Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir können uns doch einfach auf Folgendes einigen : Der SPD-Vorschlag - das hat die Ministerin richtig festgestellt - sieht einen Kinderhöchstfreibetrag vor . Nichts anderes ist es , das ist ganz einfach . Genau das wollen Sie von der SPD einführen . Sie wollen an der einen Stelle kappen , um an der anderen Stelle mehr Geld zur Verfügung zu stellen . Sie haben genau benannt , bei wem Sie kappen wollen , nämlich bei den Leistungsträgern , und Sie haben genau gesagt , wem Sie etwas geben wollen . Damit ist das klar , das ist in Ordnung . Aber dann sollten Sie das auch sagen und sich nicht hinter einem Scheinwort verstecken . So wie viele von uns bin ich letzthin von einer Wahlkampfreise aus Bayern zurückgekommen - keine Angst , es kommt kein Wahlkampf - und wurde von meinem Sohn mit folgenden Worten begrüßt : Papa , ich habe zum ersten Mal Post von der Bundesrepublik Deutschland bekommen . Auch seine beiden Schwestern - die Jüngste ist fünf Jahre alt - haben Post von der Bundesrepublik Deutschland bekommen . - Das war kein familienfreundlicher Willkommensgruß , Frau Ministerin . Das war nichts anderes als ein Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern mit folgendem Inhalt - die Anrede war an eine Fünfjährige gerichtet , sie gilt übrigens auch für Neugeborene - : Sehr geehrte Dame , sehr geehrter Herr , das Bundeszentralamt für Steuern hat Ihnen die Identifikationsnummer . . . zugeteilt . Sie wird für steuerliche Zwecke verwendet und ist lebenslang gültig . Sie werden daher gebeten , dieses Schreiben aufzubewahren . . . - Willkommen im Steuerland Deutschland , auf Wiedersehen zum Kinderland Deutschland , Frau Ministerin , kann ich dazu nur sagen . - Auch für dieses Schreiben ist sie verantwortlich ; denn dieses Kabinett , bei dem im Moment kaum noch jemand da ist - selbst das Kanzleramt und das Finanzministerium sind nicht mehr vertreten - , hat die Voraussetzungen für einen solchen Blödsinn geschaffen . Meine Damen und Herren , es ist schon interessant : Da man nun weiß , dass die Schulden von heute , auch die Schulden , die Sie jetzt wieder machen werden , die Steuern von morgen sind , sagt man : Wenn wir schon wissen , dass wir morgen Steuern zahlen , dann wollen wir sehen , dass die Kinder von heute möglichst schnell zu den Steuerzahlern von morgen gemacht werden . - Dieses Prinzip steht inzwischen hinter Ihrer Politik . Dann haben wir in der Vergangenheit immer über die vielen Familienleistungen geredet . Da stellt sich die Frage , wie Familienleistungen definiert werden bzw . was familiennahe Leistungen sind . - Stellen Sie doch eine Zwischenfrage , wenn Sie wollen , dass ich zu einer anderen Sache komme . - Das jedenfalls , was da kommen sollte , kam nicht . Es kam keine Evaluierung der Familienleistungen , im Gegenteil . Das , was kam , war ein Arbeitsbericht Zukunft für Familie vom Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen . Dann denkt doch jeder hier - auch der Kollege Kampeter hat das gedacht , wenn er ehrlich ist - , dass evaluiert und beschrieben wird , was gut und was schlecht ist . Ich hätte auch sagen können : was schlecht und was noch schlechter ist . Aber welche Antworten erhalten wir ? Wir erhalten als Antwort nur den Hinweis , an welcher Stelle man mehr Leistungen braucht . Alle Leistungen sind richtig , alles läuft toll , und eigentlich müssen wir nur noch ein bisschen mehr haben . Dann wird gesagt : Okay , mehr Geld , eine größere Väterkomponente beim Elterngeld , mehr Kinderzuschlag , mehr Kindergeld und mehr familienunterstützende Dienstleistungen . - Das Ganze am besten noch mit den Ländern zusammen und möglichst außerhalb der Bundeskompetenz . Das Ergebnis dieses Berichtes ist doch , dass die Koalition der Meinung ist , sparen für Kinder sei nicht notwendig . Genau das ist der Irrweg , den Sie nach meiner Meinung und der Meinung der FDP-Fraktion beschreiten . Anstatt zu schauen , an welcher Stelle Geld bei Kindern überhaupt noch ankommt , sagen Sie , die Hauptsache sei , irgendjemandem Geld zu zahlen , damit Sie belegen können , eine gewisse Leistung erbracht zu haben . Ob das Geld wirklich bei den Kindern ankommt , scheint Sie nicht wirklich zu interessieren . Wenn die Frage gestellt wird , wo wir kürzen wollen , dann sage ich Ihnen : Es geht gar nicht darum , zu kürzen . Ich will wissen , welche Leistung von den Leistungsträgern , die die Verantwortung tragen , nicht bei denjenigen ankommt , die in unserer Gesellschaft schwach sind ; denn wenn ich weiß , welche Leistungen nicht ankommen , dann kann ich dafür sorgen , dass die finanziellen Mittel , die wir haben , dort ankommen , wo sie hingehören , nämlich bei den Schwächsten unserer Gesellschaft . Das wäre eigentlich das Ziel , aber nicht immer nur neu aufzuplustern . Es fällt überhaupt auf : Die ganze Debatte , die wir hier führen , verläuft nach dem Motto : Obwohl wir alle wissen , dass Geld alleine nicht glücklich macht , ist es doch schön , wenn wir als Politiker möglichst viel Geld versprechen . - Das kann es nicht sein . Diese komische Orientierung am Geld kennzeichnet auch die CSU in Bayern . Sie scheint zu glauben , dass es richtige wäre , den Wählern zu erklären , dass sie diese mit Geld glücklich macht . Das ist in den Debatten hier ähnlich . Frau Ministerin , Sie haben mit Sicherheit den Artikel in der Welt von Frau Siems gelesen . Ich kann ihr nur zustimmen . Nie zuvor war Familienpolitik so ökonomistisch , so sozialtechnokratisch wie zuzeiten der gegenwärtigen Großen Koalition . Dabei geht es doch um etwas ganz anderes . Es geht um die Frage , was uns Kinder wert sind . Sie sind uns , so glaube ich , unendlich viel wert ; denn das , was von uns allen bleiben wird , sind die Kinder . Sie sind unsere Zukunft , und zugleich sind sie das Spiegelbild unseres eigenen Tuns im Hier und Heute . Für die Haushaltsberatungen hoffe ich , dass es ein besseres Tun wird und dass die Vorschläge besser werden als die , die bisher vorliegen . Herzlichen Dank .