Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ihre Absicht , Herr Kollege Schily , das Bundeskriminalamt in Berlin zu zentralisieren , kam für die Länder völlig überraschend und ist aus unserer Sicht unverständlich . Eine Verlagerung ist für die Länder nicht akzeptabel . Das gilt für alle Länder und nicht nur für das Land Hessen , für das ich spreche ; darin bin ich mir sicher . Wir lehnen eine Zentralisierung aus fachlichen Gründen und aufgrund unserer föderalen Struktur ab . Ich spreche hier als Innenminister eines Landes , das durch die vorgesehene und von Ihnen verkündete Verlagerung wesentlicher Teile des Standortes Wiesbaden nach Berlin besonders betroffen ist . Ich spreche aber auch im Namen vieler , wenn nicht sogar aller meiner Kollegen . Vielem , was in dieser Debatte gesagt wurde , kann ich zustimmen ; Frau Kollegin Merten , unter Ihren Beitrag kann ich zum Beispiel einen Haken machen . Eine Facette wurde in dieser Debatte bisher aber noch nicht aufgegriffen : Wir dürfen uns nicht nur mit der Frage der Rolle des Bundes beschäftigen . Es muss auch um die Frage gehen - Kollege Röttgen hat das auf den Punkt gebracht - , was erforderlich ist , um die innere Sicherheit in dem Maße gewährleisten zu können , dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können . Das ist die Kernfrage . Darum kann sich nicht alleine der Bund kümmern . Im Gesetz über das Bundeskriminalamt kommt das zum Ausdruck . Die Überschrift dieses Gesetzes lautet : Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten . Aufgrund dessen kann eine Entscheidung darüber - ich weiß nicht , ob ein Kollege sie gekannt hat ; ich habe sie der Presse entnommen - , wie das Kernstück der kriminalpolizeilichen Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland arbeitet , nicht unabhängig von der Frage gesehen werden , wie Bund und Länder zusammenarbeiten . Es geht um mehr als nur um die Frage , die bisher diskutiert wurde . Es darf nicht um Eitelkeiten gehen . Kollege Schily , es ist doch unbestritten : Es gibt Gremien , in denen wir , gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage , die nicht erst seit zwei Monaten so ist , vertrauensvoll sprechen und uns austauschen können , ohne die Befürchtung zu haben , dass darüber am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen ist . Ich bedauere sehr , dass Sie nicht die Gelegenheit wahrgenommen haben , diese Frage in diesem Gremium mit den Kollegen zu ventilieren und gemeinsam mit uns - auch wenn Betroffenheit besteht - die Frage zu klären , was zwingend ist , um diese Aufgabe zu erfüllen . Ich bedauere , dass Sie das nicht getan haben . Dadurch haben Sie ein Stück Vertrauen verspielt . Jedes einzelne Land muss warnend den Finger heben . Es wurde das Bonn-Berlin-Gesetz genannt . Im Rahmen dieser Debatte haben wir uns nach langen Diskussionen einvernehmlich darauf verständigt , wie die bundesstaatlichen Organe und die entsprechenden Behörden in der Bundesrepublik platziert werden sollen . Jeder hat gegeben , von jedem wurde genommen , aber am Schluss wurde ein Ergebnis erreicht . Man hat sich darauf verlassen , dass dies definitiv ist . Wenn die Bundesregierung dieses Übereinkommen nun einseitig aufkündigt , dann muss allen klar sein , dass das nicht das Problem von Nordrhein-Westfalen , Hessen oder Bayern alleine ist ; das betrifft alle Länder . Sie werden die Frage stellen , wie verlässlich die Vereinbarungen sind , die zwischen Bund und Ländern getroffen wurden und ob sie auch in Zukunft gelten . Diese Verlässlichkeit wurde erschüttert . Ich unterstreiche alles , was hier hinsichtlich der Probleme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesagt wurde , aber auch vieles mehr . Es ist doch unbestritten , dass hier in Berlin besondere Aufgaben - auch bezüglich der Führung der Sicherheitsbehörden - angesiedelt sein müssen . Man wird aber doch fragen dürfen , ob das den Umzug von 2 000 Mitarbeitern erfordert . Es geht hier ja nicht um Spezialisten , die in einer bestimmten Situation vor Ort unmittelbar am Tisch sein müssen . Wer wollte das bestreiten ? Jeder , der ein wenig von öffentlicher Verwaltung versteht - das ist kein Vorwurf - , der wird nicht widersprechen können , wenn ich sage , dass es unbestritten eine hohe Anforderung an die Sicherheitsgewährleistung gibt . Herr Kollege , mit Ihrer Verkündung sorgen Sie dafür , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ganz nebenbei auch die Bürger verunsichert sind und man sich in dieser Behörde mit einem guten Teil seiner Kraft mit der eigenen Zukunft und der Organisation und nicht mit den eigentlichen Aufgaben , die das Bundeskriminalamt leisten muss , beschäftigen wird . Das kann doch niemand ernsthaft bestreiten . Diese Nachteile liegen auf der Hand . Was sind nun die zwingenden Gründe , die die Nachteile so stark überwiegen lassen , dass man zu der Entscheidung kommen muss eine Verlagerung vorzunehmen ? Ich kann diese zwingenden Gründe bisher nicht erkennen . Wenn es sie gibt , dann müssen sie hier oder an anderer Stelle - dies hier ist aber das Parlament - vorgetragen werden . Lassen Sie uns dann darüber diskutieren . Ich begrüße es durchaus , dass Sie gestern in Höchst und wohl auch in Meckenheim gesagt haben , Sie wollten die Entscheidung ergebnisoffen prüfen . Das ist in Ordnung . Gestatten Sie mir aber folgende Bemerkung , Herr Kollege : Über die Begründung bin ich schon erstaunt . Sie haben - so war es jedenfalls in der Presse zu lesen - polizeifachliche Fragen genannt , die Sie jetzt prüfen wollen . Wenn es in einer solchen Situation irgendetwas gibt , das vorher geprüft werden muss , dann sind das polizeifachliche Fragen . Ich bin in der Tat erstaunt darüber , dass Ihnen dies in einer Weise vermittelt wurde , die den Sachverhalt nicht vollkommen trifft . Es gibt Annahmen , die man so interpretieren kann . Es ist aber noch nicht zu spät . Im Ergebnis ist doch Folgendes festzuhalten : Zwingende fachliche Gründe sind bisher nicht belegt . Ihre Änderungsabsicht beinhaltet zumindest die Gefahr , dass sich die innere Sicherheit eher verschlechtert als verbessert . Durch sie wird das föderale Strukturelement der Bundesrepublik und - das ist mir besonders wichtig - die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern untergraben . Nach diesem Vorgang kann man sich nicht darüber wundern , wenn dieses Vertrauen infrage gestellt wird . Ganz nebenbei gesagt würde es auch eine ganze Menge Geld kosten , Geld , das wir im Bereich der inneren Sicherheit ganz sicher für andere Dinge gut gebrauchen könnten . Herr Kollege , Sie haben jetzt Gelegenheit , sich zu äußern . - Nein , das ist keine Großmut . Damit Sie das verstehen : Die Geschäftsführer haben sich hinreichend bemüht , festzulegen , ob nun er zuerst redet oder ich . Das war für mich kein Thema . Eines möchte ich am Schluss des Debatte wirklich deutlich machen : Es ist bereits ein beachtlicher Schaden eingetreten . Das kann niemand ernsthaft bestreiten . Unsere Aufgabe und die des zuständigen Bundesinnenministers ist es , weiteren Schaden zu vermeiden . Tun Sie das klug ! Aus der Sicht des Landes Hessen ist diese Zentralisierung in der Sache nicht begründet und sie schadet unserem gemeinsamen Anliegen . Wir haben allen Anlass , uns auf die gemeinsamen Sicherheitsaufgaben zu konzentrieren , nämlich die Herausforderungen des Terrorismus sowie der organisierten Kriminalität und vieles mehr . Dies fordert unsere ganze Kraft . Meines Erachtens geht die jahrelange Beschäftigung des zentralen Kernstücks kriminalpolizeilicher Arbeit in dieser Republik mit sich selbst damit überhaupt nicht einher . Vielen Dank .