Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der FDP ist drollig . Nun haben Sie sich all die Monate bemüht , Sie haben den Haushalt richtig durchberaten und Einsparvorschläge gemacht , dazu haben Sie auch Anträge vorgelegt . Sie haben also den vorliegenden Haushaltsplan zur Grundlage einer Beratung gemacht und jetzt machen Sie einen ganz billigen Nachklapp zur CDU/CSU-Position und sagen , der Haushalt sei nicht beratungsfähig und müsse heute von der Tagesordnung genommen werden . Das ist genau die Blockadehaltung , die die Union auch im Haushaltsausschuss an den Tag legt . - Herr Kampeter , auf Sie mit Ihren vollen Backen komme ich gleich noch zu sprechen . - Sie machen jetzt also einen billigen Nachklapp , verlassen Ihre bisherige konstruktive Verhandlungslinie und sagen , dieser Haushalt sei nicht beratungsfähig . Wahrscheinlich haben Sie Angst , dass Sie als kleine Partei nicht wahrgenommen werden , SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) und müssen daher das große Plenum des Bundestages für solch einen wirklich langweiligen Antrag benutzen . Ich will aber auch hervorheben , was an diesem Antrag nicht nur billig , sondern richtig schlecht und oppositionspolitisch schwach ist . Heute ist offensichtlich der Tag , an dem die Union und die Oppositionspolitiker ein großes Diskussionsbedürfnis haben und sich kritisch mit uns darüber auseinander setzen wollen , wie die Finanzpolitik im Lande mit Blick auf die Maastricht-Kriterien und den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aussieht . Wollen Sie uns hier ernsthaft glauben machen , Sie wollten nicht mit uns darüber reden ? Oder haben Sie so wenig zu sagen , dass Sie das lieber nicht in der Öffentlichkeit machen wollen ? Es ist ein dummer Antrag , Herr Koppelin . Ich glaube , Sie haben das jetzt schon begriffen . Wir mussten uns mit dieser Diskussion schon einmal auseinander setzen , weil die CDU/CSU im Haushaltsausschuss am Ende der Beratung einen ähnlichen Antrag gestellt und geäußert hat , sie wolle sich von der Beratung zurückziehen , weil sie über den Haushalt nicht beraten könne . Für mich war das eine Art Arbeitsverweigerung . Ich will etwas zu unserer Rolle und Verantwortung als Parlamentarier sagen . Herr Kampeter hat gerade das Budgetrecht als das Königsrecht des Parlaments bezeichnet . Ich möchte wissen , wie Sie als Parlamentarier morgens noch in den Spiegel schauen können , wenn Sie sagen , Sie wollten das Budgetrecht nicht mehr wahrnehmen , sondern an den Vermittlungsausschuss abgeben . Das ist doch lächerlich . Im Vermittlungsausschuss werden mehrere strittige Gesetze beraten , unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz . Weiterhin wird bis Ende dieser Woche der Haushaltsplan beraten . Wir werden Sie dazu drängen , sich mit uns darüber zu streiten , was an diesem Haushaltsplan schlecht und was an ihm richtig ist . Deshalb werden wir den Geschäftsordnungsantrag ablehnen . Ein kleiner Hinweis : In keinem Bundesland haben die Union und die FDP beantragt , die Haushaltsberatungen abzubrechen . Auch ihre Mitglieder sitzen im Vermittlungsausschuss . Das ist alles ein Spektakel an einem eher ernsten Tag , ein ziemlich schlechtes Spektakel . Es findet gleich sein Ende . - An einem schwierigen Tag . Ich sehe schon , Herr Rexrodt will mit uns diskutieren . Er darf wahrscheinlich gleich reden . Herr Koppelin musste vorher reden . Ich will noch etwas zu dem Argument sagen , dem Haushaltsplan fehle die Wahrheit und die Klarheit . Der Punkt , über den wir nachher noch weiter diskutieren müssen , betrifft die Klarheit und die Erwartungen , die man an Haushaltszahlen stellt . Wir sind in einer Situation in Deutschland - das hat der Kollege Poß sehr deutlich gesagt - , in der wir große Veränderungen brauchen . Ein Beispiel sind die großen Strukturreformvorhaben , über die wir uns mit Ihnen streiten , ein weiteres betrifft die Arbeitsmarktpolitik . Bezüglich der Rentenpolitik sind Sie ja nicht sortiert . Diese Strukturvorhaben bringen Veränderungen in den Haushaltsplan . Es kann in der Tat sein , dass wir noch nicht wissen , was am Ende herauskommt . Daraus aber die Konsequenz zu ziehen , wir seien nicht in der Lage , Entscheidungen zu treffen , die diese Strukturveränderungen ermöglichen , zeugt von einer Blockadehaltung in der Politik . Diese kann unser Land nicht gebrauchen . Wir brauchen vielmehr Veränderungen . Diese Blockadehaltung lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Wir werden Sie in dieser Woche zu einer Beratung und einer strittigen Diskussion mit uns zwingen . Es tut Not , dass Sie sich mit uns streiten , damit Sie Ihre Verantwortung im Vermittlungsausschuss wahrnehmen . Ihre Forderungen sind eine Unverschämtheit . Sie fordern weitere Auflagen für diesen Haushalt und die Begrenzung der Verschuldung . Ihre Auflagen erreichen eine Größenordnung von bis zu 6 Milliarden Euro . Das haben Sie gestern für den Haushalt 2004 beantragt . - Herr Kauder , Sie waren nicht dabei , aber Herr Merz und die anderen Kollegen im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss . Sie verkünden vor den Mikrofonen , es müssten weitere Ausgaben gekürzt werden , aber im Vermittlungsausschuss lehnen Sie unsere Einsparvorschläge ab , ohne Alternativen anzubieten . Ich bin eher besorgt über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses . Deswegen sage ich : Wir brauchen diese Debatten , um ernsthafte Einsparvorschläge von Ihnen zu bekommen . Bei uns ist die Ernsthaftigkeit schon vorhanden . Wir strengen uns an und sind für Verbesserungen offen . Eine Blockadehaltung können Sie sich nicht leisten . Wir brauchen diese Tage , um Ihnen diese Erkenntnis beizubringen .