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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgelegt , mit dem geregelt werden soll , dass die Zweitstimmen derjenigen Wähler nicht berücksichtigt werden sollen , die mit ihrer Erststimme einem Wahlkreisbewerber zum Erfolg verholfen haben , dessen Partei aber an der 5-Prozent-Klausel gescheitert ist und auch keine drei Direktmandate erreichen konnte . Wir wissen , dass sich dieser Fall bei der Bundestagswahl 2002 ergeben hat . Die PDS erreichte in den Berliner Wahlkreisen 86 und 87 jeweils ein Direktmandat . Sowohl der Bundeswahlausschuss als auch der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages haben sich mit dieser Angelegenheit befasst , und zwar sehr intensiv . In beiden Ausschüssen war es streitig , ob im Hinblick auf die Vorschrift des § 6 des Bundeswahlgesetzes und eine hierzu ergangene Wahlprüfungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1988 - Herr Strobl hat sie angeführt - die so genannten Berliner Zweitstimmen berücksichtigt werden sollten . In diesem Zusammenhang - das hat Herr Strobl nicht erwähnt - möchte ich darauf hinweisen , dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über eine hierzu anhängige Wahlprüfungsbeschwerde entscheiden wird . Nicht erwähnt hat Herr Strobl auch , dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang eine nochmalige Auszählung der so genannten Berliner Zweitstimmen veranlasst hat . Das müsste Ihnen , Herr Strobl , eigentlich bekannt sein . Das stand sogar in den Medien und war für jedermann nachlesbar . Das Ergebnis müsste Ihnen erst recht bekannt sein . Es sieht so aus : Auch ohne diese Zweitstimmen wäre es zu keiner anderen Sitzverteilung nach der Bundestagswahl 2002 gekommen . Haben Sie das nicht gewusst , Herr Kollege ? Vielleicht haben Sie das nur unterschlagen . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU : Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht in diesem Jahr an . Unseres Erachtens besteht deshalb derzeit kein Bedarf für die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist in der Tat eine etwas merkwürdige Situation , wenn man einen Antrag , den man zurückzieht , vorher begründet und damit eine Debatte zwar eröffnet , aber gleichzeitig den anderen die Möglichkeit nehmen will , darauf zu entgegnen . Ich hätte geglaubt , daß die Sitzung in Berlin einen würdigeren Abschluß als ein solches Theaterbeispiel bekommt . Was an dem Antrag gut ist und was Sie etwas hätten ausführen können , Frau Kollegin , ist die umfangreiche und vorbehaltlose Würdigung der erfolgreichen Menschenrechtspolitik aller Bundesregierungen , die Sie hier leider mit keinem Wort erwähnt haben . . Dieser Würdigung ist in der Tat nichts hinzuzufügen . Denn es gehört zu den elementarsten Entwicklungen der Völkerrechtsgemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg , daß gerade in der Menschenrechtspolitik aus relativ unverbindlichen Formeln , Grundsätzen , moralisierenden Normen Rechtssätze , handlungsfähige organisierte Einheiten mit Durchsetzungsmöglichkeit geworden sind . Das ist etwas , woran wir auch in diesem Haus gemeinsam weiterarbeiten sollten . Seit dem Zweiten Weltkrieg ist etwas entstanden , was Kant in seiner berühmten Schrift Über die Idee einer Geschichte der Menschheit in der ebenso berühmten Berlinischen Monatsschrift 1789 veröffentlicht hat , nämlich daß die Menschheit durch die Verrechtlichung des Zusammenlebens auch der Völker und Staaten aus dem Zustand der Wilden heraustreten und sich zu einer Rechtsgemeinschaft organisieren sollte . Das Entscheidende ist _ das wurde vor 200 Jahren gesagt _ , daß das Souveränitätsdenken der Staaten nicht mehr auf Dauer die Menschenrechte des einzelnen überwuchern kann . Das ist die entscheidende Entwicklung in den letzten 50 Jahren gewesen , die Sie in Ihrem Antrag erwähnen und würdigen . Denn das ist nicht von allein entstanden . Es ist im Grunde genommen relativ nebensächlich , ob eine Veranstaltung 1993 in Berlin oder anderswo stattfinden soll . Warum die Entscheidung so getroffen worden ist , darauf will ich gar nicht mehr eingehen . Das ist nämlich alles schon im Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde behandelt worden . Ich sehe weder aus Ihrer Begründung noch aus Ihrem Vortrag hier , daß sich an dem , was damals gesagt und vorgetragen worden ist , irgend etwas verändert hätte . Es gehört auch , meine ich , zum Selbstverständnis eines Parlaments , daß man nicht versucht , Debatten immer wiede r zu wiederholen , ohne daß sich etwas Neues dazu ergeben hat . Wichtig ist für uns gemeinsam politisch eigentlich nur eines , nämlich daß aus der Absage der Veranstaltung in Berlin nicht etwa geschlossen werden kann , die politische Bedeutung der Menschenrechtspolitik für die Bundesregierung oder für die Bundesrepublik hätte sich verändert ; und wichtig ist nur , daß national und international kein Zweifel daran möglich ist , daß wir diese Menschenrechtspolitik unverändert fortsetzen werden . Das auszusprechen wäre ein Sinn einer solchen Debatte . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will auf den Feldzug von Herrn Schäffler und seine Versuche , mir irgendetwas anzuhängen , nur kursorisch eingehen . Erstens . Ich gebe dem Hause gerne bekannt , dass dem Ministerium inzwischen insbesondere von Herrn Schäffler und Herrn Wissing insgesamt etwa 180 bis 200 Einzelfragen gestellt wurden . Insofern ist der Eindruck , der hier verbreitet wird , wir seien überhaupt nicht auskunftsfreudig , schlicht und einfach falsch . Hier wird ein Popanz aufgebaut . Inzwischen ist eine ganze Abteilung mit der Beantwortung der Fragen beschäftigt . Deshalb freue ich mich sehr , Herr Schick , dass Sie sich dafür einsetzen , dass ich mehr Personal bekomme , damit die entsprechende Abteilung auch noch ihre eigentlichen Aufgaben erledigen kann . Zweitens . Es ist nicht die Aufgabe des BMF , irgendjemanden zur IKB zu schicken . Sie wissen genau , dass das überhaupt nicht unsere Aufgabe ist . Drittens . Es ist auch nichts verschleiert worden . Ich lehne eine solche Unterstellung schlicht ab , und zwar vor dem Hintergrund von vier oder fünf Prüfungsberichten , die Ihnen allen geläufig sind und bis in den Juni letzten Jahres hinein auf der Basis der vorliegenden Informationen , die nicht von den mir vorliegenden Informationen abweichen , Auskunft über die Lage der IKB gegeben haben . Schließlich ist festzuhalten , dass ich nicht den IKB-Verkauf zu leiten habe . Das kann ich gar nicht . Dafür sind andere Gremien zuständig .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie akzeptieren sicher , dass ich als Mitglied der Bundesregierung keine Bewertung über das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag abgebe . Wer rechts bzw . links sitzt , das kommt immer auf die Perspektive an ; das ist meine einzige Positionierung dazu . Jedenfalls gibt es den von Ihnen dargestellten Widerspruch nicht . Das hier im Haus verabschiedete Fluglärmschutzgesetz enthält hinreichend verschärfte Anforderungen im Bereich des Luftverkehrs . Übrigens ist der Gesetzestext wortgleich , wenn ich das richtig in Erinnerung habe , mit dem Entwurf der alten Bundesregierung gewesen ; lediglich in den Ausschussberatungen hat es dann Veränderungen gegeben . Die Meinung , es gebe keine verschärften Grenzwerte , teile ich nicht ; für den Bereich der Siedlungsentwicklung in der Nähe von Flughäfen zum Beispiel gibt es diese sehr wohl .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , im Bundeskanzleramt haben sich zu keiner Zeit Protokolle über Abhörmaßnahmen des ehemaligen MfS der DDR oder Auswertungsberichte über solche Maßnahmen befunden ; nachgeordnete Behörden jetzt ausgenommen . Sie haben gefragt : in der Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes . Dafür ist 18206 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Feb ruar 1994 Staatsminister Bernd Schmidbauer dann meine Antwort , die ich Ihnen soeben gegeben habe , gültig . Ich schließe nicht aus , daß sich in nachgeordneten Behörden solche Protokolle , wenn sie spezifisch bei einer Auswertung Verwendung finden mußten , befunden haben . Ein großer Teil dieser Protokolle wurde laut Beschluß des Kabinetts im März 1990 vernichtet . Alles , was hinterher aufgetaucht ist und übergeben wurde , mußte der zuständigen Behörde angezeigt oder der zuständigen Behörde übergeben werden .
Partei: PDS/LINKE
Es war der letzte Satz , Herr Präsident . Danke für den Hinweis . Andererseits aber , z . B . bei Sozialleistungen , müssen Einsparungen erfolgen . Wir unterstützen deshalb den Antrag der SPD . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor . Wir kommen zur Abstimmung . Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der SPD ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Meine Damen und Herren , dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden . Meine Damen und Herren , für einige Gremien sind Nachwahlen erforderlich , die ich jetzt durchführen lassen möchte . Bevor wir mit diesen nach der Geschäftsordnung erforderlichen Nachwahlen beginnen , erteile ich der Abgeordneten Frau Hämmerle zur Geschäftsordnung das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich komme zum letzten Satz . Wenn es _ in dem Punkt stimme ich mit dem Kollegen Beck völlig überein _ so weitergeht wie bisher , dann werden wir keine Stiftung für die Entschädigung der überlebenden Zwangsarbeiter haben , sondern eine Hinterbliebenenstiftung . Das darf nicht passieren . .
Partei: SPD
Nein , es ist mir nicht entgangen . Als wir am 29 . Juli dieses Jahres unseren Antrag eingebracht haben , haben wir exakt über diesen Punkt diskutiert . Sie haben den entschieden . Sie wollen ihn untersucht wissen . Das ist der Unterschied , den habe ich dargestellt . Vielleicht habe ich mich nicht präzise genug ausgedrückt . Aber da denke ich , daß wir ein Stück auseinander sind , und das muß geregelt werden . Dann möchte ich mich damit auseinandersetzen , daß der Minister sagt , er will nun diese ganze Angelegenheit aufklären , und hier den Eindruck erweckt _ Sie mögen mir die Wortwahl nachsehen _ , daß er darüber beleidigt ist , daß , nachdem er , bezogen auf GSG , als shooting star der Koalition gehandelt worden ist , nun in der Frage der Bewältigung des Problems Aids und Bluter einige kritische Nachfragen veranstaltet werden . Der Rheinische Merkur schreibt : Ein Minister wacht auf . _ Nein , das ist ernst . Denn der Minister ist seit 18 Monaten im Amt und ist spätestens ausweislich der Drucksache des ersten Berichtes am 30 . November 1992 seit 12 Monaten damit beschäftigt , dieses Problem administrativ wieder in den Griff zu bekommen . Wir sind eine gemeinsame Wegstrecke gegangen , weil wir der Auffassung waren , dieses Thema ist kein Thema streitiger Auseinandersetzung . Der Punkt , wo wir jetzt kritisch nachfragen , ist folgender : Wir bekommen von dem Minister Berichte mit Angaben von Uhrzeiten , wann wo was gewesen ist , die hinterher wieder korrigiert werden . Und dann kommt tröpfchenweise eine andere Information . Ich will dem Minister nicht unterstellen , daß er da etwas verbergen will . Aber Fakt ist : Er macht sich von einer Bürokratie im BGM und im BGA abhängig , die nicht die Position oder den Weg , den der Minister mit uns gehen will , trägt . Dazu will ich zwei Beispiele geben . Man hätte doch längst , seit November 1989 , Rückrufaktionen nach dem Arzneimittelgesetz _ § 69 _ organisieren können , indem man noch einmal eine Neutestung aller Blutprodukte , aller Chargenbestellungen vorgenommen hätte . Das hätte man machen können . Das ist nicht geschehen . Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen , Herr Minister . Sie haben in der letzten Woche eine Pressemitteilung vom 22 . Oktober 1993 herausgegeben und klären die Öffentlichkeit darüber auf , daß es drei unterschiedliche Wege im Meldeverfahren gibt . Wenn Sie drei Wege des Meldeverfahrens beschreiben , möchte ich doch einmal wissen : Warum haben Sie nicht im vergangenen Jahr oder zu Beginn dieses Jahres die Initiative ergriffen , zu einer Vereinheitlichung des Meldeverfahrens zu kommen ?
Partei: SPD
Herzlichen Dank . Dies alles ist schon sehr positiv . Ich habe nur noch eine Verständnisfrage . Sie sagten gerade , es gebe teilweise Schwierigkeiten mit Vermietern , weil hier irgendwelche Lampen umgebaut werden müssen . Im Handel gibt es aber schon Energiesparlampen zu kaufen , die genau wie jede Glühbirne in jede Lampe passen . Man braucht doch nur die alte herauszudrehen und die neue einzuschrauben .
Partei: SPD
Ich möchte gerne noch einen Punkt ansprechen, nämlich den Missbrauch des Ehrenamtes. – Nein, nein; ich bin gleich fertig. – Wir selbst haben uns im Unterausschuss ausgiebig damit beschäftigt. Es gibt die Tendenz, dass für Tätigkeitsfelder in bestimmten sozialen Bereichen Stellen ausgeschrieben werden, nämlich 400-Euro-Jobs zuzüglich der Übungsleiterpauschale. Wir alle kennen das Problem und warten auf die Antwort der Bundesregierung – auch im Rahmen der nationalen Engagementstrategie – auf die Frage, wie sie diesen Missbrauch mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen unterbinden wird. Das bürgerschaftliche Engagement wird dadurch nämlich diskreditiert, und es wird nicht dafür geworben, dass sich mehr Menschen für die Gesellschaft einbringen, wenn sie ausgenutzt werden und wenn auf diese Weise eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgangen wird. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie fragen , welche Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Förderung der Bund konkret umsetzen wird . Welche Mittel wird er dafür zur Verfügung stellen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Der Bund kann insbesondere durch Forschungsvorhaben auch den Ländern Impulse geben . Für den Bereich der frühkindlichen Bildung ist die Einrichtung eines Forschungsschwerpunktes Bildung in der frühen Kindheit vorgesehen . Dabei geht es um die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Eltern und Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen , um gemeinsame qualifizierende Maßnahmen , um die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und um Unterstützung bei der Entwicklung und Begleitung von Bildungshäusern für Kinder von drei bis zehn Jahren . Im Bereich der frühkindlichen Bildung geht es insbesondere auch um die Ausbildung individueller Lernstrategien , um individuelle Sprachförderung und um das Heranführen an Naturwissenschaften . Dadurch sollen die Bildungschancen aller Kinder verbessert und Benachteiligte frühzeitig unterstützt werden . Hierzu kann der Bund insbesondere im Bereich der Forschung Pilotprojekte unterstützen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie uns mitteilen , ob es schon eine Zeitschiene gibt , sodass abschätzbar ist , wann mit dem Zulauf zu rechnen ist , und - ich füge die zweite Zusatzfrage gleich an - sind schon entsprechende Verträge abgeschlossen worden oder in Vorbereitung ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Verträge zur Weiterführung der Maßnahme mit geänderten Anforderungen sind in Vorbereitung . Ein Abschluss könnte nach Aussagen , die uns gegenüber auch von der Firma gemacht worden sind , noch in diesem Monat erfolgen .
In großer Verantwortung und auch in Absprache mit dem BMF haben wir die verschiedenen Projekte aus den zwei Staffeln in die Wege geleitet. In der ersten Staffel sind es vier Projekte, von denen zwei schon abgeschlossen sind. Denken Sie nur an die A 8 zwischen München und Augsburg. Dieses Projekt haben wir in Rekordzeit und mit positiven Erfahrungen verwirklicht. Auch Projekte der zweiten Staffel wie der Abschnitt Augsburg–Ulm sind in der Umsetzung. Wir führen die Vorhaben in zwei Staffeln durch, um aus den Erfahrungen zu lernen. Im zuständigen Fachausschuss haben wir schon des Öfteren über die Vor- und Nachteile geredet. Jede Ausschreibung wird mit den Erfahrungen aus den vorhergehenden Projekten abgestimmt. Unser Ziel ist es, die ÖPP-Projekte, die unter einer anderen politischen Leitung des BMVBS in zwei Staffeln auf den Weg gebracht wurden, entsprechend umzusetzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Gründe hat die Bundesregierung dafür , von den ursprünglich ausgelobten 500 Millionen DM für Inno-Regio _ nach meinen letzten Erkenntnissen sind ja kürzlich vier weitere Inno-RegioVorhaben genehmigt worden _ nur etwa 450 Millionen DM auszuschöpfen ? Wenn dies stimmt , würde man ja nur etwas mehr als 90 Prozent des ursprünglich vorgesehenen Betrages für Inno-Regio ausgeben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , darf ich Sie so verstehen , dass Sie diese Abschläge in jedem Fall als sachgerecht empfinden , obwohl das Bundessozialgericht zumindest in einem Fall festgestellt hat , dass dem nicht so sei ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir halten das für sachgerecht . In einem Fall hat ein Senat des Bundessozialgerichtes eine andere Auffassung geäußert . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die im Zuge der Reform der Erwerbsminderungsrenten im Jahre 2001 in den Gesetzentwurf aufgenommene Begründung . Sie lautet wie folgt : . . . wird die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten in der Weise angeglichen , dass diese Renten mit einem Abschlag von höchstens 10 ,8 Prozent versehen werden . Die Auswirkungen einer solchen Regelung werden dadurch abgemildert , dass die Zeit zwischen dem vollendeten 55 . und 60 . Lebensjahr statt wie im geltenden Recht zu einem Drittel künftig voll als Zurechnungszeit angerechnet wird . Der Versicherte wird damit so gestellt , als ob er entsprechend der Bewertung seiner Zurechnungszeit bis zum 60 . Lebensjahr weiter gearbeitet hätte . Bei Inanspruchnahme einer Altersrente zu diesem Zeitpunkt müsste er einen Abschlag von 18 Prozent hinnehmen . Bei Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung ergibt sich jedoch bei einem Eckrentner eine gegenüber dem geltenden Recht nur um 3 ,3 Prozent  bzw . um maximal 10 ,8 Prozent  niedrigere Rente . Ich will damit sagen : Durch die Besserstellung bei der Zurechnungszeit zwischen dem 55 . und 60 . Lebensjahr ist ein Abschlag unter Bezugnahme auf das Referenzalter 63 Jahre in Höhe von 10 ,8 Prozent durchaus gerechtfertigt . Der Wille des Gesetzgebers zum damaligen Zeitpunkt ist damit deutlich zum Ausdruck gekommen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Beckmeyer, meine Nachfrage zu Hinkley Point und der Beihilfeentbisch Hall wiedergeben. Als erscheidung richtet sich an Ihr Haus. Sie haben gerade zum wiederholten Male gesagt, eine Aussage über die Klage sei nicht möglich. Eigentlich täuscht doch die Bundesregierung damit die Öffentlichkeit und suggeriert, wir seien immer noch dabei, zu prüfen, ob wir uns einer Nichtigkeitsklage gegen diese Beihilfeentscheidung anschließen. Ihr Wirtschaftsminister hat doch längst entschieden. So zumindest muss ich seine Aussage vom 6. November 2014 interpretieren. Ich zitiere: Auch wird ab 2023 genau zu beobachten sein, welche Auswirkungen die Inbetriebnahme der beiden neuen Reaktoren auf den europäischen Strombinnenmarkt haben wird. Das heißt – so kann man es übersetzen –, Sie haben sich als Bundesregierung längst entschieden, nicht zu klagen, suggerieren aber der Öffentlichkeit weiterhin, Sie seien dabei, zu prüfen, ob Sie sich der Nichtigkeitsklage gegen diese Beihilfeentscheidung zum Bau eines neuen Atomkraftwerkes, obwohl wir aus der Atomkraft ausgestiegen sind, anschließen.
Lieber Herr Kollege Reichenbach, die Chancen der Adam Opel GmbH, sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen langfristig am Markt zu behaupten, können natürlich nur auf der Basis konkreter Restrukturierungspläne bewertet werden. Entsprechende Pläne liegen der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls noch nicht vor. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass Arbeitsplätze in Deutschland und Europa – ich füge für uns beide hinzu: speziell auch in Hessen – nur auf der Basis von tragfähigen unternehmerischen Konzepten gesichert werden können. Die Bundesregierung erwartet von General Motors, alles zu unternehmen, um Opel und seinen Arbeitnehmern eine verlässliche Zukunftsperspektive zu geben. – Sehen Sie mal. Wenn ein hessischer Kollege fragt, tue ich das besonders gerne.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . Liebe Uschi Eid , ich komme aus der Friedensbewegung in Baden-Württemberg . In den letzten 20 Jahren war ich sehr viel auf der Straße . Die Grünen habe ich in Jugoslawien nie erlebt . Ich habe nicht erlebt , dass die Grünen im Vorfeld der Ereignisse in Ruanda Aktionen entwickelt haben . Wir haben Entwürfe für eine alternative Politik entwickelt . Wir haben vorgeschlagen , alternative Medien zu unterstützen . Ich habe die Grünen nirgends gesehen , auch Sie nicht , liebe Uschi Eid . Ich habe die Grünen in Belgrad nicht gesehen , als Kriegsgegner die Grünen gefragt haben , wo sie bei der Unterstützung gegen Milosevic sind . Sie haben keine friedenspolitische Praxis entwickelt . Das Militär ist für Sie Ersatz . Deswegen sind Sie in dieser Form gegen neue Ansätze , wie wir sie hier einbringen . Wir haben eine politische Praxis , weil wir uns über Konflikte vor Ort informieren . Wer von Ihnen war im Sudan ? Wer von Ihnen weiß , was die Menschen dort brauchen ? Wir müssen uns über Konflikte konkret kundig machen und dürfen andere nicht propagandistisch und emotional in die Ecke stellen . Das erwarte ich von Ihnen . Wir müssen über das Parlament hinaus aktiv werden und uns konkret anschauen , was Militär vor Ort bedeutet . Sie betreiben hier reine Demagogie . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Minister, ich komme zur Kreislaufwirtschaft zurück. In Ihrem Bericht steht: Inhaltlich wird die Kreislaufwirtschaft an der neuen fünfstufigen Hierarchie der Abfallrahmenrichtlinie ausgerichtet … Das heißt, die stoffliche Verwertung hat eindeutig Vorrang vor der energetischen Verwertung. Nun zu meiner Frage: Warum ist dann in dem Referentenentwurf, der demnächst zur Notifizierung nach Brüssel geht, die Rede von der Gleichstellung von stofflicher und energetischer Verwertung bei Abfällen mit einem Heizwert oberhalb von 11 000 Kilojoule?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, ich wiederhole die Aussage von vorhin. Die Antwort auf meine Frage an die Bundesregierung, ob es für die Schiedsgerichtsverfahren irgendwelche Sektoreneingrenzungen gibt, lautete eindeutig: Nein, es gibt keine Beschränkung. – Das heißt, auch all die Bereiche, zu denen eben Fragen gestellt wurden, ehrenamtliche Tätigkeiten, Daseinsvorsorge, Medizin, wurden von der Bundesregierung in der Antwort an mich bezüglich des Investitionsschutzabkommens explizit nicht als ausgeklammert bezeichnet. Ich frage Sie jetzt, wie Sie, wenn Sie im Vorfeld in allen anderen Verhandlungen diese Bereiche ausklammern, aber dann Investitionsschutzklagen in diesen Bereichen zulassen, sicherstellen wollen, dass diese Wirkungen nicht doch durch die Hintertür eintreten. Ich möchte auch gerne von Ihnen wissen, wie Sie dann diese Sektoren schützen wollen. Ich habe anschließend eine weitere Frage zu diesem Bereich insgesamt.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Haßelmann, wenn ich die Diskussionen der letzten Tage auch in den Medien richtig verfolgt habe, würde ich mich an Ihrer Stelle an noch mehr Punkten fragen; ich denke da an Äußerungen, die von maßgeblichen Personen aus Ihrer Partei zu diesem ganzen Thema zu lesen waren. Wir haben aufgenommen, dass viele Beteiligte eine Unterfinanzierung im Investitionsbereich beklagt haben, und wir haben einen Lösungsansatz erarbeitet. Dabei handelt es sich um eine Paketlösung, mit der wir – das habe ich gerade schon in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Bilger gesagt – die von der Daehre/ Bodewig-Kommission formulierte Lücke füllen können. Ein Teil dieser Paketlösung befindet sich in dem vorgelegten Gesetzentwurf: 380 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Dass Sie 380 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr als irrelevant bezeichnet haben – – – Ich habe „irrelevant“ verstanden. – Dass Sie das als irrelevant bezeichnet haben, kann ich nicht nachvollziehen. Für die meisten Menschen in diesem Land sind 380 Millionen Euro immer noch relativ viel Geld. Für mich auch, und für das Bundesverkehrsministerium auch.