Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Binding , wir scheinen schon mitten im Wahlkampf zu stehen . Das wird ja auch durch Plakate deutlich , wobei ich sagen muss : Einen Klassenkampf in diesem Haus habe ich in den letzten Monaten und Jahren eher von der Linkspartei und nicht von der SPD erwartet . Dass sich das momentan in der Form verschiebt , zeigt , dass Sie selbst kein eigenes Konzept haben und nur davon leben , mit Schlagworten politische Mitbewerber zu diskreditieren . Das finde ich nicht in Ordnung , und das kritisiere ich . Es ist ganz erstaunlich , dass Sie sagen - um Sie zu zitieren - , dass die FDP gegen die Mehrwertsteuererhöhung ist . Ich kann mich noch an die letzte Vorwahlzeit erinnern . Die komplette SPD hat damals eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen . Sie hat sogar gesagt , die Mehrwertsteuererhöhung sei eine Merkel-Steuererhöhung , die sie auf keinen Fall mitmachen würde . Wer danach aus der Unionsforderung , die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen , eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte macht und hier in der Steuerdebatte das Wort glaubwürdig in den Mund nimmt , der muss sich sehr überlegen , ob sein Verhalten mit seinen eigenen Worten in der Vergangenheit überhaupt übereingestimmt hat . Lassen Sie mich noch eines zu der Wirtschaftskrise und zu den Konjunkturprogrammen sagen . Wir als FDP wissen auch , dass der Staat hier handeln muss . Wir unterscheiden uns nur in einer Frage grundsätzlich : Die Große Koalition folgt den Wünschen der SPD und beschließt im Wesentlichen ein Ausgabenprogramm , durch das vielleicht 10 Prozent der Wirtschaft etwas haben . Wir als FDP sagen dagegen : Tut etwas für das Wachstum und fördert die Investitionen durch eine Verbesserung bei den Abschreibungssätzen , sodass den Bürgern und Unternehmen mehr Geld für Investitionen bleibt ! Das ist der Weg , um aus der Krise zu kommen . Das kostet vielleicht kurzfristig Liquidität , aber langfristig wird das Geld durch Wachstum wieder hereinkommen . Das ist übrigens ein Rezept , mit dem die Große Koalition zu Beginn dieser Wahlperiode gestartet ist . Lassen Sie mich aber zu dem eigentlichen Kern dieser Debatte kommen , nämlich zur Erbschaftsteuer . Abgesehen davon , dass das technisch verunglückt ist und dass es verfassungsrechtliche Probleme gibt , kommt es nach dem Modell und der Blaupause von Ministerpräsident Koch und Finanzminister Steinbrück an einigen Stellen - insbesondere für Familien - zu massiven Steuererhöhungen . Dass jetzt innerhalb der Familie differenziert wird - es gibt eine Kernfamilie , zu der Geschwister und die Kinder von Geschwistern nicht mehr zählen , weshalb sie erheblich höher besteuert werden als in der Vergangenheit - , kann weder die SPD ihren Wählern noch die Union ihren Wählern erklären . Der Eingangssteuersatz für diese nahen Verwandten steigt um 250 Prozent , von 12 auf 30 Prozent . Wir alle wollen doch , dass die Bürger Vermögen bilden , dass sie Eigentum bilden . Auch die FDP tritt für die Eigentumsbildung der Bürger ein . Wir benötigen Eigentumsbildung in unserem Land . Eigentum schafft Sicherheit . Eigentum ist auch Vorsorge . Das ist einer der Gründe , warum die Menschen auf diesem Gebiet aktiv werden . Das kann doch nicht in dieser Form bestraft werden . Die Frage ist , wer über das Eigentum verfügen darf . Dazu sagen wir : Der Bürger sollte darüber verfügen dürfen , und so muss das auch weiterhin bleiben . Man muss berücksichtigen , dass das , was an Vermögen aufgebaut wird , aus versteuertem Einkommen stammt . Das ist also schon einmal besteuert worden . Den Steuersatz an dieser Stelle in einem Maße anzuheben , dass fast ein Drittel des Vermögens abzuführen ist , halten wir für unverantwortlich . Ich gehe davon aus - solche Fälle gibt es noch nicht , aber sie werden kommen - , dass sich viele innerhalb der Union und innerhalb der SPD noch kräftig umgucken werden , wenn die entsprechenden Steuerfälle eintreten . Sie werden sehr schwer an dem zu knabbern haben , was sie beschlossen haben . Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen , der in diesem Zusammenhang zentral ist . Die Ursache für die gegenwärtige Finanzkrise ist im Wesentlichen in kapitalgeführten Gesellschaften auszumachen und nicht in inhabergeführten Betrieben . In inhabergeführten Betrieben - das ist der Mittelstand unseres Landes - haften die Inhaber für ihre Entscheidungen und ihr Tun . Deshalb sind sie nicht ganz so risikofreudig , in mancher Hinsicht vielleicht sogar langweilig , aber ihre Betriebe sind wesentlich stabiler . Wenn eine Regierung nun sagt : Auch wenn ihr die Lohnsummen zehn Jahre lang fortführt , könnt ihr nur dann von einer Steuerbefreiung profitieren , wenn ihr keine 10 Prozent Verwaltungsvermögen habt , dann wird dadurch die Schaffung von Substanz in Familienunternehmen behindert . Wer mehr als 50 Prozent Verwaltungsvermögen hat , kommt nicht einmal in den Genuss der sogenannten siebenjährigen Fortführungsklausel . Hier werden ganz bewusst Hürden aufgebaut , die gegen die Interessen des Mittelstandes gerichtet sind ; und das , obwohl wir in der derzeitigen Krise erleben , dass ein Unternehmen , welches über Kapital verfügt , besser in der Lage ist , schwere Zeiten zu überstehen , als ein Unternehmen , welches nicht in dem Maße über Eigenkapital verfügt . Insofern ist das Gesetz falsch konstruiert . Wir müssen auch feststellen , dass die Lohnsummenklausel gerade in Phasen der Rezession - wir hatten in der Bundesrepublik noch nie eine solche Rezession wie derzeit - kontraproduktiv wirkt . Dass man jetzt einfach sagt , das haben wir im letzten Jahr so beschlossen , als man das noch nicht absehen konnte , und untätig bleibt , kann ich nicht verstehen . Da kann ich dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages , Hans Heinrich Driftmann , nur zustimmen , der sagte : Brandbeschleuniger müssen beseitigt werden . Das ist unsere Aufgabe . Wir dürfen doch nicht zusehen , wie die Unternehmen in eine problematische Situation geraten . Ich will das der breiten Öffentlichkeit verdeutlichen : Gerade bei der Erbschaftsteuer besteht ein großer Unterschied zwischen börsennotierten Aktiengesellschaften und mittelständischen Unternehmen . Wenn Aktien vererbt werden , erhält der Erbe die Aktien . Deren Wert wird festgesetzt . Auf den Wert wird eine Steuer erhoben . Um die Steuer bezahlen zu können , kann der Erbe Aktien verkaufen . Das Unternehmen verliert dadurch keinen Cent Kapital . Das ist beim deutschen Mittelstand komplett anders : Dort wurde das Geld in das Unternehmen investiert . Dort soll es nach unserer Auffassung auch bleiben , weil das im Interesse der Arbeitnehmer ist . Daran zeigt sich , dass die Erbschaftsteuer im Bereich der Wirtschaft eine reine Mittelstandsteuer ist . Die mittelständische Wirtschaft steht aber im Wettbewerb mit börsennotierten Kapitalgesellschaften . Es kann doch nicht sein , dass ein mittelständisches Unternehmen die Gewinne , die es erwirtschaft hat , nicht investieren darf , sondern zurücklegen muss , um irgendwann Erbschaftsteuerforderungen begleichen zu können . Das schwächt die Position des Unternehmens und gefährdet damit die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze in dem Unternehmen . Deshalb - damit möchte ich zum Ende kommen , Frau Präsidentin - halten wir es für dringend angezeigt , eine Reform der Reform zu beschließen , je schneller desto besser . Wenn die Erbschaftsteuer eine Ländersteuer ist , was spricht denn dann dagegen , die entsprechende Kompetenz den Ländern zu überlassen ? Das ist doch die Aufgabe . Dann sollen die Länder die Verantwortung übernehmen . Angesichts der Bemühungen der Länder um mittelständische Unternehmen und um Arbeitsplätze sollten auch wir uns an dieser Stelle für den Mittelstand einsetzen und verhindern , dass durch dieses Gesetz weitere Arbeitsplätze verloren gehen . Das können wir unserer Wirtschaft nicht zumuten . Das können wir den Arbeitnehmern in unserem Lande nicht antun . Deshalb ist eine Reform der Erbschaftsteuer dringend angezeigt . Wir als FDP mahnen das heute an , wir haben in der Vergangenheit gemahnt und werden auch in Zukunft mahnen . Wir hoffen , dass zwischendurch auch seitens der Koalition die Brisanz dieses Themas für den Mittelstand und für die Arbeitsplätze im Mittelstand erkannt wird . Herzlichen Dank .