Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Gläschen in Ehren kann niemand verwehren und Auf einem Bein kann man nicht stehen : Diese Art weinseliger Sprüche sind uns allen - auch uns Abgeordneten - bestens bekannt . Denn leider ist der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit und wird entsprechend verharmlost . Wir verabschieden heute ein Gesetz , das Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Alkoholkonsums schützen soll . Denn im Gegensatz zu Erwachsenen können sie die Auswirkungen , die Alkohol auf ihren Körper und auf ihre Entwicklung hat , nicht einschätzen . Sie sind sich des Risikos , dass Alkohol auch schon im frühen Alter zur Abhängigkeit führen kann , nicht bewusst . Kinder und Jugendliche orientieren sich am Verhalten von Erwachsenen . Außerdem sind sie noch viel stärker als Erwachsene Gruppenzwängen ausgesetzt . Junge Menschen haben eine natürliche Hemmschwelle gegenüber Spirituosen . Würde man einem 13-jährigen Mädchen einen Schnaps anbieten , so würde es bereits der stechende Geruch allein vom Probieren abhalten . Deshalb stellt sich die Frage , warum der Alkoholkonsum bzw . der Alcopopkonsum bei Kindern und Jugendlichen dennoch so rasant gestiegen ist . Alcopops basieren auf Branntwein . Genau genommen - die Kollegin Arndt-Brauer hat es bereits erwähnt - enthält eine Flasche eines handelsüblichen Branntweinmixgetränkes durchschnittlich zwei Gläser puren Schnaps . Diesen Schnaps schmeckt man aber nicht . Denn durch den Zusatz von Limonaden , Zucker oder Saft verschwindet der Alkoholgeschmack fast vollständig . Dies funktioniert bei Branntwein . Bei Mischgetränken , die zum Beispiel auf Bier oder Wein basieren , wird man dagegen noch immer einen leichten , bitteren Alkoholgeschmack herausschmecken . Deshalb sind diese Getränke für junge Menschen und insbesondere für Kinder bei weitem nicht so interessant wie die auf Branntwein basierenden Alcopops . Die natürliche Hemmschwelle , die junge Menschen bei Alkohol haben , wird durch den Konsum von Alcopops herabgesetzt . Wenn Kinder und Jugendliche Alcopops konsumieren , dann tun sie das nicht , um Schnaps zu trinken . Sie wollen damit vielmehr erwachsen wirken und dem von der Werbung suggerierten Zeitgeist entsprechen . Um die bunt verpackten und süß schmeckenden Alcopops ist mittlerweile ein wachsender Markt entstanden ; denn hier wird nicht Schnaps , sondern ein Image verkauft . Coole Menschen konsumieren aus der Flasche coole Getränke . So lautet die Werbebotschaft . Diese Strategie zeigt Wirkung . Der Alcopopkonsum hat sich seit 1998 vervierfacht . Dies , verehrter Kollege Haupt , als Jugendtrend zu bezeichnen ist falsch und verharmlosend . Die Alcopops zählen zu den beliebtesten alkoholischen Getränken der Altersgruppe der 14- bis 17-Jährigen - Sie haben richtig gehört : zu den beliebtesten alkoholischen Getränke der 14- bis 17-Jährigen ! - , und das , obwohl sie eigentlich nur an Erwachsene verkauft werden dürfen . Hier wird gegen unser Jugendschutzgesetz , ein gutes Gesetz , verstoßen . Aber wir alle wissen : Die besten Gesetze sind wirkungslos , wenn sie nicht eingehalten werden . - Prima , dass Sie mir zustimmen . Dann können Sie gleich auch unserem Gesetzentwurf zustimmen . Gerade der Jugendschutz kann nur dann funktionieren , wenn sich alle in der Gesellschaft an die diesbezüglichen Bestimmungen halten und sich verantwortlich fühlen . Die verschärfte Kennzeichnungspflicht , die unser Gesetzentwurf vorsieht , soll unter anderem das Verkaufspersonal dazu anhalten , keine Alcopops an Minderjährige abzugeben . Aber - hier appelliere ich an Sie alle - es sollte jeden von uns angehen , wenn wir sehen , wie vor uns an der Kasse ein 13-Jähriger Alkohol oder eine 11-Jährige Zigaretten kauft . Hier muss man hinschauen und handeln und darf das nicht einfach hinnehmen . Die Kennzeichnungspflicht - um diese geht es in dem neuen Paragraphen des Jugendschutzgesetzes - hilft uns dabei , die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken ; denn auch sie müssen lernen , dass nicht alles harmlos ist , was als harmlos verkauft wird . Gerade weil Alcopops durch ihre Aufmachung eher an Fruchtschorlen oder an bunte Limonaden erinnern und in den Supermarktregalen direkt neben den Fruchtsäften aufgereiht sind , vermuten Eltern , das Verkaufspersonal und auch die Jugendlichen keinen oder zumindest keinen derartig hohen Alkoholgehalt . Deshalb brauchen wir eine Kennzeichnungspflicht für Alcopops , die diesen Namen auch verdient . Das bedeutet , dass wir eine Debatte über rote Kronkorken lieber nicht führen sollten . Wir meinen es ernst mit dem Jugendschutz . Die sichtbare Kennzeichnung von Alcopops ist auch nur ein Mosaikstein unserer gesamten Strategie . Übrigens , die Tatsache , dass sich an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs verschiedene Ressorts beteiligt haben , sehe ich nicht als Nachteil an . Im Gegenteil : Hier begreifen wir Jugendschutz als eine gemeinsame Aufgabe und nehmen sie auch ernst . Mit der geplanten Sonderabgabe auf Alcopops wird nicht nur ein Lenkungseffekt in Bezug auf das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen erzielt . Die Einnahmen aus der Abgabe werden vielmehr auch in eine gesonderte , groß angelegte Aufklärungs- und Präventionskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung fließen . Darüber hinaus - auch das ist ein weiterer Mosaikstein unserer Strategie - werden wir bereits zum 1 . Juli 2005 überprüfen , wie sich der Alkoholkonsum bzw . der Markt der alkoholischen Mixgetränke nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entwickelt hat . Nicht zuletzt hat auch diese intensive Debatte - wir führen sie schon seit einigen Monaten - zu einer Sensibilisierung in der Gesellschaft beigetragen . Viele reden über Alcopops . Wir wollen mit diesem Gesetz dafür sorgen , dass sie nicht in aller Munde sind . Herzlichen Dank .