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Partei: GRUENE
Danke sehr . - Bei dieser Frage geht es ja darum , wie die Verteilung von Steuermitteln transparent gemacht werden kann . In Sonderheit betrifft das die EU-Subventionen , zu denen ich sagen möchte : Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse , wenn das transparent gemacht wird . Teilen Sie meine Auffassung , dass dadurch , dass nicht transparent wird , in welchem Maße und zu welchem Zweck diese Mittel verteilt werden , Wettbewerbsverzerrungen möglich sind , die sich daraus ergeben , dass einige Betriebe zum Nachteil der deutschen Steuerzahlerin und des deutschen Steuerzahlers Mittel erhalten und kleinere Betriebe deswegen benachteiligt werden ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Frau Kollegin , ich kann im Augenblick nicht nachvollziehen , wie die Wettbewerbsverzerrungen , die Sie ansprechen , dadurch verhindert werden könnten , dass Daten , die im Augenblick nach dem deutschen Recht eindeutig dem Betriebsgeheimnis unterliegen , offen gelegt werden . Vielmehr müsste es darum gehen , dass staatliche Stellen , aber auch Stellen der Selbstverwaltung in diesen Fragen von Subventionsempfängern konkret angesprochen werden sollten . Es ist die Aufgabe der staatlichen Stellen , für eine rechtlich einwandfreie Verteilung der Subventionen zu sorgen . Die staatlichen Stellen und die Stellen der Selbstverwaltung müssen diese Aufgabe wahrnehmen . Ich bin der Ansicht : Möglichen Hinweisen , die sich aufgrund der aggregierten Daten vielleicht ergeben , sollten die staatlichen Stellen im Rahmen des üblichen Verfahrens nachgehen .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin Müller, haben Sie konkrete, genaue Erkenntnisse darüber, wie die UNO respektive die truppenstellenden Nationen den Auftrag des UN-Mandats, die Zivilbevölkerung zu schützen, umzusetzen gedenken? Gilt das absolut? Gilt das in bestimmten Fällen? Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass es konkrete Vereinbarungen zwischen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der südsudanesischen Regierung gibt, wie man das umsetzen will? Der Hintergrund meiner Frage liegt auf der Hand: Wir hatten bereits zwei Mandate, UNAMID und UNMIS. Darin waren der Schutzauftrag und die Aufforderung an die jeweiligen Regierungen enthalten, dafür Bewegungsfreiheit zu sichern. Wir wissen, wie das umgesetzt bzw. nicht umgesetzt worden ist. Deshalb frage ich: Wie soll dieser Auftrag umgesetzt werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Häfner , wir betreiben ja hier in dieser Debatte laufend Ursachenforschung . Ich finde , daß die Ursachenforschung die materiellen Ergebnisse dieser erfolgreichen Rechtspolitik etwas zu überschatten droht . . Deswegen stelle ich diese guten Lösungen heraus . . Ist es denn illegitim , daß bei einzelnen Vorhaben des Gesetzgebers dessen Entscheidungsverfahren durch Anstöße des Bundesverfassungsgerichtes beschleunigt werden ? Es ist doch unstreitig , daß über die Reform des Kindschaftsrechts und die Probleme der Rechtsstellung unehelicher Kinder nicht erst seit einiger Zeit diskutiert wird , sondern daß dies ein Dauerbrenner in der Diskussion ist . Seien wir doch alle zusammen froh , daß wir diesen Konsens auch mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes gefunden haben . Herr Häfner , so beurteile ich die Sache . . .
Partei: SPD
Also bitte , Herr Kollege , ich muß Ihnen ausdrücklich widersprechen . Sie haben jeweils erst gehandelt , nachdem das Bundesverfassungsgericht Sie dazu verurteilt hat . Und nicht nur das ! Ich darf uns alle daran erinnern _ und das ist etwas , was wirklich zur Politikverdrossenheit der Familien mit Kindern beigetragen hat _ : Sie haben vor der Wahl den Eindruck erweckt , daß Sie rückwirkend für alle Kinderfamilien etwas an Verbesserungen tun würden , auch für die , die nicht Einspruch und Klage erhoben hatten . Bei Ihrer Änderung haben aber rückwirkend nur die etwas bekommen , die Klage oder Einspruch erhoben hatten . Genauso war es . Obwohl Sie dauernd von der heilen Familie reden , ist Ihre Familienpolitik so , daß seit Jahren die Familien mit Kindern unter die Räder kommen . Daran gibt es keinen Zweifel . . Deswegen werden Sie auch an unserer Forderung nach 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an nicht vorbeikommen . Deswegen ist auch Ihr Vorschlag , den Grundfreibetrag auf 12 000 DM bzw . _ bei Verheirateten _ 19 000 DM anzuheben , schlicht und einfach wieder Unrecht gegenüber den Familien , meine Damen und Herren .
Herr Kollege Behrens, die Einwendungen der EU-Kommission bezogen sich insbesondere auf die Frage der Rechtskompatibilität mit Europarecht, weil hier Diskriminierung zugrunde gelegt wurde. Wir sind anderer Rechtsauffassung. Ich wiederhole: Nach unserer Rechtsauffassung ist die Zuständigkeit des Mitgliedstaates für die Kfz-Steuer gegeben. Dies fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission. Weil wir zwei Gesetze gemacht haben, ein Infrastrukturabgabegesetz und ein Kfz-Steuergesetz, sind wir der Auffassung, dass unsere Gesetze europarechtskompatibel sind. Das haben wir in unserer Antwort an die Frau Kommissarin ausführlich so dargelegt.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Einen Gesetzentwurf zur Stilllegung dieser Brennelementefabrik in Lingen haben die Grünen bereits im Februar dieses Jahres in den Bundestag eingebracht. Dazu gab es am 17. Oktober eine Anhörung im Umweltausschuss. Die Experten waren sich alle einig, dass es rechtssicher möglich ist, diese Fabrik stillzulegen. Ich hätte noch eine Frage an Sie bezüglich der Messungen anlässlich dieses Brandes. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind keine Messungen von Bundesbehörden durchgeführt worden, sondern von denen vor Ort. Können Sie mir trotzdem darüber Auskunft geben, welche Messungen wann stattgefunden haben und was die Ergebnisse waren?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer die Debatte verfolgt hat, weiß, dass wir uns hier im Parlament ziemlich einig in der Diagnose sind: In unserem Land leben zu viele Menschen, die nur eine geringe Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir teilen auch gemeinsam die Sorge um diese Menschen, und wir sehen auch alle gemeinsam einen Handlungsbedarf. Wir als Große Koalition haben deshalb im Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf ebendiese Personengruppe gelegt. Auch die Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu einem ihrer obersten Ziele ernannt. So einig wir uns aber in der Diagnose sind: Unsere Vorstellungen darüber, wie man dieses Problem lösen kann, sind doch nicht ganz gleich. Durch den Beschluss der Hartz-Gesetze durch die SPD und die Grünen – das erkennen wir durchaus an – gab es den notwendigen Impuls für einen Wandel der Arbeitsmarktpolitik. Ein effizienteres Verwaltungssystem und ein gesundes Verhältnis zwischen Fördern und Fordern hielten Einzug. Für die Erfolge dieser Gesetze werden wir noch heute in weiten Teilen Europas bewundert. Wie schon festgestellt, braucht es für einen bestimmten Personenkreis mit mehreren bzw. multiplen Vermittlungshemmnissen etwas mehr Förderung. Denn während die Zahl der Arbeitslosen insgesamt seit 2005 stark gesunken ist, blieb die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2010 fast auf einem Niveau. Daran wollen wir natürlich etwas ändern. Wir sind das Problem schon angegangen. Mit der Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit sollen die Chancen für diesen speziellen Personenkreis deutlich verbessert werden, und ihre soziale Teilhabe soll gesichert werden. Es gibt zum einen das ESF-Programm zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser, das mit fast 900 Millionen Euro ausgestattet ist. Damit werden besonders jene unterstützt, die keinen verwertbaren Berufsabschluss haben. In diesem Zusammenhang muss auch auf die Programme der Berufseinstiegsbegleitung und der assistierten Ausbildung hingewiesen werden. Mit ihnen soll dort geholfen werden, wo der Schulabschluss oder die Berufsausbildung in Gefahr sind. Beides sind Fundamente eines Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt. Hier setzen wir also auf Vorbeugung bzw. Prävention, damit junge Menschen erst gar nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen.
