Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 2003 herrscht Krieg in Darfur im Westen Sudans. Präsident Umar al-Baschir versucht mit allen Mitteln, Kontrolle über die Provinz zu erlangen und Widerstand zu unterdrücken. Laut UN sind dort 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Im letzten Jahr sind noch einmal 200 000 Menschen dazugekommen, die vor den Angriffen der sudanesischen Armee aus den in Darfur gelegenen Marra-Bergen flohen. Die Armee hat dabei laut Amnesty International Giftgas eingesetzt. Über 200 Menschen starben. Amnesty beruft sich auf Telefonate mit 56 Überlebenden und dokumentiert 32 Fälle, in denen die sudanesische Armee drei verschiedene chemische Waffen eingesetzt haben soll. Tabea RößnerHeidrun BluhmCornelia Möhring Claudia RothChristine BuchholzNiema Movassat Corinna RüfferEva Bulling-SchröterNorbert Müller Manuel SarrazinRoland ClausDr. Alexander S. Neu Ulle SchauwsSevim DağdelenThomas Nord Dr. Gerhard SchickDr. Diether DehmPetra Pau Dr. Frithjof SchmidtKlaus ErnstHarald Petzold Kordula Schulz-AscheWolfgang GehrckeRichard Pitterle Dr. Wolfgang Strengmann-Nicole GohlkeMartina Renner KuhnAnnette GrothDr. Petra Sitte Hans-Christian StröbeleDr. André HahnKersten Steinke Dr. Kirsten Tackmann Heike Hänsel Azize Tank Dr. Rosemarie Hein Frank Tempel Inge Höger Dr. Axel Troost Andrej Hunko Alexander Ulrich Ulla Jelpke Kathrin Vogler Susanna Karawanskij Dr. Sahra Wagenknecht Kerstin Kassner Katrin Werner NeinKatja Kipping Birgit Wöllert Jan Korte Jörn Wunderlich Jutta KrellmannHubertus Zdebel Christian PetryKatrin KunertPia Zimmermann Caren LaySabine Zimmermann DIE LINKESabine Leidig Jan van AkenRalph Lenkert Dr. Dietmar BartschStefan LiebichEnthalten Herbert BehrensDr. Gesine Lötzsch Karin BinderThomas LutzeSPD Matthias W. BirkwaldBirgit MenzDr. Ute Finckh-Krämer nd in der Liste der Die Bundesregierung sagt, diese Vorwürfe von Amnesty seien nicht plausibel. Ich finde es schon auffällig, dass die Bundesregierung dazu, auch auf Nachfragen im Verteidigungsausschuss, nichts sagen kann oder will. Mein Eindruck ist: Hinter diesem Schweigen steckt eine Verschiebung der Prioritäten Ihrer Sudan-Politik. Unter deutscher Führung hat die EU im März dieses Jahres ein 40 Millionen Euro teures Programm beschlossen, in dessen Rahmen unter anderem sudanesische Grenztruppen ausgebildet werden sollen, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Wir erinnern uns: Als vor Jahren der Einsatz der Bundeswehr in Darfur gerechtfertigt wurde, da brandmarkte die Bundesregierung den sudanesischen Präsidenten Baschir noch als einen Kriegsverbrecher – zu Recht. Doch wenn es um Flüchtlingsabwehr geht, strebt die Bundesregierung plötzlich eine Zusammenarbeit mit ihm an. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal. Auch heute, so scheint es mir, geht es tatsächlich wieder um etwas anderes als um das, was Sie proklamieren. Der Einsatz in Darfur ist nur ein weiterer Baustein auf dem Weg, die Bundeswehr zu einer Armee im internationalen Dauereinsatz zu machen. Es geht darum, deutschen Wirtschaftsinteressen auf der internationalen Bühne Geltung zu verschaffen. Und das lehnen wir ab. Die sudanesische Bevölkerung braucht keine deutschen Soldaten, sie braucht auch kein UNAMID, um für ihre Rechte zu kämpfen. Im November hat ein großes Bündnis von Oppositionellen einen beeindruckenden Dreitagestreik organisiert, um gegen massive Preissteigerungen bei Benzin und Grundnahrungsmitteln zu protestieren. Weite Teile der Hauptstadt Khartoum wurden lahmgelegt. Die Opposition schlägt gleichzeitig die Brücke zu den Menschen, die vom Regime in Darfur unterdrückt werden. Der Aktivist und Filmemacher Ahmed Mahmoud sagte dazu: Die Regierung findet genug Geld, um den Krieg gegen das Volk der Nuba zu finanzieren, gegen das Volk in Darfur. Sie bombardieren sie fast jeden Tag. Wo kommt das Geld her? Wo kommen die absurd hohen Gehälter der Abgeordneten im Parlament, wo kommt das Geld für die Armee und für den Geheimdienst her? Diese Ressourcen werden im Grunde Tag für Tag dem Volk gestohlen. Mahmoud kündigte an: Der Protest wird weitergehen. Das ist die Hoffnung für die Menschen im Sudan – nicht die UN-Militärmission, die seit neun Jahren andauert, keinen Frieden gebracht hat und pro Jahr fast 1 Milliarde Euro verschlingt, und auch nicht die Stabsoffiziere der Bundeswehr, die die Bundesregierung nach Darfur entsendet. Vielen Dank, meine Damen und Herren.