Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es macht wirklich Spaß , am Ende einer solch langen Debatte nachzutarocken und aufzuräumen . Ich möchte mit zwei Bemerkungen beginnen , und zwar erstens mit einem herzlichen Dank an den Bundeswirtschaftsminister und auch an den Kollegen Ost , . daß die beiden in so bewundernswerter Art und Weise den Kollegen Gysi und Reimann eine lange , geduldige Einführung in die Grundlagen unseres Wirtschafts- , Steuer- und Sozialrechts gegeben haben . . Zweitens zum Kollegen Dreßler von der SPD , der mich übrigens gebeten hat , ihn zu entschuldigen ; er mußte weg . Wenn man anhört , was er steuerpolitisch vorschlägt , dann kommen einem fast die Tränen . Man muß sich auch in Erinnerung rufen , was die SPD zum Thema Solidarzuschlag vorschlägt . Sowenig ein Hund eine Wurst bewachen kann , könnte die SPD dem Versuch widerstehen , diesen zehnprozentigen Solidarzuschlag so schnell wie möglich in die Ta rife einzubauen und das dann nicht mehr Solidarzuschlag zu nennen , sondern ganz einfach den Spitzensteuersatz auf 56 % oder 60 % zu setzen , wie sie es ja schon einmal getan hat . . Nun zum eigentlichen Thema , meine Damen und Herren . Ich kann überhaupt nicht verstehen , warum die SPD-Fraktion die Rede ihres Vorsitzenden Klose so lange bejubelt hat . Dieser Jubel paßt überhaupt nicht zu der Miesmacherei , die die Opposition und vor allen Dingen die SPD heute vormittag verbreitet hat . Wenn man sich die ersten Reaktionen und Stellungnahmen , vor allen Dingen von SPD-Seite zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute ansieht , kann man nur zu dem Schluß kommen , daß diese in der Tat positive wirtschaftliche Entwicklung hinten und vorne nicht in das Wahlkampfkonzept der SPD paßt . . So beklagt beispielsweise Oskar Lafontaine , daß der begonnene Aufschwung kein richtiger Aufschwung für alle sei , und er wirft der Bundesregierung eine weiterhin unzureichende Wirtschafts- und Finanzpolitik vor , die den Beschäftigungsabbau und steigende Massenarbeitslosigkeit untätig hinnehme . Meine Damen und Herren , wer sich hier in Bonn einigermaßen auskennt , kann so etwas nicht ernst nehmen . Ich gehe auch davon aus , daß die Öffentlichkeit in Deutschland und darüber hinaus dies nicht ernst nimmt . Herr Lafontaine und viele von Ihnen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , tun ja geradezu so , als herrsche in Deutschl and Jammer , Not und Elend . . _ In diesen Ländern mag das zum Teil zutreffen , lieber Herr Kollege Hornung . Aber es paßt ganz und gar nicht zu den vielen Meldungen aus vielen Br an -chen .IchnennebeispielsweisenurdieReisebranche , die für heuer historische Rekordbuchungen , vor allen Dingen bei den weiten Auslandsflugreisen , meldet . Je weiter die Auslandsflugreise , desto ausgebuchter , sagen die Reiseexperten . Das ist die Wirklichkeit in Deutschland , meine Damen und Herren . Deswegen muß ich sagen , daß Sie von der SPD ein übles Spiel mit Menschen , Arbeitsplätzen und Investitionen betreiben , die einer zivilisierten Nation und einer Politik , wie sie hier betrieben werden soll , nicht würdig ist . . Ich appelliere an Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , und an Ihre wissenschaftlichen Wasserträger , die jetzige unzweifelhaft positive Konjunkturentwicklung nicht aus kurzfristigen Wahlkampferwägungen heraus kaputtzureden . Sie wissen genau , daß wirtschaftliche Entwicklung und Stimmung zu einem großen Teil psychologisch angelegt sind . Wer die Lage wider besseres Wissen schlechter redet , als sie ist , der macht sich als Investitionsschreck schuldig . Da denke ich gerade an eine Rede wie die des Kollegen Dreßler oder an Reden Ihrer Länderminister . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , es wird Ihnen in den kommenden Monaten ohnehin immer schwerer fallen , die Lage in Deutschland mieszureden , auch wenn Sie dieses für Ihren Wahlkampf gerne so haben möchten . . _ Der Herr Kollege Jens hat eine Zwischenfrage . .