Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein konjunkturbedingtes Loch in der Rentenkasse ist ein Problem , ein Problem , das die Opposition zu Triumphgeheul anstatt zu Lösungen veranlasst .  Sie haben keine Alternativen , kurzfristig nicht , und Sie haben auch langfristig kein Konzept . Es ist im Übrigen billige Polemik , Herr Storm , zu behaupten , dass die rot-grünen Rentenreformen kein kurz- , mittel- und langfristiges Problem der Rentenversicherung gelöst hätten . Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Strukturreformen realisiert und wir sind dabei in der Anpassung der Rentenversicherung an die demographischen Veränderungen wesentliche Schritte vorangekommen . Hätten wir diese Reformen nicht gemacht , läge der Beitragssatz heute wesentlich höher . Ohne diese Reformen hätten wir schon heute einen Beitragssatz von über 22 Prozent . Ich nehme an , das wollen auch Sie nicht . Wir waren auch in den vergangenen Jahren immer wieder in der Situation , dass wir sehr kurzfristig Maßnahmen ergreifen mussten , um den Beitragssatz zu stabilisieren . Deswegen zahlen beispielsweise die Rentner und Rentnerinnen inzwischen den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung . Wir waren und sind uns einig - das möchte ich noch einmal betonen - , dass eine Erhöhung des Beitragssatzes Gift für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt wäre . Wir hatten , Herr Kollege Kolb , angesichts der aktuellen Kassenlage die Frage zu beantworten , ob eine Erhöhung des Beitragssatzes die konjunkturelle Entwicklung stärker belasten würde als eine Maßnahme , bei der den Unternehmen dadurch Kosten entstehen , dass wir den Zahlungstermin für die Sozialversicherungsbeiträge vorverlegen . Wir hatten auch die Frage zu beantworten , ob wir den Unternehmen die bürokratischen Belastungen zumuten können , die ihnen durch das Gesetz unbestreitbar aufgebürdet werden . Das war und ist keine leichte Entscheidung . Wir haben die Argumente abgewogen und sind zu dem Schluss gekommen , dass eine Anhebung des Beitragssatzes das größere Übel wäre . Das ist uns im Übrigen gerade auch in Gesprächen mit mittelständischen Firmen so bestätigt worden . Auch bei der Anhörung haben wir nicht wirklich etwas anderes gehört . Der Arbeitgeberverband hatte nur anzubieten , dass man doch stattdessen langfristig wirksame Maßnahmen ergreifen sollte wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters . Wir alle wissen : So berechtigt diese Diskussion auch ist , kurzfristig lässt sich über solche Maßnahmen kein Problem der Rentenkassen lösen . Würde man den Beitragssatz anheben - das ist in der jetzigen Situation realistischerweise die einzige Alternative - , dann würden auch die Kosten für die Arbeitgeber steigen , sogar noch stärker . Im Übrigen - auch darauf sei einmal hingewiesen - würde dann die Differenz zwischen den Brutto- und Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch größer . Diese Differenz muss aber begrenzt werden . Sie muss insbesondere bei einfachen Arbeitsplätzen verringert werden , damit sich auch einfache Arbeit in Deutschland wieder lohnt . Die derzeitige konjunkturelle Lage zeigt doch deutlich , dass die Finanzierung der Sozialversicherungen allein über den Faktor Arbeit Probleme auf der Einnahmenseite verursacht und gleichzeitig der Beschäftigungsquote schadet . So wird die Finanzierung nämlich abhängig von jeder Flaute . Das ist ein grundlegendes Problem , das wir lösen wollen . Deshalb diskutieren wir im Zusammenhang mit der Krankenversicherung über die Bürgerversicherung . Wir sind davon überzeugt , dass wir uns auch in der Alterssicherung auf Dauer kein System leisten können , das Beamte und Selbstständige außen vor lässt . Ich habe noch nicht gehört , dass Sie , meine Damen und Herren von der Union , überhaupt über so etwas nachdenken . Natürlich ist es richtig , dass man Wachstum braucht , um Arbeitslosigkeit zu reduzieren . Wachstum aber kann sich unterschiedlich intensiv auf die Beschäftigung auswirken . Man muss auch überlegen , was Wachstum hemmt oder fördert . Dazu kann ich nur sagen , dass gerade die Belastung durch höhere Beitragssätze ganz bestimmt nicht der richtige Weg ist . Jetzt haben wir von Ihnen , meine Damen und Herren von der Union , gehört , dass Sie dieses Gesetz nicht blockieren wollen , anders als so viele andere Gesetze zuvor . Es fällt mir schwer , Sie dafür zu loben . Sie sagen , der Grund dafür sei , dass das Zeitfenster im Herbst zu kurz sei und Sie das nicht mehr revidieren könnten . Ich könnte Ihnen jetzt vorrechnen , dass das nicht unbedingt ein Problem ist ; aber lassen wir das . Eigentlich verhält es sich doch so , dass Sie bisher noch nicht einmal wissen , mit welchem Rentenkonzept die Union vor die Wählerinnen und Wähler treten will . Nach den bisherigen Beschlüssen von Union und FDP soll es möglich sein , nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen . Dieser Vorschlag kostet 5 Milliar-den Euro : 5 Milliarden zulasten der Kassen , was sich in höheren Beitragssätzen niederschlagen wird , 5 Milliar-den zulasten des Arbeitsmarktes . Wollen Sie dafür gewählt werden ? Oder : Die Union hat höhere Renten für Kindererziehung und gleichzeitig niedrigere Beiträge im Jahr 2020 vorgeschlagen , also die Quadratur des Kreises . Wollen Sie mit solchen Pseudokonzepten