Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wer in den letzten Tagen und Wochen Gesprächspartner aus Russland zu Besuch gehabt hat oder an Diskussionen mit russischen Gesprächspartnern teilgenommen hat - ob es Regierungsmitglieder , Abgeordnete der Staatsduma oder Politologen gewesen sind - , wird festgestellt haben : Die Russen sind als Gesprächspartner im Moment auf Krawall gebürstet . Sie werfen uns vor : Ihr wollt uns nicht verstehen ; ihr redet uns schlecht ; ihr wollt uns unseren guten Präsidenten kaputtmachen ; ihr wollt nicht , dass Russland zu seiner alten Stärke zurückfindet . Das Problem ist nicht , dass Russland zu einer bestimmten Stärke findet , dass es ein in jeder Hinsicht auf gleicher Augenhöhe handelnder Partner wird . Was uns wirklich irritiert , liebe Marieluise Beck , sind die Widersprüche in der aktuellen russischen Entwicklung , in der russischen Innen- und Außenpolitik . Widersprüche gibt es weniger aufseiten der Bundesregierung als vielmehr auf russischer Seite . Nicht jedem Haken , der dort geschlagen wird , kann die deutsche Außenpolitik in dem Maße folgen , dass sie tatsächlich immer sofort eine Antwort geben kann . Widersprüchlich ist , dass uns gesagt wird : Präsident Putin ist Hüter der Verfassung . Er wird die Verfassung nicht manipulieren , nicht brechen , er wird sich nicht noch einmal zur Präsidentschaftswahl stellen , aber er wird an der Spitze der Partei Einiges Russland , deren Mitglied er nicht ist , kandidieren . Kremlastrologen sagen uns : Er wird dann versuchen , eine Stellung einzunehmen , die ihn , obwohl es nicht in der Verfassung steht , über das Amt des Präsidenten erhebt . Danach wird er eine bestimmende Rolle in der Innenpolitik und der Außenpolitik Russlands einnehmen . Dazu kommt , dass wir es mit einer inszenierten russischen Gesellschaft zu tun haben . Inszeniert ist sowohl die Regierungspartei - sie ist eine Retortenpartei , eine künstliche Partei , eine Kremlpartei - als auch die zweite Partei , die vom Kreml ins Leben gerufen wurde , um quasi ein Gegengewicht oder ein Feigenblatt zu bilden . Es ist eine inszenierte Gesellschaft . Die einen tun so , als würden sie demokratische Politik betreiben , die anderen tun so , als wären sie demokratisch legitimierte Gesellschaft . Das ist eine Tradition , die bis zu Katharina II . zurückreicht ; insgesamt ist das also nicht allzu neu . Es gibt eine Jugendorganisation , die sich Die Unsrigen - im Russischen : Naschi - nennt . Diese Jugendorganisation mit durchaus militanten Anklängen ist sich nicht zu schade , die eine oder andere Veranstaltung von Regimekritikern zu stören . Das sind die Widersprüche in der Innenpolitik . Es gibt auch Widersprüche in vielen Bereichen der Außenpolitik . Präsident Putin war vor wenigen Wochen in Teheran und hat dort am Rande einer Konferenz der Anrainer dieser Region umfangreiche Vereinbarungen mit dem iranischen Präsidenten getroffen , unter anderem dahin gehend , dass das Atomkraftwerk Busher mit russischer Hilfe und Unterstützung weitergebaut bzw . fertiggestellt wird . Es gibt Verträge über die Lieferung von bis zu 50 Kampfflugzeugen MiG-29 an den Iran und einen Vertrag über ein gemeinsames Projekt raumfahrttauglicher Raketen . Es ist eine Horrorvorstellung , dass der Iran von Ahmadinedschad mit der Perspektive auf Atomwaffen dann über raumfahrttaugliche Interkontinentalraketen verfügt und es damit genau zu der Bedrohung kommt , für die der amerikanische Schutzschirm gedacht ist , über den hier so viel diskutiert wird . Das ist der erste Widerspruch . Zweiter Widerspruch in der Außenpolitik : Russland versucht , die Region Iran-Mittel-/Zentralasien einzubinden , und zwar ausschließlich im russischen Interesse . Es geht hier um Öl , Gas und letztendlich um die Verfügungsgewalt über diese Ressourcen . Es geht Russland darum , dass es turkmenisches Gas nach wie vor durch seine Pipelines in Richtung Osteuropa , in Richtung Ukraine , Belarus , Moldau leiten und es zu einem Vielfachen des Aufkaufpreises verkaufen kann , weil Turkmenistan nicht über eigene Pipelines verfügt . Es geht darum , kasachisches Öl und Erdgas genauso , also ausschließlich über russische Pipelines , in Richtung Europa zu transportieren . Deshalb gab es auch viele Versuche Russlands , den Bau einer Pipeline , die den Namen Nabucco tragen soll , zu verhindern , die