Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich glaube , wir sind uns einig , daß wir am Wendepunkt in der Weltpolitik angelangt sind . Es vollziehen sich Veränderungen , die wir in unserem verkümmerten historischen Denken nach einer Phase der Erstarrung nicht mehr für möglich gehalten haben . Diese Eruptionen der Geschichte _ ich möchte sie einmal so nennen _ verändern nicht nur das Gesicht Europas , sondern verändern , sozusagen in Wellenbewegungen , auch die wirtschaftliche und kulturelle Landkarte in vielen Teilen dieser Welt . Der Ruf nach Freiheit , nach Selbstbestimmung , das Einklagen von Menschenwürde und die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit nehmen reale Gestalt an . Überall auf der Welt ist der Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft in Gang gekommen . Doch , meine Damen und Herren , die globalen Herausforderungen , die uns allen bekannt sind , machen es nötig , die Beziehungen zwischen den Industrie - und Entwicklungslände rn auf eine völlig veränderte neue Grundlage zu stellen . Neue Konzepte internationaler Zusammenarbeit sind nötig , die auch die Veränderungen aufnehmen müssen , die sich durch den Zerfall sozialistischer Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme ergeben haben . Das klassische Verständnis des Nord-Süd-Konfliktes wird täglich überholt . Wir müssen davon ausgehen , daß es die unterentwickelten Länder nicht mehr nur im Süden , sondern auch im Osten gibt und daß damit Entwicklungszusammenarbeit eine neue Dimension erhält . . Wir haben uns gestern im AWZ darüber unterhalten , daß sozusagen aus der früheren Entwicklungshilfe , aus der heutigen Entwicklungspolitik tatsächlich wirtschaftliche Zusammenarbeit wird . Es geht darum , eine Weltordnung zu schaffen , die die Überwindung ungleicher Lebensverhältnisse zum Ziel hat , die Hunger und Armut beseitigt und soziale Gerechtigkeit verwirklichen möchte . Es kann und darf nicht sein , daß die Welt in Wohlstandsinseln , wie wir sie in Europa und in Nordamerika haben , und in Armutskontinente , die den Rest der Welt darstellen , zerfällt . Welche Konsequenzen dieses hat , erleben wir täglich draußen vor unserer eigenen Haustür und bestimmt die Asyldiskussionen . Der vorliegende achte entwicklungspolitische Bericht gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Situation und die zentralen Probleme der Entwicklungsländer am Ende der 80er Jahre . Er stellt auch die inter - nationalen Lösungsversuche im Rahmen des NordSüd-Dialogs sowie die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland umfassend dar . Dieser Bericht stellt allerdings auch fest , daß alle Anstrengungen , die wir unternehmen , einschließlich einer nachhaltigen Erhöhung der Entwicklungshilfeleistung , letztlich erfolglos bleiben müssen , wenn die Entwicklungsländer nicht selber ihrer Eigenverantwortung gerecht werden und eine sozial und ökologisch verantwortliche Politik verfolgen . Sie müssen die Leistung des einzelnen anerkennen , den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Gesellschaftsstrukturen fördern und alle Bevölkerungsgruppen am Entwicklungsprozeß beteiligen . Ihre größte Aufgabe ist die Achtung der Menschenrechte . . Die Überwindung der Korruption ist dringend erforderlich . Das viele Geld , das wir in die Entwicklungszusammenarbeit gesteckt haben , hat nicht immer seinen Zweck erfüllt . Das Einfordern von Selbstverantwortung bedeutet doch auf unserer Seite , daß wir aus unserer Geberrolle schlüpfen , und bedeutet für die Entwicklungsländer , daß sie Abschied nehmen müssen von einer bequemen Nehmerrolle . Diese gezüchtete Nehmermentalität stand am Ende eines Prozesses der Kolonialisierung , die die europäischen Länder als Missionare begannen , als Kolonialherren fortsetzten und als donor , also sozusagen als Geber , prolongierten . 30 Jahre Entwicklungspolitik waren davon geprägt . Wir meinen , daß das Ende einer solchen ungleichen Partnerschaft gekommen sein muß . Deshalb begrüßen wir , daß die Bundesrepublik ihre Entwicklungspolitik nunmehr an den Prinzipien einer ökologisch orientierten Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet hat . Wir müssen in Zukunft Partner sein ; wir müssen Handelspartner werden . Meine Damen und Herren , wir wollen in Zukunft die Vergabe von Entwicklungshilfemitteln noch stärker an den Eigenanstrengungen der Empfängerländer , demokratische , rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen , orientieren . Dies gilt auch für die Absicht der Bundesregierung , künftige Entwicklungshilfeleistungen an die Bereitschaft der Partnerländer zu knüpfen , übermäßige Rüstungsausgaben auf ein vertretbares Maß zu reduzieren . Jährliche Rüstungsausgaben der Entwicklungsländer von gegenwärtig 200 Milliarden Dollar können angesichts des Hungers , der Armut und der wachsenden Umweltgefährdung in großen Teilen der Welt nicht länger ohne Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit bleiben . Ich denke , das ist inzwischen ein Glaubenssatz auch aller anderen multilateralen Geber . Wir können Ihnen , Herr Minister Spranger , eigentlich nur dafür danken , daß Sie diese Diskussion _ das muß man ohne Neid sagen _ angefacht haben . . Aber , meine Damen und Herren , es gilt auch , international und koordiniert vorzugehen . Die Bemühungen um eine alle Waffengattungen umfassende weltweite Abrüstung sowie eine restriktive Rüstungsexportpolitik müssen folgen . . Die Entwicklungsländer dürfen nicht länger Absatzmärkte für Rüstungsgüter sein . Die Vereinten Nationen sollten daher die Führungsrolle bei der Erarbeitung einer internationalen Konvention zur Regelung des weltweiten Waffenhandels übernehmen und die Einrichtung eines allgemeinen Registers für Waffenlieferungen vorsehen . Doch , meine Damen und Herren , bei aller Notwendigkeit einer Berücksichtigung von objektiven Vergabekriterien im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf Rüstung möchte ich allerdings vor einer undifferenzierten und allzu rigiden Handhabung warnen . Wir kommen in die Schwierigkeit , es beweisen zu müssen . Wir haben es gestern schon an einem Land exemplarisch vorgeführt bekommen , nämlich an Pakistan . Wir meinen , der Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit mit den von einem Entwicklungshilfeembargo betroffenen Ländern schafft dort noch keine Änderung der Verhältnisse . Deshalb darf sich der entwicklungspolitische Dialog nicht nur auf die Fragen der Konditionierung beschränken . Wir denken , die Bekämpfung der Armut , die Verringerung des Bevölkerungswachstums und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind die alles überragenden globalen Aufgaben . Es muß Ziel unserer Entwicklungspolitik sein , Armut , soweit es überhaupt geht , zu bekämpfen bzw . zu lindern . Wir müssen unsere Ziele und Schwerpunkte danach ausrichten . Aber um Not und Elend wirksam bekämpfen zu können , müssen die strukturellen Ursachen beseitigt werden . Das ist eine Aufgabe der Entwicklungsländer . Wir können nur nachhelfen ; wir können nur die Hand zur Hilfe reichen . Dazu gehört natürlich in einer Vielzahl von Ländern , daß endlich die Bevölkerungsentwicklung und das Wirtschaftswachstum in Einklang gebracht werden . Das ist das Problem Afrikas . Es gibt dort eine starke Bevölkerungszunahme und auch wirtschaftliches Wachstum . Aber beides steht nicht im Einklang . Dies erfordert natürlich einen politischen Gesamtansatz , den wir auch in unserer Entwicklungszusammenarbeit beachten müssen . Das heißt , wir müssen unsere Hilfe noch mehr auf die Gesundheitsversorgung , auf die Familienplanung und auf die Bildung , aber auch auf die Einführung sozialer Sicherungssysteme ausdehnen . Meine Damen und Herren , die zentrale Rolle der Frauen im Entwicklungsprozeß wird zwar bei uns mit einer F-Komponente berücksichtigt . Aber ich fürchte , daß die Frauen die Verlierer der Entwicklung sind , sowohl in einigen Schwellenländern , wo sich eine industrielle Entwicklung überstürzt abgezeichnet hat und erfolgt ist , wie auch in den Ländern , in denen es keinen Fortschritt , sondern Rückschritt gab . Nun zu den Lösungen . Sie werden verstehen , daß wir Liberalen einen zentralen Lösungsansatz haben : Wir meinen den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen und die Entfaltung privater unternehmerischer Initiative . Wir halten Marktwirtschaft und unternehmerische Initiative _ gleichgültig in welcher Größenordnung _ im Hinblick auf einen selbsttragenden Entwicklungsprozeß für unerläßlich . Nur über die Bildung eines Mittelstandes _ ich muß die Philosophie der Liberalen hier noch einmal betonen _ kann politische Stabilität erreicht werden . Der p rivate Sektor und ein Abbau entwicklungshemmender Strukturen müssen deshalb auch im Mittelpunkt künftiger Entwicklungsbemühungen stehen . Das bedeutet : Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit muß zugunsten des privaten Sektors in den Entwicklungsländern umstrukturiert werden . Das nötige Instrumentarium muß den tatsächlichen Anforderungen angepaßt und handhabbarer werden . In vielen Ländern _ Herr Pinger hat es schon gesagt _ gibt es ein ökonomisches Poten tial im sogenannten informellen Sektor . Die dort arbeitenden Menschen sind sozusagen die Hefe künftiger wirtschaftlicher Entwicklung : Es sind die Landwirte , die Händler , die Gewerbetreibenden . Meine Damen und Herren , ich muß immer wieder in Erinnerung rufen : Viele oder die meisten davon sind Frauen . Wenn wir ihnen helfen , helfen wir den Familien und auch den Wirtschaften dieser Länder . Das bedeutet aber auch , Organisation und Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Interesse einer wirtschaftsnäheren Gestaltung zu überprüfen . Das bedeutet nicht , daß wi rtschaftliche Zusammenarbeit , Entwicklungspoli tik sozusagen im Interesse der deutschen Exportwirtschaft eingesetzt werden . Aber im Sinne des von mir vorher Gesagten , daß wir Handelspartner werden wollen , bedarf es einer Überlegung , bedarf es neuer Konzepte . . _ Nein , das glaube ich nicht . - Wenn die Länder in die Lage versetzt werden , sich über einen freien Handel selbst zu helfen , dann haben sie unsere Almosen wirklich nicht mehr nötig . Dabei muß das Subsidiaritätsprinzip allerdings voll zur Geltung kommen . Armutsbekämpfung heißt aber auch , die internationalen Bemühungen zur Lösung der weltweiten Verschuldungsprobleme durch eine zügige Umsetzung aller Elemente der weiterentwickelten einzelfallgerechten Schuldenstrategie fortzusetzen . Das verlangt aber gleichzeitig auch eine Verbesserung der internationalen Handelsbeziehungen und Marktzugangschancen für Entwicklungsländer . Die Abschottung der Märkte und der Protektionismus müssen beendet werden .  Ich begrüße deshalb die von der Bundesregierung und insbesondere _ Eigenlob kann ja nicht schaden _ die von Herrn Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann ergriffene Initiative für einen notwendigen Subventionsabbau . Unter diesen Gesichtspunkten müssen die Außenwirtschaftspolitik und die Handelspoli tik verzahnt werden . Die Umweltpolitik muß dazukommen . Diese Politikbereiche müssen sich stärker mit den Zielen einer zukunftsorientierten Entwicklungspolitik befassen . Meine Damen und Herren von der SPD , ich sehe bei Ihnen leider immer noch nicht genügend Ansatzpunkte für eine Übernahme ungeteilter Verantwortung bei der Schaffung einer Welt . . Die Bundesregierung einerseits ständig wegen eines unzureichenden Subventionsabbaus zu kritisieren und andererseits auf den Protestkundgebungen der Gewerkschaften zu den Scharfmachern zu gehören : Das ist in Wahrheit Ihr Verständnis von weltweiter Solidarität . Wir müssen hier Subventionen abbauen , . damit wir den Entwicklungsländern im Hinblick auf einen freien Marktzugang , im Hinblick auf einen freien Welthandel hellen können . Diesen Zusammenhang haben Sie leider noch nicht erkannt .  Das heißt : Die gegenwärtige Verhandlungsrunde des GATT muß endlich zu einem Erfolg geführt werden . Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für eine prosperierende Weltwirtschaft .  Die Verhinderung der Entstehung neuer weltweiter Flüchtlingsströme könnte damit verbunden werden . Dazu gehören , wie ich schon gesagt habe , aber auch Strukturanpassung und Reformbereitschaft in den Industriestaaten . Dies gilt im besonderen Maße für die Europäische Gemeinschaft hinsichtlich einer längst überfälligen Reform der EG-Agrarpolitik . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Die Übernahme globaler Verantwortung darf sich nicht darin erschöpfen , die finanziellen Leistungen für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit zu steigern . Notwendig ist eine aktive Politik der weltweiten Friedenssicherung , zu der auch die Überwindung der Unterentwicklung , die Durchsetzung von Menschenrechten und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gehören . Das vereinte Deutschland muß hierbei seinen Beitrag leisten und die vollen Pflichten eines Mitglieds der Vereinten Nationen einschließlich der Maßnahmen der kollektiven Sicherheit übernehmen . Ich weiß , meine Damen und Herren , daß uns diese Rolle nicht sehr vertraut ist . Aber wir müssen sie im Interesse unserer Partner weltweit wahrnehmen , und wir müssen akzeptieren , daß Stärke auch Verantwortung bedeutet . Ich danke Ihnen . .