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Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Thierse , wenn Sie mich schon zitieren , dann auch richtig . Ich habe in der Tat gesagt : Der Bundesanteil gehört in den Erblastentilgungsfonds . Das ist auch heute noch meine Position sowie die der ostdeutschen Kollegen . Das können Sie auch dem Interview mit Herrn Wonka in der Leipziger Volkszeitung entnehmen . Er wird Ihnen erklären , daß er mich im Januar unvollständig zitiert hat . Da oben sitzt er ; Sie können nachher mit ihm sprechen . Wenn Sie fünf Minuten lang die angeblichen Mißerfolge der ostdeutschen Kollegen darstellen , dann sollten Sie auch mal unsere Erfolge darstellen . . Wie war der Stand im Herbst ? Das Bundesfinanzministerium wollte überhaupt keine Altschulden übernehmen . Dann kam auf unser Drängen unser Fraktionsvorsitzender Schäuble und regte die Drittellösung an . Danach übernahm , ebenfalls auf unser Drängen , Kanzleramtsminister Bohl anstelle des Bundesfinanzministeriums die Verhandlungsführung : Es kam zum Halbe- halbe-Vorschlag . Am 4 . Dezember waren sich Bund , Länder und Kommunen fast einig . Eine Einigung scheiterte lediglich noch daran , daß das Zuordnungsrisiko und die Refinanzierung nicht geklärt waren , Herr Stolpe . Nur diese beiden Punkte waren am 4 . Dezember noch offen . Diese beiden Punkte haben wir ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten im Sinne der Länder geklärt . . Laut unseres Entschließungsantrags behält der Bund das Zuordnungsrisiko , und die Refinanzierung ist geklärt . Sie erfolgt nicht über ostdeutsche Titel im Bundeshaushalt . Wenn ich alles in allem betrachte - Zuordnungsrisiko und mittlerweile verjährte Zinsen - , stelle ich fest , daß der Bund nach unserem Vorschlag rund 60 Prozent der kommunalen Altschulden der DDR trägt . Das ist wahrlich ein respektables Ergebnis ! Das ist , Herr Stolpe , eine gute Verhandlungsgrundlage für die nächsten Wochen . Sie werden sich in den nächsten Wochen auf dieser Basis einigen . Wenn man mit Ihren Landesvertretern unter vier Augen vernünftig redet , dann sagen die das auch . Ich wette , in den nächsten Wochen gibt es auf dieser Basis eine vernünftige Einigung . .
Partei: CDU/CSU
Die Mittel sind nicht da . Die Aussage des Straßenbauamtes ist , daß das normalerweise aus den Globalmitteln gedeckt werden muß . Darüber hinaus wird vom Bund momentan noch keine Zusage gegeben . Ich will jetzt eine konkrete Antwort auf die konkrete Frage : Gibt es zu den Globalmitteln für solche konkrete Aufgaben eine zusätzliche Hilfe ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung in Anbetracht des gegenwärtig offenbar mangelhaften Erkenntnisstandes bereit , diesen durch weitere Nachforschungen zu verbessern und gegebenenfalls den Bundesminister über eine dienstliche Erklärung zu veranlassen , hierüber Auskunft zu geben ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir als jemand , der diese Frage eher aus Verantwortung für den wirtschaftspolitischen Bereich angeht , eine Bemerkung : Wir sollten bei der Diskussion über dieses schwierige Thema in diesem Hause festhalten , daß die Bundesrepublik Deutschland nun einmal außerordentlich hochentwickelte und hochwertige Produkte der zivilen und militärischen Technologie herstellt . . Das ist ein Tatbestand , den wir nicht wegdiskutieren können . Ich füge hinzu : Verglichen mit anderen EU-Ländern und sehr engen Partnern unseres Landes gehen wir , was Rüstungsexporte angeht , nun wirklich sehr zurückhaltend und sondierend vor . Das trifft übrigens für jede Regierung , die in unserer Bundesrepublik die Verantwortung getragen hat , zu . . Das muß man in diesem Zusammenhang einmal deutlich sagen , damit nicht der Eindruck entsteht , als würden jetzt wilde Exporte in die Welt vorgenommen . Hier wird nach wie vor bei jedem Einzelfall sorgfältig abgewogen , und zwar auf der Grundlage unserer Gesetze und des Verhaltenskodexes der Europäischen Union , letztendlich auch auf der Grundlage der Art des Produktes , um dessen Export es geht . Wie die Diskussion _ erfreulicherweise _ gezeigt hat , ist hier eine Differenzierung angebracht ; . denn ein Produkt ist als Produkt noch lange nicht exportunfähig . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ich habe es als wohltuend empfunden , daß sich ein honoriger Abgeordneter wie der Kollege Pflüger in dieser Frage sehr differenziert geäußert hat . Er hat zwar nicht hier gesprochen , aber er hat öffentlich dazu Stellung genommen . Wir sollten nicht nur nach parteipolitischen Gesichtspunkten vorgehen , sondern uns in dieser Frage der internationalen Verantwortung stellen . Dazu gehören nicht nur die parteipolitisch geprägten lauten Töne , sondern auch die leisen . . Lassen Sie mich sagen , was mir die Debatte gezeigt hat . Ich bin kein Verteidigungsexperte , auch kein Außenpolitiker . Ich habe aber sehr aufmerksam zugehört und dabei festgestellt , daß es doch offensichtlich einen nachhaltigen Abwägungsprozeß gegeben hat : Menschenrechte auf der einen Seite , außen- und verteidigungspolitische Gesichtspunkte sowie bündnispolitische Verpflichtungen , aber sicherlich auch wirtschafts- und technologiepolitische Aspekte auf der anderen Seite . Unter Abwägung all dieser Gesichtspunkte ist eine Entscheidung getroffen worden . . _ Das kann jeder für sich entscheiden . Ich werde gleich sagen , wie ich darüber denke . Ich vermute , Sie werden sehr erstaunt sein . Es gibt natürlich Widersprüche ; das bezweifelt niemand . Wir haben dies in unserer Fraktion erörtert . Einerseits gibt es entwicklungspolitische Programme für die Türkei , andererseits gibt es ein Rüstungsprogramm , das auch nicht ohne ist . Gleichwohl glauben wir , daß unter Abwägung der verschiedenen Interessen die Entscheidung des Bundessicherheitsrates vertretbar ist . Dieser Prozeß muß daher mit der gleichen Differenziertheit fortgesetzt werden , wie wir ihn begonnen haben . Das ist das Entscheidende , und dem sollten wir uns in unserer politischen Verantwortung stellen . .
Partei: PDS/LINKE
Wir bleiben bei diesem Thema. Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Dr. Konstantin von Notz auf: In welcher Form wird sich die Bundesregierung nach den sich als schwierig erwiesenen Verhandlungen über das sogenannte SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA nun für eine – den innerhalb der EU geltenden datenschutzrechtlichen Standards gerecht werdende – zukünftige Regelung einsetzen, um letztendlich zu verhindern, dass Bankdaten von Bürgerinnen und Bürgern der EU, zum Beispiel durch Weitergabe an Dritte, missbraucht werden könnten? Bitte, Herr Staatssekretär.
Partei: FDP
Nein, der Kollege soll jetzt erst einmal zuhören. Ich weiß, dass das Veränderungen für unsere Gesellschaft bedeutet. Aber genau diese Veränderung würde uns guttun; denn die Menschen in den sozialen, erzieherischen und pflegerischen Berufen tragen große Verantwortung. Sie brauchen mehr Wertschätzung und auch eine bessere Vergütung. So schließen wir nämlich endlich die Lohnlücke zwischen den verschiedenen Geschlechtern. Aber es muss uns auch gelingen, mehr Frauen in Führungspositionen zu holen; denn Frauen in leitenden Positionen sind erfolgreich. – Da brauchen Sie nicht zu lachen. – Gemischte Teams sind nachweislich produktiver; das ist doch im Interesse eines jeden Arbeitgebers. Wir als FDP appellieren daher an die Unternehmer, ihrer Verantwortung durch faire und leistungsorientierte Bezahlung unabhängig vom Geschlecht nachzukommen; denn das wäre eine soziale Innovation; das wäre endlich einmal wirkliche Gleichberechtigung. Wir Frauen dürfen uns nicht mit weniger zufriedengeben. Wir müssen selbstbewusst auftreten und verhandeln. Wir müssen zusammenhalten und uns gegenseitig stärken, und wir dürfen diese Unterstützung auch von den Männern erwarten. Dafür sollten wir uns einsetzen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , jetzt muss ich erst einmal zurückfragen , weil ich das Verzeichnis der Fragesteller nicht vorliegen habe . Fällt damit meine zweite Frage weg ? Dann würde ich lieber keine Zusatzfrage stellen , sondern meine zweite Frage beantwortet haben , weil damit die Probe aufs Exempel gemacht wird , wie weit der Respekt vor den anderen Ländern geht .
