Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieder einmal geht es um die Umsetzung europäischer Richtlinien und wieder einmal kommt die Bundesregierung auf dem letzten Drücker mit einem Entwurf . Die beiden Euratom-Richtlinien sollen eine Verbesserung des Strahlenschutzes insbesondere im Bereich des Arbeits- und des Patientenschutzes bringen . Die Umsetzung soll bis zum 13 . Mai 2000 erfolgen und durch eine untergesetzliche Regelung in der Strahlenschutz- bzw . Röntgenverordnung geschehen . Um diese Regelung zu treffen , muss der Bund vom Parlament ermächtigt werden . Das , meine Damen und Herren , ist der Hauptgegenstand der Vorlage . Auch die PDS sollte sich daran halten und nicht versuchen , es künstlich zu emotionalisieren . . Es gibt zwischen den Parteien weitgehende Übereinstimmung über das Ziel eines verbesserten Strahlenschutzes . Eine Absenkung der Strahlendosis für Arbeitskräfte , ein verbesserter Schutz des ungeborenen Lebens und eine Absenkung des Störfallplanungswertes werden auch von uns Liberalen mitgetragen . Wir begrüßen es auch , dass der Begriff des radioaktiven Stoffes an das europäische Verständnis davon angepasst wurde . Es bleiben jedoch _ auch aufgrund des überhasteten Verfahrens _ einige berechtigte Zweifel , die für mich auch im Ausschuss nicht ausgeräumt wurden . Die Bundesregierung hat nicht präzise dargestellt , wozu sie die Ermächtigung in den Verordnungen nutzen will . Es wäre angemessen , wenn das Parlament auch die Möglichkeit hätte , an den Verordnungen , obwohl sie nicht im Plenum diskutiert werden müssen , mitzuwirken . Wenn wir Ihnen hier ein Stück weit vertrauen , sollten Sie dieses Entgegenkommen auch zeigen . Ich freue mich , dass Frau Altmann dies eben so signalisiert hat . Es besteht noch weiterer Bedarf an Diskussionen mit den Bundesländern insbesondere bezüglich der Kostenübernahme . Zwar wurde eine Reihe von Änderungswünschen des Bundesrates aufgegriffen , aber beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf . Auch hier sind klare Zuständigkeiten gefordert . Der Entwurf bringt mehr Klarheit bezüglich der Freigabe schwach radioaktiver Stoffe wie zum Beispiel Abrissschrott . Der Abfallbegriff wird deutlicher gefasst und die Deponierung schwach kontaminierter Stoffe ist zukünftig _ das finde ich sehr wichtig _ nicht mehr ohne Einwilligung der Deponiebetreiber möglich . Es gibt im Entwurf eine Reihe von Formulierungen , die nur schwer verständlich sind . Die Bürger beklagen seit Jahren , dass die Sprache der Gesetze nicht klar und eindeutig ist . Hier ist wieder ein Beispiel dafür . Ich erinnere daran , dass auch uns im Umweltausschuss , die wir ständig mit komplizierten Satzmonstren konfrontiert werden , nicht immer deutlich wurde , was gemeint war . Deshalb meine Bitte : Gerade im Hinblick auf Probleme der atomrechtlichen Gesetzgebung , die überall unter die Haut gehen , brauchen wir Formulierungen , die die Bürger wirklich verstehen können . Meine Damen und Herren , meiner Ansicht nach werden Sie die Frist nicht ganz wahren können , wenn erst im März der Entwurf der Strahlenschutzverordnung an die Verbände verschickt werden soll . Vermutlich wird die Verspätung nicht so gravierend sein , dass eine Klage der EU zu erwarten ist . Dennoch lässt sich ein bedenklicher Trend feststellen : Vom europäischen Vorreiter werden wir immer mehr zu einem Land , das die Umsetzung von Richtlinien im Umwelt- und Energiebereich zögerlich bis verspätet betreibt . Ich erinnere hier nur an die FFH-Richtlinie _ daran sind auch wir Schuld _ , an die Integrierte Verordnung Umweltschutz und Umweltverträglichkeitsprüfung . Wir stimmen der Vorlage zu , bitten aber , im Verlauf der Erarbeitung der Verordnung für Präzisierung , Klärung der Kostenfragen und eine verständlichere Sprache zu sorgen . Ich danke Ihnen . .