Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hätten wir uns eigentlich gern erspart. Über Jahrzehnte ist dieses Haus ohne ein Ordnungsgeld in der Geschäftsordnung vorzusehen ausgekommen. Noch in der letzten Legislaturperiode haben wir uns dagegen gesträubt, eine solche Regelung einzuführen, obwohl es auch da schon eine Reihe von Vorkommnissen vonseiten einer einzigen Fraktion gegeben hat. Aber die neuen Eskalationen in dieser Legislaturperiode haben auch bei uns zu dem Entschluss geführt, einem Ordnungsgeld letztlich zuzustimmen. Es bleibt inakzeptabel, dass eine einzige Fraktion, und zwar die Nachfolgerpartei der kommunistischen SED – das stimmt doch; oder ist das nur die Sprachregelung Ihrer Schatzmeister? –, immer und immer wieder die Geschäftsordnung, das heißt die Spielregeln der Demokratie, missachtet. Das ist ein Beleg dafür, dass Sie in der Demokratie noch nicht angekommen sind. Der Deutsche Bundestag ist der Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung. Er ist der Ort der Debatte, auch der hitzigen und emotionalen Debatte. Er ist aber kein Ort für Klamauk, Störung und Demonstrationen. Spruchbänder oder Masken haben hier schlichtweg nichts zu suchen. Die Linksfraktion spricht dabei immer gern verharmlosend von „angeblichen Störaktionen“. Nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind keine „angeblichen Störaktionen“. Es sind schwerwiegende Verletzungen der parlamentarischen Ordnung. Es sind schwerwiegende Störungen, wie sie im Übrigen in dieser und ähnlicher Form immer und immer wieder von Extremisten jeglicher Couleur in demokratischen Parlamenten praktiziert wurden und werden. Da sogar die Führung der Fraktion Die Linke solche Aktionen, wie Sie es nennen, öffentlich gutheißt, stimmen wir nun der zusätzlichen Einführung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1 000 Euro, im Wiederholungsfalle von 2 000 Euro, zu. Das ist eine Regelung, die ihren Niederschlag im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung finden muss. Der Geschäftsordnungsausschuss hat sich ausgesprochen intensiv mit der Frage befasst, wie die neue Regelung im Einzelnen auszugestalten ist. Die aus Art. 40 Grundgesetz hervorgehende Parlamentsautonomie berechtigt zur Verhängung von Ordnungsmaßnahmen auf der Grundlage der Geschäftsordnung; das war auch bisher der Fall. Mit der Einführung eines Ordnungsgeldes werden aber auch Statusrechte berührt, sodass auch eine Verankerung im Abgeordnetengesetz notwendig wird. In den Beratungen haben wir eine sehr übersichtliche und für die Handhabung klare Regelung getroffen. Im Wortlaut und in der Systematik haben wir nun für Ordnungsmaßnahmen klare Eskalationsstufen definiert. In den §§ 36 bis 38 der Geschäftsordnung finden wir nunmehr den Ruf zur Sache, den Ordnungsruf, die Wortentziehung und – jetzt neu – das Ordnungsgeld sowie den schon immer geregelten Sitzungsausschluss. Diese klare Gliederung mit den unterschiedlich definierten Störungen ist auch der Grund dafür, als Ordnungsgeld einen Festbetrag vorzusehen. Das Ordnungsgeld muss im direkten Zusammenhang mit anderen Ordnungsmaßnahmen gesehen werden. Was wir in keinem Falle wollen, ist, Unsinn, Klamauk und Störungen auch noch zu katalogisieren. Das wollten wir nicht. Es ist bedauerlich, dass sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen von ihrer anfänglich signalisierten Zustimmung zur Einführung eines Ordnungsgeldes wieder verabschiedet hat. Bei allen Beratungen war förmlich spürbar, wie Sie fast krampfhaft versucht haben, ein Vehikel zu finden, um beim Ordnungsgeld die Gemeinsamkeit zu verlassen und damit letztlich – das ist der wahre Grund – für einige wenige in Ihrer Fraktion noch ein Hintertürchen für Klamauk im Plenum offenzuhalten. – Ein Hintertürchen wollen Sie offenhalten. Sonst wären Sie ja von dem Weg nicht abgegangen. Dafür kommen Sie nun mit juristischen Spitzfindigkeiten und stoßen sich am Begriff der Würde des Deutschen Bundestages. Was Sie an diesem Begriff und vor allem an der Einhaltung dieser Würde zu kritisieren haben, wird in Deutschland ein Normalbürger überhaupt nicht nachvollziehen können. So wie wir auch in der Gerichtsverfassung den Begriff der Würde des Gerichtes kennen, wird auch jeder amtierende Bundestagspräsident hiermit überhaupt keine Probleme haben. Im Gegenteil, gerade bei Ordnungsmaßnahmen wird das eine zusätzliche Hilfe sein. Im Übrigen hat sich das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern sehr ausführlich mit diesem Begriff auseinandergesetzt und noch einmal klargestellt, dass ein Parlament selbstverständlich die Einhaltung der Würde einfordern und dafür auch Sanktionen vorsehen kann. Mit den heutigen Änderungsanträgen gehen Sie aber noch einen Schritt weiter. Sie wollen nunmehr, wie auch die Fraktion Die Linke, den schon jahrzehntelang einvernehmlich bestehenden Sitzungsausschluss infrage stellen. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass wir bei unseren Beratungen unterschiedlichste politische Konstellationen mit einbezogen haben, die wir bedauerlicherweise auch für die Bundesversammlung – hier gilt ebenso die Geschäftsordnung – befürchten müssen oder die wir in Landtagen schon haben. In den Landtagen gab es da von Ihnen, von der Linksfraktion, keinen Widerspruch dazu. Ich betone heute nochmals: Es geht ausschließlich um die Neueinführung eines Ordnungsgeldes. Alle anderen Ordnungsmaßnahmen bleiben bestehen, wie sie sind. Es bleibt dabei: Beim Sitzungsausschluss sehen wir keinen Änderungsbedarf. Im Übrigen beraten wir auch nicht auf der Grundlage von Briefen, die uns noch nicht einmal zugegangen sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die notwendige Einführung eines Ordnungsgeldes ist wirklich kein Ruhmesblatt für unser Parlament. Wir hätten uns das gerne erspart. Aber ich appelliere an Sie, vor allem an die Linksfraktion: Ersparen Sie uns dann zumindest die Anwendung. Vielen Dank.