Partei: FDP
Deutschland als wichtigstes Transitland Europas ist auf die effiziente Vernetzung aller Verkehrsträger vor dem Hintergrund des anwachsenden Güter- und Personenverkehrs angewiesen. Mittels intelligenter Verkehrssysteme lassen sich die Verkehrs- und Datenströme auf der Straße, der Schiene, in der Luft und zu Wasser effizient und auch umweltverträglicher miteinander verbinden. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtline 2010/40/EU über Intelligente Verkehrssysteme schafft zu diesem Zweck den rechtlichen Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. Durch diesen Rechtsakt werden auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die eine Vereinheitlichung technischer Standards und Systeme in den IVSTechniken und -Systemen fördern. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Zu Protokoll gegebene Reden Bisher sind in der Richtlinie 2010/40/EU keine konkreten Anforderungen zur genauen Umsetzung der Vorgaben enthalten. Wir sollten allerdings nicht abwarten, bis die EU-Kommission die entsprechenden Spezifikationen zur konkreten Umsetzung der Richtlinie erlassen hat, und erst dann die technischen Standards festlegen, wie die Vorgaben einer einheitlichen technischen Verknüpfung der Daten aller Verkehrsträger zu erfüllen sind, sondern schon jetzt dafür sorgen, dass Forschung und Wissenschaft in Deutschland im Bereich der IVS-Systeme und -Technik eine führende Rolle haben, um die noch von der EU zu definierenden Anforderungen zur technischen Umsetzung bestens erfüllen zu können. Obwohl die EU-Kommission darauf hinweist, dass die Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU in der jetzigen Fassung nicht mit Mehrkosten für die Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltungen von der Kommune bis zum Bund verbunden ist, sollte darauf bereits frühzeitig geachtet werden, dass die von der EU-Kommission noch auszuarbeitenden Spezifikationen bei einer späteren Konkretisierung nicht doch mit Mehrkosten für die Betroffenen verbunden sind. Und auch wenn die Kommission schon darauf hingewiesen hat, dass die Mitgliedstaaten die Kosten für die Herstellung von Kompatibilität und Interoperabilität bei intelligenten Verkehrssystemen zu tragen haben, sollte sich die Bundesregierung nochmals ausdrücklich im Ministerrat für Fördermaßnahmen seitens der EU einsetzen. Unabhängig davon sollte auch beachtet werden, dass durch IVS-Systeme in bedeutendem Ausmaß in gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse eingegriffen wird. Eine intensive politische Debatte und ein gesellschaftlicher Diskurs sind sicherlich von Vorteil, um ein Bewusstsein für die vielfältigen Dimensionen dieser Technologien zu schaffen und die Bevölkerung rechtzeitig über Chancen und Risiken zu informieren. Denn bei allem Nutzen, den diese Technologien für eine vereinfachte und vereinheitlichte Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten haben – sie werden dazu beitragen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen sowie Verkehrs- und Frachtmanagement permanent zu verbessern – sollten wir nicht außer Acht lassen, dass damit auch hoch sensible Daten von Verkehrsteilnehmern erfasst werden. So können sicherlich noch leichter Bewegungsprofile und Nutzungsverhalten von Verkehrssystemen erstellt werden. Hier gilt es zu berücksichtigen, dass bei den Vorgaben der technischen Umsetzung keine Systeme entwickelt und gefördert werden, die leichtfertig Datenmissbrauch Vorschub leisten bzw. diesen erleichtern können. Fragen der Erhebungs- und Eigentumsrechte an den erhobenen Daten, des Datenmanagements, der Zugangsrechte Dritter und damit allgemein verbundene rechtliche Regulierungsfragen sollten ebenfalls so früh wie möglich beachtet werden. Den Schutz der individuellen Freiheitsrechte in Form der Rechte an den eigenen Daten gilt es unbedingt bei der Spezifikation der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu berücksichtigen. Mit sicheren und klaren rechtlichen Rahmenbedingungen lassen sich die Vorteile intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern optimal nutzen, und sie tragen zu einer wesentlichen Verbesserung der Verkehrsund Warenströme bei. Wir hoffen darauf, dass die EUKommission die entsprechenden Spezifikationen zur Umsetzung dieser Richtlinie in diesem Sinne erlässt. Andernfalls fordern wir die Bundesregierung auf, in diesem Sinne auf die EU-Kommission einzuwirken.