Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen über ein in der Tat sehr wichtiges Gesetz , das - wie man erkennen kann - die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in unserem Land , die es verdient , wohl nicht bekommen wird . Es geht um Wirtschaftspolitik , ganz handfeste sogar . Alles , worüber wir hier entscheiden , hat etwas damit zu tun , wie sich unsere Unternehmen auf den internationalen und nationalen Kapitalmärkten refinanzieren können , ob es ihnen gelingt , im Wettbewerb kräftig dazustehen oder nicht . Wer kein Gefühl für das Thema hat , wird dies vielleicht nicht gleich denken , aber man muss wissen , dass es von großer Bedeutung ist , Bilanzen trauen zu können . Deshalb ist es richtig , Bilanzen für die internationalen Finanzmärkte so zu erstellen , dass ihnen geglaubt wird . Im Wettbewerb der verschiedenen Bilanzierungsmöglichkeiten hat diesbezüglich eine Entwicklung stattgefunden . International akzeptiert wird das , was auf dem amerikanischen Kapitalmarkt üblich ist , die dortigen Accounting Standards und eine internationale Variante davon , die jetzt für die Europäische Union und damit auch für uns verbindlich wird . Das muss man zur Kenntnis nehmen . Wäre unser Markt kapitalisierter , würden sich unsere Unternehmen an den Börsen besser refinanzieren , als sie das real tun , dann hätte das deutsche Bilanzrecht dabei sicherlich eine größere Rolle gespielt . Aber so ist es eben nicht ; man muss die Realität anerkennen . Das hat Europa getan und das tun auch wir mit dem Gesetz , das wir heute beschließen wollen . Natürlich stellen sich damit auch neue Fragen : Wie kommen diese Bilanzierungsregeln zustande ? Es ist zunächst einmal nicht wichtig , ob dabei ein Mangel an Demokratie vorliegt . Wir haben letztendlich schon vor längerer Zeit entschieden , dass Unternehmen internationale Rechnungslegungsstandards anwenden dürfen . Diese Entscheidung wollen wir nicht zurücknehmen - das können wir auch nicht . Aber je internationaler es wird , desto weniger hat natürlich eine nationale Kultur - auch eine nationale Rechtsetzungskultur - Einfluss auf das , was geschieht . Dann kommt es immer wieder vor , dass man feststellt : Wäre doch schön , wenn dabei ein Diskussionsprozess , wie er bei uns stattfindet , eine größere Rolle spielen könnte . Zwei aktuelle Beispiele , mit denen wir heute konfrontiert sind : Nach den neuen Rechnungslegungsvorschriften wird das Kapital der Genossenschaften - auch der Genossenschaftsbanken - nicht mehr ohne weiteres als Eigenkapital anerkannt . Was über Jahrzehnte richtig funktioniert hat , wird jetzt nicht mehr ohne weiteres akzeptiert ; wir als Gesetzgeber in Deutschland können dabei kaum helfen . Das Gleiche gilt - juristisch und intellektuell abgeleitet analog zur Rechtsprechung und Meinungsbildung bezüglich des Genossenschaftskapitals - für die Bilanzierung des Genussrechtskapitals . Wir haben vor kurzem lesen können , dass ein Unternehmen eine ganz neue Konstruktion gewählt hat , weil es darauf reagieren musste , dass etwas , was immer ging , jetzt nicht mehr geht . Es ist also notwendig , etwas zu tun . Darum wollen wir nicht nur diese beiden Gesetze einvernehmlich beschließen , sondern wir wollen heute auch einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen , über den wir gerne gemeinsam weiter diskutieren wollen . Es geht darum , herauszufinden : Was sollen wir eigentlich wollen ? Was könnten wir politisch bewegen , damit wir in Europa nicht immer nur vor der Wahl stehen Friss , Vogel , oder stirb , wenn es etwa um die Frage geht , wie wir uns gegenüber IAS 32 und IAS 39 verhalten ; um die erwähnten Beispiele wieder aufzugreifen . Das haben wir getan und ich glaube , das war richtig . Das Gesetz insgesamt ist von meinen Vorrednern so ausführlich besprochen worden , dass ich nicht alles wiederholen will . Ich erwähne aber noch einmal die bessere Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer börsennotierter und börsenorientierter Unternehmen . Dies war unbedingt richtig und das haben wir erreicht . Wir sind aber nur so weit gegangen , wie wir glaubten , verantworten zu können . Es macht auch Sinn , dass man als Gesetzgeber erst einmal schaut , was man anrichtet ; denn durch dieses Gesetz werden wir natürlich Verschiebungen auf dem Markt der Wirtschaftsprüfer verursachen . Vielleicht werden sich auch weitere Kosten daraus ergeben . Das muss man ja immer mit bedenken . Deshalb glaube ich , dass es richtig war , stückweise vorzugehen und zu schauen , was eigentlich geschieht . Dadurch können wir später Veränderungen vornehmen , wenn wir erste Erfahrungen gesammelt haben . Aus meiner Sicht ist dies der richtige Weg . Die Unabhängigkeit wird trotzdem gleichzeitig gestärkt . Ich habe mir bis zum Schluss aufgehoben , Folgendes zu sagen : Ich denke , dass wir hier eine sehr gute Gesetzgebung machen . Das Ministerium hat ein intellektuell sehr hoch stehendes Gesetz entwickelt . Ich glaube , dass das in der öffentlichen Debatte gegenwärtig ein wenig untergeht . Deutschland verfügt über eine Rechtsordnung auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau . Dieses Niveau zu erreichen ist uns mit der vorgelegten Gesetzgebung wieder gelungen . Wir als Abgeordnete haben uns bemüht , mitzuhalten , weshalb wir hier gemeinsam ein sehr gutes Gesetz vorgelegt haben . Warum sage ich das ? Bei all dem , was gegenwärtig in diesem Bereich geschieht , kommt es immer auch darauf an , dass wir das hohe Niveau unserer Rechtsordnung bewahren ; denn sie ist auch ein Standortvorteil . Diesen berücksichtigen die Unternehmen , wenn sie sich entscheiden , wo ihr Konzernsitz sein soll . Darüber wird immer wieder diskutiert . Es gibt in der Debatte viele Schlagworte . Unsere gut funktionierende Rechtsordnung in Deutschland , auf die man sich verlassen kann und die intellektuell gut durchdrungen ist , ist für die Unternehmen oft viel wichtiger als das , was uns sonst aufregt . Insofern leisten wir heute auch einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung . Schönen Dank .