Partei: GRUENE
Kollege Wiefelspütz , signifikant für einen Terrorverdacht ist nicht , ob eine Person Moslem ist , sondern die Mitgliedschaft in einer radikal-islamistischen Organisation bzw . die Nähe zu einer solchen Organisation . Ich glaube , darüber waren wir uns früher einmal einig . Laut BKA gibt es ungefähr 500 gewaltbereite Personen - das ist etwa 1 Prozent - in Deutschland . Ich hoffe , dass Sie nicht planen , alle muslimischen Gemeinden in der Antiterrordatei zu erfassen . Wir waren es doch , die es ermöglicht haben , dass bestimmte religiöse Vereine in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet und verboten werden . Daten über die Mitgliedschaft in solchen Vereinen bzw . die Nähe dazu zu speichern ist in Ordnung . Aber Sie wollen auch die Daten von Kontakt- und Begleitpersonen speichern . Wir sind uns sicherlich einig , dass die Antiterrordatei einen aktuellen Bezug zum islamistischen Terrorismus in Deutschland haben sollte . Wollen Sie etwa , dass hinter jedem gespeicherten Namen Moslem steht ? Das ist doch völlig sinnentleert , nicht zielführend und stigmatisierend . Das ist das falsche Signal . Das hat mit Integration nichts zu tun . Kollege Wiefelspütz , Sie dürfen sich setzen . Ich weiß , dass Sie meiner Meinung sind , weil Sie Jurist sind ; aber Sie stehen hier unter dem Druck der Einigung in einer großen Koalition . Unter ähnlichen Zwängen stand auch ich einmal . Trotzdem ist es richtig , das Richtige zu sagen . Wir werden uns im Innenausschuss über diesen Gesetzentwurf unterhalten können . Ich will noch ein Wort zur Videoüberwachung sagen , weil das das zweite Sommerthema war . Herr Innenminister Schäuble , ich habe Erkundigungen an den Bahnhöfen eingezogen . Es gab mir zu denken , dass die DB , die für die Anschaffung der Kameras zuständig ist , mittlerweile mehr Kameras hat , die unangeschlossen in Bahnhöfen herumhängen , als Kameras , die angeschlossen sind , weil das Bundesinnenministerium seinen Anteil - Sie sind für die Leitungskosten und die Software verantwortlich - nicht trägt , weil es an Investitionsprogrammen und Geldern mangelt . Das , was Sie hier gemacht haben , war das Werfen von Nebelkerzen . Ich möchte zu den Sonderprogrammen für das Bundesamt für Verfassungsschutz kommen . Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte mit den Verantwortlichen in Schleswig-Holstein . Es wäre die Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz von Schleswig-Holstein gewesen , die radikalen Tendenzen in der Kieler Moschee zu erkennen . Ich sehe überhaupt nicht ein , dass wir das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sonderprogrammen ausstatten , während die Länder gleichzeitig ihre Personalausstattung und ihre Kapazitäten zurückfahren . Wir haben in der Föderalismuskommission noch nicht einmal ansatzweise gesagt , dass die Länder überhaupt nicht in der Lage sind , diese Aufgaben wahrzunehmen , und dass das Bundesamt eine Zentralstellenfunktion einnehmen muss . Ich vermisse Strukturreformen . Hier werden zusätzlich Gelder ausgegeben , ohne dass man die Aufgabenkritik und den Aufgabenabbau zum Beispiel im Bereich der Spionageabwehr in Angriff nimmt . Auf dieser Ebene wird es mit uns keine Zusatzprogramme geben . Wir wollen die Gelder für andere Zwecke ausgeben . Sie haben das THW angesprochen . Es ist jetzt ein Jahr her , dass sich die Unwetter in New Orleans ereignet haben . Die Bundesregierung macht offensichtlich die gleichen Fehler wie die Regierung der USA . In New Orleans kam es zu über 1 000 Todesopfern , weil alle Sicherheitsbehörden auf die Bekämpfung des Terrorismus ausgerichtet sind und der Bevölkerungsschutz vernachlässigt wurde . Extreme Wetterlagen und großflächige Stromausfälle sind Risiken , die auch unsere Zivilbevölkerung bedrohen . Ich halte es für eine ganz gefährliche Fehlentwicklung , dass Sie erneut die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz reduzieren . Es mangelt an Einsatzfahrzeugen und an Aus- und Fortbildung . Wir sind in der Fläche noch nicht einmal hinreichend mit Feuerwehrautos ausgestattet . Auch das ist ein konkretes Sicherheitsrisiko . Lassen Sie mich ein Wort zur Biometrie sagen . Im Haushaltsplan sind 5 Millionen Euro für Sachverständigenkosten ausgewiesen . Ich frage mich , für wen bzw . für was . Das müssen Sie schon näher erläutern . Überhaupt nicht verstehe ich , dass das Projekt zur Iriserkennung am Frankfurter Flughafen weitergeführt wird . Die EU hat sich bekanntlich darauf verständigt , Fingerabdrücke und Gesichtserkennung als Merkmale aufzunehmen . Es steht für mich der Verdacht im Raum , dass ein Lieblingsprojekt des ehemaligen Bundesinnenministers Schily von einer Firma weitergeführt wird , in deren Aufsichtsrat Otto Schily jetzt sitzt . Ich habe keine Lust , für die Lieblingsprojekte von Otto Schily weiter Steuergelder zu verschwenden . Das ist eine sinnlose Investition . Mir bleibt nur noch eine Minute , um etwas zur Integration zu sagen . Die Bleiberechtsregelung scheitert derzeit an der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen . Die FDP ist maßgeblich daran schuld , dass es dazu keine Regelung gibt . Wir Grüne haben schon lange erwartet , dass es hier zu einer bundesgesetzlichen Regelung kommt und sich die große Koalition nicht permanent von Schünemann und Beckstein auf der Nase herumtanzen lässt . Aufgrund der Zahlen über nicht bestandene Kurse wissen wir , dass wir eine Qualitätsverbesserung , eine Erhöhung der Stundenzahl und eine Erhöhung der Stundenvergütung brauchen . Insofern können Sie nicht mit der gleichen Argumentation wie im letzten Jahr hier zu geringe Mittel einsetzen . Wir erwarten hier eine Aufstockung . Wir müssen keine Evaluierung abwarten . Meine letzte Bemerkung . Auch nicht hinnehmbar ist , dass die große Koalition die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus auslaufen lässt . In einer Zeit , in der wir in Deutschland zunehmend rechtsextreme Gewalt haben - es gab einen Zuwachs dieser Gewalttaten von 23 ,5 Prozent - , sorgt die große Koalition dafür , dass es flächendeckend zu einem Kahlschlag bei den von Rot-Grün initiierten Projekten kommt .