Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Koalition, ganz so harmonisch, wie es Staatsminister Neumann beschworen hat, ist es dann doch nicht gewesen. Wir sind der Meinung, dass heute eher eine halbherzige Gesetzesänderung vorliegt. Deshalb werden wir dieser Novelle nicht zustimmen. Die Linke hat von vornherein auf den sozialen Standards für die Filmschaffenden beharrt. Das heißt für uns ganz klar: gute Löhne für gute Arbeit. Wir haben die konkrete Ausgestaltung der Digitalisierung des Filmerbes angemahnt. Auch haben wir – das ist uns ganz wichtig – für die Weiterführung der filmberuflichen Weiterbildung gekämpft. In Ihrem Gesetz sind diese Punkte für uns jedoch nur ungenügend berücksichtigt worden; daher werden wir nicht zustimmen. Es ist zumindest – das gebe ich gerne zu – gelungen, fraktionsübergreifend in einer Entschließung das Gesamtproblem zu erfassen. Gut ist Ihre Erkenntnis, dass Filmförderung zugleich Wirtschafts- und Kulturförderung ist. Gut ist auch, dass die soziale Lage der Filmschaffenden dem Deutschen Bundestag ein besonderes Anliegen ist. Weiterhin gut ist die Aufforderung an den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt, die Digitalisierung des Filmerbes in einer Richtlinie zu konkretisieren. Die Linke stellte diese Forderung übrigens schon 2008 auf. Diese Entschließung ist also durchaus wegweisend. Allerdings kann man nicht alle Schwierigkeiten und Missstände dauerhaft in die Zukunft delegieren. Regierung und Teile der Opposition machen das in diesem Hause oft. Das hat bei Ihrem Management in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht geklappt und wird auch bei der Lösung der anstehenden Probleme bezüglich der Filmförderung nicht klappen. Kein Autor, keine Regisseurin, kein Kameramann und auch keine Cutterin kann sich im Ernstfall auf eine Entschließung des Deutschen Bundestages berufen. Ich bitte Sie! Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit über die schlechte Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen im Film- und Fernsehbereich debattiert. Dass etwas Nachhaltiges für sie getan werden muss, meinen wir doch alle. Die Erfahrung zeigt aber: Was nicht in Gesetzesbuchstaben gegossen wird, ist am Ende nicht mehr als Schall und Rauch. Deshalb ist die Linke nicht dafür, dass der Paragraf, der die filmberufliche Weiterbildung regelt, wegfällt; denn nur aufgrund dieser Regelung wissen die Antragstellerinnen und Antragsteller, was ihnen zusteht. Wir brauchen diesen Paragrafen; denn was nicht explizit angeboten wird, wird auch nicht abgefordert. Wir sagen, dass die Weiterbildung Bestandteil der Filmförderung sein muss, und halten daher die ersatzlose Streichung von § 59 des Filmförderungsgesetzes für ein völlig falsches Signal. So geht das nicht! Ein weiterer Punkt: ARD und ZDF werden ja schon seit längerem von der Öffentlichkeit dazu gedrängt, sich zum Kinofilm zu bekennen und sich für die Koproduktionen von Kinofilmen und die Ausstrahlung kulturell ausgewiesener Werke einzusetzen. Die Entschließung zum Filmförderungsgesetz betont nun, dass der Deutsche Bundestag dies als elementaren Bestandteil des kulturellen Auftrages der Öffentlich-Rechtlichen ansieht, der allein den Rundfunkbeitrag rechtfertigt. Ich frage Sie nun ganz ernsthaft: So etwas muss der Deutsche Bundestag extra betonen? Gehört es nicht zum Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass der Verfassungsauftrag eingehalten wird? Was aber ist die Realität? Es wird weiter rücksichtslos auf die Quote geschielt. Anspruchsvolle Spiel- und Dokumentarfilme verschwinden im Nachtprogramm. Auf das völlig veränderte Nutzerverhalten der jüngeren Generationen reagieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend mit Ratlosigkeit. Sehr bald sind dann eben auch die Zuschauerinnen und Zuschauer öffentlich-rechtlicher Angebote völlig verschwunden. Der Rundfunkbeitrag für alle ist nur dann wirklich gerechtfertigt, wenn sich auch alle von dem Programmangebot angesprochen fühlen. Deshalb frage ich Sie: Warum werden die finanziellen Mittel für die öffentliche Förderung des Kinderfilms eigentlich nicht aufgestockt? Warum soll es lediglich bei einer Selbstverpflichtung von ARD und ZDF zur Steigerung der Mittel für die Kinderprogramme bleiben? Auf greifbare Resultate dieser Selbstverpflichtung kann man nach Lage der Dinge lange warten. Die Fraktion Die Linke lehnt den Kinderfilmantrag der Koalition vor allem aus diesen beiden Gründen ab. Ich wünsche mir sehr, dass die folgende Novellierung des FFG tatsächlich auch die sozialen Interessen der Filmschaffenden, Fragen der Integration und die verstärkte Förderung von Frauen berücksichtigt. Wir denken: Wer heute nicht kritisiert, wird morgen keinen Fortschritt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war meine letzte medienpolitische Rede als Mitglied des Deutschen Bundestages. Auch ich möchte mich herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank.