Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Beitritt Bulgariens , Estlands , Lettlands , Litauens , Rumäniens , der Slowakei und Sloweniens zur NATO ist ein wichtiger Meilenstein zur Festigung der Stabilität und Sicherheit des euroatlantischen Raums . Mit ihm wird ein weiteres Kapitel in der Geschichte des erfolgreichsten Sicherheitsprojektes nach dem Ende des Kalten Krieges geschrieben . Zugleich rückt mit der Aufnahme dieser sieben Staaten die große transatlantische Vision eines Europe whole and free wieder ein Stück näher . Die NATO der Zukunft nimmt weiter Gestalt an . Das sollte für uns alle ein Grund zur Freude sein . Blicken wir zurück : Vor vier Jahren hat das Bündnis mit der Aufnahme Ungarns , der Tschechischen Republik sowie Polens bereits einen entscheidenden Schritt hin zur Überwindung der Teilung Europas gemacht . Damals war und heute ist Deutschland einer der entscheidendsten Verfechter der Öffnung des Bündnisses für weitere Mitgliedstaaten . Niemand in diesem Hause dürfte ernsthaft Zweifel daran haben , dass sich der Beitritt dieser drei Länder als großer Gewinn für das Bündnis erwiesen hat . Die Stabilitäts- und Sicherheitszone , die die NATO für ihre Mitglieder schafft , wurde ausgeweitet und der Demokratisierungsprozess in den Beitrittsstaaten gestärkt . Im Jahre 1999 hätte es wohl keiner von uns für möglich gehalten , dass die Allianz in einer der Hauptstädte der Beitrittsstaaten nur wenige Jahre später eine Entscheidung von historischer Dimension fällen würde . Mit dem Prager Gipfel vom vergangenen November hat die NATO entscheidende Weichen für das 21 . Jahrhundert gestellt : nicht nur durch den Beschluss zur Aufnahme von sieben neuen Mitgliedstaaten , sondern auch durch die Festlegung ganz konkreter Maßnahmen vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus . Zudem hat die Allianz hier konkrete Handlungsziele für das im Jahr 1999 verabschiedete neue strategische Konzept beschlossen . An dieser Stelle möchte ich nur beispielhaft die Schaffung einer NATO-Response-Force , die Umsetzung des Aktionsplanes zur zivilen Notfallplanung sowie die Initiativen für die Verteidigung gegen nukleare , biologische und chemische Waffen nennen . Mit dem Gipfel von Prag hat die NATO ihre Handlungs- und Zukunftsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt . Ich möchte anfügen : Die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO - vor gut einer Woche ebenfalls in Prag - hat ein weiteres Beispiel dafür geliefert , wie gut sich neben Ungarn und Polen auch die Tschechische Republik in das Bündnis integriert hat . Ich bin fest davon überzeugt , dass auch mit der weiteren Beitrittsrunde eine Erfolgsgeschichte für das Bündnis verbunden sein wird . Die transatlantische Gemeinschaft wird gestärkt , sie wird aber auch den weiteren neu definierten Aufgaben gerecht werden und sich den komplexen Herausforderungen sowohl als Bündnis gemeinsamer Verteidigung und des gegenseitigen Beistandes , insbesondere gegen den internationalen Terrorismus , als auch als Forum umfassender Krisen- und Konfliktprävention stellen können . Fest steht , die Eintrittskarten in die NATO haben die Beitrittsländer nicht zum Nulltarif erhalten . Es darf nicht verkannt werden , dass jedes der sieben Länder erhebliche Anstrengungen unternehmen musste , um die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen . Aber die Aufnahme in das Bündnis bedeutet für die Beitrittsländer Stabilität und bildet damit auch die Grundlage für gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Prosperität . Nur solche sicheren Rahmenbedingungen eröffnen den Weg für Investitionen und fördern die Einbringung von ausländischem Kapital . Die Perspektive der Aufnahme in das Bündnis hat die Reformanstrengungen und den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern erheblich beschleunigt . Besondere Bedeutung bekommt hier neben dem Membership Action Plan die Parlamentarische Versammlung der NATO . Sie führt die Parlamentarier der Beitrittskandidaten an die Denkstrukturen im Bündnis heran und ermöglicht die Festigung persönlicher Kontakte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Frage einer europäischen Friedensordnung ist nicht allein Sache der NATO . Die Osterweiterung der Europäischen Union leistet einen großen Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit . Sie ist eine historische Investition in eine präventive Friedens- und Sicherheitspolitik . EU und NATO müssen eine strategische Partnerschaft eingehen . Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein . Sie bildet die Basis für ein konstruktives Zusammenwirken zwischen einem starken Amerika und einem gestärkten Europa . Bei allem , was NATO und EU für die Verbesserung der europäischen Sicherheit unternehmen , ist die Partnerschaft mit einem sich demokratisierenden Russland von herausragender Bedeutung . Dies ist eine der transatlantischen Gestaltungsaufgaben im 21 . Jahrhundert . Einem modernen , demokratischen und marktwirtschaftlichen Russland kommt bei der Gestaltung der europäischen Sicherheit eine große Rolle zu . Die Kooperation des Bündnisses mit Russland , aber auch mit der Ukraine ist unverzichtbar . Der NATO-Russland-Rat und der von der NATO-Ukraine-Kommission beschlossene Aktionsplan sind hier wesentliche Meilensteine und stehen als Symbol für eine funktionierende und vertrauensvolle Zusammenarbeit . Diese muss auch in Zukunft weiter ausgebaut werden . An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich die Arbeit der Joint Monitoring Groups bezüglich Russlands und der Ukraine des NATO-Parlaments hervorheben , die ebenfalls ein gutes Beispiel für eine fruchtbare Zusammenarbeit darstellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , niemand wird an dieser Stelle daran zweifeln , dass Deutschland als ein Land in der Mitte Europas von der zweiten Beitrittsrunde besonders profitieren wird . Aber nicht nur vor diesem Hintergrund heißen wir die neuen Mitgliedstaaten der NATO herzlich willkommen . Nach erfolgreichem Ratifizierungsverfahren könnten Bulgarien , Estland , Lettland , Litauen , Rumänien , die Slowakei und Slowenien bereits im Mai 2004 formell Mitglieder der Allianz sein . Das wäre für Europa ein wichtiges politisches Signal . Gleichzeitig - das möchte ich zum Schluss meiner Ausführungen ausdrücklich sagen - bleibt die Tür des Bündnisses offen für weitere Mitglieder .