Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heute vorliegenden Gesetzentwürfe zur Überwachung von Wohnungen und zur Bestrafung von Geldwäsche dienen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität , der Bekämpfung von Killern , von Dealern , von Leuten , die mit Drogen , mit Waffen , mit Menschen handeln . Deutschland darf nicht zum Eldorado für Gangster und Gangsterbosse werden . . Ich meine , diese Gesetzentwürfe dienen auch zur Bekämpfung der Alltagskriminalität , die sehr oft von organisierten Kriminellen gesteuert wird . Deswegen , Herr Kollege Such , haben die Grünen eben nicht recht , wenn sie sagen , wir höhlten das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung aus . Wir wollen die Schwerstformen der Kriminalität bekämpfen und die Hintermänner der OK bestrafen . Deswegen haben der Kollege Hirsch und die Kollegin Leutheusser- Schnarrenberger eben nicht recht , wenn sie meinen , die Wohnraumüberwachung ablehnen zu müssen , weil es in einer so schwierigen Frage , wie sie sagen , nur die Entscheidung für die Freiheit geben könne . Meine Damen und Herren , wer in dauernder Furcht lebt , Opfer eines Verbrechens zu werden , der ist eben nicht mehr frei , Kollege Hirsch . . Das ist doch keine Umdeutung von Grundrechten , Frau Leutheusser- Schnarrenberger , sondern eine moderne Verwirklichung von Grundrechten . Das Gewaltmonopol des Staates gebietet es , das Recht zu schützen . Nur das legitimiert seine Existenz . Der Einsatz gegen das Verbrechen muß permanent erfolgen , Herr Glogowski , und darf nicht nur auf Wahlkampfzeiten beschränkt sein . Das ist die Politik der Union seit vielen Jahren .  Wir haben eine Reihe von Gesetzen zur Bekämpfung der Kriminalität beschlossen . Die Sozialdemokraten haben zum Teil - leider nur zum Teil - zugestimmt . Die Grünen haben stets nein gesagt und uns vorgeworfen , wir machten eine Law-and-order-Politik . Man hat uns gesagt , das würde die Statik des Rechtsstaates erschüttern . Herr Kollege Hirsch hat ständig davon gesprochen , er gehe zum Bundesverfassungsgericht . Aber er hat vor dem Bundesverfassungsgericht noch nie gewonnen , weil dieses Parlament stets rechtsstaatlich entschieden hat . . Wir brauchen die Geldwäscheregelung . Sie ist dringend erforderlich , weil Milliardensummen gewaschen werden , die in den Wirtschaftskreislauf gehen , was die Wirtschaft gefährdet . Wir brauchen die Telefonüberwachung bei der Geldwäsche , um komplexe Strukturen der Geldwäscher aufzudecken . Wir brauchen die Beweiserleichterung , um Gangstervermögen schneller und besser einziehen zu können . Ich bedanke mich ganz herzlich bei der SPD . Aber ich möchte im gleichen Atemzuge sagen , daß der Einsatz technischer Mittel in Wohnungen leider spät , sehr spät kommt , Herr Meyer . Ich muß die Frage stellen : Welche Verbrechen hätte man verhindern können , wenn wir den Einsatz technischer Mittel ein wenig eher beschlossen hätten ? . Meine Damen und Herren , was wäre gewesen , wenn wir den Grünen gefolgt wären , Herr Kollege Fischer ? Sie wollten die Abschaffung der Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes , die Auflösung des Verfassungsschutzes und den Abbau von Strafvollzug in den Gefängnissen . Sie haben als Grüne zum verdeckten Ermittler , zur Kronzeugenregelung und zur Vermögensstrafe nein gesagt . Jetzt sagen Sie wieder nein zum Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen und sagen insbesondere wieder nein , wenn es darum geht , die Geldwäsche hart und konsequent zu bekämpfen . Herr Kollege Such , Sie hätten ein Paradies geschaffen , aber kein Paradies für die Bürger , sondern ein Paradies für die Gangster . Lassen Sie sich dies einmal sagen . . . noch : Erwin Marschewski Meine Damen und Herren , wir brauchen die beiden Gesetze . Sie wissen , daß wir viele Gesetze geschaffen haben . Die Aufklärungsquote von Verbrechen beträgt in diesem Land 49 Prozent - das ist viel - , weil wir das entsprechende Instrumentarium geliefert haben . Wir sind ein sicheres und freies Land , und das wollen wir auch bleiben . Ich wiederhole : Der Rechtsstaat ist die größte Erfindung der Menschen . Bewahren wir diesen Rechtsstaat , insbesondere wir als Innenpolitiker und wir als deutsches Parlament ! Ich bitte Sie ganz herzlich , den beiden Gesetzentwürfen zuzustimmen . Ich bitte auch den Bundesrat , zu diesem Gesetz ein klares Ja zu sagen . Herzlichen Dank . .