Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist selten vorgekommen , dass das Wort Konsens so häufig in einer Debatte im Bundestag aufgetaucht ist wie heute . Ich finde das gut und freue mich darüber , auch wenn ich glaube , dass Margot von Renesse durchaus Recht mit ihrer Beobachtung hat , dass in einigen Bereichen der Bogen der Meinungen und Einstellungen auch hier ausgesprochen breit gezogen ist und es darauf ankommen wird , im Detail diesen Konsens auch wirklich herzustellen , der im Augenblick durch die Empörung über diesen in der Tat unerhörten Vorgang getragen wird . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt , ich freue mich über den Konsens . Das tue ich deshalb , weil ich glaube , dass er ganz schön weit trägt ; und das ist gut . Zum ersten ist er bei der Bewertung der rechtlich und ethisch falschen Patenterteilung durch das Europäische Patentamt in München vorhanden . Lassen Sie mich hier übrigens noch kurz anmerken , dass auch die Daten wichtig sind : Dieses Patent wurde bereits im Jahre 1994 beantragt , im Januar vorigen Jahres erteilt und im Dezember 1999 veröffentlicht . Ich freue mich darüber , dass uns alle übereinstimmend die Einschätzung verbindet , die Patenterteilung müsse widerrufen beziehungsweise auf den rechtlich und ethisch einwandfreien Rahmen beschränkt werden . Ich freue mich auch über die Unterstützung und den Zuspruch für die Einleitung des Einspruchsverfahrens . Ich gehe davon aus _ ich darf das deutlich sagen _ , dass der Widerruf beziehungsweise die Beschränkung bald erfolgen wird und dass außerdem die Universität Edinburgh als Patentinhaber die rechtlichen und ethischen Beschränkungen trotz der falschen Patenterteilung schon jetzt akzeptiert . Es gibt Äußerungen , dass sie sich so verhalten wird . Aber wir werden darauf achten und es kontrollieren . Ich glaube , dass der Konsens noch einen Schritt weiter reicht . Es ist richtig , dass diese Patenterteilung rechtlich und ethisch gesehen ein gravierender Fehler war . Aber wir müssen auch die Folgen im Auge haben . Wir sind auch darin einer Meinung , dass es nicht nur darum gehen kann , Fehlentwicklungen zu rügen und rückgängig zu machen , sondern es muss auch darum gehen , in der Zukunft alles dafür zu tun , dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen . Deshalb _ lassen Sie mich das ausdrücklich sagen _ stimme ich allen zu , die hier gefordert haben , es müsse erst einmal geklärt werden , worin denn eigentlich der Fehler gelegen habe und auf welche Weise er zustande gekommen sei . Wir müssen zunächst klären , ob es sich nur um ein zufälliges Missverständnis , gewissermaßen um einen Irrtum in der Anwendung der rechtlichen Regelungen handelt oder ob hier , wie manche befürchten , die Spitze eines Eisbergs von Problemen zu erkennen ist , die auf unklare rechtliche Regelungen zurückzuführen sind . Dies festzustellen ist zunächst Aufgabe des Europäischen Patentamtes als der zuständigen Behörde . Unsere Aufgabe _ übrigens sowohl die der Bundesregierung als auch die des Deutschen Bundestages , aber auch die des Europäischen Parlaments _ist es , uns darum zu kümmern , dass die Dinge geklärt und hinterher abgestellt werden . Ich will Ihnen deshalb berichten , was ich über die Einleitung dieses Einspruchsverfahrens hinaus in den letzten Tagen unternommen habe . Ich habe die deutsche Delegation im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts , der in diesen Tagen in Dublin zusammengetreten ist , angewiesen , diesen Vorgang dort zur Sprache zu bringen , eine klare Erklärung des Präsidenten zu fordern und Regelungen zu initiieren , die für die Zukunft erheblich mehr Sicherheit und Kontrolle ermöglichen . Dies ist gelungen . Es hat gestern eine dreistündige Diskussion gegeben , in der festgestellt und betont wurde , dass mit der Erteilung eines fälschlichen Patentes nicht automatisch die Berechtigung zur Nutzung des geschützten Gegenstandes einhergeht . Der Präsident des EPA hat eingeräumt , dass die Erteilung in rechtlicher und ethischer Hinsicht ein Fehler gewesen sei , und angekündigt , Vorkehrungen zu treffen , damit sich derartige Fehler nicht wiederholen . Weiter hat er festgestellt , dass trotz der fehlenden Einschränkung non human _ wir haben heute darüber geredet _ der Schutzbereich auch dieses konkreten Patentes aufgrund der Art . 