Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte im Bundestag begann mit der Diskussion zur Unternehmensteuerreform . Es ist beschlossene Sache , dass die großen Konzerne massive Steuergeschenke bekommen : 6 ,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr . Herr Fahrenschon von der CSU bemerkte innerhalb dieser Debatte zu Recht , dass im Bereich der Einkommensteuer etwas geschehen muss und dass die Bürgerinnen und Bürger endlich etwas vom Aufschwung merken müssen . Ich kann ihm da nur zustimmen . Allerdings haben wir damit nicht bis heute gewartet , sondern wir haben unseren Vorschlag dazu schon ins Parlament eingebracht . Wir schlagen Ihnen vor , die Einkommensteuer zu senken , indem der Tarif geändert wird , den Mittelstandsbauch abzubauen und den Spitzensteuersatz anzuheben . Auch Herr Glos bemerkte zum Beispiel am 20 . Mai 2007 : Als Erstes senken wir die Unternehmensteuern , um mehr Jobs zu schaffen . Niedrigere Steuern im Bereich Lohn und Einkommen sind der nächste Schritt . Ich sage ganz klar : Die Linke hat diese Unternehmensteuerreform , die Geschenke an die großen Konzerne , abgelehnt , und das werden wir auch weiter tun . Wir sehen ein massives Gerechtigkeitsproblem ; denn im Gegensatz zu den großen Konzernen werden die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen massiv belastet . Im vergangenen Jahr hatten die Lohnabhängigen effektiv weniger Geld zur Verfügung als im Jahr davor . Was aber tut die schwarz-rote Regierung ? Sie verschlechtert die Situation der Betroffenen weiter . Durch Änderungen bei der Kilometerpauschale und die De-facto-Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer hat sich die steuerliche Belastung massiv erhöht . Ihre Politik belastet die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in abhängiger Beschäftigung . Das machen wir nicht mit . Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt . Wenn Sie unseren Vorschlag wohlwollend prüfen - das kann ich zumindest von den Vertretern der CSU annehmen - , dann werden Sie merken , dass dadurch zum Beispiel bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 30 000 Euro - das entspricht in etwa dem Jahreseinkommen von Facharbeiterinnen und Facharbeitern , aber auch dem Jahresgewinn vieler kleiner Unternehmer - eine Entlastung von 960 Euro pro Jahr erzielt werden kann . Es ist ein großer Unterschied , ob man im Monat 80 Euro mehr oder weniger im Portemonnaie hat . Die Voraussetzungen für die Umsetzung unseres Vorschlages sind günstig wie noch nie . Wir erwarten in diesem und im nächsten Jahr beträchtliche steuerliche Mehreinnahmen , die zu einem guten Teil aus den Portemonnaies der kleinen Leute gespeist werden . Denn diese Mehreinnahmen sind nicht nur der guten Konjunkturentwicklung und den Exporterlösen , sondern auch den gestiegenen Einahmen aus der Lohnsteuer und vor allem der Mehrwertsteuererhöhung zu verdanken , mit der Sie der Bevölkerung tief in die Tasche greifen . Insofern stellen wir fest : Wir haben die Möglichkeit und stehen vor der Notwendigkeit , das Gerechtigkeitsproblem zu lösen und eine dauerhafte Entlastung vorzunehmen . Es ist bezeichnend für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten : Wenn die CSU Änderungen im Tarifverlauf - das heißt tatsächlich bei der steuerlichen Belastung - in Erwägung zieht , reagieren Sie mit der Anregung , die Sozialabgaben zu senken . Die Senkung der Sozialabgaben stellt aber keine dauerhafte Entlastung dar , weil Sie in einem nächsten Schritt wieder Erhöhungen beschließen würden , wenn die Sozialkassen zu wenig Geld haben . Hinzu kommt , dass jede Senkung der Sozialabgaben nur zur Hälfte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommt . Von der anderen Hälfte profitieren die Unternehmer und Unternehmerinnen . Was Sie als Entlastung verkaufen wollen , würde nur zur Hälfte bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen . Das machen wir nicht mit . Unser Vorschlag ist sehr gut umsetzbar . Wir schlagen vor , den Einkommensteuertarif zu senken . Damit gehen wir darauf ein , dass die Unternehmensteuerreform in vielen Fällen zu einer Belastung von kleinen und mittelständischen Unternehmen führt . In diesem Bereich muss eine Entlastung erfolgen . Mit einem linear-progressiven Tarif muss der sogenannte Mittelstandsbauch abgetragen werden . Ich hoffe auf die wohlwollende Unterstützung zumindest vonseiten der CSU . Dann können wir in einer der nächsten Debatten vielleicht feststellen , dass Sie nach vielem Drängen wieder in der Lage sind , etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Kleinunternehmer und Kleinunternehmerinnen zu tun . Ich danke Ihnen .