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Da widerspreche ich jetzt aber einmal heftig. Sie wissen selbst ganz genau, dass wir dieses immer wieder zum Thema gemacht haben. Ich habe eben noch einmal darauf hingewiesen, dass es in der Vorbereitung der Sitzung des jüngsten Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses zu einem nachdrücklichen Gespräch mit Premierminister Hamdallah kam. Sie wissen von der Debatte im Rahmen der Fragestunde mit meinem Kollegen Roth, dass es auch vorher schon entsprechende Gespräche meines Kollegen, des Parlamentarischen Staatssekretärs Silberhorn, gab und dass Hamdallah sehr klar erklärt hat, dass an dieser Stelle keine Mittel fließen. Sie wissen ebenso, dass wir seit 2011 keine Budgethilfe an die PA zahlen. Aber ich glaube, es geht Ihnen um etwas anderes. Von daher ist das nicht nur ein Thema für diese Fragestunde. Ich muss sagen, ich bewundere geradezu, wie Sie immer wieder dieses Thema aufgreifen. Es ist auch uns ein Anliegen, und Sie können nicht einfach so tun, als ob das Auswärtige Amt und die Bundesregierung dieses Thema nicht mit aller Kraft verfolgen würden. Das haben Sie aber – auch auf Facebook – gemacht. Darf ich jetzt vielleicht noch eine Empfehlung von Kollegin zu Kollegen geben? Ich würde sagen, das ist ein Thema, das im Auswärtigen Ausschuss intensiv behandelt werden sollte, und ich stelle es Ihnen anheim, es dort anzusprechen.
Partei: FDP
Herr Kollege, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für Ihre Fragen. – Habe ich Ihre Aufmerksamkeit? Ich wollte Ihnen gern antworten. Aber es ist schon genau das Problem, wie Sie sich heute geben: Sie können nicht einmal zuhören. Sie stellen Fragen, können vielleicht aber nicht die Antwort ertragen. Herr Kollege, ich bin ausgesprochen dankbar für diese Fragen, weil es erstens mein Urteil über Sie und Ihre bisherige Politik voll bestätigt hat, was Sie in Ihren Fragen zum Ausdruck gebracht haben. Ich fange mit der Budgethilfe an. – Hören Sie doch einfach zu! Ich habe mich als Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Haushaltsausschuss wirklich oft – nicht nur einmal und auch in Sondersitzungen – mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen zusammensetzen müssen, weil das Thema Budgethilfe eine große Rolle gespielt hat. Zum Schluss gab es sogar das Problem, dass die Union die Budgethilfe für Vietnam nicht wollte, während Sie sie wollten. Ich habe so viele Sitzungen dazu gehabt, dass ich diesen Bericht fast auswendig kenne. Werfen Sie mir also bitte nicht vor, ich behauptete hier Falsches. Sie haben anscheinend den Bericht nie gelesen. Ich stelle ihn Ihnen aber gerne zur Verfügung. Was die ODA-Abschlussquote angeht, habe ich Ihnen hier meine Meinung gesagt; Sie vertreten eine andere. Ich mache den Vorschlag, dass ich mich mit Ihnen darüber nicht streite. Wenn die endgültigen Zahlen da sein werden, werden wir sehen, wer in der Sache recht hatte. Die dritte Frage habe ich vergessen. Sie dürfen sie gern wiederholen. Aber sicherlich war sie auch nicht so bedeutend. Budgethilfe ist klar. Wir wollen sie effektiv einsetzen. Nun nenne ich aus Zeitgründen nur noch einen Punkt, Herr Minister, der mir persönlich ebenfalls wichtig ist. Ich bitte Sie, dies sehr intensiv zu verfolgen. Die aktuelle Finanz- und Konjunkturkrise hat dazu geführt, dass es auch in den Entwicklungsländern erhebliche Probleme gibt. Nicht die Entwicklungsländer haben die Probleme verursacht, sondern sie sind woanders entstanden, auch bei uns. Diese Länder dürfen nicht darunter leiden. Die Folgen müssen mit unserer Hilfe gelindert werden. Zu Afghanistan ist in der außenpolitischen Debatte schon etwas gesagt worden.
Partei: GRUENE
Die bisherige Praxis des Auswärtigen Amtes , jedem ehemaligen Mitarbeiter einen Nachruf in der internen Zeitschrift des Auswärtigen Amtes zukommen zu lassen , wurde ab September 2003 aus gegebenem Anlass abgeändert . Auslöser war der Nachruf für einen ehemaligen Bediensteten , der so nie hätte erscheinen dürfen und der für erhebliche Entrüstung sorgte . Der Verstorbene hatte vor 1945 als Oberstaatsanwalt und NSDAP-Mitglied in einem der von Deutschland besetzten Gebiete an zahlreichen Verfahren mitgewirkt . Vergleichbare Fälle würden im In- und Ausland zu Recht auf Unverständnis und Empörung stoßen und wären geeignet , das Ansehen der Bundesrepublik zu beschädigen . Ehemalige Angehörige des Auswärtigen Amtes , die Mitglieder der NSDAP waren , erhalten deshalb grundsätzlich keinen Nachruf mehr . Deswegen unterblieb auch , wie kürzlich bekannt geworden , der Nachruf für einen ehemaligen Bediensteten , der Untersturmführer der SS und Mitglied der NSDAP war . Bei der Entscheidung über die Veröffentlichung eines Nachrufes durch das Auswärtige Amt geht es nicht um eine erneute historische Aufarbeitung der Vergangenheit einzelner ehemaliger Amtsangehöriger . Das ist und bleibt Aufgabe der Historiker . Von der Änderung der Nachrufpraxis seit September 2003 waren bislang zwölf Angehörige des höheren Dienstes betroffen . Ich bitte Sie aber um Verständnis , dass das Auswärtige Amt aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben und wegen der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und Hinterbliebenen ohne Einwilligung der Hinterbliebenen keine Stellung zu Einzelfällen nehmen kann .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , die Nachricht , daß der Standort in Roding eventuell aufgelöst wird oder personell ausgedünnt werden soll , hat dort gestern oder heute ziemlich hart eingeschlagen . Der Bürgermeister ist in sehr großer Sorge . Die Stadt Roding ist mit der Bundeswehr gewachsen . Gibt es schon Überlegungen , wie man den Standort in der jetzigen Größenordnung aufrechterhalten kann ? Gibt es hier Ersatzlösungen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bierling , gemäß NATO-Truppenstatut und bilateralen Zusatzabkommen mit Italien haben die USA als Entsendestaat das Recht zur Ausübung der Gerichtsbarkeit gegenüber dem für das Seilbahnunglück verantwortlichen Piloten und dem Navigator . Das Beweismaterial befand sich entweder in den USA oder in Italien . Vor diesem Hintergrund gab es für die Bundesregierung keine Möglichkeit , einen Beitrag zur gerichtlichen Aufklärung der strafrechtlichen Beurteilung des Unglücksfalles zu leisten . Sollte die Bundesregierung im Zuge weiterer strafrechtlicher Verfahren um Unterstützung gebeten werden , ist sie im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel bereit , diese zu leisten . Die USA haben sich uneingeschränkt zu ihrer zivilrechtlichen Verantwortung bekannt . Zivilgerichtliche Verfahren sind noch nicht anhängig . Die Bundesregierung unterstützt die Angehörigen der Opfer bei ihren Bemühungen um eine rasche und umfassende Entschädigung . Der Bundesminister des Auswärtigen , Fischer , hat sich hierfür persönlich mit großem Nachdruck eingesetzt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , könnten Sie sagen , wie hoch die Gesamtsumme der Forderungen gegen den Bund ist , inklusive auch der Forderungen der als Schädiger angesehenen Baufirmen und inklusive aller Forderungen wegen Stillstands und entgangener Gewinne , die von Baufirmen am Schürmann-Bau an den Bund gestellt werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie sieht der konkrete Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzentwurfes aus ? Wann soll das Gesetz in Kraft treten ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Es handelt sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz . Ich kann Ihnen nicht endgültig sagen , wie die weiteren Gespräche mit den Ländern vorangehen werden . Ich gehe davon aus , dass das davon abhängen wird , ob die damit zusammenhängende Verordnung auch sehr eng mit den Ländern abgestimmt wird . Das haben wir vor , denn die Länder werden wissen wollen , wie die Verordnung in die Praxis umgesetzt werden soll . Wenn wir einen Konsens erzielen , wird das die mögliche Zustimmung der Länder befördern . Ich bin sehr optimistisch , was die Diskussion über den Verordnungsentwurf mit den beteiligten Verbänden und den Ländern angeht . Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass wir die Vorschläge der Länder bezüglich der konkreten Verfahrensabläufe aufgreifen sollten . Ich kann keine Prognose abgeben , ob der Bundesrat im vorgesehenen Zeitplan zustimmen wird oder nicht .
Frau Kollegin, die Regressmöglichkeiten werden selbstverständlich geprüft werden, und zwar nicht nur durch die Gesellschaft selber, sondern natürlich auch durch die Bundesregierung als Gesellschafter. Es ist ganz wichtig, der Frage nachzugehen, wer wofür Verantwortung trägt. Sie selbst haben die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses zu PG BBI angesprochen. Das zeigt, in welche Richtung man möglicherweise nachdenken könnte. Es wird auf jeden Fall eine Überprüfung geben. Wenn sich hier Rechtsansprüche ergeben, werden diese durchgesetzt werden; das ist ganz klar. Die Flughafengesellschaft wird – das hat der Geschäftsführer heute im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berichtet – ein eigenes Controllingverfahren aufbauen und mit über 100 Mitarbeitern dafür Sorge tragen, dass die Tätigkeit als Generalplaner durch die Gesellschaft selbst wahrgenommen wird und wir zum 17. März nächsten Jahres den Flughafen eröffnen können.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es zwar naheliegend, dass wir parallel zur Eröffnung der Grünen Woche über Ernährung reden; aber ich finde es ziemlich daneben, dass wir hier über ein Thema reden, für das wir überhaupt nicht zuständig sind, und schlechte Gastgeber für alle unsere ausländischen Gäste und Delegationen sind, die schon den ganzen Tag auf uns warten. Der Finanzierungsbedarf für Ihre Forderung nach hochwertiger und unentgeltlicher Verpflegung für alle Schüler, Kinder und Jugendlichen beziffert sich laut Ihrem Antrag auf 8,3 Milliarden Euro. Ja, wenn es das schon wäre! Sie fordern auch ein sofortiges Investitionsprogramm für die Kommunen, um Mensen und Schulküchen neu zu bauen bzw. zu renovieren.
Partei: SPD
Ich frage trotzdem bezüglich Europol weiter : Hielten Sie es , wenn man Europol weiter aufbaut , nicht für angebracht , eine besondere Abteilung , ein besonderes Ressort gerade für die Abwehr von rechtsextremistischen , aber auch _ um Ihnen entgegenzukommen , weil Sie immer beides zusammenfügen _ linksextremistischen Erscheinungen zu haben ?
Partei: FDP
Wir schließen am heutigen Tag ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ab, das mir als Liberaler, aber vor allem auch als Wissenschaftler und Rechtshistoriker ein besonderes Anliegen war. Wir verbessern mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Zugang zu den Akten des Bundesverfassungsgerichts. Bisher konnten Wissenschaftler nur sehr eingeschränkt Quellen aus dem höchsten Verfassungsgericht einsehen. Diese unbefriedigende Rechtslage werden wir nun beenden. Damit werden wir unserem liberalen Forschungsansatz – der Staat soll Forschung fördern und ermöglichen, nicht aber selbst beauftragen – gerecht. Zukünftig haben nicht nur staatlich einberufene Historikerkommissionen, die zweifellos eine wichtige Bedeutung in der Aufarbeitung der Geschichte verschiedener Behörden, Ministerien und Gerichte haben, einen freien Aktenzugang. Mit unserer Reform schaffen wir neue Möglichkeiten für alle Wissenschaftler – ganz gleich ob etablierter Professor, fleißiger Doktorand oder motivierter Hauptseminarstudent. Über diese breite Forschungsfreiheit freue ich mich besonders. Das Bundesverfassungsgericht hat die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik entscheidend geprägt. Eine umfassende und differenzierte historische Aufarbeitung dieser herausragenden Rolle war bisher ein Forschungsdesiderat. Dies haben unter anderem der Deutsche Rechtshistorikertag oder Experten wie der Frankfurter Rechtshistoriker Michael Stolleis bestätigt. Wir haben nun die Weichen gestellt, dass dieser Forschungsbedarf zukünftig bedient werden kann. Dabei ist uns eine Lösung gelungen, die eine sehr gute Balance zwischen dem Beratungsgeheimnis des Karlsruher Gerichts einerseits und dem Forschungsinteresse der wissenschaftlichen Gemeinschaft andererseits schafft. Dass wir die SPD und zum Schluss auch die Grünen von dieser Lösung überzeugen konnten, begrüße ich ausdrücklich. Ich danke allen Beteiligten im Bundestag und natürlich ebenso den Vertretern des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dem Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof und dem Bundesverfassungsrichter Wilhelm Zu Protokoll gegebene Reden Schluckebier, für das sehr konstruktive Verfahren. Mit diesem sehr sachlichen und ergebnisorientierten Politikansatz sollten wir in der nächsten Wahlperiode auch gemeinsam die noch vor uns liegende Reform des Bundesarchivgesetzes angehen.
Partei: SPD
Herr Kollege Braun , würden Sie mir freundlicherweise - da ich es wirklich nicht verstehe - erklären , wo Sie den Ermessensspielraum unterhalb des Existenzminimums sehen bei einer Vorschrift , die Sie gerade zitiert haben - § 1605 - , wo der Gesetzgeber den bei einfachen Lebensverhältnissen erforderlichen Finanzbedarf festzulegen hat ?
Partei: CDU/CSU
Es muß eine Aufbruchsstimmung entstehen _ Frau Präsidentin , ich folge Ihrer Aufforderung selbstverständlich gerne _ , damit unsere Forderung , die wir in Berlin erhoben haben , auch die Forderung dieses Parlamentes wird . In dieser Wahlperiode muß nach Möglichkeit verwirklicht werden : gleicher Lohn für gleiche Leistung . Leistungsbereitschaft und Leistungfähigkeit müssen gefördert werden , wo immer nur möglich . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wenn Sie das jetzt nicht beantworten können , dann bitte ich Sie , meine Frage schriftlich zu beantworten . Das gilt auch für Ihre ausstehenden Antworten - ich sage deshalb ausstehend , weil Sie diese Antworten in der Fragestunde versprochen haben - im Bezug auf Ihre Treffen mit Herrn Mauss und die Widersprüche zwischen Ihrer Darstellung über die Einschaltung von Herrn Mauss und der Darstellung von Herrn Schoene . Es war uns angekündigt worden , daß wir die diesbezüglichen Antworten erhalten würden . Ich möchte Sie bitten , daß Sie all das zusammen mit der Antwort auf die Frage , die ich jetzt stellen werde , uns schriftlich mitteilen . Die Frage lautet : Gibt es ein Papier über eine sogenannte Friedensinitiative , den von Herrn Such zitierten Plan ? Ist es Ihnen bekannt ? Können Sie es uns zur Verfügung stellen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Matschie , da Sie sich ja um Redlichkeit bemüht und versucht haben , Ihre Auffassung anhand von Zahlen aufzuzeigen , hat es mich doch gereizt , hierzu eine Bemerkung zu machen . Sie haben behauptet , daß der Pro-Kopf-Verbrauch laut dieser Statistiken zwischen 1990 und 1996 nicht zurückgegangen ist . Da haben Sie aber Äpfel mit Birnen verglichen . Der Pro-Kopf-Verbrauch 1990 in den alten Bundesländern im Vergleich zu 1996 in den neuen Bundesländern ist etwas niedriger , aber der Verbrauch im gesamten Deutschland ist - weil er in den neuen Bundesländern immer noch etwas höher liegt - , verglichen mit den Werten von 1990 für die alten Bundesländer , identisch . Wenn es hier um Redlichkeit geht - ich habe ja schon zugegeben , daß die Masse der Reduktion auf die neuen Bundesländer entfiel - , muß man auch auf diesen Punkt hinweisen : Man darf nicht den Gesamtverbrauch mit dem Verbrauch in den alten Bundesländern vergleichen . Das war nicht in Ordnung . Der Unterschied beträgt - 12 ,8 Tonnen zu 11 ,1 Tonnen - 1 ,7 Tonnen . Wenn Sie die prozentuale Reduktion ausrechnen , stellen Sie fest , daß das nicht unerheblich ist . .
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tja, Sie, die Altparteien, sind toll. Die Ausreden der Redner der anderen Fraktionen sind wieder einmal beschämend, Ausreden über Ausreden, nichts mehr. Da gibt es den Komiker Schnieder, den arroganten Märchenerzähler Buschmann und wie immer unsere hysterische Oberlehrerin Frau Haßelmann. Die Arroganz der Altparteien ist auch bei diesem Thema grenzenlos. Endlich hat dieser Bundestag wieder eine echte Opposition – das wurde auch Zeit –: uns, die AfD. Und die Deutschen spüren, dass die AfD gegen die leeren Stuhlreihen der Altparteien kämpft; und das häufig erfolgreich. Die Kollegen Kauder, Oppermann und Kubicki haben das in den letzten Monaten immer wieder öffentlich anerkannt. Frau Haßelmann, Sie sollten ab und zu einmal Zeitung lesen. Was habe ich nicht alles an Unsinn gehört, wenn es um die Ausreden der anderen Fraktionen ging. Ich habe das monatelang in meinem Ausschuss, in nahezu jeder Sitzung erlebt, wenn ich die Termine verlegen wollte. Was für ein Schwachsinn wurde da erzählt! Die Geschäftsordnung erlaube keine Abendsitzungen des Ausschusses. Das steht zwar nirgendwo, aber frech behaupten können Sie das immer. Das ist ja toll. Es gebe nicht genügend Sitzungsräume, um zu tagen. Nicht genug Räume – auch so eine tolle Ausrede. Außerdem brauche man den Abend dringend für andere Termine. Für NGOs oder andere Lobbygruppen? Nicht für den Bürger, nicht fürs Plenum – dafür haben Sie keine Zeit. Die großen Themen, die großen Probleme unseres Landes, müssen öffentlich in diesem Plenum diskutiert werden. Das kann nicht in irgendwelchen Hinterzimmern oder Kungelrunden, die noch nicht einmal in der Geschäftsordnung erwähnt werden, passieren. Deswegen müssen wir alles tun, um jedem Abgeordneten die Anwesenheit im Plenum zu ermöglichen. Das sorgt endlich wieder für Respekt beim deutschen Wähler.
