Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Bundesfinanzminister hat eben von einem großen Durcheinander gesprochen . Ich stelle dazu fest , die heutige Steuerdebatte erfolgt vor dem größten Durcheinander , vor dem größten Finanzchaos , das die Menschen in diesem Lande je erlebt haben : . Riesige und immer neue Haushaltslöcher , Berge von Schulden , Negativrekord bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger , Wahlbetrug beim Solidaritätszuschlag ; eine Kindergelderhöhung , die schon im Gesetzblatt steht , sollte rückgängig gemacht werden . Da kritisieren die Forschungsinstitute die Hektik in der Finanzpolitik . Der bekannte deutsche Steuerprofessor Joachim Lang sagt in der Zeitschrift Die Woche : Die Bürger erleben das Steuerrecht als Chaos , Willkür und Täuschung . Ich sage Ihnen , Herr Waigel : Ein Bundesfinanzminister , der nur etwas auf sich hielte , hätte angesichts solcher Kritik längst seinen Hut genommen . . Nun heißt es dazu bei der CSU neuerdings ganz weinerlich , der Herr Finanzminister sei nicht alleine schuld . Das stimmt natürlich . Entscheidend mitschuldig ist Helmut Kohl mit seiner Steuerlüge aus dem Jahre 1990 : Keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit . Mitschuldig ist selbstverständlich auch die FDP mit ihren unhaltbaren Wahlversprechungen . . Aber , Herr Waigel , das entläßt Sie doch nicht aus der Verantwortung ; denn an beidem waren Sie mit beteiligt . Die Steuerlüge von Helmut Kohl haben Sie ausdrücklich unterstützt , obwohl jedermann wußte , man mußte für die deutsche Einheit die Steuern anheben . Der Wahlbetrug der FDP beim Solidaritätszuschlag war auch nur möglich , weil der Bundesfinanzminister ihn ganz bewußt unterstützt hat , um aus Machterhaltungsgründen den Koalitionspartner über die 5-Prozent-Hürde zu hieven . . Nein , Herr Waigel , Sie sind für dieses Desaster verantwortlich . Wenn Sie sich jetzt durch Ämtertausch davonstehlen wollen - so klingt es im Stern an - in ein anderes Ministerium , so ist das zwar menschlich nachvollziehbar , aber eine unzulässige Flucht aus der Verantwortung . . Wenn Sie es mit diesem Ämtertausch in ein anderes Ministerium wirklich ernst meinen , dann rate ich Ihnen : Übernehmen Sie das Familienministerium , damit Sie dort endlich lernen , daß ein höheres Kindergeld für die Familien mit Kindern nicht eine Gnade des Staates , sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Steuerentlastung ist ! . Nun zanken Sie sich in der Koalition wie die Kesselflicker . Der eine schiebt dem anderen die Schuld zu . Lambsdorff sagt : Das Urteil über die Politik des Finanzministers fällt grausam aus . Da hat er recht . Die CSU über Westerwelle : Windmacher ! Auch das ist richtig . Die Koalitionspartner werfen sich gegenseitig Wortbruch vor . Und montags wissen die Koalitionspartner schon nicht mehr , was sie samstags vereinbart haben . Bei einer Ehe würde man sagen , sie sei zerrüttet . Ich kann Ihnen nur sagen : Im Vergleich zum Erscheinungsbild dieser Koalition ist eine zerrüttete Ehe doch geradezu eine Harmonieveranstaltung . . Schuld sind immer nur die anderen : Einst war es die Erblast von Helmut Schmidt , dann war es die deutsche Einheit , dann waren die Länder schuld , auch die Opposition . Aber wenn Sie sich jetzt noch erdreisten , zu behaupten , Schuld an Ihren Finanzlöchern und dem Finanzchaos seien wegen des Kindergeldes die Familien mit Kindern , dann ist das nicht nur in der Sache falsch , sondern auch eine miese Stimmungsmache gegen die Familien . Das weisen wir entschieden zurück . . Die Familienverbände wehren sich zu Recht . Wenn der Katholische Familienbund des Bistums Trier zum Beispiel schreibt mit größtem Mißtrauen sehen die Familienverbände die Kampagne , daß die Anhebung des Kindergeldes für die Löcher in den öffentlichen Haushalten verantwortlich gemacht wird und darauf hinweisen , diese Stimmungsmache gegen die Familien sei in der Sache völlig unbegründet , dann muß ich diesem Familienbund