Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne! Heute haben wir hier am späten Nachmittag nicht nur eine politische Debatte, sondern eigentlich auch eine Informationsveranstaltung für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir über eine Institution reden, die die Politik zwar ins Leben gerufen hat, die aber eigentlich für Sie und Ihr persönliches Wohlbefinden im Umgang mit der Gesundheitswirtschaft elementare Beiträge leisten sollte. Insofern ist das, was wir gerade von den Kollegen von den Linken und von den Grünen gehört haben, genau das Gegenteil einer Werbeveranstaltung für eine Institution, die für Bürger da ist; denn laut ihren Aussagen wissen wir schon nach knapp 14 Tagen exakt und mit belastbaren Zahlen, dass die neue Institution vollkommen ungeeignet sein wird, Hilfeleistungen für die Bürger zu erbringen. Ich weiß nicht, ob das die richtige Diskussionsführung ist. Ausdrücklich untermauert wird das auch noch durch die wunderbare Terminologie in dem gestellten Antrag. Darin werden natürlich – wen wundert es? – die Klassenkampfbegriffe der alten Zeit wieder ein bisschen hervorgeholt, um sich zwar nicht gegen das Thema zu wenden, was inhaltlich eigentlich auch überhaupt nicht möglich ist, aber jedenfalls einmal gegen die Ausführungsinstitution. Das ist immer das letzte Aufbäumen gegen vernünftige Maßnahmen unserer Regierung. Es fängt schon damit an, dass der Antrag eine ganze Reihe von Fehlbeschreibungen enthält, die einen völlig falschen Eindruck erwecken. So schreiben Sie sehr schön, dass der derzeitige Betreiber dadurch ins Amt gekommen ist, dass dem bisherigen gemeinnützigen Trägerverbund das Projekt entzogen worden ist. Es war aber von vornherein auf fünf Jahre befristet. Am 27. Januar 2011 ist ein Trägervertrag unterzeichnet worden. Jeder der Beteiligten wusste, dass zum Ende des Jahres 2015 ein neuer Tätigkeitszeitraum vereinbart, verhandelt und vorbereitet werden muss. Von Entziehen kann also gar keine Rede sein. Man muss allerdings schon einmal die Frage stellen: Aufgrund welcher Umstände war es bei dieser immerhin europaweiten Ausschreibung denn so, dass der bisherige Träger, der ja über gute Rahmenkenntnisse über den Tätigkeitsbereich, das Anforderungsprofil und die Bedürfnisse der Bürger verfügt, nicht ausreichend Fähigkeiten hatte, diese so auszuwerten, um in der Ausschreibung mit den besten Angeboten die Nase vorne zu haben? Ich will hier kein Urteil abgeben. Es spricht aber zumindest dafür, dass man an dieser Stelle im Hinblick auf die weitergehende Ausschreibung nicht die erforderlichen Hausaufgaben gemacht hat. Sehr verehrte Frau Kollegin Klein-Schmeink, Ihre Aufregung eben ist in Ansehung Ihres eigenen Antrags vom 19. Februar 2014, ehrlich gesagt, ein bisschen schwer nachzuvollziehen. Sie selbst haben damals schon nach knapp drei Jahren der ersten Laufzeit mit Vehemenz dargestellt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich darf aus Ihrem Antrag sinngemäß zitieren: Immerhin ging zwischen dem Jahre 2010 und dem Jahre 2013 die Erreichbarkeitsquote von 66 auf 42 Prozent zurück. Jetzt wird natürlich gerne der Hinweis verwendet, dass dem bisherigen Trägerverbund keine ausreichenden Finanzierungsmittel zur Verfügung gestanden haben. Meines Erachtens muss man sich aber, wenn in einer solchen Situation größeres Beratungsvolumen entsteht, als Betreiber doch sukzessive auf einen vermehrten Bedarf einstellen. Herr Kollege Weinberg, in Ihrem Antrag heißt es, es habe ein Geschmäckle, dass das Volumen in der Ausschreibung jetzt auf 9 Millionen Euro erweitert worden ist, und sei deshalb überhaupt nicht verwunderlich, dass der neue Anbieter auch ein erhöhtes Angebotsvolumen präsentieren kann. Es ist schlicht und ergreifend so, dass dieses erhöhte Volumen natürlich auch von dem damaligen Verbund im Rahmen der Teilnahme an der Ausschreibung hätte eingesetzt werden können.