Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hoyer , leider muss ich Ihnen sagen , dass Sie heute wieder mit einem alten Hut gekommen sind ; denn schon 2003 ist dieser Antrag der FDP - ich meine : zu Recht - mit einer ganz breiten Mehrheit hier im Hause abgelehnt worden . Dass Sie diesen alten Hut jetzt wieder herausziehen und erneut aufsetzen , geschieht offenbar nicht nur wegen des Diskussionsprozesses um die europäische Verfassung , sondern höchstwahrscheinlich auch vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Europawahl , bei der Sie versuchen , sich mit einem Thema zu profilieren . Anders kann ich das hier nicht einordnen . Über die Verfassung als solche und ihre Bedeutung - das haben Sie richtigerweise gesagt - besteht kein grundsätzlicher Streit . Ich halte es aber für verfehlt , das Volk über einen einzelnen - zweifellos bedeutsamen - Punkt der europäischen Politik gesondert abstimmen zu lassen ; denn vom Prinzip her kennen wir das von anderen bedeutsamen Punkten der europäischen Politik ganz genauso , ob das nun die Römischen Verträge , die Einführung des Euro oder auch die Osterweiterung waren . Warum soll das also jetzt hier bei diesem einen Punkt geschehen ? Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit übrigens sagen : Ihr Antrag enthält auch ein paar kleine handwerkliche Fehler . Sie schreiben nicht von dem Volksentscheid , nämlich dem einzigen , den es zur Verfassung geben soll , sondern von einem Volksentscheid , den der Deutsche Bundestag beschließen soll . Das klingt ja fast so , als ob Sie im Bundestag so lange Volksentscheide beschließen lassen wollen , bis das Ergebnis bezüglich der europäischen Verfassung mit dem übereinstimmt , was Sie persönlich wollen . Im Übrigen enthält Ihr Gesetzentwurf auch keine Antwort auf folgende , wie ich finde , ganz spannende Frage : Was passiert denn eigentlich , wenn das Volk anders als der Bundestag und der Bundesrat entscheidet ? Wie ist eine solche Kollision im Ergebnis aufzulösen ? Dazu enthält Ihr Gesetzentwurf keinerlei Normen . Da ist unser Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode schon wesentlich besser ; er ist entsprechend gestaffelt . Wir sehen für viele Gegenstände die Volksinitiative und dann gegebenenfalls das Volksbegehren und den Volksentscheid mit entsprechenden Quoren vor . Von daher wollen wir dem Volk selbst die Initiative überlassen , als Souverän tätig zu werden . Wir wollen ihm nicht sagen , dass es bei einem Gegenstand , den wir festgelegt haben , jetzt freundlicherweise mitbestimmen darf . Unser Gesetzentwurf und seine Beratung haben beim letzten Mal Folgendes deutlich gezeigt : Wir müssen sorgfältig überlegen , wie die Gegenstände der Volksabstimmungen von den ureigensten Angelegenheiten der Staatsorgane abgegrenzt werden sollen . Welche Voraussetzungen müssen Volksinitiativen erfüllen , damit ihnen das notwendige politische Gewicht zukommt ? Welche Voraussetzungen müssen sie erfüllen , um etwa eine Änderung des Grundgesetzes zu bewirken ? Welche Beteiligungs- und Zustimmungsquoren sind angemessen und notwendig ? Schließlich stellt sich vor allen Dingen die Frage , wie bei Änderungen des Grundgesetzes und bei Änderungen , die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen , zu verfahren ist . Wir haben in unserem Gesetzentwurf der letzten Legislaturperiode , der hier leider nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit versehen wurde , entsprechende Regelungen getroffen . Herr Hoyer , Sie selbst und Ihre Fraktionskollegen haben in der letzten Wahlperiode noch deutlich Sympathie für unseren Gesetzentwurf gezeigt . Sie haben sogar gesagt , dass Sie die Eigeninitiative des Volkes für richtig halten , und versucht - lobenswert , wie ich finde - , diesem Gesetzentwurf der Koalition mit einem Änderungsantrag zu einer Zweidrittelmehrheit hier im Haus zu verhelfen . Leider hat das nicht geklappt . Ich finde es eigenartig , dass Sie von dieser Position jetzt ohne zwingenden Grund abrücken . Eingangs meiner Ausführungen habe ich es schon gesagt : Man merkt die Absicht und vielleicht ist man auch ein wenig verstimmt . Jedenfalls ist Ihr Antrag hier und heute abzulehnen . Nun beschäftigen sich also auch die Fraktionen von CDU/CSU , SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Anträgen mit der europäischen Verfassung . Bei allem Konsens , den Sie als erster Redner hier richtigerweise beschworen und von dem wir auch im Tagesordnungspunkt zuvor gehört haben , gibt es natürlich schon ein paar unterschiedliche Schwerpunkte . Einige will ich nennen : Sie von der CDU/CSU haben offenbar noch nicht gemerkt , dass die Verankerung der Preisstabilität ebenso wie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank im Prinzip schon Bestandteile der Verfassung sind . Ich will Ihnen aber auch sagen , wo ich persönlich von Ihren Einschätzungen durchaus abweiche : Ich habe keine nennenswerte Sympathie dafür , noch einen gesonderten Gottesbezug oder einen besonderen Bezug auf das christliche Erbe Europas mit in die Präambel aufzunehmen . Ich halte es für richtig , in dieser Verfassung auf die kulturellen , religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas zu verweisen . Dies aber enthält der Präambelentwurf richtigerweise schon jetzt . Ich komme noch zu einem anderen Punkt , in dem wir uns sicherlich unterscheiden : Sie wollen für die Türkei nur noch eine Art privilegierte Partnerschaft . Dabei machen Sie sich noch nicht einmal die Mühe , in Ihrem Antrag näher zu konkretisieren , was Sie letztendlich für die Türkei darunter verstehen . Auf eine ernsthafte Auseinandersetzung kommt es Ihnen an dieser Stelle offenbar nicht so sehr an . Ich glaube , auch Sie haben den 13 . Juni dieses Jahres im Auge . Dabei vergessen Sie ganz , dass der Amtsvorgänger von Bundeskanzler Schröder - dieser hat es schon mehrfach zitiert - , also Helmut Kohl , dem Ministerpräsidenten Yilmaz bei seinem Besuch im September 1997 in Deutschland erklärt hat , er , Helmut Kohl , unterstütze das Ziel einer späteren EU-Mitgliedschaft der Türkei . Daran scheinen sich aber heute in Ihren Reihen nur noch die Kollegen Volker Rühe und Ruprecht Polenz zu erinnern . Mit Ihrer Forderung nach einer lediglich privilegierten Partnerschaft verlassen Sie also die eigenen früheren und besseren Positionen . Für uns , die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD , steht hier und jetzt eine definitive und endgültige Festlegung in der Frage des EU-Beitritts der Türkei nicht zur Debatte . Die Zeit ist dafür noch nicht reif . Alle politisch Handelnden sollten sich aber ihrer Verantwortung bei diesem schwierigen Thema bewusst sein . Während Sie leichtfertig - ich glaube , das ist Ihr Versuch - vor dem Hintergrund des Wahltermins die Ängste der Bevölkerung ein Stück weit instrumentalisieren , ist unsere Position und die der Bundesregierung zum Türkeibeitritt bekannt : Wir wollen im Ergebnis einer langen Reihe von Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs , die wir mitgetragen haben , in Übereinstimmung mit dem Europäischen Rat in Kopenhagen vom Dezember 2002 wie folgt verfahren - ich zitiere - : Entscheidet der Europäische Rat im Dezem-ber 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission , dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt , so wird die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug - ich wiederhole : ohne Verzug - eröffnen . Wir jedenfalls sind uns dieser Verantwortung bewusst und werden zu gegebener Zeit unsere Entscheidungen verantwortungsvoll treffen . Soweit Sie als CDU/CSU noch darauf verweisen , dass der Bundestag vor wie auch immer gearteten Verhandlungen und Zusagen der Regierung im Rat damit befasst werden soll , läuft das im Ergebnis auf eine Art imperatives Mandat für die Bundesregierung hinaus . Das ist uns fremd . Wir lehnen dies ab . Wir halten es sehr wohl für vorstellbar , ja sogar für wünschenswert , dass wir bei der Frage der Beteiligung der nationalen Parlamente und damit auch unseres Bundestages im Kontext der europäischen Willensbildung zu vielleicht effektiveren und besseren Formen kommen . Ich hoffe und erwarte , dass mein Kollege Michael Roth zu diesem Punkt noch einige Ausführungen machen wird . Wir jedenfalls sehen ähnlich wie andere , die hier schon gesprochen haben , in den derzeit laufenden Verhandlungen die Sorge begründet , am Ende könnte der Verfassungsentwurf hinter den Ursprungstext zurückfallen . Dies wollen wir nicht . Wir wollen keinen Rückschritt in dieser Verfassung und im Hinblick auf die Ergebnisse des Konvents . Das gilt auch und gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik . Wir also wollen keine Rückschritte , sondern eine zügige Ratifizierung , und zwar hier in Bundestag und Bundesrat , weil Deutschland ein überragendes Interesse an einer erweiterten und gestärkten Europäischen Union hat . Hierzu bieten wir Ihnen unsere Zusammenarbeit an . Vielen Dank .