Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Regierungswechsel hat sich die neue Regierung zwei wesentliche Aufgaben gesetzt . Das eine ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , das andere die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit , die unter der alten Regierung in vielfacher Hinsicht auf das gröblichste verletzt worden war . . Es ist vorhin schon angeklungen : Die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis . Deshalb möchte ich doch noch einmal sagen , was Rotgrün in den ersten hundert Tagen auf diesem Feld geleistet hat , auch wenn das Ihrer Seite vielleicht nicht angenehm ist . Zunächst zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit : Wir haben ein Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht , das 100 000 Jugendlichen eine Lehrstelle bzw . einen Arbeitsplatz bringen soll . Es ist mit einem Volumen von 2 Milliarden DM ausgestattet , angesiedelt im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit . Immerhin wurden _ das ist ja auch viel Arbeit ; das kann man ruhig einmal anerkennen _ im ersten Monat bereits mehr als 500 000 Jugendliche angeschrieben , 63 900 wurden konkrete Angebote gemacht , und 5 800 haben bereits eine solche Lehrstelle bekommen . . Der Bundesanstalt für Arbeit haben wir durch einen hohen Bundeszuschuß in Höhe von 11 Milliarden DM endlich den nötigen Spielraum gegeben , die aktive Arbeitsmarktpolitik des Staates auf hohem Niveau zu verstetigen . . Herr Austermann , ich weiß , daß Sie etwas gegen diese Form von Arbeitsförderung haben . Natürlich sind Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt immer vorzuziehen . Aber in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit kann man auf Lohnkostenzuschüsse , auf Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen , auf Fortbildung und Weiterbildung nun einmal nicht verzichten . Sie bleiben unverzichtbare arbeitsmarktpolitische Instrumente in einer solchen Krisensituation . . Wir haben damit die unsinnige Stop-and-go-Politik , die Ihre Regierung in diesem Bereich betrieben hat , beendet . Die Arbeitsmarktpolitik wird verstetigt , und Träger und Beschäftigte haben wieder , was vorher nicht der Fall war , Planungssicherheit . . Wir haben das Kindergeld für das erste und zweite Kind erhöht , und wir haben die erste Stufe der Steuerreform auf den Weg gebracht , die den Grundfreibetrag erhöht und den Eingangssteuersatz senkt . Das bringt nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit für Familien , sondern wird auch die Nachfrage erhöhen und damit einen Impuls zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit geben . Gewiß hätten wir alle im Hinblick auf die Steuerentlastung gerne sofort größere Schritte getan . Aber angesichts der Tatsache , daß unter der alten Regierung Kohl die Bundesschuld auf Dauer zum zweitgrößten Haushaltsposten geworden ist , und angesichts der Tatsache , daß wir heute eine Zins-Steuer-Quote von 23 ,5 Prozent haben , sind auf diesem Feld nur kleine Schritte möglich , die zudem ganz säuberlich gegenfinanziert werden müssen . . Aber es kommt darauf an , daß die Richtung dieser Schritte stimmt . . Wir haben das Bündnis für Arbeit wiederbelebt , das die alte Regierung hatte verkommen lassen . Wir haben das Entsendegesetz entfristet . Wir werden durch einen Einstieg in die ökologische Steuerreform den Rentenbeitrag absenken , um die Kosten der Arbeit zu senken und so einen weiteren Impuls zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu geben . Ich mache gar keinen Hehl daraus , daß ich mir bei dem Einstieg in die ökologische Steuerreform etwas mehr Mut bei meiner eigenen Regierung gewünscht hätte , . konkret : eine deutlichere Erhöhung der Mineralölsteuer als die vorgesehenen 6 Pfennige . _ Sie von der Opposition dürften doch einmal klatschen , wenn ich meine eigene Regierung kritisiere . . Zur Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit haben wir die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wiedereingeführt . Dies ist ein Akt der Gerechtigkeit vor allem gegenüber den weit über 6 Millionen Beschäftigten , die keinen tariflichen Anspruch auf die volle Lohnfortzahlung hatten . Wir haben die Aufweichung des Kündigungsschutzes rückgängig gemacht . Wir haben die geplante Absenkung des Rentenniveaus ausgesetzt , weil , Herr Austermann , diese sogenannte Reform der Regierung Kohl vor allem zu Lasten von Frauen mit niedrigen Renten gegangen wäre . Das war nicht zu verantworten . Eine echte Rentenreform , welche die Renten dauerhaft sichert und die Beiträge stabilisiert , steht auf der Tagesordnung dieser Regierung . Ich bin ganz sicher : Da wird alles auf den Tisch kommen ; da wird auch über neue Möglichkeiten nachgedacht werden müssen . Wir haben schließlich _ auch dies gehört in den Bereich Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit _ die überhöhten Zuzahlungen im Gesundheitswesen gesenkt . Wir haben das in dieser Form unsinnige Krankenhausnotopfer abgeschafft . Wir haben dafür gesorgt , daß auch den nach 1978 Geborenen wieder Zahnersatz bezahlt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist nur eine Auswahl dessen , was die Regierung im ersten Vierteljahr ihrer Tätigkeit zur Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit auf den Weg gebracht hat . . Ich denke , trotz mancher handwerklicher Fehler , trotz zugegebenermaßen großer Schwierigkeiten bei der sauberen Gegenfinanzierung ist dies eine Bilanz , die sich durchaus sehen lassen kann . Der Haushaltsentwurf 1999 der Bundesregierung im Bereich Arbeit und Soziales _ er umfaßt zumindest ein Drittel des Haushalts ; lassen Sie mich deshalb einige Worte dazu sagen _ setzt inhaltliche Akzente im Sinn der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit . Ich habe den hohen Bundeszuschuß von 11 Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit schon angesprochen , der jene Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Staates ermöglicht , die wir in der Opposition jahrelang vergeblich gefordert haben . . Das Langzeitarbeitslosenprogramm , das sich sehr bewährt hat und in diesem Jahr auslaufen sollte , wird auf hohem Niveau mit einem Volumen von 750 Millionen DM pro Jahr bis 2002 weitergeführt . Das bedeutet , daß in diesem Zeitraum voraussichtlich 140 000 Langzeitarbeitslose wieder integriert werden können . Für die sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen _ konkret sind das Lohnkostenzuschüsse für Arbeitsverhältnisse in den Bereichen Umwelt , soziale Dienste , Jugendhilfe , aber auch bei Wirtschaftsunternehmen _ stehen im Bundeshaushalt 2 Milliarden DM zur Verfügung . Dazu kommen noch einmal 3 ,5 Milliarden DM im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit . Mit den Mitteln dieses Programms können im Jahresdurchschnitt etwa 200 000 Menschen beschäftigt werden , davon allein 180 000 in den neuen Ländern ; da liegt der Schwerpunkt dieses Programms . . Der größte Brocken im Haushalt _ das ist schon angesprochen und von Ihrer Seite beklagt worden _ ist der Zuschuß des Bundes zur Rentenversicherung . Ich denke , im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit , die in diesem Hause immer eingefordert werden , ist es gut , daß zum erstenmal klar ausgegliedert und ausgewiesen wird , was dort alles zusammenkommt . Der Kollege Metzger hat schon bei der Höhe , die immer beklagt wird , eine Sache richtiggestellt . Er hat gesagt : Jetzt schlägt die Tatsache voll zu Buche , daß wir den Beitrag durch einen Punkt Mehrwertsteuererhöhung heruntersubventioniert haben . Das macht etwa 15 Milliarden DM . Das haben wir gemeinschaftlich beschlossen , weil sonst der Rentenbeitrag auf über 21 Prozent geklettert wäre . . Aber ein weiterer Punkt ist gar nicht angesprochen : Der Bund zahlt jetzt echte Beiträge zur Kindererziehungszeit . Das sind allein 13 ,6 Milliarden DM . Sie sind hier veranschlagt . Diese Summe ist wesentlich höher als die vorherigen Pauschbeträge , die der Bund gezahlt hat . Das waren nämlich nur 4 Milliarden DM . . Natürlich wird auch der Haushaltsentwurf im Bereich Arbeit und Soziales im Rahmen der Haushaltsberatungen noch verändert werden : sowohl im Sinne einer weiteren Konsolidierung als auch in dem Sinne , daß noch andere Akzente gesetzt werden . Ich weiß , es gibt hier auch Wünsche . Handlungsbedarf sehe ich zum Beispiel im Bereich der Ausländerbeauftragten und beim Behindertenbeauftragten . Beide sagen mit einem gewissen Recht , angesichts der Bedeutung , die der von ihnen betreute Personenkreis hat , brauchen sie mehr Geld . Wir werden darüber reden . Wir werden versuchen , dem zu entsprechen . Allerdings gilt auch hier ganz klar , was von unserer Seite gesagt wird : Alle inhaltlichen Akzentverschiebungen in den Einzelplänen müssen aus dem jeweiligen Einzelplan selbst gegenfinanziert werden . Ein Haushaltsrisiko _ auch das will ich ansprechen _ sehe ich im Bereich der Arbeitslosenhilfe . Sie ist mit 28 Milliarden DM veranschlagt . Ich fürchte , daß das möglicherweise nicht reichen wird . Der Haushaltsentwurf 1999 insgesamt ist ein sehr vernünftiger Entwurf , weil er neue inhaltliche Schwerpunkte mit den _ zugegebenermaßen schüchternen _ Anfängen einer Konsolidierung verbindet . . Der Haushalt 2000 wird uns vor ungleich größere Schwierigkeiten stellen , weil dann neben dem strukturellen Defizit , das uns die alte Regierung hinterlassen hat , eben auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden muß . Dazu kommen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit den Auswirkungen internationaler Finanzkrisen auf die Gewährleistungen des Bundes und natürlich Unsicherheiten über die Entwicklung der Konjunktur im allgemeinen . Es bleibt das Ziel dieser Regierung , die Massenarbeitslosigkeit zurückzuführen , die Staatsfinanzen zu konsolidieren und darüber hinaus neue inhaltliche Akzente im Sinne der Koalitionsvereinbarung zu setzen . Das sind zugegebenermaßen ehrgeizige Ziele , die sich sicher nicht kurzfristig erreichen lassen . Der Haushaltsentwurf 1999 ist ein erster Schritt auf diesem Wege . Eines sollte allen klar sein : Es ist nicht möglich , innerhalb von vier Monaten , in einem Jahr oder auch in zwei Jahren all das zu korrigieren und zu verbessern , was innerhalb von 16 Jahren versäumt und versiebt worden ist . . Vielen Dank . .