Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Debatte um die Errichtung von Endlagern für atomaren Müll in Deutschland dauert schon Jahrzehnte . Es scheint mir , dass dabei die Fakten leicht durcheinander geraten . Deshalb möchte ich zunächst einmal den Status quo feststellen : Derzeit stehen als potenzielle Endlager zwei Standorte im Mittelpunkt der Diskussion : für schwach- und mittelradioaktive Abfälle der Schacht Konrad und für hoch radioaktive Abfälle das Erkundungsbergwerk Gorleben . Aus physikalischen Gründen brauchen die beiden Sorten Abfälle nämlich unterschiedliche Lagerbedingungen . Wie der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz noch gestern im Umweltausschuss ausführte , gibt es im Schacht Konrad seit 1975 Voruntersuchungen ; 1982 wurde bei der zuständigen Behörde , dem niedersächsischen Umweltministerium , der Antrag auf Planfeststellung gestellt ; 1992/93 fand ein nach Aussage von Präsident König sehr aufwendiger Erörterungstermin mit großer Öffentlichkeitsbeteiligung statt ; 2002 erfolgte der Planfeststellungsbeschluss durch den damaligen niedersächsischen Umweltminister Jüttner der Regierung Gabriel und bis März 2006 wurden die gerichtlichen Anfechtungen dieses Beschlusses vor dem OVG Lüneburg verhandelt . Dies bestätigte den Planfeststellungsbeschluss in vollem Umfang und wies alle Klagen ab . Gegen die Nichtzulassung der Revision liegen derzeit noch Klagen beim Bundesverwaltungsgericht vor . Sollten diese abgewiesen werden , könnte die Umrüstung des Schachtes zum Endlager erfolgen . Bundesumweltminister Gabriel hat in seiner Presseerklärung zum Urteil des OVG unmissverständlich gesagt , dass das Urteil des OVG ein Endlager sehr wahrscheinlich mache , zunächst aber die Entscheidung über die Revisionsnichtzulassungsbeschwerde abzuwarten sei . Das Letztere ist aus Respekt vor den Klägern und dem Gericht selbstverständlich . Ich gehe davon aus , dass die Bundesregierung nach Vorlage des Urteils zügig handelt . Nun zum Erkundungsbergwerk Gorleben . 1977 beschloss die Bundesregierung Schmidt , Gorleben als Endlagerstandort zu erkunden . Vorausgegangen waren ein Auswahlverfahren der Bundesregierung , die 26 verschiedene Standorte in Betracht zog , und eine Untersuchung von mehr als 140 Salzstöcken durch die niedersächsische Landesregierung , die schließlich Gorleben zur intensiven Erkundung vorschlug . Seit 1979 wird der Salzstock oberirdisch und seit 1986 auch unterirdisch untersucht . 1979 fand zudem unter der Regierung Albrecht in Niedersachsen das Gorleben-Hearing zur Standortentscheidung statt . Das war eine aufwendige , eine Woche dauernde öffentliche Anhörung , die auch vom Niedersächsischen Landtag begleitet wurde . Seit 2000 ist die Erkundung durch das Moratorium , das im Rahmen des Atomausstiegs vereinbart wurde , unterbrochen , um so genannte Zweifelsfragen abzuarbeiten . Angesichts dieser Fakten mutet die Endlagerdebatte in Deutschland manchmal etwas irreal an . So wird da-rauf verwiesen , es habe eine willkürliche Standortauswahl gegeben und der Untersuchung hätten keine nachvollziehbaren Kriterien zugrunde gelegen . Tatsächlich aber haben die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen verschiedene Standorte in Betracht gezogen . An den Standorten Schacht Konrad und Gorleben ist seit mehr als 20 Jahren für ein Gesamtkostenvolumen von mehr als 2 Milliarden Euro erkundet worden . Kein Mensch konnte mir bislang erklären , wie man so lange für so viel Geld Dinge untersuchen kann , ohne zu wissen , was man eigentlich untersucht . In jüngster Zeit wurde immer wieder gesagt - wir haben es gerade wieder gehört - , man suche nicht einen geeigneten Standort , wie es im Atomgesetz steht , sondern den bundesweit bestmöglichen Standort . Man könnte ja an zwei oder drei anderen Standorten ober- oder unterirdische Erkundungen durchführen . Wer wollte dem angesichts einer Technologie , die tatsächlich besondere Sicherheitsanforderungen stellt , denn nicht spontan zustimmen ? Ich frage aber : Versprechen wir den Menschen nicht etwas , was wir letztendlich gar nicht halten können ? Ich habe bislang von niemandem gehört , dass Alternativuntersuchungen in dem gleichen Umfang wie an den Standorten Gorleben und Schacht Konrad durchgeführt werden sollen . Der Präsident des BfS nannte gestern im Ausschuss einen erforderlichen Zeitraum von lediglich fünf bis sechs Jahren . Wie können diese Daten dann aber vergleichbar sein mit denen , die über 20 Jahre an den beiden bislang intensiv untersuchten Standorten erhoben worden sind ? Und wenn doch intensiver untersucht werden soll : Wer soll das finanzieren ? Das Atomgesetz sieht in § 21 b vor , dass der notwendige Aufwand zur Suche , zur Errichtung und zum Betrieb von Endlagern von den Kraftwerksbetreibern zu leisten sei . Ist aber die Suche nach einem alternativen Endlager notwendiger Aufwand ? Das OVG Lüneburg hat in seinem Urteil zum Schacht Konrad festgestellt , dass ein Mangel nicht darin bestehe , dass alternative Standorte nicht umfassend und vergleichend untersucht worden sind . Ein derartiges Standortsuchverfahren ist nach den geltenden atomrechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen . Wenn man nun dennoch verschiedene Standorte eingehend untersuchen würde - in Deutschland kommen wohl nur Ton- und Salzbergwerke infrage - , käme man auch dann nicht zu einer eindeutigen Aussage . Für einige Anforderungen der atomaren Endlagerung ist Ton besser geeignet und für andere Salz . Selbst wenn man zwei Salzstandorte miteinander vergliche : beim einen ist die Ausdehnung des Salzstocks besser , beim anderen seine tiefe Lage unter der Oberfläche , beim dritten seine Abdeckung , also das so genannte Deckgebirge . Angesichts dessen kann man nicht sagen , der eine Standort ist am besten geeignet . Man kann nur sagen , ob ein Standort geeignet ist oder nicht . Die Bundesregierung hat immer wieder betont , dass es bis 2030 ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle geben werde . Das ist auch deshalb erforderlich , da die Zwischenlager und die Castorbehälter lediglich für 40 Jahre genehmigt sind und niemand wollen kann , dass sie über diesen Zeitpunkt hinaus Bestand haben . Wenn noch andere Standorte erkundet werden sollen , so ist der Zeitpunkt 2030 für ein funktionierendes Endlager unerreichbar . Der Vorschlag der Union lautet deshalb : Das Versuchsbergwerk Gorleben muss zügig zu Ende erkundet werden . Das dauert noch circa zwei bis drei Jahre . Danach ist eine Langzeitsicherheitsanalyse in Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens erforderlich . Die erhobenen Daten müssen bewertet werden . Dafür ist - wiederum nach Angaben von Präsident König von gestern - ein Zeitraum von acht bis zehn Jahren erforderlich . Das BfS unterstreicht in seinem Synthesebericht Wirtsgesteine im Vergleich vom November 2005 ausdrücklich , dass ein Nachweiskonzept für die Langzeitsicherheit verfügbar ist und die Sicherheit eines möglichen Endlagers nur mit standort- und anlagenspezifischen Sicherheitsanalysen ermittelt werden kann . Dabei könnte der am 3 . September 2006 in der Welt am Sonntag gemachte Vorschlag des Umweltministers , durch internationale Gutachter internationale Sicherheitsstandards anlegen zu lassen , helfen , eine Analyse , die Entscheidungsgrundlage für die Politik sein kann , zu erhalten . Machen wir uns nichts vor : Entscheiden und die politische Verantwortung für die Auswahl des Endlagers übernehmen muss der Deutsche Bundestag . Dazu sind wir Abgeordnete der großen Koalition - ich verweise auf unseren Koalitionsvertrag - bereit . Sollte die Langzeitsicherheitsanalyse für Gorleben sprechen , dann sollten wir uns für Gorleben entscheiden . Spricht sie gegen diesen Standort , so muss selbstverständlich ein anderer Standort gesucht werden . Erst danach beginnt das Planfeststellungsverfahren , das im Fall von Schacht Konrad 20 Jahre gedauert hat und bei dem selbstverständlich eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist . Dann wird der Planfeststellungsbeschluss sicherlich noch einmal gerichtlich überprüft werden . Das Zieldatum 2030 ist aus meiner Sicht ohnehin kaum noch zu erreichen . Doch das soll uns nicht daran hindern , den vorgeschlagenen Weg zu gehen . Sorgfalt und Sicherheit gehen dabei vor Termindruck . Doch wir sollten jetzt zügig an der Lösung der Probleme arbeiten , auch um der Bevölkerung vor Ort endlich Sicherheit hinsichtlich der Planungen der Politik zu geben . Die Bevölkerung in Gorleben und der Samtgemeinde Gartow trägt seit über 30 Jahren an ihrer Bereitschaft , möglicherweise ein nationales Endlager bereitzustellen . Bei jedem Castortransport führen großenteils angereiste Demonstranten zu teilweise erheblichen Behinderungen des öffentlichen Lebens . Dennoch haben die Gemeinde Gorleben und die Samtgemeinde Gartow im Herbst 2005 in einem Brief an die Verhandlungsführer der großen Koalition gefordert , die Erkundung zügig fortzusetzen . Die kommunalen Mehrheitsverhältnisse , die diesen Brief tragen , sind bei der Kommunalwahl vor drei Wochen eindrucksvoll bestätigt worden . Wir sollten uns unserer nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle stellen , die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert angehen und noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen , so , wie der Koalitionsvertrag es vorsieht . Herzlichen Dank .