Partei: SPD
Sie geben mir die Gelegenheit , schon jetzt einen weiteren Punkt anzusprechen , den ich ohnehin noch angesprochen hätte , nämlich die Frage der finanziellen Sicherheit des Ostens . Die Bundesregierung hat zugesagt - nicht nur in der Koalitionsvereinbarung , sondern bei jeder sich bietenden Gelegenheit - , dass die Gelder aus dem Solidarpakt II , das gilt sowohl für den Korb I wie auch für den Korb II , in voller Höhe bis 2019 zur Verfügung stehen . Die EU-Gelder , die Sie ansprechen , also die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung , die laut der Finanzvorschau ab dem Jahre 2007 verringert werden , müssen im Kontext betrachtet werden . Die Bundesregierung hat die 51 Milliarden Euro im Korb II , zu denen neben der GA und den europäischen Mitteln noch andere Positionen gehören , bis zum Jahre 2019 zugesagt . Sie wird dafür Sorge tragen , dass das in vollem Umfang und auch bei sinkenden Geldern der EU gilt . Noch eine weitere Bemerkung : Vielleicht ist es Beleg einer hervorragenden Entwicklung in einigen Regionen , dass immerhin drei Regionen des Ostens aus dem Ziel-1-Gebiet-Status in den Ziel-2-Gebiet-Status gelangt sind . Obwohl man in diesen Regionen den Höchstfördersätzen natürlich nachweint , muss man auf der anderen Seite sagen , dass das Bruttoinlandsprodukt , bereinigt durch den statistischen Effekt , offensichtlich über die 75-Prozent-Grenze gestiegen ist und damit eine positive Entwicklung in einer Reihe von Regionen im Osten zu verzeichnen ist . Diese findet ihre Entsprechung leider auch in sinkenden Zuwendungen der EU , die ja darauf gerichtet sind , genau diesen Angleichungsprozess zu unterstützen . Ein weiteres Thema , das ich aufgreifen möchte , ist , wie wir für die finanzielle Stabilität in den ostdeutschen Ländern sorgen . Es kommt darauf an , die Gelder des Solidarpaktes II ergänzt durch andere Positionen zu verstetigen . Darf ich Ihnen einige kurz anreißen ? Wir wollen im Haushalt 2006 die Mittel für das Programm Soziale Stadt erhöhen . Wir wollen die Gemeinschaftsaufgabe auf dem im Koalitionsvertrag beschriebenen Niveau halten . Wir wollen die Programme Stadtumbau Ost fortsetzen und werden hier zusätzliches Geld investieren . Das alles kommt den Bürgerinnen und Bürgern im Osten direkt zugute . Lassen Sie mich zum Schluss ein weiteres mir wichtiges Thema ansprechen . Es wird im Osten noch stärker vorangehen , wenn wir nicht nur Problembewusstsein schaffen , nicht nur den Sinn für die Zeithorizonte schärfen , sondern wenn wir auch erheblich mehr für die Motivation der Menschen tun . Letztlich muss es darum gehen , die Kräfte der Bürgergesellschaft insbesondere im Osten zu stärken . Denn der Aufbau Ost geschieht nicht nur in Berlin und in den Landeshauptstädten , sondern vor allem auch vor Ort . Aus diesem Grund richte ich auch von diesem Podium aus den dringenden Appell an uns alle : Tun wir alles , um die Menschen im Osten zu motivieren , ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen , und unterlassen wir alles , was defätistisch ist , die Menschen niederdrückt und unsere erreichten Erfolge schmälert . Bauen wir lieber gemeinsam auf Vereine , Verbände , die Kommunen , die Oberbürgermeister und Landräte und auf diejenigen im Osten , die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können . Wenn all das gelingt , wird aller Voraussicht nach auch der Bericht zum Stand der deutschen Einheit 2006 weitere gute Tendenzen aufweisen . Ich sage noch einmal : Wir sind weit davon entfernt , in unseren Anstrengungen nachlassen und uns ausruhen zu können . Wir haben viel erreicht , aber wir haben auch noch viel zu tun . Die Herausforderungen , die sich uns allen gemeinsam stellen , warten . Vielen Dank .