Partei: CDU/CSU
Die Debatte über eine Verlängerung der Altfallregelung ist aus mehreren Gründen unehrlich . Wir wissen im Augenblick überhaupt nicht , wie viele Personen von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise so sehr betroffen sind , dass für sie eine Verlängerung der Altfallregelung überhaupt nötig wäre . Entsprechende Zahlen sollen von den Ländern geliefert werden , liegen aber noch nicht vor . Ich frage mich auch , wie die Fallkonstellation überhaupt sein müsste , dass jemand ausschließlich durch die jetzt schwierigere Arbeitsmarktlage betroffen sein könnte . Wer nach dem Inkrafttreten der Altfallregelegung am 28 . August 2007 beschäftigt war und jetzt wegen der Krise arbeitslos werden würde , der hat doch nichts zu befürchten , weil er überwiegend in einem Beschäftigungsverhältnis tätig war und deswegen seine Perspektive auch sehr gut ist . Wer bisher keine Arbeit gefunden hat , dem würde es auch nichts nützen , wenn wir jetzt in einer Hochkonjunkturphase wären , weil nach unserer Regelung nur dann eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Betracht gekommen wäre , sofern der betroffene Ausländer in den letzten neun Monaten vor dem 31 . Dezember 2009 ununterbrochen in Arbeit gewesen wäre . Diese Frist ist ersichtlich abgelaufen , und zwar zu einem Zeitpunkt , als im Frühjahr die Arbeitsmarktlage noch deutlich besser war als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Altfallregelung im Herbst 2007 . Das bedeutet : Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben im Kern mit der Altfallregelung nichts zu tun . Man muss das ganz klar sagen : Wer bis jetzt keine Arbeit gefunden hat , der hat die Chance , die ihm der Gesetzgeber eingeräumt hat , nicht genutzt , und der muss in seine Heimat zurückgeführt werden . Wir haben als Union immer gesagt : Wir wollen nicht eine Altfallregelung , bei der diejenigen , die ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachgekommen sind , am Ende noch prämiert werden . Wir haben immer gesagt : Die Altfallregelung ist dann gerechtfertigt , wenn sich die Betroffenen aus nicht von ihnen verschuldeten Gründen sehr lange in Deutschland aufgehalten haben , wenn sie diese Zeit genutzt haben , sich zu integrieren , und wenn es auch ein wirtschaftliches Interesse an ihrem Aufenthalt in Deutschland gibt . Wir haben damals gesagt , wer sich durch Arbeit selbst versorgen kann , wer sprachlich integriert ist , wer seine Kinder erfolgreich auf die Schule geschickt hat , der soll eine Perspektive für ein Leben in unserem Land haben . Für uns war die Altfallregelung also nie nur eine Frage der Frist , wie lange jemand in Deutschland lebt , sondern wir haben diese Regelung immer mit einer integrations- und wirtschaftspolitischen Komponente verbunden . Insofern ist es auch kontraproduktiv , dass seit Monaten die Opposition und auch einige Verbände und Interessengruppen diese Debatte über eine mögliche Verlängerung der Altfallregelung führen . Sie lassen dadurch die Antriebskräfte der betroffenen Ausländer erlahmen , sich um eine Arbeitsaufnahme nun verstärkt zu bemühen , wenn sie den Betroffenen suggerieren , sie dürften auf jeden Fall in Deutschland bleiben . Dass sie dadurch auch massiv in schwieriger Zeit die Sozialkassen der Länder und Kommunen belasten , sei nur am Rande erwähnt . Integration ist keine Einbahnstraße . Dies bedeutet auch , auf eine Beendigung des Aufenthalts derjenigen hinzuwirken , die sich in der sozialen Hängematte ausruhen oder die Rechtsordnung unseres Landes missachten . Wer an dieser Stelle nicht konsequent bleibt , schafft Anreize für illegale Migration und Schleusungskriminalität . Damit wäre weder den Interessen der deutschen Bevölkerung noch denjenigen unserer rechtmäßig hier lebenden ausländischen Mitbürger gedient . Diejenigen , die jetzt eine Fristverlängerung verlangen , zielen in Wahrheit auf ein allgemeines Bleiberecht ab und benutzen die Wirtschaftskrise nur als argumentatives Vehikel . Sie verfahren im Grunde nach dem Motto : Wer unter die Altfallregelung fällt , darf bleiben , und wer nicht unter die Altfallregelung fällt , der darf auch bleiben . Das ist unehrlich und das lehnen wir ab . Wir haben auch nie gesagt , dass wir generell Kettenduldungen abschaffen wollen . Es gibt eine Vielzahl von Asylbewerbern , die über ihre Identität getäuscht und die ihren Reiseweg verschleiert haben , und deren Rückführung aufgrund dieser Gesetzesverstöße bisher gescheitert ist . Denen wollen wir auf keinen Fall ein Bleiberecht einräumen . Die müssen auf jeden Fall wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden . Und deshalb will ich für unsere Fraktion auch betonen : Sollte es Gründe geben , weshalb man aus humanitären Überlegungen doch zu einer Fristverlängerung kommen sollte – über die der Bundestag in der neuen Legislaturperiode sehr schnell entscheiden könnte – dann werden wir das mit der Frage verbinden , was denn mit denen geschehen soll , die auf keinen Fall unter die Altfallregelung fallen , weil sie zum Beispiel während ihres Aufenthalts in Deutschland kriminell geworden sind . Dann müssen wir uns über die Beseitigung von Abschiebehindernissen unterhalten . Hier sehen wir ein klares Junktim . Es kann keine Ausdehnung einer Altfallregelung geben , ohne dass nicht gleichzeitig durch entsprechende Gesetzesänderungen die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen erleichtert wird . Im Übrigen – auch da werden ja merkwürdige Szenarien verbreitet – muss niemand , der seine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ verlieren würde , seine sofortige Abschiebung zum 1 . Januar 2010 befürchten . Sollte eine politische Einigung über eine Fristverlängerung erzielt werden , kann der Aufenthalt für die Betroffenen auf administrativem Wege gesichert werden , selbst wenn wir erst im Frühjahr 2010 zu einer Gesetzesänderung kommen sollten . Wer anderes behauptet , der verunsichert in fahrlässiger Weise die betroffenen Menschen . Ich will nochmals betonen : Gesetze sollten nicht ins Blaue hinein verändert werden , sondern in Kenntnis der Faktenlage . Wir haben noch keine belastbaren Zahlen , wie viele jetzt überhaupt in Schwierigkeiten kommen können . Niemandem droht die sofortige Abschiebung . Insoweit gibt es jetzt keinen Grund zur Eile .