Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabredung eines Fiskalpaktes zwischen den Euro-Ländern ist etwas Einmaliges gelungen. Endlich wird das Übel der Verschuldungskrise an der Wurzel gepackt. Die treibende Kraft dafür, dass alle Euro-Länder eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen, war unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Dafür sind wir ihr sehr dankbar. Um aber die Zustimmung der Bundesländer zu diesem wichtigen Paket zu erhalten, wurde innerstaatlich ein erhebliches Paket zugunsten der Länder vereinbart. Als zuständiger Haushälter für das Familienministerium möchte ich mich deshalb auf den Kitaausbau konzentrieren, über den in diesen Tagen vielfach, leider häufig in einem falschen Kontext, diskutiert wird. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, wie wichtig der Ausbau der Kinderbetreuung für die jungen Familien ist. Deshalb hat der Bund schon 2007 unter Ursula von der Leyen die Initiative ergriffen, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein ehrgeiziges Ausbauprogramm zu beschließen und umzusetzen. Doch während Kommunen und Länder nur zögerlich mit der Bereitstellung von Geldern begannen, hat der Bund direkt, und zwar schon 2008, 4 Milliarden Euro bereitgestellt, und zwar 2,15 Milliarden Euro für Investitionen und sogar 1,85 Milliarden Euro – darüber haben wir lange diskutiert – für die Betriebskosten der neuen Plätze. Das haben wir als Bund getan, obwohl die Kinderbetreuung originäre Aufgabe von Ländern und Kommunen ist. Jetzt haben wir noch einmal 580,5 Millionen Euro Investitions- und jährlich 75 Millionen Euro Betriebskostenzuschüsse für den weiteren Ausbau bereitgestellt, und damit können zusätzlich 30 000 Plätze geschaffen werden. Dies kann sich mehr als sehen lassen. Das zeigt, wie wichtig dem Bund der Kitaausbau ist. Ich selbst war bis 2009 Bürgermeister und konnte beobachten, wie viele – oder besser gesagt: wie wenige – Kollegen den Kitaausbau für die unter Dreijährigen beschleunigt haben. Sichtlich irritiert war ich vor allem von den Ländern, die nur schleppend Geld für den Ausbau in die Hand genommen haben. Deshalb bin ich unserer Familienministerin sehr dankbar, dass sie in den letzten Monaten hartnäckig geblieben ist und jetzt wieder Schwung in den Kitaausbau gekommen ist. Persönlich fand ich es erschreckend, zu sehen, auf welche Blockadehaltung man bei den Ländern und vor allen Dingen auf welche Ablenkungsmanöver man bei Nachfragen zum Ausbaustand in den Bundesländern gestoßen ist. Ganz vorne an die Spitze der Blockierer des Kitaausbaus hat sich Frau Schwesig von der SPD gestellt. Ich erinnere nur daran, dass sie es war, die gesagt hat, der Bund würde mit der Forderung nach Berichtspflichten zum Kitaausbau die Gelderfreigabe blockieren. Das ist schlichtweg Quatsch. Nach den Erfahrungen, die wir mit dem zögerlichen Ausbau gemacht haben, sage ich deutlich, dass es doch wohl erlaubt sein muss, die Verteilung von Mitteln an Bedingungen und auch an eine gewisse Kontrolle zu knüpfen. Alles andere ist vollkommen unseriös und vor den Steuerzahlern nicht zu verantworten. Interessant waren auch die Verhandlungen mit den Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Krippen ab 2013. Der Bund hat – für mich fast schon zu großzügig – angeboten, für 2013 18,75 Millionen Euro und ab 2015 jährlich die volle Summe von 75 Millionen Euro zu zahlen. Dies war allerdings den Ländern und, wenn ich mir die Anträge ansehe, anscheinend auch der SPD hier im Hause anfänglich nicht genug. Nun muss man hierzu wissen, dass uns vorab in den Verhandlungen lang und breit erklärt wurde, dass der Bau der Kindertagesstätten nicht schnell zu realisieren sei. Gleichzeitig wurde aber vor allem von SPD-regierten Ländern gefordert, für noch nicht vorhandene Kitas sofort zu den ohnehin schon vereinbarten 770 Millionen Euro ab 2013 weitere Betriebskostenzuschüsse in voller Höhe von 75 Millionen Euro on top zu zahlen. Das heißt im Klartext: Wir zahlen Strom- und Heizkosten für noch nicht gebaute Kindergärten. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Das sage ich ganz deutlich. Wir dürfen mit dem Finger nicht immer nur auf Griechenland zeigen, wir müssen es auch in Richtung Opposition tun. Deshalb mein Rat: Lassen Sie Ihre parteitaktischen Spielchen! Konzentrieren Sie Ihre Arbeit auf das, was angesagt ist, nämlich die Schaffung von Krippenplätzen! Herzlichen Dank.