Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Fest steht : Deutschland , die EU und die Staatengemeinschaft sind im eigenen Interesse aufgefordert , eine stabilitätsorientierte Entwicklung in Pakistan nach Kräften zu fördern . Alle Beiträge hier haben das unterstrichen . Nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Zeit muss Pakistan aber selbst die Chance für einen Neuanfang nutzen . Wir müssen mithelfen , die demokratischen Kräfte des Landes zu stärken , Menschenrechte zu schützen , die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern , kulturelle Identität zu stiften und vor allem das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen , um dem Land damit wieder Stabilität zu geben . Nach meiner Auffassung sind die Terroranschläge eine eindeutige Kriegserklärung auch an die neue Regierung in Pakistan . Sie sind sicherlich geeignet , das Land an den Rand des politischen Abgrunds zu drängen . Insbesondere wird versucht , die derzeit sehr enge Zusammenarbeit zwischen Amerika und der Regierung zu stören , praktisch einen Keil dazwischenzutreiben . Natürlich : Die USA glauben , dass Pakistan den Terror nicht allein bekämpfen kann , und wollen verstärkt eingreifen . Die pakistanische Seite vertritt den Standpunkt , dass das Eingreifen der ungeliebten Supermacht gerade dazu beiträgt , den Terrorismus weiter anzuheizen und zu fördern . Ich glaube , beide Seiten haben aus ihrer Sicht recht . Aber genau das macht die Lage natürlich nicht einfacher . Der neue Präsident hat gesagt - für mich ein wenig vollmundig - : Ich werde das Krebsgeschwür Terrorismus nun vernichten . - Ich bin der Meinung , dass solche starken Worte allein natürlich wenig helfen . Die Regierung muss zusammen mit dem Militär endlich entschlossen reagieren und den radikalen Islamisten nun das Handwerk legen . Dazu braucht es natürlich viel Geduld und vor allem viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft . Auch nach einhelliger Auffassung des Sicherheitsrates gilt es , den Terrorismus in Afghanistan , in Pakistan , wenn Sie so wollen : weltweit entschiedener zu bekämpfen . Deshalb hat der afghanische Verteidigungsminister den Vorschlag gemacht , dass die afghanische und die pakistanische Armee zusammen mit ISAF , OEF und insbesondere den Amerikanern abgestimmte , gemeinsame Operationen durchführen , zumal sich Terroristen , wie wir wissen , sowohl in dem einen als auch in dem anderen Gebiet aufhalten und reorganisieren . Wenn das gelänge , könnte man vielleicht auch die leidigen Probleme der Grenzüberschreitungen , der Völkerrechtsverletzungen etc . zumindest ein bisschen besser in den Griff bekommen . Eine florierende Wirtschaft ist - auch das wurde bereits erläutert - die notwendige Voraussetzung für Befriedung und Entwicklung . Wenn die internationale Staatengemeinschaft hier wirklich helfen will - das muss sie tun - , dann könnte sie für das gesamte Gebiet , insbesondere für Pakistan , aber auch für Afghanistan , eine Art Marshallplan auflegen . In Pakistan sollte man sich das Konzept , nach dem Deutschland in Afghanistan vorgeht , zu eigen machen . Es muss gelingen , die Hoheit über die Stammesgebiete zu gewinnen , nicht nur militärisch , sondern vor allen Dingen auch ideell . Es müssen Straßen und Schulen gebaut werden ; das haben wir vor , und das tun wir bereits . Man muss die Sicherheit fördern und damit die Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohlstand schaffen . Vor allen Dingen muss man den Fundamentalisten den Boden unter den Füßen wegziehen . Man muss also einen Kampf um Köpfe und Herzen führen . Wenn in diesem Kampf ein Sieg gelänge , dann wäre das nicht nur Pakistan , sondern uns allen dienlich . Der moralische Zeigefinger , der heute häufig erhoben worden ist , hilft uns bei der Bewältigung dieses Problems aber nicht . Die praktischen Beiträge , die notwendig sind , erfordern Personal und Material . Außerdem müssen dafür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden . Ich bin gespannt , wie sich dieses Haus - insbesondere die Fraktionen , die hier immer die moralische Keule schwingen - dann verhalten wird , wenn es darum geht , diese Anstrengungen durch finanzielle Beiträge , aber auch durch andere Maßnahmen , die positiv dargestellt worden sind , zu untermauern . Denn ohne finanzielle Hilfe sind die Programme nicht das Papier wert , auf dem sie stehen , und auch nicht die Worte , die darüber gesprochen werden .