Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es wichtig ist, noch einmal deutlich zu machen, dass wir alle hier in diesem Hohen Hause der Meinung sind, dass das Grundrecht auf Asyl eines der wesentlichen Grundrechte des Grundgesetzes ist. Natürlich sollen sich auch in Zukunft Menschen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden, in Deutschland auf das Asylrecht berufen können. Meine Damen und Herren, Sie werden aber nicht umhinkommen, zuzugeben, dass es immer wieder Menschen gibt, die sich zu Unrecht auf das Recht auf Asyl berufen. Mich stört an der bisherigen Debatte auch, dass manche Redner der Opposition den Eindruck erwecken, dass die Situation in Deutschland für Flüchtlinge und Asylbewerber fast schlimmer sei als die in ihren Heimatländern. Das können wir so nicht stehen lassen. Lieber Herr Kollege Winkler, wenn Sie solche Fälle, die Sie beschrieben haben, in den Kommunen kennen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter unzumutbaren Bedingungen hausen, dann sollten Sie sie benennen und vor Ort Druck auf Landräte und Bürgermeister ausüben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es viele Bürgermeister und Landräte gibt, die sich dieser Aufgabe vorbildlich annehmen und sich große Mühe geben, menschenwürdige Rahmenbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland zu schaffen. Mir gefällt an dieser Debatte nicht, dass Sie erneut ein Schwarz-Weiß-Bild malen, das der Wirklichkeit nicht gerecht wird. Mein Landkreis wird von einem sozialdemokratischen Landrat geführt. Er macht das gut. Ein Nachbarlandkreis, ebenfalls von einem Sozialdemokraten geführt, steht in Hessen in dem Ruf, auf eine Art und Weise zu agieren, die von allen Flüchtlingsorganisationen auf das Heftigste kritisiert wird. Es kommt also auf die Situation vor Ort an. Sie hat oft nichts mit dem Parteibuch zu tun. Man muss sich die Situation und die Rahmenbedingungen vor Ort anschauen. Wenn etwas nicht in Ordnung ist, kann man es benennen. Es geht aber nicht, hier ein Zerrbild von der Wirklichkeit zu zeichnen und am Ende den Eindruck zu erwecken, dass es Flüchtlingen in ihren Heimatländern vielleicht besser gehen würde als hier in Deutschland. Das kann man so nicht stehen lassen. Genauso wenig kann man den von Ihnen erweckten Eindruck stehen lassen, dass das Sachleistungsprinzip und die Residenzpflicht menschenrechtswidrig seien. Beides ist vom Verfassungsgericht in seinem Urteil nicht infrage gestellt worden; das darf man nicht vergessen. Warum ist das Sachleistungsprinzip damals eingeführt worden? Es wurde eingeführt, weil man festgestellt hat, dass die Auszahlungen in bar bei vielen Familien, die nach Deutschland kamen, nicht ankamen, weil das Geld an die Schlepperbanden ging. Dieses Prinzip ist also nicht als Repressionsinstrument gegenüber den Flüchtlingen gedacht, sondern dient dazu, den Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Diese Seite der Medaille blenden Sie völlig aus. Dasselbe gilt für die Residenzpflicht. Natürlich mag sie im Einzelfall unangenehm sein. Aber wir verlangen im SGB II auch von deutschen Sozialhilfeempfängern, erreichbar zu sein und sich jederzeit zum Beispiel bei Behörden zu melden. Auch hier gilt: Lassen Sie uns den Einzelfall betrachten. Dort, wo man die Residenzpflicht lockern oder abschaffen kann, kann man das tun; das machen auch einzelne Länder. Aber dort, wo diese Pflicht – auch aus verwaltungstechnischen Gründen – sinnvoll ist, sollte man daran festhalten. Jetzt habe ich mir, weil ich diesem Hohen Hause erst seit 2009 angehöre, mich aber schon 1991, 1992 und 1993 kommunalpolitisch engagiert habe – das war der Höhepunkt der Asyldebatte in Deutschland –, die Mühe gemacht, mir anzuschauen, was hier in diesem Hohen Hause damals diskutiert worden ist. Ich habe drei Zitate mitgebracht – die möchte ich Ihnen gerne vorlesen –, die ich mir – das sage vorab – nicht in jeder Formulierung zu eigen machen möchte, die ich aber bedenkenswert finde, weil sie ein schönes Schlaglicht auf die Debatte heute werfen. Als Erstes zitiere ich die damalige Bundesministerin Hannelore Rönsch. Sie hat damals gesagt: Ich habe großes Verständnis dafür, daß Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland einen Ausweg aus der Armut zu Hause suchen. Sie versprechen sich bei uns im Land ein Leben ohne den täglichen materiellen Überlebenskampf. Wir alle müssen Verständnis dafür haben. … Wir können die Armutsprobleme dieser Welt nicht allein bei uns in der Bundesrepublik Deutschland lösen. Ich denke, daß es wichtiger ist, daß wir die Anstrengungen verstärken, damit diese Menschen in ihren Heimatländern unter guten Bedingungen leben können. Das zweite Zitat ist von dem Kollegen Wiefelspütz, Sozialdemokrat. Er hat damals in der Debatte gesagt – dies würde ich auf jeden Fall so nicht formulieren wollen, weder damals noch heute, aber es ist ganz spannend, es noch einmal zu hören –: Das Problem ist die ungesteuerte, gegenwärtig zu massive Einwanderung nach Deutschland. Es ist nicht nur das Recht der Politik, es ist die Pflicht der Politik, die Zuwanderung nach Deutschland zu reduzieren, sie steuerbar zu machen und dabei die – durchaus beachtliche – Aufnahme- und Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht zu überschätzen. Das hat ein Kollege aus Ihrer Fraktion gesagt. Den schönsten Satz stelle ich an den Schluss der Debatte. Auch der ist von einem Sozialdemokraten, und den unterschreibe ich voll und ganz. Der Kollege Wartenberg hat damals in der Debatte gesagt: Die Asyldiskussion in der Bundesrepublik Deutschland ist traditionell schrill. Moralische Grundpositionen, pragmatisches Handeln, Übertreibung und Demagogie stehen häufig unvermittelt nebeneinander. Die schrillen Auseinandersetzungen sind häufig genug nicht nur auf der Ebene der Politik zu finden, sondern auch in der veröffentlichten Meinung. Diese Form der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland hat häufig genug den Blick für die Realitäten verstellt. Genau diesen Blick brauchen wir aber, damit wir den Ansprüchen von Asylbewerbern und Flüchtlingen gerecht werden. Deswegen: Rüsten Sie ein bisschen ab, lassen Sie die Hysterie in der Diskussion, und dann kommen wir auch zu guten Lösungen. Herzlichen Dank.