Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben den Herausforderungen, die in dieser Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht sehr deutlich geworden sind, diskutieren wir heute auch über die Chancen des digitalen Wandels. Wir diskutieren zum Beispiel über neue Möglichkeiten für das Arbeiten von zu Hause, weil wir in unserer Gesellschaft Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen wollen. Wir diskutieren über neue Chancen zum Beispiel für die dezentrale Energieproduktion, die wir schon sehr stark ausgebaut haben, in intelligenter Vernetzung mit Energieversorgungssystemen der Zukunft. Und wir sprechen über Bereiche – zu all diesen Chancen war allerdings von der Opposition recht wenig zu hören – wie die Telemedizin und die Diagnosemöglichkeiten der Zukunft, die unsere Gesellschaft und die Art und Weise, wie wir miteinander leben und wirtschaften, verändern werden. Die Opposition im Haus ignoriert in ihren Schaufensterreden wie heute sehr gerne, was die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen dazu beitragen, dass wir einen vernünftigen Weg der Digitalisierung einschlagen. Dazu ist übrigens auch einiges im Etat des Bundeswirtschaftsministers enthalten. Ich weise zum Beispiel auf die Aufstockung der ERP-Venture-Capital-Dachfondsmittel des European Angels Funds auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro und die Auflage eines neuen ERP-Wachstumsfonds mit einem Volumen von 500 Millionen Euro hin. Auf Fondsfinanzierung und Förderinstrumente setzen wir aber nicht zum Spaß, sondern – das hat der Bundeswirtschaftsminister klar herausgestellt – damit wir auch in Zukunft weiter Investitionen in unsere Volkswirtschaft bekommen. Diese werden in allererster Linie von den Privaten getätigt: von den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Lande, die mutig vorangehen und neue Geschäftsideen entwickeln. Darum geht es beim digitalen Wandel. Wir wollen das fortsetzen. Die Koalitionsfraktionen haben anlässlich der CeBIT 2014 eine gemeinsame Entschließung vorgelegt, in der wir der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilt haben. Wir warten alle gemeinsam gespannt auf das, was Finanzminister Schäuble – er ist zwar nicht mehr anwesend, aber es ist wichtig, dass er das weiß – im Bereich Wagniskapital vorlegen wird. Die Kollegin Poschmann hat schon darauf hingewiesen. Es ist unabdingbar, dass wir in diesem Bereich Fortschritte machen. Denn wir haben auch innerhalb Europas schon Wettbewerbsnachteile, die sich inzwischen zu einer Investitions- und auch Innovationsbremse bei Start-ups und beim deutschen Mittelstand entwickeln. Hier werden wir nachlegen müssen. Ich will ein konkretes Beispiel einer der Baustellen nennen, die diejenigen, die in der Start-up-Szene tätig sind, beschäftigt, damit die Opposition heute auch etwas Handfestes bekommt und nicht sagen kann, wir würden nur wolkige Reden halten. Es geht zum Beispiel darum, im Zusammenhang mit einem Wagniskapitalgesetz auch über eine Reform des § 8 c des Körperschaftsteuergesetzes zu reden. Wir haben das Problem, dass junge Unternehmer, die mit wenig Kapital an den Start gehen und dann in eine Wachstumsphase kommen, einen Investor suchen müssen, wenn sie bei den Banken – mangels fehlender Sicherheiten; das muss man einräumen – nicht weiterkommen. Dabei geht es oft um Millionenbeträge, und der Investor will natürlich eine Gegenleistung. Also erwirbt er in der Regel Unternehmensanteile bzw. Beteiligungen. Wenn diese über 50 Prozent hinausgehen – und das kann vorkommen –, dann wird Körperschaftsteuer fällig. Das Problem tritt dann auf, wenn der Investor sich aus dem Unternehmen zurückzieht oder die anderen Anteilseigner, also die Unternehmensgründer, wieder mehr Anteile übernehmen. Dann bleibt diese Steuerpflicht erhalten. Die Schwierigkeit besteht darin, dass dann oft Verlustvorträge, die vorher angefallen sind – in der Phase, in der das Unternehmen noch nicht profitabel war –, nicht erstattet werden können. Das führt im Ergebnis dazu, dass wir fiktive Gewinne besteuern. In der Öffentlichkeit gibt es derzeit viele Diskussionen über Erbschaftsteuer und anderes. Dabei geht es auch darum, mittelständischen Unternehmen keine Steine in den Weg zu legen. Aber diese Diskussionen sind nichts im Vergleich zu der Debatte über die Wachstumshemmnisse in unserem Fördersystem und bei der Kapitalbeschaffung. Deswegen ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung das Wagniskapitalgesetz angeht. Ich gehe davon aus, dass sich der Finanzminister redlich darum bemühen wird. Wir brauchen in diesem Bereich Änderungen. Und wir müssen das mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Vielen Dank.