Partei: FDP
Es ist doch schön , wenn Abgeordnete um diese Zeit noch eine Spannkraft haben , die dazu führt , dass sie ans Rednerpult drängen . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahre 1994 die Mindestanforderungen für die parlamentarische Zustimmung zu einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland festgelegt . Es hat aber deutlich gemacht , dass das Parlament die nähere Ausgestaltung festlegen kann und muss . Es hat sich in den letzten Jahren eine Praxis entwickelt , die dazu geführt hat , dass wir uns in der Geschäftsordnung an den bestehenden Regelungen , die beispielsweise für die Beratung von Gesetzen bestehen , entlanghangeln . Wir alle wissen aber , dass die Zustimmung des Parlaments zu dem Antrag der Bundesregierung natürlich kein Gesetzesbeschluss ist . Es gibt weitere offene Fragen , die beantwortet werden müssen , beispielsweise : Was ist eigentlich der Einsatz bewaffneter Streitkräfte ? Die bisherige Praxis hat im Übrigen gezeigt , dass es in der Bundesrepublik eine Diskussion gibt , ob der Parlamentsvorbehalt in der Form , wie er zurzeit besteht , weiter bestehen soll _ aus Sicht der FDP hat er sich bewährt _ oder ob wir zu Modellen kommen sollen , wie sie in anderen Staaten bestehen , wo das Parlament nur ein Rückholrecht hat , die Regierung also zunächst einmal selbstständig entscheiden kann , ob Streitkräfte eingesetzt werden oder nicht . Wir als FDP legen sehr großen Wert darauf , dass wir es bei der bisherigen Praxis des Parlamentsvorbehaltes belassen . Ich meine , dass es auch im Interesse unserer Soldaten ist , wenn das Parlament als Ganzes hinter den Einsätzen der Bundeswehr steht . Trotzdem sind Fragen zu stellen und zu beantworten . Wir wollen zu dieser Diskussion beitragen . Dazu gehören unter anderem Fragen der Vorbereitung eines Einsatzes : Man hat etwa die Erfahrung gemacht , dass die Bundeswehr Transportraum nicht anmieten oder Vorkommandos nicht schicken konnte , während das andere Nationen getan haben und somit in dem jeweiligen Einsatzland einen Vorteil hatten , weil sie Gebäude , die nicht zerstört worden sind , früher als die Soldaten der Bundeswehr für sich requirieren konnten . Wir sind dort für Offenheit , um sicherzustellen , dass die Bundeswehr nicht Nachteile gegenüber anderen Nationen hat . Eine zweite Frage , die wir bisher nicht beantwortet haben und die eine zusätzliche Brisanz durch ein Gutachten bekommen hat , das in diesen Tagen bekannt geworden ist , ist die Frage : Wie erfolgt eigentlich die Zustimmung , aber auch die Unterrichtung bei geheim zu haltenden Operationen ? Die Operation kann ja insgesamt geheim zu halten sein , weil es beispielsweise eine Überraschungsaktion geben soll . In diesem Fall können wir vorher nicht im Bundestag die Einzelheiten wie beispielsweise die Größe des Kontingents festlegen . Dann könnte sich nämlich der potenzielle Gegner sofort darauf einstellen , womit die Geheimhaltung durchbrochen wäre . Wir haben im Augenblick das Problem , dass die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan in einem geheimen Einsatz sind und bisher keinerlei Unterrichtung des Bundestages erfolgte . Das gerade von mir erwähnte Gutachten macht deutlich , dass das Parlament einen Anspruch auf diese Unterrichtung hat . . Da wir eine ähnliche Problematik im Bereich der Geheimdienste haben , schlagen wir Ihnen deshalb vor , dass der Bundestag hierfür ein spezielles Gremium einrichten soll , das unter Leitung des Bundestagspräsidenten steht und das in geheimer Wahl zu Beginn einer Legislaturperiode gewählt wird . Dieses Gremium könnte die regelmäßige Unterrichtung des Bundestages bei geheimen Operationen sicherstellen und auf der anderen Seite auch die Zustimmung bei geheimen Operationen ermöglichen . Was wir ebenfalls zusätzlich wollen , ist , dass die Geschäftsordnung des Bundestages um das Verfahren für die Zustimmung des Bundestages erweitert wird und dass es einen extra Abschnitt für diese Zustimmung gibt , in dem beispielsweise Ansprüche von Fraktionen auf Unterrichtung und Information näher definiert werden . Es muss beispielsweise auch darüber gesprochen werden , wie die zeitlichen Abläufe sind , was ebenfalls zur parlamentarischen Mitsprache gehört . Wir haben daher den Antrag gestellt , dass es zu einer Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kommt . Wir werden diese Diskussion nicht mehr in dieser Legislaturperiode führen können . Wir werden sie aber sofort zu Beginn der neuen Legislaturperiode aufnehmen müssen . Wir haben bisher Glück gehabt . Bisher gab es nämlich keine Operationen , die insgesamt geheim zu halten waren . Dieser Fall kann aber sehr schnell eintreten . Wir müssen deshalb darauf vorbereitet sein . Die FDPsorgt mit ihrem Antrag für die notwendige Diskussion . Herzlichen Dank . .