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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gegen die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms gestimmt. Dies habe ich als überzeugte Europäerin getan. Ich sage ganz klar Ja zu Europa; denn ich komme aus der deutsch-niederländischen Grenzregion und weiß, was Europa für uns, die wir dort leben, bedeutet. Ich sehe, wie wir uns unseren niederländischen Nachbarinnen und Nachbarn annähern, wie wir den Austausch verbessert haben und welche Erleichterung es für uns ist, den Euro als gemeinsame Währung zu haben. Auch bin ich Mitglied der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe, weil es mir wichtig ist, die Beziehungen zu vertiefen und zu pflegen. Dieser sogenannte Rettungsschirm ist aber nicht proeuropäisch. Er ist unsozial, ökonomisch unsinnig und ein weiterer Schritt zur Spaltung Europas. Die Auflagen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem griechischen Volk heute verordnen wollen, sind absolut kontraproduktiv. Statt die griechische Wirtschaft anzukurbeln, werden Löhne und Gehälter gekürzt. Das Ergebnis dieser falschen Politik ist absehbar: Es wird einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung mit der Folge eines massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit geben. Gewerkschaften rechnen schon mit 26 Prozent Arbeitslosigkeit in Griechenland. In Spanien steht eine Generation gut ausgebildeter junger Leute bereit, denen der Einstieg in den Arbeitsmarkt vollständig verschlossen ist. Das ist eine soziale Katastrophe. Daran kann ich mich nicht beteiligen. Hinzu kommt: Die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis und auch in den benachbarten Niederlanden verstehen überhaupt nicht, dass die Europäische Zentralbank Geld für 1,5 Prozent an Privatbanken verleiht, die dieses Geld dann für Wucherzinsen zum Beispiel an Griechenland weitergeben. Dabei haben die Privatbanken überhaupt kein Risiko; denn wenn Griechenland nicht zahlen kann, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa, also die Verkäuferin bei Lidl und der niederländische Tulpenzüchter, dieses Risiko tragen. Deshalb ist dieser Euro-Rettungsschirm aus meiner Sicht ein Rettungsschirm für die Banken und nicht für die Menschen. Ich hätte zugestimmt, wenn wir die Banken mit einem entsprechenden Programm unter öffentliche Kontrolle bekommen hätten, wenn das Finanzsystem reguliert worden wäre, damit Ratingagenturen und Hedgefonds künftig nicht genauso weitermachen können wie bisher, und wenn die Sozialleistungen und Löhne in Europa erhöht worden wären. Dann könnte nämlich nicht nur der Euro gerettet werden, sondern dann könnte das Projekt Europa als soziales Friedensprojekt wieder von mehr Menschen akzeptiert werden. Deshalb ist es mir gerade als Europäerin wichtig, dass dieses erfolgreiche Friedensprojekt – und das ist die Europäische Union – nicht einer falschen Wirtschaftspolitik und den Profiten der Banken sowie ihrer Aktionäre geopfert wird. Dafür kann ich meine Stimme nicht abgeben.
Partei: GRUENE
Herr Kolbe , ich habe diese Frage gerade angesprochen . Ich werde mich dafür einsetzen , daß dieser Betrag bereitgestellt wird . Wir mußten erst einmal abwarten , wie der Bundeshaushalt ausgeht . . Sie wissen , daß Bayern einen langen _ und meines Erachtens sogar richtig begründeten _ Brief an den Bund geschickt hat , in dem steht , warum die Länder eigentlich nicht unbedingt Geld bereitstellen müssen . Es geht darum , daß der Täter-Opfer-Ausgleich von den Staatsanwaltschaften nur angenommen wird , wenn wir bei den Trägern gewisse Standards und in der Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs auch eine gewisse Rechtseinheitlichkeit gewährleisten . Diese Koordinierungsaufgabe ist auf Bundesebene zu leisten und nicht von den Ländern ; denn das Problem stellt sich nun einmal bundesweit . Die Länder müssen ohnehin schon unheimlich viel investieren . Ich habe kürzlich mit Frau Riedel aus Sachsen-Anhalt gesprochen . Dabei ging es darum , wieviel das Land Sachsen-Anhalt investieren muß , damit der Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt werden kann . Das ist eine Menge Geld , die da in dieses Instrument investiert werden muß . Im Verhältnis dazu sind die 300 000 DM tatsächlich läppisch . Ich verstehe nicht , warum wir um 150 000 DM ringen . Am Ende wird vielleicht noch ab 1 . Januar die Existenz des Büros durch Ihren Sperrvermerk , den Sie hinzugefügt haben , überhaupt in Frage gestellt . Das finde ich wirklich gefährlich ; denn dann hat man im Verbrechensbekämpfungsgesetz in diesem Punkt totes Recht geschaffen . Bei anderen Punkten dieses Gesetzes würde ich das wesentlich leichter verkraften . Aber bei diesem Punkt wäre mir schon daran gelegen , das innovative Element auszubauen und die Staatsanwaltschaften durch Einheitlichkeit zu motivieren , dieses Instrument anzunehmen und davon Gebrauch zu machen , weil dadurch ein zivilerer Umgang mit Straftätern möglich ist als mit dem Strafrecht , um einen Ausgleich für Täter und Opfer zu finden . . In diesem Sinne hoffe ich , daß wir beide , Herr Kolbe , vorankommen . Meine Damen und Herren , das ist nicht der einzige Punkt , der meiner Meinung nach zeigt , daß es in der Rechtspolitik der Liberalen ziemlich finster aussieht . Inzwischen zeigt sich auch , daß offensichtlich rechtsstaatswidrige Instrumentarien wie Kronzeugenregelung und Hauptverhandlungshaft von der FDP selbst forciert werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Hohmann , bei der Bekanntgabe bestimmter Länder und Staaten , mit denen es Schwierigkeiten gibt , befinden wir uns auf einer kontinuierlichen Linie mit der alten Bundesregierung : Das war nie Gegenstand öffentlicher Erörterungen , weil es in der Tat nicht erfolgversprechend und zweckmäßig wäre . Es gibt vielfältige Initiativen . All diese könnte ich Ihnen detailliert auflisten ; ich habe sie dabei . Ich habe Ihnen die Länder nicht deswegen nicht genannt , weil ich sie nicht kenne , sondern , wie gesagt , weil ich es nicht für zweckmäßig halte . Ich denke , dass man auch auf das Lomé-Folgeabkommen hinweisen muss , auf das Sie mit Ihrer Frage im Grunde genommen abzielen . Mit diesem wird letztendlich ein Zusammenhang zwischen auf der einen Seite migrationspolitischen Verpflichtungen und auf der anderen Seite entwicklungspolitischen Leistungen hergestellt . Sie wissen , dass in dieses Nachfolgeabkommen auch eine so genannte Rückübernahmeklausel aufgenommen worden ist .Aber Sie werden auch wissen , dass dieses Cotonou-Abkommen , wie es sich jetzt nennt , zwar schon von Deutschland , aber noch nicht von allen europäischen Staaten ratifiziert ist , und dass auch zwei Drittel der restlichen Staaten noch nicht zugestimmt haben , was notwendig ist , damit dieses Abkommen in Kraft tritt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Gruppe der PDS ist der Meinungsbildungsprozeß zum vorliegenden Zwischenbericht der Enquete-Kommission und zur vorgeschlagenen Stiftung noch nicht abgeschlossen . Es zeichnet sich allerdings eine Mehrheit ab , die die Errichtung der vorgeschlagenen Stiftung bejaht . Die noch vorhandenen Vorbehalte weiterer Kollegen gründen sich kaum auf die Ablehnung des Stiftungsprojektes an sich , als vielmehr auf zwiespältige Erfahrungen in der Diskussion über die Geschichte der DDR seit 1990 . Wir , wenn ich das für die schon vorhandene deutliche Mehrheit sagen darf , bejahen damit den Anspruch derjenigen , die in der DDR politisch bevormundet , verfolgt und unterdrückt wurden , darauf , rigoros die repressiven Seiten und Momente des Herrschaftssystems der DDR aufzudecken , die überlieferten Quellen und Dokumente der Opposition zu bewahren und förderliche Bedingungen für die Erschließung und Darstellung ihrer systemkritischen , auf Menschen und politische Freiheitsrechte gerichteten Bestrebungen , Aktionsformen und der dabei erfahrenen Willkür , Demütigung und Repression zu schaffen . . Mehrheitlich aus Traditionen der SED kommend , erinnern wir uns , daß bis zum Herbst 1989 die öffentliche , kritische und wahrheitsgemäße Erörterung der Opposition , des Widerstands , der Unterdrückung und der angestrebten Alternativen nicht möglich war . Es ist recht und billig , dies nunmehr und künftig nachzuholen und leisten zu wollen und dafür gesellschaftliche wie staatliche Unterstützung zu beanspruchen . . Unsere Zustimmung bezieht sich nicht auf alle Feststellungen , Wertungen und Vorgaben in den analytischen und konzeptionellen Passagen des Zwischenberichts . Wir lehnen beispielsweise die Vorwegnahme der Ergebnisse und Urteile künftiger Forschungen zur Geschichte und Gesellschaft der DDR ab . Wir können diese Vorlage auch nicht isoliert von den Erfahrungen mit Vorurteilen , Einseitigkeiten und unzulässigen Pauschalisierungen in den Geschichtsdiskussionen der letzten Jahre in diesem Land betrachten . Niemand übersieht zum Beispiel , daß Erschütterungen und Umbrüche in dieser Dimension stets auch von Ressentiments , Nostalgien und Legendenbildungen begleitet sind . Andererseits erleben wir auch , daß diese Schlagworte nicht selten klischeehaft gegen den individuellen Anspruch von Millionen auf den ganz persönlichen Umgang mit ihrer Lebensgeschichte oder gegen die differenzierte Betrachtung und Bewertung von Geschichte überhaupt gewandt werden . Ich war beeindruckt , daß ich aus den Ausführungen des Genossen Meckel . - pardon - , des Kollegen Markus Meckel - heraushören konnte , daß er ebenfalls das Verständnis für die Probleme , denen sich viele der Betroffenen gegenübersehen , problematisiert hat . Es ist auch anzumerken , daß nicht jede Gegnerschaft zur DDR seit ihrer Gründung uneingeschränkt der europäischen Freiheitsgeschichte zugerechnet . noch : Ludwig Elm Geschichtsdiskurs der kritische Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Antwort befriedigt mich nicht ganz , weil es hier um sicherheitsrelevante Bauteile geht . Gestatten Sie mir eine Ausweitung meiner Frage : Gibt es nach Ihrer Kenntnis weitere Einrichtungen , Bauteile und Elemente im Schienensystem oder grundsätzlich bei der Bahn AG , die in Betrieb sind , jedoch nicht vom Eisenbahn-Bundesamt abgenommen wurden ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir hatten im Rechnungsprüfungsausschuss schon sehr häufig Gelegenheit , darüber zu sprechen . Sie wissen , dass das EBA dargelegt hat , ihm seien solche Maßnahmen nicht bekannt bzw . nicht von der DB angemeldet worden . Es geht in diesem Fall darum , dass zwar die Referenz-Achszählpunkte als solche , nicht aber ihr Einbau zugelassen war bzw . dass das EBA - wie von ihm im Rechnungsprüfungsausschuss dargelegt - keine Kenntnis davon hatte . Es geht aber - um weitere Missverständnisse zu vermeiden - in diesem Zusammenhang um eine Technik , die nicht zum Einsatz gekommen ist . Vielleicht muss ich an dieser Stelle etwas weiter ausholen . Die Referenz-Achszähler wurden eingesetzt , um zu zählen , ob die Gleise frei oder besetzt sind , und um den Datenabgleich effektiver und genauer zu machen . Insofern geht es in diesem Zusammenhang nicht um die bestehende Sicherheit , sondern um die Überprüfung der Sicherheit . Gegenwärtig gibt es Achszähler , bei denen die Störanfälligkeit bzw . die Störwahrscheinlichkeit so gering ist , dass eine automatische Fehlerkorrektur entbehrlich ist . Das heißt , in diesem Bereich hat ein technischer Fortschritt stattgefunden .
