Partei: CDU/CSU
Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Frau Buchholz, ich möchte kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Keiner der bisherigen Redner, die sich für die Verlängerung dieses Mandats ausgesprochen haben, hat in irgendeiner Form behauptet, dass wir diesen Konflikt militärisch lösen können. Wenn die Linke also klatscht, wenn gesagt wird: „Wir wollen den Konflikt mit politischen Maßnahmen lösen“, dann sind wir genau dieser Meinung; da können Sie sich uns gerne anschließen. Auch wir sind der Meinung, dass man diesen Konflikt nur politisch lösen kann und eben nicht militärisch. Allerdings: Die Zwischenfälle, die Sie aufgezählt haben, sind sehr, sehr ernst zu nehmen, und sie beschäftigen uns natürlich. Aber ohne MINUSMA würde es nicht bei diesen Zwischenfällen bleiben, sondern dann hätten wir einen Flächenbrand. MINUSMA bringt uns überhaupt erst in die Lage, die Entwicklungszusammenarbeit zu vertiefen, Staatlichkeit aufzubauen und das Land wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Das ist ja gelungen. In Ihrem ganzen Beitrag haben Sie außer Acht gelassen, dass der Versöhnungsprozess innerhalb des Landes mittlerweile sehr große Fortschritte macht. Daran hat auch MINUSMA einen Anteil; gar keine Frage. Ohne MINUSMA wäre das nicht zustande gekommen, ohne unser großes politisches Engagement darüber hinaus auch nicht. Im Bereich der Krisenprävention sind wir mehr als je zuvor tätig. Wir haben Ausstattungshilfeprogramme für die malischen Streitkräfte auf den Weg gebracht, um dort wieder Staatlichkeit hinzubekommen. Polizei und SiEnthaltenBÜNDNIS 90/Lisa Paus DIE GRÜNENCorinna Rüffer Monika Lazar Peter Meiwald Beate Müller-Gemmeke cherheitskräfte werden im Rahmen von EU-Missionen und VN-Missionen nach unseren Maßstäben ausgebildet. Die Entwicklungszusammenarbeit habe ich schon angesprochen. Darüber hinaus versuchen wir, die Konfliktursachen anzugehen. Wir müssen die staatlichen Strukturen in die Lage versetzen, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Wir haben ein Programm aufgelegt, in dessen Rahmen Trainingskurse für Polizeikräfte durchgeführt werden. Wir haben ein Programm aufgelegt, das eine Professionalisierung der Medien zum Ziel hat, damit die Kommunikation wieder funktionieren kann und die Leute nicht auf einzelne örtliche Stammesgruppen oder andere Rattenfänger, die versuchen, dort Unruhe zu stiften, hereinfallen. Das alles ist nur möglich, weil wir einen Gesamtansatz gewählt haben; das ist uns nicht leichtgefallen. Keiner von uns ist gerne dabei, wenn es darum geht, Soldaten in gefährliche Einsätze zu schicken. Aber als unsere französischen Partner uns gefragt haben, ob wir ihnen zur Seite stehen würden – sie haben dort die LeadFunktion übernommen –, haben wir nicht Nein gesagt, sondern wir haben gesagt, dass wir unter den Bedingungen, die ich genannt habe, bereit sind, unser Engagement über das Politische hinaus um eine militärische Komponente zu ergänzen. Das verstehe ich unter Verlässlichkeit, auch im Bündnis mit unseren französischen Freunden, meine Damen und Herren. Die Lage – das haben Sie richtig beschrieben – ist nach wie vor sehr fragil; gar keine Frage. Wir haben am 7. März dieses Jahres einen Anschlag erlebt, von dem auch Ausländer beinahe betroffen gewesen wären. Dieser Anschlag ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Es gibt verschiedene Terrorgruppen, die dort aktiv sind. Keiner weiß so richtig, aus welcher Richtung diese Terrorgruppierungen kommen. Damit es keinen erneuten Flächenbrand in Mali gibt, damit dieses Land nicht auseinanderfällt, ist es notwendig, sich ihm mit großer Aufmerksamkeit zu widmen. MINUSMA ist im Verbund mit unseren entwicklungspolitischen Maßnahmen die richtige Antwort. Deshalb plädiere ich für die Fortsetzung dieses Mandats. Herzlichen Dank.