Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Sicherheitsbehörden leisten eine hervorragende Arbeit. Ich finde, es ist eine gute Gelegenheit, in der Haushaltsdebatte zum Innenhaushalt dies noch einmal ausdrücklich zu betonen. Dass wir hier alle sicher leben, dass wir vor Straftaten geschützt werden, dass Straftaten aufgeklärt werden, das haben wir – das ist heute schon ein paarmal gesagt worden; ich betone es aber noch einmal – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei – wir sprechen hier insbesondere über die Bundespolizei –, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes zu verdanken. Diese leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit. Ich komme zum Thema Kritik. Es ist richtig und wichtig, dass wir dort, wo es angebracht ist, Kritik üben. Wir haben in der letzten Sitzungswoche über die NSUMordserie gesprochen. Wir haben im Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dieser Mordserie nicht nur Fehler und Versäumnisse, sondern ein echtes Versagen aufdecken müssen. Insofern ist es richtig, dass wir das hier nicht nur ansprechen und aufgreifen, sondern auch – das ist für uns entscheidend – zum Ausgangspunkt für zahlreiche Reformen nehmen. Ich möchte die Reformen beim Verfassungsschutz ansprechen, die wir vor uns haben. Herr Minister, wir haben uns diese Reformen für das nächste Jahr vorgenommen. Wir wollen den Verfassungsschutz grundlegend reformieren. Einige Bundesländer haben das schon gemacht, und auch wir müssen das für den Bund auf jeden Fall in Angriff nehmen. Wir müssen die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessern. Wir haben es beim NSU-Untersuchungsausschuss gesehen: Rechtsextremismus wurde über viele Jahre – man kann sagen: Jahrzehnte – verharmlost, und Rechtsextremismus wurde nicht als Gefahr für unsere Gesellschaft gesehen. Das müssen wir ändern. Da ist der Verfassungsschutz gefragt, ganz frühzeitig Entwicklungen zu registrieren und dann gut im Blick zu behalten. Wir haben es jüngst beim Thema HoGeSa in Köln gesehen, dass ganz offensichtlich die Einschätzung falsch war, dass Rechtsextreme nicht in der Lage sind, ganz kurzfristig mehrere Tausend Menschen nach Köln zu mobilisieren und dort nicht nur die Polizei, Bürgerinnen und Bürger, sondern auch unsere Sicherheit insgesamt zu bedrohen und Stimmung zu machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Verfassungsschutz gut reformieren und gut aufstellen. Es gibt ein paar Punkte, die wir uns dabei vorgenommen haben; sie betreffen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir wollen hier im Deutschen Bundestag dafür werben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Zentralstelle wird. Das wäre richtig und wichtig. Nicht für alles ist eine Zentrale die richtige Stelle. Wir wollen den Föderalismus natürlich beibehalten und, wie wir betonen, auch im Innenbereich; aber manche Dinge sind in der Zentralstelle doch besser aufgehoben. Deswegen müssen wir das BfV an dieser Stelle stärken. Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den gesamten Bereich der V-Leute neu regeln. Wir sind der Auffassung: Wir brauchen V-Leute. Aber wir haben feststellen müssen, dass ihr Einsatz, ihre Führung, ihre Bezahlung und auch ihre Kontrolle nicht ansatzweise dem genügen, was wir für erforderlich halten, damit sie wertvolle Informationen geben können und uns bei der Beurteilung der Lage helfen können. Ich werbe an dieser Stelle noch einmal dafür, dass wir die G-10-Kommission ins Boot holen und die Kontrolle über den Einsatz der V-Leute auf die G-10-Kommission verlagern. Es ist nichts, was nur parlamentarische Aufgabe ist; aber es ist auch nichts, was allein in der Behörde bleiben kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen in den Sicherheitsbehörden exzellente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben da schon viele; aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Wir verlangen viel von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden; unsere Erwartungen sind hoch. Deswegen ist es auch richtig und gut – das ist heute schon ein paarmal betont worden; ich betone es noch einmal und danke auch hier den Haushälterinnen und Haushältern –, dass wir die Sicherheitsbehörden gut ausstatten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut bezahlen. Es kann nicht sein, dass Beamte der Bundespolizei Teile ihrer Ausrüstung selbst bezahlen müssen, dass sie Knieschützer oder Anoraks selbst kaufen müssen. Es kann auch nicht sein, dass beim Verfassungsschutz bestimmte Entwicklungen nicht in den Blick genommen werden, weil nicht genügend Personal da ist. Deswegen ist es gut, dass wir 20 Millionen Euro zusätzlich für Ausrüstung und Fahrzeuge bei der Bundespolizei sowie 400 Stellen zusätzlich bereitstellen und außerdem – das möchte ich auch noch einmal betonen – auf 250 Stellen bei der Bundespolizei Beförderungen möglich machen. Es ist nämlich wichtig, dass wir gute Arbeit gut belohnen und auch Anreize schaffen. Ich unterstütze ausdrücklich, dass wir die Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz aufstocken, dass wir 10 Prozent – rund 21 Millionen Euro – mehr dafür bereitstellen; denn – ich habe es eben schon gesagt – auch der Verfassungsschutz leistet eine wichtige Arbeit und muss entsprechend unterstützt werden. Wir werden bei künftigen Haushaltsberatungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal über Cyberkriminalität, über das Thema Kinderpornografie und das Thema „Ausstattung des Bundeskriminalamts“ sprechen müssen. Wir sehen im Untersuchungsausschuss gerade, was für eine exzellente Arbeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, die sich mit dem schwierigen Thema Kinderpornografie befassen, dabei leisten. Ich möchte das nicht den ganzen Tag machen. Deswegen auch an dieser Stelle ein Dankeschön dafür! Ich glaube, dass wir da auch noch Nachholbedarf haben. Wenn wir wollen, dass Kinderpornografie besser und wirksamer bekämpft wird, müssen wir das Bundeskriminalamt und die anderen Stellen besser ausstatten. Ich habe über Sicherheit gesprochen; jetzt noch ein Wort zur Demokratieförderung. Wir setzen auch beim Kampf gegen Rechtsextremismus gute Akzente. Wir haben im Einzelplan 06 das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Ich sage es ganz offen: Die SPD-Bundestagsfraktion hätte dieses Programm sehr gern weiter aufgestockt. Wir haben dafür 6 Millionen Euro vorgesehen. Wir hätten es gern auf Westdeutschland ausgedehnt, damit wir auch Vereine und Verbände in Westdeutschland hinsichtlich Fortbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen besser ausstatten können. Das war leider nicht möglich; das hätte ich aber gut gefunden. Was aber möglich war – das betrifft jetzt nicht den Einzelplan 06, aber ich möchte es an dieser Stelle hervorheben –: Wir haben erreicht, dass 10 Millionen Euro mehr für das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ bereitgestellt werden, und das ist ein riesengroßer Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben jetzt 40 Millionen Euro für dieses wichtige Programm. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln. Wenn man das mit dem zusammenzählt, was die Bundeszentrale für politische Bildung erhält – das sind weitere 5 Millionen Euro –, dann kommen wir sogar auf die 50 Millionen Euro, die wir im NSU-Untersuchungsausschuss immer gefordert haben und die wir brauchen, um uns in der Demokratie wirksam gegen Rechtsextremismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit zu engagieren. Das, denke ich, ist ein großer Erfolg. Den eingeschlagenen Weg gehen wir weiter. Ich danke allen, die dafür geworben und gekämpft haben und sich daran beteiligt haben, und freue mich auf weitere innenpolitische Debatten zum Thema Haushalt. Herzlichen Dank.