Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ramsauer , die Antwort lautet wie folgt : Die Aktivitäten extremistischer Ausländervereinigungen sowie die vom internationalen Terrorismus ausgehenden Gefahren stellen weiterhin eine erhebliche Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar . Verschiedene Ausländerorganisationen mißbrauchen unser liberales Rechtssystem , um hier mit zum Teil hoher Gewaltintensität gegen Einrichtungen ihrer Herkunftsländer vorzugehen . Die Gefahren , die dem Ausländerextremismus bzw . -terrorismus innewohnen , werden aktuell insbesondere deutlich an : den Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans _ sie ist vor kurzem von uns verboten worden _ , den Aktivitäten anderer linksextremistischer türkischer Organisationen , insbesondere der Dev Sol , der Ausländerkriminalität iranischen Ursprungs . Zur Verhütung und Verfolgung solcher Straftaten werden grundsätzlich alle zur Bekämpfung des Extremismus/Terrorismus vorhandenen nachrichtendienstlichen , polizeilichen und justitiellen Möglichkeiten genutzt . Auf konkrete Maßnahmen im einzelnen möchte ich hier aus verständlichen Gründen nicht eingehen . Zusätzlich werden die Möglichkeiten genutzt , im Rahmen des Sichtvermerkverfahrens Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen und potentielle Gefährder durch Ausschreibung im Grenzfahndungsbestand an einer Einreise zu hindern . Darüber hinaus bestehen die Möglichkeiten des Ausländerrechts , gegen einzelne Personen politische Betätigungsverbote zu verhängen oder aufenthaltsbeendende Maß- nahmen zu ergreifen . Die Bundesregierung drängt auf eine konsequente Anwendung der Möglichkeiten des Ausländerrechts . Der BMI tritt regelmäßig und bei besonderen Anlässen an die Innenressorts der Länder heran , um größtmöglichen Schutz ausländischer Einrichtungen zu erreichen . Die Sicherheitsmaßnahmen werden lageangepaßt durchgeführt und _ soweit erforderlich _ bei Vorliegen konkreter Erkenntnisse intensiviert . Die Bundesregierung hat im Rahmen von Konsultationen mit einer Reihe von Herkunftsländern ausländischer Extremisten auch Maßnahmen des Personen- und Objektschutzes und der Gefahrenabwehr erörtert . Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen , daß die Bundesregierung die Möglichkeiten eines sinnvollen Einsatzes vereins- , versammlungs- und ausländerrechtlicher Maßnahmen laufend prüft und diese gegebenenfalls entweder selbst ausführt oder sie bei den dafür zuständigen Ländern anregt . Außerdem ergreift die Bundesregierung auch außenpolitische Initiativen , um mit ihren Verbündeten abgestimmte oder gemeinsame Schritte zur Terrorismusbekämpfung zu vereinbaren . Dafür stehen verschiedene spezielle Koordinations- und Konsultationsmechanismen _ teils bi- , teils multilateral _ , z . B . im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union oder der G-7-Staaten , zur Verfügung . Die Sicherheitsbehörden des Bundes arbeiten mit ausländischen Partnerdiensten zusammen . Die Bundesregierung nutzt somit die gesamte Bandbreite möglicher Maßnahmen , um der Bedrohung durch den Terrorismus ausländischer Organisationen zu begegnen . Es kann nicht hingenommen werden , daß ausländische Staatsbürger das hier gewährte Gastrecht zu Straftaten und gewalttätigen Aktionen nutzen .