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Partei: CDU/CSU
Nein , es erscheint mir wichtiger , zum Schluß zu kommen , als hier Pöbeleien fortzusetzen , die nicht notwendig sind . . Ich gehe davon aus , daß diese parlamentarische Demokratie tatsächlich auch manchen von diesen schweren Brocken bewältigen wird . . Ich sage noch eines : Ich bin dankbar , daß ich in der ersten Volkskammer und in diesem ersten gesamtdeutschen Parlament vier Jahre lang mithelfen durfte , Brocken und Trümmer zu überwinden . Ich bin dankbar , daß ich erleben durfte , daß in manchen kontroversen Diskussionen _ darunter verstehe ich die meisten Dinge , die wir in den Ausschüssen behandelt haben _ am Ende meistens gemeinsame Lösungen gefunden wurden . Ich bin froh , daß wir uns hier als kompromißfähig erwiesen haben . Ich möchte in der Hoffnung , daß das so bleibt , mit einem kurzen Ausschnitt aus einem Gedicht von Bert Brecht enden . Den habe ich manchmal auch in der Schule zitiert : Anmut sparet nicht noch Mühe , Leidenschaft nicht noch Verstand , daß ein gutes Deutschland blühe , wie ein anderes gutes Land . . Dies wünsche ich unserem Land , das wünsche ich Ihnen und uns und besonders der nächsten Legislaturperiode . .
Partei: GRUENE
Die Formulierung war ja doch etwas klarer. Herr Altmaier hat angekündigt – so ist es nicht nur von einem, sondern von verschiedenen Teilnehmern wahrgenommen worden –: Es wird in den nächsten sechs bis acht Wochen ein Ergebnis geben, die Förderung wird kommen. Da ich selber an entsprechenden Gesprächen beteiligt war, kann ich mich sehr gut daran erinnern, dass das Kanzleramt uns zu Beginn der Sommerpause gesagt hat: Es wird gegen Ende der Sommerpause noch einmal eingeladen, um zu einer Einigung bei der steuerlichen Förderung energetischer Sanierung zu kommen. Diese Einladung ist bis heute ausgeblieben. Aber um einen Kompromiss zu finden, muss man doch vorher miteinander reden. Daher frage ich Sie noch einmal: Woher nimmt Herr Altmaier seinen Optimismus, dass es in acht Wochen zu einem Ergebnis kommt, wenn bisher nicht einmal eine Einladung an die Länder und die entsprechenden Fraktionen ergangen ist?
Partei: SPD
Nein, das muss ich zurückweisen. Die Ursache dafür, dass wir das nicht umsetzen können, sind nicht falsche Versprechungen, sondern es ist ein schlechtes Wahlergebnis. Wir bilden eine Koalitionsregierung und haben uns darauf geeinigt, dass wir ohne finanzielle Mehrausgaben und Steuererhöhungen versuchen, die Vorhaben umzusetzen. Sie werden sehen, dass wir finanzielle Spielräume für die BAföG-Novelle eröffnen. Das ist kein Wunschdenken. Eine Anmerkung zum Schluss. Natürlich ist das BAföG eine Aufgabe von Bund und Ländern, die beide gemeinsam wahrnehmen. Wer eins und eins zusammenzählen kann, weiß doch, dass die Länder einer BAföGNovelle dann zustimmen werden, wenn sie ihrer Meinung nach auch zustimmungsfähig ist. Das ist keine Hexerei, sondern das ist das kleine politische Einmaleins. Es ist auch eine Binsenweisheit, dass wir frühzeitig über eine mit den Bundesländern gemeinsam getragene Novelle sprechen müssen. Partnerschaft in Bezug auf BAföG muss in diesem Sinne heißen, dass keiner der beiden Partner den anderen in finanzielle Bedrängnis bringt und die finanziellen Forderungen überzieht. Wir müssen eine faire finanzielle Lösung zwischen Bund und Ländern finden. Das ist selbstverständlich und auch ein Gebot der politischen Rationalität. Wir sollten das unaufgeregt angehen. Ich bin zuversichtlich, dass Bund und Länder das gemeinsam hinbekommen. Die gute Botschaft dieser Debatte ist: Das BAföG wird modernisiert und verbessert werden. Die zweite gute Nachricht ist: Das wird von niemandem mehr infrage gestellt. Im Gegenteil: Diejenigen, die noch vor einigen Jahren das BAföG als alten Karren oder als Auslaufmodell bezeichnet haben, sind einem dramatischen Irrtum unterlegen und befinden sich derzeit Gott sei Dank auf dem Weg der Besserung. Heute geht es darum, das BAföG noch besser und zeitgemäßer zu machen. Wir sollten uns damit nicht allzu viel Zeit lassen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich hätte noch eine Nachfrage zu dem Sicherheitsabkommen bzw. der bisherigen Zusammenarbeit mit der Polizei. Das ägyptische Regime ist ja für Folterungen im Gefängnis und andere schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt. Wie können Sie ausschließen, dass die Polizei, die Sie mit ausbilden, an solchen Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist?
Partei: independent
Herr Abgeordneter , der Bundesminister des Auswärtigen hat die Absage des Besuchs kroatischer Oppositionspolitiker in Bonn sehr bedauert . Nach Angaben der Eingeladenen erfolgte die Absage aus Termingründen . Von unserer Seite ist deutlich gemacht worden , daß die Einladung weiter Bestand hat . Die Oppositionspolitiker sind in Bonn willkommen . Dieses weiß auch die kroatische Regierung .
Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, das Elterngeld Plus ist damals auch mit dem Ziel eingeführt worden – ich zitiere aus der damaligen Drucksache zum Gesetzentwurf –, „die Gefahr der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu mindern“. Nun liegt aber – so lesen wir es im Bericht – das durchschnittliche Haushaltseinkommen der Bezieher von Elterngeld Plus bei über 3 000 Euro. In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage: Wie viele Familien sind denn heute aufgrund des Bezugs von Elterngeld Plus nicht mehr auf staatliche Transferleistungen angewiesen?
Partei: CDU/CSU
Der Nationale Bildungsbericht ist eines von drei neuen Instrumenten der - ich sage einmal - modernen Steuerung des Bildungssystems . Das zweite wird das Bildungspanel sein , das dritte die Bildungsforschung , nicht nur in einem abstrakt-theoretischen Sinne , sondern auch im Sinne von angewandter Forschung , die sich auf die Entwicklung von Lernkultur in den Schulen und im gesamten Bildungssystem bezieht . Der Nationale Bildungsbericht ist eine Möglichkeit , den jeweiligen Status quo zu erheben . Jeder Bericht wird einen Schwerpunkt haben . Damit ist es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland möglich , dass Bund und Länder gemeinsame Schlussfolgerungen ziehen , gemeinsame Ziele und Strategien benennen . Denken Sie allein an die berufliche Bildung : Es kann keine Rede davon sein , dass der Bund keine bildungspolitische Kompetenz hat , von ihm gehen die wesentlichen Impulse zur Modernisierung der beruflichen Bildung aus . Die berufliche Bildung wird in den nächsten Jahren forciert werden , auch deshalb , weil sie von der Nähe zwischen Arbeitswelt und Lernwelten lebt . Veränderungen in den Arbeitswelten und in den einzelnen Branchen müssen sich auch in Veränderungen der Lernwelten niederschlagen . Der Bildungsbericht gibt den Status quo wieder . Zusammen mit den Nachfolgeberichten wird uns im Laufe der Zeit die Entwicklung aufgezeigt . Wir können so gemeinsam Strategien entwickeln . Uns werden aber auch Aufgaben zugewiesen , und zwar den Ländern , dem Bund , aber auch den Sozialpartnern ; denn in der beruflichen Bildung sind neben Bund und Ländern viele Partner beteiligt .
Partei: PDS/LINKE
Danke sehr , Frau Präsidentin . - Ich habe sogar zwei Nachfragen . Können Sie mir in diesem Zusammenhang erklären , Herr Staatsminister , welche Bedeutung die Bundesregierung dem Bemühen des palästinensischen Präsidenten Abbas beimisst , im Wege eines Dialoges mit der Hamas eine Koalitionsregierung in Palästina zustande zu bringen , die auf der Grundlage des Gewaltverzichts und der Zweistaatenlösung - das heißt die Anerkennung Israels und der Verträge - zu einem verlässlichen Partner werden würde ?
