Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. Juni, also vor knapp vier Monaten, fand im Auswärtigen Amt eine wirklich großartige Veranstaltung statt. Ich hätte mir gewünscht, liebe Frau Jelpke, dass Sie an dieser großartigen Veranstaltung teilgenommen hätten. Auf dieser Veranstaltung haben wir nämlich neun Menschen, Polizistinnen und Polizisten, Entwicklungshelfer und Juristen, für ihr ganz besonderes Friedensengagement ausgezeichnet und geehrt. Wir haben sie stellvertretend für 4 500 Deutsche ausgezeichnet, die sich in den Krisenregionen dieser Welt, oft unter Gefährdung ihres eigenen Lebens, einsetzen, engagieren und dafür arbeiten, dass Konflikte beigelegt und nicht mit Gewalt ausgetragen werden, dass Rechtsstaatlichkeit entwickelt und durchgesetzt wird. Sie setzen sich außerdem für bessere soziale und wirtschaftliche Bedingungen ein. Liebe Frau Jelpke, wenn Sie die Berichte dieser Menschen gehört hätten, dann hätten Sie heute etwas anderes gesagt. Ich bitte Sie, den Menschen einmal zuzuhören, dann wüssten Sie, dass diese Menschen unter härtesten Bedingungen mit ungeheurem Mut, mit ungeheurem Engagement und mit wahnsinnig viel Geduld und Beharrlichkeit ihre Arbeit leisten. Darunter sind eben auch viele Polizistinnen und Polizisten. Ich finde, sie alle haben unsere Anerkennung und unseren Dank verdient. Sie leisten nämlich eine ungeheuer wichtige Arbeit für die Menschen in den Krisenregionen, für den Aufbau und die Entwicklung einer hoffentlich dauerhaften Zivilgesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich bei Ihrer Rede, Frau Jelpke, wirklich gefragt: Wie wollen Sie Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Schutz durchsetzen, wenn Sie keine gut ausgebildete Polizei in den betreffenden Ländern haben? In Mali, in Somalia, im Südsudan oder in Teilen der Ukraine zeigt sich doch überall ein vergleichbares Bild: Die staatlichen Strukturen sind verfallen, unterschiedliche Gruppierungen kämpfen wirklich mit allen Mitteln der Macht um Privilegien und Besitz, Amtsmissbrauch und organisierte Kriminalität sind an der Tagesordnung. In diesen Ländern ist es häufig so, dass mächtige Clans ihre jeweiligen Regionen im wahrsten Sinne des Wortes ausplündern. Um die Rechte von Menschen kümmern sie sich überhaupt nicht. Das führt dazu, dass Sicherheit zu einem Privileg für ganz wenige wird; wenn sie überhaupt noch existiert. Es zeigt sich immer deutlicher – auch das kann man doch nicht verkennen –, dass die vielfältigen Konflikte und innerstaatlichen Auseinandersetzungen sich nicht allein mit militärischen Mitteln lösen lassen; da werden Sie mir wahrscheinlich zustimmen. Das geht nicht. Soldaten können einen Waffenstillstand erzwingen, sie können manchmal auch Volksgruppen schützen – das ist wichtig –, aber sie können keinen Frieden schaffen, und das wissen die Soldaten selbst am besten. Die Wiederherstellung staatlicher Strukturen, die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit, gutes Regieren, das ist doch das, worüber wir hier reden. Die Etablierung von Zivilgesellschaften, der Schutz von Frauen und Kindern, die Wiederherstellung von Sicherheit und die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen, das bedarf eben vielfältiger ziviler Anstrengungen. Dazu gehört die Polizei, aber das wird sie nicht alleine leisten können. Deshalb unterstützen wir auch andere Gruppierungen. Der Polizei, und zwar einer funktionierenden, dem Gesetz und dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei und nicht einer einzelnen Machthabern verpflichteten Polizei, kommt eine ganz wichtige Bedeutung zu. Die Menschen können nämlich nur solchen Polizeiorganen wieder vertrauen, und das tun sie. Nur so ist es möglich, Korruption und organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Dem kommt eine Schlüsselrolle zu. Es geht also nicht darum, dass Polizei militärische Aufgaben übernimmt – das kann sie nicht, das soll sie auch nicht –, sondern es geht darum, Sicherheit in einem umfassenden Sinne für die Zivilbevölkerung zu schaffen und Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Sie haben in der Debatte das Beispiel Saudi-Arabien gebracht. Ich bitte Sie, unseren vorliegenden Antrag einmal zu lesen. Hätten Sie es getan, dann wüssten Sie, dass wir vorschlagen, dass wir uns in Zukunft jährlich umfassend über die Art der Einsätze berichten lassen und dass wir darüber hier an prominenter Stelle im Deutschen Bundestag diskutieren. Ich finde, genau das ist überfällig. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie den Antrag unterstützen, Frau Jelpke, und hier nicht so destruktiv einfach Nein sagen. Dann müssen Sie ihn unterstützen und sagen: Ja, genau diese Diskussion wollen wir im Bundestag führen. – Genau das wollen wir. Die deutsche Polizei – Frau Schäfer hat das vorhin gesagt – genießt international ein großes Ansehen. Das hat Gründe: Die Polizistinnen und Polizisten – das erleben wir immer wieder, wenn wir vor Ort sind – sind hervorragend ausgebildet und bestens vorbereitet. Das sind Stärken, die in den Ländern, in die wir Polizistinnen und Polizisten entsenden, außerordentlich geschätzt werden. Darüber hinaus ist die deutsche Polizei – das habe ich vorhin schon gesagt; ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt – aufgrund ihres Selbstverständnisses und ihrer gesellschaftlichen Einbindung – sie versteht sich nämlich als Vertreter eines demokratischen Rechtsstaats und begreift sich nicht als Durchsetzer von Gewalt – in einer ganz besonderen Art und Weise geeignet, einen wichtigen Beitrag zu einer inklusiven Entwicklung in diesen Krisenländern zu leisten. Auch die wirksame Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Terrorismus ist zwingend verbunden mit Rechtsstaatlichkeit, mit der Schaffung und Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und damit einer gut arbeitenden Polizei und Justiz. Die Nachfrage nach Spezialisten – das erleben wir in Gesprächen immer wieder –, zum Beispiel nach Forensikern oder Spezialisten für Datensicherheit oder für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, ist gerade in diesen Ländern ganz besonders groß, und sie wird wahrscheinlich auch nicht abnehmen. Wenn einige immer noch fragen – das könnte ja sein –: „Warum entsenden wir deutsche Polizei in diese Länder?“, dann sage ich, dass organisierte Kriminalität, Waffen- und Drogenschmuggel und Menschenhandel inzwischen nicht mehr auf einen Staat begrenzt sind. Die Gruppen, die das tun, sind international vernetzt, und wir können sie nur international bekämpfen. Mit diesen Einsätzen helfen wir diesen Ländern; wir helfen auch uns selbst – das stimmt –, aber wir helfen vor allem diesen Ländern. Kurz gesagt: Die Männer und Frauen, die wir gemeinsam am 1. Juni 2016 geehrt haben, leisten wirklich etwas Großartiges. Aber ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es nicht ausreicht, die Polizistinnen und Polizisten einmal im Jahr für ihre Leistungen auszuzeichnen und deutlich zu machen, was hier geschafft wird, sondern es kommt darauf an, dass wir die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für diese so wichtigen Einsätze noch weiter verbessern. Ich bin deshalb sehr froh – ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss und dem Auswärtigen Ausschuss ausdrücklich bedanken –, dass wir gemeinsam einen Antrag erarbeitet haben, der genau das zum Ziel hat. Ich will nicht alle Punkte dieses Antrags ansprechen, weil schon einige angesprochen worden sind. Einen Punkt, der mir ganz besonders wichtig zu sein scheint, will ich aber hervorheben: In einem Land wie unserem, in einem föderalen Staat, gibt es einerseits eine klare Zuständigkeit des Bundes für Außenpolitik, internationale Organisationen und zwischenstaatliche Vereinbarungen und andererseits eine klare Zuständigkeit der Länder für die Polizei, bis auf die Bundespolizei. Hieraus ergeben sich für die Entsendung deutscher Polizeikräfte, weil ein großer Teil von der Landespolizei entsendet werden muss und soll – auch in Zukunft –, einige strukturelle Hürden im Dienstrecht. Sie haben auf das Versorgungsrecht hingewiesen, auf die Nachsorge. Da haben wir ein Problem. Deshalb sagen wir: Da wollen wir Angleichungen. Wir wollen nicht zwei unterschiedliche Stufen haben. Wir wollen ein vergleichbares Recht herstellen, vor allem auch hinsichtlich der Finanzierung. Solange der vermehrte Einsatz von Polizistinnen und Polizisten im Ausland angesichts einer unzureichenden Personalausstattung im Inland, also in den Ländern selbst, mit einer großen zusätzlichen Belastung für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort verbunden ist, wird es keine zufriedenstellenden Lösungen geben. Deshalb sagen wir: Der Bund muss bei dem Auslandseinsatz deutscher Polizeikräfte eine deutlich größere Verantwortung übernehmen, auch eine finanzielle Verantwortung, wenn wir unseren internationalen Verpflichtungen besser gerecht werden wollen. Wir schlagen deshalb eine umfassende Bund-Länder-Vereinbarung vor, mit der die notwendigen dauerhaften finanziellen Voraussetzungen erfüllt und die organisatorischen Strukturen geschaffen werden. In dieser Vereinbarung soll neben der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel auch die Schaffung eines neuen Finanzierungsmodells mit einem vom Bund finanzierten virtuellen Personalpool – Planstellen aufseiten der Landespolizei – geregelt werden. Wir wollen außerdem gemeinsame Entwicklungsformate und Inhalte erarbeiten und entsprechende Änderungen im Dienstrecht zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit, die Sie angesprochen haben, vornehmen. Ich will einmal auf das Beispiel Schweden verweisen. Schweden entsendet 1 Prozent seiner Polizistinnen und Polizisten ins Ausland, nicht jedes Jahr; Schweden hält einen solchen Pool vor. Auf Deutschland übertragen hieße das: 3 000 Polizistinnen und Polizisten. Die Kosten für diesen Einsatz sollte unserer Auffassung nach entsprechend seiner Zuständigkeit – für die Außenpolitik ist der Bund zuständig – künftig der Bund übernehmen. Die Kostenübernahme darf sich nicht allein auf die sogenannten Mehrkosten für den Auslandseinsatz beziehen – das ist nämlich das Hauptproblem –, sondern sie muss sich auf die Vorhaltung dieses Personalpools insgesamt beziehen. Nur so kommen wir endlich aus dem Zwiespalt, aus der Zwickmühle heraus, die ich eben beschrieben habe. Deshalb ist es ein ganz wichtiger Schritt, den wir hier machen wollen. Wir wollen durch eine Vereinbarung genau das erreichen. Wir wollen sicherstellen, dass wir gut qualifizierte, gut versorgte Polizistinnen und Polizisten auf Länderebene in ausreichender Zahl haben, damit wir das Ziel, das wir uns selbst gesetzt haben – wir wollen nämlich bis zu 910 Polizistinnen und Polizisten, round­ about 1 000, zur Verfügung stellen –, erreichen. Wenn man Vorsorge und Nachsorge dazunimmt, dann ist man ungefähr bei einem Personalpool von 3 000 Stellen. Das ist also keine fiktive Größe, sondern eine sehr realitätsnahe Größe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen darüber hinaus sicherstellen – das ist ein zweiter wichtiger Vorschlag; ich möchte ihn nur kurz anreißen –, dass die Erfahrungen, das Wissen, die Kompetenzen, die die Polizistinnen und Polizisten bei ihren Auslandseinsätzen gewinnen, nicht verloren gehen, sondern systematisch ausgewertet werden, systematisch gesichert werden und systematisch auch für die Weiterentwicklung der Konzepte genutzt werden. Deshalb wollen wir – auch da sind wir uns einig – ein Fachgebiet bei der Hochschule der Polizei schaffen, mit der entsprechenden personellen Unterstützung, damit die Wissens- und Kompetenzsicherung auch wirklich dauerhaft stattfindet. Das ist ein großer Wunsch der Polizistinnen und Polizisten, und ich finde, da sind wir in der Pflicht. Das werden wir machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einbringen – das ist ein erster wichtiger Schritt –, und dann geht es in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Arbeitsgruppe.