Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zu Beginn meiner abschließenden Bemerkungen sehr herzlich für eine weitgehend sachliche und problemorientierte Debatte bedanken . Ich möchte mich insbesondere bei den Koalitionsfraktionen dafür bedanken , dass sie die dargelegte finanzpolitische Strategie der Bundesregierung so stark unterstützen . Ich habe den Eindruck , dass diese große Koalition auch die Chance bietet , einen etwas anderen Politikstil einziehen zu lassen . Ich bin ziemlich sicher , dass die Menschen das erwarten ; denn sie haben kein großes Interesse an aufgeregten , ritualisierten Auseinandersetzungen , in denen wir nur aufeinander einprügeln . Die Menschen wollen , dass wir zwar in der Sache hart ringen , das aber sachlich , unpolemisch und unaufgeregt tun . Dass das gelegentlich diejenigen enttäuscht , die eher an fetzigen Auseinandersetzungen und schlimmen Tönen interessiert sind , ist mir sehr bewusst . Ich glaube aber , dass diese Haushaltsberatungen der richtige Einstieg in einen neuen Politikstil sind . Es wäre für diese große Koalition kleidsam , diesen Stil weiterhin zu pflegen . Dass es nicht ganz ohne Rituale und den Aufbau von Popanz geht - den größten Popanz enthielt Ihre Rede , Frau Lötzsch ; das ließ sich nicht mehr übertreffen - und dass es viel Stehsatz gibt , ist klar ; das gehört nun einmal erkennbar dazu . Dass Herr Koppelin mir vorgeworfen hat , meine Rede sei Lyrik gewesen , hat mich geehrt ; denn dieser Verdacht ist noch nie auf mich gefallen . Ich werde das meiner Frau erzählen . Sie hat diesbezüglich schon immer höhere Erwartungen an mich gehabt . Dass Sie meine Rede schon bewertet hatten , bevor ich sie gehalten habe , eint Sie mit vielen anderen Oppositionsrednern . Gelegentlich sollte man aber aufpassen , dass die verwendeten Bilder zu der Person passen , die diese Bilder verkörpern sollen . Ich hätte mir jedenfalls etwas mehr Originalität in den Ausführungen der Oppositionsredner gewünscht . Herr Westerwelle , eines Tages eine Haushaltsdebatte zu erleben , in der die Linken staatliche Transfers auf den Prüfstand stellen und diese im Hinblick auf ihre Effizienz hinterfragen , anstatt ständig ein Plädoyer zu halten , dass diese Transfers erhöht werden müssen , oder von der FDP zu hören , dass ein handlungsfähiger Staat für die Leistungsbereitstellung mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden muss , wäre originell . Ebenfalls originell wäre es , von den Grünen ein unübertroffenes Plädoyer zur Entbürokratisierung zu hören . - Liebe Frau Hajduk , das habe ich lange Zeit hinter mir . Früher hätte es mir passieren können - ich hoffe , dass ich mich nicht vergaloppiere - , dass der Hund des Nachbarn in meinem Garten einen fahren lässt und Sie die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angemahnt hätten . Es war jedenfalls nicht so weit davon entfernt . Ich komme nun zu den wichtigen finanzpolitischen Einsichten . Dass Sie , Frau Flach , ebenfalls den einen oder anderen Popanz brauchten , tut mir Leid , weil ich Sie eigentlich sehr schätze . Aber wie Sie beispielsweise darauf kommen , dass beim ALG II 4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro zusätzlich beschlossen worden sind , um anschließend zu fragen , wer vor wem einknickt , ist mir ein Rätsel . Das haben Sie doch nicht nötig . Sie sollten hier Vermutungen nicht als Tatsachen darstellen . Zu Ihrem Hinweis , dass der Subventionsabbau