Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Aktuelle Stunde hat etwas gebracht, und zwar in jeder Hinsicht. Wir wissen nämlich erstens, dass kein Ende des schwarz-gelben Chaos in Sicht ist. Das wurde durch die unterschiedlichen Redebeiträge von Union und FDP ganz eindeutig gezeigt. Das Zweite ist wirklich fast ein Geschenk – das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen aus NRW –: Reden Sie weiter so offen darüber, was Sie vorhaben. Die CDU sagt: „Wir bleiben bei Steuersenkungen“ – hört, hört –, und das, obwohl Jürgen Rüttgers überall in Nordrhein-Westfalen verkündet, dass es mit Ihnen im Bundesrat keine Zustimmung für weitere Steuersenkungen zulasten der Kommunen geben wird. Ich finde das interessant. Herr Oettinger schließt sich dem an. Mein Fazit für heute ist also: Erstens. Die CDU bereitet weitere Steuersenkungen vor, die zulasten der Kommunen gehen. Das sollten alle Bürgerinnen und Bürger wissen. Zweitens. Die FDP schafft die Gewerbesteuer ab. Auch diese Nachricht ist in den Städten in NRW sowie in allen anderen Städten und Gemeinden hoffentlich gut positioniert. Es ist nicht so, dass man die Abschaffung der Gewerbesteuer einfach nur so beschließt und die Unternehmen dann sagen: Ja, toll. – Frau Reinemund hat uns gerade den Gefallen getan, zu sagen, wie man versucht, das Ganze irgendwie ein bisschen zu kompensieren. Wissen Sie, wer bei dem Modell der FDP am Ende die Zeche zahlt? Aufgrund der höheren Umsatzsteuerpunkte zahlen die Bürgerinnen und Bürger nach diesem Modell die Rechnung. Sie werden das Ganze nicht kompensieren. Das finde ich interessant. Ich finde es gut, dass Sie das so offen sagen. Sie sind also für weitere Steuersenkungen und die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ich sage Ihnen: Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung; denn Sie zeigen damit, dass Sie keinerlei Ahnung davon haben, wie es den Städten und Gemeinden geht und wie die Situation vor Ort wirklich ist. Jetzt kommen wir einmal zum vielbeschworenen Wachstum. Herr Michelbach und andere Wirtschaftspolitiker beschreien das ja so gerne. Wissen Sie, wie die Steuerbeschlüsse in den letzten Jahren auf die Kommunen gewirkt haben? Ich nenne Ihnen einmal ein paar Zahlen: Die Konjunkturpakete I und II, die Sie hier gerade abfeiern – 10 Milliarden Euro für die Kommunen für zwei Jahre –, haben für die Kommunen Mindereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bedeutet, durch das Bürgerentlastungsgesetz haben die Kommunen Mindereinnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, und durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben die Kommunen Mindereinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Falls Sie nicht so schnell mitgerechnet haben, nenne ich Ihnen die Summe insgesamt: Durch Ihre Steuerbeschlüsse haben die Kommunen zusätzliche Mindereinnahmen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Der Nächste steht schon im Raum. Sie lassen den Rüttgers in Spiegel Online so etwas erklären, während Sie hier gleichzeitig mit Ihrer Funktionsverlagerung durch einen kleinen Umdruck für ein Minus von 650 Millionen Euro bei den Kommunen sorgen. Ich finde, darüber muss man mit den Leuten vor Ort reden, weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern dadurch die Mittel für die Daseinsvorsorge im Gemeinwesen entziehen. Das heißt an diesem Punkt: höhere Beiträge für Kitas, Schließung von Theatern, die Frage, ob man sich noch ein Schwimmbad leisten kann oder nicht. Deshalb kommt hoffentlich der Zeitpunkt, an dem Sie nicht nur auf Neujahrs- oder Frühlingsempfänge vor Ort in Ihrem Wahlkreis gehen, sondern für die Politik, die Sie hier machen, von Ihren Kommunalos vor Ort genagelt werden. Vom Wachstumsmotor Kommunen kann doch keine Rede sein. Reden Sie sich doch nicht schwindelig durch die Theorie „Wir senken die Steuern, und dann kommt das Wachstum schon vom Himmel heruntergefallen“. Sie haben dramatische Beschlüsse gefasst, die gravierende negative Auswirkungen auf die Kommunen haben. Das sagt Ihnen nicht nur die Grüne Haßelmann, sondern das sagen mittlerweile auch Petra Roth vom Deutschen Städtetag und jeder kommunale Spitzenverband. Was die verrückten Ankündigungen gerade vonseiten der FDP angeht, kann ich nicht verstehen, dass Sie mit diesem Credo weitermachen. Sie sind doch im freien Fall. Besinnen Sie sich doch einmal ein bisschen! Sie liegen heute bei 8 Prozent. Sie haben doch gar keine Zustimmung mehr. Sie haben doch ein Riesenproblem. In NRW liegen Sie bei 6 Prozent. Sie machen aber einfach weiter mit dem Credo von Steuersenkungen. Sie wissen doch, was das für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden bedeutet. Ich finde, die Situation nach 106 Tagen macht mehr als deutlich, dass Sie nicht regieren können. Sie haben sich nicht aufs Regieren vorbereitet, und Sie verstehen sich nicht darauf, innezuhalten und zu sagen, wo es langgeht.