Partei: PDS/LINKE
Entschuldigung! Frau Laurischk, ich kenne Sie natürlich. Das war jetzt ein kleiner Fehler. Trotzdem: Sie haben gesagt: Natürlich ist Gleichstellungspolitik mühsam. – Da frage ich mich: Warum „natürlich“? Wie man dann noch sagen kann: „Wir setzen auf den Wettbewerb und die Einsicht“, kann ich nicht nachvollziehen. Genau das ist doch gescheitert. Deshalb reden wir hier wieder und wieder und wieder über Gleichstellungspolitik. Wir treffen uns ständig, heute aus Anlass der Anträge von Grünen und SPD. Das ist gut und richtig; wir wechseln uns immer ab. Jedes Mal kommen wieder die Anträge. Letztendlich liegen die Forderungen doch auf dem Tisch. Was Sie bisher gemacht haben – die Industrie soll Einsicht zeigen, und die Frauen sollen vielleicht dann doch ein bisschen gefördert werden –, ist einfach gescheitert. Sie handeln wider besseres Wissen. Das ist das Problem. Im Grundgesetz ist die Gleichstellung von Mann und Frau verankert, aber die Lebensrealität ist einfach eine andere. Männer und Frauen haben nicht die gleichen Lebensperspektiven, und das schadet Männern und Frauen, beiden Geschlechtern. Der Gleichstellungsbericht ist doch eindeutig. Natürlich brauchen Frauen Existenzsicherung. Frauen wollen selbstständig leben können, unabhängig vom Einkommen ihres Ehemanns und auch nicht in Abhängigkeit vom Staat; denn das kann doch nicht die Perspektive sein. Ich frage mich, warum es mühsam ist, das durchzusetzen. Es müsste doch auch im Interesse aller Männer sein, dass Frauen selbstständig sind. Wir haben im Ersten Gleichstellungsbericht das Beispiel der Minijobs. Sie wurden von Rot-Grün eingeführt. Das war ein Fehler, aber Sie haben das auch als Fehler erkannt. Ich zitiere einmal aus dem Bericht: Die gegenwärtige Minijobstrategie muss aus der Perspektive der Geschlechtergleichstellung … als desaströs bezeichnet werden. Ja! In den letzten Jahren, von 2000 bis 2010, hat sich die Anzahl der in Teilzeit Beschäftigten um 3 Millionen von 7 Millionen auf 10 Millionen erhöht. 45 Prozent der erwerbstätigen Frauen sind nur in Teilzeit tätig; bei den Männern sind es 10 Prozent. Die Ursache: fehlende Vollzeitjobs, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. – Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten muss man schaffen. Dabei kann man die Länder und die Kommunen nicht alleinlassen. Es reicht nicht, dass wir als Bund für Baumaßnahmen eintreten; wir müssen auch tatsächlich fördern. Allein 70 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen. Es ist schön, jetzt Schnupperkurse anzubieten, aber lassen Sie uns doch einmal darauf gucken: Wie werden diese typischen Frauenberufe bezahlt? Niedriger als Männerberufe! Ändern Sie die Bezahlung! Wenn Sie das tun, dann werden wir auch eine andere Situation haben; dann werden auch viel mehr Männer diese Berufe ergreifen. Diese verheerende Entwicklung bei den Minijobs haben Sie nicht gestoppt; im Gegenteil: Sie haben die Verdienstobergrenze angehoben und die Jobs ausgeweitet. Sie haben die 400-Euro-Jobs in 450-Euro-Jobs umgewandelt. Und was kommt dabei heraus? Uns droht eine verheerende Altersarmut. Viele Frauen wissen schon heute, dass sie im Alter nicht eigenständig leben können. Ich finde, es ist eine menschenunwürdige Perspektive, wenn Frauen von vornherein dazu gezwungen werden, zum Amt zu gehen, um überhaupt überleben zu können. Deshalb kann ich nur sagen: Geschlechtergerechtigkeit nutzt Männern und Frauen. Lassen Sie uns endlich gemeinsam gesetzliche Regelungen schaffen – zum Mindestlohn, zu einer Mindestrente und einer gerechten Bewertung aller Berufe –; dann können wir tatsächlich eine Verbesserung der Situation erreichen. Ich danke Ihnen.