Partei: SPD
Herr Kollege , ich weiß Ihren Namen leider nicht . Wenn Sie sich ein kleines bißchen mit der Historie beschäftigen , werden Sie vielleicht feststellen , daß die SPD im Gegensatz zu den anderen Parteien keine Blockpartei war , sondern erst am 7 . Oktober 1989 _ . _ darf ich bitte ausreden ; das ist so üblich _ gegründet wurde und insofern erstens nicht in den Themenbereich dieser Kommission gehört , und daß es sich zum zweiten um Vermögen handelt , welches der SPD von den Nazis geraubt wurde . . Wenn Sie meinen , daß die Ansprüche , dieses Vermögen zurückzuerhalten , dort nicht gelten , wo es der SPD von den Nazis geraubt wurde , dann würde ich Ihnen weiter empfehlen , sich mit der Geschichte der SPD nicht nur unter der Nazidiktatur , sondern auch unter der Diktatur der DDR zu beschäftigen . Dann würden Sie eine solche Frage hier nicht stellen . . Meine Damen und Herren , das reichte schon als Frage . Ich habe mir vorgenommen , diese Rede hier sehr ruhig zu halten . Man könnte dieses Thema mit ganz anderen Emotionen behandeln . Nun gut , ich lasse es einmal dabei . Meine Damen und Herren , ich möchte noch zwei , drei Beispiele nennen , in welcher Form die ehemaligen Blockparteien versuchten , Immobilien zu erwerben , die heute von der FDP beansprucht werden . Da ist einmal eine Villa in Birkenwerder . Mitte der 80er Jahre hat die Witwe Christel Bütow einem Bekannten erzählt , daß sie ihre schöne Villa mit über 70 Jahren nicht mehr halten könne . Wenig später bekam sie mehrfachen Besuch von dem Chef der LDPD , Gerlach , persönlich , der massiv Einfluß auf die alte Dame nahm . Für 65 000 DM verkaufte sie am Arne Börnsen  22 . Dezember 1986 die Villa , die die LDPD als Gästehaus der Partei ausbaute . Dr .-Wilhelm-Külz-Platz 1 in Rostock : Am 16 . Juni 1961 vermietete der Schlosser Arnold Meyer das stattliche Gebäude _ 21 Zimmer _ an die LDPD für 169 ,50 Ostmark im Monat . Reparaturen waren davon nicht zu bezahlen . Das Haus verkam . Anfang der 70er Jahre begann die Partei , bei der Witwe des Schlossers massiv die Instandsetzung einzufordern , nicht ohne den Hinweis , daß man der Bedrängten das Haus auch gerne abkaufe . Verhandlungsführer war auch hier Herr Gerlach persönlich . Der Kaufpreis für das Haus betrug 75 000 Ostmark . Redewisch , ein Schmuckstück an der Ostsee _ so argumentieren die Liberalen _ , habe die LDPD 1979 ordentlich für 25 433 DDR-Mark erworben . Hintergrund : Erst verweigerten die Behörden den alten Leuten jede Möglichkeit , das alte Reetdachhaus in Schuß zu halten . Als es zu verfallen drohte _ die Westverwandtschaft durfte nicht helfen _ , tauchten durch Vermittlung der SED Abgesandte der LDPD auf . Ich habe mir übrigens diese Objekte alle persönlich angeschaut und weiß , welche Werte sie darstellen . Es geht um Größenordnungen oberhalb von 10 Millionen DM . Kühlungsborn : Das Hotel Waldblume gehört zu den guten Adressen im mecklenburgischen Kühlungsborn . Es ist direkt an der Strandpromenade gelegen . Hintergrund der Aktion : Im Zuge der Aktion Rose _ Enteignungsmaßnahme der DDR , um Hotels und Pensionen als Ferienunterkünfte für den FDGB zu rekrutieren _ wurde die damalige Pensionsinhaberin , Frau Schmidt , des Steuerbetrugs und des Hortens von Gemeinschaftseigentum beschuldigt und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt . Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis befand sich die Pension in einem total heruntergekommenen Zustand . Sämtliche früher vorhandene Gegenstände wie Betten , Bestecke , Geschirr usw . fehlten . Frau Schmidt , jetzige Frau von Frankenberg , hatte keine andere Möglichkeit , als dem Drängen der NDPD nachzugeben und das Haus zu verkaufen . So lief das . Festzuhalten ist , meine Damen und Herren , daß dies keine Einzelfälle sind , sondern ein regelmäßiges Vorgehen der Blockparteien war , um mit dem Segen des SED-Regimes die von ihnen bevorzugten Grundstücke , Gebäude und Betriebe zu erwerben . Nach der Grundstücksverkehrsordnung der Ex-DDR wurde eine Genehmigung zum Verkauf nur erteilt , wenn der Verkauf mit den staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben und Erfordernissen übereinstimmt , sprich : wenn es dem DDR-Regime nützte . Ich will mir persönlich eine Bewertung ersparen , will aber abschließend zwei Zitate nennen . Hermann Gröhe , Bundesvorsitzender der Jungen Union , sagte am 20 . Mai 1992 : Spät kommen sie , die Gewissensbisse einiger FDP-Politiker , doch sie kommen . DDR-Blockparteien , wie LDPD und NDPD waren Helfershelfer der SED , die für ihre zweifelhafte Treue zu einem unmenschlichen System Gelder bezog und so Vermögen aufbaute . Eine demokratische Partei wie die FDP dürfe sich am Vermögen aus dem SED-Koffer nicht bereichern . . Vorbild sei die CDU , die von vornherein auf das Vermögen der Ost-CDU verzichtet hat . _ Diesen Verzicht der CDU will auch ich hier ausdrücklich anerkennen . Das zweite Zitat ist von Erwin Huber . Der CSU - Generalsekretär sagte am 24 . Ap ril 1992 , das Verlangen der FDP sei ein schamloser Griff in die Kasse . Die FDP werfe damit alle moralischen Grundsätze über Bord . . Die FDP verursacht zusätzlich durch zu erwartende langjährige Verwaltungsgerichtsverfahren eine Blockade der Kommissionsarbeit und eine weiter notwendige treuhänderische Verwaltung der betroffenen Objekte , also erhebliche Steuermittel , die unnötigerweise verausgabt werden müssen . Erlauben Sie mir diesen letzten Satz : Die Begründung der FDP-Haltung ist an jeder Straßenecke zu sehen . Wie heißt es da ? FDP _ Jetzt geht's ums Ganze . Ich danke Ihnen . .