Partei: SPD
Herr Kollege , die Anzeige mit dem Kopf des Bundesfinanzministers und dem Slogan Nur wer eisern spart , kann sich auch was leisten erschien an folgenden Tagen in folgenden Medien : am 15 . Mai 2000 in Spiegel , Focus und Bild , am 18 . Mai 2000 in Stern , Capital , Financial Times Deutschland und Handelsblatt , am 19 . Mai 2000 im Unternehmer Magazin , am 21 . Mai 2000 in Bild am Sonntag und am 25 . Mai 2000 in der Zeitschrift Impulse . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die junge Somalierin Maymun Muhyadine Mohamed spielt für ihr Leben gerne Fußball. Doch die Liebe zum Fußball machte sie zur Witwe. Radikalislamische Al-Schabab-Milizen bedrohten Maymun. Frauen dürfen keinen Sport machen, sagten sie. Maymun solle einen Körperschleier tragen, auch wenn sie damit weder einen Ball stoppen noch flanken kann. Maymuns junger Ehemann verteidigte seine Frau gegenüber den Milizen. Daraufhin drangen die Islamisten nachts in ihr Haus ein und ermordeten ihn. Maymun, die damals schwanger war, floh daraufhin aus Mogadischu. Heute lebt sie zusammen mit ihrer inzwischen vier Jahre alten Tochter in einem Flüchtlingslager in Dschibuti. Ähnlich wie Maymun ergeht es vielen ihrer Landsleute. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Seit 1990 herrscht in Somalia Bürgerkrieg. Kriminalität, Terror und Gewalt gehören am Horn von Afrika zum Alltag. Derzeit sind über 4 Millionen Somalier auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die internationale Staatengemeinschaft lässt Somalia nicht allein. Bis 2016 fließen 1,6 Milliarden Euro an Unterstützung. Allein das BMZ hilft den Menschen in Somalia mit rund 100 Millionen Euro, darunter 86 Millionen Euro für die städtische Wasserversorgung und die ländliche Entwicklung und weitere 8 Millionen Euro für Maßnahmen gegen die Dürre. Aber diese Hilfen können nur in halbwegs sicheren Regionen ankommen. Die militärische Beteiligung Deutschlands an der EU-Mission in Somalia ist Teil eines ganzheitlichen, vernetzten Ansatzes. Nur wenn alle Instrumente erfolgreich greifen, können wir den Menschen dort helfen. Etwa 150 Soldatinnen und Soldaten aus elf EU-Mitgliedstaaten sind derzeit für die europäische Trainingsmission im Einsatz. Deutschland unterstützt diese Ausbildungsmission mit bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten. Es ist eine reine Ausbildungsmission, kein Kampfeinsatz. Derzeit leisten sechs deutsche Offiziere und zwei Unteroffiziere ihren Dienst in Somalia. Deutschland leistet dort einen kleinen, aber wichtigen Beitrag. Seit 2010 hat EUTM Somalia 4 800 somalische Soldaten ausgebildet. Die europäische Trainingsmission ist einer der tragenden Pfeiler der europäischen Sicherheitsstrategie für die Region am Horn von Afrika. Weitere militärische Hilfe erhält Somalia seit mehreren Jahren durch die Operation Atalanta. Aktuell schützt die Fregatte „Bayern“ Schiffe des Welternährungsprogramms vor Piratenübergriffen. Darüber hinaus unterstützt die zivil-militärische Mission EUCAP NESTOR die somalischen Behörden. Somalia baut derzeit eine Küstenpolizei auf, um selbst für Sicherheit in diesem Seeraum zu sorgen. Der Weg zu einem funktionierenden Staatswesen in Somalia ist noch lang. Wir wollen die Somalier auf diesem Weg begleiten. Unser langfristiges Ziel ist es, den Menschen in Somalia ein sicheres Leben zu ermöglichen. Auch Maymun und ihre Tochter wollen eines Tages ohne Angst in den Straßen von Mogadischu Fußball spielen. Den langen Weg dorthin wollen wir gemeinsam bereiten. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine grundsätzliche Frage an die Bundesregierung : Ich habe am 9 . März eine Frage an den Bundesaußenminister gerichtet , die auf eine Äußerung zurückgeht , in der er auf eine Rede am 5 . März in Ludwigshafen Bezug nimmt . Darauf erhielt ich von der Bundesregierung diese Antwort : Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , Wahlkampfreden zu kommentieren . Das veranlasst mich , folgende Frage der Bundesregierung zu stellen : Ist die Bundesregierung neuerdings der Ansicht , dass bei Äußerungen oder politischen Positionsbestimmungen von einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung in Wahlkampfveranstaltungen die Ministerverantwortung gegenüber dem Parlament nicht mehr besteht ? Falls ja : Wie begründet die Bundesregierung dieses neues Verfassungsverständnis ?
Lieber Herr Kollege Schulz, ein Ziel, das mit diesem Stipendienprogramm verbunden ist, besteht darin, die Eigenständigkeit der Hochschulen sehr stark zu unterstützen. Deshalb ist dies nicht das Stipendienprogramm der Bundesregierung, sondern es ist ein nationales Stipendienprogramm, bei dem der Bund, die Länder und die Zivilgesellschaft anteilig finanzieren. Es ist auch vorgesehen, dass die Stipendiengeber und die Hochschulen, die die Auswahl zu treffen haben, die Kompetenzen bekommen, die sie benötigen, um das entscheiden zu können. Leistung und Begabung sind bei diesem Stipendienprogramm sozusagen die Grundvoraussetzung. Dies ist in § 3 Satz 1 des Gesetzentwurfs verankert. Die weiteren Kriterien, die Sie eben richtig zitiert haben, stehen in § 3 Satz 2 des Gesetzentwurfs. Damit sollen darüber hinaus die sozialen Aspekte gemäß dem Wunsch des Gesetzgebers berücksichtigt werden. In welchem Umfang das geschieht, hängt sehr stark mit der Rolle der Hochschulen und deren eigenverantwortlicher Entscheidung und mit der Rolle der Stipendiengeber zusammen. Dort, wo es solche Stipendienprogramme schon gibt, zum Beispiel in NordrheinWestfalen, sieht man, dass ein ganz erheblicher Anteil der Stipendien gar nicht aus dem Bereich der Wirtschaft, sondern aus dem Bereich der Verbände und Stiftungen und aus dem sozial engagierten Teil der Zivilgesellschaft kommt. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass das gelingt und durch die Freiheit, die dieses Stipendienprogramm bietet, realisiert werden kann.
Partei: SPD
Herr Minister , können Sie nachvollziehen , daß ich heute abend in den Bundestag gekommen bin , um von Ihnen zu hören , was Sie zu unserem Antrag zu sagen haben , - Klaus Töpfer , Bundesminister für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau : Dazu komme ich sofort , Herr Kollege .
Partei: FDP
Das ist mir nicht bekannt und ich muß auch sagen , daß das über meinen Kompetenzbereich weit hinausgeht . Ich bin gerne bereit , das zu prüfen und an die zuständigen Stellen weiterzugeben . Auf Grund der Rechtslage ist klar , welche verkehrsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind . Aber in die Implementierung dieser Vorschriften möchte ich seitens des Auswärtigen Amtes dann doch nicht einsteigen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich höre sehr gerne , wie Sie die Selbsthilfegruppen in den Vordergrund des ehrenamtlichen Engagements stellen . Da ich der Berichterstatter meiner Fraktion für Prävention und Rehabilitation bin , habe ich folgende Frage an Sie . Mit dem Strukturgesetz , das die Koalition für das Gesundheitswesen vorgelegt hat - NOG 1 und NOG 2 - , würden die finanziellen Grundlagen der Selbsthilfegruppen zerstört . Wie vereinbart sich dieser Entwurf der Koalition , der im Gesundheitsausschuß beraten wurde und der zu Demonstrationen am 3 . Dezember geführt hat , mit dem , was Sie hier vortragen ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Ich habe Ihre Antwort auf die Frage von Frau Künast zu den Negativlisten nicht richtig verstanden. Deswegen würde ich hier gerne noch einmal nachfragen. Sowohl bei TTIP als auch bei CETA als auch bei TiSA debattieren wir jetzt darüber, ob bei der Liberalisierung von Dienstleistungen mit einer Negativliste – dann würde quasi alles, was nicht in dieser Negativliste enthalten ist, liberalisiert – oder, umgekehrt, mit einer Positivliste gearbeitet wird. In dieser würden alle Bereiche beschrieben, die liberalisiert werden sollen; für alle anderen Bereiche würden im Rahmen des Abkommens dann erst einmal keine Regelungen getroffen. Sie verstehen wahrscheinlich, was die unterschiedlichen Auswirkungen sind. Wenn zum Beispiel im Falle einer Negativliste bestimmte Bereiche nicht erfasst werden, fallen sie automatisch unter den Geltungsbereich von TiSA. Meine Frage ist: Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hier? Sollte es im Rahmen von TiSA eine Negativliste geben, oder schließen Sie sich eher der Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen an, dass man, wenn man über so etwas redet, eine Positivliste erstellen sollte? Warum vertritt die Bundesregierung hier welche Auffassung?
Partei: CDU/CSU
Okay , dann lese ich jetzt etwas schneller . In früheren Zeiten war es guter Brauch , zu Afrikadebatten interfraktionelle Anträge einzubringen und in diesem Hause mit einer Stimme zu sprechen . Seit einem Zeitraum von zwei Jahren liegen unsAnträge aus verschiedenen Fraktionen mit eigentlich begrüßenswerten Vorschlägen und mit Initiativen vor . Unsere Befürchtung ist nur , dass es bei Worthülsen bleibt . Vielmehr sollten wir uns bemühen , das , was wir wohl alle fürAfrika anstreben , in die Tat umzusetzen . Wir befürchten , dass vollmundigen Ankündigungen des Kanzlers , des Außenministers oder auch der Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit keine konkreten Taten und keine sichtbaren Ergebnisse folgen . Afrika eignet sich nicht zum Schlagabtausch zwischen Parteien in Deutschland . Jede Initiative vom Kleinstprojekt einer Schulpartnerschaft bis zur Förderung einer gemeinsamen Afrikapolitik der EU ist begrüßenswert . Insofern ist auch jederAfrikatrip eines Ministers immer noch besser als gar kein Afrikabesuch . _ Das als Ausgleich für vorhin . Wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen , dass Afrika Schwerpunktregion unserer Entwicklungspolitik bleibt . Afrika ist die Wiege der Menschheit . Wir alle hoffen , dass sich das bewahrheiten wird , was auf der letzten BerlinKonferenz anklang : Afrika ist im Kommen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesminister der Verteidigung hat vor der Sommerpause öffentlich darauf aufmerksam gemacht , daß wir beabsichtigen , in den fünf neuen Bundesländern insgesamt zehn Flüge pro Tag im niederen Höhenband durchzuführen . Soweit mir das bekannt ist , ist darüber auch in der Presse sehr breit berichtet worden , und zwar Wochen , bevor wir die Flüge tatsächlich aufgenommen haben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das , was Herr Gres und Herr Kleinert hier gesagt haben , erweckt den Eindruck , als ob die Sprache in größter Gefahr sei . Herr Gres hat gesagt , es gehe darum , daß hier etwas , was dem Volk gehöre , jetzt eine Verfügungsmasse der Kultusminister werde . Herr Kleinert hat entsprechend formuliert . Ich möchte erst einmal sagen , daß Vertreter einer Koalition , die nicht bereit sind , Volksbegehren und Volksentscheid anzuerkennen , also dem Volk dieses Recht zu geben , in dieser Frage eigentlich schweigen sollten . . Es geht hier übrigens nicht um die Sprache ; es geht um das Schreiben . Das ist doch wohl ein Unterschied . Ich persönlich kann mit der Rechtschreibreform leben . Sie ist nach meiner Meinung maßvoll . Ich sehe keine Gefahr , daß meine Enkel und die Ihren , wenn sie nach den neuen Regeln lernen , die Romane von Thomas Mann , die Stücke von Bertolt Brecht oder die Gedichte von Rainer Maria Rilke nicht mehr lesen können . . Die Gefährdung der Sprache liegt in meinen Augen vielmehr in dem Einfluß des Fernsehens und der Computer , liegt vielmehr in der bürokratischen Amtssprache . Im Vergleich zu dem , was dem Volk an unverständlichen Gesetzestexten zugemutet wird , ist die Rechtschreibreform ein heilsam- harmloses Unternehmen . . Nachdem allerdings die Gerichte und das Bundesverfassungsgericht damit befaßt worden sind , wollen nun die Antragsteller auch etwas dazu sagen . Sie hätten es lieber bleiben lassen sollen ; denn die Kulturhoheit und damit auch die Sprachpflege sind Ländersache . Eine Bundeszuständigkeit ist nicht gegeben . Was hier zur Natur der Sache und zum Wesensgehalt gesagt worden ist , halte ich , offen gesagt , für Unsinn . Das Argument , das Herr Rupert Scholz im General-Anzeiger vom 21 . Februar 1997 gebraucht hat , die 16 Länder könnten 16 verschiedene Sprachen einführen , ist doch wohl lächerlich . Die Rechtschreibreform zeigt ja wohl , daß sich 16 Länder über eine Schreibweise einigen können und auch geeinigt haben . Die Beschlußempfehlung löst das Problem nicht ; sie ist eher kontraproduktiv . Im Grunde läuft sie darauf hinaus , die Reform auf unabsehbare Zeit abzublasen . An der Schule müssen Regeln für das Schreiben gelten , gelehrt und gelernt werden , und Regeln und deren Änderungen müssen nun einmal erlassen werden . Große Sprüche über den Konsens der Sprachgemeinschaft helfen den Lehrern vor Ort nicht . Jetzt soll verzögert werden ; im Grunde soll nichts passieren . Nun wird erklärt , die Amtssprache sei bis zum Ergebnis einer Überprüfung beizubehalten . Die Verfasser haben sich nicht getraut , diesen Befehlston im Beschlußteil anzuschlagen . Aber sie sind offenbar der Meinung , daß zwischen Rechtschreibung im Amt und in der Schule kein Gleichklang herrschen muß . Nach meiner Meinung wäre es vernünftig , wenn unter der Federführung der Kultusminister der Länder noch einmal über diese Fragen diskutiert und versucht würde , sich über eventuelle Modifikationen zu einigen . Im übrigen bin ich aber der Meinung , daß es bedeutsamere Dinge gibt , vor allem die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Danke sehr . - Afghanische Abgeordnete haben mir gesagt : Frag doch mal , wie die Chemikalien , die es ermöglichen , aus Opium Heroin zu machen , nach Afghanistan kommen . Sie wachsen dort noch nicht einmal . Frag doch mal , wie die Waffen nach Afghanistan kommen , wer diese Waffen liefert . - Auch mit solchen Fragen müssen wir uns hier auseinandersetzen , wenn wir ernsthafte Politik betreiben wollen . Danke .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Laufe der Debatte ist mehrfach der Eindruck erweckt worden , als wäre das , was wir in unserem Antrag fordern , nämlich über die gemeinsame europäische Verfassung auch in Deutschland eine Volksabstimmung zuzulassen , mit dem Grundgesetz nicht vereinbar . Es wurde so getan , als sei unser Antrag gegen das Grundgesetz bzw . gegen dessen Geist gerichtet . Ein Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich die Rechtsfindung . Deswegen möchte ich Ihnen Art . 20 Abs . 2 des Grundgesetzes noch einmal vor Augen führen . Dort heißt es : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen . . . ausgeübt . Wir kennen im Grundgesetz übrigens auch ganz konkrete Fälle für eine Volksabstimmung . Wenn sich zum Beispiel zwei Länder neu gliedern wollen - das haben wir mit Berlin und Brandenburg erlebt - , dann muss natürlich eine Volksabstimmung durchgeführt werden . Zwei Länder , die sich zusammenschließen wollen , müssen also das Volk befragen . Die Eingliederung Deutschlands in eine europäische Staatlichkeit ist im Vergleich dazu mit Sicherheit weit wichtiger . Deshalb sollte dazu erst recht das Volk befragt werden . Herr Minister Fischer , ich kann verstehen , dass die Kolleginnen und Kollegen der Unionsparteien , die bei solchen Mitteln der direkten Demokratie seit vielen Jahren eher skeptisch sind , auch hier ihre Skepsis zum Ausdruck bringen . Abenteuerlich wird es nur dann , wenn sich die Grünen und die Sozialdemokraten , die bei jeder Klein-Klein-Frage immer wieder für die Volksabstimmung geworben haben , bei der europäischen Verfassung auf Ihren Standpunkt , Herr Fischer , disziplinieren lassen . Die Grünen sind sonst für Volksabstimmungen über jeden Krötentunnel , bei der europäischen Verfassung sind sie aber nicht dazu bereit , weil sie Angst vorm Volk haben . Das ist der falsche Ratgeber . Herr Außenminister , es ist bemerkenswert , wie Sie das hier vorgetragen haben . Sie sagten , Sie befänden sich in einer Minderheitenposition . Das ist überhaupt nichts Ehrenrühriges . Das kommt in der Politik immer wieder vor . Jeder , der in der Politik arbeitet , war regelmäßig auch schon in Minderheitenpositionen , ganz gleich , an welcher Position er arbeitet . Das ist das Normalste der Welt . Herr Minister Fischer , das Problem ist nicht , dass Sie beim Thema Volksabstimmung sagen , Sie seien in einer Minderheitenposition gegenüber Ihrer Fraktion . Das Problem ist , dass Sie die Parole ausgegeben haben , dass sie Ihnen statt ihrem Gewissen folgen müssen . Das ist meines Erachtens eine klare Fehlentscheidung in diesem Hause .