Partei: GRUENE
Vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben einige Punkte aus der Stellungnahme der Landesregierung von BadenWürttemberg aufmerksam gelesen. Schade, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, die Stellungnahme kom­ plett zu lesen. Wenn Sie die Stellungnahme komplett gelesen hätten und wenn Sie unser Positionspapier gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass wir der Meinung sind, dass TTIP so nicht geht. Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn – das ist ein schönes Beispiel, das immer genannt wird – die Far­ be der Kabel in den Geräten angeglichen wird. Ich habe vergessen, ob sie in deutschen Maschinen weiß und in amerikanischen grün sind oder umgekehrt. Das können Sie gerne angleichen. Damit hat kein Mensch ein Pro­ blem. Ein anderes Beispiel sind die berühmten Blinker. Ich bin Verkehrspolitiker und kann Ihnen sagen: Mein Gott, wenn das so wichtig ist, dann einigen wir uns halt auf orange oder rote Blinker. Davon wird die Welt nicht untergehen. Es war ein Vorschlag der italienischen Rats­ präsidentschaft, sich bei TTIP auf das zu konzentrieren, was sinnvoll und notwendig ist, nämlich auf ein paar wichtige Angleichungen bei den Industriestandards. Damit hätte in diesem Haus wahrscheinlich überhaupt niemand ein Problem. Damit hätte wahrscheinlich auch kein einziger Bürger ein Problem. Die Bürger haben aber zu Recht ein Pro­ blem damit, dass geheime Schiedsverfahren eingeführt werden sollen, die einen dazu verdonnern, Strafzahlungen in Millio­ nenhöhe zu leisten, wenn man bestimmte Gesetze ver­ abschiedet. Sie haben ein Problem damit, dass Umweltstandards ge­ senkt werden, sie haben ein Problem damit, dass Agrar­ standards gesenkt werden, sie haben ein Problem damit, dass das Transparenzniveau sinkt, und sie haben ein großes Problem damit, dass auf Tausenden von Seiten Regulierungen festgelegt werden, an die die Parlamente nicht herankommen. Damit haben die Leute zu Recht ein Problem, und damit hat auch Winfried Kretschmann ein Problem. Nebenbei: Nochmals vielen Dank für Ihre Frage, Herr Wiese. Schauen wir uns einmal die bereits existierenden Do­ kumente zu CETA an. Was ist zum Beispiel nicht drin? Das Vorsorgeprinzip ist nicht drin, obwohl das Vorsorge­ prinzip in unserer Umweltpolitik ganz entscheidend ist. Wir haben doch bereits negative Erfahrungen mit Verträ­ gen gemacht, in denen das Vorsorgeprinzip nicht enthal­ ten ist. Kennen Sie den WTO-Vertrag? Der WTO-Vertrag ist ganz spannend. Wir als Europäische Union haben be­ reits eine Verurteilung kassiert, weil wir Hormonfleisch nicht importieren wollen. Wollen Sie noch mehr Ver­ urteilungen erhalten? Oder wollen Sie in Zukunft Hor­ monfleisch importieren? Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie noch mehr Steuergelder zum Fenster hinaus­ schmeißen, oder wollen Sie Hormonfleisch importieren? Eines von beiden geht nur. Oder lehnen Sie einfach die Verträge in der Form ab. Wenn wir uns das Ganze weiter anschauen, dann stel­ len wir fest, dass unsere amerikanischen Kollegen ziem­ lich gute Zugänge zu den Verträgen haben und hinein­ schauen können. Bei uns im Haus ist es sehr skurril. Von den Abgeordneten ohne Regierungsamt hat ausgerechnet ein CDU-Abgeordneter, nämlich Jürgen Hardt, Zugang. Ich meine, skurriler geht es nicht. Wir beglückwünschen ihn, und wir wünschen ihm ein spannendes Lesen. Wir bedanken uns aber auch bei Herrn Lammert für die klaren Worte. Wir erwarten von den Regierungsfrak­ tionen, dass sie dafür sorgen, dass alle Abgeordneten, die das lesen wollen, Leserechte erhalten. So viel Stolz soll­ ten wir als Parlament haben. Zur SPD mit ihren Schiedsgerichten. Da findet eine wunderbare PR-Arbeit von Herrn Gabriel und Frau Malmström statt: dass es jetzt angeblich einen öffentli­ chen Handelsgerichtshof geben soll, dass dabei ganz vie­ les verändert werden soll. Frau Malmström hat allerdings auf eine Frage – wir können dabei auch einmal etwas zu­ gestehen – von Vertretern der Linken im Europäischen Parlament, ob denn am CETA-Vertrag noch etwas geän­ dert werden solle, geantwortet: Nein, daran wird über­ haupt nichts mehr geändert. Also, was stimmt jetzt, die Aussage von Frau Malm­ ström im Europäischen Parlament oder die Aussage von Herrn Gabriel? Ich vermute, dass die Aussage von Frau Malmström dazu stimmt. Sie ist näher dran und hat den Daumen drauf. Also hören Sie auf mit Ihrer PR-Arbeit und damit, auf Frau Malmström hereinzufallen. Lassen Sie diese Form von PR-Arbeit sein! Geben Sie es einfach zu: Sie stehen genauso zu Schiedsgerichten, und Ihre Parteibeschlüsse sind Ihnen einfach nichts wert. – Sie können so viel schreien, wie Sie wollen. Deshalb bleibt es trotzdem bei den Aussagen auf euro­ päischer Ebene. Dabei wäre es dringend notwendig, dass wir uns auf eine stärkere Kooperation auf internationaler Ebene eini­ gen. In Paris wäre es dringend notwendig, dass wir einen vernünftigen Vertrag finden, der entsprechende Klima­ schutzstandards setzt. Es wäre auch dringend notwendig, dass wir uns auf internationale Verträge verständigen, dass die großen Unternehmen wie Amazon, Google oder Starbucks endlich Steuern zahlen. Erst in Addis Abeba hat die Bundesregierung das Gegenteil gemacht. Also: Es ist ganz klar, dass bei den großen Herausfor­ derungen von den Flüchtlingen über die Klimakrise bis zur Veränderung der Konzernstrukturen und der Weige­ rung der Konzerne, Steuern zu zahlen, sowohl Deutsch­ land als auch die USA zu klein sind, ebenso wie auch viele andere Länder zu klein sind, um solche Probleme in den Griff zu bekommen.