Partei: FDP
Frau Präsidentin ! In der Diskussion um die Steuerreform spielte die sogenannte Steuermoral eine große Rolle . Sind Steuersätze zu hoch , ist das Steuerrecht zu kompliziert , werden Steuern als ungerecht empfunden , und der Bürger flieht in die Illegalität und entzieht sich seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat . Wir sehen aus diesem Tatbestand die Notwendigkeit zur Reform . . Etwas Ähnliches vollzieht sich in der Arbeitswelt . Da sind die Auswirkungen allerdings noch gravierender . Leidtragende sind nämlich nicht nur die Steuerkasse und die sozialen Sicherungssysteme , betroffen sind auch die Arbeitnehmer selbst , die durch die Folgen der Schwarzarbeit arbeitslos werden und zuweilen in die illegale Beschäftigung ausweichen . Lohnkosten und gesetzliche Lohnnebenkosten - die gesetzlichen Lohnnebenkosten belasten einen Arbeitsplatz um 41 Prozent - werden auch als zu hoch empfunden . Wer kann , entzieht sich dieser Belastung . Auch die Überreglementierung der Arbeitswelt trägt zur Schwarzarbeit bei . In diesem Land kommt es vor - ich will jetzt plastische Beispiele aus der anderen Richtung nennen - , daß Unternehmer in Kündigungsschutzprozessen zu Abfindungen verurteilt werden , die den ganzen Betrieb gefährden . Auch das ist ein Motiv , sich der Sache zu entziehen . Verschärft wird die Situation durch zum Teil hochkomplizierte und unflexible Tarifverträge , mit denen auch kleine und mittlere Unternehmen ohne Personalabteilung nur schwer zurechtkommen . Gerade in der Bauwirtschaft haben längst viele Tarifverträge den Bezug zur Wirklichkeit verloren . Die Folgen dieser Entwicklung sind dieselben wie im Steuerrecht : Die Betroffenen entziehen sich ihrer Verpflichtung oder versuchen es zumindest . Bindende Tarifverträge werden nicht mehr eingehalten . Die Schwarzarbeit blüht . Die illegale Beschäftigung von Ausländern wird zu einem breiten Massenphänomen . In diesem Klima gedeiht die Rechtlosigkeit mit allen Spielarten illegaler Beschäftigung und deren zum Teil schlimmen Auswüchsen . Wie in keiner anderen Branche flüchten die Betroffenen in der Bauwirtschaft aus der , man könnte sagen : virtuellen Welt gesetzlicher und tariflicher Vorschriften in die Illegalität . Es ist sicher nicht nur ein Gerücht , daß in den neuen Bundesländern der tariflich vereinbarte Lohn von 15 ,15 DM pro Stunde überhaupt nicht mehr gezahlt wird . Sicher ist es schwierig , das zu beweisen , aber Tatsache ist , daß dieser allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn in der Baubranche im Osten , wenn er nicht gezahlt wird , Illegalität provoziert und produziert . Die Folgen der illegalen Beschäftigung sind vielfältig : Dem Staat entgehen Steuern , den Sozialkassen Beiträge , und die illegale Beschäftigung steigert die Arbeitslosigkeit . Der rechtsfreie Zustand für illegal Beschäftigte ist oft unerträglich . Berlin ist in besonderer Weise betroffen . Obwohl die Bauwirtschaft boomt , kämpft die Stadt mit Tausenden von arbeitslosen Bauarbeitern . Ich habe im . noch : Gisela Babel kontrollieren kann . Schlimm und unwürdig ist die Situation vieler illegal aus dem Ausland eingewanderter Arbeitnehmer . Ich will aber noch eines sagen : Illegale Beschäftigung enthält auch die Kampfansage an den Rechtsstaat . Es kann nicht hingenommen werden , daß beschlossene Gesetze und getroffene Vereinbarungen - ich betrachte auch einen Tarifvertrag als eine getroffene vertragliche Vereinbarung mit Bindung - einfach ignoriert werden oder nur von einigen beachtet werden . . Durchzusetzen , daß die Regeln eingehalten werden , ist gewiß schwer ; denn eines muß man sagen : Opfer und Täter sind meist mit der Schwarzarbeit sehr zufrieden . Sie tun alles , um den Staat herauszuhalten . Nun gibt es zwei grundsätzlich unterschiedliche Möglichkeiten , den Sumpf , über dessen Bestehen wir uns einig sind , auszutrocknen . Eine Möglichkeit ist : Illegale Arbeit verschwindet dann von selbst , wenn sich legale Arbeit lohnt , das heißt , daß zuerst und vor allem die Bedingungen für die legale Arbeit verbessert werden müssen . Das geht sicher nicht von heute auf morgen . Die zweite Möglichkeit ist , die Kontrolle und Sanktionen zu verbessern . Einigen Ihrer Vorschläge , Frau Buntenbach , zum Beispiel zur Frage des Gerichtsstands , zum Bemühen , den Rechtsschutz wirksam zu machen , damit er auch in Deutschland durchgesetzt werden kann , könnte man sich durchaus nähern . Ich komme zum ersten Punkt zurück , zu den besseren Rahmenbedingungen für die legale Arbeit . Was heißt das in der Praxis ? Zuerst müssen sich die Tarifverträge der Realität stellen : Entweder finden die Tarifvertragspartner zu neuen Vereinbarungen , oder der Flächentarifvertrag kann praktisch als aufgegeben betrachtet werden , wenn er von keinem mehr beachtet wird . Wenn schon Mindestlohn , dann bitte einen , der nicht dem Wunschdenken von Funktionären entspricht , sondern wenigstens annähernd die betriebliche Wirklichkeit widerspiegelt . . Das gesamte