Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist Ihnen aus den Beratungen in den Ausschüssen schon bekannt: Wir werden dem Gesetzentwurf heute Abend zustimmen. Wir tun das, weil wir der Ansicht sind, dass die darin getroffenen Regelungen ein vernünftiger Kompromiss sind. Aus unserer Sicht werden die Interessen und die Rechte der Kinder, der Mütter und der Väter in einen tatsächlich gut ausgewogenen Ausgleich zueinander gebracht. Ich bin auch der Meinung, dass sich dieses Thema nicht für irgendwelche parteipolitischen Profilierungen eignet. Man sollte auch nicht versuchen, das berühmte Haar in der Suppe zu finden, zumal wir alle, die wir hier sitzen und darüber diskutieren – ich glaube, das ist auch in der Debatte heute Abend deutlich geworden –, wissen, dass in allen Fraktionen die gleichen Argumente vorgebracht wurden und sie vor dem Hintergrund unterschiedlicher Perspektiven abgewogen wurden. Es fällt uns natürlich auch deshalb leicht, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil sich der Vorschlag der Bundesregierung weitgehend mit den Eckpunkten der Grünen deckt, die wir schon im Herbst 2010 vorgelegt haben. Ich bleibe dabei, wenn auch mit einem kleinen Augenzwinkern, dass ein dezenter Hinweis auf unser Copyright bei den Regelungen im Gesetzentwurf an der einen oder anderen Stelle durchaus angemessen gewesen wäre. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar – das muss ich sagen; das ist aus meiner Sicht auch keine Unkerei –, dass es so lange gedauert hat, bis Schwarz-Gelb überhaupt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts wäre es angemessen und sicherlich auch möglich gewesen, einen Gesetzentwurf schneller auf den Weg zu bringen. Ich erinnere mich auch an die Aussagen der Justizministerin, die ursprünglich einen Gesetzentwurf für den Herbst 2010 angekündigt hatte. Jetzt ist es 2013. Im Sinne der Kinder und der betroffenen Eltern wäre aus unserer Sicht sicherlich ein schnelleres Verfahren wünschenswert gewesen. Aber ich sage an dieser Stelle: Schwamm drüber. Es geht uns ja gemeinsam um die Sache, nämlich darum, dass unverheiratete Väter zukünftig auf einem einfachen Weg, in einem wirklich niedrigschwelligen Verfahren das Sorgerecht für ihre Kinder bekommen können. Das wird mit den nun vorgeschlagenen Regelungen möglich. Wir begrüßen das. Die Anhörung im Rechtsausschuss hat aber auch gezeigt, dass bei einigen Aspekten im Gesetzentwurf ein Fragezeichen durchaus angebracht wäre. Deshalb haben wir heute Abend unseren Entschließungsantrag vorgelegt. In diesem fordern wir die Bundesregierung auf, bei der sowieso geplanten Evaluierung des Gesetzentwurfs auf bestimmte Aspekte ein besonderes Augenmerk zu richten. Dabei handelt es sich aus unserer Sicht vorrangig um die Frage, ob das Familiengericht tatsächlich der richtige Ort ist, an dem der Vater den Antrag auf Sorgerecht stellt, oder ob das nicht doch eine etwas zu hohe Hürde ist und das Jugendamt nicht eher geeignet wäre. Der zweite aus unserer Sicht wichtige Punkt ist die Frage der Frist für einen möglichen Widerspruch der Mutter. Der dritte für uns sehr wichtige Punkt ist die Frage, ob die Beratungs- und Mediationsangebote tatsächlich bereitgestellt und genutzt werden bzw. was man in diesem Zusammenhang im Sinne einer frühzeitigen Konfliktvermeidung oder Konfliktlösung zwischen den Elternteilen noch tun könnte. Wir würden uns über Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag sehr freuen. Es ist sicherlich sachgerecht, bei einem derart neuen Verfahren beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern ganz genau auf die Konsequenzen zu achten, zumal wir alle wissen, dass wir es zum Teil mit höchst konfliktträchtigen Konstellationen zu tun haben. Alles in allem machen wir heute im Sinne der Kinder und auch im Sinne der Eltern einen echten Schritt nach vorne. Darüber freuen wir uns als Grüne. Wir stimmen – dies ist eine eher untypische Konstellation – diesem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank.