Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schäffler , Sie haben in einigen Bemerkungen durchaus recht gehabt ; da werde ich Sie gleich unterstützen . Sie haben allerdings auch von einem schlechten Gesetz aus dem Jahre 1998 gesprochen . Sie wissen , dass Sie als FDP damals natürlich wesentlich an diesem Gesetz beteiligt waren . Gerade weil dieses Gesetz viele Probleme aufgeworfen hat , geht es für uns als Union um das Thema : Sorgfalt vor Schnelligkeit . Deswegen ist Ihr Antrag heute meines Erachtens fehl am Platz . Den Fall Phoenix diskutieren wir seit gut einem Jahr in den Sitzungen des Finanzausschusses , obwohl Phoenix in der breiten Kapitallandschaft schon seit zehn Jahren Thema ist . Wer Zeitschriften aus den Jahren 1995 und 1996 heranzieht - Kapitalzeitschriften , Testzeitschriften oder Kapitalinformationsdienste - , sieht , dass Phoenix schon viele Jahre ein Thema gewesen ist , weil diese Gesellschaft schon früh den Ruf hatte , unsolide zu arbeiten und die Menschen abzuzocken . Deswegen ist natürlich die Frage zu stellen , was wir tun müssen , wenn wir eine neue Sicherungseinrichtung schaffen . Dazu müssen wir auch die Informationen aus der Vergangenheit haben . Die Gesellschaft Phoenix hat Termingeschäfte und Optionsgeschäfte gemacht . Das kann man ja noch akzeptieren , aber sie hat es auf besondere Weise gemacht : Sie hat betrogen . Sie hat die Anleger systematisch betrogen . In ihren Prospekten stand sogar , dass man wahrscheinlich das Kapital verlieren wird . Dennoch haben wir eine Sicherungseinrichtung geschaffen , die auch bei Betrug jedem Zocker das Geld zurückerstattet . Da muss man fragen : Ist das der richtige Weg ? So haben sich auch beim Fall 2005 , als der Skandal aufgedeckt wurde , die Insolvenz von Phoenix bestätigt wurde , viele Anleger keine Sorgen gemacht . Es ging um 30 000 Anleger , die im Durchschnitt 22 000 Euro angelegt hatten . Die Entschädigungseinrichtung sagte : Egal was passiert , bis 90 Prozent der Einlage oder höchstens 20 000 Euro werden von uns finanziert . - Das gab natürlich manchen die Sicherheit , ruhig zu zocken , auf das Versprechen zweistelliger Renditen zu vertrauen in dem Wissen : Das Geld ist doch ohnehin gesichert . Insgesamt konnten von den Kapitalien 200 Millionen Euro gerettet werden . Dennoch fehlen 180 Millionen Euro , die noch finanziert werden müssen . Der Kollege Krüger hat darauf hingewiesen , dass sich die Beiträge auf ungefähr 5 Millionen Euro belaufen . Das heißt , wir haben einen Schaden von 180 Millionen Euro , aber nur Beiträge von 5 Millionen Euro . Zumindest das 36-Fache müsste jetzt finanziert werden . Nun gibt es Unternehmen , die Einzelkämpfer sind . Die zahlen 300 Euro . Sie müssen jetzt das 6 ,6-Fache bezahlen . Aber es gibt auch Unternehmen , die 2 ,2 Prozent vom Umsatz bezahlen müssen . Das mal 6 ,6 ! Sie müssen also 15 Prozent vom Umsatz als Beitrag bezahlen . Es geht um den Umsatz , nicht um den Gewinn . Viele können das unmöglich finanzieren . Das Interessante ist eigentlich , dass in den letzten acht Jahren schon 16 Fälle aufgetreten sind , die zu Schäden in Höhe von 14 Millionen Euro geführt haben . Deswegen ist für mich immer noch fraglich : Wie konnte so etwas passieren ? Hat die Kontrolle nicht funktioniert ? Die Situation ist jetzt wie folgt : Es muss gezahlt werden . Herangezogen werden die 733 Mitglieder , die der EdW , der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen , angeschlossen sind . Das betrifft 27 große Kapitalanlagegesellschaften und Tochtergesellschaften von großen Banken , aber zu 90 Prozent kleine Finanzdienstleistungsinstitute . Das Besondere an diesen Finanzdienstleistungsinstituten - das sind zumeist Vermögensverwalter - ist , dass sie niemals die Möglichkeit hätten , Geld zu veruntreuen , weil sie gar nicht an das Konto herankommen . Sie haben nur ein Dispositionsrecht . Das heißt , sie können nur entscheiden , welche Papiere gekauft oder verkauft werden , und die Depotbank kann als einzige auf das Konto zugreifen . Diese werden jetzt mit herangezogen , obwohl sie niemals einen Schaden verursachen können . Für unsere Fraktion kann ich nur sagen : Eine Strafsteuer für diese Gruppe , möglicherweise in Höhe von 15 Prozent des Umsatzes , ist für uns absolut nicht hinnehmbar . Die Kollegen haben bereits darauf hingewiesen , dass man bezüglich aller 733 Bescheide , die drei Tage vor Weihnachten mit den besten Weihnachtswünschen herausgeschickt wurden , mit Widersprüchen rechnen kann . Wir wissen , dass viele der größeren Einrichtungen abwandern wollen und bereits Gesellschaften im Ausland gegründet haben . Möglicherweise bleiben nur die kleinen hier . Dadurch entstünde ein Schaden , der nicht eintreten darf , den die Politik verhindern muss . Liebe Kolleginnen und Kollegen , laut Gesetz müssen jetzt die Sonderbeiträge erhoben werden , aber es sind meines Erachtens bis jetzt noch sehr viele Fragen nicht geklärt . Deswegen sage ich auch in Richtung FDP : Wir können hier nicht weiterdiskutieren , bevor wir nicht das Gutachten des Bundesministeriums der Finanzen haben . Wir werden natürlich dann , wenn das Gutachten da ist , auch die Frage stellen : Welche Rolle hat das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel , die heutige BaFin , in den entsprechenden Jahren gespielt . Wir wissen , der Betrug war nur möglich , weil alle Anleger auf ein Sammelkonto eingezahlt haben und Phoenix dadurch , dass es frei über dieses Sammelkonto verfügen konnte , im Grunde den Anlagebetrug durchführen konnte . Bei einer ersten Prüfung 1999 ist bereits durch das Bundesaufsichtsamt festgestellt worden , dass dieses Sammelkontoverfahren nicht legal sei . Man hat sogar gegen Phoenix geklagt . Erst im Jahre 2003 hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden , dass es nicht notwendig war , ein solches Sammelkonto einzurichten . Es ist aber nie ein Bescheid erlassen worden . Es ist nie wieder überprüft worden , ob dieses Sammelkontoverfahren überhaupt noch rechtens war . Selbst Wirtschaftsprüfungsunternehmen , die das geprüft haben , haben hier keinen Fehler festgestellt , da die Kommunikation zwischen Aufsicht und Wirtschaftsprüfern nicht funktioniert hat . Deshalb stellen wir auch die Frage , welche Pflichten Depotbank , Geschäftsführer oder auch der Insolvenzverwalter in den letzten Jahren verletzt haben . Der Stand heute jedenfalls ist : Die Gläubiger klagen gegen den Insolvenzplan , sodass selbst die 200 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden können . Wir rechnen hier mit weiteren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof . Die Finanzinstitute klagen , dass das EdW-System , also das Entschädigungssystem , verfassungswidrig sei . Hinzu kommt inzwischen eine Staatshaftungsklage wegen mangelnder Aufsicht und schlechter Umsetzung der EU-Richtlinie . Es sind noch viele Fragen offen . Ich weiß auf jeden Fall , dass dieses Gesetz von 1998 den Anforderungen nicht gerecht wird . Nach Vorlage des Gutachtens werden wir also prüfen müssen , ob nicht zunächst das vorhandene Guthaben ausgeschüttet werden kann . An die Adresse der FDP kann ich sagen : Eine Aufnahme des Anspruchsübergangs bei Haftung Dritter in das Gesetz halten auch wir für den richtigen Weg . Wir werden aber auch darüber sprechen müssen , wie der Verbraucherschutz ausgestaltet werden soll . Hier stellt sich die Frage : Wo beginnt die Eigenverantwortung des Anlegers ? Muss jede Zockerei durch den Staat abgesichert werden ? - Meines Erachtens ist das nicht der Fall . Wir werden auch fragen müssen , welche Kontrollaufgaben die Aufsicht wahrnehmen kann , also was sie kann und , vor allen Dingen , was sie nicht kann . Meines Erachtens ist es weiterhin wichtig , dass wir bei einer Novellierung die Vermögensverwalter aus dem Entschädigungssystem herausnehmen . Für sie würde allemal eine vernünftige Vermögensschadenhaftpflicht bzw . Vertrauensschadenhaftpflicht genügen , um alle Sicherungsansprüche zu erfüllen . Auf jeden Fall muss dieses Gesetz novelliert werden . In Richtung FDP sage ich noch einmal : Wir sollten aber aufpassen , dass wir nicht etwas kaputtmachen , was funktioniert . Die Einlagen- und Institutssicherungssysteme der Banken , Sparkassen und Volksbanken funktionieren meines Erachtens bisher bestens . Wir sollten also genauestens prüfen , ob wir wirklich ein einheitliches System in Deutschland benötigen oder ob wir damit nicht , wie der Kollege Krüger sagte , unnötige Bürokratie aufbauen , die Sie von der FDP ja normalerweise nicht befürworten . Zusammenfassend sage ich nur : Es geht in dieser Frage nicht um weniges . Es geht hier um die Zukunft des Finanzplatzes Deutschland . Es geht hier um die große Gruppe der privaten Vermögensverwalter , die in unserem Finanzmarkt eine hohe Bedeutung haben . Deswegen sage ich : Sorgfalt vor Schnelligkeit . Wir können Ihren Antrag nicht unterstützen .