Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Kollegin Eid-Simon , daß Sie die Frage zulassen . Erstens . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß Armutsbekämpfung mehr ist als Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe , wenngleich der selbsthilfeorientierte Ansatz natürlich besonders wichtig ist ? Zweitens . Würden Sie bestätigen , daß die Kriterien von UNDP von Hilfe zur Selbsthilfe ganz andere sind als unsere Kriterien ? Ich glaube , daß es wichtig ist , diese beiden Dinge klarzustellen . Ursula Eid-Simon  : Ich nehme dies zur Kenntnis und bitte , daß die Bundesregierung ihre Kriterien offenlegt , so daß auch die Zahlen der Bundesregierung nachvollziehbar sind . Lassen Sie mich nun aber in der Beweisführung fortfahren , daß dies kein erfolgreicher Schwerpunkt war . Wir können den Unterlagen zu den Haushaltsberatungen entnehmen , daß der Anteil der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder drastisch zurückgeht . Afrika südlich der Sahara bekommt immer weniger , . während Länder wie China , Indien , Ägypten , Türkei , Indonesien als Empfängerländer an der Spitze stehen . . Unserer Einschätzung nach ist die deutsche Entwicklungshilfe gekennzeichnet durch massive Eigeninteressen etwa bei versteckten Lieferbindungen und jetzt beim sogenannten zweiten Fenster für die Mischfinanzierung , aber auch - das nimmt man in der Öffentlichkeit in der Regel gar nicht wahr - bei der Technischen Zusammenarbeit , wo nämlich immer deutsche Expertinnen und Experten in die Empfängerländer entsandt werden und man nicht bereit ist , lokale Experten einzustellen . . Wir fordern von der Bundesregierung : Entwicklungspolitischen Zielsetzungen muß Vorrang vor Eigeninteressen eingeräumt werden . . Ich meine - und auch meine Fraktion ist davon überzeugt - , daß die deutsche Entwicklungspolitik reformiert und umorientiert werden muß .  Dazu haben wir Vorschläge in unserem Antrag eingereicht . Diese sehen unter anderem vor : Erstens . Die Zusammenarbeit zwischen Nord , Süd und Ost wird als politische Querschnittsaufgabe wahrgenommen und ist als globale Strukturpolitik mit dem Ziel einer nachhaltigen und dauerhaften Entwicklung im Süden , aber vorrangig auch bei uns zu verfolgen . Zweitens . Bis zum Jahr 2000 ist das Ziel schrittweise zu verwirklichen , 0 ,7 % des Bruttosozialproduktes für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen . Die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit ist durch eine verstärkte Sektor- und Programmförderung zu verbessern . Förderinstrumente sind so zu gestalten , daß sie differenzierte entwicklungspolitische Strategien spezifisch für unterschiedliche Länder und Regionen zulassen . Drittens . Allen Südpolitikern und Südpolitikerinnen ist seit Jahren klar , daß der Ausstieg aus der Schuldenfalle eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist . Wir fordern die Bundesregierung auf , sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene neue Initiativen zur Lösung dieses Problems zu ergreifen . Im Mittelpunkt derartiger Anstrengungen muß die Situation der hochverschuldeten armen Länder stehen . Viertens . Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen und entwicklungspolitischen Aktionsgruppen müssen verbessert werden . Das betrifft sowohl die notwendige Erhöhung der Mittel für die entwicklungsbezogene Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit als auch die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Vergabe von Projektzuschüssen . Lassen Sie mich zum Schluß ein paar Worte zu Ihnen , Herr Minister Spranger , sagen . Sie bereiten sich auf eine Reise nach Afrika vor , die Sie nächste Woche antreten werden . Ich freue mich , daß Ihre erste Reisestation Eritrea ist . . Ich möchte auch hier einmal meine Anerkennung ausdrücken , daß das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit weltweit das erste Ministerium war , das mit dem neuen Staat Eritrea - dem jüngsten Mitglied der UNO - entwicklungspolitische Zusammenarbeit begonnen hat . . . noch : Ursula Eid-Simon - Was wahr ist , muß wahr bleiben . Das muß man auch einmal anerkennen . . Sie reisen in drei Länder , die sich alle drei in einem Demokratisierungsprozeß - in unterschiedlicher Phase - befinden . In Äthiopien ist zu beobachten , daß einer der blutigsten Militärdiktatoren , Mengistu - darüber bestand in diesem Hause nicht immer Konsens , als er noch an der Macht war - , vor Gericht steht . Es ist ein nicht zu unterschätzendes Zeichen gegenüber dem afrikanischen Kontinent , daß solche blutrünstigen Mörder nicht mehr unter allen Bedingungen ungeschoren davonkommen . Ich bitte Sie , Herr Minister , dieses zu würdigen und dem Land Äthiopien in der schwierigen Phase der Demokratisierung unter die Arme zu greifen . . Die erste Station Ihrer Reise ist Eritrea . Dieses Land ist dadurch gekennzeichnet , daß es erhebliche Schritte zur Entmilitarisierung unternimmt . Ein Heer von 100 000 Männern und Frauen wird auf 30 000 reduziert ; d . h . : 70 000 Soldatinnen und Soldaten müssen in das Zivilleben reintegriert werden . Dieses Land ist dadurch gekennzeichnet , daß es keine Korruption gibt ; die Innenpolitik Eritreas ist entwicklungsorientiert ; die Außenpolitik ist friedens- und stabilitätsorientiert . Das heißt , viele Kriterien , die auch Ihrem Hause wichtig sind , werden von diesem Land erfüllt . Eritrea ist deswegen ein würdiger Entwicklungspartner . Notwendig ist Demokratisierungshilfe und Hilfe zur Stärkung der Zivilgesellschaft . Eritrea könnte ein Beispiel erfolgreicher deutscher Entwicklungshilfe sein , wenn diesem Land jetzt massiv unter die Arme gegriffen wird . Sie , Herr Minister , könnten damit beweisen , daß es Ihnen mit Ihrer Demokratieforderung an afrikanische Staaten ernst ist . Ich bitte Sie , Herr Staatsminister Schäfer - da der Topf Demokratisierungshilfe nämlich in Ihrem Hause ist - : Machen Sie diesen Topf auf und geben Sie diesem Land , das jetzt seine Verfassung entwickelt , geben Sie der Verfassungskommission einen dicken Batzen Geld , damit dieses Land eine Chance hat , im Demokratisierungsprozeß den Punkt zu erreichen , zu dem es will !