Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Otto , zunächst einmal bedanke ich mich für das Angebot , das Sie unterbreitet haben . Auf dieses Angebot werden wir im Laufe des Jahres sicherlich zurückkommen . Ich bedanke mich insbesondere für die Zustimmung der FDP zu unserem Gesetzentwurf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bedeutung des Internets für Wirtschaft und Verbraucher nimmt täglich zu . Ende 2006 verfügten rund 68 Prozent der erwachsenen Deutschen über einen Internetzugang . Die Anwendungen im Internet sind vielfältig . Fast drei Viertel der deutschen Internetnutzer stellten Preisvergleiche an . 60 Pro-zent kauften Produkte und Dienstleistungen . 50 Prozent tätigten ihre Bankgeschäfte online . Millionen besuchen täglich Suchmaschinen und Internetforen . Allein bei Ebay sind in Deutschland 20 Millionen Mitglieder registriert . Dort werden alle 50 Sekunden eine Digitalkamera , alle zwei Minuten ein Fahrzeug und täglich immerhin 13 Bagger verkauft . Die Bedeutung der Internetbranche als wichtiger Zukunfts- und Wachstumsmarkt in Deutschland wird weiterhin steigen . Die neuen Möglichkeiten schaffen jedoch auch vielfältige praktische und rechtliche Problemstellungen . Neue Kommunikationsforen und Geschäftsmodelle sowie die massenhafte Nutzung des Internets stellen besondere Herausforderungen dar . Wir alle wollen , dass im Internet kein rechtsfreier Raum entsteht und dass rechtswidrige Handlungen auch dort wirksam bekämpft werden können . Zugleich sind wir darauf angewiesen , dass mit den von uns gewonnenen Daten sorgfältig umgegangen wird . Es darf nicht zum gläsernen Menschen kommen . Schließlich geht es auch darum , die Offenheit und Meinungsvielfalt dieses neuen Mediums zu bewahren und zu befördern . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellt sich die Bundesregierung diesen Herausforderungen . Im Kern geht es dabei um das neue Telemediengesetz . In ihm sind jetzt die grundlegenden wirtschaftsbezogenen Regelungen sowohl für die Tele- als auch für die Mediendienste zusammengefasst , die bislang in unterschiedlichen Gesetzen bzw . im Mediendienste-Staatsvertrag normiert wurden . Die bisherige Unterscheidung hat sich angesichts der immer weiter fortschreitenden Konvergenz im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie weitgehend überlebt . Mit diesem Gesetz wird jetzt ein vereinfachter , einheitlicher und entwicklungsoffener Rechtsrahmen geschaffen , durch den die komplizierte Abgrenzung entfallen kann . Das schafft mehr Klarheit und Rechtssicherheit sowohl für die Nutzer als auch für die Diensteanbieter . Mit dem Telemediengesetz wird zudem ein übergreifendes und einheitliches Datenschutzkonzept für Rundfunk und Telemedien in Abgrenzung zum Datenschutz für Telekommunikation normiert . Das soll ebenfalls zusätzliche Rechtssicherheit schaffen . Diesem Ziel dienen auch die klarer geregelten Befugnisse der Diensteanbieter zur Auskunftserteilung über Nutzerdaten . Es wurde gerade schon erwähnt : Ein besonderes Ärgernis im Internet ist das sogenannte Spamming , also das Senden unerwünschter E-Mails . Schutzvorschriften gibt es bereits in mehreren Gesetzen . Einerseits gibt es strafrechtliche Verbote und Sanktionen . Zudem gibt es im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zivilrechtliche Vorschriften . So können beispielsweise Verbraucherverbände gegen Spammer gerichtlich vorgehen , insbesondere auch durch schnell wirksame einstweilige Verfügungen . Die bereits bestehenden Anti-Spam-Vorschriften werden nun in dem neuen Telemediengesetz um einen Ordnungswidrigkeitentatbestand erweitert . Danach kann mit einem Bußgeld in Höhe von 50 000 Euro belegt werden , wer in der Kopf- oder Betreffzeile einer Werbe-E-Mail den kommerziellen Charakter der Nachricht absichtlich verschleiert oder verheimlicht . In der vom Wirtschaftsausschuss durchgeführten Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf hat sich im Wesentlichen zweierlei ergeben : Einerseits gibt es für die Zusammenführung der Vorschriften in einem einheitlichen Telemediengesetz eine einhellige Zustimmung , übrigens auch hier im Hause ; Kollege Otto hat darauf hingewiesen . Andererseits werden bezüglich einiger Detailregelungen Verbesserungsvorschläge unterbreitet , wobei diese Vorschläge jedoch sehr unterschiedlich ausfallen , je nachdem , ob die Experten eher die Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes oder die Interessen von verschiedenen Unternehmen vertreten . Bei der Anhörung wurden insbesondere folgende Fragestellungen beleuchtet : Ist eine noch schärfere Antispamregelung sinnvoll und zielführend , auch vor dem Hintergrund , dass etwa 85 Prozent der Spammails aus dem Ausland versendet werden , sodass ein direkter Zugriff auf die Absender faktisch nicht möglich ist ? Bedarf es einer Präzisierung der Datenschutzvorschriften ? Müssen einzelne Begriffsbestimmungen gesetzlich noch näher definiert werden ? Und schließlich : Müssen die Verantwortlichkeitsvorschriften im Telemediengesetz , die gegenüber dem geltenden Recht unverändert geblieben sind , weiterentwickelt werden ? Gerade der letztgenannte Bereich der Verantwortlichkeit kennzeichnet einen wichtigen und entscheidenden Zielkonflikt . Einerseits wird in Teilen der Internetwirtschaft das Bedürfnis gesehen , einzelne Diensteanbieter , beispielsweise Suchmaschinen , von Verantwortlichkeiten möglichst freizustellen , unter anderem mit der Begründung , man könne anhand der Vielzahl der potenziellen Fälle das Problem nur schwer handhaben . Andererseits stehen dem die berechtigten Interessen der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber , die beispielsweise Unterlassungsansprüche aufgrund der Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder auch Eigentumsrechten wirksam geltend machen wollen . Eines ist klar : Allein vor der Masse dürfen wir nicht kapitulieren , wenn es um Rechtsverstöße geht . Die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Probleme betreffen einen zentralen Bestandteil der Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie , der hier einschlägig ist . Hierzu wird gerade eine Studie der EU erarbeitet , die bis Mitte 2007 fertiggestellt sein soll . In ihr werden die Erfahrungen der einzelnen Mitgliedsländer mit den Verantwortlichkeitsvorschriften ausgewertet . Die Koalitionsfraktionen haben bereits im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht , dass sie die in der Anhörung aufgeworfenen Fragen , Herr Otto , sehr ernst nehmen und an der einen oder anderen Stelle durchaus Präzisierungs- und Änderungsbedarf sehen . Dennoch haben wir darauf verzichtet , bereits in diesem Gesetzgebungsverfahren wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorzunehmen , und uns in unserem Änderungsantrag auf wenige , nicht so gravierende Punkte beschränkt . Dies hat einen besonderen Grund : In dem Telemediengesetz fassen wir nämlich die wirtschaftsbezogenen Vorschriften bei den Tele- und Mediendiensten zusammen , während die medienrechtlichen Bestimmungen im neunten Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien normiert sind , der am 1 . März dieses Jahres in Kraft tritt . Bund und Länder hatten sich nämlich im Vorfeld darauf verständigt , gemeinsam für einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zu sorgen , um auch hier eine klare Zuordnung vorzunehmen . Um aber keinen rechtsfreien Raum zu schaffen , müssen das Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag zur gleichen Zeit in Kraft treten . Dies stellen wir mit der heutigen Verabschiedung des Telemediengesetzes sicher . Würden wir in diesem Gesetzgebungsverfahren wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen , müssten diese bei der EU notifiziert werden , was zu erheblichen Zeitverzögerungen führen würde , sodass ein gleichzeitiges Inkrafttreten nicht mehr möglich wäre . Deshalb , sehr geehrter Herr Otto , haben sich die Koalitionsfraktionen dafür entschieden , zusätzliche Änderungswünsche in diesem Gesetzgebungsverfahren zunächst zurückzustellen . Wir tun dies übrigens guten Gewissens , weil das neue Telemediengesetz zu einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem heutigen Rechtszustand führt , was letzten Endes unbestritten ist . Bei der späteren Novellierung können wir dann die Ergebnisse der aktuellen EU-Studie zur E-Commerce-Richtlinie berücksichtigen , aus der sich aller Voraussicht nach ohnehin Änderungsbedarf ergeben wird . Mit dem neuen Telemediengesetz schaffen wir erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen für Tele- und Mediendienste . Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit , und es ist ein wirksamer Beitrag für die Fortentwicklung des Internets . Das ist letztendlich gut für uns Nutzer und für die positive Entwicklung der Internetwirtschaft . Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Herzlichen Dank .