Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz müssen beim Spielzeug Hand in Hand gehen . Spielwaren sind nicht irgendwelche Güter ; die Endverbraucher sind Babys und Kleinkinder . Wenn Verletzungen , Erstickungen , Vergiftungen oder Hörschäden drohen , dann macht Spielzeug keinen Spaß , sondern Angst . Kinder sind gesundheitlich besonders empfindlich und gefährdet . Deshalb darf es bei diesen Produkten keinerlei Risiken geben . Ich begrüße , dass die EU-Kommission auf die Skandale im Zusammenhang mit Importspielzeug reagiert hat . Wenn bis zu 39 Prozent der untersuchten Produkte Made in China Grund zu Beanstandungen geben , zeigt dies , wie dringend etwas dagegen getan werden muss . Die Überarbeitung der 20 Jahre alten Spielzeugrichtlinie , also die Neufassung der EU-Spielzeugrichtlinie , ist das richtige Signal . Aus meiner Sicht gibt es allerdings auch einige Kritikpunkte . Die derzeitigen Vorschläge der Europäischen Kommission zum Richtlinienentwurf müssen von deutscher Seite noch aktiv diskutiert und mitgestaltet werden . So heißt es im Entwurf : Die Mitgliedstaaten sehen davon ab , die Kennzeichnung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie durch eigene Vorschriften zu regeln , die eine Bezugnahme auf eine andere Konformitätskennzeichnung als die CE-Kennzeichnung vorsehen , oder heben solche Vorschriften auf . Das heißt im Klartext : Es soll nur noch die CE-Kennzeichnung geben . Was bedeutet das für uns ? Die CE-Kennzeichnung bestätigt dem Hersteller die Konformität seines Produktes mit den zutreffenden EG-Richtlinien und die Einhaltung der darin festgelegten wesentlichen Anforderungen . So weit , so gut . Verantwortlich für diese Kennzeichnung ist aber in der Regel der Hersteller des Produktes selbst . Das ist sicher oft gut und richtig , aber - wie wir gesehen haben - leider nicht immer . Hier liegt der Unterschied zu unserer bisherigen deutschen Regelung . Ein wichtiges Qualitätsmerkmal ist das deutsche GS-Zeichen , welches sich oft als weiterer Aufkleber auf einem Produkt befindet . Es ist ein Meilenstein des Verbraucherschutzes , denn hier prüfen unabhängige Dritte - etwa der TÜV - und nicht nur der Hersteller selbst ein Produkt auf seine Sicherheit . Die Prüfkriterien bei GS sind für alle Produkte einer Kategorie gleich . Auch wer einmal geprüft worden ist , kann sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen ; denn es gibt Überprüfungen , ob die Baumuster auch in der weiteren Produktion eingehalten werden . Das gibt den Verbrauchern noch mehr Sicherheit vor Gesundheitsgefahren . Es hat sich gezeigt , dass das GS-Prüfzeichen auch für die Hersteller Vorteile hat ; denn es ist zum Markenzeichen für deutsche Qualitätsprodukte geworden . Das konnte man besonders feststellen , als Spielzeuge aus chinesischer Herstellung wiederholt in die Schlagzeilen geraten sind . Da erhöhte sich die Nachfrage nach deutschem Spielzeug deutlich . Made in Germany wird einmal mehr weltweit geschätzt . Auch aus der Sicht des Wirtschaftspolitikers gibt es also keinen Gegensatz zwischen neutralen Qualitätsprüfungen im Sinne des Verbraucherschutzes und den Interessen der Wirtschaft . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , im weiteren Verlauf der Beratungen gegen ein Verbot nationaler Sicherheitszeichen und für die Beibehaltung des GS-Zeichens in Deutschland einzutreten . Ich gehe noch ein Stück weiter : Statt über die Abschaffung des GS-Gütesiegels sollten wir über ein europaweites unabhängiges Prüfzeichen für die Produktsicherheit nachdenken . Das Gütezeichen sollte von einer objektiven dritten Stelle verliehen werden . Dann hätte der europäische Verbraucher eine einheitliche Orientierung . Es muss so gestaltet werden , dass es auch die Warenflüsse aus der ganzen Welt nach Europa erfasst , die Importe . Niemand hat ein Recht , gefährliche Waren in Verkehr zu bringen , erst recht nicht solche , die für Kinder bestimmt sind . In dem Zusammenhang lasse ich auch nicht gelten , dass solche neutralen Prüfungen mit zusätzlichen Kosten zu Buche schlagen . Die Gesundheit ist ein kostbares Gut . Sie muss es uns wert sein . Es ist richtig , dass die chemischen Sicherheitsanforderungen bei Kinderspielzeug einheitlich geregelt werden sollten . Kinder sind besonders verletzbar . Allerdings ist das Chemikalienrecht für Kinderspielzeug nur mit Einschränkungen brauchbar - hier setzt meine Kritik an - ; denn die Grenzwerte darin sind für völlig andere Anwendungsbereiche festgelegt worden . So wird auf den Gehalt des jeweiligen Stoffes abgestellt , nicht aber auf dessen Freisetzung insgesamt . Wir alle wissen , dass Kinder ihr Spielzeug oft so gern mögen , dass sie es glatt verspeisen . Sie leben in engstem und in langem Körperkontakt mit ihren Lieblingsspielzeugen . Dabei werden Stoffe freigesetzt .