Partei: FDP
Deutschland hat seine größten Naturschätze in den kreativen Ideen unserer Bürger. Dies schlägt sich deutlich in den Statistiken des Deutschen Patent- und Markenamtes, DPMA, nieder. Im Jahr 2012 wurden 61 311 Patentanmeldungen beim DPMA eingereicht. Darüber hinaus gehen etwa 40 Prozent aller vom Europäischen Patentamt an Anmelder aus Europa erteilten europäischen Patente nach Deutschland. Diese Zahlen machen deutlich, dass Deutschland ein Land ist, in dem sehr viele Patente angemeldet werden. Umso wichtiger ist es, dass wir für die Patentanmeldungen einen Rechtsrahmen vorsehen, der die Abläufe für alle Beteiligten möglichst effektiv und unkompliziert gestaltet. Dazu trägt das vorliegende Gesetz bei. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen werden sowohl die Kosten als auch den Bürokratieaufwand im Rahmen einer Patentanmeldung beim DPMA senken. Gleichzeitig stärken wir damit den Stellenwert des deutschen Patents im Vergleich zum europäischen Patent und dem geplanten europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung. Ein einfacheres und anwenderfreundlicheres Patentrecht erhöht zudem die Wettbewerbsfähigkeit des DPMA gegenüber dem Europäischen Patentamt. Dies ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich möchte einige wesentliche Punkte aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorheben und erläutern, welche Verbesserungen erzielt wurden. Erstens. Künftig können Anmeldeunterlagen online über das Internet eingesehen werden. Man muss dann nicht mehr eigens nach München zum Patentamt anreisen oder sich umfangreiche Aktenkopien zuschicken Zu Protokoll gegebene Reden lassen. Dies ermöglicht eine unkomplizierte und aktuelle Bereitstellung von Patentinformationen. Die Praxis profitiert von dieser Neuregelung, da die einzelnen Unternehmen ihre Entwicklungstätigkeiten schneller und besser auf bestehende Patentanmeldeverfahren abstimmen können. Zweitens. Eine weitere Verbesserung schaffen wir für Patentanmeldungen in englischer und französischer Sprache. Nach bisheriger Rechtslage müssen alle Unterlagen bereits drei Monate nach der Anmeldung übersetzt in deutscher Sprache vorliegen. Die jetzige Novellierung verlängert diese Frist für englische und französische Anmeldungen auf zwölf Monate. Dies hat folgenden Hintergrund: Viele Erfinder melden ihre Patente zunächst beim DPMA an, wo sie in der Regel nach zehn Monaten einen ersten Recherchebericht erhalten. Je nachdem, wie dieser Bericht ausfällt, beantragen die Erfinder dann den Erwerb eines Schutzrechtes beim Europäischen Patentamt. Internationale Anmelder sollen nun ihre für die Nachanmeldung beim Europäischen Patentamt vorgesehenen fremdsprachigen Papiere erst dann ins Deutsche übersetzen müssen, wenn sie sich entschließen, ihr Erteilungsverfahren beim Deutschen Patentamt fortzusetzen. Diese Regelung macht es attraktiver, das Angebot des DPMA zu nutzen. Gleichzeitig wird die Konkurrenzfähigkeit des DPMA gegenüber dem Europäischen Patentamt verbessert. Drittens. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hatauch Einfluss auf den Recherchebericht des DPMA, den dieses im Rahmen einer Patentanmeldung erstellen muss. Der Bericht enthält künftig auch Ausführungen zur Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung. Ist für den Anmelder anhand dieser Ausführungen erkennbar, dass seine Chancen auf Patenterteilung gering sind, kann er das Verfahren abbrechen und weitere Kosten vermeiden. Neben diesen technischen Neuerungen haben wir uns mit der Union darauf verständigt, auch eine Klarstellung im Hinblick auf Biopatente vorzunehmen. Wir stellen in § 2 a Patentgesetz klar, dass Patente auch nicht auf solche Pflanzen und Tiere erteilt werden, die aus im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren gewonnen wurden. Bereits im Januar 2012 haben die Fraktionen von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine entsprechende Klarstellung im deutschen Patentgesetz zu prüfen. Mit der nun vorgenommenen Änderung wird dieser Auftrag umgesetzt. Das Gesetz strafft und entbürokratisiert Verfahrensabläufe im Rahmen einer Patentanmeldung und entlastet sowohl die Patentanmelder als auch das Patentamt. Die Änderungen sind für Deutschland als international konkurrenzfähigen Patentstandort von größter Bedeutung. Daher stimmt die FDP-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Ich bitte auch Sie um Ihre Zustimmung.