Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Neuaufbau der Bundeswehr als Armee der Einheit ist eine Aufgabe von historischer Tragweite . Wenn man bedenkt , daß die Wiedererlangung der deutschen Einheit noch nicht einmal 1 000 Tage her ist , so ist das um so mehr hervorzuheben . Deshalb ist es zu begrüßen , daß das vorliegende Truppenübungsplatz-Konzept Deutschland als eine Einheit betrachtet , in die alle Länder ihren Teil als Grundlage gegenseitiger Ergänzung für den gemeinsamen Neuaufbau der Bundeswehr einbringen . Als einem Vertreter des Deutschen Bundestages aus den neuen Ländern sei mir gestattet , das Truppenübungsplatz-Konzept in bezug auf die fünf neuen Bundesländer zu betrachten : Am 3 . Oktober 1990 gab es auf dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer 65 Truppenübungsplätze , insgesamt mehr als 400 Übungsflächen mit einer Gesamtfläche von 370 000 ha _ eine gewaltige Fläche , die 11376 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Ulrich Adam der Bevölkerung absolut nicht zugänglich und hermetisch abgeriegelt war ! . Bis zum heutigen Tag ist noch nicht abzusehen , welche Umweltbelastungen wir auf diesen Flächen haben . Es wird immer deutlicher , daß es Milliarden von D-Mark kosten wird , diese Schäden zu beseitigen . Bei der Hinterlassenschaft der Übungsflächen handelt es sich nicht nur um Flächen der ehemaligen NVA , sondern auch um solche der WGT der ehemaligen Sowj etarmee . Wie schon vor einem Jahr bei der Debatte über die Verwertung von Material der ehemaligen NVA möchte ich heute an Hand des Truppenübungsplatz - Konzeptes deutlich machen , welcher bedeutende , ja , ich glaube , in seiner Dimension noch nicht dagewesene Abrüstungsschritt durch die deutsche Einheit vollzogen wurde . . Das Truppenübungsplatz-Konzept sieht für die fünf neuen Bundesländer nur noch elf Truppenübungsplätze und einen Luft- Boden- Schießplatz vor . Das ist eine gewaltige Reduzierung . Damit können erhebliche Flächen Kommunen und privaten Besitzern zurückgegeben oder auch neu zur Verfügung gestellt werden . Als noch wichtiger erachte ich das für die fünf neuen Bundesländer völlig neue Nutzungskonzept der Truppenübungsplätze . . Damit beweist die Bundeswehr den völlig neuen Geist gegenüber den Vornutzem dieser Truppenübungsplätze . . Das wesentliche Ziel der neuen Nutzungskonzeption ist die Reduzierung von Belastungen für Mensch und Umwelt . Es wird möglich , fast ganz auf Übungen im freien Gelände zu verzichten . Das ökologische Gleichgewicht wird durch verstärkte landschaftspflegerische , forstwirtschaftliche und geländebauliche Maßnahmen , durch die Einplanung von Renaturierungsflächen und durch die Verkürzung von Nutzungsphasen stärker gefördert . Durch die Schaffung von Lärmschutzzonen auf Truppenübungsplätzen , die vom Übungsbetrieb ausgenommen sind , wird besonders den Belangen der an den Truppenübungsplätzen wohnenden Menschen Rechnung getragen . Für besonders wichtig halte ich die erhebliche Reduzierung der Zahl der Schießbahnen von 100 auf 20 . . Damit wird eine deutliche Verminderung der Lärmbelastung durch Truppenübungsplätze erreicht . Durch die Bundeswehr fand vor Verabschiedung des Truppenübungsplatz-Konzeptes eine sehr intensive Diskussion mit den betroffenen Landesregierungen , Kommunen und anwohnenden Bürgern über fast zwei Jahre statt . Ich habe z . B . unter anderem in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern Mitte vergangenen Jahres an einer solchen Diskussionsrunde in Eggesin bei der Heimatschutzbrigade Vorpommern teilgenommen . An dieser Gesprächsrunde nahmen neben Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter der Bundeswehr , der umliegenden Kommunen und natürlich auch Bürgervertreter teil . In dieser Runde wurde sehr schnell deutlich , welch gravierender Unterschied in der Nutzung der Truppenübungsplätze durch die ehemalige NVA und durch die Bundeswehr besteht . . Die Schießzeiten in Eggesin wurden von 64 Stunden auf 34 Stunden pro Woche reduziert . Die Bundeswehr schießt im Gegensatz zur ehemaligen NVA grundsätzlich nicht an Wochenenden und nur zweimal pro Woche nachts . Im Sommer gibt es mindestens eine vierwöchige Feuerpause . Dieser gravierende Unterschied wird natürlich auch in der Schießintensität sehr deutlich . Beim Panzerschießen über 70 mm Kaliber z . B . : ehemalige NVA ca . 5 500 Schuß , Bundeswehr ca . 1 500 Schuß pro Jahr . In der Gesprächsrunde wurden diese Unterschiede gerade auch von den Bürgervertretern anerkannt und gewürdigt . Es wurde sehr deutlich , daß beide Seiten , sowohl die Vertreter der Bundeswehr wie auch die Vertreter der Kommunen und die Bürger , bereit waren , aufeinander zuzugehen und in beiderseitigem Interesse bei Problemen einen Kompromiß zu erreichen . Die anwesenden Bürgermeister hoben besonders auch die wirtschaftliche Bedeutung der Bundeswehr für ihre strukturschwache Region hervor . Auf zwei Standorte möchte ich noch besonders eingehen , nämlich auf den Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide und den Luft-Boden-Schieß- platz Wittstock : Der Truppenübungsplatz Colbitz- Letzlinger Heide liegt in einem wichtigen Trinkwasserschutzgebiet . Deshalb steht es für mich und meine Fraktionskollegen fest : Über eine endgültige Nutzung kann erst entschieden werden , wenn eine von einer eventuellen Kontaminierung des Platzes ausgehende Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung untersucht worden ist . Am Beispiel des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock wird deutlich , daß Übungsplätze natürlich auch in der Zukunft Belastungen beinhalten . In Wittstock reduzieren sich die Flugeinsätze von 18 000 auf 3 000 pro Jahr . Wie bei allen Plätzen wird die Nutzung erheblich eingeschränkt . Es werden nur noch Übungsbomben geworfen . Durch die Stationierung von rund 1 000 Bundeswehrsoldaten wird ein bedeutender Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der Region geleistet . . Ich habe großes Verständnis für die Vorbehalte der anwohnenden Bürger auf Grund ihrer in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen mit ehemaliger NVA und WGT . Ich denke aber auch deutlich gemacht zu haben , daß die Nutzung durch die Bundeswehr eine völlig andere ist , und ich hoffe , daß durch das Angebot des Bundesministers der Verteidigung an die Kreise und Kommunen die Ausgestaltung der konkreten Nutzung , gerade auch des Übungsplatzes Wittstock , in Arbeitsgemeinschaften vor Ort möglichst einvernehmlich zu regeln ist . Meine Damen und Herren , eine Bundeswehr , die nicht ausbildet und übt , ist das Geld nicht wert , das der Steuerzahler für sie ausgibt . . Die Bundeswehr muß ausbilden und üben , um ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen zu können . . Es macht keinen Sinn , in diesem Hohen Hause über friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen zu diskutieren und das , wie ich angesichts der täglichen Greueltaten und des unsäglichen Leids im ehemaligen Jugoslawien hoffe , auch bald zu entscheiden , wenn unsere Bundeswehr nicht entsprechend ausgebildet ist . . Das vorliegende Truppenübungsplatz-Konzept ist eine wichtige Voraussetzung dafür . Deshalb bitte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , den Beschluß- empfehlungen des Verteidigungsausschusses zuzustimmen . .