Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir begrüßen es , dass wir heute eine Debatte zum Familienrecht führen ; denn es gibt Handlungsbedarf . Auf der Tagesordnung stehen nun im Rahmen der verbundenen Debatte mit der großen Reform der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und dem Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft zwei wichtige Themen . Uns fehlt aber ein ganz wichtiges Thema , nämlich die überfällige abschließende Beratung des Unterhaltsrechts . Sie gehört hierher . Zeitungsberichten konnten wir vor kurzem entnehmen , dass es wieder einmal eine Einigung gegeben habe . Vor der Sommerpause hatten wir es auch mit dem Versuch einer Einigung zu tun . Leider liegt heute kein Ergebnis vor . Natürlich tragen Familienrecht und Unterhaltsrecht zur Gestaltung unserer Gesellschaft bei . Dass die Unterhaltsberechtigten hier Klarheit brauchen und man das nicht weiter auf die lange Bank schieben sollte , auch das gehört , wie ich finde , in die heutige Debatte zum Familienrecht . Frau Ministerin , wir begrüßen sehr , dass jetzt zwei Gesetzentwürfe zu zwei Themen vorliegen ; ich habe bereits gesagt , dass wir sie für sehr wichtig halten . Es geht um die Feststellung der Vaterschaft , und zwar vor dem ganz konkreten Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2005 und vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres . Dass heimliche Vaterschaftstests vorgenommen werden , bewegt nicht nur sehr viele Menschen , sondern diese Tests haben auch ziemlich große Dimensionen angenommen . Im Jahre 2005 belief sich ihre Zahl auf 50 000 . Damit wurde ein Umsatz von 40 Millionen Euro gemacht . In 80 Prozent der Fälle wurde die biologische Vaterschaft des rechtlichen Vaters bestätigt , in immerhin 20 Prozent der Fälle aber nicht . Es ist doch klar , dass die Notwendigkeit besteht , etwas zu unternehmen , damit diese Heimlichkeit aufhört . Wodurch die Väter veranlasst werden , an ihrer biologischen Vaterschaft zu zweifeln , das muss uns hier im Bundestag nicht interessieren ; das hat höchst persönliche Gründe , die im familiären Bereich liegen . Klar ist allerdings , dass diese Entwicklung nicht weitergehen sollte . In rechtlicher Hinsicht darf sie auch nicht weitergehen , weil die Verwertbarkeit der Ergebnisse heimlicher Vaterschaftstests durch höchstrichterliche Rechtsprechung untersagt worden ist . Daher begrüßen wir , dass zwei Gesetzentwürfe vorliegen . An dieser Stelle erlaube ich mir , darauf hinzuweisen , dass die FDP-Bundestagsfraktion im Januar 2005 einen Antrag mit dem einfachen Titel Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren in den Bundestag eingebracht hat , in dem wir genau den Weg , den Sie jetzt gehen wollen , die Trennung der Abstammung von der möglicherweise folgenden Anfechtung , vorgeschlagen haben . Insofern hat die Bundesregierung die Gedanken , die wir schon damals in unserem Antrag niedergelegt haben , nun in ihren Gesetzentwurf aufgenommen . Uns liegt auch ein Vorschlag des Bundesrates vor . Wir sind der Meinung , dass er von der Zielrichtung her in einem Punkt eher nicht zu unterstützen ist . Dieser Aspekt hat mit der besonderen Lebens- und Entwicklungssituation , in der sich die Kinder befinden , zu tun . Es geht um zweierlei : zum einen um das Grundrecht des Vaters , zu wissen , ob er wirklich der biologische Vater ist , und zum anderen um die Grundrechte des Kindes . Das kann innerhalb einer Familie zu sehr schwierigen Situationen führen . Ich sage ganz offen , dass wir vom Grundsatz bzw . vom Ansatz her eher die Richtung befürworten , die im Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeschlagen wurde . Dazu möchte ich noch eine ergänzende Bemerkung machen . Frau Ministerin , vielleicht sollten wir im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens , möglicherweise in einer Anhörung im Rechtsausschuss zu den verschiedenen familienrechtlichen Gesetzentwürfen , noch überprüfen : Was ist mit dem mutmaßlichen biologischen Vater , der nicht der rechtliche Vater ist ? Schließlich gibt es auch den Fall , dass der rechtliche Vater seine Vaterschaft gar nicht anfechten möchte , dass aber jemand anders , der sich nicht in einem rechtlichen Verhältnis zum Kind befindet , meint , er sei der eigentliche biologische Erzeuger und Vater . Dieser Punkt ist in keinen der Gesetzentwürfe aufgenommen worden . Ich denke , diese Frage können wir im Laufe der Beratungen im Rechtsausschuss erörtern . Ein wichtiger Bestandteil eines Familienrechts im 21 . Jahrhundert ist ein angepasstes Verfahrensrecht . Deshalb ist die vorgelegte Reform , die sehr umfangreich ist , für unsere Beratungen eine gute Grundlage . Frau Ministerin , es fällt mir besonders leicht , das zu sagen . Denn ein strittiger Punkt , der immer unter dem Schlagwort Scheidung light bzw . Notarielle Scheidung behandelt wurde , ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht enthalten . An dieser Regelung wurde auch aus dem Kreis der Koalitionsfraktionen schon im Vorfeld Kritik geäußert . Umso leichter und vielleicht auch umso vorurteilsfreier können wir jetzt in die Einzelberatungen zu diesem umfangreichen Gesetzespaket gehen . Viele der vorgelegten Regelungen unterstützen wir : die Einführung des Großen Familiengerichts , die Bestellung eines Verfahrensbeistands und all die Maßnahmen , durch die versucht wird , die Verfahren zu verbessern und Kindschaftssachen Vorrang einzuräumen . Aus der Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sehe ich Beratungsbedarf , wenn es um die Verhängung von Ordnungsmitteln geht , um umgangsrechtliche Entscheidungen durchzusetzen . Das ist ein hochsensibler Bereich . Bisher gab es Zwangsmittel . Jetzt sollen es Ordnungsmittel werden . Ob das für das Kindeswohl das Richtige ist , wagen wir infrage zu stellen . Ich glaube , es wird gut sein , sich auch über diese Punkte intensiv mit Experten zu unterhalten . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .