Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir hatten eigentlich erwartet , daß der Herr Bundeskanzler zum Ende seiner Regierungszeit hier eine Regierungserklärung zur Lage der Nation im vereinten Deutschland hält . . - Aber er sollte zumindest darüber Auskunft geben , in welchem Zustand er Ihnen dieses Land überläßt . Insofern wäre es berechtigt , so etwas zu tun . Aber er weicht dem offensichtlich ebenso wie dem Spitzenduell der Kanzlerkandidaten aus , um dann in der zweiten Runde , für die er seinen Redebeitrag angekündigt hat , so aus dem Hintergrund wieder zu sagen , daß wir keine Konzepte und keine Ahnung hätten und dergleichen mehr . . Wir beraten heute - das ist der Titel der heutigen Debatte - über den Perspektivbericht der Bundesregierung Vorrang für Aufbau Ost . Nach acht Jahren kommen Sie zu der Feststellung - so die treffende Überschrift - , daß der Aufbau Ost Vorrang bekommen sollte . Ich meine , daß Sie die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland nicht für dumm verkaufen können . Die können sehr wohl auseinanderhalten , was Sie an Erfolgen und was Sie an Mißerfolgen aufzuweisen haben . Darüber sollten wir reden und das Ganze aus dem Wahlkampfzauber heraushalten . Auch dort versteht man mittlerweile , daß Sie jetzt sehr mühsam dabei sind , wieder einmal Wahlkampfgeschenke zu verteilen . Die Kassen scheinen voll zu sein . Sie werfen momentan das Geld mit vollen Händen heraus . Plötzlich sind ABM-Stellen vorhanden , die im vorigen Jahr eingespart wurden und die Sie am Ende des Jahres wieder einsammeln werden . . Ich glaube , dieses Spiel , wie Sie nach jedem Strohhalm greifen , um ihn zum Stern zu verbiegen , hat man mittlerweile auch dort verstanden . Das wird nicht mehr gehen . . Jemand , der wie ich die DDR intensiv durchlebt hat , muß Ihnen sagen : Natürlich hat sich vieles zum Besseren verändert , natürlich haben wir viele Fortschritte gemacht , natürlich kann man heute die hellen Städte sehen , natürlich spürt man , daß die lähmende Stagnation überwunden ist , daß der permanente Verfall und Mangel überwunden sind . Das ist ein Fortschritt . Dafür bin ich dankbar . Aber ich bin auch all meinen Landsleuten dankbar , die sich dafür eingesetzt haben , die diese enormen Veränderungen aus eigener Kraft geschafft haben . . Denn das ist nicht nur mit Ihrer und durch Ihre Regierungspolitik , sondern häufig auch trotz Ihrer Regierungspolitik passiert . . Ich höre , daß der Busenfreund von Helmut Kohl , der Hoffnungsträger Kurt Biedenkopf , jetzt für den Wahlkampf in den Ostländern gebraucht wird . Sie müssen sich schon in einer argen Not befinden , wenn Sie auf solche Wahlkampfhelfer angewiesen sind . . . noch : Werner Schulz  - Ich würde Ihren Zwischenruf gern mitverarbeiten , Herr Schäuble , wenn ich ihn hier vorn verstehen könnte . . Der Erfolg von Kurt Biedenkopf besteht doch darin , daß er eigene Wege gegangen ist . Anerkennung und Akzeptanz hat er gerade deswegen gefunden , weil er die Politik dieser Bundesregierung nachhaltig kritisiert hat . Gerade das hat ihm den Erfolg im Osten verschafft . . Nehmen wir das Beispiel - auch ein Busenfreund von Ihnen - Lothar Späth mit Jenoptik . Der zeigt im Grunde genommen , daß es genau andersherum geht , als Sie das im Großmaßstab versucht haben . . Er hat sich einen maroden VEB-Betrieb genommen , hat sich entsprechende Fördergelder beschafft - der Betrieb befindet sich immer noch im Staatsbesitz von Thüringen - und den Betrieb so weit modernisiert , daß er an die Börse gehen und sogar Produktivvermögensbildung in Arbeitnehmerhand betreiben kann . Er ging einen sehr fortschrittlichen Weg , so wie wir ihn in unserem Treuhandgesetz Jahr für Jahr eingeklagt haben , wozu Sie gesagt haben : Nein , schnellste Privatisierung . Laßt doch die Leute Schnäppchen machen ; oder was war die Devise ? Der Ausverkauf ! . - Gut , darüber könnten wir in einem Extrakapitel reden . Sachsen-Anhalt ist ein schwieriges Problemfeld in jeglicher Hinsicht , sowohl wirtschaftspolitisch als auch politisch . Aber ich habe nicht so viel Redezeit , um jetzt das Spezifikum eines einzelnen Landes im Detail zu erläutern . . - Geschenkt . Ich meine , daß Sie die Chancen für den Aufbau Ost vertan haben . Der Aufbau Ost hat sich im Reformstau West verhakt . Die Probleme der neuen Bundesländer beruhen auf den Problemen , die wir hier in den alten Bundesländern haben . Der eigentliche Aufbau Ost wird erst dann beginnen , wenn wir mit dem Nachbau West aufhören , wenn wir dort wirklich neue Wege beschreiten und wenn die neuen Bundesländer - was ja historisch völlig falsch ist ; aber dieser Begriff hat sich eingeprägt - wirklich die modernsten Bundesländer sind . Das ist nicht nur eine Frage der Infrastruktur ; das erwähnen Sie hier immer wieder positiv . Keine Frage : Infrastruktur und Lebensqualität haben sich verbessert . Sie haben sich aber nicht so schnell verbessert wie die Situation auf dem Arbeitsmarkt , wie die der Industrie und leider auch nicht so schnell wie die Exporte . Vielfach stimmt die Kostenstruktur in den ostdeutschen Betrieben nicht . Das betrifft nicht nur die Lohnkosten , sondern das betrifft auch die von Ihnen neu verursachten Kosten , die Sie diesen Betrieben aufbürden , zum Beispiel Wasserkosten oder Abwassergebühren . Das ist für die Modernisierung der Infrastruktur gedacht . Mit solchen Kosten machen Sie diese Betriebe eben nicht wettbewerbsfähig . Sie bürden Ihnen auch höhere Energiekosten auf , was überhaupt nicht einzusehen ist . Das ist durch den Stromvertrag gekommen , den im Grunde genommen Sie abgeschlossen haben . . Ich finde es hervorragend , daß Sie sich mit einem Redebeitrag zu Wort melden werden , Herr Türk . Es wird ja jetzt am Wochenende ein FDP- Parteitag stattfinden . Dort wird ein 5-Punkte-Programm vorgestellt . Ich will es im einzelnen gar nicht erwähnen ; es lohnt sich nicht , weil es sich im Grunde genommen wie die Defizitliste einer 16 jährigen Regierungskoalition liest . Sie haben nur den Punkt 6 vergessen , nämlich den kw-Vermerk von Guido Westerwelle : Kohl weg , Kanzler weg , Regierungswechsel . Aber ich hoffe , daß Sie das am Wochenende noch schaffen werden . Herr Gerhardt , Sie werden das hinbekommen . Sie müssen bloß Ihre Parteifreunde davon überzeugen , daß die Koalition mit dem Herrn Bundeskanzler Kohl auf vier Jahre erfolgen soll . Diese Auseinandersetzung müssen Sie dort austragen . Das wird spannend . . Ich frage mich , warum Sie den Herrn Westerwelle gar nicht mehr in Sichtnähe des Kanzlers kommen lassen ? Der ist sogar aus dem Küchenkabinett herausgeflogen . . Dabei wurde gleichzeitig der Kollege Hintze mit entsorgt . Ich finde hervorragend , wie Sie das machen .  Die große Herausforderung der deutschen Einheit sind die hohe Arbeitslosigkeit - . - ich kann Ihre Programme gar nicht mehr zählen ; ich weiß nicht , wie viele Sie haben und was da gültig ist . . noch : Werner Schulz  - und die fehlende Zukunftsperspektive . Dazu sollten Sie , Herr Bundeskanzler , heute Rede und Antwort stehen und sagen , was Ihr großartiges 50-Punkte-Programm gebracht hat , was aus der Halbierung der Arbeitslosigkeit geworden ist , was denn aus dem Bündnis für Arbeit im Osten geworden ist , was aus den hunderttausend Stellen geworden ist , die Sie pro Jahr neu schaffen wollten . Nein , Herr Bundeskanzler , das alles läuft nicht mehr . Sie haben kein Konzept . Sie haben von Anfang an kein Konzept gehabt , . und Sie werden auch nicht kurz vor der Wahl mit einem Perspektivprogramm Aufbau Ost den Eindruck erwecken , daß Sie eines hätten . Das ist nicht der Fall . Ich will ein anderes Problem ansprechen , in dem ich eine große Gefahr sehe . Die PDS ist nicht die Gefahr im Osten . Sie ist nur ein Milieu- Auflauf aus altem Käse und frischem Brie . . Darin besteht für mich nicht die Gefahr . Sie werten die PDS doch nur auf . Dieses Rote-Hände-Plakat : Herr Gysi hat seine Hände schon in weiße Binden eingewickelt . Insofern kann man sagen : Da ist gar nichts mehr zu holen . Die PDS werten Sie doch nur auf , weil Sie sich in eine große Koalition hineinretten möchten . Das ist eine ganz durchtriebene Zweitstimmenkampagne für die PDS , die Sie hier betreiben - überhaupt nichts anderes . . Das ist eine negative Übertragung und Aufwertung . Damit bleibt die PDS ständig im Gespräch . Sie haben extra einen großartigen Regierungssprecher eingestellt , der das ausspricht , was man in der Regierung denkt , aber offensichtlich nicht wagt , auszusprechen . . Es ist hochinteressant , daß etliche von Ihnen mit der geballten Faust in der Tasche an den Osten denken . Es ist auch hochinteressant , daß Sie die Förderpolitik für den Osten vom Wohlverhalten der Ostdeutschen abhängig machen wollen . Ich sage Ihnen ganz klar : Die Ostdeutschen wollen nicht ausgehalten werden , vielmehr wollen sie mithalten können . . Es ist eine Unverschämtheit gewesen , was dieser Regierungssprecher in Ihrem Namen gesagt hat . Sie sollten sich davon eindeutig distanzieren . Das erwarte ich von Ihnen , denn ansonsten gilt das , was Herr Hauser gesagt hat , offensichtlich auch in Ihrem Namen . . Das Gefährliche ist vielmehr , daß sich der Protest , die Enttäuschung im Osten in die rechtsradikale Richtung entwickeln . Das sind - Gregor Gysi , darüber sollten Sie hier auch einmal reden - Ihre Erziehungsprodukte . Die Skinheads von heute waren die Thälmann-Pioniere von gestern . . Es tut mir leid , das ist so . Dort sind autoritäre Charakterstrukturen geschaffen worden . Darüber sollten Sie reden . Das ist Ihre Verantwortung für die Vergangenheit . Wenn Sie das mit der Vergangenheitsverantwortung wirklich ernst meinen , dann sollten Sie dazu Stellung nehmen . Natürlich kommt die Umbruchsituation hinzu , eine Orientierungslosigkeit . Das Wort Politikverdrossenheit ist nicht allein zum Wort des Jahres gewählt worden , sondern ist das Wort einer Ära , der Ära Kohl , die unter dem Motto von einer geistig-moralischen Wende angetreten ist . Was hat sich denn geistig-moralisch verändert und gewendet , Herr Bundeskanzler , . bei dieser Orientierungslosigkeit von Jugendlichen ? Das ist die ideelle Grundausstattung , das ideelle Startkapital , das Sie den neuen Bundesländern , den Jugendlichen mitgegeben haben , . was sich dort momentan entlädt : Enttäuschung durch haltlose , leere Versprechungen . Das ist der wunde Punkt . Das allerschärfste ist Ihre neue Kampagne . Die roten Hände haben Sie schon längst abgeräumt ; das ist ja weg . Die neue Kampage ist ja , daß Sie einerseits die PDS aufblasen , aufwerten und daß Sie anderseits jetzt die PDS kopieren . Das ist der neue Wahlkampfschlager . . Der neue Wahlkampfschlager der CDU : die NBI , die Neue Berliner Illustrierte , Sie nennen das jetzt Neue Bundesländer Illustrierte . Ich habe Ihnen einmal ein Exemplar mitgebracht , das zeigt , wie ich die NBI in Erinnerung behalten habe . . Das war der Rote Stern der DDR , ein SED-Journal . Daß Sie jetzt als Herausgeber eines SED-Journals auftreten , daß Sie jetzt praktisch über die Erfolge im sozialistischen Aufbau auf neue Art und Weise be . noch : Werner Schulz  richten , das ist natürlich hervorragend , Herr Bundeskanzler . . Demnächst wird Ihr Face vorn auf der Zeitung sein . Es ist traumhaft ! Ich hätte mir nicht gedacht , daß Sie noch einmal so tief in die Mottenkiste der Ostalgie greifen würden . . An dieser Zeitung wird deutlich : Sie haben kein Konzept für das gesamte Deutschland . Im Grunde genommen greifen Sie auf Propagandamittel der SED zurück und beleben sie wieder . Nein , meine Damen und Herren , dieses Land braucht eine politische Erneuerung an Haupt und Gliedern . Ich bin der Auffassung , mit dieser Bundesregierung ist das wirklich nicht mehr drin . .