Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von durch Verwaltungsmaßnahmen von Behörden der DDR geschädigten Menschen trotz einiger Bedenken , auf die ich noch zurückkommen werde , hier zustimmen . Die Volkskammer der DDR hatte das bereits in ihrem Rehabilitierungsgesetz so vorgesehen . Dieses Gesetz wurde allerdings in diesem Punkt nicht übernommen . Ich habe in der Volkskammer dafür gestimmt , weil ich es für notwendig hielt . Ich habe selbst wegen politischer Differenzen mit der politischen Führung der DDR zweimal meine Stelle verloren : 1958 verlor ich nach der berüchtigten Babelsberger Konferenz meine Arbeit an der Humboldt-Universität . Ich erhielt do rt zeitweise Hausverbot und zwei Jahre Berufsverbot . 1982 wurde ich veranlaßt , das Zentralinstitut für Wirtschaftsführung zu verlassen , nachdem ich in einer Arbeit über Ökonomie und Recht die Notwendigkeit radikaler Veränderungen des gesellschaftlichen Systems deutlich gemacht hatte . Ich will mich nicht als Opfer oder gar als Märtyrer darstellen , aber ich weiß schon , wovon bei diesem Gesetz die Rede ist , und kann deshalb durchaus nachvollziehen , was diese Menschen damals bewegt hat und heute bewegt . Ich halte es für geboten , auf das Abgrenzungsproblem einzugehen . Die Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Gesetzentwurf hat zweifelsfrei erbracht , daß die DDR _ wie jeder andere Staat _ ihre Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen , Loyalität fordern durfte und in erhöhtem Maße von den Mitarbeitern ihres öffentlichen Dienstes Loyalität fordern konnte und daß sie _ wie jeder Staat , wie dies auch die Bundesrepublik Deutschland tut _ ihre wirklichen Gegner mit angemessenen Mitteln bekämpfen durfte . Das heißt , nicht jede Maßnahme wird hier als Unrecht zu qualifizieren sein . Mir ist hier die Abgrenzung nicht deutlich genug zwischen dem , was die DDR an Loyalität beanspruchen konnte und wo sie durch hoheitliche Maßnahmen natürlich auf Biographien Einfluß genommen hat , ohne daß hier eine Rehabilitierungsmöglichkeit besteht , und dem , was der Sachverständige Azzola als Sonderopfer von einzelnen oder auch Gruppen bezeichnet hat . Es sollen nun diejenigen , die die DDR bekämpft haben , weil sie sie beseitigen wollten , und diejenigen , die mehr Demokratie und Umweltschutz , die Abschaffung der Zensur und vieles andere forderten , weil sie die DDR verbessern wollten , als Freunde der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen in Anspruch genommen und rehabilitiert werden . Das hat ja hinsichtlich der ersten Gruppe auch eine bestimmte Logik im Sinne der Formel Der Gegner meines Gegners ist mein Freund . Aber so , wie Sie hier die zu rehabilitierenden Sachverhalte mit allgemeinen Rechtsbegriffen zu definieren versucht haben , wird die Last der Abgrenzung zwischen der normalen bzw . hinnehmbaren Inanspruchnahme der Bürger durch den Staat und politischer Verfolgung von den Gerichten zu tragen sein . Ich habe in diesem Zusammenhang die Befürchtung _ weil es diese Tendenz schon in anderen Fragen gibt _ , daß dann von einigen Gerichten die Maßstäbe des Grundgesetzes retrospektiv auf die DDR projiziert und damit Westmaßstäbe an östliche Lebenssachverhalte angelegt werden . Große Bedenken habe ich hinsichtlich der Ausschließungsgründe des Art . 1 § 2 Abs . 2 und Art . 2 § 3 . Der Sachverständige Christoph hat in seinem Papier zu der Rostocker Anhörung darauf hingewiesen , daß sich diese Bestimmungen noch nicht zu einer exakt anwendbaren rechtsstaatlichen Vorschrift gemausert haben . Häufig werde mit sehr pauschalen Subsumierungen gearbeitet , die die Gefahr neuen Unrechts bergen . Eigentlich rehabilitierungswürdige Benachteiligungen sollen danach dann nicht rehabilitiert werden , wenn der Benachteiligte zu irgendeiner Zeit auf irgendeinem Gebiet selbst z . B . gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat . Und dieser Maßstab wird über einen Zeitraum von bis zu 45 Jahren an die nun doch teilweise höchst wechselvollen Biographien der Ostdeutschen angelegt . Wenn in diesem Zeitraum irgendwo ein dunkler Fleck ist _ und der wird ja , wie die Praxis zeigt , schon bei der zeitweiligen Ausübung bestimmter Funktionen pauschal angenommen _ , dann werden die Ansprüche total entzogen . . Ich meine , daß hier zwischen dem behaupteten Unrechtsgehalt der Taten des Benachteiligten und seiner Verfolgung abgewogen werden müßte , wie auch der Sachverständige Azzola in seinem Vorschlag angeregt hat . Überflüssig erscheint mir Art . 3 § 2 Abs . 2 Satz 2 . Nach meinem bisherigen Kenntnisstand sind derartige Sachverhalte bisher nicht nachgewiesen . Wenn hier Handlungsbedarf bestünde , könnte das Gesetz novelliert werden . Ich würde _ und damit komme ich zu einer für mich sehr wichtigen Frage _ dem Gesetzentwurf allerdings wesentlich freudiger zustimmen können , wenn die Maßstäbe , die dieses Gesetz als Kriterien , namentlich in Art . 1 § 1 , nachträglich auf Ostdeutschland projiziert , auch heute dort angewandt würden . Es ist in meinen Augen so , daß nach den gleichen Kriterien heute in Ostdeutschland massenhaft Verwaltungsunrecht geschieht , nämlich Maßnahmen , die in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit verstoßen . . . und die der politischen Verfolgung dienen . Ich frage Sie , meine Damen und Herren : Verletzt es nicht genau die Kriterien , die dieses Gesetz aufstellt _ nachträglich für die DDR _ , wenn einer früheren Funktionärin der FDJ und der SED in Berlin , die einer Erwerbsarbeit als Küchenhilfe in einem Kindergarten nachging , mit folgender Begründung gekündigt wurde : In Ihrer glatten , gradlinigen Parteikarriere haben Sie sich engagiert für die Ziele des SED-Systems eingesetzt . . . Ihre Bedenken gegenüber dem neuen politischen System , wie Sie sie in der Anhörung äußerten , und Ihre Anmerkungen zum SED-Regime sind nicht geeignet , eine vollständige Neuorientierung erkennen zu lassen . . . A ll diesschließteineTätigkeitalsMitarbeiterinder öffentlichen Verwaltung aus . Es geht um die Arbeit als Küchenhilfe . Klinkmann , der u . a . Präsident der Internationalen Gesellschaft für künstliche Organe , der Europäischen Gesellschaft für künstliche Organe , der Europäischen Vereinigung für Dialyse und Transplantation war , wurde von der mecklenburgischen Landesregierung fristlos gekündigt , weil ihm ein Ehrenausschuß die Befähigung zum Hochschullehrer wegen Staatsnähe abgesprochen hatte . Er hatte auf einem Parteitag der SED eine Rede gehalten . Er wurde nach der Wende letzter Präsident der Akademie der Wissenschaften . Der Ehrenausschuß hat ihm übrigens bescheinigt , daß er sich persönlich in keiner Weise schuldig gemacht hatte . Dennoch kündigte die Landesregierung fristlos . Ist das nicht politische Ver - folgung ? Meinen Sie nicht , daß es gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit verstößt , wenn dem über 90jährigen Bernhard Quandt , der über elf Jahre in Dreibergen , Sachsenhausen und Dachau war , der aber auch bis 1971 erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Schwerin war , die Entschädigungsrente entzogen wird ? Es wurde ihm kein konkreter Rechtsverstoß oder gar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder die Rechtsstaatlichkeit nachgewiesen . Es handelt sich bei alledem nicht um Einzelfälle . Es wird im ganzen rund einer Million ehemaliger Beschäftigter in Staat , Gewerkschaften , Parteien und anderen Organisationen der freie Zutritt zum öffentlichen Dienst verwehrt . Die Menschen im Osten fragen sich auch , ob es mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates vereinbar ist , wenn Menschen , nur weil sie in der DDR einen beruflichen Aufstieg genommen haben , in ihren Rentenansprüchen drastisch herabgestuft werden . Bis heute haben Ruheständler , die einen akademischen Beruf ausübten , z . B . als Arzt , Musiker oder Hochschullehrer , gemessen an ihren Berufskollegen in Westdeutschland , einen Versorgungsgrad von unter 30 % . Meine Damen und Herren , in 40 Jahren DDR sind nicht entfernt so viele Wissenschaftler , Lehrer und andere Intellektuelle aus politischen Gründen entfernt worden wie in vier Jahren deutscher Einheit . Die Frage ist auch von der Europäischen Menschenrechtskommission und dem Europäischen Parlament aufgeworfen worden . Ich weiß , daß Selbstanwendung von Kriterien immer schwierig ist , je größer die Macht ist , desto 18806 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Uwe-Jens Heuer schwerer . Es war mir nicht gegeben , der DDR- Führung eine solche Selbstbeschränkung der Macht nahezubringen . Ich versuche es heute bei Ihnen . . Vizepräsident Helmuth Becker . Meine Damen und Herren , nächster Redner ist jetzt unser Kollege Wolfgang Ullmann .