Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Wiedervereinigung hat der Umweltschutz in der Bundesrepublik eine zusätzliche , eminent wichtige Dimension erhalten . Neben den Umweltproblemen einer industriellen Hochleistungsgesellschaft , denen wir uns im Westen Deutschlands seit Jahren ausgesetzt sehen , kommt es jetzt zusätzlich darauf an , die Umweltzerstörung in der ehemaligen DDR in den Griff zu bekommen . Wir wußten zwar stets , daß die ehemalige Regierung der DDR nicht gerade sorgsam mit der Natur umgegangen ist . Wie rücksichtslos sie die Natur im Interesse der Aufrechterhaltung des Systems allerdings ausbeutete , war aber doch nicht so deutlich geworden . Die Wirtschaft der ehemaligen DDR arbeitete fast ausschließlich auf Kosten der Umwelt . In den Umweltschutz selbst wurde praktisch nichts investiert . In den neuen Ländern sind alle drei lebenswichtigen Umweltmedien _ Luft , Wasser und Boden _ extrem stark belastet . In einer gerade veröffentlichten Analyse hat das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung errechnet , daß in den neuen Ländern bis zum Jahre 2000 Investitionen von über 200 Milliarden DM allein zur Beseitigung von Umweltschäden notwendig sind . Die Sanierung der Umwelt in den neuen Ländern ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre . Neben dem Geld kommt es dabei vor allem auf zwei Dinge an : ein effizientes gesetzliches Instrumentarium und die weitere Verfestigung des Umweltbewußtseins . Beides bedingt im übrigen einander . Ein weiterer Beitrag für den aktiven Umweltschutz im wiedervereinigten Deutschland ist das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität , das Sie heute beraten . Es schließt einmal vorhandene strafrechtliche Lücken , zum anderen _ das ist mir persönlich sehr wichtig _ wirkt es hoffentlich auch bewußtseinsbildend . Das geltende Umwelt- , Straf- und -ordnungswidrigkeitenrecht erfüllt seine Schutzfunktion nur bedingt . Es ist zum Teil zu kompliziert und führt vor allem auch zu Beweisschwierigkeiten . Deshalb nenne ich einige Zahlen : 1973 wurden beispielsweise 2 321 Umweltverstöße registriert , 1989 22 816 . Bei den Staatsanwaltschaften wurden zwischen 40 % und 80 % der Verfahren eingestellt , . bei den Gerichten über 40 % . 1975 gab es _ auch das ist wieder ein interessantes Beispiel _ 691 Verurteilungen , 1989 2 678 . In der Regel waren es nur Geldstrafen . 1989 wurden 76 Freiheitsstrafen verhängt , davon nur 9 ohne Bewährung . Das wird der Bedeutung des Umweltstrafrechts eindeutig nicht gerecht . Das heißt , wir müssen die Vorschriften ändern . In der letzten Legislaturpe riode war der vorliegende Entwurf bereits eingebracht . Aus Zeitgründen konnte er jedoch nicht mehr verabschiedet werden . In den Ausschußberatungen haben sich einige Einzelanpassungen als notwendig erwiesen . Die Bundesregierung hat auf diese Änderungen im Interesse eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens zunächst verzichtet . Bei den Beratungen in den Ausschüssen wird sie entsprechende Vorschläge nachliefern . Nun kurz zu den Kernpunkten der Reform : Der strafrechtliche Schutz einzelner Umweltmedien ist bisher unausgewogen . Dies gilt insbesondere für den Boden , der bisher nur mittelbar und lückenhaft gegen Beschädigungen geschützt ist . Bodenverunreinigungen , die nicht zu einer nachweisbaren Verunreinigung des Grundwassers führen oder nicht auf einer Lagerung gefährlicher Abfälle beruhen , sind strafrechtlich bislang leider kaum zu erfassen . Hier wird das neue Gesetz wesentliche Verbesserungen bringen . Gleichzeitig wird die nötige Rechtseinheit zwischen Alt- und Neuländern hergestellt . Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland enthielt das Strafgesetzbuch der ehemaligen DDR einen eigenständigen Bodenschutztatbestand . Auf Grund des Einigungsvertrags gilt dieser Tatbestand in den neuen Ländern in modifizierter Form fort , während eine solche Vorschrift in den alten Ländern nicht existiert . Diese unbefriedigende Spaltung des umweltstrafrechtlichen Bodenschutzes wird durch den Gesetzentwurf beseitigt . Der geltende Tatbestand der Luftverunreinigung hat zu viele Einschränkungen . Diese Vorschrift muß deshalb praktikabler ausgestaltet werden . Die wesentliche Neuerung in diesem Bereich besteht in der Anfügung eines Emissionstatbestandes , der an eine grob pflichtwidrige Überschreitung von Emissionsbegrenzungen anknüpft . Ein ganz enormes Problem ist der sogenannte Abfalltourismus . Die Verlagerung unseres Abfallproblems auf die Länder im Osten und vor allem in der Dritten Welt ist und darf keine Lösung des Abfallproblems sein . Gerade die Verschickung von gefährlichen Abfällen wie Atommüll oder Sondermüll muß unterbunden werden . Dem Abfalltourismus soll daher durch die Strafbarkeit ungenehmigter Ex- und Importe gefährlicher Abfälle entschieden entgegengewirkt werden . Spektakuläre Unfälle mit gefährlichen Stoffen und Gütern wie beispielsweise die Katastrophe von Herborn haben immer wieder bewiesen , daß die Beach - tung von Schutzvorschriften unbedingt notwendig ist . Der potentiell umweltgefährliche Umgang mit Stoffen und Gütern soll deshalb in einer Vorschrift des Strafgesetzbuches zusammengefaßt werden . Die Vorschrift soll zudem einem weiteren Übel entgegenwirken : der Tarnung von gefährlichen Abfällen als Wirtschaftsgut . Naturschutz- und Heilquellschutzgebiete sollen in Zukunft wirksamer als bisher gegen schädigende Eingriffe abgesichert werden . Die Strafvorschriften über schwere Umweltgefährdung werden völlig neu gestaltet , insbesondere wird die Strafdrohung verschärft . Andererseits enthält der Entwurf eine Ausdehnung der Regelung über tätige Reue . Damit soll die Umkehr des Täters zu umweltgerechtem Verhalten honoriert werden . Erforderlich sind auch Änderungen des Ordnungswidrigkeitenrechts , um Zuwiderhandlungen von Unternehmen wirksam zu begegnen . Die Verhängung von Geldbußen gegen juristische Personen soll künftig auch dann möglich sein , wenn sich Verantwortliche in leitender Stellung strafbar machen , sie aber nicht Organe sind . Der Tatbestand über Aufsichtspflichtverletzungen wird praktikabler . Mit diesem Gesetz und vor allem mit den teilweise höheren Strafandrohungen erhofft sich die Bundesregierung auch eine Schärfung des Umweltbewußtseins . Nur wenn Vergehen oder Verbrechen an der Natur wirksam geahndet werden , lassen sich potentielle Täter , wie ich meine , abschrecken . Wir sind , was das Umweltbewußtsein anbelangt , an sich auf ganz gutem Wege . Die Menschen sind für die Umwelt sensibel geworden , und jeder einzelne achtet darauf , die Umwelt nicht stärker als unbedingt nötig zu belasten . Dies zeigt sich gerade an kleinen Dingen . Wir alle sammeln Flaschen , Altpapier , Batterien . Auch unsere Kinder wachsen heute Gott sei Dank schon in dem Bewußtsein auf , daß sie für die Umwelt mitverantwortlich sind . Die Industrie produziert umweltschonend , soweit sie nur kann , und _ das muß man deutlich sagen _ investiert sehr viel in Umweltschutzmaß- nahmen . In den neuen Ländern ist die Lage leider Gottes schlechter . Die Menschen haben in 40 Jahren des rücksichtslosen Umgangs mit der Natur kein Umweltbewußtsein entwickeln können . Der Staat hat ihnen den Mißbrauch der Umwelt in weitem Umfang vorgelebt . Auch die DDR hatte eine Umweltgesetzgebung . Aber leider stand sie dort nur auf dem Papier . In der bereits erwähnten Ifo-Studie heißt es dazu : Da der Vollzug jedoch immer wieder zugunsten der Planerfüllung zurückgestellt wurde , hat das System des real existierenden Sozialismus nach 40 Jahren eine gigantische Hypothek im ökologischen Bereich hinterlassen . Es liegt auf der Hand , daß sich dieser von oben sanktionierte , ja angeordnete Bruch der Gesetze auf das Umweltbewußtsein der Bürger zwangsläufig nur negativ auswirken konnte . Daher möchte ich noch einmal für die Verankerung des Staatsziels Umweltschutz im Grundgesetz mit Nachdruck eintreten . Nur wenn wir an wichtigster Stelle , nämlich im Grundgesetz , zeigen , welche Bedeutung und welchen Rang wir der Umwelt zumessen , können wir auch einen Wandel in der Einstellung der Bürger erwarten . . _ Ich habe ja dazu aufgefordert . Aus dem Bundesjustizministerium liegt eine Kompromißlösung vor . Herr de With , Sie können sich ja dem Vorschlag anschließen . . Wir hören in den letzten Wochen und Monaten leider tagtäglich von riesigen Umweltkatastrophen .  In Kuweit brennen über 500 Ölquellen und verdunkeln den Himmel ; im Mittelmeer droht erneut eine Ölpest , weil wieder ein Öltanker versunken ist . Diese Katastrophen nehmen verständlicherweise unsere ganze Aufmerksamkeit gefangen . Aber viele kleine Katastrophen finden jeden Tag bei uns statt ; das dürfen wir auch nicht vergessen und verdrängen . Straftaten gegen die Umwelt sind eben nun einmal keine Kavaliersdelikte . Sie zerstören die Lebensgrundlage für uns alle . In den letzten Jahren ist nicht nur einiges , sondern viel erreicht worden . Doch nur dann , wenn wir mit unseren Bemühungen nicht nachlassen , werden wir den Schutz unserer Lebensbedingungen dauerhaft sichern . Nachfolgende Generationen werden uns sicher an dem messen , was wir erreicht haben . Der Umweltschutz ist die große Zivilisationsaufgabe unserer Zeit . Im Interesse unserer natürlichen Lebensgrundlagen bitte ich Sie deshalb nachdrücklich , an einer zügigen Umsetzung dieses Reformvorhabens mitzuwirken . Zusammen mit dem Umwelthaftungsrecht , das am 1 . Januar 1991 in Kraft getreten und das einmalig in Europa ist , wäre unser Umweltstrafrecht , wenn es so verabschiedet würde , wie es jetzt vorgelegt ist , mit das schärfste und hoffentlich auch effektivste der Welt . Wir können uns mit dem , was wir vorhaben und hoffentlich auch bald in Gesetzesform im Bundesgesetzblatt finden werden , international sehen lassen . Vielen Dank . .