Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zugegeben, es ist auch für mich gewöhnungsbedürftig, hier eine innenpolitische Debatte zu führen, an der der Taktgeber der vergangenen vier Jahre, Wolfgang Schäuble, nicht teilnimmt – Frau Kollegin Piltz, Sie haben ihn erwähnt –: Kein Stakkato mehr, wie wir es gewöhnt waren bei Debatten über den Bundeswehreinsatz im Innern, über den Abschuss von Passagierflugzeugen oder über die Liquidierung von Terrorverdächtigen. Das alles fand heute schönerweise nicht mehr statt. Herr de Maizière hat sogar gesagt, er reiche der Opposition die Hand, wenn sie mitarbeiten wolle, solle sie mitarbeiten. Wir haben noch nie eine ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Wir werden sehen, ob es hier nur um die Form des Politikmachens geht, ob es nur um eine andere Herangehensweise geht oder ob sich auch der Inhalt der Politik ändert. Nur zu sagen: „Gesetze machen, wenn sie nötig sind“, ist einfach – das klingt immer gut –, aber der Streit beginnt, wenn es darum geht, wann was nötig ist. Liebe Kollegin Piltz, ich sage Ihnen auch: Wenn man uns den Fehdehandschuh hinwirft, wie Sie es getan haben, dann nehmen wir ihn auf. Deswegen sage ich Ihnen ganz direkt: Eine Partei, die auf ihren Parteitagen mit Bändern mit der Aufschrift „Freiheitskämpfer“ auftritt, deren Vormann, Guido Westerwelle, sich zur Freiheitsstatue erklärt hat und in deren Wahlprogramm so schöne Sätze wie – ich zitiere – „Die Verfassung selbst muss Freiheit schaffen, bilden, hüten, verteidigen und lehren. Der Zweck der Verfassung ist gerade auch Schutz der Freiheit. Die FDP nimmt die Werteentscheidungen des Grundgesetzes ernst. Sie sind ein zentraler Maßstab liberalen Handelns“ stehen, die muss sich fragen lassen: Wo ist dieser Maßstab geblieben? Ist die fällige und von Ihnen auch immer geforderte Neujustierung der Innenpolitik hin zum Primat der Freiheit in dieser Koalitionsvereinbarung irgendwo festgeschrieben worden? Die Antwort ist: Nein. Diese Antwort ist enttäuschend; das können wir Ihnen nicht ersparen. – Ich werde Beispiele nennen, Herr Lindner, freuen Sie sich nicht zu früh. Sie sind Neumitglied hier. Herzlich willkommen! Sie haben in Ihrem Wahlprogramm die sprichwörtlichen Berge von Gold versprochen. Jetzt stehen wir vor einer Geröllhalde, und von Gold ist weit und breit keine Spur. Das ist die herbe Enttäuschung, die Sie bereiten. Das war Beispiel eins. Im Wahlprogramm steht: Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses – alles dreht sich um das Bankgeheimnis – durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. Was ist daraus geworden? Daraus ist geworden, dass jetzt nicht mehr der Richter am Amtsgericht in Wiesbaden die Onlinedurchsuchung anordnet, sondern ein Richter am Bundesgerichtshof – Sie amüsieren sich zu Recht, Herr Binninger –, auf Vermittlung des Generalbundesanwaltes. Staatsanwälte können bisher bei uns eine Menge machen, vermitteln allerdings nicht. Das ist offenbar die liberale Wende. Demnächst heißt es nicht mehr: „Ich beantrage einen Haftbefehl“, sondern: „Ich bitte um Vermittlung eines Haftplatzes für den hier Angeklagten“. Dahinter steckt ein harter Kern: Sie haben den Generalbundesanwalt beim BKA-Gesetz vollständig außen vor gelassen und nun soll er auch durch diese Konstruktion nicht hereinkommen. Er soll keine Akten bekommen. Er soll wie ein Ehevermittler tätig werden. Das ist hanebüchen. Zur Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird abgewartet und eingearbeitet. Es bleibt Ihnen ja auch nichts anderes übrig. Bis dahin wird sie aber nicht ausgesetzt. Nein, polizeirechtlich soll sie weiter durchgeführt werden. Am 15. Dezember dieses Jahres werden wir eine Premiere erleben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird sie uns bieten. Es war ja bisher schon die Spezialität der FDP, bei der Onlinedurchsuchung sowohl als Kläger als auch als Beklagter vor dem Bundesverfassungsgericht aufzutreten. Da konnte man nur gewinnen. Da klagte man gegen den eigenen NRW-Innenminister. Nun wird Frau LeutheusserSchnarrenberger in Person sowohl als Klägerin als auch als Mitglied der Bundesregierung als Beklagte in Karlsruhe auftauchen. Das ist eine Art Pendeldiplomatie, Herr Kollege Wiefelspütz. Das ist die Krönung der liberalen Wendigkeit; nur, mit Glaubwürdigkeit hat es gar nichts zu tun. – Ja, hätten Sie Ihr Wahlversprechen – weg mit der Vorratsdatenspeicherung! – durchgesetzt, dann hätten wir alle diesen Rechtsstreit für erledigt erklären können. Warum haben Sie das nicht getan? Sie haben von einem Schuldenkonto gesprochen; das machen Sie ja gerne: Hundert Gesetze seit Rot-Grün habe es gegeben. Das habe ich immer wieder von Ihnen gehört, liebe Kollegin Piltz. Kein einziges Gesetz haben Sie wegverhandelt. Zum BKA-Gesetz waren Ihre Worte: Das ist ein Worst of – nicht Best of – aus allen Polizeigesetzen. Von den Buchstaben a bis x haben Sie keinen einzigen herausverhandelt. Das ist ein Armutszeugnis, was Sie hier vorgelegt haben. Sprichwörtlich sagt man – das ist ein Sprichwort; das sage ich, damit Sie sich nicht wieder aufregen –: Wer mit dem Teufel essen will, muss einen langen Löffel haben. Die FDP ist mit dem Teelöffel angekommen, und so sieht das Ergebnis auch aus.