Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Gohlke, Ihre Feststellung, dass das BAföG heutzutage ein Schatten seiner selbst sei, hat noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion dazu gebracht, an der Stelle zu applaudieren. Ich darf hier im Namen des ganzen Hauses zuerst einmal feststellen: 40 Jahre BAföG ist eine bildungspolitische Erfolgsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Es war 1971 eine richtige Entscheidung, unter dem Vorzeichen des Bürgerrechts Bildung klarzumachen, dass die Chancenverteilung im Bildungswesen auch durch das Instrument BAföG in eine andere Richtung gelenkt werden sollte. Ich glaube, das ist der richtige Ausgangspunkt, unter dem man die BAföG-Gesetzgebung und die BAföG-Reformen in diesen 40 Jahren betrachten muss. Es ist auch gut, dass es unter wechselnden Regierungen unterschiedliche Akzentuierungen und Fortentwicklungen beim BAföG gab. Anhand der 23 Novellen, die es in diesen 40 Jahren gegeben hat, sieht man, dass es beim BAföG mit Sicherheit einen lernenden Prozess gibt. Ich sage auch ausdrücklich: Es war ein richtiges politisches Zeichen, dass die Große Koalition im Jahre 2008 die Bedarfssätze um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent erhöht hat. Die FDP-Fraktion hat damals zugestimmt, weil wir es für ein richtiges bildungspolitisches Zeichen nach einer sehr langen Durststrecke gehalten haben, hier ordentlich etwas draufzusatteln. Es ist auch richtig gewesen, dass wir bei der BAföGModernisierung im vergangenen Jahr noch einmal richtig etwas draufgelegt haben: ungefähr 500 Millionen Euro mehr pro Jahr bzw. 1,6 Milliarden Euro mehr in den kommenden drei Jahren. 43 000 Studierende mehr können wir durch diese BAföG-Modernisierung schon jetzt fördern. Wir sind auf dem Weg zur Millionengrenze. Entfall der Grenze von 30 Jahren bei der Masterförderung, verlässliches Beibehalten der Förderungsart auch nach Fachrichtungswechsel, neue Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten, Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim BAföG, Nichtanrechnung des Stipendiums von 300 Euro auf das BAföG: All das zeigt, dass wir erkannt haben, dass das BAföG ein wichtiges Instrument ist. Deswegen war es ein richtiges Zeichen dieser Regierungskoalition, hier zu modernisieren und einen großen Schritt voranzugehen. In den vorliegenden Anträgen fordern Sie eine Erhöhung der Fördersätze. Bei den Grünen sind es 5 Prozent und bei den Linken 10 Prozent. Beide Anträge sind offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt, nach dem Motto „Wünsch Dir was“. Sie setzen hier einfach irgendwelche Beträge ein. Ich glaube, es ist wichtiger – das müssen wir ehrlich sagen –, dass wir eine verlässliche Finanzierung haben. Das bedeutet, dass wir vom Bund und von den Ländern her Verlässlichkeit sicherstellen müssen. Erinnern wir uns alle gemeinsam bitte an die letzte Debatte über das BAföG im vergangenen Jahr und daran, welches Hickhack es hier aufgrund der 65/35-Finanzierung mit den Ländern gab. Wir als Fraktion sind gerne bereit, darüber nachzudenken, wie wir erreichen können, dass es zu einer regelmäßigen Anpassung kommt. Aber eines muss dabei sichergestellt werden: Jeder muss seine Hausaufgaben machen, auch in den eigenen Bundesländern. Ich weiß, Frau Gohlke, was passieren würde, wenn Sie Ihrer brandenburgischen Landesregierung eine Erhöhung des BAföG um 10 Prozent vorschlagen würden. Die dortigen Minister würden sagen: Mit uns nicht! – Das gefällt mir an dieser Stelle überhaupt nicht. Wir müssen in diese Debatte eine ehrliche und verlässliche Finanzierungsstruktur als Thema hineinbringen. Wir alle wissen doch – die HIS-Studie ist hier schon mehrfach angesprochen worden –, was eines der großen Probleme überhaupt ist: Im Zusammenhang mit dem BAföG fühlen sich 33 Prozent – so das Ergebnis der HIS-Studie – schlecht beraten; bei denjenigen mit einer niedrigen sozialen Herkunft waren es sogar 44 Prozent. Bei der BAföG-Beratung haben wir insgesamt einen enormen Nachholbedarf und müssen in allen Bundesländern etwas voranbringen. Angesichts einer Förderquote von nur 25 Prozent, obwohl über 70 Prozent der Studierenden einen Anspruch auf Förderung haben, muss eines klar sein: Wir müssen zusätzlich in ein frühzeitiges Informationssystem über die Fördermöglichkeiten im Bereich des BAföG investieren. Es geht darum, eine kluge Studienfinanzierung zu erreichen. Dabei geht es einerseits um Bildungsdarlehen und andererseits um BAföG. Darüber hinaus geht es darum, eine moderne, intelligente, kluge, zeitgemäße und sozial gerechte Stipendienkultur in der Bundesrepublik Deutschland zu justieren. Wir brauchen eine neue Stipendienkultur, um das hier sehr deutlich zu formulieren. Der Grund, über die Einführung eines dezentralen Deutschlandstipendiums nachzudenken, ist in allererster Linie der, dass wir innerhalb der OECD-Staaten das Schlusslicht in der Stipendienförderung sind. Es ist für eine Wirtschafts- und Bildungsnation wie die Bundesrepublik Deutschland fahrlässig, die Besten der Besten nicht zu fördern. Die Besten der Besten zu fördern, heißt eben auch: Wir wollen das unabhängig vom Geldbeutel und unabhängig vom sozialen Status erreichen. Wir haben im Augenblick die Situation, dass wir über die Begabtenförderungswerke, deren Mittel wir deutlich erhöhen, 1 Prozent der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Stipendium ausstatten können. Beim Deutschlandstipendium ist daher der elementare Ansatz: Wir dürfen nicht länger das Schlusslicht in der Stipendienförderung sein. Wir wissen doch alle, dass im Moment Fachhochschüler in der Bundesrepublik Deutschland in der Förderung benachteiligt werden. Nur 9 Prozent der Stipendien der Begabtenförderungswerke gehen an Fachhochschüler. Gleichzeitig wissen wir, dass über 50 Prozent der dort Studierenden aus nicht akademischen Familien kommen. Deswegen ist es für mich ein Zeichen von Bildungsgerechtigkeit, an den Hochschulen eine eigene Stipendienkultur in die Wege zu leiten, um dort für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Eine allerletzte Bemerkung. In Nordrhein-Westfalen werden auch unter der neuen rot-grünen Regierung weiterhin 2 600 Studierende durch ein Stipendienprogramm gefördert. Ich zitiere eine entsprechende Meldung aus NordrheinWestfalen: SPD und Grüne wollen das NRW-Stipendium so lange weiterführen, bis das Deutschlandstipendium in entsprechendem Umfang greift. – Ich wäre froh, wenn dieser Pragmatismus, der hinsichtlich der Studierenden in Nordrhein-Westfalen richtigerweise an den Tag gelegt wird, auch bundesweit bei Rot und Grün in der Debatte um Bildungsgerechtigkeit vorherrschen würde.:Das heißt, wir müssen das Pinkwart-Programm auslaufen lassen? Talentförderung ist kein Widerspruch zur Breitenförderung. Das Gegenteil ist der Fall. Dadurch wird ausgedrückt, dass Bildung ein Bürgerrecht ist. Vielen herzlichen Dank.