Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin , der Kollege Diller hat dieses Thema in seiner Rede zum Haushalt so stark herausgearbeitet , daß hier entsprechend argumentativ entgegnet werden muß . Dies möchte ich im Zusammenhang tun . . Wir haben verfassungsgemäß auf die Durchsetzung zusätzlicher Einsparmaßnahmen zur Einhaltung der Verschuldensgrenze verzichtet und uns statt dessen für eine Strategie der Vermeidung einer zusätzlichen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in einer , wie ich finde , verantwortbaren Größenordnung entschieden . . - Nein , ich möchte den Gesamtzusammenhang darstellen . - Wenn wir Ihrer Argumentation gefolgt wären , hätten wir zusätzlich rund 12 Milliarden DM für das Entlastungskonzept einsparen müssen . Jetzt spreche ich Sie ganz konkret an , Herr Diller . . Wenn ich sehe , in welchem Maße Sie sich auch in dieser nunmehr abgelaufenen Haushaltswoche konsequent jeder strukturellen Veränderung verweigert haben , ist der Protest gegen weitere nicht vorgenommene Einsparungen doppelzüngig . Deshalb trifft er uns und den Finanzminister nicht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen doch folgendes zur Kenntnis nehmen : Wir haben . noch : Hans-Peter Repnik Programm für Wachstum und Beschäftigung umfangreiche wirtschafts- und finanzpolitische Reformen umgesetzt , die immerhin allein für das Jahr 1997 ein Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden DM erbringen . Sie wissen , wir haben darüber hinaus rund 7 Milliarden DM im Regierungsentwurf 1997 eingespart , Kürzungen von 3 Milliarden DM im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts vorgenommen sowie von weiteren 5 Milliarden DM im Rahmen des Nachtragshaushalts . Ich denke - dabei habe ich gerade Ihre Worte , Herr Kollege Wieczorek , im Ohr - , wir haben uns in dieser ganzen Zeit ökonomisch vernünftig verhalten , wenn wir auf weitere Ausgabenkürzungen verzichtet haben . . Auch massive Steuererhöhungen hätten die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine weitere Schädigung der Wachstumsdynamik vertieft ; das wissen Sie . Deshalb ist der Haushalt 1997 einschließlich des Nachtragshaushalts verfassungsgemäß . Das Defizitkriterium des Vertrags von Maastricht wird Deutschland 1997 und 1998 erfüllen . Aber - jetzt komme ich wieder auf Ihre Ermahnung zurück - : Wir haben keinen Grund zur Selbstgefälligkeit . Damit spreche ich beide Seiten des Hauses an , wie Sie , Herr Wieczorek , es bereits gesagt haben . Trotz dieser unbestreitbaren Konsolidierungserfolge wird der Druck auf die öffentlichen Haushalte angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von über 4 Millionen natürlich weiter anhalten . Sie stellt eine schwere sozial- , wirtschafts- und , wie wir sehen , finanzpolitische Hypothek dar . Sie höhlt die Stabilität der Staatsfinanzen aus und überfordert unsere sozialen Sicherungssysteme . Wir werden aus diesem Teufelskreis nur dann herauskommen können , wenn es uns gelingt , die deutsche Wirtschaft auf einen steileren Wachstumspfad zurückzuführen . Die beste Beschäftigungspolitik - dies muß gerade der linken Seite des Hauses gesagt werden - ist eine wachstumsorientierte , eine inflationsfreie Wirtschaftspolitik , die die Investitionstätigkeit der Unternehmen anregt . . Deshalb , meine Damen und Herren , führt kein Weg daran vorbei , alles zu tun , daß die Weichen so gestellt werden , daß wir dieses höhere wirtschaftliche Wachstum generieren . Hier ist nicht nur der Gesetzgeber gefragt und die jeweilige Regierung . Hier sind alle Beteiligten , nicht zuletzt auch die Tarifpartner , aufgefordert , das in ihrer Macht Stehende zu tun . Ich möchte ganz bewußt auch in der dritten Lesung den Gewerkschaften Lob zollen , die in den vergangenen zwei Jahren diese gesamtwirtschaftliche Verantwortung gesehen und durch moderate Tarifabschlüsse angenommen haben . . Ich möchte sie ermutigen , auf diesem Weg weiter fortzuschreiten . Die Erfolge einer solchen Tarifpolitik werden sich - der Sachverständigenrat wurde in dieser Woche häufig zitiert ; ich möchte ihn in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnen - nicht kurzfristig , sondern mit einer zeitlichen Verzögerung einstellen . Deshalb brauchen wir etwas Geduld , und zu dieser Geduld rate ich uns . . Das Argument von Lafontaine , durch Lohnzurückhaltung werde die Massenkaufkraft geschmälert und dadurch ein geringeres Beschäftigungsvolumen erreicht , verkennt nach Ansicht der Sachverständigen ökonomische Grundzusammenhänge und ist deshalb die falsche Medizin . Was sollen wir also den Gewerkschaftsführern , die sich verantwortungsbewußt zeigen und sich in die gesellschaftliche Verantwortung einbinden lassen , sagen ? - Wir sollten ihnen Mut machen . Mut machen und nicht scharfmachen ist die Devise dieser Zeit . . Wenn wir schon beim Thema Mut sind , so sollten wir zumindest dort , wo es positive Signale gibt , diese auch aufnehmen und der Bevölkerung vermitteln . Die wichtigen Wirtschaftsindikatoren entwickeln sich doch positiv . Wir sind auf dem richtigen Weg : Die Inflationsrate und das Zinsniveau bewegen sich auf einem anhaltend niedrigen Niveau . Die Exporte wachsen dynamisch , und die Kapazitätsauslastung der deutschen Wirtschaft steigt . Es mehren sich die Anzeichen dafür , daß auch die inländische Investitionsgüterindustrie anspringt . Dies wird zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen . Nehmen wir das doch positiv zur Kenntnis ! . Konkret : Wir haben keinen Grund zur Resignation und dazu , der weiteren Entwicklung - trotz aller Probleme - pessimistisch entgegenzusehen . Aber wir werden nur dann Erfolg haben , wenn wir an unserer Politik festhalten . Diese Politik beinhaltet , die Defizite und Schwachstellen für die freie Entfaltung der Wirtschaftsdynamik zu beseitigen . Dazu gibt es keine Alternative . Meine sehr verehrten Damen und Herren , hier gilt also nach wie vor : Wir müssen an der Rückführung der Staatsquote , an der Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung festhalten . Der Staat einschließlich seiner Sozialversicherungssysteme beansprucht immer noch zu viele Ressourcen und nimmt so privatwirtschaftlichen Initiativen den notwendigen Raum . Es ist ein Irrglaube - Sie können diese Forderung an diesem Pult noch so oft erheben , sie wird dadurch nicht richtiger - , anzunehmen , daß der Staat langfri . noch : Hans-Peter Repnik tätigt . Die keynesianisch orientierte Politik des Deficit Spending bringt bei strukturell bedingter Arbeitslosigkeit gar nichts , sie führt in die Irre und belastet die öffentlichen Kassen . . Dies ist nicht nur eine Erkenntnis dieser Koalition , Gott sei Dank gibt es zunehmend auch in der Sozialdemokratie Leute , die ihrem Parteivorsitzenden hier nicht folgen . Ich darf zitieren : Nach der sozialistischen Diskussion über die Natur des Menschen beginnt meine sozialdemokratische Partei unter Oskar Lafontaine s Führung nun erneut , sich auf einen Irrweg zu begeben . Diesmal ist es die Hoffnung , den Zwängen des Wettbewerbs durch eine internationale Wettbewerbsordnung zu entgehen . . . . Was Oskar Lafontaine bei sogenannten Standortpolitikern , . . . als neoliberales Gequatsche oder Gefasel bezeichnet hat , unterscheidet sich noch immer von seinen eigenen , vagen Erwartungen in die internationalen Regelsysteme wie das Zeiss-Fernrohr von der Glaskugel eines Hellsehers . Dies hat nicht jemand aus dem Lager der Koalition gesagt . Es war kein Geringerer als Klaus von Dohnanyi , der das in der vorletzten Woche im Spiegel gesagt hat . . Nehmen Sie dies ernst ! Sie haben Gelegenheit , in den nächsten Tagen auf Ihrem Parteitag die entsprechenden Weichen zu stellen . Wir sollten weder uns noch den Bürgern etwas vormachen . Auf dem Weg zu Reformen haben wir erst die Hälfte der Wegstrecke zurückgelegt . . Die Rentenreform , die Steuerreform und weitere Reformen der sozialen Sicherungssysteme sind notwendig . Wenn es nicht ökonomische Einsicht ist , dann sollten es die leeren Kassen der Länder und die zunehmend schwindsüchtigen Kassen der Kommunen sein , die Sie zu dieser Einsicht bringen . Dazu möchte ich Sie heute noch einmal mit Nachdruck auffordern . Herzlichen Dank . .