Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf diese heutige Mittelstandsdebatte habe ich mich gefreut. Um den Mittelstand steht es momentan Gott sei Dank relativ gut. Das ist vor allen Dingen dieser Bundesregierung zuzuschreiben. Das soll auch die breite Öffentlichkeit wissen. Ihnen werden wir es so oft sagen, bis Sie es endlich einmal kapieren und bereit sind, das zu schlucken. Unser Mittelstand ist eine tief in diesem Staat verankerte Gesellschaftskraft: nah am Menschen und für die Gemeinschaft. Dass Deutschland so gut dasteht, dass es weit besser dasteht als alle europäischen Nachbarn, hat es gerade seinem starken Mittelstand zu verdanken. Wenn die Politik also heute eine Lehre aus der Krise zieht – und das muss sie –, dann die, dass sich Politik für den Mittelstand lohnt. Daher kommt es jetzt, in Zeiten der kräftigen Erholung, ganz entscheidend darauf an, dass die Bundesregierung an einem mittelstandsgerechten und nachhaltigen Kurs festhält. Nur so lässt sich der Aufschwung verstetigen. Herr Wirtschaftsminister Brüderle, Sie haben es zwar kurz, aber prägnant auf den Nenner gebracht, dass das Ihre Richtschnur für eine Politik im Sinne des Mittelstands innerhalb der Bundesregierung ist. Die Unionsfraktion ist die Fraktion zweier Parteien für den Mittelstand. Wir lassen uns von niemandem übertreffen, wenn es speziell um die Stärkung des Mittelstandes geht. Unsere Politik ist zukunftsorientiert, verlässlich und leistungsfördernd. Das ist ein bisschen anders als das, was zum Beispiel Sie von den Grünen wollen. Liebe Christine Scheel, Sie wollen doch den Mittelstand belasten, indem Sie zum Beispiel die Bürgerversicherung einführen wollen und die Beitragsbemessungsgrenze auf 5 500 Euro deutlich anheben wollen. Sie wollen eine Komplettsanierung aller Gebäude innerhalb von 40 Jahren und die vollständige Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Das führt zu höheren Preisen und Mieten. Sie wollen, dass die Freiberufler in Zukunft Gewerbesteuer zahlen. Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Das heißt schlicht und einfach auf den Nenner gebracht: Sie wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft noch mehr belasten, als sie ohnehin schon belastet sind. Da machen wir nicht mit. Vernünftige Rahmenbedingungen sind das A und O, und dafür stehen wir. Selten hat der Mittelstand so zuversichtlich in die Zukunft geblickt wie zurzeit. Das möchte ich insbesondere an die Vorredner Herrn Friedrich von der SPD und an Sie, Herr Gysi, gerichtet sagen. Das KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer erreichte im Dezember 2010 einen Rekordstand beim Geschäftsklima. Ein wichtiger Indikator dafür, wie der Mittelstand momentan dasteht, ist darin zu sehen, dass sich die Eigenkapitalquote in der Krise verbessert hat. Sie stieg von 12,8 Prozent auf 15,6 Prozent. In diesem Jahr entstehen, so die Bundesregierung, 320 000 neue Arbeitsplätze, vor allen Dingen im Mittelstand. Die über 4 Millionen mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbstständige in Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungen und freien Berufen sind damit der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland. Dafür kann nicht genug gedankt werden. Dafür gilt es sich nachhaltig immer wieder einzusetzen. – Selbstverständlich dürfen Sie.