Tarifgefüge muß sich an der wirtschaftlichen Realität ausrichten . Ob Arbeitgeber und Gewerkschaften hierzu fähig sind , wird sich herausstellen . Der Lackmustest war die neue Regelung zum Schlechtwettergeld . Da haben wir als Gesetzgeber um den Tarifvertrag herum nun fast einen Maßanzug geschneidert . . Das letzte Mal , als wir das versucht haben , haben wir festgestellt , daß es trotzdem Hunderttausende von arbeitslosen Bauarbeitern im Winter gab . Die ganze Regelung hat nicht viel getaugt . Ich hoffe also , daß unser zweiter Anlauf etwas erfolgreicher ist . . - Nun sind Sie ja hinter der Wirklichkeit weit zurück ; denn selbst mit den Gewerkschaften ist man hier zu einer Lösung gekommen . Sie sollten jetzt nicht die Schlachten von vorgestern führen . . Tarifverträge der Zukunft müssen sich an der Produktivität orientieren und Betrieben Freiraum lassen . Das sind unerläßliche Bedingungen für mehr legale Beschäftigung und weniger Illegalität . Hier kann der Gesetzgeber mit seinen Gesetzen und Verordnungen auch gar nichts bewirken . Das ist Aufgabe der Tarifpartner . Aber ich will auch nicht leugnen , daß die Politik mehr tun muß - vielleicht sind das andere Stichworte , als Ihnen einfielen - : Steuer- und Abgabensenkungen , Entbürokratisierung des Arbeitsrechtes . Die Koalition will Steuersenkungen und versucht , diese durchzusetzen . Lafontaine und Genossen haben es bisher verhindert . Heute abend haben Sie noch einmal eine Chance , die Blockade aufzuheben . Ich fordere Sie eindringlich dazu auf . . Wenn Sie bei der großen Steuerreform mitmachen , ist das ein viel besserer Beitrag zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung , als einen Antrag einzubringen , wie er hier zur Debabtte steht . Abgabensenkungen sind nur sinnvoll , wenn die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden . Nur wer dort spart , kann Beiträge senken . . Die Koalition hat alle Sozialzweige reformiert . Das senkt die Beiträge nicht schnell ; aber mittelfristig werden sie sinken . Auch die Deregulierung des Arbeitsrechtes haben wir gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt . . Die Koalition hat also bewiesen , daß sie die Aufgabe ernst nimmt . Herr Kollege Schreiner , ich muß schon bewundern , daß Sie eine Rede zu dem Antrag der SPD halten , ohne auch nur ein Wort über den Inhalt dieses Antrages zu verlieren . . . noch : Gisela Babel Dieser Antrag ist - ich hoffe , Frau Präsidentin , daß dieser Ausdruck noch parlamentarisch ist - wahnsinnig . Alle Überwachungsstellen sollen konkrete Angaben darüber erhalten , welche deutschen , welche EU-Firmen und welche Nicht-EU-Firmen bei öffentlichen Bauvorhaben als Unternehmer , Subunternehmer oder Werkvertragsunternehmer Aufträge ausführen . Entsprechende Listen sollen den Arbeits- , den Gewerbeaufsichtsämtern , den Berufsgenossenschaften und den Hauptzollämtern vorgelegt werden . . Ein Stern wird schneller verglühen , als daß ein Bauauftrag von einer Liste verschwindet . Stellen Sie sich einmal vor , welch riesiger Aufwand an Bürokratie das ist . . Mehr Listen , mehr Behörden , mehr Kontrollwege sind Ihnen vermutlich nicht eingefallen . Das Ganze erinnert in seiner Perfektion schon an die Befestigungsanlagen der ehemaligen innerdeutschen Grenze . . Sicherlich brauchen wir auch Kontrollen und Sanktionen , um illegale Beschäftigung zu bekämpfen . Denn die Zahlen sind ja ganz eindrucksvoll : Die Bundesanstalt hat allein im Januar dieses Jahres 2 650 Mitarbeiter ausgeschickt , die 14 500 Arbeitnehmer überprüfen . Im März dieses Jahres haben mehr als 3 000 Kontrolleure 18 000 Arbeitnehmer überprüft . Dennoch kann man nur von Stichproben reden . Genutzt hat das allerdings nur wenig . Selbst wenn wir den Wünschen der SPD entgegenkommen würden , die Listen erstellen und die Bürokratie institutionalisieren - das Problem der illegalen Beschäftigung wird sich damit nicht lösen . Das ist wie im Steuerrecht : Jeder Unternehmer , jeder illegale Arbeitnehmer ist schneller und findiger , als der Staat es sich auszumalen vermag . Bestes Beispiel ist das Entsendegesetz . Wir als FDP haben immer darauf hingewiesen , daß sich das nicht kontrollieren läßt . Der Bundesarbeitsminister hat in seinem Bericht vom 11 . April dieses Jahres eindrucksvoll ausgeführt , welche Phantasie für die Umgehung all dieser Tatbestände aufgewandt wird . Nein , meine Damen und Herren , davor sollte man die Augen wirklich nicht verschließen . Die Koalition plant weitere Maßnahmen . Sie liegen auch auf dem Gebiet der Kontrolle , des Bußgeldrahmens , vielleicht des Gerichtsstandes . Sicher wird die Bundesanstalt auch weitere Kontrollen durchführen . Ich verkenne nicht , daß ich den Erfolg aller dieser , auch der noch anstehenden Regelungen skeptisch beurteile . Zumindest zeigen sie den Willen , etwas zu tun . Illegale Beschäftigung ist der Fluch eines überbordenden Sozialstaatswesens , . sein dunkles Spiegelbild . Nicht Kontrolle ist die richtige Antwort , sondern Reform . Ich bedanke mich . .