Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die abscheuliche Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund hat uns alle in diesem Haus so schockiert wie kaum ein anderes Ereignis der letzten Jahre. Es hat uns schockiert, weil wir Verbrechen in dieser Art, in diesem Umfang, in dieser Größenordnung in unserem Land nicht für möglich gehalten hätten. Es hat uns schockiert wegen des unsäglichen Leides, das damit viele Jahre lang über sehr viele Menschen, die friedlich bei uns leben, gekommen ist. Es hat uns schockiert, dass es den Betreffenden so lange möglich war, unerkannt und unbehelligt ihr Unwesen zu treiben. Dies können und dies werden wir für die Zukunft nicht hinnehmen. Das war der Grund, warum wir in einer eindrucksvollen Debatte und einer ebenso eindrucksvollen Entschließung vom 22. November letzten Jahres einstimmig diese Gefühle und unsere Entschlossenheit zur Aufklärung und zur Ziehung der notwendigen Konsequenzen zum Ausdruck gebracht haben. In diese Erklärung des Deutschen Bundestags, die zeigt, wie breit und wie stark der demokratische Nachkriegskonsens in unserem Land ist, haben wir nach reiflicher Überlegung alle Fraktionen in diesem Haus einbezogen. Ich glaube, es war richtig, dass wir alle Fraktionen in diesem Haus einbezogen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, erlauben Sie mir aber auch folgenden Hinweis: Ich gehöre diesem Bundestag seit 17 Jahren an. Ich war dafür, dass Sie in das Rubrum des Antrags aufgenommen wurden. Gleichzeitig bin ich aber deprimiert darüber, wie wenig Sie Ihre 20-jährige Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag genutzt haben, um sich in Ihrer eigenen Arbeit von antisemitischen, antieuropäischen, antidemokratischen und antiamerikanischen Tendenzen zu distanzieren und einen klaren Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Solange Sie das nicht schaffen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie in anderen Fragen der Politik nicht so behandelt werden, wie dies für die SPD, die Grünen, die FDP und die CDU selbstverständlich ist. Wir halten es für richtig, dass wir den Konsens vom 22. November letzten Jahres hinsichtlich der Verurteilung der Tat auch hinsichtlich der Aufarbeitung für die Zukunft beibehalten. Wir glauben, dass es für die Akzeptanz in unserem Land und für den Erfolg unserer Aufklärungsarbeit wichtig ist, dass wir uns nicht über einzelne prozedurale Fragen zerstreiten. Deshalb sage ich: Wir von unserer Fraktion waren und sind nicht zu 100 Prozent überzeugt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses das naheliegende und am besten geeignete Instrument ist, um diese Arbeit zu leisten. Wir hätten einer Expertenkommission von Bund und Ländern den Vorzug gegeben, weil wir glauben, dass vieles von dem, was aufzuklären ist, die Zuständigkeit der Länder sowie die Schnittstellen zwischen einzelnen Ländern und auch die Schnittstellen zum Bund berührt. Deshalb haben wir uns sehr früh für eine Expertenkommission von Bund und Ländern ausgesprochen, die der Bundesinnenminister dankenswerterweise vorgeschlagen hat. Wir haben aber festgestellt, dass es auch zwei Fraktionen in diesem Haus gibt, die aus ihrer Sicht zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angezeigt ist. Auch wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion nicht ganz über das notwendige Einsetzungsquorum verfügt haben, waren wir der Auffassung, dass es nicht wert ist, sich an dieser Stelle zu zerstreiten. Ich meine, es ist ein Beweis für die Tragfähigkeit unseres Grundkonsenses, dass wir uns auf eine Gesamtlösung geeinigt haben, die den Anliegen aller Seiten in diesem Haus gerecht wird. Es wird eine Expertenkommission von Bund und Ländern geben, die in ihrem Umfang überschaubar ist und die imstande sein wird, schnell und effizient zu arbeiten. Zudem wird es einen Untersuchungsausschuss geben, der vermeiden soll, dass wir im Deutschen Bundestag an vier oder fünf Stellen parallele Arbeiten durchführen. Dieser Untersuchungsausschuss wird die Arbeiten bündeln. Außerdem wird er einen Sonderermittler haben, der ebenfalls imstande sein wird, die Aufarbeitung voranzutreiben. Ich bin überzeugt, dass diese Lösung auch in der Öffentlichkeit Anerkennung finden wird. Es ist jetzt unsere Aufgabe, dass wir alles tun, damit in der Praxis tatsächlich eine Aufklärung der Vorgänge erfolgt, damit es möglich wird, aufzuklären, welche Fehler, Pannen und Versäumnisse vorgekommen sind, damit es möglich wird, die richtigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Nachdem wir es geschafft haben, bereits vor Weihnachten in der Innenministerkonferenz einen Konsens über die Expertenkommission herzustellen, nachdem wir es geschafft haben, uns auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen, wäre es, glaube ich, nicht gut, wenn wir uns in den nächsten Wochen und Monaten darüber streiten würden, wer welche Akten bekommt und wie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und den jeweiligen Gremien auszusehen hat. Deshalb will ich auch im Namen meiner Geschäftsführerkollegen der anderen Fraktionen sagen: Wir sehen uns in der Verantwortung, dass wir, der Deutsche Bundestag, gemeinsam mit dem Bundesinnenminister und den Bundesländern dafür sorgen, dass wir eine vernünftige Arbeitsteilung herstellen und die Arbeit in einem Geiste der vertrauensvollen Zusammenarbeit so organisieren, dass sie in absehbarer Zeit zu Ergebnissen führt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will für meine Fraktion sagen, dass wir mit der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses selbstverständlich nicht aufhören werden, schon jetzt die Konsequenzen zu ziehen, die auf der Hand liegen. Wir erkennen an, dass die Bundesregierung imstande war, sehr schnell erste Maßnahmen zu ergreifen. Ich gehe davon aus, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Der Umstand, dass wir einen Untersuchungsausschuss haben, in dem sich Experten – der Kollege Binninger aus unserer Fraktion und andere – mit dieser sicherlich nicht ganz einfachen Materie beschäftigen, entbindet uns, den Bundestag insgesamt, nicht von unserer politischen Verantwortung. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Thema nicht in Vergessenheit gerät und wir die notwendigen Konsequenzen ziehen. Vielen Dank.