Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Teile der Rede , die Bundesminister Töpfer gerade gehalten hat , kann man unterstützen ; man muß allerdings fragen , ob er eigentlich unter Gedächtnisschwund leidet . Wir hatten 1989 , Herr Töpfer , als SPD unser eigenes Konzept für eine ökologische Besteuerung in der gesamten Wirtschaft , insbesondere die Energiebesteuerung , bei einer gleichzeitigen Entlastung der Arbeitnehmereinkommen und anderen Haushaltsentlastungen vorgestellt . Dafür sind wir von der Bundesregierung im Bundestagswahlkampf schwer beschimpft worden . Heute schlägt die EG-Kommission exakt dieses vor , und da fordert die Bundesregierung von uns Unterstützung , obwohl wir das schon vor zwei Jahren gefordert haben , als Sie uns noch dafür beschimpft haben . . Ich kann Ihnen hier nur sagen : Wir als Opposi tion werden den Ansatz der EG-Kommission , was die Steuerpolitik angeht , mittragen . Wir diskutieren darüber , ob die 50 : 50-Regelung richtig ist , wir hätten aus verschiedenen Gründen lieber einen höheren Energieanteil ; darauf komme ich noch zurück . Ich glaube aber , es wäre gut gewesen , wenn Sie diese Erkenntnis schon vor zwei Jahren mit uns geteilt hätten . . Das gleiche gilt übrigens auch , Herr Töpfer , für die von Ihnen angesprochene Deckungsgleichheit des Regierungskonzepts mit dem Konzept der EG-Kommission , was die Steuern und Abgaben angeht . Aus Ihrem Haus kenne ich nur die Vorschläge , die Sie hier auch öffentlich verbreitet haben , über eine wirkungsgradbezogene CO2-Abgabe . Davon ist im EG-Konzept überhaupt nicht mehr die Rede , sondern do rt ist von einer allgemeinen Energie- und CO2-Steuer die Rede . Sie und Herr Möllemann haben sich auch öffentlich über diese Frage gekloppt wie die Kesselflikker ; und nun tun Sie so , als hätten Sie in diesem Bereich große Harmonie . . Ich will jetzt zu meinem eigentlichen Thema kommen . Ich stehe hier für unsere Fraktion , um noch einmal ein paar Punkte anzusprechen , die aus meiner Sicht bislang etwas im Nebulösen gelegen haben . Wenn Herr Seesing , Herr Möllemann oder andere im Bereich der Energiepolitik von Europa gesprochen haben , war das nicht immer klar faßbar . Ich glaube , wir brauchen im Bereich der europäischen Energiepolitik etwas ähnliches , wie es die Bild - Zeitung letzte Woche gemacht hat . Sie hat eine Überschrift gemacht : Die D-Mark wird abgeschafft ; ich glaube , die Bild-Zeitung müßte die Überschrift machen : Die Grundlagen für eine na tionale Energiepolitik werden durch die EG-Kommission abgeschafft , denn das ist das , was im Augenblick in Brüssel geplant wird . Sie wissen es , und Sie verschweigen es . Obwohl Sie es wissen , schreiben Sie nur einige allgemeine Bemerkungen auf vier oder fünf Seiten in Ihrem Energiebericht , ohne auf das zentrale Anliegen einzugehen , das im Augenblick in Brüssel geplant wird . Was plant die EG-Kommission ? Die EG-Kommission plant seit zwei Jahren eine Deregulierung im Bereich der leitungsgebundenen Energien ; dies macht sie unter dem Stichwort Wettbewerb . Die EG-Kommission sagt , und sie hat das am 29 . Oktober im Energieministerrat ausgeführt : Jeder in Europa soll seinen Energiebedarf frei überall einkaufen können ; das nennt die EG-Kommission third party access _ Zugang Dritter zum Netz . Das heißt , daß ein Industrieunternehmen , das in Deutschland angesiedelt ist , beschließen kann , seinen Strom oder sein Gas in Frankreich einzukaufen . Um dies zu bewerkstelligen , sagt die Kommission : Dafür müssen die Unternehmen entflochten werden , und zwar im Bereich von Produktion , Transport und Verteilung , damit man die Durchleitungsgebühren richtig berechnen kann . Die Begründung dafür ist , daß es große Strompreisunterschiede zwischen den verschiedensten Energieländern , z . B . zwischen Frankreich und Deutschland sowie anderen Ländern , gibt . Das alles hat der EG-Kommissar , Cardoso e Cunha , Portugiese , im Energieministerrat , am 29 . Oktober vorgetragen . Und die Bundesregierung schreibt in einem Bericht an den Wirtschaftsausschuß _ aus Ihrem Hause , Herr Möllemann _ ganz deutlich : Alle Ratsmitglieder begrüßen die Absicht von Kommissar Cardoso , die Gespräche im Rahmen individueller Konsultationen zu vertiefen . _ Also , am 29 . Oktober wurde gesagt , man solle das Ganze vertiefen . Das steht auch auf Seite 101 Ihres Energieberichts . Wie sieht nun diese Vertiefung in der Praxis aus ? _ Das sieht in der Praxis _ damit das nicht alles so nebulös ist _ wie folgt aus : Da meldet sich der zuständige Kommissar , Cardoso e Cunha , bei der Bundesregierung für den 5 . Dezember , also für letzten Donnerstag , an , um mit der Bundesregierung _ ich glaube , in der Person des Staatssekretärs von Würzen _ über dieses Thema weiter zu reden . Danach , so denkt man , würden die weiter diskutieren , die Gespräche auswerten usw . _ Denkste Puppe , so ist das alles nicht . Mit Datum vom 5 . Dezember veröffentlicht die EG-Kommission ihren Richtlinienentwurf ,  ganz konkret ausformuliert in 29 Artikeln , fix und fertig . Das , was hier gemacht wird , ist alles nur ein Scheingeschäft . Zur selben Zeit , als Cardoso e Cunha in Bonn war , haben die Leute in Brüssel schon alles fertiggestellt , und zwar mit weitreichenden Konsequenzen .  Von Ihnen , Herr Möllemann , wird das hier alles so nebulös dargestellt . Die Vorschläge _ sie liegen alle auf dem Tisch : für Strom , für Gas _ werden angekündigt , ohne daß Sie ein Wort dazu sagen .  Was ist nun eigentlich der Grund dafür , daß man dies diskutieren müßte , daß die Grundlagen unserer Energiepolitik damit auf den Kopf gestellt werden ? Ich will das an ein , zwei Beispielen darstellen . Im Gasbereich sagt die EG-Kommission : Durch die Deregulierung der Märkte im Gasbereich wollen wir den Gas-zu-Gaspreis-Wettbewerb . Dazu brauchen wir die Durchleitung und die Deregulierung . Unser bislang gemeinsamer Ansatz war aber ein völlig anderer , nämlich der , daß wir die Gasbeschaffung _ das wurde von mehreren Vorrednern angesprochen _ mit Hinweis auf die UdSSR unter dem Gesichtspunkt der langfristigen Versorgungssicherheit vornehmen müssen und daß wir aus diesem Grunde dafür sorgen müssen , daß wir langfristige Gasbeschaffungsverträge in Form der sogenannten Take-or-Pay-Verträge mit entsprechenden Preisbildungsmechanismen haben , die sich an den sogenannten anlegbaren Preis _ sprich : an vergleichbare Energieträger im Wärmemarkt wie 01 oder Fernwärme _ anlehnen . Dies alles ist bei der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages im Oktober noch einmal bestätigt worden . Aber nein , die Bundesregierung sagt gar nichts dazu , akzeptiert , daß die Kommission diese Grundlagen unserer eigenen Preisbildung im Gasbereich und der langfristigen Versorgungssicherheit mit Gas unter der Überschrift Mehr Wettbewerb im Bereich der leitungsgebundenen Energie mir nichts , dir nichts vom Tisch fegen will . Das kann doch nicht wahr sein !