Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Zentrum dieser Debatte heute Morgen steht wieder einmal die Schachtanlage Asse II . Von 1909 bis 1964 wurde dort Salz abgebaut mit der Folge , dass dieser Salzstock durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse . Nach heutigen Maßstäben würde niemand mehr auf die Idee kommen , dort Atommüll einzulagern . Die Asse wurde 1965 als Forschungsbergwerk vom Bund übernommen . Bis 1978 - in dem Jahr stoppte Ernst Albrecht die Einlagerung - wurden 126 000 Fässer schwach- und mittelradioaktiven Abfalls eingelagert . Betreiber der Asse war das GSF , das Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit , aufgegangen im Helmholtz-Zentrum München . Es erforschte im Auftrag des Bundes im Salzstock die Einlagerung radioaktiver Abfälle . Die Einlagerung erfolgte nicht etwa geordnet , sondern man kippte nach ersten Versuchen den Müll einfach in die Schächte und überdeckte ihn mit Salzgrus , was eine mögliche Rückholung heute so schwierig macht . Dazu kommt - das ist seit vielen Jahren bekannt - , dass ausgebeutete Salzbergwerke dazu neigen , abzusaufen . Das heißt , die durchlöcherten Salzstöcke fallen unter dem Druck des Deckgebirges zusammen , und Grundwasser findet seinen Weg in den Berg . Genau das geschieht seit 1988 . Täglich fließen 12 Kubikmeter Salzlauge in das Bergwerk . Bislang kommt das Wasser nicht in Kontakt mit den radioaktiven Abfällen . Genau das muss dauerhaft verhindert werden , damit Radioaktivität nicht durch das Wasser in die Biosphäre gelangt und Mensch und Umwelt schädigt . Erschwerend kommt hinzu , dass einige der ausgebeuteten Kammern , die sich in der Nähe der Kammern mit dem Atommüll befinden , mit feuchtem Versatz verfüllt worden sind , um ein Zusammenbrechen zu verhindern . In der Folge ist das so in den Berg eingebrachte Wasser in die Kammern mit dem Atommüll eingedrungen . Seit Juni letzten Jahres ist bekannt , dass es in der Asse Laugen gibt , die mit Cäsium 137 kontaminiert sind und zudem ohne Wissen und Genehmigung der Überwachungsbehörden innerhalb des Schachtes umgelagert worden sind . Das Vertrauen der Bevölkerung in den Betreiber GSF war - das ist aus meiner Sicht absolut nachvollziehbar - erheblich gestört . Die nicht genehmigte Umlagerung brachte das Fass zum Überlaufen . Seit dem 1 . Januar dieses Jahres wurde ein Betreiberwechsel vorgenommen . Nun ist das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig . Wichtigste Aufgabe ist es nun , unter Einbeziehung der Bevölkerung und mit höchstmöglicher Transparenz die Anlage geordnet zu schließen . Die GSF hatte vorgeschlagen , einen Teil des Bergwerks zu fluten . Das traf angesichts der Ungewissheit , ob der radioaktive Müll zurückgeholt werden kann , auf absolutes Misstrauen der Bevölkerung . Um neues Vertrauen aufzubauen , hatten bereits im Herbst 2007 das niedersächsische Umweltministerium als Kontrollbehörde , das Bundesforschungsministerium , das Bundesumweltministerium und die GSF im Zuge erweiterter Öffentlichkeitsbeteiligung vereinbart , die Vertreter der Bevölkerung in der Region eng in die Prüfung unterschiedlicher Konzepte einzubeziehen . Genau das halten wir als Union für richtig . Seit März 2008 , also seit gut einem Jahr , prüft die Arbeitsgruppe Optionenvergleich Stilllegungskonzepte , entwickelt Maßnahmen zur Verbesserung der Grubenstabilität und untersucht mithilfe externer Sachverständiger die Möglichkeit , die radioaktiven Abfälle aus der Asse zurückzuholen . Ich führe das deshalb so ausführlich aus , um zu dokumentieren , dass die Probleme nicht neu sind , dass man , wenn man sich interessiert hätte , sehr wohl von diesen Problemen hätte wissen können und dass diese Bundesregierung - ganz anders als die Vorgängerregierung mit ihrem grünen Umweltminister - die Probleme in der Asse beherzt angeht , auch wenn die Grünen heute versuchen , in ihren Anträgen einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken . Der optimale Schutz von Anwohnern und Umwelt und eine zeitnahe und sichere Schließung der Asse sind - das habe ich bereits gesagt - das vordringliche Anliegen der Union . Allerdings müssen wir tatsächlich zügig handeln . Gutachten besagen , dass das Bergwerk nur noch bis Mitte des nächsten Jahrzehnts standfest ist . Im Januar dieses Jahres hat unter der Obhut des Bundesamtes für Strahlenschutz ein Expertengespräch stattgefunden . Man ist zu dem Ergebnis gekommen , dass wir doch noch bis zum Jahr 2020 Zeit haben , allerdings nur , wenn sich die Laugenzuflüsse nicht erhöhen . Genau das ist allerdings die Gretchenfrage , die niemand beantworten kann . Daher muss zügig gehandelt werden . Die Arbeitsgruppe Optionenvergleich hat im Februar dieses Jahres einen Zwischenbericht vorgelegt . Sie legt sich aber noch nicht fest , welche Methoden sie beim Umgang mit dem Atommüll und bei der Stilllegung der Anlage favorisiert . Vielmehr werden Machbarkeitsstudien und Auswirkungsstudien angefordert . Eine abschließende Bewertung soll bis Ende des Jahres vorliegen . Das muss es dann aber auch sein . Wir müssen zügig handeln , damit wir nicht in die Situation kommen , im Rahmen der akuten Asse-Gefahrenabwehr unüberlegt und plötzlich handeln zu müssen . Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht . Wir haben in den Haushalt des BfS des letzten Jahres über 70 zusätzliche Stellen eingestellt . Wie schon gesagt , sind das Zurückgewinnen von Vertrauen und verantwortliches Handeln erforderlich . Es dürfen keine politischen Spielchen stattfinden ; das betone ich . Es war kontraproduktiv , dass gerade der Bundesumweltminister während seiner Sommerreise im letzten Jahr den Verdacht geschürt hat , die von mir bereits erwähnten Laugenzuflüsse von 12 Kubikmetern pro Tag seien radioaktiv kontaminiert und ihr Verbringen in andere stillzulegende Salzbergwerke in Niedersachsen gefährde möglicherweise die dortige Bevölkerung . Es hilft wenig , das im Nachhinein zurückholen zu wollen . Im Celler Kreistag führte dieser längst aufgeklärte Sachverhalt noch vor wenigen Wochen zu erheblichen Diskussionen . Herr Minister , es ist auch kontraproduktiv , dass sich Ihre Meinung zur Finanzierung der erheblichen Kosten der Asse-Stilllegung wie eine Fahne im Wind dreht . Der Deutsche Bundestag hat am 30 . Januar dieses Jahres im Rahmen der Änderungen des Atomgesetzes auch den Wechsel der Betreiber der Asse beschlossen ; das wissen wir alle . Der Entwurf dieses Gesetzes kam aus Ihrem Hause . In diesem Gesetzentwurf und in einer Formulierungshilfe zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hat das Ministerium die Möglichkeit , die Kernkraftwerksbetreiber an der Sanierung der Asse finanziell zu beteiligen , aus rechtlichen Gründen ausdrücklich ausgeschlossen . Dazu wurden im Umweltausschuss Fragen gestellt . Außerdem haben Sie , Herr Minister , dem ZDF drei Tage vor der Beschlussfassung in diesem Hause ein Interview zu diesem Thema gegeben . In diesem Interview haben Sie , wie es auch Ihr Staatssekretär im Umweltausschuss getan hat , erklärt , eine Beteiligung der Kernkraftwerksbetreiber an den Kosten der Sanierung der Asse sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich . Nur eine Woche nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs des BMU in diesem Hause haben Sie Ihre Auffassung plötzlich geändert und sich dafür ausgesprochen , dass die Betreiber der Kernkraftwerke nun doch an der Sanierung der Asse finanziell beteiligt werden sollten . Nun ging es Ihnen angeblich nicht mehr um rechtliche Notwendigkeiten , sondern vielmehr um politische Beweggründe . Man könnte es als Irreführung des Parlaments bezeichnen , wenn ein Minister , eine Woche nachdem der Deutsche Bundestag seinen Gesetzentwurf verabschiedet hat , politische Forderungen erhebt , die er ohne Weiteres in seinen eigenen Gesetzentwurf hätte einfließen lassen können . Dass Sie sich nicht getraut haben , kann sich bei Ihnen wirklich niemand vorstellen . Ich rufe uns alle auf , auch in Zeiten des herannahenden Wahlkampfes nicht zu versuchen , durch die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger vermeintliche politische Vorteile zu erlangen . Aufgabe der Politik ist es , keine Angst zu schüren . Aufgabe der Politik ist auch , die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen , Lösungsvorschläge zu erarbeiten und diese offensiv und transparent zu kommunizieren . Herzlichen Dank .