Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD hat Herr Steinmeier vorhin gesagt, die Zustimmung zu dem Zypern-Paket sei keine Zustimmung zur Rettungspolitik der Bundesregierung. Ich finde, es ist schade, dass Sie sich für eine Gemeinsamkeit der Demokraten – wir werden hier bei der Abstimmung ja eine große Gemeinsamkeit haben – nach innen entschuldigen. Sie haben bisher noch jedem Rettungspaket entweder durch aktive Zustimmung oder durch Enthaltung den Weg mit bereitet. Das finde ich eine gute Nachricht für das Land und für Europa. Ich finde es aber schade, dass Sie offensichtlich glauben, sich gegenüber Ihren eigenen Mitgliedern dafür entschuldigen oder rechtfertigen zu müssen; denn Sie stimmen zu Recht zu. An dem Kurs, Solidarität innerhalb Europas zu gewähren, aber gleichzeitig Solidität einzufordern, führt überhaupt kein Weg vorbei. Wir müssen allen Empfängerländern die Reformen abverlangen, und wir tun das auch, die langfristig dazu führen, dass man Hilfen dieser Art nicht mehr gewähren muss. Jeder sollte seinen Teil dazu beitragen, an dieser nachhaltigen Politik mitzuarbeiten, und darauf stolz sein. Im Übrigen gehören dazu natürlich nicht nur Solidität und Solidarität. Nein, dazu gehört auch Wachstum. Aber wir haben andere Antworten auf die Frage: Was generiert wirklich Wachstum? Wir sind der Meinung, Wachstum wird durch das generiert, was in Deutschland erfolgreich war, nämlich eine Reformpolitik, die wettbewerbsfähig macht, während Sie auf öffentliche Investitionen setzen, finanziert durch Schulden. Oder Sie sagen: Macht das Erfolgsmodell der Amerikaner nach, also die Politik des billigen Geldes. Ich sage Ihnen: Am Ende der Reise wird das nicht zu mehr Wachstum führen und – das zeigen die Beispiele Japan und USA – auch nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, sondern das wird am Ende der Reise dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch Inflation das bezahlen müssen, was Sie durch Ihre falsche Politik an Kosten verursacht haben; es sei denn, Sie wählen den Weg, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht am Ende der Reise bezahlen müssen, sondern dies gleich im Vorab durch höhere Steuern finanzieren, wie Sie das in den anstehenden Wahlkämpfen vorschlagen. Aber auch diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Ein Wort zu Gregor Gysi von der Linken, weil er vorhin versucht hat, das Handeln des ehemaligen kommunistischen Staatspräsidenten und seiner Regierung in Zypern im Nachhinein reinzuwaschen. Es ist schon mutig, hier vom Rednerpult aus die Schuld an der heutigen schwierigen Lage in Zypern allen anderen aufzulasten, nur nicht der dortigen Regierung. Eine Regierung, die sich über ein Jahr schlicht geweigert hat, mit der EUKommission und dem IWF überhaupt zu verhandeln und durch diese Weigerung die Krise noch massiv verschärft hat, jetzt gewissermaßen zu exkulpieren, geht nicht. Auch hier gilt, dass sich die Politik, gegenüber Zypern Solidarität zu zeigen und gleichzeitig Solidität abzuverlangen, Bahn brechen muss. Die Regelung des Finanzsektors ist schon angesprochen worden. Wir sind natürlich bereit, das Notwendige zu tun; das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie uns da begleiten, sind wir gerne bereit, diese Mithilfe, auch wenn Sie sich dann vielleicht wieder gegenüber Ihren Leuten entschuldigen müssen, anzunehmen. Es bleibt bei diesem europapolitischen Kurs, den wir in diesem Jahr den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zur Beurteilung vorlegen. Unser Kurs heißt: Wir üben Solidarität, fordern von anderen aber Solidität ein. Wir fordern ein, dass sie sich an der Benchmark des Weltmarktes beim Thema Wettbewerbsfähigkeit orientieren. Diese Politik legen wir genauso zur Beurteilung vor wie unsere Politik hier zu Hause: solide Staatsfinanzen mit einer Nettoneuverschuldung von null und das, ohne Steuererhöhungen in Höhe von 40 Milliarden Euro vorzunehmen, wie Sie das machen wollen. Ich bin überhaupt nicht bange, was in der Bundesrepublik Deutschland am Ende der Reise mehrheitsfähig sein wird: Die Solidität wird es sein und nicht eine inflationsriskierende Politik. Besten Dank.