Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, an dieser Stelle zu Recht sagen zu können: Mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert der Bundestag, dass er kein Erkenntnisproblem hat, auch kein Bekenntnisproblem. Alle führen das Wort einer Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention im Munde. Aber wir müssen uns doch fragen: Werden wir diesem Anspruch, diesem Bekenntnis und diesen Erkenntnissen mit diesem Gesetzentwurf eigentlich gerecht? Ich sage, wir sagen ganz deutlich: Das genau geschieht an dieser Stelle noch nicht. Der erste große Fehler: Es fehlt so etwas wie eine Gesamtstrategie zur Gesundheitsförderung. Gesundheitsförderung heißt nämlich mehr als Verhindern von Erkrankungen. Gesundheitsförderung heißt, dass wir gesellschaftlich in allen Lebensbereichen Strukturen schaffen, die es ermöglichen, gesund zu leben und die eigenen Lebensverhältnisse gesund zu gestalten. Davon sind wir an ganz vielen Stellen weit entfernt. – Das ist der erste Punkt. Zweitens lassen Sie in diesem Gesetzentwurf jegliche Strategie, jegliche Initiative vermissen, alle anderen Politikfelder in eine Gesamtstrategie einzubeziehen, die diesem Anspruch gerecht werden könnte. Das haben Sie sogar selber in einigen Reden deutlich gemacht. Natürlich muss es um den gesamten Bereich der Kinder und Jugendlichen, der Familien gehen. Es muss um den gesamten Bereich des Wohnens gehen und um den Bereich des Sports. Es muss um gesunde Arbeitsbedingungen gehen, um die Reinhaltung von Luft und um Umweltbedingungen insgesamt. Das sind die Faktoren, die gemeinsam berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören nicht zuletzt viele Maßnahmen, die eine gesunde Ernährung ermöglichen. Mit Blick auf eine Gesamtstrategie fehlt all das bei der Herangehensweise in diesem Gesetzentwurf. Es ist nicht so, dass wir sagen, das könne allein die Krankenversicherung stemmen; natürlich nicht. Vielmehr geht es darum, daraus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu machen, die jeden Bereich in die Pflicht nimmt. Das ist das Erste, und wir drängen darauf, dass Sie da nachsteuern. Das Zweite ist: Sie haben zu Recht in vielen Reden hervorgehoben, welche Rolle die soziale Benachteiligung auch in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken spielt. Wenn wir da wirklich tätig werden wollen, wie kann es dann sein, dass Sie ausgerechnet den Bereich der Arbeitslosenversicherung, das SGB II, außen vor lassen bei den wesentlichen Akteuren, die zusammenwirken müssen und vor Ort vernünftige Maßnahmen in Angriff nehmen müssen? Da müssen Sie dringend nachbessern. Zu Recht ist auch gesagt worden, es muss um Maßnahmen vor Ort gehen. Es muss um die Alltagswelten gehen; denn nur so können wir viele Menschen erreichen, die nicht ohnehin schon gesundheitsbewusst leben. Wenn das so ist, dann müssen wir doch schauen: Wie machen wir das vor Ort? Wie schaffen wir es, vor Ort – statt immer nur ein Projektchen nach dem anderen einzurichten, eine Maßnahme, die nur ein halbes Jahr läuft und dann wieder ausläuft; drei Jahre später kommt dann eine andere Krankenkasse mit einer anderen Maßnahme – konzertierte, stetige Maßnahmen zu installieren, bei denen sich alle Akteure verbindlich mit gemeinsamen Zielen zusammentun? Auch da lassen Sie bisher jegliche Antwort vermissen. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sozusagen als reisende Agentur für örtliche Vernetzung durch die Gegend ziehen soll, um zu schauen, wie verbindliche Arbeitsstrukturen, Vernetzungsstrukturen für Gesundheitsförderung vor Ort geschaffen werden können. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass das der wesentliche Ansatz ist. Da müssen Sie nachsteuern. Da brauchen wir etwas anderes. Wir brauchen Möglichkeiten, die Mittel von Krankenkassen regional zu bündeln, gemeinsam über Gesundheitskonferenzen oder andere Steuerungsmechanismen, und es muss vor Ort verabredet werden können, wie diese Mittel eingesetzt werden. So herum muss es gehen. Darum müssen Sie dringend umsteuern. Dieser Gesetzentwurf hat noch sehr viel Potenzial. Wenn Sie dahin kommen wollen, dass wir Gesundheitsförderung und Prävention erstmalig wirklich ernst nehmen, dann muss noch viel passieren.