Partei: FDP
_ Das hat der Kollege Zöpel nur als Abgeordneter gemacht . Wenn dann ein Machtwort gesprochen wird und man sich zu einer Position knackiger Art durchringt , ist mancher beteiligt , der die Entscheidung zu dieser knackigen Formulierung in der Bundesregierung deshalb so leicht an sich vorüberziehen lässt , weil er davon ausgeht , dass andere sie hinterher wieder verhindern werden . Der Geist der Betonmischerei ist da . Ich glaube , wir würden einen großen Fehler machen , wenn wir auch nur den Verdacht erweckten , wir würden Beton anmischen durch eine Verbindung der Verfassungsdiskussion _ deren Notwendigkeit ich voll unterstreiche _ mit dem Erfordernis , dass die Regierungskonferenz bei den entscheidenden institutionellen Fragen tatsächlich zum Erfolg gelangt . Ich halte das für einen sehr gefährlichen Weg . . Ich möchte einen anderen Aspekt in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen . Bei fast allen institutionellen Fragen , die wir zu behandeln haben , ist das Verhältnis der kleinen zu den großen Ländern der entscheidende Punkt . Bei allen drei großen institutionellen Fragen sehen sich die kleinen Länder bedroht . Das ist ein heikles Ding , weil die europäische Integration für die kleinen Länder ohnehin nicht unproblematisch ist . Bei ihnen ist die Sorge vor dem Identitätsverlust am größten . Andererseits macht die Möglichkeit , die Stimme eines kleinen Landes gleichberechtigt am Tisch aller europäischen Länder zur Geltung zu bringen , den Reiz der Europäischen Union für die kleinen Länder aus . Deshalb ist es eine gute deutsche europapolitische Tradition , sich in ganz besonderer Weise um die kleineren Mitgliedstaaten zu kümmern . . Das war von Scheel bis Kinkel , das war von Adenauer bis Helmut Kohl der Fall . . Deshalb halte ich es für einen großen Fehler , dass von dieser guten Tradition deutscher Europapolitik Abschied genommen wurde und mehr auf eine gewissermaßen Kontaktgruppendiplomatie gesetzt wird , die ohnehin schon im Zusammenhang mit Jugoslawien genügend Soupçon bei den kleineren Mitgliedstaaten verursacht hat . Ich halte es für einen Fehler , in dieser Richtung weiterzugehen . Das bringt uns auch in die Gefahr , dass der Eindruck eines Großmachtgehabes entsteht , der den Deutschen im europäischen Kontext und überhaupt nicht besonders gut ansteht . Genau unter dem Gesichtspunkt , dass man mit den Kleinen fair umgehen und den Dialog mit ihnen vertrauensvoll führen muss , ist das Thema Österreich so überaus problematisch . Deswegen hat die Haltung der 14 gegenüber Österreich so enormen Flurschaden angerichtet . . Denn die Kleinen und diejenigen , die der Union erst beitreten wollen , werden sich natürlich fragen und tun das mittlerweile ziemlich laut , inwiefern ihre demokratisch legitimierten nationalen Entscheidungen eigentlich von den Großen in der Gemeinschaft respektiert werden , wenn es einmal wirklich kritisch wird . . In Lettland wird die Debatte mittlerweile politisch zugespitzt unter der Frage geführt : Aus der SU in die EU ? Dies ist eine ganz gefährliche Verkennung des Charakters der Europäischen Union . Deswegen sollten wir solche Fehlentscheidungen vermeiden . 10138 Im Übrigen , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat die FDP keinen Nachholbedarf , was den Herrn Haider angeht . Unser früherer Bundesvorsitzender , Otto Graf Lambsdorff , hat als Präsident der Liberalen Internationale höchstpersönlich dafür gesorgt , dass Haiders Partei Anfang der 90er-Jahre unsere internationale Vereinigung verlassen musste . Wir kennen den Herrn schon etwas länger und wissen auch , dass man ihn nicht unterschätzen darf . Etwas anderes ist aber , wie man mit einem solchen Fall konkret umgeht . Steht es uns wirklich an , den Österreicherinnen und Österreichern zu empfehlen , eine Parteienkonstellation zu verewigen , die über Jahrzehnte hinweg zu Korporatismus , Parteienselbstbedienung , Filz und Unbeweglichkeit geführt hat ? Das alles hat doch der FPÖ _ übrigens gerade in der Arbeiterschaft _ ihre starke Stellung erst verschafft . Wer sich um die demokratische Stabilität oder die Werteorientierung unseres österreichischen Nachbarn Sorgen macht , der sollte den Dialog mit Österreich nicht reduzieren , sondern intensivieren , der sollte nicht die Begegnung von Schülerinnen und Schülern aus Belgien und Österreich unterbinden , sondern fördern , der sollte nicht bei dem , was in Österreich konkret stattfindet , wegschauen , sondern ganz genau hinsehen . Dann allerdings wird man feststellen , dass sich die österreichische Regierung bisher keine einzige Entscheidung geleistet hat , die in irgendeiner Weise zu rügen wäre . . Sie hat zu keinem Zeitpunkt Anlass zu Zweifeln an ihrer Europatreue gegeben . Deswegen sind die Sanktionen unverhältnismäßig und verstoßen gegen Geist und Buchstaben des Amsterdamer Vertrages . . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen für sich in Anspruch , mit den Sanktionen die gemeinsamen Werte der EU zu wahren und zu stärken . Aber diese Werte müssen sie dann auch gegen sich selber gelten lassen . . Dazu gehört etwa , Vorverurteilungen zu unterlassen , demokratisch zustande gekommene Entscheidungen zu respektieren und sich an Geist und Buchstaben internationaler Verträge zu halten . Die Sanktionen sind insofern ein Widerspruch in sich . Und seien wir ehrlich , es sind wohl auch in erster Linie innenpolitische Erwägungen einer Reihe von Ländern gewesen , die uns in diese Situation hineingetrieben haben . . Die Bundesregierung ist sehendenAuges in eine Straße hineingefahren , an deren Beginn gleichzeitig Einbahnstraße und Sackgasse ausgeschildert war . Eine Exit-Strategie gibt es nicht . Wo sind denn die Kriterien , an denen man eine Beendigung der Sanktionen glaubwürdig festmachen könnte ? Es wird also höchste Zeit , dass diese Sanktionen aufgehoben werden . . Die 14 haben einen Riesenfehler gemacht und sollten nunmehr die Souveränität aufbringen , diesen Fehler wieder rückgängig zu machen , und zwar noch während der portugiesischen Präsidentschaft ; denn von der französischen Präsidentschaft haben wir in diesem Punkt wohl nicht viel zu erwarten . . Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag eines intensiven Monitorings Österreich einen vertragskonformen Weg gewiesen . Bundeskanzler Schüssel ist mit seinem Vorschlag , solche Beobachtungsfunktionen auszuweiten , noch weiter gegangen . Das ist der ehrenwerte Versuch , den 14 einen Ausweg aus der von ihnen selbst gewählten Sackgasse zu weisen . Aber ich frage mich , ob es angemessen ist , dass sich ein europäischer Regierungschef , an dessen demokratischer und moralischer Qualifikation nicht der geringste Zweifel besteht , in eine solche Situation hineinmanövrieren muss , die einem fast erniedrigend vorkommt . Wenn er es doch tut , zeigt das , wie wichtig unseren österreichischen Freunden offensichtlich die europäische Orientierung Österreichs ist . Deswegen sollten die Regierungen der 14 endlich die Brücken betreten , die ihnen hier so verantwortungsbewusst gebaut werden . Danke schön . .