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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie sagen , daß Sie noch keine Angaben aus den neuen Bundesländern haben . Dafür haben wir alle sicherlich Verständnis . Meine Frage ist : Sind Sie im Hinblick auf die aktuelle politische und justizpolitische Diskussion _ Panorama-Sendung und anderes _ bereit , durch Ihr Haus mittels Telefon oder Fax zusätzlich zu den vorliegenden Statistiken aktuelle Daten aus den neuen Bundesländern abzufragen ?
Partei: FDP
Sie haben auf eine andere Frage geantwortet , dass das sowohl aus besicherten als auch aus unbesicherten Anlagen bestand . Jetzt sagen Sie mir , dass es ausschließlich unbesicherte sind . Ist das richtig ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , wir hatten schon das letzte Mal sehr ausführlich darüber gesprochen . Sie müssen zwischen dem Limit , das es für Geldanlagen gibt und das mit dem BMF abgestimmt wird , und der Entscheidung der Finanzagentur , welche Formen von Anlagen sie trifft , welche nicht in Absprache mit dem BMF , sondern in eigener Verantwortung der Finanzagentur erfolgen , unterscheiden . Das Limit , das mit dem BMF abgestimmt ist - es ist öffentlich bekannt , dass wir in diesem Fall von 500 Millionen Euro reden - , gibt Freiraum für die Ausschöpfung von unbesicherten Anlagen in diesem Bereich .
Partei: CDU/CSU
Das wird sich , Herr Kollege , bereits beim Steuergesetz zeigen , das nicht mehr ein endloses Buchstabenwerk ist . Schon dies ist ein Vorteil . Man muß sich einmal vorstellen , daß unser gegenwärtig geltendes Einkommensteuergesetz letztlich aus dem Jahre 1934 stammt . Zwei weitere Dinge sind bereits vorher passiert . Der Wegfall der Vermögensteuer entlastet die Steuerverwaltungen von einer der aufwendigsten Steuerformen . Wir haben zuvor auch den sehr arbeitsintensiven 1/26b , der die Eigenheimförderung betrifft , ebenfalls vernünftig , wie ich meine , gestaltet . . - Entschuldigung , natürlich . Dies in Verbindung mit einem neuen Einkommensteuerrecht - mit dem Wegfall von vielen Vergünstigungen und Ausnahmetatbeständen - gibt in der Tat die Möglichkeit auch für die Steuerverwaltung , zu Einsparungen zu kommen oder sich in diesem Bereich verstärkt dem zu widmen , was ebenfalls sehr wichtig wäre , nämlich regelmäßige und vernünftige Betriebsprüfungen . .
Partei: CDU/CSU
Ich halte es natürlich generell für denkbar , daß eine solche Kontrolle durchgeführt wird . Ich halte auch eine Kennzeichnung für möglich . Ich sehe aber nicht , wie ein solches Kontrollsystem in absehbarer Zeit aufgebaut werden kann , da dafür die Mithilfe der be treffenden Länder zwingend erforderlich ist . Ich sehe insbesondere nicht , wie eine Umgehung des Kontroll- und Kennzeichnungssystems vermieden werden kann , wie verhindert werden kann , daß Produkte aus Kinderarbeit dennoch in den Handel gebracht werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – In den parlamentarischen Debatten über GVO betont die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung wissenschaftsbasierter Bewertungen. Inwiefern wird sich die Bundesregierung auf europäischer und auf nationaler Ebene jetzt dafür einsetzen, dass wissenschaftlich längst überholte Konzepte, zum Beispiel die von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments angesprochene vergleichende Risikobewertung, oder gar wissenschaftlich unzulässige Verfahren, zum Beispiel Fütterungsversuche auf einer statistisch nicht sauber auswertbaren Basis, durch seriöse Risikobewertungen abgelöst werden, die zudem von Experten vorgenommen werden, die nicht durch direkte und indirekte Verflechtungen mit den Antragstellern einseitig vorbelastet sind?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze, aber dass es keinen Zeitdruck geben würde, ist natürlich ein Witz. Ganz Europa schaut auf Deutschland, auf die Debatte hier; aber Sie schaffen es auch nach Jahr und Tag nicht, eine abgestimmte Position hinzubekommen. Es war in der Tat schon ein besonderes Schauspiel heute im Ausschuss, als das Thema sozusagen einfach von der Tagesordnung gedrängt wurde. Aber es wird weiter aktuell sein. Wir haben den Antrag auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Sie kommen also nicht umhin, dort Flagge zu zeigen. Ich will noch einmal nach der Zukunft fragen. Sie haben gesagt, Ihnen sei nicht bekannt, dass es Änderungsvorstellungen gibt, was die Finanzierung des EKF betrifft. Jetzt haben wir aber gehört: Teile dieser Finanzierung werden in den Bundeshaushalt überführt. Ergibt sich daraus eine veränderte Planung, was die Einnahmen im Bereich des Emissionshandels angeht? Haben Sie eine neue Prognose, aus der hervorgeht, wie hoch die Summe aussehen müsste, damit die Dinge, die nicht über den Bundeshaushalt finanziert werden, über den EKF finanziert werden können?
Partei: AfD
Ich habe mich deswegen auf die Schlussakte von Helsinki bezogen – Sie haben völlig recht, dass die Menschenrechte dort ein wichtiger Aspekt waren –, weil die Nichteinmischung darin maßgeblich war. Das hat man ganz bewusst gemacht in Helsinki, indem man definiert hat, dass man menschenrechtliche Fragen – da haben Sie völlig recht – über den Verhandlungsweg lösen kann. Aber ich kann mich nicht an eine Sanktionsentscheidung einer westlichen Regierung erinnern, die nach der Schlussakte der KSZE gegen Moskau oder andere osteuropäische Staaten verhängt worden wäre. Das ist die falsche Politik, die man damals nicht wollte und die wir heute machen. Deswegen hat man damals richtig gemacht, was man heute falsch macht, Herr Kollege.
Partei: CDU/CSU
Herr Schäuble , wären Sie einverstanden , daß ich diesen Weg der Information wähle , wenn ich der Frau Kollegin mitteile , daß eine Reihe von Kollegen aus dieser Fraktion der SPD tatsächlich ein relativ frisches , neues Papier gemacht haben , an dem alle an energiepolitischen Fragen Interessierten beteiligt waren , u . a . ein Mitglied aus dem Energiekonsens , in dem genau das steht , was der Kollege Schäuble hier gerade mitgeteilt hat , und daß uns dieses Papier gerade in den letzten Tagen sehr besorgt gemacht hat ?
Partei: GRUENE
Ja , wobei es mir lieber wäre , wenn die Qualität der Fragen nicht von der Regierung , sondern vom Präsidium des Hauses bewertet würde ; das sei aber nur am Rande bemerkt . Ich habe noch eine letzte Frage . Herr Staatssekretär , wie steht die Bundesregierung zu der vom Land Baden-Württemberg geäußerten Absicht - sie war ja in den gleichen Veröffentlichungen in der Presse zu lesen , in denen auf die Einbürgerungskurse rekurriert wurde - , weiterhin Tests einzufordern , die eine Gesinnungsprüfung beinhalten und keine Wissensabfrage ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Winkler , Sie werden verstehen , dass ich mir Ihre Bewertung im Hinblick auf Gesinnungsprüfungen ausdrücklich nicht zu eigen mache . Der Sachverhalt als solcher ist sehr leicht zu erklären . Es geht um staatsbürgerliche Kenntnisse als neue Voraussetzungen für die Einbürgerung . Diese werden durch einen bundeseinheitlichen Test geprüft . Sache der Länder ist es , sich zu vergewissern , dass die Bewerber keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgen . Wie sie dies feststellen , ist Sache der einzelnen Bundesländer . Da gibt es , wie Sie zu Recht angemerkt haben , unterschiedliche Vorgehensweisen . Das hat die Bundesregierung aber nicht zu kommentieren .
Partei: CDU/CSU
Wegen der Zahlenangaben wäre das eine sinnvolle Lösung . In Frage 6 wurde gefragt , wie hoch der Anteil der Aufträge ist , die unter den Schwellenwert von 10 Millionen DM für die europaweite Ausschreibung fallen . Die letzten vollständigen Zahlen liegen aus dem Jahre 1995 vor . Sie stellen sich wie folgt dar : Vergeben wurden insgesamt 29 977 Bauaufträge . Das ist der Beleg für das , was ich vorhin gesagt habe , daß wir nicht für Generalunternehmer ausschreiben . Von den 29 977 Bauaufträgen unterschritten 29 359 den Schwellenwert von 10 Millionen DM . Grundlage dafür sind die statistischen Meldungen von 18 der insgesamt 21 Oberfinanzdirektionen . Dies entspricht einem Anteil von 98 Prozent . Wertmäßig - daran werden Sie sicherlich genauso interessiert sein - betrug der Anteil der Auftragssummen unterhalb des Schwellenwertes knapp 60 Prozent , nämlich 8 ,04 Milliarden DM bei einer Gesamtauftragssumme von 13 ,7 Milliarden DM . Sie sehen also , daß die Festlegung , die wir im Zusammenhang mit Ausbildungsbetrieben gemacht haben , Frau Kollegin Iwersen , nicht ins Leere läuft . Es gibt sehr viele solche Aufträge . Aber ich möchte noch einmal unterstreichen , daß wir drei Teilvoraussetzungen formuliert haben : gleichwertiges Angebot , Unterschreiten der Wertgrenze und daß keine ausländischen Bieter mit beteiligt sind . Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber hinzugefügt haben . Ich sehe darin eine deutliche Bestätigung , daß sich das , was wir auch in vielen Diskussionen eingeleitet und vorangebracht haben , mit diesen Zahlen bestens in Übereinstimmung befindet .
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt, dass Sie nicht zu laufenden Sondierungsverhandlungen Stellung nehmen; das ist verständlich. Mich würde aber interessieren: Hält die Bundesregierung das Klimaschutzziel 2020 – das war ja bis vor kurzem ihre Position – für erreichbar? Ist das nach wie vor die Position der Bundesregierung? Oder ist die Bundesregierung zu der neuen Erkenntnis gekommen, dass das Klimaschutzziel 2020 nicht mehr zu erreichen ist?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, Sie haben völlig recht: Es gibt drei Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Ablehnung der einstweiligen Anordnung dargetan hat. Alle drei Voraussetzungen sind gestern beim Handelsministerrat in gemeinsamen Erklärungen umgesetzt worden. Das heißt also: Die gemeinsamen Erklärungen, die dort verabschiedet wurden, berücksichtigen all dieses, etwa die Frage der gemischten Ausschüsse. Insofern sehen wir mit Blick auf die Erfüllung der Voraussetzungen unsererseits und damit die Umsetzung kein Problem. Aber Sie wissen, dass es wegen Belgien, Rumänien und Bulgarien noch fraglich ist, ob CETA verabschiedet wird?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Staffelt , Sie sprachen gerade die U-Boot-Lieferung nach Südafrika an . Ich war seinerzeit mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses dort . Wir haben Gespräche mit dem Fregatten- und dem U-Boot-Konsortium der deutschen Unternehmen , die vor Ort waren , geführt . Ihnen ist genauestens bekannt , denke ich , dass wegen Korruptionsvorwürfen mittlerweile staatsanwaltlich und gerichtlich ermittelt wird und dass Mitarbeiter auch aus deutschen Unternehmen entlassen wurden , weil Korruptionsvorwürfe bestehen . . Es gibt die Forderung nach einem Moratorium der Lieferungen . Stimmen Sie dieser Forderung nach einem Moratorium zu ?
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist eine gute Woche für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Hochschulen und Bibliotheken und auch für uns Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker. Mit den neuen Schrankenregelungen im Urheberrecht werden die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben neu und übersichtlich geordnet und wird das Gesetz zeitgemäß gestaltet. Herr Kollege Heck, da Sie sagten, der Herr Minister musste zum Jagen getragen werden, darf ich, um im Bild zu bleiben, entgegnen: Mit uns ist er zum Schießen gekommen. Bei Ihnen hätte er nicht einmal ein Gewehr bekommen, und dann wäre gar nichts zustande gekommen. Und getroffen hat er natürlich auch. Ich will mich den Punkten zuwenden, die mir als Bildungspolitikerin besonders wichtig erscheinen. Das ist zum einen die Vereinfachung. Es war doch bislang oft sehr schwierig, wenn man im Unterricht einen Bildausschnitt oder etwas anderes verwenden wollte, festzustellen, was man verwenden darf und was nicht. Jetzt ist auf einen Blick und auch ohne Jurastudium klar, was man darf und was man nicht darf. Ich möchte auch die digitalen Semesterapparate ansprechen. Es war doch wirklich dramatisch, als die Hochschulen im letzten Herbst gedroht haben, diese Apparate abzuschalten. Nur durch ein Moratorium konnte dies in letzter Sekunde verhindert werden. Ich bin wirklich froh, dass wir mit diesem Gesetz, mit dieser Reform erreichen, dass die Semesterapparate weiter betrieben werden können und dass generell eine zeitgemäße Arbeit im Wissenschaftssystem sichergestellt wird. Als Drittes möchte ich darauf hinweisen, dass wir endlich eine Grundlage für eine legale Nutzung haben werden. Es ist doch kein Geheimnis, dass ein viel zu großer Teil urheberrechtlich geschützter Werke über Piraterie zu den Nutzerinnen und Nutzern gekommen ist. Die allermeisten von ihnen wollten doch gar nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. Aber ein wirklich kompliziertes und unübersichtliches Gesetz hat es ihnen schwer gemacht, das Urheberrecht einhalten zu können. Damit ist Schluss. Alle wissen künftig, wie geistiges Eigentum zu schützen, zu nutzen und auch zu achten ist. Mit diesem Gesetz geben wir einen Weg für eine einfache, legale und angemessen vergütete digitale Nutzung von wissenschaftlicher Literatur vor. Auch ich möchte herzlich Danke sagen, und zwar an Herrn Kollegen Schipanski und die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der SPD-Fraktion – die Union kann ich leider nicht einschließen –, allen voran Eva Högl und Christian Flisek, sowie natürlich auch an das BMJV. Danke für die gute Zusammenarbeit und die bis zur letzten Minute engagierte Arbeit am Gesetz! Ich meine, die Mühe hat sich gelohnt. Man kann heute wirklich sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Vielen Dank.
Es gibt presseöffentliche Äußerungen, die wir beide kennen. Es gibt da für mich hinreichend starke Indizien – Fakten, wenn Sie so wollen. Insofern ist das ein Punkt, der in die Abwägung einzubeziehen ist. Natürlich ist die Bundesregierung verpflichtet – das tut sie auch gern –, dem Untersuchungsausschuss Amtshilfe zu leisten; aber diese Amtshilfe findet ihre Grenze, wenn die notwendige Hilfe dem Staatswohl zuwiderlaufen würde. Hierzu zählen eben auch auswärtige Beziehungen und die von mir eben genannten Fragen der Zusammenarbeit.
Partei: FDP
Frau Kollegin Skarpelis-Sperk , zunächst einmal möchte ich sagen , daß wir innerhalb der Europäischen Union gehalten sind , unsere Politik zu harmonisieren . Das tun wir auch . . - Ich möchte bitte die Frage beantworten . Zum anderen ist es kein Kunststück , in wichtigen Fragen dieser Art mit den Amerikanern eine Harmonisierung herbeizuführen . Worum es uns und mir geht - Sie wissen das ganz genau , Frau Kollegin - , ist doch die Forderung , in Schwellenländern , die ein anderes Kostengefüge haben , darauf hinzuwirken , daß unsere Sozial- und Umweltstandards dort eingeführt werden , damit deren Kostenvorteile reduziert wer . noch : Bundesminister Günter Rexrodt nicht mehr stattfinden . Ich sage mit aller Entschiedenheit : Wenn Sie diese Länder kennen , sie besuchen und ihre Probleme vor Ort erleben , dann ist es geradezu naiv , anzunehmen , daß Länder in Asien oder Lateinamerika - ich will keine einzelnen Länder benennen - im entferntesten bereit wären , unsere Wunschvorstellungen , die berechtigt sind , zu übernehmen , um damit ihrerseits Wettbewerbsnachteile in Kauf zu nehmen . Dies läuft nicht . Wir wollen in der WTO - ich freue mich , daß Sie mich in meiner Delegation begleiten - darauf hinwirken , daß weltweit gewisse Mindeststandards im Gleichklang eingeführt werden . Das betrifft vor allem die Sozialstandards hinsichtlich der Kinderarbeit . Wir wollen dazu beitragen , daß im Bereich des Schutzes des tropischen Regenwaldes Fortschritte gemacht werden und anderes mehr . Dies alles kann , wird und soll geschehen . Diejenigen aus Ihrer Partei aber , die darauf bauen , daß Wettbewerbsnachteile der deutschen Industrie durch derartige Absprachen abgeschafft werden können , was letztlich auf ein Stück Protektionismus in Deutschland und der Europäischen Union hinausliefe , sind schief gewickelt . Diese Länder sind in den Grundsatzfragen - man mag es beklagen oder nicht - nicht bereit , diese Maßstäbe zu übernehmen , weil sie ganz andere Probleme haben . Sie müssen nämlich ihre Menschen mit Nahrung versorgen und ein Mindestmaß an Wohnraum sicherstellen . Erst danach gehen sie an die anderen Probleme heran . Das mag man beklagen ; das sind aber Fakten . Deshalb ist jede Wirtschaftspolitik , die darauf abstellt , die Globalisierungsprobleme der deutschen Wirtschaft über diesen Ansatz lösen zu wollen , von vornherein zum Scheitern verurteilt . .
Partei: SPD
Frau Pieper , das , was wir vorlegen , ist eine BAföG-Strukturreform und keine weitere Novelle . . Wir werden das BAföG von Grund auf verändern . Wir werden das Gesetz erheblich entschlacken , sodass es auch wirklich wieder praktikabel ist und die Leute nicht mehr sagen : Das ist so kompliziert , dass ich einen BAföG- Antrag erst gar nicht stelle . _ Das ist im Augenblick _ leider _ oft der Fall . Ich hoffe , dass Sie alle dazu beitragen werden , dass die Akzeptanz für dieses Gesetz wieder wächst und dass es wieder ernst genommen wird . Wir werden mit dieser Strukturreform erreichen _ auch deshalb ist es eine Strukturreform _ , dass circa 80 000 Jugendliche wieder BAföG-berechtigt sind . Das ist eine große Zahl . Wenn Sie den Vorschlag gemacht hätten , die Freibeträge um 7 ,3 Prozent anzuheben , dann hätten wir dem zugestimmt . Wenn Sie das vorgeschlagen hätten , was ich jetzt vorschlage _ die Begrenzung der Darlehensbelastung und damit des Schuldenbergs der Studierenden _ , dann hätten wir das mitgetragen . Wenn Sie _ wie wir jetzt _ vorgeschlagen hätten , dass auch BAföG-Empfängern nach dem zweiten Semester ein längeres Auslandsstudium ermöglicht wird , dann hätten wir das mitgetragen . Wenn Sie die Gleichstellung von Studierenden in Ost und West vorgeschlagen hätten _ das machen wir jetzt ; das ist längst überfällig _ , . dann hätten wir auch das _ das kann ich Ihnen versichern _ mitgetragen . Wenn Sie alle diese Vorschläge gemacht hätten , dann hätten wir Sie unterstützt , dann hätten wir sie jetzt nicht selber machen müssen und dann hätten wir das BAföG jetzt noch weiter verbessern können . Ich sage ganz offen : Ich finde es nicht besonders überzeugend , dass Sie uns jetzt sagen : Es reicht aber nicht , nachdem Sie selber 16 Jahre überhaupt nichts getan haben . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bitte Sie darum , den Antrag zusätzlich auf der Tagesordnung zu lassen , weil wir einfach nicht sicher sein können , daß dieser Antrag sonst wirklich zur Abstimmung kommt . . _ Es ist einfach so . Wir werden zum entsprechenden Zeitpunkt selbstverständlich Überlegungen anstellen , ob wir ihn zurückziehen oder nicht . Deswegen bitte ich Sie darum , daß der Antrag so auf der Tagesordnung bleibt , damit Gelegenheit bleibt , darüber abzustimmen . Ich bedanke mich .
Partei: SPD
- Von Kasperei verstehen Sie etwas . Erstens . Herr Kollege Thiele , sind Sie bereit , mir zuzustimmen , dass Ihr Vorwurf der Täuschung der Öffentlichkeit und des Verschweigens der Tatsachen bis nach den Landtagswahlen mit Ihrer eigenen Einräumung widerlegt ist ? Ich denke , es wäre angesichts des Klimas in diesem Hause richtig , wenn Sie das jetzt täten . Zweitens . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Abweichung im deutschen Bundeshaushalt in den drei Jahren der Stagnation 2 ,6 Prozent betrug , und zwar von minus 1 ,2 Prozent im Jahre 2000 bis auf minus 3 ,8 Prozent im vergangenen Jahr ? Viele andere Länder in Europa hatten eine größere Abweichung . In den Niederlanden betrug sie zum Beispiel insgesamt 4 ,4 Prozent . Dort ging es nämlich von plus 1 ,2 Prozent auf minus 3 ,2 Prozent . Sechs Länder der Eurozone liegen inzwischen bei über 3 Prozent und die meisten Länder haben höhere Abweichungen als Deutschland . Mit anderen Worten : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass es sich hier um eine gesamteuropäische Entwicklung handelt , in der die deutsche Finanzpolitik im Vergleich mit vielen anderen Ländern zurückhaltend gewesen ist ?
Partei: CDU/CSU
Jetzt wird es sehr konkret : Die Treuhandanstalt hat bei der PKM Anlagenbau GmbH den Wunsch nach Auflösung des Aufsichtsrates durch Mandatsniederlegung geäußert , da der Personalbestand dieses Unternehmens die vom Betriebsverfassungsgesetz festgelegte Größenordnung von 500 Beschäftigten inzwischen deutlich unterschreitet _1 . Januar 1993 : 417 Beschäftigte . Auskunftsgemäß verfährt die Treuhandanstalt immer so in vergleichbaren Fällen .
Partei: SPD
Nein. Das wollen wir jetzt nicht in die Länge ziehen, und das wird es auch nicht besser machen. Also: Die Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes wirkt. Wir haben 2017 in diesem System 165 000 Menschen mit insgesamt 640 Millionen Euro gefördert. Das ist etwas, was auch einen Unterschied markiert: Wir haben hier auf der einen Seite Anträge, und auf der anderen Seite wird gehandelt. Das ist die Politik und die Linie der Koalition. Wir werden das fortführen. Wir werden in dieser Wahlperiode eine weitere Reform des Meister-BAföGs auf den Tisch legen. Die SPD-Fraktion hat erste Eckpunkte dazu beschlossen. Wir sind uns klar, dass wir die Förderzahlen weiter erhöhen müssen, dass wir den Weg zum Meister für diejenigen attraktiver und möglich machen müssen, die Familie und Fortbildung vereinbaren wollen, und dass wir das System insgesamt flexibler machen und aufeinander bezogene Fortbildungen förderfähig machen müssen. Das nur zu diesem Bereich als ein Schlaglicht. Vieles andere könnte man noch nennen. Wichtig für uns als SPD – aber das ist in der Koalition auch unstreitig – ist, dass wir die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung erreichen wollen. Das gilt für das Handwerk – das ist der Schwerpunkt der heutigen Debatte –, und das gilt genauso für die anstehende Reform des BBiG für eine Mindestausbildungsvergütung in anderen Berufen. Damit bin ich dann auch am Ende meiner Ausführungen angekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir haben uns viel vorgenommen, aber hier zeigt sich der Unterschied: auf der einen Seite Anträge, die uns nicht weiterbringen, auf der anderen Seite eine Koalition, die handelt. Und das ist auch gut so. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Das wäre wünschenswert; denn ich glaube, es kommt jetzt darauf an, dass wir ein gemeinsames Verständnis von der Gefährlichkeit der NPD entwickeln. Auch der Bundesinnenminister muss erkennen, dass die NPD nicht irgendeine legale Partei ist; die NPD ist als legale Partei der legale Arm einer Vielzahl von rechtsextremistischen, gewalttätigen, illegalen Gruppen in diesem Land. Wir müssen den Gesamtkomplex sehen; auch Herr Friedrich muss ihn sehen. Frau Justizministerin, Sie haben davon gesprochen, dass die V-Leute ein Verfahrenshindernis sind. Das ist so. Aber es kann doch nicht sein, dass wir, der demokratische Staat, in einer verfassungsfeindlichen Partei Verfahrenshindernisse platzieren. Die V-Leute in der NPD dürfen doch jetzt nicht zu einer Entwicklungs- und Bestandsgarantie für diese rechtsextreme Partei werden. Ein NPD-Verbot fällt nicht vom Himmel; es muss hart erarbeitet werden. Die Arbeit muss sofort beginnen. Wir brauchen jetzt einen Masterplan für ein neues Verbotsverfahren. Wir brauchen einen Plan, wie die V-Leute aus dieser Partei systematisch abgezogen werden. Ich will gerne einräumen, dass ein kluger, dosierter Einsatz von V-Leuten in gewalttätigen Gruppen außerhalb der NPD durchaus auch in Zukunft notwendig ist. Aber es ist doch nicht hinnehmbar, wenn an der Spitze rechtsextremistischer Organisationen hasserfüllte neonazistische Gewalttäter stehen und dann auch noch vom Staat finanziert werden. So war es beim „Thüringer Heimatschutz“. Wenn sich jetzt bei den Ermittlungen herausstellen sollte, dass staatliche Zuwendungen am Ende dazu beigetragen haben, dass diese Terrorgruppe in den ersten Monaten nach dem Untertauchen ihr Leben im Untergrund finanzieren konnte, dann wäre das der größte anzunehmende Unfall für unseren Rechtsstaat; denn dann hätte am Ende der Staat selber mit dazu beigetragen, dass diese schrecklichen Verbrechen möglich geworden sind. Deshalb sage ich ganz klar: Wir müssen das System der V-Leute im deutschen Verfassungsschutz und in den Nachrichtendiensten generell überdenken. Im Zweifel müssen wir uns gegen die V-Leute und für den Rechtsstaat, für die Demokratie entscheiden.