Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf die Bundesregierung beglückwünschen , dass sie aus unserem Antrag Ökosteuer zurücknehmen teilweise gelernt hat ; . : Aber nur teilweise !) denn die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale fordern wir nicht erst in unserem heute zur Beratung anstehenden Antrag , sondern schon seit Jahren . Aber für die Erkenntnis , dass eine Entfernungspauschale sinnvoll ist , brauchen wir keine Ökosteuer . . So haben wir zum Beispiel in Rheinland-Pfalz im Koalitionsvertrag eine ökologisch sinnvolle Entfernungspauschale schon seit langem festgeschrieben . Dass Sie bessere Ideen von uns übernehmen , ist in Ordnung . Aber versuchen Sie bitte nicht , die widersinnige Ökosteuer über die Runden zu retten ! Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . In diesem Punkt haben Sie sich unseren Antrag leider nicht zu Herzen genommen . Wir schlagen die Entfernungspauschale nämlich als Alternative zur ökologisch wirkungslosen Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl vor . Wir wollen keine Entfernungspauschale , die die offensichtliche Fehlentwicklung durch die so genannte Ökosteuer kaschiert . Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver . . Deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Unsere Forderung ist , das gescheiterte Ökosteuerprojekt endlich abzuschaffen . . Die Ökosteuer darf nicht bar jeder Vernunft auf Teufel komm raus bis zum Ende der Legislaturperiode durchgeschleppt werden . Die Menschen in Deutschland _ Pendler , Rentner , Taxifahrer , Trucker _ verdienen Lösungen für drängende Probleme . Heftpflasterstrategien bei berechtigten Sorgen der Menschen sind nicht angemessen . Wir brauchen das Ende einer verbohrten , ideologieverhangenen Steuererhöhungspolitik . Deshalb muss die Ökosteuer weg . . Die Menschen wissen längst , was sie von dem Abkassiermodell Ökosteuer zu halten haben . Ich brauche all die Fehllenkungen dieser staatlichen Zwangsbeglückungen nicht zu wiederholen . Aber dass Grün-Rot wider besseres Wissen , aus reinem Machterhaltungstrieb und Koalitionsraison mit Rücksicht auf die Grünen , um ihre letzte Begründung für die Dienstwagen aufrechtzuerhalten und auf Gedeih und Verderb an dem Projekt Ökosteuer festhält , ist ein starkes Stück . . Der Bundeskanzler hat wörtlich gesagt : Über Instrumente können wir reden , wenn es bessere gibt . Der Kanzler weiß , dass es bessere gibt . Verkehrsminister Klimmt sagte wörtlich : Die Steigerungen sind bis 2003 festgelegt und damit ist Sense nach meiner Meinung . In der SPD-Führung widerspricht ihm keiner . Selbst die Grünen äußern derzeit reihenweise , das Konzept sei verbesserungsfähig . . Man hat allmählich den Eindruck , dass uns die Bundesregierung nur noch veralbert . . Sie sagen beinahe täglich : Das Ökosteuerkonzept ist eine schlechte Politik . Diese führen wir aber bis zum Ende der Legislaturperiode fort . _ Das ist eine Frechheit gegenüber den Menschen im Lande und der Gipfel der Schizophrenie . . Albert Schmidt  12006 Auch eine andere Legendenbildung muss ein Ende haben . Der penetrante Verweis , dass andere an den gestiegenen Benzinpreisen Schuld sind und nicht die Ökosteuer und nicht die steuerliche Belastung , wird allmählich zur Lachnummer . Frau Mertens , in den USA ist die Steuerbelastung auf die Benzinpreise ungleich niedriger als in Deutschland . Ich kenne kein Produkt , bei dem über 70 Prozent Steuern abkassiert werden . . Es muss geradezu eine Einladung für alle Scheichs der Welt sein , in den Vereinigten Staaten zuzulangen . Das ist eine Milchmädchenrechnung . Dass Herr Schmidt so laut schreit , beweist , dass er Unrecht hat . Getroffene Hunde bellen . . Ihnen waren und sind die sinkenden Energiepreise in Deutschland aufgrund der Liberalisierung schon immer ein Dorn im Auge . Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Müller spricht wörtlich sogar von einem unsinnigen Preiskampf auf dem europäischen Strommarkt . Sie gönnen den Verbrauchern , dem Mittelstand und den großen Unternehmen keine günstigen Strompreise , damit sie mehr Arbeitsplätze schaffen bzw . damit sie mit ihrem Geld besser haushalten können . Deshalb dreht die Bundesregierung die Liberalisierung mit aller Kraft zurück . In den kommenden zehn Jahren werden Sie mit der Subventionierung alternativer Energien und der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung 40 Prozent des Strommarktes wieder aus dem Wettbewerb herausnehmen .