Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hardt, die Diskussion um die Benennung von Bundeswehrstandorten, auch um die Frage, welche Namen oder Landschaften man einbeziehen kann, ist eigentlich sehr spannend. Ich komme gleich auf den Erlass zurück, den Sie schon zitiert haben. Wenn man darüber redet, Standorte nach Frauen zu benennen, sollte man auch über Frauen nachdenken, die sich in anderen Bereichen verdient gemacht oder sich im Parlament für Recht und Freiheit eingesetzt haben. Da würden mir Politikerinnen einfallen, die man nehmen könnte, weil sie viel geleistet haben. Ich denke zum Beispiel an Rita Süssmuth und Annemarie Renger. Auch das wäre ein Gedanke, den man bei diesem Thema ins Gespräch bringen könnte. Ich finde es gut, dass eine Debatte über die Benennung von Standorten der Bundeswehr geführt wird. Diese Debatte hat dazu geführt, dass auch unter den Soldatinnen und Soldaten eine Diskussion um die Namensgebung entbrannt ist. Ich glaube, dass dies eine richtige Entwicklung ist, entspricht es doch der Leitlinie des Soldaten als Bürger in Uniform, die gefasst worden ist. Natürlich müssen wir feststellen, dass Kasernen gerade in der Phase der Gründung der Bundeswehr oftmals nach Vorbildern benannt wurden, die sich im rein militärischen oder militärisch-handwerklichen Sinne hervorgetan haben. Dabei wurden teilweise – das können wir heute feststellen – unreflektiert Namen übernommen, die bereits bestanden hatten. Wir brauchen an dieser Stelle nicht den einzelnen Namen nachzugehen; denn die den Abgeordneten seit Mitte Januar 2013 als Drucksache vorliegende Studie des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes spricht eine deutliche Sprache. In der Studie wird deutlich, dass sich die Namensgebung tatsächlich häufig an Werten orientiert hat, die mit dem heutigen von Ihnen, Herr Kollege Hardt, wiedergegebenen Grundverständnis und Traditionsverständnis der Bundeswehr nicht mehr übereinstimmen. In den Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr heißt es: Maßstab … sind das Grundgesetz und die der Bundeswehr übertragenen Aufgaben und Pflichten. Das Grundgesetz ist Antwort auf die deutsche Geschichte. Weiter heißt es: Alles militärische Tun muss sich an den Normen des Rechtsstaats und des Völkerrechts orientieren. Vor dem Hintergrund dieser klaren Aussage erscheint es natürlich besonders problematisch, wenn sich Kasernen nur daran orientieren, wer hinter militärischen Erfolgen steht. Die Fokussierung auf rein militärisches Können, auf Erfolg und auf die Erfolgreichen steht oftmals in der historischen Kontinuität der Kriegspropaganda zweier von Deutschland entfachter Weltkriege. Deshalb zeugte das Ausblenden dieser Zusammenhänge ein Stück weit vom unkritischen Verhältnis zur deutschen Geschichte, wie es zum Beispiel im Traditionserlass von 1965 tatsächlich noch zum Ausdruck kam; das muss man an dieser Stelle festhalten. Die heutigen Richtlinien lehnen ein derart unkritisches Verhältnis zur deutschen Geschichte ausdrücklich ab. Damit ist eigentlich alles gesagt. Aber auch zu der Frage, welche Taten folgen sollen, sagt dieser Erlass einiges – ich denke, es wird dort deutlich –: Traditionsbewußtsein zu wecken, ist eine wichtige Aufgabe der Vorgesetzten. Herr Kollege Hardt hat dankenswerterweise hier schon festgestellt: Kasernen … können mit Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung nach Persönlichkeiten benannt werden, die sich durch ihr gesamtes Wirken oder eine herausragende Tat um Freiheit und Recht verdient gemacht haben. Wenn der oberste Vorgesetzte also der Minister ist, dann wäre es eigentlich die vornehmste Aufgabe des Ministers oder des jeweiligen ihn vertretenden Staatssekretärs, dies entsprechend zu erledigen. Es liegt ein weites Feld vor Ihnen, meine Herren. Nehmen Sie den Traditionserlass ernst, und fordern Sie die Soldatinnen und Soldaten in ihren Kasernen auf, über die Namensgebung zu diskutieren. Damit würden wir tatsächlich etwas erreichen, was nicht nur dem Bild des Staatsbürgers in Uniform entspräche, sondern es würde diesen Traditionserlass, der schon lange gilt, ein Stück weit mit Leben erfüllen, und zwar in freiheitlichdemokratischem Sinne. Diesen Auftrag ernst zu nehmen, macht eigentlich den vorliegenden Antrag überflüssig. Das ist sicherlich auch einer der Gründe, warum ihn meine Fraktion trotz mancher guter, wichtiger – und ich füge hinzu – und auch sehr richtiger Inhalte ablehnt. Ich möchte hinzufügen, dass ein Grund für die Diskussion innerhalb unserer Fraktion sicherlich auch der war, dass unter den Antragstellern auch diejenigen sind, die die Kasernen eigentlich ganz abschaffen wollen – warum dann noch über den Namen diskutieren? –, die aber auch in der Vergangenheit – und zum Teil auch in der Gegenwart – all denjenigen eine Plattform geboten haben, die unter anderem alle Soldatinnen und Soldaten mit Mördern vergleichen. Das lehnen wir aufgrund unseres Verständnisses der Bundeswehr völlig ab. Nichtsdestotrotz muss der Traditionserlass ernst genommen werden. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte, auch der militärischen Geschichte, muss in den Kasernen, in den Regionen, im Kreis der Soldatinnen und Soldaten – ich sage das sehr deutlich –, aber auch unter den Menschen im Umfeld der jeweiligen Kasernen geführt werden, damit die Menschen, die dort leben, diesen Prozess akzeptieren. Es wäre schön, wenn der Minister dies als seine vornehmste Aufgabe begreift und die entsprechenden geschichtlichen Kenntnisse als Grundlage nimmt, um die Diskussion über Kasernennamen zu forcieren. Ich finde, das wäre gelebte Tradition, auch Militärtradition im besten Sinne. Es wäre eine Tradition, die die Menschen mitnimmt, die die Soldatinnen und Soldaten sehr ernst nimmt, aber auch über die Geschichte aufklärt. Wir könnten damit das Anliegen des Traditionserlasses wesentlich nach vorne bringen, aber auch das Anliegen der Inneren Führung ernst nehmen und entsprechend umsetzen. Dafür haben wir eine Menge getan. Wenn uns dies gemeinsam gelingen würde – der Antrag allein hilft uns da nicht weiter –, dann wäre das gelebte Tradition im besten Sinne. Wir könnten etwas umsetzen. Das käme nicht nur unseren Soldatinnen und Soldaten zugute, sondern auch unserem Umgang mit der eigenen Geschichte und unserem eigenen Leben. Da ich gerade den Herrn Kollegen Siebert hier sitzen sehe: Die Kasernen in unserem Umfeld tragen meistens Namen von Landschaften: Burgwald und Herrenwald. Aber deshalb können wir trotzdem diese Diskussion führen. In diesem Sinne werden wir uns verhalten. Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.