Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon seltsam , dass Sie , Herr Brüderle , unsere im Vergleich zu den Amerikanern minimale Verschuldung lauthals geißeln , aber die exzessive Verschuldung der Amerikaner einfach ignorieren und auch noch sagen : Nehmt euch daran ein Beispiel ! Das ist wirklich eine gehobene Form der Bewusstseinsspaltung . Ich möchte nicht wissen , wie Sie reagieren würden , wenn wir in dieser Lage wären . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben letztes Jahr durch Wolfgang Clement ankündigen lassen , dass wir den Aufschwung in Gang setzen . Am Ende des Jahres 2004 konnte er im Gegensatz zu Herrn Merz , der damals das Gegenteil vorausgesagt hatte , zusammen mit dem Sachverständigenrat feststellen : Er ist in Bewegung gekommen . Wenn er so gehandelt hätte wie Sie , also immer nur gezaudert , gezögert und gestritten hätte , dann wären wir keinen Millimeter vorangekommen . Was wollten Sie - etwa bei Hartz IV - nicht alles vertagen ! Der Clement ist gestanden wie eine Eins . Er wurde jetzt vom Erfolg belohnt . Sie können Ihren Erfolg an den Umfragen ablesen . Ich danke ausdrücklich auch Hans Eichel . Unsere Finanzpolitiker haben die eingebauten Stabilisatoren wirken lassen . Wären wir Ihnen gefolgt , wäre der Aufschwung abgewürgt worden . Deshalb ein herzlicher Dank ausdrücklich auch an unsere Finanz- und Haushaltspolitiker . Ich freue mich , dass sich auch in der Europäischen Union hinsichtlich des Stabilitäts- und Wachstumspaktes etwas tut . Sie haben in Oberbuchhaltermentalität nur Zahlen zusammengerechnet und Prozentzahlen gewogen , während die Wirtschaftspolitik ihr Recht wiederbekommt . Es war ausgerechnet Herr Regling , der Ihrem Lager zuzurechnen ist , der gestern bei einer Veranstaltung der Bundesbank deutlich gemacht hat , dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt eingehalten und voll angewendet wird und dass insbesondere bei der jahresmäßigen Verteilung auf die besonderen Leistungen der Deutschen in Bezug auf die deutsche Einheit Rücksicht genommen wird . Das ist der richtige Weg , den wir miteinander einzuschlagen haben . Ich danke Wolfgang Clement ausdrücklich auch für das , was er für den Ausbildungspakt geleistet hat . Dieser Pakt , Herr Pofalla , hat über 50 000 neue Ausbildungsplätze gebracht . Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Sozialabbauorgie hätte sich die Situation nur verschlechtert . Manche reden so leichthin gegen unsere weltwirtschaftlichen Erfolge . Walther Rathenau hat einmal geschrieben : Die Wirtschaft ist unser Schicksal . Helmut Schmidt hat geschrieben : Die Weltwirtschaft ist unser Schicksal . Deshalb ist es eine Freude und ein Grund zum Jubeln , dass die deutsche Wirtschaft weltweit so gut aufgestellt ist . Lasst uns alles tun , dass es auch in Zukunft so bleibt . Weil wir nur ein relativ kleines Land sind - unser Land ist nicht viel größer als ein chinesischer Kanton - , sollten wir unsere weltwirtschaftlichen Leistungen ausbauen und verteidigen . Lasst uns daran arbeiten - wir haben jetzt auf einer Achse einen Antrieb der Konjunktur gehabt - , dass wir nächstes Jahr in der Binnenwirtschaft den Allradantrieb bekommen ! Dazu sind hier die Voraussetzungen geschaffen worden . Wenn Sie eine solche Steuerreform hingebracht hätten , wie wir das getan haben , würden Sie jubeln und Feste feiern . Dagegen wäre der Tanz um das Goldene Kalb im Alten Testament ein kleiner Event gewesen . Sie haben nichts zustande gebracht . Wir haben das zustande gebracht . Das Verbrauchervertrauen und auch die Bereitschaft zu langfristigen Anschaffungen sind insgesamt wieder gestiegen . Das Wichtigste ist , dass die Investitionen in Gang kommen . Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist , dass wir die Kommunen wieder handlungsfähig gemacht haben . Nach hartem Ringen mit Ihnen , die Sie im Bremserhäuschen saßen , haben Joachim Poß und seine Truppe mit der Gewerbesteuerreform die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass die Städte und Gemeinden wieder beginnen können , an Investitionen zu denken . Das ist das Entscheidende . Mit der Hartz-IV-Reform wird in diesem Zusammenhang ein zweiter Teil umgesetzt . Gerade in Baden-Württemberg sind die Kommunen wieder investitionsfähig geworden , wenn das auch noch nicht in allen Ländern der Fall ist . Eine der Hauptaufgaben ist , dass wir die Städte und Gemeinden wieder voranbringen . Wir haben es erreicht , dass sich die großen Unternehmen entschuldet haben und dass bei den großen Unternehmen inzwischen wieder Voraussetzungen für Investitionen gegeben sind . Wir sind dabei , den kleinen und mittleren Unternehmen wieder die Möglichkeit zu geben zu investieren . Es ist eine Freude , dass die großen Banken wieder den Mittelstand entdecken . Ich war kürzlich in Mannheim ; da hat ausgerechnet die Deutsche Bank ihre Räume für einen Mittelstandsempfang zur Verfügung gestellt . Die Commerzbank hat sogar wieder angefangen , einen Vorstand für kleine und mittlere Unternehmen einzurichten . Die wahre Wachstumsbremse war , dass viele kleine und mittlere Unternehmen von Banken erdrosselt worden sind , die an der Londoner Börse und anderswo große Teile ihres Kapitals verspekuliert hatten und den Mittelstand hinterher mit einer Überrisikosensibilität erdrosselt haben . Mit der Mittelstandsbank des Bundes haben wir wieder die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass Existenzgründer , aber auch kleine und mittlere Unternehmen wieder investieren können . Lasst uns an diesem Projekt weiterarbeiten ! Das ist die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung . Wir haben auch beim Aufbau Ost - dazu habe ich von Herrn Pofalla nichts gehört ; das wird immer wieder weggewischt - einiges erreicht . Der Sachverständigenrat hat allen Schwadroneuren mit ihren Forderungen nach Sonderwirtschaftszonen das Notwendige ins Stammbuch geschrieben . Wir werden mit den Ländern Schritt für Schritt daran arbeiten , dass die Investitionspotenziale genutzt werden . Ob Rolls-Royce , Lufthansa Technik , DHL in Leipzig , Airbus Deutschland oder Rapid Eye usw . , es gibt im Osten Erfolge . Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein . Ich sage für unsere Fraktion : Wir haben um die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe Ost wirklich gekämpft . Unsere These war immer : Es darf im Osten keine Investition am Mangel an Fördermitteln scheitern . Das haben wir Herrn Milbradt anlässlich der letzten Debatte so entgegengehalten . Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe zusammen mit unseren Haushältern erhalten . Es wird im Osten keine Investition an fehlenden Fördermitteln scheitern . Wir halten an der Gemeinschaftsaufgabe fest . Ich sage für unsere Fraktion auch : Wir teilen die Auffassung des Sachverständigenrates , die I-Zulage abzuschaffen , nicht . Wir meinen , alle Chancen sollten genutzt werden , damit sich die Situation verbessert . Herr Pofalla hat hier die alten Merz-Reden wieder hervorgeholt . Er hat ja fast so begonnen . Aber wo sind denn Ihre Helden ? Letztes Jahr ist Friedrich Merz hier noch wie das Krokodil am Nil aufgetreten . Jetzt ist er fort ; jetzt hat er seinen Bierdeckel abgegeben und ist verschwunden . Wo ist der Held Horst Seehofer ? Als er mit Ede , dem Wolf , streiten sollte , hat er Zahnweh bekommen und hat aus dem Blätterwald gezischelt . Das sind mir die wahren Helden ! Herr Pofalla , Sie sind mir vorgekommen wie der schneidige Merz : nur Anklagen , keine eigenen Rezepte , nur der alte Krampf . Sie tun mir fast Leid . Wenn so ein junger Kerl wie Sie bei dem Begriff Schaukel an Verschaukeln denkt , dann muss ihn die Sozialisation in der CDU schon ziemlich ruiniert haben . Er nimmt gar nicht mehr wahr , dass für jeden normal sozialisierten Menschen eine Schaukel die Metapher für Schwung und Lebensfreude ist und dass man allenfalls die Bremse nach oben braucht . Sie sind in diesem Bereich ein armer Kerl . Sie haben hier auch über das Wachstumspotenzial schwadroniert . Herr Brüderle hat von den Amerikanern geredet , wohl wissend , dass es dort ein irres Potenzial an Bevölkerungszuwachs gibt . Viel Wenig ergibt eben doch mehr . Unsere Bundesregierung setzt mit ihrem Innovationsprogramm , mit Forschung und Entwicklung auf die Qualität des Wachstums und auf Dynamik , damit wir in einer älter werdenden Gesellschaft mit einem schrumpfenden Arbeitskräfteangebot ein höheres Wachstumspotenzial haben . Herr Brüderle , das sollten Sie als alter Liberaler eigentlich begeistert mitmachen , anstatt herumzumäkeln . Ihre Lust , Herrn Clement am Zeug zu flicken , hat Sie aber wieder einmal in die Irre geleitet . Auch Sie wissen , Herr Brüderle , dass unsere Wachstumswerte , verglichen mit dem EU-Durchschnitt , gesunken sind . Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Gutachtens des Sachverständigenrats aus dem Jahr 2002 . Darin steht , dass es die Herstellung der deutschen Einheit - eine Leistung der Deutschen - ist , die unsere Wachstumswerte vorübergehend belastet . Herr Pofalla , Ihre Vergangenheitsbetrachtungen können Sie sich schenken . Norbert Blüm hat kürzlich gesagt : Ich habe an einem so genannten Beschäftigungsförderungsgesetz mitgewirkt . Auf die Arbeitsplätze warte ich heute noch . - So Norbert Blüm , Ihr Täter von damals , der dieses Gesetz mit beschließen musste . Hören Sie auf mit dem alten Krampf ! Lasst uns neue Wege gehen und dem Mittelstand helfen , indem wir durch Investitionen und Existenzgründungen wieder breitflächig zu Wachstum und Beschäftigung beitragen . Danke .