Partei: CDU/CSU
Hoch geschätzter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! - Das fängt gut an , Herr Kollege . - Der kommende Sonntag ist der Tag des Ehrenamtes . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt sehr herzlich allen ehrenamtlich und freiwillig Engagierten . Die Aktiven leisten einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft . Sie verkörpern eine solidarische Leistungsgesellschaft , in der es ein Zusammenspiel von Rechten , aber auch Pflichten für die Bürger gibt und in der mehr Verantwortung und weniger Vollkaskomentalität mit staatlicher Rundumversorgung vorherrschen . Wir als Unionsfraktion wollen im Deutschen Bundestag mithelfen , das Klima für bürgerschaftliches Engagement weiter zu verbessern . Ich spreche auch im Namen von Klaus Riegert , unseres Obmanns im zuständigen Unterausschuss , in dem wir fraktionsübergreifend in einem guten Klima zusammenarbeiten . Heute debattieren wir über einen besonderen Teil bürgerschaftlichen Engagements , die Freiwilligendienste . Viele Menschen bringen ihre Potenziale in die Gesellschaft ein , ob Jüngere oder Ältere . Ich danke den Freiwilligen jedes Alters für ihren Einsatz . Jugendfreiwilligendienste erfahren einen regelrechten Run . Es mag an den Problemen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt liegen - ausgelöst durch eine miserable Politik von Rot-Grün - , dass junge Menschen hierin eine Chance sehen , wenn sie keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bekommen haben . Was ich hervorheben möchte , ist die Tatsache , dass es so viele junge Bewerber für den Freiwilligendienst gibt . Vielerorts hat sich das Image von Jugend über die Jahre leider nicht verändert . Jeder kennt die Vorurteile , die herumgeistern , und die Eigenschaften , die man jungen Menschen zuschreibt . Hat sich etwas grundlegend seit der babylonischen Toninschrift vor einigen Tausend Jahren vor Christus geändert , die lautet : Jugend ist träge , gottlos und faul und verachtet die Eltern ? Das entspricht nicht der Realität . Auch die Politik kann dabei mithelfen , diese Vorurteile abzubauen . - Ich bin richtiggehend überrascht , dass ich einmal von der SPD Applaus bekomme . Rund drei junge Bewerber auf einen Freiwilligendienstplatz sprechen eine andere Sprache . Unsere Jugend will sich in die Gesellschaft einbringen und mithelfen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet es Spitze , dass sich junge Menschen für Ehrenamt und Freiwilligendienst interessieren . Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft . Unser Staat wäre schlimm dran , wenn es dieses Engagement nicht gäbe . Aber wir müssen auch mithelfen , dass sich das Image und die Anerkennungskultur verbessern . Die Fleißigen dürfen in unserer Gesellschaft nicht die Dummen sein . Jetzt flattert uns ein Antrag von Rot-Grün in die Büros . Ich sage das deshalb so flapsig , weil darin sehr viel Prosa geboten wird . Den Text , meine Damen und Herren von der Koalition , können Sie gut für Sonntagsreden benutzen . Er ist windelweich , wenig verfänglich , wenig konkret , aber er hört sich halt gut an . Viele Worte wie grundsätzlich bewährt , könnte , hätte und sollte kommen darin vor . Was wollen Sie denn ? Werden Sie konkreter und mutiger ! Wir nehmen gerne Ihre Einladung an , Herr Kollege Schaaf , uns bei den folgenden Beratungen zusammenzusetzen , um eine Lösung zu finden . Wenn wir bei den Inhalten zusammenkommen , helfen wir Ihnen auch gerne , den Antrag zu schreiben , damit etwas Konkretes herauskommt . Der ganze Themenkomplex spiegelt die Widersprüchlichkeit von Rot-Grün wider . Es ist falsch , wenn man dabei Wehrpflicht und Zivildienst ausblendet . Das gehört zu einer Gesamtbetrachtung . Erstens . Bei der Wehrpflicht haben wir zwei aufeinander zurasende Minis-terien . Der Verteidigungsminister will die Wehrpflicht beibehalten , die Familienministerin will sie abschaffen . Ebenso verhält es sich mit der SPD . Ein Teil ist für die Wehrpflicht , ein Teil dagegen . Zu allem Überdruss zickt hier auch noch ein Koalitionspartner herum und will eine Entscheidung . Ich wünsche der Koalition viel Spaß dabei , noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung zu kommen . Zweitens . Beim Zivildienst haben wir dasselbe He-rumeiern . Ständig gibt es Blockaden für die Träger , es findet ein Hinauszögern und Auf-Zeit-Spielen statt . Dabei werden Strukturen zerstört . Die Ministerin - sie hatte gestern ihren Auftritt bei Kerner ; vielleicht muss sie sich noch ausruhen , aber die Staatssekretärin kann es ihr mitteilen - geht damit hausieren , dass die 800 Millionen Euro für den Zivildienst auch bei einer Abschaffung den Trägern zur Verfügung stehen , um diese zu beruhigen . Da werden wir genau hinschauen müssen . Drittens . Jetzt komme ich zum Freiwilligendienst . Natürlich gehören die Punkte zusammen , weil Rot-Grün die Abschaffung des Zivildienstes durch die Freiwilligendienste auffangen will . Aus dem vorliegenden Antrag lese ich heraus , dass Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , vor allem den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste wegen der hohen Nachfrage garantiert bekommen wollen . Das ist grundsätzlich okay . Aber wie soll man Folgendes bewerten ? Im Internet wirbt das Ministerium vor allem mit den generations-übergreifenden Freiwilligendiensten , also vor allem mit der Zielgruppe ältere Menschen . Die Koalitionsfraktionen wollen mehr Jugendfreiwilligendienste . Und der zuständige Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer führte dazu in der Sitzung des Bundesrates am 2 . April 2004 aus : Der mit der Entschließung geforderte Ausbau der Jugendfreiwilligendienste wäre somit nicht zielführend und angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte wohl auch kaum finanzierbar . Denn er würde nicht nur auf Bundes- , sondern vor allem auf Länderseite zusätzliche Haushaltsmittel voraussetzen . . . Kehrtwende oder was ?) Da haben wir den Beweis doch schwarz auf weiß ! Was wollen Sie ? Stellen Sie die Mittel für den Ausbau endlich bereit oder nicht ? Bei dem Schlingerkurs soll sich noch einer auskennen . Sie laden uns ein , mitzumachen . Das ist in Ordnung . Miteinander reden kostet nichts . Wir werden sehen , was sich daraus ergibt . Die Opposition muss Ihnen wieder einmal dabei helfen , aus Ihrer Vielstimmigkeit herauszufinden . Den im Antrag enthaltenen Prüfauftrag - er wurde schon angesprochen - , inwieweit ein Bundesfreiwilligendienstplan und ein Freiwilligendienstgesetz die Freiwilligendienste nachhaltig sichern und fördern könnten , können wir unterstützen ; denn diese Forderung ist nicht neu .