Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Dienst in der Bundeswehr erfüllt den Auftrag unserer Verfassung , dem Frieden in der Welt zu dienen . Der Dienst in der Bundeswehr ist Friedensdienst . Die Bundeswehr ist eine Armee mitten in unserer demokratischen Gesellschaft . Sie ist eine Armee ohne Feindbilder , sie ist eine Armee ohne Haß . Ihr Auftrag ist Kriegsverhinderung und nicht Kriegführung . Die Bundeswehr steht für ein demokratisches und weltoffenes Deutschland , für die Achtung und Verteidigung der Menschenrechte und für den Wunsch nach Frieden in Europa und in der Welt . . Deshalb , meine Damen und Herren , ist es auch richtig , die Bundeswehr eben nicht in Kasernen zu verstecken , wie wir das heute wieder gehört haben , sondern ihre Stellung als in der Gesellschaft verankerte Armee immer wieder zu manifestieren . Dies wird eben auch durch die Form des Gelöbnisses in der Öffentlichkeit getan , und ich zitiere hier den Kollegen Gerhardt , wenn ich sage : auf allen Plätzen dieser Demokratie . Auch hier wird der hohe Stellenwert der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee unterstrichen . Meine Damen und Herren , auch Grundwehrdienstleistende treffen eine Gewissensentscheidung , ebenso wie die längerdienenden Zeit- und Berufssoldaten . Meine Damen und Herren , der Staat erteilt den Auftrag , Soldaten müssen notfalls Leib und Leben einsetzen . Gerade auch hieraus ergibt sich die besondere Verantwortung des Staates für eine zielgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik , die dem Frieden verpflichtet ist . Die FDP trägt seit Jahrzehnten mit ihren Außenministern Verantwortung für die berechenbare und vorausschauende Friedenspolitik unseres Landes . Dies wäre ohne den Beitrag der Soldaten der Bundeswehr so nicht möglich gewesen . . Die Bundeswehr muß aber auch die Mittel und die Unterstützung erhalten , die sie für die Erfüllung ihres Auftrages braucht . Dies sind wir nicht irgendeiner abstrakten Organisation schuldig , sondern den Soldaten und ihren Familienangehörigen . Ich sage : Wir Freien Demokraten bekennen uns zu öffentlich durchgeführten Gelöbnissen . Menschen aus unserer Mitte leisten der Allgemeinheit einen bedeutenden Dienst . Deshalb gehören Sie eben auch in unsere Mitte gerade dann , wenn sie feierlich geloben , der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen . Ich sage hier , meine Damen und Herren : Es ist für uns beschämend , wenn diese Veranstaltungen durch die Polizei vor Randalierern - ich betone ausdrücklich : vor Randalierern - geschützt werden müssen . Verwerflich ist es auch , wenn es Kolleginnen oder Kollegen gibt , die sich zwar hier als Pazifisten gebärden , sich aber nicht eindeutig von gewalttätigen Krawallmachern distanzieren . . Hier spreche ich auch Kolleginnen und Kollegen aus der PDS und aus der Grünen-Fraktion an . Meine Damen und Herren , auch die Wortwahl , die Sie treffen , verrät zum Teil eine derart zweifelhafte Einstellung immer wieder . Da wird die angebliche Zurschaustellung von Macht kritisiert . Da wird von Relikten autoritärer vordemokratischer Gesellschaft gesprochen , zum Beispiel von SPD-Abgeordneten , und es ist die Rede von feudalistisch perversen Ritualen , oder es heißt gar , Soldaten würden zum Töten abgerichtet . Meine Damen und Herren , ich wiederhole noch einmal das , was Kollege van Essen dazu gesagt hat : Diese Aussage des Sprechers der Grünen ist entlarvend ; sie ist menschenverachtend ; und wir verwahren uns auch dagegen , daß gewalttätige Chaoten aus dem Schutz einer Menschenmenge heraus immer wieder Steine und Flaschen werfen konnten und daß es auch in Berlin wieder zu Mörder ! Mörder !-Rufen gekommen ist . Hier wird das Verhältnis zu den Werten unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie in Frage gestellt . Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bundespräsidenten , daß er in Berlin bei dieser Gelöbnisfeier gesprochen hat . . Herr Kollege Häfner , ich würdige auch ausdrücklich , daß Sie sich hier an diesem Pult eindeutig von den Aussagen des Herrn Ströbele distanziert haben . . . noch : Günther Friedrich Nolting Ich bedanke mich ausdrücklich dafür , daß Sie dies getan haben . Meine Damen und Herren , ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an unser Grundgesetz , das an zentraler Stelle festhält : Die Würde des Menschen ist unantastbar . . Ich denke , dies gilt auch für unsere Soldaten . Frau Kollegin Wohlleben , ich spreche auch Sie noch einmal direkt an . Wir haben diese Aktuelle Stunde hier beantragt , weil wir es als Rechtsstaatspartei nicht hinnehmen , . wie mit Menschenwürde junger Menschen umgegangen wird . Herr Kollege Fischer , Sie können auf Grund Ihrer Zwischenrufe eines von mir noch mit auf den Weg nehmen . . Sie sind die personifizierte Sprechblase . Sie müssen nur allmählich aufpassen , daß Sie nicht platzen . Vielen Dank . .