Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist bisher eine erfreuliche und sachliche Diskussion gewesen . Ich glaube , sie ist diesem Thema angemessen . Aber ich denke , Sie werden erwarten , daß man ein paar kritische Bemerkungen zu gegebener Zeit macht . Seit Jahrzehnten wird über eine Reform des Insolvenzrechts diskutiert . Man ist sich weitgehend einig , daß Konkurs- und Vergleichsordnung den Anforderungen an ein modernes Insolvenzrecht nicht mehr entsprechen . Man könnte vermuten , daß das in der Tatsache begründet ist , daß beide Gesetze ziemlich bejahrt sind . Es ist schon darauf hingewiesen worden : Die Konkursordnung stammt noch aus dem 19 . Jahrhundert , und die Vergleichsordnung ist 1935 in die heutige Form gebracht worden . Aber das Alter allein ist nicht der Grund dafür , daß wir eine neue gesetzliche Regelung brauchen . Beide Gesetze sind höchst stimmig und dogmatisch klar aufgebaut , wenn man sie an der damaligen Zielsetzung mißt . Wenn heute in der überwiegenden Zahl von Fällen der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein Konkursverfahren überhaupt nicht stattfindet , dann in der Regel mangels Masse . Dies ist schon ein geflügeltes Wort geworden . Der Grund für das heutige Fehlen von Vermögenswerten , die in ein Konkursverfahren eingebracht werden könnten , liegt in der massenhaften Zahl von Sicherungsrechten einzelner Gläubiger , die die Masse ausbluten lassen . Die Praxis war und ist unerschöpflich in der Erfindung immer neuer , publizitätsscheuer Sicherungsinstrumente : Sicherungsübereignung , Sicherungsabtretung , Eigentumsvorbehalt über verlängerten , erweiterten Eigentumsvorbehalt bis zum Konzernvorbehalt . Es gibt ja da zur Freude der Juristen alle möglichen Konstruktionen . Stille Formen der zur Sicherung übertragenen Vermögensrechte machen den Ausgang eines Konkursverfahrens deshalb höchst ungewiß . Dabei ist das Insolvenzrecht zugestandenermaßen eines der schwierigsten Gebiete unserer Wirtschaftsund Rechtsordnung . Es ist schon gesagt worden : In kaum einem anderen Sektor unserer Rechtsordnung prallen so unterschiedliche Interessen in ähnlich intensiver Form aufeinander wie gerade im Insolvenzrecht , gilt es doch so gegenläufige Interessen wie die des Schuldners , der Gläubiger , des Staates als Fiskus und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht gegeneinander abzuwägen . Anders als die frühere Zielsetzung , die eine gleichrangige Befriedigung der Gläubiger statt eines Wettlaufs um den besten Start bei der Einzelzwangsvollstreckung erreichen wollte , hat heute der soziale Staat auch den Erhalt überlebensfähiger Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen vorrangig im Auge zu behalten . Sanierung muß ein gleichrangiges Ziel neben den anderen , sicher auch wichtigen Zielen der Befriedigung einzelner Interessen sein . Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung nun den Entwurf einer Insolvenzordnung vorgelegt . Sie wird dies wahrscheinlich als großen gesetzgeberischen Erfolg verkaufen wollen , möglicherweise sogar als Jahrhundertereignis . Herr Funke , Sie waren da etwas bescheidener ; das erkenne ich auch an ; denn wir könnten in einen solchen Chor auch nicht einstimmen , schon deswegen nicht , weil dieser Entwurf noch nicht komplett ist . Er ist ein Torso , meine Damen und Herren . Das gibt der Entwurf ja selbst zu . Es fehlt , so die Einleitung , das Einführungsgesetz , in dem die Vermögensübernahme nach § 419 BGB beseitigt werden soll . Die Möglichkeit , bei der GmbH eine vereinfachte Kapitalherabsetzung durchzuführen , und die Abschaffung des sogenannten Konzernvorbehalts werden ja dort angekündigt .  Ich füge da noch einige Fehlanzeigen hinzu . Es fehlt außerdem eine seriöse Schätzung , wie viele Verfahren bis zu welchem Verfahrensabschnitt denn überhaupt nach den neuen Instrumentarien geführt werden können . Es fehlt auch eine verläßliche Kostenschätzung hinsichtlich der Verfahren überhaupt , des Verwalters , des Treuhänders usw . Der Entwurf schweigt sich auch über die Höhe der Ausfälle aus , die den Kommunen z . B . dadurch entstehen , daß sie übergeleitete Unterhaltsansprüche nicht mehr realisieren können . Es fehlt _ auch das möchte ich Ihnen nicht ersparen _ eine Übergangsregelung , die schon deswegen unerläßlich ist , weil sie etwas zum Nebeneinander von Konkurs- und Vergleichsordnung einerseits und der schon angesprochenen Gesamtvollstrekkungsordnung andererseits aussagen müßte _ unter anderem . Ich stelle fest : Dieser Entwurf enthält mehr Lücken als Regelungen .  Ich denke , es ist im Grunde eine Zumutung an den Bundestag , auf einer solchen Grundlage die Beratungen zu beginnen . Er steht doch vor der Frage : Soll er eigentlich jetzt schon mit den Beratungen beginnen , oder soll er sinnvollerweise abwarten , bis das nachgeliefert wird , was ich eben angemahnt habe ?  Ich denke , hier muß man noch seine Hausaufgaben machen . Ich finde es nicht gut , daß in dieser Form der Bundestag vor der Frage steht , ob er möglicherweise scheibchenweise in die Diskussion einsteigen soll . Ich nehme die Gelegenheit wahr , schon heute einige grundsätzliche Bemerkungen einzubringen , Kritikpunkte , aber auch unsere Zustimmungsvoraussetzungen zu benennen . Wir stimmen dem Konzept zu , Herr Funke , Konkurs- und Vergleichsordnung in ein einheitliches Insolvenzrecht zusammenzufassen . Man hat allerdings den Eindruck , daß Konkurs- und Vergleichsrecht , die quantitativ bisher mit 370 Paragraphen auskamen , nunmehr mit 399 Paragraphen aufgebläht werden sollen . Mästen statt abspecken ! heißt hier die Devise . Das spricht zumindest schon für die Vermutung , daß nicht Klasse _ darunter verstehe ich Flexibilisierung , die Sie ja angedeutet haben _ , sondern mehr Masse , d . h . neue bürokratische Regelungen , dominieren . Wir werden diese Vermutung noch hinterfragen . Meine Damen und Herren , wir haben zur Zeit in der Bundesrepublik zweierlei Recht auf diesem Gebiet . Neben Konkurs- und Vergleichsrecht in den alten Bundesländern gilt die Gesamtvollstreckungsordnung in Ost-Berlin und den neuen Bundesländern . Diese kommt mit sage und schreibe 24 Paragraphen aus . Ich bin nun weit davon entfernt , zu glauben , daß man sie ohne weiteres zum Muster nehmen könnte . Es gibt ja Vorschläge , diese Gesamtvollstreckungsordnung einfach zu übernehmen . Das ist sicherlich naiv . In dieser Gesamtvollstreckungsordnung sind nach allgemeiner Auffassung auch Ungereimtheiten , ja sogar Verfassungswidrigkeiten . Aber ich habe trotzdem den Eindruck , daß man sich an diesem von der Volkskammer noch im Juni 1990 verabschiedeten Gesetz durchaus in mancher Beziehung eine Scheibe abschneiden sollte , zumindest im Hinblick auf Sparsamkeit und Flexibilität einer Verfahrensordnung . Man hätte auch durchaus einige Monate abwarten können , um möglicherweise noch aus Erfahrungen mit dieser Ordnung zu lernen und dies entsprechend in die Diskussion einzubringen . Was erwarten die Sozialdemokraten von einem neuen Insolvenzrecht ? Erstens ein Verfahren , das nicht die Zerschlagung von Unternehmen zur Regel macht wie das jetzige Insolvenzrecht ; zweitens ein Verfahren , das die Sanierung von Unternehmen erleichtert und damit Arbeitsplätze erhält _ ich glaube , darin sind wir uns einig , aber auch ein Verfahren , das die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrt , auch was die Lohnansprüche , was den Sozialplan usw . angeht . Darüber ist auch schon gesprochen worden . Wir sind auch dafür , daß die Konkursvorrechte im wesentlichen beseitigt werden . Da stimmen wir mit Ihnen überein . Wir sind für ein Verfahren , das der Aushöhlung des Vermögensschuldners durch Sicherungsabtretung , Übereignung und andere Formen der Gläubigersicherung einen Riegel vorschiebt . Und wir sind für ein Verfahren , das eine Entschuldung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht , sowie letztlich insgesamt für ein Verfahren , das insgesamt eine flexible und unbürokratische Handhabung beinhaltet , das die Interessen von Schuldnern , Gläubiger und Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer gleichermaßen berücksichtigt . Ich greife im folgenden noch ein paar Punkte heraus , die mir für die Anforderungen , die an einen solchen Ausgleich zu stellen sind , exemplarisch zu sein scheinen . Wir halten die Beseitigung der Konkursvorrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für sozialpolitisch fraglich darüber werden wir noch zu diskutieren haben _ , einfach deswegen , weil diese gegenüber anderen Gläubigern in besonderem Maße von der Insolvenz des Arbeitgebers , des Unternehmens betroffen sind . Die wirtschaftliche Existenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist mit dem Bestand des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Vergütung fast ausschließlich verknüpft . Eine Bevorrechtigung anderer Gläubiger , etwa von Groß- gläubigern und Banken , wäre demgegenüber schwer erträglich . Der Entwurf kündigt das Institut des Insolvenzplanes als eine der bedeutsamsten Neuerungen des Insolvenzverfahrens an . Insgesamt bietet das neue Rechtsinstitut _ ich zitiere über die Möglichkeiten hinaus , die im geltenden Recht mit einem gerichtlichen Vergleichsverfahren , einem Zwangsvergleich im Konkurs oder einem Vergleich im Gesamtvollstreckungsverfahren verbunden sind , insbesondere der Absonderungsberechtigten und der nachrangigen Gläubiger sowie der am Schuldner beteiligten Personen , _ da habe ich mir ein Fragezeichen gemacht , Herr Funke , so heißt es aber in der Begründung auf Seite 195 zahlreiche weitere Gestaltungsmöglichkeiten . Da ist irgend etwas nicht ganz gelungen . Am Schuldner beteiligte Personen sind mir schwer vorstellbar . . _ Möglicherweise ist das damit gemeint . Mit dem Insolvenzplan soll es ermöglicht werden , Verwertungs- und Verteilungsvorschriften außer Kraft zu setzen , damit aber auch einzelnen Gläubigergruppen unterschiedliche Befriedigungsquoten und Zahlungsmodalitäten zu gewähren . Dieses Aushandeln erfordert sehr viel Zeit , die nach unserer Auffassung in einem Insolvenzverfahren vermutlich nicht zur Verfügung steht . Auch eine starke Aufgliederung der über den Insolvenzplan abstimmenden Gläubigergruppen begegnet Bedenken , was die Praktikabilität betrifft . Das ist von Herrn Gres auch schon gesagt worden . So wichtig es ist , bei der Erarbeitung neuer Modelle über den nationalen Zaun zu blicken , so notwendig ist es auch , sich mit den Erfahrungen auseinanderzusetzen . Vorbild für den Insolvenzplan ist das Chaptereleven-Verfahren nach dem Recht der USA . Dies wird aber dort immer mehr kritisiert ,  und zwar mit dem Argument , nur Anwälte , Wirtschaftsprüfer und andere Experten würden an diesem Verfahren verdienen . Ich finde , der Entwurf hätte diese Erfahrungen , die in Großbritannien oder den USA mit entsprechenden Verfahren gemacht wurden , durchaus einbeziehen müssen . Wir hören jedenfalls von langer Verfahrensdauer , Überforderung der Gerichte und letztlich auch von geringen Gläubigerquoten . Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich , daß die Bundesregierung mit der Einführung einer Restschuldbefreiung eine von uns schon seit langem geforderte Neuerung aufgreift . Mit unserem Antrag Schuldnerberatung und Schuldenbereinigung für Verbraucher vom 3 . Oktober 1988 , Drucksache 11/3047 , hat die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem den Vorschlag eines Kleininsolvenzverfahrens für Verbraucher mit Restschuldbefreiung gemacht . Wir freuen uns , daß die Bundesregierung sich endlich dem Problem gestellt hat , den in hoffnungsloser Verschuldung verstrickten Menschen wieder eine Lebensperspektive zu eröffnen . Die Entwicklung ist in der Tat alarmierend . In dem modernen Schuldturm befinden sich ca . 1 ,4 Millionen Haushalte . In ihrem jüngsten Monatsbericht vom Mai 1992 merkt die Bundesbank an , daß die Konsumschulden 1991 in Westdeutschland mit einer Rate von 28 ,5 Milliarden DM wesentlich stärker als ein Jahr zuvor zugenommen haben . Die gesamten Verpflichtungen haben sich seit 1980 mit damals 137 Milliarden DM auf heute mehr als 288 Milliarden DM verdoppelt . Diese Entwicklung zeigt sich auch in den neuen Bundesländern . Im Jahre 1991 wurden dort 6 Milliarden DM an Krediten für den Konsum aufgenommen . Es ist kein Wunder , daß z . B . in Magdeburg 16 000 von 300 000 Haushalten überschuldet sind . Mit dem von der Bundesregierung gewählten Ansatz , die Verbraucherüberschuldung in die Insolvenzordnung einzubeziehen , können wir aber nicht einverstanden sein . Alle Fachleute , u . a . auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrts - pflege , die Schuldnerberater und die Konkursverwalter , fordern mit Recht , die Restschuldbefreiung aus der Insolvenzordnung herauszunehmen und in einem vereinfachten Verfahren , das den Besonderheiten der überschuldeten Verbraucher gerecht wird , zu regeln . Der Entwurf geht in dieser Beziehung hinter die Praxis der Schuldnerberatungsstellen zurück , die in den meisten Fällen schon freiwillige und außergerichtliche Vergleichslösungen zwischen Gläubiger und Schuldner erreichen . Es ist zu befürchten , daß viele Insolvenzverfahren für Verbraucher auf Grund der komplizierten und zu starren Regelungen des Gesetzentwurfs scheitern und die Betroffenen insgesamt schlechter dastehen als vorher . Der Regierungsentwurf ist aus der Sicht des Unternehmenskonkurses geschrieben . Das mache ich ihm nicht zum Vorwurf . Aber er ist dadurch auch weniger geeignet , in dieser Richtung praktikable Ergebnisse zu erreichen . Er ist nicht in der Lage , die Verknüpfung wirtschaftlicher und persönlicher Schwierigkeiten zu erkennen . Wer die Praxis der Schuldenberatung kennt , weiß , daß es hier nicht nur um die finanzielle Regelung geht , sondern meist um sehr viel schwierigere soziale Sachverhalte und Zustände . Die sogenannte Wohlverhaltensperiode von sieben Jahren , innerhalb derer der Schuldner konstruktiv an der Rückzahlung seiner Schulden mitwirken muß , ist in den meisten Fällen zu lang . Ich sage hier selbstkritisch : Wir hatten damals auch in unserem Vorschlag eine Periode von etwa sieben Jahren . Wir sind von dieser Zeit abgegangen . Sie ist zu lang . Auch die Vergleiche der Schuldnerberatungsstellen machen es möglich , diese Periode auf eine zumutbare Zeit zu verkürzen . Laufzeiten von zwei bis drei Jahren sind in der Praxis durchaus gang und gäbe . Wir brauchen und da sagt uns der Entwurf noch zuwenig _ die Förderung der Vergleichsbereitschaft . Meine Damen und Herren , die Herausnahme der Restschuldbefreiung _ darüber werden wir zu diskutieren haben _ würde die Chance bieten , das drängende Problem der hoffnungslosen Überschuldung vorab _ möglicherweise vor der eigentlichen Insolvenzregelung _ zu lösen . Meine Damen und Herren , die SPD-Fraktion sagt Ihnen zu , diesen Gesetzentwurf konstruktiv zu begleiten . Wir werden uns alle Mühe geben , daß wir möglichst schnell noch zu einer Verabschiedung kommen . Ob dies in dieser Legislaturperiode geht , das wissen wir nicht . Das hängt auch davon ab , wieweit wir bei der Beratung unterstützt werden . Wir werden mit Sicherheit mit allen Betroffenen zu reden haben . Wir werden auch noch einmal eine Anhörung vor dem Rechtsausschuß durchführen . Aber ich denke , Sie können sich darauf verlassen , daß wir als Sozialdemokraten hier mit allen Mitteln , die wir haben , daran mitwirken werden , eine sinnvolle und möglichst auch noch in dieser Legislaturperiode wirksame Regelung zu verabschieden . Vielen Dank . .