Partei: CDU/CSU
Ein Glück für dich , dass du nicht auf meine Landesliste musst ! Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist wohl wahr : Es läuft etwas nicht gut mit der BBB . Wenn etwas nicht gut läuft , werden Schuldige gesucht . Das ist überall im Leben so . Das ist auch im deutschen Parlament so , . auch bei den Bundestagsbauten , Herr Kollege Wagner , und bei der Entwicklung der Kosten für diese Bauten . Aber wenn man dabei in Kenntnis der derzeitigen Sachlage Showdebatten anzettelt , . dann ist das nicht zielführend , dann ist das nicht aufklärend , dann ist das eher vernebelnd . Wenn Sie auch noch gleichzeitig weniger Geld für mehr Bauarbeiter ausgeben wollen , wie beantragt , dann ist das nicht mehr nachzuvollziehen . . Meine Damen und Herren , wir sollten uns einmal daran erinnern , wie das alles begann . Staatssekretär Großmann hat es angedeutet . Ich will noch etwas mehr Klartext reden . Als wir 1993 nach zweijähriger Diskussion die BBB gegründet haben , war eine Hoffnung , die lange Klagelitanei über die damalige Bundesbaudirektion , mit der wir unsere Parlamentsbauten in Bonn gebaut haben , in Berlin nicht erneut anstimmen zu müssen . . _ Ja , das war unsere Hoffnung . _ Hauptkritikpunkte an der Bundesbauverwaltung waren damals nicht ausreichende Termintreue , nicht ausreichende Kostentreue . und nicht ausreichende Mängelbeseitigung vor Übergabe der Gebäude . Ich erinnere Sie an die spektakuläre Übernahme unseres Parlamentsneubaus in Bonn . Während der Haushaltsrede von Theo Waigel traten derartige technische Probleme auf , dass wir für ein halbes Jahr wieder ins Wasserwerk ziehen mussten . Wir haben etwas Neues versucht . Die BBB hat nun Probleme , unter anderem mit den Baukosten . Wie auch der Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss zeigt , ist es jetzt dennoch zu früh , Vorverurteilungen vorzunehmen . Wenn man den Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss mit dem Bericht , den der Bundesminister für Verkehr , Bau und Wohnungswesen in gleicher Sache dem Parlament zukommen ließ , vergleicht , dann ist man ausreichend sachkundig , um zu dem Ergebnis zu kommen : Man sollte natürlich weiterhin zielstrebig daran arbeiten , endgültige Klarheit zu schaffen . Das gilt auch in Bezug auf die Mehrkosten , die die PDS pauschal als massiv bezeichnet . Weil es gerade so schön passte _ der Staatssekretär hat schon darauf hingewiesen _ , haben Sie in Ihrer Rede auch angesprochen , dass für das Reichstagsgebäude statt 600 Millionen DM 607 Millionen DM ausgegeben wurden . Der Anstieg der Kosten um ungefähr 1 Prozent geht auf die Mehrwertsteuererhöhung während der Bauzeit zurück . Das wurde noch gar nicht erwähnt . . Gerade angesichts des Ergebnisses , das wir im Hinblick auf den Umbau des Reichstagsgebäudes erzielt haben , hätte ich Ihnen wirklich den guten Rat gegeben , dieses Gebäude in dieser Debatte überhaupt nicht in den Mund zu nehmen . . Neben dem Reichstagsgebäude gibt es das JakobKaiser-Haus , unser Sorgenkind , was die Parlamentsbauten angeht . Ich darf auf Folgendes hinweisen : Die Kostenschätzung stammt aus dem Jahr 1994 . In diesem Parl Staatssekretär Achim Großmann 19361 Zeitraum wurde das Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet . Seitdem sind mehr als sieben Jahre vergangen . Bei der Errichtung des Jakob-Kaiser-Hauses , unseres Problemkindes _ Sie können es den Berichten entnehmen _ , kam es _ wenn man die Kosten für die einzelnen Gewerke zusammenfasst _ zu Mehrkosten in der Größenordnung von 12 bis 16 Prozent . Zwar sind die Kosten in diesen Jahren für Rohbauten nicht so stark angestiegen , wie es früher immer der Fall war ; allerdings entfallen mehr als 50 Prozent der Kosten für unsere Bauten auf die technischen Gewerke . Wer davon redet , dass es in dem Zeitraum von mehr als sieben Jahren Kostensteigerungen von über 12 Prozent gab , der hat das alles nicht berücksichtigt . Es wäre zielführender , in der Debatte ein Stückchen Fairness walten zu lassen , als nur deswegen populistisch auf dem politischen Gegner herumzuhauen , weil es gerade in die Landschaft passt . Mit der Konstruktion der BBB hat sich das ganze Parlament die Möglichkeit genommen _ Staatssekretär Großmann hat es bereits gesagt _ , irgendjemandem in dieser Gesellschaft direkte Anweisungen zu geben . . Wir haben uns aus dem operativen Geschäft zurückgezogen .  _ Ja , so war es . Nachdem wir beim Umbau des Parlamentsgebäudes in Bonn mit den Beamten sehr große Probleme hatten , haben wir uns gedacht , dass wir es beim Umbau des Parlamentsgebäudes in Berlin mit einer neuen Konstruktion versuchen . Nachdem wir alles aufgeklärt haben , sollten wir den Mut haben zu bilanzieren . Wir wissen dann vielleicht , wie wir es in der Zukunft besser machen . Ich wehre mich nur gegen billige Vorverurteilungen _ von wem auch immer _ , bevor der Bundesrechnungshof und andere die Kosten unserer Bauvorhaben endgültig beurteilt haben . . Langer Rede kurzer Sinn : Lassen Sie uns auf dem Teppich bleiben ! . Erst sollte man sich informieren , dann sollte man nachdenken und erst dann sollte man Aktuelle Stunden beantragen ! Besser noch ist es ,Aktuelle Stunden dieserArt gar nicht zu beantragen . .