Partei: CDU/CSU
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruht das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl nach Art. 16 a GG auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher grundsätzlich einen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Der Betroffene muss mithin in eine erfolglose Lage gebracht werden, die grundsätzlich alle Lebensbereiche betreffen kann. Eine Verfolgung liegt allerdings erst dann vor, wenn die Beeinträchtigungen eine die Menschenwürde verletzende Intensität erreichen, es sei denn, es werden gezielt Leben, Leib oder persönliche Freiheit verletzt. Zudem begründen Nachteile, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen, aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen und Kriegen, keine Verfolgung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt. Mir ist wichtig, dies gleich zu Beginn meiner Rede noch einmal deutlich hervorzuheben, da wir seit Ende Juli 2012 einen stark erhöhten Zugang von Asylbewerbern, Kinder und Erwachsene, aus den Herkunftsländern Serbien und Mazedonien erleben. Allein im September sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 6 691 Asylerstanträge gestellt worden, 1 395 von serbischen Staatsangehörigen und 1 040 von mazedonischen Staatsangehörigen. Dieser Trend setzt sich im laufenden Monat fort. Bei den Antragstellern handelt es sich nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu 90 Prozent um Personen mit der Volksgruppenzugehörigkeit der Roma. Sie begründen ihre Asylanträge überwiegend mit wirtschaftlichen Gründen. Folglich werden ihre Anträge zu 99 Prozent abgelehnt. Gleichzeitig haben uns in den letzten Wochen Berichte über überfüllte Aufnahmelager in mehreren Ländern erreicht. Aufgrund des starken Zustroms aus Serbien und Mazedonien sind die bisher zur Verfügung stehenden Kapazitäten bereits vielerorts außerordentlich stark angespannt. Ich wundere mich daher, dass die SPD-Fraktion sich nicht dieses drängenden Problems annimmt und stattdessen mit ihrem Gesetzentwurf sogar noch für eine weitergehende Öffnung des deutschen Asylrechts eintritt. Dies ist schlicht Realitätsverweigerung. Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiative des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, nach angemessenen Lösungen für eine Begrenzung des starken Zustroms von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien zu sorgen. Offensichtlich handelt es sich bei den von mir angesprochenen Personen eben nicht um Asylberechtigte im Sinne des Art. 16 a GG, sondern um klassische Wirtschaftsflüchtlinge, die zumindest auch angelockt von der finanziellen Unterstützung nach Deutschland reisen. Selbstverständlich darf niemand in Europa hungern, aber es obliegt zunächst einmal den Regierungen in Serbien und Mazedonien, für eine entsprechende Versorgung der eigenen Bevölkerung zu sorgen. Sollte dies aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht möglich sein, ist die Europäische Union mit Sicherheit kurzfristig bereit, Unterstützung vor Ort zu leisten. Dies setzt jedoch auch die Bereitschaft der jeweiligen Länder voraus, entsprechende Anträge zu stellen und die angebotenen Hilfsleistungen dann auch abzurufen. Solange dies nicht erfolgt, ist aus meiner Sicht eine Abschaffung der Visumsfreiheit für beide Länder eine logische, sich aufdrängende und auch mögliche Konsequenz. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion lässt all dies unberücksichtigt und fordert stattdessen eine Ausweitung des Schutzes für unbegleitete Minderjährige in den bestehenden aufenthalts- und asylrechtlichen Regelungen. Er geht dabei irrig davon aus, dass die vorgeschlagenen Änderungen aufgrund der Rücknahme zuvor eingelegter Vorbehalte bei der Zeichnung der UN-Kinderrechtskonvention erforderlich seien. Im Begründungsteil des Gesetzentwurfs gesteht die SPD-Fraktion dann allerdings doch ein, dass die vorgeschlagenen Änderungen zwar nicht zwingend vorgegeben seien, „gleichwohl aber für einen sachgerechten Umgang mit den besonderen Bedürfnissen von Kindern sachlich geboten sind“, vergleiche Bundestagsdrucksache 17/9187, Seite 5. Hierdurch wird deutlich, dass es eben doch keine unmittelbare Handlungspflicht des Gesetzgebers gibt, aufgrund der Rücknahme der Vorbehalte tätig zu werden, sondern dass die UN-Kinderrechtskonvention lediglich als „Rettungsanker“ für überzogene Forderungen herhalten muss. Im Übrigen sieht auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung keine Veränderungen aufgrund der Rücknahme der erklärten Vorbehalte durch die Bundesregierung. In seiner Entscheidung vom 10. Februar 2011 führt das Bundesverwaltungsgericht – Az. 1 B 22.10 – zur Ausstrahlungswirkung der UN-Kinderrechtskonvention auf das nationale Ausländer- und Asylrecht aus: Zu Protokoll gegebene Reden An der Notwendigkeit einer jeweils einzelfallbezogenen Abwägung hat sich durch das nunmehr auch in Deutschland unmittelbar geltende Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, BGBl II 1992 S. 121, – UN-Kinderrechtskonvention, KRK, – und dessen Art. 3 Abs. 1 nichts Wesentliches geändert, da schon bisher gemäß Art. 8 EMRK bzw. Art. 6 GG das besondere Gewicht der familiären Bindungen und insbesondere das Kindeswohl minderjähriger Kinder zu berücksichtigen waren. Art. 3 Abs. 1 KRK sieht vor, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt ist, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Weitere Oberverwaltungsgerichte, zum Beispiel OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. März 2011 – Az. 8 LB 121/ 08, und Verwaltungsgerichtshöfe, zum Beispiel Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Juli 2011 – Az. 10 ZB 10.3028, haben sich längst dieser Rechtsprechung angeschlossen. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 2010 – Az. 2 UF 172/10 – bereits herausgestellt, dass Art. 22 KRK nicht unmittelbar im deutschen Recht anwendbar sei, da er auf ein vereinbartes Ziel, die „Sicherstellung angemessenen Schutzes und humanitärer Hilfe bei der Wahrnehmung von Rechten“, abstelle. Die Formulierung „Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen“ verdeutliche zudem, dass es der Handlungsfreiheit der Vertragsstaaten überlassen bleibe, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der Ziele ergreifen würden. Auch der Zweck der UN-Kinderrechtskonvention gebiete keine andere Auslegung. Schließlich seien nur geeignete Maßnahmen gefordert. Die UN-Kinderrechtskonvention würde kein Recht enthalten, welches eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Asylverfahren erfordere. Aufgrund der Rücknahme der Vorbehalte zur UNKinderrechtskonvention durch die Bundesregierung besteht somit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Auch aufgrund der ebenfalls im Gesetzentwurf aufgeführten EU-Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in nationales Recht besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion übersieht in ihrer Darstellung, dass die EU-Richtlinie längst in nationales Recht umgesetzt worden ist. Durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 sind die Vorgaben der Richtlinie bereits nationales Recht geworden. Hierzu gehören auch die besonderen Vorgaben, die die Situation unbegleiteter Minderjähriger betreffen, wie zum Beispiel Art. 10 der Richtlinie. So wurde beispielsweise in § 58 AufenthG ein neuer Absatz aufgenommen, der festschreibt, dass sich vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers die Behörde zu vergewissern hat, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Zudem ist durch die Ergänzung des § 62 AufenthG die Berücksichtigung des Wohles des Kindes bei der Abschiebungshaft noch einmal gesondert hervorgehoben worden. Die Vorgaben des Art. 10 der Richtlinie wurden bereits zuvor in Deutschland durch § 42 SGB VIII umgesetzt und kamen auch bereits in der Praxis zur Anwendung. Ein weitergehender Umsetzungsbedarf besteht daher aus meiner Sicht auch bezüglich der EU-Richtlinie 2008/115/EG nicht. Abschließend kann somit festgehalten werden, dass es keine rechtliche Verpflichtung gibt, für den Gesetzgeber tätig zu werden und die bestehenden Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes zugunsten von unbegleiteten Minderjährigen zu verändern. Angesichts der fortlaufend steigenden Zahlen von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien sollte es aus meiner Sicht eher Aufgabe des Gesetzgebers sein, wirksame Maßnahmen gegen den offensichtlichen Missbrauch des Grundrechts auf Asyl anzugehen. Hierzu würde ich mich auch auf Vorschläge der Oppositionsfraktionen freuen. Dies setzt aber natürlich voraus, dass man endlich akzeptiert, dass weder die EU-Grundrechtecharta noch die UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Einreise nach Deutschland allein wegen der Minderjährigkeit gewähren.