Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Herr Brüderle! Kolleginnen und Kollegen! Auch Ihre Vereinbarung zur Außenwirtschaftspolitik macht nur eines deutlich: Sie haben nichts, aber auch gar nichts aus dieser Krise gelernt. Erklärtes Ziel sind lediglich die Sicherung des Zugangs deutscher Unternehmen zu ausländischen Märkten, die Verdrängung ausländischer Unternehmen und die Sicherung der Rohstoffe. Wie im Hamsterrad treiben Sie die Konkurrenz der Regierungen um den Abbau sozialer und ökologischer Standards sowie um Steuererleichterungen für Investoren und große Konzerne voran. Skandalös sind die Exportförderung für Atomkraftwerke durch Hermesbürgschaften und die Erleichterung von Rüstungsexporten. Auch Ihre Außenwirtschaftspolitik ist Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft. Sie bedeutet Militarisierung von Außenwirtschaftspolitik statt friedlicher Außenwirtschaftspolitik. Wir brauchen ein Verbot von Rüstungsexporten. Wir brauchen fairen Handel statt marktradikalen Freihandel. Wir müssen verbindliche soziale und ökologische Standards für weltweit agierende Konzerne schaffen, statt ihnen die Welt zu Füßen zu legen. Herr Brüderle, Sie haben bei Ihrem Amtsantritt gescherzt, Sie wünschten sich, Ihr Vorgänger hätte Opel schon abgewickelt. Die Beschäftigten und ihre Familien konnten über diesen Scherz nicht lachen. Ihre Rede zeigt: Sie machen ernst damit. Die Abwicklung ist die Maxime Ihrer Regierungspolitik, nicht die Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze. Das haben die Opel-Beschäftigten und ihre Familien sowie die Zulieferer von Opel nicht verdient. Sie setzen den Fehler fort, sich nicht mit den europäischen Partnern abzustimmen. Wir haben früh eine europäische Lösung gefordert. Die Bundesregierung hielt es für besser, in Wildwestmanier vorzupreschen. Jetzt fällt die Standortkonkurrenz auf Deutschland zurück. GM spielt die europäischen Regierungen gegeneinander aus. Verlierer sind alle außer GM. Deshalb wird es Zeit, endlich ein europäisch abgestimmtes Vorgehen zu realisieren. Ihr zentraler Fehler ist, dass Sie sich als Gegenleistung für die Staatshilfen keine Beteiligung und Mitspracherechte sichern. Wer freiwillig auf Mitspracherechte verzichtet, darf sich nicht beschweren, wenn er am Ende nicht gefragt wird. Jetzt zu klagen, der böse Kapitalist GM habe die Regierung an der Nase herumgeführt, ist albern. Damit kaschieren Sie nur Ihr eigenes Versagen. Frau Merkel hat gestern signalisiert, es könne weitere Staatshilfen für GM geben. Aber auch in diesem Punkt haben Sie nicht gelernt. Nach wie vor wollen Sie auf Gegenleistungen völlig verzichten. Wir fordern Sie auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und sich für eine Beteiligung des Bundes und der Länder sowie für Mitspracherechte einzusetzen. Das würde übrigens auch Frau Kroes, der EU-Wettbewerbskommissarin, den Wind aus den Segeln nehmen. Als Eigentümerin kann die öffentliche Hand die Unternehmensstrategie mitbestimmen. Die Beteiligung muss dazu genutzt werden, den Erhalt aller Standorte und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durchzusetzen. Die Zukunft der Arbeitsplätze hängt an zukunftsfähigen Konzepten für Technologie und Mobilität. Sie haben zwar davon geredet, aber nur in Form einer Luftblase. Sie müssen industriepolitisch handeln – nicht nur GM. Aber das wollen Sie nicht; das verweigern Sie nach wie vor wie Ihr Vorgänger Baron zu Guttenberg. Legen Sie doch endlich die ideologischen Scheuklappen ab, und machen Sie Wirtschaftspolitik statt Ideologiepolitik! Das Mutterland des Turbokapitalismus, die USA, ist Mehrheitseigner an GM. Warum lernen Sie nicht endlich daraus? Dann können Sie auch mit der amerikanischen Regierung endlich auf Augenhöhe Verhandlungen über die Zukunft der Arbeitsplätze beginnen. Ich fordere Sie hier noch einmal eindringlich auf: Reden Sie mit den europäischen Regierungen! Holen Sie die Betriebsräte und die Gewerkschaften der europäischen Standorte mit den betreffenden Regierungen an einen Tisch, und beginnen Sie selber unverzüglich Verhandlungen mit GM über den Erhalt der Arbeitsplätze für die Standorte in ganz Europa und auch in Deutschland! Sichern Sie Arbeitsplätze, statt Lohnverzicht und Massenentlassungen in diesem Bereich zu betreiben! Ich danke Ihnen.