Partei: GRUENE
Ich bedauere außerordentlich , daß die eigentumsrechtlichen Probleme so scheibchenweise behandelt werden . Es wäre sehr hilfreich gewesen , wenn das Justizministerium die dringend anstehende Änderung der Nutzungsentgeltverordnung gemeinsam mit dem Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz erarbeitet und zur Diskussion gestellt hätte . Immerhin soll ja nun wohl endlich ein Änderungsentwurf per Kabinettsbeschluß auf den Weg gebracht werden . Die Freizeitgrundstücke , um die es in der Nutzungsentgeltverordnung im wesentlichen geht , haben eine sehr hohe Bedeutung für viele Menschen in Ostdeutschland : Menschen mit bescheidener Rente , Menschen im Vorruhestand , Arbeitslose , Haushalte mit kleinen Einkommen . Gerade aufgrund der radikalen Veränderungen und häufigen Verschlechterungen , die die Wende für viele Menschen in Ostdeutschland gebracht hat , und bei dem extrem hohen Maß an Menschen in zwangsweisem Vorruhestand und an Arbeitslosigkeit sind die Datschen und Erholungsgrundstücke ein ganz wesentliches Refugium für viele Menschen . Auch der teilweise immer noch sehr problematische Zustand vieler Wohnungen macht das Ausweichen auf die Datsche dringend erforderlich . Zentrales Problem ist , daß die Politik der Bundesregierung , insbesondere das Fördergebietsgesetz , zu einer - teilweise extremen - spekulativen Überbewertung der Grundstücke in Ostdeutschland geführt hat , insbesondere in den Einzugsbereichen von Ballungszentren , die jetzt in den Bodenrichtwertkarten festgeschrieben ist , die sich auch auf die Spekulation mit Erholungsgrundstücken bezieht und die sich erst allmählich - nach Auslaufen der Sonderabschreibungen - wieder zu normalen , marktorientierten Bodenwerten zurückentwickelt . Im Raum Berlin haben wir darum derzeit starke Rückgänge in den Grundstückspreisen , die sich aber erst mit großer Verzögerung in den Kaufpreissammlungen niederschlagen . Die Ermittlung der Nutzungsentgelte aus der Ortsüblichkeit steht darum vor einem doppelten Problem : Eigentlich sind die jetzt geltenden Nutzungsentgelte der Maßstab für die Ortsüblichkeit , weil es nur sehr wenige neue Vertragsabschlüsse gibt . Andererseits soll der Pachtzins aus Bodenwerten abgeleitet werden , die keine realen Marktwerte darstellen und die vielfach auch nicht mit der in Ostdeutschland vorherrschenden Nachfrage korrelieren , weil sie an der Nachfrage von Steuersparern aus Westdeutschland orientiert sind . Wir unterstützen darum die Forderungen des SPD-Antrags nach Streckung der geltenden Erhöhungsschritte , so daß ab einem Pachtzins von 1 ,80 DM/m 2 nur noch 0 ,30 DM/m 2 jährliche Pachterhöhung zulässig ist - bis zum ortsüblichen Wert . Damit sind zum 1 . November 1997 noch einmal 0 ,60 DM/m 2 Erhöhung möglich , danach aber ist eine deutliche Streckung erforderlich . Wir akzeptieren auch ein zweites Verfahren durch Ableitung der Entgelte aus den Bodenwerten . Allerdings muß dafür sichergestellt sein , daß spekulativ überhöhte Bodenwerte , die nicht aus langfristiger Freizeitnutzung , sondern aus Baulanderwartung resultieren , ausgeklammert werden . Darüber hinaus muß sichergestellt werden , daß bauliche Aufwendungen und Erschließungsmaßnahmen des Nutzers nicht in den Bodenwert einfließen . Wir erwarten , daß die Interpretationsprobleme , die die geltende Verordnung verursacht hat , beseitigt werden . Das erfordert insbesondere eine Präzisierung des Begriffs der Ortsüblichkeit . Wir unterstützen auch den Vorschlag der SPD zur Anpassung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in der Form , daß Nutzer das Recht erhalten , bei teilbaren Grundstücken ihr Pachtverhältnis auf eine Teilfläche zu beschränken . Den Vorschlag der PDS zur Anpassung der Nutzungsentgelte an die Entwicklung der Renten in Ostdeutschland halten wir nicht für zweckdienlich . Wir fordern die Bundesregierung auf , unverzüglich zu handeln und Regelungen mit einem wirklich sozialverträglichen Verfahren vorzulegen .