Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will zunächst einmal erklären , warum ich erst jetzt komme . Ich habe bis jetzt an dem vom Bundestag eingerichteten Schreibtelefon für gehörlose Bürgerinnen und Bürger gesessen . Frau Präsidentin , wenn Sie mir den Satz gestatten : Ich halte es für eine sehr löbliche und nachahmenswerte Angelegenheit , die dort gelaufen ist . Ich glaube , es ist höchste Zeit , daß der Bundestag ein solches Schreibtelefon überhaupt einmal einrichtet und in die Verwaltung einführt . Ich würde es sehr befürworten , wenn die Befragung von Bürgerinnen und Bürgern an den Telefonen weitergeführt werden könnte . Dafür wäre ich sehr . Das ist der Grund , warum ich erst jetzt komme . . Meine Damen und Herren , es gehört leider zu den Seltenheiten , daß sich der Bundestag einmal mit sich selbst beschäftigt , und das sogar nicht nur zum eigenen Nutzen , sondern auch zu dem der Allgemeinheit . . Was dabei allerdings herauskommt , ist eine vorweihnachtliche Absichtserklärung ohne jede Konsequenz . Allgemeinheit ist in diesem Zusammenhang wohl eher die Automobillobby . Vogel-Strauß-Politik also ist angesagt . Da ist es auch wenig hilfreich , wenn in der Problembeschreibung durchaus ein richtiger Ansatz gewählt wurde . Der zunehmende Straßenverkehr erfordert nämlich Maßnahmen zur Umweltentlastung . Die Problemlösung allerdings wird den in wissenschaftlichen Verkehrsprognosen beschriebenen dramatischen Entwicklungen ganz und gar nicht gerecht . Ein vorausberechneter Zuwachs im Personenfernverkehr bis zum Jahre 2010 um 30 % bis 40 % z . B . ist allein mit neuer Kfz-Technik und Elektromobilen nicht zu bewältigen . Wenn wir nicht endlich zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens insgesamt kommen , landen wir alle im Dauerstau , ob mit einem Verbrauch von 3 Litern oder 7 Litern . Nun hat Minister Wissmann zugegebenermaßen die Zielstellung der Verkehrsvermeidung _ wenn auch nur verbal _ bekundet . Dies trifft aber offensichtlich auf den Bundestag nicht zu . Hand aufs Herz , liebe Kolleginnen und Kollegen : Muß es tatsächlich sein , vom Plenarsaal zum Hochhaus im Tulpenfeld mit dem Auto zu fahren ? . Ein bißchen frische Luft und ein Spaziergang an der frischen Luft tun uns allen gut . Ich meine , die Beratungen heute hätten sicher etwas spannender werden können . Während z . B . der SPD-Antrag im Verkehrsausschuß von der herrschenden Mehrheit rundweg abgelehnt worden ist , . _ Sie kennen doch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Bundestag , Frau Kollegin ; darüber muß ich Sie doch nicht aufklären _ einigte man sich im Umweltausschuß auf eine sehr weitgehende Ini tiative . Warum hat nun aber der Ältestenrat in seiner Beschlußempfehlung ausgerechnet auf den Satz verzichtet : Der Deutsche Bundestag ist bereit , mit den notwendigen Maßnahmen bei sich selbst zu beginnen ? So zu lesen in der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses . . Auch die Aufforderung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel oder gar das Fahrrad entsprach offenkundig nicht den Intentionen des Ä ltestenrates . Ich hätte mir das gut vorstellen können : Rita Süssmuth mit Kanzler Kohl auf einem Tandem , auf dem Weg vom Kanzleramt zum Plenarsaal . . Die Frage ist ja : Wer lenkt vorn , und wer tritt von hinten ? Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt . Allerdings läßt die Beschlußempfehlung diese Phantasie vermissen . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .