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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Altschuldenhilfegesetz hat am 31 . Dezember 1993 seine Feuertaufe insofern bestanden , als allein rund 90 % der über 4 200 Antragsberechtigten im Sinne des Altschuldenhilfegesetzes - Wohnungsunternehmen , Kommunen , Genossenschaften und private Vermieter _ einen Antrag auf Altschuldenhilfe gestellt haben . Nur gut 19226 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Rolf Rau die Hälfte davon hat neben der Zinshilfe auch die Teilentlastung beantragt und unterliegt damit der Privatisierungsauflage nach dem Altschuldenhilfegesetz . Herr Kollege Seifert , einen Gesetzeszwang kann ich nicht feststellen . . _ Es kommt darauf an , aus welcher Ecke man liest . Am 20 . Oktober 1993 haben wir im Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau einen einstimmigen Beschluß gefaßt und den Unterausschuß zur Privatisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Ländern aus der Taufe gehoben . Zahlreiche Aktivitäten , Gespräche , Sitzungen und Informationsreisen wurden durchgeführt , um der Gesamtproblematik des Altschuldenhilfegesetzes auf die Spur zu kommen . Dieser Unterausschuß ist gebildet worden , damit die Begleitung der Privatisierung in den neuen Ländern unter wohnungspolitischen Gesichtspunkten erfolgt . Insbesondere sollten Erfahrungen und Probleme bei der Anwendung des Altschuldenhilfegesetzes aufgenommen werden . Ich sage schlicht und einfach : Dies ist allen Beteiligten gelungen . Mit dem heutigen Datum stehen noch die Bereisung von Rostock in MecklenburgVorpommern und von Spremberg in Brandenburg aus .
Kollegin Höhn, dem ersten Teil Ihrer Frage hätte ich eigentlich zustimmen können; aber der zweite Teil macht es schwierig. Gestatten Sie mir zum ersten Teil Ihrer Frage die Anmerkung: Ich teile Ihre Auffassung, dass wir eine ambitionierte Klimaschutzpolitik benötigen, auch im Bereich des Emissionshandels. Das sieht auch Peter Altmaier so – sicherlich haben Sie heute Morgen im Umweltausschuss mit ihm darüber gesprochen –, beispielsweise im Hinblick auf das 30-Prozent-Ziel, das Thema Backloading etc. Um zum zweiten Teil Ihrer Frage zu kommen: Ich bin zuversichtlich, dass sich die Häuser in absehbarer Zeit einigen werden, wie wir mit dem gesamten Thema umgehen. Denn es ist schon wichtig – das wird gleich noch Teil einer Frage des Kollegen Krischer sein –, dass wir uns überlegen, wie wir auch national weiter vorankommen, beispielsweise beim Energie- und Klimafonds. Gestatten Sie mir noch den kurzen Hinweis darauf, dass es, was die EEG-Umlage und damit auch die Kosten für die Verbraucher und Verbraucherinnen angeht, natürlich verschiedene Schlüssel und Stellschrauben gibt. Dazu gehört sicherlich der Börsenstrompreis; dazu gehören aber auch die Zubaugeschwindigkeit der Erneuerbaren oder die Vergütungssätze, die ja für einen langen Zeitraum festgelegt sind und insofern auch eine Rolle spielen.
Partei: SPD
Sind Sie nicht mit mir auch der Meinung , daß die ABS-Gesellschaften in den neuen Bundesländern für längere Zeit bestehen werden und daß die Ungleichgewichte von daher noch größer werden , so daß die Motivierung derjenigen , die sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder die über Unterhaltsgeld finanziert werden , noch mehr nachläßt und daß damit die Politik der Bundesregierung , Qualifizierung zu fördern , unterlaufen wird ?
