Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht zu übersehen , daß die Bundesregierung mit der in ihrem Gesetzentwurf versuchten Festschreibung der Ungleichbehandlung ostdeutscher Studierender gegenüber ihren westdeutschen Kommilitonen und Kommilitoninnen ziemlich alleinsteht . Weder der Bundesrat noch der BAföG-Beirat noch Studentinnen- und Studentenverbände und andere Verbände haben dafür Verständnis , am wenigsten die ostdeutschen Studierenden und ihre Eltern . Ich muß auch daran erinnern , daß der Gesetzentwurf ein Zeichen von Unglaubwürdigkeit von Versprechungen ist . Ich darf Sie , Herr Bundesminister , daran erinnern , daß Sie im Oktober 1991 die Angleichung des Grundbedarfssatzes für 1992 angekündigt haben . Dankenswerterweise hat Herr Jork ja schon Selbstkritik betreffs des Beschlusses des CDU-Parteitages von Dresden geübt . Eine stichhaltige Begründung für die Ungleichbehandlung der ostdeutschen Studierenden vermag die Bundesregierung auch in ihrem umfänglichen Bericht zur Überprüfung der Bedarfssätze nicht zu geben . So ist die im Bericht herangezogene Begründung , daß der Zentralwert der durchschnittlichen monatlichen Gesamtausgaben der ostdeutschen Studierenden 1991 552 DM betragen habe , außerordentlich fadenscheinig , da von diesen Ausgaben keineswegs auf den tatsächlichen Bedarf geschlossen werden kann . Interessanterweise ist im Bericht auch nur von einer Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Bedarfs für einen Normalstudierenden  die Rede , und der betrug 1991 immerhin 1 030 DM . Die faktische Schlechterstellung der Oststudierenden beginnt also offensichtlich schon mit einer methodischen Ungleichbehandlung , also der Wahl anderer Erhebungs- , Ermittlungs- und Berechnungsmethoden . Andere Begründungen sind ebenso haltlos . So hat die im Bericht verwendete , vom Deutschen Institut für Wirtschaft berechnete zwischen 8 und 19 % höhere Kaufkraft der D-Mark im Osten im vierten Quartal 1991 überhaupt nichts mehr mit dem Grundbedarf von Studierenden zu tun . Sie wird überdies durch den vorausgesagten Anstieg der Lebenshaltungskosten in Ostdeutschland von 13 % im Jahre 1992 aufgezehrt . Alle ernstzunehmenden Fakten sprechen für eine sofortige Anpassung der Grundbedarfssätze , aber auch _ bei entsprechendem Nachweis der Mietkosten _ für eine Angleichung der Vollförderung , die im Osten 1992 620 DM , im Westen aber 790 DM betragen soll . Nach den von der Bundesregierung in ihrem Bericht selbst vorgelegten Berechnungen ist für 1992 von gleichen Lebenshaltungskosten in Ost und West auszugehen . Darüber hinaus , meine Damen und Herren , ist zumindest noch auf folgendes hinzuweisen : erstens auf den unbestrittenen Nachholbedarf ostdeutscher Studierender bei der Anschaffung von Lernmitteln ; zweitens auf die in Ostdeutschland kaum _ fast überhaupt nicht _ gegebene Möglichkeit von Nebenerwerbstätigkeiten , denen in Westdeutschland immerhin 50 % der Studierenden regelmäßig nachgehen ; drittens auf die _ vielleicht nicht gewollte _ Förderung eines Studiums im Westen durch die studienortgebundene Gewährung der Bedarfssätze mit dem Effekt , daß der in Westdeutschland studierende Ostdeutsche mehr bekommt als bei einem Studium zu Hause und auch seine Eltern erst bei einem höheren Einkommen in die eigene Tasche greifen müssen ; und viertens auf die Einkommenssituation der ostdeutschen Familien , die gegenwärtig bei etwa 50 % des Westniveaus angekommen ist und Zuwendungen für das studierende Kind in der Regel sehr schwer macht . Der Bericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll , daß für die überwiegende Mehrheit der studierwilligen ostdeutschen Jugendlichen im Unterschied zu den westdeutschen nur ein BAföG-finanziertes Studium möglich ist _ oder überhaupt keines . In Westdeutschland beträgt die Gefördertenquote weniger als 30 % der Studierenden , in Ostdeutschland 90 % . In Ostdeutschland haben mehr als 50 % der Studierenden Anspruch auf Vollförderung ; im Westen sind es weniger als 10 % . Warum ignoriert da die Bundesregierung durch die unbegründete Schlechterstellung der ostdeutschen Studierenden dieses hohe Maß des Angewiesenseins auf BAföG ? Übrigens belegt die Gefördertenquote von 90 % die von mir schon früher angemerkte Unsinnigkeit der puren Übertragung der aufwendigen Bafögologie auf Ostdeutschland . Während der in Westdeutschland betriebene Aufwand vor allem durch die Einkommenssituation der Familien und der Studierenden selbst noch eine gewisse Berechtigung haben mag , um die etwa 30 % Förderungsberechtigten herauszufinden , war dieser gleiche Aufwand in Ostdeutschland für einen längeren Übergangszeitraum mit Sicherheit nicht nötig . Ich glaube _ an Sie , Herr Bundesminister , und an die Regierungskoalition gewandt _ , Nachbesserungen sind im Interesse der Studenten in Ostdeutschland dringend nötig . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Funke-SchmittRink das Wort . Margret Funke- Schmitt- Rink  : Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Am 1 . Oktober des vergangenen Jahres konnten wir das 20jährige Jubiläum des Bundesausbildungsförderungsgesetzes begehen und damit auf eines unserer wichtigsten Instrumente zurückblicken , Jugendlichen aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien den Weg zum Studium zu ebnen . Das Jubiläum ist allerdings auch Mahnung , uns nicht auf Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen . Das BAföG ist nach wie vor ein Dauerreparaturgesetz . Es beinhaltet den Auftrag an die Bildungspolitik , die Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung , die Veränderung der Lebenshaltungskosten sowie die finanzwirtschaftliche Entwicklung regelmäßig zu prüfen , um Bedarfssätze , Frei- und Höchstbeträge neu festzusetzen . Unser Ziel bleibt es , den realen Wert der Ausbildungsförderung zu erhalten ; denn eine Begrenzung der Bildungschancen junger Menschen durch den Geldbeutel der Eltern muß auch in Zukunft ausgeschlossen sein . In den neuen Bundesländern , in denen das BAföG zum 1 . April 1991 eingeführt worden ist , wurden im Herbst des vergangenen Jahres 180 000 Schüler und Studenten gefördert ; das sind übrigens 80 % aller Studierenden dort . Im Westen sind es 30 % Geförderte . Für die ostdeutschen Studierenden galten wegen der niedrigeren Lebenshaltungskosten in den neuen Ländern 1991 abgesenkte Bedarfssätze . Da dort aber auf Grund der raschen wirtschaftlichen Anpassungsprozesse schnelle Änderungen festzustellen sind , wollen wir mit diesem 15 . Änderungsgesetz die Bedarfssätze und Freibeträge der Einkommensentwicklung und den veränderten Lebenshaltungskosten anpassen . Der reale Lebensstandard der vom BAföG erfaßten Studierenden darf nicht sinken . So nähern sich z . B . die allgemeinen Lebenshaltungskosten und die Mieten langsam dem westlichen Niveau . Die stufenweise Angleichung des Grundbedarfs war in den letzten Wochen Anlaß für ungerechtfertigte Aufgeregtheiten ; denn es gibt trotz der zunehmenden Angleichung der Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sehr wohl noch beträchtliche Unterschiede zwischen Ost und West . Ob bei den Sozialbeiträgen , bei den Verkehrstarifen oder bei den Preisen für Mensaessen : Wir stellen immer noch durchschnittlich Unterschiedsbeträge fest . Diesen Unterschieden müssen wir auch finanzpolitisch Rechnung tragen . Wir zementieren hiermit keine Ungerechtigkeit zwischen Ost und West , wie uns das die Opposition weismachen will . Auch andere Sozialleistungsgesetze wie z . B . das Bundessozialhilfegesetz differenzieren bei der Leistungsgewährung weiterhin zwischen alten und neuen Ländern . . Der Vorwurf der SPD-Opposition , es handele sich hierbei um eine fortgesetzte Diskriminierung der Auszubildenden , liebe Frau Odendahl , entbehrt also jeder Grundlage . Im Gegenteil , das Gesetz stellt sicher , daß die Studierenden nicht von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden . Natürlich haben auch wir Liberale Wünsche , die offenbleiben müssen . Der Vorstoß des CDU-Parteitags vom Dezember , auf den Sie , Herr Jork , hingewiesen haben , die Angleichung des Grundbedarfssatzes in diesem Jahr in einem Zug vorzunehmen , war publizistisch gelungen . Doch bisher war es leider nicht möglich , den Finanzrahmen bereitzustellen . . Ich bedauere dies sehr . . _ Ich habe gesagt , ich bedauere das sehr . Da gibt es überhaupt keine Zerstrittenheit . . Auch der Finanzrahmen muß doch dargestellt werden . Doch zurück zur 15 . Novelle : Es ist eine vernünftige und sachgerechte Lösung , den Wohngeldzuschlag auch für Studierende , die zwar am Wohnort ihrer Eltern , aber nicht bei ihren Eltern wohnen , nicht zu streichen , zumal umfangreiche Umgehungsmöglichkeiten einen nicht zu rechtfertigenden Überprüfungsaufwand erforderlich gemacht hätten . . An dieser Stelle möchte ich auf eine wichtige Änderung in der BAföG-Novelle hinweisen : Der zurückzuzahlende Förderungsbetrag von Auszubildenden , denen wegen einer Schwangerschaft oder der Pflege bzw . Erziehung eines Kindes bis zum vollendeten fünften Lebensjahr Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer geleistet wird _ auch Herr Ortleb hat dies schon dargestellt _ , wird sich für die Betroffenen nicht erhöhen , da diese Förderungsbeiträge künftig als Zuschuß geleistet werden . Ich betrachte das als ein Instrument der Frauenförderung . Erziehende werden damit für ihre zusätzliche Belastung gewürdigt und von einer finanziellen Benachteiligung verschont . Das haben Sie leider zu erwähnen vergessen , Frau Odendahl . Des weiteren werden im Inland förderungsberechtigte Ausländer in die Auslandsförderung einbezogen , wenn sie an einem integrierten Studiengang teilnehmen , der zwingend vorsieht , daß ein Teil des Studiums an einer ausländischen Hochschule durchgeführt wird . In diesem Punkt müssen wir , so denke ich , gerade bei der Förderung des Auslandsstudiums im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt ohnehin Perspektiven für eine Erweiterung des BAföGs entwikkeln . . Wichtig ist für uns zum Schluß auch die Frage nach einer Verlängerung der Studienabschlußförderung . Wir Liberalen begrüßen , daß an der Förderung in der Examensphase bis zum Herbst 1993 nicht gerüttelt wurde . Wir sind nun aufgerufen , Erfahrungen über die Zweckmäßigkeit der Abschlußförderung zu sammeln und auszuwerten . . Sollten die Erfahrungen zeigen , daß eine Nichtfortführung der Förderung über 1993 hinaus eine Verlängerung der individuellen Studienzeit bewirken und Studenten aus sozial schwächeren Familien benach - teiligen würde , werden wir Liberalen auch zukünftig an der Studienabschlußförderung festhalten . . Fazit : Die 15 . Novelle des BAföG schafft ohne jeden Zweifel eine Besserstellung der Studierenden . . Die Angleichung der Sätze wird in einem vertretbaren Zeitabschnitt und in sinnvollen zwei Schritten erreicht . Daher sind die Versuche der Opposition , das Gesetz kaputtzureden , ohne jede Chance . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Hilsberg das Wort .