Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Um weiteren Irritationen nicht Vorschub zu leisten , möchte ich aus unserer Koalitionsvereinbarung zitieren : Schwerpunkt bleibt die Integration . Das bleibt Schwerpunkt für die Regierungsarbeit , so wie es auch schon bei Rot-Grün der Fall war . Dass das Lernen von Deutsch wichtig ist , haben wir schon früher erkannt ; das ist ja nun wirklich nichts Neues . Deshalb hat ja auch schon die Vorgängerregierung Integrationskurse und Sprachkurse auf den Weg gebracht . Frau Böhmer , wir haben heute mehrere Stunden im Innenausschuss darüber diskutiert und erste Evaluationen vorgenommen , damit wir sehen können , wo man etwas verbessern kann . Mit Sicherheit ist es nicht richtig , in diesem Bereich 67 oder 68 Millionen Euro einzusparen , nur weil dieser Betrag im letzten Jahr nicht ausgegeben wurde . Da werden wir nacharbeiten müssen . Herr Pflüger , ich denke , dass wir uns darin einig sind , dass wir dies nicht als das größte Problem bezeichnen können und dann , wenn es um die finanzielle Unterstützung geht , die Mittel streichen . In der Hauptschule sammeln sich eben alle Probleme . Insofern ist die Schulform nicht das Entscheidende ; vielmehr ist entscheidend , dass in der Hauptschule alles kulminiert . Wir lassen es ja zu , dass sich dort alles sammelt . Das sind die Früchte unser aller Versäumnisse , die sich in der Hauptschule zeigen . Das bitte ich auch in dieser Diskussion zu bedenken .  Diese Konzentration von Problemen in der Hauptschule ist es , was sich in der Rütli-Schule gezeigt hat : Misserfolge in der Schule , fehlende Perspektiven in der Schule , fehlende Ausbildungsmöglichkeiten . Nicht ein einziger Schüler aus der letzten Abschlussklasse der Rütli-Schule hat einen Ausbildungsplatz bekommen . Das sind doch die Probleme in unserer Gesellschaft . - Ihre Wählerklientel sollten Sie einmal auffordern , ihrer Verpflichtung an dem Punkt endlich nachzukommen ! Wenn es Ausbildungsmöglichkeiten für die jungen Leute gäbe , dann wären sie auch motiviert , zu lernen . Dann könnten Sie , Herr Gerhardt - es ist ja richtig , was Sie dazu gesagt haben - , Leistung und Disziplin einfordern . Dann könnten Sie den jungen Leuten eine Perspektive aufzeigen und ihnen sagen , warum es sich lohnt , in der Schule diszipliniert und eifrig zu lernen . Frau Kollegin Aigner hat auf die Verhältnisse in Bayern hingewiesen . Die Stoiber-Pädagogik haben wir in den letzten Tagen alle kennen gelernt : Raus und weg ! Damit ist das Problem erledigt . Die Koalition hat sich vorgenommen , dieses Problem seriös aufzuarbeiten . Herr Pflüger , ich trete Ihnen sicherlich nicht zu nahe , wenn ich darauf hinweise , dass Sie sich im großen Kino da und dort einen Ausrutscher geleistet haben . Sie sind ja heute , das habe ich Spiegel Online entnommen , schon wieder zurückgerudert . Sie haben den Spiegel gebeten , das , was Sie gesagt haben , nicht als Zurückrudern zu verstehen . Jetzt sind Sie nicht mehr für Ausweisung , jedenfalls nicht für die sofortige , und auch nicht für den Einsatz der Nationalgarde , wie Ihr Kollege Schönbohm . Insofern sind Sie auf den Teppich der Koalitionsvereinbarung zurückgekehrt . Das finde ich gut und in Ordnung . Auch wenn es jetzt auf Ostern zugeht , Herr Pflüger , eiern Sie nicht länger herum ! Senator Böger hat die Zahl der Gewalttaten genannt . Er hat darauf hingewiesen , welche Anstrengungen unternommen werden , um gerade an der Hauptschule die Gewalt zurückzudrängen . Herr Pflüger , niemand hat , wie Sie fälschlicherweise behauptet haben , Gewalt geduldet . Unser aller Anstrengung zielt darauf , diesen Schülerinnen und Schülern eine Chance zu bieten . Eine wirkliche Perspektive können wir ihnen aber nur dann bieten , wenn wir das schaffen , was wir uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben . Schwerpunkt Integration heißt , dass wir respektvoll miteinander umgehen . Wir dürfen nicht nur von der anderen Seite Respekt verlangen , sondern müssen ein wechselseitiges Respektverhältnis herstellen . Wir müssen in diesem Land zu einer Willkommenskultur kommen und nicht zu einer Abschiebekultur , wie sie immer wieder aus Bayern gefordert wird .