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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , zur Begründung des pauschalierten Abzuges wird immer darauf verwiesen , dass der bürokratischeAufwand zu hoch wäre . Für wie richtig halten Sie diese Aussage angesichts der Tatsache , dass über die elektronische Datenverarbeitung eine individuelle Berechnung mit wenig Zeit- und Kostenaufwand möglich ist ?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben vorhin in Ihrer Antwort auf die Vorstellungen der amerikanischen Streitkräfte abgehoben und sich auf Gespräche bezogen . Mich würde interessieren , inwieweit diese Überlegungen bei den Kabinettsberatungen eine Rolle gespielt haben , insbesondere was die zivilen Beschäftigten bei den alliierten Streitkräften anbelangt . Welche Auswirkungen haben die angekündigten Reduzierungsmaßnahmen auf die Beschäftigtenzahlen _ an welchen Standorten , in welchen Bereichen , in welchen Bundesländern _ , und welche Absichten hat die Bundesregierung , beispielsweise auf eventuell anstehende Entlassungen zu reagieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , Sie wissen , dass die Staatsquote in Deutschland Gott sei Dank rückläufig ist . Sie kennen die Zahlen des Statistischen Bundesamts . Sie wissen , dass wir durch die Senkung der Lohnnebenkosten oder Lohnzusatzkosten - was immer der bessere Begriff ist - erstmalig die Chance haben , da unter 40 Prozent zu kommen . Das zeigt : Die große Koalition ist auch auf diesem Gebiet auf dem richtigen Weg . Dort werden wir weiterarbeiten . Ich sage noch einmal : Die Sanierung der Staatsfinanzen ist ein grundlegendes Ziel . Es gibt keine gesunde Volkswirtschaft in Europa , die diesem Ziel nicht eine große Bedeutung gegeben hat . Das werden wir tun .
Bei der temporären Fazilität nutzen wir den Ratingvorteil insbesondere der mit Triple A gerateten Staaten. Durch eine stabile Emission ermöglichen wir die Refinanzierung von Staaten, die diesen Bonitätsvorteil nicht haben. Dabei knüpfen wir die teilweise Weiterreichung dieses Bonitätsvorteils an eine strikte Konditionalität: an ein umfassendes wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm. Die Vorschläge zu Euro-Bonds gehen gerade nicht davon aus, dass es ein konditioniertes wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm gibt, sondern sie gehen von der Vereinheitlichung eines europäischen Zinses für Staatsanleihen ohne wirtschaftspolitische Konditionierung aus. Das ist für den deutschen Steuerzahler eher ein Nachteil und für die betroffenen Länder, die nach Auffassung der Märkte offensichtlich eine nicht adäquate Wirtschaftspolitik betreiben, kein hinreichender Anreiz, diese Wirtschaftspolitik zu ändern.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welches Ministerium ist denn nach dem Geschäftsverteilungsplan der Bundesregierung für die Einhaltung der Einreisepraxis nach dem Schengen-Abkommen zuständig ? Müsste nicht im Fall einer Zuständigkeit des Innenministeriums § 63 Abs . 3 Ausländergesetz entsprechend interpretiert werden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wie die Zuständigkeiten geregelt sind , ist , glaube ich , aus meiner Antwort deutlich geworden ; da ist auch auf § 63 Abs . 5 des Ausländergesetzes Bezug zu nehmen . Ich gehe davon aus , dass damit Ihre Frage hinsichtlich der Zuständigkeit eindeutig beantwortet ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Mißfelder, ich möchte die Aufklärung eines Missverständnisses in eine Frage kleiden. Sie sind doch nicht tatsächlich der Auffassung, dass wir kritisiert haben, dass wir das Thema diskutieren. Das finde ich selbstverständlich gut. Es wäre geradezu widersinnig, zu behaupten, dass eine Diskussion über ein so spannendes Thema falsch sei. Sind Sie denn der Auffassung, dass man Mandate künftig quartalsweise verlängern sollte, damit man häufiger darüber diskutieren kann?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem der Türkei der Status als Beitrittskandidat für die EU verliehen worden ist , stelle ich die Frage : Ist die Bundesregierung der Auffassung , dass dieser Umstand dazu angetan ist , schon jetzt eine positive Menschenrechtsprognose für die Türkei auf mittlere Sicht zu stellen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich hatte Sie nicht ohne Grund nach der Kritik des Bundesrechnungshofes gefragt . Deshalb muss ich mich wiederholen : Ist die Kritik des Bundesrechnungshofes zutreffend , wonach der BGS selbst den Einsatz von Dienstpferden für nicht erforderlich gehalten hat , bevor die Reiterstaffel in den BGS übergegangen ist , und dass es beim Bundesministerium des Innern und beim BGS überhaupt keine Planung für den Einsatz von Dienstpferden gab , bevor sich der Innensenator von Berlin an Herrn Bundesinnenminister Schily gewandt hat ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Entscheidend sind der polizeitaktische Einsatz , sind die Einsatzmöglichkeiten dieser Reiterstaffel . Ich habe meine Antwort ganz bewusst so gewählt , um Ihnen deutlich zu machen , bei welchen Gegebenheiten diese Reiterstaffel der Polizei zum Einsatz kommt . Ich weiß , dass Sie aus Berlin und aus diesem Bereich kommen . Sie kennen die polizeiliche Lage und Sie werden mir mit Sicherheit nicht widersprechen , wenn ich sage , dass dies ein sinnvolles Instrument für unsere innere Sicherheit ist . Ich bin mir sicher , dass ich damit nicht im Widerspruch zu Ihnen stehe .
Partei: PDS/LINKE
Herr Annen, Russland und China haben sich 2011 bei der Sicherheitsratsresolution darauf verlassen, dass der Luftraum gesperrt wird. Man weiß heutzutage, dass die NATO dieses Mandat genutzt hat, um einen Regime Change durchzuführen. Nun haben Russland und China wieder einmal einer Sicherheitsratsresolution im Vertrauen darauf, dass diese Mission eine EU-Mission bleiben wird, zugestimmt. Können Sie definitiv ausschließen, dass die NATO daran nicht teilnehmen wird? NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat schon massiv angeboten, dass das auch eine NATO-Mission werden könnte. Können Sie das ausschließen?
Partei: SPD
Wir wollen noch einmal feststellen : Der Kollege Kolbow hat dies im Sommer 1998 gesagt , als die Bayerische Staatsregierung über die von Ihrer Bundesregierung bereits beschlossenen Reduzierungen , die in dieser Wahlperiode zum Teil noch umgesetzt werden , diskutierte , und er hat dabei festgestellt , daß es darüber hinaus keine Entscheidungen geben werde . Der Bundesminister der Verteidigung hat erklärt _ ich finde , das ist völlig korrekt _ , daß sich am Ende der Arbeit dieser Kommission herausstellen kann : Wir ändern nichts an den Standorten , oder : Wir stellen fest , daß die Struktur der Streitkräfte Korrekturen erfordert _ wofür einiges spricht . Deswegen hat er in seiner Verantwortung als Verteidigungsminister nunmehr seit dem 29 . Oktober 1998 diese Frage offenlassen müssen . Ich glaube , das war vernünftig . Aber der Obmann der SPD-Fraktion , der im Sommer 1998 in Bayern einer Diskussion , die von seinen Freunden aus der CSU angezettelt worden ist , gegenüberstand , hat natürlich darauf hingewiesen , daß die Reduzierung von Standorten , die da stattfand und noch stattfindet , auf Ihr Konto und nicht auf unser Konto geht . . _ Kein Mensch kann wissen , wie sich die weitere Situation entwickelt . Wir wollen eine wirklich ergebnisoffene Kommission einsetzen und nicht von vornherein sagen : Ihr habt dieses und jenes zu beschließen . Auch Sie , Herr Kollege Breuer , haben einmal in einer Koalitionsregierung gesessen , die Stein und Bein geschworen hat , daß wir 370 000 Soldaten haben würden . Der augenblicklich aktuelle Stand , der noch von Ihnen zu verantworten ist , ist aber 326 000 .
Partei: AfD
Gut, machen wir weiter – mit der Sicherheitslage in Afghanistan. Jedoch bleibt die Bedrohungslage in Afghanistan eben regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Trotz der Tatsache, dass manche Distrikte nicht kontrollierbar sind, gilt die Sicherheitslage in Nordafghanistan als insgesamt ausreichend kontrollierbar. Auch gelten die Angriffe und Anschläge der Anti Government Elements eben nicht der Zivilbevölkerung, sondern insbesondere den Liegenschaften und Checkpoints der Afghan National Defense and Security Forces. Gleichwohl werden dabei natürlich Opfer in der Zivilbevölkerung billigend in Kauf genommen. Dennoch gehen die Taliban nicht planlos vor. Sie führen ganz gezielte und koordinierte Angriffe auf Checkpoints und sonstige Regierungseinrichtungen durch. Der Personenkreis, von dem wir hier reden, welcher von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden soll, gehört nachweislich nicht zu den Anschlagszielen der Taliban. Die jungen Männer sind jedoch gern dazu aufgerufen, in ihrer Heimat gegen die menschenverachtenden Taliban zu kämpfen und ihr Land gegen Terroristen zu verteidigen, statt in Deutschland Tee zu trinken. Ein weiterer Beleg dafür, dass ein Neuanfang in Afghanistan möglich ist, zeigen die Zahlen der freiwilligen Ausreisen. So nutzten im Jahr 2017 immerhin 1 125 afghanische Staatsangehörige die Programme für eine geförderte Ausreise zur freiwilligen Rückkehr. Darüber hinaus: Wir können uns gar keinen Abschiebestopp leisten. Wir haben fast 15 000 ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge in Deutschland. Im Jahr 2018 wurden bisher erst 639 Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer nach Afghanistan abgeschoben. Dazu kommt, dass afghanische Asylbewerber weiterhin verstärkt über die ostmediterrane Route nach Deutschland kommen. Die meisten Afghanen stellen in den Transitländern sogar einen Asylantrag, verlassen diese jedoch noch vor Beendigung des Verfahrens in Richtung Österreich und Deutschland. Ein Abschiebestopp wäre daher ein verheerendes Signal und ist entschieden abzulehnen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wir haben nicht vor , diese Überlegungen jetzt zu vertiefen , Frau Kollegin Ferner . Daß das Thema unideologisch , parteiübergreifend gesehen werden kann , merken Sie daran , daß der frühere sozialdemokratische Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen vor etwas mehr als einem Jahr die Abgabe der Landesbeteiligungen ebenfalls öffentlich erwogen hat . Das zeigt , daß das kein Thema ist , das sich für den parteipolitischen Stellungskampf eignet . Vielmehr muß sehr sachlich Einzelfall für Einzelfall abgewogen werden , ob eine solche Privatisierung verantwortbar ist und welche Erträge sie bringt . Das wird in einem Gutachten zu quantifizieren sein . Das können wir heute gar nicht endgültig sagen . Ebenso . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Falle Köln/Bonn der Bundesstadt Bonn _ auch in einem privatisierten Konzept wahrnehmen können . Wir gehen dabei sehr sorgsam und Schritt für Schritt vor und wissen , daß wir bei den beiden Flughäfen hinsichtlich der endgültigen Entscheidung nicht mit einer ganz kurzen Frist rechnen können .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe, für diese Frage. – Ich weiß gar nicht, ob die SPD zu diesem Thema eine Meinung hat. Diese Frage ist geeignet, um die Unterschiedlichkeit der Ansätze zu verdeutlichen. Die Grünen werden beim Thema Plastiktüte schon ganz nervös. Das zeigt – das meine ich eigentlich positiv –, dass Ihnen der Beschluss Ihres letzten Parteitags ein bisschen peinlich ist. Sie wollen eine Plastiktütenabgabe einführen. Ich weiß nicht mehr den genauen Betrag, den der Bürger pro Plastiktüte zahlen soll. – Bitte? Wie hoch ist der Betrag? 28 Cent? Ich weiß es nicht mehr genau. Dieser Ansatz zeigt Ihr Verständnis von Politik: Die Politik ist weiter als die Gesellschaft. Wir sind klüger. Wir wissen, wie sich die Leute zu verhalten haben. Darum wollen wir sie durch Abgaben zum richtigen Verhalten zwingen. Ich sage ganz ausdrücklich: Das ist nicht der Ansatz der Bundesregierung. Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll sind, dass sie sich ökologisch verantwortlich verhalten wollen und dies auch tun. Darum setzen wir auf den Nachweis von Erfolg, auf das freiwillige Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger und nicht auf drangsalierende Abgaben, durch die das Verhalten der Bürger gesteuert werden soll. Ich will Ihnen klar sagen: Die hinter Ihrem Ansatz stehende Staatspädagogik lehne ich ausdrücklich ab.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Müller , wir stimmen diesbezüglich überein . Das , was Sie gesagt haben , berührt mich genauso . Wie aber bewe rten Sie dann die Tatsache , daß gerade im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche ein Klimainstitut eröffnet wurde , das nun weiterforschen wird , gleichzeitig aber auch der naturzerstörende Braunkohlenabbau für längere Jahre begrüßt wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , darf ich vielleicht eine Vorbemerkung machen und mich dann auf eine Zusatzfrage beschränken ? Es macht den Kolleginnen und Kollegen zunehmend Probleme , Fragen zu stellen _ die Bundestagsverwaltung lehnt diese ab _ , die im Zusammenhang mit der Politik der Bahn stehen . Die Bahn ist eine hundertprozentige Tochter des Bundes . Sie ist aber selber nicht imstande , wichtige Anfragen bezüglich der inneren Organisation und der dortigen Zustände zu beantworten . Es gibt also keine Kontroll- und Nachfragemöglichkeiten mehr . Man sollte dieses Thema einmal fraktionsübergreifend im Ältestenrat behandeln . Konkrete Zusatzfrage : Herr Staatssekretär , Hof_ Oberstdorf und Ulm_Lindau sind nur zwei Beispiele für die Streichorgie der Bahn im Fernverkehr . Die Bahn zieht sich über das ganze Land hinweg aus dem Fernverkehr zurück _ ich nenne die Streichung von Interregios _ und übereignet die Bedienung an die Länder , ohne dass dafür vom Bund entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden . Dies widerspricht dem grundgesetzlichen Auftrag , nicht nur die Ballungszentren , sondern auch die ländlichen Regionen zu bedienen . Was unternimmt der Bund im Aufsichtsrat der Bahn AG , um dieser Politik , die gegen die Fläche , gegen die ländlichen Regionen gerichtet ist , entgegenzuwirken ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Vaatz, zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, dass Ihre Aussage schon in der Sache überhaupt nicht zutrifft. Sie machen sich gar nicht die Mühe, sich mit uns auseinanderzusetzen und mit uns eine Diskussion darüber zu führen, was wir in Fragen der Menschenrechte hier vertreten wollen, sondern Sie sagen von vornherein – nicht nur unserer Fraktion, sondern allen anderen Fraktionen im Haus –, dass Sie, egal, was wir finden, immer gemeinsame Anträge mit uns ablehnen werden. Machen Sie sich insofern hier nicht die Mühe, sich irgendwelche Ausreden einfallen zu lassen! Zum Zweiten. Wenn es in unseren Reihen jemanden gäbe, der die Universalität der Menschenrechte infrage stellte, dann wäre er nicht lange Mitglied unserer Fraktion. Dass es in Parteien Menschen gibt, die da durchaus abweichende Meinungen haben, möchte ich gerne an Sie zurückgeben; denn das gibt es durchaus auch in Basisorganisationen der CDU. Ich habe hin und wieder auch mit der CDU meine Diskussionen. Wir sind die gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages. Wir versuchen gemeinsam ein starkes Signal in Richtung Iran zu senden; aber Ihre Fraktion macht aus rein parteipolitischem Kalkül jedes Mal das gleiche Spiel. Da müssen Sie nicht im Nachhinein nach irgendwelchen Ausreden suchen. Es wäre wirklich schön, wenn Sie den besonderen Worten Ihres Vorredners, Herrn Polenz, ein wenig Aufmerksamkeit schenkten und zumindest darüber einmal nachdächten.
Partei: SPD
Ich bringe nur die notwendige Geduld auf , die wir _ das wissen Sie doch seit langem , Herr Hirche _ bei dieser Technik haben müssen . Geduld muß man in der Politik manchmal auch haben . Herr Mayer , es ist falsch , wenn Sie sagen , die Bundesrepublik wolle sich nicht an der Weiterentwicklung der Trägertechnologien beteiligen . Gerade weil ich das will , habe ich Gespräche mit den Unternehmen , mit der Wirtschaft , mit den Wissenschaftsorganisationen und auch mit den europäischen Partnerländern geführt . Leider ist es aber so , daß die alte Bundesregierung keinerlei finanzielle Vorsorge für die Beteiligung an diesen Projekten getroffen hat . Deshalb muß ich dieses ungeordnete Erbe _ dabei handelt es sich im übrigen um das Zitat eines Unternehmens _ jetzt ordnen . Ich glaube , daß das gelingen kann und auch gelingen wird ; denn ich habe den Eindruck , daß alle Beteiligten bereit sind , dabei mitzumachen . Wir übernehmen unseren Teil der Verantwortung . Die anderen Beteiligten _ Wirtschaft , ESA-Partner und Wissenschaftsorganisationen _ müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen . Einen kleinen letzten Hinweis kann ich mir nicht verkneifen , Herr Mayer . Als Sie über das finanzielle Erbe sprachen und sagten , wie gut dies geordnet sei , lachte nicht nur die Koalition , sondern auch eine ganze Reihe von Oppositionsabgeordneten . . Ich kann Ihnen nur sagen : In diesem Feld habe ich wirklich ein ungeordnetes Erbe vorgefunden . Es wird sehr schwierig sein , dieses Erbe so zu ordnen , daß wir wichtige Chancen nicht verspielen . Da ich dies verhindern möchte , haben wir diese Gespräche geführt . Daher werde ich auch bei den ESA-Verhandlungen zu erreichen versuchen , daß wir zu einer Verständigung kommen , damit die Beteiligung an der Weiterentwicklung der Ariane gewährleistet ist , damit wir uns an der Erdbeobachtung entsprechend beteiligen können _ dies halte ich ebenfalls für ein wichtiges Feld _ , damit wir das Wissenschaftsprogramm fortführen können und damit wir _ so , wie ich es gesagt habe _ in Zukunft wirklich ein verläßlicher ESA-Partner sind , und zwar nicht nur auf dem Papier , sondern auch in der konkreten finanziellen Planung . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich hatte mich gemeldet , kurz bevor die Kollegin Lederer aufgerufen wurde , und zwar zu der Auseinandersetzung , die stattgefunden hat , weil der Kollege Irmer der Sozialdemokratischen Partei vorgeworfen hat , sie verurteile in einem Antrag Atomversuche sowohl von China als auch von Frankreich . Lieber Kollege Irmer , ich möchte Sie doch einmal fragen : Haben Sie wirklich in Ihrem Kopf , daß Atombombenversuche in gute und böse eingeteilt werden können ? Glauben Sie wirklich , daß man unterscheiden kann zwischen atomaren Strahlungen , die durch die französischen Atombombentests ausgelöst werden , und den atomaren Verstrahlungen , die von den Tests der Volksrepublik China ausgelöst werden ? Glauben Sie wirklich , daß diese Tests unterschiedliche Auswirkungen auf Mensch und Natur hätten ? Wir , die Sozialdemokratische Partei , sind gegen Atomwaffenversuche , gleich , welches Land sie durchführt , weil in der heutigen Zeit Atomwaffenversuche bzw . Atombombentests nicht mehr vertretbar sind , Mensch und Natur zerstören , ganz gleich , ob sie von Frankreich oder von der Volksrepublik China durchgeführt werden . .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein ganz wichtiges Feld, über das wir heute diskutieren; denn ganz viele Menschen sind von großen Problemen betroffen, die wir weiterhin bei der Telekommunikation haben. Deshalb sage ich: Auch ein mündiger Bürger braucht einen bestimmten Schutz. Es reicht einfach nicht, nur auf Wettbewerb zu setzen, um das einmal sehr deutlich zur FDP zu sagen. Wir haben Telefon, wir haben Handy, wir haben Internet und wir haben neue Medien, die eine immer größere Rolle spielen. In vielen Bereichen herrschen in der Tat immer noch Wildwestmethoden. Deshalb müssen wir dem Verbraucherschutz mehr Gewicht geben. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung diesen Herausforderungen nicht gewachsen ist; denn sie braucht extrem lange, um zu reagieren, und wenn sie reagiert, springt sie zu kurz. Es ist wichtig, heute diese Debatte zu führen, damit wir endlich im Verbraucherschutz bei der Telekommunikation vorankommen. Angesichts der kurzen Zeit nenne ich drei Beispiele. Das ganze Thema ist extrem breit. Ein Beispiel sind die Telefonwarteschleifen. Wir von den Grünen haben das Thema 2009, als wir eine Studie vorgelegt haben, in die Diskussion gebracht und auf den Missbrauch und die Abzocke hingewiesen – jetzt haben wir 2011. Wir haben dieses Thema im März des letzten Jahres in den Bundestag eingebracht. Ein Jahr später wird endlich ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Da kann man nun sagen: Lieber spät als nie. – Aber man muss auch sagen: Er ist noch nicht einmal gut geworden. Daher finde ich schon, dass man fragen muss, was Frau Aigner dazu sagt. Frau Aigner hat sich gerühmt, sie habe das Problem der kostenpflichtigen Warteschleifen gelöst. Sie hat gesagt: Wird vom Unternehmen keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden. – Das ist ein Zitat.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es wichtig, ganz kurz Ihre Aufmerksamkeit zu beanspruchen. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich gegen dieses Gesetz gestimmt habe, weil der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis 2022 konkret bedeutet, dass durch meinen Wahlkreis Steinfurt weiterhin gefährliche Atomtransporte fahren: zum AKW in Lingen, zur Urananreicherungsanlage in Gronau und zum Zwischenlager in Ahaus, und dies länger als notwendig. In den Wochen nach dem Reaktorunglück von Fukushima haben in meinem Heimatort Emsdetten Montag für Montag 300 oder mehr Menschen für ein schnellstmögliches Abschalten der Atomkraftwerke demonstriert. Sie haben mich dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Wirklichkeit wird. Wenn wir hier heute das verabschieden, was Sie vorgelegt haben, reicht das mir und auch diesen Menschen nicht. Die Urananreicherungsanlagen in Gronau und im benachbarten niederländischen Almelo werden sogar noch ausgebaut. Die Menschen in Ahaus befürchten völlig zu Recht, dass das dortige Zwischenlager schleichend zum Endlager gemacht wird. Die AKW in Deutschland werden nach dem, was hier heute beschlossen wird, noch 25 000 Tonnen strahlenden Atommüll produzieren. Ich kann nicht verantworten, dem zuzustimmen. Deshalb stimme ich dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes nicht zu. Ich werde am Sonntag beim 300. Sonntagsspaziergang in Gronau mit vielen Atomkraftgegnerinnen und -gegnern an der Urananreicherungsanlage für eine schnellstmögliche Abschaltung der Atomkraftwerke demonstrieren.
Partei: FDP
Frau Niehuis , ich komme zu einem anderen Thema , nämlich zu dem Thema , welche Stellen in den Bundesländern das Erziehungsgeld auszahlen . Ich habe von vielen jungen Müttern die Verärgerung wahrgenommen , dass es kaum möglich ist , herauszufinden , welche Stelle in dem jeweiligen Bundesland das Erziehungsgeld auszahlt . Was unternimmt diesbezüglich die Bundesregierung ?WasbesprechenSiemitdenBundesländern ? Wie wirkt die Bundesregierung auf die Bundesländer ein , um dort eine klare und einfachere Regelung hinzubekommen ? Denn Sie wissen : Auch wir als Politiker erwarten berufliche Mobilität . Wir bleiben nicht dort wohnen , wo wir aufgewachsen sind , wo wir unsere Behördengänge kennen , sondern man kann beispielsweise von München nach Hamburg und umgekehrt ziehen . In diesem Bereich besteht wirklich eine große Unsicherheit . Ich habe das auch nicht glauben wollen , aber praktische Beispiele belegen dies . Was wollen Sie hier an Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Göring-Eckardt, Sie sagten gerade: Wir können keine neutrale Position einnehmen. – Ich möchte bezweifeln, dass Deutschland bereits eine neutrale Position eingenommen hat. Wir wissen doch, dass die Opposition, zum Beispiel Klitschko, beste Kontakte pflegt und seine Partei, die UDAR, seit Jahren von der Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert und unterstützt wird. Das heißt doch nicht, dass wir eine neutrale Position hätten. Was die Eskalation angeht, wurde hier von mehreren Rednern und Rednerinnen festgestellt, dass die Gewalt auch von den Demonstranten und Demonstrantinnen ausging. Ich möchte Sie fragen: Wie würden Sie reagieren, wenn es von Parteien Aufrufe gibt, dass alle, die registrierte Waffen haben, auf den Maidan kommen sollen? Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Wie würden Sie darauf reagieren? Wollen Sie verhindern, dass der gewalttätige Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten weiter ermuntert wird, indem Sie einseitig Sanktionen aussprechen? Was haben Sie denn für eine Vorstellung von Politik, wenn Sie nur gegen einen Teil Sanktionen aussprechen wollen?