Partei: CDU/CSU
In meinen Unterlagen heißt es : mit internationalen Organisationen . Das Rote Kreuz ist bekanntermaßen eine internationale Organisation , die vor Ort tätig ist . Deshalb gehe ich davon aus : auch mit dem Roten Kreuz . Ich bin aber gerne bereit , dies zu verifizieren und es Ihnen dann mitzuteilen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte auf das Argument der Frau Staatssekretärin eingehen , dass ein Aussetzen der Ökosteuer dazu führen würde , dass die Mineralölpreise steigen würden . Frau Staatssekretärin , müssten Sie dann nicht logischerweise Mehrwertsteuer auf Mieten erheben , damit die Mieten in Deutschland sinken ? .
Partei: FDP
Ich habe am Anfang meiner Rede ganz klar gesagt - mein Kollege Barth hat Ihre Frage im Grunde bereits beantwortet - , dass wir die Weichen so stellen müssen , dass die Mittel , die aus dem Konjunkturprogramm für Bildungsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden , nicht nur in die energetische Sanierung der Gebäude fließen , sondern auch in eine bessere Ausstattung der Schulen . Dabei geht es aus meiner Sicht auch um Lehrmaterialien und Labore . Ich gehe davon aus , dass die Länder , in denen wir mitregieren , das fest im Blick haben . Ich will zum Schluss erwähnen , dass der eigentliche Skandal ist , dass sich in einem reichen Land wie Deutschland , in dem hohe Steuern bezahlt werden , viele Schulen und Hochschulen in einem wirklich beklagenswerten Zustand befinden . Wir hätten es nicht so weit kommen lassen dürfen . Die Bundesregierung hätte ein anderes Tempo vorlegen müssen . Sie reden zwar viel , handeln aber nicht . Wir erwarten klare Beschlüsse von der Bundesregierung und mehr Investitionen in Bildung . Auch beim Konjunkturpaket sollte die Weichenstellung klar formuliert sein , damit die Länder in die Köpfe und nicht nur in Beton investieren können . Vielen Dank .
Partei: SPD
Wir glauben nicht, dass das der Fall sein wird. Der Fall, der dem Bundesverfassungsgericht vorlag, bestand darin, dass sich eine Patientin eigentlich wegen eines anderen Krankheitsbildes im Krankenhaus befand und dort eine Krebserkrankung festgestellt worden ist, dass sie sehr schnell nicht mehr in der Lage war, einen eigenen Willen zu bilden, sie aber bereits so schwer erkrankt war, dass die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende Unterbringung gar nicht mehr vorgelegen haben und deshalb auch eine ärztliche Zwangsbehandlung nicht mehr angeordnet werden konnte. Das heißt, das Betreuungsgericht konnte das nicht entsprechend genehmigen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Weg, den wir gewählt haben, gestaltet, auch in Abstimmung mit den Fällen, die uns aus der Praxis vorgetragen worden sind. Wir sind der Auffassung, dass das ausreichend ist. Wir haben uns vorgenommen, das Gesetz nach drei Jahren zu evaluieren und dann noch einmal zu prüfen, ob möglicherweise weiterer Änderungsbedarf besteht. Aber wir glauben, dass wir diese Frage materiell-rechtlich so geregelt haben, dass diese Gesetzeslücke nicht mehr besteht und damit auch die Problemfälle, die es in der Praxis bisher gegeben hat, so nicht mehr entstehen können.
Wir beantworten selbstverständlich auch diese Frage schriftlich. Ich möchte, damit kein Widerspruch entsteht, die Formulierung noch einmal vorlesen: Die Bundesregierung sieht, unabhängig von der Feststellung, dass sie Investitionsschutzregelungen in Abkommen mit entwickelten Rechtsstaaten für nicht erforderlich hält, insbesondere in den folgenden Punkten Regelungsbedarf usw. – Das ist die abgestimmte Meinung der Bundesregierung.
