Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Leonhard , wenn Sie im Zusammenhang mit den transatlantischen Beziehungen davon sprechen , wir hätten bald eine neue Regierung und dann werde alles besser , dann kann ich dem nur zustimmen . Wir werden Sie dabei tatkräftig unterstützen . Meine Damen und Herren , ich danke zu Beginn meiner Rede allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr für ihre außerordentlich guten Leistungen , die sie im letzten Jahr erbracht haben , und zwar , Herr Kollege Austermann , sowohl im Ausland als auch im Inland , zum Teil unter widrigsten Umständen . Wir können auf den Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit der Bundeswehrangehörigen stolz sein . Stolz können wir allerdings nicht auf die Leistungen der Bundesregierung sein ; denn diese Bundesregierung gibt der Bundeswehr zwar immer wieder neue Aufgaben und Aufträge , nicht aber die dazu nötigen Mittel . Frau Kollegin Leonhard , als Sie heute den Haushalt bejubelt haben , haben Sie vergessen , aufzuzeigen , dass aus dem jetzigen Haushalt rund 1 ,2 Milliarden Euro für Auslandseinsätze bezahlt werden müssen und dass seit 1999 die Personalkosten um rund 1 Milliarde Euro gestiegen sind . Daher kann ich nur festhalten , dass es um diesen Haushalt schlecht bestellt ist . Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik sind im letzten Bericht des Wehrbeauftragten ungeschminkt dargestellt worden . Auch dazu haben Sie heute nichts gesagt . Daher zeige ich auf , wie es um die Bundeswehr wirklich bestellt ist . Wenn mit der Bundeswehr alles in Ordnung ist , wie Sie sagten , Frau Kollegin Leonhard , warum haben wir dann einen Anstieg der Eingaben beim Wehrbeauftragten um 32 Prozent ? Seit Bestehen des Amtes des Wehrbeauftragten , also seit 1959 , hat es noch nie eine so hohe Zahl von Eingaben gegeben . Warum gibt es dann ein Fehl von circa 1 200 Offizieren und 20 000 Unteroffizieren ? Diese Fragen möchte ich vom Minister beantwortet bekommen . Wer kann denn ernsthaft von einer hohen Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr sprechen , Herr Minister Struck , wenn im vergangenen Jahr von 12 000 Oberfeldwebeln , die die Voraussetzungen zur Beförderung zum Hauptfeldwebel erfüllten , nur 2 500 befördert wurden ? Warum , Herr Minister Struck , würden mehr als die Hälfte der Berufssoldaten , die vom Personalanpassungsgesetz betroffen sind , die Bundeswehr vorzeitig verlassen , wenn sie denn könnten ? Wenn mit der Bundeswehr alles in Ordnung ist , wie seitens der Bundesregierung immer wieder beteuert wird , warum war dann das Bewerberaufkommen bei den Offizieren im Jahre 2002 erneut rückläufig ? Warum halbierte sich dann das Bewerberaufkommen bei den Sanitätsoffizieren in den fünf Jahren rot-grüner Regierung ? Warum verweigerten dann im vergangenen Jahr fast 190 000 Wehrpflichtige , also rund 45 Prozent eines Jahrgangs , den Wehrdienst ? Dieser Fragenkatalog ließe sich problemlos erweitern . Die Hauptursache dieser Probleme ist die äußerst zögerliche Nachsteuerung der Reform der Bundeswehr durch Minister Struck , die wieder zu kurz greift und nicht den echten und längst überfälligen Strukturwandel bringt . Der gordische Knoten der Bundeswehr heißt Wehrpflicht . Wird dieser nicht durchgeschlagen , gibt es keine auch nur mittelfristige Planungssicherheit für die Soldaten und ihre Familien . Meine Damen und Herren , die FDP hat bereits vor vier Jahren praktikable Vorstellungen zur Reform der Bundeswehr vorgelegt . Diese tragen sowohl den sicherheitspolitischen Anforderungen als auch den gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten Rechnung . Lange Zeit wurden unsere Reformvorschläge entweder ignoriert oder als nicht realisierbar abgetan . Doch die Weizsäcker-Kommission und andere Institutionen mit Fachverstand griffen die Vorstellungen der FDP auf und schlossen sich diesen an . Vier Jahre sind nun vergangen , ohne dass sich für die Bundeswehr etwas zum Positiven verändert hat . Aber einige Sicherheitspolitiker aus der Union und auch der SPD sind allmählich aufgewacht und nähern sich wenigstens mit einigen wenigen ihrer zu Papier gebrachten Gedanken den FDP-Vorschlägen an . Die Pläne des Verteidigungsministers jedoch hinken sogar den vorsichtigen Veränderungswünschen seiner eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen hinterher . Seine Reformvorstellungen sind mutlos und werden darüber hinaus nur halbherzig weiterverfolgt . Herr Minister Struck , Sie sprechen von einer soliden finanziellen Grundlage für den weiteren Weg der Reformen . Sie behaupten , die Planung bis zum Jahr 2006 sei eine Weichenstellung , um den angeblich erfolgreichen Weg zu Ende gehen zu können . Herr Struck , vergessen Sie dabei eigentlich , dass die von Ihnen gelobte gleich bleibende Finanzausstattung in Höhe von 24 ,4 Milliarden Euro realwirtschaftlich eine Absenkung Ihres Haushaltes pro Jahr bedeutet ? Ihre Haushaltslöcher werden von Jahr zu Jahr größer und mit ihnen die Unzufriedenheit der Bundeswehrangehörigen . Angesichts der steigenden Verantwortung und der Ausweitung von Aufträgen ist das aus unserer Sicht unverantwortbar . Herr Minister Struck , völlig unverständlich ist für mich in diesem Zusammenhang - ich will nur ein Beispiel nennen - Ihre Entscheidung zum Transportflugzeug A400M . Mir ist schleierhaft , wie Sie bei Streichung der Evakuierungsoption auf eine Bestellung von 60 Transportflugzeugen kommen . Der reinen Logik der Mathematik folgend , ergibt sich für diesen Fall ein bedeutend geringerer Bedarf . Ich empfehle Ihnen eine erneute Überprüfung dieses Sachverhaltes . Immerhin sind bei Berichtigung dieses Rechenfehlers weit mehr als 1 Milliarde Euro einzusparen . Sie sehen , es gibt viele Möglichkeiten , Gelder einzusparen bzw . umzuschichten . Leider werden diese nicht genutzt . Jedoch gibt es Bereiche , in denen nicht gespart werden darf . Dazu gehört die Anhebung des Ostsoldes auf das Westniveau . Die Soldaten , die uns seit Jahren die deutsche Einheit vorleben , werden immer wieder vertröstet . Dieser Zustand ist unhaltbar . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wären Sie bereit , sich alle zwei Jahre - häufig viel öfter - für ein halbes Jahr oder , wie es bei der Marine der Fall ist , für 180 Tage im Jahr zwecks Auslandseinsatzes von Ihrer Familie zu trennen ? Wären Sie bereit , 100 Prozent Leistung im Auslandseinsatz unter harten Bedingungen zu erbringen , aber zu Hause mit 90 Prozent Gehalt abgespeist zu werden , nur weil Sie aus den neuen Bundesländern kommen ? Das ist keine Armee der Einheit ! Die FDP hat ihre Vorstellungen zur Reform der Bundeswehr wiederholt dargelegt . Unsere Forderungen lassen sich kurz und klar zusammenfassen : Wir wollen nicht mehr Soldaten in der Gesamtheit , sondern eine höhere Zahl einsatzbereiter Soldaten . Wir fordern nicht mehr , sondern modernere Waffensysteme . Wir brauchen nicht mehr , sondern leistungsfähigere Großverbände . Wir brauchen keine gleichartigen , flächendeckenden Strukturen , sondern Einrichtungen und Standorte , die auf die militärischen Anforderungen und örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet sind . Wir brauchen keine riesigen Depots und Lager , in denen Material aus Zeiten des Kalten Krieges verrottet , sondern Lagerkapazitäten , die den Bedarf decken . Herr Kollege Austermann , Sie haben hier das Entsendegesetz angesprochen . Ich würde lieber von einem Beteiligungsgesetz sprechen , denn wir wollen für die bewaffneten Einsätze deutscher Streitkräfte Rechtssicherheit schaffen . Ein entsprechender Antrag der FDP liegt vor . An dieser Stelle will ich gleich hinzufügen : Wir wollen die Entscheidung über Auslandseinsätze nicht auf die Bundesregierung übertragen . Wir haben eine Parlamentsarmee . Das Parlament muss in Gänze in der Verantwortung bleiben . Ich hoffe , dass auch die Union an diesem Grundsatz weiterhin festhält . Herr Minister Struck , der Bundeskanzler hat erklärt , dass es keine Neubefassung des Parlaments mit dem Mandat für unsere Soldaten , die in Kuwait stationiert sind , und die Soldaten in den AWACS-Flugzeugen geben soll . Am letzten Mittwoch haben Sie erklärt , dass Sie das Parlament selbstverständlich beteiligen werden , wenn es zu einem Krieg kommen sollte . Ich fordere Sie auf , heute zu erklären , was nun gilt : Ihre Aussage vom letzten Mittwoch im Verteidigungsausschuss oder die Aussage des Bundeskanzlers von heute Morgen ? In dieser schwierigen Situation brauchen wir rechtliche und politische Klarheit für unsere Soldatinnen und Soldaten . Vielen Dank .