Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Voraussetzung für den europäischen Binnenmarkt ist die Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzen . Das bedeutet : Die heute üblichen Grenzabfertigungen des Warenverkehrs aus Gründen der Erhebung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern müssen entfallen . Die Formel ist einfach : Kein Inkrafttreten des EG - Binnenmarktes zum 1 . Januar 1993 ohne die Neuregelung der indirekten Steuern . Wer allerdings die Geschichte der EG-Steuerharmonisierung verfolgt _ sie begann übrigens im Juni 1966 , also vor 25 Jahren , mit einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur Frage der Mehrwertsteuerharmonisierung _ , weiß , daß nur der ungeheure Zeit- und Erfolgsdruck es überhaupt möglich macht , daß diese EG-Finanzminister sich trotz des in diesem Bereich immer noch geltenden Einstimmigkeitsprinzips auf eine Neuregelung einigen werden , die die Abschaffung der Grenzkontrollen ermöglicht . Wir in Deutschland _ das hat auch die Anhörung am vorigen Dienstag gezeigt _ beschäftigen uns nur mit den Problemen unserer Nation bei der notwendigen europäischen Steuerharmonisierung . Ich konzentriere mich auf folgende Frage , die unsere öffentliche Diskussion beherrscht . Die Opposition vertritt den Standpunkt , unser Mehrwertsteuersatz von 14 % reiche als Kompromißangebot am Tisch des EG-Ministerrats aus ; wenn demnächst 15 oder gar 16 % als verbindlicher Mindestsatz beschlossen würden , habe der deutsche Finanzminister nicht hart genug verhandelt . . Sind wir uns bewußt _ jetzt meine ich alle Kollegen von Regierung und Opposition _ , wie eine solche Debatte auf unsere Nachbarn wirken muß ? In Irland wurde der Mehrwertsteuersatz in diesem Jahr von 25 auf 23 % gesenkt ; in Dänemark beträgt er 22 % , in Italien und Belgien 19 % , in Frankreich 18 ,6 % , in den Niederlanden 18 ,5 % , in Portugal 17 % , in Griechenland 16 % , in Großbritannien 15 % . Das sind von zwölf Staaten neun , deren Mehrwertsteuersatz heute schon _ zum Teil ganz erheblich _ über oder bei dem angestrebten Mindeststeuersatz von 15 oder 16 % liegt . Nur Spanien und Luxemburg mit jeweils 12 % liegen wie wir unter diesem möglichen Kompromiß . Wir sollten uns angesichts unserer eigenen Steuerauseinandersetzungen wenigstens vorstellen können , was es für einen Staat wie z . B . Dänemark bedeuten muß , bei einer in den nächsten Jahren unausweichlich werdenden Senkung von 22 auf 16 % ein Finanzierungsloch im öffentlichen Haushalt von schätzungsweise 30 % des Steueraufkommens aus der Mehrwertsteuer und damit fast 15 % des Gesamthaushalts zu haben , das durch andere Steuern oder durch neu einzuführende Versicherungsbeiträge gestopft werden muß . Ehrlicherweise müssen wir uns fragen , ob wir angesichts der Weltuntergangsstimmung , die die Opposition zusammen mit Interessengruppen aller Art , von den Gewerkschaften über den Bund der Steuerzahler bis hin zu den Handwerks- und Industrieverbänden , im Falle einer Anhebung der Mehrwertsteuer bei uns voraussehbar verbreiten wird , zu den viel größeren politischen Kraftakten , vor denen unsere Nachbarn stehen , überhaupt in der Lage wären . . Ich sage Ihnen voraus , meine Damen und Herren : Die Niedrigsteuerländer wie Luxemburg und Deutschland , mitten in der EG , werden bei Öffnung der Grenzen am 1 . Januar 1993 und der Möglichkeit aller privater Verbraucher , dort einzukaufen , ohne an der Grenze Steuern auferlegt zu bekommen , einen großen Zulauf erfahren . Wir werden eine Sogwirkung wie das Niedrigwasser bei Wegfall eines Dammes oder einer Schleuse entfalten . Wir gehen in diese Grenzöffnung mit einem ungeheuerlichen Steuervorteil für Konsumwaren , und uns fällt hier nichts Besseres ein , als lauthals zu klagen , welch schreckliche Zumutungen uns mit der Umstellung aufgebürdet würden . Ich persönlich vermute , daß der Druck auf die Bundesregierung nach der Grenzöffung erheblich zunehmen wird , einer weiteren Anhebung des Mindeststeuersatzes zuzustimmen , weil die anderen mit den politischen Kraftakten , die bei ihnen notwendig sind , gar nicht fertigwerden werden . Wer sich _ noch einmal _ die heutigen Mehrwertsteuersätze ansieht , der muß feststellen , daß ein Kompromiß von 14 % die gesamten Anpassungslasten in unfairer Weise den anderen auferlegt hätte . Einer gegen alle , das geht nicht . Die Engländer haben es schon ein paarmal probiert ; sie sind von dem großen EG- Schiff immer über den Tisch gezogen worden . Ich sage Ihnen voraus , auch wir würden über den Tisch gezogen werden , wenn wir , meine Damen und Herren von der Opposition , so kompromißunfähig bleiben würden , wie Sie es im Protokoll des Finanzausschusses ausdrücklich festgeschrieben haben wollten . Sie haben gesagt : Keinen Kompromiß über 14 % . _ Kompromißunfähig ! Haben Sie sich wirklich mit den SPD- Ländern abgestimmt ? . Wenn es zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommt _ ich erlaube mir , das hier zu sagen : ich persönlich vermute , daß es im nächsten Jahr zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommt _ , so sage ich zwei Dinge voraus : Erstens . Die SPD-Länder werden diese Erhöhung nicht zum Scheitern bringen . Sie könnten es mit ihrer Bundesratsmehrheit , sie werden es nicht tun . Zweitens wird dann offensichtlich werden , was wir auch schon einmal erleben mußten , als unsere Länder die Mehrheit im Bundesrat hatten , daß die eigentliche Opposition dann nicht mehr von der Fraktion im Bundestag , sondern von den Ländern am Bundesratstisch ausgeübt wird . . Bei den Verbrauchsteuern betrachten wir es als einen großen politischen Erfolg , daß es gelungen ist , den Zwang zur Einführung einer Weinsteuer zu verhindern . Wein kann bei uns alkoholsteuerfrei bleiben , da ein Null-Satz als Mindeststeuersatz vorgesehen ist . Wer einen Wahlkreis in einem Hauptweinanbaugebiet hat wie ich , weiß dies zu schätzen . Auch die Abfindungsbrennereien , die Kleinbrennereien in BadenWürttemberg , können beruhigt sein , sie bleiben steuerbefreit . . Wir Deutschen haben bei den von der EG vorgesehenen Mineralölsteuersätzen das Problem , daß wir die vorgesehene Dieselbesteuerung als zu gering ansehen . Während die Südeuropäer Diesel sehr gering besteuern , um das Gewerbe zu fördern , steht bei uns der Umweltgesichtspunkt im Vordergrund . Bei dem von uns als zu gering angesehenen geplanten EG - einheitlichen Dieselsteuersatz werden die Südeuropäer ihre Dieselsteuern allerdings kräftig anheben müssen , um ihn überhaupt zu erreichen . Ganz markig gibt sich die SPD in ihrem Entschließungsantrag für heute . Sie fordert _ hören Sie zu ! _ die deutliche Anhebung der Zielsätze für die Mineralölsteuer _ ganz schlicht : die deutliche Anhebung ! . Wer dies EG-weit fordert , der sollte nicht national dagegen stimmen , nur weil es die ungeliebte Regierungskoalition beschließt . Wenn wir also demnächst im Vermittlungsausschuß eine Anhebung der Mineralölsteuer ab 1 . Juli beschließen , können Sie nach draußen immer noch sagen , die SPD sei mit Nachdruck dafür , allerdings nur in der EG . . Wir sind uns mit der EG allerdings einig , daß bei biologischen Treibstoffen die Möglichkeit der Steuerbefreiung geschaffen werden sollte , um den Einsatz nachwachsender Rohstoffe fördern zu können . Da sind wir über die Fraktionen hinaus einig . Wir sind übrigens auch einig , die Steuerbefreiung für den gewerblichen Luftverkehr EG-weit aufzuheben . Das ist die bekannte Flugbenzindebatte , diesmal nur in umgekehrter Form : Wir sind der Meinung , daß die Befreiung des Flugbenzins von der Steuer EG-weit aufgehoben werden soll . . Wenn es zur Realisierung der jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge der Kommission zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern kommt , meine Damen und Herren , dann müssen wir feststellen , daß wir nicht nur im Mehrwertsteuerbereich , sondern auch im Verbrauchsteuerbereich gut in der Mitte liegen , d . h . im Verhältnis zu unseren Nachbarn geringe Anpassungsschwierigkeiten haben werden . Deswegen sollten wir mit der nötigen Flexibilität dem Finanzminister unser Wunschpaket zu den Verhandlungen mitgeben . Vielen Dank . .