Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe bei der Diskussion , wenn ich die unterschiedlichen Interpretationen höre , den Eindruck , dass wir über verschiedene Gesetzentwürfe diskutieren . Das kann man Ihnen , Frau Ministerin , natürlich nicht absprechen : Mutig sind Sie . Widerstand ermuntert Sie . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 18758 Sie gehen notfalls mit dem Kopf durch die Wand und ziehen ihn erst zurück , wenn es wehtut . . Damit haben Sie schon ganze Generationen Ihrer Parteigenossen und -genossinnen zur Weißglut gebracht . Sie streiten ja nicht nur mit uns im Rechtsausschuss , sondern angeblich , so hört man , streiten Sie auch im Kabinett . . Mit der von Ihnen forcierten Zivilprozessrechtsreform wollten Sie sich ein Denkmal setzen . Das Geschichtsbuch will ich einmal auslassen . Aber noch bevor Sie sich zur Probe auf das Denkmal setzen konnten , war der Sockel schon weggestoßen , weil die einhellige Meinung der Anwälte , der Richter und der Professoren so abenteuerliche Reformen in Grund und Boden verdammte . . Sie haben dann , wie man so schön sagt , lieber Herr Stünker , die Kurve gekratzt , und Ihr Reformgesetz bekam eine Beerdigung erster Klasse . Aber ein Glück : Es gab ja noch eine EU-Richtlinie und einen Referentenentwurf , auf den Sie sich im Frühjahr mit Macht stürzen konnten , obwohl noch im März , Frau Ministerin , Staatssekretär Pick auf Anfrage zusicherte , dass dieser Referentenentwurf in dieser Legislaturperiode nicht in das Gesetzgebungsverfahren kommen sollte , sondern nur die EU-Richtlinien umgesetzt werden sollten . Sie haben dann Ihre Mitarbeiter in Tag- und Nachtarbeit einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen . Dass infolge der Schnelligkeit einige Fehler passierten , liegt nicht an diesen ; aber uns knallten Sie ihn sozusagen auf den Tisch . Es wurde auch nicht 20 Jahre und auch nicht seit 1978 an dem Entwurf gearbeitet , sondern seit 1992 ruhte das Gesetzgebungswerk dieser Kommission . Im Grunde genommen hatten wir ihn erst in den letzten vier , fünf Monaten . Sie haben es sehr geschickt gemacht , Frau Ministerin : Sie haben die Entrüstung ein wenig gebändigt , indem Sie sagten , Sie seien nach allen Seiten offen und Veränderungen könne man noch jederzeit vornehmen . Entsprechende Wünsche kamen zu Hunderten : vom Bundesrat , von Verbänden , von Rechtsgelehrten . Aber die Übersichtlichkeit nahm zunächst einmal ab . Berichterstattergespräche _ Sie haben es eben erwähnt ; man hätte lange diskutieren können _ haben Sie uns wie ein Feigenblatt angeboten , weil uns unmittelbar vor der Sitzung oder direkt zur Sitzung neue Synopsen , mal als zweite Synopse , mal als Änderung , mal als Schlusssynopse , jeweils im Umfang von bis zu 450 Seiten , vorgelegt wurden . Sie sollten sich daher nicht wundern , dass wir teilweise die aufoktroyierten und diktierten Termine abgelehnt haben . . Eine der Hauptursachen war , dass Sie unsere Bitte , das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Ruhe zu beraten und der Praxis _ sowohl den Anwälten als auch den Richtern , dem Handel und dem Handwerk _ einen entsprechenden Vorlauf zur Erarbeitung zu geben , kategorisch abgelehnt haben . Die wenigen Paragraphen , die wegen der EU-Richtlinie hätten verändert werden müssen , hätten fast auf einer Seite Platz gefunden und hätten völlig unabhängig von der Schuldrechtsreform gut zum 1 . Januar 2002 in Kraft treten können ; das Gesetz _ über dieses werde ich nachher noch etwas sagen _ , das im Grunde vernünftig ist , wäre zum 1 . Januar 2003 oder zum 1 . Januar 2004 rechtzeitig , durchdacht und gründlich beraten in Kraft getreten . Diese Chance haben Sie , Frau Ministerin , vertan . Die Schuldrechtsreform hätte noch immer Ihren Namen getragen . So sind wir mit Sicherheit bereits ab Januar dabei , viele Reparaturgesetze und Ergänzungen zu erarbeiten und zu beschließen , um das richtig zu stellen , was in der Eile nicht durchdacht werden konnte . Ich kann mich im Übrigen ganz im Gegensatz zu Ihnen nicht daran erinnern , dass wir ein wichtiges Gesetz im Rechtsausschuss so dilettantisch wie das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet haben . Es war und ist bei uns im Rechtsausschuss üblich , dass wir vor der letzten Beschlussfassung jeden Paragraphen , manchmal sogar die Absätze einzeln beraten und abstimmen . Bei diesem angeblichen Jahrhundertgesetz wurden nach kurzen allgemeinen Ausführungen Hunderte von Paragraphen auf einmal beschlossen und durchgeboxt . . _ Wie kann man ein solches Gesetz in zwei Stunden durcharbeiten ? Man hätte dafür zwei Tage gebraucht , um es vernünftig zu machen . Die Degradierung des Rechtsausschusses und vor allem die Degradierung Ihrer eigenen Parteigenossen und Ihrer Bündnisgenossen , der Grünen , von denen höchstens vier bis fünf Kollegen daran gearbeitet haben , ist offensichtlich . Dies ist nicht würdig und zeigt Ihre Wertschätzung . Frau Ministerin , Sie haben gerade fast schwärmerisch von der breiten Zustimmung von Verbänden und Professoren gesprochen . Sie müssen eine andere Klientel haben als wir . Wir erhalten auch heute noch ständig Warnungen vor dem Gesetz und Anträge auf Veränderungen , insbesondere die eindringliche Bitte , das In-Kraft-Treten des Gesetzes zu verschieben . Als ein Beispiel nenne ich die Stuttgarter Rechtsanwaltskammer _ ich erwähne sie , weil sie unsere gemeinsame Kammer ist ; Sie kennen sie sehr gut _ , die in ihrem aktuellen Kammerreport schreibt : Bei der Schuldrechtsreform droht Chaos , Die überstürzte Umsetzung der Schuldrechtsreform wird für viele Unternehmer hohe Verluste mit sich bringen und zudem zu einem rechtlichen Chaos führen , Schaden für den Mittelstand und für die Verbraucher , Die Anwaltschaft gerät unter Druck , Experten fordern Verschiebung . _ Ich habe mit der Kammer in Stuttgart nur einen Verband genannt . Wolfgang Freiherr von Stetten 18759 Hektisch einberufene Seminare versuchen , das Schlimmste zu verhindern . Hunderttausende von Betrieben müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern . 100000 Anwälte und 20000 Richter werden über Nacht zu Studenten _ das ist nicht unbedingt falsch _ , um das neue Recht richtig anzuwenden . . Sie waren _ auch das muss man sagen _ , Frau Ministerin , flexibel , um den Bundesrat mit ins Boot zu bekommen . Von fast 200 Änderungsanträgen haben Sie 120 mehr oder weniger übernommen , um damit einige vernünftige Ansätze in das Gesetz zu bringen . Ich will auf einige kurz eingehen . Die Verjährungsbestimmungen mit der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren sind eine klare Vereinfachung und Erleichterung für alle . Die schönen Klausurthemen zu § 196 Abs . 1 und 2 , § 197 und § 832 BGB mit der zwei- , drei- und vierjährigen Verjährungsfrist gehören nun der Vergangenheit an .Aber leider _ auch das muss ich sagen _ sind im Gesetz noch zu viele Eigenfristen , zum Beispiel beim Kauf- und Werkvertrag , vorgesehen . Auch hier hätte man mit Ausnahme der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren vereinfachen können . Die Frage der Hemmung ist klar geregelt . Richtigerweise wurde auf Anregung des Bundesrates aufgenommen , wie bisher die Verjährungsfristen mit dem Ende des Jahres , in dem der Anspruch entstanden ist , beginnen zu lassen . Ich wäre noch einen Schritt weitergegangen und hätte unter Verweis auf § 199 Abs . 1 BGB den Beginn der Verjährung gemäß § 212 BGB am Schluss des Jahres nach einer Unterbrechung beginnen lassen . Wenn man rechtspolitisch begründet , aber rechtsdogmatisch nicht richtig den Beginn der Verjährung auf das Jahresende setzt , so wäre es sicher kein Bruch gewesen , auch bei der Unterbrechung so zu verfahren . Sie haben unserer Anregung leider nicht entsprochen , die Verjährung bei Grundstücksgeschäften von zehn auf 30 Jahre heraufzusetzen , obwohl Sie wissen , dass häufig sehr lange Fristen notwendig sind . Wir werden heute einen entsprechenden Antrag einbringen . Sie haben auch nicht den Widerspruch zwischen langer Verjährung für fahrlässig begangene Körperverletzung und vorsätzlich sowie grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden gelöst . Zu diesem Bereich hat Kollege Pofalla einige Ausführungen gemacht . Die Bestimmungen des § 207 _ Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen _ sind , nachdem die Anregungen berücksichtigt wurden , geglückt und klar . Für unlogisch halte ich , dass dem alten § 241 BGB ein Abs . 2 hinzugefügt wurde , der Schutzpflichten , so genannte Nebenpflichten , regeln und auf diese Weise wohl das Rechtsinstitut der positiven Forderungsverletzung ersetzen soll , während vorvertragliche Pflichten der culpa in contrahendo im neuen § 311 Abs . 2 und 3 aufgenommen wurden . Besser und verständlicher wäre es gewesen , wenn man den guten alten § 242 durch einen Abs . 2 so ergänzt hätte , dass sowohl die vertraglichen Nebenpflichten als auch Pflichten im Vorfeld _ gegebenenfalls auch zugunsten Dritter _ mit aufgenommen worden wären . Sie haben unnötigerweise die relativ klaren Unmöglichkeitsregelungen , die in Zukunft den Streit zwischen ursprünglicher und nachträglicher subjektiver oder objektiver Unmöglichkeit , dem subjektiven Unvermögen und anderen Unmöglichkeitskonstruktionen vermeiden sollen , mit den Bestimmungen des § 275 Abs . 3 belastet , der eher Soziologen als Juristen Ehre macht . Ich will diese Bestimmung nicht vorlesen , frage mich aber , ob er § 242 BGB ergänzen oder ablösen soll . Die neuen §§ 280 ff . lassen in der Zukunft sicher noch manche Fragen aufkommen . Insbesondere ist fraglich , inwieweit ein eventueller Vertrauensschaden , zum Beispiel durch § 284 BGB begründet , durch das positive Interesse der Erfüllung begrenzt ist . . _ Es ist interessant , meine Damen und Herren von der SPD : Sie stimmen nachher einem Gesetzentwurf zu , obwohl Sie nicht einmal der Debatte darüber zuhören wollen . Die Diskussion ist wahrscheinlich ziemlich langweilig . . Es handelt sich um einen Gesetzentwurf , den Sie in vier Monaten durchgeboxt haben . Jetzt haben Sie nicht einmal zwei Minuten Zeit . . _ Danke schön , Frau Kollegin . Im Zusammenhang mit §§ 280 ff . bleibt fraglich , ob ein eventueller Vertrauensschaden durch das positive Interesse der Erfüllung begrenzt ist oder ob dies nur bei den §§ 122 oder 179 gelten soll , nachdem der bisherige § 307 BGB beseitigt worden ist . Bei der Frage der Verzugszinsen wird deutlich überzogen , um ordnungspolitisch die Zahlungsmoral zu verbessern . _ Sie haben mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz einen guten alten Brauch und fast alle Gepflogenheiten , wie sie insbesondere für den Rechtsausschuss galten , ohne Not über Bord geworfen . _ Die EU-Richtlinie fordert Verzugszinsen von 7 Prozent über dem Basiszinssatz . Das hätte genügt . Wenn ein säumiger Zahler nun Zinsen zwischen 12 und 15 Prozent über dem Basiszinssatz zu zahlen hat , könnten unter Umständen sogar die Reglungen über den Wucher greifen . Warum wird hier ein höherer Zinssatz festgeschrieben , als es die EU- Richtlinie fordert ? Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage , das durch die Rechtsprechung entwickelt wurde , ist nunmehr richtigerweise normiert , und zwar im § 313 . Damit muss als Anspruchsgrundlage nicht mehr auf Treu und Glauben zurückgegriffen werden . Wolfgang Freiherr von Stetten 18760 Der frühere Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ist nunmehr im Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte aufgegangen . Die höchstkomplizierten früheren §§ 323 ff . wurden zusammengefasst . Die Praxis wird erweisen , ob damit Klarheit geschaffen wurde oder ob _ wie manche sagen _ alle Klarheiten beseitigt wurden . Das Gleiche gilt im Übrigen für die Rücktrittsrechte gemäß §§ 346 ff . BGB . Man kann darüber streiten , ob es richtig ist , die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das BGB aufzunehmen . Man hätte die Bestimmungen aber so anordnen müssen , dass sie nicht so unübersichtlich sind wie nunmehr mit den Bezeichnungen a , b , c , d und f . Damit werden die Bestimmungen derart unübersichtlich , wie wir es bereits aus dem Reisevertragsrecht kennen . Bei Nacht und Nebel haben Sie _ wohl um den linken Gewerkschaftsflügel zu befriedigen _ die Anwendbarkeit der Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitsverträge mit aufgenommen . Das ist schlichtweg falsch . Das Kaufrecht ist zwar in erheblichem Maße auf den Kopf gestellt , wohl aber letztlich vereinfacht worden . Die Bestimmungen der §§ 450 und 451 sollen verhindern , dass Schindluder mit unter Eigentumsvorbehalt gekauften Waren getrieben werden kann . Die Beweislastumkehr _ sie wurde schon eben angesprochen _ ist insoweit abzulehnen , als es für Unternehmer innerhalb der Frist von bis zu sechs Monaten in der Regel nicht möglich sein wird , den Gegenbeweis zu führen . Das ist Unfug und wird zu erheblichen Einbußen bei den Gewerbetreibenden führen . Die zweijährige Gewährleistungsfrist belastet schon genug . Kollidieren dürfte in jedem Falle der neue § 478 BGB _ Rückgriff des Unternehmers _ mit § 377 HGB , _ unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht _ , der wie in § 478 Abs . 6 vorgesehen unberührt bleiben soll . Welche Bestimmung ist nun rechtmäßig , die eine oder die andere ? Die fünf Paragraphen , mit denen im alten BGB die Darlehensverträge abgespeist wurden , wurden der heutigen Zeit angepasst , und zwar unter Aufhebung bisheriger Einzelgesetze . Dabei wurden klare Regelungen hinsichtlich des klassischen Darlehens , des Verbraucherdarlehens und auch des Sachdarlehens geschaffen . Von der Systematik her habe ich Bedenken , dass der so genannte Existenzgründer nicht als Kaufmann , sondern als Normalverbraucher gesehen wird . Wenn ich § 507 richtig interpretiere , dann kann der Unternehmensgründer beliebig viele Darlehen oder Finanzierungshilfen oder Ratenzahlungskäufe bis zu einem Betrag von jeweils 50000 Euro in Anspruch nehmen und wird , selbst wenn er Millionenbeträge schuldet , noch immer als Verbraucher behandelt . Das kann wohl nicht richtig sein und könnte durch immer wieder begonnene Neugründungen zu Missbrauch führen . In Zukunft muss jeder , der einem Unternehmer etwas verkauft , fragen : Bist du Existenzgründer oder nicht ? Dies ist , nachdem wir im HGB den Kaufmannsbegriff klar und deutlich definiert haben , vom Ansatz her falsch . Dagegen halte ich die Regelungen bezüglich des Werkvertrages für geglückt , soweit in der Eile nicht Folgeänderungen vergessen wurden . Unglücklich ist die Regelung in § 634 a bezüglich der Verjährung der Mängelansprüche , die gegebenenfalls mit den Regelungen des § 438 BGB kollidieren kann . Die restlichen Änderungen sind im Wesentlichen Folgeänderungen . Wir fürchten aber , dass aufgrund der Schnelligkeit der Beratungen über den Gesetzentwurf und der ebenfalls im Schnelllauf durchgeführten Änderungen erhebliche Lücken bestehen bleiben werden . Die von Ihnen in das Gesetz aufgenommenen zahlreichen Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen zeigen , dass Sie selber nicht sicher sind , was noch alles kommen wird .