Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Also , Herr Kollesche Schreiner , isch hoff' , daß Se Pälzisch versteh'n . . - Gestatten Sie mir das so ? - Aber ein Spruch ist nicht umzudrehen : Alle Pfälzer in die Pfalz kann man nicht umdrehen ; denn sonst hieße das : Alle Saarländer in die Saar ! . Meine Damen und Herren , zu dem Konzept , das hier vorgelegt wurde : Die SPD fordert eine europäische Sozialunion . - Die Währungsunion ist der erste Schritt , den wir gehen . Sie wollen den dritten vor dem ersten machen . Man hat den Eindruck : Man hält sich in der Sachfrage , wenn es darauf ankommt , mit Volldampf zurück . Was für Bedenkenträger haben Sie denn in der Opposition , wenn es um die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft geht ? Wie brennend hier die Sorgen sind , wissen wir doch . Es ist darauf hingewiesen worden , was wir im Agrarbereich im letzten Jahr erlebt haben , was aber auch Dasa und andere Firmen , die europäisch und international im Konkurrenzverhältnis stehen , bei den Währungsschwankungen erlebt haben . Herr Kollege Sterzing , von den Grünen wird darauf hingewiesen , was nach dem Subsidiaritätsprinzip eigentlich in der Verantwortung der Tarifpartner in diesem Staat zu regeln ist . Nun will man die Verantwortung nach Europa geben . Was haben wir denn erlebt , als es um EG-Verordnungen in der letzten Zeit gegangen ist ? - Auch Frau Martini schimpft bei der Fleischverordnung munter gegen Brüssel , um von der eigenen Verantwortung abzulenken oder das publizistische Darstellen perfekt zu üben . Dafür brauchen wir Europa : um uns abzureiben oder Verantwortung abzugeben . Nehmen wir als Bundesrepublik Deutschland doch unsere Verantwortung wahr , nehmen wir die Senkung der Kapitalertragsteuer , der Gewerbekapitalsteuer selbst in die Hand ! Nebenbei etwas zum Thema der sozialen Absicherung : Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , denken wir einmal an das Entsendegesetz , die Arbeitslosigkeit , die Zuzugsregelung . Was die Zuzugsregelung angeht , so denken Sie doch einmal an das , was Ihr Parteivorsitzender und was Sie vor zwei , drei Jahren , 1992 , alles losließen , als wir in der Union dafür kämpften , das Kontingent von 200 000 Zuzügen - Asylkompromiß läßt grüßen ! - auf die Reihe zu bringen . Jetzt nimmt man dieses Thema vor den Landtagswahlen auf , transportiert es an die Stammtische . Verantwortungsloser - das muß man doch einmal festhalten - kann man Neidpolitik in diesem Staat nicht mehr betreiben . . Weil wir gerade von sozialer Gerechtigkeit reden und weil - jetzt in allem Ernst - dieser Witz , Herr Kollege Schreiner , gebracht wurde : Ich würde Ihrem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine von Herzen wünschen - vielleicht bringen Sie das , Frau Kollegin , mit ihm auf die Reihe - , daß er bei der Scheidung von seiner ersten , zweiten oder dritten Frau keine 700 DM in den Vergleich setzt . . - So Frau Schneuer im Stern . . - Bringen Sie das einmal in Ihrer eigenen Partei auf die Reihe ! Dann reden wir für die Allgemeinheit wieder richtig weiter . . - Es wurde bis jetzt nicht dementiert . Wir reden über die europäische Sozialunion . Da haben wir offenbar noch Aufgaben innerhalb der Bundesländer auf die Reihe zu bringen .  - Könnt ihr auch ruhig sein ? - Frau Präsidentin ! . - Weil Ihr Parteivorsitzender dieses Thema mit der Zuzugsregelung so hochgespielt hat , muß man ihm manchmal auch deutlich Bescheid sagen . Das ist das Niveau , das Sie vorgegeben haben . . - Uns schmerzt überhaupt nichts . Wir haben die richtigen Beschlüsse gefaßt . .