Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt , glaube ich , in diesem Hause einen breiten Konsens in der Einschätzung der Situation des Mittelstands bzw . der kleinen und mittleren Betriebe in unserem Lande . Alle haben betont , wie wichtig der Mittelstand ist , und die Standorttreue besonders hervorgehoben . Ein Teil der Redner hat auch die beschäftigungspolitische Bedeutung des Mittelstands angesprochen . Es sind beeindruckende Fakten , dass der Mittelstand 70 Prozent der Arbeitnehmer und 83 Prozent der Auszubildenden beschäftigt . Er ist , wie es so schön heißt , das zentrale Standbein für die Zukunft im erweiterten Europa und in einer globalisierten Welt . Da das so ist , tun wir gut daran , alles daranzusetzen , die Situation der kleinen und mittleren Betriebe zu verbessern . Darum streiten wir heute . Wir wollen , dass Menschen gerade in den kleinen und mittleren Betrieben Beschäftigung und Ausbildung finden , dass sich die finanzielle Lage dieser Betriebe verbessert und wieder Erträge eingefahren werden . Herr Schauerte , man kann darüber streiten , ob die bisher erzielten Ergebnisse ausreichend sind . - Sie meinen , dass dies nicht der Fall ist . Wir haben dazu naturgemäß eine etwas differenziertere und positivere Einstellung . Aber ich denke , es ist unstrittig , dass wir in den vergangenen Monaten und Jahren eine Fülle von Maßnahmen ergriffen haben , um die Lage der mittleren und kleinen Betriebe zu verbessern . Zu den bürokratischen Belastungen und Regulierungen ist schon vieles gesagt worden . Ich möchte dazu noch einige Anmerkungen machen . Wie wir alle wissen , bestehen die Belastungen für die KMUs nicht nur im Steuer- und Abgabenbereich , sondern auch in der Bürokratie . Das hat die Kollegin Homburger von der FDP in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt . Wenn wir die Lage der kleinen und mittleren Betriebe verbessern wollen , dann müssen wir zunächst einmal feststellen , wodurch diese Lage gekennzeichnet ist . Zum Mittelstand gehören der Friseur , der Dachdecker , der Existenzgründer im IT-Bereich , der Autozulieferer mit fast 500 Beschäftigten - auch er wird statistisch noch dem Mittelstand zugerechnet - , der Metzger , der Maschinenbauer , der Partyservicebetrieb und viele andere . In den jeweiligen Branchen und Sektoren gibt es unterschiedliche Regelungen und Belastungen . Insofern ist es schwierig , zu verallgemeinern . Ich denke , es hilft uns auch nicht weiter - das ist schon mehrfach festgestellt worden - , den Sachverhalt immer wieder polemisch und schwarzmalerisch darzustellen . Mir ist zum Beispiel völlig schleierhaft , warum die Kollegen von der FDP in ihrem Antrag eine großflächige Abschaffung statistischer Erhebungen fordern , obwohl wir wissen , dass wir zumindest auf einen Teil der Erhebungen dringend angewiesen sind und wir mit dem Versuch , sie abzuschaffen , auf den härtesten Widerstand stoßen würden , und zwar auch seitens der Politik . Denn wir brauchen eine vernünftige Datenerfassung , um die entsprechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen . Ich will damit sagen , dass der Teufel im wahrsten Sinne des Wortes im Detail steckt . Wir haben gehandelt - das ist nach unserer Auffassung auch unstrittig - ; wir haben Maßnahmen entwickelt und sind jetzt dabei , diese konkret umzusetzen . Wir haben schnell und unbürokratisch das Projekt Innova-tionsregionen geplant und umgesetzt - und zwar innerhalb eines Jahres , Frau Homburger ! Wir haben mithilfe der Innovationsregionen eine Fülle von Vorschlägen erarbeitet und diese vor wenigen Tagen noch einmal in einem Kabinettsbeschluss zusammengefasst , der jetzt zur Umsetzung kommt . Er enthält 29 Vorschläge unter aktiver Beteiligung der Betroffenen . Das ist ein Prozess , der nicht von oben nach unten durchgesetzt , sondern mit den beteiligten Organisationen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wird . Zu den Vorschlägen gehören unter anderem die Verschlankung des Vergaberechts , die Modernisierung der Arbeitsstättenverordnung , die Reduzierung des Verwaltungsaufwands im Arbeitsschutzbereich , elektronische Verfahren bei Steuererklärungen und einfache Meldeverfahren in der Sozialversicherung . In extrem kurzer Zeit haben wir eine Fülle von Vorschlägen mit den Beteiligten entwickelt und auf den gesetzgeberischen Weg gebracht . Jetzt befinden wir uns in der Umsetzungsphase . Herr Schauerte , Sie brauchen keine Angst vor Ruhe und Stillstand in diesem Land zu haben . Wir werden den bisherigen Prozess fortsetzen . Ich denke , der Problemdruck ist in der Tat so hoch , dass wir uns Stillstand und Ruhe im wahrsten Sinne des Wortes überhaupt nicht erlauben können . Machen Sie sich keine Sorgen ! Wir werden in unserem bewährten Stil weiter handwerklich solide und qualitativ hochwertige Arbeit leisten . Wir werden also weiter Vorschläge sammeln und Maßnahmen umsetzen . Ich finde es gut , dass Sie uns in Ihrem Antrag für die Modellregionen - schön , dass das auch einmal ge-schieht - ausdrücklich loben . Jetzt können Sie uns auf der Bundesratsebene weiterhelfen ; denn ein Großteil dessen , was wir vorgeschlagen haben , ist zustimmungspflichtig . Nehmen Sie entsprechend Einfluss auf die Bundesländer , in denen Sie etwas zu sagen haben ! Ich möchte noch darauf hinweisen , dass ich in der Tat den Stil der Diskussion über die Mittelstandspolitik sowie über Entbürokratisierung und Deregulierung zum Teil für kontraproduktiv halte . Es hilft uns nicht weiter , die Situation ständig schwarzmalerisch darzustellen . Ich möchte damit die Probleme der kleinen und mittleren Betriebe nicht klein reden ; darum geht es mir überhaupt nicht . Wenn wir aber Dynamik erzeugen und Menschen motivieren wollen , Unternehmen zu gründen , Arbeitsplätze zu schaffen und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , dann schaffen wir das nicht mit Schwarzmalerei und depressiven Zustandsbeschreibungen . Das Institut für Mittelstandsforschung hat im letzten Jahr - meine Kollegin von der FDP hat das vorhin angesprochen - eine breit angelegte Untersuchung über die Belastung des Mittelstandes sowie über Deregulierung und Regulierung angestellt . Diese hat eine Fülle , wie ich finde , sehr nachdenkenswerter Ergebnisse gezeitigt . Ein Ergebnis ist , dass die subjektiv empfundene Bürokratiebelastung der Unternehmen größer ist als die tatsächlich nachgewiesene . Ich wiederhole : Die subjektiv empfundene Bürokratiebelastung der Unternehmen ist größer als die tatsächlich nachgewiesene ! Ich bitte , einmal da-rüber nachzudenken , wie das zustande kommen kann und wo die konkreten Ursachen dafür liegen . Wenn man das tut , kommt man sehr schnell zu dem Schluss , dass das an einer schwarzmalerischen Stimmungsmache liegt , die sich auf viele Mittelständler in diesem Land in der Tat demotivierend auswirkt .