Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren über diese so genannte Reform vor dem Hintergrund einer Besorgnis erregenden Wirtschaftslage ; die Institute revidieren ihre Wachstumsprognosen nach unten . Die Bundesregierung bleibt bei 2 Prozent , obwohl seit mittlerweile elf Monaten der Ifo-Geschäftsklimaindex nach unten zeigt . Wir alle wissen _ das ist empirisch belegt _ , dass in Deutschland einer Talfahrt der Prognosen eine Talfahrt des wirtschaftlichen Wachstums folgt . . Wir jubeln darüber nicht . Diese Entwicklung ist Anlass , Ursachen aufzuzeigen und Korrekturen anzumahnen . . Damit sind wir beim Thema des heutigen Vormittags . . _ Hören Sie gut zu ! _ Ich sage nicht so plump : Ausweitung der Mitbestimmung , Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gleich Einbruch der Konjunktur . Ein wirtschaftlicher Einbruch hat immer mehrere Ursachen . Hier ist zunächst festzustellen : Der Einbruch , der in diesen Monaten stattfindet , ist hausgemacht . . Thea Dückert 17401 Er hat etwas mit den Zukunftserwartungen der Wirtschaft zu tun . Diese Zukunftserwartungen sind wiederum das Ergebnis einer miesen Stimmung , die Sie in den letzten Monaten erzeugt haben . . _ Detlev von Larcher [SPD] : Wie konnte der nur Wirtschaftsminister werden ? _ Klaus Brandner [SPD] : Diese Stimmung haben Sie organisiert oder versucht zu organisieren !) Weshalb ist die Stimmung nach einem Zwischenhoch im Jahre 2000 so mies ? Während andere Länder ihr Arbeitsrecht reformieren , mehr Flexibilität erzeugen , ihre Regelwerke vereinfachen , Abgaben abschaffen und ihr Steuersystem vereinfachen , hat sich die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland dazu entschlossen , neue Wunderwaffen einzusetzen . Die Wunderwaffe Nummer eins zur Belebung der wirtschaftlichen Konjunktur ist die Erfindung des Dosenpfandes _ ein Volltreffer in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern ! . Die Wunderwaffe Nummer zwei ist die Tatsache , dass fast die Hälfte der Energiewirtschaft _ sie wurde zu unserer Regierungszeit liberalisiert _ wieder reguliert wird _ ein Volltreffer für die Verbraucher und für die Energiewirtschaft ! . Die Wunderwaffe Nummer drei ist die Verlängerung des Postmonopols , über die an diesem Vormittag beschlossen werden soll _ ein Volltreffer für unsere Wirtschaft und für den Verbraucher ! Nachdem der Mittelstand nicht nur durch die Steuerreform benachteiligt und verärgert , sondern auch durch die Ökosteuer gebeutelt worden ist , kommt es heute zur Reform des Betriebsverfassungsrechts . Damit wird die Stimmung richtig mies gemacht und der Mittelstand so richtig vor den Kopf geschlagen . . Warum diese Reform ? Der Hintergrund ist ganz einfach : Sie ist der Preis , den die rot-grüne Koalition für die Steuerreform und die Rentenreform zahlt . Sie ist der Preis , der an die Gewerkschaften gezahlt wird , damit sie stillhalten und mitmachen , wenn es an mancher Stelle schwierig geworden ist . . Sie ist der Preis , den Herr Riester _ im Auftrag des Herrn Zwickel _ zu zahlen hat . Das ist der eigentliche Hintergrund . . _ Wenn Sie weiter nichts zu sagen haben , Herr von Larcher , sprechen Ihre Worte für sich selbst . . Hinter dem , was hier vorgetragen wurde , verbergen sich keine hehren Ziele . Das Thema eines Ungleichgewichts zwischen Kapital undArbeit hat längst eine andere Dimension erhalten ; es ist ein Thema der alten Industriegesellschaft , das wir gemeinsam in den 60er- und 70erJahren bei der Diskussion über die nunmehr geltende Mitbestimmung aufgenommen haben . Die FDP hat damals daran mitgewirkt . Das hatte seine Berechtigung und hat sich letztlich auch bewährt . . Heute haben wir aber eine andere Arbeitswelt . Damals ging es um langeArbeitszeiten ,Abhängigkeiten undAnonymität in der Arbeitswelt . Es war nachvollziehbar , dass Betriebsräte , starke Gewerkschaften und Regelwerke über den Umgang miteinander notwendig waren . Gegenüber heute muss man differenzieren ; denn heute geht es um etwas ganz anderes : Die Arbeitswelten , in denen die Gewerkschaften eine starke Stellung hatten , sind in Bewegung geraten und im Rückzug begriffen . . Ich sage nicht , dass sie ganz verschwinden . Aber die neuen Arbeitswelten werden immer stärker dominieren . Die Gewerkschaften haben Angst , dass sie nicht mehr gebraucht werden . . Deshalb soll das Betriebsverfassungsgesetz reformiert werden . . Es geht um Posten und Pöstchen und es geht um die Tatsache , dass den Gewerkschaften die Mitglieder weglaufen . Dadurch schrumpft das Beitragsvolumen . Das sind die Fakten . Schauen Sie in die Statistik ; Sie kennen sie ganz genau . Sie regen sich hier auf ; es geht um Posten und Pöstchen und Sie zahlen den Preis an die Gewerkschaften . . Wer dieses brandmarkt , dem wird unterstellt , er wolle die alte Subordination zwischenArbeitgebern undArbeitnehmern wieder herbeiführen . Das liegt doch neben der Sache . Jeder Mensch , der einen Betrieb von innen kennt , weiß , dass dieser Betrieb nur laufen kann , wenn es ein Miteinander , eine Kooperation , einen Austausch aller Be Günter Rexrodt 17402 teiligten gibt . Nötig ist eine Partizipation bei der Arbeit und beim Ergebnis dieser Arbeit . . Die neue Arbeitswelt , auf die wir uns einstellen müssen , ist durch kleine Einheiten , größere Selbstständigkeit , den Wechsel und die Vermischung von selbstständiger und unselbstständiger Arbeit , weltweite Vernetzung , Projektarbeit , bei der man zusammenkommt und wieder auseinander geht , mehrere parallele Beschäftigungsverhältnisse , ungewöhnliche Beschäftigungszeiten und eine ungewöhnliche Beschäftigungsdauer gekennzeichnet . . Das ist der Trend , in dem sich die Arbeitswelt entwickelt . Die Industriegesellschaft geht zu Ende . . In der neuen Gesellschaft , die die alte nicht vollständig verdrängen wird , vermischen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerfunktionen . Das ist eine Tatsache . . Der Kapitalist wird gleichzeitig Arbeitnehmer ; Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeiten im Betrieb auf gleicher Augenhöhe . Die Arbeitnehmer werden Kapitalisten . . Das ist gut so . . Ich füge hinzu : Gott sei Dank ist heute die Zahl derAktionäre größer als die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder . . Wer in einem Betrieb ein Problem hat , spricht mit seinem Arbeitgeber , und zwar in gleicher Augenhöhe . . Diese Form der Mitbestimmung braucht weniger Betriebsräte und schon gar keine Gewerkschaftsfunktionäre . . Mitbestimmung erfolgt durch Beteiligung am Ertrag und am Kapital , nicht umgekehrt . Das ist gut so . . Ich kann nachvollziehen , dass man beim DGB und in der IG Metall ins Grübeln kommt . Man sagt : Wir müssen die Arbeitnehmer in der neuen Arbeitswelt schützen . Ich sage Ihnen : Die Arbeitnehmer können sich in dieser neuen Arbeitswelt heute häufig sehr viel besser selber schützen als früher . In Wirklichkeit wollen die Gewerkschaften in dieser neuenArbeitswelt dabei sein . Deshalb werden mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vereinfachte Verfahren zur Installierung von Betriebsräten in Kleinbetrieben eingeführt , die Schwellenwerte herabgesetzt und Mitwirkungsrechte unter der Überschrift Umweltschutz auf quasi alle betrieblichen Investitionen ausgedehnt . Man schlägt die Unternehmer , die Entscheidungsträger , damit vor den Kopf .Auch das führt zuAttentismus bei Investitionen . Dieser ist ursächlich für die schlechte Konjunkturlage . . Während auf der einen Seite Initiativrechte an Stellen eingeführt werden , an die sie gar nicht hingehören , werden auf der anderen Seite Schlichtungsprozedere wie runder Tisch und andere , die dabei hätten helfen können , Probleme im Betrieb zu lösen , nicht installiert , sondern sogar abgeschafft . Dieser Ansatz ist falsch und führt zum Gegenteil dessen , was wir wollen . . Wir aber wundern uns , dass sich die Mittelständler vor den Kopf geschlagen fühlen und nicht mehr investieren . . Meine Damen und Herren , Sie hatten am Anfang der Legislaturperiode drei richtige Grundsatzentscheidungen getroffen , und zwar bezüglich der steuerlichen Entlastung , der privaten Vorsorge in der Rente und der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte . . Bei den ersten beiden Punkten haben Sie die Chancen durch die steuerliche Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften und durch die unselige Ökosteuer total verspielt . Die Rentenreform haben Sie durch Zulassungs- und Zertifizierungsstellen verkompliziert und dadurch viel kaputtgemacht . Schließlich haben Sie noch draufgesattelt , indem Sie bei den EVUs und der Post wieder rereguliert haben . Das treibt die Preise , sodass wir heute eine höhere Inflationsrate haben . Nun , da Sie die Mitbestimmung ausweiten wollen , geht die Konjunktur bei insgesamt passablen weltwirtschaftlichen Daten und einem günstigen Euro-Kurs in den Keller . In Bezug auf das wirtschaftliche Wachstum sind wir das Schlusslicht in Europa . . Die Arbeitslosigkeit steigt . Sie werden Ihre Versprechungen für das Jahr 2002 nicht halten können . Günter Rexrodt 17403 Präsident Wolfgang Thierse : Kollege Rexrodt , Sie müssen zum Ende kommen . .