Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die Einwürfe , die heute von der FDP gekommen sind , waren irgendwie nicht neu . - Es ist merkwürdig : Immer dann , wenn ich rede , werden Sie ganz aufgeregt . Ich möchte ein paar Zitate nennen : Es war von wachsenden planwirtschaftlichen und dirigistischen Eingriffen im Gesundheitswesen die Rede . - Das war 1992 , als die FDP in der Regierung war ! Ich könnte noch mehr Zitate anführen . Von vielen Akteuren im Gesundheitswesen wurden immer wieder - auch in Ihrer Regierungszeit - ähnliche Behauptungen wie heute vorgebracht . Aber siehe da : Das Gesundheitswesen funktioniert immer noch . Es ist entgegen Ihren Unkenrufen immer wieder deutlich geworden , dass es nicht um Staatsmedizin oder Gängelung geht . Was Ihnen seinerzeit in Ihrer Regierungszeit vorgehalten worden ist , wird nicht dadurch besser , dass Sie es jetzt wiederholen .  Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zur solidarischen Krankenversicherung . Über 70 Millionen Menschen sind bei den gesetzlichen Krankenkassen , über 8 Millionen Menschen bei den privaten Krankenkassen versichert . Ich halte die gesetzliche Krankenversicherung für das beste soziale System , das wir haben , weil in diesem System so solidarisch wie möglich geregelt wurde , wer für wen einsteht : die Jungen für die Alten , die Gesunden für die Kranken und die Einkommensstärkeren für die Einkommensschwächeren . Das wird auch in Zukunft so bleiben , auch wenn insbesondere die FDP die Totalprivatisierung des Gesundheitswesens und damit auch der Risiken vorziehen würde . Ich möchte hinzufügen , dass es sich im Deutschen Bundestag ähnlich verhält wie bei den Akteuren im Gesundheitswesen : Die Opposition ist sich einig in dem , was sie nicht will . Das gilt auch für die Kritik , die derzeit von zahlreichen Verbänden im Gesundheitswesen vorgebracht wird . Aber weder aufseiten der Oppositionsfraktionen noch bei den Akteuren im Gesundheitswesen besteht Einigkeit darüber , was sie wollen . - Zu Ihnen komme ich noch , Herr Lanfermann . Inwieweit Sie sich zur Sache geäußert haben , ist eine andere Frage . Zu den Zielen der Gesundheitsreform gehört , dass in Zukunft alle Menschen Versicherungsschutz haben und - unabhängig davon , wo sie versichert sind - Zugang zu medizinisch notwendigen Behandlungen und zum medizinischen Fortschritt erhalten sollen , dass die Effizienzreserven , die im System ohne Zweifel noch vorhanden sind , endlich gehoben werden - das hätten wir in großen Teilen schon mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz erreichen können - , dass die Institutionen reformiert werden und der Bürokratieabbau fortgesetzt wird . Vor diesem Hintergrund frage ich mich , warum Sie sich nicht auch an den Bemühungen beteiligen , dies alles zu verbessern , statt das Vorhaben generell abzulehnen . Herr Gysi hat den vorgesehenen Selbstbehalt als die schlechteste Lösung bezeichnet . Dabei hilft ein Blick in den Gesetzentwurf . Ihnen als Jurist sollte das nicht schwer fallen , Herr Gysi . Der Gesetzentwurf sieht vor , dass die Kassen Tarife mit Selbstbehalt anbieten können . Die Versicherten können sich dafür entscheiden . Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf vor , dass keine Quersubventionierung zulässig ist und dass der GKV keine Mittel entzogen werden dürfen . Die Tarife müssen entsprechend ausgestaltet werden . Das entspricht unserer Auffassung : Wir haben bewusst darauf geachtet , dass sich Junge und Gesunde der Solidargemeinschaft nicht entziehen können . Ein weiterer Punkt , den Herr Lanfermann angesprochen hat , betrifft die Entschuldung der Kassen . Angenommen , die gegenwärtige Regelung würde unverändert bleiben . Dann müssten die Kassen nach geltender Rechtslage bis zum Ende des nächsten Jahres schuldenfrei sein . Mit den Regelungen , die wir nun beschließen wollen , werden die Kassen zwölf Monate mehr Zeit haben . Das betrifft insbesondere diejenigen , die die Entschuldung nicht aus eigener Kraft schaffen . In dem Zusammenhang möchte ich etwas anmerken . Heute Morgen war in den Tickermeldungen zu lesen , dass sächsische Unionsabgeordnete dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen ; denn wenn es zum Auffangen von schwächeren AOKen durch den AOK-Bundesverband kommen sollte , wäre die AOK Sachsen möglicherweise nicht bereit , dazu ihren Beitrag zu leisten . Wenn wir ständig nach dem Motto Sachsen zuerst oder Bayern zuerst verfahren , dann hat das mit Solidarität nichts zu tun . Solidarität bedeutet , dass man sich nicht nur beim Nehmen , sondern auch beim Geben solidarisch verhält . Es verwundert mich , eine solche Forderung gerade aus den Reihen der ostdeutschen Abgeordneten zu vernehmen . Schließlich hat die Bevölkerung im Westen Deutschlands seit der Wiedervereinigung sehr viel Solidarität gegenüber der Bevölkerung im Osten geleistet , und zwar nicht nur in den Sozialversicherungssystemen , sondern auch über den Solidaritätszuschlag ; das muss so bleiben . Aber man muss auch bereit sein , etwas zurückzugeben , und darf nicht die Position vertreten : Wir nehmen nur und geben nichts . Ich möchte jetzt auf die private Krankenversicherung eingehen ; das ist ein beliebtes Thema . Ich habe heute Morgen den Tickermeldungen entnehmen dürfen , dass der Verband der privaten Krankenversicherung befürchtet , dass die Versicherten aufgrund der Tatsache , dass es nur das Recht gibt , in den Basistarif einzusteigen , nicht aber eine entsprechende Pflicht , erst dann wechseln , wenn sie krank sind . Wir haben nichts dagegen , eine Versicherungspflicht - ähnlich der für die gesetzlich Krankenversicherten - für diejenigen zu formulieren , die dem Rechtskreis der privaten Krankenversicherung zugehören . Es ist sicherlich nicht in Ordnung , wenn man nur bei Bedarf eine Krankenkasse wählt und sonst Beiträge spart . Aber es lag nicht an uns . Meine Damen und Herren von der Union , ich erneuere das Angebot , das wir bereits in den vorangegangenen Verhandlungen gemacht haben : Wenn Sie möchten , können wir das gerne machen . Dann gäbe es zumindest eine Versicherungspflicht für alle , egal ob gesetzlich oder privat krankenversichert . Was in diesem Zusammenhang kolportiert wird , ist zum Teil nicht nachzuvollziehen . Die privaten Krankenversicherer behaupten , die Prämien müssten angehoben werden , weil die Altersrückstellungen im System portabel gemacht würden . Ich frage mich , womit sie rechnen . Warum sollen die Prämien steigen , wenn das Geld doch im System bleibt ? Oder wird hier vielleicht eine ohnehin notwendige Anhebung in den nächsten Jahren vorbereitet - man muss sich nur die Ausgabensituation und insbesondere die Ausgabensteigerungen in der privaten Krankenversicherung anschauen - , um sie anschließend auf eine Reform zu schieben , die damit gar nichts zu tun hat ? Ich möchte noch in einem weiteren Punkt Sachaufklärung betreiben . Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung behauptet , durch den Basistarif gingen den Ärzten Honorare der privaten Krankenversicherung in Höhe von 2 Milliarden Euro verloren . Wenn man sieht , dass die Gesamtausgaben der privaten Krankenversicherung inklusive der Kosten für Krankenhausbehandlungen im Jahr 2004 gerade einmal 16 ,4 Milliarden Euro betragen haben , dann muss man annehmen , dass 50 Prozent der PKV-Versicherten in den Basistarif wechseln . Das ist aber absurd . Ich bitte deshalb wirklich , uns keine Briefe mehr zu schicken - ob mit oder ohne Unterschrift - , in denen so getan wird , als ob man im Namen der Menschen spräche , sondern endlich zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren . Des Weiteren wird behauptet , dass wir auf dem Weg in die Staatsmedizin seien . Bislang konnte mir aber niemand erklären , warum es zu mehr Regulierung führt , wenn zukünftig ein Spitzenverband weniger Aufgaben wahrnimmt als bislang die sieben Spitzenverbände . Die geplante Umschichtung der Aufgaben von oben nach unten , also die Übertragung von Aufgaben an die Krankenkassen , führt eigentlich nicht zu weniger , sondern zu mehr Wettbewerb . Offensichtlich ist aber niemand bereit , die Gesetzentwürfe richtig zu lesen . Ich möchte auf den Wettbewerb und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zurückkommen . Wir werden mit Start des Fonds nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen entschuldet haben . Vielmehr muss zeitgleich auch ein zielgenauer Risikostrukturausgleich eingeführt werden . Das ist die zwingende Voraussetzung dafür , dass es funktioniert . Es ist auch sichergestellt , dass der Fonds am Anfang zu 100 Prozent die Ausgaben der Kassen deckt . Leider ist nicht gelungen - das sage ich auch ganz kritisch - , beim Zusatzbeitrag , soweit er erforderlich ist , einen Grundlohnausgleich einzuführen . Das konnten wir leider nicht vereinbaren . Ich bitte die Union , noch einmal darüber nachzudenken , ob man wirklich will , dass ausgerechnet die Kassen mit den einkommensschwachen Mitgliedern einen höheren prozentualen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben müssen als die grundlohnstarken Kassen . Das drückt nicht die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit aus , sondern die unterschiedliche Einkommenssituation der Mitglieder . Das kann nicht im Interesse der Union sein . Auch möchte ich noch einmal deutlich machen , dass der Zusatzbeitrag auf 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt ist . Was die Frage betrifft , wie das bei denen gehandhabt wird , die Transferleistungen in Anspruch nehmen , so ist zu sagen , dass bei Leistungsempfängern nach SGB XII der Grundleistungsträger die Zusatzbeiträge übernimmt . Im Rahmen des SGB II ist eine entsprechende Regelung vorgesehen . Letzter Punkt . Wir als SPD hätten uns gewünscht , in eine wirklich nachhaltige Finanzierungsreform einsteigen zu können . Es hat nicht an uns gelegen , dass jetzt die Beitragssätze angehoben werden . Die Anhebung wäre aber ohne die Reform deutlich höher ausgefallen als jetzt . Auch das muss man dazu sagen . Wir werden nicht aufhören , dafür zu kämpfen , dass die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung auf breitere Schultern und eine gerechtere Basis gestellt wird , als das heute der Fall ist . In diesem Sinne freue ich mich schon auf die Beratungen , die in den kommenden Wochen vor uns liegen . Ich möchte mich ausdrücklich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Gesundheitsministeriums bedanken , die wirklich über das Maß dessen , was einem eigentlich zuzumuten ist , die Abgeordneten in den Verhandlungen unterstützt haben . Diese Unterstützung ist für das Haus auch jetzt noch nicht beendet . Herzlichen Dank .