Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vereinbarung trägt mit dazu bei , das Wochenende halbwegs sozialverträglich zu gestalten . Seid also freundlich ! Der Antrag der SPD-Fraktion versucht , die Arbeitsförderung in Deutschland auf eine neue , erweiterte Grundlage zu stellen . Wenn man über Arbeitsmarktpolitik redet , ist es wohl zweckmäßig , sich vorher über die Dimension des Problems zu verständigen und eine kritische Bestandsaufnahme zu machen . Ich hatte vorgestern abend mit Graf Lambsdorff eine Podiumsdiskussion in Nordrhein-Westfalen . Da hat er gesagt , daß wir in diesem Jahr eine wirtschaftliche Wachstumsrate von 1 % , im günstigsten Fall von etwas mehr haben werden . Wenn das so ist , hätten wir in diesem Jahr einen weiteren drastischen Aufwuchs der Massenarbeitslosigkeit . Der Bundeswirtschaftsminister spricht von 4 ,5 Millionen im Verlauf des Jahres 1994 . Wenn man zudem weiß , daß die Wachstumsentwicklung nicht zeitgleich mit der Beschäftigungsentwicklung läuft , sondern in der Regel ein Phasenverzug von einem Dreivierteljahr besteht , dann kann man davon ausgehen , daß wir vermutlich erst 1996 *) Anlage 2 wachstumsinduzierte Beschäftigungseffekte , also positive Beschäftigungseffekte , in Deutschland haben . Wir wissen außerdem , daß wachstumsinduzierte Beschäftigungseffekte nur möglich sind , wenn das wirtschaftliche Wachstum seinerseits mehr als 2 % im Jahresschnitt beträgt , weil wir einen Produktivitätsfortschritt ungefähr in der gleichen Größenordnung haben . Das heißt , bei einer realistischen Bestandsaufnahme müssen wir uns darauf einstellen , daß wir im Verlauf des Jahres 1994 weit über 4 Millionen registrierte Arbeitslose haben werden , daß im Jahre 1995 _ jedenfalls nach dieser Einschätzung _ keine Entspannung über wachstumsinduzierte Beschäftigungseffekte zu erwarten ist und daß wir frühestens im Jahre 1996 von einer Veränderung , einer Besserung der Situation ausgehen können . Wenn diese Einschätzung geteilt werden würde , ist die Frage , was die Politik macht , Können wir leben und überleben mit einem derart hohen Sockel an Arbeitslosigkeit ,derüberhauptnurvergleichbarist mit der dramatischen Entwicklung der frühen 30er Jahre ? Die Bundesregierung _ das als erste kritische Anmerkung _ hat bis zur Stunde keinerlei auch nur einigermaßen schlüssiges Konzept vorgetragen , wie Wege aus der Arbeitslosigkeit aussehen könnten . Weit und breit Fehlanzeige ! . Ich sage Ihnen : Wir wären gerne bereit _ das ist nicht das Thema heute _ , in eine kritische Wachstumsdiskussion einzutreten . Dazu fällt mir ein , daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen seit Jahren versuchen , die hohen Arbeitskosten in Deutschland als ein Wettbewerbshemmnis darzustellen . . _ Das mag sogar so sein , Herr Kollege Cronenberg . Wenn es aber so wäre , ist diese Bundesregierung völlig unglaubwürdig , weil die Regierung seit Frühjahr 1991 aus politischen Gründen , weil sie zu feige war , über eine gerechte Steuerpolitik die Lasten der deutschen Einheit zu finanzieren , die sozialen Sicherungssysteme 1993 mit über 50 Milliarden DM _ reine West- Beiträge _ zur Finanzierung der deutschen Einheit belastet . Das heißt , Sie haben über eine massive Verteuerung der Arbeitskosten das ersetzt , was eigentlich notwendig gewesen wäre _ und zwar seit drei Jahren notwendig gewesen wäre _ , um über eine gerechte Finanzierung aus Steuermitteln die Lasten der deutschen Einheit zu verteilen . . Das geht an die Regierung . Wir könnten vieles andere mehr sagen . Es wird gesagt , wir seien ein Hochtechnologieland , eine hochtechnikintensive Volkswirtschaft . Das ist richtig . Aber erklären Sie mir bitte , warum die Bundesregierung seit Jahr und Tag den Forschungs- und Technologiehaushalt kürzt . . Das paßt überhaupt nicht in dieses Bild hinein . Ähnlich widersprüchlich , ja geradezu chaotisch verhält sich die Regierung auf dem zweiten beschäftigungsrelevanten Feld . Das ist die Gestaltung der Arbeitszeit . Es hat seit 1984 keinen Versuch gegeben , die Arbeitszeiten zu verkürzen , sie gerechter zu verteilen , ohne daß von der Bundesregierung diese Versuche mit Bemerkungen wie dumm , töricht , absurd begleitet worden wären . Einer der letzten Höhepunkte war die Bemerkung des Bundeskanzlers vor einigen Monaten , wir lebten in einem Freizeitpark Deutschland . und alle müßten länger arbeiten . Das ist eine völlig abwegige These , wenn man weiß , daß längere Arbeitszeiten noch höhere Arbeitslosigkeit bedeuten . Inzwischen ist aus dem Freizeitpark Deutschl and der Teilzeitpark Deutschland geworden : . mal hü , mal hott , mal hin , mal her , mal zick , mal zack . Jetzt sollen plötzlich alle in die Teilzeit . Das wird als neuestes Allheilmittel gepredigt . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit macht sich zum Propag andaesel der Bundesregierung , wenn er suggeriert , es ließen sich Millionen von Beschäftigungsverhältnissen gewissermaßen aus dem Boden stampfen . Auch wir sind für eine deutliche Ausweitung von Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis . Denn wir sind der Meinung , daß es hierfür Bedarfe gibt . Zum Thema selbst : Arbeitsmarktpolitik . Wenn es richtig ist , daß wir in diesem Jahr über 4 1/2 Millionen registrierte Arbeitslose haben , wenn es zudem richtig ist , daß vermutlich erst im Jahresverlauf 1996 mit leichten Besserungen zu rechnen ist , dann ist die Frage : Was kann eine aktive Arbeitsmarktpolitik leisten , um ihrerseits Bausteine zu liefern , die Arbeitslosigkeit deutlich zurückzuführen ? Charakteristisch für die gegenwärtige Entwicklung ist ein massiver Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit . Wir haben im Jahresverlauf 1993 einen Aufbau der Langzeitarbeitslosigkeit auf inzwischen rund 1 Million erlebt . Wir wissen aus allen Erfahrungen Westdeutschlands in den vergangenen Jahren , daß , je länger ein Mensch arbeitslos ist , um so schwieriger die Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt , in die Bedingungen regulärer Erwerbsarbeit ist . Die EG-Kommission hat in ihrem Weißbuch Wachstum , Wettbewerbsfähigkeit , Beschäftigung im Dezember vergangenen Jahres kritisiert : Es ist nicht länger möglich , die hohe Zahl der Arbeitslosen . . . als unvermeidliche Gegebenheit hinzunehmen . Diese Einstellung kommt jedoch in der Struktur der Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung zum Ausdruck : Rund zwei Drittel der öffentlichen Ausgaben zugunsten der Arbeitslosen bestehen in Beihilfen und nur ein Drittel in aktiven Maßnahmen . Hier müssen alle vollständig umdenken . Das ist genau die Kritik , die wir seit Jahr und Tag hier im Bundestag vortragen : daß der ganz überwiegende Teil des immensen Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit , im abgelaufenen Jahr weit über 100 Milliarden DM , zur phantasielosen Finanzierung von Arbeitslosigkeit verausgabt wird . und die Teile , die in die Förderung von Arbeit gehen , immer kleiner werden . . Das ist eine offenkundig paradoxe Entwicklung bei gleichzeitig dramatisch steigender Massenarbeitslosigkeit . Der SPD-Antrag setzt genau an diesem Punkt ein , den die EG-Kommission den nationalen Regierungen , auch der Bundesregierung , kritisch vorhält . Der erste Kernbestandteil unseres Antrags besteht darin , durch einen Regelmechanismus sicherzustellen , daß zumindest in einer ersten Phase die Mehrheit der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit in die Förderung von Arbeit fließt : Qualifizierungsmaßnahmen , öffentlich geförderte Arbeitsprojekte , Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen usw . usf . Das würde zudem dazu führen , daß auch die konjunkturpolitisch widersinnige Situation , daß bei nachlassender Konjunktur gleichzeitig die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik abgesenkt werden , zurückgeführt wird und wir dafür sorgen könnten , daß in rezessiven konjunkturellen Phasen die Arbeitsmarktpolitik gestärkt und nicht _ wie gegenwärtig _ unsinnigerweise geschwächt wird . Immer dann , wenn die Bedarfe am größten sind , werden die Anteile für aktive Arbeitsförderung zurückgeführt , auf Betreiben der Bundesregierung . Zweiter Schwerpunkt : Wir wollen eine wesentlich stärkere Verzahnung der Arbeitsförderung mit der öffentlichen regionalen und lokalen Infrastrukturentwicklung haben . Es ist nachgerade widersinnig , daß Milliardengelder zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit verausgabt werden , daß Millionen von Menschen arbeitslos sind und wir auf der anderen Seite enorme gesellschaftliche Bedarfe zur Verbesserung der lokalen und regionalen Infrastruktur haben , insbesondere Umweltverbesserungen , Jugendpflege , Kindergärten , soziale Dienste insgesamt . Wir müssen versuchen , die Mittel der Arbeitsförderung mit den Möglichkeiten der Verbesserung der jeweiligen Infrastruktur in den Gemeinden , in den Städten , vor Ort in den Regionen zu verbinden . Das wäre unserer Auffassung nach tausendmal sinnvoller , als die Gelder phantasielos zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit zu verplempern . . Dritter Schwerpunkt : Wir brauchen eine wesentlich betriebsnähere präventive Arbeitsmarktpolitik . Es muß in Zukunft möglich sein , daß in den Be trieben , die sich in betrieblichen Umstrukturierungsphasen befinden , Qualifizierungsmaßnahmen auch von Nürnberg , von der Bundesanstalt für Arbeit , gefördert werden . 19326 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . April 1994 Ottmar Schreiner Das würde diesen Betrieben Luft verschaffen . Es wären eben keine Entlassungen in dem Maße , wie geschehen , notwendig , wenn die Arbeitsförderung rechtzeitig stärker auf präventive Orientierungen ausgerichtet würde . . Schließlich wollen wir eine grundlegende Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit , die überbürokratisch und überzentralisiert ist . Wir wollen die lokalen Arbeitsämter vor allen Dingen in ihren Kompetenzen und Zuständigkeiten deutlich stärken , damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen können . . _ Ich komme jetzt zu einem Punkt , dem Sie vielleicht ebenfalls noch zustimmen können , Herr Kollege Cronenberg . All das , was ich eben vorgetragen habe , war einmal Grundkonsens aller Fraktionen dieses Hauses . Ich zitiere Ihnen jetzt _ da Sie mich dazu ermuntert haben , Herr Vizepräsident _ aus einer Rede Ihres Kollegen Schmidt  vom 13 . Dezember 1967 bei der ersten Lesung des Arbeitsförderungsgesetzes . Der Kollege Schmidt  hat damals hier im Parlament gesagt : Diese Vorbeugung , diese Arbeitsförderung , diese Umbenennung der Bundesanstalt in Bundesanstalt für Arbeit ist auch nach Meinung und Aussage auch der Freien Demokraten eine dringende Forderung der Zeit . Notwendig ist , daß wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik treiben , damit wir die Sorge vor der Arbeitslosigkeit , die Sorge vor der Ausweglosigkeit [vieler Menschen] . . . beheben können . Das hat er in einer Zeit gesagt , in der wir nahezu Vollbeschäftigung hatten . Heute haben wir gut 4 Millionen registrierte Arbeitslose . Wo bleibt denn der FDP-Kollege , der den Mut hätte , dies heute von diesem Pult zu sagen ? . Wo bleibt eigentlich der CDU-Kollege oder CSU - Kollege , der den Mut hätte , das , was Schmidt  vor über 20 Jahren bei einer unvergleichlich besseren Situation gesagt hat , heute noch so zu vertreten ? Sie haben einen vollständigen Richtungswechsel vorgenommen . Die aktive Arbeitsmarktpolitik spielt in Ihrer Politik überhaupt keine Rolle mehr . Die Bundesanstalt für Arbeit wird degradiert zu einer Stempelbude , und Sie fallen vor den Zustand von 1967 zurück . Das ist die eigentliche Wahrheit dessen , was hier seit Monaten und Jahren passiert . Ich könnte Ihnen Schmidt  weiter zitieren . Ich will Ihnen das aber ersparen , weil mir das rote Tableau in meinem Podium hier anzeigt , daß die Redezeit langsam dem Ende zugeht . Ich will nur einige Sätze zur Finanzierung sagen . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat vor wenigen Wochen in einer Mitteilung bekanntgegeben , daß nach seinen Berechnungen die gesamtfiskalischen Kosten der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland im abgelaufenen Jahr 116 Mil liarden DM betragen haben , aufgeteilt in Belastungen des Bundes , der Bundesanstalt für Arbeit , mit rund 30 Milliarden DM , der Länder mit über 10 Milliarden DM und der Kommunen mit nochmals etwa 5 bis 6 Milliarden DM sowie der Rentenversicherung auf Grund geringerer Beitragseinnahmen von etwa 15 Milliarden DM . Noch einmal : Gesamtfiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit : 116 Milliarden DM , aufgeteilt auf die verschiedenen öffentlichen Haushalte . Das IAB sagt dazu , daß die öffentlichen Haushalte nicht mehr ins Gleichgewicht zu bringen sind , wenn es nicht gelingt , die Arbeitslosigkeit drastisch zurückzuführen . . Die Bundesregierung hat auf diese Situation im Grunde mit einem schäbigen T rick reagiert . Sie hat vor wenigen Monaten versucht , die eigenen Belastungen über ein sogenanntes Sparpaket an die Kommunen in Deutschland weiterzureichen , indem z . B . der zeitliche Bezug der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzt werden sollte . Wir konnten diesen schäbigen Versuch im Vermittlungsausschuß noch abwehren . Er hätte im übrigen _ ganz nebenbei gesagt _ dazu geführt , daß die kommunalen Haushalte absolut handlungsunfähig geworden wären . Dem Bund ist nichts anderes eingefallen , als einen geradezu närrischen Verschiebebahnhof einzuleiten , anstatt zu überlegen , was m an mit den Ländern , den Kommunen und allen anderen Beteiligten tun könnte positiv ! _ im Sinne einer Umlenkung der Gelder , die zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit gebraucht werden , in Richtung Förderung von Arbeit . Hier wäre geradezu ein Solidarpakt der öffentlichen Hände notwendig gewesen , um von diesem Schwachsinn herunterzukommen , daß sich der eine öffentliche Haushalt zu entlasten versucht , indem er andere öffentliche Haushalte zu belasten versucht , . wobei sich an der Arbeitslosigkeit , Herr Kollege Louven , überhaupt nichts , aber auch gar nichts ändert . Lassen Sie mich zum Schluß noch darauf hinweisen , daß es nicht nur um das Problem der Arbeitslosigkeit geht ; es geht um weit mehr . In dem Maße , in dem die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt , in dem Sie Millionen von Menschen von der Erwerbsarbeit ausgrenzen und in dem Sie Millionen von Menschen über die Armutsgrenze führen , in diesem Maße zerreißen und spalten Sie unser Land . . Ich sage Ihnen , daß es Zusammenhänge zwischen Armut und Gewalt gibt und diese historisch schon immer gab . Wir haben in Deutschland einen besorgniserregenden Anstieg von Gewaltbereitschaft , von Massenkriminalität , von Alltagskriminalität , auch von Haß und Ignoranz gegenüber Minderheiten , Ausländerfeindlichkeit . Wer diese Zusammenhänge nicht sieht , der hat das Problem nicht begriffen . . Die Zukunft der Arbeit entscheidet auch über die Zukunft der demokratischen Stabilität unseres Landes . . Deshalb geht es um mehr als nur um Erwerbsarbeit . Letztlich geht es um die Frage , ob Sie dieses Land in Ost und West , in Arm und Reich , in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose weiter spalten wollen oder ob wir es schaffen , wieder ein Band der Solidarität um unsere Gesellschaft zu legen . Das ist der eigentliche Punkt . Schönen Dank . .