Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Niemand , Herr Veit , kann doch ernsthaft bestreiten , dass Fragen der Zuwanderung und Fragen der inneren Sicherheit zu den größten Herausforderungen der deutschen Innenpolitik gehören . Im Gegensatz zu Ihnen , lieber Kollege Veit , legen wir hierbei einen ganzheitlichen Ansatz zugrunde . Für uns besteht zwischen Zuwanderung nach Deutschland und innerer Sicherheit ein untrennbarer Zusammenhang . Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch den islamistischen Terrorismus , von denen auch Bundesinnenminister Schily zu Recht immer wieder in sehr drastischen Worten spricht , stellt sich dieser Zusammenhang heute mehr denn je . Wer das leugnet , Herr Veit , der verweigert den Blick auf die Wirklichkeit . Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen , dass sich aus mangelnder Integration und wachsenden Parallelgesellschaften auch religiöser Fundamentalismus und islamistischer Extremismus speisen . Hiergegen gilt es frühzeitig anzugehen . Es hilft nichts , den Blick an den Fakten vorbei zu lenken . Ohne eine Gleichsetzung vorzunehmen , sage ich : Es ist eine Tatsache , dass der extremistische und politische Islamismus seine vermeintliche Legitimation letztlich aus dem Islam herleitet . Das mag zu Unrecht geschehen , aber es geschieht . Deshalb müssen wir bei der Bekämpfung von politischem Islamismus und islamistischem Extremismus auf verfassungstreue Muslime in Deutschland setzen . Sicherlich müssen wir dort ansetzen , wo die Deutungshoheit bezüglich des Islam liegt . Wir müssen erkennen : Sie liegt nicht bei der Politik . Unsere Aufgabe als Politik ist es , eindeutig und unmissverständlich klarzustellen , was in unserem freiheitlichen demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat die Anforderungen an diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland sind , die sich zum Islam bekennen . Dabei beziehe ich ausdrücklich die Grundlagen unserer abendländischen Wert- und Gesellschaftsordnung sowie unser christlich-jüdisches Menschenbild ein ; denn darauf gründet sich unser Grundgesetz . Hierzu zählen die Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau , die Trennung von Staat und Kirche , aber auch die Achtung der Religionsfreiheit und der Würde des anderen . Der notwendige interreligiöse Dialog muss deshalb auf einer klaren Grundlage geführt werden . Es kann nicht hingenommen werden , wenn Menschen anderen Glaubens von Muslimen als Ungläubige diffamiert und damit in ihren religiösen Gefühlen verletzt werden . Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz , Kardinal Lehmann , hat dies deutlich gemacht , als er jüngst ausführte , dass im Dialog mit dem Islam die gegenseitige Anerkennung von Grundrechten gewährleistet sein müsse . Zu Recht hat Kardinal Lehmann diesbezüglich auch skeptisch geäußert , dass der Islam sehr stark kämpferische , sieghafte Elemente fast absolut setzt . Gerade deshalb darf sich die Politik nicht einen verklärenden Blick auf die Herausforderungen des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Religion in Deutschland leisten . Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland , Bischof Huber , hat es auf den Punkt gebracht , als er kritisierte - ich darf das zitieren - : Manche hingen noch einer idealisierenden Multi-Kulti-Stimmung nach , obwohl offenkundig geworden ist , dass interreligiöse Schummelei nicht mehr funktioniert . . . So zu Recht der Ratsvorsitzende der EKD , Bischof Huber . Genau diese Mahnungen , Herr Kollege Winkler , spiegeln sich in unserem Antrag wider . Ihm liegt eben ein unvoreingenommener Blick auf die Realität zugrunde , der weder dramatisiert noch beschönigt . Deshalb sind die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sachgemäß und dienen der effektiven Bekämpfung des politischen Islamismus , der leider traurige Realität in unserem Land ist . Auch dürfen wir uns nicht einer falschen Toleranz hingeben . Hier möchte ich Bundespräsident Köhler zitieren : Toleranz ist deshalb nicht zu verwechseln mit Gleichgültigkeit , auch nicht mit Ignoranz . Toleranz fordert meinen Respekt vor dem Anderssein des anderen , aber sie fordert auch den Respekt des anderen vor meiner Haltung und Lebensweise . Nur so wird sich Toleranz letzten Endes nicht als Schwäche , sondern als zivilisatorische Stärke erweisen . Darum geht es : Toleranz muss sich als zivilisatorische Stärke erweisen . Deshalb betrachten wir auch die Herausforderungen des politischen Islamismus nicht eindimensional ; vielmehr müssen wir die Probleme umfassend angehen . So wie die Bekämpfung des politischen und extremistischen Islamismus in Deutschland eben nicht ohne die Unterstützung , auch die deutliche Unterstützung , verfassungstreuer Muslime denkbar ist , so gehört für uns zur Lösung von Integrationsproblemen auch die Unterstützung erfolgreicher Integration . Wir meinen , am Ende erfolgreicher Integration kann die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an den einbürgerungswilligen Ausländer stehen . Wir meinen , dass die derzeitige Praxis der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit diesem wichtigen Ereignis in keiner Weise gerecht wird . Deshalb wollen wir - darum geht es in dem zweiten Antrag , den wir hier heute zur Abstimmung stellen - , dass mit einem feierlichen Eid bei der Einbürgerung dem Einbürgerungsereignis ein würdevoller Rahmen verliehen wird und der zukünftige Staatsbürger auch die Gelegenheit hat , sich eindeutig zu unserer Wert- und Verfassungsordnung zu bekennen . Mit der Eidesleistung wird nämlich die dauerhafte Bindung an unser Land , seine Verfassungs- und Werteordnung unterstrichen . Deshalb ist es unzweifelhaft , dass derjenige , der deutscher Staatsbürger werden will , auch durch eine solche Eidesleistung die verfassungsmäßige Ordnung unseres Grundgesetzes in ihrer umfassenden Bedeutung klar anerkennt . Ich verstehe gar nicht , warum Sie sich gegen einen solchen förmlichen Akt einer Eidesleistung bei der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit wehren . - Das hat er nicht sehr überzeugend darlegen können . - Ach , Sie sehen Eidesleistung als Formalismus ? Lieber Herr Kollege Hacker , ich finde , die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an jemanden , der als Ausländer diese erwerben will , mit einer Eidesleistung zu verbinden , ist alles andere als bloßer Formalismus . Zu unserem ganzheitlichen Ansatz in diesem Zusammenhang zählt neben der Bekämpfung der Ursachen von Fundamentalismus , Extremismus und Terrorismus auch , dass der Staat über die notwendigen Instrumente verfügen muss , um seine Bürger effektiv zu schützen . Eines dieser Instrumente ist die vom Land Niedersachsen und anderen Bundesländern über den Bundesrat , aber auch von uns im Bundestag vorgeschlagene Antiterrordatei . Sie haben die Einrichtung einer solchen Datei bislang abgelehnt . Bundesinnenminister Schily hat zwar immer wieder Unzulänglichkeiten des niedersächsischen Unionsentwurfes kritisiert ; aber jetzt hat er nach langen Mühen endlich einen eigenen Gesetzentwurf zu dieser Problematik vorgelegt . Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung ; aber wie so oft genügen die Anforderungen des Bundesinnenministers nicht der Praxis . So beinhaltet der Vorschlag , dass es sich um eine geschlossene Datei handelt . In Wirklichkeit handelt es sich aber nur um eine Reihe von zeitlich befristeten Projektdateien . Diese Zersplitterung wichtiger Informationen , auf die unsere Sicherheitsbehörden angewiesen sind , in mehrere Dateien ist völlig unsachgemäß und wird auch durch die Errichtung einer Indexdatei nicht aufgefangen . Wir meinen , es bedarf hier einer umfassenden Volltextdatei , um den raschen Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden an wichtige politische Entscheidungsstellen zu gewährleisten . Der Bundesinnenminister hat auch bei der Innenministerkonferenz deutlich gemacht , dass der Entwurf , den er vorgelegt hat , zwischen den Ressorts abgestimmt ist . Das ist bei dieser Bundesregierung schon ein großer Fortschritt . Aber wir haben den Eindruck , dass er möglicherweise noch nicht mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt ist . Wir sind gerne bereit - es ist gut , dass die Innenministerkonferenz das beschlossen hat - , eine Arbeitsgruppe einzusetzen , damit an diesem Thema weitergearbeitet wird , auch wenn es zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages kommt . Wir halten eine solche Datei für wichtig und unverzichtbar und wir sind gerne bereit , mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen für bessere Informationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden in unserem Land zu suchen . Herzlichen Dank .