Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jeden Monat , beinahe jede Woche müssen wir diese Debatte führen . Die gesamte Fachwelt in Deutschland , alle steuerpflichtigen Bürger in Deutschland , die Steuerverwaltung - alle wissen , dass es mit diesem chaotischen Steuerrecht so nicht weitergehen kann . Das Steuerrecht ist zu kompliziert , die Steuerbelastung ist zu hoch , die Steuergerechtigkeit ist grundsätzlich verletzt . Nur die Bundesregierung hat das noch nicht verstanden und deswegen kommen wir nicht voran . Das ist ganz einfach . Frau Kollegin Hendricks , Sie wissen so gut wie ich : Wenn damals , nach den Petersberger Beschlüssen , die vom Bundestag beschlossene Reform vom Bundesrat , dem der damalige hessische Ministerpräsident , Ihr heutiger Finanzminister , angehörte , nicht blockiert worden wäre , dann hätten wir seit dem 1 . Januar 1998 einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent . Also : Rühmen Sie sich der 42 Prozent , die im nächsten Jahr gelten sollen , nicht ! Ihre Politik hat uns viele Jahre Geld gekostet . Alle Bürger müssen das bezahlen und dafür tragen Sie die Verantwortung . Ich möchte auf die Notwendigkeiten zurückkommen . Wir haben hier am 12 . Februar ein ausformuliertes , neues Einkommensteuergesetz eingebracht . Es hat in der Fachwelt hohe Anerkennung gefunden . Wir haben in einem Wettbewerb sogar einen Preis von 40 000 Euro gewonnen . Ich glaube , das ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch keiner Partei gelungen . Diese Einbringung war eine Aufforderung an alle Fraktionen dieses Hauses , sich dieser elementar notwendigen Aufgabe zu stellen . Das war keine Aktion der Opposition , um sich zu profilieren . Das geschah vielmehr in der Hoffnung , dass wir noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen , Steuergerechtigkeit und Einfachheit durchsetzen können , wenn alle Fraktionen mitarbeiten . Vonseiten der Regierungskoalition höre ich immer wieder , dass sie nicht bereit ist , diesen Weg zu gehen . Unser Angebot bleibt bestehen . Ich freue mich , dass die CDU/CSU als gemeinsame Fraktion jetzt , nach sicherlich schwierigen Diskussionen zwischen den beiden Parteien , hier Thesen vorlegt , die in dieselbe Richtung gehen wie unsere Vorstellungen . Auf dieser Basis lässt sich ein gemeinsames Reformkonzept durchsetzen . Herr Kollege Faltlhauser , ich bedanke mich auch bei Ihnen , dass Sie daran mitgewirkt haben . In diesem Zusammenhang möchte ich auf einige Probleme im Zeitablauf hinweisen . Es ist so , dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen . Wenn es in dieser Legislaturperiode wegen der Haltung der Koalitionsfraktionen , der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen , zu einer gemeinsamen Reform also nicht mehr kommt - nach dem , was Frau Kollegin Hendricks gesagt hat , müssen wir davon ausgehen - , dann müssen wir sofort nach der gewonnenen Bundestagswahl handlungsfähig sein . Diese Wahl findet Ende 2006 statt . Eine solche Reform kann also frühestens zum 1 . Januar 2008 in Kraft treten . Das wird aber nur gelingen , wenn wir konzeptionell so weit vorbereitet sind , dass die Gesetzgebungsarbeit bis Mitte 2007 erledigt ist . Deswegen müssen die Vorbereitungen jetzt getroffen werden , und zwar mit konkreten Ergebnissen ; sonst schaffen wir das nicht . Herr Kollege Faltlhauser , ich habe , was den Zeitplan und die Prioritäten anbetrifft , ein Problem . Ich glaube , dass die Gemeindefinanzreform als Erstes auf den Weg gebracht werden muss ; denn die Abschaffung oder die Ersetzung der Gewerbesteuer ist der Schlüssel zur Steuervereinfachung . Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuerrecht und passt auch in das europäische Steuerrecht überhaupt nicht hinein . Wir brauchen also eine gemeindefreundliche Ersatzfinanzierung . Die können wir nur gemeinsam finden . Das wird nicht nur über einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer möglich sein ; vielmehr brauchen wir eine deutliche Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer , damit die Gemeinden eine gleichmäßig fließende verlässliche Steuerquelle erhalten . Der Verteilungsschlüssel kann wirtschaftsbezogen und damit wirtschaftsfreundlich ausgestaltet werden . Darüber müssten wir uns am schnellsten einigen . Das ist aber - das weiß ich genau ; wir haben uns mit dieser Frage intensiv beschäftigt - das Schwierigste von allem . Ich fordere Sie auf , mit uns gemeinsam ein Konzept dazu vorzulegen , damit wir dann ohne Gewerbesteuer ein wirklich einfaches Steuerrecht realisieren können . Die Gemeinden sind für unsere wirtschaftliche Entwicklung von fundamentaler Bedeutung . Die Gemeinden haben heute kein Geld . Da herrscht die blanke Not . Dringend erforderliche Reparaturarbeiten an Schulen , Kindergärten , Sportstätten , Krankenhäusern und Straßen werden mangels ausreichender Finanzausstattung nicht vorgenommen . Gelder für Jugendarbeit werden gestrichen . Büchereien , Sportstätten , Museen und Theater werden geschlossen . Eintrittsgelder für verbleibende kommunale Einrichtungen werden - bei verkürzten Öffnungszeiten - erhöht . Die Gemeinden haben mit ihrem Auftragsverhalten für das örtliche Gewerbe eine fundamentale Bedeutung . Wenn wir sie nicht in die Lage versetzen , wieder vernünftige Haushalte zu gestalten und Ausgaben zu tätigen , werden wir auch die regionale Wirtschaftskraft nicht stärken . Dieser Zusammenhang ist zu sehen . Wenn das nicht gelingt , dann bricht uns die Basis , der kleine Mittelstand und das Gewerbe , weg . Auf diesem Weg befinden wir uns gerade . Wenn Sie das nicht erkennen und nicht bereit sind , zu Lösungen zu kommen , dann sehe ich für die weitere wirtschaftliche Entwicklung schwarz . Da nützt es auch nichts , wenn Sie uns neue Zahlen nennen , was die Exporterfolge anbetrifft ; denn die Exportstatistik sagt überhaupt nichts darüber aus , wo die Wertschöpfung stattgefunden hat . Die Wertschöpfung findet in immer größerem Maße in ganz anderen Ländern und nicht in der Bundesrepublik Deutschland statt . Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen , weil ich eine bestimmte Diskussion leid bin . Sie halten uns immer vor , wir hätten in Deutschland die niedrigste Steuerquote . Entscheidend ist die Belastung des Gewerbes , der Wirtschaft , insbesondere des Mittelstandes . Dazu hat uns interessanterweise der Bundesfinanzminister Eichel am 24 . März dieses Jahres in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden in diesem Haus im Zusammenhang mit der Frage der Abgeltungsteuer mitgeteilt , dass eine Abgeltungsteuer nicht möglich sei , weil sie zu einer Besserbehandlung der Kapitaleinkünfte gegenüber dem investierten Kapital führen würde . Er hat geschrieben : Erträge aus Fremdkapital , also Zinsen , wären nur mit der niedrigeren Abgeltungsteuer belastet , zum Beispiel 30 Prozent , während Erträge aus Eigenkapital - jetzt kommt es - selbst nach In-Kraft-Treten der letzten Stufe der Steuerreform 2000 ab dem Jahr 2005 mit bis zu 52 ,24 Prozent belastet blieben . - Das hat uns der Bundesfinanzminister vorgerechnet . - Ich habe es nachgerechnet . Es stimmt . Darin ist die Kirchensteuer noch nicht einmal enthalten . Wenn Sie hören , welche Steuersätze in Estland oder in der Slowakei - 19 Prozent - oder jetzt in Österreich - etwas über 20 Prozent - vorgeschlagen werden , erkennen Sie , wo wir im Steuerwettbewerb liegen . Wettbewerb ist im Gegensatz zu der Auffassung der verehrten Kollegin Frau Scheel kein Dumping , sondern Wettbewerb ist das Bemühen um die besten Bedingungen .