Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , wir wollen , daß Rußland auf den Weg der Einhaltung der Menschenrechte , der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Reformen zurückkehrt . Wir wollen , daß auch Rußland den Weg zu einem Rechtsstaat , zu einer parlamentarischen Demokratie und zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung geht . Wir wissen , daß dies ein schwieriger Weg , ein weiter Weg und ein Weg weg von der totalitären Weltmacht Sowjetunion hin zu einem demokratischen Rußland ist , das die Hilfe von außen braucht . Das ist ein schwieriger Weg , aber die Chance dafür besteht nach wie vor . Deswegen müssen wir um der Menschenrechte willen , aber auch , um die Chance für eine besondere Partnerschaft mit Rußland zu wahren , alle Möglichkeiten nutzen , die uns , den Regierungen und den Parlamentariern , zur Verfügung stehen , um die demokratischen Kräfte in Rußland wieder zu stärken . Europäische Union und die USA müssen dafür ihren ganzen politischen Einfluß aufbieten , damit der Demokratisierungsprozeß fortgesetzt wird . Das wollen wir natürlich mit allen Reformkräften tun , aber in erster Linie doch auch mit dem frei gewählten Präsidenten Rußlands , auf den wir in allererster Linie Einfluß nehmen wollen . Gerade das erwarten doch auch die Reformer von uns . Eines füge ich hinzu : Wer auf den Abgang und den Sturz von Jelzin spekuliert , der muß sich auch fragen lassen : Was kommt danach ? . Zu den Möglichkeiten der Einflußnahme zählt auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates , in der russische Abgeordnete einen Gaststatus besitzen . Wir wollen , daß Rußland Vollmitglied im Europarat wird . Das politische Gewicht des Europarates hängt aber auch davon ab , daß er seine Glaubwürdigkeit wahrt , die er sich insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte und Minderheitenrechte erworben hat . Deshalb hat der Politische Ausschuß der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der vergangenen Woche beschlossen , das Aufnahmeverfahren für die Vollmitgliedschaft Rußlands zunächst ruhen zu lassen , weil die Europäer an den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht vorbeisehen können . Aber wir können nur hoffen , daß baldmöglichst eine Situation eintritt , daß das Verfahren wieder aufgenommen werden kann . Wir wollen auch weiterhin eine besondere Partnerschaft zwischen Rußland und der Europäischen Union sowie der NATO . Rußland soll im neuen demokratischen Europa seinen ihm angemessenen Platz finden . Aber dafür muß Rußland auch selbst seinen Beitrag leisten . Rußland als Partner darf nicht frei sein , nach eigenem Gutdünken zu walten und seine Bedingungen für die Mitwirkung zu stellen , ohne auf gemeinsame Regeln und Interessen Rücksicht zu nehmen . Das hat kürzlich Lothar Rühl geschrieben . Er fährt fort : Die politische Kernfrage richtet sich an Rußland selbst : Ist es fähig , am europäischen Völkerrecht und an einer europäischen Sicherheitsgemeinschaft teilzunehmen ? Meine Damen und Herren , wir unterstützen alle internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts . Wir unterstützen den Bundeskanzler und die Bundesregierung in ihren vielfältigen Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens . Wir appellieren an die russische Regierung und die Tschetschenen , das Blutvergießen zu beenden und eine politische Lösung zu suchen , die den berechtigten Interessen Rußlands wie der Bevölkerung Tschetscheniens Rechnung trägt . .