Partei: CDU/CSU
Das GKV-Modernisierungsgesetz hat ab 2004 eine Begrenzung der Ausgaben für künstliche Befruchtung eingeführt , die von den Grundsätzen der medizinischen Notwendigkeit und der Erfolgsaussicht geleitet ist . Wie auch in anderen Bereichen wurde eine Beteiligung der Versicherten eingeführt . Ein solidarisches Gesundheitssystem - und auch die öffentliche Hand - kann nicht alles Wünschenswerte oder medizinisch Mögliche unbeschränkt finanzieren . Es muss Grenzen geben , die sich am medizinisch Notwendigen orientieren . Natürlich kann man eine Auseinandersetzung darüber führen , ob die Grenze bei drei oder vier Behandlungszyklen festzulegen ist , ob und wie hoch eine Selbstbeteiligung zu sein hat , ob man eine ausreichende Erfolgswahrscheinlichkeit bei einem maximalen Lebensalter von 40 oder 45 Jahren ansiedelt . Das Deutsche IVF-Register veröffentlicht Daten ab 1982 , es deckt also mittlerweile einen Zeitraum von 25 Jahren ab . Betrachtet man die Daten des Deutschen IVF-Registers , so stellt man fest : Im Jahre 2007 , dem jüngsten erfassten Jahr , wurde mit 64 578 Zyklen die dritthöchste Zahl an IVF-Behandlungen seit Anbeginn des IVF-Registers registiert . Das Jahr 2007 wird hinsichtlich der Zahl durchgeführter künstlicher Befruchtungen nur von den beiden Rekordjahren 2002 und 2003 übertroffen . Zehn Jahre zuvor , 1997 , zähte das Deutsche IVF-Register noch 30 676 Zyklen ; das ist weniger als die Hälfte der für 2007 erfassten Zyklen . Der geburtenstärkste Jahrgang mit fast 1 ,4 Millionen Geburten war 1964 . Wer 1964 geboren ist , war 1997 33 Jahre alt , gehörte also zu der Altersgruppe , die potenziell Kinder bekommt . Der Jahrgang 1974 verzeichnete nur noch etwas über 800 000 Geburten . Wer 1974 geboren ist , war dann im Jahre 2007 33 Jahre alt und gehörte zu der Altersgruppe , die potenziell Kinder bekommt . Natürlich berücksichtigt dieses Beispiel keine Faktoren wie Ab- und Zuwanderungen , doch es zeigt die Tendenz . Obwohl also die Zahl potenzieller junger Eltern in den zehn Jahren zwischen 1997 und 2007 stark zurückgegangen ist , hat sich die Zahl der IVF-Behandlungszyklen im gleichen Zeitraum von 30 676 auf 64 578 mehr als verdoppelt , so jedenfalls die Zahlen des Deutschen IVF-Registers . Und obwohl die seit 2004 geltenden Regelungen der Finanzierung künstlicher Befruchtungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung seither nicht geändert wurden , verzeichnet das Deutsche IVF-Register seit 2005 wieder eine Zunahme : Gegenüber 56 232 Behandlungszyklen 2005 verzeichnet das Deutsche IVF-Register für 2006 bereits 59 295 und für 2007 64 578 . Gleichzeitig entnehmen wir dem Deutschen IVF-Register , dass das mittlere Alter der Frauen zwischen 1997 und 2007 von 32 ,6 Jahren auf 34 ,6 Jahre angestiegen ist . Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat gemäß § 27 a SGB V Richtlinien über die künstliche Befruchtung beschlossen . Danach dürfen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung nur durchgeführt werden , wenn hinreichende Erfolgsaussicht besteht , dass durch die Behandlungsmethode eine Schwangerschaft herbeigeführt wird . Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht nach diesen Richtlinien in der Regel dann nicht , wenn die IVF-Behandlung bis zu viermal vollständig durchgeführt wurde , ohne dass eine Schwangerschaft eingetreten ist . Wenn der Bundesausschuss jedenfalls nach dem vierten Versuch keine hinreichende Erfolgsaussicht mehr sieht , war die Begrenzung des Leistungsanspruchs auf drei Versuche vertretbar . Ähnlich hat der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen zur Altersgrenze niedergelegt : Da das Alter der Frau im Rahmen der Sterilitätsbehandlung einen limitierenden Faktor darstellt , sollen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei Frauen , die das 40 . Lebensjahr vollendet haben , nicht durchgeführt werden . Ausnahmen sind nur bei Frauen zulässig , die das 45 . Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sofern die Krankenkasse nach gutachterlicher Beurteilung der Erfolgsaussichten eine Genehmigung erteilt hat . Da bereits nach dem 30 . Lebensjahr das Optimum der natürlichen Empfängnisfähigkeit überschritten ist , und weil die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft nach dem 40 . Lebensjahr sehr gering ist , war es vertretbar , dass zulasten der Solidargemeinschaft IVF-Behandlungen nur bis zu einem Maximalalter der Frau von 40 Jahren finanziert werden . Das Mindestalter von 25 Jahren betrifft allenfalls sehr wenige unfruchtbare Ehepaare . Das Mindestalter trägt dazu bei , dass die Chancen einer natürlichen Schwangerschaft ausgeschöpft werden und es nicht vorschnell zu einer Medikalisierung des Kinderwunsches kommt . Die gegenwärtige Regelung verkennt nicht die Hoffnungen und Wünsche vieler Paare mit unerfülltem Kinderwunsch . Die Solidargemeinschaft unterstützt drei Versuche , mithilfe von IVF-Maßnahmen Eltern eines Kindes zu werden . Für die Leistungsansprüche gelten Voraussetzungen und Grenzen , die angesichts des Kostendrucks im Gesundheitswesen und der Belastbarkeit der Beitragszahler vertretbar sind .