Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten steht erneut unter dem Eindruck des Umbaus der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz. Nun geht es in den nächsten Krieg, nach Syrien und Irak. Die Bundesregierung peitscht in nicht weniger als einer Woche den größten Kampfeinsatz seit Afghanistan durch. Das hat natürlich auch direkte Folgen für die Soldatinnen und Soldaten. Beispielsweise wird dieser Einsatz dazu führen, dass deutsche Soldaten mitverantwortlich sein werden, wenn französische Bomber und Bomber anderer Nationen zivile Ziele treffen. Es wird sie betreffen, weil schon jetzt klar ist, dass dieser Einsatz nicht nach einem Jahr vorbei ist. Der BundeswehrVerband spricht davon, dass mit circa zehn Jahren zu rechnen ist. Das sagt auch jeder andere, der sich mit diesem Thema auch nur wenige Stunden auseinandergesetzt hat. Außerdem wird die Terrorgefahr erhöht. Das gilt für jeden, der in diesem Land lebt, aber auch für die Soldatinnen und Soldaten, egal wo sie sich befinden. Die Linke wird sich diesem Wahnsinn – gemeinsam mit vielen anderen Menschen in diesem Land – entgegenstellen, hier im Parlament und auf der Straße. Es geht nicht nur um Syrien. Als der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten geschrieben wurde, hieß es noch, die Bundeswehr werde bald aus Afghanistan zurückgezogen. Die Bundesregierung sprach von Erfolgen bei der Stabilisierung des Landes. Jetzt eroberten zunächst die Taliban Kunduz. Dann griff die US-Armee in der Stadt das einzige Krankenhaus an. Wir sehen in den letzten Tagen wieder Bilder von zivilen Opfern in Afghanistan durch sogenannte Sicherheitsvorfälle. Hier werden inzwischen wieder Höchstzahlen erreicht. Was macht die Bundesregierung? Sie steigt aus dem Ausstieg aus und beschließt die Aufstockung des Militärkontingents. Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung schafft es in Windeseile, Deutschland in den nächsten Krieg im Nahen Osten zu verwickeln. Aber sie schafft es nicht, die Armee nach 15 Jahren aus Afghanistan zurückzuholen. Das ist leider die traurige Wahrheit. Dann kommt noch die Entsendung einiger Hundert Soldaten in den umkämpften Norden Malis und den Nord­irak hinzu. Sie alle wissen, wie gefährlich es dort ist. – Das hat sehr viel damit zu tun; denn es sind die Soldatinnen und Soldaten, die dorthin geschickt werden. Sie baden es nicht aus. Nicht Sie, Herr Jung, werden nach Gao in den Norden Malis geschickt. Nicht Sie werden die Tornados steuern. Es sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihre Familien, die das mit Leib und Leben sowie mit ihrer Gesundheit bezahlen werden. Im letzten Jahr hat Frau von der Leyen viel Wirbel um den familienfreundlichen Umbau der Bundeswehr gemacht. Die neuen Maßnahmen, die nun ergriffen werden, stehen dem diametral entgegen. Es gibt nämlich keine familienfreundlichen Kriegseinsätze. Der vorliegende Bericht belegt das Problem. Der Wehrbeauftragte bemängelt darin – genauso wie seit Jahren – „unverantwortliche dienstliche Belastung insbesondere im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen“. Betroffen sind zum Beispiel die seegehenden Einheiten der Marine. Das BMVg verspricht in der vorliegenden Stellungnahme dazu – ich zitiere –: „Wann immer möglich“, würde „durch organisatorische Maßnahmen die abwesenheitsbedingte Belastung abgemindert“. Das muss doch wohl wie Hohn in den Ohren derjenigen klingen, die nun auf einer Fregatte einen französischen Flugzeugträger schützen sollen. Natürlich stellt sich die Frage, wovor sie ihn schützen sollen. Der IS hat keine Luftwaffe. Der IS hat keine Marine. Der IS hat keinen Zugang zum Meer. Anstatt Weihnachten auf einer Fregatte im Mittelmeer Dienst zu schieben, sollten die betroffenen Soldatinnen und Soldaten Weihnachten besser bei ihren Familien zu Hause verbringen. Die familiäre Belastung von Soldaten in der Truppe ist überdurchschnittlich hoch. Dementsprechend sind auch die Scheidungsraten überdurchschnittlich hoch. Die nun getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung werden einen Beitrag dazu leisten, diese Probleme zu verschärfen. Das nehmen Sie in Kauf. Andere Pro­ bleme, die mit der Einsatzorientierung einhergehen, werden vom Tisch gewischt. So beharrt das Ministerium auf seinem Standpunkt, dass eine Schädigung erst in einem zähen Verfahren zur Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen festgestellt werden soll. Für Soldaten mit Posttraumatischen Belastungsstörungen ist das entwürdigend. Es muss das Prinzip gelten – ich zitiere den Wehrbeauftragten –: Wem der Dienstherr – also die Bundeswehr vor einem Auslandseinsatz die Auslandsverwendungsfähigkeit bescheinigt hat, der ist im Beschädigtenverfahren versorgungsrechtlich so zu behandeln, als sei er gesund in den Einsatz gegangen. Die Linke unterstützt diese Forderung aus vollem Herzen. Was wir nicht unterstützen, ist, wenn die Debatte über die Ausstattung der Bundeswehr zu einer Debatte über die Aufrüstung wird. Fakt ist: Die Bundeswehr ist überdehnt, weil die Auslandseinsätze immer mehr werden. Die Antwort ist Abrüstung und nicht Aufrüstung. Vielen Dank, meine Damen und Herren.