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Partei: GRUENE
Danke schön für die Antwort.- Der „More for more“-Ansatz ist also Ihrer Angabe nach nicht im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik zu verstehen. Dann verstehe ich aber den Begriff „More for more“ nicht. Die Aussage von Thomas de Maizière – er scheint ja jetzt die Politik dieser Regierung zu bestimmen; er wurde darin ja auch von Herrn Schäuble unterstützt – ist ganz klar: Wenn Länder zum Beispiel aus Afrika bereit sind, mehr Flüchtlinge zurückzunehmen, die von uns zurückgeführt werden, dann wird diese Regierung auch mehr Entwicklungsgelder bereitstellen. Das verstehe ich jetzt also nicht. Zur Aussage zu Eritrea, es gehe um den Treuhandfonds: Es gibt ein Papier der EU-Kommission, wonach Eritrea und Sudan in Zukunft die Partner sein werden. Insofern verstehe ich nicht Ihre Aussage, dass Sie mit diesen Ländern nicht verhandeln. Ich muss Ihnen ja wohl nicht erklären, dass sowohl im Sudan als auch in Eritrea Diktatoren an der Regierung sind, die Ursache für die Fluchtbewegungen sind.
Partei: SPD
Da wir über Arbeitsplätze gesprochen haben , möchte ich nur noch Folgendes erwähnen - darüber berichtete die Westfälische Rundschau - : Die Brauereien Krombacher , Warsteiner und Veltins haben insgesamt über 200 Millionen Euro in neue Mehrweganlagen investiert . So viel zum Thema Arbeitsplätze . Ich bitte um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung .
Partei: SPD
Ich versuche es noch einmal . Was nennen Sie Betroffene ? Wer hat sich bei Ihnen in welcher Größenordnung - ich möchte die exakte Zahl ; wenn Sie die jetzt nicht wissen , möchte ich sie gern nachgeliefert haben ; Sie müssen keine Namen nennen - und mit welchen Argumenten gegen dieses Projekt ausgesprochen ?
Partei: GRUENE
Der zweite Punkt sind die Notstandsgesetze. Darüber kann man meines Erachtens reden, man muss aber fragen – das will ich Ihnen noch mitgeben –, ob wir damit nicht eine Schranke bei anderen Normen einreißen. Das muss man zumindest diskutieren, bevor man nonchalant diese Regelung abräumt. Es ist also alles ein bisschen ungeeignet. Deshalb wird das auch keine Mehrheit finden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nun haben wir sogar noch eine weitere erste Lesung zur Reform des Zivilprozesses , jetzt allerdings zum Entwurf der Bundesregierung . Aber auch nach der Diskussion in den letzten Wochen bleibt zu konstatieren , dass es außer den Initiatoren der Justizreform nur noch wenige Befürworter gibt . Ich halte diese geringe Akzeptanz angesichts eines so tiefen Einschnitts in das Prozessrecht für wirklich bedenklich . . Angesichts der Tatsache , dass diejenigen , die die Reform umsetzen sollen , eine fast geschlossene Front der Ablehnung bilden , frage ich mich ernsthaft , wie die ZPO-Reform praktisch funktionieren soll . In der eilig einberufenen Sommerdebatte hatte ich die Reform in einigen Punkten begrüßt und in anderen Punkten abgelehnt . Frau Ministerin , ich befinde mich jetzt in einer eigenartigen Situation . . Rainer Funke 13528 _ Ja , wahrscheinlich wir alle . _ Ich bekomme Briefe über Briefe , in denen ich dringend darum gebeten werde , gegen Ihre Reform aufzutreten . Ich verteidige einerseits Ihre Reform als überfällig und dringend notwendig , . kann ihr aber andererseits in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen . . _ Das freut mich . Der Regierungsentwurf hält weiter _ ich meine : wider besseres Wissen _ an der Kostenneutralität fest . . Es wird nicht klargestellt , dass die so wichtige Stärkung der Eingangsinstanz ohne eine deutliche personelle Verstärkung und damit auch mit deutlich höheren Kosten nicht erreichbar ist . . Die Verschiebung von Richterstellen von der zweiten in die erste Instanz dürfte hier bei weitem nicht ausreichen . Damit ist das Erreichen des begrüßenswerten Ziels der Justizreform , die Stärkung der Eingangsinstanz , nicht gesichert . Die Reform kann in dem von uns gewünschten bürgerfreundlichen Sinne so nicht gelingen . Im Endeffekt _ ich kenne das aus der Justizpraxis _ werden die Rechtsschutzbeschränkungen bei den Rechtsmitteln bleiben . Wenn nicht zusammen mit den Ländern in das Fundament der Reform finanziell investiert wird , bleibt es für die Richter in der ersten Instanz bei der derzeitigen unbefriedigenden materiellen und personellen Situation , allerdings bei deutlich gestiegenen Anforderungen an ihre gerichtliche Entscheidungstätigkeit . . Dies bedeutet einen höheren Zeitaufwand für jede mündliche Verhandlung , vertiefte Tatsachenfeststellung , obligatorische Güteverhandlung und eine stärkere gerichtliche Hinweispflicht . . Dies sind allesamt gute und vernünftige Vorschläge , . aber deren Umsetzung ist bei gleich bleibender Arbeitsbelastung einfach nicht zu schaffen . Wir sind für eine ZPO-Reform und _ im Interesse der Verfahrensstraffung _ auch für einen dreistufigen Gerichtsaufbau . . Die wirklich positiven Vorschläge zur Stärkung der Eingangsinstanz , die unter den jetzigen Bedingungen jedoch nicht praktikabel sind , wiegen trotz einiger nun erfolgter positiver Korrekturen die vorgesehenen Rechtsschutzbeschneidungen in der Berufungs- und Revisionsinstanz nicht auf . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn Sie diese Erkenntnisse gesammelt haben , die Sie eben verkündet haben , und diese die Konsequenzen beweisen , die ich hier prognostiziere , daß nämlich gerade diese einschränkenden Maßnahmen - auch von seiten der Krankenkassen - dazu geführt haben , daß weniger Mütter in Kur gehen , ist die Bundesregierung dann bereit , auf die Krankenkassen einzuwirken bzw . die Rahmenbedingungen für die Krankenkassen so zu verändern , daß wir wieder zur vollen Inanspruchnahme dieser Kuren kommen ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Bundesbildungsministerin hat laut einem Bericht im „Handelsblatt“ an diesem Montag einen Brandbrief von den Spitzenverbänden aus Wirtschaft und Gewerkschaften erhalten, in dem diese ihr vorwerfen, dass sie aufgrund der Pläne der Ministerin beim Nationalen Bildungsrat nicht mit am Tisch sitzen werden. Gleichzeitig betont die Ministerin immer wieder, dass insbesondere die berufliche Bildung da eine große Rolle spielen soll und dass sie auf Praktiker an diesem Tisch setzt. Wie möchte sie denn, wenn sie die Stimme aus der Wirtschaft, aus der betrieblichen Praxis völlig ausschließt, gewährleisten, dass genau diese Praxis­erfahrungen gehört werden und am Ende die Ergebnisse dieses Nationalen Bildungsrats auch innerhalb der Sozialpartner Akzeptanz finden?
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns bemüht , Regelungen vorzusehen , die mehr Wettbewerb durchsetzen . Zum einen müssen die Entsorgungsleistungen in Zukunft von dualen Systemen ausgeschrieben werden . Durch diese Ausschreibung wird eine Vergabe im Wettbewerb gesichert sein . Zum anderen müssen die Betreiber dualer Systeme die Kosten für die Erfassung , Sortierung und Verwertung offenlegen , so daß sehr viel klarer wird , wie das alles abläuft . Klar sein wird auch , daß duale Systeme zur Verwertung bestimmte Verpackungen unter Wettbewerbsbedingungen abgeben müssen . Das heißt , die bisherige Regelung einer sogenannten Schnittstelle Null , unter der immer Gebühren entstehen - egal , ob man einen Soff mit Marktwert hat oder nicht - , wird in Zukunft wegfallen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf das Problem der regionalen Ungleichgewichte und die Frage der Ausbildungsreife zu sprechen kommen. In meinem Wahlkreis im östlichen Ruhrgebiet und auch anderorts sind wir mit der Situation konfrontiert, dass statistisch gesehen bis zu zwei Bewerber auf einen Ausbildungsplatz kommen. Das führt zu Verdrängungseffekten, die nicht nur Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss betreffen, sondern auch diejenigen mit einem qualifizierten Schulabschluss. Wie sieht die Bundesregierung ihre Zuständigkeit bei der Beseitigung der regionalen Ungleichgewichte? Sieht sie überhaupt eine Zuständigkeit, oder habe ich die Antwort auf die Frage der Kollegin Alpers richtig verstanden, dass sie sich auf Ratschläge an die Länder beschränken will, die regionale Mobilität zu fördern?
