Partei: independent
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Novalis verdanken wir eine Erkenntnis , die gut das Motto für das Gesetz sein könnte , das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten : Ohne vollendetes Selbstverständnis wird man nie andere wahrhaft verstehen lernen . Wir haben viele Jahre gebraucht , um nunmehr diejenige Fassung des Deutsche-Welle-Gesetzes zu erhalten , die dem deutschen Auslandssender zu Beginn des dritten Jahrtausends wirklich entspricht . Eines der modernsten Mediengesetze Europas und sicherlich das modernste in Deutschland liegt dem Bundestag heute zur Beschlussfassung vor . Darüber bin ich sehr froh ; denn für mich ist die Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes nicht irgendein Vorhaben , sondern ein fundamentales Anliegen , das Auskunft gibt über das Selbstbewusstsein , mit dem wir in der Bundesrepublik Deutschland Rundfunk organisieren , und über die Leitideen , die wir damit befolgen . Die Deutsche Welle soll die Stimme Deutschlands in der Welt sein , eines modernen Deutschlands , eines Deutschlands , das wir als europäische Kulturnation ebenso verstehen wie als freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat . Ich bin den Fraktionen des Deutschen Bundestages sehr dankbar , dass sie sich insbesondere auf diesen wichtigen Passus der Generalklausel des Gesetzes verständigt haben ; denn die Angebote der Deutschen Welle , also Hörfunk , Fernsehen und Internet , sind kein Selbstzweck und die Deutsche Welle ist kein bloßer Nachrichtensender . Sie soll die Kulturnation Deutschland in all ihren Facetten abbilden . Das wollen wir mit diesem Bundesgesetz bewirken . Dies ist ein Novum mit medien- und kulturpolitischer Bedeutung . Lassen Sie mich auch sagen , dass es sehr gut zum Auftakt des Schiller-Jahres 2005 passt . Vor wenigen Wochen hat sich die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland dafür ausgesprochen , Kultur als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz aufzunehmen . Dieses Bekenntnis zur Kultur erfordert ein Selbstbewusstwerden im Sinne von Novalis , auch im Sinne der deutschen Aufklärung . Wir müssen in unserem Land einen neuen Dialog darüber beginnen , was uns als Deutsche eigentlich ausmacht und wie weit der ideengeschichtliche Bogen reicht . Dieser Dialog muss jedoch die Geschichte unseres Landes genauso im Blick behalten wie unsere Gegenwart im vereinten Europa . Das Deutsche-Welle-Gesetz hat also für die geistige und demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens eine besondere Bedeutung , auch wenn der Sender in erster Linie im Ausland zu hören ist . Meine Damen und Herren , mit dem neuen Gesetz präzisieren und befestigen wir die Autonomie des Senders als staatsunabhängiger Sendeanstalt . Wir haben uns dieser Frage gemeinsam besonders zugewandt ; denn das neue Gesetz ist Ausdruck unseres freiheitlichen Staates und somit unseres kulturellen Selbstverständnisses . Der Sender ist aber nicht auf sich selbst gestellt . Er wird verpflichtet , seine Vierjahresplanungen transparent zu machen und von Jahr zu Jahr zu präzisieren . Im Dialog mit den beiden Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung wird der Intendant gemeinsam mit dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat die Zielgebiete , die Zielgruppen , die Verbreitungswege und die Angebotsformen darstellen und mit einer Kalkulation der Betriebs- und Investitionskosten verbinden . In einem darf es allerdings keine Kompromisse geben - da sind wir uns sicherlich einig - : in der Unabhängigkeit und in der Freiheit des Journalismus , der dem Impetus der Generalklausel vorangeht . Das Innovative an dem neuen Gesetz ist , dass die Selbstverpflichtung des Senders vor der Öffentlichkeit jedem Einblick in seine Relevanz und Arbeitsweise gibt . Vor allem ist die Öffentlichkeit in den Sendegebieten auf allen Kontinenten aufgefordert , sich an der Diskussion der Aufgabenplanung des Gesetzes und dessen Effektivität zu beteiligen . Ich bin sicher , dass der Bundeszuschuss , der vom Parlament im jährlichen Haushaltsgesetz zur Verfügung gestellt wird , den globalen Anforderungen dieses modernen und weltweit geschätzten Senders zunehmend präziser entsprechen wird . Die Probleme bei der Finanzierung der Deutschen Welle sind bekannt . Für Bundesregierung und Bundestag geht es einmal mehr darum , die Kunst des Möglichen zu praktizieren und die Horizonte des Wünschbaren nicht aus dem Blick zu verlieren . Im Haushaltsausschuss wurde ein Antrag der CDU/ CSU , die Finanzausstattung um 5 ,1 Millionen Euro zu senken , zum Glück abgelehnt . Ich bin allen Fraktionen im Deutschen Bundestag dankbar , dass sie noch einmal zum Ausdruck gebracht haben , die seit 1999 praktizierte Bereitstellung der Bundesmittel zur Selbstbewirtschaftung fortsetzen zu wollen . Dies entspricht der besonderen rundfunkrechtlichen Stellung des deutschen Auslandssenders . Zu danken habe ich auch dem Intendanten der Deutschen Welle , der hier der Debatte folgt , und seinen Aufsichtsgremien , dass es möglich war , in einer langen Periode der Abstimmungen und der Kooperationen ein Gesetz zu entwickeln , das im Wesentlichen im Konsens mit dem Sender entstanden ist . Die Deutsche Welle ist eine Angelegenheit aller Fraktionen im Deutschen Bundestag und aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Uns kann nicht gleichgültig sein , wie diese wichtige ARD-Sendeanstalt aus Bonn und aus Berlin berichtet . Der Sender bedarf der weiteren politischen und auch finanziellen Unterstützung . Er bedarf der Ermutigung und der konstruktiven Begleitung seines Sendeauftrages . Im Kosovo , in Afghanistan und in anderen Brennpunkten der Welt ist die Deutsche Welle eine wichtige Stimme der Freiheit . Der Sender macht deutlich , für was Deutschland steht , für welche Kultur als Medienanstalt und von welchem Freiheits- und Humanitätsideal es sich leiten lässt , nämlich von den besten Geistestraditionen aus Europas Mitte , von Schiller , Goethe , Herder und Heine , wie es in der Begründung des Gesetzes heißt . In diesem Sinne danke ich dem Deutschen Bundestag für die konstruktive Beratung dieses Gesetzes . Ich freue mich , dass es zum 1 . Januar 2005 in Kraft treten kann und dass es damit dem deutschen Auslandssender ermöglicht wird , in eine neue Phase des medien- und kulturpolitischen Interesses zu gelangen , in das Interesse von uns allen . Vielen Dank .