Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das letzte Jahr war ein besonderes Jahr . Es ist sicherlich gerechtfertigt , von diesem Pult aus darauf einzugehen , wie es im Übrigen auch der Bericht tut . Es gab eine Naturkatastrophe , wie wir sie zuvor noch nicht erlebt hatten . Dabei haben wir nicht nur festgestellt , dass die Flüsse Unmengen von Wasser und Schutt gebracht haben , sondern auch eine Botschaft vernommen : Das vereinigte Deutschland hat eine neue Belastungsprobe erfolgreich überstanden ; im Gegensatz zu dem , was diejenigen meinen , die immer von der Mauer in den Köpfen reden , ist Deutschland zusammengewachsen . DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist ein Grund zur Freude . Es ist mir als sächsischem Abgeordneten ein Bedürfnis , mich von diesem Pult aus für das Ausmaß der Hilfe zu bedanken , das uns zu- teil geworden ist : 73000 Einsatzkräfte von Bundeswehr , Technischem Hilfswerk , Bundesgrenzschutz , freiwilligen Feuerwehren usw . sowie unzählige freiwillige Helfer standen uns zur Seite . Ferner gab es eine Lawine der Hilfsbereitschaft der deutschen Öffentlichkeit . Auch viele Abgeordnete aus diesem Hause haben sich um die Organisation von Hilfsgütern verdient gemacht . Auch die Medien haben dazu beigetragen . Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders herzlich dafür bedanken . - Des Weiteren hat die Bundesregierung - das ist richtig - an dieser Stelle mit den betroffenen Landesregierungen erfolgreich zusammengearbeitet und im Wesentlichen , wie ich meine , richtig gehandelt . Auch dafür kann man Dank sagen . Herr Bundeskanzler , Sie haben uns sogar mit den Worten Mut gemacht , es werde niemandem nach der Flut schlechter gehen . Ich weiß nicht genau , ob Sie das in Kenntnis der wirklichen Sachlage gesagt haben ; denn mit der Flut ist für viele Menschen weit mehr verschwunden als nur Hab und Gut . Aber wahlkampfwirksam war diese Aussage . Das muss man Ihnen sicherlich zugestehen . Etliche Zeitungen haben damals insinuiert , dass es die Flut gewesen sei , die diese Regierung gerettet habe . Unsinn !) Das ist ein Stück weit auch mein Eindruck . Es war in diesen Tagen leider so , dass die Frage nach der wirtschaft lichen und sozialen Zukunft Ostdeutschlands hinter den schrecklichen Flutbildern für kurze Zeit zurückgetreten ist . Wenn dies nicht geschehen wäre , dann wäre deutlich geworden , dass Sie auf diese Frage damals - das gilt auch heute - keine vernünftige und akzeptable Antwort gehabt haben . Abgeordneten der FDP) Das zeigt auch Ihr neuerlicher Bericht zum Stand der deutschen Einheit . Wir warten eigentlich seit 1998 , also seitdem Sie regieren , auf eine in sich geschlossene Gesamtstrategie , die eine Perspektive eröffnet , wie und in welcher Zeit der Aufholprozess in Ostdeutschland vorangehen kann . Dieser Aufholprozess könnte ein Argument dafür liefern , dass sich Firmen wieder in Ostdeutschland ansiedeln und dass junge Menschen in Ostdeutschland bleiben . Aber auf eine solche Gesamtstrategie warten wir bis heute vergeblich . Das zeigt auch wieder der neue Bericht . nen ! - Ludwig Stiegler [SPD] : Wenn Sie so schlau sind , dann sagen Sie es doch !) - Herr Stiegler , lassen Sie Ihre Kommentare . Hören Sie erst einmal zu ! Bei Ihnen in Bayern stehen die Dinge glücklicherweise noch etwas besser . Wenn Sie aber so weitermachen , dann sieht es bei Ihnen in Bayern bald genauso aus wie bei uns . Das versichere ich Ihnen . Herr Stiegler , alles , was in Berlin vergeigt wird , können die Bundesländer nicht he rausreißen . Diesmal liegen uns zum Glück zwei Schriftstücke vor , über die wir diskutieren können . Das eine ist der Bericht zum Stand der deutschen Einheit und das andere ist das Sachverständigengutachten , das ungefähr zur selben Zeit erschienen ist . Ein Unterschied ist festzustellen : Der Bericht der Bundesregierung erschien am 9 . September 2002 , also vor den Bundestagswahlen , und das Sachverständigengutachten erschien am 13 . Dezember 2002 , also nach den Wahlen . Wenn man den Bericht und das Gutachten vergleicht , dann fühlt man sich sehr stark an Herrn Gabriel erinnert , der gesagt hat : Die Wahrheit vor der Wahl - das hätten Sie wohl gern . Das Sachverständigengutachten , das sich sehr eingehend mit Ostdeutschland beschäftigt und das in der nüchternen Sprache der Wissenschaftler geschrieben ist , ist eigentlich - das stellt man nur fest , wenn man es genau liest - eine vernichtende Kritik erstens an der Diagnosefähigkeit der Bundesregierung , zweitens an der Fähigkeit , Bilanz zu ziehen , und drittens an der Fähigkeit , Rezepte zu entwerfen . Der Kernsatz des Sachverständigengutachtens lautet : Der Konvergenzprozess der neuen Bundesländer ist nach einem schnellen Fortschreiten in den ersten Jahren der Wiedervereinigung deutlich ins Stocken geraten . Deutlicher kann man Ihnen nicht sagen , was Chefsache Aufbau Ost für Ostdeutschland wirklich bedeutet hat . Die Sachverständigen fordern als Therapie ein spezielles Wachstumsprogramm für Ostdeutschland mit teilweise einschneidenden Konsequenzen . Im Übrigen ist das derselbe Tenor , der zwar schon seit vielen Jahren von unserer Seite dieses Hauses vorgetragen wird , den Sie aber Jahr für Jahr nicht befolgen . Entsprechend nimmt das auch schon die Presse auf . Vor kurzer Zeit war in einer deutschen Illustrierten vorn eine Bildgeschichte abgedruckt - ich weiß nicht , ob Sie es gesehen haben - , bei der Herr Minister Stolpe Herrn Ministerpräsidenten Steinbrück offenbar etwas Lustiges erzählt . Unter der Rubrik Prominenten in den Mund geschoben schrieb der Stern dazu wie folgt : Herr Stolpe sagt Herrn Steinbrück , er habe dem Bundeskanzler erzählt , der Aufbau Ost komme in diesem Jahr zum Laufen . Daraufhin lacht Herr Steinbrück schallend . - Wenn diese Worte es wert sind , Prominenten in den Mund geschoben zu werden , wenn sie ein Witz sind , wenn die Leute in der Tat darüber lachen müssen , dann bedeutet das : Die Öffentlichkeit weiß schon sehr genau , was wirklich hinter den schönfärberischen Berichten steht , die , seit Sie an der Regierung sind , regelmäßig zum Stand der deutschen Einheit erstattet werden . Diese Berichte beinhalten seit 1999 etwa dasselbe , nur mit einem Unterschied : Sie sind etwas unehrlicher geworden . 1999 hieß es im Bericht zum Stand der deutschen Einheit noch , dass sich der gesamtwirtschaftliche Aufholprozess der neuen Länder vorerst nicht mehr fortgesetzt habe . Weiter haben Sie damals geschrieben : In den letzten beiden Jahren hat sich die Schere in der wirtschaftlichen Leistung zwischen neuen und alten Ländern sogar wieder leicht geöffnet . Im Bericht 2000 hatte die Bundesregierung festgestellt - ich muss auch das wieder zitieren , obwohl es eigentlich bekannt ist , weil es mir darauf ankommt , diesen beschönigenden Sprachgebrauch aufzuzeigen - : 1998 erreichte das gesamtwirtschaftliche Wachstum in den neuen Ländern 2 ,0 Prozent und lag damit erneut leicht unter der westdeutschen Wachstumsrate von 2 ,8 Prozent . Damit ist das Wachstum im Osten um fast 30 Prozent niedriger gewesen als das im Westen . So weit hatte sich die Schere mittlerweile geöffnet . Es spricht Bände , dass das für diese Regierung kein Alarmsignal war . Im Jahr 2000 betrug das ostdeutsche Wirtschaftswachstum nur noch 1 ,1 Prozent gegenüber 3 ,3 Prozent im Westen . Im Jahr 2001 sind wir schließlich dahin gekommen , dass die ostdeutsche Wirtschaft geschrumpft ist : ein Wachstum von minus 0 ,1 Prozent . Herr Stolpe , Sie haben vorhin davon gesprochen , die Menschen in Ostdeutschland wollten nicht mehr länger Bremsklotz der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sein . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Die Menschen in Ostdeutschland waren niemals der Brems klotz der Entwicklung . Wenn es einen Bremsklotz der Entwicklung gab , dann war er in Berlin , im Bundeskanzleramt und in den Minis terien . Das zu der Bilanz der letzten vier Jahre Ihrer Regierung . Während der ersten acht Jahre der deutschen Wiedervereinigung war dieser Prozess einmal anders . Da wies die Tendenz in die andere Richtung . Es ist klar , dass es nur ziemlich quälend und ziemlich langsam ging , aber es war zumindest mit einer Perspektive versehen . Nicht hinzunehmen ist , wenn sich diese Tendenz jetzt umkehrt , wenn alles darauf hinweist , dass wir es in Zukunft mit einer größeren Lücke zwischen Ost und West zu tun haben werden als heute . Das werden die Menschen mit gutem Grund nicht hinnehmen . Abgeordneten der FDP) Kommen wir nun zu einigen Detailproblemen . Die Sachverständigen erklären richtigerweise , das Hauptproblem in Ostdeutschland sei die unbefriedigende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . Genauso empfindet es auch die absolute Mehrzahl der Ostdeutschen . In Ihrem Bericht müssen Sie offenbaren , dass sich die Anzahl der Arbeitsplätze in Ostdeutschland durch Ihre Politik in den vergangenen vier Jahren nicht erhöht , sondern reduziert hat . Das können Sie auf der Seite 64 Ihres Berichts nachlesen . Die Beschäftigung in Ostdeutschland ist während Ihrer gesamten Regierungszeit zurückgegangen - im ersten Jahr ungefähr um 40000 , im zweiten Jahr um 110000 und im dritten Jahr um 180000 . Das ist kein kontinuierlicher , sondern ein progressiver Rückgang . Pro Jahr ist der Rückgang der Arbeitsplätze gegenüber dem Vorjahr um 70000 ge stiegen . Stellen Sie sich diese Kurve bitte einmal weiter für die nächsten zehn Jahre vor ! Dann werden wir den Punkt erreichen , dass es in Ostdeutschland überhaupt keine Arbeitsplätze mehr gibt . Das ist die Situation ; sie lässt sich mit diesem Rückgang beschreiben . - Das ist kein Grund , Witze zu reißen . Herr Stiegler , Sie können zwar Witze reißen ; aber an dieser Stelle sind sie ausnahmsweise einmal am falschen Platz . Dennoch schreiben Sie in diesem Bericht , dass sich die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern seit 1998 kaum geändert hat . Das ist , wie man diesem Bericht entnehmen kann , wieder nur die halbe Wahrheit und demzufolge eine halbe Lüge . Die Arbeitslosenquote spiegelt das Dilemma der Erwerbslosigkeit in Ostdeutschland schon längst nicht mehr adäquat wider . Das ist das Problem . Die Arbeitslosenquote schnellt nur deshalb nicht in die Höhe , weil altersbedingt inzwischen mehr Personen den Arbeitsmarkt verlassen als in ihn eintreten , weil die Regierung die Abwanderung gerade von jungen Leuten aus Ostdeutschland fördert - wir haben vorhin vom JUMP-Programm gehört ; die Abwanderung der jungen Leute ist nämlich auch eine Folge dieses Programms - und weil Langzeitarbeitslose dann aus der Statistik fallen - das ist besonders zynisch - , wenn sie nach der Teilnahme an einem Programm der aktiven Arbeitsmarkt politik erneut arbeitslos werden . Das ist die Realität . Sie müssen berücksichtigen , was gerade der letzte Fakt bedeutet . Er ist deshalb so schwerwiegend , weil unter den Arbeitslosen in Ostdeutschland die Anzahl der Langzeitarbeitslosen - Personen , die länger als ein Jahr ohne Arbeit waren - gegenüber 1996 um fast ein Viertel gestiegen ist . Was haben Sie denn eigentlich getan - wir haben das lange Zeit beobachten können - , um diesen Zustand zu verbessern ? Ich muss Ihnen sagen : leider nahezu gar nichts . Eine Reihe von Gesetzen , die Sie in diesem Hause mit Ihrer Mehrheit gegen uns verabschiedet haben , wirken bis heute asymmetrisch zulasten Ostdeutschlands . Im Sachverständigengutachten liest man , dass die Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten in Ostdeutschland von 31 Prozent in 1991 auf 50 Prozent in 2001 hochgeschnellt ist . In Ihrem Bericht halten Sie es nicht einmal für nötig , wenigstens die Frage zu untersuchen , was Ihr 630-Mark-Gesetz in Bezug auf die Arbeitsplätze für Geringqualifizierte in Ostdeutschland bewirkt hat . Eine solche Untersuchung kann man doch einmal in Auftrag geben ! Sie haben es nicht gemacht , weil Sie ganz genau wissen , dass dieses Gesetz besonders den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland erheblich beschädigt hat . Auch auf die Frage , wie sich Ihr Scheinselbstständigengesetz und Ihr Betriebsverfassungsgesetz auf den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland ausgewirkt haben , findet man in Ihrem Bericht keinerlei Antwort . Wo , wenn nicht in einem solchen Bericht , wollen Sie denn darauf überhaupt einmal eingehen ? Ich kann daraus nur schlussfolgern , dass Sie darauf deshalb nicht eingehen , weil Sie etwas zu verbergen haben und weil Sie nicht zugeben wollen , dass diese Gesetzesinitiativen kontraproduktiv waren , dass sie die Perspektiven in Ostdeutschland weiter beschädigt und den Menschen nicht geholfen haben . Die Disproportionen zwischen Ost und West haben sich in den letzten Jahren verschärft . Die Anzahl der Exis tenzgründungen in Ostdeutschland ist schon seit 1999 rückläufig . Im Jahr 2001 nahm die Anzahl der Neugründungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 9 Prozent ab , während der Rückgang im Westen nur bei 5 Prozent lag . Die Anzahl der Unternehmensneugründungen im Handel ging im gleichen Zeitraum um 12 Prozent zurück , während der Rückgang im Westen bei 5 Prozent lag . Ganz besonders schlimm ist die Entwicklung bei den EDV-Dienstleistungen in Ostdeutschland . Dort ist die Quote von 2000 zu 2001 um 18 Prozent gefallen . Das sind die traurigen Realitäten der Wirtschaft in Ostdeutschland . Gerade was die Wachstumsbranchen angeht , auf die wir gesetzt haben - sie sind die einzige Hoffnung dafür , dass es tatsächlich zu einer Annäherung kommen kann - , ist das besonders traurig . Die Sachverständigen weisen der Infrastruktur nach wie vor eine Schlüsselstellung im Hinblick auf die Wachstumserwartung in Ostdeutschland zu . In der Tat ist es Ihnen im Infrastrukturbereich an vielen Stellen gelungen , wenigstens die langfristigen Ansätze beizubehalten , die bereits die Vorgängerregierung geschaffen hatte . Das verdient Respekt . Nur : Eine wirkliche Weiterentwicklung des Infrastrukturprogrammes für Ostdeutschland ist leider nicht zu sehen . Im Osten werden zwar technologische Neuerungen eingeführt , aber eben in Schanghai und nicht in Halle oder Leipzig . - Das ist doch so . Während noch an den überregionalen Netzen gearbeitet wird , kristallisieren sich inzwischen ganz andere Knackpunkte bei der Infrastrukturentwicklung heraus , die Sie in Ihrem Bericht nicht genügend zur Kenntnis nehmen . Das betrifft , wie es die Sachverständigen Ihnen in ihrem Gutachten sehr deutlich sagen , das gesamte Thema der öffentlichen Infrastruktur der Kommunen . Das sieht folgendermaßen aus : Die Kommunen sind mittlerweile durch Zahlungsverpflichtungen , die sie eigentlich nicht mehr bewältigen können , durch Kosten , die auf sie zukommen , und jetzt mittlerweile auch noch durch Tarifabschlüsse , die sie nicht tragen können , an einem Punkt angelangt , wo sie ihre investiven Haushaltsanteile immer weiter zurückfahren müssen ; dabei ist absehbar , dass sie nicht einmal mehr mit den Reparaturen der bestehenden Straßennetze nachkommen werden . Das ist die Realität . Sie sind in Ihrem Bericht gegenüber diesem Umstand leider völlig blind . Meine Damen und Herren , ich könnte noch sehr viel zu etlichen Einzelthemen sagen , zum Beispiel auch dazu , dass Ihnen überhaupt nicht aufgefallen ist , dass die Themenbereiche Ärztemangel und Wegbrechen der hausärztlichen Versorgung in Ihrem Bericht überhaupt nicht erwähnt werden . Die Ärzte schlagen Alarm und beklagen , dass Sie dafür überhaupt keine Konzepte haben . Ich möchte mit einer kurzen Bemerkung schließen . Hier geht es nicht allein um das Thema Ostdeutschland . Vielmehr müssen wir im Kopf haben , dass wir keine für Ostdeutschland günstige Entwicklung erwarten können , solange in der gesamtdeutschen Wirtschaftspolitik grund sätzlich falsche Weichen gestellt werden . Abgeordneten der FDP) Hier bitte ich Sie , sich anzuschauen , was Ihnen die Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben haben , nämlich dass Sie endlich einmal Nägel mit Köpfen machen sollten . Wenn Ihre Vorschläge sinnvoll sind , werden Sie die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion bekommen . Aber machen Sie sich eines klar : Unser Land Deutschland - ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin - ist nicht mehr so stark , dass es eine beliebige Zeit lang eine völlig unfähige und neben der Mütze stehende Regierung vertragen könnte . Ostdeutschland ist noch nicht stark genug und war noch nie stark genug , als dass es ihm , wenn es dem gesamten Deutschland schlecht geht , nicht noch schlechter ginge . Bedenken Sie , dass die Dinge , die in Westdeutschland negativ zu Buche schlagen , in Ostdeutschland eine noch viel verheerendere und möglicherweise sogar irreparable Wirkung hinterlassen .