Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grundaussage der aktuellen sozialwissenschaftlichen Untersuchung lautet: Die antisemitischen Positionierungen der Partei Die Linke nehmen deutlich zu. – Vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, in der wir, insbesondere das deutsche Parlament, stehen, und vor dem Hintergrund dessen, dass wir das Existenzrecht Israels als einen Teil unserer Staatsräson ansehen, halte ich es für einen Skandal, dass wir in diesem Parlament über antisemitische Äußerungen der Linken debattieren müssen. Dies ist zu ächten und mit Nachdruck zurückzuweisen. Ich möchte einige Beispiele, die genannt wurden, unterstreichen, da Frau Jochimsen versucht hat, dies mit der linken Hand vom Tisch zu wischen. Hier sitzen doch Abgeordnete Ihrer Fraktion – Frau Höger wurde genannt, aber auch andere; es waren elf –, die an dem Tag des Gedenkens an 70 Jahre Reichspogromnacht, die bei der Beschlussfassung über den Antrag, das Existenzrecht Israels als Teil unserer Staatsräson anzusehen, dagegen gestimmt haben. Es ist doch eine Tatsache, dass sich alle Abgeordneten außer einem Teil der Linken erhoben haben, als Shimon Peres am Auschwitz-Gedenktag hier sprach. Selbst die taz kommentierte damals: Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum am Auschwitz-Gedenktag bislang nur von der NPD bekannt. Die Schiffsaktion „Free Gaza“ – Frau Höger war wieder dabei – war eine eindeutige Aktion zur Unterstützung der Hamas, die vonseiten der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft wird und das Ziel hat, das Existenzrechts Israels nicht nur zu leugnen, sondern die Israelis ins Meer zu treiben. Dass Sie sich an einer solchen Aktion aktiv beteiligen – die Vorsitzende der Linken, Frau Lötzsch, die ja der Kommunismusideologie frönt, hat sogar formuliert: „Wir sind sehr stolz auf ihren Einsatz“, was aus meiner Sicht mit Nachdruck zurückzuweisen ist –, zeigt, dass Sie als Nachfolgepartei der SED in der Tradition der SED-Diktatur stehen. Die SED-Diktatur, Herr Gehrcke, die Israel niemals anerkannt hat und palästinensische Terroristen finanziert hat, ist eindeutig der falsche Weg. Für solche Positionen darf es im deutschen Parlament keinen Platz mehr geben. Frau Höger, der Kollege Beck hat bereits angesprochen, dass Sie auf der Konferenz ein Tuch mit den Umrissen des Nahen Ostens ohne Israel überreicht bekommen haben. Es gab den Aufruf der Linken in Bremen zum Boykott israelischer Früchte. Hier werden historische Erinnerungen wach; dies wurde zu Recht dargestellt. Mein Kollege Uhl hat die, wie ich finde, unglaubliche Darstellung mit dem Judenstern und dem Nazikreuz hier dokumentiert. Spiegel online, Frau Jochimsen, schreibt, dass dies auch auf der Homepage der Duisburger Linken gestanden hat. Ich habe kein Wort von Ihnen oder von anderen gehört, dass Sie sich eindeutig von diesen Dingen distanzieren, geschweige denn, dass Sie Verfahren gegen Abgeordnete eingeleitet haben, die mit antisemitischen Äußerungen an die Öffentlichkeit getreten sind. Die Fraktion Die Linke unterstützt offen die Hamas; das habe ich dargestellt. Es gibt eine Solidarisierung. Ich habe bereits gesagt, dass die Europäische Union die Hamas als terroristische Vereinigung eingestuft hat. Antisemitische Positionierungen sind außerhalb unserer Verfassungsordnung und unseres gemeinsamen demokratischen Grundkonsenses.: Da können wir nur zustimmen, Herr Jung! Wir haben eine historische Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Deshalb sage ich: Wer antisemitische Positionen formuliert, stellt sich außerhalb unserer parlamentarischen Demokratie und hat in diesem Parlament nichts zu suchen.