Sehr geehrte Kollegin, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Statement, das mit einer Aufforderung verbunden ist. Auch wir halten es – genau in dem Sinne, wie Sie es formuliert haben – für wichtig, nicht ausschließlich über das Versammlungsrecht zu diskutieren. Damit verbindet sich sicherlich auch eine wichtige Frage, der nachgegangen werden muss; aber es ist eben ganz besonders wichtig, das zivile Engagement zu stärken. Genau so haben wir das Programm „Demokratie leben!“ im Ministerium aufgestellt und die Bundes- und Landesinitiativen sowie die mobilen Beratungsnetzwerke wie Miteinander e. V., die ich eben genannt habe, gestärkt. Genau das sind die Antworten, die wir geben, um das zivile Engagement zu stärken, um Menschen zu ermutigen, zu stärken und dazu zu ertüchtigen, im Sinne unserer Demokratie unterwegs zu sein und sich im Kampf gegen rechtsextremistische Anfeindungen zu Wort zu melden. – Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , waren in der Vergangenheit , um eine gleiche Bezahlung zu erreichen , und/oder werden für die Zukunft , um eine gleiche Bezahlung zu erreichen , Veränderungen von Rechtsbestimmungen erforderlich , und , wenn ja , wann werden diese erfolgen ? Ich darf einen Satz der Erläuterung hinzufügen , Herr Präsident . Ich möchte , daß öffentlich klargestellt wird : einheitlich oder nicht .
Partei: FDP
Herr Kollege , die FDP möchte eine nahtlose Regelung in bezug auf den gesamten Sektor Niedriglohn , in den auch geringfügige Beschäftigung und Teilzeitarbeit fällt . Wir haben dafür einen Vorschlag gemacht , das Bürgergeld . Wir hätten dieses alles gern konkreter mit Ihnen diskutiert . . ­ Darüber werden wir uns noch unterhalten . Es ist bezahlbar , und es wird bezahlbar sein . Zudem hat es gegenüber dem Stückwerk , das Sie hier vorlegen , wirklich den Vorzug , eine Regelung aus einem Guß zu sein . Aber Sie scheuen die Diskussion über den gesamten Niedriglohnsektor , wenn Sie denn christlich wären , könnte ich sagen : wie der Teufel das Weihwasser . . ­ Das war die Antwort auf Ihre Frage . Ich möchte , daß die abgesichert sind , aber in einem nahtlosen System . Wir haben dafür einen Vorschlag gemacht . . Ich komme zum Schluß . Wie wir hören , macht Ihnen das Regieren nach wie vor viel Freude . . Das Publikum lacht über Ihre Scherzartikel allerdings immer gequälter . Vielleicht sollten Sie sich in Zukunft in der Tat etwas einfachere Aufgaben vornehmen . Bei Kindergelderhöhungen können nicht einmal Sie viel falsch machen . Dadurch würden Sie hilflose Ruderübungen vermeiden ­ hin und wieder zurück ­ , die Sie jetzt in der Krankenversicherung und bei den Renten veranstalten , die nur zu Verunsicherung und keineswegs ­ dies bedaure ich ­ zu mehr Beschäftigung führen . .
Partei: CDU/CSU
Nein , im wesentlichen nicht . Hier haben wir zwei verschiedene Arten von Neutronenquellen . Um es anders auszudrücken : In Petten haben wir einen sogenannten Bestrahlungsreaktor , der zur Bestrahlung von Material und zur Erforschung der Auswirkungen solcher Bestrahlungen vorgesehen ist , während es sich bei dem geplanten Reaktor in München , FRM II , um einen sogenannten Strahlrohrreaktor handelt , bei dem es im wesentlichen darum geht , die inneren Strukturen von Materialien zu untersuchen , wie es beispielsweise durch ein Mikroskop geschieht . Natürlich gibt es immer bestimmte Synergieeffekte , aber im Prinzip ist der technische Ansatz der Untersuchungen bei diesen beiden Reaktoren unterschiedlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie können keine Arbeitsplätze schaffen , ich auch nicht - wir alle miteinander nicht . Aber wir müssen es denjenigen , die Arbeitsplätze schaffen - das sind nun einmal die Unternehmer - , erleichtern , daß sie neue Leute einstellen . Das ist der Sinn der Sache . . . noch : Heiner Geißler Wir brauchen eine Bewußtseinsänderung - das gilt auch für Sie ; sonst könnte man angesichts des Ernstes der Situation und der Tatsache , daß wir uns in einer Umbruchsituation befinden , solche Reden nicht halten - , . wir brauchen eine neue Gesinnung und eine neue Moral , damit wir mit den Herausforderungen fertigwerden . Krankfeiern , Gewinne machen und gleichzeitig nicht investieren , Steuern hinterziehen - das ist die falsche Gesinnung . Wenn wir alle anständig wären , gerecht denken würden und die Prioritäten richtig setzen könnten , auch im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit , dann hätten wir ein blühendes Gemeinwesen . .
