Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden hier nicht über die Umbesetzung der Bundesregierung , sondern über den Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister . Der Umbau der Bundesanstalt zu einem Dienstleister , nämlich zu einer Agentur , ist mittlerweile auf dem Erfolgsweg . Das haben wir gemeinsam mit den Beschäftigten trotz der Ausbremsversuche aus den Reihen der Opposition hinbekommen . Der seinerzeitige Vermittlungsskandal - gerade einmal zwei Jahre her - hat uns allen deutlich vor Augen geführt , dass die Steuerung der Anstalt von einem falschen Weltbild geprägt war , nämlich dem , möglichst viele Vermittlungen nachzuweisen . Der Kundenbezug war egal . Das war altes Denken , das sogar im Gesetz manifestiert wurde . Damit haben wir aber schnell aufgeräumt . Wir haben der Bundesanstalt neue Instrumente gegeben und alte verändert . Wir haben sie in die Lage versetzt , dem Markt und nicht nur sich selbst zu genügen . Die neue BA ist für die Zukunft gut gerüstet . Sie hat zwei starke Säulen : Die eine ist ihre Zentralität in der Organisation und der Steuerung , die andere ihre Dezentralität durch die ortsnahe Leistungserbringung . Gerade das ist in der Diskussion darüber , wie Hartz IV umgesetzt werden soll , ein nicht zu unterschätzender Vorteil . Aber das verstehen noch nicht alle . Denn durch ihre dezentrale Leistungserbringung ist sie in einem Netz von rund 850 Dienststellen organisiert , die vor Ort präsent sind und alle örtlichen Arbeitsmärkte sowie die dort operierenden Kooperationspartner kennen . Durch ihre Zentralität ist sie in der Lage , Verfahren sehr schnell bundeseinheitlich umzusetzen und gleiche Standards zu schaffen . Insellösungen mit unterschiedlichen Angeboten , unterschiedlichem Betreuungsumfang usw . , wie sie von Ihnen , der Opposition , angedacht sind , würden die Zerschlagung der BA bedeuten . Das wird es mit uns nicht geben . Auf diesem Weg reißen Sie ein weiteres Stück Sozialstaat ein . Nicht nur die FDP , sondern auch die CDU gibt der BA keine Überlebenschance . Wie sonst ist es zu verstehen , dass Herr Schauerte gestern sagte , dass die CDU/ CSU auf absehbare Zeit an einer reformierten BA festhalten will ? Was bedeutet : auf absehbare Zeit ? Wann ist diese Zeit für Sie vorbei ? Wenn die Städte optieren ? - So verklausuliert reden die Vertreter der FDP nicht . Sie reden Klartext . Trotz aller Unkenrufe der Totengräber ist die BA kein zentralistischer Moloch . Vielmehr ist sie heute mehr denn je ein kundenorientierter Dienstleister . 1 100 der 90 000 Mitarbeiter waren einmal in Nürnberg beschäftigt . Viele dieser Stellen sind längst nach unten verteilt worden . In der Zentrale werden nur noch 400 Stellen bleiben . Denn es geht nicht um das Verwalten , sondern um Eingliederung , Beratung , Vermittlung , Förderung und auch um Lohnersatzleistungen . Dafür müssen die Mitarbeiter der BA aber dort sein , wo auch die betroffenen Menschen sind . Genau das haben wir durch das Hartz-III-Gesetz geschafft . Dass die Arbeitsverwaltung immer besser wird , den arbeitssuchenden Menschen also immer besser helfen kann , zeigen die Ergebnisse . So ist die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2003 konjunkturbedingt zwar stark angestiegen . Trotzdem hält sich die Zunahme in Grenzen , weil die getroffenen Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und greifen konnten . Die Bemühungen um Integration in den ersten Arbeitsmarkt machen sich bemerkbar . Es konnten 13 ,6 Prozent mehr Arbeitslose als im Vorjahr in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden . Es konnten 12 ,2 Prozent mehr Menschen als im Vorjahr durch Eigeninitiative eine Arbeit finden . Durch stärkere Inanspruchnahme von Dritten bei der Vermittlung konnten erheblich mehr Menschen mit besonderen Erschwernissen wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren . Im letzten Jahr wagten 250 000 Menschen den Schritt vom Arbeitslosen zum Existenzgründer . Nicht alle werden Erfolg haben . Aber diejenigen , die durchhalten - das werden viele sein - , schaffen weitere Arbeitsplätze . Bei der Auswahl der Maßnahmen orientieren sich die Arbeitsämter immer stärker daran , wie groß der Integrationserfolg ist . So können die Gelder besser eingesetzt werden . Im Gegensatz zur Auffassung von Herrn Niebel wird damit nicht eine Arbeitslosenindustrie ausgehalten . Was hätten Sie als Vermittler nur gemacht , wenn es keine Bildungsträger gegeben hätte ? Hätten Sie den Betroffenen wenigstens die Leistungen ausbezahlt ? Das wäre für den Vermittler zwar einfach und Zeit sparend , für den Arbeitslosen aber nicht unbedingt optimal . Die Transformation von einer Versorgungsanstalt in eine Eingliederungsmaschine läuft . Sie läuft gut . Wir können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur danken ; denn von ihren Anstrengungen profitiert unsere ganze Gesellschaft . Dass dieser Prozess begleitet werden muss , damit Fehlentwicklungen rechtzeitig abgewendet werden können , weiß hier im Haus eigentlich jeder . Das macht die Wirtschaft so und das macht auch die BA . In ihrem 53-Milliarden-Euro-Haushalt setzt sie immerhin 0 ,08 Prozent für Beratung ein . Das macht sogar die Herzog-Kommission , die man vielleicht besser in McKinsey-Kommission umbenennen sollte . Überlegen Sie sich Ihre Bemerkungen zu den Beraterverträgen also gut ! Denn sonst schaden Sie einem Berufsstand , der hierzulande vieles mit bewegen konnte - selbst bei Ihnen . Vielen Dank .