Partei: GRUENE
Zur Geschäftsordnung , Frau Präsidentin . . _ Ich denke , daß die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages das hergibt , meine Damen und Herren , bei all Ihrer Entrüstung , die Sie hier zeigen . . Frau Präsidentin , bei allem Respekt für Ihr Amt und im Bewußtsein , daß diese wichtige Sachdebatte hier unterbrochen wird : Ich bin der Auffassung , daß es kein Agreement gibt , das die Auslegung erlaubt , daß es den Gruppen nicht zusteht , ihre Redezeit zu verbinden . Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben eine Debattenzeit von vier Stunden vereinbart . Der Gruppe Bündnis 90 stehen 20 Minuten zu . Wir haben entschieden , daß ein Redner diese Zeit in Anspruch nimmt und daß sie nicht auf mehrere Personen gesplittet wird . Eine Regelung dazu steht aus , insbesondere im Hinblick auf Fernsehübertragungen . Wir haben schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet . Deswegen gab es im Altestenrat noch keine Entscheidung dazu . Wir sind auch bereit , das vor dem Verfassungsgericht klären zu lassen . Ich denke nur , daß diese wichtige Debatte nicht dazu geeignet ist , an dieser Stelle eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen . Ich beantrage deswegen nach § 127 der Geschäftsordnung eine Unterbrechung und die Einberufung des Geschäftsordnungsausschusses zur Klärung der Frage des Splittings von Redezeiten . . möchte Ihnen antworten : Nach § 28 unserer Geschäftsordnung _ dies ist ist auch im Ältestenrat unbestritten gewesen _ liegt der Entscheid über die Rednerabfolge und gerade in diesem Punkt _ das war sogar Vorgabe für den Geschäftsordnungsausschuß _ bei den jeweils amtierenden Präsidenten . Von daher kann ich Ihren Antrag nicht annehmen . Vielmehr bin ich der Auffassung , dieses Thema ist im Ältestenrat noch einmal zu beraten . . Als nächster spricht der Abgeordnete Klaus Lippold . . _ Ich möchte Ihnen noch einmal sagen , daß wir im Ältestenrat ausdrücklich den Entscheid in dieser Frage den amtierenden Präsidenten überlassen haben . Wenn Sie den Antrag zur Geschäftsordnung auf diesen Punkt beziehen , dann ist der Geschäftsordnungsausschuß jetzt nicht einzuberufen . . Klaus W . Lippold   : Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst wollte ich ein Wort an Herrn Kollegen Feige richten , der aber bedauerlicherweise nicht mehr im Saal ist . Dann wollte ich ein Wort an Herrn Kollegen Schäfer richten , der aber leider ebenfalls nicht mehr im Saal ist . Ich sage es einmal so : Ich bedauere eigentlich , daß Kollege Schäfer wider besseres Wissen hier behauptet hat , die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler seien gerade in den globalen Umweltfragen nicht initiativ geworden . Sie alle wissen _ Herr Hauchler , auch Sie _ , daß diese Position falsch ist . Ob es die G 7 sind , ob es die OECD ist , ob es die EG ist _ in alle Gremien hat gerade dieser Bundeskanzler die entsprechenden Probleme hineingetragen ; er hat sie erstmals dort auf dieser Ebene problematisiert und hat dafür gesorgt , daß sie Gegenstand der Tagesordnung werden und daß sie jetzt auch weltweit wirklich Gesprächsthema sind und aus den weltweiten Gesprächsthemen nicht mehr wegzudenken sind . .  Ich muß eines hinzufügen : Genauso falsch war _ ich sage dies aus Kenntnis der Sache _ die Äußerung , daß die Bundesregierung die Empfehlungen der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre nicht aufgegriffen habe . Ich glaube _ ich knüpfe an den Kollegen Schmidbauer an _ , daß es selten eine so schnelle Umsetzung von Empfehlungen einer Enquete-Kommission oder eines Gremiums in konkrete Handlungen einer Bundesregierung gegeben hat , wie dies bei den Empfehlungen der Enquete-Kommission und den Verlautbarungen der Bundesregierung geschehen ist . Nahezu übergangslos sind die Empfehlungen der Enquete-Kommission in Regierungserklärungen und in entsprechende Programme umgesetzt worden , an denen jetzt gearbeitet wird . Das macht auch das Problem Tropenwald deutlich , wo wir gehandelt und andere nur geredet haben . . Ich will damit ganz deutlich sagen : Dieser Bundeskanzler behandelt Umweltfragen über das Tagesgeschäft hinaus mit einer Zukunftsorientierung , die ihresgleichen sucht . . Ich glaube auch , daß wir die globalen Umweltprobleme nicht nur als Tagesgeschäft behandeln können , sondern daß wir darüber hinaus ein Leitbild und eine Vision einer friedvollen , die Menschenrechte verwirklichenden einen Welt brauchen , in der Nord und Süd keine Gegensätze mehr sind . Wir brauchen das Leitbild einer umweltorientierten , die Zukunft der nachfolgenden Generationen sichernden Entwicklung , einer Entwicklung , in der menschenwürdiges Leben und Umwelterhaltung kein Gegensatz sind . Selbst in früheren Verlautbarungen wesentlicher Institutionen , die das Denken vieler geprägt haben , wie des Club of Rome , ist deutlich geworden , daß es hier Möglichkeiten gibt und daß es Hoffnung gibt , einen ökologischen und wirtschaftlichen Gleichgewichtszustand herbeizuführen _ ich darf zitieren , Frau Präsidentin _ , der auch in weiterer Zukunft aufrechterhalten werden kann . Er könnte so erreicht werden , _ so der Club of Rome _ daß die materiellen Lebensgrundlagen für jeden Menschen auf der Erde sichergestellt sind und noch immer Spielraum bleibt , individuelle menschliche Fähigkeiten zu nutzen und persönliche Ziele zu erreichen . Ich finde auch , daß wir uns auf Global 2000 zurückbesinnen müssen , wo schon vor vielen Jahren in bezug auf Umweltschutz und auf die Sicherung der Ressourcen gesagt worden ist : Es muß eine neue Ära der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Verpflichtung beginnen . Ich unterstreiche den nachfolgenden Satz ganz besonders : Aber es gibt Möglichkeiten _ und gute Gründe _ dafür , daß die USA unter den verschiedenen Nationen hierbei die Führung übernehmen . Ich würde in der heutigen Situation diesen Satz von Global 2000 noch einmal ganz deutlich herausheben und unterstreichen wollen . Wir stehen mit unserer heutigen Diskussion sicherlich auch gut in der Tradition des Brundtland-Berichts und sollten uns die Mahnungen , die dort geäußert werden , durchaus zu Herzen nehmen . Ich zitiere aus dem Brundtland-Bericht : Das jetzige Jahrzehnt ist dadurch gekennzeich - net , daß man sich von sozialen Problemen zurück - zieht . Die Wissenschaftler machen uns die drinKlaus W . Lippold  genden komplexen Probleme bewußt , die unser Überleben belasten : die Erwärmung des Globus , die Bedrohungen für die Ozonschicht der Erde , die Verwüstung von landwirtschaftlichem Boden . Wir reagieren darauf , indem wir mehr Einzelheiten fordern und indem wir die Probleme an Institutionen weitergeben , die schlecht mit ihnen fertigwerden können . Umweltzerstörung , zuerst hauptsächlich als ein Problem der reichen Länder angesehen und als ein Nebeneffekt von industriellem Wohlstand , ist zu einer Überlebensfrage für die Entwicklungsländer geworden . Sie ist Teil der Abwärtsspirale von ökologischem und wirtschaftlichem Verfall . Ich glaube , gerade dies macht deutlich , daß wir uns der Frage in einer anderen Form stellen müssen , als dies früher der Fall war . Es geht heute nicht mehr damm , immer noch neue Gutachten anzufordern , neue Stellungnahmen einzufordern , sondern es geht darum , entsprechend dem Kenntnisstand , den wir jetzt haben , endgültig und wissenschaftlich gesichert zu handeln . Die alte Enquete-Kommission hat Empfehlungen abgegeben , wie das Problem des Klimaeffekts bewältigt werden könnte . Ich sage auch hier und heute : Zu den Vorgaben , die wir damals erarbeitet haben , müssen wir stehen . Sie sind wissenschaftlich begründet . Die zweite Enquete hat es insbesondere als ihren Auftrag verstanden , sich mit Zweifeln an der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit dieser Aussagen auseinanderzusetzen . Dies ist notwendig , weil nicht nur in der politischen Diskussion , sondern auch in der wirtschaftlichen Diskussion angebliche Zweifel erhoben werden , um politisches Handeln zurückzustellen . Ich sage hier noch einmal ganz deutlich : Wir haben nicht nur erste Hinweise , sondern wir haben auch deutlich gesicherte Erkenntnisse , daß menschliches Verhalten , menschliches Handeln für den Klimaeffekt verantwortlich ist und daß wir ohne eine Änderung unseres Tuns in eine globale Katastrophe hineinlaufen . Ich glaube , vor diesem Hintergrund wird deutlich , daß der UNCED-Konferenz mehr Bedeutung als früheren Konferenzen zukommt ; der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen . Ich möchte aber auch nicht , daß wir UNCED jetzt zerreden . Ich glaube vielmehr , daß es wichtig ist , einen konstruktiven Beitrag zur Erfüllung des Auftrags zu leisten , den wir uns gestellt haben , nämlich die Entwicklung auf diesem Gebiet voranzutreiben . Ich glaube , daß es _ auch für die Enquete _ wichtig war , noch einmal deutlich zu machen , daß das alte Ziel , das wir uns gesetzt hatten , nämlich konkrete Klimakonventionen mit konkreten Reduktionsverpflichtungen zu verbinden , auf Grund der weltweiten Situation trotz aller Vorstöße , die wir gemeinsam unternommen haben , bedauerlicherweise nicht erreichbar ist . Es ist deshalb als eine Second-best-Strategie anzusehen , wenn wir jetzt wenigstens erreichen , daß der Einstieg in das Verfahren zur Problemlösung so geregelt wird , daß wir umgehend zu den Entscheidungen kommen können , die wir bedauerlicherweise nicht sofort treffen können . Ich glaube , daß dies unabding - bar wichtig ist , und zwar nicht zuletzt deshalb , weil ansonsten die Folgen , die eine Klimakatastrophe nach sich zieht _ Stürme und andere Naturkatastrophen _ und die wir jetzt an Hand von immer aussagekräftigeren Zahlen belegen können , immer deutlicher spürbar werden . Ich will ganz deutlich machen , daß für uns in der Enquete-Kommission wichtig ist , daß ein Schritt geschafft wird , mit dem erreicht werden kann , daß sowohl die reichen Länder des Nordens als auch die armen Länder des Südens an einen Tisch gebracht werden können . Ich meine , wir müssen von einer differenzierten Verantwortung ausgehen , die insbesondere die nördlichen Länder trifft . Aber ohne Einbeziehung der südlichen Entwicklungsländer wird eine Problemlösung nicht möglich sein . Die Emissionen der südlichen Entwicklungsländer werden schon in wenigen Jahren die Emissionen der nördlichen Länder übersteigen . Wenn wir nicht heute gemeinschaftlich ins Boot gehen , dann werden wir keine Lösung in dieser Frage herbeiführen . . Wir müssen dafür _ ich sage das ganz deutlich _ auch Geld in die Hand nehmen . Die Bundesrepublik hat dies in der vergangenen Zeit getan . Ich freue mich darüber , daß der Bundeskanzler heute erneut in Aussicht gestellt hat , daß die Global Environmental Facilities deutlich angehoben werden . Ich sage : Damit setzen wir ein internationales Zeichen , von dem ich hoffe , daß es Schule machen wird . Dies ist ein erster Schritt zur Finanzierung , den wir dringend brauchen . Ich sage deutlich : ein erster Schritt .