Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir an dieser Stelle, zuerst einmal den Anwohnern entlang der Rheintalbahn zu danken. Sie engagieren sich in Bürgerinitiativen und sind konstruktiv an der Lösung und nicht nur am so weitverbreiteten Denken an den eigenen Kirchturm interessiert. Bei all meinen Besuchen im Rheintal konnte auch ich mich eindrücklich davon überzeugen, wie viel Verständnis die Anwohner für die ökonomische und ökologische Notwendigkeit der Rheintalbahn haben. Oft wurde in Gesprächen deutlich gemacht: Wir stehen zum Schienenverkehr und zur Rheintalbahn. Dabei muss man wissen, dass es durch das Bahnprojekt für die Menschen dort, anders etwa als bei Stuttgart 21, im Prinzip fast nur Nachteile gibt. Auch deshalb haben die Anwohner unseren Respekt für ihre positive Grundhaltung verdient. Der Ausbau der Schienenstrecke im Rheingraben als Zulauf zum Gotthard-Basistunnel ist genauso notwendig wie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.! Die Frage ist hier also nicht, ob ausgebaut wird, sondern wie. Die ersten Überlegungen dazu sind für Mensch und Umwelt in der Tat nicht akzeptabel gewesen. Wir haben daraus und aus langjährigen Versäumnissen gelernt und fordern die Bundesregierung in unserem Koalitionsantrag beispielsweise auf, den bereits seit Jahren planfestgestellten Raststatter Tunnel zu realisieren. Wir brauchen solche und andere Maßnahmen, um die notwendige Akzeptanz des Jahrhundertprojekts nicht zu gefährden; denn eines ist klar: Die Menschen an der Rheintalbahn oder woanders sind nicht mehr bereit, vermeidbaren Schienenlärm einfach so hinzunehmen. Das ist verständlich und nachvollziehbar. Wir von den Regierungsfraktionen nehmen die Sorgen der Menschen vor Ort sehr ernst – im Übrigen schon lange und nicht nur in Wahlkampfzeiten. Seit Jahren sind die direkt gewählten Abgeordneten entlang der Rheintalbahn für die Anlieger dort im Einsatz. Dabei können sie sich auf die Unterstützung von uns Verkehrspolitikern verlassen. Der Antrag, über den wir heute diskutieren, ist für uns ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum verbesserten Schutz von Mensch und Umwelt. Dazu haben wir schon im Koalitionsvertrag von 2009 festgelegt, dass wir den sogenannten Schienenbonus abschaffen werden. In dem vorliegenden Antrag haben wir dieser Willensbekundung Taten folgen lassen. Die Bundesregierung muss jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, damit kein Unterschied mehr zwischen Lärm durch Straßen- und Schienenverkehr gemacht wird. Diese Forderung in unserem Antrag ist in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Denn bislang haben sich keine Bundestagesmehrheit und keine Bundesregierung so konkret an dieses Thema herangewagt. Besondere Maßnahmen sind bei der Rheintalbahn aufgrund ihrer Bedeutung und ihrer geografischen Lage gerechtfertigt. Deshalb wollen wir diese Strecke faktisch zu einem Modellprojekt für gelungene Streckenführung und Antilärmmaßnahmen machen. Dabei geht es nicht nur um Lärmbekämpfung, sondern auch darum, Lärm erst gar nicht entstehen zu lassen. Hierzu sollen die möglichen technischen Innovationen eingesetzt werden. Zudem sollen als Anreiz für den Einsatz leiserer Fahrzeuge lärmabhängige Trassenpreise obligatorisch werden. Nun mögen die weitergehenden Forderungen des gemeinsamen Oppositionsantrags von Sozialdemokraten und Grünen wünschenswert sein. Aber nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch möglich. In diesem Fall ist es nicht etwa nicht möglich, weil wir es nicht wollen, sondern weil wir keine Regelungen festschreiben können, die rechtlich nicht möglich sind, weil der Bund keinen direkten Zugriff auf die Planungen hat, und auch weil wir nicht unbegrenzte Finanzzusagen machen können. Darin zeigt sich vielleicht der Unterschied zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. – Herr Pronold, nachdem Sie das in Ihrer Rede angesprochen haben, will ich einige Sätze dazu sagen. Herr Hermann hat zu Recht davon gesprochen, dass die Menschen vor Ort nicht wollen, dass Schwarzer Peter gespielt wird. Aber wenn Sie sich die Mühe machen, unseren Antrag abzuschreiben, und ihn nur mit wenigen Ergänzungen versehen, dann frage ich mich, weshalb wir das am Dienstag so beiläufig erfahren haben. Wir hätten Ihnen gerne das Worddokument zur Verfügung gestellt, dann hätten Sie es nicht extra abtippen müssen. Frau Andreae, ich habe mich sehr über den Brief von Ihnen und Herrn Bonde gefreut, den ich am Freitag erhalten habe. Wir haben das Gesprächsangebot angenommen, mussten allerdings feststellen, dass, nachdem wir Bereitschaft signalisiert hatten, auf Ihre Punkte einzugehen, die Hürden so erhöht wurden, dass leider aus inhaltlichen und formalen Gründen heute kein gemeinsamer Antrag zustande gekommen ist. Wir jedenfalls brauchen uns mit unseren Leistungen für die Rheintalbahn nicht zu verstecken. Wer den Stand der Dinge von vor zwei Jahren mit der Situation heute vergleicht, kann nur zu einem Schluss kommen: Die örtlichen Vertreter haben gemeinsam mit den Regierungen auf Bundes- und Landesebene und mit der Deutschen Bahn sehr viel für die Region erreicht. Dazu haben auch wir als Bundestagsabgeordnete unseren Beitrag geleistet. Ich sage an dieser Stelle auch: nicht nur wir als Koalition, sondern durchaus auch Vertreter der Oppositionsparteien, wenngleich die Haltung der Grünen in Baden-Württemberg zur Mitfinanzierung von mehr Lärmschutz durch das Land sehr bedauerlich ist. Wir schätzen die verfassungsrechtliche Lage in dieser Frage anders ein. Entscheidungen werden aber von denjenigen getroffen, die dazu die Verantwortung übertragen bekommen haben. Das sind nun einmal Union und FDP. Bei uns sind die Anliegen der betroffenen Menschen in guten Händen. Vielen Dank.