Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung Merkel ist erfolgreich wie keine andere zuvor . Keine andere Bundesregierung hat es geschafft , die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um fast 2 Millionen zu reduzieren . Wir erleben gegenwärtig gleichzeitig Tarifabschlüsse , die deutlich über den Tarifforderungen der Gewerkschaften früherer Jahre des wirtschaftlichen Abschwungs liegen . Das zeigt uns und bestätigt : Hohe Beschäftigung ist das beste Mittel gegen niedrige Löhne , und deswegen haben wir mit guter Politik etwas gegen niedrige Löhne in diesem Land getan . Hohe Beschäftigung bleibt auch das beste Mittel gegen niedrige Löhne . Gleichzeitig werden wir als Große Koalition und wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht , ergänzend einen rechtlichen Rahmen dafür zu setzen , dass in diesem Land gerechte Löhne gezahlt werden . Dazu gehört die Ausweitung des Entsendegesetzes , und dazu gehört das doppelte Angebot , das wir für die Branchen machen , die eine hohe Tarifbindung haben und die die Aufnahme in das Entsendegesetz wollen . Denjenigen , die nicht die Chance haben , eine solche Tarifbindung zu erreichen , dient die Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes aus der Zeit von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard . Meines Wissens war auch die FDP damals an der Regierung beteiligt .  Dieses Gesetz stammt also aus einer Zeit , in der wir ebenfalls eine gute Regierung hatten . Wir setzen damit den Weg tariflicher Mindestlöhne fort . Unser Grundsatz ist : Wir wollen die Tarifvertragsparteien stärken ; wir wollen sie nicht ersetzen . Die Tarifautonomie lebt davon , dass nicht jeder von dem Recht auf negative Koalitionsfreiheit Gebrauch macht . Dass man davon Gebrauch macht , das gibt es auch . Tarifautonomie kann nur wirklich lebendig sein , wenn es auch welche gibt , die bei der Tarifautonomie mitmachen . Dieses Land ist nicht durch einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne wirtschaftlich groß und stark geworden , sondern durch vernünftige Lohnuntergrenzen im Wettbewerb um Innovationen und Qualität . Einen anständigen Lohn für eine anständige Arbeit zu zahlen , das ist ein urchristliches Anliegen . Die Päpste , die das schon vor Jahrhunderten gefordert haben , waren keine Sozialisten .  Es ist ein urchristliches Anliegen , dass man für eine anständige Arbeit einen anständigen Lohn bekommt . Das ist in einer sozialen Marktwirtschaft möglich , und es ist die beste Voraussetzung für eine soziale Marktwirtschaft . Es ist unverkennbar , dass die Regelungen , auf die wir uns in der Konsequenz dessen , was wir schon früher vereinbart haben , verständigt haben , viele Gegner haben . Da gibt es die FDP , die sagt : Das soll alles so weitergehen ; der Staat soll sich da heraushalten . Wir sagen : In einer Situation , in der die Tarifbindung in unserem Land leider sinkt - sie ist mittlerweile bei rund 52 Prozent angekommen - , kann man nicht so tun , als könnte alles so weitergehen wie bisher . Wir brauchen in diesem Land eine Renaissance der Tarifautonomie , wenn wir keine staatliche Lohnfestsetzung wollen . Wir wollen keine staatliche Lohnfestsetzung ; deswegen wollen wir die Tarifautonomie stärken . Genauso klar ist für uns , dass es auf der anderen Seite in einem Land , in dem die Situation in den verschiedenen Branchen und Regionen so unterschiedlich ist , wie sie es bei uns ist , keinen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben kann . Die Lage ist differenziert , und wir brauchen deswegen auch den Mut zu differenzierten - nicht zu einfachen - Lösungen . Daher legen wir diese Gesetzentwürfe vor . Was ich meine , will ich an der unterschiedlichen Situation , die wir in diesem Land haben , verdeutlichen . Die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen , woher ich komme , ist natürlich mit der seiner Nachbarländer , beispielsweise Belgien und Niederlande , vergleichbar . Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine - sozial sehr verantwortungsvolle - Landesregierung , die dafür gesorgt hat , dass bereits in drei Branchen Flächentarifverträge landesweit für allgemeinverbindlich erklärt werden können , und zwar mit Löhnen , wie sie auch hier in Debatten um flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne gefordert werden . Karl-Josef Laumann hat beispielsweise im Friseurgewerbe einen von Tarifvertragsparteien vereinbarten Mindestlohn von 7 ,60 Euro für allgemeinverbindlich erklärt . Sie werden doch nicht sagen , dass die FDP in NRW dabei nur wegen der schönen Dienstwagen der Landesregierungsmitglieder mitgemacht hat . Sie waren doch aus voller Überzeugung für einen tariflichen Mindestlohn für Friseure in Nordrhein-Westfalen . Wir machen eine gute , soziale Politik in NRW , und Sie machen sogar mit . Stellen Sie sich doch hier nicht dümmer an , als Sie in NRW regieren . So machen wir es doch vernünftig in Nordrhein-Westfalen . Gleichzeitig ist klar : Wir machen hier nicht nur Politik für Nordrhein-Westfalen ; wir machen hier Gesetze , die in Aachen genauso gelten können müssen wie in Frankfurt/Oder .  In den verschiedenen Teilen unseres Landes ist die Situation unterschiedlich . In unserem Nachbarland Polen beträgt der gesetzliche Mindestlohn umgerechnet 1 ,92 Euro , in Tschechien 1 ,97 Euro . Da soll niemand so tun , als würde der Markt nicht merken , wenn die Lohnunterschiede so groß sind . Bei uns sind die Löhne , von Tarifvertragsparteien vereinbart , deutlich höher . Wir unterstützen mit einer Vielzahl von Maßnahmen , dass es möglich ist , westlich der Oder deutlich höhere Löhne zu zahlen als östlich der Oder . Wenn die Tarifvertragsparteien , die auch in den neuen Ländern vielfach gute Löhne vereinbart haben , erklären : Wir trauen uns zu , dass wir viermal besser sind als unsere polnischen Konkurrenten , und wir trauen uns zu , dass wir viermal höhere Tariflöhne zahlen können als die 1 ,92 Euro östlich der Oder , dann sagen wir als Politik doch nicht : Das darf nicht sein . Wir wollen doch , dass die Tarifverträge gelten . Aber wenn beispielsweise die Tarifvertragsparteien im Sicherheitsgewerbe erklären : 6 Euro können wir verkraften - in Brandenburg , in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo  und das so vereinbaren , dann wären wir doch mit dem Klammerbeutel gepudert , wenn wir sagen würden : 7 ,50 Euro muss gesetzlich vorgeschrieben werden . Es wäre doch Hybris , sich so über die Tarifvertragsparteien hinwegzusetzen . Das machen wir nicht .  Das ist der entscheidende Unterschied zwischen einem gesetzlichen Mindestlohn und einer branchenspezifischen Regelung von Tarifvertragsparteien , die wir akzeptieren und zu stärken bereit sind . Wir sind jetzt - darauf hat der Bundesarbeitsminister zu Recht hingewiesen - am Beginn ergebnisoffener parlamentarischer Beratungen über die Frage , welche der Branchen , die einen entsprechenden Antrag gestellt haben , in das Entsendegesetz aufgenommen werden können . Es gibt bei der SPD eine Vorabfestlegung : alle Branchen . Wir kennen das . Seit Monaten erzählt der Kollege Struck - er schaut mich gerade an - : Wir treiben die Union von Branche zu Branche zum Mindestlohn . Das ist euer politisches Ziel . Das ist legitim . Klappen wird es nicht .  Wir haben uns nur an einer Stelle festgelegt , nämlich : Die Voraussetzungen für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz sind nicht erfüllt . Dort besteht seit mehreren Jahren dieselbe Situation . Deswegen ist das entscheidungsreif . In dieser Branche besteht eine Tarifbindung von annähernd 100 Prozent . Wenn wir sagen : Wir wollen die Tarifvertragsparteien stärken , aber nicht ersetzen , dann macht es bei einer Tarifbindung von bundesweit nur noch etwas über 50 Prozent keinen Sinn , bei einer Branche anzusetzen , die fast 100 Prozent Tarifbindung hat . Das ist die Lage . Deswegen haben wir das so erklärt . Ich will nur noch einmal daran erinnern , wie die Lage ist . Es gibt einen Tarifvertrag des DGB mit einer unteren Lohngruppe von 7 ,31 Euro im Westen . Es gibt einen CGB-Tarifvertrag mit 7 ,21 Euro . Grundsätzlich können wir Tarifverträge verdrängen - das ist wahr - , aber es muss Güter von Verfassungsrang geben , die das rechtfertigen . Niemand kann uns erzählen , dass zwischen 7 ,21 Euro und 7 ,31 Euro die Grenze liegt , von der an beispielsweise die Berufsfreiheit - Art . 12 Grundgesetz - oder die Menschenwürde verletzt ist . Herr Sommer , der DGB-Vorsitzende , hat im letzten Jahr auf einer Mai-Kundgebung , als wir das Angebot gemacht hatten , die Regelung über sittenwidrige Löhne im Gesetz noch weiter zu verschärfen , gesagt , Löhne unter 7 ,50 Euro seien sittenwidrig . Das heißt , aus DGB-Sicht hat der DGB selbst einen sittenwidrigen Tarifvertrag abgeschlossen . Ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich nicht an . Für uns gilt die Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen . Ich sage klipp und klar : Es ist kein Rechtsgut von Verfassungsrang erkennbar , das es wegen 10 Cent Unterschied rechtfertigen würde , an der Stelle einen Tarifvertrag über den anderen zu erstrecken und zu verdrängen . Deswegen machen wir das nicht . Ich möchte mich bei all denjenigen , die den Grundstein für die Gesetzentwürfe gelegt haben , die wir jetzt beraten , herzlich bedanken . CDU und CSU haben die Position , Tarifvertragsparteien zu stärken , aber nicht zu ersetzen , durchgesetzt . Das gilt für die Bundesregierung . Das gilt für die CDU/CSU-Fraktion . Wir waren als Fraktion sehr eng in die Entwurfserstellung eingebunden . Ich freue mich , dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind . Ich freue mich auch , dass es möglich ist , dass wir dies als Koalition gemeinsam machen , nachdem Kurt Beck , an den sich die Älteren in diesem Hause sicherlich noch erinnern , seinerzeit gesagt hat , es sei eine große Niederlage für die SPD , den flächendeckenden Mindestlohn nicht durchgesetzt zu haben . Es ist gut , dass wir uns gemeinsam auf diesen Weg der Stärkung der Tarifvertragsparteien begeben haben , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ehre , wem Ehre gebührt : Ich erinnere daran , dass wir auf den Schultern derer stehen - darauf hat Olaf Scholz zu Recht hingewiesen - , die in den 90er-Jahren das Entsendegesetz geschaffen haben . Norbert Blüm , der damalige Bundesarbeitsminister , und Heinrich Kolb , der damalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium , sind die Väter dieses Gesetzes . Auf den Schultern von Norbert Blüm und Heinrich Kolb bauen wir heute auf . Sie haben das Entsendegesetz auf den Weg gebracht ; das ist die Wahrheit . Die Grünen dagegen haben in sieben Jahren Mitregierung keine einzige Branche ins Entsendegesetz aufgenommen . Alle Branchen sind unter CDU-Kanzlerinnen und -Kanzlern ins Entsendegesetz aufgenommen worden . CDU/CSU und FDP sind in diesem Hause die Parteien für tarifliche Mindestlöhne . Diese sozial gerechte Politik für die arbeitenden Menschen werden wir fortsetzen , auch wenn Sie die Vaterschaft im Nachhinein bestreiten . Damals waren Sie gut , und wenn Sie wieder gut sind , dann können Sie auch wieder mitregieren , Herr Kolb . Schönen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen .