Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Kollegin Schwaetzer , mit der Fähigkeit zur Selbstkritik ist das ja immer so eine Sache . Ich hätte mir in den letzten 16 Jahren auch einmal eine so engagierte Rede von Ihnen gewünscht , wie Sie sie jetzt als Vertreterin einer Oppositionspartei vortragen . Wenn Sie hier gegen das Abkassieren wettern , dann haben Sie wohl schon wieder vergessen , wo Sie in den letzten Jahren hingelangt haben und bei wem Sie in die Taschen gegriffen haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Tendenz steigend war seit vielen Jahren die Prognose für die Entwicklung geringfügiger Beschäftigung . Was einstmals als Ausnahme gedacht war , ist zur Regel geworden . Wer hier Mißbrauch betrieben hat , ist ziemlich eindeutig : Das waren die Arbeitgeber , die immer hemmungsloser und schamloser sowie zum Teil mißbräuchlich die Möglichkeit versicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse genutzt haben . Auch das will ich wegen des Kurzzeitgedächtnisses der alten Bundesregierung sagen : Sie haben dabei nicht selten Schmiere gestanden . Ich will nur ein Gesetz nennen , das dazu beigetragen hat , daß Zehntausende versicherungspflichtige in versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden : Das war das Ladenschlußgesetz , das zu einer unsäglichen und völlig überflüssigen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten geführt hat . . Sie hat bewirkt , daß heute in manchen Drogeriemärkten und -ketten bis zu 70 Prozent der Beschäftigten in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen , das heißt : versicherungsfrei , arbeiten . Nun liegt der Gesetzentwurf der neuen Regierung vor . Nach dem peinlichen Schnellschuß des Bundeskanzlers vom November ist Ihnen leider weder sozialpolitisch noch frauenpolitisch der große Wurf gelungen . Ich denke , Sie haben kaum eines der im Zusammenhang mit geringfügiger Beschäftigung anstehenden Probleme gelöst . Ich finde , daß hier _ das bedauere ich sehr _ eine wichtige Chance zu grundlegenden Veränderungen vertan worden ist . Es ist Ihnen weder gelungen , die Solidargemeinschaft insgesamt zu stärken , noch ist es Ihnen gelungen , auf die Lebenssituation der Frauen wirklich einzugehen . Wir von der Linken hier im Hause waren uns doch in den letzten Jahren völlig einig darin , daß geringfügige Beschäftigung ein Problem ist , das vor allen Dingen Frauen betrifft , da ihnen Arbeitsverhältnisse zugemutet werden , die keinen sozialen Schutz bieten , bei denen sie dem Heuern und Feuern ausgesetzt sind und mit dem Druck der Altersarmut leben müssen . Das wollten wir verändern . Nach unseren Vorstellungen sollte diesen Frauen mehr soziale und arbeitsrechtliche Sicherheit gegeben werden . Dafür haben wir ja übrigens auch gemeinsam in Bündnissen mit Gewerkschafterinnen und Vertreterinnen der Kirchen , mit dem Frauenrat und anderen gestritten . Dieses sollte der Kernpunkt einer neuen gesetzlichen Regelung sein . Deshalb haben auch wir von der PDS schon sehr frühzeitig gefordert , daß jede bezahlte Arbeitsstunde versicherungspflichtig gemacht wird , für sie also Beiträge in die Sozialkassen zu zahlen sind . Wenn diese Beiträge von den Arbeitgebern nun in die Sozialkassen gezahlt werden , dann ist das ein guter Schritt . Wenn daraus aber keine Leistungen resultieren , dann ist dieser Schritt doch viel zu kurz und halbherzig und verstößt außerdem gegen den Gleichheitsgrundsatz . Ich weiß nicht , wie Sie damit zum Beispiel vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen . Eines muß man deutlich sagen : Angesichts des von mir gerade beschriebenen vorrangigen Ziels , geringfügige Beschäftigung im Interesse von Frauen zu regeln , sind wir damit keinen Schritt vorangekommen . . Natürlich ist es richtig , daß mit dem vorgelegten Gesetzentwurf durch die Beitragspflicht zur Renten- und Krankenversicherung die Flucht der Arbeitgeber aus dem sozialen Sicherungssystem endlich eingedämmt wird und die Chance besteht , die Finanzgrundlagen der Sozialkassen zu stabilisieren . Das erfreut mein Herz als Sozialpolitikerin . Für mich aber bleibt die zentrale Frage : Was haben die betroffenen Frauen von diesem Gesetz ? Es ist ein bißchen haarspalterisch , Frau Dückert , wenn hier gesagt wird , diese Frauen müßten gar nichts bezahlen . Das ist doch Unsinn . Wenn sie Leistungen haben wollen , dann müssen sie auch bezahlen , und zwar einen Beitrag in Höhe von knapp 50 DM . Und ich muß schon sagen : Bei 630 DM Einkommen sind 50 DM einfach unzumutbar . Ich kann nicht verstehen , warum Sie diesen Schritt nicht konsequent vollziehen . Wenn Sie schon die paritätische Finanzierung des Sozialsystems an dieser Stelle durchbrechen , warum tun Sie das dann nicht komplett ? Warum zahlen die Arbeitgeber nicht , wie es im Gesetzentwurf der Gruppe der PDS aus der letzten Legislaturperiode enthalten war , bis zur Höhe des Existenzminimums beide Beitragsanteile ? Das begreife ich nicht . Hier sollten Sie wirklich konsequent sein . In der Tat ist der Grund für Ihr Vorgehen bezüglich der Krankenversicherung , das Solidarprinzip durch die Beiträge der Arbeitgeber weiter zu stärken . Sie halten damit an der Vorstellung fest , daß Frauen grundsätzlich durch zweite Hand versichert sind , ein Prinzip , von dem man sich aus frauenpolitischer Sicht endlich verabschieden muß . . Ein Drittes _ das ist mir besonders wichtig _ : keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Das ist für mich völlig unverständlich , weil damit die geringfügig Beschäftigten weiterhin von arbeitspolitischen Maß- nahmen ausgeschlossen werden , von Fortbildung und Umschulung . Hier wäre eine Brücke zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gegeben und auch die Chance auf existenzsichernde Beschäftigung in der Zukunft . . Insgesamt glaube ich , daß , was die frauenpolitische Seite angeht , in diesem Gesetzentwurf eine Menge von Leerstellen bleibt . Ich glaube , es gibt noch viel zu tun . Nun zur Steuerseite . Sie wollen die geringfügige Beschäftigung grundsätzlich steuerfrei stellen , wenn dies die einzige Einnahmequelle ist ; das finde ich gut . Außerdem wollen Sie die Einkünfte aus Nebenjobs besteuern ; auch das halte ich für gut und längst überfällig . Frau Dückert , bei Ehefrauen , egal wie hoch die Einkünfte ihrer Männer sind , soll das Einkommen aus der geringfügigen Beschäftigung steuerfrei bleiben . Ich finde dies richtig , und zwar deshalb , weil dies endlich nicht mehr das Klischee der Ehefrau als Zuverdienerin bedient und weil damit ein Schritt dahin gemacht wird , die traditionellen Rollenmuster aufzubrechen . Natürlich weiß ich , daß dies dazu führen kann , daß einige Frauen dann ein nettes Taschengeld haben werden . Für die allermeisten Frauen aber wird dies ein Schritt zu mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit sein . Das müssen wir fördern ; wir unterstützen dies . Dazu gehört aber auch , daß Sie sich zur Lösung des Problems des Ehegattensplittings _ erst dann ist dies konsequent _ durchringen . . Die gleiche Bezahlung von geringfügiger Beschäftigung in Ost und West endlich durchgesetzt zu haben halten wir unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung der Frauen für richtig . Wir unterstützen dies ; denn es war den Frauen in Ostdeutschland nicht mehr zu erklären _ sie empfanden es als Demütigung _ , warum sie 100 DM weniger bekommen sollten . Aber unter beschäftigungspolitischen Aspekten ist es in der Tat ein riesengroßes Problem . Durch die geringeren Tarifeinkommen in Ostdeutschland entsteht nämlich die Situation , daß sich viele Frauen , die heute teilzeitoder noch vollzeitbeschäftigt sind , überlegen werden , ob sie nicht mehr Geld in der Tasche haben , wenn sie auf eine geringfügige Beschäftigung ausweichen . Darin liegt für die Arbeitgeber die Chance , daß die Akzeptanz der geringfügigen Beschäftigung erhöht wird . Das ist eine fatale Entwicklung für die Frauen und für die Sozialkassen . Für die Arbeitgeber ist es im wesentlichen ein Nullsummenspiel . Die einzige Änderung für sie ist , daß sie in Zukunft die Pauschalsteuer , wie sie es in der Vergangenheit nicht selten gemacht haben , nun nicht mehr auf die abhängig Beschäftigten abwälzen können . Die Versicherungsbeiträge müssen sie tatsächlich zahlen . Aber trotzdem bringt den Arbeitgebern diese Regelung erhebliche Vorteile . Geringfügige Beschäftigung ist immer noch billiger als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung . Viele Leistungen , die auch den geringfügig Beschäftigten auf Grund tarifvertraglicher und gesetzlicher Regelungen zustehen , werden ihnen die Arbeitgeber weiterhin vorenthalten können . Das gilt zum Beispiel für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , für das Urlaubsgeld , für das Weihnachtsgeld und natürlich auch für den Kündigungsschutz . Das finde ich bedauerlich . Die Arbeitgeber werden jede Chance nutzen , diese Vorteile in Anspruch zu nehmen . Daher glaube ich , daß sie sich nur zum Schein beklagen . In Wirklichkeit ist es die Lösung , die ihnen am meisten entgegenkommt . Zum Schluß noch eine Bemerkung . Gerade im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hätte die Bundesregierung mit einem beherzteren Gesetzentwurf zur Eindämmung geringfügiger Beschäftigung durchaus Punkte sammeln können . Auch diese Chance hat sie leider verpaßt . Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen neben Großbritannien das einzige Land in Europa , das sich noch diese Art von versicherungsfreier Beschäftigung in diesen Größenordnungen leistet . Dies nur zu dem immer wieder bemühten Argument von der Wettbewerbsfähigkeit . Die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes , Ursula Nelles , stellt fest : Dieses Gesetz ist nicht nur ein frauenpolitisches Ärgernis , sondern auch ein Verstoß gegen das europäische Gleichbehandlungsrecht . Ich denke , sie hat recht . Liebe Kolleginnen _ das sage ich ganz bewußt _ , es ist noch Zeit , uns gemeinsam darauf zu besinnen , solche Peinlichkeiten in der Zukunft zu vermeiden . Danke schön . .