Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir verabschieden heute ein Gesetz , das schon vier Wahlperioden im Gespräch war , dessen Verabschiedung aufgrund unterschiedlicher Meinungen bei Bund und Ländern aber immer wieder gescheitert ist oder hinausgezögert wurde . Wir haben heute einen guten Tag ; denn heute werden - wenn ich das richtig sehe - alle Fraktionen in diesem Hause dem Rentenversicherungsorganisationsgesetz zustimmen . Man fragt sich natürlich : Wer sind eigentlich die Gewinner dieses Gesetzes ? Das sind in erster Linie die Versicherten ; denn durch dieses Gesetz werden die Verwaltungskosten innerhalb von fünf Jahren um rund 350 Millionen Euro gesenkt . Darüber hinaus haben die Versicherten Grund , sich darüber zu freuen , dass Auskunft und Beratung zukünftig sehr dezentral , nämlich in jeder mittelgroßen und in jeder größeren Stadt , möglich sein werden . Hinzu kommt , dass die Entscheidungswege viel kürzer sein werden : Unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung werden sich zukünftig alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wiederfinden . Die Versicherten müssen also nicht , wie bisher , erst einmal klären , wer für sie wann und wo zuständig ist . Sie wenden sich vielmehr an die Deutsche Rentenversicherung , egal ob sie bei der Deutschen Rentenversicherung Bund , bei einem der Regionalträger oder bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See versichert sind . Gewinner sind auch die Länder und damit die Beschäftigten bei den diversen Rentenversicherern ; denn die Arbeitsplätze bleiben zum größten Teil an ihren Standorten erhalten . Wir haben in der Vergangenheit bestimmte Auszehrungen erlebt , weil es in diesem Land immer mehr Angestellte gab . Dieses Gesetz sieht eine Aufschlüsselung der Versicherten vor : 55 Prozent bei den Regionalträgern , 40 Prozent bei der Deutschen Ren-tenversicherung Bund und 5 Prozent bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See . Ich hoffe - das gebe ich zu - , dass , insbesondere in Bayern , weitere Fusionen stattfinden werden . Dabei könnte das Modell in Baden-Württemberg Pate stehen ; denn dort wurde der größte Teil der Arbeitsplätze durch den Zusammenschluss von LVA Baden und LVA Würt-temberg in Karlsruhe und Stuttgart erhalten . Allerdings wurden in den Führungsetagen Mittel eingespart . In der einen oder anderen Ecke dort knistert es jedoch noch . Auch haben wir die große Hoffnung , dass die angedachten Fusionen im Norden unserer Republik Wirklichkeit werden und sich nicht als Fata Morgana erweisen . Die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs können sich zumindest teilweise zu den Gewinnern zählen ; denn ihr Mindestziel von 10 Prozent Einsparungen werden wir erreichen . Wenn wir den Vorschlägen des Bundesrechnungshofes nun doch nicht zu 100 Prozent folgen - er hatte vorgeschlagen , dieses Ziel in kürzerer Zeit zu erreichen ; die 10 Prozent waren nur die Untergrenze des Einsparpotenzials - , so hat dies im Wesentlichen soziale Gründe : Bei einer kürzeren Umsetzungsphase wären betriebsbedingte Kündigungen nicht zu vermeiden gewesen . So gehen wir davon aus , dass das Ziel durch normale Fluktuationen und Übergänge in die Altersrente erreicht wird . Damit hat Rot-Grün ein Beispiel dafür gegeben , wie es möglich ist , soziale Verantwortung und ökonomische Notwendigkeiten unter einen Hut zu bringen . Ein weiterer Gewinner in dieser Angelegenheit ist der Wettbewerb . Durch das Benchmarking der verschiedenen Rentenversicherungsträger auf Ebene des Bundes und der Länder wird es zu einem Wettstreit über kostengünstige Lösungen kommen . Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen , dass es noch Möglichkeiten für Einsparungen gibt . Ich nenne als Beispiel die Abkommensfälle . Dabei handelt es sich um ausländische Arbeitnehmer , zum Beispiel aus Italien , die teilweise in Deutschland gearbeitet haben und Rentenansprüche bei uns und in Italien erworben haben . Die LVA Schwaben betreut als Verbindungsstelle 92 ,6 Pro-zent dieser italienischen Arbeitnehmer . Gleichzeitig gehören von ihnen , was die gesetzliche Rentenversicherung angeht , nur 5 ,3 Prozent der BfA und 2 Prozent der Knappschaft an . Angesichts dessen kann man sich schon die Frage stellen , ob der Regionalträger Schwaben der Deutschen Rentenversicherung in Zukunft nicht alle Versicherten aus Italien betreuen sollte . Man würde dadurch sicherlich die eine oder andere Million sparen . Dieses Gesetzesvorhaben hat eine intensive Beratung erfahren . Das strucksche Wort , dass kein Gesetz so verabschiedet wird , wie es in den Bundestag eingebracht worden ist , trifft auf dieses Gesetz voll und ganz zu . So hat Rot-Grün in den Beratungen erkannt , dass der vorgesehene Genehmigungsvorbehalt das bisherige Beanstandungsrecht nicht ersetzen sollte .  Wir sind damit einem Wunsch der Rentenversicherungsträger , aber auch des Bundesrates entgegengekommen . Ausgenommen davon bleibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See , weil der Bund hier in der Defizithaftung steht . Die Selbstverwaltung muss jedoch wissen , dass sie auch Verantwortung übernommen hat . Wir werden sehr genau darauf achten , ob das vorgegebene Einsparziel erreicht wird . Dem dient auch der Änderungsantrag Nr . 9 , mit dem wir in § 220 Abs . 3 SGB VI diesen Wunsch verfestigen . Die Regelung eines weiteren Änderungsantrages , den wir beschlossen haben , kommt wiederum den Versicherten zugute , denn die Deutsche Rentenversicherung Bund wird in Zukunft regelmäßig Informationen zu Fragen der Alterssicherung einschließlich der Rehabilitation herausgeben . Dies führt zu einer verbesserten Aufklärung aller Versicherten und damit auch zu einer Erhöhung der Akzeptanz der Deutschen Rentenversicherung . Auch haben wir in der Deutschen Rentenversicherung Bund bei den Kompetenzabgrenzungen zwischen dem erweiterten Direktorium und den Fachausschüssen Änderungen vorgenommen , die die Arbeit der Selbstverwaltung in Zukunft erleichtern werden . Ein weiterer Änderungsantrag stellt klar , dass auch die Personalvertretungen aus den verschiedenen Bereichen in der Übergangsphase zusammenarbeiten müssen . Abschließend möchte ich mich insbesondere bei der Ministerin Ulla Schmidt , dem Staatssekretär Heinrich Tiemann und der Ministerialrätin Frau Freund bedanken , die hier eine entsprechend gute Vorarbeit geleistet haben . - Selbstverständlich geht mein Dank auch an Staatssekretär Thönnes , aber bei Heinrich Tiemann ist ja das Ganze zusammengelaufen . Rot-Grün hat hiermit gezeigt , dass auch ein schwieriger Sachverhalt kompetent und zur Zufriedenheit aller gelöst werden kann . Dabei möchte ich mich - ausnahmsweise einmal - auch bei der Opposition für die konstruktive Mitarbeit herzlich bedanken .