Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Ich glaube , die Debatte läuft in eine falsche Richtung . Wir brauchen bei den zweifellos sehr hohen Energiekosten in erster Linie mehr netto für die Bürger und mehr Wettbewerb . Wir brauchen nicht mehr Staat , Zwangsregelungen , staatlich verordnete Sozialtarife und Erstattungsorgien bei geringen Einkünften , wobei man natürlich - das sage ich an die Adresse der Antragsteller , der Linken - definieren müsste , was eigentlich geringe Einkünfte sind . Wo sind Ihrer Meinung nach die Grenzen ? Sie sagen , dass Sie Pendlern , die Geringverdiener sind , die Spritkosten ab einem bestimmten Satz erstatten möchten . Sie nennen bei Benzin einen Preis von 1 ,20 Euro pro Liter und bei Diesel von 1 ,10 Euro pro Liter . Da frage ich Sie : Setzen Sie solche Preise selber fest ? Sagen Sie , dass die Spritkosten bis dahin akzeptabel sind ? Das ist doch absurd . Ich kann nur sagen , dass die beiden Anträge , die Sie vorgelegt haben , eine Verstaatlichung bedeuten . Es ist bereits heute Morgen bei der Klimadebatte sehr deutlich geworden , dass Sie auf mehr Staat setzen , auf weniger Freiheit und natürlich auch darauf , dass die Bürger immer weniger mündig sein sollen . Das ist nicht unser Weg . Wir Liberale erinnern sehr ausdrücklich daran , dass auch diese Bundesregierung , lieber Kollege Pfeiffer , längst nicht alle Hausaufgaben gemacht hat . Natürlich brauchen wir mehr Wettbewerb - darauf gehe ich gleich noch einmal ein - , aber es ist doch zugleich völlig klar , dass wir dringend eine Strategie zur Steuer- und Abgabenentlastung brauchen . Sie können nicht einfach so tun , als hätten Sie damit nichts zu tun . Die Energiesteuern und die Abgaben auf Energie steigen doch immer weiter . Das ist nicht in Ordnung . Ein Anteil von 40 Prozent an den Strompreisen ist staatlich verursacht , und der Steueranteil bei den Spritpreisen beträgt über 70 Prozent . Dass sich der Staat hier in erster Linie selber bedient und einen Teil des Problems darstellt , das sollten wir hier doch nicht verschweigen . Wir brauchen selbstverständlich auch mehr Wettbewerb . Gerade im Bereich der Stromerzeugung gibt es eine starke Marktkonzentration . Unser aller Bemühen muss dahin gehen , diese Marktkonzentration aufzubrechen . Dazu gibt es verschiedene Gesetze und Initiativen , die wir auf den Weg gebracht haben , zum Teil auch gemeinsam . Auch die Regulierung der Netze zeigt ihre Wirkung . Das alles ist richtig und auch gut , aber es reicht bei weitem nicht aus . Auf der einen Seite haben wir das Problem der staatlichen Lasten , auf der anderen Seite haben wir - das sage ich ausdrücklich an die Adresse der Union - das Problem des mangelnden Energiemixes . Dies wird uns einholen ; denn unser Blick ist in dieser Frage verengt . So muss ich leider feststellen , dass bei dem Dreiklang von Klimaschutz , Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit , dessen Bewahrung eigentlich die Hauptgrundlage unserer Energiepolitik bilden sollte , der Punkt Versorgungssicherheit in letzter Zeit völlig außer Acht gelassen wurde . Das hat auch ganz stark mit der Frage des Energiemixes zu tun . An der Produktion von Strom führt ja kein Weg vorbei . Zugleich brauchen wir eine möglichst CO2-arme und kostengünstige Stromproduktion , wenn wir unsere Klimaschutzziele auch nur annähernd erreichen wollen . Dazu benötigen wir natürlich auch die Kernenergie . Leider müssen wir feststellen , dass Sie sich damit abgefunden haben , dass man nicht mehr auf dem breiten Energiemix , der nötig wäre , aufbaut . So stellt sich nun die Frage , wie wir uns zum Kraftwerkszubau verhalten . Wir brauchen dringend neue Kraftwerke . Aber die Pläne zum bundesweiten Ausbau und Neubau von Kohlekraftwerken sind stark zurückgefahren worden , weil an den vorgesehenen Standorten häufig die Akzeptanz fehlte . Das Beispiel aus dem Saarland haben wir ja schon gehört . Aber auch in Dissen-Bad Rothenfelde soll ein Kraftwerk gebaut werden . Ich war dort vor kurzem und habe mit der Bürgerinitiative gesprochen , die sich vehement dagegen ausspricht , dass dort ein Kraftwerk entsteht . Auch andernorts gibt es riesige Probleme . Dies gilt auch für den dringend nötigen Ausbau der Netze . Es stellt sich also wirklich die Frage , wie wir Versorgungssicherheit gewährleisten wollen . Das neueste Gutachten des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts besagt , dass , wenn es bei dem Ausstieg aus der Kernenergie bleibt , es bis 2020 zu einer Versorgungslücke bei der Stromproduktion in Höhe von 16 Prozent des benötigten Stroms kommen wird . Das darf uns nicht kaltlassen . Nur mithilfe der erneuerbaren Energien schaffen wir es nicht , diese Lücke zu schließen . Auch wir wollen deren Ausbau , aber insbesondere zur Wärmeproduktion ; denn so produzierter Strom ist zumeist sehr teuer , und wir müssen auch auf die Kosten achten ; das ist ja neben Klimaschutz und Versorgungssicherheit der dritte Punkt im Dreiklang .