Partei: GRUENE
Nein , ich nehme es nicht zurück . Ich weiß , daß Konrad Weiß für den kulturellen Bereich eine Zuarbeit geliefert hat . Das ist richtig . . _ Sie haben die Frage an mich gestellt , ob ich bereit bin , das zu überprüfen . Dazu bin ich natürlich sofort bereit , wenn es der Fall ist , daß in dieser Weise eine Beteiligung stattgefunden hat .  Aber es ändert überhaupt nichts an meiner Aussage , daß wir zu der Substanz dieses Einigungsvertrages so gut wie nichts haben beitragen können oder ändern können . . _ Wenn Sie mir erlauben würden , meine Rede zu beginnen , würde ich das auch tun , Herr Graf Lambsdorff . Gestern waren Betriebsräte und Gewerkschafter aus verschiedenen Treuhandbetrieben in Bonn , um gegen den Niedergang ihrer Betriebe zu protestieren . Sie haben uns erzählt , daß Herr Möllemann ihnen zugesichert hat , heute in seiner Haushaltsrede auf ihre Forderung einzugehen , und insbesondere die Forderung nach Mitbestimmung bei der Privatisierung zu unterstützen . Die optimistischen Prognosen , denen zufolge der Aufschwung Ost ständig unmittelbar bevorsteht , begleiten uns nun schon seit zwei Jahren . Aber die Lage ist unverändert schlecht , und was die Industrie angeht , wird sie immer noch schlechter . Nach den jetzt vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen ist das Bruttoinlandsprodukt der neuen Bundesländer im zweiten Halbjahr 1991 gegenüber dem Vergleichszeitraum 1990 noch einmal drastisch um 11 ,4 % geschrumpft . Es werden Jahre vergehen , bis Ostdeutschland nur den Stand des Sozialprodukts der DDR von 1989 wieder erreichen kann . Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind alles andere als günstig für einen Aufschwung in Ostdeutschland . Von einer Wachstumsrate von 10 kann keine Rede sein . Hierzu trägt auch die Hochzins - politik der Bundesbank in erheblichem Maße bei . Auch wenn die Verantwortung der Bundesregierung mit ihrer Schuldenpolitik für diese Politik offensichtlich ist , habe ich doch erhebliche Zweifel , ob diese mit starrem Blick auf die Geldmenge fixierte Geldpolitik den Auftrag des Bundesbankgesetzes angemessen umsetzt . Der Abbau von Arbeitsplätzen wird unbeirrt fortgesetzt , und immer noch ist die Arbeitsplatzbilanz negativ . Immer noch gehen Monat für Monat mehr Arbeitsplätze verloren als neue entstehen . Auf zwei Konsequenzen dieser Entwicklung möchte ich Sie hinweisen . Erstens . Je länger dieser Zustand andauert , desto mehr qualifizierte Menschen werden die ostdeutschen Länder noch verlassen , desto schwieriger und komplizierter wird der Aufbauprozeß werden . Zweitens . Es ist schon absehbar und auch schon verschiedentlich vorgerechnet worden , daß die Angleichung der Wirtschaftskraft von Ost - und Westdeutschland nicht in ein paar Jahren zu bewäl tigen ist , sondern einen Zeitraum , der weit über das Jahr 2000 hinausreicht , in Anspruch nehmen wird . Es handelt sich um eine Generationsaufgabe . Vom Aufschwung Ost ist nichts zu sehen . Ein Grund dafür , der immer wieder genannt wird , sind die unklaren Eigentumsverhältnisse und die verwirrenden Eigentumsregelungen . Die Folge davon ist jedoch nicht nur , daß Grundstücke und Gebäude häufig blockiert sind , für Investitionen nicht zur Verfügung Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlpe riode _ 104 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . September 1992 8863 Werner Schulz  stehen , sondern ebenfalls , daß die Bürger im Osten größtenteils zu Habenichtsen gemacht worden sind . Selbst wenn Sie über Eigentum verfügen , ist es oft mit dem Stempel Eigentumsverhältnisse ungeklärt markiert und steht somit als Sicherheit für Bankkredite nicht zur Verfügung . Daran scheitern viele gute Ideen für Projekte und Existenzgründungen . Vergleichbare Probleme haben auch viele kleine und mittlere Unternehmen , die unterkapitalisiert sind und deswegen vorhandene Fördermittel nicht optimal in Anspruch nehmen können . Wir halten deswegen die Einrichtung eines staatlich geförderten Risikokapitalfonds für dringend notwendig , der privates Kapital für Investitionen im Osten mobilisiert . Von den Treuhandunternehmen bleibt nach ihrer Privatisierung häufig viel zuwenig übrig . Die Privatisierungsbilanz der Treuhandanstalt ist zudem offenbar mit Vorbehalt zu lesen . Wenn die Treuhandchefin erklärt _ so der Spiegel _ , von den vertraglich zugesagten Arbeitsplätzen würden 20 % bis 30 % von den Käufern schlicht nicht beibehalten , dann werden aus 1 ,3 Millionen zugesagter Arbeitsplätze im Handumdrehen nur noch etwas mehr als 900 000 . Die von der Treuhand privatisierten Unternehmen bilden ein beängstigend schwaches Rückgrat der ostdeutschen Volkswirtschaft . Meine Damen und Herren , eine Politik der Investitionsförderung mit der vielbesagten Gießkanne ohne deutliche regionale und strukturelle Schwerpunktbildung , ohne ausreichende Förderpräferenz bewirkt nicht , was sie bewirken soll , ist ineffizient , deshalb zu teuer und auf die Dauer nicht durchzuhalten . Wir müssen hier bald zu einer Konzentration der Kräfte auf die besonders benachteiligten Regionen , auf die Förderung von Infrastrukturen und auf Investitionen in eine zukunftsweisende ökologische Wirtschaft , auf Forschung und Entwicklung auf diesem Felde sowie auf Produktinnovation kommen . Es zeichnet sich aber bereits ab , daß die Bundesregierung , indem sie nun das Aufschwung- Ost- Programm in die verschiedenen Einzelpläne integriert , eine unauffällige Beerdigung dieses Programms vorbereitet . Nach unserer Überzeugung muß es jedoch darum gehen , dieses Programm auf die Förderung der ostdeutschen gewerblichen Wirtschaft zu konzentrieren . Nach Aussagen des mittelständischen Unternehmerverbandes fehlen 45 000 mittelständische Betriebe in Ostdeutschland _ das ist sicher eine verheerende Konsequenz einer gescheiterten , angeblich sozialistischen Wirtschaftspolitik _ , und für die wenigen mittelständischen Betriebe , die wir in den neuen Ländern haben , sieht es nicht gut aus . So läßt z . B . der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern , ein Mittelständler , den begehrten Schnaps seines Rostocker Betriebes mittlerweile in Hamburg produzieren und unterhält in Rostock nur noch eine Handelsfiliale . Das ist ein geradezu symbolisches Beispiel für die eigentlich nur als Ladentisch fungierende verlängerte Werkbank . Meine Damen und Herren , wenn die Bundesregierung ihre eigenen Erklärungen ernst nimmt _ was sie offenbar leider nicht tut _ , müßte sie schleunigst darangehen , ein Konzept für einen ökologischen Wirtschaftsstrukturwandel zu entwickeln und in ihren Förderinstrumenten zu verankern . Mit ihren Beschlüssen zur CO2-Reduktion und der Klimakonvention von Rio hat sie sich auf eine radikale Abkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum verpflichtet . In ihrer tatsächlichen Politik schert sie sich aber wenig darum . Dabei wäre es jetzt , in der Zeit der Umstrukturierung , dringend geboten , diesen Strukturwandel zukunftsorientiert , d . h . ökologisch , zu gestalten . Nur umweltverträgliche Arbeitsplätze werden in Zukunft auch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sein . Die Regionen , die im ökologischen Wirtschaften vorn sind , werden mit ihrem Know-how in dieser Schlüsseltechnologie besondere Wettbewerbspositionen auf den Weltmärkten gewinnen . Das ist der entscheidende Punkt . Das beste Förderkonzept kann nur greifen , wenn die ostdeutsche Wirtschaft für ihre Produkte auch Märkte gewinnt . Hier liegt eindeutig das Hauptproblem . Viele Unternehmen haben lange auf eine Erholung der Ostmärkte gesetzt , auf HermesKredite , auf die Wiederbelebung von Kompensationsgeschäften . Doch es wird immer deutlicher , daß die Lösung der Probleme nicht in erster Linie hier zu suchen ist . Das bedeutet : Auf Dauer werden nur die Unternehmen überleben , die auf den Märkten im Westen , in der alten Bundesrepublik , in der EG und darüber hinaus , Tritt fassen und Marktanteile erobern können . Hier sind die Unternehmen hauptsächlich selbst gefordert , für Qualitätssteigerungen , Produktinnovationen und Marktnähe zu sorgen . Doch das alles nützt wenig , wenn die Politik den Ostunternehmen , wo immer möglich , nicht eine Bresche in den westlichen Markt schlägt . Wir wissen , daß die westdeutsche Industrie ohne weiteres in der Lage ist , mit den bestehenden Produktionskapazitäten ganz Ostdeutschland mitzubeliefern . Wir vermuten auch , daß die Bundesregierung unter einem Solidarpakt nicht die freiwillige Aufteilung der Märkte zwischen west- und ostdeutschen Anbietern versteht . Kaum ein Gedanke wäre absurder als der , von den westdeutschen Unternehmen zu erwarten , daß sie freiwillig auf Marktanteile zugunsten ostdeutscher Arbeitsplätze verzichten . Weil das so ist , muß die Politik nachhelfen . Unausgeschöpfte Möglichkeiten dafür gibt es , z . B . bei den öffentlichen Beschaffungen . Hier fordern wir seit langem die Einführung von Local-content-Klauseln , desgleichen bei den öffentlichen Förderungen von Investitionen . Auch hier muß von den Investoren ein bestimmter Anteil der geförderten Investitionen aus ostdeutscher Produktion beschafft werden . Vor einigen Tagen forderte Hankel in einem Beitrag für das Handelsblatt ein langfristig konzipiertes Programm der Export- und Entwicklungsfinanzierung mit einer strikten Buy in East Germany-Klausel , ein Vorschlag , der auch vom alten und neuen BDI-Präsidenten Tyll Necker kommt : Osteuropahilfe mit Ostprodukten . Es ist auch viel vernünftiger , in Ostdeutschland produzierte Waren zu kreditieren , die in Osteuropa schon auf Grund der früheren Handelsbeziehungen benötigt werden , als den Ländern Kredite zu gewähren , die sie ohnehin kaum zurückzahlen können . Aber offenbar hat die Werner Schulz  Bundesregierung aus dem schiefgelaufenen Wohnungsbauprogramm für die abziehende Rote Armee nichts gelernt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .