Partei: GRUENE
Herr Kollege Schauerte , ich gehe davon aus , dass wir hier im Bundestag sind und Bundestagsdebatten führen . Wir führen die Debatte über die Situation und die Lage in der Bundesrepublik . . Ich war zehn Jahre im Landtag ; ich kenne diese Spielchen . . Wenn wir die bundesweite Situation betrachten , führt diese Frage bei unserem Thema nicht sehr viel weiter . Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen , dass es sich bei allen Reformen , die wir durchgeführt haben und die gerade im Hinblick auf die Kaufkraft wirksam geworden sind , um Reformen handelt , die Sie nicht gewollt haben : die Erhöhung des Kindergelds , zusätzliche Mittel für das BAföG , die Wohngelderhöhung oder die relevante Senkung der Eingangssteuersätze im Rahmen der Steuerreform . Das alles dient der Nachfrage und ist mit ein Grund dafür , dass wir die soziale Schieflage , die Sie in der Bundesrepublik verursacht haben , wieder Schritt für Schritt zurückgeführt haben . Es istklar ,dassunsereArbeitennichtabgeschlossensind . . Es gibt auch keinen Grund , die Hände in den Schoß zu legen . Aber ernsthafte Strukturreformen _ das kennen Sie doch von der Steuerreform , Herr Merz _ brauchen einen langen Atem und keine Schnellschüsse . Wenn ich sehe , was auf den zwei Waschzetteln , die Sie _ Fraktion und Partei , und noch dazu unterschiedlich _ vorgelegt haben , holterdiepolter zusammengeschrieben worden ist , dann frage ich Sie : Wie soll das eigentlich bezahlt werden ? Mit Neuverschuldungen und Steuererhöhungen wie früher ? Wollen Sie sehenden Auges zurück in den Zustand _ das ist doch Ihre Hinterlassenschaft _ den wir mühsam genug überwunden haben ? . Frau Merkel wollte mit großer Geste die Ökosteuer ganz abschaffen , aber Herr Merz ist offensichtlich von Herrn Rühe eines Besseren belehrt worden , obwohl die Rechnung so auch noch nicht stimmt . Wir haben mit 22 Milliarden DM die Lohnnebenkosten um 1 ,2 Prozent gesenkt , weil es richtig ist , dieArbeit billiger zu machen . Eine Politik des niedrigen Preises bei Öl und bei fossilen Energien nach dem amerikanischen Muster ist doch wie Doping . Das kann man schon machen . Es steigert kurzfristig die Leistungsfähigkeit , zerstört aber langfristig unsere ökologischen und wirtschaftlichen Grundlagen . . Es wäre unverantwortlich , die Energiewende nicht fortzuführen ; denn sie fördert die Innovationen und stellt Deutschland bei den Technologien der Zukunft an die Spitze . Das kann man , wenn man seine fünf Sinne einigermaßen beisammen hat , nicht einfach rückgängig machen wollen . . Ich erinnere mich gut daran , wie Sie aus den außerordentlichen Einnahmen der UMTS-Versteigerungen glatter Hand gleich 40 Milliarden DM unter das Volk bringen wollten . Ich bin froh und stolz darauf , dass diese Koalition es geschafft hat , 100 Milliarden DM trotz vieler Begehrlichkeiten sofort zur Schuldentilgung zu verwenden . Damit haben wir 5 Milliarden DM an Zinsersparnissen Rezzo Schlauch 17752 gewonnen für sinnvolle ökologische Infrastrukturmaß- nahmen und Investitionen in die Bildung . . Ich verstehe Ihre Systematik auch nicht ganz , Herr Merz . Sie haben gegen diese Steuerreform _ zwar erfolglos , aber doch _ gekämpft wie ein Löwe . . Und jetzt wollen Sie plötzlich einen Teil dieser Steuerreform beschleunigen und übernehmen . Sie müssen einmal erklären , wie das zusammenpasst . .