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Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , wenn Sie sagen , daß Sie das Kostenerstattungsprinzip in einen Zusammenhang mit mehr Wirtschaftlichkeit bringen wollen - wenn ich Sie richtig verstanden habe - , können Sie dann mir oder dem Bundestag erklären , wieso wir dort , wo wir das Kostenerstattungsprinzip haben , nämlich in der privaten Krankenversicherung , in allen Bereichen - mit Ausnahme des Arzneimittelbereiches - höhere Ausgabensteigerungen haben - das können Sie den Statistiken entnehmen - als in der gesetzlichen Krankenversicherung , wo dies doch angeblich zu mehr Wirtschaftlichkeit beiträgt ? . Jürgen W . Möllemann  : Verehrter Herr Kollege Kirschner , ich stelle mir einmal vor , wir würden in unserem auf Wettbewerb , Transparenz und Eigenverantwortung angelegten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem Ihrer Logik folgen . Dann empfehle ich sehr , daß Sie ab sofort , wenn Sie mit einem Schaden an Ihrem Fahrzeug in Ihre Werkstatt fahren , sagen : keine Rechnung mehr , das wird schon stimmen , reichen Sie das der Versicherung ein . Auch wenn ich irgendwo einkaufen gehe , bekomme ich dann keine Rechnung mehr und bekomme nicht mehr gesagt , was der Preis der einzelnen Ware ist , sondern nur noch , wie hoch der Gesamtaufwand ist . Nein , ich glaube , daß unser System nur dann kontrollierbar , frei und bezahlbar bleibt , wenn über jede Leistung Rechenschaft abgelegt wird , wenn über ihren Preis , wenn über die Zusammensetzung Rechenschaft abgelegt wird . Warum eigentlich verteidigen Sie das Privileg der Privatversicherten , automatisch eine Rechnung zu bekommen , und warum wollen Sie das Privileg nicht gemeinsam mit uns brechen , damit alle , auch die Kassenpatienten , künftig wissen : Was ist geleistet worden , was kostet das ? .
Partei: SPD
Herr Minister , warum beteiligen Sie sich jetzt durch einseitige Schuldzuweisungen im Vorfeld von Verhandlungen daran , einen sich über einen langen Zeitraum entwickelnden Prozeß der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zerstören ? Wir brauchen mehr Konsens , um Flexibilität zu erreichen . Diesen Weg ist die IG Metall über eine lange Zeit mitgegangen . Sonst wären die geringfügigen Erfolge in einzelnen Unternehmen überhaupt nicht erreicht worden und nicht nachvollziehbar . Zerstören Sie diesen Kompromiß nicht leichtfertig ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wer einen großen Wurf ankündigt und dann scheibchenweise serviert , vermasselt sich selbst den Start . Genau das ist Ihnen passiert . . Verzögerungen bei der Vorlage dieses Gesetzestextes durch offensichtliche fachliche Unstimmigkeiten , die Ausgliederung wichtiger Elemente wie der 620-DM- Regelung , weil heftige interne Streitigkeiten ausgetragen werden mußten , kurzfristige Änderungen an Struktur und Einzelheiten mit fortwährender Verkürzung des politischen Verfalldatums zeigen , daß das , was Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Koalitionsvereinbarung vorgemacht hat , zum Markenzeichen dieser Regierung wird : in der Frühe verkünden und am Nachmittag korrigieren . . Wer den Werdegang dieses Gesetzes beobachtet hat , kann eines mit Sicherheit feststellen : Der Titel Korrekturgesetz ist richtig gewählt , weil Inhalte ständig korrigiert werden . . Ich sage Ihnen voraus : Es wird nicht die letzte Korrektur sein . Bezüglich der beabsichtigten Neuregelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bestehen offenkundig verfassungsrechtliche Probleme und Mängel . Mit ihr wird die Tarifhoheit ausgehebelt . Künftig kann der Bundesarbeitsminister durch Rechtsverordnung auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber verpflichten , tarifvertragliche Arbeitsbedingungen einzuhalten . Der paritätisch besetzte Tarifausschuß beim Bundesarbeitsministerium wird entmachtet , und dieses neue Ermächtigungsgesetz gestattet es dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung , nicht nur Mindestlöhne , sondern ganze Lohngruppen , Urlaubsdauer und Urlaubsgeld mit einem Federstrich für gesetzlich verbindlich zu erklären . . Die Vertreter der SPD stellen in einer bisher nicht gekannten Weise nahezu alle Verfassungsorgane bzw . deren Präsidenten : Bundesratspräsident , Bundestagspräsident , Bundesverfassungsgerichtspräsidentin ; auch das Amt des Bundespräsidenten strebt die SPD an . Außerdem verfügt die SPD über die Bundesratsmehrheit . Gerade deshalb _ lassen Sie sich das gesagt sein _ ist es um so wichtiger , daß Sie vorsichtig mit Verfassungsprinzipien umgehen , sorgfältig prüfen und auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in besonderer Weise achten . .
Partei: SPD
Ein paar Milliarden , 5 Milliarden DM , wären 0 ,3 Prozentpunkte Umsatzsteuer , um Ihnen das einmal deutlich zu machen . . _ Nein , natürlich will ich sie nicht erhöhen , Herr Kollege Niebel , sondern ich wollte dem Herrn Kollegen Brüderle am Beispiel der Umsatzsteuer deutlich machen , welchen Umfang eine Steuersenkung in der Größenordnung von 5 Milliarden DM haben kann . Klar , wir können mit 5 Milliarden DM das Familienpaket schnüren ; diesen Zusatzbereich kann man damit abdecken . Aber im Einkommensteuerbereich kann man mit 5 Milliarden DM nichts Wesentliches anfangen . . Was man damit bewegen könnte , läge im Promillebereich .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich möchte Sie auch angesichts der zuletzt gegebenen Replik fragen , wie denn Ihrer Meinung nach die betrieblichen Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht erhöht werden können und damit der Rückgang der Zahl der ausbildenden Unternehmen gestoppt werden kann ? Denn dazu ist bisher noch nichts gesagt worden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Antwort. Sie haben gerade auf die heute veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Bezug genommen. Dort wird auch konstatiert, dass sich die Lage in Sachen Pressefreiheit in keiner anderen Region der Welt so stark verschlechtert hat wie in Europa. Sehen Sie vor diesem Hintergrund nicht verstärkt die Notwendigkeit, um Partner zu werben? Sehen Sie Aussichten, solche Partner zu gewinnen? Mich würden vor allem die Maßnahmen interessieren, die Sie in dieser Hinsicht vielleicht schon ergriffen haben.
Partei: SPD
Frau Kollegin Mascher , das Ziel der Gesetzgebung , 50 000 arbeitslose Schwerbehinderte in Arbeit und Brot zu bringen , ist sehr zu loben . Nun wissen aber Sie und ich , dass über die Einstellung die Arbeitgeber allein entscheiden . Woher nehmen Sie Ihre Hoffnung und die Annahme , dass in zweieinhalb Jahren das Ziel , 50 000 Schwerbehinderte in Arbeit zu bringen , erreicht wird ?
Partei: GRUENE
Die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH ist nicht neutral . Meine erste Nachfrage lautet : Wie soll denn sichergestellt werden , dass das Untersuchungsprogramm , das ausgeschrieben wird , der Problemlage gegenüber angemessen ist ? Es ist allgemein bekannt , dass die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH das Interesse hat , eine bestimmte Variante , nämlich C 280 , durchzusetzen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH hat den Auftrag , dafür zu sorgen - auch aufgrund von Verträgen mit der Bundesregierung - , die Unterlagen - dazu gehört auch die Untersuchung - zu erstellen . Auch die EU-weite Ausschreibung wird von der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH koordiniert und entschieden . Dafür ist diese Organisation zuständig .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Altmaier , ich möchte meine erste Frage konkretisieren . Stellen Sie sich ein Ehepaar vor : Einer der Ehegatten will nachziehen , kann dies aber nicht , weil ihre oder seine Deutschkenntnisse nicht ausreichen . Wie soll dann die Ehe , die schließlich vom Grundgesetz geschützt ist , fortbestehen ? Auf diese Weise kann das Zusammenkommen der Familie ad acta gelegt werden . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Keskin , entscheidend kommt es darauf an , ob die Möglichkeit besteht , Deutschkenntnisse zu erwerben . Der Sinn dieser Vorschrift besteht darin , denjenigen , die hierherziehen , die Integration in die Lebenswirklichkeit in unserem Land zu erleichtern . Man muss zwischen der Gesetzesregelung und der administrativen Umsetzung eines solchen Gesetzes unterscheiden . Das Beispiel der Niederlande zeigt meines Erachtens in nachvollziehbarer Form , dass es den betroffenen Ehegatten durch Kooperation mit ihren Herkunftsländern , entsprechende Maßnahmen etwa von Sprachinstituten und die Nutzung moderner technischer Möglichkeiten wie Presse , Funk und Fernsehen und des Internets ermöglicht werden kann , vor dem Nachzug nach Deutschland die erforderlichen Sprachkenntnisse zu erwerben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich habe gerade gelernt, dass Sie ganze Flüsse oder Wasserstraßen an Private abgeben. Das ist etwas ganz Neues. Sie haben eine Kategorisierung vorgenommen – das haben Sie gerade ausgeführt –, ohne dass Verbände, Länder oder wer auch immer angehört wurden. Ihnen wurde nicht Gelegenheit gegeben, ihren Sachverstand einzubringen. Ich frage noch einmal ganz konkret nach. Hier ist von Kollegen festgestellt worden, dass Ihrer Kategorisierung nur die Menge zugrunde liegt, also die Jahrestonnage auf den Flüssen. Dabei ist es egal, ob es um Sand, Pkws, Maschinen oder sonst etwas geht. Bei Ihnen zählt zurzeit nur die Menge, nichts weiter. Weil vorhin schon darauf hingewiesen worden ist, frage ich noch einmal bewusst nach, ob nicht auch andere Kriterien für Investitionen in Bundeswasserstraßen sinnvoll sein könnten, weil zukünftige Entwicklungen – – – Wie bitte?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , nach dem , was Sie hier vorgetragen haben , daß nämlich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erhebliche Vorbehalte hat gegen die Einführung der Chipkarte und bei den Beratungen des Gesundheitsreformgesetzes ja gerade von den Kassenärztlichen Vereinigungen Bedenken gegen diese im Gesetz vorgeschriebene Form laut wurden _ nach dem Motto : hier werden der gläserne Patient und der gläserne Arzt geschaffen _ und nun nach Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Chipkarte viel mehr Daten gespeichert werden sollen , frage ich Sie : Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , daß nicht ein unnötiger Zeitverlust in Kraft tritt , sondern daß diese Karte jetzt so schnell wie möglich in der ursprünglichen Form auch wirklich eingesetzt wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort auf meine erste Frage deutlich gemacht , dass sich die Bundesregierung weiter darum bemühen möchte , dass die Einkommen der Arbeiter und Angestellten im Bundesdienst auf der einen Seite und der Beamtinnen und Beamten des Bundes auf der anderen Seite nicht zu weit auseinander driften . Ist es nicht so , Herr Staatssekretär , dass die zeitverzögerte Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten und die gegebenenfalls stattfindenden Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Jahre 2004 - solche Kürzungen kann die Bundesregierung nur für die Beamtinnen und Beamten , nicht aber für die Arbeiter und Angestellten vornehmen - dazu führen können , dass bereits im Jahre 2004 die Einkommen der Arbeiter und Angestellten im Bundesdienst sowie der Beamtinnen und Beamten im Bundesdienst erheblich auseinander driften ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , wir beschäftigen uns noch in dieser Woche in erster Lesung mit dem Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes , der die wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung vorsieht . Sie wissen , welche Erhöhungsschritte in welcher zeitlichen Abfolge geplant sind . Da der Tarifvertrag auch einen so genannten Kompensationsteil enthält , hat sich die Bundesregierung entschlossen , bei der Anpassung eine Zeitverzögerung von drei Monaten einzubauen . Diese Maßnahme steht nicht zur Diskussion . Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag beschlossen - Sie wissen es vielleicht - , dass auf die Verzögerung von drei Monaten eine weitere von drei Monaten gepackt werden kann . Die Bundesregierung wird diesem Anliegen nicht zustimmen und hat das in ihrer Gegenäußerung auch deutlich gemacht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , verehrter Kollege , nachdem beispielsweise ein holländisches Versammlungsmitglied ausdrücklich darauf hingewiesen hatte , daß es nicht die Kosten sind , die es gegen den Antrag sprechen ließen , sondern ganz andere Gründe , die in der deutschen Mentalität oder Organisation Deutschlands lägen , möchte ich Sie fragen : Wie kommt es eigentlich , daß der hervorragende Ruf , den sich Deutschland in den 50er und 60er Jahren erworben hatte und der darin gipfelte , daß wir aufgefordert wurden , in den verschiedensten Organisationen in Europa und in der Welt Mitglied zu werden und auch angemessene Beiträge zu zahlen , in der Zwischenzeit so völlig verkommen ist , daß dieser Antrag nicht durchgehen konnte ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe den Eindruck , dass Sie wirklich nicht auf der Euro-Tier waren . Es war schon interessant , dass Sie gesagt haben , die Euro-Tier-Aussteller und -Besucher hätten nicht so ganz kapiert , um was es im Bereich der Agrarwirtschaft geht . Es sei auch - wie sagten Sie ? - eine traditionelle Messe . Ich empfehle Ihnen , sich einmal die Auszeichnungen anzusehen , die dort verteilt worden sind . Meine Frage , Herr Staatssekretär : Warum gab es diese sehr einseitige Ausrichtung ? Ich habe mir den Stand angeguckt und fand ihn auch hübsch . Vor dem Hintergrund aber , dass der Ökobereich , den ich sehr schätze , 4 Prozent des Gesamtmarktes ausmacht , erscheint mir ein Mitteleinsatz von 220 000 Euro - es wird möglicherweise noch mehr - nicht ganz richtig gewichtet . Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Zunächst einmal , Herr Kollege , zu der Ihrer Frage vorangestellten Unterstellung . Ihre Beurteilung der Euro-Tier ist nicht mit dem in Einklang zu bringen , was ich dazu gesagt habe . Klar ist , dass der Ökolandbau bei den Besuchern der Euro-Tier nicht ganz unumstritten ist , ebenso wie hier im Parlament . Ich freue mich sehr , dass Sie den Stand hübsch fanden . Darüber hinaus bin ich der Meinung , dass es sich lohnen würde , die Erkenntnisse , die wir gewonnen haben , wie artgerechte Tierhaltung in der Praxis sowohl wirtschaftlicher umsetzbar ist als auch im Sinne der Gesundheit der Tiere zu besseren Ergebnissen führt , an eine breitere Fachöffentlichkeit weiterzugeben . Der ökologische Landbau ist eine sehr moderne Form der Landwirtschaft . Hier gab es in den letzten Jahren eine Reihe von Innovationen . Anders als Vorgängerregierungen hat sich diese Bundesregierung zum Ziel gesetzt , dem ökologischen Landbau ein stärkeres Gewicht zu geben und ihn nicht gleichsam als Nische innerhalb der Landwirtschaft zu erdulden . Von daher erklärt es sich auch , dass wir die Unterstützung der Koalitionsfraktionen bekommen - obwohl wir zwar Jahr für Jahr Schwierigkeiten haben , die Opposition davon zu überzeugen - , größere Mittel zur Förderung des ökologischen Landbaus im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau zur Verfügung zu stellen .
