Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Hauer , ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , dass Sie an das glauben , was Sie hier vorgetragen haben . Sie haben vergessen , zu erwähnen , dass sich der frühere hessische Ministerpräsident Eichel mit seiner rot-grünen Regierung acht Jahre lang um das Thema Flughafenerweiterung herumgedrückt hat . - Es wurde nur geschwätzt , aber es wurde nicht geschafft . Sie haben auch vergessen , zu erwähnen , dass die planungsrechtlichen Probleme bei der Landebahn durch die rot-grüne Mehrheit in der regionalen Planungsversammlung und durch eine rot-grüne Prozessserie zustande gekommen sind . Hätte es in diesen Gremien eine Unterstützung für den Flughafen gegeben , dann hätte die Landesregierung die prozessualen Schwierigkeiten vermeiden können . Die Landesregierung ist aber dabei , diese Hürden zu überwinden . Es wird ein neuer Landesentwicklungsplan erarbeitet , der auch die planungsrechtliche Seite umfasst . Von den Risiken im Zusammenhang mit dem Ticonawerk versprechen sich manche Flughafengegner mehr , als dieses Werk halten kann . Es ist nämlich geplant , künftig die Abflüge wegfallen zu lassen und sie durch Anflüge zu ersetzen . Die gefährlichsten Chemikalienbehälter können für wenig Geld eingekapselt werden . Dann wird die Sicherheitslage dort besser als zuvor sein und nicht schlechter . Was die Wartungshalle für den A380 anbelangt , so habe ich höchstpersönlich mit meinen Kollegen von der CDU und der FDP in der regionalen Planungsversammlung im Abweichungsverfahren die Hand zugunsten dieser Wartungshalle gehoben . Wenn wir das nicht getan hätten , hätte es für diese Wartungshalle keine Mehrheit gegeben . Denn die Grünen waren dagegen und die SPD war nur zur Hälfte dafür . Das ist die Wahrheit . Die Rhein-Main-Region ist durch Rot-Grün wirklich schon genug geschädigt worden . Es war eine hessische Spezialität , vor jeder Wahl einen kleinen Störfall bei der Hoechst AG hochzuziehen , damit man sich hinterher als Schützer von Mensch und Umwelt produzieren konnte . Das Ergebnis davon ist , dass die einst größte Pharmafirma der Welt ins Ausland verduftet ist . Das Ausland stellt künftig die teuren Rechnungen an Deutschland aus . Wir müssen aufpassen , dass uns beim Luftverkehr und beim Flughafenstandort Frankfurt nicht dasselbe passiert . Mit dem Frankfurter Flughafen spielen wir noch in der Weltliga mit . Wir müssen alles daran setzen , dass wir uns diesen Trumpf erhalten und das nicht alles verstolpern . - Wer hier kaspert , will ich Ihnen gleich erläutern . Schauen wir uns einmal die Wirklichkeit an . Die K-Gruppen und die Putztruppen waren mit ihren bürgerkriegsähnlichen Umtrieben die entschiedensten Gegner der Startbahn West . Diese Kasper sind bei den Grünen sehr spät sozialisiert worden . Inzwischen haben sich gerade die Grünen in Berlin zu Vielfliegern entwickelt . Joseph Fischer , Herr Trittin , Frau Künast , Rezzo Schlauch und Cem Özdemir können gar nicht genug von der Fliegerei bekommen , wenn es sie nichts kostet und es auf Staatskosten geht . Unter solchen Verhältnissen gehen wir von der CDU/ CSU-Fraktion selbstverständlich davon aus , dass auch die Grünen unserem guten Antrag zustimmen . Alles andere wäre Heuchelei und scheinheilig . Natürlich hat auch der Gesamtstaat einen Anteil an diesem Projekt . Die Bundesrepublik Deutschland hat nämlich den rechtlichen Rahmen für Großprojekte aller Art geschaffen . Die Wirklichkeit ist , dass wir einen Rechtsstaat haben wollten , aber im Grunde genommen einen Rechtsmittelstaat bekommen haben . Das heißt , die wahren Kosten entstehen nicht wegen der Verfahren , sondern aufgrund der langen Verfahrensdauer . Wir , der Bundestag , sind aufgerufen , diese langwierigen Abläufe zu reformieren , damit es in diesem Lande schneller vorangeht und damit wir keinen Tempoverlust erleiden . Denn das Ausland schläft nicht . Es wartet darauf , dass wir unsere Pflicht und Schuldigkeit nicht tun . Vielen Dank .