Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bereits in der letzten Woche hat mein Fraktionskollege Albert Schmidt die bündnisgrüne Position deutlich gemacht .  Wir nehmen das Ausmaß der Schäden sehr ernst und wollen gemeinsam Hilfestellungen organisieren . . Auch ich will nochmals betonen , daß wir die bekannten Äußerungen des Regierungssprechers für unangemessen und ärgerlich halten . Die Kritik aus Bayern daran war berechtigt . Dennoch hat die Bundesregierung von Anfang an geholfen . Spätestens seit dem Besuch von Herrn Hombach in Bayern , der sicherlich zu spät kam , . ist klar , daß Süddeutschland in bezug auf die Hochwasserhilfe anderen Bundesländern gleichgestellt wird , die ähnliche Katastrophen zu erleiden hatten . Herr Kollege Müller , Sie hatten vorhin nach der Immenstädter Rechnung gefragt . Es ist klar _ ich habe mich heute im Kanzleramt auch noch einmal rückversichert _ , daß diese Rechnung irrtümlich herausgegangen ist und inzwischen zurückgezogen wurde . . Damit ist klar dokumentiert , daß keine Rechnungen für Bundeswehreinsätze und andere Hilfen an die Kommunen ausgestellt werden . . Es gibt _ das wurde schon mehrfach betont _ günstige Kredite der KfW . Neu ist , daß diese Kredite nun so zugeschnitten werden , daß sie auch von den Betroffenen in Anspruch genommen werden können . Dies war in der Vergangenheit zum Beispiel in Brandenburg ein Problem . Die Informationsmaßnahmen über diese Kredite werden verstärkt , so daß die Menschen auch erfahren , wo sie diese Kredite bekommen und wie sie sie beantragen können . Die eingerichtete Arbeitsgruppe wird viel für die Koordination zwischen Bonn , München und Stuttgart leisten . . Klar ist auch , daß diese Hilfen nicht jedes Problem lösen können . Daher möchte ich der Bundesregierung eine Hilfsmaßnahme vorschlagen , die weiter als die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen geht . Die grünen Bundestagsabgeordneten aus Bayern haben heute einen entsprechenden Brief an das Bundeskanzleramt geschickt . Darin schlagen wir eine direkte Hilfe für die Heizungsanlagen der Geschädigten vor . Durch das Hochwasser sind viele Ölheizungen zerstört worden . Durch in das Hochwasser gelaufenes Heizöl wurden schwerwiegende Umweltbelastungen verursacht . Im Normalbetrieb fallen CO2-Emissionen an , die ursächlich für den Treibhauseffekt sind . Darauf ist ja zum Teil auch die Zunahme der außergewöhnlichen Regenfälle zurückzuführen . Die Heizungen müssen nun schnell erneuert werden . Gelingt es nun , ökologisch schädliche Heizungen preisgünstig durch umweltfreundliche zu ersetzen , kann zugleich etwas für die Menschen und die Umwelt getan werden . Es liegt also nahe , eine Soforthilfe für die Heizungserneuerung der Betroffenen mit dem gleichzeitigen Einbau von umweltfreundlichen Heizungsanlagen zu verbinden . . Im ländlichen Bayern macht es großen Sinn , hier gezielt den CO2-neutralen Brennstoff Holz einzusetzen . Wir Grünen haben in dem oben erwähnten Brief das Kanzleramt aufgefordert , . als Soforthilfe die Mittel unseres neuen Programms für die Markteinführung von erneuerbaren Energien für die Betroffenen aufzustocken . Vorgesehen sind dort unter anderem Unterstützungen für den Einsatz moderner Pellet-Heizungen . Wir schlagen vor , die vorgesehenen Fördersätze für die Hochwassergeschädigten anzuheben . Damit könnten die Geschädigten bald neue Heizungen zu erschwinglichen Preisen installieren . . Selbstverständlich reichen auch diese Hilfen noch nicht aus . Von daher möchte ich an dieser Stelle auf ein grundsätzliches Problem hinweisen : Nach Aussagen der Münchener Rück werden in Deutschland durch Naturkatastrophen jährlich Schäden in Höhe von 500 Millionen DM verursacht , die nicht durch Versicherungen abgedeckt sind . Laut Aussagen der Klimaforscher ist eine Zunahme dieser Schäden zu befürchten . Wer neueste Nachrichten über die Oder erhalten hat , weiß , daß in diesen Stunden der Oder eine neue Hochwasserwelle droht . Das ist ein deutliches Zeichen dafür , daß unsere Aussagen bezüglich der Klimaveränderungen stimmen . Öffentliche Haushalte geraten zunehmend an ihre Grenzen , wenn es um den Ausgleich dieser Schäden geht . Wir schlagen deshalb vor , einen bundesweiten Elementarschadenfonds einzurichten , wie er in BadenWürttemberg bereits seit Jahrzehnten gute Dienste leistet . . Aus einem solchen Fonds könnten auch Vorsorgemaßnahmen wie Deichbauten finanziert werden . Ich rege an , diesen Elementarschadenfonds verursachergerecht zu finanzieren , zum Beispiel aus Abgaben auf Flächenversiegelung oder auf den Ausstoß von CO2 oder anderen Klimagasen . Ein solcher Vorschlag muß natürlich noch detailgenauer formuliert werden . Die Geschädigten des nächsten Hochwassers , des nächsten Sturmes oder der nächsten Sturmflut werden dankbar sein , wenn ein solcher Elementarschadenfonds zur Verfügung steht . Meine verehrten Damen und Herren von der Opposition , wir haben Ihre Anregungen sehr wohl aufgenommen und einen eigenen Antrag formuliert . Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen nehmen das Hochwasserproblem in Süddeutschland wirklich ernst . Wir haben auch neue Vorschläge gemacht , die in der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt waren . Ich würde mich freuen , wenn das gesamte Hohe Haus diese Vorschläge in einer zielführenden Diskussion aufgreifen würde . Ich danke Ihnen . .