Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Seit der Vorlage des Endberichts Our Common Future der nach ihrer Vorsitzenden Brundtland benannten Kommission der Vereinten Nationen im Jahre 1987 , spätestens aber seit der Konferenz von Ursula Burchardt 13716 Rio im Jahre 1992 , ist die Diskussion um eine nachhaltige bzw . zukunftsfähige Entwicklung aus der wissenschaftlichen und politischen Diskussion nicht mehr wegzudenken . Ziel einer nachhaltigen Entwicklung _ das ist jetzt eine etwas andere Definition als die meiner Vorrednerin _ ist , die Voraussetzungen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen aller Menschen , der heute und zukünftig lebenden , entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen zu schaffen . Die Produktivität und der immaterielle Wert von Umwelt und Natur müssen auf Dauer erhalten bleiben . . Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung beinhaltet einerseits die Forderung nach schonender Nutzung und Erhaltung der Umwelt , zum anderen die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung . Obwohl immer wieder festzustellen ist , dass das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eine breite Zustimmung findet , gehen doch die Vorstellungen und Interpretationen dieses Leitbilds weit auseinander . Eine einheitliche Operationalisierung gibt es bis dato ebenso wenig wie eine verbindliche Definition . Wir stellen nur immer wieder fest , dass der Begriff der Nachhaltigkeit als bloße Worthülse verwendet wird , die von den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen für ihre jeweiligen Interessen instrumentalisiert wird . Das Zauberwort Nachhaltigkeit ist in aller Munde , ohne dass jemand genau sagen könnte , was damit konkret gemeint ist . . Geht man einmal auf den Ursprung zurück , dann stellt man fest , dass der Begriff der Nachhaltigkeit keine Erfindung der jetzigen Bundesregierung ist , sondern bereits im 18 . Jahrhundert auftauchte , und zwar im Bereich der Forstwirtschaft . . Nachhaltigkeit wurde damit definiert , dass in einem Jahr nur derjenige Holzbestand entnommen werden durfte , der in diesem Jahr auch nachwuchs . Bei dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung handelt es sich heute um ein normativ-ethisches Konzept , das in vielfältiger Beziehung zu den gesellschaftlichen Grundwerten Freiheit , Gerechtigkeit und Solidarität steht . Gerechtigkeit und Solidarität sollen nach dem heutigen Verständnis von Nachhaltigkeit nicht nur zwischen den einzelnen Menschen und gesellschaftlichen Gruppen , sondern auch global zwischen den Ländern und Kontinenten geübt werden . Im Einzelnen leiten sich daraus drei grundwertbezogene Verantwortlichkeiten ab , die den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung bestimmen sollen . Erstens .Alle heute lebenden Menschen sollen ein menschenwürdiges Leben in freier Selbstbestimmung führen können . Zweitens . Die heutige Generation hat bei ihren Entscheidungen die Verantwortung dafür zu tragen , dass den künftigen Generationen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten gegeben sind wie heute . Drittens . Aus dem Postulat der interpersonellen Gerechtigkeit resultiert auch die Verpflichtung der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern , der weltweit wachsenden Armut entgegenzuwirken und die Entwicklungsmöglichkeiten in den Ländern der Dritten Welt zu verbessern . Basierend auf der erweiterten Sicht von nachhaltiger Entwicklung der Enquete-Kommission des 12 . Deutschen Bundestages Schutz des Menschen und der Umwelt unter der Führung der CDU/CSU . muss die integrative und gleichberechtigte Berücksichtigung ökonomischer , ökologischer und sozialer Belange im Mittelpunkt stehen . Diese Orientierung müssen wir auch in Zukunft verstärkt aufgreifen , sodass das Modell der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft überall auf der Welt zum Grundgerüst einer nachhaltigen Entwicklung wird . Nach unserem Verständnis ist Nachhaltigkeit kein starres Programm , das nur auf nationalstaatlicher oder auf internationaler Ebene planerisch Ziele und Maßnahmen festlegt , die Solidarität und Gerechtigkeit einfordern , sondern ein ständiger Suchprozess , an dem sich möglichst alle Menschen und gesellschaftlichen Gruppen eigenverantwortlich beteiligen müssen . Die Bundesregierung hingegen benutzt den Begriff der Nachhaltigkeit , um vermehrt zu dirigistischen Maßnahmen zu greifen , und bewirkt damit schlussendlich genau das Gegenteil einer nachhaltigen Entwicklung . . Sie begreift den Begriff Nachhaltigkeit als Instrument , nicht hingegen als Wertvorstellung , die in unser aller Köpfen verankert werden muss . Unter dem Vorwand einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie versucht sie , ihr Handeln , das im diametralen Gegensatz zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung steht , zu rechtfertigen . Bestes Beispiel ist der von Ihnen als wichtige Weichenstellung für eine nachhaltige Entwicklung bezeichnete Ausstieg aus der Kernenergie . . Der Widerspruch Ihres Handelns zeigt sich doch ganz offensichtlich , wenn man betrachtet , was Sie eigentlich . mit dem vermeintlichenAtomausstieg erreicht haben .Auf der einen Seite proklamieren Sie immerfort , dass Kernenergie gefährlich ist ;  sie ist so gefährlich , dass man schnellstmöglich auf diese Technologie verzichten müsse , koste es , was es wolle . Franz Obermeier 13717 Andererseits wiederum einigen Sie sich mit der Energiewirtschaft auf Laufzeiten bis zum Jahr 2020 . . Da fragt man sich natürlich : Wenn das schon so gefährlich ist , wie kann man dann derartig lange Fristen vereinbaren ? . Zum anderen sind Sie bis heute nicht in der Lage , schlüssig zu erklären , wie man klimaverträglich Kernenergie ersetzt , insbesondere vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele . . Auch da frage ich Sie : Wie passt das zum Leitbild der Nachhaltigkeit ? Ihre bis dato gemachten Ausführungen zu einem klimaverträglichen Ersatz der Kernenergie mithilfe von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen . sind völlig haltlos . Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen können Kernkraftwerke in der Grundlast prinzipiell nicht ersetzen . . Unabhängig davon sind Ihre Zielvorstellungen bezüglich der Verdopplung der Kraft-Wärme-Kopplung schon aussagekräftig genug . Gerade dieses Verdopplungsziel zeigt einmal mehr , dass Ihr Handeln dem Gedankengut der Nachhaltigkeit zuwiderläuft . . Bis zum heutigen Tag ist nicht erwiesen , dass diese pauschale Verdopplung von der Zielrichtung her ökologisch sinnvoll ist . Selbst Ihr Bundeswirtschaftsminister Müller hat sich aus diesem Grunde schon längst von dem Verdopplungsziel verabschiedet . . Unabhängig davon , wie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu beurteilen sind , steht jedenfalls fest , dass Sie mit der Verdopplung der Kraft-Wärme-Kopplung willkürlich eine bestimmte Technologie fördern . Damit legen Sie Strukturen für Jahrzehnte fest und verhindern die Weiterentwicklung und Markteinführung neuer , effizienter Technologien . . Was Sie hier abziehen , ist nicht das , was ich unter nachhaltiger Entwicklung verstehe . Ich könnte noch länger so fortfahren . Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein schönes Beispiel für die einer nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufende Politik der Bundesregierung . . Ich denke nur an die Photovoltaik , die Sie mit 99 Pfennig fördern . Ihre ganze Subventionspolitik hat dazu geführt , dass die Vorteile , die sich aus der Liberalisierung der Strommärkte insbesondere für den Verbraucher ergeben haben , vollständig aufgezehrt werden . . Der Verbraucher wird dank Ökosteuersubventionierung für KWK und EEG bereits jetzt übermäßig belastet , wobei diese Belastungen weiter wachsen werden . An diesen Beispielen zeigt sich ganz deutlich , dass Sie den Begriff der Nachhaltigkeit instrumentalisieren und als Rechtfertigung für Ihr Handeln missbrauchen , aber ökologische Belange kaum berücksichtigen . . Ökonomie und Soziales bleiben bei Ihrem Tun völlig außen vor .