Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für uns ist es keine Überraschung , dass auch dieser Haushalt im Zeichen der Spar- und Konsolidierungspolitik steht . Massiv davon betroffen sind die gesetzliche Krankenversicherung und das Gesundheitswesen . Um die Neuverschuldung des Bundes abzubauen , bedient sich leider auch diese Regierung kräftig aus den Dieter Thomae 18481 Beitragseinnahmen der Krankenkassen . Und niemand hat den Mut , das zu korrigieren . Festgehalten werden muss auch , dass es _ mit Ausnahme der Arzneimittelkosten _ nicht die Ausgabenentwicklung ist , die für die aktuellen Finanzprobleme der GKV verantwortlich ist . Beim Arzneimittelbudget hat die Ministerin den Fehler gemacht , Restriktionen aufzuheben , ohne ein sinnvolleres Steuerinstrument zu etablieren . Jetzt bemüht sie sich um eine Begrenzung der Medikamentenkosten . Das halten wir für richtig , auch wenn man sich über die einzelnen Vorschläge durchaus streiten kann . Nur , Frau Ministerin , das allein wird den politischen Druck nicht abbauen , unter dem Sie wegen der drohenden Beitragserhöhungen stehen . So zeigen die jüngsten gesundheitspolitischen Auseinandersetzungen , dass die Privatisierer von Gesundheitskosten wieder auf breiter Front gegen die solidarische Krankenversicherung angetreten sind . Aus der Erfolglosigkeit der bisherigen Kostendämpfungsgesetze wird jetzt abgeleitet , dass das ganze System radikal umgebaut werden muss . Am lautesten kommt dieser Ruf aus dem Arbeitgeberlager , begleitet von der rechten Seite dieses Hauses . Dem Umbau soll vor allem eine Marktradikalität zugrunde liegen . Genau das halten wir für grundfalsch , weil damit die soziale Funktion des Gesundheitswesens völlig verloren geht . . Verlangt wird von den Rufern , dass es möglichst sofort zu einer neuen großen Gesundheitsreform kommt . Ein solches Vorhaben , soll es Sinn machen , muss natürlich tief in die Strukturen und Anreizsysteme des Gesundheitswesens eingreifen . Das aber bedarf selbstverständlich sorgfältiger Vorbereitung . Doch darum geht es anscheinend nicht . Ziel ist vielmehr , einen möglichst schnellen und deutlichen Schub bei der Privatisierung des Krankheitsrisikos zu erreichen . Das ist die nackte Wahrheit , die hinter den ständigen Rufen nach mehr Eigenverantwortung , nach Grund- und Wahlleistungen und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen stecken . Natürlich , der Wettbewerb um bestmögliche medizinische Qualität und höhere Effektivität im Gesundheitswesen ist sinnvoll . Allerdings wird gefordert , jeder Kasse das Recht zu geben , mit ausgewählten Krankenhäusern und Ärzten einzeln Verträge abzuschließen . Das heißt , einen ökonomischen Wettbewerb auch auf die Leistungserbringer auszudehnen . Wer Einkaufsmodelle favorisiert , sollte aber offen sagen , was er damit bezweckt und was die Folgen sind . Erstens . Der für die Versicherten prinzipiell mögliche Zugang zu allen Versorgungseinrichtungen würde aufgegeben . Zweitens . Die Krankenhäuser und Ärzte würden in einen Preisunterbietungswettbewerb gezwungen , der zu wachsenden Abstrichen in der medizinischen Qualität führen muss . Drittens . Die Kassen werden früher oder später bestrebt sein , Einfluss auf die unmittelbare Behandlung ihrer Versicherten zu nehmen . Regel- und Wahlleistungen _ meine Damen und Herren von der rechten Seite , da können Sie reden , was Sie wollen _ bedeuten die Abkehr vom Prinzip einer sozialen Krankenversicherung , das jedem Mitglied im Bedarfsfall alle notwendigen Leistungen zur Verfügung stellt . Die offene Zweiklassenmedizin lässt grüßen . Um das zu verhindern , halten wir es für umso wichtiger , dass die Sozialdemokraten in all diesen Fragen wieder mit einer Zunge sprechen . . Nicht einzelne Politikerinnen und Politiker _ wie Sie heute wieder , Frau Minister , was uns freut _ , sondern Ihre Partei selber muss den Menschen , und zwar noch vor den Bundeswahlen , sagen : Dieser Weg , den ich eben vorgezeichnet habe , wird es mit der SPD nicht geben . . Nun zur neuen Krankenhausvergütung : Sie , Frau Minister , sagen , das sei eine gute Sache . Ich wünsche mir das von Herzen , nur leider scheint das nicht so zu werden . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Wer Fallpauschalen einführt und damit zu einer prospektiven Finanzierungsform übergeht , verlagert das finanzielle Risiko von der Versicherung allein auf die Leistungserbringer . Das hat nach allen internationalen Erfahrungen auch gravierende Folgen für das medizinische Handeln der Ärzte und Schwestern . Außerhalb der Krankenhäuser entsteht neuer Behandlungs- und Pflegebedarf . Das alles bleibt in der Diskussion bisher weitgehend unberücksichtigt . In den Beratungen zum Gesetzentwurf werden wir uns deshalb dafür einsetzen , dass die Versorgungsqualität für Patienten und Pflegebedürftige sowie angemessene Arbeits- und Tarifbedingungen in den Krankenhäusern nicht unter die Räder kommen . . Der heute auch vorgelegte Gesetzentwurf zur Leistungsverbesserung für bestimmte Pflegebedürftige geht ohne Frage in die richtige Richtung . Aber auch er bleibt sowohl im Leistungsumfang als auch in der konkreten Ausgestaltung Stückwerk . Auch hier werden wir die Einzelheiten in den Ausschüssen beraten . Ich hoffe , dass wir aus dem Stückwerk für die zu Pflegenden ein gutes Gesetz machen können . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .