Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir haben heute eine richtig frühlingshaft beschwingte Debatte gehabt gemäß dem Motto : Wir haben einen Stiftungsfrühling . Das ist das Schöne an der Debatte , die wir seit einem Jahr führen , dass nicht nur hier im Parlament , sondern eben auch in der Gesellschaft das Stiftungsrecht bzw . das Stiften wieder diskutiert wird . Das ist das eigentlich Wichtige an der Situation . . Noch etwas Schönes ist für uns heute festzustellen : Wir beschließen heute das erste Gesetz , das der neue Ausschuss für Kultur und Medien in diesem Hohen Hause betreut und begleitet hat . Ich bin sehr froh darüber , dass wir das mit einem positiven Ergebnis und einer guten Debatte abschließen können . . Die Reformierung des Stiftungsrechts ist überfällig . Wir wollen bürgerschaftliches Engagement . Das wird jetzt beflügelt . Der neue Ausschuss hat sich darin ein Stück weit bewährt auch als Lobby , als Lobby für diejenigen , die immer gedrängelt haben . . Machen wir uns nichts vor : Wenn es nicht diesen Ausschuss gegeben hätte _ hier möchte ich ausdrücklich alle Fraktionen einschließen _ , dann wäre diese Reform nicht so in Gang gekommen und dann wären wir nicht an dieser Stelle . Dann würden wir _ wie Herr Lammert das vorgeschlagen hat _ noch zwei Jahre warten müssen , bis auch alle anderen Fragen geklärt sind . Aber genau das wollen wir nicht . Wir wollen jetzt schon wenigstens einen Schritt machen und etwas vorantreiben . . Herr Otto , ich möchte noch etwas zu Ihnen sagen : Wenn Sie das nächste Mal Zitate als altdeutsche Zitate darstellen _ nicht kleckern , sondern klotzen _ , zitieren Sie lieber nicht den Panzergeneral Guderian , der das beim Überfall auf Frankreich gesagt hat , sondern suchen Sie sich ein anderes Sprichwort , das in dem Zusammenhang besser passt . . Wir hoffen , dass es nicht bei den 250 Milliarden DM bleibt , sondern dass auch ein Teil von den 5 Billionen DM , die auf Konten irgendwo herumliegen , für soziale und ökologische Zwecke , für die Förderung der Künste und für die Kultur mobilisiert wird . Es schadet aber auch nichts , wenn man nicht nur den Betrag stiftet , der steuerlich absetzbar ist , sondern vielleicht noch ein bisschen obendrauf packt . . Dabei können wir uns vielleicht durch die Debatte beflügelt sehen und uns ein Beispiel an dem angelsächsischen Raum nehmen . Dort gibt es Stiftungen , bei denen es nicht nur um die steuerliche Absetzbarkeit geht . Ich denke zum Beispiel an Herrn Gates , der mal eben 1 Milliarde Dollar für ein Projekt spendet . Bei uns gibt es _ gerade auch in dieser Branche _ Leute , die sehr viel Geld verdienen und auch ein wenig mehr Geld zur Verfügung stellen könnten als nur das , was sie von der Steuer absetzen können . Das sollte man nicht unterdrücken . . Ich sehe , dass Stiftungen in diesem Lande auch bislang schon sehr engagiert gearbeitet haben . Ich denke hier an Firmenstiftungen wie die von Bertelsmann oder VW , die tatsächlich mitgeholfen haben , Dinge voranzubringen . Aber was fehlt , sind nicht die großen Stiftungen , sondern die kleinen . Es geht um die Leute , die vielleicht ein bisschen über den Durst haben , aber sagen : Wenn ich noch einen steuerlichen Anreiz wie diese 40 000 DM bekomme , gebe ich das Geld ; sonst überlege ich mir , ob ich es auf die hohe Kante lege . Das ist die Grundlage für kleinere Stiftungen , für Bürgerstiftungen , für das , was sich im sozialen Engagement , in einem kleinen Rita Süssmuth Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8915 Kulturzentrum , in örtlichen Initiativen niederschlägt . Ich glaube , das ist das Wesentliche , das wir hier mit auf den Weg bringen : nicht nur die großen , sondern gerade die kleinen Einheiten . . Ich wünsche mir auch , dass sich die Unternehmen , die zum Beispiel Stiftungen in den USA unterstützen _ ich habe gerade gehört , dass eine große Stiftung eines deutschen Unternehmens 20 Millionen an eine Universität in den USA gibt _ , auch wieder hier engagieren und hier etwas unterstützen . . Ich wünsche mir , dass gerade diese Unternehmen , die immer sagen : Wir wollen nicht stets auf den Staat schauen , jetzt erklären : Wir gründen Stiftungen an den Sitzen unserer Tochterunternehmen und unterstützen dort zum Beispiel das örtliche Goethe-Institut oder die örtliche soziale Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land . . Das werden wir damit hoffentlich ein Stück voranbringen können . Ich denke , entscheidend ist , was auch Frau Vollmer ausgeführt hat , nämlich dass wir das Klima verändert haben , dass Stiften oder Spenden nicht mehr etwas Negatives ist , was man am besten hinter vorgehaltener Hand tut . Deswegen hat das reformierte Stiftungsrecht eine Doppelwirkung , es hat nämlich eine kulturpolitische und eine gesellschaftspolitische Funktion . Beide , Staat und Gesellschaft , Menschen , die den Staat bilden , sollen zusammenarbeiten . Der Staat bietet den Rahmen und die Menschen engagieren sich selbst . Genau hierfür müssen wir den nächsten Schritt gemeinsam mit den Ländern vorbereiten . Die Frau Justizministerin hat bereits zu der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingeladen , damit dies vorankommt . . Das ist der entscheidende Punkt . Es darf nicht immer nur Misstrauen und das Gefühl geben , wir würden nichts machen . Wir sind vielmehr auf dem Wege , wir arbeiten daran . Sie werden sicherlich davon ausgehen können , dass auch der Kulturausschuss sehr darauf achten wird , dass es vorangeht . Wir werden natürlich auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern darüber sprechen . . Ich bitte auch die Damen und Herren der CDU und der FDP , in ihren Ländern noch einmal engagiert dafür zu werben , denn die Länder sind diejenigen , die sich im Moment am schwersten damit tun , das Stiftungsgesetz voranzubringen , weil sie sagen : Vielleicht haben wir auch noch Steuerausfälle . Da geistern dann astronomische Zahlen durch die Gegend _ 1 Milliarde DM , 3 Milliarden DM , 5 Milliarden DM . Ich kann nur sagen : Wie froh wäre ich , wenn diese Steuerausfälle in diesem Falle rein durch die Stiftungsrechtsreform zustande kämen , denn dann würden durch die neuen Arbeitsplätze , die durch diese dann entstehenden Stiftungen tatsächlich geschaffen würden , auf der anderen Seite enorme Steuermehreinnahmen kommen . . Das darf man ja nicht vergessen . 1 Milliarde DM Steuerausfälle entsprächen 4 Milliarden DM , die tatsächlich gestiftet würden , und mit diesem Geld würde ja etwas getan . Dieses , was getan würde , müssen wieder Leute tun .