Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat bereits in seiner letzten Legislaturperiode mit dem Ersten und Zweiten SED- Unrechtsbereinigungsgesetz dem Anliegen der Rehabilitation von im Sozialismus politisch Verfolgten Rechnung getragen . Heute beschäftigen wir uns erneut mit diesem Thema . Vorausgegangen sind in meiner Fraktion eine Vielzahl von Gesprächen mit Opferverbänden , mit Landesbeauftragten für das Stasi-Unterlagengesetz und mit Vertretern der Bürgerbewegung . Wir kennen also die Forderungen wie zum Beispiel die nach Erhöhung der Haftentschädigung und Einbindung der Hinterbliebenen von Hingerichteten . Ich sage für mich ganz persönlich : Ich halte diese Wünsche auch für legitim . Aber - die Frage muß gestellt werden - was bedeuten sie , und welche Folgerungen ergeben sich daraus ? Wie bewerten wir zum Beispiel Haft ? Bei der Begründung von 300 DM Haft- entschädigung haben wir uns 1992 nach der Höhe der Entschädigung für KZ- Häftlinge nach dem Bundesentschädigungsgesetz gerichtet . Will man Haft in Stasigefängnissen mit dem ungerechtfertigten Aufenthalt in bundesdeutschen Gefängnissen gleichsetzen , muß man wesentlich mehr als 600 DM je Haftmonat verlangen . Zu bedenken sind dann allerdings die Rückwirkungen auf die BEG-Entschädigungen . Eine Entschädigung bei vollstreckten Todesurteilen erfordert die Definition von fiktiven Haftzeiten . Die Frage ist : Wieviel ist ein Leben wert ? Berücksichtigt werden müssen dann auch die ansonsten zum Beispiel durch Folter in Haft Umgekommenen , die nach kurzer Haftzeit Entlassenen und in unmittelbarer Folge der Haft Gestorbenen sowie die in den Sonderlagern nach 1945 zu Tode Gekommenen . Was geschieht dann mit Hinterbliebenen im allgemeinen ? Wie sieht es mit Verschleppten östlich von Oder und Neiße aus ? Was soll zum Beispiel mit den Ungarn-Deutschen geschehen , die zu jahrelanger Zwangsarbeit in Rußland herangezogen wurden ? Oder was geschieht mit Rußland-Deutschen , die , weil sie Deutsche waren , jahrelang verurteilt , verschleppt oder durch Rußland deportiert wurden ? Das sind alles Fragen , die in diesem Zusammenhang beachtet werden müssen und die 1992 von uns schon einmal diskutiert wurden . Selbst wenn wir das alles aufgreifen und in die Haftentschädigung einbeziehen - ich halte das durchaus für wünschenswert - , stellt sich die Frage , ob das die Hilfe bringt , die ehemalige politische Opfer heute benötigen . Ich kenne Fälle , wo jemand nur kurz im Gefängnis war und später ohne Haft durch Stasispitzel und SED-Schergen diskriminiert , schikaniert , diffamiert und entwürdigt wurde und nicht wieder auf die Beine gekommen ist . Solchen Menschen würde allein die Erhöhung der Haftentschädigung nur wenig helfen . Deshalb haben wir uns in der Koalition nach intensiver Diskussion auf einen anderen Weg für die Unterstützung von Opfern politischer Verfolgung verständigt . Erstens . Die Haftdauer gibt nur bedingt Aussage darüber , wie es den Opfern heute geht . Deshalb sollen finanzielle Mittel in erster Linie für die Opfer bereitgestellt werden , die heute noch finanziell und wirtschaftlich schlechtgestellt sind . Zweitens . Weil die konkreten einzelnen Verfolgungsschicksale nur schwierig in einer gewissen Vollständigkeit zu erfassen sind und weil das konkret erfahrene Leid von der Haftzeit und von anderen Faktoren abhängt , soll hier besonders die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge besser helfen können . Das haben wir in dem Antrag der Koalition vom 8 . Mai 1996 angeregt , und das steht im Gesetzentwurf , den wir heute abschließend beraten . Das Gesetz soll Verfolgungsopfern , wenn die Verfolgungszeit mehr als drei Jahre betrug und wenn die wirtschaftliche Lage besonders beeinträchtigt ist , eine monatliche Unterstützungsleistung in Höhe von 300 DM , Rentnern 200 DM , gewähren . In der wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt heißt , wenn das Einkommen geringer als die Hilfe in besonderen Lebenslagen ist . . noch : Michael Luther Nach dem Gesetz liegt die Einkommensgrenze für Alleinstehende in den alten Bundesländern derzeit bei zirka 1500 DM , im Osten bei 1300 DM , für ein Ehepaar ohne Kind bei rund 2500 DM bzw . 2200 DM und für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei rund 3700 DM bzw . 3300 DM . Hat also der politisch Verfolgte ein geringeres Einkommen , dann kann er monatlich 300 bzw . 200 DM mehr bekommen . Wer über dieser Einkommensgrenze liegt , bekommt nicht etwa nichts , sondern entsprechend weniger . Ich denke , das wird vielen ehemaligen politisch Verfolgten effektiv helfen . Ich hatte schon ausgeführt , daß das gesetzliche Erfassen all dieser Opfergruppen sehr schwierig ist . Sehr gute Erfahrungen haben wir dagegen mit der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gemacht . Deshalb sollen die Stiftungsrichtlinien und die finanzielle Ausstattung so gestaltet werden , daß mehr Opfer unterstützt werden können . Dieses Instrument soll besonders den Witwen von Hingerichteten zugute kommen . Ich denke , daß Unterstützungsleistungen bis zu 8000 DM im Jahr möglich sind und zielgerichtet helfen werden . Als ein wichtiges Problem haben wir die Praxis bei der Anerkennung von gesundheitlichen Haftschäden erkannt . Norbert Blüm hatte sich bereits 1995 an die Länder mit der Bitte gewandt , die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und bestehende Probleme bei der Rechtsanwendung in sachgerechter Weise zu lösen . Gesundheitsschäden aus Haftzeiten sollen grundsätzlich von besonders gut geschulten Gutachtern nach Möglichkeit zentral beurteilt werden . Die Situation hat sich infolge dieser Initiative verbessert . Deshalb halte ich es für sinnvoll , den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten . Wir haben im Gesetz auch die moralische Rehabilitierung aufgenommen . Zwangsausgesiedelte sollen bei der Vermögensrückgabe für nicht rückgebbares totes und lebendes Inventar früher enthaltene Entschädigungen nicht zurückzahlen . Außerdem werden die Antragsfristen noch einmal durchgängig verlängert . Mit diesem Gesetz tun wir einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation von politischen Opfern aus der ehemaligen DDR . Ich hätte mir mehr gewünscht ; aber man muß auch über finanzielle Möglichkeiten reden , auch wenn das an dieser Stelle schmerzt . Trotzdem : Mich belastet es , wenn es den politischen Opfern heute schlechtgeht . Mich bedrückt , wenn politische Opfer nicht wieder auf die Beine kommen konnten . Deshalb halte ich den eingeschlagenen Weg , heute das monatliche Einkommen zu verbessern , für richtig . Wenn finanzielle Mittel aufgewendet werden , dann sollten sie für so eine Sache eingesetzt werden . Ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt . Vielleicht noch eine letzte Bemerkung : Ich denke , wir werden uns in diesem Hause wieder über das Thema der politischen Verfolgung in der DDR unterhalten müssen . Es ist ein Stück deutsche Geschichte . Wir sollten diese deutsche Geschichte hin und wieder hier im Bundestag behandeln , um darauf aufmerksam zu machen , durch was sie entstanden ist : durch Sozialismus und Diktatur in der DDR . Danke . .