69 und 84 des Europäischen Patentübereinkommens nicht das Klonen von Menschen umfasst . Der Verwaltungsrat hat diese Erklärung zur Kenntnis genommen und seine Besorgnis darüber deutlich gemacht , dass der eingeräumte Fehler überhaupt hat passieren können . Er hat den Präsidenten aufgefordert , sicherzustellen , dass künftig wirksame Vorkehrungen gegen Fehler getroffen werden . Das ist das eine . Ich bin aber zudem der Meinung , dass diejenigen aus dem Hause und vor allen Dingen in der Öffentlichkeit Recht haben , die sagen , das alles reiche nicht ; wir müssten vielmehr auch die Instrumente der Kontrolle verstärken . Deshalb will ich darauf aufmerksam machen , dass Kontrollmöglichkeiten nicht nur _ Frau Kollegin Höfken _ auf gerichtlichem Wege , sondern auch durch die Öffentlichkeit schon heute bestehen , dass diese aber auch genutzt werden müssen . Hans-Josef Fell 8346 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Ich habe darauf hingewiesen , dass das fälschlich erteilte Patent bereits 1994 beantragt wurde . Nach 18 Monaten wird jede Patentanmeldung automatisch veröffentlicht . Auch dieses Patent wurde nach 18 Monaten _also 1995 _ veröffentlicht . Wird ein Patent erteilt , wird es nochmals veröffentlicht . Das war 1999 der Fall . Wir müssen gerade in diesem Bereich sehr deutlich darauf hinweisen , dass man heute bereits Kontrollmöglichkeiten wahrnehmen kann , die jetzt gefordert worden sind , und zwar online . Sie können und sie müssen wahrgenommen werden . Auch wir selbst müssen uns mehr darum kümmern . Ich glaube , dass darüber hinaus noch eine Reihe von Punkten mit dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes zu besprechen sind . Dazu gehört die Frage des Umgangs mit der Öffentlichkeit . Ich habe aufmerksam zugehört , als der Kollege Wodarg gerade auf folgenden Punkt hingewiesen hat : Wer die Patentschrift sorgfältig liest , dem fällt auf , dass es zwei Fehler gegeben hat . Der erste Fehler ist die Auslassung der Ausschließung menschlicher transgener Stammzellen in der Patentschrift . Der zweite Fehler ist die ausdrückliche Einbeziehung des menschlichen Bereiches an einer anderen Stelle der Patentschrift . Das darf nicht sein . Auch dabei handelt es sich um einen rechtlich und ethisch unakzeptablen Fehler . Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf , dass auch der zweite Fehler in der Öffentlichkeit deutlich gemacht wird . Es darf nicht der Eindruck entstehen , Fehler würden nur scheibchenweise zugegeben . Wenn dieser Eindruck angesichts der schwierigen Materie erweckt würde , dann wäre das Vertrauen perdu . Ich glaube , dass wir dieses Vertrauen dringend brauchen werden . Lassen Sie mich einen letzen Punkt anführen . Wir werden bei der Diskussion der Biomedizin-Konvention , aber auch bei der Umsetzung der Bio-Patent-Richtlinie , die noch in diesem Sommer ansteht , und bei der Regelung weiterer schwieriger Einzelfälle um den Konsens , den wir heute allgemein beschworen haben und im Groben hoffentlich existiert , im Detail weiterringen müssen . Wie schwierig dies sein wird , haben uns der Beitrag des Staatssekretärs Catenhusen und andere Beiträge gezeigt . Ich hoffe , dass dieses Haus zu einem Konsens in der Lage sein wird . Ich lade herzlich dazu ein . Danke schön . .