Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, Sie sollten feststellen, ob jetzt – so fordert es das Gesetz – und nicht irgendwann in der Zukunft die arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen und die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen – auch das steht im Gesetz – für den Einstieg in die Rente mit 67 vorliegen oder ob das nicht der Fall ist. Es geht also nach dem Auftrag des Gesetzes heute gar nicht darum, ob die Rente mit 67 eingeführt wird, sondern darum, wann die Voraussetzungen für die Rente mit 67 vorliegen. Denn dass wir nicht tatenlos zusehen können, dass aufgrund kleiner werdender Geburtenjahrgänge immer weniger aktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine immer größer werdende Zahl von Rentnern finanzieren müssen, ist völlig unbestritten. Ich glaube, die Fraktion Die Linke ist die einzige, die bestreitet, dass wir ein demografisches Problem in der Rentenkasse haben; wir bestreiten das nicht. Dass zur Bewältigung dieses Problems die Anhebung des Renteneintrittsalters eine der notwendigen Antworten ist, Frau von der Leyen, wird von uns auch nicht bestritten. Die Frage ist aber, ob wir das Gesetz erfüllen. Denn das Gesetz will vorher geklärt wissen, ob die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 die betroffenen Arbeiter und Angestellten, die rentenversichert sind – um diese Menschen, Frau von der Leyen, und nicht um eine allgemeine Erwerbstätigenquote geht es –, vor eine unlösbare Aufgabe stellt oder ob sie eine reale Chance haben, länger zu arbeiten. Das will das Gesetz wissen. Um das zu klären, Frau Ministerin, muss man nicht mit Taschenspielertricks die Zahl der älteren Erwerbstätigen, sondern die der älteren rentenversicherten Arbeiter und Angestellten in Deutschland heranziehen. Denn es geht bei der Rentenkasse nicht um Beamte, um Selbstständige, um Minijobber oder um 1-Euro-Jobber. Diese rechnen Sie allerdings dazu, wenn Sie sagen: Es ist doch alles wunderbar und auf gutem Wege. Bei der Betrachtung der Wirklichkeit, Frau von der Leyen, helfen auch keine Rechentricks. Denn das Gesetz fordert zur Prüfung auf, ob ältere Arbeitnehmer eigentlich die Chance haben, bis 67 zu arbeiten. Dazu muss man sich die Beschäftigten zwischen 60 und 64 anschauen. Wer hingegen auf die Altersgruppe der 55-Jährigen zurückgreift, will nur die Statistik schönen, aber nicht die Realität zur Kenntnis nehmen. Wie ist die Lage, Frau Ministerin, dieser rentenversicherten Arbeiter und Angestellten heute? 23,4 Prozent, Frau Ministerin, der 60- bis 64-Jährigen waren 2009 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Bei den 64-Jährigen, meine Damen und Herren, sind es ganze 10 Prozent. – Der Kollege meint, von den rentenversicherten Arbeitern und Angestellten dieser Altersgruppe seien 90 Prozent in Altersteilzeit. Wenn ich jetzt einmal unterstelle, dass das stimmen würde, dann wirft das bei mir die Frage auf: Warum streichen Sie eigentlich die geförderte Altersteilzeit, obwohl diese so gut sein soll? Das ist meine Frage an Sie. Meine Damen und Herren, heute reden wir darüber, dass uns das Gesetz auffordert, zu prüfen, ob die Arbeitsmarktbedingungen gegeben sind. Dabei stellen wir fest, dass 80 Prozent der rentenversicherten Arbeiter und Angestellten zwischen 60 und 64 nicht mehr arbeiten. Insofern stellen Sie, Frau von der Leyen, knapp 80 Prozent auf dem Arbeitsmarkt vor eine unlösbare Aufgabe. Denn sie finden entweder keine Arbeit im Alter, oder sie sind körperlich so kaputt, dass sie nicht mehr arbeiten können. Genau das will das Gesetz nicht. Es will Arbeiter und Angestellte nicht vor eine unlösbare Aufgabe stellen. Vielmehr fordert es mehr Arbeitsmöglichkeiten für Ältere, bevor die Rente mit 67 beginnt. Sie, Frau von der Leyen, wollen die Hände in den Schoß legen, und tun so, als ob allein der demografische Wandel dazu führen würde, dass mehr Ältere beschäftigt werden. Ich zitiere einmal, was der Sozialbeirat der Bundesregierung – ich weiß ja nicht, ob Sie dessen Publikationen lesen – dazu geschrieben hat: Die Gutachter warnen deshalb: „Es gibt somit keine Automatik, dass sich infolge des demografischen Wandels die Arbeitsmarktchancen der Älteren wesentlich verbessern.“ Das schreiben Ihre eigenen Gutachter. Sie müssen also etwas tun, damit Ältere Beschäftigung finden. Tatsache ist aber, dass gerade die Arbeitslosigkeit von Älteren zunimmt. Ältere rentenversicherte Arbeiter und Angestellte finden oft keinen Arbeitsplatz; anders sind die 80 Prozent auch nicht zu erklären. Für diese bedeutet die Erhöhung des Renteneintrittsalters nichts anderes als eine Rentenkürzung. Frau von der Leyen, ich frage Sie: Wissen Sie eigentlich, was Rentner an Renteneinkommen haben? Von den 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland beziehen über 16 Millionen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und leben ausschließlich von dieser. Sehr viele dieser 16 Millionen Rentnerinnen und Rentner beziehen eine Rente von 500 bis 1 000 Euro im Monat. In Ostdeutschland sind es mehr als 50 Prozent der Männer, die nicht mehr als 500 bis 1 000 Euro Rente ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen. Diesen Prozentsatz sollte man sich merken, finde ich. In Westdeutschland sind es 65 Prozent der Männer und 97 Prozent der Frauen, deren gesetzlicher Rentenanspruch unter 1 200 Euro im Monat liegt.