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Partei: AfD
Dort hat Ihr PGF das selber gesagt: dass wir dafür keine neun Wochen brauchen. Wenn Sie schon aus diesen Gremien berichten, dann berichten Sie wahrheitsgemäß, und hören Sie auf mit diesen Unterstellungen und Unwahrheiten. Sie sagen etwas, was einfach nicht stimmt. Wir haben dauernd gesagt, dass 21 Sitzungswochen zu wenig sind. Darauf sind Sie mit keinem Wort eingegangen. Darum geht es hier im Kern. Wir können zusätzliche Sitzungswochen haben, und wir können zusätzliche Tage haben, an denen unsere Ausschüsse tagen. Mit keinem Wort ist eine Fraktion darauf eingegangen. Hoffentlich haben die Leute draußen an den Bildschirmen gesehen, was hier mit den Altparteien abläuft und welcher neue Zug hier einkehren muss.
Partei: SPD
Ich habe schon darauf hingewiesen , dass wir diese Modellprojekte fortsetzen wollen . Dafür ist ein bestimmter Finanzierungsanteil vorgesehen , weil es nämlich keinen Sinn macht , Projekte zu starten und sie dann irgendwann zu kappen . Ein Teil der Projekte läuft noch . Sie werden auch entsprechend evaluiert . Wir haben bei den Projekten ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht . Teilweise waren wir der Auffassung , sie könnten noch nicht abschließend bewertet werden . Deswegen finanzieren wir sie weiter und führen eine entsprechende Evaluation durch . Um Ihnen das konkret zu sagen : Wir haben einen Teil geschlossen , weil uns die Vergabemaßstäbe _ es gibt einerseits den Strang Arbeitsverwaltung , andererseits den Strang Bundesarbeitsministerium _ nicht sinnvoll schienen . Wir haben die Aufgaben des zweiten Stranges , des Bundesarbeitsministeriums , komplett an die Bundesanstalt für Arbeit weitergegeben , um uns bestimmten Diskussionen , die Sie aus der letzten Legislaturperiode kennen , zu entziehen . Es gibt jetzt klarere Verfahren . Wir können zwar bestimmte Modellprojekte befürworten , aber die Durchführung , die Abwicklung usw . werden von der Bundesanstalt fürArbeit übernommen ; deswegen gibt es auch das Verwaltungsabkommen , das hier eine Rolle spielt . Wir setzen die Projekte also fort und werten sie aus . Ich will aber auf einen Zusammenhang hinweisen , Herr Kollege Louven : Wenn man auf der einen Seite feststellt _ was wir ja alle gemeinsam gemacht haben _ , dass die Verantwortung für aktive Arbeitsmarktpolitik und auch für dasAusprobieren bestimmter Dinge , dass dieArbeitsämter selber Mittel einsetzen können , um vernünftige Wege auszuprobieren _ ich nenne § 10 _ , ein sinnvoller Weg zu sein scheint , der auch von sehr vielen Arbeitsämtern genutzt wird , dann muss man auf der anderen Seite ebenso sehen , dass dadurch ein zusätzliches Instrument für anders geartete Modellprojekte auf Bundesebene nicht mehr nötig ist . Aus all diesen Gründen sind wir so verfahren , wie wir es gesagt haben . Die Projekte , die angelaufen sind , werden zu Ende geführt und entsprechend finanziert . Sie werden wissenschaftlich begleitet und ausgewertet . Wir werden selbstverständlich den Deutschen Bundestag und den entsprechenden Fachausschuss über alle Erfahrungen in diesem Zusammenhang informieren . Sie wissen selbst , dass es in bestimmten Fällen zum Beispiel Mahnungen des Bundesrechnungshofs gegeben hat und wir dem nachgehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn man den Vorschlag so hört , möchte man meinen , man sollte einfach etwas in der Steuerpolitik tun , denn dadurch könnte das Ganze dramatisch vereinfacht werden . Unabhängig davon möchte ich fragen , ob es denn schon Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesjustizministerium gegeben hat , wenn nicht , wann die stattfinden sollen und ob wir damit noch vor der Sommerpause oder in der Sommerpause rechnen können . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Es hat schon Gespräche gegeben . - Das ist doch eine klare Antwort . Wenn nicht - -
Partei: SPD
Herr Kollege, das, was Sie jetzt gesagt haben, kann ich auf die Schnelle natürlich nicht überprüfen. Ob das Fake News sind oder nicht, weiß ich nicht. Ich jedoch habe mir in der Vergangenheit schon verschiedentlich die Arbeit der Stiftungen in den einzelnen Staaten der Welt anschauen können. Ich war jedes Mal und immer wieder beeindruckt davon, welch tolle Arbeit dort geleistet wird und vor allem auch davon, wie wichtig das ist. Ich empfehle Ihnen wirklich, einmal vor Ort zu sein, einmal nach Vietnam oder nach Afrika zu fahren und sich die Arbeit dort anzuschauen. Manchmal sind die Stiftungen und die Kirchen die Einzigen, die sich da noch aufhalten und den Leuten wirklich Hilfe anbieten. Insofern bleibe ich dabei: Schauen Sie sich das an. Vielleicht ändern Sie dann Ihre Meinung darüber. Vor allem: Sie haben komplett verunglimpfend und verallgemeinernd damit angefangen, zu sagen, dass bei den Stiftungen, gerade bei ihrer Arbeit im Ausland, Geld verschleudert wird. Dem wollte ich in meiner Rede entgegentreten.
Partei: PDS/LINKE
Es ist schneller gefragt, Frau Präsidentin, als belehrt. – Herr Kollege, wenn Sie denn von der Ernsthaftigkeit des Unternehmens, das Sie hier vortragen, so überzeugt sind und gewiss die Aussage des Bundesministers Dobrindt unterstützen, dass die Maut ab 1. Januar 2016 – so seine Formulierung – „scharf geschaltet“ werden soll, wie können Sie dann erklären, dass im Haushalt für das Jahr 2015, über den wir noch in diesem Jahr abstimmen müssen, keinerlei Vorsorge für all die Momente der umfangreichen technischen Erfassung getroffen wird? – Solange Sie diese Frage nicht beantworten können – im Haushalt steht dazu nichts drin –, sind Ihre Belehrungen zur Zukunftsfähigkeit der Maut nichts wert.
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , wir werden diesen Untersuchungsauftrag natürlich gemeinsam formulieren müssen . Es hängt ja nicht nur von der deutschen Bundesregierung ab . Wir haben uns am vergangenen Montag , also vor zehn Tagen , in der Europäischen Union einstimmig darauf verständigt , dass wir diese internationale Untersuchung durchführen werden . Wir wissen , dass beispielsweise Georgien das unterstützt . Wir haben bisher auch keine negative Reaktion seitens Russlands .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatsminister von Klaeden, mit der Antwort kann man sich nicht zufriedengeben. Die Bundesregierung ist ja auch für die Einhaltung der Verfassung und die Respektierung der Rundfunkfreiheit in Deutschland zuständig und verantwortlich. Deshalb frage ich: Welche Haltung hat die Bundesregierung in dieser Frage?
Partei: FDP
Nein , da stimme ich nicht zu , Frau Kollegin . Wir wollen selbstverständlich in erster Linie zivile Konfliktvermeidung ; militärische Mittel sind die Ultima ratio , sind die letzten Mittel . Da stimmen wir voll überein . Aber wir sagen ja zur internationalen Solidarität , und wir lehnen linkssektiererische , weltabgewandte Gartenlaubenidyllen ab . . Frau Kollegin Lederer , Sie haben das vorhin angesprochen , und Sie haben es auch in Ihrer Begründung ausgeführt . Auf die militärischen Möglichkeiten der NATO zu verzichten , wie Sie es fordern und es soeben wieder angesprochen haben , ist einfach weltfremd . Ich war des öfteren der NATO gegenüber kritisch eingestellt ; das wissen die einen oder anderen hier im Saale . Aber wir müssen anerkennen , daß sich die NATO im sicherheitspolitischen Umbruch der letzten Zeit als sehr flexibel erwiesen hat und durchaus friedensstabilisierend gewirkt hat . Aber es macht auch keinen Sinn , die NATO um die östlichen Nachbarstaaten zu erweitern und damit 13148 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 . April 1993 Olaf Feldmann faktisch die anderen osteuropäischen Staaten auszugrenzen . Vielmehr muß die KSZE _ vielleicht stimmen Sie mir bei dieser Aussage zu _ als Ins titution zur nichtmilitärischen Konfliktvorbeugung und -lösung ausgebaut werden . Die KSZE muß zu einem Hauptpfeiler unserer europäischen Sicherheitsarchitektur werden . _ Es freut mich , daß ich Sie bezüglich dieser Aussage auf meiner Seite habe . Ich darf mit der Feststellung schließen , Frau Lederer , daß die PDS trotz dieser vielen bösartigen Unterstellungen und irreführenden Formulierungen der Regierung ungewollt die Möglichkeit gegeben hat , ihre Erfolge in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik darzustellen . . Die Bundesregierung hat diese Ch ance gut genutzt . Wir lehnen Ihren Entschließungsantrag ab . Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bleibt Friedenspolitik . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns bei der Schwerpunktsetzung bewußt von Wissenschaftsorganisationen beraten lassen , weil wir die von Ihnen zu Recht angesprochene Schwachstelle eines Mangels an Koordination gesehen haben und weil wir wissen , daß wir auf die Fachleute angewiesen sind , wenn es um die Bündelung der Kräfte geht . Dieses Programm bringt ganz bewußt den Willen zu einer besseren Koordinierung und zu einer Bündelung der Kräfte zum Ausdruck . Sie sehen das an einem Teilbereich , den ich vorhin nur kurz angetippt habe . Wenn wir den Innovations - kreis Medizintechnik einrichten , wo wir Wissenschaftler , Ärzte , Unternehmer und Politiker zusammenbringen und dort Konzepte etwa vom Operationssaal 2000 oder von technischen Neuheiten im Bereich der minimalinvasiven Chirurgie voranzubringen versuchen , dann streben wir genau jene Bündelung der Kräfte an , die Sie zu Recht als ein wesentliches Problem unserer forschungspolitischen Landschaft kennzeichnen . Meine Bitte ist : Warten Sie die Erfahrungen mit diesem neuen Programm ab , ehe Sie urteilen . Helfen Sie mit , daß diese Zukunftsakzente auf den Weg kommen . Ich bin gerne bereit , in zwei Jahren mit Ihnen eine kritische Zwischenbilanz zu ziehen . Sie können davon ausgehen : Wir sind für kritischen Ratschlag mehr als dankbar , denn keiner sollte behaupten , er habe schon immer alles richtig gemacht .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich wollte lediglich andeuten , in welcher Richtung wir uns in Zukunft weiter bemühen wollen , und zwar viel mehr gemeinsam , als das bei einigen vorangegangenen Ausführungen den Anschein hatte . Ich darf , Herr Präsident , zum Schluß noch zum Ausdruck bringen , daß wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger , der Bundesjustizministerin , und ihren Mitarbeitern sehr dankbar für die Arbeit sind , die sie geleistet haben und die , meine ich , aus liberaler Sicht sehr trefflich dadurch charakterisiert wird , daß auch von unserem Koalitionspartner einige Kritik an viel zu linken Einstellungen geübt wird , während ich soeben von Herrn Beck hören konnte , daß die Bundesjustizministerin in ihren gesetzgeberischen Bemühungen viel zu weit rechts stehe . Das spricht für die Position , die im Recht gewahrt werden muß , die vernünftige Mitte . Herzlichen Dank . .
Die Reduktion von Emissionen, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Umweltfreundlichkeit der Flugzeuge sind überhaupt die Voraussetzungen dafür, dass eine neue Generation von Luftfahrzeugen entsteht; denn wenn die neue Generation das nicht leistet, wäre sie überflüssig. Sie fragen, was für Anreize die Bundesregierung geben will. Wir wollen wie schon in dem jetzigen Aufruf auch in dem neuen Aufruf des Luftfahrtforschungsprogramms bei diesen Themen einen Schwerpunkt setzen. Ich weiß aus meinen Gesprächen mit der Industrie, dass auch die Planung der Industrie genau darauf abzielt. Ich bitte das Haus um Nachsicht, dass dieser wichtige Punkt, den ich, um seine Bedeutung hervorzuheben, ganz am Anfang meiner Ausführungen gebracht habe, in der Presseerklärung des BMWi nicht auftaucht.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , besteht nicht ein öffentliches Interesse daran , von der pauschalen Beurteilung des Waldsterbens zu einer differenzierteren Beurteilung der Waldschadenserhebung überzugehen ? Ist die Bundesregierung nicht bereit , ihre eigenen , von mir aus auch international anerkannten , Standards zu überprüfen , um gegebenenfalls auf regionale Besonderheiten eingehen zu können und damit auch mehr Transparenz und mehr Informationen _ und zwar ehrlichere Informationen _ in die Öffentlichkeit zu bringen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , es wäre zunächst einmal formal korrekt , wenn ich sagen würde : Der Europäische Rat in Biarritz hat in sehr kleinem Rahmen getagt . Ich war nicht dabei . Ich kann Ihnen nicht sagen , warum dies nicht in der Erklärung stand . _ Diese Antwort aber würde dem Problem nicht gerecht werden . Ich kann mir nicht vorstellen , dass es _ dies verbindet sich ja mit der Tatsache , dass es zu Milosevic überwiegend keine diplomatischen Beziehungen gegeben hat und dies auch mit Sanktionen verbunden war _ Zweifel daran geben kann , dass die Freigabe der Mittel darauf zurückzuführen ist , dass es jetzt nach freien Wahlen einen demokratisch gewählten Präsidenten gibt , der sich bemüht , in einem komplizierten Prozess _ ich brauche Ihnen das nicht zu schildern _ der wirklichen Demokratie näher zu kommen . Auf dem Biarritz-Gipfel gab es keine formellen Konklusionen . Das ist ein Vorteil für die Verhandlung , aber ein Nachteil in Bezug auf die Korrektheit dessen , was nachher übermittelt wird . Das kann auch ein Grund gewesen sein . Die Schwierigkeiten der EU bei der Umsetzung _ ich konnte dies auf Fragen eben schildern _ haben wie alles Schlechte auch einen Vorteil : Dabei wird auf all diese Aspekte zu achten sein . Ich füge hinzu , weil mir dies wegen persönlicher Bekanntschaften zu politischen Repräsentanten sehr wichtig ist : Wir werden ein besonderes Augenmerk darauf richten , inwieweit die Vojvodina im Rahmen des demokratischen Prozesses , der hoffentlich _ dies kann man als Deutscher sagen _ föderale Aspekte haben wird , Berücksichtigung findet . Ich persönlich möchte mich dafür verbürgen , dass wir Sie _ wie natürlich das ganze Haus _ laufend darüber informieren werden . Ihr Hinweis , soweit er über das hinausgeht , was ich abstrakt dazu sagen kann , ist ausgesprochen dankenswert .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , schönen Dank . Sie machen das immer sehr vornehm . Insofern möchte ich vornehm enden . Heinz Schemken 18669 Ich wünsche uns , dass wir auch beim Job-AqtivGesetz , beim Kombilohn und beim Zusammenlegen von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenarbeiten , damit wir endlich den Kern der Langzeitarbeitslosigkeit angehen können . Das wäre für uns alle sicherlich ein guter Auftrag . Ich wünsche mir , dass wir dies gemeinsam tun . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Bindig , ich kann natürlich diese Frage jetzt nicht abschließend beantworten . Die EU ist ja über ihr bisheriges Hilfsangebot deutlich hinausgegangen . Ich wiederhole die Zahl : Statt wie bisher nur 26 500 Tonnen werden jetzt zusätzlich 75 000 Tonnen zur Verfügung gestellt . Das ist schon eine gewaltige Erhöhung . Ich wiederhole auch , daß wir diesem Vorschlag der EU bereits zugestimmt haben . Ich möchte allerdings darauf verweisen , daß hier natürlich eine besondere Verantwortung der Staaten in jener Region vorliegt , also zum Beispiel der Südkoreaner und auch der Japaner . Ich kann Ihnen nur berichten , daß in den Gesprächen , die am Rande der gestern nachmittag zu Ende gegangenen Jahresversammlung der Asiatischen Entwicklungsbank in Fukuoka in Japan stattgefunden haben , die Frage der Überlebensbeihilfe für Nordkorea eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat . Ich gehe davon aus , daß wir auch in Zukunft diese ganz schwierige Entwicklung im Auge behalten werden . Ich muß natürlich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß diese Katastrophe - nicht ausreichende Nahrungsmittel - hausgemacht ist . Sie ergab sich durch das totale Versagen der politisch Verantwortlichen in Pjöngjang .
Partei: FDP
Herr Kollege, es gibt nicht nur den Entschließungsantrag, sondern wir debattieren hier auch eine Große Anfrage zur Polizei. Wir nehmen also zu beidem Stellung. Und aus beidem wird klar, wie durchaus kritisch Ihr Verhältnis zur Polizei in manchen Bereichen ist. Deshalb habe ich meine Beispiele genannt. – Das ist das eine. Nun das andere, Herr Kollege: Ich weiß, dass es nicht fein und vielleicht auch nicht protokollgemäß ist. Aber ich beantworte Ihre Frage mit einer Gegenfrage. Stimmen Sie mir denn zu, dass es einige Mitglieder aus Ihrem Bundesvorstand gegeben hat, die das Schottern befürwortet haben? Ich glaube, dann finden wir zueinander. Dass es Grüne gegeben hat, die sich für das Schottern eingesetzt haben – das eine Straftat ist –, ist dem Hohen Haus insgesamt bekannt, glaube ich. Darauf wollte ich hinweisen, Herr Kollege. – Für diejenigen, die nicht das Protokoll lesen, sondern nur die Zwischenfrage gehört haben, möchte ich darauf hinweisen, dass er gesagt hat: nur ein einziges Mitglied des Bundesvorstandes. So gesehen war ich doch auf der richtigen Fährte, Herr Kollege Wieland. – Habe ich das falsch verstanden?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Stier, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben ja gesagt, die beiden Lösungsansätze, die wir in unserem Antrag vorgeschlagen haben, also das Geschlecht bereits im Ei zu erkennen und ein Zweinutzungshuhn zu züchten, seien untauglich. Es gibt eine schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Sie hat den Weg der Geschlechtserkennung im Ei als Königsweg bezeichnet. Jetzt möchte ich Sie fragen: Finden Sie, dass auch die schwarz-grüne Landesregierung eine untaugliche Agrarpolitik im Bereich der Küken macht?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte auf Ihre Antwort auf die vorhergehende Frage zurückkommen . Wollen Sie allen Ernstes sagen , daß es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts ist , wenn sie Ansprüche auf Reha-Leistungen sowie EU- und BU-Ansprüche erwerben können ? Sie sagten eben , sie bekämen nichts heraus . In Anbetracht dessen , daß sie bisher bei geringfügigen Beschäftigungen nichts dergleichen hatten , ist das jetzt doch ganz schön viel . . Ich habe ansonsten nicht viel Grund , diesen Gesetzentwurf zu verteidigen . Aber an diesem Punkt kann man doch nicht sagen , das sei nichts .
Partei: CDU/CSU
Die Deutschen wissen nicht , dass mit einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU die Freizügigkeit verbunden ist . Der Publizist Scholl-Latour befürchtet , dass dann , wenn die Türkei Vollmitglied ist , 10 Millionen bis 15 Millionen rasch nach Deutschland einwandern werden . Das ist , wie gesagt , nicht meine Befürchtung . Aber ich muss mich auf Menschen verlassen , die mehr von geschichtlichen Zusammenhängen verstehen als ich . Von Geschichte verstehen Sie jedenfalls nichts . Nach meiner Auffassung können wir Deutsche unsere Verantwortung , die wir für Europa und die Welt haben , am allerbesten wahrnehmen , wenn wir dafür sorgen , dass wir wirtschaftlich stark bleiben . Unsere Möglichkeiten , anderswo in der Welt zu helfen , gründen sich nämlich auf unsere wirtschaftliche Stärke . Diese müssen wir deshalb zurückgewinnen . Herr Bundeskanzler , Sie haben 1998 im Wahlkampf oft gesagt - das wird Ihnen jedenfalls zugeschrieben - : Das Volk ist viel besser als seine Regierung . - Unsere Hoffnung ruht deshalb auf der Kraft des deutschen Volkes und nicht auf der rot-grünen Regierung . Sie würden dem Land einen großen Dienst erweisen , wenn Sie den rot-grünen Spuk - am allerbesten durch Neuwahlen - beenden könnten . Danke schön .
Partei: SPD
Es ist so zu verstehen , dass das Parlament die Regierung kontrolliert , aber nicht jede Einzelentscheidung , die die Regierung verantworten muss - auch gegenüber dem Deutschen Bundestag - , abnimmt , und zwar aufgrund unzureichender Informationen . Ich frage Sie , Herr Koppelin , wie Sie persönlich es in Zukunft handhaben wollen , wenn der Bundestag Ihnen Aufträge erteilt . Der Bund ist im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 14 Sitzen vertreten : Sieben Sitze hat die Bundesregierung , sieben weitere Sitze der Bundestag . Von den sieben Vertretern des Bundestages gehören derzeit vier den Koalitionsfraktionen und drei den Oppositionsfraktionen an ; ein Vertreter sind Sie . Wenn nun der Deutsche Bundestag mit Mehrheit beschließt , wie seine Vertreter im Verwaltungsrat der KfW zu entscheiden haben , werden Sie - das ist offenbar Ihre Vorstellung - künftig an Mehrheitsentscheidungen des Deutschen Bundestages gebunden sein . Dies ist nicht meine Vorstellung von Parlamentarismus . Herr Koppelin , seien Sie sicher , wir werden unsere freiheitliche Ordnung gegen Angriffe der FDP zu schützen wissen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Darf ich Sie bitten , getrennt abstimmen zu lassen , und zwar zunächst über den interfraktionellen Antrag zur Geschäftsordnung . Die SPD-Fraktion wird sich wegen der eben beschlossenen Änderungen dort enthalten . Selbstverständlich wollen wir den Richtlinien zustimmen . Deshalb bitte ich , zwei Abstimmungen durchzuführen .
