Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin , Sie sollten nicht versuchen , mit falschen Argumenten - Sie wissen , dass diese falsch sind - und durch das öffentliche Verbreiten populistischer Sprüche einen Gesetzentwurf im Bundestag durchzubringen . Man macht sich schon heute in Deutschland strafbar , wenn man Graffiti beispielsweise auf die Wände des Deutschen Bundestages in Berlin sprüht ; denn dies wäre angesichts der porösen Fassade des Deutschen Bundestages eine Substanzverletzung etwas !) und würde vom Amtsgericht Moabit als Sachbeschädigung bestraft werden . Das alles ist Ihnen natürlich bekannt . Sie versuchen trotzdem immer wieder , mit dem öffentlichen Unmut über Vandalismus in U-Bahnen und S-Bahnen Politik zu machen . Diese Politik ist falsch und gefährlich ; denn Sie wissen ganz genau , dass es Graffiti gibt - das hat selbst der Kollege van Essen zugegeben , der Oberstaatsanwalt ist - , die Kunst sind , und es gibt Graffiti , die keine Kunst sind . Welcher Sachverständige das jeweils entscheiden soll , hat uns der Kollege van Essen aber nicht verraten . Es gibt ganz zweifellos auch Vandalismus , wenn zum Beispiel in Zügen Scheiben , Lack und Sitze vorsätzlich zerkratzt und zerstört werden . Auch wir sehen das als ärgerlich und rechtswidrig an . Das wollen auch wir verhindern , soweit das innerhalb unserer Rechtsordnung möglich ist . Nur , wenn Sie behaupten , dass dies mit dem Gesetzentwurf zu erreichen sei , den Sie eingebracht haben , dann sage ich Ihnen , Herr Kollege van Essen : Die Praxis zeigt , dass das nicht funktioniert . - Das erkläre ich Ihnen jetzt . - Zweifellos ist beispielsweise das Zerkratzen von Scheiben - wenn Sie mit den U- und S-Bahnen durch Berlin fahren , werden Sie feststellen , dass fast ausnahmslos alle Scheiben zerkratzt sind - nach der Meinung aller eine Sachbeschädigung . Obwohl das so klar ist - wenn die Täter erwischt werden , werden sie auch wegen Sachbeschädigung bestraft - , kann man das nicht verhindern . Das beweist doch , dass allein mit der Feststellung der Strafbarkeit - ich sage ausdrücklich : leider -solche Verunstaltungen oder Zerstörungen von Fenstern und Sitzen nicht verhindert werden können . Mit Ihrem wieder aufgelegten Vorschlag , den Begriff der Verunstaltung einzuführen , erreichen Sie nicht mehr ; denn die Sachverständigen , die Sie , Herr van Essen , als Oberstaatsanwalt offenbar beschäftigen mussten , um festzustellen , ob eine Substanzverletzung vorliegt , müssten dann bemüht werden , um zu klären , ob ein Graffito , ein tag , auf einer Hauswand oder auf einer U-Bahn eine Verunstaltung ist oder ob es Kunst ist . Hängt das von der Gestaltung des Graffito oder davon ab , ob man es anschließend in einem Kunstkalender - das kommt manchmal vor - wiederfinden kann ? Wie wollen Sie das beurteilen ? Eigentümer beurteilt das !) Als weiteres Tatbestandsmerkmal führen Sie an , dass das Graffito nur mit größerem Aufwand beseitigt werden könne . Was ist denn ein größerer und was ein kleinerer Aufwand ? Sie erreichen damit nicht mehr Rechtsklarheit und mehr Vorgaben , auf die sich die Gerichte , die Staatsanwaltschaften und die Verteidiger beziehen können . Das ist der völlig falsche Weg . Es gibt sicherlich - das sehen auch wir - ein Vollzugsdefizit . Dieses Problem muss aber anders gelöst werden , nämlich präventiv , soweit das möglich ist . Man muss viel mehr Wert darauf legen , dass die Täter , die wirklich Vandalismus und Zerstörung betreiben , zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und dass sie , wenn sie erwischt werden , auch den Schaden ersetzen müssen . Lassen Sie mich ein Letztes sagen . Frau Kollegin Raab , Sie haben darauf hingewiesen , dass in der Öffentlichkeit wenig Verständnis dafür besteht , dass nichts dagegen unternommen wird . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Wir sind im Augenblick in einer politischen Diskussion über die Frage , ob man Steuerbetrüger , die Milliardenschäden angerichtet haben , vielleicht dadurch begünstigen kann , dass man sie straffrei stellt , um dadurch zu erreichen , dass sie ihr Vermögen nach Deutschland zurückbringen . In dieser Situation kommen Sie wegen der Beschädigung von Eigentum , auch von öffentlichem Eigentum , mit einem Gesetzentwurf . Kurz vor Weihnachten muss man im Deutschen Bundestag als Letztes noch über einen Gesetzentwurf diskutieren , der sich mit Graffiti beschäftigt . Die Bundesrepublik Deutschland hat wichtigere Probleme und sollte sich diesen zuwenden . Daniela Raab [CDU/CSU] : Stellen Sie Ihre Anträge ! - Wolfgang Götzer [CDU/CSU] : Es sprach der Vertreter der Sprayerfraktion !)