Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Wiedererlangung der politischen Einheit des deutschen Vaterlandes am 3 . Oktober 1990 war ein Geschenk der Geschichte . Heute , nur fünf Jahre später , ist die Einheit zur Selbstverständlichkeit geworden . Der Mauerbau am 13 . August 1961 war kein Zeichen der Stärke der SED- Diktatur , sondern Ausdruck von Schwäche , von Ohnmacht und Ausdruck eines gescheiterten Sozialismus . . Der Freiheitswille der Deutschen konnte unterdrückt , aber nicht ausgelöscht werden . Das zeigen die unzähligen Versuche , über Mauer und Stacheldraht in das freie Deutschland zu kommen . Im Wettbewerb der Systeme hat sich die freiheitliche Demokratie durchgesetzt . Wer auf Wandel durch Annäherung und auf die Zementierung der Zweistaatlichkeit Deutschlands setzte , wurde von der historischen Entwicklung widerlegt . Es gehörte sicher zu den beglückenden Erlebnissen in den letzten Jahren , wenn man einmal nach Gera kam , die Stadt sah und wußte : Es war gut , daß wir den Geraer Forderungen von Herrn Honecker nicht nachgekommen sind , wie es manche von Ihnen teilweise getan hätten . . Meine Damen und Herren , die Wiedervereinigung Deutschlands , die Einheit in Freiheit , ist und bleibt das historische Verdienst von CDU/CSU und dieser Koalition . . _ Der Beitrag von führenden Politikern Ihrer Partei daran war 1989 und 1990 sehr bescheiden . . Ich werde nicht vergessen : Als ich im Herbst 1989 sagte , die Einheit Deutschlands stehe auf der Tagesordnung der Weltpolitik , haben Sie dies als üble Brunnenvergiftung und töricht bezeichnet . . Niemand ist von der Geschichte so widerlegt worden wie Sie in den Jahren 1989 und 1990 . . Wir sind _ ich als Vorsitzender der CSU wie auch andere Parteien _ unserer nationalen Verantwortung auch in unbequemen Zeiten treu geblieben . Man darf auch nicht vergessen , was andere vor uns getan haben . Man soll nicht vergessen , daß Hans Ehard , der seinerzeitige bayerische Ministerpräsident , 1947 die letzte gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz nach München eingeladen hat . Ohne Franz Josef Strauß und ohne Alfons Goppel hätte es die Offenhaltung der deutschen Frage durch einen mutigen Spruch aus Karlsruhe nicht so ohne weiteres gegeben . Auch daran zu erinnern ist legitim . . Die unionsgeführte Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1990 die Chance zur Wiedervereinigung entschlossen genutzt , die Zustimmung Gorbatschows zur deutschen Einheit , zur Wirtschafts- und Währungsunion , zum Überleitungsvertrag , zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und zum Einigungsvertrag erreicht . Das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit , die wir in West und Ost gewinnen konnten , schufen der deutschen Politik den Freiraum , den sie in einer Zeit politischer Umbrüche in Deutschland und Europa unabdingbar benötigt . Entscheidend war , daß wir den schwierigen Prozeß der Schaffung eines geeinten Deutschlands stets in einen größeren europäischen , weltpolitischen Zusammenhang gestellt ha . noch : Bundesminister Theodor Waigel in der Vollendung Europas möglich . Daran werden wir festhalten . Das ist das große Ziel der Deutschen und aller friedfertigen Europäer . . Auch der Weg über Art . 23 des Grundgesetzes war richtig . Andere haben sich verweigert und gezögert , haben Umwege vorgeschlagen und Ängste geschürt . Wir haben gehandelt . Durch den Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion wurde die Einheit unumkehrbar . Als am 9 . November 1989 die Mauer fiel , hat wohl niemand geahnt , wie schnell die weiteren Schritte folgen würden . Politisch und ökonomisch ist die ehemalige DDR wie ein Kartenhaus zusammengefallen . Vieles war nur noch Fassade , die tragenden Teile von Wirtschaft und Gesellschaft waren morsch . Dennoch : Das Ausmaß der volkswirtschaftlichen Zerrüttung hat selbst Experten überrascht : die ausgezehrte Substanz , der fortgesetzte Raubbau an der Natur . Wenn ein Mann wie Gysi hier herkommt und sagt , der mangelnde Gebrauch von Spraydosen habe auch sein Gutes gehabt , ist wirklich ein Höchstmaß an Niveaulosigkeit erreicht , das nur die PDS in dieses Haus hineintragen kann . . Ein radikaler Schnitt , um die schnellstmögliche und möglichst weitgehende Umstellung der Wirtschaft der DDR auf Weltmarktniveau zu erreichen , war nicht nur ordnungspolitisch richtig , sondern vor diesem Hintergrund politisch und ökonomisch der einzige Weg . Ein längerfristig angelegtes staatliches Naturschutzreservat für die ehemalige Staatswirtschaft der DDR hätte sich weder politisch durchhalten lassen noch ökonomisch ausgezahlt . Die rasche Einführung der Sozialen Marktwirtschaft war zusammen mit der am 1 . Juli 1990 in Kraft getretenen Wirtschafts- und Währungsunion der unverzichtbare Grundstein für den wirtschaftlichen Neuaufbau in den neuen Ländern . Nur mit dem Vertrauenskapital der D-Mark gab es eine sichere Basis für den Strukturwandel , für Investitionen aus dem In- und Ausland und dafür , die Menschen zum Bleiben zu bewegen . Zugleich konnten wir den von vielen befürchteten Inflationsschub abwenden . In puncto Preisstabilität liegt Deutschland nach wie vor an der Weltspitze . Die Umstrukturierung ruht auf drei Säulen : Investitionsförderung , Privatisierung und Aufbau der Infrastruktur . Zum Ausgleich von Standortnachteilen hat der Bund Investitionszulagen und Sonderabschreibungen gewährt . Für die Investitionszulage werden bis 1997 37 Milliarden DM bereitgestellt . Mit der Sonderabschreibung wurden bereits bis Ende 1993 Investitionen von über 200 Milliarden DM auf den Weg gebracht . Eine der schwersten Aufgaben beim Umbau hatte die Treuhandanstalt . Die Treuhand hat Geschichte geschrieben . 15 000 Unternehmen und Unternehmensteile wurden privatisiert ; in der kleinen Privatisierung wurden über 25 000 mittelständische Betriebe verkauft ebenso wie 46 000 Liegenschaften und 62 000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche . Herr Kollege Scharping , wenn Sie die Privatisierung in dem Zusammenhang kritisieren , dann sollten Sie sich noch einmal damit beschäftigen , daß nur mit Privatisierung Marktanteile gewonnen werden konnten . und diese Betriebe in Deutschland und im internationalen Wettbewerb Markt brauchten . Der künftige Sitz des Bundesfinanzministers in Berlin ist das Rohwedder-Haus , der Sitz der Treuhandanstalt . Das Gebäude wurde von Reichsluftfahrtminister Hermann Göring gebaut . In den Jahren der Diktatur und des Krieges wurden in diesem Gebäude Befehle gegeben , die die Menschen vieler Völker ängstigten , bedrohten und töteten . In diesem Haus arbeitete der Oberleutnant und Widerstandskämpfer Harro Schulze-Boysen . Wenige Tage vor Weihnachten 1942 wurde er hingerichtet . In einer Ausstellung im Rohwedder-Haus wurde ein Brief an seinen Vater gezeigt , den er kurz vor seiner Hinrichtung schrieb . In diesem Brief , den er verstecken konnte und der erst nach seinem Tod gefunden wurde , heißt es : Die letzten Argumente sind Strang und Fallbeil nicht , und uns`re heut'gen Richter sind noch nicht das Weltgericht .  _ Wie man bei dem Satz lachen kann , Herr Gysi , _ _ . _ Trotzdem , es ist geschmacklos von Ihnen . . Meine Damen und Herren , dieses Gebäude überlebte die Berliner Bombennächte und den Kampf um Berlin im Frühjahr 1945 . Die Kommunisten machten es zum provisorischen Sitz der Volkskammer und später zum Haus der Ministerien , in dem die Größen der SED ein und aus gingen und die überwundene Diktatur durch eine neue ersetzten . Nach der Wende bezog die Treuhandanstalt unter Leitung von Detlev Karsten Rohwedder das Haus . Er war ein Mann , dem der Begriff patriotische Pflicht nicht leere Formel in unverbindlichen Sonntagsreden , sondern konkreter Auftrag zur mutigen Übernahme auch schwerster Verantwortung war . Als es darum ging , das geschichtliche und schwere Werk der Vollendung der Einheit Deutschlands anzupacken , zögerte Rohwedder nicht lange . Für seine Bereitschaft und sein Engagement , die Hinterlassenschaft des SED-Regimes aufzuarbeiten , wurde er von Terroristen ermordert . Das Haus in Berlin trägt in dankbarer Erinnerung seinen Namen . Das zeigt die ganze Wende ; das zeigt die ganze Änderung der Geschichte . Auch ein Haus , seine Mauern , seine Steine können für Gut und Bös herhalten . Aber daß dort künftig gearbeitet werden wird im Sinne der Freiheit , im Sinne der Demokratie und . noch : Bundesminister Theodor Waigel und Männern , die ihre Pflicht der deutschen Einheit und den Menschen in Ost und West gewidmet haben , zeigt den Wendepunkt in Deutschland , das macht uns dankbar , zufrieden und glücklich . . Fünf Jahre nach der deutschen Einheit ist das Ende der Übergangsperiode erreicht . Der Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltung in den neuen Ländern ist geschafft . Ich danke den Tausenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes , die bereit waren , ganz oder auf Zeit in die neuen Bundesländer zu gehen . Am 9 . Oktober 1990 habe ich das deutsch-sowjetische Überleitungsabkommen unterschrieben , den ersten Vertrag des souveränen Deutschlands . Heute , 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges , steht kein russischer Soldat mehr auf deutschem Boden . Unsere Gegenleistung von 15 Milliarden DM war wohl die rentabelste Investition unseres Landes in diesem Jahrhundert . . Heute haben wir die Umstrukturierung der Wirtschaft weitgehend abgeschlossen , einen in vielen Branchen bereits selbsttragenden Aufschwung in den neuen Ländern angestoßen und die unabwendbaren Probleme sozial abgefedert . Bund , Länder , Kommunen , die Treuhand und ihre Nachfolger , Bahn , Post und die Kreditanstalt für Wiederaufbau werden bis Ende 1995 über 1 000 Milliarden DM in die neuen Länder transferiert haben . Das ist die größte Solidaritätsaktion der Geschichte . Die jährlichen Transfers in dreistelliger Milliardenhöhe in die neuen Länder entsprechen in etwa der Wirtschaftsleistung Portugals . Dadurch wurden und werden Millionen von Arbeitsplätzen gesichert oder neu geschaffen . Wir haben die Prioritäten im Bundeshaushalt völlig zugunsten der Einheit verschoben und zugleich einen strikten Konsolidierungskurs eingehalten . Mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm und insbesondere dem Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm haben wir das schärfste Konsolidierungsprogramm der Nachkriegszeit entschlossen umgesetzt . Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung steht Deutschland bei den finanzpolitischen Kennziffern wieder mit an der Weltspitze . Die neuen Länder zählen zu den wachstumsstärksten Regionen der Welt . Das Produktionswachstum ist auf einem stabilen Pfad zwischen 7 und 8 % eingeschwenkt . Der Arbeitsplatzaufbau hat sich jetzt auf eine Rate von fast 3 % jährlich beschleunigt . Nach einer Studie der OECD werden die neuen Länder bei einer Fortsetzung der Investitionsdynamik in zehn Jahren beim Kapitalstock den alten Ländern in nichts nachstehen . Der Economist schrieb am 30 . September 1995 zur deutschen Einheit : Deutschland hat diesen Schlag für seine Finanzen weggesteckt , mit einer Währung , die stärker ist als je zuvor , einem niedrigen Defizit und einer intakten Handelsbilanz . Nach allen Maßstäben ist das ein spektakuläres Ergebnis . . Die Dimension der deutschen Einheit bleibt die Freiheit . Bei allem notwendigen Respekt vor der wichtigen Rolle des materiellen Wohlstands , der Ökonomie und der Finanzen : Es ging uns um die Freiheit von 16 Millionen Menschen , um das Schicksal Zehntausender in unmenschlichen Haftanstalten wie Bautzen und Hoheneck . Es ging um die persönliche Unversehrtheit von unzähligen Menschen , die politisch verfolgt , bespitzelt und schweren Repressalien der Staatssicherheit ausgesetzt waren . Es ging um das Recht des einzelnen , über sich und sein Leben selbst zu entscheiden . Erinnert sei an Ernst Jünger , der in diesem Jahr seinen 100 . Geburtstag feierte und sagte : Wenn dein Bruder vor der Tür steht , läßt du ihn rein und fragst nicht , was es dich kosten wird . Damit hat er die zum Teil erbärmliche Diskussion des Jahres 1990 in einem großen Sinne widerlegt . . Deutschland ist zum erstenmal in diesem Jahrhundert nach Nazi-Tyrannei , totaler Zerstörung und SED-Diktatur Gewinner der Geschichte . Die Vollendung der inneren Einheit konnte und kann nur dann gelingen , wenn wir die Folgen aus 40 Jahren Teilung und menschenverachtendem Sozialismus solidarisch tragen . Das ist _ und daran können alle Neid- und Spaltkampagnen nichts ändern _ vorbildlich gelungen . Vor mir hat ein Redner gesprochen , der mit der deutschen Einheit sehr wenig zu tun hat . Die PDS hat als eine nur dem Namen nach gewandelte SED kein Recht , über die Entwicklung in Deutschland zu klagen . Um das Ausmaß der politischen Heuchelei der PDS bewußt zu machen , ist und bleibt die politische und historische Aufklärung über das SED-Unrechtsregime eine zentrale Herausforderung und Aufgabe . . Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat festgestellt : Der SED-Staat war eine Diktatur . Er war es nicht nur durch Fehlentwicklung oder individuellen Machtmißbrauch . . . , sondern von seinen historischen und ideologischen Grundlagen her . . . Die Hauptverantwortung für das Unrecht , das von diesem Staat begangen wurde , trägt die SED . Die Schuldigen von damals sind nicht zu Richtern von heute berufen . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Wir haben die Einheit mit Überzeugung und Engagement gegen alle Widerstände angenommen und erfolgreich gestaltet . Mit der gleichen Haltung geht es jetzt Richtung Europa _ für ein neues Jahrtausend in Frieden und Wohlstand . Ich danke Ihnen . .