Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte“, so lautet der Titel der Debatte und des Gesetzentwurfes, den wir einbringen. Nun mag der geneigte Beobachter oder die geneigte Beobachterin überrascht sein; denn man hätte ja durchaus schon wesentlich weiter sein können. Aber so ist das hier im Parlament, wenn man vier Jahre mit der Union regiert hat, als SPD-Bundestagsfraktion einen solchen Gesetzentwurf im November 2016 – vor immerhin einem Jahr – eingebracht hat und die Union sich nicht dazu durchringen konnte, endlich Verantwortung für das Land und eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu übernehmen. Das beantwortet auch wesentliche Fragen, wenn es darum geht, warum man nicht einfach auf einen Knopf drücken und sagen kann, die eine Große Koalition möge doch die andere Große Koalition ablösen. Wenn man am Ende der Punkte angekommen ist und dies beim Thema Einwanderung, einem der zentralsten Bereiche, schon vor einem Jahr deutlich gemacht hat, dann sieht man, wo das Problem in diesem Haus ist, meine Damen und Herren. Wir haben diesen Gesetzentwurf erneut eingebracht, weil es ein taktisches Umfallen der Unionsfraktion gab, als es darum ging, Jamaika zu ermöglichen. Plötzlich hieß es: Ja, auch wir sind, was die Fachkräftezuwanderung angeht, offen. Wenn Jamaika daran scheitern sollte, dann sind wir bereit, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. – Wir haben uns nun gedacht: Das kann man auch einfacher haben; denn der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion liegt dem Hohen Hause schon seit einem Jahr vor, und er ist an der Union gescheitert. Es hätte vielleicht auch für die FDP manches einfacher gemacht, den Fehler aus dem Jahr 2003 zu korrigieren, als die CDU/CSU und die FDP das wegweisende Zuwanderungsgesetz, das Rot-Grün damals vorgelegt hat, verhindert haben. Es ist damals an Ihren Stimmen gescheitert. Jetzt könnte das gemacht werden. Aber es ist niemand daran gehindert, klüger zu werden. Wenn die Wortmeldungen in den vergangenen Tagen stimmen und nicht nachträglich der Einordnung des eigenen Scheiterns dienen sollen, dann müsste es in diesem Parlament eine sehr breite Mehrheit für die Neuordnung der Zuwanderung im Hinblick auf die Arbeitsmigration geben. Wir von der SPD wollen diesen Schritt nun gehen. Wir laden Sie herzlich dazu ein, diesen Gesetzentwurf zu beraten und ihn dann mit uns zu beschließen. Wir haben uns darauf verständigt, einen schlanken Entwurf einzubringen. Nukleus soll sein, dass das getan wird, was überfällig ist: In über 50 Aufenthaltstiteln, verteilt auf Gesetze und Verordnungen, ist die Zuwanderung der Arbeitsmigration geregelt oder nicht geregelt. Das steht einem modernen Land wie Deutschland nicht gut zu Gesicht. Das müssen wir jetzt endlich anpacken. Wir sind der Auffassung, dass wir neben dem humanitären Recht im Rahmen der internationalen Verantwortung und Völkerverständigung, dem Recht auf Asyl und dem humanitären Fluchtrecht, eine weitere Säule brauchen, die davon klar zu trennen ist. Wir müssen die Arbeitsmigration in diesem Land anders regeln, indem wir jedem Bewerber und jeder Bewerberin sagen: Du kannst anhand eines ordentlichen Punktesystems erkennen, ob du auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine Chance hast, allerdings nur dann, wenn dies dem deutschen Arbeitsmarkt dient und die entsprechende Stelle unbesetzt ist. – Das ist überfällig und trägt dazu bei, dass wir in unseren Rentenkassen zukünftig ein vernünftiges Umlagesystem haben. Nach den statistischen Zahlen, die wir haben, geht die Bevölkerung in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zurück. Uns werden 5 Millionen gut qualifizierte Arbeitskräfte fehlen, die einen Beitrag dazu leisten könnten, dass es in Deutschland auch zukünftig ein vernünftiges Wirtschaftswachstum gibt. In diesem Bereich setzen wir an. Wir hätten das bereits vor einem Jahr beschließen können, meine Damen und Herren. Vor einem Jahr lag dieser Gesetzentwurf nämlich schon vor. Die Debatte ist im Juni dieses Jahres noch einmal aufgenommen worden. Wir hätten schon am Ende der Evaluierung sein können, um dieses Gesetz weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns die Bremsklötze beiseiteschieben! Stimmen Sie endlich zu! Die Union ist ja schon bei Jamaika umgefallen. Auf ans Werk! Beschließen wir diesen Gesetzentwurf! Auf geht’s! Wir schaffen das! Danke.