Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben eine schwere Finanzkrise . Aus dieser schweren Finanzkrise entwickelt sich eine Wirtschaftskrise , wie sie Europa und die Welt in den letzten 60 Jahren nicht gesehen haben . In dieser Krise die richtige Antwort zu geben , das ist unsere Aufgabe , nicht aber , hier an diesem Rednerpult ein Kasperletheater aufzuführen . Ich bin davon überzeugt , dass bei aller Diskussion darüber , ob die eine oder andere Maßnahme richtig ist , die Menschen danach urteilen werden , ob sie die Ernsthaftigkeit spüren , mit der an diese Aufgabe herangegangen wird . In diesen Tagen treffen sich in Davos , wohin auch einige unserer Kollegen fahren werden , Wirtschaftsführer und Vertreter von Staaten aus der ganzen Welt . Analysiert man die Diskussionen der ersten Stunden und Tage in Davos , so spürt man , dass auch diejenigen , die sich als Fachleute bezeichnen , nicht wissen , in welchem Stadium der Krise wir uns jetzt befinden , in welchem Stadium sich dieser Prozess befindet , und dass es gar nicht so einfach ist , richtige Konzepte zu entwickeln . Aber im Unterschied zu denen in Davos , die vor allem darüber reden , was gemacht werden muss , haben wir die Aufgabe , Entscheidungen zu treffen . Wir haben insbesondere die Aufgabe , den Menschen klar zu sagen , was die ganzen Maßnahmen sollen , die wir jetzt organisieren . Es geht doch nicht darum , dass wir Bankern Geld geben . Es geht auch nicht darum , dass wir der einen oder anderen Wirtschaftsbranche Unterstützung geben . Die entscheidende Botschaft heißt vielmehr : Wir leisten den uns , den dem Staat möglichen Beitrag , um den Menschen eine Perspektive zu geben , durch diese schwere Krise zu kommen . Dies ist unsere Aufgabe . Eine Perspektive zu geben , durch diese Krise zu kommen , hat zwei Elemente . Erstens kommen die Menschen dann gut durch die Krise , wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten können . Deswegen ist zentrale Maßnahme dieses zweiten Pakets , das wir heute mit der ersten Lesung auf den Weg bringen , den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande durch den Erhalt von Arbeitsplätzen eine Perspektive aufzuzeigen . Dafür gibt es eine ganze Reihe von Aktivitäten , so die Investitionen im kommunalen Bereich . Ein Instrument wird heute auch in den Wirtschaftsteilen der großen Zeitungen besonders gelobt . Da wird gesagt : Gott sei Dank hat die Regierung , hat diese Koalition das Instrument der Kurzarbeit als Stabilisierungsinstrument erkannt . Dass wir das Instrument der Kurzarbeit als Stabilisierung in schwieriger Zeit nutzen können , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat etwas damit zu tun , dass diese Große Koalition in den letzten drei Jahren ihre Aufgaben gemacht hat und das Sozialversicherungssystem der Bundesagentur zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine Schulden hat , sondern dort eine veritable Rücklage von 17 Milliarden Euro liegt , die jetzt eingesetzt werden kann . Das ist nicht nur ein Erfolg der Großen Koalition , der Regierung . Das ist das Ergebnis einer großen Gemeinschaftsleistung der Bürgerinnen und Bürger , der Unternehmer , aber eben auch der richtigen Politik . Der zweite Punkt , an dem die Menschen festmachen , dass sie mit Perspektive durch diese schwierige Zeit kommen , ist , ob das , was sie zu ihrer Alterssicherung oder zur Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder gespart haben , erhalten bleibt . Deswegen ist die Stabilisierung der Banken nicht nur ein Thema für die Banken selbst , sondern die Stabilisierung der Banken bedeutet auch einen Schutz der Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Deswegen machen wir diese Maßnahmenpakete . Ich kann nur darauf hinweisen , dass die Marktwirtschaft auch in dieser schwierigen Zeit ihre Berechtigung und ihre Bedeutung hat . Ich muss aber auch sagen : Es wäre unverantwortlich , wenn wir eine Bank in den Konkurs gehen lassen würden , weil wir damit nicht nur den Wert der Aktien der Banker , derjenigen , denen die Bank gehört , vernichten würden , sondern in unübersehbarer Folge