Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Krings, zum Thema Wahlrecht will ich Ihnen doch direkt auch eine Antwort geben. Wissen Sie, Hochmut kommt vor dem Fall. Wer es über drei Jahre hinweg nicht schafft, die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen, der sollte mit anderen in den Dialog kommen, statt sie verächtlich zu behandeln. Sie werden uns noch sehr brauchen, Herr Krings. Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, man muss nicht ans Rednerpult treten wie Franz Josef Strauß selig, mit großer Rhetorik und rotem Kopf. Aber so leidenschaftslos, wie Sie sie gehalten haben, muss eine Einbringungsrede wahrhaftig nicht sein, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister. Das ist aber in gewisser Weise symptomatisch. Denn es gab Zeiten, als es für einen Konservativen etwas wie ein hoher Ritterschlag war, Bundesinnenminister zu werden. Jetzt war es aber so, dass sich das Karussell wild drehte, aber keiner wollte und einer musste. Das war Hans-Peter Friedrich. Dementsprechend füllt er sein Amt auch aus. Denn in dieser Bundesregierung ist die Innenpolitik auf den Hund gekommen. Sie nehmen das Themenfeld nicht ernst. Spätestens seit dem Wechsel von Thomas de Maizière in das Amt des Bundesverteidigungsministers sind keinerlei Richtung und Orientierung mehr erkennbar. An Bundesminister de Maizière als Minister des Innern erinnert vor allem die verunglückte Organisationsreform der Sicherheitsbehörden, die Sie als eine Ihrer ersten Amtshandlungen wieder kassieren mussten bzw. durften. Es wurde eine Kommission eingesetzt, die die bewährte Sicherheitsarchitektur Deutschlands ohne Not infrage stellt. Hinterher will es keiner gewesen sein. Warum haben Sie so viele anerkennende Worte in Richtung Bundeskriminalamt und Bundespolizei gefunden, aber nicht klar gesagt, dass es ein großer politischer, organisatorischer und polizeilicher Fehler war, was Ihr Vorgänger damals angestellt hatte? Es gibt in der Tat einen großen Diskussionsbedarf bei unseren Sicherheitsbehörden. Aber warum reden Sie nicht zunächst über eine Aufgabenkritik? Warum sagen Sie kein Wort darüber, dass die Burn-out-Quote bei der Bundespolizei himmelschreiend hoch ist? Warum reden Sie von Wertschätzung, kürzen aber ohne Not das Weihnachtsgeld weiter? Das ist die wahre Politik, die Sie betreiben. Alles andere ist Rhetorik. Ihr Vorgänger im Amt hat an die Stelle der inneren Sicherheit die sogenannte öffentliche Sicherheit stellen wollen. Sei’s drum: So oder so, ob als innere oder öffentliche Sicherheit betitelt, ist es das Kerngeschäft des Bundesinnenministers. Aber warum betreiben Sie dieses Kerngeschäft nicht, sondern schwadronieren über 1 000 mögliche Terroristen in Deutschland? Woher haben Sie diese Zahl? Sicherlich nicht vom Bundeskriminalamt oder von den Diensten. Sie arbeiten nämlich seriös. Mit welchem Ziel werfen Sie solche Zahlen in die Diskussion? Was wollen Sie daraus ableiten? Ich kann es nicht erkennen, und ich glaube, auch das geneigte Publikum nicht, ebenso wenig wie die Bild-Zeitung, in der Sie das kundtun zu müssen meinten. Eigentlich käme es darauf an, an die solide Politik der inneren Sicherheit, wie sie unter Rot-Grün begonnen und in der Großen Koalition fortgesetzt wurde, weiter anzuknüpfen. Das bedeutet, dass viele Themen gefälligst vorangetragen werden müssen. – Wo es ernst wird und Handeln gefordert ist, liebe Frau Piltz, da ist völlig Fehlanzeige. An dieser Stelle sei das Lieblingsthema Vorratsdatenspeicherung genannt. Auf der einen Seite steht die FDP, die sofort den Orwell’schen Überwachungsstaat wittert und die Bürgerrechte vernichtet sieht, wenn man damit vorangeht. Auf der anderen Seite steht die Union, die ständig fordert, es müsse schneller gehen und sie müsse tiefer gehen. Entschieden wird aber nichts. Alles, was wir erleben, ist Streit auf offener Bühne. Das ist keine gute Politik der inneren Sicherheit. Das lässt sich fortsetzen. Das Stichwort Sicherheit bei der Luftfracht haben Sie dankenswerterweise wenigstens erwähnt. Aber die offenkundigen Lücken beim Frachtverkehr in Passagiermaschinen sehen wir noch nicht geschlossen. Oder sind sie inzwischen geschlossen worden, Herr Minister? Stattdessen tobt weiterhin ein Streit zwischen dem Finanzministerium, dem Verkehrsministerium und dem Innenministerium darüber, wo die Kompetenzen liegen sollen. Ich sage es Ihnen: Die Kompetenzen müssen bei der Bundespolizei liegen. Dort gehören sie hin und nirgendwo anders, Herr Minister. Stichwort Piraterie. Es wird darüber schwadroniert und fabuliert, man müsse das Waffenrecht ändern. Es wird darüber geredet, dass private Sicherheitsdienste zukünftig eine Kernaufgabe des Staates erfüllen sollen. Es wird darüber geredet, die Polizei solle in den Einsatz, und es wird darüber geredet, die Bundeswehr solle in den Einsatz. Nur, gehandelt wird nicht – und das bei einem Kernthema der inneren Sicherheit, Herr Minister. Es geht so weiter beim Thema organisierte Kriminalität. Das ist ein Schwerpunkt, und darüber war verdammt wenig zu hören. Wie ist das eigentlich mit der Kontrolle der Drogenwege nach Deutschland? Wie verhält es sich eigentlich mit dem großen Thema der Geldwäsche? Was ist mit der Mafia, die ihr Unwesen bei uns treibt? Was ist mit der Technik, die wir brauchen, und dem Personal? Darüber äußert sich die Koalition unklar. Last, but not least – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Die Bundespolizei, die in Saudi Arabien sozusagen als Handlanger von EADS unterwegs ist, handelt auf einer fehlenden Rechtsgrundlage; denn – das bewegt sich am Rande des Verfassungsbruchs – der Vertrag, der abgeschlossen wurde, wurde niemals durch das deutsche Parlament ratifiziert. Legen Sie ihn schnellstens vor, und sagen Sie uns bitte, was wirklich in Saudi Arabien passiert, sehr geehrter Herr Minister. Herr Minister, wer wie Sie – jetzt zitiere ich Sie – klare Kante ohne viel Radau als seine Devise als Bundesinnenminister bezeichnet, der muss ein geordnetes Regieren gewährleisten, ganz im Sinne staatskonservativer Tugenden. Das muss er zu seiner Maxime machen. Davon ist allerdings nichts zu hören und nichts zu sehen. Stattdessen kommt einem das Ganze vor wie die Geschichte vom Münchner im Himmel: Er sitzt da, er trinkt seine Maß, und der Innenminister wartet auf die göttlichen Ratschläge. Die werden ausbleiben, Sie müssen es selbst machen, Herr Minister.