Partei: SPD
Ich billige das eine nicht , sondern mißbillige ausdrücklich , daß die Regelung , die es schon gab , beendet wurde . Sie tun so , als hätten Sie eine tolle Geschichte aus der Kiste gezogen . Es gab in früheren Jahren bereits eine finanzielle Hilfe des Staates für Gesellen , die sich selbständig machen wollen . . Das hat der Bund völlig alleine bezahlt . Wenn Sie das jetzt ändern und nebenbei den Gemeinden Millionenverpflichtungen in die Tasche schieben , machen wir das nicht mit . Das ist unredlich . Das zahlt bitte weiter der Bund . . Meine Damen und Herren , da ich gerade bei den Ländern und Gemeinden bin , ein Wort zur Gewerbekapitalsteuer . Herr Waigel und Herr Repnik , ich wundere mich wirklich , warum die Gewerbekapital . noch : Ingrid Matthäus-Maier vortragen . . Ist Ihnen eigentlich nicht klar , daß die Lohnsteuer aus allen Nähten platzt , daß die Mehrwertsteuer aus allen Nähten platzt , daß also die Masse der Lohnsteuerzahler und der Verbraucher unter immer höheren Steuern stöhnt , daß sich aber der Anteil der Unternehmensteuern am Steuerkuchen über die letzten Jahre drastisch verringert hat ? Wir haben also weiß Gott andere Aufgaben . Aber wenn man sich schon mit der Gewerbekapitalsteuer beschäftigt _ sie ist international zweifellos keine besonders glückliche Steuer _ , dann haben Sie hier doch eine Bringschuld , Herr Waigel . Wer an die Gewerbekapitalsteuer herangeht , läuft Gefahr , daß auch der Rest , die Gewerbeertragsteuer , in Karlsruhe fällt , weil sie dann keine Realsteuer mehr ist . . Das ist auch Ihr Ziel , denn in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht ausdrücklich : Abschaffung der Gewerbesteuer . . Deswegen sagen wir Ihnen ganz deutlich : Mit uns werden Sie eine wie auch immer geartete Regelung nur bekommen , wenn die Gewerbeertragsteuer für die Gemeinden gesichert ist und wenn sie zweifelsfrei in der Verfassung niedergelegt ist . Da stehen wir an der Seite der Städte und Gemeinden , meine Damen und Herren . . Auch in dieser Woche hört das Täuschen und Tricksen nicht auf . Sie beharren auf der Behauptung , die Ausgaben würden im Jahr 1996 gegenüber 1995 sinken . Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit . Wenn man die Ausgaben 1995 und 1996 um die Umstellung des Kindergeldes bereinigt und gleichzeitig berücksichtigt , daß Herr Waigel schon offiziell verkündet hat , er werde im Jahr 1995 10 Milliarden DM weniger ausgeben ,  so stellt sich heraus , daß die Ausgaben 1995 etwa 448 Milliarden DM betragen , die Ausgaben 1996 demgegenüber 451 ,3 Milliarden DM . . Da können Sie sich drehen und wenden , wie Sie wollen , Ihre Ausgaben steigen in 1996 . Da Sie das ganz genau wissen , kommen Sie mit dem Käse an , man könne nur Soll-Zahlen mit Soll-Zahlen und nicht mit Ist-Zahlen vergleichen . Ich gebe Ihnen einmal einen guten Rat : . Schauen Sie auf Seite 46 Ihres Finanzplans . Dort vergleicht dieser Finanzminister Ist-Zahlen mit Soll-Zahlen . Genau das tun wir auch . . Lassen Sie deswegen das Märchen , daß Sie 1996 weniger ausgeben als 1995 ! . Zusammen mit dem Haushalt 1996 beraten wir heute auch die mittelfristige Finanzplanung bis 1999 , einen Finanzplan , der in seiner Grundstruktur völlig überholt ist . Was in der Debatte bisher ganz untergegangen ist , sind die mittelfristigen Auswirkungen , die sich aus dem finanzpolitischen Chaos dieser Wochen ergeben . Drei Beispiele . Die konjunkturbedingten Steuerausfälle werden als Basiseffekt auch in den kommenden Jahren weiterwirken . Damit sind die Annahmen der mittelfristigen Finanzplanung falsch . . Zweitens . In der Finanzplanung sind die Ansätze für die Bundesanstalt für Arbeit für 1997 _ man höre und staune _ auf Null gesetzt . Das ist doch völlig unrealistisch . Wollen Sie denn die Fehlprognose Ihres Jahreswirtschaftsberichts von diesem Februar noch einmal fortschreiben ? Dort gingen Sie von einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr von 350 000 aus . Tatsächlich , wie jedermann nachlesen kann , steigen die Arbeitslosenzahlen im Jahresdurchschnitt sogar noch an , wie die neuesten Zahlen zeigen . Also auch an dieser Stelle ist Ihre Finanzplanung reine Makulatur . Drittes Beispiel . Sie haben im Bundeshaushalt 1996 rund 16 Milliarden DM an Einmalzahlungen vorgesehen : Vorziehung der Mineralölsteuerzahlung und ganz überwiegend Privatisierung . Ich frage Sie , meine Damen und Herren : Wie soll das denn eigentlich weitergehen ? Haben Sie denn die Absicht , auch in den Folgejahren einmal eben zwischen Mittwoch mittag und Donnerstag mittag den Verkauf einer ganzen Stadt mit 48 000 Wohnungen zum Stopfen Ihrer Haushaltslöcher zu beschließen ? Nicht nur , daß diese Regierung unseren Kindern einen riesigen Schuldenberg mit der bekannten Zinsfalle hinterläßt , gleichzeitig verringert sie auch noch zu Lasten der kommenden Generationen das öffentliche Vermögen immer weiter . Diese doppelte Erblast , höhere Schulden und geringeres Vermögen zu Lasten unserer Kinder und Enkel , ist einfach unverantwortlich . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Schließlich : Der Bundeshaushalt 1995 schrammt mit knapp 3 Prozent Haushaltsdefizit und der 1996 mit knapp unter 60 Prozent beim Schuldenstand nur ganz knapp an den Kriterien von Maastricht vorbei . Im Klartext : Bei der chaotischen Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist auch noch zu befürchten , daß wir die Stabilitätskriterien bald selber nicht mehr erfüllen , die für einen Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich sind . . Da Sie es nicht lassen können , hier immer Helmut Schmidt und seine Schulden zu zitieren , schreibe ich Ihnen noch einmal ins Stammbuch , Herr Waigel : Als Helmut Schmidt im Oktober 1982 durch Vertrauensbruch gestürzt wurde , . betrugen die Schulden des Bundes und seiner Nebenhaushalte 390 Milliarden DM . Heute betragen die Schulden des Bundes unter Finanzminister Waigel inklusive aller Nebenhaushalte 1 ,4 Billionen DM , das sind 1 400 Milliarden DM . Sie haben in der Zeit der Regierung Kohl 1 Billion DM Schulden obendraufgepackt . Dann lassen Sie endlich Helmut Schmidt in Ruhe ! Es ist schlimm , was Sie hier machen . . Im Haushalt 1996 werden 92 Milliarden DM allein an Zinszahlungen ausgewiesen . Das bedeutet , daß die Handlungsspielräume für die öffentliche Hand dramatisch eng geworden sind . Um so wichtiger ist , daß man die Schwerpunkte richtig setzt . Das ist aber leider nicht der Fall . Ich nehme nur drei einfache Zahlen . Der Verteidigungshaushalt steigt um 378 Millionen DM , der Etat des Zukunftsministers steigt dagegen nur um 169 Millionen DM , und der Haushalt des Umweltministers sinkt sogar um über 45 Millionen DM . Wer seine Koalitionsvereinbarung vom letzten Herbst mit der Überschrift Das vereinte Deutschland zukunftsfähig machen versieht , muß sich schon den Vorwurf des Etikettenschwindels gefallen lassen , wenn er einen solchen rückwärtsgewandten Haushalt vorlegt . . Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der Welt brauchen wir dringend neue Investitionen im Bereich Forschung , Technologie , Markteinführungshilfen für neue Produkte , zusätzliche Anstrengungen im Hightech-Bereich und keine Absenkung der Studienförderung . Wer angesichts einer solchen internationalen Herausforderung beim Verteidigungshaushalt doppelt so viel drauflegt wie beim Zukunftsetat und auch noch die Ausgaben im Umwelthaushalt senkt , der mag vielleicht einen Parteitag nach dem Motto Der Weg ins 21 . Jahrhundert abhalten ; aber in Wahrheit verschläft er die Zukunft unseres Landes . . Der Bundeskanzler sagte dieser Tage , es müsse eine Gründerwelle her . Da hat er recht . Aber während er von Gründerwelle redet , findet eine Pleitewelle statt . 22 000 Pleiten in diesem Jahr sind ein trauriger Nachkriegsrekord . Die Negativrekorde häufen sich doch . Die Regierung Kohl ist die Regierung mit der höchsten Zahl an Pleiten , mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung , mit dem höchsten Schuldenberg , mit der höchsten Zinsbelastung und mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit Bestehen dieser Republik . Ich füge hinzu , Herr Bundeskanzler : Sie sind auch die Regierung mit der höchsten Armut . . Wir leben in einem reichen Land ; aber nicht alle in diesem reichen Land sind reich . Wir haben nämlich eine doppelte Entwicklung : Noch nie waren die Vermögen in diesem Lande so hoch wie heute . Aber es gilt auch : Noch nie gab es soviel Arme in diesem Lande . . So richtig es ist , den Wohlstand zu wahren und zu mehren , so wichtig ist es , dafür zu sorgen , daß diejenigen , die im Schatten leben , daß die eine Million Kinder , die in Armut aufwachsen , wie uns allen die Kirchen sagen , endlich ausreichend gefördert werden , um aus diesem Teufelskreis herauszukommen . Wer in dieser Situation bei Langzeitarbeitslosen kürzt und gleichzeitig die Vermögensteuer abschaffen will , der hat jedes Gefühl für soziale Gerechtigkeit verloren . . Unsere konkreten Einsparvorschläge liegen auf dem Tisch . . _ Kommt , kommt ! _ Sie haben sie beim Jahressteuergesetz und im Haushaltsausschuß abgelehnt . Wir beharren selbstverständlich darauf , daß bei den rund 450 Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung kräftig gekürzt wird , daß ebenso bei den über 2 Milliarden DM für Kernenergie gekürzt wird . Daß bei einem 48-Milliarden-DM- Verteidigungshaushalt noch Luft ist , ist auch selbstverständlich . Es ist außerdem nicht in Ordnung , daß Sie 54 Staatssekretäre beschäftigen . Das ist Verschleuderung der Steuergelder der Bürger . . Hat Ihnen der Rechnungshof nicht gerade bescheinigt , daß Sie bei der Abwicklung der Altkredite der ehemaligen DDR Milliarden D-Mark verschleudert haben ? Herr Schily und Herr Beucher haben es Ihnen vorgeführt : Hätten Sie im Jahre 1990 auf uns . noch : Ingrid Matthäus-Maier Milliarden mehr zur Verfügung . . Ein anderes Beispiel : Die Bundesregierung zeigt , wie man aus 300 Millionen DM mickrige 15 315 DM macht . Ganz einfach : Die Bundeswehr bestellt ein 300 Millionen DM teures Landesystem namens SETAC für die Luftwaffe . Es stellt sich heraus , daß es nicht funktioniert ; das kann ja passieren . Aber statt dieses System zu stoppen , machen Sie weiter , bis Sie es zum Schluß als Schrott für genau 15 315 DM verkaufen . Nein , meine Damen und Herren , so darf man mit Steuergeldern des Bürgers nicht umgehen . . Unsere Einsparvorschläge bei den Steuersubventionen haben wir alle aufgeschrieben . . _ Bei den Veräußerungsgewinnen , beim Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Schachteldividenden , bei den Verlusten ausländischer Betriebsstätten , bei der Abzinsung von Rückstellungen und bei der Absetzbarkeit von Betriebs-Pkw . Allein diese Vorschläge erbringen zusammen jährlich mehrere Milliarden DM . Also , stellen Sie sich nicht hin , und sagen Sie nicht , wir hätten keine Vorschläge . Geben Sie lieber endlich offen zu , daß Sie diese alle abblocken . Im übrigen bin ich ganz sicher _ das sehe ich sehr gelassen _ : Bei der Finanznot dieses Finanzministers werden Sie einen Teil unserer Vorschläge übernehmen müssen . Das haben Sie auch in der Vergangenheit gemacht . Ich erinnere nur an das Beispiel der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern . Das wurde jahrelang von Ihnen abgelehnt ; es gab ein riesiges Gezeter hier im Bundestag . Dann haben Sie Gott sei Dank nach heftiger Kritik der Opposition uns im Jahressteuergesetz zugestimmt . Das gleiche werden Sie zum Beispiel bei der Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Betriebs-Pkws machen müssen . Meine Damen und Herren , manche Leute wissen nicht , wovon ich rede . . Ich nenne einmal ein Beispiel : Es ist doch wirklich nicht einzusehen , daß es , wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil bestätigt hat , in diesem Lande möglich ist , die Anschaffung von drei Porsche , einem Simca , einem Innocenti und einem Mercedes von der Steuer abzusetzen , und zwar durch einen Werbefachmann , der angab , für seinen Beruf über repräsentative Gefährte verfügen zu müssen . . Meine Damen und Herren , wer wie Sie eine solche gesetzliche Regelung mit Händen und Füßen verteidigt , gleichzeitig aber dem Lohnsteuerzahler jeden Tag tiefer in die Tasche greift , der hat jeden Sinn für die Wirklichkeit verloren . . Auch unsere Forderung , die Steuerhinterziehung endlich aktiv zu bekämpfen , bleibt auf der Tagesordnung . Herr Waigel wird sich wundern : Es ist nicht mehr nur die Frau Matthäus-Maier , die sagt , daß die Zinsbesteuerung verfassungswidrig sei _ darauf will er nicht hören ; das muß er auch nicht . Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat in der vorigen Woche gesagt , daß er die Zinsbesteuerung für verfassungswidrig halte , weil es nicht angehen könne , daß der ehrliche Steuerzahler der Dumme sei . Deshalb schließen Sie endlich das Steuerschlupfloch nach Luxemburg ! .