Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willy Brandt hat einmal sehr gut auf den Punkt gebracht, wie es um Gleichberechtigung in unserem Land steht: Emanzipation komme voran wie eine Schnecke auf Glatteis. Recht hat er, vor allem, wenn ich mir diese schlappe Regierung und die Regierungsfraktionen anschaue. Wir werden dieser Schnecke mit unserem Gesetzentwurf Flügel verleihen, damit sich endlich was bewegt. Wir haben es nämlich satt, weitere Jahrzehnte auf die Durchsetzung von gleichen Löhnen für gleiche und gleichwertige Arbeit zu warten. Meine Damen und Herren, schauen Sie mich an! Frauen meiner Generation erhalten fast 60 Prozent weniger Lebenserwerbseinkommen als Männer. Sie verdienen weniger, sie haben im Alter deshalb nur halb so viel Rente. Lohndiskriminierung zieht sich durch das ganze Leben. Diese Ungerechtigkeit dürfen wir nicht länger zulassen. Mit unserem Gesetzentwurf können wir Entgeltdiskriminierung aufdecken und diesen Rechtsbruch wirksam bekämpfen. Worauf warten wir also noch? Wir wollen Taten sehen! Frauen haben in Bezug auf ihre Bildungsabschlüsse die jungen Männer längst überholt. Beruflicher Erfolg ist ihnen wichtig. Trotzdem werden sie auch heute noch auf alte Rollenbilder zurückgeworfen. Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, machen genau das: mit Ihrem Betreuungsgeld, mit der Flexiquote und mit den unwirksamen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Sie bekämpfen die Lohnlücke nicht und nageln Frauen so in überholten Mustern fest. – Natürlich stimmt das! – Frauen sind aber schon lange keine Zuverdienerinnen mehr. Sie sind auf eigene existenzsichernde Löhne angewiesen, und sie haben ein Recht darauf. Traurige Tatsache ist: Frauen haben in Deutschland nach wie vor ein Viertel weniger Lohn als Männer, und sie haben auch immer noch deutlich schlechtere Karrierechancen. In Führungspositionen muss man Frauen mit der Lupe suchen. Klar ist doch: Die Freiwilligkeitsvereinbarungen mit der Wirtschaft sind gescheitert. Wir haben daraus gelernt. Schon in der Großen Koalition haben wir Ihnen gemeinsam mit unserem damaligen SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt. Sie haben das blockiert und bis heute keinen wirksamen Weg zur Lösung des Problems aufgezeigt. Wir machen jetzt wieder Nägel mit Köpfen. Erstens. Wir schaffen mit unserem Gesetz Transparenz. Solange Frauen nicht wissen, was ihre Kollegen verdienen, wie sollen sie da erkennen, dass sie benachteiligt werden? Das ändern wir. Zweitens. Wir lassen Frauen nicht länger im Regen stehen. Natürlich können Frauen schon heute gegen Lohndiskriminierung klagen. Aber wer macht denn das, immer mit dem Risiko im Nacken, zu verlieren und möglicherweise nie wieder einen guten Arbeitsplatz zu finden? Wir lösen dieses Problem. Drittens. Wir stärken Unternehmensverantwortung. Wir schaffen den gesetzlichen Rahmen und überlassen es den Unternehmen und Tarifparteien, Entgeltdiskriminierung aufzudecken und zu beheben. Besser geht es doch nicht. Viertens. Wir legen das Bürokratiemonster an die Kette. Wir brauchen keine neuen staatlichen Stellen, um Lohngerechtigkeit durchzusetzen. Unser Gesetzentwurf sieht ein Minimum an Bürokratie vor. Unternehmen, die gerechte Löhne zahlen, müssen dies nur offenlegen, und fertig sind sie. Verstoßen Unternehmen allerdings gegen das Lohngleichheitsgebot, hat das Konsequenzen. Wir haben in unserem Gesetzentwurf Bußgelder bis zu 500 000 Euro festgeschrieben. Das ist richtig so; denn ansonsten wäre das Gesetz ein zahnloser Tiger. Und wie sieht es mit der finanziellen Belastung der Unternehmen aus? Keine Frage, durch unser Gesetz werden Kosten anfallen für die Berichte und möglicherweise für Sachverständige und natürlich auch durch die Zahlung gerechter Löhne, wenn vorher diskriminiert wurde. Das Tolle an unserem Vorschlag ist aber, dass nur die tief in die Tasche greifen müssen, denen unsere Grundrechte egal sind, und das ist auch richtig so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, mit unserem Gesetzentwurf ist uns ein guter Wurf gelungen. Wir schaffen Gerechtigkeit, und wir machen Schluss mit der beschämenden 23-Prozent-Lücke zwischen Männer- und Frauenlöhnen. Unterstützen Sie deshalb unseren Gesetzentwurf!