Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip wissen wir alle in diesem Haus ganz genau, dass die Leiharbeit in der jetzigen Ausgestaltung ein Irrweg der deutschen Arbeitsmarktpolitik ist. Leiharbeit hat häufig niedrigste Löhne gezahlt, 3,60 Euro sind ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Manchmal sind es 4,00 Euro, manchmal 4,50 Euro. Sehr häufig sind es Löhne in der Kategorie von 7,00 Euro bzw. 7,50 Euro. Wir wissen auch: Die Arbeitsverhältnisse sind von kürzester Dauer. 55 bis 60 Prozent aller Arbeitnehmer sind kürzer als drei Monate beschäftigt. Wir wissen um die härteren physischen Arbeitsbedingungen. Wir wissen um den schlechteren Gesundheitsschutz. Vor allen Dingen haben wir durch eine neue Untersuchung gelernt, dass eine systematische Ausgrenzung von Leiharbeitnehmern in den Betrieben stattfindet. Das hat selbstverständlich seine psychischen Auswirkungen. Über die Jobcenter geben wir immerhin 500 Millionen Euro für Aufstockungsleistungen aus. Das ist ein Skandal, weil wir damit die Dumpingpolitik der Leiharbeitsunternehmen finanzieren. Selbstverständlich unterstützen wir die Leiharbeitnehmer damit, aber wir gestatten es dadurch einer Branche auch, mit Löhnen zu arbeiten, die unter regulären Bedingungen nicht möglich wären. Vor allen Dingen wissen wir, dass Leiharbeitsfirmen immer häufiger als Hilfsmittel dienen, tarifvertragliche Strukturen in Stammbetrieben zu unterlaufen. Das macht vielen Menschen in dieser Republik Angst. Das geht weit über das Phänomen hinaus, dass wir circa 1 Million Leiharbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir müssen von dem Ammenmärchen abrücken, das Herr Schiewerling am heutigen Tag hier wieder verbreitet hat: Es gibt keine positiven Arbeitsmarkteffekte der Leiharbeitspolitik. Es gibt keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, sondern im Regelfall kommt nach drei Monaten das Ende des Arbeitsverhältnisses. Das ist keine Brücke, sondern allenfalls ein Steg, möglicherweise auch nur ein Strohhalm. Der Handlungsbedarf ist unübersehbar. Auch der Handlungsdruck kann nicht übersehen werden. Ich sage, dass wir als SPD durchaus in einer besonderen Verantwortung sind. Wir haben geholfen, die Büchse der Pandora zu öffnen. Wir wollen aber auch dazu da sein, diese Büchse der Pandora wieder zu schließen und zu regulären Bedingungen zu kommen. Meine Damen und Herren von der FDP einerseits und von der CDU/CSU andererseits, wir haben in den letzten Wochen hart über die Leiharbeit verhandelt. Ich kann Ihnen sagen, wie ich das beurteile: Ihr Verhalten in den Verhandlungen war schamlos und von Ignoranz gekennzeichnet. Wir haben einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Sie haben klipp und klar gesagt, den wollen Sie nicht. In dieser Republik verdienen 23 Prozent aller Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Fast ein Viertel aller Arbeitnehmer arbeitet unter schlechtesten Arbeitsbedingungen. Wir mussten dieses Nein, dieses No-Go hinnehmen, aber wir haben gesagt, dass wir zumindest etwas für den Bereich der Leiharbeit tun müssen. Wir haben deshalb einen Mindestlohn für die verleihfreie Zeit und Equal Pay für Verleihzeiten gefordert. Sie haben uns dann ein Angebot unterbreitet. Dieses Angebot war von Lächerlichkeit gekennzeichnet. Sie haben Leiharbeit zu Equal-Pay-Bedingungen nach neun Monaten angeboten. Dabei wissen wir alle: Leiharbeitnehmer sind überwiegend nur zu drei Monaten in den Betrieben. Was soll dieses Angebot? Hilfreich war es sicherlich nicht. Sie haben sich zunächst nicht einmal auf einen Mindestlohn einlassen wollen. Sie haben die feine Differenzierung getroffen, dass ein Mindestlohn nur für verleihfreie Zeiten gelten soll. Im Übrigen haben Sie von einem sogenannten Referenzlohn gesprochen, der auch hätte unterschritten werden dürfen. Gott sei Dank haben wir das verhindern können. Dieser Mindestlohn ist jetzt vorgesehen. Das ist mit Sicherheit ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ihr Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthält einen weiteren wichtigen Schritt, allerdings ist das nur ein ganz kleiner Schritt. Sie schließen Fallkonstellationen wie bei Schlecker aus, aber im Prinzip wissen wir alle in diesem Haus, dass wir ein weiteres Aufwachsen des Niedriglohnsegments nicht zulassen dürfen. Sie bleiben Ihrem Weg jedoch treu und betreiben Subventionspolitik zugunsten der Unternehmen und Arbeitsrechtspolitik gegen Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen.