threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Baumann , da Herr Abgeordneter Schily Ihre Kurzintervention jetzt nicht mehr erwidern darf , übernehme ich das gerne . Erstens . Sie sollten hier keine falschen Zahlen und Tendenzen verbreiten , insbesondere was die Entwicklung an unseren Grenzen , die illegale Migration und die organisierte Kriminalität anbelangt . Die Zahlen zeigen , dass wir in diesen Bereichen sehr erfolgreich arbeiten . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Zweitens . Das , was Sie zum Digitalfunk gesagt haben , ist unverantwortlich . Das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal gesagt . Es gibt bei uns keine Grundlage dafür , dass die Länder 50 Prozent fordern . Der Bund ist gegenwärtig am Endgerätebereich - es handelt sich dabei um analogen Funk - mit 8 ,5 Prozent beteiligt . Daran erkennen Sie , dass die Forderung nach einer 50-prozentigen Beteiligung der Länder nichts als eine Blockade dieses Projekts darstellt . Es ist notwendig , dies einmal deutlich zu machen . Da wir diese technischen Möglichkeiten in der Tat brauchen , appelliere ich auch an Sie , Ihren Beitrag dazu zu leisten , dieses Projekt umzusetzen . Im Übrigen können Sie dem Haushaltsentwurf entnehmen , dass wir einen Einstieg in dieses Projekt mit 5 Millionen Euro planen . Das wird ausreichend sein . Ich weiß , dass es das ist , was wir für das Jahr 2004 brauchen . - Entschuldigung , auch dieser Zwischenruf macht deutlich , Herr Grindel , dass Sie von dieser Materie keine Ahnung haben . Das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal bestätigt .
Herr Kollege Bollmann, die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen und so die ökologische Konsumentenverantwortung zu stärken. Insbesondere muss die Unterscheidbarkeit von bepfandeten Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen verbessert werden. Damit soll es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtert werden, eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen, die ihre ökologischen Ansprüche zum Ausdruck bringt. Nachdem sich der vom damaligen Bundesumweltminister Gabriel verfolgte Ansatz einer Kennzeichnung der Getränkeverpackung selbst mit den Begriffen „Einweg“ und „Mehrweg“ als europarechtlich problematisch erwiesen hat, prüft die Bundesregierung derzeit Möglichkeiten einer Regelung, die Hinweispflichten am Ort der tatsächlichen Abgabe vorsieht.
Partei: FDP
Herr Kollege , das wäre folgerichtig . Man könnte da in die einzelnen Verästelungen gehen , und dann könnte jemand kommen und sagen , daß das dann auch die Kleinwüchsigen oder die Glatzköpfigen sind . . _ Ich will das wirklich nicht ins Lächerliche ziehen , Herr Kollege Vogel . Ich habe doch wohl deutlich gemacht , daß es uns hier wirklich um die Abstraktion der Rechtsordnung geht . Und es besteht in der Tat die Gefahr , wenn Sie einzelne erwähnen , andere aber nicht , daß dann daraus der falsche Schluß gezogen werden könnte , als ob die anderen weniger schutzwürdig wären als diejenigen , die nun ausdrücklich genannt worden sind .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Ich habe es heute leider zeitlich nicht mehr geschafft - das macht aber nichts - , Ihnen vorzulesen , was in der Berliner Zeitung vom 19 . Mai unter der Überschrift Wie ein Grundrecht verdampft geschrieben wurde . Ich empfehle Ihnen , einmal nachzulesen , was da ein Mann , der kein Linker ist , darüber schreibt , wie Sie mit den Grundrechten auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit hier umgehen . Das ist nicht hinnehmbar . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben darauf hingewiesen , daß die Luftschadstoffe noch immer Hauptverursacher von Waldschäden sind . Der Verkehrsbereich ist unbestritten der größte Emittent von Luftschadstoffen . Auch ist unstrittig , daß beispielsweise bessere Kraftstoffqualitäten dazu beitragen könnten , die Schadstoffbelastung zu verringern , etwa durch schwefelarme Kraftstoffe . Wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen treffen , beispielsweise bessere Kraftstoffqualitäten steuerlich fördern oder Grenzwerte für bessere Kraftstoffqualitäten festlegen ?
Partei: GRUENE
Herr Rühe , ich kenne diesen Brief . Ich kann Ihnen eines ganz deutlich sagen : diese Kampagne ist so umgesetzt worden , daß im Landkreis Peine die CDU Plakate aufgehängt hat mit der Überschrift : Wer keine Scheinasylanten will , der muß CDU wählen . . Meine Damen und Herren , das ist die Wirklichkeit , die Sie zu verantworten haben . Ich möchte an dieser Stelle in aller Deutlichkeit auch auf die Frage der Verantwortung kommen , die der Bund in dieser Situation hat .
Partei: FDP
Das mag von manchen Kassen so gehandhabt werden . Wir befinden uns hier aber in einem rechtsunsicheren Raum , den ich beseitigen möchte . Ich möchte dem Bürger sagen : Eine Alternative ist möglich . Dabei können Sie den Grundbetrag mitnehmen . - Das ist mein Anliegen . Es geht mir darum , daß Amalgam durch ein anderes Material ersetzt werden kann . Davon lasse ich mich überhaupt nicht abbringen . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank für die Frage. – Das Thema ist keineswegs aufgegeben. Es ist nach wie vor virulent, aber es ist ebenso schwierig wie in den letzten Jahren. Die Bundesregierung setzt sich – das wissen Sie; die meisten wollen es auch wissen – gegenüber den USA und Russland dafür ein, dass Verhandlungen zu verifizierbarer und vollständiger Abrüstung im substrategischen Nuklearbereich tatsächlich beginnen. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung dafür, dass der Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen tatsächlich stattfindet. Wir selbst sind in der Frage unverändert engagiert. Das Auswärtige Amt hat gerade erst im letzten Jahr, im März 2014, gemeinsam mit der Stiftung Wissenschaft und Politik ein internationales Seminar veranstaltet, bei dem Experten darüber diskutiert haben, auf welche Weise und in welchen Schritten nichtstrategische Nuklearwaffen unter russischer und amerikanischer Beteiligung abgerüstet werden können. Immerhin: Das Gute daran war, dass sich Russen und Amerikaner an dieser Debatte beteiligt haben.
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt auf außenpolitische Folgen eines nicht mit dem UNESCO-Welterbekomitee abgestimmten Brückenbaus hingewiesen . In völkerrechtlicher Hinsicht besteht auf der Ebene des Bundes Einvernehmen , dass die 1976 ratifizierte Welterbekonvention alle staatlichen Ebenen in Deutschland - Bund , Länder und Gemeinden - gleichermaßen bindet . Das Welterbekomitee hat das Dresdner Elbtal im Juli 2006 auf seine Liste des Welterbes in Gefahr und damit auf die Rote Liste gesetzt und angekündigt , das Elbtal ganz aus der Liste des Welterbes zu streichen , falls die Brücke in geplanter Form gebaut würde . Dieser Beschluss wurde vom Welterbekomitee im Juni 2007 bestätigt . Eine Streichung würde von der UNESCO als Sanktion für eine Verletzung völkerrechtlicher Schutzpflichten verstanden werden , es wäre die erste Streichung einer Stätte in Europa , sie würde das Ansehen Deutschlands im Rahmen der Vereinten Nationen beschädigen und die Aufnahme weiterer deutscher Kandidatenstädte erschweren . Die Bundesregierung setzt sich weiterhin in Gesprächen mit der UNESCO und den verantwortlichen Stellen der Sächsischen Staatsregierung für eine Konsenslösung ein , um den Welterbetitel für das Dresdner Elbtal zu erhalten .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Staatsministerin. Ich habe inzwischen auch die Information bekommen, dass die Bundeswehr der NATO geantwortet hat, dass sie unabhängig von der rechtlichen Situation die Prüfung einer Tiefenberäumung dieses Schießübungsgeländes beabsichtigt. Mich interessiert, wie dieser Positionswechsel zustande gekommen ist bzw. wann genau die Bundesregierung entschieden hat, dass diese Prüfung nun eingeleitet wird. Wann wird die Prüfung der Tiefenberäumung abgeschlossen sein? Prüft die Bundesregierung – analog dazu – das auch für andere Trainingsgelände in Afghanistan?
Partei: SPD
Frau Kollegin Enkelmann , ich habe im Innenausschuß bereits zum Ausdruck gebracht , daß ich es sehr bedauere , daß der Innenauschuß oder auch die anderen Parteien _ das habe ich sehr selbstkritisch gesagt _ nicht von sich aus initiativ geworden sind , sondern daß es eines Antrags Ihrer Fraktion bedurft hat . . Ich habe gesagt , daß prominente Politiker argumentative Steilvorlagen für randalierende Rechtsextremisten und verführte Jugendliche liefern . Diesbezüglich erinnere ich beispielsweise an den skandalösen Vorgang , daß der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe , unser Kollege Wolfgang Bötsch , seinem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heiner Geißler vorwarf , daß dieser sich parteischädigend verhalten habe , weil er anläßlich einer Veranstaltung der Jungen Union dazu aufgefordert hat , daß sich junge Leute schützend vor Asylbewerberheime stellen sollten , und darüber hinaus auf die Fluchtursachen hinwies . . _ Nein , die Presseveröffentlichung ist sehr eindeutig . . _ Ich habe kein Dementi gesehen , Herr Kollege . Ein solches würde ich aber sehr begrüßen . . _ Nein , da rege ich mich auf ; den wer so redet , wie es in der Zeitung mit wörtlichen Zitaten wiedergegeben wurde , macht sich mitschuldig an jedem Steinwurf und an jeder Brandstiftung und an jedem Mordversuch . . Ich füge hinzu : Wenn man so redet , dann ist dies geistige Wegbereitung des rechten Terrors . . Wir müssen mitmenschliche Barmherzigkeit fördern und vernünftig organisieren . Wir dürfen sie nicht zur politischen Untugend erklären . Darum geht es . Nur wenn wir als Abgeordnete _ bei aller Notwendigkeit der Auseinandersetzung _ auch unsere eigene Sprache und unser Handeln disziplinieren , sind unsere Appelle glaubwürdig . . _ Das habe ich getan . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe dies natürlich , wie es sich gehört , zur Kenntnis genommen . Ich möchte hinzufügen : Man muß bei diesem Sachverhalt sehr zwischen denjenigen , die ernsthaft _ was ich verstehe und auch begrüße _ darüber nachdenken , ob man in der Welt , in Europa und in Deutschland möglichst wenig hochangereichertes Uran verwenden sollte und muß _ das ist richtig ; deswegen haben wir auch eine Vielzahl von Reaktoren in Deutschland auf LEU umgestellt _ , und denen unterscheiden , die aus politisch- ideologischen Gründen sich dieses Projekt , den FRM II , ins Visier genommen haben . Aus diesem Grunde begrüße ich sehr , daß die Bayerische Staatsregierung , wie wir das ohnehin von Bayern gewohnt sind , standfest ist und bleibt .
Die Bundesregierung unterstützt die Generalbundesanwaltschaft in jeder Hinsicht, um dieses Verfahren durchzuführen. Jetzt ist es Sache der Generalbundesanwaltschaft, das Verfahren zu führen. Die Kritik, dass dies erst so spät begonnen wurde, trifft die Generalbundesanwaltschaft, aber nicht die Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Das ist natürlich richtig . Das habe ich auch nicht behauptet . Ich habe darauf hingewiesen , daß der Kollege Beck , der unverändert Ihrer Partei angehört , heute vorgeschlagen hat , Werbemöglichkeiten nach 20 Uhr zu schaffen . Da er immerhin Rundfunkkommissionsvorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist , ging ich davon aus , daß seine Meinung ein gewisses Gewicht hätte . Wenn Sie ihm widersprechen - was ich vermute - nehme ich das zur Kenntnis . Das heißt , Sie haben einen internen Aufklärungsbedarf , nicht wir . Die Frage ist : Definieren wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Quote ? Das ist das große Thema . Übrigens ist Herr Reiter bezüglich strukturreformerischer Überlegungen ganz anderer Auffassung . Dies ist nur eine Frage für Politiker . Machen wir uns doch nichts vor : Zwischenzeitlich gab es eine Fusion von Sendern . Sie tun so , als hätte das alles nicht stattgefunden . Es findet jeden Tag statt , und Sie reden von Vitrinen und von Museum . Die Frage ist doch : Wollen wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein anderes Programm als bei den Privaten ? Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu unmißverständlich erklärt , daß sich das Gebührenprivileg ausschließlich daran orientiert , daß eine Grundversorgung - die Definition ist nicht immer leicht - abgeleitet werden kann . In dem Maße , in dem ich nach Quoten schlechte Sendungen aus dem öffentlich-rechtlichen Programm herausnehme und wichtige Sendungen wie zum Beispiel das Kinderprogramm im ZDF in den Spartenkanal hineingebe , entferne ich mich von dem Anspruch , den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat . Man nähert sich dem , was im privaten Rundfunk gemacht wird .
Partei: CDU/CSU
Im Moment haben wir die erfreuliche Situation, dass das Interesse an der deutschen Sprache weltweit gestiegen ist. Es gibt jetzt zum Beispiel circa 1 000 Schulen in Indien, an denen die deutsche Sprache vermittelt wird. Das war vor einigen Jahren noch ganz anders. Außerdem besteht, auch bedingt durch die wirtschaftliche Situation in Frankreich, Spanien und anderen Ländern, ein großes Interesse an der dualen Ausbildung. Wir werben in den entsprechenden Ländern für die duale Ausbildung und geben Geld aus, um Wege zu finden, wie das System der dualen Ausbildung in Ländern wie Spanien oder Griechenland organisiert werden könnte, wenn die betreffenden Stellen vor Ort dieses System einführen wollen. Zum Beispiel in Bezug auf Indien halte ich es gerade vor dem Hintergrund des großen Interesses an der deutschen Sprache nicht für schlecht, die Frage zu thematisieren, ob man neben den deutschen Auslandsschulen noch andere Institutionen unterhalten sollte. Bei diesem Export der dualen Ausbildung – das sage ich in Anführungsstrichen – sind wir immer sehr behutsam. Es geht nicht darum, etwas von Deutschland eins zu eins woandershin zu verpflanzen, sondern darum, zu schauen, wie die positiven Elemente der dualen Ausbildung vor dem Hintergrund der Bedingungen des entsprechenden Landes zum Tragen kommen können, wenn vor Ort ein Interesse daran besteht. Ich finde die Idee nicht schlecht.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich wollte insbesondere mit Blick auf die Presseberichterstattung, dass Rheinmetall eine Beteiligung an einer Panzerproduktion in der Türkei plant, fragen, ob das Thema „Rüstungsexporte in die Türkei“ in der Kabinettssitzung Thema war, vor allem auch, weil es eine widersprüchliche Berichterstattung darüber gibt, inwiefern die Bundesregierung in diesem Prozess eine Rolle gespielt hat oder nicht.
Partei: GRUENE
Danke für die Ausführungen, Herr Staatssekretär. – Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Ihnen bislang vonseiten der EU-Kommission keinerlei Dokumente oder schriftliche Aussagen über die inhaltliche Ausgestaltung dieser Guidelines – es ist keine formelle Richtlinie; da haben Sie recht – für ein Kraftwerksförderprogramm vorliegen?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , hier ist , anknüpfend an IhreAussagen zur Bildungssituation in Sachsen-Anhalt , kürzlich das Gerücht aufgetaucht , dass das Minister Wolfgang Gerhards  22816 Land Sachsen-Anhalt aus Sparsamkeitsgründen plane , das 14 . Schuljahr einzuführen . Trifft das zu ? .
Das ist eine durchaus verständliche Nachfrage. Darüber haben wir heute schon ausführlich im Innenausschuss gesprochen. Ich möchte das gerne auch hier erläutern. Zunächst einmal – nur der guten Ordnung halber –: Natürlich ist nicht jeder Einsatz einer bewaffneten Drohne gleich völkerrechtswidrig. Es gibt aber Einsätze, die wir mit großen Sorgen und Bedenken sehen. Insofern haben wir das Interesse, dass Daten dafür nicht verwandt werden. Ich glaube, hier sind wir uns, in der Richtung jedenfalls, einig. Wir haben bei dem Abschluss des erwähnten Memorandums großen Wert darauf gelegt, dass wir im Einklang mit der von Ihnen angesprochenen jüngsten Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichts stehen. Eine wesentliche Vorgabe ist, dass relevante Daten, die weiter für konkrete polizeiliche Einsätze genutzt werden können, mit einem – auf Neudeutsch – Handling-Code versehen werden sollen. Das entspricht der Zielrichtung des Bundesverfassungsgerichts. Die Daten werden also mit Kautelen versehen, sodass sie nicht frei, sondern nur für bestimmte Zwecke genutzt werden können. Dafür gibt es entsprechende Vereinbarungen mit den Amerikanern im Einzelfall. Wichtig ist: Daten, die zu dem führen können, was Sie gerade beschrieben haben, gehören nicht zur ersten Stufe. Hier geht es nur um Name, Geburtsdatum und wenige andere Daten. Alles, was darüber hinausgeht, erfolgt in der zweiten Stufe. Es handelt sich da um eine Einzelfallübermittlung, die im Gespräch zwischen deutschen und amerikanischen Behörden zu erfolgen hat. Dann kann man entsprechende Vorgaben machen. Das ist der Weg, den auch das Bundesverfassungsgericht für gangbar und richtig hält.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben das Mittagessen in Kitas und Schulen angesprochen. Wir alle wissen, dass es leider kein flächendeckendes Ganztagsschulangebot in Deutschland gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen individuellen Rechtsanspruch der Kinder auf Teilhabe festgestellt. Aber nur 20 Prozent der Kinder werden ein Mittagessen erhalten können, weil nur in diesem Maße Plätze in Ganztagseinrichtungen vorhanden sind. Wie bewerten Sie dieses Verhältnis? Ist es Ihrer Einschätzung nach im Sinne des Bundesverfassungsgerichts, dass einige Kinder partizipieren können und andere nicht? Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, die Kommunen zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – ein Ausbauprogramm für Kitas und Ganztagsschulen in Angriff zu nehmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnten wir wenigstens festhalten , dass wir uns darüber einig sind , dass bei vorhandenen Instrumenten der Arbeitsmarktförderung , zum Beispiel den 1-Euro-Jobs , statt der vergleichsweise kurzen Fristen längere Laufzeiten für die Gruppe der älteren Arbeitsuchenden vereinbart werden sollten , sodass der Arbeitsmarktlage wenigstens in dieser Hinsicht besser entsprochen werden könnte ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Darauf könnten wir uns ganz ausdrücklich verständigen , ohne dass ich mich jetzt hier auf ein bestimmtes Instrument festlegen ließe . Ich will nur darauf hinweisen , dass die Beschäftigungsbrücken für über 55-Jährige , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind , Maßnahmen mit einer Dauer von bis zu fünf Jahren und den anschließenden Übergang in die Altersrente vorsahen . Das entspricht exakt dem , was Sie fordern . Ich habe heftige Zweifel , dass jemand fünf Jahre lang in einem 1-Euro-Job belassen werden sollte . Aber dagegen , dass man solche Möglichkeiten für bestimmte Personengruppen , die nur noch kurze Zeit bis zum Eintritt ins Rentenalter haben , prüft , habe ich gar nichts einzuwenden .
Partei: SPD
Herr Mücke, Sie haben vorhin gesagt, alle Projekte seien wichtig. Können Sie mir erklären, nach welchen Kriterien die Bundesregierung Projekte umsetzt? In Bayern wurde zum Beispiel der Kirchholztunnel gebaut. Das war ein Projekt aus dem Weiteren Bedarf, Kosten 168 Millionen Euro für eine Strecke von 5 Kilometern. Andere Projekte wie zum Beispiel der RRX werden dagegen nicht in den Investitionsrahmenplan aufgenommen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen heute wieder eine Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen , über die Ablehnung von Mindestlöhnen , über die Einführung eines Bürgergeldes , über existenzsichernde Löhne und dergleichen mehr . Darüber haben wir in diesem Hohen Hause schon sehr häufig diskutiert . Wir führen diese Debatte auch deshalb , weil es in verschiedenen Bereichen Fehlentwicklungen gegeben hat , zum Beispiel im Hinblick auf die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger . In unserer Gesellschaft haben problematische Entwicklungen stattgefunden , die dieses Thema befördert haben . Wir alle sind uns in diesem Hause einig , dass die Menschen durch eigener Hände Arbeit ein Einkommen erzielen müssen , das es ihnen ermöglicht , ein gutes Leben zu führen . Dies ist aber nicht allen Menschen in unserem Lande möglich . Deshalb haben wir in den verschiedensten Bereichen ein sehr ausgefeiltes soziales Sicherungsnetz geschaffen . Dieses soziale Sicherungsnetz fängt die Menschen auf , sodass sie ein gutes Leben führen können . Die Lohnpolitik kann nie die Sozialpolitik ersetzen . Dies sollte man zu bedenken geben und in Diskussionen auch berücksichtigen . In unserem Land haben wir 2 ,5 Millionen ALG-II-Bezieher . Der Bundesminister hat das bereits aufgeführt . Vor der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe , also vor den Hartz-Reformen , hatten wir 1 ,7 Millionen Bezieher . Man kann also festellen , dass die Zahl der Bezieher gestiegen ist . Möglicherweise liegt das daran , dass der soziokulturelle Mindestbedarf angehoben wurde und deshalb mehr Menschen in die Hilfebedürftigkeit geraten sind .
Partei: GRUENE
Das ist richtig . - Ich finde es schön , dass wir in die-sem Hause zu einem neuen Stil kommen , der es den Rednern ermöglicht , mit dem Präsidenten in der Sache zu diskutieren . Da wir hier über die Amtsführung des Präsidenten nicht debattieren , möchte ich nur sagen , dass ich das für eine schöne Form der Belebung der Auseinandersetzung halte . Zum Schluss : Wir sollten ernsthaft darüber reden , was wir in nächster Zeit in diesem Bereich tun werden . Ich fordere die FDP auf : Wir werden nur zu einem ver-nünftigen Ergebnis kommen , wenn wir bereit sind , ge-meinsam Vorschläge einzubringen und durchzusetzen . Nur so können wir Perspektiven eröffnen . Wenn sich aber die FDP-Fraktion mit der Begründung vom Acker machen will , man habe mit dieser Debatte nichts zu tun , weil man ja vorgeschlagen habe , eine Kommission ein-zuberufen , dann wird es schwierig sein , gemeinsam vo-ranzukommen . In der Vergangenheit gab es immer wie-der Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion , die nach draußen den Eindruck erweckt haben , dass sie we-niger für die Abgeordneten wollen , während sie uns in-tern hinter vorgehaltener Hand gesagt haben : Warum so ? Anders käme doch viel mehr dabei heraus . Ich sage Ih-nen : Das ist nicht ganz sauber und ehrlich . Eine solche Debatte wird uns im Ergebnis nicht weiterbringen . Schauen wir einmal , wie sich die Diskussion in den nächsten Wochen entwickeln wird . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Hartenstein , ist es bisher nicht so gewesen , daß gerade die Koalition den Anträgen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN immer eine Abfuhr erteilt hat , weil wir Einzelschritte in die richtige Richtung wollten , die Koalition aber immer sagte , das gehe nicht mit Einzelschritten , wir müßten ein Gesamtkonzept vorlegen ? Glauben Sie nicht auch , daß Einzelschritte ein Gesamtkonzept durchaus unterstützen können ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , angesichts Ihrer Antwort , daß Sie die Bedenken , der neue Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes sei nicht umweltverträglich , ausgeräumt haben , frage ich Sie : Wird nicht dieses Gesetz dazu führen , daß die kleinen Stadtwerke pleite gehen , weil ihnen die Rosinen aus dem Kuchen herausgepickt werden , und daß es deswegen nicht möglich sein wird , zum Beispiel die Fernwärme weiter auszubauen , was aus umweltpolitischen Gründen geboten ist ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , berücksichtigt die Untersuchung auch den Verlust von Naturgütern durch den Ausbau in der geplanten Form ? Welcher Wert wird - ausgehend von der Tatsache , daß sich im Ausbaugebiet beispielsweise 54 Prozent der vom Aussterben bedrohten und gefährdeten Vogelarten sowie 32 auf der Roten Liste stehenden Fischarten befinden - dem bei dem Ausbau befürchteten Artenverlust beigemessen ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Als Mitglied eines Fördervereins einer Grundschule möchte ich fragen, ob die Bundesregierung tatsächlich beabsichtigt, erstens einer solch ehrenamtlichen Struktur die Verantwortung für Finanzmittel in Höhe von bis zu 40 000 Euro und zweitens den Schulen für die Identifizierung möglicherweise benachteiligter Schüler die entsprechenden Kompetenzen zu geben. Wie soll die fachliche Begleitung aussehen?