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Partei: CDU/CSU
Nein. Ich würde jetzt gerne einmal versuchen, diesen Gedanken zu Ende zu bringen. – Haben Sie so wenig Gelegenheit, zu Wort zu kommen, Herr Gabriel? Das tut mir leid. Ich werde Ihnen gegen Ende meiner Rede Gelegenheit geben, da einzuhaken. Herr Gabriel, Sie haben insbesondere die Pflege angesprochen. Ich möchte zunächst einmal auf eines hinweisen. Erstens ist es so, dass in diesem Bereich Mindestlöhne gelten. Dies haben Sie leider verschwiegen. Zweitens wundere ich mich, in welcher Art und Weise Sie an dieser Stelle Panik machen. Wir haben in der Pflege – das weiß eigentlich jeder in Deutschland – einen akuten Fachkräftemangel. Es fehlen mindestens 10 000 Arbeitskräfte. Es werden mittlerweile Kopfprämien für Menschen, die bereit sind, in diesem Bereich zu arbeiten, gezahlt. Das ist in Ihrem Redebeitrag überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen, lieber Herr Gabriel. Das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Ich muss hinzufügen: Wenn Sie hier diese in der Tat schwierige Arbeit schildern und beschreiben, dass in diesem Bereich Beschäftigte Menschen aus Windeln holen und ähnliche schwierige Tätigkeiten ausüben, muss ich sagen: Sie haben sich für diesen Beruf entschieden. – Dass wir oder irgendjemand in diesem Hause die Würde dieser Arbeitskräfte infrage stellen und nicht der Meinung sind, dass sie gerecht entlohnt werden müssen, stimmt nicht. Uns so etwas vorzuwerfen, Herr Gabriel, finde ich schlicht und ergreifend daneben. Es ist eigentlich auch unter Ihrem Niveau. Das sollten Sie in Zukunft so nicht wiederholen. Auf dem Niveau brauchen wir derartige Debatten nicht miteinander zu führen. Ich möchte abschließend sagen: Es gibt hier nicht nur schwarz und weiß. Es ist nicht so, dass die einen für Mindestlohn und die anderen dagegen sind, sondern es gibt unterschiedliche Wege. Auch wir sind für Mindestlöhne, wir sind sogar für gesetzliche Mindestlöhne. Das, was aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und anderer Gesetze stattfindet, sind gesetzliche Maßnahmen. Wir sind der Meinung, dass es branchenspezifisch unterschiedliche Mindestlöhne geben sollte. Das findet zum Beispiel auch im Antrag der Grünen seinen Niederschlag. Vielleicht sollten Sie etwas differenzierter an die Debatte herangehen, so, wie es auch der Sachverständige Professor Bayreuther getan hat, den Sie, Frau Kramme, erwähnt haben. Daher möchte ich abschließend – Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung – noch kurz zitieren, was dieser Sachverständige gesagt hat: Ich hielte eine Generalisierung des Entsenderechts für relativ schwierig, weil es einfach Branchen gibt, die sich dazu nicht eignen. Es gibt diversifizierende Lohnstrukturen in großen unterschiedlichen Lohngittern. Das passt nicht ins Entsendegesetz. Die Branchen, die prekäre Beschäftigung aufweisen, sind überwiegend im Entsendegesetz. Wir haben dafür gesorgt, dass die Branchen, in denen es am notwendigsten ist, durch einen gesetzlich flankierten Mindestlohn geschützt werden. Wir schauen uns in aller Ruhe andere Bereiche an, aber es gibt keinen Anlass, mit Blick auf den 1. Mai 2011 in Panik zu verfallen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hinsken , Sie sagten gerade , daß die Niederländer immer darauf hinweisen , bei uns bliebe alles beim alten . Ich habe an Sie zwei Fragen . Erstens : Haben Sie Ihre Bäckerei bzw . Konditorei tatsächlich jeden Tag bis 20 Uhr und auch sonntags geöffnet ? Zweitens : Können Sie vor dem Hintergrund , daß bei uns alles beim alten bleibt , im Rahmen der Handwerksordnungsnovelle dafür votieren , daß nicht nur die beiden Berufe Konditor und Bäcker als Meisterberufe erhalten bleiben und nicht zusammengelegt werden , sondern daß auf Ihre Intervention hin auch noch der Beruf des Pfefferküchlemeisters eingeführt wird ? War das eine Initiative für die Innovation an unserem Standort Deutschland ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Neuhäuser , würden Sie mir zustimmen , daß _ so steht es auch in unserem Antrag _ jetzt die Notwendigkeit besteht , zu einigermaßen vergleichbaren Steuersätzen , was die Mehrwertsteuer betrifft , zu kommen ? Denn wir haben seit dem 1 . Januar dieses Jahres den Euro , und der Euro verändert den Wettbewerb fundamental , weil die Menschen jetzt Preise vergleichen können . Da die Preise jetzt vergleichbar sind , macht es bei einem Nettopreis von 100 Euro einen Unterschied , wenn ich in Deutschland 116 Euro und in Frankreich 105 ,50 Euro bezahle .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Probleme sind bekannt , beschrieben im Berufsbildungsbericht 2006 . Hier heißt es : Rund 9 % einer Alterskohorte verlassen bundesweit die Hauptschule ohne Abschluss , rund 22 % der bei der PISA-II-Studie repräsentierten 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland - das sind rund 80 000 junge Menschen - gehören zur so genannten Risikogruppe , die nach dem Ende ihrer Pflichtschulzeit nur auf Grundschulniveau rechnen und selbst einfache Texte nicht verstehen können . Sie wissen also , was falsch läuft , auch Sie , Herr Tauss . Aber Sie flüchten sich in der weiteren Analyse in Ausreden . Die unzureichende konjunkturelle Entwicklung der inländischen Wirtschaft in den letzten Jahren sei für die zurückgegangene Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge verantwortlich , heißt es . Frau Ministerin Schavan , vor einem Jahr hätten Sie noch ganz andere Töne angeschlagen . Damals hätten Sie klar gesagt , die falsche Mittelstandspolitik von Rot-Grün , die Vernichtung von über 1 Mil-lion sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und die grundfalsche Steuerpolitik seien die Ursachen , dass gerade Lehrstellen in diesem Land vernichtet worden seien . In diesem Jahr bieten Handel , Industrie und Dienstleistungen 4 Prozent mehr und das Handwerk , obwohl es 60 000 Arbeitsplätze weniger hat , 1 ,6 Prozent mehr Ausbildungsplätze an .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ohne jeden Zweifel : Vor der NATO-Sitzung in Riga befinden wir uns in der Defensive . Mit wir meine ich sowohl uns Abgeordnete - das haben wir letzte Woche bei der NATO-Parlamentarierversammlung in Québec deutlich gemerkt - , aber auch die Bundesregierung . Ich frage mich und Sie alle , auch Sie , Herr Kolbow : Wie kommt es eigentlich , dass wir Deutsche in der NATO in der Defensive stehen , obwohl wir unseren Beitrag insgesamt als gewichtig , richtig und wertvoll ansehen ? Wenn man diese Frage beantworten will , dann muss man natürlich , Herr Minister Jung , auf Ihre Verantwortung rekurrieren . Es ist in der Tat die Aufgabe der Bundesregierung , die Leistungen , die wir hier einvernehmlich erbringen - unter uns besteht eine große Einigkeit - , entsprechend zu vermarkten . Dazu kann ich nur sagen : Das Marketing der Bundesregierung innerhalb der NATO scheint in den letzten Jahren offensichtlich extrem schlecht gewesen zu sein . Frau Präsidentin , der Abgeordnete Arnold möchte eine Zwischenfrage stellen , die ich sehr gerne beantworte .
Partei: FDP
Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . Herr Minister , in diesem Jahr müssen Fortschritte erreicht werden , sonst wird es schwer , Argumente zu finden , warum man dort weiter bleiben soll . Wir erwarten Initiativen und klare Worte . Unser Angebot lautet , dass wir Sie gerne dabei unterstützen . Wir wünschen Ihnen für den NATO-Gipfel viel Erfolg , damit den verpassten Chancen , die es in diesem Jahr gab , nicht noch eine weitere verpasste Chance mit Blick auf Afghanistan hinzugefügt wird .
Partei: FDP
Frau Kollegin CaspersMerk , ich habe es nicht nötig , mich auf das Hörensagen zu verlassen . Mir liegt die Stellungnahme der Prognos AG , die sie bei Ihnen schriftlich abgeliefert hat , vor . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich verlasse mich lieber auf das , was in der schriftlichen Stellungnahme steht , als auf Ihre Interpretation , die einfach nur dem angepasst wird , was Sie gerade brauchen . . Ich möchte zwei Punkte aufgreifen , die so , wie Sie sie dargestellt haben , nicht stimmen . Sie sagen : Die Zeit zum Handeln ist reif . Genau dasselbe sage ich auch , und zwar seit einer ganzen Weile .Aber es blieb bisher ungehört . Sie sagen , der Anteil der Mehrwegverpackungen sei regelrecht abgestürzt . Sie sollten jetzt endlich einmal redlich sein und nicht für eine solche Begriffsverwirrung sorgen , wie Sie es im Augenblick tun . Sie reden auf der einen Seite immer von Mehrwegverpackungen und neuerdings auf der anderen Seite _ weil auch Sie akzeptieren müssen , dass sich da etwas verändert hat _ von ökologisch vorteilhaften Verpackungen . Wenn Sie von ökologisch vorteilhaften Verpackungen reden , dann müssen Sie klar sagen , dass auch bestimmte Einwegverpackungen ökologisch sinnvoll sein können . Das wird in der Studie eindeutig festgestellt . Wenn Sie sagen , der Anteil der Mehrwegverpackungen sei abgestürzt , dann müssen Sie auch akzeptieren , dass Einwegverpackungen unter Umständen ökologisch sinnvoll sein können , und dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen , dass die Gesamtquote des ökologisch Sinnvollen seit 1991 nicht gesunken ist , sondern dass sie sich erhöht hat . . Ein letzter Punkt : Sie haben behauptet , das Zwangspfand stoße auf größte Akzeptanz . Ich finde es ungeheuerlich , dass Sie immer wieder auf die Pfandpflicht zurückkommen und nicht akzeptieren , dass auch darüber längst entsprechende Erkenntnisse vorliegen . Sie nehmen mit der Einführung des Zwangspfandes in Kauf , dass der Handel reagieren muss , das heißt , dass er mit einem Zwangspfand belegte Einwegverpackungen zurücknehmen muss . Um das bewerkstelligen zu können , muss der Handel _ das ist schon angekündigt worden _ vermutlich Rieseninvestitionen in Höhe von 3 ,5 bis 5 Milliarden DM für Rücknahmeautomaten tätigen . Wenn der Handel erst einmal solche Investitionen getätigt hat , dann wird er auf die Abschaffung der Mehrwegverpackungen drängen . Wenn Sie diesem Drängen nachgeben würden , würden Sie das Mehrwegsystem auch dort kaputtmachen , wo es ökologisch sinnvoll ist . Deswegen ist das , was wir fordern , ökologisch sinnvoll und nicht das , was Sie im Moment unter ideologischen Gesichtspunkten machen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , zunächst einmal ist es keine eklat ante Benachteiligung der Wehrdienstleistenden , daß Zivildienstleistende zu 50 % nicht an einer Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen . Vielmehr entspricht dies den Besonderheiten des Zivildienstes . Wir streben an , den Anteil der Beschäftigungsstellen mit Gemeinschaftsverpflegung zu erhöhen . Aber solange wir nicht ausreichend Beschäftigungsstellen mit Gemeinschaftsverpflegung vorhalten können , sind wir verpflichtet , auch auf andere Beschäftigungsstellen zurückzugreifen , da wir eine ausreichende Zahl von Zivildienstplätzen zur Verfügung stellen müssen und weil uns auch daran gelegen ist , einen zeitnahen Einzug des Zivildienstleistenden zu gewährleisten . Auch dies ist eine Frage der Dienstgerechtigkeit . Uns ist daran gelegen , Dienstgerechtigkeit sowohl inner - halb des Zivildienstes als auch zwischen Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden herzustellen . Was den Punkt Benachteiligung der Wehrdienstleistenden oder _ diese Analogie wäre herzustellen _ der in der Gemeinschaftsverpflegung untergebrachten Zivildienstleistenden gegenüber denjenigen , die nicht in Gemeinschaftsverpflegung sind , anbelangt , hatte ich bereits , Herr Kollege , darauf verwiesen , daß nach dem Wehrsoldgesetz an den Tagen , an denen keine Gemeinschaftsverpflegung zur Verfügung steht , etwa im Urlaub des Wehrdienstleistenden , nämlich dann , wenn er sich voll und ganz alleine verpflegen muß , 11 ,70 DM erforderlich sind . Der Betrag von 5 ,85 DM an den Tagen , an denen auf die Gemeinschaftsverpflegung aus persönlichen Gründen verzichtet wird _ in der Regel , weil Wehrdienstleistende am Wochenende nach Hause fahren _ , ist nicht der Betrag , der insgesamt zur Ernährung erforderlich ist , sondern der Be trag , der in Naturalien an Lebensmitteln in der Truppenküche erspart wird . Dieser Betrag wird erstattet . Insofern kann ich die von Ihnen genannte Ungleichbehandlung nicht sehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hartenstein , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß in Ihrer Argumentation eine gewisse Spannung besteht ? Auf der einen Seite beklagen Sie die angeblich enormen Überkapazitäten bei den Behandlungs- und Entsorgungsanlagen . Auf der anderen Seite beklagen Sie , daß auch Abfälle transportiert worden sind . Beides kriegt man aber nur gedeckt , wenn man regional kooperiert , um die Kosten zu reduzieren . Das setzt voraus , daß nicht jeder Kreis seine Sonderabfallanlage , nicht jeder Kreis seine Müllverbrennungsanlage und nicht jeder Kreis seine Hausmülldeponie hat , sondern daß man regional kooperiert und damit gelegentlich auch mal Abfälle transportiert . Unter dem Strich - Frau Kollegin Hartenstein , sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ? - kommt das für den Bürger allerdings günstiger und wird im übrigen auch von der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen . genauso wie von mir gefordert .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erst am 28. Februar dieses Jahres über diesen gesamten Themenkomplex gesprochen. Heute gilt wie am 28. Februar: Nachdem ich mir sehr aufmerksam angehört habe, wie die Oppositionsfraktionen über Deutschland und Wohnen in Deutschland sprechen, habe ich den Eindruck, sie sprechen über ein ganz anderes Land, aber nicht über unseres. Wohnen und Leben in Deutschland ist Premiumleben, ist Premiumwohnen. Das bekomme ich von den vielen Gästen, die ich aus der ganzen Welt empfange, immer wieder bestätigt. Ich gehöre nicht zu denen, die unser Land schlechtreden wollen. Das tue ich nicht. Sie sollten es auch nicht tun. Ich habe bei dieser Debatte am 28. Februar auch betont, dass die Bundesregierung bei dem Thema Wohnen sehr sensibilisiert ist; denn es ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Aber ich habe auch gesagt: Wir sollten bei dieser Debatte die parteipolitischen Unterschiede, die es durchaus gibt, nicht dazu hernehmen, um in sachfremder Weise in ganz unterschiedliche Richtungen zu wirken. Bitte ziehen Sie mit der Bundesregierung an einem Strang, wenn es darum geht, in den Überhitzungszonen unseres Landes, in den Problemgebieten Angebot und Nachfrage zu einem sozial gerechten Ausgleich zu bringen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin , Sie sagten , dass Sie über die Erfahrungen beim Aufbau der Polizei bzw . bei der Polizeiausbildung ausführlicher berichten können . Ich möchte Ihnen mit meiner Nachfrage diese Gelegenheit geben : Wie sind die bisherigen Erfahrungen beim Aufbau einer Drogen- und Grenzpolizei ? Auf welche Schwerpunkte konzentrieren Sie sich bei der Ausbildung ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das kann ich Ihnen nicht beantworten , weil ich an dem Entstehen dieses Gesetzes nicht beteiligt war , in dem es um Einrichtungen geht , die vor 1989 bestanden haben . Ich werde gerne nachprüfen , ob die Einrichtungen dort im einzelnen aufgeführt worden sind . Ich bin gerne bereit , Ihnen das dann schriftlich zu geben . Allerdings steht dort dezidiert , daß es sich nur um Einrichtungen handelt , die vor 1989 bestanden haben und die entsprechenden Voraussetzungen für eine Rehabilitationseinrichtung erfüllt haben . Ob das nun im einzelnen mit Namen und Adresse aufgeführt war , weiß ich nicht . Das müßte ich nachforschen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung . Die beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten haben uns in den letzten Tagen heftig kritisiert , zum Teil mit verdrehten Zahlen , zum Teil mit giftigen Kommentaren . Wir haben die Bilder von den herunterschwebenden Hundertmarkscheinen gesehen . Das ist in Ordnung . Aber ich finde es nicht in Ordnung , daß die beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten diese Debatte nicht übertragen . Das finde ich schäbig . . In der zweiten Lesung des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes bringe ich _ nicht namens der SPD-Fraktion _ gemeinsam mit dem Abgeordneten Norbert Gansel und 150 Abgeordneten des Hauses _ das ist fast ein Viertel _ einen Gruppenantrag ein , der den Art . 1 des Gesetzentwurfs um eine neue Nr . 7 a ergänzen will . Diese Nummer soll dazu führen , daß § 44 a des Abgeordnetengesetzes so geändert wird , daß die Verhaltensregeln zukünftig Bestimmungen über die Pflicht zur jährlichen Anzeige der Art und Höhe aller Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes und über die Veröffentlichung dieser Angaben enthalten müssen . Ich will diesen Antrag begründen . Das Ansehen der Politik , des Parlaments und der Abgeordneten in unserer Demokratie hat in den letzten Jahren Schaden genommen . Das erleben wir alle schmerzhaft in unseren Wahlkreisen . Das sehen wir auch an der sinkenden Beteiligung bei Wahlen . Es wäre ungerecht , dafür allein die Mehrheit des Hauses und die von ihr getragene Regierung verantwortlich zu machen . Wir alle , Mehrheit und Minderheit , haben dazu beigetragen , daß viele Menschen mit der Art und Weise , in der wir hier über ihr Leben , über unser Zusammenleben reden und oft genug entscheiden , nicht zufrieden sind . Sie vermissen Orientierung und Stetigkeit , sie vermissen soziale Gerechtigkeit , Ehrlichkeit und Mut . Das Ansehen der parlamentarischen Demokratie hat aber auch Schaden genommen , weil an einigen Stellen unseres öffentlichen Lebens und in der Wirtschaft Unehrlichkeit , Vorteilsnahme und Korruption um sich greifen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Bartsch , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , daß die Akzeptanzfrage ein ganz wesentlicher Punkt für die Fortführung der Braunkohleförderung in den Revieren sein wird . Hierzu gehört in erster Linie auch die Beseitigung der Altlasten sowie die Rekultivierung und Instandsetzung der ausgebeuteten Gebiete . Was die Finanzierung der Altlasten betrifft , so gibt es hierüber Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern . Die Bundesländer haben sich bisher allerdings , wie Sie wissen , in der Leipziger Erklärung geweigert , entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen . Allerdings gehen wir davon aus , daß es bei Fortführung der Verhandlungen mit den betroffenen Bundesländern diesbezüglich zu einer Einigung kommt , so daß eine Lastenteilung hinsichtlich der Altlasten erreicht wird . Eine wesentliche Rolle wird auch die Frage spielen , wie diese Probleme seitens der Treuhandanstalt in die Bilanzen eingebaut werden .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ostendorff, Ihre Frage möchte ich für die Bundesregierung wie folgt beantworten: Die Bundesregierung verständigte sich im November 2012 darauf, sich auf internationaler Ebene für höhere Tierschutzstandards im Bereich der Vergabe von Exportkreditgarantien einzusetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Thematik daraufhin im Januar 2013 in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im zuständigen Gremium der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, auf die Tagesordnung gesetzt und sie mit den anderen OECD-Staaten diskutiert. Auf Initiative der Bundesregierung fand darüber hinaus im Mai 2013 ein Sondertreffen des OECD-Gremiums zu dieser Thematik statt. Zusätzlich findet eine enge Abstimmung mit dem BMZ statt, das die Überarbeitung der einschlägigen Weltbankstandards fachlich betreut.
Partei: SPD
Dem kann ich so nicht zustimmen . Sie haben die Transferleistungen an die neuen Länder angesprochen . - Wir reden hier über die unmittelbar Betroffenen , nicht nur über Gebietskörperschaften . - Weit über 100 Milliarden DM an Transferleistungen wurden in den letzten Jahren insbesondere von den Einzahlern in die sozialen Sicherungssysteme finanziert . Es wird von Ihnen nie zur Kenntnis genommen , daß es sich dabei in der Tat um versicherungsfremde Leistungen handelt . Und daß sich der Bund hier schadlos hält , haben die Versicherten zu tragen , nämlich die Arbeiter und Angestellten , während erhebliche Teile von Beschäftigten ausgeklammert werden . Das vergessen Sie immer bei Ihrer selektiven Auswahl , wenn es um die Kosten der deutschen Einheit geht . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ich glaube , daß Ihre Politik der weiteren Verarmung von Hunderttausenden von Menschen und der zusätzlichen Belastung der Kommunen letzten Endes gegen die Menschen und deren Zukunft gerichtet ist , so daß es keinen Fortschritt in der Zusammenarbeit geben wird . Wir Sozialdemokraten fordern vor allen Dingen eine grundlegende politische Kurskorrektur . Auch der Kanzler hat gesagt , die Schaffung von Arbeitsplätzen sei die Aufgabe Nummer eins . Aber er sagt es eben nur , er handelt nicht in diese Richtung . Das vermissen wir . Wir haben ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt , das zwölf Punkte umfaßt . Wir wollen , daß die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik produktiv eingesetzt werden und ein einheitliches AFG erhalten bleibt . Sie wollen es zerstören ; das beweisen auch Ihre Vorschläge von vorgestern . . Nachdrücklich fordern wir die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe in der jetzigen Höhe als integrierten Bestandteil der Arbeitsförderung , so wie wir es in unserem Entwurf - vielleicht sollte Herr Meyer das . noch : Adolf Ostertag Wir wollen die Lohnnebenkosten bereits zum 1 . Juni dieses Jahres senken - und haben dazu Anträge im Arbeits- und Sozialausschuß eingebracht - , um die Kaufkraft der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu stärken und den Betrieben Spielraum zu geben . Wir fordern eine ökologische Steuerreform , um den Faktor Arbeit zu entlasten . Wir brauchen ein Vereinfachung des Steuersystems mit mehr sozialer Gerechtigkeit . Und vor allen Dingen : Wir wollen eine Gemeindefinanzreform , damit die Lebensfähigkeit der Kommunen wieder gesichert wird . Wie bereits unser Fraktionsvorsitzender gesagt hat , bieten wir der Bundesregierung an , diese Maßnahmen des Sofortprogramms bis Mitte dieses Jahres im Bundestag und Bundesrat zu verabschieden . Allerdings muß eines klar sein : Diese Zusammenarbeit kann es nicht geben , wenn Gesetze wie das Arbeitslosenhilfe-Bekämpfungsgesetz gegen Millionen von Menschen , die betroffen sind , durchgepeitscht , durchgepaukt werden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Erstens. Was ein Außenministertreffen vor der nächsten Konferenz angeht, so wird noch geprüft, ob das sinnvoll ist. Es macht, glaube ich, nur Sinn, die Außenminister zusammenzubringen, wenn wir von der Expertenebene das Signal bekommen, dass es Fortschritte auf der Arbeitsebene gegeben hat. Um es in aller Offenheit zu sagen: Das ist bisher noch nicht der Fall. Insofern ist die Frage nach dem Treffen der Außenminister noch nicht abschließend mit Nein zu beantworten; aber es muss sich bis dahin noch etwas bewegen. Zweitens. Was die Anschaffung eines eigenen Überwachungsflugzeugs angeht, so ist dazu bisher keine abschließende Entscheidung innerhalb der Bundesregierung getroffen. Drittens. Der P-5-Prozess geht voran. Er widmet sich den Fragen, die eben in der ersten Frage von Herrn van Aken schon angesprochen worden sind, und weiteren noch offenen Fragen, insbesondere der Frage, wie wir die Staaten, die zwar Atomwaffenstaaten, aber nicht Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages sind, nach und nach in das Kontrollregime einbeziehen.