Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , dass es hier nicht , wie es die Bundesjustizministerin gerade gesagt hat , um Quisquilien geht , sondern Fragen zur Entscheidung anstehen , die ganz außerordentlich wichtig sind und auch sorgfältig geprüft und debattiert werden müssen . - Hören Sie doch überhaupt erst einmal zu , bevor Sie sich aufregen . Sie müssen ja offensichtlich sehr nervös sein . Ich habe auch großes Verständnis dafür , dass Sie so nervös sind . Ich werde darauf nämlich noch eingehen . Auf der einen Seite haben wir das Verfassungsrecht zu beachten , und zwar streng . Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dazu Anhörungen durchgeführt , die uns klare Aussagen gebracht haben , übrigens auch von Sachverständigen , die von der CDU/CSU benannt worden sind . Auf der anderen Seite haben wir hochgefährliche Täter . Das hat offensichtlich das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst , eine Übergangsregelung vorzusehen , in der der Gesetzgeber die Chance hat nachzubessern . Man hat wohl eine Gefahr darin gesehen , wenn diese Personen unmittelbar in die Freiheit entlassen würden . Das ist ungewöhnlich . Hieraus ergibt sich damit auch eine Verpflichtung für uns . Trotzdem muss ich hier den Sachverhalt ansprechen , dass ich bei kaum einer Frage während der Zeit , in der ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin , so viele rechtliche Volten vonseiten der Koalitionsfraktionen wie bei dieser erlebt habe . Als die CDU/CSU , übrigens wie auch die FDP , die Auffassung vertrat , dass hier der Bundesgesetzgeber gefragt ist , hat der Kollege Stünker uns vorgeworfen , wir befänden uns im strafrechtlichen Mittelalter . Er hat ebenso klar wie damals der Vertreter des Bundesjustizministeriums gesagt , dass es bei dieser Frage um Gefahrenabwehr gehe . Deshalb habe das Ganze im Bundesrecht nichts zu suchen . All diesen Auffassungen und auch Ihnen persönlich , Herr Kollege Stünker , ist vom Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige verpasst worden . Ich erkenne ja an , dass Sie irgendwann Ihre Meinung geändert haben und plötzlich auch für eine bundesrechtliche Regelung der Sicherungsverwahrung waren . Diese haben wir dann ja auch im Jahre 2002 , übrigens mit den Stimmen der FDP , verabschiedet . Die Lösung , die wir damals gefunden haben , haben wir nach sorgfältiger Prüfung beschlossen . Wir haben es uns nicht leicht gemacht . Ich persönlich wäre bereit gewesen , weiter zu gehen , aber die Argumente der Verfassungsrechtler , dass das der Rahmen sei , in dem wir uns bewegen könnten , haben mich ganz außerordentlich überzeugt . Ich habe jetzt von der Bundesjustizministerin keine neuen Argumente gehört , die uns gegen die damaligen Auffassungen der Verfassungsrechtler die Freiheit geben , das Ganze so zu regeln , wie es jetzt gerade hier skizziert worden ist . Ich will deshalb ankündigen , dass wir sehr sorgfältig und sehr genau als eine dem Rechtsstaat und der Verfassung verpflichtete Partei prüfen werden , ob der Weg , der vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen wird , gangbar ist . Eines will ich aber auch deutlich machen - damit komme ich auf den Beginn meiner Rede zurück - : Wir haben es hier mit hochgefährlichen Tätern zu tun . Nach meiner Kenntnis sind im Augenblick fünf Personen in dieser besonderen Form der Verwahrung . Deshalb werden wir natürlich erneut und sorgfältig in die Prüfung eintreten müssen , wie wir hier zu einer Lösung kommen können . Aber eines ist für die Liberalen ganz klar : Es muss eine verfassungsfeste Lösung sein . Denn es hilft uns nichts , wenn wir hier irgendetwas beschließen , was hinterher einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhält . Ich muss sagen : So klar das Urteil gewesen ist , es hat mir nicht gefallen , dass diese Täter auch noch vom höchsten deutschen Gericht Recht bekommen haben . Das hätten wir vermeiden können . Deshalb müssen wir die einzelnen Fragen bei den anstehenden Diskussionen sehr sorgfältig prüfen . Das wird die Linie sein , mit der die FDP in diese Beratungen geht . Vielen Dank .