Partei: GRUENE
Ohne nun auf das von Ihnen gerade zitierte Protokoll Bezug zu nehmen , kann ich sagen , dass wir uns mit der libyschen Seite in einer intensiven politischen Diskussion befinden : über die libysche Vergangenheit , ihre heutige Distanzierung vom Terrorismus und ihre Ansprüche und Wünsche , in die internationale Staatengemeinschaft reintegriert zu werden . Man muss sich nur einmal die Geschichte der Dekolonialisierung in Afrika und in der arabischen Welt anschauen , dann erkennt man sofort , dass damals zu Mitteln gegriffen wurde , die man in anderen historischen Situationen _ jedenfalls vor dem Hintergrund unserer Werte und des Völkerrechts _ nicht akzeptieren kann . Libyen räumt ein , dass es in dem Prozess der Dekolonialisierung zu solchen Mitteln gegriffen hat , und distanziert sich heute davon . Libyen nimmt davon heute ganz klar und unseres Erachtens auch glaubwürdig Abstand und vertritt nunmehr die Auffassung , dass sich ein Land nicht selbst isolieren darf , indem es zu Mitteln greift , die von der Völkergemeinschaft nicht akzeptiert werden . Libyen sucht uns alsAnsprechpartner , um über uns den Dialog mit der Europäischen Union und mit der westlichen Staatengemeinschaft insgesamt zu erreichen . Es gibt allerdings auch ein sehr stark nach Afrika gerichtetes Interesse . So ist gestern die Afrikanische Union , die auf Betreiben Gaddafis zustande kam , offiziell gegründet worden . Libyen schwankt also in seiner Orientierung zwischen einer afrikanischen und einer europäischen Option . Wir wollen Libyen dafür gewinnen , eine Brücke zwischen diesen beiden Kontinenten zu schlagen . Voraussetzung für eine solche Politik ist allerdings , dass die hier intensiv erörterten Fragen , wie die Komplexe La Belle und Lockerbie , für alle Seiten befriedigend gelöst werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Frau Staatssekretärin , ich habe eine Nachfrage . Bestehen Ihrerseits Befürchtungen , dass durch die gesetzliche Normierung - ich gebe Ihnen Recht , dass dadurch Standards geschaffen werden - die freiwilligen Vereinbarungen wieder auf das Niveau der Normierung zurückgeführt werden ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Unsere Gespräche haben ergeben , dass diese Befürchtung nicht eintreffen wird ; man will vielmehr an dem festhalten , was man beim Nichtraucherschutz erreicht hat . Man möchte aber gleiche Bedingungen für alle haben . Insofern ist das ein Stück Fortschritt , der dort erzielt wird .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze ab 2012 vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerechtfertigt ist; das ist der Kern der Auseinandersetzung. Ich will zunächst einmal auf ein paar Vorredner eingehen. – Herr Kolb, Sie schauen so neugierig. Sie kommen mit Sicherheit noch dran. Zunächst einmal zu Herrn Schiewerling. Sie haben die verschiedenen Stellschrauben bei der Rente genannt. Das war alles schön und gut; man könnte Ihre Beschreibung der Stellschrauben unterschreiben. Dann haben Sie gefragt: Wer wäre denn für Beitragssatzerhöhungen? – Es ist völlig unstreitig, dass der Beitragssatz ohne die Rente mit 67 in der Endphase maximal 0,5 Prozentpunkte höher wäre; das wird von niemandem bestritten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie in der Bevölkerung abstimmen ließen, ob sie bereit wäre, einen geringfügig höheren Beitrag zu zahlen, oder sie für die Rente mit 67 ist, dann könnte ich Ihnen mit großer Sicherheit sagen, wie die Abstimmung ausgeht. – Herr Kolb, jetzt machen Sie den ersten Fehler in der Debatte.