Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister, auch von meiner Seite noch einmal alles Gute für Ihr Amt, auch wenn ich angesichts Ihres Koalitionsvertrages nicht die Hoffnung habe, dass am Ende etwas Gutes herauskommt. Herr Schiewerling hat eben vollmundig verschiedene Dinge erklärt, die zumindest ich im Koalitionsvertrag nicht gefunden habe. Ich glaube, man kann sich den Koalitionsvertrag auch gesundbeten; aber das wird Ihnen nicht helfen. Wir haben es jetzt, 20 Jahre nach dem Mauerfall, wieder mit einer Regierung zu tun, die 1998 abgewählt worden ist und die Sozialversicherungsbeiträge durch die falsche Finanzierung der Deutschen Einheit in nie wieder erreichte Höhen getrieben hatte. Sie sagen, Sie nähmen sich vor, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten. Da muss man einmal schauen, welche Lohnzusatzkosten das betrifft, und auf das Wörtchen „paritätisch“ achten. Das bedeutet – das sehen wir in der Gesundheits- und in der Pflegepolitik –, dass die nichtparitätisch finanzierten Bestandteile durchaus in die Höhe gehen können, wenn es nach Ihnen geht. Das heißt, Sie versuchen, die Lohnzusatzkosten für die Arbeitgeber zu begrenzen, und bei den Versicherten ist es egal; da wird auch noch politisch draufgepackt. Wir haben auch im Bereich Soziales eine ganze Reihe von Prüfaufträgen und, wie könnte es anders sein, eine Regierungskommission. Ich komme nachher noch darauf zu sprechen. Sie haben außer diesem einen Satz, mit dem Sie die Regierungskommission beauftragen, keine einzige Silbe im Koalitionsvertrag zum Thema Altersarmut. Sie haben nichts dazu geschrieben, dass Altersarmut am besten dann verhindert wird, wenn die Beschäftigten in der Erwerbsphase für gute Arbeit auch faire Löhne bekommen. Im Gegenteil: Sie lehnen Mindestlöhne sogar ab. In Ihrem Vertrag steht nichts dazu, dass Altersarmut am besten verhindert wird, wenn Frauen genauso wie Männer einer existenzsichernden sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen können, gleiche Aufstiegschancen und auch eine möglichst ununterbrochene Erwerbsbiografie haben. Im Vertrag steht nichts dazu, dass Altersarmut am besten verhindert wird, wenn Eltern und insbesondere Alleinerziehende die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich leben können. Nein, im Gegenteil: Mit einer Herdprämie wollen Sie die tradierten Rollenmuster verfestigen und die Kinder auch noch aus den Bildungseinrichtungen heraushalten. Ich finde in Ihrem Koalitionsvertrag nichts dazu, dass angesichts vielfältiger werdender Erwerbsverläufe eine andere Alterssicherung betrieben werden muss, nämlich am besten in einem Sozialversicherungssystem und nicht in vielen, die zudem auch nicht zueinander passen. Auch zum Thema Erwerbstätigenversicherung, über das von Herrn Laumann vor der Wahl diskutiert worden ist, findet man null. Ursachenbekämpfung ist bei Ihnen Fehlanzeige. Sie setzen lieber darauf, dass alles durch Niedrigstlöhne gerichtet wird. Eben hat jemand – ich glaube, es war sogar Herr Kolb – gesagt: Die Rente ist das Spiegelbild dessen, was im Arbeitsleben an Einkommen erzielt worden ist. – Das ist richtig. Wenn das so ist, muss man aber dafür sorgen, dass die Menschen heute so viel verdienen, dass sie in Zukunft eine armutsfeste Rente bekommen. Dann darf man doch nicht Niedrigstlöhnen das Wort reden, und dann darf man auch nicht sittenwidrige Löhne salonfähig machen. Das ist aber genau das, was Sie mit Ihrer Maßnahme machen. – Nein, das ist nicht wahr. Wenn man ein knappes Drittel unterhalb dessen bleibt, was ortsüblich ist, dann wäre das, wenn es nach Ihnen ginge, auch noch sozusagen gesetzlich sanktioniert. Die Politik, die Sie hier machen, ist absolut falsch. Sie leisten der Lohndrückerei Vorschub, und Sie bringen auch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die ordentliche Löhne zahlen, in Bedrängnis. Denn auch sie werden in diese Abwärtsspirale mit hineingezogen, genauso wie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ich finde in Ihrem Koalitionsvertrag kein Wort zu den Langzeitarbeitslosen, die zum großen Teil ebenfalls lange Erwerbszeiten hinter sich haben, und kein Wort zu einer möglichen Verbesserung der Regelungen zur Anrechnung von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit. – Unsere Vorschläge sind in unserem Regierungsprogramm enthalten; das können Sie gerne nachlesen. Im Übrigen, Herr Kolb, können Sie mir auch gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie Näheres wissen möchten. – Ich wiederhole: Zu der Gruppe der Langzeitarbeitslosen mit langen Beschäftigungszeiten findet man in Ihrem Koalitionsvertrag kein Wort. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Nichts zu lesen ist auch vom Instrument der Rente nach Mindesteinkommen, von dem die MöchtegernArbeiterführer Rüttgers und Laumann vor der Wahl immer gerne gesprochen haben. Jetzt schweigen sie. Dieses Thema wird vor der NRW-Wahl wahrscheinlich wieder hochkommen. Dass sich die beiden Herren ab und zu gerne ein soziales Tarnmäntelchen umhängen, wird sich auf die konkrete Regierungsarbeit sicherlich nicht auswirken. Sie haben es versäumt, Wege aus dem Niedriglohn aufzuzeigen. Im Gegenteil, durch die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen wird sich die Zahl derer, die auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen sind, erhöhen. Ich frage mich wirklich: Wenn der Spruch „Leistung soll sich wieder lohnen“ stimmt, was ist dann mit der Hotelangestellten, deren Chef von seinen Gästen jetzt nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer zu erheben braucht, der seiner Reinigungskraft, die die Zimmer saubermacht, aber nicht einmal 1 Cent mehr auf ihren ohnehin niedrigen Lohn draufpacken muss? Was ist mit der Verkäuferin? Was ist mit der Friseurin? Lohnen sich deren Leistungen nicht, nur weil sie zu geringe Stundenlöhne bekommen? Dieses Leistungsverständnis ist menschenverachtend. Auch was das Thema Alterssicherung betrifft, ist Abtauchen Ihr Motto; denn außer blumigen Prüfaufträgen steht dazu in Ihrem Koalitionsvertrag nicht viel. Ich hätte mit Ihnen gerne auch über konkrete Vorschläge der SPD diskutiert; aber Sie sind nicht sprachfähig. Wenn ich Sie frage: „Was ist mit der Fortführung der geförderten Altersteilzeit?“, dann sagen Sie gemeinsam Nein. Das ist ein Fehler. Wenn ich Sie frage: „Was ist mit einer Verbesserung der Möglichkeiten bei der Teilrente?“, dann funkt es aus Ihrer Richtung allerdings schon unterschiedlich. An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen: Dass der Vorschlag der FDP, der Abschläge in Höhe von 25,2 Prozent vorsieht, wenn man mit 60 Jahren in Rente geht, umgesetzt wird, können sich selbst die meisten FDP-Wähler nicht leisten. Was wird – diese Frage sollte uns eigentlich alle beschäftigen – aus den Menschen, die älter und leistungsgemindert sind? Wie können wir diesen Menschen zu einer Arbeit verhelfen, die es ihnen ermöglicht, im Arbeitsprozess zu bleiben und die Regelaltersgrenze nicht aus der Arbeitslosigkeit heraus zu erreichen? Dazu findet man in Ihrem Koalitionsvertrag kein Wort. Ich muss sagen: Die Prüfaufträge, die Sie formuliert haben, sind wirklich „klasse“. Als Beispiel nenne ich das Thema Erwerbsminderungsschutz. – Nein, das ist kein Klein-Klein, sondern das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind, Herr Kolb. Bei der Erwerbsminderungsrente soll geprüft werden, ob der Kreis ein Quadrat ist: Das Erwerbsminderungsrisiko soll kostenneutral in der privaten Altersvorsorge abgesichert werden. Jeder weiß: Wenn man mehr Risiko absichern will, muss man entweder den Input vorne erhöhen oder das, was hinten herauskommt, kleiner machen; anders geht das nicht. Dazu trauen Sie sich nichts zu sagen. Sie haben keine Lösungen, auch nicht für Menschen mit Behinderungen. Sie erklären zwar, Sie wollen einen Aktionsplan machen; aber wie ich Sie kenne, wird er außer lauen Absichtserklärungen, unverbindlichen Empfehlungen und billigen Appellen an wen auch immer nichts beinhalten. Ich hätte mich gefreut, wenn im Koalitionsvertrag Konkretes gestanden hätte. Ihre Sozialpolitik kann man nicht mehr als vorausschauend und aktiv bezeichnen. Sie haben sich von einer vorausschauenden und aktiven Sozialpolitik verabschiedet. Sie spalten unsere Gesellschaft, anstatt sie zusammenzuführen. Von Zusammenhalt kann bei Ihrer Sozialpolitik keine Rede sein. Sie legen die Axt an ein Sozialsystem, um das uns viele auf der Welt beneiden. Wenn Sie nicht in letzter Minute zur Vernunft kommen – bei Ihnen, Herr Kolb, habe ich wenig Hoffnung –, wird eine sozialpolitische Eiszeit in unserem Land Einzug halten. Wir werden kritisch sein. Sie können versichert sein, dass wir unsere Alternativen deutlich machen werden. Viele werden noch vor dem ersten Gesetzgebungsverfahren der Koalition bereuen, eine dieser drei Parteien gewählt zu haben.