Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da Sie , Herr Bundesverteidigungsminister Jung , vor mir gesprochen und Sie gesagt haben , dass Sie sich auf bestimmte Wege nicht einlassen , muss ich Ihnen sagen : Die Wege , die Sie planen zu gehen , sind fernab von anderen Vorstellungen , fernab vom Grundgesetz und fernab vom Bundesverfassungsgericht . Das ist nicht hinnehmbar . Lassen Sie mich einige Sätze dazu sagen . Ich kenne die Theorie , wonach man , wenn man ein entführtes Passagierflugzeug abschießt , zwar Tote verursacht , die es sowieso geben würde , aber das Leben anderer rettet . Das ist doch Ihr Ausgangspunkt . - Ich sage gleich etwas zu Afghanistan . - Herr Minister Jung , Sie haben in einer solchen Situation aber nur wenige Minuten , um zu entscheiden , und Sie können nur vermuten , was der Pilot macht . Es ist doch abenteuerlich , prophylaktisch zu töten . Das ist das , was Sie erklärt haben . Ich sage Ihnen : Das wäre eine Anstiftung zum vielfachen Totschlag und ist in unserer Gesellschaft nicht hinnehmbar . Da wir jetzt über Afghanistan sprechen : Es gibt in unserer Gesellschaft sehr unterschiedliche Positionen , die Sie nicht zur Kenntnis nehmen . Der Parteitag der Grünen hat sich jetzt wieder früheren antimilitaristischen Positionen angenähert , was wir im Unterschied zu anderen begrüßen . Die anderen kritisieren die Grünen dafür , dass sie außenpolitisch unzuverlässig werden . Sie merken gar nicht mehr , dass Militär und Außenpolitik für sie zu einer Einheit geworden sind , was wir überwinden wollen . Natürlich haben die Grünen dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und bisher allen Militäreinsätzen in Afghanistan zugestimmt . Es wird höchste Zeit , dass Sie wieder einmal auf Ihre Basis hören und Ihre Positionen schrittweise verändern . Der Außenminister hat zu Recht gesagt , dass die Taliban in Afghanistan bekämpft und entmachtet werden sollten . Nun sollen auch die Menschenrechte wiederhergestellt werden . Das Talibanregime wurde beseitigt ; das ist wahr . Es wird aber nie dazugesagt , dass die Nordallianz deutlich an Macht gewonnen hat . Die Stellung der Nordallianz zu Frauen- und zu Menschenrechten ist ähnlich wie die der Taliban . Das wird verschwiegen . Es gibt jetzt eine Macht von Drogenbaronen und von Warlords , die einfach nicht hinnehmbar ist . Das Bild , das hier gemalt wird , dass jetzt alle in traumhaften Zuständen dort leben würden , hat mit der Realität nichts zu tun . Es gibt entsprechende Studien . Nach sechs Jahren geht jedes fünfte Mädchen in Afghanistan zur Schule . - Jedes fünfte Mädchen . - Das ist für Sie ein Riesenerfolg . Ich finde das eine Schande . Jedes Mädchen muss zur Schule gehen . Ich erkläre Ihnen , warum Sie so aufgeregt sind : Die Mehrheit der Bevölkerung ist auf unserer Seite und nicht auf Ihrer . Das macht Sie so nervös . Jetzt sage ich Ihnen noch etwas : Wir hatten gerade Besuch von Malalai Joya , einer sehr tapferen und mutigen afghanischen Frau . - Finden Sie nicht ? - Sie ist mit vielen Stimmen in die verfassunggebende Versammlung gewählt worden . Natürlich kannte sie die Herren und sagte ganz konkret , wer Drogenbaron , wer Warlord etc . war . Daraufhin hat die Mehrheit beschlossen , sie wieder aus dem Parlament herauszuschmeißen . Das versteht man dort auch unter Demokratie . Ich bin sehr froh , dass sie zu uns gekommen ist . Sie vertritt nicht in allen Punkten unsere Auffassung ; seien Sie doch ganz ruhig . Sie hat zum Beispiel gesagt , dass mit den deutschen Soldaten die Hoffnung auf Befreiung verbunden war . Das stimmt . Sie hat auch gesagt , dass diese Hoffnung weniger mit den US-Soldaten und eher mit den europäischen Soldaten verbunden war . Das Problem war nur , sagte sie , dass man die Nordallianz hätte entwaffnen müssen , sie aber aufgerüstet worden sei . Sie sagte weiter : Die Nordallianz achtet Frauenrechte genauso wenig wie die Taliban . - Das ist das Problem . Dasselbe sagt sie von den Warlords und den Drogenbaronen . Eines kommt noch hinzu : Sie sagte , sie habe auf die deutschen Soldaten gehofft . Das Problem sei nur , dass sich die deutschen Soldaten der US-Strategie unterwerfen . Deshalb sei es keine Befreiung , sondern eine Besatzung geworden . - Das sagen nicht wir , das sagt diese afghanische Frau . Reden Sie doch mit ihr ! Da ich weiß , dass sie auf der Besuchertribüne sitzt , möchte ich sie - mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident - herzlich begrüßen . Lassen Sie mich noch etwas zu Ihren Argumenten anmerken . Unter der sowjetischen Besatzung konnten Mädchen zur Schule gehen . Frauen durften sogar Fußball spielen . Das hat die Besatzung niemals gerechtfertigt . Damals haben Sie das auch nicht behauptet . Sie haben Ihre Vorstellungen im Laufe der Jahre sehr stark geändert . Darauf muss man hinweisen . Derzeit wird - auch bei den Grünen - darüber diskutiert , ob die Strategie der deutschen Soldaten geändert und dann gegebenenfalls dem ISAF-Mandat zugestimmt werden könnte . Abgesehen davon , dass ISAF gerade eine große Offensive gestartet hat , ist eines zu bedenken : Weder die rot-grüne noch die heutige Regierung hatten die Kraft , sich gegen die USA zu stellen und eine andere Strategie zu verfolgen . Sie wollen es auch nicht . Deshalb müssten Sie nach Ihrem Parteitagbeschluss auch gegen ISAF stimmen , so wie wir das tun . Sie haben über die Frauen- und Menschenrechte gesprochen . In wie vielen Ländern wollen Sie eigentlich aus diesem Grund intervenieren ? Wie ist es um die Frauenrechte in Saudi-Arabien bestellt ? Dort dürfen die Frauen nicht einmal Auto fahren . Sie dürfen ohne Genehmigung ihres Ehemannes nicht das Land verlassen . Sie werden schlicht und einfach unterdrückt . Aber Herr Bush und seine Familie machen dickste Geschäfte mit der herrschenden Familie in Saudi-Arabien . Deshalb interessieren ihn dort die Menschenrechte nicht . Es gibt sehr viele Länder in Afrika , Asien und Lateinamerika , in denen Sie einmarschieren müssten . Selbst die USA müssten Sie wegen Guantánamo angreifen . Werden Sie doch nicht albern : Als ob Sie Ihr Militär überall dorthin schicken , wo Menschenrechte verletzt werden . Es wird immer wieder gefragt , was passiert , wenn wir das Land verlassen . Als Antwort wird immer die schlimme Herrschaft der Taliban genannt . Das ist völlig falsch . Wir müssen die Nordallianz entwaffnen . Sie bewaffnen hingegen die Nordallianz . Das ist die Wahrheit . Sie sehen zu , wie die Nachbarländer eine völlig unterschiedliche Politik betreiben . Ob Russland , Usbekistan , Pakistan oder der Iran : Sie alle bewaffnen entweder die Taliban oder die Nordallianz . Sie aber schauen nur zu . Das ist die Realität ; darin liegt das Problem . Sie haben angekündigt , Sie wollten die Polizei und Armee ausbilden . Was machen Sie denn seit sechs Jahren ? Warum gibt es noch keine eigenständige Polizei in Afghanistan ? Warum gibt es keine Armee ? Nichts ist diesbezüglich ernsthaft geleistet worden . Sie tun immer , als ginge es um die Menschenrechte . Ich zitiere in diesem Zusammenhang Herrn Greenspan - er ist kein Linker - , der erste Notenbankpräsident der USA , der einen ausgeglichenen Haushalt zustande gebracht hat und gerade seine Memoiren veröffentlich hat : Der wesentliche Grund für den Krieg im Irak war das Öl . - Ja , das stammt nicht von mir , sondern von ihm . Im Übrigen haben die USA hervorragend mit den menschenverachtenden Taliban verhandelt , und zwar über eine Gaspipeline durch Afghanistan . Erst als die Verhandlungen über die Gaspipeline gescheitert waren , entdeckten sie die Menschenrechte in Afghanistan . Das ist die Wahrheit . Sie verweisen immer darauf , dass im Falle eines Abzugs der Soldaten auch die Aufbauhelfer abgezogen werden müssten . In diesem Zusammenhang beziehe ich mich wieder auf einen Nichtlinken , einen ehemaligen Arzt der Bundeswehr , mit dem ich bei einer Sendung im Bayerischen Fernsehen zusammengetroffen bin und der im Süden Afghanistans Schulen baut . Er sagt , dass das nur dann funktioniert , wenn der nächste Soldat 10 Kilometer entfernt ist . Er wurde gebeten , seine Schulen für die Wahl des Präsidenten zur Verfügung zu stellen . Er hat sich unter einer Bedingung dazu bereit erklärt , nämlich dass der nächste Soldat 10 Kilometer entfernt ist . Das hat er auch durchgesetzt mit der Folge , dass 60 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gekommen sind , davon 40 Prozent Frauen . Wo die US-Soldaten standen , betrug die Wahlbeteiligung 10 Prozent , darunter nur 1 Prozent Frauen . Das ist die Wahrheit : Er braucht nicht den Schutz der Soldaten ; er braucht die Soldaten nicht , um seine Aufbauarbeit in Afghanistan zu leisten . Das sagt ein ehemaliger Arzt der Bundeswehr . Lassen Sie mich abschließend sagen : Herr Außenminister , Sie haben hier erklärt , dass derjenige , der für den Abzug der Soldaten ist , die Macht der Taliban wiederherstellen will . Das ist eine Unverschämtheit , die Sie zwar äußern können , Herr Außenminister , aber Sie müssen eines wissen : Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ist für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan . Damit unterstellen Sie zwei Drittel der Bevölkerung , dass sie für die Taliban ist . Was Sie hier geboten haben , ist indiskutabel .