Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als erstem Redner in der Debatte erlauben Sie mir , dass ich die Möglichkeit nutze , dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages , meinem Fraktionskollegen Otto Fricke , zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren . Ich nehme gern die Gelegenheit wahr , mich bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses herzlich dafür zu bedanken - das sage ich ohne Ausnahme - , dass wir unsere Diskussionen im Haushaltsausschuss trotz aller Differenzen , die wir haben - sie werden vielleicht gleich in der Debatte zutage treten - , fair und sehr sachlich haben führen können . Herzlichen Dank für diese sachlichen Diskussionen ! Seit einiger Zeit erleben wir , dass der Bundesfinanzminister einen sehr zufriedenen Eindruck macht . Aus seiner Sicht ist er auf Erfolgskurs ; denn die Einnahmen des Haushaltes steigen . Wie gesagt : aus seiner Sicht . Wenn die Koalition davon spricht , dass sie mit diesem Haushalt einen beispiellosen Konsolidierungsbeitrag leistet , dann ist aus unserer Sicht festzustellen : Nicht der Bundesfinanzminister , nicht die Koalition sanieren den Bundeshaushalt - zum Beispiel durch beherzte Ausgabenreduzierung - , sondern der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten . Es gibt Steuererhöhungen und den Abbau einer Vielzahl von Steuervergünstigungen . Der Steuerzahler wird zur Sanierung des Bundeshaushaltes gezwungen . Von der Koalition kommen keine Beiträge dazu . Die Einnahmeseite des Bundes wird dadurch verbessert , dass die Bundesregierung Verbraucher und besonders - das muss man leider sagen - Familien erheblich belasten wird . Durch die Belastung der Verbraucher und der Familien verbessert sich die Einnahmeseite um 15 Milliarden Euro . Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer am 1 . Januar nächsten Jahres bringt dem Bund über 9 Milliarden Euro . Das bedeutet eine erhebliche Belastung für die Verbraucher und die Familien mit geringen Einkommen . Hinzu kommen die Erhöhung der Versicherungsteuer , die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nur noch bis zum 25 . Lebensjahr . Selbst die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs bei Steuerberatungskosten entlastet den Bundesfinanzminister und belastet den Steuerzahler . Damit nicht genug . Zusätzlich geht der Bundesfinanzminister besonders den Arbeitnehmern ans Portemonnaie und kassiert ab : fast Halbierung des Sparerfreibetrages , Abschaffung des Freibetrages für Abfindungen , Abschaffung des Freibetrages für Heirats- und Geburtsbeihilfen , Abschaffung der Aufwendungen für die häuslichen Arbeitszimmer usw . Es wird abkassiert , wo es nur geht . Zusätzlich kann der Bund laut der Steuerschätzung für November mit einer Einnahmeerhöhung von voraussichtlich über 9 Milliarden Euro rechnen . Noch im September erklärte die Bundeskanzlerin bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes : Kaum dass eine Steuermehreinnahme verkündet wird . . . , gibt es eine breite Debatte darüber , was man damit machen könnte . Lassen Sie uns erst einmal Geld haben ! So die Bundeskanzlerin . Bei der ersten Lesung des Haushalts im September dieses Jahres sprach sich die Bundeskanzlerin eindeutig dafür aus , Mehreinnahmen für den Schuldenabbau zu verwenden . Das war richtig . Hierfür hätte sie auch unsere Unterstützung bekommen . Doch die Ankündigung von Steuermehreinnahmen aufgrund der Novembersteuerschätzung scheint für die Kanzlerin und die Koalition völlig unverhofft gekommen zu sein ; denn sonst hätte die Kanzlerin wohl kaum zu einer Sondersitzung ins Kanzleramt eingeladen , um darüber zu diskutieren , was man mit den Mehreinnahmen , die man nun plötzlich und unverhofft erzielt , machen wolle . Bei dieser Sitzung im Kanzleramt hatte man den Eindruck , die Kanzlerin habe gedacht , dass Geld allein nicht glücklich mache , und sich daher überlegt , welche Wohltaten sie verteilen könne . Nun verspricht sie , den gesetzlichen Krankenkassen aus dem Bundeshaushalt 1 Milliarde Euro zukommen zu lassen . Frau Bundeskanzlerin , nach unserer Auffassung war die Sitzung im Bundeskanzleramt überhaupt nicht notwendig . Denn wir haben kein Geld zu verteilen . Sie hätten nur eines tun müssen , sich nämlich an das halten , was Sie im September dieses Jahres selbst gesagt haben : dass die Schulden des Bundes gesenkt und sämtliche zusätzlichen Einnahmen zum Abbau der Schulden verwendet werden müssen . Nichts anderes hätten Sie sagen müssen . Denn es geht nicht darum , Geld zu verteilen . Die Sanierung des Bundeshaushalts muss Vorrang haben . Schauen Sie sich einmal die Veröffentlichung