Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Lafontaine , da Sie so sehr auf Äußerungen von mir , die heute in einer Zeitung abgedruckt sind , abgehoben haben , möchte ich Ihnen diese Äußerungen zu Beginn doch im Originalwortlaut vortragen , damit wir wissen , worüber wir reden . Dann können wir uns auch darüber verständigen , ob es in Ordnung ist oder nicht . Die Frage lautet - ich zitiere es jetzt ganz wörtlich - : Hunderttausende wollen an diesem Samstag gegen die Pläne der Koalition in Bonn auf die Straße gehen . . . Schäuble : Es ist in Ordnung , wenn jemand anderer Meinung ist und dafür demonstriert . Aber die Zahl der Teilnehmer überzeugt mich überhaupt nicht . Vor gut zehn Jahren gab es - übrigens mit ähnlichen Veranstaltern - eine Demonstration gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß . Wenn wir damals dem Druck der Straße nachgegeben hätten , gäbe es heute noch die Sowjetunion , den Warschauer Pakt , die DDR und die Mauer . . Damit dieses Zitat vollständig ist , lese ich weiter : Auch heute , wo es um die Finanzierbarkeit des Sozialstaats geht , werden wir dem Druck der Straße nicht nachgeben . Die Demonstranten sprechen weder für die Arbeitslosen noch die Mehrheit der Bevölkerung . Die meisten Menschen in unserem Land haben im Gegensatz zur SPD und den Gewerkschaften längst erkannt , daß gespart werden muß . . Dann ist die nächste Frage : Drohen auch bei uns demnächst französische Verhältnisse ? Darauf antworte ich : Ich hoffe nicht . Wir sitzen alle in einem Boot und müssen uns gemeinsam in die Riemen legen . Wenn wir kentern , saufen wir alle miteinander ab ! Deshalb : Alle , die für diese Demonstration am Samstag in Bonn Verantwortung tragen , dürfen keine zusätzlichen Gräben aufreißen . Wir müssen am Montag wieder vernünftig miteinander reden können . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zu diesen Äußerungen stehe ich ; deshalb habe ich sie noch einmal vorgetragen . Die Kritik von Herrn Lafontaine ertrage ich , aber ich teile sie nicht . Weil ich nun meine , daß die Lage schwierig genug ist , will ich mit dem anfangen , was ich in der Rede von Herrn Lafontaine an Übereinstimmung gefunden habe , also mit Punkten , bei denen wir versuchen könnten , Gemeinsamkeiten zu finden . Sie haben gesagt - das kritisiere ich nicht , sondern da stimme ich zu - , wir sollten darauf achten , daß der soziale Friede nicht zerstört wird . Sie haben gesagt , daß die Arbeitslosigkeit zu hoch sei . Das hat auch der Bundesfinanzminister Theo Waigel gesagt . Auch darin stimmen wir überein . Sie haben heute auch gesagt , es müsse gespart werden . Auch darin stimme ich Ihnen zu . In den Antworten darauf , wie wir diese Ziele erreichen , sind wir allerdings unterschiedlicher Meinung . . noch : Wolfgang Schäuble . und der Sorgen der Menschen um ihren Arbeitsplatz zu einer Einigung kommen sollten . Sie haben gerade appelliert , wir sollten den Gefühlen der Menschen , die sich Sorgen machen - morgen bringen viele in einer Demonstration , die völlig legitim ist , diese Sorgen öffentlich zum Ausdruck - , die arbeitslos sind oder Angst haben , ihren Arbeitsplatz zu verlieren , Rechnung tragen . Lassen Sie uns dann aber die Debatte so führen , daß die Menschen das Gefühl haben , daß es uns wirklich um ihre Sorgen geht . Deswegen sage ich Ihnen : Bei der Beantwortung dieser Fragen müssen wir meines Erachtens ein wenig sorgfältiger argumentieren , als es Herr Lafontaine eben getan hat . . Ich will Ihnen unsere Antworten erläutern . - Herr Lafontaine , ich will versuchen , diese nicht in der Tonart vorzutragen , der Sie wieder einmal nicht widerstehen konnten ; denn ich glaube : In der Art , wie Sie reden , finden die Menschen ihre Sorgen nicht wieder , und Antworten finden sie schon gar nicht . Sie haben einleitend lange aus dem Gutachten der Kommission der Europäischen Union zitiert . Dabei ist Ihnen ein kleiner Fehler unterlaufen . Vielleicht war es auch ein Trick ; ich weiß es nicht . Sie haben gesagt , die Arbeitnehmer würden zu hoch belastet - darauf hebe die Kommission ab - , deswegen sei die Arbeitslosigkeit so hoch . - Wenn Sie den ökonomischen Zusammenhang betrachten würden , müßten Sie sagen , daß der Grund dafür die zu hohen Kosten der Arbeit sind . Das ist der Punkt . . - Auch die Lohnnebenkosten . Aber nicht nur die Lohnnebenkosten , Frau Kollegin Fuchs , auch die Lohnhauptkosten . Deswegen müssen wir bei der Verantwortung der Tarifpartner , die die Lohnkosten definieren , anfangen . Wer diese Verantwortung verschweigt , der kann das Problem nicht richtig lösen . . Ich will einen zweiten Punkt nennen , bei dem meiner Meinung nach Ihre Argumentation nicht sorgfältig genug ist . Sie haben gesagt - das ist jetzt ein Schritt weiter - , daß auch gespart werden muß . Sie haben zwar nicht gesagt , wie , aber das wird vielleicht noch nachgereicht . Den vom Volumen her größten Sparvorschlag Ihrer angedeuteten Vorschläge - Ihr Manuskript ist verteilt worden ; es liegt auf meinem Platz , notfalls lasse ich es holen - stellt der Verzicht auf die Abschaffung der Vermögensteuer dar . Das , Herr Minister Lafontaine , ist jedoch im Kern kein Sparvorschlag . Sparen kann man nur auf der Ausgabenseite .  Ich muß Sie daran erinnern , daß der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt vor kurzem in einem - insbesondere für Sie - lesenswerten Aufsatz gesagt hat : Wer heute Steuern senken will , muß zuerst Ausgaben senken . - Anders geht es nicht . Das ist bitter . Es wäre viel einfacher - und man könnte viel mehr solcher Reden halten , wie Herr Lafontaine es heute getan hat - , wenn man durch Verschiebung von Einnahmen , Übertragung von versicherungsfremden Leistungen in den Bundeshaushalt , Senkung von Versicherungsbeiträgen - ohne zu sagen , daß man dafür die Mehrwertsteuer erhöhen müßte - oder durch Steuererhöhungen , die keiner bemerkt , die Probleme lösen könnte . Das können wir aber nicht tun . Ich unterstreiche das , was der Bundesfinanzminister gesagt hat : In dieser Lage des Arbeitsmarktes , in dieser Lage der nationalen , der europäischen und der weltweiten Konjunktur Steuern zu erhöhen wäre das falscheste , was wir machen könnten . . Es wäre Gift , hieße , Öl ins Feuer zu gießen . Deswegen bleibt uns - jedem , der die Probleme lösen will - der bessere , der anstrengendere Weg nicht erspart : die zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben - das ist zwischen uns gar nicht streitig - dadurch zu senken , daß wir bei den Ausgaben sparen und uns so und nicht anders Spielräume für die Senkung von Steuern und Abgaben erschließen . Das ist der Kern des Programms für Wachstum und Beschäftigung von Regierung und Koalition . . Dazu haben Sie bisher keine einzige Alternative vorgetragen . . - Ich habe Ihnen zugehört .  - Aber natürlich . Ich habe Ihnen präzise zugehört , obwohl es gelegentlich schwerfiel . Andere lesen Zeitung , das mache ich nicht . Ich habe wirklich zugehört und antworte darauf , wie Sie sehen . Ich gehe auf Ihre Argumente ein . Ich sage Ihnen : Der Verzicht auf die Abschaffung der Vermögensteuer ist kein Einsparvorschlag . Damit können Sie die Steuer- und Abgabenbelastung nicht senken . Wir können gern darüber diskutieren . Ich komme zum nächsten Punkt : Sie haben auch darauf hingewiesen - hier haben Sie wieder die Kommission der Europäischen Union zitiert - , daß wir uns in einem Standortwettbewerb um Investitio . noch : Wolfgang Schäuble Problemen führt , die wir haben . Arbeitskräfte sind weniger mobil ; das ist wahr . Was heute am mobilsten ist , sind Kapital und Informationen . Das gehört zu den dramatischen Veränderungen , mit denen alle in der Weltwirtschaft zu tun haben . Wir , die wir das höchste Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit , nicht jedoch das höchste Maß an Flexibilität und Innovationsfreundlichkeit haben , müssen uns darauf , daß Kapital und Informationen heute rund um den Weltball mobil sind , durch Innovation und Veränderung einstellen . Das heißt nun einmal : Wenn wir Arbeitsplätze in Deutschland behalten und neue schaffen wollen , brauchen wir Investitionen in Deutschland . Wenn wir Investitionen in Deutschland behalten wollen , müssen wir uns dem - angesichts größerer Mobilität von Kapital härter gewordenen - Wettbewerb um Investitionen stellen . Die Antwort darauf in Ihrer Rede , Herr Lafontaine , war : Wir brauchen deshalb die europäische Steuerharmonisierung . - Das ist wahr , das ist völlig unstreitig . Wahr ist auch , wir haben sie noch nicht . Und wahr ist auch , daß wir nicht warten können , bis wir sie haben , sondern wir müssen jetzt handeln . . Es ist überhaupt kein Streit zwischen uns : Wir wollen die europäische Steuerharmonisierung . Keine Regierung setzt sich mehr dafür ein als diese Bundesregierung . Wenn wir uns da einig sind , ist es gut . Aber es gehört zur Wahrheit , daß das noch dauern wird . Deswegen noch einmal : Es wäre besser gewesen , wenn wir letztes Jahr schon die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft hätten . . Jede Woche länger , die sie nicht abgeschafft wird , verhindert Investitionen am Standort Deutschland und schadet dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit . . Sie können doch im Ernst nicht mehr bestreiten , daß wir weniger Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland haben werden , wenn investiertes Kapital in Deutschland wesentlich höher als in anderen - auch westeuropäischen - Ländern besteuert wird . Deswegen muß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden , deswegen verstehe ich bis jetzt Ihre Alternative zu unserem Vorschlag nicht , die Vermögensteuer auf investiertes Kapital , auf Betriebsvermögen , ersatzlos wegfallen zu lassen . Das kann man natürlich sozialdemagogisch diffamieren , wie Sie es jetzt wieder versucht haben . Dessen waren wir uns bewußt . Aber als Antwort auf die Frage , was das Richtige für die Menschen ist , was uns hilft , mehr Arbeitsplätze zu bekommen , gibt es immer noch kein überzeugendes Argument dagegen , daß das Ergebnis einer im Vergleich zu Frankreich , Belgien und den Niederlanden höheren Besteuerung des in Deutschland investierten Kapitals die Abwanderung von Arbeitsplätzen ist . Vor dieser Alternative haben wir uns in der Regierung , in der Koalition dafür entschieden - auch wissend , daß wir solche Angriffe wie die von Ihnen aushalten müssen ; aber sie sind ein wenig zu billig , weil das Problem zu ernst ist - , . zu sagen : Laßt uns doch dafür sorgen , daß wir mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze in Deutschland haben . Deswegen muß die Vermögensteuer auf Betriebsvermögen wegfallen , deswegen muß die Gewerbekapitalsteuer wegfallen . Wenn wir uns durch Zurückhaltung bei Ausgaben in den öffentlichen Haushalten und in den sozialen Sicherungssystemen Spielräume für Steuer- und Abgabensenkungen erschließen - je mehr , desto besser - , dann haben wir auch die Möglichkeit , darüber hinaus die Lohnnebenkosten und die Steuern auf Löhne und Einkommen zu senken - aber nur in diesem Maße . Herr Ministerpräsident Lafontaine , ich bin wieder ein wenig hoffnungsvoll . Wir erleben ja richtige Wechselbäder . Vor Monaten schon war verabredet - Bundesfinanzminister Waigel hat daran erinnert - , daß von Bundesregierung und Landesregierungen gemeinsam Sparvorschläge erarbeitet werden sollen . Diese Absprache gab es mit Herrn Schleußer und Herrn Voscherau . Dann fand die Ministerpräsidentenkonferenz statt . Auf einer Klausurtagung wurde angekündigt , die Länder würden entsprechende Sparvorschläge vorlegen . Dann sind die Finanzminister beauftragt worden , diese zu erarbeiten ; ihrer Klausurtagung haben wir mit großen Erwartungen entgegengesehen . Die nordrhein-westfälische Landesregierung war allerdings nicht dabei ; Herr Schleußer ist gar nicht erst hingefahren - er hat nicht einmal einen Staatssekretär geschickt - , weil er inzwischen offenbar wußte , daß die Weisung aus der Parteizentrale der SPD war : Es werden keine Vorschläge gemacht , es wird alles blockiert . Jetzt ist Herr Voscherau gestern wieder beauftragt worden , die Gespräche doch zu führen , wobei ich allerdings gehört habe , daß zwischen Ihnen und dem Vorsitzenden der CDU , Helmut Kohl , offenbar darüber diskutiert worden ist , ob diese Vorschläge im SPD-Präsidium Unterstützung finden , damit Herr Voscherau entsprechend legitimiert ist . Herr Bundeskanzler , notfalls müssen Sie einmal in das SPD-Präsidium gehen , damit das , was im Kanzleramt verabredet worden ist , dort auch durchgesetzt wird . . Vom Spaß nun aber wieder zum Ernst . Das alles zeigt , daß an Einsparungen kein Weg vorbeiführt . . Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds , Kollege Bernrath - bis vor kurzem Mitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - , hat dieser Tage in klaren , nüchternen Worten gesagt : Es führt kein Weg an Einsparungen auch im Sozialbereich vorbei . Die Sozialdemokratie sollte ihre bisherige Haltung . noch : Wolfgang Schäuble die Verantwortung - auch für Sie - in den Kommunen tragen ! Wenn an Einsparungen also kein Weg vorbeiführt , dann geben Sie doch das taktische Geplänkel , das Ihre Bundesratsmehrheit Ihnen ermöglicht , auf - lieber heute als morgen - , weil es unserem Land und seinen Bürgern schadet . . Wir bleiben mit allen über alle Fragen gesprächsbereit . Wir wollen um die besten Lösungen gemeinsam ringen . Sie aber müssen ernsthafte , in der Sache begründete Alternativen vorlegen . Es führt kein Weg daran vorbei : Die Rahmenbedingungen für Investitionen müssen verbessert werden . Wenn wir einig sind , daß die Kosten für Arbeit zu hoch sind , dann müssen wir verhindern , daß sie weiter steigen . Wir brauchen die Verantwortung der Tarifpartner , um Arbeitskosten zu senken , und können die Lohn- und die Lohnzusatzkosten nur dadurch reduzieren , daß wir bei den Ausgaben sparen . Es führt kein Weg daran vorbei , daß wir beweglicher werden müssen . Angesichts einer sich so dramatisch veränderden Arbeitswelt werden in den großen Industrieunternehmen , in den großen Verwaltungen keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen - weder bei VW noch bei den großen Banken oder Versicherungen . Das ist die Wahrheit ! Das ist bitter , hat aber mit der Mobilität von Information zu tun , mit der Modernität von Wirtschaft , Gesellschaft , Wissenschaft und Technik . Das nennt man Rationalisierungsprozeß , dem man nicht ausweichen kann . Wenn wir trotzdem wollen , daß alle Menschen , die dazu fähig und willens sind , auch in Zukunft Arbeit finden , dann müssen wir neue , beweglichere Modelle finden . Wir müssen sie vor allem im Bereich von Dienstleistungen finden . Deswegen hoffe ich , daß Sie den Schritt , private Haushalte als Arbeitgeber stärker für reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu nutzen , . endlich nicht mehr blockieren - was Sie jahrelang getan haben . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Opposition und der Mehrheit im Bundesrat , ein anderes Beispiel : Wir haben uns in dieser Woche bei unserer Fraktionssitzung in Berlin mit der Novellierung des Ladenschlusses nicht leicht getan - das ist kein Ruhmesblatt ; aber so sind die Realitäten in Deutschland . . Man kann sehr unterschiedlicher Meinung über diese Frage sein ; jedenfalls wir haben sehr um eine Entscheidung gerungen . Aber die Antwort aus Ihrer Partei , daß mit Sozialdemokraten überhaupt keine Änderung des Ladenschlusses zu machen sei , zeigt wiederum Ihre typische Position , jede Innovation , jede Flexibilität zu verhindern . Wer jede Veränderung , jede Anpassung verweigert , wird den sozialen Besitzstand verlieren . Das sind die wahren Sozialabbauer ! . In einer Zeit , in einer Welt , in der sich so vieles verändert , kann man Veränderungen zwar beklagen , aber dann muß man ins Museum gehen . . Wer jede Veränderung verweigert und blockiert , wer nicht auf die Modernität unserer Zeit antwortet und die Veränderung von Besitzständen tabuisiert , wird die Grundlagen von Wohlstand und sozialer Sicherheit verspielen . Das darf im Interesse der Zukunft unseres Landes nicht passieren . Das ist die eigentliche Frage . . Ich behaupte ja gar nicht , daß wir in allen Fragen den Stein der Weisen alleine gefunden hätten . Das kann doch gar nicht das Problem sein . Ich behaupte ja gar nicht , daß es bei jeder Frage , um die es geht - Veränderungen sind immer schmerzhaft - , auch berechtigte Kritik und Rückfragen gibt . Ich weiß , daß es Auseinandersetzungen geben muß und daß streitige Prozesse auch in der Öffentlichkeit sein müssen . Nur , das Ergebnis darf nicht sein , daß alles blockiert wird . Das Ganze ist im übrigen zu schade , um parteipolitische , taktische Spielchen zu treiben . . - Nein , das können Sie nun wirklich nicht sagen . - Ich knüpfe noch einmal in aller Ruhe und in aller - - . - Na gut . Frau Matthäus-Maier , wir gehen gelegentlich freundlich und gelegentlich hart und klar miteinander um . Sie erlauben mir sicherlich , daß ich für mich das Recht in Anspruch nehme , zu sagen , was ich möchte . Ich gestehe Ihnen das Recht zu , anderer Meinung zu sein . Jetzt sage ich trotzdem : Die Lage ist zu ernst , um diese parteipolitischen Spielchen zu treiben . Deswegen sage ich Ihnen noch einmal in aller Ruhe und in aller Eindringlichkeit - dies richtet sich an alle , die es angeht und die zuhören mögen - : Wir waren in diesem Lande schon weiter . . Wir waren im Januar weiter bei der gemeinsamen Verabredung von Regierung , Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie bei dem 50-Punkte- Programm . . . noch : Wolfgang Schäuble - Ich komme gleich darauf . - Mit dem 50-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäftigung haben wir im Januar alles in der Richtung beschrieben , was wir jetzt Schritt für Schritt konkretisieren . . Darin war zum Beispiel enthalten , daß man Einstellungshemmnisse für kleine Unternehmen abbauen muß , um die Einstellungsbereitschaft gerade bei den kleinen Betrieben , bei Existenzgründern , im Handwerk , im Mittelstand und bei Dienstleistern zu stärken , und daß man über den Abbau von Einstellungshemmnissen im Arbeitsrecht reden muß . Dafür haben wir jetzt die Gesetze eingebracht . Es war auch ganz unstreitig - bleiben Sie doch einmal bei der Sache - , daß wir die Motivation der Beschäftigten verbessern müssen . Deswegen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften verabredet , sie wollten über den Abbau von Fehlzeiten in den Betrieben miteinander reden . Sie sind leider nicht zu Ergebnissen gekommen . Ich beurteile nicht , bei wem die Schuld liegt . Ich war bei diesen Gesprächen nicht dabei . Aber wir haben immer gesagt : Das kann nicht dazu führen , daß über einen unbegrenzten Zeitraum nichts geschieht . Deswegen haben wir jetzt diesen Vorschlag vorgelegt . Wir haben das doch nicht getan , um das Klima anzuheizen oder zu verschärfen , sondern weil das von Gewerkschaftern und Arbeitgebern selber im Januar im Prinzip für notwendig erklärt worden ist . Handlungsbedarf beim Abbau von Fehlzeiten in Betrieben ist von ihnen als gegeben erklärt worden . Ich meine , in dem Bereich , der nicht durch Tarifverträge geregelt ist , sondern durch den Gesetzgeber , müssen wir eine Lösung schaffen , weil wir sonst wie auch in allen anderen europäischen Ländern Lohnkosten und Lohnzusatzkosten nicht gesenkt bekommen , von denen wir übereinstimmend sagen : Sie sind zu hoch , und das ist ein Grund , warum wir eine zu hohe Arbeitslosigkeit haben . Es geht uns bei allen Maßnahmen darum , die Chancen zu verbessern . . - Nein , doch nicht mit der Peitsche , sondern mit Argumenten und mit Vorschlägen dafür , um die Lage zu verbessern . - Es geht uns darum , mehr Arbeitsplätze zu bekommen . Ich will noch etwas sagen : Ich habe seit Januar die Schwierigkeiten derjenigen , die sich auf der Gewerkschaftsseite an diesem Diskussionsprozeß beteiligt haben , gut verstanden . Denn für Gewerkschaftsvertreter und für diejenigen , die für die Beschäftigten in besonderer Weise sprechen - Verantwortung tragen wir alle in gleicher Weise ; ich nehme das in meinem Engagement so wichtig wie irgend jemand - , sind die Gegenleistungen in diesen Gesprächen , die Arbeitsplätze , das Ergebnis der Prozesse und der Entscheidungen , die wir in Gang setzen müssen . Kein Verbandsvertreter , keine Regierung kann am Anfang der Gespräche zusagen , daß es um soundsoviel Arbeitsplätze geht . Das ist vielmehr das Ergebnis der Prozesse . Darin liegt ein Problem . Deswegen müssen wir so schnell wie möglich Ergebnisse haben . Deswegen ist es so wichtig , daß wir Maßnahmen ergreifen , die kurzfristig die Beschäftigtenzahl erhöhen . Dies können wir durch Flexibilisierung der Arbeitszeiten , Gestaltung der Arbeitsverhältnisse in den privaten Haushalten und dergleichen mehr erreichen . Hier setzt unser Programm an . Deswegen ist es so wichtig , daß in diesem Jahr die Ausbildungszusage der deutschen Wirtschaft erfüllt wird . Es kann nicht wahr sein , daß in diesem Jahr die gesamte deutsche Wirtschaft , nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen , sondern auch die Großunternehmen , nicht dafür sorgen , daß jeder junge Mensch in Deutschland , der einen Ausbildungsplatz will , auch einen Ausbildungsplatz findet . Auch das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit . . Das ist der wichtigste Beitrag , der kurzfristig auch von denjenigen geleistet werden kann , die gelegentlich Anforderungen und Mahnungen an die Politik richten . Dies trägt dazu bei , bei Gewerkschaften wie bei Arbeitnehmern das Vertrauen zu stärken , daß der Weg , den wir gemeinsam gehen , um für mehr Beschäftigung zu sorgen , der richtige Weg ist . Eine Bemerkung zu Ihnen , Herr Lafontaine , weil Sie wieder ein wenig in die Zeiten vor den Landtagswahlen zurückgefallen sind . In einem Punkt haben Sie Ihre Position gegenüber der Zeit vor der Landtagswahl verändert . Damals haben Sie sehr Stimmung gegen die europäische Währungsunion gemacht . Inzwischen sagen Sie , Kriterien und Zeitplan müssen eingehalten werden . Da stimmen wir genau überein . . - Ich habe genau gelesen , was Sie vor der Landtagswahl gesagt haben . - Ich habe vorgestern mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments diskutiert . Das ist Ihr Parteifreund . Ich weiß , was er davon gehalten hat . Er hat es öffentlich gesagt . Jetzt ist Ihre Position in Ordnung . Allerdings gilt , was Theo Waigel gesagt hat : Wenn wir die Kriterien der Währungsunion erfüllen wollen , dann darf die SPD über ihre Mehrheit im Bundesrat nicht verhindern , sie zu erreichen . Den Karren gegen die Wand zu fahren und dann zu beklagen , daß er zerschellt ist , geht nun wirklich nicht . . Mit dem Thema Fremdrenten sind Sie aber in Ihren Versuch vor den Landtagswahlen zurückgefallen , die Aussiedler zu den Sündenböcken unserer Probleme von Wirtschaft und Gesellschaft zu machen . Das ist nicht in Ordnung . Es ist eine Unverschämtheit . Das ist nun wirklich nicht berechtigt . . . noch : Wolfgang Schäuble - Wenn Ihre demagogischen Methoden einmal konkret entlarvt werden , dann schreien Sie auf , dann tut es weh , aber es muß gelegentlich sein . . - Wenn wir nach den Maßstäben gehen , nach denen vorhin in der Aktuellen Stunde das Präsidium die Sitzung geführt hat , dann wird es , Frau Matthäus-Maier , noch eine Nachwirkung geben . Aber wieder zum Ernst . Wir können die Probleme nur lösen , wenn , was die öffentliche Hand betrifft , Bund , Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen . Deswegen dürfen wir keinen Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden machen . . - Ich bitte Sie wirklich ! Ich gehe darauf ein . Wir haben gestern wieder die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen , weil Sie die Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes bisher blockieren . Bisher haben Sie gesagt , es wird bei den Ärmsten der Armen gespart . Heute sagen Sie , wenn ich es richtig verstanden habe , Sie stimmen der Sozialhilfereform zu - das ist ein Schritt weiter - , aber Sie möchten nicht , daß damit verbunden die originäre Arbeitslosenhilfe abgeschafft wird .  Zu diesem Argument sage ich Ihnen folgendes . Wir können Einsparungen natürlich nicht nur für die Länder und die Gemeinden , sondern müssen sie auch für den Bund beschließen . . - Frau Fuchs , fallen Sie mit Ihren Zwischenrufen nicht unter Ihr Niveau ! Ich rede wirklich ganz ernsthaft und eindringlich zur Sache und tue nichts anderes . - Bei der Sozialhilfereform geht es um Einsparungen zugunsten der Gemeinden . Diese Einsparungen sind übrigens um ein Vielfaches höher als die äußerstenfalls zu befürchtenden Folgewirkungen bei einer Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe , die für die Sozialhilfeträger entstehen können . Ich sagte , wir brauchen Einsparungen für Gemeinden , Länder und den Bund . Unsere Gesetze beinhalten ausgewogen Einsparungen für Länder , Gemeinden und den Bund . Wir haben die zweite Stufe der Pflegeversicherung zum 1 . Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt . Das führt zu einer erheblichen Einsparung bei den Sozialhilfeträgern , insbesondere den Gemeinden und Gemeindeverbänden . Verweigern Sie bitte nicht auch dem Bund die notwendigen Einsparungen ! Wir sind bereit , unserer Verantwortung für Gemeinden und Länder Rechnung zu tragen . Meine Bitte ist aber , von seiten der Bundesratsmehrheit der Verantwortung auch für den Bundeshaushalt Rechnung zu tragen . . Unsere Gesetze verschieben im Saldo die Belastungen nicht auf die Gemeinden , sondern sind in Wahrheit eine Entlastung der Gemeinden . Ihr Vorschlag , Herr Lafontaine , die Fremdrentenregelung zu schließen , ist allerdings nun eine ganz einseitige Verschiebung der Belastung von der Rentenversicherung in die Sozialhilfehaushalte . Wenn Sie die Fremdrentenregelung schließen , müssen die Sozialhilfeträger genau denselben Betrag , der nach unserem Gesetz daraus entsteht , aufbringen . Wenn Sie konsequent sein wollen , ziehen Sie diesen Vorschlag gleich wieder zurück . . - Frau Fuchs , ich habe es doch schon zweimal gesagt , aber ich sage es Ihnen auch noch ein drittes Mal , weil ich wirklich hoffe , daß Sie zuhören und dann nicht wider besseres Wissen das Gegenteil behaupten . Ich bestreite ja gar nicht , daß die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe gewisse Folgewirkungen für die Sozialhilfehaushalte haben wird . . - Das bestreite ich doch gar nicht . Mein Argument ist : Zusammen mit der Sozialhilfereform und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ist unser Gesetz im Saldo eine Entlastung für die Gemeinden . Ich gehe einen Schritt weiter . Auch wenn Sie sagen , Sie wollen die originäre Arbeitslosenhilfe unter gar keinen Umständen abschaffen , dann werden wir trotzdem , CDU/CSU , FDP , Regierung und Koalition - ich spreche jetzt für Sie mit , aber wir sind uns so einig , daß ich mir das ohne Auftrag anmaße - , . unsere Verantwortung für die Länder und die kommunalen Haushalte als Gesetzgeber wahrnehmen . Aber meine Bitte ist , daß Sie wie auch die Bundesratsmehrheit Ihrer Verantwortung auch für den Bundeshaushalt gerecht werden , denn der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes . Wenn Sie die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe nicht wollen , dann machen Sie doch bitte einen gleichwertigen und geeigneten Alternativvorschlag . Wir werden dann darüber reden . . Ich bin wirklich gesprächsbereit . Ich will , daß Lösungen zustande kommen . Ich will nicht , daß in diesem Lande die Konfrontation immer stärker wird und das Ergebnis nur Stillstand ist , weil ich weiß : Stillstand ist Rückschritt . Stillstand gefährdet die Grundlagen von Wohlstand , sozialer Sicherheit und am Ende die demokratische Stabilität . Das darf unter gar keinen Umständen sein ! Notwendige , auch schmerzliche Entscheidungen , kritische Diskussionen und auch Durchsetzen gegen Widerstand müssen sein , aber immer heißt das Ziel : mehr Arbeitsplätze , und damit die Chancen einer guten Zukunft für die Menschen zu sichern und die Stabilität unseres freiheitlichen rechtsstaatlichen und sozialen Wohlfahrtsstaates zu . noch : Wolfgang Schäuble werden wir arbeiten , . dafür werden wir mit jedem streiten und zusammenarbeiten , der guten Willens ist . . Herzlichen Dank . .