Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Burundi hat in seiner Geschichte nur zwei Phasen der Hoffnung erlebt : die erste Anfang der 60er Jahre mit Prinz Rwagasore , die zweite unter Präsident Melchior Ndadaye . Beides waren Zeiten der Demokratie , beides Zeiten des Ausgleichs zwischen der Hutu- Mehrheit und der Tutsi-Minderheit . Das gibt uns Hoffnung , eine Wiederherstellung der Demokratie würde auch die ethnischen Konflikte mit ihrem unsäglichen Leid im Lande und Abertausenden von Flüchtlingen beenden . Denn wenn das Volk von Burundi - - Hutu , Tutsi und Twa , die immer vergessen werden _ das Sagen hätte , könnte es vorbildlich demonstrieren , wie verschiedene Ethnien zusammenleben und ein Land aufbauen . Seit Jahrhunderten leben dort Hutu und Tutsi friedlich in den Dörfern - - dort heißt es : auf den Hügeln _ zusammen . Ein Drittel der Bevölkerung stammt aus gemischten Ehen . Es gab zwar immer Hierarchien und ethnische Unterscheidungen , aber es gab auch Regelungen , wie man damit leben konnte . Wenn wir heute als deutsches Parlament nach Mitteln suchen , um den Völkermord in Etappen und das endgültige Gelingen des seit Oktober 1993 schleichenden Putsches zu verhindern , so müssen wir zunächst nach den Wurzeln des Übels fragen . Sie liegen in der Vergangenheit . Das erste Übel ist die Diskriminierung von über 80 % der Bevölkerung , der Hutu . Seit Beginn dieses Jahrhunderts wurden erst von den Kolonialmächten Deutschland und Belgien , später durch die regierenden Militärdiktaturen immer nur Angehörige der Tutsi-Minderheit , von den Twa ganz zu schweigen , ausgebildet und auf die Entscheidungsposten in Verwaltung , Armee und Wirtschaft gesetzt . Besonders . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil verwehrt wurde : von der Bevorzugung von Tutsi durch die Missionsschulen bis zur Ausrottung aller Gebildeten beim großen Massaker von 1972 _ man kennt die Zahlen nicht genau ; es betraf zwischen 300 000 und 500 000 Menschen _ , bei dem alle Schüler ab Klasse 7 umgebracht wurden . Mit Entsetzen sehen wir , daß diese Tradition von 1972 wieder auflebt . Es ist gerade erwähnt worden , daß die Extremisten diese Politik fortzusetzen suchen : Die Universität von Burundi wurde am 11 . und 12 . dieses Monats ethnisch gesäubert , die Leichen der ermordeten Hutu- Studenten verscharrt ; vorgestern früh um 10 Uhr brachten Tutsi-Milizen den letzten Hutu-Professor , der es wagte , an der Universität von Burundi zu arbeiten , vor seinem Büro um . Das zweite Übel ist die monoethnische Zusammensetzung der Armee . Seitdem Ende der 60er Jahre alle Hutu durch Hinrichtungen , Mord und Exilierung aus der Armee vertrieben worden waren , der sie ursprünglich natürlich ebenfalls angehörten , handelt diese Armee nicht als Beschützer der gesamten Bevölkerung , sondern als Exekutionsorgan des Interesses der Mächtigen . Man kann es beim Namen nennen : des Clans Hima aus Bururi . Dieser Clan stellte alle drei Militärdiktaturen _ Micombero , Bagaza , Buyoya _ und bis heute 80 % des Offizierskorps . Ihre Führer schürten und schüren den ethnischen Konflikt zur Durchsetzung ihrer egoistischen Interessen . Sie geben vor , für die Sicherheit der Tutsi sorgen zu müssen , müßten aber wissen , daß dies nur durch Vertrauensbildung möglich wäre . Vertrauen schafft man jedoch nicht durch Morden . . Die Länder , welche diese Armee jahrelang durch Militärhilfe aufgebaut haben _ Frankreich , Belgien und auch Deutschland _ haben eine besondere Verantwortung , Druck auszuüben , damit sich diese Armee ab sofort aus allen Bevölkerungsgruppen rekrutiert . Nur so kann sie zu dem werden , was eine Armee sein sollte : Beschützer , nicht Verfolger der eigenen Bevölkerung . . Ich muß hier eines hinzufügen : Man kann nicht immer nur hier Tutsi , da Hutu sagen . Vielmehr gibt es in dieser Armee auch Tutsi , die bereit sind , für die Demokratie zu kämpfen . Sie müssen wir unterstützen , und wir müssen denen den Mut entziehen , die glauben , aufs neue das Volk ins Unglück stürzen zu können . Das dritte Grundübel ist die Straflosigkeit der Mörder . Sie zieht sich wie ein roter Faden durch Burundis Geschichte . Weder wurden die Massenmörder früherer Massaker noch die Mörder des Präsidenten Ndadaye zur Rechenschaft gezogen . Im Gegenteil , einige der Massenmörder sitzen heute im Nationalrat für Sicherheit , der vor wenigen Tagen de facto den Ausnahmezustand und die Machtübernahme durch dieses in der Verfassung gar nicht vorgesehene Organ verfügt hat . Die Putschisten gegen die Demokratie vom 21 . Oktober 1993 laufen nicht nur frei herum , sondern sind weiter Befehlshaber in der Armee . Was sie auch tun _ Deckung der Todesschwadronen , Mord und Plünderung im Lande , ethnische Säuberung in den Vorstädten der Hauptstadt _ , niemand wird sie zur Rechenschaft ziehen . Die internationale Gemeinschaft ist hier dringendst aufgerufen , endlich durch eine internationale Untersuchung Licht ins Dunkel zu bringen . Für Ruanda wurde mit Recht eine internationale Gerichtskommission zur Untersuchung des Völkermordes an den Tutsi von 1994 gefordert . Mit gleichem Recht kann man heute aber auch eine internationale Gerichtskommission zur Aburteilung der in Burundi geschehenen Verbrechen fordern . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in diesen Tagen ringt das Parlament von Burundi um seine demokratische Existenz . Ich glaube , im Einvernehmen mit Ihnen allen zu sprechen , wenn ich sage , daß wir unsere Sympathie und unsere Solidarität für die Kolleginnen und Kollegen im burundischen Parlament zum Ausdruck bringen , . daß wir sie ermutigen , gegen die Entmachtung der demokratischen Institutionen , gegen ein Unterkontrollestellen der Verwaltung durch Militärkommissionen , gegen die Einführung der Zensur und gegen den Mißbrauch der Justiz zu kämpfen . Ich glaube , daß wir den Politikern Respekt zollen sollten , die ihr Leben für die Demokratie und für die Menschenrechte gelassen haben . Wir müssen denjenigen Respekt zollen , die mit einem unerhörten Mut unter der Drohung der Todesschwadronen weiterhin ihre Pflicht für Demokratie und Menschenrechte erfüllen . Verehrte Frau Präsidentin , ich glaube , daß dies zusammen mit den Ergebnissen der gemeinsamen Entschließung dieses Parlaments dann auch an die Kolleginnen und Kollegen des Parlaments in Burundi überbracht werde sollte . . Meine Damen und Herren , die Demokraten Burundis brauchen internationalen Beistand . Brauchen sie den wirklich ? Können sie ihre Probleme nicht selber lösen ? Ich erinnere mich an ein Gespräch , das ich vor 20 Jahren mit einem sehr harten _ verkrampten hat man damals gesagt _ Buren geführt habe . Dieser hat mir in dem heftigen Streitgespräch gesagt : Zerbrecht ihr euch doch nicht unsere Köpfe ! Er hat unrecht gehabt ; denn der demokratische Wandel in Südafrika ist zwar das Verdienst der dort handelnden Personen gewesen , aber ohne die Mithilfe und das . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil Mitdenken der internationalen Völkergemeinschaft wäre er nicht zustande gekommen . . Wir wollen im Deutschen Bundestag mitdenken und mitfühlen , um Frieden und Demokratie im Herzen Afrikas zu fördern . Wir können zwar keine Lösungen anbieten , aber wir können den Kräften , die dafür arbeiten , versuchen zu helfen , so gut es geht . Die gemeinsame Entschließung der Fraktionen des Deutschen Bundestages versucht , dies in einer Reihe von Möglichkeiten darzustellen . Meine Damen und Herren , ich würde gerne zu zwei Punkten noch etwas sagen : Erstens . Aggression entsteht immer durch Furcht . Die Aggressionen , die in Burundi entstanden sind , waren die Folge von Furcht vor der Ablösung von der Macht . Sie haben die Reihe der schrecklichen Völkermorde , die dort geschehen sind , ausgelöst . Aber das Beispiel , warum man Angst gehabt hat , war , daß man gesehen hat , daß es in Ruanda anders gelaufen ist . Auch dort hat es Völkermord gegeben . Nach der ersten Exilwelle nach der Unabhängigkeit hat man versucht zurückzukommen . Da hat es eine schauderhafte Mordwelle gegeben . Genau das , was vor 30 Jahren passiert ist , ist jetzt wieder geschehen : Als die Kräfte zurückgekommen sind und die Regierung wieder an sich gerissen haben , gab es diesen entsetzlichen Gegenmord . Zur Furcht : Man muß Furcht nehmen können . Furcht nehmen zu können heißt immer , den Minderheiten zu sagen , daß sie als Minderheiten auch geschützt werden , den Mehrheiten aber zu ihrer demokratischen Legitimation zu verhelfen . Zweitens : die Flüchtlinge . Das Beste , was wir tun können , um Flucht in ungeahntem Ausmaß zu verhindern , ist zu helfen , daß in Burundi die Explosion nicht stattfindet , die in Ruanda stattgefunden hat ; denn dann werden die Flüchtlinge in den großen Wellen gar nicht erst kommen , und umgekehrt werden Flüchtlinge von draußen wieder zurückkommen . Schwieriger ist das sicher in Ruanda . Dort gibt es Flüchtlinge , die vor 30 Jahren geflohen sind , die jetzt zurückkommen bzw . zurückgeholt werden und an die das Eigentum der anderen verteilt wird . Es ist sehr schwer für die anderen zurückzukommen . Das Vertrauen wird durch die Geschehnisse in den Lagern nicht besonders gestärkt . Ich erinnere mich , daß wir vor ganz kurzer Zeit der Leistung der deutschen Flüchtlinge gedacht haben , die sofort nach dem Krieg gesagt haben : keine Rache . Ich glaube , wir müssen die Flüchtlinge unterstützen , die sagen : Jetzt nicht wieder bewaffnen , nicht wieder zurückkommen , nicht wieder alles umschmeißen ! Die Unterstützung muß denen gelten , die versuchen , sich eine Bildung anzueignen , um von Grund auf zu helfen , ihre Staaten wieder aufzubauen ; denn Demokratie ist kein Überstülpen europäischer Formen , sondern Demokratie ist etwas Ur- afrikanisches . Es war einst die Demokratie auf den Hügeln . Ich danke Ihnen . .