Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich unterstreichen, dass der Deutsche Bundestag zu jedem Zeitpunkt, in jedem Stadium der Erarbeitung, der Weiterentwicklung dieser Nachhaltigkeitsstrategie aufs Engste eingebunden war und eingebunden bleibt, und zwar auf mehrere Arten und Weisen. Wir haben zum einen den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen aus diesem Gremium sind auch hier mit dabei. – Der Nachhaltigkeitsbeirat ist ein Gremium des Bundestages, und genau dieses Gremium ist von uns als Bundestag damit beauftragt worden, die Nachhaltigkeitsstrategie zu begleiten. Das haben Sie mit dem Einsetzungsbeschluss mit entschieden. – Sie sind bei den Sitzungen immer herzlich willkommen. Frau Roth war schon einmal dabei. Alle Kolleginnen und Kollegen sind eingeladen. Wir stehen in einem ständigen Dialog mit dem Bundeskanzleramt, das federführend ist. Wir sind in die Veranstaltung in der nächsten Woche, in der die ersten Stellungnahmen gesammelt werden, eingebunden. Selbstverständlich werden wir auch bei der Tagung in New York im Juli dabei sein. Das heißt, wir sind aufs Engste eingebunden. Wir bringen uns mit starken Stellungnahmen, übrigens fraktionsübergreifend, ein. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass die Anträge, die Sie zu den 17 SDGs gestellt haben, in den unterschiedlichen Ausschüssen – das kann ich für meinen Ausschuss, für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, sagen – beraten werden, und wir beraten sie auch hier im Parlament. Ich finde, wir sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind. Wir als Parlament haben eine treibende Rolle in Sachen Nachhaltigkeit, und die nehmen wir auf vielfältige Weise wahr. Zur Sache. Sie fordern, dass das, was in New York beschlossen wurde, hier beherzt umgesetzt wird. Genau das wird mit der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie getan. Die Bundesregierung hat mit unserer Begleitung die 17 SDGs an die jeweiligen Arbeitsbereiche in entsprechender Zuständigkeit der Ministerien weitergeleitet. Dadurch wird die Strategie weiterentwickelt, und zwar so, dass auch inhaltlich Neues angestoßen wird. Ich meine, wir haben allen Grund, auf diesem Weg weiterzugehen. Deutschland wird das erste Land sein, das im Juli auf internationaler Ebene diesen Prozess darstellen wird, auch ein Stück weit als Vorbild für andere, um zu zeigen, wie man das tun kann. Da sind gute Ideen immer richtig, und Engagement ist angezeigt. Aber meines Erachtens können wir ein Stück weit eben auch auf die Art und Weise stolz sein, wie wir das hier gemeinsam mit Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft angehen. Das ist ein breiter Prozess, der die Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt voranbringen wird. Ich meine aber, dass wir als Parlament durchaus den Anspruch haben müssen, dies noch mehr ins Zentrum zu rücken. Deshalb ist es übrigens gut, dass wir auch einmal zu solcher Stunde über Nachhaltigkeit diskutieren. Das war manchmal in der Vergangenheit nur zu späterer Stunde im Parlament. Schon das ist ein erstes Zeichen. Unsere Auffassung als Nachhaltigkeitsbeirat ist, dass es jedes Jahr eine Grundsatzdebatte im Parlament geben sollte – das haben wir selber in der Hand –, um zu diskutieren, welche Fortschritte es denn bei der Nachhaltigkeitsstrategie gibt, wo es noch Dinge zu tun gibt und wo das Ganze schon auf einem guten Weg ist. Das haben wir selber in der Hand und sollten wir als Parlamentarier auch tatsächlich angehen. Zudem sollten wir unsere Stimme in der EU einbringen. Das will ich deutlich sagen, im Übrigen auch für alle Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats. Es macht uns Sorgen, dass die EU noch immer nicht darüber entschieden hat, ob sie ihre Nachhaltigkeitsstrategie überhaupt fortführen möchte. Wenn wir international doch eine Rolle spielen können, dann als Europäer gemeinsam. Unsere Vorreiterrolle würde infrage gestellt werden, wenn diese europäische Nachhaltigkeitsstrategie eingestampft würde. Deshalb ist unser gemeinsames Eintreten, ist unser gemeinsamer Kampf notwendig, dass auch die EU hier beherzt vorangeht und diese Signale setzt. Dann, so glaube ich, können wir als Europäer uns in diesen internationalen Prozess stark einbringen. Dass dies notwendig ist, ist meines Erachtens gar keine Frage. Staatssekretär Fuchtel hat es eingangs gesagt: Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Die SDGs, der Weltzukunftsvertrag, müssen jetzt mit Leben gefüllt werden. – Das tun wir national wie auf der internationalen Ebene. Aber wir müssen auch die bilateralen Anstrengungen, die Zusammenarbeit mit den Partnerländern und auch mit den Entwicklungsländern verstärken. Da ist das Textilbündnis, das er ebenfalls erwähnt hat, ein besonders gutes Beispiel dafür, wie aus einer Initiative aus Deutschland heraus ganz konkret Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Daran müssen wir weiter arbeiten, und auf diese gemeinsame Arbeit freue ich mich. Herzlichen Dank.