Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In Reflexion zum Berufsbildungsbericht 1993 muß aus meiner Sicht im gesamten Bildungssystem nachdrücklich , unkonventionell und innovativ gedacht , geplant und gehandelt werden , um den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen in Deutschland im Arbeits- und Sozialbereich zu entsprechen . Die allgemeine Arbeitslosigkeit und im besonderen die Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern sind als an sich bekannte Problemfeldüberlagerungen ungewöhnlich kompliziert . Das galt 1993 und wird 1994 ebenso sein . Die Problemfelder sind einerseits organisatorischer Natur , gekennzeichnet durch die allgemeine Rezession , eine besondere Strukturkrise sowie den Vorgang der Ost-West-Anpassung , der aus meiner Sicht leider oft nicht als mehrseitiger Prozeß verstanden wird . Darum wird allgemein meist reagiert , nicht agiert . Andererseits bereiten das Vakuum im Wertegefüge des Westens und der Zusammenbruch zentral vorgegebener Struktur- und Wertegefüge im Osten Neuorientierungszwänge zutiefst mentaler Natur , vor allem für die Jugendlichen . Ein Überangebot fragwürdiger Informationen und Werte macht Entscheidungen komplizierter . 1993 konnte den Lehrstellenbewerbern in den neuen Bundesländern schließlich ein zahlenmäßig ausreichendes Bildungsangebot unterbreitet werden . Im Namen vieler Betroffener möchte ich hier all denen , die daran beteiligt waren , sehr herzlich danken . . So trat eben nicht ein , was unter Ausnutzung zentralistisch geprägter Erwartungshaltungen für die Opposition verkaufsfähig werden sollte : ein vielfach herbeigeredeter Ausbildungsnotstand . Trotzdem war und ist die Lehrstellensitutation in den neuen Bundesländern kompliziert und ernst . Das betrifft u . a . neben der rechnerischen Bilanz der Ausbildungsstellen deren Qualität , den Anteil des Lehrstellenangebotes für Mädchen , regionale Unterschiede , die unterschiedliche Nachfrage in Berufsgruppen sowie überzogene Forderungen auf Schulabschlußnoten in verschiedenen Berufen . Am 23 . Juli 1993 unterbreiteten wir Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion aus den neuen Bundesländern im Bundeskanzleramt auf der Grundlage einer aktuellen Situationsrecherche , die ich im Kontakt mit den zuständigen Ministerien aller neuen Bundesländer erarbeitet hatte , einen Maßnahmenkatalog als Vorschlag . Auch dessen Umsetzung führte schließlich mit dazu , daß jeder Bewerber eine Lehrstelle erhielt . Ich meine , Herr Rixe , daß wir uns gemeinsam mit der Bundesregierung sehr ernsthaft bemüht haben , und möchte , bezogen auf Ihre Bemerkungen hinsichtlich des Datums der Erstellung des Berufsbildungsberichtes , in den die Situation so noch nicht einging , hinweisen . Grundlage für das gute Gesamtergebnis war die unbeirrte Strategie des Bundeskanzlers , der der Bereitstellung von Lehrstellen absolute Priorität bei allen Aktivitäten gab und selbst wiederholt betonte , daß die erste Begegnung der Jugendlichen in den neuen Bundesländern mit der Freiheit nicht die Arbeitslosigkeit sein darf . Darum gilt dem Bundeskanzler mein besonderer Dank . . In Anbetracht der ursächlichen Verantwortung der Wirtschaft _ wir sprachen schon davon _ für die Lehrstellen und der sich stark ändernden Arbeitsmarktsituation ist die Entscheidung für Länder und Bund zu angemessenem Umfang und rechtem Zeitpunkt staatlicher Hilfe sehr kompliziert . Für den Interessenten im dualen Berufsbildungssystem ist die Suche nach einer Lehrstelle ein Wettlauf zwischen der eigenen Entscheidung , verfügbaren betrieblichen Ausbildungsplätzen und dem durch ein brauchbares Zeugnis belegten Schulabschluß . Dabei muß er vorausdenken , ob der Berufswunsch nach drei Jahren Lehrzeit wohl auch in einen Arbeitsplatz münden wird . Dies ist eine Frage , die der zukünftige Lehrling nur schwer beantworten kann . Für den Betrachter der Problemlage handelt es sich bei der Forderung staatlichen Eingriffs zur Lehrstellenbereitstellung um eine mehrdimensionale dynamische Optimierung . Dies ist überaus kompliziert , wie auch der SPD-Antrag vom 20 . Oktober 1993 erkennen läßt , der in offensichtlichem Zusammenhang mit Drucksache 12/5495 steht . Hier wird vom Bund gefordert , besonders auf die Frage einzugehen , wie Eigenanstrengungen der Betriebe nicht konterkariert , sondern gestärkt und wie Attentismus vermieden werden kann . Es geht also darum , möglichst verbindlich , meßbar und allgemeingültig zu sagen , womit , wie und wann genau die richtige Hilfe durch den Bund angesetzt werden muß , und das , obwohl es sich um eine Grundaufgabe der Wirtschaft handelt und die Situation in den einzelnen Bereichen der Wirtschaft und in den Regionen bekanntermaßen sehr unterschiedlich und zeitlich veränderlich ist . Neulich las ich in der Eisenbahn einen Satz , den ich der SPD nicht vorenthalten möchte : Wer hindert uns eigentlich daran , das zu tun , was wir von anderen erwarten ? Die geforderte Optimierung betrifft vor allem die Wahrnehmung der Eigenverantwortung von Betrieben _ sofern sie in den neuen Bundesländern vorhanden sind _ , die Entscheidungsmöglichkeit und -bereitschaft der Jugendlichen zu Berufen , Ausbildungsort und -weg , die Sicherung zukunftsträchtiger und qualitativ hochwertiger Ausbildungsplätze , die Funktionsfähigkeit der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und letztlich den verantwortungsbewußten Umgang mit Steuermitteln . Eine grundsätzliche Lösung mit allseits befriedigendem Ergebnis ist nur mit einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglich . Natürlich : Das letzte Risiko der rechtzeitigen und angemessenen Einflußnahme trägt die Bundesregierung , in Verantwortung um eine wohlbedachte Finanzierung und Währungsstabilität , aber auch um die zukünftige Funktionsfähigkeit . Daß und in welchem Maße Landesprogramme hierbei wesentlich mithelfen , habe ich in diesem Hohen Hause am Beispiel von Sachsen bereits früher beschrieben . Ich möchte deutlich sagen , daß die Bereitstellung von hinsichtlich Anzahl und Qualität ausreichenden Lehrstellen ein partnerschaftliches Anliegen und erst zuletzt eine Aufgabe des Bundes ist . Da können keinesfalls außerbetriebliche Ausbildungseinrichtungen , durch den Bund finanziert , gar als Konkurrenzeinrichtung für betriebliche und überbetriebliche Einrichtungen installiert werden . Ich sage dies unter direktem Bezug auf den SPD-Antrag auf Drucksache 12/5831 , der uns hier vorliegt . Wenn letztlich erst mit einem gut funktionierenden Arbeitsmarkt auch hinsichtlich Quantität und Qualität ausreichend Lehrstellen bereitstehen werden , muß die Frage nach dem zukünftigen deutschen Produktionsspektrum gestellt und beantwortet werden . Es sind Methoden zur Überwindung der schlechten Strukturierung auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Relation zu Europa und dem Weltmarkt gefragt . Nur durch Innovationen kann der historisch begründete Anspruch auf Wohlstand und sozialen Ausgleich auch in Zukunft gerechtfertigt werden . Diesem Anspruch ist nicht in Konkurrenz zu Billiglohn- und Schwellenländern zu entsprechen . Innovation auf hohem Niveau wird nicht mit Durchschnitt und Mittelmäßigkeit , sondern durch elitäre Leistungen erreicht . Die deutsche Industrie benötigt Eliten , die durch Forderung und Förderung , ein entsprechendes Selbstverständnis und Leistungsbereitschaft entstehen . Ich beziehe mich dabei direkt auf den Forschungsbericht , der gestern in diesem Haus diskutiert wurde . Es ist eine Zukunftsfrage auch für Benachteiligte , Begabte so zu fördern , daß sie im Berufsleben überdurchschnittlich gefordert werden können , also zur Innovation in ihrem Arbeitsbereich beitragen . . International muß eine neue Arbeitsteilung entstehen , die auf der Innovationsfähigkeit der deutschen Produkte und Technologien sowie einem modernen Bildungs- und Forschungssystem fußt . Strukturpolitische Strategien mit interdisziplinären und interministeriellen Schlußfolgerungen sind gefragt . In diesem Sinne ist auch mit der Standortdiskussion der bestehende Gerechtigkeitsmangel zwischen der beruflichen und der akademischen Bildung unkonventionell zu diskutieren und zu beseitigen . Als Ingenieur fällt es mir ohnehin schwer , zu begreifen , wieso akademische Bildung im Unterschied zur beruflichen Bildung formuliert wird . Ich jedenfalls sah meine Hochschulausbildung primär als Berufsvorbereitung . Im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland hat das Bildungssystem zuerst hochqualifizierte und motivierte Arbeitskräfte in Relation zum Bedarf mit angemessenen Eigenschaften bereit- und eine frühzeitige direkte Koppelung von Ausbildung mit Praxis und/ oder Forschung herzustellen . Ich frage mich , was man unter sozialer Gleichberechtigung und Gerechtigkeit versteht , wenn m an bei Lehrlingen die Berufsentscheidung im Alter von 16 bis 19 Jahren abfragt , die Lehrzeit verbindlich festlegt , danach zu Recht Arbeit erwartet und Meisterlehrgänge selbst finanzieren läßt , während bei Studenten , die doch besonders intelligent und damit auch zu fordern sind , Schnupperstudium und Studienfachwechsel akzeptiert werden , Abbrüche und durchschnittliche Abschlußalter von etwa 29 Jahren als normal hingenommen werden und Studienkostenbeteiligungen bei selbstverschuldeter Studienzeitverlängerung abgelehnt werden . . Ich sage dies auch im Bewußtsein , daß es zwar eine Menge Studentenverbände , aber wohl keine Lehrlingsverbände gibt . Im Berufsbildungsbericht wird die Weiterbildung als notwendige Ergänzung beruflicher Ausbildung beschrieben . Dies gilt in gleicher Weise für die akademische Berufsbildung und ist meines Erachtens auch unter dem Blickwinkel neu zu begreifen , daß in einigen Jahren das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Deutschland bei etwa 50 Jahren liegen wird . Der in der Wirtschaft Deutschlands erforderliche Inno17570 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 203 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Januar 1994 Rainer Jork vationsschub kann dann aber nicht allein von den jungen Wissenschaftlern kommen . Das System der Weiterbildung ist also so zu gestalten , daß die Arbeitskräfte in bestimmten Zeitabständen auf den aktuellen Wissensstand in ihrem Fachgebiet gebracht werden und damit die geforderte Innovationskraft aufbringen und darstellen . Die entsprechende Lösungssuche muß von allen Partnern als Zwang empfunden werden . Mitverantwortung im Sinne guter Industrietradition ist gefragt . Dazu gehört für mich auch , daß die Meisterausbildung ähnlich dem BAföG-Modell gefördert und über die Effizienz des Studiums nicht nur nachgedacht wird . . Ich sehe im vorgelegten Berufsbildungsbericht eine gute Situationsbeschreibung , auf deren Grundlage partnerschaftlich auch neue Wege zur Problemlösung gesucht und gefunden werden können . Danke . .