Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Flucht nach Europa wird um so nebulöser , je weniger die politischen Spitzen in den Mitgliedsländern wirklich ein geistiges Potential überbringen , denn sonst könnten wir die Grausamkeiten und das , was heute in einem Teil Europas passiert , nicht einfach so hinnehmen . Die 16306 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Ortwin Lowack Politik der Bundesregierung _ ich bin von der Regierungserklärung sehr enttäuscht ; das sage ich ganz offen _ beginnt , eine Politik der Irrtümer und der Verschiebung von Kompetenzen zu werden , ohne Perspektive für die Lösung der wirklichen Probleme , vor denen wir in Deutschland stehen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , die ständige Unterwürfigkeit und auch der Dank an Europa müssen als zweite Komponente doch auch den Hinweis enthalten , daß es die Deutschen waren , die mit einer ungeheuren Energie und Leistung diese Europäische Gemeinschaft überhaupt erst ermöglicht haben , und daß wir uns natürlich auf unsere Interessen besinnen müssen , wenn es um die Weiterentwicklung Europas geht . Auch bei der deutschen Einheit war es weit weniger eine Frage , ob und wann ihr die Nachbarstaaten zustimmen würden , denn die waren völkerrechtlich noch aus der Adenauer-Zeit verpflichtet : durch den Deutschland-Vertrag , durch die NATO-Doktrin , durch das Zusatzprotokoll zu den Römischen Verträgen und vieles mehr . Die deutsche Einheit war Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen und das Ergebnis des Mutes der Menschen , die auf die Straße gegangen sind und die deutsche Einheit mit dieser Haltung erkämpft haben , und sie war ein Ergebnis des Zusammenbruchs des kommunistischen Systems in Osteuropa , trotz Unterstützung durch zahlreiche westliche Regierungen , auch der Bundesregierung . Gorbatschow war viel bescheidener als der Bundeskanzler , als er gesagt hat , er habe die deutsche Einheit nur nicht behindert , während sich der Bundeskanzler in Berlin hingestellt und behauptet hat , er habe erreicht , daß beispielsweise die Frage eines Beitritts Gesamtdeutschlands zur NATO geklärt werde . Der Bundeskanzler wußte von der Kommission aus der Verteidigungsarbeitsgruppe , bevor er nach Moskau gegangen ist , daß die Zustimmung bereits seit zehn Tagen vorlag . Das ist die Wahrheit ; auch das muß hier einmal gesagt werden . Nur war er derjenige , der es fertiggebracht hat , aus 4 Milliarden DM sowjetischer Forderungen 84 ,4 Milliarden DM zu machen , die unsere Haushalte heute belasten . Es ist vom Ansatz her falsch , zu sagen , es ginge darum , zu verhindern , daß Deutschland ein unverdaubarer Klotz in Europa würde . Wir haben eine solche Politik nicht nötig . Ich möchte dem Bundeskanzler bei einer Regierungserklärung nicht mehr in dieser Form zuhören müssen . . Viel wichtiger für uns wäre doch , daß wir die Europäische Gemeinschaft endlich auch auf Ihre Ausgabenmentalität hin auf den Prüfstand bringen . Es ist doch ein Witz , wenn der Bundesaußenminister heute erklärt , wir sollten stolz auf die 27 ,6 Milliarden DM Strukturmittel aus dem europäischen Topf sein , denn wir erkaufen das damit , daß wir gleichzeitig 93 ,3 Milliarden DM in den Topf einbezahlen müssen . So kann es in und mit Europa nicht weitergehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , das Bundesverfassungsgericht hat den Deutschen Bundestag in eine wichtige Kontrollfunktion für die Verträge von Maastricht gebracht . . Es wird ausdrücklich gesagt : Eine weitere Hoheitsübertragung auf die Europäische Union muß unter dem Gesichtspunkt überprüft werden , daß der Verlust von Kompetenzen des Deutschen Bundestages das Recht jedes wahlberechtigten Bürgers in Deutschland aus Art . 38 des Grundgesetzes verletzen kann . Es hat festgestellt , daß das Volk über die Mitgliedschaft in der zwischenstaatlichen Gemeinschaft , ihren Fortbestand und ihre Entwicklung bestimmen können muß . Es hat festgestellt , daß die Geltung und Anwendung von Europarecht in Deutschland von dem Rechtsanwendungsbefehl des Zustimmungsgesetzes abhängt und daß der Unionsvertrag keine Union , sondern einen Staatenverbund begründet , daß Deutschland einer der Herren des Vertrages bleiben muß und daß die Zugehörigkeit zur Europäischen Union durch einen gegenläufigen Akt wieder aufgehoben werden kann , und vor allem _ das bitte ich hier im Haus zu berücksichtigen _ , daß sich die Gemeinschaftsgewalt nur von den Mitgliedsstaaten ableitet und daß der Deutsche Bundestag Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht erhalten muß . Und noch etwas : Die sogenannte Kompetenzkompetenz besteht nicht . Das heißt , die Europäische Gemeinschaft darf von sich aus nicht entscheiden , welche Mittel sie für die Durchsetzung ihrer Ziele zu benötigen glaubt . Gerade auch bei der Frage des Sitzes des Europäischen Währungsinstituts in Frankfurt , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , werden wir darauf achten müssen , daß das keine Alibientscheidung ist , damit die Deutschen beruhigt sind und sagen : Der Sitz ist Frankfurt , und jetzt kann nichts passieren . Hier hat der Deutsche Bundestag eine ganz wichtige Aufgabe . Ich möchte Edmund Stoiber nur fragen _ ich stimme ihm ja in vielem , in fast allem zu _ : Warum hat dann sein Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister seine Unterschrift unter den Vertrag von Maastricht gesetzt ?