Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion heute Morgen gibt uns die Gelegenheit, die Leistungen der Koalition in dieser Legislaturperiode Revue passieren zu lassen. Um es gleich zu Beginn zu sagen: Wir haben den Haushalt für Forschung und Entwicklung im Bund in der Legislaturperiode auf rund 14 Milliarden Euro erhöht. Das ist der höchste Betrag, den wir je für diesen Bereich zur Verfügung gestellt haben. Wir haben in dieser Legislaturperiode im Bereich Bildung und Forschung rund 13 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Wir haben 2,9 Prozent des BIP in Forschung investiert. Damit haben wir das 3-Prozent-Ziel nahezu erreicht. In dieser Legislaturperiode wurden einige Vorhaben massiv vorangetrieben, und zwar durch die Schwerpunktsetzungen, die diese Koalition vorgenommen hat. Herr Röspel, vorhin haben Sie alles Erreichte für die SPD in Anspruch genommen. Ich sage Ihnen dazu eines: Sie haben gar nichts erreicht. Sie haben davon nur geträumt, wir haben es umgesetzt. Wachen Sie endlich auf! Einige zentrale Themenfelder der Hightech-Strategie wurden genannt. Es ist unglaublich wichtig, dass wir beispielsweise im Zuge des Projekts Industrie 4.0 – der vierten industriellen Revolution; die Frau Ministerin hat das hier sehr ausführlich vorgetragen – den Bereich der Dienstleistungen gezielt fördern. Aber in anderen Bereichen haben wir sehr wohl den gesamten industriellen Bereich mit einbezogen, weil wir der Auffassung sind, dass wir in Deutschland weiterhin industrielle Produktion brauchen, dass das dazugehört, wenn wir erfolgreich sein wollen. Dass wir das ausgerechnet der SPD beibringen müssen, das ist schon bemerkenswert. Zentraler Aspekt der von uns eingebrachten Änderungen ist vor allen Dingen, dass wir in dieser Legislaturperiode großen Wert auf eine Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gelegt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Verbindung gestärkt wird. Wir sind auf Ideen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse angewiesen; denn das führt am Ende zu mehr Innovationen, und zwar zu Produkt- und Prozessinnovationen. Diese Innovationen bringen uns den nötigen Erfolg. Das sichert den Wohlstand unseres Landes. Deshalb werden wir weiterhin darauf drängen, dass es eine enge Verzahnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gibt. Wir halten das schlicht für notwendig. Ich möchte an dieser Stelle eines deutlich machen: Wir sind der Meinung, dass die Förderung von Forschung entsprechende Unterstützung braucht. Dafür haben wir im Zuge der Exzellenzinitiative gesorgt. Aber die Exzellenzinitiative kann so nicht weitergeführt werden, weil wir ein Problem mit der Finanzierung haben, Stichwort: Grundgesetz. Wir haben eine Änderung des Art. 91 b Grundgesetz auf den Weg gebracht, weil wir vonseiten des Bundes sagen: Wir wollen die Länder bei der Finanzierung der Wissenschaftseinrichtungen weiterhin unterstützen. Dies ist uns ein Anliegen; wir wollen das tun, und dafür muss der Art. 91 b geändert werden. Das wird augenblicklich von Ihnen im Bundesrat blockiert. Wenn Sie sagen, dass Sie Unterstützung haben wollen, dann müssen Sie die Frage beantworten, warum Sie dieses Gesetz im Bundesrat blockieren. Dafür gibt es einen einzigen Grund – – – Ach, Herr Röspel, es geht doch nicht um ein paar wenige Spitzenuniversitäten; es geht darum, dass in diesem Land Exzellenz erhalten bleibt. Dafür müssen Sie auch Exzellenz fördern. Der einzige Grund, warum Sie das blockieren, sind kleinkarierte Eigeninteressen der Länder, die in einer Art Erpressermanier versuchen, mehr Geld vom Bund zu bekommen, als wir schon angeboten haben. Das ist der Grund, warum Sie diese Änderung blockieren. Riskieren Sie nicht weiterhin die Finanzierung der Forschungseinrichtungen! Die Innovationsindikatoren zeigen deutlich: Wir sind weiter ganz vorne mit dabei. Aber wenn wir diese Position halten wollen, dann müssen wir auch weiterhin die Verschränkung von Wissenschaft und Wirtschaft fördern. Wir haben das beispielsweise über das Innovationskonzept des Bundesministeriums für Wirtschaft getan. Wir haben dies sehr konkret getan, indem wir beispielsweise im Bereich des Mittelstands die Mittel für das Projekt „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ aufgestockt, es ausgebaut, umgebaut und es praxisorientiert und erfolgreich gemacht haben. Dass wir mit unserer Politik konsequent auf kleine und mittlere Unternehmen auch in diesem Bereich setzen, trägt dazu bei, dass wir so erfolgreich sind. Es bleibt – das will ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen – auf unserer Agenda, dass wir das Förderinstrumentarium, das wir haben, ergänzen. Wir haben es in dieser Legislaturperiode beispielsweise durch das „Kompetenzzentrum innovative Beschaffung“ ergänzt, weil wir aus anderen Ländern wissen, dass auch im Bereich der öffentlichen Beschaffung Schwerpunkte gesetzt werden können und Unterstützung für Innovationen gegeben werden kann. Wir wollen dies auch weiterhin tun, indem wir die steuerliche Forschungsförderung noch auf den Weg bringen. Wir sind der Meinung, dass es gut wäre, unser Forschungsinstrumentarium dadurch zu ergänzen. – Sie brauchen hier gar nicht dazwischenzurufen. In den Programmen der SPD steht dies seit 1994. Seither haben Sie ein paarmal regiert, und nichts haben Sie auf die Reihe gekriegt – gar nichts! –, und das unter Finanzbedingungen, die besser waren, als wir sie in dieser Legislaturperiode hatten. Ich sage Ihnen: Wir haben in dieser Legislaturperiode an der einen oder anderen Stelle unsere Schwerpunktsetzungen ein Stück weit zurücknehmen müssen, weil neue Herausforderungen auf uns zukamen. Ich nenne nur die Stichworte „Euro-Krise“ und „Haushaltskonsolidierung“. Weil wir insoweit etwas machen mussten, konnten wir nicht alles umsetzen, was wir wollten. Aber Sie können sicher sein: Wir werden an dem Thema der steuerlichen Forschungsförderung weiter arbeiten, weil wir der Auffassung sind, dass es einer weiteren Ergänzung des Instrumentariums bedarf, weil wir wollen, dass Innovationen in diesem Land eine Chance haben. Dazu gehört auch, dass wir, dass diese Koalition nicht nur über Risiken redet, sondern auch über die Chancen der Forschungspolitik – ganz im Gegensatz zur linken Seite dieses Hauses. Wenn wir weiter Innovationen fördern wollen, brauchen wir auch ein gesundes gesellschaftliches Klima. Zu diesem Klima müssen auch Sie beitragen, zum Beispiel dadurch, dass Sie auch einmal über die Chancen und nicht nur über die Risiken von neuen Technologien sprechen.