Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bartsch, Sie haben ja versucht, mit übertriebener Seriosität ein Stück weit Ihre dogmatische Ablehnung militärischer Einsätze und vor allem auch Ihre Ratlosigkeit, wie der IS ohne Militär zu bekämpfen ist, zu kaschieren. Kurz danach rief ein Vertreter Ihrer Fraktion bei der Rede der Ministerin „Flinten-Uschi!“ ins Plenum, und Frau Buchholz sprach von Kriegsreden. Ich kann Ihnen nur sagen: Das zeigt den wahren Charakter Ihrer Fraktion. Mit Seriosität hat das nichts zu tun. Mit viel Brimborium, mit Nebelkerzen will die Opposition von einigen schlichten Wahrheiten, über die es an sich keinen Streit geben sollte, ablenken. Ich möchte diese Punkte in Erinnerung rufen: Erstens. Einer unserer engsten Freunde ist in Not. Er bittet uns um Beistand. Wir wollen diesen Beistand leisten. Es müssten schon erhebliche, schwerwiegende Zweifel da sein, die rechtfertigen, diesen erbetenen Beistand zu verweigern. Ich vermute vielmehr, dass einige krampfhaft nach Scheinargumenten suchen, um irgendwie aus dieser Verantwortung herauszukommen und vor allem innerparteilichen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Das ist so nicht in Ordnung. Morgens färben Sie noch Ihre Facebook-Profile in den Farben der Trikolore und schwören den französischen Freunden grenzenlose Solidarität, und abends gehen Sie dann zufrieden ins Bett, weil Sie gegen den militärischen Einsatz Deutschlands gestimmt haben. Das ist unglaubwürdig, meine Damen und Herren. Die Franzosen wissen: Freiheit und Gleichheit sind wichtig. Aber es muss auch die Brüderlichkeit, die Fraternité, hinzukommen. Man kann Solidarität nicht nur von anderen einfordern, sondern man muss sie auch selbst leisten. Eine zweite einfache Wahrheit: Der IS ist eine mörderische Terrorbande, die Europa angreift. Wir bekämpfen ihn in vielfältiger Weise, auch militärisch. Der Sicherheitsrat hat mehrfach einhellig festgestellt, dass der IS eine Gefahr für den internationalen Frieden ist und bekämpft werden muss. Wir sind schon seit langem Teil der Allianz gegen den „Islamischen Staat“. Mit unseren Waffenlieferungen und der Ausbildungshilfe für die Pesch­merga leisten wir einen der effektivsten Beiträge im Kampf gegen den IS. Mit unserem Beistand haben wir dem IS bereits schwer geschadet. Die Kurden haben ihm empfindliche Schläge beibringen können. Diese Taktik war richtig und effektiv. Wir geben sie nicht auf, sondern führen sie fort. Zusätzlich ergänzen wir unser Engagement um einige Komponenten, um die uns unsere Freunde konkret gebeten haben. Warum sollten wir dadurch mehr zum Ziel des IS werden, als wir es ohnehin schon sind? Die Terrorgefahr in Deutschland steigt dadurch nicht. Wir sind bereits im Fadenkreuz; das ist doch die Wahrheit, die ausgesprochen werden muss. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass der IS auch militärisch bekämpft werden muss. Natürlich müssen wir gegen den Terror auch hier in Deutschland und in Europa vorgehen. Natürlich müssen wir unsere Grenzen besser schützen, die Polizei stärken, den Informationsaustausch unserer Dienste verbessern, die Propaganda zum Schweigen bringen und in Prävention investieren, um Radikalisierungen zu verhindern; das alles ist völlig unstrittig. Trotzdem hat ein Kommentator zu Recht gesagt: Wenn wir einen Kraken bekämpfen wollen, dürfen wir nicht immer nur auf die Arme zielen. Wir müssen auch den Kopf des Ganzen ins Visier nehmen. – Dabei helfen wir mit unseren vernünftigen militärischen Beiträgen. Wir helfen dort, wo die Ressourcen knapp sind. Natürlich sind wir durch die Luftbetankung und die Aufklärung an den Bombenangriffen gegen den IS beteiligt; hier müssen wir uns nichts vormachen. Aber das ist auch richtig so. Man kann sogar sagen: Die Bombardierungen finden ohnehin – mit oder ohne uns – statt. Nur, „ohne uns“ bedeutet dann auch: mit unsichererer Zielführung. Unser Beitrag hilft aber, durch präzise Lagebilder auch zivile Opfer zu vermeiden. Die dritte einfache Wahrheit: Das Völkerrecht ermöglicht solche Notwehr und Nothilfe. Sie aber mäkeln am Mandat herum und sagen, einige Völkerrechtler hätten Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes; Sie wollen das prüfen lassen. Ich kann nur sagen: Ja, natürlich haben einige Professoren Zweifel; das ist meistens so im Bereich des Rechts. Sie werden kaum eine Frage finden, in der sich alle einig sind. Das Mandat ruht aber auf einer soliden rechtlichen Grundlage. In Abwandlung eines amerikanischen Ausspruches kann man sagen: Das Völkerrecht ist kein Suicide Pact. Es erwartet von uns nicht, dass wir uns und unsere Freunde sehenden Auges von Terroristen abschlachten lassen, weil uns leider noch nicht die ideale Kapitel-VII-Resolution vorliegt. Artikel 51 der UN-Charta sagt vielmehr klar: Wir dürfen uns wehren, und wir dürfen unseren Freunden auch zur Hilfe eilen. Schließlich – abschließend – gibt es eine Gesamtstrategie für Syrien und die Region. Sie ist jedem mit ein wenig gesundem Menschenverstand klar, und sie wird von uns und allen maßgeblichen Mächten mit Einfluss in der Region mit Nachdruck verfolgt, zum Beispiel bei den Wiener Gesprächen.