auch Spareinlagen sowie Zukunfts- und Lebens-chancen der Menschen in unserem Land . Die Finanzkrise ist in unserem Land mit voller Wucht angekommen , als in den USA Lehman Brothers in Konkurs gegangen ist . Eine solche Entscheidung kann ich mir in Deutschland , in unserem Land nicht vorstellen . Herr Brüderle , ich gebe Ihnen ja völlig recht : In einer Marktwirtschaft ist es nicht die erste Aufgabe des Staates , darüber zu entscheiden , welche Firma aufgrund ihrer ganz konkreten Risikostruktur weitergeführt werden kann und welche nicht , wenngleich ich auch sage , dass dies bis weit hinein in unsere Wahlkreise in der Vergangenheit , wenn es um Bürgschaften usw . ging , immer wieder auch mit Unterstützung von Politikern gemacht worden ist . Trotzdem warne ich davor , zu glauben , dass in einem Ministerium - bei allem Respekt , Herr Bundesfinanzminister - eine Heerschar von Beamten entscheiden kann , wer Zuwendung , wer Kredit , wer was bekommt . Auch wenn wir diese Ansicht miteinander teilen , komme ich doch zu einem ganz anderen Ergebnis , nämlich zu dem Ergebnis , dass es jemanden geben muss , der diese Aufgabe übernimmt : Das ist unsere Bankenstruktur . Deswegen , Herr Finanzminister , begrüße ich es außerordentlich , dass Sie angekündigt haben , noch einmal zu überlegen und mit uns in den Bundestagsfraktionen noch einmal darüber zu sprechen , was getan werden muss , damit der Interbankenverkehr wieder in Gang kommt , damit unsere Banken stabilisiert werden . Wer wie ich und die Unionsfraktion will , dass die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft auch in schwieriger Zeit gelten , der muss das Interbankensystem und die Banken stützen , damit sie die Aufgabe erfüllen können , die der Staat nicht übernehmen kann . Deswegen muss bei den Banken zweierlei überlegt werden . Erstens . Wir wissen , dass bei den Banken noch immer Risikopapiere liegen , die das Geschäft offenkundig erschweren . Zur Lösung dieses Problems gibt es verschiedene Vorschläge . Ich sage gleich einmal , was ich mir nicht vorstellen kann : Ich kann mir nicht vorstellen , dass der Bund zur bundesweiten Sondermülldeponie für toxische Papiere aller Banken wird . Das kann ich mir nicht vorstellen . - Ich bin mit der FDP bei einem wichtigen Punkt einig . Auch gut ! Wenn ich sage , was ich mir nicht vorstellen kann , dann folgt die Frage : Was kann man sich vorstellen ? Ich kann mir das , worüber im Bundesfinanzministerium und in der Bundesregierung diskutiert wird , durchaus als richtigen Weg vorstellen , nämlich zu sagen : Jedes Bank-institut trägt Verantwortung für seine nicht so werthaltigen Papiere . Deswegen überlegen wir , ob wir es bilanztechnisch ermöglichen sollen , diese Papiere in andere Formen , in Zweckgesellschaften auszulagern , aber in der Verantwortung der einzelnen Bank zu lassen . Dabei ist zu überlegen , wie dies über einen längeren Zeitraum abgesichert werden kann . Die Österreicher haben das Modell einer gestreckten Abschreibung - mit vielen Vorteilen . In der Fachwelt wird darüber diskutiert , ob man eine Risikoversicherung machen muss . Man kann über alles reden . Dieses Modell - die Verwaltung der Papiere in eigener Verantwortung der Banken - führt im Übrigen auch dazu , dass die Eigentümer , die Aktionäre dieser Banken , an diesem Risiko mitbeteiligt werden und nicht nur der Steuerzahler . Das ist genau der richtige Weg . Herr Bundesfinanzminister , ich würde Sie bitten , einen zweiten Punkt im Zusammenhang mit diesen Diskussionen jetzt auf den Weg bringen . Dies betrifft die Bankenaufsicht . Man kann ja viel behaupten , aber dass die Krise durch die Große Koalition bewirkt worden sei , wie ich das bei Zwischenrufen aus den Reihen der Grünen gehört habe , glaubt wirklich niemand mehr . Es glaubt jedoch auch niemand , dass die Bankenaufsicht , so wie sie jetzt aufgestellt ist , für die neuen He-rausforderungen richtig strukturiert ist . Wir haben in der Unionsfraktion Vorschläge entwickelt und möchten , dass wir jetzt darüber diskutieren . Ich kann mir vorstellen , dass wir die Bankenaufsicht , die noch getrennt ist , bei der Bundesbank , also in einer Behörde , konzentrieren ; dort sollten wir alles zusammenführen . Ich kann mir auch vorstellen , dass wir parallel zu diesem Modell , das ja offenbar breite Zustimmung in diesem Hause findet , eine europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt einsetzen . Die einen üben die nationale Aufsicht aus , und bei der EZB in Frankfurt werden Produkte geprüft und zertifiziert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie sehen also : Wir sind in dieser Krise stark genug , um Orientierung zu geben . Jetzt will ich an die Opposition gerichtet sagen : Wir haben auch in den eigenen Reihen Diskussionen . Wir kommen dann aber zu Entscheidungen , die wir durchführen . Jetzt will ich angesichts der vielen Meinungen , die es gibt , gar nicht sagen , dass das eine oder andere nicht auch überlegt werden kann . Aber um eines bitte ich im Interesse unseres Landes : Es sollte keine Diskussion geführt werden , die weit ab von der Wirklichkeit und der Erfahrungswelt der Menschen in unserem Land ist . Darum bitte ich . Jetzt komme ich zu einem Punkt , der uns in der Koalition wichtig war . Wir haben in den vergangenen drei Jahren dieser Großen Koalition gezeigt , dass Haushaltssanierung und Haushaltskonsolidierung für uns ernste und wichtige Themen sind . Von einem strukturellen Defizit von 60 Milliarden Euro und einer Nettokreditaufnahme von 30 Milliarden Euro im Jahr 2005 wollten wir zu einem strukturellen Defizit von null und einer Nettokreditaufnahme von null im Jahr 2011 kommen ; ohne die Wirtschaftskrise hätten wir das erreicht . Das zeigt doch , dass unser Weg der Konsolidierung und der Zurückführung der Schulden richtig war . Das , was uns in den letzten drei Jahren wichtig war , gilt auch in Zukunft . Es ist völlig ausgeschlossen , ein Maßnahmenprogramm , das der Konjunktur Antrieb geben soll und mit Geld ausgestattet sein muss , nicht auf dem Kreditweg zu finanzieren , wenn man noch immer neue Schulden machen muss . Das ist doch völlig logisch . Aber wir haben die Schulden schon sehr stark zurückgeführt . Deswegen sagen wir : Es ist für uns in der Großen Koalition unabdingbar , dass wir dieses Programm mit einer Schuldenbremse versehen . Ohne Schuldenbremse und ohne Tilgungsplan wird dieses Konzept nicht auf den Weg gebracht . Herr Kuhn , ich habe sehr wohl gelesen , was Sie gestern oder heute zu diesem Thema gesagt haben . Es ist völlig richtig : Die beste Lösung wäre , wenn wir eine gesamtstaatliche Schuldenbremse einführen könnten . - Das ist doch unbestritten ; das haben wir doch immer gesagt . Wir wollen , dass Bund und Länder diese Schuldenbremse gemeinsam beschließen . Genau daran arbeiten doch Peter Struck und Günther Oettinger gerade . Am 5 . Februar findet die wohl entscheidende Sitzung der Föderalismuskommission II statt , in der über dieses Thema gesprochen wird . Ich sage nicht nur in Interviews , sondern auch an diesem Rednerpult : Ich habe den Wunsch und die Bitte , dass die Länder einen Vorschlag machen , wie es gelingen kann , zu einer gemeinsamen Schuldenbremse zwischen Bund und Ländern zu kommen . Zur gleichen Zeit sage ich aber auch : Ohne eine Schuldenbremse kommt das Paket nicht . Deswegen weiß jeder , wie im Augenblick die Bedingungen dafür sind . - Herr Kollege Westerwelle , ich nehme an , dass die Landesvertretungen ihren Regierungen schon berichten werden und die Ministerpräsidenten wissen , welche Forderungen wir haben . Im Übrigen sitzen wir am 5 . Februar mit den Vertretern der Länder zusammen in der Kommission . Dann wird darüber noch einmal gesprochen . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , wir befinden uns in einer Zeit großer Herausforderungen . Ich finde , dass wir mit diesem Maßnahmenpaket den Herausforderungen gerecht werden und dass wir sehr wohl die Botschaft formulieren können : Wir müssen nicht nur zuschauen , wir sind der Situation nicht nur ausgeliefert . Wir können vielmehr etwas leisten . Wir als Deutsche sind in Europa stärker als jedes andere Land . Deswegen kommt es auf unsere Signalwirkung und unsere Motivation ganz entscheidend an .