Partei: CDU/CSU
Ich habe eben viele Fans hier , Frau Präsidentin . __________ *) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2 Herr Kollege Spanier , man hat in einem langen Politikerleben Reden zu halten gehabt , wo man am liebsten sitzen geblieben wäre . . _ Das habe auch ich schon öfter kennengelernt . _ Das ist sicherlich bei Ihnen heute so gewesen . Wie war es denn nun wirklich ? Welchen Stellenwert haben in dieser Regierung und in den Koalitionsfraktionen , Frau Eichstädt-Bohlig , die Wohnungspolitik , die Städtebaupolitik und das Wohngeld wirklich ? Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Bundeskanzler kein einziges Wort zum Thema Wohnungs- und Städtebau gesagt . Dies war allerdings nicht immer so , verehrte Kolleginnen und Kollegen . In der Mieter Zeitung , herausgegeben vom Deutschen Mieterbund , dessen Präsidentin Kollegin Fuchs ist _ Kollegin Fuchs ist ja zweifache Präsidentin , und zwar des Deutschen Bundestages und des Mieterbundes _ , erschien wenige Wochen vor der Bundestagswahl eine Aussage des jetzigen Bundeskanzlers zum Wohngeld . Da stand _ ich zitiere _ : Die Wohngeldreform steht auf der Agenda einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ganz oben . Dann geht es weiter : Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Minireform mit 250 Millionen DM hätte das Problem nicht gelöst . Schon Ex-Minister Töpfer hatte einen Bedarf von 1 ,8 Milliarden Mark ermittelt . Wohlgemerkt , das waren Forderungen und Versprechungen zusätzlicher Art zu den damaligen Wohngeldansätzen . Meine Damen und Herren , wie der Herr , so's Gescherr , vom damaligen wohnungspolitischen Sprecher und heutigen Staatssekretär Großmann über Frau Eichstädt-Bohlig , über den Hamburger Senator Wagner , der hier an dieser Stelle noch im Mai letzten Jahres fürchterlich gepoltert hatte , bis zum Bauminister Vesper und vielen Mitgliedern der Regierungsfraktionen . Sie überboten sich geradezu mit Wohngeldforderungen . An der Spitze war Frau Kollegin Fuchs . _ Ich habe sie gerade noch gesehen . _ Die forderte in der letzten Ausgabe der Mieter Zeitung _ wohlgemerkt , noch vor der Bundestagswahl _ eine Erhöhung des Wohngeldes um 4 ,3 Milliarden DM , allerdings für Bund und Länder zusammen . Dies wären für den Bund schlappe 2 ,15 Milliarden DM gewesen . Sogar die Finanzierung , Herr Großmann , scheiterte angeblich nur an dem bösen Willen von CDU/CSU und FDP Sie hatten alles parat . Sie kündigten noch im Pressedienst Ihrer Fraktion am 10 . September 1998 , wenige Tage vor der Bundestagswahl , an _ ich zitiere _ : Eine Finanzierung ist über die Begrenzung der steuerlichen Abschreibung für Luxusbauten und Modernisierung möglich . . Da waren die von Frau Fuchs geforderten 2 ,15 Milliarden DM ein paar Tage später finanziert . Nun haben Sie zwar tatsächlich vor , Milliarden im freifinanzierten Wohnungsbau zu streichen , und zwar nicht nur bei Luxusmodernisierungen . Unsere Frage aber ist , ob das Geld , wie angekündigt , wirklich beim Wohngeld ankommt . . Frau Eichstädt-Bohlig von den Grünen gab uns ebenfalls ihre Finanzierungsvorschläge bekannt . Das geschah auf eine etwas unübliche Art . Aus dem Neuen Deutschland habe ich mir das Zitat herausgesucht . Das ist aber nicht schlimm ; denn die anderen wohnungspolitischen Sprecher waren da auch gefragt . Ich bin da allerdings nicht hingegangen . . _ Das war kein Verlust , Herr Kollege ! Nach unserer Einschätzung könnte man beim Eigenheimzulagengesetz das Geld für eine gesamtdeutsche Wohngeldreform sparen . Wenn man nicht massenhaft Menschen in die Sozialhilfe abdrängen will , muß endlich ein vernünftiges Wohngeld gezahlt werden . O-Ton Eichstädt-Bohlig vor der Wahl . . Tatsächlich haben Sie auch