Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , die heutige Debatte hat gezeigt , dass Medienpolitik nicht ausschließ- lich unter ökonomischen Gesichtspunkten gesehen werden darf , auch wenn es sich bei den Medien um einen wichtigen , volkswirtschaftlich an Bedeutung gewinnenden Wirtschaftszweig handelt . Dass dies so ist , ist überhaupt keine Frage ; denn der Aktienwert von Medienkonzernen hat längst den Wert von großen Industriekonzernen erreicht , zum Teil sogar überflügelt . Das liegt also auf der Hand . Aus diesem Grunde kann ich auch nur das wiederholen , was ich in der letzten Debatte bereits gesagt habe : Medienpolitik ist selbstverständlich auch intelligente Wirtschafts- und Strukturpolitik , wie das Beispiel NRW und der erfolgreiche Ministerpräsident Clement bewiesen haben . Aber sie bleibt zuvörderst auch künftig Gesellschafts- und Kulturpolitik . Dies ist kein Widerspruch . Aber aus diesem Grunde , meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , hat das Expertengutachten meines Erachtens einige Mängel , auf die bereits hingewiesen wurde . Es verkennt die gesellschaftspolitische Dimension der Medienpolitik und reduziert eben viele Probleme allein auf ökonomische Aspekte . Dies , Kollege Otto , macht diese Aspekte nicht obsolet _ hier stimme ich Ihnen ja zu _ ; aber es ist unsere Aufgabe , Medienpolitik breiter als nur wirtschaftspolitisch zu sehen . Dies ist das Defizit des Gutachtens , das sich im Wesentlichen auf ordnungspolitische Überlegungen reduziert . Das genügt nicht und sollte übrigens auch der FDP nicht genügen . Schauen Sie sich Ihren Antrag daraufhin an . Sie haben in Ihrem Antrag ja gefordert , dieses Gutachten ohne zu differenzieren , zur Grundlage von Medienpolitik zu machen . . Ich kann auch mit der These nichts anfangen , dass eine breite Vielfalt von Kanälen quasi naturgesetzlich und automatisch zu einer Vielfalt von Meinungen führe und dem Auftrag zu kultureller Grundversorgung Rechnung Hartmut Schauerte 7700 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 trage . Im Gegenteil : Die privaten Anbieter wollen ja ausdrücklich keinen Grundversorgungsauftrag übernehmen oder mit abdecken _ auch das haben wir im letzten Jahr in der Enquete-Kommission mehrfach gehört _ , weil dies ihre betriebswirtschaftlichen Spielräume einengt . . Demgegenüber sehen wir den Grundversorgungsauftrag als notwendig an . Wir stehen zu ihm wie auch zu einer Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen und gebührenfinanzierten Rundfunksystems , um das uns viele auf dieser Welt beneiden , weil es eben mehr Vielfalt bedeutet . Dies schließt nicht aus , dass sich unsere Free-TV- Landschaft werbefinanziert entwickeln muss . Ich selber freue mich auch über einen schönen Film im Bereich des Privatfernsehens ; ich habe mir am letzten Samstag Star Wars angeschaut , auch wenn mich die vielen Unterbrechungen geärgert haben . Wer will , soll sich Pay-TV ansehen . Wo unser Regulierungsbedarf liegt , haben wir heute bereits deutlich gesagt . Er liegt vor allem im Bereich von Sendungen , bei denen Jugendliche plumpem Mist und Gewaltdarstellungen ausgesetzt sind ; diese werden überwiegend von privaten Sendern ausgestrahlt . Leider scheinen sich ja viele für Schund und Gewalt zu interessieren . Fänden solche Sendungen keine Zuschauer , würden sie auch nicht gesendet . Exakt hier haben wir unsere regulierenden Aufgaben . Wenn Rundfunk und Fernsehen kein Wirtschaftsgut wie jedes andere sind , meine Damen und Herren , dann komme ich zu anderen Schlüssen als die Gutachter , die ausdrücklich die Forderung nach einer Zurückführung der Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben haben , obwohl sie an mehreren Stellen auch diesen Grundsatz betont haben . An diesem Punkt müssen sie natürlich ganz klar sagen , was sie unter Zurückführung verstehen . Zu keinen anderen Schlüssen komme ich übrigens , wenn das Gutachten die zunehmend schwieriger werdende Trennung von Individual- und Massenkommunikation benennt . Diesen Streit haben wir ja mit der alten Bundesregierung im Zusammenhang mit der IuKD- Gesetzgebung geführt . . Im Gutachten wird gefordert , dass sich die Medienpolitik auf die viel schwerer zu lösende Probleme konzentrieren soll , die das Internet und die globalen Netze aufwerfen . Aber exakt an dieser Stelle hätte ich mir von den Gutachtern mehr Anregungen gewünscht . Stattdessen _ das Gefühl habe ich _ geht es ihnen um eine Neuauflage alter Schlachten gegen gebührenfinanzierten Rundfunk . Diese alten Schlachten sollten wir langsam , aber sicher überwunden haben ; denn es gibt jede Menge ungelöster medienpolitischer Fragen . Die Bund/LänderRegulierungen sind angesprochen worden . Das gilt aber auch für die Frage , wie es sich auswirkt , wenn sich globale Medienkonzerne entwickeln und versuchen , mit proprietären Systemen den Empfang konkurrierender Sendungen zu verhindern oder zu erschweren . Erste Versuche von Herrn Kirch mit einem Decoder sind im nationalen Bereich erfreulicherweise gescheitert . Das war ein Versuch , Konkurrenz auszuschließen . Darüber müssen wir reden . Aus diesem Grunde rege ich an , dass wir jetzt mit dieser Debatte aufhören und in unseren Ausschuss für Kultur und Medien zurückkehren , in dem wir schon seit einer Stunde darüber beraten wollten , mit welchen Instrumentarien wir uns im Deutschen Bundestag diesen Problemen zuwenden wollen , zuwenden können und _ ich stimme Ihnen zu _ selbstverständlich auch zuwenden müssen . Danke schön . .