Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele von uns haben an der bewegenden Debatte vom 20 . Juni 1991 in diesem Hause teilgenommen . Damals hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages entschieden , daß Berlin wieder Hauptstadt des vereinten Deutschlands wird und der Bundestag und die Bundesregierung ihren Sitz in Deutschlands Hauptstadt nehmen . Am 10 . März 1994 haben wir unsere Absicht bekräftigt , in der übernächsten Legislaturperiode - so heißt es im Beschluß - möglichst früh , spätestens in der Sommerpause 2000 , die Arbeit in Berlin aufzunehmen . Bis heute sind kritische Fragen an den damaligen Beschluß nicht verstummt . Aber in Berlin sind die großen Baufortschritte beim Reichstagsgebäude unverkennbar und werden die Baugruben für unsere neuen Bürogebäude ausgeschachtet . Heute können wir hier im Plenum die letzte praktische Konsequenz aus dem Beschluß von 1991 ziehen und über den Umzugstermin entscheiden . Es wird Zeit , Kolleginnen und Kollegen , diese Entscheidung zu treffen . Wir brauchen klare Perspektiven für unsere Arbeit in der nächsten Legislaturperiode . Wir brauchen Klarheit für die Berufs- und Lebensplanung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und all derjenigen , die mit ihren Familien unserem Umzug folgen werden . Auch die Stadt Berlin und viele Investoren brauchen Klarheit über den Umzugstermin . Nach gründlichen Vorberatungen in der Raumkommission legt der Ältestenrat heute eine von allen Seiten des Hauses getragene Beschlußempfehlung vor . Die Eckpunkte dieser Beschlußempfehlung lauten : Der Deutsche Bundestag bezieht das Reichstagsgebäude im April 1999 und nimmt mit Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause 1999 seine parlamentarische Arbeit in Berlin auf . . noch : Wolf-Michael Catenhusen des Bundes nutzen und natürlich auch eine begrenzte Zahl von Büros anmieten . Ein Großteil dieser Bauten wird übrigens auf Dauer vom Bundestag genutzt werden ; von Doppelinvestitionen kann deshalb keine Rede sein . Wir Abgeordneten werden dann mit mindestens eineinhalb Räumen noch nicht über optimale , aber unter dem Strich , so denke ich , doch ausreichende Arbeitsbedingungen verfügen , bis wir frühestens nach acht Monaten , aber sicher im Sommer 2000 unsere Büros in den Neubauten beziehen können . Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit feststellen : Wir sprengen mit unserem heutigen Beschluß nicht den finanziellen Rahmen für den Umzug . Zusatzkosten werden zu einem erheblichen Teil durch Freigabe von Räumen in Bonn gegenfinanziert werden können . Die Grundsatzdebatte über den Umzug von Bonn nach Berlin wird heute für jedermann abgeschlossen . Natürlich wird auch der Bauherr Bundestag bis zur Fertigstellung der Neubauten nicht frei von den Alltagssorgen eines Bauherrn bleiben . Die Gestaltung des Adlers im Plenarsaal , aber auch die Frage , ob unsere künftige Postanschrift Bundeshaus heißen wird , werden sicherlich zu lebhafter Debatte und öffentlicher Anteilnahme führen . Wir haben auch Verantwortung dafür , daß für alle Gruppen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , also etwa auch für unsere Parlamentsboten und für unseren Fahrdienst , bald Klarheit über ihre persönliche Zukunft geschaffen wird . Es wäre aber gut , wenn der weitere Fortgang der Umzugsvorbereitungen und Baumaßnahmen mit mehr Gelassenheit begleitet würde , . von uns ebenso wie von den Medien in Berlin und in Bonn . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin sicher : Viele Menschen werden - bei unterschiedlicher Betroffenheit und unterschiedlicher Begeisterung - nun doch erleichtert darüber sein , daß der Termin für unseren Umzug nach Berlin heute festgelegt wird . Ab morgen beginnt die Vorbereitung auf den Umzug , die Vorbereitung auf unsere Arbeit und unser Leben in Berlin . Ich bin mir allerdings sicher - das möchte ich zum Abschluß noch sagen - , daß uns in den nächsten Monaten noch klarer als bisher werden wird , daß die Arbeit des Bundestages in Bonn zu den besten Jahren deutscher parlamentarischer Demokratie und Tradition zählt . . Ich bin auch sicher , daß wir guten Grund haben werden , unsere Erfahrungen und unsere Traditionen nach Berlin mitzunehmen und dort weiterzuentwickeln . Schönen Dank . .