Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute als Parlament der Deutsch-Tschechischen Erklärung zustimmen , dann sollten wir uns der Motive erinnern , die Präsident Havel und die tschechische Seite dazu führten , eine Erklärung vorzuschlagen , eine Erklärung , mit der die Belastungen aus der Vergangenheit so weit ausgeräumt werden könnten , daß sie einer gutnachbarschaftlichen und freundschaftlichen Zukunft nicht im Wege stehen . Sich diese Motive noch einmal ins Gedächtnis zu rufen macht auch klar , was es für ein kleines Land bedeutet , mit Deutschland als dem bevölkerungsreichsten , wirtschaftlich stärksten und politisch einflußreichen Staat in Europa Beziehungen zu unterhalten , unter Bedingungen , die tiefen Ängsten und Traumata in der tschechischen Bevölkerung aus der deutschen NS-Besatzungszeit , aber auch durch deutsche Besitzansprüche und Rückkehrforderungen Nahrung geben . Vertrauen , Zutrauen , freundschaftliche Nachbarschaft können unter solchen Vorzeichen schwer wachsen . Diese Erinnerung mahnt uns Deutsche erneut , zurückhaltend und rücksichtsvoll mit unserem Gewicht und mit unserer Verantwortung umzugehen . Die Angst vor Deutschland ist eine geschichtsmächtige Erfahrung , die nach wie vor in Europa und bei unseren Nachbarn einen Faktor gesellschaftlicher Identität und politischen Handelns darstellt . Gerade vor diesem Hintergrund ist die Deutsch-Tschechische Erklärung von Bedeutung . Sie setzt - so hoffen wir - den Endpunkt eines von Willy Brandt begonnenen und konzipierten Prozesses historischer Verständigung mit den Staaten , die ehedem Opfer deutscher Besatzung und Vernichtung während der Nazizeit waren , und sie öffnet - so hoffen wir - den Weg in eine noch stärker von Freundschaft , Zusammenarbeit und gegenseitigem Austausch geprägte Zukunft . . In der öffentlichen Debatte über diese Sache ist oft der Begriff des Schlußstrichs verwendet worden . Dies ist unseres Erachtens eine unzutreffende Charakterisierung . Im Gegenteil : Der nun endlich . noch : Rudolf Scharping Beziehungen unserer beiden Völker betrachtet werden . Wir sind nicht frei in der Wahl unserer Geschichte . Aber wir sind frei in der Entscheidung darüber , was wir als Tradition pflegen wollen , und frei in der Entscheidung darüber , wie wir die Zukunft im Interesse unserer Kinder gestalten werden . . Ich wende mich also nicht nur an den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder oder die deutsche Öffentlichkeit . Ich wende mich auch in besonderer Weise an unsere Nachbarn in der Tschechischen Republik . Wir sollten uns darüber freuen , daß ihr Botschafter Jiri Grusa heute unter uns ist und daß viele Menschen in der Tschechischen Republik über Fernsehen und Radio dieser Debatte folgen . . Deutsche und Tschechen haben eine lange gemeinsame Geschichte ; länger und intensiver , als sie die Deutschen mit fast allen anderen europäischen Völkern hatten . Wir sollten angesichts der schrecklichen , der brutalen , der grausamen Erfahrungen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts die Erfahrungen aus den vielen anderen Jahrhunderten nicht vergessen : die guten Traditionen und die Tatsache , daß wir in Europa mit fast keinem anderen Volk - wenn überhaupt mit einem - so eng , so dicht , so nah und so freundschaftlich verbunden waren und sind wie mit dem tschechischen Volk . Die unseligste Phase unserer gemeinsamen Geschichte , fortgesetzt auch durch den Eisernen Vorhang und den kalten Krieg , hat uns gezwungen , viele Jahrzehnte aneinander vorbeizuleben . Es war der Prager Frühling 1968 , der das tschechische Nachbarvolk in der alten Bundesrepublik wieder in unser Bewußtsein rückte . Die spontane Sympathie , die später der Charta 77 , aber auch Politikern wie Alexander Dubcek , entgegengebracht wurde , war ein äußeres Zeichen der Hoffnung , daß es trotz der kommunistischen Unterdrückung vielleicht Veränderungsmöglichkeiten gäbe . Das tschechische und damals auch das slowakische Volk haben auf diese Weise den Deutschen , gerade auch den Deutschen in der damaligen DDR , Mut gemacht , für Freiheit und Demokratie einzutreten . . Wir alle wissen , wie brutal dieser mutige Versuch dann - das will ich ausdrücklich sagen - mit deutscher Hilfe unterdrückt wurde . Dennoch wage ich die Behauptung , daß die im Prager Frühling geborenen Ideen dazu beigetragen haben , die Grundlagen , auch im Osten Deutschlands , zu legen , die dann viele Jahre später zur Wende des Jahres 1989 führten . Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Dank sagen , die sich schon Ende der sechziger Jahre in der Tschechoslowakei dem Kommunismus entgegengestellt hatten . Ihnen und den Dissidenten in anderen kommunistischen Diktaturen ist es zu verdanken , daß die gelungene Westintegration , die Versöhnung , die mit der Politik Konrad Adenauers verbunden ist , und der Versuch des Wandels durch Annäherung über die Friedens- und Entspannungspolitik , die untrennbar mit dem Namen Willy Brandts verbunden ist , letztlich zum Erfolg führten . . Im Rahmen dieser Politik ist es erfreulicherweise relativ schnell gelungen , mit den meisten Völkern Mittel- und Osteuropas zu Versöhnungsabkommen und zu vertraglichen Beziehungen zu kommen . Das ist mit der Tschechoslowakei und später mit der Tschechischen Republik nicht im gleichen Ausmaß gelungen wie zum Beispiel mit Rußland oder Polen . Hier bestand Nachholbedarf , zumal die politische Wende vielen Aspekten im täglichen Zusammenleben unserer beiden Völker in den letzten Jahren ein hohes Maß an Normalität gegeben hat . Die Verabschiedung der Erklärung , über die wir heute reden , stellt also die Chance auf den Beginn einer neuen Qualität in unseren Beziehungen dar . Mit dieser gemeinsamen Deutsch-Tschechischen Erklärung schließen wir spät , aber nicht zu spät endlich das letzte Kapitel deutscher Ostpolitik ab . Diese Ostpolitik war von den Elementen der Annäherung und der Versöhnung geprägt . Tschechien ist nun das letzte Land , mit dem dieser zweite und wichtigste Teil der Ostpolitik , die Versöhnung , zu einem positiven Abschluß gebracht wird . Damit wird der Beginn eines neuen Weges markiert . Ich will , wie der Herr Bundeskanzler , an dieser Stelle den beiden Verhandlungsführern , Herrn Staatssekretär Vondra auf der tschechischen und Herrn Staatssekretär Hartmann auf der deutschen Seite , namens der SPD-Fraktion unseren Dank für die schwierige Arbeit , die sie geleistet haben , aussprechen . . Mir ist bewußt , daß es viele gibt , die an Einzelaspekten der Erklärung aus guten Gründen Kritik üben . Was aber bleibt , ist die Gesamtleistung , die großen Respekt verdient . Danken möchte ich auch allen tschechischen Politikern - ich nenne hier den Ministerpräsidenten , aber auch den Parlamentspräsidenten - , die mit dazu beigetragen haben , daß die Diskussion über diese Erklärung nicht zur innenpolitischen Profilierung in einem Wahlkampf mißbraucht wurde . . Ich füge dem die Hoffnung an , daß es auch uns auf deutscher Seite immer gelingen möge , aus dem Leid . noch : Rudolf Scharping schlagen zu wollen . . Meine Damen und Herren , ich brauche wohl nicht zu betonen , daß es eigentlich beschämend ist , daß wir so lange gebraucht haben , mit dem Nachbarland , mit dem wir aufs engste und innigste über viele Jahrhunderte verbunden und verflochten sind , zu dieser versöhnenden Erklärung zu kommen . . Es ist müßig , hierbei nun irgendwelche Schuldzuweisungen vorzunehmen . Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt nur zu deutlich , daß die Gründe der schwierigen Versöhnung in der Komplexität der Sache liegen und wohl auch in der menschlichen Natur , nur schwer vergessen zu können . Ich möchte hier eines völlig klarstellen : Niemand sollte sich der Illusion hingeben , daß mit der vorliegenden Erklärung das Unrecht und die Schuld , die beide Seiten zu verantworten haben , aus der Welt geschafft werden können . Jegliches Gegeneinanderaufrechnen von Verfehlungen und Verbrechen ist daher fehl am Platz . Niemand verlangt , daß nach der Verabschiedung dieser gemeinsamen Erklärung nun die Vergangenheit zu vergessen sei , ganz im Gegenteil . Was wir aber alle hier in Deutschland und in Tschechien anstreben sollten , das ist die Bereitschaft und die Fähigkeit zu verzeihen . . Meine Damen und Herren , unter dem Stichwort Lidice steht in der neuesten Ausgabe des Brockhaus folgendes : Ort in Mittelböhmen , etwa 500 Einwohner . Lidice wurde am 10 . Juni 1942 von der SS als Repressalie für das Attentat auf R . Heydrich völlig zerstört , weil die Einwohner die Attentäter unterstützt haben sollen . Die männlichen Einwohner über 16 Jahre wurden erschossen  , die Frauen in das Konzentrationslager Ravensbrück gebracht , wo 52 von 195 umkamen . 98 Kinder wurden zum Zwecke der Eindeutschung in SS-Lager deportiert . Das ist eine erschreckend nüchterne Beschreibung einer entsetzlichen Barbarei und zeigt , wie schwer es ist , herauszutreten aus dem Schatten einer Zeit , in der wir Deutsche uns als Herrenvolk über die halbe Welt aufgespielt und aufgeschwungen hatten . Das ist ja nur die Spitze des Eisbergs der Leiden , die wir Deutsche dem tschechischen Volk zugefügt haben . Nichts davon können wir ungeschehen machen . Aber für meine Kolleginnen und Kollegen möchte ich doch sagen , daß vielleicht aus der Fähigkeit zum Erinnern und mit dem weiten offenen Herzen , das Verzeihung ermöglicht , eine bessere Grundlage für die Zukunft geschaffen werden kann ; denn die Einsicht in eigene Schuld ist die Grundlage für jede Bereitschaft zur Versöhnung . Das Unrecht , das man selbst erlitten hat , wird durch eigene Schuld nicht geringer . Der eigene Anspruch auf Vergebung aber sollte es jedem auch leichter machen , der anderen Seite zu vergeben . Deshalb will ich an dieser Stelle ganz besonders dem Präsidenten der Tschechischen Republik , Vclav Havel , danken ; denn er hat den Anstoß zu dieser gemeinsamen Erklärung gegeben , und er hat schon vor Jahren den Mut und die Kraft gefunden , auch über den tschechischen Teil der Schuld zu sprechen , ihn einzuräumen und die Deutschen dafür um Vergebung zu bitten . . Für diese historische Leistung mußte der tschechische Präsident Vclav Havel im eigenen Land viel Kritik einstecken . Letztlich aber ist seine Einsicht unsere gemeinsame geworden und die Grundlage dafür , daß diese Entschließung heute überhaupt beraten und vom deutschen Parlament beschlossen werden kann . Ich verbinde diesen Dank an Vclav Havel mit den guten Wünschen für seine weitere Genesung und mit der Hoffnung , daß er seinem Volk und der tschechisch-deutschen Aussöhnung noch lange dienen kann . . Meine Damen und Herren , die einigende Basis der gemeinsamen Erklärung ist das Eingeständnis der Schuld auf beiden Seiten . Ich will einen Aspekt herausgreifen , der von besonderer Tragik ist : Die Vertreibung der Sudetendeutschen ist ebenfalls Unrecht . Sie hat Menschen schreckliches Leid zugefügt . Wer könnte das nicht sehen ? Wir , die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , können das vielleicht gerade deshalb , weil es von besonderer Tragik ist , an das Schicksal jener deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu denken , die unter Lebensgefahr gegen die Hitler-Diktatur gekämpft haben , die im Widerstand waren , in die Konzentrationslager gehen mußten oder flohen , die später in ihre Heimat zurückkehrten und nur wegen ihrer Zugehörigkeit zum deutschen Volk vertrieben wurden . Die Vertreibung war ein bitteres Schicksal und eine böse Antwort . Dennoch bleibt , daß der Beweis für Versöhnungsfähigkeit gerade von jenen Sozialdemokraten erbracht wurde . Sie haben als erste die Hand zur Versöhnung gegenüber den Tschechen ausgestreckt . Männer wie Wenzel Jaksch oder Volkmar Gabert . und viele Angehörige der Seliger-Gemeinde haben auch unter großen Anfeindungen ihrer eigenen Landsmannschaft dafür gekämpft , daß die Aussöhnung zwischen Tschechen und Deutschen möglich wird . Meine Damen und Herren , der kritische Blick in die Geschichte , der an solchen Tagen unverzichtbar ist , bedeutet nicht , daß wir in allen Punkten der Bewertung dieser Geschichte mit unseren Nachbarn einen gemeinsamen Nenner finden . Dies wird nicht möglich sein , jedenfalls heute nicht . Das kann auch . noch : Rudolf Scharping gute Erinnerung , den Zorn überwunden zu haben und mit einem offenen Herzen jene Zeit zu gestalten , die wichtiger ist als die Vergangenheit , über die wir streiten , nämlich die Zukunft . Zusammenführende Gemeinsamkeiten gibt es aber auch in der aus der Schuld erwachsenden gemeinsamen Verantwortung und in dem gemeinsamen festen Willen , diese Zukunft besser zu gestalten . Lassen Sie mich hinzufügen , daß mit hastigen Besuchen , mit routinierten Gesten und mit dem einen oder anderen zwar formal korrekten , juristischen Hinweis eher neue Risiken heraufbeschworen werden . Es gibt in diesem Prozeß , vorsichtig gesagt , auch mißverständliche Signale . Deshalb ist es so notwendig , daß sich der Deutsche Bundestag diese Erklärung zu eigen macht und sie mit einer möglichst großen Mehrheit - am schönsten wäre Einstimmigkeit - verabschiedet . . Ich habe von unserer Geschichte und von unserer Zukunft gesprochen , von der langen Zeit des friedlichen Zusammenlebens und den schrecklichen Erfahrungen in diesem Jahrhundert . Vor diesem Hintergrund ist der für uns nach vorn gewandte Teil der Deutsch-Tschechischen Erklärung von besonderer Wichtigkeit . In der Erklärung wird ein besonderes Gewicht auf die zukünftige Integration Tschechiens in die europäischen und atlantischen Strukturen gelegt . Diese Vorstellung mit Leben zu erfüllen wird eine der Hauptaufgaben der Zukunft sein . Also rufe ich dazu auf , daß beide Parlamente in diesen wie in allen anderen Fragen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten . Die Erarbeitung der gemeinsamen Erklärung haben sich die Regierungen vorbehalten . Ich mache keinen Hehl daraus , daß ich es lieber gesehen hätte , wenn die Volksvertretungen beider Länder früher daran beteiligt gewesen wären . Für die vor uns liegenden Aufgaben halte ich es aber für völlig unabdingbar , daß die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft maßgeblich auch von den parlamentarischen Gremien getragen wird . In diesem Sinne gebe ich der Hoffnung Ausdruck , daß mit der Deutsch- Tschechischen Erklärung , der die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen zustimmen wird , ein neues fruchtbares Kapitel in der Geschichte unserer beiden Völker aufgeschlagen wird . .