Partei: FDP
Frau Kollegin Blunck , ich wende mich gegen Vorurteile ; denn Einstein hat schon einmal gesagt : Es ist leichter , ein Atom zu zertrümmern als ein Vorurteil . Aber ich wende mich gegen die Formulierung in Ihrem Antrag _ da spreche ich auch für meine Fraktion _ , den wir so nicht akzeptieren wollen . Wir sehen Handlungsnotwendigkeiten in verschiedenen Richtungen . Darüber muß man einmal reden . Vielleicht sollte Ihr Antrag ein Anstoß dafür sein . Aber ich denke , da hätte auch die Bundesratsvorlage schon genügt ; denn sie stimmt inhaltlich weitgehend damit überein . Ich möchte auf die Frage der Kennzeichnung auf den Verpackungen noch einmal eingehen . Es stellt sich die Frage , wie wir das machen sollen und was es dem Verbraucher bringen soll , daß er weiß , ob die Kartoffeln _ wir haben ja die Diskussion um die holländischen Bintjes _ nun gespritzt sind oder ob sie auf einem mehr oder weniger natürlichen Wege gegen einen solchen Bakterienbefall resistent gemacht worden sind . Ich weiß nicht , ob das zur Verbraucherinformation unbedingt notwendig ist . Wenn Sie die ganze Verfahrenskette berücksichtigen _ hier ist der Käse erwähnt worden ; da sind es ja mehrere Zwischenstufen _ , dann würde es sicherlich für die meisten Verbraucher sehr schwierig werden , das alles zu verfolgen und zu verstehen . Als etwas flapsige Reaktion auf die Frage möchte ich sagen : Wie groß müssen dann die Verpackungen gewählt werden , damit man das da alles draufkriegt ? Das aber war eine nicht ganz ernstgemeinte Antwort auf Ihre Frage . Ich meine , bisher jedenfalls war es für den Verbraucher völlig ausreichend , daß die Inhaltsstoffe auf der Verpackung angegeben wurden . Jetzt eine zusätzliche Verpflichtung durch Angabe der Herstellungsverfahren einzuführen , das würde , glaube ich , den Verbraucher , wenn man die gesamte Kette sieht , sehr verwirren , da er fälschlicherweise annehmen müßte , daß das Herstellungsverfahren neben den Inhaltsstoffen einen bedeutenden Einfluß auf das Produkt hat . Anders sehe ich allerdings die Sache _ hier gehe ich noch einmal auf den Kollegen Kubatschka ein _ , wenn ein Arznei- oder Lebensmittel einen gentechnischen Organismus enthält oder aus einem solchen besteht . Da beziehe ich mich wieder auf die EG- Vorlage . Das sehe ich völlig anders ; ich glaube , da können wir sehr schnell zu einer Einigung kommen . Dann halte ich es allerdings für selbstverständlich und auch für notwendig , daß dies deutlich angezeigt wird . Es handelt sich nach meiner Auffassung aber klar um Inhaltsstoffe . Einer solchen Regelung , einer Angabe der Inhaltsstoffe , widersprechen wir ja gar nicht . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf andere einschlägige Vorschriften der EG-Kommission verweisen und komme nun zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über neuwertige Lebensmittel . Auf dieser Basis sehe ich durchaus Beratungsbedarf . Ich denke , wir sollten an Hand dieser Vorlage unsere Vorstellungen und unsere Probleme für und wider ausführlich diskutieren und darlegen und daraus unsere Schlußfolgerungen für unsere gesetzgeberischen Aktivitäten und Initiativen , soweit sie uns dann noch notwendig erscheinen , ziehen . Herr Minister , ich stimme Ihnen zu , daß wir das im europäischen Kontext machen müssen . Wir müssen aber auch den nationalen Spielraum erhalten , sonst konterkarieren wir gleich unseren Anspruch auf Subsidiarität . Ich möchte nur noch einmal im Hinblick darauf , daß wir nicht die Festung Europa , sondern einen offenen Markt haben wollen und daß wir die Lage in den Entwicklungsländern verbessern wollen , darauf hinweisen . Das heißt , wir müssen Austausch haben . Wir werden also in erster Linie landwirtschaftliche Produkte und das , was daraus hergestellt worden ist , nämlich in der Weiterverarbeitung _ das sollten diese Länder auch machen _ , austauschen . Das heißt : Wie setzen wir es denn durch , daß beispielsweise bei diesen Produkten diesen Ländern die gleiche Pflicht auferlegt wird ? Ich bitte , auch daran zu denken _ ich sage das noch einmal _ : In Madagaskar werden Sie das alles nicht finden . Da wird nicht die Notwendigkeit bestehen , den Käse zu kennzeichnen , wenn bei dem Herstellungsverfahren zwischendurch gentechnische Verfahren erforderlich waren , ohne das Produkt selbst zu verändern oder zu beeinflussen . Ich denke , im Zusammenhang mit der Notwendigkeit , die EG-Vorlage zu beraten , sollten wir diesen Komplex noch einmal abhandeln und , bitte schön , Für und Wider emotionsfrei und vorurteilsfrei diskutieren . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .