Partei: SPD
Herr Kollege , die Sprache allein ist verräterisch . Sie formulieren : Er hat 5 ,9 Millionen DM überreicht . _ Das erinnert mich an alte Zeiten , wo man strammstehen mußte , wenn der Minister persönlich kam und den Scheck übergab . . _ Sie haben mich etwas gefragt , und ich antworte ; ich bin noch nicht fertig . Meine Damen und Herren , genau dies ist der Punkt : Man versucht , mit einem Minimalbetrag , der für die ökologische Erneuerung absolut nicht ausreichend ist , Erwartungen zu wecken , denen die Politik einfach nicht gerecht werden kann , weil sie dazu nicht bereit ist . Das ist doch der entscheidende Punkt . . Ich bedaure Sie wirklich , weil Sie sich von dera rtigen rhetorischen Schenkern täuschen lassen . Im Interesse der Menschen drüben müssen Sie darauf drängen , daß er sein Wort hält . Das ist das Entscheidende .  Meine Damen und Herren , auch die Tatsache , daß im sogenannten Gemeinschaftswerk Aufschwung - Ost der Umweltschutz mit nur 400 Millionen DM vorgemerkt ist und somit nur 2 To von diesen 17 Milliarden DM , von diesem Kuchen , bekommt , ist dem sonst so mitteilungsfreudigen Aktionskünstler Töpfer noch nicht einmal eine kleine Meldung we rt . So ist das bombastisch vorgestellte Aktionsprogramm ökologischer Aufbau in aller Stille zum Blinddarm des Gemeinschaftswerkes Aufschwung-Ost verkümmert . Der Herr Minister nimmt es zur Kenntnis , schüttelt sich und wendet sich den nächsten Ankündigungen zu . Noch wird er allenthalben verschont ; niemand spricht zur Zeit von der Förderlüge . Besserung ist nicht zu erwarten . Während andere Minister ihre Hausaufgaben machen und ihre Pflöcke in den Haushaltsentwurf schlagen , düst der Umweltminister durch die Weltgeschichte ,  als sei er der Hohe UN-Ökokommissar persönlich . Gestern am Golf , nächste Woche in Brasilien _ der Umweltminister ist oft dort zu finden , wo er am wenigsten gebraucht wird . . Zu Hause aber türmen sich die Probleme . Dies ist keine Art , Probleme zu lösen , deren Lösung keinen Aufschub duldet . . Wann wird endlich ein Umweltkabinett gegründet , in dem der Umweltminister zumindest mit dem Wi rt -schafts- ,Verkehrs-undLandwirtschaftsministervernetzte , ressortübergreifende Themen angeht ?  _ Nein , Herr Kollege . Ich bin dankbar für Ihren Zwischenruf . Herr Minister Töpfer hat gestern eine Presseeklärung herausgegeben : Töpfer fordert Runden Tisch für das Saarland , fordert Strukturkommission . Warum tut er dies nicht hier , wo er es tun kann ? Er ist doch hier gefordert . . Hier , Herr Kollege ist das Metier , wo sie handeln müssen , nicht in Form einer Presseerklärung . Heute ist es so , daß die Damen und Herren des Kabinetts nebeneinander hergehen und sich konterkarieren . Nachdem sich die Koalition und auch Herr Töpfer persönlich eine Reihe von sozialdemokratischen programmatischen Punkten angeeignet haben _ wir verurteilen das nicht , Herr Kollege ; es ist eine leicht nachweisbare Tatsache ; schauen Sie sich nur einmal unser 10-Punkte-Programm für das Auto an _ , ist es an der Zeit , zusammenzuarbeiten . Wir Sozialdemokraten haben Ihnen diese Zusammenarbeit bereits des öfteren angeboten , zuletzt im Ausschuß . Aber Herr Töpfer räsoniert in Zeit-Interviews über Allparteienkoalitionen in einzelnen Sachfragen . Deshalb , Herr Töpfer : Tun wir's endlich ! Hören Sie mit der Wurstelei und der Verpackungskunst auf , und lösen Sie gemeinsam mit uns die wichtigsten Umweltprobleme . Wir können uns sehr gut vorstellen in einzelnen Sachthemen wie beim umweltverträglichen Automobilverkehr , dem Trinkwasserschutz oder in abfallwirtschaftlichen Fragen zusammenzuarbeiten . Wir bieten Ihnen dies als einen Auszug aus den Möglichkeiten , die es gibt , an . Dann könnten bei allem Streit um die Ursachen das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost , aber auch wichtige Eckpunkte für den Schutz der Umwelt , für die Menschen in der gesamten Bundesrepublik zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe mit gemeinschaftlicher Verantwortung werden . Dies ist unser Ziel . Wir nehmen Sie mit in die Verantwortung . Seien Sie dazu bereit . Ich danke Ihnen . .