Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Gysi , Ihre Rede hat nicht nur eine große Verwirrung der Politik in Ihrem Kopf gezeigt , sondern auch eine Verwirrung der Werte , . auf denen dieses Europa seit 1945 Gott sei Dank steht . Wenn Sie sich hier als Friedenslogiker hinstellen _ gestern war mit Lukaschenko noch ein weiterer Friedenslogiker in Belgrad _ , . dann kann ich Ihnen nur sagen : Krieg , Herr Kollege Gysi , ist eine furchtbare Sache . Das Furchtbare am Krieg ist , daß er auch und vor allen Dingen die Unschuldigen trifft . Aber vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung , die unser Land gemacht hat , daß es den furchtbarsten Krieg auf dem Kontinent , den furchtbarsten Krieg in der Geschichte zu verantworten hat , haben die Europäer nach 1945 durch eine werteorientierte , an Demokratie , Frieden und der Herrschaft des Rechts orientierte Antwort für alle beteiligten europäischen Nationen in Westeuropa _ und seit dem Ende des Kalten Krieges mittlerweile auch in Gesamteuropa _ Erfolge erzielt . Diese Antwort ist die Grundlage eines dauerhaften Friedens , der nicht auf Unterwerfung und nicht auf einer menschenverachtenden Ideologie beruht . Was Sie gemacht haben , ist keine Friedenslogik . Bert Brecht nennt dies das Geschäft des Weißwäschers . Das möchte ich Ihnen klipp und klar sagen . . Wir sind am Ende einer Entwicklung angelangt , die 1989 im Kosovo begonnen hat . . Dort hat Milosevic das Autonomiestatut aufgehoben . Dort nahm die großserbische Ideologie ihren Anfang , die wesentlich zur Zerstörung Jugoslawiens beigetragen hat . Die Blutspur führt bis heute über mehr als 200 000 unschuldige Menschen . Diese kommen in Ihrer Rede nicht vor . Sie sprechen vom Völkerrecht . Ich frage Sie : Wo ist das Recht der Ermordeten in den Massengräbern ? Wo ist bei Ihnen das Recht der vergewaltigten Frauen ? Wo ist das Recht der Vertriebenen ? . Ich sage das als jemand , der sich weiß Gott _ Kollege Gerhardt hat ein Recht darauf , dies anzusprechen _ schwer damit getan hat , diese Pest der europäischen Vergangenheit , einen großserbischen Nationalismus wie den , den wir mit dem großdeutschen Nationalismus auch hatten , diese Form , die darauf setzt , daß das eigene Volk das wichtigste ist und deswegen andere Völker vertrieben , unterdrückt und massakriert werden dürfen , zu akzeptieren . Das hatten wir auch . Ich hatte wirklich Schwierigkeiten damit , zu akzeptieren , daß dies wieder da ist , daß dies eine rohe Form von Faschismus ist . Das Europa der Demokratie kann diese rohe Form des Faschismus nicht akzeptieren . . Ich frage Sie : Wo sind die mehreren tausend Männer aus Srebrenica ? In welchem Massengrab liegen sie ? Wer trägt dafür die Verantwortung ? Sie mögen den Plan nennen , wie Sie wollen . Entscheidend ist doch die Frage , daß es bereits im letzten Jahr angefangen hat . Lesen Sie doch die Biographien der heute nach Deutschland gekommenen Familien , ihre Vertreibungsgeschichten . Lesen Sie sie doch ! Dann werden Sie feststellen : Es ging im letzten Jahr los , bei manchen sogar im Frühjahr letzten Jahres . Wir hatten 300 000 Binnenvertriebene , das heißt , die Sache war bereits in vollem Gange . Seselj , der stellvertretende Ministerpräsident in der Regierung , will und wollte das albanerfreie Kosovo . Das wurde dann umgesetzt . Es kam dann zur Bombendrohung der NATO , der wir alle nur schweren Herzens zugestimmt haben . Es kam zu einem Stillstand . Es gelang , die humanitäre Katastrophe zu unterbrechen _ leider nur zu unterbrechen . In der Endphase von Rambouillet hatten wir bereits 65 000 neue Vertriebene . Die Aufstellung des serbischen Militärs ist heute nachzuvollziehen . Es läuft nach der Devise , die sattsam