Partei: GRUENE
Herr Niebel , sind Sie der Auffassung , dass die Volkswirtschaften von Bulgarien , Rumänien und Litauen mit unserer vergleichbar sind ? Ist es nicht vielmehr so , dass zum Beispiel die Volkswirtschaften von Großbritannien , Schweden , Dänemark , Frankreich und Spanien unserer Volkswirtschaft ähnlich sind ? Bei der Festlegung der Höhe von Mindestlöhnen werden natürlich die jeweiligen Rahmenbedingungen berücksichtigt . - Herr Niebel , das war meine Antwort . Sie dürfen sich gerne wieder setzen . Ich möchte insbesondere der FDP-Fraktion sagen : Ich finde , Sie unterliegen einem schwerwiegenden Trugschluss . Wettbewerb ist kein Ziel an sich . Wettbewerb ist ein Instrument zur Erreichung von Zielen . Mir wäre es lieb , wenn Sie sich für Ziele einsetzen würden und nicht immer um das Instrument wie um ein goldenes Kalb tanzen . Hören Sie auf , das anzubeten ! Kämpfen Sie für die Erreichung von Zielen ! Wenn Sie das tun , dann erreichen wir - vielleicht gemeinsam - wieder mehr von dem , was die Menschen als Gerechtigkeit empfinden . Wenn das Postmonopol fällt , dann wird es - ich glaube , das ist klar - einen harten Verdrängungswettbewerb geben , falls es keine Mindestlöhne gibt . Möglicherweise kann - das wird hier immer wieder gesagt - die Pleite bei der PIN AG abgewendet werden ; ich weiß es nicht . Eines ist jedenfalls klar : Wenn es keine Mindestlöhne gäbe , wären die Arbeitsplätze bei der Post in Gefahr . Ist es das , was Sie anstreben ? In der Anhörung ist eines ganz und gar deutlich geworden : dass ein großer Teil der Beschäftigten der neuen Briefdienstleister so wenig verdient , dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen müssen . Das heißt letztlich doch nichts anderes , als dass die Allgemeinheit die Gewinne der neuen Postanbieter subventioniert . Ich weiß nicht , ob das Ihrer Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft entspricht . Meiner Ansicht nach hat das damit nichts , aber auch gar nichts zu tun . Herr Westerwelle , Sie behaupten : Mindestlöhne , das ist DDR pur ohne Mauer . Das ist doch an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten . DDR pur - das war ein Unrechtsstaat . DDR pur - das war der 17 . Juni . Wollen Sie das wirklich miteinander vergleichen , Herr Westerwelle ? Wenn Sie Aufmerksamkeit erheischen wollen , dann kennen Sie , glaube ich , wirklich gar keine Grenzen . Ich wäre Ihnen zutiefst dankbar , wenn Sie endlich aufhören würden , uns und die Öffentlichkeit mit dieser Maßlosigkeit aus Ihrem neoliberalen Sprüchealmanach zu belästigen . Ganz kurz noch einmal zu dem , was bei Springer passiert . Wenn der Axel-Springer-Verlag als Mehrheitsaktionär der PIN Group auf der Grundlage von Hungerlöhnen investiert und wenn dieses Engagement mit der Hoffnung , profitable Geschäfte zu machen , verbunden wird , dann ist das falsch . Noch viel schlimmer wäre es , wenn diese Hungerlöhne mit dem ALG II aufgestockt werden würden . Von wem wird denn diese Aufstockung bezahlt ? Sie wird mit den Steuergeldern derjenigen bezahlt , die zum Beispiel bei der Post arbeiten . Diese Menschen subventionieren die Löhne derjenigen , die hinterher ihre Arbeitsplätze in Gefahr bringen . Das ist doch absurd ! Das können wir auf gar keinen Fall zulassen . Ganz offensichtlich hat der Springer-Verlag versucht , in einen Markt einzusteigen , von dem er schlicht und ergreifend nichts versteht . Es ist Klassenkampf von oben , wenn jetzt versucht wird , die Schuld dafür der Politik in die Schuhe zu schieben . Da sollten wir den Rücken gerade machen und sagen : Das ist ein Problem von Springer . Dafür stehen wir hier nicht gerade . Das kann man uns nicht in die Schuhe schieben . - Das darf nicht funktionieren ! Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren .