Partei: SPD
Lassen sie mich zunächst ein Lob aussprechen : Es ist erfreulich , dass die Linkspartei jetzt auch auf das Thema vernachlässigte Krankheiten aufmerksam geworden ist - fast ein Jahr , nachdem die Große Koalition einen Antrag zum Thema eingebracht hat . Es zeugt allerdings von wenig Kreativität und Engagement , dass der Antrag fast eins zu eins abgeschrieben wurde . Grundsätzlich haben Sie aber viele Punkte richtig aus unserem Antrag übernommen : Während wir hier in Deutschland und Europa über medizinische Innovationen diskutieren und die Lebenserwartung immer weiter steigt , sterben in vielen Entwicklungsländern immer noch Millionen Menschen an Krankheiten , die eigentlich behandelbar wären . Insgesamt sind es jährlich knapp 13 Millionen Menschen . Ich spreche dabei nicht nur von den drei großen todbringenden Krankheiten Tuberkulose , Malaria und HIV/Aids . Vor allem an scheinbar banalen Durchfall- und Atemwegserkrankungen sterben Tausende Kinder und Erwachsene jedes Jahr . In vielen Entwicklungsländern liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bis heute um bis zu 30 Jahre unter der in den Industriestaaten . Hinzu kommt , dass viele der vernachlässigten Krankheiten zwar nicht tödlich sind , aber die Lebensqualität und die Produktivität der betroffenen Menschen erheblich mindern . Wenn wir Entwicklungsländern aus der Armut helfen wollen , wenn wir in Zukunft starke Partner wollen , mit denen wir in absehbarer Zeit auf gleicher Augenhöhe auch wirtschaftlich zusammenarbeiten können , dann müssen wir in die Bekämpfung der vernachlässigten Krankheiten investieren . Zwei grundlegende Punkte stehen im Mittelpunkt der Problematik : zum einen die fehlenden Innovationen und zum anderen die mangelnde Versorgung der Menschen in Entwicklungsländern mit vorhandenen Medikamenten . Zunächst zu den Problemen bei den Innovationen . So , wie wir es in den vergangenen Monaten so häufig auf den Finanzmärkten sehen konnten , ist es auch bei der medizinischen Forschung : Es wird nicht gefragt , was den Menschen dient , sondern nur , wo es möglichst schnell die höchste Rendite gibt , am besten schon morgen . Langfristiges Denken ist bei den Pharmaunternehmen kaum zu erwarten . Dass eine Stärkung armer Länder auch in Zukunft Abnehmer bringt , wird kaum in Betracht gezogen . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache : Nur 1 ,3 Prozent aller seit 1975 auf den Markt gebrachten Medikamente wurden für die Bekämpfung von tropischen Krankheiten und Tuberkulose entwickelt . Dabei wurde weltweit noch nie so viel in Forschung und Entwicklung von neuen Medikamenten investiert wie in den letzten zwei Jahrzehnten . Das Interesse gilt jedoch eher Haarausfall , Fettleibigkeit , Impotenz oder anderen Krankheiten reicher Länder . Hier lässt sich Profit machen , und hier hat die Pharmaindustrie ein Interesse , zu investieren . Denguefieber , Schlafkrankheit , oder Wurmerkrankungen wie die Bilharziose werden kaum beachtet . Eine Lösung des Problems - auch das wurde bereits im Antrag der Koalition vergangenes Jahr beschlossen - ist die Stärkung öffentlicher Investitionen im Bereich vernachlässigter Krankheiten . Zum Beispiel auf der EU-Ebene ist hier eine stärkere Förderung öffentlich finanzierter medizinischer Forschung vonnöten . Am besten und schnellsten entwickelt sich medizinisches Wissen in offenen internationalen Netzwerken , denen die nötigen Mittel bereitgestellt werden . Deswegen freue ich mich , dass wir nächste Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das EDTCP-Programm - das europäische Programm Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien - auf der Tagesordnung haben . Dieses wichtige Netzwerk fördert die eigenen Forschungsaktivitäten der Entwicklungsländer und bekämpft zielgerichtet die Krankheiten HIV , Malaria und Tuberkulose . Das Programm ist jedoch zeitlich und inhaltlich begrenzt . Deswegen werde ich mit meinen Kollegen im Ausschuss die EU auffordern , dieses Programm zu verlängern und es auf andere vernachlässigte Krankheiten auszuweiten . Die öffentliche Forschungsförderung muss massiv zunehmen und aktiv auch von Deutschland unterstützt werden . Ein guter Anfang ist auf jeden Fall