Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe den Antrag sehr genau gelesen , aber ich bin zunehmend verwirrt ; denn ich habe das Gefühl , dass der rechte Teil des Hauses die Grundregeln der Marktwirtschaft und das Verhältnis von Angebot und Nachfrage noch nicht begriffen hat . . In Ihrem Antrag behaupten Sie , dass der Mietwohnungsbau deswegen zurückgehe , weil die Koalition in dieser Legislaturperiode steuerrechtliche Änderungen vorgenommen habe . . Der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit stellt ganz schlicht fest , dass die Nachfrage nach Mietwohnungsbau angesichts der Marktsättigung _ in Ostdeutschland sowieso , aber auch in vielen Teilen von Westdeutschland _ deutlich zurückgeht , also nicht aufgrund steuerlicher Maßnahmen , sondern ganz schlicht , weil wir ein Riesenangebot an Mietwohnungen haben . Wir haben Wohnungsprobleme _ das haben wir hier schon x-mal gesagt _ in München , in den Regionen Stuttgart und Frankfurt . Schon in Düsseldorf , also auch in Ballungsräumen der zweiten Kategorie , haben wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt . . Wir haben in Ostdeutschland inzwischen einen Wohnungsleerstand von fast 15 Prozent . Da frage ich Sie , was Sie mit Ihrer Forderung nach steuerlichen Instrumenten , damit dort mehr Wohnungen gebaut werden , überhaupt wollen . . Das gilt auch in Nordrhein-Westfalen und besonders dort , wo Sie wohnen , Herr Kollege Goldmann . Ich möchte wissen , wie viel Mietwohnungen Sie neu bauen wollen , für die wir hinterher wieder Programme entwickeln müssen , damit andere Wohnungen abgerissen werden können . Hans-Michael Goldmann 18786 Nun hören Sie doch endlich auf mit dieser absurden Politik ! . Die Vermischung von wohnungspolitischen , steuerrechtlichen und bauwirtschaftspolitischen Instrumenten hat im Osten dazu geführt , dass wir einen riesigen Leerstand und neue Probleme haben , die man früher nie gekannt hat . Jetzt fordern Sie ständig , dass wir das Modell , absurde , wirtschaftlich nicht nötige Maßnahmen künstlich zu fördern , auf Westdeutschland übertragen und weiter fördern . . Das kann doch wirklich nicht das Ziel sein . . Ich nenne einen zweiten Punkt , um zu zeigen , wie absurd Ihr Antrag ist . In diesem Antrag wird behauptet , die Wohngeldreform habe dazu geführt , dass der Immobilienerwerb und der Immobilienbesitz erschwert würden . . Ich muss Ihnen sagen : Die Eigentümer haben uns auf Knien gebeten , endlich eine Wohngeldreform zu machen . Damit Sie etwas davon lernen , was Immobilienerwerb erschwert oder erleichtert , sollten Sie einen Schulungskurs belegen . Wenn Sie mir fachliche Inkompetenz vorwerfen , Herr Kollege Meister , dann sage ich Ihnen deutlich : DieserAntrag ist unter Ihrem Niveau . Wir kennen aus dem Ausschuss sehr viel qualifiziertere Beiträge von Ihnen als das , was Sie in diesem Antrag schreiben . . Ich nenne einen dritten Punkt . In Ihrem Antrag haben Sie geschrieben : Durch die Verringerung von Wohnraum drohen Mietsteigerungen . . Zunächst einmal drohen keine Mietsteigerungen durch Verringerung von Wohnraum . In Westdeutschland verringert überhaupt niemand Wohnraum , und in Ostdeutschland sind wir dabei , Wohnraum zu verringern , um die Mieten überhaupt zu stabilisieren . Auch insofern habe ich das Gefühl , dass Sie die Regeln der Wohnungswirtschaft und von Angebot und Nachfrage überhaupt nicht begreifen . . Nächster Punkt : Eigenheimzulage . Allmählich ärgert mich das . Ein Ehepaar mit 160 000 DM zu versteuerndem Jahreseinkommen , ein Ehepaar mit einem Kind und 190 000 DM zu versteuerndem Jahreseinkommen , ein Ehepaar mit zwei Kindern und 220 000 DM zu versteuerndem Jahreseinkommen bekommt Eigenheimzulage . Wenn Leute , die ein Einkommen haben wie wir alle hier , steuerliche Zulagen für den Erwerb von Eigentum bekommen , dann ist das in meinen Augen eher eine Überförderung als eine Unterförderung . . Angesichts der Probleme in den öffentlichen Haushalten sollten Sie nicht ständig fordern , den Leuten mehr Geld hinterher zu schmeißen , die es nicht brauchen . Sie sollten endlich die Politik unterstützen , die darin besteht , dass wir unsere öffentlichen Mittel und die Steuergelder , die unsere Bevölkerung erwirtschaftet , auf die konzentrieren , die das Geld wirklich brauchen . Das sollten Sie endlich als Prinzip anerkennen , zumal Sie dauernd Steuersenkungen fordern . Es ist doch wohl absurd , was Sie hier mit uns machen ! . Letzter Punkt ! Wir haben Probleme in der Bauwirtschaft . Aber wir sollten nicht ständig stärker schwarz malen , als in der Bauwirtschaft wirklich Probleme bestehen . Die Zahl der Baugenehmigungen steigt nämlich beispielsweise genau im Raum München , wo auch der Bedarf an Wohnungen und an Investitionen größer ist . In anderen Regionen ist das nicht das Problem . Insofern sollten wir bitte die bauwirtschaftlichen Probleme da lösen , wo wir sie lösen müssen . Das heißt , im Osten kommen wir nicht darum herum , die Bauwirtschaft , die Sie künstlich aufgebläht haben , an einen Level anzupassen , auf dem sie lebensfähig ist . . Das ist ein schwieriger Prozess . Sie sollten das aber nicht denen vorwerfen , die das vollziehen müssen . Sie sollten sich selber an die Brust klopfen ; denn Sie haben jahrelang eine falsche Politik betrieben . . _ Ich war dagegen , genau ! Ich habe seit 1995 gesagt , dass das eine falsche Politik ist und dass wir nur einen Vermögenstransfer West machen . Das kann ich Ihnen beweisen . . _ Nein , ich wollte die Förderung denen geben , die sie brauchen . . Franziska Eichstädt-Bohlig 18787 Wir machen hier besser Schluss , weil die Opposition einfach nicht begreifen will , was fachliche Kompetenz ist , und arbeiten ruhig weiter . . Dann werden wir erfolgreiche Wohnungspolitik , Steuerpolitik und Bauwirtschaftsförderung machen . .