Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rieder hat schon festgehalten , daß wir im Umweltausschuß bereits über diesen Bericht der Bundesregierung debattiert haben . Oft ist auf Grund der drangvollen Tagesordnung solch eine Beratung eine reine Routineangelegenheit . Solche Berichte werden von der Regierungskoalition zustimmend , von der Opposition meist kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen . In diesem speziellen Fall hat sich die SPD-Bundestagsfraktion aber angesichts der Bedeutung des Themas entschlossen , den Kopf nicht nur zu schütteln , sondern ihn sich auch zu zerbrechen und eine Initiative zur Novellierung des WHG zu starten . Es war nämlich unsere Initiative , etwas dazu vorzulegen . Wir wollen nicht länger warten , bis ein schleppend arbeitendes Umweltministerium irgendwann einmal die Schwachstellen erkennt und mit großer Verzögerung einen Gesetzentwurf vorlegt . Es genügt eben nicht , nur mal eben durch den Rhein zu schwimmen , sondern man muß auch etwas tun . . Deshalb haben wir die Vorlage des Berichts zum Anlaß genommen , eigene Eckpunkte für eine Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes einzubringen . Das grundsätzliche Anliegen unserer Initiative wurde vom Ausschuß aufgegriffen . Heute liegt dem Bundestag eine Beschlußempfehlung vor , die immerhin noch in Teilbereichen des Forderungskatalogs unsere Handschrift trägt , in weiten anderen Bereichen aber von Ihnen verwässert wurde . Unsere Forderungen gingen in zentralen Bereichen deutlich weiter : Wir forderten den Stand der Technik für die Abwasserreinigung auch in bezug auf Nährstoffe . Wir forderten die bundeseinheitliche Festlegung von Fristen für die Umsetzung der Mindestanforderungen für Direkt- und Indirekteinleiter nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes . Wir forderten endlich die Umsetzung der vielen EG-Richtlinien , die nach wie vor nicht umgesetzt worden sind .  Gerade im Bereich der Wasserpolitik ist nämlich die Bundesregierung nicht der Musterknabe , für den sie sich immer ausgibt , sondern sie mußte sich schon verschiedene Male vom Europäischen Gerichtshof bestätigen lassen , daß sie die Hausaufgaben nicht gemacht und eben das Klassenziel in der Wasserpolitik nicht erreicht hat .  Wir fordern eine Klarstellung , daß als Benutzung des Grundwassers auch landwirtschaftliche Maßnahmen gelten , die zu einer Schädigung des Wassers beitragen können . Diese Eckpunkte unseres Beschlußvorschlages sind für uns aber erst der Auftakt zu einer breiten Diskussion über die Wasserpolitik der Bundesregierung . Darüber hinaus sollte im Rahmen der Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes auch einmal ganz grundsätzlich über die Art und Weise unserer Umweltgesetzgebung nachgedacht werden . Das WHG steht noch ganz in der verstaubten Tradition der preußischen Wassergesetzgebung , wo man alle Materien ausschied , welche nicht unmittelbar das Element des Wassers zum Gegenstande haben , wie es im Vorwort von Wasserrecht im preußischen Staat von 1866 heißt . . _ Nichts geändert , sehr richtig . Genau wie sein preußischer Vorgänger handelt das WHG in den allermeisten Paragraphen noch davon , wie das Eigentum im und am Gewässer zu handhaben ist . Dagegen stehen aber mittlerweile ganz andere Probleme , beispielsweise _ ich nenne nur drei Beispiele _ die Versauerung der quellnahen Bäche und der oberflächennahen Grundwasservorkommen , zweitens die möglicherweise schwerwiegenden Veränderungen im Abflußsystem unserer Flüsse im Gefolge des Treibhauseffektes , drittens das allgegenwärtige Eindringen von Luftschadstoffen in unsere Grundwasserressourcen _ dies kann man sehr gut beim Thema Pflanzenbehandlungsmittel nachlesen . Heute ist eine medienübergreifende Betrachtungsweise gefragt . So finden sich Regelungen , die die Wasserqualität direkt betreffen , auch im BundesImmissionsschutzgesetz und im Abfallgesetz . Auch die diskutierte Düngemittelanwendungsverordnung , das Pflanzenschutzgesetz , das Chemikaliengesetz und das Waschmittelgesetz betreffen die Wasserqualität unmittelbar . Wir haben hier also eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen , die endlich einmal in einem Umweltgesetzbuch zusammengefaßt werden sollten . Dieses Umweltgesetzbuch ist von der Regierung , wie so oft , angekündigt , aber bislang leider nicht umgesetzt worden . Vieles , was wir bislang haben , ist doppelt oder dreifach geregelt und dann auch noch unterschiedlich . Betroffene Industriebetriebe können hiervon ein Lied singen . So kann es durchaus passieren , daß ein Betrieb nach Anhang 40 der Wasserverwaltungsvorschriften zum WHG zu Vermeidungs- oder Verwertungsmaßnahmen verpflichtet wird , nach erfolgreichem Abschluß dieser Maßnahmen von der zuständigen Abfallbehörde gebeten wird , seinen Betrieb noch einmal