Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als es Anfang der Woche hieß , die SPD möchte zu dem genannten Thema eine Aktuelle Stunde machen , habe ich gesagt : Sehr schön , danke ! Denn wenn man sich vor Augen führt , was Sie uns vorwerfen und in welcher Situation Sie sich befinden , wird ziemlich deutlich , dass es an der Zeit ist , dass Sie vom Wähler dahin geschickt werden , wo Sie hingehören . . Sie haben als Beispiele Zitate von der Union aus den letzten Tagen herangezogen , ich wende mich Ihren Ministern zu : Die Säule Schily bröckelt . Herr Riester ist weniger eine Säule , er ist eher ein Poller ; ihm wurde diese Woche im Ausschuss die Frage gestellt , ob durch sein tölpelhaftes Verhalten eine Milliarde EU-Arbeitsmarktmittel an Deutschland vorbeigehen . Fest steht schon , dass ein Schaden in Millionenhöhe entsteht . Die zweite Säule , Eichel , bröckelt . Dass Sie , Frau Hendricks , die Wörter Schuldenabbau , Stabilität und Solidität überhaupt noch in den Mund nehmen , ist geradezu lachhaft . . Ich rechne Ihnen das einmal vor : Trotz der 100 Milliarden aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen und trotz der insgesamt 160 Milliarden aus den Privatisierungen haben Sie 180 Milliarden neue Schulden gemacht . Stichwort Stabilität : Die EU-Kommission ist dabei , Ihnen einen blauen Brief zu schreiben .  Ein blauer Brief bedeutet doch grundsätzlich , wenn ich das von manchen Kollegen aus der Schule noch richtig weiß : Versetzung gefährdet .  Es ist in der Tat so _ das werden Sie am 22 . September feststellen _ , dass die Versetzung nicht nur gefährdet ist , sondern dass Sie durchfallen . Mit leichter Hand kann man dieses Land nicht regieren . Drei von vier gesamtwirtschaftlichen Zielen _ Wachstum , Arbeitslosigkeit , Preisstabilität _ werden eklatant verfehlt und belegen das Versagen der Regierung Schröder . Ich will das nur an einzelnen Punkten deutlich machen : . Wir haben in diesem Jahr das niedrigste Wachstum seit acht Jahren . Die Inflationsrate ist mit 2 ,5 Prozent die höchste seit sieben Jahren und im Moment sieht es so aus , als würde sie noch weiter steigen . Es gab eine Steuerreform , die den normalen Bürger bestraft . . Die Familienentlastung , die Sie angesprochen haben , wird durch Inflationsrate , Ökosteuer , Versicherungsteuer , Stromsteuer und höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung usw . konterkariert . Die Steuerreform kommt beim Mittelstand nicht an , da dieser von der Senkung der Körperschaftsteuer nichts hat . Fast das gesamte Volumen der steuerlichen Entlastungen trifft nur einen ganz bestimmten Kreis der Bevölkerung . . Meine Damen und Herren , Sie fragen , was wir als Erstes machen wollen . Wir werden sofort nach der Regierungsübernahme im Herbst dieses Jahres Maßnahmen einleiten , die die hausgemachte rot-grüne Rezession beenden . . Die wichtigste Maßnahme , die wir zu treffen haben , ist , dafür zu sorgen , dass die Wachstumsgrundlagen gestärkt und die Verkrustungen des Arbeitsmarktes aufgebrochen werden . Wir werden einen detaillierten Kassensturz machen , . denn Sie haben offensichtlich die Übersicht über das , was tatsächlich da ist , verloren . Ich greife ein Beispiel auf , das von der Kollegin Luft angesprochen wurde _ Sie haben nicht darauf reagiert ; ich will es daher noch einmal mit meinen Worten sagen _ : Nach Medieninformationen sollen aus der Leitung Ihres Hauses Anweisungen gegeben worden sein , der Deutschen Post AG in einem Bereich , in dem sie dem Wettbewerb unterliegt , die Mehrwertsteuer zu erlassen . Dem Gesamtstaat sollen dadurch Umsatzsteuern in Höhe von 1 ,8 Milliarden entgangen sein . Für die Feststellung sei eine Weisung leitender Mitarbeiter aus Ihrem Hause an die zuständigen Finanzbehörden des Sitzlandes maßgebend gewesen . Gleichzeitig soll ein leitender Mitarbeiter dem Aufsichtsrat der Post Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 20973 angehören . Das Verhalten soll so gewählt worden sein , um in gewisser Weise auf den Börsengang der Post Einfluss zu nehmen . Fangen Sie bitte nicht an , uns vorzuwerfen , wir würden nicht solide arbeiten . Das , was Sie hinterlassen , ist ein finanz- , haushalts- und steuerpolitischer Scherbenhaufen . Kein normaler Mensch wird nachvollziehen können , weshalb die Großen keine Mehrwertsteuer zahlen , während den Kleinen noch der letzte Prozentpunkt gepfändet wird . . Ich hätte es gern gesehen , wenn Sie zu dieser Frage Stellung genommen hätten . Ich habe gesagt : Wir werden alles tun , was der Staat dazu beitragen kann , um die Rezession zu beenden . Wir werden einen Kassensturz vornehmen und Ihre verfehlten wirtschaftspolitischen Maßnahmen zurücknehmen . Wir werden eine Verbesserung der Haushaltsstruktur herbeiführen . Es kann doch nicht sein , dass die Investitionen immer weniger werden , der Konsum immer größer und das Geld , was für Investitionen im Haushalt vorgesehen ist , nicht einmal ausgegeben wird . . 1 ,6 Milliarden DM Investitionen der Bahn sind im letzten Jahr durch das Verhalten des Finanzministeriums unterblieben . Haben Sie eine Vorstellung davon , was das für die Arbeitsplätze bedeutet ? Lassen Sie mich den letzten Punkt nennen , die Steuerreform . Die Steuerreform ist so gestrickt , dass im Jahr 2005 die Steuerbelastung eines normalen Bürgers nicht niedriger sein wird als im Jahr 1998 . Wenn man sich das vor Augen hält , ist ziemlich klar , dass die Steuerreform so nicht fortgeführt werden kann . Der Schritt 2003 wird aus Zeitgründen noch so in Kraft treten . Aber danach werden wir eine Veränderung vornehmen , die einen einfachen , gerechteren , mittelstandsfreundlichen Steuertarif zum Kern hat , damit wirklich wieder Wachstum angeschoben wird , der Bürger wieder mehr Geld in der Tasche hat und die Betriebe wieder investieren . So einfach ist die Situation und daran lassen wir uns messen . .