Partei: CDU/CSU
Dazu kann ich Ihnen Auskunft geben . Ich glaube , diese Auskunft habe ich bereits gegeben . _ es ist wichtig , daß Sie das immer wieder hören , damit Sie das endlich kapieren ; er hat es kapiert ; das Entscheidende ist , daß Sie es kapieren _ , indem ich festgestellt habe , wie ungerecht die deutsche Landwirtschaft behandelt wird . . Meine Damen und Herren , es geht ja weiter : Man hat immer wieder auf die Verbesserungen im Rahmen der Gasölbeihilfe hingewiesen . Das kennen wir doch schon vom jetzigen Landwirtschaftsminister : Erst wird bis zum Exzeß Unvernunft betrieben , und dann gibt man auf die Unvernunft einen Rabatt und will sich für diesen Rabatt noch feiern lassen . . Wenn ich beim Kauf eines Autos zunächst einen Preiszuschlag von 100 Prozent und dann einen Rabatt von 20 Prozent bekomme , dann ist das ein ganz schlechtes Geschäft . So geht es den Bauern bei dieser Bundesregierung ständig . . Der hier vorgelegte Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung sind im Grunde genommen ein Zeugnis für die Passivität des Landwirtschaftsministers . . Ich will ihm gar nicht vorwerfen , daß er nicht ständig im Ausschuß ist . Aber er ist in der agrarpolitischen Diskussion wie ein U-Boot abgetaucht . . Ein U-Boot , das auf hoher See abgetaucht ist , kann nicht in die Lande schauen . Deshalb bekommt der Landwirtschaftsminister gar nicht mit , wie schlecht sich unter seiner Regierungszeit die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft verschlechtert haben . . _ Du weißt doch , wie laut Schröder schreit . Dagegen bin ich noch leise . Das habe ich dir schon einmal gesagt . . Dieses Jahr rotgrüner Politik war das schlechteste Jahr , das die deutsche Landwirtschaft jemals zu verzeichnen hatte . . Das liegt nicht an dir , Matthias _ das wollte ich dir noch sagen _ , sondern an der nicht vorhandenen Widerstandskraft des deutschen Landwirtschaftsministers , an Karl-Heinz Funke . Er ist zum Vollzugsorgan seines bauernfeindlichen Bundeskanzlers Gerhard Schröder geworden . . Ich halte es für wichtig , eine Aussage dieses Landwirtschaftsministers tatsächlich zu verwirklichen . Er spricht immer davon , daß wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken müssen . Aber durch diese rotgrüne Haushaltspolitik , durch diese rotgrüne Agrarpolitik wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft ständig verschlechtert . . Der deutschen Landwirtschaft werden Klötze an die Beine gebunden . Damit sollen sie sich in den Wettbewerb begeben und diesen auch noch gewinnen . Warum muß der deutsche Landwirt für Gasöl , für Diesel _ zumindest wenn er mehr als 60 Hektar bewirtschaftet _ viermal soviel zahlen wie ein dänischer oder französischer Landwirt ? . Ich bin zutiefst vom Können unserer Bauern überzeugt . Unsere jungen Landwirte sind gut ausgebildet . Aber zur Zeit werden sie an die Wand gestellt . Sie haben keine Perspektive ; sie geraten in die Defensive . Dabei bräuchten wir doch eine Offensive für die deutsche Landwirtschaft . Das müßte das politische Ziel des gesamten Deutschen Bundestages sein , auch der jetzigen Bundesregierung . . Sie tut aber genau das Gegenteil . Sie ist nicht in der Lage , ein Konzept für die Agrarpolitik zu formulieren . Wenn ich den Landwirtschaftsminister so höre , dann habe ich immer den Eindruck , er sei der Lou van Burg der Agrarpolitik . . Denn er verkündet ständig : Alles ist so wunderbar . . Dabei nimmt er die Realitäten in diesem Lande nicht wahr . Er sollte doch einmal hören , was ihm die Bauern zu sagen haben . Wenn er schon nicht auf die Opposition hört , dann doch wenigstens auf die Bauern in diesem Lande . . Meine Damen und Herren , ich fordere hier wieder eine Umkehr in der Agrarpolitik dieser Bundesregierung , damit die deutschen Bauern eine Zukunftschance haben . .