Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Die bisherige Debatte hat gezeigt : Wir wissen viel über gesunde Ernährung , nur am Verhalten hapert es . Es hapert letztendlich auch - hier gehe ich als Mitglied einer Regierungspartei weiter - , weil klare Rahmenbedingungen fehlen . Die Bundesregierung hat es gesagt : Prävention ist eine Investition in die Zukunft . Das ist auch im Memorandum , das in Badenweiler verabschiedet wurde , ausgeführt worden . In unserem Antrag steht : Prävention fängt bei der Eigenverantwortung an , bedarf aber auch der Unterstützung des Staates und der gesellschaftlichen Akteure . Weiter heißt es : Das geplante Präventionsgesetz soll die Kooperation und Koordination der Prävention sowie die Qualität der Maßnahmen . . . verbessern . Es geht hier nicht darum , ausschließlich über Ge- und Verbote zu sprechen . Es geht auch um klare Zielsetzungen und klare Rahmenbedingungen . Daher danke ich für den nationalen Aktionsplan . Ich bin als Mitglied zweier Ausschüsse , des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Gesundheit , der Meinung , dass wir ein Präventionsgesetz dringend brauchen . Denn damit schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür , dass wir in viele Lebenswelten hineinkommen und der nationale Aktionsplan greifen kann . Über Ernährung ist viel gesprochen worden . Einer der Hauptfaktoren zur Entstehung von Übergewicht ist allerdings auch Bewegungsmangel . Es ist schon erwähnt worden : Nicht jede Art der Ernährung an sich ist falsch . Wir haben eine moderne Welt , ein Lebensumfeld für Kinder geschaffen , das in vielen Bereichen mittlerweile ungesund ist , vielleicht auch auf neue Art und Weise krank macht . Wir tragen dafür die Verantwortung und nicht die Kinder . Wir sind diejenigen , die dieses ändern können . Wir brauchen mehr Spiel- und Bewegungsräume . Daher fordern wir in unserem Antrag , dass bei politischen Entscheidungen , die das Wohn- und Bewegungsumfeld der Kinder betreffen , dem Bewegungsdrang Raum zu verschaffen ist . Ich erhalte Bürgerbriefe von Eltern , die ganz verzweifelt sind , weil sie ihre Kinder nicht mehr auf der Straße spielen lassen können , weil sich die Nachbarn dann über Ruhestörung beschweren . Die Anrainer von Sportplätzen klagen ebenfalls über Ruhestörung . Ich frage mich : Wieso ziehen Menschen , die früher schon dort gewohnt haben und die ihre eigenen Kinder zum Spielen dorthin geschickt haben , jetzt vor Gericht , wenn anderer Leute Kinder dort spielen ? Das ist doch ein Unding . Das kann doch wohl nicht sein . Wir dürfen unsere Städte nicht zu Bewegungswüsten verkommen lassen . Hier haben Sportvereine eine große Verantwortung . Wir wissen , dass Sportvereine gehalten sind , Mitgliedsbeiträge zu erheben . Dies berührt die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft : Denn nicht jede Familie , die finanziell schwächer gestellt ist , kann sich dies leisten . Wir fordern daher auch hier Unterstützung , damit das Gleichheitsgebot umgesetzt werden kann . Ich freue mich , dass die Kampagne des Gesundheitsministeriums vorhin schon erwähnt worden ist . Denn die Kampagne unter dem Motto Deutschland wird fit . Gehen Sie mit . ist eines der positiven Zeichen , die zeigen , wie wir versuchen , Bewegung in den Alltag zu integrieren . Eines ist sicher : Wir alle haben mittlerweile einen relativ zeitintensiven Alltag . Das fängt schon bei den kleinen Kindern an , deren Zeitplan sehr viele zusätzliche Angebote umfasst . So haben sie nicht mehr genug Zeit für Sport . Wir müssen versuchen , Bewegung in den Alltag zu integrieren . Gehen Sie mit bei den vielen Aktionen , die im Rahmen der Kampagne des Gesundheitsministeriums angeboten werden ! Es ist schon darauf hingewiesen worden , dass sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen durch Ernährungs- und Bewegungskampagnen bislang nicht zufriedenstellend erreicht worden sind . Das heißt , wir machen unsere Angebote nicht zielgruppenorientiert genug , obgleich die Krankenkassen bereits seit 2000 gehalten sind , ihre Angebote in diesem Bereich zu verbessern . Vielfach kommen sie dieser Aufforderung auch sehr gut und erfolgreich nach . Ich sage das , damit Sie nicht den Eindruck gewinnen , ich würde die Krankenkassen kritisieren wollen . Wir müssen das Angebot nichtsdestotrotz ausbauen und systematisieren . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das in dieser Legislaturperiode dringend umzusetzende Präventionsgesetz . Der Sozialraumbezug in der Gesundheitsförderung wurde bereits erwähnt . Mein Kollege Volker Blumentritt hat das Programm Soziale Stadt angesprochen . Wir stehen hierüber bereits mit dem Gesundheitsministerium im Gespräch , um innerhalb der einzelnen Altersstrukturen und Lebenswelten zu Verbesserungen zu kommen . Ich will auf die Verantwortung der Wirtschaft zu sprechen kommen . Die Lebensmittelindustrie , die das Verhalten von Kindern und Familien durch Produktverkauf und Werbung prägt , steht selbstverständlich mit in der Verantwortung . Richtig ist auch , dass Internet und Handy neben der klassischen Fernsehwerbung verstärkt für gezielte Produktwerbung genutzt werden . Es gibt mittlerweile kaum noch eine Verpackung , auf der nicht extra auf Kinderwebsites der Hersteller verwiesen wird . Kinder und Jugendliche sind eine sehr geschickt umworbene Zielgruppe . Hier beginnt der Kreislauf , über den wir sprechen : Wir können doch nicht einerseits über ungesunde Ernährung reden , über Kinder , die , egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit , vor dem PC oder dem Fernseher sitzen , und andererseits nichts tun , um sie vom Fernseher oder vom PC wegzuholen . Wir brauchen auch Werbeverbote .