Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich habe mich über die Rede von Herrn Merz ausgesprochen gefreut . Als ich den Antrag gelesen habe , hat mich ein gewisses Unbehagen beschlichen , insbesondere angesichts der Tatsache , dass wir in einem Monat hier eine größere Debatte über den umfassenden Zusammenhang der deutsch-polnischen Beziehungen führen werden und auch interfraktionell einen gemeinsamen Antrag vorbereiten , der der Entwicklung dieser Beziehungen und den zukunftsweisenden Perspektiven gerecht werden soll und gerecht werden wird _ durchaus unter Mitwirkung auch der CDU/CSU-Fraktion . Wenn ich diesen Antrag sehe , der vier Wochen vor dieser großen Debatte im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung geflattert ist , kann ich eigentlich nur sagen : Es ist traurig . Denn wenn man den Antrag liest , gewinnt man den Eindruck , es ist ein Forderungskatalog einseitiger Art an die polnische Seite , in dem zugegebenermaßen vielleicht real existierende Defizite aufgegriffen werden , aber in dem dies eben nur einseitig dargestellt wird . Ich lese zu meinem Vergnügen , dass Sie anerkennen , dass auch auf der polnischen Seite die Bereitschaft vorhanden ist , eine wahrhaftige Aufarbeitung belastender Aspekte der Vergangenheit zu betreiben , dass Sie rühmen , dass dort die Bereitschaft besteht , den Komplex der Vertreibung zu erörtern , an Internierungslager zu erinnern und Täter strafrechtlich zu verfolgen . Dabei vermisse ich aber den Bezug auf das , was dies alles eigentlich ausgelöst hat . Es waren doch wir , die Deutschen , die den Krieg vom Zaun gebrochen haben , die Polen überfallen haben . Ich kann doch das eine nicht erwähnen , ohne nicht auch des anderen zumindest zu gedenken . Das hat mit Schuldzuweisung gar nichts zu tun , sondern ist einfach eine Frage der historischen Gerechtigkeit und der moralischen Wahrheit . Wenn wir uns darum bemühen wollen , zu Polen ähnlich intensive Beziehungen zu entwickeln , wie es nach dem Zweiten Weltkrieg zu Frankreich gelungen ist , können wir jetzt nicht einseitig der einen Seite vorhalten , was sie vielleicht an Versäumnissen zu vertreten habe . Darüber kann man ja reden , obwohl man auch da vorsichtig sein muss . Was zum Teil in dem Antrag steht , verlockt geradezu zu der Frage , wie wir uns denn bei nicht direkt vergleichbaren , aber ähnlich gelagerten Forderungen anderer an uns selbst verhalten würden . Ich will das am Beispiel der Ortstafeln verdeutlichen . . Jetzt sagen Sie mir bitte nicht , wenn auch mit Recht , dass das gar nicht vergleichbar ist . Wenn aber die türkische Gemeinde in Berlin kommen und sagen würde , sie wolle da , wo die Türken in der Mehrheit seien , türkische Ortsschilder haben , was für ein Aufschrei ginge dann durch die deutsche Leitkultur ! . _ Ich weiß , dass der Vergleich hinkt . Aber man sollte sich doch einmal fragen , wie das eigene Verhalten wäre , wenn eine ähnliche , in den gleichen Kontext gehörende Forderung auf uns zukäme . . Sie fordern mit Recht , dass die Polen zulassen sollen , dass sich Deutsche oder andere EU-Bürger in Polen niederlassen und zwar im Vorgriff auf die Freizügigkeit , die durch die Mitgliedschaft Polens in der EU gegeben sein wird . Das wollen wir alle . Auch ich verlange , dass die Polen dies zulassen . Aber ich frage mich auch : Was geschieht denn in Deutschland , wenn ein Pole kommt und sagt , er möchte sich hier niederlassen ? . Haben Sie einmal darüber nachgedacht , auf welche Hürden er stößt ? Das ist auch im Einzelfall nicht vergleichbar .