Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die von der Bundesregierung in den letzten Tagen korrigierten Wachstumsund Beschäftigungsprognosen zeichnen ein düsteres Bild für Deutschland . Für das Jahr 1993 wird nunmehr alleine für Westdeutschland gegenüber 1992 ein Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um mehr als 0 ,5 Millionen auf dann insgesamt etwa 2 ,3 Millionen erwartet . Für Ostdeutschland werden insgesamt etwa 1 ,2 Millionen Arbeitslose erwartet . Das bedeutet im Jahresverlauf 1993 für Gesamtdeutschland eine Arbeitslosenzahl von rund 3 ,5 Millionen . . Offenkundig haben fünf Jahre Mitarbeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung nicht einmal die politische Grundausstattung bei Ihnen bewirkt , um über diese Zusammenhänge mitdiskutieren zu können . Die wirkliche Lage ist wesentlich düsterer als 3 ,5 Millionen Arbeitslose . Denn wir haben einen Fehlbestand von rund 7 Millionen regulärer Arbeitsplätze . Das ist die Aussage aller Institute in der Bundesrepublik , die sich mit diesen Fragen beschäftigen . Das ist die Aussage der Experten . Die 7 Millionen sind einfach zusammenzurechnen . Es sind die 3 ,5 Millionen Arbeitslosen . Es sind die rund 2 Millionen Menschen , die immer noch in Überbrükkungsmaßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes sind , einschließlich Kurzarbeitergeld , einschließlich der diversen Spielarten von Vorruhestand . Und es sind geschätzt rund 1 ,5 Millionen stiller Reserve , also Leute , die sich , aus welchen Gründen auch immer , bei den Arbeitsämtern erst gar nicht mehr registrieren lassen , weil sie keine Hoffnung mehr auf Arbeit haben . Wenn Sie diese Zahlen , die auf den Aussagen der Experten beruhen , zusammenrechnen , kommen Sie auf einen Fehlbestand von rund 7 Millionen regulären Arbeitsplätzen in Deutschland . . Man sollte meinen , daß zumindest der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit das technische Rüstzeug hat , um zwischen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zu differenzieren . Herr Jagoda hat gestern in der Bild-Zeitung von irreführenden Zahlen des SPD - Parteivorsitzenden gesprochen . . Herr Jagoda hat offenkundig keine Ahnung . Der SPD-Parteivorsitzende hat vom Fehlbestand von 7 Millionen regulärer Arbeitsplätze gesprochen . Ich sage nochmals , dick unterstrichen : Das ist die Aussage aller Experten , die sich mit diesem Thema auseinandersetzen . . Das wird von niemandem , der Ahnung hat , bestritten . Zweite Bemerkung . Die Institute sagen uns dazu : Das ist die dramatischste Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er , Anfang der 30er Jahre mit allen politischen Folgewirkungen der damaligen Zeit . Darauf wird hingewiesen . Es ist überhaupt keine Frage , daß die Höhe der Arbeitslosigkeit , das Ausmaß an sozialer Deklassierung und das Ausmaß an sozialer Ausgrenzung die soziale und politische Stabilität eines Landes mit beeinflussen . Wenn Sie das nicht begreifen wollen , tun Sie mir wirklich leid . . _ Wenn Sie das schon lange beg riffen haben , Herr Kollege : In der Regierungserklärung zum Solidarpakt vor der Osterpause hatte der Bundeskanzler rund eine Stunde Redezeit . Ich will die Redezeiten der Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen gar nicht zusammenrechnen . In all diesen Beiträgen zum Solidarpakt damals ist das Wort Arbeitslosigkeit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht gefallen . Nichts , absolut nichts . . Das ist der eigentliche Punkt , den wir zu kritisieren haben . Seien Sie doch froh , daß der SPD-Parteivorsitzende überhaupt eine öffentliche Diskussion über Wege und Bausteine in Richtung Abbau der Arbeitslosigkeit anstoßen will . Die Bundesregierung ist auf diesem Feld völlig rat- und konzeptionslos . Sie haben in der Sache absolut nichts zu bieten . Das ist der Sachverhalt . . Sie stellen keinerlei Überlegungen an , wie eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik , wie eine wirklich arbeitsfördernde Arbeitsmarktpolitik aussehen könnte . Das , was Sie tun , ist das genaue Gegenteil : Die bewährten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik werden dramatisch zurückgeschnitten . Im Nachtragshaushalt der Bundesanstalt _ 18 Milliarden DM _ ist keine einzige Mark für zusätzliche AB-Maßnahmen vorgesehen , aber 7 ,7 Milliarden DM zur weiteren Finanzierung des Arbeitslosengeldes . Warum verwenden Sie die 7 ,7 Milliarden DM , die Sie zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit einstellen müssen , nicht dazu , auch in Westdeutschland Arbeitsmarktprojekte zu finanzieren , wie das in Ostdeutschland auf Grund des § 249h AFG geschieht ? Danach übernimmt die Bundesanstalt die Basisfinanzierung in Höhe der eingesparten Lohnersatzleistungen , und die Komplementärfinanzierung muß von seiten derer erfolgen , die von diesen Projekten den Nutzen haben : der Bund , die Bundesländer und die Träger . Warum wird das nicht gemacht ? Das würde den Bund keinen Pfennig mehr kosten , es würde die Bundesanstalt keinen Pfennig mehr kosten , es würde aber Millionen von Menschen wieder einen kleinen Zipfel von Hoffnung geben . . Statt dessen werden völlig phantasielos knapp 8 Milliarden DM im Bereich der Finanzierung von Arbeitslosigkeit eingestellt . Ich komme zum letzten Punkt . Sie wissen , daß die Summe von 18 Milliarden DM auf tönernen Füßen steht . Heute morgen hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit im Verwaltungsrat der Anstalt gesagt : Alleine im Bereich der Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen beträgt das Jahresdefizit 1993 3 ,5 Milliarden DM . Eingestellt im Nachtrag sind 2 Milliarden DM . Es verbleibt also nach wie vor ein Defizit von 1 ,5 Milliarden DM . Das wissen Sie . Ich will von der Koalition die Frage beantwortet haben : Wann wäre denn die Stunde günstiger als jetzt , endlich an die Einführung einer sozial gerechten Arbeitsmarktabgabe zu gehen ? . Diese haben Sie , Herr Bundesminister , mehrfach gefordert . . Sie könnten einen erheblichen Teil der finanziellen Probleme lösen , wenn Sie sich endlich dazu entschlie - ßen könnten , bei der Antwort auf die Frage , wie wir 13244 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Ottmar Schreiner möglichst sinnvoll die Arbeitslosigkeit bekämpfen und wen wir daran beteiligen sollten , ein kleines bißchen mehr soziale Gerechtigkeit walten zu lassen .