Partei: SPD
Herr Kollege Nitzsche , wenn man Schivelbusch zitiert , dann sollte man auch sagen , was er auch schreibt . Da geht es um die Schwierigkeit , Zeit in einer Phase zu bemessen , wo der Computer die Zeit bestimmt , und darum , welche neuen Probleme und Fragestellungen entstehen . Er hat die Strukturierung der Zeit in der Entwicklung von Tag und Nacht , der Jahreszeiten bis zur Koordinierung der Zeit für die Bahnfahrpläne historisch beschrieben , hat aber auch gesagt , dass wir heute in einer völlig neuen Zeit leben , wo genau diese Strukturierung aufgrund der rund um die Welt immer mehr durch den Computer gleichgeschalteten Zeit nicht mehr funktioniert . Auch das hätten Sie eigentlich erwähnen müssen , wenn Sie sich schon mit fremden Federn schmücken . Diese Anmerkung möchte ich doch machen ; auch andere lesen nämlich . Meine Damen und Herren , worum es in der Verbraucherpolitik geht , hat Ludwig Erhard schon 1956 definiert . Das ist eine andere Position , als ich sie hier zum Teil von der Opposition gehört habe . Er hat nämlich definiert , dass der Markt sich an der Stellung und dem Wohlergehen des Verbrauchers messen lassen müsse . Heute hat man bei vielen Beiträgen den Eindruck , als sei der Markt und nicht das Wohlergehen des Verbrauchers das Ziel . Bei Ludwig Erhard war es genau umgekehrt . Auf diese Sichtweise wollen wir mit unseren verbraucherpolitischen Zielen zurückkommen . Wir wollen klar machen , dass Wirtschaftspolitik einem Ziel dienen muss , nämlich der Steigerung der Lebensqualität , also der Stellung des Verbrauchers und seinem Wohlbefinden . Vor allem muss der Mensch - was wir mit dem Stichwort Nachhaltigkeit benennen - auch in Zukunft gut leben können . Das ist der Kern einer modernen Verbraucherpolitik . Genau daran wollen wir anknüpfen . Meine Damen und Herren , 1953 haben sich die Verbraucherverbände in der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände zusammengefunden . Das ist Anlass , diesen Verbänden bei dieser Gelegenheit für ihre Arbeit zu danken . Sie gehören zur Zivilgesellschaft . Sie leisten wertvolle Arbeit . Wir haben allen Grund , dafür dankbar zu sein , was sie für ein gutes Stück Wirtschafts- und Lebensqualität in unserem Land leisten . Wir haben eine Phase gehabt , in der sehr viel für die Verbraucherpolitik getan wurde ; das waren die 70er-Jahre . Das ging bis Anfang der 80er-Jahre . Ich erinnere an den Kongress der AgV Qualitatives Wachstum - qualitativer Konsum 1983 , der so eine Art Endpunkt dieser Phase war . Heute befinden wir uns in einer neuen Phase . Wir haben 1998 wieder angefangen , mehr Verbraucherpolitik zu machen . Es ist leider lange auf diesem Feld wenig geschehen , was wir sehr bedauern . - Doch , das stimmt . Sehen Sie sich einmal eine Übersicht über die Aktivitäten in diesem Bereich an . Das ist auch im Bundestag wunderbar dokumentiert worden . Sie sehen , dass die Zahl der Initiativen in den 80er-Jahren dramatisch nach unten gegangen ist und dass auch in den 90er-Jahren relativ wenig geschehen ist . Das wollen wir ändern , und zwar aus zwei Gründen . Der erste Grund : Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bekommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Europäisierung und Globalisierung einen höheren Stellenwert . Einhergehend mit der Globalisierung werden die Märkte anonymer , die Märkte werden sehr viel stärker monopolisiert , große Konzerne haben eine noch höhere Macht . Es muss uns also darum gehen , den Schutz der Verbraucher zu erhöhen , und zwar vor dem Hintergrund der Globalisierung und Europäisierung , aber auch , weil es neue Entwicklungen und Techniken gibt , die uns vor neue Herausforderungen stellen . Ich nenne nur Finanzdienstleistungen , Telekommunikation und alles , was damit zusammenhängt . Der erste Grundgedanke ist also , dass wir die Verbraucherin und den Verbraucher wesentlich besser schützen müssen . Der zweite Grund geht über den reinen Schutz des Verbrauchers hinaus . Wir müssen vom Schutz des Verbrauchers zu einer aktiven Verbraucherpolitik kommen . Das ist mehr ; denn vor dem Hintergrund , dass die Grenzen des Nationalstaats immer deutlicher werden und dass die Globalisierung eine ungleiche Konkurrenz möglich macht , wissen wir , dass gerade in der Stärkung des Verbrauchers die Chance liegt , Innovationen durchzusetzen und neue Allianzen zu schmieden . Dies kann dazu beitragen , zum Beispiel die ökologische Modernisierung oder eine qualitativ bessere Landwirtschaft durchzusetzen . Wir werden beispielsweise die Stärkung unserer Landwirtschaft nur über die Qualität der Produkte erreichen . Aber wir benötigen auch Verbraucher , die bereit sind , Produkte in einer solchen Qualität abzunehmen . Dafür brauchen wir eine aktive Verbraucherpolitik . Das ist mehr als reiner Verbraucherschutz . Wir dürfen heute also nicht nur den Schutz vor Augen haben ; es muss uns auch darum gehen , aktive Verbraucher zu stärken , die nicht nur an den kurzfristigen Preis denken , sondern die vor allem - das ist ganz wichtig - die Kosten insgesamt bewerten können . Das ist sehr viel mehr . Sie müssen wissen , was kostengünstig ist . Das wird nicht nur durch den Preis bestimmt ; sie müssen eine qualitative Bewertung des Ganzen vornehmen . Genau das wollen wir erreichen . Deshalb ist es durchaus ein richtiger Gedanke , dass Verbraucherschutz Teil unseres Bildungssystems werden muss . Wer bewusste Verbraucher will , muss dieses Ziel auch in der Bildungspolitik verankern . Das Ziel ist richtig . Zur Aufklärung gehört die Vermittlung von sehr viel Bildung , damit die Verbraucher die Informationen auch verarbeiten können . In diesem Sinne leisten wir mit Verbraucherpolitik Beiträge für eine produktive und innovative Wirtschaft . Insofern ist sie auch ein Beitrag zur Stärkung unserer Wirtschaft , gerade unter den Bedingungen der Globalisierung . Diesen Gedanken wollen wir in den nächsten Jahren , vor allem aber in dieser Legislaturperiode , vertiefen und ausbauen . Wir wollen deutlich machen , dass er Teil einer modernen Wirtschaftspolitik ist . Man darf in einer modernen Wirtschaftspolitik nicht nur die Anbieterseite sehen , sondern muss auch die Nachfrageseite berücksichtigen . Diese muss gestärkt werden , nicht nur im Sinne von Kaufkraft , sondern auch im Sinne der bewussten Entscheidung , des bewussten Verbrauchs . Hier wurde schon eine Reihe von sehr wichtigen Prinzipien der Verbraucherpolitik genannt . Ich will die aus unserer Sicht vier wichtigsten Prinzipien zusammenfassen . Erstens . Moderne Verbraucherpolitik bedeutet in erster Linie die Übernahme des Prinzips Verantwortung , und zwar auf beiden Seiten : bei den Herstellern , aber auch bei den Händlern . Vor dem Hintergrund der Globalisierung kommt bei unüberschaubaren Handelswegen auch dem Händler mehr Verantwortung zu . Auch das muss man sehen . Das bedeutet aber auch Stärkung der Eigenverantwortung . Der zweite wesentliche Punkt ist - das hat der Kollege Loske bereits ausgeführt - das Prinzip der Vorsorge . Dazu zählt vor allem die Internalisierung von Kosteneffekten . Wir müssen die Externalisierung stoppen . Das dritte Grundprinzip einer modernen Verbraucherpolitik ist die Wahlfreiheit . Märkte funktionieren nur , wenn man auswählen kann . Es muss mehr Wettbewerb nicht nur formal , sondern auch in den tatsächlich bestehenden Alternativen organisiert werden . Der vierte Punkt ist das Partnerprinzip . Wir werden bestimmte Innovationen nur hinbekommen , wenn sie auch von der Nachfrageseite bewusst gefördert werden . Hier gibt es sogar eine Chance für unsere Wirtschaft . Diese wollen wir nutzen . Lassen Sie mich Folgendes abschließend sagen : Wir diskutieren nicht nur über den Verbraucherschutz , sondern auch über eine neue Qualität der Wirtschaftspolitik , die einen bewussten Verbraucher benötigt . Genau dafür setzen wir uns ein . Wir betreiben damit eine Politik für mehr Freiheit und Verantwortung .