umzustellen , diesmal entsprechend der Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz . Doppelter Aufwand , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , für separate Verwaltungsvorschriften . Dabei sind die Entstehung von Abwasser einerseits und Abfall andererseits nur zwei Seiten derselben Medaille . Das ist keine moderne Umweltpolitik , sondern bürokratischer Aufwand ohne Ertrag . . Manches ist aber bislang überhaupt nicht geregelt worden . Das betrifft vor allen Dingen die Schnittstellen zwischen den einzelnen Gesetzen . Das fällt oft durch sämtliche Zuständigkeitsraster . Auch darüber sollten wir im Rahmen der Novellierung des WHG nachdenken . Was uns nötig erscheint , ist eine medienübergreifende Gesetzgebung , die auch einmal Überflüssiges wegläßt . Diese zentrale Forderung bei einer Gesetzesnovellierung sollte auf jeden Fall bei allen Umweltgesetzen der Zukunft beachtet werden . Wir wollen bei der Novellierungsdiskussion auch von der Schutz- und Reservatepolitik wegkommen , was das Grundwasser angeht . Es kann doch nicht angehen , daß immer mehr Wasserschutzgebiete ausgewiesen und der Landwirtschaft hohe Entschädigungen dafür gezahlt werden , gleichzeitig aber auf der verbliebenen Fläche intensiver denn je gedüngt und gespritzt wird . Die Wasserverbraucher , nämlich wir alle , zahlen die Rechnung . Den Landwirten in Wasserschutzgebieten geht es an die Existenz . Der Rest wirtschaftet wegen einer verfehlten Agrarpolitik weiter nach dem Motto : Viel hilft viel . . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einen historischen Exkurs . Im Jahre 1909 , als die erste Beratung des neuen preußischen Wassergesetzes stattfand , eröffnete der Versammlungsvorsitzende die Diskussion mit folgenden Worten : Als wir erfuhren , daß die Regierung beabsichtigte , der Vorlage eines Wassergesetzentwurfes näherzutreten , war unser Gedanke der : Das ist gut und schön , aber wenn wir uns nicht mit der Landwirtschaft verständigen können , wird aus der Sache nichts , und der traurige Zustand bleibt für eine Reihe von Jahren bestehen . Dieses Zitat hat leider an Aktualität nichts verloren . Ich finde , die Feststellung sollten wir beherzigen . Wir sollten bei der Novellierungsdiskussion vor allen Dingen über Neuregelungen zum § 19 Abs . 4 nachdenken , d . h . daß in Zukunft beispielsweise auch die Überdüngung in der Landwirtschaft geregelt werden muß . Hierzu sind neue Regelungen dringend erforderlich . Denn schon 1984 wurde das von der Bundesregierung geplant und 1987 vom Sachverständigenrat nochmals verlangt . In der Diskussion damals ging es auch schon um die Erlaubnispflicht . Vor allen Dingen sollten damals typische Überdüngungsbetriebe und typische Überdüngungslagen separat behandelt werden . Andere Bewirtschaftungsformen und Hilfen zur Umstellung schützen das Grundwasser besser als der Wasserpfennig _ was im übrigen von unverdächtiger Seite genauso gesehen wird . Denn das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages kommt im Rahmen seines Projekts Grundwasserschutz und Wasserversorgung zu ähnlichen Ergebnissen . Ein zentrales Anliegen unserer Wasserpolitik ist die Sorge um die Wasserqualität in den neuen Ländern . Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker der SPD haben sich in den vergangenen Monaten intensiv um die Trinkwasserqualität in den neuen Ländern bemüht . In unserem Beschlußvorschlag waren Forderungen nach einer Sonderfinanzierung von Abwasserreinigungsanlagen in den neuen Ländern enthalten . Sie erinnern sich : Im allerersten Beschlußvorschlag des Ausschusses war eine entsprechende finanzielle Forderung enthalten . Leider wurden diese Forderungen schon in der ersten Beratung abgeschmettert . Wer sieht , wie es um die Trinkwasserqualität in den neuen Ländern bestellt ist , kann die Bundesregierung nur dringend zum Handeln auffordern , um die Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder vor Gesundheitsgefahren zu schützen . In diesem Zusammenhang weise ich auch auf die skandalöse Zersplitterung der Zuständigkeiten im Wasserbereich hin . Es gleicht einem Würfelspiel , wer auf parlamentarische Fragen antwortet und wer sich zuständig fühlt : für Düngung und Pflanzenschutz der Landwirtschaftsminister , für die Trinkwasserverordnung die Bundesgesundheitsministerin . Das Sofortprogramm Trinkwasser wurde unter Federführung des Bundesumweltministers durchgeführt . Ich fordere Sie auf , im Bereich der Wasserpolitik endlich für klare Kompetenzen zu sorgen . Wer hier wegen Kompetenzgerangel nicht handelt , macht sich am Gesundheitszustand der Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder schuldig . Ich bitte Sie deshalb , unseren Änderungsantrag , der viel weitergehend ist , als Ihr Vorschlag , zu unterstützen , und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .