Partei: SPD
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren“ ist ein guter Anlass, um Fragen der Nachhaltigkeit und Ökologie im Bereich der Bodenpolitik zu diskutieren. Gleichwohl geht es bei dieser Thematik nicht um Flächenverbrauch, sondern im Sinne des Wortes um Flächeninanspruchnahme. Das ist jedoch nicht die zentrale Frage, sondern es geht hierbei darum, wie wir mit den Vorschlägen im Antrag und darüber hinausgehenden Maßnahmen, auf die ich noch zu sprechen komme, einen messbaren Beitrag leisten, das Ziel zu erreichen, dass ab 2020 die tägliche Flächeninanspruchnahme auf 30 Hektar begrenzt wird. Wir wissen, es gibt in der Praxis Nutzungskonkurrenzen zwischen dem Schutz der Bodenflächen und dem Bedarf aus den Bereichen Verkehr, Wohnungs- und Industriebau, Versorgung und Entsorgung – um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen, durch die Bodenflächen in Anspruch genommen werden. Das Statistische Bundesamt hat in seiner Veröffentlichung „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ 2012 festgestellt: „Eine Fortsetzung der derzeitigen durchschnittlichen Entwicklung der letzten Jahre würde weiterhin nicht genügen, um das vorgegebene Reduktionsziel bis 2020 zu erreichen.“ Mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte sind bereits konkrete Beschlüsse zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme gefasst worden. Darauf habe ich bereits in meiner Rede zur ersten Beratung des vorliegenden Antrags am 20. Oktober 2011 hingewiesen. Der vorliegende Antrag unterstützt die Zielrichtung, an der wir alle arbeiten müssen, im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie das Prinzip „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und „Ausbau vor Neubau“ zu unterstützen und den Grundsatz der Stärkung der Flächenschonung durchzusetzen. Nicht anfreunden kann sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einigen Vorschlägen im Antrag der Grünen, die nach unserer Auffassung zur Bürokratisierung führen und auch von den Ländern und Kommunen abgelehnt werden. Ich meine hierbei konkret den Vorschlag, im Baugesetzbuch eine Nachweispflicht für fehlende Innenentwicklungspotenziale aufzunehmen, eine fiskalische Wirkungsanalyse in das Baugesetzbuch zu schreiben, die der Erhebung langfristiger Folgekosten dient, und die Einführung einer Flächenverbrauchsabgabe in einem Modellprojekt. Aus diesem Grund enthält sich die SPD-Bundestagsfraktion bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. In den nächsten Wochen werden wir intensiv die Novelle des Baurechts diskutieren. Es geht hierbei um Änderungen im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung. Das wollten wir schon vor einem Jahr beginnen, aber der Streit zwischen Bauminister Ramsauer und Landwirtschaftsministerin Aigner über die Aufhebung der bestehenden Privilegierung von Anlagen der Intensivtierhaltung im Außenbereich – § 35 Baugesetzbuch – hat das Verfahren um Monate verzögert. Der Kniefall der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor den Interessen des Bauernverbandes, der praktisch einen Beschluss des Bundeskabinetts gestoppt hat, ist ein einmaliger Vorgang, für den die beiden Begriffe stehen: Lobbyismus und Klientelpolitik. Unabhängig von dieser Begleitmusik bei der Baurechtsnovelle bietet das parlamentarische Verfahren die Gelegenheit, die im Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte geregelten Bedingungen weiter auszubauen. Wir müssen überlegen, wie der Wiedernutzungsgrad erhöht werden kann, ob ein regionales Flächenmanagement eingeführt werden kann und steuerrechtliche Regelungen und Förderpolitik das Ziel unterstützen können, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren. Die Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht Theorie bleiben, wir müssen sie zum Kernpunkt der Planungsprozesse machen. Zuständigkeiten, Verwaltungs- und politische Entscheidungen müssen auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Es geht also darum, fruchtbare Böden stärker zu schützen – wie dies auch von Landwirten gefordert wird – und zu prüfen, ob die Ausweisung von Bodenschutzgebieten im Rahmen der Regionalplanung einen wirksamen Beitrag leisten kann. Alle Programme der Städtebauförderung und Dorferneuerung, der Wirtschaftsförderung und Förderung der ländlichen Räume müssen das Nachhaltigkeitsziel „Reduzierung der Flächeninanspruchnahme“ berücksichtigen und eine Konzentration auf die Innenentwicklung vorsehen. Hierzu müssen auch qualifizierte Formen der Zu Protokoll gegebene Reden interkommunalen Kooperation und regionalen Zusammenarbeit entwickelt werden. Ich will an dieser Stelle einen kritischen Punkt ansprechen. Es hat in der Vergangenheit bei der Inanspruchnahme von Bodenflächen in vielen Fällen Festlegungen zu Ausgleichsmaßnahmen gegeben, um den ökologischen Nachteil durch Versiegelung des Bodens an anderer Stelle auszugleichen. Ich bezweifle – und dafür gibt es konkrete Belege –, dass diese Auflagen tatsächlich alle umgesetzt worden sind bzw. umgesetzt werden. Im Gegenteil: Es gibt hier einen erheblichen „Schwund“, und daher muss die vom Bundesumweltministerium zu erarbeitende Kompensationsverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz die Grundlage für eine konsequente Rechtsdurchsetzung von Entscheidungen über Ausgleichsmaßnahmen bringen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine wichtige Thematik angesprochen, wenngleich diese nicht für sich allein, sondern im Rahmen der Baurechtsnovelle gelöst werden muss. Das ist jedenfalls die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion, die wir in den bevorstehenden Berichterstattergesprächen zur Baurechtsnovelle geltend machen werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geht nach unserer Auffassung mit seinen Vorschlägen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme nicht weit genug. Die Fragen von Nachhaltigkeit, die Herausforderungen aus der demografischen Entwicklung muss Dr. Ramsauer in seinem Haus tatsächlich intensiver verfolgen. Wir sollten die Gelegenheit des parlamentarischen Verfahrens zur Baurechtsnovelle nutzen, um Vorschläge zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme zu erarbeiten und zu beschließen, die den Herausforderungen bei diesem Thema gerecht werden.