Partei: PDS/LINKE
Diese Art des Herangehens führt dazu , daß Sie in den Mittelpunkt die Frage der Verantwortlichkeit und Schuld von DDR-Politikern und -Bürgern stellen . . Wer wie z . B . unser Kollege Mahlo zutiefst davon überzeugt ist , daß bei jedem Rechtsgeschäft in der DDR der Unrechtscharakter des Staates zu beachten gewesen wäre , der formuliert dann eben in der Anhörung am 29 . April 1994 zum Schuldrechtsänderungsgesetz in Leipzig die Frage an die Datschenbesitzer : Wenn Sie Ihr Gewissen aufrichtig befragen _ .
Es gibt keine konkreten Zahlen dazu, Frau Abgeordnete. Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, die ich Ihnen jetzt hier vermitteln könnte. Ich sage aber noch einmal, dass der Prozess, der in Libyen stattfindet, auch für die Übergangsregierung sehr wichtig ist und dass die internationale Gemeinschaft, dass die Europäische Union, dass Deutschland und dass wir im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf eine Verbesserung der Lage der Flüchtlinge und der Situation der Inhaftierten in den Gefängnissen drängen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich ist es fast schmerzhaft , daß wir schon zum dritten Mal einen Haushalt beschließen , von dem so etwas wie Innovation ausgehen sollte . Aber an Stelle von Freude kommen _ zumindest bei mir und meinen Fraktionskollegen _ im Prinzip Frust und auch Zorn auf angesichts der Tatsache , daß dieser Haushalt im Grunde eine Fassade darstellt , hinter der sich nichts weiter als leere Worthülsen und eine ganze Menge an Sparmaßnahmen verbirgt , und damit haben wir hier zu arbeiten . . _ Wenn Sie eine Ahnung hätten , wovon Sie reden , dann würde ich mich jetzt auf Ihren Zuruf einlassen . Weil ich Sie aber überhaupt noch nicht in der Arbeit erlebt habe und daher nicht weiß , wo ich Sie einordnen muß , lasse ich das . . Ein eigenes Seniorenministerium , erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik . _ eine tolle Sache , das sagen Sie _ , ist eine Lobby für 20 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schubert , ich freue mich , daß Sie uns eine gewisse Konstruktivität unterstellen . _ Ich möchte Sie folgendes fragen : Was halten Sie denn davon , daß die Kollegin Röstel , die Parteisprecherin der Bündnisgrünen , vorgestern _ so habe ich das am 8 . September in der Zeitung gelesen _ eine Initiative der ÖTV zur Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne unterstützt hat . Dort heißt es , daß es nicht mehr länger hinnehmbar sei , daß eine Krankenschwester im Osten über 13 Prozent weniger verdiene als im Westen . Besteht in diesem Zusammenhang ein Dissens in der Koalition , oder hat sie nur für sich gesprochen ? Hat sich die Parteisprecherin der Grünen nicht mit ihrer Fraktion abgestimmt ? Ich möchte gerne wissen , wie Sie das sehen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich schließe mit dem Appell an alle Fraktionen dieses Hauses - mit einigen , Herrn Stadler , Herrn Eylmann und anderen , habe ich in letzter Zeit in diesem Hause schon durchaus ermutigende Gespräche führen können - , bei der Klärung dieses Problems , das nun seit fast zehn Jahren schon auf eine Lösung wartet , endlich zusammenzuarbeiten und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgeschlagen , den wir für eine gute Grundlage halten . Wir hoffen nun auf Bewegung auch in den anderen Fraktionen . Ich bedanke mich . . .
