Partei: GRUENE
Herr Grill , . - das stimmt ; es ist immer derselbe Blödsinn von Mister Gorleben - , dieser platte Versuch . - Sie sind jetzt nicht dran ; Sie haben Ihre Frage gestellt und können sich gleich zu Wort melden - , von der Schuld abzulenken , indem man auf die Länder verweist , ist absolut durchsichtig . Ich sage Ihnen folgendes : Sie glauben doch wohl selber nicht , daß wir Grüne , wenn wir von dieser Belastung , die von den Castor-Transporten ausgeht , gewußt hätten , dieses Wissen nicht sofort genutzt hätten , um diese Transporte zu stoppen . . Ich sage Ihnen noch etwas : Wir - zum Beispiel in Hessen - verlassen uns nicht auf die Kontrolle der Stromkonzerne . Wir setzen vielmehr unabhängige Sachverständige ein , die die Meßwerte überprüfen . Drittens sage ich Ihnen folgendes : Die Bundesregierung hat die Hauptverantwortung , weil sie die Castor-Transporte genehmigt . . - Aber hallo . - Sie genehmigen die Castor-Transporte . Das heißt , daß Sie für den gesamten Prozeß verantwortlich sind . Die Länder sind lediglich für die Messungen verantwortlich , wenn der Castor rausgeht , und dafür haben wir unabhängige Gutachter eingesetzt . . Wenn wir von dieser Belastung gewußt hätten , hätten wir dieses Wissen in der Tat genutzt . . Das kann ich Ihnen versprechen . Das wissen Sie auch . . Sie verharmlosen nicht nur die Gefahren der Atompolitik . Sie verharmlosen auch die Gefahren des Treibhauseffektes , des Ozonlochs , des Sommersmogs , der zunehmenden Chemisierung und der Belastung des Grundwassers , wovor die Sachverständigen für Umweltfragen in ihrem Gutachten besonders warnen . Mit dieser Verharmlosung leisten Sie einen Beitrag zur Verdrängung des Umweltbewußtseins . Das werfe ich Ihnen vor , Frau Merkel . Sie hatten in dieser Koalition aus Verweigerern der ökologischen Modernisierung und neoliberalen Wirtschaftslobbyisten einen denkbar schlechten Stand . Das wissen Sie selbst am besten . Als Sie sich einmal getraut haben , neue Ideen einzubringen , hat man Sie im Kabinett auflaufen lassen : bei der jahrelang verzögerten Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes , aus dem am Ende ein Bauernschutzgesetz wurde , oder bei der Besteuerung des Flugbenzins , die im Koalitionsvertrag steht . Erinnern Sie sich noch ? Als Sie sie eingefordert haben , hat Kanzler Kohl Sie sofort zurückgepfiffen . Nicht anders erging es Ihnen bei der Sommersmogverordnung , bei der Sie an Ihren Kabinettskollegen gescheitert sind . Ihre Vorschläge zur Ökosteuer , über die Sie im Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Laufs ja verfügen , liegen in der Schublade und haben nie das Tageslicht erblicken dürfen . Daß Sie einen so schlechten Stand hatten , Frau Merkel , will ich Ihnen gar nicht vorwerfen . Das geht uns ja mit der SPD - allerdings auf wesentlich höherem Niveau - auch häufig so . Ich werfe Ihnen aber vor , daß Sie nicht versucht haben , neue Allianzen gegen diese Zukunftsverweigerer aus Ihren Reihen zu schmieden , daß Sie sich immer wieder mit den falschen Leuten wie etwa der Atomlobby verbündet haben , die Ihnen als Dank dafür die größte Krise in Ihrer politischen Karriere beschert hat . Die Wirtschaft ist nur auf den ersten Blick ein monolithischer Block . Gott sei Dank sind nicht alle so wie Olaf Henkel ; es ist nicht nur eine Betonfraktion von Ewiggestrigen . Es gibt in der Wirtschaft Blockierer und Innovateure . Leider schreit aber das Alte immer lauter als das Neue . Deswegen müssen die Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker das Neue gegen diese Beharrungskräfte stärken . Hier muß man genau wissen , wo man steht . Da mache ich Ihnen zum Vorwurf , daß Sie nicht differenzieren können , wer Sie stärkt und wer Sie schwächt . Ihnen fehlt einfach die notwendige Distanz . Ich möchte dafür ein Beispiel bringen . Die Stromkonzerne bekämpfen den Einstieg ins Solarzeitalter mit allen Mitteln , auch mit ungesetzlichen Mitteln . Da hilft auch kein bitte , bitte an die Adresse der Stromkonzerne , Frau Merkel ; die lachen sich dann doch ins Fäustchen . Die starken Verbündeten sind in diesem Zusammenhang statt dessen der VDMA , der größte Unternehmensverband Deutschlands , und die IG Metall , die in den regenerativen Energien eine große Zukunft sehen , die Shell AG , die mittlerweile erkannt hat , daß ihre Zukunft in der Solartechnologie liegt , oder auch der Bauernverband , denn die Landwirte werden die Ölscheichs von morgen sein . Mit diesen Gruppen hätten Sie sich zusammentun müssen . Dann hätten Sie auch das dringend erforderliche Gegengewicht zu Helmut Kohl gehabt ; dafür muß man ja wirklich etwas auf die Platte bringen . Frau Merkel , wo waren Sie denn zum Beispiel während der Demonstration für den Erhalt und den Ausbau des Stromeinspeisungsgesetzes ? Warum mußte der VDMA mit mir und nicht mit Ihnen eine gemeinsame Pressekonferenz gegen die Pläne von Rexrodt machen ? Hier hätten Sie gegen ein Leichtgewicht einmal ordentlich punkten können . Wo bleibt die Kampagne mit der IG BAU und der Bauindustrie für ein Altbausanierungsprogramm , das diesen Namen auch verdient ? Norbert Blüm und Klaus Töpfer hätten da auf Ihrer Seite gestanden . Warum haben Sie nicht längst einen lautstarken Beirat für ökologisch innovative Unternehmen gegründet ? Wenn der VCI gegen die Ökosteuer mobil macht , warum geben Sie einfach klein bei , anstatt die Gewinnerbranchen für eine ökologisch-soziale Steuerreform ins Feld zu führen ? Zusammengefaßt : Sie haben sich immer wieder von den Bremsern in Beschlag nehmen lassen , die die Chancen der Zukunftsmärkte für ökologische Innovationen nicht sehen können oder wollen . Sie verhelfen zudem noch diesen Rückständigen zu einem Öko-Alibi , indem Sie sie öffentlich für ihr Nichtstun mit Lorbeeren auszeichnen . Beispielsweise erreichen Sie durch Ihren Umgang mit dem Instrument der Selbstverpflichtung nichts über das hinaus , was sich ohnehin betriebswirtschaftlich für die Unternehmen rechnet . Sie waren nicht nur zu vertrauensselig gegenüber der Atomindustrie . Nehmen wir das Beispiel Klimaschutz : Pünktlich zur Klimakonferenz in Kioto hat der Verband der Autoindustrie verkündet , den Ausstoß der CO2- Emissionen nur um 6 Prozent statt der versprochenen 25 Prozent zu reduzieren . Die Automobilindustrie hat Sie hinsichtlich ihrer Selbstverpflichtung eiskalt im Regen stehenlassen . Wer dieses Instrument ernst nimmt , hätte auf diesen Rückzieher mit ganz scharfen Konsequenzen antworten müssen . Nur zu sagen , es sei eigentlich schade , ist außerordentlich erbärmlich . Damit offenbaren Sie nur Ihre Zahnlosigkeit . Sie sind kein umweltpolitischer Animateur , sondern Sie müssen Verbindlichkeit bei der Umsetzung umweltpolitischer Ziele durchsetzen . . Die Antwort auf den Rückzug der Automobilindustrie hätte auf dem Fuße folgen müssen : mit einem Katalog von politischen Maßnahmen , von Vorgaben und marktwirtschaftlichen Anreizen . Wichtiger ist aber noch : Um weitergehende Selbstverpflichtungserklä . rungen zu bekommen , müssen Sie die Rahmenbedingungen ändern , so daß sich Energieeinsparung lohnt und ökologische Pionierunternehmen auch Absatzmärkte finden . Ökologisch innovative Unternehmen und Betriebe , die sich umweltfreundlich verhalten , werden doch durch Ihre Politik bestraft ; denn sie haben keinerlei Vorteile gegenüber denjenigen , die weiterwurschteln wie bisher . Es gibt keinen Anreiz für Häuslebauer , Niedrigenergiehäuser zu bauen . Es gibt keinen Anreiz , Autos mit geringerem Benzinverbrauch zu kaufen . Es gibt keinen Anreiz für mehr Wärmedämmung und solare Warmwassererzeugung . Es gibt keinen Anreiz für energieeffiziente Produktionstechniken und energiesparende Haushaltsgeräte . Es gibt keinen Anreiz , die Reparatur von Produkten gegenüber der Wegwerfpraxis attraktiv zu machen . Jetzt , am Ende der Legislaturperiode , legen Sie ein Schwerpunktprogramm vor . Ich kann dazu nur sagen : Wer soll ernsthaft glauben , daß Sie dieses jemals umsetzen ? Sie hätten das schon am Anfang der Legislaturperiode vorlegen müssen ; aber wahrscheinlich wäre dieses Programm vom Kabinett nicht gebilligt worden . Am Ende ist es einfach nur Wahlkampfgeplänkel . Umweltpolitik verlangt Konfliktbereitschaft , auch gegenüber den Beharrungskräften dieser Gesellschaft . Diese Konfliktbereitschaft haben Sie nicht , und auch in der Zukunft ist nicht damit zu rechnen , daß Sie sie haben werden ; denn der Stellenwert der Umweltpolitik in diesem Kabinett Kohl ist kaum meßbar . Umweltschutz wird von der Regierung Kohl nicht als das gesehen , was er ist , nämlich eine gewaltige Chance für die ökologische und ökonomische Modernisierung ; vielmehr wird sie nur als eine Last , als ein Störfall in der Kohlschen Philosophie des Weiter so ! behandelt . . Umweltpolitik à la Merkel ist Umweltpolitik auf dem Rückzug : das Richtige andenken , sich dann deckeln lassen , wegtauchen , das Gegenteil erreichen und am Ende schönreden . Daß Kohl sich beim Castor-Skandal noch einmal vor Sie gestellt hat , um sich selbst zu schützen , mag Sie vorerst gerettet haben ; aber am 27 . September hat der Wähler das Wort , und dann wird Ihnen auch kein Kohl mehr nützen . . Mit dieser Bundestagswahl werden die Weichen gestellt : für einen Einstieg in eine neue Reaktorgeneration oder für den Ausstieg aus der Atomkraft . Wir werden den Einstieg ins Solarzeitalter auch gegen die Stromkonzerne durchsetzen . Wir wollen ein Altbausanierungsprogramm für die Umwelt und für die Bauwirtschaft . Wir wollen eine Sommersmogverordnung , die die Menschen und nicht die Autos schützt . Wir wollen einen nationalen Umweltplan , und wir werden den Einstieg in die ökologisch-soziale Steuerreform durchsetzen , die gleichzeitig die erdrückenden Sozialabgaben senkt und damit für mehr Beschäftigung sorgt . Herr Laufs , wenn Sie hier die ökologisch-soziale Steuerreform - im Gegensatz zu Tausenden von Beschlüssen , die Sie gefaßt haben - inzwischen ablehnen , dann müssen Sie klarstellen , wie Sie die Sozialabgaben senken wollen , wo wir Deutschen den nationalen Alleingang in Europa doch schon lange machen . Wir haben die höchsten Sozialabgaben und europaweit die höchste Belastung auf dem Faktor Arbeit . Sie müssen sagen , wie Sie die Senkung um vier Prozentpunkte , so wie wir sie in einer Legislaturperiode anstreben , erreichen wollen . Legen Sie die Wahrheit auf den Tisch ! Die Arbeitgeber haben die Alternative vorgestellt , nämlich die Absenkung des Rentenniveaus auf das einer Mindestrente , die Kürzung der Krankenkassenausgaben um 20 Prozent und eine drastische Kürzung des Arbeitslosengelds . Das ist die Alternative zu einer ökologisch-sozialen Steuerreform , die zudem hilft , unsere Lebensgrundlage zu bewahren . . Wir werden mit dieser falschen Kumpanei mit der Industrie Schluß machen . Die Unternehmen , die wir stärken und stützen wollen , sind die Ökopioniere - Unternehmen , die eben noch etwas unternehmen . Made in Germany wird in Zukunft nicht nur für gute Qualität , sondern auch für clevere Konzepte stehen , . die es Verbraucher und Industrie ermöglichen , Ressourcen und Energie einzusparen und dadurch Kosten zu minimieren . Dieses Land hat Ideen . Es bedarf freilich einer Regierung , die den Weg für Innovationen freimacht . Ich danke . .