Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Merkel, die beiden wichtigsten Wörter, die Sie in Ihrer Rede benutzt haben, waren „wir werden“ – wir werden, wir werden. Man fragt sich: Wer hat eigentlich in den letzten vier Jahren in der Bundesrepublik Deutschland regiert? Alles, was zu tun ist, was wichtig ist, was diesem Land Richtung geben könnte, haben Sie in die Zukunft projiziert. Sie hätten das in diesen vier Jahren anpacken müssen. Das haben Sie nicht getan. In der Präambel Ihres Koalitionsvertrages, Frau Merkel, heißt es sehr vollmundig, Ihre Regierung wolle dem Land eine neue Richtung geben. Sie, Herr Westerwelle und Herr Seehofer wollten Deutschland zu einem neuen Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen und die Zukunft mit neuem Denken gestalten. – Sie sind ja sehr genügsam. Herr Westerwelle sprach immerhin von einer geistigpolitischen Wende. Das schrieben Sie vollmundig an den Anfang Ihres Koalitionsvertrages, bzw. das spiegelt Ihr Selbstverständnis wider. An diesen Ansprüchen sind Sie auf ganzer Linie gescheitert. Statt Aufbruch gibt es Stillstand, statt Richtung gibt es Kreisverkehr, und statt Tatkraft gibt es Abwarten und Beobachten; dieses Wort spielte in Ihrer Rede auch immer eine Rolle: wir beobachten. – Nein, Sie haben die Richtlinienkompetenz, um zu handeln für dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland. Sie haben unser Land in diesen vier Jahren mit einer Sprache des Ungefähren, der Unschärfe, überzogen. Eine klare Haltung ist angesichts Ihrer diversen Wendemanöver nicht zu erkennen gewesen, nicht bei den Volten in der Europapolitik und auch nicht in der Energiepolitik: Erst haben Sie die Laufzeiten verlängert; dann sind Sie dort angekommen, wo Rot-Grün schon zehn Jahre zuvor gewesen ist. Eine klare Haltung war nicht erkennbar bei der Wehrpflicht, nicht bei der zeitgemäßen und überfälligen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und auch nicht in Ihrem Frauen- und Familienbild, das mehr dem 20. Jahrhundert zugehörig ist als dem 21. Jahrhundert. Eine klare Haltung ist auch nicht erkennbar gewesen angesichts der Spaltung des Arbeitsmarktes mit der Folge einer Spaltung unserer Gesellschaft und dem Ergebnis, dass das Normalarbeitsverhältnis in Deutschland nicht mehr der Normalfall ist. Jürgen Habermas hat in einem Spiegel-Essay geschrieben – ich zitiere ihn –: „Ihrer öffentlichen Person scheint jeder normative Kern zu fehlen.“ Sie haben dem Land eine rhetorische Beruhigungstablette verpasst. Unser Land leidet an politischer Unterzuckerung, Sie unterfordern die Wählerinnen und Wähler mit Blick auf die Zukunft dieses Landes. Wir mussten in der NSA-Affäre erleben, dass Sie besonderen Wert darauf legen, genau zu wissen, was Sie nicht wussten – ebenso Herr de Maizière in der Drohnenaffäre. Sie sind aber hier auskunftspflichtig zu dem, was dort passiert ist. Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden. Das entlastet von Anstrengungen, und es führt nicht zu Beschwerden; denn nirgendwo wird angeeckt. Aber viele Bürgerinnen und Bürger wissen, dass damit Zukunft nicht gesichert wird. Sie sind die Architektin der Macht; aber Sie sind nicht die Architektin des Landes. Eine Ihrer ersten Entscheidungen in dieser schwarzgelben Bundesregierung war die Einführung eines Mehrwertsteuerprivilegs für die Hoteliers, und eine Ihrer letzten Entscheidungen war das frauenpolitisch, arbeitsmarktpolitisch und integrationspolitisch falsche Betreuungsgeld. In beiden Fällen – vermute ich – haben Sie Ihre eigene Überzeugung geopfert, im ersten Fall gegenüber der FDP und im zweiten Fall gegenüber der CSU. Zwischen diesen beiden Entscheidungen liegen 50 Gipfel, an denen Sie maßgeblich teilgenommen haben – 50 Gipfel, fast in jedem Monat ein Gipfel –, und über allen Gipfeln ist Ruh. In den Koalitionsverhandlungen ging es 2009 im Wesentlichen um die Frage, ob die Steuerentlastung vielleicht 20, 25 oder 30 Milliarden Euro umfassen soll. Das war schon damals ein grandioser Anfall von Wirklichkeitsverleugnung; aber es war Ihr Wahlversprechen. Was ist eigentlich daraus geworden? Sie wollten eine Überarbeitung des Regimes der reduzierten Mehrwertsteuersätze. Was ist aus dieser Steuerpolitik geworden? Das Einzige, was Sie hier mit Herrn Schäuble zum dritten oder vierten Mal aufgießen, ist erneut eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Gute Reise zu den Kommunen, wenn Sie das machen! Noch im Frühjahr dieses Jahres haben Sie beim DGB eine Rentenreform, ein Rentenkonzept der CDU/CSU angekündigt. Was ist daraus geworden? Nichts, gar nichts ist daraus geworden. Frau von der Leyen läuft mit einem Pappschild herum, auf dem „Lebensleistungsrente“ steht. Das ist aber nicht einmal Beschlusslage Ihrer Partei. 2011 riefen Sie das Jahr der Pflege aus. Die letzte große Pflegereform stammt aus dem Jahre 2008, von Ulla Schmidt, aber nicht von Ihnen. Was ist aus dem Breitbandausbau geworden, um auch Gebiete außerhalb von Großstädten mit schnellem Internet zu versorgen? Erkennbar nichts. Die Energiewende ist ein reines Desaster. Sie ist aus der Sicht von vielen die größte Investitionsbremse in Deutschland seit Jahrzehnten. Sie wollten mit einem Stufenplan den Anteil der Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten – ich zitiere – „maßgeblich“ erhöhen. Was ist daraus geworden? Im TV-Duell mit Frank-Walter Steinmeier kündigten Sie damals eine Malusregelung für Managergehälter an. Was ist aus all dem geworden? Nichts. Alles angekündigt, abgewartet, ausgesessen. Oder wie ein Journalist geschrieben hat: Alles vertagt, verpatzt und versenkt. Das gilt übrigens auch in Europa. Wo ist denn in den letzten Monaten spürbar gewesen, dass Sie den von uns mitgetragenen Wachstumspakt in Europa auch wirklich mit großem Ehrgeiz durchgesetzt haben? Was haben Sie nach der Verkündigung der sogenannten Jugendgarantie im Februar dieses Jahres getan? Wo ist – ich bleibe dabei – die Realisierung der Finanzmarkttransaktionsteuer geblieben? Stattdessen haben wir es mit sehr wohlklingenden Etiketten zu tun: Bildungsrepublik Deutschland; das Jahr der Entscheidung; der Herbst des Vertrauens – oder vielleicht auch umgekehrt –; das Jahr der Pflege; Lohnuntergrenze; Lebensleistungsrente; Flexiquote; Mietpreisbremse. Das Thema Mietpreisbremse haben Sie sich zu eigen gemacht, haben aber dann hier im Deutschen Bundestag gegen die Mietpreisbremse gestimmt. Alles Etiketten auf leeren Flaschen. Wann und wo, Frau Merkel, gab es in dieser Legislaturperiode ein Projekt, eine wegweisende Vorstellung, von mir aus eine Vision, wo über diese Legislaturperiode hinaus diesem Land Zukunft und Richtung gegeben werden könnte? Wann haben Sie, wie alle Ihre Vorgänger, Ihr Amt in die Waagschale geworfen und Ihre Richtlinienkompetenz ausgeübt, um diesem Land eine Richtung zu geben? Sie beanspruchen eine Richtlinienkompetenz, ohne Richtlinien geben zu wollen. Sie sind doch nicht die Präsidentin der Republik, sondern Sie sind als Kanzlerin für dieses Kabinett verantwortlich, das Kabinett, das das tatenloseste, zerstrittenste, rückwärtsgewandteste, aber vollmundigste Kabinett seit der deutschen Wiedervereinigung ist. Sie malen unser Land in schönen Farben. Ja, ich habe damit keine Schwierigkeiten. Ich freue mich mit Ihnen darüber, dass es ein starkes Land ist, ein starkes Land mit starken Unternehmen, mit