Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine große Tageszeitung hat vor einiger Zeit formuliert , die Politik habe bei Maastricht überstürzt gehandelt und das Resultat den Menschen übergestülpt . Überstürzt ? _ Richtig ist , daß sich gerade die Währungsunion mindestens bis zum Jahre 1962 zurückverfolgen läßt , daß bereits vor zwanzig Jahren mit dem Werner-Plan ein erster Anlauf gewagt wurde , der nur durch das Scheitern von Bretton Woods abrupt abgebrochen werden mußte . Nein , die Währungsunion , so wie sie nach dem Maastrichter Vertrag angelegt worden ist , ist weiß Gott nicht aus der Hosentasche gezaubert , ist nicht über Nacht gekommen , sondern ist das Ergebnis eines langen _ wenn auch sicherlich nicht immer leicht zu verfolgenden _ Diskussionsprozesses . Und ich füge hinzu : Es ist ein sorgfältig formuliertes Ergebnis . Theo Waigel hat in Maastricht exzellente Arbeit geleistet . Wir sollten dies am heutigen Tag der Ratifikation anerkennen . . Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat das Ergebnis von Maas tricht sehr sorgfältig in seinem währungspolitischen Teil geprüft . Der Bericht wurde gemeinsam formuliert und praktisch einstimmig _ nur die PDS hat sich der gemeinsamen Sachbeurteilung entzogen _ verabschiedet . Wir waren uns nicht nur in den Grundsätzen , sondern auch in der Vielzahl der fachlichen Einzelbeurteilungen einig . Ich hätte mir gewünscht , daß die Gemeinsamkeit zwischen den Fraktionen am heutigen Tag eine Ergänzung in der Gemeinsamkeit von Bundestag und Bundesrat gefunden hätte . Ich persönlich empfinde es als einen Mangel der heutigen Sitzung , daß der Präsident des Bundesrates oder zumindest sein Vertreter an diesem wichtigen Tag nicht präsent ist _ . und dies nach den Diskussionen über Art . 23 ! Ich will aus den Einzelpunkten , die wir diskutiert haben , drei herausgreifen . Erstens die Konvergenzkriterien : Die in Zahlen zu messenden Maßstäbe für die wirtschafts- und finanzpolitischen Stabilitätserfolge der einzelnen Vertragspartner _ offenbar zur besseren Verständlichkeit für den Mann auf der Straße mit dem Kunstwort Konvergenzkriterien verschleiert _ sind nach unserer Auffassung nicht grober Orientierungsrahmen , sondern feste Grundlagen für das Fort10846 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Kurt Faltlhauser schreiten des Integrationsprozesses . Wir sollten durch die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem gewarnt sein . Politische Festlegungen am grünen Tisch können die Unerbittlichkeit der ökonomischen Grunddaten nicht negieren . Deshalb heißt es richtigerweise auch in unserer Entschließung , die wir heute verabschieden wollen , daß diese Kriterien beim Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eng und strikt auszulegen sind . Dabei erscheint uns wichtig , daß die Prüfung der Stabilitätskriterien nicht auf eine Momentaufnahme abstellt . In der Entschließung weisen wir ausdrücklich darauf hin , daß die Entscheidung für den Übergang zur dritten Stufe nur auf der Grundlage erwiesener Stabilität , des Gleichlaufs bei den wirtschaftlichen Grunddaten und erwiesener dauerhafter haushaltsund finanzpolitischer Solidität der teilnehmenden Mitgliedstaaten getroffen werden darf . Gerade weil einzelne Kriterien in gewissem Umfang kurzfristig manipulierbar sind , z . B . Wechselkursrelationen oder die Zinsen , muß auf eine dauerhafte Erfüllung des Konvergenzprozesses abgestellt werden . . Die Maßstäbe , die für eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik im Maastrichter Vertrag zugrunde gelegt worden sind , sind sicherlich nicht bis ins letzte perfekt _ es gibt keine mechanistisch perfekte Urteilsmaschinerie _ , aber die vorgelegten Kriterien sind eine gute Urteilsbasis . Unterstrichen werden muß dabei , daß beim Kriterium der Verschuldung auch Sonder- und Nebenhaushalte mit einfließen müssen . An dieser Stelle muß erneut an die Länder und Kommunen appelliert werden , sich in gleicher Weise wie der Bund zu bemühen . Es kann nicht angehen , daß der Bund seine Ausgaben auf 2 ,5 % beschränkt _ jetzt im Haushalt 1993 wieder dokumentiert _ und eine ganze Reihe von Großkommunen mehr als 10 % drauflegen . . Ich frage mich , wie wir den Gleichklang der Konsolidierungsbemühungen herstellen können , ohne Art . 109 des Grundgesetzes zu ändern . Hier kann die Diskussion am heutigen Tag nicht beendet sein . Im Gegenteil : Die Diskussion zu diesem Problem muß erst beginnen . . Zweitens zur Beteiligung des Bundestages : Es entspricht praktischer Lebenserfahrung , daß einfache und überschaubare Sachverhalte Vertrauen geben können , Sachverhalte von komplexer Unübersichtlichkeit aber Anstoß für Mißtrauen geben . Und wenn sich komplexe Sachverhalte dann noch über einen langen Zeitraum prozeßhaft entwickeln , dann wächst Vorsicht zur Angst , wird Zurückhaltung zur Ablehnung . So ist es auch mit dem höchst komplizierten Prozeß der Europäischen Währungsunion . Daß sich in einem Zeitraum von sieben Jahren , in vorweg festgelegten Prozeduren , in einem umfänglichen Vertragswerk niedergelegt , ein ökonomisches Verfahren vollziehen soll , das scheinbar automatisch ablaufen soll _ das muß Widerwillen bei denen hervorrufen , die nicht selbst politische Mechaniker im Maschinenraum des europäischen Schiffes sind . Die Bürger in unserer demokratischen Gesellschaft wollen , daß politische Prozesse nicht irreversibel sind . Sie wollen Automatismus nicht für viele Jahre , sondern wollen die Verantwortlichen zeitnah kontrollieren und beeinflussen . Deshalb ist die legitimierende Beteiligung des Deutschen Bundestages nicht auf die heutige Zustimmung zum Maastrichter Fahrplan zu beschränken , sondern dieses Votum muß sich auf den gesamten ökonomischen Weg in die dritte Stufe der Währungsunion beziehen . . Es ist nicht nur legitim und unerläßlich , sondern zur Stützung der dann entscheidenden Regierungschefs auch nützlich , daß sich der Deutsche Bundestag 1996 und ein zweites Mal 1998 eine eigenständige Beurteilung der ökonomischen Situation zutraut und sie auch umsetzt . Das ist kein Vorbehalt gegenüber dem Vertragstext . Das ist keine Option für Neuverhandlungen , wie der Finanzminister bereits deutlich gemacht hat . Das ist kein Mißtrauen gegenüber der Qualität des Vertrages , sondern die eigenständige Beurteilung der ökonomischen Situation an Hand der in diesem Vertrag festgelegten Urteilsmaßstäbe . Es ist eine eigenständige Beurteilung , wie sie jedem freien Parlament zusteht . Und , Frau Wieczorek-Zeul : Das ist kein Parlamentsvorbehalt . Dieser Begriff würde das Miß- trauen unserer Partner zu Recht wecken . Wir wollen unsererseits eine Beurteilung vornehmen , wir wollen keine Opting-out-Klausel ! . Weil wir die Befürchtungen der Bevölkerung dadurch einigermaßen dämpfen können , sollten wir diese Haltung auch heute dokumentieren . Wir tun es mit unserem Entschließungsantrag . Lassen Sie mich noch zu einem dritten Punkt etwas sagen : zum gemeinsamen Geld . Die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre beschreiben drei unabdingbare Elemente einer Währungsunion : erstens uneingeschränkt konvertible Währungen , zweitens vollständig liberalisierten Kapitalverkehr und drittens irreversible Fixierung der Wechselkursparitäten . Nicht zu den unabdingbaren Elementen einer Währungsunion gehört das einheitliche Geld . Genaugenommen wäre eine Union nur mit den erstgenannten drei zwingenden Elementen eine Wechselkursunion . Diese aber hat die gleichen ökonomischen Effekte wie eine Währungsunion mit gemeinsamem Geld , wenn man einmal die Transaktionskosten beiseite läßt . Diese Beleuchtung der theoretischen Grundlagen ist deshalb wichtig , weil die Bevölkerung gegen den Maastrichter Vertrag nichts mehr eingenommen hat als die Aussicht auf den Verlust des eigenen Geldes , der D- Mark . Dabei wird für das einheitliche Geld im Vertrag weder ein Termin fixiert , noch drückt der Vertrag dazu einen klaren Wunsch aus . Der Finanzausschuß hat sich dazu verstanden , daß diese Frage vor allem auf Art . 16 der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken abstellen soll . Dort heißt es ausdrücklich , daß das europäische Zentralbankensystem soweit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung der Banknoten berücksichtigt . Diese Regelung gibt die Möglichkeit , bei der Frage des gemeinsamen Geldes sowohl zeitlich als auch in der technischen Ausgestaltung sehr viel variabler zu verfahren , als es in der Öffentlichkeit diskutiert wird . Wir stellen auf den Vorrang der Konvergenzentwicklung ab und nicht auf die Technik gemeinsamer Münzen und gemeinsamer Banknoten . Kurz gesagt : Die Währungsunion muß kommen , die D-Mark muß nicht verschwinden . Der Weg der D-Mark ist eine Erfolgsgeschichte , meine Damen und Herren : vom Besatzungskind des Jahres 1948 zur weltweit anerkannten , harten Währung und zum finanziellen Anker der Europäischen Gemeinschaft . Mit dem Maastrichter Vertrag wird diese Erfolgsgeschichte nicht beendet , sondern fortgesetzt . Wir geben nichts auf , sondern gewinnen etwas hinzu . Die Stabilität der D-Mark wird Meßlatte und Fundament in einer Währungsunion sein . Deshalb sagen wir nicht nur ja zu Europa , sondern auch ja zur Europäischen Währungsunion in dem Vertrag von Maastricht . Ich bedanke mich . .