Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen im Plenarsaal des Deutschen Bundestages! Das hier ist wirklich der Platz, wo Gesetze beschlossen werden. Aber es ist nicht der Platz, wo Gesetze gemacht werden. Gesetze entstehen auf ganz unterschiedlichem Wege, beispielsweise wenn uns die Europäische Union Vorgaben macht und wir diese in nationale Gesetzgebung umsetzen – meistens ist das alles in Ordnung und klappt ganz gut – oder wenn ein Bürger in die Bürgersprechstunde kommt und sagt: „Ich habe ein Problem. Ich befinde mich irgendwo in einer Lücke zwischen zwei Gesetzen“, und wir dann versuchen, dafür etwas auf den Weg zu bringen, oder wenn aufgrund politischer Initiativen, indem also beispielsweise die SPD sagt: „Wir sind davon überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, den Mindestlohn einzuführen, weil die gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Punkt nicht mehr so sind, wie sie sein sollten“, ein hier eingebrachter Gesetzentwurf, nachdem man sich vorher mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt hat, beschlossen wird. Ich finde es übrigens durchaus ärgerlich, wie wir die meisten Gesetzentwürfe – das habe ich an anderer Stelle schon einmal gesagt – vom Text her aufbauen. Oben steht immer der Titel, etwa „Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“, unter A. kommen dann das Problem und das Ziel, unter B. die Lösung, und unter „C. Alternativen“ steht: Keine. – Eigentlich lehrt die Erfahrung des Lebens: Es gibt immer eine Alternative. Handeln steht Unterlassen gegenüber und umgekehrt. Ich finde – das ist an uns gerichtet –: Wir müssen Politik deutlicher erklären und sagen, dass es zu Gesetzentwürfen eine Alternative gibt, möglicherweise auch eine politische Alternative. Wir müssen auch besser erläutern, warum wir uns für einen Weg entscheiden und der andere eben nicht zum Zug gekommen ist. Die beschriebene Alternativlosigkeit – das hatten wir in der vorangegangenen Debatte – müssen wir denen überlassen, die auf den Straßen populistische Sprüche skandieren und glauben, das Recht auf ihrer Seite zu haben oder im Besitz der richtigen alternativlosen Lösungen zu sein. Die meisten Gesetze, die wir hier beschließen, erkennen die Situation in der Gesellschaft oder in der Gegenwart an und versuchen, diese zu verändern. Beim Mindestlohn etwa sagen wir: Wir können diese gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr akzeptieren. Wir versuchen, daran etwas zu ändern. Komplizierter ist es, wenn wir über technologische oder gesellschaftliche Entwicklungen reden und vielleicht über Gesetze nachdenken, die noch gar nicht wirklich zustande gekommen sind, die sich in der Zukunft bewegen, wo vielleicht die ersten Pflänzchen und Zeichen sichtbar sind. Das einschätzen zu können, ist schwieriger. Dabei ist ganz klar: Neue Technologien bergen immer Chancen und Risiken, und es geht darum, die Risiken nicht zu ignorieren oder zu verschweigen. Zu einer vernünftigen Politik gehört vielmehr, Risiken zu identifizieren, zu verhindern oder vielleicht zu minimieren. Wir leben in einer Zeit rasanter Technikentwicklung, und viele Menschen sind überfordert, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. Mir geht das auch so. Vor 30 Jahren konnte ich das grüne Tastentelefon der Post – einige kennen es vielleicht noch; damals gab es noch nicht die Telekom – auseinandernehmen, und ich habe einigermaßen verstanden, wie es funktionierte. Beim Smartphone würde ich das heute nicht mehr empfehlen. Vor 30 Jahren konnte man beim Moped noch den Vergaser auseinandernehmen und wieder zusammenbauen, und meistens lief es danach wieder. Heute ist schon der Glühlampenwechsel beim Auto fast nicht mehr möglich. Es ist alles komplizierter geworden, und Technik ist manchmal auch überfordernd. Deswegen war es ganz klug, dass vor fast 26 Jahren einige weise Kolleginnen und Kollegen – von ihnen ist, glaube ich, nur noch Edelgard Bulmahn im Parlament – gesagt haben: Wir wollen nicht unvorbereitet mit sich entwickelnden Technologien oder gesellschaftlichen Entwicklungen umgehen, sondern wir brauchen eine von der Politik unabhängige wissenschaftliche Beratung, die wir beim Bundestag ansiedeln, die aber, was auch richtig ist, nicht weisungsgebunden ist. Wir sollten als Politik nicht in die Berichte hineinfummeln, die unabhängig und wissenschaftsgeleitet erarbeitet werden. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung soll uns beraten. Es soll sich mit künftigen Technologien befassen, sie bewerten und Handlungsempfehlungen zu unterschiedlichen Wegen geben, die man gehen kann, und Alternativen benennen. Das sind spannende Fragen. Was ist denn eigentlich synthetische Biologie? Ist es eine Gefahr für uns oder eine Chance, wenn es heutzutage möglich ist, in seinem eigenen Badezimmer ein kleines Genlabor aufzubauen und käuflich zu erwerbende Genschnipsel so zu kombinieren, dass möglicherweise etwas Neues entsteht? Sollen wir Geo-Engineering oder Climate Engineering machen, da wir doch wissen, dass nach einem Vulkanausbruch die großen Mengen an Asche, die ausgestoßen werden, dazu führen, dass die Sonneneinstrahlung reduziert wird, und sich, wie wir es nach dem Ausbruch des Pinatubo 1991 erlebt haben, die Erdtemperatur um ein halbes Grad abkühlt? Wäre das nicht eine Möglichkeit, gegen den Klimawandel anzukämpfen, indem man große Mengen von Schwefeldioxid in die Stratosphäre pumpt und die Sonneneinstrahlung reduziert? Die Antwort, um das aufzulösen, hat ein guter Bericht des TAB gegeben: Das macht keinen Sinn, und die Gefahren sind viel zu groß. Aber ich wollte gar keine Antworten geben, sondern fast nur Fragen stellen: Wie ist es, wenn in der älter werdenden Gesellschaft immer weniger Pflegende vorhanden sind? Macht es Sinn, so wie es in Japan schon fast gang und gäbe ist, Roboter bei der Pflege von pflegebedürftigen bzw. älteren Menschen einzusetzen? Oder verschleiern wir damit ein Problem, das auf einer ganz anderen Ebene besteht? Ist es zu empfehlen, eine Gesundheits-App zu haben und regelmäßig Daten über seinen Blutdruck, Puls und die Herzfrequenz zu bekommen, oder ist es nicht eher ein Problem, damit umzugehen, wenn man nicht ordentlich informiert ist? All das sind Fragen, die wir dem TAB gestellt haben und auf die das Büro für Technikfolgen-Abschätzung gute Antworten geben kann, und zwar nicht nur eine oder gar die einzige wahre, sondern es zeigt – das ist auch seine Aufgabe – in der Regel den Politikerinnen und Politikern unterschiedliche Handlungsoptionen und Wege auf, die wir dann beschreiten können. Es ist unsere Verantwortung als Politik, den Weg zu nehmen, der den künftigen Generationen in 20 Jahren noch eine Möglichkeit offen lässt, sich anders zu entscheiden, und die Spielräume erhält, statt heute etwas zuzulassen, das künftigen Generationen keine Entscheidungsmöglichkeit mehr lässt. Wir sollten alles dafür tun – und das TAB hilft uns in unverzichtbarer Weise dabei –, hier keine Entscheidungen zu treffen, die wir nicht mehr zurückholen können. Vielen Dank.