Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich meine , es ist kennzeichnend für die vollzogene staatliche Vereinheitlichung von DDR und Bundesrepublik , daß zwei von der Volkskammer beschlossene wesentliche Gesetze zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit , nämlich das am 24 . August 1990 beschlossene Stasi-Aktengesetz und das am 6 . September 1990 beschlossene Rehabilitierungsgesetz , nicht als fortgeltendes Recht in den Einigungsvertrag aufgenommen wurden . Verantwortlich dafür , daß dieses Rehabilitierungsgesetz nicht als fortgeltendes Recht aufgenommen wurde , ist die CDU . Des weiteren finde ich es erstaunlich , daß die SPD , die diesem Einigungsvertrag in der Volkskammer zugestimmt hat , jetzt im nachhinein dieses Rehabilitierungsgesetz so sehr hochlobt . Ich denke , es ist zu früherer Zeit einiges versäumt worden . Wenn ich Sie heute hier so reden höre , erscheint mir das fast als Heuchelei . Sie wissen , daß diese Ignoranz gegenüber den Opfern von staatlichen Repressionen in der ehemaligen DDR bei den Betroffenen Enttäuschung , Verbitterung hervorgerufen hat . Die Vermutung , erneut betrogen zu werden , führte zu heftigen Protesten . Dem tausendfach erlittenen Unrecht wird mit den zögerlichen Wiedergutmachungsversuchen nur halbherzig begegnet . Obwohl die persönlichen und beruflichen Perspektiven vieler Menschen davon abhängen , kommen die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern nur allzu zäh in Gang . Von einer gebotenen umfassenden Genugtuung für die Opfer kann bisher nicht die Rede sein . Der Deutsche Bundestag muß diesem Anliegen eine hohe Priorität beimessen . In dem zu erarbeitenden Gesetz müssen die Intentionen des Rehabilitierungsgesetzes der DDR vom 6 . September 1990 aufgegriffen und materiell umgesetzt werden . Das bedeutet : Rehabilierungsregelungen dürfen nicht auf strafrechtliche Rehabilitierungen und Fälle der Zwangspsychiatrisierung und Zwangsaussiedlungen aus den Grenzgebieten beschränkt bleiben . Schadenstatbestände wie Schaden an Körper , Leben , Gesundheit , aber auch Schaden durch Behinderung im Bildungsweg und im beruflichen Fortkommen müssen berücksichtigt werden . Und : Es muß eine Haftentschädigung geben , die ihren Namen auch wirklich verdient . . Die zahlreichen Fälle von beruflicher Benachteiligung , Verweigerung von Ausbildung , Entlassung aus dem Beruf und Exmatrikulation vom Studium müssen rehabilitiert werden . . Diejenigen , denen staatliche Ausbildung verwehrt wurde , und die infolgedessen kirchliche Einrichtungen besuchten , haben ein Recht darauf , daß ihr beruflicher Abschluß anerkannt wird . . Beruflich Benachteiligte müssen einen Rechtsanspruch auf erleichterten Zugang und auf bevorzugte Einstellung in bestimmten Berufen , z . B . im öffentlichen Dienst , haben . Diese Forderung verkommt aber zur Farce , wenn das nötige Gesetzeswerk noch lange auf sich warten läßt . Rehabilitierung darf nicht auf Urteile beschränkt werden , bei denen die Betroffenen in der Wahrneh - mung von Grundrechten in friedlicher Form gehandelt haben . Wer sich dem Regime unfriedlich _ dazu gehören auch schon Sitzblockaden _ widersetzte und deswegen verurteilt wurde , kann nach dem jetzigen Stand der gesetzlichen Regelungen nicht rehabilitiert werden . Auch für die zwischen 1945 und 1949 unrechtmäßig Internierten und Verurteilten der sowjetischen Militärjustiz muß es Entschädigungen geben . Vor allem die Bestimmungen des Gesetzes müssen in Art und Verfahren den besonderen Bedingungen der SED- Herrschaft Rechnung tragen und den verfügbaren Quellen zum Nachweis von Verfolgungs- und Diskriminierungsmaßnahmen angemessen sein . Speziell bei Anerkennung der Tatsache , daß es sich bei der Staatssicherheit um eine verbrecherische Organisation gehandelt hat , der es zudem hinterher gelungen ist , bedeutende Unterlagen zu vernichten , ist mit Vermutungsregelungen zugunsten der Betroffenen zu arbeiten , wenn anderweitige Nachweise nicht beigebracht werden können . Hierbei sind die Kriterien der Glaubhaftmachung und der Glaubwürdigkeit zugrunde zu legen . Das Hauptproblem : Der Justizminister kann bisher nur juristische Erwägungen anstellen , die nichts kosten . Die eigentliche Entscheidung liegt also beim Finanzminister . Die Auffassung , die strafrechtliche Rehabilitierung einschließlich der Folgekosten obliege den neuen Bundesländern , wird der Sache nicht gerecht ; denn wir wissen , die neuen Länder können das nicht bezahlen . Die Vermutung der Opfer , der Bund wolle diese Kosten nicht übernehmen , wird mit der ausbleibenden klaren Stellungnahme zu diesem Thema immer mehr verstärkt . Es ist verständlich , daß die Bundesregierung bei der Erarbeitung eines Rehabilitierungsgesetzes Schwierigkeiten hat , vor allem deshalb , weil Westpolitikern offensichtlich die Detailkenntnis von staatlichen Unrechtshandlungen in der ehemaligen DDR fehlt . Wir raten deshalb der Regierung : Beteiligen Sie an der Ausarbeitung des Gesetzes die Betroffenen ! Setzen Sie sich mit dem Bund der Stalinistisch Verfolgten an einen Tisch ! Er vertritt als stärkste Interessenvertretung in den neuen Bundesländern die in der DDR politisch Verfolgten und hat bereits sachkundige Vorschläge für eine gesetzliche Regelung erarbeitet . Der beharrlich vorgetragene Ausspruch des Justizministers , es dürfen keine unerfüllbaren Hoffnungen geweckt werden , ist eine erneute Demütigung für die Opfer . Sie hoffen darauf , daß ihnen endlich Recht widerfährt . Sie werden so lange zweifelnd und fremd diesem Rechtstaat gegenüberstehen , wie ihnen das Recht auf Rehabilitierung verwehrt wird . .