Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben uns gestern gefragt , warum die SPD ausgerechnet für heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat . Im Verlaufe Ihrer Rede , Frau Kollegin Hendricks , wurde deutlich , dass es der letzte Versuch zu sein scheint , den im Wahlkampf befindlichen Kommunalpolitikern der SPD in Nordrhein-Westfalen in den letzten Stunden noch etwas Zuversicht mit auf den Weg zu geben . Ich würde mich freuen , wenn es uns gelingen würde - und das wird uns gelingen - , deutlich zu machen , dass dies ein untauglicher Versuch ist . Lassen Sie uns zunächst einmal über das Gewerbesteueraufkommen sprechen . Dies war ja wohl der Grund , weshalb Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben . Sie haben die Höhe des Gewerbesteueraufkommens in Verbindung gebracht mit einem wirtschaftlichen Wachstum , das außergewöhnlich hoch ausfällt . Wenn man sich das Gewerbesteueraufkommen einmal genau ansieht , so sieht man , Frau Hendricks , dass das in diesen Monaten des Jahres 2004 zusätzlich entstehende Gewerbesteueraufkommen im Wesentlichen auf den Steuererhöhungen der Jahre 2002 und 2003 beruht . Dass Sie sich hier dieser Steuererhöhungen rühmen , spricht für Sie . Es fällt aber auf Sie zurück ; denn diejenigen , die davon betroffen sind , werden wissen , worauf dies zurückzuführen ist : auf die Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung . Es sind Ihre Steuererhöhungen . Ich kann Ihnen die Gründe für die Höhe des Gewerbesteueraufkommens auch etwas detaillierter darstellen : Mindestbesteuerung auch in der Gewerbesteuer , der Verlustabzug , der auch bei der Gewerbesteuer begrenzt worden ist , die Gesellschafterfremdfinanzierung , die auf die Gewerbesteuer durchschlägt , der Mindesthebesatz , den Sie bei der Gewerbesteuer faktisch eingeführt haben , die Drohverlustrückstellungen - wir haben lange darüber gestritten , ob dies richtig oder falsch war ; das spiegelt sich jetzt in Steuererhöhungen wider - , die Teilwertabschreibungen , die Sie reduziert haben , und nicht zuletzt die Nachzahlungen aus den Jahren 2001 und 2002 . Das alles steckt in den Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2004 . Mit Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung haben sie - Entschuldigung , Frau Hendricks ! - relativ wenig , wenn nicht sogar kaum etwas zu tun . Sie wissen auch , dass das so ist . Sie haben die Gelegenheit genutzt , noch einmal ein flammendes Plädoyer für die Beibehaltung der Gewerbesteuer abzugeben . Gleichzeitig höre ich - das scheint die Abwesenheit des Ministers zu erklären - , dass Ihr Minister und Herr Poß sich jetzt endlich an die Arbeit machen , ein Konzept zur Steuervereinfachung auf den Weg zu bringen - man kann nur hoffen , dass Ihnen das irgendwann gelingt - , denn Sie wollen die Diskussion darüber - so lese ich es jedenfalls in den Zeitungen - nicht allein der Union überlassen . Nehmen Sie einmal Folgendes zur Kenntnis : Wir haben ein umfassendes Konzept zur wirklich durchgreifenden Vereinfachung unseres gesamten Ertragsteuersystems entwickelt . Dazu gehört auch eine grundlegende Reform bezüglich der Kommunalfinanzen . Das wissen Sie ; sonst würden Sie nicht vor sich hin lächeln , Frau Staatssekretärin . Ohne die Integration der Gewerbesteuer in das Ertragsteuersystem können Sie den Anspruch einer grundlegenden Vereinfachung unseres Systems nicht realisieren . Wer umgekehrt auf Beibehaltung der Gewerbesteuer in ihrer heutigen Ausprägung besteht , der muss dann auch sagen , dass eine wirklich grundlegende Vereinfachung des Steuersystems nicht möglich ist ; um diesen Sachverhalt geht es . Wenn Sie heute so sehr darauf bedacht sind , die Einnahmeseite für die Kommunen zu sichern , dann sage ich Ihnen : Dafür haben Sie unsere Zustimmung und uns auf Ihrer Seite . Die Städte und Gemeinden in Deutschland brauchen eine sichere finanzielle Grundlage für die Erfüllung der Aufgaben , die ihnen der Landesgesetzgeber und in noch stärkerem Maße der Bundesgesetzgeber auferlegt . Es ist unstreitig , dass die Städte und Gemeinden in Deutschland eine solche finanzielle Grundlage brauchen . Sie brauchen sie dauerhaft ; sie müssen sich darauf verlassen können , dass das , was der Bundesgesetzgeber macht und entscheidet , von Dauer ist . Vor allen Dingen müssen sie vor der Übertragung ständig neuer , zusätzlicher Aufgaben sicher sein , die sie nicht finanzieren können . Diesem Anspruch ist die rot-grüne Bundesregierung bis zum heutigen Tage nie gerecht geworden . Ein zweiter Punkt : Frau Hendricks , Sie wissen - Sie sind viel vernünftiger , wenn man mit Ihnen mal im Ausschuss oder unter vier Augen redet , als Sie sich heute Mittag hier dargestellt haben ; jedenfalls sagen mir das meine Kolleginnen und Kollegen , die mehr mit Ihnen zu tun haben als ich ; ob das ein Vorteil ist , sei dahingestellt - , dass die Gewerbesteuer in Deutschland im internationalen Kontext keine Zukunft hat . Wenn wir uns daran begeben , die steuerliche Bemessungsgrundlage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu vereinheitlichen , wenn wir uns daran begeben , eine wettbewerbsfähige Einkommensteuer , ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht in Deutschland so zu konzipieren , dass dies nicht nur bei der Höhe der Sätze , sondern auch in der Ausgestaltung des Systems wettbewerbsfähig und mit dem in anderen Staaten der Europäischen Union vergleichbar ist , dann hat die Gewerbesteuer gegenwärtigen Zuschnitts in Deutschland keine Zukunft . Sie wissen , dass das so ist . Noch einmal : Unstreitig ist , dass an die Stelle der Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form eine Beteiligung der Gemeinden an den Ertragsteuern treten muss und dass auch eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer erforderlich ist . Dazu kann man nun an verschiedenen Stellschrauben drehen ; man kann verschiedene Varianten und Variablen in das System einbauen . Deswegen sage ich Ihnen noch einmal : Wenn Sie und wir in einen Wettbewerb eintreten mit dem Ziel , für Deutschland ein besseres Steuersystem zu etablieren , dann werden wir das nur mit einer Integration der Gemeindesteuern in das Ertragsteuersystem erreichen können , dann müssen die Städte und Gemeinden in Deutschland mehr als heute an der Einkommen- und an der Körperschaftsteuer beteiligt werden , dann müssen sie sicher sein können , als Kommunen dauerhaft an der Umsatzsteuer teilzuhaben . Daraus wird dann ein Konzept , daraus wird ein Schuh und daraus wird auch mehr als nur vordergründiges Wahlkampfgeplänkel , wie wir es gegenwärtig erleben .