Partei: SPD
Frau Präsidentin , das gestatte ich nicht . Wir werden des Weiteren mehr fossile Energieträger einsetzen müssen ; denn der Ausstieg aus der Kernenergie erzwingt einen steigenden Anteil der Kohleverstromung . Das wird auch geschehen . Da es so beliebt ist , mit mir die Steinkohle zu verbinden , sage ich Ihnen , Herr Kollege Bietmann : Als Kölner wissen Sie , dass ich mich nicht nur für die Steinkohle , sondern auch - anders als viele Ihrer mutigen Kollegen - für die Braunkohle eingesetzt habe . Wie Sie wissen , wird die Braunkohle nicht subventioniert und ist außerordentlich wirtschaftlich einsetzbar . Wenn wir diskutieren , täte also ein Schuss mehr Fairness Ihrerseits gut . Wir brauchen mehr Klimaschutz . Auch er muss wirtschaftlich betrieben werden . Deshalb brauchen wir zusätzlich zu dem , was ich bereits angesprochen habe , mehr Energieeinsparungen sowie mehr Forschung auf all diesen Feldern , insbesondere in Richtung schadstoffärmerer Kohleverstromung . Wir haben bereits Regelungen zur Förderung der erneuerbaren Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz und Regelungen zum EU-weiten Emissionshandel getroffen . Die Bedingungen , unter denen in Deutschland Energiepolitik betrieben wird - ob Sie das nun Energieprogramm nennen oder nicht ; ich bin in der Lage , Ihnen binnen zehn Minuten darzulegen , wie unser Energieprogramm aussieht - , sind für alle absolut klar . Das ist im Grunde genommen in wenigen Sätzen , worum es geht . Entscheidend ist natürlich bei allem , dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie , und zwar selbstverständlich einschließlich der energieintensiven Unternehmen , erhalten und mit dem Klimaschutz vereinbar bleibt . Das ist die Kunst , die wir vollbringen müssen . Wir sind gegenwärtig dabei , das umzusetzen . Dabei können und wollen wir uns die höchsten Strompreise in Europa nicht leisten . Deutschland ist schließlich keine Insel . Um Marktpreise für Strom und Gas zu erreichen , müssen wir das Energiewirtschaftsgesetz novellieren . Da der Prozess der Selbstregulierung der Marktkräfte bzw . der Marktpartner , auf den wir bisher gesetzt haben , ausgereizt ist , gehen wir nun zu einem anderen System , dem Regulierungssystem , über . Dieses System ist bereits sowohl im Bundesrat als auch hier im Parlament unter allen Aspekten dargestellt worden . Wir sehen einen völlig neuen Rechtsrahmen für die Strompreis- und Gaspreisregulierung vor . Ich denke , dass die von uns vorgeschlagenen Instrumente für die Lösung der spezifischen Probleme in Deutschland maßgeschneidert sind . Es gibt insbesondere klare Entflechtungsvorgaben , die die Neutralität des Netzbetriebs gewährleisten werden , damit es nicht länger heißt : Wer das Netz hat , hat die Macht . Wir müssen mit Gesetzen und Verordnungen zur Netzregulierung für Rechtssicherheit und einheitliche Wettbewerbsbedingungen sorgen . Das wird mithilfe des von uns vorgeschlagenen Benchmarking- und Vergleichsmarktverfahrens - wie es in modernen Kontrollverfahren üblich ist - garantiert . Das bedeutet , dass schwarze Schafe bei der Preisgestaltung sehr rasch identifiziert werden können und dass ein entsprechendes Missbrauchsverfahren eingeleitet werden kann , das sehr wohl Zähne haben wird . Diese Aufgabe soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übernehmen . Ich wundere mich ein bisschen über Ihre Einwände dagegen ; denn sie ist weltweit als eine außerordentlich erfolgreiche Regulierungsbehörde anerkannt . Sie ist in der Regulierung solcher Prozesse erfahren wie keine andere . Sie wird für die Erfüllung dieser neuen Aufgabe keineswegs mehr Personal benötigen als das Bundeskartellamt , wenn es diese Aufgabe übernommen hätte . Selbstverständlich wird mehr Personal benötigt . Aber wir haben den Personalmehraufwand äußerst knapp kalkuliert , weil wir nicht auf einen solchen Kontrollmoloch setzen , wie Sie ihn offensichtlich vorsehen . Die Effizienz der Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde ist gesichert . Die Behörde wird über umfassende Ermittlungsrechte verfügen . Es gibt außerdem Mitwirkungspflichten der Netzbetreiber und kurze Verfahrensfristen . Die Missbrauchsentscheidungen der Behörde werden sofort vollzogen . Des Weiteren gibt es umfangreiche Schadenersatzpflichten der Netzbetreiber einschließlich der Pflicht zur Verzinsung vom Schadeneintritt an . Vor allen Dingen hat die Regulierungsbehörde die Möglichkeit , rückwirkend ungerechtfertigte Vorteile , die sich die Energieversorger verschafft haben , über fünf Jahre abzuschöpfen . Alles , was wir vorgeschlagen haben , wird aus meiner Sicht zu einer sehr effizienten Regulierung führen . Es ist alles andere als eine Gefälligkeitsregulierung . Es ist aber auch keine Superregulierung . Ich hatte schon im Bundesrat das Vergnügen , darstellen zu können , was ich von der so genannten Ex-ante-Prüfung halte . Dieser Begriff soll kernig klingen und das Ganze soll gut gemeint sein . Tatsächlich ist das , was Sie vorschlagen , etwas Superbürokratisches . Das habe ich schon im Bundesrat gesagt . Es handelt sich um etwas völlig anderes als die Regulierung von Post und Telekommunikation . Wenn man die Preisgestaltung von 1 700 Unternehmen im Vorhinein überprüfen will , dann bekommt man eine Superbehörde . Wenn man dann noch davon spricht , dass man Rechtssicherheit schaffen will , dann muss man sich darauf einstellen , dass jedes zweite Verfahren rechtlich angegriffen wird ; es wird zu Grundsatzstreitigkeiten kommen . Was Sie vorhaben , ist der absolut falsche Weg . Es ist schon darauf hingewiesen worden - ich glaube , von Herrn Kollegen Hempelmann - , dass es in den Bundesländern bei den Genehmigungsverfahren eine solche Ex-ante-Prüfung gibt . Ich selbst war einmal für eine solche Genehmigungsbehörde verantwortlich und weiß , wie zahnlos dieser Tiger in Wahrheit gewesen ist . Deshalb kann ich nicht empfehlen , diesen Weg zu gehen . Wir haben eine Anreizregulierung vorgesehen . Sie werden das im parlamentarischen Verfahren diskutieren . Im Bundesrat wird das ebenfalls ausreichend diskutiert . Ich gehe davon aus , dass es zu einer Verständigung kommen kann und muss und dass wir diese Verständigung bei gutem Willen , den ich bei allen Beteiligten voraussetze , auch finden können . Wir müssen hier für eine Regulierung sorgen , nachdem sich der Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung als nicht erfolgversprechend erwiesen hat . Meine Bitte ist , dass dieser Weg schnell beschritten wird . Wenn man in ungewöhnlicher Weise vorgeht , ist es möglich , hier zum 1 . Januar 2005 zu einer Verständigung zu kommen . Wenn es zu einer solchen raschen Verständigung kommt und die Regulierungsbehörde ihre Arbeit so rasch wie möglich aufnehmen kann , ist es für uns und für alle Beteiligten gut . - Die dazugehörigen Verordnungen werden von nun an Schritt für Schritt erlassen . Ich glaube , am 4 . Oktober liegt die nächste vor . Sie werden das natürlich mitgeteilt bekommen . Über diese Verordnungen wird eine ausreichende und vernünftige Diskussion möglich sein . Meine Bitte ist : Was man innerhalb von drei Monaten lösen kann , sollte man auch innerhalb von drei Monaten zu lösen versuchen . Das wäre jedenfalls für die Strom- und Gaspreisentwicklung und für den Markt in Deutschland insgesamt gut . Lassen Sie mich darauf hinweisen , dass vor diesem Hintergrund die Ankündigungen von Strom- und Gasunternehmen , die Preise und die Tarife zu erhöhen , für die Konjunktur und die gegenwärtige Entwicklung nicht gut sind . Das haben wir in ausreichender Weise deutlich gemacht . Es gibt darüber Gespräche mit den Energieversorgern . Es wird weitere Gespräche geben , nicht zuletzt beim Bundeskanzler . In diesen Gesprächen werden wir die Energieversorgungsunternehmen auch an ihre Verantwortung für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland erinnern und erinnern müssen . Ich bitte sie ausdrücklich darum , auf die angekündigten Strom- und Gaspreiserhöhungen zu verzichten , bis der Regulierer sein Handwerk beginnen und seine Arbeit aufnehmen kann . Ich denke , es ist recht und billig , dass dies geschieht . Wir müssen in den weiteren Gesprächen darüber reden , wie die Energieversorgungsunternehmen mit den energieintensiven Unternehmen in Deutschland umgehen und wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland auf Dauer und verlässlich sichern . Das sind sehr wichtige Fragen , die beantwortet werden müssen . Die Abfolge ist völlig klar : Wir werden mit den Energieversorgern über die aktuelle Preisgestaltung sprechen , und zwar mit der Aufforderung , ihrer Verantwortung in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation gerecht zu werden . Nach den Ankündigungen , die Preise und Tarife zu erhöhen , will die Kartellbehörde klärend tätig werden , um festzustellen - ich begrüße das sehr - , ob Marktmissbrauch stattgefunden hat . Wir erwarten , dass mit weiteren Maßnahmen gewartet wird , bis die Regulierungsbehörde in Deutschland ihre Arbeit aufgenommen hat , um die Netzregulierung dann entsprechend vornehmen und um Wettbewerb in den Netzen herstellen zu können . Ich denke , das ist eine vernünftige Abfolge der Schritte . Ich wäre sehr dankbar , wenn dies - bei allen Meinungsunterschieden , die wir nicht überwinden werden - gemeinsam so gesehen werden könnte . Diese Schritte sind eigentlich vor aller Augen . Sie sind erreichbar , insbesondere dann , wenn auch Sie sich unter Zeitdruck setzen lassen und mit dafür sorgen , dass wir dieses Ziel zum 1 . Januar 2005 erreichen . Herr Bietmann , ich bin davon überzeugt , dass wir die Weichen in der Energiepolitik richtig stellen . Übrigens , dass es Spannungen gibt , beispielsweise zwischen Kabinettskollegen , das finde ich nicht unwichtig . Man schafft Ressorts , beispielsweise für Wirtschaft , Energiepolitik und Umwelt , um solche Spannungen zu haben . Wenn man keine Spannungen möchte , dann braucht man nicht mehrere Ressorts . Verschiedene Ressorts sind notwendig , um bestimmte Konflikte innerhalb einer Gesellschaft auszutragen . Das ist notwendig und auch richtig . Sie werden das auf kommunaler und auf Landesebene erleben . Ich praktiziere das bis heute und denke , das ist auch absolut richtig . - Es funktioniert manchmal sogar innerhalb von Fraktionen , wenn auch nur unter Aufwendung von großen Mühen . Im Moment ist davon die Opposition betroffen , wie wir an vielen Fällen feststellen können . Wir haben deshalb Verständnis dafür , dass Sie viel Kraft in diesen Sektor investieren müssen . Ich meine , dass wir die Weichen grundsätzlich richtig stellen , auch wenn natürlich über viele Einzelheiten diskutiert werden kann . Es geht um den Erhalt eines breiten Energiemixes in Deutschland , und zwar langfristig ohne die Kernenergie . Es geht um einen wachstumsverträglichen Klimaschutz ; das ist ein außerordentlich schwer zu erreichendes Ziel , das wir aber immer beachten müssen . Wir brauchen Umwelt- und Klimaschutz ; der Weg dahin muss aber wachstumsverträglich sein . Schließlich brauchen wir offene Märkte , auf denen Wettbewerb herrscht . Damit geben wir Investoren die nötige Planungssicherheit . Entsprechende Investitionen werden natürlich , um das auch einmal klarzustellen , Frau Kollegin Wöhrl , getätigt werden . Von der Tatsache , dass es solche Investitionen in Deutschland geben wird - ich könnte Ihnen konkrete Beispiele hierfür benennen - und in Milliardenhöhe auch schon gibt , werden all Ihre Sprüche über die angebliche Investitionsunsicherheit , die unsere Energiepolitik verursache , widerlegt . Das ist das Interessante . Sie müssen sich von Ihren Bildern lösen , denn so , wie Sie sie darstellen , stimmen sie nicht . Es wird im Bereich der erneuerbaren Energien in einer Form investiert , wie es sie bisher nicht gegeben hat . Sie haben solche Investitionen mit Ihrer Politik nicht hervorgerufen . Noch viel stärker wird im Bereich der fossilen Energieträger , etwa im Bereich der Braunkohle , investiert werden . Das ist ja im Braunkohleprozess angelegt . Es finden also Investitionen in Milliardenhöhe statt . Ich wäre froh , wenn es sie in anderen Wirtschaftssektoren ebenso gäbe . Auf diesem Feld jedenfalls gehen Ihre Angriffe fehl . Sie folgen hier aus meiner Sicht überholten Bildern . Von diesen sollten Sie sich lösen , jedenfalls dann , wenn Sie auf der Höhe der klimapolitischen und energiepolitischen Diskussion bleiben wollen . Ich wünsche mir , dass Sie ungeachtet dieser Meinungsunterschiede , die ausgetragen werden müssen - das ist auch richtig und wichtig so - , zur Zusammenarbeit bereit sind . Auch im Bundesrat habe ich diese erbeten . Wir werden auf die Länder zugehen und sie dann fragen , ob es noch sinnvoll und zeitgemäß ist , Länderregulierungsbehörden zu unterhalten , wenn es eine schlanke Regulierungsbehörde auf Bundesebene gibt . Wenn man sich von solchen Mischverwaltungs- bzw . Mischbehördensystemen verabschieden will - und das wollen wir ja auch - , dann sollte man so etwas nicht neu aufbauen . Ebenso sollten wir uns über die Form und Art einer effektiven Regulierung verständigen und dafür sorgen , dass diese so rasch wie möglich erfolgt . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit .