Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Sie und Ihre Regierung bei dem wichtigen Vorhaben , am 7 . und 8 . Dezember in Nizza zu einem guten Abschluss der Regierungskonferenz zu kommen . Wir wissen , dass dies Bundeskanzler Gerhard Schröder 13031 vermutlich eine der wichtigsten Konferenzen ist , die die Europäische Union in den letzten Jahren abgehalten hat . Wir wollen , dass diese Konferenz ein Erfolg wird , insbesondere weil sie die Voraussetzungen für die auch von uns gewollte und von uns für notwendig und richtig gehaltene Osterweiterung schaffen soll . . Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass dies einen breiten politischen Konsens in der Bundesrepublik Deutschland erfordert . Sie haben auch angemahnt , den Menschen in unserem Land die Ängste vor diesen Veränderungen zu nehmen . Ich habe mir allerdings während Ihrer Regierungserklärung die Frage gestellt , wie denn wohl jemand reagiert , der Sie heute Morgen am Fernseher gesehen hat , . welche Empfindungen er hat und ob er die eine oder andere Sorge weniger hat , nachdem Sie gesprochen haben . . Herr Bundeskanzler , Ihre Regierungserklärung war so leidenschaftslos . und in einer solchen Bürokratensprache abgefasst , . dass nun wirklich niemand , der Ihnen zugehört hat , die zentrale Botschaft verstanden hat , um die es eigentlich uns allen gehen müsste . . Sie haben sauber abgearbeitet , was Ihnen aufgeschrieben worden ist . Aber die zentrale Botschaft _ es geht nämlich darum , mit dem Erfolg dieser Regierungskonferenz das wichtigste Projekt zu Beginn des 21 . Jahrhunderts in der Europäischen Union auf den Weg zu bringen _ hat niemand verstanden , der Ihnen heute Morgen zugehört hat . . Herr Bundeskanzler , wenn es darum geht , den Menschen Ängste und Sorgen zu nehmen , stelle ich mir schon die Frage , warum Sie ein zentrales _ vielleicht das zentrale _ europäisches Thema , das in diesen Tagen die Öffentlichkeit beherrscht und das den Menschen wirklich Angst macht , überhaupt nicht angesprochen haben , nämlich die Fälle von BSE-Erkrankungen und die sich daraus ergebene Krise . . _ Nein , das ist kein Thema von Nizza . . Aber wenn Sie die Zustimmung zur europäischen Politik zurückgewinnen wollen , dann müssen Sie über die Themen sprechen , mit denen die Nöte und Sorgen der Menschen zusammenhängen . BSE ist ein europäischesThema ! . Sie hätten durchaus darauf hinweisen können , dass es große Schwierigkeiten gibt , die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union bei diesem Thema herzustellen , bei dem es darum geht , dass sich nicht nur die Bundesrepublik Deutschland , sondern auch die anderen Mitgliedstaaten an das halten , was in der Europäischen Union vereinbart worden ist .Aber kein Wort davon an dieser Stelle . Sie haben eine große Chance vertan , den Menschen Sorgen zu nehmen und ihnen das Vertrauen zu geben , dass die Europäische Union in der Lage ist , die großen Aufgaben der Zukunft zu lösen . . Herr Bundeskanzler , mir ist bei der Vorbereitung der heutigen Aussprache ein Zweites aufgefallen : Sie haben in der zweijährigen Amtszeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag , einschließlich dieser Regierungserklärung , weder hier im Deutschen Bundestag noch außerhalb des Deutschen Bundestages eine wirklich große europäische Rede gehalten , . in der die Leidenschaft für dieses große Thema Europa zum Ausdruck gekommen wäre . . Bei aller berechtigten oder unberechtigten Kritik an der früheren Bundesregierung kann ich nur sagen : Für Europa hat es in der früheren Bundesregierung _ wie übrigens in allen früheren Bundesregierungen _ eine größere Bereitschaft zum Engagement und eine größere Leidenschaft als bei Ihnen gegeben . . In einer der wenigen Reden , die nachhaltige Wirkung haben sollte , nämlich in der Rede , die Sie vor rund einem Jahr in der Französischen Nationalversammlung gehalten haben , haben Sie _ völlig zu Recht _ darauf hingewiesen , dass die Zukunft der Europäischen Union ganz maßgeblich davon abhängig ist , dass das deutsch-französische Verhältnis der Motor in dieser Europäischen Union Friedrich Merz 13032 bleibt . Sie haben in Paris gesagt , Europa zähle auf Deutschland und Frankreich . Keine der großen europäischenAufgaben sei je gelöst worden , wenn sich Deutschland und Frankreich nicht einig gewesen seien . Keines der großen europäischen Integrationsprojekte , so haben Sie weiter ausgeführt , wäre jemals verwirklicht worden , hätten Deutschland und Frankreich nicht den Anstoß gegeben . Sie haben Recht , Herr Bundeskanzler , es ist wahr : Die Zusammenarbeit der beiden großen Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich war immer der Motor der Europäischen Union . Jetzt stelle ich Ihnen aber einmal die Frage : Was ist der Befund ein Jahr später ? Wir bekommen von den Medien gegenwärtig _ da ist offensichtlich nicht nur ein bisschen Rauch , sondern da ist Feuer unterm Dach _ eine Beschreibung des deutsch-französischen Verhältnisses , die schlechter ist als jemals in den Jahren und Jahrzehnten zuvor . Ich nenne Ihnen nur einige Stichworte : Außenminister Fischer irritiert Paris ; Klimasturz in den Beziehungen zu Frankreich ; Zwietracht stellt sich ein zwischen Berlin und Paris ; . Ein Duft von Arroganz ; Der Lack ist ab ; Védrine über Fischer verärgert . Herr Bundeskanzler , Ihr Außenminister wird in Paris in Anlehnung an den Rattenfänger von Hameln mittlerweile offen als der Flötenspieler bezeichnet . . Was ist los im deutsch-französischen Verhältnis , Herr Bundeskanzler ? . Wenn das , was Sie heute Morgen in Ihrer Regierungserklärung hier gesagt haben , richtig ist , dann erwarten nicht nur wir , sondern das ganze Land von dieser Bundesregierung ein höheres Engagement hinsichtlich der deutsch-französischen Beziehungen . Deswegen möchte ich Ihnen die Frage stellen : Ist es richtig , was in den Zeitungen stand , dass Bundesaußenminister Joschka Fischer seit Anfang Juli , also seit Beginn der französischen Ratspräsidentschaft , die Sie mit Recht als so wichtig und entscheidend bezeichnet haben , nicht mehr an den Ministerrunden seines französischen Amtskollegen in Paris teilnimmt ? Ist es richtig , dass Herr Fischer in Brüssel gesagt hat , es sei völlig nutzlos , an diesen Ministerrunden teilzunehmen , und dass seitdem nur noch einer seiner Beamten dahin geschickt wird ? Was war der Hintergrund der Absage _ nicht Ihres Verteidigungsministers , sondern des Präsidenten der europäischen Sozialisten _ am letzten Wochenende bei dem Kongress der französischen Sozialisten in Grenoble ? Warum hat er dort nicht teilgenommen , für die deutsch-französischen Beziehungen geworben und als Präsident der Sozialdemokratischen Parteien Europas eine Rede für Europa gehalten ? . _ Angesichts der Zurufe , die Sie zu diesem Thema hier machen , werden bei mir die Zweifel , ob BSE auf den Menschen übertragbar ist , noch geringer , als sie bisher ohnehin schon waren . . _ Regen Sie sich ruhig weiter auf ! Herr Bundeskanzler , entscheidend ist doch , dass es offenbar im deutsch-französischen Verhältnis bei der Vorbereitung des Abschlusses der Regierungskonferenz in Nizza eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen gibt und dass dies der Grund dafür ist , dass der Erfolg dieser Konferenz wirklich auf der Kippe steht . Sie haben soeben in Ihrer Regierungserklärung ausdrücklich festgestellt , dass man sich im Ministerrat vorstellen kann , so oder so zu entscheiden . Das hier im Deutschen Bundestag von uns gemeinsam für richtig gehaltene Entscheidungsverfahren der doppelten Mehrheit im Ministerrat ist also offensichtlich aufgegeben worden . Schwerer wiegt , dass offensichtlich zwischen Deutschland und Frankreich in einer Reihe von politischen Sachfragen , die die europäische Politik betreffen und die auf dem Gipfel in Nizza entschieden werden müssen , größere Verstimmungen bestehen . Ich nenne ein wichtiges Beispiel , über das Sie kein Wort verloren haben : Was ist eigentlich auf europäischer Ebene und insbesondere im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich in Bezug auf die gemeinsame Handelspolitik los ? Ende letzten Jahres ist die Ministerkonferenz der WTO in Seattle gescheitert . Das hatte vielfältige Gründe , die mit Sicherheit auch in dem beginnenden amerikanischen Wahlkampf zu suchen waren . Aber was ist die Konsequenz für die Europäer ? Sind Sie zusammen mit Frankreich bereit , dafür zu sorgen , dass auf dem Gipfel in Nizza beschlossen wird , dass der Bereich der Handelspolitik vom Einstimmigkeitsprinzip zu Mehrheitsentscheidungen überführt wird ? Sind Sie bereit , die auf WTO-Ebene stattfindenden Verhandlungen über geistiges Eigentum und Dienstleistungen auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen der Europäischen Union zum Erfolg zu führen ? . _ Herr Fischer , Sie machen hier ständig Zurufe . . _ Das kann er ja tun . Mich stört das nicht . _ Nur , warum , Herr Fischer , ist beim letzten deutsch-französischen Gipfel in Vittel der Bundeswirtschaftsminister überhaupt nicht dabei gewesen ? Weil er in diesem Land offensichtlich nichts mehr zu sagen hat .Aber wirtschaftliche Fragen sind doch wichtig ! . Zu den Abschlusskommuniqués , die in diesem Zusammenhang verabschiedet worden sind , ist festzustellen : Friedrich Merz 13033 Auf dem Gipfel in Nizza sollte die Entscheidung getroffen werden , dass die Kommission im Bereich der Handelspolitik in Zukunft weltweit auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen des Rates tätig werden kann . Zu diesem Thema wurde kein Wort gesagt . Ein weiterer Punkt in Bezug auf das deutsch-französische Verhältnis : Warum ist es streitig , Maßnahmen , die Personenkontrollen an den Binnen- und Außengrenzen der Europäischen Union betreffen , zwischen Deutschland und Frankreich vorzubereiten ? Warum gibt es in dieser Frage einen offensichtlich größer werdenden Dissens ? Glauben Sie denn im Ernst , dass der Gipfel von Nizza der Erfolg werden kann , den wir wollen und der notwendig ist , wenn es vorher im deutsch-französischen Verhältnis eine solche Zunahme an Problemen und Störungen gibt , die offensichtlich auch mit dem persönlichen Verhalten mehrerer Mitglieder der Bundesregierung in Verbindung zu bringen sind ? . Herr Bundeskanzler , Sie haben über die Osterweiterung gesprochen und darauf hingewiesen , dass natürlich gerade wir als Deutsche ein Interesse daran haben müssten , dass die deutsche Ostgrenze und die polnische Westgrenze nicht die Grenze bleibt , die den europäischen Kontinent weiter teilt . Wenn das aber so ist , dann frage ich Sie , warum sich der polnische Außenminister vor kurzem veranlasst gesehen hat , ein Interview zu geben , in dem er zum Ausdruck gebracht hat , dass er die deutsche Unterstützung insbesondere für den Beitritt Polens zur Europäischen Union vermisst . Was ist los im deutsch-polnischen Verhältnis , . dass solche Erklärungen des polnischen Außenministers notwendig gewesen sind ? Die Probleme in Ihrer Koalition und die Probleme , die intern zwischen Ihnen , Herr Bundeskanzler , und der SPD- Bundestagsfraktion bestehen , absorbieren Sie in einem so hohen Maße , dass Sie für die wichtigen europapolitischen Themen und die bedeutenden Angelegenheiten , die jetzt entschieden werden müssen , nicht den Kopf frei haben . Das war Ihnen heute Morgen anzumerken . . Ich will es noch einmal ganz ausdrücklich sagen , damit keine Missverständnisse entstehen : Wir sind bereit , mit Ihnen zusammen dafür zu sorgen , dass Nizza ein Erfolg wird . . Wir tragen dazu bei ; übrigens haben wir mittlerweile offensichtlich bessere Kontakte zu unseren befreundeten Parteien in Paris als Sie . . Wir sind bereit , mit Ihnen die Entscheidungen zu treffen , die notwendig sind , um die Osterweiterung der Europäischen Union zu ermöglichen . Zu diesen Entscheidungen gehört nicht nur , dass die Institutionen in der Europäischen Union neu geordnet werden und dass das Zusammenwirken der Institutionen innerhalb der Europäischen Union besser wird . Das ist eine notwendige Voraussetzung , aber ganz sicher keine hinreichende . Wir müssen in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland für dieses große Projekt werben , und wir brauchen eine Zustimmung der Bevölkerung , die wir gegenwärtig _ das wissen Sie _ nicht haben . Wir müssen den Menschen gerade in unserem Lande deutlich machen , was es bedeutet , dass wir vor der größten Erweiterung der Europäischen Union in ihrer Geschichte stehen . Ich sage Ihnen voraus : Wenn Sie so weitermachen , dann werden Sie die Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland dazu nicht gewinnen . Die Deutschen wollen nämlich eine Antwort . . _ Ich bedanke mich sehr herzlich , dass Sie der Opposition so viel zutrauen , dass sie vernünftiges Regieren verhindern kann , wie das in Ihren Kreisen jetzt zum Ausdruck gebracht wird . Ich will Ihnen ausdrücklich sagen : Wir sind in diesem Bereich nicht an einem kleinlichen parteipolitischen Streit und Gezänk interessiert . . Sie werden sich schon einmal anhören müssen _ ob Sie wollen oder nicht _ , wo die wirklich substanziellen Probleme in der Europäischen Union liegen . Wir lassen es uns jedenfalls auch mit Ihren Zwischenrufen und mit Ihrem Geschrei nicht verbieten , hier anzusprechen , worum es in der europäischen Politik geht . . Neben allem , was jetzt in Nizza entschieden werden muss _ die Institutionen neu ordnen , das Zusammenwirken der Institutionen neu regeln , eine Vertiefung der Zusammenarbeit , die Überführung einer großen Zahl der Entscheidungen in den Mehrheitsentscheid _ , müssen Sie bestrebt sein , die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen . Ich will Ihnen übrigens ausdrücklich sagen : Ich halte das , was Sie vorgeschlagen haben im Hinblick auf das Rotationssystem in der Kommission , für mutig und richtig . Es ist nicht selbstverständlich , dass ein großes Mitgliedsland wie Deutschland sagt : Wir sind bereit , mit Frankreich zusammen mal zwischendurch auf Zeit auf die Vertretung in der Kommission zu verzichten . Das ist ein mutiger und richtiger Schritt . Aber alles das reicht Friedrich Merz 13034 nicht aus , um die Zustimmung der Bevölkerung für die weitere europäische Politik , insbesondere für die Osterweiterung und die vertiefte Integration in Europa , zu gewinnen . Wir werden eine sehr viel intensivere Debatte um die Fragen führen müssen : Was soll die europäische Politik eigentlich lösen ? Wo sind ihre Zuständigkeiten , ihre Kompetenzen im wahrsten Sinne des Wortes ? Was muss bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union _ möglicherweise sogar bei den Ländern und den Kommunen _ verbleiben bzw . von Europa auf sie zurück übertragen werden ? Wenn Sie diese Debatte _ wie das in einem im Übrigen nicht zu kritisierenden Dokument der letzten deutsch-italienischen Begegnung zum Ausdruck kommt _ auf das Jahr 2004 vertagen , wenn Sie nicht unmittelbar nach Nizza beginnen , die Frage der Kompetenzordnung und eines Verfassungsvertrages auf die Agenda der europäischen Politik zu setzen , dann werden Sie größere Schwierigkeiten haben , schon das akzeptabel zu machen , was in Nizza verabschiedet wird . . Die Menschen wollen wissen : Was kann und was muss diese Europäische Union machen ? Wofür ist sie zuständig , was sind die großen politischen Themen : Auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion , die wir gemacht haben , Gott sei Dank mit breiter Zustimmung in diesem Haus , müssen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , eine gemeinsame Verteidigungspolitik und , so füge ich hinzu , eine gemeinsame Rüstungs- und Rüstungskontrollpolitik folgen . . _ Sie sagen : Ja klar ! . Aber was war denn das am vergangenen Wochenende ? Sie haben von einer Truppenaufstellerkonferenz gesprochen , und zum selben Zeitpunkt müssen Sie sich von einem der führenden früheren Soldaten öffentlich sagen lassen , dass die notwendigen materiellen Voraussetzungen , die die Bundesregierung dazu schaffen muss , überhaupt nicht vorhanden sind . Herr Naumann hat Ihnen in der Wochenendpresse dezidiert dargelegt , dass Sie eine Luftbuchung abgegeben haben . Das ist so , wie Sie es hier vorgeschlagen haben , nicht zu machen . . Es ist ja schön , dass da eine Truppenaufstellerkonferenz stattgefunden hat . Wunderbar ! Aber der Verteidigungsminister , der heute Morgen noch nicht einmal hier im Plenum ist , muss die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Bundeswehr an einem solchen Eurokorps , wie Sie es vorgeschlagen haben , wirklich teilnehmen kann . Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung ! Nein , Herr Bundeskanzler , so geht es nicht . Wir müssen darüber hinaus in der Innen- und Rechtspolitik dafür sorgen , dass die Europäische Union zumindest die Kompetenz erhält , die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen . Auch dazu haben Sie in Ihrer Regierungserklärung praktisch nichts gesagt . Die Menschen erwarten aber eine Antwort der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf diese große Herausforderung der Kriminalität , die mittlerweile grenzüberschreitend stattfindet . Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung , kein Wort zu diesem Thema ! . Wir sind _ ich betone das jetzt ein drittes Mal , damit Sie nicht immer wieder versuchen , uns zu widersprechen _ mit Ihnen auf dem Weg zu einer vertieften Europäischen Union . Wir sind mit Ihnen auf dem Weg , damit die Europäische Union auch wirklich erweitert und dieser großen Herausforderung entsprochen werden kann . Das ist das Projekt einer gesamteuropäischen Friedens- und Freiheitsordnung , das maßgeblich davon abhängig ist , ob die Bundesrepublik Deutschland in der geopolitischen Mitte dieses Kontinents dazu einen eigenen Beitrag leistet . Wenn Sie aber wie heute Morgen völlig emotionslos und ohne jede innere Anteilnahme an dem , was hier stattfindet , agieren , dann wird es nicht gelingen , Herr Bundeskanzler . . Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss : . Wir sind bereit , mit Ihnen über viele Details und alle möglichen Sachfragen hier und in den Ausschüssen des Bundestages zu streiten . . _ Wissen Sie , wenn Sie noch nicht einmal verstanden haben , dass ich dargelegt habe , was in den drei großen Bereichen _ in der Außen- und Sicherheitspolitik , der Wirtschafts- und Währungspolitik und der Innen- und Rechtspolitik _ geschehen muss , damit die Europäische Union handlungsfähig sein muss , . dann haben Sie offensichtlich während der ganzen Zeit nicht zugehört . . Wenn Sie es aber genauer wissen wollen , will ich Ihnen an dieser Stelle noch etwas sagen . . _ Nein , ich mache es jetzt . Ich hätte es sonst morgen gemacht , aber ich will es jetzt an dieser Stelle tun , damit das vollständig wird : Sie werden auch nicht um die Debatte darüber herumkommen , wie die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union ihre Rolle in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehen . Wenn es richtig ist , dass die Mitgliedstaaten , die Nationen in Europa , eine wesentliche tragende Säule der europäischen Integration bleiben , dann Friedrich Merz 13035 müssen wir uns auch über das Thema nationale und kulturelle Identität der Mitgliedstaaten selbst unterhalten . Sonst wird es nicht gelingen . . _ Man kann ja über Worte trefflich streiten , aber wenn Ihnen zum Thema einer freiheitlichen Leitkultur in Deutschland . nicht mehr einfällt als diese Leithammel !-Zwischenrufe , wenn die Bundesregierung , wenn der Außenminister sich an Entenhausen und Mickymaus erinnert fühlen und wenn die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung über Erbsensuppe und Pickelhaube daherschwadroniert , dann muss ich dazu sagen : Das ist dem Thema überhaupt nicht angemessen ; die Bundesregierung wird ihrem Auftrag nicht gerecht , wenn sie nur mit solchen Plattitüden auf ein Thema reagiert , zu dem die Menschen Orientierung suchen . . Das Thema werden wir Ihnen nicht ersparen . Sie werden auch darauf Antworten geben müssen , was die Mitgliedstaaten , die Nationen in der Europäischen Union , im Inneren zusammenhält . Ich bin sehr dafür und von Grund auf überzeugt , dass die Bundesrepublik Deutschland nur dann eine gute Zukunft hat , wenn das europäische Projekt gelingt . Die Bundesrepublik Deutschland löst sich aber in diesem europäischen Projekt nicht auf , sondern sie muss eine eigene Identität und eine eigene Zukunft haben .Auch über dieses Thema müssen wir reden . Nation und Europa schließen sich nicht aus , sondern bedingen sich gegenseitig . Ohne Nationen wird Europa nicht gelingen . . _ Sie können mit Ihren Zwischenrufen bleiben , wo Sie sind . Die Zustimmung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland werden Sie mit dieser Art und Weise , Europapolitik zu machen , nicht bekommen . . Wir sind leidenschaftlich auf dem Weg nach Europa . Wir wollen die Erweiterung und die Vertiefung und wir sind bereit , Ihnen dabei zu helfen . Wenn allerdings das , was für Nizza geplant ist , aufgrund mangelnder Vorbereitung und aufgrund der von mir beschriebenen Probleme , die offensichtlich im deutsch-französischen Verhältnis bestehen , nicht gelingt , dann trägt daran die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ein höheres Maß an Verantwortung , als mit dieser abgelesenen Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute Morgen zum Ausdruck gekommen ist . .