Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , warten wir dies ab . Ich hätte es trotzdem für sinnvoller gehalten , klare und feste Definitionen in diesem Gesetzentwurf zu haben und nicht das Prinzip Hoffnung hineinzuschreiben . . Man muß doch sagen , daß das Ziel der Bundesregierung - ich finde , das müssen wir hier immer wieder deutlich machen - , die CO2-Abgasmengen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu senken , in immer weitere Ferne rückt , auch wenn der Kollege vorher gesagt hat , daß die Luft bei uns immer besser wird . Es ist doch ein offenes Geheimnis , daß die Bundesregierung dieses Ziel nicht erreichen wird , auch nicht mit diesem Gesetzentwurf . . Ursache dafür ist die ständig wachsende Straßenverkehrslawine mit ihren auch ständig steigenden CO2-Emissionen . Das Sündenregister der Regierung , die dagegen nichts tut , ist relativ lang . Es werden immer mehr Güter auf der Straße statt auf der Schiene transportiert , und die Pkw-Flotte ist durch ständig steigende Gewichte , nämlich immer größere und immer schwerere Autos , und steigende Geschwindigkeiten gekennzeichnet . In der Summe heißt doch das , was die Bundesregierung macht : immer mehr Fahrkilometer und ein weiter steigender Kraftstoffverbrauch im Straßenverkehr . . Die Verkehrsprobleme wirken sich bei jedem einzelnen Menschen aus : Lärm , Abgase , Sommersmog , verstopfte Innenstädte und Stadtzufahrten und auch verstopfte Autobahnkreuze . Kein Bürger und keine Bürgerin , die sich bei uns nicht über Verkehrsbelästigungen aktiver oder passiver Art beschwert . Nun kommt als Lösungsvorschlag der Bundesregierung dieser Gesetzentwurf . Sein Hauptziel ist - so sagen Sie - , eine maßvolle umweltorientierte Lenkung zu erreichen . Diese Lenkung wird sehr maßvoll sein ; das sehen wir auch so . Wie soll es denn zu einer wirksameren umweltorientierten Lenkung kommen , wenn alle anderen verkehrspolitischen Parameter auf weiteres Wachstum des Straßenverkehrs eingestellt sind , . namentlich die Investitionspolitik mit ihren Kürzungen beim Schienenbau ? Gemessen an den Notwendigkeiten einer umweltorientierten Verkehrspolitik ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz- Steuer völlig unzureichend . . Er ist im besten Fall ein ganz kleines , ein wirklich winziges Reförmchen . Während sich die Bundesregierung immer weiter von dem Ziel der CO2-Senkung um 25 Prozent bis zum Jahre 2005 verabschiedet , will sich die Regierung ein weiteres Feigenblatt umhängen , um ihre ökologische Blöße notdürftig zu bedecken . . Praktischerweise wird dieses Feigenblatt künftig auch noch von den Ländern finanziert . So kann man ja nur die Hoffnung haben , daß der vorgesehene Zeitpunkt diese Regierung nicht mehr betrifft , sondern daß wir das dann anders machen können . . Natürlich ist es notwendig , die kraftfahrzeugsteuerlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen von Pkw zu schaffen . Die SPD befürwortet deswegen eine stärkere steuerliche Spreizung zugunsten von verbrauchs- und emissionsärmeren Pkw . Dieses Prinzip liegt dem Gesetzentwurf zugrunde , und das ist so auch vernünftig . Die Umgestaltung der Kfz-Steuer für Pkw muß sich an folgenden Kriterien orientieren : Schaffung von deutlichen Anreizen für schadstoffärmere Fahrzeuge , umweltgerechte Belastung von Fahrzeugen , insbesondere von Altfahrzeugen , die nicht der Euro-2-Norm entsprechen , Transparenz und Überschaubarkeit für die Bürgerinnen und Bürger und auch Steuervereinfachung - dieser Entwurf trägt nicht dazu bei , etwas zu entbürokratisieren , ganz im Gegenteil - . und eine aufkommensneutrale Auswirkung auf die Länder . All diesen Kriterien genügt der Gesetzentwurf in keiner Weise . Es ist völlig unverständlich , daß die Bundesregierung mit ihrem Minireförmchen zwar künftig eine stärkere Differenzierung der Steuersätze nach Schadstoffemissionen vorschlägt , was wir durchaus als positiv bewerten , jedoch auf dem Wege zu einer ordentlichen Reform stehenbleibt . Dazu haben wir heute schon einiges gehört . Nur ein Reförmchen ist dieser Entwurf auch deshalb , weil die hubraumbezogene Besteuerung beibehalten wird , obwohl sie für Schadstoffbelastungen und Kraftstoffverbrauch nur bedingt aussagefähig ist . Das Fahrzeuggewicht zum Beispiel ist aussagefähiger , wie ein Vertreter des Umweltbundesamtes bei der Anhörung neulich aufzeigte . Führt doch die Abnahme des Fahrzeuggewichtes je 100 Kilogramm zu einer Verbrauchsabsenkung um 0 ,6 Liter Kraftstoff . Aber vielleicht wäre das ja zu wirkungsvoll gewesen . . noch : Heide Mattischeck Die Bundesregierung hat eine ganz große Chance vertan , mehr und Entscheidendes zur generellen Kraftstoffverbrauchsabsenkung zu tun . Es reicht nicht aus , irgendwelche Steuergeschenke für die Anschaffung von Kleinstwagen auszuschütten . Dadurch wird nur Zweitwagenförderung betrieben . Mit den überproportionalen Steuersenkungen für Diesel-Pkw bei Erfüllung der Euro-2-Norm will die Bundesregierung dem Gesetzentwurf sozusagen ein Kuckucksei beilegen . Aus umweltfachlichen Gründen ist die Steuersenkung für Diesel-Pkw nicht gerechtfertigt . Die Euro-2-Grenzwerte , die ab 1 . Januar 1997 für alle Neuzulassungen obligatorisch einzuhalten sind , sind für Diesel schwächer als für Pkw mit Ottomotoren . Der Summengrenzwert für Kohlenwasserstoff und Stickoxid liegt für Ottomotoren bei 0 ,5 Gramm pro Kilometer . Dieselmotoren bekommen einen Schmutzrabatt ; ihr Grenzmaß liegt bei 0 ,7 Gramm pro Kilometer . Hinzu kommen bei Diesel-Pkw die Partikelemissionen , die als karzinogen und mutagen eingeschätzt werden . Langfristig müssen für alle Antriebskonzepte wieder gleiche Emissionsgrenzwerte gelten , wie es auch in der Vergangenheit immer selbstverständlich war . Während bisher immer Konsens darüber bestand , daß vergleichbare Benzin- und Diesel-Pkw bei gleicher Jahresfahrleistung eine in etwa gleiche Jahressteuerbelastung als Summe von Kfz-Steuern und Mineralölsteuer haben , soll jetzt davon abgewichen werden . Künftig soll bei gleicher Jahresfahrleistung der Diesel-Pkw steuerlich bessergestellt werden als der Benziner , wenn die Euro-2-Grenzwerte erfüllt sind . Das ist nicht überzeugend . Nach Auffassung der Automobilindustrie selber steckt auch im Ottomotor das entsprechende Potential zur Kraftstoffeinsparung . . Es ist unverständlich , warum das nun verschüttet werden soll . Nachgerade zum Lachen ist die angekündigte Abschaffung der Kfz-Steuer zum Jahre 2003 . Ich verweise auf meine Ausführungen zur Regierungszeit vorhin . - Das ist wohl ein Zugeständnis an die FDP , die diese Forderung zum Kardinalproblem der Steuervereinfachung gemacht hat . Da könnte ich mir anderes vorstellen . Zur Sache muß , ganz im Ernst , noch gesagt werden - ich verhehle das nicht - , daß auch für die SPD die Abschaffung der Kfz-Steuer und ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer einen gewissen Charme hat . . Schließlich ist ja richtig , daß fahrende Fahrzeuge erheblich größere Probleme bereiten als stehende . Trotzdem - auch das ist vorhin von meinem Kollegen schon ausgeführt worden - erzeugen auch stehende Fahrzeuge bereits eine Reihe von Umweltbelastungen . Die Bundesregierung weiß natürlich auch , daß europapolitisch die Voraussetzungen für die Abschaffung der Kfz-Steuer nicht gegeben sind . Sie würde sich die Zähne daran ausbeißen . Mehr kann ich aus Zeitgründen dazu nicht sagen . Also noch einmal , zum Schluß : Ein Modell für eine emissions- und verbrauchsabhängige Kfz-Steuer sollte sich auf einige wenige Kriterien beschränken und möglichst durchschaubar für die Bürgerinnen und Bürger sein . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine vertane Chance . Ein konsequenter und mutiger Entwurf hätte ein Einstieg in eine ökologisch orientierte Besteuerung von Kraftfahrzeugen überhaupt sein müssen . Wer aber eine wirkliche Reduzierung der CO2-Emissionen und der Schadstoffe im Abgas erzielen will , muß auch beide Komponenten als Bemessungsgrundlage heranziehen . Liebe Kollegen und Kolleginnen , die Finanz- und Verkehrspolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktion werden den Gesetzentwurf sorgfältig beraten . Wir werden entsprechend unserer Kritik Änderungsvorschläge machen , damit aus Ihrem Reförmchen vielleicht noch etwas Vernünftiges wird . .