Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es sieht in der Tat so aus , daß wir es heute schaffen , trotz vieler Hindernisse , die uns in den Weg gelegt worden sind , das Gesamtwerk Parlamentsreform zu vollenden . Ich finde , es ist gut , daß wir es vollenden , weil es entscheidungsreif ist und damit wir nicht den falschen Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken , daß wir uns nur mit Dingen beschäftigen , die uns selbst betreffen . Ich will aus gegebenem Anlaß noch einmal daran erinnern , daß es sich um ein Gesamtwerk handelt , das aus drei Teilen besteht : Erster Teil : Verbesserung der Struktur und Darstellung der parlamentarischen Arbeit . Es liegt jetzt an uns , was wir aus den Chancen machen , die wir uns mit der neuen Geschäftsordnung gegeben haben . Der zweite Teil : Wir haben beschlossen , den Bundestag zum Jahr 2002 zu verkleinern . Da wir es ernst meinen mit diesem Beschluß , werden wir ihn heute noch einmal in einem gemeinsamen Entschließungsantrag bekräftigen . Ich finde , es ist gut , daß auch die Bürgerinnen und Bürger wissen , daß wir es mit der Verkleinerung im Jahr 2002 ernst meinen . . . noch : Andreas Schmidt  Drittens . Wir entscheiden heute in zweiter und dritter Lesung über die Rechtsstellung der Abgeordneten . Auch dies ist ein entscheidender Punkt . Wir definieren das Verfassungsgebot in Art . 48 des Grundgesetzes , wo steht : Der Abgeordnete muß angemessen entschädigt werden . Zum erstenmal in der Geschichte des deutschen Parlaments schaffen wir einen objektiven Maßstab , der Willkür verhindern wird . Hier _ auch dies will ich deutlich sagen _ kneifen die Anträge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen . Sie verweigern die Auskunft darüber : Was ist eine angemessene Entschädigung ? Unser Antrag beantwortet diese Frage . Ich glaube , es ist gut und ein angemessener Maßstab , den wir heute beschließen wollen . . Es ist alles andere als Abkassieren oder Selbstbedienung . Es ist eine maßvolle Steigerung in Richtung eines vernünftigen Ziels . Aber ich sage _ auch dies gehört zur Offenheit in diesem Hause _ , es ist nur der erste Schritt zu einer angemessenen Entschädigung . Es gehört zur Ehrlichkeit , daß wir sagen , daß der nächste Bundestag den Mut , die Konsequenz und auch das Selbstbewußtsein haben muß , 1998 oder 1999 mit dem zweiten Schritt das definierte Ziel einer angemessenen Entschädigung zu erreichen . Ich rede von Selbstbewußtsein und nicht von Selbstgefälligkeit . Es gehört zum Selbstbewußtsein der Parlamentarier , wenn wir sagen : Unsere Arbeit ist nicht weniger wert als die Arbeit von obersten Richtern oder von Oberbürgermeistern mittlerer Großstädte in unserem Land . Es ist auch eine Frage des Selbstbewußtseins der Legislative gegenüber der Exekutive , wenn wir so offen über dieses Thema reden . Die parlamentarische Demokratie liegt in erster Linie nicht auf den Schultern von Regierung , Staatssekretären oder Ministerialdirigenten . Parlamentarische Demokratie liegt in erster Linie auf den Schultern von Abgeordneten . Diese Abgeordneten leisten in der Regel verantwortungsbewußte Arbeit , und sie arbeiten viel . Auch dies sollte man den Bürgern draußen sagen . . Wenn ich mir noch einmal die Medienberichterstattung zu diesem Thema anschaue , dann muß ich sagen , daß sie beim zweiten Versuch fairer war als beim ersten Versuch . Wir haben guten Grund zu sagen : Wir wollen uns natürlich der Kritik stellen . Aber wir sollten an die Adresse der Journalisten auch sagen , daß auch Journalisten für diese parlamentarische Demokratie eine Verantwortung tragen . Wir können heute auch einmal sagen , daß es ein Gewinn für die Demokratie wäre , wenn nicht nur kritisiert würde , sondern auch einmal über das Arbeitspensum der Abgeordneten informiert würde , wenn über die zeitintensive Wahlkreisarbeit informiert würde , wenn Journalisten einmal über die Terminlast von Abgeordneten an Wochenenden berichten würden . Die Bürgerinnen und Bürger draußen haben einen Anspruch darauf und müssen die Chance erhalten , zu erfahren , wie arbeitsaufwendig eine parlamentarische Demokratie ist , wodurch sie sich von einer Diktatur grundsätzlich unterscheidet . . Wir nehmen mit diesem Gesetz auch Einschnitte vor . Die Dauer des Bezugs des Übergangsgeldes wird von bisher 36 Monate auf 18 Monate abgesenkt , die Anrechnung erfolgt bereits ab dem zweiten Monat . Die Altersversorgung wird von bisher 75 Prozent nach 18 Jahren auf nach dem neuen Recht 69 Prozent nach 23 Jahren zurückgeschnitten . Eine Sache haben wir neu eingefügt , liebe Kolleginnen und Kollegen , und auch darauf will ich bewußt hinweisen . Wir haben uns im Geschäftsordnungsausschuß dazu durchgerungen , die Mitgliedschaft in der frei gewählten Volkskammer auf Antrag mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gleichzusetzen . . Wir haben heute an dieser Stelle allen Grund , die große historische Leistung der Mitglieder der frei gewählten Volkskammer nicht aus den Augen zu verlieren . Es gehört dazu , dies heute noch einmal zu sagen . . Die vom Geschäftsordnungsausschuß vorgeschlagene Regelung ist so angelegt , daß die Zeit in der frei gewählten Volkskammer als ein Jahr Bundestag Berücksichtigung finden wird . Dies wird nicht zu einer Sonderrente für Volkskammerabgeordnete führen . Die Anrechnung wird nur auf Antrag erfolgen und ist mit einer Ausschlußfrist versehen . Wenn Rentenanwartschaften in der Volkskammer erworben worden sind , müssen sie rückabgewickelt werden , damit keine Doppelversorgung stattfindet . Dies ist , wie ich finde , eine sehr angemessene Regelung . Abschließend will ich noch etwas zu einem kontroversen Punkt sagen . Es gibt einen Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu § 44 a des Abgeordnetengesetzes . Er beinhaltet eine Veröffentlichungspflicht aller Einkünfte . Wir haben in diesem Haus schon öfter darüber diskutiert . Ich finde , wir sollten dies auch heute tun , weil das ein kontroverser Punkt ist . Meines Erachtens ist es ein Schnellschuß , der vielleicht aus taktischen Überlegungen hier eingebracht worden ist .  _ Herr Conradi , Sie dürfen gleich gerne fragen . _ Aber er ist so , wie er formuliert ist , verfassungswidrig . Ich bin dezidiert gegen eine Privilegierung von Abgeordneten ; aber ich bin auch gegen eine Diskriminierung von Abgeordneten . . Wir haben gerade eine Debatte über einen anderen Punkt , über den Mikrozensus , geführt . In dieser Debatte haben Sie sich , meine Damen und Herren , . noch : Andreas Schmidt  für die Bürgerinnen und Bürger , er gilt auch für Abgeordnete in diesem Haus . Sie werden mit Ihrem Antrag nicht mehr Transparenz schaffen . Sie leisten Vorschub für ein Parlament aus Beamten und aus Berufspolitikern . Es ist ein Gewinn , wenn wir Abgeordnete haben , die neben ihrem Abgeordnetenmandat einen Beruf ausüben . Das ist für dieses Parlament eine gute Sache . Dies sollten wir befürworten . .