Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zum Schluß der heutigen Debatte drei Anmerkungen machen . Meine erste Anmerkung : Im Vorblatt der Beschluß- empfehlung zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist noch einmal in nüchternen Worten beschrieben , welches die Aufgaben , die Ziele , die Einbettung der Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland sind . Ich möchte das etwas einfacher sagen , und das auch mit Blick auf den Tag der Menschenrechte am 10 . Dezember 1991 . Was wir in der Menschenrechtspolitik der Welt zu geben haben , ist eine Botschaft . Das ist die Botschaft von der Unantastbarkeit der Menschenwürde und von den aus dieser Unantastbarkeit der Menschenwürde abgeleiteten unverletztlichen und unveräußerlichen Menschenrechte . Das ist genau das , was bei den Diktatoren , den Regimen in dieser Welt Anstoß erregt , was den Vorwurf des Neokolonialismus mit der Behauptung auslöst , das sei ja westliches Denken , westliches Kulturgut , und in anderen Kulturkreisen sei das eben anders . Wir haben das bei den Kommunisten ja auch erlebt . Sie haben versucht , dem universellen Geltungsanspruch der Menschenrechte ein eigenes Menschenrechtsverständnis entgegenzusetzen . Das hat sie nicht davor bewahrt , daß der Bazillus der Freiheit ihr kollektivistisches Menschenrechtsverständnis ausgehöhlt hat und wir heute in der glücklichen Situation sind , die so eindrucksvoll von unserem Kollegen Eppelmann beschrieben worden ist . . Ich bin ganz sicher , daß auch in anderen Teilen der Welt , wo anderes Denken vorgeschoben wird , der Bazillus der Freiheit die gleiche Wirkung haben wird . Deshalb ist es unsere Aufgabe , den Bazillus der Freiheit überall hinzutragen . Dies ist die Botschaft , die wir am Tag der Menschenrechte zu verkünden haben . . Wir werden heute einige Resolutionen verabschieden . Es hat ja heute auch eine ganze Reihe von rhetorischen Übungen gegeben . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß letztlich nicht die Resolutionen , die Beschlüsse , die wir fassen , maßgeblich sind , sondern daß maßgeblich ist , was wir dort , wo Menschenrechte verletzt werden , an realen Veränderungen herbeiführen können . Darauf gibt es nicht immer nur eine Antwort und nicht immer nur die eine klare Antwort . Unser Ziel muß sein , die Menschenrechtslage real zu verbessern , sie alltagswirksam zu machen für die Menschen , die dort leben . Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen und fragen : Sind wir _ auch der Deutsche Bundestag _ in unserer Menschenrechtspolitik effektiv genug ? Das Thema ist einige Male angesprochen worden . Ich will jetzt gar nicht darüber sprechen , wie wir international an der Verbesserung der Instrumentarien zur Durchsetzung unserer Ziele arbeiten können . Wir wissen , wenn wir den Menschenrechtsgerichtshof verlangen , wenn wir den Hohen Kommissar für Menschenrechte verlangen , wie weit der Weg zur Verwirklichung sein wird . Nein , wir sollten fragen : Was können wir , der Deutsche Bundestag , verbessern ? Wir haben den Unterausschuß für Menschenrechte eingerichtet . Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei Friedrich Vogel  allen Kolleginnen und Kollegen , die dort mitarbeiten , herzlich bedanken . Dort ist wirklich eine fraktionsübergreifende hervorragende Zusammenarbeit zustande gekommen . Ob es sehr viel mehr bringen wird , wenn wir diesen Unterausschuß zu einem Vollausschuß weiterentwickeln , weiß ich nicht . Trotzdem sollten wir überlegen : Was können wir effektiver tun ? Hier denke ich an das , was uns unsere amerikanischen Kollegen bei dem Besuch in Washington angeboten haben : eine Zusammenarbeit der Parlamente , der amerikanischen Demokratien , der europäischen Demokratien , um möglichst koordiniert , möglichst konzertiert in Fragen der Menschenrechte dort , wo es notwendig ist , tätig zu werden . Das Beispiel der Baha'i ist von Herrn Kollegen Neumann hier angeführt worden . Nur , um dies leisten zu können _ ich wäre sehr dafür , daß wir uns darum bemühen _ , müssen wir uns überlegen , ob wir dazu nicht auch ein Instrument im Deutschen Bundestag brauchen . Wir sollten überlegen , ob wir nicht den früher schon behandelten , in der Zwischenzeit nicht weiter verfolgten Vorschlag erneut aufgreifen , einen Menschenrechtsbeauftragten des Deutschen Bundestages zu bestellen , dem auch die Aufgabe obliegen könnte , eine solche Abstimmung mit anderen Parlamenten herbeizuführen , damit wir , wenn wir konzertiert vorgehen , um so effektiver unsere Menschenrechtspolitik verwirklichen können . Wir haben heute über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung , über den Menschenrechtsbericht gesprochen . Wir müssen uns natürlich auch intensiv um die Menschenrechtspolitik des Deutschen Bundestages kümmern . Vielen Dank . .