Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir führen hier eine Art Geisterdebatte , nämlich eine Diskussion über etwas , das im Raum steht , aber noch nicht existent ist . Dieses Weißbuch ist doch überhaupt noch nicht auf dem Markt , zumindest nicht offiziell . Die Bundesregierung muss dieses Dokument erst noch verabschieden . Beachten Sie doch bitte die Spielregeln , verehrte Frau Kollegin ! Dieses Parlament hat eine Geschäftsordnung , und auch die Bundesregierung hat eine Geschäftsordnung . Wir als Parlament haben für unsere Arbeit Spielregeln verabschiedet , in denen genau steht , wer wofür zuständig ist . Wenn wir diese Spielregeln so nicht mehr einhalten wollen , bleibt es uns doch unbenommen , sie zu ändern . Solange die Spielregeln aber so gelten , ist klar , dass die Bundesregierung dieses Weißbuch in eigener Verantwortung verabschiedet , ihre Meinung darlegt und wir dann darüber diskutieren können . Als Parlament können wir unsere eigenen Vorschläge jederzeit einbringen ; das ist uns unbenommen . Wir können jederzeit - das ist das Wünschenswerte - in einen Wettbewerb guter Ideen eintreten und festlegen , wie wir das haben möchten . Das Parlament ist in seinen Rechten - anders als Sie versuchten auszuführen - überhaupt nicht beschnitten . Zu den Inhalten . In unserer Koalitionsvereinbarung haben wir gemeinsam festgelegt , wie wir die Richtung der künftigen deutschen Sicherheitspolitik darlegen wollen . Ein Instrument dafür war das Weißbuch . Sie , Herr Minister , haben diese Idee sehr schnell aufgegriffen und dieses Weißbuch erarbeitet . Auch wir wünschen uns eine breite Debatte in der Öffentlichkeit über den Inhalt der künftigen deutschen Sicherheitspolitik . Auch wir sind der Auffassung , wir sollten uns intensiver - das gilt für den Ausschuss genauso wie für das Parlament - mit den Fragen der Sicherheit beschäftigen : mit Ausrüstung , mit Ausbildung und mit dem Umfang dieser Armee . Wir sollten begleiten , was in unseren Bündnissen passiert , also in der NATO , in der OSZE , in Europa und woanders . Wir müssen prüfen , ob wir dieser Aufgabe immer gerecht werden . Spätestens , wenn es um die Finanzen geht , doch wohl eher nicht ! Dann aber gestalten Sie hier Ihren Redebeitrag mit den Worten : Man sollte ! Man könnte ! Man müsste ! Man dürfte ! Man dürfte nicht ! Ja , sagen Sie doch ganz konkret , wie Sie es haben wollen ! Dann kann sich die Regierung damit auseinander setzen und wir uns damit befassen . Möglicherweise würde dann am Schluss eine gemeinsame Richtung vorgegeben . Sie werden dem Anspruch , den Sie versucht haben darzustellen , in keiner Weise gerecht . Das ist ein großes Problem . Ich will gar nicht darauf hinweisen , dass die Weißbücher in der Vergangenheit genau nach diesen Spielregeln und damit nicht im Parlament verabschiedet worden sind . Wir sind uns allerdings auch darüber einig , dass es ungut ist , wenn das Weißbuch vorab in der Presse und sonst wo zu lesen ist und wir hier nicht darüber gesprochen haben . Insofern habe ich die Bitte , Herr Minister , dass Sie da auskehren , damit diese Dinge so nicht mehr vorkommen . Natürlich haben wir alle Wünsche bezüglich des Inhalts des Weißbuchs . Es soll objektiv und realistisch die Sicherheitslage in unserer Republik feststellen , nichts weglassen und nichts verschweigen , sodass die Bevölkerung endlich wieder das Gefühl für das Sicherheitsthema insgesamt bekommt . Das scheint mir in der Vergangenheit ein bisschen vernachlässigt worden zu sein , denn sonst würde die Bevölkerung ganz anders