Partei: CDU/CSU
Dies ist eine merkwürdige und in jedem Fall überflüssige Debatte. Ich möchte kurz etwas zur Art und Weise sagen, wie dieser Antrag eingebracht wurde. Wir kennen den Tagesordnungspunkt schon seit etwa einer Woche, allerdings nur seine Überschrift. Den Antragstext selbst haben wir erst vor zwei Tagen erhalten. Leider stimmen Überschrift und Inhalt nicht im Mindesten überein. Es gehört wohl zu den parlamentarischen Gepflogenheiten der Linken, Texte von Anträgen erst sehr kurzfristig bekannt zu geben, sodass man die innere Widersprüchlichkeit des Antrags erst im letzten Moment erfährt. Gemäß der Überschrift geht es der Fraktion der Linken um höhere Löhne für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Der Hintergrund ist klar: Es gibt dort derzeit wieder Tarifverhandlungen, in denen wie immer hart gerungen wird. Erst im Antragstext offenbart sich dann das eigentliche Thema: nämlich die Finanzsituation der Länder. Ich zitiere: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: gesetzliche Vorschläge für die dauerhafte Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Länder vorzulegen, zum Beispiel durch Veränderung der Aufteilung der Gemeinschaftssteuern. Die Länder müssen so in die Lage versetzt werden, einen erfolgreichen Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder zu gewährleisten.“ Ja, die Finanzsituation der Länder ist angespannt. Allerdings war sie dies auch schon in früheren Tarifrunden. Und es geht auch nicht nur den Ländern so: Der Bund und die Kommunen müssen ebenso seit Jahren mit einer angespannten Kassenlage leben, müssen sich der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung stellen. Tatsächlich sind wir mit einer Rekordverschuldung der Länder konfrontiert, aber auch hier muss man die Lage differenziert betrachten: Erstens. Es gibt Länder, die durchaus sparsam haushalten und sich mit einer ernsthaften Haushaltskonsolidierung finanzielle Spielräume erarbeiten. Und es gibt eben Länder, die dies nicht tun, und für die schreien Sie hier um Hilfe. Zweitens. Die aktuell angespannte Finanzlage ergibt sich bekannterweise größtenteils aus der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch diese wird von den Ländern unterschiedlich gut und kompetent bewältigt. Drittens. Der erkennbare Wirtschaftsaufschwung wird allen öffentlichen Kassen nutzen: den kommunalen genauso wie denen in Bund und Ländern. Deutschland kommt gut aus der Krise, viel besser übrigens als die meisten anderen EU-Staaten. Aber auch hier gilt: Die Länder sind ihres eigenen Glückes Schmied. Die einen nutzen den Aufwind zur strikten Konsolidierung, andere Länder wie NRW haben nicht nur nicht verstanden, was jetzt beim Thema Schuldenabbau zu tun ist. Nein, dort wird noch kräftig draufgepackt. Diese Suppe muss die Regierung NRW schon alleine auslöffeln. Es kann doch niemand von uns verlangen, dass wir groben haushalterischen Unfug von hier aus noch unterstützen. Viertens. Das zurückliegende Finanz- und Wirtschaftskrisenmanagement des Bundes, zum Beispiel in Form der Kurzarbeiterregelungen und der Qualifizierungsprogramme, war eine Milliardeninvestition und somit die größte Unterstützungsleistung, die wir den Kommunen und Ländern angedeihen lassen konnten. Wir haben Massenarbeitslosigkeit verhindert, wir haben Jugendarbeitslosigkeit in der Krise reduziert, wir haben Firmenpleiten abgewendet. Aber auch diese Startvoraussetzungen wurden in den Ländern leider sehr unterschiedlich genutzt. Nehmen wir zu dieser Krisenbewältigungsleistung jetzt auch noch die Segnungen des Länderfinanzausgleichs für die Nehmerländer, dann ist Ihre Forderung, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, grotesk. Selbst beim Verhandlungsergebnis um Hartz IV haben wir auf die finanziellen Belange von Ländern und Kommunen in besonderem Maße geachtet. Gerne führe ich mit Ihnen als baden-württembergischer Abgeordneter auch eine Debatte über Haushaltsdisziplin und den Willen einzelner Landesregierungen zu großen Sparanstrengungen. Vielleicht können Sie dabei etwas lernen. Wenn die Linke sich ernsthaft für die Beschäftigten der Länder einsetzen will, dann kann sie es in den Ländern tun, wo sie politische Verantwortung trägt. Wie alle im Bundestag vertretenen Parteien ist auch die Linke zumindest in einigen Landesparlamenten vertreten und in mehreren Ländern Teil einer Landesregierung. Das wären die richtigen Orte, um die hier formulierten politischen Ziele umzusetzen. So stellt die Linke beispielsweise in Brandenburg den Finanzminister. Über diesen Weg könnten Sie Einfluss nehmen und gleichzeitig den Landesparlamenten und der Öffentlichkeit erklären, wie Sie Ihr Ansinnen – oder soll ich sagen: Ihre sozialen Wunschkonzerte – zu finanzieren gedenken. Auch ich wünsche mir ausreichend Geld für dringende Investitionen, für die finanzielle Anerkennung an die Beschäftigten, für Bildung und Forschung. Dies funktioniert aber nur, wenn alle Beteiligten ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen. Ansonsten gilt: Die Tarifpartner werden angemessene Ergebnisse herbeiführen. So haben sie es auch in der Vergangenheit gehalten. Und so wie wir es in der Vergangenheit gehalten haben, so wird sich der Bundestag nicht in die Verhandlungen einmischen. Wir halten an der Tarifautonomie fest. Dieser Antrag ist also juristisch wie politisch verfehlt und indiskutabel. Man fragt sich abschließend, ob es ein eklatanter Mangel an Kenntnissen in Haushalts-, Finanzpolitik und Tarifrecht ist oder lediglich politische Schaustellerei. Der Antrag ist natürlich abzulehnen.