Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Fast könnte man meinen, die klassische Familie mit einem verheirateten Elternpaar sei ein Auslaufmodell; denn immer mehr Kinder in Deutschland wachsen bei Alleinerziehenden oder bei Paaren ohne Trauschein auf. Im Osten der Republik sind übrigens nicht ein Drittel der Eltern, sondern fast die Hälfte der Eltern nicht verheiratet. In den neuen Bundesländern leben also nur in circa jeder zweiten Familie die Eltern mit Trauschein zusammen. Die Rechtsprechung hat – das wissen wir alle – mit diesem neuen Familienbild viel zu tun, insbesondere was das Sorgerecht angeht. Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts musste eine angemessene Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind nicht miteinander verheirateter Eltern gefunden werden. Das ist zugegebenermaßen keine leichte Entscheidung, zumal die gesellschaftliche Bedeutung, wie gesagt, sehr groß ist. Die Palette der Beziehungen der Eltern zueinander reicht von einer flüchtigen Bekanntschaft – möglicherweise nur einer Nacht – bis hin zu einer langjährigen eheähnlichen Beziehung. Entgegen ersten Ankündigungen einer raschen Umsetzung der gerichtlichen Entscheidungen – wir haben schon gehört, dass das Gesetz ursprünglich schon im Herbst 2010 angedacht war – hat sich die Regierungskoalition für die Reform des Sorgerechts ungewöhnlich viel Zeit gelassen. Dies lag wohl zu einem großen Teil an den unterschiedlichen Familienbildern, die die Mitglieder der Koalition schlecht unter einen Hut bringen konnten. Was dabei herausgekommen ist, überzeugt die Fraktion der SPD nicht, auch nicht nach der Debatte. Ich sage Ihnen auch, warum dies so ist: Sie wollen für Sorgerechtsanträge der Väter ein Schnellverfahren einführen – mein Kollege Lischka hat es, glaube ich, HopplahoppVerfahren genannt –: Wenn die Mutter das gemeinsame Sorgerecht nicht will, dann kann der Vater wählen, ob er zunächst über das Jugendamt eine Einigung mit der Mutter anstrebt oder ob er sich direkt an das Familiengericht wendet. Ist die Begründung der Mutter in diesem familiengerichtlichen Verfahren nicht überzeugend oder verpasst sie die Sechswochenfrist, dann kann das Gericht nach Aktenlage über ein gemeinsames Sorgerecht entscheiden. Diese Sechswochenfrist endet für die Mutter übrigens frühestens sechs Wochen nach der Geburt. Ich habe schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes gesagt: Ich halte diese Frist für viel zu kurz. Der Kollege Geiß hatte vorhin auch schon seine Zweifel. Erinnern wir uns daran – gerade die von uns, die Mütter sind, aber auch die, die Väter sind –, wie aufregend die Zeit nach der Geburt ist! Eine Frist von sechs Wochen – und das, wenn die Mutter alleinerziehend ist, der Vater ihr nicht zur Seite steht, man im Streit ist – halte ich gerade in dieser Zeit nach der Geburt für erheblich zu kurz, um sich mit Sorgerechtsdingen zu beschäftigen, sich einen Anwalt zu suchen und dafür zu sorgen, dass ein vernünftiger Schriftsatz aufgesetzt wird. In dem Fall, dass die Mutter die Frist verpasst oder die Begründung dem Gericht nicht ausreicht, kann der Richter zukünftig tatsächlich wie eine Art Verwaltungsbehörde ohne persönliche Anhörung der Eltern – ohne sie jemals zu Gesicht bekommen zu haben – und ohne Anhörung des Jugendamtes nach Aktenlage entscheiden. Konfliktbelasteten Beziehungen, um die es bei diesen Entscheidungen eigentlich immer geht, wird diese Regelung nicht gerecht. Wenn das Gericht entscheidet, ohne die Eltern gesehen zu haben, wird der Streit unter den Parteien vielleicht eher noch heftiger werden. Im Gerichtssaal der Familiengerichte – das wissen alle Familienrechtler unter uns – wird versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Da sitzen die Parteien nebeneinander, da ist das Jugendamt vertreten, da ist inzwischen auch ein Verfahrensbeistand zugegen, und man sucht gemeinsam nach einer Lösung, überlegt vielleicht, ob man die Eltern zu einer Elternberatung schickt, um zu erreichen, dass das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt wird. Wir halten diese Lösung für notwendig. Deshalb ist eine echte Einzelfallprüfung unbedingt erforderlich. Auch in der öffentlichen Anhörung – das wissen Sie – haben viele Sachverständige starke Kritik an dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert. In dem betreffenden Paragrafen soll nun das Wort „hat“ durch „soll“ ersetzt werden. Ich meine, dass wir damit nichts erreichen; denn „soll“ heißt in der Regel doch „muss“. In unserem Fall bedeutet das, dass das Gericht regelmäßig nach Aktenlage entscheiden kann. Wir können diesem Gesetz also – bei allem Verständnis für die oft schwierige Situation der Eltern – nicht zustimmen. Wir wollen einzig und allein das Kindeswohl in den Vordergrund stellen. Sie haben nun die Wahl, meine Damen und Herren: Bitte entscheiden Sie sich für das Kindeswohl und damit für unseren Antrag. Vielen Dank.