Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Ruck und Herr Königshaus , ich darf sagen : Selten habe ich Rednern Ihrer Fraktion so zustimmend zugehört wie jetzt . Sie haben klare Fakten über den tatsächlichen Zustand des Drogenanbaus , des Drogenhandels und des Drogenkonsums benannt , die niemand vom Tisch wischen kann . Insofern war das eine gute Voraussetzung für eine rationale Debatte über dieses Thema . Dennoch muss ich sagen : Meine Schlussfolgerung daraus ist , dass der Krieg gegen Drogen eben doch nicht erfolgreich ist , wie in dem Antrag unterstellt wird . Wichtig für die Herangehensweise ist : Es ist nicht aus der Welt zu schaffen , dass es immer Menschen gibt , die durch Prohibition nicht davon abzuhalten sind , illegale Drogen zu konsumieren , und dass das Verbot kriminalisiert , stigmatisiert , ohne den Drang nach Rauschzuständen und das Verlangen nach psychotropen Substanzen zu nehmen . Das ist ein Fakt , der bei Süchtigen ganz deutlich einen Verlust an Lebensqualität und Gesundheit bewirkt , weil der war on drugs ihnen in dieser Realität nicht hilft . Das gilt ganz besonders für Heroin , weshalb diese Regierung , um glaubwürdig zu sein , die Heroinsubstitution endlich auf rechtssichere Füße stellen muss . Das ist ihre Pflicht . Ich weiß , man stellt sich außerhalb des politischen Mainstreams , wenn man dem 30 Jahre währenden Krieg gegen Drogen das Scheitern attestiert . Doch auch die Weltdrogenorganisation , UNODC , hat 2007 klare Auskunft gegeben : Der weltweit Kokain- und Cannabiskonsum ist nicht zurückgegangen . Die globale Heroinnachfrage wird von Afghanistan befriedigt . Das Kosovo ist ein zentraler Umschlagplatz dafür . Afrika ist - das ist schon seit zehn Jahren erkennbar - zum Transitknotenpunkt für Kokain und Heroin geworden . Die Zahl der Süchtigen , die diese neuen Drogen dort konsumieren , steigt beständig . Wahr ist auch : Der traditionelle Eigenverbrauch durch Nutzung von Kokablättern als Arbeitshilfe und für medizinische Zwecke - das muss man in diesem Kontext nennen - ist beispielsweise in den Andenländern schon immer verbreitet . In den Exportländern ist Drogenanbau aber oftmals auch die einzig mögliche Existenzgrundlage für die bäuerliche Bevölkerung . Sie müssen endlich für eine Abschaffung der EU-Agrarsubventionen eintreten , um Bäuerinnen und Bauern beim Ausstieg aus der Drogenwirtschaft tatsächlich hilfreich zu sein . Völlig klar ist : Es sind heute die Drogenmafia , Warlords und Paramilitärs , die den Anbau dieser Pflanzen erzwingen , um Profite zu machen , politische Macht auszuüben und militärische Operationen genauso wie Waffenkäufe zu finanzieren . Es ist ein kriminelles Geflecht entstanden , in dem harte Gewalt ausgeübt wird . Das negativste Beispiel dafür ist der Plan Colombia . Ich stimme den Ausführungen zu Kolumbien - ich weiß nicht mehr , wer sie gemacht hat - nicht zu . Der Plan bedeutet militärisch gestützte Agrarvernichtung und geht mit schweren ökologischen Schäden einher . Der Einsatz dieser Mittel verunmöglicht einen nachhaltigen ökologischen Anbau . Das ist ein großes Verbrechen gegenüber der bäuerlichen Bevölkerung in diesen Ländern . Erst die Prohibition - auch das ist historisch richtig - hat die Kokainfabriken in den Dschungeln Lateinamerikas entstehen lassen . So ist eine Kulturpflanze zu einer weltweit gehandelten Droge geworden . Angesichts dieser Tatsachen und des Befundes , dass 400 bis 500 Milliarden Euro Gewinn erzielt werden , die über Korruption und durch Geldwäsche in die Volkswirtschaften eindringen , kann keine Demokratin und kein Demokrat dem Krieg gegen Drogen Erfolg bescheinigen , selbst beim besten Willen nicht . Ich plädiere also für ein pragmatisches Handeln . Ich weiß , ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ist nicht in Sicht . Dennoch : Zum Beispiel der kontrollierte Anbau von Mohn in Afghanistan - ich bin davon überzeugt , dass wir dieses Experiment wagen können - kann dazu beitragen , den weltweiten Mangel an Schmerzmitteln zu beheben . Für Kolumbien gilt : Der Export von Tee und Kosmetika aus Koka wäre ein großer Gewinn für die Volkswirtschaft dort . Es gibt also Möglichkeiten , auf legaler Grundlage den Anbau dieser Kulturpflanzen zu gestatten und so sinnvolle Entwicklungen voranzutreiben . Man darf es nicht als Teufelswerk abqualifizieren . Deutschland sollte - das ist mir sehr wichtig - in Russland und in den baltischen Staaten einen maßgeblichen Impuls für harm reduction geben ; denn dort sind Spritzdrogenabhängige noch immer die absoluten Outlaws der Gesellschaft . Sie müssen aus ihrem Elend he-rausgeführt werden . Auch so etwas gehört in bilaterale Verhandlungen zwischen Russland und Deutschland . Ich nehme die Vorschläge in Ihrem Antrag sehr gern auf . Wir unterstützen eine ganze Reihe Ihrer Vorschläge , zum Beispiel zu alternativen Entwicklungen in den Anbauländern und zur Prävention des Drogenmissbrauchs . Ich finde es auch gut , dass Sie es als eine Möglichkeit ansehen , Landtitel an Bauern zu vergeben , und dass Sie Bildung im Rahmen der Präventionsstrategie erwähnen . Das unterstützen wir ausdrücklich . Auch muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit - das ist ein Problem , das wir dieser Tage in den Medien verfolgen konnten - dafür Sorge tragen , dass Teppichknüpferinnen in Afghanistan nicht unter so miserablen Arbeitsbedingungen leiden , dass sie auf Mohnkonsum angewiesen sind , um ihre Arbeit verrichten zu können . Das muss deutsche Entwicklungshilfe leisten . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Infolge dieses Antrages wird es zu Ausschussberatungen kommen . Lassen Sie uns dort eine realistische Bilanz des Krieges gegen die Drogen ziehen . Lassen Sie uns auch Expertinnen und Experten anhören , die uns über die problematischen Auswirkungen der Prohibition -