Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Steinmeier hat kürzlich behauptet: Die SPD sagt, was ist. – Das war Ferdinand Lassalle in Kurzform. Sie, Herr Steinmeier, hätten heute die Möglichkeit gehabt, zu sagen, was ist. Sie haben es nicht gemacht. Sie haben verschwiegen, bemäntelt. Aber wer Lassalle zitiert, legt die Latte hoch. Sie sind heute bequem unter ihr durchgelaufen. Sagen Sie doch einmal, was ist. Was ist mit dem toten Rennen der Kanzlerkandidatur? Was ist mit dem Rückwärtsgang bei der Rente mit 67? Was ist mit Ihrer Steuererhöhungspolitik? Was ist mit Ihrer Vergemeinschaftung von Schulden, Stichwort EuroBonds? In der Sozialdemokratie sind die Machtfragen nicht gelöst. Sie haben die Sachfragen nicht gelöst. Das spürt man bei jeder Sitzung. Ihre Troika ist ein Pakt des Misstrauens. Jeder vermutet beim anderen den Dolch im Gewande. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben sich weitreichende Rechte der Parlamentsbeteiligung erkämpft. Rechte bedeuten auch mehr Pflichten. Rechte bedeuten auch Verantwortung. Diese Sondersitzung ist ein starkes Zeichen unserer Demokratie. Wir Parlamentarier tun unsere Pflicht. Wir Parlamentarier nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir beschließen heute das Hilfsprogramm für Spanien. Das ist keine leichte Entscheidung. Aber wir wissen: Wir müssen den Teufelskreis aus Schuldenkrise und Bankenkrise durchbrechen. Im Moment schwappt die eine Krise immer wieder in die andere hinüber. Deshalb brauchen wir Dämme und Dränagen. Spanien leidet unter den Folgen der Immobilienblase. Spanien hat strukturelle Schwächen. Aber Spanien ist nicht Griechenland. Spanien hat noch vor kurzem eine niedrigere Schuldenquote als Deutschland gehabt. Spanien hat industrielle Kerne und attraktive Dienstleistungssektoren. Realwirtschaft kann sich aber nicht von der Finanzwirtschaft abkoppeln. Realwirtschaft braucht Kredite. Deshalb hat Spanien nur eine Chance, wenn es den Bankensektor in Ordnung bringt. Dafür hat es Hilfe bei den Euro-Partnern beantragt. Deutschland ist bereit, zu helfen. Aber wir halten uns an den Grundsatz: Keine Leistung ohne Gegenleistung! Die Bundesregierung und die europäischen Partner haben Spanien ein knackiges Pflichtenpaket auferlegt. Spanien verpflichtet sich, eine Bad Bank zu schaffen. Spanien hat sich verpflichtet, strenge Stresstests für den gesamten Bankensektor durchzuführen. Danach wird entschieden, welche Institute abgewickelt werden. Spanien wird von der EU-Kommission und von der EZB mit Unterstützung des IWF überwacht. Wir schicken quasi die Troika wieder los. Das ist eine effektive Überwachung. Spanien hat sich zu weitreichenden Strukturreformen verpflichtet, etwa auf dem Arbeitsmarkt. Spanien hat ein Sparpaket von 65 Milliarden Euro angekündigt. Das sind klare Signale. Eine direkte Bankenhilfe ist nicht vereinbart worden; Finanzminister Schäuble hat das noch einmal ausdrücklich bestätigt. Auf dem Gipfel wurde ausdrücklich beschlossen: Erst wird eine europäische Bankenaufsicht geschaffen. Ich erkläre für meine Fraktion: Es wird nicht reichen, wenn der Währungskommissar im September Vorschläge dazu macht. Die Möglichkeit von Direkthilfen ist klar an die Umsetzung und nicht an die Ankündigung einer Bankenaufsicht geknüpft. Das haben die Kanzlerin und der Finanzminister öffentlich immer wieder gesagt. Die Fraktionen vertrauen der Regierung. Notfalls werden wir das anmahnen. Hier ist dann unser parlamentarisches Selbstverständnis gefordert. Ich erkläre für meine Fraktion außerdem: Ohne eine europäische Bankenaufsicht mit harten Durchgriffsrechten sind direkte Bankenhilfen überhaupt keine Option. Optionen sind dann besonders wertvoll, wenn man sie nicht ziehen muss. Deutschland hat kein Interesse an einem ESM als Bad Bank. Wir haben ein gutes Verfahren für Spanien gefunden. Das gilt es durchzuhalten, damit Vertrauen entstehen kann. Meine Damen und Herren, die besten Volkswirte und Verfassungsrechtler Deutschlands treibt die Schuldenkrise um. Ökonomen machen Aufrufe, ehemalige Verfassungsrichter geben große Interviews, amtierende Verfassungsrichter nehmen sich für ein Eilverfahren mehr Zeit als üblich. Ich halte das für legitim und auch für notwendig und richtig. Ich sehe das als Ausweis unserer Grundfreiheiten, richterlicher Unabhängigkeit, der Freiheit von Forschung und Lehre und der Meinungsfreiheit. Deutschland ringt mit sich und seinen Grundsätzen. Wir müssen den europäischen Weg gehen, aber uns ist klar: Es muss ein Pfad der Stabilität und der Rechtsstaatlichkeit sein. Darum ringen die Politik, Ökonomen und auch Verfassungsrechtler. Privates Eigentum, Haushaltsautonomie und Geldwertstabilität sind unsere wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Vorräte. Diese müssen wir schützen, die wollen wir schützen, und die werden wir schützen. Deutschland kann seinen Wohlstand nicht für ein Europa der Reformpausen einsetzen. Damit würden wir unseren Wohlstand aufs Spiel setzen. Davon hat niemand etwas, wir nicht und unsere europäischen Partner auch nicht. Das Time Magazine hat vor kurzem geschrieben – ich zitiere –: Deutschland geht es deswegen besser als dem Rest Europas, weil es sich nicht so verhält wie der Rest Europas. Meine Damen und Herren, die christlich-liberale Koalition schützt die Interessen Deutschlands in Europa. Ich zitiere noch einmal das Time Magazine: Wenn Deutschlands europäische Partner – aber auch Washington – weiterhin wollen, dass Merkel und ihr Land sich so stark engagieren, dann ist es vielleicht an der Zeit, ihr Respekt zu zollen, statt ihr ständig Beleidigungen an den Kopf zu werfen. Das Magazin hat völlig recht. Das gilt auch für die Opposition. Meine Damen und Herren, ich halte es schon für bedenklich, wenn sich Sozialdemokraten zum Sprachrohr der französischen Sozialisten machen und hier über Bande spielen. Das hat eine neue Qualität. Dort wurden offenbar Informationen ausgetauscht und vielleicht sogar Strategien besprochen. Hätte ein deutscher Beamter das gemacht, dann wäre das Geheimnisverrat gewesen. Das hat Deutschland nicht genützt. Altbundeskanzler Schröder hat es klar angedeutet: Es ist nicht im deutschen Interesse, Reformpausen und die Rente mit 60 in anderen Ländern zu finanzieren. Das kann nicht deutsches Interesse sein. Kollege Müntefering hat das bei Ihnen ja offen angesprochen. Es gibt offenbar noch Verantwortungsethiker. Ihnen sollten Sie mehr Raum geben. Meine Damen und Herren, die Menschen im Land machen sich Sorgen um die Geldwertstabilität. Wir alle hier haben den Menschen versprochen, der Euro werde genauso stabil sein, wie es die D-Mark war, und die Europäische Zentralbank werde genauso unabhängig sein, wie es die Deutsche Bundesbank war und ist. Das müssen wir auch einhalten. Zweimal haben die Deutschen ihre Geldwerte verloren, und zwar durch zwei Währungsreformen. Inflation stand am Anfang und am Ende der unseligsten Zeit der deutschen Geschichte. Deshalb ist unsere Mitgift für Europa Sensus für Geldwertstabilität und die Schaffung der Voraussetzungen dafür. Mit einer Schuldenunion aus Euro-Bonds schaffen wir das nicht, mit einer Haftungsunion, in der die deutschen Sparkassen für Großbanken in Spanien und sonst wo einstehen, auch nicht, mit einer Inflationsunion – Stichwort „Banklizenz für den ESM“ – auch nicht. Von Deutschland wird Orientierung und auch ein Stück Führungsverantwortung gefordert. Führungsverantwortung heißt aber nicht, der liebe Onkel oder die nette Tante zu sein und ständig Bonbons zu verteilen, sondern durch ein gutes Beispiel Orientierung zu geben. Deutschland setzt ein gutes Beispiel. Wir bringen unsere Wirtschaftsstärke, aber auch unsere Stabilität ein. Das ist der richtige Pfad für Europa.