Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Manzewski hat bereits die Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs des Bundesrates , der uns erreicht hat , dargestellt . Wir haben es schon in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zu einem Forderungssicherungsgesetz zu tun gehabt . Dieser Gesetzentwurf ist auf erhebliche Kritik gestoßen . Er war einseitig ausgerichtet und in ihm wurden die Verbraucherinteressen nicht berücksichtigt . Die Vorschläge waren einerseits unpraktikabel und andererseits rechtlich unhaltbar . Deswegen war es völlig richtig , dass dieser Gesetzentwurf nicht Gesetz geworden ist . Über das Instrument des vorgeschlagenen Eigentumsvorbehalts für eingebaute Sachen als ein Beispielfall der missglückten Vorschläge hat Herr Kollege Manzewski bereits berichtet . Deswegen ist es völlig richtig , dass wir allesamt - ich nehme an , auch die Opposition - diesen Gesetzentwurf sehr kritisch überprüfen und nicht einfach nur loben , dass wieder ein Gesetzentwurf in dieser Sache vom Bundesrat kommt . Wir müssen genau schauen , welche Vorschriften das sind und was sie bringen können . Ich finde die Problembeschreibung in dem Gesetzentwurf zwar richtig , aber äußerst einseitig . Es werden zwar die Situation der Werkunternehmer , der Handwerker , der mittelständischen Unternehmen , die zunehmende Anzahl an Insolvenzen , die langen Streikdauern und Forderungsausfälle bekannt gemacht ; auf die andere Vertragspartnerseite , nämlich die Besteller und Auftraggeber , sowie auf ihre Rechte wird in diesem Gesetzentwurf aber weder im Vorwort noch in der Begründung , noch in den Vorschriften irgendwie eingegangen . Deswegen denke ich , dass wir uns auch genau diesem Problem zuwenden müssen , weil ich nicht einsehe , dass der Verbraucher , der private Häuslebauer , wegen Pfusch am Bau und wegen einer schlechten Werkleistung immer mehr ins Nachsehen kommen soll . Wir können die Verschiebung der grundlegenden Normen des Werkvertragsrechts , nach denen der Werkunternehmer in Vorleistung zu treten hat und die Bezahlung des Werkes erst dann erfolgt , wenn es mängelfrei abgeliefert worden ist , nicht fortwährend scheibchenweise verschieben , ohne zu bedenken , dass der Besteller damit in eine nachteilige Situation gerät . Für mich wäre die Nichterwähnung dieser Vertragspartnerseite in dem Gesetzentwurf kein so großes Problem gewesen , wenn mir nicht gleichzeitig die auch in dem Entwurf enthaltene Frage nach der angeblichen Zahlungsmoral - dieser Begriff wird aber auch anderweitig verwendet - aufgestoßen wäre . Ich glaube nicht , dass die Tatsache , dass es Insolvenzen und lange Streikdauern gibt , damit zu tun hat , dass die Moral bei den Vertragspartnern brüchig ist , und dass es lediglich darauf ankommt , die Moral der einen Seite zu heben , damit sie fällige und berechtigte Forderungen anerkennt und bezahlt . Die Vorschriften , die der Bundesrat als Vorschläge formuliert , sind nicht geeignet , die Moral der einen Vertragsseite zu heben . In dem Gesetzentwurf wird behauptet , dass gerade die unzureichenden rechtlichen Rahmenbedingungen und die strukturellen Schwächen des Werkvertragsrechts zu diesen Problemen in der Praxis führen . Schauen wir uns diese Vorschläge einmal an . Ich muss Ihnen sagen , dass mir das bei lediglich einer Vorschrift unmittelbar einleuchtet : Es ist der neue § 641 Abs . 2 BGB , bei dem es um das Problem des Subunternehmers geht . Der Subunternehmer hat einen fälligen Anspruch in dem Moment , in dem der Besteller den Generalunternehmer bezahlt hat . Da er aber von der Bezahlung nichts weiß und nicht einmal einen Auskunftsanspruch hat , ist der Subunternehmer - das ist faktisch in vielen Fällen so - in einer benachteiligten Position . Insofern finde ich , dass diese Neuregelung durchaus diskussionswürdig ist . Aber bei den anderen Vorschlägen habe ich Zweifel , ob sie die Zahlungsmoral heben und den Werkunternehmern helfen werden . Zu der Frage der vorläufigen Zahlungsanordnung durch einen neuen Titel in der Zivilprozessordnung , eine Art vorweggenommene vorläufige Vollstreckbarkeit , aber mit Sicherheitsleistung und Abwendungsbefugnis , hat der Kollege Manzewski schon das Nötige gesagt . Ich kann mir nicht vorstellen , dass es in Deutschland viele Richter geben wird , die eine hohe Erfolgsaussicht attestieren , bevor das Verfahren Entscheidungsreife erlangt hat . Dann aber ist ein Endurteil fällig . Im materiellen Recht kommt auf uns der Vorschlag zu - damit will ich meine Darstellung der Punkte schließen - , nicht mehr Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Werkteile , sondern für jegliche Werkteile einzuführen , die der anderen Seite in nicht entziehbarer Weise zur Verfügung gestellt werden . Man kann das auch so verstehen , dass der Gastwirt in Zukunft die Suppe löffelweise abrechnen kann , weil er sie dem Gast , wenn dieser sie heruntergeschluckt hat , nicht mehr entziehen kann . Beim Hausbau wäre jeder Ziegel abrechenbar , sobald der Mörtel hart geworden ist . Ich glaube , dass solche Regelungen die Zahlungsmoral nicht heben werden und dadurch das Vertrauensverhältnis der Werkvertragspartner nicht gestärkt wird . Ich komme noch zu drei Punkten im Gesetzentwurf .