Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In Ostdeutschland fehlen zur Zeit 1 Million Wohnungen . Allein in meiner Heimatstadt Magdeburg gibt es zur Zeit 15 000 Wohnungssuchende . Man rechnet mit einem Bedarf von ungefähr 2 000 Wohnungsneubauten pro Jahr . Wir können davon ausgehen , daß es sich in anderen Städten ähnlich verhält . Für die städtebauliche Planung stellt der Bund den ostdeutschen Ländern auch in diesem Jahr wieder 50 Millionen DM zur Verfügung . Fraglich ist aber , ob die Kommunen , denen im Rahmen des Wohnungsneubaus eine entscheidende Rolle zukommt , ihre Aufgaben überhaupt , d . h . rein technisch , erfüllen können . Zwar wurde der Situation in den neuen Ländern durch gesetzliche Erleichterungen , z . B . die Möglichkeit von vorzeitigen Bebauungsplänen und die Aufstellung von Teilnutzungsplänen , Rechnung getragen ; wegen der Unterbesetzung der zuständigen Behörden kommt es dennoch nicht zu der gewünschten Beschleunigung des Planungsverfahrens . Ein weiteres Problem stellen die ungeklärten Eigentumsfragen dar . In besonderem Maße sind die Grundbuchämter unterbesetzt . Hier fehlen nach wie vor Rechtspfleger . Aber auch die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen können die Flut der eingehenden Anträge kaum bewältigen . In Magdeburg gibt es zur Zeit 11 200 Anträge . Daraus resultieren ca . 25 000 Ansprüche , wovon 15 000 auf Gebäude und Grundstücke entfallen . Dies hat zur Folge , daß im innerstädtischen Bereich von Magdeburg zur Zeit kein Wohnungsbau möglich ist . Die Stadt weicht nun aus auf restitutionsantragsfreie Grundstücke am Stadtrand , um dort 800 bis 1 000 Ein- bis Zweifamilienhäuser pro Jahr zu errichten . Eine nicht unbeträchtliche Zahl von Mietwohnungen steht darüber hinaus leer und verfällt langsam , aber sehr sicher . Auch hier sind die Gründe in ungeklärten Eigentumsverhältnissen zu suchen . Mit der bereits in Diskussion befindlichen neuen Vorfahrtsregelung für Investitionen hoffen wir auf eine schnelle Verbesserung der gegenwärtigen Lage . Wenn diese Häuser kurzfristig wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden könnten , könnte die Stadt Magdeburg , aber auch die Stadt Halle bis zu 50 % ihres Wohnungsfehlbestands das ist schwach geschätzt ; vielleicht liegt der Prozentsatz sogar noch höher _ abbauen . Im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus stehen auch in diesem Jahr Bundesmittel in Höhe von 1 Milliarde DM bereit , die schwerpunktmäßig in die Modernisierung fließen sollen . Des weiteren stellt das Programm Aufschwung Ost jährlich 700 Millionen DM für Investitionszuschüsse zur Verfügung , wodurch etwa 190 000 Modernisierungsmaßnahmen gefördert wurden . Auch mit dem 10-Milliarden-Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden bereits 440 000 Wohnungen modernisiert . Allerdings entfallen über 80 % dieser Maßnahmen auf die Initiative von Privaten . Im Bereich der kommunalen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften verläuft der Prozeß eher schleppend . Das mag zum einen an den bisher ungeklärten Eigentumsverhältnissen hinsichtlich Grund und Boden liegen ; vor allem ist dies aber auch auf den Umstand zurückzuführen , daß den Kommunen die finanziellen Mittel fehlen . Wenn aber die Kommunen aus den genannten Gründen auf längere Zeit nicht in der Lage sind , die Modernisierung in Gang zu setzen , andererseits jedoch die Privaten insoweit Eigeninitiative gezeigt haben , so spricht das meines Erachtens für eine weitere Privatisierung von ehemals volkseigenen Wohnungen und Häusern , wofür es im übrigen im Einigungsvertrag ein Gebot gibt . . Gelegentlich wird eingewendet , daß wegen hoher Preise und minderer Qualität lediglich eine geringe Nachfrage bestünde . Das konnte an Modellversuchen jedoch nicht bestätigt werden . So wurde z . B . in Dessau-Roßlau eine Privatisierung von ehemals volkseigenen Wohnungseinheiten erfolgreich abgeschlossen . Auch die Auffassung einiger kommunaler Wohnungsgesellschaften , vor der Privatisierung müsse erst die Modernisierung der Wohnungen und Häuser abgeschlossen sein , kann kaum nachvollzogen werden ; denn im Hinblick auf die Kaufpreise , die für modernisierte Häuser und Wohnungen verlangt werden müßten , wird sich mancher Bürger überlegen , ob er nicht gleich ein Eigenheim baut . Im übrigen ist auch nicht einzusehen , warum im Osten das Maß der Dinge die DIN-gerechte Wohnung in bezug auf Wärmedämmung , Schallschutz sowie verbrauchsabhängige Abrechnung von Energiekosten sein muß , wenn im Westen , z . B . hier in Bonn , etliche Wohnungen noch nicht diesen Standard erreicht haben . Eine Anregung für den Erwerb von ehemals volkseigenen Wohnungen und Häusern wäre natürlich der Erlaß eines Teils der Altschulden , überhaupt ein niedriger Kaufpreis , so daß dem Erwerber genügend finanzielle Mittel für die Modernisierung verbleiben . Zum Teil wird vorgeschlagen , die Altschulden der Wohnungsgesellschaften völlig zu streichen , da ansonsten Mietsteigerungen bis zur Obergrenze erforderlich seien , um Zinsen und Tilgung zu finanzieren , so daß sich die Zahl der Wohngeldberechtigten erhöhen und so der Steuerzahler ohnehin zur Kasse gebeten würde . Dies scheint auf den ersten Blick ein nicht unattraktiver Lösungsvorschlag zu sein , doch hätte die Streichung der Altschulden vor Privatisierung zur Folge , daß die kommunalen Wohnungsgesellschaften noch weniger Interesse an einer Veräußerung der Objekte hätten , als es bis jetzt der Fall ist . Durch den Einigungsvertrag sind die Kommunen nämlich zu Wohnungsmonopolisten geworden . Diesen Status möchten sie offensichtlich nicht aufgeben , zumal eine Reihe von Wohnungsverwaltungen heute immer noch fest in roter Hand sind . Zirka 30 % des gesamten Wohnungsbestandes in Sachsen-Anhalt sind Neubauten sowie Alt-Neubauten , für die eine Rückübertragung nicht in Betracht kommt . Dieser Wohnungsbestand könnte danach ohne weiteres privatisiert werden . Ein sehr trauriges Kapitel ist das Verhalten vieler , wenn auch nicht aller , ehemaliger Eigentümer von Grund und Boden oder Immobilien in den Ländern Ostdeutschlands . In Presse , Rundfunk und Fernsehen ist schon oft darüber berichtet worden . Ich habe solche Fälle in meinem Wahlkreis hautnah . Man braucht schon viel Geduld und Ruhe , um hier sachlich zu bleiben . Dies trägt leider nicht zum besseren Verständnis zwischen Ost und West bei . Meinen betroffenen Landsleuten in Ostdeutschland , ob Ein- oder Zweifamilienhausbesitzer oder Eigenheimbesitzer auf fremden Boden , möchte ich von hier aus sagen : Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen . Sie sind besser geschützt , als Sie glauben . Mit dem zu erwartenden Zweiten Vermögensänderungsgesetz kann ein Großteil der hier aufgezeigten Probleme gelöst werden . Auch durch die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zu Fragen der Wohnungspolitik kann die Voraussetzung geschaffen werden , die noch vorhandenen Hemmnisse abzubauen . Ich bitte Sie daher , den Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion zu unterstützen . Danke schön . .