Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Privilegien , die ihnen wohl anstehen ; sie sind Ausdruck und Konsequenz ihrer Würde als Vertreter des ganzen Volkes , und sie sind Ausdruck ihrer Gewissensverpflichtung und ihrer Unabhängigkeit . Es gibt aber auch Privilegien , die mit dieser Würde unvereinbar sind , sie beeinträchtigen oder gar aufs Spiel setzen . Dazu gehört sicherlich das seltsame Privileg , daß Abgeordnete im Unterschied zu Beamten und Richtern straflos bestochen und daß ihre Stimmen zu wichtigen Abstimmungen gekauft werden können . Ihnen droht höchstens _ darauf ist hingewiesen worden _ die in § 8 der Abgeordnetenverhaltensregeln vorgesehene Veröffentlichung über das Annehmen unerlaubter Bezüge . Die Beendigung dieses Zustands _ das setze ich voraus , und davon bin ich nun noch mehr überzeugt als vorher _ müssen wir einmütig baldmöglichst anstreben . Die jetzige Gesetzesinitiative ist ein Schritt hierzu . Das Verfahren wäre sicherlich einfacher gewesen , hätten wir von einem einzigen Entwurf ausgehen können . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang , darauf aufmerksam zu machen , daß die Datierung der Drucksachen nicht der eigentlichen Chronologie der Entwürfe entspricht . . _ Lassen Sie mich doch zuerst ausreden , Herr Wiefelspütz ! _ Der Text von Bündnis 90/GRÜNE wurde bereits am 18 . September 1991 veröffentlicht . . Das sage ich nicht , weil ich unseren Entwurf für der Weisheit letzten Schluß halte , und im übrigen weiß ich auch , daß die CDU/CSU schon ähnliche Initiativen gestartet hat . Wir sind also nicht die allerersten . Jedoch muß man einfach wissen , daß diese Datierung zwar stimmt , aber den geschichtlichen Verlauf nicht wiedergibt , und ich denke , es ist zur Würdigung unseres Textes wichtig , diesen Sachverhalt zu berücksichtigen . Immerhin haben beide Entwürfe so viel gemeinsam , daß die Hoffnung auf Einigung durchaus gerechtfertigt erscheint . Beide gehen von dem Strafrecht vor seiner Reform von 1953 aus , definieren die Bestechung als Unternehmensdelikt und schlagen darum eine Änderung in § 108 Strafgesetzbuch und nicht , was Herr Marschewski erwogen hat , in den Verhaltensregeln vor . Freilich unterscheiden sie sich darin , daß der SPD-Entwurf die Einfügung eines § 108 e vorsieht , der Entwurf des Bündnisses 90 eine Änderung in §§ 108b und 108d . Dabei handelt es sich um mehr als eine Differenz in der Gesetzessystematik ; es handelt sich auch um eine inhaltliche Differenz , über die man wird reden und , so denke ich , sich auch einigen können . Der SPD-Entwurf definiert einen eigenen Straftatbestand Abgeordnetenbestechung , der des Bündnisses ordnet ihn in den umfassenden Deliktbereich der Stimmenbestechung ein und muß darum § 108 _ Geltungsbereich _ neu formulieren , um die Abgeordnetenbestechung dort unter Ziffer 3 einzufügen . Beides mag geringfügig erscheinen , ist es aber nicht . Die SPD-Formulierung läßt bei mir die Frage aufkommen , ob die bei dem behandelten Delikt ohnehin schwierige Beweislage noch zusätzlich durch die Pflicht erschwert wird , nachzuweisen , daß ein ganz bestimmter Zusammenhang zwischen Geldoder Sachleistung und dem Inhalt einer bestimmten Wahl oder Abstimmung besteht . Aber hierüber wird man sich , so denke ich , in der Ausschußarbeit ebenso einigen können wie über die Differenzen im Gültigkeitsbereich . Besonders begrüßenswert am SPD-Entwurf erscheint mir die Strafbestimmung nach § 108e Abs . 2 : Aberkennung passiven und aktiven Wahlrechts . Für ihre Beibehaltung möchte ich mich einsetzen . Die Tatsache , daß unter den zahlreichen Versuchen , die Berlin-Entscheidung des Bundestages vom 20 . Juni 1991 zu diskreditieren , auch die leichtfertig ausgesprochene Verdächtigung des Stimmenkaufs eine Rolle gespielt hat , spricht für eine zügige Verabschiedung des intendierten Gesetzes . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir noch zwei Nachbemerkungen , die auf eben Gesagtes Bezug nehmen . Wir sind ja nun wieder einmal belehrt worden , wie entsetzlich schwierig es ist , den Tatbestand zu eruieren . Das ist offenkundig sehr viel schwieriger , als leichtfertige Verdächtigungen auszusprechen ; . ich weiß aber nicht , ob es sich in Wirklichkeit so verhält . Nach dem Beispielmaterial , das Herr Marschewski hier vorgeführt hat , war ich nun freilich als politischer Quereinsteiger zu der naiven Bemerkung veranlaßt : Irgendwo , so finde ich , meine Damen und Herren , muß doch die Öffentlichkeit auch merken , daß es irgendeinen Unterschied zwischen Politik und Geschäftemachen gibt . Daran , daß das früher oder später einmal klargestellt wird , habe ich ein gewisses Interesse . Schlußbemerkung : Aus einer früheren Begründung für die entsetzlichen Schwierigkeiten einer Straftatbestandsformulierung möchte ich folgenden klassischen Satz verlesen . Als Begründung wurde angeführt , es sei unmöglich , Bestechungsfälle von legitimen politischen Verhandlungen abzugrenzen . Ich denke , es ist eine politische Aufgabe , diese Abgrenzung vorzunehmen und diesen Satz nicht das letzte Wort in der Sache sein zu lassen . .