Partei: SPD
Nein , das ist mir gar nicht entgangen , Herr Rossmanith . Sie dürfen mich ja für beschränkt halten . Aber es wäre unzulässig zu vermuten , daß ich überhaupt nicht wahrnehmungsfähig sei . Vielleicht ist Ihnen entgangen , daß die Senkung dieses Eingangssteuersatzes für denjenigen , der wenig verdient und wenig Steuern zahlt , möglicherweise sogar keine Steuern zahlt , gar nichts bringt , während ein jeder , der viel verdient , von dieser Senkung des Eingangssteuersatzes tatsächlich erhebliche Vorteile hat . Auch das ist nur eine Form von Reichtumsproduktion . Wenn man auf diesem Gebiet in diesem Sinne - ich hoffe , Sie können ihn nachempfinden - etwas zum Besseren verändern wollte , dann müßten Sie die Steuerreform anders anlegen . Mit der Beantwortung Ihrer Frage bin ich jetzt am Ende und versuche noch einmal , der Frage der Investitionen nachzugehen . Ich richte meinen Blick dabei insbesondere auf Herrn Friedhoff , weil uns eine Reihe von persönlichen Gesprächen verbindet . Wie , Herr Friedhoff , verfährt denn ein Unternehmer , wenn er neue Investitionen tätigen will ? - Zunächst einmal schaut er sich doch die Kosten der Produktionsfaktoren - Arbeit , Kapital und , sofern er Fläche in Anspruch nimmt , Natur - an . Wenn er dies tut , dann stellt er fest : Siehe da , das Einstellen von Arbeitnehmern ist durch die Lohnkosten unglaublich hoch belastet ; die Löhne meiner Arbeitnehmer habe ich zu tragen , ihre Löhne sind meine Kosten . Arbeit ist also ein teurer Produktionsfaktor , und folglich werde ich versuchen , die Kosten durch möglichst viel Maschinerie zu senken . Das heißt , wir haben durch das Steuersystem , das die Arbeitgeber und Unternehmer vielleicht noch zum Investieren verlocken könnte , von vornherein eine Grundhaltung produziert , die darauf aus ist , wenig Arbeitskräfte einzustellen und viel Maschinerie zu benutzen . Nun kann man über einen Zeitraum von 25 Jahren tatsächlich feststellen , daß die Kapitalmenge , die investiert werden muß , um überhaupt einen Arbeitsplatz zu schaffen , in Deutschland schneller als fast überall sonst auf der Welt gewachsen ist . Ich glaube , die einzige Ausnahme ist die Schweiz . Ansonsten ist die Kapitalintensität in anderen Ländern bei weitem nicht so gewachsen wie in Deutschland . Das heißt , wenn Unternehmer in Deutschland investiert haben , haben sie nicht beschäftigungswirksam in die Schaffung neuer Arbeitsplätze , sondern in die intensive Nutzung von Maschinen investiert . Das führte dazu , daß bei uns die Produktivitätssteigerungen relativ hoch sind . Sie ahnen , Produktivitätssteigerungen sind nicht immer beschäftigungsfreundlich , sondern im Gegenteil , sie ersparen Beschäftigung . Das ist ganz anders in Ländern , deren Beschäftigungswunder uns manchmal vorgehalten wird und in denen die Produktionsfaktoren Kapital , Arbeit und Natur in der Tat anders als in Deutschland belastet werden ; dazu gehören auch die USA . Ich sage nicht , wir sollten alles nachmachen . Nur , es lohnt , darüber nachzudenken , ob ein Steuer- und Abgabensystem , das Arbeit so teuer und Kapital so billig macht , nicht den Prozeß herausfordert , den wir Substituierung von Arbeitskraft durch Kapital nennen . Dies fördert in der Tat die Arbeitslosigkeit . . Das bedeutet , daß wir unter dem Gesichtspunkt Investieren in Deutschland das Steuer- und Abgabensystem viel gründlicher durchdenken müssen , als Sie es tun , wenn Sie sagen : Wir wollen auf jeden Fall die Steuerlastquote senken . Nein , die Frage lautet , welche Steuern gesenkt und welche gegebenenfalls sogar erhöht werden sollten . Erst das macht ein Projekt Beschäftigungswirksame Steuerreform aus . Dies hat - Herr Uldall , es freut mich , daß Sie nicken - ganz wesentlich damit zu tun , daß man dafür sorgt , daß sich die Investitionen von Unternehmern auf die Beschäftigung neuer Arbeitskräfte auswirken . und nicht bloß den Reichtum derjenigen steigern , die als Aktionäre oder als Kreditgeber für diesen Investitionsprozeß gesorgt haben . Investieren und Besteuern haben in der Tat sehr viel miteinander zu tun . Das gehört grundsätzlich anders durchdacht , als dies in den vergangenen 16 Jahren der Fall war . Wir werden uns daran orientieren müssen , ein in dieser Hinsicht anderes System der Besteuerung zu schaffen , das sehr viel mit der Verringerung der Belastung von Arbeitskosten zu tun hat , aber ruhig etwas mit der Belastung von Kapital zu tun haben darf . Es wird ausländische Investoren nicht abschrecken , wenn man an den Investitionen deshalb gut verdienen kann , weil das Produzierte absetzbar ist . Das hat etwas mit Nachfrage zu tun . Wir müssen weg von einem angebotspolitischen Fundamentalismus . und einer Orthodoxie , die man nur noch bei der deutschen Regierung findet . Alle anderen europäischen Regierungen haben sich davon abgewendet . Wim Kok in den Niederlanden ist ein Beispiel dafür , wie auf jede Orthodoxie der einen oder der anderen Art verzichtet wird . . - Nein , es ist viel schlimmer . Wenn Sie sich die präzisen Wahlergebnisse anschauten , würden Sie einen Schrecken bekommen . Die linke Wählerschaft hat in Holland noch mehr zugelegt als die in der Mitte . Gucken Sie sich das genau an . Dann finden Sie erstaunliche Ergebnisse . Der Erfolg von Wim Kok ist auf einen pragmatischen Umgang mit den Instrumenten von Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik zurückzuführen . . . Dem Vorbild würde ich mich gerne anschließen . . Ich würde sagen , dies hat auch etwas mit der andersartigen Besteuerung von Investitionen zu tun . . Nun noch einmal zum Mittelstand und zur Steuerreform . Sie wollten den Mittelstand erreichen . Dies ist auch nötig , denn im Mittelstand ereignet sich - wenn überhaupt - ein potentielles Beschäftigungswunder für Deutschland . Das sind nicht die Großunternehmen . Der meiste Zuwachs an Beschäftigung ist in kleineren und mittleren Unternehmen erreichbar . Diese sind im Regelfall personalintensiver als die großen . Das hat zum Ergebnis , daß die Belastung von Arbeit für sie besonders teuer kommt . Will man Mittelständler zum Investieren verlocken , muß man die Kosten für die von ihnen beschäftigten Arbeitskräfte möglichst senken . Nun sagen Sie immer , das sei Sache der Tarifpartner . Nein , bei einer Staatsquote von auch nur 48 Prozent , die im wesentlichen , nämlich zu 68 Prozent , vom Faktor Arbeit getragen wird , ist dies auch Sache des belastenden Staates . . Wer die Staatsquote so finanziert , wie wir das hier getan haben und wie es aus Ihrer Sicht immer noch fraglos richtig zu sein scheint , erzielt keine Beschäftigungseffekte und hat dann die Grausamkeiten im Sozialsystem zu verantworten , weil die Beitragszahler schlicht fehlen . Deswegen , Herr Friedhoff , geht mein Appell an diejenigen - ich hoffe , nicht mehr an Sie , weil Sie , so sympathisch Sie persönlich sind , im nächsten Bundestag hoffentlich überflüssig geworden sind - , die dann die Opposition stellen werden . Denken Sie darüber nach ! Führen Sie , wenn es denn geht , einen etwas nützlicheren Wahlkampf , der über die tatsächlich wirkenden Instrumente von Steuerpolitik aufklärt , . nicht aber einen Wahlkampf mit den Mutmaßungen dogmatischer Art , mit denen Sie uns hier ansonsten gerne belastet haben . Lassen Sie es sein , die anderen schlechtzureden ! Auch wir werden uns dann bemühen , das umgekehrt genauso zu machen . Noch haben Sie die Mehrheit , und der Klügere sollte nachgeben , in diesem Fall der Stärkere das Vorbild sein . Noch scheinen Sie Vorbildfunktion zu haben . Nutzen Sie sie !  Das wäre sehr dienlich , damit mehr Wohlstand in Deutschland entsteht . Den brauchen wir . Die Verkettung von Reichtum und Wohlstand ist das Kernstück der Instrumente von Wirtschaftspolitik , die wir hier gescheiterweise diskutieren sollten . .