threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Wir haben im Aktionsplan sehr klare Regelungen getroffen. Im Rahmen des Dialogforums haben wir uns – nicht nur aus Sicht des Bundes, sondern daran waren auch viele andere beteiligt – gerade mit der Realisierung von Integrationskursen in der Fläche befasst. Im städtischen Bereich ist vieles einfacher. Sie als jemand, der aus Hamburg kommt, weiß das. Auch für jemanden, der aus Nürnberg oder aus einer mittelgroßen Stadt meiner Heimatregion, etwa aus Ludwigshafen, kommt, ist vieles leichter. Aber im ländlichen Bereich gibt es Schwierigkeiten. Damit jeder die Chance hat, an einem Integrationskurs teilzunehmen, müssen wir dafür sorgen, dass das Angebot auch in der Fläche stimmt. Das war bei den Beratungen zum Nationalen Aktionsplan ein wichtiger Punkt. Dazu gehört auch, dass man die Träger besser miteinander vernetzt, sodass sie sich abstimmen können: Wer macht wann welchen Kurs? Sie alle kennen das Spektrum, das dann notwendig ist. Sie wissen auch, dass es bei manchen Kursträgern noch eine gewisse Zurückhaltung gibt, wenn es darum geht, sich in eine solche Vernetzung zu begeben. Umso wichtiger ist, dass wir auf den Erfahrungen, die an einigen Standorten schon gemacht wurden, aufbauen können. Zweitens haben Sie nach der Honorierung der Lehrkräfte und der Umsetzung im Aktionsplan gefragt. Hierbei geht es um die Zulassung von Kursträgern, bei der dieses Kriterium eine Rolle spielen muss. Zuständig für die Zulassung der Kursträger ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Diejenigen, die Dumpinghonorare zahlen, dürfen nicht mehr zum Zuge kommen. Darauf werde ich, wie beim letzten Lagebericht, auch zukünftig ein Auge haben. Hier ziehen wir an einem Strang.
Partei: AfD
Man selbst möchte als Moralweltmacht daherkommen, während unsere Staatsbürgerrechte vor die Hunde gehen. In der Regierungserklärung wie in den ministeriellen Extras sehe ich nichts anderes als ein „Weiter so“ in dem letztlich unaufgeklärten, unbewährten und schädlichen Verfahren.
Partei: SPD
Die Entscheidung für Bonn aber wäre _ ich bin gleich fertig _ , wie ich denke , ein erneuter Verrat _ jedenfalls würde es so aufgefaßt werden _ und eine Mißachtung derer , . die im Osten die Einheit wollten und erkämpft haben . Sie würde das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politik schwer beschädigen , was gerade jetzt , wo das Vertrauen in frei gewählte Politiker und in die Demokratie wachsen muß , verheerende Folgen hätte . Berlin war das Symbol der Trennung Deutschlands .
Partei: SPD
Ja . - Sie sagen , dass sich der Anreiz zur Arbeitsaufnahme im Bereich der Bezieher niedriger Einkommen stark verringern wird . Bringen Sie das einmal mit der Debatte , die wir hier führen , in Zusammenhang und berücksichtigen Sie auch das , was Herr Kues vorhin über die Hauptbetroffenen der strukturellen Veränderungen gesagt hat ! Ich rate der Union , innerhalb ihrer eigenen Fraktion mehr zu koordinieren . Dann könnten Sie vielleicht etwas klarere und schlüssigere Konzepte als bisher vorlegen ; denn das war keine Weichenstellung in die richtige Richtung . Dieser Zug fährt ins Nirgendwo .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin MatthäusMaier , es trifft zu , daß die Aufgaben des Referats WA II 3 Vermeidung und Verwertung schadstoffhaltiger Abfälle , Altölentsorgung bis auf weiteres in Berlin wahrgenommen werden . Diese organisatorische Maßnahme ist mit den Beschlüssen der Bundesregierung vom 11 . Dezember 1991 und vom 3 . Juni 1992 voll vereinbar , wonach u . a . der Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit seinen Sitz in Bonn behalten und hier mit anderen Einrichtungen den Politikbereich Umwelt und Gesundheit bilden soll . Sie entspricht der Haltung der Bundesregierung , bis zur Verlagerung von Bundesregierung und Parlament nach Berlin die Bundespräsenz in Berlin grundsätzlich zu erhalten .
Partei: CDU/CSU
Sie sollten Ihr Mandat niederlegen , aber nicht weil man sie zwingt , sondern weil sie einmal Anstand beweisen sollten . Ziel unserer Überprüfung ist es , meine Damen und Herren , Befehlsgeber und Handlanger dieser Unterdrückungsorganisation zu entlarven , weil ich der Meinung bin , sie haben im Bundestag nichts zu suchen _ auch wenn mir hierbei das Rechtsverständnis manchmal schwerfällt . . _ Herr Conradi , ich gebe Ihnen vollkommen recht : Es ist manchmal sehr schwer _ darum sage ich das so _ , die Befindlichkeit und den Rechtsstaat für Bürger aus den neuen Bundesländern begrei flich zu machen . . Ich bitte Sie einfach , dem Verständnis entgegenzubringen . Ich glaube , mit diesem Gesetz bringen wir dem großes Verständnis entgegen . Zum Abschluß möchte ich noch auf einen ganz anderen Aspekt hinweisen . Ich denke daran : Was machen wir eigentlich mit den Akten , die über uns angelegt wurden ? Ich spreche nicht von den Täterakten , ich spreche von den Opferakten ? Wie gehen wir selbst eines Tages mit denjenigen aus unserem Umfeld um , von denen wir vielleicht gedacht haben , es waren Freunde , die uns im Endeffekt aber bespitzelt haben ? Ich für meine Person habe vielleicht den Vorteil , daß ich viele von denen kenne , die den Befehl gegeben haben , mich zu bespitzeln , und die mich bespitzelt haben . Aber das wissen viele nicht . Ich kann damit leben , daß diejenigen , die damals den Befehl gegeben haben , wenn sie mir heute auf der Straße in meinem Heimatort begegnen , nicht wissen , wohin sie gucken sollen . Ich kann damit leben , daß sie keine Führungsfunktionen mehr ausüben . Aber wir müssen akzeptieren , daß wir im Herbst 1989 und im Frühjahr 1990 bei der Erstürmung der Stasi-Zentrale gerufen haben : Stasi in die Volkswirtschaft ! Dort sollten wir sie auch lassen , aber auch dort finden sie immer weniger Akzeptanz . Wenn wir sie dort nicht akzeptieren , dann grenzen wir eine Gruppe aus , und wir schaffen zusätzliches Potential , das im Rechtsstaat vielleicht den Rechtsstaat wieder abschaffen will . . Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus an alle unsere Mitbürger appellieren , sich genau zu überlegen , wie sie mit diesem Potential umgehen . Meine Damen und Herren , wie wir mit unserer Vergangenheit nach 40 Jahren und der Aufarbeitung des Unrechtssystems der SED fertigwerden , daran müssen wir uns _ vor allen Dingen auch als Demokraten gegenüber unserer nächsten Generation _ messen lassen . Deshalb ist eine freiwillige Überprüfung auch ein Stück parlamentarischer Demokratie , um vielleicht manchen Fehler aus der Nachkriegszeit zu vermeiden . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Wenn wir schon bei Zahlenspielen sind, Frau Kollegin, und Sie gerade wieder angemahnt haben, dass wir zu wenig Eingliederungshilfen für Behinderte anbieten: Wie erklären Sie es sich, dass der rot-rote Senat im Jahr 2003, kurz nachdem er ins Amt gekommen ist, das Blindengeld in Berlin von 585 Euro auf 468 Euro gekürzt hat und Berlin damals beim Blindengeld von Platz eins auf Platz zehn abgerutscht ist? Können Sie sich bei diesem Punkt ebenso wie bei der Jugendarbeitslosigkeit erklären, wie das Reden von Ihnen und Ihren Kollegen irgendwie mit dem in Einklang zu bringen ist, was Sie in der Wirklichkeit fabrizieren?
Partei: CDU/CSU
Das war ein Zwischenruf . Aber ich beantworte Ihre Frage trotzdem gern : Wir haben eine Alternative entwickelt . Wir sagen nicht nur , wo es Schwachpunkte gibt und wo Hilflosigkeit herrscht . Wir sagen , dass wir für die Familie eine zukunftsorientierte Politik brauchen , die auf drei Säulen steht : auf der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem deutlichen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten , auf einer gerechten finanziellen Förderung mit einem Familiengeld , das diesen Namen wirklich verdient und keine Minischritte beinhaltet , sondern die Kinder aus der Sozialhilfe holt . Frau Bergmann , dieses Familiengeld würde nicht zu einer Schlechterstellung der Familien führen ; denn wer bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes 1 200 DM erwarten kann , wäre deutlich besser gestellt als jetzt . Drittens wollen wir die Erziehungskompetenz der Familien stärken ; denn die Familien und die Kinder sind das wichtigste Gut , das wir haben . Deshalb brauchen wir in diesem Lande eine starke Familienpolitik . Daran werden wir arbeiten und dafür werden wir kämpfen . Ich danke . .
Partei: GRUENE
Das trifft sich gut. – Mir ist bekannt geworden, dass ein Gutachten eingeholt werden soll, um zum Beispiel für die Versorgungsplanung genauere Versorgungsanalysen in den verschiedenen Versorgungsbereichen anstellen zu können. Ist es so, dass dessen Ergebnisse keinesfalls so rechtzeitig vorliegen, dass es innerhalb dieses Zeitraums zu einer Umsetzung der Richtlinie und der neuen Versorgungsplanung kommt, oder können Sie das zu diesem Zeitpunkt ausschließen? Gibt es diese Gutachtenvergabe, die auch gleichzeitig schon deutlich macht, dass es nicht innerhalb dieses Zeitraums abgeschlossen werden kann?
Partei: GRUENE
Da sich das Kabinett sicherlich auch mit der aktuellen Lage beschäftigt hat , möchte ich zu Pressemeldungen über den Sonderberichterstatter des Europarates , Dick Marty , vom gestrigen Tage nachfragen , der sich über die Bundesregierung und ihre Informationspolitik beschwert hat . Die Bundesregierung hatte auf unsere Anfrage , wie die Zusammenarbeit mit den EU- und Europaratsinstitutionen bei der Aufklärung der Gefangenentransporte aussieht , geantwortet : Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen politisch und wirkt bei Bedarf aktiv an ihnen mit . - Nun sagt Herr Marty , dass Deutschland eine mangelhafte Kooperationsbereitschaft zeige . Deutschland habe auf viele seiner Fragen nicht geantwortet und darauf hingewiesen , dass Informationen über die Tätigkeit des BND nur dem zuständigen Kontrollausschuss des Bundestages gegeben werden könnten . Ich frage die Bundesregierung , ob sie bereit ist , Herrn Marty aufgrund der seit dieser Woche neuen Diskussionslage so umfassend zu informieren , wie sie das Parlament informieren will , zumal heute die Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion über die Agenturen läuft , dass vier Fünftel der Informationen , die im PKGr zu den aktuell diskutierten Themen gegeben werden , öffentlich berichtet werden könnten . Von daher verstehe ich nicht , warum man den Sonderermittler des Europarates vonseiten der Bundesregierung offensichtlich so auflaufen lässt . Ich möchte Sie bitten , uns mitzuteilen , was die Bundesregierung berichtet hat und aus welchen Gründen sie so berichtet hat , wie sie berichtet hat .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Minister , ich würde da gerne anknüpfen . Die Kooperation der Häfen ist , wenn es um die großen Herausforderungen insbesondere des Containerverkehrs geht - Sie haben auf Wilhelmshaven hingewiesen - , von zentraler Bedeutung . Auf Seite 71/72 in Ihrem Konzept , wo es um die Kooperation der Häfen geht , steht allerdings nur , dass der Bund von den Häfen erwartet , dass sie kooperieren , und dass der Bund daran mitarbeitet . Der Bund nur als koordinierende Instanz , wie er es im Föderalismus auch an vielen anderen Stellen ist , das erscheint mir ein bisschen zu wenig . Sie haben auf die Hafengesellschaften hingewiesen . EUROGATE arbeitet in den verschiedenen Tiefwasserhäfen - bzw . in den Häfen , die das gerne werden möchten - , die HHLA , die Hamburger Hafen und Logistik AG , hingegen überhaupt nicht . Dadurch gibt es bestimmte Probleme bei der Kooperation mit Wilhelmshaven . Hat Ihr Ministerium eine Vorstellung davon , wie eine Arbeitsteilung zwischen den Tiefwasserhäfen Bremerhaven und Wilhelmshaven und dem Hafen Hamburg aussehen könnte ? Könnte man das durch Kurzstreckenverkehr bewältigen ? Sie sagen , dass die Häfen kooperieren sollen . Das haben sie aber in den letzten Jahrzehnten nicht getan . Haben Sie Ideen , wie eine Kooperation aussehen könnte ? Das Zweite , was ich gerne ansprechen möchte , ist die Landstromversorgung von Schiffen in Häfen . Die Grünen haben - ich glaube vor drei Jahren - im Verkehrsausschuss einen Antrag eingebracht , die Bundesregierung zu bitten , die Landstromversorgung zu fördern , weil wir sie für eine vernünftige Sache halten . Ich freue mich , dass mittlerweile auch die Bundesregierung zu dieser Auffassung gelangt ist . Gibt es konkrete Vorstellungen , wie man - es geht mir jetzt nicht um große Subventionen - die Hafenstandorte dabei unterstützen kann , schrittweise eine Infrastruktur dafür aufzubauen ? Denn das erfordert ja gewaltige Investitionen . Zur Schiene . Sie haben die Y-Trasse angesprochen . Auch darüber wird seit Jahrzehnten diskutiert . Mir scheint , was die Hinterlandanbindung angeht , die Straße in Relation zur Schiene zu stark betont . Was vernachlässigt wird , ist die Entwicklung der Schienenverkehrsknoten . In Hamburg und Bremen sind die Schienenverkehrsknoten ein großes Problem . Wenn wir die Schienenverkehrsknoten modernisieren , können die bestehenden Trassen mehr Verkehr bewältigen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, das ist fast die Antwort auf meine Frage. Ich frage unter Umweltgesichtspunkten: Was unternimmt das Bundesumweltministerium in seiner Politik, wenn man weiß, dass die Grenzwerte bei der Luftbelastung ohne den Einsatz von Filteranlagen überschritten werden? Durch eine bundesweite Festlegung auf den Einbau von Filtern könnte man die Luftreinhaltung beeinflussen. Ich gehe noch weiter und frage: Denken Sie darüber nach, nicht nur – wie von Ihnen gerade in Aussicht gestellt – eine bundesweite Regelung zu veranlassen, sondern auch die Werte zu verschärfen?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , meine Frage war , wie die Bundesregierung die Aussagen der Botschafterin in ihrem Schreiben an den Haushaltsausschuss bewertet . Die Botschafterin spricht von der Besorgnis der indischen Regierung über die Absicht Deutschlands , diese U-Boote an Pakistan zu verkaufen . Sie spricht auch von einer negativen Auswirkung auf die sicherheitspolitische Situation in der Nachbarschaft und von schwerwiegenden Auswirkungen auf die laufenden Prozesse der Vertrauensbildung und des Dialoges . Wie sind diese von der indischen Botschafterin genannten Auswirkungen mit dem einzigen Kriterium vereinbar , das Ihnen nach den von der Bundesregierung selbst aufgestellten Grundsätzen eine Exportgenehmigung erlaubt , nämlich einem außen- und sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik ? Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Erwägungen sind , wie Sie wissen , ausdrücklich ausgeschlossen . Wie bewertet also die Bundesregierung die Aussagen der indischen Botschafterin , die erkennbar nicht im Einklang mit der Entscheidung der Bundesregierung stehen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Sie können davon ausgehen , dass bei der Entscheidung über diesen Rüstungsexport auch das Verhältnis zwischen Indien und Pakistan eine Rolle gespielt hat . Im Übrigen möchte ich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss Abrüstung des Deutschen Bundestages vor zwei Wochen verweisen . Als dort dieses Thema erörtert wurde , waren auch Sie anwesend . Zu weiteren Details kann ich jetzt nichts sagen , weil darüber der Bundessicherheitsrat in geheimer Sitzung befindet .
Partei: GRUENE
Wie die Debatte zeigt , funktioniert die Vergabe der Punkte ganz ausgezeichnet . Ihre Beispiele von Produkten zeigen doch , dass es nicht um böse oder gute Lebensmittel geht - das ist immer Ihre Befürchtung - , sondern darum , deutlich zu machen , was in einem Warenkorb an unterschiedlichen Nährwerten enthalten ist . Ich frage Sie , wo doch im Bereich des Umweltschutzes zum Beispiel bei Lüftungssystemen und anderen Systemen die Ampel gut funktioniert , warum Sie die Ampel bei Nahrungsmitteln ablehnen , obwohl Sie gerade gezeigt haben , dass sie funktioniert .