Partei: SPD
Wir sollten also die bestehenden Handlungsmöglichkeiten mit den Experimentierklauseln nutzen und dasAngebot des neuen Job-AQTIV-Gesetzes in der Praxis umsetzen , die Erfahrungen aus den 30 MoZArT-Projekten ebenfalls weiter entwickeln und die vorhandenen kommunalen Experimente umsetzen . Ich bin davon überzeugt , dass wir mit einer ruhigen Hand die Reform der Sozialhilfe in der nächsten Legislaturperiode angehen werden . Herr Singhammer , dann wird es uns gelingen , einen mitfühlenden Sozialstaat zu entwickeln . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , trifft es zu , dass die Verlagerung des für die OFD Karlsruhe zuständigen Service-Centers in der Außenstelle Freiburg nach Saarbrücken ursprünglich für die Jahre 2004/2005 vorgesehen war und Sie jetzt eine schnellere Umsetzung planen , möglicherweise die Verwirklichung dieser Verlagerung schon im kommenden Jahr ? Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 17190 Barbara Hendricks , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Weiß , ich bin überfragt , wann die Verlagerung stattfinden soll . Ich kann Ihnen allerdings versichern , dass es zu einer sozialverträglichen Verlagerung kommen wird und dass nach jetzigem Kenntnisstand eine Versetzung von Bediensteten des Service-Centers mit Sitz in Freiburg nach Saarbrücken nicht notwendig sein wird .
Partei: SPD
Herr Kollege, Sie haben darüber gesprochen, wie man an Termine für ein Gespräch mit einem Ministerpräsidenten kommt. Ich darf Sie kurz darauf aufmerksam machen, dass zum Beispiel der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Kurt Beck, alle vier Wochen eine Bürgersprechstunde abhält, zu der jeder hinkommen kann.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP , ich gestehe , dass ich hier meinen Zorn unterdrücken muss ; . denn es ist in diesem Hause ein einmaliger Vorgang _ ich bin seit 20 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages _ , dass Sie uns eine Rechtsbrecherin hier auf der Tribüne präsentieren . . _ Eindeutig . _ Das Oberlandesgericht Thüringen hat ein rechtskräftiges Urteil gefällt . Diese Dame ist eine Rechtsbrecherin . . Wollen Sie uns demnächst alle Rechtsbrecherinnen in der Bundesrepublik Deutschland hier auf die Tribüne setzen ? . _ Ich verstehe ja , dass Sie als FDP mittlerweile Schwierigkeiten mit Recht und Ordnung in unserem Land haben . . Aber solange es Gesetze gibt _ unabhängig davon , wie ich persönlich zu diesen Gesetzen stehe und ob ich die Gesetze für richtig oder falsch halte _ , habe ich diese Gesetze zu achten . Jeder Arbeitnehmer und jeder Arbeitgeber hat sie zu achten . Keiner darf sich das persönliche Recht herausnehmen , das Gesetz so zu interpretieren , wie es ihm gefällt oder er es sich wünscht . Dazu kann auch kein sozialer Aspekt herangezogen werden . Jeder , der die Straßenverkehrsordnung nicht beachtet , wird mit einem Bußgeld bestraft , tagtäglich . Das gilt auch für das Ladenschlussgesetz .  Gudrun Kopp 11612 _ Das wird auch manch einer , der zu schnell gefahren ist und das Bußgeld nicht bezahlt . . Ich beteilige mich hier nicht an Richterschelte ; die Sozialdemokraten werden sich auch nicht an Richterschelte beteiligen . Es kann nicht von einer Kriminalisierung gesprochen werden , Frau Kollegin . Wenn ein Richter das Gesetz durchsetzt ,  handelt er nach Recht und Ordnung . Das , was wir hier beschlossen haben , setzt er durch . Man kann über die Frage des Ladenschlusses lange diskutieren , aber nicht in diesem Fall . In diesem Fall wollen Sie die Bevölkerung zum Rechtsbruch auffordern . Wer dies in diesem Hause tut , handelt gegen Recht und Ordnung . . Deshalb sage ich zum Schluss _ es ist schon ärgerlich genug , dass wir diese Debatte überhaupt führen _ : . Für uns gibt es keinen Handlungsbedarf . Es gibt insbesondere keinen Handlungsbedarf in Bezug auf ein Gesetz , wenn ein Rechtsbruch vorliegt . Das gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer , für Bürgerinnen und Bürger . Der Rechtsbruch kann nicht Grundlage von Gesetzesänderungen sein . .
