Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr verehrter Herr Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Großmann , ich will mich eingangs auch für die FDP für das durchaus transparente und offene Verfahren der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans bedanken ; das war sicherlich anerkennenswert . Leider Gottes - damit hört der Dank dann auch schon auf - ist das Ergebnis sowohl bei der Finanzausstattung als auch bei dem , was verkehrspolitisch an Bedarf zur Aussage gebracht worden ist , nicht mehr so interessant . Ich will einleiten mit einem Zitat von Peter Fischer , dem jetzigen Präsidenten von Pro Mobilität , dem langjährigen Verkehrsminister von Niedersachsen und - wenn ich richtig informiert bin - immer noch eingeschriebenen Mitglied der SPD : Dem Bundesverkehrswegeplan droht wegen fehlender Investitionen das gleiche Schicksal wie vielen Brücken und Straßen in Deutschland : In der Planung zu knapp bemessen , dann die notwendigen Investitionen in der Betriebsphase unterlassen und schließlich trotz immer restriktiverer Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen sicherheitsgefährdender Qualitätsmängel auf den Zusammenbruch zusteuernd . Das sagt Pro Mobilität über den vorliegenden Bundesverkehrswegeplan . Diesem Urteil kann man sich anschließen ; denn , Herr Minister Stolpe , Sie wollten ja mit dem Bundesverkehrswegeplan auch Antworten auf die zusätzliche Verkehrsbelastung durch die EU-Osterweiterung geben . Wir müssten mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan natürlich auch die noch immer offenen Lücken aus dem Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands schließen und - insofern gebe ich dem Kollegen Schmidt Recht - darauf achten , dass der Bestand der Fernverkehrswege - egal ob Schiene oder Straße - entsprechend gepflegt wird . Nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sollte man sich um seine Anlagen kümmern . Das Problem ist , dass diese Regierung seit der Amtsübernahme die Belastungen für den Straßenverkehr in astronomische Höhen getrieben hat . So hoch war die Abgabenlast für den Autofahrer in Deutschland noch nie . Aber der Rückfluss in Investitionen hält damit leider nicht Schritt . Deswegen ist - trotz eines Sondereffektes im Zusammenhang mit den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen - die Differenz zwischen dem , was eigentlich angebracht wäre , und dem , was Sie geben , größer geworden als zu unserer Zeit und nicht kleiner . Das sagt nicht die Opposition , sondern das sagt Herr Pällmann , und das sagen Ihnen auch andere neutrale In-stitute . Sie müssen das nur einmal lesen . Das wollen Sie aber nicht hören . Das ist die Realität , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün . Das wird auch nicht dadurch besser , dass man durch das Land geht und gebetsmühlenhaft sagt , die Schiene sei benachteiligt . Gemessen an den Verkehrsleistungen sind die Investitionen in den Verkehrsträger Schiene dreimal höher als in den Verkehrsträger Straße . - Die Zwischenrufe machen das nicht besser , Herr Kollege . Wenn Sie sich einmal anschauen , wo das Schienennetz und das Straßennetz in welchem Alter und Zustand sind , dann werden Sie feststellen , dass wir schon zu unserer Regierungszeit sehr viel mehr in die Schiene investiert haben , als Sie glauben . - Sie brauchen nicht zu lachen . Lesen Sie einmal in Ruhe den Bericht von Herrn Pällmann , den Sie selbst berufen haben , über den Teil hinaus durch , in dem die Höhe der Maut begründet worden ist ! Dann werden Sie selbst darauf kommen und brauchen keine Zwischenrufe zu machen . Das Problem ist , dass Sie einen Verkehrswegeplan vorlegen , der unter falschen Bedingungen aufgestellt worden ist . Sie unterstellen bis 2015 eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gegenüber jetzt um 100 Prozent . Das nimmt Ihnen noch nicht einmal die Bahn ab . Der zentrale Einkaufschef hat vor wenigen Wochen bei einer Veranstaltung der Parlamentariergruppe Schiene erklärt , nach der jetzigen Situation sei dieses Ziel illusorisch . Das haben wir vorher schon gewusst . Jetzt haben Sie das auch von der Bahn bestätigt bekommen . Sie haben entgegen Ihrer Ankündigung von heute , Herr Minister , die Finanzschere bei der Aufstellung des Bedarfsplans von vornherein im Kopf gehabt und haben den Bedarfsplan daran bemessen , indem Sie in der Mittelfristplanung Zahlen angenommen haben , die von vornherein gedrückt waren . Sie haben den Nutzen-Kosten-Faktor so angesetzt , dass einige Bereiche herausgefallen sind , haben dann Luftbuchungen mit weiteren Bedarfen im Planungsrecht vorgenommen , um sich angeblich eine Planungsreserve zu schaffen , die Sie aber gar nicht haben . Jetzt stellen Sie sich hin und beklagen das Ganze . Hinzu kommt , dass Sie sich bei den Verhandlungen über die Maut-Erlöse vom Finanzminister offensichtlich haben über den Tisch ziehen lassen . Was nützt es , wenn im Haushalt des Verkehrsministers Einnahmen aus der Maut in Höhe von 2 ,1 Milliarden Euro etatisiert sind - so die Maut denn kommt ; ich gehe davon aus , dass das zum 1 . Januar klappt - , wenn der Finanzminister gleichzeitig bei der Aufstellung des Haushaltes den Etat um 2 ,2 Milliarden Euro kürzt , und zwar nicht nur einmal , sondern durchgehend ? Das ist die Realität . Sie haben den Autofahrern und auch dem deutschen Transportgewerbe vorgegaukelt , Sie würden zusätzliches Geld in die Planung und den Bau von Verkehrswegen stecken , egal ob Schiene oder Straße . Erreicht haben Sie eine weitere Belastung , nicht aber mehr Geld . Vor diesem Hintergrund - damit komme ich wieder zu dem eingangs erwähnten Zitat von Pro Mobilität - werden wir bei aller Übereinstimmung in Einzelprojekten des Verkehrswegeplans das Gesamtwerk ablehnen . Danke sehr .