Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Schmidt, Sie haben trotz der Kürze der Zeit viele richtige Dinge aufgezählt, aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie doch ein bisschen mehr die unglaublichen Chancen dieser transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft betonen. Ich denke, es wird jetzt Aufgabe der Koalition sein, darauf hinzuweisen. Sie haben es schon gesagt: Parallel zu unserer Debatte hier treffen sich die zuständigen Ressortminister der EU, um die nächsten Schritte zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zur Schaffung ebenjener Handels- und Investitionspartnerschaft zu besprechen. Dabei handelt es sich um einen Meilenstein in der euroatlantischen Kooperation, der die Chance in sich birgt, ein neues Zeitalter in den transatlantischen Beziehungen einzuläuten. Gelingt der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen, entsteht nicht weniger als der größte Wirtschaftsraum der Welt. Neben der rein ökonomischen Wirkweite der TTIP, wie wir sie nennen, beeindruckt auch ein Blick auf die geografische Dimension. Es entsteht gewissermaßen ein Binnenmarkt vom Schwarzen Meer im Osten bis hin an die Küste Kaliforniens im Westen. Das Beste daran ist: Wir können daran einen bedeutenden Anteil haben. Worum geht es dabei konkret? Es geht im Wesentlichen um drei Dinge: Es geht um Wachstum, es geht um Arbeitsplätze, und es geht um unseren Wohlstand. Oder ganz simpel ausgedrückt, wie es Tim Bennett vom TBC gesagt hat: Es geht um Jobs, Jobs, Jobs. Aus deutscher Sicht ist dabei besonders hervorzuheben, dass gerade unser deutscher Mittelstand als Rückgrat unseres Wohlstandes und unserer Wirtschaft von der TTIP profitieren wird. Für die kleinen und mittelständischen Unternehmen stellen die bestehenden doppelten Zulassungs-, Zertifizierungs- und Normierungsprozesse oft ein großes Handelshindernis dar. Doch bei aller Euphorie hinsichtlich der Chancen, die das Abkommen bietet, ist klar, dass die Verhandlungen nicht einfach werden. Die Herausforderungen liegen vor allem darin, beim Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse – das betrifft Fragen nach Standards, Regulierungen, Agrargütern, öffentlichem Beschaffungswesen und audiovisuellen Medien – das für beide Seiten bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Dass es in diesen Bereichen unterschiedliche Auffassungen gibt, ist für uns nicht neu. Gerade deshalb ist es von so überragend wichtiger Bedeutung, dass eben kein Thema bereits im Vorfeld von Verhandlungen ausgeklammert wird, wie es insbesondere unsere französischen Freunde bei den audiovisuellen Medien, auch online, gefordert haben. Nur auf diese Weise können wir nämlich verhindern, dass die Verhandlungen in eine Negativspirale geraten, bei der jede Seite auf ihre Ausnahmeregelung pocht. Daher läuft auch der hier zur Debatte stehende Antrag der Grünen leider in die völlig falsche Richtung. Wir alle in Deutschland, in Europa und in den USA haben noch in sehr unguter Erinnerung, welches Schicksal dem ACTA-Abkommen widerfahren ist. Die Menschen gingen damals auf die Straße, weil sie das Gefühl hatten, da würde gemauschelt und in Hinterzimmern ein Abkommen verhandelt, dessen Regelungen sie benachteiligen. Deswegen – da stimme ich, lieber Herr Dr. Schmidt, mit Ihnen überein – appelliere ich an die deutsche Bundesregierung, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass während der Verhandlungen in vertretbaren Zeitabständen Berichte an den Bundestag gegeben werden, in denen über den Fortlauf der Verhandlungen informiert wird. Formal sind zwar weder die nationalen Parlamente noch das Europäische Parlament an den Verhandlungen beteiligt. Aber nur durch eine vollständige Transparenz des Prozesses von Anfang an ist die erforderliche Akzeptanz gewährleistet, die wir benötigen, um bei den Menschen Vertrauen in die Sache und die Kompetenz der Verhandlungsführer zu bilden. Ich schlage darüber hinaus vor, dass wir uns im Bundestag, im Europäischen Parlament sowie im US-Kongress fraktionsübergreifend für die TTIP stark machen. Insbesondere dann, wenn die Verhandlungen ins Stocken geraten sollten, wird es unsere Verantwortung als Parlamentarier sein, in geeigneter Form und öffentlich auf das große Ganze, den Zusammenhang und den Mehrwert dieses Megaprojektes hinzuweisen. Denjenigen, die befürchten, durch die TTIP würden multilaterale Vereinbarungen, wie sie in der Welthandelsorganisation ausgehandelt werden, unterminiert, möchte ich diese Sorge gerne nehmen. Die TTIP ist als komplementäres Element zu verstehen, und zwar komplementär zu bestehenden Regelungen der Welthandelsorganisation. Eine solche Übereinkunft könnte als Impuls dienen, multilaterale Verhandlungen wie die Doha-Runde wiederzubeleben. Die Entstehungsgeschichte der NAFTA – das ist vielleicht auch für Sie ein Blick zurück in die Geschichte; dabei können Sie noch etwas lernen – zeigt uns dies in einer Situation, die mit den heutigen Bedingungen vergleichbar ist. Es lohnt sich manchmal, sich mit der Handelsgeschichte auseinanderzusetzen. Mit der TTIP ist es uns jetzt möglich, ein transatlantisches Abkommen zu etablieren, das gleichsam einer den Atlantik überspannenden vertraglichen Klammer neben die NATO tritt, die in einem anderen Bereich diese Funktion bereits ausfüllt. Mit einiger Berechtigung möchte ich bereits jetzt von einer Wirtschafts-NATO sprechen. Somit besitzt eine transatlantische Kooperation mit einem erhöhten Integrationsgrad nicht nur im sicherheitspolitischen Kontext eine strategische Notwendigkeit, sondern auch und gerade im Bereich der Ökonomie. Es gilt, unsere Spitzenposition bei der Innovations- und Technologieführerschaft zu erhalten, zu gestalten und auch weiter auszubauen. Denn nur so wird es uns gelingen, unseren Wohlstand zu sichern. Meine Damen und Herren, dass die EU und die USA die weltweit produktivsten, effizientesten und am engsten miteinander verzahnten Wirtschaftsregionen sind, kommt nicht von ungefähr. Denn Basis sowie Dreh- und Angelpunkt unserer Beziehungen ist das Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit des Individuums und das Prinzip der Marktwirtschaft. Sicherheitspolitisch sind wir seit Jahrzehnten institutionell eng in der NATO verbunden. Daher ist es von besonderer Wichtigkeit, nun entschlossen die Verhandlungen über die TTIP aufzunehmen. In der kommenden Woche – damit komme ich zum letzten Punkt – werden wir den amerikanischen Präsidenten Obama in Berlin begrüßen können. 50 Jahre nach der für uns Deutsche so bedeutenden Rede des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy dürfen wir von Obama nicht weniger als eine wegweisende transatlantische Grundsatzrede erwarten.