die Initiative der WHO , die Verantwortung für die Versorgung mit Medikamenten verstärkt in Bereichen zu übernehmen , wo der Markt eine Versorgung nicht leistet . Im Mai 2008 wurde durch die Weltgesundheitsversammlung beschlossen , die Erforschung von Arzneimitteln für vernachlässigte Krankheiten zu fördern . Dieser Prozess in der WHO wurde im vergangenen Jahr durch den Antrag der Koalition auf nationaler Ebene unterstützt und begleitet . Der zweite relevante Punkt in der Problematik ist die Versorgung der Kranken mit bereits entwickelten Medikamenten . Etwa ein Drittel der Menschheit ist bis heute von essenziellen Medikamenten ausgeschlossen . In einigen Teilen Afrikas , Lateinamerikas oder Indiens liegt der Anteil der Bevölkerung ohne Zugang zu einer Versorgung mit den wichtigsten Medikamenten bei mehr als 50 Prozent . Zuallererst muss hier intensiv mit den Entwicklungsländern zusammengearbeitet werden . Die Versorgung der kranken Menschen darf nicht an mangelnder Kapazität oder an Korruption scheitern ; dann wäre jegliche Anstrengung , Medikamente zu entwickeln , ad absurdum geführt . Konkret ist es wichtig , Entwicklungsländer bei der Anwendung der TRIPS-Flexibilitäten zu unterstützen . TRIPS muss so ausgelegt werden , dass Länder nicht davon abgehalten werden , Medikamente für die öffentliche Gesundheitsversorgung herzustellen und einzusetzen . Der Schutz des geistigen Eigentums , ein Punkt , den die Bundeskanzlerin immer wieder betont hat , ist wichtig . Im Bereich der medizinischen Forschung ist der Wettbewerb um Patente jedoch tödlich für alle , die aus finanziellen Gründen nicht mithalten können . Es ist unsere Pflicht , dafür zu sorgen , dass Arzneimittelentwicklung und die Forschungsanstrengungen der Pharmabranche nicht nur von Absatzerwägungen und Marktchancen abhängen , sondern vor allem vom gesundheitlichen Bedarf gerade der bedürftigsten Teile der Weltbevölkerung bestimmt werden . In vielen Punkten kann ich den Forderungen aus dem Antrag der Linken nur zustimmen . Vieles wurde gut aus unserem Antrag aus dem letzten Jahr übernommen . Allerdings haben Sie elementar wichtige Dinge übersehen : Die Prävention muss nach wie vor ein Schwerpunkt der weiteren Förderung sein ; und das taucht leider in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf . Für jeden Aids-Patienten , der eine antiretrovirale Therapie erhält , werden mindestens doppelt so viele neue HIV-Infektionen gezählt . Deshalb ist es richtig , öffentlich geförderte Forschungsvorhaben vordringlich auf die Entwicklung von präventiven Maßnahmen und Impfstoffen zu konzentrieren . Ich möchte an dieser Stelle im Hinblick auf die Äußerungen des Papstes betonen , wie wichtig Prävention ist . Die Behauptung des Papstes , die Benutzung von Kondomen würde das HIV/Aids-Problem in Afrika nur verschlimmern , ist nicht nur aus entwicklungspolitischer , sondern auch aus menschlicher Sicht völlig inakzeptabel . In vielen Ländern ist die Lage dramatisch . Präventionsmaßnahmen , darunter die Verteilung von Kondomen , tragen dazu bei , die Menschen vor der Übertragung von HIV zu schützen . Durch die Äußerung des Papstes wird langjährige und aufwendige Aufklärungs- und Präventionsarbeit in unverantwortlicher Weise konterkariert . Aber zurück zum Thema Forschung . Die Mittel für die Förderung der Forschung im Bereich vernachlässigter Krankheiten sind im Haushaltsjahr 2009 angewachsen ; auch hat Deutschland im Jahr 2008 fast 200 Millionen Euro in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids , Tuberkulose und Malaria eingezahlt . Das ist ein Anfang , allerdings noch immer viel zu wenig . Wir werden uns weiter für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten einsetzen und haben dafür Anfang letzten Jahres mit unserem Antrag eine gute Grundlage geschaffen . Ich begrüße es ausdrücklich , dass die Linkspartei unsere Forderungen mitträgt und Teile unseres Antrags gleich übernommen hat . Über Weiterentwicklungen , die mehr sind als ein lasches Wiederkäuen unserer Anträge , würde ich mich auch in Zukunft freuen . Für die weitere Arbeit im konkreten Fall gilt jedoch : Wir brauchen keine Kopien der Linken , sondern bleiben lieber bei unserem Original .