bekannt ist : Das Militär macht die militärische Arbeit . Anschließend kommen die Sondereinheiten _ fast hätte ich gesagt : die Einsatzgruppen _ des MUP und der Paramilitärs , die dann das schmutzige Geschäft der Vertreibung erledigen . Hätten Sie es für möglich gehalten , daß eine Kriegsführung wie die der Belgrader Regierung wieder möglich wird , mit Deportation _ ich wiederhole : Deportation _ , also mit zwangsweiser Zusammenführung nach dem Motto : rein in die Züge , raus aus dem Land ? Hätten Sie es für möglich gehalten , daß eine Großstadt wie Pristina im Jahre 1999 Gegenstand von Krieg , Kriegspolitik und von Vertreibungspolitik einer Regierung in Europa ist ? Ich hätte das nicht für möglich gehalten , aber es ist bitteres , blutiges Faktum , Herr Kollege Gysi . . Es geht hier um die Frage : In welchem Europa wollen wir in Zukunft leben ? Da sind wir an einem Punkt angekommen , wo wir nicht weiter zurückkönnen . Ihnen müssen doch die ganzen Spanienlieder , die Sie so seligen Auges mit Ernst Busch gesungen haben , im Halse stecken bleiben . No passarán , hieß es . . Sie beziehen sich doch auf eine Tradition , in der am Manzanares mit der Waffe in der Hand _ leider nicht erfolgreich , aber mit großem kämpferischem Einsatz _ 1936 bis 1938 versucht wurde , die spanische Republik zu verteidigen . Und heute ? Heute machen Sie sich hier zum Weißwäscher der Politik eines neuen Faschismus , der auf Vertreibung und ethnische Reinheit für eine großserbische Politik setzt . Mit linker Politik und Friedenslogik hat das nichts zu tun . . Ich habe es vorhin gesagt : Es steht hier das Europa des Nationalismus _ wenn wir diesem nachgeben , dann werden wir das Erreichte der vergangenen fünf Jahrzehnte in Frage stellen _ gegen das Europa der Integration . Festigkeit auf der einen Seite und die Bereitschaft , den Weg zum Frieden in jedem Augenblick zu betreten auf der anderen Seite , müssen unsere Haltung kennzeichnen . Die Festigkeit stellt sich im westlichen Bündnis in den fünf Punkten unseres Friedensplanes dar . Für uns ist unannehmbar _ darüber kann und darf nicht verhandelt werden , weil dies hieße , es zu akzeptieren _ , daß sich eine Politik der ethnischen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung durchsetzt . Für uns ist unabdingbar , daß alle Flüchtlinge , alle Vertriebenen , alle Deportierten in einen friedlichen und demokratischen Kosovo _ ohne Bedingungen und ohne Einschränkungen _ zurückkehren können müssen . Dies ist nur möglich , wenn alle serbischen Einheiten , alle bewaffneten Einheiten der Bundesrepublik Jugoslawien , alle Sonder- und Polizeieinheiten und Paramilitärs abziehen . Die Menschen werden nicht zurückkehren , wenn die Mörder im Lande bleiben . Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche . Aber es geht nicht nur um einen völligen Abzug , sondern gleichzeitig gilt auch : Wir brauchen eine robuste internationale Friedenstruppe mit einem klaren Auftrag , um diese Menschen in einem friedlichen , multiethnischen Kosovo tatsächlich zu schützen . Das sind die Punkte , auf die sich die internationale Staatengemeinschaft verständigt hat . Die Europäische Union _ ich möchte hinzufügen : auch und gerade die neutralen Länder in der Union _ trägt diesen Entschluß mit . Für mich ist besonders wichtig , daß im Beschluß der Außenminister auch steht , daß die Europäische Union nicht bereit ist , den Erfolg einer Politik der Deportation und der Zerstörung eines Volkes aus brutalen nationalistischen Gründen zu akzeptieren . Die Europäische Union , die NATO und auch der VN- Generalsekretär _ das halte ich für sehr wichtig _ stehen zu diesen fünf Punkten . Das sind auch die Ziele , für die unsere Soldaten gegenwärtig kämpfen , für die sie bereit sind , ein sehr , sehr großes Risiko einzugehen . Ich möchte unseren Soldaten dafür danken . Ihnen , Kollege Gysi , möchte ich eines sagen : Sie haben als Oppositionsabgeordneter natürlich ein Recht auf Urlaub . Ich finde es aber ziemlich übel , wenn Sie mit Umweg über Belgrad direkt von Gran Canaria kommen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen , des Auswärtigen Amtes und des Innenministeriums vorwerfen , sie hätten versagt , sie hätten sich nicht auf Milosevics Kriegsführung vorbereitet , die Bundesregierung habe nicht mobilisiert , wir seien auf die Spenden der Menschen angewiesen . Ich bin froh , daß die Menschen spenden . . Und ich kann Ihnen sagen : Die Bundesregierung , die Europäische Union und der UNHCR haben seit Beginn der Vertreibung rund um die Uhr gearbeitet . Wir haben es nicht nötig , uns nachher von einem Abgeordneten , der sich im Urlaub befunden hat , beschimpfen zu lassen . Das will ich Ihnen im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen . . _ Entschuldigen Sie , daß ich hier persönlich und emotional reagiere . Ich möchte Ihnen aber einmal klipp und klar sagen : Ich habe erlebt , daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Ministerien , auch der nachgeordneten Behörden , der Bundeswehr wie auch der zivilen Teile unserer Staatsverwaltung , der Europäischen Union , aber auch des UNHCR von Beginn an rund um die Uhr gearbeitet und Großartiges in bezug auf die Abwehr dieser humanitären Katastrophe geleistet haben . Sie müssen schon entschuldigen , daß ich Ihre Kritik dann als zutiefst ungerecht zurückweise . . Meine Damen und Herren , eines muß völlig klar sein : Wir werden im westlichen Bündnis nicht mehr den Worten von Herrn Milosevic trauen , sondern nur noch seinen Taten . Eine einseitige Verkündung einer Waffenruhe würde nur zu unendlichen Verhandlungen mit dem Ergebnis führen , daß Herr Milosevic seine Politik der ethnischen Kriegsführung gegen die kosovo-albanische Bevölkerung durchsetzen würde . Eine einseitige Vorleistung kann es nicht geben . Wir sind uns im Bündnis einig , daß es wichtig ist , eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu bekommen . Da sich aber der Abgeordnete Gysi hier hingestellt und gefragt hat : Warum habt ihr das nicht von Anfang an gewollt ? , muß ich sagen : Wir haben es von Anfang an gewollt , Kollege Gysi . Rußland ins Boot zu holen ist wichtig . Rußland ins Boot zu holen heißt aber , daß Rußland seine Blockadehaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgibt . Und genau daran arbeiten wir . Wir sind nach wie vor der Überzeugung , daß es unerläßlich ist , auf der Grundlage einer VN-Resolution einen politischen Lösungsansatz zu suchen ; nur dies bedeutet den Einschluß Rußlands . Es liegt aber an Ruß- land , seine Blockadehaltung aufzugeben . Genau darüber läuft gegenwärtig eine , wie ich finde , sehr konstruktive Diskussion . Die Friedensinitiative muß davon ausgehen , daß es keine einseitigen Vorleistungen geben kann und darf . Nach einer VN-Sicherheitsratsresolution nach Kapitel VII muß Belgrad das Angebot gemacht werden , innerhalb einer bestimmten Frist alle seine Truppen aus dem Kosovo zurückzuziehen . Erst wenn mit diesem Rückzug verifizierbar begonnen wird , nicht vorher _ dies zu begreifen ist wichtig _ , halte ich eine einseitige Waffenruhe für notwendig . Wird der Rückzug innerhalb dieser Frist abgeschlossen , halte ich eine dauerhafte Waffenruhe für notwendig . Als nächster Schritt wird die Implementierung einer internationalen Friedenstruppe , gründend auf einer entsprechenden VN-Sicherheitsresolution nach Kapitel VII , erfolgen . Sie wird eine sehr starke NATO- Komponente beinhalten müssen _ das wird sowohl von der militärischen als auch von der politischen Seite her nicht anders gehen können _ , unter Einschluß Rußlands , unter Einschluß der neutralen Staaten innerhalb der EU und unter Einschluß der Ukraine , die ebenfalls eine sehr wichtige Funktion hat . Mit Implementierung der internationalen Friedenstruppe wird es auch zu einer Rückkehr der humanitären Organisationen kommen können und damit zu einer Rückkehr der Flüchtlinge in ein multiethnisches , friedliches Umfeld im Kosovo . Das sind die Ziele , das ist der Plan . Das ist keine Kapitulation Belgrads , sondern ein faires Angebot . Darüber hinaus wollen wir einen Stabilitätspakt südlicher Balkan erreichen , der die ganze Region stabilisiert und eine Perspektive hin zum Europa der Integration eröffnet . Es wird um drei Körbe gehen : erstens um die Sicherheit aller _ um die Sicherheit der Grenzen , um die Sicherheit der Minderheiten und um die Herrschaft des Rechts statt der Gewalt _ ; zweitens um die wirtschaftliche Entwicklung hin zum Europa der Integration _ ein langfristiger Prozeß , bei dem wir in der Verantwortung stehen _ ; drittens um Demokratie , um die demokratische Implementierung von Institutionen und eine demokratische Zivilgesellschaft in dieser Region . Alle Nachbarstaaten in dieser Region haben auf die Vorschläge der deutschen Präsidentschaft sehr , sehr positiv reagiert . Die Voraussetzung dafür ist allerdings , daß die Politik des Europas der Integration in dieser Region Einzug hält . Dazu gehört für uns , so betone ich , auch und gerade das serbische Volk . Serbien wird von Milosevic zerstört . Das ist eine große Tragödie . Das serbische Volk hat selbst am meisten unter Milosevic zu leiden . Die großserbischen Versprechen werden in einem Rumpfserbien enden ; das ist eine große Tragödie . Wir dürfen nicht müde werden , zu erklären : Dieser Krieg richtet sich nicht gegen das serbische Volk . Das serbische Volk gehört zu Europa . Wir müssen ihm den Weg zurück nach Europa in Frieden wieder eröffnen . . Wir haben mit dieser Friedensinitiative klargemacht , daß wir nicht bereit sind , einer Eskalationsautomatik , wie sie vor allem Milosevic betreibt , zu folgen . Die Politik muß in diesem Konflikt , den wir alle nicht wollten , die Verteidigung der Menschenrechte , die Freiheit , das Europa der Integration bestimmen . Das muß auch in Zukunft gelten . Keine Eskalationsautomatik , aber auch kein Beugen der Knie vor einer Politik der ethnischen Säuberung ! Dies muß und wird der Vergangenheit angehören . Eines sage ich Ihnen klipp und klar : Wenn Sie nicht wollen , daß die nächste blutige Runde in Montenegro , in Mazedonien stattfindet , dann muß im südlichen Balkan die Logik des Krieges gebrochen werden . . Es wird dort nur dann Frieden geben , wenn die Logik der ethnischen Säuberung gebrochen wird , wenn das Vertreiben , wenn der Nationalismus dort endgültig eine Niederlage erleidet . Diese Niederlage werden wir Milosevic nicht ersparen können und nicht ersparen dürfen . Wenn er Frieden will , kann er jetzt unser Friedensangebot annehmen . Wenn er Frieden will , dann ist die Rückkehr für Serbien in ein Europa der Integration und des Friedens offen . Wir haben ein Friedensangebot gemacht . Die Antwort liegt jetzt bei Milosevic . Wenn diese Antwort weiter Krieg bedeutet , dann , so kann ich Ihnen nur sagen , wird er auf die Festigkeit , die Entschlossenheit und Geschlossenheit des Westens , der europäischen und der transatlantischen Staatengemeinschaft treffen . Die Bundesrepublik Deutschland wird an diesem Punkt nicht wanken und nicht wackeln . Wir sind davon überzeugt : Wenn wir hier nachgeben würden , würden wir nicht Frieden bekommen , sondern eine weitere blutige Runde des Krieges . .