Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat in seinem ersten Satz gesagt , es wäre falsch , einfach zur Tagesordnung überzugehen . Dem stimme ich zu . Herr Bundeskanzler , deswegen habe ich mich gewundert , warum die CDU/CSU-Fraktion zwei Tage lang mit der Koalition streiten mußte , hier heute eine Debatte über die Ergebnisse des Europäischen Rates führen zu können . . Ich füge gleich die zweite Bemerkung an : Nachdem ich Ihre Regierungserklärung vorher gelesen und jetzt gehört habe , habe ich ein bißchen besser verstanden , warum Sie keine abgeben wollten . Es war ein bißchen zu oberflächlich . . Die Mätzchen mit den albanischen Kommunisten hätten Sie sich wirklich schenken können . . Meine verehrten Damen und Herren , ich will Ihnen folgendes in aller Ruhe erklären _ ich werbe sehr dafür , daß wir das möglichst gemeinsam begreifen _ : Helsinki hat wirklich eine historische Dimension . Es ist nur noch nicht ganz sichergestellt , ob zum Nutzen oder zum Schaden Europas . Ich hoffe sehr _ das haben wir vor 14 Tagen diskutiert _ , daß es zum Nutzen Europas ist . Es ist doch völlig klar _ deswegen können Sie das Thema nicht mit solchen Mätzchen behandeln _ : Es geht darum , daß zur Europäischen Union , die einmal mit sechs Staaten gegründet wurde _ heute sind es 15 _ 12 oder 13 Staaten , die jetzt Beitrittskandidaten sind , hinzukommen werden , so daß es dann 28 Staaten sein werden und wir mit den Menschen in Deutschland und Europa noch intensiv diskutieren müssen , damit die Basis für die weitere politische Einigung Europas erhalten bleibt . Wer so tut , als wäre das etwas ganz Selbstverständliches , der irrt . . _ Sie tun dies mit den Mätzchen , die ich genannt habe . Es ist die Oberflächlichkeit und Beiläufigkeit , mit der Sie darüber hinweggehen . . _ Sie mit Ihren Zwischenrufen . Das macht mich wirklich besorgt . Ich habe vor 14 Tagen gesagt : Ein großes und starkes Europa ist das Beste , was wir aus diesem Jahrhundert in das nächste Jahrhundert mitnehmen . Aber das muß man richtig machen . Es ist eine Riesenaufgabe . Es hat mich während Helsinki und danach zunehmend mit Sorge erfüllt , daß wir , wenn wir es nicht ernst genug betreiben , auf dem Weg sind , durch Überdehnung der europäischen Institutionen mehr zu zerstören als voranzukommen . Diese Gefahr müssen wir meiden . Dem dient diese Debatte . . Wenn wir den Weg der Erweiterung mit 12 oder 13 Beitrittskandidaten gehen , dann müssen wir den Reformprozeß der Europäischen Union jetzt intensiver betreiben . Die Frage , ob dies noch schnell bis zur französischen Präsidentschaft ein Ergebnis bringt oder nicht , ist zweitrangig gegenüber der Aufgabe , daß wir mit den Menschen in Europa substantiell die Debatte führen müssen : Was meinen wir mit Europa ? Wozu dient Europa ? Was sind die politischen Grundlagen ? Was sind die Ziele ? Was ist der Inhalt ? Was sind die Grenzen ? Wenn diese Debatte nicht ernsthaft geführt wird , dann könnte Europa scheitern . So darf Helsinki nicht historisch werden . . Die drei Punkte , die leftovers _ da stimme ich Ihnen zu _ , sind schon schwer genug . Ich fürchte übrigens , Sie werden sie isoliert schwerer lösen , als wenn Sie das Verhandlungspaket ein Stück weit größer machen . Die Meinungen sind hier sehr unterschiedlich , auch unter den Mitgliedern des Europäischen Rats . Ich sage noch einmal : Wir werden die Menschen für dieses große Europa als eine politische Gemeinschaft nicht gewinnen , wenn wir das Element der Subsidiarität , der Zuständigkeitsabgrenzung _ wofür ist Europa zuständig , wofür die Mitgliedstaaten , die Region und die Kommunen ? _ , nicht stärker im Bewußtsein der Menschen verankern . Wenn der Prozeß weitergeht , daß die Menschen Europa als einen bürokratischen Einheitsbrei wahrnehmen , der immer komplizierter , immer weniger transparent und immer weniger durchschaubar wird _ das ist nicht alles berechtigt , aber es ist die Wahrnehmung der Menschen _ , dann wird es nicht gelingen . Deswegen ist die Reform der Europäischen Union gerade nach Helsinki die Schicksalsfrage für das Gelingen der europäischen Einigung . Deshalb muß es ernster genommen werden . Dafür werbe ich mit aller Leidenschaft . Eine zweite Bemerkung , die ich gleich hinzufüge : Ich finde es grundfalsch , daß Sie die Erweiterungsfrage in Helsinki bis zu dem dramatischen Flug hin und zurück von Herrn Solana und Herrn Verheugen zur Frage der Türkei gemacht haben . Das ist doch die genau falsche Wahrnehmung . Es ist doch nicht so , als ob im Mittelpunkt eines großen und starken Europa die Frage des Verhältnisses zur Türkei stände . Das ist eine wichtige Frage , aber nicht die zentrale Frage für die europäische Einigung . Ansonsten wird Europa nicht gelingen . . Glauben Sie wirklich , es seien nur die albanischen Kommunisten , die die Frage stellen würden , ob ein Europa , das die Türkei als Mitglied einschließt , nun wirklich das Europa sei , das die Menschen meinen ? Diese Frage müssen Sie ernsthafter mit den Menschen debattieren , Herr Bundeskanzler , als Sie es hier in Ihrer Regierungserklärung getan haben . Mit welchem Argument wollen Sie dies tun ? Es geht doch nicht um Glaubensgemeinschaften . Es geht doch um die Frage : Was ist die Grundlage politischer Identität einer Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft , der Bereitschaft , Lasten gemeinsam zu tragen , der Bereitschaft der Stärkeren , für die Schwächeren finanziellen Ausgleich zu leisten ? Dafür brauchen Sie eine Grundlage . Das wird in einem Europa mit über 20 Mitgliedern und 20 Sprachen ohnedies schwierig genug . Die Sprachenfrage haben Sie in Helsinki überhaupt nicht andiskutiert . Mit wie vielen Verhandlungssprachen wollen Sie das eigentlich alles machen ? . Die meisten Fragen haben Sie beiseite geschafft . Sie kommen nicht voran , wenn Sie nicht die Fragen beantworten oder diskutieren , die die Menschen stellen . Dann werden Sie Europa zerstören , und ich will nicht , daß Sie das machen . . _ Herr Kollege Poß , reden Sie doch eine Woche vor Weihnachten keinen _ mit Verlaub _ Blödsinn . . _ Nein . Reden Sie einmal mit den Menschen . Wir werden eine riesige Aufgabe zu erfüllen haben , . _ doch , Sie rufen immer dazwischen , sonst machen Sie es doch nicht wenn wir ein großes Europa _ als politische Gemeinschaft mit über 20 Mitgliedern haben wollen . Dann werden wir eine große , offene , ehrliche Debatte mit den Menschen in Europa führen müssen ; sonst _ das sage ich noch einmal _ scheitert es . Wir müssen die Institutionen einrichten . Ich nenne Ihnen ein einfaches Beispiel , das uns Anfang Januar begegnen wird . Anfang Januar kommt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage , ob Frauen mehr als bisher zur Bundeswehr zugelassen werden müssen oder nicht . Ich finde , wir sollten alles daransetzen , daß daraus keine Debatte darüber wird , ob das europäische Recht das Grundgesetz bricht oder nicht . Ich finde , wir sollten klug und vorausschauend handeln und sagen : Wir müssen in Europa die Fragen beantworten , die