Partei: SPD
Herr Präsident ! Diese unsägliche Aktuelle Stunde spiegelt die politische Marschrichtung wider , die die CDU/CSU-Fraktion seit der verlorenen Bundestagswahl eingeschlagen hat . . Dieses Vorgehen kann mit einfachen Worten beschrieben werden : Polemik statt Konzeption , Diskriminierung statt eigener Lösungen . Außer einem Abzocken der Patienten ist Ihnen in der Vergangenheit auch nicht viel mehr eingefallen . . Im übrigen ist es wohl so _ korrigieren Sie mich , wenn es anders ist _ , daß auch die Mitglieder des Gesundheitsausschusses Ihrer Fraktionen von dieser Aktuellen Stunde nicht hellauf begeistert waren . Der populistische Versuch , soziale Gräben zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der neuen Bundesregierung aufzureißen , wird nicht aufgehen . Das Reformprojekt Gesundheitsreform 2000 ist richtig und wird auch von der breiten Masse der Experten und der Patientinnen und Patienten angenommen . . Wir stellen nach 16 Jahren Ungleichgewicht wieder sicher , daß die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zukünftig angemessen versorgt werden und zu angemessenen Beiträgen eine ausgewogene und gute Gesundheitsversorgung bekommen . Diese Versorgung bezieht sich nicht nur auf die akute Schmerzbehandlung , sondern umfaßt auch Leistungen der Prävention und der Gesundheitsförderung . Der Vorwurf der CDU/CSU-Fraktion , daß die Reform unweigerlich zu Rationierungen von Gesundheitsleistungen führen würde , . wurde bereits durch die Expertenanhörung im Deutschen Bundestag ad absurdum geführt . . Was Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , vertreten , ist _ außer Polemik _ ganz klare Klientelpolitik . Ich habe den Eindruck , daß Sie diejenigen im Gesundheitssystem unterstützen , die nur wirtschaftliche Ziele verfolgen und sich nicht für das Wohl und die Gesundheit der Patientinnen und Patienten in Deutschland einsetzen . Ich möchte an dieser Stelle verdeutlichen : Durch das Projekt Gesundheitsreform 2000 wird kein Krankenversicherter , keine Krankenversicherte schlechtergestellt . . Wir wollen die Versorgung chronisch Kranker verbessern . Wir fördern Selbsthilfe , Prävention und den Patientenschutz . . Die Gesundheitsreform hat weiterhin zum Ziel , bei stabilen Beitragssätzen durch strukturelle Reformen eine gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau auch für die Zukunft zu sichern . Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres einen ersten Schritt gemacht und ein deutliches Signal für alle Bürgerinnen und Bürger gesetzt : Die Zuzahlung für Medikamente , die Sie kontinuierlich erhöht haben , haben wir auf ein vernünftiges und für alle Beitragszahler und Beitragszahlerinnen angemessenes Maß gesenkt . . Wir steigern die Qualität bei der medizinischen Versorgung und Betreuung und beseitigen Versorgungsdefizite . Aber das muß ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , eigentlich nicht sagen ; das wissen Sie . Sie wollen nur polemisch argumentieren . Strafgefangene _ das wissen Sie auch _ haben eine freie Heilfürsorge , die über Länder und Bund abgewickelt wird . Wir haben das alles schon mehrere Male gehört , aber offensichtlich dringt es nicht durch . Dieser Personenkreis wird nicht besser , aber auch nicht schlechter gestellt . . Von den Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen _ auch das haben wir gehört _ sind 90 Prozent in der GKV . Die anderen 10 Prozent erhalten einen Behandlungsschein . Der Rest liegt am Versorgungsverhalten des Arztes , liegt am Sozialamt , liegt am Amtsarzt , . der die Möglichkeit hat , alle Vorgänge hinreichend zu überprüfen . Die letzte Gruppe , die nach Ihrer Aussage besser behandelt wird als die normal Versicherten , sind die Asylbewerber und -bewerberinnen . Auch hier Fehlanzeige : Sie müssen ebenso wie die Sozialhilfeempfänger einen Behandlungsschein beantragen . Das sieht dann so aus _ auch das haben wir schon mehrmals gehört , aber es muß wohl noch einmal gesagt werden _ : In den ersten drei Jahren bekommt der Asylbewerber oder die Asylbewerberin lediglich die Schmerzbehandlung und die Behandlung in akuten Notfällen vom Sozialamt bezahlt . Hierunter fällt noch nicht einmal der Zahnersatz . Erst nach Ablauf der drei Jahre erhält er oder sie Leistungen entsprechend dem Leistungskatalog für Sozialhilfeempfänger . Sie sehen , meine Damen und Herren , kein gesetzlich Krankenversicherter wird durch unser Reformprojekt schlechter gestellt sein als Sozialhilfeempfänger , Asylbewerber oder Strafgefangene . . Gesetzlich Krankenversicherte haben das Recht auf eine gute und ausgewogene Behandlung auf einem hohen medizinischen Niveau , und genau das werden wir sicherstellen und garantieren . Wir werden unsere gute Reform einführen und fortführen , den eingeschlagenen Kurs beibehalten . . Das Lamentieren der Opposition bezeugt Konzeptionslosigkeit und das Eingestehen eigener Fehler während Ihrer Regierungszeit . . Sie waren verantwortlich für den Einstieg in die Zweiklassenmedizin und deren fortschreitende Zementierung . . Wir haben den Kurs korrigiert . Polemik und der Versuch , die Gesellschaft zu spalten , werden uns nicht davon abbringen , den Weg einer sozialen und gerechten Gesundheitsreform zu gestalten . .