Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir uns heute nachmittag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem ersten Brandanschlag nach dem Zweiten Weltkrieg auf ein jüdisches Gotteshaus in Deutschland befassen , dann wissen wir sehr wohl , daß es in Deutschland , aber auch in vielen anderen Ländern Europas neu aufflammend Antisemitismus , Rassismus , Ausländerfeindlichkeit gibt . Wir wissen aber auch , daß bei gefallenen Hemmschwellen und geringerer Tabuisierung etwas möglich ist , was ich positiv bewerte : die öffentliche Auseinanderset18976 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Ap ril 1994 Rita Süssmuth zung mit dem Phänomen selbst . Und hier haben wir nicht erst begonnen ; hier sind wir mittendrin . Ich denke , es ist wichtig , daß wir den Brandanschlag auf das jüdische Gotteshaus , die Synagoge , in Lübeck nicht nur als einen Anschlag auf das Judentum in Deutschland begreifen , sondern auch als einen Anschlag auf uns selbst . . Dies gilt eben nicht nur der geringen Zahl der jüdischen Bevölkerung , die von weit über 500 000 vor 1933 auf heute knapp 70 000 geschrumpft ist , sondern es ist der Anschlag auf das , was den Menschen Geborgenheit , Schutz und Sicherheit in ihrer Existenz als Bürger in unserer Gesellschaft gibt . Es ist der Anschlag auf das , was uns wertemäßig allen miteinander wichtig ist : daß Christen , Juden , Muslime in diesem Land gleichberechtigt miteinander leben und sich wechselseitig in ihrer Kultur respektieren und bereichern . Das muß das Ziel unserer Arbeit sein , damit wir nicht erneut Enklaven , für welche Minderheit auch immer , schaffen . . Ich sage das mit einem solchen Nachdruck , weil wir sonst immer wieder einen Sonderstatus schaffen . Der Anschlag auf die Synagoge in Lübeck , der einen Tag vor Pessach , dem jüdischen Festtag zur Erinnerung an die Befreiung von der Sklaverei in Ägypten , geschah , steht in einer langen Tradition von Herabsetzung , von Zerstörung und Vernichtung . Wir haben lange genug erfahren , wie die Würde des Menschen mißachtet wurde und wie immer wieder mit den Mitteln der Feindbilder , der Herabsetzung , der Diskriminierung , der Ausgrenzung , der Verächtlichmachung bis hin zur Volksverhetzung gearbeitet wird . Genau dies dürfen wir nicht zulassen . Ich denke , viele Bürgerinnen und Bürger in Lübeck und andere , die Stellung bezogen haben , haben es nicht zugelassen . Das ist mindestens genauso wichtig wie das , worüber wir hier reden . . Mir erscheint es wichtig , daß wir nicht jeweils nach neuen Gesetzen rufen , daß wir nicht Aktionismus vortäuschen , wo wir ihn gar nicht entwickeln können . Wir haben in unserem Alltag konsequent vorzuleben , welches unsere Werteordnung ist und was wir in unserem Gemeinwesen , in unserer Kultur nicht zulassen . Da helfen nicht Bekenntnisse und Erklärungen von Empörung und Betroffenheit , sondern es ist erforderlich , daß die Formen kultureller Vielfalt nicht nur deklariert , sondern miteinander praktiziert werden . Hier geht es um mehr als um Toleranz ; es geht um das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Bezügen , um das gleichberechtigte Nebeneinander und Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern bei Achtung ihrer eigenen Identität . Es ist wichtig , daß dies mitten unter ist , daß es nicht am Rande steht oder irgendwo verordnet wird . . Was ist das Wichtigste als Antwort ? Es darf und wird den Extremisten , den unverbesserlichen Fanatikern nicht gelingen , jüdische Bürger und auch andere Bürger , die nicht Deutsche sind , aus Deutschland zu verdrängen , sie erneut zur Flucht aus Deutschland zu bewegen . . Wir wissen nicht , wer die Täter sind , aber jedwede Form von Extremismus , ob von links oder von rechts , ob sie von außen kommt oder aus unserem Lande selbst , dürfen wir nicht dulden . Dies betonen wir , weil wir nicht nur im Rahmen unserer Grenzen , sondern über sie hinaus sagen müssen : Wir wollen den Friedensprozeß im Nahen Osten . Wir wollen ihn auch bei uns . Wir dulden nicht , daß Extremisten und Terroristen Gewaltakte verüben , Menschen herabsetzen . Deshalb sollten wir das , was in Lübeck geschah , als Anschlag auf unsere Kultur betrachten . Dann gehen wir auch anders damit um . Ich danke Ihnen . .