Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Solms , ich bin doch schon etwas verwundert : 29 Jahre lang hat die FDP Regierungsverantwortung getragen . Sie aber reden davon , dass wir endlich ein Steuersystem schaffen sollen , das gerecht und transparent ist und das die Menschen verstehen . Das Problem , das wir jetzt haben , beruht darauf , dass sich das Steuerrecht über Jahrzehnte unter Ihrer Mitgestaltung bis zum heutigen Stand entwickelt hat . Wir müssen jetzt versuchen , Sondertatbestände zu streichen . Die Bundesregierung tut dies sukzessive und verbindet dies gleichzeitig mit einer Tarifsenkung . . Es gehört zur Wahrheit , dass man einmal sagt , was während Ihrer Regierungszeit passiert ist : Die Bürger wurden durch die Steuern immer mehr belastet . Die Steuer- und Abgabenlast war wesentlich höher , als sie heute ist . Außerdem haben Sie uns eine Staatsverschuldung von 2 ,3 Billionen DM hinterlassen , mit der wir jetzt fertig werden müssen . . Wir können also nicht einfach sagen , es gibt eine größere Entlastung , ohne dass die Haushalte der Länder und der Bundeshaushalt in den Ruin getrieben werden würden und ohne dass wir die europäischen Vorgaben nicht mehr einhalten könnten . Das ist doch der Punkt . . Hier muss man ehrlich sein und auch sagen , in welchem Rahmen eine Veränderung stattfinden kann . Ich bin auch überrascht , dass die CDU/CSU heute ihren Antrag vorlegt . Das ist ja wieder ein umfangreicher Wunschzettel , bei dem die Finanzierungsfragen in keiner Weise geklärt sind und auch nicht , wie wir denn zusammen mit den Ländern dies überhaupt umsetzen können . Sie kennen doch Ihre eigenen Länder und wissen , dass in Bayern , in Baden-Württemberg , in Hessen und auch in einigen neuen Bundesländern CDU und CSU regieren . Bei jeder Verhandlung , wenn es um mehr Entlastung bei der Steuer geht , feilschen Sie mit dem Bund , weil Sie nicht bereit und zum großen Teil auch nicht in der Lage sind , Ihre Haushalte weiter zu belasten . . Das ist doch die Wahrheit , der auch Sie sich in Ihren eigenen Ländern stellen müssen . . Da hilft es nichts , wenn sich die Opposition jetzt hier hinstellt und sagt : Schöne heile Welt ; wir machen das jetzt so . _ Das klingt zwar für die Bürger schön , es kann aber kein Mensch in der jetzigen Situation finanzieren . Das muss man doch sagen ! Eine verantwortliche Finanz- und Steuerpolitik bedeutet doch auch _ das müssen Sie im Prinzip zugeben _ , dass wir mit Blick auf die kommenden Generationen Spielräume brauchen , um die Investitionen , die im Bereich des Sozialen , in der Wirtschaft , für Bildung , für Forschung und vieles mehr notwendig sind , überhaupt finanzieren zu können . Das tun wir in einer verantwortlichen Art und Weise , wogegen Sie permanent Forderungskataloge aufstellen , die die finanzielle Lage des Bundes und der Länder schlichtweg ignorieren . Das hat nichts mit Solidität zu tun , sondern mit purem Populismus . . Wir haben ja auch von Herrn Merz gehört _ es gibt ein neues Credo der CDU _ :AlleAusnahmen sollen gestrichen werden . _ Da würde jeder Mensch sagen : Klasse ! _ Der Tarif soll gesenkt werden . Da wird auch jeder sagen : Toll ! Während Herr Merz am letzten Wochenende diese Überlegung der Öffentlichkeit präsentiert hat , . bringen Sie gleichzeitig hier einen Antrag ein , der das genaue Gegenteil der Vorschläge beinhaltet , die Ihr Fraktionschef in der Öffentlichkeit präsentiert hat . Ich fände es schön , wenn man alle Sondertatbestände , alle Subventionstatbestände reduzieren könnte . Vereinfachung des Steuerrechtes heißt allerdings : Man verändert keinen Tatbestand , sondern streicht ihn . Das ist Vereinfachung . Alles andere ist ja nur eine Umgestaltung . . Hermann Otto Solms 16306 Aber wenn Sie sich sicher sind , dass das funktionieren kann , dann müssten Sie diesen Antrag zurückziehen , müssten den Vorschlag von Herrn Merz hier einbringen und auch sagen , wie er finanziert werden kann . Das wäre ehrliche Politik seitens der Opposition . Aber Sie versuchen immer nur , mit irgendwelchen Formulierungen draußen den Eindruck zu erwecken , als ob Sie eine tolle Politik machen würden . Das ist schlichtweg nicht der Fall .  Wir haben gestern die Vorschläge von Herrn Professor Kirchhof , von anderen Professoren sowie sonstigen Wirtschafts- und Finanzwissenschaftlern und anderen Fachleuten im Finanzausschuss diskutiert . Ich finde , dass die Vorschläge , die vorgestellt worden sind , aus wissenschaftlicher Sicht sehr gut sind . Darüber braucht man überhaupt nicht zu reden . Aber man muss auch über die Widersprüche , die sich ergeben könnten , diskutieren . Wenn man so etwas will _ an dem Punkt müssen wir noch weiter diskutieren _ , müssen wir klar sehen , . was es für die kleinen und mittleren Einkommen bedeutet , ob sie gegenüber unserem Steuerkonzept be- oder entlastet werden . Das muss geklärt werden . Denn was auf keinen Fall passieren darf , ist , dass man bei einem wunderbaren Tarif von 15 bis 35 Prozent und einem Existenzminimum von 16 000 DM _ da zahlt man keine Steuern _ stehen bleibt . und die Abschaffung von Regelungen , die es für Arbeitnehmer und Unternehmen gibt , etwa die Abzugsfähigkeit der Kosten der Fahrt zur Arbeit , die steuerliche Behandlung der Nachtarbeitszuschläge , die degressive AfA _ die abgeschafft werden soll _ und vieles andere mehr , nicht berücksichtigt wird . Unter dem Strich muss man die Wirkungen auf Kleine und Mittlere berücksichtigen . Im unteren und mittleren Bereich darf es bei Unternehmen genauso wie bei privaten Lohn- und Einkommensteuerzahlern auf keinen Fall zu Verschlechterungen kommen . Das ist noch zu prüfen . Hierzu liegen überhaupt noch keine klaren Ergebnisse vor . Hinzu kommt : Radikale Steuersenkungen kann man sich nur dann leisten , wenn die Zahl der steuerlichen Ausnahmetatbestände radikal verringert wird . Das haben wir auch gestern betont . Sie dagegen forderten in den letzten Monaten maximale Steuersenkungen und gleichzeitig die Wiedereinführung von allen Ausnahmetatbeständen , die es jemals in irgendwelchen Bereichen gegeben hat . . Das passt nicht zusammen . An diesem Punkt frage ich mich , was denn überhaupt los ist und was Sie wollen . Sie verfolgen eine völlig unklare Linie : Ihr Fraktionsvorsitzender sagt etwas anderes als die Fraktion , auf dem Parteitag wurde noch einmal etwas anderes beschlossen . . Ihre Vorstellungen zur Steuer- und Finanzpolitik sind , wie ich finde , mehr als diffus . . Eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts ist durchaus diskussionswürdig und überlegenswert ; dagegen hat niemand etwas . Wenn wir jedoch ein transparentes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger schaffen wollen , . dann brauchen wir , Frau Hasselfeldt , einen breiten gesellschaftlichen Konsens . . Ich kann mich gut daran erinnern , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , was damals in Ihrer Fraktion los war , als Ihr Fraktionskollege Herr Uldall seinen radikalen Vorschlag unterbreitet hat . . Auch wir von den Grünen haben das so gesehen und uns häufiger darüber unterhalten . Genauso verhielt es sich später , als Bareis als von der CDU/CSU-Fraktion eingeladener Sachverständiger seine Vorschläge zu einer Vereinfachung des Steuersystems unterbreitet hat . . Manchmal denke ich , dass Sie an Gedächtnisschwund leiden . Ich erinnere mich noch , wie Herr Uldall aufgrund seiner Vorschläge von den Sozialpolitikern aus der eigenen Fraktion niedergemacht worden ist . . Es hieß , das sei sozial vollkommen ungerecht . Die Wohnungsbaupolitiker haben gesagt , dass sie es nicht akzeptieren könnten , dass Wohneigentum nicht mehr steuerlich abzugsfähig gemacht werden sollte ; die Landwirte haben gefordert , die Sonderregelungen für die Landwirtschaft beizubehalten . Bei vielen anderen Punkten war es genauso . . Das ist doch genau der Punkt , wo die Probleme liegen . Deshalb sage ich : Wenn wir zu einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts kommen wollen , brauchen wir einen Konsens aller Menschen in dieser Gesellschaft , die von der Steuerpolitik betroffen sind , darüber , dass man bereit ist , auf Tatbestände , von denen man selbst profitiert , zu verzichten . Diese Diskussion ist sehr schwierig . Jeder fordert , dass das Steuerrecht vereinfacht werden Christine Scheel 16307 müsse ; ich höre bei jeder Veranstaltung , dass es zu kompliziert sei . Das ist vollkommen richtig . Es ist zu kompliziert . . Aber in dem Moment , wo Sachverhalte verändert , bestimmte Maßnahmen gestrichen werden , gibt es sofort aus den verschiedensten Gruppen heraus jede Menge Gründe dafür , warum es zwingend geboten sei , . den Steuertatbestand , der die eigene Gruppe betrifft , zu belassen ; dagegen könne man bei Tatbeständen , die andere betreffen , streichen , nur eben nicht bei einem selber . Genau vor diesem Problem stehen wir doch alle . Das trifft nicht nur auf eine Fraktion zu , sondern auf alle , die in der Politik Verantwortung tragen . Das unterscheidet unsere Ansätze auch so stark _ das sage ich ganz nachdenklich _ von den Ansätzen , die ein Kirchhof mit seiner Gruppe aus der Wissenschaft heraus so wunderbar entwickeln kann und auch gut entwickelt hat ; das ist unstrittig . Wir in der Politik aber haben es mit Interessenverbänden und Organisationen zu tun . Ich will nicht sagen , dass diese die Politik zu stark beeinflussen würden , aber wir haben es eben mit solchen Interessenkonstellationen zu tun . Das trifft auch auf die Ihrer Fraktion nahe stehenden Verbände und Vorstände in Sozialverbänden und anderen Organisationen zu . Ich möchte einmal hören , was diese sagen , wenn die steuerliche Sonderbehandlung des Nachtarbeitszuschlags wegfällt ; was Ihre Sozialverbände sagen , wenn der Weg zur Arbeit nicht mehr steuerlich begünstigt wird , . und was die Landwirte sagen , wenn es keine Sonderregelungen mehr gibt . Das würde mich interessieren . Sie müssen da genauso wie wir noch sehr viel Arbeit und Zeit investieren und sehr viel Überzeugungsarbeit leisten . Wir haben jetzt _ das war das , was man erreichen konnte _ . einen Tarif beschlossen , der im internationalen Vergleich sehr gut ist . Wir haben einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent , genau wie es auch Herr Kirchhof vorgeschlagen hat , und wir haben einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent ; Herr Kirchhof fordert 35 Prozent . . Wir haben ein Entlastungsvolumen von insgesamt 45 Milliarden DM . . Diese 45 Milliarden DM kommen vorwiegend Familien und Beziehern kleinerer Einkommen zugute , auch den kleinen und mittleren Unternehmen . Das muss man klipp und klar sagen . . Ich nenne Ihnen dazu gleich noch paar Zahlen , damit Sie die Realität sehen . Den kleinen und mittleren Einkommen , dem so genannten Mittelstand , über den Sie immer gerne reden , nutzt es , wenn der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt wird . Wir haben den Eingangssteuersatz um 11 Prozentpunkte gesenkt . Denen nutzt es , wenn das Existenzminimum von 12 300 DM _ damit haben wir angefangen _ auf 15 000 DM angehoben wird ; ab dieser Grenze werden sie langsam steuerpflichtig . . Denen nutzt es , wenn wir die Gewerbesteueranrechnung vornehmen . Sie können sie als Betriebsausgabe absetzen , Herr Solms _ das haben Sie unterschlagen _ , . und sie können das , was an realer Schuld bleibt , mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnen , sodass für den Großteil aller Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland , die gewerbesteuerpflichtig sind , faktisch keine Mark Gewerbesteuer mehr fällig wird . . Das ist die Wahrheit ; diese Maßnahmen dienen den kleinen Unternehmen . Bei Veranstaltungen , zum Beispiel mit dem Handwerk , frage ich nach dem durchschnittlichen Steuersatz . Was glauben Sie denn , welches Einkommen man braucht , um überhaupt an den Steuersatz zu kommen , den die Körperschaften zu zahlen haben ! Die Körperschaften haben einen Steuersatz von 25 Prozent plus die Gewerbesteuer . Dabei sagen Sie immer , sie hätten einen großen Vorteil . Die Personenunternehmen brauchen , um mit 38 Prozent belastet zu werden , einen steuerpflichtigen Gewinn von 480 000 DM . Welches kleine Handwerksunternehmen , welcher verheiratete kleine Handwerker hat denn 480 000 DM zu versteuernden Gewinn am Jahresende ? . Das sind doch gerade 5 Prozent aller Personenunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland , deren Struktur so aussieht . . Das hat in der Regel erbschaftsteuerrechtliche Gründe , weil es große Familienunternehmen sind , die ihre Struktur deswegen nicht verändert haben . Christine Scheel 16308 Sie setzen sich für einen kleinen Teil von sehr lukrativen Personenunternehmen ein . und für den Rest machen Sie keine Vorschläge . Das ist doch der Punkt . . Sie verteilen von unten nach oben und das wollen wir nicht . Wir stehen im internationalen Steuerwettbewerb seit 2000 besser und seit 2001 noch besser da . Wir erreichen im Bereich der Unternehmen , die Körperschaften sind , ein gutes Mittelfeld . Wir haben aufgrund der drei Maßnahmen , die ich vorhin angesprochen habe , für die kleinen Unternehmen eine enorme Steuerentlastung vorgenommen . Wir werden die Unternehmensteuern , was das Außensteuerrecht , das Umwandlungsteuerrecht und die Besteuerung vonAuslandsbeziehungen betrifft , weiter reformieren . Es wird jetzt ein Bericht diskutiert , der vom Ministerium vorgelegt worden ist . In diesem Bericht sind einzelne Punkte angesprochen , die umgesetzt werden sollen . Es geht um den Mitunternehmererlass , es geht um die Umstrukturierung von Personenunternehmen , für die dies bedeutsam ist , es geht um die Hinzurechnungsbesteuerungen im Außensteuergesetz , es geht darum , wie die Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen im Konzern gehandhabt wird , und um viele Punkte mehr . Das heißt , wir setzen das um , was wir haushaltsmäßig verantworten können . Wir tun das , was europapolitisch und wirtschaftspolitisch notwendig ist . Ich bitte Sie , dies zur Kenntnis zu nehmen . Es geht darum , hier eine sinnvolle und leistungsfreundliche Besteuerung zu schaffen . Das haben wir mit unserem Steuertarif , mit unseren Vorschlägen gemacht . An weiteren Vereinfachungen müssen auch wir arbeiten ; das ist vollkommen richtig . Auch wir wollen , dass das Steuersystem einfacher wird . Aber dann muss man den Menschen auch sagen , welche Konsequenzen das hat . Für den Einzelnen kann dies bedeuten , dass er trotz niedrigerer Steuersätze aufgrund des Wegfalls aller steuermindernden Tatbestände mehr als heute bezahlt . Dies gilt es zu klären . Wir wollen auf keinen Fall , dass Familien mit mehreren Kindern oder die Bezieher kleiner oder mittlerer Einkommen stärker als heute belastet werden , dass die Regelung also nur auf den ersten Blick schön aussieht . Danke schön . .