in Europa beantwortet werden müssen , und wir müssen in den Mitgliedstaaten die Fragen behandeln und entscheiden , die wir in den Mitgliedstaaten beantworten müssen . Das ist eine Frage der Kompetenzabgrenzung . . Sie werden übrigens auch die Asyldebatte nicht lange in der nicht aufrichtigen Weise nach Europa schieben können , daß Sie sagen : Wir hoffen , daß Europa uns zu etwas zwingt , das zu machen wir selber nicht in der Lage sind . Das ist nicht sehr ehrlich . Lösen wir doch die Aufgaben dort , wo sie sich stellen ! Jetzt noch einmal zur Türkei : Ich finde , wir haben großes Interesse daran _ ich stimme dem völlig zu , damit wir nicht über Dinge streiten , zu denen wir die gleiche Meinung haben _ , die Türkei so eng wie irgend möglich an den Westen und an Europa zu binden und die Entwicklung in der Türkei , soweit wir sie beeinflussen können , so zu beeinflussen , daß sie in diese Richtung geht . Das ist völlig unstreitig . Aber die Frage nach den Grenzen Europas muß doch gestellt und mit der Bevölkerung diskutiert werden , wenn Europa als politische Einheit gelingen soll . Dieser Diskussion kann man sich nicht verweigern . Man kann sie auch nicht erst führen , wenn man schon die Tatsachen geschaffen hat . Die muß man vorher ehrlich führen . . _ Nein , das ist kein Popanz , Herr Erler . Hören Sie einen Moment zu und überlegen Sie mit . Wir wollen gemeinsam Europa schaffen . Es gibt Dinge , bei denen wir gar nicht so weit auseinander sind . Ich wiederhole die Frage , die ich schon oft gestellt habe . Es gibt Länder , die teilweise zu Europa gehören und teilweise nicht . Dazu gehört die Türkei , und auch Rußland gehört dazu . Wie wollen Sie eigentlich Ruß- land , wenn es erst demokratisch geworden ist und den Tschetschenien-Konflikt und dergleichen hinter sich hat und dann auf die Idee kommt , Mitglied der Europäischen Union werden zu wollen , den Kandidatenstatus verweigern , nachdem Sie ihn der Türkei nicht verweigert haben ? Sie finden dafür kein Argument . . Deswegen finde ich : Wir müssen die Debatte ehrlich führen . Sie werden es nicht schaffen . _ nein _ , wenn Sie die Fragen , die die Menschen stellen , nicht beantworten wollen , wenn Sie ihnen ausweichen . Meine Überzeugung ist , daß wir Formen finden müssen , die institutionell die Zugehörigkeit solcher Länder zu Europa sichern , ohne das Problem zu übergehen , daß sie eben nicht nur zu Europa gehören . Darüber muß man reden . Deswegen ist zum Beispiel auch die Frage der Flexibilität in der weiteren Ausgestaltung Europas von einer zentralen Bedeutung . Sie werden überhaupt nicht vorankommen _ das ist eines der Dinge , die Sie in Helsinki überhaupt nicht erreicht haben _ , wenn wir auf dem Weg , in Europa eine politische Gemeinschaft zu schaffen , in diesem Tempo vorangehen . Wenn nicht alle gemeinsam den Weg gehen , wird es nicht gelingen . Deswegen ist es eine Frage der Flexibilität , ob ein Teil der Integrationswilligen und Integrationsfähigen vorangeht , um den Raum für künftige Entwicklungen zu schaffen . Auf diese Elemente werden Sie nicht verzichten können .  _ Sie haben es aber nicht in das Mandat für die Regierungskonferenz hineingenommen .  _ Aber Herr Fischer , das war eine so windelweiche Formulierung , daß sie leider nichts wert ist . . Sie haben den Vorschlag der Beneluxländer nicht übernommen . Sie haben ihn abgelehnt , obwohl das der richtige Weg gewesen wäre . Tun Sie doch nicht so , als sei in Helsinki alles paletti gewesen . Wer die Probleme bestreitet , die auch nach Helsinki bestehen , der gefährdet Europa . Es kann doch nicht darum gehen , hier das Gefühl von Friede , Freude , Eierkuchen zu vermitteln , wenn die Menschen draußen das Gefühl haben , daß ihre Sorgen und Ängste überhaupt nicht mehr ernst genommen werden . Wer Europa will , muß die Sorgen und Fragen der Menschen ernst nehmen und Antworten darauf suchen . . Deswegen müssen Sie da ein bißchen seriöser arbeiten . Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel . Man muß die großen Sprüche und Ankündigungen , die man in Helsinki gemacht hat , zu Hause natürlich mit Inhalt füllen . . Ich stimme Ihnen ja zu , daß die Beschlüsse in Helsinki zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wichtige Schritte in die richtige Richtung sind . Ich habe das auch schon nach dem Kölner Gipfel gesagt . Aber wenn das so ist , dann müssen Sie , Herr Bundeskanzler , dann muß die Bundesregierung in Deutschland eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreiben , die ein bißchen mit dem zu tun hat , was Sie in Helsinki beschlossen haben . Ihre Verteidigungspolitik in Deutschland ist schlicht das Gegenteil von den Absichtserklärungen , die Sie in Helsinki in die Welt gesetzt haben . . Sie können mit den Budgetplanungen , die Sie beim Bundeshaushalt für das Jahr 2000 beschlossen haben , doch keine europäischen Krisenreaktionskräfte aufstellen . Das ist absurd . Sie machen sich lächerlich . So nimmt Sie doch kein Mensch in Europa ernst . Auch was Sie in bezug auf Kooperationen in der Rüstungsindustrie in Europa machen , ist absurd . _ Diese Bemerkung muß ich gerade noch hinzufügen : Sie haben so schön über die Türkei geredet ; aber Sie haben kein Wort zum Beschluß Ihres Parteitages gesagt , . der im Gegensatz zu dem Regierungshandeln steht und besagt _ Sie sind ja , glaube ich , nicht nur Kanzler , sondern auch Parteivorsitzender _ , man solle die Frage von Panzerlieferungen an die Türkei offenhalten . Der SPD- Parteitag hat hier seinem Vorsitzenden die Beine abgesägt und gesagt : Das kommt überhaupt nicht in Frage . Auf dem SPD-Parteitag hat sich Fischer durchgesetzt . . Das eine hat sehr wohl mit dem anderen zu tun . In Helsinki Sprüche zu klopfen und auf dem Parteitag zu kneifen , das ist doch keine realistische Politik . So gewinnt man nicht an Seriosität . . Deswegen wiederhole ich mit aller Eindringlichkeit den Satz , den ich vor 14 Tagen von dieser Stelle aus gesagt habe : Wir wollen ein großes und starkes Europa , ein Europa , in dem wir Schritt für Schritt eine politische Gemeinschaft werden . Aber der Weg ist weit . Die Menschen fühlen sich nicht in dem Maße Europa zugehörig , wie sie sich ihrem Vaterland zugehörig fühlen . Das kann man für falsch oder richtig halten , es ist die Realität . Wer nicht von dieser Realität ausgeht , dem wird Europa nicht gelingen , sondern der wird es zerstören . Man muß immer von den Realitäten der Menschen ausgehen . Schritt für Schritt unser wiedervereintes Deutschland in eine große Verantwortungsgemeinschaft Europa einzubauen _ auf diesem Weg voranzugehen ist das Wichtigste , was wir in das kommende Jahrhundert mitnehmen . Aber dafür muß man tiefere Furchen pflügen , als Sie es in Helsinki getan haben und als es in Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck kam . . Nur wer die Sorgen , die Fragen der Menschen ernst nimmt , . wird die Menschen von Europa überzeugen . Wer das nicht tut , gefährdet Europa . Wir wollen ein großes und starkes Europa _ aber man muß es richtig machen . .