bei der Eigentumsförderung vor , jährlich 1 ,1 Milliarden DM abzukassieren . . Nur , meine liebe Frau Kollegin , an dieser Stelle bleibt natürlich auch an Sie die Frage , ob das beim Wohngeld ankommt . Wenn man die Großmannschen Finanzierungsvorschläge und Ihre zusammennehmen würde , würden spielend die geforderten 2 Milliarden DM _ wohlgemerkt : das sind nur die Bundesausgaben _ zur Verfügung stehen , um das Wohngeld finanzieren zu können . Der Offenbarungseid der Ex-Wohngeldhelden kam mit Lafontaines erstem Etat . Da blieb selbst hartgesottenen Wohnungsbaupolitikern und Verbandsvertretern die Spucke weg . . Darin sind Ausgaben in Höhe von 4 ,02 Milliarden DM für Wohngeld vorgesehen . Nach all den Versprechen , schnell eine milliardenschwere Wohngeldreform zu machen , und nach der Ankündigung des Bundeskanzlers , daß die Wohngeldreform auf der Agenda einer sozialdemokratischen Regierung ganz oben stehe , sind dafür weniger Mittel als die 4 ,115 Milliarden DM ausgebracht , die im Etat von Theo Waigel für 1999 vorgesehen waren . Das ist das Ergebnis Ihrer ganzen Kampagne . . Was tat nun unser neuer Superminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen ? Er ließ seinen Sprecher Michael Donnermeyer . _ Donnermeyer _ am 12 . Januar dieses Jahres diese glatte Wohngeldbauchlandung in einen Höhenflug umdeuten . Er argumentierte vor der Presse , vorgesehen sei eine Aufstockung um 500 Millionen DM . Nun ist nicht jeder Journalist einer Tageszeitung bei einer ersten Pressekonferenz im Detail informiert . Aber das war selbst eingefleischten Freunden von der SPD _ vom Mieterbund bis zum Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft _ zuviel . Zu groß waren die Erwartungen , die Sie geweckt haben , und zwar nicht nur bei Funktionären , sondern auch bei den Menschen in diesem Lande . . Zu sichtbar ist , daß Sie maßlose Versprechungen gemacht haben , die Sie wenige Tage nach der Wahl beim Thema Wohngeld glatt gebrochen haben . . Nun mußte man natürlich in irgendeiner Weise auf dem Papier eine wundersame Wohngeldvermehrung schaffen . Wie machte man das ? Das machte man ganz einfach : Man sagte , im letzten Etat wäre es ein Ansatz von 3 ,5 Milliarden DM gewesen . Das stimmt . Und jetzt bei Theo Waigel _ nicht bei Theo Waigel , sondern bei Oskar Lafontaine _ _ . _ Bei Theo Waigel waren es 4 ,115 Milliarden DM , und bei Oskar Lafontaine blieben noch 4 ,02 Milliarden DM übrig . Man sähe also , das Volk würde mit neuem Wohngeld in Höhe von 500 Millionen DM mehr beglückt . Meine Damen und Herren , das ist ein Riesenbluff , ein Bluff , der in diesem Umfang zu diesem Thema in diesem Parlament noch nie passiert ist . 3 ,5 Milliarden DM waren vorgesehen . Alle Leute wußten , daß der Wohngeldhaushalt unterfinanziert war . Kollege Großmann hat _ wie es so seine Art ist _ klar und hart schon im Juli im Ausschuß und im Plenum vorgerechnet : Letztes Jahr fehlten schon 300 Millionen DM , und wenn ihr nichts macht , dann fehlen nächstes Jahr noch einmal 300 Millionen DM . _ Recht so . Deswegen waren 4 ,1 Milliarden DM bei Theo Waigel im Ansatz , die bis auf den letzten Pfennig durchfinanziert waren , ohne daß dabei eine Reform berücksichtigt war . . Es war auch keine versprochen ; denn Sie haben unsere angebliche Minireform blockiert , und es war im Bundesrat und in diesem Parlament keine durchsetzbar . . Der damalige Bauminister Oswald hat das schon angesprochene Schreiben am 2 . April _ rechtzeitig , um noch vor der Sommerpause in bezug auf das Wohngeld etwas zu machen _ an alle Landesregierungen und Bundestagsfraktionen gesandt , und er schlug Ihnen vor , noch vor der Sommerpause eine Novelle zu machen , die am 1 . Januar dieses Jahres hätte in Kraft treten sollen und die vorsehen sollte , daß Bund und Länder 250 Millionen DM zusätzlich zu den 4 ,1 Milliarden DM des Bundes zur Verfügung stellen sollten ; das wären dann 4 ,35 Milliarden insgesamt . . Danach fand die Debatte im Bundestag statt . Herr Wagner aus Hamburg kam in den Bundestag , sprach von dieser Stelle und rief am Schluß mit großem Pathos uns zu _ lesen Sie das bitte in dem stenographischen Protokoll nach _ : Sie stellen sich hier hin mit Ihren 250 Millionen DM . Das war für ihn quasi eine Peanuts-Diskussion , nach dem Motto : Kansy , wo bleiben die Milliarden ? Der heutige Staatssekretär Großmann ergriff in dieser Debatte ebenfalls das Wort . _ Ich möchte folgendes vorausschicken : Alle Parlamentarischen Staatssekretäre haben in den letzten Jahren darunter leiden müssen , daß die Finanzminister sie hinsichtlich des Wohngeldes nicht besonders gut bedient haben . Keiner ist _ wie Herr Großmann _ mit einer Kürzung vom Finanzminister zurückgekommen _ und das nach der aufgeblasenen Wohngeldkampagne der letzten Monate . Herr Großmann sagte in jener Debatte : An dieser Stelle möchte ich etwas zur Glaubwürdigkeit sagen . Wer wie die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP auf Fachtagungen immer das große Wort führt , aber hier im Parlament nicht überkommt , der macht sich auf die Dauer unglaubwürdig . Ferner sagte er in derselben Debatte : Herr Kansy hat noch im März 400 Millionen DM gefordert . Das stimmt , Herr Großmann , und ich habe 250 Millionen DM bekommen . Sie haben Milliarden gefordert und kommen mit 100 Millionen DM weniger zurück . . Hier ist jetzt die Stelle , um das zu bilanzieren . Nie ist in einem zentralen Bereich der Wohnungspolitik der Wähler so getäuscht worden wie beim Thema Wohngeld von Ihnen , von den beiden Koalitionspartnern , von Rot und Grün . Denn Sie beide tragen ja gemeinsam die Regierung . . Was tut nun die Koalition angesichts der Tatsache , daß jetzt von allen Zeitungen und Verbänden diese Wohngeldpolitik verrissen wird ? Man besinnt sich auf ein altes Instrument , das mir , ehrlich gesagt , auch ein klein wenig bekannt vorkommt . Wir nannten das früher Erblast . Damit war die angeblich entsetzliche Situation des Haushaltes gemeint , die überraschend vorgefunden wurde . Dazu sage ich : Auch das ist falsch . Obwohl der letzte Haushalt für Ihre Regierung ein geringeres Defizit _ rund 10 Milliarden DM _ zu verzeichnen hat , obwohl Sie in diesem Jahr 30 Milliarden DM mehr Einnahmen auf Grund von höheren Steuereinnahmen und von geplanten Steuererhöhungen haben , die auch Mieter belasten _ und das , obwohl weniger Mittel für das Wohngeld zur Verfügung stehen _ , versuchen Sie , sich hier damit herauszuschwindeln , daß Sie sagen , es gebe plötzlich völlig neue Bedingungen . Nein , meine Damen und Herren : Der Finanzminister hat im Bereich des Wohngeldes kurz , aber heftig gestrichen . Höhere Ausgaben der Mieter durch die Ökosteuerreform , Kürzung des bisherigen Wohngeldansatzes der alten Bundesregierung _ das ist das , was von Ihrer Wohngeldkampagne des letzten Jahres übriggeblieben ist . . Ich möchte nicht so weit gehen wie die FDP und Ihnen eine Zusammenarbeit anbieten . . _ Nein , nein . Es hörte sich plötzlich alles so wunderbar an . Die Kürzung um 100 Millionen DM vertreten Sie einmal alleine im Land . Besser wäre es allerdings , wenn Sie noch heute abend bei Ihrem Finanzminister vorstellig würden und ihm erzählen würden , was ich Ihnen eben gesagt habe . Am 10 . Februar ist die Kabinettssitzung ; bis dahin haben Sie ja noch eine letzte Chance , Ihre Versprechen einzulösen . Sonst , liebe Kolleginnen und Kollegen , können Sie guten Gewissens vor keine Mieterversammlung mehr hintreten . Vielen Dank . .