nicht rechtzeitig beginnt : Sie wissen als Haushälterin doch ganz genau , dass die verabschiedeten Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit schon aus technischen Gründen erst nach einer gewissen Zeit entfalten können . Verleugnen Sie Ihre eigene Urteilsfähigkeit an diesem Podium doch nicht so sehr ! Dass man bei der Unternehmensteuerreform nicht aus der Hüfte schießen kann , wenn sie nicht verunglücken soll , ist eigentlich klar . Sie haben gesagt , diese Reform müsse zum 1 . Januar 2007 in Kraft treten . Aber das würde bedeuten , dass sich dieses Hohe Haus spätestens in zwei , drei Monaten mit dieser sehr gewichtigen und komplexen Reform beschäftigen müsste . Das kriegen Sie doch nicht hin ; das wissen Sie doch . - Sie haben die beiden Vorschläge doch noch nicht einmal gelesen . Wovon reden Sie denn eigentlich ? Sie surfen auf der Welle - ganz wie Sie heißen - , aber Sie sind in der Materie gar nicht drin . - Ich versuche , das ein bisschen interessanter zu machen , damit Sie alle aufwachen . Wir haben eine ganze Reihe von finanzpolitischen Erkenntnissen vermitteln können und ich hoffe , dass sich das öffentlich mehr niederschlagen wird . Es ist mehr denn je deutlich geworden , dass wir eine solide Haushaltsführung brauchen , um Wachstum , Beschäftigung und Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen . Umgekehrt sind die öffentlichen Haushalte - ich beziehe die kommunalen Haushalte und die Länderhaushalte gerne mit ein - nur zu konsolidieren im Zusammenhang mit mehr Wachstum , einer größeren Wetterfestigkeit der sozialen Sicherungssysteme und mit Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt . Das ist eine wechselseitige Beziehung . Ich halte daran fest - Frau Flach , es ist kein Dogma , sondern es ist eine nüchterne Analyse - , dass das Hauptproblem des Bundeshaushaltes Strukturprobleme sind , insbesondere auf der Ausgabenseite . Ich stehe damit nicht alleine . Da der Monatsbericht der Bundesbank wohl unverdächtig ist - die Bundesregierung wird darin kritisiert - , darf ich darauf hinweisen , dass es in seiner Ausgabe März 2006 heißt - ich zitiere - : Die Analyse zeigt , dass für den starken Defizitanstieg nach dem Jahr 2000 zwar auch konjunkturelle Einflüsse eine Rolle gespielt haben . Ausschlaggebend war aber der Rückgang der strukturellen Einnahmenquote . . . Es wäre gut , wenn Sie das in Ihren Diskussionsbeiträgen einmal berücksichtigen würden . Im Bundesbankbericht wird weiter ausgeführt : Die strukturellen Einnahmen des Staates sanken in Relation zum Trend-BIP seit dem Jahr 2000 um rund vier Prozentpunkte . Das macht weite Teile unseres Problems aus . Ich will noch einmal ein Plädoyer für beides halten - ich nenne es weiterhin die doppelte Tonlage , auch wenn Sie mit dem Bild nichts anfangen können - : Auf der einen Seite geht es darum , die Haushalte - nicht nur den Bundeshaushalt - zu konsolidieren . Auf der anderen Seite geht es darum , Impulse zu geben . Alleine das Wachstums- und Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung dürfte in einer hohen Dimension dazu beitragen , die Entwicklung des Wachstums und der Beschäftigung in Deutschland zu unterstützen . Wir reden nämlich nicht nur von den 25 Milliarden Euro , wir reden auch von den 12 Milliarden Euro , die von anderen Gebietskörperschaften hinzukommen , und wir reden über Multiplikatoreffekte , die es in diesem Zusammenhang insbesondere beim Mittelstand geben wird . Man denke nur an die Handwerker , die stark begünstigt sein dürften von den degressiven Abschreibungsmöglichkeiten , von der Istbesteuerung bei der Umsatzsteuer und von der Möglichkeit , dass nun auch Privathaushalte Handwerkerdienstleistungen steuerlich absetzen können . Dasselbe gilt für die zusätzlichen 6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung . Sie werden selbstverständlich zusätzliche gewerbliche Investitionen induzieren . Wir reden also über einen wirklichen Schub . Ich habe nie behauptet , dass das den Urknall auslöst , dass uns das sprungartig nach vorne bringt . Aber die Unterschnittigkeit , mit der andere , insbesondere die FDP , es darstellen , kann ich nicht teilen . Dass dies alles aus der Sicht der Linken zu wenig ist - sie hätte gerne einen viel expansiveren Haushalt - , habe ich schon vor dieser Debatte gelernt . Der entscheidende Punkt ist : Wie das finanziert werden soll , beantworten Sie nie . Nie bekommen wir von Ihnen eine solide Aussage dazu . Die Staatsversessenheit , die Fixierung auf staatliches Handeln ist bei Ihnen in einem Ausmaß ausgeprägt , das ich nur mit Mühe nachvollziehen kann . Ich gebe zu , auch die FDP kommt - nicht nur in dieser Haushaltsdebatte - bei einem anderen Punkt nicht auf einen Nenner . Sie wollen dreierlei , was unvereinbar ist : Sie glauben , dass Haushaltskürzungen , Steuersenkungen und eine Abnahme der Nettokreditaufnahme gleichzeitig möglich sind . Sie müssen den Menschen erklären , wie das funktionieren soll . - Es funktioniert nicht ; es ist ein Grundirrtum . Alles drei zusammen lässt sich nicht erreichen . Sie streuen den Menschen Sand in die Augen , wenn Sie sagen , Sie könnten noch mehr sparen . Als ob sich das auf die Konjunktur überhaupt nicht auswirken würde , als ob das irrelevant für das Wachstum wäre ! Gleichzeitig versprechen Sie weitere Steuersenkungen , massiv gesenkte Steuersätze , ohne dass die Verschuldung steigt . Nein , sie soll auch noch sinken ! Das ist das Dilemma , in dem Sie stecken , und da lasse ich Sie auch nicht heraus . Ich will auf einzelne Punkte eingehen . Ich habe mit großer Aufmerksamkeit beobachtet , wie häufig Sie , Herr Koppelin , von Verfassungsbruch gesprochen haben . Das ist klar kalkuliert : Sie wollen es damit in die Überschriften der Zeitungen schaffen . Natürlich wissen Sie , dass dieser Haushalt keinen Verfassungsbruch darstellt . - Nein , tut er nicht . Wenn Sie aber der Meinung sind , dann möchte ich gerne , dass ein Fragebogen von Ihnen als Mitglied des Haushaltsausschusses ausgefüllt wird , ob Sie den Art . 115 GG kennen . Diesen Fragebogen könnten Sie nicht ausfüllen ; denn dieser Art . 115 legt fest , unter welchen Bedingungen die Regelgrenze der Verschuldung durchaus überschritten werden kann . Genau dem folgen wir . Mit Ihrem Beitrag wollten Sie also erkennbar Zeitungsüberschriften erreichen , nach dem Motto : Wir kleben euch die Plakette des Verfassungsbruchs bzw . der Verfassungswidrigkeit an . Dieser Haushalt ist nicht verfassungswidrig . Er stellt keinen Verfassungsbruch dar . Vielmehr nimmt er die Ausnahmemöglichkeiten des Art . 115 in Anspruch , um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren . Im Übrigen , Herr Koppelin , ist das eine Operation , die die FDP in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und - wenn ich mich nicht täusche - in Niedersachsen durchaus mitmacht . Was kritisieren Sie hier also ? Sie sind doch dabei . Sie sind in den Ländern bei genau derselben Operation vollständig dabei , wo Sie sich hier mit großer Chuzpe hinstellen und uns sagen : Ihr begeht einen Verfassungsbruch , das ist verfassungswidrig . Das sind Fensterreden , von denen ich die Hoffnung habe , dass sie eines Tages von diesem Pult aus unterbleiben könnten . Herr Solms hat in seinem Beitrag gemeint , es müsste doch zu schaffen sein , mal soeben 6 bis 7 Milliarden Euro in 2006 einzusparen . Richtig ist der Hinweis , dass wir ungefähr 15 bis 16 Milliarden Euro über der Regelgrenze liegen . Ich will versuchen , Ihnen Beispiele zu geben , was es hieße , jetzt , im Jahre 2006 , diese Regelgrenze einzuhalten . Das würde zum Beispiel bedeuten , dass man den Zuschuss an die Rentenkasse um ungefähr diese 15 bis 16 Milliarden Euro kürzen müsste . Das liefe auf eine Rentenkürzung von 7 ,5 Prozent hinaus ; 7 ,5 Prozent Rentenkürzung bei einem Anteil von 50 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland , die allein auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind . Wenn Sie das wollen , dann möchte ich gerne , dass Sie das hier auch sagen . Dann möchte ich , dass Sie den Rentnerinnen und Rentnern der Bundesrepublik Deutschland sagen : Wir sind dafür , dass 7 ,5 Prozent Rentenkürzung stattfindet . Oder aber Sie müssten zu einer Halbierung beim Arbeitslosengeld II kommen . Sie müssten sich hier hinstellen und sagen : Ja , die Leistungen an die ALG-II-Bezieher werden halbiert . Oder Sie müssten zum Beispiel sagen , dass die Streichung des Erziehungsgeldes , des Mutterschutzes , der gesamten landwirtschaftlichen Sozialpolitik und des Wohngeldes nicht einmal ausreicht - es wäre die Hälfte - , um die Regelgrenze der Verfassung wieder einzuhalten . All das sagen Sie nicht . Vielmehr weichen Sie leichtfüßig immer auf das Thema Kohle aus . Ich sage Ihnen und auch dem uns zuhörenden Publikum : Es ist undenkbar , bei der Kohle einen einzigen Euro zusätzlich in diesem Jahr einzusparen . Warum ? Weil es eine rechtskräftige Landschaft von Bewilligungsbescheiden gibt . Das weiß Herr Bonde offenbar auch ; er reitet auf diesem Gaul aber dennoch so lange weiter , bis der Gaul tot umfällt . Sie machen das einfach wider besseres Wissen . Sie wissen genau , dass es rechtskräftige Bewilligungsbescheide gibt . Das heißt , wenn wir die Subventionen bei der ohnehin vorgesehenen Degression kürzen würden , dann bräuchte es nur ein einziges Verwaltungsgericht , um diese Entscheidung zu verhindern . Sie wissen das genau , aber das spielt bei Ihnen keine Rolle . Herr Westerwelle redet sogar von Milliarden , die hier in den nächsten Jahren eingespart werden könnten . Herr Kampeter hat in der Sitzung am letzten Dienstag den richtigen Buchtitel dazu zitiert . Bei Ihrer Rede , Herr Bonde , hatte ich übrigens den Eindruck , Sie wären in den vergangenen Jahren nie dabei gewesen . Ihre Hinweise zum Thema Generationengerechtigkeit will ich gar nicht in Abrede stellen ; ich selber habe ja auch so geredet . Aber ich habe mir gedacht : Wo waren denn die Grünen , als es um die Nettokreditaufnahme von 38 Milliarden Euro im Jahre 2003 ging ? Waren Sie alle weg oder wo waren Sie ? Ich glaube , da gilt ein bisschen der Satz : Hochverrat ist eine Frage des Datums . Könnte das sein ? - Nein , ich bin so schön im Fluss , Frau Hajduk . Ich komme noch zu Ihnen , will aber vorher noch eine andere Bemerkung machen , die ich sehr ernst meine .