Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zweite Engagementbericht ist Gegenstand des letzten Tagesordnungspunktes am letzten Tag der letzten vollen Sitzungswoche dieser Legislaturperiode. Er wird an einen Ausschuss überwiesen, der gar nicht mehr tagt. Ich finde, dieser Engagementbericht hat das nicht verdient. Er liegt seit über einem Jahr auf dem Tisch. Es war diese Große Koalition, die offensichtlich nicht in der Lage war, zeitnah die Inhalte zu bewerten und uns hier damit zu befassen. Es ist schade, weil dieser Bericht sehr viele interessante Vorschläge enthält. Dieses Vorgehen hat deswegen zu Recht zu Unverständnis sowohl bei den ehrenamtlichen Verfassern des Berichts als auch bei der Zivilgesellschaft geführt. Dazu kann ich nur sagen: Mein Wunsch ist es – das ist auch das Motto der Grünen –, dass sich alle, die sich engagieren möchten, auch engagieren können. Wer sich engagiert, verdient den Dank, die Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Das sollte auch für den Engagementbericht gelten. Wir hatten in Ermangelung anderer Beratungsmöglichkeiten vier Anträge vorgelegt, die gestern leider alle schon abgelehnt wurden. Erstens haben wir uns mit den Millionen von Engagierten befasst – ich freue mich, dass wir da im Ausschuss gemeinsam unterwegs waren –, die sich um die Geflüchteten gekümmert haben, die in den Jahren 2015 und 2016 zu uns gekommen sind. Zu den Helfern und Engagierten in diesem Bereich gehören eben auch sehr viele geflüchtete Menschen. Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn wir da zu konkreteren Ergebnissen gekommen wären. Es wäre auch gut, wenn wir es schaffen würden, von der Willkommenskultur zu einer Integrationsstruktur zu kommen. Doch durch die Große Koalition gilt hier leider: Fehlanzeige. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Freiwilligendienste. Wir haben eine große Vielfalt an Freiwilligendiensten. Ich bin dafür, dass wir sie sehr stark machen, dass wir jedem hier die Möglichkeit geben, sich in einem Freiwilligendienst zu engagieren. Aber die Politik der Großen Koalition hat dazu beigetragen, dass sich die Freiwilligendienste zurückentwickelt haben. Ich sage Ihnen: Engagement gehört nicht in die Hände des Staates, wie es beim Bundesfreiwilligendienst der Fall ist, sondern in die starke Zivilgesellschaft, die wir haben. Das ist die Zukunft des Freiwilligendienstes und nicht das staatliche Engagement in diesem Bereich. Der dritte Punkt. Die Große Koalition hat sogar noch Öl ins Feuer gegossen. Das erkennen wir, wenn wir uns anschauen, wie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac passiert ist. Statt für Rechtssicherheit zu sorgen, hat Finanzminister Schäuble Einspruch gegen das Urteil vom Finanzgerichtshof Hessen Ende 2016 eingelegt. Meine Damen und Herren, das führt nicht nur für Attac, sondern für die gesamte Zivilgesellschaft und die vielen NGOs in Deutschland zu Rechtsunsicherheit bei ihrem Engagement. Wir brauchen dringend eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Da ich schon beim Feuer bin: Auch wenn es ums Löschen geht, hat sich nicht viel getan in diesen vier Jahren. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz, DLRG, um nur einige zu nennen – alle haben Nachwuchsprobleme. Sie brauchen mehr Frauen in ihren Reihen. Sie müssen sich darum kümmern, auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren. Dafür brauchen sie auch unsere Unterstützung, zum Beispiel bei einer besseren Vernetzung untereinander. Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe durch Ehrenamt ist ein zentraler Baustein des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Diese Organisationen brauchen bessere Rahmenbedingungen; denn sie leisten einen wesentlichen Dienst für unsere Gesellschaft, vor allem wenn Krisen auftreten. Meine Damen und Herren, Sie alle können sicher sein, dass wir uns weiterhin für die Umsetzung des Engagementberichts, für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für mehr Demokratie, für mehr Engagement und für die Zukunft – die wird bekanntlich aus Mut gemacht – einsetzen werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bedanke mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit im Unterausschuss und bei den beiden Vorsitzenden. Herzlichen Dank.