Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein altes deutsches Sprichwort will uns weismachen , dass der Prophet im eigenen Land nichts gilt . Im letzten Berichtsjahr war der Herr Vorsitzende in unserem Auftrag in Québec , wo sich die Vorsitzenden der Ombudsräte , die Ombudsleute und die Vorsitzenden der Petitionsausschüsse trafen . Dort ist ihm wiederholt gesagt worden , dass unser System der parlamentarischen Petitionsarbeit als vorbildlich gilt . Also gilt der Prophet außerhalb des eigenen Landes wohl eine ganze Menge . Dass dieses Sprichwort nur sehr eingeschränkt Geltung hat , zeigt sich daran , dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den Petitionsausschuss seit seinem Bestehen im Jahr 1949 ausgesprochen ernst nehmen , dass sie ihn annehmen und sich mit ihren Sorgen und Nöten an ihn wenden . Das verdeutlicht allein die Zahl der Eingaben , die im letzten Jahr an den Petitionsausschuss herangetragen wurden : Es waren 17 999 Eingaben . Auch wenn sich dahinter viel mehr Bürgerinnen und Bürger verbergen - der Vorsitzende hat darauf hingewiesen - , ist diese Zahl beachtlich . Als jemand , der schon ein paar Jahre Mitglied des Petitionsausschusses ist - ich glaube , ich bin seit sechs Jahren dabei ; das ist für den Petitionsausschuss schon eine ungewöhnlich lange Zeit - , will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes herzlich danken . Die Mitarbeiter meines Büros sagen mir , dass sie immer dann , wenn es notwendig ist , vom Sekretariat angemessen bedient werden , sodass es mir möglich ist , denjenigen , die sich an mich wenden , immer sachgerecht und gut informiert zu antworten . Ich möchte ein paar Zahlen - die man fast seismographisch nennen kann - anführen , die dem Bericht zugrunde liegen : Es gab 17 999 Eingaben ; dahinter stehen 50 000 Bürgerinnen und Bürger . Das sind 15 Prozent mehr als im vorigen Berichtsjahr . Dabei muss man aber auch sehen , dass es immerhin 18 Prozent weniger waren als zehn Jahre zuvor . Die Entwicklung verläuft also in einem ständigen Auf und Ab . In den ersten Regierungsjahren der rot-grünen Koalition hatten wir sogar einen Stand erreicht , der vor dem Stand der Wendezeit lag , also vor dem von 1990 . Das werte ich natürlich als Zeichen der guten Politik , die wir gemacht haben und mit der die Bürgerinnen und Bürger zufrieden waren . Eine letzte interessante Zahl aus dieser Statistik möchte ich noch nennen : Knapp 10 Prozent aller Eingaben erfüllten nicht die verfassungsmäßigen Voraussetzungen einer Petition . Dennoch sind sie angenommen worden . Sie sind eine Art Stimmungsbarometer für das , was die Menschen in unserem Lande bedrückt , für ihre Nöte , Anregungen und Hoffnungen . Diese sollten wir ernst nehmen ; denn ich glaube , aus dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Petitionswesen kann man eine ganze Menge lernen . Das hat zum Beispiel bei mir dazu geführt , dass ich schon so lange Mitglied des Petitionsausschusses bin ; denn dadurch kommt es zu einer gewissen Verwurzelung , die man als Abgeordneter sehr leicht zu verlieren geneigt ist . Wie vital der Petitionsausschuss seiner Arbeit im letzten Jahr nachgekommen ist , zeigt sich an folgenden Fakten : den Ortsterminen , der Teilnahme an Messen , der engen Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Petitionsausschüsse der Landtage , den Delegationsreisen unserer Mitglieder nach Bulgarien , Rumänien , Tschechien und Kanada , unserer Teilnahme an internationalen Tagungen des Petitionswesens und den Empfängen ausländischer Delegationen hier in Berlin , die aus Usbekistan , aus China , aus vielen afrikanischen Staaten , aus der Ukraine , den Niederlanden , Ägypten , Jordanien , Kuwait und vom Balkan kamen . Ich will Ihnen von einer Petition erzählen , die aus meinem Wahlkreis kommt und an der man sieht , dass man auch als Wahlkreisabgeordneter durchaus etwas davon haben kann : Von der Umgehung einer Autobahn , die mit einer Ortsumgehung verbunden wurde , war ein Kleingartenverein tangiert , der in seiner 60-jährigen Geschichte schon dreimal durch öffentliche Planungen verlegt worden war . Daraufhin wandte man sich an mich . Ich habe dem Verein empfohlen , eine Petition an den Deutschen Bundestag zu richten , weil der Bundesverkehrsminister an dieser Umgehungsstraße auf bestehender Rechtsgrundlage Lärmschutz und Spritzschutz angebracht hatte und nicht bereit gewesen war , zugunsten des Vereins von diesen Vorschriften insoweit abzurücken , dass das Vereinsleben an diesem Ort hätte weitergeführt werden können . Im Wege der Petition ist es dann gelungen , dies durchzusetzen , und das hat auch nur relativ kurze Zeit , weniger als ein halbes Jahr , gedauert . Die Bürgerinnen und Bürger haben den Petitionsausschuss als etwas erlebt , was ihnen weiterhilft . Ich glaube , wir alle sind gut beraten , wenn wir , obwohl es in den nächsten Monaten ja etwas zugespitzt zugehen wird , miteinander so umgehen , dass diejenigen , die den Herbst überleben , auch im 16 . Deutschen Bundestag so angenehm zusammenarbeiten , wie das im Petitionsausschuss in den letzten Jahren möglich war . Danke schön .