Partei: SPD
Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Die Kollegen von der Opposition haben sich heute offenbar ihr oppositionelles Pflichtprogramm vor dem Sommerurlaub vorgenommen . und versuchen in Kurzform , die verbalen Schlachten der letzten Monate noch einmal zu schlagen und auch noch eine kleine Schreckensmeldung abzusetzen . . Seit einigen Wochen taucht auch in der Presse immer wieder das Schreckgespenst einer Beitragserhöhung in der Krankenversicherung auf . Es gibt sich selbst erfüllende Prophezeiungen . Man muss nur lange genug davon reden ; dann schafft man das schon . Mit der Drohung einer Beitragserhöhung haben die Krankenversicherungsträger versucht , auf die Entscheidung der Bundesregierung Einfluss zu nehmen . Jetzt , nachdem die Bundesregierung entschieden hat , soll Stimmung für die Rücknahme der Entscheidung erzeugt werden . . Wenn man es nüchtern betrachtet , stellt man fest : Hintergrund der aktuellen Debatte ist , dass im Haushaltssanierungsgesetz 1999 die Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Renten- und zur Pflegeversicherung der Arbeitslosenhilfebezieher auf den Zahlbetrag derArbeitslosenhilfe abgesenkt wurde . Die Krankenversicherungsbeiträge blieben 1999 ausgenommen . _ Dieser Schritt hatte damit zu tun , dass man damals mitten in der Erarbeitung der Gesundheitsreform 2000 steckte . . _ Das finde ich auch korrekt . Wenn man ein so großes Reformvorhaben vor sich hat , darf man es nicht auch noch mit anderen Dingen belasten . . Für die Beratungen zum Haushalt 2001 und zum Finanzplan bis 2004 ergibt sich nun aufgrund des Zukunftsprogramms folgende Ausgangslage : Es muss ein Konsolidierungsbeitrag von jährlich 2 ,4 Milliarden DM erbracht werden . Selbst bei noch so sparsamer Haushalts- und Wirtschaftsführung ist ein solcher Betrag nicht zu erwirtschaften . Wir haben uns deswegen dafür entschieden , dass die Krankenkassen _ jedenfalls für diese Legislaturperiode _ , genauso wie die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung , hier ihren Beitrag leisten : Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitslosenhilfeempfänger auf die Höhe der realen Zahlbeträge . . _ Doch , genau darum geht es , Herr Lohmann . Nur darum geht es . . Versuchen Sie jetzt nicht , da einen Popanz aufzubauen ! . Ich halte das für eine verantwortbare Entscheidung . Wir haben für die Krankenkassen durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , das heißt durch das 630-Mark-Gesetz , zusätzliche Einnahmen erschlossen . . _ Nein ! Den Krankenkassen sind im letzten Jahr 1 ,6 Milliarden DM zugeflossen , obwohl das Gesetz erst im Frühjahr in Kraft getreten ist . Hochgerechnet auf das Jahr 2000 ergeben sich einschließlich der geringfügig Nebenbeschäftigten Mehreinnahmen von rund 3 Milliarden DM . Ich will jetzt gar nicht die Aussage des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen bemühen , der ja wiederholt hat , was Ihr ehemaliger Gesundheitsminister Seehofer immer wieder beschworen hat : die berühmten 25 Milliarden DM Wirtschaftlichkeitsreserven . . Die Mehreinnahmen in der Krankenversicherung rechtfertigen das , was jetzt in einem Kompromiss _ ich sage als Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung : dank der Hartnäckigkeit der Kollegin Fischer _ . erreicht worden ist , wonach das Volumen der Krankenversicherungsbeiträge aus Arbeitslosenhilfe nicht um 2 ,4 Milliarden DM , sondern um 1 ,4 Milliarden DM abgesenkt wird . Deshalb wurde beschlossen , die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitslosenhilfebezieher nicht auf den Zahlbetrag , sondern auf einen in der Mitte zwischen dem Zahlbetrag und der jetzigen Bemessungsgrundlage liegenden Betrag abzusenken . Wir werden Ihnen zum Ende der Sommerpause den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen . Wir werden Ihnen den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vorlegen . Dann haben Sie noch einmal Gelegenheit , diese Sache im Gesamtzusammenhang der Haushaltsentwicklung und der Entwicklung der Einnahmen in der GKV zu diskutieren . . Ich glaube , dann kann man sagen : Das ist eine Entscheidung mitAugenmaß . Es macht uns doch allen keinen Spaß , diese Haushaltssanierung zu betreiben . Wenn Sie hier so schreien , kann ich nur sagen : Wer hat denn das Ganze verursacht ? Wir haben doch von Ihnen einen finanziellen Scherbenhaufen geerbt , . den wir jetzt in mühsamer Kleinarbeit aufarbeiten müssen . Wir müssen jetzt versuchen , die Sache wieder in Ordnung zu bringen . Wenn wir in Zukunft die Entwicklung erfolgreich gestalten wollen , dann muss man hier mit Augenmaß vorgehen . Ich möchte Sie bitten , sich an den konkreten Zahlen zu orientieren , anstatt zu versuchen , vor der Sommerpause im Plenarsaal irgendwelche Schreckgespenster zu beschwören . Im Interesse der Betroffenen ist das , glaube ich , keine gute Politik , die Sie hier machen . Danke . .