Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute schauen Millionen Menschen in Deutschland auf uns und hören dieser Debatte zu . Sie machen sich Sorgen , ob wir , die Politiker - egal ob Regierung oder Opposition - , unser Land durch eine schwierige Zeit , insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können . Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg . Diejenigen , die in diesem Saale sitzen , wollen auch keinen Krieg .  Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen , hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt . Dass Sie es aber nötig haben , die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden , zeigt , in welcher Ecke Sie stehen . Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können . Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt , irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben , der , sehr geehrter Herr Bundeskanzler , hat nicht erfasst , worum es geht . Ich sage Ihnen : Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg . Das Schlimmste ist - das sage ich mit großem Ernst ; das ist meine feste Überzeugung - , dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher , sondern wahrschein licher gemacht hat ; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert . Weitere Zurufe von der SPD) Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß , was ich gesagt habe . Niemand hat behauptet , dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt . So ist es !) Sie haben es auf dem Marktplatz von Goslar aber für notwendig erachtet , der Weltöffentlichkeit mitzuteilen , dass Sie unter gar keinen Umständen - Ihnen ist es also egal , was die Inspekteure herausfinden und worum sie bitten - bereit sind , dafür zu sorgen , dass die Resolution 1441 mit letzter Konsequenz umgesetzt werden kann . Das ist der Dissens und um den drücken Sie sich herum . Nun versuchen Sie mit zum Teil abenteuerlichen , dilettantischen Mitteln , über größere deutsche Zeitungen aus dieser Ecke wieder herauszukommen . Sie müssen sich einmal vorstellen , was in München abgelaufen ist . Dort standen ein Außenminister , der von nichts wusste , und ein Verteidigungsminister , der gesagt hat , dass wir durch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am heutigen Donnerstag über die Blauhelme informiert werden . Fehlanzeige , Herr Bundeskanzler ! Davon habe ich nichts gehört . Des Weiteren waren dort eine Verteidigungsministerin aus Frankreich , die erstaunt geguckt hat , ein portugiesischer Verteidigungsminister und ein amerikanischer Verteidigungsminister , mit denen natürlich auch niemand gesprochen hat , anwesend . Das ist das , was wir kritisieren . Herr Bundeskanzler , ich glaube , wir tun dies zu Recht . Krieg zu vermeiden ist ein richtiger Wunsch . Die Politik ist ihm verpflichtet . Ich sage aber auch : Sie vermengen die Dinge . Sie selber stehen angeblich dazu , dass die NATO eine Wertegemeinschaft ist . Sie selber wollen die Position der UNO stärken . Es ist doch ganz natürlich , dass es hin und wieder Meinungsverschiedenheiten gibt . Ich kann Ihnen im Übrigen sagen , dass ich mit den Amerikanern viele Verhandlungen über Klimaschutzabkommen geführt habe . - Entschuldigung , wenn Sie vor lauter Selbstverliebtheit nicht mehr außer Landes kommen , wird man doch noch davon berichten dürfen , wie man mit den Amerikanern verhandelt hat . Herr Bundeskanzler , wir streiten hier über die Frage : Wie kann ich in einer Gemeinschaft von Freunden , denen ich mich durch gemeinsame Werte verpflichtet fühle , einen möglichst großen Teil meiner eigenen Vorstellungen umsetzen ? Das kann ich nicht dadurch , dass ich Dinge verkünde , ohne mich abzusprechen , und Teilbündnisse schließe , ohne andere zu informieren . Damit schwäche ich die Europäische Union , die NATO , die UNO , den Sicherheitsrat und die Arbeit der Inspekteure . Weil Sie sich so verhalten haben , wie Sie sich verhalten haben , haben Sie außenpolitischen Schaden angerichtet . Wenn ich von Schaden spreche , können Sie sicher sein , dass ich mir das gut überlegt habe . Ich erinnere an eine Gemeinsamkeit von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl , die sich jenseits aller innenpolitischen Auseinandersetzungen immer einem Ziel verpflichtet gefühlt haben : Nie wieder Krieg ! Das heißt in der Umsetzung : Nie wieder ein deutscher Sonderweg ! Herr Bundeskanzler , Sie versuchen den Eindruck zu erwecken , Sie seien mit Frankreich und anderen Ländern einer Meinung . Der große Unterschied ist , dass sich der Präsident der Französischen Republik seinen diplomatischen Handlungsspielraum erhalten hat . Sie haben Ihren aufgegeben und damit Deutschland in eine gewichtslose Klasse hi neingeführt , die nicht mehr das bewegen kann , was sie eigentlich bewegen müsste . Die Süddeutsche Zeitung schrieb gestern : heute lesen !) Deutschland ist in einer Sackgasse angekommen und hat , anders als Frankreich oder Russland , keine Hintertüren offen . Solange Schröder in Berlin regiert , wird Washington ihn als Gegner sehen , in Paris und London gilt er als überambitionierter Amateur . Herr Bundeskanzler , Sie können die Süddeutsche Zeitung in Ihrer Parteitagsdiktion nicht als Helfershelfer der Opposition bezeichnen . Deshalb rate ich Ihnen : Nehmen Sie diese Worte ernst ! Wenn es nicht um so viel ginge , dann wäre die Sache mit dem überambitionierten Amateur sogar zum Lachen . Aber es geht hier nicht um eine ganz normale Auseinandersetzung , sondern um das Verhalten Deutschlands in der Zukunft und damit um weit mehr als nur um einen Konflikt . Ich sage Ihnen sehr persönlich : 1990 , als wir in Frieden und Freiheit die deutsche Einheit in Übereinstimmung mit Frankreich , Russland , den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten haben , als ein Kollege aus Ihren Reihen , Markus Meckel , genauso in die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen wie viele andere eingebunden war , haben wir uns nicht träumen lassen , dass Deutschland heute einen Beitrag dazu leistet , dass Bündnisse geschwächt wer- den und die transatlantische Partnerschaft gegen die deutsch-französische Freundschaft ausgespielt wird . Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , ich mache bei diesem Spiel nicht mit . - Das ist allerdings sehr ernst . Ich war bisher gegenüber dem Bundeskanzler sehr freundlich . Dass es der Bundeskanzler wagt , zu behaupten , dass wir das Verhältnis zu Frankreich infrage stellen , um die transatlantische Partnerschaft zu pflegen , ist eine Ungeheuerlichkeit . Ich kann es Ihnen auch auf diese Art und Weise sagen . Herr Bundeskanzler , seit dem Bundestagswahlkampf schüren Sie sehr subtil einen bestimmten Antiamerikanismus . Sie haben im Wahlkampf festgestellt : Mit mir sind Abenteuer nicht zu machen . Was soll das bedeuten ? Mit wem auf dieser Welt sind Abenteuer zu machen ? Der Senator McCain hat auf der Sicherheitskonferenz in München - die Sie vielleicht besser auch besucht hätten , Herr Bundeskanzler - sehr deutlich darauf hingewiesen , dass er es ernst nimmt , wie eine große Zahl von Menschen in Deutschland denkt . - Auch in Europa . - Derselbe Senator hat uns eindringlich gebeten , unsererseits ernst zu nehmen , in welcher psychologischen Situation sich die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika befinden . DIE GRÜNEN] : Das tun wir , Frau Merkel !) Sie befinden sich nach dem 11 . September in einer Phase , in der sie bedroht und angegriffen werden . Ich rate uns allen dringend , gemeinsam - ich betone : gemeinsam - im Bündnis nach Lösungen zu suchen , statt Sonderwege zu beschreiten . Abgeordneten der FDP) Herr Bundeskanzler , wer entscheidet eigentlich über die Legitimität von Wünschen ? Sie sind dem Wunsch der Amerikaner umgehend nachgekommen - ich unterstütze das - , deutsch-amerikanische Einrichtungen in Deutschland zu schützen . Warum kommen Sie dem Wunsch der türkischen Regierung , ihr Land bzw . Ihren Bündnispartner zu schützen , nicht nach , und zwar an dem Tage - - Bertl [SPD] : Haben Sie eben nicht zugehört , Frau Merkel ? Es ist eine klare Aussage gemacht worden ! Nehmen Sie doch mal zur Kennt- nis , was hier gesagt wird ! - Zurufe von der CDU/CSU)