Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mein Kommentar zum vorliegenden Antrag : blinder Aktionismus und verzweifelter Populismus . Diese Debatte ist der pure politische Existenzkampf der Sozialdemokratie in Ostdeutschland . . Sie ist nicht Ihre Entdeckung des Aufbaus Ost als Sachthema . . Dafür nenne ich Beispiele aus Ihrem Programm , zunächst Ihre Forderung zur steuerlichen Investitionsförderung . Eine Investitionszulage in Höhe von 20 Prozent für Mittelstand und Handwerk hatten wir bereits 1993 eingeführt . Weil sie jedoch nur Ostdeutschen zustand , wurde sie von der EU nachträglich als diskriminierend für andere Mitgliedstaaten eingestuft . Sie durfte nur dann weiter gewährt werden , wenn sie für alle EU-Bürger galt . Das war zu teuer , und sie wurde deswegen zum 1 . Juli 1994 auf 10 Prozent reduziert . Das , was 1994 zu teuer war , ist leider Gottes jetzt immer noch zu teuer . Sie fordern jetzt eine Erhöhung auf 20 Prozent , wohl wissend , daß a) sie nicht finanzierbar ist und b) es außerordentlich fraglich ist , ob sie von Brüssel genehmigt werden wird . Das ist unredlich . . noch : Gerhard Schulz  Das gleiche gilt für die steuerneutrale Wiederanlage betrieblicher Veräußerungsgewinne . Dies ist bereits mit dem Jahressteuergesetz 1996 beschlossen worden . Bisher wurde auch diese Maßnahme von der EU- Kommission leider nicht genehmigt . Auch hier machen Sie also falsche Versprechungen . Sie fordern etwas , was längst im Gesetz ist , dessen Wirksamwerden aber von Verhandlungen der Regierung in Brüssel abhängt . Diese Verhandlungen werden geführt . Noch zu Beginn dieses Jahres zettelte der SPD-Bürgermeister Voscherau aus Hamburg eine völlig unnötige Neiddebatte an und forderte die Abschaffung von Sonderabschreibungen im Osten . Heute fordern Sie in Ihrem Antrag eine Ausweitung der Sonderabschreibungen . . Ich enthalte mich hier jedes weiteren Kommentars . Leider - das will ich nicht verschweigen - hat der bayerische Finanzminister , Herr Huber , diese Debatte im Bundesrat aufgenommen und fordert nun die umgehende Kürzung der bis 1998 rechtsgültigen Sonderabschreibungen . Das ist wenig hilfreich , vor allem ist es falsch . Denn Abschreibungsmodelle für Schiffe können nicht mit Sonderabschreibungen für Investitionen und Wohnungsbau in Ostdeutschland in einen Topf geworfen werden . Ich bin überzeugt : Hätte der Freistaat Bayern 16 Prozent Arbeitslosigkeit , wie das aktuell in Ostdeutschland der Fall ist , würde Herr Huber alle ordnungspolitischen Grundsätze , die er jetzt einfordert , über Bord werfen . Dieses Über-Bord-Werfen geschieht jetzt schon regelmäßig im Saarland , in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen . Gerade die Ministerpräsidenten Lafontaine und Rau werden in Zukunft Farbe bekennen müssen . Denn wir haben , wie Sie wissen , keine finanziellen Zuwächse mehr : Die Konjunktur ist , wie sie ist ; höhere Neuverschuldung und höhere Steuern wollen wir nicht - warum , wissen Sie . . Wenn wir in Zukunft vor der Entscheidung stehen , entweder mit teuren Subventionen den Steinkohlebergbau am Leben zu erhalten oder für neue Wirtschaftsstrukturen im Osten zu sorgen , werden wir sehen , meine Damen und Herren von der SPD , ob die Bekenntnisse , die Sie hier ablegen , nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben . Wir werden Sie daran erinnern . . Wir brauchen die steuerliche Ostförderung ; denn sie ist - das ist schon mehrfach gesagt worden - der Garant für den wirtschaftlichen Aufschwung . Seit 1990 hat der Bund allein für Investitionszulagen und Sonderabschreibungen 16 Milliarden DM in die neuen Länder fließen lassen . Aus diesen 16 Milliarden DM wurde bis 1995 ein Investitionsvolumen in Höhe von 315 Milliarden DM . Das ist das Zwanzigfache der gewährten Förderung . Damit hat die steuerliche Ostförderung den mit Abstand höchsten Wirkungsgrad . Mit der in der Höhe leicht abgesenkten Festschreibung dieser Instrumente im Jahressteuergesetz 1996 setzen wir bis 1998 einen erheblichen Anreiz für weitere Investitionen - einen Anreiz , den man sonst nirgendwo in der Europäischen Union findet . Und jetzt kommen Sie angeturnt und fordern das , was wir längst machen , wenn auch - das gebe ich zu - ein bißchen modifiziert ; aber im Prinzip ist es das gleiche . Ich sage Ihnen auch : Ich halte nichts von Ihrer Forderung , die steuerliche Ostförderung schon jetzt für die Zeit nach 1998 zu konkretisieren und zu beschließen . Das wäre falsch . Denn durch die Befristung erreichen wir , daß jetzt investiert wird und nicht erst später , wenn alles gut läuft und nur reine Mitnahmeeffekte die Folge sind . Jetzt muß investiert werden , jetzt müssen neue Werkhallen gebaut werden , jetzt müssen neue Maschinen gekauft werden . Eine Festschreibung heute bis in das Jahr 2000 hinein würde den Investoren signalisieren : Ihr könnt euch Zeit lassen , ihr könnt auch im Jahr 2000 investieren , das reicht dann immer noch . - Das wollen wir nicht . Wir brauchen die Arbeitsplätze jetzt und nicht erst im Jahr 2000 . Sie zementieren den Ist-Zustand und reduzieren die Investitionstätigkeit , wenn Sie bei der Förderung jetzt den Zeitdruck wegnehmen . Was wir nach 1998 an Förderung benötigen - ich gehe davon aus , das wird erheblich sein - , das besprechen wir dann 1998 , zeitnah und aktuell . Sie haben immer noch nicht begriffen , daß wir vorhaben , ab 1999 eine neue Einkommensbesteuerung gelten zu lassen . Auch unter diesem Aspekt muß die Art und Weise der Ostförderung betrachtet werden . Wir müssen die Fördermasse , die zur Verfügung steht , so einsetzen , daß sie ihre höchste Wirkungskraft entfalten kann und nicht für falsche Bereiche eingesetzt wird . Was falsch und was richtig ist , sehen wir 1998 deutlicher als jetzt . Wir müssen uns darüber im klaren sein : Eine Förderdebatte macht keinen Sinn , solange die Betriebe in den neuen Bundesländern keine Gewinne erzielen . Das ist der Kern des Problems . Solange die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Ostdeutschland schneller vorangeht als die Produktivitätsentwicklung , können wir uns totfördern , weil jede Förderung sofort wieder aufgefressen wird . Sie selber sprechen in Ihrem Antrag die Tarifentwicklung an . Dafür möchte ich Sie ausdrücklich loben . Ich bitte Sie : Nutzen Sie Ihre letzten noch verbliebenen Kontakte zu den Gewerkschaften , und nehmen Sie konstruktiv Einfluß auf diesen Tarifpartner , um realistische Lohnabschlüsse zu erreichen , . Lohnabschlüsse , die den ostdeutschen Betrieben Luft geben , um den immer größer werdenden Wettbewerbsnachteil aufzuholen , Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen . Sonst wird unsere Arbeit , die wir hier verrichtet haben , umsonst gewesen sein . . noch : Gerhard Schulz  Schönen Dank . .