Partei: CDU/CSU
Herr Niebel , arbeiten Sie daran ! Auch Sie haben Zukunftschancen , das ist unbestritten . Liebe Frau Sager , Ihnen als erfahrene Parlamentsrednerin brauche ich nicht zu sagen , dass Lautstärke und Schnelligkeit nicht die Argumente ersetzen . Sie kommen an einer Tatsache nicht vorbei : Unsere Bundesministerin ist ein beredtes Beispiel dafür , dass die Antwort der Regierung der Feind der Frage der Opposition ist . Heute haben wir das wieder einmal erlebt . Sie eröffnen uns eine große Chance ; denn wir können als Regierungsfraktionen deutlich machen , dass wir uns einig sind . Der qualitätsorientierte bedarfsgerechte Ausbau der Betreuung von Kindern ist ein wichtiger Beitrag zur Innovations- und zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Gute Betreuung ermöglicht Kindern gute Chancen . Wir wollen dabei den unterschiedlichen familiären Situationen gerecht werden und deutlich machen , dass Eltern , die für die Betreuung ihrer Kinder staatliche Institutionen in Anspruch nehmen wollen oder müssen , um Beruf und Familie zu verbinden , genauso unsere Unterstützung verdienen wie Eltern , die die Betreuung ihrer Kinder ausschließlich selbst wahrnehmen wollen . Genauso wollen wir die Leistung alleinerziehender Männer und Frauen beachten , wenn wir uns über die Betreuungs-situation in Deutschland unterhalten . Wir unterstützen alle , die sich ihrer familiären Aufgabe stellen , weil wir der festen Überzeugung sind , dass das Ja zum Kind ohne Angst vor der Zukunft , dafür aber mit Potenzialen für die Zukunft verbunden sein sollte . Zentrales Ziel von CDU/CSU ist daher der Ausbau eines bedarfsgerechten , zeitlich flexiblen , bezahlbaren und vielfältigen Angebots für alle Altersgruppen . Dabei muss aber auch klar gesagt werden : Wir führen die Debatte vor dem Hintergrund des TAG , des Gesetzes zum Ausbau der Tagesbetreuung . Deshalb ist doch offensichtlich , dass man nicht einfach beliebige Bedarfszahlen in den Raum stellen und die Finanzierung ein Stück weit unter den Tisch fallen lassen kann . Vielmehr muss man an erster Stelle eine Bedarfsanalyse über das TAG hinaus erstellen . Diese Bedarfsanalyse resultiert aus der Tatsache , dass wir vor noch nicht allzu langer Zeit mit der Föderalismusreform I deutlich gemacht haben , dass die Aufgabe bei den Ländern liegt . Es ist doch nicht verkehrt , darauf hinzuweisen , dass wir gemeinsam mit den Ländern das Thema beleuchten müssen . Damit ist weder Streit noch Umfallen verbunden ; das ist redlich und in der Sache geboten , und es zeichnet die Politik von CDU und CSU aus . Ich will noch einmal deutlich machen : Das Ziel von CDU und CSU ist es , mit ihrer Politik den unterschiedlichen familiären Situationen gerecht zu werden . Daher wollen wir den Eltern keine Lebensmodelle vorschreiben , sondern familienfreundliche Bedingungen für möglichst freie Entscheidungen und möglichst viel Wahlfreiheit schaffen . Dabei gilt es , die gesetzliche Lage im Blick zu haben . Frau Kollegin Hauer , an dieser Stelle muss ich sagen : Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung im Steuerrecht , sondern es ist der steuerliche Ausdruck des besonderen Schutzes , den Ehe und Familie im Grundgesetz genießen . Was nützt das beste Kinderbetreuungskonzept , wenn es nicht finanziert werden kann , oder , noch schlimmer , wenn es ein finanzieller Verschiebebahnhof ist , bei dem vor allem die Familien selber belastet werden ? Einem solchen Konzept schließen wir uns nicht an . Der von Ihnen vorgelegte Vorschlag würde eine Familie mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 60 000 Euro um rund 1 000 Euro im Jahr , also um gut 9 ,3 Prozent im Vergleich zum geltenden Recht , mehr belasten . Das heißt aus unserer Sicht im Klartext : Der Ausbau der Kinderbetreuung , den Sie vorschlagen , der ja in erster Linie eine Familienförderung sein soll , belastet überwiegend die geförderten Familien selbst . Da machen wir nicht mit . - Dieser Vorschlag bringt uns nichts . Wir müssen uns die Bedarfssituation ansehen und gemeinsam mit den Ländern überlegen , wie wir die vielen Unterstützungsmöglichkeiten , die die Familienförderung in Deutschland heute schon bietet , zielgenauer ausrichten . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Der Vorschlag , ans Ehegattensplitting zu gehen , ist in wesentlichen Teilen auch unsozial . Sie müssen sich schon mit der Frage auseinandersetzen , welchen Sondereffekt , welche Rückwirkung die Streichung des Ehegattensplittings hat . Paare , die sich einmal wegen der Kinder für die Einverdienerehe entschieden haben , sollten nicht mit dem Auszug der Kinder auf das Ehegattensplitting verzichten müssen . Das ist nicht gerecht . Hier gehen Sie in die falsche Richtung . Diese Eltern kümmern sich auch nach dem Auszug ihrer Kinder um diese ebenso wie um ihre Enkel . Deshalb ist die Union nicht zu diesem ziel- und orientierungslosen Aktionismus bereit . Wir sind der festen Überzeugung , dass dies in eine finanzielle Sackgasse führt . Wir sind daran interessiert , gemeinsam mit den Bundesländern die Betreuungssituation in Deutschland weiter voranzubringen . Herzlichen Dank .