Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Am 8 . September dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister eine vielbeachtete Rede gehalten . Ich zitiere : Der heute zur Beratung vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts 1993 und der Finanzplan 1996 sind unser Beitrag zu einem gesamtdeutschen Pakt der Vernunft und der Solidarität , mit dem wir die Einheit Deutschlands vollenden wollen . Unser Haushalt ist auch ein Angebot an alle gesellschaftlichen Gruppen , an Betriebe und Arbeitnehmer , an Länder und Gemeinden , am großen nationalen Einigungswerk mitzuwirken . Donnerwetter , kann man nur sagen . In Wirklichkeit ist dieser Anspruch überheblich . Maßloser , zynischer und wohl auch hilfloser kann man das gar nicht ausdrücken . Der Bundesfinanzminister hatte schon am 1 . Juli in einer Presseerklärung folgendes vorgetragen _ ich zitiere _ : Wir haben im Januar dieses Jahres beim Treffen der G-7-Finanzminister in New York eine kooperative Wachstums- und Stabilitätsstrategie vereinbart , um der Weltwirtschaft zusätzliche expansive Impulse zu geben . Dabei hat Deutschland zugesagt , zur Stärkung der Wachstumsgrundlagen die öffentlichen Defizite rasch und kontinuierlich zurückzuführen . Ich frage : Wie ? Ich zitiere weiter : Mit dem Bundeshaushalt 1993 . . . und mit dem fristgerechten Auslaufen des Solidaritätszuschlages zum 30 . Juni 1992 werden die damaligen Zusagen Punkt für Punkt erfüllt . Bis zum Jahresende 1992 wird die Bundesregierung über die Eckwerte für eine weiterreichende Steuerstrukturreform entscheiden . Ich frage : Wo liegt diese Steuerstrukturreform vor ? 10384 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Ortwin Lowack Ich zitiere weiter : Die einigungsbedingt vorübergehend höhere Kreditaufnahme wird in spürbaren Schritten zurückgeführt . Ich frage : Wann ? Ich zitiere weiter : Die Kapitalmärkte werden damit kontinuierlich entlastet . Ich frage : Wirklich ?  Ich zitiere weiter : Durch eine nachhaltige Verbesserung unserer Steuerstruktur schaffen wir günstige Voraussetzungen für Investitionen und Arbeitsplätze . Ich frage : Wo ? Er sagt schließlich am Ende : Die Welt kann uns vertrauen . Deutschland wird auch zukünftig ein verläßlicher Partner für Wachstum und Stabilität der Weltwirtschaft sein . Das ist genau der Realitätsverlust , der allenthalben beklagt wird , wenn man vom Finanzminister spricht . Freunde sagen in der Zwischenzeit : Der Theo kennt die eigenen bzw . die richtigen Zahlen nicht . Der Hintergrund ist doch , daß der Bundesfinanzminister überhaupt nicht mehr Distanz zu den Ausgaben im Haushalt halten kann , weil er alle die Verträge unterzeichnet hat , die heute große Probleme für uns mit sich bringen : Das ist der unsägliche und , wie wir wissen , mit unglaublichen Mängeln und vor allen Dingen mit Konsequenzen behaftete Vertrag über die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion . Das ist die von ihm unterzeichnete Vereinbarung mit dem Einstieg in ein 15-Milliarden-DM-Paket zugunsten der alten Sowjetunion ; die Leistungen sind inzwischen auf 80 Milliarden DM angestiegen . Das ist auch seine damalige Bereitschaft , sehr schnell nach New York zu fahren und den Amerikanern 13 ,5 Milliarden DM auf Grund des Verhaltens während des Golfkriegs mitzubringen , weil man vorher politisch nicht in der Lage war , rechtzeitig zu reagieren . Das ist letztlich die Verantwortung für die Treuhand und seine Unterschrift unter die Verträge von Maastricht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir uns darüber unterhalten wollen , wie wir öffentliche Mittel sparen können , dann müssen wir heute eine Diskussion darüber führen , was Maastricht an Kosten für uns bringen wird . Ich sage voraus : Die Verträge von Maastricht werden , wenn sie so Bestand haben , wie sie vom Finanzminister unterzeichnet worden sind , eine große Umverteilung oder eine Umstrukturierung von Mitteln bedeuten , die dann nicht für die deutsche Einheit zur Verfügung stehen , sondern vor allen Dingen in die südlichen Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft umgeleitet werden . Ich frage : Wo ist hier der kritische Ansatz von deutscher Seite bei der Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft ? Wo ist der Protest gegen die Vorschläge in Gestalt des Delors-II-Pakets oder gar gegen die Forderung der Kommission , den Haushaltsansatz auf 3 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen ? Heute müßten die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden . Wenn der Bundesfinanzminister heute sagt _ ich habe seine Rede genau verfolgt _ , Steueranhebungen seien jetzt Gift für die Konjunktur , dann , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , weiß doch jeder von uns : Sie sind es im nächsten Jahr genauso ; sie sind es 1994 , 1995 und 1996 . Wir machen uns doch hier wieder etwas vor . Wir kennen die Zahlen , die dann auf den Haushalt zukommen . Ich behaupte deswegen , daß in dieser Haushaltsdebatte erneut nur aufgeschoben und verschoben wurde . Es geht um ein Aufstellen von Zahlen , leider oft genug um ein Unterstellen , ein Einstellen , ein Abstellen und , so habe ich fast den Eindruck , um ein Entstellen sowie vor allen Dingen oft genug darum , die Sicht zu verstellen . Das ist eine Flucht aus der Verantwortung . Jetzt wäre es noch möglich und notwendig , umzusteuern . Geschieht das nicht , muß ich davon ausgehen , daß die Koalition sehr bald ihre Quittung dafür bekommen wird .