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Partei: FDP
Herr Kollege Lauterbach, Sie meinen sicher Scheinanträge wie die, die heute vorliegen, in denen es überhaupt nicht um die Praxisgebühr, sondern um andere Dinge geht, zum Beispiel um die Bürgerversicherung. Das nimmt Ihnen ja auch niemand ab. Wir werden in der Koalition ganz in Ruhe darüber diskutieren.Wir legen hier unsere Argumente auf den Tisch und werden im Gesundheitsausschuss mit unserem geschätzten Koalitionspartner diskutieren und die Argumente austauschen; dafür sind wir da. Daran lassen wir die Öffentlichkeit teilnehmen. Wir hatten immer eine klare Positionierung zur Praxisgebühr. Insofern haben wir uns da nichts vorzuwerfen. Aber ich kann den Ball an Sie zurückgeben. Bei Ihnen sieht das, glaube ich, ein bisschen anders aus. Ich würde jetzt gern in meiner Rede fortfahren und auf die Sachargumente zu sprechen kommen. – Die Steuerungseffekte, derentwegen die Praxisgebühr eingeführt wurde, sind – das wissen wir alle; das wurde bereits erwähnt – überhaupt nicht eingetreten. Die Gebühr hat die Zahl der sogenannten Bagatell-Inanspruchnahmen – darum geht es ja – nicht nennenswert verringert. Wo die Praxisgebühr allerdings unschlagbar ist – das ist unser Credo als FDP –, ist der unnötige Bürokratieaufwand, der dadurch erzeugt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro wurde nach Angaben der KBV, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, im Jahr 2010 156 Millionen Mal erhoben. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einen Satz zu Europa und zu Deutschland sagen. Deutschland fühlt sich in Europa sehr groß an, stark und mächtig; das stimmt. Aber in der Welt ist Deutschland doch eher klein und schmächtig, oder? Stimmt das nicht? Das meiste, was wir in Deutschland verdienen, unsere gesamte Einnahme, kommt im Wesentlichen aus Europa. Deshalb gilt der alte Satz: Es ist klug, keine armen Nachbarn zu haben, wenn man ihnen etwas verkaufen will. Man kann auch nicht lange reich bleiben, wenn man nur arme Nachbarn hat. Wer jetzt glaubt, wir kämen ohne Europa zurecht, dem will ich eine Frage stellen: Haben wir mit deutschem Größenwahn nicht schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht? Das halte ich für eine Situation, über die wir genauer nachdenken müssen. Ich will etwas machen, was ganz anders als das ist, was wir bisher gehört haben. Ich will erst einmal den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern danken, die überhaupt die gesamten Steuern zahlen. Das sind ungefähr 730 Milliarden Euro. Wenn wir diese 730 Milliarden Euro mit diesem Meter einmal messen würden – seit dem Brexit sagen wir „Meter“ und nicht mehr „Zollstock“ –, dann entsprächen die Umsatzsteuereinnahmen genau drei Gliedern dieses Meters. Die Umsatzsteuer zahlen bekanntlich alle. Übrigens, je ärmer man ist, umso größer ist der Umsatzsteueranteil am Lohn. Wenn wir mit diesem Meter auch noch die Lohnsteuereinnahmen messen würden, dann entsprächen sie weiteren drei Gliedern. Wir sehen: Die Steuereinnahmen wären relativ dünn, wenn Umsatzsteuer- und Lohnsteuer­ einnahmen entfielen. Entfielen außerdem Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuereinnahmen – das entspräche aber nur einem Glied des Meters –, würden die Steuer­ einnahmen dahinschmelzen – wenn wir die Lohnsteuerzahler und die Umsatzsteuerzahler nicht hätten. Und so sehen wir, auf wem die Hauptlast der Steuer, die wir einnehmen, lastet. Christian Dürr hat kritisiert, dass wir zu viel in den Rententopf geben, und er hat das mit dem Versprechen kombiniert, die FDP sei eine Serviceopposition. Jetzt habe ich eine ganz einfache Frage: Wenn diese 100 Milliarden Euro nicht in den Rententopf fließen, gibt es für mich darauf zwei Antworten: Entweder steigen die Lohnnebenkosten exorbitant – 100 Milliarden Euro sind ja ein Drittel der gesamten Rentenkosten –, oder die Renten müssen drastisch gekürzt werden. Dummerweise hat die Serviceopposition versagt und hat uns gar keinen Service geliefert und uns gar nicht verraten, was wir jetzt machen sollen.
Partei: FDP
Wir sind noch mitten in den Beratungen mit Wissenschaftlern, Experten und Betroffenen in den Dialogforen, die eine breite Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden haben. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Wir werden in den nächsten Wochen weitere solcher Dialogforen haben. Wir rechnen damit, dass wir innerhalb der Koalition in den nächsten Monaten Eckpunkte für eine Reform vorlegen, sodass wir nach unserer jetzigen Zeitplanung zu Beginn des Sommers einen konkreten Gesetzestext formulieren können. In der zweiten Jahreshälfte können wir dann intensiv hier im Parlament über einen Gesetzentwurf für eine Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung beraten.
Partei: GRUENE
Da Sie gerade gesagt haben, dass Sie sich in der SPDBundestagsfraktion intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, dass das Bieterverfahren zur Großgörschenstraße abgeschlossen ist und dass damit zu rechnen ist, dass das diesem Hause in den nächsten Wochen vorliegt, frage ich: Können Sie uns auch mitteilen, wie die Situation hinsichtlich der Großgörschenstraße konkret aussieht? Können Sie uns heute hier sagen, dass die Häuser in der Großgörschenstraße nicht zum Höchstpreis verkauft werden? Wie ist die Beschlusslage der SPD-Fraktion in dieser Frage?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die EU-Kommission hat Ende Mai dieses Jahres einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung Nummer 496 aus dem Jahr 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat SPC vorgelegt, mit dem einem von Ihnen angesprochenen Abwandern der Generikaprodukte in Drittstaaten entgegengewirkt werden soll. Anders als bisher sollen künftig Generikahersteller zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen noch während der Laufzeit des Schutzzertifikats Nachahmerpräparate in der EU für Zwecke des Exports in Drittländer herstellen dürfen. Die EU-Kommission weist darüber hinaus in der Begründung ihres Vorschlags ausdrücklich darauf hin, dass mit dieser Schutzausnahme auch eine wesentliche rechtliche Barriere entfällt, die bislang den Aufbau einer Fertigungslinie für solche Arzneimittel in der EU erschwert habe. In der Sache werde der Aufbau von Produktionskapazitäten in der EU ermöglicht, die nach dem Ablauf der Schutzfrist in dem von Ihnen angesprochenen Sinne unmittelbar auch für die Versorgung des europäischen Marktes genutzt werden können. Die Bundesregierung prüft diesen Vorschlag zurzeit intensiv. Aus Sicht der Bundesregierung muss der Rechtsrahmen für den Patentschutz für Arzneimittel auf europäischer Ebene ausgewogen gestaltet werden. Es gilt, das Innovationspotenzial im Bereich der pharmazeutischen Industrie in Deutschland und in der EU zu stärken, den heimischen Forschungsstandort zu fördern sowie eine sichere und ökonomische Versorgung mit Arzneimitteln zu gewährleisten.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte wegen der Zeitknappheit im Gesamtzusammenhang vortragen . . Die Aufforderung der Wehrbeauftragten , den Sinn der Wehrpflicht und den Wert der Wehrpflichtarmee in der Gesellschaft zu verdeutlichen , empfinde ich als gerechte Aufforderung an uns selbst , an die Entscheidungsträger in der Gesellschaft allgemein und an die Kultusministerkonferenz im besonderen . Dies um so mehr , als die Bundeswehr schwere Einschnitte in ihrer Struktur hinnehmen mußte , die auch für die zivile Gesellschaftsstruktur schmerzlich waren . Meine Damen und Herren , eine höhere Dichte an Offizieren könnte Abhilfe bei der Dienstaufsichtsproblematik schaffen . Die Forderung nach dem dritten . noch : Brigitte Schulte  zuletzt , um den Ausbildungsplatzanforderungen gerecht zu werden . Ich bin mir allerdings darüber im klaren , daß sich dies auch auf Grund der finanzpolitischen Rahmenbedingungen nicht kurzfristig umsetzen lassen wird . Ein besonderes Augenmerk verdienen die Familien der Soldaten . Völlig zu Recht klagt die Wehrbeauftragte für diese Familien den Anspruch auf Standortsicherheit ein . Dies muß nun nach der Verabschiedung der Stationierungskonzepte um so sicherer gegeben sein . Einheiten und somit auch die Familien dürfen nicht Verfügungsmasse werden . Für Frauen und Kinder von Bundeswehrsoldaten gilt auch : Planungssicherheit zu Hause . In den Standorten sollte dies für Frauen und Männer selbstverständlich sein , von denen wir erwarten , daß sie sich in unserem Auftrag auch fernab der Heimat in gefährliche Situationen begeben . . Die Soldaten treten mit ihrem Leben für die Erfüllung ihrer Pflicht ein . Die klaren Voten des Deutschen Bundestages trugen wesentlich dazu bei , daß die deutschen Soldaten , die an den Friedensmissionen teilnehmen , motiviert und überzeugt ihre Aufgaben erfüllen können . Dieser Satz im Bericht der Wehrbeauftragten verpflichtet , verpflichtet auch dazu , dafür zu sorgen , daß nicht ein einziges Menschenleben durch veraltetes Gerät gefährdet wird , weder ein Leben derer , die damit arbeiten müssen , noch eines von denen , die unsere Hilfe in Anspruch nehmen . Der Bericht enthält weitere sehr positive Aspekte , auf die ich auf Grund der Zeitproblematik nicht weiter eingehen kann . Meine Damen und Herren , die Institution der Wehrbeauftragten hat sich - das macht dieser Bericht sehr deutlich - als richtig erwiesen . Wir sollten die Wehrbeauftragte bei ihrer Arbeit in Zukunft unterstützen . Danke schön . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mich zu einer Zwischenintervention aus zwei Gründen gemeldet . Erstens . Der Kollege Weißgerber hat mich richtig zitiert . Ich bin für eine Verlängerung der Investitionszulage . Zweitens . Ich bin aber nicht dafür , daß solche Beschlüsse aus der Hüfte geschossen mit einem solchen Antrag beschlossen werden . . Wir werden diese Entscheidung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts abgewogen und vernünftig treffen . . Es wird dem Rechnung getragen werden , was für die Investitionen in den fünf neuen Bundesländern notwendig und erforderlich ist .  Zweite Bemerkung zu dem Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz . Ich hoffe , es ist jedermann klar , daß sich auch diejenigen _ ich zähle mich dazu _ , die eine einheitliche europäische Währung wollen , völlig darüber bewußt sein müssen , daß der Punkt , den wir heute besprechen , für das Zustandekommen des Binnenmarktes schädlicher ist als die noch nicht vorhandene europäische Währung . Die nicht einheitliche Handhabung der Umsatzsteuern hindert einen Binnenmarkt mehr als unterschiedliche Währungen . Deswegen wird die Bundesregierung dringend gebeten , dieses Manko der steuerlichen Regelungen für den Binnenmarkt so schnell wie möglich zu beseitigen . .
Partei: SPD
Wir wollen in der Tat erreichen , dass dieses Projekt sowohl von privaten als auch von öffentlichen Partnern finanziert und genutzt wird . Wir gehen davon aus , dass für die jetzige Entwicklung 1 ,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden , 550 Millionen Euro von der ESA und 550 Millionen Euro durch die Zeichnung der Staaten im Rahmen der Europäischen Union . Bis zum Jahr 2015 könnten eventuell weitere Kosten in Höhe von 800 Millionen Euro anfallen . Wir werden zu dem stehen , was im Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr und in den Entwürfen der Finanzplanung für die Folgejahre vorgesehen ist . Der Bund wird alles daransetzen , damit es vorangeht . Im Übrigen habe ich nach all meinen vielen Gesprächen gar keinen Zweifel daran , dass sich die Wirtschaft hier stark und gerne engagieren wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich will fragen : Halten Sie es denn für vertretbar - um noch einmal das konkrete Beispiel zu erwähnen - , dass Familien mit bis zu drei Kindern eine durchaus lobenswerte Vergünstigung in Anspruch nehmen können , dass aber ab dem vierten Kind wieder voll bezahlt werden muss ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Abgeordneter Lintner , es gibt auch noch andere Tarife . Ich bin deshalb darauf noch nicht eingegangen , weil das eigentlich Inhalt der Frage 7 des Kollegen Fischer ist . Es gibt verschiedene Möglichkeiten , wie Familien im Preissystem der Bahn entlastet werden . Zum Beispiel fahren Kinder bis einschließlich fünf Jahren kostenlos und Kinder zwischen sechs und vierzehn Jahren fahren dann kostenlos , wenn sie in Begleitung ihrer Eltern sind . Sie haben angesprochen , dass der angebotene Fahrschein , auf dem die Kinder eingetragen werden müssen , nur für höchstens fünf Personen ausgestellt werden kann . Es gibt aber andere Möglichkeiten , beispielsweise die Bahn-Card . Wenn ein Elternteil eine Bahn-Card kauft , können für den Partner wie auch für alle weiteren Kinder bis 17 Jahre weitere Bahn-Cards erworben werden , die den Jugendlichen sogar die Möglichkeit bieten , allein unterwegs zu sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe das ja mit genau der Erklärung , die ich wörtlich verlesen habe , dementiert . Die Behauptungen sind falsch . Es ist nichts geschickt worden . Es haben auch keine Gespräche über diese Dinge stattgefunden . Sie konnten es in den letzten Tagen noch nachlesen : Herr Frechette hat gesagt , es seien Emissäre abgesandt worden . Wir erfinden diese Emissäre nicht . Deshalb habe ich vorhin erläutert , daß diese Bemerkungen so nicht richtig sind , und habe dazu die Erklärung des deutschen Botschafters in Bogota verlesen .
Partei: SPD
Ich will nur eines klarstellen : Ich habe vorhin in meinem kurzen Redebeitrag ganz vergessen , den gesetzlichen Mindestlohn anzusprechen . Herr Lehrieder , ich habe vielmehr die Union daran erinnert , dass wir beschlossen haben , im Rahmen des Entsendegesetzes zwischen Tarifparteien vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären . Man entschuldige die etwas bürokratische Sprache ; aber der Klarheit wegen muss ich dies so sagen . Ich habe mir gewünscht , dass wir in dieser Frage so zusammenarbeiten , wie wir das auch beim Kinderzuschlag getan haben . Dabei bleibe ich . Sie auch ? Ich muss ja eine Frage stellen .
Partei: GRUENE
Ich zitiere nicht mehr und komme zum Ende , Herr Präsident . - Wie gesagt , ich glaube , es ist deutlich geworden , dass es ein Jammer ist , dass Sie sich mit den neuen Entwicklungen nicht auseinandersetzen . Wir werden Ihnen da auf die Sprünge helfen . Ich hoffe , hier zu diesem Thema zukünftig gute Debatten führen zu können . Vielen Dank , Herr Präsident .
Danke, Frau Kollegin. – Zu den substrategischen Nuklearwaffen: Wir setzen uns natürlich – ich habe es erwähnt – für den Abzug dieser nichtstrategischen Atomwaffen aus Deutschland ein. Das können und wollen wir aber nicht im Alleingang oder bilateral mit den USA machen. Vielmehr kann das – das haben wir immer klar gesagt, und das bringen wir auch noch einmal in dem heute vorgelegten Bericht sehr deutlich zum Ausdruck – nur im Einklang mit unseren Verbündeten in der NATO geschehen. Wir können und wollen das nicht im Alleingang machen. In der NATO besteht aber momentan – ganz deutlich gesagt – kein Konsens über einen Abzug. Für einige Partner spielen die substrategischen Nuklearwaffen noch immer eine wichtige Rolle als Rückversicherung gegenüber Russland. Dennoch sind wir beim schon mehrfach erwähnten Gipfel in Chicago einen entscheidenden Schritt weitergekommen, nämlich durch das dort beschlossene Dialogangebot zu Maßnahmen für mehr Transparenz. Genau bei diesem Waffentypus, den substrategischen Nuklearwaffen, ist die NATO jetzt in der Lage, die nächsten Abrüstungsschritte zwischen den USA und Russland tatsächlich zu flankieren. Aber wie gesagt: In diesem Bereich besteht noch kein Konsens.
Partei: FDP
In der Tat ist es so , daß es sich hier um einen größeren Komplex handelt , der in einzelne Abschnitte einzuteilen ist . Für den einen Teil , der auch in dem Bericht genannt ist , haben sich Verdachtsmomente nicht bestätigt . Im Zuge der Untersuchungen sind aber neue Verdachtsmomente aufgetaucht , denen die zuständigen Ermittlungsbehörden jetzt nachgehen . Nach meinem Kenntnisstand , Frau Kollegin Zapf , sind Mitteilungen der Zolldienststellen zum damaligen Zeitpunkt der Bundesregierung nicht bekannt geworden .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin, es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule des Alterssicherungssystems in Deutschland stärker ausgebildet werden sollte. Da ist die Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie nur ein Aspekt. Nachdem Kollege Kurth Sie nach dem einen Änderungsvorschlag, den es seitens des BMAS gab, gefragt hat, ist meine Frage: Was ist das Ziel der Gutachten zur betrieblichen Altersvorsorge, die zum einen das BMAS – es ist bereits auf der Homepage veröffentlicht – und zum anderen das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben haben? Werden wir uns im kommenden Jahr mit nur einem Vorschlag oder eventuell mit einem ganzen Maßnahmenbündel zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge beschäftigen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Vor kurzem gab das bayerische Kultusministerium seine Auswertung der Abiturergebnisse von 1993 bekannt . Die Ergebnisse der letzten Jahre haben sich dabei bestätigt : Mädchen sind besser , auch in den naturwissenschaftlichen Fächern . Das wird ihnen im späteren Berufsleben nicht viel nützen , und daran ist dann auch ein Gesetzentwurf schuld , wie ihn heute die Bundesregierung einbringt . Dieser wird an der heutigen Situation nichts ändern . 15446 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Hanna Wolf 1 ,8 Millionen Frauen sind in Deutschland erwerbslos . In Ostdeutschland sind doppelt so viele Frauen wie Männer ohne einen Arbeitsplatz . Frauen werden schlechter bezahlt ; Frauen werden bei Einstellungen und Beförderungen benachteiligt ; sogenannte Frauenberufe haben kein Pres tige . Diese Reihe könnte ich unendlich lange fortsetzen . Warum wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung daran nichts ändern ? Ich werde es Ihnen sagen , Frau Merkel und liebe Kolleginnen von der Regierung : Er betrifft nur die Bundesverwaltung , d . h . 500 000 erwerbstätige Frauen von insgesamt 15 Millionen . Das sind ganze 3 % ! Aber auch diese 3 % sind der Bundesregierung noch zuviel . Die wichtigste Bestimmung , die Bestellung einer Frauenbeauftragten , soll überhaupt nur für ca . 100 000 Frauen _ ich wiederhole : 100 000 Frauen _ , also für 0 ,7 % der erwerbstätigen Frauen , gelten ; denn Sie nehmen da die Post , die Bahn und die Finanzverwaltung aus . Frau Merkel , das ist eine Verhöhnung aller anderen berufstätigen Frauen in allen anderen Bereichen . . Nur zwei Punkte Ihres Gesetzentwurfs be treffen auch die Frauen in der Privatwirtschaft . Und was bringen diese Punkte ? Eine Verschlechterung bzw . nur eine Festschreibung von Rechtspraxis . Sie legen eine Obergrenze für Schadenersatzansprüche bei Diskriminierung , bei Einstellung oder Beförderung fest . Sie sehen drei Monatsgehälter vor ,  wo die Rechtsprechung heute schon bis zu sechs Monatsgehältern geht .
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie wird durch den Vorschlag einer Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf nicht berührt . Dieser Richtlinienvorschlag enthält keine Regelung zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften , sondern verweist auf die jeweilige nationale Rechtslage . Daher richten sich die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ausschließlich nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften .
Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat auch heute wieder zum Ausdruck gebracht, dass die Freizügigkeit in der Europäischen Union eine der wichtigen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses und natürlich eine der wichtigen individuellen Freiheiten des EU-Bürgers ist. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die im Einklang mit den Verträgen nach Deutschland kommen und sich hier aufhalten, sind selbstverständlich willkommen. Allerdings macht die steigende Inanspruchnahme des Förderprogramms MobiPro-EU deutlich, dass dies den europäischen Jugendlichen gleichermaßen sehr bewusst ist.
Partei: AfD
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht immer wieder dieselben Zoten wiederholen würden. Ich höre immer dieselben Zoten. Offenbar gibt es also nicht viele. In meiner Amtszeit in Frankfurt – diesen Satz will ich Ihnen einmal sagen, weil er außergewöhnlichen Inhalts ist – habe ich die Schulden dieser Stadt um 1,5 Milliarden Euro gesenkt. Wenn Sie das einmal auf den Bundeshaushalt hochrechnen, sehen Sie, dass Sie hier eine große Aufgabe vor sich haben, wenn Sie auf mein Niveau kommen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir also wieder auf das zurück, um das es geht, an dem Sie aber nicht arbeiten wollen, weil die Ablenkung in solche persönlichen Scharmützel natürlich leichter ist. Das Ausweichen auf andere Steuerarten steht nicht an. Wir haben hier über den vorliegenden Antrag zu entscheiden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn beispielsweise die FDP als Partei der soliden Finanzen das Gleiche will, nur ein paar Monate später, dann müssen Sie erklären – die FDP natürlich auch –, wieso es ein Ausdruck solider Finanzpolitik ist, diese Operation zum 1. Januar 2020 durchzuführen, aber ein finanzpolitisches Desaster, wenn wir dasselbe 14 oder 15 Monate vorher machen wollen. Da wird sich schwer argumentieren lassen. Im Übrigen betone ich noch einmal: Das Grundgesetz schreibt vor, dass Ergänzungsabgaben einen ganz konkreten periodischen Bedarf haben müssen. Wenn sie ihn nicht haben, haben sie den Geruch der Verfassungswidrigkeit. Eine Ergänzungsabgabe, die über diesen Zeitraum seit 1995 erhoben wird, hat deshalb weiß Gott den Anschein, dass sie verfassungswidrig sei. Das ist auch so solide, dass Sie es im Schrifttum gut nachlesen können, sofern Sie gelegentlich das Schrifttum zurate ziehen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich werde das nachholen und Ihrem Haus eine entsprechende schriftliche Bitte um Prüfung zukommen lassen . Ich möchte eine weitere Frage stellen : Können Sie die vom Generalstaatsanwalt in Erzerum gegenüber mir persönlich gemachte Behauptung bestätigen , dass türkische Politiker und Beamte im Laufe der 90er-Jahre deutsche Gefängnisse besucht haben und dass danach in der Türkei Pläne für den Bau von Isolationshaftzellen analog zu den Bauplänen für den Hochsicherheitstrakt in Stammheim entwickelt worden sind ? .
Partei: SPD
Herr Bundeskanzler , seit 14 Tagen wissen wir , daß die Bundesregierung meine Frage vom letzten Jahr nach den Hilfen des BND für den ehemaligen Staatssekretär der DDR , Schalck-Golodkowski , falsch beantwortet hat . Seit heute wissen wir , daß die Bundesregierung diese Frage in voller Kenntnis der Hilfen , die der BND Schalck-Golodkowski gewährt hat , falsch beantwortet hat . Herr Bundeskanzler , ich habe in den 14 Tagen auf eine Erklärung Ihrer Regierung zu diesem Vorgang gewartet . Halten Sie es für normal , daß die Bundesregierung im Parlament einen Abgeordneten belügt , ihn in Kenntnis des tatsächlichen Sachverhalts falsch informiert ? Sie , Herr Bundeskanzler , haben als Vorsitzender der Opposition in der Debatte über den MAD und den damaligen Bundesverteidigungsminister Leber das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament als einer Bananenrepublik würdig bezeichnet . So haben Sie es damals ausgedrückt . Ich frage Sie : Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus , daß das Parlament hier belogen wird ? Ich sage für uns Parlamentarier : Wenn wir es zulassen , daß die Bundesregierung das Parlament hier belügt , dann können wir das Parlament zumachen . .