Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Fakt eins . Die Bundesregierung war zweifelsohne lange Zeit untätig . Sie war nach ihrer eigenen Meinung deshalb untätig , weil die empirische Basis fehlt , um zu beurteilen , ob die Nutzungsentgeltverordnung weiterhin Bestand haben kann oder nicht . Wir merken uns einmal : empirische Basis . . Sie hat dann ein Gutachten erstellen lassen . Dieses lag erst einmal ein wenig auf Eis . Dann ging es holterdiepolter und ganz schnell wurde ein Kabinettsbeschluss gefasst . Im Bericht können wir lesen , dass alles so bleiben soll , wie es ist . Grundlage hierfür ist das Gutachten und sind nicht die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes . Fakt zwei . Wir stehen hier vor zwei völlig konträren Auffassungen . Auf der einen Seite gibt es ein Gutachten , das unter anderem besagt , dass die Durchschnittseinkommen der Nutzer über dem Durchschnitt liegen . Es besagt , dass das durchschnittliche Nutzungsentgelt 1 ,47 DM beträgt und dass bei einer Aufgabe des Grundstückes die finanziellen Gründe nachrangig sind . Auf der anderen Seite gibt es die Auffassung des VDGN , der alles heftig bestreitet und faktisch auch nachweist . Wir stehen mittendrin und fragen : Wem glauben wir nun ? Man kann allen möglichen glauben . Ich habe Vertrauen zum VDGN . Man kann doch keinen Verband , der 300 Mitgliederverbände und 60 000 Mitglieder hat , einfach vom Tisch wischen . . Mich wundert es , dass die Bundesregierung , da sie diese eklatanten Widersprüche kennt , nicht von selbst sagt : Lieber VDGN , lieber Herr Beleites _ das ist doch Ihr Parteifreund _ , kommt an unseren Tisch und lasst uns die Sache klären . Ich habe voller Freude gehört _ Herr Hacker , Herr Ströbele _ , dass Sie nachdenklicher geworden sind und versprochen haben , dass Sie dieses Gespräch suchen . Das halte ich für richtig . Fakt drei . Man kann die Methode , die in dem Gutachten angewendet wurde , entweder kritisieren _ das macht der VDGN _ oder bestätigen . Wie auch immer , eines steht fest : Eine empirische Basis liefert das Gutachten nicht . . Genau das war die Begründung der Bundesregierung . Denn die Gutachter haben nichts anderes als eine telefonische Befragung gemacht . Aus den anfangs 9 000 Menschen , die angerufen worden sind , sind letzten Endes 284 Grundstücksnutzer geworden _ mehr nicht . Diese wurden angerufen und haben eine Aussage gemacht . Es ist keine empirische Datensammlung vonstatten gegangen . Fakt vier . Apropos Empirik . Es gibt _ das wissen Sie auch ; denn Sie haben die Briefe bekommen _ von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Ermittlungen des Nutzungsentgelts . Hiervon gibt es Hunderte . Das ist Empirik . Man kann einige Beispiele anführen : In Berlin-Grünau liegt es bei 9 ,36 DM , in Dolgenbrodt liegt es bei 7 DM ; es gibt Orte , bei denen es sogar bei 5 DM liegt . Gut : Der Teich war einen Meter tief und die Kuh ist darin ersoffen . Franziska Eichstädt-Bohlig 10703 Das heißt , wir wissen es nicht genau . Deshalb müssen wir es prüfen . . Auf alle Fälle sind Zweifel daran anzumelden , ob das statistische Mittel tatsächlich bei 1 ,47 DM liegt .  Fakt fünf . Sie hatten im Wahlkampf tatsächlich Großartiges versprochen . Ich habe das selber miterlebt . Der jetzige Parlamentarische Staatssekretär Scheffler hat in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des VDGN heftige pseudorevolutionäre Leitartikel darüber geschrieben , wie die Bundesregierung bezüglich der Frage der Nutzungsentgelte zukünftig handeln werde . Das sei alles dahingestellt ; denn mich hat vorhin einer Ihrer Zwischenrufe , Herr Hacker , stutzig gemacht . Als Kritik geäußert wurde , haben Sie gerufen : Solide Politik ! Nun frage ich Sie : Wo bleibt denn da die Logik ? Wenn Sie behaupten , eine solide Politik könne man nur auf einer empirischen Basis machen _ ich folge einmal Ihrer Logik ; das Gutachten ist zwar keine empirische Basis , aber wir nehmen einmal an , dass es so wäre _ , dann muss ich Sie fragen : Was haben Sie dann im Wahlkampf gemacht ? . Die Tatsache , dass Sie im Wahlkampf trotz fehlender empirischer Basis viel versprochen haben , lässt nur den logischen Schluss zu , dass Sie damals keine solide Politik gemacht haben .  _ In der Aktuellen Stunde sind keine Zwischenfragen zulässig ; das bedauere ich sehr . Zum Schluss möchte ich aus einem Brief zitieren , der dem Herrn Bundeskanzler geschickt worden ist . Er fängt an mit : Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , lieber Genosse Schröder ! Vor der letzten Bundestagswahl anlässlich einer Großveranstaltung des VDGN am Soundsovielten in der Berliner Kongresshalle hatte sich Frau Däubler-Gmelin vehement gegen eine weitere Erhöhung der Nutzungsentgelte und für die Wahrung der Vermögensrechte der Grundstücksnutzer ausgesprochen . Vor allem aber hatte sie die Hoffnung der ostdeutschen Grundstücksnutzer geweckt , eine SPD- geführte Regierung würde die Dinge rasch zum Besseren wenden , was sich auch im konkreten Wahlverhalten vieler ostdeutscher Grundstücksnutzer widerspiegelt . Meine Befürchtung ist , dass Sie die Vertretung der Interessen wechseln wie Ihre Hemden : . Im Wahlkampf haben Sie Lobbyarbeit gemacht , um Wählerstimmen zu gewinnen . Aber jetzt , nachdem Sie an der Regierung sind , sind Sie vielleicht doch ein bisschen mehr auf der Seite der Alteigentümer . Wenn dem so wäre , dann würde ich das für sehr bedauerlich halten . Es hätte mit einer soliden Politik jedenfalls nichts zu tun . .