Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Röttgen, es ist in der Öffentlichkeit still um Sie geworden. Man hat manchmal den Eindruck, dass Sie sich bei den wichtigen Themen verstecken. Doch wenn es Ihr Ziel sein sollte, in Vergessenheit zu geraten, dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Wenn es aber Ihr Ziel sein sollte, dass wir vergessen, dass es eine Energiewende geben soll, die wirklich nachhaltig ist und von der man in Zukunft wirklich etwas hat, dann sollten Sie lieber nicht vergessen, dass wir noch da sind, um Sie daran zu erinnern, so wie wir es heute bei der Haushaltsdebatte tun. Herr Röttgen, ich möchte Ihren tollen Reden zu den erneuerbaren Energien und dazu, wie super sie seien, sowie zur Endlagersuche etwas entgegenhalten. Sie erinnern sich vielleicht nicht mehr daran, dass Sie einmal, beispielsweise 2006, Geschäftsführer Ihrer Fraktion waren; das ist noch gar nicht so lange her. Ich erinnere mich gut daran, dass Sie in diesem Haus zweimal gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gesprochen und gestimmt haben und den Widerstand Ihrer Fraktion gegen die Erneuerbaren organisiert haben. Ich erinnere mich auch gut daran, dass sogar Sie persönlich – nicht jemand anders aus Ihrer Fraktion – dafür gesorgt haben, dass eine ergebnisoffene Endlagersuche, so wie wir sie vorgeschlagen haben, von der CDU/CSU abgelehnt worden ist. Das ist die Wahrheit; das ist im Protokoll nachzulesen. Sprechen wir heute davon, dass Sie immer noch so viel Geld für Atomenergie und für die Forschung in diesem Bereich und immer weniger für erneuerbare Energien ausgeben. Sprechen wir davon, dass bei der Atomenergie – mein Kollege Matthias Miersch ist schon auf den Haushaltsposten eingegangen – sehr viele finanzielle Risiken bestehen, die wir heute nicht überblicken können, beispielsweise weil es Klagen der großen Energiekonzerne gibt und wir nicht wissen, wie sie ausgehen; schließlich hatten Sie den Atomausstieg zurückgenommen, anstatt ihn unangetastet zu lassen. Ansonsten hätten wir diese Klagen jetzt nicht am Hals. Auch das müssen Sie sich selber ankreiden. Sprechen wir eben nicht nur davon, dass wir einen Atomausstieg haben, der eine Energiewende bringt, sondern auch davon, dass wir bei den erneuerbaren Energien vorwärtskommen müssen. Dazu liegt aber nichts auf dem Tisch. Herr Schulte-Drüggelte, ich spreche gerne darüber, dass es den Posten Umwelt nicht nur im Haushaltsbereich, sondern auch in anderen Bereichen gibt. Schauen wir uns diese anderen Bereiche einmal genauer an. Ich glaube, Sie haben Kernfusion, Atomforschung usw. dort eingerechnet. Das ist für mich aber keine optimale Umweltpolitik, sondern eine Politik von gestern. Gerade wenn wir uns den internationalen Bereich ansehen, stellen wir fest, dass wir immer noch sehr viel Geld in Euratom stecken. Euratom aber ist immer noch atomzentriert. Genau das wollen wir ändern. Wir sprechen immer noch darüber, dass von Ihrer Regierung weiterhin Hermes-Bürgschaften für Atomkraftwerke geleistet werden. Das geschieht in einem Zeitalter, in dem wir aus der Atomenergie ausgestiegen sind. Auch sprechen wir immer noch davon, dass wir in anderen Bereichen nicht das tun, was wir eigentlich machen sollten. Ich nenne das Beispiel Yasuní. Es gibt die riesige Chance, eines der artenreichsten Gebiete dieser Welt zu retten und es nicht der Ölindustrie preiszugeben, die dort nicht nur das Öl herauspumpt, sondern auch die Wälder abholzt, das Gebiet verseucht und die dort lebenden Stämme – es handelt sich um indigene Völker – vertreiben wird. Diese Chance haben wir. Auch Sie in der Union haben zugestimmt. Ich weiß, dass es viele Unionspolitiker gibt, die Yasuní retten wollen. Warum machen Sie es denn dann nicht? Wenn es der zuständige Minister von der FDP nicht gebacken bekommt, Herr Röttgen, warum übernehmen Sie dann nicht den Posten, wie es beispielsweise von den Grünen vorgeschlagen worden ist? Ich möchte noch einmal auf die Kosten eingehen, die uns eventuell im Atombereich erwarten. Viele glauben: Die Atomenergie ist jetzt am Ende, da die Atomkraftwerke in zehn Jahren abgeschaltet werden; das war’s. Ich möchte daran erinnern, dass uns ein langer Abriss bevorsteht, der nicht in einigen Jahren zu bewältigen ist. Die ersten Rechnungen gehen davon aus, dass dieser Abriss 18 Milliarden Euro kostet. Wenn heute von 18 Milliarden Euro gesprochen wird, können wir uns gut vorstellen, wie hoch die Summe in 10 oder 20 Jahren sein wird. Davon werden dann null Cent in die Endlagersuche bzw. in das Endlager geflossen sein. Die steuerfreien Rücklagen der Atomindustrie betragen aber nur 30 Milliarden Euro. Ich frage: Wer bezahlt den Rest? Man kann, glaube ich, an einer Hand abzählen, dass auch das dann auf unseren Haushalt zukommen wird. Das betrifft nicht diese Generation, aber die nächsten. Wir können über weitere Kosten sprechen. Die Asse wird 1,5 Milliarden Euro kosten, selbst wenn wir nichts machen und sie versiegeln. Wenn wir die Sachen herausholen, liegen die Schätzungen bei einem Betrag zwischen 3 und 6 Milliarden Euro. Morsleben wird 2 Milliarden Euro kosten. All das summiert sich und zeigt, wie teuer die Atomenergie ist. Dadurch wird aufgezeigt, dass das Märchen von der billigen Atomenergie, das Sie jahrelang erzählt haben, eine große Lüge ist. Das wird uns bei der Diskussion über den Haushalt einholen. Ich spreche das ITER-Projekt an. Es würde noch einmal um 1,3 Milliarden Euro teurer werden, und es wird andere Forschungsprojekte verdrängen, die wir in Europa dringend benötigen. Es wird auch all das verdrängen, was in 40 Jahren vielleicht einmal zu Forschung im Energiebereich führen wird. Aber auch das hat man schon vor 20 Jahren gesagt. Ich möchte jetzt gerne – weil es zur Situation passt – ein Zitat des leider viel zu früh gestorbenen Hermann Scheer vortragen. Er hat gesagt: Auch auf dem Weg zur solaren Weltwirtschaft wird es Umwälzungen geben, die nahezu alle bestehenden Interessen tangieren. Es wird zahlreiche Konflikte geben. Um ihnen auszuweichen, bleiben viele vor der entscheidenden „Quellenfrage“ stehen oder stellen sie nur leise – erst für spätere Zeiten. Aber je länger die Weltwirtschaft von den fossilen Energieund Rohstoffquellen abhängig bleibt, desto schwerwiegender werden die Folgen sein. Das sagte er 1999, also vor zwölf Jahren. Dies war sehr weitsichtig. Diese Worte könnten auch heute der Maßstab für unsere Debatte sein. Genau diese Worte galten in den letzten zwölf Jahren. Sie in der Union und in der FDP haben die Erneuerbaren lange bekämpft. Als der Erfolg und die Beliebtheit der Erneuerbaren bei der Bevölkerung nicht mehr zu leugnen waren, sind Sie auf den Zug aufgesprungen. Dennoch schaffen Sie es nicht, auf die Konflikte einzugehen, um die Erneuerbaren wirklich durchzusetzen und um sie nicht nur dahindümpeln zu lassen. Genau das müssen wir machen. Wir müssen auch beginnen, im Wärmebereich weiterzukommen, und wir müssen bei der Energieeffizienz vorankommen. Auch müssen wir endlich damit beginnen, die restriktiven Grenzen, die es in einigen Ländern gibt, abzubauen. Des Weiteren müssen wir zum Beispiel die Binnenkraft von Wind weiterentwickeln. Zu all dem gibt es keine Vorschläge in Ihrem Haushaltsbereich; aber genau diese brauchen wir. Ich komme zum Schluss. Eins ist klar: Wir werden Sie weiterhin dazu antreiben, Vorschläge zur Energieeffizienz und zu den erneuerbaren Energien zu machen. Sie können diese Vorschläge weiterhin ablehnen; aber am Ende wird es so sein, dass sie sich durchsetzen werden, so wie sich die erneuerbaren Energien durchgesetzt haben, obwohl Sie sie lange bekämpft haben. Dafür werden wir weiterhin kämpfen. Danke schön.