Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Opposition benutzt die Verkehrsdebatte heute erneut zur Schwarzmalerei . Die SPD spricht von einem Scheitern der Verkehrspolitik . Die Grünen haben sogar beantragt , eine Mißbilligung des Bundesverkehrsministers auszusprechen , . und fordern eine Wende in der Verkehrspolitik . . Bei aller Kritik und bei allen anstehenden Herausforderungen der Verkehrspolitik können wir aber doch eines feststellen : Bundesverkehrsminister Wissmann sowie die CDU/CSU und die FDP können sich mit ihren verkehrspolitischen Leistungen sehen lassen . . Matthias Wissmann verdient Dank und Anerkennung . Er hat die verkehrspolitischen Herausforderungen mit Nachdruck aufgegriffen und weitreichende Weichenstellungen durchgeführt . Wir haben eine gute Infrastruktur sowie leistungsfähige Verkehrsunternehmen , die sich europäisch und weltweit messen können . Auch hier gilt der Dank allen , die ihren Beitrag dazu geleistet haben . Was ist die Alternative der Opposition ? Die drastische Erhöhung der Mineralölsteuer auf 5 DM pro Liter . . Das Autofahren für die breite Bevölkerung und vor allem für die Pendler soll unmöglich gemacht werden . Die Vernichtung von Arbeitsplätzen insbesondere in der Automobilindustrie wird in Kauf genommen . . Eine Kürzung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau wird gefordert . . SPD und Grüne wollen ja offenbar 1998 - das ist der fromme Wunsch - eine Regierung bilden . Ein Grüner würde sicherlich Umwelt- und Verkehrsminister werden . Die SPD scheint bereit zu sein , sich zum Steigbügelhalter der Politik der Grünen zu machen . . Ich frage Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ob dies verantwortungsbewußt ist . Ich bezeichne dies als verantwortungslos . Rotgrüne Verkehrspolitik wäre ein Fiasko für Deutschland ; es wäre keine zukunftsfähige Verkehrspolitik . . Wir stehen vor großen Herausforderungen . Wir erleben eine weiter wachsende Verkehrsnachfrage . Die Kapazitätsgrenzen der Straßeninfrastruktur auf bestimmten Strecken und zu bestimmten Zeiten sind überschritten . Wir müssen auch in Zukunft die Mobilität für Menschen und Wirtschaft sichern . Eine moderne Dienstleistungs- und Industriegesellschaft ist eben einfach auf ein hohes Maß an Mobilität angewiesen . Das deutsche Verkehrssystem darf nicht zum Engpaß in Europa werden . Wir brauchen vor allen Dingen Investitionsmittel für unsere Straßen . Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein maßgeblicher Standortfaktor . In den nächsten fünf Jahren steht zwar 1 Milliarde DM mehr zur Verfügung . Das ist ein Erfolg des Bundesverkehrsministers , der dies herausgeholt hat . Aber die Verkehrsministerkonferenz am 20 ./21 . November dieses Jahres hat darauf hingewiesen , daß 4 Milliarden DM jährlich mehr für den Bundesfernstraßenbau und -ausbau notwendig wären . . Diese Ministerkonferenz setzt sich überwiegend aus SPD-Landesministern zusammen . Mein Vorschlag , um mehr Geld für den notwendigen Verkehrsausbau zu bekommen , ist , die Vignette einzuführen . Dies wäre eine brauchbare Lösung . . Mein Eindruck ist : Das ist die einzige Abgabenerhöhung in Deutschland , die unter der Voraussetzung , daß sie zweckgebunden ist und daß auch die ausländischen Autofahrer dazu herangezogen werden , . noch : Dionys Jobst . - Herr Wissmann lehnt das nicht grundsätzlich ab . Wenn er auf diesem Wege Geld bekommt , wird er das auch vernünftig einsetzen . Wir brauchen in der Zukunft alle Verkehrsträger , insbesondere Pkw und Lkw . Aber einen größeren Beitrag bei der Verkehrsbewältigung muß künftig die Schiene leisten . Mehr Verkehr auf die Schiene ist unsere Politik . Die Weichen dafür haben wir gestellt . Jetzt muß die Bahn ihre Aufgaben bewältigen . Wir haben eine leistungsfähige Bahn . Sie muß aber in Zukunft noch mehr leisten . Die Jahrhundertreform für die Bahn war richtig . Sie war ein Erfolg . Dem Steuerzahler sind Milliarden Mark erspart worden . Wir müssen uns schon fragen : In welchem Zustand wäre die Bahn heute und welche zusätzlichen Finanzmittel wären notwendig , wenn die Bahnreform nicht gekommen wäre ? Wir können hier eine erfolgreiche Politik vorlegen . Dagegen kommt die Miesmacherei der Opposition nicht an . . Die Bahn kann heute Zukunftsinvestitionen vornehmen . Der Fünfjahresplan von 1998 bis zum Jahre 2002 sieht ein Planungsvolumen für Schieneninvestitionen von über 42 Milliarden DM vor . Dazu wird die Bahn 32 Milliarden DM für Fahrzeuge , für die Erneuerung der Personenbahnhöfe und für Kommunikationstechnologie aufwenden . Ich glaube , dies ist eine stolze Summe . Schnelligkeit und Pünktlichkeit müssen das Markenzeichen der Bahn sein . . Unsere Verkehrspolitik hat die Bahn mit allem ausgestattet , was sie braucht , um im Wettbewerb zu bestehen . Sie erhält leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsstrecken . Der Bundesverkehrswegeplan ist eine vernünftige Grundlage für die Schieneninfrastrukturinvestitionen . Hierzu brauchen wir keine Reform , wie die Grünen meinen . Die Bahn ist ihrer Struktur und ihren Möglichkeiten nach keine Flächenbahn . In der Fläche ist das Auto unschlagbar und unverzichtbar . Sie muß in erster Linie den ÖPNV in den Ballungsräumen bewältigen und die Ballungsräume untereinander verbinden . Hinzu kommt , daß die Bahn stärker europäisch ausgerichtet werden muß . Das ideologisch gefärbte Rezept einer Flächenbahn , wie wir es im Antrag hier vorliegen haben , mit der Wiedereinführung dirigistischer Maßnahmen würde die Bahn im Wettbewerb zurückwerfen . Nur eine unternehmerische Bahn , die von bürokratischen Fesseln frei ist , kann im Wettbewerb bestehen . . Der verbissene Kampf der Opposition gegen den Bau der Strecke Nürnberg- Erfurt-Berlin wird mit wirtschaftlichen Gründen geführt . Er entspringt aber letzten Endes einer fortschrittsfeindlichen Ideologie . Die Strecke ist national und international gerechtfertigt und notwendig . Sie ist Teil der transeuropäischen Trasse Verona-Berlin , die erste Priorität hat . Es gibt erhebliche Fahrzeitverkürzungen von neuneinhalb auf vier Stunden . Die Landeshauptstadt Erfurt kann nicht abseits gelassen werden . Die Sachsenmagistrale , die im Bau ist , ist keine Alternative . Die zweite Stufe der Bahnreform ist im Gang . Dieser Prozeß der Bahnreform ist bei weitem noch nicht abgeschlossen . Die Bahn selbst befindet sich noch immer in einer Sanierungsphase . Ob eine Holding auf Dauer sinnvoll ist , wird später zu entscheiden sein . Die Systemeigenschaft Bahn läßt es aber angezeigt erscheinen , den Verbund der Aktiengesellschaften über die Holding herzustellen . Fahrweg und Betrieb sind bei der Bahn enger als bei den anderen Verkehrsträgern . Gewährleistet werden muß ein diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz für Dritte . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , der Unternehmensführung der Bahn AG , den Eisenbahnern , den Betriebsräten und Gewerkschaften für die Umsetzung der Bahnreform und für die erbrachten Leistungen herzlich zu danken . . Ein abschließendes Wort . Der Verkehr ist heute ein wirtschaftlicher Produktionsfaktor . Die öffentliche Diskussion wird aber mehr von den Nachteilen und Kosten des Verkehrs beherrscht . Vom Verkehrsnutzen wird wenig gesprochen . Der Verkehr bringt aber auch einen erheblichen externen Nutzen . Durch den Verkehr wird die gesamte Volkswirtschaft produktiver . Der Verkehr bewirkt eine Markterweiterung und sichert Arbeitsplätze . Die Anträge der Opposition geben keine Anstöße für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik . Sie sind im Gegenteil unbrauchbar und geradezu schädlich . Wir werden sie deshalb ablehnen müssen . Danke schön . .