Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor kurzem war zu lesen , dass der heilige Isidor von Sevilla vom Papst zum Schutzpatron der Internetbenutzer und Programmierer ernannt werden soll . Man kann also offenbar feststellen , dass auch im Vatikan der Weg in die Informations- und Kommunikationsgesellschaft mittlerweile Chefsache ist . Ich muss nur sehr deutlich sagen , Herr Riesenhuber : Von Deutschland konnte man das bis zum Regierungswechsel 1998 nicht gerade behaupten . . Ich freue mich ja ganz besonders , dass der Kollege Helmut Kohl heute endlich wieder einmal im Parlament ist . In dem Zusammenhang fällt mir ein , wie das 1994 war , Herr Kohl : Da wollten Sie als Bundeskanzler , wie in den Archiven nachzulesen ist , die Datenautobahn noch dem Verkehrsministerium zuordnen . . Die Modernisierung unserer Volkswirtschaft hat den damaligen Regierungschef _ um es ganz vorsichtig zu sagen _ nur am Rande interessiert . _ Dieses vernichtende Urteil stammt übrigens nicht von einem Sozialdemokraten , sondern vom früheren BDI-Chef Hans-Olaf Henkel . Auch der Kollege Rüttgers räumt das ja inzwischen ein : Sie haben jahrelang die Modernisierung unserer Volkswirtschaft eben nicht vorangetrieben , meine Damen und Herren von der CDU . . Es war die SPD-geführte Bundesregierung , die seit dem Regierungswechsel durch mutige Reformen die Voraussetzungen dafür geschaffen hat , dass Deutschland heute wirtschaftlich auf der Überholspur ist . . Die Zahlen , Herr Brüderle , sprechen für uns : mit über 3 Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr , mit über 500000 neuen Arbeitsplätzen und hervorragenden Wachstums- und Beschäftigungsprognosen auch für dieses Jahr . Ein wesentlicher Grund ist , dass Deutschland mit Gerhard Schröder nach 16 Jahren wirtschaftspolitischer Bräsigkeit wieder einen Bundeskanzler hat , der sich für zentrale ökonomische Fragen unserer Zeit interessiert und auch handelt . . Das betrifft insbesondere auch die Informations- und Kommunikationstechnologie und hat dazu beigetragen , dass unser Land _ nun hören Sie genau zu _ mittlerweile auf dem Weg zur führenden Internetnation in Europa ist und damit auch zur Weltspitze aufschließt . Die neuen Medien sind für uns der Turbomotor zur Modernisierung der gesamten deutschen Volkswirtschaft . Uns ist bewusst : Sie sind die zentralen Basistechnologien . Viele andere Technologien und Innovationen bauen auf ihnen auf . Deshalb hat diese Bundesregierung von Beginn an wichtige Akzente für die beschleunigte Verbreitung Ursula Lötzer 14820 und Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in Deutschland gesetzt . Der deutsche Markt für diese Technologien und Dienstleistungen ist allein in den letzten beiden Jahren um rund 20 Prozent gewachsen . Da kann man nicht sagen , dass das nichts ist . 1 ,7 Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz in der deutschen IT-Branche gefunden . Auch unser Anteil am Weltmarkt hat sich deutlich verbessert . Bereits in wenigen Jahren werden in der deutschen IT- Branche mehr als 300 Milliarden DM Umsatz gemacht werden . Sie wird damit _ das muss uns allen , auch uns Wirtschaftspolitikern , bewusst sein _ zum größten Wirtschaftszweig in unserem Land überhaupt . Eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Informationswirtschaft spielen mittelständische Unternehmen und junge Existenzgründer . Zahlreiche neue Firmen konnten in den letzten beiden Jahren durch die Bereitstellung von Wagniskapital aufgebaut werden . Unsere Koalition hat mit der Steuerfreistellung der Beteiligungsveräußerungen Impulse für die weitere Belebung des Risikokapitalmarktes gegeben . Damit schaffen wir ein wichtiges Sprungbrett in eine unternehmerische Zukunft . Insofern , Herr Brüderle : So viele Sprechblasen wie bei Ihnen eben habe ich lange nicht mehr gehört . Das muss man deutlich sagen . . Wir können konkret nachweisen , was wir getan haben . Was Sie getan haben , hat sich mir noch nicht erschlossen , obwohl die freien Demokraten 30 Jahre lang den Wirtschaftsminister gestellt haben . Inzwischen haben mehr als 40 Prozent der Deutschen zwischen 14 und 70 Jahren einen Internetzugang . Deutschland befindet sich hier also auf dem richtigen Weg , auch wenn uns dies noch nicht ausreicht . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im letzten Jahr ein ZehnPunkte-Programm unter dem Titel Internet für alle vorgelegt . Frau Lötzer , das sollten Sie zur Kenntnis nehmen .  Dieses Programm bündelt zentrale Maßnahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung . Es dient auch der Umsetzung des E-Europe-Aktionsplans der Europäischen Union und anderer internationaler Vereinbarungen . Damit machen wir deutlich : Es ist unsere Aufgabe , beim Übergang unseres Landes von der Industrie- zur Wissensgesellschaft neue soziale Spaltungen zu verhindern . Wir Sozialdemokraten setzen alles daran , eine digitale Kluft in dieser Gesellschaft zu vermeiden . . Es ist unsere Aufgabe , allen Bürgerinnen und Bürger den Zugang zum Internet zu ermöglichen . Es darf eben keine Teilung geben . . _ Das ist kein Klassenkampf . Das ist Unsinn , Herr von Klaeden . Sie kennen die Realitäten in diesem Bereich offenbar nicht . . Angesichts der vorherrschenden Dynamik besteht im Moment die Gefahr , dass es zu einer Kluft zwischen Angeschlossenen und Ausgeschlossenen , zwischen Losern und Usern kommt . Dies hat nichts Klassenkämpferisches . So etwas zu behaupten ist Unsinn . Schauen Sie sich die Debatte in den USA an . Sie läuft genau in diese Richtung . . Die gleichberechtigte Teilhabe in diesem Bereich ist nicht nur aus Gründen des sozialen Zusammenhalts notwendig , sondern auch aus Gründen , die etwas damit zu tun haben , diese Wirtschaft zu entwickeln und die Informations- und Kommunikationstechnologien stärker in unserer Gesellschaft zu verankern . . Dazu müssen die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen an den Möglichkeiten der I-und-K-Techniken und der freie Zugang _ das gehört auch dazu _ zu qualitativ hochwertigen Informationen gesichert werden . Wenn es uns gelingt , den Einstieg ins Internet für alle zu schaffen , können Produktivitätsfortschritte im besten Sinne unserer sozialen Marktwirtschaft genutzt werden . Ich kann nur sagen : Unser Ziel in diesem Bereich _ ich weiß nicht , wo es bei Ihnen liegt _ ist , Ludwig Erhard mit seinem Postulat Wohlstand für alle zu folgen . Dies hat in diesem Bereich zentral mit dem Internetzugang zu tun . Dies ist der Grund für die Aktivitäten des Bundeskanzlers im Aktionsprogramm der Bundesregierung . Damit sich der elektronische Handel , der E-Commerce , voll entfalten kann , brauchen wir einen angemessenen und modernen gesetzlichen Rahmen . Mit dem neuen Gesetz über elektronische Signatur , das wir heute abschließend beraten und verabschieden werden , kommen wir hier einen bedeutenden Schritt voran . Die Bundesregierung hat schon im Zuge der Steuerreform die rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen digitaler Unterschrift deutlich verbessert . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir durch eine juristische Grundlage für Rechnungsstellungen in diesem Bereich schon einen Schritt vorangekommen sind . Mit dem Gesetz , das wir heute beschließen , schaffen wir aber noch mehr : Wir stellen das deutsche Signaturrecht auf eine europäische Basis und schaffen für den Rechts- und Geschäftsverkehr ganz neue Möglichkeiten . Die qualifizierte elektronische Signatur machen wir damit zum vollwertigen Ersatz für die handschriftliche Unterschrift . Durch dieses Gesetz sowie durch die Anpassung der Formvorschriften schaffen wir Rechtssicherheit und bauen eine starke Sicherheitsinfrastruktur auf , damit Geschäftsabschlüsse und rechtliche Übereinkommen künftig nicht nur mit dem Füllfederhalter oder dem Kugelschrei Hubertus Heil 14821 ber , sondern auch per Mausklick möglich sind . Ab Juli dieses Jahres kann bei allen Geschäften , für die bisher die Schriftform vorgeschrieben war , eine elektronische Signatur verwendet werden . Damit werden für papierlose Verträge , Bankgeschäfte oder Bestellungen über das Internet bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt . Durch die Regelungen unseres Gesetzentwurfes haben wir einen fairen Interessenausgleich _ das sage ich an die Adresse von Frau Lötzer und auch an den BDI , der sich gestern noch einmal zu Wort gemeldet hat _ zwischen den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Schutz und dem Wunsch der Wirtschaft nach Flexibilität und Rechtssicherheit geschaffen . Eines möchte ich aber deutlich sagen , bevor etwas Falsches behauptet wird :Auch hier ist Deutschland in Europa in Bezug auf die rechtliche Umsetzung an der Spitze . Anderweitige Behauptungen seitens der Opposition und eine entsprechende Meldung der Financial Times Deutschland sind schlicht und ergreifend falsch . Das Gegenteil ist der Fall . Weil wir so schnell und so weit sind , haben wir eine wichtige Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für andere europäische Länder und damit die Möglichkeit , die Umsetzung dieser elektronischen Signatur in anderen Ländern anzumahnen . Wir betreiben die Förderung des elektronischen Handels im europäischen Geleitzug . Die EG-Richtlinie über elektronischen Geschäftsverkehr , die bewährte Grundsätze des deutschen Informations- und KommunikationsdiensteGesetzes aufnimmt , schafft europaweit die wesentlichen wirtschafts- und zivilrechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr . Wir sind hier auf einem guten Weg . Die Richtlinie wird im deutschen Recht zügig verankert . Gleichzeitig haben wir Benachteiligungen deutscher Anbieter gegenüber den europäischen Wettbewerbern durch die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung beseitigt . Auch das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen , Herr Brüderle , weil Sie immer so tun , als seien wir untätig oder strangulierten alle mit Vorschriften . Im Gegenteil : Wir haben im Gegensatz zu dem , was Sie in den letzten Jahren gemacht haben , viel erreicht . . _ Wenn Sie mir Zu wenig zurufen , Herr Ex-Weinbauminister , dann frage ich mich wirklich , was die FDP bis 1998 geschaffen hat . . Sie reden immer von Ladenschluss und weiß der Kuckuck was . Sie hatten doch genügend Zeit , dies alles umzusetzen . . Unser Land _ darin gebe ich Ihnen Recht , Herr Kollege Riesenhuber _ hat eine vorbildliche technische Voraussetzung für Telekommunikation .Auf einen Nenner gebracht : Im Interesse von Wachstum und Beschäftigung ist eine stärkere Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechniken geboten . . _ Regen Sie sich ab . Diese ist heute nicht so sehr durch das mangelnde technische Angebot , sondern eher durch die Höhe der Anschaffungs- und laufenden Kommunikationskosten gebremst . Auch hier haben wir , glaube ich , eine ähnliche Einschätzung der Lage . Wir wollen und werden das gemeinsam ändern . . Mit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes _ das erkennen wir durchaus an _ wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass sich die Telekommunikationsinfrastruktur durch Wettbewerb weiterentwickeln kann . . _ Ich war damals nicht im Parlament . Ich kann gar nicht dagegen gestimmt haben . . Alle Anbieter stehen unter einem permanenten Modernisierungsdruck . Sie sind einem produktiven Kosten- und Kreativitätswettbewerb ausgesetzt . In den Bereichen , in denen nach wie vor Monopole bestehen , schafft die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation die notwendigen Voraussetzungen . Unser Ziel ist es , möglichst auf allen Märkten faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen . Ich möchte im Namen der gesamten SPD-Fraktion _ lassen Sie sich das sagen _ Folgendes feststellen : Wir bejahen und fördern den Wettbewerb . Aber jetzt kommt der Unterschied . Im Gegensatz zur FDP und zu Teilen der CDU/CSU-Fraktion _ das muss ich so sagen _ wollen wir diesen nicht aus ideologischen Gründen und mit der Brechstange durchsetzen , weil Wettbewerb für uns kein Selbstzweck ist . Wir sind für den Wettbewerb , weil er in diesem Bereich der vernünftigste Mechanismus ist , um die wirtschaftlichen Potenziale im Bereich der Telekommunikation im Interesse aller zu entfalten . Wettbewerb ist hier nicht Selbstzweck , sondern ein vernünftiger wirtschaftspolitischer Mechanismus . . Es gäbe an dieser Stelle noch eine Fülle von Initiativen und rechtlichen Voraussetzungen zu nennen , die wir bereits geschaffen haben oder die kurz vor der Umsetzung stehen . Sie alle zu nennen würde meine Redezeit sprengen und die anderer Kollegen verkürzen . Lassen Sie mich aber deutlich sagen , was das Ziel all dieser Initiativen ist , weil wir kein Muddling through wollen , also uns nicht durchwursteln wollen , wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben , sondern weil wir ein klares Leitbild haben , das wir erreichen wollen .Alle Schritte , die wir auf dem Weg der Modernisierung unserer Hubertus Heil 14822 Volkswirtschaft gehen , und alles , was wir im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien unternehmen , dienen einer Modernisierung der Wirtschaft zum Wohle der Menschen in Deutschland . . Das bedeutet in diesem Zusammenhang , dass wir Beschäftigungspotenziale erschließen wollen , und zwar Potenziale einer anständigen Beschäftigung . Um es ganz deutlich zu sagen : Nicht alles ist von der Politik zu schultern und nicht in jedem Bereich besteht staatlicher Regulierungsbedarf . Im Gegenteil : Ein zunehmend wichtiges Kennzeichen der Internetwirtschaft sind Selbstregulierungsmechanismen der Marktteilnehmer . Wichtige Meilensteine in dem Bereich der Selbstregulierung wurden in der von der Bundesregierung unterstützten branchenübergreifenden Unternehmensinitiative D 21 realisiert . Gemeinsam mit den Unternehmen der Initiative D 21 und Verbraucherschutzorganisationen wurde beispielsweise ein Katalog von Qualitätskriterien für Onlineangebote an private Verbraucher entwickelt . Die Kooperation von Bundesregierung und der Initiative D 21 ist eine moderne Politik , weil sie vernetzt denkt und operiert . Hier ergänzen sich private Initiative und praktischer unternehmerischer Sachverstand sowie praktische Politik und aktives staatliches Handeln . Die Initiative D 21 unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzlers zeigt , dass die genannten Begriffe keine Gegensatzpaare sein müssen .  Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft befinden sich _ darin stimmt mir jeder hier im Haus zu _ in einem rasanten Modernisierungsprozess . Technische Innovationen lösen Veränderungen nicht nur in der Wertschöpfung und der Arbeitswelt , sondern in vielen anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens aus . Wir Sozialdemokraten sagen deutlich , dass Politik keine Sicherheit vor diesem Wandel geben kann und auch nicht geben sollte . Aber sie kann und muss den Menschen Sicherheit vor existenzieller Not im Wandel geben und sie kann und muss dafür sorgen , dass die bestehenden Chancen genutzt und die Teilhabemöglichkeiten für alle gestärkt werden . Wir wollen die neuen Technologien so nutzbar machen , dass es nicht weniger , sondern mehr Freiheit , mehr Gerechtigkeit und einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt . Nicht der Mensch soll sich nach der Technik richten , sondern die Technik nach den menschlichen Bedürfnissen . . Juan Somavia , der Direktor der ILO _ der International Labour Organisation _ hat in der FAZ vom 4 . Januar dieses Jahres einen wichtigen Maßstab dafür genannt . Er schrieb in der FAZ : Trotz all dieser erstaunlichen bisherigen Leistungen der Wissensökonomie müssen ihre Versprechungen aber doch letztlich daran gemessen werden , ob menschliche Bedürfnisse wirklich befriedigt werden . Er sieht eine strategische Möglichkeit darin , die globale Wirtschaft auch sozial zu legitimieren , indem die Entstehung anständiger Arbeitsplätze beschleunigt wird . Genau nach diesem Maßstab handeln wir und bringen die wirtschaftliche Modernisierung unseres Landes voran . Egal , wie viel Reden von Herrn Brüderle wir über uns ergehen lassen müssen : Wir gehen auf diesem Weg weiter . Herzlichen Dank . .