Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich auf einige wenige Anmerkungen zum Bericht des Bundesbeauftragten beschränken und eingangs einiges zum Stasi- Unterlagen-Gesetz sagen , das wir im Jahre 1991 in einer großen Koalition der Vernunft in diesem Hause geschaffen haben . Es ist heute mehrfach daran erinnert worden , und ich denke , es ist sinnvoll , daß wir uns heute nachmittag doch einmal vergegenwärtigen , wie schwierig es damals war , wie unbekannt und riskant das Terrain war , auf dem wir uns rechtspolitisch bewegten . Ich muß Ihnen freimütig sagen , ich war mir damals nicht sicher - gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auch der anderen Fraktionen - , ob wir auf diesem Sektor alles richtig machen . Es ist ja so , bei allen wichtigen Entscheidungen , die wir hier im Hause und auch anderenorts zu treffen haben , weiß man mit letzter Sicherheit nicht , ob wir nicht in allerbester Absicht auch grundlegende Fehleinschätzungen machen . Ich denke , im Jahre 1991 ist es uns beim Stasi-Unterlagen-Gesetz gelungen , vom Grundsatz her die Dinge richtig zu machen . Wir haben uns dazu bekannt , daß die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR nicht geschlossen werden , sondern offenbleiben , daß sie den Menschen zurückgegeben werden , daß dadurch den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere der ehemaligen DDR ein Teil ihrer Geschichte , ihrer Geschichte auch als Opfer , zurückgegeben wird . Es war ganz wichtig und damals gleichsam Konsens , Gründungskonsens für dieses Gesetz , daß wir gesagt haben : Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen die Opfer des Systems dieses Unrechtsstaates DDR . Interessen dieser Opfer sind Maßstab gewesen für dieses Gesetz . Darauf haben Sie , Herr Waffenschmidt , auch zu Recht hingewiesen . Der zweite Grundsatz , die Akten zu öffnen , nicht den Deckel draufzumachen , ist nicht mehr ganz fern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist nicht gut , hier besserwisserisch zu urteilen , wie man mit Repressionsinstrumentarien wie dem MfS in anderen Staaten Osteuropas umgegangen ist . Dort hat man andere Diskussionen geführt . Ich glaube , daß wir es hier in Deutschland richtig gemacht haben , als wir gesagt haben , wir bekennen uns dazu , mit diesen Akten offen und mit allen Risiken umzugehen . Es ist auch nicht auszuschließen - Herr Heuer , in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu - , daß mit den Erkenntnissen dieser Akten da und dort auch neues Unrecht geschaffen worden ist . Jedes Unrecht ist Unrecht , das es zu kritisieren gilt und wo man auch den Finger drauflegen muß . Trotzdem , im Ergebnis war es richtig , unverzichtbar richtig und wichtig , daß wir diese Akten geöffnet haben , daß wir uns der Geschichte stellen und daß wir versuchen , den Opfern , aber auch der interessierten Öffentlichkeit so weit wie möglich zu helfen , sich die Geschichte anzueignen , die in diesem Bereich vonstatten gegangen ist . Das Stasi-Unterlagen-Gesetz , Herr Heuer , war kein Siegergesetz , sondern das Gesetz eines demokratischen Rechtsstaates , der , wie ich fand , die Pflicht hatte , dieses Gesetz zu machen . Wenn wir es nicht gemacht hätten , hätten wir , glaube ich , versagt vor den Aufgaben der vereinigten deutschen Staaten . . Lassen Sie mich noch einige wenige Worte zum Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten sagen . Ich will deswegen so wenig dazu sagen , weil ich meine : Wenn man ihn liest , ist das schon fast genug , da muß man nicht groß darüber reden . Ich empfehle diesen Bericht aber zur Lektüre , zur nachhaltigen Lektüre , wenn man einmal eine Stunde Zeit hat . Man kann dabei wirklich sehr , sehr viel lernen . Herr Staatssekretär Waffenschmidt , die SPD hat keinen Grund , die Bundesregierung zu loben .  - Das kann man machen , aber es gibt keine Veranlassung aus meiner Sicht . Doch ich will ausdrücklich sagen : Wir haben allen Grund , die Arbeit der über 3 000 Beschäftigten der Behörde des Bundesbeauftragten nachdrücklich zu loben . Dort wird engagierte , qualifizierte Arbeit geleistet mit einer außergewöhnlich niedrigen Fehlerquote . Ich finde das nach wie vor bewundernswert , wenn eine Behörde , die sozusagen aus dem Boden gestampft worden ist , die innerhalb kürzester Zeit Tausende von Mitarbeitern eingestellt hat , auf einem wirklich schwierigen Terrain eine solch qualifizierte Arbeit leistet . Allen Respekt und meine ganz persönliche Hochachtung ! Ich finde ganz großartig , was dort geleistet worden ist . Daß eine Behörde nach ihrem Leiter benannt wird - sogar von Ihnen , Herr Waffenschmidt - , ist natürlich sehr zweifelhaft . Aber es macht deutlich , Herr Gauck , welchen besonderen Respekt Sie hier im Hause , aber auch in der Öffentlichkeit genießen . . . noch : Dieter Wiefelspütz So werden selten Behördenleiter geadelt : daß die Behörde nach ihrem Namen benannt wird . Ich möchte aber auch Ihren Stellvertreter in dem Berichtszeitraum dieses Tätigkeitsberichtes , Herrn Geiger , ausdrücklich erwähnen . . Jeder Sachkenner weiß , daß er sich im Bereich der Behörde hohe Verdienste erworben hat . Er leistet jetzt Wichtiges an einer anderen Stelle . Herr Gauck , im Namen der SPD-Fraktion Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank und unsere aufrichtige Anerkennung . Der Tätigkeitsbericht macht deutlich , daß die Arbeit der Gauck-Behörde zu einem guten Teil geleistet worden ist . Aber es wird noch viel zu tun sein . Möglicherweise verschieben sich die Aufgaben , aber im Bereich der Rehabilitation , der Aktenerschließung wird noch viel zu tun sein . Herr Gauck , ich kann nicht ausschließen , daß die Behörde ihre Arbeit in Zukunft unter Umständen auch mit weniger Mitarbeitern wird leisten müssen . Ich kann das im einzelnen noch gar nicht übersehen . Man wird sich den Verantwortungen , den Herausforderungen stellen müssen . Insgesamt aber sind , so denke ich , die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß die Arbeit der Behörde auch in Zukunft sachgerecht und qualifiziert erledigt werden kann . Ich will zum Schluß noch einen Punkt ansprechen , der mir doch da und dort Sorge bereitet - wir als SPD-Fraktion werden im Innenausschuß dazu noch kritische Fragen stellen - : Wir möchten wissen , ob denn nun wirklich alle Akten , die in den Bestand des Bundesbeauftragten gehören , dort schon angelangt sind . Dabei meine ich insbesondere die Akten , die sich in öffentlichen Beständen befinden . Ich bin mir nicht ganz sicher , ob nun wirklich alles das , was sich im Verantwortungsbereich der Bundesregierung befindet , schon beim Bundesbeauftragten angekommen ist . Da werden wir nachfragen . Wir werden auch auf parlamentarischem Wege der Sache nachgehen , ob Private in dem Umfang , wie es im Gesetz vorgesehen ist , ihren Rückgabeverpflichtungen nachgekommen sind . Auch in diesem Bereich werden einige Fragezeichen angebracht sein . Es wird wichtig sein , daß die Behörde auf alle Akten zurückgreifen kann , die noch vorhanden , aber nicht dort sind , wo sie hingehören , nämlich in den Bestand des Bundesbeauftragten , damit sie ihre Arbeit noch besser machen kann . Zum Schluß bringe ich noch einmal unsere Anerkennung und unseren Respekt für die Arbeit des Bundesbeauftragten zum Ausdruck . Der Bericht macht deutlich , wie wichtig diese Arbeit ist - im Interesse der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland , im Interesse der Opfer und im Interesse der Tatsache , daß wir uns der Geschichte auf diesem Sektor stellen müssen , sie nicht verkleistern dürfen . Es darf , Herr Heuer , keine neuen Legenden , keine Verharmlosungen geben . Wir müssen ernst nehmen , was Unrecht gewesen ist , müssen es benennen , dürfen nicht darum herumreden . Das gehört sich so in einer rechtsstaatlichen Demokratie . . Herzlichen Dank . .