Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Gewisse Vorgänge in Morsleben am 8 . November haben mir schon zu schaffen gemacht . Es war , so glaube ich , der 8 .November ,andem Frau Klemmer ihre Pressemitteilung , die vorhin zitiert wurde , herausgab . Da überwinden also Leute die Sicherheitsanlagen des Atommüllendlagers Morsleben , dringen in den Kontrollraum ein und beeinträchtigen den sicheren Betrieb des Lagers . Man kann sicher Sympathien für Greenpeace haben . Ich muß gestehen , daß das auch bei mir zeitweise der Fall war . Gelegentlich hatte ich sogar recht viel Sympathie für die eine oder andere Aktion . Aber das in Morsleben am 8 . November dieses Jahres hat mir .ernsthaft Sorge gemacht _ nicht weil sich die Frauen und Männer angekettet haben und ein Transparent aufspannten , nein , weil hier von Leuten , die für viele junge Menschen Vorbildfunktion einnehmen , . offener Rechtsbruch begangen wurde . Was soll man eigentlich von den Sicherheitsvorschriften halten , wenn man sich so bedenkenlos darüber hinwegsetzt , nur um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen ? Solche Vorschriften sind ja schließlich erlassen worden , um das Leben und die Umwelt zu schützen . Es ist an der Zeit , daß wir wieder lernen , uns an Recht und Gesetz zu halten und alles zu tun , daß diese eigentliche Selbstverständlichkeit auch wieder in die Köpfe aller Menschen hineinkommt . . In die Köpfe der Menschen muß aber auch hineinkommen , daß nun endlich das Problem der Endlagerung von radioaktiven Stoffen gelöst werden muß . Selbst der entschiedenste Gegner der Kernenergie muß sich intensiv darum bemühen , wenn er denn seine Bedenken gegen die Kernenergie wirklich ernst nimmt . Drei Fraktionen dieses Hauses haben besonders in den 70er Jahren die Kernenergie aus vielerlei wohlerwogenen Gründen nach vorne gebracht . Eine Fraktion hat sich dabei besonders hervorgetan , die heute glaubt , sich durch Ausstiegsbeschlüsse ihrer Partei aus der Affäre ziehen zu können . Wir werden Sie , sehr verehrte und liebe Kolleginnen der SPD , aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen . . Und da Sie inzwischen wohl auch einsehen , daß der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie Deutschl and schadet , müssen Sie sich jetzt mit allen vernünftigen Kräften auf den Weg machen , auch diejenigen Probleme der Kernenergie zu lösen , die bisher nicht gelöst werden konnten . Wir sind ja auch bereit , die direkte Endlagerung als weitere Entsorgungsform für abgebrannte Brennstäbe im Atomgesetz festzuschreiben . Dabei gehe ich davon aus , daß abgebrannte Brennstäbe nicht mehr wiederaufbereitet , sondern für die direkte Endlagerung vorbereitet werden . Und dafür brauchen wir das Lager sicher nicht heute und morgen , aber in einigen Jahrzehnten . Wir können also ge trost auch den Wunsch des von der SPD wohl nicht besonders geliebten niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder erfüllen , . neben Gorleben auch noch andere Standorte auf die Eignung als Endlager für abgebrannte Brennstäbe zu erkunden . Bis dahin müssen wir eben andere Plätze haben , um die Brennstäbe zu lagern . Probleme bietet uns jetzt aber die Endlagerung von mittel- und schwachradioaktiven Abfällen . Zwischenlager für die allermeisten dieser radioaktiven Abfälle hätten wir nicht nötig gehabt , wenn es in Deutschland rechtzeitig ein betriebsbereites Endlager für diese Abfälle gegeben hätte . Statt dessen sind wir durch die Verzögerung bei der Bereitstellung eines Endlagers bereits jetzt in der Situa tion , daß weitere Zwischenlagerkapazitäten geschaffen werden müssen . Können wir uns eigentlich solche Zustände _ auch volkswirtschaftlich gesehen _ noch leisten ? Für eine gewisse Zeit kann Morsleben noch Abfälle aufnehmen . Aber es geht kein Weg daran vorbei : Konrad muß jetzt in Betrieb gehen . Wenn Sie , meine Damen und Herren , einmal in aller Ruhe über diese Problematik nachdenken , werden auch Sie darauf kommen , daß diese Verweigerungshaltung keine Wählerstimme mehr bringt . Im Gegenteil : Die Inbetriebnahme von Konrad würde zeigen , daß man eine staatstragende und den Menschen Sicherheit gebende Haltung hat und sie nicht nur beredet . Ich danke Ihnen . . nunmehr dem Abgeordneten Michael Müller  das Wort . .