Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, in der letzten Legislaturperiode war die Opposition besser. Ich höre Frau Ziegler von der SPD über ein Thema reden, wovon sie keine Ahnung hat, weil sie nicht im Ausschuss war und die Aufgabenplanung nicht mitbekommen hat. Frau Marks spricht wieder einmal nicht frei, sondern liest lediglich ihre ideologischen Ausführungen, die sie seit Jahren wiederholt, ab. Zu 50 Prozent der Linken kann ich nur sagen: Thema verfehlt, Note 6, bitte setzen. Der Kollege von den Grünen hat heute Glück, weil er seine erste Rede gehalten hat. Ich muss sagen – Sie werden mir sicherlich zustimmen –: Die FDP war in den letzten vier Jahren besser. Auch wir haben schließlich nachgedacht, Frau Ziegler, was besser gemacht werden kann, und haben konstruktive Vorschläge eingebracht. Da Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, wieder einmal reflexartig reagieren und behaupten, uns seien Hotels wichtiger als Kinder, will ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass Ihnen Autos wichtiger waren als Kinder. Ich sage nur: 100 Euro Kinderbonus, aber ungefähr 5 Milliarden Euro Abwrackprämie. Sie haben ebenso von der Automobilindustrie Spenden bekommen. Aber wir wollen das gar nicht thematisieren, weil es unanständig ist, solche Dinge anzuführen, wenn es um wichtige Zukunftsthemen wie Kinder geht. Jetzt seien Sie doch einfach mal still und hören mir zu. Sie haben nicht nur elf Jahre lang geredet, sondern auch elf Jahre lang regiert. Sie haben nicht das Richtige gemacht, sonst würden Sie die Defizite, die Sie heute anmahnen, nicht anmahnen müssen. Wenn Sie alles richtig gemacht hätten, dann bräuchten wir heute nicht mehr daran zu arbeiten. Die FDP hat konstruktive Vorschläge eingebracht. Sie finden auch Gehör. Darum richte ich ein herzliches Dankeschön an das Ministerium. Ihnen, liebe Ministerin, wünsche ich ein gutes Händchen und viel Erfolg für die Arbeit. Wir werden Sie konstruktiv unterstützen. Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht nach wie vor ganz oben auf der Agenda. Flexibilisierung ist hier das große Stichwort; denn wir wollen lebensnah an den Familien dran sein. Ich weiß aus der Vorhabenplanung, dass das Ministerium und die Koalitionsfraktionen den richtigen, den lebensnahen Weg gehen werden. Beim Ausbau der Kinderbetreuung kann ich nur bestätigen, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben: Wir dürfen uns keinen Sand in die Augen streuen lassen. Die Vertreter der Kommunen saßen mit am Tisch. Das Jahr 2013 kommt nicht überraschend. Ich höre immer wieder, für Kinder sei kein Geld vorhanden, aber ich höre nicht, dass für andere Prioritätensetzungen kein Geld vorhanden ist. Zu viele Sportstätten, zu viele Prestigeobjekte werden von den Kommunen gebaut, obwohl angeblich Geld in der Kasse fehlt. Wir setzen uns in den Kommunen und in den Ländern, in denen wir regieren, dafür ein, dass in die Zukunft investiert wird. Wir halten unser Versprechen. Beim Kinderschutzgesetz war uns – jetzt sind Sie bitte wieder ganz still, weil Ihnen das auch wichtig war – das Thema Prävention sehr wichtig. Prävention und Intervention – auch das wird kommen. Wir werden eine eigenständige Jugendpolitik haben. Der Kollege Gehring ist jetzt leider nicht da; der hat vorhin ganz laut geschrien. Das müsste eigentlich auch ihm gefallen. Wir werden eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik betreiben. Auch damit sind wir nahe dran an der gesellschaftlichen Realität. Wir wollen für Männer, die auch für ihre Kinder da sein wollen, Freiräume schaffen, weil auch sie sich kümmern wollen. Wir müssen den Blickwinkel erweitern und den Blick nicht immer nur auf Frauen richten. Wir werden unseren Blick nach wie vor auf die Frauen richten, aber auch auf Jungs, die nachgewiesenermaßen die Bildungsverlierer von heute sind. – Liebe Ekin, du hast ja auch einen Sohn. Ich glaube, wir werden uns da thematisch irgendwann annähern. – Frau Marks, Sie brauchen Blätter, um überhaupt reden zu können. Von daher müssten Sie eigentlich ganz still sein. Ich kann den Rest der Debatte auch ganz frei sprechen. Das können Sie nicht, Frau Marks. Für uns ist es ein ganz wichtiger Punkt, dass wir die familienpolitischen Leistungen evaluieren und zielgerichtet bewerten. Auch das haben Sie nur gefordert, in den letzten vier Jahren aber nichts gemacht. Zum Thema Wachstumsbeschleunigungsgesetz und zum Vorwurf, wir würden nichts für die Familien tun. Was haben Sie gemacht? Sie haben erst einmal den Familien das Geld weggenommen. Mein Sohn ist fünf Jahre alt. Er hat eines schon verstanden: Wenn man ihm etwas wegnimmt und dann so tut, als würde man es ihm schenken, dann sagt er zu mir: Mama, das brauchst du mir nicht zu schenken; das gehört sowieso mir. So gehen Sie mit den Steuergeldern um. Sie nehmen das Geld erst weg und tun dann so, als würden Sie es verschenken. Wir lassen das Geld in den Taschen der Familien und vertrauen darauf, dass die Familien wissen, was sie damit zu tun haben.