Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kollege Goldmann , das war eine vergleichsweise humane Rede . Ich habe den Anfang Ihrer Rede sehr gerne zur Kenntnis genommen . Sie haben dabei eigentlich das zitiert , was ich in meiner Rede in der ersten Beratung des Haushaltsgesetzes ausgeführt habe . Dass die Opposition überall ein bisschen mehr fordert , das ist akzeptiert . Wir müssen natürlich an der einen oder anderen Stelle einen Anstoß bekommen , damit wir uns noch mehr anstrengen . Das wollen wir auch ; schließlich wollen wir marktwirtschaftlich denken und handeln . Nehmen wir das also einmal so hin . Ich wiederhole : Das war sehr human . Ich möchte mich bei Minister Seehofer , bei den Staatssekretären , bei den Mitarbeitern und bei den anderen Berichterstattern für das sehr angenehme Klima bei der Erarbeitung des Zahlenwerks , das wir morgen bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu beschließen haben , bedanken . Ich möchte mich ganz besonders bei Herrn Johannes und Herrn Kuhlmann bedanken . Entsprechend ihrer verbalen Ankündigung waren sie sogar nachts bereit , auf die eine oder andere Frage oder den einen oder anderen Hinweis einzugehen oder sogar ein neues Deckblatt zu schreiben . Das ist mehr als das , was man von Beamten eigentlich erwarten kann . Ich möchte einen Satz zu dem sagen , was hier eben im Rahmen der Diskussion über den Umwelthaushalt geäußert worden ist . Wenn ich an Ingolstadt denke , habe ich eigentlich immer sehr positive Erinnerungen . Ich fahre nämlich seit 1992 ein Auto aus Ingolstadt . Dieses Auto wird nicht ganz normal , sondern mit RME , mit Rapsölmethylester , betrieben . Ich fahre damit ohne Probleme . Nach allem , was vorhin gesagt wurde , will ich nur darauf hinweisen : Das hat mir damals niemand verordnet . Dazu gab es kein Gesetz und keine Verordnung . Das ging . Das war auch erlaubt . Es war gut für die Umwelt . All denen , die so viel über Umwelt reden oder dieses und jenes fordern , kann ich nur sagen : Kameradinnen und Kameraden , fangt an , macht es ! Das gilt für viele andere Bereiche auch . Eigentlich ist es doch so : Am besten funktioniert etwas , wenn sich der Staat heraushält und die Bürger mit Verstand etwas machen . - Ich habe ein christliches , aber auch liberales Fundament . Das bekenne ich durchaus . 5 ,17 Milliarden Euro umfasst der Agrarhaushalt . 4 Milliarden Euro - das haben wir hier wiederholt festgestellt - sind für Soziales . Wenn man in bestehende Gesetze nicht eingreifen will - ich habe noch von niemandem gehört , dass er das will - , ist wenig zu beraten oder zu verändern . Wir dürfen hier feststellen , dass wir für alle , die auf diese sozialen Verpflichtungen , die wir haben , bauen , ein verlässlicher Partner sind und auch in der Zukunft sein wollen . Ein Thema , das wir auch hier schon wiederholt angesprochen haben , ist die Unfallversicherung . In dem Bereich müssen in den nächsten Wochen konkrete Taten folgen ; denn mit jedem Monat , der weiter verstreicht , ehe wir handeln , wird es schwieriger , die 200 Millionen Euro , die wir als staatliche Unterstützung auch jetzt wieder zur Verfügung stellen wollen , aufzubringen . Wir haben uns das als Aufgabe vorgenommen . Ich gehe davon aus , dass das Ministerium für uns entsprechende Vorlagen erarbeiten wird . Aber es reicht nicht aus , das einfach zu fordern . Da wird die eine oder andere Maßnahme notwendig sein , die auch an der einen oder anderen Stelle wehtut . Es ist ganz einfach , weiter so zu sagen oder auch nichts zu tun . Das ist aber keine Politik . Wir machen eine berechenbare Politik , was die GAK angeht . Wir haben da mittelfristig 615 Millionen Euro zur Verfügung . Es war sehr interessant , dass gerade ganz aktuell noch ein Antrag der Grünen verteilt worden ist . Da kann man sehen , wie der eine oder andere aus der Opposition so Politik macht . Bei der Beratung im Fachausschuss ist von den Sprechern der Grünen , unter anderem von Frau Höhn , gesagt worden : 200 Millionen Euro sollen zusätzlich für die GAK zur Verfügung gestellt werden . Ich habe dann ganz vorsichtig gefragt , ob das mit den Haushältern , etwa mit Frau Hajduk , abgesprochen sei . Das wurde bestätigt . Ich war nicht allein ; da waren auch andere . Nachmittags war Haushaltsausschusssitzung , in der wir den Einzelplan beraten haben . Da habe ich gefragt : Wie ist es eigentlich mit den 200 Millionen Euro ? Da waren es nur noch 50 Millionen Euro , die die Haushälter haben wollten . Da war man vielleicht ein bisschen realistischer bei dem , was man machen kann . Jetzt kommt hier wieder die Forderung nach 200 Millionen Euro . Wer so mit Zahlen jongliert , ist ganz einfach nicht ernst zu nehmen . Deshalb braucht man auch nicht weiter darauf einzugehen . Ich habe mich hier schon wiederholt vergleichsweise kritisch zur GAK geäußert . Bei dem Verordnungswerk , das auch jetzt wieder auf den Weg gebracht worden ist , kann man schon allein am Umfang erkennen , dass es vergleichsweise bürokratisch ist . Ich sage hier ganz deutlich : Ich habe es satt , mich abends für etwas zu entschuldigen , auf das ich tagsüber überhaupt keinen Einfluss gehabt habe und das ich auch am nächsten Tag kaum ändern kann . Deshalb werde ich als Hauptberichterstatter demnächst zu einem Berichterstattergespräch einladen . Dann werden wir einmal in allen Kleinigkeiten durchzugehen haben , was da auf PLANAK-Ebene an bürokratischen Regelungen herauskommt . Damit werden wir im Wahlkreis und darüber hinaus ganz konkret konfrontiert . Das kann es nicht sein . Darüber ist kritisch nachzudenken . Konkret ist auf den Weg gebracht worden - darauf sind Sie nicht eingegangen , Herr Kollege Goldmann - , dass die Ressortforschung überprüft wird und institutionell so verändert wird , dass sie zukunftsgerecht wird . Wenn über die Bedeutung eines Instituts nachgedacht wird , wird nicht jeder Hurra schreien . Aber auch hier muss man sagen : Wer glaubt , es müsse alles so bleiben , wie es ist , hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Was das Ministerium hier vorgelegt hat , muss jetzt hinterfragt werden . Dazu kann jeder seine Ideen und Hinweise einbringen . Da muss an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch gegengesteuert werden , muss das eine oder andere noch verändert werden , aber das , was das Ministerium hierzu auf den Weg gebracht hat , ist , glaube ich , sachgerecht . Wenn hier gesagt wird , das sei ein Abbruchunternehmen , geht das an der Wirklichkeit völlig vorbei . In der Tat ist es so , dass zukünftig mehr Mittel für die Ressortforschung zur Verfügung gestellt werden als je zuvor . Das kann man an den einzelnen Haushaltstiteln sehen . Ich kann das auch an einem Beispiel deutlich machen . Insbesondere auf Veranlassung des Kollegen Bahr wird es eine Abteilung 7 für die Risikobewertung von verbrauchernahen Produkten geben . Hier geht es in bestem Sinne um Verbraucherschutz . Das zeigt , dass wir nicht nur sparen , sondern umbauen und Ressortforschung da , wo es sachgerecht ist , auch aufbauen . Das tun wir natürlich auch , um an der einen oder anderen Stelle Haushaltsmittel freizusetzen , die wir dann an anderer Stelle ausgeben können . Schließlich ist es uns auch gelungen , einen Titel für den Wald einzurichten , der ja ein Drittel der Fläche in Deutschland ausmacht . Der Ansatz hierfür beläuft sich zunächst einmal auf 1 Million Euro . Manches , was zum deutschen Wald gesagt wird , geht ja völlig an der Wirklichkeit vorbei . Es geht nicht darum , immer nur neue Erkenntnisse zu gewinnen oder etwas dreifach oder vierfach zu erforschen . Wir müssen vielmehr dafür sorgen , dass da , wo Handlungsbedarf besteht , auch gehandelt wird . Von daher ist es , wie ich meine , gut , dass hierfür ein neuer Titel mit einem Ansatz von 1 Million Euro vorgesehen wird . Meine Damen und Herren , von den Umweltpolitikern wurde eben schon einiges zu nachwachsenden Rohstoffen gesagt . Wir können natürlich darauf hinweisen , was wir in diesem Bereich bewegen und erreichen . Aber wenn wir ganz ehrlich sind , müssen wir doch zugeben , dass wir die Veränderungen auf den Märkten für nachwachsende Rohstoffe nur bedingt beeinflussen können . In Wirklichkeit hängen diese mit den globalen Veränderungen der Weltwirtschaft zusammen . Wenn Rohstoffe knapp werden , steigen die Preise . Das führt meist dazu , dass sich auch das Verhalten der Konsumenten ändert . Wenn es sich dann auch noch um eine umweltgerechte Verhaltensänderung handelt , ist das doch etwas Positives . Das zeigt , dass marktwirtschaftliche Elemente greifen . Das kann man nur unterstützen . Wenn es dann noch dazu führt , dass die Produzenten von nachwachsenden Rohstoffen , also Land- und Forstwirte , etwas mehr als in der Vergangenheit verdienen , ist das ein schönes Ergebnis , das wir gerne mitnehmen . Die Entwicklung geht jedenfalls in die richtige Richtung . Schließlich und endlich wurde ja in den letzten Tagen hier - das wird sicherlich auch morgen noch geschehen - darüber gestritten , welchen Anteil die Bundesregierung und die einzelnen Minister an der insgesamt positiven Entwicklung unserer Volkswirtschaft haben . Gerne wird ja einiges anderen Zauberkünstlern zugeschrieben . Beziehen wir das einmal auf Herrn Seehofer : Wenn zu häufig die Sonne scheint , sagt man , Seehofer ist schuld . Wenn es zu häufig regnet , sagt man , Seehofer ist schuld . Wenn aber etwas positiv läuft , kommt man nicht auf die Idee - um das einmal vorsichtig zu sagen - , dass er damit etwas zu tun hat . Die Gelehrten seit Ludwig Erhard sagen uns zu diesem Verhalten : 50 Prozent der volkswirtschaftlichen Entwicklung beruht auf Vertrauen und Psychologie . Wenn das akzeptiert wird , dann ist es doch wohl so , dass diejenigen , die in unserer Volkswirtschaft etwas bewegen , mehr Vertrauen in diese Regierung und die Koalitionsfraktionen haben , als es in der öffentlichen Meinung manchmal dargestellt wird . Man kann das auch in Bezug zur Fußballweltmeisterschaft setzen , auf die ja Herr Westerwelle hier eingegangen ist , indem er sagte : Die glauben sogar an das , was sie sagen . Auch wir glauben in der Tat an das , was wir sagen . Wir wissen aber auch , dass dann , wenn die Fußballweltmeisterschaft nicht solch ein Erfolg gewesen wäre , man Frau Merkel dafür die Schuld gegeben hätte . Nachdem es jetzt aber so positiv gelaufen ist , darf die Regierung doch auch dieses Positive mitnehmen . Ich kann zum Schluss nur sagen : Die Zusammenarbeit mit dir , Ernst Bahr , war sehr gut . Wir werden sie fortsetzen und zusammen mit dem Ministerium unseren Bereich weiterhin positiv entwickeln . Es geht aufwärts . Lassen Sie uns so weitermachen ! Herzlichen Dank .