Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan sind ermutigende Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . . In weiten Teilen des Landes sind die Menschen aus dem Würgegriff des menschenverachtenden Talibanregimes befreit worden . Die Terroristen des Netzwerkes von Osama Bin Laden sind nun auch inAfghanistan weitgehend isoliert und in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt . Durch die militärischen Maßnahmen ist der Weg frei geworden für die humanitäre Versorgung der Not leidenden afghanischen Bevölkerung . Gleichzeitig kann und muss jetzt der Prozess einer dauerhaften Stabilisierung des Landes beginnen . Die Lage erlaubt und erfordert es , nun rasch mit Gesprächen zu beginnen , die eine Regierungsbildung unter Einschluss aller afghanischen Bevölkerungsgruppen ermöglichen sollen . Ich begrüße es daher nachdrücklich , dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , die Vertreter der verschiedenen Fraktionen und ethnischen Gruppen an einen Tisch gebeten hat . Die innere Einigung der Afghanen wird Voraussetzung für eine wirksame Hilfe beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung des Landes sein . . Deutschland wird sich an dieser Hilfe substanziell beteiligen ; denn wir sind als Teil der Antiterrorkoalition diese Hilfe nicht nur dem afghanischen Volk , nein wir sind sie unserer eigenen Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Terror schuldig . . Uns sollte gleichwohl bewusst sein , dass die Erfolge , die wir erzielt haben , nur ein Etappenziel sind . Die Befriedung Afghanistans , der Beginn eines Stabilisierungsprozesses , an dessen Ende die Rückkehr Afghanistans in die Völkergemeinschaft stehen muss , das wären Ergebnisse , auf die wir im Kampf gegen den internationalen Terror wirksam aufbauen können . Das Ende dieses Kampfes wären sie allerdings nicht . Der bisherige Verlauf dieser Auseinandersetzung zeigt uns auch , dass es richtig und wichtig war , auf eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus zu setzen . Dabei war es , wie ich meine , richtig , den militärischen Aspekt dieser Auseinandersetzung nicht auszublenden . Wir haben stets betont , dass wir nicht allein und schon gar nicht ausschließlich auf militärische Maßnahmen setzen .Aber es gibt Situationen , in denen eine von allen gewollte politische Lösung militärisch vorbereitet , erzwungen und schließlich auch durchgesetzt werden muss . Wer die Fernsehbilder von den feiernden Menschen in Kabul nach dem Abzug der Taliban gesehen hat _ ich denke hier vor allen Dingen an die Bilder der Frauen , die sich endlich wieder frei auf den Straßen begegnen dürfen _ , . dem sollte es nicht schwer fallen , das Ergebnis der Militärschläge im Sinne der Menschen dort zu bewerten . Ich denke , ich spreche im Namen des ganzen Hauses , wenn ich zum Ausdruck bringe , wie erleichtert wir alle darüber sind , dass sich die Mitarbeiter von Shelter Now wieder in Freiheit befinden . . Aber machen wir uns keine Illusionen : Der Kampf gegen den Terror wird noch lange dauern und wird uns einen langen Atem abverlangen . Schnelle Erfolge sind keineswegs garantiert . Doch ist der Kampf zu gewinnen und wir werden ihn gewinnen , wenn wir alle Mittel , die notwendig sind , aufeinander abgestimmt , aber eben auch konsequent einsetzen . . Das betrifft zunächst die politisch-diplomatischen Mittel . Hier ist mit der Bildung einer internationalen Antiterrorkoalition eine gute Grundlage gelegt worden . Ich selbst habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs geführt .Auch erwähne ich hier ausdrücklich die intensiven Bemühungen des Bundesaußenministers , gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen . . Präsident Wolfgang Thierse 19856 Die Außenpolitik dieser Regierungskoalition ist seit unserem Amtsantritt darauf gerichtet , durch Herstellung ökonomischer , sozialer und materieller Sicherheit , durch Förderung der Rechtsstaatlichkeit und regionaler Stabilitätsbündnisse , durch Krisenprävention und Friedenssicherung zur Stabilität in der Welt beizutragen . . Wo es nötig und für uns objektiv möglich und vertretbar war , haben wir uns auch mit militärischen Mitteln an Einsätzen der Staatengemeinschaft beteiligt , wie wir das zum Beispiel auf dem Balkan tun . Wir werden dies auch in Zukunft fortsetzen . Niemals haben wir dabei den Einsatz der Bundeswehr ohne begleitendes , nachhaltiges Engagement auf politischem , ökonomischem und humanitärem Gebiet beschlossen . Nach diesem Selbstverständnis handeln wir auch heute im Kampf gegen den Terrorismus . Auch in der Auseinandersetzung um Afghanistan hat unsere Hilfe für die Menschen in der Krisenregion hohe Priorität . . 100 Millionen DM haben wir bereits für die humanitäre Hilfe bereitgestellt , um die Bevölkerung vor dem drohenden Wintereinbruch wirksam zu unterstützen . Weitere 160 Millionen DM haben wir für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt . Dank der militärischen Erfolge gegen die Taliban kann diese Hilfe jetzt dort , wo sie sehr dringend gebraucht wird , so wirksam ankommen , wie es nötig ist . . Wir haben außerdem sehr zielstrebig sowohl die finanziellen wie auch die polizeilichen Maßnahmen gegen den Terrorismus verstärkt . Es hat erste Fahndungserfolge und Festnahmen von Verdächtigen aus dem Umfeld des Terrornetzes von Bin Laden gegeben . Bis heute sind fast 200 Konten gesperrt worden , bei denen der Verdacht besteht , dass sie zu Transaktionen für den Terrorismus benutzt wurden . Die Zusammenarbeit der in- und ausländischen Nachrichtendienste ist schon innerhalb kürzester Zeit verbessert worden . Auch das sind wichtige Fortschritte . Aber ich betone es noch einmal : Der Kampf gegen den Terror und die terroristischen Netzwerke steht erst am Anfang . Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag über den Antrag der Bundesregierung zur Bereitstellung von Bundeswehreinheiten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu beschließen . In Verbindung damit habe ich eine Abstimmung gemäß Art . 68 des Grundgesetzes beantragt . Ich möchte Ihnen erläutern , was mich bewogen hat , diese Vertrauensfrage zu stellen . . Es geht , kurz gesagt , um die Verlässlichkeit unserer Politik , . um Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern , gegenüber unseren Freunden in Europa und gegenüber unseren internationalen Partnern . . Die heutige Entscheidung über die Bereitstellung von Bundeswehreinheiten im Kampf gegen den Terrorismus stellt sicher eine Zäsur dar . Erstmals zwingt uns die internationale Situation , zwingt uns die Kriegserklärung durch den Terrorismus dazu , Bundeswehreinheiten für einen Kampfeinsatz außerhalb des NATO-Vertragsgebietes bereitzustellen . Für eine Entscheidung von solcher Tragweite , auch für daraus vielleicht noch folgende Beschlussfassungen des Deutschen Bundestages ist es nach meiner festen Überzeugung unabdingbar , dass sich der Bundeskanzler und die Bundesregierung auf eine Mehrheit in der sie tragenden Koalition stützen können . . Wir Deutschen können der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus nicht ausweichen und wir wollen das auch nicht . Der Deutsche Bundestag hat das nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck gebracht , dass er für die Solidarität mit den Vereinigten Staaten ausdrücklich auch die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten beschlossen hat . Die Bundesregierung hat nun in der vergangenen Woche nach einer entsprechenden Anforderung der Vereinigten Staaten den deutschen Solidarbeitrag und die Bereitstellung deutscher Streitkräfte konkretisiert . Über diesen Antrag ist heute Vormittag abzustimmen . Die Entscheidungen , die für die Bereitstellung deutscher Streitkräfte zu treffen sind , nimmt niemand auf die leichte Schulter _ auch ich nicht . Aber sie sind notwendig und deshalb müssen sie getroffen werden . . Wir erfüllen damit die an uns gerichteten Erwartungen unserer Partner und wir leisten das , was uns objektiv möglich ist und was politisch verantwortet werden kann . Aber mehr noch : Durch diesen Beitrag kommt das vereinte und souveräne Deutschland seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt nach . Wir müssen erkennen : Nach den epochalen Veränderungen seit dem Herbst 1989 hat Deutschland seine volle Souveränität zurückgewonnen . Es hat damit aber auch neue Pflichten übernommen , an die uns die Verbündeten erinnern . Wir haben kein Recht , darüber Klage zu führen . Wir sollten vielmehr damit zufrieden sein , dass wir seit den epochalen Veränderungen 1989 gleichberechtigte Partner in der Staatengemeinschaft sind . . Ich habe bewusst die Vertrauensfrage nach Art . 68 des Grundgesetzes und den Antrag über die Bereitstellung deutscher Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus miteinander verknüpft . Denn der Bundeskanzler Bundeskanzler Gerhard Schröder 19857 kann seinem Amt und seiner Verantwortung für das Gemeinwohl nur dann entsprechen , wenn seine Person und sein Programm das Vertrauen und die Zustimmung der ihn tragenden Mehrheit des Hohen Hauses finden . . Sosehr ich die Bereitschaft der Oppositionsfraktionen begrüße , den Bereitstellungsbeschluss als solchen mitzutragen , so deutlich wird doch am absehbaren Nein der Opposition zur Abstimmung in der Vertrauensfrage , dass eine solche Parlamentsmehrheit eben nicht in dem notwendigen Umfang belastbar ist . _ meine Damen und Herren , Sie sollten zuhören _ und _ das füge ich hinzu _ auch nicht sein kann . Dies ist doch völlig klar . . Wenn Sie von der CDU/CSU in der Lage wären , zumindest so lange zuzuhören , bis ich meinen Satz beendet habe , dann würden Sie verstehen , was ich meine . . Intellektuell sollten Sie dazu in der Lage sein . Ich erkenne ausdrücklich an _ dies finde ich nicht zuletzt aus außenpolitischen und internationalen Gründen richtig _ , dass das Nein der Oppositionsfraktionen in der Vertrauensfrage kein Nein zum Beschluss über die Bereitstellung deutscher Streitkräfte ist . . Es ist wichtig , dass dies zum Ausdruck gebracht wird . Denn damit ist klar , dass auch die wichtigen Oppositionsfraktionen in diesem Hause die Entscheidung als solche mittragen , wenn sie auch daran gehindert sind _ das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang _ , in der Vertrauensfrage mit Ja zu stimmen . Sind Sie jetzt zufrieden , oder nicht ? . Meine Damen und Herren , der Antrag nach Art . 68 des Grundgesetzes _ es ist mir wichtig , das zu betonen _ ist in unserer Demokratie ein verfassungsrechtlich und übrigens auch verfahrenstechnisch eindeutig geregelter Vorgang im Verhältnis zwischen Bundeskanzler und Parlament . Das gilt ausdrücklich auch für die Verbindung der Vertrauensfrage mit derAbstimmung über eine Sachfrage . So meint der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein , bei dem ich übrigens in Göttingen Staatsrecht , nicht aber Politik gelernt habe . und der Politik auch leider auch nicht von mir gelernt hat , wie Sie wohl alle wissen : Die Vertrauensfrage _ ich zitiere _ erlaubt es dem Bundeskanzler , die Belastbarkeit der ihn tragenden parlamentarischen Mehrheit gerade auch im Zusammenhang mit einer konkreten Sachentscheidung zu testen . . _ Soweit Hans Hugo Klein , der Mitglied Ihrer Fraktion , Verfassungsrichter . und _ wie gesagt _ ein bedeutender Staatsrechtslehrer war , was man an seinen Schülern sehen kann . . Insofern , meine Damen und Herren , habe ich kein Verständnis dafür , dass der eine oder andere im Vorfeld von einer Einschränkung der Gewissensfreiheit durch ebendieses Verfahren gesprochen hat . . Unser Grundgesetz ist eine vorbildliche demokratische Verfassung . Wenn diese Verfassung das heute gewählte Verfahren ausdrücklich vorsieht , dann doch wohl deshalb , weil eben kein Widerspruch zwischen einer Abstimmung nach Art . 68 des Grundgesetzes und der ebenso verbürgten und ebenso wichtigen Gewissensfreiheit besteht . Meine Damen und Herren , genau in diesem Sinne bitte ich um das Vertrauen des Deutschen Bundestages , um Vertrauen in Vernunft und Verlässlichkeit meiner Politik und um Vertrauen in die weitere Arbeit dieser Bundesregierung . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .