Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Reform des Unterhaltsrechts ist nicht nur längst überfällig , sondern sie wurde auch schon vor langer Zeit eingebracht . Dieses Vorhaben war nicht nur im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung enthalten , sondern die rot-grüne Koalition hatte bereits Eckpunkte für eine Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt und war dabei , die geplanten Änderungen auf den Weg zu bringen . Umso erfreulicher ist , dass Sie diese Vorschläge übernommen und wir sie beraten haben , sodass ein zeitgemäßer Gesetzentwurf vorgelegt werden konnte . Das Beste daran war , dass alle Kolleginnen und Kollegen mit den erwähnten Eckpunkten einverstanden waren oder zu sein schienen . Aber dann kam doch alles ganz anders als erwartet . Das familienpolitische Hin und Her der Großen Koalition darf uns eigentlich nicht verwundern . Denn wer die Rede , die Sie , Frau Lambrecht , heute gehalten haben , gehört hat , der muss das Gefühl haben , dass es eigentlich keinen einzigen Bereich der Familienpolitik mehr gibt , in dem sich die Große Koalition noch einig ist . Die Debatte , die Sie führen , ist eine reine Ideologiedebatte , nichts anderes . Ich gehe davon aus , dass es einen Grund gibt , warum dieser Gesetzentwurf , der schon lange in der Diskussion ist , bei seiner Einbringung weder im Kabinett noch im Parlament von den Kollegen der CDU/CSU in irgendeiner Form kritisiert wurde - übrigens auch in der Anhörung nicht und sogar Monate nach der Anhörung nicht - , dass er aber jetzt plötzlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde und sich nun manche berufen fühlen , die Ehe zu retten . Der Grund dafür ist ganz einfach : Die Verhandlungen zum Thema Kinderbetreuung stehen an , und dass es in der CDU/CSU plötzlich zu Ansätzen familienpolitischer Modernisierung kommt , gefällt manch einem in der Union nicht . Ihr Problem ist , dass die Koalition gezwungen ist , einen Gegenpunkt zu setzen . Deshalb das taktische Zugeständnis an die Konservativen , an die Traditionalisten in Ihrer Partei . Es geht darum , Ihr überholtes Familienbild festzuschreiben . Nun mag sich die Koalition die Frage stellen , ob sie ihre Justizministerin brüskiert oder nicht . Die Leidtragenden sind allerdings die nicht verheirateten Erziehenden . Das muss man festhalten . Worum geht es ? Natürlich geht es uns allen um die Förderung des Kindeswohls . Meine Kollegin von der FDP hat zu Recht gesagt : Wir alle sind einverstanden , dass die Kinder an erster Stelle stehen . Der Punkt , um den es jetzt geht , ist aber : Wenn es darüber hinaus noch etwas an Unterhalt zu verteilen gibt , dann sollten die Eltern , die Kinder erziehen , an zweiter Stelle stehen . Sie allerdings bestätigen uns eines : dass Ihnen der Trauschein wichtiger ist als die Leistung der Kindererziehung . Sie bestätigen noch etwas : dass der Trauschein Vorrang vor Kindern unverheirateter Paare hat . De facto ist es so , dass Mütter und Kinder aus einem Topf wirtschaften , egal ob die Mütter vorher verheiratet waren oder nicht . Daher ist es auch so , dass diejenigen , die vorher nicht verheiratet waren , diejenigen sind , die meist leer ausgehen . 80 Prozent dieser Fälle sind nämlich Mangelfälle . Das heißt , die Betroffenen werden einfach kein Geld mehr bekommen . Wenn das Ihr Verständnis von der Förderung des Kindeswohls ist , dann haben Sie irgendetwas falsch verstanden . Darüber sollten Sie schleunigst noch einmal nachdenken . All das ist zwar Balsam für die konservative Seele , hat aber nichts mit der Förderung des Wohls der Kinder in diesem Land zu tun . Sie wollen noch etwas : Sie wollen Familien zum Trauschein zwingen . Sie wollen die Leute dazu bringen , aus finanziellen Erwägungen zu heiraten . Was ist das für eine Politik ? ! Die Menschen entscheiden selber , sie haben die Wahlfreiheit , sie möchten nicht von der Politik vorgegeben bekommen , wie sie zu leben haben . Im Gegenteil , wir müssen auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren . Das haben Sie sogar selber gesagt . Dann muss man aber die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen . Jetzt gibt es noch den Fall , dass Partner lange miteinander verheiratet waren . Ja , auch wir Grünen glauben , dass man dann einen Vertrauensschutz wahren muss und für diesen eine Regelung finden muss . Das aber war ein Ergebnis , auf das wir uns gemeinsam verständigt hatten - in dieser Diskussion ging es gar nicht um den Trauschein - , und wir waren dieser Meinung von Anfang an . Übrigens betrifft das nicht nur die Verheirateten : Was ist denn mit den Unverheirateten , die lange zusammen waren ? An diesem Punkt möchte ich etwas zu dem Antrag der FDP sagen : Ich glaube , dass Ihr Modell , wonach nicht die Gerichte im Einzelfall über Vertrauenstatbestände entscheiden sollen , sondern die Ehe mindestens 15 Jahre bestanden haben muss , dem Anspruch nicht genügt . Die Richter müssen an diesem Punkt mehr Entscheidungsspielraum bekommen . Nur dann können sie die Hintergründe beleuchten und dem Einzelfall gerecht werden . Insofern müssen wir endlich auch über die Zumutbarkeit von Arbeit reden . Auch da ist es an der Zeit , zu handeln und nicht wegzuschauen . Ein Ziel des Ganzen ist , klare Verteilungsregeln aufzustellen . So bitter das auch sein mag : Auch wenn alle in der Mitte der Schlange stehen , wird das zu verteilende Geld nicht mehr . Unser Prinzip lautet : Kindeswohl vor Trauschein .