Partei: CDU/CSU
Die Firma Mibeg bestreitet dies . Die Firma Mibeg behauptet vielmehr , sie habe nur die Adressen derjenigen Ratsuchenden gesammelt , die ausdrücklich gebeten hatten , zu einem solchen vertiefenden Seminar , in dem über die Fragen eines möglichen Bauens im Detail informiert wurde , eingeladen zu werden .
Partei: FDP
Wir haben das vorhin ja in dem Dreiecksgespräch gemacht , lieber Herr Kollege . _ Ich sage Ihnen ganz deutlich : Sozialpolitik , Agrarsozialpolitik darf keine Einkommenspolitik sein . Das muß man sehr gut auseinanderhalten . Das müssen Sie etwas klarer sehen . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Lenke , sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , dass wir in diesem Gesetzentwurf keinen Beruf geregelt haben und das eigentlich auch nicht müssen ? Ist Ihnen bekannt , dass der CDU-Verfassungsrechtler Rupert Scholz in einem Kommentar zum Grundgesetz festgestellt hat , dass nach Art . 12 a Grundgesetz Prostitution schon jetzt ein Beruf ist , wenn er eine auf Dauer angelegte Beschäftigung ist , die zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Viereinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen müssen wir feststellen , dass die von der Bundesregierung damals mit dem Gesetz angestrebten Ziele nicht erreicht wurden . Uns liegt heute der Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes nun schon zum zweiten Mal vor , nachdem wir ihn in der letzten Legislaturperiode - wohlgemerkt aus gutem Grund , Frau Kollegin Voßhoff - gegen die Wand haben fahren lassen , indem wir uns mit diesem unfertigen Gesetzentwurf nicht befasst haben . Werkunternehmer - auch das muss man allerdings feststellen - , insbesondere die der Baubranche , leiden noch immer unter Forderungsausfällen . Die Bemühungen zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Durchsetzung von Forderungen und zur Stärkung der Zahlungsmoral können wir zwar vor allem im Hinblick auf die bisherigen unzureichenden Reformen der Bundesregierung begrüßen . Die angeschlagene und immer schlechter werdende wirtschaftliche Lage der Unternehmen , insbesondere in der Bauwirtschaft , muss aber gestützt und aufgefangen werden .  Im Handwerk führen - darauf hat die Bundesjustizministerin zu Recht hingewiesen - die Forderungsausfälle sogar dazu , dass zwei von drei Insolvenzen unter anderem auf die mangelnde Zahlungsmoral ihrer Kunden zurückzuführen sind . Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt aber nicht die Voraussetzungen , um diesen Tatbestand zu beseitigen . Herr Kollege Montag und Herr Kollege Manzewski haben eben schon ausführlich darauf hingewiesen , welche Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf vorliegen . Wir haben ebenfalls große Zweifel an diesem Gesetzentwurf , auch wenn die Bundesjustizministerin den Gesetzentwurf des Bundesrates lobt . Ich glaube , dass zunächst einmal die Bundesländer selber aufgerufen sind , den unhaltbaren Zuständen bei den Gerichten durch bessere Personalausstattung und durch bessere Besoldung der Sachverständigen entgegenzutreten , um so zu schnelleren Verfahren zu kommen . Damit wäre auch der Bauwirtschaft geholfen . Den Bauhandwerkern ist das eine oder andere Recht , das sie heute schon haben , nicht hinreichend bekannt . Dazu bedarf es aber keines neuen Gesetzes , sondern dazu bedarf es der Aufklärung durch die jeweiligen Landesregierungen und es bedarf der Aufklärung durch die Handwerkerschaft selbst oder durch die Bauindustrie . Wir haben genügend gesetzliche Möglichkeiten , hier Abhilfe zu schaffen . Also : mehr Eigenhilfe , anstatt immer gleich nach dem Gesetzgeber zu rufen ! Wir werden uns dieses Gesetz des Bundesrates genau ansehen . Wir werden sehr kräftig nacharbeiten müssen , wenn wir dieses Gesetz überhaupt passieren lassen . Die Frage eines großen Werkvertragsrechts ist zwar eine sehr ambitionierte Angelegenheit , ich glaube aber , dass wir jetzt zwei Jahre Zeit haben , das noch ins Werk zu setzen . Wenn alle mitarbeiten , Herr Manzewski , Herr Montag und Frau Voßhoff , dann können wir es schaffen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .