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Partei: SPD
Die Antwort auf die Frage lautet wie folgt : Die Bundesregierung hat ihre Erwartung , dass die israelische Regierung am Ziel einer Zweistaatenlösung festhält , und ihre Position zur Siedlungsproblematik bei zahlreichen Gelegenheiten deutlich gemacht . Mit Blick auf die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel haben die Außenminister der Europäischen Union am 8 . Dezember 2008 ihre Entschlossenheit bekräftigt , die bilateralen Beziehungen qualitativ und quantitativ zu verstärken . Dabei haben sie wiederholt , dass der Prozess zur Vertiefung der Beziehungen im Kontext der gemeinsamen Interessen und Ziele betrachtet werden muss , zu denen auch eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch Umsetzung der Zweistaatenlösung zählt . Diese Beschlusslage gilt fort .
Partei: PDS/LINKE
Ich würde den Satz gerne beenden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin echt davon überzeugt, dass niemand von uns irgendeine Frau auf diesem Planeten finden wird, die sagt: Zwei Abbrüche für den Preis von einem, da bin ich doch dabei. Deshalb geht es doch um etwas ganz anderes als um ein Werbeverbot, das ein Informationsverbot ist. Es geht um den Einfluss des Staates auf den weiblichen Körper über den § 219a. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenrechte sind unteilbar. Die unsäglichen Folgen dieses Paragrafen werden doch immer offensichtlicher. Die Zahl der Anzeigen gegen Ärzte und Ärztinnen nimmt zu und damit auch die Kriminalisierung und Stigmatisierung. Es gibt immer mehr Landstriche ohne Versorgung. Es ist keine Seltenheit mehr, dass Frauen 150 Kilometer oder mehr fahren müssen, um zu einer Pflichtberatung zu kommen, und dann gibt es nicht einmal Informationen über Ärzte oder Kliniken und oftmals auch nicht zu den medizinischen Verfahren. Laut Schwangerschaftskonfliktgesetz muss das aber eigentlich vorgehalten werden. Es wird also sogar die Umsetzung anderer Gesetze blockiert. Zum Abschluss: Vielleicht macht es ja gar keinen Sinn mehr, an Ihr Rückgrat zu appellieren; aber ich will es doch noch mal versuchen. Liebe Kolleginnen der SPD, lasst bitte nicht zu, dass die Informationsfreiheit und die Freiheit des Arztberufes behindert werden und Frauenrechte weiterhin ignoriert werden. Der § 219a könnte der Schicksalsparagraf für die SPD werden. Für viele Ärztinnen, Ärzte und Frauen ist das schon lange so. Deshalb muss er aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden; denn Frauenrechte sind unteilbar. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei Kinder. Ich erziehe sie gemeinsam mit meinem Mann. Wir sind nicht verheiratet. Wir können uns frei entscheiden. Wir könnten jederzeit verheiratet sein. Das unterscheidet uns von anderen Paaren, die in genau derselben Situation sind, bei denen ebenfalls Kinder leben oder leben könnten, die das ganz normale Leben miteinander teilen, die heiraten wollen, es aber nicht können, weil es zwei Männer oder zwei Frauen sind. Für mein Familienleben würde es nicht den geringsten Unterschied machen, wenn nebenan zwei Männer oder zwei Frauen als verheiratetes Paar leben. Ganz im Gegenteil: Niemand büßte etwas ein. Wenn die Ehe die Keimzelle der Gesellschaft sein soll, wenn Familien mit Kindern da sind und wenn wir Familien stärken wollen, was hindert uns dann daran, allen Menschen die Stabilität einer Ehe zu gewähren, auch den Kindern, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren leben? Wir regeln heute die weitere Angleichung der Lebenspartnerschaften an die Ehe. Das ist gut; aber es ist noch nicht das Ende des Weges. Es sind Gesetzentwürfe in der Diskussion, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen wollen. Mit deren Annahme könnten wir uns die Debatte um die Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft ersparen. [DIE LINKE]) Aber gut, es stehen Bedenken im Raum. Diese Bedenken muss ich nicht teilen. Aber es geht mir doch entschieden gegen den Strich, wenn etwa mit dem Kindeswohl gegen die Öffnung der Ehe und damit des Adoptionsrechts argumentiert wird. Denn es ist auch heute so: Eine Adoption findet immer am Kindeswohl orientiert statt. Nicht die Eltern suchen sich ihr Wunschkind aus. Die künftigen Eltern haben keinen Anspruch auf ein Kind. Es gibt viel mehr adoptionswillige Eltern als Kinder, die adoptiert werden können. Natürlich prüfen die Jugendämter, welches Elternpaar für das Kind das beste und das geeignetste ist. Warum sollen das nicht zwei sorgende Frauen oder Männer sein? Es ist doch bereits jetzt so, dass Kinder in den verschiedensten Konstellationen leben: bei Mama oder Papa, bei Mama und Papa, bei zwei Mamas, bei zwei Papas. Das Entscheidende ist eben nicht die Konstellation, sondern die Fürsorge, die Liebe und die sichere Bindung, die diese Kinder bei ihren Eltern erfahren. Ich hoffe, dass wir die Bedenken bald überwinden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehöre nicht zu denen, die in den Debatten zu diesem Thema schon 15mal gesprochen haben. Ich habe eine Bitte: Lassen Sie uns diese Debatte noch zweimal führen: zur ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes zur Öffnung der Ehe und dann zu seiner Verabschiedung. Und dann ist gut. Vielen Dank.
Partei: SPD
Lieber Kollege Conradi , wie kann es obrigkeitsstaatlich sein , wenn man Menschen empfiehlt , ihre demokratischen Bürgerrechte zu nutzen , um nach Kräften so zu wirken , wie es jedermann zusteht , statt ihnen Sonderrechte einzuräumen , mit denen sie auf bestimmte Entscheidungen unmittelbar durchwirken ? .
Frau Kollegin, die lokalen Bildungsbündnisse sind im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP verankert. Dort ist bereits vorgesehen, dass unter Einbeziehung aller relevanten Akteure – Fördervereine, Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Träger der Arbeitsförderung sowie Gruppen der Zivilgesellschaft – eine gezielte, individuelle Förderung von Kindern im Grundschulalter, die von Bildungsarmut bedroht sind, ermöglicht werden soll, um ihnen zusätzliche Bildungschancen zu eröffnen. Diese Bundesregierung ist 175 Tage im Amt und hat somit gerade einmal ein Achtel ihrer Amtszeit hinter sich. Insofern kann ich Ihnen die Details des Programms leider noch nicht vorstellen, weil wir uns momentan in der Erarbeitungsphase befinden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich will noch darauf hinweisen - das ist vielleicht ebenfalls ganz wichtig - , daß wir bei der Festlegung der Grundprinzipien der Rückübernahme unter Berücksichtigung der Situation der vietnamesischen Seite nicht auf hohe Zahlen in den nächsten Jahren gedrängt haben ; wir haben uns auch nicht entsprechend abgesprochen . Die Rückübernahme soll vielmehr in Stufen passieren . Wir sehen durchaus die Problematik der Rückübernahme aus anderen Ländern im asiatischen Bereich , so daß wir im Jahre 1995 nicht die Höchstzahl von Rückübernahmen fordern . Wir haben uns insgesamt darauf geeinigt , daß bis 1998 etwa 20 000 zurückgenommen werden . Daraus ersehen Sie auch , daß es hier eine Interessenabwägung zwischen beiden Seiten gegeben hat und daß es eben kein Geschäft mit denen war , die zurückgeführt wurden , sondern daß es darum ging , die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Vietnam auf allen Feldern der Politik zu verbessern , unter Einbeziehung dieses Problems , das wir haben und das Sie insbesondere aus der Sicht der Region , aus der Sie kommen und in der Sie zum Abgeordneten gewählt worden sind , beschrieben haben .
Partei: GRUENE
Mir drängt sich eine Frage auf, von der ich annehme, dass Sie sie bisher noch nicht beantwortet haben. Es ist ja gut und richtig, dass man versucht, in Libyen einigermaßen lebbare Verhältnisse zu schaffen, in diesem Failing State, den wir da im Augenblick haben. Aber mir ist nicht klar, welche Vorstellungen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung eigentlich haben. Angenommen, das klappt halbwegs: Was geschieht mit den Flüchtlingen, die ja nach wie vor nach Libyen kommen, wenn sie wahrscheinlich nicht mehr auf Schiffe und nicht mehr zu Schleppern gelassen werden? Sollen die dort in Lager kommen, wie es unter Gaddafi war, der dafür viele Millionen Dollar bekommen hat? Das war wirklich kein Vorbild; dort herrschten unmenschliche Verhältnisse. Oder will man den Flüchtlingen – wenigstens einigen – eine legale Möglichkeit eröffnen, nach Europa und damit auch nach Deutschland zu kommen? Welche Vorstellungen gibt es da?
Partei: SPD
Herr Kollege Schindler , in meinem Beitrag ging es mir im wesentlichen darum , daß wir alles tun , um den Landwirten öffentliche Kritik zu ersparen . Dazu ist es notwendig , daß die Regierung und die Koalition alles so aufbereiten , daß es möglichst nicht angreifbar ist . Das ist bei diesem wie bei vielen anderen Verfahren nicht geschehen , und daran entzündet sich meine Kritik . Ich erhebe den Anspruch an die Regierung , daß sie dafür sorgt , daß das sachlich begründet nicht anzugreifen ist . Es müssen also Entscheidungsspielräume der Politik erarbeitet werden . Ansonsten bedeutet es einen Mißbrauch der Demokratie , wenn man etwas macht , nur weil man die Mehrheit hat . Ich meine , es ist notwendig , in allen Fällen die Spielräume der Politik herauszuarbeiten und erst dann die Mehrheiten einzusetzen . Das wünsche ich mir auch in anderen Fällen . .
Frau Kollegin, ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass es sich hier um die Bewertung von Antworten handelt, die die Länder gegeben haben. Ich halte es für ein normales Verfahrenserfordernis, dass man bei der Bewertung einer Auskunft, die man von einem Dritten eingeholt hat, dem Dritten auch die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt und ihm Gehör schenkt.
Partei: FDP
Sie fragen mich jetzt nach einer Hypothese _ ausgehen kann _ , Herr Kollege ; Sie haben nicht gesagt : ausgeht . Ich kann nur feststellen , daß ein Zusammenhang zwischen der Durchführung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Operation , nämlich die Flugverbotszone zu sichern , und der Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung in dem von Ihnen nachgefragten Sinn nicht erkennbar ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, welche Maßnahmen haben Sie denn vorgesehen, um beim Aufbau der für alternative Energien notwendigen Infrastruktur die bestehenden Oligopole auf dem Energiemarkt und dem Kraftstoffmarkt zu durchbrechen? Also, welche Maßnahmen helfen tatsächlich alternativen Anbietern, sich gegen diese Großen auf dem Markt zu behaupten und durchzusetzen?
Partei: SPD
In diesem Gesetzentwurf geht es nicht nur um Kleinigkeiten , sondern um drohende massive Einbrüche in die Steuerbasis von Bund , Ländern und Gemeinden . Wenn Sie es mit der Verantwortung für unser Land ernst meinen , dann können Sie zu diesem Gesetzentwurf nicht Nein sagen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende . ­ Wenn diese Regierung auf ihrem Weg nicht umkehrt , dann wird sie ihr oberstes Ziel , mehr Beschäftigung in Deutschland zu schaffen , mit Sicherheit nicht erreichen . Ihre Ankündigungen im Wahlkampf , nicht alles anders , Peter Rauen Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1941 aber vieles besser zu machen , stimmen nicht . Sie machen zwar vieles anders , aber alles schlechter . . Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ja , aber natürlich zu einem späteren Zeitpunkt , wenn die Soldaten ihre Arbeit gemacht haben , dann können natürlich allein diese Organisationen tätig sein . Diejenigen Helfer , die zuerst gefragt haben , was die Bundeswehr da soll , waren hinterher sehr dankbar , daß wir sie ausgeflogen haben , weil es zu gefährlich war . .
Partei: SPD
Das möchte ich Ihnen gerne beantworten . - Das war gar nicht kryptisch . Wenn Sie zu dem entsprechenden Zeitpunkt im Ausschuss gewesen wären , dann wüssten Sie - der Kollege Hoyer weiß das - , was ich gesagt habe , auch zu Dan Fried , mit dem ich an diesem Punkt eine offene und harte Kontroverse ausgetragen habe . Warum haben wir nicht die Chance genutzt , die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats wenigstens noch etwas länger als präsent wirken zu lassen ? Warum kann man nicht mehr auf Zeit spielen und Zeit gewinnen , wenn es darauf ankommt , um dadurch vielleicht dazu beizutragen , Konflikte nicht explodieren zu lassen ? Lieber Herr Stinner , ich sage Ihnen ganz offen : Ich bin dafür , lieber Zeit zu gewinnen und damit die Probleme möglicherweise nicht wirklich zu lösen ; das gebe ich ja zu . Ist denn das Problem Kosovo gelöst ? Schauen Sie sich doch einmal an , wie im Kosovo gegenwärtig gegen EULEX demonstriert wird . - Liebe Kollegin Beck , ich halte es geradezu für absurd , dass man sich innerhalb des Kosovo gegen die Friedensbemühungen auflehnt , die die Europäische Union in der Region unternimmt . Lieber Kollege Stinner , das soll ja nur heißen : Man kann sich manchmal auch überlegen , unvollkommene Prozesse etwas länger laufen zu lassen , wenn damit vermieden wird , dass man von Russland an diesem Punkt möglicherweise kritisiert werden kann . Ich glaube nicht , dass Russland in diesem Punkt recht hat ; das habe ich auch gesagt . Leider gibt es aber in Russland solche Kräfte , die das tun . Ich halte das für falsch und hoffe , dass wir aus solchen Konflikten für künftige Entscheidungen besser lernen können . - Bitte schön .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage an die Ministerin Aigner. Es gibt ja schon eine seltsame Diskrepanz. In den Medien lesen wir auch die Kritik der ausländischen Kollegen. Sie sagen dazu, das seien alles nur Übersetzungsfehler, alles sei in Ordnung. – Gut, das nehmen wir jetzt mal hin. Sie sagen, Sie haben von vornherein einen Krisenstab eingerichtet, alles war in Ordnung. Jetzt möchte ich ganz konkret wissen: Ab wann hat dieser Krisenstab tägliche Telefonkonferenzen mit den Ländern abgehalten? Dann hätte ich gern gewusst, wer zusätzlich dabei war – Robert-Koch-Institut, BfR. Wer war sonst noch bei diesen täglichen Telefonkonferenzen dabei? Schließlich hätte ich auch gern gewusst, warum Sie, wenn Sie schon solch einen tollen Krisenstab von Anfang an hatten, überhaupt noch eine Taskforce eingerichtet haben? Welches sind wirklich ihre zusätzlichen Aufgaben? Warum war das überhaupt nötig, wenn vorher eigentlich schon alles geregelt war?
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen zumindest sagen , dass der größte im vergangenen Jahr von der EU-Task-Force für den Wiederaufbau im Kosovo vergebene Einzelauftrag im Umfang von 14 Millionen Euro an einen deutschen Bewerber , nämlich an die GTZ , gegangen ist . Eine genaue Aufstellung im Hinblick auf Privatunternehmen liegt mir im Moment nicht vor .
Frau Kollegin, ich will zuerst meiner Sorge Ausdruck verleihen, dass sich die Menschenrechtssituation in China in den vergangenen Jahren und Monaten signifikant verschlechtert hat. Das bringen wir immer wieder zur Sprache, unter anderem beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Wir sind in Kontakt mit der Ehefrau und der chinesischen Regierung, um im Rahmen unserer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass der von Ihnen befürchtete Fall erst gar nicht eintritt.
