Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Jelpke hat hier ein Zerrbild entwickelt , das mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat . Ich habe vor wenigen Wochen mit kurdischen Abgeordneten in Ankara gesprochen . Einer von ihnen ist der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses , der andere Vizepräsident des Parlaments . Sie halten natürlich die Kurdenpolitik der Regierung für falsch . Aber sie sind in gar keiner Weise in der Ausübung ihrer parlamentarischen Pflichten gehindert . Im Gegenteil , sie nehmen sie erfreulicherweise mit aller Energie wahr . Es ist richtig , daß die türkische Armee Stützpunkte der PKK jenseits der Grenze angegriffen hat . Aber wenn man das verurteilt , dann muß man gleichzeitig sagen , daß diesem Angriff die Ermordung von 19 jungen türkischen Soldaten vorangegangen ist . . Man kann nicht nur eine Seite sehen . Sie verbiegen sich die Wirklichkeit , wie Sie sie wollen , weil Sie die PKK , die eine Terrororganisation ist , die auch vor der Ermordung von Kurden nicht zurückschreckt , in fälschlicher und leichtfertiger Weise mit den Kurden identifizieren . Das kann man nicht machen . Wir verfolgen mit Sorge die sehr unterschiedlichen Nachrichten über anhaltende Verletzungen der Menschenrechte , insbesondere den Vorwurf der Folter in Polizeihaft und der Tötung von Menschen aus politischen Gründen , ohne daß diese Morde aufgeklärt werden , und über das Schicksal der Kurden . Wir erwarten , daß die türkische Regierung all diesen Vorwürfen nachgeht . Aber wir stellen auch fest , daß die Türkei in der Tat über Jahre hinweg unverändert zu den Ländern gehört , aus denen die meisten politischen Flüchtlinge _ mit einer beachtlichen Anerkennungsquote _ zu uns kommen . Aber man muß auch die Entscheidung der neuen Regierung Demirel sehen , die sich der Bedeutung der Menschenrechtslage für die europäischen und für unsere Beziehungen zur Türkei bewußt ist und die sich erneut eindrucksvoll dazu bekannt hat , eine an Europa orientierte Politik fortzusetzen . Die Befassung mit der Lage der Menschenrechte in der Türkei ist keine unzulässige Einmischung . Es kann uns nicht gleichgültig sein , wenn in einem anderen , zumal mit uns befreundeten Land , Menschenrechte verletzt werden . Kein Mensch darf zum Objekt staatlicher Willkür werden , nicht bei uns und nicht sonstwo . . Überall da , wo sich wirtschaftliche Not , ideologische Starrheit und die Bereitschaft zur Gewalt miteinander verbinden , ist das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet . Es ist notwendig , über die Türkei zu sprechen , aber eben nicht im feindseligen Sinne , sondern in der Absicht , diesem mit uns befreundeten Land zu helfen . . Es ist hier schon gesagt worden : Die Anfrage ist von einer unerträglichen Selbstgerechtigkeit und geht an den eigentlichen Problemen des Landes völlig vorbei . Die Menschenrechte , die wir einfordern , sind ja auch von uns in Europa erst seit wenigen Jahren verwirklicht und beachtet worden . Das können Sie doch nicht so schnell vergessen haben . Es fällt auch heute noch manchem westeuropäischen Staat schwer , die Rechte von Minderheiten nicht nur auf dem Papier , sondern in der Wirklichkeit zu achten . Wenn ich lese , was Sie über die NATO geschrieben haben : Das hätte der SED in der Volkskammer der DDR gut angestanden , das zu sagen . Dann hätten Sie sich dort aber über die Menschenrechtslage in der DDR selber einmal unterhalten und darüber reden müssen . und nicht nur immer mit dem Finger auf andere Leute zeigen sollen . Mir paßt das nicht . Wir können die Kurdenpolitik Ankaras nicht für richtig halten . Ohne die kulturelle Autonomie für dieses alte Volk mit eigener Sprache und eigener Kultur wird es keinen Frieden geben . Die türkische Regierung wird erkennen müssen , daß sie das Kurdenproblem _ _ . _ Sorgen Sie doch dafür , daß Sie erst einmal eine klare Optik dafür kriegen , ehe Sie hier solchen Unsinn erzählen , wie Sie das getan haben .  _ Ich kümmere mich nur deswegen um Ihre Optik , weil Sie uns mit Ihren merkwürdigen Thesen hier dauernd behelligen , die mit der politischen Wirklichkeit nichts mehr zu tun haben . Die türkische Regierung wird erkennen müssen , daß sie das Kurdenproblem nicht mit militärischen Mitteln lösen kann . Der Hinweis auf den Lausanner Vertrag von 1923 hilft nichts , in dem die Kurden zwar vergessen wurden , in dem aber auch eindrucksvolle Minderheitenrechte vereinbart worden sind . Der erste Schritt , die größere Freiheit in der Benutzung der kurdischen Sprache , ist getan worden . Aber das allein reicht nicht für einen Minderheitenstatus aus . Auf der anderen Seite müssen wir begreifen , daß die PKK eine terroristische Organisation ist , die vor brutaler Gewalt nicht zurückschreckt , vor Gewalt , die sich auch gegen Kurden richtet , nämlich gegen diejenigen , die die Politik der PKK für falsch halten und sich ihr nicht unterwerfen . Seit 1984 sind im südöstlichen Anatolien fast 3 000 Menschen ermordet worden oder bei bewaffneten Kämpfen ums Leben gekommen : Männer , Frauen , Kinder , Soldaten und Zivilbevölkerung . Das kann kein Staat dulden , der sich nicht selbst aufgibt . Dieser Terror hilft allenfalls denen , die am liebsten zur Militärdiktatur zurückkehren wollen oder die im angeblichen Staatsinteresse zu rechtswidriger Gewalt greifen und damit die Schraube von Gewalt zu Gegengewalt immer weiter drehen , bis zum Ende jeder auf Ausgleich gerichteten Politik . Darum muß die Türkei der Gewalt widerstehen ; aber sie muß ihre Haltung gegenüber der kurdischen Minderheit ändern . Ich würde es im übrigen dankbar begrüßen , wenn wir uns auch mit der Hilfe beschäftigten , die die Türkei trotz ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage und trotz der Armut in Ostanatolien denjenigen Kurden leistet , die aus dem Irak geflohen sind oder im Grenzgebiet vegetieren . . Die brutale und unerhörte Kurdenverfolgung im Irak ist ein Völkermord . Wir , die Europäische Gemeinschaft , könnten der Türkei bei der Versorgung dieser Flüchtlinge weiß Gott mehr helfen , als wir das tun . Seit November vergangenen Jahres hat sich die innenpolitische Lage in der Türkei verändert . Die Regierung Demirel hat mit enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen . Ihre Kurdenpolitik bleibt mir unklar . Aber sie hat entschlossene Schritte einer wirksamen Menschenrechtspolitik eingeleitet : die Entrümpelung des Strafrechts von Gesinnungsstraftaten , die Humanisierung des Strafvollzugs , die rechtsstaatliche Novellierung des Polizeirechts , um Folter und Tod von Gefangenen in der Polizeihaft unmöglich zu machen , die Stärkung der Rechte der Verteidiger und der Unabhängigkeit der Gerichte , die Abschaffung der Zensur , die Einrichtung eines Menschenrechtsministeriums . Alles das sind Schritte , die wir begrüßen und die uns mit Hoffnung erfüllen . Für jede neue Politik braucht man Zeit , zumal in einer Demokratie . Es ist für die Türkei nicht leicht , sich als der einzige demokratische Staat mit moslemischer Bevölkerung in dieser Region innen- und außenpolitisch zu behaupten . Dabei fallen ihr besondere Aufgaben im Zusammenhang mit den neuen südlichen Republiken der früheren Sowjetunion zu , und darum haben wir an ihrer demokratischen Stabilität ein erhebliches Interesse . . Wir Deutsche können dabei helfen ; uns verbindet eine enge Freundschaft . Wir können auch nicht nur ein bestimmtes Verhalten einfach einfordern , ohne der Türkei gleichzeitig zuverlässige Perspektiven für ihre wirtschaftliche Bindung an die Europäische Gemeinschaft zu geben . . Unser Land ist für viele Türken der Inbegriff Europas . Sie erhoffen von uns politische und wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit . Wir sollten sie leisten . Wir treten ein für die Menschenrechte auch in der Türkei . Wir kritisieren das , was zu kritisieren ist . Aber wir müssen die Möglichkeit behalten , an einer friedlichen und demokratischen Entwicklung in der Türkei mitzuwirken . .