Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Trittin, Sie machen jetzt wieder den Trick, dass Sie zwei Dinge verwechseln, vermischen. – Entschuldigung! Ich erkläre es Ihnen. – Der Vorwurf des Verfassungsverstoßes kann sich nur auf die Rechtsverordnung des Europäischen Rates bezüglich der europäischen Fazilität in Höhe von 60 Milliarden Euro beziehen. Sie reden jetzt von den 440 Milliarden Euro Kreditermächtigung bzw. Gewährleistungsermächtigung. Das sind zwei verschiedene Dinge. Nehmen Sie den Vorwurf des Verfassungsverstoßes zurück, dann können wir darüber reden, ob die Bundeskanzlerin, ob wir aus welchen Gründen – – – Nein, er ist nicht zugegeben worden; ich habe ihn gerade widerlegt, weil ich Ihnen gesagt habe, dass die Unterrichtung vor der Beschlussfassung im Europäischen Rat stattgefunden hat. Jetzt kommt der zweite Punkt, den ich Ihnen in der Sache sagen wollte. Ich bin wirklich dafür, dass wir die Dinge in der Sache so gut wie möglich klären, damit Klarheit auch bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern herrscht. Sie sagen: Wir wissen nicht wirklich, worüber wir entscheiden. – Das ist doch vorgeschoben, mit Verlaub. Es ist in dem Beschluss doch klar angelegt, dass wir – zunächst einmal – auf der Grundlage von Art. 122 Abs. 2 des europäischen Vertrags 60 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, unter den Voraussetzungen, die genau definiert worden sind. Die europarechtliche und verfassungsrechtliche Begründung dieser Maßnahme ist einwandfrei: weil sich durch das Überschwappen der Wirkungen aus der Griechenland-Krise auf andere Länder eine von den einzelnen Mitgliedsländern im Sinne von Art. 122 Abs. 2 des Vertrages nicht verschuldete Situation ergeben hat. Deswegen befinden wir uns bei diesen 60 Milliarden Euro auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage. Das ist der Beschluss des Europäischen Rats. Darüber hinaus haben die Mitgliedsländer der EuroGruppe verabredet – – Das muss man rechtlich unterscheiden; das ist für die Bevölkerung vielleicht nicht ganz so wichtig, aber wenn Sie so argumentieren, will ich das doch ganz korrekt darlegen, damit klar ist: Im Verfahren ist es so korrekt, wie es in der Sache notwendig ist, was wir heute entscheiden. Also, zu dieser Maßnahme haben sich die Euro-Länder intergouvernemental verabredet: bis zu 440 Milliarden Euro Finanzfazilitäten für notleidende Länder zur Verfügung zu stellen, unter den Voraussetzungen, die in dem Beschluss sehr genau definiert sind und die im Übrigen in unserem Gesetzentwurf, den wir jetzt verabschieden wollen, wofür wir um Ihre Zustimmung bitten, genau enthalten sind, und zwar in § 1. Voraussetzungen: Es muss erstens festgestellt werden, dass ein Land der Euro-Zone notleidend ist; an diesem Beschluss wirkt dieses Land nicht mit. Es muss zweitens klargestellt sein, dass die Mittel aus der Europäischen Kommission, also die 60 Milliarden Euro, nicht ausreichen. Es müssen drittens Konditionalitäten wie bei Griechenland vereinbart sein. Es müssen viertens EU-Kommission, EZB und IWF genauso beteiligt sein wie bei Griechenland. Unter diesen Voraussetzungen stellen die Euro-Länder über eine zu gründende Gesellschaft – die hat aber nur den Auftrag der technischen Durchführung und keinen Auftrag der materiellen Gestaltung – Kreditfazilitäten in einer Höhe von bis zu 440 Milliarden Euro zur Verfügung, die pro rata bei den einzelnen Anleihen durch die Mitgliedstaaten garantiert werden. Das ist der Regelungsgehalt. Dafür haben Sie alle genauen Eckpunkte zur Verfügung gestellt bekommen, durch mich persönlich übermittelt. Wir haben auch unmittelbar nach meiner Rückkehr aus Brüssel am Dienstag miteinander telefoniert; ich glaube, sogar schon auf der Fahrt zum Flughafen in Brüssel. Deswegen sollten Sie die Dinge nicht falsch darstellen. In der Sache ist klar, was zur Entscheidung ansteht. Natürlich ist dieser Gesellschaftsvertrag noch nicht abschließend formuliert. Wir haben die Eckpunkte Montagnacht in der Euro-Gruppe genau vorgegeben. Das muss politisch entschieden werden. Wir haben den Auftrag erteilt. Wir werden heute Mittag am Rande unseres Treffens in der Van-Rompuy-Gruppe sehen, wie weit man dort gekommen ist. Ich habe zugesagt, dass ich zu jedem Standpunkt jede mir zugängliche Information auch allen Fraktionen des Bundestags zur Verfügung stelle. Aber Sie haben keine Ausrede, um in der Sache eine Entscheidung zu verweigern; das haben Sie nicht. Nun will ich eine dritte Bemerkung machen. Es wird gesagt: Warum machen wir das so schnell? Ja, wir sind dieses Mal das erste Land, das, soweit parlamentarische Entscheidungen notwendig sind – die sind nicht in allen Ländern notwendig; in Deutschland sind sie notwendig –, entscheidet. Aber es ist nun einmal so: Wir haben ja gesehen – bei Griechenland, aber auch nach der Entscheidung des Europäischen Rats –, dass zwar am Montag die Märkte ein wenig reagiert haben; aber seit Dienstag haben wir wieder eine Entwicklung gehabt, dass der Euro rückläufig gewesen ist. Deswegen ist eben entscheidend, dass wir zwei Dinge machen: Erstens müssen wir wirklich dafür sorgen, dass die Ursachen der Spekulationen bekämpft werden, das heißt die Reduzierung der Defizite durch alle Länder der Euro-Zone. Dafür haben Spanien, Portugal und andere Länder Maßnahmen beschlossen, und auch wir werden unseren Teil dazu beizutragen haben. Die Debatten darüber, wie sich die Schuldenbremse des Grundgesetzes im Haushalt 2011 und im mittelfristigen Finanzplan auswirkt, stehen uns bevor. Wir müssen unseren Beitrag leisten. Alle sind dazu entschlossen. Zweitens. Wir müssen das Instrumentarium des Stabilitäts- und Wachstumspakts schärfen. Dazu sind Vorschläge gemacht auf Anstoß der Bundesregierung. Ich habe Vorschläge veröffentlicht. Die Bundeskanzlerin hat im Europäischen Rat am 25. März durchgesetzt, dass die Arbeitsgruppe der Finanzminister unter dem Vorsitz des Ratspräsidenten eingesetzt wird. Das hat den Sinn, dass wir nicht nur innerhalb der europäischen Verträge reden können, sondern dass wir in der Van-Rompuy-Gruppe auch über Vertragsänderungen sprechen können. Darüber haben wir noch keinen Konsens mit allen Mitgliedstaaten; das ist wahr. Aber heute Mittag um 14 Uhr fangen wir an. Wir haben Vorschläge gemacht. Die Kommission hat Vorschläge gemacht – die wir lange eingefordert hatten –, wie man das Instrument des Stabilitäts- und Wachstumspaktes schärft. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist: Wir müssen in Kraft setzen, was wir im Europäischen Rat verabredet haben. Denn die Märkte vertrauen erst, wenn das tatsächlich in Kraft ist. Es ist eine Realität, dass die Märkte stärker auf Deutschland schauen als auf Zypern oder Malta, die auch Mitglied der Euro-Zone sind. Deswegen ist es richtig – um Vertrauen auf den Märkten zu gewinnen, damit die Maßnahmen wirken –, dass wir so schnell entscheiden, wie wir es uns vorgenommen, wie wir es verabredet haben. Deswegen ist das nicht Taktik oder irgendetwas anderes, sondern es ist in der Sache geboten, wenn wir das erreichen wollen, was Sie ja im Prinzip als richtig erklärt haben, nämlich das Paket zur Stabilisierung der europäischen Währung. Nehmen Sie das also nicht als Argument, um nicht zuzustimmen, sondern stimmen Sie zu. Übrigens will ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen: Wir hatten gestern im Finanzministerium eine Finanzmarktkonferenz, um einen Beitrag zur Vorbereitung des G-20-Gipfels im kommenden Monat in Kanada zu leisten. Das hat insofern gut gepasst, als wir von allen anwesenden G-20-Staaten gehört haben, dass auch Asien mit großer Besorgnis darauf schaut, dass es gelingt, die Krise um den Euro zu stabilisieren, weil die Gefahr von Folgewirkungen auf das gesamte Weltwährungs- und -finanzsystem bestanden hätte. Deswegen haben wir diese große Verantwortung.