Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Stefan Kornelius schrieb vor drei Tagen in der Süddeutschen Zeitung : Schluß mit den Verbrämungen : Nach dem Willen des Kabinetts wird die Bundesrepublik im Namen der UNO Soldaten für den Balkankrieg entsenden . Deutschland wäre damit endgültig Teil eines Konflikts , den es so lange meiden wollte . Nach dem Willen des Kabinetts sollen Piloten der Luftwaffen Kampfflugzeuge anderer NATO-Partner nach Bosnien führen , sie sollen als erste Radarstellungen erkennen und diese Anlagen bei . noch : Joseph Fischer  zerstören und mit ihnen das Leben der _ vermutlich serbischen _ Soldaten , die dort ihr Werk verrichten . Umgekehrt kann einer Tornado- Crew das gleiche Schicksal widerfahren wie dem amerikanischen Piloten Scott O'Grady _ sie kann abgeschossen werden , kann dabei in Gefangenschaft geraten oder gar selbst getötet werden . . . . Ob nun aber humanitär oder friedensschaffend , ob aus Solidarität oder mit politischem Kalkül , ob mit Tornados oder Sanitätern : Die Bundesregierung hat den Rubikon überschritten und ist entschlossen , ihre defensive Rolle im Bosnien-Konflikt aufzugeben . Genau darum geht es heute . Meine Damen und Herren , es geht um eine historische Zäsur in der deutschen Außenpolitik . Die Zäsur besteht darin , daß zum erstenmal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs heute mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit des Deutschen Bundestags beschließt , daß deutsche Kampfverbände jenseits der NATO-Bündnisgrenzen eingesetzt werden und den Auftrag haben , notfalls _ ich muß hier aus meiner Sicht hinzufügen : hoffentlich kommt es dazu nicht _ auch zu schießen . Das ist eine Zäsur , die wir fürchten , meine Damen und Herren . . Ich möchte hier zuerst das Gemeinsame betonen . Das Gemeinsame besteht darin , daß wir alle hier nachdrücklich diesen grausamen Krieg und auch die bosnisch-serbische Aggression und die verbrecherische Politik der bosnisch-serbischen Führung verurteilen . Wir wenden uns nachdrücklich gegen das Wiederentstehen von Nationalismus und seine blutigen Konsequenzen . Wir verurteilen das Morden , das Vertreiben und das Vergewaltigen . Ich sage Ihnen auch : Wir unterstützen _ und schließen uns dem Dank an sie an _ die zivilen , aber auch die militärischen Helfer , die es möglich gemacht haben , daß Menschen überlebt haben . Ich sage auch und gerade als Angehöriger einer pazifistischen Partei : Wir danken auch den Angehörigen der Bundeswehr , die sich in einem bewundernswert mutigen Einsatz unter hohem Risiko für humanitäre Ziele in Bosnien mit den Flügen und mit den Lebensmittelabwürfen bei Nacht , aber auch mit den Versorgungsflügen nach Sarajevo eingesetzt haben . . Nur , meine Damen und Herren , darum geht es jetzt nicht mehr . . _ Soweit es darum geht , haben Sie unsere volle Unterstützung . In bezug auf rein humanitäre Einsätze gibt es und kann es keinen Streit in diesem Hause geben , meine Damen und Herren . Jetzt geht es darum , daß Kampfverbände nach Bosnien entsandt werden . Jetzt geht es darum , daß damit die Bundesrepublik Deutschland Truppensteller im Rahmen des UNO- Mandats wird . Herr Bundeskanzler , Herr Bundesaußenminister und Herr Schäuble , ich frage Sie : Wenn Ihre Argumentation richtig ist , wenn geholfen werden muß , warum war es dann bisher die Haltung der Bundesregierung , daß die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Außenpolitik eben nicht so frei ist wie andere europäische Verbündete ? Wenn Ihre