Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Satz vorweg , der nicht zu meinem Thema gehört . Herr Paziorek , wenn Sie in der Vergangenheit einmal etwas in die Bevölkerung hineingelauscht hätten , dann hätten Sie bemerkt , wie beschämend Äußerungen sind , daß bei uns alles schlechter und im Ausland alles besser ist . Die Leute fragen sich mit Recht : Wer regiert hier seit 13 Jahren ? . - Herr Hinsken , zu Ihnen komme ich noch . Jetzt will ich aber erst einmal mit meiner Rede beginnen . Meine Damen und Herren , wenn man vom modernen und leistungsfähigen Staat redet - wir nehmen das Wort vom schlanken Staat nicht so gern in den Mund wie Sie - , dann muß man die Justiz als dritte Säule unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates mit einbeziehen . Dazu gehört auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit , die in den letzten Jahren zunehmend einem enormen Leistungsdruck mit besonderen Erwartungshaltungen ausgesetzt war . Der Staat , die öffentlichen Verwaltungen und die nicht unmittelbar tangierte Öffentlichkeit setzen völlig andere Erwartungen in Verwaltungsgerichte , in die justizförmige Behandlung von Verfahren und vor allem in die materiell-rechtlichen Entscheidungen als die unmittelbar von Verwaltungsentscheidungen oder vom Verwaltungshandeln betroffenen Bürger . In diesem Spannungsfeld der gegensätzlichen Erwartungen und bei hohem Arbeitsanfall leisten die Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten ausgezeichnete Arbeit . . Sie haben ihre Aufgabe nicht nur in der Lösung von Konflikten gesehen , sondern auch in der Sicherung des Rechtsfriedens . Es war und ist eine der vornehmsten Aufgaben der Justiz , den Schutz der Schwachen zu gewährleisten , die Durchsetzung von Grundrechten zu sichern und die demokratische Rechtsordnung in der Gesellschaft zu wahren . Wenn wir von Standards reden , verehrter Herr Innenminister Kanther - ich wollte eigentlich auch den Herrn Justizminister ansprechen , aber der meint wohl , er habe seine Schulaufgaben schon gemacht - , . muß man festhalten : Wir wollen diese Standards bewahren , auch wenn wir wissen , daß die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Justiz in einigen Bereichen deutlich sichtbar geworden sind . Wir sind uns einig : Die Justiz muß modernisiert werden . Wir sind uns einig : Wir müssen bald damit beginnen , wenn wir den neuen Herausforderungen , aber auch den alten , bekannten Problemen wirkungsvoll begegnen wollen . Der Bundestag hat sich in der Vergangenheit an mehreren Entlastungs- und Beschleunigungsgesetzen versucht , weil er auf diese Lage reagieren wollte - nicht immer mit dem gewünschten Erfolg . Nun befassen wir uns heute gleich mit zwei Entwürfen zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung , die beide zum Ziel haben , den Standortfaktor im wirtschaftlichen Wettbewerb zu sichern , und gleichlautend , so als habe man voneinander abgeschrieben , als zentrale Verfahrensvereinfachungen und -verbesserungen einen fast identischen Maßnahmenkatalog als Lösung anbieten . Allerdings haben wir in den zurückliegenden Jahren sowohl von der Bundesregierung als auch vom Bundesrat , der uns heute wieder in qualitativ und quantitativ hervorragender Besetzung die Ehre des Zuhörens gibt , schon Gesetze angeboten bekommen , deren Hauptmotive Beschleunigung und Verbesserung von Verfahrensabläufen waren , die sich aber bei näherem Hinsehen nicht als der große Wurf herausstellten ; zuletzt das sogenannte Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege . Das macht mißtrauisch und nötigt zu genauer Überprüfung . Und in der Tat , beide Entwürfe weisen gleich mehrere schwere Mängel auf : Erstens . Es werden ungeheure Kosten verursacht werden . Zweitens . Die Verfahren werden komplizierter , teilweise unverständlicher . Drittens . Die Unabhängigkeit der Gerichte wird in Frage gestellt . Viertens . Die Reformen gehen wieder einmal auf Kosten der Rechtsuchenden , der Bürger . Das ist für uns , eingedenk des Satzes unseres verstorbenen Vorsitzenden Willy Brandt Mehr Demokratie wagen , in dieser Form nicht annehmbar . Ich will das in wenigen Sätzen darlegen : Erstens . Vor den Obergerichten soll künftig Anwaltszwang herrschen . Das bedeutet nicht nur für den prozessierenden und rechtsuchenden Bürger zusätzliche Kosten ; auch für Kommunen wird es teurer . Sie können sich künftig nämlich nicht mehr durch ihre Verwaltungsbeamten vertreten lassen , wie das bisher der Fall war . Zweitens . Das Normenkontrollverfahren wird erschwert . Die neue Regelung schafft keinen Deut Erleichterung für die Gerichte . Ein anständiges Normenkontrollverfahren nach bisherigem Recht hat oft hundert weitere Prozesse erledigt . Der bisher als wesentliches Beschleunigungsmerkmal angesehene . noch : Alfred Hartenbach Zulassungsberufung selbst ist für den juristischen Laien völlig unverständlich . Für die Oberverwaltungsgerichte bedeutet sie in aller Regel eine Doppelbefassung , dabei soll doch , so will es der Entwurf , Zeit gespart werden . Schließlich und endlich ist nicht zu erkennen , daß die angeblichen Beschleunigungs- und Vereinfachungsmechanismen auch wirklich dort greifen , wo sie derzeit am dringendsten benötigt werden , nämlich bei den Verwaltungsgerichten der ersten Instanz . Im Gegenteil : Hier werden die Verfahren noch komplizierter , obwohl doch gerade hier die Not am größten ist . Drittens . Die Unabhängigkeit der Gerichte ist in Gefahr . Wenn sie künftig den Verwaltungsbehörden den rechten Weg zeigen müssen , wie ein mangelhafter Verwaltungsakt wasserdicht zu machen ist , sind sie nicht mehr unbefangen . Oder was halten Sie von einem Schiedsrichter , der Bodo Illgner neben das Tor stellt , damit Lothar Matthäus ins Tor treffen kann ? Genau das ist die Situation . . - Das glaube ich aber nicht . . - Matthäus wird mich nicht verklagen . Gerichte sollen Rechtsstreite entscheiden , am besten durch einen Vergleich , der dem Rechtsfrieden dient . Aber Sie dürfen doch nicht den Stärkeren noch bevorzugen . . Das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz werden dadurch nicht gestärkt . Im Gegenteil : Staatsverdrossenheit wird die Folge sein . Viertens . Nicht nur dies ist es , was ich als Reform auf Kosten des Bürgers bezeichne . Beschränkung der Rechtsmittel , Einschränkung des Beweisantragsrechts und Beschränkung des Suspensiveffekts - ein wichtiges Instrument zur Vermeidung irreparabler Entscheidungen - kratzen wieder ein Stück Rechtsstaatlichkeit weg . Wenn das so weitergeht , müssen wir uns fragen , wie lange sich die Kleinen und Schwachen überhaupt noch gegen Verwaltungshandeln wehren können und ob sie noch den Mut dazu haben . Ich denke , in der Anhörung werden uns die Fachleute sagen , wie schwach die Entwürfe sind . Natürlich verschließen wir unsere Augen nicht vor der Realität . Genehmigungen für Investitionen müssen schnell erteilt werden , Verfahrenszüge müssen überschaubar sein , und Entscheidungen müssen zügig getroffen werden . . Wir brauchen eine Reform , aber , meine verehrten Damen und Herren von der Koalition , nicht auf Kosten rechtsstaatlicher Grundsätze . . Es geht ja auch anders . Das Land Hessen hat durch untergesetzliche Maßnahmen - das wollen Sie nun in Form eines Gesetzes machen - die Dauer der Genehmigungsverfahren für Anlagen und Bauvorhaben auf wenige Monate gesenkt und liegt damit deutlich besser im Trend als der Freistaat Bayern , Herr Hinsken . . Eine Konzentration der Behörden schon im Genehmigungsverfahren , eine demokratische Beteiligung aller Betroffenen , die Berücksichtigung der Belange von Mensch , Umwelt und Natur und der wirtschaftlichen Interessen in einem frühen Stadium und in überschaubarer Zeit sind der beste Entlastungseffekt für die Gerichte , weil dadurch Prozesse vermieden werden . . Die Schlichter-Kommission hat hierfür das Wort vom sternförmigen Verfahren geprägt . Dieses Verfahren soll nun gesetzlich verankert werden . Möge dies zum Sinnbild werden , und möge dieser Stern auch auf die Mächtigen in Bonn scheinen und ihnen die Erleuchtung bringen : Bezeichne nie etwas als Reform , das zwar dem Staat die Arbeit erleichtert , aber den Menschen das Dasein erschwert . Bezeichne nur solche Pläne als Reform , die beiden gleichermaßen dienen : dem Staat und den Menschen . Danke schön . .