Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt kein Menschenrecht, das so häufig verletzt wird, wie das Recht auf Nahrung. Laut der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hungern 842 Millionen Menschen. Würde man einen realistischen Kalorienbedarf zugrunde legen, so stiege die Zahl auf 1,3 Milliarden Menschen. Der tägliche Hunger, die Tatsache, dass alle sechs Sekunden ein Kind an Unterernährung stirbt, ist ein Skandal, der keinen Tag länger so weitergehen darf. Deshalb haben wir als Linke den Antrag „Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken“ eingebracht. Entwicklungsminister Müller hat erklärt, dass der Kampf gegen den Hunger für ihn hohe Priorität hat. Gut so. Das Problem ist aber, dass die Lösungsansätze in die falsche Richtung gehen. Sie scheitern bereits an der Ursachenanalyse. Denn die Bundesregierung legt die Priorität auf die Steigerung der Produktion nach dem Motto: Menschen hungern, weil es zu wenig Nahrung gibt. Also muss mehr produziert werden. – Dabei wird heute schon genug Nahrung produziert, um 12 Milliarden Menschen zu ernähren. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Lebensmittel. Dann müsste kein Kind auf dieser Welt mehr an Hunger sterben. Auch muss die Bundesregierung endlich den Weltagrarbericht unterzeichnen. Dort stehen viele kluge Dinge drin, zum Beispiel, dass man Kleinbauern in den armen Ländern stärken muss. Kleinbauern bilden das Rückgrat der Landwirtschaft im globalen Süden. Sie produzieren in Asien und Afrika 80 Prozent der Nahrungsmittel. Sie muss man unterstützen, fördern und weiterbilden. Stattdessen stärkt die Bundesregierung mit Initiativen wie der German Food Partnership und der G8 „New Alliance“ vor allem große Agrarunternehmen, die auf industrielle Landwirtschaft setzen. Das Problem dabei ist, dass sich kein Kleinbauer diese Technologisierung leisten kann. Um die neuen, teuren Düngemittel und Saatgüter zu kaufen, muss er sich verschulden. So machen die Agrarunternehmen Bauern abhängig. Dieses Modell passt auch nicht auf die lokalen Bedürfnisse. In den Entwicklungsländern herrscht teilweise bis zu 50 Prozent Arbeitslosigkeit. Die Agrarindustrie aber setzt auf wenig Arbeitskrafteinsatz, hohen Kapitaleinsatz und hohe Produktion pro Bauer. Wir brauchen Modelle, die Arbeitsplätze schaffen und die die Kleinbauern nicht in ihrer Existenz gefährden. Diese Politik der Kooperation mit den Agrarunternehmen füllt die Taschen von Bayer, BASF, Syngenta und Monsanto, aber keinen Teller in Afrika. Deshalb sagt die Linke: Stärken Sie die Kleinbauern! Stärken Sie lokale Strukturen! So bekämpft man Hunger. Ins Zentrum der Debatte muss der Begriff der Ernährungssouveränität. Was heißt das? Das heißt, dass die Länder des Südens in die Lage versetzt werden, eigenständig genug Nahrungsmittel zu produzieren. Sie sollen nicht abhängig von Nahrungsmittelimporten sein. Die Kleinbauern sind die Grundlage der Ernährungssouveränität. Ihre Landrechte müssen geschützt werden, beispielsweise vor Landraub; denn immer häufiger kaufen Konzerne, auch aus Deutschland, Ländereien in Afrika auf, vertreiben mit Gewalt die Bauern, um im Anschluss Agrospritpflanzen anzubauen, damit wir unsere E10Quote erfüllen können. Dagegen muss die Bundesregierung vorgehen. Um Ernährungssouveränität herzustellen, müssen Kleinbauern auch vor Billigimporten geschützt werden. Wir alle kennen das Beispiel von überschüssigen Hähnchenteilen, die von Europa nach Liberia verschifft werden und dort zu Dumpingpreisen verschleudert werden. Die lokalen Bauern können damit nicht konkurrieren und verlieren ihre Existenz. Deshalb müssen die Länder des Südens das Recht haben, ihre Märkte durch Zölle zu schützen. Ganz entscheidend ist auch der Aufbau sozialer Sicherungssysteme. Es gibt gute Beispiele, wie das brasilianische „Null-Hunger“-Programm, bei dem man Hilfe vom Staat bekommt, wenn es an Geld für Nahrungsmittel fehlt. Diese Modelle sollte Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch in anderen Ländern unterstützen. In unserem Antrag finden Sie weitere konkrete Vorschläge. Aber das Wichtigste ist: Unterzeichnen Sie den Weltagrarbericht, und setzen Sie seine Vorschläge um! Das wäre ein echter Beitrag im Kampf gegen den Hunger.