Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es muss Schluss sein mit der Diskriminierung der Frauen im Iran . - Diesen Satz rief Sahra Rahnavard im Wahlkampf den Menschen entgegen . Wie Sie wissen , ist sie nicht irgendjemand , sondern die Frau des Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi , der derzeit die Proteste im Iran anführt . Der iranische Schriftsteller Navid Kermani , der in Köln lebt , beschreibt in der Süddeutschen Zeitung von gestern in einem flammenden Appell , wie in einer Fernsehdiskussion der beiden Kandidaten - es ist sehr ungewöhnlich , dass so etwas stattfand - die infame Diffamierung Sahra Rahnavards durch Präsident Ahmadinedschad erst zum Auslöser für eine breite Mobilisierung für Mussawi wurde . Nach der Wahl und der - jedenfalls aus Sicht der Demonstrierenden - massiven Fälschung der Wahlergebnisse scheint das Maß jetzt endgültig voll zu sein ; Hunderttausende Menschen sind nicht mehr bereit , eine zweite Amtsperiode Ahmadinedschads zu akzeptieren , die möglicherweise auch noch auf einem gigantischen Betrug basiert . Sie fühlen sich um ihre Stimme betrogen , und sie kämpfen für ihre Freiheits- und Bürgerrechte . Ich möchte mich allen anschließen , die gesagt haben : Das müssen wir hier heute unterstützen . Das muss das Signal sein , das aus dieser Aktuellen Stunde in den Iran geht . Die Vorgänge in Teheran sind dramatisch , vielleicht historisch - das wissen wir heute noch nicht - ; jedenfalls sind es die größten Demonstrationen , die das Land seit der Revolution vor 30 Jahren gesehen hat . Daher ist es wichtig , dass wir heute Stellung beziehen . Es ist sicherlich noch nicht klar , wohin sich die Situation im Iran entwickelt , aber es ist schon im Vorfeld der Wahl und auch jetzt bei den Demonstrationen deutlich geworden , dass die Menschen in Teheran und in anderen Städten mit Mut und Entschlossenheit ihre Rechte einfordern . Da hat sich in der Regierungszeit Ahmadinedschads offensichtlich schon viel Frustration angestaut , die sich jetzt entlädt . Wie auch immer die Situation im Einzelnen zu bewerten ist - ob es auch um einen massiven Machtkampf verschiedener Kräfte des Regimes geht , ob zwischen Mussawi und Ahmadinedschad gar nicht so große Differenzen bestehen , ist im Moment , finde ich , gar nicht so entscheidend - ; eines steht auf jeden Fall fest : Im Iran zeigt sich in diesen Tagen eine ganz breite Zivilgesellschaft mit einem sehr ausgeprägten Bewusstsein für ihre Freiheitsrechte , für die sie sich trotz der Gefahren und Risiken mutig einsetzt . Das ist ein sehr starkes Signal . Es rächt sich jetzt - ich will das hier nachdenklich sagen - , dass die internationale Gemeinschaft den Iran viel zu lange nur durch die Brille des Nuklearstreits - so möchte ich es einmal ausdrükken - gesehen hat . Ich sage das als jemand , die damals als Staatsministerin ganz klar dafür war , dass wir diese Dialogpolitik betreiben , und die der Meinung war , dass es ein zentrales Anliegen der internationalen Politik sein muss , die Nuklearisierung zu verhindern ; keine Frage . Aber es war falsch , dass dabei die Menschenrechtslage so völlig aus dem Blick geraten ist und quasi als nachrangige Frage behandelt wurde . Ich gebe ein Beispiel : Kampf für die Frauenrechte . Seit Jahren sammeln Aktivistinnen im ganzen Land Unterschriften im Rahmen der 5-Millionen-Unterschriften-Kampagne zur Verbesserung der Rechte der Frauen . Über 60 Prozent der Studierenden im Iran sind Frauen . Sie sind jetzt offensichtlich nicht mehr bereit , die Diskriminierung hinzunehmen . Sie sind sehr enttäuscht über die wahrscheinliche Wahlfälschung , für die es ziemlich eindeutige Hinweise gibt . Auch die allgemeine Menschenrechtslage hat sich unter Ahmadinedschad verschlechtert , ist finster wie nie zuvor . Das hat der jüngste Jahresbericht von Amnesty International noch einmal ausdrücklich bestätigt . Ich meine , einen Fehler dürfen wir jetzt in dieser Lage nicht machen : Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und business as usual betreiben . Es gibt den einen oder anderen Experten , der das will und beschwichtigt , indem er sagt : Na ja , wahrscheinlich war es Wahlfälschung , aber nicht in diesem Umfang - so ähnlich wie Sie heute , Herr Kollege Paech - , wegen der konservativen Landbevölkerung könnte Ahmadinedschad auch gewonnen haben . Es gibt sogar die Aussage , Ahmadinedschad sei im Hinblick auf die Verhandlungen im Atomstreit der bessere Verhandlungspartner , weil er als konservativer Politiker entsprechende Ergebnisse besser ins System vermitteln kann . Auch Sie , Herr Polenz , haben heute noch einmal gesagt , es sei nicht so entscheidend , ob Ahmadinedschad im Amt bleibt ; denn in der Frage des Atomprogramms liege die Macht beim geistlichen Führer . Das mag zwar richtig sein , aber ich möchte hier wirklich einmal die Frage stellen , ob es in dieser Situation , angesichts von Tausenden von Menschen , die unter hohem Risiko auf die Straße gehen , angesichts massiver Zensur und des heute erfolgten Verbots der Berichterstattung durch ausländische Journalisten , richtig ist , wenn wir von der internationalen Seite das Ganze weiter von außen nur unter dem Gesichtspunkt des Nuklearstreits sehen . Ich finde , das dürfen wir nicht . Vielmehr müssen wir ins Zentrum unserer Überlegungen auch die Lage der Menschenrechte stellen . Ich glaube , alles andere würde schräg ankommen . Exiliraner haben sich ja schon beschwert und gefragt , wieso es nicht genügend Unterstützung gibt . Man erwarte und benötige entsprechende Signale . Ich möchte noch etwas hinzufügen . Wir wissen heute nicht , wie das Ganze ausgehen wird . Der Ausgang ist offen . Möglicherweise wird dieser demokratische Aufbruch niedergeschlagen . Ein Tiananmen II ist vorstellbar ; jedenfalls sagen das alle . Wir wissen es nicht . Vielleicht entwickelt es sich auch zum Guten . Ich finde aber , in einer derart offenen Situation dürfen wir nicht signalisieren , dass wir in jedem Fall den Dialog fortführen , egal was im Iran passiert , egal wer an der Macht ist . Ob wir weiterhin entsprechende Dialogangebote unterbreiten , müssen wir meiner Meinung nach von der Situation abhängig machen . Wenn sich der Vorwurf der Wahlfälschung erhärtet , gehört möglicherweise auch die internationale Iran-Politik auf den Prüfstand . In dieser Situation müssen wir jetzt als Erstes und vorrangig - das haben hier ja auch viele gesagt - Solidarität mit der Reformbewegung zeigen und außerdem ganz klar sagen , dass wir in Zukunft das Thema der Menschenrechte auf die internationale Agenda setzen werden . Wenn also schon ein Dialog geführt wird , dann muss auch dieses Thema Bestandteil des Dialogs werden . Das wäre meines Erachtens das Mindeste .