einem einmalig tüchtigen Mittelstand, mit vielen Familienunternehmen, ein Land mit einer sehr starken industriellen Basis und einer entsprechenden Facharbeiterschaft, ein Land mit einer intakten und wichtigen Sozialpartnerschaft, ein Land mit viel ehrenamtlichem Engagement, ein Land, in dem die letzte umfassende Reform von Ihrem Vorgänger Gerhard Schröder stammt. – Das ist unser Land. Sie haben in dieser Legislaturperiode seit 2009 Ernten eingefahren, die Sie nicht gesät haben, und Sie haben in dieser Legislaturperiode nichts für zukünftige Ernten getan. Gleichzeitig erleben wir allerdings in unserem Land – das kommt zu dem hinzu, was Sie sagen –, dass es 7 Millionen Menschen gibt, die unter 8,50 Euro verdienen, dass es 1,4 Millionen Menschen gibt, deren Verdienst trotz Vollzeittätigkeit aufgestockt werden muss, weil sie monatlich so wenig Geld haben, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler die Dumpinglöhne aufstocken muss, die sie von ihren Arbeitgebern bekommen haben. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist; darüber freuen wir uns alle. Gleichzeitig weisen viele Beobachter aus, dass Deutschland das Land in Europa mit dem größten Niedriglohnsektor ist. Sie haben keineswegs, wie Sie eben behauptet haben, dem Missbrauch von Leiharbeit, Zeitarbeit und Werkverträgen einen Riegel vorgeschoben; dieser Missbrauch hat sich in diesen vier Jahren in unserem Land vielmehr ausgeweitet. Wir haben es mit dem erschreckenden Zustand zu tun, dass 1,5 Millionen Menschen in den Zwanzigern keinen Schul- oder Bildungsabschluss haben. Gleichzeitig wissen wir um die Gefahr eines Facharbeitermangels. Wir haben es mit einem Land zu tun, das die historisch niedrigste Investitionsquote hat, und zwar sowohl öffentlich wie auch privat. Das heißt, unsere Investitionen in Deutschland liegen laut OECD-Zahlen 2 Prozent unter dem Durchschnitt der anderen OECD-Staaten; das sind 50 bis 52 Milliarden Euro. Fakt ist, dass viele Kommunen in einer Notlage sind, dass viele Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, weil ihre Finanzlage so marode ist, dass sie all die Aufgaben im nachbarschaftlichen Bereich der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erfüllen können. 140 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau der Kommunen. Fakt ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten 15 Jahren weiter auseinandergegangen ist, was zu Spannungen in unserer Gesellschaft führt. Mit Blick auf die Steuerpolitik, die Sie vorhin noch einmal dargestellt haben: Sie wollen Steuerpolitik zulasten Dritter machen, nämlich zulasten der Kommunen, die infolge solcher Steuersenkungen, wie Sie sie hier als richtig dargestellt haben, ihre Gebühren, insbesondere auch für ihre Kindertagesstätten, erhöhen müssten. Viel wichtiger als solche Steuersenkungen wäre es, dafür Sorge zu tragen, dass die Eltern gar keine Gebühren mehr für die Kindergärten bezahlen müssen. Wir wissen um den drohenden Pflegenotstand, der eintritt, wenn weiter so regiert wird wie bisher. All das gehört zu einer vollständigen Beschreibung unseres Landes. Man darf den Blick nicht nur auf das Gute, Schöne, Problemlose, Anstrengungslose werfen. Und kommen Sie mir nicht mit Schwarzmalerei! Das sind Fakten. Sie sind nicht gefällig und lassen sich auch durch ein Einlullen der Wählerinnen und Wähler nicht unsichtbar machen. Eine rot-grüne Bundesregierung mit mir als Bundeskanzler wird deshalb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Wir werden den Missbrauch von Leiharbeit, Zeitarbeit und Werkverträgen bekämpfen. Wir werden deutlich mehr Geld in die Bildung investieren, weil sie in Deutschland unterfinanziert ist. Wir werden die kommunale Finanzlage verbessern. Wir werden eine Pflege- und Rentenreform verabschieden, die diesen Namen verdient. Wir werden die Kinderbetreuung und die Ganztagsschulen in Deutschland ausbauen, und wir werden mehr denn je in die Infrastruktur in Deutschland investieren müssen, weil diese verfällt. Dazu werden wir in der Tat einige Steuern für einige erhöhen – wir sind hier ehrlich und wahrhaftig –, weil diese Zukunftsinvestitionen anders nicht zu finanzieren sind. Da die Bezieher höherer Einkommen und die Besitzer hoher privater Vermögen die Gewinner der Einkommens- und Vermögensverteilung der letzten 15 Jahre sind, halten wir es verteilungspolitisch auch für richtig, sie stärker zur Finanzierung von vier zentralen öffentlichen Aufgaben heranzuziehen: für Bildung, für Infrastruktur, für Kommunen und zum Schuldenabbau. Wenn Sie von Umverteilung reden, wollen Sie die Menschen immer in eine Geisterbahn hineinführen, nach dem Motto: Bei den Sozialdemokraten müsst ihr eure Handtaschen und Portemonnaies zunähen, weil sie euch das Geld herausziehen wollen. – Sie malen hier immer solche Horrorgemälde und nutzen sie als Pappkameraden, um Ihre Munition loszuwerden. Wenn Sie von Umverteilung reden, dann sage ich Ihnen: Ja, es gibt eine Umverteilung. Es gibt in Deutschland seit 10 bis 15 Jahren eine deutliche Umverteilung, und zwar nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Das sagt Ihnen nicht die SPD, sondern das sagt Ihnen das Statistische Bundesamt. Deshalb lassen wir uns auf diese Debatte über Umverteilung und über eine stärkere Heranziehung der Bezieher oberer Einkommen und der Besitzer hoher privater Vermögen zur Finanzierung der genannten vier öffentlichen Aufgaben sehr gerne ein. Ja, es ist in diesem Land etwas aus dem Lot geraten, und zwar nicht nur mit Blick auf die Einkommens- und Vermögensverteilung und auf die Spaltung des Arbeitsmarktes, die offensichtlich wird, wenn man sieht, dass fast 25 Prozent der Menschen – nicht ganz – inzwischen in sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen sind, wenn man sieht, dass jeder zweite Arbeitsvertrag inzwischen befristet ist, und wenn man sieht, dass sich viele Jugendliche von einem Werkvertrag zum anderen hangeln und so unsicher sind, dass sie deswegen in der Tat keine Kinder in die Welt setzen. Ich weiß, wie es mit einem Werkvertrag ist. Mein Berufsweg begann einmal mit einem Werkvertrag, wodurch die Perspektiven ziemlich unsicher waren. Nein, in diesem Land ist nicht nur mit Blick auf die Spaltung des Arbeitsmarktes und die prekären Beschäftigungsverhältnisse etwas aus dem Lot geraten, sondern insbesondere auch deshalb, weil sich viele Steuerzahler angesichts eines skandalösen Steuerbetruges inzwischen als die Dummen fühlen. Es ist etwas aus dem Lot geraten, weil sich viele Steuerzahler als die Haftenden in letzter Instanz für die Zockereien und die Risikoignoranz von Banken sehen. Ich werde unterwegs von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen und gefragt, ob der Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland mit Maß, Mitte und Ausgleich eigentlich noch gilt oder ob nicht alle ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse zunehmend von enthemmten, entgrenzten Marktkräften bestimmt werden und in viele Lebens- und Versorgungsbereiche Marktkalküle Einzug halten sollen. Sie beschäftigen sich mit der Frage, ob diese Republik noch im Lot ist. Nun bin ich gespannt, ob Sie auch noch die Autofahrer mit einer Pkw-Maut überziehen und für dumm verkaufen wollen. Das wäre dann zusätzlich zu der Sache mit den Steuerzahlern eine weitere Steigerung. Diesen populistischen Klamauk von Herrn Seehofer mit