Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute die Regierungserklärung der Regierung Kohl , die auf der Grundlage einer Koalitionsvereinbarung , geschlossen von CDU/CSU und FDP , eine gemeinsame Regierung gebildet hat . Es ist diesmal eine merkwürdige Regierungsbildung gewesen , Herr Bundeskanzler ; denn Sie haben ja alles versucht - - . - Ja , es ging sogar sehr schnell . Ich kann Ihnen auch sagen , warum es so schnell ging : Es ging diesmal so schnell , weil Sie in der Tat nicht mehr die Kraft hatten , eine einzige konkrete politische Festlegung außer der , daß Sie gemeinsam eine Koalition bilden wollten , zu machen . Wenn man nämlich diese Regierungsbildung und die Koalitionsvereinbarung gemeinsam betrachtet , stellt man fest , Herr Solms : Diese Regierung mußte diesmal offensichtlich im Sack gekauft werden ; denn Sie hatten alles zu vermeiden , was angesichts Ihrer knappen Mehrheit vor der geheimen Wahl des Bundeskanzlers diese schmale Mehrheit noch weiter hätte gefährden können . Und dann erzählen Sie dem deutschen Volk via Deutscher Bundestag , daß ausgerechnet eine Koalition , die mit klappernden Zähnen aus der Angst heraus , . den Bundeskanzler nicht durchzubekommen - in der Tat war es ja denkbar knapp , und es lag nicht nur daran , daß einer verschlafen hat - , für dieses Land zukunftsfähig sei ! Diese Koalition der Angst ist nicht in der Lage , inhaltliche Festlegungen klipp und klar zu treffen . Darüber möchte ich heute sprechen . Gleich am Anfang möchte ich dem Kollegen Scharping widersprechen . . - Ob Sie jetzt gleich noch weiterklatschen , weiß ich nicht . Ich hoffe , Sie klatschen gleich . Hören Sie den Satz erst einmal ganz an ! . Herr Scharping , ich bin im Gegensatz zu Ihnen der Meinung , daß es für die Opposition in der Tat darauf ankommt und daß es die Pflicht der Opposition ist , alles zu tun , was mit demokratischen Mitteln möglich ist , damit diese Regierung so schnell wie möglich abgelöst werden kann . Denn ich bin der Meinung , meine Damen und Herren - jetzt dürfen Sie klatschen - , . daß diese Regierung nicht mehr die Kraft zur Zukunftsgestaltung haben wird und daß wir deswegen wertvolle Jahre verlieren werden , die wir für die Erneuerung dieses Landes dringend brauchen . . Der entscheidende Punkt ist doch völlig klar . Sie von der CDU und von der CSU müssen sich gar nicht so sehr angesprochen fühlen . Ihr großes Problem ist doch , daß die Freien Demokraten von einem politischen Schlaganfall in den letzten Jahren getroffen wurden , von dem sie sich nicht mehr zu erholen drohen . . Ihr großes Problem ist doch , daß die sogenannte Koalition der Mitte schlicht und einfach daran scheitert , daß die FDP nicht mehr in der Lage ist , ihre historische Funktion als Vertretung des politischen Liberalismus in diesem Lande wahrzunehmen , weil sie diese Position schon längst geräumt hat . . Das ist doch Ihr Problem , nicht wahr ? Wir Bündnisgrüne hören die neuen Freundlichkeiten vom Kollegen Schäuble gern . Wir sind immer für Freundlichkeit . Ich finde es aber merkwürdig , daß in diesem Land sozusagen immer noch die Ausnahme als Normalität begriffen wird und die Normalität als Ausnahme erwähnenswert ist . Ich finde , daß dort , wo schwerwiegende Grundrechtseingriffe vom Gesetzgeber beschlossen wurden - der Eingriff in das Telefon- und Fernmeldegeheimnis ist schwerwiegend - , alle Fraktionen im Deutschen Bundestag die . Joseph Fischer  Kontrolle der Exekutive vornehmen müssen und daß dies nicht ein Liebesdienst , Dankbarkeitsgeschenk oder ähnliches sein kann . Es muß eine Selbstverständlichkeit sein , daß alle Fraktionen in diesem Hause daran beteiligt werden . Das gilt auch für andere Dinge . . Das große Problem ist doch , daß die Position des politischen Liberalismus in einem Ausmaß zu verwaisen droht , daß die FDP in der Tat unter die fünf Prozent gerutscht ist und rutschen wird . . - Nein , das ist überhaupt nicht mein Problem , denn um die FDP tut es mir überhaupt nicht leid , obwohl ich der Meinung bin , daß wir eine starke liberale Position in diesem Lande brauchen . Aber eine Partei , die sich nur noch als Interessenvertretung von irgendwelchen Maklern oder ähnlichem versteht , hat mit politischem Liberalismus nichts mehr zu tun . . In der Koalitionsvereinbarung stellt man fest , daß Sie das geworden sind , was in der FAZ ein Ihnen wohlmeinender Journalist im Wirtschaftsteil so bezeichnet hat , daß Sie nichts anderes sind als die Abteilung Liberalismus von Helmut Kohl . Dazu sind Sie geworden . Das ist das Problem dieser Regierung . Daran wird Ihre Mehrheitsfähigkeit letztendlich scheitern . Das wissen Sie auch . . Sie haben Anspruch darauf - wir , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , wollen unsere Opposition so gestalten - , daß es nicht zu einem Generalverriß durch die Opposition kommt , Herr Schäuble . Ich kenne das von der hessischen Politik . Wenn da jemand von der CDU ans Podium schritt , z . B . der verehrte Kollege Kanther oder sein Nachfolger , dann war alles Mist , was Rot-Grün gemacht hat . Eine solche Opposition der Dämlichkeit dürfen Sie von uns nicht erwarten . . Wir gehen davon aus , daß eine Regierung selbstverständlich auch viel Richtiges tut , daß nicht alles , was CDU/CSU und FDP an Überzeugungen vertreten , grundfalsch ist , daß aber die Unterschiede herausgearbeitet werden müssen . Und dort , wo es erhebliche Unterschiede , ja , wo es Gegensätzlichkeiten gibt , respektive dort , wo die Koalition und diese Regierung nicht mehr in der Lage sind , die Zukunft dieses Landes so , wie wir sie uns vorstellen , zu organisieren und die notwendigen Probleme anzupacken , werden wir energisch widersprechen und alles tun , damit diese Regierung möglichst schnell zu einem Endpunkt kommt . . Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , wenn man Ihre Regierungserklärung gehört hat - Herr Kollege Scharping hat darauf hingewiesen - , dann muß man sich die Frage stellen : Wer hat denn dieses Land zwölf Jahre regiert ? Man ist immer wieder baff . Da wird die Ausweitung der Mafia beschworen . Wer hat denn dieses Land zwölf Jahre regiert ? Da wird in tränenreicher Erklärung der traurige Zustand der Lage der Familie in Deutschland erklärt . Welche christliche Regierung hat denn zwölf Jahre dafür die Verantwortung zu tragen ? . Da wird von Ihnen ein Übermaß an Bürokratie , gerade auch gegenüber den Umweltschützern und den Umweltverbänden , angeführt , als wenn dies das entscheidende Standorthemmnis wäre . Ich frage Sie , Herr Bundeskanzler : Wer hat denn noch im letzten halben Jahr der Legislaturperiode ein bürokratisches Monstrum wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz durchgebracht , weil Sie den Mut nicht hatten , endlich ökonomische Steuerungsinstrumente in Form von Ökosteuern und -abgaben durchzusetzen ? Das ist doch der entscheidende Punkt . . Sie reden von Deregulierung , aber Sie haben den Mut nicht , im Umweltbereich daraus die Konsequenzen zu ziehen , indem Sie einfach nur sagen : Wir wollen den Nachtwächterstaat . Ich kann Ihnen für meine Fraktion anbieten : Wir können auf vieles an Regelwerk verzichten - das ist doch kein Selbstzweck - , wenn wirtschaftliches Verhalten umweltverträglich über ökonomische Anreize gesteuert wird . Deswegen ist es grotesk , daß Sie die zentrale Steuerreform , nämlich die Umweltsteuerreform , den entscheidenden Hebel zum Umbau unserer Industriegesellschaft zu einer umweltverträglichen Industriegesellschaft des 21 . Jahrhunderts , nicht angehen oder , wie der Finanzminister , nicht begreifen , auch lapidar nur erklären : Das funktioniert alles nicht . Meine Damen und Herren , wenn es nicht gelingt , jetzt entscheidende Strukturreformen im Umweltbereich , im Industriebereich vorzunehmen , wenn wir jetzt nicht die umweltverträgliche Industriegesellschaft des 21 . Jahrhunderts in der Energiepolitik , mit einer Wende in der Verkehrspolitik , mit einer Ökosteuerreform schaffen , dann , prophezeie ich Ihnen , werden wir die Schlacht um das Schaffen neuer Arbeitsplätze und den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit verlieren , ja verlieren müssen . . Denn nur in dem Bereich , meine Damen und Herren , liegen in der Tat diejenigen qualitativen Potentiale , die wir brauchen , um neue Arbeitsplätze schaffen zu können . Da ist das , was Sie hier vorgetragen haben , Herr Bundeskanzler , ein Dokument der Mutlosigkeit . Sie wollen ein Fünfliterauto . Ich hätte auch gerne geklatscht , nur , ich hätte es gerne konkret . Denn wenn Sie in der Tat das Fünfliterauto zum Ziel haben , wenn Sie sagen : okay , wir wollen das in acht Jahren durchsetzen , dann sage ich Ihnen : Machen Sie es nicht bürokratisch , machen sie es nicht mit Hypnose der Automobilindustriellen , sondern greifen Sie zu dem . Joseph Fischer  Instrument der kontinuierlichen Erhöhung der Mineralölsteuer ! Denn die Konsequenz wird sein , meine Damen und Herren , daß Verbraucher und Industrie sofort reagieren werden . Diese Mittel werfen wir dann nicht weiter in Waigels Rachen , sondern die werden zweckgebunden , und wir geben sie an die Kommunen für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs zurück . Dann hätte das Ganze eine sinnvolle politische Initiative gegeben , bei der unsere Fraktion gerne geklatscht hätte , auch wenn wir dann wieder in schwarz-grünen Verdacht gekommen wären . Aber solche Verdächte würden wir dann in Kauf nehmen , denn dann würden wir eine Strukturreform anstoßen , die in der Tat die Verkehrspolitik ökologisieren und die gleichzeitig den Menschen über verbesserte Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Verkehr die erhöhte Belastung zurückgeben würde . Diese erhöhte Belastung wäre ja keine auf Dauer , weil ich sicher bin , das Fünf- bis Dreiliterauto wird dann sehr schnell Realität werden . An diesem Beispiel kann man klarmachen , meine Damen und Herren , daß diese Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt Zukunftsfähigkeit ein bißchen was angedacht hat , aber daß sie sich nicht wirklich traut . Ich komme noch einmal , Herr Schäuble , auf die Deregulierung zurück . Es spricht ja manches dafür . Als Umweltpraktiker bin ich doch der letzte , der darin sozusagen eine besondere Befriedigung findet , wenn Beamte , mehr oder weniger gut bezahlt , sich in Legionsgröße durch irgendwelche Aktenordnerbände hindurcharbeiten müssen , mit Entscheidungen nicht vorankommen und ähnliches . In der Umweltpolitik nennt man das Vollzugsdefizit . Aber wenn Sie das ernst meinen und wenn Sie nicht den Nachtwächterstaat herbeiführen wollen , der dann bei der nächsten Umweltkatastrophe wieder das Gegenteil von Ihrer Deregulierung machen muß , dann müssen Sie verdammt noch mal doch endlich alles tun , damit umweltgerechtes Verhalten betriebswirtschaftlich zum Tragen kommt . Und das werden Sie nur über die Preise erreichen können . Nun haben Sie die Alternative , Herr Kollege Schäuble : Warten Sie , bis der Markt wirkt , a la FDP , dann , sage ich Ihnen , werden die sozialen Kosten enorm sein , die wir bis zum Eintritt einer Umweltkrise und der entsprechenden Marktreaktion über die Preise zu tragen haben . Nimmt dagegen der Staat seine Verantwortung zum Handeln wahr und setzt darauf , nicht umfängliche Gesetzeswerke zu verabschieden , sondern endlich den Mut zu haben , unser Steuersystem so umzubauen , daß wir nicht zu einer weiteren höheren Belastung von Arbeit und damit zu einem Herausnehmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Produktionsprozeß kommen , sondern daß wir endlich Umweltverbrauch , Umweltzerstörung und Umweltbelastung steuerlich höher belasten , dann , bin ich mir sicher , könnten wir uns manches an gesetzlichem Regelwerk schenken . . Das ist eine Aufgabe , die vor dieser Bundesregierung liegt . Sie zu bewältigen , werden wir immer wieder einfordern . Da nützt auch die Flucht in Zukunftsministerien oder ähnliches nichts , denn das wird nichts bringen . Herr Kollege Schäuble , wir haben seit 1989 - da sind sich ja alle Redner bisher einig gewesen - einen dramatischen Umbruch in dieser Welt . Ich nehme an , daß diejenigen Wissenschaftler , die meinen , daß ein Wandel vor den industriellen Gesellschaften - auch des Westens - liegt , davon ausgehen , daß dies ein ähnlich tiefer sein wird wie der Übergang von der Agrarwirtschaft zur Industriewirtschaft . Wenn Sie gleichzeitig sehen , daß seit 1989 schockartig eine völlig neue Wirtschaftgeographie global entstanden ist - und damit natürlich auch völlig neue Warenströme sowie völlig neue Konkurrenzbedingungen - , dann wird sich doch nicht die Frage stellen , ob wir uns den Produktionsbedingungen in Vietnam , in Schanghai oder wo auch immer angleichen können , sondern es stellt sich dann die Frage , ob wir den Mut und die Kraft haben , international und national den nächsten Schritt zu tun , nämlich in der Wahrnehmung unserer ökologischen Verantwortung die Industriegesellschaft von morgen als eine umweltverträgliche zu schaffen . Das ist für mich die entscheidende Herausforderung . Dort - ich habe es vorhin schon gesagt - wird auch die Arbeitsplatzfrage entschieden . Und da , Herr Bundeskanzler , sehe ich ein Problem , von dem ich mir - ich möchte es ansprechen , ohne daß ich eine Lösung dafür anbieten kann - - . - Ach , Herr Weng , das ist jetzt wirklich ein Zwischenruf - der ist so etwas von intelligent gewesen . . - Ich versuche jetzt wirklich einmal einen Punkt anzusprechen , der vermutlich Ihnen genauso wie der Bundesregierung und der Opposition auf den Nägeln brennt , nämlich daß wir seit 1989 in einen Prozeß der Globalisierung hineingeraten sind . Es kommt damit zunehmend zu einem Kompetenzverlust der Entscheidungsebenen : von der nationalstaatlichen Ebene weg hin zu multinationalen Unternehmen , zu globalen Finanzmärkten und ähnlichem . Die große Frage , die sich da stellt , ist : Was kann man tun , was muß man tun ? Ich glaube nicht , daß dieser Prozeß aufhaltbar ist , weil es sich um einen säkularen , um einen historischen Prozeß handelt . Aber mehr und mehr wird es dazu kommen , daß nationalstaatliche Parlamente und Regierungen zwar Adressaten von berechtigten Wünschen und Kritiken von Menschen werden , aber im Grunde genommen die falschen Adressaten sind . Gerade in der Wirtschaftspolitik ist das doch ein ganz entscheidender Punkt . Wenn man das so sieht , meine Damen und Herren , daß dieser Prozeß der Globalisierung unaufhaltsam ist , dann wird doch die entscheidende Frage sein : Wie können wir den Legitimationsverlust nationalstaatlich/ demokratisch legitimierten Handelns in der Politik auffangen ? Diese Frage stellt sich für mich jenseits . Joseph Fischer  der persönlichen Tragödien , die Massenarbeitslosigkeit immer bedeutet . Anders als das große Amerika glaube ich nicht , daß wir in Kontinentaleuropa mit unseren nationalen Widersprüchen und Traditionen , die sich hin zu Nationalismus , zu einem aggressiven , kriegerischen Nationalismus und Rassismus entwickeln können , daß wir diese inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft aushalten können und aushalten werden , ohne daß es zu einem Anknüpfen an jene fatale europäische und auch deutschen Tradition des Nationalismus kommen wird . Wenn man das so sieht , meine Damen und Herren , dann muß ich aber der Bundesregierung vorhalten : Sie springen angesichts dessen , was an Herausforderungen in diesem Lande jetzt vor uns liegt , viel zu kurz . Es wird nichts nützen , daß wir nur ein bißchen deregulieren , sondern dann müssen wir neue Strukturen schaffen . Die Frage der Atomenergie - ja oder nein - ist doch durch die weltwirtschaftliche Entwicklung schon längst entschieden . Die Perspektive wird weder in der Kohle , bei den fossilen Energieträgern noch in der Atomenergie liegen . Wenn wir als eines der führenden Industrieländer den Durchbruch zur Energiesparwirtschaft nicht anpacken und schaffen , wenn wir als eines der führenden Industrieländer den Durchbruch zu den erneuerbaren Energieträgern im nächsten Jahrtausend nicht schaffen , meine Damen und Herren , dann werden wir mit den heute bekannten Energieerzeugungstechnologien der selbstgestellten globalen Energie- und Umweltfalle nicht entkommen können , und wir werden es gleichzeitig mit massivem Arbeitsplatzverlust zu bezahlen haben . . In der Verkehrspolitik geht es mir doch nicht um Automobilfeindlichkeit , um Technikfeindlichkeit . Das ist doch nicht die Frage . Unsere Opposition gegen den Transrapid begründet sich darin , daß wir nicht glauben , daß diese Milliardenbeträge jemals rentierlich sein werden . Wir hätten diese Milliardenbeträge lieber in den Ausbau der heute vorhandenen Rad-Schiene-Systeme und in ihre Erneuerung investiert . Das ist unser entscheidender Kritikpunkt . . Wenn wir einer Meinung sind , daß wir Schienevorrangpolitik betreiben wollen , Herr Bundeskanzler , dann haben Sie doch den Mut , den jetzigen Bundesverkehrswegeplan zurückzuziehen ! . Man kann ja darüber reden und streiten , welche Verkehrswege Straße wir im Ost-West-Bereich brauchen . Aber ich kann Ihnen für Hessen - und ich nehme an , daß Herr Kollege Scharping das für Rheinland-Pfalz ebenfalls kann - aus dem Stand zehn Projekte nennen , bei denen es sich um Planungen der 60er und 70er Jahre im Nord-Süd-Zusammenhang oder um die berühmt-berüchtigten Bürgermeisterund Landräte-Baudenkmäler handelt , die unbedingt noch in die Landschaft gepflastert werden sollten . . Ich möchte Ihnen , Herr Bundeskanzler , an diesem Punkt , an dem es um den ökologischen Umbau geht , konstruktive Zusammenarbeit dann anbieten , wenn es energisch in die richtige Richtung geht . Aber genauso kündige ich Ihnen eine in der Sache nicht nachstehende Opposition an , wenn Sie nicht in diese Richtung gehen . Und das , was Sie heute vorgetragen und was Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung geschrieben haben , zeigt : Diese Regierung hat nicht mehr die Kraft zum ökologischen Umbau , der zentralen Herausforderung , vor der wir heute stehen . . Meine Damen und Herren , Sie haben heute auch sehr viel über Solidarität gesagt . Wenn man das einfach so hören würde , ohne das Drumherum zu kennen , könnte man manchem abstrakten Satz sogar zustimmen . Doch gerade Sie als christliche Demokraten müßte es sehr nachdenklich stimmen , daß in den letzten zwölf Jahren in diesem Land die Armut zugenommen hat . Viele Leute sind reich geworden , sind wohlhabend geworden , wir haben eine breite Mittelschicht . Aber wir haben gerade in den großen Städten , Herr Schäuble , das Problem , daß zunehmend Menschen an den sozialen Rand und darüber gedrückt werden - und das in Größenordnungen , die gerade Sie als christliche Demokraten alarmieren müßten . Es geht nicht um eine neue Klassenkampfposition . Aber was Sie in schönem , altkonservativem Deutsch einklagen - Verzicht , Solidarität - , das muß man doch gerade gegenüber denen einklagen , die in diesem Land stärkere Schultern haben und demnach auch mehr tragen können . Das ist doch der entscheidende Punkt . Es wird auf eine Spaltung dieser Gesellschaft hinauslaufen - das wird nicht eine Zweidrittelgesellschaft , sondern perspektivisch eine Halb-Halb-Gesellschaft werden - : in Besitzstandswahrer mit guten Einkommen , die weniger Steuern bezahlen wollen , als sie bezahlen müßten , die eine gute Ausbildung haben und hochkreativ sind , und diejenigen , die über den Rand gedrückt werden und teilweise sogar hinunterfallen . Eine solche Gesellschaft halten Sie auch mit mehr Polizei nicht mehr zusammen , Herr Schäuble . . Wenn man Solidarität neu definieren will , dann gehört Mut dazu . Sie werden es hier bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Opposition zu tun haben , die , wenn Sie Besserverdienenden diese Wahrheit zumuten werden , daraus keinen populistischen Gewinn schlagen wird , weil wir es für nötig halten , daß Solidarität neu definiert wird . Natürlich ist es nach wie vor so , daß wir eines der reichsten Länder sind , in dem der Kindergartenplatz für jedes Kind eben nicht selbstverständlich ist . Als ehemaliger Landespolitiker weiß ich : Wenn wir vom Kindergartenplatz für jedes Kind reden , dann reden wir im Grunde von einem Alter von vier bis sechs Jahren . Wir wissen aber , wie wichtig es unter dem . Joseph Fischer  Gesichtspunkt des Zusammenhalts der Familien ist , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so zu organisieren , daß sie funktioniert . Warum haben wir nicht die Kraft , hier aus diesem Bundestag heraus klarzumachen , daß es einer großen Anstrengung bedarf , die in hohem Maße eine Zukunftsinvestition ist ? Und es ist sinnvoll , diejenigen , die mehr belastet werden können , dafür auch mehr zu belasten , meine Damen und Herren . Warum haben wir diese Kraft nicht ? . - Nein , das tut ihr nicht . Wenn ihr das tätet , fände ich das sehr gut . Das Gegenteil ist der Fall . Ich sage Ihnen noch etwas zu den Mieten . Herr Bundeskanzler , Sie sollten einmal in Frankfurt freitags ab 12 Uhr vor dem Haus der Frankfurter Rundschau sein . Da sehen Sie jeden Freitag eine realsozialistische Schlange von Menschen stehen , die verzweifelt preiswerten Wohnraum im Ballungsgebiet suchen . Sie sollten einmal in die Noteinweisungsquartiere der großen Städte gehen . Dort sehen Sie Menschen , die überhaupt nicht Ihrem gängigen Klischee entsprechen , sie bezögen Sozialhilfe und wollten nicht arbeiten , sondern die auf Grund von individuellen Schicksalen - Mieterhöhungen , Arbeitsplatzverlust und ähnlichem - in die Noteinweisung hineingedrängt wurden . Meine Damen und Herren , wenn wir es mit dem Kampf gegen die Wohnungsnot ernst meinen , ist das erste , was zu tun ist , die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Ballungsgebieten zu unterbinden . Wir können gar nicht so viel neu bauen , wie wir dadurch verlieren . . Das zweite : Sie müssen endlich Mietpreise möglich machen , die bezahlbar sind . Das ist der entscheidende Punkt . Wenn Sie bezahlen können , bekommen Sie heute sofort jede Wohnung . Aber diese Zahlungsfähigkeit haben die wenigsten Menschen in diesem Lande , und das ist die eigentliche Tragödie . Meine Damen und Herren , die Union hat die Frauengleichstellung entdeckt . Das finde ich hervorragend . . Das meine ich überhaupt nicht zynisch . Es zeigt : Sie begreifen , daß das traditionelle Geschlechterverständnis in unserer Gesellschaft nicht mehr durchsetzbar ist . Der Wertewandel von 1968 , Herr Kollege Schäuble , ist sozusagen unumkehrbar , so leid es mir tut . . Das haben Sie jetzt begriffen , und das finde ich sehr gut . Ich wünsche Ihnen bei der Durchsetzung der Quote viel Erfolg . Das meine ich nicht zynisch . Denn ich selbst gehöre zu denen , die im Jahre 1982/83 , als sie bei uns eingeführt wurde , überhaupt nicht einverstanden waren . . Ich kann Ihnen nur sagen : Anders geht es nicht . Rückblickend muß man das feststellen . Diese Erfahrung haben auch Sie gemacht , meine Damen und Herren . Nehmen Sie das nicht als Hohn , sondern sehen Sie den echten Fortschritt . Nur : Der entscheidende Punkt wird sein , den nächsten Schritt zu machen . Wir sind uns einig - wenn Sie so wollen , ist das ein selbstkritisches Eingeständnis eines alten 68ers - , ob Familie oder Lebensgemeinschaft - das sehen wir nicht so ideologisch verengt wie Sie - : Kinder müssen in einem festen emotionalen , elternbezogenen Zusammenhang aufwachsen . . Elternbezogen heißt , daß sie mit den Eltern zusammen aufwachsen . Daß das heute nicht mehr in lebenslangen Ehen allein geschieht , wissen Sie aus eigener Erfahrung in den Reihen Ihrer Fraktion . . Das finde ich auch völlig okay . Ich finde auch die Erklärung der katholischen Bischöfe völlig okay , daß Sie nicht mehr von den heiligen Sakramenten ausgeschlossen werden , wenn Sie sich wieder verheiraten . Der Papst sieht das noch etwas anders . Aber diesen Streit brauchen wir heute nicht unter uns zu führen . Ich glaube , der ganze Bundestag ist in dieser Frage fortschrittlicher als Kardinal Ratzinger und die Kurie . Das sollte man an anderer Stelle austragen . Für mich ist der entscheidende Punkt : Wir müssen den nächsten Schritt tun . Wir müssen die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mann und Frau bei Arbeitsplätzen , bei Schulen , Vorschulen , Kindergärten , im Versicherungsrecht , kurz : überall , schaffen . . Nur dann wird Frauengleichstellung wirklich konkret . Lassen Sie mich zum Schluß noch einiges zur Außenpolitik sagen . Herr Kollege Geißler hat ein Zitat von mir gebracht . Das freut mich . Er hat nur nicht vollständig zitiert . . - Man soll es nicht übertreiben , aber man sollte immer das Richtige zitieren , und man sollte vollständig zitieren . Denn unvollständige Zitate sind irreführend . . - Das kann ich Ihnen nur empfehlen . Aber bitte . . . Joseph Fischer  Der entscheidende Punkt , auf den ich zu sprechen kommen möchte , ist : Wird die Berliner Republik , wie sie von einigen bereits genannt wird , einen anderen Weg gehen als die Bonner Republik ? Sie sagten : Nein . Sie setzen auf Kontinuität . Das wollen wir untersuchen . Wir wollen nicht sagen : Kohl ist der neue Nationalist . Vielmehr wollen wir untersuchen , ob stimmt , was er sagt . Das ist eine Form von Opposition , die ich intelligent finde , statt , wie ihr das immer macht , zu sagen : Die sind des Teufels . Die entscheidende Frage ist , ob die Kontinuität in dem , was Sie tun , tatsächlich angelegt ist . Ich sehe die große Gefahr , daß es nicht zur europäischen Einigung kommt , und zwar aus einem bestimmten Grund , den ich Ihnen nennen will : weil der entscheidende qualitative Schritt , die Souveränitäts- und Demokratiefrage , bisher ausgespart wurde . . Das Setzen darauf , Herr Bundeskanzler , wie es auch einige Kommentatoren , wie es auch kluge Analytiker tun , daß sich die EG auf Grund der Notwendigkeiten immer aus dem nächsten praktischen Schritt heraus entwickelt habe , reicht nicht aus . Das haben die Volksbefragungen klargemacht , und das wird der französische Präsidentschaftswahlkampf jetzt wieder klarmachen . Sie müssen doch jeden Abend Rosenkränze beten , damit Ihr Parteifreund , der mit einer antieuropäischen Plattform in Frankreich in die Wahl geht , nicht französischer Präsident wird ! . Der entscheidende Punkt ist : Wenn die Völker nicht eingebunden werden , wenn es nicht zu einer wirklichen Demokratisierung von EG-Europa kommt ,  dann werden Sie feststellen , daß es nicht weitergehen , sondern rückwärtsgehen wird , meine Damen und Herren . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Wir sehen doch gegenwärtig das Drama in Bosnien . Wir erleben das grauenhafte Morden in Bihac . Herr Scharping hat vorhin angefügt : Europa besteht nicht nur aus Westeuropa , sondern auch aus Osteuropa , aus Paris , Prag , Berlin und Budapest ; auch aus Sarajevo , muß man hinzufügen . . Wir sollten alles tun , damit dieser grauenhafte Krieg endlich zu einem Ende kommt . Sie haben hier für eine Politik , die das Morden beendet , die Menschen schützt und ihnen Hilfe gibt , die Unterstützung des ganzen Hauses . Aber , Herr Bundeskanzler , wir würden uns auch wünschen , daß Ihr Innenminister dann aufhört , Menschen in die Kriegsgebiete abzuschieben , daß z . B . Deserteure nicht mehr abgeschoben werden . Dann wäre der Konsens noch wesentlich größer . . Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt eingehen . Ganz entscheidend wird das Verhalten der Bundesrepublik auf dem Berliner Gipfel zu bewerten sein . Darauf bezog sich mein Zwischenruf , Herr Kollege Schäuble . Wissen Sie , was in der Koalitionsvereinbarung steht ? Darin steht - insofern guter Rechtsanwalt , der Sie sind , ist Ihre Kritik am Kollegen Scharping formal korrekt , aber nur formal - auf Seite 35 : Das bereits verabschiedete nationale CO2-Konzept zur Reduzierung von Kohlendioxid wird umgesetzt und fortentwickelt . So ! Nun wissen Sie so gut wie ich , Herr Schäuble - und Sie lachen ; jetzt lassen Sie uns mal schwäbisch schwätze - : Das ist natürlich eine Schlitzohrformulierung ; denn in diesem nationalen CO2-Konzept steht nichts Konkretes drin . Das wissen Sie so gut wie ich . Da ist nicht eine konkrete Festlegung drin , meine Damen und Herren ! . Insofern kann ich Ihnen nur sagen : Die neue Umweltministerin und auch Sie , Herr Bundeskanzler , Sie waren ja in Rio ; Sie werden gefragt sein . Wenn die Bundesrepublik Deutschland sich international bei ihren CO2- Reduktionsverpflichtungen weiter so hängenläßt , bedeutet das im Klartext , daß sich alle anderen wichtigen Industrienationen ebenfalls werden hängenlassen . Deswegen wird es auch unter dem Gesichtspunkt der globalen Entwicklung und der Entwicklung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung sein , daß die Bundesrepublik Deutschland vorangeht , und zwar mit konkreten Zahlen . Sie müssen endlich durchsetzen , daß nicht mehr kleinkarierte , rückwärtsgewandte Wirtschaftsinteressen , wie sie der Wirtschaftsminister gegenüber dem Bundesumweltminister vorgebracht hat , die Oberhand gewinnen , sondern daß die Bundesregierung mit einem konkreten , an Daten und Zahlen festgemachten Konzept nach Berlin geht , daß wir mit unserer globalen Verantwortung endlich Ernst machen und uns davor nicht mehr drücken . Meine Damen und Herren , das sind für mich die wichtigen Herausforderungen . Diese Herausforderungen stellen sich in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen . Ich halte überhaupt nichts davon zu meinen , im Osten müsse man jetzt die 60er , 70er und 80er Jahre nachholen ; irgendwann werde man mit einer beschleunigten Aufholjagd dann schon den Standard des Westteils unseres Landes erreichen . Das würde ein bitteres Erwachen geben . Der Aufbau Ost kann nicht Nachbau West werden , . sondern die neuen Länder müssen mit ihren Strukturentscheidungen der modernere Teil dieses Deutschlands werden , d . h . auch der umweltverträglichere . Deswegen wird es von zentraler Bedeutung sein , klarzumachen , daß der Kampf um die Arbeitsplätze , eine ökologische Strukturreform im Energie- und im Verkehrsbereich , eine Steuerreform auch und gerade für Ostdeutschland von zentraler Bedeutung sind , wenn es nicht nur bei Versprechungen in bezug auf die Arbeitsplätze , mehr Arbeit , mehr Investitionen bleiben soll , bei denen letztendlich nichts oder nur sehr wenig herauskommen wird . Das sind die zentralen Herausforderungen , vor denen dieses Land steht . Joseph Fischer  - innenpolitisch , außenpolitisch , wirtschaftspolitisch und umweltpolitisch . Ich traue Ihrer Regierung die Kraft , diese Strukturreformen anzupacken , nicht mehr zu , Herr Bundeskanzler . Das zeigt auch Ihre Regierungserklärung . Statt dessen wird Deutschland mit Ihrer Regierung weitere Jahre verlieren . Sie werden in diesen entscheidenden Strukturreformen zu kurz springen , und deswegen wird es von zentraler Bedeutung sein , daß diese Koalition das Ende der Legislaturperiode nicht erreicht . .