Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag der SPD mit dem Titel „Für eine Stärkung der breit aufgestellten europäischen Grundlagenforschung – Keine finanziellen Einschnitte beim Europäischen Forschungsrat zugunsten des Einzelprojekts ITER“ vom 27. Oktober 2010 ist mittlerweile überholt. Es hat keine Einschnitte beim Europäischen Forschungsrat zugunsten von ITER gegeben. Im Gegenteil: Der Horizon-2020-Entwurf der EU-Kommission sieht richtigerweise eine deutliche Steigerung der Mittel für den Europäischen Forschungsrat vor. Zum besseren Verständnis möchte ich jedoch zunächst das ITER-Projekt vorstellen: Beim ITER-Projekt handelt es sich um den Internationalen Thermonuklearen Experimental-Reaktor, ITER, im französischen Cadarache. Beteiligt an dem Projekt sind außer der Europäischen Union auch China, Indien, Japan, Südkorea, Russland und die USA. Mit 45,5 Prozent trägt die EU als Sitzland den Hauptteil der Kosten. ITER soll die technische und ökonomische Machbarkeit der Energiegewinnung aus Kernfusion demonstrieren. Die Vorteile einer solchen Energiegewinnung wären zahlreich: Erstens. Die für den Fusionsprozess nötigen Grundstoffe – Deuterium, das in natürlichem Wasser enthalten ist, und Tritium, das aus Lithium gewonnen wird – sind nahezu überall auf dieser Welt vorhanden. Zweitens. Die Fusionstechnik hat eine extrem hohe Energiekonzentration zur Folge und benötigt im Gegensatz zur Solar-, Wind- und Wasserkraft auch nur sehr wenig Fläche. Drittens. Klimatische Schwankungen haben – wie auch bei der Kernspaltung – keinerlei Einfluss auf die Fusion. Gerade deshalb ist die Kernfusion ideal für die Grundlastversorgung von Ballungsräumen sowie der Großindustrie. Viertens. Bei der Kernfusion entstehen praktisch keinerlei CO2-Emissionen. Es ist eine saubere Energieform. Wir dürfen daher die Kernfusion – anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag – nicht gegen die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz ausspielen. Bei harter internationaler Konkurrenz um Wertschöpfungschancen liegt die Zukunft Deutschlands als Innovationsstandort in der Forschung. Die Fortführung von ITER hat also nichts damit zu tun, die Förderung erneuerbarer Energien oder Forschungsausgaben in diesem Bereich zurückzufahren. Im Übrigen ist die Kernfusion aufgrund der faktisch unbegrenzten Verfügbarkeit der verwendeten Brennstoffe den erneuerbaren Energien gleichzustellen. Fünftens. Die Kernfusionstechnologie bietet auch jenseits der Energiegewinnung im Kraftwerk bahnbrechende Entwicklungsmöglichkeiten. Es entstehen Innovationen und Entwicklungen, die ohne diese Forschung kaum zustande gekommen wären. Zahlreiche technologische Nebenprodukte und spin-off-fähige Entwicklungen sind im Zuge der Kernfusionsforschung entstanden. Dazu zählen Entwicklungen im Bereich der Supraleiter, der Prallplatten, der Materialforschung, der Fabrikationsprozesse, der Halbleitertechnologie, der Gesundheitsforschung, der Mikrowellentechnologie, der Magnettechnologie, der Hochleistungsbremsen, der Luft- und Raumfahrt und vieles mehr. Sie selbst beschreiben in Ihrem Antrag die Fusionsforschung als einen – ich zitiere – „spannenden Forschungsbereich“, dessen Vorteile „die dafür langfristig verfügbaren Ressourcen und die relative Umweltverträglichkeit im Vergleich zur Kernspaltung“ sind. An anderen Stellen in Ihrem Antrag lässt sich jedoch eine Distanz zum ITER-Projekt erkennen, die Ihre Unterstützung des Gesamtprojekts zumindest infrage stellt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der ITER-Vertrag unter der rot-grünen Regierungszeit ausgehandelt wurde. Heute wollen Sie davon selbstverständlich nichts mehr wissen. Dabei stehen wir auch in internationaler Verantwortung. Das bietet Chancen, setzt uns aber auch einer erhöhten Beobachtung aus. Die Partnerstaaten beobachten sehr genau, wie sich die Bundesrepublik bei diesem wichtigen, zukunftsweisenden Projekt verhält. Ständige Forderungen seitens der SPD nach finanziellen Einschränkungen für das ITER-Projekt sind dabei wenig hilfreich. Zudem müssen die Auswirkungen auf die europäische Forschungszusammenarbeit und die deutschen Fusionsprojekte in Garching und Greifswald bedacht werden. Die Helmholtz-Zentren in Jülich und am KIT in Karlsruhe, vor allem aber das IPP in Garching, haben bisher überproportional von den Euratom-Mitteln für ITER profitiert. Ohne ITER ist Garching in seiner Existenz bedroht, ohne ITER fehlt Wendelstein 7-X in Greifswald bzw. dem Nachfolger DEMO ab circa 2025 die Perspektive. Dieses Zukunftsprojekt ITER haben Sie in Ihrem Antrag mit dem Europäischen Forschungsrat, ERC, verknüpft. Ihre Einschätzung, dass beide Projekte unmittelbar miteinander zusammenhängen, kann ich nicht teilen. Der Europäische Forschungsrat wurde vor allem auf Betreiben der Bundesregierung mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm im Jahre 2007 eingeführt. Innerhalb kürzester Zeit hat sich der ERC in der europäischen Forschungslandschaft als ein vorbildliches Modell für die Förderung der Grundlagenforschung etabliert. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, und ich denke, wir alle setzen uns für eine weitere Stärkung des ERC ein. Erst gestern haben bei einer Veranstaltung zu Horizon 2020 von DFG und MPG in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland alle Podiumsteilnehmer betont, wie wichtig die geplante deutliche Aufstockung der Mittel für den ERC ist. Nun aber zu den einzelnen Forderungen der SPD in Ihrem Antrag: Ihre erste Forderung, „sich auf europäischer Ebene weiter dafür einzusetzen, dass der ERC so weit als möglich frei von administrativen Hürden der Europäischen Kommission arbeiten kann und ein wirklicher Bottomup-Ansatz verwirklicht wird“, wurde erfüllt. Genau dafür haben wir uns eingesetzt. Ihre zweite Forderung, „dafür zu werben, dass die administrativen Hürden bei der Begutachtung und Auszahlungen der Fördergelder durch den ERC auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden“ – auch unter dem Stichwort „Vereinfachung“ zu subsumieren –, wird ebenfalls fraktionsübergreifend geteilt. Ihre dritte Forderung, „darauf hinzuarbeiten, dass das europäische Forschungsbudget innerhalb des 8. Forschungsrahmenprogramms insgesamt erhöht und dabei der ERC verstärkt bedacht wird“, wird aller Voraussicht nach erfüllt. Das Budget für Horizon 2020 soll nach dem aktuellen Entwurf der EU-Kommission von etwa 55 auf 80 Milliarden Euro steigen. Das Budget des Europäischen Forschungsrates wird dabei besonders stark erhöht: von etwa 7,5 auf 13,2 Milliarden Euro. Dies ist besonders erfreulich und wird sicherlich auch fraktionsübergreifend begrüßt. In diesem Punkt ist Ihr Antrag also eindeutig überholt. Ihre vierte Forderung, „sicherzustellen, dass die jetzt für ITER ausgehandelten Mehrkosten die absolute Finanzierungsobergrenze bleiben“, wird ebenfalls von der Regierungskoalition geteilt. Maßgeblich auf deutsche Initiative gehen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aus dem Juli 2010 zurück, die das Ziel einer besseren Kostenkontrolle und einer Verbesserung des Managements bei ITER verfolgen. So wurde eine Kostendeckelung für den Euratom-Anteil auf 6,6 Milliarden Euro beschlossen. Das Management von ITER wird reZu Protokoll gegebene Reden gelmäßig evaluiert, strenge Aufsichtskommissionen wurden eingerichtet, die die Finanzsituation kritisch beobachten und alle Prüfungsberichte kritisch begleiten sollen. Auch in der Realität wurden seitdem zahlreiche Verbesserungen in der Struktur und beim Kostenmanagement erreicht. Dazu zählt auch die für den europäischen Anteil zuständige Agentur Fusion for Energy, F4E, mit Sitz in Barcelona. Das Management wurde ausgetauscht und Kontroll- und Überprüfungsmechanismen installiert. Außerdem wurde ein Projektbegleiter etabliert, der die Auftragsvergabe kontrolliert. Auch das Controlling wurde verbessert. Insgesamt wurden die Gremien personell erheblich umbesetzt. Die Forderungen der Bundesregierung sind dabei weitestgehend umgesetzt worden. Im Ergebnis sind die Ausschreibungsbedingungen für deutsche Unternehmen zum Beispiel in Haftungsfragen deutlich verbessert worden. Auch bei Transparenz und Vergabepraxis können Fortschritte festgestellt werden. An einigen Punkten müssen wir jedoch weiter arbeiten. Hinsichtlich der Finanzierungslücke bei ITER von gut 1,3 Milliarden Euro für die Jahre 2012 und 2013 wurde nach langen und sehr zähen Verhandlungen im Dezember 2011 im Trilog ein Ergebnis erreicht: 100 Millionen Euro stammen aus den Haushaltslinien für ITER aus dem Haushaltsjahr 2012; die Obergrenze der Verpflichtungsermächtigungen in Haushaltskategorie 1 a wird für die Jahre 2012 und 2013 um insgesamt 840 Millionen Euro angehoben. Im Gegenzug werden die Verpflichtungsermächtigungen von 650 Millionen Euro aus dem Haushalt 2011 und 190 Millionen Euro aus dem Haushalt 2012 abgesenkt. Diese Mittel entstammen den Haushaltskategorien 2 und der Haushaltskategorie 5; 360 Millionen Euro kommen aus Mitteln, die im EU-Haushalt 2013 innerhalb der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bereitzustellen sind. Dies ist aus forschungspolitischer Sicht mit Blick auf wichtige, laufende Projekte eine angemessene Verteilung. Für die langfristige Finanzierung von ITER nach 2013 ist noch offen, ob diese aus dem EU-Forschungsetat erfolgt oder ob die Ausgaben dort gedeckelt werden, sodass Finanzierungsrisiken zulasten der Mitgliedstaaten gehen würden. Stimmt die SPD der Europäischen Kommission etwa zu, wenn diese das ITER-Projekt außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens, MFR, finanzieren will? Die Mitgliedstaaten hätten nur geringen Einfluss, müssten aber für die Finanzierungsrisiken voll haften. Diese Position ist nicht unsere. Wer die Verantwortung trägt, muss auch die finanziellen Mittel bereitstellen. Wir als CDU/CSUFraktion unterstützen die Bundesregierung in ihrer Position, dass Zuständigkeit und Verantwortung zusammengehören. Ihre fünfte Forderung, „dafür Sorge zu tragen, dass ITER nicht auf Kosten gut funktionierender und auch international als innovativ bewerteter Institutionen und Projekte finanziert wird“, können wir ebenfalls unterschreiben. Bisher ist mir kein derartiges Beispiel bekannt. Für den Europäischen Forschungsrat gilt dies ja ausdrücklich nicht, wie ich bereits zuvor ausgeführt hatte. Ihre sechste und siebte Forderung, „dafür Sorge zu tragen, dass ITER nicht auf Kosten der Erforschung und Nutzung der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz finanziert wird, sondern diese Bereiche ebenfalls stärker ausgebaut werden“, sowie Ihre Aufforderung, dass wir uns dafür einsetzen mögen, „dass für alle Projekte und Institutionen im Forschungsbereich, die jetzt aufgrund von ITER finanzielle Einschränkungen hinnehmen müssen, es im nächsten Haushalt mindestens einen gleichrangigen finanziellen Ausgleich geben wird“, zeigen Ihre bereits erwähnte Distanz zum ITER-Projekt. Völlig ohne finanzielle Einschränkungen werden die Mehrkosten des ITER-Projekts nicht finanziert werden können. Außerdem müssen wir auch der Realität Rechnung tragen. Natürlich war es sinnvoll, den europäischen Finanzierungsbeitrag zu ITER nicht zuletzt auf Intervention der Bundesregierung auf 6,6 Milliarden Euro zu deckeln. Aber es handelt sich hier schließlich um Spitzentechnologie mit höchsten Qualitätsansprüchen. Was nützt es, wenn wir die Kosten reduziert haben, der Reaktor am Ende aber nicht funktioniert? Ihre achte Forderung, „Lösungen zu finden, wie ITER verstärkt durch privatwirtschaftliche Gelder mitfinanziert werden kann“, ist zutreffend. Allerdings muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass es sich hier um Grundlagenforschung handelt. Wenn Sie konkrete Vorschläge oder sogar Angebote vorliegen haben, werden wir diese gerne unterstützen. In Ihrer neunten Forderung wiederholen Sie sich einmal mehr. Es bleibt festzuhalten: Ihr Versuch, den Europäischen Forschungsrat und das ITER-Projekt gegeneinander auszuspielen, ist nicht gelungen. Vielmehr hat sich gezeigt, dass Versuche, eine Verknüpfung zwischen dem Europäischen Forschungsrat und dem ITER-Projekt herzustellen, unberechtigt und nicht zielführend sind. Somit können wir zusammenfassen: Das Grundanliegen der SPD – Stärkung des Europäischen Forschungsrates und eine ausgewogene Finanzierung des ITERProjekts – ist richtig, jedoch bereits umgesetzt. Sie zetern – die Regierungskoalition handelt. Das ist der Unterschied. Dementsprechend wäre es eher an der Zeit, dass Sie die Regierungskoalition auch einmal für ihre gute Arbeit loben! Ich empfehle die Ablehnung des vorliegenden Antrags.