Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Laumann , wenn Sie die Geschichte bemühen , erzählen Sie bitte die ganze Wahrheit . Ein Teil des Asylkompromisses war zwar das Asylbewerberleistungsgesetz , aber ein anderer Teil war die Festlegung im Asylverfahrensgesetz , dass den Asylbewerbern nach drei Monaten der Arbeitsmarkt offen stehen sollte . Von diesem Teil des Asylkompromisses haben Sie sich mit dem Clever-Erlass verabschiedet . Sie haben also mit dieser Überschreitung der gesetzlich eigentlich vorgesehenen Vorgabe das , was nach dem Asylkompromiss möglich sein sollte _ dass sich auch ein Asylbewerber um Arbeit bemüht _ , zunichte gemacht . Ich möchte Sie bitten , dies auch zu nennen . . Sie haben die Verfahrensdauer angesprochen . Ich teile Ihre Auffassung , dass wir vor allen Dingen genau hinschauen sollten , wer auf Dauer hier ist , also integriert werden und damit Zugang zum Arbeitsmarkt und allen Sozialleistungen haben sollte , und wer nicht . Aber der Eindruck , der in der politischen Debatte im Augenblick immer erweckt wird , die Verfahren seien so unendlich lang , ist falsch . Die Verfahren beim Bundesamt für Flüchtlinge dauern im Schnitt nicht länger als sechs Monate . Das Problem liegt bei den Verwaltungsgerichten . Das allerdings ist Ländersache . Wenn es Länder gibt , bei denen die Verfahren im Schnitt 29 Monate dauern , weil die Verwaltungsgerichte nicht ausreichend mit Richtern bestückt sind , dann ist das ein Problem , das sich die Justizminister der Länder zu Herzen nehmen müssen . Das ist aber keine Frage des Verfahrens .Auch das sollten Sie sich noch einmal genau anschauen .  Nun zum Thema von heute . Es gibt Anträge der Opposition , denen man ihre Berechtigung kaum absprechen kann . Es ist ein offenes Geheimnis , dass es in der Frage der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes beim Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen Differenzen gab . Wir wissen aber , dass wir für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes keine parlamentarische Mehrheit haben und dafür auch im Bundesrat keine Mehrheit finden . Insofern agieren wir in einem ersten Schritt sehr vorsichtig und versuchen , die lange überfällige Anhebung der Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , bei dem sieben Jahre lang nichts passiert ist , voranzutreiben . Es liegt jetzt ein Referentenentwurf vor ; er ist an die Länder verschickt . Ich hoffe , dass wir auch die Rückwirkung zum Januar 2001 hinbekommen . Das wäre dann ein winzig kleiner Schritt nach vorne . Es gibt immer zwei Fronten , an denen wir kämpfen . Das ist von der Kollegin Lange schon angesprochen worden . Es gibt von den Ländern Druck , die Bedingungen sogar noch zu verschlechtern . Eine große Auseinandersetzung wurde um die Frage geführt , ob der Dreijahreszeitraum , nach dem die Asylbewerber regulär Sozialhilfe bekommen , gestrichen werden könnte . Wir waren froh , dass wir mit der rot-grünen Ländermehrheit diesen Angriff abwehren konnten . Oftmals besteht ja Karl-Josef Laumann 14744 der Erfolg der Mühsal darin , Verschlechterungen abgewehrt zu haben . Dies ist uns im letzten Jahr gelungen . Für mich ist der zentrale Punkt , dass wir jenseits der Frage der Abschaffung oder Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes Öffnungen herbeiführen , die Flüchtlingen die Chance bieten , überhaupt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes herauszukommen . Dazu gehören die Lockerung des Arbeitsverbots _ das ist nicht einfach und hart umkämpft _ und die Erweiterung des Rechtes für Traumatisierte , Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben . Ein solches Recht bestand bisher nur für traumatisierte Bosnier und soll jetzt für traumatisierte Menschen aus allen Ländern gelten . Dazu gehört auch die Altfallregelung und ein gewisses Drücken und Schieben , damit bei der Umsetzung durch die Länder möglichst alle Spielräume genutzt werden , damit so viele Menschen wie möglich ihre Existenz mit eigener Hände Arbeit sichern können . Insgesamt gehört dazu eine Neuformulierung der Integrationspolitik , die die Frage klärt , wer vorübergehend und wer auf Dauer hier ist . Die großeAuseinandersetzung um § 53 Ausländergesetz müssen wir politisch angehen . Dabei geht es darum , dass Flüchtlinge , denen aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention Schutz gewährt werden muss , die in der Regel auf Dauer hier bleiben , ausländerrechtlich aber trotzdem nur die Duldung bekommen und ihnen damit der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Ausbildungsgängen weitgehend versperrt ist . Ich hoffe hier auf Unterstützung durch die Zuwanderungskommission . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom August hat uns da heftig auf die Finger geklopft . Die Strategie , die wir politisch verfolgen , geht also in Richtung Vereinheitlichung des Flüchtlingsstatus für diejenigen , die nach Art . 16 a des Grundgesetzes sowie §§ 51 und 53Ausländergesetz als schutzwürdig und daher auf Dauer hier lebend angesehen werden müssen . Wenn wir diese Perspektive verfolgen und sie mit der Öffnung des Arbeitsmarkts und anderen sozialen Zugängen zur Gesellschaft verknüpfen , minimieren wir das Problem des Asylbewerberleistungsgesetzes , auch wenn wir es damit nicht beseitigen . Ich habe Ihnen das dargestellt , damit Sie sehen , entlang welcher Vorstellungen und Paradigmen wir unsere Schritte setzen . Man muss sich ja politisch weiterbewegen , auch wenn man nicht ganz durchsetzen kann , was man sich sonst wünscht . Schönen Dank . .