Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! . _ Herr Meckelburg , wir trinken nicht nur aus einem Glas , sondern wir haben auch etwas anderes gemein : Wir haben im letzten Jahr sehr viel gelernt , Sie in der Opposition und wir in der Regierung . Ich habe festgestellt : Ihnen jedenfalls hat die Opposition sehr gutgetan ,  Heinrich L . Kolb denn Sie haben nach 16 Jahren Regierung , nach denen Sie vier Millionen Arbeitslose hinterlassen haben , in einem Jahr endlich gelernt , daß das erste Ziel der Politik in der Bundesrepublik Deutschland sein muß , diese Arbeitslosigkeit abzubauen . Ich begrüße , daß das auch bei Ihnen endlich angekommen ist . . Sie haben , Herr Meckelburg , auch richtig gelernt , daß dazu natürlich ein Bündel von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gehört . Ich bestätige Ihnen ebenfalls , daß die Zeitarbeit bei den privaten , aber auch bei den gemeinnützigen Zeitarbeitsfirmen Element eines Bündels für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik sein kann . Die Zeitarbeitsfirmen wurden anfänglich sehr angefeindet und zum Beispiel als moderne Sklavenhändler verdächtigt .  Die Entwicklung hat gezeigt , daß sich diese umstrittenen Zeitarbeitsfirmen bewährt haben . . Es gibt auch weiterhin schwarze Schafe ; das haben wir sogar von Ihnen gehört , Herr Kolb . Aber es gibt auch viele positive Beispiele , und darüber sollten wir ebenfalls sprechen . Eines jedoch ist natürlich falsch , Herr Kolb : Wenn Sie im Zusammenhang mit arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen die Niederlande erwähnen _ andere erwähnen auch Dänemark _ , dann unterstellen Sie , daß die positiven Arbeitsmarkteffekte ein Erfolg der Deregulierung sind . Richtig ist doch aber vielmehr , daß gerade die Form von Arbeitsmarktpolitik in den Niederlanden mit sehr starker Regulierung , und zwar in sozialpolitischem Sinne , zu tun hat ,  zum Beispiel durch ein Mindestlohnniveau . Auch in Dänemark gibt es sehr starke Regulierungen durch ein sehr hohes Arbeitslosengeld . Ich sage Ihnen deswegen : Wenn Sie in diesem Bereich über Deregulierung sprechen , dann müssen Sie auch den Mut haben , über Regulierung zu sprechen , denn das gehört zusammen . . Zeitarbeitsfirmen sind keine normalen Arbeitgeber ; das wissen auch Sie . Deswegen macht es aus vielen Gründen keinen Sinn , sie gleichzustellen . . Sie arbeiten in einem Dreiecksverhältnis . Sie sind sozusagen der doppelte Arbeitgeber für die Beschäftigten . Aber es ist auch so , daß die Form der flexiblen Arbeitsvermittlung , die eine Ergänzung der staatlichen Arbeitsvermittlung ist , dazu geführt hat , daß hinsichtlich des Übergangs gerade von Langzeitarbeitslosen , auch von gering qualifizierten Langzeitarbeitslosen , in den ersten Arbeitsmarkt hohe Vermittlungsquoten zu verzeichnen sind . Das bedeutet schon , daß diese Firmen eine Brückenfunktion für die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt haben . Das ist auch der Grund , warum ein großer Anstieg der Zahl der Arbeitskräfte , die in diesem Bereich arbeiten , erfolgt ist , eine Verdopplung in den letzten fünf Jahren . Das ist auch der Grund dafür , warum wir mittlerweile etwa 10 000 Firmen haben , die dieses betreiben . Zeitarbeitsfirmen sind keine Konkurrenz zur Bundesanstalt für Arbeit , zur Arbeitsvermittlung , wie anfänglich befürchtet wurde , sondern eine Ergänzung . Man sieht das insbesondere , wenn man das zentrale Problem der Langzeitarbeitslosigkeit betrachtet . Es ist schon erstaunlich _ die Zahlen sind schwierig zu deuten , weil sie nicht ganz flächendeckend sind _ , aber alle Zahlen , die es dazu gibt , zeigen , daß dort der Vermittlungsgrad von Langzeitarbeitslosen in vorübergehende Beschäftigung , aber dann auch in Dauerbeschäftigung sehr hoch , signifikant hoch ist .  Ich denke , das liegt auch daran , daß die Zeitarbeitsfirmen so etwas wie eine Pufferfunktion übernehmen , eine Art Barriere darstellen vor der Angst der Arbeitgeber , Langzeitarbeitslose einzustellen . Insofern ist dieses immer auch kritisch beäugte Testfeld für Arbeitgeber , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Zeit sozusagen ausprobieren zu können und nicht nur die Auftragsspitzen abzufangen , sondern eben auch zu schauen , wie deren Qualifikation ist , durchaus eine positive Möglichkeit im Sinne der Integration von Langzeitarbeitslosen . . Meine Damen und Herren , man muß das Problem wirklich umfassend betrachten . Es sind flexible Formen der Arbeitsvermittlung , aber zu dieser Bilanz gehört auch noch etwas anderes . Zu dieser Bilanz gehört auch , daß die Beschäftigten in solchen Arbeitsverhältnissen in der Regel etwa 20 bis 30 Prozent geringere Bruttolöhne im Vergleich zu Arbeitnehmern erhalten , die vergleichbare Tätigkeiten ausüben . Dies , meine Damen und Herren , müssen wir auch berücksichtigen , und genau dies ist auch der Grund , warum eine Regulierung in diesem Bereich notwendig ist und bleiben wird . . Zeitarbeitsfirmen vermitteln Arbeitskräfte , die einen hohen Einsatz an Mobilität , an Flexibilität und an Bereitschaft dokumentieren , auch dadurch , daß sie geringere Löhne in Kauf nehmen . . Das bedeutet aber auch , daß wir nicht hinnehmen können , daß diese hohe Mobilität ausgenutzt wird , . indem sie langfristig zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zweiter Klasse gemacht werden . . Wir können hier keinen Markt eröffnen , der diese Arbeitnehmer auf lange Frist in ungeschützteren Arbeitsverhältnissen läßt . Deswegen ist Ihr Antrag , die Verleihdauer auf drei Jahre auszudehnen , hochproblematisch , sozialpolitisch problematisch , aber auch beschäftigungspolitisch überhaupt nicht einsichtig , weil natürlich ein Arbeitgeber nach einem Jahr längst erkennen kann , ob er diesen Beschäftigten in ein Langzeitarbeitsverhältnis übernehmen kann . Das bedeutet auch für die Beschäftigten einfach eine Schlechterstellung , die langfristig überhaupt nicht hinzunehmen ist . Außerdem : Die Statistiken sprechen dafür , daß diese Arbeitsverhältnisse in der Regel nur drei bis sechs Monate dauern . Das heißt , Sie argumentieren hier mit diesen Forderungen an der Realität vorbei . Meine Damen und Herren , die Zeitarbeitsbranche ist in Bewegung ; das wissen wir . Es fehlt ihr immer noch an Transparenz , aber es gibt Entwicklungen . Der Bundesverband der Zeitarbeitsfirmen wird immer größer . . Ich sagte es eingangs : Es gibt positive Entwicklungen , zum Beispiel mit Tarifverträgen , wie sie in Hannover zur EXPO mit der Firma Adecco abgeschlossen worden sind . . Meine Damen und Herren , aber das heißt noch lange nicht , daß es in irgendeiner Weise arbeitsmarktpolitischen Sinn macht , das Synchronisationsverbot aufzuheben , wie Sie es hier fordern . Ich habe den Eindruck , Herr Meckelburg , Sie haben noch nicht einmal kapiert , worum es dabei geht . . Sie haben sich hier hingestellt und gesagt , das Synchronisationsverbot würde verhindern , daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Anschlußarbeitsverhältnis bekommen . Gerade das Gegenteil ist doch der Fall . Dadurch , daß hier verhindert wird , daß eine Politik des hire and fire betrieben wird , und die Arbeitnehmer weiterhin den Zeitarbeitsfirmen zur Verfügung stehen , kümmern sich diese Firmen auch um die Weiterbeschäftigung . Das heißt , die Chance bzw . die Wahrscheinlichkeit , daß sie ein Anschlußarbeitsverhältnis bekommen , ist größer und über das vorgesehene Synchronisationsverbot stärker abzusichern als über jede andere Regelung . In Ihrem Gesetzentwurf findet sich darüber hinaus ein völlig sachfremdes Argument zur Begründung der Aufhebung des Synchronisationsverbotes . Deswegen glaube ich weiterhin , daß Sie nicht einmal kapiert haben , worüber Sie sprechen . . Da haben Sie geschrieben , das Synchronisationsverbot und auch befristete Arbeitsverträge würden verhindern , daß in den Unternehmen Arbeitnehmer , die in den Erziehungsurlaub gehen , durch einen einzigen Leiharbeiter ersetzt werden , weil die Befristung der Arbeitsverträge zu kurz sei . Das ist doch alles Humbug . Wer hindert denn , wenn jemand in den Erziehungsurlaub geht , einen Arbeitgeber daran , ein befristetes Arbeitsverhältnis abzuschließen ? Kurz und krumm , Sie wollen hier letzten Endes eine Regelung wieder einführen , die beschäftigungspolitisch keinen Sinn macht , . die das Risiko auf die Arbeitnehmer abwälzt und den diesbezüglichen Firmen überhaupt kein unternehmerisches Risiko zugesteht . Das , denke ich , ist der falsche Weg . Gleichwohl wird an der Problematik der Synchronisation ein wichtiger arbeitsmarktpolitischer Problembereich aufgespießt . Dies umfaßt die Fragestellung : Was passiert mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zwischen zwei Jobs ? Der Arbeitsmarkt ist hochflexibel und weist Bewegung auf , da die Menschen immer häufiger zwischen Jobs wechseln müssen . Dies betrifft gerade auch diejenigen , die bei Zeitarbeitsfirmen arbeiten . Es wäre ein von Ihnen nach vorne gewandter Vorschlag gewesen , dieses Thema so aufzugreifen , wie das beispielsweise die gemeinnützigen Zeitarbeitsfirmen tun , nämlich einmal darüber nachzudenken , ob wir die Synchronisation bei den Zeitarbeitsfirmen nicht mit einem Qualifikationsangebot an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbinden können , beispielsweise über die Bundesanstalt für Arbeit . Das heißt , daß wir das flexible Instrument der Arbeitsvermittlung mit einer Qualifikation im Sinne einer zusätzlichen Unterstützung , auf den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen , verbinden .