Partei: SPD
Nein , das ist mir nicht bekannt . Ich kom17196 mentiere auch keine Pressemeldungen . Wenn die Ermittlungen zu der Erkenntnis führen _ sie sind noch nicht abgeschlossen _ , dass es Unregelmäßigkeiten gab , werde ich mich dafür einsetzen , dass diese Dinge geklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor zwei Wochen eine außergewöhnliche Begegnung. In meiner Heimatstadt Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt kam ein glücklicher Mann mit leuchtenden Augen auf mich zu. Herr Präsident, ich brauche eine Verlängerung meiner Redezeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Verhandlungen über den Vertrag von Nizza haben leider zu einem Stillstand im Prozess der europäischen Vertiefung geführt . Es ist nicht gelungen , im Vertrag von Nizza eine Demokratisierung Europas , eine soziale Komponente Europas oder gar die GrundrechteCharta rechtsverbindlich festzuschreiben . Wir stellen in der europäischen Diskussion immer mehr fest , dass es nur einen einzigen Bereich gibt , der sich immer weiter integriert : die Militärpolitik . Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den so genannten Krisenreaktionskräften , die ein Militärkontingent von 200 000 Soldaten in Europa umfassen und die alleine in Deutschland Rüstungsausgaben von über 200 Milliarden DM in den nächsten zehn bis 15 Jahren notwendig machen , ist der einzige Bereich , in dem sich Europa zurzeit fortentwickelt . Dasselbe Europa , das alleine in Deutschland 200 Milliarden DM Rüstungsausgaben notwendig macht , legt aber beispielsweise den Höchstsatz für zivile Instrumente der Konfliktregelung pro Einsatz auf 12 Millionen DM fest . Das ist ein falscher Weg . . Deshalb , lieber Kollege Zöpel , möchte ich Sie bitten , dem Außenminister zu sagen , dass wir uns ein Stück über seine Rede geärgert haben . Wir haben uns deshalb geärgert , weil die Bomben , die heute auf Afghanistan fallen , nicht damit begründet werden können , dass damit die humanitäre Katastrophe zu bekämpfen sei . Entwicklungsorganisationen , Flüchtlingsorganisationen und die Kirchen haben seit über zehn Jahren auf das Flüchtlingselend , die Katastrophe in Afghanistan hingewiesen . . Die Welt hat so gut wie weggeschaut . Die demokratische Opposition in Afghanistan fordert genau wie die PDS : Hören Sie auf mit den Bombardements ! Denn durch Streubomben kann nicht dazu beigetragen werden , diese Region zu stabilisieren . Die jetzige Kriegspolitik führt doch zu einer allgemeinen Destabilisierung der Region . Wir müssen erleben , dass im arabischen Lager , in den Nachbarstaaten gerade die Fundamentalisten mehr Zulauf als bisher bekommen . Mit den militärischen Einsätzen wurde wieder einmal eine völlig falsche Richtung eingeschlagen . Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns deshalb endlich wieder darüber diskutieren , dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf ! . Lassen Sie uns wieder darüber diskutieren , dass Krieg keine Lösungen bringt ! Terrorismus kann man nur mit Polizei und Politik und nicht mit Bomben bekämpfen . Deshalb ist das , was Außenminister Fischer ausgeführt hat , leider die falsche Richtung . Wir hoffen , dass die rot-grüne Bundesregierung bald wieder zur Vernunft kommt . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Ministerin, seit letzter Woche gibt es die Aktion „Flüchtlinge fressen – Not und Spiele“ der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“. Sie hat einen Flug für 100 Schutzsuchende aus Syrien, die Familienangehörige in Deutschland haben, von der Türkei nach Deutschland organisiert. Meine Frage ist, ob das Thema der Kabinettssitzung war und inwieweit die Bundesregierung der Bitte und Forderung nachkommen möchte, dass das Flugzeug Joachim 1 der „Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft“ ungehindert nach Deutschland kommen kann – ich frage das auch mit Blick auf § 63 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz, wonach es Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen geben kann –, sodass die Menschen sicher zu ihren Familienangehörigen in Deutschland gelangen können, statt die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer zu nutzen. War das Thema, und wie positioniert sich die Bundesregierung?
