Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sicherheit und Entwicklung sind in Afghanistan zwei Seiten einer Medaille . Gestatten Sie auch mir einen Satz zur Sicherheit , bevor ich über die Entwicklungsfortschritte in Afghanistan spreche . Unser Verteidigungsminister hat gestern vorgeschlagen , im nächsten ISAF-Mandat die Obergrenze um 1 000 Soldaten zu erhöhen . Wir werden darüber im Oktober ausführlich debattieren . Wir haben den politischen Auftrag erteilt , für Frieden und Sicherheit in Afghanistan zu sorgen , auch militärisch . Aus diesem Auftrag leiten die Militärplaner und die Sachverständigen ihre Anforderungen ab . Wenn diese nun anhand von Einsatzerfahrungen zu dem Schluss gekommen sind , dass sie zur erfolgreichen Erledigung des Auftrags mehr Soldaten , eine andere Ausrüstung oder mehr Spielraum brauchen , um mit Reservekräften auf künftige Gefahrensituationen flexibel reagieren zu können , dann müssen sie all dies erhalten . Lieber Kollege Hoyer , das heißt nicht , dass am Tag der Abstimmung im Deutschen Bundestag sofort 1 000 Sol-daten mehr nach Afghanistan geschickt werden . Wir wissen , dass dort im nächsten Jahr Wahlen sind . Wir wissen , dass es zu bestimmten Situationen kommen kann , in denen die Risiken größer werden . Ein flexibleres , für 14 Monate geltendes Mandat ist darauf die richtige Antwort . Es kann nicht sein , dass wir als Parlament am militärischen Bedarf für den politischen Auftrag vorbeimandatieren und damit die Auftragserfüllung erschweren . Wir alle kennen den Grundsatz : Keine Entwicklung ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Entwicklung . Die gleichzeitige Absenkung der Obergrenze bei OEF halten wir für vertretbar , zumal seit langem weniger als 300 Soldaten eingesetzt sind . Wichtig ist dabei , dass die 100 KSK-Soldaten weiterhin im Mandat bleiben . Das ist bündnispolitisch ein wichtiges Signal . Ich begrüße ausdrücklich nicht nur , dass Außenminister Steinmeier dies für die SPD mitträgt , sondern auch , dass er dies für unverzichtbar hält . Die Konferenz von Paris war die sechste in einer Abfolge von Afghanistan-Konferenzen , auf denen sich die internationale Gemeinschaft gemeinsam mit Afghanistan kontinuierlich ihrer Beiträge zum Wiederaufbau versichert , aber auch ihre Ziele mit dem Erreichten abgleicht . Unser Ziel ist klar und seit seiner ersten Formulierung 2001 gleichbleibend aktuell : ein Afghanistan , das für seine Sicherheit selbst sorgen kann und damit keine Bedrohung mehr für unsere Sicherheit darstellt . Mit dieser Zielsetzung haben wir uns in einem von 25 Jahren Krieg und Bürgerkrieg zerstörten Land und angesichts der Sabotage durch Taliban und Aufständische keine leichte Aufgabe gestellt , vor allem eine langwierige Aufgabe , die Geduld und Ausdauer erfordert . Wir haben in den letzten sieben Jahren schon beachtliche Fortschritte erzielt : die Talibanherrschaft beendet , demokratische Institutionen geschaffen , die Lebenssituation der Menschen verbessert , Grundversorgung und Zugang zu Bildung - auch für Mädchen - sichergestellt . Aber wir haben unser Ziel bei weitem noch nicht erreicht . Deswegen wächst bei einigen die Ungeduld . Aber wir müssen realistisch sein . Vor sieben Jahren war Afghanistan ein Failed State und die wichtigste Operations- und Trainingsbasis des internationalen Terrorismus . Ich möchte noch einmal die Zeitachse aufzeigen . Mit der ersten Konferenz auf dem Petersberg im Dezember 2001 haben wir uns verpflichtet , uns am Friedensprozess zu beteiligen und beim Wiederaufbau des Landes zu helfen . Damit sind wir aus eigenem Sicherheitsinteresse eine substanzielle Bindung eingegangen , die wir auf Folgekonferenzen immer wieder erneuert haben . Der Minister hat daran erinnert . In Weiterentwicklung des Afghanistan-Compact von London hat die Regierung Karzai nun in Paris zwei neue , auch für uns verbindliche Strategiepapiere vorgelegt : die Nationale Entwicklungsstrategie und den Strategischen Fünfjahresplan zur Verbesserung der Regierungsverantwortung bis 2013 . Das Fernziel wird mit 2020 angegeben , wenn Afghanistan in eine stabile , islamische , konstitutionelle Demokratie in Frieden mit sich und seinen Nachbarn umgewandelt sein soll . Bis dahin liegt noch ein großer Berg Arbeit vor uns . Um ihn erfolgreich abzutragen , ist es notwendig , das bisher Geleistete zu überprüfen , gegebenenfalls zu verstärken , um nicht wieder zurückzufallen . In letzter Zeit überwiegt der Eindruck , die Lage habe sich eher verschlechtert , obwohl Milliarden von Hilfsgeldern fließen und Tausende von Soldaten und zivilen Helfern im Einsatz sind . Die Zahl der Anschläge ist gestiegen , auch im Norden . Wir haben bei allen drei Säulen des Afghanistan-Compact neben den Fortschritten auch Fehlentwicklungen zu verzeichnen : bei der Sicherheit , bei der guten Regierungsführung sowie bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung . Wir hören von wachsender Korruption , von Schattenwirtschaft und einer stockenden Entwicklung im Privatsektor . Für die schwierige Aufgabe , Afghanistan wieder aufzubauen und lebensfähig zu machen , brauchen wir neben der langfristigen Perspektive auch realistische Teilziele , die wir laufend überprüfen müssen . Zwei Signale gehen von der Konferenz in Paris aus : Erstens . Die internationale Gemeinschaft steht zu ihrem Engagement in Afghanistan . Afghanistan selbst und seine Führungseliten sind zunehmend bereit , mehr Eigenverantwortung zu übernehmen . Zweitens . Wir können aus Afghanistan dann wieder heraus , wenn wir mit unserer Mission erfolgreich waren . Ob es uns möglich sein wird , die politische Verantwortung an die afghanische Regierung schon 2013 zu übergeben , wird sich zeigen . Auf jeden Fall ist es unser Ziel . Das heißt dann aber auch , dass wir in den nächsten fünf Jahren dringend weitere Fortschritte erzielen müssen . Wir werden in Afghanistan keine Westminster-Demokratie errichten können , aber wir können eine funktionierende Verwaltung und selbsttragende Sicherheitsstrukturen aufbauen . Das bedeutet die Einsatzfähigkeit der afghanischen Armee und der afghanischen Polizei . Daher begrüße ich die im Mai von der EU beschlossene überfällige Verdopplung der Einsatzstärke von EUPOL , aber auch das zusätzliche verstärkte deutsche Engagement beim Aufbau der Polizei . Ich sehe Handlungsbedarf bei der regionalen Kooperation . Afghanistan grenzt an Pakistan , Iran , Turkmenistan , Usbekistan und Tadschikistan . Alle Entwicklungskonzepte zielen darauf ab , Afghanistan dabei zu unterstützen , mit seinen Nachbarn tragfähige Beziehungen aufzubauen . Deswegen müssen die diplomatischen , sicherheitspolitischen , aber auch die handelspolitischen Beziehungen , die Afghanistan eingeht , weiter gestärkt werden . Ganz besonders wichtig ist eine gute Kooperation mit Pakistan ; dies ist wichtig nicht nur für die Sicherheit in der schwierigen Grenzregion . Denn Afghanistan importiert zwei Drittel seiner Nahrungsmittel aus Pakistan . Der Wiederaufbau der afghanischen Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung sind von zentraler Bedeutung für die Ernährungssicherheit der Bevölkerung . Schätzungsweise 7 Millionen Afghanen sind von Hunger bedroht . Eine gute regionale Kooperation ist ebenfalls wichtig für den Kampf gegen den Rauschgifthandel , der nur in Zusammenarbeit mit den Transitländern funktioniert . Die Beseitigung der Drogenwirtschaft ist ein Querschnittthema durch alle drei Säulen des Compact und damit auch der Schlüssel zum Erfolg . Wir sehen zwar Erfolge in neuen opiumfreien Provinzen ; aber die Anbaufläche und der Ernteertrag wachsen weiter . Im letzten Jahr wurden 8 200 Tonnen Opium geerntet , Rohstoff für 93 Prozent des weltweit konsumierten Heroins . Davon profitieren die Taliban mit 100 Millionen Dollar für ihre Kriegskasse . Diese unglaublichen Zahlen steigen stetig . Dies muss ebenso wie die wachsende Korruption konsequenter bekämpft werden . Wenn vor allem die schlechte Sicherheitslage Ursache für die florierende Opiumwirtschaft ist - über die Hälfte des Schlafmohns wird allein in der Provinz Helmand angebaut - , dann muss dort die Durchsetzungsfähigkeit der Zentralregierung und der jeweiligen Provinzregierungen besonders gestärkt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ressortübergreifend müssen wir auch hier in Berlin analysieren , wie viel Geld wir für Afghanistan haben , welche Prioritäten wir setzen und wie wir bis 2013 und darüber hinaus vorgehen . Gestatten Sie mir abschließend eine etwas kritische Anmerkung : Ich habe manchmal den Eindruck , als machten sich BMZ und AA gegenseitig Konkurrenz in der Entwicklungszusammenarbeit oder als schöben AA und BMI bei EUPOL die Verantwortung hin und her . Der sogenannte Comprehensive Approach muss eben auch hier in Berlin verwirklicht werden . Wenn wir dann das , was wir dort neben dem militärischen Engagement leisten , nämlich die zivilen Beiträge , in der Kommunikation besser herausstellen , dann werden wir auch in der deutschen Öffentlichkeit eine höhere Akzeptanz für unseren Einsatz in Afghanistan erreichen . Ich bedanke mich .