Partei: SPD
Fünfeinhalb Jahre ist es nun her. Seitdem beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit dem Anliegen: Wie können wir die an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen anerkennen? Und ich möchte klar deutlich machen: Ich bedaure diese lange Zeitspanne sehr. Denn diese Zeitspanne und die Handlungsverweigerung der Koalitionsfraktionen haben enorme Auswirkungen auf die überlebenden Opfer nationalsozialistischer Kriegsgefangenschaft. Denn das Vergeuden der Zeit führt dazu, dass wir bald niemanden mehr haben, den wir entschädigen können. Als der Verein Kontakte-Kontakty vor über fünf Jahren, also noch in der vergangenen Legislaturperiode, seine Petition einreichte, war das Ziel, über 10 000 ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen eine symbolische finanzielle Anerkennung zu gewähren. Heute leben nur noch circa 4 000 betroffene Opfer. Daher müssen wir jetzt handeln; denn eines ist klar: Wir haben keine Zeit mehr. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, sich uns anzuschließen, damit wir den verbliebenen Opfern schnell helfen können. Doch leider bleibt es mir verwehrt, nochmals direkt im Plenum auf die Koalition einzuwirken. Unser Antrag wurde als fast letzter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Es zeichnet sich ein Muster ab. Denn wir als SPD-Fraktion haben einiges unternommen, um mit der Koalition ins Gespräch zu kommen. Diverse Berichterstattergespräche fanden statt. Bis auf die Union zeigten alle Fraktionen Interesse an dem Thema. Die Union war teils nicht einmal vertreten. Es fehlte uns gänzlich die Möglichkeit, in einen fairen Diskussionsdialog einzusteigen. Sogar die FDP zeigte Verständnis für das Anliegen, nur möchte man es sich nicht mit dem Regierungspartner verscherzen, jedenfalls nicht bei diesem Thema. Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch. Im Rahmen des Petitionsverfahrens haben wir den Wissenschaftlichen Dienst mit verschiedenen Ausarbeitungen beauftragt. Die Ergebnisse sind klar. An den sowjetischen Kriegsgefangenen wurde Völkermord begangen. Es ist dokumentiert, dass die sowjetischen Kriegsgefangenen unter dem NS-Regime ein Schicksal zu erleiden hatten, das sie von allen anderen von Deutschland im Zweiten Weltkrieg inhaftierten Kriegsgefangenen unterschied. Etwa 5 Millionen sowjetische Militärangehörige wurden gefangen genommen, 3,2 Millionen von ihnen völkerrechtswidrig ermordet oder durch die grausamen Bedingungen in den Gefangenenlagern getötet. 630 000 sowjetische Kriegsgefangene wurden zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt. Nach der jüdischen Opfergruppe sind die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen die zweitgrößte Opfergruppe des Nationalsozialismus. Unter KZ-ähnlichen Bedingungen wurden sie millionenfach „durch Arbeit vernichtet“ oder man hat sie verhungern lassen. Im Gegensatz zu anderen alliierten Kriegsgefangenen gab es bei sowjetischen Kriegsgefangenen einen klaren Vernichtungswillen. Sie waren rechtlos der rassistischen Ideologie des NS-Regimes ausgesetzt. Sie galten – wie die zivilen sowjetischen Zwangsarbeiter – dem NS-Regime als „Untermenschen“. Der Schutzstatus des Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention, der ihnen ein Minimum an menschlichen Bedingungen garantiert hätte, wurde den sowjetischen Kriegsgefangenen – im Gegensatz zu den Kriegsgefangenen aus den westalliierten Streitkräften – vom NS-Regime bewusst verwehrt. Die Überlebenden sahen sich bei ihrer Rückkehr in die Sowjetunion mit Vorwürfen der Kollaboration konfrontiert; viele erlebten erneute Verfolgung und Repression. Die Kriegsgefangenen, die die Verfolgung und den unmenschlichen Einsatz überlebt haben, leiden bis heute unter den gesundheitlichen, sozialen und moralischen Auswirkungen der genannten Verfolgung. Dazu gehört auch, dass ihnen ein Status als Verfolgte des NS-Regimes und eine Berücksichtigung in dem System der Entschädigung von NS-Unrecht durch Deutschland verwehrt blieb. Bei der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gab es circa 20 000 Anträge auf Entschädigung, die alle abgelehnt werden mussten unter Hinweis auf § 11 Abs. 3 StiftG: „Kriegsgefangenschaft begründet keine Leistungsberechtigung.“ Kriegsgefangene erhalten nach der Praxis der Bundesregierung und der Bundesstiftung nur Leistungen, wenn sie in einem Konzentrationslager inhaftiert wurden. Die überlebt haben, wurden nach der Rückkehr in die Sowjetunion der Kollaboration verdächtigt. 13 Prozent kamen in Lagerhaft; viele kamen in „Arbeitsbataillone“, wurden gesellschaftlich diskriminiert und erst 1995 vollständig rehabilitiert. Bis heute ist ihr Leben von den Erfahrungen dieser Jahre überschattet. Doch diese Informationsdichte, die wir nun haben, war nicht die einzige Möglichkeit, sich über dieses Thema zu informieren. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für die Arbeit des Vereins KontakteKontakty bedanken. Nicht nur, dass sie uns ihr Anliegen geäußert haben, nein, sie standen uns jahrelang als Gesprächspartner zur Verfügung und brachten uns dem Thema äußerst nah. Nicht zu vergessen ist auch die Ausstellung „Russenlager“ – Erinnerungen sowjetischer Kriegsgefangener. Gerne hätte ich diese Ausstellung hier im Bundestag gesehen. Vielleicht hätte eine anschauliche Darstellung der Einzelschicksale geholfen, den Verweigerern die Augen zu öffnen. Schaut man sich die Ausstellung an und liest die Briefe Zu Protokoll gegebene Reden der Betroffenen, kommt man nicht umher, die erlittenen Schicksale zu würdigen. Zudem möchte ich hier das enorme Engagement des Vereins würdigen. Der Verein schafft es von Jahr zu Jahr, Spenden zu sammeln, um dieses Geld den vergessenen sowjetischen Opfern des Nationalsozialismus zukommen zu lassen. Dies ist nicht nur ein außerordentlicher Akt der Nächstenliebe. Der Verein leistet einen außerordentlichen Beitrag für die Völkerverständigung zwischen Deutschland und Russland und ehemaligen Ländern der Sowjetunion. Nicht umsonst erhielt er 2002 die Carl-von-Ossietzky-Medaille für die Ost-West-Völkerverständigung. Ich bewundere diesen Einsatz; denn dadurch erhalten die Opfer zumindest eine kleine Entschädigung und sehen Deutschland aus einem anderen Blickwinkel – eine Aufgabe, die eigentlich vom Deutschen Bundestag übernommen werden müsste. Ich erinnere auch an die vereinbarte Debatte am 30. Juni 2011 zum 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion. Dort sagte Wolfgang Gerhart: „Wir müssen täglich ein Stück menschliches Zusammenleben organisieren.“ Dazu ist nun Gelegenheit. Ich bitte Sie noch einmal, Ihre Haltung zu überdenken. Nächste Woche werden wir in den Ausschüssen darüber sprechen. Die Zeit drängt!