Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Reformbedarf wird von allen Fraktionen dieses Hauses nicht bestritten . Es wäre notwendig gewesen , schon vor 10 Jahren mit der Reform des Unfallrechtes zu beginnen ; denn ohne Zweifel liegt ja in diesem Bereich vieles im argen , insbesondere was den Gesundheitsschutz betrifft , nicht so sehr beim eigentlichen Unfallschutz . Es gibt vor den Sozialgerichten viele Auseinandersetzungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern und zwischen der Einschätzung der Beurteilung , zu dem meine Kollegin Erika Lotz anschließend im Detail etwas sagen wird . Wir Sozialdemokraten haben mit einem Antrag , der vom 1 . April 1992 datiert ist , eine grundlegende Reform des Gesundheits- und Arbeitsschutzes gefordert . Leider konnten sich die Regierungsparteien nicht dazu bereit erklären . Wir haben damals aufgelistet , was alles reformbedürftig wäre . Wir haben u . a . auch einen Schwerpunkt in der Frage der Mitwirkung und der Mitbestimmung im Betrieb gesehen . Herr Kraus , ich glaube , daß das ein wichtiger Punkt ist und in der jetzigen Gesetzesvorlage noch einmal darüber diskutiert werden müßte , inwieweit die Betriebsräte , die Sicherheitsbeauftragten , die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben mehr Einfluß auf den Arbeits- und auf den Gesundheitsschutz im Betrieb nehmen können . Dieser scheint mir zur Zeit relativ unterentwickelt zu sein . Wir haben dies , wie schon gesagt , in einer Drucksache vorgelegt . Wir wollten damals ein Arbeitsschutzgesetz . Wir hatten uns eine große Lösung vorgestellt . Wir bleiben bei der Vorstellung einer großen Lösung . Leider ist das Gesetz , das Sie dann vorgelegt haben , in der vergangenen Legislaturperiode an der FDP gescheitert , die nicht bereit war , dort den Weg bis zum Ende zu gehen . Wir hatten eine Anhörung , eine Gesetzesvorlage usw . Die FDP hat kalte Füße bekommen und mit ihr dann die gesamte Regierung . Frau Babel , es ist unrichtig _ das wollte ich nur einmal sagen _ : 1884 _ schauen Sie einmal in den Geschichtsbüchern nach _ hatten wir eine relativ schlechte Konjunktur im damaligen Deutschen Reich . Die Hochkonjunktur trat nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1871 ein . Es gab durch das Gewinnen des Krieges eine Konjunktur , die schon Anfang der 80er Jahre wieder rückläufig war . Es folgte eine riesengroße Wirtschaftskrise , die teilweise bis zur Jahrhundertwende angedauert hat . Das wollte ich nur einmal am Rande mitteilen . Trotz dieser schwierigen Wirtschaftskrise hat sich die damalige Reichsregierung unter Bismarck bereit erklärt , so etwas zu machen , weil sie die Notwendigkeit erkannt hat und weil natürlich durch einen nicht vorhandenen Unfallschutz großer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht . Ich komme nachher noch einmal auf diesen Punkt zurück . Es geht um den Schutz des einzelnen Arbeitnehmers . Es geht aber auch um den volkswirtschaftlichen Schaden , der durch einen mangelnden Gesundheits- und Unfallschutz in der Bundesrepublik jährlich entsteht . Ich habe Verständnis für die Forderung der Länder nach einem umfassenden Arbeitsschutz , so wie wir Sozialdemokraten das auch fordern . Aber bei allem , was die Länder fordern , bin ich der Meinung , daß die Minilösung , die die Bundesregierung jetzt vorlegt , immer noch besser ist als überhaupt keine Lösung . Deswegen werden wir konstruktiv an diesem Gesetzeswerk _ so weit Sie uns das ermöglichen _ mitwirken oder mitarbeiten . Ich will sagen , warum ich der Meinung bin , daß eine Minilösung immer noch besser ist als überhaupt keine Lösung oder als der Ist-Zustand , den wir jetzt haben : Wir müssen ein größeres Schwergewicht auf die Prävention , auf die Vorbeugung legen . Ich habe dabei Schwierigkeiten mit der Debatte , ob das nun die Berufsgenossenschaften oder die Gewerbeaufsichtsämter machen müssen . Ich kann diesen Streit nicht so richtig nachvollziehen . Ich verstehe ihn als jemand , der damit zu tun hat , aber ich glaube , es darf nicht ein Streit um des Streites willen sein , wer hier Kompetenzen hat . Vielmehr geht es darum , wie wir in der Lage sind , eine höhere Vorbeugung im Betrieb und in diesem Bereich zu erreichen . Das heißt , das Ziel muß im Mittelpunkt dieser Erörterung stehen und nicht die Organisationsfrage . .