Partei: FDP
Mit der EU-Industrieemissionsrichtlinie, die bis zum 7. Januar 2013 europaweit in nationales Recht umgesetzt werden muss, gehen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen weiteren Schritt in Richtung einer Harmonisierung von Umweltstandards und Genehmigungsanforderungen für industrielle Anlagen. Aus deutscher Sicht ist dies unbedingt zu begrüßen, da somit zukünftig endlich europaweite Mindeststandards gelten und nationalem Umweltdumping ein effektiver Riegel vorgeschoben wird. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Änderungsanträge der Koalition setzen die Vorgaben der Industrieemissionsrichtlinie weitestgehend im Maßstab eins zu eins in deutsches Recht um. Abstriche von einer Eins-zu-eins-Umsetzung werden dort gemacht, wo die Richtlinie weniger anspruchsvolle Umweltstandards vorsieht als die bestehende nationale Gesetzgebung. Einen Standardabbau in Deutschland wird es definitiv nicht geben. Die Abweichungsklausel des Art. 15 der IED haben wir ebenfalls nur eingeschränkt umgesetzt. Eine vollständige Umsetzung, also die Erweiterung der möglichen Ausnahmen auf lokale und geografische Faktoren, hätte zwar nicht zwangsläufig einen Standardabbau in Deutschland bedeutet. Jedoch ist dieser immissionsseitige Ansatz nur schwer mit dem emissionsseitigen Ansatz des bewährten deutschen Konzeptes des Standes der Zu Protokoll gegebene Reden Technik in Einklang zu bringen. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, die bestehende Systematik des deutschen Immissionsschutzrechtes unverändert beizubehalten. Mit Blick auf die zu erwartende weitere Europäisierung des Umweltrechts sollten jedoch frühzeitig Überlegungen angestellt werden, ob dieser Weg auch zukünftig zielführend ist. Der Gedanke des integrierten Umweltschutzes ist unaufhaltsam auf dem Vormarsch, und Deutschland – so eine jüngere Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung – läuft durch seine starre Grenzwertfixierung Gefahr, hier den Anschluss an technologische Entwicklungen zu verlieren. Die größte Herausforderung dieses Gesetzgebungsverfahrens besteht sicherlich darin, angemessene Regelungen für die Umsetzung der Richtlinienanforderungen bezüglich des Bodenzustandsausgangsberichts zu finden. Ich darf daran erinnern, dass wir diesen in Deutschland unisono immer abgelehnt haben, da er aufgrund des bestehenden deutschen Bodenrechts schlicht überflüssig ist und auch nur schwer mit unseren nationalen Regelungen in Einklang zu bringen ist. Die jetzt im Gesetzentwurf und im Änderungsantrag der Koalition gefundene Regelung wird hoffentlich dafür sorgen, dass die europarechtlichen Anforderungen mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich erfüllt werden können. Ich appelliere hier an die Vernunft der Länder, die neuen Kompetenzen nicht für andere Zwecke zu zweckentfremden. Das regelmäßige Anbohren dichter Bodenwannen, wie es von einigen Seiten ja bereits propagiert wird, wird diesem Anspruch jedenfalls nicht gerecht. Da sollten die Vollzugsbehörden doch noch einmal in sich gehen und genau überlegen, ob es nicht zweckdienlichere Ansätze gibt. Zum Schluss noch einen Satz zur Kritik der SPD und der Grünen, dass der Gesetzentwurf keine Ermächtigung zur Auferlegung von Energieeffizienzvorgaben enthält. Eine solche Regelung ist aus unserer Sicht aufgrund des Emissionshandels schlicht überflüssig. Die Unternehmen selbst haben dadurch bereits den größten Anreiz zu rationaler Energiebewirtschaftung. Eine gesetzliche Regelung würde zudem nur Kosten verursachen, ohne auch nur ein Gramm CO2 einzusparen.