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Partei: SPD
Herr Präsident , lieber Kollege Kolb , im Rahmen der Bahnreform ist die Deutsche Bahn AG _ inzwischen sind es die DB Netz AG und die DB Station & Service AG _ Eigentümer der Schieneninfrastruktur geworden . Im neuen Art . 87 e des Grundgesetzes ist verankert , dass der Bund für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahn des Bundes die Verantwortung trägt . Diese Verantwortung des Bundes wird durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz in § 8 konkretisiert . Nach diesem Gesetz finanziert der Bund Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes . Dies betrifft sowohl Ersatz- als auch Neu- und Ausbauinvestitionen . Der DB Netz AG und der DB Station & Service AG obliegen dagegen die sich aus der Eigentümerfunktion ergebenden Rechte und Pflichten , insbesondere die Kostentragung des Aufwandes der Instandhaltung und der Unterhaltung der Schieneninfrastruktur nach § 8 Abs . 4 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes . Folgerichtig sind im Bundeshaushalt 2000 keine Bundesmittel zum Ausgleich des Aufwandes für die Instandhaltung von Schienenwegen veranschlagt . Jedoch schließt der Bund jährlich mit der DB Netz AG und der DB Station & Service AG so genannte Globalvereinbarungen für Bestandsinvestitionen . Mittels der Globalvereinbarungen werden Investitionen finanziert , die nicht Bestandteil von Vorhaben des Bedarfsplans Schiene , Anlage zu § 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes , sowie vereinbarten Sonderfinanzierungsfällen sind . Auf der Grundlage der bereits abgeschlossenen Globalvereinbarungen für das Jahr 2000 können Bundesmittel von bis zu 1 ,46 Milliarden DM für Investitionen in die Schienenwege durch die DB Netz AG und die DB Station & Service AG in Anspruch genommen werden . Die vorgenannten investiven Bundesmittel sind komplett verfügbar . Darüber hinaus stehen für andere Projekte , insbesondere für Vorhaben des Bedarfsplans , weitere rund 5 ,3 Milliarden DM im Haushalt bereit . Bis auf rund 200 Millionen DM sind alle im Haushalt ausgewiesenen Bundesmittel für Investitionen in die Schienenwege bereits entsperrt und damit verfügbar . Nun komme ich zu Frage 39 : Nein , weder durch den Bund noch durch die DB Netz AG und die DB Station & Service AG werden auf der Grundlage der Globalvereinbarungen finanzierte Bestandsnetzinvestitionen blockiert .
Partei: SPD
Wenn ich Sie richtig verstehe , gibt es jetzt eventuell noch eine Unklarheit hinsichtlich der Neubauten . Die Neubauten müssen einen Höchststandard gemäß der Einsparverordnung erfüllen . Dieser ist , wenn man so will , die Benchmark . Wir werden in dieser Legislaturperiode noch darüber nachdenken , ob wir diese Parameter nicht noch verschärfen können . Wir wollen das . Die drei Häuser haben sich dazu bekannt . Von daher ist die CO2-Emission bereits auf diesem Standard festgeschrieben . Bei dem Energieausweis und dem Gebäudesanierungsprogramm geht es darum , die Gebäude , die vor 1977 gebaut worden sind und nicht dem Standard gemäß der ersten Wärmeschutzverordnung entsprechen , und die Gebäude , die danach gebaut worden sind und nicht dem jetzigen Standard entsprechen , auf dieses Niveau zu heben . Ich reiche Ihnen gerne nach , welche CO2-Einsparungen wir prognostizieren . Bedenken Sie bitte , dass wir ungefähr 900 000 Energieausweise pro Jahr ausgeben werden . Dies werden also auch entsprechende Modernisierungsempfehlungen sein . Das wird die Vermieter und die Verkäufer wiederum anreizen , tatsächlich etwas zu tun und unsere Programme nachzufragen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, das heißt also, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, bis das umgesetzt wird, Glück haben und darauf vertrauen müssen, dass sie ein Hühnchen mit möglichst wenig Antibiotika vor sich haben. Der Verbraucher hat keine Handhabe, und es gibt kein Kennzeichen oder etwas anderes. Er ist eigentlich darauf angewiesen, dass das irgendwann einmal funktioniert und die Minimierungsstrategie dann auch greift.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich muß noch einmal auf das Ladenschlußgesetz zurückkommen : Wenn der Korridor , für den Sie sich ausgesprochen haben und der hier kommentiert worden ist , jetzt schon nicht ausgenutzt wird , warum wollen Sie ihn dann überhaupt erweitern ? Ist es nicht so , daß bei der Öffnung des Ladenschlußgesetzes nach Ihren Vorstellungen die Großen mit ihrem Kapital und Personaleinsatz besonders gewinnen und der mittelständische Bereich dabei besonders leidet und weitere Konkursfälle angesagt sein können ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Kolbow , jeder der Ihren Beitrag verfolgt hat , konnte feststellen , was Sie beabsichtigen , nämlich Wahlkampf , Wahlkampf , Wahlkampf - und dies mit vorgetäuschten Tatsachen . . Ich habe auch den Untersuchungsausschuß angesprochen . Wir haben gemeinsam , Herr Kollege Kolbow , viele Stunden in diesem Untersuchungsausschuß gesessen und haben viele Fragen gestellt . Als Zwischenergebnis kann ich feststellen - Herr Kollege Kolbow , Sie werden mir in diesem Punkt nicht widersprechen können - , daß wir zu keinen neuen Ergebnissen gekommen sind als zu denen , die im sogenannten Dau- Bericht des Verteidigungsministeriums bereits enthalten waren . Wir hätten schon bedeutend weiter sein können , als wir es mit diesem Untersuchungsausschuß sind . Sie wollten diesen Untersuchungsausschuß als Mittel im Wahlkampf einsetzen . Sie sehen aber mittlerweile selbst ein , daß Sie damit vor die Wand fahren . Nicht umsonst drängen Sie darauf , daß wir diesen Untersuchungsausschuß möglichst rasch beenden ; denn Sie wissen , daß dieser Untersuchungsausschuß eine fatale Wirkung in die Bundeswehr hinein hat . . Sie können sich daran erinnern , daß ich es war , der gesagt hat , der Bundestag solle sich darüber unterhalten : Wie sieht es mit Gewalt in der Gesellschaft aus ? Wie sieht es mit Radikalität in der Gesellschaft aus ? Wie sieht es mit Extremismus in dieser Gesellschaft aus , und zwar nicht nur auf der rechten Seite , sondern auch auf der linken Seite ? Denn auch das , was sich in Ahaus und Gorleben abgespielt hat , ist Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen . Ich denke , es wäre eine Aufgabe des gesamten Deutschen Bundestages gewesen , sich über diese Fragen und über die Auswirkungen auf die Bundeswehr zu unterhalten . . noch : Günther Friedrich Nolting Mit diesem Untersuchungsausschuß fokussieren Sie alles nur noch auf die Bundeswehr . Sie lenken von den eigentlichen Problemen , die es in dieser Gesellschaft gibt , ab . Sie wissen , Rechtsextremismus ist ein Problem dieser Gesellschaft . Aber Sie tun mit diesem Untersuchungsausschuß so , als sei Rechtsextremismus ein Problem der Bundeswehr . Das stimmt nicht . Eher ist es ein Problem der Gesellschaft . An der Lösung dieses Problems hätten Sie mitarbeiten können . Aber da haben Sie sich verweigert . Das bedauere ich . Eine letzte Bemerkung : Wir haben hier aufgeführt , was wir in dieser Legislaturperiode für die Wehrpflichtigen getan haben . Ich brauche das nicht im einzelnen zu wiederholen . Aber ich bitte , daran zu denken , daß wir hinsichtlich des Mobilitätszuschlages auf den einzelnen abgezielt haben , daß wir individuelle Lösungen haben wollen und uns weiterhin dafür einsetzen , weil das letztendlich dem einzelnen Soldaten zugute kommt . Auch da haben Sie Ihre Mitarbeit verwehrt und haben sich nicht beteiligt . .
Partei: SPD
Ja , Herr Glos , das ist kein Versäumnis Ihrerseits . Ich bin erst neu im Parlament . Das können Sie nicht wissen . Nachdem Sie den Zwischenbericht so gelobt haben , darf ich Sie jetzt sehr ernsthaft fragen , weil wir ja über ein ernsthaftes Gesetz reden : Meinen Sie , daß mit diesem Standortsicherungsgesetz , das Sie heute einbringen , wirklich alle Fragen der Zukunftssicherung und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gelöst sind , was die Standortsicherung in Europa und in der Welt angeht ? Das ist meine Frage an Sie . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Küster , wenn ich die Argumentation in der Beschlussempfehlung und das , was Sie jetzt eben ausgeführt haben , richtig verstehe , bezieht sich Ihre Ablehnung auf unseren Antrag , als Gruppe anerkannt zu werden und zusätzliche Rechte zu den Rechten des oder der einzelnen frei gewählten Abgeordneten zu erhalten , die diese genauso wie Sie , wie der Herr Präsident oder wie ich wahrnehmen können . In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage . Wie bewerten Sie folgenden Vorgang ? Der Präsident des Deutschen Bundestages hat sich am 4 . November 2003 an uns alle - die Anschrift lautete An die Mitglieder des Deutschen Bundestages - mit dem Wunsch gewandt , dass wir für das Internationale Praktikums- und Austauschprogramm in den Abgeordnetenbüros - ausdrücklich nicht in den Fraktionen , den Parlamentarischen Geschäftsführungen oder in der Bundestagsverwaltung - Praktikantenplätze zur Verfügung stellen . Als angeschriebenes Mitglied des Hauses habe ich meine Bereitschaft bekundet , ein solches Praktikum während dieses Austauschprogramms zu ermöglichen . Ich habe einige technische Nachfragen gestellt , weil eine fraktionslose Abgeordnete natürlich keine Möglichkeit der Kooperation mit Pressestellen und anderem hat . Hier ließe sich aber ein Erfahrungsaustausch organisieren . Nun liegt mir wiederum ein Schreiben des Präsidenten des Deutschen Bundestages vor , das am 8 . Januar 2004 eingegangen ist . Dieses enthält die Mitteilung , dass man sich in der Berichterstattergruppe für das Internationale Austauschprogramm fraktionsübergreifend einig geworden ist , dass dieses Anschreiben und diese Bitte ausdrücklich nicht für fraktionslose Abgeordnete gelten . Muss ich ab jetzt also damit rechnen , dass wir Anschreiben mit der Adressierung An alle Mitglieder des Hauses mit Ausnahme der fraktionslosen Abgeordneten bekommen ? Oder wie kehren wir zu dem Zustand zurück , dass wir zumindest die Rechte , die wir außerhalb unserer Mitgliedschaft in Gremien und Fraktionen haben , auch bitte gleichberechtigt wahrnehmen können ?
Partei: AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geehrter Herr Toncar und die ganze FDP-Fraktion, Sie fordern in Ihrem Antrag fiskalpolitische Eigenverantwortung der Euro-Mitgliedstaaten. Haushaltspolitik in nationaler Hand ist eine sehr gute Forderung. Den Macron’schen Gemeinschaftshaushalt der Vereinigten Staaten von EU-ropa lehnen auch wir kategorisch ab, nicht nur, weil schon die Idee einer Vergemeinschaftung der Haushalte gemäß Artikel 110 Grundgesetz und auch gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig ist, sondern auch, weil wir es ökonomisch mit Ludwig Erhard halten, der klar festgehalten hatte: Die Vorstellung, dass Politikbereiche der nationalen Souveränität entzogen und supranationaler Verwaltung übergeben werden sollen, hält einer wirtschaftstheoretischen Durchleuchtung nicht stand. Die AfD-Fraktion hat bereits mit ihrem ersten Sachantrag im November jede Bestrebung in Richtung EU-Kollektivhaushalt abgelehnt. Lassen Sie uns also gerne diesen wichtigen Konsens in der Ausschussarbeit zusammenbringen. Fans der totalen EU in Form des EU-Suprastaats gibt es leider in diesem Haus genügend, wie etwa die Rede von SPD-Chef Schulz auf dem Parteitag gezeigt hat. Er fordert ernsthaft die Vereinigten Staaten von EU-ropa und damit die Degradierung Deutschlands zur unsouveränen Verwaltungseinheit, und zwar unbedingt spätestens bis 2025. Kollege Spahn hat Herrn Schulz zu Recht „Traumtänzerei“ und „religiöse Erlösungshoffnung“ der SPD durch die EU vorgeworfen. Dem muss ich nichts hinzufügen. Es muss aber auch gesagt werden: Nationale Steuerhoheit ist wichtig, aber derzeit rein quantitativ nur noch zweitrangig. Solange EZB und die Bundesbank über die TARGET2-Dauer-Bail-outs an allen Parlamenten vorbei Wirtschaftspolitik in der Verkleidung von Geldpolitik machen – mit einem Mitteleinsatz von mehr als 1 Billion Euro im Jahr –, so lange ist eine gestärkte nationale Fiskalpolitik nicht die Hauptstellschraube, an der wir ansetzen müssen. Leider schimmert auch im FDP-Antrag trotz einiger guter Passagen mehrfach die übliche keynesianische Plandenke durch. Ich zitiere: Stabilität und Wachstum: Wir wollen die optimale Nutzung des EU-Haushalts zur Stärkung der Konvergenz, zur Schaffung neuer Wachstumsimpulse sowie des ESM zur Bewältigung von Krisen. – Dieses Wunschdenken war schon 1997 in der Politik genauso ausgeprägt. Schon der erste Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt – er hieß genauso – ist seit 2005 permanent gebrochen worden – hundertfach –, obwohl er formal immer noch in Kraft ist. Und doch wird die Fiktion einer dauerhaften Stabilisierbarkeit durch Kontrollen und Sanktionen hier im Bundestag aufrechterhalten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , Sie haben gerade das Ergebnis der Wissenschaftler angesprochen und haben gesagt , daß Sie darauf zurückkommen möchten . Wie erklären Sie sich die Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in der Drucksache 215 des Gesundheitsausschusses , in der es heißt _ ich zitiere auszugsweise _ : Mit Blick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot ist die Liste nicht geeignet , dies zu gewährleisten . Dann : Würde die Liste verordnungsfähiger Arzneimittel in dieser Konstruktion vorgelegt , würde sie die Qualität nicht verbessern , sondern sogar beeinträchtigen . _ Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung !
Sie haben recht, Herr Präsident. Ich bin genauso beeindruckt wie Sie. Das war eine Punktlandung vom Abgeordneten Ströbele, dessen Frage ich wie folgt beantworte: Die Bundesregierung stützt ihre Datenlage zur Drogensituation in Afghanistan, wie Sie wissen, primär auf Erkenntnisse der Vereinten Nationen, in diesem Fall speziell auf die Berichte des Büros der Vereinten Nationen zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung, UNODC. Insoweit erhebt sie keine eigenen Daten. Dieser Hintergrund wurde Ihnen, Herr Abgeordneter, bereits in einer Antwort auf Ihre schriftliche Frage vom Februar 2013 mitgeteilt. Einzelheiten zu darüber hinausgehenden Quellen entnehmen Sie bitte einem Schreiben, das in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt ist. Der letzte VN-Bericht wurde am 15. April 2013, also deutlich nach Ihrer Februaranfrage, veröffentlicht. Er enthält bereits Schätzungen zum Umfang des Schlafmohnanbaus in Afghanistan für das Jahr 2013, weist aber auch darauf hin, dass endgültige Zahlen zur Produktion von Opium erst nach Auswertung der Ernteergebnisse vorliegen können. Auch in diesem Jahr ist ein Anstieg der Anbauflächen zu erwarten. Insoweit wird Afghanistan voraussichtlich der weltweit größte Opiumproduzent bleiben. Die Bundeswehr hatte nie ein Mandat, im Bereich der Drogenbekämpfung tätig zu sein. Die im Aufbau befindlichen afghanischen Sicherheitskräfte, speziell die Polizei, müssen sich in den nächsten Jahren noch weiterentwickeln und ihre Fähigkeiten zur Drogenbekämpfung verbessern.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für die Beantwortung der Frage . - Wir haben bereits jetzt die Situation , dass zahlreiche Studienberechtigte vor verschlossenen Hörsaaltüren stehen , weil keine ausreichende Zahl von Studienplätzen zur Verfügung steht . Daher möchte ich Sie fragen , warum das Angebot von Frau Schavan darauf abzielt , dass der Hochschulpakt erst zum Wintersemester 2007/2008 greifen soll , obwohl in den Prognosen des Wissenschaftsrates deutlich wurde - im Übrigen hat sich die Bundesregierung diese Prognosen bei vorherigen Anfragen stets zu Eigen gemacht - , dass bereits zum Sommersemester 2007 ein starker Anstieg der Zahl der Studierenden und der Studienberechtigten zu verzeichnen ist . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter Gehring , ich darf Sie darauf hinweisen , dass sich die Bundesregierung diese Prognose des Wissenschaftsrates nicht zu Eigen gemacht hat ; denn sie ist nur eine Prognose in einem sehr breiten Spektrum von Prognosen . Den Beratungen zum Hochschulpakt wird die Prognose der Kultusministerkonferenz zugrunde gelegt . Darin wird eine Quote für den Übergang vom Abitur zum Studium von 75 Prozent angenommen . Außerdem gibt es darin entsprechende Annahmen über die Kosten eines Studienplatzes . Die mittelfristig zu erwartende Steigerung der Zahl der Studierenden ist in der Tat insbesondere ab dem Wintersemester 2007/2008 absehbar . Deshalb ist der Zeitraum Wintersemester 2007/2008 bis zum Jahr 2020 Grundlage der Beratungen zur Verbesserung der Kapazitäten in den Hochschulen unseres Landes .
Partei: CDU/CSU
Deshalb sage ich , Herr Thierse , wir müssen gemeinsam die Vergangenheit bewältigen _ gemeinsam ! . _ So redet die SPD . . _ Die Erbschaft ist zu bewältigen , Herr Roth . . Wenn Sie das nicht akzeptieren , wird es natürlich kompliziert . Es ist nicht in erster Linie eine materielle Aufgabe , sondern es ist eine Aufgabe , Verantwortung zu zeigen und unser Deutschland nach dem 3 . Oktober 1990 aufzubauen . .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort auf die Frage 22 lautet : Mit Inkrafttreten der dem Bundesrat zur Zeit vorliegenden Verordnung über die Mitwirkung der Helfer im Technischen Hilfswerk wird die Rechtskonstruktion für die Aufnahme in das THW geändert . Nach § 7 der Verordnung beginnt das Helferverhältnis _ im Gegensatz zum geltenden Helferrecht _ bereits mit der Probezeit ; es kann bei Nichtbestehen ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden . Diese Rechtskonstruktion ermöglicht es in Zukunft , die Probezeit im THW auf die achtjährige Verpflichtung nach § 8 Abs . 2 des Katastrophenschutzgesetzes anzurechnen . Die Neuregelung kann nicht auf bestehende Helferverhältnisse erstreckt werden , da die zu einem bestimmten Datum erfolgte Aufnahme in das THW nicht nachträglich vorverlegt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Die Diskussion hellt vielleicht auf. Die können wir gleich noch ein bisschen kreuz und quer laufen lassen, aber ich will jetzt doch gern die Frage beantworten. Ich habe ausdrücklich nicht von der Grundsicherung gesprochen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Die Grundsicherung ist da. Es wäre unsinnig, das Elterngeld nicht zu verrechnen, weil ja der Satz hinreichend hoch ist. – Moment! Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Bei der Frage, ob das Elterngeld, das ja das Erziehungsgeld abgelöst hat, auch an Haushalte gezahlt wird, in denen nur einer arbeitet – Stichwort „Daheimbleibprämie“ –, geht es darum, ein gesellschaftspolitisches Modell, ein familienpolitisches Modell nicht zu bestrafen, das ich zumindest für durchaus positiv halte. Das betrifft nicht nur den Millionär, sondern genauso den Facharbeiter, der gemeinsam mit seiner Frau entscheidet: „Pass auf, jetzt haben wir Kinder; ich bringe das Geld herbei, und du bleibst zu Hause“ oder auch umgekehrt, wenn die Frau mehr verdient. Das kann jeder machen, wie er will. Mit diesem Modell, das nicht nur den Zahnarzt oder den Millionär betrifft, sondern eben auch den ganz normalen Mittelstandsfacharbeiter oder Arbeiter – da sagt man sich: wir müssen nicht zweimal im Jahr in Urlaub; wir brauchen keine zwei Autos; uns ist es wichtig, dass das Kind eine feste Bezugsperson, Mutter oder Vater, zu Hause hat –, wollen wir diese nicht bestrafen, indem wir sagen: Ihr bekommt nichts vom Staat. – Ich glaube, das habe ich jetzt hinreichend deutlich gemacht. Wenn jetzt nicht noch eine Zwischenfrage kommt, fürchte ich, ist meine Redezeit zu Ende. Ich möchte Sie gern dazu ermuntern. Wenn Sie noch Gelegenheit nehmen wollen, den einen oder anderen Punkt mit mir zu vertiefen, können Sie uns dazu in die Lage versetzen, indem Sie mir eine Zwischenfrage stellen. – Leider kommt sie nicht. Dann kann ich nur noch eine Abschlussbemerkung machen – sonst bekomme ich einen Rüffel von der Präsidentin –: Ich fordere Sie auf, seriös zu diskutieren. Wir werden das riesige Problem der aufgetürmten Schulden – es sind 1,7 Billionen Euro; das ist für fast jeden in unserem Land unvorstellbar – nur lösen, wenn wir Ernst machen, die staatlichen Ausgaben intensiv infrage stellen und immer wieder schauen: Gehen wir effizient mit dem Geld um? Gehen wir auch strukturell an die Dinge heran? Wir können uns nicht damit begnügen, in konjunkturell guten Zeiten mehr Geld einzunehmen; wir müssen darangehen, den Staat schlanker zu machen, dem Staat weniger Ausgaben zuzumuten, dem Einzelnen mehr zuzutrauen. Das ist der Weg, den diese christlich-liberale Koalition geht. Sie sind herzlich eingeladen, ihn mit uns zu gehen – zum Wohle unseres Vaterlandes. Danke schön.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich die Sofortabstimmung über unseren Antrag, der sich auf die Zulassung dreier gentechnisch veränderter Maissorten in Brüssel bezieht. Ja, es ist richtig, dass wir diese Debatte in der letzten Sitzungswoche hier bereits geführt haben, und ich bedauere mit Ihnen, Herr de Vries, dass wir diese Debatte in dieser Woche noch mal führen müssen. Wir sitzen wegen Ihnen hier, weil Sie in der letzten Sitzungswoche verhindert haben, dass unser Antrag hier zur Sofortabstimmung kommt. Unsere Idee war, sich in dieser Woche nicht noch mal zu treffen und diese Debatte nicht noch mal zu führen. Wir waren bereits in der letzten Woche der Meinung, dass dieser Antrag abstimmungsreif war. Die Debattenbeiträge haben auch gezeigt, dass alle im Thema sind und wissen, worum es geht. Das Argument, das uns in der letzten Woche entgegengehalten worden ist, namentlich seitens der Kollegin Ziegler von der SPD-Fraktion, war, dass eine Ausschussberatung unseres Antrages notwendig sei, diese durchgeführt werden solle und man ja danach über unseren Antrag abstimmen könne. So weit, so gut. Das Problem ist, dass die Ausschussberatung inzwischen stattgefunden hat, Sie aber immer noch nicht bereit sind, über unseren Antrag abzustimmen. Deshalb stehen wir jetzt wieder hier und beantragen erneut, dass er zur Sofortabstimmung kommt; denn wir gehen davon aus, dass in Brüssel noch im November oder im Dezember abgestimmt werden kann. Ein Antrag dazu kann dort jederzeit auf die Tagesordnung gesetzt werden, und wir finden, dass der Deutsche Bundestag in einer so wichtigen Angelegenheit wie der Zulassung von gentechnisch veränderten Maissorten auf europäischer Ebene vorher klar Position beziehen und dem Minister eine klare Position mit auf den Weg geben sollte. Deshalb wollen wir, dass das Parlament sich positioniert. Herr de Vries, ich finde, es ist schon starker Tobak, uns hier Populismus vorzuwerfen, wenn Sie hier zum zweiten Mal eine Abstimmung über einen klaren Sachverhalt verhindern, und zwar ausschließlich deshalb, weil Sie nicht wollen, dass klar und transparent nach außen transportiert wird, dass Sie diese Zulassung eigentlich wollen, aber den Schwarzen Peter in Brüssel hinterlassen möchten. Sie wollen, dass die Zulassung in Brüssel passiert, aber Sie wollen hier gerne weiter gegen die Grüne Gentechnik reden und damit den Verbrauchern Sand in die Augen streuen. – Das ist nicht scheinheilig, sondern es ist Sinn und Zweck Ihrer Operation, damit den Zwiespalt in der Großen Koalition zu überdecken. Das ist ein Problem, für das ich Verständnis habe. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie die Verhinderung der Abstimmung über unseren Antrag hier zum zweiten Mal zelebrieren. Dann stimmen Sie gegen unseren Antrag. Haben Sie den Mumm in den Knochen, zu sagen, Sie wollen diesen Antrag nicht; Sie lehnen ihn ab. Heben Sie dann einfach beim Nein die Hand, statt dass wir uns in der nächsten Sitzungswoche wieder um 22 Uhr hier versammeln müssen. Danke.
Partei: SPD
Ja, einige wenige Sätze noch. – Der dritte Haushaltstitel lautet „Förderung des Mittelstandes“. Dabei geht es auch um das ZIM. Hierfür stellen wir 2016 543,5 Millionen Euro zur Verfügung. Am Ende meines Vortrags muss ich an dieser Stelle sagen: Danke an unsere Minister, Herrn Gabriel und Frau Wanka, und natürlich auch ein Dankeschön an unsere Haushälter. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, anstatt uns hier ein buntes Potpourri auf den Tisch zu legen, wäre es schön, wenn Sie uns demnächst etwas Aussagekräftigeres präsentieren würden. Dann können wir an dieser Stelle auch gerne wieder mit Ihnen ins Gespräch kommen. Danke.