Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in den letzten Tagen und Wochen in den Diskussionen und Verhandlungen, die wir geführt haben, sehr viele Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Fraktionen erlebt, die sich diese Entscheidung außerordentlich schwermachen. Das sollte man auch einmal anerkennen. Ich erlebe viele, die jetzt, in den letzten Minuten und Stunden vor der Entscheidung, noch mit sich ringen, wie sie sich am Ende entscheiden werden, sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt. Ich will eines sagen: Es ist nicht schlecht für unser Parlament, dass wir es uns nicht leichtmachen. Aber es gibt auch welche von den politischen Rändern hier im Hause, meine Damen und Herren, die es sich verdammt einfach machen. Die Art und Weise, wie sich der Nationalismus von Herrn Schäffler mit dem Applaus der Linkspartei verbindet, ist bezeichnend. Die Frage, über die wir heute mit zu entscheiden haben, ist tatsächlich, ob man dazu steht, dass wir uns nicht nur auf den schwierigen, mühsamen Weg der Krisenbewältigung machen, sondern auch den Auftrag aus der Präambel unseres Grundgesetzes ernst nehmen, dafür zu sorgen, dass Deutschland „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa“ – es heißt: vereintes Europa – mitwirkt. Die Renationalisierung, der Zerfall Europas, ist das größte ökonomische und soziale Risiko, aber vor allen Dingen das größte Risiko für unsere Demokratie. Das gilt es abzuwenden. Wir haben verschiedentlich deutlich gemacht, dass wir im Moment, in diesem Sommer, in einer dramatisch schwierigen Situation sind, die auch nicht durch die Abstimmungen heute beendet wird. Das hat unterschiedliche Ursachen. Aber es ist auch klar geworden, dass Sie, Frau Merkel, mit der Art und Weise, wie Sie in den letzten drei Jahren, im Verlauf der Krise, mit den Dingen umgegangen sind, diese Krise mit verschärft haben. Wie war das denn mit den Ankündigungen am Anfang: „Kein Cent für Griechenland“? Nach den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen waren es damals keine Cents, sondern Riesenpakete. Es hat Vertrauen gekostet, den Menschen etwas vorzumachen. Später kam es dann anders und dicker. Wie war es denn, als der griechische Ministerpräsident Papandreou sein Volk befragen wollte und Herr Sarkozy und Frau Merkel ihm wie einem kleinen Schuljungen das verboten haben mit dem Ergebnis, dass wir in Griechenland, was die Akzeptanz von Strukturreformen betrifft, in ungemein schwieriges Fahrwasser geraten sind? Bis in die letzten Tage setzt sich das alles fort. Aber der ökonomische Kinderglaube dieser Regierung ist der eigentliche Grund, warum wir in einer solch dramatischen Situation sind. Der Glaube, dass man allein mit immer höheren Hilfskrediten und gleichzeitig harten Sparauflagen die Krise in Ordnung bringt, hat eine Tatsache über drei Jahre vernachlässigt, nämlich dass man Staatshaushalte nicht ohne wirtschaftliches Wachstum in Ordnung bringen kann. Deshalb war und ist es richtig, dass wir das Wachstumspaket im Rahmen der Verhandlungen durchgesetzt haben. Wir wollen Haushaltskonsolidierung, Herr Hinsken. Das ist nichts, worüber wir uns streiten müssen. Staatsfinanzen müssen in Ordnung gebracht werden, damit die Staaten nicht immer abhängiger von den Launen der Finanzmärkte werden. Aber wer glaubt, dass man mit Rezession Haushalte in Ordnung bringen kann, vernachlässigt eines: Investitionen sind notwendig, um wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen. Deshalb haben wir Gott sei Dank diesen Merkel’schen Weg in den Verhandlungen korrigiert. Ich habe die Verhandlungen geführt im Gegensatz zu dem, was Sie in den letzten Tagen so erzählt haben.