Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeshaushalt 2002 weist bekanntlich eine Steigerungsrate von 1 ,5 Prozent auf . Nahezu alle Einzelpläne werden deutlich angehoben , bis auf den Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie , der _ aber das kennen wir ja _ einem ständigen Auszehrungsprozess unterlegen ist , und den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , der erneut zurückgefahren wird , diesmal um 2 ,5 Prozent , also um 98 ,272 Millionen Euro . Bemerkenswert ist , dass der Kabinettsentwurf vom Frühsommer dieses Jahres sogar noch eine Kürzung um 205 Millionen Euro vorsah . Der Bundesfinanzminister schrieb dazu in seinem Schnellbrief vom 8 . Juni 2001 , ganz am Ende , sozusagen unter ferner liefen : Die Bundesregierung setzt damit die bisherige Planungslinie konsequent fort , stellt eine stabile Basis für die Gestaltung der Entwicklungspolitik der nächsten Jahre sicher . Vizepräsidentin Anke Fuchs 20154 Ursula Lietz Walter Link  Eduard Lintner Klaus W . Lippold  Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann  Julius Louven Michael Luther Erich Maaß  Martin Mayer  Michael Meister Friedrich Merz Hans Michelbach Meinolf Michels Gerd Müller Bernward Müller  Claudia Nolte Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto  Peter Paziorek Anton Pfeifer Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Marlies Pretzlaff Thomas Rachel Hans Raidel Helmut Rauber Christa Reichard  Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch  Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Klaus Rose Kurt J . Rossmanith Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Gerhard Scheu Norbert Schindler Bernd Schmidbauer Christian Schmidt  Joachim Schmidt  Andreas Schmidt  Michael von Schmude Andreas Schockenhoff Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Erika Schuchardt Gerhard Schulz Diethard Schütze  Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Heinz Seiffert Rudolf Seiters Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Erika Steinbach Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl  Edeltraut Töpfer Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Peter Weiß  Gerald Weiß  Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese  Hans-Otto Wilhelm  Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer  Matthias Wissmann Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Volker Beck  Angelika Beer Matthias Berninger Grietje Bettin Ekin Deligöz Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer  Joseph Fischer  Katrin Göring-Eckardt Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken Michaele Hustedt Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Helmut Lippelt Reinhard Loske Oswald Metzger Kerstin Müller  Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt  Werner Schulz  Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Ludger Volmer Helmut Wilhelm  Angesichts dieser Streichpolitik seit 1999 spricht blanker Zynismus aus diesen Worten . . Gemäß dem Motto kräftig reinschneiden , dann wieder etwas weiße Salbe plus ein Trostpflaster _ im Haushalt 2002 in Form von 102 Millionen Euro aus dem DEG-Verkauf _ hat der Bundesfinanzminister wieder einmal versucht , die Entwicklungshilfe als Steinbruch zu missbrauchen . Ohne den 11 . September hätte sich an dieser Sachlage überhaupt nichts mehr geändert . Sie , Frau Ministerin , profitieren ebenso wie Ihr Kollege Scharping von den zwischenzeitlich eingetretenen weltweiten Veränderungen . Aus dem Antiterrorprogramm in Höhe von insgesamt 1 ,472 Milliarden Euro erhalten Sie für Ihr Haus 102 Millionen Euro Barmittel , aber nur Verpflichtungsermächtigungen über 40 Millionen Euro . Man glaubt an einen Schreibfehler . Die Planungssicherheit , die sich hieraus ergibt , kann nur als völlig unzureichend bezeichnet werden . Zudem weigert sich der Bundesfinanzminister , dieses Geld im Einzelplan auszuweisen , obwohl eine genaue Aufteilung des Betrages auf alle Einzelpositionen Ihres Etats vorgenommen wurde . Darin kommt nicht nur das Misstrauen , sondern auch die Geringschätzung der Entwicklungshilfepolitik durch jene im Bundesfinanzministerium zum Ausdruck , die die Entwicklungshilfe für überflüssig , ja für herausgeschmissenes Geld halten . Rechnet man also die aus der Terrorismusbekämpfung zur Verfügung gestellten Mittel mit dem Ansatz des Einzelplanes 23 zusammen , so ergibt sich gerade einmal eine schwarze Null gegenüber dem laufenden Jahr und ein Minus von rund 300 Millionen Euro gegenüber dem Etat von 1998 , dem letzten Etat der CDU/CSU-geführten Bundesregierung . Der Bundeskanzler testet jetzt mit ruhiger Hand die Belastbarkeit der Rezession , indem der Steuerzahler Steuererhöhungen _ ich nenne Versicherung- und Tabaksteuer sowie Mehrwertsteuer _ in Höhe von voraussichtlich 7 Milliarden DM _ unbefristet , versteht sich _ aufgebürdet werden . Diese Überfinanzierung des Antiterrorprogramms dient in Wahrheit dem Stopfen von Haushaltslöchern . . Diesen Trick kennen wir bereits durch die Einführung der Ökosteuer . Das Manöver wird gänzlich durchsichtig , wenn man sieht , dass das Antiterrorprogramm angeblich langfristig angelegt sein soll , aber ausreichende Verpflichtungsermächtigungen verweigert werden . Angesichts der weltweiten Herausforderungen durch den Terrorismus ist ein solches Handeln unverantwortlich . Es wird zu einem desaströsen Ergebnis führen , das in völligem Widerspruch zu den vollmundigen Solidaritätsbekundungen der rot-grünen Bundesregierung steht . Noch im September 2000 hatte Bundeskanzler Schröder auf dem Millenniumsgipfel der UN die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 angekündigt . Dieses Versprechen hat die gleiche Qualität wie das bereits gebrochene Wort zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit . . Unter Bundeskanzler Helmut Kohl war es üblich , dass die Bundesregierung auf den Anteil des BMZ-Haushalts hinwies , der eine direkte Wirkung auf den deutschen Arbeitsmarkt hatte . Darauf legt die rot-grüne Bundesregierung offensichtlich keinen Wert mehr . Man würde das Thema Arbeitslosigkeit heute wahrscheinlich am liebsten totschweigen . Die Haushaltsberatungen haben gezeigt , dass bedauerlicherweise nicht nur die Regierung , sondern auch die Regierungsfraktionen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit als überholte Grundsätze betrachten . . Die Krisenmittelveranschlagung außerhalb des BMZ- Haushalts nimmt dem Parlament die Möglichkeit einer direkten Zuordnung dieser Gelder und ein Stück parlamentarische Kontrolle . Aber man kann jetzt natürlich die Zuwendungsempfänger mit dem Hinweis auf die im Einzelplan 60 geparkten Mittel vertrösten und ruhig stellen . Unsere Anträge im Haushaltsausschuss auf konkrete Aufteilung wurden abgelehnt , weil dann , wenn unsere Forderungen umgesetzt worden wären , offenbar geworden wäre , dass die Erwartungen vieler Zuwendungsempfänger eben nicht erfüllt werden . Ähnlich verhält es sich mit dem neuen Titel Armutsbekämpfung im Einzelplan 23 . Da wird in einer Fußnote darauf hingewiesen , was alles daraus bezahlt werden soll : UN-Beiträge , die Sozialstruktur , die Stiftung , die Kirchen , die sonstigen Nichtregierungsorganisationen , die Ernährungssicherheit , die finanzielle Zusammenarbeit und die technische Zusammenarbeit . Alle genannten Zuwendungsempfänger haben jedoch eigene Haushaltstitel . Man will also offensichtlich mit diesem Sammeltitel berechtigte Mehrforderungen kurz halten und abblocken . Diese Mogelpackungen können nicht darüber hinwegtäuschen , dass es für den BMZ-Haushalt eben nicht mehr Geld gibt . Unsere Erhöhungsforderungen im Haushaltsausschuss wurden von der Regierungsmehrheit fast ausnahmslos abgelehnt , obwohl Deckungsmöglichkeiten , zum Beispiel durch Forderungsverkäufe und Umschichtungen , möglich gewesen wären . Es ist geradezu beschämend , ja es zeugt von sozialer Kälte , dass nicht einmal der Kirchentitel bescheiden aufgestockt werden konnte , obwohl man bei den parteinahen Stiftungen die Verpflichtungsermächtigungen erheblich angehoben hat . Die Bundesregierung spricht von einer gestiegenen ODA-Quote . Ich kann mich noch gut an Folgendes erinnern : Der Regierung Kohl hat 1998 die damalige Opposition eine ODA-Quote von 0 ,22 Prozent zugestanden . Inzwischen ist das Bruttosozialprodukt um rund 100 Milliarden Euro gestiegen , der Einzelplan des BMZ jedoch um 300 Millionen Euro zurückgefallen . NachAdam Riese kann da die ODA-Quote nur fallen und nicht steigen . Michael von Schmude 20155 Wenn Sie die ODA-Quote erhöhen wollen , dann müssen Sie für die Entwicklungshilfe mehr Geld zur Verfügung stellen oder aber das Bruttosozialprodukt muss rezessionsbedingt schrumpfen . Vielleicht setzen Sie ja auf eine solche Entwicklung . . Zusammenfassend muss leider festgestellt werden : Erstens . Der Einzelplan 23 nimmt unter der rot-grünen Bundesregierung wieder nicht an der allgemeinen Haushaltsentwicklung teil und wird den neuen internationalen Herausforderungen in keiner Weise gerecht . Zweitens . Die Verpflichtungsermächtigungen sind völlig unzureichend für die Gestaltung einer vernünftigen , nachhaltigen Entwicklungspolitik . Drittens . Die mittelfristige Finanzplanung signalisiert für die Entwicklungshilfe einen langfristigen Abwärtstrend . Viertens . Die Nichtregierungsorganisationen werden hingehalten , vertröstet , ja sogar getäuscht . Fünftens . Die Länder der Dritten Welt werden in dem Glauben gelassen , dass die ODA-Quote von 0 ,7 Prozent ernst gemeint und in absehbarer Zeit realisierbar sei . Die Bundesregierung beschränkt sich wieder einmal auf Ankündigungen , haltlose Versprechungen und halbherzige Schritte , statt finanzielle Zeichen zu setzen . . Es geht wieder ein Stück internationale Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der deutschen Entwicklungspolitik verloren . Die Entwicklungshilfe bleibt damit auch weiterhin ein Stiefkind der rot-grünen Bundesregierung . . Wir lehnen deshalb diesen Einzelplan ganz entschieden ab . Zum Schluss möchte ich mich dennoch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses , Frau Ministerin , dafür bedanken , dass sie versucht haben , aus diesen unschönen Vorgaben des Herrn Bundesfinanzministers wenigstens etwas zu machen . Auch möchte ich mich bei den Mitberichterstattern , insbesondere bei meinem Kollegen Schnell , für die langjährige und gute Zusammenarbeit bedanken . Ich gehöre auch zu den Kolleginnen und Kollegen , die nicht mehr weitermachen werden . Aber ich verabschiede mich heute nicht für immer ; denn wir werden im nächsten Jahr mit Sicherheit noch einen Nachtragshaushalt diskutieren . .