Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In die deutsche Ratspräsidentschaft und in den Vorsitz Deutschlands beim G-8-Gipfel werden große Erwartungen gesetzt . Das wird vonseiten der Europäischen Kommission immer wieder betont , wie letzte Woche im Auswärtigen Amt geschehen . Aber viele Regierungen der EU-Länder glauben an eine nicht vorhandene Problemlösungskompetenz dieser Regierung . Auch die Linke im Bundestag bittet die europäischen Bürgerinnen und Bürger , ihre Erwartungen zurückzuschrauben . Wer im eigenen Land gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung regiert , wie wir heute Morgen mehrmals hören konnten , ist nicht geeignet , für positive europäische Lösungen zu sorgen . Die deutsche Ratspräsidentschaft und der G-8-Gipfel werden den Steuerzahler - wir befinden uns in einer Haushaltsdebatte - weit über 100 Millionen Euro kosten . Man sollte mit diesem Geld verantwortungsvoll umgehen und einen grundsätzlichen europäischen Politikwechsel einleiten . Die bekannten Initiativen der Bundesregierung lassen erkennen : Außenpolitisch dominiert die Vorstellung von militärischer Stärke statt der Suche nach globalen Antworten für eine friedliche Zukunft . Der Krieg gegen den Terror in Afghanistan und im Irak ist militärisch eine Sackgasse . Die Linke fordert seit langem die sofortige Beendigung der Afghanistaneinsätze der Bundeswehr . Fakt ist : Die Gefahr von terroristischen Anschlägen auch in Deutschland ist nicht gesunken , sondern gestiegen . Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt , sondern vorangetrieben .  Der Krieg gegen den Terror hat nicht zu mehr Demokratie , sondern auch in demokratischen Staaten zum Abbau demokratischer Rechte geführt . Es geht bei den Militäreinsätzen ohnehin um andere Gründe , nämlich um Rohstoffe , Handelswege und geostrategische Vorherrschaft . Wir brauchen eine andere Ausrichtung der Nahostpolitik . Sowohl die deutsche Ratspräsidentschaft als auch der G-8-Vorsitz bieten eine gute Gelegenheit , die Voraussetzung für eine ständige internationale Nahostkonferenz zu schaffen . Ebenso muss der Barcelonaprozess so umgestaltet werden , dass er zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung der Region beiträgt . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , sich insbesondere im ersten Halbjahr 2007 intensiver mit eigenen Initiativen in die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes einzubringen . Dazu gehört auch , Syrien ohne Bedingungen aktiv in den Friedensprozess einzubeziehen . Den Menschen in Palästina , insbesondere im Gaza-streifen , muss rasch geholfen werden . Materielle Hilfen durch die EU für die palästinensischen Autonomiegebiete müssen ohne Einschränkungen sofort wieder aufgenommen werden . Die EU muss den in der demokratischen Wahl vom Fe-bruar dieses Jahres erklärten Willen des palästinensischen Volkes anerkennen . Europa muss einen zivilen Ansatz in der Krisen- und Konfliktbewältigung verfolgen . Unser Ausgangspunkt für eine Neubestimmung der deutschen und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist daher : keine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen , weder unmittelbar noch mittelbar . Dass wir auch am Irakkrieg beteiligt sind , kann ich Ihnen versichern , Herr Außenminister . Ich wohne fünf Kilometer von der US-Airbase Ramstein entfernt . Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen , sagte einmal Willy Brandt . Ich versichere Ihnen : Ramstein liegt in Rheinland-Pfalz , also in Deutschland , und von dort geht völkerrechtswidriger Krieg aus . Daher unterstützen wir , Die Linke , den Ramsteiner Appell , der von vielen Bürgerinitiativen und der Friedensbewegung getragen wird und der lautet : Angriffskriege sind verfassungswidrig . Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen . Im Irankonflikt muss weiter verhandelt werden . Dabei müssen auch die Sicherheitsinteressen des Iran beachtet werden . Ganz nebenbei : Eine glaubwürdige Iranpolitik kann nur der vertreten , der auch selber bereit ist , für nukleare Abrüstung zu sorgen . Kein Land der Welt hat das Recht , über Massenvernichtungswaffen zu verfügen - nicht der Iran , aber auch kein anderes Land der Welt , Herr Außenminister . Ich komme zur EU-Erweiterungspolitik . In der Frage der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden klare Aussagen vermieden . Die Gleichbehandlung der Türkei mit anderen EU-Beitrittsländern als Bestandteil der EU-Verhandlungen muss Gegenstand der deutschen Bemühungen sein . Deutschland muss sich aktiv um eine die Interessen aller Verhandlungspartner berücksichtigende Lösung der Türkei-Zypern-Frage bemühen . Klar ist : Die Türkei muss Zypern als EU-Land voll akzeptieren . Ultimaten , wie sie von der finnischen Ratspräsidentschaft gestellt werden , bergen aber die Gefahr eines Scheiterns der bisherigen EU-Perspektive der Türkei . Oder - das ist die Frage - kommt der Bundesregierung , insbesondere der Kanzlerin , die Zypernproblematik gerade recht , um einen Grund zu haben , für ihr Modell einer privilegierten Partnerschaft zu werben ? Wir werden wahrscheinlich demnächst die doppelte Bundeskanzlerin erleben , die morgens auf dem roten Teppich für die EU-Beitrittsverhandlungen und abends bei CDU-Veranstaltungen für die privilegierte Partnerschaft werben wird . Dieses Verhalten kann sich Deutschland während der Ratspräsidentschaft nicht leisten . Die Kanzlerin muss sich entscheiden ; sonst ist die Glaubwürdigkeit dieses Landes in dieser Frage mehr als in Gefahr . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine Politik der Bundesregierung für ein soziales und Frieden stiftendes Europa ist nicht zu erkennen , weder für das erste Halbjahr 2007 noch für die Zeit danach . Ökonomisch wird Europa als Ort der Deregulierung , Privatisierung und neoliberalen Entstaatlichung begriffen . Die Menschen verbinden mit den Begriffen wie Europäisierung und Globalisierung zumeist Sorgen und Ängste . Die Frustration der Menschen in Europa ist groß . Die Lissabonstrategie ist gescheitert . Wirtschaftswachstum und Produktivitätsentwicklung blieben weit hinter der Zielmarke . Eine höhere Beschäftigungsquote bei weiblichen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und durchschlagende Erfolge im Kampf gegen Arbeitslosigkeit blieben weitgehend aus . Die Arbeitslosigkeit verharrt in Europa bei über 18 Millionen und die soziale Spaltung nimmt zu . In nahezu allen EU-Ländern ist eine Prekarisierung der Arbeit zu beobachten . Bei der Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung sind Europa und auch Deutschland kaum vorangekommen . Das belegt deutlich die neue Unterschichtendiskussion auch in unserem Land . Herausragendes Beispiel für den Verrat am sozialen Europa ist die vom Europäischen Parlament angenommene Dienstleistungsrichtlinie . Massenproteste der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen wurden weitgehend ignoriert . Luxemburgs Premier Juncker forderte am Montag in der Presse , die Europäische Union müsse eine Sozialunion werden . Dieser Forderung schließen wir uns klar und deutlich an . Die soziale Dimension Europas muss gestärkt werden . Ich komme zum Ende . Die Linke unterstützt nochmals das Nein in Frankreich und in den Niederlanden . Durch diese Ablehnung der europäischen Verfassung besteht die Chance auf ein sozialeres und friedlicheres Eu-ropa . Wir sollten auch die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen , um für einen alternativen Verfassungsvertrag zu werben .