Partei: GRUENE
Sie sollten in der Situation , in der Sie jetzt sind , eigentlich Fragen stellen und nicht meine Frage beantworten . Das können wir später tun . Auf Ihre Frage , wenn es denn eine war , will ich Ihnen sagen : Sie haben es nicht verstanden . Wenn wir in unserem Land tatsächlich Menschen unter Führungsaufsicht hätten , die Weisungsverstöße begingen , die deswegen als Vollverbüßer vor dem Strafrichter landeten , die Strafrichter mehrmonatige , achtmonatige , zehnmonatige oder Freiheitsstrafen von einem Jahr verhängen würden und diese Täter nach einem Jahr lachend aus dem Gefängnis herauskämen , um dann Straftaten zu begehen , wenn wir also eine Situation hätten , in der wir evident darüber diskutieren müssten , ob nicht eine längere Strafe erforderlich ist , dann würde ich mich auf die Diskussion einlassen . Solche Fälle gibt es aber überhaupt nicht . Wir haben ganz wenige Verurteilungen , alles Geldstrafen . Es gibt also kein Bedürfnis nach einer Änderung . Das , was Sie machen , Herr Kollege Kauder , ist Schaufensterpolitik . Das , wozu Sie die Ministerin Zypries in der Großen Koalition zwingen , hat sie als unter ihrer Würde bezeichnet . Das ist das , was ich mit Die eine Seite baut auf , und die andere Seite reißt ein bezeichnet habe . Zu den Offenbarungspflichten , die Sie einführen . Herr Kollege Kauder , es geht nicht an , dass Sie hier im Bundestag das Problem beschönigen , indem Sie sagen , Sie würden in Ihrem Gesetzentwurf lediglich die Verschwiegenheitspflichten des § 203 StGB öffnen . Das ist nicht wahr . Die Wahrheit ist , dass Sie darüber hinaus eine Offenbarungspflicht für Ärzte , für Psychiater , für Psychologen - auch für frei arbeitende Psychiater und Psychologen - schaffen , nicht nur das Recht , nicht schweigen zu müssen , sondern auch die Pflicht , etwas zu sagen . Das ist viel mehr . Davon haben Sie nicht gesprochen . Deswegen sage ich Ihnen : Sie dürfen auch nicht verschweigen , was Sie in Ihren Gesetzentwurf geschrieben haben . Sie haben in ihren Gesetzentwurf geschrieben , dass es eine Benachrichtigungspflicht geben soll , wenn der Weisung , sich bei einem Psychiater vorzustellen oder an einer Behandlung teilzunehmen , nicht nachgekommen wird . Das unterschreiben wir ; wir haben auch gesagt , dass wir das mittragen . Sie haben geschrieben , dass es eine Pflicht zur Offenbarung geben wird , wenn unmittelbare schwere Gefahren für Dritte drohen . Auch das unterschreiben wir , auch das haben wir gesagt . Aber über den streitigen dritten Punkt , von dem wir dringend abgeraten haben , haben Sie hier im Plenum geschwiegen : Sie wollen die Therapeuten - die Psychologen , die Psychiater , die Ärzte - verpflichten , in ungenannten Fallgestaltungen mit hochkomplexen Folgen wie der Rücknahme einer Aussetzung oder einer unbefristeten Führungsaufsicht , wo im Einzelnen überhaupt nicht klar ist , welche Elemente zu dieser gerichtlichen Handlung führen werden , Angaben über ihre Patienten zu machen . Dazu haben alle Sachverständigen in der Anhörung gesagt : Das geht zu weit , das wollen wir nicht . Zur Sicherungsverwahrung ist hier schon etwas gesagt worden . Meine Zeit erlaubt mir nicht , dazu Stellung zu nehmen . Ich verweise auf das , was ich im Rechtsausschuss ausführlich gesagt habe . Ich sage Ihnen nur Folgendes : Wir haben uns an dieser Debatte konstruktiv beteiligt . Heute liegen Ihnen zwei Änderungsanträge vor ; diese Änderungsanträge betreffen die wirklich streitigen Dinge .