Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon ein etwas seltsames Schauspiel heute Nachmittag : Wir erleben eine sich stabilisierende Allianz aus CSU und Linkspartei . Wer hätte das noch vor wenigen Monaten für möglich gehalten ? Symbol dieser wachsenden und gedeihlichen Zusammenarbeit ist Herr Gauweiler . Herr Gauweiler , die CSU war doch bislang immer so stolz darauf , zur politischen Bundesliga zu gehören . Aber was Sie eben abgegeben haben , war schlechte Regionalliga . Darüber muss man sich schon wundern . Vielleicht liegt es daran , Herr Gauweiler , dass Sie beabsichtigen , sich hier zum europapolitischen Star aufzuspielen . Sie sind aber eigentlich nur ein europapolitischer Mops . Die europapolitischen Stars sind nämlich diejenigen unter uns in allen Fraktionen , die jahrein , jahraus , tagein , tagaus europapolitische Kärrnerarbeit leisten . Das sind diejenigen , die schon seit Jahren konstruktiv mitarbeiten und Verantwortung tragen . Ich bin gespannt , ob Sie dem nächsten Europaausschuss angehören , Herr Gauweiler . Dann darf ich Sie schon jetzt im Klub der europapolitischen Ackergäule willkommen heißen . Da geht es nämlich nicht alleine darum , dass man vor das Bundesverfassungsgericht zieht , sondern dass man in der tagtäglichen Arbeit kontrolliert , Verantwortung übernimmt - Sie können genügend Kolleginnen und Kollegen Ihrer eigenen Fraktion fragen - und sich der mühseligen Kleinarbeit ergibt . Vielleicht haben Sie Zeit dafür . Wir würden uns darüber freuen . Gestatten Sie mir zum Schluss der Debatte noch ein paar klare Worte zum Bundesverfassungsgericht . Ich hatte den Eindruck , dass sich nicht wenige Kolleginnen und Kollegen hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken . Für mich ist aber der Deutsche Bundestag das erste Verfassungsorgan . Wir sagen , wo es europapolitisch langgeht . Wir sollten unsere Verantwortung nicht an das Bundesverfassungsgericht abgeben . Ich widerspreche dem Bundesverfassungsgericht - das sage ich deutlich - in mindestens zwei Punkten . Der erste Punkt : Ich halte das Urteil im Hinblick auf das Europaparlament für wenig akzeptabel . Was dort über das Europäische Parlament gesagt und geschrieben wird , hat mit der europapolitischen Wirklichkeit in Brüssel überhaupt nichts gemein . Das muss man den Richterinnen und Richtern einmal ins Stammbuch schreiben dürfen . Der zweite Punkte - insofern freue ich mich über die Debatte der vergangenen Woche - : Das Bundesverfassungsgericht bedient sich aus meiner Sicht eines überholten Souveränitätsgedankens . Diese nationale Souveränität , von der das Bundesverfassungsgericht spricht , hat mit dem 21 . Jahrhundert und den Herausforderungen der Globalisierung nichts zu tun . Wir sind zur europapolitischen Zusammenarbeit verpflichtet . Es bleibt uns gar nichts anderes übrig . Wir müssen uns fragen , inwieweit wir in Partnerschaft mit dem Europaparlament Europa demokratischer und handlungsfähiger machen können . In dieser Hinsicht ist der Vertrag von Lissabon sicherlich nicht die letztinstanzliche , aber eine akzeptable Antwort . Deshalb treten wir alle gemeinsam in der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein , dass dieser Vertrag so schnell wie nur irgend möglich in Kraft treten kann . Wir freuen uns über neue gesetzliche Regelungen sowie neue Chancen und Optionen für den Deutschen Bundestag , aber auch für den Bundesrat . Aber viel wichtiger als Gesetzesänderungen ist die politische Praxis . Ich bin gespannt , ob wir als Deutscher Bundestag , die Fachausschüsse und insbesondere der Europaausschuss , dieser wachsenden Verantwortung gerecht zu werden vermögen . Ich hoffe es . Wir , die SPD-Bundestagsfraktion , werden dazu einen aktiven und verantwortungsbewussten Beitrag leisten . Wir werden , wenn es nötig erscheint , der Bundesregierung auch Feuer machen . Zum Schluss . Die Verfassungsväter und Verfassungsmütter haben - wenn man die alten Kommentare zum Grundgesetz liest , wird einem das sehr deutlich - im vereinten Europa noch Hoffnung und Zuversicht gesehen . In den vergangenen Wochen war ich mir nicht mehr so ganz sicher , ob diese Hoffnung und Zuversicht , dieser optimistische Geist von allen Kolleginnen und Kollegen getragen wird . Vielleicht war das der Grund , warum 1949 der Freistaat Bayern das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt hat . Vielen Dank .