Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Gesetzentwurf wurden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts umgesetzt . Eigentlich gibt es darüber nicht viel zu debattieren , auch der Herr Staatssekretär Thönnes hat dies eben gesagt . Frau Michalk , Sie haben gerade darauf hingewiesen , dass Mitarbeiter der Stasi jetzt zusätzliche Entschädigung bekommen . Auch ich finde das ärgerlich , aber das Sozialrecht eignet sich nun einmal nicht als politisches Bestrafungsinstrument . Deshalb muss man schauen , wie man es ausgestaltet . Wegen der knappen Redezeit möchte ich mich auf einen anderen Schwerpunkt konzentrieren , nämlich die Situation der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften . Karlsruhe hat dem Gesetzgeber ja aufgetragen , nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinschaftlichen Kindern im Opferentschädigungsgesetz mit ehelichen Lebensgemeinschaften gleichzustellen . Das ist eine gute und wichtige Entscheidung . Bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften gibt es ohnehin grundlegenden Reformbedarf : Wenn es um Transferleistungen geht , werden sie als zusammengehörig eingestuft und das Partnereinkommen wird angerechnet . In anderen Bereichen dagegen , zum Beispiel im Staatsangehörigkeitsrecht oder im Erbrecht , fehlt diese Anerkennung . Ich finde - ich sage das auch für meine Fraktion - : Hier müssen wir Rechte und Pflichten endlich in ein ausgewogenes Verhältnis bringen ; denn die heutige Schieflage ist ungerecht . Besonders krass wird es , wenn Kinder mit betroffen sind . In dem vorliegenden Fall ging es um den nicht ehelichen Vater von Zwillingen , deren Mutter einem Mord zum Opfer fiel . Er hat unter Verzicht auf Erwerbsarbeit die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernommen , ihm wurde aber eine Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz verweigert , weil eine solche bisher gesetzlichen Ehepaaren vorbehalten ist . Diese Ungerechtigkeit hat Karlsruhe als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Schutz der Familie gerügt und auch darauf hingewiesen , dass sich die Situation nicht ehelicher Familien nicht von der Gemeinschaft verheirateter oder auch verwitweter Elternteile mit Kindern unterscheidet . Ich begrüße ausdrücklich , dass der Gesetzentwurf die Grundsätze des Urteils nicht nur im Opferentschädigungsgesetz , sondern auch im Soldatenversorgungsgesetz , im Zivildienstgesetz und im Infektionsschutzgesetz zum Tragen bringt . Eine Regelungslücke bleibt allerdings : Wie wir alle wissen , ist seit 2005 die Stiefkindadoption in der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft möglich . Die Kinder gelten dann rechtlich als gemeinschaftliche Kinder . Das ignoriert dieser Gesetzentwurf noch . Diese Lücke betrifft das Soldatenversorgungsgesetz , weil hier eine Gleichstellung bislang nicht gelungen ist . - Ich finde es schön , Herr Staatssekretär Thönnes , dass Sie Ihren Kugelschreiber herausholen und sich das aufschreiben . Denn was das Verfassungsgericht für eheähnliche Lebensgemeinschaften ausgeführt hat , gilt natürlich in gleicher Weise für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit einem rechtlich gemeinschaftlichen Kind . Deshalb muss im Soldatenversorgungsgesetz wenigstens eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit Kindern erfolgen . Hier darf es keine Ausgrenzung geben ; denn dem Staat müssen alle Kinder gleich viel wert sein . Ich plädiere deshalb dringend dafür , diesen Punkt in den Ausschüssen sachlich zu besprechen ; wir können das auch schnell machen , damit die Änderung schnell umgesetzt wird . Ich hoffe , dass wir den Gesetzentwurf im Interesse potenziell betroffener Kinder gemeinsam unideologisch nachbessern können . Ich frage jetzt nicht , ob ich zitieren darf , Herr Präsident , weil Sie gerade gesagt haben , dass man das nicht muss . - Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Grundsatzrede die heutige Vielfalt der Familienformen gewürdigt . Kinder auf das Leben vorzubereiten , partnerschaftliche Lebensentwürfe zu verwirklichen , das kann in ganz unterschiedlichen Strukturen gelingen : in der Ehe , in nicht ehelichen und auch gleichgeschlechtlichen Familien , in Patchwork- oder Einelternfamilien . Dem Bundespräsidenten ist hier voll zuzustimmen . Benachteiligungen bestimmter Familienformen gehen immer auch zulasten der Kinder . Der Gesetzgeber hat deshalb die Pflicht , für Chancengerechtigkeit zu sorgen . Ich glaube , wir sind da auf einem guten Wege . Vielen Dank .