Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das letzte Sommerloch stand ganz im Zeichen des Ausspruchs des Herrn Bundeskanzlers , man müsse die Sexualstraftäter wegschließen , und das für immer . Aber es ist nichts geschehen ; Sie haben nichts unternommen . Das muss man immer wieder feststellen . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , über den wir heute beschließen werden . Wir wollen durch diesen Gesetzentwurf die Bevölkerung vor Sexualverbrechen , insbesondere an Kindern , und vor anderen schweren Delikten stärker schützen . Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode große Mühe gegeben , gerade diesen Bereich gesetzlich neu zu regeln . Das ist uns auch größtenteils gelungen . Aber es gibt Defizite , die wir heute aufgreifen wollen . Wir wollen den Kindesmissbrauch als Verbrechen hochstufen . Der Straftatbestand des § 176 StGB soll in Zukunft nicht mehr als Vergehen behandelt werden , sondern er soll zum Verbrechen hochgestuft werden . Wir greifen damit einen Gesetzentwurf des Bundesrates auf . Die Grundformen des sexuellen Missbrauchs von Kindern waren bereits vor 1973 in jedem Fall als Verbrechen konzipiert . Erst im Jahre 1973 hat man eine Differenzierung zwischen Vergehen und Verbrechen vorgenommen . Nur bei ganz schweren Taten handelte es sich um ein Verbrechen . Damals hat der Gesetzgeber erklärt , es sei nicht so ganz sicher , ob ein Kind wirklich immer einen großen Schaden erleidet , wenn es sexuell missbraucht wird . Das war die offizielle Gesetzesbegründung für die Differenzierung zwischen Vergehen und Verbrechen . Heute haben wir weiter gehende Erkenntnisse . Wir wissen , dass ein Kind immer einen schweren Schaden erleidet , wenn es sexuell missbraucht wird . Es kann psychische Schäden und negative Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung geben . Der Schaden kann sich auch in der mangelnden sexuellen Reife und in Traumata zeigen , die oftmals ein Leben lang andauern können . Deswegen sind wir der Auffassung , dass jedweder sexueller Missbrauch von Kindern als Verbrechen zu qualifizieren ist . Daraus ergeben sich natürlich gewisse Folgen . Das Gericht kann das Verfahren nicht mehr nach §§ 153 und 153 a StPO einstellen . Es kann Straftaten aus dem unteren Bereich nicht mehr einfach nur mit Strafbefehl ahnden . Es muss vielmehr Anklage vor dem Schöffengericht erhoben werden . Der Richter und das Gericht müssen sich selbst einen Eindruck von der Tat und von dem Täter verschaffen . Aber es ist nicht so , dass auf leichte Begehungstaten keine Rücksicht genommen werden könnte . Das Verfahren kann zwar nicht mehr eingestellt werden . Aber es gibt dennoch die Möglichkeit , über § 47 Abs . 2 StGB eine Geldstrafe zu verhängen oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt auszusprechen . Eine ausreichende Reaktionsmöglichkeit der Gerichte _ zu Recht wurde diesbezüglich eine Einschränkung befürchtet ; das ist das eigentliche Gegenargument gegen die Hochstufung zum Verbrechen _ ist durchaus gegeben . Wir müssen also nicht befürchten , dass minderschwere Fälle unter der Erheblichkeitsschwelle liegen . Wir glauben , dass wir diesen Weg gehen können . Auch der Bundesrat schlägt ihn vor . Wir bekommen außerdem Signale aus dem Bereich der Strafverfolgung , die uns zeigen , dass dies der bessere Weg ist und dass die Maßnahmen aus dem Jahre 1973 korrigiert werden müssen . In unserem Gesetzgebungsvorhaben greifen wir einen zweiten Punkt heraus , nämlich die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung . . _ Ich bitte die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , ihre Diskussion zu beenden , damit ich fortfahren kann .