Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auf der Tagesordnung sicherlich eine der schwierigsten politischen und militärischen Fragen, was ethische Aspekte angeht. Zu meinem Vorredner möchte ich nur sagen: Dieses Thema eignet sich nicht zu der Simplifizierung, die Sie gerade hier angewandt haben. – Ich meine, Antiamerikanismus geht bei Ihnen immer. Aber das wird mit uns nicht zu machen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Antiamerikanismus ist noch keine Politik. Schauen Sie sich die Thematik doch bitte einmal in aller Ruhe an. Wir haben ja festgestellt, dass Sie hier die Forderung erhoben haben, dass man alle vertraglichen Übereinkünfte, was Ramstein betrifft, kündigen sollte. Möglicherweise schlagen Sie uns als Nächstes – auch das gehört zu Ihrer Agenda – vor, dass wir aus der NATO austreten und das Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika beenden. Ich stelle hier nur in den Raum: Wer meint, so verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode gestalten zu können, wird garantiert die Sicherheit und die Freiheit Deutschlands gefährden, und davor können wir nur warnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Thema ist komplex, und es ist schwierig. – Entschuldigung, ich muss ja erst einmal auf das antworten, Herr Kollege Trittin, was seitens der Linksfraktion hier bisher holzschnittartig vorgetragen wurde. Ich finde, wir müssen erstens zwischen dem technischen Fluggerät Drohne und zweitens seinem konkreten Einsatz unterscheiden. Sie haben hier gerade eben im Übrigen Aufklärungsdrohnen und Kampfdrohnen, die also zur Bekämpfung geeignet sind, in einem Atemzug genannt. – Sie haben eben ein konkretes Gerät genannt. Dazu sage ich Ihnen: Die Aufklärungsdrohnen, die beispielsweise unsere Soldatinnen und Soldaten einsetzen, schützen Menschenleben und sorgen dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einen sichereren Einsatz durchführen können. Deswegen ist das zunächst einmal ein richtiger, guter und militärisch zu rechtfertigender Einsatz von Drohnen. Die klassische völkerrechtliche Unterscheidung, die uns natürlich leitet und die das humanitäre Völkerrecht, das Anfang der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts kodifiziert wurde, geprägt hat, nämlich die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten, bei der man sich dann darauf verlassen kann, dass in dieser Auseinandersetzung die Kombattanten auch wirklich Uniform tragen und als solche erkennbar sind, gilt eben leider in den asymmetrischen Auseinandersetzungen, die wir mit alQaida, mit ISIS und anderen Extremisten in dieser Welt zu führen haben, nicht mehr. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und darauf müssen wir uns in Zukunft auch einstellen. Selbstverständlich ist es völkerrechtlich, kriegsvölkerrechtlich zulässig, in militärischen Auseinandersetzungen dieser Art auch Kampfdrohnen einzusetzen. – Das mag umstritten sein. Das haben wir auch hier im Deutschen Bundestag schon für die deutsche Bundeswehr miteinander diskutiert. Darüber muss man sich politisch auseinandersetzen. Jeder, der den Einsatz von Drohnen verneint, verlangt ja nur, dass ein Pilot im Flugzeug sitzt und sich einer entsprechenden Lebensgefahr aussetzt. Wir halten unter diesen Aspekten den Einsatz von Kampfdrohnen prinzipiell für zulässig, und ich warne davor, von vornherein den Einsatz dieser militärischen Mittel hier zu verteufeln Wenn wir diese Auseinandersetzung gewinnen wollen und wenn wir dabei möglichst wenige Leben von Soldatinnen und Soldaten gefährden wollen, dann muss man sich diese technischen Möglichkeiten offenhalten. Nun kommen wir sicherlich – das will ich Ihnen ohne Weiteres zugestehen – zu den schwierigen Punkten des Drohneneinsatzes, der von den Vereinigten Staaten von Amerika, übrigens unter Präsident Obama, offenkundig in einem Umfang vermehrt worden ist, wie wir das nicht erwartet haben. Das steht in einem bemerkenswerten Gegensatz dazu, dass nahezu die gesamte Weltöffentlichkeit bedauert, dass dieser Präsident nun nicht weiter im Amt ist und nicht von einer Parteifreundin sozusagen beerbt wird. Er hat auch hier in Deutschland noch einmal diesen Einsatz von Kampfdrohnen gerechtfertigt, und es ging kein Aufschrei der Empörung durch Deutschland. Nein, dieser Präsident hat eine große Unterstützung dafür erhalten. Die Bundesregierung hat – das möchte ich abschließend sagen, Frau Präsidentin – ganz klar festgehalten: Es gibt keine aktive deutsche Beteiligung an derartigen gezielten Tötungen, etwa in Form von Racheakten, ohne dass es ein entsprechendes Gerichtsverfahren gegeben hat. – Auch wir sind natürlich dieser Auffassung und würden uns militärisch nie an so etwas beteiligen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen bündnisfähig bleiben, und wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der NATO selbstverständlich auch weiterhin. Das sollten wir durch diese Fragen nicht erschüttern lassen. Vielen Dank.