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist ein Programm des Deutschen Bundestages, wie Sie wissen, dessen fraktionsübergreifende Verabschiedung im Jahr 2003 von der Bundesregierung begrüßt wird. Die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt über die deutschen Botschaften, stellt dem Deutschen Bundestag regelmäßig im Rahmen ihrer Möglichkeiten Informationen zur Lage von Personen zur Verfügung, die in das Programm aufgenommen wurden oder deren Aufnahme der Bundestag prüft. Auch unterstützen die deutschen Botschaften die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihren Auslandsreisen und Kontakten mit Parlamentariern des jeweiligen Gastlandes. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung weltweit auch im multilateralen Rahmen für die Achtung der Menschenrechte, demokratische Strukturen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ein. Sie steht mit den Regierungen, entsprechenden Nichtregierungsorganisationen, aber auch der Zivilgesellschaft in Kontakt. Auch die politischen Stiftungen seien an dieser Stelle erwähnt. Sie spielen hier eine wichtige unterstützende Rolle. Im Fall des Palästinensers Marwan Barghuthi hat das Deutsche Vertretungsbüro in Ramallah Abgeordnete des Deutschen Bundestages begleitet, die seine Angehörigen oder Mitglieder seines Abgeordnetenbüros getroffen haben, um sich ein Bild von seiner persönlichen und professionellen Situation zu machen.
Partei: SPD
Herr Kollege Hofreiter, vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin etwas irritiert von Ihren Ausführungen. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen im Hinblick auf Ihre Position und die Position der Grünen. Ich habe vorliegen die „Eckpunkte der Positionierung der Landesregierung Baden-Württemberg“, herausge­ geben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In diesen Eckpunkten schreibt er unter Punkt eins: „Aus Sicht der Landesregierung bietet die Freihandelszone TTIP eine Riesenchance, um die Wirtschaft zu stärken.“ Weiter schreibt er im zweiten Punkt: „TTIP gibt die Möglichkeit, globale Maßstäbe zu schaffen.“ Weiter führt er aus, unter Drittens: „Das ist eine Rie­ senchance für die exportorientierte Industrie in BadenWürttemberg.“ Ich zitiere weiter: „Der Abbau nichttarifärer Handels­ hemmnisse und Zölle“ ist „aus Sicht der Landesregie­ rung“ in Baden-Württemberg „richtig“. Weiter schreibt er, unter Viertens: „Die angestrebte regulatorische Kooperation kann nach dem Dafürhalten der Landesregierung“ dazu beitragen, zukünftige „Re­ gulierung besser zu koordinieren und gemeinsam zu ge­ stalten“. Das widerspricht in allen Punkten dem, was Sie hier gerade ausführen. Darum würde ich gerne einmal fragen: Sprechen Sie hier für die Grünen, oder spricht Winfried Kretschmann für die Grünen?
Partei: GRUENE
Es wurde immer wieder argumentiert , dass eine gemeinsame Antragstellung sehr wichtig sei , um erfolgreich zu sein . Deswegen möchte ich Sie fragen , ob die Bundesregierung der Ansicht ist , dass die ablehnende Haltung des Hamburger Senats ein Scheitern des gesamten Antrags für das Wattenmeer wahrscheinlich macht . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir haben klare Vorgaben , was die Fristen der UNESCO angeht . Deshalb ist es wichtig , dass wir zu den vorgegebenen Fristen , nämlich zum 1 . Februar , den Antrag einreichen . Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben angekündigt , diesen Antrag auch ohne Hamburg weiterzuverfolgen . Das wird von uns ausdrücklich unterstützt .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Gerade gestern hat sich der Deutsche Bundestag mit den strafrechtlichen Verjährungsfristen für Regierungs- und Vereinigungskriminalität , die mit einer Haftstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind , beschäftigt . Im Unterschied dazu geht es bei dem heute zu beratenden PDS-Gesetzentwurf nicht nur um mittelschwere Straftaten , sondern um eine Beendigung der Strafverfolgung bzw . die Aufhebung von Urteilen für alle Straftaten dieser Art während der DDR- Zeit . Dabei legt die PDS-Gruppe ihrem Antrag die Annahme zugrunde , es gebe gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland eine Strafverfolgung von Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR allein deswegen , weil sie damals ein staatliches Amt inne gehabt oder eine Rechts- und Dienstpflicht nach DDR-Recht ausgeübt haben . Meine Damen und Herren , diese Behauptung kann so nicht stehenbleiben . Die Gruppe der PDS sollte heute in der Debatte - leider ist dies nicht getan worden - eine Klarstellung in dieser Frage vornehmen , denn die Behauptung , Bürger der DDR würden allein wegen ihrer Amtsstellung oder wegen ihrer Rechts- oder Dienstpflichtsausübung verfolgt , ist schlicht und einfach falsch . . Die Verfolgung von Straftaten im Bereich der Regierungs- und Vereinigungskriminalität knüpft konkret an die Verletzung von Straftatbestimmungen des DDR-Rechts und die Verletzung elementarer Menschenrechte an . Der Gesetzentwurf der PDS kritisiert , daß die gegenwärtige Rechtspraxis die Rechtskultur und die Rechtssicherheit untergrabe . Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Regierungskriminalität und vergleichbaren Taten geht es aber nicht um eine pauschale Kriminalisierung des normalen Verwaltungshandelns und der alltäglichen Rechtsprechung der Gerichte der DDR , sondern nur um solches Handeln , das eben strafbaren Charakter hatte .
Partei: SPD
Als Strafverteidiger weiß ich sehr wohl , daß die Unschuldsvermutung gilt . Ich habe aber gerade durch meine Bemerkung zu Herrn Schmidt-Jortzig dargestellt , um was es mir geht . Es geht mir nicht um die Unschuldsvermutung , sondern um die Frage : Wie können wir das Polizeirecht so ausgestalten , um solche Nachweispflichten zu begründen ?
Partei: SPD
Herr Dr. Solms, ich gestehe Ihnen durchaus zu, dass Angra 3 ein sehr komplexes Thema ist. Ich würde von der Bundesregierung gerne einmal wissen, was es demnächst sonst noch an Bürgschaften für den Bau von Kernkraftwerken in anderen Ländern der Welt geben soll. Sie haben gerade deutlich gemacht, dass Sie auch aus der Nutzung der Atomenergie heraus wollen. Ich nehme an, Sie sind ebenso wie die Koalition – zumindest gibt sie das vor – gegen den Neubau von Atomkraftwerken. Ich frage Sie: Ist es vor diesem Hintergrund vernünftig und konsequent, in Deutschland aus der Nutzung der Kernenergie heraus zu wollen und den Neubau von Kernkraftwerken auszuschließen, gleichzeitig aber den Neubau von Atomkraftwerken in gefährdeten Gebieten in anderen Ländern durch Exportbürgschaften zu unterstützen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade den Bundesverkehrswegeplan erwähnt . Wie kommt es , dass Ihnen die Erstellung Ihres Bundesverkehrswegeplans bis Ende des Jahres 2002 nicht gelingt , während die Bundesregierung unter Helmut Kohl einen Bundesverkehrswegeplan innerhalb von zwei Jahren _ also in sehr viel kürzerer Zeit und unter sehr viel schwierigeren Problemen _ vorgelegt hat , und zwar den von 1991/1992 ? Wieso dauert die Ausarbeitung des Bundesverkehrswegeplans bei Ihnen so lange ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Jobst , das ist mir bekannt . Auch ist mir bei den Ausführungen , die Kollege Wagner gemacht hat , deutlich geworden , daß es in vielen Bereichen eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und CDU gibt und daß die Oppositionsrolle in der Verkehrspolitik tatsächlich vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgeübt wird . . Diese Form _ ich sage das noch einmal deutlich _ der Privatfinanzierung ist eine gigantische Verschleuderung von Steuergeldern , und sie ist auch zutiefst undemokratisch . Denn rechnet man einmal eine Bauzeit von sechs Jahren und eine Zeit von 15 Jahren , in der der Ratenkredit zurückgezahlt werden muß , haben wir im Jahr 2016 eine Bundesregierung , die von Menschen gewählt worden ist , die heute noch gar nicht geboren sind und die dann auch schon ihre Steuern zahlen . In dieser Zeit zahlt die Bundesregierung immer noch die Raten für die . noch : Rainder Steenblock ab . Das ist eine Politik eines absolut verantwortungslosen Umgangs mit dem Selbstbestimmungsrecht zukünftiger Generationen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer auf den Tribünen! Das war schon wieder mal ein denkwürdiger Auftritt von dem Kollegen Jongen, der ein ganz merkwürdiges Weltbild, ein ganz merkwürdiges Gesellschaftsbild im Kopf hat. Wir reden hier über ein Instrument, nämlich die Buchpreisbindung, die – ich mag das ja beklagen – auch den von Ihnen gemochten Verlagen nutzt. Es ist ja nicht so, dass wir in irgendeiner Weise eine Gesellschaft hätten, die ausgrenzt, eine Gesellschaft, die es nicht aushalten würde, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt. Das ist alles überhaupt nicht der Fall. Deswegen ist es mir wirklich unerklärlich. Ich habe immer den Eindruck, Sie sind die großen Wortführer, aber in Wirklichkeit sind Sie kleine Heulsusen, die Angst haben, zu kurz zu kommen. Außerdem wäre es vielleicht doch besser gewesen, Sie wären aus dem Saal geblieben; das hätte der Debatte jedenfalls nicht geschadet. Tatsächlich bin ich aber froh, dass wir als Koalition diesen Antrag eingebracht haben; denn er stellt etwas klar. Natürlich hat die Botschaft im Mai irritiert: Die Monopolkommission – das ist eine Kommission, die durchaus wahrgenommen wird – geht mal wieder gegen die Buchpreisbindung vor. – Das hat sie 2000 vor dem Inkrafttreten des aktuellen Buchpreisbindungsgesetzes schon mal gemacht. Deswegen ist es gut, dass wir hier im Deutschen Bundestag klarstellen – übrigens fraktionsübergreifend klarstellen; das ist in der Deutlichkeit selten der Fall –, dass der Vorschlag der Monopolkommission ein Holzweg ist. Wir wollen eben nicht, dass das Kulturgut Buch nur als Wirtschaftsgut Buch gesehen wird, das dem freien Spiel der Kräfte zu unterwerfen ist. Nein, wir wollen das Kulturgut Buch in der unterschiedlichen Bedeutung für Bildung, für unsere Kulturnation, für die Identifizierung mit dem, was über das Buch transportiert wird, schützen, und wir wollen das bewahren. Ich bin froh, dass wir diesen Antrag gemacht haben, um klarzustellen, dass wir das ernst meinen. Das hat Herr Staatssekretär Wittke für die Bundesregierung auch gemacht. Es ist ein wichtiges Signal, dass auch die Bundesregierung die Buchpreisbindung eindeutig und unzweideutig stützt. Das Buchpreisbindungsgesetz gibt es – ich habe es gerade gesagt – seit 2002. Es ist höchstrichterlich bestätigt. Seit 2016 gilt die Buchpreisbindung für E‑Books gleichermaßen. Mir ist noch der Hinweis auf die Affiliate-Programme – dazu hat Kollege Grundl, glaube ich, schon etwas gesagt – wichtig. Natürlich wird versucht, die Buchpreisbindung ein Stück weit über Rabattsysteme auszuhebeln. Ich bin froh, dass das jetzt durch die Studie, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, profund untersucht wird. Wenn sich daraus ergeben sollte, dass im Buchpreisbindungsgesetz zusätzliche Regelungen nötig sind, dann ist es, denke ich, hoffentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir diese wieder gemeinsam, im Konsens in diesem Hause umsetzen. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf auch ich mich an dieser Stelle bei Ihnen für dieses Jahr verabschieden. Ich wünsche Ihnen eine wunderschöne Weihnachtszeit. Kommen Sie alle gesund und munter in das Jahr 2019! Herzlichen Dank.