ausdrücklich recht geben . . Wenn wir Sozialdemokraten heute , gegen Ihren erbitterten Widerstand , die Kindergelderhöhung auf 220 DM in 1997 durchsetzen , so gibt es dafür mindestens vier gute Gründe : . noch : Ingrid Matthäus-Maier Erstens . Die Kindergeldzahlung ist keine Gnade des Staates , sondern die verfassungsrechtlich gebotene Steuerentlastung für die Familien mit Kindern . . Zweitens . Die Anhebung des Kindergeldes ist ordentlich gegenfinanziert , und zwar durch Subventionsabbau im Jahressteuergesetz 1996 . . Die Familien mit Kindern erneut zur Kasse bitten zu wollen wäre grobes Unrecht . Drittens . Die SPD war und ist für eine Anhebung des Kindergeldes auf 250 DM . Daß wir für 1996 einem Kindergeld in Höhe von 200 DM zugestimmt haben , lag ausdrücklich daran , daß eine Stufenlösung mit der Anhebung auf 220 DM in 1997 vereinbart war . Wir hätten sonst schon den 200 DM nicht zugestimmt . Dies jetzt wieder zurückzunehmen ist nicht nur in der Sache falsch , sondern ein klarer Vertragsverstoß gegen die Vereinbarung im Vermittlungsausschuß . . Viertens . Die Entlastung der Familien mit Kindern ist auch ökonomisch vernünftig . Denn sie stärkt die Massenkaufkraft , weil gerade die Familien mit Kindern noch sehr viel Geld brauchen , um ihre Bedürfnisse decken zu können . Ökonomisch unvernünftig ist demgegenüber die von Ihnen angestrebte völlige Abschaffung der Vermögensteuer , also auch der privaten Vermögensteuer : . Erstens . Dies ist finanzpolitisch nicht tragbar . Kein Mensch in diesem Lande hat die 9 ,3 Milliarden DM , die Sie aus dem Fenster werfen . Wir sind bereit - das haben wir immer wieder gesagt - , die betriebliche Vermögensteuer in Form der Doppelbelastung der Kapitalgesellschaften abzubauen . Das würde 3 Milliarden DM kosten . Wir sind bereit , da mitzumachen , weil es um Betriebe geht . Aber Sie , meine Damen und Herren , beharren darauf , die Vermögensteuer komplett - also auch die private - abzuschaffen . Daß Ihnen die Sache unangenehm ist und daß viele von Ihnen das auch nicht wollen - zuletzt hat sich Herr Teufel aus Baden- Württemberg so in der Zeitung geäußert , dann ist er allerdings wieder eingeknickt - , sieht man daran , daß Sie heute mit vielen Windungen und Verdrehungen immer wieder auf die Arbeitsplätze hinweisen ; aber bei der Abschaffung der privaten Vermögensteuer geht es nicht um Arbeitsplätze . Diese werden allenfalls von der betrieblichen Vermögensteuer , die wir abzuschaffen bereit sind , betroffen . Wer der Frau von Thurn und Taxis 1997 die Vermögensteuer erläßt , schafft keinen einzigen Arbeitsplatz . . Zweitens . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schreibt die Abschaffung nicht vor . Im Gegenteil : Wir könnten die Vermögensteuer gemeinsam reformieren . Nicht das Urteil führt zur Abschaffung der Vermögensteuer , sondern die Blockade von Herrn Waigel bei der Reform der Vermögensteuer führt zu dieser Abschaffung . . Diese Koalition mißbraucht das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Steuergeschenken für Vermögensmillionäre , ebenso wie sie seit Monaten die Standortdebatte für einen beispiellosen Beutezug durch die Portemonnaies der Arbeitnehmer und kleinen Leute benutzt . . Drittens . International gibt es die Vermögensteuer sehr wohl , die private gibt es allein in der Europäischen Union in acht Staaten . Viertens . Der Verwaltungsaufwand mit 300 Millionen DM ist durchaus erträglich und kein Gegenargument . Fünftens . Die komplette Abschaffung der Vermögensteuer ist sozial ungerecht . Wer wie diese Bundesregierung die Arbeitnehmer tagtäglich mehr schröpft und gleichzeitig dafür sorgt , daß am 1 . Januar 1997 ein Vermögensmillionär mit einem privaten Vermögen in Höhe von 10 Millionen DM Jahr für Jahr eine Steuerentlastung von 100 000 DM erhält , der hat jedes Gefühl für Gerechtigkeit verloren . Wenn Sie das als Sozialneid diffamieren , sollten Sie sich schämen , Herr Waigel . Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab . .