Partei: CDU/CSU
Nicht nur freiwillig, Herr Präsident, sondern besonders gerne, weil ich glaube, dass gerade bei dem Thema neben allen Gesetzen und Regulierungen, die wir teilweise gemeinsam, teilweise nicht ganz gemeinsam in den letzten Jahren verabschiedet haben und in den nächsten Jahren weiter verabschieden werden, die öffentliche Debatte, durch die Aufklärung und Sensibilität bei Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland erzeugt werden kann, ein ganz wichtiger Beitrag ist. Insofern bin ich der Fraktion Die Linke dankbar, dass wir heute wieder einmal die Gelegenheit haben, zu diesem Thema öffentlich zu diskutieren. Wir bleiben seit Jahren, so auch in dieser Legislaturperiode, unserer Devise treu: Kein Finanzprodukt und kein Anbieter dürfen in Deutschland unreguliert bleiben. Diesem Kernsatz ordnen wir alles unter. Das haben wir in den vergangenen vier Jahren getan, und das werden wir auch in den kommenden vier Jahren tun. Deshalb haben wir bereits Schutzmechanismen, die sich auf dem regulierten Kapitalmarkt bewährt haben, für den sogenannten Grauen Kapitalmarkt übernommen. Unser Ziel ist ja nicht, den Grauen Kapitalmarkt zu regulieren; vielmehr ist unser Ziel, dass es möglichst keinen Grauen Kapitalmarkt gibt, sondern einen Weißen Kapitalmarkt, das heißt einen Kapitalmarkt, von dem die Menschen vorher wissen, was drin ist, was sie kaufen, und wo sie die Risiken kennen, für die sie sich dann – bewusst oder unbewusst – selbst entscheiden. Deshalb haben wir Dokumentationspflichten, Sachkundenachweise, die Pflicht zur Haftpflichtversicherung, scharfe Prüfungs- und Registrierungsverpflichtungen aus dem Weißen Kapitalmarkt auf den Grauen Kapitalmarkt weitestgehend eins zu eins übertragen. Aber natürlich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, müssen wir wachsam bleiben; denn eines haben wir auch gelernt: Der Kreativität der Anbieter und übrigens auch der Gier der Konsumenten scheinen wenige Grenzen gesetzt zu sein. Insofern ist der Gesetzgeber immer gefordert, zu prüfen: Ist das, was wir gestern beschlossen haben, heute noch aktuell, oder müssen wir möglicherweise nachjustieren oder ganz neue Regelungen einführen? – Aber eines ist auch klar: Wir können nicht aus Angst vor Bankräubern die Banken abschaffen, sondern müssen schon schauen, dass wir in Deutschland einen normalen Finanz- und Kapitalbetrieb ermöglichen. Gerade weil heute viele junge Menschen zuhören, möchte ich eines sehr deutlich sagen – ich komme gleich noch zum Thema Kreditmarkt –: Wir können nur sicherstellen, dass der Konsument über die Risiken vollumfänglich aufgeklärt ist. Die Entscheidung können wir dem sogenannten mündigen Bürger nicht abnehmen. In Deutschland steht auf jeder Zigarettenpackung wirklich nicht übersehbar, was die Risiken sind, wenn man raucht. Trotzdem gibt es Millionen Menschen, die sich in vollem Bewusstsein und in Kenntnis dieser Risiken dafür entscheiden, Zigaretten nicht nur zu kaufen, sondern auch zu konsumieren. Insofern liegt die Entscheidungsfreiheit schlussendlich beim Konsumenten. Wir können nur die Risiken ausweisen und davor warnen. Aber Schutz und Information sind nach unserem Freiheitsbild wichtiger als Bevormundung. Das heißt, ein Verbot kann nur die Ultima Ratio sein. Die Verbraucher müssen wissen – das sage ich sehr bewusst in öffentlicher Debatte –, dass natürlich der alte Satz gilt: Je höher der Zinssatz, desto höher das Risiko. Man muss wissen: Wenn der Zinssatz der Europäischen Zentralbank bei gut 0 Prozent liegt, lässt sich das Versprechen von 5, 8, 10 oder 15 Prozent Zinsen eben nur mit Produkten erfüllen, die mit einem höheren oder hohen Risiko behaftet sind. Insofern muss der Appell an die Menschen sein: Prüfen Sie insbesondere bei hohen Zinsen, ob das Produkt auf dem Grauen oder Weißen Kapitalmarkt vertrauenserweckend ist, oder entscheiden Sie sich bewusst, eine risikobehaftete Anleihe zu wählen! Ich möchte ein zweites Thema ansprechen, das mir im Grundsatz noch wichtiger ist: die Überschuldung, also die Frage des Kreditmarktes. Wir können hier sehr erfreut zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitslosigkeit, die Hauptursache für Überschuldung, in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Das heißt, immer weniger Menschen in Deutschland geraten in wirtschaftliche Probleme, weil sie arbeitslos sind. Das ist gut. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass die Zahl der Fälle, in denen Konsum – also zu viel Konsum – die Ursache von Überschuldung und Privatinsolvenzen ist, dramatisch zunimmt, insbesondere übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das heißt, wir haben immer mehr junge Menschen, die – ganz volkstümlich gesagt – mehr ausgeben, als sie einnehmen, also Leasing- und Kreditraten vereinbaren, die höher sind als das zur Verfügung stehende Nettoeinkommen. Mittlerweile sind in Deutschland – die meisten von Ihnen werden es wissen – ziemlich stabil 10 Prozent der über 18-Jährigen überschuldet. Ich finde, das ist eine Zahl, die uns nicht kaltlassen kann. Jeder zehnte Deutsche ist überschuldet; jeder zehnte Deutsche ist damit nicht mehr Herr seines Einkommens, seines Vermögens, mit all den Konsequenzen, die wir hinreichend kennen. Wir müssen hier sehr deutlich machen, dass es eben nicht das Ziel sein kann, dass jeder Junge und jedes Mädchen, jede junge Familie den schönsten Fernseher und das modernste Smartphone hat und versucht wird, diesen Wohlstand mit Ratenkrediten bis zum SanktNimmerleins-Tag zu finanzieren. Auch hier sind Regulierung und Gesetzgebung wichtige Aspekte; aber der wichtigere Aspekt ist Aufklärung. Hier sind Elternhäuser, Schulen und übrigens auch Unternehmen gefordert. Wir müssen deutlich machen, dass sich gerade junge Menschen jede Entscheidung für Konsumkredite dreimal überlegen müssen, dass sie genau überlegen müssen, was sie sich und ihrer Familie damit zumuten, übrigens vielfach in der Hoffnung, dass die junge Ehe hält. Wir wissen alle: 50 Prozent der Ehen in Deutschland halten nicht. Die mit einer Überschuldung verbundenen Probleme und Konsequenzen wirtschaftlicher und emotionaler Art treffen die junge Familie, übrigens vielfach auch noch die Kinder, zusätzlich. Wir, die Koalitionsfraktionen, werden deshalb die Mittel für die Stiftung Warentest erhöhen. Wir wollen die Verbraucherschutzzentralen mit einer Marktwächterfunktion nicht nur ausbauen, sondern deutlich stärken. Denn wir sind der Auffassung, dass gerade junge Menschen zu Recht von uns erwarten dürfen, dass sie schonungslos über die Risiken eines Kredits aufgeklärt werden, dass wir sie zumindest warnen. Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal appellieren: Man möge es sich gut überlegen, bevor man einen vermeintlich lukrativen Leasing- oder Ratenkreditvertrag unterschreibt. Das bittere Ende trifft zurzeit 10 Prozent der Deutschen. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass es jeden Tag mehr werden. Herzlichen Dank.