Partei: FDP
Herr Finanzminister , ich finde es gut , dass Sie die Debatte als Parlamentarier nutzen , um als Parlamentarier zur Fortführung der Debatte beizutragen . Allerdings muss ich an dieser Stelle sagen : Aus meiner Sicht haben Sie die Pflicht , dann , wenn Sie erkennen , dass der Haushalt aus dem Ruder läuft - das war schon im Mai der Fall - , unverzüglich tätig zu werden und diesem Hohen Hause einen Nachtragshaushalt vorzulegen . Es geht hier nicht um blumige Erklärungen des Finanzministers , sondern um das Etatrecht des Parlamentes . Der Haushalt ist doch vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden . Wenn der Bundestag aufgrund der Politik , die Sie zu verantworten haben , erkennen kann und muss , dass sich die Rahmendaten geändert haben , dann ist es aus meiner Sicht die Pflicht des Finanzministers , vor das Haus zu treten - in diesem Fall war das im Mai - und aufgrund der geänderten Datenlage einen Nachtragshaushalt vorzulegen . Ich kann Ihnen leider die Feststellung nicht ersparen , dass Sie aus meiner Sicht im Mai dieser Pflicht nicht nachgekommen sind . Mein zweiter Punkt . Seit 1998 trägt Rot-Grün im Deutschen Bundestag die Verantwortung für die Leitlinien , die die Entwicklung unseres Landes bestimmen . Wenn als einzige Begründung für diesen neuen Schuldenrekord von Ihnen darauf hingewiesen wird , dass auch andere Länder Probleme haben , dann mag das zwar zutreffen , das enthebt uns und insbesondere Sie aber nicht der Aufgabe , hier die Hausaufgaben zu machen . Wir haben immer kritisiert , dass von Rot-Grün die Weichen in unserem Lande fundamental falsch gestellt werden . Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum . Wir brauchen keine Politik , die auf dauernde Verunsicherung der Bürger und der Wirtschaft ausgerichtet ist und deren Rahmenbedingungen keine Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Politik erkennen lassen . Dass unter diesen Aspekten die Wirtschaft nicht so in Gang kommt , wie wir uns das alle wünschen , ist Folge der rot-grünen Politik . In diesem Jahr haben wir den Sonderfall , dass im Gegensatz zum letzten Jahr mehrere Feiertage auf einen Sonntag fallen . Allein dieser Umstand führt dazu , dass das Wachstum in diesem Jahr um 0 ,6 Prozent höher ausfällt als im letzten Jahr . Die erwartete Wachstumsrate reduziert sich somit auf 1 ,4 Prozent . Auch als Opposition arbeiten wir daran , dass es unserem Lande gut geht . Leider müssen wir aber feststellen , dass die von Ihnen betriebene Politik nicht in der Lage ist , das Wirtschaftswachstum entsprechend anzukurbeln und Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . Gestatten Sie mir noch ein Wort zur Frau Kollegin Scheel . Ich finde es immer erstaunlich , wenn die Grünen anderen Klientelpolitik vorwerfen ; denn ich glaube , es gibt keine Fraktion im Deutschen Bundestag , die so ungeniert Klientelpolitik betreibt wie die Grünen . Ich möchte hier noch einmal die Stichworte nennen : Steinkohle , Windenergie , Solarenergie und ökologischer Landbau . Eines muss man der Bevölkerung sagen : All diese von Ihnen auf Steuerzahlerkosten verursachten Mehrausgaben sind von den Bürgern unseres Landes zu zahlen . Damit werden die Bürger unseres Landes durch Ihre Politik finanziell belastet . Das halten wir für falsch . Das haben wir kritisiert und das werden wir weiter kritisieren . Sehr geehrter Herr Präsident , ich komme jetzt zum Thema , das eigentlich die Debatte bestreiten sollte , nämlich der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage . Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages fordern , dass für Familien mit Kindern in unserer Gesellschaft mehr getan werden muss . Gerade die Eltern mit Kindern wünschen sich einen Garten , in dem die Kinder an der frischen Luft spielen und sich die Familien erholen können . Das sage ich auch ausdrücklich als Vater von fünf Kindern . Fahren Sie einmal in Neubaugebiete . Dann werden Sie feststellen , dass da im Wesentlichen Familien ihren Wunsch verwirklichen , Eigentum zu bilden , indem sie dort bauen . Das ist der Grund , dass mehr als 60 Prozent derjenigen , die Wohneigentum bauen oder kaufen , Familien mit Kindern sind . Der Anteil der Familien an den Haushalten beträgt nur ein Drittel . Aber über 60 Prozent von ihnen wollen Wohneigentum erwerben . Das zeigt die Bedeutung selbst genutzten Wohneigentums für Familien . Wer jetzt die Eigenheimzulage ersatzlos streichen will , ohne gleichzeitig das verfügbare Einkommen der Bürger durch Steuersenkungen zu erhöhen , schadet gerade den jungen Familien in unserem Lande . Parteiübergreifend wird ferner gefordert , die Bevölkerung solle mehr private Altersvorsorge aufbauen . 70 Prozent unserer Bevölkerung wünscht sich Wohneigentum als entscheidenden Baustein der Altersvorsorge . Dieser Wunsch steht mit Abstand an erster Stelle und es stimmt ja auch : Wer Eigentum erwirbt , muss im Alter keine Miete zahlen . Man kann teilweise sogar mit einer relativ bescheidenen Rente auskommen , wenn man mietfrei wohnt . Deshalb ist für uns Liberale das selbst genutzte Wohneigentum einer der wesentlichen Bausteine der Altersvorsorge . Entsprechende Anträge auf Einbeziehung des Wohneigentums in geförderte Altersvorsorge sind von Rot-Grün immer abgelehnt worden . Dahinter steht der Gedanke , dass Eigentum für Rot-Grün an sich keinen Wert hat . Nach Auffassung der FDP ist aber gerade Eigentum die Voraussetzung für ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und an individueller Entfaltungsmöglichkeit der Bürger . Bei der ganzen Diskussion über die Riester-Rente hat für Rot-Grün das selbst genutzte Wohneigentum keine Rolle gespielt . Es gibt zwar die theoretische Möglichkeit einer Entnahme von Geld aus dieser staatlich geförderten Rente . Das Problem ist nur : Es funktioniert nicht . Es kann aber schon deshalb nicht nennenswert funktionieren , weil die einzige von Rot-Grün betriebene Form der Altersvorsorge , nämlich die Riester-Rente , floppt . Dass sie von der Bevölkerung nicht angenommen wird , hat leider auch gute Gründe : Diese Rente ist nicht vererbbar , sie ist nicht veräußerbar und auch nicht beleihbar . Damit erfüllt sie die entscheidenden Funktionen , die Eigentum für den Bürger hat , nicht . Jedes Wohneigentum ist vererbbar , es ist veräußerbar , es ist beleihbar , es kann sogar verrentet werden . Herr Tauss , wenn Sie das noch nicht wissen , hören Sie es sich einfach an . Auch hierdurch kann der Eigentümer einer Wohnimmobilie im Alter zusätzliches Geld erhalten . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich kann mich auch noch gut an die damalige Diskussion erinnern , als , auch auf Drängen der FDP , § 10 e Einkommensteuergesetz abgeschafft und hier im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Union , aber auch der SPD , die Eigenheimzulage beschlossen wurde . - Das wüsste ich aber , Herr Poß . Entschuldigung . Diese Eigenheimzulage ist eine Erfolgsgeschichte für unser Land . Die Eigentumsquote ist in unserem Land um weit mehr als 10 Prozent gestiegen , in den neuen Bundesländern sogar seit diesem Zeitpunkt um über 30 Prozent . Das bedeutet , dass seitdem mehr als 1 ,5 Millionen Haushalte zusätzlich Eigentum haben erwerben können . Die Politik kann nicht dauernd eine verstärkte Förderung von Familien mit Kindern fordern und dann die Eigenheimzulage abschaffen , ohne die Bürger steuerlich zu entlasten . Die Politik kann nicht dauernd die Menschen auffordern , verstärkt private Altersvorsorge zu betreiben , und dann mit der Eigenheimzulage das beliebteste und effizienteste Förderinstrument ersatzlos abschaffen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , im Dezember letzten Jahres - vielen kommt die Zeit sehr lang vor , aber es ist noch gar nicht so lange her - haben wir uns in einem langen Prozess , auch im Vermittlungsausschuss , überparteilich mit Zustimmung der SPD und mit Zustimmung der Grünen hier im Deutschen Bundestag darauf geeinigt , die Eigentumsförderung durch die Eigenheimzulage auf neue Füße zu stellen . Die Bemessungsgrundlage wurde verdoppelt und die Zulage wurde halbiert mit dem Ziel , Schwarzarbeit einzudämmen und die Eigenheimzulage zielgenauer zu gestalten . Ferner wurde die Einkommensgrenze für den berechtigten Personenkreis deutlich gesenkt . Nach den damaligen Berechnungen sowohl Ihres Hauses , Herr Finanzminister Eichel , als auch der Länder sollte durch die beschlossenen Änderungen bei dieser Zulage ein Einspareffekt um 30 Prozent erreicht werden . Das war die mit Abstand größte Einsparung . Parallel dazu gab es die Liste der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück . In den dort aufgeführten Bereichen ging es um einen Subventionsabbau in drei Stufen von je 4 Prozent , also um insgesamt 12 Prozent . Wir als FDP haben uns dem gestellt und wir haben zugestimmt . Bei der Eigenheimzulage wurde um 30 Prozent reduziert , sodass man eigentlich hätte meinen können , damit sei die Diskussion um die Eigenheimzulage beendet . Leider war das nicht der Fall , denn jetzt greift wieder das Markenzeichen rot-grüner Politik : Es gibt keine Planungssicherheit und keine Verlässlichkeit für die Bürger im Steuerrecht . Wer so planlos und so willkürlich Politik betreibt , der muss sich nicht wundern , dass er das Vertrauen weiter Kreise der Bevölkerung verliert . Es waren nicht zuletzt solche Vorgänge , Frau Sager - man muss schon auf mittlere Sicht planen können , es darf nicht immer zu kurzfristigen Änderungen kom-men - , die zu einer völligen Verunsicherung der Bürger geführt haben . Dies führt zu Politikverdrossenheit . Das wiederum führt leider dazu , dass viele Wähler nicht mehr zur Wahl gehen . Die FDP ist der Auffassung , dass es für die Eigenheimzulage keine Ewigkeitsgarantie geben kann . Wenn sie aber abgebaut wird , dann muss parallel die Steuerbelastung der Bürger sinken . Nur so kann sichergestellt werden , dass die Bürger , gerade junge Haushalte und junge Familien , in die Lage versetzt werden , mit eigenem Geld den Grundstock für selbst genutztes Wohneigentum zu legen . SPD und Grüne wollen statt des Eigentums die Bildung fördern . Beides sind wichtige Ziele . Sie können aber nicht einfach gegeneinander ausgetauscht werden . Für die FDP steht fest : Bildung und Eigentum , nicht Bildung statt Eigentum . Das ist aus unserer Sicht der entscheidende Punkt . Deshalb setzen Sie ein falsches Signal . Wir fragen Sie : Warum geben Sie eigentlich in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2012 16 Milliarden Euro für die Subventionierung der international nicht wettbewerbsfähigen deutschen Steinkohle aus ? Warum werden gegen jede wirtschaftliche Vernunft pro Jahr Milliarden Euro für die deutsche Steinkohle verpulvert ? Warum subventionieren Sie nicht wettbewerbsfähige alte Strukturen , anstatt in die Zukunft zu investieren ? Mit dem Geld , das für die Steinkohle verschwendet wird , können Sie ungeheuer Gutes für Bildung und Universitäten leisten . Das werden Ihnen sogar die Bildungspolitiker aus Ihren Reihen bestätigen . Ich komme zum Schluss . Aus Sicht der Liberalen müsste insbesondere an dieser Stelle angesetzt werden . Wir brauchen weniger Kohle für die Kohle , aber mehr Kohle für die Bildung . Hierfür wird sich die FDP sowohl im Finanzausschuss als auch bei den Beratungen des Haushalts 2005 einsetzen .