Partei: PDS/LINKE
Die Konjunktur bricht ein . Die Leute verlieren ihre Jobs . Schon wird Lohnverzicht gefordert und selbst Autos erhalten Sozialhilfe . Nur die Stromkonzerne machen weiter wie bisher . Auch Anfang 2009 stiegen die Stromrechnungen wieder einmal um 10 Prozent - als gäbe es keine Krise . Das ist für Die Linke völlig inakzeptabel . Das ist Diebstahl per Steckdose . Schlimmer noch : Dieser Feldzug gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher wird maßgeblich von der Bundesregierung betrieben . Erstens : CDU/CSU und SPD haben die Strompreisaufsicht Mitte 2007 abgeschafft . Seit diesem Zeitpunkt verteuert sich elektrische Energie doppelt so schnell . Denn niemand sieht dem Kartell hinter der Steckdose mehr auf die Finger . Zweitens : Wirksame Maßnahmen der EU-Kommission gegen die Energiekonzerne zur Eindämmung der Monopolwirtschaft werden von der Bundesregierung gezielt verhindert . Erst diese Woche hat sie einen Vorschlag Brüssels zur Zerschlagung des Stromkartells zu Fall gebracht - ganz nach dem Wunsch von Eon , RWE und Co . Drittens : die Große Koalition sieht dem Treiben von Hedgefonds und Banken an der Strombörse EEX tatenlos zu . Dort werden durch den Handel mit Derivaten künstliche Strompreise erzeugt , die weit über den nachvollziehbaren Stromgestehungskosten liegen . Die Strombörse war bis zur Wirtschaftskrise nichts anderes als eine Gelddruckmaschine für Spekulanten . Die Wirtschaftskrise selbst ist der beste Beleg für die Zockerei an der EEX . Kaum geht den Hedgefonds und Banken das Geld aus , sinkt der Handelspreis auf ein Drittel . Beim Blick auf die Stromrechnung reiben sich nun viele Verbraucherinnen und Verbraucher die Augen . Die Spekulanten sind pleite und trotzdem drehen RWE und Eon an der Preisschraube . Der Grund : Viele Stadtwerke und Regionalversorger mit geringer Eigenversorgung mussten sich weit im Voraus mit verfügbarem Strom vom Markt eindecken . Sie bekommen jetzt die Energie geliefert , die sie vor einem Jahr teuer kaufen mussten . Preissenkungen sind deshalb erst ab Herbst zu erwarten . Deshalb müssen wir jetzt den Spekulanten das Handwerk legen . Ein Verbot des hoch spekulativen Derivatehandels durch Hedgefonds und Banken verhindert eine erneute Preisspirale nach oben , bevor diese wieder Spielgeld haben . Das ist doch klar : Hedgefonds kaufen keinen Strom , um ihre Büros mit elektrischer Energie zu versorgen , sondern um 30 Prozent Profit zu machen . Das Stromgeschäft gehört zurück in die Hände der Stadtwerke , und der Monopolwirtschaft der Konzerne muss durch eine wirksame Preisaufsicht ein Ende bereitet werden . Die Linke fordert deshalb eine wirksame Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit bei den Ländern einzuführen , der gegenüber die Energieversorger die Zusammensetzung aller Tarife vorab offenlegen müssen . Gleichzeitig soll ein Verbraucherbeirat den Stromkundinnen und Stromkunden ein Mitspracherecht gewährleisten und in deren Interesse die behördliche Tätigkeit zu überwachen ; den Derivatehandel sowie Hedgefonds an der Strombörse zu verbieten und die Kontrolle des gesamten Stromhandels einschließlich außerbörslicher Geschäfte einer öffentlichen Einrichtung zu übertragen ; am Stromhandelsmarkt nur Teilnehmer zuzulassen , die unmittelbar physische Stromgeschäfte durchführen , und den Spotmarkt für den kurzfristigen Handel vollständig den Regeln des Wertpapierhandelsgesetzes zu unterwerfen , um unzulässige Preisauftriebe für den langfristigen Terminmarkt zu unterbinden . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich endlich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen , um die Abzocke per Steckdose zu beenden .