Partei: GRUENE
Herr Kollege Singhammer , es ist schön , daß Sie mir diese Frage stellen , aber sie ist doch reichlich konstruiert . Sie wissen doch selber , daß die beiden Personengruppen sehr unterschiedliche Personengruppen sind . Ich bedaure es sehr , daß die originäre Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit unserem notwendigen Sparkonzept angegriffen wird . Sie wissen aber auch , daß junge Menschen , die beispielsweise ein ökologisches Jahr gemacht oder den Wehrdienst abgeleistet haben , nicht zu den Personengruppen zählen , die vorrangig Existenzen gründen . Ich will Ihnen nur eines sagen : Sie können frohen Mutes sein , . da wir _ übrigens auch im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Scheinselbständigkeit und um die Wirtschaftsförderung _ alles , aber auch wirklich alles tun werden , um jungen Menschen bei der Existenzgründung zu helfen . . Auch das ist ein Weg dahin ; es erschwert Existenzgründung nicht , sondern unterstützt sie . Gerade deswegen finde ich das gut . . Meine Damen und Herren , wir können feststellen , daß die Konturen für die zukünftige Reform der Arbeitsmarktpolitik schon durch dieses Gesetz vorgezeichnet sind . Ein zentraler Punkt ist es , Bürokratie abzubauen . Der andere zentrale Punkt ist es , Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen und Eigeninitiativen zu stärken . Das ist uns sehr wichtig . . Es geht aber bei den zukünftigen Reformen nicht nur um Effizienzsteigerung und ein besseres Erreichen der Zielgruppen , sondern es geht vor allen Dingen darum , Mittel und Wege zu finden , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern . Die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen geöffnet werden und neue müssen entwickelt werden , um auf veränderte Bedingungen eingehen und Antworten auf flexible Formen der Erwerbstätigkeit und auf die sehr vielfältigen Probleme am Arbeitsmarkt finden zu können . Deswegen ist es uns sehr wichtig , daß auch die Bundesregierung eine Beschäftigungspolitik vorantreibt , die zeigt , daß sie bereit und in der Lage ist , Neues auszuprobieren . Es gibt in der Beschäftigungspolitik mit Sicherheit keinen Königsweg , es gibt aber sehr viele gute Modelle und auch Beispiele aus dem Ausland , die uns weiterhelfen können . Ich möchte ein Beispiel aus Dänemark nennen : Die Dänen wenden seit Jahren das Modell der Jobrotation an . Menschen aus den Betrieben werden zu Qualifizierungsmaßnahmen freigestellt , da die technische Entwicklung voranschreitet . Dafür werden Arbeitslose angelernt und schaffen so den Sprung in die Betriebe . Damit einher geht ein sehr hoher Effekt der Integration auf der einen Seite und der Qualifikation auf der anderen Seite . Hier werden die Grenzen zwischen drinnen und draußen durchlöchert und überschritten . Dieses Modell sollten wir bei der Änderung des SGB III im nächsten Jahr auf jeden Fall aufnehmen . . _ Für eine umfassende arbeitsmarktpolitische Reform ist das aus grüner Sicht ein ganz zentraler Punkt . . Meine Damen und Herren , wir müssen aber weitergehen , Knoten in den Köpfen zerschlagen und uns auch ein Stück weit von alten und überkommenen arbeitsmarktpolitischen Modellen lösen , weil es Möglichkeiten gibt , dynamische Beschäftigungsverhältnisse weiter voranzubringen und gerade auch in den preiselastischen Marktsegmenten , wie beispielsweise im Dienstleistungsbereich , Beschäftigungspotentiale zu erschließen . Wir sollten an dieser Stelle die akademische Diskussion beenden und nicht mehr länger die einzelnen Möglichkeiten und Vorschläge in ihren Beschäftigungseffekten abwägen , sondern wir sollten viele Vorschläge , die auf dem Tisch liegen , einem Praxistest unterziehen . . England macht das längst . Diese Ansätze können wir nicht einfach übertragen . Aber zum Beispiel mit der Working-family-Tax werden hier in intelligenter Form staatliche Transferleistungen mit Beschäftigung verbunden . Das eröffnet gerade Alleinerziehenden und auch Leuten mit Kindern den Weg in den Arbeitsmarkt . Wir können davon nur lernen . Auch in der Bundesrepublik gibt es gute Vorschläge . Deswegen schlagen wir vor , schon im Juni im Bündnis für Arbeit ein Viererpack zu schnüren , das über den Ansatz des Programmes hinausgeht , das 100 000 Jugendliche in den Arbeitsmarkt bringen soll . An vier anderen Stellen , die auch relevant für den Arbeitsmarkt sind , sollten auch Programme für jeweils 100 000 Beschäftigte aufgelegt werden : Zum einen ein Programm , mit dem Langzeitarbeitslose mit einem Einstiegsgeld in Höhe des Regelsatzes der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt einsteigen können . Zum zweiten sollen Möglichkeiten geschaffen werden , um die Teilzeitmauer zu überwinden , indem gestaffelte Zuschüsse zu den Beiträgen zur Sozialversicherung bei Beschäftigungsverhältnissen , die über 630 DM liegen , gezahlt werden . Drittens über die Modernisierung der Arbeitsvermittlung . Da können wir auch vom Ausland lernen , zum Beispiel von den Niederlanden . Die Niederlande und übrigens auch NRW haben mit den Maatwerken _ so heißen diese Einrichtungen _ Firmen gefunden , die in Unternehmen Klinken putzen , um Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose zu finden . Sie haben hohe Erfolgsquoten bei der Vermittlung gerade auch von Langzeitarbeitslosen . So etwas müssen auch wir auf den Weg bringen . . _ Ja , wir bringen das ein . . Wir sind im Gegensatz zu Ihnen an der Regierung und haben gute Chancen , das auch durchzusetzen . Es ist ein modernes Programm . Genau das will diese Regierung . . Der vierte Komplex in diesem Paket ist , Beschäftigungspotentiale im Dienstleistungssektor zu erschließen . Hier liegen große Chancen . Das ist analysiert . Auch Streek und Heinze haben solche Vorschläge gemacht . Wir denken , daß es gut wäre , mit einem Modellprojekt einen Praxistext zu wagen ; denn es geht darum , zu überprüfen , wie groß die Beschäftigungseffekte wirklich sind . Zusammengenommen muß ich eines sagen : Wir haben Veränderungen am Arbeitsmarkt , in der Arbeitswelt . Um Antworten zu finden , müssen wir neue Wege gehen . Wir müssen , denke ich , sehr unideologische Diskussionen im Klein-Klein vermeiden und einfach das ausprobieren , was im Entwurf schon längst auf dem Tisch liegt . . Für die Beschäftigungspolitik bedeutet das , daß wir einen ersten Schritt gegangen sind , daß wir im nächsten Jahr das SGB III ändern werden , daß wir in diesem Jahr mit dem Bündnis für Arbeit schnell vorankommen müssen . Das heißt , wir brauchen auch in der Beschäftigungspolitik einen Paradigmenwechsel , um Brücken in den Arbeitsmarkt bauen zu können . Wir brauchen neue Instrumente . In Kombination mit der Herabsenkung der Lohnnebenkosten , womit wir begonnen haben , und in Kombination mit der ökologisch-sozialen Steuerreform werden wir , denke ich , einen guten Weg gehen im Hinblick auf bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitslosen in der Zukunft . .