Gas an der russischen Einflusssphäre vorbei in Richtung Europa transportieren und damit einen Teil der Unabhängigkeit , die wir brauchen , um nicht gänzlich von Russland energiepolitisch an die Kette gelegt zu werden , schaffen soll . Interessanterweise ist es Aserbaidschan und Georgien vor drei Jahren gelungen , sich mit einer Ölpipeline , die von Baku über Tiflis nach Ceyhan in der Türkei reicht , aus der Ölabhängigkeit von Russland herauszuarbeiten . Nun gibt es viele Versuche Russlands , eigenständige Pipelines zu verhindern , sowohl in dieser Region als auch bis hin zu Europa , um die Vormachtstellung , die es hat , zu zementieren . Die Vormachtstellung zementiert natürlich auch eine Pipeline , die wir als Ostseepipeline kennen , die Nord-Stream-Pipeline , die die direkte Verbindung der deutschen Energieverbraucher an Russland gewährleistet , aber - hier nehme ich auf , was Marieluise Beck gesagt hat - Europa spaltet . In dem Moment , in dem jeder Abnehmer an einer eigenen Pipeline hängt , fällt es wesentlich einfacher , den Hahn zuzudrehen , wenn sich ein Land wie die Ukraine oder möglicherweise auch Polen erdreistet , etwas anderes zu denken oder zu tun , als in Moskau erwartet wird . Es gibt also große Probleme in dem Bereich der Energiesicherheit . Andere Punkte wurden schon angesprochen . Georgien gehört dazu . Es gibt keinen Konflikt , den Georgien in den letzten 16 , 17 Jahren in Ossetien und in Abchasien erlebt hat , wo nicht in irgendeiner Weise Russland die Finger im Spiel hatte . Dasselbe gilt für die Ukraine und für die Republik Moldau , die zu einem Plan aus Moskau - das war das sogenannte Kozak-Memorandum - gesagt hat : Wir sind damit nicht einverstanden ; denn wir können nicht ein Fünftel unseres Territoriums - einen Streifen , der sich Transnistrien nennt - auf Dauer unter russischer Hoheit lassen . Es ist ein Teil unseres Territoriums . Als Antwort konnten moldauische Waren nicht mehr nach Russland exportiert werden . Dadurch sind ein Drittel der moldauischen Staatseinnahmen verloren gegangen . Wir können diese Ausfälle nicht ausgleichen . Es ist ein großes Problem , dass die Transformationsländer , die sich in Richtung Demokratie und in Richtung Europa bewegen wollen , abgestraft werden können , wir aber kaum einen Ausgleich für die Sanktionen aus Moskau gewähren können . Dies alles gehört in den Kontext dieser Debatte hinein . Ich habe nicht - vorhin ist es aber angeklungen - über die Verletzung der Menschenrechte gesprochen . Die Inhaftierung von Chodorkowski gehört dazu . Andere neureiche Milliardäre , die wesentlich regimefreundlicher sind , werden an der langen Leine geführt und kaufen in Großbritannien Fußballvereine auf . Kritische Leute hingegen werden inhaftiert . Wir wissen von Auftragsmorden . Der Mord an der Journalistin Politkowskaja ist uns allen noch in Erinnerung . All das gehört zu diesem widersprüchlichen Bild , das Russland zurzeit abgibt . Wir sind gut beraten , erstens alles zu tun , damit wir zu einem kollektiven Sicherheitssystem mit Russland zurückfinden . Es wird in Europa keine Sicherheit ohne Russland geben . Das heißt , vertrauensbildende Maßnahmen im politischen Bereich sind von uns vielleicht sogar als Vorleistungen zu erbringen . Zweitens . Es gibt keine abgestimmte europäische Energiepolitik . Daran mangelt es ; Frau Kollegin Beck hat richtigerweise schon darauf hingewiesen . Deswegen sind wir gegeneinander auszuspielen . Wir brauchen dringend eine abgestimmte europäische Energiepolitik . Die Bundesregierung geht auf diesem Weg voran . Wir müssen Russland dazu bringen , zu den Normen zurückzukehren , die im freien Welthandel gelten . Das gilt für die Energiecharta , die Russland noch zu unterzeichnen hat . Erst dann besteht für getätigte Investitionen - Gasprom braucht in den nächsten Jahren 70 Milliarden Dollar an Investitionen , um neue Öl- und Gasfelder zu erschließen - Rechtssicherheit . Ein negatives Beispiel ist das Unternehmen Shell , das auf Sachalin investiert hat und quasi enteignet worden ist . Es muss Rechtssicherheit geben . Wir müssen eine gemeinsame und stringente Energiepolitik machen . Dann können wir versuchen , auf gleicher Augenhöhe mit Russland ins Gespräch zu kommen . Das ist Teil der deutschen Regierungspolitik . Wir unterstützen das Handeln der Bundesregierung auf diesem Gebiet . Vielen Dank .