Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Susset , ich habe mit großem Interesse zugehört . Wenn Sie von einem tragbaren Kompromiß sprechen , dann , finde ich , ist das ein etwas armseliges Ergebnis für ein Gesetz , das von der Regierung als der große Wurf angekündigt war und das zumindest bis zum Ende dieses Jahrhunderts unverändert Gültigkeit haben sollte . . Wir stimmen in vielen Fragen sachlich überein , aber was dabei herausgekommen ist , Herr Susset , ist zum Teil nicht das , was Sie in den Beratungen gesagt haben . Sie sagen , wir wollten den Ländern mehr Verantwortung übertragen . Was haben Sie gemacht ? Sie haben den Länderministern mehr Verantwortung übertragen . Unser Vorschlag , den Ländern mehr Verantwortung zu übertragen , indem wir ihnen Gesetz18992 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Gudrun Weyel gebungsbefugnisse übertragen , haben Sie abgelehnt . Ähnlich ist es mit dem Kontrollzeichen . Das , worauf Sie jetzt Bezug nehmen , ist eine Kann-Bestimmung . Wir wollten gerne eine klare verpflichtende Bestimmung für das Kontrollzeichen mit der Übergangszeit der Abschreibebuchführung . Dem haben Sie ebenfalls nicht zugestimmt . Wir sind uns darin einig : Wir wollen auf Qualität des deutschen Weines setzen . Aber auch hier sind wir der Meinung , daß das , was jetzt im Gesetz steht , diesem Wunsch nicht gerecht wird . . Die Änderung des Weinrechtes wurde damit begründet , daß das Weingesetz in seiner veränderten Form von 1971 den Anforderungen der Europäischen Union nicht mehr genügt und für die Be troffenen nur noch schwer zu übersehen ist . Es sollten technische Detailfragen von geringerer weinbaupolitischer Bedeutung in Zukunft nicht mehr gesetzlich geregelt werden . . Außerdem haben Sie schon über die Zusammenfassung der beiden Gesetze gesprochen . Ich habe dazu schon etwas bemerkt . Der Bundeslandwirtschaftsminister hat in einem Interview darüber hinaus gefordert , gegenüber der europäischen Weinbaupolitik nationale Handlungsfähigkeit zu dokumentieren und vor allem durch eine Verbesserung der Hektarertragsregelung die Kritikpunkte der europäischen Kommission auszuräumen . . _ Da hatte er recht , richtig . Nur , was im Gesetz steht , entspricht dieser Absichtserklärung nicht . . Die Weinwirtschaft erwartete nach diesen Absichtserklärungen den großen Durchbruch , eine bessere Regulierung des Marktes , Erhaltung des deutschen Qualitätsanbaus und die Durchsetzung angemessener Preise . Erstrebt wurde aber auch eine stärkere Beteiligung der Betroffenen durch Regelungen für Weinwirtschaftsräte , die dann aber auch wirkliche Kompetenzen übertragen bekommen . Alle diese Erwartungen sind mit dem vorliegenden Gesetz leider nicht erfüllt . Insbesondere der Anspruch , gegenüber den europäischen Gremien deutliche Zeichen der Konsolidierung des deutschen Weinmarktes zu setzen , ist nicht einmal ansatzweise erfüllt . . Nun fällt natürlich in diese ganze langwierige Beratung der Wechsel des zuständigen Ministers . Der Referent ist weggegangen , und das Referat war lange Zeit verwaist . . _ Hören Sie doch bitte zu ! _ Ich möchte den jungen Beamten herzlich danken , die sich wirklich große Mühe gegeben haben . . Aber sie haben noch nicht die Erfahrung , die ein altgedienter Referent hat . . Das Beratungsverfahren war lang und mühselig . Die Bundesregierung hat eineinhalb Jahre für die Erarbeitung des Entwurfs benötigt . Im Ausschuß war die Beratung sehr schwerfällig , insbesondere dadurch , daß eine Anhörung angesetzt wurde , ehe sich der Ausschuß überhaupt das erste Mal mit dem Text des Gesetzes befaßt hatte . Das führte dazu , daß Fragen , die im Laufe der Beratung auftraten , nicht mehr