Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man Sie von der Regierungskoalition so hört , hat man den Eindruck , sie machen eine tolle Politik . Eigentlich hätte die Ministerin heute eine Regierungserklärung abgeben müssen . angesichts der Tatsache , dass die Beiträge nicht nur von der einen oder anderen Krankenkasse , sondern _ wie wir sehen werden _ in den nächsten Wochen und Monaten generell erhöht werden . Die Ankündigungen stehen im Raum . Also : Die Charmeoffensive der Ministerin ist zusammengebrochen . Man muss eindeutig feststellen : Man kann ihr nicht alles ankreiden ; vieles muss man der Vorgängerin , den Grünen , . ankreiden , weil sie keine vernünftige Reform eingeleitet haben . . Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 17598 Wenn ich jetzt , in dieser aktuellen Situation , die Vorschläge der Grünen höre , dann kann ich nur staunen , dass sie dies nicht organisiert haben , als sie die Ministerin gestellt haben . Auch jetzt wird nur hier und da an den Schrauben gedreht und das hilft unserem Gesundheitssystem nicht . Die Ministerin müsste eigentlich eine echte Reform auf den Weg bringen . Das aber , meine Damen und Herren , können Sie nicht , dafür sind Sie viel zu kraftlos , und das wollen Sie anscheinend auch nicht . . Sie sollten sich einmal Folgendes anhören : Wenn das Kanzleramt jetzt eine Konzeption erarbeitet , in der zwischen Regel- und Wahlleistungen unterschieden wird , ertönt ein großer Aufschrei : Da tut sich nichts ! Wir in Rheinland-Pfalz dagegen haben mit der SPD in der Koalitionsvereinbarung für den Bereich der Gesundheitspolitik definiert _ ich war dabei ! _ : . In Zukunft wird es gewisse Bereiche geben , die solidarisch finanziert werden . . Daneben aber wird es auch einen Bereich geben , der vom Arbeitnehmer allein finanziert wird . . Eine solche Regelung unterschreibt in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Beck . . Und angesichts dessen wollen Sie uns erzählen , das sei kein Thema , eine solche Diskussion gebe es nicht ? Nein , Sie sind zu feige , dem Bürger zu sagen , wohin der Zug geht . . Das ist unangenehm , aber es wird so kommen . Ich sage für die FDP : Wir wollen in diese Richtung gehen , aber wir wollen gleichzeitig _ das betone ich _ eine vernünftige Steuerreform , durch die der Bürger entlastet wird , damit er auch finanziell in der Lage ist , sich für diese Wahloder Zusatztarife zu entscheiden . Das sind zwei Punkte , die zusammengehören . . Dann hören wir , die Ministerin wolle einiges verändern , der Traum vom Mindestbeitrag werde nicht Realität _ und dennoch geht das Gesetz zum Risokostrukturausgleich auf den Weg . Wenn dies der Fall sein sollte , werden die Ausgleichsmechanismen dafür sorgen , dass wir fast bei der Einheitsversicherung landen . . Von einem Wettbewerb kann überhaupt nicht mehr die Rede sein . . Schauen Sie sich einmal an , wie schizophren das mit Ihrer Gesetzgebung ist . Wir sind alle für ein vernünftiges Disease Management . Meinen Sie tatsächlich , das sei ein vernünftig organisiertes System , wenn der Präsident des Bundesversicherungsamtes sagt , er brauche mindestens 70 bis 90 neue Mitarbeiter , um allein das Disease-Management-Programm für die bundesweiten Kassen zu überwachen ? . Das ist Bürokratie hoch zwei . . Ich rede doch gar nicht davon , was Sie in den einzelnen Ländern machen . Sie müssen den Apparat weiter ausbauen , um solche Disease-Management-Programme organisieren zu können . Sagen Sie einmal : Warum wollen Sie immer stärker zur Bürokratie , zur Planwirtschaft übergehen ? Geben Sie doch den Versicherungen die Chance einer vernünftigen Vertragsfreiheit , um Wettbewerb dort zu etablieren , wo es sinnvoll ist ! . Ich füge hinzu : Die sozial Schwachen müssen geschützt werden . Darüber kann es überhaupt keine Diskussion geben . Aber dort , wo es sinnvoll ist , muss Wettbewerb eingeführt werden . Das tun Sie nicht ! . Von daher stelle ich fest : Wir werden Ihre Gesetzgebung , die jetzt auf den Weg gebracht wird , nicht unterstützen können . Legen Sie noch in dieser Wahlperiode ein Gesamtkonzept auf den Tisch ! Dann können wir miteinander diskutieren . Dann wissen wir , was Sie wirklich wollen . Sie selber wissen es bisher nicht . Wenn Sie kein Konzept auf den Weg bringen und wenn Sie den Bürgern nicht die Wahrheit sagen , werden Sie mit Ihrer Gesundheitspolitik scheitern . Heute stehen wir vor dem Chaos Ihrer Politik . .