Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das TKG war in der Tat eine schwierige Geburt. Man könnte es sich jetzt leicht machen und sagen, dass das auch der Diskussion rund um das Thema Euro geschuldet ist, das uns momentan wie kein anderes Thema bindet. Das ist aber natürlich nur die halbe Wahrheit. Fakt ist, dass ich im Rahmen der Debatte erleben musste, wie schwer sich Ministerien tun, die nicht unmittelbar mit der Thematik befasst sind, über den Tellerrand ihrer Referatszuständigkeit zu blicken. Ich musste auch feststellen, dass dieses Thema schwierig ist, weil es eigentlich um etwas Neues geht, nämlich um den Ausbau einer Infrastruktur im Wettbewerb, und zwar einer Infrastruktur, die sich dynamisch entwickelt. Das ist ein Novum. Und da finde ich es schon einigermaßen unverschämt, wenn sich die Linke hier hinstellt und versucht, uns Lehren zu erteilen. Ich erinnere daran, dass sich in der DDR – das ist ja das Referenzfeld, auf dem die Linken gezeigt haben, was sie können – zehn Familien einen Telefonanschluss geteilt haben, und zwar zu Zeiten, als es bei uns in der BRD ganz normal war, zu Hause einen Telefonanschluss zu haben. Das ist die Realität. Da sehen Sie, wie weit man mit Ihrer ständig vor sich hergetragenen Staatswirtschaft kommt. Ich bitte darum, auch das einmal zu berücksichtigen und hier im Plenum ein bisschen kleinlauter zu sein, wenn Sie schon Ratschläge erteilen. Aber, meine Damen und Herren, es gibt neben der Problematik, eine sich dynamisch entwickelnde Infrastruktur im Wettbewerb ausbauen zu wollen, auch die Problematik, dass man Verbraucherschutz gegenüber den Investoreninteressen abwägen muss; denn wir wollen natürlich nicht das eine zulasten des anderen ausspielen. Auch da muss man wohl abwägen. Ich meine, dass uns das in diesem Gesetz gut gelungen ist. Wenn wir diese Diskussion jetzt an der Stelle auf das Thema Universaldienst verengen, dann machen wir etwas falsch. Ich habe im Laufe der Debatte zwischen den Berichterstattern festgestellt, dass die Diskussion über den Universaldienst für viele einfach zu früh kam. Wir haben zu früh über die Thematik diskutiert, wie man die weißen Flecken füllt – zu früh deshalb, weil der LTEAusbau erst die Voraussetzungen für die Diskussion liefern wird und weil wir erst nach dem Abschluss des LTE-Ausbaus sehen können, Herr Kollege Dörmann, welche Flecken weiß bleiben, und dann überlegen müssen, wie wir sie füllen. Denn eine ganz kleine Minimallösung mit 1 Megabit, so wie Sie es im Ausschuss diskutiert haben, hilft natürlich niemandem. Ich meine aber durchaus, dass man am Ende eine Diskussion über die Frage führen muss, wie man den ländlichen Raum versorgt. Es geht nicht an, meine Damen und Herren, dass wir sagen: „Den hinterletzten Forsthof muss man nicht versorgen“, und dass dann einfach Gemeinden mit 1 500 Einwohnern zum hinterletzten Forsthof erklärt werden. Das halte ich für nicht akzeptabel. Wir wollen eine volle Versorgung für den ländlichen Raum; denn das bietet für den ländlichen Raum eine besondere Chance. Die Infrastrukturnachteile, die der ländliche Raum seit vielen Jahren hat, kann man über eine Breitbandversorgung ausgleichen. Deshalb müssen wir weiter mit Dynamik an dieser Thematik arbeiten, damit die weißen Flecken gefüllt werden. Ich halte den Vorschlag, noch einmal mit der KfW über die Frage zu reden, ob man vielleicht über Zinsverbilligungen von Investorendarlehen an der Stelle weiterkommt, für einen durchaus guten Vorschlag. Ich weiß, dass wir über das Thema Universaldienst an dieser Stelle auch in absehbarer Zeit wieder diskutieren werden. Davon bin ich überzeugt. Aber bis zu diesem Zeitpunkt haben wir mit dieser Novelle hervorragende Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Ausbau kostengünstiger und damit schneller und auch flächendeckender vorangeht. Ich bitte, das auch einmal anzuerkennen, und freue mich ausdrücklich, Herr Dörmann, dass Sie das in Teilen auch gemacht haben. Es ist nämlich schon entscheidend, dass wir über die Verpflichtung der Hauseigentümer zur Zulassung eines Hausstichs jetzt geregelt haben, dass, wenn ein Breitbandkabel in einer Straße gelegt wird, notfalls auch gegen den Willen der Hauseigentümer jedes einzelne Haus vorsorglich angebunden und damit zusätzliche Kosten verhindert werden können. Es ist entscheidend, dass wir geregelt haben, dass bei der Inhouse-Verkabelung die Infrastruktur, die im Haus bereits vorhanden ist, auch von Dritten und anderen Wettbewerbern genutzt werden kann. Es ist entscheidend, dass wir Informationen darüber offenlegen, wo bereits Infrastruktur vorhanden ist. Dabei handelt es sich um die große Innovation „Breitbandatlas“, die der Kollege Lämmel schon angesprochen hat. Es ist aber ebenso entscheidend, dass man die erhaltenen Informationen intelligent nutzt. Insbesondere geht es um die Frage: Wie vermeiden wir den Aufbau von Parallelstrukturen? Wie kann man sicherstellen, dass Infrastruktur, die bereits vorhanden ist, auch von anderen genutzt werden kann? Dazu haben wir ein intelligentes Verfahren in den parlamentarischen Prozess eingebaut, nämlich ein Schiedsgerichtsverfahren, bei dem letztendlich alle Inhaber von Infrastruktur gezwungen werden können, sich an einen Tisch zu setzen und über die Frage zu verhandeln, wie und zu welchen Konditionen sie diese Infrastruktur zur Verfügung stellen. Dass man das nicht verpflichtend gestalten kann, ist klar. Der Schutz des Eigentums ist ein hohes Gut, nicht nur in der Verfassung, sondern gerade auch für diese Koalition. Ich glaube, dass das Verhandeln darüber Etliches bewegen wird. Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass der Bund seine Infrastruktur offensiv zur Verfügung stellt. Das Bundesverkehrsministerium hat nach – wie ich einräumen muss – längerer Diskussion gesagt: Wir stellen die Infrastruktur des Bundes zu Lande und zu Wasser zur Verfügung, und zwar verpflichtend. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Schritt. Zum Thema Micro- bzw. Minitrenching. Es bietet sich da die Chance einer kostengünstigen Verlegung von Glasfaserleitungen. Das haben wir ins Gesetz geschrieben und stellen damit die entsprechenden Regelungen über die sonst geltenden DIN-Normen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Ansatz, weil ich auch in diesem Punkt der Überzeugung bin, dass das für einen kostengünstigen Ausbau der Infrastruktur genutzt wird. Ich weiß, dass es politisch viel spannender ist, über die Fragen zu diskutieren, bei denen es nicht gelungen ist, eine Antwort zu finden. Die Opposition sucht natürlich eine Angriffsfläche. Ich gebe zu, dass das Gerangel um die Universaldienstverpflichtung eine ideale Gelegenheit dazu bietet. Ich bitte aber darum, anzuerkennen, wie sehr der vorliegende Gesetzentwurf geeignet ist, den Ausbau von Breitband insgesamt, aber auch im ländlichen Raum voranzubringen. Bitte glauben Sie mir, dass wir wissen, dass es am Ende – wenn man so will – ein Marktversagen geben wird. Aber vermutlich wird es gar kein Marktversagen sein, weil die Märkte in diesem Bereich durchaus funktionieren. Allerdings wird es entlegene Landstriche geben, die man über den Wettbewerb niemals versorgen kann, weil sich das nicht rentiert. Lassen Sie uns in den nächsten Monaten konstruktiv darüber diskutieren, was man tun kann, um diese Landstriche möglichst marktnah in die Versorgung einzubinden und um die Anzahl der sogenannten weißen Flecken auf ein Minimum zu reduzieren. Lassen Sie uns zum Schluss über die Frage diskutieren, wie wir unter Einbeziehung des Themas Universaldienst den letzten Lückenschluss hinbekommen. Das halte ich für vernünftig. Ich bin optimistisch, dass mit LTE das erreicht wird, was die Bundesregierung mit ihrer Strategie voranbringen möchte. Ich bin davon überzeugt, dass uns das schnell gelingen wird. Vielen Dank.