Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es stehen heute eine Reihe von Vorlagen _ übrigens sämtlichst von der Opposition eingebracht _ auf der Tagesordnung , die eine Verbesserung der Arbeit der Treuhandanstalt anstreben . So unterstützenswert diese Initiativen im einzelnen auch sein mögen : Wir sind der Überzeugung , daß die Treuhandanstalt eine umfassende gesetzliche Grundlage für einen grundlegend neu bestimmten Auftrag braucht . Die Treuhandanstalt ist die Schlüsselinstitution für die wirtschaftliche Zukunft der neuen Bundesländer . Sie stützt sich immer noch auf eine längst überholte , vage und unklare Rechtsgrundlage . Das von der Volkskammer verabschiedete Treuhandgesetz kam unter völlig anderen Voraussetzungen zustande , als sie heute bestehen . In der Endkonsequenz verfolgt die Treuhand eine Politik _ und das kann nun wirklich nicht im Interesse der Bundesregierung liegen _ , die zur Deindustrialisierung der ostdeutschen Länder führt . Die Strategie der rein betriebswirtschaftlich orientierten Privatisierung erweist sich nicht als der schnelle oder vielgepriesene Königsweg der marktwirtschaftlichen Umstrukturierung , sondern als Sackgasse . Mit unserem Gesetzentwurf legen wir die rechtliche Basis für die dringend notwendige Kurskorrektur der Treuhandanstalt vor . Es ist mir natürlich in der Kürze der Zeit nicht möglich , den Gesetzentwurf in seinen Einzelheiten vorzustellen ; deswegen hier die wichtigsten Zielsetzungen : Erstens . Ein möglichst großer Teil der industriellen Substanz und der industriellen Arbeitsplätze muß erhalten bleiben . Dazu muß die Treuhandanstalt die Rolle eines aktiven Sanierers übernehmen . Rein betriebswirtschaftliche Kriterien reichen zur Beurteilung der Sanierungswürdigkeit eines Unternehmens nicht aus . Die volkswirtschaftlichen Kosten von Massenarbeitslosigkeit , Wirtschaftsförderung und Neuansiedlung von Unternehmen müssen dem Sanierungsaufwand gegenübergestellt werden . Es geht uns nicht um dauerhafte Erhaltungssubventionen , sondern um Anpassungshilfen . Nur Unternehmen , die mittelfristig in einem Zeitraum von maximal fünf Jahren klare Aussichten auf Wettbewerbsfähigkeit haben , sollten saniert werden . Zweitens . Wo dennoch Arbeitsplatzabbau unvermeidlich ist , muß dies sozialverträglich geschehen . Auch das liegt in der Verantwortung der Treuhandanstalt . Wir halten es in diesem Zusammenhang für ungeheuerlich , daß die Treuhand ihren Unternehmen verbietet , sich an Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zu beteiligen . . Ganz im Gegenteil , die Treuhandanstalt sollte verpflichtet sein , solche Gesellschaften zu fördern , damit ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert wird . Drittens . Zur Sanierung der Unternehmen gehört auch ihre Umstellung auf eine ökologische Wirt -schaftsweise und die Sanierung der Umweltlasten . Es darf nicht dazu kommen , daß erst die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht wird und später , wenn man glaubt , es sich leisten zu können , die Umweltnachsorge beginnt . Das ist ein Punkt , den wir übrigens in den Vorstellungen der SPD zur Treuhandpolitik schmerzlichst vermissen . Viertens . Die Treuhandanstalt muß demokratisch strukturiert und kontrolliert werden . Wir wollen Transparenz , die Mitbestimmung der Beschäftigten und den Einfluß von Gewerkschaften und Umweltverbänden stärken . Werner Schulz  Wir fordern massive Mitwirkungsrechte der Länder und Kommunen bei den sie betreffenden Entscheidungen und schließlich verbesserte Kontrolle durch den Deutschen Bundestag . Für die Einsetzung eines Ausschusses Treuhandanstalt liegt bereits ein Antrag der SPD vor , so daß wir auf einen eigenen Antrag verzichten können und dem zustimmen . Fünftens . Die Treuhandanstalt muß von einer Vielzahl sachfremder finanzieller Belastungen befreit werden , die ihr mit dem Einigungsvertrag unsinniger - weise aufgebürdet worden sind . Diese Belastungen gehören sachlich zum größten Teil zum Bund . Ich nenne die Staatsschulden der DDR , die Altschulden der Treuhandunternehmen , die im Grunde auch versteckte Staatsschulden waren , und ich nenne hier besonders das Ansinnen , aus dem Treuhandvermögen Entschädigungsansprüche für enteignetes Vermögen zu befriedigen . Die Treuhandanstalt hat nichts zu verteilen ; sie wird auf Jahre hinaus selber Empfänger von Zuschüssen sein . Sechstens . Wir wollen mit diesem Gesetz dafür sorgen , daß den Kommunen das ihnen zustehende Vermögen auch tatsächlich übertragen wird . Siebtens und letztens . Wir möchten , daß Herr Möllemann eine Chance bekommt , seine Verantwortung wahrzunehmen . Wir möchten die Treuhandanstalt der Fach- und Rechtsaufsicht des Wirtschaftsministers unterstellen . Wir erwarten breite Zustimmung für unseren Gesetzentwurf . Wir erwarten vor allen Dingen die Zustimmung der ostdeutschen Abgeordneten , denen das Schicksal der in den Treuhandunternehmen beschäftigten Menschen nicht gleichgültig sein kann . Wir erwarten die Zustimmung der den Gewerkschaften nahestehenden Kolleginnen und Kollegen ; denn Sie werden feststellen , daß die Forderungen des DGB zu weiten Teilen in unserem Gesetzentwurf umgesetzt sind . Wenn ich mir die vorliegenden Anträge der SPD- Fraktion und den hier ebenfalls zur Debatte stehenden Entwurf der PDS vergegenwärtige , dann kann ich nicht umhin , auch von diesen Seiten Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf zu erwarten . Kurzum : Es sollte in diesem Hohen Hause über alle Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit für eine zukunftsgerichtete verantwortungsvolle Treuhandpolitik gefunden werden . Das ist das Ziel unserer Gesetzesinitiative , das Gebot der sozialen Demokratie in Deutschland . .