Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Arbeitsschutz ist auf gutem Weg . Das geht aus dem Bericht , den die Bundesregierung dem gesetzlichen Auftrag entsprechend vorgelegt hat , einmal mehr hervor . Der langfristige positive Trend mit der von Herrn Gilges bereits erwähnten bedauerlichen Ausnahme der tödlichen Wegeunfälle , bei denen es nur in diesem Berichtsjahr einen Anstieg gegeben hat , hat sich fortgesetzt . Es gibt weniger Arbeitsunfälle , insbesondere weniger tödliche Arbeitsunfälle , und eine rückläufige Entwicklung bei den Berufskrankheiten . Die Zahl der Arbeitsunfälle _ das ist ein langfristiger Trend _ ist von 1960 bis 1997 von 2 ,7 Millionen auf 1 ,6 Millionen zurückgegangen , und das trotz stark gestiegener Zahl von Erwerbstätigen . Die Unfallhäufigkeit ist aktuell auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gesunken . Die Anzahl tödlicher Arbeitsunfälle ist in 35 Jahren um 60 Prozent zurückgegangen . Das sind gute Nachrichten aus einem Kernbereich der sozialen Ordnung . Aber wir müssen die guten Nachrichten in der Zukunft mit noch besseren überholen ; denn jeder Arbeitsunfall _ das ist sinngemäß in der vorhergehenden Debatte gesagt worden _ ist einer zuviel , und jede Berufskrankheit ist eine zuviel . Hände in den Schoß legen gilt nicht . . Die guten Nachrichten zum Arbeitsschutz sind nicht wie Manna vom Himmel gefallen . Sie gehen auf das erfolgreiche Zusammenwirken der Berufsgenossenschaften , der Selbstverwaltungskörperschaften , der gesetzlichen Unfallversicherung , der staatlichen Arbeitsschutzbehörden , der Betriebe , der Arbeitnehmer und des Gesetzgebers zurück , . wobei neben dem Bund , der hier gerade in den letzten Jahren sehr viel getan hat , der Gesetzgeber Europäische Union eine immer gewichtigere Rolle spielt .  Humanitäres und soziales Ziel und wirtschaftlicher Vorteil stehen nicht in Konkurrenz zueinander , sondern decken sich . Leben und Gesundheit der Beschäftigten in der Arbeitswelt zu schützen ist auch betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich klug . . Kaum eine Investition ist sinnvoller als die in Vorbeugung und Arbeitssicherheit . Das läßt sich übrigens in nüchternen Zahlen darstellen . 1960 haben die Unternehmen an ihre gewerblichen Unfallversicherungsträger einen Beitrag von 1 ,51 Prozent der Lohnsumme zahlen müssen . Fast 40 Jahre später _ 1997 _ waren es trotz erheblicher Kostensteigerungen bei Renten und Rehabilitationsmaßnahmen nur 1 ,40 Prozent der Lohnsumme . Der stabile und sogar sinkende Beitrag zur Unfallversicherung _ wo gibt es das sonst noch in der Sozialversicherung ? _ bei gestiegener Versorgungsqualität ist ein Teil der Erfolgsgeschichte der Unfallversicherung . . Diese Unfallversicherung wurde _ wie viele Elemente des Sozialstaates _ durch den konservativen Revolutionär Bismarck begründet und erfuhr in der sozialen Marktwirtschaft des Ludwig Erhard ihre noch heute gültige Ausprägung . Der Arbeitsschutz ist das klassische Feld der Sozialpolitik . Wir haben denen , die sich darum in den Gremien bemühen , den Sicherheitsbeauftragten der Betriebe , den Gewerbeaufsichtsbeamten , den engagierten Meistern , Managern und Unternehmern , den Betriebsräten , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berufsgenossenschaften _ sie heißen zwar immer noch technische Aufsichtsbeamte , aber sie sind doch moderne Dienstleister und Berater für Arbeitssicherheit geworden _ sowie schließlich den Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften , für ihr Wirken zu danken . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nicht der Zufall stand bei der insgesamt positiven Entwicklung im Arbeitsschutz Pate , sondern Selbstverwaltung und solidarische Verantwortung . Die Verankerung des Unfallrisikoschutzes in der gesetzlichen Sozialversicherung ist richtig ; das gilt auch für die Zukunft . Richtig ist auch die risikonah gegliederte Struktur der Unfallverhütung . Was aber müssen wir tun , um auch morgen noch gute Nachrichten aus dem Bereich des Arbeitsschutzes zu erhalten ? Rehabilitation geht vor Rente _ dieses Motto führte zu atemberaubenden Ergebnissen . Es wurde durch medizinische Hilfe ein Maß an beruflicher Wiedereingliederung erreicht , von dem man früher nicht zu träumen gewagt hätte . Rehabilitation geht vor Rente _ das war der erste Schritt . Darüber hinaus muß jetzt gelten : Prävention geht vor Rehabilitation . Die Ausgaben der Unfallversicherungsträger für Prävention _ zweifellos ein unvollkommener Maßstab _ betrugen im vergangen Jahr 1 ,4 Milliarden DM . Der Kollege Gilges hat darauf hingewiesen , daß die Gesamtausgaben 23 ,6 Milliarden DM betrugen . Der Anteil für die Prävention macht einen respektablen Betrag aus . Aber das ist ganz sicher noch zuwenig . Ich stelle dem ein Beispiel aus einem anderen Bereich , der Unfallversicherung der öffentlichen Hand , gegenüber : Eine Zahl von 1 ,6 Millionen Schul- und Wegeunfällen von Schülerinnen und Schülern im Jahre 1997 _ dabei ist die Tendenz steigend _ halte ich für skandalös , hoch und auf Dauer nicht hinnehmbar . Lebensnotwendig _ das kann man im buchstäblichen Sinne sagen _ sind deshalb verbesserte und wirksame Präventionsmaßnahmen .