Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich spreche zu diesem Thema als Mitglied des Verteidigungsausschusses und als Sicherheitspolitiker , ich spreche zu diesem Thema aber auch als Abgeordneter , der seinen Wahlkreis nicht in dieser Region hat , sondern aus dem fernen Münster kommt , und ich spreche zu diesem Thema als jemand , der seit 1996 so oft in dieser Region war wie sonst nur auf dem Balkan und in Afghanistan . Ich muss sagen , ich habe diese Region und ihre Menschen dabei sehr schätzen gelernt . Meine Aufgabe - das ist unsere Aufgabe insgesamt - ist , abzuwägen zwischen dem Übungsbedarf der Luftwaffe , wie er dem politisch gesetzten Auftrag entspricht , und den Belangen der betroffenen Bevölkerung und Wirtschaft . Seit inzwischen zehn Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der vermeintlichen Notwendigkeit dieses Übungsplatzes sowie des Übungsbetriebes der Luftwaffe im Luft-Boden-Spektrum überhaupt . Das Ergebnis ist : Wittstock ist aus Sicht der Luftwaffe - na klar - wünschenswert . Die entscheidende Frage ist allerdings : Ist Wittstock militärisch unverzichtbar ? Da habe ich seit der rot-grünen Zeit , schon gegenüber Minister Struck , sehr deutlich Einwände erhoben . Auf diese Einwände ist - diese Erfahrung habe ich über die Jahre gemacht - ausgesprochen schludrig reagiert worden . In der letzten Zeit hat sich das ein bisschen gebessert . Aber es bleibt dabei : Militärisch zwingend notwendig ist Wittstock nicht . Wie sonst wäre erklärbar , dass in den vergangenen 17 Jahren - ohne Wittstock - nie eine Gefährdung der Einsatzfähigkeit der bundesdeutschen Luftwaffe gemeldet worden ist ? Ich habe am 27 . März den Prozess beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg miterlebt . Man muss sagen : Das Urteil ist sehr abgewogen , sehr differenziert , keineswegs sicherheitspolitische Amtsanmaßung . Die Kammer hat sich darauf beschränkt , etwas zu den planungsrechtlichen Verfahren zu sagen . Man hat schlichtweg festgestellt , dass eine Anforderung , die sich aus dem inzwischen gewachsenen materiellen Planungsrecht ergibt , nicht erfüllt worden ist : Eine Abwägung zwischen wichtigen verteidigungspolitischen Bedürfnissen und kleineren , individuellen Bedürfnissen hat nicht stattgefunden . Das ist ein grundsätzlicher und massiver Verfahrensmangel . Was sind die politischen Konsequenzen ? Strittig war das Vorhaben Luft-Boden-Schießplatz Wittstock von Anfang an , schon als die damalige Koalition das Truppenübungsplatzkonzept inklusive Wittstock im Jahre 1993 hier im Bundestag beschlossen hat . Die damaligen Oppositionsfraktionen Bündnis 90 , PDS und SPD haben übrigens in einer namentlichen Abstimmung geschlossen dagegengestimmt . Inzwischen dauert dieser politische Streit seit 17 Jah-ren an . Drei Landtage und drei Landesregierungen haben sich einmütig dagegenbekannt . Der Rechtsstreit dauert mittlerweile 15 Jahre . Herr Staatssekretär Schmidt , unsere Zählungen , was die verlorenen Verfahren angeht , sind höchst gegensätzlich . Wir haben von sehr kompetenten Leuten die Information bekommen , dass seit 1995 vom Bund 25 Verfahren in Folge verloren wurden . Ich habe selbst zentrale Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht , vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mitbekommen . Das zuletzt genannte Gericht bescherte dem Bund eine krachende Niederlage ; das muss man wirklich so sagen . In 17 Jahren war dieser Luft-Boden-Schießplatz nicht durchsetzbar . Es ist keine vage Prognose , sondern mit Sicherheit anzunehmen , dass er auch in den nächsten zehn Jahren nicht durchsetzbar sein wird . Daher hätte ein weiteres Festhalten an diesem Vorhaben Schaden für alle Beteiligten zur Folge : für die Region selbst Planungsunsicherheit und Investitionsunsicherheit , wie sie bisher schon zu spüren waren , und für die Bundeswehr ebenfalls Planungsunsicherheit und zumindest in zwei Bundesländern einen Akzeptanzverlust , der sich gewaschen hat . In Einsatzländern würde sich die Bundeswehr niemals das erlauben , was man sich in Brandenburg erlauben zu können meint . Daran ist übrigens nicht einfach die Bundeswehr schuld , sondern das Verteidigungsministerium . Dem vor Ort befindlichen Oberstleutnant Engel kann man das als Letztem vorwerfen . Schließlich hätten auch die Parteien der Großen Koalition ihren Schaden davon . Meiner Auffassung nach ist es also ein Gebot realpolitischer Klugheit , jetzt das Vorhaben zu stoppen . Gesichtswahrend ist es obendrein . Über Sie , Herr Schmidt , spreche ich jetzt den Minister direkt an : Niemand im Verteidigungsministerium kann vom Verteidigungsminister erwarten , dass er sich für eine aussichtslose Sache verkämpft . Mein Appell deshalb an Minister Jung : Zeigen Sie Klugheit und Stärke im Amt ! Es wäre ein Gewinn für die demokratische Kultur unseres Landes und kein Schaden für die Sicherheit Deutschlands , wenn Sie dem politischen und juristischen Dauerstreit ein Ende machten . Danke schön .