Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf den Begriff der Aufklärung eingehen, und zwar nicht philosophisch, sondern ganz konkret. Wir fordern sie zu Recht. Ich stelle aber fest, dass es bereits Antworten gibt. Für mich als Jurist ist es so: Wenn ich Aufklärung fordere, dann deshalb, weil ich nicht weiß, was passiert ist. Das geht in beide Richtungen. Ich würde mir wünschen, dass man an die Aufklärung der Vorkommnisse ergebnisoffen herangeht, ohne Vorverurteilung, in welche Richtung auch immer. Ich sage das bewusst in Richtung derjenigen, die diese Aktion vorbereitet und durchgeführt haben; denn ich würde gerne wissen, was an den Meldungen dran ist, dass es eine türkische Organisation gibt, die die Aktion beeinflusst hat, die dem Dschihad und der Hamas nahestehen soll, und dass auch andere Kräfte mitgewirkt haben. All das würde ich gerne wissen. Ich denke, es ist sinnvoll und vernünftig, die Situation im Sinne derjenigen aufzuklären, die ich persönlich respektiere. Das sage ich ganz offen. Es ist wichtig, aufzuklären, was an Bord des Schiffes, bei der Vorbereitung der Aktion und später passiert ist. Das muss ergebnisoffen Inhalt einer solchen Untersuchung sein. Ich werbe dafür, das intellektuell redlich zu machen und nicht an der einen oder anderen Stelle zu sagen: Ich weiß bereits die Antwort. Deshalb fordere ich eine Aufklärung. – Ich finde, das geht nicht. Deshalb sollten wir uns darauf verständigen, über diese Fragen intensiv zu diskutieren, wenn diese Aufklärung durchgeführt worden ist. Es gibt Dinge, die wissen wir nicht. Es gibt aber auch Dinge, Fakten, die wir kennen. Ich will sie einmal aufzählen, weil die humanitäre Lage in Gaza aus meiner Sicht der eigentliche Kern all dessen ist, worüber wir uns in den letzten Tagen und Wochen unterhalten haben und uns in Zukunft unterhalten werden: Wir haben die Abriegelung des Gazastreifens seit 2007. In den Jahren 2008 und 2009 ist im Rahmen der Aktion „Gegossenes Blei“ sozusagen eine komplette Abriegelung der Zugänge zum Gazastreifen vorgenommen worden. Ich sage ganz bewusst: Wir reden immer über die Zugänge von und nach Israel. Ich finde, unser Appell und unsere Aufmerksamkeit müssten auch auf Ägypten gerichtet werden; denn auch Ägypten, sozusagen das Brudervolk der Palästinenser, ist verpflichtet, humanitär zu wirken, die Grenze bei Rafah aufzumachen und auf diesem Weg Landzugänge zum Gazastreifen zu schaffen. Ich glaube, auch das gehört zur Wahrheit, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Wir wissen aber auch noch etwas anderes. Wir kennen beispielsweise die Zahl der zugelassenen LkwTransporte. Sie betrug im April 2010 2 647. Das sind mehr als 70 Prozent weniger als im Durchschnitt der Monate Januar bis Mai 2007. Ich will jetzt gar nicht mehr auf die Äußerungen von John Ging eingehen, der bei uns in Berlin zu Besuch war. Er hat gesagt, dass das, was im Moment in Gaza ankommt, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Ich finde, das muss man bei dieser ganzen Diskussion in den Vordergrund stellen, weil das geändert werden muss. 65 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. 37 Prozent leben in extremer Armut. Für 60 Prozent der Haushalte ist die Lebensmittelversorgung nicht gesichert. Weitere 16 Prozent leben am Rand der Versorgungssicherheit. 300 000 Menschen sind nach Angabe von UNOCHA nicht in der Lage, sich ausreichend Lebensmittel, Trinkwasser und Hygieneartikel zu besorgen. 10 000 Menschen haben keinen Zugang zu fließendem Wasser. Täglich fließen dennoch 80 Millionen Liter Abwasser ungeklärt bzw. nur teilweise geklärt in den Boden. Leidtragende sind wie immer die Ärmsten der Armen, Frauen, Kinder und Kranke. Diese Zustände – darüber sind sich alle internationalen Organisationen einig – müssen verändert werden. Deshalb ist es gut und zu begrüßen, dass die Bundesregierung, die EU und auch die internationale Staatengemeinschaft angekündigt haben, ihre Unterstützung der palästinensischen Menschen im Gazastreifen deutlich auszuweiten. Besser wäre es natürlich, wenn die Ursache für dieses Dilemma beseitigt würde. Die Ursache ist nach meiner Überzeugung die Blockade des Zugangs zum Gazastreifen. Sie ist kontraproduktiv für das Ansehen Israels. Es ist völlig klar, dass wir dabei zu berücksichtigen haben, dass es nicht darum gehen kann, über den Weg der Öffnung des Gazastreifens Terrorismus und Waffen in diese Region zu exportieren. Ich glaube, man muss vor der Bewertung dieses Vorfalls die notwendigen Aufklärungsmaßnahmen durchführen. Ich sage es noch einmal: Es wäre am besten, wenn es gelänge, die Abriegelung zu beenden und den Menschen im Gazastreifen eine Perspektive zu verschaffen. Ich weiß nicht – die Völkerrechtler sind sich darüber uneins –, ob die Seeblockade Gazas völkerrechtlich legitimiert ist. Wenn sie zulässig ist – ich finde, das ist die klare Botschaft und die klare Aussage, zu der man keine Untersuchung braucht –, ist es die Verpflichtung des Staates, der sie durchführt, nämlich Israels, die Versorgung der Zivilbevölkerung des blockierten Landes sicherzustellen. Das ist die Aufgabe Israels. Dieser Aufgabe wird Israel nicht gerecht. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diese Blockade aufhört. Ich persönlich bin der Meinung – ich sage das zum Schluss –, dass diese Aktion zu verurteilen ist, wenn sich herausstellen sollte, dass diese Aktion von Hamas und anderen unterstützt worden ist. Ich verurteile aber nicht – das sage ich ausdrücklich – den Mut und den Respekt, den viele Menschen auf der Welt gezeigt haben, geleitet von Desmond Tutu, Pax Christi und anderen. Sie haben auf dem Wege einer friedlichen Zuführung über die Grenzen hinweg humanitäre Hilfe geleistet. Dafür haben diese Menschen meinen Respekt. Meinen Respekt haben sie aber nicht, wenn sie sich von anderen Organisationen vor den Karren spannen lassen. Herzlichen Dank.