Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rente ist ein Spiegelbild des Arbeitslebens. Den meisten Rentnern geht es heute gut. Altersarmut ist also aktuell kein verbreitetes Phänomen. Der Anteil der Menschen im Alter von 65 Jahren und darüber, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, liegt nach letzten Untersuchungen bei rund 2 Prozent der Altersgruppe. Zudem hat sich die Einkommenssituation der Älteren in den vergangenen 20 Jahren deutlich verbessert. Das bleibt aber wohl kaum so. Viele Jüngere haben bis zum gesetzlichen Ruhestand noch eine schwierige Wegstrecke vor sich. Immer mehr Erwerbsbiografien enthalten Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit mit nur geringem Verdienst. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt Fragen zur Altersarmut von morgen offen. Genaue Zahlen und Prognosen helfen allerdings auch nicht weiter, wenn wir nicht die Ursachen an den Wurzeln packen. Statt zu lamentieren, müssen wir die Voraussetzungen verbessern, um Altersarmut möglichst zu verhindern. Männer und Frauen müssen in der Lage sein, durch eigene Beitragsleistungen ihr Auskommen im Alter zu sichern. Deshalb setzt die FDP-Fraktion darauf, die betreffenden Menschen schnell wieder in Beschäftigung zu bringen. Das macht den Unterschied zwischen der christlich-liberalen Koalition und den Oppositionsfraktionen aus. – Hören Sie gut zu! – Wir setzen auf Vorsorge, Sie auf Nachsorge. Frauen sind von Altersarmut überproportional betroffen. Durch familienbedingte Unterbrechungen, aber auch durch Teilzeitarbeit – das wurde schon mehrfach angesprochen – ist die Rente von Frauen häufig niedriger als die von Männern. Die FDP-Fraktion setzt hier auf bessere Aufklärung. Frauen sollten sich nicht auf die Altersabsicherung durch den Mann verlassen. Das Modell der Versorgerehe in einer Zeit, in der jede zweite Ehe geschieden wird, ist ein Auslaufmodell. Ich halte es für unverzichtbar, schon in der Schule den jungen Menschen dies klarzumachen. Sie müssen wissen, dass sie schon in frühen Jahren an später denken müssen. Gerade bei Frauen ist auch die Berufswahl entscheidend. Klassische Frauenberufe führen bei Einkommen und Weiterbildung häufig in die Sackgasse. Lehrer und Eltern müssen jungen Frauen deutlich machen, dass Teilzeitarbeit über einen längeren Zeitraum Abschläge in der Rente bedeutet. Altersarmut muss keine tickende Zeitbombe sein. Unser Ziel muss sein, die Voraussetzungen zu schaffen, dass alle im Alter weiter gut leben können, ohne junge Generationen über Gebühr zu belasten. Die FDP hat dafür klare Konzepte. Wer will, soll neben der Rente unbegrenzt hinzuverdienen dürfen. Zusammen mit unserem Koalitionspartner haben wir die Hinzuverdienstgrenzen deutlich ausgeweitet. Private Altersvorsorge muss sich lohnen. Deshalb hat die Koalition hier schon gehandelt, indem sie das Schonvermögen für die private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern verdreifacht hat; das ist teilweise schon vergessen. Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Die FDP-Fraktion setzt daneben auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Danach wird derjenige, der arbeitet und vorsorgt, immer besser gestellt sein als derjenige, der nicht arbeitet und keine Vorsorge trifft. Freiwillige Altersvorsorge muss sich auszahlen. Ganz herzlichen Dank.