Partei: PDS/LINKE
Der uns vorliegende Gesetzentwurf soll das Vierte Buch Sozialgesetzbuch sowie weitere Gesetze an sehr vielen Stellen aus recht unterschiedlichen Gründen ändern. Laut Aussage der Bundesregierung ergibt sich dieser umfangreiche Änderungsbedarf nicht zuletzt aus einer Vielzahl von Anregungen, unter anderem des Bundesrechnungshofes, des Petitionsausschusses, der Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie der Sozialversicherungsträger und nicht zuletzt auch als Konsequenz aus der Rechtsprechung. Weiterhin seien noch viele redaktionelle Änderungen erforderlich. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Reihe von Zielen verfolgt; die wichtigsten möchte ich hier gern noch einmal benennen: die Schaffung eines Anhörungsrechtes für die Gewerkschaften zum ELENA-Datensatz, eine Fristsetzung für die Fusion einzelner Berufsgenossenschaften, die Umsetzung eines Vorschlags des Petitionsausschusses zur Berücksichtigung von Arbeitseinkommen beim Verletztengeld und die Vereinfachung des Verfahrens bei Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe. Uns liegt zu diesem Gesetzentwurf auch eine Stellungnahme des Bundesrates vor. In dieser werden einige der geplanten Änderungen kritisiert, beispielsweise dass die vorgesehene Beschränkung des Anhörungsrechts bei ELENA ausschließlich auf den Deutschen Gewerkschaftsbund beschränkt werden soll. Die Bundesländer fordern stattdessen ein solches Recht für alle Gewerkschaften. Weiterhin hält die Länderkammer die vorgesehenen Fristen für die Fusion einiger Berufsgenossenschaften für „zu knapp bemessen“. Darüber hinaus regt der Bundesrat einige Klarstellungen und Prüfungen an. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die Vorschläge des Bundesrates jedoch weitgehend ab. Aus Perspektive der Linken ist der Gesetzentwurf unproblematisch. Bei den Vorgaben zu den Fristen zur Fusion einiger Berufsgenossenschaften sehen wir keinen dringlichen Veränderungsbedarf. Zur Forderung nach einer Ausweitung des Anhörungsrechts bei ELENA – wenn Sie mir diese Bemerkung an dieser Stelle gestatten –: ELENA an sich sehen wir als Linke nach wie vor mehr als kritisch; denn während die bei ELENA schon heute ersichtlichen Risiken in erster Linie im Bereich des Datenschutzes riesig sind, zeigen sich die vermeintlichen Vorteile ziemlich mickrig. Die Frage der Gewerkschaften sollte auf alle Fälle im Zuge der anstehenden weiteren parlamentarischen Beratung noch einmal erörtert werden. Auf einen Punkt möchte ich noch näher eingehen: Sicher haben auch Sie von verschiedenen Krankenkassen Schreiben erhalten, in denen darauf hingewiesen wurde, dass im Referentenentwurf vorgesehen war, die durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung festgelegte Einführung von sogenannten Weiterleitungsstellen wieder zu streichen. Um es noch einmal zu erläutern: Für Sozialversicherungsbeiträge waren ab 2011 zentrale Weiterleitungsstellen geplant. Die Vorstellung „einer Beitragseinzugsstelle“ für alle SV-Beiträge stand bei dieser Regelung Pate – ganz gleich, bei welchen Kassen die Arbeitnehmer versichert sind. Der Vorteil für die Arbeitgeber läge auf der Hand. Arbeitgeber hätten nur noch mit einer Stelle zu tun. Es würde keine Rolle mehr spielen, bei welchem Versicherungsträger die Arbeitnehmer krankenversichert sind. Die Kassen kritisieren diese zusätzliche Stelle als „kostenintensive Doppelstruktur“; auch die Arbeitgeberverbände sähen aufgrund der modernen Datentechnik keinen Vorteil mehr, was nun insgesamt die Einrichtung von Weiterleitungsstellen überflüssig oder gar kontraproduktiv macht. Dieses Vorhaben wurde verständlicherweise von den Krankenkassen begrüßt: Nun taucht es allerdings im vorliegenden Gesetzentwurf nicht wieder auf. Hierzu wären im weiteren parlamentarischen Verfahren im Ausschuss die Hintergründe und Begründungen zu klären.