Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kolb , ich bin ganz überrascht . Ich kann mich gar nicht erinnern , daß Sie schon bislang so engagiert für die Pflegeversicherung gekämpft haben , und bezweifle , daß Sie sich qualifiziert darüber äußern können , was mein Engagement in diesem Bereich angeht . . Ich glaube , diese Art von kasuistischer Beweisführung _ wem mein Engagement gilt _ ist wenig überzeugend . Ganz grundsätzlich gilt : Wir unternehmen mit dem Sparpaket eine große Anstrengung zur Konsolidierung des Haushalts . Das Ziel ist , wenn Sie ehrlich sind , auch bei Ihnen unumstritten : Es geht nicht , daß wir uns _ sozusagen mittels einer Hypothek auf die Zukunft _ ständig weiter verschulden . Wir brauchen hier eine Kehrtwende in der staatlichen Haushaltspolitik . . _ Ich verstehe das ja ; so macht man das halt in der Opposition . Da braucht man sich um das Ganze nicht so sehr zu kümmern . Ihre Haltung ist die : Sparen ? _ Ja , unbedingt , aber nicht hier ! . Das kann natürlich jeder sagen . Genau deshalb führen wir zur Zeit diese Debatten . . Vor diesem Hintergrund haben wir ein Paket geschnürt . Und , es ist richtig , daß auch die Pflegeversicherung davon betroffen ist . . Es ist hier vorhin gesagt worden _ zum Glück hat der Kollege Fink die inzwischen korrigierten Zahlen genommen _ : Es geht um einen Einnahmeausfall von 400 Millionen DM pro Jahr . Herr Kollege Fink , glauben Sie nicht _ was Sie in Ihrer Rede unterstellt haben _ , wir hätten das nach dem Motto Die Pflegeversicherung hat's ja ! gemacht . Das ist nicht richtig . Es ist einfach so _ ich habe das schon neulich , nicht in diesem Haus , sondern woanders gesagt _ : Auch mich schmerzen die Eingriffe ; auch ich hätte das lieber vermieden . . So geht es auch in anderen Bereichen . Jetzt stellt sich die Frage : Wie groß ist das Problem , das wir damit anrichten ? Das ist der interessante Punkt . Daß man es lieber anders und bequemer hätte , ist klar , aber wenn man es tun muß , dann lautet die interessante Frage : Ist das Problem so groß , wie hier behaupet wird ? Ich sage : Nein . Sie haben gesagt , es sei unsystematisch . . Das stimmt nicht . Wir stellen die Beiträge , . die der Bund zahlt , um . Deswegen stimmt es auch nicht , daß wir dem Beitragszahler schaden , wie Sie es behaupten . Hier geht es um Beiträge , die nicht von den Arbeitnehmern entrichtet werden , sondern vom Bundeshaushalt . Sie werden auf eine andere Bemessungsgrundlage , nämlich auf den Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe , umgestellt . . Heinrich L . Kolb _ Zumindest ist es nicht unsystematisch , weil wir auch sonst das tatsächliche Einkommen als Bemessungsgrundlage für die Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung heranziehen . Jetzt möchte ich noch einmal auf die Frage , ob das Problem so groß ist , wie Sie behaupten , eingehen . Wenn wir das bei einer veränderten Finanzentwicklung machen , die zu erwarten ist _ Sie haben andere Zahlen verwendet ; die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Bundesversicherungsamtes nicht ganz , weil die mittelfristige Finanzplanung eine andere Einkommensentwicklung voraussagt _ , wird diese Maßnahme dazu führen , daß sich die Rücklagen in den nächsten Jahren zwar geringfügig vermindern , daß aber die gesamten Rücklagen der Pflegeversicherung immer noch drastisch über der vorgesehenen Schwankungsreserve von rund 4 Milliarden DM liegen werden . Das soll heißen : Es besteht nicht die Gefahr , daß die Pflegeversicherung in dem Sinne ins Defizit gerät , daß man befürchten muß , wir müssen entweder sofort die Beiträge anheben oder die Leistungen kürzen .  Diese Gefahr besteht nicht . . Die Veränderung der Bemessungsgrundlage macht die Einkommenslage der Pflegeversicherung nicht besser , aber wir müssen deswegen nicht so tun , als wäre die Pflegeversicherung akut gefährdet , . als müßten die Versicherten die Sorge haben , daß ihre Leistungen nicht mehr gewährleistet sind . Völlig unabhängig von der Frage der 400 Millionen DM , die hier Gegenstand der Debatte sind , werden wir die großen Probleme , die in der Pflegepolitik anstehen , zu lösen haben . Diese Probleme betreffen die Qualitätssicherung . Der Gesetzentwurf dazu wird in Kürze an die Fachleute zur ersten Beratung weitergegeben . Wir werden die große Aufgabe , die Sie uns hinterlassen haben , angehen _ wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode viel darüber geredet _ , nämlich die Abgrenzung der verschiedenen Versicherungssysteme und Leistungsträger zueinander . Tun Sie jetzt nicht so , als wäre unser Vorgehen ein Ausdruck dafür , daß ich mich nicht für die Pflegeversicherung interessieren würde . Dieses Problem ist uns schon seit mehreren Jahren bekannt . Sie haben es uns hinterlassen , . und nur weil wir es nicht sofort im ersten Jahr lösen können , müssen Sie sich nicht mit fremden Federn schmücken . Wir werden diese Fragen angehen , und wir werden auch über die Demenzkranken zu reden haben . Das sind aber Probleme , die auf der Tagesordnung stehen und deren Lösung nicht durch die 400 Millionen DM , die der Staat vorher an Beiträgen in die Pflegeversicherung entrichtet hat , leichter geworden wäre . Das , was Sie sagen , ist nicht wahr ; denn Sie tun einfach so , als hätte das Problem nur die Dimension von 400 Millionen DM . Die langfristige demographische Entwicklung hat aber eine ganz andere Dimension . Es hätte uns die Dinge sicherlich leichter gemacht . Aber es ist falsch , den Eindruck zu erwecken , als würde es mit dieser Maß- nahme unmöglich gemacht , die anstehenden Probleme zu lösen . Die Lösung dieser Probleme liegt ganz woanders . Sie liegt auch in der sozialpolitischen Phantasie . Wir müssen uns mit den verschiedenen Trägern , die für die Pflege zuständig sind , einigen . Die Lösung liegt zum Beispiel im Bereich der Qualität . Da geht es gar nicht ums Geld , sondern darum , daß man sich über Standards verständigt und sie einhält . Über diese Fragen werden wir zu diskutieren haben . Das , was Sie heute machen , ist ein Scheingefecht . Vor allem ist es Kirchturmpolitik nach dem Motto : Ja , ihr müßt sparen , aber wenn ihr irgendwo anfangt , . sind wir grundsätzlich dagegen . Sie werden wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch viele solcher kirchturmpolitischer Debatten anregen . Das macht es aber nicht besser und verantwortungsbewußt im Blick auf das Gemeinwesen ist es auch nicht . .