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig . _ Es kann nur darum gehen , den Schutz des werdenden Lebens durch Fürsorge für die Schwangere im Sinne einer verantwortungsbewußten , aber freien Entscheidung stärken zu helfen . Werdendes Leben kann nur mit und nicht gegen sie geschützt werden . Wir Männer werden wohl nie wirklich den leidgeprüften Weg einer Schwangeren in ihrer Konfliktsituation nachempfinden können . . Hüten wir uns deshalb _ das soll ein Appell an alle , nicht nur an uns hierinnen , sein _ vor gegenseitigen Anschuldigungen ! Wer kann heute nach der dritten Lesung , wo immer er steht , ein wirklich ruhiges Gewissen haben ? Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß , das gefällt Ihnen nicht ; aber das macht nichts . _ Das Fazit dieser Debatte ist eindeutig : Die Bundesregierung hängt auf ihrer Steuerlüge fest . Nicht nur das ! Dahinter wird eine gigantische Anschlußlüge insgesamt sichtbar . Will die Bundesregierung ernsthaft der vollständigen sozialen Katastrophe im Osten vorbeugen , muß sie sofort umsteuern . Statt zu kleckern , muß sie klotzen . Deshalb fordern wir , wie gesagt , ein 500- Milliarden- Programm für die nächsten fünf Jahre . Wir fordern insbesondere , daß bei der Verausgabung dieser Mittel ökologische und zugleich soziale Prioritäten zugrunde gelegt werden . Es gibt im Osten in der Tat insbesondere ökologische Aufgaben genug . Der Staat muß aber die Initialzündung geben . Er muß einen Rahmen schaffen , in den die Bet riebe in der früheren DDR hineinwachsen und hineininvestieren können . Das kann , insbesondere wenn Arbeitszeitverkürzungen hinzukommen , die benötigten Beschäftigungsmöglichkeiten im Osten schaffen . Wir fordern deshalb insbesondere , auch die Treuhand an Haupt und Gliedern zu reformieren . Machen Sie sie transparent und demokratisch . Beteiligen Sie die Gewerkschaften und Belegschaften . Beenden Sie den Eiertanz um das privatwirtschaftliche Eigentum und seine Rückerstattung . Lassen Sie pragmatische Lösungen zu . Die Sicherung der Lebensmöglichkeiten für die Menschen im Osten muß Vorrang haben vor der Wiederherstellung jener Eigentumsordnung , die womöglich in wesentlichen Aspekten der Eigentumsordnung des Junkertums und der Nazizeit entsprechen würde .  Privatisieren Sie nicht nur , sondern lassen Sie auch andere Eigentumsformen zu , kommunales Eigentum , genossenschaftliches Eigentum , das Eigentum selbstverwalteter Betriebe usw .  Sorgen Sie dafür , daß die Treuhand ihre Tätigkeit stärker regionalisiert handhaben kann . Machen Sie die Treuhand , das größte Monopol der kapitalistischen Geschichte , zu einem Organ der Lösung und nicht der Schaffung sozialer Probleme . Ein Wort zum Schluß : Lassen Sie ab von Ihrer unsozialen Politik . Erschließen Sie den Reichtum dieser Gesellschaft und insbesondere der Wirtschaft für die Lösung der vordringlichen ökologischen und sozialen Aufgaben . Der Reichtum dieser Gesellschaft , produziert vor allem von den als abhängig beschäftigten arbeitenden Menschen , ist groß genug , um diese Probleme zu lösen . Wir haben es Ihnen vorgerechnet . Unsere konkreten Vorschläge liegen auf dem Tisch . Weitere werden hinzukommen . Entkräften Sie sie , wenn Sie können . Legen Sie Alternativen vor , wie Sie wollen . Aber tun Sie etwas , tun Sie etwas für die Menschen in Ost und West .  Herren , als nächster Redner hat der Abgeordnete Rind , FDP-Fraktion , das Wort .
Partei: GRUENE
Ich glaube, Sie wollen gerne die Kollegin Brantner noch einmal hören; denn Sie sagen das jetzt schon zum zweiten Mal. Ich kann sie rufen, wenn Sie wünschen. Zum Budget für Arbeit. Sie sagen, die Ausgestaltung sei so, dass hoffentlich hohe Anreize geschaffen werden, damit die Leute aus der Werkstatt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln. Da kann ich aus meiner rheinland-pfälzischen Perspektive sagen: Dann hätten Sie sich an dem dortigen Modell orientieren sollen; denn das ist deutlich großzügiger ausgestaltet. Das vielleicht als Hinweis. Wir sind ja noch im parlamentarischen Verfahren und können da einiges ändern; da könnte ich noch ein paar weitere Hinweise geben. Zu meiner eigentlichen Frage. Derzeit sind 300 000 Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen tätig; sehr viele – und mit hoher Steigerungsrate – befinden sich in Werkstätten für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Das sind in der Regel Menschen, die eine schulische und berufliche Ausbildung gemacht haben und häufig eine jahrzehntelange Erwerbstätigkeit hinter sich haben, dann aber aufgrund privater Probleme oder von Stress im Job zum Beispiel ein Burnout erlitten haben und jetzt in der Werkstatt sind. Sie haben aber durchaus vorher Vermögen angesammelt. Für diese Personengruppe gilt jetzt Folgendes: Solange die Menschen in der Werkstatt bleiben, wird ihr Vermögen nicht auf die Leistung angerechnet. Beim Persönlichen Budget aber, das den Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit ermöglichen soll, gehen Sie einen anderen Weg. Das ist das Gegenteil von Unterstützung beim Zugang zum Regelarbeitsmarkt. Ich hätte gerne von Ihnen gehört, wie Sie dazu stehen und ob Sie da vielleicht noch etwas verändern möchten.
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , ich unterstreiche Ihre Bemerkung , daß wir nicht in den Bundestag gewählt worden sind , um eine Lobby zu unterstützen oder um uns bei Interessengruppen lieb Kind zu machen . Können Sie unter dieser Prämisse bestätigen , daß sich Ihr Kollege Weng im Haushaltsausschuß bei der Beratung des Einzelplans 15 dafür eingesetzt hat , daß für eine bestimmte Berufsgruppe die Mehrwertsteuer halbiert wird ? Carl- Ludwig Thiele  : Im Zuge der Beratung des Einzelplans 15 sind die Gesundheitsreform und diese ganze Diskussion angesprochen worden ; das ist richtig . Es gibt auch kritische Punkte zur Gesundheitsreform ; auch das ist richtig . Daß der Kollege Weng im Rahmen des Haushalts versucht , gegenüber dem Gesundheitsminister kritische Anmerkungen zu machen , ist übliche parlamentarische Gepflogenheit , und _ wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf , Herr Rudi Walther _ von dieser Gepflogenheit machen auch Mitglieder der SPD Gebrauch . . _ Mir sind da unterschiedliche Beispiele bekannt . Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist die Verteidigungspolitik . Wer im Bewilligungsausschuß sitzt _ ich gehöre ihm an _ , sieht eben auch , wo in größeren Beschaffungsetats Interessen vertreten werden . Aber meiner Ansicht nach ist die Aufgabe des Abgeordneten hier , nicht für einzelne Gruppen tätig zu sein , sondern für das Gesamtwohl tätig zu sein , . Dieses Prinzip , glaube ich , wird von dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses geteilt . Ich bedanke mich für die Frage .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . - Der Gesetzgeber sorgt nur dafür , daß der von den Tarifpartnern vereinbarte Mindestlohn wirksam werden kann . IG Bau und DGB , unbestrittene Hüter der Tarifautonomie , unterstützen nachdrücklich diesen Weg , weil hierdurch die Tarifautonomie voll erhalten bleibt . Wenn Sie wollen , daß endlich die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Baubereich wiederhergestellt wird , dann müssen Sie , meine Damen und Herren von der Koalitionsmehrheit , unserem Vorschlag zustimmen . Es ist die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur in aller Kürze dem , was Frau Matthäus-Maier eben sagte , entgegentreten . Wenn das Parlament die Einhaltung geltenden Rechts einklagt , darf man das nicht als Wahlkampf diffamieren . Vielmehr sollte man mitmachen ; denn so etwas kann ein Parlament einmütig beschließen . Zu diesem Konsens sollten wir wieder zurückfinden . .