Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente trägt den Stempel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Haus , die sich dafür stark gemacht haben - das waren übrigens auch Oppositionspolitiker - , dass wir mehr Verhandlungs- und Gestaltungsspielraum für die Vermittler vor Ort organisieren . Das lösen wir mit diesem Gesetz ein . Vergessen Sie die sonstigen weiteren Leistungen . Das , was wir hier haben , ist viel besser .  Das werde ich Ihnen jetzt gerne beweisen . Wir haben - das ist hier schon ausgeführt worden - die Mittel für die Freie Förderung ausgehend vom ursprünglichen Gesetzentwurf von 2 Prozent auf 10 Prozent angehoben . Das war übrigens eine Forderung , die von allen Oppositionsparteien in diesem Haus erhoben wurde , deren Umsetzung heute aber mit keinem Wort lobend erwähnt wurde . Das halte ich hier einfach einmal so fest . Das ist aber nicht der einzige Punkt . Wir haben zum Zweiten dafür gesorgt , dass die Freie Förderung nicht länger befristet ist . Es gibt kein Verfallsdatum mehr . Das schafft mehr Planungssicherheit für die Akteure vor Ort . Meines Erachtens ist es besonders wichtig , dass wir für die Projekte der Freien Förderung rechtlich abgesicherte Spielräume geschaffen haben , die es vorher nicht gab . Das wurde zwar unter der Hand gemacht , war aber rechtlich nicht sauber . Das geschah nicht auf Basis einer gesetzlichen Grundlage . Deswegen gab es die Mahnbriefe , von denen hier die Rede war . Jetzt sorgen wir für Rechtsklarheit . Aber auch darüber hört man kein positives Wort . Noch wichtiger ist , dass wir zusätzlich - das erhöht übrigens auch das Volumen - das Vermittlungsbudget als ein ganz neues Momentum einführen . Es ist ganz klar : Das Vermittlungsbudget ist etwas sehr Individuelles , etwas sehr Persönliches , etwas , was vor Ort zwischen dem Arbeitsvermittler und dem jeweiligen Arbeitslosen ausgehandelt werden kann . Ich kann Ihnen nur recht geben : Wir werden unsererseits darauf achten , dass die Spielräume , die wir als Gesetzgeber einräumen wollen , auch durch die BA ermöglicht werden . Ich habe Herrn Weise , der in dieser Woche bei uns im Ausschuss war , an dieser Stelle so verstanden , dass er unseren sozialpolitischen Auftrag bzw . die Spielräume , die wir einräumen wollen , bejaht . Wir nehmen ihn schlichtweg beim Wort . Da werden wir in den nächsten Monaten nachfassen . Ich denke , dass wir darüber hinaus eine Chance geschaffen haben . Die arbeitsmarktpolitischen Gesetze sind Ihnen allen ja als bürokratisch und nicht funktionierend vorgekommen . Das war bei dieser Reform nie das Thema . Wir haben gesagt , wir wollen weniger Gesetze , weil dies zu mehr Übersichtlichkeit führt . Wir sind aber nicht der Meinung , dass alle unsere Instrumente nichts taugen . Trotzdem sagen wir : Es kann sein , dass sich am Ende , nachdem versucht wurde , alle möglichen regulären Instrumente anzuwenden , für einzelne Personen , die vor einem Arbeitsvermittler sitzen , dadurch keine Lösung ergibt . Das kann vorkommen . Genau für diesen Fall , liebe Frau Pothmer , ist in unserem Gesetzentwurf die Möglichkeit vorgesehen , durch eine Modifikation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente , so wie sie vorgegeben sind , einen individuellen Instrumentenkatalog zu erstellen . Das heißt , wir haben an dieser Stelle das Umgehungs- und Aufstockungsverbot gelockert . Das ist auch richtig so , weil hier passgenaue Lösungen nötig sind . Insoweit kann ich nur sagen : Die sonstigen weiteren Leistungen waren bisher in einem solchen Fächer von Möglichkeiten , die wir jetzt gesetzlich verankern , nicht im Entferntesten vorgesehen . Ich bitte , diese Botschaft an alle Skeptiker und Briefeschreiber weiterzugeben . Hier gibt es nämlich nur ein Problem : Diese haben noch nicht gesehen , welches Potenzial und welche Verhandlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort in dem vorliegenden Gesetzentwurf stecken . Ein weiterer Punkt ist : Wir haben die Möglichkeit des nachträglichen Erwerbs eines Schulabschlusses als Rechtsanspruch verankert . Ich sage Ihnen ganz offen : Es ist eigentlich nicht unser Job , nicht der Job der Bundesebene , dies vorzusehen . Ich bin 1998 in das Parlament gekommen . Seit dieser Zeit haben wir immer wieder festgestellt , dass 500 000 der Langzeitarbeitslosen keinen Schulabschluss haben . Das ist ein erhebliches Vermittlungshemmnis ; da können wir nichts schönreden , meine Damen und Herren von der FDP . Jetzt ging es um entsprechende Appelle an die Länder . Wir haben diese 1999 , 2000 , 2001 , 2002 , 2003 , 2004 , 2005 , 2006 formuliert . Gerd Andres , der damals Staatssekretär war , hat das immer besonders laut gemacht , weil er natürlich nicht wollte , dass der Bund am Ende diese Aufgabe übernehmen muss . Ich frage aber an dieser Stelle : Wie lange wollen wir denn noch warten , bis die Länder ihre Hausaufgaben machen ? Sollen die Arbeitslosen , die keine Chance auf Bildung bekommen , weitere zehn Jahre schmoren ? Das wollen wir nicht . Deswegen haben wir an dieser Stelle den Rechtsanspruch auf den Erwerb eines Schulabschlusses geschaffen . Jetzt gibt es ganz spitzfindige Kritiker , die feststellen : Wir sehen einen solchen Rechtsanspruch nur aus Gründen der Berufsvorbereitung vor . Natürlich ist das so ; das ist ja unsere Aufgabe . Wir sehen diesen Rechtsanspruch doch nicht zum Spaß vor , sondern deshalb , damit die Leute einen Beruf bekommen . Das ist unser Ziel ; das ist der Witz der ganzen Sache . Wenn diese Vorgabe nicht reicht , haben wir immer noch die Freie Förderung , die auch in Zukunft die Möglichkeit eröffnet , im Einzelfall andere Maßnahmen zu ergreifen . Das ist wirklich eine tolle Sache . Ich warne die Länder : Das machen wir nicht sehr oft . - Es ist peinlich , dass sie entsprechende Volkshochschulkurse , all die Angebote , die es in diesem Zusammenhang gegeben hat , zurückgefahren haben . Das ist wirklich ein Armutszeugnis . Diejenigen Länder , die immer laut schreien , wenn es darum geht , Bildungskompetenz zu bekommen , haben ihre Leistungen an dieser Stelle weitestgehend zurückgefahren . Das muss von uns heute ganz scharf kritisiert werden . Ein letzter Punkt . Wir sorgen vor , Herr Dreibus , indem wir 1 000 zusätzliche Vermittler bei der Job-to-Job-Vermittlung im Rahmen des SGB III und 1 900 Ver-mittler im ALG-II-Bereich einstellen . Wir haben es geschafft , die Befristungen zurückzuführen ; sie werden bis 2011 auf 10 Prozent heruntergefahren . Das alles wirkt neben den ganzen Instrumenten . Lassen Sie uns ehrlich sagen : Es ist wunderbar , wenn man ganz tolle Instrumente hat und einige davon noch bessere Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort bieten . Aber ganz wichtig ist , dass der Vermittler vor Ort Zeit hat , sich mit den individuellen Problemen der Arbeitslosen zu beschäftigen . Dafür haben wir in diesem Jahr eine wichtige Grundlage gelegt . Besten Dank .