Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man den Verlauf der Debatte verfolgt , stellt man fest , dass wir parteienübergreifend der Meinung sind , dass die regionale Wirtschaftsförderung eines der wichtigsten Instrumente ist , um regionale Nachteile auszugleichen , vor allen Dingen den ländlichen Raum zu fördern und die Strukturentwicklung voranzubringen . In den letzten Jahren wurde durch dieses Instrument Beschäftigung gesichert , wurden in den Regionen Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen . 12794 In den alten wie in den neuen Bundesländern wurde die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur intensivst genutzt und fast zu 100 Prozent abgeschöpft , wenn man einmal vom Land Sachsen-Anhalt absieht , das es nur auf eine 78-prozentige Ausnutzung der zur Verfügung gestellten Mittel gebracht hat . . Aber in diesem Bundesland werden die Schwerpunkte offensichtlich nicht auf Investitionen in Arbeitsplätze gelegt . Wir haben auch gehört , dass die regionale Wirtschaftsförderung aus verschiedenen Gründen in Zukunft so wie bisher leider nicht fortgesetzt werden kann . Die Brüsseler Bürokratie verlangt eine Reduzierung des Bevölkerungsplafonds auf 17 ,6 Prozent bei der nationalen Förderung . Dies betrifft vor allen Dingen die alten Bundesländer . Der Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik hat ja parteienübergreifend die Bundesregierung ermuntert , rechtliche Schritte gegen Brüssel einzuleiten . Die Bundesregierung hat , was wir ausdrücklich unterstützen , eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht . Wir erwarten aber von der Bundesregierung _ darin stimme ich dem Kollegen Hofbauer eindeutig zu _ , dass sie sich engagierter als bisher für die Interessen des Bundes , der Länder und der deutschen Wirtschaft einsetzt . . Man hat den Eindruck , dass die rot-grüne Bundesregierung in Brüssel keine allzu große Autorität besitzt . Die Folge ist die Beschneidung nationaler Spielräume . Aber gerade für Gebiete , die von der EU-Osterweiterung besonders betroffen sein werden , sind eigenverantwortliche , nationale Handlungsmöglichkeiten immens wichtig . Deutschland hat jetzt nur noch die Chance , in den Beitrittsverhandlungen so aufzutreten , dass es einerseits anerkennt , dass EU-Strukturfondsmittel _ wir haben sie schließlich durch unsere Einzahlungen maßgeblich zur Verfügung gestellt _ sehr wohl in die Beitrittsländer weitergeleitet werden , dass es andererseits aber auch die Möglichkeit hat , den Strukturwandel in den Grenzgebieten Deutschlands eigenverantwortlich weiterhin zu unterstützen . Es darf nicht sein , dass die Missbrauchskontrolle der Europäischen Union zur Verhinderungsstrategie jeder nationalen Förderung missbraucht wird . . Gerade in diesem Punkt erwarten wir _ ich sage es noch einmal _ ein stärkeres Engagement der Bundesregierung . Die Osterweiterung _ daran soll nicht der leiseste Zweifel bestehen _ ist eine politische Notwendigkeit und eine wirtschaftliche Chance . Aber wir dürfen auch deren Risiken nicht übersehen , insbesondere diejenigen für die grenznahen Regionen , sowohl in West als auch in Ost . Wenn vermieden werden soll , dass es zu Standortverlagerungen oder zu Kundenbewegungen massiven Ausmaßes in die Beitrittsländer kommt , dann muss sich die Regierung dafür einsetzen , dass die Strukturnachteile ausgeglichen werden können . Dabei ist die Wirtschaft in den neuen Bundesländern in einer besonders kritischen Situation , weil in den Unternehmen oft finanzielle Rücklagen fehlen _ dadurch können Schwankungen schlecht ausgeglichen werden _ und wir von einer wirtschaftlichen Stabilität insgesamt noch weit entfernt sind . Allerdings hat die Bundesregierung gerade an dieser Stelle die Weichen in die falsche Richtung gestellt .Anstatt dass mit der GA die Wirtschaft weiter stabilisiert wird , erfolgt eine massive Kürzung der Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern , und zwar , um es in Zahlen auszudrücken , von 1998 bis 2004 um immerhin 42 Prozent , . das heißt von 2 ,94 Milliarden DM auf 1 ,7 Milliarden DM . Ich halte dies schlicht für unverantwortlich . . Dabei müssten die Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern bei der Bundesregierung die Alarmglocken klingeln lassen ; denn das Wirtschaftswachstum fällt im Vergleich zu den alten Bundesländern und die Arbeitslosigkeit stagniert auf sehr hohem Niveau . . Noch 1998 wollte sich der neu gewählte Bundeskanzler an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen . . Wenn man sich die Ergebnisse in den neuen Bundesländern ansieht , dann erkennt man : . _ Hören Sie mir doch erst einmal zu ! Ich sage , wie die Zahlen in der Realität aussehen . 1998 betrug die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern 17 Prozent . Im Jahr 2000 wird sie bei ungefähr 17 ,1 Prozent liegen . Im günstigsten Fall wird sie im kommenden Jahr _ auch nach Aussage der Wirtschaftsweisen _ um 0 ,4 Prozentpunkte sinken . Anders ausgedrückt : Die Arbeitslosigkeit betrug 1997 im Osten ungefähr das 1 ,8fache derArbeitslosigkeit im Westen . Sie wird im Jahr 2001 das Zweieinhalbfache derArbeitslosenquote im Westen betragen . Wer dann noch davon spricht , dass bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern ein maßgeblicher Erfolg erzielt worden ist , der verkleistert schlichtweg die Augen der Menschen . . Vor dem Hintergrund der Lage , in der sich die neuen Bundesländer befinden , ist die massive Kürzung der Regionalförderung unverantwortlich . Im Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt ist von Verstetigung der Mittel oder Ulrich Klinkert 12795 von einer erfolgreichen Politik der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Rede . Ich empfinde das als Verhöhnung der Menschen in den neuen Bundesländern . . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine Bundesregierung , die in der Lage ist , sich in Brüssel durchzusetzen . Wir brauchen aber mindestens genauso dringend eine Bundesregierung , die im eigenen Land etwas bewegen kann , statt es zu lähmen . Vielen Dank . .