Herr Kollege, Sie wissen, dass jede nationale Regierung selbst über die nationale Energiestrategie entscheidet. Unbenommen der Tatsache, dass wir an einem europäischen Energie- und Strommarkt arbeiten, gilt: So wie wir für unsere Entscheidung, aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie rasch auszusteigen, Respekt und Akzeptanz von anderen europäischen Staaten erwarten, erwarten diese von uns, dass wir uns nicht wertend über ihre Strategien erheben, so sage ich das einmal. Was die Zusammenarbeit betrifft, Herr Kollege, kann ich Folgendes sagen: Seit Jahren sind in der deutschfranzösischen Kommission auch Vertreter der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes. Regelmäßig finden überkreuz Inspektionen statt. Wenn es Vorkommnisse gab, wurde diesen auch seitens der Kommission nachgegangen. Insofern können wir bei diesem Austauschverfahren keine Defizite feststellen.
Partei: SPD
Eine weitere Zusatzfrage . Nach den mir bekannten Bestimmungen müssen spätestens ab dem Jahr 2000 Arzneimittel , die in anderen EU-Ländern zugelassen werden , auch auf unserem Markt zugelassen werden . In Deutschland sind dann Arzneimittel zugelassen , deren Wirksamkeit noch nicht überprüft ist . Würden Sie mir unter diesem Gesichtspunkt des EuGH-Urteils nicht zustimmen , daß es jetzt schon legitim wäre , wenn deutsche Ärzte in Deutschland Patienten ein Medikament verschrieben , das sie im speziellen Fall therapeutisch für wichtig erachten , das aber auf dem deutschen Markt noch nicht zugelassen ist , aber zum Beispiel in Italien oder in Frankreich ?
Partei: FDP
Das ist ja in der Tat ein leider nur sehr bescheidener Erfolg , auch wenn die Zahlen im Vergleich zu anderen Ansätzen etwas besser sind . Will die Bundesregierung nicht stattdessen andere Modellversuche auf den Weg bringen , durch die die Grenze , bis zu der eine pauschalierte Besteuerung erfolgt , in der Höhe wesentlich nach oben angepasst wird _ 1200 oder 1500 DM _ , um Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen ? Es ist sehr gut für jeden Einzelnen , der auf dem Arbeitsmarkt unterkommt , aber die Zahlen , die Sie genannt haben , belegen doch , dass das angesichts der Herausforderungen auf demArbeitsmarkt wirklich nur ein sehr kleiner Tropfen auf einen heißen Stein ist . Ich glaube , dass man es allein mit der Ausweitung dieses Ansatzes nicht schaffen wird , die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zu bewältigen . Sind Sie nicht auch der Meinung , dass man bei der Reform der 630-Mark-Verhältnisse Fehler gemacht hat , dass man nun über seinen eigenen Schatten springen und _ das war bislang ein Tabu _ anders ansetzen sollte ?
Partei: PDS/LINKE
Ein letzter Satz noch. – Ich sage Ihnen: Ohne dass Gorleben aus dem Verfahren genommen wird, werden wir nicht das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung schaffen, das wir brauchen, um dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Ein Zweites: Solange wir weiter Müll produzieren und nicht wissen, wo wir ihn lagern sollen, werden wir das Problem nicht dauerhaft lösen. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Geis , stimmen Sie mir zu , daß wir den Richtern mindestens mit auf den Weg geben sollten , . den Strafrahmen auszukosten , . und daß wir den Psychologen sagen sollten , ihre Gutachten doch etwas sorgfältiger zu machen ? Ich erinnere an den Fall des 17 jährigen in Münster , der sechs Menschen auf dem Gewissen hat , zu dem der Gutachter sagte , er sei schuldunfähig . Ein Mann , der eine Geliebte hat und ein Haus anzündet , läuft frei herum . Ist es nicht so , daß gerade in den jetzt bekanntgewordenen Fällen sich die Psychologen schlichtweg geirrt haben und daß wir den Psychologen nicht zuviel Macht geben ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Dann möchte ich meineFrage vor dem Hintergrund des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 und der damit verbundenen Würdigung des Artikels 38 Absatz 1 Satz 2 und des Artikels 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz noch einmal präzisieren. Das dort abgeleitete Auskunftsverweigerungsrecht im Zusammenhang mit dem Frage- und Informationsrecht, das Sie angesprochen haben, unterliegt sehr hohen Hürden und Einschränkungen. Ich frage noch einmal: Inwiefern wäre diese Abschiebung gefährdet, wenn Sie unter anderem angeben, welche Bundesländer Personen für die besagte Sammelabschiebung angemeldet haben?
Partei: SPD
Frau Ministe rin , Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf die Frage des Kollegen Jäger wirtschaftliche und politische Sanktionen in Aussicht gestellt . Die UNO entscheidet dagegen nur über ein Waffenexportembargo gegenüber Jugoslawien . Ich frage Sie deshalb , welche Initiativen die Bundesregierung in der Europäischen Gemeinschaft ergreifen wird , um endlich auch bei anderen Einfuhren in das Kriegsgebiet dafür zu sorgen , daß der Kriegsapparat nicht länger z . B . Treibstoff erhält und daß auch andere wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Friedensstörer vorgenommen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema , das uns heute beschäftigt , ist nicht neu . Die Argumente pro und contra sind - gesellschaftlich , politisch und rechtlich - hier und außerhalb des Hauses längst auf breiter Front ausgetauscht . Es besteht heute in Deutschland Konsens darüber , daß jeder die Freiheit hat , nach seiner Fac ,on zu leben , solange er die gleiche Freiheit anderer nicht antastet , und daß namentlich gleichgeschlechtlich Veranlagten diese Freiheit als Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts uneingeschränkt zusteht . Einem Teil der Betroffenen und den heutigen Antragstellern ist dieses Recht aber nicht ausreichend . Die Gesellschaft soll gleichgeschlechtliche Partner nicht einfach nur in Ruhe lassen , sondern soll sie , ähnlich wie die Ehe , rechtlich privilegieren und wirtschaftlich subventionieren . . Es geht dabei im wesentlichen um drei Argumente . Erstens . Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft sei das gleiche wie die Ehe , und Gleiches müsse auch vom Staat gleich behandelt werden . Zweitens . Die gleichgeschlechtliche Gemeinschaft sei zwar nicht eine Ehe , aber doch gesellschaftlich in gleichem Maße wertvoll wie diese und müsse daher entsprechende Förderung verlangen . Drittens . Der gleichgeschlechtlich veranlagte Mensch sei in der Gesellschaft erheblich benachteiligt und habe dafür einen Ausgleich zu beanspruchen . . Das Problem besteht nun darin , daß jedes dieser Argumente ein Stück Wahrheit enthält , ohne doch die ganze Wahrheit zu sein . Die Behauptung , gleichgeschlechtliche Partnerschaft und Ehe seien quasi identisch , ist bekanntlich bereits vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden . . Ohne Parallelen zwischen beiden Einrichtungen , die es gibt , zu leugnen , ist es nun einmal so , daß man seit mindestens 5 000 Jahren - also seit der Zeit der alten Ägypter - unter Ehe die Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann versteht . und daß dieses Begriffsverständnis auch nicht blanke Willkür ist . Denn es geht davon aus , daß die geschlechtsverschiedene Partnerschaft wesensmäßig auf Zeugung und Erziehung von Kindern angelegt ist . daß aus ihr typischerweise die Familie hervorgeht , die als kleinste gesellschaftliche Einheit den Beginn der Sozialisation des Menschen darstellt , und daß sie letztlich das Überleben der Gesellschaft sichert , was gleichgeschlechtliche Partnerschaften - bei allem Respekt sei es gesagt - eben nicht leisten . . Natürlich gibt es im Einzelfall Ehen , die weniger wertvoll sein mögen als andere von Verantwortung getragene Formen von Lebensgemeinschaften . Letztere verdienten daher durchaus die Unterstützung der Allgemeinheit . Aber der Gesetzgeber kann keine Einzelfallbewertung vornehmen . Er muß sich idealtypischer Tatbestände bedienen . Alles andere ist nicht zu leisten .
Partei: FDP
Teilt die Bundesregierung - Sie sprachen gerade von Signalen - die Befürchtung , dass ein solches Signal für Regimekritiker , verfolgte oder inhaftierte Oppositionelle , ethnische oder religiöse Minderheiten oder zum Beispiel für die für kulturelle Autonomie kämpfenden Tibetaner ein Schlag ins Gesicht wäre , deren Position gegenüber China verschlechtern und diese Personengruppen entmutigen könnte ?