Partei: PDS/LINKE
Normalerweise verabredet man mit Leuten aus der eigenen Fraktion, solche Zwischenfragen zu stellen, wenn die Redezeit zu kurz ist. Die Fragezeit wird dann dazu genutzt, noch einmal Punkte anzusprechen, die man unbedingt unterbringen will. Vielen Dank, dass Sie viel Zeit Ihrer Frage dafür genutzt haben, meine Pressemitteilung zu zitieren. Zu Ihrer Frage kann ich nur sagen: Ich selbst bin Pazifistin, und wenn Sie bei „Ansturm auf Büros“ an Anschläge denken, dann ist das eher Ausdruck Ihrer Denke. Ich verstehe unter „Ansturm“ natürlich, dass man zu Ihnen hingeht und – das stand auch in der Pressemitteilung – dass Ihnen die Erwerbslosen endlich einmal erklären, wie schwer es ist, mit diesem wenigen Geld über die Runden zu kommen; denn Sie sind ja offensichtlich der Überzeugung, dass man von 364 Euro im Monat leben kann. Ich glaube, hier ist noch viel Aufklärungsarbeit bei Ihnen nötig. – Vielen Dank. Ich würde gerne auf meine Rede zurückkommen. – Ich finde, die Debatte um Zigaretten ist auch deswegen verlogen, weil dadurch der Eindruck erweckt wird, dass Alkohol und Zigaretten nur ein Problem von Erwerbslosen sind. Es kommt doch auch niemand auf die Idee, den Abgeordneten die Diäten zu kürzen, weil sie eventuell den Whiskeyschwenker in Schreibtischnähe haben, und es kommt niemand auf die Idee, den Bankern die Boni zu kürzen, weil sie Champagner trinken. Ich meine, es gibt gute Gründe, den Bankern die Boni zu kürzen, aber nicht wegen ihrer Trinkgewohnheiten. Abschließend möchte ich dann doch noch einige Worte zur SPD sagen. Es ist ja unnötig, daran zu erinnern, wer Hartz IV auf den Weg gebracht hat. Man braucht keinen Vaterschaftstest, um an die rot-grüne Elternschaft von Hartz IV zu erinnern. Nun gibt es Ihren Antrag, und ich finde, mit diesem Antrag erwecken Sie schon klar den Eindruck, dass Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, sehr ernst nehmen. Das finde ich sehr erfreulich. Ich muss allerdings sagen: Ich finde es beunruhigend, wie sich der Ton der SPD-Spitze zu diesem Thema verändert hat – und das innerhalb von nur ganz wenigen Tagen. Es steht wirklich zu befürchten, dass die SPD, die am Wochenende als Tiger abgesprungen ist, am Ende im Bundesrat als Schoßhündchen bei Schwarz-Gelb landet. Ich hoffe wirklich, dass ich mich sehr irre; denn ich meine, wir müssen hier nicht wie das Kaninchen vor der Schlange vor Schwarz-Gelb stehen und sagen: Wir können ja gar nichts machen, die haben die Mehrheit. – Wir als Rot-Rot-Grün hätten es konkret in der Hand. Wir könnten diesen Gesetzentwurf zu Fall bringen, indem wir erstens mit einer Normenkontrollklage gemeinsam nach Karlsruhe ziehen und deutlich machen: „Hier wird das Urteil missachtet“, und zweitens kann man ihn im Bundesrat ablehnen. Im Bundesrat wird es tatsächlich zum Offenbarungseid kommen. Ich glaube, bei der SPD muss man sich entscheiden – man steht jetzt vor einer Weggabelung –, ob man sich gemeinsam mit den Linken für Erwerbslose und Niedrigverdienende einsetzen will oder ob man – das wollen die Kollegen von der CDU – zur Westentaschenreserve der CDU werden will. Ich will nur noch einmal daran erinnern: Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorsitzende hat bereits Bereitschaft zum Kompromiss angekündigt. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie sich im Bundesrat die Zustimmung nicht für ein paar symbolische Glasperlen abhandeln. Ich meine, die mindeste Voraussetzung für jede Verhandlung im Vermittlungsausschuss muss sein, dass im Bundesrat nicht die Rechentricksereien der Bundesregierung die Grundlage sind, sondern zumindest die um die schlimmsten Tricksereien bereinigte Berechnung des Paritäters. Mir geht das, was der Paritäter berechnet hat, nicht weit genug, aber ich glaube, die Berechnung des Paritäters muss die rote Linie sein, unter die Sie als SPD im Bundesrat nicht zurückfallen dürfen. Grundsätzlich ist zu sagen: Der Kurs von Hartz IV führt in die falsche Richtung. Wir als Linke setzen hier auf einen anderen Kurs. Wir wollen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung und mindestens eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Finanziert werden kann das alles, wenn man sich endlich an eine ordentliche Besteuerung der Spekulationen heranwagt. Danke schön.