Partei: FDP
Einverstanden . _ Ich habe allerdings den Eindruck , daß diese Hoffnung trügt und die SPD-Bundestagsfraktion bei diesem Thema abtaucht . Apropos abtauchen : Die SPD-Bundestagsfraktion fordert immer wieder eine strikte Begrenzung von Rüstungsexporten . Auch diese Position hindert den Ministerpräsidenten Schröder in keiner Weise daran , sich unter Umgehung sämtlicher Gremien für die Exporte von U-Booten stark zu machen . . Was hilft denn auch Grundsatztreue , wenn bei konkreten Entscheidungen das Gewissen gleich an der Garderobe mit abgegeben wird ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Situation im ehemaligen Jugoslawien ist nach wie vor außerordentlich bedrückend . In meiner Heimatstadt Osnabrück sind britische Einheiten stationiert , die gerade nach einem längeren Aufenthalt nach Deutschland zurückgekehrt sind . Von den Briten wurde zu Recht die Aussage getroffen : Kein normaler Mensch dort will den Krieg . Leider gibt es in Westjugoslawien einige Scharfmacher , die dazu noch über die entsprechenden Möglichkeiten verfügen , ihre Auffassung mit Waffengewalt durchzusetzen . Wir alle sind aufgefordert , diese Kriegstreiber inte rnational zu ächten . . Deshalb begrüße ich ausdrücklich , daß in Den Haag der internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eingerichtet wurde . Ferner begrüße ich , daß auf Grund des unermüdlichen und beharrlichen Drängens von Außenminister Klaus Kinkel weitere Schritte unternommen werden , um zu einer Beendigung dieses Bürgerkrieges zu kommen . Wir alle können nur hoffen , daß diese Gespräche zum erwünschten Erfolg führen und nicht auch in diesem Winter wieder Zehntausende von Menschen erschossen werden , erfrieren oder verhungern müssen . Ich möchte allerdings denjenigen , die ein militärisches Eingreifen in Restjugoslawien fordern , entgegenhalten , daß es relativ leicht ist , einzumarschieren . Aber wie und wann sollten die Truppen wieder abziehen können ? Welches politisch konkret tragfähige Ziel sollte verfolgt werden ? Hat uns nicht gerade die Entwicklung in Somalia gezeigt , daß eine relativ einfach erscheinende Mission , verglichen mit der Situation in Jugoslawien , unverhofft zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann ? Es muß aber etwas weiter geschehen , und es geschieht auch etwas . Die internationalen Sanktionen sind richtig und müssen fortgesetzt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Jahr 1994 ist auch deshalb für unser Land so wichtig , weil sich die Sowjetunion verpflichtet hatte , bis Ende 1994 alle Soldaten in Deutschland abzuziehen . Diese Verpflichtung wird schon im August 1994 erfüllt sein . Dieses hat natürlich Folgen für die Sicherheit Deutschlands . Deutschland ist nicht mehr bedroht , aber die Welt ist auch nicht frei von Risiken . Wir brauchen deshalb weiter die Bundeswehr . Aber was für eine Bundeswehr ? Bislang habe ich mich zur Bundeswehr nach 1994 noch nicht geäußert , denn ich wollte keine zusätzliche Unruhe in die Bundeswehr bringen , sondern zunächst abwarten , wie sich die sicherheitspolitische Lage entwickelt , zumal die Situation in der Bundeswehr durch den drastischen Abbau der Bundeswehr außerordentlich schwierig ist . Mit der Verabschiedung des Haushaltes 1994 sind wir alle aufgefordert , uns Gedanken über die Bundeswehr ab 1995 zu machen . Der Auftrag , die Bundesrepublik direkt vor Angriffen aus dem Osten zu schützen , stellt sich derzeit nicht , auch wenn wir weiter Risikovorsorge für unser Land betreiben müssen . Diese erfreuliche Entwicklung muß dazu führen , daß über die Aufgaben der Bundeswehr weiter nachge16630 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Carl-Ludwig Thiele dacht wird . Dabei müssen wir einfach feststellen , daß es eine Bedrohung Deutschlands nicht gibt . Die Risiken müssen allerdings gesehen und sorgfältig analysiert werden . Hierbei ist festzustellen , daß sich die Risiken , gegen konventionelle Waffen verteidigen zu müssen , glücklicherweise erheblich reduziert haben . Der Sicherheitsgürtel zum Osten hin umfaßt Polen , die baltischen Staaten , Weißrußland sowie die Ukraine . Im Zuge unserer eigenen Sicherheitspolitik sind wir aufgefordert , diese Länder wie auch Rußland und die anderen GUS-Staaten weiter als befreundete Nationen zu erhalten und entsprechende Anstrengungen zu unternehmen . Es stimmt allerdings , daß es atomare Risiken gibt . Dazu müssen wir aber feststellen , daß unsere Bundeswehr nicht in der Lage war und ist , uns wirksam und mit Sicherheit gegen solche Risiken zu verteidigen . Bei diesen Waffen ist es vielmehr angezeigt , daß wir unseren Beitrag dazu leisten , daß diese möglichst schnell weiter reduziert und vernichtet werden . . Entsprechend hat sich ja auch der Außenminister heute hier geäußert . Sehr verehrte Damen und Herren , aus dieser Risikoanalyse komme ich für mich zu dem Schluß , daß unsere Bundeswehr im Jahr 2000 keine 370 000 Mann mehr benötigt . . Dabei müssen wir ja auch sehen , daß die Ist-Stärke der Bundeswehr Ende 1994 auch nicht 370 000 Mann beträgt , sondern nach bisheriger Planung 365 000 Mann mit weiterer Schwankungsbreite nach unten . Ich bin deshalb dafür , daß die Bundeswehr sich bis zum Jahr 2000 auf 300 000 Mann behutsam verringert , hierbei aber ihre Aufwuchsfähigkeit erhält . . Die Zahl 370 000 markiert also die Obergrenze , die aber nicht eingehalten werden muß . In einer Zeit , in der die Welt im Umbruch ist , wird die Bundeswehr davon besonders betroffen . Deshalb ist die Beratung dieses Etats auch so schwierig , deshalb ist sie aber auch so notwendig . Die FDP stimmt dem Verteidigungshaushalt zu . .