Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weltweit sind in den letzten acht Jahren wertmäßig genauso viele Güter produziert und verbraucht worden wie seit Beginn der menschlichen Zivilisation bis zum Jahre 1950 . Dieses Anwachsen zerstörerischer Produktion kennt keine Grenzen . Im Gegenteil : Vom konservativsten Friedman-Anhänger bei der CDU/CSU oder der FDP bis zum Links-Keynesianer in der SPD - alle sehen ihr Heil zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Lösung der Umweltprobleme letztlich in der Verteilung vermeintlicher Wachstumsdividenden . Dieses ständige Mehr an Waren und Dienstleistungen , dieser Wahnsinn an Naturverbrauch frißt nicht nur ungezügelt Ressourcen . Diese Wirtschaftsweise schleudert auch Klimagase in die Atmosphäre , die selbst mit ausgeklügelter Technik und ausgeklügelten Technologien nur teilweise vermieden werden können . Während sich die Industrieländer auf dem Gebiet des Gewässerschutzes vergleichsweise zügig auf halbwegs wirksame Standards einigen konnten , liegt die Sache bei den Klimagasen - wie wir das in Kioto gerade erleben konnten - völlig anders . Der Ausstoß dieser Gase ist so eng mit den jeweiligen Produktionsvolumina , Technologie- und Verkehrsstrukturen verbunden , daß sich die jeweiligen Wirtschaftslobbys mit Zähnen und Klauen an den Status quo klammern . Ohne Zweifel : Der härteste Widerstand gegen wirksame Klimaschutzziele kam aus den USA , Australien , Neuseeland und Japan - ein Kniefall vor der heimischen Auto- , Erdöl- und Kohleindustrie . Die Forderung Präsident Clintons , auch die Entwicklungsländer hätten einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten , gehörte dabei sicher zu den zynischsten Beiträgen der Konferenz . Die Nummer eins des Landes , in dem nur 4 Prozent der Weltbevölke . noch : Eva Bulling-Schröter CO2-Emissionen in die Atmosphäre pustet , fordert Gleichbehandlung - ein Witz . Die Verhandlungsposition der EU ging weiter als die der USA . Aber aus den ohnehin mageren 15 Prozent bis zum Jahre 2010 wurden am Ende nur 8 Prozent Reduktion . Die USA und Japan genehmigen sich noch etwas weniger . Damit manifestiert das in Kioto beschlossene Protokoll die Unfähigkeit und den Unwillen der Wirtschaftslobby führender Industriestaaten , langfristige Menschheitsinteressen in ihre Entscheidungsfindungen zu integrieren . Mit der geplanten Reduzierung der Treibhausgase um durchschnittlich 5 ,2 Prozent im Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber dem Jahre 1990 liegt das Ergebnis meilenweit unter den Forderungen von Klimaforschern und Umwelt- NGOs . Es liegt auch unter der Forderung der von den Auswirkungen einer Erwärmung am stärksten betroffenen Inselstaaten . Ihnen würde das Wasser als erste in die Stube laufen . Deshalb wurde von diesen Gruppen als Minimalziel eine Reduktion von 20 Prozent bis zum Jahre 2005 gefordert . Der faule Kompromiß beinhaltet zudem Schlupflöcher , deren Dimensionen heute noch gar nicht abzusehen sind . Durch die Möglichkeit des Handelns mit Emissionszertifikaten könnten westliche Industriestaaten nicht ausgenutzte Emissionsquoten anderer Länder aufkaufen . Viele osteuropäische Länder übererfüllen aber durch den Zusammenbruch ihrer Industrien seit 1990 schon jetzt die beschlossenen Einsparungen um 30 bis 40 Prozent . Somit könnten die größten Dreckschleudern der Erde , beispielsweise die USA , von Rußland oder der Ukraine ungenutzte Verschmutzungsrechte erwerben , um weiter CO2 in die Atmosphäre blasen zu können . Ein ähnliches Schlupfloch ist die Verrechnung von Aufforstungen als CO2-Einsparung . Ich frage mich , ob im Gegenzug die gigantischen Abholzungen beispielsweise in