Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Als ich in diesen Bundestag kam , hatte ich mir eigentlich vorgenommen , nachdem ich 13 Jahre lang außerhalb dieses Hauses unter der Politik gelitten habe , über die wir hier gelegentlich streiten , mit Ihnen den Streit in der Sache zu suchen . Ich war allerdings der Auffassung , daß über einen solchen Streit , in dem um Positionen gerungen wird , letztlich eine Verständigung erfolgen könne , die am Wohl des Ganzen orientiert ist . Davon bin ich ausgegangen . Was ich hier aber seit Monaten _ zwischenzeitlich kann man ja sagen , Herr Minister Rüttgers : seit Jahren _ in diesem Zusammenhang erlebe , belehrt mich eines Besseren . Hier soll auf Kosten der Studentinnen und Studenten Prinzipienreiterei betrieben werden . . Herr Minister Rüttgers , dieses Einvernehmen haben nicht wir versagt , sondern es erfolgte deshalb nicht , weil Sie mit dieser Prinzipienreiterei den Versuch unternehmen , Ihre bildungspolitischen Vorstellungen mit der Brechstange über das Vehikel BAföG durchzusetzen . . Das ist die Wahrheit , und eine andere Wahrheit werden Sie weder uns noch den Studentinnen und Studenten in diesem Lande offerieren können . Herr Gerhardt , ich habe gestern Ihre Pressemeldung mit Interesse zur Kenntnis genommen . Hätte ich sie früher gekannt , wäre ich gestern abend mit Möllemann Bier zapfen gegangen . Ihre Jungen Liberalen haben Ihnen ja angeboten , Ihnen Kissen zu überreichen , damit das Umfallen nicht so weh tut . Ich fürchte , das Kissen , das man Ihnen nach Ihrem Umfall jetzt überreichen müßte , kann gar nicht dick genug sein , damit es Ihnen nicht weh tut . . _ Das ist die Wahrheit ! Wir kommen dann zu dem gestrigen Tag , den Sie pressemäßig so herrlich verarbeitet haben . Ich will Ihnen keine böse Absicht unterstellen , Herr Gerhardt ; deswegen gönne ich Ihnen ja auch das Kissen . Aber dieses Angebot zu einem Kompromiß , das gestern in der Debatte stand , Herr Lenzer , war doch nichts anderes als eine Mogelpackung . . Sie wollten uns zu einer gemeinsamen Entschließung bewegen , die dazu geführt hätte , das , was wir aus gutem Grund ablehnen , in diese BAföG- Novelle hineinzubekommen . Das ist auch ein Punkt , auf den wir hier hinweisen möchten . . . noch : Jörg Tauss Ich sage Ihnen an dieser Stelle : Schwächen , Profilneurosen in der Koalition und eine verfehlte Bildungspolitik des Zukunftsministers werden Sie nicht über Entschließungen , die Sie uns im Ausschuß unterjubeln , regeln . Das muß an dieser Stelle auch gesagt werden . . Dieses Trauerspiel ist nicht akzeptabel , und Sie werden uns nicht vor diesen Karren spannen . Meine Damen und Herren , es geht aber , Herr Minister , nicht nur um die Frage der Bedarfssätze und der Freibeträge . Es geht um mehr . Im übrigen geht es auch nicht nur um den Studiennachweis . Zunächst einmal wollen Sie , ebenfalls über die 17 . Novelle , die Förderungshöchstdauer im Universitätsbereich auf neun und im Fachhochschulbereich auf acht Semester begrenzen . Beim gegenwärtigen Stand der Umsetzung würde dies bedeuten , daß die bedürftigen Studierenden in den Examensvorbereitungen empfindlich getroffen würden . Sie würden zu erhöhter Verschuldung und , was noch viel schlimmer wäre , in dem einen oder anderen Falle sogar zum Studienabbruch gezwungen . Das ist der Punkt . Sie können mit uns _ nehmen Sie dieses Angebot an ! _ über Förderungshöchstdauern reden , aber ich sage Ihnen an dieser Stelle auch : nur unter Beibehaltung der bewährten Studienabschlußförderung . Daran wollen wir gleichfalls festhalten . . Die Förderungshöchstdauern sind sukzessive zu den Fortschritten bei der Verkürzung der Studienzeiten , aber nicht im Vorgriff anzupassen . Warten Sie doch den Bericht der Kultusministerkonferenz in diesem Punkt ab ! Zum zweiten . Sie wollen erneut die Forderung nach einer Abschaffung bzw . nach einer Beschränkung der Zweitstudien erheben . Auch dieser Plan , Herr Minister , ist nichts als schiere Ideologie . Sie wollen der Öffentlichkeit etwas vorgaukeln , so nach dem Motto : Es gibt da Studenten , die sich nichts Schöneres vorstellen können , als von Studiengang zu Studiengang zu hoppeln , und die wollen wir an die Kandare nehmen ! _ Das ist das , was Sie öffentlich zu diesem Thema sagen wollen . Zweitstudien werden aber interessanterweise verstärkt auch von der Wirtschaft gefordert . Zweitstudien besonders hochqualifizierter Studentinnen und Studenten tragen dem raschen Strukturwandel unserer Wirtschaft Rechnung . Diese wirtschafts- , zukunfts- und letztlich leistungsfeindliche Forderung , die Sie hier aufgreifen , wird um so unverständlicher , wenn man sieht , worum es sich eigentlich handelt . Es handelt sich nämlich um rund 4 000 Förderfälle mit einem Gesamtaufwand von 38 ,5 Millionen DM im Jahr . Die von Ihnen in Permanenz steuerlich entlastete deutsche Großbank spricht übrigens bei noch größeren Beträgen von Peanuts . Problematisch ist zum dritten Ihre Forderung nach einer Einschränkung der Förderung nach einem Fachrichtungswechsel . Selbstverständlich ist es sinnvoll , daß möglichst frühzeitig , wenn ein Wechsel vorgenommen werden soll , ein solcher Wechsel auch möglich ist . Wir wollen nicht jeden beliebigen Wechsel förderungsunschädlich akzeptieren . Dies aber ist in der 12 . Novelle befriedigend gelöst worden . Auch wenn die Hochschulrektorenkonferenz einiges zum Thema Fachrichtungswechsel empfohlen hat , müssen wir doch feststellen , daß diese Vorschläge noch nicht so ausgegoren sind , daß sie auch in einem gerichtlich nachprüfbaren Verfahren haltbar wären . Deswegen sollten wir hier noch ein bißchen nachdenken . Was Sie im Moment wollen , ist nichts anderes als mehr Bürokratie . Sie werden die Hochschulen in Rechtsstreitigkeiten in großer Zahl verwickeln . Auch das ist Unfug und sollte daher von Ihrer Seite zurückgenommen werden . Sie haben die Chance , unserem Antrag zuzustimmen . . Zum vierten . Auch wenn man mit diesem Wort vorsichtig sein sollte , so bezeichne ich das , was Sie , Herr Minister , im Zusammenhang mit der elternunabhängigen Förderung vorhaben , doch schlichtweg als skandalös . Hier werden Auszubildende getroffen , die aus dem zweiten Bildungsweg kommen , junge Menschen , vor denen ich Respekt habe und vor denen wir Respekt haben sollten . Man will gerade diejenigen , die leistungsbereit und leistungsfähig sind , über diese Maßnahmen bestrafen . Ich weiß nicht , was dies soll . Ich glaube , Herr Minister , Sonntagsreden über die Zukunftsfähigkeit dieses Landes verlieren dann ihre Wirkung , wenn man gerade die qualifizierten jungen Menschen , die sich durchbeißen und dazu in der Lage sind , in dieser Art und Weise bestraft . Deswegen bleibe ich in diesem Zusammenhang bei dem Wort skandalös . . An dieser Stelle machen Sie übrigens genau das , was Sie uns ständig vorwerfen : Sie schüren Neid , Sie hetzen eine Gruppe junger Leute auf die andere . Es müßte jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein , daß ein auf kontinuierliche Ausbildung angelegter Weg über Berufsaufbauschulen oder Fachoberschulen etwas anderes ist als bei jungen Menschen , bei denen die Unterhaltspflicht durch die abgeschlossene Berufsausbildung bereits beendet ist . Diesen Unterschied müßten Sie als Bildungsminister und , wie ich hoffe , auch die Bildungsexperten Ihrer Fraktion zu machen in der Lage sein . . _ Das ist die Frage , Herr Kollege Dreßen . Ich weiß es nicht , habe aber , wie ich eingangs gesagt habe , die Hoffnung nicht aufgegeben , daß auf der rechten Seite dieses Hauses auch einmal ein Prozeß des Nachdenkens erfolgt _ statt ein Prozeß der Demagogie , der auf Kosten der jungen Menschen geht und mit dem beabsichtigt wird , die Leute an den Universitäten aus diesem Hause falsch zu informieren . Dieser Versuch , Herr Minister , schlägt fehl . Sie werden es nicht schaffen , dies zu erreichen . Ich sage Ihnen an dieser Stelle in aller Klarheit : Hochbegabte junge Menschen , die aus sozialen Gründen auf . noch : Jörg Tauss deren Kosten Sie Ihre maroden Haushalte sanieren können . Ich glaube , auch dies sollten wir heute deutlich sagen . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Kehren Sie zu dem , was als Kompromiß sichtbar war , zurück ! Sie haben diesen Weg aus ideologischen Gründen verlassen . Herr Zukunftsminister , finden Sie die Kraft , wieder auf diesen Weg zurückzukehren und zu einem vernünftigen Maß zu kommen . Wir sind kompromißbereit . Ihre Vorlage ist kein Beweis dafür , daß Sie kompromißfähig und kompromißbereit sind . Ich bedanke mich . .