Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es schon bemerkenswert , wie heute von Regierungsseite und auch vonseiten der Regierungskoalition die Realität ausgeblendet wird . Seit gestern wissen wir : Die Bundesregierung steht finanziell am Abgrund . Die Steuerschätzung hat deutlich gemacht : Es ist mit einem Minus von mehr als 40 Milliarden Euro zu rechnen . Das bedeutet , dass Ihre Planungen , Frau Bulmahn , wie ein Kartenhaus zusammenbrechen werden . Das ist eine Katastrophenmeldung für Bildung und Forschung in unserem Land . Der Bundesfinanzminister hat schon vor einiger Zeit - wohl wissend offensichtlich - angekündigt , dass drastische Kürzungen im Bereich Ihres Haushalts vorzunehmen wären . Es ist die Rede gewesen von 1 Milliarde Euro . - 1 Milliarde Euro , die dann fehlen wird . Das heißt , hier werden Hoffnungen und Planungen in den Sand gesetzt . Das ist so nicht haltbar . Ich halte es auch für absurd , dass immer wieder - auch heute - versprochen wird , dass es zu höheren Investitionen für Bildung und Forschung kommt . Der Kollege Fell hat immerhin angedeutet , womit zu rechnen ist . Diese Ehrlichkeit rechne ich ihm hoch an . Ansonsten muss ich Ihnen sagen : Es fehlt Ihnen an Geld . Mit ungedeckten Schecks ist hier niemandem gedient . - Lieber Herr Tauss , ereifern Sie sich weiterhin . Es macht jede Debatte munter , wenn Sie so dabei sind . Das gilt auch für das Versprechen , das Sie mantraartig wiederholen und das richtig ist , dass nämlich die Investitionen für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern sind . Dieser Weg muss gegangen werden . Stellen wir uns aber einmal vor , was das für Sie bedeutet : Wenn Sie dieses Ziel erreichen wollten , dann müssten Sie ab jetzt eine Steigerungsrate von sage und schreibe 9 Prozent vorlegen . Diese Steigerungsrate ist angesichts der finanziellen Verhältnisse , die Sie zu verantworten haben , doch völlig illusorisch . Im Übrigen : Da Sie vorhin behauptet haben , zu unserer Zeit wären die Dinge so viel schlechter gewesen , muss ich Ihnen sagen : Sie weisen heute einen Anteil der Investitionen am Bruttosozialprodukt von 2 ,51 Prozent aus . Wir haben es eben von der Ministerin gehört . Zu unserer Regierungszeit waren es 2 ,9 Prozent . - Das ist Fakt . Ich will Ihnen auch noch einmal sehr deutlich sagen , dass die Mittel von staatlicher Seite zurückgefahren worden sind : 1995 betrug der Anteil der staatlichen Mittel 38 Prozent , heute sind es ganze 31 Prozent . Die Leistungen , die im FuE-Bereich dafür sorgen , dass Deutschland mit 2 ,51 Prozent gerade noch über die Runden kommt , sind die Leistungen der Wirtschaft und nichts anderes . Angesichts dieser riesigen Haushaltslöcher frage ich Sie auch , Frau Ministerin : Wie wollen Sie den Pakt für Forschung und die Exzellenzinitiative noch finanzieren ? Woher nehmen Sie die Mittel ? Oder wird das alles jetzt Makulatur ? Sie wissen : Wir stehen zum Pakt für Forschung und Innovation . Wir sind für die Stärkung der außeruniversitären Forschung ; denn sie braucht verlässliche Steigerungen . Wir sind auch für die Stärkung der universitären Forschung . Ich sage Ihnen aber deutlich - da können Sie noch so laut schreien - : Man muss es richtig machen . Bei dem Weg , den Sie einschlagen wollten , denke ich immer noch an Brain-up und an den Wettbewerb der Spitzenuniversitäten . Der erste Vorschlag für diesen Wettbewerb grenzte ja schon an Lächerlichkeit . Das ist in Verhandlungen mühsam auf den Weg gebracht worden . Man kann Elite nicht verordnen , sondern man muss für die Elite günstige Rahmenbedingungen bis hin zur Übernahme der vollständigen Kosten für Forschungsprojekte schaffen . In dieser Situation werfen Sie uns Blockade vor und legen Sie sich ständig quer . Das ist doch die Wahrheit . Gehen Sie auf unsere Vorschläge ein , dann können wir in Kürze abschließen und die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden endlich , so Sie es finanzieren können , die finanziellen Mittel haben . Das Trauerspiel verfolgen wir auch bei der Föderalismusdebatte . Das ist der nächste Akt , auf den wir genau schauen werden . Ihr Parteivorsitzender hat endlich eine Einsicht gehabt . Er hat nämlich den Föderalismus in Bildungsfragen akzeptiert . Frau Bulmahn , was haben Sie getan ? Sie hatten nichts Eiligeres zu tun , als wieder dagegen zu gehen und wieder deutlich zu machen , dass Sie auch weiter in die Schulpolitik hineinregieren wollen . Sie haben eine Pressekonferenz zum Thema Ganztagsschulen einberufen . Sie wissen genau : Schulpolitik ist Ländersache . Dies soll auch in Zukunft so bleiben ; denn unsere Länder sind die Besseren . Die von Ihnen so viel gepriesene Innovationsoffensive hat keinen messbaren Ertrag gebracht . Da können Sie hier noch so viel vorrechnen . Woran liegt das ? Einerseits ist Deutschland in der Grundlagenforschung hervorragend . Wir haben in unserem Land exzellente Forscher . Man muss sich aber immer wieder fragen , wie lange viele noch in unserem Land bleiben werden . Deutschland verfügt über Unternehmen , die innovationsbereit und offen sind für neue Ideen und Techniken . Aber viele hervorragende Forschungsergebnisse bleiben in den Labors und finden keine Anwendung . Das ist der Punkt , an dem wir arbeiten müssen . Wir müssen aus der Grundlagenforschung über die Entwicklung in die Anwendung kommen . Nicht nur das Ausland darf aber von dem profitieren , was in Deutschland erforscht worden ist . Die Anwendung sollte primär in Deutschland stattfinden . Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen setzen . Ich will Ihnen die Antwort mit den Worten von Peter Gruss , dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft , geben . Er hat gesagt : Das virtuelle Staffelholz zwischen den Forschungseinrichtungen und innovativer Wirtschaft darf . . . nicht zu Boden fallen . Ich glaube , wir sind gut beraten , uns dem Vorschlag der Max-Planck-Gesellschaft zuzuwenden . Sie schlägt die Schaffung von Innovationsfonds vor . Mit diesen Innovationsfonds kann die Brücke zwischen Forschung und Wirtschaft geschlagen werden . Wir stehen hinter dieser Idee , wir sind dafür , dass diese strukturelle Lücke schnellstens geschlossen wird . Wir fordern Sie auf : Machen Sie mit ! Tun Sie etwas dafür , dass Forschungsergebnisse auch zu entwicklungsfähigen Produkten werden , damit die Chancen wachsen , in unserem Land zu Arbeitsplätzen und Wachstum zu kommen . Man darf an dieser Stelle eines nicht unerwähnt lassen : Die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln ist bei Ihnen immer wieder riesig . Das wird an keinem Beispiel so deutlich wie an dem der Grünen Gentechnologie . Sie müssen verantworten , dass die Chancen für Deutschland verloren zu gehen drohen . Rund um den Globus werden auf 70 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut , in Deutschland gerade einmal auf 673 Hektar . Das weltweite Marktpotenzial wird auf 500 Milliarden Dollar geschätzt . Schauen Sie sich vor Ort , dort , wo die Industrie in diesem Bereich forscht und Arbeiter auf Arbeitsplätze hoffen , um . Gehen Sie einmal zur BASF . Dort werden bis zum Jahr 2010 700 Millionen Euro in den Ausbau der Pflanzenbiotechnologie investiert . Ich sage : möglichst in Deutschland !