Partei: GRUENE
Wir alle sind auf Informationen der Medien angewiesen: Ein umfassend recherchierter ZeitungsArt. oder Rundfunkbeitrag, der über die Hintergründe öffentlicher Belange informiert, ist elementar für die öffentliche Meinungsbildung – auch und gerade, wenn die Recherche unliebsame Fragen mit sich bringen mag. Die vielen Gerichtsverfahren, die Journalistinnen und Journalisten in der Vergangenheit führen mussten, um ihr Recht durchzusetzen, zeigen: Nur zu gerne wird hier gemauert. Journalisten dürfen daher nicht dem Wohl und Wehe einer Behörde oder eines Beamten ausgeliefert sein. Für sie ist es unerlässlich, auf Grundlage eines Gesetzes auf umfassende Auskunft pochen zu können. Oder anders gesagt: Journalisten müssen nerven dürfen. Nur so ist gesichert, dass Medien Bürgerinnen und Bürger informieren und aufklären und ihre verfassungsrechtlich zugewiesene Aufgabe wahrnehmen können. Die Pressegesetze der Länder haben also eine wichtige und praxisrelevante Funktion. Sie geben den Medien ein Auskunftsrecht an die Hand, welches nur in ganz besonderen Ausnahmefällen verweigert werden darf. Diese sichere gesetzliche Arbeitsgrundlage der Medien ist gefährdet, seitdem das Bundesverwaltungsgericht am 20. Februar 2013 ein Urteil gefällt hat, aus dem folgt, dass Journalisten gegenüber Bundesbehörden kein Auskunftsrecht haben. Die Pressegesetze der Länder, so das Gericht, gelten nicht gegenüber Bundesbehörden. Ein grundsätzlicher Anspruch aus Art. 5 des Grundgesetzes sei zwar gegeben, da das Thema für das Grundrecht der Pressefreiheit enorm relevant sei. Dieser Anspruch sei allerdings lediglich im kleinsten Umfang gewährt, da es der Ausgestaltungsprärogative des Gesetzgebers unterliege. Bereits das Gericht erkannte daher einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Beratungen mit Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestages ergaben überwiegend, dass Rechtssicherheit hergestellt und ein Auskunftsrecht geschaffen werden sollte. Der nach der Anhörung durch die SPD nachgebesserte Entwurf des Pressegesetzes löst die wichtigsten Aufgaben: Die Medien, auch Telemedien, soweit sie journalistisch-redaktionell arbeiten, erhalten ein Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden, welches nur unter engen Voraussetzungen abgelehnt werden darf. Die Verweigerungsgründe sind an die jahrzehntelange medienrechtliche Praxis angepasst worden, sodass weitgehend Kontinuität und Rechtssicherheit bestehen. Von zwei Punkten, die für uns sehr wichtig und daher Teil unseres Änderungsantrags waren, konnten wir weder die SPD, geschweige denn die anderen Fraktionen überzeugen. Danach sollten alle Organe und Einrichtungen, die Aufgaben von Bundesbehörden wahrnehmen, also von diesen geleitet oder angewiesen werden, auskunftsverpflichtet sein. Der Staat darf sich nicht hinter Privatorganisationen verstecken dürfen. Des Weiteren wollten wir die Verweigerungsgründe möglichst eng fassen, um keinen Freifahrtschein für Versagungen zu verteilen. Daher sollte die Auskunftsverweigerung aus Geheimhaltungsgründen unseres Erachtens nur erfolgen dürfen, soweit die Gründe der Geheimhaltung gesetzlich festgeschrieben sind. Lediglich verwaltungsinterne Vorschriften oder einzelne Anweisungen an Beamte dürfen gerade nicht darunterfallen. Auch ohne diese Änderungen stellt der von der SPD geänderte Entwurf des Presseauskunftsgesetzes aber eine gesetzliche Grundlage dar, mit der Journalistinnen und Journalisten weiterhin Auskunft gegenüber Bundesbehörden verlangen können. Der Entwurf ist in enger Anlehnung an die Landespressegesetze und die dazu ergangene Rechtsprechung entwickelt worden, bezieht auch neue Medienformen mit ein und bietet damit ein zeitgerechtes und transparentes Auskunftsrecht. Es ist skandalös, dass die schwarz-gelbe Fraktion dies nun verhindern will. Es scheint, dass es den Koalitionsfraktionen gerade entgegenkommt, dass Medienanfragen an Bundesbehörden und Ministerien nun auf wackligen Beinen stehen – zu schön ist die Verlockung, heikle Anfragen mit vagen Argumenten abspeisen zu können. Die unsichere Rechtslage ist fatal. Bereits jetzt gibt es Irritationen seitens der Medienschaffenden: Was, wie, von wem, warum dürfen Anfragen an Bundesbehörden gestellt werden? Welche Rechtsaussichten gibt es im Falle einer Absage? Die sogenannte freiheitlich-demokratische Partei hat ihren Namen nicht verdient. Als selbsternannte Partei der Bürgerrechte sollte sie sich klar für die verfassungsrechtlich garantierte Aufgabe der Medien im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung einsetzen. Einmal mehr zeigt sich, dass diese Politik keine Linie verfolgt und von machtpolitischen Erwägungen geleitet ist. Wir lehnen die Beschlussfassung des Innenausschusses daher ausdrücklich ab. Da der Gesetzentwurf der SPD in die richtige Richtung weist, unterstützen wir.