Frau Kollegin Vogt, die Europäische Kommission hat beschlossen, ihre Luftreinhaltepolitik und so auch die Luftqualitätsrichtlinie umfassend zu revidieren. Nach aktuellen Vorstellungen der Kommission sollen zunächst die thematische Strategie zur Luftreinhaltung und die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe kurzfristig fortgeschrieben werden. Die Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Für die Revision der Luftqualitätsrichtlinie hat die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz deutlich im Vorfeld der von der Kommission initiierten Revision im Auftrag der Umweltministerkonferenz ein Eckpunktepapier mit den deutschen Positionen erarbeitet. Auf der Herbst-UMK 2011 hat die UMK das Eckpunktepapier zur Kenntnis genommen und in ihrem Beschluss den Bund darum gebeten, die im Eckpunktepapier dargelegten Positionen in die Rechtsetzungsverhandlungen grundsätzlich einfließen zu lassen. Auch aus Sicht der Bundesregierung sollen bei der Revision der Luftqualitätsrichtlinie für Gebiete, in denen trotz des Eingreifens aller geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen noch Emissionsgrenzwerte, insbesondere für Stickstoffdioxid und Feinstaub, überschritten werden, unter strengen Bedingungen erneut Möglichkeiten zur Fristverlängerung vorgesehen sein.
Partei: SPD
Ich komme gleich zum Ende. – Dabei ist Ihre Forderung, nach 40 Beitragsjahren ab Vollendung des 60. Lebensjahres abschlagsfrei in Ruhestand zu gehen, noch gar nicht berücksichtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, angesichts dieser Zahlen frage ich Sie: Wollen Sie wirklich jemals Regierungsverantwortung in diesem Land übernehmen? Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 1/2 42 der Geschäftsordnung regelt ausdrücklich das Recht einer jeden Fraktion , die Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung zu beantragen . . - Moment ! Dieser Antrag ist jetzt von der SPD-Fraktion gestellt worden . Wenn Sie sagen , mit einem Tagesordnungsantrag vorher sei das faktisch erledigt , oder wenn Sie erklären , das sei die mißbräuchliche Wahrnehmung eines Rechts , dann negieren Sie die Geschäftsordnung dieses Deutschen Bundestages . Wenn Sie sagen , es sei Ihnen nicht klar , wozu der Bundesminister reden soll , dann sage ich Ihnen : Mir ist es inzwischen klargeworden . Wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben , dann ist es allerdings höchste Zeit , daß Sie zurücktreten . Er soll darüber reden , wie er die Lücke von 18 Milliarden DM in diesem Jahr und von weiteren Milliarden im nächsten Jahr auffüllen will . Das soll er hier seriös darstellen . Er soll das nicht der Presse , sondern dem Parlament erklären , das darüber zu entscheiden hat . Ich frage mich , welche Vorbereitung die Fraktion der CDU/CSU dafür braucht . Wieso müssen Sie darüber beraten ? Die Bundesregierung steht hier gegenüber dem gesamten Parlament in Verantwortung , diese Fragen zu beantworten . Deshalb soll der Bundesminister hierherkommen . Das ist ein völlig berechtigtes Anliegen dieses Parlaments . Wenn Sie das torpedieren , dann sind Sie nichts weiter als eine Hilfstruppe des Ministers , aber nehmen Ihre Funktion als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht wahr . .
Partei: CDU/CSU
Gibt es vom Verfahren her Vereinbarungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen _ ich beziehe mich jetzt nur auf das Land Nordrhein-Westfalen _ , wie der Punkt 8 der Ergebnisse der Kohlerunde realisiert wird , beispielsweise durch die Teilnahme der Bundesregierung an Montan-Regionalkonferenzen , die in NordrheinWestfalen angekündigt sind ?
Partei: SPD
Bevor eine solche Unterlage von der Bundesregierung vorgelegt wird , können wir uns nicht zu voreiligen Festlegungen drängen lassen . Ich will _ Henning Voscherau ist hier _ wiederholen , daß ich als richtig empfunden habe , was er gesagt hat , daß es nämlich ein Schildbürgerstreich wäre , ein Jagdflugzeug im Ausland zu kaufen , wenn ein verteidigungspolitischer Beschluß vorläge , den wir unterstützten . Es wäre ebenso ein Schildbürgerstreich _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?
Partei: GRUENE
Herr Burgbacher , in unserer Fraktion gehörte ich immer zu denjenigen , die in dieser Einschätzung sehr vorsichtig waren und auch Bedenken hatten , diesen Weg zu gehen . Ich meine aber : Wenn sich im Parlament und in anderen Verfassungsorganen eine Mehrheit für diesen Weg entscheidet , dann sollte man diesen Weg auch gemeinsam und geschlossen gehen . Wenn Sie sich einmal die offiziellen Dokumente dieser Partei anschauen , dann stellen Sie fest , dass Sie keinen einzigen V-Mann und keine weitere Erkenntnis benötigen , um zu der Auffassung zu gelangen , dass diese Partei antisemitisch , rassistisch und widerlich ist . Auch im Bundestagsantrag wurde ausführlich dargelegt , dass das Programm der Partei in vielen Punkten - von den Formulierungen bis zur Ideologie - eine Wiederauflage des Parteiprogramms der NSDAP ist . Deshalb wäre es richtig gewesen , im Ergebnis zu einem Verbot zu kommen . Das ist leider nicht gelungen . Jetzt müssen wir uns auf folgende Frage konzentrieren : Was sind die Konsequenzen dieser Entscheidung ? Ich glaube , Herr Kollege , dass es zwei Konsequenzen gibt . Zum einen müssen wir sagen : Jetzt , da uns das NPD-Verbotsverfahren als Instrument , zumindest vorübergehend , aus der Hand geschlagen ist , müssen wir uns darauf konzentrieren , sowohl die NPD als auch die gesamte rechtsradikale Szene gesellschaftlich zu bekämpfen . Wir müssen sehen , wie wir denen die Jugendlichen abgraben können , wie wir die Jugendlichen aus der Jugendmusikszene , die die Leute viel stärker als die dumpfen Postillen der NPD beeinflusst , herausholen können . Deshalb geht die Diskussion , die im Rahmen des zuvor debattierten Einzelplans in Bezug auf die Streichung der entsprechenden Programme geführt wurde , in eine völlig falsche Richtung . Wir müssen diese Programme vielmehr verbessern , sie ausbauen , stärken und so ausrichten , dass sie effizient funktionieren .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , kann ich unterstellen , daß allen Mitgliedern der Bundesregierung bekannt ist , daß das Grundgesetz klare und eindeutige Regelungen für den Fall enthält , daß die Bundesregierung fürchtet , nicht die erforderliche Mehrheit für einen Gesetzentwurf zu bekommen , den sie für dringlich erklärt ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben gerade selber gesagt, dass Sie das Flächenverbrauchsziel 2020 nicht mehr schaffen werden. Könnten Sie noch einmal erläutern, inwieweit Sie Anstrengungen unternommen haben, dieses Ziel in diesem Gesetzgebungsverfahren doch zu erreichen? Mit welchen Maßnahmen, glauben Sie, könnte es erreicht werden? Welche Gründe waren in der Bundesregierung dafür maßgeblich, dass dieses Ziel nicht Teil des Gesetzes ist? Denn damit reißen wir selbstgesteckte Ziele, die seit langem feststehen, noch einmal offiziell. Ferner: Können Sie einen Termin nennen? Sie haben gesagt, es gibt zum Thema „Mastställe im Außenbereich“ einen weiteren Abstimmungsprozess in der Bundesregierung. Dieses Thema findet sich ja nicht in diesem Gesetzentwurf wieder. Können Sie uns eine Terminplanung nennen, wann die Bundesregierung das abschließen wird und wir mit einem Gesetz rechnen können?
Partei: SPD
Nein , in Anbetracht der Zeit gestatte ich keine Zwischenfragen . Außerdem hat Herr Nolting am Anfang schon genügend Gelegenheit gehabt , hier zu sprechen _ wenngleich er nicht auf der Rednerliste stand . Frauen erobern die Bundeswehr , ehrgeizig und nicht weniger hart im Nehmen als ihre männlichen Kollegen , so war es dieser Tage in einer Tageszeitung zu lesen . Damit geht ein langer Weg der Irreführung zu Ende , der bis zum Europäischen Gerichtshof führte . Jetzt wird einer der letzten Steine zur Gleichstellung von Mann und Frau aus dem Weg geräumt . Wir können stolz sein ; denn das Märchen vom schwachen Geschlecht ist jetzt korrigiert . Damit die Realisierung nun wirklich ohne Hindernisse auf den Weg gebracht werden kann , bedarf es der Anpassung des Soldatengesetzes .  _ Lieber Kurt , halt Dich zurück , bitte nicht wieder dieses Thema ! _ Die vorgesehenen Änderungen des Soldatengesetzes , was den Dienst für Frauen anbelangt , sind gelungen und entsprechen den Notwendigkeiten voll und ganz . Weibliche Soldaten im Sanitätsdienst gibt es bei der Bundeswehr schon lange . Deshalb war bei mir in Roth , wo Sanitäter ausgebildet werden , die Aufregung nicht sehr groß , als das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorlag . Nun werden alle Teilstreitkräfte der Bundeswehr für Bewerberinnen offen stehen . Die Frau als Sonderfall bei der Bundeswehr wird es daher nicht mehr geben . Ein Oberfeldarzt aus meinem Wahlkreis sagte mir , er sei es gewohnt , dass es bei seiner Truppe in Roth inzwischen mehr Frauen als Männer gebe . Sonderbehandlungen oder reine Frauengruppen haben sich nicht bewährt ; am besten lässt sich eine Truppe führen , in der Männer und Frauen in etwa gleichstark vertreten sind _ so sagen mir die Fachleute . Frauen müssen auch die gleichen Einstellungsvoraussetzungen wie ihre männlichen Kollegen erfüllen . Dass von etwa 100 Offiziersanwärtern durchschnittlich nur etwa sieben die schweren Prüfungen zum Flugzeugführer schaffen , ist völlig normal . Diese Quote wird ganz sicher auch von Frauen erreicht werden . In drei bis vier Jahren _ da bin ich mir sicher _ fliegen die ersten Pilotinnen bei der Luftwaffe .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte sie etwas in bezug auf die Rückkehr der Flüchtlinge fragen . Wir alle hören und sehen die Flüchtlinge in Mazedonien und Albanien , die sich auf den Weg in Richtung Kosovo machen . Ich glaube , daß man zwischen denen differenzieren muß , die in ihre zerstörten Dörfern und Hofstellen zurückkehren , und denen , die in größere Städte gehen . Ich will mich denen zuwenden , die in kleinere Dörfer zurückgehen . Was würden Sie zu dem Vorschlag sagen , diesen Leuten , also in erster Linie Bauern , eine Art Startpaket , eine Grundausstattung _ Baumaterial und Folien _ mit auf den Weg zu geben . Auf Grund unserer Erfahrungen aus Bosnien wissen wir , daß dies Dinge sind , die den Leuten in den ersten Wochen nach ihrer Rückkehr helfen . Sie können dann einigermaßen in ihren Häusern leben und mit Hilfe des Handwerkszeugs versuchen , das eine oder andere zu reparieren . Wir müßten diese Leute entweder schon in Mazedonien oder in Albanien , spätestens aber im Kosovo mit Baumaterial ausstatten ; denn _ das ist der zweite Punkt _ sie müssen ihre Häuser in den nächsten Wochen winterfest machen . Die Leute sind sehr erfinderisch . Wenn sie aber zurückkehren und kein Baumaterial , auch kein Handwerkszeug haben , können sie diese riesige Aufgabe nicht bewältigen und werden vielleicht wieder fortgehen . Herr Staatssekretär , ich möchte Sie fragen , ob Sie nicht eine Art Sofortprogramm aufsetzen könnten . Ich glaube , daß dies dazu beitragen würde , die Not dieser Menschen zu lindern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hörster , der BND ist für die Spionageabwehr nur zuständig , soweit sich die Spionage gegen ihn selbst richtet . Im übrigen ist die Spionageabwehr eine Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz . Für die Prüfung eines Spionagever . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Verfassungsschutz der richtige Ansprechpartner gewesen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, auch wenn jetzt noch keine validen Daten für das erste Quartal – für das zweite Quartal ohnehin noch nicht – vorliegen, wie Sie sagen, so hat doch dieser ganze Prozess insgesamt zu einer großen Verunsicherung bei den Ärztinnen und Ärzten und damit auch bei den Patientinnen und Patienten geführt. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dieser Verunsicherung entgegenzuwirken?
Partei: GRUENE
Wir reden hier über etwa 1,86 Millionen Euro Steuergelder. Das entspricht 678 Beratungstagen à 2 700 Euro. So eine Ausgabe will ja gerechtfertigt sein. Welche der 14 Handlungsempfehlungen wären mit dem Sachverstand des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinnenministeriums so nicht denkbar gewesen?
