Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf Grund der dramatischen Situation in der ehemaligen Sowjetunion ist die schnelle und unbürokratische Hilfeleistung ganz sicher ein äußerst dringliches Thema für den Deutschen Bundestag . Die Kürze der Zeit , die uns dafür heute zur Verfügung steht , erlaubt allerdings nur , einige Anstöße für die Ausschußberatungen zu geben , die hoffentlich so schnell wie möglich aufgenommen werden . Dabei sollten wir von Anbeginn an berücksichtigen , daß es traditionelle Ängste in Polen und in anderen Nachbarländern gibt , daß die Unterstützung dieser Länder wegen der Probleme in den Sowjetrepubliken vernachlässigt werden könnte und sich deutsch-russische Vorzugsbedingungen entwickeln könnten . Unbedingt notwendig ist es also , die Hilfe für die ehemalige Sowjetunion konzeptionell in ein Entwicklungsprogramm für ganz Osteuropa einzubinden . Das kann natürlich nicht von der Bundesrepublik allein bewältigt werden . Jeder weiß , daß die Mittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen . Alle reichen Länder des Westens sind gefordert . . Es bleibt aber dabei , daß sich die Bundesrepublik auf ganz besondere Weise verpflichtet fühlen und die Initiative ergreifen sollte . Aus den vorliegenden Anträgen wird noch nicht ganz klar , wer eigentlich die Adressaten westlicher Hilfeleistungen sein sollen . Die fruchtlose Geldvergabe an die alte Sowjetunion , die entweder versandete oder sogar half , die alten Strukturen an der Macht zu halten , darf jetzt nicht auf der Ebene der Republiken wiederholt werden . . In dem Antrag wird positiv auf die Hilfsaktion des letzten Winters bezug genommen . Ich denke auch , daß z . T . sinnvolle Hilfe geleistet wurde und daß es sehr eindrucksvoll war , wie sich viele Deutsche daran beteiligten . Andererseits kennen wir aber auch die Berichte darüber , daß Päckchen in Armeebeständen gelagert wurden oder vom KGB oder von Mafia-Gruppen entgegengenommen wurden , daß sich einzelne bereicherten und daß mitunter auch unsinnige Lieferungen kamen . Bei der großen Vielfalt von Hilferufen , die uns alle erreichen , sollten unsere Erwägungen vor allem dahin gehen , zum einen die wirklich Bedürftigen auf ganz direkte Weise zu unterstützen und zum anderen Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten ; ein Begriff , den der Bundeskanzler gern benutzt , der dadurch aber nicht weniger richtig wird . . Die Hilfe sollte vor allem für ganz konkrete Projekte und Initiativen gegeben werden , und die Empfänger sollten in die Lage versetzt werden , die Resultate unmittelbar und ganz persönlich zu erleben . Lassen Sie mich je zwei Beispiele nennen : Hilfe für in besonderem Maße Bedürftige könnte an das Minsker Komitee Kinder von Tschernobyl oder über Gruppen von Memorial oder über andere Organisationen an notleidende Opfer des NS-Regimes und des Stalinismus geleistet werden . Neulich wurde mir berichtet , daß eine größere Anzahl ehemaliger KZ-Häftlinge und anderer NS-Opfer in Moldawien , die vor allem in der Zeit leiden mußten , als sich Rumänien mit dem NS-Regime verbündete , in entsetzlicher Not leben und sich aus Deutschland ein oder zwei Lkw voller Kartoffeln für diesen Winter wünschen . Das klingt wie eine Lappalie , ist aber bitterer Ernst . Nun zwei Beispiele für Hilfe zur Selbsthilfe : Das könnte u . a . eine Demokratisierungshilfe sein , die diesen Namen verdient . Bisher war das ja eher ein nebulöser Begriff im Rahmen der Ausstattungshilfe . Er könnte z . B . in den neuen Parlamenten zum Leben erweckt werden . Da wäre auch ein sehr direkter Bezug zum Bundestag herstellbar . Zweitens geht es um ein Hilfeersuchen , das von den kleinen Völkern des Nordens kommt . Das sind 26 uns bisher kaum dem Namen nach bekannte Völker , die in ihrer Existenz oder sogar vom Aussterben bedroht sind , z . B . die Kewongun , die zum Volk der Niwchi gehören . Sie konnten jetzt , im Herbst 1991 , 30 Jahre nach ihrer Zwangsumsiedlung , in ihre Heimat auf Sachalin zurückkehren . Nun brauchen sie Holzhäuser , eine Anlage zum Salzen und Räuchern von Fischen , eine kleine Fischkonservenlinie , ein Fangschiff , Fangnetze und Reusen , Boote , Außenbordmotoren , eine Kühlanlage , Schneefahrzeuge , Lkw und anderes mehr . Sie sind unglaublich motiviert und stecken voller Ideen . Sie könnten sich Hilfe in Form eines Joint-venture-Abkommens oder auch in Form längerfristiger Kredite vorstellen . Sie wollen also nicht unbedingt etwas geschenkt erhalten . Der Präsident der Vereinigung der sowjetischen Völker des Nordens , Vladimir Sanghi , hat mich gebeten , den Deutschen Bundestag um Unterstützung zu ersuchen , was ich hiermit tue . Ich könnte mir gut vorstellen , daß wir uns in den Ausschüssen und Unterausschüssen intensiv solchen Projekten widmen , beispielsweise auch in Anhörungen , an denen neben Hilfsorganisationen auch die Vertreter derartiger Initiativen teilnehmen und denen auch Empfehlungen an die Bundesregierung folgen könnten . Abschließend noch eine Bemerkung : Geld ist sicher ein gutes Hilfsmittel , wenigstens dann , wenn es an die richtige Adresse kommt . Aber Geld regelt nicht alles . . Mehr Geld ist nicht automatisch gleichbedeutend mit mehr Hilfe . . Den Hilfsbedürftigen in allen Regionen und auf allen Ebenen wäre auch damit sehr gedient , daß Menschen aus dem Westen zu ihnen kommen und sich vor Ort mit ihren Problemen beschäftigen , eigene Erfahrungen und das nötige Know-how vermitteln . Ich hatte in meinen Gesprächen den Eindruck , daß sich viele Menschen in der früheren Sowjetunion solche Besuche aus Deutschland sehr wünschen , und ich hoffe auf die Bereitschaft dazu im ganzen Hause . .