Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verfolgt man die Auseinandersetzung um das nun zur Abstimmung stehende Gesetz in den Medien und in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages , kann man den Eindruck gewinnen , daß der ursprüngliche Anlaß , ein Anpassungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung auf den Weg zu bringen , keine große Rolle mehr spielt . Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs ist und bleibt aber die vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen des Gesundheitsstrukturgesetzes notwendig gewordene Harmonisierung des Dienstordnungsrechts der gesetzlichen Krankenkassen . Knapp eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes bietet ein solches Gesetz allerdings auch die Gelegenheit , dort Korrekturmaßnahmen einzuleiten , wo sich Fehlentwicklungen abzeichnen . Rasches Handeln , insbesondere in der Gesundheitspolitik _ das haben die Erfahrungen gelehrt _ , kann vermeiden , daß sich solche Tendenzen verfestigen und anschließend nur mit großen Anstrengungen revidiert werden können . Diese Korrekturen sind notwendig und richtig . Dadurch sollen die positiven Effekte des Gesundheitsstrukturgesetzes nicht gefährdet werden . Nicht nur aus diesem Grund erscheint mir die Empörung seitens der am Zustandekommen des Gesundheitsstrukturgesetzes schließlich beteiligten Opposition nicht ganz nachvollziehbar . . Aber lassen Sie mich zunächst auf den zentralen Punkt des GKV-Anpassungsgesetzes eingehen : die Änderung des Dienstordnungsrechts . Vor dem Hintergrund der mit dem Gesundheitsstrukturgesetz durchgesetzten Kassenwahlfreiheit für die Versicherten und dem somit verstärkten Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen untereinander müssen Voraussetzungen für wettbewerbsfähiges Handeln geschaffen werden . Das bisherige Dienstordnungsrecht der Krankenkassen steht einem flexiblen Personalmanagement entgegen . Motivationsanreize fehlen völlig . Mit der Anpassung des Krankenkassendienstrechtes kommen wir dem Ziel einer wettbewerbsorientierten , leistungsfähigen Kassenlandschaft einen großen Schritt näher . Ich würde es begrüßen , verfolgten die Bundesländer ebenfalls dieses Ziel . Aber mit seinen Forderungen wie beispielsweise einer Budgetierung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen oder der Erstellung von detailliertesten Stellenplänen , die auch außertarifliche Zulagen ausweisen , oder gar einer Ausdehnung dieses Ins truments auf die Ersatzkassen wird der Bundesrat dieser Intention kaum gerecht . Bedauerlicherweise üben sich die Länder auch in einem anderen wichtigen Bereich des vorliegenden Gesetzentwurfes in ihrer Verweigerungshaltung . Auf Grund einer wenige Wochen nach Inkrafttreten des GSG getroffenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes , die eine andere Abgrenzung von Betriebs- und Investitionskosten forderte , mußte vor dem Hintergrund des im GSG festgeschriebenen gedeckelten Krankenhausbudgets der Gesetzgeber erneut tätig werden . Nach den Grundsätzen der dualen Krankenhausfinanzierung , nach der die Betriebskosten eines Krankenhauses über die Pflegesätze und die Investitionskosten von den Ländern getragen werden , hätten 19786 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Bruno Menzel nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die bisherigen Kosten bei Krankenhausinstandhaltung über die Pflegesätze finanziert werden müssen , was aber angesichts einer Höhe von 700 Millionen DM bis fast 1 Milliarde DM auf Grund der festen Krankenhausbudgets nicht praktikabel ist . Folglich galt es , eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten , nach der die Länder wieder angemessen in die Finanzierungspflicht genommen werden , der sie vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bereits unterlagen . . Ich habe ja persönlich Verständnis dafür , daß die Lander um ihre Finanzinteressen kämpfen . Jede Mark Investitionskosten , die sie sparen , entlastet Länderhaushalte . Nur muß man dabei natürlich folgendes sehen : Dieselben Länder , die gemeinsam mit uns die große Sparoperation des Gesundheitsstrukturgesetzes beschlossen haben , wollen davon nun offensichtlich nicht mehr unbedingt etwas wissen . Das Geld , das die Länder ohne die entsprechende Präzisierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Rahmen des hier vorliegenden Gesetzentwurfes einsparen würden , müßte sonst im Gegenzug , Herr Dreßler , über höhere Beiträge der Versicherten aufgebracht werden . . Auch dessen sollten sich die L ander natürlich bewußt sein . Von seiten der Bundesländer hört man immer wieder die Forderung nach mehr Kompetenz in der Gesundheitspolitik . . _ Ich komme noch darauf , Herr Dreßler . Ich lasse nichts aus , da können Sie ganz sicher sein . . Am Beispiel der Auseinandersetzung um die Krankenhausfinanzierung könnte man mutmaßen , daß eine dem Allgemeinwohl verpflichtete Gesundheitspolitik der Länder immer dann besondere Priorität genießt , wenn ihre massiven finanziellen Interessen dieser nicht entgegenstehen . Ich fordere deshalb die Länder mit Nachdruck auf , auch bei diesem Gesetz zu ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung zurückzukehren . Eine einseitige Entlastung der Länderhaushalte zu Lasten der Beitragszahler darf es nicht geben . . Dies wäre ein eindeutiger Widerspruch zum Gesundheitsstrukturgesetz . Auch das ist eine Tatsache . Wie Herr Dreßler schon sagte , liegen mittlerweile die Finanzdaten der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 1993 vor . Wir haben über ein ganzes Jahr hinweg Erfahrungen mit der Umsetzung der Instrumente des Gesundheitsstrukturgesetzes machen können . Das ist richtig . Insgesamt gesehen ergibt sich zur Zeit ein erfreuliches Bild . Das Defizit des Jahres 1992 wurde abgebaut , und es wurden sogar Überschüsse erzielt . Wie eingangs erwähnt , hat sich aber in den vergangenen Monaten auch ein Korrekturbedarf ergeben . Das ist bei einem Gesetz dieses Umfanges überhaupt nicht ungewöhnlich . Das GKV-Anpassungsgesetz gibt uns nun Gelegenheit , diese Nachbesserungen vorzunehmen . Im Interesse der positiven Auswirkungen und der auf längere Sicht vorgenommenen Weichenstellung des GSG sollte diese Gelegenheit natürlich nicht ungenutzt bleiben . Nun hören wir von der SPD , daß die Koalition mit diesem Anpassungsgesetz den Konsens von Lahnstein aufkündigen würde . .  Meine Damen und Herren von der SPD , wir haben Ihnen angeboten , die Änderungen im Sozialgesetzbuch gemeinsam mit uns zu machen . Nur , nachdem wir längere Zeit keinerlei Rückinformationen bekamen , sahen wir uns gezwungen , entsprechend zu handeln . Anderenfalls wäre die Ch ance tatsächlich verstrichen , relativ zeitnah Korrekturen im GSG zu realisieren . Die Klage , daß die Koalition die Wege der Gemeinsamkeit verlassen würde , ist vor diesem Hintergrund nicht so ganz verständlich , erst recht nicht , wenn man sieht , welche Punkte herangezogen werden , um diese Aussage zu untermauern . . Die Kostenerstattung : Wir haben gemeinsam mit Ihnen im GSG endlich die unterschiedlichen Wahlmöglichkeiten der Krankenkasse für Arbeiter und Angestellte aufgehoben . Das war nach Auffassung aller dort Anwesenden dringend notwendig . Jetzt gehen wir hin und beseitigen die unterschiedlichen Möglichkeiten für Besser- und Schlechterverdienende _ oder wie immer Sie es bezeichnen wollen _ , sich für die Kostenerstattung zu entscheiden . Ich frage mich , wie durch eine solche zwangsläufig logische Maßnahme der gemeinsame Konsens aufgekündigt werden kann . Ich hege den Verdacht , daß es Ihnen hier weniger um die Argumentation in der Sache als vielmehr um die Aufrechterhaltung gesundheitspolitischer Dogmen geht . . Oder die Übernahme der Mehrkosten durch die Versicherten bei Wahl einer nicht vertragsärztlichen Versorgung mit Zahnfüllung : . Ich vermag auch hier keinen Systembruch zu erkennen . Es geht in dieser Frage doch nicht darum _ wie immer behauptet wird _ , daß andere Füllungen bei nachgewiesener Unve rträglichkeit dann nicht mehr bezahlt werden können , sondern es geht um die Fälle , in denen jemand aus objektiv unberechtigten Ängsten heraus z . B . eine Gußfüllung wählt . Dann muß er doch zumindest das erhalten , was die Amalgamfüllung gekostet hätte und was die Krankenkasse hätte dementsprechend bezahlen müssen . . Es ist den Versicherten mit Sicherheit nicht klarzumachen , daß sie nicht einmal das erhalten sollen , was ihnen eigentlich doch zusteht . Hier wird nicht das Sachleistungsprinzip in der GKV ausgehebelt , sondern eine vernünftige Lösung für die Fälle realisiert , in denen der Versicherte etwas anderes möchte , als die Kasse ihm zugedacht hat . Es ist für mich eine äußerst unsoziale Haltung , hier das Alles-oder-nichts-Prinzip zu propagieren . .