der Bundesbank vom gestrigen Tage an . Auch sie hat darauf hingewiesen , dass die Sanierung des Bundeshaushalts unser wichtigstes politisches Ziel sein muss . Deshalb ist es für die FDP eine Selbstverständlichkeit , dass Steuermehreinnahmen nur zum Schuldenabbau genutzt werden dürfen . Das sind wir den kommenden Generationen schuldig . Denn sonst müssten sie unsere Schulden bezahlen . Das wollen wir nicht und das können wir nicht verantworten . Die FDP hat mit Interesse zur Kenntnis genommen - das muss ich fairerweise eingestehen - , dass der SPD-Vorsitzende Beck und der Bundesfinanzminister nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Novembersteuerschätzung darauf gedrungen haben , die Steuermehreinnahmen allein zum Schuldenabbau zu nutzen . Diese Haltung hätten wir eher bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , erwartet . Mit Interesse und Erstaunen hat die FDP aber auch zur Kenntnis genommen , dass nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung plötzlich Kanzlerin Merkel und die Union diejenigen waren , die gleich ans Geldverteilen gedacht haben . Ein solches Verhalten hätten wir aufgrund früherer Erfahrungen eher den Sozialdemokraten zugetraut . An diese neue Rollenverteilung werden wir uns erst gewöhnen müssen . Dass die Union in der Haushaltspolitik vom Pfad der Tugend abgekommen ist - das muss ich leider so sagen - , mag vielleicht auch daran liegen , dass es in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion keine einflussreichen Finanz- und Wirtschaftspolitiker mehr gibt . der CDU/CSU) Ich nutze das Raunen in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion gerne , um , was ich sonst selten tue , den Kollegen Poß von der SPD zu zitieren . In diesem Falle tue ich das aber , wie ich glaube , zu Recht . Kollege Poß sagte , nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung sei es in der Union zu einem regelrechten Wünsch-dir-was-Wettbewerb gekommen , und er ermahnte die CDU/CSU zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung . So weit ist es mit der Union schon gekommen , dass sie sich vom Sozialdemokraten Poß zu einer soliden Haushaltspolitik ermahnen lassen muss ! Lassen Sie mich auf Folgendes aufmerksam machen : Der Bundesfinanzminister hat - ich finde : zu Recht - darauf hingewiesen , dass die Novembersteuerschätzung eben nur eine Schätzung und das Geld noch gar nicht in der Kasse ist . Frau Merkel , wie können Sie eigentlich Geld ausgeben , das Sie noch gar nicht haben ? Ich bedaure , dass der Bundesfinanzminister eingeknickt ist . Denn das führt dazu , dass die Politik zur Konsolidierung des Bundeshaushalts halbherzig bleibt . Es bleibt festzustellen , dass die Schulden des Bundes auch im Jahre 2007 nicht abgebaut werden , sondern dass der Schuldenberg nur langsamer steigt ; aber er steigt . Im Koalitionsvertrag wurde versprochen , alle Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand zu stellen . Im Koalitionsvertrag befindet sich sogar der schöne Satz : Daher werden wir nicht alles im gewohnten Umfang fortsetzen können . Trotz erheblicher Mehreinnahmen des Bundes werden Sie die geplante Neuverschuldung um gerade einmal 2 ,5 Milliarden Euro senken . Doch die Ausgaben des Bundes steigen um 9 Milliarden Euro . Einsparungen auf der Ausgabenseite , wie von der Koalition versprochen , finden nicht statt . Der Bundesetat hat ein Volumen von 270 Milliarden Euro . Die Investitionen des Bundes betragen allerdings nur 24 Milliarden Euro . Das ist ein Armutszeugnis . Herr Bundesfinanzminister , die FDP hat immer darauf hingewiesen , dass man nur dann erhebliche Mehreinnahmen erzielen kann , wenn die Konjunktur anspringt und richtig läuft . Nun beginnt unsere Konjunktur anzuspringen . Aber die Koalition zieht daraus keine Lehren . Denn sonst müssten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , aktiv tätig werden und zum Beispiel den Arbeitsmarkt modernisieren , statt ihn in einem so betonierten Zustand zu belassen , wie er gegenwärtig ist . Kein Zeichen dazu von der Koalition , erst recht nicht - das muss man leider feststellen - von der Union . Wir als FDP sind der Auffassung : Nur mit beherzten Reformschritten können wir weitere Einnahmen für den Bundeshaushalt bekommen . Denn eines ist klar - darüber sollten wir alle uns im Klaren sein - : Durch Abkassieren beim Bürger allein werden Sie die Schulden des Bundes nicht abbauen können . Wir brauchen Reformen in Deutschland . Das ist dringend notwendig , damit wir weitere Einnahmen haben . Wir müssen die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen weiter schließen . Die erhöhten Einnahmen aufgrund der verbesserten Konjunktur müssen zusammen mit Ergebnissen weiterer Reformen genutzt werden , um die Ausgaben zu reduzieren . Arbeitsmarkt , Pflege , Unternehmensteuer - überall besteht dringender Handlungsbedarf . Aber die Koalition ist nicht zu Entscheidungen fähig . Was ist denn zum Beispiel mit dem Versprechen der Koalition , die Sozialabgaben dauerhaft unter 40 Prozent zu senken ? Während der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4 ,2 Prozent sinken soll , steigen gleichzeitig die Beiträge für Renten- und Krankenversicherung . Das ist ein Zickzackkurs , der nicht zu vermitteln ist . Sie hatten im Koalitionsvertrag versprochen , zur Haushaltskonsolidierung zunächst alle Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite zu prüfen . Davon kann keine Rede sein . Bei dieser Koalition steht an erster Stelle das Abkassieren beim Bürger . Wenn Sie wirklich , wie im Koalitionsvertrag vereinbart , alle Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite geprüft hätten , würde dieser Bundeshaushalt keine Ausgabensteigerung um 9 Milliarden Euro aufweisen ; vielmehr hätten wir eine Senkung der Ausgaben . Die FDP hat Ihnen in den Haushaltsberatungen Vorschläge zur Kürzung auf der Ausgabenseite im Umfang von 8 ,6 Milliarden Euro gemacht ; über 500 Anträge mit Kürzungsvorschlägen . Allein mit diesen Einsparungen hätten Sie auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten können . Aber die Koalition war dazu nicht fähig . Weil ich genau weiß , wie der Bundesfinanzminister nachher argumentieren wird - Diese Anträge der FDP , das ist alles lächerlich - , darf ich Sie hier und jetzt fragen : Warum war die Koalition denn nicht bereit , bei Subventionen und Zuwendungen auch nur eine einzige Milliarde einzusparen ? Warum waren Sie dazu nicht fähig ? Warum waren Sie nicht in der Lage , bei den Verwaltungsausgaben des Bundes über 800 Millionen Euro zu streichen ? Das wäre durchaus möglich gewesen . Sie hätten außerdem im Verteidigungsetat - diese Debatte werden wir morgen führen - auf unsinnige Beschaffungsmaßnahmen verzichten können . Da Sie nicht glauben , dass man sparen kann , bringe ich Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel . Gestern war eine große , zweiseitige Anzeige zu lesen , auch im Spiegel . Das meiste , was behauptet wird , stimmt überhaupt nicht . Ich möchte wissen , was das schon wieder gekostet hat ! Das muss der Steuerzahler bezahlen . Und dann gehen Sie auch noch leichtfertig mit der Wahrheit um . Sie werfen das Geld zum Fenster raus . Darauf hätte man zum Beispiel verzichten können , wenn man den Bundeshaushalt sanieren will . Der Bundeshaushalt 2007 ist ein Bundeshaushalt der vertanen Chancen . Die Bundesregierung hat die Chance vertan , durch Einsparungen und mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen auf die unsoziale und konjunkturschädliche Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten , was möglich gewesen wäre . Die Bundesregierung hat die Chance vertan , die Neuverschuldung von fast 20 Milliarden Euro weiter abzusenken . Die Bundesregierung hat die Chance vertan , auf den Steuerzuschuss an die Krankenkassen zu verzichten , mit dem die notwendige Systemveränderung wieder hinausgeschoben wird . Im Übrigen - das ist unsere Auffassung - ist dieser Zuschuss verfassungswidrig . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , was Sie sich damit eingebrockt haben , können Sie in diesen Tagen sehen : Ulla Schmidt darf nun verkünden , die Gesundheitsreform sei ein Zwischenschritt auf dem Wege zur Bürgerversicherung . Ich hoffe , die Union wird Stellung nehmen zu dem , was Frau Schmidt da gesagt hat . Das Ergebnis der Haushaltsberatungen lässt sich wie folgt zusammenfassen : Die Konsolidierungspolitik ist nur halbherzig und der Schuldenberg steigt weiter . Beim Kürzen von Ausgaben ist die Koalition ohne Tatendrang , beim Abkassieren der Bürger hingegen ist sie voller Tatendrang . Die Schulden steigen langsamer ; aber sie steigen weiter . Da der Bundesfinanzminister gern mit Zitaten arbeitet , möchte ich ihm zum Schluss meiner Ausführungen ein Zitat ins Stammbuch schreiben - es stammt von Berthold Auerbach - : Geld erwerben erfordert Klugheit ; Geld bewahren erfordert eine gewisse Weisheit , und Geld schön auszugeben ist eine Kunst . Herr Bundesfinanzminister , ich würde Ihnen diese Eigenschaften wünschen . Von diesem Bundeshaushalt gehen keine Signale aus , es ist ein Bundeshaushalt der vertanen Chancen . Sie werden nicht erwarten können , dass Sie zu diesem Bundeshaushalt 2007 die Zustimmung der Fraktion der Freien Demokratischen Partei bekommen . Vielen Dank .