Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die erfreulichste Entwicklung gleich amAnfang : Die landwirtschaftlichen Betriebe konnten im abgelaufenen Wirtschaftsjahr gegenüber dem Vorjahr einen erheblichen Gewinnzuwachs verzeichnen , unterschiedlich zwar je nach Rechtsform , aber in allen Bereichen positiv , und das deutlich . Bei Einzelunternehmen waren es sogar 13 ,5 Prozent , bei Personengesellschaften und juristischen Personen waren es immerhin 7 Prozent . Ich denke , das ist sehr erfreulich , und das muss an dieser Stelle festgestellt werden . Die Verluste aus dem Vorjahr konnten damit mehr als ausgeglichen werden . Hauptursache für den Einkommenszuwachs waren ein deutlicher Anstieg bei den Schweinepreisen und höhere Erlöse aus dem Getreideanbau . Auch die Betriebe in der Rechtsform der juristischen Person _ meist eingetragene Genossenschaften in den neuen Bundesländern _ konnten ihre wirtschaftliche Situation verbessern . Rund 27 Prozent der betrieblichen Aufwendungen dieser Unternehmen _ das ist eine interessante Zahl _ entfielen bei diesen Betrieben auf Löhne und Gehälter . Diese Betriebe bilden weiterhin das Rückgrat in den ländlichen Regionen der neuen Bundesländer . Im Vergleich der Bundesländer erzielten Marktfruchtbetriebe mit relativ geringem Arbeitskräftebesatz in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin das höchste Einkommen je Arbeitskraft . Die niedrigsten Einkommen waren in Thüringen und in Sachsen zu verzeichnen . Deshalb , meine Damen und Herren , müssen wir gerade für diese Betriebe , die in Regionen mit überwiegend benachteiligten Flächen liegen und die mit einem hohen Personalaufwand wirtschaften , weitere Verbesserungen erreichen . Wir werden bei den anstehenden Reformen , auch in der Frage der Modulation , dafür sorgen , dass es für diese Betriebe nicht noch zu weiteren Belastungen kommt . Wir werden , wie es in unserem Entschließungsantrag formuliert ist , den Faktor Arbeitsplätze entschieden in die künftige Förderstruktur einbringen . . Die Aussage von Frau Bundesministerin Künast auf dem Landesbauerntag in Sachsen-Anhalt , dass Belastungen aus der Modulation nicht einseitig zulasten der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern gehen werden , findet deshalb unsere volle Unterstützung . . Ich möchte es allerdings noch etwas deutlicher formulieren : Die einbehaltenen Gelder aus der Modulation müssen in den jeweiligen Regionen bzw . im jeweiligen Bundesland verbleiben . . So , denke ich , werden wir dort eine entsprechende Akzeptanz erzielen . Um das zu erreichen , wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Genehmigung weiterer modulationsfähiger Maßnahmen einsetzen . Wir werden sie dabei unterstützen . Ich kann Sie von der Opposition nur einladen , das ebenfalls zu tun . Wenn wir zurückblicken , dann sehen wir , dass wir einiges erreicht haben : Mit dem Beschluss zur Agenda 2000 im Jahre 1999 sind die Rahmenbedingungen für die Land- und Ernährungswirtschaft der EU einschließlich ihrer Finanzierung bis zum Jahre 2006 gelegt worden . Wir haben mit der zweiten Säule der Agrarpolitik jetzt ein gutes Instrument , um Betrieben zu helfen , unabhängig von der landwirtschaftlichen Produktion zusätzliche Einkommen zu erwirtschaften . Wir haben darüber hinaus die nationalen Gestaltungsspielräume der Agenda genutzt und die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Betriebe gestärkt . Heute stellt sich die Situation auf den Märkten deshalb überwiegend positiv dar . Nur der Rindfleischmarkt _ das wissen wir _ ist durch die BSE-Krise massiv unter Druck geraten . Wir haben _ das ist schon bei meinen Vorrednern deutlich geworden _ entschlossen gehandelt und Maßnahmen ergriffen , um dieAusbreitung von BSE zu verhindern , den Verbraucherschutz zu verbessern und zusätzliche Erkenntnisse über die BSE-Infektion zu gewinnen . Wir Sozialdemokraten haben uns zum Ziel gesetzt , die Krise als Chance zu begreifen . Wir haben uns von einer klassischen Agrarpolitik verabschiedet , weil deutlich geworden ist ,  dass sie die Probleme nicht lösen konnte . Wir sind auf dem Weg hin zu einer Politik für sichere , gesunde Nahrungsmittel und hin zu einer umfassenden Politik für den ländlichen Raum . . Die Erwartungen der Verbraucher an eine umweltgerechte Erzeugung gesunder Nahrungsmittel waren mit den Mitteln der alten Agrarpolitik offensichtlich nicht mehr zu erfüllen . Die BSE-Krise war für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ein Anlass , ihr Konsumverhalten zu ändern . Auf diesem Gebiet hat ein Umdenkungsprozess begonnen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind heute nicht nur bereit , genauer hinzuschauen , was sie an der Ladentheke bekommen , sondern sie sind auch bereit , dafür mehr Geld auszugeben . Sie wollen sicher sein , dass die Lebensmittel umweltfreundlich und tiergerecht erzeugt worden sind . Das bietet auch unseren Landwirten neue Chancen . Wir unterstützen unsere Betriebe dabei und setzen neue Schwerpunkte in der Agrarpolitik . Kersten Naumann 17248 Der Entwurf des Agrarhaushaltes sieht für das Jahr 2002 Ausgaben in Höhe von über 11 Milliarden DM vor . Trotz weiterhin notwendiger Konsolidierung des Gesamthaushaltes und trotz der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die große Steuerreform ist es gelungen , weitere Mittel im Einzelplan 10 für das Jahr 2002 in Höhe von 150 Millionen DM und im Jahr 2003 in Höhe von 180 Millionen DM bereitzustellen . Wir Sozialdemokraten haben immer darauf gedrungen , verstärkt Mittel für einkommenswirksame und investive Maßnahmen bereitzustellen . Eine zentrale Rolle in unserer Agrarpolitik spielt deshalb die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung derAgrarstruktur und des Küstenschutzes . Die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe werden wir deutlich anheben . Mit 1 ,845 Milliarden DM werden wir 2002 deutlich mehr Mittel als in diesem Jahr zur Verfügung stellen . Wir ermöglichen den landwirtschaftlichen Betrieben so , die Chancen zu ergreifen , die sich aus dem geänderten Konsumverhalten der Menschen ergeben . Wir stärken den ökologischen Landbau und wir verbessern die Förderung der Erzeugung , Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Erzeugnisse . . Durch das Agrardieselgesetz entlasten wir alle landwirtschaftlichen Betriebe weiter . Seit dem 1 . Januar 2001 gilt ein fester Steuersatz von 57 Pfennig je Liter Dieselkraftstoff . Jetzt haben wir eine weitere Absenkung auf 50 Pfennig je Liter auf den Weg gebracht . . _ Ein Vergleich mit Frankreich und den Niederlanden ist nur dann sinnvoll , wenn man alle Bereiche miteinander vergleicht . Man kann sich nicht immer nur die Punkte herausgreifen , die einem passen . . Im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe haben wir neue Förderprogramme aufgelegt . Wir fördern die Erzeugung von Strom aus Bioenergie durch das Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien .Auch hier sichern wir den Landwirten zusätzliche Einkommensquellen . Wir stehen vor der großen Aufgabe , unsere Landwirtschaft für die Zukunft zu rüsten . Wir müssen die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher an die Gesundheit und die Unbedenklichkeit der Nahrungsmittel ebenso erfüllen wie die einer naturnahen und tiergerechten Erzeugung der Lebensmittel . Gleichzeitig werden die WTO-Verhandlungen ebenso wie die Osterweiterung der Europäischen Union ohne jeden Zweifel zu weiterer Liberalisierung des Agrarhandels und zur Ausweitung des internationalenAgrarhandels führen . Wir unterstützen unsere landwirtschaftlichen Betriebe , damit sie sich diesen Herausforderungen erfolgreich stellen können . Wir sind in der Agrarpolitik auf einem guten Weg . Die Fakten des vorliegenden Agrarberichts sprechen eine andere Sprache als der von Ihnen hier aufgeführte Popanz . Wer alles mies redet , braucht sich nicht zu wundern , wenn niemand oder kaum mehr jemand _ das hat der ansonsten von mir geschätzte Kollege Deß in der gestrigen Ausschusssitzung gesagt _ bereit ist , in der Landwirtschaft zu arbeiten . Das hängt mit dem Popanz zusammen , den Sie hier und auf Bauernversammlungen aufführen . . Sorgen Sie lieber dafür , dass die Landwirte auch in den von Ihren Parteikollegen regierten Ländern erkennen , dass Sie eine Zukunft haben ! Dass die Bauern eine Perspektive haben , machen unsere Politik und der Agrarbericht deutlich . Vielen Dank . .