Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Viele sind heute bereit , Gewalt zu bekämpfen , die gegen die Wehrlosen angewendet wird , aber können Sie auch die Gewalt erkennen ? Dieses Zitat von Bertolt Brecht beschreibt treffend die Spannungen und Fragezeichen im Vorfeld der Konferenz in Wien . Wien fällt in eine Zeit des Umbruchs , der Konflikte und der Zweifel . Von der Hoffnung ist nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem sehr kurzen Wettlauf um Frieden wenig geblieben . Die Botschaft vom weltweiten Sieg von Marktwirtschaft , Demokratie und der Verwirklichung von Menschenrechten mag so recht niemand mehr glauben . Volkswirtschaften kämpfen um ihre Umformung zur Marktwirtschaft , und Volkswirtschaften kämpfen um Märkte . Dieser Wettkampf ist gesäumt von Unsicherheit , Halbherzigkeit , Fehlinterpretationen und , meine Damen und Herren , mehr Armut . Die Satten beharren auf ihren Vorteilen und Privilegien . Der Wind des Wandels , der vermeintliche Aufbruch Afrikas zu Demokratie und Menschenrechten hat mehr scheindemokratische Lösungen in Afrika gebracht und neue Konflikte entfacht . Es blieben enttäuschte Menschen zurück , und ein ganzer Kontinent gerät an den Rand des Abgrunds . Was steht nun in Wien zur Diskussion ? Es ist die Suche nach internationalem Frieden , nach sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung . Die Grundlage für diesen globalen Dialog soll u . a . auch eine Studie über die weltweite Lage der Menschenrechte sein . Dabei steht .im Hintergrund einerseits die Frage nach den Menschenrechten der dritten Generation , also dem Recht jedes Menschen auf Entwicklung , und auf der anderen Seite die Gewährung von Grundfreiheiten und deren Verletzung . Unausgesprochen , meine Damen und Herren , oder ausgesprochen existieren natürlich Fragen eines möglichen neuen Entwicklungsdiktats des Nordens . Zwei Vorredner haben das bereits angesprochen . Der Süden hinterfragt sehr kritisch , ob die Einforderung und die Durchsetzung von Menschenrechten nach europäischem Standard nur eine andere Form der Rekolonialisierung ist . Der Schatten dieses Mißtrauens könnte die nötigen Auseinandersetzungen und Annäherungen behindern . Die Gefahr einer gegenseitigen Schuldzuweisung ist groß . Der Vorwurf , daß die westlichen Industrieländer den Balken in ihren eigenen Augen nicht sehen , macht uns hoffentlich betroffen und in unserer Be trachtung differenzierter . Trotz dieser Gegensätze muß die Konferenz , müssen wir von der Unteilbarkeit wi rtschaftlicher , sozialer , kultureller , bürgerlicher und politischer Rechte ausgehen und darauf beharren . Die weltweit bedrohliche Lage der Menschenrechte zwingt uns dazu ; denn die 1992 aktenkundig gewordenen 125 000 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen , die vom Zentrum für Menschenrechte nur als Bruchteil der tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen beschrieben werden , lassen vermuten , in welchem Aus - maß tagtäglich Folter , Massenhinrichtungen , willkürliche Gefangennahmen , Behinderung der freien Meinungsäußerung und Vergewaltigungen geschehen . Meine Damen und Herren , die Folgen von Hunger , Armut und Bürgerkrieg sowie anderer Gewalt sind 17 Millionen Flüchtlinge im Jahr 1992 , 25 Millionen Flüchtlinge , die von einem Landesteil in den anderen wandern , und _ meine Damen und Herren , ich bitte um Aufmerksamkeit _ die meisten davon sind Frauen . Wer denkt schon an die Rechte von Kindern , an deren Schutz ? In fast allen Ländern dieser Welt , nämlich in 150 , arbeiten zwischen 150 und 200 Millionen Kinder als Arbeitskräfte . Sie werden miß- braucht . 700 Millionen Menschen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt . Auf Grund der weltwirtschaftlichen Krisen werden vermutlich jährlich 38 Millionen hinzukommen , und , meine Damen und Herren , die meisten davon sind Frauen . 780 Millionen Menschen sind unterernährt , und die meisten davon sind Frauen und Kinder . Fast 1 Milliarde Menschen können nicht lesen und nicht schreiben und sind in ihren bürgerlichen und kulturellen Rechten benachteiligt , und die meisten davon sind Frauen . Zwischen 1 Milliarde und 1 ,4 Milliarden Menschen leben heute weltweit in absoluter Armut , eine weitere Milliarde am Rande der Armut , und die meisten davon _ Sie können es sich denken _ sind Frauen . Vor diesem Hintergrund können wir erklären , daß Menschenrechte in einer Umgebung von Armut und Elend keine Bedeutung haben . Dies ist nicht die Ausrede eines Diktators in demokratischem Gewande , sondern die realistische Feststellung des Generalsekretärs der Weltkonferenz für Menschenrechte . Grell wird damit der Konflikt zwischen Menschenrechten und Entwicklung bloßgelegt . Wien als Forum der Völker darf nicht zum neoideologischen Kriegsschauplatz neuer Konflikte zwischen Nord und Süd werden . Die westlichen Industrieländer müssen deshalb ihren klassischen Menschenrechtsbegriff , der in der Regel die bürgerlichen/politischen Rechte des einzelnen gegenüber dem Staat meint , urn die wirtschaftlichen und sozialen Rechte erweitern . Die Länder des Südens müssen erkennen , daß Demokratie und Menschenrechte die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung sind _ und dies auf Dauer . Das Gemeinwohl muß Staatsziel werden . Um noch einmal auf Brecht zurückzukommen : Er meint , daß Armut Ausbeutung und Gewalt zur Folge hat und Wehrlosigkeit und Armut identisch sind . Armut , Wehrlosigkeit aber führt zu Verletzungen von Menschenrechten . Wenn dies so ist , müssen der Norden und der Süden erkennen , daß die Überwindung der Armut die Grundvoraussetzung für die Einhaltung der Menschenrechte ist und daß die Armut weiblich ist . Von Menschenrechtsverletzungen darf nicht theoretisch und global gesprochen werden , sondern es Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 13811 Ingrid Walz muß ganz konkret davon gesprochen werden . Wir müssen wissen , von wem und von was wir sprechen . Die strukturellen Ursachen für das Entstehen von Gewalt und die Vorenthaltung von Rechten müssen Gegenstand der Politik , des Politikdialogs und des gesellschaftlichen Bewußtseins weltweit werden . Die Menschenrechtsverletzungen an Frauen müssen publik gemacht und angemessen geahndet werden . Den Frauen dieser Welt nützt es wenig , wenn nur bei Massenvergewaltigungen die eine , die männliche , Welt von der anderen , der weiblichen , Kenntnis nimmt . Die grausamen Ereignisse im früheren Jugoslawien sind nämlich nur die medienwirksame Spitze der omnipräsenten Gewalt und Benachteiligung von Frauen in dieser Welt . Meine Damen und Herren , der interfraktionelle Antrag verlangt den Ausbau des Instrumentariums zum internationalen Menschenrechtsschutz . Gegenstand des globalen Menschenrechtsdialogs in Wien muß aber auch der Aufbau eines gesellschaftlichen Gegengewichts gegenüber dem Staat sein . In vielen Ländern , in denen es zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen kommt und kam , ist die zivile Gesellschaft zusammengebrochen oder in einer der Bevölkerung angemessenen Form noch nicht geboren . Eine zivile Gesellschaft erst , entstanden aus eigener Tradition und Geschichte sowie dem starken Willen der Bevölkerung nach Partizipation , schafft Selbstkontrolle und Transparenz . Der Fremdkontrolle von außen , gleichgültig in welcher Form , muß die Selbstkontrolle von innen folgen . Das Endziel in Wien muß deshalb Selbstkontrolle und Selbstbestimmung sein . Das Zusammenleben von Menschen , von Völkern , der Völkergemeinschaft kann sich nur im Wege der sozialen Vernunft und der sozialen Kontrolle vollziehen . . Deshalb ist Wien wichtig . Deshalb ist eine deutsche Außen- und Entwicklungspolitik wichtig , die Partei für Menschenrechte ergreift , aber auch dabei hilft , eine menschliche , zivile Gesellschaft aufzubauen _ und dies nach eigenem Willen und nach eigenen Gestaltungsvorstellungen unserer Partner . Ich danke Ihnen . .