Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit wissenschaftlichen Gutachten zu aktuellen politischen Fragen ist es so eine Sache . Wissenschaft , die sich eigentlich den objektiven Erkenntnisfortschritt auf die Fahnen geschrieben hat , wird häufig als Hilfsmotor eines politischen Vehikels mißbraucht : Sag mir , welches Ergebnis du haben willst , dann sage ich dir , welches Institut du dazu brauchst . So kann man die Vergabe des Gutachtens durch Greenpeace an das Freiburger Öko-Institut treffend beschreiben . An diesem Gutachten hat mich rein gar nichts überrascht , am wenigsten das Ergebnis . Warum sollte dieses Gutachten besser sein als das über die angebliche Giftfracht der Brent Spar , das sich gerade dieser Tage als reine Luftblase ohne jegliche Substanz erwiesen hat ? Die Lage ist doch einfach : Es ist Greenpeace trotz all derer , die mit ihnen im Boot saßen oder im Begleitboot in der Südsee dümpelten , nicht gelungen , die Atomwaffentests auf Mururoa politisch zu verhindern . . In Frankreich ist auch nicht der Sturm der Entrüstung ausgebrochen , wie das die Greenpeace-Strategen erhofft hatten . Und nun wird versucht , das Recht heranzuziehen , auch wenn Verstöße gegen das Recht für die Philosophie von Greenpeace sonst nicht unbedingt etwas Fremdes sind . . PDS , Grüne und im letzten Moment auch die SPD haben jetzt das Gutachten des Öko-Instituts zum Anlaß genommen , . die Bundesregierung aufzufordern , wegen eines angeblichen Verstoßes der Franzosen gegen Art . 34 des Euratom-Vertrages den Europäischen Gerichtshof anzurufen . Angesichts der öffentlichen Stimmungsmache ist es ja nicht uninteressant , im Geleitzug von Greenpeace mitzufahren ; und wenn die Enkel von Ulbricht und Honecker gegen die französische Rüstung polemisieren , dann handeln sie in bester Kontinuität ihrer politischen Vorväter . Auch die Haltung der Grünen kommt nicht unerwartet . Dort ist man zwar inzwischen vom Pazifismus zum Pazifismus light übergegangen - Herrn Fischer sei es gedankt - , aber an der Ablehnung der nuklearen Abschreckung werden weiterhin keine Abstriche gemacht . Bemerkenswert am Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist jedoch die Begründung . Die gleichen , die die überseeischen Gebiete der ehemaligen europäischen Kolonialnationen bei den verschiedensten Gelegenheiten als Relikte des Imperialismus geißeln , nutzen gerade diese Gebiete - im speziellen Fall die zu Großbritannien gehörenden Pitcairn-Inseln - , um damit die Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu dokumentieren . Scheinheiliger geht es kaum . Die SPD ist mit Frau Wieczorek-Zeul wieder einmal auf dem falschen Dampfer . Ich sage Ihnen : Sie wird auch hier wieder Schiffbruch erleiden . . Die EU-Kommission und ihr Präsident haben gestern in einer sehr eindeutigen Weise zu dem Vorwurf Stellung genommen , die französischen Kernwaffenversuche verstießen gegen Art . 34 des Euratom-Vertrages . Alle Mitglieder der Kommission - das sind nicht alles Christdemokraten oder Liberale ; Frau Wulf-Mathies ist Mitglied Ihrer Partei , meine Damen und Herren von der SPD - , alle Kommissare sind zu dem Ergebnis gekommen , daß die Versuche nicht gegen den Euratom-Vertrag verstoßen . Selbst wenn . noch : Andreas Schockenhoff entgegen allen Erwartungen radioaktiv verseuchtes Wasser aus den Testräumen in die Lagune austreten sollte , was wir alle nicht hoffen , würden die geltenden Grenzwerte nicht überschritten . . Dies wurde von den Experten des Kernforschungszentrums Karlsruhe bestätigt . Die nach den ersten beiden Kernwaffenversuchen gemessene Radioaktivität liegt bei einem Fünfhundertstel des zulässigen Werts .