Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen fünf Jahren, seit wir uns hier mit dem Thema Euro-Rettung beschäftigen, sind drei von vier Parteien hier im Hause mit diesem Thema, wie ich finde, sehr verantwortungsvoll umgegangen. – Ich meine die in diesem Hause vertretenen Parteien. – Wir haben damals vor einer schwierigen Entscheidung gestanden. Im Grunde standen wir vor einer Weggabelung mit drei ganz unterschiedlichen Wegen. Der erste Weg wäre gewesen: Deutschland und die anderen Staaten zahlen alles. Das wäre nicht nur den Steuerzahlern in diesen Ländern schwer vermittelbar gewesen, sondern das hätte auch mit Blick auf die Ursachen der Krise keine Probleme gelöst. Das hätte uns vielleicht einen kleinen zeitlichen Aufschub verschafft, aber das Problem wäre umso schwerer auf uns zurückgefallen. Der zweite Weg wäre gewesen: Wir kapitulieren vor der Situation und nehmen in Kauf, dass der Euro-Raum diffundiert und zusammenbricht. Was das für die europäische Wirtschaft, insbesondere für die deutsche Wirtschaft – Exportnation Nummer eins –, für Folgen gehabt hätte, sehen wir heute bei einem Blick auf die Schweizer Börse. Dort kann man sehen, wohin es führt, wenn der Kurs einer Währung kurzfristig nach oben schnellt und mit welchen Schwierigkeiten die Wirtschaft dann zu kämpfen hat. Das wäre auch aus deutscher Sicht keine Lösung gewesen. Der dritte Weg war der komplizierte, anstrengende und langwierige, aber, wie wir heute sehen, letztlich erfolgreiche Weg. Wir haben gesagt: Wir wollen diesen Ländern, die Hilfe brauchen, solidarisch zur Seite stehen. Wir wollen ihnen helfen. Wir wollen ihnen aber auch abverlangen, dass sie die notwendigen Reformen durchführen. Insofern war die Meldung, die herumgeisterte, es gäbe in der Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland einen Kurswechsel, eine selbstgebratene Zeitungsente. Wir haben stets all unsere Hilfsprogramme, unabhängig davon, an welches Land sie gerichtet waren, mit den Ländern gemeinsam ausgestaltet und gesagt: Hier sind die Hilfen, auf die ihr euch verlassen könnt. Dort sind die notwendigen Anpassungsmaßnahmen, die ihr vornehmen müsst. In dieser ganzen Diskussion, gerade in diesen Tagen, hat der Musikant der Linken – so möchte ich ihn heute einmal bezeichnen – mit seiner Büttenrede – das sage ich im Hinblick auf seine kämpferische Rede – eine reine Wahlkampfveranstaltung abgehalten. An Ihre Adresse sage ich ganz konkret: Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln. Die Situation in Griechenland ist für ganz viele Menschen bitter: für junge Menschen, Rentner, Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind, die einen Arbeitsplatz suchen und ihren vorherigen vielleicht verloren haben, weil das bisherige Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig ist. All das ist bitter, aber die Ursache dafür liegt natürlich in einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik griechischer Vorgängerregierungen. Es gibt dann die Behauptung, dass die sogenannte Austeritätspolitik der falsche Weg sei, um wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Ich sage Ihnen ganz konkret: Die Staaten in der Europäischen Union, angefangen bei Deutschland, die die solidesten Staatsfinanzen haben, haben auch beim Arbeitsmarkt, bei der Wirtschaftsentwicklung und bei Investitionen und Wachstum die besten Zahlen. Von daher ist diese These allein durch die reale Betrachtung der Europäischen Union, wie sie sich heute darstellt, zu widerlegen. Dass in einem europäischen Land gemäß der Verfassung demokratische Wahlen durchgeführt werden, ist nichts, was uns oder die Finanzmärkte in irgendeiner Weise erschrecken müsste. Es müsste uns vielmehr erschrecken, wenn keine Wahlen stattfinden würden. Denn es ist in europäischen Staaten üblich, dass sie als Demokratien regelmäßig Wahlen durchführen. Ich glaube, dass die Regierung der Griechen, die nach der Wahl zustande kommt, auch nichts an den fundamentalen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit ändern kann. Diese bestehen darin, dass wir auf einem Weg der langsamen und schweren Konsolidierung der Staatsfinanzen sind. Ich glaube deshalb, dass es unabhängig von der Frage, wer dieses Land zukünftig regieren wird, mit Griechenland in der Euro-Zone weitergehen wird. Ich glaube, dass das im Interesse der gesamten Euro-Zone, aber auch im Interesse Griechenlands ist. Die Belastungen Griechenlands durch die Staatsschulden, die überwiegend aus den Programmen finanziert werden, sind verglichen mit dem, was man auf dem Kapitalmarkt an Zinsen zahlen müsste, relativ niedrig. Insofern ist das Verbleiben in dem System auch im griechischen Interesse. Es ist allein haushalterisch von großem Vorteil. Die Hilfsprogramme, die die Europäische Union anbietet, sind ebenfalls einzigartig. Auf sich allein gestellt könnte ein Staat so etwas nie erreichen. Insofern habe ich keine Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands bei ihrer Wahlentscheidung im Hinterkopf haben, was sie geleistet und an Opfern gebracht haben, und dass sie sich darüber im Klaren sind, dass sie die Chance haben, die Früchte dieser Opfer und dieser Leistungen einzufahren, wenn sie auf dem Kurs bleiben, den wir gemeinsam mit ihnen eingeschlagen haben. Herzlichen Dank.