Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da wir schon bei Glei - witz , in dem auch ich geboren bin , und bei Europa sind : Selten wurden in der modernen europäischen Geschichte in Verträge so viele Hoffnungen , Illusionen und Suggestionen hineingepackt , deren Fehlschlagen eigentlich klar vorhersehbar ist , wie in die beiden Verträge , die wir heute ratifizieren sollen . Verträge sind gut , wenn sie auf der Gerechtigkeit und der Ehrlichkeit aufbauen ; danke für den Hinweis , Kollege Hennig . Aber sie sind schlecht , wenn sie auf dem Augenzwinkern zwischen Spitzenpolitikern , auf der Ungerechtigkeit , auf der Unwahrhaftigkeit , wenn sie auf Zynismus gegenüber den unmittelbar Betroffenen aufbauen , die man nicht gehört hat . Herr Bundeskanzler _ er war vorhin jedenfalls da _ : Es kann doch nicht wahr sein , daß sich die unmittelbar Betroffenen in Tausenden von B riefen an das Kanzleramt wenden und von do rt die Nachricht bekommen , daß sie sich keine Sorgen zu machen brauchten _ ihr Eigentum werde nämlich von der Bundesregierung anerkannt _ , danach weiter fragen , an den Finanzminister verwiesen werden und von dort die Antwort bekommen , man wisse von nichts , es gebe das Lastenausgleichsgesetz , in dem aber steht , daß diese Frage nicht geregelt ist . Das ist Zynismus ; das ist das Ausschließen ; das ist das Nichtberücksichtigen der Betroffenen . Es ist ein Skandal , daß nicht nur die Millionen Menschen , die hier , in der heutigen Bundesrepublik Deutschland , leben , bei diesen Entscheidungsprozessen nicht beigezogen wurden , sondern auch die Deutschen nicht , die unter unglaublichen Bedingungen in ihrer alten Heimat blieben , weil sie dort zum Großteil gebraucht wurden , da niemand außer ihnen die Bergwerke bedienen wollte . Ich möchte deswegen aus der Rechtsverwahrung meiner Landsmannschaft , der schlesischen Landsmannschaft , ein paar Sätze zitieren dürfen . Es heißt : Die Vertreibung der Deutschen aus ihrer angestammten Heimat und die Enteignung der deutschen Bevölkerung verstoßen gegen die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts . Die Schlesier protestieren gegen den Rechtsakt der Bestätigung der bestehenden Grenze . Der Vertrag ist ohne ihre Mitwirkung und Zustimmung abgeschlossen worden und widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht der Völker . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es ist ja teilweise eine gespenstische Argumenta tion : . Die Bundesregierung hat beim Bundesverfassungsge - richt _ auch verschiedentlich in der Diskussion _ vortragen lassen , es hätte die deutsche Einheit in der Form , in der sie im letzten Jahr vollzogen wurde , nicht ohne eine gleichzeitige polnische Regelung gegeben .  Nachdem das aber nach dem Völkerrecht tatsächlich so nicht zulässig gewesen wäre , weil die deutsche Einheit ein Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen war , hat der Bundesaußenminister ganz schnell die Kurve bekommen und im Gegensatz zu Ihnen , lieber Herr Schäfer , ausdrücklich gesagt , es sei eine freie Entscheidung gewesen und habe im Prinzip mit der deutschen Einheit nichts zu tun . Hier warten wir noch auf eine Antwort . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , diese Verträge weisen nicht in die Zukunft . Sie bedeuten keine Regionalisierung der Entscheidungsprozesse in Polen , die Voraussetzung dafür sind , daß sich dieses Land überhaupt entwickeln kann . Wir können doch finanziell hineinstecken , was wir wollen , die Polen schaffen es nicht , überhaupt erst eine wi rtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen , die tatsächlich nach Europa führt , wenn sie nicht zu einer anderen Struktur bereit sind . Es kann doch nicht wahr sein , daß wir mit öffentlichen Mitteln , mit Steuermitteln das ersetzen wollen , was mit privaten Mitteln geleistet werden könnte . Wenn auch nur 20 % der Vertriebenen investieren wollten , wenn sie bereit wären , do rt in ihr Eigentum zu investieren , wo es nicht von Polen besetzt ist , bei dem die Häuser verfallen und die Grundstücke verkommen , dann sind das schon Beträge in einer Größenordnung von 80 bis 100 Milliarden DM . Das können wir doch niemals durch ein öffentliches Engagement ersetzen wollen . Hier wird der falsche Weg gegangen . Man kann auch nicht Versöhnung predigen und fordern , wenn diese Versöhnung auf der Verhöhnung der Opfer aufbaut . Wir fördern ja geradezu _ um in die Geschichte hineinzugehen _ einen Nationalismus und Chauvinismus , der für Europa gerade nicht die Zukunft bedeuten kann . Warum wurden die millionenfachen Kontakte nicht genutzt ? Warum hat man den hervorragenden B rief eines Georg Brylka , der immerhin der Sprecher für 300 000 Deutsche ist , nicht genutzt ? Die Präsidentin hat dankenswerterweise diesen B rief dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zugeleitet . Warum ist dieser hervorragende B rief der Betroffenen , der kompetent ist , der sachlich ist , der engagiert ist , nicht ein einziges Mal zum Gegenstand einer Beratung in einem der Ausschüsse oder im Parlament geworden ? Es kann doch nicht wahr sein , daß zum Maßstab der deutschen Politik der polnische Außenminister wird . Es ist der Mann , der behauptet hat , die Deutschen hätten mehr oder weniger freiwillig das Land verlassen ; deswegen habe man es großzügigerweise von polnischer Seite besiedeln müssen . So etwas ist ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen und kann nicht akzeptiert sein . Warum hat dieser Bundestag nicht abgewartet , bis der erste demokratisch gewählte Sejm zustande gekommen ist ? Warum müssen wir jetzt das Ratifizierungsverfahren durchziehen ? Warum hat der Bundestag nicht die gestern erneut erhobene Forderung von über 500 Milliarden DM abgelehnt und zurückgewiesen , die erhoben wird , einfach weil man den Eindruck hat , daß man mit den Deutschen umgehen kann , wie man will ? Weiter : Warum zahlen wir Rente für Polen , die in Deutschland leben , für ihre Zeit in der Roten Armee , während den Deutschen , die in der Wehrmacht gedient haben , für die gleiche Zeit nicht auch Rente gezahlt wird , wenn sie in ihrer alten Heimat geblieben sind ? Es gibt also eine Reihe von Problemen , die ausgespart werden , die nicht erörtert werden . Diese Verträge sparen die eigentlichen Probleme aus . Sie befassen sich nur verbal mit einer Entwicklung in Europa , aber nicht in der Substanz . Das gilt leider auch für die Erklärungen , die vorliegen und die für mich so etwas wie eine Alibifunktion dafür haben , daß diese Verträge schlecht sind . Wolfgang Bötsch , ich habe ausdrücklich begrüßt , daß man den Außenminister rechtzeitig im Januar gefragt hat : Was steht in den Verträgen drin ? Aber wie war denn die Behandlung des Parlaments ? Nichts ist an Information übergekommen . Erst als alles gelaufen war , durfte man _ hinterher _ zur Kenntnis nehmen , was vereinbart werden sollte . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , unser Volk , zu dem ich stehe und für das ich mich in dieser Position verantwortlich fühle , hat unter schwierigsten Bedingungen , mit härtester Arbeit nicht nur den Aufbau des eigenen Landes vollzogen , sondern auch so unendlich viel an Wiedergutmachung geleistet , wie es einmalig in der Geschichte der Menschheit ist . Es hat diese Behandlung und diese Verträge nicht verdient . .