Partei: GRUENE
Danke. – Ich habe in meiner Frage ja zitiert, dass „fast zwei Drittel der Exportanträge“ für Rüstungsgüter „abgelehnt“ wurden. Können Sie sagen, ob darunter auch Exportanträge gewesen sind, für die schon vorher eine Genehmigung vorgelegen hat bzw. über die schon eine Vorentscheidung getroffen wurde?
Partei: FDP
Ich möchte zunächst einmal , Herr Abgeordneter Klose , sagen , daß ich sehr bedauere , daß Sie meiner Ansprache hier nicht zugehört haben . . _ Wissen Sie , welche Worte hier vorkommen oder nicht , das spielt doch keine Rolle .  Wir lassen uns nicht davon tragen , wie Erbsen oder Worte gezählt werden , sondern von den Fakten , und uns geht es darum , eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu erhalten . . Wenn wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft haben , dann schaffen wir Arbeitsplätze , nicht , wenn wir uns hinstellen und populistisch irgendwelchen Interessen nachgeben , wo auch immer das sein mag . . Sie haben nicht zugehört ; ich habe gesagt : Grundlage unserer Überlegungen sind die Vereinbarungen aus der Kohlerunde vom November 1991 . Wir haben uns selbst die Verpflichtung auferlegt , auch zu prüfen , ob die Subventionierung im Bergbau vor dem Hintergrund einer Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft reduziert werden kann . Das ist Kabinettsbeschluß , das müssen wir machen , Subventionen reduzieren , ist auch Ihre Forderung . . _ Hören Sie mir doch zu ; ich habe Ihnen auch zugehört . Wir sind daran interessiert , daß im Energiebereich etwas geschieht , was den Standort Deutschland sichert , damit wettbewerbsfähige Unternehmen erhält und so Arbeitsplätze sichert und neue schafft . Das sind unsere Überlegungen . Damit ich nicht wieder falsch interpretiert werde : Ich sage jetzt nicht , daß wir von irgend etwas abrückten , an das wir gehalten sein müßten . . Ich sage Ihnen mit allem Nachdruck : Es kann nicht angehen , daß wir in einem Land wie dem unseren , wo auf Grund der besonderen Situation eine ganz besondere Belastung im finanziellen Bereich erkennbar ist , ohne Überprüfung ein Subventionsvolumen von 10 Milliarden DM auf einen unüberschaubar langen Zeitraum festschreiben . Wer das fordert , verlangt von einer Regierung etwas , was nicht korrekt ist . Die Basis unserer Überlegungen bleiben die Abmachungen von 1991 , nicht mehr und nicht weniger . . Da gibt es vieles hinzuzufügen . Das wissen Sie , und darüber ist mit Ihnen in den Energiekonsensgesprächen gesprochen worden . Diese Gespräche wollen wir zu Ende führen . Ich wehre mich dagegen , daß Sie uns Erpressung vorwerfen . Faktum ist , daß Sie die Geschäftsgrundlage , daß wir alle Energieträger im Kontext sehen und im Kontext über sie befinden wollen , verlassen . Herr Abgeordneter Klose , diejenigen , die so vorgehen , verlassen die Basis und Grundlage dieser Gespräche und damit auch einer sinnvollen Energiepolitik . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , Sie wissen , dass im Herbst die Entscheidung über die Anpassung des Existenzminimums , auch des Existenzminimums von Kindern ansteht . In diesem Zusammenhang werden , wenn es nötig ist , auch Entscheidungen über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze getroffen . Das ist kein Aktionsprogramm , um diejenigen zu unterstützen , die vor Ort Projekte auf den Weg bringen , damit Kinder gleiche Gesundheitschancen haben . Es verbessert vielmehr die Rahmenbedingungen - die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen arbeiten immer wieder daran - , damit gute Chancen entstehen , dass Menschen , die keine Arbeit haben , Arbeit finden und beschäftigt werden . Wir haben auch besondere Maßnahmen auf den Weg gebracht , die bewirken sollen , dass niemandem , dass keiner Familie aufgrund eines geringen Einkommens eine Grundsicherung gezahlt werden muss . Kinderzuschläge sollen hier einen Ausgleich schaffen .
Partei: GRUENE
Das war zwar eine interessante Antwort, aber keine auf die Frage, die ich gestellt habe. Nichtsdestoweniger stelle ich jetzt eine andere Frage: Wie bewerten Sie, Herr Staatssekretär, die Bereitschaft des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, im Alleingang 100 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen? Werden Sie sich auf der nächsten Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass auch andere diesem Beispiel folgen, und wird die Bundesregierung dies unterstützen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Minister, ich wollte an dieser Stelle ursprünglich die Frage nach den Sanktionen stellen, die verhängt werden, wenn jemand eine Tätigkeit ausübt, bei der eine Interessenkollision besteht. Aber jetzt habe ich eine ganz andere Frage: Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass es ein Übergangsgeld geben soll. Ist es denn ein zusätzliches Übergangsgeld oder ein verlängerter Bezug des Übergangsgeldes, oder ist es das ganz normale Übergangsgeld, das jedem Minister zusteht?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für die Erreichung der mit dem Antrag verfolgten Ziele _ mehr Umweltschutz , mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität _ sind die geforderten allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzungen nach einheitlicher Auffassung der Bundesregierung . ungeeignet , unverhältnismäßig und zum Teil kontraproduktiv . . Das gilt zunächst für die insbesondere für die Autobahnen geforderte allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung . Sie ist nach Auffassung der Bundesregierung weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch aus Gründen des Umweltschutzes erforderlich . Ich will das begründen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schmieder , sind Sie mit mir der Auffassung , daß Betroffene , wenn sie Akteneinsicht erhalten , nicht ausreichend damit bedient werden , wenn man ihnen gestattet nachzulesen , welcher Nachbar ihnen durchs Schlüsselloch gesehen hat oder welches ihrer Telefongespräche aufgezeichnet ist , sondern daß Betroffene natürlich auch die Zusammenhänge , in denen sie stehen , aufarbeiten müssen bzw . Bürgergruppen oder Bürgerkomitees _ oder wer auch immer sich mit einer solchen Aufgabe beschäftigt _ , so daß es unbedingt notwendig ist , diesem Personenkreis natürlich auch die Akten zur Verfügung zu stellen , die Aufschlüsse über die Strukturen , die Mechanismen und die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Hauptabteilungen usw . möglich machen ? Ich erwähne ausdrücklich noch einmal die Hauptabteilung XXII . Ich weiß , daß mehrere von uns auch dort geführt werden , außer in der Hauptabteilung XX und anderen . Würde , wenn die Geheimdienste z . B . aus diesem Umfeld Akten entfernen könnten , dadurch nicht ein Teil der Aufarbeitung auch für die Betroffenen unmöglich gemacht ?
Partei: SPD
Ich antworte gerne darauf. Bevor hier der Eindruck entsteht, wir würden Geheimveranstaltungen abhalten, kläre ich gerne das Plenum auf. Es geht um eine öffentliche Veranstaltung, bei der wir das sicher noch einmal vertiefen können. Ich lade gerne in meinen Wahlkreis ein. Dann haben alle Gelegenheit, daran teilzunehmen. Wie aber Frau Hein zu dem Schluss kommt, es gebe ganz unterschiedliche Messlatten, wird sie erklären müssen. Dafür ist der Ausschuss der richtige Ort. Wir müssen uns in der Tat damit befassen, wie wir mit dem Thema soziale Gerechtigkeit in der Bildungspolitik umgehen und welche Effekte die Politik, die wir erzeugen, erzielt. Deshalb bin ich eine Vertreterin von Evaluation. Wir haben dies auch schon bei anderen Themen diskutiert. Wir müssen uns in der Tat damit beschäftigen – die Kollegin Albsteiger hat es erwähnt –, wie die Effekte beim BAföG sind und wie sie beim Meister-BAföG sein werden. Das muss man sich genau anschauen. Aber das braucht Zeit. Man braucht ein entsprechendes Zeitfenster, um sich all das anzusehen, liebe Frau Kollegin. Ich denke, das müssen Sie uns schon zugestehen, damit das Wirkung entfaltet. Sonst haben wir überhaupt keinen Orientierungsrahmen. Dann werden wir sehen, an welcher Stelle wir noch einmal nachlegen. Ich bin sicher: Wir beide werden das noch einmal ausfechten, diskutieren und auch gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen. Ich bin da optimistisch. Denn das gehört – bevor auch das missverstanden wird – ebenfalls zur politischen Debatte dieses Hauses. Vielen Dank.