Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Westerwelle hat Recht : Es kommt in erster Linie darauf an , welche Politik gemacht wird , nicht darauf , wer in welchen Verästelungen dafür zuständig ist . Aber wir müssen feststellen , dass es dem Bürger heute nicht mehr ohne weiteres möglich ist , zu erkennen , wer Verantwortung für welchen Bereich und für welche Ergebnisse trägt . Der Kollege Röttgen hat gerade sehr eingehend dargestellt , wie in Geheimdiplomatie und eigentlich entgegen allen Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie Ergebnisse im Vermittlungsausschuss erzielt werden , die von uns allen hinzunehmen sind , ob wir wollen oder nicht . Das ist die gegenwärtige Situation . Insofern sind wir uns alle darüber einig : Deutschland braucht neue Verfassungsbestimmungen . In allen Diskussionen , die - seit Ende 2003 konzentriert - über das Thema Föderalismusreform in Deutschland geführt wurden , habe ich niemanden gehört , der dies infrage stellt . Jeder betont zwar , dass das Grundgesetz die beste Verfassung ist , die wir jemals in der deutschen Geschichte hatten . Jeder sagt aber auch , dass nach bald 60 Jahren eine Reform des Zusammenspiels zwischen Bund und Ländern dringend notwendig geworden ist . Nun haben die Koalitionsfraktionen einen detaillierten Gesetzentwurf eingebracht , den auch die Ministerpräsidenten im Bundesrat auf den weiteren parlamentarischen Weg gebracht haben . Aber nach Ansicht vieler Kritiker bringt dieser Gesetzentwurf weder das , was Deutschland bräuchte , noch das , was die Deutschen wollten . Diesen Kritikern kann ich nur entgegenhalten : Wir haben bei diesem Reformwerk kein leeres Blatt vor uns . Wir stehen nicht auf der grünen Wiese , auf der wir von neuem anfangen könnten . Wir haben eng beschriebene Seiten , was die bundesstaatliche Ordnung angeht , und können diese nicht , selbst wenn wir das wollten , mit einem Federstrich wegwischen . Wenn die PDS postuliert , man könne dies einfach wegwischen und neu anfangen , dann habe ich dafür noch halbwegs Verständnis ; aber wenn Sie , Frau Sager , und die Grünen sich auf diesen Standpunkt stellen , dann fehlt mir dafür das Verständnis . Hans Eichel , als ehemaliger hessischer Ministerpräsident und ehemaliger Bundesminister ein ganz profunder Kenner der Materie , um die es hier geht , hat als angeblichen Geburtsfehler dieser Reform ausgemacht , dass am Anfang nicht die Frage stand , was Deutschland und die Menschen im 21 . Jahrhundert brauchen , sondern die Frage : Was gibst du mir , wenn ich dir etwas abgebe ? - Das war , wenn man so will , die Frage am Anfang . Ich teile die Einschätzung von Hans Eichel , aber ich muss diese Erkenntnis als blutleer und blass bezeichnen ; denn wer Deutschlands Verfassung heute handhabbarer und damit zukunftsfähiger machen will , der muss von dem ausgehen , was sich mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenspiel von Bund und Ländern entwickelt hat . Es reicht nicht , immer nur Erwartungen zu benennen und Befürchtungen zu äußern . Das wird uns nicht zu Lösungen bringen . Wer gestalten will , darf sich keine Scheuklappen anlegen und darf sich nicht nur an dem Wünschbaren orientieren . Wer gestalten will , muss alle mitwirkenden und einwirkenden Kräfte einbeziehen , auch wenn sie sich heute hier nicht sehen lassen . Wer gestalten will , der muss auch berücksichtigen , was denn wäre , wenn alles beim Alten bliebe . Was würde denn passieren , wenn man nichts ändern würde ? Sie haben von falschen Weichenstellungen gesprochen . Am Beispiel des Hochschulrahmenrechts hat das Bundesverfassungsgericht klar entschieden , dass der Bundestag überhaupt nur noch dann ein Gesetz beschließen darf , wenn durch unterschiedliches Recht in den Ländern eine Gefahrenlage entsteht und sich die Lebensverhältnisse zwischen den Ländern in einer unerträglichen Weise auseinander entwickeln . Das ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu . Die Beweislast , ob es zu einer unerträglichen Auseinanderentwicklung kommt und Gefahrenlagen geschaffen werden , trägt der Bundestag . Das betrifft den gesamten Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung in Art . 74 des Grundgesetzes und alles , was zur Rahmengesetzgebung in Art . 75 steht . Das betrifft den Kündigungsschutz genauso wie den Naturschutz . Das ist der gesamte Katalog . - Herr Ramelow , Sie unterhalten sich gerade . Sie befürchten die Atomisierung des Arbeitsrechts . Die müssen Sie dann befürchten , wenn Sie alles so weiter laufen lassen wie bisher . Das , was ich gerade gesagt habe , betrifft nämlich auch das ganze Arbeitsrecht in der Bundesrepublik . Nicht nur alle neuen Gesetze , auch alle Gesetze dieser Materien , die der Deutsche Bundestag seit 1994 , nämlich dem Zeitpunkt der Verfassungsänderung zu Art . 72 Abs . 2 , verabschiedet hat , könnten die Länder nach geltender Lage vor dem Bundesverfassungsgericht kippen . Das betrifft auch andere einheitliche Voraussetzungen , zum Beispiel den Schutz von wild lebenden Tieren und Pflanzen in Naturschutzgebieten . Das alles kann angefochten werden . Das ist bisher nicht erfolgt . Bisher wissen wir nur , dass die Länder erfolgreich gegen das Hochschulrahmengesetz des Bundes vorgegangen sind . Das betraf die Studiengebühren und die Juniorprofessuren . Das ist aber auch bei der Abfallbeseitigung , bei der Luftreinhaltung , beim Lärmschutz , beim Naturschutz und bei den Bundeswassergesetzen möglich . Dann würde von einem bundesweit geltenden Umweltschutz überhaupt nichts mehr übrig bleiben . Auch das müssen Sie den Menschen draußen einmal erklären . Das ist die heutige Rechts- und Verfassungslage ! Richtig ist , dass in Art . 31 des Grundgesetzes steht : Bundesrecht bricht Landesrecht . Aber dort , wo es kein Bundesrecht gibt - auch das muss sich jeder bewusst machen - , kann kein Landesrecht von Bundesrecht gebrochen werden . Das war ein Grund dafür , warum wir uns hier etwas Neues einfallen lassen mussten . Ein Ergebnis ist , dass der Bundestag bis zum Jahre 2009 endlich das lang ersehnte komplette Umweltgesetzbuch einschließlich einer integrierten Vorhabensgenehmigung für alle Umweltmedien bundesweit vorgeben kann . Dieser große Erfolg wurde gerade im Umweltbereich erzielt . Ich bitte darum , das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen . Wenn ein Landesparlament davon abweichen will , dann kann es das zwar grundsätzlich tun , muss es aber landespolitisch verantworten und umsetzen . Die EU-Umweltrichtlinien verhindern im Übrigen Ökodumping . Hinzu kommt , dass in den wichtigsten Bereichen des wirtschaftsrelevanten Umweltrechts - dort ist die Gefahr eines Ökodumpings besonders groß - nicht abgewichen werden darf . Auch das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen . Wer jetzt gegen die Abweichungsmöglichkeiten der Länder wettert , der muss wissen : Wenn alles beim Alten bliebe , könnte der Bundestag in der Zukunft fast im gesamten Umweltbereich gar nichts mehr regeln . Was Herrn Westerwelle und seinen Hinweis auf die Finanzverfassung angeht : Das ist der FDP zugesagt . Die Kanzlerin hat vorhin heftig genickt . Die nächste Stufe , die Beratung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern , wird zügig in Angriff genommen . Das geschieht aber nicht , um in der Bundesrepublik Deutschland einen Wettbewerbsföderalismus durchzusetzen , sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu gewährleisten . Wir möchten diesem Ziel , auch was die Finanzbeziehungen angeht , näher kommen . Im weiteren Verfahren werden wir für mehr Klärung sorgen . Wir werden auch klären , was der neue , im Hinblick auf kostenbelastende Gesetze eingeführte Zustimmungstatbestand bringt . Nach dem Urteil von Verfassungsexperten ist das zumindest unklar , sodass man noch einmal ganz genau prüfen muss , ob die angestrebte Reduzierung der Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze tatsächlich gelingt . Der Kollege Röttgen hat natürlich vollkommen Recht : Eines der wichtigsten Ziele dieser Reform ist es , für klar getrennte Zuständigkeiten und für klar getrennte Aufgabenbereiche zu sorgen , sodass wir hier im Bundestag wirklich bundespolitische Entscheidungen treffen können . Wenn die Reduzierung der Zustimmungstatbestände nicht gelänge , dann verlöre diese Reform mit Sicherheit einen wesentlichen Teil ihrer ursprünglichen Zielstellung . Herr Röttgen , in der Tat : Der Staat muss besser werden . Wir müssen sicher auch über das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bereich der ausschließlichen Landesgesetzgebung nachdenken . Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden . Wie ist der Strafvollzug auf die Liste gekommen ? Das liegt zum einen daran , dass der Bund keine Gefängnisse hat und auch in der Zukunft keine braucht . Das hoffe ich jedenfalls . Jetzt geht es aber darum , dass wir beim Strafvollzug keine völlig neuen Orientierungen - weg von der Resozialisierung - in der Bundesrepublik Deutschland zulassen . Wir sind das unseren früheren Justizministern Gustav Heinemann , Hans-Jochen Vogel und wie sie alle heißen , aber auch der Menschenwürde in Deutschland schuldig . Strafvollzug hat etwas mit Menschenwürde zu tun . Dies darf also kein Auftakt für einen weiteren Versuch sein , beim Strafvollzug nicht mehr die Resozialisierung in den Mittelpunkt zu stellen , sondern den Rachegedanken . Für uns gilt : Hier gibt es kein Niederbügeln . Frau Künast , wir schlucken nicht einfach , was uns vorgesetzt wird , sondern wir schmecken gut ab und achten dabei auch darauf , dass wir uns nicht die Zunge verbrennen . Aber wir nehmen unsere Gestaltungsverantwortung wahr und wir nehmen diese Verantwortung auch als eine Gestaltungschance ernst .Dies setzt voraus , dass wir eben nicht nur an das Wünschbare , sondern auch an die erforderlichen Mehrheiten denken . Vielen Dank .