Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann allerdings die Auffassung meines Vorredners nicht teilen , daß wir hier keinen Anlaß zu pessimistischer Schwarzmalerei hätten . Was hier an Äußerungen , an Fakten-Schaffen , an Am-Parlament-vorbei-Agieren der Bundesregierung in den letzten Wochen passiert ist , läßt sich kaum noch zählen . Es ist wirklich bezeichnend , wie die Besetzung hier im Parlament ist . Von Beschlußfähigkeit kann keine Rede sein .  _ Qualitativ freilich hochrangig . Oben im Langen Eugen sitzt z . B . Herr Schalck-Golodkowski . Ich halte es eigentlich für die Zukunft dieses Landes für wichtiger , mich mit der Friedenspolitik auseinanderzusetzen , als mit dem , was dort zum Teil abläuft . . _ Wenn Sie zuhören , bin ich schneller fertig . . Der turnusmäßige Bericht entspricht der bisher von der Bundesregierung geübten Praxis , aber nicht den Erfordernissen der gegenwärtigen abrüstungs- und sicherheitspolitischen Situation . Er liest sich nicht gut , wie behauptet wird , sondern er sieht absolut düster aus , weil nämlich nur wortreich umschifft wird , was an tatsächlichen Abrüstungsproblemen besteht . Es ist ein Ausweichen vor klarer Parteinahme und eine verzweifelte Suche nach neuen Konzepten . Gemessen an den grundlegenden Veränderungen vor allem in Europa sind die Schlußfolgerungen , die auf militärischem Gebiet gezogen werden , weitgehend kontraproduktiv . Anstatt Ideen zu entwickeln und die Rolle des militärischen Faktors in der internationalen Politik zurückzudrängen , strebt die Bundesregierung mit großem Einsatz eine Erweiterung der geographischen und inhaltlichen Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr an . Der Bericht feiert die KSZE emphatisch als Schlüsselelement der europäischen Architektur . In der praktischen Politik allerdings läßt die Bundesregierung zu , daß die KSZE mehr oder weniger als Auslaufmodell behandelt wird , und sie wacht eifersüchtig darüber , daß vor allem keine Abstriche an der exklusiven Rolle der NATO gemacht werden , künftig aber auch die Bedeutung der WEU gesteigert wird , obwohl beide Instrumentarien weder nach Herkunft noch nach Struktur , noch hinsichtlich des Instrumentariums und vor allem nicht im Hinblick auf die Grundidee geeignet sind , den neuen politischen , ökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen auch nur im Ansatz zu entsprechen . Sie sind dafür gar nicht gedacht . Der Bericht hebt die diplomatischen Aktivitäten der Bundesregierung zum Verbot des Transfers von Waffen und sensitiver Waffentechnologie hervor , gibt aber z . B . keine Erklärung dafür , wie es geschehen konnte , daß bundesdeutsche Firmen entscheidenden Anteil an der Aufrüstung des Irak _ und nicht nur dieses Staates _ auf dem Gebiet der konventionellen und der Massenvernichtungswaffen hatten . Der von der Bundesregierung sanktionierte Waffenhandel mit anderen Staaten bleibt unerwähnt . Jede Politik der Nichtweiterverbreitung von Atomund anderen Massenvernichtungswaffen hängt entscheidend davon ab , inwieweit abgerüstet wird . Es ist eben nicht zu erwarten , daß Dritte-Welt-Staaten freiwillig auf diese Machtmittel verzichten , wenn der Norden einerseits die Bombe behalten will und andererseits für Eventualfälle auf eine interventionistische Strategie setzt . Ich komme jetzt aber zu den Taten und Plänen der Bundesregierung , die mit Abrüstung so gut wie überhaupt nichts zu tun haben . Ich muß , wenn man sich wiederum die letzten Wochen vor Augen führt , leider feststellen , daß offenkundig alle großen Parteien hier die öffentliche Debatte scheuen wie der Teufel das Weihwasser . . _ Jawohl , aber natürlich . . _ Gestern abend . Die Bundesregierung hat ihren Kurs hin zur Beteiligung an weltweiten Kampfeinsätzen in den letzten Wochen erheblich forciert : . Beteiligung am Eurokorps , Entsendung von Sanitätssoldaten nach Kambodscha ohne jegliche verfassungsrechtliche Grundlage und Zustimmung zur Petersberg-Erklärung der WEU . Mit dieser Zustimmung zu der Erklärung hat die Bundesregierung einer WEU zugestimmt , die nichts , aber auch absolut nichts mit Landesverteidigung , Verteidigung Europas oder Verteidigung überhaupt zu tun hat . . Sie hat dem Aufbau einer offensiven europäischen Interventionsstreitmacht zugestimmt , der nach Wortlaut und Sinn der Erklärung keinerlei Beschränkungen auferlegt sind , außer solchen , die aus den Interessen der beteiligten Regierungen resultieren . . Der nationale verfassungsrechtliche Vorbehalt , der jetzt auch im Hinblick auf die Bundesrepublik noch formuliert ist , soll demnächst _ daran wird massiv gearbeitet _ fallen . Damit sind die Rahmenbedingungen für künftige Einsätze der Bundeswehr weitgehend geschaffen . . Woran es noch fehlt , sind allein die materiellen und organisatorischen Voraussetzungen bei der Bundeswehr selbst . Daran wird ebenso gearbeitet . Bei den notwendigen gesetzlichen Grundlagen und der Zustimmung innerhalb der Bevölkerung gibt es erhebliche Bemühungen . Um das Ganze umzusetzen , wird hier massiv interveniert . Ich frage Herrn Rühe , der heute hier anwesend ist und der sich übrigens auf brillant geschickte Weise _ im Gegensatz zu seinem Vorgänger _ als Abrüstungsminister in der Öffentlichkeit darstellt , aber faktisch natürlich zur Modernisierung noch und nöcher beiträgt und auf das , was ich hier beschrieben habe , zielgerichtet hinsteuert , . warum eigentlich an der Beteiligung an Blauhelmaktionen kein Weg vorbeiführt . Warum müssen wir eigentlich unbedingt in den nächsten Monaten die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen ? Warum kann eine spätere Beteiligung an Kampf einsätzen eigentlich nicht ausgeschlossen werden ? Wer oder was zwingt uns zu dieser Beteiligung ? Es ist nichts und niemand außer unserem politischen Wil - len , schon gar nicht sind es die Völker der Welt . Diese brauchen nämlich keine deutschen Soldaten zum Glück , sondern sie brauchen eine Weltwirtschaftsordnung , die ihnen überhaupt die Chance zu einer selbstbestimmten Entwicklung gibt . . Kommen Sie uns doch bitte nicht zum hundertsiebenundneunzigstenmal mit der gewachsenen weltpolitischen Verantwortung Deutschlands . Erstens wird sie ausschließlich dann bemüht , wenn es darum geht , die eigenen Ziele durchzusetzen , und zweitens , wenn es sie denn gibt , dann würde ihr durch alles andere im Interesse der Weltbevölkerung besser nachzukommen sein als ausgerechnet durch militärische Einsätze . Warum , meine Damen und Herren , wird denn in Kambodscha nicht ein ziviles Krankenhaus finanziert und von Zivilisten betrieben , das vor allem den Hauptbetroffenen , den kambodschanischen Minenopfern , offensteht _ übrigens , die DDR hatte mehrere Krankenhäuser dort ; sie sind dichtgemacht worden , die Verträge sind aufgekündigt worden _ und meinetwegen auch die Versorgung der Blauhelmsoldaten gewährleistet ? Das passiert deswegen nicht , weil man erstens für die geplante Zukunft unter Kriegsbedingungen gut üben kann , und zweitens , weil das ein weiterer praktischer Schritt in Richtung out of areaEinsätze der Bundeswehr ist und weil es eben nicht um weltpolitische Verantwortung , sondern um die eigenen Interessen geht . In diesem Sinne funktioniert die Rühe-Kinkel-Connection ausgezeichnet .  Ich muß gestehen : Naiverweise hatte ich angenommen , der neue Außenminister würde die Politik des alten fortsetzen , die im Hinblick auf militärischen Interventionismus schon problematisch genug war . Ich erinnere an den Auftritt Herrn Genschers vor der UNO-Vollversammlung , als er dort eine Grundgesetzänderung zusagte , ohne daß hier auch nur irgendeine Debatte oder ähnliches stattgefunden hatte . Tatsächlich aber legt Herr Kinkel eine großmachtpolitische Aggressivität an den Tag , die alle Befürchtungen in dieser Richtung in den Schatten stellt . . Ich kann meiner Kollegin Fuchs in ihrer Charakterisierung von Säbelrasseln nur zustimmen . Ich glaube , man kann dafür tatsächlich noch andere Begriffe finden . Seit ungefähr drei Wochen läßt der neue Außenminister nicht eine unpassende Gelegenheit verstreichen , einmal mehr oder einmal weniger offen zur militärischen Intervention in Restjugoslawien aufzufordern . Dieses an sich schon beachtliche Verständnis vom Hauptinhalt von Außenpolitik wird nicht dadurch besser , daß man ständig auf historische Gründe verweist , die dafür verantwortlich seien , daß ein deutscher Einsatz dort nicht stattfinden könne . Bei diesem Bedauern schwingt im Grunde genommen ununterbrochen eine Entschuldigung dafür mit , daß man deutsche Soldaten dort nicht zu Blauhelmeinsätzen schicken kann . . Die Zeit ist gleich abgelaufen . Ich muß leider noch auf den Antrag der SPD zurückkommen , der hier eingereicht worden ist . . _ Ich würde darum bitten , jetzt vielleicht noch einmal kurz zuzuhören . Ich habe schon mehrfach gesagt , daß ich sehr bedaure , daß wir hier mit Ihnen immer diese Auseinandersetzung führen müssen . . In Ihrem Antrag sind eine ganze Menge Punkte zur KSZE-Entwicklung , zur Stärkung der KSZE enthalten , denen wir durchaus zustimmen können . Aber leider ist darin auch , wohlformuliert , ein Ei verpackt , dem wir eben nicht zustimmen können . . Das ist genau die Zusage zur Beteiligung an Blauhelmaktionen . Es ist die Zusage , hierzu eine entsprechende Grundgesetzänderung in die Wege zu leiten . . _ Es ist ganz offen . Aber das Problem ist , daß es im Rahmen eines abrüstungspolitischen Antrages verbrämt wird . Im Grunde genommen wissen Sie selbst und auch diejenigen , die jahrelang gegen eine solche Regelung waren : Das ist das Einfallstor , mit dem Herr Rühe Ihnen gegenüber arbeiten kann , . _ doch _ , wo Sie eine offene Flanke haben . Das ist das Einfallstor , das dazu führt , daß nur noch um den richtigen Zeitpunkt gefeilscht wird , zu dem Sie dann möglicherweise auch einer Beteiligung an Kampfeinsätzen zustimmen . Ich muß leider noch einmal auf die Bemerkung Ihres Kollegen Gansel zurückkommen . Ich hoffe , Frau Fuchs behält recht . Obwohl wir auch niemals einer Blauhelmaktion zustimmen werden , . fürchte ich , daß uns in diesem Fall von Ihnen leider erneut ein Nachgeben in Richtung Bundesregierung droht und infolgedessen bei Ihnen von Opposition im Zusammenhang mit dieser Entwicklung nicht zu sprechen ist . Wir haben hier zwei Anträge eingereicht , die beide diese Punkte betreffen . Ich bitte vermutlich umsonst , denen zuzustimmen . . Uns geht es darum , daß wir vor allem auch hier in der Öffentlichkeit deutlich sagen , auf welche Entwicklung diese Beschlüsse , die Fakten , die hier geschaffen werden , hinauslaufen : Es ist die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Einsätzen , und es ist Großmachtpolitik dieses nun sogenannten neuen Deutschland . Ich danke . .