Gut, ich lese Ihnen das dann gerne vor, weil ich Ihre Frage schon beantwortet habe. Sie fragen: … inwiefern unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, dass Automobilhersteller die CO2-Emissionsreduktion nicht über die Erreichung von absolut festgesetzten CO2-Grenzwerten erreichen müssen, sondern über prozentuale Reduktionsvorgaben? Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass wir nun auf Basis des Vorschlages der EU-Kommission – das beinhaltet ja Ihre Frage – in die Verhandlungen auf europäischer Ebene gehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , könnten Sie sich vorstellen , dass sich der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung dieses Themas trotzdem annimmt und in der Region bestimmte Initiativen ergreift , um die Angelegenheit zu klären bzw . noch mehr Hilfe anzubieten ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich kann mir sehr wohl vorstellen , dass der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung alles tut , was in seinen Kräften steht . Möglicherweise wird er dies gleich persönlich ergänzen wollen , denn er ist anwesend . Ich bin gern bereit , das Wort weiterzugeben . Herr Kollege Hofbauer , ich muss aber noch einmal darauf hinweisen : Dauerhaft notleidende Kredite können nicht durch öffentliche Verbürgung , auch nicht zum Beispiel der Staatsregierung in Bayern , aber natürlich auch nicht über Existenzsicherungsdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau , geheilt werden . Wenn ich davon ausgehe , dass die von Ihnen genannten Zahlen stimmen , wonach Sie unter den insgesamt 17 000 Kunden dieser Abwicklungsbank etwa 6 000 Privatkunden und 11 000 Geschäftskunden vermuten , vermag ich natürlich nicht zu beurteilen , ob sich hinter den 11 000 mittelständischen Unternehmen - und , wenn ja , wie viele - dauerhaft notleidende Kredite verbergen . Prinzipiell muss ich allerdings , auch zum Schutz der Staatsregierung Bayern , sagen : Dauerhaft notleidenden Krediten kann - aus verständlichen Gründen - nicht von öffentlicher Seite geholfen werden . Einfach ausgedrückt : Schlechtem Geld kann man kein gutes hinterherwerfen . Das gilt für die Staatsregierung Bayern ebenso wie zum Beispiel für die Kreditfördereinrichtungen des Bundes , namentlich die Mittelstandsbank und die KfW .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Ministerin , für den Bericht über das Handlungskonzept der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume , das ich sehr begrüße . - Heute wurde aber auch der Stadtentwicklungsbericht 2008 der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet . Dieser konzentriert sich sehr stark auf Großstädte und Metropolregionen mit ihren spezifischen Problemlagen und Chancen . Meine Frage lautet - darin kommt auch eine gewissen Sorge zum Ausdruck - : Spiegelt das insgesamt ein gewisse Ungleichgewicht in der Regionalpolitik zugunsten der Großregionen wider , und kommen die ländlichen Räume dabei nicht etwas zu kurz ?
Partei: SPD
Herr Niebel , Ihre Annahme , dass der zentrale Punkt unseres Rentenreformkonzeptes und des Altersvermögensgesetzes der Ausgleichsfaktor ist , ist so nicht richtig . . Die entscheidende Weichenstellung besteht vielmehr darin , dass wir die Vorsorgemaßnahmen für zusätzliches Alterseinkommen massiv fördern . Wir sorgen damit für einen Aufbau von Vermögen , das im Alter zur Verfügung steht , wodurch die Rente von Alten besser gesichert wird und sie zugleich für die Jungen bezahlbar bleibt . An diesem Altersvorsorgekonzept durch Vermögensaufbau hat sich nichts geändert . Darüber hinaus ist ein wichtiger Punkt unserer Reform der Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen . Wir unternehmen ganz erhebliche Anstrengungen , um Frauen die Möglichkeit zu geben , zusätzliche Rentenanwartschaften zu erwerben , auch wenn sie nur ein unterdurchschnittliches Einkommen haben . Ein ganz wesentlicher Bestandteil unseres Rentenreformkonzepts _ das ist der letzte Punkt _ ist der Aufbau einer sozialen Grundsicherung , um verschämte Armut im Alter zu vermeiden . . Alle diese Punkte sind nach wie vor Bestandteil unseres Konzeptes und nach wie vor richtig . Diese Broschüre bezieht sich also nicht nur auf den Ausgleichsfaktor . Sie haben aber Recht , dass wir die Broschüre , da ein Teilbereich nicht mehr aktuell ist , in der 51 . Kalenderwoche zurückgezogen haben . Im Übrigen haben wir genauso gehandelt wie auch die alte Bundesregierung , indem wir nach einem Kabinettsbeschluss unser Konzept veröffentlicht haben . Bei dieser Praxis werden wir auch in Zukunft bleiben . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn es nach der PDS-Gruppe im Deutschen Bundestag gegangen wäre , dann hätten wir diese Debatte heute vor dem Hintergrund einer durchgeführten Volksabstimmung sowohl zum Amsterdamer Vertrag als auch zur Einführung der einheitlichen europäischen Währung führen können . Statt dessen hat es das Parlament - mit Ausnahme der PDS-Gruppe - für richtig gehalten , dies allein dem Parlament zu überlassen und das Volk weiterhin außen vor zu lassen . Obwohl heute immer wieder vom Europa der Bürger die Rede war , ist den Menschen in Europa nicht zugetraut worden , eine eigene Entscheidung zu treffen . Als zweites möchte ich auf die hier wiederholt dargestellten Verdienste des Kanzlers um den inhaltlichen Durchbruch eingehen , der zum Amsterdamer Vertrag geführt hat . Wir können uns alle daran erinnern , daß der Bundeskanzler monatelang die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Amsterdamer Vertrag verhindert hat . Dann ist er unter den Druck der neuen französischen Linksregierung und der Opposition in diesem Haus geraten und hat etwas nachgegeben , um sich jetzt als Kanzler feiern zu lassen , der den Durchbruch beim Amsterdamer Vertrag geschafft habe . Wie die Regierungskoalition zum Beschäftigungskapitel steht , ist hier deutlich geworden . Von Herrn Seiters , aber auch von Herrn Minister Waigel ist gesagt worden , die Beschäftigungspolitik sei ausschließlich Sache der nationalen Parlamente und der nationalen Volkswirtschaften ; das gehe Europa gar nichts an . Insofern ist die Aufnahme des Beschäftigungskapitels allein deshalb erfolgt , um das Projekt Euro nicht zu gefährden . Sie meinen es gar nicht so , wie es im Vertrag steht . Unsere Haltung zum Amsterdamer Vertrag haben wir mit unserem Minderheitsvotum und der Forderung nach Neuverhandlung des Vertrages zum Ausdruck gebracht . Wenn wir die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages heute ablehnen , so wollen wir damit die Fortschritte , die gegenüber dem Maastrichter Vertrag erreicht wurden , nicht schlechtreden . . Wir hätten uns unter Umständen mit den Grünen der Stimme enthalten können , wenn die Defizitliste damit abgeschlossen wäre ; denn als europäische sozialistische Partei unterstützen wir prinzipiell alle Schritte und Initiativen , die dazu beitragen , ein nach innen und außen friedliches , soziales , demokratisches und die Umwelt bewahrendes Europa zu gestalten . . . noch : Manfred Müller  Wir erkennen auch an , daß es sich hier um ein europäisches Vertragswerk handelt , das notwendigerweise Kompromisse enthalten muß .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Es war die Rede davon, dass die Schlecker-Beschäftigten zu Erzieherinnen umgeschult werden sollen und auch andere Bereiche in Betracht kommen. Können Sie sicherstellen, dass die Maßnahmen im Rahmen des IFlaS-Programms zu einem qualifizierten Abschluss führen, das heißt, dass die Kolleginnen und Kollegen hier nicht nur mit einfachen Lehrgängen abgespeist werden?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Schröder, Sie gehen in Ihrer Rede davon aus, dass kein Zuwanderungsbedarf an Fachkräften existiert und mit den vorhandenen gesetzlichen Regelungen alles unter Dach und Fach ist. Als Regierungsmitglied müssten Sie wissen, dass die CDU vor ein paar Tagen in ihrer Mainzer Erklärung festgestellt hat, dass die CDU die Zuwanderung von Fachkräften steuern möchte. Das klingt so, als ob Handlungsbedarf besteht. Wo sehen Sie auf diesem Gebiet Handlungsbedarf, oder glauben Sie, dass alles von geltendem Recht gedeckt ist?
Partei: SPD
Herr Heuer , ich gehe davon aus , daß grundsätzlich das DDR-Recht Anwendung findet , wenn nicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland das mildere Recht ist , was dann Anwendung findet . Was die Schüsse an der DDR-Grenze angeht , so waren dies Straftaten , und die müssen verfolgt werden . Es gab in der DDR einen allgemeinen Schutz . noch : Hans-Joachim Hacker .
Partei: FDP
Frau Kollegin , diese Fragestellung geht weit über das hinaus , was Herr Kollege Pick in seiner Frage 5 angesprochen hat . Sie werden es mir auch nicht verübeln , wenn ich sage , daß die europäischen Richtlinien natürlich von vielen Stellen der Bundesregierung umzusetzen sind . Auch soweit das Bundesjustizministerium betroffen ist , gibt es Richtlinien , die nicht fristgerecht umgesetzt worden sind . Wir werden uns bemühen , hier eine möglichst schnelle Umsetzung vorzunehmen . Wir rechnen nicht mit Schadenersatzansprüchen .