Rußland für finnische Firmen , die Papier für deutsche Zeitungen und Drucksachen produzieren , gar als CO2-Ausstoß für Deutschland oder Finnland gerechnet werden . In der Summe aller Hintertüren - das ist wohl realistisch - werden die Hauptverschmutzer nicht einmal ihre in Kioto vereinbarten niedrigen nationalen Reduktionsziele einzuhalten brauchen . Die PDS-Bundestagsgruppe fordert die Bundesregierung auf , endlich an der Selbstverpflichtung festzuhalten , den CO2-Ausstoß auf der Basis von 1990 bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent zu senken . . Dabei sollten alle Klimagase zugrunde gelegt werden . Letztlich ist jedoch weltweit der Ausstoß an den naturwissenschaftlich begründeten Notwendigkeiten auszurichten . Das bedeutet als Mindestforderung eine weltweite Halbierung dieser Emissionen bis Mitte des nächsten Jahrhunderts . Für die Industriestaaten heißt das - so der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen in seinem Sondergutachten vom Dezember - eine Reduktion von 77 Prozent bis zum Jahre 2050 . Nur so kann auch den Entwicklungsländern eine Chance zur Entwicklung gegeben werden . Das bedeutet , daß bei einem Wachstumsfaktor von jährlich nur 2 ,5 Prozent jede Einheit Sozialprodukt in 50 Jahren mit 17mal weniger Klimaemissionen hergestellt werden muß . Umgerechnet auf jährliche Reduktionsraten hieße das , diesen Ausstoß in jedem Jahr um durchschnittlich 5 ,5 Prozent zu reduzieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie sich diese Zahl noch einmal auf der Zunge zergehen : 5 ,5 Prozent . In den fünf Jahren von 1990 bis 1995 hat die Bundesrepublik ihren CO2-Ausstoß nach Regierungsangaben trotz des Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrie gerade einmal insgesamt um 11 ,8 Prozent verringert . Ich möchte nun aber nicht weiter mit Prozenten agieren . Klar ist , daß die Bundesrepublik ohne einen Wandel in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik nicht nur das vom WBGU gestellte Ziel meilenweit verfehlen wird . Auch das Zwischenziel bis zum Jahre 2005 steht in den Sternen . Damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt : Eine radikale Energie- und Verkehrswende ist nur eine Säule einer langfristigen Klimapolitik . Die zweite Säule muß ein Ende der Wachstumsspirale sein . Die Bevölkerung der Industriestaaten leidet nicht an zu wenig Gütern und zu wenig Arbeit , sondern an deren ungerechter Verteilung . . Unter diesen weltweit vom Norden diktierten Produktions- und Verteilungsverhältnissen leiden aber vor allem die Länder des Südens ; denn sie tragen als Lieferanten von Rohstoffen und Halbfertigprodukten einen großen Teil des ökologischen Rucksacks , der überhaupt nicht in die Bilanzen der Industrieländer eingeht , seien es abgeholzte Wälder , geplünderte Bergwerke oder das ausgestoßene CO2 beim Transport in die erste Welt . Ferner leiden sie unter Abhängigkeit und diktierten Weltpreisen , die eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung der meisten afrikanischen , lateinamerikanischen und asiatischen Länder nachhaltig verhindern . Klimapolitik ist also mehr als Umwelt- und Verkehrspolitik . Sie ist im Kern Wirtschafts- und Sozialpolitik und rüttelt , wenn sie konsequent betrieben wird , an den Grundfesten dessen , was die Mehrheit in diesem Hause für selbstverständlich und ewige Wahrheit hält . . Abschließend möchte ich mich beim Herrn Bundeskanzler - er ist leider nicht mehr da - und bei Frau Merkel recht herzlich dafür bedanken , daß sie mich , stellvertretend für die PDS , von der offiziellen deutschen Delegation in Kioto ausgeschlossen haben . Ein wahrlich souveräner Umgang mit der Opposition ! Danke . . .