Partei: CDU/CSU
Die soziale Sicherung der Menschen und deren Vertrauen in den Sozialstaat ist und bleibt eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Die seit Beginn der Legislaturperiode gesetzlich verankerten arbeitsmarktund sozialpolitischen Instrumente und insbesondere der weiter anhaltende positive Trend auf dem Arbeitsmarkt verdeutlichen, dass das Engagement der Regierung auf diesem Gebiet ebenso nachhaltig wie erfolgreich ist. Vor diesem Hintergrund ist es überaus erfreulich, dass mit dem heute vorliegenden Antrag ein weiterer Schritt getan wird, um unser Modell der sozialen Sicherung deutlich zu stärken. Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch kommen wir dem Änderungsbedarf nach, der sich in der Sozialgesetzgebung an mehreren Stellen ergeben hat. Neben zahlreichen redaktionellen Anpassungen gibt es dabei mehrere Punkte, die es gesondert hervorzuheben lohnt. Wie bereits in der ersten Lesung vor wenigen Wochen verdeutlicht, ermöglicht der Gesetzentwurf die Teilhabe des Deutschen Gewerkschaftsbundes am elektronischen Entgeltnachweisverfahren ELENA. War bisher bei der Meldepflicht im Rahmen der Sozialversicherung neben diversen Akteuren auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände involviert, so ist es durchaus sachgemäß und angebracht, zukünftig auch den DGB einzubeziehen. Das von der Bundesregierung vorgesehene Anhörungsrecht zur Genehmigung der gemeinsamen Grundsätze im ELENA-Verfahren soll sowohl auf den Vertreter der Arbeitgeber als auch auf den der Arbeitnehmer erstreckt sein. Auch auf dem Feld der gesetzlichen Unfallversicherung sieht der Entwurf mehrere Änderungen vor. Zunächst sollen die Unfallversicherungsträger nach Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet sein, eine Regelung zur Verletztengeldberechnung bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung in ihre Satzungen aufzunehmen. Dieser Ansatz ist zwar nicht neu, war aber bisher nur optional und somit nicht verpflichtend. Als ebenso obligatorisch soll zukünftig die Berücksichtigung von Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit verankert werden, sodass das Verletztengeld auch in atypischen Fällen bei selbstständigen Tätigkeiten seine Funktion als Entgeltersatz erfüllen kann. Besonders zu betonen gilt es zudem die endgültige Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften, die im vorliegenden Gesetzentwurf verankert ist. Nach dem im Oktober 2008 verabschiedeten Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz konnte die beabsichtigte Straffung der Organisation durch eine Reduzierung der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf freiwilliger Basis nicht vollständig erreicht werden. Die Umsetzung der im UVMG formulierten Zielvorgabe, die Versicherungsträger durch freiwillige Fusionen bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres auf neun zu reduzieren, wurde nicht vollständig erreicht. So ist die logische Folge, dass es nun eine Rechtsgrundlage zu verabschieden gilt, die – wie im Übrigen bereits im UVMG festgeschrieben – die Straffung der Organisation des Systems erfolgreich abschließt. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass es in diesem Punkt einen parteiübergreifenden Konsens zu geben scheint. Keine Einstimmigkeit herrscht dagegen zu unserem Bedauern bei der vorgesehenen Frist der verbleibenden Fusionen. So sprechen sich einige der noch nicht fusionierten Berufsgenossenschaften und auch die SPDFraktion in einem vorliegenden Änderungsantrag für eine zusätzliche Verlängerung der gesetzlichen Frist aus. Dabei ist ein Bedarf für einen weiteren Aufschub nicht erkennbar. Wir sind davon überzeugt, dass die Fusionshindernisse nicht im zeitlichen Bereich zu suchen sind. Es ist daher ebenso notwendig wie zielführend, den Fusionsprozess mit der Beibehaltung der geplanten Frist weiter voranzutreiben. Eine Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wird nicht nur unnötige Bürokratiekosten einsparen und eine effektivere Gestaltung unseres Modells der sozialen Sicherung ermöglichen. Wir werden insbesondere das Vertrauen der Bevölkerung in das Sozialsystem steigern und die soziale Sicherheit der Menschen weiter ausbauen können. Wir bitten Sie vor diesem Hintergrund um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf und somit zur Beteiligung an der verantwortungsvollen Aufgabe, unsere Sozialgesetzgebung den wirtschaftlichen Strukturen anzupassen.