Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele , Sie lächeln selber bei Ihrer Frage . Sie wissen , daß das nicht wahr ist . Seit diesem Urteil , seit 1982 , bestätigen die die Urteile , die bis zu Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht hinauf gelangen . Keinesfalls ist es irgendeinem Gericht eingefallen zu sagen : Weil nun dieses Strafverfahrensänderungsgesetz noch nicht alle Regelungen zusammenfaßt , die in einzelnen Gesetzen schon vorhanden sind , ist das Urteil ungültig oder rechtsfehlerhaft . Das kann ich nur mit Nein beantworten . Ich will Ihnen , lieber Herr Meyer , beantworten , warum es letztendlich doch nicht zur Verabschiedung gekommen ist . Es ging um den mißliebigen Punkt , daß Daten , von der Polizei in einem bestimmten Strafverfahren rechtmäßig aufgenommen , nicht in einem anderen Strafverfahren verwendet werden können _ so die Regelung des jetzt von Ihnen vorgelegten Gesetzes und auch die Regelung des ursprünglichen Gesetzes . Dazu gibt es eine Bundesgerichtshofsentscheidung , die besagt , daß diese rechtmäßig aufgenommenen Daten auch in einem anderen Strafverfahren ohne weiteres angewendet werden können , ohne daß dies rechtsfehlerhaft wäre . Ihr Vorschlag geht im Grunde hinter die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zurück . Das ist unser Problem . Deswegen haben wir das damals abgelehnt . Ich bitte , das so zu sehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , verehrte Frau Ministerin , wir beschäftigen uns heute mit zwei Gesetzen der Unionsparteien . Es geht , wie wir schon gehört haben , um das Kronzeugen-VerlängerungsGesetz und um das Fernmeldeanlagengesetz . Beide Vorschriften müssen verlängert werden , wenn sie über das Jahr 1999 hinaus in das Jahr 2000 hinein Geltung haben sollen . Wir sind der Auffassung , daß diese Gesetze richtig sind und daß sie weiter gelten sollen . Deswegen müssen wir die Entwürfe jetzt einbringen . Darüber kann es doch keine Aufregung geben . Ob man die Verlängerung will oder nicht , ist eine andere Frage . Der allergrößte Teil der Vorlagen , die heute beraten werden , stammt vom Bundesrat . Der Bundesrat war , wie Sie wissen , damals , als diese Vorhaben verabschiedet wurden , von der SPD dominiert . Die Mehrheit bestand aus SPD-Regierungen . Sie wollten die Änderungen haben . Jetzt geht es darum , daß wir die vom Bundesrat kommenden Änderungsvorschläge endlich beraten . Was sonst tun wir ? Da kann man uns doch nicht vorwerfen , wir wollten einem Gesetzgebungsvorhaben vorgreifen , das Sie ständig _ seit einem halben Jahr , seit einem Dreivierteljahr _ in der Presse ankündigen . Wir greifen dem doch nicht vor . Wir setzen nur die Vorschläge des Bundesrates auf die Tagesordnung . Das wollen wir beraten . Die Vorschläge kommen vom damals SPD- dominierten Bundesrat ; bleiben wir also bei der Wahrheit . Wir kommen zu den Vorhaben zur Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten . Ich meine , daß wir bei der jetzt auf uns zukommenden Diskussion über Ihren großen Wurf bestimmte Punkte zu berücksichtigen haben . Zunächst müssen wir dafür Sorge tragen , daß der bestehende Strafrahmen ausgenutzt wird . Wir haben in der Tat ein Süd-Nord-Gefälle in Deutschland . Der Strafrahmen wird , je weiter man nach Norden kommt , seltener ausgenutzt als in den südlichen Ländern . Das dient bei der wachsenden Kriminalität nicht der Kriminalitätsbekämpfung ; das ist geradezu ein Ergebnis der wachsenden Kriminalität . . Ich will also dafür plädieren , unser erstes Augenmerk darauf zu richten . Weiterhin geht es darum , daß wir die Generalprävention des Strafrechtes ernst nehmen . Es wird zwar immer behauptet , das spiele für den Einzelstraftäter keine Rolle , der Einzelstraftäter werde sich danach nicht richten . Das Gegenteil ist aber richtig . Jeder Straftäter kalkuliert : Werde ich ertappt , was habe ich _ wenn ich ertappt werde _ vor Gericht zu erwarten , und wie sieht der Strafvollzug aus ? Diese Kalkulation des Straftäters bedingt und verursacht die Generalprävention des Strafrechtes . Ich möchte die Generalprävention also nicht heruntergeredet wissen . Ein weiterer Punkt , den wir bei der Gesamtdiskussion berücksichtigen sollten , ist , daß es uns bei allen Sanktionen , die wir ändern wollen , immer um den Schutz der Rechtsordnung gehen muß . Es dürfen bei einer Straftat nicht nur der Täter und nicht nur die Verletzung des Opfers gesehen werden , sondern es muß auch gesehen werden , daß bei jeder Straftat die Rechtsordnung insgesamt verletzt wird . Das muß man , glaube ich , immer im Hinterkopf behalten . Der letzte Punkt in diesem Zusammenhang ist , daß wir nicht allzu viel vom Täter-Opfer-Ausgleich erwarten sollten . Ich will ihn nicht kleinreden . Wir haben den Täter-Opfer-Ausgleich 1994 im Verbrechensbekämpfungsgesetz zum erstenmal gesetzlich verankert _ ich bin auch sehr dafür . Nur , es muß immer wieder bedacht werden , daß es beim Täter-Opfer-Ausgleich nie um das Opfer allein geht . Vielmehr stehen neben dem Opfer noch andere : die Verwandten , die Bekannten , die Freunde . Diese kann man nicht erfassen . Darum muß bei dieser Diskussion immer wieder bedacht werden , daß es beim Strafverfahren auch und vor allem um die Wiederherstellung des Rechtes geht . Das Recht muß sich durchsetzen ; nur dann kann Rechtsfrieden entstehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch zwei oder drei Sätze zu Einzelpunkten sagen . Aus dem Bundesrat kommt ein Vorschlag zum Strafrecht beim sexuellen Mißbrauch von Kindern . Verehrter Herr Justizminister , wir haben uns in der damaligen Debatte sehr genau überlegt , ob wir die Grundtatbestände beim Vergehen belassen und nur die schwereren Straftaten in die Ebene des Verbrechens hineinbringen . Das haben wir sehr lange diskutiert . Wir sind zum Schluß zu dem Ergebnis gekommen _ es gab viele Gründe dafür , aber das war für mich der entscheidende Grund , den ich vorzutragen versuche _ : Wenn wir von Anfang an alle solche Taten zu Verbrechen hochstufen , dann werden wir erleben , daß die Staatsanwaltschaften Verfahren schneller einstellen . Solche Vergehen im unteren Bereich , wenn sie zu Verbrechen hochgestuft werden , lassen der Staatsanwaltschaft keine andere Reaktionsmöglichkeit als die der Anklage . Wenn wir es aber in diesem unteren Bereich bei Vergehen belassen , bestehen eine ganze Reihe von Reaktionsmöglichkeiten _ zum Beispiel Strafbefehl , in niedrigsten Fällen vielleicht auch die Einstellung des Verfahrens . Wir meinen , daß wir der Strafverfolgung damit besser dienen , weil wir auf diese Weise verhindern , daß Vergehen , die zu Verbrechen hochgestuft werden , von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt und daß die Verfahren eingestellt werden , weil sie meint , es sei doch kein Verbrechen . Das war unsere Grundüberlegung . Wir werden diesen Vorschlag des Bundesrates , der uns ja 16 zu 0 vorgelegt wird , aber wohl bedenken und auch wohl beraten . Lassen Sie mich noch einen Gedanken zur sogenannten elektronischen Fußfessel einbringen .