Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das alles heute als qualitative Weiterentwicklung zu verkaufen, ist ein netter Versuch. Für die qualitative Weiterentwicklung des EEG ist zwar einiges zu tun, was Sie auch erwähnt haben, was aber nicht Gegenstand der von Ihnen vorgesehenen Gesetzesänderung ist, um die es heute geht. Einen Punkt will ich für die SPD-Fraktion ganz deutlich machen: Wir haben zu jeder Zeit gesagt, dass wir auch die Akzeptanz dieses Gesetzes im Blick haben müssen. Überförderungen dürfen nicht eintreten. Wir müssen auf Überförderungen reagieren. Wir haben 2009 – Frau Dr. Flachsbarth hat das angesprochen – die Marktdynamik gerade beim Thema Fotovoltaik aufgegriffen. In der Begründung zum Gesetz heißt es, dass mit sinkenden Produktions- und Stromgestehungskosten zu rechnen ist. Deshalb wurden sowohl die Degressionsschritte erhöht als auch der flexible Korridor oder atmende Deckel, wie er auch genannt wird, eingeführt. Das zeigt, dass wir schon darauf achten, wie sich der Markt entwickelt. An der Marktentwicklung machen wir fest, ob weitere Kürzungsschritte nötig sind oder ob die Kürzungen geringer ausfallen können. Entscheidend ist für mich eine einzige Frage: Wie ermittelt man verlässlich, was im Markt geht, und wie begründet man das? An diese Frage will ich anknüpfen; denn es ist der Hauptpunkt unserer Kritik. Die Vergütungssätze werden immer wieder mit der schlechten Preisentwicklung in Verbindung gebracht. Doch angesichts der Preisentwicklung muss man zur Kenntnis nehmen, dass Preisentwicklungen nicht nur von Kostensenkungspotenzialen abhängen, sondern dass insbesondere im letzten Jahr auch der Zusammenbruch des spanischen Marktes und die Wirtschaftskrise zu einem Absinken der Modulpreise geführt haben. Das hing nicht nur mit dem Kostensenkungspotenzial zusammen. Wenn man das weiß und zur Kenntnis nimmt, dann muss man sehr sorgfältig analysieren, wie viel künftig im Markt möglich ist. An dieser Stelle gehen die Meinungen weit auseinander. Sie, die Regierungsfraktionen, schlagen uns 16 Prozent vor. Der Fachverband hat 5 Prozent genannt. Die SPD hat bisher bewusst noch keine Zahl in die Welt gesetzt, weil es uns wichtig ist, dass die Höhe nicht nach Gemüt oder nach Stimmung, sondern so sachverständig wie möglich ermittelt wird. Deshalb haben wir eine Sachverständigenanhörung gefordert und werden nach der Sachverständigenanhörung einen Vorschlag unterbreiten, was geht. Ich sage nur eine Hausnummer: Die Landesbank Baden-Württemberg, die nicht im Verdacht steht, der SPD nahezustehen, hat gesagt, dass sie alles über 10 Prozent als gefährlich für die Branche ansieht, was den deutschen Markt angeht. Wir haben versucht, beim Bundesminister in Erfahrung zu bringen, auf welcher Grundlage diese 16 Prozent entstehen. Wir haben, wie gesagt, die Sachverständigenanhörung beantragt. Mittlerweile hat der Kollege Kelber nach mehrfacher Rückfrage ein Gutachten bekommen, das an mehreren Punkten bemerkenswert ist. Erstens. Bisher haben Sie argumentiert, sie wollten Preisentwicklungen der Vergangenheit aufnehmen, um dann zu einer einmaligen zusätzlichen Absenkung zu kommen. Das Zitat in dem Gutachten sagt etwas anderes. Da geht man davon aus, dass Erhebungen zufolge für 2010 Preissenkungen von 10 bis 15 Prozent zu erwarten sind. Dass man aufgrund einer Prognose für das laufende Jahr bereits in das Gesetz eingreifen will, widerspricht dem bisherigen Grundsatz der Degression, wie wir ihn im Gesetz verankert haben. Zweitens. Entscheidend ist aber auch die Frage, woher diese 10 bis 15 Prozent kommen. Da unterstellt man, dass in einer so wichtigen Frage Wissenschaftler, Wirtschaftsinstitute und wer auch immer gefragt wurden. Wenn man dann liest, woher das kommt, staunt man: Es ist eine Umfrage einer Zeitung. Auf der Grundlage von Daten einer Zeitung kommt diese Regierung zu diesen 16 Prozent. Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, in einer so wichtigen Frage Ihre Entscheidung von Meinungsumfragen einer Zeitung abhängig zu machen. – Photon. – Wir erwarten einfach, dass in diesen Fragen, bei denen es auch um 50 000 Arbeitsplätze in diesem Land geht, in der Tat eine breite wissenschaftliche Basis Gegenstand der Kürzungsschritte ist. Drittens. Diese Studie arbeitet, wie ich finde, nicht ganz fair mit anderen Studien. Man sucht ganz geschickt aus verschiedensten Studien Zahlen zusammen und vermengt sie ein wenig, um dann zu dem Ergebnis zu kommen, das man – das behaupte ich – erreichen wollte. So wird die BP-Studie zitiert. Man greift Modulkosten aus dieser BP-Studie auf, argumentiert dann aber nicht im Sinne dieser Studie zu Ende. Man sagt nur: BP sagt; 1 600 Euro bis 1 700 Euro sind zu erwarten; davon gehen wir jetzt einmal aus. Unter dem Strich heißt das, dass wir um 16 Prozent kürzen können. BP kommt zu einem ganz anderen Ende. BP sagt, wie ich vorhin ausgeführt habe, dass die Preissenkungen des vergangenen Jahres noch nicht durch Maßnahmen in den Unternehmen in dem Sinne umgesetzt werden konnten, dass sie auch zu Kostensenkungen wurden, und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kürzung über 10 Prozent den deutschen Markt nachhaltig beeinflussen würde. Das heißt, dass deutsche Unternehmen massenhaft große Probleme bekommen und wahrscheinlich sogar nicht mehr im Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Meine Damen und Herren, ich habe einfach die Bitte: Wenn Sie solche Gutachten vorlegen, dann zitieren Sie fair und gehen Sie auch auf die Ergebnisse und Argumente der anderen Studien ein. Ich will noch kurz auf Folgendes eingehen: Das Wirtschaftsministerium hat zu Recht festgestellt, dass die Branche, also die PV-Industrie, ihre Rolle als weltweiter Technologieführer sichern muss, indem sie an der Spitze der Bewegung steht. Das heißt technologischer Fortschritt made in Germany als besonderes Aushängeschild, was zugleich einen Wettbewerbsvorteil bedeutet. Nur sage ich noch einmal: Dazu braucht es Zeit. Das geht nicht in einem solchen Hauruckverfahren mit derartigen Kürzungen innerhalb eines Jahres. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal auf die Regierung des Freistaates Bayern Bezug nehmen muss. Ich mache dies aber gerne. – „Gott sei Dank“, sagt Herr Kauch. – Ach so, dann kam es aus Thüringen. Es heißt hier ganz klar: Die kurzfristige Umsetzung dieser Pläne überfordert die Anpassungsfähigkeit der deutschen Solarwirtschaft. Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche. Ich habe gehört, dass sich Frau Gönner in einem heute erschienenen Interview ähnlich geäußert hat und sich dieser Auffassung anschließt. Ich habe nur die Bitte: Seien Sie so fair, offen in diese Anhörung zu gehen, sodass wir mit einem gemeinsamen Ergebnis herausgehen! Beteiligen Sie die Branche in Gänze! Verwenden Sie nicht nur die Meinungsumfrage eines Magazins als Entscheidungsgrundlage! Das Thema ist dafür zu wichtig, sowohl im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien als auch die vielen Arbeitsplätze in unserem Land.