Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steinmeier, Sie haben heute eine durchaus bemerkenswert engagierte Rede gehalten. Sie haben einiges gesagt, bei dem Sie unsere Unterstützung haben. Sie haben aber auch einiges gesagt, bei dem Sie – das liegt in der Natur von Opposition und Regierung – mit Sicherheit nicht unsere Unterstützung haben. Sie haben außerdem einiges gesagt, was mich ein bisschen verwirrt. Sie haben über Auslandsschulen, auswärtige Kulturund Bildungspolitik sowie Krisenprävention gesprochen. Das ist durchaus zu begrüßen. Schaut man dann aber in den Etat des Auswärtigen Amts, stößt man auf Widersprüche. Es wird sich zeigen, ob sich diese in den Haushaltsberatungen auflösen lassen. Heute wurde schon vielfach über die Münchner Sicherheitskonferenz und über Ihre Äußerung gesprochen, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen soll und dass die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gestärkt werden soll. Wenn Sie mehr Verantwortung nicht mit mehr militärischem Engagement gleichsetzen, dann haben Sie hierfür durchaus unsere Unterstützung. Mehr Verantwortung bedeutet, dass Sie auch mehr Geld in Ihrem Etat zur Verfügung haben. Zum ersten Mal seit Jahren wächst der Etat des Auswärtigen Amts signifikant an. Aber mehr Geld alleine hilft noch nicht, wenn es nicht an den richtigen Stellen eingesetzt wird. An dieser Stelle möchte ich auf die humanitäre Hilfe eingehen, die heute schon vielfach – auch vom Kollegen Liebich – angesprochen wurde. Den Ansatz für die humanitäre Hilfe erhöhen Sie um 117 Millionen Euro auf insgesamt 303 Millionen Euro. In diesen Tagen beraten wir über einen interfraktionellen Antrag betreffend Syrien. Dieser enthält noch keine Summe für humanitäre Hilfe. Im letzten Jahr gab es nachträglich 243 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe dazu. Berechnungen der Vereinten Nationen gehen von einem steigenden Mittelbedarf aus. Die Krise in Syrien hat nicht plötzlich aufgehört. Es gibt weiterhin Flüchtlinge. Die katastrophalen Zustände halten an. Wenn wir einen gleichbleibenden Finanzierungsanteil Deutschlands unterstellen, dann brauchen wir in diesem Jahr mindestens 353 Millionen Euro, also 50 Millionen Euro mehr als im Etatansatz enthalten sind, um Syrien auf angemessene Art und Weise helfen zu können. Hier, lieber Herr Steinmeier, wird in den Haushaltsberatungen noch nachzusteuern sein. Es reicht eben nicht, ständig nur eine Schüppe draufzulegen. Wir brauchen von Anfang an einen richtigen Mittelansatz. Da ich über verlässliche Finanzierung rede, will ich auf den Punkt der Krisenprävention eingehen, den Sie ebenfalls erwähnt haben. Leider wird im Titel für Krisenprävention, der sowieso mehr gebrauchen könnte, leicht gekürzt. Auch an dieser Stelle wird meine Fraktion in den Haushaltsberatungen Vorschläge machen, aus denen hervorgeht, wie sich Strukturen und Mittelansätze verstetigen lassen; denn auch Hilfsorganisationen können nur tätig sein, wenn sie eine verlässliche Planungsgrundlage haben. Zu einer verlässlichen Planungsgrundlage gehören auch verstetigte Mittel im Haushaltsplan. Wie bereits erwähnt, werden auch die Mittel im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle gekürzt. Das ist ein falsches Signal. Man sollte nicht vergessen, dass wir anschließend über den Einsatz der „Cape Ray“ und darüber beraten werden, was Deutschland tun kann, dass es auf diesem Planeten weniger Chemiewaffen gibt. Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der Koalition: Arbeiten Sie mit uns gemeinsam daran, dass diese Mittel mehr und nicht weniger werden! Ich will in der kurzen Zeit, die mir für diese Rede noch bleibt, über die oft gelobte dritte Säule der Außenpolitik sprechen, über die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Einigkeit haben wir darüber, dass auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine wichtige Säule unserer Außenpolitik ist, aber leider bildet sich das im Etatentwurf nicht ab. Die Mittel für Auslandsschulen sinken um 19 Millionen Euro, die Mittelkürzung für das Goethe-Institut – Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro wurden unter Schwarz-Gelb gekürzt – schreiben Sie fort. Nein, Herr Steinmeier, das hat nichts mit einer engagierten Kultur- und Bildungspolitik im Außenministerium zu tun. Lieber Herr Außenminister, Sie wollen der deutschen Außenpolitik mehr Gewicht verleihen. Genauso wie mehr Gewicht sind auch mehr Mittel an sich kein Selbstzweck; es kommt darauf an, wo man dieses Gewicht einbringt und wo man diese Mittel einsetzt. Sie müssen an der richtigen Stelle und an den richtigen Strukturen eingesetzt werden. Meine Fraktion wird in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen an den Stellen, die ich heute kritisiert habe, Vorschläge machen, wie man mit mehr Mitteln tatsächlich zu verantwortungsvollerer und verantwortungsbewussterer Außenpolitik in Deutschland kommt. Ich danke Ihnen.