Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man heute die SPD hört , vornehmlich den Kollegen Dreßler , kann man den Eindruck gewinnen , als ob die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen brandneue Privilegien für die Beamten beschlossen hätte . . Damit entsteht der Eindruck , als ob die SPD eine breite Stimmung in der Bevölkerung ausnützen wollte , um eine Gruppe - im übrigen sind das Leute , die arbeiten ; deswegen können sie nicht von Beamten und Arbeitnehmern sprechen - gegen die andere auszuspielen , als ob neue Privilegien in Kraft gesetzt worden wären , obwohl Sie wissen - das ist das eigentlich Schlimme an der Sache - : Das Gegenteil ist der Fall . . Zum erstenmal wird eine Pflegekasse gebildet , an der auch die Beamten mit Beiträgen und Kompensation beteiligt sind , was bisher nicht der Fall war . Es wird von Leistungen , auf die Beamte bisher Anspruch hatten und die man von mir aus als Privilegien bezeichnen kann , abgegangen . Es entsteht also genau das Gegenteil von dem , was Sie hier gesagt haben . Beamte müssen von den Privilegien herunter und werden an das herangeführt , was für jeden anderen normalen Arbeitnehmer gilt . . Mit den Zahlen , die Sie nennen , wird von der SPD Nebel produziert . Auch bei den neuen Beihilfevorschriften tritt das ein , was wir in der Pflegeversicherung haben : Geldleistungen ohne Unterschied . Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie wissen doch ganz genau , daß 80 % der Pflegebedürftigen die Geldleistungen und nicht die Sachleistungen in Anspruch nehmen . Dies setzt sich , wie mir gesagt worden ist , auch in diesem Jahr durch . Die Geldleistungen sind bei der Pflegekasse und bei der Beihilfe inhaltlich voll identisch . Wo ist hier also der Dissens ? Wir haben bei den Beamten dieselbe Stufenregelung bezüglich der Einstufung der Pflegeversicherung wie bei allen anderen . Wir haben im Prinzip auch die gleichen Berechnungsgrundlagen . Ich halte es für die Leistungskraft der Pflegeversicherung für gefährlich , wenn Kolleginnen und Kollegen von der SPD jetzt so tun , als ob es schon ausgemachte Sache wäre , daß ein Pflegeeinsatz 50 oder 60 DM kostet . Wir gehen nämlich noch immer davon aus , daß wir erheblich darunter bleiben können , und wollen nicht denjenigen das Wort reden , die glauben , sie müßten schon jetzt 50 oder 60 DM verlangen . . Ich bin deshalb sehr froh - auch dann , Frau Kollegin Mascher , wenn Sie mit dem Kopf schütteln - , daß wir in dem Pflegeversicherungsgesetz die private Konkurrenz zulassen , damit nicht die Preise in der Art eines Privilegiensystems diktiert werden können . . Und insofern haben wir doch eine vergleichbare Situation . Was soll diese Debatte ? Aus einer Äußerung des Kollegen Dreßler werde ich den Verdacht nicht los , daß mit dieser Debatte etwas anderes beabsichtigt wird . Erstens soll noch immer nachgekartet werden , weil die Bundesregierung und diese Regierungskoalition hart geblieben sind : Es bleibt bei der Beihilfe , es kommt nicht zur Volksversicherung , die die SPD wollte . . Das ist aus Äußerungen des Kollegen Dreßler ganz klar deutlich geworden . Zweitens . Eine Reform des öffentlichen Dienstes - das spüren wir in diesen Tagen - ist notwendig . Dazu hat der Kollege Marschewski ausgewogene Vorstellungen vorgelegt , über die wir diskutieren müssen . Deswegen weise ich die Aussagen des Kollegen Andres zurück . Ich habe den Eindruck , daß die SPD über diese notwendige Diskussion versucht , das Berufsbeamtentum kaputt zu machen und so wenige Beamten wie möglich zu behalten - das ist das , was die Gewerkschaften schon immer wollten - , um damit den Einstieg in die allgemeine Sozialversicherung zu bekommen . Die heutige Diskussion dient diesem Ziel . . Bei der Krankenkasse erleben wir das auch . Das sind Stellvertreterkriege , die hier im Bundestag geführt werden . Ich kann Ihnen nur sagen : Da machen wir nicht mit . Ich möchte noch einen letzten Hinweis geben , Herr Kollege Dreßler . Ich werde die Kritik , die Sie heute geäußert haben , gleich morgen an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg , Ihren SPD-Parteifreund Birzele , weitergeben . Ihn haben Sie kritisiert ; denn er hat der Geschichte zugestimmt . Im übrigen wundert es mich natürlich schon , daß Sie keine Bundesratsinitiative ergreifen , wo Sie doch jede Gelegenheit nutzen , um den Bundesrat für parteipolitische Dinge zu instrumentalisieren . Das haben Sie nicht gemacht , sondern Sie führen hier eine Diskussion , die völlig fehl am Platz ist . Ich stelle fest : Es geht heute um die Einführung der ambulanten Pflege . Da ist etwas gelungen , was wir früher für unmöglich gehalten haben : die versprochene Anpassung der Beihilfe an die allgemeinen Regeln . Bei der stationären Pflege wird dies auch geschehen . Es gibt überhaupt keinen Anlaß zur Kritik an der Bundesregierung . .