Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Arnold, um eines gleich zu sagen: Ich fand es sehr unpassend, dass Sie gesagt haben, die Bundeskanzlerin und der Außenminister engagierten sich nicht für die Bundeswehr. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Bundeskanzlerin, der Bundesverteidigungsminister und der Außenminister sorgen jetzt dafür, dass unsere Soldaten so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückkommen. Das ist doch eine große Leistung. Damit zeigen sie doch, dass sie zur Bundeswehr und zu unseren Soldaten stehen. Das sollten Sie nicht verkennen. Wir haben ein großes Reformwerk vor uns. Wichtige Entscheidungen sind aber erst seit dem 1. April wirksam. Es ist etwas früh, wenn man jetzt schon Umfragen durchführt; aber das kann man natürlich machen. Ich finde es positiv, wenn zwei Drittel der Befragten sagen: Dieses Reformwerk muss sein, ist wichtig, ist richtig. Die Hälfte der Befragten sagt sogar, die Neuausrichtung der Bundeswehr verbessere prinzipiell die Einsatzfähigkeit der Truppe. Das sind positive Zahlen. Es ist aber doch wohl auch selbstverständlich, dass die Soldaten dann ihre Sorgen und Nöte äußern, dass sie sagen: Was passiert mit mir persönlich und mit meiner Familie? Wie sieht es mit diesem und jenem aus? Um diese Sorgen müssen wir uns kümmern; das Ministerium hat schon entsprechend darauf reagiert. Wir haben ebenfalls schon im Haushalt 2012 – wir setzen das im Haushalt 2013 fort – im Hinblick auf dieses Reformwerk reagiert. Wir haben einen großen Beförderungsstau abgebaut. Kollege Arnold, das wissen Sie natürlich nicht, weil Sie nicht in den Haushalt geguckt haben. Wir haben berechtigte Sorgen der Soldaten aufgegriffen. Wir haben beim Sanitätswesen etwas gemacht. Wir haben Angebote für die Familien geschaffen. Wir kümmern uns um die Familienangehörigen, wenn einer aus der Familie im Auslandseinsatz ist. Wir kümmern uns um diejenigen, die aus dem Auslandseinsatz zurückkommen. Vieles kann besser gemacht werden; das ist gar keine Frage. Da ist auch das ein oder andere zu kritisieren. Das tun wir auch und sagen: Wir wollen es besser machen. Aber man kann nicht sagen, dass wir uns nicht um die Bundeswehr und die Soldaten kümmern. Wir setzen das mit dem Haushalt 2013 fort; davon können Sie ausgehen. Dazu gehört auch, dass wir uns um Beförderungsstau, falls es ihn noch geben sollte, kümmern werden. Das ist ganz wichtig. Die Bundeswehr muss attraktiv sein, vor allem, weil sie auch im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft steht. Das ist doch völlig klar. Da sind wir uns in der FDP-Fraktion völlig einig. Wir haben das Bundeswehrreform-Begleitgesetz beschlossen. Aber das heißt doch nicht, dass wir uns nun ausruhen. Wir werden immer wieder schauen: Funktioniert dieses Gesetz, oder müssen wir Verbesserungen vornehmen? Da fällt mir jetzt schon das eine oder andere ein. Das ist doch ganz klar. Wir haben es erst einmal auf den Weg gebracht. Wir werden natürlich das Gespräch mit den Soldaten suchen und gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen. Eines kann aber nicht sein: Im Zuge dieser Reform darf keine Dauerbaustelle entstehen. Insofern unterstütze ich, was der Minister gesagt hat: Es muss zügig vorangehen. Nun kommt der Kollege Arnold und beklagt: Wo sind denn die Einsparungen? Was ist denn mit all diesen Dingen, die man vielleicht einmal geplant hat? Kollege Arnold, ich will Ihnen sagen: Wenn wir nicht die großen Probleme hätten, die Sie uns zum Beispiel mit Ihrem Verteidigungsminister Scharping eingebrockt haben, dann hätten wir schon viel Geld gespart. – Ich nenne Ihnen doch Beispiele. Nehmen Sie einmal die GEBB. Die GEBB sollte zu einer höheren Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr führen. Ich kann im Bundeshaushalt nichts von einem Erfolg der GEBB