Partei: SPD
Herzlichen Dank ! . Dieser Gesetzentwurf , der der Öffentlichkeit als sogenanntes Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgestellt wurde _ er wurde ja ganz toll angepriesen _ , trägt eigentlich einen Verpackungstitel , der mit dem Inhalt überhaupt nichts zu tun hat . Das Gesetz trägt nicht zu einem Stoffkreislauf bei , sondern beschäftigt sich lediglich mit der Behandlung und Verwertung von Abfall . Daß es weder zur Vermeidung von Abfällen führt noch zu einer Produktionsverantwortung bei Industrie und Handel , wurde in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen _ ich verweise auf die Aussage des Umweltbundesamtes _ deutlich . Alle Aspekte des Abfallrechts inklusive der von uns immer wieder geforderten Prioritätenfolge Vermeidung , Verwertung , Entsorgung ebenso wie insbesondere die Kontrolle des Müllexports bleiben unklar , solange ein Gesetz nicht für eine präzise und verbindliche Terminologie sorgt . Da der Bundesumweltminister nicht in der Lage war , uns etwas Vernünftiges vorzulegen , müssen wir uns jetzt im Ausschuß wieder mit dem Thema beschäftigen , und in diese Richtung zielt auch der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Aus diesem Grunde mußten wir auch gestern im Umweltausschuß beschließen , eine weitere öffentliche Anhörung durchzuführen . Wir müssen uns natürlich auch mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen des Bundesrates auseinandersetzen , um das im Gesetzentwurf , wie er jetzt vorliegt , vorprogrammierte Vollzugschaos in den Ländern zu verhindern . Das derzeit gültige Abfallrecht ist nicht geeignet , die Probleme wachsender Umweltbelastung zu lösen . Statt die Ursachen anzugehen , setzt es erst ein , wenn Abfälle bereits entstanden sind . Dies ist auch bei dem neuen Entwurf der Bundesregierung leider nicht viel anders . 14522 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Juli 1993 Jutta Müller  Zur Lösung der Abfallproblematik muß ein neuer konzeptioneller Ansatz gewählt werden , der vom Grundsatz der Vermeidung und der tatsächlichen Schließung von Stoffkreisläufen ausgeht . Wir brauchen neue abfallarme Produktionsverfahren , bei denen der Hersteller auch für die spätere Entsorgung seines Produktes mal in die Verantwortung genommen wird . An dieser Stelle muß man dann doch mal fragen : Wo bleiben eigentlich diese ganzen angekündigten Verordnungen : Batterien , Elektronikschrott , Altautos usw . ? Wir haben zur Zeit die Situa tion , daß der Besitzer eines Fernsehgerätes , in dessen Gehäuse sich ungefähr 4 620 verschiedene Chemikalien befinden , ganz unversehens , wenn der Apparat kaputt ist , zum Eigentümer von Sondermüll wird und dann auch noch für die Entsorgung verantwortlich ist . Also , liebe Kolleginnen und Kollegen , das kann ja wohl nicht sein . Aber nicht nur aus ökologischen , sondern gerade auch aus ökonomischen Gründen muß eine ressourcenschonende , energiesparende und abfallarme Kreislaufwirtschaft endlich in Schwung kommen . Wir haben hier also noch großen Diskussionsbedarf . Wir stehen aber auch unter Zeitdruck , da zum 10 . Mai 1994 der europäische Abfallbegriff unmittelbar geltendes Recht in Deutschland wird , was seltsamerweise in dem Entwurf der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt ist . Ich weiß nicht , ob das Fahrlässigkeit oder einfach Unverschämtheit ist , so etwas vorzulegen . . Das wurde Ihnen auch entsprechend von allen Länderumweltministern im Bundesrat ganz schön um die Ohren gehauen , auch von denen , die nicht unserer Couleur angehören . Der Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthält eine Reihe guter Lösungsansätze , die auch von uns schon seit langem vertreten werden . Wir stimmen selbstverständlich einer Überweisung an denAusschußzu . .