Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Dass einige Kollegen ihre Reden zu Protokoll gegeben haben , erschreckt mich schon . Offensichtlich waren das diejenigen , die nicht am Brandenburger Tor waren . Es ist fast ein Jahr her , dass ich sehr konkret und direkt mit den Problemen der Handwerker konfrontiert worden bin . Zwar kannte ich schon einige Probleme aus meiner beruflichen Praxis beim Finanzamt ; aber das , was ich seit Juni 2000 erfahren habe , überschritt alles , was ich bis dahin kannte . . Zur Erinnerung für diejenigen , die im Juni und im September/Oktober vergangenen Jahres möglichst immer einen großen Bogen um das Brandenburger Tor gemacht haben : Handwerkerfrauen demonstrierten in diesen Wochen mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor . Mithilfe dieses eigentlich letzten Mittels machten sie auf ihre existenziellen Probleme aufmerksam . Durch nicht bezahlte Rechnungen standen sie am Rande ihrer Exis Angela Marquardt 17144 1) Anlage 12 2) Anlage 13 tenz . Sie lebten teilweise schon von Sozialhilfe ; ihre Arbeiter und Angestellten waren arbeitslos . Die hungerstreikenden Frauen wurden durch Handwerker , Unternehmer und Gewerbetreibende vor allem aus den neuen Bundesländern unterstützt . 1999 wurden allein in Thüringen 1513 und in Sachsen-Anhalt 1549Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt . Die Auswirkungen dieser Firmenzusammenbrüche auf Zulieferfirmen , auf Arbeitsplätze und auf familiäre Schicksale sind in den Statistiken leider nicht erfasst . Die Forderungen der hungerstreikenden Handwerkerinnen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , Errichtung eines Hilfsfonds für unschuldig in Not geratene Handwerker sowie konkreten gesetzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral wurden dem Petitionsausschuss im Oktober vergangenen Jahres in einer Massenpetition mit rund 6700 Unterschriften übergeben . Darüber hinaus liegen zu diesem Thema zahlreiche Einzelpetitionen sowohl bei Petitionsausschüssen der Landtage wie auch beim Petitionsausschuss des Bundestages vor . Der heute mitzuberatende Antrag der FDP greift ebenfalls wichtige Forderungen , insbesondere der Handwerkerinnen und Handwerker , auf . Deshalb unterstützen wir diesen Antrag voll . . Aber aus den vielen Gesprächen mit den Betroffenen und durch den Einblick in ihre Unterlagen , den ich genommen habe , wurde deutlich , dass das Elend eigentlich schon beim Schritt in eine selbstständige Existenz in den Nachwendejahren begonnen hatte . Nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes gab es mehr als 1000 verschiedene Förderprogramme . Ich muss schon sagen : Hochachtung vor denen , die hier den Durchblick behielten ; . aber das scheinen nur wenige gewesen zu sein . Die Handwerker und Existenzgründer mussten sich auf eine solide Beratung vonseiten der Hausbanken , aber auch der Handwerkskammern und der IHKs verlassen . Nach dem , was ich an Kontenblättern , betriebswirtschaftlichen Auswertungen , Kontoauszügen und Kreditverträgen gesehen habe , waren sie damit auch verlassen . Deshalb hatte die PDS-Fraktion noch vor der Sommerpause im vergangenen Jahr einen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingebracht . Anhand der im Juni 2000 öffentlich bekannt gewordenen Beispielfälle für unverschuldet in Zahlungsunfähigkeit geratene Handwerker soll geklärt werden , inwieweit Bundesmittel aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm im Zeitraum 1990 bis 1993 entsprechend den gesetzlichen Richtlinien verwendet und die Abschlüsse von Verträgen mit den Hausbanken dem Anliegen des Programms gerecht wurden . . Außerdem sind die Fragen zu beantworten , wo die seinerzeit nicht ausgereichten Fördermittel des ERP-Tourismusprogramms Ost und die GA-Mittel verblieben sind und ob die Deutsche Ausgleichsbank , die Berliner Industriebank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau Anfang der 90er-Jahre ihre gesetzlichen Kontrollpflichten für die Ausreichung der Fördermittel ausreichend wahrgenommen haben . Im Mai des letzten Jahres waren dem ERP-Ausschuss 13 verschiedene Einzelfälle zur Klärung übergeben worden . Bisher erfolgte keine Rückinformation über eventuelle Ergebnisse der Untersuchungen an die Betroffenen . Aber ich weiß seit heute Mittag von einem Betroffenen , dass aus den Unterlagen eindeutig ein Betrug durch die Hausbanken hervorgeht . Deshalb fordere ich Sie auf , unseren Antrag zu unterstützen . . Es ist erfreulich , dass der Haushaltsausschuss im Herbst 2000 durch den akuten Druck unseren Antrag zur Errichtung eines Hilfsfonds in Höhe von 5 Millionen DM unterstützt und beschlossen hat . In fünf Fällen konnte damit konkret geholfen werden . Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir hatten uns vorgestellt , dass der Großteil dieses Geldes an die Betroffenen und nicht an Wirtschaftsprüfer und Steuerberater geht . . Angeblich sollen es Managementfehler gewesen sein . Aber es geht nicht um Managementfehler , sondern um die Nichtbezahlung erbrachter Leistungen und die Umschuldung von Krediten der Ausgleichsbank durch die Hausbanken , und zwar vor allen Dingen in der tilgungsfreien Zeit zum Stichtag 31 . Dezember .