Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein Skandal , was bei Nokia passiert ist . Ich sage ganz klar : Es ist auch ein Skandal , was bei AEG passiert ist . Man kann noch eine ganze Reihe von Unternehmen aufzählen , die unsäglich gehandelt haben . Auch ich wünsche mir , dass Arbeitgeber ihre Personalpolitik mit mehr sozialer Verantwortung betreiben . Es ist erforderlich , dass eine Rückbesinnung stattfindet . Da kann man als Sozialdemokrat bzw . Sozialdemokratin sogar Alfred Herrhausen zitieren : An dem Tag , an dem die Manager vergessen , dass eine Unternehmung nicht weiter bestehen kann , wenn die Gesellschaft ihre Nützlichkeit nicht mehr empfindet oder ihr Gebaren als unmoralisch betrachtet , wird die Unternehmung zu sterben beginnen . Mit Ihren Vorschlägen , die Sie da unterbreiten , lösen Sie bei mir Mitleid für die Arbeitgeber aus . Sie lassen nämlich die Regelungen , die Sie vorsehen , nicht nur für solche Unternehmen gelten , sondern Sie wollen , dass diese Regelungen schlechthin und generell gelten . Sie haben einen Leitspruch für sich . Dieser Leitspruch heißt : Veränderung beginnt mit Opposition . Ich finde diesen Spruch nicht schlecht . Er bietet viele Auslegungsmöglichkeiten . Aber , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken , Träume kann man erst dann verwirklichen , wenn man sich entschließt , aus ihnen aufzuwachen . Sie landen wieder in den Zeiten der Kollektivierung und der Verstaatlichung . Ich bin mir sicher , Sie alle kennen den Dichter Majakowski . Der hätte Ihnen an den Kopf geworfen : Die Heimat des Sowjetvolkes soll auch die Heimat der Vernunft sein . Machen wir einen Beispielsfall ! Überlegen wir uns einfach , welche Folgen diese Regelungen beispielsweise für ein fiktives Unternehmen mit 110 Beschäftigten haben , das 30 Kündigungen durchführen will . Nehmen wir zunächst einmal § 92 a des Betriebsverfassungsgesetzes , den Sie ändern wollen ; § 92 a ist im Übrigen unter SPD-Regierung , unter Rot-Grün , eingeführt worden . Es soll möglich sein , dass Arbeitnehmer Vorschläge zur Beschäftigungssicherung unterbreiten . Es ist gesetzlich festgelegt , dass der Arbeitgeber diese mit ihnen erörtern muss . Es ist festgelegt , dass in einigen Fällen sogar schriftliche Begründungen dafür abgegeben werden müssen . Es ist möglich , mit Zustimmung des Arbeitgebers , die allerdings grundsätzlich erteilt werden muss , einen Sachverständigen hinzuziehen . Was Sie jetzt vorschlagen , ist absurd . Jeder Betriebsrat hat ohne Einschaltung des Arbeitgebers das Recht , ohne vorherige Kostenkontrolle ein Gutachten in Auftrag zu geben . Für solche Gutachten gibt es Standardkosten . In Nordbayern würden sie sich auf etwa 5 000 bis 25 000 Euro belaufen . Dann besteht die Möglichkeit , eine Einigungsstelle zu diesem Thema einzuberufen ; beispielsweise dazu : In den nächsten fünf Jahren dürfen keine Kündigungen ausgesprochen werden . Eine solche Einigungsstelle verursacht natürlich ihrerseits Kosten . Die kann man für Nordbayern mit etwa 7 000 bis 10 000 Euro pro Tag beziffern . Unter Umständen muss solch eine Einigungsstelle selber noch einmal einen wirtschaftlichen Sachverständigen , der neutral ist , einschalten . Es kann zu völlig unkalkulierbaren Ergebnissen für Unternehmen kommen . Aber damit hört das Ganze nicht auf . Der Arbeitgeber kommt mit seiner Planung auf den Betriebsrat zu , sagt also : 30 Kündigungen soll es geben . - Dann greift der Standard , der Betriebsräten viele Handlungsmöglichkeiten , aber auch Missbrauchsmöglichkeiten bietet , der aber in dieser Form in Ordnung ist . Es erfolgt zunächst eine Informationsphase . Dann gibt es den Interessenausgleich . Dann gibt es den Sozialplan . Der Betriebsrat hat das Recht , in jeder Phase des Verfahrens einen wirtschaftlichen oder juristischen Sachverständigen hinzuzuziehen . Kann man sich dann nicht einigen , soll es nach geltendem Recht die Einigungsstelle geben . Da gibt es Spielereien . Man einigt sich nicht auf diejenigen , die die Einigungsstelle besetzen sollen . Man einigt sich nicht darauf , wie groß die Einigungsstelle sein soll . Bis das gerichtliche Verfahren abgeschlossen ist , dauert es dann im Schnitt drei bis sechs Monate . Neu bei Ihnen ist : Im Interessenausgleich , der jetzt eine Betriebsvereinbarung sein soll , soll es wiederum Auflagen geben können - mit ebenfalls relativ unkalkulierbaren Auswirkungen für den Arbeitgeber , beispielsweise ein Kündigungsverbot für ein , zwei Jahre oder was auch immer . Damit hört das aber immer noch nicht auf ; wir befinden uns bereits in einem ziemlich langen Planspiel . Der Arbeitgeber geht , wenn all das abgeschlossen ist , auf den Betriebsrat zu und sagt : Jetzt höre ich dich zu den Kündigungen an . - Der Betriebsrat nutzt sein neues Widerspruchsrecht nach § 102 des Betriebsverfassungsgesetzes , nach dem die Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrates bedürfen . Wieder fängt das Geplänkel von vorne an . Wieder wird es Streit über die Einsetzung der Einigungsstelle geben . Ein monatelanges Gerichtsverfahren wird folgen . Irgendwann gibt es dann eine Einigungsstelle , die entscheidet . Die Frage ist : Überstehen die Unternehmen das tatsächlich ? Ist es nicht vielmehr so , dass ganz leicht eine Situation entstehen kann , die dazu führt , dass das Unternehmen letztlich in der Insolvenz landet ? Meine Damen und Herren von der Linken , ich weiß , dass die unternehmerische Freiheit nicht unbedingt eine Herzensangelegenheit von Ihnen ist . In gewissem Maße kann man das sogar verstehen , aber man kann sie nun einmal nicht vollständig ignorieren . Das , was Sie hier vorlegen , ist eine Ausgeburt , ist die Krönung des Populismus . Dieser Antrag ist für Ihre Klientel geschrieben . Sie rechnen gar nicht damit , dass es jemals zu einer Umsetzung kommt .