Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es entspricht der Tradition des Hauses , dass in einer Europadebatte _ bei anderen Debatten lässt sich anhand des klaren Pro und Kontras genau verfolgen , wo die Fraktionsgrenzen verlaufen _ ein Stück weit quer zu den politischen Lagern diskutiert wird , weil das Europathema kein parteipolitisches Thema ist . Herr Merz , ich finde es schade , dass Sie hier im Grunde genommen versuchen , Innenpolitik zu machen . Deshalb lassen Sie mich bei der Bewertung der Ergebnisse von Nizza eine klare Gegenposition zu Ihnen beziehen : Der Gipfel von Nizza war ein wichtiger und entscheidender Schritt auf dem Weg zur europäischen Einigung . Insofern war er durchaus ein Erfolg . . _ Ja , das sagte Edmund Stoiber in der 758 . Sitzung des Bundesrates am 21 . Dezember 2000 . Sie können nicht kritisieren , dass es in Europa an politischer Führung mangele . Fragen Sie sich lieber einmal selbst , wie es um die Führung in Ihrer Fraktion bestellt ist , wenn Sie sich anschauen , welche Haltung die CDU/CSU einnimmt . . Herr Kollege Haussmann , ich komme auf die Frage zurück , weshalb man eigentlich das Ergebnis von Nizza kritisiert . Kritisiert man das Ergebnis , weil es einem in dem einen oder anderen Punkt nicht zusagt oder weil man meint , dass es nicht ausreichend sei ? Kritisiert man es und lehnt man es unter dem Gesichtspunkt ab : Wir wollen es nicht ? Wäre es nicht angemessener _ das Parlament kann in seiner Kritik weiter gehen als die Bundesregierung , die in die europäische Kompromissstruktur eingebunden ist _ , konstruktiv zu kritisieren ? Ich möchte Sie nur darauf hinweisen , dass der Bundesrat und die Ministerpräsidenten offensichtlich die klügere Variante gewählt haben und dies auch zu entsprechenden Erträgen im Vorfeld von Nizza geführt hat . Das ist der entscheidende Unterschied . Gestatten Sie mir , an diesem Punkt klipp und klar zu sagen : Der europäische Einigungsprozess entscheidet über die Zukunft aller Mitgliedstaaten im 21 . Jahrhundert . Deswegen wird es ganz entscheidend darauf ankommen , dass wir diesen Einigungsprozess unter dem Gesichtspunkt der großen historischen Herausforderung der Erweiterung voranbringen . Das hatte der Gipfel von Nizza zu leisten und er hat es auch geleistet . . _ Das werde ich Ihnen gleich noch erklären . _ Nizza hat entscheidende Fortschritte gebracht _ der Bundeskanzler hat diese dargestellt _ , nämlich in der Frage einer wesentlich handhabbarerer verstärkten Zusammenarbeit und in der Definition des Post-Nizza-Prozesses inklusive der Abschlussperspektive für das Jahr 2004 . Wenn man dann noch den ersten Schritt hinzunimmt , nämlich dieAnnahme der Grundrechte-Charta auf der politischen Ebene , die Erwartung , dass der Beschluss , der gefasst wurde , 2004 faktisch auf einen Verfassungsprozess zur Kompetenzfrage hinausläuft _ in Verbindung mit der Grundrechte-Charta _ , und wenn man dann noch die Komponente der verstärkten Zusammenarbeit hinzunimmt und sieht , dass wir am 1 . Januar des kommenden Jahres die Euro-Einführung haben , dass wir die beginnende Erweiterung haben und dass wir im Vorfeld von 2006 auch die Notwendigkeit eines neuen Finanzkompromisses haben werden , dann kann ich Ihnen nur sagen : Wenn Sie diese Parameter anlegen und betrachten , was Nizza geleistet hat , gleichzeitig aber fordern , dass wir das deutsch-französische Verhältnis wieder in Ordnung bringen und Nizza ablehnen sollen , dann müssen Sie mir einmal erklären , wie Sie das jenseits des Zustands der Schizophrenie zusammenbringen wollen . . Helmut Haussmann 14121 Sie zitieren Herrn Hänsch _ ich habe den Artikel heute Morgen auch gelesen _ , Sie zitieren aber nicht den französischen Außenminister . Wenn wir sagen würden , Nizza ist gescheitert , und wenn wir die Position der FDP übernehmen würden , wir wollten einen neuen Gipfel , weil Nizza gescheitert sei , wäre das für das deutsch-französische Verhältnis so ziemlich das Schlimmste , was eine Bundesregierung machen könnte . . Herr Haussmann , Sie sind viel zu klug , um so etwas zu fordern . Das gilt auch für Ihre Fraktion ; es gibt bei Ihnen genügend erfahrene Außenpolitiker . Herr Kollege Kinkel weiß nur zu gut , worauf so etwas hinauslaufen würde und dass es jenseits oppositioneller Rhetorik und Forderungen schlichtweg eine Katastrophe wäre , wenn wir so vorgehen würden . Insofern ist diese Forderung nicht nur nicht klug , sondern sie ist gegen die Interessen Deutschlands , sie ist gegen das Interesse , ein gutes deutsch-französisches Verhältnis zu haben , und sie ist gegen die europäischen Interessen gerichtet . Daher lehnen wir sie ab . . Meine Damen und Herren , was hatte Nizza tatsächlich zu leisten ? Herr Kollege Merz , es tut mir Leid : Nizza hatte all das , was Sie dem Bundeskanzler vorgeworfen haben _ was die Vertiefungsperspektive betrifft _ , nicht zu leisten . Was Nizza zu leisten hatte , war die Abarbeitung der leftovers , die Sie genannt haben . Sie sind aber nicht auf ein einziges leftover eingegangen . Gehen wir einmal die einzelnen Punkte durch ; ich möchte mich nicht in Polemik erschöpfen , sondern wirklich diskutieren . Sie haben den Punkt der Mehrheitsentscheidung genannt . Der Bundeskanzler hat in der Abschlusspressekonferenz gesagt _ er hat es wiederholt und ich habe es in der Sondersitzung des Europaausschusses auch gesagt _ , wir hätten uns in diesem Punkt durchaus ein ambitionierteres Ergebnis gewünscht . . _ Nein , ich bestätige Sie nicht , sondern ich möchte , dass wir jetzt ernsthaft über das Problem diskutieren . Zwei große Problembereiche standen dem entgegen . Das können Sie nicht bei der Bundesregierung abladen ; denn wir waren willens , hier weiter zu gehen , haben aber keine Einstimmigkeit dafür bekommen . Der erste große Problembereich ist das , was man mit Finanz- und Steuerpolitik beschreiben kann . Großbritannien hat von Anfang an und auch schon im Vorfeld klargemacht , dass seine Bewegungsspielräume auf diesem Gebiet minimal sind . Das ist ein Faktum , das Sie nicht bei der Bundesregierung abladen können . Ein zweites Ziel von uns war , Mehrheitsentscheidungen in der Außenhandelspolitik zu bekommen . Das wiederum wurde von anderen Partnern an die Bewegung in der Steuerfrage geknüpft . Das war die Situation . Die Bundesregierung war im europäischen Interesse bereit , bei beiden Punkten weiter zu gehen und Bewegung hineinzubekommen und auch in anderen Bereichen noch draufzulegen . Der Bundeskanzler hat dies in verschiedenen Gesprächen angeboten . Dass wir das nicht durchsetzen konnten , können Sie jetzt als Versagen der Bundesregierung kritisieren . Aber das ist doch irreal . Man kann sich die Dinge doch nicht sozusagen schöner träumen , als sie tatsächlich sind . . _ Herr Haussmann , kommen Sie mir jetzt nicht mit früher . . Sie können natürlich sagen : Wenn eine christlich-liberale Koalition in Nizza gewesen wäre , dann hätte Gott der Herr ein Einsehen gehabt und ein Wunder gewirkt , sodass sich die steuerpolitischen Positionen anderer Mitgliedstaaten plötzlich verändert hätten . . _ Herr Kollege Hintze , ich sehe , dass uns die christliche Herkunft verbindet . Uns Katholiken ist der Wunderglaube in der Theologie durchaus zu Eigen , aber nicht in der Politik . Glauben Sie mir ! Das wissen Sie doch auch . . Der zweite Punkt , den Sie , Herr Kollege Merz , angesprochen haben , war die Größe der Kommission . Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der französischen Regierung von Anfang an gesagt , wir wünschen uns eine kleinere Kommission . Aber das ist kein leftover . Die kleinen Länder haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt . Sonst hätte es in Nizza kein Ergebnis gegeben . Die FDP bezieht ja diese Position : Kein Ergebnis ist besser als dieses Ergebnis . Das ist die Konsequenz der Position der FDP in Bezug auf die Ablehnung . Das muss man wissen . . Die Europäische Volkspartei wird dies ja als größte Fraktion im Europaparlament mit entscheiden . . Insofern : Herr Kollege Merz , man begegnet sich , auch hier im Deutschen Bundestag , immer zweimal . Eine entsprechende Rede werden Sie nach der Ratifizierung noch einmal halten müssen . . Ich gehe davon aus , dass die EVP und auch Sie , die CDU/CSU , der Ratifizierung als gute Europäer und getragen von der europäischen Orientierung trotz aller Kritik , die Sie äußern und die wir teilweise auch nachvollziehen können , zustimmen werden . Davon gehe ich fest aus . . Bundesminister Joseph Fischer 14122 Insofern möchte ich hier den konstruktiven Ansatz fortsetzen . Wir hätten uns eine kleinere Kommission gewünscht . Aber das war mit den kleinen Mitgliedstaaten nicht machbar . Nun wird der Bundesregierung vorgehalten : Ihr müsst die kleinen Mitgliedstaaten pflegen . Das ist richtig . Der Bundeskanzler hat wirklich sehr viele Reisen gemacht . . _ Mit Österreich besteht eine schöne Initiative in Bezug auf die Grenzregionen . Herr Haussmann , wären Sie dabei gewesen , hätten Sie richtig gestört , als wir da zusammengesessen haben . . Wenn Sie da immer wieder gesagt hätten , ihr mögt euch nicht , hätten sie bei diesem Gipfel richtig gestört . . Denn die Kooperation zwischen der österreichischen und der deutschen Delegation war hervorragend , durch keine Sprachbarriere getrübt und von vielen gemeinsamen Interessen getragen und geprägt . . Dies ist in einer gemeinsamen Initiative zum Ausdruck gekommen , an deren Verwirklichung wir gemeinsames Interesse haben . . _ Herr Waigel , vergessen wir es . . _ Nein . . _ Ich mache doch keine Show , sondern ich versuche , auf Ihre Argumente einzugehen . . _ Herr Merz , immer , wenn Ihnen nichts mehr einfällt und wenn Ihnen in einer lebendigen parlamentarischen Kontroverse die Sachargumente ausgehen , dann sprechen Sie von Show . .