Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! An sich soll man das Selbstverständliche nicht immer wieder betonen , weil es selbstverständlich ist . Aber manchmal muß man es unterstreichen . Selbstverständlich ist , daß friedliche Mittel ausgeschöpft werden müssen , wenn Krisen sind - es ist heute wieder bezweifelt worden - , daß die Vereinten Nationen ein Mandat liefern müssen - nicht die Vereinigten Staaten , wie manche hier unterstellen oder suggerieren wollen - , daß der Bundestag beteiligt wird - das heißt Einzelfallprüfung vor Aktionen - und natürlich auch , daß Verbündete konsultiert werden . Das ist selbstverständlich , da muß man sich einig sein . Wenn ich mir die Debatte angehört habe , dann frage ich mich , welche Motivation bei der Interpretation dieser Äußerung des Verteidigungsministers im Hintergrund gestanden hat . Bei einigen ist das ein Stück Antiamerikanismus . Sie haben Sorge , daß sie in den Trend amerikanischer Interessenpolitik geraten . Wir werden darauf achten müssen , daß das nicht geschieht . Aber Antiamerikanismus ist fehl am Platze . Das zweite aber , meine Damen und Herren , hat , glaube ich , mit folgendem zu tun : Ein Mitarbeiter der Neuen Zürcher Zeitung hat im Oktober 1996 einen Bericht über eine wehrpolitische Tagung verfaßt und geschrieben : Doch mit dem steigenden Gewicht des vergrößerten Staates kam ein Wandel in den Erwartungen des Auslands , das Deutschland mahnt , nicht mehr vorwiegend Konsument , sondern umgekehrt Produzent von Sicherheit zu werden . Bei der Tagung war zu hören , aus einem Objekt der Weltgeschichte sei man zum Subjekt geworden . Der noch immer umstrittene und eingeschränkte Einsatz der Bundeswehr zu Friedensmissionen werde eines Tages Normalität werden . Das ist , so glaube ich , genau der Begriff , mit dem wir uns hier im Haus und in der deutschen Gesellschaft schwertun : . Was ist normal in diesem Zusammenhang ? Wir in Deutschland haben eine Sondersituation hinter uns , die wir auch immer wieder in Anspruch genommen haben - jene Sondersituation , die aus der Geschichte und dem geteilten Land hervorging und darin gipfelte , daß wir in der Frage der Außen- und Verteidigungspolitik einen spezifisch gesinnungsethischen Ansatz verfolgten . Das drückt sich in Äußerungen . noch : Heinrich Lummer zur Pershing-Stationierung und anderen Aktionen aus , genauso wie in der Entlastung des Gewissens durch Lichterketten usw . Nur , je mehr wir in die Normalität der internationalen Politik hineinwachsen - dieser Prozeß hat längst begonnen und sich weit entwickelt - , desto mehr müssen wir von diesen einfachen Kategorien der Gesinnungsethik hin zu den schwierigen Kategorien der Verantwortungsethik kommen . Das ist der Prozeß , vor dem wir stehen . Die Ausführung des Verteidigungsministers habe ich so verstanden , daß er sie grundsätzlich gemeint hat , nicht bezogen auf den Einzelfall . Das heißt eben , daß wir in Zukunft zu prüfen haben , wann und wo wir mittun . Wir können uns nicht mehr mit irgendeinem Hinweis auf die Geschichte drücken , . sondern müssen konkret prüfen , was , wie der Kollege Zöpel gesagt hat , im Interesse des Landes ist , was im Interesse der Menschenrechte ist , was im Interesse der Weltgemeinschaft ist . Das bedeutet - die letzte Rednerin hat es gesagt - eine Globalisierung auch in der Verteidigungspolitik . Die Globalisierung beschränkt sich nicht auf die Wirtschaft , sondern zeigt sich auch in diesem Bereich . Damit geht ein Hineinwachsen Deutschlands in die internationale verteidigungspolitische Verantwortung einher . Der Standpunkt Ohne mich ! ist da nicht mehr auf Dauer aufrechtzuerhalten . Über diese Situation , in der wir leben , sollten wir grundsätzlich nachdenken , damit wir solche Streitigkeiten nicht zu führen haben . Sie waren zum Teil wirklich unangemessen und gingen an der Sache vorbei . . Abschließend , Frau Präsidentin - im Zusammenhang mit dem Grundsätzlichen - , ein Zitat von einer Dame . Marie von Ebner-Eschenbach hat über das deutsche Sprichwort des Klügeren , der immer nachgibt , gesagt : Wenn der Klügere immer nachgibt , bedeutet dies die Herrschaft der Dummheit . Meine Damen und Herren , bezogen auf Saddam Hussein heißt das : Wenn der Bessere immer nachgibt , wer hat dann die Herrschaft der Welt ? Darüber sollten wir in der Diskussion über diese Fragen nachdenken , wenn einer meint , wir könnten uns immer drücken und das Feld denen überlassen , die die Welt mit Gewalt und auf sonstige Weise beherrschen wollen . Wir haben Verantwortung , und wir sollten die Verantwortung als Gleiche unter Gleichen annehmen . .