Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Weihnachten steht vor der Tür, sondern auch Silvester rückt immer näher – und damit zahlreiche Wiederholungen des Klassikers Dinner for One. Ähnlich wie der Butler James in diesem zeitlosen Sketch frage ich mich angesichts dieser Aktuellen Stunde: „The same procedure as last year?“ Wir alle kennen das Stück, und wir alle wissen, dass es eigentlich nichts wirklich Neues gibt. Aber wenn der Linkspartei für die Aktuelle Stunde nichts Aktuelleres einfällt, schauen wir es uns eben noch einmal an. Das immer gleiche Stück der Linkspartei handelt von den bösen Amerikanern und von der deutschen Beteiligung an Völkerrechtsverletzungen. Im Gegensatz zu Dinner for One, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir es hier aber mit einem sehr ernsten Stoff zu tun. Es geht um nicht weniger als Leben und Tod. Daher halte ich es für geboten, diese Debatte zu versachlichen. Das offizielle Thema dieser Aktuellen Stunde ist die Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein. Aber seien wir ehrlich: Tatsächlich wollen Sie doch alte Forderungen und Vorwürfe wieder aufwärmen. Ihre Forderung lautet, den Stützpunkt Ramstein unverzüglich zu schließen. Dazu haben Sie einen Antrag gestellt, den wir im Januar, soweit ich das richtig im Kopf habe, noch einmal besprechen werden. Ihr zusätzlicher Vorwurf lautet, die Bundesregierung beteilige sich an völkerrechtswidrigen, extralegalen Tötungen. Beides, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich für falsch. Ich sage Ihnen auch gerne, wieso ich das für falsch halte: Erstens. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Welt will ich erst einmal eines unterstreichen: Eine gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bleibt für die Bundesrepublik sicherheitspolitisch von extrem hoher Bedeutung. Die Westbindung und die Mitgliedschaft in der NATO sind seit Jahrzehnten Grundpfeiler der Sicherheit und des Friedens in Deutschland. Dies in der aktuellen Weltlage aufzukündigen, wäre politisch eine absolute Geisterfahrt – unverantwortlich und mit uns auch nicht zu machen. Teil dieser Zusammenarbeit sind auch die US-amerikanischen Stützpunkte auf deutschem Boden wie der in Ramstein. Zweitens. Als Pfälzer muss ich Ihnen eines deutlich sagen: Ramstein zu schließen, so wie Sie es fordern, wäre ein herber Schlag für die ganze Region. Die Militärgemeinde Kaiserslautern erzeugt eine jährliche Gesamtwertschöpfung für die regionale Wirtschaft von über 2 Milliarden US-Dollar. Die US-Streitkräfte sind einer der größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz. Gute Zusammenarbeit und regionale wirtschaftliche Interessen bedeuten aber nicht – jetzt kommt der Punkt, ab dem Sie mir zuhören sollten –, dass wir völlig unkritisch miteinander umgehen müssen oder dass wir alles gutheißen müssen, was die andere Seite tut. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich lehne extralegale gezielte Tötungen absolut ab. Das ist auch die Position der Bundesregierung; so steht es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Dort ist auch festgehalten, dass sich Deutschland für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzt. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Extralegale Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte sollten weltweit geächtet werden – mein Kollege Karl-Heinz Brunner wird dazu gleich noch etwas sagen –, aber so weit sind wir leider noch nicht. Die völkerrechtliche Bewertung des Drohnenkriegs gestaltet sich wesentlich schwieriger, als es die Vorwürfe der Linkspartei suggerieren. Drohnenangriffe weichen das Völkerrecht auf. Das wird mit allem Recht kritisiert. Aber per se völkerrechtswidrig sind sie eben nicht. Deutschland hat den USA in völkerrechtlichen Verträgen wie dem NATO-Truppenstatut die Nutzung der Air Base in Ramstein eingeräumt. Die USA sind dort weder Besatzer noch gibt es ein Sonderrecht. Der Stützpunkt bleibt auf deutschem Boden, und dort gilt deutsches Recht. Um die zugesicherte Nutzung der Air Base zu verweigern, müsste man hieb- und stichfest nachweisen – deshalb warten wir das Gerichtsurteil ab –, dass sich die USA dort nicht an deutsches Recht halten, Herr Ströbele. Die Vereinigten Staaten haben der Bundesregierung jedoch wiederholt zugesichert, dass sie deutsches Recht beachten. Die Bundesregierung kommt ihrem grundgesetzlichen Auftrag nach, wenn sie die USA darauf hinweist, dass die Air Base Ramstein nur in rechtskonformer Weise genutzt werden darf – so lautet das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das aktuelle Geltung hat, Kolleginnen und Kollegen. Von Ramstein aus werden keine Drohnen gestartet und gesteuert – ich bin sehr dankbar, Herr Ströbele, dass Sie das vorhin gesagt haben –; das hat auch die amerikanische Regierung immer wieder betont. Die USA nutzen den Stützpunkt Ramstein nach den derzeitigen Kenntnissen im Rahmen des deutschen Rechts. Die von der Linkspartei konstruierte deutsche Beteiligung am US-Drohnenkrieg besteht also im Grunde darin, eine rechtskonforme Nutzung der Air Base Ramstein nicht zu verweigern. Das ist am Ende ein rechtlich dünner Vorwurf mit sehr wenig Neuigkeitswert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um es mit den Worten der 90-jährigen Miss Sophie zu sagen: The same procedure as every year. Vielen Dank.