einer Pkw-Maut für Ausländer müssten Sie doch eigentlich so schnell wie möglich stoppen. Herr Seehofer verurteilt Sie ja schon auf die Oppositionsbänke, bevor die Wahllokale geschlossen haben, weil er mit Ihnen keinen Koalitionsvertrag ohne die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer abschließen will. Gut: Dass er ein Quartalsirrläufer ist, das wussten wir schon in dem Augenblick, in dem er zum Beispiel Herrn zu Guttenberg und Herrn Röttgen als „Glühwürmchen“ und Herrn Ramsauer als „Zar Peter“ bezeichnet hat. Herrn Söder hat er „Schmutzeleien“ vorgeworfen und von „charakterlichen Schwächen“ gesprochen – nach dem Motto: Das kann alles gesendet werden. – Aber damit gibt er nur Stoff für den Starkbieranstich am Nockherberg. Bei Einführung einer Pkw-Maut blickt er entweder europarechtlich nicht durch, dann ist er ein Risiko für den Freistaat Bayern; oder es ist ihm egal, dann ist er ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. Wenn er sich europarechtlich auf der richtigen Seite wähnt, weil er sagt: „Ich muss dann auch eine Pkw-Maut für die Inländer einführen, aber diese kompensiere ich durch den Wegfall der Kfz-Steuer“, dann muss man wissen, dass die deutschen Klein- und Mittelklassefahrer für eine Vignette doppelt so viel bezahlen müssen wie im Augenblick für die Kfz-Steuer. Dann muss man auch wissen, dass die Besitzer von Autos der Premium-Klasse gegenüber ihren jetzigen Verpflichtungen in Form der Kfz-Steuer doppelt so stark entlastet werden. Ich will abschließend, Frau Merkel, noch einmal auf die Europapolitik eingehen und Ihnen mit sehr großem Ernst vorhalten, dass Ihre Einlassung in einem Interview, das in der Woche vor der Bundestagswahl gesendet wird, die SPD sei – ich zitiere – europarechtlich unzuverlässig, weit mehr ist als eine Verirrung in diesem Wahlkampf. Das haben Sie gesagt, und das wird gesendet. Noch einmal: Es geht um Ihren Vorwurf, die SPD sei europapolitisch unzuverlässig. Sie müssen genau wissen, dass Sie damit Brücken zerstören, dass Sie damit in der Zukunft Gemeinsamkeiten unmöglich machen, wo wir vielleicht auf diese Gemeinsamkeiten angewiesen sind; denn wie Sie gerade selbst ausgeführt haben: An einer europapolitischen Verantwortung meiner Fraktion bei der Verabschiedung von Rettungsschirmen hat es in den letzten Jahren nicht gefehlt. In manchen Fällen mussten wir Ihnen die Kanzlermehrheit erst besorgen. In einem Fall, Frau Merkel, hätten Sie ohne uns wohl keine Zweidrittelmehrheit für den ESM bekommen. Die SPD in der Europapolitik unzuverlässig? Das werden wir uns merken; denn meiner Partei fiel das nicht ganz leicht. Meiner Partei wurde von vielen ihr konstruktives Verhalten nach dem Motto vorgeworfen: Damit habt ihr zugegeben, dass ihr gegen das Krisenmanagement von Frau Merkel in Europa keine Einwände habt. – Keineswegs! Aber die SPD hat eben aus der Oppositionsrolle heraus gezielt keine Obstruktionspolitik gegen Europa betrieben. – Nein, wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen; eine Verantwortung, die wir vertreten können und zu der wir uns auch bekennen können, wenn wir diese Bundesregierung mit mir als Bundeskanzler stellen. Was wir dagegen über dreieinhalb Jahre lang an Verschleierung von Ihnen in Bezug auf die Konsequenzen dieses Ihres Krisenmanagements erlebt haben, das entspricht nicht dem Wahrhaftigkeitsanspruch, der auch von diesem Pult aus gelten muss. Sie haben mit Blick auf die Konsequenzen dieses Krisenmanagements die Deutschen hinter die Fichte geführt. Dann lupft Herr Schäuble ganz leicht die Kleider, bis zu den Knöcheln. Da wird dann deutlich, dass Ihr Handeln so weitergeht. Das Eingeständnis eines dritten Griechenland-Paketes ist nichts anderes als der Hinweis darauf, dass das bisherige Krisenmanagement gescheitert ist. Es zeigt, dass Ihre sehr einseitige Fokussierung auf eine Sparkeule, die Sie anderen Ländern überziehen, eben nicht dazu beiträgt, dass diese Länder wieder vom Krankenlager hochkommen, dass die Jugendarbeitslosigkeit verringert wird und dass Banken stärker reguliert werden. Das wäre ein Ansatz für ein Krisenmanagement in Europa. Sie spielen auch hier auf Zeit. Sie sind auch hier schwammig, bleiben im Ungefähren und betreiben mit Blick auf die Konsequenzen ein Hütchenspiel mit der deutschen Öffentlichkeit. Werfen Sie der SPD nicht etwas vor, was Sie selber betrieben und gebilligt haben, nämlich eine Haftungsund damit eine Schuldenunion, die es gibt, seitdem Sie das erste Mal dem Aufkauf einer griechischen Staatsanleihe durch die EZB zugestimmt haben! Seitdem haftet die Bundesrepublik Deutschland mit 27 Prozent. Schenken Sie den Bürgerinnen und Bürgern darüber endlich reinen Wein ein! Darüber hinaus haben Sie im Juni 2012 noch sehr viel mehr gemacht. Sie haben in einer Sitzung des Europäischen Rates im Juni 2012 grundsätzlich zugestimmt, dass Banken direkt aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus finanziert werden können. Ist das keine Haftungsunion? Und dann erzählen Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht, dass in letzter Konsequenz von Fehlentscheidungen und Risikoignoranz ausländischer Banken die deutschen Steuerzahler haften? Das ist schon ein Ding. Sie haben das an eine auflösende Bedingung geknüpft, auch zur Beruhigung Ihrer Fraktion. Denn mir ist völlig klar: Das haben nicht nur wir gemerkt; auch Sie haben gemerkt, was da passiert ist. – Nicht alle, aber einige schon. Sie haben das an eine auflösende Bedingung geknüpft, nämlich an die Herstellung der Bankenunion. Seitdem sind Sie sehr darum bemüht, die Finalisierung dieser Bankenunion in Europa zu verschieben. Aber Sie haben die Staats- und Regierungschefs von diesem Rat und von dem jüngsten Rat im Juni damit nach Hause geschickt, dass unter Berücksichtigung dieser auflösenden Bedingung die Direktkapitalisierung von Banken aus dem ESM möglich ist. Dann lassen Sie uns das vor der Bundestagswahl auch aussprechen. Nun wissen wir, dass die Bundesregierung weitergehende Verhandlungen erst im Herbst, also nach der Bundestagswahl, führen will, um dann zu entsprechenden EU-Richtlinien zu kommen. Ich sage für meine Fraktion und meine Partei klipp und klar: Mit mir als Bundeskanzler wird es kein deutsches Steuergeld zur Rettung von ausländischen Banken geben. Für Bankenverluste müssen vorrangig die Eigentümer, die Aktionäre, die Anleihenbesitzer und die Gläubiger dieser Banken haften. Das ist unsere Vorstellung. Deshalb befürworten wir das, was Sie auf der europäischen Ebene verschieben, nämlich einen Rechtsrahmen zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken und einen Bankenfonds, einen Fonds zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken, der aber nicht von den Steuerzahlern finanziert wird, sondern von den Banken. Darin unterscheiden wir uns von Ihnen. Meine Damen und Herren, wir haben unter dieser Bundesregierung von Frau Merkel vier verlorene Jahre erlebt. Wir haben vier Jahre lang von der Substanz gelebt. Deshalb braucht unser Land einen Neustart. Unser Land braucht eine Politik, die nicht nur ankündigt, nicht nur beobachtet, nicht nur abwartet und nicht nur aussitzt. Es bedarf Tatkraft, dass in die Zukunft unseres Landes investiert wird und dass das Land stärker wird, weil es in unserem Land sozial gerechter zugeht. Dafür möchte ich als Bundeskanzler arbeiten und wirken. Vielen Dank.