Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Bundeskanzler , Sie haben wiederholt erklärt , Ostdeutschland zur Chefsache machen zu wollen . Das ist fürwahr ein hoher Anspruch . Die PDS-Fraktion sieht jedoch gerade beim Thema Ostdeutschland weiße Flecken , und das sowohl in Ihrer Regierungserklärung als auch in der Koalitionsvereinbarung . Sie wird deshalb nicht nachlassen , im Interesse der Menschen zwischen Kap Arkona und Fichtelberg Veränderungen einzufordern , damit das industrielle , soziale und kulturelle Gefälle zwischen Ost und West in unserem Lande rasch behoben wird . . Mit der bloßen Umformulierung von Aufbau Ost aus den Zeiten von Altbundeskanzler Kohl in Zukunft Ost jetzt wird jedenfalls noch keine neue Politik installiert . Die Koalitionsvereinbarung sieht nämlich weder eine spezielle Wirtschaftsförderung Ost vor , noch gibt es Bestrebungen zur Klärung von Eigentumsfragen , die es zuhauf gibt , zugunsten der Ostdeutschen . Nicht einmal zu einem Satz für die Sicherung der Ergebnisse der Bodenreform konnte sich Rotgrün durchringen . Das ist angesichts der politischen und juristischen Brisanz dieses Problems sehr enttäuschend . . Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um die ostdeutschen Kommunen nicht nur _ wie geschehen _ de jure , sondern auch de facto zur kommunalen Selbstverwaltung zu führen ? Wir meinen : Nichts Konkretes ist bisher bekanntgeworden . Da beißt die Maus wohl keinen Faden ab . Die teilweise stark rückläufige Auftragslage kleiner und mittlerer Unternehmen resultiert zu einem hohen Grade aus mangelnder Handlungsfähigkeit der vielerorts finanziell arg angeschlagenen Kommunen . Die Folge wiederum sind Negativwirkungen auf den Arbeitsmarkt , auf Existenzgründungen und die Unternehmensentwicklung , Stichwort Insolvenz . Sicher muß ein ganzes Paket von Maßnahmen geschnürt werden , damit Städte und Gemeinden ihrer Funktion als Hauptauftraggeber für den Bau , für Handwerk und Gewerbe gerecht werden können . Vordringlich ist für uns eine Reform der Kommunalfinanzierung , die mit der Steuerreform korrespondieren muß . Dies ist bislang nicht zu erkennen . Für ebenso unerläßlich halten wir , daß die ostdeutschen Kommunen endlich vollständig über die ihnen zu Margareta Wolf  stehenden Vermögenswerte wie Flurstücke , Gebäude , Unternehmen und ähnliches verfügen können . Acht Jahre nach der staatlichen Einheit waren Ende Oktober 1998 noch immer 21 ,6 Prozent der Anträge der Kommunen auf Zuordnung dieser Vermögenswerte von den zuständigen Bundesbehörden nicht entschieden worden . Dazu kommen viele Ungereimtheiten und offene Fragen bei der Vermögenszuordnung . Für all das trägt _ das will ich deutlich sagen _ die abgewählte Bundesregierung die Verantwortung . Die Zeit für eine Korrektur ist auch hier überreif . . Daher hat die PDS-Fraktion den vorliegenden Antrag auf Drucksache 14/17 eingebracht . Bei Verwirklichung des Antrags entstünden in Ostdeutschland nachweisbare Impulse für kommunale Handlungsfähigkeit und regionale Wirtschaftsentwicklung , nachweisbare Impulse für den Arbeitsmarkt . Wir beantragen : Erstens soll die Zuordnung entsprechender Vermögenswerte an die Kommunen , von wenigen begründeten Ausnahmefällen abgesehen , im wesentlichen bis zum 31 . Dezember 1999 zum Abschluß gebracht werden . Altfinanzminister Waigel _ ich will das hier sagen , er ist anwesend _ wollte das offensichtlich erst am Sankt-Nimmerleins-Tag erledigen . . Zweitens soll den ostdeutschen Städten , Gemeinden und Landkreisen das Recht eingeräumt werden , bei den zuständigen Bundesbehörden bereits abgelehnte Anträge bis zum 31 . Mai nächsten Jahres noch einmal stellen zu können . Das ist schon deshalb notwendig , weil nicht jeder Ablehnungsgrund heute noch auffindbar ist . Es ist viel Unordnung in diesen Gremien vorhanden . Drittens sollen die Städte , Gemeinden und Landkreise einen angemessenen finanziellen oder naturellen Ausgleich für teilweise zu ihren Lasten erfolgte Privatisierungen erhalten . Bei der Ausgestaltung dieser Entschädigungsregelungen haben wir ausdrücklich die Vorschläge des Bundesrates berücksichtigt . Wir haben keine Maximalforderungen erhoben , sondern uns auf das Machbare konzentriert . Wir fordern die neue Bundesregierung darüber hinaus auf , dafür Sorge zu tragen , daß die kommunalen Spitzenverbände endlich im Verwaltungsrat der BvS vertreten sind . . Der Altfinanzminister hatte das abgelehnt und damit Sachverstand aus dem Verwaltungsrat der Treuhandnachfolgerin ausdrücklich ausgesperrt . Es wäre gut , wenn der vorliegende Antrag 14/17 der PDS-Fraktion im Parlament auf eine große Zustimmung stoßen würde . Er konzentriert sich auf das jetzt Notwendige _ wir haben die Zeitschiene berücksichtigt _ , und er ist machbar . Im Interesse der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands werben wir daher ausdrücklich um Zustimmung für unseren Antrag und eine baldige Behandlung . Vielen Dank . .