Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme heute das Recht wahr, eine persönliche Erklärung abzugeben, nicht nur weil die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken jeglichem Sinn und Verstand widerspricht, sondern weil sie auch meiner Verantwortung gegenüber meinen Kindern, gegenüber meinen Kindeskindern und auch dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung sowie meiner Wählerinnen und Wähler widerspricht. Darum werde ich hier und heute gegen die vorgelegte Atomgesetznovelle stimmen. – Herr Kauder, Sie können mir glauben, dass ich mit meinen Wählerinnen und Wählern in Kontakt stehe. Ich stimme gegen die Laufzeitverlängerung, weil ich für eine verantwortungsvolle Politik stehe, für die mich viele Menschen in Rheinland-Pfalz gewählt haben. Auch wenn in Rheinland-Pfalz selbst kein Atomkraftwerk am Netz ist, so liegt mein Wahlkreis in direkter Nachbarschaft zum Atomkraftwerk Biblis. Das sind keine 20 Kilometer Luftlinie von meinem Heimatort. Die beiden Reaktoren Biblis A und B gehören zu den ältesten in Deutschland. Biblis A ist bereits 1974 ans Netz gegangen. Nach der geplanten Gesetzesnovelle soll Biblis mindestens acht Jahre länger in Betrieb sein – und dies, obwohl Studien insgesamt 80 Sicherheitsdefizite aufzeigen. Bereits jetzt gehören die Reaktoren in Biblis zu den störanfälligsten. In der Pannenbundesliga ist Biblis A der unangefochtene Rekordmeister. Es gab insgesamt über 400 meldepflichtige Zwischenfälle. Die Verlängerung der Laufzeiten bedeutet mindestens acht Jahre weiter Pleiten, Pech und Pannen, acht Jahre, in denen die Pannenreaktoren wie ein radioaktiv strahlendes Damoklesschwert über uns hängen. Zudem sind die Reaktoren in Biblis gegen Störfälle schlechter geschützt als andere. Meine Kollegin Maisch hat auch dies eben schon erwähnt. Bei einem Flugzeugabsturz – der Frankfurter Flughafen liegt in unmittelbarer Nähe – hätten wir in Rheinland-Pfalz ganz schlechte Karten. Laut Öko-Institut wäre eine großflächige Zerstörung des Reaktorgebäudes zu befürchten. Die Folge – wir kennen das – wäre eine Kernschmelze, und ein Gebiet von 10 000 Quadratkilometern würde zur Katastrophenzone. Mit den Atomgesetzen gefährden Sie, sehr verehrte Damen und Herren der Koalition, das Leben der Menschen aus dieser Region. Wollen Sie wirklich eine solch riesige Verantwortung übernehmen? Biblis A wäre, wenn sich der Betreiber RWE dem beschlossenen und mitgetragenen Atomkonsens verpflichtet gefühlt hätte, längst stillgelegt. Nur durch künstliche Drosselung, fragwürdige Revision und die Übertragung von Reststrommengen aus dem stillgelegten AKW Stade wurde die Betriebserlaubnis bis heute gerettet. Diese Strategie soll jetzt nach Ihrem Willen satte Früchte tragen. Eine acht Jahre längere Laufzeit würden RWE Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe bringen. Ob es zu Nachrüstungen beim völlig inakzeptablen Sicherheitszustand kommt, steht dagegen völlig in den Sternen. Ein derart unsicherer Reaktor wie Biblis A muss sofort abgeschaltet werden. Jede Verlängerung der Laufzeit ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Die Menschen, die in der Region leben, wollen ihre strahlenden Nachbarn auf jeden Fall loswerden. Denken Sie daran, wer in den vergangenen Wochen und Monaten auf die Straße gegangen ist und an den Demonstrationen gegen Atomkraft teilgenommen hat. Ob es in Berlin war, in Gorleben oder bei mir zu Hause: So bunt gemischt war die Atomkraftbewegung noch nie. Aber in einem waren sich alle einig: Sie wollen in diesem Land keine Atomkraft. Wenn Sie, sehr verehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, dieses Gesetz heute beschließen, dann wird – das garantiere ich Ihnen – auch Sie niemand mehr wollen. Ich appelliere daher an Sie: Nehmen Sie diese Gesetzesvorlagen zurück und machen Sie endlich den Weg frei für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien! Vielen Dank.