Partei: FDP
Herr Kollege Ernst, da Sie umfassend gefragt haben, darf ich umfassend antworten. Wenn Sie sich die Zahlen noch einmal anschauen, werden Sie feststellen, dass die Veränderungen im Streikgeschehen nicht so gravierend sind. – Das sind die gesamtwirtschaftlichen Zahlen. Sie werden vielmehr feststellen, dass das Streikgeschehen im Verlauf der Jahre doch ziemlich gleich geblieben ist – wenngleich wir feststellen können, dass wir in den letzten Jahren doch relativ wenige Streiks in Deutschland hatten, was vielleicht auch mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun hat. Über lange Zeiträume gesehen ist meine Aussage aber richtig. Vor 1986 hatten wir viele Streiks und viele Aussperrungen. Nach 1986 hatten wir weiterhin viele Streiks, aber keine Aussperrungen. Ich versuche ja nur, Ihren Ansatz zu verstehen. Wenn das, was Sie offensichtlich umtreibt, richtig wäre, müsste man doch sagen: Nachdem 1986 das Recht geändert worden war – aus Ihrer Sicht zulasten der Gewerkschaften –, haben die Gewerkschaften irgendwann einmal versucht, zu streiken, und sind dann von flächenhafter Aussperrung der Arbeitgeber getroffen worden. Weil sie sich das nicht leisten konnten, sind sie zurückgeschreckt und haben es fortan nicht mehr probiert. Dies spiegelt sich aber nicht in den Statistiken wider. Mit der Ersetzung des § 116 AFG durch den jetzigen § 160 SGB III ist erreicht worden, dass die Spieße wieder gleich lang sind. Ich finde, dass wir eine ausgewogene Verteilung der Kampfkraft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in Deutschland vorfinden. Diese ausgewogene Verteilung hat zu entsprechenden Ergebnissen geführt. Ich möchte Ihnen noch ein Zweites sagen. Vorhin gab es einen Zwischenruf, dass wir so niedrige Löhne haben, weil die Gewerkschaften so selten streiken. Es müsste doch eigentlich umgekehrt sein: Wenn wir niedrige Löhne haben, dann müssten die Gewerkschaften doch oft streiken. Aber offensichtlich gibt es bei uns Gewerkschaften, die Gott sei Dank wissen, was gesamtwirtschaftlich geboten ist, und die sich in den letzten Jahren mit ihren Forderungen am Bereich des Möglichen orientiert haben. – Herr Ernst, versprochen, ich schicke Ihnen die Zahlen ins Büro. Schauen Sie sich diese in Ruhe an. Wenn der 1. Mai vorbei ist und Sie in sich gehen, werden Sie feststellen, dass das, was ich gesagt habe, gar nicht so verkehrt ist. Ihre Ansätze kann man nur schwer nachvollziehen. Ich will darauf hinweisen, dass im alten wie im neuen Recht, also sowohl in § 116 AFG als auch in § 160 SGB III, der Kernsatz stand: Durch die Leistung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. Dazu gehört auch die Leistung von Kurzarbeitergeld. Das ist ein wichtiger Punkt. Der Staat darf die Unternehmen nicht subventionieren, wenn sie zum Beispiel infolge wirtschaftlicher Probleme Umsatzeinbußen erleiden oder wenn sie bestreikt werden. Aber der Staat darf auch nicht mit Mitteln der Beitragszahler – das war damals die Diskussion – Unterstützung für streikende Arbeitnehmer leisten. Im Kern geht es um die Neutralitätspflicht des Staates in Auseinandersetzungen zwischen Tarifpartnern. Hier muss ich mich wiederholen: Im aktuell geltenden Recht ist es in vorbildlicher Weise gelungen, diese Neutralität zu gewährleisten. Praktisch geschieht dies auf der Basis von Richterrecht; auch das hat die Kollegin Krellmann kritisiert. Das ist einfach Ausfluss der Tatsache, dass wir im Bereich des Tarifvertragsrechts auf eine Normierung im Gesetz – unabhängig davon, wer in diesem Land regiert hat – weitgehend verzichtet haben. In Einzelfallentscheidungen zeigte sich, was geht und was nicht geht. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Ich glaube, dass die Arbeitnehmer in Deutschland – in der Debatte ist der wichtige Aspekt Arbeitsplatzsicherheit genannt worden – gerade in dieser schwierigen Zeit, gerade auch im internationalen Vergleich sagen können: Wir haben eine stabile Wirtschaftsordnung und stabile Unternehmen in Deutschland. – Das kommt gerade den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. – Bei guter Bezahlung. Danke für den Zwischenruf. Ich will gerne noch ausführen: Es gibt eine gute Bezahlung, weil wir gute Gewerkschaften haben. Einen anderen Aspekt will ich noch nennen: Gott sei Dank ist es so, dass entgegen vielen Unkenrufen die prekäre Beschäftigung in Deutschland nicht der Normalfall ist. Der Normalfall ist immer noch ein Vollzeitarbeitsverhältnis mit einer guten Absicherung und einer guten Entlohnung durch Tarifverträge. 60 Prozent der Arbeitnehmer sind direkt tarifgebunden, 20 Prozent sind durch Bezugnahme auf Tarifverträge tarifgebunden; das sind insgesamt 80 Prozent, also vier Fünftel der Arbeitnehmer. Das zeigt: Unser System ist gut. Den Handlungsbedarf, den Sie in Ihrem Antrag mühsam zu konstruieren versuchen, gibt es nicht. Die schon lange zurückliegende Änderung des § 116 AFG hat nicht annähernd die Folgen gezeigt, die Sie hier beschreiben. Aussperrungen sind aus anderen Gründen aus dem Rahmen des Arbeitskampfes herausgefallen. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber führen ihre Verhandlungen anders, aber immer zum Wohle unserer Volkswirtschaft. Ich hoffe, das bleibt auch so. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.