Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann zunächst an das anknüpfen , was die Kollegen Schauerte und Rachel gesagt haben . Die Ausgangslage bezüglich des Themas Globalisierung undArbeitsmärkte ist von uns einvernehmlich beschrieben worden . Wir waren gemeinsam derAuffassung , dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gut ist und es keinen Anlass zur Sorge um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmungen und ihrer Produkte auf den Weltmärkten gibt . Daraus haben wir geschlussfolgert , dass die Globalisierung im engeren Sinne nicht für die relative Schwäche des deutschen Arbeitsmarktes im internationalen und insbesondere europäischen Vergleich ursächlich sein kann . Darüber besteht Konsens . Konsens besteht nach dem Beitrag des Kollegen Rachel auch bezüglich der Funktion von Bildung und Qualifikation . Ich will auf diesen Aspekt mit Blick auf meine Redezeit nur kurz eingehen . Wir waren in der Arbeitsgruppe Globalisierung undArbeitsmärkte der Meinung , dass die Globalisierung den rasanten Strukturwandel in Deutschland sehr wohl beeinflusst . Eine genaue Messung globalisierungsbedingter Komponenten ist zwar nicht möglich , gleichwohl bestand Einverständnis darüber , dass die Globalisierung den Strukturwandel wesentlich beschleunigt . Das wesentliche Kennzeichen dieser Entwicklung sind die ständig steigenden Anforderungen an die Qualifikationen der Beschäftigten . Das ist völlig unbestritten . Die Kehrseite dieser Entwicklung ist , dass die spezifische Arbeitslosenquote Geringqualifizierter in Deutschland seit geraumer Zeit wesentlich höher ist als die allgemeine Arbeitslosenquote und in den letzten 25 Jahren spürbar und nachhaltig gestiegen ist . Die Globalisierung verschärft insoweit tendenziell die Arbeitsmarktprobleme Geringqualifizierter . Darüber besteht absoluter Konsens mit dem Kollegen Rachel , der gerade gesagt hat , dass die Zugehörigkeit zu den Gewinnern oder Verlierern wesentlich von der Bildung und Qualifikation abhängt . Mit anderen Worten : Bildung und Qualifikation haben als Antwort auf die Globalisierung eine Schlüsselfunktion auf dem deutschen Arbeitsmarkt . Sie beeinflussen nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und das Wirtschaftswachstum , sondern auch ganz wesentlich die Fähigkeit der Beschäftigten , dem Innovations- und Flexibilisierungsdruck positiv standzuhalten . Deshalb haben wir uns bei den Empfehlungen zur Arbeitsmarktpolitik im Wesentlichen auf die Frage nach Qualifizierung und Bildung konzentriert . Ich will kurz zwei Aspekte nennen : Ich halte es für absolut überfällig , dass wir zu einer besseren vorausschauenden Abschätzung der Qualifizierungsbedarfe in den Betrieben und Unternehmungen kommen . Es müsste möglich sein , mittelfristige Voraussagen zu treffen , um die notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen wesentlich zielgenauer zu gestalten , als dies gegenwärtig der Fall ist . Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung , dass wir eine ständige kritische Überprüfung der Wirksamkeit von Thomas Rachel 24896 Qualifizierungsmaßnahmen auf dem deutschen Arbeitsmarkt brauchen . . Die Schlüsselfunktion von Bildung und Qualifikation wird durch die widersprüchliche mittelfristige Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt eher noch bestärkt . Wir werden es in etwa zehn Jahren aus demographischen Gründen in der ganzen Breite des Arbeitsmarktes mit Arbeitskräfteverknappungsproblemen , die es jetzt schon in einigen Ballungsräumen und branchenspezifisch in einigen Bereichen gibt , zu tun haben . Die denkbar schlechteste Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes wäre , wenn wir bei wachsender Arbeitskräfteverknappung gleichzeitig eine hohe Zahl von unqualifizierten Arbeitslosen hätten . Deshalb sage ich es noch einmal : Qualifizierung und Bildung sind das Gebot der Stunde und der zukünftigen Entwicklung . . Ich möchte jetzt zu einem zweiten Aspekt einige wenige Bemerkungen machen . Wir haben gefragt , inwieweit Globalisierung dazu führen kann , die arbeits- und sozialpolitische Handlungsfähigkeit des Nationalstaates zu beeinträchtigen . Kann man von einem potenziellen Verlust der staatlichen Autonomie in der Arbeits- und Sozialpolitik reden ? Weltweiter Wettbewerb und starke Außenwirtschaftsverflechtungen sind historisch an sich nicht neu . Während aber traditionell nationale Unternehmen mit ihren an festen Standorten produzierten Gütern auf den Absatzmärkten konkurrieren , hat sich nunmehr die Produktion selbst internationalisiert , sodass international operierende Unternehmen und Unternehmensketten weltweit nach den besten Standorten suchen . Dieser Globalisierungsprozess weist jedoch eine starke regionale Komponente auf , da es sich überwiegend um einen Standortwettbewerb innerhalb verschiedener regionaler Integrationsgemeinschaften , insbesondere der Europäischen Union , handelt . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat dazu schon 1997/98 in seinem Gutachten geschrieben : Es entsteht ein wachsender Standortwettbewerb zulasten der an einen Standort gebundenen Faktoren , vor allem der überwiegend immobil bleibenden Arbeitskräfte , mit dem Ziel , dieAttraktivität ihres Standortes für die mobilen Faktoren zu erhöhen . Das ist nun ein ganz entscheidender Punkt , bei dem ein Einvernehmen nicht mehr möglich war . Denn durch diese Entwicklung sind die Staaten innerhalb der Europäischen Union gezwungen , der drohenden Abwanderung der mobilen Produktionsfaktoren durch immer weitergehende Steuererleichterungen , Deregulierungen , Umverteilung zu ihren Gunsten , Druck auf die Löhne usw . entgegenzuwirken und die entsprechenden mobilen Produktionsfaktoren , also Unternehmen aus demAusland , anzulocken . Das bezeichnen wir als tendenziell ruinösen Standortwettbewerb innerhalb der Europäischen Union . Die Empfehlungen gehen _ grob gesagt _ dahin , dass eine Harmonisierung insbesondere der europäischen Gewinnbesteuerung , der europäischen Unternehmensbesteuerung zwingend notwendig ist , um den tendenziell seit Jahren beobachtbaren Rückgang endlich aufzuhalten und zu einer gerechten Besteuerung zurückzukehren . Wir fordern die Prüfung der Einführung einer europäischen Mindestsozialleistungsquote , um angesichts dieses ruinösen Standortwettbewerbs zu verhindern , dass die soziale Einbettung der Marktwirtschaft auf der europäischen Ebene immer problematischer wird . . Es ist geradezu ein humoristischer Beitrag _ ich habe eben auf die Ausführungen des Sachverständigenrates hingewiesen _ , wenn die FDP in ihrem Minderheitsvotum den Hinweis von uns auf die tendenziell ruinösen Standortkonkurrenzen wie folgt qualifiziert : Sie spricht davon , dass die Mehrheit eine ganz neue Dimension von sozialdemokratischem Werteimperialismus pflege . Das ist ein interessanter Beitrag zur humorvollen Gestaltung von Parlamentsdebatten , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Dritter und abschließender Punkt : Wir haben uns sehr sorgfältig mit der Frage auseinander gesetzt , welche Rolle eine europäische Beschäftigungspolitik zur Verbesserung der Wachstumsraten in Deutschland , aber auch in Europa spielt . Die Voraussetzungen sind gut . Der europäische Gipfel 2000 in Lissabon hatte formuliert : Ziel der Europäischen Union bis 2010 ist Vollbeschäftigung . Der Kölner Gipfel hatte kurze Zeit vorher , 1999 , empfohlen : makroökonomischer Dialog . Das heißt , dass im Kern das , was auf der nationalen Ebene an klassischen Beschäftigungselementen verloren gegangen ist , auf der europäischen Ebene wiederzugewinnen ist . Ein klassisches Beschäftigungsinstrument ist die Koordination zwischen Finanzpolitik , Geldpolitik und den Tarifpolitiken . Das ist auf der nationalen Ebene aufgrund der gewachsenen ökonomischen Integration in Europa nicht mehr möglich ; das muss auf der europäischen Ebene viel stärker wiedergefunden werden , als dies gegenwärtig der Fall ist . Wir empfehlen , die vorhandenen Ansätze deutlich auszuweiten , um zu erreichen , dass gerade auf der Ebene der Europäischen Union die klassische Beschäftigungspolitik ihren Beitrag zu einem verstärkten Wachstum und damit zu mehr Beschäftigung in Deutschland und in Europa leisten kann . . Dazu gibt es auch einen kuriosen Beitrag der CDU/CSU im Minderheitsvotum . Dort heißt es , bezogen auf die Vorschläge von uns : Die Mehrheit will die Aufgabenstellung der Globalisierung mit nationalen und mehr oder weniger sozialistisch-planwirtschaftlichen Antworten lösen . . Auch hier herzlichen Glückwunsch zum parlamentarischen Humor , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . . Ottmar Schreiner 24897 Das gehört einfach zum Geschäft . Wir sind zwar noch ein bisschen weit vom Fasching entfernt , aber man kann sich ja rechtzeitig auf die jeweiligen Jahreszeiten vorbereiten . Abschließend _ da der Präsident mir ständig rote Blinkzeichen zusendet _ möchte auch ich mich sehr herzlich bei all den Kolleginnen und Kollegen , den Sachverständigen , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken , die mit dazu beigetragen haben , dass wir während der Beratungen ein sehr einvernehmliches Klima hatten und dass wir , wie ich glaube , ein wirklich beachtliches Ergebnis vorzeigen können . Meine persönliche Schlussfolgerung ist : Trotz der Enge der Zeit hat es sich wirklich gelohnt , in dieser Kommission mitzuarbeiten . Herzlichen Dank . .