Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kolb , Sie haben gerade gesagt : Es kann doch nicht sein , dass die Rentenbeiträge bis zum Jahr 2040 auf 28 Prozent steigen . Würden Sie mir konzedieren , dass die Arbeitnehmer schon jetzt einen Rentenversicherungsbeitrag von 12 ,95 Prozent zahlen ? Denn wir müssen die 4 Prozent , die zahlt , wer einen Riestervertrag abschließt - diese werden vermehrt um die staatliche Förderung - , realistischerweise draufrechnen . Wenn wir das Defizit , das wir in der zukünftigen Rente haben werden , zusätzlich absichern wollten , zum Beispiel durch Betriebsrenten , kämen weitere 3 Prozent-punkte drauf . Im Jahr 2030 soll der Rentenversicherungsbeitrag bei 11 Prozent liegen . Dann komme ich auf 11 Prozent plus zweimal 3 Prozent gleich 17 Prozent für die Arbeitnehmer und 11 Prozent für die Arbeitgeber - macht zusammen 28 Prozent . Können Sie mir erklären , warum es des Teufels sein soll , wenn man diese 28 Prozent zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt - dass also beide 14 Prozent zahlen - , und warum es besser sein soll , wenn die Arbeitnehmer 17 Prozent zahlen , während die Arbeitgeber nur 11 Pro-zent zahlen ? Heinrich L . Kolb  : Das macht die Sache nicht besser . Aber Tatsache ist , dass bei einer paritätischen Belastung , wie man sie bei einem Anheben des Rentenversicherungsbeitrages hätte , die Lohnnebenkosten stiegen . Ich gehe nicht so weit wie Oskar Lafontaine , der , wenn ich mich recht erinnere , vor zwei Tagen im Handelsblatt im Zusammenhang mit Lohnnebenkosten von Wortdreck gesprochen hat . Ich meine , dass die Lohnnebenkosten für die Kalkulation der Unternehmen eine Schlüsselrolle spielen , wenn es darum geht , über das Maß der Beschäftigung zu entscheiden , das wir in unserem Lande erreichen können . Deswegen ist der Weg , den die rot-grüne Koalition in der letzten Legislaturperiode beschritten hat , richtig . - Klatschen Sie nicht zu früh , Herr Kollege Tauss . - Es ist richtig , von der paritätischen Finanzierung abzurücken und auf dem Wege der Riesterrente eine durch die Arbeitnehmer selbst finanzierte private Zusatzvorsorge einzuführen . Ihr Modell dagegen wird - das ist meine feste Überzeugung - für die Unternehmen am Schluss teurer und verringert damit die Möglichkeiten , mehr Beschäftigung in unserem Lande zu erreichen . Ein Zweites : Mit den Maßnahmen , die Sie in Ihrem Antrag fordern , würden Sie jede Möglichkeit der individuellen Gestaltung der Vorsorge ersticken . Vielleicht will jemand im Alter gar nicht 70 Prozent Lohnersatz zur Verfügung haben , oder vielleicht will jemand mehr haben . Warum soll allen die gleiche Form der Altersvorsorge per Gesetz aufgezwungen werden ? Sie wissen : Wer im Alter ein Eigenheim nutzen kann , braucht weniger liquide Mittel als jemand , der das nicht hat . Doch die Möglichkeit , Wohneigentum zu erwerben , wird durch einen Rentenversicherungsbeitrag von 28 Prozent , wie er nach Ihrem Modell vorgesehen ist , deutlich eingeschränkt . Das führt mich zu einem weiteren Punkt : Die Altersvorsorge über die gesetzliche Rente stellt sich insbesondere für Geringverdiener als ein vergleichsweise schlechtes Geschäft dar , da das Umlageverfahren in Zukunft keine Rendite mehr oder allenfalls noch geringe Renditen erbringt - je nachdem , welche Berechnungsmethode man zugrunde legt . In der privaten , geförderten Vorsorge ist dagegen weiterhin eine Rendite zu erwarten , gerade für Geringverdiener , wie folgendes Beispiel zeigt : Wer als Alleinstehender bis zu 1 500 Euro brutto verdient und in die geförderte , private Altersvorsorge 47 Euro monatlich bzw . 564 Euro jährlich investiert , erhält ab 2008 154 Euro Zuschlag und kommt damit auf eine Ansparsumme von fast 720 Euro pro Jahr . Für Familien mit Kindern erhöht sich die Zulage je nach Kinderzahl : Bei einem Kind muss ein Alleinstehender nur noch 381 Euro jährlich , das sind 31 ,75 Euro monatlich , investieren , um auf die entsprechende Ansparsumme zu kommen . Das zeigt , der Hebel und damit auch die Rendite ist in der privaten , geförderten Vorsorge ungleich höher . Zum Schluss will ich auf den Anlass für Ihren Antrag eingehen : den OECD-Bericht mit der Überschrift Renten auf einen Blick . Sie kommen zu dem Ergebnis , dass in diesem Bericht vor fataler Altersarmut in Deutschland gewarnt werde . Mein Eindruck ist ein anderer : Erstens steht in dem Bericht , dass die finanzielle Tragfähigkeit des deutschen Rentensystems gesichert ist . Das ist , wie eingangs erwähnt , entscheidend . Denn leere Versprechungen , wie sich die Renten im Falle hoher Rentensteigerungen entwickeln würden , standen in den Rentenversicherungsberichten der letzten Jahre genügend . Diese Versprechungen waren aber nicht finanzierbar . Zweitens zeigt der Bericht , dass die Altersvorsorge in Deutschland , wenn man die Summe aus gesetzlicher Rente und geförderter Zusatzversorgung betrachtet , sehr wohl eine Lohnersatzrate erreicht , die im Durchschnitt der OECD-Länder liegt . Das muss am Ende der Vergleichsmaßstab sein . In Ländern wie den Niederlanden wird zudem die Lebensstandardsicherung über Betriebsrenten in die Berechnung einbezogen . Würde man für Deutschland die Betriebsrenten mit berücksichtigen , stünden wir im Vergleich noch besser da . Bereits heute macht die gesetzliche Rente nur noch 67 Prozent der Bruttoalterseinkommen der gesetzlich Versicherten aus . Zusammenfassend möchte ich sagen : Der vorgelegte Antrag beruht in seiner Analyse auf bewussten Auslassungen von Tatsachen und auf Überspitzungen . In den Forderungen ist er völlig kontraproduktiv . Er würde eine Zunahme der Arbeitslosigkeit und auf diesem Wege verstärkte Altersarmut verursachen . Er führt zu mehr Bevormundung und zu weniger Freiheit . Er will den Menschen den letzten Spielraum in ihrer Lebensgestaltung nehmen . Er ist deshalb abzulehnen . Ich wünsche Ihnen ebenfalls eine gute und erholsame Sommerzeit . Genießen Sie die Tage bei hoffentlich besserem Wetter als heute .