Partei: GRUENE
Lieber Herr Rose , genau darum geht es in der Schlusspassage meiner Rede . Ich möchte Sie bitten , sich noch etwas zu gedulden . Ich bin mir sicher , wir sind uns in der Frage völlig einig . - Gut , nehmen wir die Taiwan-Frage vorweg . Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht : Bevor es zu einer Aufhebung aller Restriktionen und zu einer völligen Normalisierung der Beziehungen kommen kann , müssen mehrere Kriterien erfüllt sein , und zwar auch auf europäischer Ebene , nicht nur auf der Ebene der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik . Ein wesentliches Kriterium ist die Taiwan-Frage . Erinnern wir uns zurück an die Zeit vor dem 11 . September 2001 : Im ersten Jahr der Amtszeit von Präsident Bush - ich will das jetzt aber nicht Präsident Bush zuschreiben - hatten wir hier öfters Debatten über sich steigernde transpazifische Dispute . Wir alle hatten Angst , dass diese Dispute zu einem massiven Konflikt eskalieren könnten . Im Zentrum der Dispute stand die Taiwan Frage . Von daher ist es auch in unserem Sicherheitsinteresse , dass keine Waffen an China geliefert werden , erstens damit der transpazifische Konflikt nicht eskaliert und zweitens damit wir uns nicht durch europäische Waffenlieferungen in eine Gegend , die möglicherweise wieder spannungsgeladen sein könnte , in einen Interessengegensatz zu unserem Partner und NATO-Freund USA begeben . Das ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt , den wir auch in unserem Antrag so formuliert haben . - Ich glaube , in diesem Punkt sind wir uns auch einig . Ich hoffe , wir sind uns auch in den anderen Punkten einig . Kollege Müller hat schon darauf hingewiesen , dass wir jetzt natürlich nicht einen riesigen Katalog von Einzelforderungen , die wir an die chinesische Politik stellen , zur Voraussetzung für eine Normalisierung machen können . Es gibt viele Punkte , die uns nach wie vor Sorgen machen : die extensive Anwendung der Todesstrafe , die Lagerhaft , die Administrativhaft , das Fehlen von Parteiendemokratie . Was wir aber von der chinesischen Seite fordern können , ist , dass endlich der VN-Pakt für die politischen und bürgerlichen Rechte gezeichnet und ratifiziert wird . Vor allen Dingen dies steht aus . Darüber werden wir mit der chinesischen Seite noch reden wollen . Genauso werden wir mit der chinesischen Seite noch darüber reden wollen , dass die weit reichenden Verfassungsänderungen , die vorgenommen worden sind und die wir sehr begrüßen , auch in Verwaltungshandeln umgesetzt werden . Das betrifft etwa die Einführung demokratischer Strukturen und des Privateigentums . Der dritte wesentliche Prüfungspunkt ist der Umgang mit den ethnischen und regionalen Minderheiten in China selber . Die Stichworte kennen Sie : Tibet , Xinjiang . Es muss darauf hingewirkt werden , dass diese Ethnien , dass diese Völker ein Großmaß an substanzieller Autonomie bekommen . Modernisierungsstrategien , die von Peking aus dort vorangetrieben werden , mögen , was die Infrastruktur usw . angeht , ihren Sinn machen ; wenn diese Strategien aber dazu führen , dass diese traditionellen Kulturen , die mit zum Beeindruckendsten gehören , was die Menschheit auf diesem Globus im Moment zu bieten hat , beeinträchtigt werden oder verschwinden sollten , dann wäre das ein enormer Schaden . Davor wollen wir China - das eine China , das wir als Einheitsstaat akzeptieren - bewahren . Deshalb lautet unser Plädoyer , dass die Überprüfung , ob das Waffenembargo noch Bestand haben kann , auf europäischer Ebene vorgenommen werden muss . Wir hoffen , dass dieser Überprüfungsprozess in einen für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Kodex einmündet , was Waffenexporte im Allgemeinen und Waffenexporte nach China im Speziellen angeht . Die zu prüfenden Punkte , die in unserem Antrag enthalten sind , wollen wir auf der Ebene der Europäischen Union als Essentials unserer Politik deutlich machen . Für uns Grüne und , wie ich denke , auch für viele andere ist völlig klar : Wenn man die vier Kriterien , über die wir gerade diskutiert haben , zugrunde legt , dann kommen Waffenexporte an China im Moment nicht infrage .