Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine beliebte Redewendung des Ministers der Verteidigung in diesen Tagen lautet: Man muss die Dinge vom Ende her denken. Dieser Gesetzentwurf ist aber nicht vom Ende her gedacht. Das Ende der Wehrpflicht ist absehbar und von ihm selbst angekündigt worden. Mit anderen Worten: Was Sie hier vorlegen, ist Makulatur. Ein Gesetzentwurf, der Makulatur ist, ist nicht nur Murks, sondern verdient es, abgelehnt zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die öffentliche Anhörung in dieser Woche bei den Sachverständigen und den Verbandsvertretern Begeisterungsstürme ausgelöst habe, fällt wohl eher unter die Rubrik der selektiven Wahrnehmung. Natürlich gab es eine gewisse Erleichterung angesichts der Verkürzung der Pflichtdienstzeit von neun auf sechs Monate. Das ist zunächst einmal positiv. Wenn aber zugleich die Zahl der Betroffenen erhöht wird, die dann eingezogen werden, dann ist das schon mehr als ein Wermutstropfen und löst deutliche Kritik aus. Diese wurde auch klar formuliert. Die Unsicherheit, die Sie mit Ihren ständigen Ankündigungen auslösen, ist weit verbreitet, und man fragt sich, was als Nächstes kommt. Die Fraktion Die Linke wird diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil wir grundsätzlich gegen Zwangsdienste sind, weil der Gesetzentwurf ungerecht ist, weil er nicht sozial ist und weil wir uns die Wehrpflicht nicht länger leisten können. Der Gesetzentwurf ist ungerecht, weil damit eine Situation fortgeschrieben wird. Nicht einmal mehr 15 Prozent eines Jahrgangs der männlichen Jugend leisten den Wehrdienst. Die Bundeswehr ist längst eine Berufs- und Freiwilligenarmee, die sich des Instruments der Wehrpflicht bedient, um Nachwuchs zu rekrutieren. Das ist verfassungsrechtlich nicht in Ordnung und im Übrigen ungerecht. Deshalb lehnen wir das ab. Der Gesetzentwurf ist nicht nur deshalb nicht sozial, weil man den Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden Urlaubstage klaut, sondern vor allem deshalb nicht sozial, weil man ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei den freiwillig länger Dienenden konstruiert. Einer der Sachverständigen sprach von „Bundespflegebeamten“. Das Interessante ist – ich habe das das letzte Mal schon gesagt –: Diese Bundespflegebeamten, also die Zivis, arbeiten für einen Stundenlohn von 3,75 Euro, Zuschläge inbegriffen. Der Mindestlohn, den der Gesetzgeber für den Pflegebereich festgelegt hat – das sei Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben –, beträgt 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Das ist sozusagen ein Niedrigstlohnsektor im Niedriglohnsektor, und das ist für uns völlig inakzeptabel. Stattdessen wäre es nötig, in diesem Bereich ausreichend Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen – das wäre doch eine Herausforderung –, die tariflich entlohnt sind, die langfristig abgesichert sind und für die die Leute auch wirklich qualifiziert sein müssen. Ausbau des öffentlichen Dienstes und in bestimmten Bereichen öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse, das wäre die Antwort auf die Pflegeprobleme und den Pflegenotstand. Nun noch ein Wort zu dem Argument: zu teuer; kostet zu viel. Das kostet nicht nur über 1 Milliarde Euro. Es gibt eine neue wissenschaftliche Studie, in der die volkswirtschaftlichen Kosten einer Wehrpflichtarmee berechnet worden sind. Dadurch, dass die jungen Männer dem Arbeitsmarkt entzogen sind, aus dem Produktionsprozess herausgenommen werden, entstehen Kosten von, auf die Bundesrepublik bezogen, 6 Milliarden Euro jährlich. Welch ein Unsinn! Ich stelle zum Schluss fest: Die Bundesregierung hat kein Konzept für die Zukunft der Bundeswehr. Ein Konzept muss auf alle Fälle ohne Wehrpflichtige auskommen, weil Wehrpflichtige für die Landesverteidigung nicht mehr gebraucht werden, nicht einmal für Ihre Auslandseinsätze. Die Fragen, die sich dadurch aufdrängen, lauten: Was ist mit der gesellschaftlichen Einbindung der Streitkräfte? Wie kann man die Kritikfähigkeit gegenüber nicht völkerrechtskonformen Militäreinsätzen aufrechterhalten? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Die Antwort lautet: parlamentarisch kontrollierte Streitkräfte, Leitbild des Staatsbürgers in Uniform – statt dienstbeflissener Untertanen –, statt des Auftrags, weltweit militärisch einzugreifen, wenn es der NATO gefällt, Rückbesinnung auf den Kernauftrag „Verteidigung des Landes“. Das ist das, was getan werden muss. Hören Sie auf mit dem Stückwerk! Machen Sie jetzt etwas Gescheites, eine klare Zäsur, das heißt Aufhebung der Wehrpflicht! Vielen Dank.