Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Herr Minister Clement , in der heutigen Energiedebatte müssen wir festhalten , dass Sie in der zurückliegenden Legislaturperiode den Kampf um die richtige Energiepolitik , das heißt um Wettbewerbsfähigkeit , Arbeitsplätze und die Entlastung von Verbrauchern , schlicht verloren haben . Denn die richtige Energiepolitik hat auch eine wichtige Sozialkomponente . Wie das zusammenhängt , möchte ich Ihnen kurz darstellen . Die Strompreise für Endverbraucher , also für Haushalte und Gewerbe , liegen nach Auskunft der Bundesregierung - dies ist in einer Drucksache nachzulesen - in allen Abnahmebereichen an der Spitze Europas . Ein Beispiel eines mittelständischen Maschinenbauers in Deutschland : Er musste im Jahr 2003 eine Stromrechnung von im Durchschnitt circa 9 100 Euro bezahlen und sein Kollege in Schweden eine Stromrechnung von nicht einmal der Hälfte , nämlich von 4 083 Euro . Das ist ein Standortnachteil , den Sie mit Ihrer rot-grünen Energiepolitik in den zurückliegenden Jahren verursacht haben . An dieser Bilanz kommen Sie auch am heutigen Morgen nicht vorbei . Wir wissen , dass die Strompreise inzwischen zu 41 Prozent durch staatliche Belastungen verursacht werden . Ich nenne die Fakten : die Stromsteuer , die Belastungen durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz . - Die Mehrwertsteuer ist natürlich ebenso dabei wie die Konzessionsabgaben . Die Belastungen auf den Energiepreisen haben sich seit Ihrem Regierungsantritt versechsfacht , Herr Kollege Hempelmann . Auch das gehört zu der Bilanz Ihrer Energiepolitik . Über 7 Milliarden Euro betragen die Zusatzkosten für die Zwangseinspeisung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz , wenn man diese mit den Strompreisen an der Leipziger Börse vergleicht . Herr Minister Clement , Sie sagen , wir müssen über das Erzeugungsmanagement , beispielsweise über die Zwangsverpflichtung , Strom aus Windenergieanlagen einzuspeisen , reden . Nein , Sie hätten längst handeln müssen . Die Zwangsverpflichtung belastet den Energiestandort Deutschland , und zwar ganz erheblich . Wirtschaftlichkeit , günstige Preise und Versorgungssicherheit sind während Ihrer Regierungszeit aus dem Lot geraten . Wir wissen sehr wohl , Herr Minister Clement , dass durch die Aufsplittung der Zuständigkeiten für die Energiepolitik zwischen Wirtschaftsministerium einerseits und Umweltministerium andererseits manche Turbulenzen entstanden sind . Diesen Turbulenzen mussten Sie viel zu häufig hilflos zusehen . Was will die FDP-Bundestagsfraktion ? Wir waren die erste und sind bislang auch die einzige Bundestagsfraktion , die ein rundum schlüssiges Energiekonzept vorgelegt hat . Ich möchte Ihnen daher erklären , worum es uns geht . Wir möchten , dass Markt und Wettbewerb wieder Raum greifen , dass Vernunft zurückkehrt und Ideologie sich nicht ausbreiten kann . Wir legen Wert auf einen Energiemix , um Abhängigkeiten zu vermeiden . Wir wollen einen ausgewogenen Energiemix , der nicht politisch bestimmt wird , sondern sich nach Markt- und Wettbewerbsgegebenheiten richtet . In unserem energiepolitischen Programm sind die fossilen Energien genauso wie die erneuerbaren Energien vorgesehen . Die erneuerbaren Energien dürfen nicht weiter überfördert werden , sondern müssen sich im Wettbewerb bewähren . Es darf nicht sein , dass sie Überförderung zulasten der Steuerzahler und der Stromkunden genießen . - Ganz richtig , Herr Kollege Tauss . Sie haben die Laufzeiten der Kernkraftwerke zwangsweise beschlossen . Uns ist wichtig , dass daran nicht so einfach festgehalten wird . Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel . Wenn die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke ausgenutzt würden - technisch und sicherheitstechnisch sind im Schnitt 40 Jahre vorgesehen - , dann könnten wir 500 Millionen Tonnen CO2 einsparen . Wir könnten damit enorme volkswirtschaftliche Gewinne erzielen . Auch dieser Punkt muss hier einmal genannt werden . Das Energiewirtschaftsgesetz haben wir inzwischen gemeinsam im Vermittlungsverfahren auf den Weg gebracht . Mir liegt daran , zu sagen : Auch wir wollten ein Zeichen dafür setzen , dass ein Rahmenprogramm und Rechtssicherheit für die Energieunternehmen in Deutschland gegeben werden und sie nicht länger auf die nötigen Beschlüsse warten müssen . Ich bin ganz besonders froh darüber , dass es uns im Rahmen des Vermittlungsverfahrens auch gelungen ist , die bürokratischen Lasten , nämlich über 130 Berichts- und Veröffentlichungspflichten , um 75 Prozent zu senken . Das war sehr gut . Wir möchten einen Neustart . In Nordrhein-Westfalen haben wir , CDU und FDP , ihn bereits eingeleitet . Bei der Subventionierung der Steinkohle haben wir Fakten geschaffen . Auch beim Thema Windenergie sind wir vorangegangen und haben Abstandsflächen zur Wohnbebauung eingezogen , nämlich 1 500 Meter , weil es uns in erster Linie um die Menschen und nicht um Ideologie geht . Wir legen Wert auf Forschung und Entwicklung , und zwar in allen Bereichen . Wir möchten keine Denk- und Forschungsverbote . Deshalb verfolgen wir auch das Ziel , in der Fusionsforschung voranzukommen . Wie Sie wissen , wird in Frankreich von hoch qualifizierten Wissenschaftlern der erste ITER-Forschungsreaktor gebaut . Wir möchten , dass sich daran auch deutsche Wissenschaftler beteiligen und das Know-how , das sie haben , einbringen können . Ich glaube , dass ab morgen , nachdem sich auch Rot-Grün zur Vertrauensfrage geäußert hat , neue Zeiten anbrechen - nicht nur neue energiepolitische Zeiten , sondern auch ein Neustart , der im Interesse unseres Landes , seiner Menschen , der Schaffung von Arbeitsplätzen und eines besseren Wirtschaftens in Deutschland dringend notwendig ist . Vielen Dank .