beantwortet werden konnten und deshalb manches im dunkeln blieb . . _ Sie können Fragen , die bei der Beratung auftauchen , nicht vorher beantworten . Die kennen Sie nämlich gar nicht vorher , Herr Ausschußvorsitzender ! Die Hektarertragsregelung ist nicht geändert , bis auf die Einziehung einer Grenze von 150 hl für Tafelwein . Es bleibt bei der Rechtsverordnungsermächtigung für die Landesregierungen , und wir wissen , daß diese sehr unterschiedlich gehandhabt wird . Die Frage ist immer noch , was eigentlich an Bestimmungen , die jetzt durch Rechtsverordnung geregelt werden sollen , von geringer Bedeutung ist . In der Praxis kann auch die engere Fassung des Begriffs der Ertragsrebflächen in der Übergangszeit in diesem Jahr durchaus Schwierigkeiten bringen . Insofern ist das Ansinnen von Minister Schneider , das Inkrafttreten auf 1995 zu verschieben , nicht unverständlich ; denn die Länder müssen ja die Umsetzung bis zur Ernte machen . Ich gehe davon aus , daß sich die zuständigen Länderminister noch einmal im Bundesrat mit diesem Problem befassen werden . Geändert ist allerdings der Umgang mit den Übermengen . Sie können insbesondere nicht mehr verwertet werden außer als Rese rve für den Austausch regulärer Mengen . Dies wird bis zum Herbst unter Umständen Probleme aufwerfen , weil ja mancher Winzer noch Übermengen gelagert hat , von denen er angenommen hat , er werde sie anderweitig verwerten können . Natürlich kann man einwenden , alle Betroffenen hätten seit über einem Jahr das Gesetz gekannt _ genau dieser Punkt war nie strittig _ ; aber trotzdem wird es Schwierigkeiten geben . In Zukunft werden wir die Begrenzung der Oberlagerung auf 20 % der Hektarerträge haben . Ich mache darauf aufmerksam , daß die Formulierung in § 10 zur Übermenge außerordentlich problematisch ist und dazu führen könnte , daß etwas ganz anderes darin gesagt wird , als wir gemeint haben . Das wird nur dadurch aufgehoben , daß in § 11 dazu eine andere Ausführung steht . Nach Auffassung vieler Sachverständiger ist es aber kaum kontrollierbar , wie das mit den 20 % Überlagerung tatsächlich gehandhabt wird , zumal insbesondere bei Mehrstufenmodellen die erlaubte Ertragsregelung pro Betrieb von Jahr zu Jahr wechselt . Deswegen halte ich diese Sache einfach nicht für praktikabel . Wir wollten den Winzern mehr Eigenverantwortung übertragen ; denn sie wissen , daß sie Übermengen in Zukunft nur noch lagern können , um sie dann an Stelle regulärer Mengen nutzen zu können . Wir waren der Auffassung , daß die Winzer , wenn sie das wissen , auch mit einer unbegrenzten Überlagerung umgehen können . Sie werden dann nämlich auf eine unbegrenzte Überlagerung verzichten , weil sie wissen , daß sie sich damit nur betriebliche Kosten verursachen . Seit 1992 sind von der Regierung immer wieder neue Gesetzentwürfe vorgelegt worden . Der letzte Entwurf stammt vom 4 . November 1993 . Dabei wurden die Einzelbestimmungen , die erst schärfer gefaßt waren , immer mehr abgemildert . So ist zunächst davon ausgegangen worden , daß man die Großlagen abschaffen und nur noch auf Einzellagen zurückgehen will . Das ist im Laufe der Entwürfe immer wieder verändert worden . Nun haben wir die Einzellagen und die Großlagen und dazu als neue Schöpfung den Ursprungswein als Versuch eines marktgängigen Produkts mit gleichbleibendem Geschmacksprofil . Damit sollen Käufer angesprochen werden , die bei gleicher Bezeichnung eines Weins einen immer gleichen Wein erwarten . Weinkenner wissen aber , daß Weine je nach Jahrgang und Klima von Natur aus wechselnden Geschmack haben . Es soll für die nächsten Jahre geprüft werden , ob mit dem Ursprungswein die Großlagen ersetzt werden können . Ich möchte aber noch einmal auf die gewählte Bezeichnung hinweisen . Die Bezeichnung Qualitätswein garantierten Ursprungs könnte zu Irritationen führen ; denn sie erweckt beim Käufer den Eindruck , garantiert sei doch sicherlich etwas Besseres , als wenn das nicht dabeistünde . Damit entsteht die Gefahr , daß der Ursprungswein gegenüber den guten Weinen aus Einzellagen einen Absatzvorteil gewinnt , der nicht gerechtfertigt ist . . Im übrigen habe ich in der Zwischenzeit mehrfach Zuschriften von Winzern und Weinerzeugern bekommen , die genau diese von mir geschilderte Beurteilung teilen . Hinsichtlich der Vereinfachung des Bezeichnungsrechts , die ja auch zu Ihren Vorstellungen gehörte , ist überhaupt nichts geschehen . Im Gegenteil , meine mehrfache Forderung , die Regierung möge uns eine vernünftige Vorlage dazu machen , wurde damit beantwortet , daß es ja eine AID-Schrift gibt , in der alles steht . Wenn Gesetze so beraten werden , meine Damen und Herren , dann stellt sich das Parlament wirklich selbst ein Armutszeugnis aus . . Auch das , was unter dem Stichwort Entkriminalisierung lief , ist höchst unvollständig . Ich bin der Meinung , bei der Flut von Antragsformularen , die ein Winzer heute bewältigen muß , kann es durchaus passieren , daß er nicht einmal fahrlässig , sondern einfach im Gang der Geschäfte gerade bei der Hektarertragsregelung Übertretungen begeht , die meines Erachtens nicht bestraft werden sollten . Unser Antrag ist leider von Ihnen abgelehnt worden , aber ich halte dies nicht für gerechtfertigt . . Noch einmal die Frage : Was eigentlich sind Details von geringerer Bedeutung ? Ist eine Veränderung des Alkoholvolumens , ist eine Veränderung des Ertrages von großer oder geringer Bedeutung ? Das kann uns bisher keiner sagen , und wir haben eben auf einen Großteil unserer gesetzgeberischen Rechte verzichtet . Über den Bericht , den der Ausschuß beantragt hat , ist schon gesprochen worden . Ich möchte aber noch auf die Sprache hinweisen . Die Sprache dieses Gesetzes ist bürokratisch-juristisch , sicherlich ordentlich , aber für den Benutzer kaum verwertbar . Oder was denken Sie sich _ ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen , die bei der Beratung nicht dabei waren , gut zuzuhören _ , wenn es heißt : Getränke , die mit Erzeugnissen verwechselt werden können , ohne Erzeugnisse zu sein , dürfen nicht verarbeitet und in den Verkehr gebracht werden . Das sind doch Stilblüten , und welcher Nutzer eines Gesetzes soll sich darunter etwas vorstellen können ? . So geht es an verschiedenen Stellen weiter . Das Gesetz ist wirklich nur für Fachleute lesbar . . Es kommt darüber hinaus die Frage , da ja nun alle Hinweise auf die europäische Gesetzgebung sorgfältig entfernt worden sind , woher aber derjenige , der im deutschen Weingesetz nachsieht , weiß , was nun eigentlich alles seine Pflichten sind , wenn es gar nicht mehr drinsteht ! Da muß er im Hinterkopf wissen , er muß nun auch noch die verschiedenen europäischen Verordnungen herbeiholen , und darüber hat er noch keine Unterlagen . Wenn sich also ein Winzer in der Praxis nach dem Gesetz richten will und nicht nach dem , was ihm sein 18994 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Gudrun Weyel Berater sagt , dann kann er das Gesetz einfach nicht nutzen . . Insgesamt muß ich sagen : Auf eine Novellierung in der vorliegenden Form hätte man gut verzichten können . Diese Meinung wird von vielen Fachleuten geteilt . Deshalb wird die SPD-Fraktion dem Gesetz als Ganzem nicht zustimmen ; wohl aber werden wir den Aufträgen zustimmen , die im Ausschußbericht an die Bundesregierung erteilt werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .