Partei: CDU/CSU
Nein , zu anderen Themen gern , aber nicht zur Biersteuer . Das ist dem Thema dieses Tages wirklich nicht mehr gemäß . . Frau Luft , es fällt einem immer wieder schwer , auf PDS-Redner zu antworten . Ich kann mich noch daran erinnern , wie Sie Anfang 1990 mit Ihrem damaligen Ministerpräsidenten Modrow hier hergekommen sind und für Ihre Katastrophenpolitik noch einmal 15 Milliarden DM haben wollten . Gott sei Dank haben wir Ihnen keinen Pfennig gegeben . . Seitdem haben wir jedes Jahr mehr als zehnmal so viel aufgewendet , um das von Ihnen verwüstete Land in Ordnung zu bringen und den Menschen konkret zu helfen . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Zu den schönsten Dingen meines Lebens gehört die Erinnerung an eine große Veranstaltung in Leipzig . Dort sah ich von weither ein großes Transparent , auf dem stand : Tausche Ost-Mark und Luft gegen D-Mark und Waigel . . Mir hat das ausgesprochen gut gefallen . Die Menschen haben beides bekommen und sind damit auch heute noch zufrieden . . Leider ist Herr Lafontaine - ich kann da aber nichts verlangen - heute nicht mehr da . Aber ich möchte mich doch mit einigen Punkten auseinandersetzen , die er in die Debatte eingeführt hat . Er hat das Beispiel Japan gebracht . Das Beispiel Japan aber paßt ganz sicher nicht , wenn man damit begründen möchte , mehr Binnennachfrage sei das Richtige und man müsse angebotsorientierte Politik durch Nachfragepolitik ersetzen . Die konjunktur- und finanzwirtschaftlichen Probleme , in denen Japan steckt , hängen damit zusammen , daß die Konjunkturankurbelung zu stark im Bereich der Binnennachfrage versucht wurde , aber zuwenig Strukturreformen gemacht wurden und zu wenig zur Verringerung der Kosten getan wurde . Der Schwerpunkt des jüngst von der japanischen Regierung beschlossenen Maßnahmenpakets zur Konjunkturankurbelung liegt dagegen eindeutig auf Maßnahmen zur Deregulierung , zur Marktöffnung sowie auf Steuerreformmaßnahmen wie der Senkung der Körperschaftsteuer . Nun noch einmal zum Sachverständigenrat : Weil er so oft mißbraucht worden ist , ist es wichtig , noch einmal einige Dinge in diese Debatte einzuführen . In Ziffer 305 heißt es : . . . die Komplexität der Wirkungszusammenhänge wird . . . auf eine extrem vereinfachte Formel gebracht : Mehr Nachfrage , mehr Produktion , mehr Beschäftigung . Dann heißt es weiter : Mit der theoretisch fundierten Konzeption einer Globalsteuerung der Nachfrage hat das nichts mehr zu tun . Vielmehr handelt es sich um ein fundamentales Mißverständnis dieser Konzeption ; eine sich in dieser Weise orientierende Wirtschaftspolitik würde fatale Folgen haben . An anderer Stelle heißt es weiter : So wird der Konzeption - also der angebotsorientierten Konzeption - vorgeworfen , daß sie die Bedeutung der Nachfrageseite der Volkswirtschaft verkenne . Das ist falsch . . . . Die Führungsrolle wird im Handeln auf der Angebotsseite gesehen . . . weil mit der Initiative von Anbietern zugleich Einkommen und Kaufkraft entstehen . Das ist exakt die Bestätigung unserer wirtschaftspolitischen Konzeption , an der wir festhalten und die wir fortführen . . Was die Steuerreform anbelangt , sagt der Sachverständigenrat : Die in weiten Teilen diesen Vorstellungen entsprechenden Vorschläge der Bundesregierung hatten im politischen Widerstreit keine Chance . . Das heißt , vornehm ausgedrückt , nichts anderes als : Eine richtige Konzeption ist von der SPD verhindert worden . . Meine Damen und Herren , ich zitiere aus den jüngsten Veröffentlichungen von Goldman Sachs , Wochenreport vom 14 . November : Die Schlüsselfrage für die Finanzpolitiker ist nicht , ob sich Deutschland die Steuerreform leisten kann , sie ist vielmehr , ob sich Deutschland das gegenwärtige Steuersystem leisten kann . Die große Steuerreform muß kommen . Die Steuersätze sind hoch geblieben . Die Steuerquote ist gesunken . Geschickte Steuerjongleure nutzen jeden Ausweg . Der Normalzahler hat das Nachsehen . Das bedeutet für uns : Tarifsenkung , Anreize zur Steuervermeidung zurückschneiden und die Bemessungsgrundlage verbreitern . Meine Damen und Herren , ich wiederhole , was in dieser Woche seitens der Koalition - eben noch vom Kollegen Solms - zum Ausdruck gekommen ist : Wir sind bereit , jetzt das mit der Opposition Erreichbare auszuloten . Wir sind bereit , einen Einstieg in die große Reform und Kompromißlösungen zu suchen . Wir müssen , wie ich meine , jetzt handeln , weil wir sonst ein ganzes Jahr verlieren ; das kann sich Deutschland nicht leisten . . Bereits im Januar 1999 muß ein Konzept umgesetzt werden , um den Standort Deutschland zu sichern , die Körperschaftsteuersätze und den Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte zu senken sowie den Höchststeuersatz für nichtgewerbliche Einkünfte entsprechend anzupassen , um eine verfassungsrechtlich nicht zulässige Ungleichbehandlung zu vermeiden . Das bedeutet die Deckung der Steuermindereinnahmen durch Einschränkung der Steuergestaltung . Konsenslisten liegen vor . Zusätzlich könnte der untere Bereich des Tarifs einbezogen werden . Auch hier wäre eine entsprechende Deckung sicherzustellen . Unter Hinzunahme einer Umschichtung zu den indirekten Steuern - auch das ist ein richtiger und vertretbarer Weg - könnte bei den direkten Steuern eine gewisse Entlastung stattfinden . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Im Jahr 2000 bedarf es wegen der Steuermehreinnahmen aus den Deckungsmaßnahmen von 1999 weiterer Schritte beim Tarif ; denn die Steuereinnahmen steigen auf Grund der Gegenfinanzierung , der Rückführung der Vergünstigungen und des Abbaus der Ausnahmetatbestände im Rechnungsjahr . Wir können natürlich keine Überkompensation der Gegenfinanzierung akzeptieren . Insofern müßte eine weitere Senkung der Tarifsätze über den gesamten Tarifverlauf hinweg stattfinden . Gespräche darüber können sofort beginnen . Sätze , Stufen und die zu bewegenden Volumina können diskutiert werden . Das Entscheidende ist , ob die SPD bereit ist , im Tarifbereich etwas für Investitionen und Wachstum zu tun , oder ob sie sich rein auf die Steigerung der Massenkaufkraft beschränken möchte . Meine Damen und Herren , Sie haben kritisiert , daß in diesem Haushalt Einmalmaßnahmen vorgesehen sind . Das ist ordnungspolitisch richtig und finanzpolitisch geboten . Auch Sie tun das in den Ländern , wo Sie regieren . Daran gibt es nichts zu kritisieren . Natürlich sind wir in einer schwierigen finanzpolitischen Situation . Es geht jetzt darum , auch durch Einmalmaßnahmen , die ordnungspolitisch richtig sind , eine Brücke in die Zukunft zu bauen . Privatisierung ist kein Schlußverkauf , sondern ordnungspolitisch geboten : Mehr Markt , weniger Staat ; der Staat ist der schlechtere Unternehmer . Auch SPD-Länder privatisieren . Der groß angekündigte Generalangriff auf die Tilgungsaussetzung beim Erblastentilgungsfonds hat nicht stattgefunden . Das hängt wohl damit zusammen , daß in den von Ihnen regierten Bundesländern ähnliche Erwägungen angestellt werden . Wir haben auf Grund der Stabilitätserfolge der letzten Jahre - gerade was den Erblastentilgungsfonds anbelangt - überproportionale Tilgungen durchgeführt . Deswegen ist vertretbar , diese Bundeszuführung 1997 um 6 Milliarden DM herabzusetzen . Dennoch bleibt - darauf lege ich großen Wert - eine Nettotilgung von mehr als 6 Milliarden DM , also fast 2 Prozent der Anfangsverschuldung . Jeder Häuslebauer weiß , daß 2 Prozent für einen Baukredit schon eine äußerst hohe Tilgungsrate sind . Die Konsolidierungspolitik muß ungebremst weitergehen . Das gilt auch für die Haushaltsaufstellung 1999 . Es muß wieder in Erinnerung gebracht werden , daß die SPD in der Vergangenheit Entlastungsmaßnahmen in der Größenordnung zweistelliger Milliardenbeträge verhindert hat . Ich erinnere daran , daß wir ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 1994 sehr unpopuläre Maßnahmen vorgeschlagen und versucht haben , sie durch Bundestag und Bundesrat zu bringen .  Es ist uns leider nicht gelungen . Ich erinnere an die Begrenzung der Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre , an die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe , an die Absenkung der Beamtenbezüge , die Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent . Dies alles haben wir vor den Wahlen 1994 vorgeschlagen . All dies wäre notwendig gewesen , um das strukturelle Ungleichgewicht des Haushaltes reduzieren zu können . . Übrigens , was Solidarität und Subsidiarität anbelangt : Das Saarland erhält im laufenden Jahr - ohne die Bundesergänzungszuweisungen - fast dreimal so hohe Pro-Kopf-Leistungen wie Bayern . Einschließlich der Ergänzungszuweisungen erhöht sich dieses Verhältnis auf mehr als 5 : 1 . Es ist wahr : Bayern hat früher , in den 50er und 60er Jahren , aus dem Bundesfinanzausgleich Geld bekommen . . Das war gut . Nur , es ist vernünftig angelegt worden , in eine richtige Strukturpolitik , in Arbeitsplätze . Zwischenzeitlich hat Bayern diese Beträge zurückgezahlt . . Wir stehen zur Solidarität ; aber Solidarität kann nicht darin bestehen , hier Solidarität gegenüber dem Bund einzufordern und im anderen Fall - bei der Gesetzgebung , bei der Konsolidierung des Haushalts und bei der Steuerpolitik - dem Bund die Solidarität zu verweigern . Das ist eine Form von Solidarität , die wir nicht akzeptieren . . Übrigens : Ich bin neulich nach Primär- und Sekundärtugenden gefragt worden . Ich habe auf dem Parteitag folgendes gesagt : Es hätte dem Saarland nicht geschadet , wenn sich sein Ministerpräsident mit Sekundärtugenden wie Pflichtgefühl , Berechenbarkeit , Ordnung , Fleiß und Sparsamkeit hervorgetan hätte . . Ich glaube , das ist ein Satz , den fast jeder in diesem Haus unterschreiben kann . . Zu den Sekundärtugenden hat er seine eigene Beziehung ; das hat er ja zum Ausdruck gebracht . Ich habe mich dann noch um die Primärtugenden gekümmert , als da sind : Weisheit , Besonnenheit , Gerechtigkeit und Demut . . Jetzt gehe ich die einmal einzeln für Lafontaine durch . Weisheit - nein , ganz sicher nicht ; Besonnen . noch : Bundesminister Theodor Waigel ganz sicher nicht . . Insofern stehe ich zu dem , was ich damals gesagt habe . . Insofern stehe ich zu dem , was ich damals gesagt habe . . Das schadet gar nicht ; das Saarland und ganz Deutschland bräuchten mehr Sekundärtugenden - und natürlich auch Primärtugenden - , damit beide vernünftig regiert werden können . . Ich bin eigentlich stolz darauf , daß es mir am Freitag doch noch gelingt , so viel Feuer in die Debatte hineinzubringen , und daß Sie sich über mich ärgern . Ich empfinde das als ausgesprochen anspornend . Das scheint Ihnen doch zu schaffen zu machen . . Herr Diller , Sie haben zum Bundesbankgewinn ebenfalls etwas völlig Falsches gesagt . Sie haben gesagt , wir hätten das besondere Glück , hohe Bundesbankgewinne zu haben . Ja , das ist wahr . Nur , Sie wissen doch ganz genau , daß sie nur bis zu einer Höhe von 7 Milliarden DM in den Haushalt fließen dürfen . Alles , was darüber hinausgeht , fließt jetzt in den Erblastentilgungsfonds und wurde früher zur Reduzierung der Bruttoschuld verwendet . Insofern ist das , was Sie behaupten und was Sie andeuten , als ob wir das im Haushalt verwirtschafteten , völlig falsch , ganz abgesehen davon , daß wir immer klipp und klar auch gesagt haben : Ein auf Grund einer Neubewertung der Devisen der Bundesbank im Zusammenhang mit einer europäischen Neubewertung erreichter höherer Wert fließt voll in den Erblastentilgungsfonds und nicht in den Haushalt . Es wäre ehrlich gewesen , auch das offen , klar und zweifelsfrei darzustellen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bedanke mich bei Ihnen für die Mitarbeit und für die Unterstützung . Ich bin überzeugt : Wir haben mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushalt einen guten Weg gefunden , . auf dem wir eine schwierige Zeit überzeugend bewältigen können . Wir werden auch künftig auf dieser Basis die Probleme Deutschlands meistern . Ich danke Ihnen .