Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mir die Berichterstattung über die Rentenpolitik der Bundesregierung und ihre Selbstdarstellung in diesem Bereich anschaue , dann fühle ich mich bisweilen an Helmut Kohl erinnert , der in einer seiner berühmt-berüchtigten , tiefenphilosophischen Betrachtungen einmal gesagt hat : Die Wirklichkeit ist leider anders als die Realität . Sie werden nicht müde , die Erfolge Ihrer Rentenpolitik zu feiern . Ganz aktuell freut sich Kurt Beck , dass 2008 voraussichtlich mit einer Rentenerhöhung um 1 ,5 Prozent zu rechnen sei . Hätte er sich beim Kieler In-stitut für Weltwirtschaft erkundigt , hätte er erfahren , dass sogar mit 1 ,7 Prozent zu rechnen ist . Das ist ein toller Erfolg , aber nur , wenn man nicht in Betracht zieht , dass gleichzeitig mit einer Inflationsrate in Höhe von 2 Prozent zu rechnen ist . Das bedeutet , auch 2008 real weniger für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland , nämlich 0 ,3 Prozent . - Herr Weiß , Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen . - Das hatten wir in diesem und im letzten Jahr - beides Boomjahre - in Deutschland auch schon . In diesem Jahr gibt es real ein Minus von 1 ,2 bis 1 ,5 Prozent : nämlich bei einer geschätzten Inflationsrate von 1 ,7 bis 2 Prozent und einer Erhöhung der Rente um 0 ,54 Pro-zent . 2006 gab es real keine Erhöhung und eine Inflationsrate von 1 ,7 Prozent : Das machte ein Minus von 1 ,7 Prozent . Diese lange Reihe von Erhöhungen und Nullrunden hatte letztlich immer dasselbe Ergebnis : Die Rentnerinnen und Rentner haben real weniger Geld in der Tasche . Das sind die Erfolge Ihrer Politik . In Anbetracht des vielgefeierten Aufschwungs ist dieses Ergebnis wahrlich keine überaus erfolgreiche Rentenpolitik . Auch an anderer Stelle werden Sie nicht müde , die Erfolge Ihrer Rentenpolitik zu feiern . Ihr Hauptargument lautet immer : Wir haben die Rente angesichts der Herausforderungen der Demografie zukunftsfest gemacht . - Aber was meinen Sie , wenn Sie von Zukunftsfestigkeit reden , und was meinen Sie , was sich die Menschen draußen im Lande erhoffen , wenn sie an Zukunftsfestigkeit denken ? Sicherlich nicht , dass sie ihren Lebensabend am Ende eines möglicherweise harten , hoffentlich aber langen und nicht durch Arbeitslosigkeit unterbrochenen Erwerbslebens auf dem nicht armutsfesten Niveau der Grundsicherung im Alter fristen müssen . Stellen Sie sich die Situation eines jungen Menschen vor , der heute 1 843 Euro brutto verdient und sein Arbeitsleben lang in dieser Gehaltsgruppe verbleibt , also nur in den Genuss hoffentlich regelmäßiger Lohnsteigerungen kommt . Wo findet sich dieser Mensch im Alter wieder ? Selbst wenn ihm Arbeitslosigkeit ein Leben lang erspart bliebe , müsste er 48 Beitragsjahre nachweisen können , um sich dann auf dem Niveau der Grundsicherung - das entspricht heute rund 670 Euro - wiederzufinden . Ist das für Sie zukunftssicher ? Sie wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer absichern , indem Sie sie verriestern und verrürupen . Aber was heißt das für diesen jungen Menschen ? Er bekommt ein Nettogehalt in Höhe von 1 200 Euro . Davon kann man längst nicht mehr all das bezahlen , was man braucht , wenn man gerade dabei ist , sich eine Existenz aufzubauen , eine Wohnung einzurichten , den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren und ein Auto zu unterhalten . Aber Sie wollen , dass dieser junge Mensch von seinem Geld noch rund 75 Euro pro Monat in die Riester-Rente einzahlt . Selbst Ihre Minister wissen , dass das nicht geht , und sind schnell mit schlauen Vorschlägen zur Stelle . Sie sagen , für die Altersvorsorge könne man ja auf den Urlaub oder auf das Auto verzichten . Sind das die Erfolge Ihrer Rentenpolitik ? Immerhin lobt Sie die OECD für Ihre Erfolge . Aber was steht tatsächlich im Bericht der OECD ? Dort steht nichts anderes , als dass ein Arbeitnehmer , der im Jahr 2004 im Alter von 20 Jahren zu arbeiten beginnt , bei voller Erwerbstätigkeit bis zum gesetzlichen Rentenalter und mit konstant 50 Prozent des Durchschnittseinkommens - das wären aktuell 1 229 Euro brutto - 39 ,9 Pro-zent seines Bruttoverdienstes als Rente bekommt . Damit nimmt Deutschland unter allen OECD-Staaten den letzten Platz ein . Dafür lassen Sie sich loben ? Das ist leider kein bedauerlicher Ausreißer . Im Schnitt befindet sich Deutschland auf dem sechstletzten Platz . An der Spitze stehen neben Luxemburg solche Wirtschaftsgiganten wie Griechenland und die Türkei . Gestern haben wir hier über den Altenbericht der Bundesregierung diskutiert . Die große Koalition stellt in einer von ihr eingebrachten und verabschiedeten Entschließung zum Altenbericht hinsichtlich der Auswirkungen ihrer eigenen Rentenpolitik auf das Einkommens- und Vermögensniveau der zukünftigen älteren Generationen Erstaunliches fest : Berechnungen prognostizieren selbst unter der Annahme ununterbrochener Erwerbsverläufe und - jetzt müssen Sie aufpassen - unter voller Ausnutzung der Fördermöglichkeiten ein sinkendes Niveau des Nettoeinkommens im Alter , sodass aufgrund einer zunehmenden Einkommensungleichheit ein steigendes Armutsrisiko im Alter befürchtet werden muss . Da kann ich Ihnen uneingeschränkt recht geben . Auch bei ununterbrochener Erwerbstätigkeit und bei voller Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten werden zukünftige Rentner damit rechnen müssen , in zunehmendem Maße von Altersarmut betroffen zu sein . Das ist der Erfolg Ihrer Rentenpolitik . Genauso , wie Sie im Hinblick auf die Rentenpolitik Ihre ganz eigene Realität schaffen , versuchen Sie darüber hinaus , den Menschen draußen im Lande ein verzerrtes Bild von der Rentenpolitik der Linken wiederzugeben . Sie behaupten , dass die Linke den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Geld für die Rente aus den Taschen ziehen will .