Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, mit dem wir Sozialdemokraten erreichen wollen, dass die Menschen in unserem Lande gleichberechtigt die Möglichkeit haben, am Geldverkehr teilzunehmen und Bankdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Man muss wissen, dass insgesamt 670 000 Menschen in diesem Land keine Möglichkeit haben, ein Girokonto zu bekommen, und damit von vielem ausgeschlossen sind. Das ist etwas, das wir ändern wollen. Dieses Thema ist nicht neu – keineswegs. Seit 1995 gibt es Versuche, hier eine Veränderung herbeizuführen. Ende Dezember dieses Jahres wird die Bundesregierung zum Girokonto für jedermann, wie es heißt, den mittlerweile sechsten Bericht seit 2002 vorlegen. 1995 haben sich die Banken selbst verpflichtet, allen Menschen, die dies wollen, ein solches Konto anzubieten. Die Lage ist ernüchternd; die Zahlen, wie viele Menschen von dieser Möglichkeit nach wie vor ausgeschlossen sind, habe ich genannt. Es wird schlicht verweigert, den Menschen ein solches Konto einzurichten. Natürlich wird dieses Recht vor allem Leuten, die überschuldet sind, verwehrt. Man muss sich die Situation vor Augen führen: Wenn Weihnachten vor der Tür steht, stehen auch Weihnachtseinkäufe vor der Tür. Ich vermute, die meisten, die in diesem Raum sitzen, verfügen über eine Kreditkarte und haben beim Einkauf, auch wenn sie kein Bargeld bei sich haben, gar keine Probleme. Wahrscheinlich hat jeder von Ihnen die Möglichkeit, mit seiner EC-Karte Geld an einem Automaten abzuheben und Rechnungen online zu bezahlen. Das ist für einen großen Teil unserer Bevölkerung nicht möglich. Diese Menschen müssen mit Bargeld ausgestattet einkaufen gehen. Wenn sie eine Rechnung bekommen, müssen sie in einer Bank eine Überweisung vornehmen. Das Problem, das im Zusammenhang mit Überweisungen und Einzahlungen in Banken besteht, ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn Menschen kein Konto haben, bedeutet dies für sie, dass sie keine Zeitung abonnieren können, dass ihre Miete nicht automatisch eingezogen wird und dass es für sie – das betrifft die Vertragsebene – praktisch unmöglich ist, einen Handyvertrag abzuschließen oder andere Dinge, die im heutigen Leben, wie ich glaube, ganz normal sind, anzuschaffen. Warum ist das alles so schwierig, und wodurch wird die Situation zusätzlich erschwert? Jeder, der schon einmal eine Einzahlung vorgenommen hat, ohne über ein Konto zu verfügen, weiß, dass pro Überweisung 10, manchmal sogar 20 Euro Gebühren anfallen. Ich will deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gerade den Menschen, die kein oder wenig Geld haben, entstehen dadurch Extrakosten. Das muss geändert werden. Deshalb schlagen wir vor, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Das ist ein Prozess, bei dem schon viele Wege beschritten wurden und der schon sehr lange andauert. Man ist der Kreditwirtschaft sehr weit entgegengekommen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es schon 1995 eine freiwillige Vereinbarung gegeben hat. Passiert ist aber wenig bzw. nichts. Bestenfalls die Sparkassen haben reagiert. Man hat daher einen zweiten Versuch unternommen und die Verabredung getroffen, das sogenannte Pfändungsschutzkonto einzuführen. Damit möchte man für eine Kostenreduktion sorgen und dazu beitragen, dass sich – quasi im Gegenzug – auf freiwilliger Basis etwas bewegt. Aber es hat alles nichts genützt. Es hat keine Änderung gegeben. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, gesetzlich zu reagieren. Das ist der Vorschlag, den wir in unserem Antrag machen. Es ist nicht etwa so, dass wir hier über ein rein deutsches Problem reden. Die EU-Kommission hat gerade eine Mitteilung zu diesem Thema auf den Weg gebracht. Das ist nämlich ein europaweites Problem. Es wäre gut, wenn wir in Deutschland eine klare Regelung treffen und auf diesem Gebiet voranschreiten würden. Dazu gehört, dass wir zu dem, was auf europäischer Ebene erarbeitet wird, Stellungnahmen abgeben und entsprechende Botschaften formulieren. Wir als SPD legen Ihnen mit diesem Antrag als Erste ein umfassendes Konzept zu diesem Thema vor. Drei Punkte daraus möchte ich nennen: Erstens. Jeder muss die Möglichkeit haben, ein Girokonto einschließlich der Basisfunktionen zu bekommen. Zweitens. Der Preistreiberei bei den Pfändungsschutzkonten, den sogenannten P-Konten, indem gerade von den Menschen, die die größten Schwierigkeiten haben, erhöhte Gebühren verlangt werden, muss gesetzlich Einhalt geboten werden. Drittens brauchen wir natürlich auch eine funktionierende und aktive Schuldnerberatung; das wird in den Ländern umgesetzt werden müssen. – Diese drei Dinge gehören zusammen, um einem großen Teil der Menschen in diesem Lande eine Perspektive zu geben. Ich hoffe, dass wir mit unserem Antrag die Probleme lösen können, und werbe um Ihre Unterstützung. Ich sage das natürlich insbesondere in Richtung der Koalition, weil es wichtig ist, dass wir an diesem Punkt nicht in Attentismus verharren. Es muss gehandelt werden; denn alle Menschen in diesem Lande sollen wissen – vielleicht gerade auch in den letzten Wochen dieses Jahres –, dass es uns darum geht, die Menschen gleichzubehandeln. – Herr Brinkhaus, da Sie so fröhlich dazwischenrufen: Sie sind ja bekannt als jemand, der bei seinen Reden zwei Herzen in der Brust hat. Auf der einen Seite ist es Ihnen durchaus gegeben, sachlich, an den Fakten orientiert zu argumentieren. Selten treten Sie hier mit eher – ich darf das einmal salopp formulieren – ideologiegeschwängerten Reden auf. Herr Kollege, ich würde mir wünschen, dass Sie heute – Sie haben gleich die Gelegenheit dazu – Ihre sachliche Ader entfalten und gerade vor Weihnachten deutlich machen, dass Ihre Koalition diesen richtigen Weg unterstützt. Vielleicht können Sie dann fröhlich – mit dem Gedanken an ein Girokonto für alle – „Es ist ein Ros entsprungen“ singen. Es wäre gut, wenn wir heute, kurz vor dem 2. Advent, den Anfang machen würden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.