Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der erste Bundeshaushalt der großen Koalition , der diese Woche eingebracht worden ist und nun in die Beratungen geht , ist gekennzeichnet durch die Überschriften Sanieren , Reformieren und Investieren . Ich möchte noch eine Überschrift hinzufügen : soziale Verantwortung für die Menschen in Deutschland . Das wird auch durch die Mittelansätze deutlich . Herr Kollege Brauksiepe hat bereits darauf hingewiesen : Mit diesem Bundeshaushalt werden 134 ,4 Milliarden Euro für soziale Leistungen jedweder Art für die Menschen in diesem Land veranschlagt . Ich glaube , das ist die große Errungenschaft unseres Sozialstaates . Wir haben etwas für die Menschen in diesem Land getan , wir haben dies auch richtig organisiert und die Finanzmittel effektiv zum Einsatz gebracht . Hier zeigt sich sehr deutlich : Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind sich der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land sehr bewusst . Die linke Seite dieses Hauses hat in der vergangenen Zeit Wahlkampf betrieben mit dem Argument , in unserem Land wäre ein Sozialabbau festzustellen . Gerade die Haushaltsansätze machen aber deutlich , dass wir die Sozialausgaben Jahr für Jahr gesteigert haben und zum Teil auch steigern mussten . Wir geben mehr als 51 Prozent der gesamten Haushaltsmittel für soziale Leistungen aus , das ist die Antwort dieser Bundesregierung . Wenn für die Rentenversicherung überwiegend in Form des Bundeszuschusses und eines Ausgleichs für die Übernahme versicherungsfremder Leistungen Unterstützungsleistungen in Höhe von insgesamt 77 ,4 Milliarden Euro - das sind 29 ,6 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens - , und dies auch in der weiteren Finanzplanung , vorgesehen sind und nicht , wie Sie es dargestellt haben , Frau Schewe-Gerigk , Kürzungen vorgenommen werden - ein Blick in die schöne Vorlage würde dies verdeutlichen - , dann belegt dies sehr deutlich , dass wir uns auch unserer Verantwortung gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern sehr bewusst sind . Natürlich ist auch entscheidend , dass der Arbeitsmarkt wieder mehr Dynamik und Wachstum erfährt . Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung der Genshagener Beschlüsse - ich nenne nur das 25-Milliarden-Euro-Programm - bereits dafür gesorgt , dass es mehr Investitionen im Land gibt , dass der Arbeitsmarkt belebt wird und die Menschen zukünftig wieder eine bessere soziale Absicherung haben . Angesichts einer Arbeitslosenzahl von jetzt knapp 5 Millionen und des Verlusts von 1 ,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen steht die große Koalition vor einer gewaltigen Herausforderung . Herr Bundesminister Müntefering hat bereits darauf hingewiesen , dass sich die Stimmung in der Wirtschaft wesentlich verbessert hat . Ich habe mir das erst in der letzten Woche bei der Bundesagentur für meinen Wahlkreis angeschaut . Die Zahl der Stellenangebote , so sagten mir die örtlichen Mitarbeiter , ist in unserer Region gegenüber dem letzten Jahr um 46 Prozent gestiegen .  Das ist ein Anzeichen dafür , dass sich die anziehende Konjunktur belebend auf den Arbeitsmarkt auswirkt . Die Arbeitsangebote müssen aber auch angenommen werden . Ich werte es als Erfolg - der Bundesminister hat darauf hingewiesen - , dass circa 20 000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger bzw . Arbeitsuchende bereit sind , Saisonarbeitnehmertätigkeiten in der Landwirtschaft aufzunehmen .  Ich glaube , dass dies , wenn wir die vergangene Entwicklung berücksichtigen , ein Erfolg des Prinzips Fördern und Fordern ist , dem wir uns verschrieben haben . Die Motivation muss aber bei manchen noch angestachelt bzw . gestärkt werden . Angesichts von 2 ,9 Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfängern sind 20 000 relativ wenig .  Wir haben den Anfang gemacht . Ich wünsche uns , dass wir eine Zahl von 30 000 oder mehr erreichen , weil nur so die landwirtschaftliche Produktion in unserem Land verbleiben kann und nicht in das europäische Ausland abgedrängt wird . Von der linken Seite des Hauses wurde heute vielfältig Klage über niedrige Löhne und Lohndumping in unserem Land geführt . Bevor wir aber irgendwelche Maßnahmen - zurzeit werden viele diskutiert : Mindestlohn , Kombilohn und dergleichen mehr - ins Auge fassen , sollten wir uns klar machen : Der beste Schutz gegen Niedriglöhne in unserem Land ist Vollbeschäftigung . Deshalb gilt es , massiv daran zu gehen , die wirtschaftliche Dynamik zu stärken . Den Weg dahin hat die Bundesregierung in vorbildlicher Art und Weise beschritten . Der Kollege Brauksiepe hat bereits die Maßnahmen , die von dieser Regierung eingeleitet wurden , dargestellt . Es ist aber wichtig , darzulegen , dass diese große Koalition auch ein Partner der Kommunalpolitik ist . Ein Zuschuss in Höhe von 3 ,6 Milliarden Euro beim Wohngeld entlastet unsere Kommunen und stärkt damit letztendlich die Investitionskraft unserer kommunalen Haushalte . Deshalb auch an dieser Stelle , Herr Bundesminister , ein herzliches Dankeschön für das aufgebrachte Verständnis . Ich glaube , es ist entscheidend und wichtig , dass wir ein echter Partner der Kommunen in unserem Land sind . Manche Kostenblöcke sind uns aber aus dem Ruder gelaufen . Im Rahmen der Hartz-IV-Reform lagen die überplanmäßigen Ausgaben zum Beispiel - darauf wurde bereits hingewiesen - bei mehr als 11 Milliarden Euro . Diese Koalition ist aber daran gegangen , Fehlentwicklungen einzuschränken .  Ich bin insofern schon überrascht darüber , dass die Kollegin Winterstein hier dargelegt hat , die Koalition habe mit der Angleichung des Arbeitslosengeldes II vom Ost- auf Westniveau einen Fehler gemacht . Vonseiten der FDP hatte ich nämlich bislang nicht gehört , dass sie für eine Absenkung des Westniveaus ist ; vielmehr hat sie sich bei dieser Abstimmung genauso enthalten wie bezüglich der Einschränkung der Bedarfsgemeinschaften für unter 25-Jährige .  Wo ist der Wille der FDP , für Einsparungen zu sorgen ? Ich glaube , die große Koalition ist wesentlich stärker bereit , Einsparungen zur Umsetzung zu bringen . Wir werden daran gemessen , dass in Deutschland mehr Arbeitsplätze entstehen . Wesentliche Umsetzungen des Koalitionsvertrages haben wir bereits vorgenommen . Insbesondere mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz und der Senkung der Lohnnebenkosten sorgen wir dafür , dass mehr Arbeitsplätze in Deutschland verbleiben . Wir setzen die nötigen Weichenstellungen für die Zukunft . Diese große Koalition steht für wirtschaftliche Dynamik und für die soziale Sicherung der Menschen in unserem Land . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .