Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch nach Auffassung meiner Fraktion hätte diese Debatte unterbleiben können . Wir wollen dieses Gesetz nicht . Wir werden dieses Gesetz ablehnen . Herr Kollege Hilsberg , wir werden sehen , wer zustimmt . Sie werden diesem Gesetz zustimmen . Von uns aus hätte das Ganze unterbleiben können ; denn dieses Gesetz ist überflüssig .  Herr Kollege Hilsberg , es ist nicht in Ordnung , dass Sie klammheimlich so etwas beschließen wollen . Wenn Sie schon solch ein Machwerk einbringen , dann müssen Sie auch in öffentlicher Debatte dazu stehen . Worum geht es ? Es geht um mehr als 100 Jahre alte Darlehensforderungen , die hypothekarisch gesichert sind , also um Darlehensforderungen aus der Kaiserzeit . Nachdem in diesem Zusammenhang zehn Jahre lang nichts passiert ist , fällt dem Bundesfinanzminister Eichel jetzt auf einmal ein , dass hier vielleicht noch einige Hunderttausend , vielleicht auch ein paar Millionen Euro zu holen sind . Das ist ein Stück aus dem Tollhaus , ein Schildbürgerstreich , den wir nicht mitmachen , zumal er Leute trifft , die im Osten investiert haben und keinesfalls von Grundstückswertsteigerungen profitieren . Herr Hilsberg , ich weiß nicht , wo Sie leben . Unsere Wahlkreise liegen recht nah beieinander . In meinem Wahlkreis gibt es einen Verfall des Immobilienmarktes und in Ihrem Wahlkreis , in der brandenburgischen Provinz , sieht es auch nicht besser aus . Art . 1 dieses Gesetzes soll die Rechtsinhaberschaft hinsichtlich dieser Forderungen regeln . Es sind Altdarlehensforderungen , die aus der Kaiserzeit stammen und die Kreditinstitute in den westlichen Besatzungszonen gegenüber Unternehmen aus der sowjetischen Besatzungszone hatten . Die Unternehmen im Osten wurden enteignet . Deshalb gingen die Forderungen ins Leere . Die Institute haben deswegen im Zuge der Währungsreform von 1948 Ausgleichszahlungen erhalten : Der Bund hat die entsprechenden Ausgleichsforderungen getilgt und ist deshalb jetzt Berechtigter . So ist es bisher gewesen und es hätte auch so weitergehen können . Keiner hätte etwas dagegen . Die KfW hat jetzt einen Prozess verloren , bei dem wegen einer Sonderkonstellation - Unternehmenssitz im Westsektor Berlins , besichertes Grundstück in Berlin-Mitte , also im sowjetischen Besatzungssektor - damals Ausgleichsforderungen fehlerhaft zugewiesen worden sind , obwohl die Enteignung fehlging . In diesem einen Sonderfall hat der Bund , der Entschädigungsfonds , nun verloren . Was machen Sie ? Sie legen ein Gesetz vor , um diesen Sonderfall zu regeln . Ich halte das für ein Musterbeispiel dafür , wie wir als Gesetzgeber nicht handeln sollten . Wir sind als Gesetzgeber nicht dafür zuständig , Einzelfallurteile zu korrigieren . So etwas zu tun , hat immer ein Geschmäckle . Ich halte es ferner für überflüssig . Wir alle beklagen die Gesetzesflut ; aber wenn es einmal konkret wird , handeln wir nicht entsprechend . Der von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf greift in Art . 2 ins Entschädigungsrecht ein , und das mehr als zehn Jahre , nachdem wir 1994 ein sehr schwieriges Gesetzgebungsverfahren in diesem Bereich nach zwei Vermittlungsverfahren abgeschlossen hatten . Wer damals dabei war , weiß , dass es eines der schwierigsten Gesetzgebungsverfahren war . Mit Ihrem Gesetzentwurf möchten Sie jetzt einen Anspruch gegenüber dem Grundstückseigentümer bei so genannten fehlgeschlagenen Anrechnungen begründen , den es bisher bei der Unternehmensrestitution nicht gab . Sie wissen , es gibt die Singularrestitution nach § 3 Vermögensgesetz . Dort wurde die Grundschuld über den Ablösebetrag berücksichtigt . Es gibt die Unternehmensrestitution nach § 6 Vermögensgesetz . Bei der Unternehmensrestitution und ebenso bei der Restitution einzelner Betriebsteile nach § 6 Abs . 6 a Vermögensgesetz kam es nie zur Eintragung des Ablösebetrages . Vielmehr wurde die Grundschuld immer nur im Wege der Anrechnung berücksichtigt . Der Unternehmer bekam einen Entschädigungsbetrag für die Unternehmensteile , die er nicht zurückbekam , zugesprochen . Den Wert der Grundstücke , die er zurückbekam , musste er sich auf die Entschädigung anrechnen lassen . Da der Wert der Grundstücke in den Jahren 1991 bis 1993 angerechnet wurde - damals war er hoch - , ist der Entschädigungsfonds nicht schlecht gefahren . Im Regelfall sind diejenigen schlecht gefahren , die sich diese Werte anrechnen lassen mussten . Zusätzlich wurden ehemalige Belastungen angerechnet . Das Modell ist - so weit , so gut - in Ordnung ; nur kam es teilweise zu so genannten fehlgeschlagenen Anrechnungen , wenn nämlich der Wert der anzurechnenden Grundstücke und die Belastungen höher waren als die Entschädigungssumme . Der Gesetzgeber war sich 1994 einig darüber , dass dann der zu zahlende Betrag bei null bleibt : Derjenige , der die Unternehmensteile zurückbekam , der dort investierte - wir alle wollten , dass 1992 , 1993 und 1994 investiert wurde - , musste nichts zahlen , sondern erhielt einen so genannten Nullbescheid . Darauf vertraute er . Zehn Jahre lang ist nichts passiert . Auch Ihnen ist 1998 nicht eingefallen , hier etwas zu ändern . Wir haben diese Gesetze 1994 gemeinsam beschlossen . Jetzt wollen Sie bei den fehlgeschlagenen Anrechnungen überall dort , wo Sie wegen so genannter fehlgeschlagener Anrechnungen noch Luft sehen , neue Ansprüche gegen die Grundstückseigentümer begründen . Das halte ich für verfehlt ; denn damit treffen wir genau die falsche Gruppe : diejenigen - es gibt in Ost und West Betroffene - , die ihre Grundstücke 1994 nicht verkauft haben , sondern teilweise unter schwierigsten Bedingungen investiert haben . Ich sage Ihnen : Wenn wir pro Bundesland nur einen treffen - Sie sagen ja , es handele sich insgesamt um nur 20 bis 25 Fälle - , wenn pro Fall nur zehn Arbeitsplätze verloren gehen , dann war das Ganze ein Schuss in den Ofen . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , Sie müssen nicht alles mitmachen , was Ihnen das Bundesfinanzministerium vorlegt . Sie sind als Parlamentarier frei . Denken Sie bitte darüber nach , ob dieser Gesetzentwurf sinnvoll oder investoren- und mittelstandsfeindlich ist . Wenn pro Land nur ein Unternehmen betroffen ist , war das Gesetz ein Fehlschlag . Das Ganze wird Prozesse , Widersprüche und rechtliche Gutachten nach sich ziehen . Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs wäre bestenfalls in einem Sinne wirtschaftsfördernd : als Wirtschaftsförderungsprogramm für Juristen . Das ist aber nicht das , was wir im Osten am Notwendigsten brauchen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und appelliere an die Vernunft der Mitglieder dieses Hauses . Danke .