Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist natürlich immer Anlass, über ein Politikfeld einmal ganz grundsätzlich zu sprechen. Das ist richtig und gehört dazu. Aber ich habe schon den Eindruck, dass jedenfalls dieser Haushalt nicht Anlass zu allergrößter Kritik bietet. Er enthält Dinge, über die man sprechen kann. Aber ich sehe nicht, dass wir hier sehr weit auseinander liegen. Ich glaube, dass das auch berechtigt ist, weil wir bei diesem Haushalt wirklich gute Arbeit geleistet haben. Wir als Koalition, aber gerade auch als FDP-Fraktion sind der Meinung, dass innere Sicherheit ein wichtiges Thema ist und dass unsere Behörden gut ausgestattet sein müssen, damit sie Verdachtsmomenten nachgehen können – und dies sind die Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden. Um sie haben wir uns mit diesem Haushalt gekümmert. Wir haben nicht nur mehr Geld für die Besoldung der Beamten eingeplant – das macht in diesem Haushalt 138 Millionen Euro allein bei der Bundespolizei aus – und dafür gesorgt, dass wieder Weihnachtsgeld gezahlt wird. Nein, wir haben auch Ressourcen in Höhe von 82 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, und zwar schon bei der Aufstellung des Haushalts, die das Innenministerium in die Stärkung der inneren Sicherheit investieren konnte, sodass man wirklich sagen kann: Hier liegt unser Schwerpunkt der Investitionen. Für uns als Liberale ist das deshalb erfreulich, weil wir glauben, dass eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden viel wichtiger und effektiver für die Verbrechensbekämpfung ist als immer neue Gesetze und Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir konnten im Zuge der Haushaltsberatungen die Ausstattung der Sicherheitsbehörden nochmals etwas verbessern und weitere 15 Millionen Euro in diesen Bereich umschichten. Damit werden einige sehr gute und sinnvolle Ausgaben finanziert. Geplant sind insbesondere auch bei der Bundespolizei die Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge, auch Spezialfahrzeuge, neue Dokumentenprüfgeräte sowie Ausgaben für die IT-Sicherheit, damit die Netze sicherer werden gegenüber Angriffen von außen. Insofern tut sich etwas im guten Sinne für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben natürlich immer noch ein Problem bei der Stellenstruktur der Bundespolizei. Das ist aber ein langfristiger Prozess, den man nicht in wenigen Jahren so bewältigen kann, dass alle zufrieden sind. Aber wir wissen auch – das ist in den Haushaltsberatungen geklärt worden –, dass das Ministerium bzw. Herr Minister Friedrich Möglichkeiten hat, weitere Beförderungen vorzunehmen, wenn der Finanzminister mit zustimmt. Die Stellen sind durchaus vorhanden. Ich denke, dass sich auf diesem Wege weitere Verbesserungen auch ohne Änderungen des Stellenplans erreichen lassen, damit die Motivation unserer Beamten stimmt und sie sich für ihre wichtige Arbeit wertgeschätzt fühlen. Wir haben in diesem Haushalt ein wichtiges Projekt dieser Koalition zum Laufen gebracht, nämlich die Stiftung Datenschutz. Dafür hatten wir schon vor zwei Jahren rund 10 Millionen Euro als Stiftungskapital in den Haushalt eingestellt. Die Ertragslage von Stiftungen, also das, was sie für ihr angelegtes Geld bekommen, hat sich seitdem sehr schlecht entwickelt; die Erträge waren zu niedrig. Deshalb haben wir nachgesteuert. Ich freue mich sehr, dass die Stiftung, die für Datenschutz in der privaten Wirtschaft sorgen und Bürger darüber aufklären soll, wie man seine eigenen Daten schützt und sorgsam damit umgeht, ihre Arbeit aufnehmen kann. Ich will mich dem Dank an das Technische Hilfswerk, THW, anschließen, das überwiegend mit Ehrenamtlichen in ganz Deutschland und auch im Ausland eine ausgesprochen wichtige Arbeit leistet. Das THW braucht natürlich entsprechende technische Geräte, aber auch immer wieder gute, ehrenamtlich engagierte Menschen, die das in ihrer Freizeit, am Wochenende oder auch abends, machen wollen. Damit sie, weil es keinen Wehrersatzdienst mehr gibt, auch weiterhin zum THW kommen, haben wir 2 Millionen Euro extra in den Haushalt eingestellt. So können die Ortsverbände mehr Werbung machen. Auch wenn gespart werden muss und Geld nicht unbegrenzt zur Verfügung steht, haben wir, meine ich, einige sehr sinnvolle und richtige Schwerpunkte gesetzt. Wir tragen mit dazu bei, dass Deutschland eines der sichersten Länder in Europa ist und hoffentlich auch bleiben wird.