Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Aussagen der Bundesregierung gipfeln in der frohen Botschaft , durch Einsparungen , Subventionskürzungen und Zuwachsbegrenzungen in den öffentlichen Haushalten über 80 % der sogenannten einigungsbedingten Kosten finanzieren zu können . Der Bundesfinanzminister übt sich in der Kunst , Belastungen , die auf die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden zukommen werden , in die Zukunft zu verschieben , und zwar ganz zufällig auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl . Der Kreditabwicklungsfonds soll nun erst 1994 aufgelöst und die Treuhand-Lasten sollen erst 1995 von den öffentlichen Haushalten übernommen werden . Zeigt man sich jedoch von der Gesundbeterei Waigels und den Jubelarien seiner Gemeinde unbeeindruckt und wendet man sich den Fakten zu , wie sie z . B . in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Staatsverschuldung enthalten sind , dann stellt man fest : Die Bundesregierung hat die Dimensionen der ökonomischen , ökologischen und sozialen Vereinigung der beiden deutschen Staaten grob unterschätzt . *) Anlage 6 Deutscher Bundestag 12 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 17 . Juni 1992 8079 Barbara Höll Ihre praktische Politik hat keine Achse und ist wider - sprüchlich . Der Erhalt des Produktionsstandorts Ost - deutschland falls er überhaupt Ziel der Politik der Bundesregierung ist verlangt nach einer politi - schen Schwerpunktsetzung , nach längeren Planungsund Handlungszeiträumen und vor allem nach einer dem Bedarf angepaßten und angemessenen ausreichenden Finanzierung . Die Politik der Bundesregierung hat eine nur noch mit den Verwüstungen nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbare Zerstörung des ostdeutschen Industriepotentials herbeigeführt . Was dann die Deindustrialisierung noch übriggelassen hat , findet bestenfalls als verlängerte Werkbank westdeutscher Unternehmen Verwendung . Das ist die Realität . Die Folgen dieser Politik könnten selbst bei einem jährlichen Wachstum der Industrieproduktion um 10 % erst im nächsten Jahrtausend beseitigt werden , allerdings dann auf dem Niveau von 1989 . Das Ifo-Institut hält ostdeutsche Wachstumsraten zwischen 8 und 10 % für relativ optimistisch . Unterstellt , das Bruttosozialprodukt würde in Ostdeutschland real um 8 % und in Westdeutschland real um 1 ,5 % wachsen , dann wäre Ostdeutschland auch weiterhin auf gigantische Transferleistungen angewie - sen , denn es hätte im Jahr 2000 bestenfalls die Hälfte der Wirtschaftskraft der alten Bundesländer erreicht . Den Rechenoperationen des Bundesfinanzministers liegen Prämissen zugrunde , die man nur noch als wahnhaft bezeichnen kann . Bis 1996 rechnet er mit einem jährlichen Wachstum des Bruttosozialprodukts um mindestens 6 % . Eine solche Wachstumsrate ist entweder nur als Ergebnis eines dauerhaften Aufschwungs denkbar _ dieser ist allerdings weit und breit nicht zu sehen _ oder aber als Niederschlag inflationärer Entwicklungen . Diese würden natürlich ebenfalls dazu führen , daß die Rechnung des Bundesfinanzministers auf der Ausgabenseite nicht aufgeht . Es ist allerdings Mode geworden , im Zusammenhang mit der Frage nach den Kosten der Einheit laut nach einem Kassensturz zu rufen . Aus der Sicht der PDS/Linke Liste ist nicht etwa ein Kassensturz überfällig , sondern eine Diskussion über die weitere Ausgestaltung des Einigungsprozesses . Wenn es um die Integration der neuen Bundesländer in das wirtschaftliche und soziale System der Bundesrepublik geht _ etwas anderes steht für uns nicht zur Debatte _ , dann ist für die PDS/Linke Liste die Verständigung über ein diesem Anspruch genügendes Konzept sowie über dessen Finanzierung wichtiger als die markige Forderung nach einem Kassensturz . Die Aktivitäten der Bundesregierung folgen jedoch keinem Programm . Sie sind vielmehr Ausdruck einer Programmitis à la Möllemann . Die Bundesregierung scheut staatliche Eingriffe in die Wirtschaft . Sie hat scheinbar immer noch nicht begriffen , daß der Transformationskrise , in der sich die ostdeutsche Wirtschaft seit der Währungsunion befindet , nicht mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln beizukommen ist . Die Diskussion über die Beibehaltung einer 12%igen Investitionszulage über den 30 . Juni 1992 hinaus beweist meines Erachtens doch die Widersprüchlichkeit und Kurzatmigkeit dieser Wirtschaftspolitik . Finanzierungshilfen für gewerbliche Investitionen in Form von Zinszuschüssen , zinsverbilligten Darlehen und Steuervergünstigungen summierten sich 1991 auf rund 25 Milliarden DM . Für 1992 erwartet die Bundesbank eine Zunahme auf 40 Milliarden DM . Die Diskussion über die Verlängerung der Investitionszulage verdeckt , daß für den Aufbau in Ostdeutschland trotz gigantischer Mitnahmeeffekte immer noch zuwenig investiert wird . Westdeutsche Unternehmen wollen in Ostdeutschland in diesem Jahr zwar zwei Drittel mehr als 1991 investieren _ das klingt gut _ , das würde aber lediglich ein Investitionsvolumen von 45 Milliarden DM ausmachen . Die Finanztransfers aller Haushaltsebenen zusammen finden überwiegend konsumtive Verwendung . Die Nachfrage nach Konsumgütern war im vergangenen Jahr stärker als der Bedarf an Investitionsgütern . Kapazitätsausweitungen westdeutscher Unternehmen betrafen vor allem den Bereich der Produktion der Güter des täglichen Bedarfs ; die ständigen Lkw - Kolonnen zeugen davon . Die Versorgung der ostdeutschen Märkte mit Waren und Dienstleistungen kann problemlos von westdeutschen Unternehmen erfolgen . Staatliche Transferleistungen bescherten der gesamtdeutschen Wirtschaft damit einen kurzfristigen Boom , der die Auftragsbücher westdeutscher Unternehmen und die Gänge ostdeutscher Arbeitsämter füllte . Durch Abgaben und Steuererhöhungen wurde und wird ein gigantisches Vermögensumverteilungsprogramm zugunsten westdeutscher Unternehmer finanziert . Ein sich selbst tragender Aufschwung in Ostdeutschland konnte und kann durch den auf Pump finanzierten , vorwiegend konsumtiven Nachfrageschub nicht in Gang gesetzt werden . Das Sprüchlein konservativ-liberaler Wirtschaftspolitiker , das da lautete : Konsumtive Ausgaben sind krank , investive Ausgaben sind gesund , kollidiert mit der wirtschaftspolitischen Praxis dieser Bundesregierung . In diesem Jahr werden ca . 40 % des privaten Verbrauchs in Ostdeutschland auf öffentliche Finanztransfers zurückgehen . Ferner werden drei Viertel der gesamten Ausgaben der ostdeutschen Länder und Gemeinden konsumtiv verwendet werden . Die PDS/Linke Liste vertritt nun keineswegs die These , die Finanzierung überwiegend konsumtiver Ausgaben sei zurückzunehmen . Solange nämlich das ostdeutsche Bruttosozialprodukt die inländische Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen nicht befriedigen kann , wird deren Nettoimport aus dem früheren Bundesgebiet über öffentliche Finanztransfers aus Westdeutschland finanziert werden müssen . Koalition und Bundesregierung verschließen sich dieser Einsicht , weil sie immer noch davon ausgehen , auf die Tranformationskrise der ostdeutschen Wirtschaft könne wie auf eine Konjunkturkrise reagiert werden . Die Zeitachse , über die wir uns verständigen müssen , sprengt jedoch den Rahmen einer systemimmanenten Konjunkturkrise . 8080 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 17 . Juni 1992 Barbara Höll Wir brauchen keine abstrakte Finanzierungsdebatte , sondern eine Verständigung über ein auf mindestens zehn Jahre angelegtes Programm zur Finanzierung der Integration Ostdeutschlands in die Bundesrepublik . Die Bundesregierung tut jedoch genau das Gegenteil . Wie sollen in Ostdeutschland kommunale und länderspezifische Aufgaben erfüllt werden können , wenn der Bund das Programm Aufschwung Ost 1992 auslaufen läßt , das 1991 durch die den Städten und Gemeinden gewährte Investitionspauschale von 5 ,3 Milliarden DM immerhin noch eine kommunalpolitische Schwerpunktsetzung ermöglichte , und wenn die von den neuen Bundesländern gewünschte Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit trotz der über die Mehrwertsteuererhöhung finanzierten Aufstockung doch ausbleibt ? Die Bundesregierung läßt auch die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , gelinde gesagt , schleifen . Damit wird z . B . auch die in Sachsen , woher ich komme , zwischen der Staatsregierung und der Treuhand vereinbarte Zusammenarbeit bei der Modernisierung von regional bedeutsamen Treuhandunternehmen gefährdet , wenn nicht sogar bewußt unterlaufen . Beispiele lassen sich zahllos aufzählen . Die Bundesregierung will nicht zur Kenntnis nehmen , daß der Aufbau der ostdeutschen Länder und eines funktionierenden Systems der sozialen Sicherheit nicht mit zwei- bis dreijährigen Programmen im Rahmen einer Anschubfinanzierung erreicht werden kann . Die PDS teilt die Überzeugung der Memorandumgruppe , daß für diese Zwecke über zehn Jahre mindestens 150 Milliarden DM jährlich aufgebracht werden müssen , die sowohl über Einsparungen bei den Subventionen und Kürzungen im Verteidigungshaushalt als auch über sozial gerechte Steuererhöhungen und Sonderabgaben finanziert werden könnten . Was hindert übrigens die Bundesregierung daran , ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1976 umzusetzen und die Anpassung der Einheitswerte für Grundstücke an die gestiegenen Verkehrswerte gesetzlich zu regeln ? Damit hätten wir eine Verbindung zur vorhergehenden Debatte . Die Kosten der Einheit haben bisher die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes finanziert . Die Vorschläge der PDS , endlich diejenigen zur Kasse zu bitten , die sich an der Vereinigung Deutschlands dumm und dämlich verdient haben , sind nicht neu . Ich nenne hier nur die wichtigsten : Rücknahme der beschlossenen Senkung der Vermögens- und Gewerbesteuer , Investitionshilfeabgabe des westdeutschen warenproduzierenden Gewerbes , eine Ergänzungsabgabe auf Körperschaft- und Einkommensteuer unter Ausschluß der Geringerverdienenden . und eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte , Selbständige und nicht sozialversicherungspflichtige Besserverdienende sowie eine Anleihe mit Zeichnungspflicht für Banken und vermögensstarke Privathaushalte . Ich danke Ihnen und bitte , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . .