Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Acht Monate seit dem Urteil haben wir uns sorgfältig und intensiv mit ihm auseinandergesetzt . Heute debattieren wir zum erstenmal über das Ergebnis unserer Beratungen bei der Umsetzung der richterlichen Vorgaben . Es ist sinnvoll und dient dem besseren Verständnis , wenn wir uns jetzt noch einmal in Erinnerung rufen , was die Mehrheit des Deutschen Bundestages mit dem sogenannten Gruppengesetz erreichen wollte . Wir wollten die Fristenregelung mit der eigenverantwortlichen Entscheidung der Frau nach Beratung . Wir wollten die Straffreiheit für Frau und Arzt beim Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft . Wir wollten die Übernahme der Kosten eines Schwangerschaftsabbruches wie bei der Indikationenregelung auch nach der Beratungsregelung durch die gesetzliche Krankenversicherung . Und wir wollten die Gewährleistung der Lohnfortzahlung für alle Frauen . Bei der Gestaltung des Gruppengesetzes 1992 war die erwachsene , verantwortungsbewußt handelnde Frau Leitbild unserer Regelungsvorstellungen . Diese Frau entscheidet nach sorgfältiger Reflektierung ihrer Lebenssituation und nachdem sie über wirkungsvolle Hilfen und Rechtsansprüche im Rahmen der Beratung unterrichtet wurde , auf der Basis ihres eigenen Urteilsvermögens , ob die angebotenen Hilfen und die angebotene Unterstützung ausreichend sind und ob sie ihren Konflikt bewältigen helfen oder nicht . Zur größten Überraschung vieler teilten die Richter des Verfassungsgerichts diese unsere Auffassung . Frau Präsidentin , ich darf zitieren : Der Staat hat eine bessere Chance zum Schutz des Ungeborenen , wenn er mit der Mutter zusammenwirkt . Es ist daher eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschätzung des Gesetzgebers , wenn er sich zur Erfüllung seines Schutzauftrages einem Konzept zuwendet , das davon ausgeht , jedenfalls in der Frühphase einer Schwangerschaft sei ein wirksamer Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens nur mit der Mutter , aber nicht gegen sie möglich . Das , meine Damen und Herren von der Koalition , ist die Grundlage des Urteils . Die Richter sagten , daß der Gesetzgeber des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes den Wechsel im Schutzkonzept _ also von der Indikationenregelung zur Beratungsregelung _ mit vertretbaren Einschätzungen vollzogen hat . Sie gestehen deshalb der Frau die eigenverantwortliche Entscheidung über Fortsetzung oder Beendigung der Schwangerschaft zu . Diese freie Entscheidung trifft die Frau in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis . Die Richter verlangen eine Rechtskonstruktion , wie sie der FDP-Entwurf von 1991 enthielt , eine Rechtskonstruktion , nach der die Rechtmäßigkeit , aber auch die Unrechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft von niemandem mehr festgestellt wird , wenn der Schwangerschaftsabbruch auf der Grundlage ganz bestimmter Voraussetzungen erfolgt . Damit kann es niemals wieder Vorgänge wie in Memmingen geben . . Das Gericht gestattet aber auch _ damit hier kein falscher Eindruck entsteht , wiederhole ich das _ die Finanzierung aller ärztlichen Leistungen vor dem Abbruch über die gesetzliche Krankenkasse , ebenso von komplikationsbedingten Leistungen während des Schwangerschaftsabbruchs und Leistungen nach dem Schwangerschaftsabbruch , wenn sie durch Komplikationen bedingt sind . Lediglich der operative Teil des Eingriffs soll nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden dürfen . Das Gericht geht _ richtigerweise _ noch viel weiter , indem es sagt : Alle ärztlichen Leistungen müssen von der gesetzlichen Krankenkasse für bedürftige Frauen übernommen werden , und zwar nach der Sozialhilferegelung . Jetzt kommt ein weiteres sehr Verblüffendes : Abweichend vom Charakter der Sozialhilfe darf es in diesen Fällen der Bedürftigkeit von Frauen keinen Regreßanspruch gegen Unterhaltsverpflichtete oder nahe Angehörige geben . Das heißt zusammenfassend nichts anderes als : Zum erstenmal in der deutschen Rechtsgeschichte