Position richtig ist _ was Sie der Opposition vorhalten _ , so frage ich Sie , warum Sie nicht schon längst das gemacht haben , was Sie heute beschließen wollen , meine Damen und Herren . . Diese Fragen werden Sie sich gefallen lassen müssen . . _ Nein , das ist überhaupt nicht schwach , mein Lieber . . _ Das ist überhaupt nicht schwach . Der entscheidende Punkt , um den es hier geht , ist doch , was die Bundesregierung veranlaßt hat _ Herr Bundeskanzler , diese Argumente sind sorgfältig zu prüfen , denn es geht hier um eine grundsätzliche Wende in der deutschen Außenpolitik ; es geht darum , daß der Bundestag mit Mehrheit Kampftruppen , Kampfverbände zum Einsatz schickt _ , von ihrer Position abzurücken , daß auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien keine deutschen Kampfverbände zum Einsatz kommen sollen . . Es sind im wesentlichen drei Argumente angeführt worden . Mit diesen drei Argumenten möchte ich mich sehr ernsthaft auseinandersetzen ; denn glauben Sie mir , meine Damen und Herren , weder für mich noch für die Angehörigen meiner Fraktion ist diese Entscheidung einfach . Es geht um das Abwägen , was man tun muß , um diesen grauenhaften Krieg beenden zu können . Was kann Deutschland dafür tun ? Macht man sich nicht schuldig , wenn man sich verweigert ? Geht man dann nicht Risiken ein , die diesen Konflikt eskalieren lassen , und macht man sich dadurch schuldig ? Dieses wägt doch ein jeder und eine jede von uns ab . Deswegen möchte ich sehr ernsthaft die Position prüfen . Das erste ist das Argument der Hilfe für die Menschen und der Hilfe für die Blauhelme , das zweite ist das Argument der Verhinderung des Abzugs der UN durch die schnelle Eingreiftruppe , und das dritte _ das ist das überragende Argument hier _ ist die Bündnissolidarität . . noch : Joseph Fischer  Hilfe für die Menschen und die Blauhelme _ meine Damen und Herren , im Gegensatz zu Ihnen , Herr Kollege Schäuble , weiß ich keine Politik , die diesen grauenhaften Krieg beenden kann . Die UN hat Bewundernswertes geleistet , aber sie konnte vielen Menschen nicht helfen . Ich weiß nur eines : Ein Abzug , meine Damen und Herren von der FDP , oder gar eine Aufhebung des Waffenembargos , eine militärische Lösung , ein großer Krieg also , wird noch viel mehr Opfer kosten als das , was jetzt von der UN in einem bewundernswerten Einsatz versucht wurde . . Deswegen : Es gibt keine militärische Lösung , meine Damen und Herren , es gibt nur eine politische Lösung , und diese Lösung ist nicht überzeugend , weil sie nicht direkt in einen Friedensschluß , der trägt , führen kann und führt . Ich mache aus dieser Schwierigkeit im Gegensatz zu anderen hier überhaupt kein Hehl . . Nur , eines ist klar , Herr Kollege Schäuble : Wenn Sie Hilfe für die Menschen bringen wollen , wenn Sie Ihre Argumente ernst nehmen , dann müssen Sie sich schon die Frage stellen , warum die Bundesrepublik Deutschland dann nicht ein wesentlich massiveres Angebot gemacht hat , wenn man Ihre Logik _ es ist nicht meine _ zugrunde legt . Dann müssen Sie sich schon die Frage stellen , ob die Form des Auftrags die richtige ist und _ manche in meiner Fraktion haben diese Frage gestellt _ , warum diese Form des Auftrags jetzt gewählt wurde . Ich teile diese Position nicht , aber die Frage ist natürlich angesichts Ihrer Argumentation , Hilfe für die Menschen bringen zu wollen , berechtigt . Damit komme ich zu dem zweiten Punkt , zur Bündnissolidarität , meine Damen und Herren , und zu dem dritten Punkt , der Verhinderung des Abzugs der UN durch die schnelle Eingreiftruppe . Der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister konnten uns nicht klarmachen , daß es zu dieser schnellen Eingreiftruppe ohne deutsche Beteiligung nicht gekommen wäre . Der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister konnten uns nicht klarmachen , daß es eine Verbindung zwischen deutscher Beteiligung und der direkten Konsequenz gab , daß , wenn diese deutsche Beteiligung mit Kampfverbänden verneint wird , es zu einem Abzug der Blauhelme kommt . Sie erwecken hier den Eindruck , daß es diesen Zusammenhang am 3 . Juni gegeben hätte . Dies ist nicht richtig , meine Damen und Herren . . Damit komme ich zu dem Punkt der Bündnissolidarität . Ich sage , Herr Kollege Schäuble : Wenn Ihr Argument der Bündnissolidarität so überragend ist , warum dann keine Bodentruppen ? Was ist das Argument , daß Sie sich auf die Einsatzform , wie Sie jetzt vorliegt , beschränken ? Ich frage das auch den Bundeskanzler : Warum keine Bodentruppen ? _ Ich stelle diese Frage nicht deswegen , weil ich Sie etwa davon überzeugen wollte , Bodentruppen zu schicken , sondern weil ich weiß , daß dahinter ein Argument steht , das bisher für die Haltung der Bundesregierung entscheidend war . . Das ist das historische Argument , meine Damen und Herren , und ich befürchte , wir befürchten , daß im Falle eines eskalierenden Einsatzes mit deutschen Kampfverbänden dieses historische Argument sowohl für die Soldaten als auch für die Bundesrepublik Deutschland noch auf fatale Art und Weise zugespitzt wird , . und deswegen möchte ich es ebenfalls aufgreifen . Es wird ja gerade so getan , als ob sich die Bundesrepublik Deutschland bisher im Rahmen der humanitären Möglichkeiten der Bündnissolidarität _ es wurden die unbewaffneten Transportflüge und anderes angeführt _ nicht beteiligt hätte . Bündnissolidarität aber muß immer auf das bezogen sein , was auf dem Hintergrund der Interessen , der Solidarität , aber auch der Geschichte machbar und damit politisch-moralisch verantwortbar ist . Da frage ich Sie , Herr Bundeskanzler , da frage ich Sie , Herr Bundesaußenminister : Gilt denn Ihre Position vom Oktober 1994 , die Sie im NATO-Brief unter Ihrem Namen dargestellt haben , in dem Sie die Prinzipien für eine Beteiligung unter Punkt 6 dargestellt haben , nicht mehr ? Eine deutsche Beteiligung darf nicht konfliktverschärfend wirken . _ So Klaus Kinkel . Dies könnte vor allem dort der Fall sein , wo aus der Zeit deutscher Besatzung während des Zweiten Weltkrieges noch besondere Animositäten lebendig sind . Aus diesen Gründen lehnt die Bundesregierung eine unmittelbare Beteiligung deutscher Truppen an Friedensmissionen im ehemaligen Jugoslawien ab . Sie könnte dort eher eskalierend als beruhigend wirken . Gilt das nicht mehr , Herr Kinkel , Herr Bundeskanzler ? . So steht das hier ! . noch : Joseph Fischer  Ich könnte noch einen Brief von Graf Lambsdorff aus dem Jahre 1992 zitieren , den mir dieser Tage ein Bürger geschickt hat und in dem haargenau dieselbe Position vertreten wird . Ich frage Sie : Sind diese Auffassungen denn mittlerweile nicht mehr richtig ? Wenn diese Auffassungen richtig sind , dann müssen Sie den betroffenen Soldaten doch auch sagen , daß Ihre Haltung bisher die war , daß Sie , Herr Bundesaußenminister , gesagt haben , daß auf Grund der Geschichte und der serbischen Propaganda , die abwegig ist _ ich betone es nochmals , damit hier überhaupt kein Zweifel aufkommen kann _ unter dem Gesichtspunkt dessen , was die Intentionen der demokratischen Bundesrepublik Deutschland sind , Ihre Einschätzung die ist , daß deutsche Soldaten dort besonders gefährdet sind . So werden Sie wortwörtlich zitiert . Ist das alles mittlerweile nicht mehr wichtig ? Gibt es denn da keine rationalen Überlegungen mehr , daß man als Regierung wenigstens einem Begründungszwang unterliegt , bevor man hier eine grundsätzliche Revision der Außenpolitik vornimmt , daß man klarmacht , warum die bisherige Haltung nicht mehr gilt , warum man so ein wichtiges Argument ad acta legt ? Davon haben wir heute nichts gehört . . Meine Damen und Herren , ich finde es auch schlimm , wie hier heute nur unter dem Gesichtspunkt diskutiert wird , wie wir hineinkommen , aber nicht unter dem Gesichtspunkt , was wir dort bewirken , welche Risiken wir dort antreffen und wie wir vor allen Dingen wieder herauskommen . . Herr Kinkel , ich habe Ihrer Rede sehr sorgfältig zugehört . Folgende Fragen müssen beantwortet sein : _ so Sie in diesem bewußten NATO-Brief _ Gibt es ein klares Mandat ? _ da könnte man noch sagen : ein halbes Jahr _ Ist die militärische Aktion in sinnvoller Weise in ein umfassendes politisches Lösungskonzept eingebettet ? . Nein ! Sind die verfügbaren Mittel hinreichend , um einer solchen Mission zum Erfolg zu verhelfen ? . Ist die Verhältnismäßigkeit zwischen dem erstrebten Ziel und den möglicherweise in Kauf zu nehmenden Zerstörungen gewahrt ? . Gibt es eindeutige Erfolgskriterien und damit eine absehbare zeitliche Begrenzung ? Und bestehen Überlegungen für den Fall , daß der angestrebte Erfolg sich wider Erwarten doch nicht erreichen läßt ? Die Somalia- Mission war hier in mancher Hinsicht ein Fingerzeig . So der Bundesaußenminister . Meine Damen und Herren , von diesen Fragen war heute nichts zu hören , geschweige denn , daß es eine befriedigende Antwort der Bundesregierung gegeben hätte . . Sie als Bundesregierung haben uns hier einen Antrag vorgelegt , der keine zeitliche Befristung enthält . Sie haben einen Antrag vorgelegt , der im Grunde genommen eine Eskalationsdynamik , wenn sie ausgelöst wird , durch den Deutschen Bundestag nicht mehr aufhaltbar macht . Das ist eine Tatsache . Sie als Regierung haben auf diese Fragen keine Antwort gegeben . Was ich bedrückend finde , meine Damen und Herren , ist , daß der Kollege Hornhues , Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses , gestern gleich noch die nächste Stufe eingeläutet hat , indem er sagte , nach dieser Entscheidung am heutigen Freitag sollte man über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Mazedonien nachdenken . . Ich kann Ihnen nur sagen , meine Damen und Herren : Damit wird für uns der Verdacht bestätigt , daß es hier nicht wirklich um einen Einsatz aus den Gründen geht , die Sie vorgegeben haben , sondern daß es in der Linie Kambodscha , Somalia , jetzt Bosnien dann weitergehen wird , um letztendlich die Selbstbeschränkung deutscher Außenpolitik endgültig historisch ad acta zu legen . . Da muß ich Ihnen sagen : Manche , die jetzt darauf vertrauen , werden sich wundern , was in den sicherheitspolitischen Zirkeln , im Arkanum des Atlantischen Bündnisses , innerhalb des Security Community , wo sich viele Kolleginnen und Kollegen sehr oft aufhalten , an Forderungen , an Zustimmungen auch auf Regierungsebene kommt . Sie werden erleben _ und bei Ihnen , Herr Bundeskanzler , als Historiker erfahren historische Argumente sicher eine stärkere Bewertung _ , daß die Völker dieser verbündeten Nationen und viele , die heute von Ihnen verlangen , daß Sie die Bundeswehr einsetzen sollen , in dem Moment , da es zu einem Wegräumen dieser Selbstbeschränkung kommt , und in dem Moment , da dem . noch : Joseph Fischer  machtpolitisches Profil anstrebt , als sie es aus weiser Erwägung zuerst zwangsweise und dann freiwillig über 50 Jahre hinweg aufrechterhalten hat , unter innenpolitischem Druck eine ganz andere Position haben werden . Ich frage Sie : Wer zwingt uns denn , aus unserer Geschichte nicht die Konsequenzen zu ziehen ? . Sie tun ja gerade so , als wäre die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 nicht bündnisfähig gewesen , nur weil wir nicht Soldaten in aller Welt einsetzen konnten . . Wir werden doch nach wie vor Verständnis dafür finden , daß unsere Hauptaufgabe als Bundesrepublik Deutschland _ dafür bekommen Sie eine sehr , sehr große Mehrheit in diesem Hause _ gerade jetzt , 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges , die ist , zu begreifen , daß gebranntes Kind Feuer zu scheuen hat . Wir werden immer bereit sein , Sie bei humanitären Einsätzen , bei humanitärer Hilfe nachdrücklich zu unterstützen . Aber wir sagen klar nein zu dieser Zäsur , die Sie heute anstreben . Wir wollen keine neue deutsche Außenpolitik ,  die die Selbstbeschränkung aufgibt , und sei es unter Bündniskriterien . Schon gar nicht wollen wir das dort , wo die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg auf grausamste Art und Weise gewütet hat . . Für uns als pazifistische Partei ist das gewiß alles andere als ein einfacher Konflikt . Darüber mögen Sie sich amüsieren ; das macht nichts . Deutschland , die deutsche Geschichte hat nie am Pazifismus zu leiden gehabt , meine Damen und Herren _ im Gegenteil : niemals . . Herr Kollege Schäuble , Sie haben gesagt , das Dritte Reich mußte niedergekämpft werden . _ Ja . Aber warum ? Weil das deutsche Bürgertum _ die Carl von Ossietzkys und wie die deutschen Pazifisten auch alle hießen _ in der Zeit , als es Hitler noch innenpolitisch zu besiegen galt , dessen pazifistische Gegner nicht unterstützt hat , versagt hat . . Die Mär , daß die Bundesrepublik Deutschland am Pazifismus kranken würde , ist eine Absurdität sondergleichen . . Dennoch : Gerade die Rückkehr brutalster Gewaltmittel _ von Massenmord , Vergewaltigungen , ethnischen Säuberungen _ ist die größte Herausforderung für eine pazifistische Grundposition . Auch wir als Pazifisten können nicht tatenlos zusehen . Aber wir stellen Ihnen die Frage : Sind denn alle zivilen , alle nichtmilitärischen Mittel ausgereizt worden ? Wie paßt das damit zusammen , daß der Kollege Genscher _ ich zitiere aus dem General- Anzeiger ; auch Sie , Herr Schäuble , haben ja heute schon Leseproben gegeben ; aber diesmal ist es wirklich wörtlich , keine dpa-Meldung _ auf die Frage : Ist die Autorität der UNO durch solche Aktionen nicht hochgradig gefährdet ? verkündet : Ich gehöre nicht zu denen , die die Vereinten Nationen schelten . Kritik verdienen aber die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates . Eine Organisation kann nicht besser sein als ihre Angehörigen . Sie werden sich die Frage stellen müssen , ob sie alle Möglichkeiten genutzt haben - - auch die nichtmilitärischen Optionen . General-Anzeiger : Beispiel ? Genscher : Ein umfassend überwachtes , totales Energie-Embargo hätte die Kampfhandlungen längst zum Stillstand gebracht .  Ich frage Sie , Herr Kollege Schäuble : Wie vereinbart sich Ihre Position , daß die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland jetzt so gefragt ist , mit der Tatsache , daß wir im internationalen Vergleich auf Platz zwei der Waffenexporteure vorgerückt sind ? . Warum können Sie , Herr Kollege Schäuble , wenn Sie Menschen helfen wollen , nicht endlich damit aufhören , Deserteure in das Kriegsgebiet , in die betroffenen Staaten abzuschieben ? Das wäre doch ein Hilfsminimum . . Meine Damen und Herren , das alles sind die Gründe , die die Mehrheit meiner Fraktion nach sorgfältiger Abwägung dazu bringen , sowohl aus grundsätzlicher pazifistischer Überzeugung heraus , aber auch angesichts des tatsächlichen Auftrags , den Sie heute beschließen wollen , und dessen grundsätzli . noch : Joseph Fischer  historisch gewachsenen Selbstbeschränkung Abstand _ , Ihren Antrag ohne Wenn und Aber abzulehnen . . Aber wir vergeben uns überhaupt nichts , wenn wir sagen : Die Debatte darüber ist notwendig , und es gibt auch andere Positionen in unseren Reihen . Ich könnte es auch umgekehrt sagen . Wenn Sie ehrlich wären , so würden Sie zugeben , daß Sie Leute in Ihren Reihen haben , die viel , viel mehr wollen . Auch das sollten Sie einmal zugeben . . Das pfeifen doch die berühmten Spatzen von den Bonner Dächern . Meine Damen und Herren , aus den hier vorgetragenen Gründen , aber auch weil wir das Vertrauen in diese Bundesregierung und ihre Jugoslawienpolitik nicht haben , auch was das Jahr 1991 betrifft , lehnen wir diesen Antrag ab . Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen _ da kommen Sie nicht so einfach heraus _ : Mit der Anerkennungspolitik haben Sie , Herr Bundeskanzler , schwere , schwere Schuld auf sich geladen . . Im Mai 1991 war im Spiegel ein Interview mit Milovan Djilas zu lesen . Djilas sagte klipp und klar : Serbien und Kroatien können sich nicht ohne Bürgerkrieg trennen _ aber das Schlachtfeld wäre Bosnien . Weder Serbien noch Kroatien wollen auf Bosnien verzichten . Beide spekulieren auf territoriale Zugewinne . Er fährt fort : Ich bin gegen Groß-Serbien . Was da heute in einigen Köpfen herumspukt , soll auch Bosnien , Slawonien , Montenegro und Mazedonien umfassen . In diesem serbischen Imperium würde es 48 % Nicht-Serben geben , und die ganzen Probleme begännen wieder von vorn . Gelänge es dagegen Kroatien , Bosnien zu schlucken , dann würden die Kroaten in ihrem Staat auch nur 51 % der Bevölkerung stellen . Also : Ein Bürgerkrieg löst heute keine einzige Frage . Es käme nur zu Massakern wie während des Zweiten Weltkriegs zwischen serbischen Tschetniks und kroatischen Ustaschen . So Milovan Djilas im Mai 1991 . Herr Bundeskanzler , wer damals wissen wollte , was die Anerkennung bedeutete , der konnte es wissen . Deswegen appelliere ich noch einmal nachdrücklich an alle , die sich hier zu einem Ja entscheiden . Ich verstehe die emotionale Betroffenheit . Es geht mir genauso . Aber ich möchte die Kolleginnen und Kollegen auf dem Hintergrund der historischen Erfahrung mit der Jugoslawienpolitik , aber auch aus den anderen Gründen , die ich in bezug auf die Jugoslawienpolitik der Bundesregierung vorgetragen habe , fragen : Seid ihr euch so sicher , daß die heute zu treffende Entscheidung wirklich hilft und nicht am Ende in ein Debakel führt , für das wir alle politisch noch bitter , einige vermutlich sogar mit ihrem Leben zu bezahlen haben werden ? Solange ich mir hier nicht eindeutig sicher bin , wird es mit mir kein Ja , sondern ein Nein geben . Ich bedanke mich . .