Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen eine intensive Debatte über die Reform des Föderalismus in Deutschland und über die Neuregelung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern . Mit dem heutigen Antrag versuchen SPD , Grüne und FDP letztlich bereits Fakten zu schaffen , indem sie den Erhalt der Bildungsplanung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung festschreiben wollen . Alles soll so bleiben , wie es in den letzten Jahrzehnten war . Die Dinge sind aber nicht mehr so , wie sie waren . Für ein fruchtbares Zusammenwirken von Bund und Ländern in einem Gremium wie der BLK ist es erforderlich , dass alle Beteiligten von der Sinnhaftigkeit ihres Tuns sowie von der Notwendigkeit und Effizienz der Institution überzeugt sind . Genau dies ist aber nicht mehr der Fall . Die Bundesländer haben in der KMK die notwendigen Konsequenzen nach PISA selbst gezogen . Ich nenne die nationalen Bildungsstandards und die einheitlichen Abschlussprüfungen in den verschiedenen Schulformen . Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten und der unionsgeführten Länder haben am 27 . März entschieden , die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung abzuschaffen und sie zur reinen Ländersache zu machen . Damit hat sich die Ausgangslage in Deutschland verändert . Wir Christdemokraten haben Verständnis dafür , dass sich die Länder aus der Bildungsplanung im Schulbereich zurückziehen wollen ; denn die Schulpolitik gehört nun wirklich in den ausschließlichen Kompetenzbereich der Bundesländer . Die ständigen Versuche von Bildungsministerin Bulmahn , in die Schulpolitik der Bundesländer , für die sie überhaupt keine Kompetenz hat , hineinzuregieren , sind überflüssig und schädlich . Für dieses Verhalten hat Frau Bulmahn von den Bundesländern die Quittung erhalten . Angesichts der Meinungsbildung aller Bundesländer mutet das Föderalismuskonzept von Gerhard Schröder geradezu kurios an . Wenn die Bundesregierung fordert , die gemeinsame Bildungsplanung zu einem verpflichtenden Verfassungsauftrag umzugestalten , so zeigt dies , dass Schröder lange nicht mehr mit den Ministerpräsidenten der sozialdemokratisch geführten Länder gesprochen hat . Der heute vorliegende Antrag zur Bildungsplanung der BLK ist letztlich ein Trick ; denn er versucht ausschließlich , den Sektor der Bildungsplanung zu thematisieren und alle anderen Fragen des Zusammenwirkens bei Bildung und Forschung - auch das ist Gegenstand der Föderalismusdebatte - auszuklammern . Aber das werden wir nicht durchgehen lassen . So ist es bezeichnend und geradezu entblößend , dass der Antrag von SPD und Grünen zwar die Fortsetzung der Bildungsplanung , nicht aber die Fortsetzung der Forschungsförderung in der BLK gefordert hat . In Wirklichkeit will diese Bundesregierung nämlich aus der gemeinsamen Forschungsförderung der Bund-Länder-Kommission aussteigen und das zweite Standbein der BLK absägen . So viel zur Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit dieses Antrages . Kein Wort verlieren SPD und Grüne in ihrem Antrag zu dem Willen der Bundesregierung , die Rahmengesetzgebung nach Art . 75 des Grundgesetzes aufzuheben . Auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben dies gefordert . Wo bleibt der Mut der sozialdemokratischen und grünen Bundestagsabgeordneten , sich zu diesem Thema zu bekennen ? Ich habe dazu in dieser Debatte nichts gehört . Wir Christdemokraten können uns zum Beispiel nicht für die vollständige Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes aussprechen . Natürlich muss das HRG entschlackt und entbürokratisiert werden . Auch dies hat Ministerin Bulmahn bisher nicht geschafft ; das Gegenteil ist vielmehr der Fall . Die Grundsätze des Hochschulwesens sollten auch in Zukunft durch das HRG bundeseinheitlich geregelt werden . Weiterhin fordert die Bundesregierung , dass die jetzige Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen den Ländern übertragen wird . Auch die Ministerpräsidenten wollen dies . Was meint eigentlich die SPD-Bundestagsfraktion dazu ? Auch dazu hören wir nichts . Wir meinen , dieser Punkt sollte noch einmal gründlich bedacht werden . Wer garantiert eigentlich , dass der Bund den Ländern auf Dauer den hohen Millionenbeitrag für den Hochschulbau zur Verfügung stellt ? In der Vergangenheit war es von Vorteil , dass der Ausbau der Hochschulen auch zwischen den Bundesländern abgestimmt wurde , damit Dubletten im inhaltlichen Profil vermieden wurden und nicht nur nach regionalpolitischen Gesichtspunkten entschieden wurde . Geschickt versuchen SPD und Grüne mit ihrem Antrag , die öffentliche Aufmerksamkeit nur auf den Aspekt der Bildungsplanung zu lenken . In Wirklichkeit befasst sich die BLK in gleichem Maße mit der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern . Dies wird bei Ihnen nicht angesprochen , obwohl die Bundesregierung gerade die Entflechtung der Forschungsförderung nach Art . 91 b des Grundgesetzes fordert . Sie will nämlich die Forschungsorganisationen Helmholtz-Gemeinschaft , Max-Planck-Gesellschaft , Fraunhofer-Gesellschaft und Deutsche Forschungsgemeinschaft in die alleinige Zuständigkeit des Bundes und die Institute der so genannten blauen Liste in die alleinige Zuständigkeit der Länder überführen . So lautet das vergiftete Angebot der Bundesregierung . Wenn aber nur der Bund oder nur die Länder für die Forschungsorganisation zuständig sind , gibt es auch keinen Gegenstand für eine gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern mehr . Das , was Ihre Bundesregierung vorhat , bedeutet das Aus für die BLK in der Forschungsförderung . Das ist die Wahrheit , die Sie hier heute unter den Teppich kehren wollen . Wir Christdemokraten halten Ihre Politik der Zerschlagung der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern wissenschaftspolitisch für verfehlt , finanziell für die betroffenen Forschungsorganisationen für gefährlich und von der Sache her für kurzsichtig . Noch nicht einmal die Betroffenen wurden gefragt , Herr Staatssekretär . Die Betroffenen haben aber sehr wohl eine Meinung dazu . Für die Leibniz-Gemeinschaft hat sich die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern bewährt und ist sinnvoll . Hans-Olaf Henkel spricht von Ihren Plänen als unlogisch , die Entflechtung führe zu einer Kleinstaaterei in der Forschung . Tatsächlich ist der Ansatz der Bundesregierung verfehlt . Eine Neustrukturierung der Forschungslandschaft kann man diskutieren , aber sie darf nicht allein von finanziellen und administrativen Überlegungen abhängig gemacht werden . Sie muss vielmehr von inhaltlichen Gesichtspunkten ausgehen . Das ist aber bei Ihnen nicht der Fall . Die Forschungsinstitutionen dürfen nicht zu einem Verschiebebahnhof für Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden . Die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern hat einen guten Grund . Sie verhindert bei wissenschaftlichen Aufgaben von überregionaler Bedeutung eine Zersplitterung der Ressourcen . Statt 16 Forschungspolitiken der Länder und einer des Bundes gibt es eben nur eine gebündelte Forschungspolitik in Deutschland . Auch nach Ansicht der Deutschen Forschungsgemeinschaft - DFG - hat sich diese gemeinsame Forschungsförderung bestens bewährt . Als schon bösartig muss man die Absicht der Bundesregierung bezeichnen , gerade die Leibniz-Gemeinschaft künftig nicht mehr mitzufinanzieren , sondern dies ausschließlich den ostdeutschen Ländern zu überlassen , die dazu nicht in der Lage sind . Damit wird gerade die für den Osten Deutschlands so wichtige Forschungslandschaft beschädigt . Dies werden wir Christdemokraten auf keinen Fall mitmachen . Die Herausnahme der Leibniz-Gemeinschaft ist bösartige Willkür . Wäre nur noch der Bund für die meisten Forschungsorganisationen zuständig , stiegen die Risiken des einseitigen Handelns der Bundesregierung . Damit haben die Forschungsorganisationen in diesem Jahr schon schlechte Erfahrungen gemacht . Die von dieser Bundesregierung und den 16 Bundesländern bereits zugesagten Budgetzuwächse hat die Bundesregierung einseitig gekündigt und fallen gelassen . Eine solche Willkür hat es vorher noch nie gegeben . Die korrigierende und abfedernde Wirkung der Zusammenarbeit mit den Bundesländern hat immerhin noch der DFG geholfen . Wäre nur der Bund zuständig , würde jede Haushaltsentscheidung des Bundes voll und unbarmherzig auf alle Forschungseinrichtungen durchschlagen . Angesichts der Verlässlichkeit dieser rot-grünen Bundesregierung und ihrer Wortbrüche ist dies eher eine abschreckende Perspektive . Die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung in der Bund-Länder-Kommission hat auf jeden Fall zu einer sachorientierten Beratung der Forschungsschwerpunkte geführt und auch eine gewisse Politikferne garantiert . Wenn diese Bundesregierung alleine für die außeruniversitäre Forschung zuständig ist , wird die Wissenschaft zum Spielball der Bundesregierung . Das wollen wir nicht . Es ist nicht erkennbar , wo das Problem liegt , für das Sie durch die Entflechtung der Forschungsförderung die Lösung suchen . Im Gegenteil : Die Bundesregierung zerschlägt wissenschaftlich wertvolles Porzellan . Für uns Christdemokraten hat die Forschungsfreiheit einen hohen Rang . Deshalb unterstützen wir das Leitbild einer von der Wissenschaft selbst verwalteten und inhaltlich selbst gesteuerten Forschungsförderung . Dazu hat die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung von Bund und Ländern mit der BLK den notwendigen und sachgemäßen Rahmen geboten . Sie hat sich bewährt und sollte deshalb erhalten bleiben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .