Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede des Kollegen Schmidt war die beste Argumentation dafür , dass die Aussage gilt : Dieser Haushalt ist weder beratungsfähig noch beschlussfähig und bestätigt uns in voller Linie . Das , was für den gesamten Haushalt gilt , gilt natürlich auch im besonderen Maße für den Einzelplan 12 .  Denn die Risiken sind unabsehbar . Ich möchte nicht näher auf die Maut eingehen , aber , Herr Stolpe , eines fällt mir schon auf : Noch vor wenigen Tagen haben Sie im Haushaltsausschuss treuherzig versichert , dass die Ausfälle nicht zulasten der Investitionen gehen würden . Mich interessiert , was sich seit diesem Zeitpunkt bis heute fundamental so verändert hat , dass Sie diesen Salto rückwärts machen . Jetzt komme ich zu dem Bereich , über den ich zu berichten habe , nämlich zum Wohnungswesen und Städtebau . Ihr Haushalt , Herr Stolpe , verzeichnet Einnahmen in Höhe von 671 Millionen Euro . Dagegen stehen Ausgaben in Höhe von 4 ,34 Milliarden Euro . Das sind 644 Millionen Euro weniger als im Soll 2003 . Allein bei den Investitionen sinkt der Ansatz um 56 Millionen Euro . Herr Stolpe , Ihr Haushalt ist der investitionsintensivste . Sie haben entscheidenden Anteil an der Investitionsrate des Gesamthaushaltes , die ja leider auch rückläufig ist . Allein im Wohnungswesen und Städtebau gehen die Investitionen um 56 Millionen Euro zurück . Ich hätte mir im Einsatz für diesen wichtigen Bereich etwas mehr Kampf und Leidenschaft erwartet , Herr Minister . Wenn man sich nur ein wenig mit Volkswirtschaft beschäftigt , dann weiß man , dass von öffentlichen Investitionen ein Multiplikatoreffekt ausgeht . So entsteht nach groben Schätzungen bei der Städtebauförderung aus Fördergeldern des Bundes in Höhe von 100 000 Euro ein tatsächliches Investitionsvolumen von 600 000 Euro . Das heißt , würden wir ein Fördervolumen in Höhe von 500 Millionen Euro vom Bund annehmen , wären daraus 2 Milliarden Euro und mehr an Investitionen zu erwarten . Das wiederum schafft 25 000 Arbeitsplätze und im selben Umfang nochmals Arbeitsplätze in den dem Baugewerbe vor- oder nachgelagerten Wirtschaftsbereichen . Dass das deutsche Bauhauptgewerbe jede Hilfe braucht , das wissen wir . Der Auftragseingang ging im dritten Quartal 2003 um nominal 7 ,4 Prozent zurück . Von Januar bis September lag das Auftragsniveau um 11 ,4 Prozent unter dem Vorjahreswert . Das ist der höchste Rückgang seit Ende des Einheitsbooms von 1995 . Dieser anhaltende Nachfragerückgang bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen auf das Bauhauptgewerbe . Arbeitsplatzabbau ist die Folge . Im Durchschnitt der ersten neun Monate dieses Jahres waren nur noch 793 100 Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe beschäftigt ; das sind 90 800 weniger als noch vor einem Jahr . Im vorliegenden Haushalt sind annähernd 16 Milliarden Euro für neue Subventionen vorgesehen : für 37 000 Steinkohlekumpel . Das spricht eine deutliche Sprache . Die Botschaft lautet : neue Subventionen statt Investitionen . Das ist fatal . Denn wir wissen : Jeder Euro weniger Investitionen kostet direkt Arbeitsplätze . Dafür , Herr Stolpe , tragen Sie Mitverantwortung . Sie stoßen den so sehnlichst erwarteten Aufschwung mit dem Körperteil wieder um , der dafür zuständig ist . Lassen Sie mich noch auf einen Vorwurf eingehen , den auch der Kollege Weißgerber wieder erhoben hat . Er meint , wir , die Union , hätten uns der Beratung verweigert . Ich will diesen unsinnigen Vorwurf an einem Beispiel verdeutlichen . Bei der Vorlage des Gesetzentwurfs wurde ein neuer Titel ausgewiesen : Zuweisungen zur Förderung des Wohnens in städtischen Quartieren . 25 Prozent der durch die Streichung der Eigenheimzulage eingesparten Mittel sollten gezielt für ein Zuschussprogramm zur Strukturverbesserung in den Städten bereitgestellt werden . Auf lange Sicht gesehen hätten sogar mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2011 4 ,4 Milliarden Euro für dieses Programm zur Verfügung gestanden . Die Intention dieses Titels fand und findet - mit einigen kleinen Einschränkungen - unsere Zustimmung . Denn gerade in den süddeutschen Ballungsräumen gibt es schon wieder Engpässe . Die Mieten steigen und viele einkommensschwächere Familien werden ins Umland verdrängt . Viele Oberbürgermeister beklagen die alarmierende Situation auf dem Wohnungsmarkt . Der Stuttgarter Oberbürgermeister appelliert dringend an die Bundesregierung , die Investitionsbedingungen für den Wohnungsbau freundlicher zu gestalten . Die Stuttgarter Zeitung hat in ihrer gestrigen Ausgabe einen Kommentar mit der Überschrift Wachsender Wohnungsmangel alarmierend veröffentlicht . Das ist das disparate Bild , das sich in Deutschland zeigt und das zur Kenntnis genommen werden muss . Ein zielgerichtetes Vorgehen gegen diese Situation hätte unseren Beifall gefunden . Dumm ist nur , dass Sie den zusätzlichen Titel mit dem völligen Abbau der Eigenheimzulage finanzieren wollten . Dass wir dem angesichts einer Wohneigentumsquote in Deutschland von nur 41 ,5 Prozent nicht zustimmen konnten und können , wussten Sie vorher . Was ist die Folge ? Es ist wieder alles offen . Sie haben sicherlich gemerkt , dass ich eben den Konjunktiv gebraucht habe . Der aktuelle Haushalt verzeichnet bei dem sinnvollen neuen Titel nur einen kleinen , einsamen Strich . Der Ansatz dafür ist nämlich auf null gestellt worden . Im Änderungsantrag von Rot-Grün wird dafür folgende Begründung genannt : Verschiebung des Programmbeginns auf 2005 . Die frei werdenden Mittel werden als Gegenfinanzierung der Verpflichtungsermächtigung bei Titel . . . verwendet . Herr Stolpe , Sie sind der Verschiebe-Minister des Jahres 2003 ! Der neue Titel umfasst die Zuschüsse des Bundes nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz , für die der Ansatz von 95 Millionen Euro auf 143 Millionen Euro erhöht wurde . Das ist zwar in Ordnung , Herr Stolpe , aber ausgerechnet Sie statten den Wohnungsrückbau im Osten zulasten der Wohneigentumsförderung im Westen mit zusätzlichen Mitteln aus . Das ist durchaus delikat . Ich halte das nicht für angebracht . An dieser Stelle hätten Sie besser und gezielter auf die unterschiedlichen Situationen eingehen können . Da auch diese Maßnahme unter dem Vorbehalt der Entscheidungen des Vermittlungsausschusses steht , ist zu diesem Punkt keine seriöse Beratung möglich . Das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamten Haushaltsberatungen : Alles , was wir anpacken , ist sozusagen auf Sand gebaut . Lassen Sie mich - wie es auch der Kollege getan hat - in diesem Zusammenhang die Bibel zitieren . Es heißt bei Matthäus , Kapitel 7 , Vers 26 und 27 : Und wer diese meine Rede hört und tut sie nicht , der gleicht einem törichten Mann , der sein Haus auf Sand baute . Als nun ein Platzregen fiel und die Wasser kamen und die Winde wehten und stießen an das Haus , da fiel es ein , und sein Fall war groß . Meine Damen und Herren , das Wasser kam ; die Winde wehten . Sie stießen an Ihren Haushalt und er fiel um . Das werden wir schon in wenigen Tagen feststellen müssen . Deswegen stimmen wir diesem Unsinn nicht zu .