Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wie viel Geld braucht die Europäische Union ? Bei allen Detaildiskussionen über die Höhe bzw . die Verteilung der Mittel für Agrarhaushalt , Strukturhilfe , Regionalförderung , Wettbewerbsfähigkeit , Sicherheit und vieles mehr - das sind ja wichtige Punkte - ist es diese damit verbundene Grundsatzfrage , welche immer mehr in den Vordergrund rückt . Vor dem Hintergrund der bisher größten Erweiterung der EU im Mai dieses Jahres , des gemeinsamen Willens , die Integration zu vertiefen , und am Vorabend einer gemeinsamen europäischen Verfassung bietet sich die Chance , mit der finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 diese Frage vielleicht ein bisschen besser als bisher zu beantworten . Die Beiträge der Mitgliedstaaten bilden den wichtigsten Teil auf der Habenseite der EU . Sie sind auch diejenigen , um die - zumal in Zeiten klammer Haus-halte - am stärksten gerungen wird und die bei der Bevölkerung sehr sensibel wahrgenommen werden . Gerade für unser Land , das sich durch die Wiedervereinigung in den eigenen Grenzen noch in einem Aufholprozess befindet und im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft zu den neuen Mitgliedstaaten liegt , ist dies von großer Bedeutung . Wir sind mit Abstand der größte Nettozahler , aber nur in absoluten Zahlen . Prozentual gesehen - bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt - haben wir diesen Rang leider an andere Länder abgetreten . Dies ist im Umkehrschluss natürlich ein unmissverständlicher Indikator dafür , dass wir in hohem Maße an Wirtschaftskraft eingebüßt haben . Dazu gehört auch die Tatsache , dass wir in punkto Durchschnittseinkommen nur noch in der Bezirksliga spielen . Blicken wir zurück . Im Jahre 1999 wurde unter deutscher Ratspräsidentschaft für die zurzeit laufende Periode - sie geht bis 2006 - erneut eine Beitragsobergrenze von 1 ,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens festgesetzt . Bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichneten sechs Nettozahler , auch Deutschland - das ist also nicht ganz neu - , einen Brief an die Europäische Kommission mit der grundsätzlichen Absage an ein Mehr an finanzieller Unterstützung . Dies geschah 48 Stunden nach dem ersten Scheitern der damaligen Verhandlungen über den Vertrag über die europäische Verfassung und war - Kolleginnen und Kollegen der Koalition , lassen Sie es mich wiederholen - in Form , Stil , Zeitpunkt und vor allem vor dem Hintergrund Ihres Zieles äußerst kontraproduktiv . Diese Vorgehensweise fördert nicht ein gesundes Verhandlungsklima , sondern sie reißt zusätzliche Gräben auf . Zu Beginn dieses Jahres gab die Europäische Kommission bekannt - wir haben es schon gehört - , dass für die finanzielle Vorausschau der kommenden Periode eine Fortschreibung der Beitragsgrenze von 1 ,24 Prozent - diese Zahl wurde später um ein Zehntel Prozentpunkt reduziert - gewünscht sei . Wir kommen zu der in diesem Land gängigen Argumentationslinie . Erstens . In der Realität zeigte sich , dass selbst dies pro Jahr in der Regel nicht ausgeschöpft wurde . Der Haushalt für das laufende Jahr 2004 - es ist immerhin das Jahr der Erweiterung ; dieser Haushalt wurde aufgestellt für 25 Mitgliedstaaten - erreicht tatsächlich nur plus/minus 1 Prozent und er bildete in dieser Größe wohl keine Ausnahme . Zweitens . Deutschland ist hoch verschuldet und gleichzeitig größter Nettozahler in der EU . Der Impuls , auch den nächsten Haushaltsrahmen bei diesen 1 Prozent zu deckeln - der vor allem , aber nicht nur auf die reflexartige Forderung der Bundesregierung zurückging - , ist verständlich , soweit das symbolhaft dazu dienen mag , zu grundsätzlich größerer Sparsamkeit aufzufordern . Zudem wurde festgestellt , dass auch ein hoher Anteil an Fördermitteln der EU gar nicht abgerufen wurde . Auch wenn die Ausgaben auf 1 Prozent gedeckelt werden , steigen - je nach Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren - die zugrunde gelegten absoluten Zahlen . Deutschland ist mit seinem Beitrag daran nicht unmaßgeblich beteiligt . Wenn heute schon 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 25 Mitgliedsländer ausreicht , dann stellt sich logischerweise die Frage , weshalb die Europäische Kommission für die Zukunft eigentlich mehr benötigt . Von der Kommission werden als Grund weitere Aufgaben genannt , denen sich die Europäische Union künftig stellen will oder muss . Die Ausgabenkategorien wurden hierfür neu gegliedert . Darüber hinaus ist manche Passage in der geplanten europäischen Verfassung mehr als ehrgeizig im Hinblick auf die Kompetenzerweiterung der EU , also auf eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die europäische Ebene . Bei aller Einsicht in die Notwendigkeiten prognostiziere ich , dass der Begriff der Subsidiarität - es geht um das , was der einzelne Mitgliedstaat regional besser bewerkstelligen kann ; auch Sie , Herr Schäfer , haben diesen Begriff genannt - spätestens in einigen Jahren im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend nicht mehr nur noch ein geflügeltes Wort sein wird . Gegebenenfalls wird nämlich erst dann bei der eigenen Arbeit spürbar , welche Verantwortung wir abgegeben haben und was uns bleibt . Ich fasse diese Gemengelage zusammen : Die Front verläuft zwischen den 1 ,14 Prozent der Europäischen Kommission und den 1 Prozent der Bundesregierung . Falls diese Daten die alleinige Verhandlungsgrundlage bleiben - hinzukommen natürlich noch die Befürworter und die Gegner der anderen 24 Nationen - , so kann es irgendwann und irgendwie einen Kompromiss geben ; der Zeitpunkt ist noch offen . Unbeantwortet bleibt die Frage , ob diese Vorgehensweise allein tatsächlich zielführend ist . Erreichen wir damit das , was wir erreichen wollen ? Ein anderes Beispiel . Im Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen über den EU-Haushalt stehen naturgemäß - ich sagte es bereits - die Bereiche Strukturhilfe und regionale Förderung . Eine Begrenzung auf 1 Prozent träfe natürlich vornehmlich diese Bereiche , da andere große Bereiche , wie der Agrarhaushalt , bereits weitgehend festgelegt sind . Verständlich ist in diesem Zusammenhang das deutliche Unbehagen strukturschwächerer Regionen - auch im eigenen Land , insbesondere in den neuen Bundesländern , aber auch woanders - , die zurzeit noch Fördermittel aus dem europäischen Haushalt erhalten . Ich finde es zumindest bemerkenswert , dass Regionen im eigenen Land Strukturhilfezusagen aus Europa teilweise mehr Vertrauen schenken als Zusagen der eigenen Bundesregierung . Diese Regionen befürchten , dass sie aus rein statistischen Gründen aus dieser Förderung herausfallen , da sich eine Begrenzung auf der einen Seite mit einem wesentlich höheren Bedarf an Strukturhilfe in den Staaten , die neu hinzugekommen sind , plus der eigenen bisherigen Unterstützung auf der anderen Seite mathematisch zunächst nur schwer vereinbaren lässt . Den Argumenten , dass die meisten Gebiete weiterhin gefördert würden oder ein annehmbarer Übergang geschaffen werde , wird oft nicht vertraut . Im Dezember 2002 veröffentlichte die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur EU-Strukturpolitik nach 2006 . Darin heißt es : Nach 2006 muss ein ausreichender beihilferechtlicher Spielraum für eine nationale Strukturpolitik in Deutschland gewahrt bleiben . - Diesen Worten ist natürlich nichts entgegenzusetzen . Die Betroffenen fordern die Einhaltung . Das bedeutet jedoch , Kolleginnen und Kollegen der Koalition , dass die Mittel aus Strukturfonds nicht Begehrlichkeiten wecken dürfen dahin gehend , sie gegebenenfalls zweckentfremdet einzusetzen , um beispielsweise die nationale Nettokreditaufnahme im Haushalt zu senken . Das gilt übrigens auch heute schon da , wo Mittel aus dem EU-Haushalt stammen . Wir stehen seit einem Jahr in einem unglaublichen Spannungsfeld . Das bleibt , denke ich , unwidersprochen . Das Ende des vergangenen Jahres war von einer Grundsatzauseinandersetzung über die europäische Verfassung geprägt . Prompt scheiterte diese Verfassung zunächst . In der Konsequenz ergab sich der bereits genannte Brief der Sechs , von welchem sich natürlich genau die Länder angesprochen fühlten , die die Verfasser - vermeintlich - für das Scheitern verantwortlich machten . Wir haben seit Jahren eine Auseinandersetzung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt inklusive einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof . Es ist vor allem Deutschland , das die Grenze ein ums andere Mal reißt und vermehrt aktiv Verbündete auf europäischer Ebene sucht , um sich aus diesem Dilemma zu befreien . Die Schuld für die Probleme , die wir in unserem Land mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben , ist nicht im EU-Haushalt zu suchen - ich sage das nur , weil das vorhin so ein bisschen angeklungen ist - ; die Probleme sind hier gemacht . Wir haben Probleme , bestimmte Dinge weiterzugeben , aber nicht umgekehrt . Gleichzeitig rückt Europa immer mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung . Diese Entwicklung ist durchaus zu begrüßen . Europa bekommt ein Gesicht . Wir alle wollen natürlich eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit dem Ziel von mehr Kontrolle der verschiedenen Organe auf dieser Ebene . Eine Auseinandersetzung darüber , wie dieses Ziel besser zu erreichen wäre , ist angebracht . Aufgrund der genannten Punkte ist es vor allem angebracht , zu hinterfragen , welchen Beitrag Deutschland in letzter Zeit zur Integration geleistet hat . Gerade dieses Land inmitten Europas - es ist zudem das größte und hat die meisten Nachbarn - hat die Aufgabe , verbindend und vermittelnd statt spaltend zu wirken ; denn das können wir uns politisch und finanziell nicht leisten . Wir hatten gestern eine sehr emotionale Debatte zum Thema Türkeibeitritt . - Es war auch eine sehr gute Debatte . Emotionale Dinge können manchmal sehr gut sein . - Ich möchte jetzt aber nicht noch einmal alle Argumente , das Für und Wider bringen . Wir alle sind uns doch über Folgendes im Klaren : Auch wenn es noch so viele Jahre dauern mag , bis es zu einem endgültigen Beitritt kommt - mit einer Vorgehensweise wie der , die Sie aktuell zum EU-Haushalt an den Tag legen , können Sie dieses große Land nicht integrieren . Wie viel Geld braucht Europa ? Die neue finanzielle Vorausschau für die Zeit ab 2007 muss sich an den tatsächlichen und notwendigen Aufgaben der EU orientieren . Eine Neuausrichtung der Beitragsobergrenzen mag eine Möglichkeit sein , ist aber zu kurz gesprungen . Sie kann nur Auslöser für Folgedebatten sein . Erst aus der Aufgabendefinition kann das für die Aufgaben notwendige Ausgabenvolumen bestimmt werden . Dabei sind die finanzielle Belastbarkeit der Mitgliedstaaten und die Fortsetzung wirtschaftlicher Aufholprozesse in den Bundesländern zu beachten ; hier ist der wirtschaftliche Umstrukturierungsprozess noch lange nicht abgeschlossen . Eine Aufgabenkritik soll und kann zu zusätzlichen finanziellen Spielräumen führen . Aber noch mehr : Die Budgets müssen nicht nur für die Regierungen , sondern mehr als bisher auch für die Bevölkerung nachvollziehbar und transparent sein . Beitragsgerechtigkeit kann nicht für sich allein stehen , sondern verlangt gleichermaßen Ausgabengerechtigkeit . Damit wird der Reformdruck auf die ausgabenrelevanten Politikfelder der Europäischen Union aufrechterhalten und zur Sparsamkeit aufgefordert . Gerade in der heutigen Zeit ist dies auch für eine höhere Akzeptanz der Europäischen Union durch die Bürgerinnen und Bürger essenziell . Vielen Dank .