Partei: FDP
Liebe Frau Bock , ich bestätige Ihnen sehr gerne , daß wir gerade bei den Berichterstattergesprächen und auch im Haushaltsausschuß eine sehr sachliche und vernünftige Diskussion geführt haben . Ich habe von dieser Diskussion in Ihrer Rede heute , außer dem Beginn , leider nichts wiedergefunden . . Lassen Sie mich hinzufügen : Ich glaube , den größ- ten Frust erleiden die Bürger unseres Landes bei Fensterreden hier im Deutschen Bundestag . . Deswegen hätte ich mir gewünscht , daß wir auf der gleichen Ebene weiter so miteinander umgegangen wären . Deshalb noch einmal die Bestätigung , daß Durchschnittszahlen auch Wahrheit verbergen und verschleiern können . Als Haushälterin sind Sie nicht für Durchschnittszahlen der Wohnungsbautätigkeit in den 80er Jahren zuständig , das vermute ich mal . Das wird Ihnen vielmehr ein anderer geliefert haben . Aber damit sind Sie eben genau an der Wahrheit vorbeigegangen . Meine Damen und Herren , nur ein Wort zur Städtebauförderung West . Es ist alles richtig , Frau Bock , was Sie zitiert haben . Ich stehe auch dazu . Deswegen möchte ich noch einmal unterstreichen : Die Städtebauförderung West ist für ein Jahr bei den Neuzusagen unterbrochen , sie wird bei den gegebenen Zusagen selbstverständlich weitergeführt und auch weiter finanziert , und es wird auch wieder neue Zusagen im Westen geben . Aber eines ist auch klar : Wenn ich den Sanierungsbedarf von Stralsund , Schwerin , Erfurt , Meißen , Dresden , von all diesen Städten sehe und ihn mit Stuttgart , Hamburg , Frankfurt , München , Köln vergleiche , dann muß ich wirklich sagen : Es geht hier nicht in erster Linie um den Ausbau West , sondern es geht um den Aufbau Ost .  Aufbau Ost , meine Damen und Herren , das ist in der Tat die ganz große Herausforderung , vor der wir stehen . Wenn ich mir die Situation im Wohnungsbestand im Osten ansehe , so kann ich verstehen , daß viele Bürger sich wünschen , es ginge schneller . Wir können heute sagen , daß in etwa 25 % der Wohnungen mit den ersten notwendigen Sanierungen begonnen worden ist . Ein Teil der Sanierungsmaßnahmen ist abgeschlossen . Aber wir wünschen uns natürlich alle , daß es schneller geht . Zwei Drittel der Bevölkerung sehen es auch , sie konstatieren , daß es losgegangen ist und daß saniert wird . Wir werden auch hier im Haushalt 1993 zusätzliche Akzente für den Aufbau Ost setzen . Gerade weil die Sanierung des Bestandes so sehr im Vordergrund steht , werden wir die Mittel für die zinsverbilligten Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf 30 Milliarden DM aufstocken . Dies ist eine große Investitionsspritze , die ganz notwendig ist . Wichtig ist allerdings auch , daß die Mietenanhebung zum 1 . Januar 1993 den Wohnungsunternehmen die nötigen Mittel liefert , um zusätzliche Kredite auch finanzieren zu können . Damit das alles in Gang gesetzt wird , ist eine Regelung der Altschuldenfrage notwendig . Hierzu hat Herr Waigel bereits gesprochen . Herr Großmann , ich nehme an , Sie haben hier gesessen ; ich habe Sie allerdings nicht gesehen . Aber wenn Sie Herrn Waigel zugehört hätten , dann hätten Sie die Elemente des Angebots der Bundesregierung gehört . . Es ist notwendig , die Altschulden bei einem bestimmten Betrag _ nach unserer Vorstellung 350 DM pro Quadratmeter _ zu kappen . Es ist notwendig , den Wohnungsunternehmen und Genossenschaften für mehrere Jahre eine Überbrückungshilfe zu gewähren , weil sie zunächst nicht in der Lage sind , die Zinsen aus ihren eigenen Einnahmen zu finanzieren . Es ist notwendig , daß der Fonds , der aus den gekappten Beträgen gebildet wird , auch aus Privatisierungserlösen gespeist wird . Wir müssen dafür sorgen , meine Damen und Herren , daß wir eine gemeinsame Verantwortung für die Finanzierung der Überbrückungshilfe und auch des Fonds zwischen Bund und neuen Ländern herstellen . Das bedeutet , daß jetzt die neuen Länder am Zuge sind . Wir haben unser Angebot auf den Tisch gelegt , die Bauminister haben gesagt , die neuen Länder tragen Verantwortung . Die Finanzminister haben sich bisher verweigert . Sie sind jetzt am Zuge . Ich möchte noch darauf hinweisen , daß wir zusätzliche Akzente im Haushalt 1993 setzen . Insofern , Herr Großmann , müssen Sie Ihren Zwischenruf vielleicht korrigieren . Wir werden auch im Bereich Städtebauförderung die Mittel für Planungskosten und Erschließungsmaßnahmen gegenüber dem Haushalt 1992 aufstocken . Das ist im Parlament auch bereits diskutiert worden . Wir werden sie für ein Erschließungsprogramm für Wohnungsbauland aufstocken . Wir werden zusätzliche Mittel für die Privatisierung zur Verfügung stellen . Wir werden die Eigentumsförderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu einem Schwerpunkt machen und hier ein Modellprogramm zur Selbsthilfe im Siedlungsbau ebenfalls auf den Weg bringen . Wir fördern den Neubau von Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau . Wir werden im nächsten Jahr ein Plattenbausanierungsprogramm starten , um hier den dringendsten Bedarf , der sich aber noch über viele Jahre erstrecken wird , zu decken . Alles dies , meine Damen und Herren , macht sehr deutlich , daß diese Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt , die sie gegenüber den Bürgern und ihren Erwartungen in den neuen Bundesländern hat . Zum Schluß möchte ich den Haushältern für die konstruktive Mitarbeit sehr herzlich danken , die bei diesen zweifellos sehr schwierigen Haushaltsberatungen notwendig gewesen ist . Der Haushalt des Bauministeriums setzt Akzente , die notwendig sind . Er setzt Akzente für die Bewältigung riesiger Probleme . Ich bin davon überzeugt , daß wir auf einem guten Weg sind _ im Interesse der Bürger , die darauf warten . Ich danke Ihnen . .