Partei: FDP
Glück auf , Herr Präsident ! Glück auf , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte im Januar 1996 auf Radio Thüringen in einem Live-Interview den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen bis Mitte März 1996 versprochen . Ich habe mich dabei sehr weit aus dem Fenster gehängt . Aber ich glaube , jetzt ist es endlich vollbracht , nachdem es gestern natürlich noch hätte kippen können . Es ist schon schön , wenn man als Politiker wieder einmal ein Versprechen einhalten konnte . . Es liegt Ihnen heute ein tragfähiger Kompromiß zur Entscheidung vor , und es wäre schon unfair gewesen , wenn er nach zügiger und konstruktiver interfraktioneller Arbeit noch geplatzt wäre ; denn die betroffenen Menschen haben Anspruch auf eine Lösung . Die heute übergebenen 80 000 Unterschriften unterstreichen das , Frau Ministerin Lieberknecht . Zur Klarstellung möchte ich nur kurz einige Anmerkungen zum Ablauf machen , da heute schon ausreichend über den Inhalt gesprochen wurde . Die FDP hatte bereits in der Debatte über die Neuregelung des Bundesbergrechts am 17 . März 1995 gefordert , schnell zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen , das heißt , die Ausnahmeregelung für mineralische Rohstoffe , wie zum Beispiel Kies und Sand , im Einigungsvertrag aufzuheben und den Grundstückseigentümern das Verfügungsrecht zurückzugeben . Darüber gab es damals eine lebhafte Debatte . Der Bundesregierung wurde ein entsprechender Prüfauftrag mit dem Ziel erteilt , festzustellen , in welcher Form die entsprechende Ausnahmeregelung des Einigungsvertrages wieder aufgehoben werden kann . Im Mai 1995 erhielt die Bundesregierung vom Bundesrat die Ermächtigung , auf dem Wege der Rechtsverordnung das Grundeigentum an Mineralien wiederherzustellen . . Entsprechend einigte sich die Koalition auf einen solchen Antrag . Die Begründung war : zügige Umsetzung , Sicherung eines straffen Genehmigungsverfahrens unter Aufsicht der Oberbergämter , und das einschließlich der Mitwirkung der Kommunen , der Bürger und des Naturschutzes sowie der Grundstückseigentümer . Übrigens , wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf , hatte die SPD damals ihren Antrag geändert . Sie war damals der gleichen Meinung ; aber man kann ja eine Meinung auch weiterentwickeln . Grundlage waren die überwiegend positiven Erfahrungen , die wir mit dem Brandenburger Oberbergamt in Cottbus gemacht haben . Die Thüringer Erfahrungen waren wahrscheinlich etwas schlechter ; deswegen dieser Weg . Ich bin auch heute noch davon überzeugt , daß sich straffe Verfahren und die Mitwirkung von Kommunen und des Naturschutzes nicht ausschließen müssen . Wenn der politische Wille da ist , sind Bürokratieabbau und kommunale Mitwirkung kombinierbar . Das muß sich meiner Ansicht nach überhaupt nicht ausschließen . . Im Januar 1996 mußte die FDP aber feststellen , daß der offensichtlich optimalen Lösung innerhalb der Koalition die Mehrheit fehlte . Schade , hier hätte der Westen einmal vom Osten lernen können . Um so mehr empfand ich es schon als unfair , von Leuten , die sich mit der Sache kaum befaßt hatten , als Blockierer beschimpft zu werden . Aber Jammern hilft nichts . Deshalb übernahm ich im Interesse einer schnellen Lösung die Leitung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe - das sage ich ganz leise - , und anders als die fixen Kollegen über die Zeitung kamen wir innerhalb dieser Gruppe recht schnell vorwärts . Ich möchte mich bei den Kollegen Vera Lengsfeld , Jelena Hoffmann , Rolf Schwanitz , Ulrich Petzold und Gottfried Tröger sowie den verantwortlichen Beamten aus dem Wirtschafts- und dem Justizministerium herzlich bedanken . Wie Sie sehen , haben wir unseren Zeitplan eingehalten , und das Gesetz zur Vereinheitlichung des Bundesbergrechtes kann im April 1996 in Kraft treten . Der Umweltgedanke , wirtschaftliche Notwendigkeiten und Arbeitsplätze sind miteinander vereinbar . Die erfolgreiche Einigung ist ein Beispiel für eine gelungene interfraktionelle Zusammenarbeit , weil sie an der Sache orientiert war und ist . Daß das im Interesse der Menschen noch möglich ist , darüber freue ich mich ganz einfach . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .