Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe nichts gegen eine scharfe Debatte . Ich habe nichts gegen eine scharfe Kontroverse ; sie ist das Salz in der Suppe des Parlaments . Aber das hier ist eine schlechte Debatte . Lieber Kollege Rudolf Dreßler , in aller Freundschaft - es ist jetzt eine Stunde her ; man kann sich ja auch besinnen - : Der Satz : Geh zurück ! steht in einer ganz schlimmen Tradition . Das ist eine rechtsradikale Parole , mit der hier heute ein Kollege verunglimpft wurde . . Wir wollen den Satz : Geh zurück ! noch einmal untersuchen . Wohin soll er denn zurückgehen ? Seine Heimat ist Deutschland . Wer sagt : Geh zurück ! , der hat die Mauer im Kopf . . - Lieber Kollege Dreßler , wer zu einem Kollegen aus den neuen Ländern sagt : Geh zurück ! , hat die Mauer in seinem Kopf nicht beseitigt . . Wer hier so eindrucksvoll gegen das Strafrecht im Rentenrecht agiert , aber gleichzeitig einen Kollegen verunglimpft , der arbeitet mit einer doppelten Moral . . Jetzt habe ich aber noch eine Frage an alle . Wenn ich hier höre , was daran alles falsch ist , dann frage ich mich , wieso dieses Gesetz überhaupt eine Mehrheit bekommen hat . Das haben anscheinend alle für falsch gehalten . Aber ich frage mich , wer das Gesetz eigentlich beschlossen hat . . - Das bestätige ich Ihnen ausdrücklich . Aber ich will hier festhalten - auch für die Öffentlichkeit , damit hier niemand flüchtet - , daß dieses Renten-Überleitungsgesetz , ich sage : Gott sei Dank im Konsens zwischen SPD und Regierungskoalition beschlossen wurde . Wir haben von dieser Errungenschaft - sie war nicht ganz leicht - heute mittag viel verschüttet . Bei einem Konsens ist nicht alles jedermann bekömmlich . Bei einem Konsens ist es immer so , daß im Sinne eines Kompromisses keiner seine Meinung voll durchsetzen kann . Wenn man den Konsens anschließend wie einen Steinbruch ausbeutet - jeder holt sich nur das heraus , was ihm paßt - , dann braucht man keinen Konsens mehr ; dann ist dieser um seine moralische Rechtfertigung gebracht . . Lieber Kollege Dreßler , zuerst gab es den Vorwurf an mich , daß ich nach der Wiedervereinigung nichts gemacht hätte . Aber heute mittag habe ich gerade den Vorwurf gehört , daß ich etwas gemacht habe . . Einen Teil der Rede habe ich so verstanden , als wäre jede Begrenzung abzulehnen . Wenn nicht jede Begrenzung abzulehnen ist , dann sage mir doch jemand einmal , wo eine Begrenzung nicht Strafrecht ist und wo eine Begrenzung Strafrecht ist . Entweder - oder : Entweder erklärt die SPD , es gibt überhaupt keine Grenzen . Dann müßten wir Renten bis zu 12 000 DM zulassen . Dann müßten wir Rentenprivilegien bis zu 12 000 DM auszahlen . Ich unterstelle auch dem Kollegen Dreßler nicht , daß er das will . . 12 000 DM Rente müßte man dann übernehmen . Wenn allerdings jemand nein sagt , dann müssen wir doch eine Grenze einziehen . Wenn eine Grenze . eingezogen wird , kann sie nicht als Strafrecht diffamiert werden . Im übrigen haben die Verfassungsrechtler , z . B . Herr Simon , unser Renten- Überleitungsgesetz als verfassungskonform bezeichnet . Es geht dabei nicht um Strafrecht . Wir übernehmen ein System , das zum Teil nicht mit Beiträgen finanziert war , und haben dabei eine größere Freiheit , als wenn man ein System fortsetzt . Ich gebe zu , daß es in dieser Frage letztlich keine befriedigende Lösung gibt . Wissen Sie , warum ? Das alte DDR-Rentenrecht war ein verschachteltes Privilegienrecht : . 61 Zusatzsysteme , . vier Sondersysteme . Bringen Sie das einmal in eine stringente , alle befriedigende Form ! Die gibt es nicht . Wir können nur versuchen , der Gerechtigkeit immer näherzukommen ; daran will ich mich beteiligen . Aber ich sage schon jetzt : Es wird keine absolute Gerechtigkeit geben . Es gibt nämlich zwei Absturzstellen : Wenn es keine Begrenzung gibt , würden wir alte Privilegien fortsetzen . Wenn es doch eine Begrenzung gibt , würden sich manche davon betroffen fühlen . Ich will Ihnen für diese Absturzstelle ein Beispiel geben : Ich habe in einer Diskussion einen Rentner erlebt , dessen Rente nicht gekürzt war , der sagte , daß seine Rente halb so hoch war wie die Rente eines Mannes , dessen Rente gekürzt war . Das war nämlich einer von denen , die ihn früher im Betrieb gequält haben . Die Rentenregelung hat mit seinem Rechtsgefühl übereingestimmt . Trotz Kürzungen sind Renten mit Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Durchschnitt 1 ,3mal höher als die Renten ohne Zusatz- und Sonderversorgungssysteme . Von den 330 000 Rentnern in dem System sind 50 000 betroffen . Ich will das Thema aber nicht unter dem Gesichtspunkt der Quantität behandeln ; denn jeder hat ein Recht darauf , daß ihm Gerechtigkeit widerfährt . Nur , wer dieses Thema mit der Einzelfallgerechtigkeit behandeln will , wird diese Einzelfallgerechtigkeit erst finden , wenn die Menschen gestorben sind . Also muß man mit Pauschalierungen arbeiten , und Pauschalierungen haben immer einen Rest von willkürlicher Grenzziehung . Im übrigen ist es so , wie es hier dargestellt wurde , offenbar nicht , denn unsere Untersuchungen - Infas , Institut für angewandte Sozialforschung - besagen : . 70 % der Befragten haben diese Begrenzungen nicht nur akzeptiert , sondern für richtig befunden . 75 % waren für Spitzenfunktionäre sogar für eine Begrenzung auf die Durchschnittsrente . Ich möchte nur darauf aufmerksam machen : Was immer wir tun , wir werden es stets mit Widerstand zu tun haben . Ich bin trotzdem dafür , einer Gerechtigkeit so nahe wie möglich zu kommen , ohne sie absolut versprechen zu können . Ich habe deshalb die Regierungen der neuen Bundesländer , wie auch immer sie zusammengesetzt sind , aufgefordert , dazu Vorschläge zu machen . Wissen Sie , das Problem ist nämlich theoretisch leichter zu behandeln als praktisch , denn bei der praktischen Lösung werden Sie immer auf eine Lösung stoßen , bei der es - - Vizepräsident Hans Klein : Herr Bundesminister , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges ?