Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sensburg, Sie haben wirklich gut angefangen und auch Applaus bekommen. Das, was danach kam, wurde aber immer unterirdischer. Dazu komme ich gleich auch noch. Wenn ich für mich persönlich kurz zusammenfassen sollte, was das beste Rezept gegen Nazis und gegen menschenverachtende Ideologie ist, würde ich zwei Punkte nennen. Erstens: niemals Räume lassen; die Räume für Nazis und für rechtsextreme Ideologie dichtmachen. Zweitens: Solidarität der gesamten Bevölkerung mit den Betroffenen erklären. „Keine Räume lassen“ meine ich in vielfältiger Hinsicht. Wir dürfen keine Jugendklubs und keine Vereine den Nazis überlassen. Wir dürfen Szeneläden nicht akzeptieren, wie das gerade in Chemnitz passiert ist. Dort ist ein neuer Thor-Steinar-Laden eröffnet worden – zunächst unter dem Namen „Brevik“. Da fehlt nur das I zu dem Namen des Massenmörders, der in Norwegen zahllose sozialdemokratische Jugendliche niedergemetzelt hat; ein wirklich widerwärtiger Vorgang. Es war der Widerstand der Chemnitzerinnen und Chemnitzer, der zumindest in einem ersten Erfolg zur Umbenennung dieses Ladens geführt hat. Ich spreche hier bewusst von einem ersten Schritt. Wir dürfen solche Szeneläden in unserem Land generell nicht akzeptieren. „Keine Räume“ bedeutet auch, Nazis nicht in Parlamente zu lassen, also Wahlkampf zu machen. Das heißt, Räume über den Stammtischen nicht preiszugeben – eine der schwersten Aufgaben, glaube ich. Es heißt aber auch, dieser Ideologie und den Nazis auf der Straße keine Räume zu lassen; weder den Kameradschaften, die ganze Ortschaften drangsalieren – da ist sicherlich vor allen Dingen die Polizei gefragt –, noch bei Demonstrationen. Dafür ist neben staatlichen Institutionen und der Polizei auch eine starke Zivilgesellschaft besonders wichtig. Zumindest verbal hat die Bundesregierung das auch anerkannt. Ich habe die Merkel-Rede bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU sehr wohl gehört. Ehrlich gesagt, bin ich während ihrer Rede aber ganz unruhig auf meinem Stuhl hin und her gerutscht; denn das, was sie da erzählt hat, passt leider mit der Realität und der Politik dieser Bundesregierung überhaupt nicht zusammen. Dieses Jahr bin ich wieder Erstunterzeichnerin des Aufrufs des Bündnisses Dresden-Nazifrei gewesen, weil ich das gemeinschaftliche friedliche Entgegentreten gegenüber Nazis legitim finde. Und mehr noch: Ich glaube sogar, dass Menschen, die das tun, unser aller Solidarität brauchen. Herr Sensburg, ich gebe die Aufforderung gerne an Sie zurück. Unterstützen auch Sie als CDU friedliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Da haben Sie noch Luft nach oben, und zwar jede Menge. Ich rate uns allen dazu, das Vorgehen gegen die Kollegin Remmers sachlich und ruhig zu klären. Es ist in unser aller Interesse und im Interesse unserer Demokratie, dass hier ein vernünftiger Umgang gefunden wird und auch Entschuldigungen ausgesprochen werden. Ich habe gegenüber der Bundesregierung aber auch noch an anderen Stellen ein mulmiges Gefühl, wenn ich mir anschaue, mit welchem Misstrauen sie der Zivilgesellschaft gegenübertritt. Als erstes Stichwort nenne ich die Extremismusklausel der Ministerin Schröder. Sie ist absurd, sie ist schändlich, und sie behindert die Zivilgesellschaft da, wo diese notwendig ist. Zu nennen ist aber auch ihr Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus. Das ist aus meiner Sicht eine Verstaatlichung von Aufgaben, die die Zivilgesellschaft in der Vergangenheit schon ganz gut hinbekommen hat und auch in Zukunft sicherlich sehr gut hinbekommen würde, wenn man sie denn ließe. Stattdessen steht jetzt das Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus im Raum. Über den Sachstand informiert man sich aus meiner Sicht am besten in der letzten Ausgabe der heute-show. Bisher ist da nämlich überhaupt nichts geklärt. Das dürfen wir uns nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich muss ganz generell sagen: Ihre Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus kommt im Moment ohne viel Sachverstand aus. Ich lese in Ihren Texten immer häufiger davon, dass Sie pädagogisch-präventive Arbeit mit rechtsextremen Jugendlichen vorantreiben wollen. Das Ganze kulminiert aus meiner Sicht in der absurden Förderung des Projektes „Dortmund den Dortmundern“, in dem normale Jugendliche mit Autonomen Nationalisten zusammenarbeiten sollen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich stand mit 20 Jahren das erste Mal vor einer Schulklasse und habe antirassistische Bildungsarbeit gemacht. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Mit einem rechtsextremen Jugendlichen in einer Schulklasse kommt man klar; da kann man etwas bewirken. Aber wenn Sie glauben, man könne mit einer ganzen Gruppe von rechtsextrem orientierten Jugendlichen arbeiten, dann muss ich sagen: Sie haben von politischer Bildung wirklich keine Ahnung. Das ist absurd, das ist Geldverschwendung, und das ist naiv. Wenn Naivität und Rechtsextremismus zusammenkommen, dann wird es gefährlich. Ich kann Ihnen nur raten, sich auf den Hosenboden zu setzen, sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenzusetzen, zuzuhören, nachzudenken und die Zivilgesellschaft einzubinden, statt sie verächtlich zu machen. Derzeit jedenfalls muss ich sagen: Diese Bundesregierung ist im Bereich Prävention gegen Rechtsextremismus extrem versetzungsgefährdet.