Partei: FDP
Nein , bitte nicht ; ich möchte im Konzept bleiben . . - Nein , das ist nicht peinlich . Ich bin gern bereit , mich mit Ihnen nachher zu unterhalten . . Auch künftig werden alle Mitglieder der Union gleichermaßen gebraucht , die kleinen wie die großen , und allen Mitgliedern müssen alle Felder gemeinsamer europäischer Politik gleichermaßen offenstehen . Zweitens . Wir brauchen ein System europäischer und transatlantischer Sicherheit , das die Vereinigten Staaten weiterhin fest an Europa bindet und andererseits Rußland nicht ausgrenzt . Das europäisch-amerikanische Verhältnis bedarf gerade jetzt aufmerksamer Pflege . Ich sage nochmals : Das transatlantische Verhältnis ist weit mehr als ein rein militärisches Zweckbündnis . Die Wertegemeinschaft , die uns mit den USA verbindet , ist ein Grundelement unseres außenpolitischen Selbstverständnisses . Die NATO bleibt unentbehrlich zentrales Fundament unserer Sicherheit . Ihre Kernfunktionen dürfen nicht ausgehöhlt und ihr innerer Zusammenhalt darf nicht geschwächt werden . Ein Wort zu Jugoslawien . Es ist heute von der NATO im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Bihac-Zone ein zweiter Angriff geflogen worden . Was im früheren Jugoslawien nach wie vor an Schreckli . chem geschieht , ist und bleibt eine Schande für Europa . Es bleibt dabei : Es gibt keine Alternative zu dem Friedensplan der Europäischen Union . Militärische Aktionen allein können den Frieden in dieser Region jedenfalls nicht bringen . Wir müssen alles , wirklich alles tun , um den Menschen humanitär zu helfen und den Zusammenhalt der Kontaktgruppe aufrechtzuerhalten . Ich habe für den 2 . Dezember die Außenminister der Kontaktgruppe nach Brüssel eingeladen , und ich werde am Samstag mit dem russischen Außenminister Kosyrew in Bonn zusammentreffen , um diese Fragen vorzubereiten . Die Aggressoren müssen wissen - ich hoffe , daß dieses Hohe Haus das unterstützt - , daß die NATO bereit und fähig ist , wenn notwendig , militärisch zu handeln . Sie hat das heute erneut gezeigt . Diejenigen , die bei den bosnischen Serben Verantwortung tragen - an der Spitze Herr Karadzic - , müssen wissen , daß es nicht richtig sein kann , daß eine Million Menschen , angeführt von einer verbohrten Führerschaft im militärischen und politischen Bereich , die Welt drangsaliert und in Atem hält . Das kann und darf nicht richtig sein . . Die Angriffe auf Bihac müssen unverzüglich beendet werden . Auch mein Appell an Karadzic und seine Helfer in Pale ist : Akzeptieren Sie endlich den Friedensplan und stellen Sie sich nicht auf Dauer außerhalb der Staatengemeinschaft ! Die schrittweise Erneuerung der NATO muß in engem Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union und der WEU stehen . Innerhalb der EU darf es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben . Wir können nicht unsere wirtschaftlichen und sozialen Geschicke mit neuen Partnern verflechten , diese aber zugleich sicherheitspolitisch ausgrenzen . Umgekehrt sind neue Sicherheitsgarantien wenig glaubwürdig , wenn sie nicht durch ein solides Fundament politischer , wirtschaftlicher und kultureller Gemeinsamkeiten untermauert werden . Auch das neue Rußland muß seinen legitimen Platz in dieser neuen Ordnung finden . Wir müssen dafür sorgen , daß die Staaten , die der NATO nicht beitreten wollen oder können , das Bündnis als Sicherheitspartner und nicht als Gegner betrachten . Denn ohne Rußland wird es keine kooperative Friedensordnung in Europa geben . Im Hinblick auf diese neue Ordnung bleibt für uns die KSZE ein ganz unentbehrlicher Pfeiler , . den wir weiter verstärken wollen und in bezug auf den wir in Budapest dazu beitragen wollen , daß neue Ideen , die auch von uns kommen , durchschlagen . Wir brauchen drittens eine funktionsfähige UNO . Wir brauchen Instrumente zur Konfliktprävention , zur Bewältigung der globalen Herausforderung und zur Friedenserhaltung , ebenso wie zur Sicherung der Menschenrechte . Mit Beginn des kommenden Jahres wird Deutschland für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN einnehmen . Wir haben damit die Chance , uns in gewissem Sinne auf einen ständigen Sitz vorzubereiten , den wir ja gemeinsam wollen und bei dem ich sicher bin , daß wir ihn in absehbarer Zeit , allerdings nicht schnell und nicht in den nächsten Jahren , direkt erhalten werden . Schon jetzt wird im UNO-Rahmen weit mehr als bisher von uns erwartet , bei der Förderung demokratischer Strukturen , bei der Konfliktprävention , bei Wahlbeobachtungen , insbesondere bei der humanitären Hilfe . Gerade hier vertraue ich auf die Bereitschaft des Deutschen Bundestages , uns Mittel , die dem ständig weiterwachsenden Bedarf entsprechen , zur Verfügung zu stellen . Deutschland wird auch künftig gut beraten sein , wenn es dem Erhalt des Friedens weiterhin vor allem mit nichtmilitärischen Mitteln dient . Dabei wird es auch bleiben , schon deshalb , weil man mit Panzern und Raketen keine Schulen errichten und keine Brunnen bohren kann . . Aber , meine Damen und Herren von der Opposition , mit einer Schönwetteraußenpolitik allein ist es eben nicht getan . Wir können nicht mehr Mitsprache fordern und uns dann verstecken , wenn von uns ein Engagement gefordert wird , wie es unsere Freunde und Partner schon jahrelang auch für uns leisten . . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat für unsere Soldaten endlich Klarheit geschaffen . Auf unsere Bundeswehr kommen neue Aufgaben und Risiken zu . Nicht nur in Somalia haben unsere Soldaten gezeigt , daß sie sich schnell und gut in neue , wichtige Rollen hineinfinden . Wir sind stolz auf unsere Bundeswehr . Sie war und bleibt Garant von Frieden , Freiheit und Demokratie . Dafür gebührt ihr Dank , und dafür verdient sie Ihre Unterstützung . . Zu den Menschenrechten : Respekt vor den Menschenrechten ist die notwendige Voraussetzung für Frieden , kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt . Diese gesellschaftliche Vielfalt ist für mich nicht Gefahr , sondern Bereicherung . Ich bin überzeugt : Der Zusammenprall der Kulturen , den einige voraussagen und den man vielleicht ja auch in gewissen Bereichen befürchten muß , ist keineswegs unabwendbar . . Gerade deshalb brauchen wir das klare Bekenntnis zu universal gültigen Menschenrechten . Das meine ich , wenn ich von wertorientierter Außenpolitik spreche . Die unsäglichen ethnischen Säuberungen sind Schandflecke des internationalen Friedens . Deshalb ist es dringend notwendig , daß wir die Instrumente zur . Durchsetzung dieser Menschenrechte schaffen und stärken . Schließlich brauchen wir ein liberales Weltwirtschaftssystem , das dem Kampf gegen den Protektionismus verpflichtet bleibt . Wenige Länder sind vom Außenhandel derart abhängig wie Deutschland : Unsere Außenhandelsintensität pro Kopf ist fast doppelt so hoch wie die Japans oder der USA . Bei uns wird jede vierte Mark im Export verdient . Als bedeutende Handelsnation brauchen wir offene Weltmärkte wie der Fisch das Wasser . Der Wettbewerb um Absatzmärkte und technologische Innovationen wird härter werden . Wir wollen keine Festung Europa ; wir wollen aber auch keine Festung Asien-Pazifik . Ich komme zum Schluß . Meine Damen und Herren , in letzter Zeit ist viel über Macht- und Interessenpolitik geschrieben und geredet worden . Natürlich verfolgt Deutschland seine Interessen wie jeder andere Staat . Wir können unsere Interessen aber dann am besten durchsetzen , wenn wir erkennen , daß sie mit denen unserer Nachbarn untrennbar verflochten sind . . - Ja , daß niemand Angst vor uns hat . - Macht und Einfluß in der Welt beruhen heute nicht mehr primär auf der Fähigkeit , mit militärischer Macht zu drohen , sondern auf den kreativen Ressourcen , auf der Fähigkeit , zur Bewältigung globaler Herausforderungen beizutragen . Wer über Gewaltmittel verfügt , wird gefürchtet , wer aber Vertrauen erwirbt und Investitionen in die Zukunft erbringt , wird als Partner gesucht und geachtet . Das wollen wir sein . Faire Partnerschaft , gleichberechtigte Kooperation , Vertrauensbildung , Freiheit und die Herrschaft des Rechts und der Demokratie sind die außenpolitischen Leitbilder , denen sich diese Bundesregierung verpflichtet fühlt . . Im Inneren ist es aber das Gleichgewicht von Liberalität und Gemeinsinn , Leistung und sozialer Verantwortung , das den großen Erfolg unseres Landes nach dem Krieg ausgemacht hat . Diesen Erfolg wollen wir durch einen neuen Aufbruch in eine neue Zeit hineinführen . Dafür sind wir angetreten , und das werden wir auch gemeinsam schaffen . .