Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es geht ein wenig nach dem Motto Nach dem Murks ist vor dem Murks . Heute Morgen haben Sie die Gesundheitsreform durchs Parlament gebracht , und jetzt treffen wir uns in einem überschaubaren Kreis , um über die Reform der Pflegeversicherung zu sprechen . Das Ganze hat mit der Koalitionsvereinbarung angefangen , in der sehr viele Versprechen enthalten sind . Die ersten Versprechen hat Frau Caspers-Merk wieder eingesammelt , indem sie sagt , nur mit höheren Beiträgen sei eine Dynamisierung möglich . Da man davor aber Angst hat , kann man also eine Dynamisierung vergessen . Dabei sind die Leistungen mittlerweile schon 13 Prozent weniger wert als beim Start der Pflegeversicherung , weil man bislang keine Dynamisierung vorgenommen hat . Das ist eine der Schwächen des Systems , das Herr Blüm damals erfunden hat und auf das Sie immer noch stolz sind . Den Zeitplan können Sie auch nicht mehr einhalten . Denn im Koalitionsvertrag stand , ein entsprechender Gesetzentwurf solle Mitte 2006 vorliegen . Das hören Sie nicht mehr so gerne . Dann hieß es , ein Gesetzentwurf würde nach der Gesundheitsreform vorgelegt . Das wäre jetzt der Fall . Sie haben zwar einige Vorschläge in den Schubladen liegen . Aber Sie trauen sich nicht , sie hervorzuziehen . Es gibt immer zwei Papiere . Das eine Papier ist für die eine Hälfte und das andere für die andere Hälfte dieses Hauses . Die mutigen Worte hinsichtlich der Kapitalreserve , die Herr Zylajew hier gefunden hat , werden wir Ihnen in den nächsten zwei Jahren noch oft genug vorhalten . Mitt-lerweile wissen wir , dass die Vorlage eines Gesetzentwurfs andauernd verschoben wird . Frau Caspers-Merk , die dafür zuständig ist , solche Wahrheiten langsam unter das Volk zu bringen - die Ministerin wird nachher noch sprechen und uns kompetent Auskunft geben - , hat gesagt , es werde jetzt doch April oder Juli 2008 . Angesichts der Landtagswahlen , die vorher und nachher stattfinden , und angesichts der Tatsache , dass es allerspätestens im September 2009 Bundestagswahlen gibt , bin ich bereit , Wetten anzunehmen , dass Sie keine Reform zustande bringen . Darüber können wir uns noch gerne unterhalten . Tatsächlich ist es so , dass es keine Einigung geben kann , wenn beide Seiten der Koalition auch nur halbwegs bei dem bleiben , was sie mittlerweile der Bevölkerung versprochen haben . Frau Ferner und andere sagen für die SPD , sie wollen die Bürgerversicherung - sprich : Abkassieren bei allem , was die Bürger an Einnahmen und Vermögen haben - , um damit die Pflegeversicherung zu bezahlen . Eine Reserve in nennenswerter Größenordnung , ob sie nun Demografiereserve oder Kapitalrückstellung heißt , wollen sie praktisch nicht . Die CDU/CSU hat , wenn ich das einmal so locker sagen darf , mittlerweile die Backen doch kräftig aufgeblasen . Herr Laumann , der in Nordrhein-Westfalen für diesen Bereich zuständige Minister , hat dies bei einer Veranstaltung des BPA am Montag getan . Einige von uns waren dort zugegen . Er hat gesagt , ohne eine anständige Kapitaldeckung und ohne eine Rücklage mit Blick auf die jungen Menschen , um die es hauptsächlich geht , wird es mit der Union eine Reform der Pflegeversicherung nicht geben . Das haben wir gehört , notiert und auf Wiedervorlage gelegt . Tatsächlich ist es so , dass das , was wir bei der Gesundheitsreform erlebt haben , sich natürlich wiederholen wird . Wir werden uns in vielen Diskussionsrunden wiederfinden und werden immer wieder hören , was die beiden Seiten wollen . Aber sie werden nicht zusammenkommen . Während dieser Zeit steigen aber die Kosten und die Eigenbeteiligungen weiter . Ich zitiere jetzt aus der Pflegestatistik 2005 des Statistischen Bundesamtes . Ein Pflegeplatz in der Pflege-stufe 3 kostet im Durchschnitt 2 128 Euro . Davon zahlt die Pflegeversicherung 1 432 Euro . Bleiben also knapp 700 Euro Eigenbeteiligung übrig . Hinzu kommen Unterkunfts- und Verpflegungskosten in Höhe von knapp 580 Euro . So kommt man auf über 1 270 Euro Eigenbeteiligung im Monat . Diesen Betrag können viele natürlich nicht aufbringen . Dann sind es die Angehörigen oder die Sozialkasse , die zahlen . Diese Ausgaben steigen . Je länger man wartet , desto länger schiebt man das Problem vor sich her . All die sachlichen Probleme , Frau Kollegin Scharfenberg , die Sie immer anführen , sind drängend . Jeder möchte etwas zur Lösung beitragen . Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass das Vorhaben , Demenzkranken zu helfen , von der Koalition zu Beginn ihrer Arbeit in den Vordergrund gestellt wurde . Davon ist jetzt auch nicht mehr so viel die Rede . Denn das kostet noch einmal extra . Sie sind nicht in der Lage , das System zukunftssicher zu machen und dafür zu sorgen , dass wenigstens die Kosten , die jetzt anfallen , in der Zukunft bezahlt werden können . Erst recht sind Sie nicht in der Lage , den demografischen Wandel zu begleiten . Sie wissen genau , dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung in den nächsten Jahrzehnten auf mindestens 4 bzw . an die 5 Prozent steigen wird , wenn man nichts tut . Das will natürlich niemand . Aber wenn das so ist , dann müssen Sie endlich auch einmal springen und sagen : Jawohl , wir schaffen jetzt ein zukunftssicheres System , indem wir ein Prämiensystem einführen ; denn nur damit können Sie eine Kapitalrückstellung bilden , die die Probleme der Zukunft löst . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .