Partei: SPD
Sie werden staunen , aber es gibt eine Vereinbarung zwischen den USA und der chinesischen Regierung , ein Memorandum of Understanding on Prohibiting Import and Export Trade in Prison Labour Products . Dieses Abkommen geht sogar so weit , daß die Chinesen es in Zweifelsfällen erlauben , daß die Produktionsstätten der Waren inspiziert werden . Wenn man nur will , kann man so etwas vereinbaren , und das sogar mit den Chinesen . Sie leugnen es offen , aber intern wissen sie natürlich , daß die Sache anders aussieht . . Die Bundesregierung sollte hier im Bundestag Rechenschaft darüber ablegen , ob und was sie mit den chinesischen Staatshandelspartnern im Hinblick auf den Handel mit Produkten aus dem Archipel Laogai besprochen und vereinbart hat . Oder müssen wir befürchten , daß diese Frage gar nicht behandelt worden ist und daß der Kanzler der falschen Symbole , nachdem er bereits das besetzte und unterdrückte Tibet und die chinesische Volksbefreiungsarmee besucht hat , nächstes Mal auch noch eine der Handelsfirmen besuchen wird , welche für den Vertrieb von Chinas Waren aus Straflagern zuständig ist ? Maßnahmen gegen den Import von Produkten aus den chinesischen Zwangsarbeitslagern nach Deutschland können auf verschiedenen Wegen ergriffen werden . Ich hatte eben schon erwähnt , daß es in den USA , aber auch in Großbritannien , durch den Foreign Prison-made Goods Act von 1897 übrigens schon ein gesetzliches Importverbot für Produkte aus Gefangenenarbeit gibt und daß große US-Unternehmen dazu übergegangen sind , in Verträgen mit chinesischen Partnern die Klausel no forced labour products aufzunehmen . Die Regeln des GATT bzw . der WTO sehen in Art . 20 e vor , daß keine Vertragspartei daran gehindert ist _ und jetzt wörtlich _ , Maßnahmen zu beschließen oder durchzuführen . . . hinsichtlich der in Strafvollzugsanstalten hergestellten Waren . Wer handeln will , kann also handeln und Instrumente nutzen . . Bei den gerade wieder aktualisierten Verhandlungen über die Heranführung der Chinesen an die Regeln der WTO könnten Vereinbarungen über die Nichtzulässigkeit des Handels mit Waren aus chinesischen Arbeitslagern getroffen werden . Daß mit der chinesischen Seite sogar Regelungen über Kontrollbesuche in den Produktionsstätten möglich sind , zeigt das bereits erwähnte Abkommen , welches die USA mit der Volksrepublik China geschlossen haben . Natürlich können auch die Verbraucher ihre Macht einsetzen und Waren aus chinesischer Zwangsproduktion boykottieren . . Dies setzt allerdings voraus , daß sie die Produkte kennen und erkennen . Mehr Möglichkeiten hat da schon der Handel selbst . Dieser sollte selbstkritisch und differenziert der Frage nachgehen , wo und wie die Produkte erzeugt werden . Wer wie der Gesamtverband des deutschen Spielwarengroß- und -außenhandels pauschal den Vorwurf zurückweist , daß auch nach Deutschland importierte Spielwaren in chinesischen Straflagern gefertigt werden , erweist der eigenen Branche einen schlechten Dienst . Etliche Spielwaren sind als Produkte aus Zwangsarbeitslagern identifiziert . Der Handel sollte lieber mit den Verbrauchern und Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten und nach dem Beispiel der Rugmark _ als Zeichen der Produktion für Teppiche ohne Kinderarbeit _ ein Signum schaffen , welches sicherstellt , daß die Produkte nicht aus dem Laogai stammen . Harry Wu , der 19 Jahre in chinesischen Arbeitslagern verbrachte und die Weltöffentlichkeit über die schrecklichen Zustände im Laogai informiert hat , hat in eindringlicher Weise den Handel aufgefordert , auch von sich aus tätig zu werden . Ich zitiere Harry Wu : Wenn Du Geschäfte machst , chinesische Produkte kaufst und wenn Du herausfindest , daß diese Produkte hergestellt werden unter Tränen und Blut , daß die Leute leiden , daß die Leute zur Arbeit gezwungen werden wie Sklaven , und Du machst Profit , dann verstößt dies gegen die Menschenrechte , gegen Deine eigenen Prinzipien . Du solltest es sein lassen . Du unterstützt ein Sklavensystem . Und heute leben acht Millionen Menschen in diesem Gulagsystem . Das solltest Du nicht machen . Politik , Handel und Verbraucher sollten gemeinsam das Laogai-System bekämpfen , damit solche schrecklichen inhumanen Praktiken so schnell wie möglich aufhören zu existieren und nie wiederkehren . In diesem Geist sollten wir den Antrag in den Ausschüssen weiter beraten . .