Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um Afghanistan die Perspektive auf eine friedliche Zukunft zu eröffnen, sind Schritte zur Verhinderung erneuter Anarchie im öffentlichen Leben vordringlich. ... Daher sollten Sicherheit und Ordnung mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gewährleistet … werden. Mit diesen Worten beantragte die Bundesregierung im Dezember 2001 das erste Mandat zur Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan. Inzwischen dauert der Krieg dort bald 17 Jahre an, und das, was als gutgemeinter Versuch begann, hat sich, um mit den Worten des Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes zu sprechen, als „Machbarkeitsillusion“ entpuppt. Mit dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung, den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan erneut zu verlängern, wird an diese Machbarkeitsillusion angeknüpft, anstatt endlich eine ehrliche Bilanz zu ziehen und das offensichtliche Scheitern des Westens am Hindukusch einzugestehen. Die Befürworter des Mandats – das hat die Ministerin gerade wieder angesprochen – werden nicht müde, zu betonen, dass es in Afghanistan auch punktuelle Erfolge gegeben hat; das wird gar nicht bestritten. Sie sagen, dass es dort inzwischen Medien gibt, dass es Wahlen gibt, dass mehr Menschen Zugang zu Trinkwasser und Strom haben. Noch nicht gesagt worden ist – das wird noch kommen –, dass mehr afghanische Kinder die Schule besuchen. Meine Damen und Herren, das mag alles stimmen; aber das war gar nicht die Aufgabe der NATO und auch nicht die Aufgabe der Bundeswehr in Afghanistan. Die Aufgaben waren die Herstellung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung und die Reform des Sicherheitssektors. Aber diese Machbarkeitsillusion ist an der Wirklichkeit gescheitert, und die Gesamtbilanz ist verheerend: Trotz der seit 2001 andauernden Versuche der internationalen Gemeinschaft, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen zu etablieren, gehört Afghanistan zu den korruptesten Ländern der Welt. Trotz der Bemühungen, den Opiumanbau zu unterbinden, der den Aufständischen als wesentliche Einnahmequelle dient, ist Afghanistan zum weltweit größten Produzenten von Opium aufgestiegen. Trotz der umfangreichen und über 15 Jahre andauernden Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, trotz modernster Militärtechnologie aus dem Westen, Drohnenangriffen und Großoffensiven gibt es weder Besiegte noch Sieger in diesem Krieg. Weite Teile des Landes sind eben nicht unter der Kontrolle der Regierung. Die Anzahl ziviler Opfer ist höher denn je, und noch immer fliehen Hundertausende Afghanen innerhalb der Landesgrenzen und auch nach Deutschland. Im Jahr 2000 stellten rund 5 400 Afghanen einen Asylantrag in Deutschland. Im vergangenen Jahr, meine Damen und Herren, waren es 227 000 Asylanträge. Das sind 42‑mal mehr als auf dem Höhepunkt der Herrschaft der Taliban. Und jetzt, verehrte Bundesregierung und Frau Verteidigungsministerin, wollen Sie erneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung nach Afghanistan schicken, während afghanische Flüchtlinge auf dem Ku’damm Kaffee trinken, anstatt beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Korruption, Drogen, Terroranschläge, Chaos und Flucht, das ist die Bilanz in Afghanistan. Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Resolute Support Mission in Afghanistan heißt es: Aufgabe der Mission ist es, „die afghanischen nationalen ... Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen“. Das, meine Damen und Herren, ist und bleibt eine Machbarkeitsillusion. Mehr noch: Es ist politischer Unsinn. Es ist der gleiche Unsinn wie die Aussage „Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“. Nein, meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern an der deutschen und europäischen Außengrenze. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Bundesregierung deshalb ab.