Partei: FDP
Frau Kollegin , zunächst einmal : Mich stört , daß diesen Ehen geradezu ein Siegel der Miserabilität aufgedrückt wird . Das ist nicht die Regel . Die Regel ist , daß diese Ehen friedlich und vernünftig verlaufen . Mir bereitet es Probleme , daß man bei der ganzen Diskussion so tut , als ob diese Ehen a priori schlechte Ehen seien . Das ist nicht der Fall . Wir haben uns darauf verständigt , daß die Vierjahresfrist ein Zeitrahmen ist , der durchaus vernünftig ist . Eine andere Frage wäre , ob nicht die Zeit , in der die Ehe im Ausland geführt worden ist , mit einbezogen werden soll . Das ist aber nicht unser Thema . Eine Ehe beginnt in der Regel eben nicht mit Prügel , Mord und Totschlag . . - Herr Kollege Penner ! - Der Zeitraum von einem Jahr ist , so glaube ich , ein vernünftiger Kompromiß . Im übrigen : Glauben Sie wirklich , daß es für die betroffenen Frauen , die als Fremde hierherkommen , von besonderem Belang ist , ob sie sofort ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten ? Meinen Sie , daß sie sich hier dann besser zurechtfinden und glücklich sein werden ? Ich bin der Meinung , diese Ein-Jahr-Regelung wird vielen Argumenten gerecht . Wir werden sehen , was die Praxis zeigt . Ich glaube aber , es ist vernünftig . . Ich habe die Vertragsarbeitnehmer angesprochen , von denen hier interessanterweise niemand mehr spricht , die aber doch ein wesentlicher Bestandteil der Wahrnehmung unserer Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern sind . . - Ich war nicht für die 50 Prozent , Herr Kollege Penner . Es ist eine gegriffene Zahl . Daß aber ein Aufenthalt hier anerkannt wird , wenn auch nur zu 50 Prozent , bedeutet eine Besserstellung gegenüber den geduldeten Ausländern . Diese nämlich beginnen bei Null . Insofern ist hier einem Petitum nachgekommen worden , das aus den neuen Bundesländern immer wieder an uns herangetragen worden ist . Diese Novellierung hat auch noch eine andere Seite . Wenn ich mir die Wohnbevölkerung , egal , mit welchem Paß in der Tasche , ansehe , dann ist die bittere Erkenntnis , daß es notwendig war , einen deutlicheren Trennstrich zwischen den friedlich hier Lebenden und den Straftätern zu ziehen . Wir müssen immer darauf achten : Für wen setzen wir uns eigentlich ein ? Wir setzen uns hier doch für die friedlichen , rechtmäßig bei uns lebenden Ausländer ein . Es geht nicht an , daß Resozialisierung nur auf Jugendliche mit einem deutschen Paß in der Tasche angewandt werden kann . Deswegen haben wir den besonderen Ausweisungsschutz nicht aus dem Gesetz herausgenommen . . Wir müssen einen Unterschied machen , meine Kolleginnen und Kollegen , zwischen einem Jugendlichen , der mehr oder weniger wie alle unsere Kinder aufgewachsen ist und eine erhebliche Dummheit , vielleicht sogar eine schwere Straftat , begeht , und jemandem , der als Tourist hierher kommt oder gar den Schutz unseres Landes sucht und dann unsere Gesetze mit Füßen tritt . Das ist ein Unterschied . . Daß wir niemanden in Tod und Folter zurückschicken , das versteht sich doch von selbst . Ich bitte Sie alle sehr herzlich , die Erleichterungen , die hier vorgesehen sind , bekanntzumachen . Wir brauchen in der Bevölkerung einen Rückhalt für Toleranz und für das Miteinander . Diesen Rückhalt haben wir , glaube ich , in sehr viel größerem Maße , als uns das Stammtischgerede manchmal weiszumachen versucht . Nur muß man dazu die Erleichterungen auch laut und deutlich bekanntmachen . Vielen Dank . .