Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat Ihnen den Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vorgelegt. Dieser Entwurf ist ein ehrlicher Kompromiss, um den alle, die daran beteiligt waren, sehr intensiv und sehr lange gerungen haben – bis jetzt, schon vor der ersten Lesung, um die es ja heute geht. Bereits die vorherige Bundesregierung hatte sich vorgenommen, die Verpackungsverordnung weiterzuentwickeln. Allerdings war das ein vergebliches Unterfangen. Wir haben das Vorhaben erneut aufgegriffen; denn es ist zweifellos überfällig. Es kann uns nicht unberührt lassen, wenn wir die Berichte über den Plastikmüll in unseren Gewässern hören, ein Problem, das sich weltweit bis in die Arktis und in die Tiefsee immer weiter vergrößert, auch wenn wir nicht die Hauptverursacher sind; das will ich hier gerne einräumen. Unsere gemeinsame Verantwortung ist es aber, dass weniger Verpackungsmüll aus Plastik entsteht, dass die unvermeidbaren Verpackungen ökologischer gestaltet werden und dass die anfallende Menge zu einem möglichst hohen Prozentsatz hochwertig verwertet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anforderungen an die Verwertung von Verpackungsabfällen sind knapp 20 Jahre alt. Der Stand der Technik hat sich in dieser Zeit enorm weiterentwickelt. Wir könnten das alles heute sehr viel besser. Es geht also darum, mit dem Verpackungsgesetz die Anforderungen deutlich zu erhöhen, das heißt, die Effizienz der Wertstofferfassung zu verbessern und gleichzeitig für einen fairen Wettbewerb der Marktteilnehmer zu sorgen. Sie alle wissen, dass wir zunächst die Idee einer großen Lösung, eines umfassenden Wertstoffgesetzes verfolgt haben. Hierzu war aber auch nach einem längeren Dialog mit den Ländern und Kommunen kein Konsens zu erreichen. Vor einiger Zeit hat mich ein Kollege, der Umweltminister in einem Land und Mitglied der Grünen ist, gefragt: Warum specken Sie das ab? Wir hatten doch vor sieben Jahren fast schon einmal eine Verständigung. – Da habe ich gesagt: Genau das ist der Punkt. Das war vor sieben Jahren, und es war „fast“. Jetzt wollen wir wirklich eine Verständigung. Deshalb habe ich also dieses Verpackungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die dringendsten Reformen in Angriff genommen werden und die wesentlichen Ziele ebenfalls erreicht werden können. Im Vordergrund stehen die neuen Recyclingquoten. Diese werden in zwei Stufen je nach Sektor, also je nach Müllfraktion, um es einmal so zu sagen, auf bis zu 90 Prozent steigen. Vor allem bei den Kunststoffen werden sie für einen qualitativen und quantitativen Sprung sorgen, weil sich die bisherige Recyclingquote von bisher eher bescheidenen 36 Prozent auf dann 63 Prozent erhöhen wird. Wir setzen aber auch am anderen Ende an, bei der Herstellung. Die dualen Systeme werden verpflichtet, die Recyclingfähigkeit von Verpackungen bei der Bemessung der Lizenzentgelte zu berücksichtigen. Vereinfacht gesagt: Was schwieriger zu recyceln ist, wird teurer, und zwar für den, der es in Verkehr bringt. Das schafft neue Anreize für ökologischere Verpackungen. Insgesamt wird das neue Gesetz dafür sorgen, dass wesentlich mehr Verpackungsabfälle hochwertig verwertet werden. Wir stärken damit unsere Position als Vorreiter. Ich bin davon überzeugt, dass sich dies nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch für die deutsche Wirtschaft auszahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Organisation der Einsammlung der Verpackungsabfälle bei den Haushalten setzen wir weiterhin auf die dualen Systeme, also auf die Beteiligung von beiden Seiten. Ich weiß, dass es jede der beiden Seiten lieber jeweils alleine gemacht hätte. Aber auf diese Weise ist kein Kompromiss zu erzielen. Deswegen wollen und müssen wir es weiter mit beiden Seiten machen. Allerdings werden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger deutlich mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten erhalten als bisher. Die Kommunen können in Abstimmung mit den dualen Systemen frei entscheiden, ob sie die sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen gemeinsam mit den dualen Systemen in einer Wertstofftonne erfassen wollen, also etwa den berühmten alten Kochtopf gemeinsam mit der Verpackung seines Nachfolgers in der Wertstofftonne unterbringen. Das Verpackungsgesetz legt damit die Grundlage für eine Ausweitung der bereits in vielen Gebieten erfolgreich eingeführten Wertstofftonne. Es wird also nichts zurückgeführt, sondern es wird eine rechtliche Basis dafür geschaffen, dass es noch mehr werden kann, aber nicht muss, und dass vor Ort entschieden werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir die Weichen für eine noch erfolgreichere Verpackungsentsorgung in Deutschland. Ich gestehe Ihnen offen, ich hätte mir an einigen Stellen weiter gehende Regelungen gut vorstellen können, aber der Regierungsentwurf ist der Kompromiss zwischen den privatwirtschaftlichen Interessen der Produktverantwortlichen auf der einen Seite und den Steuerungs- und Gestaltungswünschen der Kommunen auf der anderen Seite. Das Entscheidende deshalb: Wir bleiben nicht streitend stehen, sondern wir kommen ein paar wichtige Schritte voran. Bevor ich Sie noch einmal um Unterstützung für den Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren bitte, will ich Ihnen sagen, dass Kollege Pronold eben auf der Regierungsbank gesagt hat: Wenn wir das verabschieden, dann gehe ich wirklich wallfahren nach Altötting. – Ich habe gesagt: Oder ich lade Sie nach Kevelaer ein. – Aber die Bitte um Unterstützung richtet sich nicht nur an Katholiken, sondern an alle. Herzlichen Dank.