Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Engelhard , diese Fragen auf Stilfragen zu reduzieren ist wirklich Verharmlosung par excellence . Erneut wird der Bevölkerung vorgegaukelt _ dafür spricht auch die Benennung dieses Tagesordnungspunkts _ , es gehe um Verantwortungswahrnehmung insgesamt . Fakt ist : Es geht um Kriegshandlungen und überhaupt nichts anderes . Es geht darum , daß die Bundesregierung bereit ist , jedes Mittel einzusetzen , um künftig weltweit intervenieren zu können . . Wir diskutieren hier nicht über internationale Verantwortung , sondern darüber , daß , wie der Kollege Hoyer in den Medien verkündete , der Rubikon überschritten wird und die Bundeswehr sich zum erstenmal nach dem Ende des Krieges an Kriegshandlungen beteiligt , und zwar , wohlgemerkt , nicht in der Landesverteidigung oder der Bündnisverteidigung , sondern über die Verträge hinausgehend . Das ist exakt das Ziel . Der Kommentator Herzog verwendet für den Vorgang , daß sich die Regierung selber verklagt , im Grunde genommen den Begriff pathologisch . Selbst das ist eine absolute Verharmlosung dessen , was hier vonstatten geht . Es bestätigt sich : Die größten Ignoranten der hiesigen Verfassung sitzen zur Zeit in der Bundesregierung . Ein Verfassungsbruch nach dem anderen prägt die Politik , bestimmt die Außen- und Sicherheitspolitik , und infolgedessen müssen die entsprechenden Töne seitens der Opposition angeschlagen werden . . Von Selbstachtung zu reden , wenn es daraum geht , mit dem Militär zu rasseln , ist wirklich ein starkes Stück . Man kann sich nur an den Kopf langen , daß hier Stilfragen überhaupt als Argument angeführt werden . Sie haben in der Debatte immer wieder betont , bundesdeutsche Soldaten seien in diesen Flugzeugen gar nicht ersetzbar . Heute wird davon Abstand genommen ; Sie erklären im Grunde genommen durch Nichtantwort , Herr Lamers , daß dem überhaupt nicht so ist . Bei jedem konkreten Einsatzfall , der zur Diskussion steht , wird die Bevölkerung nach Strich und Faden belogen , und zwar nur , um endlich _ mit oder ohne Verfassungsänderung _ die Bundeswehr militärisch einzusetzen und im Grunde den von Herrn Verheugen beschriebenen kleinmilitärischen Anteil , den wir schon ablehnen , zu vergrößern und sich vor allem an derzivilenUnterstützungderUNOnichtzubeteiligen . Sie haben kein Interesse an medizinischer , technischer , ziviler Hilfe ; Sie haben schlicht und einfach ein Interesse daran , Interventionspolitik zu betreiben , die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umzufunktionieren und sie einzusetzen _ ob das nun mit dem Grundgesetz übereinstimmt oder nicht . . Noch einen Satz zum Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN . Ich verstehe sehr wohl , daß man hier über dieses Thema debattieren will . Ich finde es auch richtig , daß wir debattieren . Aber ich möchte an folgendes erinnern : Die SPD hat monatelang die Regierungskoalition aufgefordert , endlich einen Antrag zur Grundgesetzänderung vorzulegen . Was haben wir auf den Tisch bekommen ? Ich erinnere Sie an den Entwurf der Koalitionsparteien , mit dem im Grunde genommen mit schnell zusammengezimmerten Militärbündnissen alles gemacht wird , was einem Militaristen in den Kopf kommen kann . . Zu Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung , endlich einen Entwurf für ein Sonderabkommen vorzulegen , kann ich Ihnen jetzt schon sagen , was kommen wird , nämlich genau das , was im Grunde genommen in diesem Gesetzentwurf schon enthalten ist . Ich halte es , ehrlich gesagt , für einen Bärendienst für die Friedenspolitik , ausgerechnet hier weiter Handlungsfähigkeit einzuklagen , wenn man feststellen kann , daß die Handlungsfähigkeit darin besteht , Interventionspolitik zu praktizieren , einerlei , ob das mit der Verfassung übereinstimmt oder nicht . Infolgedessen hat Ihr Antrag relativ wenig mit knallharter Oppositionspolitik zu tun , wie es Kollege Struck angekündigt hatte . Hier ist ein klares Nein zu allem verlangt , eine wirklich gemeinsame Verhinderungspolitik gegen diese Art von Militärpolitik der Bundesregierung . .