Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Für und Wider der Rekommunalisierung und der Übernahme von Netzen ist bereits sehr kontrovers diskutiert worden. Es gab auch zwei Bürgerentscheide in Hamburg und Berlin. Wir müssen mittlerweile aufpassen, dass dieses Thema nicht zur Kernfrage stilisiert wird, wenn es um das Gelingen der Energiewende geht. Natürlich stehen viele Gemeinden und Städte vor der Frage, wie sie sich in Zukunft organisieren: mit eigenen Gesellschaften bei Netzen, in privaten Netzgesellschaften, in kommunalen Gesellschaften oder eben in öffentlichen Eigenbetrieben. Wir in der SPD sind der Überzeugung, dass eine gut durchgeführte Rekommunalisierung von Stromnetzen den Wettbewerb belebt und den Städten und Kommunen und damit letztendlich auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern dient. Was die neu gegründeten Stadtwerke angeht, haben wir seit 2007 eine Gründerzeit erlebt. Es waren 80 an der Zahl. 200 Gemeinden haben seitdem erfolgreich Konzessionen für Stromnetze übernommen. Dazu gehören Großstädte wie Stuttgart, Dresden und Hamburg, aber auch kleinere Gemeinden und kleinere Kommunen. Auch dem Dorf Putzbrunn in Bayern mit 6 000 Einwohnern ist das beispielsweise gelungen. Allein in Bayern laufen 2017 200 Konzessionsverträge aus. Ich glaube, gelesen zu haben, dass es bundesweit so an die 2 000 sein werden. Um eines klarzustellen: Kommunen sorgen mindestens genauso gut für eine sichere Stromversorgung wie private Netzbetreiber. Um was geht es jetzt? Es geht um die rechtlichen Klarstellungen bei der Übernahme von Konzessionen; das wurde bereits öfter angesprochen. Diese müssen in der Tat verbessert werden. Hier bedarf es Klarstellungen in Bezug auf verschiedene Punkte, auf die ich später noch eingehen werde. Es muss aber auch klargestellt werden, dass es eben keine bedingungslose Rekommunalisierung ohne objektive und in diesem Fall nachvollziehbare Kriterien geben kann. Wir als Koalition werden den Übergang von einem Netzbetreiber zum anderen noch in diesem Jahr vereinfachen. Angestrebt ist – Kollege Bareiß hat das bereits gesagt –, dass wir hier noch vor der Sommerpause einen gut durchdachten Vorschlag vorlegen werden. In diesem werden wir uns natürlich der Frage widmen, wie wir Schikanen von Altkonzessionären, die sich vor Wettbewerb schützen wollen – das Problem ist erkannt –, vorbeugen, weil sie für uns inakzeptabel sind und von uns nicht akzeptiert werden, wenn wir einen Vorschlag vorlegen. Diese Schikanen bestehen oftmals darin, dass über den Kaufpreis gestritten wird, der zu hoch angesetzt ist. Dann wird darüber gestritten, welcher Wert überhaupt zugrunde gelegt wird; hier plädieren wir klar für den Ertragswert. Dann werden oftmals überzogene Entflechtungskosten angesetzt. All das zieht jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich, vor denen sich natürlich viele Kommunen zu Recht scheuen. Viele Kommunen sind auch nicht in der Lage, das finanziell durchzustehen. Wir wollen rechtliche Klarstellungen und Informationspflichten, gerade auch was die Herausgabe von Netznutzungsdaten usw. der Altkonzessionäre anbelangt, im neuen Gesetzentwurf verankern. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind und das glattziehen bzw. den Schikanen vorbeugen können. Die Kommunen können sich anhand von objektiv nachprüfbaren Kriterien um solche Konzessionen bewerben – es bedarf solcher Kriterien –, und sie können diese Kriterien sogar selbst gewichten. Aber einen bedingungslosen kommunalen Vorrang halten wir nicht für sinnvoll, so wie das im Antrag der Linken gefordert wird, Frau Lay. Hier unterscheiden wir uns. Vielmehr muss es so sein: Die Kommune muss die Kriterien, die zugrunde gelegt werden, genauso gut erfüllen wie ein privater Mitbieter. Nach meiner Auffassung sollte erst dann die Kommune den Vorrang haben. Wenn die Kommune die Kriterien allerdings schlechter erfüllt als ein privater Mitbewerber, dann ist es weder im Interesse der Kommune noch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass die Kommune den Zuschlag erhält. Kommunaler Eigenbetrieb ist eben kein Selbstzweck. Er muss sich an objektiv nachprüfbaren Kriterien messen lassen.