Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich hatte am gestrigen Abend das zweifelhafte Vergnügen, über den Einzelplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mitzudiskutieren. Eines kann ich am heutigen Tag positiv feststellen: Ich habe heute vom Minister zumindest schöne Wort gehört. Meines Erachtens ist dies das Einzige, was Sie an dieser Stelle unterscheidet. Kollege Ruck ist vorhin im Zusammenhang mit Klimaschutz und der Konferenz von Kopenhagen auf das Thema Entwicklungspolitik eingegangen. Dazu möchte ich ein paar Punkte richtigstellen und einige Dinge deutlich machen. Überhaupt hat man, wenn man die Debatte hier in den letzten zwei Tagen verfolgt, den Eindruck, dass das alles in Kopenhagen gar nicht so schlimm war. Die einen versuchen, dies alles schönzureden und sagen, man werde das Problem in Mexiko oder sonst wo schon noch in den Griff bekommen. Die anderen in der Regierungskoalition, die das Scheitern zur Kenntnis nehmen, machen dafür China oder die USA oder, wie ich heute gelernt habe, die Opposition verantwortlich. All diese Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen und bedeuten einfach nur, dass Sie sich Ihrer Regierungsverantwortung nicht stellen und sich Ihrer Verantwortung für das Scheitern der Konferenz von Kopenhagen entziehen. Es ist schön, dass alle Konferenzländer anerkannt haben, dass wir ein Klimaproblem haben; ich formuliere es einmal so, denn mehr ist ja nicht herausgekommen. Aber dazu, welche konkreten Schritte und Maßnahmen man einleiten sollte, wurde in Kopenhagen nichts beschlossen und auch hier nichts gesagt. Das ist nicht nur die Erkenntnis der Opposition, sondern das haben auch Wissenschaftler, die in dem Beirat „Globale Umweltveränderungen“ der Bundesregierung sitzen, in der FAZ im Dezember geschrieben. Kopenhagen hinterlässt „Frustration, Irritation und Konfusion“, so deren Urteil. Diese Konfusion und Frustration kann ich nachvollziehen. Dies gilt auch für den vorliegenden Haushaltsentwurf. Zum Einzelplan 16 sind viele schöne Worte gefallen. Aber wenn es um die Frage des internationalen Klimaschutzes geht, dann fragt man sich: Wo finde ich dazu konkret etwas in diesem Haushalt, über den wir diskutieren? Ich habe lange im Einzelplan 16 gesucht. Ich habe auch lange im Einzelplan 23 gesucht; denn es könnte ja sein, dass irgendwo anders etwas steht. Nach langem Suchen habe ich im Einzelplan 16 ein kleines Sternchen gefunden. Dort steht: Beim Stammhaushalt in der Höhe von ungefähr 1,2 Milliarden Euro ist die Ermächtigung zu Mehrausgaben für den internationalen Klimaschutz in Höhe von 400 Millionen Euro, als Folge von Kopenhagen, noch nicht berücksichtigt. Herr Minister, es wäre schön gewesen, heute von Ihnen ein klärendes Wort zu hören, wie Sie bis zur zweiten bzw. dritten Lesung diese 400 Millionen Euro in den Haushalt einstellen wollen. Aber ich glaube, das gehört zu einer Reihe von Fragen, die sich hinter diesem Einzelplan verbergen. Herr Kollege Miersch hat dankenswerterweise auf die 1,5 Milliarden Euro Folgekosten für Asse hingewiesen. Was ist mit den 400 Millionen Euro? Wir wissen es nicht. Ich möchte auf eines hinweisen – es ist heute einiges über die Halbwertszeit der Aussagen dieser schwarz-gelben Koalition gesagt worden –: Am 11. Dezember wurde in Brüssel beschlossen, dass man sich im Rahmen der Haushalte 2010 bis 2012, also auch im Rahmen dieses demnächst zu verabschiedenden Haushalts, an der Hilfe für die Entwicklungsländer beteiligen werde – so viel zu den Signalen; darauf werde ich noch eingehen, Herr Kollege Ruck. Für den Klimaschutz der Entwicklungsländer werden weltweit 30 Milliarden US-Dollar und in der EU 10,6 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Wo ist der deutsche Anteil? Man hört zwar, dass wir uns beteiligen wollen. Das steht auch auf der Internetseite des BMU. Es wäre nur schön, wenn Sie sich am Kabinettstisch einig wären. In der Welt am Sonntag vom 20. Dezember steht – Zeitung lesen hilft manchmal wirklich –, dass der Kabinettskollege Niebel zu dieser Frage sagt: Das Fast-Start-Finanzierungspaket, das Teil des Beschlusses von Kopenhagen werden sollte, ist mit dem Scheitern des Gipfels auch vom Tisch. Ja, was denn jetzt bitte? Hü oder hott, Beteiligung ja oder nein? Was passiert mit dem Geld, das dringend für den internationalen Klimaschutz benötigt wird? Auch dies ist ein Signal für die Entwicklungsländer, ein Signal, das man vorher anders hätte senden müssen, damit mehr Diskussionsbereitschaft und mehr Bereitschaft, sich einzubringen, vonseiten anderer Länder vorhanden gewesen wäre. Wenn man bei dieser Gelegenheit einmal nachliest, wer laut unserer Verfassung die Leitlinien der Politik bestimmt, dann frage ich mich schon, wo in diesem Moment die Kanzlerin ist. Es ist ihr Kabinett, in dem der eine Minister hü und der andere Minister hott sagt bzw. der eine Minister nichts dazu sagt und der andere Minister es ablehnt, etwas zu sagen. Ich denke, es ist wichtig, dass Sie Ihrem Wissenschaftlichen Beirat genauer zuhören, was bei internationalen Verhandlungen das Gebot der Stunde wäre, wenn es um den Klimaschutz geht. Das Verursacherprinzip sollte anerkannt werden. Die Industrieländer, die über Jahrhunderte hinweg durch Industrialisierung zum Klimawandel beigetragen haben, müssen sich entsprechend ihrer finanziellen Verantwortung stellen. – Ja, Sie schieben die Schuld immer auf die Schwellenländer. Auch diese Länder, die jetzt viel CO2 emittieren, müssen natürlich ihren Beitrag leisten; das bestreitet keiner. Bisher liegt aber die maßgebliche Verantwortung bei den Industrieländern. Wenn man in einer vielschichtigen Weise darüber diskutiert, dann wird man bei den Entwicklungsländern auf eine andere Akzeptanz stoßen und Glaubwürdigkeit beweisen. Denn das, was im Vorfeld zur Konferenz passiert ist, hat dazu geführt, dass viele Länder gesagt haben: Das, was ihr macht, ist nicht glaubwürdig. Wir verlassen uns nicht darauf. Das kann man auch verstehen. Das ist ja auch ein weites Feld, wenn man sich die Gesamtsumme für die Entwicklungsländer ansieht; darüber haben wir gestern gesprochen. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht und gefordert, die Mittel für den Klimaschutz nicht mit den Mitteln für Armutsbekämpfung zu verrechnen. Ich denke, wenn diesem Antrag im Vorfeld der Konferenz Folge geleistet worden wäre, hätte man ein wesentlich besseres Signal nach Kopenhagen senden können, auch was die Rolle Deutschlands anbelangt. Neben der Konferenz von Kopenhagen möchte ich eine andere Frage ansprechen, auf die viele Vorredner eingegangen sind: das Verhältnis zwischen Stammhaushalt und Endlagerhaushalt. Es ist schon gesagt worden, dass der Endlagerhaushalt ungefähr ein Viertel des Umwelthaushalts ausmacht. Eine Politik, die die Nutzung der Atomenergie verlängert, erhöht auch die Folgekosten. Ich glaube nicht, dass das, was Sie hier verschönt als Brückentechnologie dargestellt haben – Sie versuchen, den Leuten das schmackhaft zu machen –, wirklich Ausdruck Ihrer Politik im Bereich Atomenergie ist, Herr Minister. Setzen Sie sich einmal mit dem Wirtschaftsminister zusammen. Fragen Sie einmal genau nach, was diese Regierung zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder macht? Sie hat, bezogen auf Brasilien, Ausfuhrbürgschaften für Atomkraftwerke bzw. Atomtechnologien in Milliardenhöhe erteilt. Dies ist die erste Regierung seit 2000, die Hermesbürgschaften für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien vergibt. Das hat auch die Große Koalition nicht gemacht, und zwar deswegen – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen –, weil der sozialdemokratische Umweltminister, Sigmar Gabriel, auf die Bremse getreten ist.