Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte sprechen wir über weit mehr als Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Wir sprechen darüber, wie wir Verantwortung füreinander übernehmen, und über das Miteinander in unserer Gesellschaft. Wir sprechen darüber, welche Voraussetzungen wir für starke Familien schaffen müssen. Und wir sprechen darüber, wie wir den älteren Menschen das Gefühl geben, keine unzumutbare Belastung für ihre Angehörigen zu sein. Um all das zu fördern, haben wir circa 10 Milliarden Euro in diesem Einzelplan 17. Gemessen an dem Gesamthaushalt ist das nicht viel. Trotzdem und gerade deshalb ist es so notwendig, dass die Gelder wirksam eingesetzt werden – im Sinne der Familien, aber auch im Sinne aller Steuerzahler. Gut gemeint heißt nämlich noch lange nicht gut gemacht – so wie Ihr Gute-Kita-Gesetz. Ursprünglich hatten Sie eine halbe Milliarde Euro schon in diesem Haushalt angekündigt. Wo ist denn das Geld, Frau Giffey? Davon einmal abgesehen: Was ist eigentlich eine gute Kita? Kinder wollen nicht nur beaufsichtigt werden. Sie wollen bestmöglich gefördert werden, und zwar unabhängig davon, wo sie in Deutschland wohnen. Vor Beitragsfreiheit auf Kosten der Qualität warnt uns auch die Bertelsmann-Stiftung. Laut einer Studie würden allein jedes Jahr 15 Milliarden Euro benötigt werden, um Beitragsfreiheit bundesweit zu finanzieren. Zur Erinnerung: Sie wollten das schaffen, haben aber für die nächsten vier Jahre nur 5,5 Milliarden Euro. Das passt nicht zusammen. Sie als Familienministerin, Frau Giffey, wissen doch, wie wichtig eine gute Kita für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Sie als Sozialdemokratin wissen doch, wie wichtig Chancengerechtigkeit von Anfang an ist. Sie als Frau von der Basis wissen auch, wie die Realität aussieht. Zeigen Sie uns das! Versprechen Sie nichts, was Sie dann nicht finanzieren können! Nächste Baustelle: das Familienpflegezeitgesetz. Im Kern ist es eine gute Idee, Angehörige bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu unterstützen. Aber das Geld kommt nicht dort an, wo es gebraucht wird. Das sehen wir auch bei anderen Maßnahmen: Wie mit einer Gießkanne werden familienpolitische Leistungen – über 150 Stück – verteilt. Das ist teuer, aber eben nicht wirksam und auch nicht passgenau, meine Damen und Herren. Wirksam wäre ein Kindergeld 2.0, mit dem wir Freie Demokraten diese vielen verschiedenen Gelder bündeln wollen. Passgenau wäre, Kinderwünsche unabhängig vom Wohnort zu fördern. Deshalb wird meine Fraktion auch ihren Antrag erneut einbringen. Bringen Sie bitte endlich Licht ins Leistungsdickicht, Frau Giffey! Evaluieren Sie zügig und ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen! Das erwarten wir von Ihnen. Schließlich möchte ich auch noch auf die Ereignisse in Chemnitz eingehen; das wurde ja in vielfacher Weise heute schon angesprochen. In Ihrer Hand, Frau Giffey, liegt es auch, die Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie in unserem Land zu fördern. Die Gedenkstätte Hohenschönhausen hat gerade zusätzliche 5 Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus erhalten. Mir persönlich ist es egal, ob der Stein von links oder von rechts geschmissen wird. Ich wie auch meine gesamte Fraktion verabscheuen jegliche Art von Gewalt. Genau deshalb wäre es momentan genauso wichtig, explizit die Arbeit gegen den Rechtsextremismus in unserem Land stärker zu fördern. Wir haben Sie, Frau Giffey, als jemanden kennengelernt, die anpacken und aufräumen möchte. Die Schonfrist ist nun vorbei. Packen Sie an! Räumen Sie auf! Zeigen Sie, dass es Ihnen wirklich am Herzen liegt, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Familien, die damit selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben, Verantwortung füreinander gestalten wollen. Dafür danke ich Ihnen recht herzlich.