Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein ungeheuer langer Gesetzgebungsweg scheint zu Ende zu gehen . Ich erinnere nur an die letzten 20 Jahre . 1975 hatte das Bundesverfassungsgericht die von der SPD in . noch : Hanna Wolf  Prozesse von Memmingen . Dann öffnete die deutsche Einheit die Möglichkeit eines neuen Gesetzes . Auch der Gruppenantrag wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt , diesmal aber nur teilweise verworfen . Es folgten neuerliche Verhandlungen . Ich bin froh , daß die SPD-geführten Länder im letzten Herbst den damals vorgelegten Gesetzentwurf der Koalitionsparteien abgelehnt haben und wir somit weiter verhandeln konnten . Heute liegt meiner Meinung nach ein Ergebnis vor , das die Bezeichnung Kompromiß eher verdient . Der Beweis : Niemand kann so recht jubeln , aber viele erkennen ihre eigenen Beiträge darin wieder . Für mich ist entscheidend , daß wir eine Fristenregelung vorliegen haben , allerdings mit Beratungspflicht . Natürlich hätte ich mir mehr gewünscht ; aber ich glaube nicht , daß wir einen faulen Kompromiß vorliegen haben . Politik ist die Kunst des Machbaren , und für mich war die Entscheidung wichtig , daß die Frau letztendlich selbst entscheidet . Ich glaube , dieser Kompromiß ist bei gutem Willen in die Praxis umsetzbar , und das ist für mich entscheidend . Ich baue auf die Kooperationswilligkeit aller , die heute zustimmen werden . Daß die katholische Kirche _ mit Ausnahmen _ nicht gegen den Kompromiß anrennt , läßt mich hoffen , daß er auch in Zukunft hält . Als Abgeordnete aus Bayern bin ich jedoch aus Erfahrung mißtrauisch , wenn ich in einem Bundesgesetz sinngemäß lese : Das Verfahren regeln die Länder . Aber auch hier baue ich darauf , daß die CSU erkennt : Es tut ihr nicht gut , wenn Frauen in Bayern schlechter dran sind als im übrigen Bundesgebiet . . Ich möchte auf einige Punkte näher eingehen und wende mich ganz speziell an die Bayerische Staatsregierung , was übrigens besondere Aktualität durch ein Interview bekommt , das die Staatsministerin Stamm der Süddeutschen Zeitung gegeben hat und in dem sie die Frage der Zustimmung zu diesem Gesetz im Bundesrat offenläßt . Deshalb möchte ich heute die CSU in bezug auf einige Punkte ansprechen . Erstens . Die Beratung . Ich appelliere an die Bayerische Staatsregierung , sich immer bewußt zu bleiben , daß auch sie den ersten Satz des Gesetzestextes zur Konfliktberatung garantieren muß , nämlich : Die Beratung ist ergebnisoffen zu führen . Zweitens . Die Beratungsstellen . Ich appelliere an die Bayerische Staatsregierung , gemäß dem Gesetzestext ein tatsächlich ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen . Dies beinhaltet auch , daß die Zulassung von Beratungsstellen nicht nach ideologischen , sondern nach den im Gesetz festgelegten fachlichen Kriterien beurteilt wird . Drittens . Die Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen . Ich appelliere an die Bayerische Staatsregierung , das im Gesetz geforderte ausreichende Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen endlich sicherzustellen . Viertens . Die Kostenerstattung . Auch hier appelliere ich an die Bayerische Staatsregierung , bei der Erstattung der den Krankenkassen entstehenden Kosten absolute Datensicherheit zu gewährleisten . Die Frauen müssen Vertrauen in die ihnen zugesicherte Anonymität haben können . Ich hoffe auf die politische Ehrlichkeit der CSU , darauf , daß sie sich die im gesellschaftlichen Konsens gefundene Kompromißlinie nicht zerschlagen läßt , auch nicht durch das Störfeuer eines Kardinals Friedrich Wetter . Aber auch sie selbst darf natürlich diesen Kompromiß jetzt nicht in Frage stellen . Frau Eichhorn und Herr Scheu , ich setze nun auf Sie , daß Sie der Bayerischen Staatsregierung bewußt machen , daß sie nicht noch einmal nach Karlsruhe gehen kann . Die Frauen in Bayern und wir bayerischen SPD-Abgeordneten im Bundestag werden sehr genau beobachten , wie die neue Praxis im Schwangerschaftskonflikt in Bayern aussieht . Damit Kinder eine Chance haben , brauchen wir kinder- und frauenfreundliche Strukturen . Ich meine damit auch das Fehlen von Ganztagsschulen in Bayern . Sie wären eine notwendige Ergänzung eines qualifizierten und integrierten Ganztagsangebots für Kinder jeden Alters . Ich meine eine Erziehung und Sexualaufklärung , die die Prävention von ungewollten Schwangerschaften im Auge hat , und einen Arbeitsmarkt mit gleichen Chancen für Frauen , der alle Arbeitszeitstrukturen umfaßt , bei denen Kinder mitgedacht sind . Hier besteht absoluter Handlungsbedarf . Ich hoffe , daß die betroffenen Frauen und die Beratungsstellen mit dem Gesetz , das wir heute hoffentlich mit großer Mehrheit verabschieden , angstfrei umgehen können . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .