Partei: PDS/LINKE
Nein , jetzt nicht . _ Anders als von der Regierungsseite behauptet , gibt es seitens der Vereinten Nationen keine spezielle Anforderung von militärischer Unterstützung durch die Bundesrepublik , auch nicht im Sanitätsbereich . Zumindest konnte uns auch in den Ausschußberatungen , die erst gestern stattfanden , nichts Diesbezügliches vorgelegt werden . Auch ist mir seitens der internationalen Truppe nicht bekannt , daß sie in den vergangenen Wochen Defizite im Sanitätsbereich oder in Fragen des luftgestützten Krankentransports beklagt und in Richtung Bundesrepublik entsprechende Forderungen aufgemacht hätte . Statt dessen ist festzustellen , daß dort , wo die TransallMaschinen in Osttimor überhaupt nur landen können , die Krankenversorgung als gesichert gelten kann , weil erstens die dortigen Krankenhäuser glücklicherweise intakt geblieben sind , die zumindest in der Hauptstadt ihre Arbeit seit geraumer Zeit wieder aufgenommen haben , und weil zweitens die an der internationalen Truppe beteiligten Kontingente dort zusätzliche Sanitätseinheiten bis hin zu Feldlazaretten stationiert haben . Sowohl meine Gesprächspartner der UNO als auch die des Internationalen Roten Kreuzes haben diese Einschätzung der medizinischen Versorgungslage durchweg bestätigt und ausdrücklich darum gebeten , aus Deutschland nicht auch noch ein Feldlazarett oder militärische Sanitätseinheiten zu schicken . . Statt dessen gebe es großen Bedarf an Medikamenten , an medizinischem Gerät und an mobilen Ärzteteams , die in der Fläche , das heißt , die auf dem Lande und in den Bergen die Versorgung der Menschen , zumal der Flüchtlinge , gewährleisten und darüber hinaus damit beginnen , eine flächendeckende Basisversorgung zu reorganisieren . . Das ist allemal die sinnvollere Variante , als für mehr als 5 Millionen DM pro Monat ein Bundeswehrkontingent zu postieren , . das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Tatenlosigkeit verdammt sein wird ; denn bisher ist es glücklicherweise zu keinen schwerwiegenden Auseinandersetzungen im Rahmen der Mission gekommen . Es gibt auch keine Informationen , daß diese Gefahr besteht . Ich frage Sie , Herr Fischer : Was sollen also diese Flieger , die die internationale Truppe offenkundig nicht braucht und die auch der Zivilbevölkerung nichts nützen ? Ich kann es Ihnen sagen : Die Flieger sind , neben dem Ansinnen , international zu einem selbstverständlichen militärischen Akteur zu werden , der Holterdiepolter-Versuch , Ihre fachlich nicht untersetzte und von niemandem geforderte New Yorker Ankündigung irgendwie mit Leben zu erfüllen . Dafür haben wir kein Verständnis . . Denn das Geld , das unser Sparkommissar , Herr Eichel , ohne große Diskussion lockerzumachen bereit ist , hätte er wohl leider niemals , schon gar nicht in dieser Höhe , für Maßnahmen zur Verfügung gestellt , die reinen Soforthilfe- und Wiederaufbaucharakter trügen . Vergleichen Sie die Zahlen : Rund 6 Millionen DM gibt es insgesamt vom Auswärtigen Amt und vom BMZ für Lebensmittel , Wasser/Abwasser , flächendeckende medizinische Versorgung und andere Maßnahmen der Basisversorgung , monatlich aber über 5 Millionen DM für das Bundeswehr-Sanitätskontingent . Diese Zahlen offenbaren eine Denkweise , Herr Fischer , die ich außerordentlich bedenklich finde . . Es hieß mehrfach , mit dem Sanitätskontingent würden wir unsere Verbundenheit mit und unsere Entschlossenheit gegenüber der UNO und der Osttimor-Mission zum Ausdruck bringen . Dieses Signal trüge wesentlich zum Erfolg der Mission bei . Es wird also als wichtig genug erachtet , um wahrscheinlich weit mehr als 20 Millionen DM letztendlich sinnlos zu verpulvern . Ich sehe die Bedeutung dieses Signals anders . Ich bin nämlich der Meinung , daß nur eine möglichst rasche und bedarfsgerechte humanitäre Hilfe der UNO-Mission in ihrer Substanz zum Erfolg verhilft . . Dafür brauchen wir aber genau die finanziellen Mittel , die Sie gerade für Ihr Signal aus dem Fenster werfen . Meine Fraktion fordert deshalb , die für das militärische Sanitätskontingent bereitgestellten Mittel gänzlich dem zuständigen Fachministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung zu stellen , . um sie für Maßnahmen verwenden zu können , die tatsächlich die schlimmste Not lindern helfen und bereits den Wiederaufbau zum Ziel haben .