über die Sicherheitsfragen diskutieren . Natürlich wissen wir , dass letztlich alles auch am Geld hängt . Aber wir dürfen doch nicht so tun , als wenn es für die Sicherheit kein Geld gäbe . Ich sage Ihnen : Die Bevölkerung hat den Anspruch auf diesen Schutzschild - nach innen und nach außen . Die Bundeswehr hat den Anspruch , dass wir bei Ausrüstung und Ausbildung alles tun , damit sie immer das Notwendige , also das , was auf dem Markt verfügbar ist , bekommt . Wenn wir das der Bundeswehr nicht geben und uns hinter mangelndem Geld verstecken , wenn wir die Leute in einen Einsatz schicken , bei dem sie zu Schaden oder sogar zu Tode kommen können , nur weil wir die notwendige Ausrüstung nicht zur Verfügung gestellt haben , dann handeln dieses Parlament , der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss , dann handeln also wir insgesamt unmoralisch . Das dürfen wir nicht tun . Aber darüber redet keiner ! Wir streiten uns über die Verfahrensfragen , lassen dabei aber die wirklich wichtigen Themen außer Acht . Wo waren Sie denn ? Wo haben Sie die notwendigen Anträge durchgesetzt , als es darum ging , bei Entwicklung , bei Forschung , bei neuer Bestimmung der Standorte für die Rüstungsindus-trie entsprechend zu handeln ? Was haben Sie gemacht , als es konkret um die finanzielle Absicherung ging ? Was Sie möchten , ist etwas ganz anderes . Sie führen sich hier als Sicherheitspartei auf , die die deutschen Sicherheitsinteressen vertritt . Dieses Thema ist längst von anderen , von CDU/CSU und SPD , besetzt . Jeder landauf , landab weiß das und akzeptiert das . Sie können sich noch so sehr aufs Podest stellen wollen : Das nimmt Ihnen als kleiner 9-Prozent-Partei in Wirklichkeit niemand ab . Auch ich könnte mir etwas Neues vorstellen : Wenn das Weißbuch herauskommt , könnten wir einen Einstieg wagen in der Weise , dass wir einmal im Jahr eine Sicherheitsdebatte führen , in der wirklich alle Fragen für diese Nation auf den Tisch gelegt werden , uns einmal mindestens einen ganzen Tag mit diesen Themen befassen - so ähnlich haben wir damals die Berlindebatte geführt - , daraus entsprechende Beschlüsse ableiten und so dieses Thema in die Bevölkerung hineintragen , damit Interesse geweckt wird , ein breiter Konsens entsteht und wir der Bevölkerung aus dem Parlament heraus beweisen können , wie ernst es uns mit der Sicherheit in diesem Land ist und wie wir zu unserer Bundeswehr stehen . In der praktischen Ausformung bedeutete das , dass wir vielleicht auch einmal zu anderen Formen kommen , zum Beispiel dazu , ein Bundeswehraufgabengesetz zu verabschieden , in dem alle Einzelfragen seriös und gesetzestechnisch richtig behandelt werden . Von daher wäre dann auch das notwendige Rüstzeug bereitgestellt . Diese Debatte ist möglicherweise ein Einstieg ; das will ich überhaupt nicht bestreiten . Die Herausgabe des Weißbuchs ist mit Sicherheit eine gute Gelegenheit , auch zu neuem Denken zu kommen . Wir alle spüren , dass wir mit den alten Denkstrukturen - da treffen wir uns wieder - nicht mehr weiterkommen und dass wir unserem eigentlichen Auftrag , der Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit zu geben und damit auch die Legitimation für die Finanzierung unserer Bundeswehr zu erhalten , nicht mehr gerecht werden . Vielleicht ist die Debatte über dieses Weißbuch ein Einstieg in ein neues Denken . Dann hätte sich das tatsächlich gelohnt . Wenn das nicht gelingt , dann sind es nur Worthülsen und Sprechblasen . Die sollten wir uns im Interesse unserer Bundeswehr eigentlich sparen .