Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Erst vor drei Wochen hat die Bundesregierung mit einem Gesetz deutlich gemacht , dass sie auch beim Thema Familienförderung mit zweierlei Maß misst : Das 1 : 0 für die Familien - so pries Ministerin von der Leyen das Elterngeld an - ist für circa 340 000 Familien in der Bundesrepublik wohl eher so etwas wie ein Eigentor . Es sind die Familien , die nicht im Fokus der Bundesregierung stehen : die Familien , die nur ein geringes oder gar kein Erwerbseinkommen haben . Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird die Gruppe dieser Menschen noch etwas größer . Wieder geht es um Kinder und darum , wie sich ihr Stellenwert in unserem Land bemisst . Die Familienministerin spricht oft und gern von der Unterstützung , die sie Kindern gewähren möchte , die auf der Schattenseite stehen . Mit der heutigen Gesetzesänderung hätte sie dazu eine Chance gehabt . Eigentlich ist die Ungleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten bei den kindbezogenen Leistungen schon für sich genommen ein Skandal . Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt . Dass seit dem Urteil vom 6 . Juli 2004 über zwei Jahre ins Land gehen mussten , bis heute eine Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung darauf reagiert , ist der nächste Skandal . Der richtig große Skandal beginnt aber erst jetzt , da das Gesetz vorliegt , das dank eines in letzter Sekunde eingebrachten Änderungsantrags der großen Koalition nichts , aber auch gar nichts an der Verfassungswidrigkeit ändern wird . In den letzten Tagen wurde aus einem sehr tragischen Grund wieder vollmundig davon gesprochen , dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten . Dies wäre eine Maßnahme , bei der Sie sicher sofort Zustimmung von der Linken fänden , aber nur , wenn die Rechte aller Kinder dabei berücksichtigt werden und man sich nicht nur die aussucht , die gerade ins aktuelle politische Kalkül passen . Im Familienausschuss haben SPD und CDU/CSU gestern beschlossen , dass ein Antrag der Grünen von der Tagesordnung abgesetzt wird , der auf die Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zielt . Die Rücknahme der Vorbehalte würde nämlich bedeuten , dass Sie alle Kinder und Jugendlichen gleich behandeln müssten . Wie Sie dazu stehen , machen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf deutlich . Es bleibt bei der repressiven Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten , die das Ziel hat , Zuwanderungsanreize abzubauen . Unser Antrag macht unsere Vorstellungen von einem Gesetz deutlich , welches der Situation der betroffenen Menschen entspräche und zudem die Verfassungskonformität gewährleisten könnte : die voraussichtliche Aufenthaltsperspektive als maßgebliches Kriterium , die Rücknahme des Ausschlusses von Personen mit einer humanitären oder menschenrechtlichen Aufenthaltserlaubnis und eine genauere Bestimmung der Anspruchsberechtigung , die auch Geduldete und Asylbewerber durch eine Öffnungsklausel einschließen würde . Ich komme zu einer zweiten Ungleichbehandlung aus politischem Kalkül . Es ist eine parlamentarische Ungehörigkeit , in das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld , Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss eine allgemein gültige Änderung des Kinderzuschlags nach Bundeskindergeldgesetz einzubauen . Im Familienausschuss stellte ein Mitglied einer die Regierung tragenden Fraktion sogar die Frage , ob diese Regelung dann nur für Ausländer gelten würde . Selbst wenn es so wäre , meine Damen und Herren von SPD , CDU und CSU , wäre es dann weniger schlimm ? Sie verstoßen damit auch gegen den im Koalitionsvertrag beschlossenen und durchaus lobenswerten Vorsatz , den Kinderzuschlag zu einem Instrument zu machen , das wirklich zur Bekämpfung von Kinderarmut beiträgt . Das komplizierte Regelwerk des Gesetzes führt bislang dazu , dass neun von zehn Anträgen abgelehnt werden . Wir können deshalb erst recht nicht nachvollziehen , warum die Antragsfrist von sechs Monaten auf nur einen Monat verkürzt werden soll . Ich frage deshalb : Was nutzt ein Kindergeldzuschlag , der den Betroffenen den Bezug von ALG II ersparen soll , aber unter denselben entwürdigenden Bedingungen bewilligt oder eher abgelehnt wird ? Die Bundeskanzlerin hat erst gestern gesagt , dass sie mit der Gesundheitsreform Politik für die Versicherten machen möchte . Das ist längst überfällig . Genauso wichtig wäre es aber , Familienpolitik für Familien und Kinderpolitik für Kinder zu machen . Mit dem vorliegenden Gesetz hat sich die Bundesregierung wiederholt davon entfernt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .