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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrten Damen und Herren ! Auch wir lehnen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes Arbeitslosenhilfereform für den heutigen Tag ab ; nicht weil wir früher ins Wochenende wollen , sondern weil die Debatte so zentral ist , daß sie zu einem vernünftigen Zeitpunkt in der nächsten Sitzungswoche geführt werden muß . Wir wissen doch alle aus Erfahrung , daß die Diskussionen am Freitagnachmittag so spät , wie sie heute stattfinden werden , faktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden . Das ist dem öffentlichen Interesse und der Brisanz des vorliegenden Gesetzentwurfs überhaupt nicht angemessen . Er hat für die Betroffenen und für die , die es noch treffen kann , große Bedeutung . Er hat für die Kommunen Bedeutung , auf die durch Ihre Politik des Sozialabbaus und der Verschiebung von Kostenstellen neue Belastungen und Anforderungen zukommen . Er hat nicht zuletzt für die Gewerkschaften große Bedeutung . Wenn von diesem Redepult aus in der letzten Sitzungswoche immer wieder positiv auf die Initiative des IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel Bezug genommen worden ist , dann sollten Sie , Herr Blüm , doch wenigstens ernst nehmen , daß diese Initiative Bündnis für Arbeit auch Ihnen etwas abverlangt , nämlich auf Sozialkürzungen wie diese Arbeitslosenhilfereform zu verzichten . . Das Mindeste wäre doch , einmal darüber nachzudenken und nicht in einem solchen Hoppla-hopp-Verfahren , wie das hier gewünscht ist , darüber hinwegzugehen . Wenn die IG Metall über ihren Schatten springen kann , dann sollten auch Sie es versuchen ; denn so lang ist der Schatten , den Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , werfen , auch nicht . . Sie sollten sich und uns nicht die Chance auf ein Bündnis für Arbeit gleich wieder verscherzen . Zumindest sind Sie der Gewerkschaft eine wirklich öffentliche Debatte im angemessenen Rahmen schuldig . . Das würde Ihnen gleichzeitig die Zeit geben , über eine andere Entscheidung ernsthaft zu diskutieren . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , wollen mit Ihrer Arbeitslosenhilfereform für die Erwerbslosen eine Rutschbahn in den Billiglohnsektor installieren , einen Automatismus an Absenkungen . Sie bieten den Menschen statt einer Perspektive Ernteeinsätze und sogenannte Trainingsmaßnahmen zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft .  Sie verschärfen die Kontrollen , statt die Angebote zu erweitern . Dabei reden Sie aber ständig von all den neuen Brücken , die Sie in den Arbeitsmarkt hineinbauen wollen . Weil Sie aber nicht mehr aktive Arbeitsmarktpolitik anbieten wollen , bleibt dies alles pure Rhetorik , . sozial und anrührend , wie das Herr Blüm meisterhaft beherrscht . Auch Minister Seehofer hat hier beachtliche Qualitäten unter Beweis gestellt .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , indem ich vorausschicke , daß es eine Reihe von Mitgliedsländern der Europäischen Union wie Spanien , Frankreich und Italien gibt , in denen die Tabakwerbung heute schon völlig untersagt ist , indem ich vorausschicke , daß wir allein in der Bundesrepublik ungefähr 140 000 Nikotintote im Jahr haben , und indem ich vorausschicke , daß nach allen statistischen Unterlagen das Rauchen gerade bei Jugendlichen unter dem Eindruck bestimmter Werbekampagnen auch der Zigarettenindustrie insgesamt - zum Beispiel der Kampagne Ich rauche gern - drastisch zugenommen hat , frage ich Sie : Sind Sie nicht der Auffassung , daß die Bundesregierung ihre Haltung in dieser Frage überprüfen und selber aktiv und energisch dazu beitragen sollte , daß endlich eine restriktive europäische Richtlinie zustande kommt , die sie bisher blockiert ?
Partei: SPD
Herr Kollege Grund , wenn Sie das , was Sie uns ja seit gestern ankündigen , hätten erreichen wollen , nämlich eine Aktuelle Stunde aus der Fragestunde zu entwickeln , dann hätten Sie in den eigenen Reihen dafür sorgen müssen , dass die Fragestunde etwas anders abgelaufen wäre . Ich mache Sie darauf aufmerksam , dass nach Anlage 5 Ziffer 1 b der Geschäftsordnung von einer Fraktion nur dann eine Aktuelle Stunde beantragt werden kann , wenn eine Frage zu diesem Komplex behandelt worden ist . Das ist nicht geschehen . Darum sage ich Ihnen bei allem Verständnis für das , was Sie hier politisch veranstalten wollten , eindeutig : Die Fragestunde ist beendet und die Aktuelle Stunde kann nach den Regeln der Geschäftsordnung nicht stattfinden . Das tut mir Leid .
Partei: independent
Zur Frage , was die Bundesregierung konkret tun kann : Sie haben in Ihrer ersten Frage davon gesprochen , welche Kontrollmöglichkeiten die Bundesregierung hat . Das Pflegegesetz wird von den Pflegekassen durchgeführt . Das sind selbständige Selbstverwaltungskörperschaften . Sie unterstehen zwar der Rechtsaufsicht _ zum Teil der Länder , zum Teil des Bundesversicherungsamtes . Aber die Bundesregierung hat keinen unmittelbaren Einfluß auf die konkrete Leistungsgewährung . Wir stehen allerdings im Kontakt mit den Spitzenverbänden der Pflegekassen . Dort wirkt man darauf hin , daß bei den Pflegediensten tunlichst nicht in die nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ausgewichen wird . Vielmehr sollte man schon bei der Zulassung im Versorgungsvertrag zur Leistungserbringung für die Pflegeversicherung darauf Wert legen , daß ordentliche , d . h . versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse abgeschlossen werden . Das ist eine Empfehlung der Spitzenverbände . Sie kann allerdings mit rechtlichem Zwang nicht durchgesetzt werden .
Partei: FDP
Herr Kollege Schöler , Sie haben gerade kritisiert , dass die FDP - was zutreffend ist - den Subventionszuschuss an die Krankenversicherung , der im Jahre 2005 von 1 Milliarde auf 2 ,5 Milliarden Euro steigt , kürzen wollte . Stimmen Sie mit mir dahin gehend überein , dass Sie gemeinsam mit Ihrer Ministerin und den Grünen den Vorschlag gemacht hatten , es bei 1 ,5 Milliarden Euro zu belassen und den Zuschuss nicht auf 2 ,5 Milliarden Euro zu erhöhen , wie nachher beantragt wurde ? Ist es also mit anderen Worten nicht so , dass wir genau den Antrag gestellt haben , den Sie eigentlich nach dem Gesetzentwurf für gerecht und richtig gehalten haben ?
Zunächst einmal: Da auch ich Teilnehmer der Sitzung des Innenausschusses war, kann ich die Wiedergabe der Aussage des Innenministers, er lehne alle Empfehlungen rundweg ab, nicht bestätigen. Vielleicht sollten wir uns einmal gemeinsam das Sitzungsprotokoll anschauen. Wichtig ist, dass wir vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Studie hinsichtlich der aktuellen Gesetzgebung keinen Handlungsbedarf sehen. Da bei Ihnen noch immer Zweifel herrschen, die Studie könne vom Bundesinnenministerium an die BildZeitung gegeben worden sein, möchte ich auf zwei Umstände aufmerksam machen: Der eine Umstand ist, dass die Studie nie als Geheimstudie in Auftrag gegeben wurde und dass der Kreis der beteiligten Institute – das sind Institute der Wissenschaft, die unter den Bedingungen der Wissenschaftsfreiheit arbeiten – vergleichsweise groß war. Vor dem Hintergrund, wie andere Informationen in die Medien gelangen, bin ich überhaupt nicht darüber verwundert, dass bereits Ergebnisse dieser Studie, bevor sie offiziell veröffentlicht wurde bzw. bevor sie durch das Bundesinnenministerium offiziell freigegeben und auch den Abgeordneten zugeleitet werden konnte, in den Medien aufgetaucht sind, in diesem Fall in der BildZeitung.
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , Sie fragen , warum wir Ihrem Antrag nicht einfach zustimmen , sondern ihn an die Ausschüsse überweisen . Das kann ich Ihnen sagen . In dem Antrag steht vieles , was wir unterschreiben können . Das gilt gerade für diejenigen von uns , die aus dieser Region stammen ; das ist von Julius Beucher und auch von Achim Großmann vorgetragen worden . Es gibt bei der Umsetzung des Gesetzes in der Tat Dinge , die uns nicht gefallen : Ich denke etwa an die 25 Prozent bei Herrn Trittin . Aber ich weise darauf hin , daß unsere Haushälter weniger Geld zur Verfügung gestellt und dadurch Restriktionen herbeigeführt haben . Wir stimmen deswegen nicht mit Ja , sondern für Überweisung , weil uns mißfällt , daß Sie , statt die traditionelle Übereinkunft der Politiker aus dieser Region weiterhin zu nutzen , um der Region zu helfen , offensichtlich simplen Wahlkampf machen . Das mögen wir nicht , und das hilft der Region nicht . Wir werden gemeinsam dafür sorgen , daß die Vereinbarungen eingehalten werden . Das ist unser Ziel ; darauf können Sie sich verlassen . Machen Sie bitte mit und lassen Sie diesen simplen , vordergründigen Wahlkampf ! .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , was Sie unter einem Fachmann verstehen . Ich habe mich in der Verantwortung des Amtes , das ich habe , mit gutem Wissen und Gewissen und in völliger Übereinstimmung mit diesen genannten Personen und mit anderen für diese Schirmherrschaft entschieden . Was Sie , Herr Abgeordneter , mir hier unterstellen , das weise ich noch einmal mit aller Entschiedenheit zurück . Für die Feier , die Sie im Kopf haben , hatte ich nicht die Absicht , die Schirmherrschaft zu übernehmen .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Kollegin , Sie sagen , dass Sie selbst nicht so genau wissen , wer in den Koalitionsfraktionen bei dieser Frage wofür steht . Sie haben jetzt gerade gesagt , die SPD-Fraktion sei dagegen , dass Menschen mit Behinderungen , die auf einen Pkw angewiesen sind und laut Eingliederungshilfe eingegliedert werden sollen , diese Abwrackprämie auf ihr ohnehin geringes Einkommen angerechnet bekommen . Sie sagen , Sie sind dagegen . Aber Ihre Kollegin Silvia Schmidt macht großes Theater , dass es eine Sauerei sei , dass es angerechnet werde . Was ist denn nun die Meinung der SPD-Fraktion , und warum lassen Sie nicht einfach offen abstimmen ? Dann würden wir sehen , wie die Mehrheiten hier sind .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen : Wir brauchen eine Konzeption , und ich hoffe , daß wir , wenn es denn nicht anders geht , zusammen mit gutwilligen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen , fraktionsübergreifend , hier einen Antrag auf den Tisch legen , damit es mit der deutschen Stahlindustrie wieder aufwärtsgeht . Ich sage ein herzliches Glückauf ! .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Braun , haben Sie unseren Antrag gelesen und zur Kenntnis genommen , daß wir darin die Ergebnisse der einprozentigen Wohnungs- und Gebäudestichprobe referieren , nach der festgestellt worden ist , daß die Mieten zwischen 1988 und 1993 um 58 Prozent . und die Einkommen um 20 Prozent gestiegen sind ? Können Sie garantieren , daß die Einkommen in der nächsten Zeit stärker als die Mieten steigen werden ? Nur dann wäre Ihr ganzes wohnungspolitisches Gebäude gerechtfertigt . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Es ist sicherlich das Recht der Opposition , Quatsch zu reden ; aber man kann auch maßlos übertreiben . Liebe Kollegin Behm , zum Stichwort Sozialabbau : Wir haben nach Lösungen gesucht , und wir haben sie gefunden . Unter Ihrer grünen Ministerin wurden die Bundesmittel gekürzt , aber keine weiteren Lösungen gefunden . Die Vorgabe aus unserem Koalitionsvertrag war , eine angemessene Beitragsbelastung und innerlandwirtschaftliche Solidarität zu erreichen . Es ist deutlich geworden , dass das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern in eine massive Schieflage geraten ist , dass wir also Handlungsbedarf hatten . Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unserem Bundesminister Seehofer für die Unterstützung . Ich danke dafür , dass neben den aktiven Betrieben auch Bundesminister Seehofer Verantwortung trägt . Der Bund unterstützt seit 1963 die aktiven Betriebe ; Bundesminister Seehofer unterstützt sie in diesem Jahr mit 200 Mil-lionen Euro . Das ist nicht selbstverständlich . Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich den Vertreter des BMAS , Herrn Staatssekretär Tiemann , loben . Ich danke außerdem den Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales und meiner eigenen Arbeitsgruppe . Zudem danke ich Gitta Connemann , die heute abwesend ist ; sie ist sprachlos , aber nur vorübergehend , weil sie krank ist . Sie trägt den gefundenen Kompromiss ausdrücklich mit . Ich werbe wie viele Kolleginnen und Kollegen vor mir ausdrücklich für die Abfindungsaktion . Ich denke , es ist ein finanzieller Kraftakt , wenn der Bund zusätzlich zweimal 200 Millionen Euro zur Verfügung stellt , um den Altrentenbestand zu verringern . Ich finde es schon bemerkenswert , wenn ein Berufsverband wie der Bauernverband viel mehr Leistungseinschränkungen fordert , als wir heute beschließen . Wir haben es schon mehrfach gehört : In Zukunft hat man nur dann einen Anspruch auf Unfallrente , wenn eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 30 Prozent vorliegt ; die Wartezeit bei neuen Unfallrenten wird auf 26 Wochen verlängert . Besonders wichtig ist mir , dass - Kollegin Wolff hat es betont - aus drei Spitzenverbänden einer wird . Der neue Spitzenverband wird in Zukunft alle Aufgaben übernehmen und sie besser und billiger erledigen . Ich finde es richtig , dass das tägliche operative Geschäft in der Verantwortung der regionalen Träger bleibt . Ich finde es auch richtig , dass alle Träger bis 2010 ihren Beitragsmaßstab risikoorientiert umstellen müssen und dass die Verwaltungskosten bis 2014 um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2004 gesenkt werden müssen . Ein Wort zum Lastenausgleich : Unsere Anschlussregelung spiegelt den bisherigen 79er-Schlüssel wider . Wenn der Bund zusätzliches Geld in die Hand nimmt , dann ist es mehr als gerecht und fair , dass 3 ,2 Prozent des gesamten Umlagevolumens zu den Trägern in strukturschwächeren Gegenden fließen . Wer hier auf Freiwilligkeit gesetzt hat , der glaubt als Erwachsener noch an den Weihnachtsmann . Bei aller Freude über den gefundenen Kompromiss -
Partei: CDU/CSU
Letzteres nicht. Es gibt abweichende Meinungen. Die Debatte hätte dann vielleicht länger gedauert, aber die Meinung der Mehrheit ist vollkommen klar. Die Koalition ist nicht zerstritten. Wir müssen auch abweichende Meinungen akzeptieren. Kollege Gauweiler ist übrigens anwesend. Wir beide diskutieren sehr oft und sehr gegensätzlich. Ich finde: Auch wenn man die Meinung nicht teilt, sollte man dem anderen den Respekt nicht versagen und anhören, was er zu sagen hat. Danach muss es im demokratischen Verfahren zu einer Meinungsbildung und zur Entscheidung kommen, so wie wir mit ganz großer Mehrheit hier in diesem Hause zu einer Entscheidung gekommen sind. Dass hier abweichende Meinungen bestehen bleiben, liegt in der Natur der Sache.
Partei: SPD
Lieber Herr Hirche , Sie haben eben kurz auf das Bundesnaturschutzgesetz abgehoben und haben gesagt , daß Sie es sehr bedauern , daß es gestern in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses gescheitert ist . Auch ich bedauere dies sehr . Ich möchte hier aber folgenden Sachverhalt festhalten : Die Bundesregierung hat einen Entwurf zum Bundesnaturschutzgesetz vorgelegt , der weit hinter das bestehende Recht zurückfällt . . - Das ist Fakt . - Auch die Interessenvertreter im Bereich Naturschutz sagen , daß dieses Gesetz nicht nur in einem Punkt , sondern in vielen Punkten weit hinter das bestehende Recht zurückfällt . Wir aber wollen eine Weiterentwicklung des Naturschutzes . Das haben Sie mit Ihrer Vorlage überhaupt nicht erreicht . Diese Vorlage ist hier mit Ihrer Mehrheit verabschiedet worden und dann in den Bundesrat gegangen . Sie ist schon im ersten Durchlauf vom Bundesrat abgelehnt worden , im zweiten Durchlauf ebenfalls . Dann haben Sie den Vermittlungsausschuß angerufen . Auch das ist ein wesentlicher Fakt : Sie haben ein Interesse an Verhandlungen . Nun sind Sie aber gestern in die Arbeitsgruppe gekommen und haben keinerlei Vorschläge gemacht , wie und wo verhandelt wird . Sie haben nicht gesagt , welche Angebote Sie machen , obwohl wir Sie danach gefragt haben . Wir hatten nicht vor , monatelang über die weichen Punkte zu verhandeln ; sondern wir wollten erst mal über die wesentlichen Punkte reden . Der wesentlichste Punkt ist die Ausgleichsregelung in der Landwirtschaft . Da waren Sie nicht in der Lage , uns ein Angebot zu machen . Wir haben zwei Stunden geredet und Ihre allgemeinen Positionen ausgetauscht ; das machen wir nun schon monatelang . Aber Sie haben nichts vorlegen können . Lieber Herr Kollege , dann können Sie aber auch nicht von uns erwarten , daß wir zu Ihrem schlechten Gesetz Vorschläge machen . Daß Sie Schwierigkeiten damit haben und daß es für eine Umweltministerin ein Problem ist , ins Land gehen und sagen zu müssen , daß sie ihr eigenes Gesetz nicht durchbringen kann , weil es so schlecht ist , kann ich nachvollziehen . Von uns können Sie aber wirklich nicht erwarten , daß wir das auch noch befördern . .
Partei: CDU/CSU
Ich werde Sie in Zukunft, wenn ich die Grünen für ihre verantwortungsbewusste Außenpolitik lobe, immer davon ausnehmen, weil Sie darauf bestanden und mich direkt angesprochen haben. Das verspreche ich Ihnen als Erstes. Zweitens, Herr Kollege Ströbele, möchte ich keine historischen Vergleiche anstellen. Die Geschichtsbücher zu diesem Thema sind größtenteils noch gar nicht geschrieben. Es sind aber Argumente genannt worden, die von ganz anderen Personen ins Feld geführt worden sind. Ihre Argumentation halte ich für falsch. Tatsächlich war es Auftrag der deutschen Soldaten und der internationalen Gemeinschaft, zur Stabilität beizutragen. Das ist auch gelungen. Sie haben von brennenden Dörfern gesprochen. Ich nehme Ihre Anregung ernst und werde mich mit Vertretern der Roma treffen. Sie können mir sicherlich sagen, mit wem ich am besten sprechen sollte. Ich bitte Sie aber, dass Sie sich vor Augen halten, wie 1998 die Situation im Kosovo war, und sich dann fragen, ob das, was Sie heute dazu gesagt haben, dem Ernst der damaligen Situation angemessen ist.
Partei: GRUENE
Es ist sehr freundlich, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. – Ich will noch einmal nachfragen, da Sie auf die EU verweisen. Sie kennen sicherlich die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, kurz DG CONNECT. Diese sieht eine Zielvorgabe von 90 Prozent vor. Warum setzen Sie diese dann nicht um?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Sie sind so schnell von Frage 3 zu Frage 4 übergegangen , weil der Kollege Geis keine Nachfragen hatte , dass ich darum bitte , zwei Fragen stellen zu dürfen . Meine erste Frage bezieht sich eher auf Frage 3 . Frau Staatsministerin , halten Sie es auf Dauer für hinnehmbar , dass etwa der evangelische Geistliche , der in Istanbul die Christen evangelischen Glaubens betreut , nur als Mitarbeiter der Botschaft ein Aufenthaltsrecht bekommen hat , aber nicht als Priester , und wie bewerten Sie vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf Frage 3 des Kollegen Geis den Umstand , dass die Bundesregierung , auch was die griechisch-orthodoxe Kirche angeht , immer für den weiteren Betrieb des Priesterseminars dort eingetreten ist ? Ein solcher Hinweis war in Ihrer Antwort nicht zu finden .
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , nur damit ich Sie richtig verstehe : Dienen Ihre Ausführungen der Untermalung der These , daß die Höhe einer Sozialquote etwas über die Güte der Sozialpolitik aussagt , also im Sinn von Viel hilft viel , eine hohe Sozialleistungsquote ist besser als eine niedrige ? Damit würden Sie zugeben , daß eine hohe Arbeitslosigkeit mit hohen Leistungen der Arbeitslosenversicherung eine hohe Sozialpolitik ist . .
Partei: CDU/CSU
Mein letzter Satz . Ich stimme all denen zu , die sagen : Wir müssen unseren eigenen Emissionshandel , unsere eigenen Technologien und unsere eigenen Systeme so aufbauen , dass auch die Entwicklungs- und Schwellenländer sehen : Investitionen in den Klimaschutz sind etwas , was für Märkte , Produktion und Wettbewerbsfähigkeit von morgen sorgt . Dann werden sich alle Länder dem Kioto-Protokoll anschließen wollen und müssen nicht dazu gedrängt werden . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Türk , Sie haben uns soeben aufgefordert , Ihrem Antrag zuzustimmen . Darf ich Sie zu Ihrem Antragspunkt 14 fragen , ob Sie künftig einem PDS-Antrag auf Wiederauflegung einer kommunalen Investitionspauschale zustimmen würden ? Wir stellen diesen Antrag seit Jahren . Zu Zeiten der Regierungsmitgliedschaft der FDP haben Sie das immer abgelehnt . Darf ich jetzt davon ausgehen , daß wir künftig mit Ihrem Ja dazu rechnen dürfen ? Ich möchte noch zu zwei weiteren Punkten Fragen stellen . In Punkt 7 sagen Sie , durch Investivlohnmodelle solle insbesondere in Ostdeutschland die Vermögensbildung verbessert werden . Ich nehme an , daß Sie ganz gut wissen , welche Durchschnittslöhne im Osten vor allem im verarbeitenden Gewerbe verdient werden . Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen , wer davon noch etwas für Investivlohnmodelle abknapsen könnte . Bisher habe ich von der FDP immer gehört , die Löhne im Osten seien zu hoch , weshalb sich Unternehmer im Osten zurückhielten , den Standort mieden oder sich dort nicht ansiedelten . . Jetzt beklagen Sie , daß die Löhne im Osten zwischen 60 und 85 Prozent des westdeutschen Niveaus betragen , was bekanntlich ein Faktum ist . Ich frage Sie , was nun in Ihrer Argumentation gilt .
Partei: AfD
Anzeigen kann man nämlich jeden. Ich habe hier auch schon einige angezeigt. Mal sehen, was dabei herauskommt. Ich bin nicht verurteilt worden. Herr Dr. Gauland ist nicht verurteilt worden. Hier ist noch niemand verurteilt worden. Das sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen. § 130 StGB ist ein Kampfmittel gegen uns, genauso wie damals im 19. Jahrhundert § 130 ein Kampfmittel gegen die Sozialdemokratie war. Das sollten Sie vielleicht auch wissen. – Danke.
Partei: FDP
Ich habe erhebliche Bedenken , nachdem derzeit nur zwei Länder die Kriterien erfüllen , nämlich die Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg , daß das Ziel , spätestens bis 1999 eine Währungsunion in der Europäischen Union herbeizuführen , erreicht wird . Ich habe größte Bedenken . Deshalb werden wir uns wahrscheinlich notgedrungen über die Problematik der unterschiedlichen Währungsentwicklung unterhalten und darüber streiten müssen , welchen Weg wir zu gehen haben . Deshalb brauchen wir bald ein solides Fundament , das uns erlaubt , in der Zukunft auch über längere Zeiträume hinaus eine vernünftige Regelung vorzulegen . Das , was derzeit diskutiert wird , ist dazu nicht geeignet . Herzlichen Dank . .
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben gut und schnell Hilfe geleistet. Die Bestimmungen des Europäischen Konsens über die Humanitäre Hilfe sind in Haiti voll zur Anwendung gekommen. Am 18. Januar 2010 nahm ein Sonderrat für Auswärtige Beziehungen Schlussfolgerungen an. Darin sagten die EU-Mitgliedstaaten 122 Millionen Euro für die humanitäre Soforthilfe zu. Inzwischen ist dieser Betrag auf über 212 Millionen Euro gestiegen. In den Schlussfolgerungen werden darüber hinaus die Ankündigungen der Kommission zur Kenntnis genommen, aus EU-Haushaltsmitteln für die Wiederherstellung staatlicher Strukturen in Haiti 100 Millionen Euro und für längerfristige Hilfe 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Rat für Auswärtige Beziehungen am 25. Januar 2010 beschloss auf Anfrage der Vereinten Nationen die Entsendung nationaler Gendarmeriepolizeikräfte und logistische Unterstützung als EU-Beitrag zur Unterstützung der VN-Mission MINUSTAH. Ergänzend wurde in Brüssel eine Koordinierungszelle für diese Unterstützung eingerichtet. Vor Ort in Haiti unterstützen Vertreter der Generaldirektion für humanitäre Hilfe und ein EU-Katastrophenschutzteam die VN in ihrer Koordinierungsrolle. Im Rahmen des EU-Gemeinschaftsverfahrens haben Katastrophenschutzeinheiten der Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe geleistet, unter anderem in den Bereichen Rettung und Bergung sowie Trinkwasseraufbereitung. Das Zusammenspiel von EU und Mitgliedstaaten in der Reaktion auf die Haiti-Katastrophe hat also gut funktioniert. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit, auf EU-Ebene neue Strukturen wie eine Katastrophenschutz- oder humanitäre Eingreiftruppe zu schaffen, was die Gefahr mit sich bringen könnte, bestehende Aufgaben und Strukturen der VN und der Mitgliedstaaten zu duplizieren.