Partei: FDP
Herr Kollege , da ich in den letzten Monaten das Vergnügen hatte , mich mit den Feinheiten des Namensrechts zu beschäftigen , ist mir das selbstverständlich nicht unbekannt . Ich wollte hier nur keine Vorlesung über die Geschichte des Namens halten . Ich habe ja darauf hingewiesen , daß es in den letzten Jahrhunderten und Jahrtausenden die verschiedensten Traditionen gegeben hat . Aber der Höhepunkt dieser Entwicklung , nämlich die Annahme des naturrechtlich begründeten Vorrangs des Ehemannes _ womit dann der verpflichtende gemeinsame Familienname begründet wurde _ , war erst in den fünfziger Jahren dieses Jahrhunderts erreicht . Dann kam das Gleichberechtigungsgesetz , das Frauen erstmals erlaubte , ihren sogenannten Mädchennamen dem Familiennamen voranzustellen . Erst seit 1976 _ dies muß man sich immer wieder in das Bewußtsein zurückrufen _ besteht überhaupt die Möglichkeit , daß der Name der Frau der gemeinsame Familienname sein kann . Für den Konfliktfall , dann , wenn sich die Eheleute nicht auf einen gemeinsamen Namen verständigen konnten , sah das Gesetz damals vor , daß automatisch der Name des Mannes gemeinsamer Familienname wird . Dies _ nicht mehr und nicht weniger _ hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom März 1991 für verfassungswidrig erklärt , weil nämlich in der Tat 1976 noch immer nicht die männliche Dominanz im Namensrecht beseitigt worden war . Dies holen wir allerdings heute mit diesem Gesetzentwurf nach . Heute ziehen wir auch hierunter einen Schlußstrich . . Meine Damen und Herren , es ist in der Öffentlichkeit von vielen immer wieder behauptet worden , das Verfassungsgericht habe den obligatorischen gemeinsamen Familiennamen für verfassungswidrig erklärt . Dies ist falsch , genau dies hat das Verfassungsgericht nicht getan . Das Gericht hat ausdrücklich gesagt , der Gesetzgeber könne bei einer Neuregelung auch die Verpflichtung , einen gemeinsamen Familiennamen zu führen , aufrechterhalten , wenn eine geschlechtsneutrale Auffangregelung getroffen werde . . _ Natürlich ist das so . Lesen Sie doch bitte die Entscheidung des Verfassungsgerichts ! Das hilft immer weiter . Dann reden wir auch endlich einmal über die Fakten . Dies ist eindeutig so . Wir hätten also den gemeinsamen Familiennamen festschreiben und den Standesbeamten im Zweifel durch Los entscheiden lassen können . Aber ich möchte nicht , daß Ehepartner gezwungen werden , einen Namen zu führen , den sie durch einen Losentscheid erhalten haben . . Deswegen nehmen wir mit diesem Gesetzentwurf eine wirklich absolute Neuerung vor . Der obligatorische gemeinsame Familienname gehört der Vergangenheit an . . Niemand , keine Frau und kein Mann , kann in Zukunft mehr gezwungen werden , einen gemeinsamen Familiennamen zu führen , aber man kann einen gemeinsamen Familiennamen führen . . Der Gesetzgeber sollte hier auch keine eigene Wertentscheidung treffen . Diese Entscheidung muß den Eheleuten und den Verlobten überlassen bleiben . Ich halte es auch nicht für richtig , dem Vorschlag der SPD zu folgen , bei dem im übrigen viel Ideologie mitwabert , verpflichtend festzuschreiben , daß es keinen gemeinsamen Familiennamen gibt und ein solcher nur in Ausnahmefällen zulässig ist . Wir wollen eine liberale Lösung . Wir wollen eine völlige Ferne von staatlicher Bevormundung . Die Eheleute sollen selbst entscheiden und niemand sonst . . Meine Damen und Herren , die Regelung geht also weit über das hinaus , was das Verfassungsgericht uns vorgegeben hat . Die bestehenden Möglichkeiten hat der Kollege Gres zutreffend dargelegt . Es gibt einen Punkt , bei dem wir uns von der Opposition zumindest im Ergebnis unterscheiden . Das ist die Frage , ob zukünftig ein gemeinsamer Familienname in Form eines Doppelnamens geführt werden kann . Dies wollen wir nicht . Ich räume ein , daß es gute Argumente dafür gibt _ Frau von Renesse hat sie vorgetragen _ , es gibt aber auch jede Menge Argumente dagegen . Das für mich gravierende Argument dagegen ist : Was passiert in der zweiten Generation , wenn zwei Doppelnamenträger aufeinandertreffen und dann nur einen zweigliedrigen Familiennamen haben dürfen ? Was sollen sie tun ? Sie können sich einen Familiennamen aus vier Bestandteilen in beliebiger Reihenfolge zusammensetzen . Sie können ihn sozusagen auswürfeln . Dies hielte ich für eine etwas fragwürdige Lösung , und aus diesen ganz praktischen Gründen haben wir uns entschieden , den Doppelnamen als gemeinsamen Familiennamen nicht zuzulassen . Meine Damen und Herren , das Abendland und die westliche Kultur werden nicht untergehen , wenn wir in Deutschland den obligatorischen gemeinsamen Familiennamen abschaffen . Es gibt viele Länder in Europa , die seit Jahrzehnten , ja seit Jahrhunderten unterschiedliche Namen der Eheleute zulassen . Was in anderen Ländern geht , sollte in Deutschland auch möglich sein . Deswegen sollten wir diese Diskussion etwas weniger ideologiebehaftet führen . Ich glaube , das täte der Diskussion sehr gut . Ein zweites Problem , mit dem wir uns beschäftigen mußten , war die Frage , welchen Namen ein Kind erhalten soll , wenn Eheleute unterschiedliche Namen tragen . Natürlich könnte der Standesbeamte in solchen Fällen durch Los entscheiden . Dies hielte ich für verkehrt . Ich halte es nicht für richtig und auch für 16000 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Burkhard Zurheide unwürdig , wenn es Kinder gibt , die einen zugelosten Namen haben . Nein , hier darf der Standesbeamte nicht entscheiden , und der Standesbeamte darf auch in der Sache nicht entscheiden . . Niemand anderes als die Eltern soll entscheiden dürfen welchen Namen ihr Kind haben soll . . Auch die Anwendung des Grundsatzes der alphabetischen Priorität macht keinen Sinn . Das spräche sozusagen schon gegen meinen eigenen Namen . Auch die Lösung , daß die Mädchen den Namen des Vaters und die Jungen den der Mutter erhalten oder umgekehrt , kommt nicht in Frage . Auch Doppelnamen halte ich für die Kinder nicht für sinnvoll . Wenn sich Eheleute entschieden haben , keinen gemeinsamen Namen zu führen , welches Interesse haben sie dann daran , ausgerechnet bei den Kindern deutlich machen zu wollen , daß diese Kinder ihnen durch den Namen besonders eng verbunden werden ? Ich halte es für richtig , den Eltern die Entscheidung zu überlassen ; entweder wollen sie einen gemeinsamen Familiennamen mit der Folge , daß auch die Kinder einen solchen haben , oder sie sagen : Der Name hat für uns keine familienidentitätsstiftende Wirkung . Dann sollen sie aber auch das , was sie bei Eheschließung nicht wollten , bei den Kindern hinterher nicht verlangen . Zur Vermeidung von Mißverständnissen sage ich : Auch zukünftig ist der Doppelname bei Ehepartnern möglich . Derjenige Ehegatte , dessen Name nicht der gemeinsame Familienname wird , kann seinen Namen voranstellen , demnächst sogar hinten anhängen . Insoweit , Frau Kollegin Funke-Schmitt-Rink , brauchen Sie überhaupt keine Sorgen zu haben . Sie werden auch weiterhin so heißen dürfen , wie Sie heißen , und dies gilt auch für nachfolgende Generationen .