Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Egal , welches Konzept man im Meinungsstreit vertritt , eine bestimmte Erkenntnis über die Lage unseres Landes kann niemand bestreiten - jeder muß sein Konzept daran überprüfen - : Die Übernahme von weiteren Wünschen in beitragsfinanzierte Kollektive ist nicht mehr möglich . Die Überwälzung von Gruppeninteressen in den staatlichen Haushalt ist an ihre Grenzen gelangt . Wir wissen ganz genau , daß in unserem Land durch weitere Arbeitszeitverkürzungen , durch Frühverrentungen , durch soziale Begleitmaßnahmen nicht mehr Arbeitsplätze entstehen . Wir kommen nur zu mehr Beschäftigung , wenn wir jetzt einige bittere Medizin verabreichen und Steuersignale für Investitionen in Deutschland aussenden . . Jeder kann diesen Weg für falsch halten , ihn überprüfen . Er ist aber die einzige Chance . Wir stehen , Herr Kollege Fischer , vor einigen unabdingbaren Notwendigkeiten . Die deutsche Öffentlichkeit kann überprüfen , ob man diese unabdingbaren Notwendigkeiten sieht , um ihre Behebung bemüht ist oder sie blockiert . Jeder in diesem Hause weiß , daß sich die sozialen Sicherungssysteme zu einer Barriere gegen Beschäftigung entwickelt haben . Wir bemühen uns , diese Barriere unter Schmerzen wegzunehmen . Sie gehen auf die Barrikaden , um die Barriere zu erhöhen . Sie haben nicht die Moral gepachtet ; Sie können uns nicht vorhalten , wir vernichteten Arbeitsplätze . Der richtige , volkswirtschaftlich kluge Weg , um zu mehr Beschäftigung zu kommen , ist der , den wir beschreiten . . Sie vertreten eine Umverteilungspolitik , die sich von jeder Produktivität abkoppelt . Wenn jemand aus unseren Reihen nur im entferntesten darauf hinweist , daß erst umverteilt werden kann , wenn vorher etwas erwirtschaftet worden ist , dann wird er diffamiert und mit Schlagworten belegt , die unerträglich sind . Sie vertreten eine Politik , die zu Reglementierungen in allen Lebensbereichen führt . Sie strangulieren weiterhin den deutschen Arbeitsmarkt . Wo ist denn der Beitrag der deutschen Sozialdemokratischen Partei zur Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen in Deutschland ? Das sind die größten Wettbewerbsnachteile , die wir haben . Sie vertreten eine Ausweitung der Staatstätigkeit , die jede private Initiative erstickt . Sie vertreten eine Steuer- und Abgabenlast , die die Arbeitskosten in Deutschland nicht reduziert , sondern belastet . . Sie wissen doch genausogut wie wir , daß dem allumfassenden Daseinsvorsorgestaat die Puste ausgegangen ist . Nun machen wir uns an Reformen in kleinen Schritten , mit großen Widerständen , unter Blockade einer demokratischen Partei im Bundesrat . Nahezu jede Änderung wird diffamierend gegen uns gerichtet . Meine Partei , die sich Verdienste um den Wandel in Deutschland erworben hat , die mindestens so groß sind wie die der Sozialdemokratischen Partei , wurde in den letzten Tagen mit ekelhaften Argumenten in die Ecke gestellt . Nein , meine Damen und Herren , es geht in Deutschland jetzt um eine ganz entscheidende Kurswende : Entweder gewinnen die die Oberhand , die glauben , es gehe alles so weiter wie bisher , man könne die sozialen Sicherungssysteme unreformiert belassen , man müsse sich nur mit einigen kleinen Korrekturen wieder auf mehr Beschäftigung zubewegen . Oder es gewinnen die die Oberhand - auch im öffentlichen Bewußtsein - , die dem deutschen Volk bestimmte Tabuschwellen nennen und sagen : Wir müssen jetzt durch turbulente Zeiten und schwierige Situationen . Nicht jene werden den Grund für mehr Arbeitsplätze in Deutschland legen , die alles so lassen , wie es ist . Vielmehr - davon bin ich zutiefst überzeugt - werden wir nur dann eine Chance auf mehr Beschäftigung haben , wenn wir die nötigen Reformschritte gehen , sie gegen Widerstände durchsetzen , sie durchkämpfen und sie auch vertreten . . Wir brauchen die Reform der Flächentarifverträge . Wir brauchen eine Bildungsstrukturreform mit dem Ziel kürzerer Studienzeiten . Wir müssen die Staatsquote absenken , die Steuerreform vorantreiben und damit wieder wirtschaftliche Dynamik freisetzen . All das leugnen Sie . Ich weiß nicht , welches Verständnis von liberal und neoliberal Sie haben , aber die volkswirtschaftliche Klugheit gebietet , diesen Weg zu gehen . Wir haben überhaupt keine Alternative . Deshalb finde ich es nicht in Ordnung , Herr Kollege Fischer , daß Sie in immer kürzeren Abständen Beschlußlagen Ihrer Fraktion ändern , um bei jeder Demonstration mit auf der Barrikade zu stehen . . . noch : Wolfgang Gerhardt Bei Bosnien hat es vier Wochen gedauert , bis Sie anderen Sinnes geworden sind . Bei der Steinkohle hat es eine Woche gedauert . Ich stelle mich darauf ein , daß Sie täglich neue Beschlußlagen eröffnen . Es kann kein Konzept der Grünen sein , jedem Protest nachzulaufen . Politisch verantwortliche Führung gebietet es auch , dem Protest mit Charakterfestigkeit im Hinblick auf zukünftige Beschäftigungschancen entgegenzutreten . . Sie wissen , Herr Kollege Fischer und Herr Kollege Scharping , daß der Strukturwandel in Deutschland seit Jahren im Gange ist . Jeder kennt das Milieu in den Bergbaurevieren . . Der Beruf des Bergmanns ist mehr als eine Beschäftigung , er hat eine kulturelle Tradition . Die Reviere brauchen eine Akzeptanz in ganz Deutschland . Die Akzeptanz in ganz Deutschland ist aber dauerhaft nicht herzustellen , wenn man den Menschen glauben macht , Beschäftigung sei auf Dauer zu sichern , indem die volkswirtschaftliche Gesamtheit und der Steuerzahler eine Tonne Kohle mit 200 DM bezuschussen . Es gibt volkswirtschaftliche Grenzen und gesellschaftliche Erträglichkeiten , die nicht überstrapaziert werden dürfen . Deshalb ist das Angebot der Bundesregierung , die Kohlesubventionen bis zum Jahre 2005 auf rund 4 Milliarden DM abzusenken , volkswirtschaftlich notwendig und gesamtwirtschaftlich verträglich . Es schafft eine Akzeptanz für einen dann geringeren Bergbau , und es überstrapaziert die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft nicht . Dies ist bei manchen Diskussionsrednern in den letzten Tagen gröblich mißachtet worden ; ich nehme den Vorsitzenden der Gewerkschaft ausdrücklich aus . Nun möchte ich doch einmal den Kollegen Scharping und auch Sie , Herr Ministerpräsident Lafontaine , ansprechen . Es geht um die Proteste der letzten Tage und die sie begleitenden Aktivitäten . Manche bereiten sich schon auf die Bundestagswahl vor ; das war ja spürbar . Das ist auch mit Orientierungssuche im Strukturwandel verbunden . Es ist legitim , vor solchen Kulissen laute Reden zu halten und vor großen Kulissen kämpferisch aufzutreten . Sie werden ja so in einer Industriegesellschaft im Wandel kaum noch aufgestellt . Es ist verständlich , daß mancher Sozialdemokrat in großen historischen Erinnerungen vom eigenen Schwung mitgerissen wird . Es gibt Temperamente , die gegenüber Differenzierungsnotwendigkeiten größere Robustheit haben - eine Gabe , die Ihnen , Herr Ministerpräsident Lafontaine , zuteil geworden ist . Ich beneide Sie nicht darum . . Manch einer mag nach den letzten Tagen einmal überdenken , ob das alles so richtig war , was bei großen Menschenansammlungen gesagt worden ist . Das ist aber hier nicht entscheidend . Vielmehr möchte ich in diesem Hause offen die qualitative Veränderung ansprechen , die sich für mich schon seit längerem in Debatten zwischen demokratischen Parteien bemerkbar macht , im speziellen die Herablassung , die Verächtlichmachung , ja die Aggression und auch ein Stück Unwahrhaftigkeit , die die Sozialdemokratische Partei und manche ihrer führenden Vertreter meiner Partei , der Freien Demokratischen Partei , entgegenbringen . Die letzten Tage haben mich erschrocken gemacht über den Verlust von Maßstäben und den Verlust von Fairneß und den Regeln des Umgangs miteinander , den die Führung der SPD gegenüber der FDP gezeigt hat . . Ich spreche das hier deutlich an . Ich habe 1982 erlebt , daß uns Helmut Schmidt wegharken wollte . In meinem Heimatbereich waren Plakate geklebt worden - Verrat in Bonn - , die schon gedruckt waren , bevor die Koalition zerbrach . Erst das Tagebuch von Bölling hat die Öffentlichkeit informiert , wie es wirklich war . . Rudolf Scharping hat vor wenigen Tagen , ausgestrahlt im heute- journal am Mittwoch , dem 12 . März 1997 , zu den Bergleuten in Recklinghausen gesagt : Ihr könnt stolz sein auf euren Protest . Ihr könnt stolz sein auf eure Arbeit . Wer euch wie manche aus der FDP Parasiten nennt , der ist selber einer und der gehört rausgejagt . . Ich fordere den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf , mir unverzüglich diejenigen oder denjenigen zu benennen , der diesen menschenverachtenden Ausdruck gebraucht haben sollte . Wenn er es nicht kann , soll er sich noch im Laufe dieser Debatte dafür entschuldigen . . Dieser Ausdruck überschreitet jede Grenze . Auch Rudolf Scharping weiß , daß er aus dem Wörterbuch des Unmenschen stammt und daß er in einem bestimmten Zeitabschnitt unserer Geschichte eine menschenverachtende Rolle gespielt hat . Es muß im politischen Kampf Hemmschwellen geben , die nicht überschritten werden dürfen . . Er hat vorhin gesagt , es gebe Gegenstände , bei denen sich manches verbietet . Ja , das ist wahr . Eine Demokratie braucht nicht nur eine geschriebene Verfassung , eine Demokratie braucht auch ungeschriebene Regeln des Umgangs miteinander . Diese Entgleisung in Recklinghausen wird Herrn Scharping . noch : Wolfgang Gerhardt schafft . . Meine Damen und Herren von der SPD , die kleine Partei der Freien Demokraten , die ich die Ehre habe zu vertreten . und die Sie als Klientelpartei diffamieren , hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dem deutschen Volk über manche Tabuschwelle beim Wandel hinweggeholfen . Sie hat sich im übrigen mit ihrer eigenen Existenz dafür eingesetzt , daß ein Sozialdemokrat Bundeskanzler geworden ist . Willy Brandt hätte nicht zugelassen , was Sie in diesen Tagen tun . . Mich haben in den letzten Tagen Nachrichten von Beherbergungsaktivitäten im Erich-Ollenhauer-Haus erreicht . Ich habe aus diesem Hort der Solidarität keine öffentlich wahrnehmbare Bemerkung zur Behinderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Thomas-Dehler- Hauses gehört . Wenn man Protestierende beherbergt , . hätte man fairerweise darauf einwirken können , daß meine Mitarbeiter , für die ich Fürsorgepflichten habe , ihren Arbeitsplatz erreichen können . . Es gebietet sich unter demokratischen Parteien , bestimmte faire Spielregeln zu beachten . Niemals darf jemand einen Protest so ausnutzen , daß er sich über die Behinderung anderer freut . Demokratische Würde und Charakterfestigkeit veranlassen gerade dazu , daß diejenigen , die bedrängt werden , die Stütze anderer Demokraten erhalten - auch wenn sie anderer politischer Auffassung sind . . Wir verlangen den Bürgern im Wandlungsprozeß viel ab . Wir geraten an die Grenzen der Überforderung , der Begreifbarkeit und der Verarbeitung von Informationen . Wir erwarten von den Bürgern , daß sie Ansprüche zurückstecken und daß sie eine Durststrecke zu mehr Beschäftigung gehen . Dann sollten auch demokratische Parteien ein Stück Charakterfestigkeit zeigen . Wir müssen einen großen Teil all der schwierigen Fragen und der Reformen gegen Widerstände durchsetzen . Wir müssen über die Gesundheitsreform lange verhandeln , weil Sie im Bundesrat überhaupt nicht vermittlungsfähig sind oder sein wollen . Wir werden eine Rentenreform machen müssen , bei der wir den Rentnern die Wahrheit sagen . Ich weiß schon , wie Sie reagieren werden : Sie werden ihnen nicht die Wahrheit sagen ; Sie werden so tun , als ginge alles so weiter , und werden uns beschimpfen , wenn wir die notwendigen bitteren Schritte unternehmen müssen . . Wir müssen bei der Steuerreform eine deutliche Absenkung der direkten Steuern erreichen . Sie diffamieren mit dem Hinweis auf Besserverdienende schon ein Stück des Tarifverlaufs , obwohl Sie genau wissen , daß wir denen helfen wollen , die in Deutschland persönliches Risiko eingehen und auch Ihre Kinder und Enkel ausbilden . Nein , meine Damen und Herren von SPD und Grünen , die Moral ist in diesem Hause nicht verteilt . Es ist nicht so , daß diejenigen die besseren Vertreter für Beschäftigung sind , die nichts verändern , vielmehr alles blockieren und den Leuten bis zum Ende nicht die Wahrheit über die schwierige Wegstrecke sagen . Ich nehme für mich in Anspruch , daß meine Partei , die FDP , indem sie den Menschen Schwierigkeiten zumutet , sie objektiv informiert und nicht alles mehr aus dem Haushalt bezahlen will , ein Stück Charakterfestigkeit und Standfestigkeit sowie klare Information für die deutsche Öffentlichkeit bietet . Wir werden nicht Ihre Wahlergebnisse erreichen . Aber ich sage Ihnen voraus : Stellen Sie sich darauf ein - und deshalb gebietet sich demokratische Fairneß - , daß diese Partei auch im nächsten Deutschen Bundestag wieder anwesend sein wird , weil ich fest davon überzeugt bin , daß es deutlich über 5 Prozent Menschen gibt , die die Wahrheit sehen und uns unterstützen werden . Es wäre gut , wenn ab heute ein Klima unter uns geschaffen würde , das die Gesprächsfähigkeit wiederherstellt . Der entscheidende Punkt ist , daß Sie , Herr Scharping , sich nun zu dem Sachverhalt von Recklinghausen alsbald deutlich erklären . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .