Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben in der gestrigen Finanzausschußsitzung gegen die Stimmen der Opposition das von uns eingebrachte Jahressteuergesetz 1996 durchgesetzt . Neben Steuerentlastungen und -vereinfachungen für die Bürger ist dabei auch die Verlängerung und Verbesserung der Investitionsförderung für die neuen Bundesländer bis 1998 schon beschlossen . Allein durch die Fördermaßnahmen in den ostdeutschen Ländern entsteht ein Investitionsimpuls in Höhe von nahezu 26 Milliarden DM . . Das Jahressteuergesetz ist damit insgesamt ein einmaliger Kraftakt für die wirtschaftliche Entwicklung in Ost und West . Es stärkt den Aufschwung , es bringt durch den Familienleistungsausgleich und den neuen Tarif mit der Freistellung des Existenzminimums eine Steuerentlastung für die Bürger in Höhe von über 22 Milliarden DM . . Über diese Stärkung des privaten Verbrauchs wird die mittelständische Wirtschaft , insbesondere auch der Handel , wichtige neue , zusätzliche Impulse erhalten . Die mittelständische Wirtschaft profitiert außerdem von den beschlossenen Verbesserungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer , bei Betriebsübergaben , bei den höheren Verpflegungspauschalen für Handwerk und Gewerbe und natürlich von der Verbesserung der ostdeutschen Investitionsförderung , um die es hier und heute zu später Stunde konkret mit der Handelförderung geht . Obwohl bereits alles schon beschlossen ist , debattieren wir hier und heute über den Antrag der Gruppe der PDS und natürlich auch den nachgeschobenen SPD-Antrag von gestern , der _ und das befremdet mich _ sinngemäß alle Ausführungen der PDS wiederholt . Aber , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , das macht ja nichts , so schließt sich dann wenigstens der Kreis wieder . Wir haben die Probleme schon gelöst , und Sie stellen die gleichen Anträge . Die PDS hat ja auch abgeschrieben , nämlich aus unserer Koalitionsvereinbarung und aus dem Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung . So versucht man bei der Opposition , . eigene Ideenlosigkeit zu vertuschen . . Ich mußte bei Ihnen wirklich mehrfach hinsehen , konnte ich es doch eigentlich nicht glauben , daß es ausgerechnet die PDS ist , die einen Antrag zum Thema Wirtschafts- und Einzelhandelsförderung einbringt , daß es ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED ist , die sich _ wie neuerdings auch die SPD _ dem Mittelstand geradezu anbiedert und jetzt scheinbar auch den mittelständischen Handel als neues politisches Aktionsfeld entdeckt hat . . Dabei waren es doch gerade Sie , die für die desolate wirtschaftliche Situation der ostdeutschen Wirtschaft und des Mittelstandes verantwortlich zeichnen und Tausende selbständiger Existenzen in Ostdeutschland auf schäbige Art und Weise vernichtet haben . . Denken Sie einmal an die Familien , die Sie damit in der Vergangenheit vernichtet haben ! Der plötzliche Einsatz der PDS für den Mittelstand ist für mich deshalb genauso glaub- bzw . unglaubwürdig , als würde sich Ihr Herr Gysi selbst zum Hüter der Stasi-Akten machen . Sie verfahren nach dem Rezept : Man nehme Porzellan , werfe es mit Schwung zu Boden , vollziehe eine Kehrtwendung und versuche dann , den selbstverursachten Scherbenhaufen schnell wieder zusammenzuflicken . Die PDS hatte genug Zeit , zu beweisen , was sie von ökonomischen Zusammenhängen und Wirtschaftsförderung versteht _ nämlich rein gar nichts . Sie haben die Wirtschaft der DDR so zugrunde gerichtet , daß es vieler Milliarden DM und immenser Kraftanstrengungen der Bürger in den neuen Bundesländern bedurfte , um den mittlerweile in Gang gekommenen Aufschwung einzuleiten . . noch : Hans Michelbach Sie , meine Damen und Herren von der PDS , sollten die Konzipierung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen somit besser denjenigen überlassen , die etwas davon verstehen und die das Vertrauen der Bürger in wirtschaftlichen Fragen genießen : den Politikern der Union , die mit wirtschaftlicher Kompetenz _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Michelbach , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bierstedt ?