Partei: SPD
Herr Kollege Baumann , es tut mir Leid , so gerne ich Ihnen hier einmal Recht geben möchte , ich kann es einfach nicht . Wenn Sie das Paket gelesen hätten , wüssten Sie , dass wir einen erheblichen Teil _ ich glaube , es sind zusätzliche drei Einsatzhundertschaften _ aufstellen werden , gerade um in bestimmten Bereichen Verstärkung anbieten zu können . Das steht ebenfalls in diesem Paket . . _ Hören Sie einmal zu ; das will ich hier in aller Offenheit sagen , Kollege Baumann : Wir können uns doch im Deutschen Bundestag nicht hinstellen und für jeden einzelnen Grenzabschnitt festlegen , ob wir da zehn , 20 oder 30 Beamte einsetzen ! Dafür haben wir ein Konzept , das ausgereift ist . Wir werden uns an der Umsetzung beteiligen . Ich war im Übrigen mit dem Kollegen Kemper _ das möchte ich Ihnen auch berichten _ im letzten Jahr an der tschechischen Grenze . Wir sind dort mit dem Grenzschutz auch zur Nachtzeit an der Grenze entlanggefahren . Ich habe schon bei der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfes und IhresAntrages gesagt : Was bereits zum damaligen Zeitpunkt _ das ist schon einige Monate her _ in den Bereichen Technik und Personal getan worden ist , ignorieren Sie einfach . Sie sind immer noch auf dem Stand von 1998 und nicht auf dem Stand der Zeit . _ So viel dazu . . Was Ihren Antrag , Herr Kollege Baumann , ganz konkret angeht , möchte ich Ihnen eines sagen : In sechs Punkten fordern Sie verschiedene Dinge . Wenn Sie unseren Gesetzentwurf richtig gelesen hätten , würden Sie erkennen , dass im Grunde genommen all die Punkte , die Sie in Ihrem Antrag fordern , erfüllt sind . Zu den einzelnen Punkten wird Herr Staatssekretär Körper gleich Stellung nehmen . Im Prinzip ist für mich all das , was die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik angeht , in vorbildlicher Weise geregelt . Diese Regelungen sind viel besser als die innerhalb des Schengener Systems . Dies ist fast mit dem Abkommen vergleichbar , das wir mit der Schweiz geschlossen haben . Sie haben von 6000 und mehr illegalen Einreisen gesprochen . Dazu möchte ich Ihnen sagen : In dem Zeitraum vom 1 . Januar 2001 bis zum 30 . September 2001 gab es bei uns _ Moment , ich muss einmal nachsehen ; ich habe die genaue Zahl vorliegen _ 6013 illegale Einreisen . Im gleichen Zeitraum des letzten Jahres verzeichneten wir 9132 . Das ist ein Rückgang um ein Drittel . Auch das sind Auswirkungen der besseren materiellen Ausstattung , der Personalerhöhung und dergleichen mehr . Dies sollte man der Vollständigkeit halber hinzufügen . Was die Belastungen der Menschen an der Grenze angeht _ die bestreitet niemand ; wir nehmen die Sorgen dieser Menschen ernst _ , so wissen doch auch Sie , dass es an der deutsch-polnischen Grenze in der Vergangenheit eine verstärkte illegale Einreise gab . Noch zu Ihrer Regierungszeit wurde im Bereich der deutsch-polnischen Grenze der Bundesgrenzschutz _ das war richtig und wir haben es stets unterstützt _ massiv verstärkt . Dies führte zu dem Ergebnis _ das ist oftmals so _ , dass sich eine Verlagerung von der deutsch-polnischen zur deutsch-tschechischen Grenze vollzogen hat . Aber , wir haben reagiert . Die Zahlen , die ich eben genannt habe , belegen dies nach meinem Dafürhalten eindrucksvoll . Sie haben den Beschäftigten des Bundesgrenzschutzes , des Zolls und auch der Länderpolizeien gedankt . Diesem Dank kann man sich nur anschließen . Ich habe schon häufig gesagt _ damals in Bonn sogar noch häufiger _ : Wir dürfen es , wenn es um Beamte geht , nicht dabei belassen , von diesem Pult aus Dankesworte an sie zu richten . Wir müssen auch handeln . Deswegen kann ich nur auf die Stellenhebungsprogramme , die den Betroffenen direkt zugute kommen , hinweisen . Wir werden diesen Weg fortsetzen . Denn die Berufsmotivation ist eng mit der Frage verbunden , ob sich die Beamten gerecht behandelt fühlen . Sondersituationen wie die rund um einen Castortransport sind außergewöhnlich . In diesem Fall ist es notwendig _ das war immer so ; das wird auch so bleiben _ , an ganz bestimmten Stellen für einen gewissen Zeitraum ein Stück weit weniger Kräfte zur Verfügung zu haben . Aber eines ist richtig und wichtig : Ein Sicherheitsvakuum ist an keiner Stelle entstanden . Ich habe Sie gebeten , IhrenAntrag zurückzuziehen . Ich denke , der vorliegende Gesetzentwurf , der die Voraussetzung für die Ratifizierung des deutsch-tschechischen Vertrages ist , ist gut . Er nimmt all das auf , was Sie in Ihrem Antrag niedergeschrieben haben . Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen : In der Ziffer 5 Ihres Antrages schreiben Sie _ ich weiß nicht , ob Sie darüber wirklich nachgedacht haben _ : Wir sehen es als notwendig an , dass die Hilfen und Hinweise der Bevölkerung im Grenzbereich zurAufklärung von Straftaten noch stärker als bisher in die Arbeit . . . einbezogen werden . Ich sage Ihnen eines : Wenn die Bevölkerung nicht beständig die Sicherheitsorgane in vielfältiger Weise durch Hinweise und dergleichen mehr unterstützen würde , dann wäre es in diesem Lande um die Sicherheit schlecht bestellt . Ich kann die Bevölkerung von dieser Stelle aus nur dazu aufrufen , die Sicherheitskräfte in unserem Land verstärkt zu unterstützen . Denn das ist die zwingende Voraussetzung , wenn wir in unserem Land die innere Sicherheit gewährleisten wollen . Wir haben bisher Großartiges geleistet und werden diesen Weg fortsetzen . Danke schön . .