Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war jetzt nicht nur ein interessanter Einblick in den Gefühlshaushalt eines Pfarrers , sondern auch ein interessanter Einblick in den Argumentationshaushalt der Opposition . . Heute Morgen hatten wir eine Unterredung über die Erweiterung . Da wurde der Vorschlag der Kommission aus Ihren Reihen , Herr Hintze , als kapitaler strategischer Fehler bezeichnet . . Dem Ausmaß der Beliebigkeit der Argumente steht man manchmal hilflos gegenüber . Das überrascht wirklich . . _ Ja , das ist die neue Unübersichtlichkeit bei der Opposition . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns alle , wie ich glaube , darüber einig _ das klang ja doch in vielen Reden an _ , dass Barcelona kein großes geschichtliches Ereignis ist . Es gab keine spektakulären Beschlüsse . Die Ehrlichkeit gebietet aber doch , differenziert mit dem umzugehen , über was in Barcelona verhandelt und was beschlossen worden ist . Wenn man sich das genauer anschaut , dann stellt man fest , dass dort sozusagen die integrationspolitische Kärrnerarbeit geleistet wurde . Diese Arbeit ist mühsam und kleinteilig . Es handelt sich dabei nicht nur um den schwierigen Ausgleich sich widersprechender nationaler Interessen , sondern auch um den Versuch , Gemeinsamkeiten vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher rechtlicher , sozialer und ökonomischer Traditionen zu finden . Insofern kann sich das , was in Barcelona beschlossen worden ist , sehen lassen . Ich weiß nicht , woher der Vorwurf mangelnder Zukunftsorientierung , mangelnder Dynamik und mangelnder Offenheit kommt . Man muss die Frage stellen , wer sich in der Zeit vor und während der Verhandlungen in Barcelona für die Öffnung der Strom- und Gasmärkte in Peter Hintze 22463 Europa eingesetzt hat . _ Das war doch die Bundesregierung . Wer hat die Überlegungen hinsichtlich einer Ratsreform angestellt ? _ Auch das war die Bundesregierung , insbesondere der Bundeskanzler durch ein Schreiben , das er gemeinsam mit Herrn Blair verfasst hat . Mit den europapolitischen Halbwahrheiten , die Sie hier zum Teil geäußert haben , dient man weder der Sache noch wird man der Komplexität der Probleme gerecht . Die Lissabon-Strategie stand im Mittelpunkt der Beratungen . Ich glaube , es ist richtig , dass wir uns in Europa nicht nur zusammensetzen sollten , um hehre Ziele zu formulieren . Wir sollten vielmehr in regelmäßigen Abständen selbstkritisch überprüfen , ob wir auf dem richtigen Weg sind und ob wir auf nationaler Ebene das Richtige getan haben . Mit der kritischen Auseinandersetzung über den Lissabon-Prozess wurden in Barcelona insofern wichtige Signale gesetzt . Es geht wirklich um die zentrale Botschaft , dass die Europäische Union im Zeitalter der Globalisierung alles tun will und auch alles tut , um den Strukturwandel sozial und ökologisch zu gestalten . Ich will das Augenmerk auf einen Aspekt richten , der nur am Rande erwähnt wurde , nämlich auf die Tatsache , dass in Barcelona 28 Staats- und Regierungschefs , also die Vertreter der 15 Mitgliedstaaten mit den 13 Beitrittsländern , zusammensaßen . Es ging bei den Beratungen nicht um Beitrittsprobleme oder um die Formulierung von Kompromissen im Beitrittsprozess . Vielmehr hat das Europa der 28 über die Gestaltung des wirtschaftlichen und sozialen Zukunftsprozesses gemeinsam diskutiert . Zum ersten Mal war es eine Selbstverständlichkeit , dass alle 28 beieinander saßen .Auch dies ist ein ganz wichtiges Signal , das in die Beitrittsländer ausgesandt wurde : Wir rechnen mit euch , wir rechnen mit eurem Beitritt und wir wollen mit euch gemeinsam auch schon vor dem Beitritt die anstehenden Zukunftsprobleme diskutieren . . Die Auseinandersetzung über die Öffnung der Gasund Strommärkte war ein Hauptthema , das besonders in den Medien seinen Niederschlag gefunden hat . Wir alle hätten uns _ das können wir gemeinsam feststellen _ mehr gewünscht . Die Öffnung der Märkte ist ein zähflüssiger Prozess , der leider nicht so schnell vorangeht , wie wir es uns erhofft haben . Wir müssen uns jetzt aber nicht nur mit unseren Partnern kritisch auseinander setzen und den Zeigefinger auf den einen oder anderen richten , sondern auch deutlich machen , dass wir selbst uns kritisch mit den Verhältnissen bei uns im Hinblick auf diese Marktöffnung auseinander setzen müssen . . Wir dürfen nicht vergessen , dass diese Selbstkritik durchaus angebracht ist . In unseren Papieren ist immer von der hundertprozentigen Liberalisierung unserer Märkte die Rede . In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden , dass das mit dem Wettbewerb nicht in allen Bereichen so glasklar ist , dass wir Probleme der Marktbeherrschung haben und dass wir uns mit Problemen möglicher Fusionen auseinander setzen müssen . . Wir müssen sicherlich klar machen _ auch das wurde erwähnt _ : Marktöffnung ist keine Einbahnstraße . Es geht nicht , dass mit den Monopolgewinnen auf dem einen nationalen Markt Einkaufspolitik auf anderen liberalisierten nationalen Märkten betrieben wird . Das ist von der Bundesregierung heute sehr deutlich gemacht worden , sodass daran kein Zweifel bestehen kann . Barcelona hat gezeigt , dass der mühsame Weg der Integration in vielen Bereichen schrittweise gegangen werden muss . Der Europäische Rat hat aber auch gezeigt , dass Barcelona in einen sehr grundsätzlichen Reformprozess eingebettet ist , der mit dem Stichwort Konvent richtig umschrieben ist .