Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegin Hustedt hat gestern im Wirtschaftsausschuß in dankenswerter Offenheit dargestellt , daß es in diesen Wochen und Monaten nicht um Konsensgespräche , sondern um Ausstiegsgespräche geht , das heißt , sie hat unseren Eindruck bestätigt , daß die EVUs gezwungen werden sollen , sich der politischen Leitlinie der Mehrheit dieses Hauses anzuschließen . Herr Kubatschka , ich will aus dem , was Sie hier , zum Teil vollkommen falsch , angesprochen haben , nur einen Punkt herausgreifen . Wenn Sie heute den Schnellen Brüter als einen Irrweg bezeichnen , dann ist das insofern eine Selbstkritik der SPD , als der Schnelle Brüter der Baugewordene Traum der SPD von unbegrenztem Wachstum und unbegrenztem Wohlstand ist . Das ist der Schnelle Brüter _ und nichts anderes . . Ich will an dieser Stelle ein paar Punkte aufgreifen , die in den Papieren und den Erklärungen der letzten Wochen deutlich geworden sind . Zunächst einmal : Die Mehrheit dieses Bundestages hat zweifelsohne das Recht , einen Ausstieg aus der Kernenergie zu beschließen . . Wer wollte das bestreiten ! Aber was wir dieser Mehrheit vorwerfen , ist , daß sie in einer geradezu arroganten Weise davon spricht , daß das , was sie jetzt beschließt , unumkehrbar sei . Demokratie und Unumkehrbarkeit schließen sich aus . Der Regierungswechsel ist in Deutschland noch nicht abgeschafft . . Das zweite ist , daß neben die Arroganz , die Sie deutlich werden lassen , die Konfrontation tritt . Wenn man nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch glauben durfte , der Ausstieg gehe sozusagen in einem verträglichen Stil und mit langfristigen Perspektiven vor sich , dann hat sich anschließend gezeigt , daß die Richtlinienkompetenz allenfalls bis zum 31 . Dezember letzten Jahres gedauert hat . Der jüngste Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes zeigt deutlich , daß die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers das Verbot der Wiederaufarbeitung nicht verhindert und so zu einer Konfrontation besonderer Art geführt hat . Was Sie betreiben , ist Abbruchpolitik . Es ist keine ökonomisch , ökologisch und sozial verträgliche Politik , denn Sie vernichten 100 000 Arbeitsplätze . Während Sie an anderer Stelle _ im Bündnis für Arbeit und wo auch immer _ um jeden Arbeitsplatz kämpfen , vernichten Sie hier auf einen Schlag 100 000 Arbeitsplätze . . Im Grunde genommen wird die Frage des Konsenses und der Konfrontation auch dadurch deutlich , daß Sie sich diejenigen vornehmen , die bei ihren Investitionen auf Ihre gesetzlichen Grundlagen und auf Ihr Handeln angewiesen sind . Gewerkschaften , Verbraucher , Wirtschaft und Umweltverbände _ alle diejenigen , die für einen gesellschaftlichen Konsens gebraucht würden _ bleiben bei dem , was Sie hier tun , außen vor . Die sensiblen Fragen der Außenpolitik werden eher mit dem Holzhammer behandelt . Was Sie hier tun , verstößt gegen das Verfassungsrecht , gegen das Europarecht und gegen das Völkerrecht . Die Behauptung , daß es keine Entschädigungspflicht gebe , ist schlicht und einfach falsch , Herr Minister Trittin . . In einem Papier des Bundesjustizministeriums heißt es : Funktion des Notenwechsels ist es , die vereinbarte Lieferung gegen staatliche Verbote . . . zu sichern . Aus der Auslegung der beiden Notenwechsel ergibt sich , daß die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist , die Lieferung zuzulassen . Weiter heißt es im BMJ-Papier : Zuwiderlaufende Initiativen  stellen einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen dar . An einer weiteren Stelle dieses Papiers aus dem Bundesjustizministerium vom Januar 1999 heißt es dann : Kann die Bundesrepublik Deutschland . . . die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllen , dann stellt das einen völkerrechtlichen Verstoß dar , für den das Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik Deutschland auch haftet . Das heißt , ein Teil dieser Bundesregierung , das Bundesjustizministerium , stellt im Januar 1999 fest , daß das , was Sie öffentlich vermitteln , nämlich daß es um eine schadensersatzfreie Abwicklung der Wiederaufarbeitungsverträge gehe , einer rechtlichen Prüfung überhaupt nicht standhält . Das andere ist , daß Sie für sich reklamieren , Sie seien höhere Gewalt . . Sie reisen durch Europa und erklären , Sie seien in Deutschland die höhere Gewalt . Nach dem BGB ist höhere Gewalt zum Beispiel eine Katastrophe . . Das ist nicht falsch , wenn man das hier zitiert , weder juristisch noch im übertragenen Sinne , aber die höhere Gewalt hat noch eine weitere Eigenschaft : Sie steht außerhalb der Rechtsordnung . Auch das paßt in diesen Zusammenhang . . Politiker wie der Bundeskanzler und der Bundesumweltminister _ also wie Sie , Herr Trittin _ haben als Niedersachsen von 1990 bis 1994 stillschweigend geduldet , daß die VEBA und die PreussenElektra die Wiederaufarbeitungsverträge genutzt haben , um an Stelle der Transporte nach Gorleben die Transporte nach La Hague und Sellafield durchzuführen . Das ist die Realität . Sie wollten keinen Ärger im eigenen Lande und haben ihn nach Frankreich und England transportiert . Das ist Ihre Vergangenheit ! . Noch schöner wird es , wenn sich der Ministerpräsident von Niedersachsen , Herr Glogowski , jetzt querstellt , der noch als Innenminister von der Gemeinde Dannenberg und der BLG einen Ausbau der Umladestation für sechs Castor-Behälter gefordert hat . Meine Damen und Herren , ich stelle schlicht und einfach fest , daß das , was Sie hier tun , so beschrieben werden kann _ ich habe Ihnen das schon in der letzten Legislaturperiode gesagt _ : Wenn die CDU/CSU bzw . Frau Merkel entscheidet , es müsse transportiert werden , dann ist das unsicher und gefährlich . Wenn der Lokführer wechselt und Jürgen Trittin vorne auf der Lok steht , dann ist das Signal : Jungs , ich bin es . Es ist nicht mehr gefährlich . Geht nach Hause und demonstriert nicht mehr .