Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist ausweislich der offiziellen Beschreibung des zu lösenden Problems die Integration des endgültig einwandernden ausländischen Bevölkerungsteils . Mit der vorgeschlagenen Regelung ist dieses Ziel jedoch nicht erreichbar . Weder dient die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit der Integration , noch läßt sich aus den geforderten Voraussetzungen für die Einbürgerung auf ein endgültiges Hier-bleiben-wollen schließen . In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Entwurf ausschließlich um Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsansgehörigkeit . Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf versuchen Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , Deutschland durch die Hintertür des Einbürgerungsanspruchs für angeblich auf Dauer bei uns lebende Ausländer zum Einwanderungsland zu machen . Integration muß aber Voraussetzung der Einbürgerung bleiben . Die Erfahrungen mit den §§ 85 und 86 des Ausländergesetzes zeigen , daß oft selbst nach 15 Jahren die Integration noch nicht abgeschlossen ist . Insbesondere die Ehefrauen sprechen oft kaum Deutsch . Die Verkürzung der Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts als Voraussetzung für die Einbürgerung auf fünf bzw . acht Jahre ist deshalb abzulehnen . Nicht akzeptabel ist auch der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt für die Angehörigen der dritten Ausländergeneration . Eine solche Lösung würde nur indirekt auf den Willen der Eltern abstellen . Trotz des Ausschlagungsrechts wäre sie ein Akt der Fremdbestimmung . Auf den Willen dessen , der die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt , käme es überhaupt nicht an . Die partie lle Einführung des unserem Staatsangehörigkeitsrecht fremden Jus soli würde eine grundlegende Veränderung bedeuten . Auf diese Weise würden auch diejenigen Deutschen , die durch Abstammung eine fremde Staatsangehörigkeit erwerben und Familien angehören , die sich bewußt nicht integrieren , weil sie einmal wieder in die Heimat zurückkehren wollen . Für sie hätte die deutsche Staatsangehörigkeit , die sie aus vordergründigen Zweckmäßigkeitsüberlegungen wahrscheinlich im Regelfall nicht ausschlagen würden , von vornherein nur eine sekundäre Bedeutung . Selbst nach einer endgültigen Rückkehr in die Heimat würden sie aber Deutsche bleiben , jedenfalls auf dem Papier . Nach dem gegenwärtig uneingeschränkt geltenden Abstammungsprinzip würden sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit auch an ihre Nachkommen weitergeben . Die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist keineswegs Kennzeichen eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts . Mehrfache Staatsangehörigkeit wird auch heute noch von Fachleuten innerstaatlich und international als ein Übel betrachtet , das sowohl im Interesse des Staates als auch im Interesse der Bürger möglichst vermieden oder beseitigt werden sollte . Hinnahme von Mehrstaatigkeit bedeutet für den Staat , auf die Bereitschaft zu uneingeschränkter Loyalität eines Einbürgerungsbewerbers gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu verzichten . Die Aussage eines eingebürgerten ungarischen Staatsangehörigen , der ausnahmsweise seine bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten durfte , mag dies verdeutlichen . Im Rahmen eines Gesprächs hat er dem deutschen Beamten wörtlich erklärt : Jetzt bin ich halt auch so ein Papierdeutscher . _ Er meinte damit nichts anderes , als daß er sich nach wie vor als Ungar fühlt und seine ungarische Staatsangehörigkeit jedenfalls dann wieder in den Vordergrund stellen will , wenn ihm dabei persönliche Vorteile winken . Die doppelte Staatsangehörigkeit erleichtert nicht die Integration , sondern hält auch bei ihm eine für die Integration unerwünschte Rückversicherungsmentalität wach . Mehrstaater haben gegenüber Staatsbürgern mit nur deutscher Staatsangehörigkeit insofern Vorteile , als ihnen diese doppelte Angehörigkeit in dem anderen Staat eine bessere Stellung bei der Gewerbeausübung , im Niederlassungsrecht , im Grundstücksverkehr , bei der Abgabepflicht , bei Reisemöglichkeiten und in der Schul- und Hochschulausbildung bringen kann . Ein Deutscher , der zugleich die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt , kann dort ungehindert , für Ausländer ansonsten nicht gestattete Grundstücksgeschäfte tätigen . Auch ein Medizinstudium ist für einen deutsch-rumänischen Doppelstaater in Bukarest grundsätzlich ohne weiteres möglich . Der Betroffene kann in Rumänien trotz eines schlechten Abiturzeugnisses , das ihm ein Studium in Deutschland nicht ermöglichen würde , Medizin studieren . Und so geht es weiter . Solche Beispiele sind keine Einzelfälle . Sie belegen , daß die Staatsangehörigkeit eine Besserstellung gegenüber dem einfachen Deutschen bedeuten kann . Andererseits sind im personenstandsrechtlichen Bereich nicht zu unterschätzende Verwicklungen möglich . Zwei Beispiele mögen dies verdeutlichen . Ein iranischer Staatsangehöriger , der ausnahmsweise unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert worden war , hat mit einer iranischen Staatsangehörigen vor dem Islamischen Zentrum in Hamburg die Ehe geschlossen , aus iranischer Sicht eine wirksame Ehe . Dies wurde den Betroffenen von den iranischen Behörden auch bescheinigt . Nach deutschem Recht konnte die Eheschließung nicht anerkannt werden . Nach der Geburt eines Kindes waren die Eltern unangenehm überrascht , daß das Kind als nichtehelich galt und jedenfalls nicht mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat . Probleme auf Grund ihrer Doppelstaatsangehörigkeit hat auch eine deutsch-türksiche Frau bekommen , die in der Bundesrepublik von ihrem türkischen Mann geschieden wurde und sich nach einer erneuten Eheschließung in Deutschland anläßlich eines Besuchs in der Türkei eine bigamische Ehe vorhalten lassen mußte , weil das deutsche Scheidungsurteil in der Türkei nicht anerkannt war . Auf Grund ihrer türkischen Staatsangehörigkeit konnte die deutsche Auslandsvertretung ihr nicht einmal Schutz gewähren . . Ein letztes Beispiel für Sie : Heute um 11 Uhr hat in München eine Organisation Leben und leben lassen e . V . zu einer Pressekonferenz geladen . Dort wird Madawi vorgestellt , ein persischer Politiker , der im Jahre 1991 mit Doppelstaatsangehörigkeit eingebürgert wurde und der nun ankündigt , daß er für das Amt des iranischen Präsidenten kandidiert und unter Lebensgefahr in dieses Land zurückkehren wi ll . _ Ich will nur einmal deutlich machen , welche Verwicklungen es geben kann , wenn es dann um die Frage geht , welchen Schutz unser Staat einem Deutschen , wenn 13210 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung , Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Wolfgang Zeitlmann er im Iran kandidiert und dorthin zurückkehrt , gewähren kann . Eine doppelte Staatsangehörigkeit generell ist jedenfalls mit uns nicht zu machen . Herzlichen Dank . .