Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich war kurzzeitig über die Rednerreihenfolge verwirrt . Da ich gerade erfahren habe , Frau Imhof , daß es Ihre erste Rede war , akzeptiere ich diese Reihenfolge natürlich und gratuliere Ihnen zu Ihrer Rede . Meine Damen und Herren , Ihnen liegt heute in erster Lesung der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes in der zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abgestimmten Fassung vor . Wir wollen mit dem Gesetzentwurf die Ausdehnung des Heimaufsichtsrechts auf die Einrichtungen der Kurzzeitpflege erreichen . Bisher wurden lediglich die allgemeinen aufsichtsrechtlichen Regelungen des Gewerbe- und Ordnungsrechts auf Kurzzeitpflegeeinrichtungen angewandt . Dies hat sich in der Praxis aber des öfteren als unzulänglich erwiesen . Immer wieder mußten wir feststellen , daß gerade in Einrichtungen der Kurzzeitpflege erhebliche Mißstände herrschen , die mit den Instrumenten des allgemeinen Gewerbe- und Ordnungsrechts nicht in den Griff zu bekommen waren . Zum Schutz der betroffenen Heimbewohner und auch zum Schutz der vielen ordentlichen Einrichtungen , in denen eine sehr gute Pflege und Betreuung . noch : Uwe Lühr Kurzzeitpflegeeinrichtungen Mindeststandards festzulegen und Möglichkeiten zu deren Durchsetzung und Überwachung zu schaffen . Die FDP setzt sich seit je auch im Sozialbereich für Wettbewerb , Kostenbewußtsein und wirtschaftliches Handeln ein . Voraussetzung dafür ist aber , daß auch privatgewerbliche Anbieter von Sozialleistungen gleiche Startchancen erhalten .  Es war uns daher besonders wichtig , auch im Bereich des Heimgesetzes für eine Gleichbehandlung frei-gemeinnütziger und sonstiger Einrichtungsträger zu sorgen , wie wir es bereits im Pflegeversicherungsgesetz durchgesetzt haben . . Bisher war es so , daß frei-gemeinnützige Einrichtungsträger ihre Tätigkeit nur anzeigen mußten . Sonstige Träger mußten aber vor Inbetriebnahme des Heims eine Genehmigung einholen . Diese Ungleichbehandlung fällt künftig weg . Statt der bisher erforderlichen Erlaubnis tritt zukünftig die präventive Beratung durch die Heimaufsichtsbehörden in den Vordergrund . Jeder , der ein Heim eröffnen will , muß sich zukünftig bereits im Planungsstadium von der Heimaufsichtsbehörde beraten lassen . Diese Beratungsregelung gilt auch für kirchliche , frei-gemeinnützige sowie staatliche Träger . Kurzzeitpflegeeinrichtungen im Sinne des Gesetzes sind Einrichtungen , in denen eine Pflege bis zu einem Zeitraum von vier Wochen beabsichtigt ist . Richtig und wichtig ist , daß auch diese Einrichtungen zukünftig unter die Heimaufsicht fallen . Wichtig war aber auch , daß für diese Einrichtungen nicht die gleichen Regelungen wie für Dauerpflegeeinrichtungen gelten . Hier müssen zum Teil andere Grundsätze gelten . So war es uns besonders wichtig , daß Heimpersonal- und Heimmindestbauverordnung mit ihren für den sonstigen Heimbereich sicher richtigen Ansätzen nicht für den Kurzzeitpflegebereich gelten . Ausdrücklich begrüße ich für meine Fraktion den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege , kurz Altenpflegegesetz . Die Verabschiedung des Altenpflegegesetzes und damit die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung war leider in der 12 . Legislaturperiode am Widerstand auch von Teilen dieser Koalition gescheitert . Die FDP hält aber an dem Ziel einer bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung fest . Die Forderung nach einem Altenpflegegesetz auf Bundesebene war daher auch Bestandteil des Wahlprogramms meiner Partei für die Bundestagswahl 1994 . Gerade auch nach Verabschiedung des Pflege-Versicherungsgesetzes ist die materielle und ideelle Aufwertung der Pflegeberufe und insbesondere des Altenpflegeberufs dringend erforderlich . . Hierzu gehört für die FDP das geschützte Berufsfeld des Altenpflegers/der Altenpflegerin sowie eine dem Krankenpflegegesetz entsprechende gesetzliche Ausbildungsordnung im Altenpflegegesetz . Ich will jetzt zu den einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs keine Stellung nehmen . Sie sind im Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend sehr genau zu beraten . Es ist zu überlegen , wo Änderungs- oder Ergänzungsbedarf besteht . Ich hoffe aber , daß mit diesem Gesetzentwurf der jahrelange Kampf um ein bundeseinheitliches Altenpflegegesetz endlich erfolgreich beendet werden kann . .