Herr Präsident, ich gebe mein Bestes. Die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen ist auch dadurch noch einmal unterstrichen worden, dass sich heute das Kabinett sehr intensiv mit der Reise von Bundesaußenminister Gabriel nach Israel und in die palästinensischen Gebiete befasst hat. Wir sind als Bundesregierung dankbar für diese Reise, weil sie noch einmal unser hohes Interesse an Frieden, Stabilität und Demokratie in dieser Region unterstreicht. Ich kann die Informationen, die Sie hier vorgetragen haben, nicht bestätigen. Ich werde aber im Nachgang mein Bestes zu geben versuchen, um diese Vorwürfe aufzuklären und diese Informationen so weit auf eine Faktengrundlage zu stellen, dass noch klarer wird, dass es Ziel der Bundesregierung bei jeder Reise ist, nicht nur mit Verantwortlichen der Regierung und der Opposition im Parlament, sondern immer auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in ein Gespräch zu treten. Dabei schließen wir natürlich insbesondere die kritischen Teile der Zivilgesellschaft mit ein. Die Gespräche mit Vertretern, die in Rede stehen, sind im Übrigen schon Teil des Programms des Bundespräsidenten gewesen. Auch er hat sich schon mit diesen Repräsentanten getroffen.
Partei: GRUENE
Was wirklich gut ist – ich würde alle Kritiker bitten, vielleicht einmal hinzufahren –, ist, dass Tarabya endlich eröffnet werden konnte und die ersten Stipendiaten in Tarabya ihre kulturelle Arbeit beginnen konnten. Leider ist auch das nicht wegen, sondern trotz der Kritik und den Blockaden des Auswärtigen Amtes passiert.
Partei: SPD
Ja gut, dann eben der Mittelstandsvereinigung. – Sie sind stolz darauf, dass mehr Mitglieder von Ihnen in der Mittelstandsvereinigung sind, als wir Mitglieder in der ganzen Fraktion haben. Demnach müssten auch Sie alle in der Mittelstandsvereinigung sein. Das nehmen wir zur Kenntnis. Außerdem ist Herr Kollege Wanderwitz auch Mitglied Ihrer Fraktion. Zu erwähnen ist auch der Kollege Schäffler aus der FDP-Fraktion, der besonders sachkundig ist. Ich habe diesbezüglich eine Frage an die Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung hat immerhin darauf geantwortet, dass sie sich diese Vorschläge nicht zu eigen macht. Aber dass Bevormundung enthalten war, wollen Sie doch nicht in Abrede stellen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , da Sie gerade so eindringlich von der Gerechtigkeit bei der Finanzierung spreche : i , möchte ich Sie fragen , ob es nicht wesentlich gerechter wäre , dies über Steuern zu finanzieren , weil dann diejenigen , die viel verdienen und viele Steuern zahlen müssen , einen höheren Beitrag leisten als die , die wenig haben .
Nein, Frau Kollegin Barnett, ich kann Sie beruhigen. Die Diskussion findet nahezu täglich statt. Ich werde zum Beispiel nachher bei einer Veranstaltung des eco-Verbandes – das sind die Internetserviceprovider –, bei der auch Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen anwesend sein werden, sprechen. Die Diskussion findet also nicht nur im Rahmen des Wirtschaftsdialogs statt. Um das klarzustellen: Der Wirtschaftsdialog ist der Versuch, einvernehmliche Regelungen zwischen den Verwertern der Urheberrechte auf der einen Seite und der Internetindustrie auf der anderen Seite zu finden. Sollten diese Versuche nicht zu einem Einvernehmen führen, dann ist der Bundestag sowieso im Spiel. Dann ist zu klären, ob wir die Internetpiraterie mit gesetzgeberischen Maßnahmen möglicherweise besser und effektiver bekämpfen können, ohne den Rechtsschutz und die Liberalität des Netzes zu gefährden. In jedem Fall, liebe Frau Kollegin Barnett, müssen Sie sich keine Sorgen machen, dass uns die Anliegen der Verbraucherschutzorganisationen und der Verbraucher nicht am Herzen liegen. Wir werden mit Sicherheit keine Maßnahmen oder Ähnliches vereinbaren, ohne einen ausführlichen Dialog mit den Verbraucherschutzorganisationen geführt zu haben. Ich kann Ihnen bestätigen, dass der Dialog mit den Verbraucherschutzorganisationen gerade in diesem Feld immer sehr fruchtbar ist. Deswegen sage ich: Wir wären ja doof, wenn wir nicht mit den Verbraucherschutzorganisationen reden würden. Das tun wir auf jeden Fall noch ausgiebig.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , können Sie mir einen Wirtschafts- oder Mittelstandsverband nennen , der mit Ihrer Wirtschaftspolitik , so wie sie momentan aufgelegt ist und sich abzeichnet , zufrieden ist ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich während der Anhörung der letzten Tage zur Ökosteuer über 90 Prozent aller angesprochenen Verbände negativ geäußert und Ihre Konzeption sogar in der Luft zerrissen haben ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin selbstverständlich an Ihrer Seite . Wir alle in diesem Haus sind bereit , jede Verbesserung , die noch durchsetzbar ist , in dieser Konvention zum Tragen zu bringen und ihr dazu zu verhelfen , daß sie Gesetz und Recht wird . Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen : Angesichts des vorgezeichneten Ganges der Beratung ist es sehr unwahrscheinlich , daß in diesem Prozeß noch substantielle Änderungen durchgesetzt werden können . Der Gang der Beratung ist wie folgt : Die Berichterstattergruppe wird zusammentreten , um über die Änderungen zu beraten , die von Straßburg vorgeschlagen worden sind ; das Komitee der Ministerbeauftragten wird zusammentreten , um über die Frage zu entscheiden , ob diese Konvention zur Zeichnung ausgelegt wird ; dann wird der Prozeß von der Zeichnung über die Ratifizierung bis hin zum Inkrafttreten der Konvention einsetzen . Ich meine , es ist ein Gebot der intellektuellen Ehrlichkeit , dies den Menschen draußen zu sagen . Wir müssen darum ringen , ob wir auf der Grundlage dieses Textes zustimmen können . Ich kann das für meine Fraktion heute noch nicht abschließend beantworten . Ich habe wenig Hoffnung , daß es gelingen wird , die Diskussion über das , was uns heute bedrückt - zum Beispiel im Hinblick auf die Embryonenforschung oder aber im Hinblick auf die fremdnützige Forschung , auf das , was Kollege Antretter gesagt hat - , inhaltlich noch einmal neu zu eröffnen . . - Wir können es versuchen . Aber wir sollten - das sage ich noch einmal - keine Illusionen erwecken , die wir nachher in einem schmerzlichen Prozeß sozusagen wieder einsammeln müssen . Meine Damen und Herren , ich denke , daß es wichtig ist , daß wir in diesem Haus versuchen sollten , zu einer gemeinsamen Position zu kommen . Deshalb erscheint mir der Entschließungsantrag - das darf ich bei aller sachlichen Diskussion sagen - , den Bünd- nis 90/Die Grünen und SPD gemeinsam vorgelegt haben , übereilt . Ich hätte mir gewünscht , daß wir angesichts der klaren Zusage des Bundesjustizministers , daß vor den Beratungen , die in den Ausschüssen des Bundestages stattfinden , eine Entscheidung im Komitee der Ministerbeauftragten nicht zu erwarten steht , . noch : Peter Altmaier Entschließung zu kommen . Ich darf für meine Fraktion ausdrücklich anbieten , daß wir den Versuch machen , zu dieser gemeinsamen Stellungnahme und Entschließung zu kommen . Sie rennen bei uns jedenfalls offene Türen ein . Meine Damen und Herren , bei allem Streit um Paragraphen und Artikel : Es geht in der Tat um einen wichtigen Konventionstext . Aber in Wirklichkeit geht es nicht nur um die Konvention , sondern es geht um den ethisch- moralischen Grundkonsens in unserer Gesellschaft . Dieser Grundkonsens muß ständig neu erarbeitet und bestätigt werden , innerstaatlich , europäisch und eines Tages hoffentlich auch weltweit . Das ist eine wichtige Aufgabe , und es bleibt eine permanente Aufgabe weit über die aktuelle Diskussion hinaus . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Just diese Stufenregelung möchte ich gerne noch einmal ansprechen . Die beiden Vertreter der Bundesregierung haben ja hier ausgeführt , daß es sich um einen Anfangsdurchbruch handelt und daß man weiter verhandeln will . Nun gibt es Besorgnisse in den betroffenen Ländern und Gemeinden , was eigentlich bei dieser stufenweisen Rückführung passiert . Können Sie sich vorstellen , daß Sie hierüber weiter verhandeln ? Die Sorge , daß Probleme dadurch entstehen , daß Menschen , die noch vier oder fünf Jahre hier sind , keine irgendwie geartete Arbeitserlaubnis haben , halte ich für sehr berechtigt . Eine zweite Sorge ist - ich frage Sie , ob Sie auch über diesen Punkt Vereinbarungen treffen werden - , daß Menschen , die zurückgeführt werden , wegen Republikflucht belangt werden könnten .
Herr Kollege, ich bin ein bisschen erstaunt, dass Ihnen offensichtlich von den intensiven Gesprächen, die es sehr wohl schon zwischen Bund und Ländern, zwischen Bundestag und Bundesrat, gibt, noch gar nichts zur Ohren gekommen ist, obwohl ja die Grünen in vielen Landtagen vertreten sind. Obwohl es nicht zu meinem Zuständigkeitsbereich gehört – Sie wissen, ich bin für Haushalt und Europa zuständig, und die maßgeblichen Gespräche mit den Vertretern des Bundesrates in Steuerfragen führt meine Kollegin Christine Lambrecht –, kann ich Ihnen sagen, dass das natürlich schon Dauergespräch ist, an dem sich auch alle beteiligen. Aber in der Vergangenheit haben wir immer wieder festgestellt, dass es nicht maßgeblich zielführend ist, hier zu einer quasi festgemauerten Entscheidung innerhalb des Bundestages zu kommen. Denn wir brauchen auch die Einigung mit den Bundesländern, und wir brauchen auch den Dialog mit den Kommunen als zweiten Step. Zunächst einmal sind die Länder, wie Sie wissen, auch nach unserer Verfassung, unsere Ansprechpartner. Aber selbstverständlich müssen auch die Kommunen mit an Bord geholt werden. Das läuft schon, allerdings noch ziemlich unkonkret; da stimme ich Ihnen sehr wohl zu. Das ist aber angesichts der Komplexität der Thematiken, glaube ich, nicht wirklich erstaunlich. Es bleibt unser ehrgeiziges Ziel, das Ganze noch 2018 im Einvernehmen mit Ländern und Kommunen abzuschließen.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine konkrete Nachfrage zu dem , was Sie zuletzt gesagt haben : Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der genannten Organisationen haben uns ihre Befürchtung mitgeteilt , dass durch die faktische Verkürzung des Bewilligungszeitraums - die Haushaltsgesetzgebung ist ja noch nicht erfolgt - insgesamt weniger Mittel für die Seminarförderung zur Verfügung stehen werden . Wird über so etwas diskutiert bzw . wie wird damit umgegangen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die großen , leistungsstarken Verbände in diesem Bereich sind bereits mit Schreiben vom 8 . September 2005 darüber unterrichtet worden , dass im Haushaltsjahr 2006 diese besondere Situation besteht . Sie sind darüber hinaus aufgefordert worden , zu überlegen , ob langfristig eine zeitliche Verlagerung ihrer förderfähigen Maßnahmen möglich wäre , zum Teil in das Jahr 2005 oder in das Jahr 2006 . Im Übrigen wird sich die Situation dann ergeben , wenn konkret Mittel bewilligt sind , also voraussichtlich im Frühsommer 2006 .
Partei: SPD
Herr Schäuble , teilen Sie die Auffassung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , die heute geschrieben hat : Die Reaktion Schäubles ist überzogen . . . Schäuble setzt die Koalition dem Verdacht aus , sie binde Fördergelder an ihr wohlgefällige Ergebnisse der Forscher . Über Zuschüsse an die Wissenschaft darf allein die Qualität der Arbeit entscheiden , . nicht die inhaltliche Aussage . Anders ist freie Forschung nicht zu erhalten . Schäuble sollte den Konsens über die Prinzipien der Forschungsförderung nicht in Frage stellen . Das bezieht sich auf Ihre Aussage , Sie wollten denen die Mittel streichen . Es geht nicht um die Sache , sondern darum , ob Sie die Mittel streichen wollen . Das ist der Punkt , um den es geht .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , stimmen Sie mir zu . _ ich könnte jetzt eine Frage stellen , worauf Sie mit dieser Antwort ganz blöd dastehen _ , daß die jetzige Regierung , als sie noch in der Opposition war , der damaligen Bundesregierung vorgeworfen hat , Jugendliche in Berufsgrundbildungsjahren , in Berufsvorbereitungsjahren oder ähnlichen Maßnahmen seien eigentlich nur versteckte Arbeitslose , würden also die Statistik etwas verbessern ? . Stimmen Sie mir ferner zu , daß exakt diese Jugendlichen nach dem Sofortprogramm für Jugendliche , von dem Sie gerade gesprochen haben , als versorgte Bewerber gelten , also nicht in den Genuß der sogenannten erleichterten Förderung kommen ? Stimmen Sie mir letztlich zu , daß damit diejenigen , die sich noch letztes Jahr verweigert haben , an der Integration in den Arbeitsmarkt mitzuwirken , belohnt werden ? .
Partei: PDS/LINKE
Wir haben heute vom Außenminister gehört , die Haltung der Bundesregierung zu diesem Krieg sei differenziert gewesen und man habe die logistischen Basen zur Verfügung gestellt . Es steht fest , dass dies vom Bundesverwaltungsgericht als indirekte Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gewertet wurde , Frau Künast . Diese differenzierte Haltung beinhaltet auch den Einsatz dieser Agenten .
Partei: SPD
Herr Kollege Ernst, weil Sie eben über das breite oder nicht breite Kreuz von Herrn Vizekanzler und Bundes­ wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesprochen haben: Würden Sie vielleicht freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass die Europäische Kommission ihre Haltung in der Frage der Schiedsgerichte massiv geändert hat, dass sie keine Schiedsgerichte mehr, sondern einen inter­ nationalen Handelsgerichtshof will und dass diese verän­ derte Haltung ganz maßgeblich auf zwei deutsche Sozial­ demokraten zurückgeht, nämlich auf Sigmar G auf den Berichterstatter und Vorsitzenden des Handels­ ausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , im Petitionsbereich auf Landes- und Bundesebene haben wir sehr oft mit solchen Fällen zu tun , bei denen nach der Abschiebung eine Bedrohung im Land nicht auszuschließen ist . Ich möchte Sie fragen , inwieweit diese Fälle , die Ihnen auch über die verschiedenen Petitionen , die vorliegen , bekannt sind , Anlaß geben , im BMI darüber nachzudenken , ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist , daß der Innenminister eines Landes als Bittsteller auftreten muß . Minister Kniola hat ja offenbar in diesem Fall die zuständige Ausländerbehörde gebeten , davon Abstand zu nehmen . Zum zweiten lag eine Petition an ; aber wir wissen , daß trotzdem nicht einmal eine kurzfristige Duldung für die Dauer des Petitionsverfahrens möglich ist ; diese Fälle gibt es öfter . Meine Frage ist , ob das nicht Anlaß ist , im BMI darüber nachzudenken , zumindest Härtefallregelungen einzuführen , damit nicht Innenminister der Länder als Bittsteller und Bettler bei Ausländerbehörden tätig werden müssen und sich im nachhinein Menschenrechtsorganisationen darum kümmern müssen .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Falk , ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet , weil Ihre falsche Darstellung bezüglich der Freibeträge nicht unwidersprochen bleiben kann . Sollte Ihnen etwa entgangen sein , dass die von Ihnen genannten Betreuungskosten in Höhe von 4 000 DM nur dann steuerlich geltend gemacht werden konnten , wenn es dafür einen Nachweis gab ? Wir wissen aber , dass im Durchschnitt Betreuungskosten in Höhe von nur 420 DM geltend gemacht worden sind . Unser Betreuungs- , Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag gilt dagegen pauschal , also ohne Kostennachweis . Das heißt , wir stellen die Familien mit diesem Freibetrag wesentlich besser . .