Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , es ist kein Zufall , dass wir heute über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers sprechen und dass gleichzeitig die zweite und dritte Lesung der Novelle zur Handwerksordnung auf der Tagesordnung steht . Im Mittelpunkt muss dabei stehen : Was kann die aufkeimenden konjunkturellen Besserungen unterstützen und was nicht ? Verehrter Herr Kollege Hinsken , was das Handwerk noch mehr umtreibt als die Handwerksordnung , ist die Frage : Wie können wir die Binnenkonjunktur in Deutschland ankurbeln , damit es mehr Aufträge für das Handwerk gibt ? Meine Damen und Herren von der Opposition , Herr Hinsken , wenn Sie schon den Wirtschaftsinstituten nicht glauben , dann sollten Sie zumindest dem Zentralverband des Deutschen Handwerks glauben . Lassen Sie mich deshalb eine Presseerklärung von Herrn Philipp vom 12 . November 2003 zitieren . Er sagt : Ein Scheitern der noch im parlamentarischen Entscheidungsprozess befindlichen Reformen hätte insofern katastrophale Folgen . Dies gilt insbesondere für das Vorziehen der Steuerentlastungsstufe 2005 als ersten Schritt in eine grundlegende Steuerreform mit weiteren Entlastungen und Vereinfachungen . Ich sage Ihnen : Herr Philipp und das deutsche Handwerk haben Recht . Deswegen hätte ich von Ihnen erwartet , dass Sie hier ein klares Bekenntnis zum Vorziehen der Steuerreform ablegen . Deutschland ist zwar Exportweltmeister . Aber um die Binnenkaufkraft zu stimulieren , müssen wir es erreichen , dass ein Familienvater mit zwei Kindern - der Bundeskanzler hat dies in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht - erst ab einem Einkommen von 37 500 Euro den ersten Euro zu versteuern hat . Sie alle wissen : Wenn wir über das Handwerk reden , dann sprechen wir über Personengesellschaften und damit über Unternehmen , die nach dem Einkommensteuerrecht veranlagt werden . Sie warten darauf , dass sie erst ab einem Einkommen von 37 500 Euro den ersten Euro versteuern müssen . Das ist Politik für das Handwerk . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie dem zustimmen . Sie nehmen zwar die Auffassungen der Institute nicht zur Kenntnis ; aber zumindest Folgendes muss ich Ihnen vorhalten dürfen : Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat den Fokus auf das Handwerk gerichtet und festgestellt : Die Entwicklung der Unternehmensgründungen im Handwerk bleibt deutlich hinter der Entwicklung der Unternehmensgründungen im Nichthandwerk zurück . Dies gilt für alle hier betrachteten Wirtschaftszweige , unabhängig vom Technologiegrad und unabhängig davon , ob die Branchen der Industrie oder dem Dienstleistungssektor zuzurechnen sind . Es ist kein Zufall , dass wir im Handwerk leider nur eine Gründungsquote von 4 Prozent und in anderen Bereichen von 13 Prozent haben . Deshalb brauchen wir mehr Luft und etwas mehr Freiheit in der Handwerksordnung . Unsere Novelle ist daher ein Beitrag zur Förderung des Handwerks in Deutschland und nicht das Gegenteil . Damit bin ich beim Kern der Novelle zur Handwerksordnung , die wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen werden . Unser Ziel ist es , die Handwerksordnung zukunftssicher und europafest zu machen . Bei diesem Punkt muss ich mich auch einmal der kleineren Opposition zuwenden , verehrter Herr Kollege Brüderle . Ich weiß nicht , ob Sie die Beschlusslagen in Ihren Landesverbänden oder gar die Ihres Parteivorsitzenden kennen . Ich will einmal mit der Beschlusslage in Hessen beginnen . Auf dem hessischen Landesparteitag wurde am 15 . November dieses Jahres beschlossen : Die FDP Hessen schätzt den Meisterbrief als Ausdruck hohen Ausbildungsstands und Qualität im deutschen Handwerk . Dieses Qualitätsniveau ist so hoch , dass es keiner wettbewerbshemmenden Vorschriften bedarf . Die FDP Hessen fordert deshalb eine weitestmögliche Liberalisierung der deutschen Handwerksordnung . Grundsätzlich abzuschaffen ist der Zwang zum Meisterbrief für einen selbstständigen deutschen Handwerker , dessen in Deutschland tätiger EU-Kollege den Meisterbrief nicht benötigt . Genau in diese Richtung versuchen wir das Handwerk mitzunehmen und es europafest zu machen . Denn wenn wir das nicht täten - das wissen Sie ganz genau - , wird der Europäische Gerichtshof beim Meisterbrief einen Strich durch die Rechnung machen . Das wollen wir nicht ; denn er hat sich im Kern bewährt . Deshalb brauchen wir eine Novelle zur Handwerksordnung .