Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie wir hier heute erfahren haben , reden wir in der Tat nicht über Peanuts . Die Größenordnung , um die es bei Scheinselbständigen geht , muß man einigen Damen und Herren dieses Hauses erst noch einmal in Erinnerung rufen . Bereits in der letzten Wahlperiode hat der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther beim ehemaligen Bundesminister für Arbeit , dem Kollegen Norbert Blüm , folgendes zugegeben : . _ Dann hören Sie es noch einmal . Daran erkennen Sie die Wichtigkeit des Falles . Je nach Abgrenzung dürften 330 000 bis zu 1 Million Personen eine scheinselbständige _ das heißt : tatsächlich abhängige _ Nebentätigkeit ausüben . So sagte es der ehemalige Staatssekretär , zitiert aus dem Plenarprotokoll 13/233 vom 30 . April 1998 . . Das Problem war also auch schon der jetzigen Opposition bekannt . Doch hat man dort nicht sozialpolitisch zugunsten der Menschen und der Firmen eingegriffen , die sich sozial verantwortlich verhalten ; denn die damalige Gesetzeslage wurde als ausreichend und angenehm empfunden . Als Ergebnis haben Sie ungeschützte Arbeitsverhältnisse en masse bekommen . Die damit verbundenen Fehlentwicklungen wurden nicht angegangen . Begründet wurde die Untätigkeit nur damit , daß jeder Scheinselbständige seinen Status selber klären könne . Schon Ihnen mußte bewußt sein , daß dies nur unter dem Risiko des Arbeitsplatzverlustes möglich ist . . Das Schicksal von über 100 000 Menschen hat uns zum schnellen Handeln gedrängt . Die vielen Beispiele , die meine Vorredner , auch Bundesarbeitsminister Riester , hier genannt haben , stehen hierfür Pate . Der einzige Grund für deren scheinbare _ ich wiederhole : scheinbare _ Selbständigkeit war die Sozialversicherungsmüdigkeit einiger Arbeitgeber . . Doch die überwiegende Anzahl der Arbeitgeber erfüllt ihre Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten und den Sozialkassen . Wir müssen die Beschäftigten und die verantwortungsbewußten Arbeitgeber vor den Wildwestmethoden der Konkurrenz schützen . Das tun wir mit diesem Gesetz . . Ich bin davon überzeugt , daß unser Gesetz viele Probleme löst , aber nicht alle . Wir sind bereit , den Dialog aufzunehmen . Doch mit der Polemik von heute ist sicherlich kein Dialoganfang gemacht worden . Das war in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales anders , als Herr Laumann von der CDU/CSU- Fraktion sehr erfreuliche Ansätze zu genau dieser Thematik mitteilte . . Ich vermisse ihn als Redner in der heutigen Debatte , weil ich denke : Das sind Dinge , die letztlich mithelfen , einen Dialog aufzunehmen . Ich muß heute aber leider feststellen : Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer . Also werben Sie in Ihren Reihen , Herr Laumann ! . Richtig ist , daß der Vorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte , Hans-Dieter Richardt _ im übrigen , wie Sie alle wissen , ein Arbeitgebervertreter _ , das von uns getragene Gesetz heftig kritisiert hat .  _ Deshalb ist er kein schlechter Mensch . Aber ich will Ihnen damit deutlich sagen , daß die politisch motivierten Ansätze hier ganz klar durchscheinen . Ich weiß natürlich auch , wie sehr Sie und wir nach dem politischen Wechsel von Unternehmer- und Arbeitgeberverbänden mit Briefen und Agitationen vollgepackt werden . Herr Kolb , Sie haben eben gesagt : Von der BfA wird Alarm geschlagen . _ Ich kann von diesem Alarm überhaupt nichts spüren .  Ein Arbeitgebervertreter in der BfA , der Kritik übt , ist noch nicht die BfA . . Ich sage Ihnen ganz salopp : Ein Pups ist noch keine Explosion im Gaswerk . So schnell werden wir nicht müde , eine sinnvolle Regelung auch umzusetzen . Im übrigen will ich Ihnen ganz offen sagen : Die Aussagen von Herrn Richardt stehen im Widerspruch zum Verwaltungshandeln ; denn die BfA gab am 19 . Januar 1999 mit anderen Spitzenverbänden der Sozialversicherungen eine Stellungnahme zu dem Gesetz , mit dem wir uns hier befassen , heraus . Darin steht wörtlich _ ich zitiere _ : Durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte . . . wird zum 01 .01 .1999 die Einbeziehung scheinselbständiger Arbeitnehmer in die Sozialversicherung erleichtert . Nicht verkompliziert , wie Sie hier behaupten , sondern erleichtert ! Weiter heißt es in diesem Brief : Um scheinselbständige Arbeitnehmer schneller und besser zu erfassen , wird ein Kriterienkatalog . . . vorgesehen , . . . Sie sehen also , daß die Verwaltung der BfA diese Regelung durchaus als handhabbar und als eine sachgerechte Lösung dieses Problemkreises ansieht . Sie werden dies im übrigen auch in vielen Faltblättern der BfA , in aktuellen Sonderinformationen in diesem Kontext so nachlesen können . .