Partei: SPD
Keine gefärbten Haare , keine Sorge ! _ Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte zeigte neben der Wahlkampfrhetorik von Schwarz-Gelb zumindest , dass eines in den Mittelpunkt der Debatte rückt , nämlich die Zukunft der Arbeit . Sie muss auch im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen . Das ist gut so ; denn das ist das Thema , das die meisten Menschen in unserem Land brennend interessiert . Zwei Richtungen stehen sich , kurz gesagt , gegenüber : Die Opposition fordert im Kern vor allem Deregulierung , Peter Rauen 25059 Niedriglohnkonzepte und mehr Druck auf Arbeitslose . Sie hat allerdings nichts dazu dargelegt , wie sie damit tatsächlich Arbeitsplätze schaffen will . . Allenfalls kommt es dadurch zu einer allgemeinen Lohnsenkung , liebe Kolleginnen und Kollegen , und das scheint ja auch Ihre Strategie zu sein . Wir halten diese Strategie für unzureichend und falsch . Die SPD und die Koalition insgesamt setzen vor allem auf die Stärken Deutschlands , das heißt qualifizierte Arbeit , Forschung und Entwicklung , eine aktivierende Sozialpolitik . In unserem Land steckt nämlich ein riesiges Zukunftspotenzial . Wir können uns auf hoch motivierte und qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen . Wir wollen die Bildungsreserven ausschöpfen , Frauenerwerbstätigkeit steigern sowie die hohe Kompetenz und Erfahrung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zielgerichtet einsetzen . . Mit hoher Produktivität erreichen wir auch hohe Löhne und gute Arbeitsbedingungen . Nicht Abbau und mehr Druck , sondern Aufbau und Fördern und Fordern sind angesagt . . Die Beschäftigungspolitik ist mehr als Arbeitsmarktpolitik . Dazu gehören auch Finanz- , Wirtschafts- und Bildungspolitik . Wenn alle zusammenwirken , dann wird daraus eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik . . Erheblichen Einfluss auf die Beschäftigungspolitik , Herr Schauerte , hat darüber hinaus die Tarifpolitik . Die Tarifvertragsparteien sind näher am Ball . Sie können vieles besser regeln , jedenfalls dann , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . . 50000 Tarifverträge sind ein Musterbeispiel für Flexibilität in unserem Land . Auch daran zeigt sich die hohe Leistungsfähigkeit der deutschen Tarifpolitik . Man muss nicht jeden einzelnen Tarifvertrag gut finden _ das erwarten wir auch gar nicht von Ihnen _ , aber man muss anerkennen : In der Summe der Tarifverträge steckt langfristig viel Bewährtes und viel Gutes für die Beschäftigung in unserem Land . Deshalb werden wir Ihren Plänen , in der Tarifvertragsgesetzgebung herumzufummeln und dafür zu sorgen , dass Tarifverträge nicht mehr flächendeckend einheitliche Arbeitsbedingungen und einheitliche Mindeststandards setzen , dauerhaft eine Absage erteilen . . Ihnen schmeckt die bewährte Tarifautonomie nicht . Tarifsicherheit ist Ihnen , wie wir hören , ein Dorn imAuge . . Auch mit den wohlklingendsten Umschreibungen lenken Sie von Ihren tatsächlichen Absichten ab : Betriebsräte und Gewerkschaften in diesem Land sollen durch Ihre Politik geschwächt werden . Damit verschlechtern Sie die Arbeitsbedingungen . Das lassen wir nicht zu . . JederAngriff auf die Tarifautonomie , den Sie durch die Hintertür planen , wird von uns entschieden zurückgewiesen . Im Gegensatz zu Ihnen danken wir den Betriebsräten in diesem Land und wir danken den Gewerkschaften , weil sie für sozialen Fortschritt in diesem Land gesorgt haben . Sie haben sich um die Beschäftigung verdient gemacht . Ich wiederhole : Dafür danken wir ihnen . . Den Eckpfeiler für einen integrierten Politikansatz bildet nach unserer Überzeugung das Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit . Wir alle wissen , dass die Politik und auch die Bundesregierung allein die Probleme am Arbeitsmarkt nicht lösen können . Wir brauchen dazu einen breiten gesellschaftlichen Konsens . Wenn man die unterschiedlichen Ausgangspositionen berücksichtigt , dann erkennt man , dass sich die Ergebnisse im Bündnis für Arbeit durchaus sehen lassen können . Dieses Bündnis ist vor allem langfristig und strategisch angelegt . Wir streben an , die einzelnen beschäftigungspolitisch relevanten Bereiche noch stärker zu verzahnen . Die Bundesregierung wird sich noch stärker einschalten und trotzdem die Tarifautonomie bewahren . Wir verfolgen eine gemischte Strategie aus Angebotsund Nachfragepolitik . . Steuersenkungen kommen in erster Linie Arbeitnehmern und ihren Familien sowie dem Mittelstand zugute . Damit stärken wir die Kaufkraft . Auch mit der ökologischen Steuerreform fördern wir indirektArbeitsplätze , nämlich durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge . Ein Beispiel dafür , wie Sie in der heutigen Debatte Wahlkampfpolemik betreiben , ist der Redebeitrag von Herrn Merz , der von einem explosionsartigen Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge und von einem Abbau der Krankenversicherungsleistungen gesprochen hat . Dazu ganz kurz ein paar Daten . Durchschnittlicher Krankenversicherungsbeitrag am 1 . Januar 1991 : 12 ,3 Prozent . Durchschnittlicher Krankenversicherungsbeitrag am 1 . Januar 1995 : 13 ,11 Prozent . Durchschnittlicher Krankenversicherungsbeitrag am 1 . Januar 1998 : 13 ,84 Prozent . Klaus Brandner 25060 Durchschnittlicher Krankenversicherungsbeitrag im ersten Quartal 2002 : 13 ,98 Prozent . Wo der explosionsartige Anstieg liegt , wird jeder schnell nachvollziehen können : . in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung . . Eines will ich Ihnen sagen : Sie belasten den Wahlkampf nicht nur mit solch falschen Darstellungen , sondern Sie sind sich auch nicht dafür zu schade , zu verschweigen , dass wir Ihre verfassungswidrige Politik korrigieren mussten . Die Bürgerinnen und Bürger wurden dadurch belastet , dass die Krankenversicherungen Beiträge aus Einmalzahlungen und Jahressonderzahlungen abkassiert haben , ohne dafür Leistungen anzubieten . . Das mussten wir korrigieren . Das hat dazu geführt , dass wir zusätzliche Aufgaben und Leistungen übernehmen mussten . Außerdem mussten wir Leistungen übernehmen , weil Sie die chronisch Kranken durch Zuzahlungen bei den Medikamenten , beim Krankenhausaufenthalt usw . bestraft haben . Sie haben den kleinen Leuten in die Tasche gegriffen . Wir haben sie entlastet . . Wir haben dafür gesorgt , dass beispielsweise die Rehabilitation in der Krankenversicherungspolitik wieder eine Bedeutung hat . Sie waren das Streichorchester ; wir waren das Aufbauorchester . . Wir sorgen dafür , dass die Solidarität in der Krankenversicherung erhalten bleibt : Jung für Alt , Gesund für Krank . Das ist das Prinzip , zu dem wir stehen . Wir werden dieses Prinzip auch in der nächsten Legislaturperiode nicht verlassen . . Die Unternehmensteuerreform _ das ist ein weiterer Schritt bei der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen _ ist auch im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit vorzeigbar . Die gemischte Strategie , die wir in der Arbeitsmarktpolitik verfolgt haben , werden wir fortsetzen , weil es uns zuerst darum geht , Arbeitslose so schnell wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren . Das bedeutet ganz klar den Vorrang von Maß- nahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor Lohnersatzleistungen . Es geht um Aktivierung und den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit . Das steht im Übrigen auch im Einklang mit der EU . Mit dem Job-AQTIV-Gesetz haben wir , wie Sie wissen , ein modernes Arbeitsförderungsgesetz geschaffen , das Vermittlung , Qualifizierung und Beschäftigungschancen von Arbeitslosen verbessert . Die Eingliederungspläne , die auf den einzelnen Arbeitslosen zugeschnitten sind , sind verbindlich . Jetzt geht es darum , sie konsequent anzuwenden und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nach dem Prinzip des Förderns und Forderns voranzubringen . Das Fördern kommt im Übrigen bei uns zuerst ; denn wenn es keine Angebote gibt , hilft auch der Knüppel nicht . Wir stehen dazu : Auch der Einzelne soll sich selbst helfen , soweit er kann . Das ist unser Prinzip . Wir verfolgen nicht das Prinzip der sozialen Hängematte , sondern wir wollen die Menschen aktivieren , in den Beschäftigungsprozess hineinzugehen , und helfen da , wo es notwendig ist , mit zusätzlichen Maßnahmen . . Meine Damen und Herren , wenn die Menschen Veränderungen akzeptieren sollen , brauchen sie zunächst einmal ein sicheres Fundament unter den Füßen . Sicherheit und Flexibilität müssen kein Widerspruch sein . Vor allen Dingen braucht die Jugend eine Perspektive . Deshalb haben wir im Übrigen auch zu Beginn unserer Regierungszeit mit dem JUMP-Programm dafür gesorgt , dass der Jugend neue Chancen eröffnet werden . . Über 460 000 Teilnehmer sind zwischenzeitlich in dem Programm gewesen ; es hat damit dazu beigetragen , dass die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden konnte und zurückgegangen ist . In den Rundumschlägen , die Herr Merz und andere hier austeilten , war vom JobAQTIV-Gesetz und vom JUMP-Programm nicht die Rede . Sie haben es verschwiegen . Wir helfen da , wo es notwendig ist . Wir haben für mehr Ausbildungsplätze gesorgt und erstmals ist das Angebot wieder größer als die Nachfrage . Sie wissen , dass wir im internationalen Vergleich beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit Spitze sind . Dass uns das alles nicht reicht , ist richtig . Aber wir lassen uns doch von Ihnen diese Erfolge nicht kleinreden . Das hilft doch den Jugendlichen nicht weiter . Helfen Sie , meine Damen und Herren , doch mit , Perspektiven aufzubauen . . Ab Juli führen wir eine Jugendteilzeit ein , um eine Beschäftigungsbrücke für junge Menschen zu bauen . Das Problem an der zweiten Schwelle darf doch nicht übersehen werden . Wir wollen mit der Beschäftigungsbrücke insbesondere jungen Menschen im Osten in der Heimat eine Perspektive geben , um der Abwanderung entgegenzutreten . Auf diesen Gedanken sind Sie nicht gekommen . Gefordert sind dabei im Übrigen die Arbeitgeber und die gesamte Gesellschaft . Den jungen Menschen muss Mut gemacht werden , damit sie dieses Angebot annehmen , und den Arbeitgebern gesagt werden : Wenn ihr jetzt angesichts des zu erwartenden Geburtenrückgangs nicht vorbaut , vorsorgt und präventiv tätig werdet , dann wird euer Klagen und Jammern über einen Facharbeitermangel in der Zukunft wie Schall und Rauch vergehen . Baut jetzt bitte die Brücken in die Zukunft . Wenn Sie eine verantwortliche Klaus Brandner 25061 Politik betrieben , würden Sie mithelfen und mit uns dazu auffordern , diese Angebote anzunehmen . .