Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Berliner Zeitung titelt heute : Unisono Kritik von Flensburg bis Garmisch . Das ist das Urteil der Steuerberater , . die die Gesetze anzuwenden haben , die Sie hier verabschieden wollen , die keine Vereinfachung , sondern eine Verkomplizierung bringen . Von der Systematik im Steuerrecht haben Sie sich leider meilenweit entfernt . . Wir hätten eine gute Steuerreform mit einer deutlichen Steuerentlastung unserer Bürger und Betriebe mit Wirkung ab 1998 schon 1997 im Gesetzblatt haben können . Durch die parteipolitisch geprägte Blockade von Oskar Lafontaine und den Grünen hat Deutschland wertvolle Zeit bei der Gestaltung der Zukunft unseres Landes verloren . . Die Blockade ging vom Bundesrat aus . Sie ging auch von Ihnen , Herr Finanzminister aus , der Sie seinerzeit noch Ministerpräsident von Hessen waren . Deshalb tragen Sie eine Mitverantwortung dafür , dass unser Land in diesen Jahren nicht die nötigen Reformen hat durchsetzen können . . Es ist aber gut , dass Sie in Teilen dazugelernt haben _ das bestreiten wir auch nicht _ und nach der rot-grünen Blockade den Grundgedanken einer Steuerreform aufgenommen haben . Die FDP hat in dieser Frage immer getrieben . Wir haben immer erklärt , dass es in Europa und in der Welt auch einen Wettbewerb um das beste Steuersystem gibt . Die FDP hat immer darauf gedrängt , dass unser Steuersystem wettbewerbsfähiger wird . Deshalb haben wir uns im Dreistufenmodell dafür eingesetzt , den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent zu senken . Steuern sollen nach den Vorstellungen der FDP niedrig , einfach und gerecht sein . . Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich , dass die Koalition in ihrem Steuermodell den Eingangssteuersatz _ Senkung auf 15 Prozent _ von der FDP übernommen hat . . Wenn Sie im letzten Sommer auf Ihren Fraktionsvorsitzenden Struck gehört hätten , dann wären wir schon heute bei einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent . und die Problematik der unterschiedlichen Besteuerung von Einkünften wäre vom Tisch . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , dieser Gesetzentwurf geht von einem falschen ideologischen Ansatz aus : . Rot-Grün behauptet _ das tun der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister _ , Unternehmen müssten begünstigt werden , Unternehmer nicht . Hierbei übersehen Sie , dass 85 Prozent der Betriebe in unserem Land Personengesellschaften sind und von eigenverantwortlichen Unternehmern geführt werden . . Wie Sie den eigenverantwortlichen Handwerkern , Selbstständigen und mittelständischen Unternehmern erklären wollen , dass ihre Tätigkeit steuerlich schlechter behandelt wird _ und somit als schlechter zu bewerten ist _ als die Tätigkeit der großen Kapitalgesellschaften , das bleibt uns Rezzo Schlauch 9775 ein Rätsel . Ich halte diese Argumentation für abenteuerlich . . Gleiches gilt für die Arbeitnehmer mit etwas höherem Einkommen : Dass sie einen höheren Steuersatz zu zahlen haben als Kapitalgesellschaften , werden Sie ebenfalls nicht erklären können . . Bei Ihren Vergleichen _ der Kollege Rauen hat schon darauf hingewiesen _ bezüglich der angeblichen Nettoentlastung unterstellen Sie , dass es bis zum Jahre 2005 zu keiner Lohn- und Gehaltssteigerung und zu keiner Inflation kommt . Das geht voll an der Wirklichkeit vorbei . Deshalb führt Ihre Reform dazu , dass der normale Facharbeiter , die Krankenschwester , die Arbeitnehmer und Leistungsträger in unserem Staat durch Ihre Reform überhaupt nicht entlastet werden . . Das werden die auch merken , und zwar schon vor der nächsten Wahl . Das wird Ihr Reden von einer Nettoentlastung Lügen strafen . Sie schaffen mit dieser Steuerreform eine zusätzliche Belastung der Leistungsträger in unserem Land . Sie reduzieren die Einkommensgrenze für das Erreichen des Spitzensteuersatzes bis zum Jahre 2005 um 20 000 DM . Wenn Sie Wachstum und Inflation berücksichtigen würden _ um die heimliche Steuerprogression herauszurechnen _ , dann müssten Sie die Grenze von derzeit 120 000 DM um 20 000 DM erhöhen , statt sie zu senken , also nicht , wie jetzt , 98 000 DM , sondern 140 000 DM vorsehen . . Im Wahlkampf haben Sie die neue Mitte zur Zielgruppe erklärt . Mit diesem Steuergesetz machen Sie die neue Mitte zur Zielscheibe Ihrer Politik . Das werden die Bürger merken . Dadurch werden leider nicht mehr Arbeitsplätze entstehen . Wir freuen uns über das Sinken derArbeitslosigkeit , aber wir wünschen uns mehrArbeitsplätze in unserem Land . Auf diesem Feld muss etwas geschehen ; da geschieht zu wenig . . Dass jetzt gerade die Grünen die höheren Belastungen kritisieren _ Frau Kollegin Scheel heute im Frühstücksfernsehen _ , ist natürlich absolut schizophren . Denn gerade unter Ihrem Vorsitz , Frau Kollegin Scheel , wurde dieses Steuergesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen . und mit Ihrer Stimme werden Sie es heute im Deutschen Bundestag beschließen . Reden Sie doch nicht davon , was man ändern kann ; nehmen Sie doch Ihre Verantwortung im Finanzausschuss wahr und ändern Sie die Dinge , die Sie geändert haben wollen ! . Dazu kann ich nur sagen : Ihnen und Ihrem Koalitionspartner von der SPD muss doch Ihr Spagat abenteuerlich vorkommen . Kaum beschließen Sie etwas , erklären Sie , dass Sie damit gar nichts zu tun haben und alles wieder ändern wollen . Die Grünen müssen sich schon zwischen Regierung und Opposition entscheiden ; . denn als Opposition in der Regierung können Sie eine verantwortliche Politik nicht betreiben . . Ich empfinde es als unfair und als Zumutung Ihren sozialdemokratischen Koalitionsabgeordneten gegenüber , zu den vereinbarten und beschlossenen Gesetzen einfach nicht zu stehen . Sie wollen doch heute darüber abstimmen und beschließen , . dann können Sie sie doch nicht gleichzeitig kritisieren . Herr Minister Eichel , der Grundfehler Ihrer Reform besteht darin , dass Sie sich von den ideologischen Vorgaben Ihres Vorgängers Lafontaine nicht getrennt haben . Große Kapitalgesellschaften werden gegenüber kleinen und mittelständischen Betrieben und gegenüber den Arbeitnehmern bevorzugt . Unternehmen sollen gefördert werden , Unternehmer dagegen nicht . Einbehaltene Gewinne sollen begünstigt werden , ausgeschüttete dagegen nicht . Sie verletzen den marktwirtschaftlichen Grundsatz der Gewinnverwendungsfreiheit . . Gerade dieser Punkt zeigt , dass Sie immer noch der Irrlehre anhängen , dass der Staat durch das Steuerrecht wertend in Unternehmensentscheidungen eingreifen soll . Die FDP ist hier grundsätzlich andererAuffassung . Der Staat soll keine Investitionslenkung betreiben . Dazu bekennen wir uns . Ich fände es gut , wenn Sie diesen Grundsatz beherzigen würden . . Mit diesem Gesetz sollen Wachstum und Beschäftigung angeregt werden . Das kann aber nur erfolgen , wenn durch eine echte und deutliche Nettoentlastung Antriebskräfte in unserem Land für Investitionen frei werden . Deshalb lehnen wir eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen durch eine Veränderung der Abschreibungstabellen , wie Sie sie vorgesehen haben , ab ; denn dieses wirkt wie eine Desinvestitionsteuer . Wir aber wollen , dass investiert und nicht desinvestiert wird . Wir wollen , dass Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen werden und die Wirtschaft modernisiert wird . . Carl-Ludwig Thiele 9776 Deshalb fordern wir Sie an dieser Stelle noch einmal auf : Nehmen Sie von den geplanten Verschlechterungen der Abschreibungstabellen endlich Abstand ! . Die Kritikpunkte der FDP an diesem Gesetzentwurf bleiben leider bestehen : Erstens . Der Gesetzentwurf führt zur unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen Einkunftsarten . Große Kapitalgesellschaften werden gegenüber kleinen Betrieben und Arbeitnehmern bevorzugt . Zweitens . Die rot-grünen Steuerpläne sind nicht rechtsformneutral . Kapitalgesellschaften werden weitaus stärker entlastet als Personenunternehmen . Daran ändert auch das hoch komplizierte Optionsmodell nichts , welches mit Fallstricken sondergleichen versehen ist . Sie haben zum Beispiel beschlossen , dass nach einer erfolgten Option eine Änderung für das gleiche Jahr nicht mehr erfolgen kann . Wenn sich aber die wirtschaftlichen Voraussetzungen anders darstellen , wenn Betriebsprüfungen zu anderen Ergebnissen kommen , können die Betriebe überhaupt nicht mehr zurück . Das kann nicht richtig sein . Sie bauen die Kompliziertheit des Steuerrechts aus , anstatt es zu vereinfachen . Sie überschütten die Finanzämter und die steuerberatenden Berufe mit ineffizienter Arbeit . Der Unternehmer eines Betriebes hat in unserem Land etwas anders zu tun , als sich mit den wirtschaftlich ineffizienten Überlegungen herumzuschlagen , . ob er eine Option nutzen soll oder nicht und welche Auswirkungen das haben wird . Das kann nicht die Aufgabe der Betriebsinhaber in unserem Land sein . Deshalb fordern wir als FDP : Streichen Sie die Optionslösung ! Sie verkompliziert , sie ist nicht brauchbar , sie muss weg . . Drittens . Durch die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns bei Kapitalgesellschaften und optierenden Unternehmen maßen Sie sich eine volks- und betriebswirtschaftlich schädliche Beeinflussung der Gewinnverwendung durch das Steuerrecht an . Dies widerspricht sämtlichen steuerrechtlichen Grundsätzen . Viertens . Die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens _ das sind zwar technische Begriffe , die jedoch für den Kleinaktionär direkte Auswirkungen haben _ führt dazu , dass gerade der Kleinaktionär zusätzlich belastet wird . Wir wollen , dass es mehr Menschen in unserem Land gibt , die sich an den Werten unserer Gesellschaft beteiligen können . Wir fordern , dass neben der Rentenversicherung zusätzliche Altersvorsorge aufgebaut werden kann .Aber Sie belasten gerade die kleinen Bürger mit einem Steuersatz bis zu 40 Prozent durch das Halbeinkünfteverfahren . Wir fordern Sie auf : Kehren Sie zum Vollanrechnungsverfahren zurück . Das ist seinerzeit unter der sozialliberalen Koalition beschlossen worden . Dies führt zu einer gleichmäßigen und leistungsgerechten Besteuerung in diesem Bereich . Deshalb : Verabschieden Sie sich von dem Halbeinkünfteverfahren ! . Fünftens . Statt die Gewerbesteuer zu senken und schließlich abzuschaffen , mutet die Koalition den Betroffenen eine komplizierte Verrechnung von Einkommenund Gewerbesteuer zu . Diese Verrechnung löst die Probleme aber nicht ; sie schafft enorme Schwierigkeiten bei der Anwendung . Deshalb plädieren wir als FDP dafür , die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen , wenn auch nicht auf einen Schlag ; das geht nicht . Man muss aber das Ziel imAuge haben , denn wenn man das Ziel imAuge hat , kann man in diesem Bereich auch etwas erreichen . . Wir leisten uns in Deutschland mit der Gewerbesteuer eine im internationalen Vergleich einzigartige Sondersteuer auf die Arbeitsplätze in unserem Land . Deshalb freuen wir uns auch darüber , dass in der letzten Legislaturperiode als erster Schritt die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wurde . Wir müssen die gesamte Gewerbesteuer abschaffen . Dann haben wir auch eine erheblich bessere Struktur im Steuerrecht . Dann werden viele Brüche entfallen und diese Sonderlast kann endlich dieArbeitsplätze in unserem Land nicht mehr belasten . . Sechstens . Am heutigen Tag wird das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt gegeben . Schon jetzt steht aber fest , dass spätestens im Jahre 2003 die Steuereinnahmen mehr als 1 000 Milliarden DM pro Jahr betragen werden . Das ist 1 Billion DM . Das zeigt auch , dass wir in unserem Land nach wie vor nicht zu wenig Staatseinnahmen , sondern zu viele Staatsausgaben haben . Dort muss angesetzt werden . Deshalb müssen die Staatseinnahmen reduziert werden . Das ist die Aufgabe , die wir zu erfüllen haben . .