Partei: SPD
Frau Kollegin Dröge, manchmal finden es auch Eltern nötig, dass die Kinder endlich ausziehen. Dass die Kinder noch bei den Eltern wohnen, ist nicht nur bedauerlich für die Kinder, sondern manchmal auch für die Eltern. Ich wollte Ihnen, Frau Kollegin Dröge, aber noch einmal sagen, warum ich mich auf der Rednerliste habe nach hinten setzen lassen. Ich wollte Ihrem Kollegen Krischer, der ja immer spannende Reden hält, einmal die Möglichkeit geben, dass ich auf ihn antworten kann; denn dies ist die Stunde des Parlaments. Nun haben Sie aber mit Herrn Krischer getauscht und konnten daher nicht nach mir sprechen. Die Haushaltsdebatte ist die Stunde des Parlaments, und da ist es angemessen, dass Ministerinnen und Minister dem Parlament auf ihre Debatte antworten und nicht vorweggehen. Das ist die Idee einer Haushaltsdebatte. Ich bin ja auch schon einige Jahre Parlamentarier, und es ist, wie ich finde, doch ganz spannend, wenn Sie als Abgeordnete etwas sagen und ein Minister wie ich muss hinterher antworten. Aber wenn man es, wie Ihr Kollege Krischer, lieber hat, sicher zu sein, dass ihm keiner mehr antworten kann, dann ist das kein Zeichen eines ausgesprochen großen Selbstbewusstseins, meine Damen und Herren. Nun zur Beantwortung Ihrer Fragen, Frau Kollegin Hajduk und Frau Kollegin Dröge. – Ich dachte, ich soll Ihre Fragen beantworten. Ich mache das gerne. Frau Kollegin Dröge, die Antwort auf Ihre Frage, was CETA angeht, habe ich Ihnen doch schon im Ausschuss gegeben. Da haben Sie und die Kollegin Hajduk mich doch schon einmal gefragt: Wie sieht es aus? Kriegen Sie die Investitionsschutzklauseln aus dem Abkommen raus? – Ich habe damals im Parlament wie auch noch einmal im Haushaltsauschuss gesagt, dass ich davon ausgehe, dass das mehr als schwierig ist und vermutlich nicht klappen wird. Denn das Abkommen ist ausverhandelt. Wir bemühen uns jetzt, die Investitionsschutzklauseln, die in CETA, dem europäisch-kanadischen Abkommen, enthalten sind, noch zu verbessern. Ich habe Ihnen übrigens nicht nur gesagt, sondern auch geschrieben, was der Gutachter dazu sagt; diesen können Sie übrigens einladen. Er sagt, dass der Investitionsschutz im europäisch-kanadischen Abkommen so schwach sei, dass er jedem kanadischen Unternehmen empfehlen würde, vor der deutschen Gerichtsbarkeit zu klagen, weil die Aussicht, dort Entschädigungen zugesprochen zu bekommen – vorausgesetzt, es gab einen entsprechenden entschädigungswürdigen Eingriff beispielsweise durch ein Gesetz –, wesentlich höher sei als vor einem Schiedsgericht. Der Grund dafür ist, dass Kanada mit Schiedsgerichtsverfahren mit den Vereinigten Staaten schlechte Erfahrungen gemacht hat und deshalb ein Interesse Kanadas bestand, diese Verfahren deutlich einzuschränken. Das alles wissen Sie. Das alles steht im Gutachten. Es ist überhaupt kein Problem für mich, zu wiederholen, dass wir im Hinblick auf CETA am Ende vor der Frage stehen, ob unser Unwohlsein und die Kritik an dem „Schweizer Käse“ des Investitionsschutzes – der Gutachter hat es so bezeichnet; so schwach findet er es – dafür ausreichen, dass Deutschland als alleiniges Land in Europa den gesamten Prozess anhalten kann. Sie werden sich als grüne Fraktion fragen müssen, wie Sie als europäisch-orientierte Partei, die Sie ja sind, mit Ihrer Position umgehen, wenn der Rest Europas dieses Abkommen will. Ich sage Ihnen: Deutschland wird dem dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.