Partei: CDU/CSU
Ich fange mit der Beantwortung der letzten Unterabteilung Ihrer Zwischenfrage an . Ich bin seit dem 13 . Oktober des vergangenen Jahres im Amt . Dieses Amt wurde neun Jahre lang von einem anderen Kollegen , den ich sehr schätze , bekleidet . Er hat eine hervorragende Aufbauleistung in der Brandenburger Justiz erbracht . Die lange Dauer der Verfahren in Brandenburg , die zum großen Teil auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit , aber nicht auf die ordentliche Gerichtsbarkeit zutrifft , hat im Wesentlichen mit dem Haushalt zu tun . Ich habe erst seit dem 13 . Oktober des vergangenen Jahres die Haushaltspolitik in Brandenburg mit zu verantworten . . Zu Ihrer zweiten Frage . Sicher , es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Koalition _ in einem Bereich , über den sich zu äußern die Justizminister der Länder allenAnlass haben ; denn sie sind es , die diesen Gesetzentwurf , wenn er eines Tages im Bundesgesetzblatt stehen sollte , umsetzen müssen . Es ist richtig _ damit komme ich zur Beantwortung Ihrer ersten Frage _ , dass ich hier in der Eigenschaft spreche , in der mich die Präsidentin des Hohen Hauses angekündigt hat , nämlich in der Eigenschaft als Justizminister des Landes Brandenburg und als Mitglied des Bundesrates . . Ich darf mit meinen Ausführungen fortfahren . _ Frau Bundesministerin , Ihr Parlamentarischer Staatssekretär , den ich sehr schätze und der heute ebenfalls anwesend ist , Minister Kurt Schelter  10997 hatte in Potsdam versprochen , dass Sie sich mit den Ergebnissen der Fallstudien befassen , die in NordrheinWestfalen mit Ihrer Unterstützung durchgeführt worden sind , und zwar ganz rasch und unter Beteiligung der Länder . Sie wissen , dass ich in Potsdam sehr viel Aufmerksamkeit darauf verwendet habe , die vielfältigen Verkantungen und Verkrampfungen zwischen der politischen Leitung Ihres Hauses und den Ländern aufzulösen . Sie haben das leider in keiner Weise honoriert . Im Gegenteil : Das Verfahren , das Sie jetzt eingeschlagen haben , ist ein großer Rückschritt und macht die Zusammenarbeit mit Ihrem Haus nicht leichter . Nun zum Inhalt dieses Gesetzentwurfes . Ich wiederhole : Eine fachliche Äußerung ist noch nicht möglich ; sie wäre verfrüht . Aber ich räume ein , dass dieser Entwurf in einigen Bereichen bessere Lösungsansätze enthält und einige wenige gravierende Bedenken der Länder berücksichtigt . Das gilt zum Beispiel für das Einzelrichterelement ; andere Kollegen mögen das anders sehen . Außerdem gibt es in diesem Gesetzentwurf , der heute beraten wird , die Abteilung Überraschungen : Das Abhilfeverfahren für Aufklärungsrügen hat seinen Weg aus der Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts in den Bundestag gefunden . Ich meine , das ist gut so , aber nur für das Bundesverfassungsgericht . Es löst die Probleme der Justiz _ derAmtsgerichte , der Landgerichte , der Oberlandesgerichte _ nicht . Die wichtigste Frage heute lautet : Frau Bundesministerin , ist das Ihr Entwurf oder ist es auch Ihr Entwurf ? Was gilt ? Steht das Berufungsannahmeverfahren noch zur Debatte oder nicht ? Soll die Berufungsinstanz nicht mehr strikt auf Fehlerkontrolle beschränkt sein oder überlegen Sie sich das noch ? Werden die Hinweispflichten des Gerichts erheblich oder nur reduziert erweitert ? Worüber wollen Sie mit uns reden ? Wozu sollen wir Stellung nehmen ? Sind Sie an der Meinung der Länder , am fachlichen Rat derer , die diese Reform in die tägliche gerichtliche Praxis umsetzen sollen , überhaupt interessiert ? Frau Bundesministerin , eine Justizreform gegen die Länder und fast alle Verbände kann und wird nicht gelingen . Das Ergebnis wird jedenfalls keine große Reform , allenfalls ein großes Desaster mit viel Verärgerung , Verunsicherung und Verlust von Vertrauen unserer Bürger in den Rechtsstaat sein . Eine Justizreform , die zu mehr Aufwand führt , ohne die Aussicht auf raschere , bessere Entscheidungen mit noch mehr Akzeptanz , dient nicht dem Rechtsfrieden ; sie schadet ihm . Unsere Justiz in Deutschland , auch in den neuen Ländern , arbeitet effektiver und besser , als ihre Kritiker zugeben wollen und die Reformvorhaben der Bundesregierung dies vermuten lassen . Wir sollten endlich gemeinsam in den Blick nehmen , wo wirklich Veränderungsbedarf besteht , und dann zu gemeinsamen Lösungen kommen _ der Bund , die Länder , die beteiligten Verbände und berufsständischen Organisationen . Lassen Sie uns also ab heute bei der Justizreform endlich miteinander und nicht übereinander reden . Dann hätte dieser gesetzgeberische Überfall wenigstens einen positiven Aspekt . Vielen Dank . .