Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Meister , positiv finde ich den unpolemischen Ton , den Sie gewählt haben - das will ich ausdrücklich anmerken - ; das unterscheidet Ihren Beitrag ein Stück von dem , was vielleicht Herr Merz an dieser Stelle gesagt hätte . Ich will in der Sache entsprechend reagieren . Sie haben allerdings nur ein paar Grundsätze gesagt und über das Konzept 21 zum Steuerrecht , das der Debatte heute zugrunde liegt , so gut wie kein Wort verloren . Das hat auch seinen Sinn , glaube ich , verehrter Herr Meister ; denn das Konzept 21 ist der Verschnitt aus merzschem intellektuellem Radikalismus - übrigens mit gewaltigen Kollateralschäden - und bayerischem Pragmatismus von Herrn Faltlhauser . Heraus kommt dabei Flickschusterei . Insofern darf man über dieses Konzept nicht allzu deutlich reden . Vereinfachung , Herr Meister , ist eine wunderbare Sache - welcher Finanzminister wäre nicht dafür ? - , schon um Gestaltungsmöglichkeiten auszuschließen , schon um den Vollzug wesentlich einfacher zu machen ; alles richtig . Aber wenn Vereinfachung mit einer wesentlich verschärften Ungerechtigkeit bei der Steuerbelastung bezahlt wird - deswegen der Hinweis auf die Kollateralschäden - , was wir bei all den Grundsatzkonzepten feststellen mussten , was auch die Finanzminister der Länder einvernehmlich festgestellt haben , dann ist sie nicht in Ordnung . Also : Man muss das zusammen betrachten . Wenn Vereinfachung sozusagen mit Unfinanzierbarkeit bezahlt wird , weil weitere riesige Einnahmeausfälle entstehen , dann ist das ebenfalls ein nicht hinnehmbarer Kollateralschaden und dann taugt das ganze Konzept nichts . Die Wahrheit ist - darüber müssen wir uns klar sein ; das haben einige der Radikalreformer vielleicht übersehen - : Wir machen Umbau unter Betriebsbedingungen . Man kann im Elfenbeinturm ein völlig neues Konzept entwickeln . Man könnte bei einer Staatsneugründung ganz von vorn anfangen . Ich habe dafür viel Sympathie . Das ist aber nicht die Situation , in der wir uns befinden . Das konnte in den Ländern Osteuropas gemacht werden , als dort ein vollständiger Umschwung stattfand . Sie sollten ganz vorsichtig sein , weil Sie an der Unüberschaubarkeit , die Herr Meister beklagt hat , einen riesigen Anteil haben ; denn Sie waren diejenigen , die für viele Steuersubventionen gekämpft haben . Ich weiß , wovon ich rede . Wenn ich den Versuch unternommen habe , Steuersubventionen abzubauen , habe ich Ihre Reaktionen gesehen . Der wesentliche Grund für die Komplizierung des Steuerrechts liegt in den vielen Ausnahmetatbeständen für jede kleine Gruppe . Jede Lobby setzt sich durch , wenn man versucht , diese Subventionen abzubauen . Ich sage ganz allgemein : Die jeweilige Opposition stellt sich immer vor die entsprechende Lobby und sagt : Da machen wir nicht mit . Wenn die Opposition dann noch eine Mehrheit im Bundesrat hat , verhindert sie jede konsequente Vereinfachung des Steuerrechts ; das ist leider wahr . Herr Meister , diese Erfahrung ist wohl allgemeiner Natur : Jeder Finanzminister hat den Versuch , Steuersubventionen abzubauen , mit seiner jeweiligen Mehrheit unternommen . Dann hat man festgestellt , wie stark die Lobby ist . Für die Opposition - das will ich gar nicht einfach abtun - ist es eine besondere Versuchung , der Lobby nachzugeben . Zurzeit geschieht das ganz massiv . Dieses Vorhaben blockieren Sie jetzt schon seit vielen Jahren über den Bundesrat . Ihr Konzept , Herr Meister , kann in der Tat nicht akzeptiert werden . Es stellt gegenüber all den Vorschlägen , die Sie in der Vergangenheit auf den Tisch gelegt haben , eine Komplizierung dar und ist noch immer ungerecht . Die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent macht die ganze so-ziale Schieflage deutlich . Sie selbst sagen , Ihr Konzept führe - das bestätige ich - zu einem Einnahmeausfall in Höhe von 10 Milliarden Euro , in den ersten beiden Jahren sogar zu einem Einnahmeausfall von 15 bis 16 Milliarden Euro . Hinzu kommt Ihr Kindergeld-Versprechen , das weitere 17 ,5 Milliarden Euro kostet . Wir haben es hier also mit einem Konzept zu tun , das nachhaltig 27 ,5 Milliarden Euro kostet . Meine Damen und Herren , Ihre Vorschläge sind nicht von dieser Welt . Dass in Ihrem Gesamtkonzept eine Finanzierungslücke in Höhe von 100 Milliarden Euro besteht , hat Ihnen Horst Seehofer vorgerechnet . Mit anderen Worten : Ihr Konzept , das hier auf dem Tisch liegt , ist nicht wirklichkeitstauglich . Deswegen haben Sie Ihre Vorschläge auch nicht im Einzelnen angesprochen . Um es wirklichkeitstauglich zu gestalten , muss man zu allererst fragen : Wie sieht der Finanzrahmen aus ? Denn die Finanzminister haben festgestellt : Wenn ein Konzept nicht finanzierbar ist , ist es nicht tauglich . Was heißt das ? Ich sage , damit das klar ist , ganz freimütig : Es kann nicht so weitergehen , dass wir den Bundeshaushalt nur dadurch verfassungsgemäß gestalten können , dass wir in großem Umfang Privatisierungserlöse einsetzen . Das wollte ich nicht tun . Ich wollte sie zum Abbau alter Schulden , nicht aber zur Finanzierung laufender Ausgaben verwenden . Inzwischen gibt es fünf Länder in Deutschland , die , anders als der Bund , bereits in der Vorlage verfassungswidrige Haushalte haben . - Auf Bayern komme ich noch zu sprechen , Herr Michelbach . - Im reichen Land Hessen , in Niedersachsen und im Saarland wurden verfassungswidrige Haushalte vorgelegt ; es müsste Ihnen übrigens auffallen , dass in all diesen Länder Ministerpräsidenten von der CDU regieren . Hinzu kommen die Länder Bremen und Berlin . Hessen zum Beispiel veräußert allein in diesem Jahr für 850 Millionen Euro Verwaltungsgebäude und Ministerien und mietet sie zurück . Trotzdem ist der hessische Haushalt nicht verfassungsgemäß . Baden-Württemberg ist haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbeigeschrammt . Dort werden die Zinseinnahmen bis zum Jahr 2017 für die stille Einlage in der Landesbank auf die Jahre 2005 und 2006 vorgezogen , sodass man gerade noch einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen kann . Bayern behauptet , nächstes Jahr einen Haushalt ohne Kredite vorzulegen . Die Wahrheit ist , dass dies durch die Verwendung von Privatisierungserlösen und Entnahmen aus alten Rücklagen , die aus alten Kreditermächtigungen gebildet worden sind , realisiert wird . Das ist allerdings nicht gemeint , wenn in der bayerischen Verfassung von einem ausgeglichenen Haushalt die Rede ist . Das ist die Lage , in der wir uns in Deutschland gegenwärtig befinden . - Seien Sie ganz vorsichtig , Herr Meister ; denn hier unterliegen auch Sie einem Irrtum . In meinen Gesprächen mit den CDU-Finanzministern hört sich das schon ganz anders an . Unsere Steuerquote ist die zweitniedrigste innerhalb der Europäischen Union . Sie liegt ungefähr 3 Prozent unter dem langjährigen Mittel der Bundesrepublik Deutschland . Unsere Abgabenquote liegt auf der Höhe der Abgabenquote Großbritanniens und unterhalb des Durchschnitts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union . In der gegenwärtigen Situation können wir weder den Abbau der Finanzhilfen und die Einschränkungen im konsumtiven Bereich , die wir massiv vorgenommen haben , noch den Abbau von Steuervergünstigungen für einzelne Gruppen , die dadurch etwas verlieren , durch allgemeine Steuersenkungen gegenfinanzieren , weil die Finanzlage der öffentlichen Haushalte das nicht zulässt . Das ist die Wirklichkeit , Herr Meister . Sie macht alles zur Makulatur , was Sie bisher programmatisch an Versprechungen in diesem Bereich gemacht haben . Deswegen sind Ihre Vorschläge nicht wirklichkeitstauglich . Ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen . Denn gleichzeitig stellen Sie , insbesondere Herr Stoiber , sich wieder hin und fordern den Abbau von Schulden und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien . Beide Forderungen sind natürlich richtig . Doch 17 ,5 Milliarden Euro von den 26 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen , die ich seit 2002 zum Abbau vorgeschlagen habe , sind im Blockadegestrüpp des Bundesrates hängen geblieben . Im vorigen Jahr - das kann man den Statistiken entnehmen - hätten wir , wenn Sie nicht blockiert hätten oder wenn wir dieses Volumen durch andere Maßnahmen mit gleicher fiskalischer Wirkung ersetzt hätten , die 3-Prozent-Grenze bereits eingehalten und wir hätten uns manche Debatte sparen können . Also , meine Damen und Herren : Was hier genehmigt ist und im Bundesrat hängen bleibt , liegt in Ihrer Verantwortung und nicht in unserer ; das muss klar zugewiesen werden . Vorgeschlagen habe ich ja jede Menge . Das Problem ist - darauf komme ich gleich noch zurück - , wie Sie auf so etwas reagieren . Das wird so nicht weitergehen . Herr Meister , das Problem mit dem von Ihnen vorgelegten Konzept ist - Sie wissen es selbst ; der Sachverständigenrates hat das richtig gesagt ; ich zitiere nur den einen Satz aus seinem Gutachten - : Alles in allem sind die von CDU/CSU und FDP vorgelegten Konzepte in der derzeitigen Fassung als Grundlage einer Unternehmenssteuerreform nicht geeignet . Das ist die zentrale Botschaft . Eine Einkommensteuerreform haben wir gemacht , mit ganz massiven Einschnitten . Auch eine Unternehmensteuerreform haben wir eingeleitet . Deren erste Stufe war das Halbeinkünfteverfahren . Dazu kann ich nur sagen : Ein Glück , dass wir das gemacht haben ! Denn wenn das Manninen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs jetzt noch auf uns durchschlagen würde , dann müssten wir bluten ohne Ende . Bin ich froh , dass ich auf Herrn Merz nicht gehört habe , als wir die Unternehmensteuerreform im Jahr 2000 durchgebracht haben ! Und Sie müssen auch froh darüber sein . Wir haben für die Personengesellschaften , wie für alle privaten Haushalte , die Einkommensteuer massiv gesenkt : Eingangssteuersatz von 25 ,9 auf 15 Prozent , Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent und - ganz zentral ; was die Personengesellschaften immer gefordert haben , was der Mittelstand immer gefordert hat - die Gewerbesteuer als Kostenfaktor durch die Anrechnung de facto beseitigt . Darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen , wenn ich auf die Vereinbarung des Jobgipfels eingehe . Wir haben zudem die Körperschaftsteuersätze gesenkt und auf ein zu dem Zeitpunkt - das ist inzwischen schon wieder eine Kleinigkeit anders - international vergleichbares Niveau gebracht . Deswegen , meine Damen und Herren : Wer jetzt ein richtiges Konzept will , der muss darauf aufsetzen und dann den Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform herstellen . Denn der Sachverständigenrat hat ja zu Recht betont , dass wir nur bei der Einkommensteuer viel gemacht haben . Für weitere Vereinfachungen - wenn ich sie denn durch den Bundesrat bekäme , Herr Meister - bin ich jederzeit sofort offen , allerdings mit dem Hinweis : Es darf keine soziale Schieflage dabei entstehen und es muss finanzierbar sein . Wann immer diese beiden Bedingungen erfüllt sind , gehe ich den Weg - wenn wir ihn denn gemeinsam gehen können . Im Zentrum steht jetzt - das sagt der Sachverständigenrat zu Recht - , um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu wahren , die Fortsetzung der Unternehmensteuerreform . Dafür gibt es bei der Bundesregierung einen ganz klaren Fahrplan : Am Anfang muss eine rechtsformneutrale und finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung stehen . Da muss man ein bisschen genauer hinsehen , was Sie in dem Zusammenhang vorschlagen . Der Sachverständigenrat kritisiert ja zu Recht : Die Aussagen kommen aber über einige allgemeine Aussagen kaum hinaus . Gesagt wird lediglich , dass der Dualismus von progressiver Einkommensteuer und Körperschaftsteuer grundsätzlich beibehalten wird und beide Seiten mit dem Ziel der Besteuerungs- , Rechtsform- und Finanzierungsneutralität unter Berücksichtigung der europäischen und internationalen Entwicklung aufeinander abgestimmt werden sollen . Dies lässt eigentlich alle Fragen offen . Und das ist auch so , meine Damen und Herren ! Sie sind jetzt , auch mit dem Optionsmodell , genau bei dem Vorschlag angekommen , den ich vor fünfeinhalb Jahren gemacht habe und den Sie damals abgelehnt haben . In Wirklichkeit werden wir uns etwas anderes klar machen müssen : Das reicht gar nicht mehr . Wir sind mit der Art , wie wir in Deutschland die Unternehmen besteuern , auf europäischer Ebene ein Ausnahmefall . Das heißt : Wir werden die Rechtsformneutralität nur dann erreichen , wenn wir alle Unternehmen unter das gleiche Steuerregime stellen , nämlich das Körperschaftsteuerregime . Das ist die europäische Übung und darüber werden wir reden müssen . Über den Punkt , den Sie damals noch heftig attackiert haben , werden wir Einigkeit erzielen müssen , wenn wir bei der Unternehmensbesteuerung wirklich vorankommen wollen . Das wirft eine Reihe von Fragen auf , auch hinsichtlich der Gewerbesteuer . Ich will in Richtung FDP ausdrücklich sagen : Unser Modell sieht nicht eine kommunale Selbstverwaltung vor , die allein von Zuweisungen abhängig ist . Wir wollen eine kommunale Selbstverwaltung mit eigenem Steuerrecht und eigenem Hebesatzrecht . Das wird man sich bei dieser Gelegenheit wieder sehr genau ansehen müssen . Wir haben Untersuchungen dazu eingeleitet , ob wir den Weg von der Rechtsformneutralität hin zu einer gleichen Besteuerung aller Arten von Kapitalerträgen gehen und das von den Arbeitseinkommen trennen sollten . Das ist die Dual Income Tax ; das ist der Vorschlag des Sachverständigenrates . Ich will dies heute nur als Frage formulieren , weil ich bei der Beurteilung , ob wir diesen Weg gehen sollten , vorsichtig bin . Wir haben Untersuchungen dazu begonnen . Diese Lösung finden wir in Skandinavien . Ich will das jetzt nicht im Einzelnen beurteilen . Das ist ein kompliziertes Thema . Ich will nur darauf hinweisen , dass es ein Pro und ein Kontra gibt . Das Kontra ist die Frage , ob das alles als gerecht empfunden wird . Ich sage : Da es die Schweden können , hätte ich damit keine sehr großen Probleme . Das Pro könnte darin liegen , dass es uns im europäischen Wettbewerb unter Umständen hilft . Die synthetische Einkommensteuer ist mit einem großen Problem verbunden . Am Ende hat man nämlich sehr niedrige Spitzensteuersätze mit hohen Einnahmeausfällen und Ungerechtigkeiten , was niemand im Ernst wollen kann . Ich glaube , das würde auch der deutschen Tradition der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit , wie dies im Grundgesetz steht , widersprechen . Nicht , dass Sie mich falsch verstehen : Ich sage nicht , dass das verfassungswidrig wäre , aber es würde nicht unserem Verständnis entsprechen . Darüber werden wir reden müssen . Alle Vorbereitungen , die notwendig sind , um die Debatte sauber führen zu können , werden vom Sachverständigenrat so getroffen , dass wir Ende des Jahres alle Argumente - Pro und Kontra - auf dem Tisch haben . Zum Zeitablauf . Eine solche große neue Stufe der Unternehmensteuerreform ist bei der notwendigen Sorgfalt nicht in dieser Legislaturperiode zu erreichen . Die Finanzminister der Länder haben einstimmig gesagt , dass man bei den jetzt gegebenen Grundlagen in dieser Wahlperiode keine neue große Steuerreform machen kann . Der Sachverständigenrat sagt zu Recht , dass eine sorgfältigere Erarbeitung nötig ist , um das tun zu können . Das muss möglichst schnell und ohne jeden Verzug , aber sorgfältig geschehen , weil es natürlich richtig ist , dass man bei den Regelungen im Steuerrecht vorsichtig sein muss . Das gilt für alle Beteiligten . Die Zeit dafür braucht man also . Das bedeutet aber keinen Reformstillstand . Herr Meister , Sie haben zu Recht auf Europa hingewiesen . Das heißt übrigens auch nicht , dass wir darauf warten , dass etwas kommt . Im Gegenteil : Vor inzwischen fast einem Jahr haben wir die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in Europa auf die Tagesordnung gesetzt . Ich mache mir aber keine Illusionen . Das ist keine Sache , die man in einem Jahr oder zwei Jahren erreichen kann . Wie Sie wissen , ist in Europa beim Steuerrecht Einstimmigkeit erforderlich . Das haben wir nicht gewollt . Wir wollten in die Verfassung den Übergang zur qualifizierten Mehrheit hineinschreiben . Nun ist das aber anders . Zunächst einmal muss ich zur Kenntnis nehmen , dass mindestens vier europäische Staaten keine Bereitschaft zeigen , dort mitzumachen . Es handelt sich um Großbritannien , Irland - es sind also nicht nur neue Mitgliedstaaten - , Malta und die Slowakei . Diese haben ganz unterschiedliche Argumente . Möglicherweise werden wir uns auf eine verstärkte Zusammenarbeit einigen ; das kann sein . Ich hoffe aber , dass wir uns doch noch mit unserem Argument durchsetzen können , das besagt , dass es insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen , die in mehreren Ländern Europas tätig sein wollen , ein unerträglicher Zustand ist , dass sie von Land zu Land mit völlig unterschiedlichen Steuersystemen konfrontiert werden . Ich will noch weitergehen . Ich bin nicht nur für Mindeststeuersätze . Ein Element der Begründung unserer Vorschläge beim Jobgipfel war , dass es durch die unterschiedlichen Steuersätze in Europa zu Gewinnverschiebungen kommt , ohne dass wir sie wirklich nennenswert ver- oder behindern können . Wenn ein Unternehmen Standorte in mehreren Ländern hat , verschiebt es die Gewinne in das Land , in dem die Besteuerung am niedrigsten ist . Ich glaube , das ist gesamteuropäisch nicht hinzunehmen . Es wäre gesamteuropäisch vernünftig , nicht nur eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung , sondern auch eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung zu haben , wie das in Deutschland der Fall ist . Zusätzlich könnte es lokale , regionale bzw . kommunale Steuern geben , was in einigen Gebieten auch der Fall ist . Die grundlegende Besteuerung der Unternehmen in Europa sollte aber einheitlich sein . Aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben sich eine ganze Menge Probleme ; ich habe darauf hingewiesen . Anders ausgedrückt : Der Europäische Gerichtshof hebt im Prinzip alle Besonderheiten , die beim Außensteuerrecht Grenzen ziehen , etwa bei der Wegzugsbesteuerung , auf . Er hat festgelegt : Der gemeinsame Binnenmarkt bedeutet , dass man nicht mehr zwischen dem unterscheiden kann , was in Deutschland , Frankreich oder Belgien gilt . Das ist auch logisch . Das Problem ist , dass dies rückwirkend gilt , sodass wir als Finanzminister - ich hoffe , dies geschieht im Einvernehmen mit der Kommission - versuchen , in dieser Situation zweierlei zu erreichen . Auf der einen Seite müssen wir selber sehr viel stärker als bisher unser System daraufhin überprüfen , ob es europatauglich ist . Das war ein wesentlicher Grund für den Übergang vom Vollanrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren . Das war richtig so . Auf der anderen Seite müssen wir auf Folgendes hinarbeiten - das Bundesverfassungsgericht hat sich ähnlich geäußert - : Grundlage unser Rechtsprechung ist , dass die Kalkulierbarkeit der öffentlichen Haushalte erhalten bleiben muss . Wenn wir Glück haben , haben wir für die Umsetzung einige Jahre Zeit . Man wird dann entweder eine nationale Anpassung vornehmen oder , wenn wir gut sind , eine europäische Regelung erreichen . Das wäre die richtige Antwort . Auch eine Reihe anderer Dinge wie die Verlustverrechnung stehen auf der Tagesordnung . Dies spricht übrigens für die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes , damit wir in diesem Zusammenhang unsere Risiken - ich erinnere hier an den Fall Marks & Spencer - verringern . Das ist eine wesentliche Abwehrstrategie . Nun komme ich zu dem , was auf dem Jobgipfel verabredet worden ist . Lassen Sie mich eines vorneweg sagen : Was ich nicht gut finde , ist , dass ich nicht weiß , wer der Verhandlungsführer ist . Herr Faltlhauser hat mir erklärt , er habe dafür kein Mandat . Der Bundeskanzler hat es aber anders verstanden . Dann höre ich wieder , er habe vielleicht doch ein Mandat . Ich weiß nicht , wie ich so verhandeln soll . Darüber hinaus weiß ich nicht , was Sie inhaltlich wollen . Ich komme als Beispiel auf das schöne Thema Erbschaftsteuer zu sprechen . Wir sind uns doch einig , Herr Meister . Aber das , was mir an Unterlagen übergeben worden ist , ist ein Arbeitsentwurf , der nicht einmal das bayerische Kabinett passiert hat . Daher frage ich : Ist das nun die Position der B-Länder ? Was ist eigentlich mit der Gegenfinanzierung ? Dazu steht da nämlich nichts . Für die Einbringung muss ich doch wenigstens wissen , ob die Bayerische Staatsregierung dahinter steht oder ob das nur ein Referentenentwurf ist . Wird das von den B-Ländern unterstützt ? Was ist mit der Gegenfinanzierung ? Diese Fragen müssen geklärt werden . Was mich auch gewaltig ärgert - das ist nicht in Ordnung - , ist , dass von Unseriosität die Rede war . Es bestand Einvernehmen darüber , dass wir wenigstens auf technischer Ebene zusammenarbeiten . Das ist geschehen . Das Fazit war , dass aufgrund von Berechnungen der bayerischen Seite gesagt worden ist , meine Kalkulation der Einnahmeausfälle bei der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent sei zu pessimistisch , man müsse nicht von Einnahmeausfällen von 6 ,2 , sondern von 5 ,2 Milliarden ausgehen . Ich habe mir das angesehen und gesagt , dass auch diese Annahme möglich ist . Aber ich lasse mir dann nicht vorwerfen , meine Rechnung sei unseriös . Ein anderer Punkt ist - das lässt sich sehr schwer festmachen - , dass mit der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf ein Niveau , das in der Gesamtbesteuerung unter dem unserer westlichen Nachbarn und damit auch unter dem Österreichs liegt , auch Auswirkungen auf das Steuersubstrat verbunden sind . Wissenschaftler bestätigen uns , dass dies zusammenhängt . Aber ich gebe zu , dass es schwierig ist , hier Schätzungen vorzunehmen . Wir werden uns einigen müssen ; denn wir alle wissen , dass , wenn wir über Steuerrechtsänderungen reden und uns fragen , was sie kosten und was sie uns bringen werden , wir es in Wirklichkeit nicht mit Mathematik - um auf Einstein zu kommen - , sondern mit Sozialwissenschaften zu tun haben . Mit jeder Steuerrechtsänderung wird zugleich eine Verhaltensänderung der Steuerbürger bewirkt , die eingeschätzt werden muss . Wenn wir hier vernünftig vorgehen wollen , werden wir also miteinander reden müssen . Ich muss dafür aber wissen : Wer ist der Verhandlungspartner ? Wie ist seine Position ? Ich habe vorgeschlagen , jetzt in das Verfahren einzusteigen , damit wir vor dem Sommer fertig werden . Ein Vermittlungsverfahren sollten wir daher vermeiden . Von meiner Seite wird jede Art von Gespräch akzeptiert , sei es in der Arbeitsgruppe , die jedenfalls aus Sicht des Bundeskanzler und des Vizekanzlers damals vereinbart war - offenbar sieht das Ihre Seite anders - , sei es jeder andere Weg im Rahmen des Verfahrens . Dann können wir zu einer Lösung kommen . Ich habe - das ist mir sehr schwer gefallen - die Gewerbesteuerumlage herausgenommen . Das hat meine Seite dieses Hauses nicht gewollt und das hat Ihre Seite dieses Hauses nicht gewollt . Ich will Sie aber auf eines hinweisen : Das Tableau zeigt , dass die einzigen Gewinner der harten Steuerrechtsänderung die Kommunen sind . Nun will ich Ihnen sagen , worüber ich mich ärgere . Schauen Sie sich einmal an , was in Deutschland passiert . Wir haben in diesem Hause Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung getroffen . Das haben wir gewollt . Das stand auch im Zusammenhang mit Hartz IV . Schauen Sie sich einmal an , was gegenwärtig in den deutschen Ländern passiert . Baden-Württemberg - das ist nur der gröbste Fall - kürzt vor diesem Hintergrund den kommunalen Finanzausgleich mit der Begründung , den Kommunen gehe es so gut und dem Land gehe es so schlecht . Deshalb hole sich das Land das Geld wieder zurück . Das sollten wir alle uns als Bundestagsabgeordnete nicht gefallen lassen . Da Sie , verehrter Herr Meister , so unpolemisch gesprochen haben , habe ich das auch gemacht . - Dann können Sie nicht zuhören . - Das ändert aber nichts daran , dass es noch Meinungsdifferenzen gibt . Wir sollten vielleicht den Versuch unternehmen , uns zu einigen . Dann muss ich allerdings wissen , wer verhandelt . Ich muss auch Ihre Position kennen . Es geht nicht , nur Nein zu sagen . Sie , die Sie die Mehrheit im Bundesrat haben , müssen auch sagen , was Sie stattdessen wollen . Das ist der Weg nach vorne , den wir gehen müssen .