Partei: CDU/CSU
In der Tat halte ich es für einen Erfolg, dass es uns in den letzten zehn Jahren gelungen ist, den Anstieg der Lohnstückkosten zu bremsen. Denn dieses hat die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland gestärkt und letztlich, wie gesagt, zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, zu erfolgreicheren Produkten und Dienstleistungen und zu mehr Arbeitsplätzen bei uns geführt. Sie werden hier doch nicht allen Ernstes einen Anstieg der Lohnstückkosten propagieren wollen! Damit würde sich doch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und vielleicht sogar ganz Europas im weltweiten Kontext verschlechtern. Wenn Sie von Lohndumping reden, möchte ich dem entgegenhalten, dass die Höhe der Löhne in Deutschland weltweit und in Europa noch mit an der Spitze liegt. Da kann ich also hinten und vorne kein Lohndumping erkennen. Ganz im Gegenteil: Genau diese maßvolle Entwicklung bei den Lohnstückkosten hat dazu geführt, dass wir heute besser dastehen als die anderen. Deshalb fordere ich in der Tat, dass sich andere an diesem Prozess, an dieser Entwicklung, sozusagen an dieser Benchmark, orientieren. Das ist der richtige Weg. Insofern haben Sie das richtig herausgearbeitet, nur die Schlussfolgerung war falsch. Vielleicht können wir darüber beim nächsten Mal noch einmal sprechen. Ich möchte aber gern noch auf ein weiteres Thema, das angesprochen worden ist, eingehen. Das ist die Kaufkraft. Da muss man schon einmal mit dieser Mär aufräumen, die von Salonlinken, also von den Grünen über die SPD bis ganz Linksaußen, immer wieder gern verkauft wird, nämlich dass die Kaufkraft nur dadurch gestärkt werden könne, dass man die Reallöhne erhöht und die Reformen zurückdreht, die notwendig und sinnvoll waren. Das ist nämlich eine Milchmädchenrechnung. Das schadet vielmehr der Wettbewerbsfähigkeit und führt zu weniger Wachstum; weniger Wachstum führt zu weniger Arbeitsplätzen; und weniger Arbeitsplätze führen zu weniger Kaufkraft. Ich kann Ihnen das auch noch einmal nach Adam Riese darlegen. Es ist offensichtlich – auch das Institut der deutschen Wirtschaft hat es gerade noch einmal ausgerechnet; das ist für alle nachlesbar –, dass von 1992 bis 2006 ein Reallohnanstieg von 1 Prozent zu 0,3 Prozent mehr Kaufkraft geführt hat, während ein Beschäftigungsanstieg von 1 Prozent zu 0,8 Prozent mehr Kaufkraft geführt hat. Daraus wird also ein Schuh. Es kann nicht darum gehen, einseitig Lohnsteigerungen oder sogar Steigerungen der Lohnstückkosten zu erreichen. Wenn wir die Beschäftigung, das Beschäftigungsvolumen insgesamt ausweiten, wenn wir mehr Menschen in Beschäftigung bekommen, wenn wir die Arbeitslosigkeit mit unseren Maßnahmen abbauen, wenn wir die Menschen aus der sogenannten stillen Reserve in den Arbeitsmarkt integrieren, dann wird mehr Kaufkraft geschaffen, dann entstehen mehr Arbeitsplätze, dann haben die Menschen auch mehr in der Tasche. Das Ergebnis ist dann, dass Wachstum und Beschäftigung dauerhaft steigen, und das hilft den Menschen. Es geht nicht umgekehrt. Das ist die Politik, die wir verfolgen. Daran werden wir konsequent festhalten. Die Ergebnisse werden wir am Ende dieser Legislaturperiode sehen können. Dann werden Wachstum und Beschäftigung gleichermaßen gestärkt sein. Vielen Dank.