Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Vorredner haben schon klargemacht , daß wir uns hier über drei völlig verschiedene Punkte unterhalten müssen , die eine gewisse Regie aneinandergekoppelt hat . Es ist nicht ganz leicht , diese Punkte auseinanderzuhalten . Der eine oder andere hat sogar noch einen vierten Punkt mit hineingenommen , nämlich die Frage mit den Kleinwalen , die nun wahrlich mit dem , was wir hier über Walfang diskutieren , nichts zu tun hat . Ich möchte deshalb versuchen , diese drei Punkte so deutlich wie möglich auseinanderzuhalten . . _ Es ist sicher schwer , aber die Regie hat es uns nun einmal so eingebrockt . Der erste Punkt ist die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes . Mit diesem Gesetz wird im wesentlichen eine alte Forderung wohl aller im Bundestag vertretenen Parlamentarier erfüllt , nämlich die nach einer Zusammenführung der Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege . Schritte in dieser Richtung sind schon seit längerem gemacht worden . Jetzt endlich sind wir so weit , daß wir den endgültigen Schritt machen können . Dies ist sicher zu loben , verspricht doch die Gründung eines Bundesamtes eine wesentlich bessere Erfüllung der zunehmenden Aufgaben in diesem Bereich . Da der Gesetzentwurf im wesentlichen redaktionelle Änderungen bestehender Gesetze enthält , sehe ich keine besondere Schwierigkeit . Bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen werden wir uns deshalb vor allem darauf konzentrieren müssen und können , zu überprüfen , ob bei der Zusammenführung der Aufgaben und den dazu gehörenden Personen aus den bisher verschiedenen Tätigkeitsbereichen , die drei verschiedenen Ministe rien angehört haben , das denkbare Optimum erreicht wurde oder ob in Anbetracht der Aufgaben eventue lle Nachbesserungen notwendig sind . Ich glaube , darüber müssen wir uns im Ausschuß ausführlichst unterhalten . Etwas komplizierter wird es beim zweiten Punkt , über den wir diskutieren müssen , nämlich den Antrag der SPD zum Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften . Hier gibt es sicher einen ganz erheblichen Diskussionsbedarf , allerdings nicht _ da sollten keine Mißverständnisse entstehen _ grundsätzlicher Art . Dies wurde nach meinem Dafürhalten auch schon in der bisherigen Debatte klar . Die Nutzung von Bundeswehrliegenschaften für Naturschutzzwecke ist eine der großen Hoffnungen für die Zukunft . Ich möchte dabei nicht nur von solchen Liegenschaften sprechen , die zukünftig zivil genutzt werden . Sie wissen , daß speziell in den neuen Bundesländern gewisse Planungen vorliegen , ehemalige Bundeswehrliegenschaften unmittelbar in Naturschutzgebiete umzuwandeln . . Vielmehr möchte ich auch von den Liegenschaften sprechen , die weiterhin von der Bundeswehr genutzt werden sollen . Es ist wohl allgemein bekannt , daß viele Truppenübungsplätze von einer ökologischen Qualität sind , die ihresgleichen sucht . Dies gilt vor allem für solche Gebiete . , die nicht übernutzt werden . Die Nutzung der bisher zu intensiv genutzten Gebiete sollte extensiviert werden , denn durch den Abbau der Truppen haben wir dazu inzwischen Chancen , die wir in der Vergangenheit nicht gehabt haben . Die weniger intensiv genutzten Gebiete sollten dagegen durch differenzierte Nutzungskonzepte noch an Qualität gewinnen . Die Bundesregierung hat in dieser Richtung bisher _ das hat der Parlamentarische Staatssekretär Wieczorek in aller Deutlichkeit gesagt _ schon sehr gute Ansätze gemacht , die ohne Zweifel verbessert werden können . Aber in der Regel ist eine extensive Nutzung , eine Nutzung überhaupt für viele Arten der beste Schutz . Ich denke hier etwa an die Arten der offenen Sandflächen . Es ist mit Sicherheit kein Zufall , daß sich gerade auf Militärgelände in vielen Gebieten der Bundesrepublik _ von Brandenburg bis hin zur Oberrheinischen Tiefebene _ die Zahl der auf der Roten Liste stehenden Arten ganz erheblich massiert . Das heißt also : Wir haben hier ökologische Rückzugsgebiete gerade für jene Arten , die auf offenen S andflächen leben . In anderen Bereichen gilt genau dasselbe . Das heißt also : Wir brauchen in diesen Gebieten , um dieses Potential zu erhalten , auch in Zukunft eine extensive Nutzung . Zumindest ist sie die billigste Lösung , um das entsprechende Ziel zu erreichen . Wie erreichen wir nun dieses Ziel , das wohl alle Parteien im Bundestag vertreten , nämlich bessere Ökologisierung _ nennen wir es einmal so _ dieser militärischen Flächen ? Da ist sicherlich ein Dissens mit dem Antrag der SPD vorhanden . Diesen Dissens werden wir in den folgenden Beratungen in den Ausschüssen sehr ausführlich diskutieren müssen . Ich möchte einige Punkte des Dissenses hier schon ein wenig anreißen . 13058 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Norbert Rieder Zum Beispiel ist da die Frage , ob der Bund als Grundbesitzer ein Konzept zu erarbeiten hat oder nicht vielmehr die Länder eigentlich zuständig sind und im Prinzip das auch auf Grund der Man- bzw . Wifepower , über die sie ja verfügen , während der Bund darüber nicht verfügt , machen sollten . Der Grundbesitzer ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet . Das ist nun einmal in unserer Bundesrepublik so . Das heißt , daß wir hier tatsächlich die Länder sehr viel kräftiger einbinden müssen . Wir werden auch darüber hinaus diskutieren müssen , wie genau etwa die Erfassung der Biotope sein muß . Ich persönlich halte nichts davon , vor den notwendigen Entscheidungen , die ich ohne Zweifel sehe , erst einmal alle Biotope bis ins letzte zu kartieren . Eine Feinkartierung im Maßstab 1 : 5 000 , und das flächendeckend , würde mindestens zehn Jahre Verzögerung vor den notwendigen Entscheidungen bedeuten . So sympathisch mir als gelernten Wissenschaftler natürlich immer die Idee ist , erst einmal alles so genau wie möglich zu untersuchen , so sehr weiß ich als Praktiker , daß das speziell im Naturschutzbereich dazu führt _ das habe ich persönlich oft genug erlebt _ , daß zwar Teilflächen erhalten bleiben , die Masse der Biotope aber schon nicht mehr vorhanden ist , wenn wir mit der Kartierung endlich zu Ende sind . . _ Wir müssen beides tun , Herr Feige . Aber ich denke , daß wir eine gute Chance haben , in dieser Sache bei den Beratungen in den Ausschüssen einen guten gemeinsamen Weg zu finden . Nun zum dritten Punkt , zum Walfang . Wir haben hier zwei Anträge vor uns liegen , die in wesentlichen Punkten _ zumindest ist das mein Eindruck _ übereinstimmen . Denn in beiden Anträgen wird deutlich , daß der weltweite Schutz der Wale eines von den Dingen ist , die wir in der Bundesrepublik mit gewaltiger Mehrheit wollen und mit den bestgeeigneten Mitteln vorantreiben wollen . In der Vergangenheit _ das wissen wir alle _ war es sicherlich eine der großen Sünden der Menschheit , die Waljagd in einer Art und Weise zu betreiben , die man nur als Massaker bezeichnen kann . Letzten Endes kann man es auch als eine der großen Dummheiten der Menschheit bezeichnen . Denn die Waljäger haben in der Vergangenheit den Ast , auf dem sie saßen , selbst abgesägt . . Es besteht deswegen die Hoffnung und auch die Notwendigkeit , daß durch konsequenten Schutz in buchstäblich letzter Minute oder Sekunde viele Walarten gerettet werden . Zweifel bestehen etwa beim Blauwal , dem größten Säugetier , das jemals auf dieser Erde gelebt hat . Denn dessen weltweite Population ist möglicherweise schon so drastisch abgesunken , daß alle Schutzbestrebungen vielleicht zu spät kommen . Wir haben im Bereich der Walarten in der Vergangenheit Sünden begangen , deren Folgen wir so gut wie möglich beseitigen müssen . Doch im politischen Geschäft _ auch das wissen alle , die hier in diesem Saal sind _ und vor allem bei internationalen Vereinbarungen ist es häufig nicht leicht , den entsprechenden Konsens zu erreichen . Das gilt in diesem Fall speziell für uns Deutsche , aber nicht nur in diesem Fall . Wir Deutsche , die wir mit einer ganz kurzen Ausnahme kurz vor dem Zweiten Weltkrieg niemals kommerziellen Walfang auf der Hochsee betrieben haben , die wir also keinerlei Walfangtradition haben , tun uns in dieser Frage entsetzlich leicht . Denn wir Deutsche sind nun einmal in einer sehr großen Mehrheit für eine generelle Ablehnung des Walfangs . Aber auch an diesem Punkt neigen wir Deutsche wie bei vielen anderen Dingen dazu , unsere Ansicht als die alleinseligmachende anzusehen , der alle anderen zu folgen haben , und übersehen dabei , daß in anderen Ländern der Meinungsbildungsprozeß anders verlaufen und zu anderen Ergebnissen gekommen ist . Und wenn man seine Ansicht zu apodiktisch vertritt , führt das häufig dazu , daß man das Gegenteil von dem erreicht , was man erreichen möchte . Sehen wir uns deshalb einmal an , wie es überhaupt zu diesen Anträgen _ dem der SPD und dem der Koalitionsfraktionen _ kam . Einige Länder _ zumindest auch ein europäisches Land , das vorhat , der EG beizutreten _ sind gerade dabei , den Walfang auf den Zwergwal _ also nur auf eine Art _ in begrenztem Maßstab wieder aufzunehmen . Die Begründung dafür ist zumindest bei dem europäischen Land durchaus anhörens- und überlegenswert , auch wenn ich _ und das will ich in aller Deutlichkeit sagen _ diese Argumentation nicht teile . Die Begründung lautet nämlich in diesem Fall : Erstens . Die Population der Zwergwale ist inzwischen wieder so gesichert , daß eine begrenzte Jagd _ wohlgemerkt : eine begrenzte Jagd _ möglich ist . Zweitens . Diese Jagd ist für die ortsansässige Bevölkerung sowohl Teil ihrer traditionellen Kultur als auch für viele Siedlungen am Rande der besiedelten Welt _ also ganz oben im Norden _ ein wichtiger Faktor zum Überleben dieser Siedlungen . Dies sind sicherlich Argumente , die ernsthaft in die Überlegungen einbezogen werden müssen , obwohl ich sie nicht voll teile . Um diese Argumente zu überprüfen , ist die internationale Walfangkonferenz , die im Mai in Kioto stattfinden wird , ein guter Platz , um die vorliegenden Argumente auszutauschen . Herr Kollege Schütz und ich haben uns abgesprochen , daß wir uns die Ergebnisse , die in Kioto erarbeitet bzw . auf den Tisch gelegt werden sollen , sehr ausführlich anschauen und versuchen werden , sie nach allen Regeln der Kunst zu überprüfen . Ich bin überzeugt , daß sich Kollegen aus den anderen Parteien dieser Überprüfung anschließen werden . Was wir aber hier und heute im Plenum machen sollten und könnten , ist , unserer deutschen Delegation nach Japan den Auftrag mitzugeben , äußerst kritisch die dort vorgelegten Argumente zu hinterfragen , um die Meinungsbildung in unser aller Sinne zu beeinflussen . Wir sollten unserer Delegation aber auch den Auftrag mitgeben , nach allen Kräften dazu beizutragen , daß das geplante Walschutzgebiet in der Antarktis möglichst bald in optimaler Form zustande kommt . Ob es nun unbedingt dem französischen Vorschlag _ 40 . Breitengrad _ entsprechen oder in einigen Bereichen darüber hinausgehen muß oder unterschreiten kann , sollten wir wirklich den Fachleuten überlassen . Denn nach meiner Erfahrung sitzt hier im Bundestag niemand , der das echt beurteilen kann . Wir sollten darüber hinaus _ als drittes _ unserer Bundesregierung bzw . unserer Verhandlungsdelegation den Auftrag mitgeben , bei EG-Beitrittsverhandlungen deutlich darauf hinzuweisen , daß die EG- Staaten dem Washingtoner Artenschutzabkommen beigetreten sind . Dieses Abkommen ist in der EG geltendes Recht . . Nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen aber ist die Waljagd auf Zwergwale nur in Westgrönland und dort nur für dort lebende Eskimos erlaubt . Wir haben da also ganz klar geltendes EG-Recht , das innerhalb der EG auch die Jagd auf Zwergwale ausschließt . Genau diese drei wesentlichen Punkte , die ich gerade angeführt habe , enthält der Antrag der Regierungskoalition . Ich bitte auch die Kollegen von den anderen Parteien , diesem Antrag zuzustimmen . Vielen Dank . .