erkennen. Die GEBB ist doch Ihr Produkt gewesen. Die Verkleinerung des Fuhrparks der Bundeswehr ist doch die Idee Ihres Ministers Scharping gewesen. Der Rechnungshof sagt: Da können wir über 1 Milliarde Euro einsparen. Schauen Sie einmal, was alles beim Bundeswehrfuhrpark geschieht. Daher kommt teilweise auch der Frust der Soldaten. Der Frust der Soldaten kommt auch daher, dass sie sich mit Herkules beschäftigen müssen. Herkules ist, um es einmal deutlich zu sagen, auch eines Ihrer Produkte. Wenn Sie mit der Truppe sprechen, dann erfahren Sie: Daher kommt der Frust. Dann sage ich etwas zu der Idee, die Rot-Grün umgesetzt hatte, nämlich die Schaffung der BImA. Auch darunter leidet die Bundeswehr; auch sie ist eines Ihrer Produkte. Wenn wir sie nicht hätten, könnten wir ebenfalls Geld sparen; das ist jedenfalls meine Überzeugung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Verteidigungsminister, ich muss zwei Punkte ansprechen, die aus Sicht meiner Fraktion bei dieser Debatte wichtig sind. Ich bin ganz erstaunt, dass der Kollege Arnold nicht darüber gesprochen hat. Erster Punkt – das will ich hier auch aus aktuellem Anlass sehr deutlich sagen, Herr Minister –: Seit längerem vertritt die Fraktion der Freien Demokraten die Auffassung, dass wir den Militärischen Abschirmdienst nicht mehr brauchen. Diese unsere Haltung ist in den letzten Tagen bestätigt worden. Ich bin der Auffassung: Der Militärische Abschirmdienst ist eine Einrichtung aus der Zeit des Kalten Krieges. Wir brauchen ihn nicht mehr. Man wird sich im Vertrauensgremium damit beschäftigen müssen; aber auch wir Haushälter müssen uns damit beschäftigen. Der Militärische Abschirmdienst ist überflüssig. Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. Bei der Neuausrichtung der Bundeswehr ist genau festgeschrieben worden, welche Aufgaben ein Generalinspekteur hat, welche Aufgaben die einzelnen Inspekteure haben. Insofern bin ich, Herr Verteidigungsminister, sehr erstaunt, dass ein Luftwaffeninspekteur öffentlich erklären kann, wir sollten bewaffnete Drohnen beschaffen und diese vor allem in den USA bestellen. Es ist schlicht und ergreifend nicht seine Aufgabe, in die Öffentlichkeit zu treten und das zu fordern. Das entscheidet immer noch das Parlament. Meine Fraktion ist durchaus für den Kauf unbewaffneter Drohnen, vielleicht sogar mit der Option, sie bewaffnen zu können, darüber werden wir diskutieren. Bei den Äußerungen des Luftwaffeninspekteurs hat mir allerdings ein wichtiger Aspekt gefehlt – das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen –: Bevor wir sie beschaffen, möchte ich, dass eine ethische Diskussion über den Einsatz von bewaffneten Drohnen geführt wird. Ich möchte ausdrücklich auf das verweisen, was der katholische Militärbischof Overbeck – man kann das nachlesen – auch heute noch einmal zum Thema Einsatz bewaffneter Drohnen gesagt hat; dafür bin ich ihm – ausnahmsweise mal – sehr dankbar. Ich bin der Auffassung: Bevor wir bewaffnete Drohnen beschaffen, müssen wir darüber diskutieren. Ich sage aber deutlich: Es ist nicht die Aufgabe eines Inspekteurs der Luftwaffe, in der Öffentlichkeit eine Pressekonferenz abzuhalten und uns zu erklären, wir müssten bewaffnete Drohnen kaufen, am besten noch in den USA. Herr Minister, Sie sollten ihn darauf hinweisen, was laut Dresdner Erlass seine Aufgabe ist. Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben sehr deutlich gesagt, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr gestaltet werden soll. Wir haben Sie dabei immer unterstützt. Das ist ein großes Reformvorhaben. Sie können sich darauf verlassen, dass die Koalitionsfraktionen und namentlich auch meine Fraktion, die FDP-Bundestagsfraktion, Sie dabei bei den Haushaltsberatungen sehr stark unterstützen werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.