Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst der Bundesregierung für etwas danken , was sie international durchgesetzt hat , was vor einem Jahr noch nicht selbstverständlich war und jetzt bei uns Konsens ist , nämlich dass die Zukunft Afghanistans und des gesamten internationalen Engagements dort langfristig und letztlich von einem erfolgreichen zivilen Aufbau und der Überwindung von Armut und Unterdrückung abhängt . Nur so fassen die Menschen Mut , können die Herzen der Menschen erreicht werden , fallen die Menschen nicht auf falsche Propheten herein . Nur so kann eine Stabilisierung Afghanistans von innen bewirkt werden ; das Land befindet sich jedoch in einer sehr schwierigen Nachbarschaft . Die Bundesregierung musste diese Erkenntnis , die heute für uns selbstverständlich ist , erst durchsetzen ; der Durchbruch wurde in London mit dem Afghan Compact erreicht : Erst damit wurde die Entwicklungspolitik in Afghanistan - das ist die größte Baustelle - auch international in den Fokus gerückt . Gerade an Afghanistan sehen wir , was eine moderne Entwicklungspolitik leisten muss : Sie muss die Funktionsfähigkeit eines ganzen Landes wiederherstellen , und zwar nicht von außen aufgezwungen , sondern Schritt für Schritt mit der Bevölkerung . Dabei gibt es drei Schlüsselbereiche , die gleichzeitig angepackt werden müssen : erstens die rasche und sichtbare Wiederherstellung der physischen Infrastruktur , also der Straßen , der Brücken und der Energieversorgung ; zweitens die Befähigung der Afghanen , ihr Land , die Regierung , die Administration und vor allem die Wirtschaft - hier ist an den Mittelstand zu denken - selbst in die Hand zu nehmen , und drittens die Schaffung der Grundlagen für eine langfristige Aufwärtsentwicklung durch Bildungs- und Erziehungsarbeit für die Kinder . Wir haben heute gehört , dass wir große Fortschritte erreicht haben . Darauf können wir , unsere Soldaten , unsere Entwicklungsexperten und die internationale Gemeinschaft , stolz sein . Wir haben zum Beispiel erreicht , dass in 19 Universitäten Afghanistans fast 10 000 junge Frauen studieren ; vorher waren es null . Wir haben ferner erreicht , dass die Kindersterblichkeit in Afghanistan dramatisch gesunken ist , dass hingegen das Wachstum der Wirtschaft drastisch steigt , und zwar um 12 bis 13 Prozent pro Jahr , wenn man die Drogenökonomie herausrechnet . Darauf können wir , aber auch die Entwicklungsexperten stolz sein . Ich möchte an dieser Stelle erwähnen , dass das mit Opfern verbunden ist : Mindestens 50 Entwicklungshelfer haben bisher ihr Leben in Afghanistan verloren . Auch ich begrüße ausdrücklich , dass wir das Entwicklungshilfebudget für Afghanistan kontinuierlich aufwachsen lassen . Ich möchte aber auch für eines plädieren : Wir sollten die finanziellen Mittel nicht nur stetig erhöhen , sondern auch dafür sorgen , dass das Geld sinnvoll angelegt wird , dass es auch abfließt . Es hat keinen Sinn , dass in den Provinzen dringend benötigtes Geld in Kabul bleibt , weil die Administration dort noch zu schwach ist und das Geld nicht abfließen lässt . Das ist eines der Probleme , auf die wir reagieren müssen ; es gibt aber auch andere . Wichtig ist , dass wir , die internationale Gemeinschaft , gerade in Afghanistan bereit sind , aus Fehlern zu lernen und bei der Korruptionsbekämpfung , bei der Hilfe für die Provinzen und bei der gigantischen Aufgabe der Koordination die Afghanen nicht zu überfordern , sondern sie mitzunehmen . Wir müssen auch lernen , dass ohne eine Stabilisierung Pakistans eine Stabilisierung Afghanistans sehr schwierig wird . Im Hinblick auf die Drogenökonomie können wir zwei Dinge lernen : Erstens . Wir können den Kampf gegen die Drogenökonomie nicht ohne die rückhaltlose Unterstützung der Bevölkerung führen . Deswegen ist es gut , dass immer mehr Mullahs in ihren Freitagsgebeten den Kampf gegen die Drogenökonomie führen , Seite an Seite mit uns . Zweitens . Der Kampf gegen die Drogenökonomie und für den Wiederaufbau ist sinnlos , wenn wir nicht Sicherheit garantieren können , vor allem auf dem flachen Land , wo die Menschen erkennen müssen , dass es nicht nur die Taliban , die infiltrieren , sondern auch eine Staatsmacht gibt . Das heißt , wir müssen mehr bei der Polizei tun . Ich möchte daran erinnern , dass bereits 19 000 Polizisten ausgebildet wurden . Auch beim Aufbau der Armee ist etwas getan worden . Darüber hinaus ist es ein zutiefst entwicklungspolitisches Anliegen , dass wir beim Aufbau des Justizwesens Fortschritte erzielen müssen . Es nützt nichts , wenn wir sagen , das sei keine Aufgabe Deutschlands . In Afghanistan muss ein Gesamtkunstwerk entstehen .