Partei: SPD
Ich habe folgende Frage: Sie wollen doch nicht bestreiten, dass ich gesagt habe, dass wir damals in der rot-grünen Regierungszeit den Arbeitgeberbeitrag nicht eingefroren haben? Denn dies war der Vorwurf, der eben vorgetragen wurde und mit dem auch der Arbeitgeberpräsident zitiert wurde. Das würde nämlich bedeuten, dass ich gesagt hätte – was nicht stimmt –, wir hätten den Sonderbeitrag nicht eingeführt. Aber um den Sonderbeitrag ging es gar nicht, sondern um das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags. Das hat Schwarz-Gelb eingeführt. Ich hätte das gar nicht kritisiert, wenn es nicht zur Sprache gekommen wäre, weil es nicht meine Art ist, SchwarzGelb zu kritisieren, während wir hier gemeinsam regieren. Das ist eine Sache der Höflichkeit. Sie müssen doch einräumen, dass ich vom Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent gesprochen habe. Ich habe sogar die Beitragssatzzahl genannt. Sie müssen auch einräumen, dass das von Schwarz-Gelb eingeführt wurde und nicht unter Rot-Grün.
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich glaube ich nicht , daß alle umzusetzen sind . Aber ich glaube , daß ein Teil seine Chance findet . Sie werden doch nicht im Ernst erwarten , daß bei einem Arbeitsplatzabbau regionaler Art immer davon ausgegangen werden kann , daß die Leute - auch wenn man es will und es anstrebenswert ist - am selben Ort , in derselben Qualifikation und zur selben Bezahlung etwas finden . Ich glaube , Sie kommen wie ich aus Ostbayern . Wenn Sie schon die Berufe aus der Gastronomie ansprechen , dann wissen Sie sicher , daß wir gerade dort einen erheblichen Nachholbedarf haben . Wie sonst wäre zu erklären , daß wir noch immer Tausende von Grenzgängen genehmigen und im Bereich der Gastronomie sehr viele Saisonkräfte haben ? Das müßten Sie wissen . Wenn Sie von Ihrem Wahlkreis her schon gut informiert sind , kann Ihnen das beim besten Willen nicht verborgen geblieben sein . .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie sprachen davon , dass auch in strukturschwachen Regionen Chancen gesucht und vor allen Dingen genutzt werden sollten . Zu den strukturschwachen Regionen gehören zweifellos die Grenzregionen . Sie sind superstrukturschwache Regionen . Ist die Bundesregierung bereit , von den Ländern vorgelegte Grenzlandkonzepte zu unterstützen ? Würden Sie dabei - ich hebe da auf die Freiräume ab - Vorschläge der Dohnanyi-Gruppe berücksichtigen ?
Partei: GRUENE
Anknüpfend an die Frage meiner Kollegin von der SPD möchte ich gerne fragen , ob es zu diesem Thema , also der Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr , konkrete Gespräche gibt . Das VDE Nr . 1 ist eine Fernverkehrsstrecke , und für deren Finanzierung ist der Bund zuständig . Der Erfolg dieser Fernverkehrsstrecke hängt aber davon ab , ob die Vernetzung mit dem Nahverkehr optimiert werden kann , um der Strecke Fahrgäste zuzuführen . Wenn auch Sie der Meinung sind , daß der Bund moderierend eingreifen sollte , habe ich die Frage : Gibt es konkrete Gespräche unter den eben von mir angesprochenen Aspekten zwischen dem Bund und Mecklenburg- Vorpommern bezüglich dieser Strecke ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will am Anfang Frau Pau, weil ich auf ihre Rede folge, für ihr großes Engagement in der letzten Legislaturperiode ausdrücklich danken: in der Expertenkommission, aber auch als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Bundestages. Sie haben viel dafür geleistet, dass wir heute eine Grundlage der Debatte haben, und Sie haben, mit persönlichen Anfeindungen verbunden, hier in Ihrer Heimatstadt Berlin und in ganz Deutschland viel geleistet, übrigens auch in der Auseinandersetzung über Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen. Dafür herzlichen Dank. Wir führen heute eine Debatte – es wird zu diesem Thema mit Sicherheit nicht die letzte in dieser Legislaturperiode sein –, in der wir uns mit dem Antisemitismus in unserem Land, in unserer Gesellschaft beschäftigen. Die Expertenkommission hat sehr klar festgestellt, dass es Antisemitismus landauf, landab gibt, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein, bis in Gewerkschaften hinein, bis in Kirchengemeinden hinein und, ja, bis in Parteien hinein. Frau von Storch, es ist ein verdammt billiges Mittel, zu sagen: Ja, das ist so; aber eigentlich kommt der Antisemitismus doch nur aus einer Richtung. – Nein! Sie haben in Ihren Reihen Herrn Höcke, der das vielleicht wichtigste Denkmal in Deutschland, das Holocaustdenkmal in der deutschen Hauptstadt, auf unflätigste Art verunglimpft. Er bleibt Mitglied Ihrer Partei, und Sie verteidigen ihn. Das ist Antisemitismus, wie wir ihn in Deutschland haben, in aller Härte. Sie haben in Ihrer Partei Herrn Gedeon. Herr Gedeon kann zu Recht als Holocaustleugner bezeichnet werden. Aber Sie stellen sich hierhin und zeigen mit dem Finger auf andere. Nein, Frau von Storch, so geht es nicht. Wenn Herr Meuthen sagt, dass er bei Herrn Gedeon keinen Handlungsbedarf sieht, dann haben Sie ein krasses Problem mit Antisemitismus, Frau von Storch. Drittens. Sie argumentieren hier mit Ungarn und damit, dass Synagogen dort nicht geschützt werden müssen. Ich finde, es ist ein Drama, dass es in unserem Land so ist. Ich finde, es ist ein Drama, dass in unserem Land Polizistinnen und Polizisten vor Synagogen stehen müssen. Ich habe mir niemals gewünscht, in einem solchen Land zu leben. Aber Ungarn als leuchtendes Beispiel darzustellen, ist doch absurd. Die Synagogen in Deutschland mussten leider auch vor 2015 bewacht werden. Die Synagogen in Deutschland sind auch, bevor mehr Flüchtlinge gekommen sind, in großer Gefahr gewesen. Hören Sie auf, Herrn Orban als den Oberdemokraten oder sogar noch als denjenigen darzustellen, dem es um einen Hort gegen Antisemitismus geht!
Partei: CDU/CSU
Sie erhalten die Frage gleich beantwortet . Ich versichere Ihnen , daß die Krankenhäuser auch künftig Stätten der Hochleistungsmedizin bleiben . Ich versichere Ihnen zweitens , daß die freigemeinnützigen und die kirchlichen Krankenhäuser auch künftig ihre absolute Chance haben , auf dem Gesundheitsmarkt zu bestehen , und daß wir auf diese besonderen Bel ange durch eine ganze Reihe von Vorschriften Rücksicht genommen haben . . Wir alle _ alle vier Parteien und die 16 Länder , die an diesem Kompromiß beteiligt sind _ wollen , daß wir auch künftig eine pluralistische Krankenhauslandschaft haben , die aus öffentlich-rechtlichen , freigemeinnützigen , kirchlichen und auch p rivaten Krankenanstalten besteht . Alles soll bestehen bleiben . .
Partei: GRUENE
Danke schön . - Ich möchte auf Ihre Ausführungen von eben zurückkommen . Herr Kollege , viele Frauen beklagen zu Recht , dass es verdammt schwer ist , Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen . Könnte es sein , dass der Grund dafür nicht nur im Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen liegt ? Müssten nicht die Unternehmen angesichts des demografischen Wandels deutlich familienfreundlicher werden ? Sollten nicht gerade die Vertreter des Turbokapitalismus dafür werben , dass die Unternehmen familienfreundlicher werden ?