Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hier ist heute ein gewisser Entschließungskrieg ausgelöst worden , in dem eine Entschließung gegen eine andere gestellt wurde . Glücklicherweise hat Bündnis 90/Die Grünen noch eine inhaltliche Vorlage nachgeschoben . Das Problem dieser Entschließungen liegt darin , daß einfach nur bestimmte , sehr allgemeine Grundthesen aufgestellt und in der Debatte noch etwas lauter durch die Gegend gerufen werden . Herr Röttgen hat erklärt : Wir brauchen den starken Staat , und zwar dort , wo es um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht . Wodurch wird die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedroht ? Durch Ladendiebstähle und Beförderungserschleichung ? Das ist doch absurd . . - Sie haben doch die großen Töne gebraucht . Das ist doch eine absurde Situation : Wir stehen vor dem Untergang der Bundesrepublik wegen Ladendiebstählen und Beförderungserschleichungen . Anschließend hat Herr Röttgen etwas Zweites , besonders Hübsches gesagt : Bei dem , der Ladendiebstahl begeht - und , das möchte ich hinzufügen , die Beförderung erschleicht - , besteht auch die Gefahr des bewaffneten Raubüberfalls . Das ist doch eine Absurdität . Das zeigt , daß der liebe Kollege Röttgen keine Ahnung von Kriminologie hat . . Sie wissen doch überhaupt nicht , was die Ursache von Verbrechen ist . Sie sagen : Wer das eine macht , der macht auch das andere und wird eines Tages den . noch : Uwe-Jens Heuer ist doch absoluter und horrender Blödsinn . . - Nein , Herr Röttgen hat es erzählt . Das eigentliche Problem , wenn wir über die Dinge ernsthaft reden wollen , sind die sozialen Ursachen . . Niemand hier im Hause ist für Ladendiebstahl . Aber wir müssen untersuchen , woran das liegt und was geschieht . Jetzt wird gesagt : In dieser Gesellschaft wächst der Egoismus . Was muß man tun ? Strafen . Sie müssen doch überlegen , was da los ist . Viele reden über die Armut . Es gibt ein sehr gutes Papier der Kirchen zu Fragen der Armut : Aufruf an alle Parteien . Die CDU hat am längsten gebraucht , um sich mit den Kirchen darüber zu unterhalten . Denken Sie doch darüber nach , warum die Menschen so etwas machen . . - Nein . Man muß darüber nachdenken , warum das geschieht . Es gibt eine ganze Reihe guter Kriminologen . Fragen Sie die . Machen Sie eine Anhörung darüber . Machen Sie Vorschläge , was zu tun ist . Aber erklären Sie nicht einfach nur in diesem hervorragenden Papier : Wir fordern Sie auf , Ladendiebstähle und Beförderungserschleichung nachdrücklich zu bekämpfen . Das ist doch etwas Absurdes . Die einzige Antwort eines seriösen Bundestages , der das beschließen soll , auf das Problem der Kriminalität lautet : nachdrücklich bekämpfen . . Sie wissen , im Mittelalter haben die Menschen die Diebe aufgehängt . Wir könnten das ja auch wieder einführen . Was ist geschehen ? Anläßlich dieser Demonstration haben die Taschendiebe weiter geklaut , weil sich eine Menge Publikum einfand . Also denken Sie über die Ursachen von Kriminalität nach . Noch ein Gedanke . Herr Michael Walter hat in der Neuen Kriminalpolitik im Januar 1994 geschrieben , es gebe real eine schleichende Entkriminalisierung durch die Praxis : Entkriminalisiert wird von Banken , die sich darum mühen , daß steuerhinterziehende oder Geld waschende Kunden möglichst ungeschoren davonkommen ; entkriminalisiert wird von Versicherungen , die von einer Strafverfolgung ihrer Kunden nichts halten ; von Polizeibeamten , die ihre Wahrnehmungen begrenzen und einen Konflikt . . . erfolgreich entschärfen ; von mit Akten überhäuften Staatsanwälten , die ihre Erledigungsstrategien immer mehr rationalisieren und durchroutinieren ; . . . Das heißt , es wird in hohem Maße bei den White-collar-Leuten entkriminalisiert . Das wissen wir alle . . - Aber natürlich wissen wir das . Wir wissen alle , was bei Steuerhinterziehungen passiert oder vielmehr nicht passiert . Ich sage Ihnen : Das ist eine Kriminalität , die man bekämpfen muß . Da ist noch sehr , sehr viel zu tun . Also denken Sie über die Ursachen der Kriminalität nach . Sie haben uns an Ihrer Seite , wenn Sie sich mit den Ursachen auseinandersetzen . Das muß aber auf eine vernünftige , rationelle , demokratische und humane Weise geschehen und nicht mit dem einfachen und primitiven Satz : nachdrücklich strafen , strafen , strafen . .