Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Bahr , auch wenn Sie mit dem Duden in der Hand , in dem Sie sonst , glaube ich , nicht so häufig nachschlagen - er sieht noch so ungebraucht aus - , viel kritisieren , sich viel mit Begriffen auseinander setzen - Sie haben sich gerade als Realist bezeichnet - , muss ich sagen : Problemlöser waren Sie am heutigen frühen Abend wieder einmal nicht . Das trägt nicht dazu bei , dass wir über die gesetzliche Krankenversicherung den Menschen in unserem Land Schutz bieten . Dass Sie vor Kameras beklagen , dass wir um diese Uhrzeit debattieren , ist schön ; nur da , wo Sie es hätten tun müssen - im Ältestenrat hätten Sie widersprechen und fordern müssen , dass wir dieses wichtige Thema und diesen wichtigen Etat zu anderer Zeit debattieren - , haben Sie geschwiegen . So kann man Politik nicht betreiben . Das Fußballfieber in unserem Land steigt von Spiel zu Spiel . Wie unsere Mannschaft so kommen auch wir bei den Gesundheitsreformgesprächen von Runde zu Runde dem Finale näher . Ich bin mir sicher : Wir werden noch vor Jürgen Klinsmann und seinen Jungs im Finale stehen . Herr Bahr , wir wollen auch nicht bis zur Reiter-WM warten . Es ist doch gut , wenn wir uns anstrengen , vor dem WM-Finale fertig zu sein . So wie unser Team im Fußball sind auch wir mit der Zeit zu einem konzentrierten Team , zu einer Mannschaft zusammengewachsen . Jetzt liegen noch zwei anstrengende Beratungswochen vor uns . Dann werden wir Anfang Juli Eckpunkte präsentieren . Wir haben ein konstruktives Gesprächsklima . Deshalb sind wir auch zuversichtlich , die schweren Brocken , die noch vor uns liegen , insbesondere die Ausgestaltung der Finanzierungsreform , im Zeitplan abschließen zu können . Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen , worauf es der Union bei der Neugestaltung der Einnahmeseite ankommt . Das dringendste Problem stellt doch nach wie vor die Situation auf dem Arbeitsmarkt dar . Um eine weitgehende Entlastung des Faktors Arbeit zu erreichen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln , ist es notwendig , auch in der Gesundheitspolitik Anreize zu setzen , die auf eine weitgehende Entlastung der Arbeitskosten über alle Wirtschaftsbereiche hinweg zielen . Immer mehr Menschen beklagen , dass ihnen von ihrem Gehalt netto immer weniger in der Tasche bleibt . Hinter dieser Klage steckt der Wunsch , wieder über mehr Geld in der Lohntüte zu verfügen , aber vor allem auch der Wunsch , selbst entscheiden zu können , wofür sie ihr Geld ausgeben . Das schließt den Wunsch ein , mehr Gestaltungsmöglichkeiten , mehr Einfluss auf die Absicherung des Krankheitsrisikos zu haben . Auch die Arbeitgeber wollen mehr Freiraum haben . Wie können wir in einer Welt , in der die Globalisierung das wirtschaftliche Leben bestimmt , den Betrieben , den Unternehmen noch zumuten , sich in einem System mit freiem Zugang der Versicherten zu jeder Kasse mit der Hälfte des Beitrags zum Beispiel einer besonders teuren Kasse zu beteiligen , wenn der Versicherte auch die Möglichkeit hätte , in eine preiswertere Kasse einzutreten ? Deshalb müssen wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber von den Gesundheitskosten entlasten und Voraussetzungen dafür schaffen , dass der Versicherte bei einem Anbieter seiner Wahl einen soweit als möglich auch nach seinen Maßstäben individualisierbaren Versicherungsschutz erhält . Mit einem freiheitlich organisierten Versicherungsschutz können wir mehr Wachstumsimpulse setzen , die dann auch Beschäftigungspotenziale im Innovations- und Dienstleistungssektor Gesundheit erschließen . Das haben Sie auf dieser Seite des Hauses mittlerweile erkannt . Angesichts der Dynamik des medizinischen Fortschritts und des demografischen Wandels muss mit der Finanzierungsreform auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit und damit zur Demografieresistenz in der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden . Der Wandel der Erwerbsbiografien - ich denke nur an die Erwerbstätigkeit der Frauen , Beschäftigungsunterbrechungen durch Schwangerschaft , Arbeitslosigkeit , geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder Selbstständigkeit - und die abnehmende Bedeutung von Erwerbseinkommen als Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen zu Veränderungen in der Struktur der Einkommen und damit eben der Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir beobachten seit Jahren , dass die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben immer weiter auseinander klafft . Die Lösung dieser Problematik erfordert eine stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Dies ist im Hinblick auf zukünftige Generationen per se schon ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit . Starke Schultern müssen sich stärker an der Finanzierung der Solidarlast beteiligen als schwache . Eine bessere Abbildung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit lässt sich am einfachsten und ohne größeren bürokratischen Aufwand über das Steuersystem organisieren . Deshalb begrüße ich , dass in der Führung der SPD , wenn man einem Bericht der Zeit Glauben schenken darf , die Einsicht gewachsen ist , dass die Solidarlasten aus dem Steuersystem zu finanzieren sind . Denn die größte Solidargemeinschaft ist die Gemeinschaft der Steuerzahler . Dabei können auch privat Versicherte durchaus mit einbezogen werden , ohne dass das auf verfassungsrechtliche Hindernisse stößt . Wenn es der SPD-Vorsitzende mit der Finanzierung über das Steuersystem ernst meint , dann müsste er auch einen zweiten Schritt machen und die Gesundheitskosten von den Sozialkosten trennen . Das tut die SPD aber nicht . Wenn sie es nicht tut , dann droht die Steuerfinanzierung wie bei der Rente zu einer ausschließlichen Subventionsspritze zu werden . Hier haben wir Vorbehalte . Wir wissen nun , dass eine Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in dem Haushalt , den wir heute beraten , nicht zu realisieren ist . Vielmehr wird im Haushalt 2007 der Zufluss aus der Tabaksteuer auf 1 ,5 Milliarden Euro gekürzt und im Jahre 2008 wohl gänzlich gestrichen werden . Wir , die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion , sind über diese Entwicklung alles andere als erfreut . Das gehört zur Ehrlichkeit dazu . Ebenso gehört zur Wahrheit , dass wir den Bundeshaushalt erst konsolidieren müssen , um wieder Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfähigkeit zu erlangen und damit auch auf dem Feld des Gesundheitswesens die notwendigen Investitionen in zukunftsfähige Strukturen tätigen zu können . Eine Steuerfinanzierung der Sozialkosten würde die Kosten für die Gesundheit deutlicher machen und den Wettbewerb zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung , aber auch innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung intensivieren . Deshalb sind einzelne Aussagen in den Medien über eine angebliche Zurückhaltung der Koalition in Sachen Wettbewerb absoluter Blödsinn . Schon ein Prämienmodell , wie es die Union vorgeschlagen hat , setzt den Wettbewerb geradezu voraus , und zwar sowohl aufseiten der Kassen als auch aufseiten der Leistungserbringer . Damit Wettbewerb nämlich überhaupt stattfinden kann , müssen die Versicherten doch einen Anreiz haben , zwischen den verschiedenen Kassen zu wählen . Diesen Anreiz haben sie in der Krankenversicherung wie auch sonst im täglichen Leben über den Preis der Leistung . Ein Fonds - oder ein Pool , wenn Sie sich darunter mehr vorstellen können ; Sie können ja auch nachschlagen - könnte die Wechselbereitschaft erhöhen und damit zur Belebung des Wettbewerbs beitragen . Mit einem solidarischen Beitragsguthaben würde der Versicherte selbst entscheiden , zu welchen Konditionen er seinen garantierten Leistungsumfang absichern will und ob und inwieweit er zusätzliche Leistungen erhalten will . Zwar garantieren freier Zugang zu jeder Kasse und der Kontrahierungszwang schon heute ein hohes Wechsel- und Wettbewerbspotenzial . Dieses kann aber mit einem Pauschalbeitrag , der einen Preisvergleich wirklich erlaubt , viel besser erreicht werden , als das mit prozentualen Beiträgen , wie Frau Nahles sie heute wieder gefordert hat , geschehen kann . Denn nur so haben am Ende die Kassen einen wirklichen Anreiz , ihren Versicherten differenzierte Tarife und Leistungsangebote anzubieten . Das ist der grundlegende Unterschied zu der derzeitigen Finanzierungs- und Angebotsform in der gesetzlichen Krankenversicherung . In einem wettbewerblichen System müssen die Gestaltungsmöglichkeiten für die einzelnen Kassen erweitert werden . Die Kassen müssen die Möglichkeit erhalten , Verträge zu besseren Konditionen als ihre Konkurrenten abschließen zu können . Preisverhandlungen müssen dabei auch mit der Perspektive geführt werden , mit Leistungserbringern , die zum Beispiel den hohen Qualitätsstandards nicht genügen , keine Verträge abzuschließen . Nur dann kann die Nachfrage in einen Preisdruck umgemünzt werden . Diesen brauchen wir ; denn nur so ist Wettbewerb um Qualität und Leistung zu realisieren . So wie der Wettbewerb bei den Beiträgen schon heute nach bestimmten Regeln abläuft , muss dies in Zukunft auch beim Wettbewerb um Qualität und Leistung geschehen . Auch dieser muss nach bestimmten Regeln erfolgen . Dabei dürfen zum Beispiel Art und Umfang des Wettbewerbs nicht zur Entsolidarisierung oder gar zur Risikoselektion führen . Das heißt , insbesondere der Zugang zu medizinischer Versorgung und Mindeststandards müssen gewährleistet bleiben . Daneben findet der Wettbewerb seine Grenzen im Wettbewerbs- und Kartellrecht . Das heißt , es darf weder ein Nachfragemonopol zum Beispiel einer in einer Region dominierenden Kasse noch ein Monopol eines großen Anbieters , zum Beispiel eines Krankenhausriesens , geben . Die Mitglieder der Unionsfraktion und auch die Mitglieder unserer Verhandlungsdelegation sind der Auffassung , dass wir mehr Freiheit im System der gesetzlichen Krankenversicherung brauchen . Aus Sicht der Versicherten bedeutet dies klar mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Leistungsumfangs . Wir brauchen nämlich keine paternalistische Zwangsbeglückung , sondern attraktive Angebote für mündige Versicherte . Aus Sicht der Leistungsanbieter und der Kostenträger bedeutet dies , mehr Vertragsfreiheit zu haben und damit mehr Verantwortung zu übernehmen . In den Verhandlungen drängen wir auf die Durchsetzung gerade dieser Punkte . Intransparente Strukturen werten Leistungsanstrengungen ab und befördern damit mangelndes Kostenbewusstsein . Sie schwächen geradezu die Wahrnehmung der jeweiligen Verantwortung . Dies darf nicht sein . Ich erwähne diese Punkte , um deutlich zu machen , worauf es bei der anstehenden Gesundheitsreform ankommt . Wir wollen nicht nur eine weitere Kostendämpfungsmaßnahme betreiben , das heißt , nicht lediglich notwendige Verbesserungen auf der Ausgabenseite erzielen , um uns dann mit dem Stopfen der Löcher zu beschäftigen , die wir selbst hineingerissen haben . Dies ist keine nachhaltige und zielgerichtete Politik .