Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Manchmal dauern Dinge etwas länger , zum Beispiel das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse . Seit Jahrzehnten wurde darüber diskutiert , es wurden Entwürfe vorgelegt und in Ausschüssen verabschiedet .Aber im Plenum des Bundestages fanden sie , mal auf der linken Seite , mal in der Mitte , keine Mehrheit . Im Schatten des jetzigen Untersuchungsausschusses aber hat es nun endlich eine Übereinstimmung für ein solches Gesetz gegeben , weil die Unzulänglichkeiten gerade bei diesem sehr emotional ablaufenden Untersuchungsausschuss gezeigt haben , dass es Zeit wird , zumindest einen Rahmen zu schaffen . Ob nun die Abkürzung PUAG für Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz besonders glücklich ist , Herr Wiefelspütz , oder nicht , sei dahingestellt . . Auch kann die Besonderheit der geschlechtsneutralen Bezeichnung meines Erachtens nur eine Nebensache sein , auch wenn Herr Ströbele es als besonders wichtig ansieht . Wichtig ist für mich , dass nun das Gesetz vorliegt , das sich in den nächsten Jahren in der Praxis bewähren muss . Es wird gegebenenfalls aufgrund von Erfahrungen verändert oder verbessert werden , zum Beispiel in Bezug auf das Betroffenenstatut . Dies gilt sowohl für die Rechte der Minderheit _ in der Regel ein Viertel der Mitglieder des Bundestages bzw . ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses _ als auch für den Schutz der Zeugen und der zu Befragenden . Wichtig ist , dass der im Einsetzungsbeschluss festgelegte Untersuchungsgegenstand nicht willkürlich von der Mehrheit geändert werden darf , ohne dass die Antragstellenden zustimmen . Herr Ströbele , wenn Sie Zeugen mit staatlichen Mitteln weichkochen wollen , empfehle ich Ihnen die Folter des Mittelalters . Ich könnte Ihnen ein Verlies zur Verfügung stellen . Zeugen müssen den nach der StPO geltenden Schutz auch im Untersuchungsausschuss haben . Bei der Zusammensetzung der Mitglieder und der Wahl des Vorsitzenden wurde auf Bewährtes aus der Geschäftsordnung oder auf geübte Praxis zurückgegriffen . Neu ist , dass es ein abgestuftes Verfahren zur Beschlussfähigkeit gibt , um zu verhindern , dass willkürlich eine Beschlussunfähigkeit hergestellt wird . Neu und nicht ganz unumstritten ist der in § 10 festgelegte Ermittlungsbeauftragte , der auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses einzusetzen und mit Zweidrittelmehrheit zu wählen ist . Dieser Ermittlungsbeauftragte soll unabhängig sein , kann jedoch wiederum mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden . Unklar ist , was geschieht , wenn keine Mehrheit bei der Wahl zustande kommt und bei dem dann vorgesehenen Ersatzverfahren kein Einvernehmen erzielt wird . Aber , meine Damen und Herren , Sie können versichert sein : Unsere Wahl wäre nie auf Herrn Hirsch gefallen , den so genannten Beauftragten des Kanzleramtes , der als Sonderermittler quasi als Handlanger der Diffamierungskampagne gegen Bohl und rechtschaffene Mitarbeiter eingesetzt wurde . Ihn hätten wir mit Sicherheit nicht genommen . Neu ist , dass mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder und mit Zustimmung der zu vernehmenden oder anzuhörenden Person Ton- und Filmaufnahmen sowie Übertragungen zulässig sind . Durch diese hohen Hürden sind Bedenken im Wesentlichen ausgeräumt , dass die Untersuchungsausschüsse noch mehr als bisher als politische Instrumente genutzt werden . Denn wir sind uns doch alle klar darüber , dass es nicht immer nur um die Wahrheit geht , sondern auch um politische Vorstellungen . Ob sich die Bestimmungen zum Geheimnisschutz und zum Zugang zu Verschlusssachen in den §§ 15 und 16 bewähren , wird sich zeigen , weil zwischen Staatsinteresse und persönlicher Integrität ein ausgewogenes Verhältnis erreicht werden muss . Die Beweiserhebung _ darauf wurde schon hingewiesen _ kann nun auch schon von einem Viertel der Mitglieder beantragt werden . Hilfsweise wird zur Reihenfolge die Geschäftsordnung des Bundestages Erika Simm 16154 angewendet , die dann notfalls im Ältestenrat bestimmt wird . Bewähren muss sich noch , dass bei Streitigkeiten in der Regel der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes entscheidet , zum Beispiel bei Entscheidungen des Untersuchungsausschusses über die Erhebung bestimmter Beweise bzw . Anwendung beantragter Zwangsmittel oder über die Einstufung als Verschlusssache . Das Verfassungsgericht dagegen entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Ersuchens des Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung oder Ministerien . Insgesamt ist richtig , dass alle Entscheidungen vom Verfassungsgericht noch einmal überprüft werden können . Die deutliche Erhöhung des Ordnungsgeldes für nicht erschienene Zeugen auf 10 000 Euro , also immerhin 20 000 DM , und gegebenenfalls ihre zwangsweise Vorführung ist nicht ganz unstrittig , kann aber einen Sinn haben , auch zur Aufwertung des Untersuchungsausschusses . Der Vorwurf der einen oder anderen Gruppe _ auch noch in unseren Parteien _ , dass die Rechte der Minderheit zu groß oder zu klein seien und die der Mehrheit nicht genügend berücksichtigt würden , wird parteiübergreifend natürlich auch nur deswegen geltend gemacht , weil der eine jetzt in der Opposition und der andere in der Regierung ist . Das kann sich ja , wie wir hoffen , bald wieder ändern . Wir werden auch bei diesem Gesetz in der Praxis sehen , dass das eine oder andere fehlt , wie wir dies beim Parteiengesetz in den letzten Monaten erfahren haben . Ich will schon ansprechen , dass wir die nicht ordnungsgemäße Vermögensangabe nicht im Parteiengesetz sanktioniert haben , wie das Verwaltungsgericht Berlin richtigerweise feststellte . Offen ist auch in der Zukunft die Frage , wie zum Beispiel Milliardenvermögen der Treuhänder der SPD in den Geschäftsbericht eingebracht werden , wie tatsächliche Vermögenswerte oder wie Buchwerte . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir auch dieses Gesetz dringend ergänzen und die Lücken schließen , damit Einnahmen und Vermögen der Parteien dem Bürger und Wähler gegenüber lückenlos aufgezeigt werden können . Dann kommt es nicht mehr zu solchen Untersuchungsausschüssen . Meine Damen und Herren Kollegen von den Regierungsfraktionen _ die Frau Ministerin ist nicht hier _ wir sollten schnell handeln , damit dieses Parteiengesetz dem Hohen Hause bald vorgelegt wird . Wenn wir alle wirklich das wollen , was wir unseren Wählern tagtäglich sagen , müsste dieses Gesetz in Kürze verabschiedet werden können . Erfreulich ist _ damit möchte ich dann auch schließen _ , dass die Tradition des Geschäftsordnungsausschusses beibehalten wurde , dass Beschlüsse und Gesetze in der Regel einmütig sein sollen . Es gibt sie noch , die parteiübergreifende Zusammenarbeit , wenn auch seltener als früher . Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages ist ein gutes Beispiel dafür und sollte zur Nachahmung empfohlen werden . Wir stimmen freudig zu . Danke schön . .