Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist an dieser Stelle schon oft gesagt worden : Der Wehrbeauftragte versieht ein sehr wichtiges Amt im Auftrag des Parlaments , und der Kollege Robbe tut dies sehr engagiert . Deshalb möchte ich auch im Namen meiner Fraktion Ihnen , lieber Kollege Robbe , und Ihren Mitarbeitern für Ihre Arbeit herzlichen Dank sagen . Sie haben zu Recht an die Spitze Ihres Berichts gestellt , dass Sie es waren , der auf den maroden Zustand vieler Kasernen in den alten Bundesländern aufmerksam gemacht hat . Sie haben an der Stelle tatsächlich etwas in Bewegung gesetzt . Ob die Ausstattung des Sonderprogramms ausreicht , werden wir sehen . Aber immerhin : Sie haben etwas bewegt , auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten . Sie schreiben sich in Ihrem Bericht die Rolle des Sorgenonkels , des Kummerkastens , des Sprachrohrs der Soldaten zu und sagen : Diese Sprachrohrfunktion wird eine immer größere Rolle spielen . - In der Tat ist das die Rolle , die Ihnen , dem Wehrbeauftragten , im Laufe der Jahre zugewachsen ist . Ich will das gar nicht kritisieren , schon gar nicht pauschal . Ich will nur die Gelegenheit nutzen , auf zwei Probleme hinzuweisen : Erstens . Sie sagen , die Soldaten wendeten sich gerne an Sie , weil Sie nicht in militärische Abhängigkeiten eingebunden seien . Darin steckt aber ein Problem : Wenn sich die Soldaten immer an den Wehrbeauftragten wenden , obwohl wir innerhalb der militärischen Strukturen Interessenvertretungen und Vertrauensleute haben , die bestimmte Mitbestimmungs- und Mitspracherechte haben , dann ist zumindest die Frage zu stellen - der müssen wir nachgehen - , ob diese Mitbestimmungs- und Mitspracherechte adäquat angenommen werden , ausgeübt werden und ob die Soldatinnen und Soldaten sich ausreichend Gehör verschaffen können , wenn sie ihre Interessen und Belange vertreten . Das ist ein kritischer Hinweis in Ihrem Bericht , dem wir nachgehen sollten : Was ist mit den Mitbestimmungsrechten der Soldatinnen und Soldaten ? Werden sie in der Truppe ausreichend und gebührend berücksichtigt ? Zweitens . Wir müssen einfach auf die Grundlagen zurückgehen . Der Wehrbeauftragte ist vom Grundgesetz zum Schutz der Grundrechte eingesetzt . Das ist so auch in § 1 des Gesetzes niedergelegt . Sie sagen selbst , dass das die Grundlage für Ihre Truppenbesuche ist ; es geht darum , die Lage in der Truppe kritisch zu untersuchen . Es entspricht durchaus unserem Grundverständnis , soziale Grundrechte und politische Grundrechte zusammen zu denken . Deshalb ist es auch richtig , dass Sie alles , vom Auslandsverwendungszuschlag bis zur Unterbringung in Kasernen , auf Ihre Agenda nehmen . Der Punkt politische Grundrechte und Freiheiten ist für mich der entscheidende . Mit Blick auf die Vorfälle in Coesfeld oder in Zweibrücken - neue Vorwürfe stehen in Afghanistan im Raum ; sie müssen genauer untersucht werden - sagen Sie in Ihrem Bericht selbst - das finde ich sehr wichtig - : Wir müssen den Blick verstärkt auch wieder auf den Kernbereich der Inneren Führung , den Schutz der Rechte der Soldaten und eine zeitgemäße Menschenführung richten . Das darf bei der Vielzahl von Aufgaben , die Sie haben , die Sie sich selbst zuschreiben , nicht ins Hintertreffen geraten , weil das der Punkt ist , der uns Sorgen machen muss , nicht nur deshalb , weil es die Vorfälle gibt , sondern auch deshalb , weil sie oft erst durch Zufall ans Tageslicht kommen , verspätet gemeldet werden und bei vielen überhaupt kein Unrechtsbewusstsein vorhanden zu sein scheint . Da ist natürlich die Frage : Wie ist das Klima innerhalb der Bundeswehr , und was wird über Vorgesetzte an Bewusstsein von Menschenwürde und Rechten der Soldaten vermittelt , wenn es solche Verhältnisse gibt ? Ich finde es gut , dass Sie mit unangemeldeten Truppenbesuchen versuchen , den Dingen auf den Grund zu gehen . Es kann für uns keine Lösung sein , solche Dinge immer nur im Nachhinein zu bearbeiten . Wir müssen alles tun , um solche Fälle auf ein Minimum zu reduzieren . Dabei geht es um Ausbildung , um politische Bildung - das ist schon gesagt worden - , um Personalauswahl , also Beurteilungskriterien und Beförderungskriterien , sowie um die Ausgestaltung des soldatischen Alltags . Uns liegt inzwischen eine neue Fassung der Zentralen Dienstvorschrift zur Inneren Führung vor . Sie enthält viel Richtiges . Auch insofern haben Sie recht : Mit der Vorschrift allein ist es nicht getan ; auf die Umsetzung kommt es an . Hier sind wir am Zug . Ich will am Schluss nur noch einen Punkt ansprechen . Sie haben an mehreren Stellen gezeigt , dass Sie den Dingen auch sehr unkonventionell auf den Grund gehen und sich für die Soldatinnen und Soldaten einsetzen . Das war im Fall der Sanitätssoldatin Zettl so . Ich will aber noch einen anderen Punkt ansprechen . Auch darum haben Sie sich gekümmert . Es gibt einen aktuellen Fall von Totalverweigerung : Moritz Kagelmann . Er hat fast 60 Tage in Einzelhaft gesessen . Sein Kontakt zur Außenwelt wurde erheblich eingeschränkt . Obwohl den Totalverweigerern ein ordentliches Gerichtsverfahren droht , scheinen es Disziplinarvorgesetzte immer wieder darauf anzulegen , durch Abschreckung ein Exempel zu statuieren . Abgesehen davon , dass ich es nicht für rechtskonform halte : Es ergibt doch überhaupt keinen Sinn , solche jungen Leute brechen zu wollen . Meine Bitte : Schauen Sie sich solche Fälle genauer an . Wir müssen uns überlegen , wie man künftig mit Totalverweigerung umgeht . Ich halte einen solchen Umgang mit jungen Menschen für völlig unadäquat .