Partei: SPD
Das Urheberrecht hat sich zu einem Dauerbrennerthema im politischen Geschäft entwickelt. Es unterliegt einem ständigen Anpassungsdruck. Die vorliegenden Initiativen der Fraktion Die Linke greifen zwei Aspekte zur Reform des Urheberrechts auf: kollektive Rechtewahrnehmung und Schranken. Zum einen wollen die Linken das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren. Verwertungsgesellschaften sind integraler Bestandteil des geltenden Urheberrechtssystems und leisten einen wesentlichen Beitrag für die Einräumung von Nutzungsrechten an geschützten Werken und die Vergütung der Urheber. Wir Sozialdemokraten wollen das System der kollektiven Rechtewahrnehmung in Deutschland daher nicht infrage stellen. Wir stehen ebenfalls für eine starke Aufsicht über Verwertungsgesellschaften, halten aber die im Antrag enthaltene Forderung nach einer umfassenden Staatsaufsicht mit Zu Protokoll gegebene Reden nahezu unbegrenzten Eingriffsbefugnissen für überzogen. Den Vorschlag, der Aufsicht vorzuschreiben, Tarife der Verwertungsgesellschaften bereits vor Veröffentlichung zu überprüfen, halten wir für verfehlt. Ziel des Gesetzgebers war und ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich die betroffenen Marktteilnehmer, das heißt Verwertungsgesellschaften und Nutzervereinigungen, auf angemessene Tarife verständigen können. Dieses Ziel gilt es weiterzuverfolgen. Der Staat sollte sich aus den Verhandlungen der Beteiligten heraushalten. Im Übrigen verfügt Deutschland im europäischen Vergleich schon heute über eine starke Aufsicht. Anstatt punktuelle Veränderungen an dem grundsätzlich funktionierenden System kollektiver Rechtewahrnehmung vorzunehmen, müssen wir vor allem unseren Einfluss in Europa geltend machen und verhindern, dass die Harmonisierungsbestrebungen der EU-Kommission zu einer Absenkung der bestehenden hohen Standards in Deutschland führen. Zum anderen sehen die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke Handlungsbedarf bei den Schrankenregelungen; insbesondere die Schranke der öffentlichen Wiedergabe geht ihnen nicht weit genug. Die Schranken der §§ 52, 53 Urheberrechtsgesetz sollen um Ausnahmen für Kitas und für Betreuungseinrichtungen von Schülern erweitert werden. Dabei geht es vor allem um die vergütungsfreie Erlaubnis zum Kopieren von Notenblättern und zum Vortragen von Kinderliedern im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen, die durch die Kita durchgeführt werden. Die vorgeschlagene Änderung geht der SPD-Fraktion – bei allem Verständnis für das Anliegen, das wir im Grundsatz unterstützen – zu weit. Eine verfassungskonforme Klarstellung des Anwendungsbereichs von § 52 wäre allerdings zum Beispiel für das Vortragen von Kinderliedern im öffentlichen Raum, das keinen Erwerbszwecken dient – zum Beispiel im Rahmen eines Laternenumzugs –, wünschenswert. Erlauben Sie mir noch ein Wort in Richtung Bundesregierung. Nach breiten Ankündigungen zu Beginn dieser Legislaturperiode stehen wir heute in Sachen Urheberrecht vor einer ernüchternden Bilanz: Neben der Verabschiedung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist nichts geworden aus dem sogenannten dritten Korb. Auf den letzten Drücker hat die Koalition heute ihren Entwurf zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke eingebracht, mit dem auch ein halbherziges Zweitverwertungsrecht für Autoren öffentlich geförderter wissenschaftlicher Werke geschaffen werden soll. Wir könnten und müssten schon viel weiter sein. Die „Reförmchen“, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die drängendsten Probleme im Urheberrecht bleiben ungelöst und werden uns in der nächsten Legislaturperiode, unter einer hoffentlich anderen Bundesregierung, weiterhin beschäftigen.