Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine persönliche Sympathie, ich glaube, die Sympathien aller Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und – Frau Kollegin Kolbe hat dies, glaube ich, deutlich gemacht – die Sympathien aller Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion gelten den Menschen, die den Unrechtsstaat DDR unter vielen Entbehrungen und Gefährdungen und zum Teil nach Gefängnisaufenthalten, der Wegnahme ihres Eigentums und allem, was noch in diesem Unrechtsstaat geschehen ist, verlassen haben. Deswegen will ich als Erstes unabhängig von allen rechtlichen Regelungen festhalten: Es war der Unrechtsstaat DDR, den diese Menschen zugunsten eines demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats verlassen haben. Hierfür gelten ihnen auch heute unsere Hochachtung und – ich sage es ausdrücklich – unsere Sympathien. Nun ist bei allen Sympathien aber nicht wegzudiskutieren, dass ich nicht jemandem aufgrund von Sympathien eine Rente zusprechen kann und jemandem aufgrund von weniger sympathischem Verhalten eine Rente absprechen kann. Das haben wir übrigens bitterlich erfahren. Nach meiner persönlichen Auffassung wäre es gerechtfertigt, dass denjenigen, die dem Unrechtsstaat DDR gedient haben und auch noch auf unmenschliche Weise das Unrecht exekutiert haben, die Rente gekürzt wird. Aber das lässt unser Rentenrecht nicht zu. Was ist Recht? Für jeden von uns, für jeden Bürger gilt, dass das zu dem Zeitpunkt, an dem er zu arbeiten beginnt, geltende Rentenrecht durch den Gesetzgeber im Laufe der Jahre und Jahrzehnte verändert werden kann. Es ist selbstverständlich, dass an dem Tag, an dem ich in Rente gehe und Rente beziehe, für mich das aktuelle Recht gilt. Das hat Herr Birkwald offensichtlich nicht kapiert. Es gilt immer das aktuelle Recht, und zwar für alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Das ist ein Rechtsstaat. Nachdem wir gestern all das in der Ausschusssitzung noch einmal rauf und runter besprochen haben, wundere ich mich über die Rede von Herrn Birkwald. Offensichtlich gilt für Abgeordnete der Linken: Erörterungen im Ausschuss sind Ihnen schnurzegal. Sie wollen und Sie können nichts dazulernen. Was ist das Problem? Als diese Damen und Herren, denen meine volle Sympathie galt, den Unrechtsstaat DDR verlassen haben, hätte es folgende Möglichkeit gegeben: Da sie aus der DDR ja nichts mitbringen konnten, auch keine Rentenanwartschaften, hätte man sie mit Sozialhilfe bedienen können. Gott sei Dank haben wir das Fremdrentengesetz geschaffen. Es hat Folgendes beinhaltet: Man hat eine Fiktion aufgestellt und gefragt: Wie würde die Rentenbiografie dieses Menschen mit seiner Ausbildung und seiner Tätigkeit konkret aussehen, wenn er die ganze Zeit hier im Westen gearbeitet hätte? Das ist Anwendung des Fremd­ rentenrechts. Gleiches gilt für die Deutschstämmigen, die aus der Sowjetunion zu uns gekommen sind. Nun komme ich zum Mauerfall, einem historischen Ereignis, das Deutschland und Europa verändert hat. Der Eiserne Vorhang ist weg, die kommunistischen Diktaturen sind in sich zusammengefallen. Wir können in Deutschland endlich wiedervereinigt leben, und wir können endlich jeden entsprechend seiner Rentenbiografie behandeln und müssen keine Fiktion mehr aufstellen. Das ist das historische Ereignis. Jetzt ist durch eine Gesetzesänderung festgelegt worden, dass ab 1992 die echten Rentenentgeltpunkte, die auch der Erwerbsbiografie zugrunde liegen, angewandt werden und nicht mehr das Fremdrentenrecht. So weit der Vorgang. Nun kommt der Wunsch auf, wir mögen es doch regeln, dass die Betroffenen wählen können, ob sie ihre Rente nach dem alten Fremdrentenrecht, das vor der Wiedervereinigung galt, ausbezahlt bekommen möchten oder nach dem neuen Recht. Es ist schon ein hoher Anspruch, ein Wahlrecht zu haben und sich für ein System entscheiden zu können – je nachdem, welches System gerade besser für einen ist. Das Problem ist, dass es dieses alte Fremdrentenrecht nicht mehr gibt. Frau Kollegin Kolbe hat ausgeführt, dass das Fremdrentenrecht in den 90er-Jahren zweimal durch den Deutschen Bundestag neu geregelt worden ist und dass die Werte nur noch bei 60 Prozent gegenüber früher liegen. Das möchten aber diejenigen, die aus der damaligen DDR geflohen sind, auch nicht haben, sondern sie möchten das alte Fremdrentenrecht mit 100 Prozent, das früher galt, angewandt wissen. Daran sieht man: Das passt nicht zusammen. Wie sollen wir gegenüber den anderen Bürgerinnen und Bürgern, die kein Wahlrecht haben und für die selbstverständlich das aktuelle Rentenrecht angewandt wird, begründen können, dass wir für eine bestimmte Personengruppe ein nicht mehr existierendes altes Recht anwenden? Ich will kurzum sagen: Wir kommen in Teufels Küche, wenn wir einzelne Ausnahmen für bestimmte Personengruppen machen. Ich würde diese Ausnahme aus Sympathie, aus dem Herzen heraus, gerne machen, aber der Deutsche Bundestag muss gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne der Rechtsklarheit manchmal leider sagen: Das, wofür wir Sympathie empfinden, können wir nicht tun, weil wir damit gegenüber den anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine massive Ungerechtigkeit begehen würden. Deswegen: Nach aller Prüfung des Für und Wider kommen wir zu dem Schluss, dass wir dem, was hier als Antrag vorgelegt worden ist, leider nicht entsprechen können.