Partei: FDP
Düsseldorf , Herr Kollege . _ Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich kann mich am Ende dieser Debatte auf wenige Bemerkungen beschränken . Es ist völlig richtig , Herr Gerster , wenn Sie eben gerufen haben : Das können wir mit unterschreiben . Diese Debatte hat mehr Gemeinsamkeiten gezeigt , als man am Anfang erwarten konnte . Ich habe den Eindruck , daß wir uns völlig einig darin sind , daß wir die dokumentarische Hinterlassenschaft des SED-Regimes erfassen wollen , und zwar nicht nur die staatlichen Akten , sondern auch die Akten der Parteien und Massenorganisationen , soweit in ihnen staatliche Aufgaben ausgeübt wurden , und das ist ja geschehen . Vieles ist inzwischen bekanntgeworden , mit welcher lockerer Hand auch in Parteiorganisationen unmittelbar in strafrechtliche Urteile und Strafverfahren bis hin zur Verfügung von Todesstrafen eingegriffen wurde . Es sind unglaubliche Vorgänge , die nicht verdeckt bleiben dürfen . Zum Archivgesetz : Natürlich kann man sich darüber streiten . Wir wollen nichts zerreißen . Wir wollen zusammenführen und diese staatliche Tätigkeit durchsichtig machen . Das Archivgesetz hat gegenüber den anderen Konstruktionen einen wesentlichen Vorteil , nämlich daß in der Tat jedermann in gleicher Weise der Zugang zu den Akten eröffnet wird und daß keine Abschichtung erfolgen kann , wer Zugang bekommen soll oder nicht . Das ist eine unabdingbare Voraussetzung , glaube ich , für jede archivarische und dokumentarische Nutzung . Zu den Stasi-Akten : Es ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben , die ich in diesem Hause erlebt habe , hier etwas Richtiges zu entscheiden . Ich halte die Diskussion darüber , ob der Staatssicherheitsdienst eine verbrecherische Organisation war . für müßig . Es war eine Organisation , die Verbrechen begangen hat . Es stockt einem der Atem , wenn man die Akten sieht , wenn man sieht , mit welchem Perfektionismus Menschen mit einer perfiden Bosheit unterdrückt , schikaniert , ausgespitzelt worden sind . Es ist völlig richtig , wenn gesagt worden ist , daß die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Vorgänge leider auf sich warten lasse und daß hier mehr geschehen sollte . Alle Parteien haben ihre Punktationen darüber vorgelegt , wie diese Akten behandelt werden sollten . Ich sehe weite Übereinstimmung in der Frage des Einblicks der Opfer in ihre Akten , auch der Nutzung der Täterakten , auch der Verpflichtung , Akten der Sonderbehörde zuzuführen , also nicht etwa privat Akten zu besitzen , sich sozusagen den Giftpfeil auf Vorrat zu halten , bis er nach Opportunität benutzt werden darf . Alles das darf nicht stattfinden . Zum Einblick des Bundeskriminalamtes und des Generalbundesanwalts : Frau Köppe , Sie haben recht . Ich habe mich in gleicher Weise vergewissert . Es ist nicht nur eine Rechtslage , sondern es entspricht der Wirklichkeit , daß im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung , also der konkreten Verfolgung von Straftaten , das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt jede Akteneinsicht bekommen hat , die es oder er haben wollte . Hier kann nicht und sollte nicht der Eindruck geschaffen werden , daß durch unsere Diskussion darüber , wie bestimmte Akten eingesehen werden dürfen , etwa die Straftatenverfolgung leidet . Das ist nicht der Fall . Wir stehen zweierlei Problemen gegenüber . Wenn die Akten und insbesondere die Informationen über Opfer in diesen Akten in einer so miesen Weise zustande gekommen sind , nämlich so , daß nach unserem Rechtssystem ein absolutes Verwertungsverbot bestehen würde , ist zu fragen , ob die Akten , zu welchem Zweck auch immer , genutzt werden können . Ich denke , daß das nicht der Fall sein darf . Wir haben ein zweites Problem , das wichtig ist . Akten , die als lose Blätter herumliegen oder teilvernichtet sind , sprechen nicht mehr . Herr Modrow hat eine schwere Verantwortung auf sich geladen , als er die Akten der Hauptverwaltung Aufklärung vernichten ließ und damit die Verbrecher schützte , die mit der RAF zusammengearbeitet haben . . Darum ist es im Augenblick vorrangig , daß alles Denkbare getan wird , um wenigstens die Restbestände zu erschließen , und zwar nicht erst in vielen Monaten , sondern jetzt und sofort . Wir bitten den Bundesinnenminister , wirklich alles nur Denkbare zu tun , um zu einer schnellen Erschließung dieser Akten zu kommen . . Ich will hier , weil meine Zeit abläuft , nichts mehr sagen über die Sicherheitsprüfung oder über die sehr schwierige Frage , die Sie in Ihrem Antrag als Grundsatz behandeln , nämlich welche berufliche Zukunft Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes haben sollten oder haben könnten . Wir sind der Überzeugung , daß diejenigen , die im Staatssicherheitsdienst tätig waren oder ihm Aufträge erteilt haben , mit ihm verbunden waren , im öffentlichen Leben nichts zu suchen haben , . und zwar auch nicht im politischen öffentlichen Le - ben . Es bedrückt mich , mit wie wenig Selbstkritik die - jenigen , die diese Verflechtung haben und wissen , daß sie sie haben , ihre eigene Lage beurteilen . Man muß auf der anderen Seite aber auch eines sagen : Wir werden dieses Problem , das das Schicksal von vielen Tausenden von Menschen berührt , nicht ohne Toleranz lösen können . Die Frage ist nur , wer die Toleranz einfordern darf . Ich denke , daß jemand , der zu der Nachfolgeorganisation dieses Unterdrükkungsregimes gehört , wohl als Letzter hierher gehen und Toleranz fordern sollte . . Richtig ist es : Keine hastigen Entscheidungen in diesen schwierigen Fragen , enge Zusammenarbeit auch mit den Landesregierungen der sechs neuen Bundesländer in diesen Fragen und , meine Kollegen , Toleranz gegenüber den Menschen , die in Versuchung geführt worden sind und die dieser Versuchung erlegen sind ! .