Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der SPD auf den Schreibtisch bekommen habe, habe auch ich erst einmal überlegt: Da war doch schon einmal etwas, das haben wir doch erst vor wenigen Wochen behandelt. Genau vor acht Wochen haben wir bereits über einen ähnlichen Antrag der Linkspartei diskutiert. Ich habe erst gedacht, das sei ein Fall kollektiver Amnesie aufseiten der SPD. Man hat es über die Feiertage vergessen. Am 26. Januar 2010 erhielten wir den Antrag der SPD, der im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem ist, was die Linken gefordert haben, und nur marginale Änderungen enthält. Sie wollen uns das nun als neuen Wein in alten Schläuchen verkaufen. Meine lieben früheren Koalitionspartner von der SPD, Sie müssen das einfach realisieren: Die Linken waren hier schneller. Sie hecheln den Linken hinterher. Nichts mehr bedeutet Ihr heutiger Antrag. – Sie haben das völlig zu Recht ausgeführt. Liebe Kollegin Mast, wenn Sie das Protokoll vom 26. November 2009 gelesen haben – ich unterstelle das –, dann wissen Sie, dass nicht nur das darin steht, was Sie zitiert haben. Nichts ist schlimmer als Halbwahrheiten. Diese sind oft schlimmer als eine Lüge. Jawohl, auch wir sehen hier einen Handlungsbedarf. Es ist auch völlig richtig, dass unser Fraktionsvorsitzender bereits im August in der Sendung hart aber fair gesagt hat, hier bestehe Handlungsbedarf. In der Debatte am 26. November 2009 haben wir hier zur gleichen Zeit am selben Ort ausgeführt, dass wir bis Mitte des Jahres eine Lösung bei den Hinzuverdienstgrenzen anstreben – nicht mehr und nicht weniger. Lieber Herr Kurth, wir arbeiten gründlich und nicht vorschnell. – Kollegin Mast, ich lasse grundsätzlich liebend gern eine Zwischenfrage zu, aber wir sind heute arg in Verzug, und ich will meine Redezeit eh nicht komplett ausschöpfen. Wir haben zu dem Thema das Wesentliche gesagt. Sie haben meine Argumente bereits nachgelesen. Ich glaube, das meiste ist bereits in der Debatte über den Antrag der Linken ausgeführt worden. Hartz IV ist ein lernendes System. Kollege Linnemann hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Am 9. Februar 2010 gibt es eine Entscheidung zu den Bedarfssätzen für Kinder. Auch hier müssen wir etwas tun. Im Übrigen haben wir mit unseren früheren Partnern – auch das haben Sie längst vergessen – die Hartz-IVSätze für 6- bis 13-Jährige zum 1. Juli 2009 um 35 Euro erhöht. Wir haben das Schulstarterpaket eingeführt, und wir werden jetzt das Schonvermögen verdreifachen. Dazu werden wir morgen etwas ausführen. Hartz IV ist ein lernendes Problem, Hartz IV ist nicht perfekt, und bei Hartz IV gibt es noch Ungereimtheiten. Eine der Ungereimtheiten bei Hartz IV ist die fehlende Motivation für Schüler, sich zur Integration ins Berufsleben rechtzeitig zu einem Unternehmen aufzumachen, da sie den Hinzuverdienst nicht für sich behalten dürfen. Hier werden wir etwas ändern. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben das Thema auf dem Schirm. Bevor wir zu schnell handeln und einen Schuss aus der Hüfte abgeben, werden wir das gründlich und ordentlich ausarbeiten. Ich hoffe, dass wir bis zum Sommer die Lösung vorlegen können. Sie wird besser als beide Papiere sein: besser als das Papier der Linken vom 25. November 2009 und besser als das Papier der SPD vom 26. Januar 2010. Deshalb werden wir heute auch den vorliegenden Antrag der SPD ablehnen. Danke schön.