Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Erst einmal zu Herrn Wend : Herr Wend , ich fand es sehr wohltuend , von Ihnen zu hören , wie die Wurzeln der SPD einmal entstanden sind . - Nein , Sie stehen nicht dazu , leider . Das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften ist sehr gestört . Das kann ich Ihnen sagen . Ich bin nämlich DGB-Vorsitzende in der Region Vogtland-Zwickau . Uns alle - das verstehen Sie jetzt vielleicht nicht - verbindet einiges . Wir alle waren nämlich einmal Kinder . Vielleicht kennen Sie noch die Geschichte von Jim Knopf und dem Scheinriesen . - Genau . - Je näher man dem Riesen entgegenkommt , desto kleiner wird er . Genauso verhält es sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Großen Koalition . Laut Bundesminister Glos ist dieses Gesetz ein Leuchtturmprojekt der Bundesregierung auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus . Schaut man sich das Zweite Mittelstands-entlastungsgesetz jedoch näher an , wird deutlich : Es handelt sich eigentlich nur um ein wirtschaftspolitisch kleines Licht . Nach den Zahlen der Bundesregierung wird die mittelständische Wirtschaft mit einem Paket von 17 Einzelmaßnahmen um 60 Millionen Euro - das ist heute schon erwähnt worden - entlastet . Bei 3 ,4 Millionen mittleren und kleineren Unternehmen sind das durchschnittlich 17 Euro pro Jahr . Herr Schauerte - der Bundesminister ist ja heute leider nicht da - , was bedeuten 17 Euro je Unternehmen und Jahr für Wirtschaft und Beschäftigung ? Sie täuschen hier das Wahlvolk und Hunderttausende kleine mittelständische Unternehmen . Damit nicht genug : Unter dem Schlagwort des Bürokratieabbaus beschneidet die Bundesregierung seit Jahren systematisch die Statistik , und zwar genau den Bereich , der über die Lage der kleineren und mittleren Unternehmen informiert . Das legt den Schluss nahe , dass die Große Koalition den kleinen Mittelstand abgeschrieben hat . Die Bundesregierung kennt nur den großen Mittelstand : Unternehmen , die über 100 Mitarbeiter haben , die am Exportgeschäft teilnehmen und die schwarze Zahlen schreiben . Ich rede im Gegensatz dazu von der Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen : denen mit weniger als fünf Beschäftigten . Das sind 2 ,8 Millionen von den 3 ,4 Millionen Unternehmen , die es in Deutschland gibt . Diese Kleinstunternehmen leiden seit Jahren unter dem Stagnieren der Binnennachfrage und dem Sparkurs der öffentlichen Hand . Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat ausschließlich den Großunternehmen geholfen . Die Deutsche Bank hat diesbezüglich jüngst ganz interessante Zahlen veröffentlicht - ich gehe davon aus , Sie werden sie kennen - : Von 1997 bis 2004 ist der Wert der Gesamtleistung des deutschen Mittelstandes kaum gewachsen , nämlich nur um 2 Prozent , während die Großunternehmen in diesen acht Jahren viel kräftiger , nämlich um 30 Prozent expandiert sind . Die Regierung feiert den Aufschwung : 2 ,7 Prozent Wachstum , seit Jahren nicht gehabt . Das ist gut und schön . Aber was nützt ein Wachstum , das immer noch an vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen vorbeigeht ? Dieses Problem betrifft vor allen Dingen den ostdeutschen Mittelstand . Ich zitiere den ostdeutschen Sparkassenverband von letzter Woche : Der wirtschaftliche Aufschwung ist noch nicht beim ostdeutschen Mittelstand angekommen . Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von rund 2 ,8 Prozent im Osten Deutschlands beschränkt sich auf die industriellen Kerne . Die jüngste Erholung , die die neuen Zahlen der KfW-Bankengruppe zeigen , erfolgt vor dem Hintergrund einer langen Durststrecke . Und es ist keineswegs ausgemacht , dass diese Erholung anhält . Zum Beispiel stellt sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks für dieses Jahr auf einen Wachstumsrückschlag ein . Meine Damen und Herren der Großen Koalition , Sie veranstalten viel Brimborium um das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz . Anscheinend soll damit verdeckt werden , dass diese Koalition auf die wirtschaftlichen Probleme des Mittelstandes keine Antwort weiß . Um den mittelständischen Unternehmen zu helfen , braucht es keine weitere Kostenentlastung und schon gar keine Steuerreformen , wie sie die Bundesregierung gemacht hat und ankündigt . Der Mehrzahl der kleineren und mittleren Unternehmen fehlen schlicht die Aufträge ; das müssten Sie eigentlich wissen . Deswegen setzt sich Die Linke für eine Stärkung der Binnennachfrage ein . Dazu gehören auch ordentliche Lohnsteigerungen . Herr Wend , wenn Sie so die Wurzeln der Arbeiterbewegung suchen , dann unterstützen Sie sicherlich auch die Lohnforderungen der Gewerkschaften . - Das ist schön . - Denn höhere Löhne und damit mehr Kaufkraft kommen vor allem den kleineren und mittleren Unternehmen zugute . Profitieren würde insbesondere der Einzelhandel , der - darüber haben wir noch gar nicht geredet - völlig am Boden liegt . Ich fasse zusammen : Diese Große Koalition geht mit dem vorliegenden Gesetz das zentrale Problem des Mittelstandes überhaupt nicht an . Denn die fehlenden Aufträge werden hiermit nicht kompensiert . Die Linke fordert ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 30 Milliarden Euro für die Zukunftsbereiche Energie , Bildung und kommunale Infrastruktur . - Es steht Ihnen frei , sich darüber aufzuregen . Wir können gerne in kleiner Runde darüber diskutieren . Die von Ihnen vorgelegten Maßnahmen helfen den Hunderttausenden KMUs in Deutschland nicht . Das Mittelstandsentlastungsgesetz bleibt letztlich ein Scheinriese . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .