Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte, in der zumindest einige Unterschiede deutlich werden. Kollege Hofreiter hat uns gerade erklärt – den Widerspruch müsste er einmal auflösen –, dass die On-Board-Units nicht in der Lage wären, mehr als diese 1 000 Kilometer abzubilden. Gleichzeitig fordert er, dass wir die Lkw-Maut auf das gesamte Streckennetz ausdehnen müssen. Wie das zusammengehen soll, ist mir unklar. Entweder stimmt die eine Aussage nicht oder die andere. Was wir heute als Regierung vorlegen müssen, unterscheidet sich von dem, was Sie tun müssen. – Ja, wir sind die regierungstragende Koalition. Das ist sehr spitzfindig bemerkt. – Was wir tun müssen, das muss auch funktionieren. Der Vorschlag, 1 000 Kilometer Bundesstraßen in die Mautpflicht mit einzubeziehen, der heute beraten wird, wird funktionieren. Wir können sie mit dem System und den vorhandenen Software- und Speicherkapazitäten abbilden. Sie wissen genau, wie die Situation ist. Durch eine Umprogrammierung der Software kann man eine Erweiterung der Streckenkilometer aufnehmen. Das können wir vielleicht im nächsten Jahr, aber nicht jetzt. Deshalb ist es ein Zeichen von Klugheit, wenn man sich im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens daran orientiert, was technisch überhaupt möglich ist. Deshalb hat sich die Zahl von 2 000 auf 1 000 Kilometer reduziert. Sie fragen, wie es sein kann, dass wir trotzdem mit 100 Millionen Euro Einnahmen rechnen; das war verschiedentlich die Frage. Es ist die Logik des ehrlichen Kaufmanns: Man arbeitet nach dem Niederstwertprinzip – es ist im HGB festgelegt –, was bedeutet, dass man erst einmal Vorsicht walten lässt, solange man noch keine Verträge abgeschlossen hat. An dieser Stelle können Sie nachrechnen – – – Bitte, fragen Sie, Herr Kollege Pronold! – Wollen Sie etwas fragen, oder nicht? Dann stehen Sie auf und drücken auf den Knopf! – Sie trauen sich nicht zu fragen. Das ist interessant. Wir nehmen zur Kenntnis: Kollege Pronold traut sich nicht zu fragen. 26 Milliarden Mautkilometer führten zuletzt zu knapp 5 Milliarden Euro Mauteinnahmen in einem Jahr. Wenn Sie die 1,3 Milliarden Mautkilometer aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf halbieren, dann kommen Sie auf 2,5 Prozent der Mautkilometer, die vorgesehen sind. Wenn Sie das auf die entsprechenden Einnahmen beziehen, kommen Sie auf Mehreinnahmen von 121 Millionen Euro. Insofern ist die Rechnung, die hier angestellt wurde, nicht ganz verkehrt. – Natürlich ist das brutto. Davon können Sie die Systemkosten in Höhe von 12,5 Prozent abziehen und haben immer noch einen Sicherheitspuffer. Sie kommen so auf die entsprechenden Zahlen. Insofern ist das, was wir hier vorgelegt haben, sehr seriös. Herr Kollege Beckmeyer, Sie üben sich darin, auch in dieser Plenarsitzung Waldorf und Statler nachzueifern. Im Ergebnis ist es aber so, dass Sie keinen Vorschlag gemacht haben, wie Sie mit der Sache umgehen wollen. Sie kritisieren die Vergabe an Toll Collect, sagen aber nicht, wie man das Ganze anders regeln kann. Der Kollege Döring hat eindrucksvoll dargestellt, dass alle Gesetze, die wir hier beachten müssen, damals von RotGrün verabschiedet worden sind. Sie können nicht europaweit ein neues Mautsystem für diese zusätzlichen Straßen ausschreiben. Und ganz ehrlich: Wer drei Jahre gebraucht hat, das bestehende System zu etablieren – der Spiegel hat im Jahr 2003 vom „Maut-Propheten Stolpe“ gesprochen; die Überschrift lautete „Chronologie der gebrochenen Versprechen“; das manager magazin hat 2003 vor der „Stolper-Gefahr“ gewarnt –, der sollte, glaube ich, kleinere Brötchen backen. Derjenige sollte ein bisschen bescheidener sein und nicht so harsch über das urteilen, was wir hier tun. Grüne und Linke sind in dem, was sie tun, wenigstens ehrlich. Sie wollen die Maut ausweiten auf alle Strecken. Das ist in Ordnung, wenngleich es derzeit technisch nicht möglich ist. Die Linkspartei – Herr Behrens, Sie gehen noch einen Schritt weiter – will sogar eine Maut für den Linienfernbusverkehr einführen, obwohl das noch gar nicht zugelassen ist. Das ist auf jeden Fall flott, so viel kann ich sagen. Ich glaube aber, dass gerade die Linienfernbusse für die Menschen mit geringerem Einkommen ein sehr attraktiver Mobilitätsfaktor sein werden. Ob Sie diese direkt belasten mögen, müssen Sie Ihrer eigenen Klientel erst einmal erklären. Weiterhin haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie es für falsch halten, dass wir die von Ihnen vorgesehenen Erhöhungen bei den Euro-3-Lkw zurückgenommen haben. Hier geht es um die kleinen Spediteure. Wir reden nicht über die großen Speditionen mit den großen Flotten, die permanent modernisieren, sondern über die kleinen Speditionen. Ich habe es bei der letzten Debatte schon einmal gesagt: Ein Drittel der Lkw sind Euro-3Lkw, die aber nur 16 Prozent der Streckenkilometer generieren. Das sind die Wenigfahrer unter den Lkw. Zumeist handelt es sich um kleinere Betriebe. Die kleinen Betriebe und der Mittelstand sind uns als Union wichtig, Ihnen offenbar nicht. Am Ende der Debatte hat Herr Beckmeyer alles zusammengenommen. Es gab noch nie eine Anhörung, bei der es nur Lob gab; das habe ich noch nie erlebt. Sie haben in einer Sisyphusarbeit sämtliche Kritik zusammengetragen. Zum Abschluss lese ich Ihnen noch vor, was Herr Stecker vom BGL gesagt hat – damit spricht er für viele Spediteure –: Nichtsdestotrotz haben wir uns öffentlich mit der Kritik an der Ausweitung der Maut auf die mehrstreifen Bundesstraßen zurückgehalten, weil wir zum einen die Zwänge angesichts der Sparbemühungen der Bundesregierung sahen, zum anderen aber auch den Finanzierungskreislauf Straße begrüßt haben und das für einen Schritt in die richtige Richtung halten und in diesem Zusammenhang auch jedem Transportunternehmen plausibler ist, Maut für diese Strecken zu bezahlen. Das ist Lob. – Wenn Sie mittelständische Transportunternehmer als Lobby ansehen, dann können Sie sich gerne weiter mit den Großen unterhalten. Ich danke Ihnen vielmals.