Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kelber hat im ersten Satz seiner Rede bereits deutlich gemacht, worum es in dieser Debatte geht. Es geht darum, die unternehmerische Landwirtschaft in Deutschland zu diskreditieren, um nichts anderes, und es geht ebenfalls darum, einen erfolgreichen Wirtschaftsminister zu diskreditieren. Das allein ist Ziel des Antrages der SPD-Fraktion. Im Übrigen darf ich einmal darauf hinweisen: Jeder Wirtschaftsminister der SPD hätte genauso gehandelt, wie diese Bundesregierung gehandelt hat. – Machen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie etwas fragen wollen! – Danke. – Mit der Formulierung Ihres Antrages haben Sie sehr deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht um eine Debatte über das Klonen geht, sondern dass es Ihnen darum geht, ein Mitglied der Bundesregierung zu diskreditieren; denn natürlich hat die Bundesregierung in Brüssel mit abgestimmter Position verhandelt. Es ist leider nicht gelungen – Kollege Holzenkamp hat es gesagt –, den erarbeiteten Kompromissvorschlag tatsächlich durchzusetzen, weil das Europäische Parlament es verhindert hat. Wir als FDP wollen einen eigenen Rechtsakt für das Klonen. Wir wollen Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir waren dafür, den Tatbestand des Klonens vorübergehend in die Novel-Food-Verordnung aufzunehmen. Leider hat das Europäische Parlament das verhindert, und ich bedauere außerordentlich, dass ein Abgeordneter, der dazu beigetragen hat, dass es verhindert wurde, sich anschließend am Bundeswirtschaftsminister schadlos hält. Das ist enttäuschend – das will ich ganz deutlich sagen –, und es ist menschlich absolut nicht in Ordnung. Wir sollten beim Klonen zur Sachlichkeit zurückkehren. In Deutschland gibt es seit etwa 50 Jahren eine wissenschaftliche Tierzucht. Die entsprechenden Methoden sind inzwischen anerkannt. Dazu gehört beispielsweise die künstliche Besamung. 90 Prozent der Rinder werden künstlich besamt. Die hierfür notwendigen Verfahren sind wichtig für den Arbeitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Landwirtschaft arbeiten. Der Embryonentransfer ist ebenfalls wichtig. Die Züchterverbände haben sich entsprechend geäußert. Die Medizin und die Züchterverbände setzen darauf, dass die Technologie des Klonens weiterentwickelt wird. Wir alle sind uns einig, dass dieses Verfahren aus Tierschutzgründen noch nicht anwendungsreif ist. Aber jeder, der davon redet, dass irgendwo auf der Welt auch nur ein Gramm Fleisch von geklonten Tieren auf dem Teller landet, der glaubt auch an den Weihnachtsmann oder den Osterhasen; denn das ist viel zu teuer. Das passiert nicht; da können wir sicher sein. Wir als FDP wollen eine zukunftsorientierte, moderne Landwirtschaft, die den Landwirten sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommt. Wir wollen, dass Technologien in Deutschland möglich sind und gefördert werden; denn wir sind der Meinung, dass wir uns nicht vom wissenschaftlichen Fortschritt abkoppeln dürfen. Herr Kelber, ich darf Ihnen deutlich sagen: Die SPD entfernt sich von ihrem Markenkern. Denn ursprünglich war auch die SPD eine Partei, die darauf gesetzt hat, dass wir nur mit wissenschaftlichem Fortschritt die Arbeitsplätze hier bei uns in Deutschland halten können, die notwendig sind, damit die Menschen in Wohlstand leben können. – Es tut mir schrecklich leid, dass ich Ihnen als Informatiker tatsächlich solches Basiswissen vermitteln muss. Das Klonen ermöglicht gerade im Bereich der Medizin großen Fortschritt. Ich erinnere nur an die Produktion von pharmazeutischen Eiweißstoffen. Es ermöglicht außerdem den Erhalt genetischer Vielfalt, beispielsweise des Mufflonwilds. Wir sollten uns auf keinen Fall wissenschaftlich isolieren. Vielmehr müssen wir daran mitwirken, dass die Menschen in Deutschland die modernen landwirtschaftlichen Methoden begreifen. Wir müssen sie dafür öffnen. Dazu gehört auch, ihnen die Tierzucht begreiflich zu machen und sie auf dem Weg mitzunehmen. Dies kommt den landwirtschaftlichen Betrieben genauso zugute wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das ist Ziel der FDP-Politik. Danke schön für die Aufmerksamkeit.