Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzem, nachdem die Bundesregierung eine Novelle zum Tierschutzgesetz vorgelegt hat, habe ich mich an zahlreiche Tierschutzverbände, Tierärzte und engagierte Persönlichkeiten mit der Bitte um kurze Einschätzung des vorgelegten Entwurfs gewandt: Was ist gut? Was kann verbessert werden? – Sie vermuten es bereits. Die durchgehende Ansage war: Der Entwurf greift zu kurz; er reicht nicht aus, um auch nur im Ansatz die Probleme im Bereich des Tierschutzes zu beheben bzw. zu Verbesserungen zu kommen. Es versteht einfach niemand, dass zum Beispiel hinsichtlich der betäubungslosen Kastration bei Ferkeln bis 2017 gewartet werden soll. Niemand versteht das Geschrubbel bei den Ausführungen zu den Wildtieren in Zirkussen. Mit einem Wort: Der vorgelegte Entwurf greift viel zu kurz. Im Gegensatz zu dem Horrormärchenerzähler vor mir kann ich einfach sagen: Der Entwurf der Bundesregierung zeigt, dass man nicht über den Tag hinaus gedacht hat. Erst recht geht man damit nicht über die EU-Vorgaben hinaus. Dabei weiß die Bundesregierung doch ganz genau, wo überall Probleme zu finden sind. Sie haben doch selbst einen Tierschutzbericht vorgelegt. Leider verweigern Sie die Diskussion darüber im Ausschuss bisher. Ich greife nur einen einzigen Punkt heraus – Zitat –: Die Praxis des Schwänzekupierens bei Ferkeln wird aus Tierschutzsicht zu Recht kritisiert. Was tun Sie denn, um an dieser Stelle gegenzusteuern? Erst letzte Woche hat Ihr Staatssekretär Peter Bleser, CDU, auf die verheerende Situation in unseren Schlachthöfen klar hingewiesen. Elende Arbeitsbedingungen und ungenügende Lohnzahlungen führen in der Konsequenz automatisch zu unsäglichem Tierelend und Tierleid. Nehmen Sie doch bitte einfach zur Kenntnis: Von den rund 59 Millionen getöteten Schweinen im Jahr sind bei handgeführten elektrischen Schlachtanlagen bis zu 12,5 Prozent nicht ausreichend betäubt. Das heißt im Klartext: Diese Tiere gehen lebendig in die entsprechenden Brühbehälter. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung hier nicht endlich konkrete Schritte unternimmt. Dass es so nicht weitergehen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, unterstreichen doch überdeutlich Ihre eigenen Minister. Herr Kollege Goldmann, Herr Holzenkamp, Sie kennen doch Ihren Minister Lindemann. Herr Staatssekretär, Sie wissen doch, in Bayern gibt es den CSU-Landwirtschaftsminister Brunner. All die haben mit ihren Initiativen weitgehende Änderungen dieses von Ihnen vorgelegten Entwurfs mit eingefordert, und das zu Recht. Sie wissen, wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben eine Fülle von Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes gestartet. Ich nenne einige wenige, zum Beispiel den Tierschutz-TÜV und Verbesserungen bei der Kaninchenhaltung; da kommen auch Sie jetzt allmählich in die Puschen. Gegen die Verstümmelungen von Tieren brauchen wir dringend ein konsequentes Verbot. Wir brauchen Verbesserungen im Bereich der Intensivtierhaltung und beim Antibiotikaeinsatz sowie ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen, Herr Kollege Goldmann. Die Käfigkleingruppenhaltung von Legehennen muss endlich beendet werden. Ich könnte die Liste fortführen. Wir haben eine große Palette an Themen aufgegriffen. Heute geht es daher auch um unseren Antrag zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden. Sie wissen doch, dass seit 2009 von der EU klar vorgegeben ist, eine entsprechende eindeutige Kennzeichnung mit Chips vorzunehmen. Ein Brandzeichen – Herr Stier, da hilft alles Lamentieren und Leugnen nichts – ist eine Verbrennung dritten Grades. Dies ist eine überflüssige Schikane von Tieren. Wenn Sie sich schon auf die klare Ansage von Experten berufen, Herr Stier, empfehle ich Ihnen dringend, zum Beispiel die Bücher von Fred Rai, einem anerkannten Experten, zu lesen. Er schreibt klipp und klar – ich zitiere ihn kurz –: Pferde kennen als Fluchttiere keinen Schmerzschrei – das sollten Sie wissen –, doch sie spüren den Schmerz genauso wie Menschen; auch das sollten Sie wissen. Ein Schenkelbrand diene einzig der Werbung für Pferdezüchter und werde völlig verharmlost. Wenn Sie schon dem Experten nicht glauben, dann glauben Sie doch Ihrer eigenen Expertin. Ich darf Frau Aigner, Ihre Ministerin, zitieren: Da seit Jahren das elektronische Chippen zur Kennzeichnung von Pferden vorgeschrieben ist, ist die bisherige Ausnahmeregelung für Brandzeichen hinfällig. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis. Ich darf auch aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zitieren: Die Bundesregierung unterstützt die Anliegen des Bundesrates, den Schenkelbrand bei Pferden aus Gründen des Tierschutzes zu verbieten.