Partei: PDS/LINKE
Wir haben im drittletzten Beitrag , denke ich , eine Stimme der Ewiggestrigen gehört . Ich will aber nicht näher darauf eingehen . . Ich bin tief betroffen über die jetzt zur Abstimmung stehende Entschädigungsregelung für polnische NS- Opfer . Sie ist nach meiner Auffassung billig ; sie ist schäbig , um es klar zu sagen . Ich schäme mich als Abgeordneter dieses Parlaments für diese Regelung . . 500 Millionen DM für über eine Million Betroffene ! Das heißt : Im Durchschnitt erhält jeder Betroffene etwa 500 DM . Zurückgerechnet auf das Jahr 1950 wären das etwa 50 DM . Überlegen Sie sich einmal , was das heißt : 500 DM für jahrelange Schinderei , 500 DM für unmenschliche KZ-Haft , 500 DM für brutale , maßlose Ausbeutung in deutschen Rüstungsbetrieben . Ich kann nur noch einmal sagen : Diese Regelung ist dieses reichen Landes einfach unwürdig . Sie ist auch dieses Parlaments unwürdig . Es ist auch unwürdig , an den Schluß einfach nur einen Appell an die deutschen Firmen zu richten , die einen Teil ihres Reichtums der Ausbeutung von Millionen polnischer Arbeiterinnen und Arbeiter in diesen Jahren verdanken . . Das ist zuwenig . .
Ich habe deutlich gesagt: Wir finanzieren einen Festbetrag für die Infrastruktur, für die der Bund verantwortlich ist. Für Mehrkosten, die aus einem verbundenen Projekt der Projektpartner bei Stuttgart 21 entstehen, wird der Bund nicht aufkommen. Es sind die Projektpartner, die gefragt sind, und das sind die Deutsche Bahn AG, die Stadt Stuttgart usw.; ich habe vorhin alle Partner aufgezählt. Die Projektpartner sind aufgerufen, dieses Projekt umzusetzen. Wenn einer der Projektpartner aussteigt oder meint, dass er sich an gestiegenen Kosten nicht beteiligen muss, dann ist es Sache der Projektpartner, sich damit auseinanderzusetzen. Aus diesem Grund hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG entschieden, den Vorstand zu beauftragen, für den Fall, dass die Projektpartner nicht anteilig mitfinanzieren, Klage einzureichen. Die Bundesregierung wird mit Interesse beobachten, wie es weitergeht. Wir sind nicht diejenigen, die an diesem Prozess beteiligt sind. Entscheidend ist auch, dass eine Fahrpreiserhöhung, wie überhaupt die gesamte Fahrpreisgestaltung, Sache des jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmens ist. Es gibt einige solcher Unternehmen in Deutschland. Sie alle bestimmen ihre Preise selber, so auch die Deutsche Bahn AG. Das ist keine Entscheidung, die der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung trifft. Das ist im Übrigen auch unser gemeinsamer Wille gewesen. Als die Bahnreform im Jahr 1992 beschlossen wurde, wollte man weg von der Behördenbahn, weg davon, dass die Politik bestimmt, was bei der Bahn passiert; man wollte, dass ein unternehmerischer Bahnbetrieb stattfindet. Deshalb werden Preise und Leistungen in den Unternehmen besprochen und nirgendwo sonst.
Partei: FDP
Diese Frage beantworte ich wie folgt : Richter am Bundesgerichtshof Freiherr von Maltzahn ist Mitglied des X . Zivilsenats , dem schwerpunktmäßig die Rechtsstreitigkeiten über Patent- und Gebrauchsmusterrecht sowie ein Teil der Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zugewiesen sind . An Entscheidungen , die einen Bezug zu den in seinem Leserbrief angesprochenen Eigentums- und Vermögensfragen aufweisen , wirkt der Richter nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs nicht mit . Mitglieder des X . Zivilsenats vertreten nach dem Geschäftsverteilungsplan Mitglieder des I . Zivilsenats . Dessen Zuständigkeiten betreffen im wesentlichen Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes , soweit sie nicht dem X . Zivilsenat zugewiesen sind . Ich füge noch hinzu : Sie sehen , daß hier eine gewisse Verkoppelung in bezug auf das fachliche Wissen vorhanden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bühler , es ist selbstverständlich , daß mir das bekannt ist . Ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung auch nach dem Antrag unserer Fraktion bereit und in der Lage ist , die europäischen Erfahrungen im Zusammenhang mit den Vertretungen in Taipeh in ihre Überlegungen einzubeziehen . Es wäre in jedem Fall zu wünschen und zu hoffen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , dies ist , zum dritten Mal gesagt , ein sehr , sehr schlimmer Satz . Zum zweiten : Dieses Parlament hat eine Funktion , und wir werden _ ich wiederhole das _ in diesem Parlament über diese Beträge reden . Deswegen diskutieren wir doch darüber ; das ist keine Frage . Ich meine , daß das , was in den Vereinigten Staaten geschieht , was in Frankreich , in Italien passiert , durchaus Beispiel sein kann . . Aber , meine Damen und Herren , das kann doch nicht zu diesem Satz berechtigen , den Sie vorhin geprägt haben . Dies paßt nicht in diese Debatte . . Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will mich insbesondere dem Bereich der polizeilichen Maßnahmen widmen , weil der Innenbereich dafür eher zuständig ist . Ich meine die Bereiche verdeckter Ermittler und Rasterfahndung . Ich begrüße es , daß wir in beiden Bereichen den Katalog entsprechend ausgedehnt haben . Das ist doch ein typisches Beispiel , Herr Kollege Johannes Singer , daß dieses Parlament in der Lage ist , wenn es sich aus der Anhörung ergibt , Notwendigkeiten zu vollziehen . Das war eine gute Leistung : Erweiterung des Katalogs hinsichtlich des verdeckten Ermittlers . und Erweiterung des Katalogs bezüglich der Rasterfahndung . Ein weiterer Punkt , meine Damen und Herren , neben diesen beiden sehr gut geregelten Punkten , der , so meine ich , angesprochen werden muß , ist der sogenannte Lauschangriff . Meine Damen und Herren , dieser Begriff ist falsch . Es geht nicht darum , daß die Polizei in die Rechte unbescholtener Bürger eingreift . Genau das Gegenteil ist der Fall . Den Ermittlungsbehörden sollen die Mittel in die Hand gegeben werden , den in den kriminellen Aktivitäten von Straftätern liegenden Angriff auf Leben , Freiheit , Leib und Eigentum unserer Bürger abzuwehren . . _ Nein , Herr Kollege Hirsch _ ich sage dies noch einmal _ : Es geht nicht darum , anständige , normale , vernünftige Bürger abzuhören . Es geht um das Abhören von Verbrechern . Es geht um das Verhindern von Straftaten . Es geht um die Ergreifung von Verbrechern . Das ist der Punkt , meine Damen und Herren . . _ Melden Sie sich doch einmal zu Wort . Ich bin bereit , auf Ihre Frage zu antworten . Es kann nicht richtig sein , Straftätern Freiräume für ihr verwerfliches Tun zu bieten . Zur Beschränkung der Abwehrmöglichkeit besteht auch auf dem Hintergrund der Länderpolizeigesetze keine Veranlassung . Es ist doch eigentlich widersprüchlich , im Bereich der Prävention die Möglichkeit des Abhörens zu geben , im Bereich der Verbrechensverfolgung , der Repression , dies nicht zu tun . . Wo liegt denn , meine Damen und Herren , der Unterschied im Bereich der organisierten Verbrechen ? . _ Natürlich , aber das Grundgesetz , Herr Kollege Lüder , wurde zu anderen Zeiten geschaffen . Es gibt moderne Verbrechensmethoden . Es gibt mittlerweile Mafia und Verbrecherbanden , die alle diese Mittel haben . Deswegen muß auch die Polizei entsprechend handeln . Das ist die Problematik dabei . .
Die Bundesregierung hat ihre Haltung klar bekräftigt, dass sie die Einschätzung des Parlamentarischen Beirates an dieser Stelle nicht teilt. Ich sehe allerdings keinen Widerspruch, einen Klub der Energiewendestaaten zu unterstützen und damit einen Klub von Staaten, die die erneuerbaren Energien fördern, zu initiieren. An dieser Stelle hat der Minister eine ganz klare Auffassung geäußert und ist auf internationaler Ebene initiativ.