Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist offensichtlich : Rot-Grün hat es binnen sieben Jahren Regierungszeit geschafft , aus dem einstigen Wachstumsmotor und Stabilitätsanker Deutschland einen Bremser in Europa , was das Wachstum angeht , und ein weltweites Inflationsrisiko , was die Währung angeht , zu machen . Das ist symptomatisch für diese Bundesregierung . Noch ist Deutschland die größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union . Deshalb ist die rechtliche Basis für die gemeinsame europäische Währung eine der zentralen Fragen in Bezug auf das Wohl und Weh unserer Wirtschaftsverfassung . Der Deutsche Bundestag debattiert mittlerweile zum achten Mal über die Zukunft des wichtigsten Grundpfeilers der europäischen Finanzpolitik . Dem Bundesfinanzminister war es kein einziges Mal möglich , an einer dieser Debatten teilzunehmen . Das muss kritisiert werden . Auch die Entschuldigung für das Fernbleiben von der heutigen Sitzung - der Finanzminister muss in Brüssel sein - gilt nicht : Der Finanzminister hätte dafür Sorge tragen müssen , dass er wenigstens in einer einzigen der acht Debatten über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dem deutschen Parlament und damit der Öffentlichkeit Rede und Antwort steht ; er hätte sich nicht immer entschuldigen lassen dürfen . Unter Helmut Kohl und Theo Waigel fand das historische Ereignis statt , dass der Europäischen Union eine gemeinsame Währung gegeben wurde . In diesem Zusammenhang ist nicht zu unterschätzen , dass alle Staaten , die der Einführung der gemeinsamen Währung zugestimmt haben , in derselben Einsicht und freiwillig ein Stück Souveränität abgegeben haben . Mit dem Ziel , eine stabile gemeinsame Währung und eine nachhaltige Finanzpolitik zu gewährleisten , haben sie sich einheitliche finanzpolitische Regeln gegeben , die für alle gleich gelten sollten . Das waren die Grundlagen für den Vertrag von Maastricht von 1993 und für den Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 . Wir werden nicht müde , die beiden zentralen Bedingungen in Erinnerung zu rufen : 3 Prozent Defizit - kein einziger Prozentpunkt mehr - und maximal 60 Prozent Gesamtschulden ; diesen Wert müssen wir unter- und dürfen ihn nicht überschreiten . Diese Regeln sind eindeutig , klar und transparent und sie machen Politik europaweit messbar . Das war der Geist von Maastricht und das ist die Basis für eine erfolgreiche gemeinsame stabile Währung . Vor diesem Hintergrund ist die am 22 . März vorgeschlagene Flexibilisierung des Stabilitätspaktes eine Farce . Es steht zwar noch Pakt drauf , aber darin ist keine Stabilität mehr . Das werfen wir Ihnen vor . Sie haben Schuld daran ; denn Sie haben , erstens , diesen Pakt in den vergangenen vier Jahren ständig verletzt , Sie haben , zweitens , die notwendigen Sanktionen der EU mit massivem Druck verhindert und Sie haben , drittens , das Regelwerk Stück für Stück demontiert . Jetzt stellen Sie sich vor die staunende Öffentlichkeit und wollen den Menschen klar machen , dass unverbindlichere Vorgaben eine höhere Bindungswirkung entfalten . Das ist aberwitzig . Das erinnert an einen Zahnarzt , der dem Patienten erst alle Zähne zieht und ihm dann viel Vergnügen beim kräftigen Zubeißen wünscht . So gehen Sie voran . Der Kompromiss , den Sie am 22 . März dieses Jahres durchgesetzt haben , ist die schlechteste aller Varianten . Dieser Kompromiss verschafft der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer/Eichel zwar kurzfristig Vorteile , mittel- und langfristig wird damit aber ein Sprengsatz gelegt ; denn er symbolisiert die Rückkehr zum Nationalen und die Abkehr von internationaler finanzpolitischer Solidität . Er zeigt im Grunde , wie ratlos die Regierung vor den Problemen der Globalisierung steht und wie gern Rot-Grün Deutschlands Zukunft verkauft , um die eigene schmale Gegenwart zu sichern . So macht man keine Politik . So kauft man einen Teppich . Aber die Grundlagen für eine europaweite Finanzpolitik , die Grundregeln , nach denen in einer Gemeinschaft von mehreren Nationalstaaten die Wirtschafts- und Finanzpolitik solide und zukunftssicher konsolidiert werden soll , haben Sie verletzt . Sie haben der gemeinsamen europäischen Währung in den letzten Jahren die Basis entzogen . Sie tragen die Verantwortung dafür , dass mittlerweile alle Staaten , die Interesse an der gemeinsamen europäischen Währung haben , sich nicht mehr dem Regelwerk unterwerfen . Sie tragen die Verantwortung dafür , dass wir nicht mehr klar sagen können , dass die gemeinsame europäische Währung genauso stabil und sicher wie die D-Mark ist . Sie tragen die Verantwortung dafür , dass unsere gesamtstaatliche Verschuldung sich mittlerweile auf über 1 400 Milliarden Euro summiert . Sie tragen die Verantwortung dafür , dass wir nicht mehr die Möglichkeit haben , umzukehren und mit einer stabilen Währung Europa wieder zum Wachstumsmotor und zum Stabilitätsanker zu machen . - Lieber Herr Runde , wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung . Sie haben mitgestimmt und Sie haben die Grundlage dafür gelegt , dass auch unsere Kinder und Kindeskinder keinen Weg aus dem Schuldenstaat mehr sehen - unter der Maßgabe , dass Rot-Grün weiter dieses Land regiert . Deswegen müssen wir das beenden . Wir werden Sie mit Ihren eigenen Zitaten konfrontieren . Es war Ihr Noch-Bundesfinanzminister , der gesagt hat : Schulden sind keine Investitionen in die Zukunft . Schulden sind die Steuern von morgen . - Er hat Recht . Nur hält er sich nicht daran . Tagtäglich bricht er mit seiner Politik seine eigenen Thesen , die er in die Welt gesetzt hat . Meine Damen und Herren , für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest : Wir müssen den Vertrag von Maastricht nicht ändern . Wir müssen den Vertrag von Maastricht nicht aufweichen . Wir müssen ihn einhalten . Deshalb fordern wir Sie auf : Kehren Sie um ! Nutzen Sie die Zeit ! Nutzen Sie die Krise bezüglich der Finanzverfassung der Europäischen Union , um die Grundlage unserer gemeinsamen Währung wiederherzustellen ! Kehren Sie zu dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner ursprünglichen Variante zurück ! Hören Sie auf , ihn zu unterminieren ! Vielen herzlichen Dank .