Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte gerne vorab eine Bemerkung machen : Wenn so etwas stattgefunden hat und wenn ein solcher Vorgang in die Öffentlichkeit geraten ist , dann ist es nicht nur das Recht , sondern auch die Pflicht der Opposition hier im Deutschen Bundestag , zu untersuchen und auch anzuprangern , wenn es entsprechendes Regierungsversagen gibt . Aber ich möchte auf der anderen Seite klar sagen : Das , was beide Redner der Opposition bislang vorgetragen haben , war ziemlich dünne Suppe . . Sie haben nichts anderes vorgetragen als persönliche Ehrabschneidungen gegenüber einem Kollegen der . CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Herr Fischer , auf Ihre Rede paßt das Wort von Goethe : Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende , Was ihm an Wahrheit . . . fehlt . . Im übrigen hat die Atomindustrie in bezug auf die Sicherheit des Castor-Behälters nicht die Wahrheit gesagt . Wer die Unwahrheit sagt , zerstört Vertrauen , und wer Vertrauen zerstört , schafft Angst bei den Menschen . Ich finde , daß die Opposition der Versuchung widerstehen sollte , mit dieser Angst der Menschen parteipolitische Vorteile erzielen zu wollen . . Die Freie Demokratische Partei hat diese Debatte beantragt , lange bevor Sie aufgewacht sind . Dies zeigt nur , Herr Kollege Fischer : Wenn Rotgrün die Wahl gewinnt , dann wird nur eines besser : die Opposition . . Es besteht die dringende Notwendigkeit , meine Damen und Herren , diese Fälle aufzuklären . . - Ich freue mich sehr , Herr Kollege , daß sich die Aufregung über Ihre Rede jetzt so weit gelegt hat , daß Sie wieder Platz nehmen können . - Ich möchte sagen : Es wäre die Aufgabe des Deutschen Bundestages , zu untersuchen - das müssen wir tun ; deswegen reden wir hier darüber - , wer in der Energiewirtschaft Unterlassungen begangen und Dinge verschwiegen hat . Wir sind der Meinung , daß diejenigen in der Atomwirtschaft , die Angaben verschwiegen haben , eine persönliche Verantwortung tragen . Diejenigen , die in der Atomwirtschaft Verantwortung dafür tragen , daß verschwiegen wurde , diejenigen , die in den Vorstandsetagen Dinge unter den Teppich kehren wollten , müssen ihren Hut nehmen . Sie können nicht mehr als persönlich zuverlässig gelten . Deswegen ist auch eine rechtliche Prüfung erforderlich , meine Damen und Herren . . Wir sagen als FDP , daß es aus unserer Sicht genügend Anlaß gibt , in ein Verfahren einzutreten , das die Zuverlässigkeit der Atomwirtschaft und ihrer Vertreter überprüft . Die Zuverlässigkeit ist gerade in diesem Bereich von herausragender Bedeutung . Wer verschweigt und vertuscht , dem fehlt diese Zuverlässigkeit , der kann nicht weiter tätig sein . Die Bundesumweltministerin hat den Vorgang in ihrem Bereich unmittelbar aufgeklärt . Sie hat damit der Klarheit und der Wahrheit den Vorrang vor politischem Kalkül gegeben . . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , der Bundesumweltministerin vorwerfen , sie habe es zu verantworten , daß ihr die Atomwirtschaft Informationen verschwiegen hat , dann zeigen vier Finger der gleichen Hand auf Sie zurück . Denn wenn Sie Frau Merkel vorwerfen , sie habe nicht gewußt , was die Atomwirtschaft verbockt hat , dann müssen Sie Ihren Umweltministern - an der Spitze Joschka Fischer - den gleichen Vorwurf machen . Dann hat er genauso versagt wie die Ministerin , von der Sie jetzt politische Konsequenzen verlangen . . Im übrigen ist es schon ein starkes Stück , der Ministerin vorzuwerfen , sie sei für die Atomenergie , deswegen habe sie nicht genügend Distanz zur Kontrolle der Atomwirtschaft . . Der Verteidigungsminister ist auch für die Bundeswehr . Trotzdem erwarte ich von ihm , daß er die Bundeswehr kritisch kontrolliert . Die Innenminister sind hoffentlich für die Polizei ; aber ich erwarte gerade deswegen von ihnen , daß sie der Polizei kritisch auf die Finger schauen , wenn sich diese nicht an Recht und Gesetz hält , was Gott sei Dank die Ausnahme ist . . Die Atomministerin ist für die Kernenergie . Das nimmt ihr jedoch gewiß nicht die Fähigkeit , nach Recht und Gesetz Aufsicht zu führen . . Ich finde es im übrigen auch sehr bedauerlich , daß Sie allen Ernstes eine Diskussion darüber initiieren wollen , was bei den Castor- Transporten stattgefunden hat . . Die friedlichen Demonstranten gegen den Castor sind von keinem Redner der Koalition jemals kritisiert worden . . Kritisiert haben wir diejenigen , auch aus den Reihen der Fraktion der Grünen , die zur Gewalt gegen Sachen , nämlich zur Schienendemontage , aufgerufen haben . . Wenn Sie die Unsicherheit von Castor-Transporten kritisieren , dann können Sie nicht allen Ernstes sagen , das Zersägen von Schienen im Rahmen von Castor-Transporten sei ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit . Es ist absurd , was Sie dazu vorgetragen haben . . Wer wie Sie den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordert , der muß dann genauso die ökologi . sche Abwägung im Blick auf die anderen Energiegewinnungsformen vornehmen . Wer den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordert , der muß ebenso wenigstens über die Entsorgung dessen sprechen , was bislang angefallen ist . Auch diese Antwort bleiben Sie schuldig , . weil Sie es vorziehen , parteipolitisch auf der Welle der Empörung zu surfen , anstatt zur Lösung der Probleme beizutragen . . Wir als Freie Demokratische Partei sagen : Was vertuscht worden ist , muß transparent gemacht , muß vorgetragen werden . Die Politik hat einen Auftrag zur Transparenz . Wir begrüßen , daß die Vorgänge durch die Umweltministerin an die Öffentlichkeit gekommen sind . Die Konsequenzen werden uns noch lange beschäftigen . Es werden rechtliche und organisatorische Konsequenzen sein . Aber aus diesem Mißbrauch der Energiewirtschaft kann ganz gewiß nicht der Schluß gezogen werden , die neoromantische Umweltpolitik von Rotgrün sei für Deutschland der Weg in das 21 . Jahrhundert . Ich weiß , Sie sind der Meinung , daß die Energieversorgung im Grunde genommen eine Sache ist , die aus der Steckdose kommt . . Sie sind bis heute nicht in der Lage , einen abschließenden vernünftigen Vorschlag für die Energiegewinnung in Deutschland vorzulegen .