Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Ich muss Ihnen von dieser Stelle aus sagen: Ihre Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik spaltet die Gesellschaft in Arm und Reich. Während Sie und Ihre Regierung zusehen, dass zockende Banken gestützt werden, Reiche immer reicher werden, haben Sie für die Menschen, die arbeitslos sind und täglich um das Überleben kämpfen, nur Peanuts in der Tasche. Das ist unmöglich. 20 Milliarden Euro wollen Sie bei den Erwerbslosen abkassieren. Schon im letzten Jahr haben Sie beschlossen, die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik bis 2014 – die Zahlen wurden bereits genannt – um diesen Betrag zu reduzieren. Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen: Das ist nichts anderes als eine brutale Kürzung auf dem Rücken von Millionen von arbeitslosen Menschen. Als Begründung für diesen Kahlschlag haben Sie in diesem Jahr das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt nachgeschoben. Ich muss schon sagen: Das ist ein dreistes Bubenstück, diesem Kürzungsprogramm auch noch das Etikett „Verbesserung“ aufzudrücken. Ohne Moos, nichts los – das weiß doch jeder, und wenn kein Geld vorhanden ist, können keine Maßnahmen durchgeführt werden. Damit verbessern Sie nicht die Chancen für die Langzeiterwerbslosen, sondern erhöhen nur die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen keinen Job mehr bekommen. Das ist Ihre Politik. In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es großspurig: Die Arbeitsmarktpolitik soll dezentraler, flexibler, individuell und letztlich effizienter gestaltet werden. – Ich bitte Sie! Was soll in Zukunft der Arbeitsvermittler vor Ort noch entscheiden können, wenn ihm keine Mittel zur Verfügung stehen? Wollen Sie den Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, den Jobvermittlern, den Schwarzen Peter zuschieben? Das ist doch wohl unmöglich. Schon jetzt sparen Sie bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, zum Beispiel bei der Weiterbildung. Die Zahl der neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Maßnahmen ist seit Jahresbeginn insgesamt um fast 38 Prozent zurückgegangen. Erzählen Sie nicht immer, auch die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen! Deren Rückgang im Vergleich zum Vorjahr – die Zahlen können Sie überall nachlesen – beträgt insgesamt nur 7,5 Prozent, im Hartz-IV-Bereich sind es sogar bloß 3,5 Prozent. Dabei benötigen gerade Langzeiterwerbslose Qualifizierung und Bildung, um überhaupt eine Chance auf einen Job zu bekommen. Nun erzählt uns die Arbeitsministerin, in den kommenden Jahren 330 000 Langzeiterwerbslose wieder in Arbeit bringen zu wollen. Da müsste Frau von der Leyen schon zaubern können; denn dieses Vorhaben ohne Geld durchzuführen zu wollen, das ist wohl ein hehres Ziel. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf: Diese Bundesregierung ist daran interessiert, eine hohe Sockelarbeitslosigkeit beizubehalten, sozusagen als Abschreckung für die Beschäftigten, um sie daran zu erinnern, dass ihnen Hartz IV droht, sollten sie selbstbewusst höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einfordern. Das ist die Logik Ihrer Politik. Die Linke fordert die Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf. Vor allem die Menschen mit den schlechtesten Jobchancen, Langzeiterwerbslose, Menschen mit Behinderung und Ältere, dürfen nicht abgeschrieben werden. Sie müssen verstärkt gefördert werden. Sich nur auf leicht vermittelbare Erwerbslose zu konzentrieren, wie Sie es machen, und den Rest seinem Schicksal zu überlassen, ist unchristlich und unsozial. Nehmen Sie endlich Geld in die Hand, und investieren Sie in Qualifizierung und Weiterbildung!