Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Jahr für Jahr werden in der Bundesrepublik Deutschland etwa 700 000 Menschen Opfer schwerer Straftaten , Opfer von Attentaten , Opfer von Vergewaltigungen , Opfer von Körperverletzungen , Opfer von Freiheitsberaubungen und , wie wir es am 11 . März 2009 in Winnenden erlebt haben , Opfer von Amokläufen . Diese Menschen sind schwer traumatisiert . Das gilt auch für die Hinterbliebenen der Opfer von Straftaten . Sie brauchen Hilfe , sie brauchen Unterstützung , die sie - darüber sind wir sehr dankbar - teilweise von ehrenamtlichen Helfern , von Institutionen wie der des Weißen Ringes bekommen . Das allein reicht aber nicht aus . Auch der Staat ist in der Pflicht . So wie bei der heute anstehenden Änderung war es schon in den 70er-Jahren . Die Diskussion , ob der Staat eine staatliche Entschädigung an Opfer zahlen sollte , entbrannte im Jahr 1971 und dauerte bis zum Jahr 1976 . Die Diskussion war durchaus kontrovers . Noch immer geistert das Dogma durch die Diskussion , das Opferentschädigungsgesetz sei geprägt von dem Gedanken , dass der Staat dann einzustehen habe , wenn es ihm nicht gelinge , innere Sicherheit zu gewährleisten , und wenn deshalb , weil das Gewaltmonopol nicht ziehe , ein Bürger Opfer einer Straftat werde . Dieses Dogma gab es nie . Wenn man in den Gesetzentwürfen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 1971 nachliest , kann man schon in den ersten einleitenden Sätzen feststellen , dass die Intention des Opferentschädigungsgesetzes der Umstand war , dass man Menschen , die durch eine Straftat in eine Notlage geraten sind , helfen solle . Deswegen ist es auch kein Paradigmenwechsel , wenn wir heute sagen , wir wollen auch die Auslandstat einbeziehen . Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Lücke schließen , die man schon 1976 beim Erlass des OEG hätte schließen können . Es ist eine etwas paradoxe Situation , über die wir zu diskutieren haben : Eine deutsche Frau , die in Spanien vergewaltigt wird , bekommt nach deutschem Opferentschädigungsrecht keine Opferrente . Wird aber eine spanische Frau zum Beispiel von einem Italiener in Deutschland vergewaltigt , bekommt diese spanische Frau in Deutschland wegen des europaweit geltenden Diskriminierungsverbotes eine Opferentschädigung . Das heißt , die deutsche Frau , das deutsche Opfer steht im Ausland schlechter da , als das ausländische Opfer im Inland . Wir sind aufgerufen , dieses Problem zu lösen , diese Lücke zu schließen . Genau dazu ist dieser Gesetzentwurf vorgesehen . Herr Kollege van Essen , ich verhehle nicht , dass ich gerne alle Fraktionen bei diesem Entwurf eingebunden hätte . Aber es gab - Sie haben das schon angesprochen - gewisse Friktionen , die ich nicht wieder entstehen lassen wollte , weil uns die Zeit davonläuft . Bis zum Ende der Legislaturperiode haben wir nur noch wenige Sitzungswochen . Deswegen mussten wir handeln . Ich bitte , das nicht als Affront zu verstehen . Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages sind eingeladen , sich in den Ausschussberatungen einzubringen . Ich freue mich , wenn dieser Gesetzentwurf einen breiten Konsens im Deutschen Bundestag herbeiführen wird ; denn - das sage ich gerne - das Thema Opferschutz gehört keiner Fraktion und keinem Abgeordneten , Opferschutz ist vielmehr eine Aufgabe , die das gesamte Parlament verantwortungsvoll wahrnehmen sollte . Es nimmt diese Aufgabe erkennbar wahr . Für uns war es außerordentlich wichtig , im Bereich der Entschädigung bei Auslandstaten etwas Beispielhaftes einzuführen , über das wir genauer nachdenken müssen : Ein Opfer , das traumatisiert ist , braucht sofort Hilfe . Es braucht eine psychotherapeutische Begleitung . Das Opfer muss wissen , wer diese psychotherapeutische Begleitung bezahlt . Es gibt Fälle , in denen ein traumatisiertes Opfer für den Weg durch alle Instanzen sieben Jahre brauchte , ehe über die Entschädigung befunden wurde . Das ist ein untragbarer Zustand . Deswegen müssen wir dazu beitragen , dass die Verfahren unbürokratischer werden und schneller abgewickelt werden können . Wir haben in diesem Gesetzentwurf daher vorgesehen , dass es bei Auslandstaten als Entschädigung Pauschalbeträge gibt . Das Opfer kann ins Gesetz schauen und feststellen : Dieser Betrag steht mir zu . Auf diesen Betrag habe ich einen Anspruch . Wir hoffen , dass dies zu einer deutlich schnelleren Abwicklung führen wird . Wenn wir diesen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung verabschiedet haben , erleben wir eine Sternstunde des Opferschutzes . Das finde ich gut . Es kommt nicht von ungefähr , dass wir gerade heute in erster Lesung über dieses Gesetz beraten . In wenigen Tagen , am 22 . März 2009 , findet , wie jedes Jahr , der Tag des Kriminalitätsopfers statt . An diesem Tag sind wir aufgerufen , darüber nachzudenken , was wir für die Opfer von Straftaten noch zu tun haben . Mit der Entscheidung über das OEG ist die Debatte über Hilfen , die wir den Opfern angedeihen lassen müssen , noch lange nicht abgeschlossen . Opferschutz ist immer in Bewegung . Wir werden uns weiterhin Gedanken darüber machen müssen , wie man die Privatsphäre eines Opfers in der Gerichtsverhandlung und gegenüber der Presse besser schützen kann . Wir werden uns auch Gedanken darüber machen müssen , wie man die Videografie verbessern kann . Es gibt also viele Felder des Opferschutzes , auf denen wir uns betätigen können . Ich bin froh , dass die Politik den Blick viel stärker als in früheren Jahren auf das Opfer richtet . Wir sind auf einem guten Weg . Alle sind eingeladen , mitzumachen . Vielen Dank .