Partei: SPD
Herr Kollege Seehofer , Sie wissen doch ganz genau , daß die Krankenkassen erklärt haben , daß sie nicht mehr den vollen Preis für Arzneimittel zahlen , sondern einen Abschlag einführen wollen und daß sie von Ihnen dazu nicht die Genehmigung erhalten haben . Ist das nicht richtig , Herr Kollege Seehofer ? Wenn es auch richtig ist , daß die Daten seit über 13 Monaten nicht vorhanden sind : Ich frage Sie , was Sie als verantwortlicher Minister gemacht haben , . um dafür zu sorgen , daß endlich diese Daten zur Verfügung gestellt werden . . Herr Seehofer , ich mache es Ihnen zum Vorwurf , daß Sie als zuständiger Minister in bestimmten Situationen so tun , als hätten Sie mit diesen Dingen nichts zu tun . Sie lehnen sich zurück und tun so , als wären Sie der unbeteiligte Dritte . Was ich Ihnen auch persönlich ankreide , ist , daß Sie Ihrer Verantwortung als . noch : Klaus Kirschner sorgen . . - Nein , das machen Sie in diesem Punkt eben nicht , Herr Minister , genauso wenig wie Sie das beim Diagnoseschlüssel für die ärztlich- ambulante Versorgung getan haben , von dem Sie wissen , daß er überfällig ist und schon seit langem hätte in Kraft gesetzt werden sollen . Wir brauchen Datentransparenz , um überhaupt zu wissen , was in diesem Gesundheitswesen passiert . Meine Damen und Herren , ich will auf das Beitragsentlastungsgesetz zurückkommen . Es zielt nicht auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz , einen zentralen Bereich unseres Gesundheitswesens , sondern sieht wesentliche Systemveränderungen vor . Ich will ein Beispiel nennen , nämlich die Ausgrenzung des Zahnersatzes für all diejenigen , die am 1 . Januar 1997 noch nicht 18 Jahre alt sind : Quasi über eine biologische Rutschbahn gleitet die nachfolgende Generation aus dem Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung heraus . Erstmals wird quasi mit dem Selbstverschulden eine Leistungsausgrenzung begründet , nach dem Motto : Wer schlechte Zähne hat , hat selber schuld ; sie oder er hätte sich die Zähne eben putzen müssen . So einfach ist das mit dem Selber-Schuld-Sein aber nicht . Doch Sie schlagen alle Warnungen und Hinweise der Experten in den Wind . Das Motto der Bundesregierung heißt offensichtlich Mut zur Lücke . Das ist ihr zahnpolitisches Credo . Meine Damen und Herren , und der nächste zahnmedizinische Kahlschlag bei der Versorgung mit Zahnersatz ist von der Koalition vorprogrammiert . Ihre zukünftigen Pläne sehen offensichtlich die Abschaffung des Sachleistungsprinzips und an dessen Stelle die Kostenerstattung mit Festzuschüssen vor . Dann haben wir das von den Zahnärzten seit langem geforderte Grund- und Wahlleistungsmodell . Die Zahnärzte können dann mit privaten Liquidationen ihr Einkommen ohne funktionierende Sicherheitslinie steigern . Auch für die psychotherapeutischen Behandlungen sind die notwendigen gesetzlichen Regelungen - auch daran möchte ich an dieser Stelle erinnern - bisher an Ihnen gescheitert . Sie planen über den Umweg der Gestaltungsleistungen der Kassen eine erhebliche Selbstbeteiligung für die Patienten . Ist diese Selbstbeteiligung erst einmal unter Dach und Fach , dann gibt es - schade , daß der Kollege Möllemann nicht da ist - kein Halten mehr . Dann muß im Wege der Gleichbehandlung - so die Forderung des Kollegen Möllemann - jeder Patient bei allen Behandlungen , also auch beim Arztbesuch , ein Eintrittsgeld zahlen , damit er überhaupt behandelt wird . . - Gut , wir werden sehen , was Sie dann vorlegen . Wir warten ja darauf . An diesem Punkt ist dieses Gesetz doch bisher gescheitert . Ihr sogenanntes Beitragsentlastungsgesetz geht doch genau in diese Richtung . Erhält dieses Gesetz bei der morgigen Abstimmung die Mehrheit , dann ist dieser Freitag , der 13 . , ein schwarzer Freitag für die Patienten . . Dieses Gesetz steht nicht nur für dirigistische staatliche Regelungen statt der von Ihnen monatelang propagierten Vorfahrt für die Selbstverwaltung , sondern es steht für Zuzahlungen und Kürzungen von Leistungen anstatt für die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven durch mehr Freiraum für die Krankenkassen . Ihr Ansatz ist gerade deshalb falsch , weil Unwirtschaftlichkeit nicht beseitigt , sondern Kosten nur verlagert werden . Gehen Sie doch endlich den Weg der Mobilisierung vorhandener Wirtschaftlichkeitsreserven ! Dazu gehören natürlich eine Arzneimittelpositivliste , eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung sowie vernetzte Praxen , um nur einige Beispiele zu nennen . Statt dessen verlangen Sie verstärkte Zuzahlungen und Ausgrenzungen . Diese bezeichnen Sie fälschlicherweise auch noch als hinreichende marktwirtschaftliche Instrumente . Mein Fazit lautet : Sie stellen die falsche Diagnose . Sie verkennen die Ursache der Defizite . Deshalb ist Ihr Therapieansatz zur Genesung der Krankenkasse falsch . . Wenn es zutrifft , daß Sie eine weitere Beitragssatzfestschreibung oder gar -absenkung planen , dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen . Dann , denke ich , sollten Sie schnellstens eine Kur zur politischen Regeneration antreten . . Meine Damen und Herren , drei Wochen werden allerdings nicht ausreichen , um Sie von Ihrem Rückfall in die gesundheitspolitische Steinzeit auszukurieren . Wer ausufernde Ausgaben mit einer Beschränkung der Einnahmen in den Griff bekommen will , der handelt unlogisch , ja sogar unverantwortlich . Sie selbst , Herr Bundesgesundheitsminister , haben von ungenutzten Rationalisierungsreserven in Höhe von 25 Milliarden DM gesprochen . Ich frage Sie : Warum holen Sie sich diese 25 Milliarden DM nicht zurück ? Die ganze Aufregung um Rekorddefizite können wir uns dann sparen . Ihre Erklärung hat allerdings mehrere Gründe . Erstens . Die am Tropf von Lobbyisten hängende FDP gibt Ihnen nicht den notwendigen Spielraum . Ich erinnere an die Koalitionsvereinbarung zu Beginn dieser Wahlperiode , in der Sie festgeschrieben . noch : Klaus Kirschner Sie doch dringehabt ? . Daß Sie sich zwischenzeitlich mit Ihrem Krankenhausstabilisierungsgesetz , das der Minister gerade gelobt hat , selbst widerlegt haben , möchte ich nur am Rande erwähnen . Zweitens . Mit einer Beitragsfestschreibung gefährden Sie ganz bewußt das Leistungs- und Qualitätsniveau der Gesundheitsversorgung . Das ist der Nährboden für den Schritt in ein neues , in ein privatisiertes Krankenversicherungssystem . Drittens - auch diesen Grund möchte ich deutlich machen und nicht verschweigen - : Es geht der Koalition darum - das ist eine der Haupttriebfedern - , mit einer Beitragssatzsenkung vor dem näherrückenden Wahltermin 1998 Spielraum für eine Rentenanpassung zu schaffen . Das tragen Sie auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten aus . Mit dieser Politik setzen Sie eine für die solidarische Krankenversicherung gefährliche Entwicklung in Gang . Sie betätigen sich als Steigbügelhalter der Scharfmacher in den kassenärztlichen Vereinigungen . Sie helfen damit den Kräften , die den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung betreiben , in den Sattel , in die Schaltstellen der ärztlichen Entscheidungszentralen . Ob Sie es wollen oder nicht - dies wird das Ergebnis sein . Wer letzten Endes den Scharfmachern bei den kassenzahnärztlichen Vereinigungen den Ausstieg aus dem Sachleistungsprinzip bestätigt , der wird auch die Geister bei den Kassenärzten rufen . Ich weiß nicht , ob Sie sich darüber im klaren sind . Meine Damen und Herren , Sie bereiten den nächsten Schritt zur Individualisierung des Krankheitsrisikos vor . Unter der Zauberformel Gestaltungsleistungen der Kassen soll ein neues unsolidarisches System schmackhaft gemacht werden . Dieser Zauberformel entsprechend können die Krankenkassen mit den Instrumenten Beitragsrückgewähr , Selbstbehalte , erweiterte Leistungen und Kostenerstattung , Prävention und Gesundheitsförderung um die Gunst der Versicherten buhlen . Mit diesen Instrumenten wird der Weg für ein Grund- und Wahlleistungssystem geebnet . Gebuhlt wird im übrigen mit solchen Instrumenten - das wissen wir doch - wie der Beitragsrückgewähr oder den Selbstbehalten um junge , gesunde Versicherte . Kranke und vor allem chronisch Kranke werden wohl kaum in der Lage sein , sich solcher Instrumente bedienen zu können . Mit der Einführung solcher Instrumente wird die Grundsubstanz der solidarischen Krankenversicherung ausgehöhlt , zahlt hier doch im Endeffekt der Kranke für den Gesunden . Damit das alles klappt , kommen dann die Seehoferschen Schrittvariationen . Das wird sich so abspielen : Erstens : Die Beiträge der Kassen werden festgeschrieben . Zweitens : Die Leistungsausgaben steigen weiter . Drittens : Leistungen aus dem gesetzlichen Leistungskatalog werden zu Gestaltungsleistungen der Kassen , und es obliegt den Kassen , ob sie diese Leistungen noch gewähren oder nicht . Jetzt wirkt das neu einzuführende Instrument Gestaltungsleistungen wie ein Ventil . Den Krankenkassen lassen Sie den finanziellen Minusspielraum ; in der Folge müssen diese dann Leistungen wie Krankengymnastik , Hilfsmittel , Haushaltshilfen und Rollstühle ganz oder teilweise aus dem Katalog streichen . Es wird niemand anderes als der Bundesgesundheitsminister selbst sein , der dann wiederum mit dem Finger auf die Krankenkassen zeigt , denn schließlich ist es doch nicht er - auch nicht CDU/CSU und FDP - , der medizinisch notwendige Leistungen für Kassen einfach streicht , sondern es sind die Krankenkassen , und zwar deshalb , weil sie nicht mehr anders können . Das alles wird mit dem Spruch umgarnt , sie können ja doch nicht mit dem Geld umgehen . Die Ursache dafür jedoch , daß sich der Gesundheitsminister weigert , 25 Milliarden DM - die Zahl hat er selbst genannt - Rationalisierungsreserven auszuschöpfen , liegt darin , daß er am Gängelband der FDP geht . Daß er mit dieser verfehlten Politik einer Beitragsfestschreibung die Krankenkassen wie eine Zitrone ausgepreßt hat , wird tunlichst verschwiegen . Meine Damen und Herren , verlassen Sie sich darauf , wir werden Sie nicht aus Ihrer Verantwortung für die Politik für die Krankenversicherten entlassen . Wir werden ständig daran erinnern , daß Sie unseren Gesetzentwurf , der ein Angebot zur Weiterentwicklung der Gesundheitsreform war , abgelehnt haben . Meine Damen und Herren , wir haben zur wirksamen langfristigen Ausgabensteuerung ein Globalbudget , die Modernisierung von Versorgungsstrukturen , wettbewerbliche Steuerung der Krankenversicherungen und die Neuordnung von Finanzierung und Planung im Krankenhausbereich vorgeschlagen . Die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Gesundheitswesens erfordern eine politische Steuerung der Ausgaben - wohlgemerkt der Ausgaben - und nicht eine Begrenzung der Einnahmen . Die SPD schlägt deshalb eine strenge globale Budgetierung auf Dauer vor . Innerhalb dieses globalen Budgets wird dann das installiert , wovon die Damen und Herren der Regierungsfraktion immer nur reden , wofür Sie aber null Komma null tun : erstens echte Vorfahrt für die Selbstverwaltung und zweitens die wettbewerbliche Steuerung um die effektivste und effizienteste Versorgung der Patienten . Hier wollen wir endlich den innovationsfördernden Wettbewerb zugunsten der Patienten und der Beitragszahler . Wir wollen eine auf den Patienten ausgerichtete Versorgung . Dazu gehört auch die Stärkung der hausärztlichen Versorgung . Hier helfen Ihre Sonntagsreden überhaupt nichts . Vernünftige Strukturen schaffen wir nur mit eigenem hausärztlichen Vergütungssystem , mit einer Trennung der Gesamtvergütung von Haus- und Fachärzten und mit eigenen Vergütungsverhandlungen für Hausärzte und Fachärzte . Meine Damen und Herren , das ist unsere Alternative . . noch : Klaus Kirschner Lassen Sie mich noch eines sagen . Zu Ihrer Politik der Flickschusterei und Umverteilung fällt mir nur noch das Gebet eines bayerischen Pfarrers ein , das ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte : Schenke uns und unseren Freunden mehr Wahrheit und der Wahrheit mehr Freunde , gib den Regierenden ein besseres Deutsch und den Deutschen eine bessere Regierung , sorge dafür , daß wir alle in den Himmel kommen , aber wenn du es willst , noch nicht gleich . Wie wahr , was dieser Pfarrer vor über 130 Jahren , nämlich 1864 , . den Regierenden schon mit auf den Weg gegeben hat . Aber es gilt , liebe Frau Kollegin Babel , beispielsweise für Ihren Bundesgesundheitsminister Seehofer auch nach 130 Jahren . Vielen Dank . .