Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Agrarbericht 1995 ist trotz einiger kritischer Stimmen von Professoren und Journalisten , wie ich meine , eine hervorragende Dokumentation der Situation in der Landwirtschaft . Die Gewinne _ das haben wir gehört _ sind noch einmal zurückgegangen . Der Strukturwandel hält weiter an , ja , er hat sich in den letzten fünf Jahren sogar eindeutig verstärkt . Für das laufende Wirtschaftsjahr werden zwar wieder Gewinne prognostiziert . Aber man muß hier ganz deutlich feststellen : Wir erreichen noch nicht einmal das Gewinniveau zu Anfang der 90er Jahre . Trotzdem _ auch das muß man sagen _ zeigt der Agrarbericht : Gut geführte Betriebe mit ausreichenden Produktionskapazitäten sind auch unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen in der Lage , eine Entlohnung wie in der gewerblichen Wirtschaft zu erzielen . 17 ,5 % der Vollerwerbsbetriebe erreichen immerhin einen Gewinn von über 70 000 DM . Die Einkommen je Arbeitskraft in den durchweg besser strukturierten landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern lagen deutlich höher als in Westdeutschland . Diese wenigen Angaben aus dem Agrarbericht zeigen die Tendenz : Der Strukturwandel wird sich weiterhin fortsetzen , und es wird zu einem weiteren Rückgang der Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft kommen . Welche Folgerungen können wir daraus ziehen ? Welche Erkenntnisse haben wir ? Für mich sind es alarmierende Warnzeichen , daß die deutsche Landwirtschaft im eigenen Land ständig Marktanteile verliert und die deutschen Landwirte bei den Betriebsgewinnen im unteren Drittel der EU- Mitgliedstaaten liegen . Die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit unter Beachtung umweltverträglicher Wirtschaftsweise , die Stärkung der Unternehmerlandwirtschaft sowie Marktorientierung haben daher höchste Priorität für die FDP-Agrarpolitik . . Die einzelbetriebliche Förderung muß zukünftig stärker an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet , vereinfacht und finanziell deutlich besser ausgestattet werden . Daher begrüße ich für die FDP-Fraktion , daß die Bundesmittel für die einzelbetriebliche Investitionsförderung im Jahre 1995 um 100 Millionen DM erhöht werden . Diese Politik wollen wir weiterentwickeln , um die Finanzmittel noch gezielter für die Zukunftsentwicklung unserer Landwirtschaft einzusetzen . Nach Auslaufen der EU-Sonderregelung für die neuen Bundesländer brauchen wir gleiche Förderbedingungen in ganz Deutschland . Wir können unsere im EU-Vergleich deutlich sichtbaren Strukturdefizite nicht länger durch eine Politik der Strukturerhaltung ausgleichen . Diese Politik haben wir schon zu lange betrieben . . Ein besonders eklatantes Beispiel falscher Weichenstellung ist der von der niedersächsischen SPD-Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Begrenzung der Konzentration in der Tierhaltung . Mit diesem Gesetz trifft man gerade die flächenarmen , viehstarken , bäuerlich strukturierten Veredelungsbetriebe bis ca . 40 ha . Für diese Betriebe , die bisher nicht gewerblich waren , will man sämtliche staatlichen Förderleistungen , steuerlichen Erleichterungen sowie Begünstigungen im Baurecht , Grundstücks- und Landpachtverkehrsrecht sowie die Gasölverbilligung streichen . Mit einem solchen Gesetz behindert man die Einkommens- und Entwicklungsmöglichkeiten bisher gesunder bäuerlich strukturierter Betriebe , nimmt ihnen die Wettbewerbsfähigkeit und zwingt sie zur Aufgabe . Mit diesem Gesetz wird aber keineswegs die Entwicklung zu den sogenannten Massentierhaltungen und Agrarfabriken verhindert , die auch bisher gewerblich waren . Dieses Machwerk ist schon im Jahre 1993 eingebracht worden . . _ 1993 von Niedersachsen . _ Der Bundesrat hat es Gott sei Dank mit großer Mehrheit abgelehnt . Damals hieß das Ding ja noch Gesetz zum Schutz der . noch : Günther Bredehorn denn diese Namensgebung ist ja fast schon zynisch , denn genau das Gegenteil wird erreicht . . In den neuen Bundesländern gibt es _ darüber freuen wir uns _ eine positive Entwicklung der Einkommen . Das zeigt doch auch , daß wir dort mit der Umstrukturierung der Landwirtschaft auf dem richtigen Weg sind . Die Politik hat trotz der Fehler , die auch gemacht worden sind _ das ist unbestreitbar _ , die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen . Aber entscheidend waren die Menschen , die mit sehr viel Mut und Unternehmerwillen unter schwierigsten Begleitumständen einen Neuanfang gewagt haben . Ich bin fest davon überzeugt , daß die in den neuen Bundesländern entstehenden wettbewerbs- und leistungsfähigen Betriebe gute Markt- und Zukunftschancen haben und der Konkurrenz in Europa gewachsen sind . Nicht nur für Landwirte , sondern für Hunderttausende von Menschen , die im Schutz der Deiche an der Nordseeküste leben , ist der Küstenschutz , der ja im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zu 70 % aus Bundesmitteln bezahlt wird , lebensnotwendig , ja überlebensnotwendig . Seit der großen Sturmflut 1962 nehmen die Höhe und die Häufigkeit der Sturmfluten ständig zu . Allein in Niedersachsen müssen von den rund 600 km Seedeichen über 100 km dringend erhöht werden . Als Abgeordneter aus dem Küstenbereich bin ich in großer Sorge , weil mit den zur Verfügung stehenden Küstenschutzmitteln immer weniger Deichbaumaßnahmen möglich sind . Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie immer höhere Ansprüche des Natur- und Umweltschutzes _ daraus resultierend Mehrkosten durch Deichverstärkung nur noch binnenlands ; keine Bodenentnahmen im Deichvorland , keine Sandentnahme im Watt , dadurch erhöhte Transportwege für Kleiboden und Sandanfuhr _ erfordern erheblich höhere Aufwendungen . Dadurch stehen für den eigentlichen Deichbau leider immer weniger Mittel zur Verfügung . Teilweise sind diese Anforderungen total überzogen und ökologisch auch nicht begründbar . Man rechnet damit , daß so mindestens rund 10 % und in Einzelfällen durchaus bis zu 30 % der Mittel abfließen . Wenn also in Niedersachsen 1995 rund 94 Millionen DM für den Küstenschutz ausgegeben werden , stehen von diesen Mitteln über 10 Millionen DM für den Deichbau überhaupt nicht zur Verfügung . Das heißt , mindestens zwei Kilometer Deiche können nicht verstärkt und gesichert werden . Ich meine , hier ist die Politik gefragt und keine Ideologen wie unsere niedersächsische Greenpeace-Aktivistin . . Es geht um die Frage , ob nicht ein vernünftigerer Ausgleich zwischen dem notwendigen Land- und Menschenschutz und dem berechtigten Anliegen des Naturschutzes möglich ist . Ich erwarte vom Bundesminister , daß er bei den Gesprächen mit den Ländern darauf achtet , daß die knappen Mittel für den Küstenschutz möglichst sachgerecht und effektiv eingesetzt werden . . Für die Zukunftsentwicklung auf dem Milchmarkt müssen wir eigentlich jetzt die Weichen stellen . Die vor zehn Jahren eingeführte Milchquotenregelung _ wir feiern ja in diesem Jahr Jubiläum ; ob es ein Grund zum Feiern ist , habe ich meine Zweifel _ hat ihr Ziel nach meiner Ansicht nicht erreicht . Es gibt nach wie vor den Mengenüberschuß : 120 % Selbstversorgung . Der Finanzbedarf aus öffentlichen Haushalten ist nach wie vor hoch , und die Erzeugerpreise sind niedriger als vor zehn Jahren . Vor zehn Jahren haben wir einen Erzeugerpreis von 61 ,7 Pfennig gehabt ; er ist dann bis zum Jahre 1989 auf 68 ,6 Pfennig angestiegen . Im Jahr 1994 waren es 56 ,6 Pfennig . Ich zeige Ihnen das einmal an einem praktischen Beispiel auf . Ein ganz normaler mittelständischer bäuerlicher Betrieb mit 50 Kühen und 300 000 Kilo Milchanlieferung erzielt in diesem Jahr 36 000 DM weniger als vor fünf Jahren , und das angesichts der Kostensteigerung , die er ja auch auffangen muß . Daran erkennt man die Dramatik in diesem Bereich . Was noch gravierender ist : Ein großer Teil der Quote , rund 50 % , ist bei Landwirten , die selber nicht mehr melken . Hier wurden handelbare Besitzstände geschaffen zu Lasten der noch aktiv melkenden Landwirte . . Wir diskutieren ja zur Zeit alle möglichen Lösungsvorschläge . Da spricht man über eine Bewirtschafterregelung ähnlich wie in den neuen Bundesländern , über einen Quotenpool , über A- und B-Quote . Meine Damen und Herren , ich frage : Sollten wir nicht den Mut haben , eine mehr marktwirtschaftliche Lösung anzustreben und darüber nachzudenken und zu diskutieren , ob wir die Quote nach dem Jahr 2000 in dieser Form noch brauchen ? Ich möchte zum Schluß kommen . Die deutsche Landwirtschaft befindet sich auch durch die Auswirkungen der EU-Agrarreform und der GATT- Vereinbarungen sicher in einem schwierigen strukturellen Anpassungsprozeß . Um so wichtiger sind klare und verläßliche Rahmenbedingungen durch eine zukunftsorientierte Agrarpolitik . Für die FDP heißt das : Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer leistungsbereiten , marktorientierten und umweltverträglich wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe , Förderung des Übergangs in den Zu- oder Nebenerwerb oder alternativer Erwerbsmöglichkeiten im ländlichen Raum , Bezahlung für ökologische und landschaftspflegerische Leistungen der Landwirtschaft , die über die Vorgaben einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung hinausgehen , und soziale Abfederung durch Produktionsaufgaberente oder Altershilfe für ausscheidende Landwirte . Daran wird die FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode arbeiten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . . .