Partei: FDP
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist für mich ein Beispiel , wie man aus einer Analyse des deutschen Strommarktes , der ich teilweise zustimme , dennoch vollständig falsche Schlussfolgerungen ziehen kann . Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat immer kritisiert , dass der deutsche Strommarkt in seiner wettbewerblichen Struktur immer noch erhebliche Defizite aufweist . Solange wir auf der Erzeugerebene ein Duopol von zwei Versorgern haben , bleibt auch der Spielraum für Preiswettbewerb auf den folgenden Absatzstufen begrenzt . Nichtsdestotrotz finden wir in diesen Grenzen auf der Endverbraucherstufe heute durchaus lebhaften Wettbewerb . Wer hier den richtigen Tarif wählt , kann mehr sparen als die im Antrag der Linken aufgeführten Mehrkosten von bis zu 80 Euro im Jahr , die als Preiserhöhung von einigen Energieversorgern gefordert werden . Für die grundlegenden Strukturen des Wettbewerbs auf dem deutschen Strommarkt bleibt aber richtig , dass wir hier dringend Veränderungen brauchen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher in ihren Anträgen wiederholt eine Stärkung des Bundeskartellamtes gefordert und eine Erweiterung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen um das Recht , bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auch eine horizontale oder vertikale Entflechtung vornehmen zu können . Ob sich der von der europäischen Kommission gegenüber Eon erzwungene Verkauf eines Teils seiner Kraftwerkskapazitäten positiv auf dem Markt auswirken wird , bleibt abzuwarten . Bedauerlich ist , dass sich auch bei der Auflösung der zahlreichen Verflechtungen zwischen den großen Energieversorgern und Stadtwerken noch keine durchgreifende Verbesserung zeigt . Der Verkauf der Thüga kommt anscheinend nicht voran . Statt an den Wurzeln des Problems , nämlich dem fehlenden Wettbewerbs bei der Stromproduktion anzusetzen , will der Antrag der Fraktion Die Linke an den Symptomen kurieren . Die vorgeschlagene Rückkehr zu einer Strompreisaufsicht bei den Ländern mag populär sein , eine Lösung für das Preisproblem wird sie in keinem Fall bringen . Die Strompreisaufsicht würde uns zurück in den Zustand vor der Liberalisierung katapultieren . Genau diese Aufsicht hat es nicht verhindern können , dass die Strompreise in Deutschland zu Beginn der Liberalisierung zu den höchsten Europas zählten . Die Kontrolleure bei den Ländern waren den kontrollierten Unternehmen vom Wissensstand jederzeit unterlegen . Das Ganze war nichts anderes als ineffziente Basarökonomie . Für den Wettbewerb käme die Rückkehr zur Preisaufsicht einer Katastrophe gleich . Neue Stromanbieter und Händler würden zusammen mit den von ihnen geschaffenen Arbeitsplätzen wieder vom Markt gefegt . Das Recht des Verbrauchers , sich seinen Stromanbieter auszusuchen , wäre bei einem Einheitspreis Makulatur . Der gesamte Energiehandel würde gegen die Wand gefahren . Denn steigen die Erzeugerpreise infolge von Preissteigerungen auf dem Markt für CO2-Zertifikate , so müsste der Stromhandel im Einkauf höhere Preise zahlen , könnte aber diese Preissteigerungen nicht mehr an die Endkunden weitergeben . Das heißt , die Stromhändler würden hohe Verluste aufhäufen . Damit würde genau die Situation erzeugt , die in Kalifornien zum Zusammenbruch der Stromversorgung geführt hat . Die Forderung , den gesamten Stromhandel einschließlich außerbörslichen Geschäften einer öffentlichen Einrichtung zu übertragen , zeigt was wirklich gewollt ist , nämlich eine De-facto-Verstaatlichung der Stromwirtschaft . Dazu passt auch die Forderung der Fraktion Die Linke , die Energienetze in staatliches Eigentum zu überführen . Dass der Staat mit einem Anteil von fast 40 Prozent an den Stromkosten der Haushalte bereits heute der größte Preistreiber ist , bleibt leider unerwähnt . Die FDP-Bundestagsfraktion ist dafür , dass Marktmacht dort , wo sie von marktbeherrschenden Unternehmen ausgeübt wird , effektiv kontrolliert wird und gegen Missbrauch durch das Kartellamt oder die EU-Kommission streng vorgegangen wird . Wichtige Handelseinrichtungen wie die Strombörse EEX müssen mit Aufsichtssystemen gekoppelt werden , die Preismanipulation verhindern können . Deshalb fordern wir eine Marktbeobachtungsstelle , die in der Lage ist , die Handelsprozesse an der Börse zu überwachen und einem Manipulationsverdacht sofort nachzugehen . Die Handelsteilnehmer als solche zu beschränken , bringt dagegen nichts . Damit wird nur Handelsliquidität vom Markt genommen . Der Handel über zukünftige Preise ist aufgrund der erforderlichen Prognosen immer spekulativ , egal wer an diesem Handel beteiligt ist . Die richtige Botschaft sollte also nicht der Ruf nach mehr Staat sein , sondern bessere wettbewerbliche Strukturen und strikte Missbrauchsaufsicht .