Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf dem Regierungsgipfel in der nächsten Woche wird es um den Lissabonprozess gehen und damit um die Zukunft Europas . Wir hören aus der Bevölkerung häufig die Frage , was unter dem Lissabonprozess eigentlich zu verstehen ist . Man kann das ganz einfach formulieren . In einfaches Deutsch übersetzt , geht es um die Frage : In welchem Europa wollen wir leben ? Wie wir beim Scheitern der Abstimmung über den Verfassungsvertrag sehen konnten , stellen die Bürgerinnen und Bürger viele Fragen : Was tut die EU für mich und mein Leben ? Schadet sie mir nur ? Ist sie nur Antreiber in einem globalen Wettbewerb ? - Dieses Gefühl haben viele im Augenblick . - Welche Zukunftschancen eröffnet die Europäische Union mir und meinen Kindern oder zahlen wir nur drauf ? Wie und was produzieren wir eigentlich in Deutschland ? Welche Dienstleistungen bieten wir an ? Welche und wie viele Arbeitsplätze entstehen hier ? Das ist der Kern des Ganzen . Damit beschäftigen wir uns nicht nur heute in dieser Debatte , sondern das ganze Jahr über , und damit befasst sich die Regierung in der nächsten Woche auf dem Regierungsgipfel . Ich glaube , dass die Bundesregierung nicht in allen Bereichen nur Positives dazu beiträgt . Die Mehrwertsteuererhöhung in der größten Volkswirtschaft in Europa zum Beispiel ist nicht gerade ein Beitrag , um bei der Verfolgung dieser Strategie weiterzukommen und die Konjunktur anzukurbeln . Aber auch mit der Lissabonstrategie an sich haben wir , so wie sie gegenwärtig ausgestaltet ist , ein Problem . Ich hoffe , dass die Regierungschefinnen und -chefs sich dem in der nächsten Woche annehmen . Mit der Überarbeitung der Lissabonstrategie hat das Wachstumsziel - dabei geht es um Wachstum und Arbeit - Vorrang vor anderen Zielen bekommen . Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie ist quasi abgetrennt worden und wird auf einem eigenen Gipfel im Juni dieses Jahres diskutiert . Bei der Nachhaltigkeitsstrategie handelt es sich zudem um eine Strategie , die nicht einmal klare Ziele enthält , deren Einhaltung man kontrollieren kann . Eine solche Strategie ist meines Erachtens nicht hinreichend ; denn eigentlich gehören beide Prozesse zusammen . Man kann doch nicht ernsthaft der Meinung sein , man wolle in dieser Republik ein Wachstum , durch das mehr Ressourcen verbraucht werden . Eine Chance für Wachstum in Europa gibt es nur dann , wenn man sagt : Wir schaffen neue Arbeitsplätze , indem wir ganz gezielt in Umwelttechnologien , in Energieeinsparung und in Energieeffizienz investieren . - Damit könnte Europa weltweit führend sein . Das ist die Antwort auf die Frage , wie wir leben wollen und welche Arbeitsplätze wir wollen . In diesem Bereich sind Arbeitsplätze zu halten bzw . im Rahmen der Umstrukturierungsprozesse sind neue Arbeitsplätze zu schaffen . Ich will als Beispiel den Bereich Windkraft nennen , der bisher , wenn wir darüber diskutiert haben , liebend gern veralbert wurde . Zurzeit besteht weltweit eine Knappheit an Windturbinen . Aufgrund der Auftragslage sind Windkraftwerke bis Ende 2007 quasi ausverkauft . Sie sehen also : Deutschland und Europa müssen dort ein Prä haben ; sie müssen in diesem Bereich technologisch vorne sein , weil das ein Zukunftsmarkt ist . An solchen Stellen gilt es weiterzudenken . Zuruf des Abg . Volker Kauder [CDU/CSU]) Unserer Auffassung nach muss sich die Regierung bei der Kommission dafür einsetzen , dass es eine integrierte Strategie für die Erreichung wirtschaftlicher , ökologischer und sozialer Ziele gibt . Das muss die deutsche Rolle sein . Weil ich Herrn Kauder bis hier vorne höre , der beim Thema Windkraft schon wieder die Subventionen anspricht , sage ich Ihnen eines ganz klar : In dieser Republik und in ganz Europa werden so viele Subventionen gezahlt , an deren Sinn man ernsthaft zweifeln kann . Lassen Sie Deutschland eine treibende Kraft sein , die den Mut hat , Subventionen , die in die falsche Richtung gehen , infrage zu stellen und sich nach vorne zu bewegen . Ich erinnere nur daran , dass Frau Merkel in Anlehnung an die Worte von Herrn Blair einmal gesagt hat , dass hier zu viel Agrar und zu wenig Zukunft ist . Ich glaube , dass man die Haushalte und den Finanzrahmen - dabei geht es um die Frage , wie er für die Zukunft ausgestaltet wird - wirklich dahin gehend durchkämmen muss , dass nur zukunftsorientierte , wenn auch degressive Subventionen gezahlt werden . Wir haben an dieser Stelle nichts zu verschenken und wir haben gerade in der europäischen Finanzpolitik jede Menge Gründe , nicht ständig den alten Lobbys anzuhängen . Gerade mit Blick auf die Energie , die in der nächsten Woche ein Kernthema sein wird , haben wir an Sie die Forderung , ambitionierter vorzugehen , als dies im Grünbuch der Europäischen Kommission zur Energie vorgesehen ist . Was im Grünbuch steht , ist definitiv nicht ambitioniert genug . Es enthält keine konkreten Ziele und Handlungsschritte . Es fehlen konkrete Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien , der Energieeffizienz und der Energieeinsparung . Es wird schlicht und einfach alles gleichberechtigt nebeneinander gestellt . Wir meinen , dass es bei der Strategie Weg vom Öl nicht reicht , alles nebeneinander zu stellen . Wir müssen inhaltlich überlegen , ob die einzelnen Energiebereiche überhaupt eine Zukunft haben und ob sie uns als Exportweltmeister weiterhelfen können . Wir setzen auf die drei E : erneuerbare Energien , Effizienz und Einsparen . Hier sind die Arbeitsplätze Europas . Mich stimmt es ehrlich gesagt nachdenklich , dass uns beim Energiegipfel nicht das Bundesumweltministerium vertreten hat , sondern das Wirtschaftsministerium . Wir wissen ja , dass viele in diesem Lande sagen : Das Problem der deutschen Wirtschaft hat einen Namen ; er lautet Glos . Mich stimmt es noch frustrierter , dass uns dort ein NRW-Kohle-Lobbyist vertreten hat . Ich glaube nicht , dass wir so weiterkommen . Ich meine , dass Deutschland die Möglichkeit hat , bei einer Art dritten industriellen Revolution in Europa eine Führungsrolle einzunehmen ; das hat diese Regierung aber noch nicht aufgegriffen , Frau Merkel . Man muss dies für viele Arbeitsbereiche durchdeklinieren . Wir brauchen eine Vorreiterrolle Deutschlands . Wir benötigen einen nationalen Energieplan , der auch nach Europa ausstrahlt und mit dem konkrete Ziele gesetzt werden , die in Europa umgesetzt werden können . Dabei geht es bis hin zur Frage , wie wir den 7 . Forschungsrahmenplan nutzen können . So wird Zukunft gesetzt . Wir wollen aufhören mit den Investitionen in rückwärts gewandte Forschungsprojekte wie zum Beispiel die Euratom . Wir brauchen Investitionen in die erneuerbaren Energien und für die Steigerung der Energieeffizienz . Frau Merkel , als Letztes zum Thema Energiemarkt möchte ich noch eine Bitte äußern : Setzen Sie dem Handkuss von Jacques Chirac klare Worte entgegen und sorgen Sie dafür , dass es keine neue Art von Protektionismus und Monopolstellung für einzelne Unternehmen in Europa gibt ! Sprechen Sie klare Worte in Europa ! Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Wettbewerbskontrolle in Europa . Wir haben also Erwartungen an den Gipfel in der nächsten Woche . In der nächsten Woche muss eine Antwort auf die Frage gegeben werden , in welchem Europa wir leben wollen . Die Antwort kann nur sein , dass wir das Soziale und das Ökologische in Europa im wahrsten Sinne des Wortes miteinander verbinden . Noch ein Satz zum Thema Kongo , das hier eine Rolle gespielt hat . Wir wissen , Deutschland und ganz Europa haben hier eine große politische Verantwortung . Aber lassen Sie uns nicht nur über zeitliche Begrenzungen und klare Aufträge diskutieren . Lassen Sie uns auch die Problemfelder benennen . Die Frage ist : Welche Verantwortung haben wir hinsichtlich der Rohstoffsituation und des Raubbaus , der dort betrieben wird ? Auch müssen wir die Frage klären : Was würden deutsche Soldaten machen , wenn sie einem Kindersoldaten gegenüberstünden ? Hier besteht Anlass zur Diskussion . Wir wissen um unsere Verantwortung . Wir wissen aber auch um die zeitlichen Probleme .