wurde den Frauen im Schwangerschaftskonfliktfall zugestanden , auf der Grundlage einer verpflichtend wahrzunehmenden Beratung und nach dem Einhalten einer dreitägigen Bedenkzeit von dem Arzt ihrer Wahl einen Schwangerschaftsabbruch verlangen zu können . Schwangerschaftsabbrüche , die in der Frühphase der Schwangerschaft , also innerhalb der ersten zwölf Wochen nach Empfängnis , vorgenommen werden , sind seit Mai 1993 von der Strafdrohung ausgenommen . Frau und Arzt handeln im Einvernehmen mit Recht und Gesetz . Es mag für viele Kolleginnen und Kollegen in der Union verblüffend sein , daß die Richter dieses Leitbild von der verantwortlich handelnden Frau hatten . Aber nachdem sie es mm zum Maßstab ihres H andelns gemacht haben , wird Ihnen allen doch auch klar , daß an die Beratung , die Dreh- und Angelpunkt dieser Schutzkonzeption ist , ganz bestimmte Anforderungen gestellt werden , daß sie nach ganz bestimmten Kriterien vorgenommen werden muß . Welches sind diese Kriterien ? Die Beratung hat auf den Schutz des ungeborenen Lebens hin zu erfolgen . Was das heißt , werde ich gleich sagen . Sie muß aber auch ergebnisoffen sein : Es darf keine Bevormundung der Frau stattfinden , es darf keine belehrende Einfluß- nahme erfolgen , es darf nicht manipuliert werden , und es darf nicht indoktriniert werden . Das sind Vokabeln , die die Richter gebrauchen , die nicht etwa wir Liberalen uns aus den Fingern gesogen haben . Das ist das Leitbild der Beratung . Es gibt auch keinen Zwang für die Frau im Hinblick auf die von ihr erwartete Gesprächsbereitschaft , also ihre Bereitschaft , an dem Gespräch mitzuwirken . Sie muß es nicht , wenn sie seelisch dazu nicht in der Lage ist . Es wird nur versucht , es zu erreichen . Ferner dürfen bei der Frau keine Schuldgefühle geweckt werden . . Es ist also Aufgabe der Beratung , den Frauen in der Beratung zu helfen , damit sie sich ermutigt fühlen können auszutragen . Daraus , meine Damen und Herren aus der CDU/ CSU , und aus nichts anderem erhält das sich entwikkelnde Leben eine Chance . Nur wenn die Frauen in ihrer Verantwortung ernst genommen werden und ohne Drängen auf das Austragen der Schwangerschaft hin ergebnisoffen ihren Konflikt während der Beratung reflektieren können , erfüllt die Beratung ihren Sinn . Ich wende mich jetzt ganz besonders an die 30 Kolleginnen und Kollegen aus der CDU , die diesem Konzept nicht folgen können . Die Richter sagen ausdrücklich _ ich zitiere _ : Die Beratung soll ermutigen und nicht einschüchtern , sie soll Verständnis wecken und nicht belehren , sie soll die Frau nicht bevormunden , sondern sie in ihrer Verantwortung stärken . Jetzt möchte ich für alle , die bei der Beratung einen Widerspruch in den Begriffen zielorientiert und ergebnisoffen sehen , noch einmal darauf zurückkommen . Eine Beratung , die auf den Schutz des ungeborenen Lebens hin ausgerichtet ist , ist zielorientiert . Das Ziel ist , der Frau im Rahmen der Beratung so wirkungsvoll Wege aus dem Konflikt aufzeigen zu können , daß sie sich eine Fortsetzung der Schwangerschaft zutraut und daß sie sich einem Leben mit dem Kind stellt . Das heißt also , die Hilfen richten sich auf die Frau , auf das lebendige Wesen Frau . Die Wege , die aus dem Konflikt führen sollen , müssen so wirkungsvoll sein , daß sie die Frau überhaupt erst ermutigen können , die Schwangerschaft fortzusetzen . Keine Beraterin _ sei sie katholisch , von der Ca ri -tas ,vomGesundheitsamtodervon ProFamilia_ kann es verantworten , eine Frau zum Austragen einer ungewollten Schwangerschaft zu ermutigen , wenn die Hilfen , die angeboten werden , nicht tragen können . . Das tut keine Beraterin . Also geht es darum , daß sich der Staat nicht länger aus der Verantwortung für Frauen mit ihren ungewollten Schwangerschaften stiehlt , sondern daß die Rechtsansprüche tragen und 17876 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Uta Würfel die Hilfen so effizient sind , daß ein Leben mit dem Kind überhaupt vorstellbar wird . Und jetzt ein Wort an die Herren Geis und Carstens .