Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Ende dieser Debatte und der großen Anstrengung , die von allen Seiten für dieses Überleitungsgesetz geleistet wurde , möchte ich meinen Dank sagen erstens für den guten Willen , der mobilisiert wurde , und zweitens für die Arbeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung . Ich möchte nach dem gestrigen Tag ausdrücklich auch den Beamten und Mitarbeitern des Arbeitsministeriums Dank sagen , . nicht nur für die Arbeit beim Überleitungsgesetz , sondern für fast zwei Jahre _ in der Sprache der Stahlarbeiter _ Conti-Schicht für die deutsche Einheit . Ich hoffe , die Öffentlichkeit erkennt einmal an , welche Arbeitsleistung der Sozialversicherungsträger , der Beamten und Mitarbeiter der Ministerien der Sozialstaat Deutschland in den letzten zwei Jahren erbracht hat . Das Überleitungsgesetz ist ein Beispiel dafür . . _ Herr Abgeordneter Scharrenbroich , ich habe , weil ich Ihre hierarchischen Bedürfnisse kenne , ausdrücklich den Bundestag als erstes erwähnt und bleibe auch dabei . Zur Sache , zum Renten-Überleitungsgesetz . Aus meiner Sicht muß sich die Rentenpolitik immer an zwei wichtigen Zielen orientieren . Die Rentenversicherung muß zum einen vom Vertrauen der Rentner getragen werden und muß zum zweiten genug Geld in der Kasse haben . So einfach ist das . . _ Ich sprach vom Vertrauen der Rentner ; die Beitragszahler werden alle einmal Rentner . Insofern braucht man Beitragszahler nicht von Rentnern zu scheiden ; denn die Beitragszahler sind die potentiellen Rentner der Zukunft . Ich glaube , am stärksten wird das Vertrauen stabilisiert , wenn man in der Rentenpolitik ein Höchstmaß an Kontinuität schafft . Eine Rentenpolitik , die alle zwei Jahre eine neue Rentenrevolution verkündet , schafft Unsicherheit , selbst wenn die aktuelle Leistung ausreichend ist . Der 60jährige muß wissen , wie seine Rente aussieht , wie hoch sie ist , auch 20 Jahre später . Selbst der 30jährige will wissen , wie es um seine Rente steht , wenn er nicht mehr erwerbstätig ist . Wie kein anderes Sozialversicherungssystem ist die Rente auf Lebensplanung und auf Kalkulierbarkeit angewiesen . Deshalb ist der Konsens eine wichtige Bedingung für die Rentenpolitik . Daher lohnt sich immer die Anstrengung , Rentenpolitik über Parteigrenzen hinweg zu betreiben . Wir sind ja alle dafür bekannt , daß wir keinem Streit aus dem Wege gehen und daß es uns auch einen gewissen Spaß macht , demokratischen Streit auszutragen . . : Wir auch !) _Ich habe Ihnen das Kompliment doch ausdrücklich gemacht . Ich habe mich extra nach links gewandt , um Ihrem Anerkennungsbedürfnis gerecht zu werden . Auch in Zukunft sollte uns der gute Wille und die Anstrengung , zu einem Maximum an Konsens zu gelangen , bei diesem sozialen Sicherungssystem begleiten . Betrachten wir doch einmal die großen Jahre der Rentenpolitik . Mir fallen für die Nachkriegszeit drei ein : 1957 , 1989 und 1991 . . _Ich bin heute friedlich gestimmt . Ich weiß , daß das jeder weiß . 1957 wurde die dynamische Rente eingeführt . Am Ende hatten wir einen breiten Konsens dafür . . _ 1973 war auch nicht klein , gut . Aber dabei fallen mir noch einige Erinnerungen mehr ein . 