Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das scheint hier eine niedersächsische Veranstaltung zu werden . Ich will versuchen , die Diskussion auf die nationale Ebene zu heben . Klar ist - das will ich gleich unmissverständlich sagen - : Deutschland muss handeln in Sachen Regelungen zur Haltung von Schweinen . Da gibt es dringenden Handlungsbedarf , insbesondere nachdem die Schweinehaltungsverordnung im November des letzten Jahres aufgehoben worden ist . Seitdem fehlen bundeseinheitliche Regelungen . Darüber , dass dringender Handlungsbedarf besteht , gibt es gar keinen Streit ; das haben wir alle miteinander festgestellt . Natürlich hat die Aufhebung der Schweinehaltungsverordnung Konsequenzen gehabt , die für uns als diejenigen , die für die Durchführung vor Ort zuständig sind , nicht immer erfreulich waren . Man muss ganz klar sagen : Über uns schwebt das Damoklesschwert eines Vertragsverletzungsverfahrens , weil die EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt worden ist . Aber das ist in der Bundesrepublik ja nichts Neues . Das war ja auch bei der Vorgängerregierung schon so . Richtig ist natürlich , dass auf der Länderebene Umsetzungsschwierigkeiten bestanden haben . Vor allen Dingen den Genehmigungsbehörden vor Ort fehlen derzeit verlässliche bundeseinheitliche Vorgaben insbesondere für den Umgang mit Anträgen zum Um- oder Neubau von Schweineställen . Das ist sicherlich ein Problem und ich hoffe , dass es alsbald zu einer Klärung kommt . Es nützt uns überhaupt nichts , diesen Zustand zu beklagen . Vielmehr geht es jetzt darum , was wir aus den EU-Vorgaben machen . zu !) Wir , die Vertreter der Länder , mussten Abhilfe schaffen , weil wir in der Zwischenzeit handeln mussten . Niedersachsen hat gehandelt . Herr Goldmann hat natürlich Recht , wenn er sagt , Niedersachsen handelt immer gut und richtig sowie wettbewerbsorientiert . DIE GRÜNEN) Ich brauche ja nur den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes , Herrn Sonnleitner , zu zitieren , Herr Schirmbeck , der gesagt hat : Bartels steht für Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientiertheit der niedersächsischen Landwirtschaft . DIE GRÜNEN) Das ist kein unbedeutender Mensch , keiner , der den Sozialdemokraten angehört . Dessen Urteil ist fundiert und trifft zu . Ich kann nur wiederholen , dass ich froh darüber bin , dass er das erkannt hat . Sie wissen ja , dass bei Landwirten Schweigen die höchste Form von Zustimmung ist . Wenn dann der oberste Bauernpräsident sagt , das ist gut , kann man sich darüber nur freuen . Wir haben also die Dinge auf dem Erlasswege geregelt . - Aber selbstverständlich . - Wir brauchen aber ganz klar und eindeutig Vorschriften , die über die EU-Vorgaben nicht hinausgehen . eins !) - Nicht deutlich hinausgehen . Hören Sie genau zu . Sie nehmen Ihre Zustimmung zurück , wenn ich das gleich weiter ausführe . Ich will damit nämlich nicht sagen , dass ich mit allen Details in der europäischen Richtlinie einverstanden bin . Das muss ich hier ganz klar und deutlich sagen . Meine fachliche Kritik bezieht sich zum Beispiel auf die Definition eines ausreichenden Tageslichteinfalls und auch auf die Problematik der Platzanforderung insbesondere für Mastschweine . Herr Goldmann , auch wenn Sie Veterinär sind , Sie liegen nicht richtig . Das , was ich Ihnen jetzt sage , beruht auf wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnissen in Niedersachsen . Sie liegen nicht richtig , wenn Sie sagen , jüngere Mastschweine hätten kein Bewegungsbedürfnis . Gerade die haben ein entsprechendes Bewegungsbedürfnis . Gerade bei denen müssen wir zusehen , dass die Platz erfordernisse angemessen berücksichtigt werden . Hier plädiere ich also durchaus für eine Abweichung von den EU-Vorgaben nach oben , wie sie im Übrigen in Niedersachsen in der Praxis - schauen Sie einmal in die Betriebe hinein - gang und gäbe ist . Meine Damen und Herren , die EU-Vorgaben stellen bereits einen erheblichen Schritt in Sachen verbindliche Vorgaben für den Tierschutz dar . Wir sollten nicht - jetzt können Sie wieder freudig klatschen - in denselben Fehler wie bei der Legehennenhaltungsverordnung verfallen und meinen , dass wir besondere Lorbeeren bekommen und besonders Gutes für die Tiere tun , wenn wir zu deutlich über eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht hinausgehen . - Nun einmal langsam . - Die Auswirkungen sehen wir nämlich bei uns im Lande : Die professionelle Legehennenhaltung wird woandershin verlagert . Das können wir feststellen ; darüber werden wir ja auch in diesem Jahr noch einmal im Bundesrat diskutieren . nicht mehr !) Ich bedauere ja , Herr Goldmann - Sie haben sich hier gerade hingestellt und so getan , als hätten Sie daran nicht mitgewirkt - , dass auch Ihre rheinland-pfälzischen Par teifreunde , die ja dort an der Regierung beteiligt sind , genauso gegen die niedersächsischen Vorschläge gestimmt und sie abgelehnt haben . - Aber selbstverständlich . Sehen Sie , meine Damen und Herren , der biegt sich die Wahrheit so hin , wie er sie gerne haben möchte . Aber das ist manchmal so bei der FDP . - Ich sage ganz klar und eindeutig : Meine Anträge sind von Bayern , Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abgelehnt worden . Damit sind sozusagen die zukunftsfähigen Anträge abgelehnt worden , Herr Goldmann . Nein , meine Damen und Herren , schon damals habe ich für den behutsameren niedersächsischen Weg plädiert , der die Tierhalter mitnimmt . Das ist meine Auffassung . Wir müssen die Tierhalter bei Verbesserungen mitnehmen . Bedauerlicherweise haben , wie gesagt , die niedersächsischen Anträge keine Mehrheit im Bundesrat bekommen . Auf diese Weise hätte die Wettbewerbsfähigkeit unserer niedersächsischen - sogar unserer deutschen - Betriebe gesichert und es hätte erheblich zum Verbraucher- und Tierschutz in unserem Land und in Europa beigetragen werden können . Ich warne jetzt nur davor - deshalb habe ich das zitiert - , heute im Zusammenhang mit der Schweinehaltungsverordnung einen ähnlichen Fehler zu wiederholen . Denn bei der Schweinefleischproduktion haben wir einen Selbstversorgungsgrad von 87 Prozent , das heißt , wir sind auf Importe angewiesen . Lassen Sie uns also gemeinsam die Gelegenheit nutzen , dafür zu sorgen , dass das wichtige Nahrungsmittel Schweinefleisch zu einem überwiegenden Teil in deutschen Ställen produziert wird . Nur dann können wir auf so wichtige Bereiche wie den Tierschutz , die Lebensmittelsicherheit und den Umweltschutz wirklich umfassend Einfluss nehmen . Das erreichen wir nicht , wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe in der EU dadurch stärker beschneiden , dass wir EU-Vorgaben - ich sage es nochmals - bedeutend verschärfen . Wir machen in Niedersachsen sehr gute Erfahrungen mit Haltungsanforderungen , die in Zusammenarbeit mit den Betroffenen , das heißt Behörden , Wissenschaftlern , Praktikern , Verbänden und Landwirten , erarbeitet werden . Wir erreichen auf diesem Wege sogar viel mehr , als wir auf gesetzlichem Wege überhaupt erreichen können . So haben wir zum Beispiel Vereinbarungen über die Haltung von Hähnchen und von Puten .