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Partei: SPD
In der Tat war es von Anfang an wichtig , dass eine Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen erfolgt . Ich kann Ihnen zunächst einmal sagen , dass gerade zwischen der EU-Beobachtermission , die ja nur die Grenzgebiete umfasst , und UNOMIG ein sehr intensiver Austausch stattfindet . Des Weiteren ist zu sagen : Wir alle wissen , dass das Mandat der OSZE-Mission aufgrund des Vetos der Russen nicht verlängert worden ist . Diese Mission befindet sich sozusagen in einer Auslaufphase . Griechenland , das derzeit den OSZE-Vorsitz innehat , versucht ja gerade , ein neues Mandat zu schaffen . Darüber finden intensive Gespräche , auch mit Russland , statt , allerdings bisher ohne Erfolg . Aus unserer Sicht kann ich also feststellen , dass es bezüglich der Zusammenarbeit mit den von Ihnen genannten Institutionen keine Reibungsverluste gibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich kann Ihnen die Frage , die Sie sozusagen im Hinblick auf die Artikel des Grundgesetzes hier stellen , deshalb nicht beantworten , weil es sich bei der Aussage des Herrn Bundeskanzlers ohne Zweifel nicht um einen rechtlichen Begriff handelt , der jetzt sozusagen an Hand einzelner Verfassungsartikel abzuhandeln wäre , sondern um eine politische Wertung dieses Vorgangs . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär, für die Antwort. Mir ist bekannt, dass in Bonn die Mietpreisbremse gilt. Auch dort ist einer der angespannten Wohnungsmärkte. Wenn man als Parlament ein Gesetz erlässt und der Bevölkerung damit die Hoffnung macht, dass es am Ende auch wirkt, es also eine dämpfende Wirkung auf den Wohnungsmärkten hat, will man ja auch wissen, ob es am Ende wirklich wirkt. Plant die Bundesregierung eine solche umfassende Evaluation, um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse nachzuweisen und Erkenntnisse darüber zu erlangen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , für die Bundesregierung sind stringente , dirigistische Maßnahmen , die auf einzelne Produkte bezogen sind , nicht die erste Wahl . Sie bevorzugt marktwirtschaftliche Umweltregelungen . Sie sieht auch keine Möglichkeit , ausländische Hersteller durch nationale Regelungen zu zwingen , deutsches Altpapier zu verwerten . Bei der deutschen Zeitungsdruckpapierherstellung ist die Altpapierverwertungsquote bereits sehr hoch , im Einzelfall bis zu 75 % . Bei skandinavischen Importpapieren ist sie im allgemeinen sehr niedrig . Die Forderung , die ausländischen Papierproduzenten zu zwingen , bei der Importware , die sie in Deutschland vermarkten , Altpapierquoten einzuhalten , stößt auf erhebliche EG-rechtliche Bedenken , denn damit sind unzweifelhaft Handelshemmnisse verbunden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2011 spaltete sich der ölreiche Süden vom Norden des Sudans ab. Alle Parteien – CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – begrüßten dies damals. Abgeordnete der Union nannten das hier im Bundestag einen großen Erfolg. Die Linke war die einzige Partei, die damals vor den Konsequenzen gewarnt hatte. Ein unabhängiger Staat, an deren Spitze eine korrupte Elite steht, die noch dazu in sich verfeindet ist, würde der Bevölkerung nicht die erhoffte Verbesserung ihrer Lage bringen. Diese Vorhersage hat sich dramatisch bestätigt. Seit nunmehr drei Jahren tobt zwischen dem Präsidenten Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar ein blutiger Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nach Angaben des Welternährungsprogramms ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Südsudans vom Hunger bedroht. Dabei gab es bereits bei der Staatsgründung vor fünf Jahren eine internationale Militärpräsenz einschließlich der Bundeswehr. Es zeigt sich heute, dass diese Truppenpräsenz nichts, aber auch gar nichts zu Frieden und Entwicklung im Südsudan beigetragen hat. Das Elend der Bevölkerung des Südsudan steht im krassen Kontrast zum potenziellen Reichtum des Landes. Der Südsudan hat die drittgrößten Ölreserven in Afrika. Genau deshalb war der Westen damals für die Abspaltung des Südens. Im Kern ging es immer darum, den wachsenden Einfluss Chinas einzudämmen und eine dem Westen genehme Regierung zu errichten. Wozu das führt, kritisiert nicht nur die Linke. Es tut mir leid, Herr Strässer, ich kann es Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung schrieb im August dieses Jahres: Es war der Westen, vor allem die USA, aber auch Deutschland, ohne die es den Südsudan als eigenen Staat gar nicht geben würde. … Über Kriegsverbrechen der Eliten im Süden wurde deswegen großzügig hinweggesehen, und so endete die Staatsgründung in einem völligen Desaster. Ja, der Westen und die Bundesregierungen der letzten Jahre tragen eine Mitschuld an der Entwicklung im Südsudan. Darüber täuschen Sie heute hier hinweg. Das Versprechen, mit deutschen und anderen internationalen Soldaten die notleidende Bevölkerung im Südsudan zu schützen, haben Sie nicht eingelöst. UNMISS steht auch nach der geplanten Aufstockung um 4 000 Soldaten vor einem Dilemma. Entweder bleiben die UN-Soldaten angesichts von Gewalttaten passiv, oder sie lassen sich auf einen Krieg mit der südsudanesischen Armee oder den Milizen ein. Nichts von beidem trägt zum Frieden im Südsudan bei.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , mir liegt die Kopie eines Schreibens der Firma Drücker vor ; ob sie ordnungsgemäß ist , muß ich noch überprüfen . Dort steht drin , daß sich der derzeit nutzungsberechtigte Personenkreis wie folgt zusammensetzt - ich will das vortragen , da Sie eben von schutzwürdigen Interessen gesprochen haben - : aus aktiven Eisenbahnern , die am 31 . Dezember 1993 als Mitarbeiter wohnungsfürsorgeberechtigt waren , und ehemaligen Eisenbahnern , die vor dem 31 . Dezember 1993 eine Wohnung im Rahmen der Wohnungsfürsorge nutzten . In diesem Schreiben heißt es , daß die Zahl der veräußerbaren Wohnungen erwartungsgemäß an den jetzigen Standorten in Relation zu der Zahl der aktiven und inaktiven Mitarbeiter der Bahn immer größer werden wird . . Sie haben gesagt , die Masse werde deshalb nicht verkauft , weil angenommen werde , daß sowohl der Wohnungsbedarf der Eisenbahner als auch der Versorgungsbedarf des Bundes fortbestehe . Ich sehe darin einen Widerspruch .
Partei: FDP
Aber dann hätten wir es so machen können , Frau Kollegin Hämmerle , wie wir es vorhatten : Wir hätten die Reden zu Protokoll geben können . Aber wir haben noch Rese rven unter Deck . Wenn wir die alle noch hier hinbringen , haben wir hier sicher die Mehrheit . . _ Ich bedanke mich für Ihren Beitrag . _ Bekomme ich das jetzt angerechnet ?
Partei: CDU/CSU
Ich darf Ihnen ergänzend dazu sagen , daß ein Gebiet , wo die Behinderten besonders diskriminiert wurden , die frühere DDR war . Von 6 000 Zöllnern , die das Bundesfinanzministerium übernommen hat , waren nur 1 % Behinderte . Deswegen ist es für uns im Moment schwierig , in der Gesamtverwaltung über die 6%-Marke hinauszukommen . Ich versuche dies baldmöglichst . Es ist aber eine schlimme Sache , daß von 6 000 übernommenen Zöllnern nur 1 % als Behinderte anerkannt waren . Das zeigt , wie sehr die Behinderten in der DDR diskriminiert wurden .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Sie mit mir der Auffassung , dass die Aktivitäten der Bundesregierung und des deutschen Parlaments inklusive des Geschicks der damaligen Verhandlungsführer dazu beigetragen haben , dass die Regelungen zu Basel II , die wir mittlerweile in nationales Recht umgesetzt haben , eine deutliche Mittelstandskomponente aufweisen bzw . eine große Mittelstandsfreundlichkeit zum Ausdruck bringen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ja , Frau Kollegin Hauer , das kann ich bestätigen . Es ist so , dass Bankkredite in Höhe von bis zu 1 Million Euro in den sogenannten Retail-Bereich fallen . Die Kreditnehmer werden also behandelt , als wären sie Privatkunden und nicht Unternehmenskunden , und Privatkunden müssen weniger Eigenkapital hinterlegen als Unternehmenskunden . Das hat zur Folge , dass die Bedingungen im Hinblick auf Kredite in der Größenordnung von bis zu 1 Million Euro im Vergleich zum bisher geltenden Recht verbessert worden sind . Kredite in dieser Größenordnung sind für den ganz überwiegenden Teil der mittelständischen Unternehmen völlig ausreichend . Die meisten dieser Unternehmen leihen nicht mehr als 1 Million Euro aus . Allerdings hätten sie die Möglichkeit , sich bei verschiedenen Banken jeweils 1 Million Euro zu leihen . Selbst dann würden ihre Kredite noch wie Privatkredite behandelt werden ; denn diese Kredite bilden das Verhältnis des Kunden zur einzelnen Bank ab . Wenn sich ein Unternehmen zum Beispiel bei drei Banken jeweils 1 Million Euro leihen würde , würde es immer noch wie ein Privatkunde behandelt werden . Diese Regelung beruht in der Tat auf dem Geschick der deutschen Verhandlungsführer , namentlich des Präsidenten der BaFin , Herrn Sanio , und des damals zuständigen Mitglieds des Vorstands der Deutschen Bundesbank , Edgar Meister . Im Übrigen ist es gelungen , die deutsche Kreditvergabekultur in den Regelungen zu Basel II abgebildet zu bekommen . Die angelsächsische Kreditvergabekultur ist eine Kurzfristkultur ; in diesen Ländern werden nur sehr kurzfristige Kredite vergeben . Deshalb hat man unsere Kreditvergabekultur misstrauisch beäugt . Man wollte langfristige Kredite eigentlich mit mehr Eigenkapital hinterlegt sehen als kurzfristige . Vor dem angelsächsischen Hintergrund kann man das verstehen . Unsere Kultur ist aber geradezu umgekehrt : Wenn eine in Deutschland ansässige Bank oder Sparkasse einem Geschäftskunden einen langfristigen Kredit gibt , bringt sie damit gerade zum Ausdruck , dass sie ihm traut . Insofern muss es dann nach unserer Auffassung keine extra hohe Eigenkapitalhinterlegung geben . Dies ist in den Verhandlungen auch durchgesetzt worden .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Stadler , ich möchte darauf aufmerksam machen , daß wir in den Fällen der Iraner sowieso einer Meinung sind . Insoweit gibt es keine Diskussion . Das sind aber auch keine Hunderttausende von Fällen . Daß Herr Keskin eine ganz andere Meinung hat , habe ich vorhin schon gesagt . Natürlich geht dieser Gesetzentwurf Herrn Keskin nicht weit genug . Das ist selbstverständlich und kann daher nicht als Begründung für Ihren Gesetzentwurf herangezogen werden . Die Zahl der Fälle , die durch die Erweiterung der Zahl der Ausnahmetatbestände auf uns zukommen werden _ ich kann mir vorstellen , daß der Herr Innenminister Beckstein nachher in seiner abschließenden Rede noch ein bißchen dazu sagen wird _ beträgt nach meiner Erinnerung aus den Diskussionen in diesem Zusammenhang 800 000 .
Partei: FDP
