Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Riester , wenn wir einen Dialog führen wollen , ist es gut , wenn wir die Debatten so gestalten , daß der zuständige Minister nicht als letzter redet . Denn eigentlich hat in der parlamentarischen Demokratie immer das Parlament das letzte Wort . . Ich will in Ruhe ganz wenige Bemerkungen machen , so wie das Thema _ im Interesse der Generationen insgesamt , der jüngeren wir der älteren _ es erfordert . Herr Minister Riester , wenn Sie einen Dialog anbieten , hätte ich es für gut gehalten , wenn Sie sich für Ihre von Hermann Kues wiedergegebenen Äußerungen bei Norbert Blüm einfach entschuldigt hätten . Das hätte manches leichter gemacht . . Ich sage Ihnen : Bringen Sie es in Ordnung ! Das macht es uns wieder leichter , die Debatten so zu führen , wie es dem Gegenstand angemessen ist . Nun kommt der nächste Punkt . Wir haben uns schwergetan , die Rentenformel zu ändern und einen demographischen Faktor einzuführen . _ Ich weiß es , denn ich war dabei . Das meiste geschah in meinem Arbeitszimmer . _ Aber , verehrte Kolleginnen und Kollegen , Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Wenn man genau hinschaut , wird man bei der Veränderung im Altersaufbau unserer Bevölkerung und bei der Veränderung in den Erwerbsbiographien , bei den längeren Rentenlaufzeiten , ohne einen demographischen Faktor in der Rentenversicherung nicht auskommen . . Deswegen habe ich es besonders bedauert , daß Sie heute in Ihrer Pressekonferenz angekündigt haben , daß Sie ihn dauerhaft streichen wollen . Ich mache darauf aufmerksam : Bundeskanzler Schröder hat noch vor wenigen Wochen _ ich habe das Zitat jetzt nicht bei mir ; aber ich bringe es morgen mit , wenn es bestritten wird _ öffentlich gesagt , man werde auf Dauer ohne einen demographischen Faktor nicht auskommen . Und wo er recht hat , hat er recht . Wir halten einen demographischen Faktor in der Rentenversicherung für unausweichlich , und wir halten ihn für den besseren Weg , weil man sich langfristig darauf einstellen und verlassen kann . Nur aus Verläßlichkeit entsteht Vertrauen . Dies ist besser , als kurzfristig , weil die Rentenanpassung besonders hoch ausfallen wird , zu sagen : Jetzt machen wir schnell einmal einen Kaufkraftausgleich , und in zwei Jahren kommen wir _ vielleicht _ wieder darauf zurück . Denn wenn man einmal davon abweicht , verletzt man Vertrauen . Das ist der grundlegende Fehler , den Sie jetzt machen . . Ihr Angebot zum Dialog oder zur Kooperation wird natürlich erschwert , wenn Sie am Anfang die Grundlage für langfristiges Vertrauen in die Verläßlichkeit der Rentenversicherung zerstören . Das ist Ihr Fehler . . Machen Sie es rückgängig ! Noch ist es nicht zu spät . Zum Dialog , zur Kooperation sind wir bereit . Aber ich definiere die Grundlagen , wie wir Vertrauen schaffen . Es geht doch nicht um einen Streit darüber , ob man Reformen braucht , um die Renten langfristig sicher zu machen . Es gibt nicht die Alternative , gar nichts zu tun . Aber die kurzfristige Manipulation ist das Schlechteste . Was Sie darüber hinaus liefern , sind Ablenkungsgefechte . Entweder ist die Zwangsabgabe eine Zwangsabgabe . Dann können Sie sie von mir aus in das Rentenniveau einrechnen . Aber jetzt haben Sie die Zwangsabgabe gerade wieder aufgegeben . Die freiwillige Eigenvorsorge haben Sie bisher auch nicht in das Rentenniveau eingerechnet . Sonst müßten wir wirklich die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung insgesamt ein wenig verändern . Herr Riester , das macht keinen Sinn . Zu der Geschichte mit der Grundrente für die Alterssicherung : Wir haben noch 1 ,5 Prozent Rentner , die Sozialhilfe beziehen . Der Anteil der Sozialhilfeempfänger an der älteren Generation ist am meisten zurückgegangen , ein Erfolg unserer Rentenpolitik in den zurückliegenden Jahren . Deswegen ist dies das am wenigsten dringende Problem . . Nein , was wir brauchen , ist eine langfristige Sicherung der Rentenversicherung durch einen demographischen Faktor , durch die Frage , in welchem Maße wir mit Kapitalstockbildung zusätzliche Elemente schaffen . Das geht besser freiwillig , in der vierten Säule , als innerhalb der Umlage . Darüber hinaus brauchen wir die Reform der Hinterbliebenenversicherung . Das hatten wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen . Dazu liegt , wenn ich richtig informiert bin , seit Mai das Datenmaterial vor . Ich schlage Ihnen vor : Kehren Sie zu einer langfristig berechenbaren und verläßlichen Rentenpolitik zurück ! Gehen Sie die Reform der Hinterbliebenenversorgung an , und nehmen Sie Abstand davon , mit kurzfristigen Manipulationen Haushaltslöcher zu stopfen und sonst gar nichts ! .