Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte möchte ich zunächst einmal auf einen Vorwurf seitens der Opposition eingehen, der hier nicht so im Raum stehen bleiben kann. Es geht um unser Frauenbild. Ich will darauf hinweisen, dass aus den Reihen der Koalition heute drei Rednerinnen das Wort ergriffen haben – alle drei sind übrigens Landfrauen; auch Christel Happach-Kasan, die für meine Fraktion gesprochen hat – und dass auf der Seite der Bundesregierung zwei Fachministerinnen dieses Vorhaben erarbeitet, begleitet und vorangetrieben haben. Für uns ist es vollkommen selbstverständlich, dass sich Frauen in dieser Debatte zu Wort melden und ihren wichtigen Beitrag leisten. Das wird auch dann der Fall sein, wenn die Selbstverwaltung jetzt den weiteren Fortgang in die Hand nimmt. Ich glaube, man kann feststellen, dass wir heute ein sehr komplexes und anspruchsvolles Gesetzgebungsvorhaben zu Ende bringen. Es ist schon deswegen abweichend von der Norm, weil es fachgebietsübergreifend bearbeitet wurde. Federführend ist die Sozialpolitik, aber einen wichtigen Beitrag haben ganz naturgemäß auch die Kollegen aus dem Fachausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erbringen müssen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten dafür bedanken, dass dieses gemeinsame Wirken so gut gelungen ist und heute so erfolgreich abgeschlossen werden kann. Besten Dank dafür. Es war aber auch deshalb sehr komplex, weil ein einheitlicher Bundesträger in einem Bereich geschaffen wird, der sich seit 1888 historisch ganz unterschiedlich entwickelt hat, mit unterschiedlichen Interessen zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West und zwischen den einzelnen Fachbereichen, also zwischen der Viehzucht, der Milchwirtschaft, dem Ackerbau, der Forstwirtschaft und dem Gartenbau, welcher sich wiederum in den Erwerbsgartenbau und den Landschaftsgartenbau aufteilt. Die Stichworte zeigen Ihnen schon: Es war extrem schwierig, das zusammenzuführen. Ich freue mich, dass das am Ende erreicht werden konnte. Das Struck’sche Gesetz ist mit diesem Gesetzgebungsvorhaben bekräftigt und unterstrichen worden. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung eingebracht hatte, war nicht schlecht. Aber das, was wir abschließend nach Anhörungen und Änderungsanträgen heute vorlegen, ist gut, sogar ziemlich gut, so gut, dass auch die SPD ihr Herz über die Hürde werfen konnte und diesem Gesetzentwurf heute zustimmt. Wir haben angesichts der Komplexität sehr viel Wert darauf gelegt, dass alle Beteiligten in Anhörungen und vielen Gesprächen einbezogen wurden. Wir haben versucht, den Sorgen und Bitten der Betroffenen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Für uns, für die FDP, war besonders wichtig, den Beschäftigten im Gartenbau Gewicht zu verleihen und zu helfen. Hier bestand anfangs der Beratungen die Sorge, berechtigt oder unberechtigt, dass sie gegenüber der Landwirtschaft und auch der Forstwirtschaft möglicherweise nicht ausreichend Gehör finden könnten. Diese Befürchtung kann heute so nicht mehr aufrechterhalten werden. Ich glaube, dass wir den Beschäftigten im Gartenbau an vielen Stellen ganz konkret geholfen haben und sie deswegen mit dem heutigen Ergebnis der Gesetzgebungsarbeit zufrieden sein können. Drei Minuten Redezeit sind sehr kurz. Wir legen heute eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg der Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zurück. Das wird nicht die letzte Etappe sein. Aber das, was wir heute hier beraten und beschließen, ist ein gutes Gesetz, dem Sie mit Freude Ihre Zustimmung geben können. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe jetzt auf ein klares Votum für die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Vielen Dank.