Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich bin immer der Überzeugung , daß diejenigen , die für das , was man zu sagen hat , wichtig sind , auch zuhören ; diejenigen , die sich miteinander unterhalten , sind nicht so wichtig . Deswegen glaube ich , daß man es nicht übertrieben ernst nehmen sollte , wenn solche Gespräche stattfinden . Aber ich bin natürlich auch für Hilfe von hinten außerordentlich verbunden . Eine kontinuierliche Rückführung der Zahl der öffentlich Bediensteten ist insofern notwendig , aber ganz schnell _ das wissen Sie _ geht es auch hier nicht . Die Forderungen an die Politik lauten : Reduzierung von Regelungsdichte und staatlichem Handeln , Deregulierung , Privatisierung _ Sie kennen die Stichworte _ , um hierdurch Entlastung zu schaffen . Wir haben durch eine Reihe von Beschlüssen in die richtige Richtung zu wirken begonnen . Das wird fortgesetzt . Aber auch hier geht es nicht um große Finanzvolumina . Viertens geht es _ da handelt es sich um große Beträge _ um Subventionen und Transferleistungen . Die großen Volumina liegen hier im Bereich der gesetzlichen Leistungen und damit gesetzgeberischer Notwendigkeiten . Wir werden um solche Eingriffe nicht herumkommen . Da in diesem Bereich , bei sozialen Leistungen , bei Transferleistungen , üblicherweise das Handeln besonders schwierig ist , wird sich auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in der Folge unseres Handelns dann auch die Opposition sehr ernsthaft nach ihrer Verantwortungsbereitschaft fragen lassen müssen . In den letzten Tagen ist eine Reihe von Vorschlägen durch die Medien gegangen . Ich weiß nicht , ob diese Vorschläge tatsächlich vom Finanzminister oder von der Bundesregierung kommen und autorisiert sind . Sie sind jedenfalls heute nicht präzisiert worden . Aber sicher ist , daß der genannte Umfang der Leistungskürzungen von rund 20 Milliarden DM für 1994 nicht ausreichen wird , um das notwendige Ziel bei der Neuverschuldung zu erreichen ; jedenfalls nach der jetzigen Einschätzung . Nach meiner Einschätzung muß auch für 1993 noch nachgebessert werden , d . h . , ein Haushaltssicherungsgesetz 1993 muß offen diskutiert werden . Ich möchte Sie , Herr Finanzminister Waigel , fragen , nachdem Sie in Ihrer Rede gesagt haben , daß es zum Etat 1994 erheblich einschränkende Begleitgesetze geben wird , warum dieses nicht noch für 1993 in einem im Juni einzubringenden Haushaltssicherungsgesetz getan wird . Das wird auch nicht schwerer . Anderenfalls haben wir doch wieder bei dem von Ihnen als notwendig Definierten ein halbes Jahr verloren . . Wir fordern das Finanzministerium auf , die Vorschläge auf den Tisch zu legen . Wir werden sie sorgfältig prüfen , und wir werden wie in der Vergangenheit die Einsparungen in dem erforderlichen Volumen solidarisch mittragen . Sicher ist , daß zu Zeiten höchster Steuerbelastungen und mit Blick auf die noch zusätzlich geplante Solidaritätsabgabe die Belastung der Leistungsträger , der Lohn- und Einkommensteuerzahler die Obergrenze eher überschritten als erreicht hat . . Sparen oder Mehrbelastung ? _ Jetzt ist wirklich Sparen angesagt . Meine Damen und Herren , der seitherige Wohlstand der Bundesrepublik beruht in doppelter Weise auf Vertrauen . Das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Solidarität gilt es wiederherzustellen und zu bewahren . Wenn der Staat die Bereitschaft der Bürger zu Sparsamkeit und Konsumverzicht nicht honoriert , sondern selbst den Konsum anheizt , wird dieses Vertrauen verlorengehen . . Das zweite ist das Vertrauen des Auslands in den Investitionsstandort Bundesrepublik und die Leitwährung Deutsche Mark . Dieses Vertrauen in die Leitwährung Deutsche Mark ist für uns außerordentlich wichtig . Auch dieses Vertrauen hat einen Knick erhalten . Um so mehr müssen wir alle und wird die FDP die Politik der Bundesbank zur Sicherung der Währungsstabilität wieder konsequenter unterstützen .