Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Möllemann , ich frage mich , wer hier in den letzten Wochen und Monaten die Showdebatten inszeniert hat . Sie sind dafür doch nun wirklich der prädestinierte Vorturner schlechthin . . Herr Kollege Seehofer , als die Kollegin Müller dankenswerterweise noch einmal Ihre Rede von vor einem Jahr zitiert hat , sah ich förmlich über Ihnen den Spruch hängen : Was stört mich mein Geschwätz von gestern ! . noch : Petra Bläss Herr Kollege Lohmann , von dem von Ihnen zitierten solidarischen System haben Sie sich doch schon längst verabschiedet . Genau vor vier Jahren beklagte die PDS den Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidarprinzip , als mit der Kompensation der Arbeitgeberanteile bei den Pflegeversicherungsbeiträgen die Parität de facto gebrochen wurde . Der Anlaß der heutigen Aktuellen Stunde , das Ansinnen Bundesminister Seehofers , bei speziellen Belastungen in der Krankenversicherung alleinig die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen zu lassen , ist nicht nur ein neuerlicher Angriff auf das Solidarprinzip , sondern logische Folge der vorherrschenden neoliberalen Strategie . Wenn nun einige CSU-Vertreter und der Arbeitnehmerflügel in der CDU sich als Wahrer der Sozialversicherung produzieren , ist das zwar sehr ehrenwert , aber auch scheinheilig ; denn als kleineres Übel wird die höhere Zuzahlung angesehen . Aber was ist denn diese Selbstbeteiligung der Patientinnen und Patienten vom Wesen her ? Die Selbstbeteiligung hat sukzessiv die Parität aufgehoben . Eines ist klar : Die Lösung der Finanzierungskrise der Sozialversicherungen steht an . Insofern ist Herrn Seehofer zuzustimmen , wenn er im CDU-Bundesvorstand geäußert haben soll : Wer eine separate Erhöhung nicht will , muß eine adäquate Ersatzlösung bieten . Wir meinen , durch die Veränderungen in der Arbeitswelt und die demographische Entwicklung stehen alle Sozialversicherungszweige in der Tat vor neuartigen Problemen , aber die angebotenen Lösungsansätze sind alte Hüte . Obwohl die Einsparvorhaben eine unbeschreibliche Einfaltsvielfalt bezeugen , dienen diese einzig der Leistungskürzung und Belastung der Versicherten . Zu den erforderlichen neuen Lösungsansätzen ist die Bundesregierung nicht fähig bzw . , direkter und offener gesagt , angesichts ihrer Verpflichtung dem Kapital gegenüber wohl auch nicht willens . . Wir meinen , die Beitragsparität muß nicht allein gewahrt werden , sondern erst einmal wiederhergestellt werden . Was ist denn Parität ? Wo bleibt heute die gleichberechtigte Belastung des Leistungsvermögens von Arbeitgebern , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , wenn alleinig die Lohnsumme der Maßstab des Beitragseinzugs ist ? Drängt nicht die Schere zwischen Lohn- und Gewinnentwicklung dazu , nach neuen Bemessungsgrundlagen zu suchen ? Wir meinen , die Zukunft der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme - was unser heutiges Thema sein soll - kann nur über eine neuartige Wiederherstellung der Parität erreicht werden . Um das Leistungsvermögen tatsächlich widerzuspiegeln , müßte der Arbeitgeberbeitrag nicht mehr an die Lohnsumme , sondern zukünftig an den Gewinn , an die Wertschöpfung der Unternehmen gebunden werden . Das ist bekanntlich keine Erfindung der PDS . Das wissen Sie alle hier im Hause ganz genau . . Bei einer Wertschöpfung als Beitragserhebungsmaßstab käme es zudem zu einer gerechteren Sozialbelastung zwischen den Unternehmen . Arbeitsintensive Unternehmen könnten von den Sozialabgaben entlastet werden , weil kapitalintensive stärker belastet würden . Zu alledem wäre ein größeres Einsparvolumen möglich - übrigens Einnahmeschübe , die nie mit der Erstattung sogenannter versicherungsfremder Leistungen zu erzielen wären . Wir meinen , wenn alle die gleiche Energie in eine gangbare Umsetzung der Wertschöpfungsabgabe verwenden würden , wie alltäglich neue Kürzungsvorschläge kreiert werden , wären wir in der Tat der Zukunft schon ein Stück näher . . Es ist an der Zeit , meine Damen und Herren , sich endlich von traditionellen , verstaubten Lösungsmustern zu trennen und Zukunftsträchtigem zuzuwenden . Dieses Land braucht nicht neoliberale Deregulierung und Privatisierung , . sondern einen neuen Start in soziale Gerechtigkeit . Aber letzteres scheint für Sie mittlerweile ein Fremdwort geworden zu sein . .