Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Diesem Haushalt fehlt der Mumm, um in Richtung soziale Gerechtigkeit umzusteuern. Herr Heil, Sie haben vorhin vom notwendigen sozialen Zusammenhalt im Hinblick auf den Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung gesprochen. Dafür wäre aber Folgendes notwendig: eine stärkere Regulierung statt immer mehr unternehmerischer Freiheit; Löhne, von denen Beschäftigte auch leben können; Sozialversicherungssysteme, die tatsächlich vor Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützen, und: dass der Finanzsektor, die Unternehmen und die Superreichen endlich wieder zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden. Kurz gesagt: Es geht um das große Ganze. Sie verbleiben aber beim Klein-Klein und begnügen sich mit Minischrittchen. Ich will das an ein paar Beispielen verdeutlichen. Sie stabilisieren befristet bis 2025 das Rentenniveau. Wir brauchen aber dauerhaft ein höheres Rentenniveau, um Altersarmut zu verhindern und um den Menschen wieder Vertrauen zu geben. Stattdessen verweisen Sie nach wie vor auf die Notwendigkeit, privat fürs Alter vorzusorgen. Aber ich frage Sie: Wovon eigentlich? Bei vielen Menschen reicht der Lohn nicht mal, um über den Monat zu kommen, geschweige denn, mal in Urlaub fahren zu können. Wir haben inzwischen einen Mindestlohn; aber er ist viel zu niedrig. 12,63 Euro sind notwendig, damit man im Alter nicht aufs Amt muss. Das wissen Sie, Herr Heil, ganz genau; denn das ist die Antwort aus Ihrem eigenen Ministerium. Und trotzdem erhöhen Sie den Mindestlohn nur um Centbeträge. Das versteht kein Mensch. Wenn der Lohn nicht reicht, müssen Beschäftigte aufstocken. Meine Damen und Herren, diese Menschen sind arm trotz Arbeit, und sie hängen im Hartz‑IV-System fest. Die SPD redet ja jetzt davon, Hartz IV hinter sich zu lassen. Ich hoffe sehr, dass es nicht nur um eine Änderung der Begrifflichkeit geht. Denn ob „Hartz IV“ oder „Nahles V“ – das ist völlig egal –: Wir brauchen eine komplette Änderung des Systems. Im Haushalt findet sich dazu nichts. Gerade einmal 8 Euro mehr im Monat bekommen Menschen in Hartz IV. Kinder bekommen sogar nur 5 Euro, und die Erhöhung des Kindergeldes wird voll auf die Hartz‑IV-Leistungen angerechnet. Im Klartext heißt das, dass Millionen armer Kinder ihrer Zukunftsperspektive beraubt werden, während der Nachwuchs der Reichen durch die Kinderfreibeträge besonders stark profitiert. Das ist himmelschreiend ungerecht. Liebe SPD, ich habe freudig zur Kenntnis genommen, dass Sie nach all den Jahren endlich verstanden haben, dass der Mindestlohn zu niedrig ist und welche Geißel Hartz IV für diese Gesellschaft ist. Aber die Einsicht muss sich jetzt auch in konkreter Politik wiederfinden. Die Fraktion Die Linke hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet: bei der Rente eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen; einen Mindestlohn von wenigstens 12 Euro. Statt Hartz IV brauchen wir eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und eine eigenständige Kindergrundsicherung, zur Finanzierung die Einführung einer Finanztransaktionsteuer und eine Vermögensteuer. Liebe SPD, wenn Sie statt der Minischrittchen auf dem Weg hin zu sozialer Gerechtigkeit bereit sind, große Schritte zu tun, dann werden wir Sie unterstützen. Vielen Dank.