Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , wir dürfen heute das Finale furioso einer Gesetzgebung , einer Antragsflut zur Bahnreform erleben , zu der man einleitend positiv sagen kann : Eigentlich muss man froh sein , dass Sie sich so schnell entschlossen haben , zum Ende zu kommen . Man weiß ja nicht , was die SPD am Montag Neues entdeckt . Insofern kann man zufrieden sein , dass Sie wenigstens das , was Sie vorlegen wollten , vorgelegt haben . Denn das Positive vorweg : Das , was jetzt vorliegt , verbaut nichts für die Zukunft , ist bei anderen politischen Mehrheiten sinnvoll weiterzuentwickeln . Das wird unser politisches Ziel sein . Zum Inhalt und zum Beratungsablauf , Herr Minister . Natürlich ist es richtig : Wir diskutieren seit fünf Jahren über die Bahnreform . Wir hatten zig Anhörungen im Verkehrsausschuss . Es gab ein von der Regierung auf Aufforderung des Bundestages in Auftrag gegebenes Gutachten , das sogenannte PRIMON-Gutachten , das bestimmte Wegweisungen vorgegeben hat und das von Ihnen , Herr Tiefensee , liegen gelassen wurde . Sie haben dann ein verquastes sogenanntes Eigentumssicherungsmodell entwickelt , bei dem keiner am Ende so genau wissen durfte , wem nun eigentlich das Schienennetz gehört . Nun hat man sich wenigstens dazu entschlossen , das Parlament mittels eines Antrages ein Verfahren abschließend beraten zu lassen , das - das muss man seriöserweise sagen - der Vorstand der DB AG auch ohne das Parlament hätte beschließen können . Das ist nämlich kraft Aktiengesetz möglich ; das muss man ergänzend sagen . - So viel zu dem Thema . Es überrascht allerdings schon : Am Montag hatten wir eine Anhörung . Aus den Expertenmeinungen liest Kollege Beckmeyer heraus : Alles wunderbar ! Alles Gold ! - Offensichtlich hat er den zweiten Satz aller Experten , nämlich die Fangstricke dieser Lösung , völlig ignoriert . Am Mittwoch gab es eine Diskussion , die überhaupt nichts brachte und änderte , und am Freitag beraten wir über den gleichen Antrag , den wir am Montag vorliegen hatten - ohne jede Änderung . Deswegen vorweg : Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen können . Sie sind ja nicht einmal Ihrem eigenen Entschließungsantrag treu geblieben . Wenigstens diesen hätten Sie zur Grundlage machen können . Sie haben nämlich die Bundesregierung aufgefordert , ein Privatisierungsgesetz vorzulegen . Nun sind wir bei einem Antrag gelandet . Das ist eine etwas abgeschwächte Form . Wenn man nicht genau weiß , was man machen soll , dann legt man eben einen Antrag vor . Im Endeffekt ist es so , dass Sie mit diesem Verfahren ganz bewusst sowohl das Parlament als auch die Bundesländer aus der Reform heraushalten wollen . Das ist Ihnen natürlich gelungen . Ob das am Ende greift , ist eine völlig andere Frage . Das kann man zwar machen , eine seriöse Gesetzesberatung sieht aber anders aus . Herr Minister , wirklich alle belastenden Begleitgesetze , von der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung bis zum Beteiligungsvertrag , liegen noch nicht vor , sind zumindest nicht beratungsfähig . Bei der letzten Debatte über die Bahnreform haben Sie uns beruhigen wollen und gesagt : Das kommt ja alles . - Es kam auch etwas : Fragmente . Ein Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung liegt vor . Wenn man sich in diesen Entwurf vertieft , stellt man aber Folgendes fest : Es gibt eine verpflichtende Erklärung des Bundes für die dauerhafte Zahlung von jährlich 2 ,5 Milliarden Euro für den Bestandserhalt des Schienennetzes . Weiter hinten in dem Entwurf steht eine Klausel , nach der 100 Prozent des Geldes auch dann gezahlt werden , wenn nur noch 95 Prozent Leistung da sind . Sprich : Wenn die Deutsche Bahn 5 Prozent des Schienennetzes abbaut - das sind ungefähr 1 700 Kilometer - , bekommt sie immer noch 2 ,5 Milliarden Euro . Das kann man so wollen . Ich muss sagen : An dem Geschäft wäre ich auch gern beteiligt . Wenn man das umrechnet , heißt das : Wenn die Deutsche Bahn 1 700 Kilometer abbaut , spart sie jährlich 125 Millionen Euro . Das ist nicht gerade wenig . Als der Wettbewerbsbericht der Bahn vorgelegt wurde , musste man hellhörig werden . Einer der führenden Vorstände , Herr Garber , sagte : Eigentlich reichen 2 ,5 Milliarden Euro nicht aus ; denn diese Summe basiert auf den Preisen von 2002 . Das kann man einfach zur Kenntnis nehmen , bei mir läuten da aber alle Alarmglocken ; denn ich weiß genau , was da passiert . Herr Minister , vor diesem Hintergrund muss ich sagen : Es wäre schön , wenn die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wenigstens eine Passage zur Eigenverpflichtung der Bahn enthalten würde . Die eigentliche Bahnreform hat mit der klaren Aussage begonnen , dass Investitionen vom Steuerzahler und Erhaltungsaufwendungen aus den Betriebsmitteln der Deutschen Bahn zu finanzieren sind . Davon ist keine Rede mehr . Alles geht zulasten des deutschen Steuerzahlers , der seit Beginn der Bahnreform insgesamt schon 240 Milliarden Euro in das System Schiene gesteckt hat . Der Kollege Mücke hat schon gesagt , was im Antrag steht : Der Beteiligungsvertrag ist vorzulegen . Das ist völlig klar . Die Deutsche Bahn hat in dieser Woche bereits veröffentlicht , wer ihren Börsengang leitet : Morgan Stanley , die Deutsche Bank und ein paar andere Bekannte . Die Banken brauchen einen Börsenprospekt , weil sie sonst nicht auf die Reise gehen können , um Anleger zu finden . Diesen Börsenprospekt kann man später nicht mehr verändern ; zumindest muss er die Wahrheit enthalten , weil man sonst Gefahr läuft , Gewähr leisten zu müssen . Das wollen sie natürlich nicht . Die spannende Frage ist : Was bringt uns das Ganze ein ? Die Beteiligung wird damit begründet , dass der Staat nicht genug Geld hat und man deswegen frisches Kapital vom Markt braucht . Nun hat der Minister voller Verve in der Ausschusssitzung am Mittwoch erklärt , alle Zahlen seien rein spekulativ . Das ist verräterisch : Ausgerechnet der , der als Erster Zahlen in die Welt gesetzt hat , wirft allen anderen vor , sie seien bei diesem Thema Spekulanten . Herr Tiefensee , ich darf Sie daran erinnern , was am 30 . April 2008 in der Leipziger Volkszeitung stand : Es wird einen einmaligen Erlös zwischen 5 und 8 Milliarden Euro geben . Financial Times vom 2 . Mai 2008 : bis zu 12 Milliarden Euro . - Wenn wir nun sagen , dass es bestenfalls 3 bis 4 Milliarden Euro gibt , sagen Sie , das sei Spekulation . Selbst die Deutsche Bahn hat in dieser Woche gesagt , dass es wahrscheinlich 3 bis 4 Milliarden Euro gibt . Nach der Drittelung des Erlöses bleiben schätzungsweise 1 ,5 Milliarden Euro für ein Investitions- und Forschungsprogramm übrig , das mit ungefähr 15 Milliarden Euro dotiert ist . Das wird Sie nicht wesentlich weiterbringen . Unterm Strich muss man sagen : Die Randbedingungen sind aus meiner Sicht schon bemerkenswert : Bei der ersten Debatte über diesen Antrag war zu lesen , dass Herr Hansen als Transnet-Chef zurücktritt und Arbeitsdirektor bei der DB AG wird . Bei der zweiten und dritten Beratung dürfen wir dem Ticker entnehmen , dass der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann Vorstand in der DB Holding AG werden soll und der Hauptabteilungsleiter Eisenbahn im Verkehrsministerium , Herr Kohl , ebenfalls in der Holding beschäftigt werden soll . Ausgerechnet die beiden , die für den Vertrag und alle Begleitgesetze federführend zuständig sind , wechseln zur Holding . Das wird vom Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller eingefädelt , der sich dadurch ausgezeichnet hat , dass er eine Ministererlaubnis für ein Unternehmen erlassen hat , bei dem er dann Vorstand wurde . Das überrascht in Deutschland ja eigentlich nicht . Eine Bananenrepublik ist dagegen geordnet . Eines muss man Ihnen noch sagen , Herr Minister : Man kann Posten ja politisch besetzen . Dabei kann man Glück haben , oder man bekommt Herrn Hansen , den neuen Maßstab für den Abstand zwischen einem Fettnäpfchen und dem nächsten . Wenn Herr Hansen so weitermacht , wie er begonnen hat , wünsche ich Ihnen mit dem , was noch kommt , sehr viel Erfolg . Danke sehr .