1989 kam es zur Weiterentwicklung und zur Sicherung dieses dynamischen Rentenprinzips über die Jahrtausendgrenze hinweg . Am Ende hatten wir wieder einen Konsens . Jetzt haben wir das vorliegende gemeinsam erarbeitete Rentenkonzept . Wir leben nicht von der Hand in den Mund , sondern über den Tag hinaus . Das Rentensystem leiten wir jetzt auf ganz Deutschland über . Ich finde , es ist gut , daß uns auch dabei ein Konsens gelungen ist . . _Ja , das ist so mit dem Konsens . Ohne daß die CDU mitmacht , geht es ebenfalls nicht , und ohne daß die FDP mitmacht , geht es ebenfalls nicht . Ich finde es nicht gut , wenn der am Ende mit großer Anstrengung erreichte Konsens wie ein Steinbruch behandelt wird , aus dem jeder das herausnimmt , was ihm in die eigene Darstellung paßt . Dadurch bringt sich der Konsens um seine eigene Glaubwürdigkeit . . Wenn wir schon einen Konsens machen , dann müssen ihn am Schluß alle Seiten vertreten . Ich will dazusagen : Es gibt die Darstellung _ wenn ich mir diese kritische Bemerkung erlauben darf _ , was da alles herausgeholt wurde . Ja , von wem wurde da etwas herausgeholt ? Ich komme mir vor , als wäre ich der Gutsherr und säße auf der Gutskasse . Wir verteilen doch nur das Geld , das die Beitragszahler gezahlt haben . Insofern ist es unsere gemeinsame Pflicht , die Beitragszahler nicht zu überfordern . Es wird doch kein Geld von Blüm verteilt . Mein Gott , das habe ich doch gar nicht . . _ Nein , wir _ das gilt für jeden im Parlament _ haben doch auch eine Pflicht , die Belastungsfähigkeit derjenigen , die das Ganze bezahlen , nicht zu überfordern . Insofern gibt es in der Tat zwei Seiten : Beitragszahler und Rentner . Ich habe vorhin gesagt : Vertrauen ist die eine Seite , Geld die andere . Was das Geld angeht , so habe ich eine gute Nachricht : Es ist entgegen allen Unkenrufen so , daß die Rücklagen der Rentenversicherung steigen . Wir haben die Rücklagen 1990 um 9 Milliarden DM auf 34 ,8 Milliarden DM und 1991 auf 41 Milliarden DM erhöht , obwohl wir den Beitrag gesenkt haben . Freilich , die Beiträge werden _ das ist ganz normal _ auch wieder ansteigen müssen . Sie steigen auch deshalb an , weil wir sie vorher gesenkt haben , was gar nicht in unseren Planungen vorgesehen war . Für die weitere Entwicklung gilt : Wir machen eine evolutionäre Rentenpolitik , keine Rentenpolitik der Revolutionen . Es muß die Errungenschaft verteidigt werden , daß die Rente lohnbezogen ist . Das muß so bleiben . Es ist die größte Sicherheit für die Rentner , daß die Rente nicht vom Wohlwollen eines staatlichen Gesetzgebers abhängt , daß sie nicht sozusagen einen Verteilungskampf mit Straßenbau- , Bildungspolitik , Wissenschaftspolitik führen muß . Die Renten werden aus dem Topf gezahlt , der mit den Beiträgen der Arbeitnehmer gefüllt ist . Die Arbeitnehmer haben Beitrag entsprechend ihrem Lohn gezahlt . Deshalb haben sie auch einen Anspruch darauf , ihrem Lohn entsprechend eine Rente zu erhalten . . Diese Unabhängigkeit , denke ich , ist eigentlich die größte Erfindung in der Rentenpolitik . Insofern ist die Rente ja auch dynamisch . Unsere Landsleute in den neuen Bundesländern werden ja jetzt erfahren , daß die Renten nicht vom Wohlwollen einer Mehrheit , einer Regierung oder wessen auch immer abhängen , sondern daß sie ganz automatisch wie die Löhne steigen . Der Erfolg ist , daß die Renten bereits im ersten Jahr nach der Währungsunion im Durchschnitt um 66 % gestiegen sind . Damit ist es uns gelungen , in zwölf Monaten einen wichtigen Beitrag zur Herstellung der sozialen Einheit zu leisten . Freilich , wenn man auch in der Zukunft eine leistungsbezogene Rente erhalten will , dann , finde ich , ist es unerläßlich , noch einmal über den Leistungsbegriff nachzudenken . Darunter kann nicht nur _ ganz eng _ die eigentliche Erwerbsarbeit fallen . Die Kindererziehung ist eine Leistung , die die Rentenversicherung auch stabilisiert , denn ohne Kinder gibt es morgen keine Rentenversicherung . Insofern ist das nur die dritte Dimension eines Generationenvertrages , der 1957 nur zwischen Rentnern und Alten geschlossen wurde . Ich glaube , daß wir ganz zu Recht die Kinder einbeziehen müssen . Ich glaube , daß das Thema Pflege das große unerledigte Thema der Zukunft ist . Wer seine Angehörigen pflegt _ rund um die Uhr , ein Leben lang ! _ , der muß für diese Pflegeleistung auch eine anständige Alterssicherung bekommen . . Es ist eines Sozialstaates unwürdig , daß diejenigen , die ihren Ehegatten , ihre Kinder , ihre Eltern , ihre Schwiegereltern pflegen , zum Dank dafür , daß sie selber nicht erwerbstätig werden konnten , im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind . Das , meine ich , können wir nicht weiter so hinnehmen . Das muß bei einer Weiterentwicklung der Rentenversicherung korrigiert werden . Wir bleiben dann immer noch auf der Leistungsschiene , denn eine Leistung ist nicht erst dann eine Leistung , wenn sie auf der Lohnsteuerkarte steht . Das ist auch eine Leistung für den Sozialstaat . Ohne die Leistung dieser Samariter würde der Sozialstaat nämlich zusammenbrechen . Er wäre nicht nur nicht zu finanzieren , sondern er wäre auch kaltherzig .  Wir wollen die Sozialpolitik , den Sozialstaat nicht nur den Apparaten überlassen , sondern wir wollen einen Sozialstaat mit menschlichem Gesicht . Meine Damen und Herren , diese Debatte gibt mir noch einmal die Gelegenheit , auch in Richtung auf die neuen Bundesländer auf die handfesten Verbesserungen der Lage der Älteren hinzuweisen . Die Hinterbliebenen erfahren eine wesentliche Verbesserung ihrer Lage . Ich möchte uns auch für die Zukunft empfehlen , keine Rentenpolitik zu machen , bei der die Witwen vergessen werden , wo Rentenentwicklungen sozusagen unter Abkopplung des Hinterbliebenenrechtes Verbesserungen für die Erwerbstätigen bringt . In meinem Leitbild ist enthalten , daß sich jeder zwischen Erwerbstätigkeit und häuslicher Tätigkeit frei muß entscheiden können . Aber diejenigen , die sich für die häusliche Tätigkeit entschieden haben , sollten an unserem Rentensystem so partizipieren , wie das bisher der Fall war , unter Weiterentwicklung veränderter Bedingungen . Meine Damen und Herren , mir bleibt auch am Ende dieses Tages die Hoffnung , daß uns auch auf dem weiteren schwierigen Weg der gute Wille begleitet , den Sozialstaat Deutschland zu verwirklichen . Denn wie alle hier im Saal haben wir unsere Aufgabe noch nicht mit der Verwirklichung der nationalen Einheit erfüllt . Die nationale Einheit erfährt ihre wichtigste Stütze , wenn die Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands gleich sind . Daß die Rentner einen besonderen Anspruch auf schnelle Verbesserung haben , muß jeder einsehen . Denn das ist jene Generation _ das gilt gerade in den neuen Bundesländern _ , die von Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft ohne Zwischenschritte in ein sozialistisches Unterdrückungssystem überging , das sie um die Früchte ihrer Arbeit brachte . Insofern gilt : Schnell geholfen ist doppelt geholfen . Mit dem heutigen Gesetz haben wir dazu einen wichtigen Beitrag geleistet . Ich danke allen , die daran mitgewirkt haben . .