Ginge es nach den zwei Anträgen von der Linken und von den Grünen hätte die Solarindustrie in Deutschland auch in Zukunft um jeden Preis eine gesicherte Existenz, eine gesicherte Existenz unter der Käseglocke der Staatswirtschaft aus EEG und Finanzspritzen, eine gesicherte Existenz, die keine Notwendigkeit aufkommen lässt, dass sich diese Unternehmen neu aufstellen oder mehr anstrengen – zum Beispiel in Form von Forschung und Entwicklung, es sei denn, der Staat bezahlt dafür. Die Forderungen nach finanzieller Unterstützung für FuE ist keine Neuigkeit. Von den Versäumnissen der Unternehmer und Unternehmen aber spricht niemand. Jenen nämlich war es wichtiger, ihre Aktionäre zu beglücken, erst recht jene Firmenbosse, die rechtzeitig wussten, wann die Party zu Ende sein würde. Jetzt, nachdem alle ausbezahlt wurden, nach Forschungsgeldern vom Staat zu schreien, finde ich schlichtweg dreist – nicht nur aufgrund meines klaren ordnungspolitischen Kompasses, sondern auch aus einem anderen Grund. Ich bitte Sie nämlich, eines zu beachten: Die Photovoltaikindustrie ist keine Infant Industry mehr. Vielmehr ist die Technologie in ihrer Entwicklung weitestgehend ausgereizt. Natürlich lassen sich noch einzelne, aber nur wenige Prozentpunkte bei der Effizienz herauskitzeln. Aber im Grunde ist eine Solarzelle kein Hightech-Produkt mehr. Und eben das ist auch der Grund, weshalb die Unternehmen und Händler aktuell so hohe Volumina in ihren Lägern haben. Eine Solarzelle ist vielmehr billige Massenware, die in Fabriken außerhalb Deutschlands und meist in Fernost am Fließband produziert wird. Während sich die einen über die verwässerten Marktpreise freuen, geht es den Kollegen von Grünen und Linken – ganz im Gegensatz zu ihrer Argumentation in der Öffentlichkeit – nicht primär um den Klimaschutz. Dann nämlich wäre es vollkommen egal, woher die Module, deren Anteil an den Systemkosten kontinuierlich sinkt, kommen. Es geht alleine darum, mit fadenscheinigen Argumenten ihre Klientel zu bedienen und staatsdirigistisch zu bestimmen, was und wie viel in den kommenden fünf Jahren in Deutschland produziert werden muss. Zu Protokoll gegebene Reden Einen bestimmten Punkt aus dem Antrag der Linken möchte ich zum Abschluss noch aufgreifen: Unverständlich ist mir, dass sich die Linke plötzlich für den Erhalt der gesamten Wertschöpfungskette zur Modulproduktion einsetzt und dass sie dies sogar noch zur Voraussetzung des Gelingens der Energiewende in Deutschland macht. Ich frage mich, weshalb das nicht auch für die Stromproduktion aus Gas gelten soll. Nein! Da bezahlen wir lieber weiter die teuren Gaslieferungen aus Russland – und verzichten in Deutschland auf die Erdgasproduktion, die – und da vertraue ich unseren erstklassigen deutschen Ingenieuren – in Deutschland unter höchsten Umweltauflagen erfolgt.
Partei: SPD
Wir gehen davon aus , daß es bei der Zuordnung des Personals für Berlin und Bonn bleibt , so wie das vereinbart gewesen ist . Veränderungen , die es möglicherweise geben muß , werden nur minimal sein . Es kann keine großen Einschnitte geben ; denn das würde das ganze System in Frage stellen . Zu den Planungen für das Kanzleramt muß man sagen : Der Umzug war schlecht vorbereitet . Es war vorgesehen , daß im Staatsratsgebäude im nächsten Herbst 76 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen würden . Über Sicherheitsfragen war aber noch in keiner Weise gesprochen worden . Es waren auch keine Sicherheitsvorkehrungen eingeleitet worden . Wir kennen die dortige Situation . Es muß natürlich geklärt werden , wie mit diesem Gebäude _ wenn von dort regiert wird _ und seiner unmittelbaren Umgebung umgegangen wird . Bundeskanzler Schröder hat inzwischen entschieden , daß im nächsten Herbst mehr als 76 Arbeitsplätze für das Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen werden , und zwar in den unmittelbar anschließenden im Gebäude erreichbaren Komplexen . Ich bitte um Nachsicht , daß ich diese jetzt nicht präzise bezeichnen kann . Das wissen die Mitglieder der Baukommission besser als ich . Aber an der Rückseite des Staatsratsgebäudes befinden sich Gebäulichkeiten , die zusätzlich dafür zur Verfügung stehen werden , daß das Kanzleramt in Berlin voll arbeitsfähig sein wird .
Partei: SPD
Das war das Schlusswort. – Wir werden diesen Antrag heute an die Ausschüsse überweisen. Am Ende aber lautet mein Schlusswort: Das ist ein Schaufensterantrag, er ist wohlfeil. Wir werden uns, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, intensiv über die Sache auseinandersetzen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müntefering , Sie haben gerade unter Hinweis auf die entsprechende Formulierung in unserem Antrag begrüßt , dass wir keine Assimilation , aber Integration erwarten . Sie haben wörtlich gesagt : Assimilation lehnen wir ab . Meine Frage ist : Wer ist wir ? Sind das die Eheleute Müntefering , die gesamte SPD oder die SPD-Bundestagsfraktion ? Es ist keine zweieinhalb Jahre her , dass der Bundesminister des Innern die Assimilation von Ausländern in Deutschland gefordert hat . Hier im Deutschen Bundestag hat er die Forderung nach Assimilation unter Hinweis darauf verteidigt , dies heiße doch nur ähnlich werden , Anpassung , und dies könne man doch mit guten Gründen fordern . Lehnen Sie das ab ? Oder schließen Sie in dieses wir den Bundesinnenminister mit seiner Meinung nicht ein ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich darf darauf hinweisen , daß ich keinen Zusammenhang zwischen dem , was hier bezüglich möglicher Waffenlieferungen an die Türkei nun plötzlich vorgebracht wird , und einem Problem sehe , das traditionell Schwierigkeiten gemacht hat _ nicht nur in der Türkei _ , nämlich der Behandlung von Religionsgemeinschaften , die do rt nur eine ganz kleine Minderheit darstellen . Im übrigen habe ich deutlich gemacht , daß man das sehr differenziert sehen muß . Es gibt eine Fülle christlicher Religionsgemeinschaften , die in der Türkei traditionell in gar keiner Weise Schwierigkeiten haben . Wir bedauern , daß es moderne , neuere christliche Organisationen gibt , die sich dort jetzt niederlassen und auf diese Schwierigkeiten stoßen . Ich kann nur sagen : Wir werden uns auch weiterhin bemühen , alles zu tun , damit die Türkei ohne Einschränkungen Religionsgemeinschaften so behandelt , wie wir in Europa das gewohnt sind .
Zum einen ist es, wie ich bereits gesagt habe, auch nach unserer föderalen Ordnung Sache des jeweiligen Bundeslandes, ob es sich für einen Ankauf entscheidet. Das ist eine souveräne Entscheidung des Landes, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben. Zum anderen habe ich schon ausgeführt, dass sich die Frage des einheitlichen Vorgehens der Länderfinanzverwaltungen auch aus Sicht der Bundesregierung stellt und dass wir deshalb auch in diesen Fragen in ständigem Kontakt mit den Finanzbehörden der Länder stehen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Aktuelle Stunde ergibt sich manchmal auch dann , wenn die Zustände als akut bezeichnet werden können oder die Zustände zu Notständen erklärt werden müssen . Im vergangenen Jahr sind entgegen allen Unkenrufen _ ich schaue bewußt in eine bestimmte Richtung doch große Erfolge in der Lehrstellenbilanz erzielt worden . Ich will nicht darauf eingehen . Diese quantitativen Erfolge des vergangenen Jahres sind jetzt für 1992 noch einmal besonders drängend . . _ Ich meine Sie doch nicht persönlich . Oder schaut momentan jemand in den Spiegel ? Ich glaube nicht . .
Partei: CDU/CSU
Zum Schluß : Wir können und müssen Prioritäten setzen . Wir müssen . noch : Winfried Pinger stehen vor einer schwierigen Aufgabe und auch vor manchen Auseinandersetzungen unter uns . . Sie müssen sein . Wir von der CDU/CSU jedenfalls werden uns dieser Herausforderung stellen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Schönen Dank . Herr Staatssekretär , einige Nachfragen müssen dann bis zu dem Zeitpunkt abgewartet werden , an dem der von Ihnen angekündigte Bericht vorliegen wird . Trotzdem möchte ich Sie schon jetzt fragen , ob Sie bestätigen können , daß bei den aus den 70er Jahren stammenden Siedewasserreaktoren Probleme mit den Isolationsventilen sozusagen baureihentypisch sind . Denn das sind bei diesen Reaktoren ja Unfälle , die an gleicher Stelle häufig auftreten .
Partei: GRUENE
Meine zweite Nachfrage: Die Deutsche Bahn hat ihre Strecke zum BER und ihren Bahnhof unter dem BER schon vor einiger Zeit fertiggestellt. Logischerweise kann sie dort aber noch keinen Betrieb durchführen. Trotzdem muss sie dort regelmäßig Züge fahren lassen, damit die Metalle, die dort verbaut wurden, nicht rosten, wodurch Kosten entstehen. Die DB hat jetzt eine Klage gegen die Betreibergesellschaft des Flughafens eingereicht, weil der Bahnhof nicht in Betrieb gehen kann. Was ist dazu die Meinung der Bundesregierung?
Partei: FDP
Vielen Dank . - Die ganze Zeit über ist hier die Rede von Kindern und Jugendlichen , davon , wie wichtig es ist , bei den Kleinsten anzufangen . Ich möchte dem Parlament eine Institution in Erinnerung rufen , die sich schon in den vergangenen Legislaturperioden ausführlich mit dem Thema beschäftigt hat - in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Vorsitz von Frau Noll und in dieser unter dem Vorsitz Ihrer Kollegin Frau Rupprecht - : die Kinderkommission . Ich möchte Sie fragen , inwiefern die Erkenntnisse der Kinderkommission , die sich bereits seit Jahren - in den letzten Monaten sehr intensiv - mit dem Thema beschäftigt hat , Eingang in Ihre Pläne gefunden haben . Sie sagen immer wieder : Wir müssen Aktionen starten . Die Kinderkommission hat konkrete Forderungen gestellt . Wir haben alle Ministerien und Länder angeschrieben . Heraus kam lediglich eine Auflistung der Projekte . Ich frage Sie : Wie haben Sie die Arbeit der Kinderkommission integriert , oder wie planen Sie , diese Arbeit zu integrieren ?
Partei: FDP
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. An dieser Stelle möchte ich feststellen, dass es für die betroffenen Familien ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre ist, gerade auch infolge dieses Urteils. Mich würde daher interessieren, wie der Satz in Ihrem Koalitionsvertrag, der da lautet: „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden“, in Zukunft in diesem Parlament oder von Ihnen als Regierung gelebt wird.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , vorausgesetzt , es stimmt , daß wir in diesem Hause die Lohnnebenkosten senken wollen _ wegen der Arbeit , die wir doch schaffen wollen _ , und vorausgesetzt , daß damit die Beiträge zur Rentenversicherung sinken sollen , hätte ich von Ihnen gerne gewußt , wie die Entwicklung aussehen könnte , wenn wir alles das vollziehen , was sich die Opposition wünscht , so mit dem großen Füllhorn nach dem Motto : Weiter so ! Am besten nichts kürzen , sondern noch mehr draufgeben . Wie würden sich erstens die Beiträge entwickeln , und wie wäre zweitens die Leistungsentwicklung , insbesondere in bezug auf die Preissteigerung ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen zum Gesetz zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie. Ich hätte zwei Fragen, die darüber hinausgehen, zum weiteren Vorgehen im Bereich des Urheberrechts: Erste Frage: Welche weiteren Gesetzentwürfe plant das BMJV im Bereich des Urheberrechts? Zweite Frage: Was sind nach Ihrer Kenntnis die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des Urheberrechts?
Partei: CDU/CSU
_ im Herbst Gelegenheit , wenn die Vorschläge zur Neuorganisation der Bundesanstalt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Neuformulierung des Arbeitsförderungsgesetzes . vorgelegt werden . Dann können Sie mit uns gemeinsam einen vernünftigen Weg gehen . Wir jedenfalls sind im wesentlichen nicht bereit , Ihren Vorschlägen zu folgen . . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben vorhin in einer IhrerAntworten sowohl auf denAnspruch auf Elternzeit als auch auf das Recht auf Teilzeit hingewiesen . Welche Entwicklungen gibt es bei dem Anspruch auf Elternzeit ? Liegt die Zahl der Väter , die das Recht inAnspruch nehmen , weiterhin bei unter 2 Prozent ? Sie verfügen jetzt über einen Erfahrungszeitraum von mehr als einem Jahr . Welche Entwicklungen haben Sie bei dem Recht auf Teilzeit festgestellt , zumal die Wirtschaft sagt , dass damit beschäftigungshemmende Effekte verbunden sind ?
Partei: GRUENE
Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Vorschlag gemacht , wonach die Unternehmen ihre Gewinne entsprechend den jeweiligen Sparten - wie viel haben sie im Strom- und im Gasbereich verdient ? - gegenüber den Verbrauchern transparent machen müssen . So sollte den Verbrauchern mehr Klarheit darüber verschafft werden , ob Preiserhöhungen gerechtfertigt sind . Dieser Vorschlag ist damals im Bundesrat gescheitert . Plant die Bundesregierung , die ja den vier großen Energiekonzernen auf die Füße treten will , um mehr Wettbewerb und eine stärkere Überprüfung der Kostensteigerungen zu erreichen , einen neuen Anlauf , um die Spartengewinne transparent zu machen ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , die Bundesregierung setzt sich gerade bei den Strompreisen für mehr Transparenz gegenüber den Verbrauchern ein . Es findet deshalb morgen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein Gespräch statt , an dem sowohl Vertreter der Industrie , also der Stromversorger , wie Vertreter der Stromverbraucher teilnehmen , um darüber zu beraten , wie mehr Transparenz - auch für die Verbraucher - hergestellt werden kann . Einzelne Elemente sind noch nicht festgelegt worden .