Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir gehen heute in die Schlußrunde dieser ersten Lesung des Bundeshaushalts für 1996 . Wenn man diese viertägige erste Beratung unter haushalts- und unter finanzpolitischen Aspekten Revue passieren läßt , dann können jedenfalls die Haushaltspolitiker und unter ihnen wiederum vor allem diejenigen , die der Koalition angehören , mit klaren Zielsetzungen und Aufgabenstellungen in die nun beginnenden Einzelplanberatungen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gehen . Herr Kollege Wieczorek , ich habe mich in den bisherigen drei Tagen sehr bemüht , schon einmal zu hören , mit welchen Zielsetzungen die Sozialdemokratische Partei in die Einzelplanberatungen geht . Es war leider nichts zu hören . . Der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung haben einen um die Systemumstellung des Kindergeldes bereinigten Bundeshaushalt vorgelegt , dessen Gesamtausgaben mit rund 452 Milliarden DM um 1 ,3 % niedriger liegen als die des Vorjahreshaushalts . . Dies ist , meine sehr verehrten Damen und Herren , in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ein außerordentlich bemerkenswerter Vorgang . Herr Bundesfinanzminister , Sie verdienen Respekt und Anerkennung dafür . . Deutschland setzt mit diesem Haushalt nicht nur ein deutliches Spar- und Konsolidierungszeichen nach innen , sondern gibt damit auch ein Beispiel für die Länder Europas auf dem Weg zur Vollendung der Europäischen Wirtschaftsunion . Die von Deutschland bisher erfüllten Maastricht-Kriterien beim Staatsdefizit und beim Schuldenstand werden bei konsequenter Fortsetzung dieser Haushaltspolitik weiter und auf Dauer stabilisiert . Dafür wird - davon bin ich schon heute überzeugt - der Bundeshaushalt für 1996 ein weiterer Meilenstein sein . Wenn in einigen Wochen dieser Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung endgültig verabschiedet sein wird , dann wird Deutschland für seine Wirtschafts- und Finanzpolitik auch im nächsten Jahr wieder Lob und Akzeptanz der großen internationalen Organisationen wie OECD und IWF finden . . noch : Erich Riedl  Mit dieser Finanzpolitik wird es uns gelingen , derzeit noch vorhandene strukturelle finanzielle Schwachpunkte unserer Volkswirtschaft schrittweise zu beheben . Der Bundesfinanzminister hat nämlich recht , wenn er sagt : Noch immer sind die Staatsquote , das Budgetdefizit , die Steuer- und Abgabenlast als Folge der Einheit zu hoch . Die Opposition hat sich dazu auch nicht geäußert . Sie hat nur generell beklagt , daß strukturelle Verschiebungen notwendig sind , aber sie hat mitnichten erklären können , wie sie dazu beitragen kann , diese strukturellen Unterschiede und Ärgernisse _ so kann man sogar schon sagen _ systematisch abzubauen . Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind uns mit dem Bundesfinanzminister darin einig , daß wir in gemeinsamen Anstrengungen von Regierung und Parlament _ und hierzu möchte ich auch den Bundesrat zählen , meine sehr verehrten Damen und Herren _ die Staatsquote bis zum Jahre 2000 von jetzt 50 ,5 % mindestens auf 46 % zurückführen müssen , . und zwar damit wir Spielräume gewinnen , mit denen wir dann zu gleichen Teilen das Staatsdefizit abbauen und die Steuerlast absenken können . Im Finanzplan der Bundesregierung ist ein Abbau der Nettokreditaufnahme auf unter 30 Milliarden DM vorgesehen . Dies ist für uns eine wichtige finanzpolitische Zielmarke . Ich bin einmal neugierig , ob die Redner der Opposition diese Zielmarke auch anstreben , ob sie sie überhaupt erkennen und wie sie bei der Bewältigung dieser Aufgabe künftig vorgehen wollen . Leider hat die Opposition in dieser ersten Lesung _ ich muß es noch einmal ganz deutlich sagen ; ich sage es ohne Häme , und ich sage es ohne Schaum vor dem Mund , aber es muß gesagt werden _ keine Antwort auf die Frage gegeben , ob und wie Sie mit diesen haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen _ ich sage es noch einmal zum Mitschreiben , Herr Kollege Wieczorek _ , die Nettokreditaufnahme abzusenken und gleichzeitig die Abgabenbelastung zu verringern , in den nächsten Jahren fertig werden wollen . . Seit Jahren _ auch das ist eine Beobachtung , die wehtut ; ich weiß es ja _ werden von der SPD in der ersten Lesung Haushaltsrisiken in unglaublicher Höhe als Schreckgespenster an die Wand gemalt . Man kann gar nicht aufzählen , welche zig Milliarden Haushaltslöcher in den Reden von Frau Matthäus-Maier und den anderen über die ganze Jahre aufgezeigt wurden . Aber es zählt zu der eigentlichen Wirklichkeit immer nur ein abgeschlossener Haushalt . Um so erfreulicher war es jedesmal für uns , die Schlußbilanz der abgewickelten Haushalte nachzulesen . Wenn wir richtig nachrechnen , dann lagen die Endergebnisse der vom Bundesfinanzminister Waigel zu verantwortenden Haushalte der Jahre 1990 bis 1994 insgesamt um mehr als 50 Milliarden DM niedri- ger als von ihm veranschlagt . Dies , Herr Minister , ist eine außerordentlich bemerkenswerte Leistung . . Dabei will ich überhaupt nicht bestreiten , daß der Weg zu den von uns gesteckten finanziellen Zielen steinig und vor allem auch wegen des von der SPD majorisierten Bundesrates gefahrenreich ist . Dieser Weg könnte aber erfolgreich gegangen werden , nicht nur wenn wir dies alles wollen , sondern wenn wir auch die entsprechenden Initiativen dazu ergreifen . Ich frage heute schon die SPD _ und wir werden dies natürlich auch im Haushaltsausschuß immer wieder tun _ , ob sie für diesen erfolgversprechenden Weg mit uns gemeinsam die Verantwortung übernehmen möchte . Wir von der Koalition sind für diesen Weg gut gerüstet . Wir werden im Rahmen unserer Beratungen zunächst die 1 ,6 Milliarden DM auf der Ausgabenseite zu kürzen haben , die als Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 1996 vom Bund zu verkraften sind und die über die 60-Milliarden-DM-Grenze für die Nettokreditaufnahme hinausgehen . Als Haushälter hat man es natürlich ungern , daß man nach Vorliegen des Regierungsentwurfes durch zusätzliche Gesetzesmaßnahmen , die unvermeidbar waren , zusätzlich streichen muß . Es wäre uns lieber gewesen , wenn diese 1 ,6 Milliarden DM beim Bund auf der Ausgabenseite nicht angefallen wären , aber wir haben diese Aufgabe nun zu bewältigen . Das wird der erste Schritt sein . Spielraum für belastende Ausgabenbeschlüsse ist deshalb _ ich sage es hier ganz deutlich , auch an die , die jetzt schon wieder kommen und mehr haben wollen _ nicht vorhanden . Wir haben in der Koalitionshaushaltsgruppe vorweg schon einmal beschlossen , die sächlichen Verwaltungsausgaben grundsätzlich auf dem Stand des Vorjahrs zu belassen . Um die Ausgaben- und Defiziteckwerte unbedingt einzuhalten , müssen Ausgabeerhöhungen und Einnahmeherabsetzungen in voller Höhe durch echte Einsparungen im jeweiligen Einzelplan gedeckt werden . Dieses sogenannte Moratorium , meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , gilt insonderheit natürlich auch für die Bundesregierung selbst . . Dieser Grundsatz bedeutet auch : Aufstockung und Neubewilligung spezifischer Leistungen für die neuen Bundesländer setzen eine vollständige Gegenfinanzierung durch entsprechende Absenkungen im Bereich der einigungsbedingten Leistungen voraus . Dabei möchte ich die Notwendigkeit einer Degression und einer stärkeren Konzentration der Leistungen für die neuen Länder unterstreichen . Folgendes will ich jetzt in vier ganz knapp gefaßten Punkten festhalten : Erstens . Auf der Grundlage der aktuellen Arbeitsmarkteinschätzung besteht nach Überzeugung der Haushaltsgruppe der Koalition kein Bedarf für einen Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1996 . Für den Fall einer flacheren Arbeits . noch : Erich Riedl  administrative Maßnahmen darauf hinzuwirken , daß bei der Bundesanstalt für Arbeit insbesondere durch Begrenzung der disponiblen und Ermessensleistungen ein Defizit nicht entsteht . . _ Sie , Herr Kollege Diller , haben gestern gefragt , und heute bekommen Sie eine Antwort . Schneller geht es doch gar nicht . Sie müssen sich nur daran halten ; dann werden wir unser Sparziel erreichen . . _ Sie sollen nicht so viel reden , Herr Diller , Sie sollen mitschreiben , damit Sie es sich merken und es nachlesen können . . Zweitens . In der Koalitionsarbeitsgruppe besteht Einvernehmen , die Arbeitslosenhilfeaufwendungen durch die vorgesehene Reform der Arbeitslosenhilfe und die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe um insgesamt 3 ,4 Milliarden DM im Jahre 1996 zu vermindern . Drittens . An den finanziellen Eckpunkten für die BAföG-Strukturreform und an ihrem Wirksamwerden zum Herbst 1996 ist festzuhalten , um Spielraum für andere bildungs- und forschungspolitische Maßnahmen zu schaffen . Viertens . Alle Bundesministerien müssen sich nach Überzeugung der Koalition im Haushaltsausschuß vor Beginn des Regierungsumzugs nach Berlin einer Organisationsstrukturreform unterziehen ; vorhandene Strukturen müssen an die sich verändernden Anforderungen angepaßt werden . . Ich bin im übrigen überzeugt : Wenn diese vier Punkte stringent eingehalten werden , wenn vor allen Dingen auch beim letzteren gründlich gearbeitet wird , werden wir sehen , wie schnell einige Milliarden an Einsparungen zusammenkommen . . Eine Schlußbemerkung . Angesichts der immensen Aufgaben , die auf die deutsche Finanzpolitik seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 zugekommen waren , insbesondere auf Grund des erst allmählich sichtbar gewordenen Desasters der ehemaligen DDR , stehen wir heute vor einer bemerkenswerten Situation . . Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung können wir schon jetzt darangehen , die einigungsbedingt überhöhten Staatsausgaben , die einigungsbedingt überhöhte Staatsverschuldung und die einigungsbedingt überhöhte Abgabenlast der Bürger planmäßig zu reduzieren , . und dies , obwohl der Bundeshaushalt _ dies ist kein Fingerzeig , vor allen Dingen kein ärgerlicher , an den Bundesrat ; aber es ist eine Tatsache _ bei aller Anerkennung des finanziellen Beitrags der Bundesländer zur Wiedervereinigung die Kosten der Wiedervereinigung zu einem überdurchschnittlichen Anteil getragen hat . Wir haben heute eine gute Chance , die finanzpolitischen Eckdaten der Staatsverschuldung und der Abgabenlast bis zum Jahr 2000 wieder auf den Stand zurückzuführen , den wir vor der Wiedervereinigung zu verzeichnen hatten . Wenn uns dies in zehn Jahren gelänge , wäre dies ein zweites deutsches Wirtschaftswunder . . Aber damit wir dieses Ziel erreichen , müssen wir den Entwurf zum Haushalt 1996 ordentlich beraten , wobei ich der Öffentlichkeit einmal ein ganz offenes Wort sagen muß . Der Ärger , der sich im Plenum des Bundestages oft bei Haushaltsdiskussionen abspielt , ist im Haushaltsausschuß eigentlich gar nicht so zu spüren . Die Beratungen im Haushaltsausschuß sind _ ich will dies auch einmal an die Opposition sagen _ regelmäßig mit ernsten Anstrengungen verbunden , . zu sparen und den Haushalt korrekt zu verabschieden . Nur , meine Damen und Herren von der Opposition , dann haben Sie auch einmal den Mut , hier in aller Offenheit zu sagen , daß Sie in den vergangenen Jahren mehr als 90 % der Ausgaben im Haushaltsausschuß des Bundestages immer selbst mitgetragen haben ! Wenn Sie dies auch bei der Beratung dieses Haushaltsentwurfs tun , dann könnte man in der zweiten und dritten Lesung vielleicht sogar sagen : So schlecht , wie sich die Opposition in dieser ersten Lesung der Öffentlichkeit präsentiert hat , war sie im Haushaltsausschuß in Wirklichkeit nicht . . Sie haben eine Chance , sich zu verbessern . .