Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Pflegeversicherung kommt . Koalition und Opposition haben sich nach drei Jahre dauernden , quälenden Verhandlungen geeinigt . Die FDP begrüßt die Einigung und stimmt durchaus in den gedämpften Ton der Zuversicht und der Erleichterung ein . Jubeln kann sicher nur unser Bundesarbeitsminister Norbert Blüm . Wir wollen ihm heute die Freude nicht trüben . Meine Damen und Herren , das Echo in der Öffentlichkeit ist überraschend schlecht . Die Arbeitgeber reagieren gereizt und erbittert . Die Gewerkschaften protestieren , die Kirchen zeigen Unmut . Die FAZ meint : Die Politik hat insgesamt weiter an Ansehen verloren . Wie , so frage ich , wäre das Echo ausgefallen , hätte die Nachricht gelautet : Die Pflegeversicherung ist gescheitert ? Das wäre meiner Ansicht nach für unsere Demokratie ein schwerer Rückschlag geworden . Die Politik hätte hier gewiß nicht an Ansehen gewonnen , wenn nach all diesen Reden über das schwere Los der Pflegebedürftigen in Familien und Heimen , nach all diesen Rufen nach Taten , das Ergebnis Null gewesen wäre . Die Zweifel derjenigen , die ein demokratisches System nicht unterstützen , kritische , lange Verhandlungen für überflüssig halten , die Kritik all derer hätte Nahrung erhalten . Wir hätten vielleicht diejenigen unterstützt , die insgesamt meinen , unsere Demokratie sei nicht mehr in der Lage , wichtige Probleme zu lösen . Daher glaube ich , ist heute ein Tag , der für unser demokratisches System spricht . Meine Damen und Herren , ich finde es auch wichtig , daß in dieser neuen Sozialversicherung demokratische Parteien gemeinsam die Verantwortung übernehmen . Das wird sich hier _ wie bei der Rente , wie bei der Krankenversicherung _ auszahlen ; dann nämlich , wenn wir , wie wir Liberalen ja nüchtern voraussehen , künftige Schwierigkeiten , finanzielle Engpässe und Überforderungen bereinigen und beseitigen müssen . Meine Damen und Herren , die Parteien haben in diesem Stück unterschiedliche Standpunkte und unterschiedliche Rollen . Die SPD hat von vornherein ein Umlageverfahren unterstützt . Sie hat immer Leistungen erhöhen wollen , und sie hat den Ausgleich _ Kompensation _ immer total abgelehnt . Die FDP hat die Leistungen im festen Kostenrahmen lassen wollen . Sie hatte das Umlageverfahren abgelehnt , und als es nicht mehr zu verhindern war , hat sie die Kompensation , also den Ausgleich für gestiegene Lohnkosten durchsetzen wollen . Die CDU/CSU war insgesamt vor allem daran interessiert , daß die Pflegeversicherung überhaupt kommt . Die Einigung zwischen SPD und FDP über die Kompensation gestaltete sich schwierig . Wir Liberalen verbuchen es als Erfolg und als unseren Verdienst , daß es erstmals in der Geschichte des Sozialstaates Deutschland gelungen ist , überhaupt das Bewußtsein geweckt zu haben , daß heute sozialer Fortschritt nicht im Draufsatteln , sondern im Umschichten bestehen muß . . Die SPD hat sich hier eingereiht , und sie hat sich bereit gezeigt zuzustimmen , daß in der ersten Phase ein Ausgleich in der Größenordnung eines Feiertages kommen muß , und sie hat auch zugestanden , daß in der zweiten Phase wiederum ein Ausgleich erfolgt , wenn er _ nach Gutachten der Sachverständigen _ nötig ist . Wir Liberalen sind von der Notwendigkeit eines weiteren Ausgleichs überzeugt . Wir sind leider auch davon überzeugt , daß in den kommenden Jahren dieser Ausgleichsbedarf immer wieder neu entstehen wird . . Das läßt sich auf Dauer dann sicher nicht mehr nur durch das Einschneiden in den derzeit üppigen Bestand kirchlicher Feiertage bewältigen . Aber der Grundsatz , daß Lohnzusatzkosten nicht perm anent steigen dürfen , wenn Sozialversicherungen aus dem Ruder laufen , steht heute vor aller Augen . Ich halte das für ein ganz wichtiges Ergebnis der langen Auseinandersetzungen . . Die Opposition wird sich , wenn sie verantwortungsvoll handelt , davon nicht mehr lösen können . . Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt kommen , der die Arbeitsplätze betrifft . Aus der Wirtschaft kommen ja berechtigterweise Stimmen , die sich um Arbeitsplätze sorgen und die die Gefährdung durch die Kosten darlegen . Meine Damen und Herren , es ist schon so oft gesagt worden : Die Pflegeversicherung schafft Arbeitsplätze . Das Geld , das aus produktiver Arbeit kommt und den Arbeitnehmern abgenommen wird , geht in Beschäftigung in den Dienstleistungsbereich zurück . Dies ist angesichts der allgemeinen Krise in der Beschäftigung und angesichts riesiger Verluste von Arbeits - plätzen im produzierenden Gewerbe eine sinnvolle Umsteuerung . . Richtig bleibt , daß die Arbeitsplätze , die im Wettbewerb mit ausländischen Betrieben stehen , gesichert bleiben müssen und daß daher die Kosten als Wettbewerbsfaktor niedrigzuhalten sind . Meine Damen und Herren , aber in einem möchte ich die Pflegeversicherung auch noch hervorheben : Ich denke , es ist vielleicht eines der wichtigsten Stücke von Frauenpolitik , das wir damit beschließen . . Sie ist in meinen Augen _ Pardon _ noch wichtiger als das Gleichberechtigungsgesetz , . weil hier nämlich wirklich nachweislich durch die Geldleistung in der Familie Beschäftigung honoriert und unterstützt wird , weil hier Rentenansprüche entstehen , weil hier wirklich Chancen eröffnet werden , die es vorher nicht gegeben hat . Es gibt einen Dienstleistungsbereich , der hier aufblühen wird . . Ein letzter Aspekt : Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung . Gegen Krankheit sind heute 98 % aller Bürger versichert .  Jetzt kommt die neue Sozialversicherung dazu . Es sind ja fast alle Bürger eingebunden . Sie zahlen für Pflege . Auch hier gibt es ja Kritik , nämlich die Kritik , die besagt , daß in der Bundesrepublik ja doch heute schon jeder gepflegt wird . Das ist wahr . Ich spreche auch nicht von einem schmählichen Taschengeld in Heimen . Ich finde die Leistungen , die unser Sozialstaat in dieser Frage erbringt , auch das , was die Kosten anlangt , sehr eindrucksvoll . . Aber , meine Damen und Herren , ich glaube , daß diese Pflegeversicherung , die der Gesetzgeber jetzt einführt , die Aufmerksamkeit der Bürger unent rinnbar auf die Tatsache lenkt , daß wir in einer zunehmend überalterten Gesellschaft leben . Vorsorge für Gebrechlichkeit und Hilfsbedürftigkeit wird zwingend erforderlich . Diese Grundangst teilen wir alle , daß uns ein solches Schicksal widerfahren könnte . Sicher verhindert eine gesetzliche Pflegeversicherung nicht den Eintritt von Pflegebedürftigkeit , aber sie mildert deren Folgen . Deswegen glaube ich , allen vereinten kritischen Einwänden zum Trotz , die Bürger wollen die Pflegeversicherung und begrüßen die heutige Entscheidung . Ich bedanke mich . . 18796 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 .