Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Mit dem Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung wollen wir einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit nicht nur , aber gerade auch in der Baubranche leisten . Mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir ein neues Instrument , führen wir das Saisonkurzarbeitergeld ein und ersetzen damit die bisherige Winterbauförderung . Es geht uns darum , mit diesem Gesetz die ganzjährige Beschäftigung dadurch zu fördern , dass die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer beschäftigt bleiben und die Beitragsleistung Saisonkurzarbeitergeld beziehen , und damit zu vermeiden , dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in witterungsabhängigen Branchen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden und von der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der gesetzlichen Regelungen , die es dafür schon gibt , aufwendig betreut werden müssen , obwohl sich in vielen Fällen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind , dass die Beschäftigung nach dem Winter fortgesetzt werden soll . Wir wollen das tun , um damit einen wesentlichen Beitrag zur Lösung eines Problems zu leisten , das uns seit vielen Jahren beschäftigt . Man darf auch keine Illusionen schüren : Auch in Zukunft wird die Winterarbeitslosigkeit höher sein als die Arbeitslosigkeit im Sommer . Ich denke aber , wir haben die begründete Hoffnung , dass wir mit diesem Gesetz einen wesentlichen Beitrag leisten , um Arbeitslosigkeit im Winter zu vermeiden . Deswegen ist dies eine gute Nachricht für all die Menschen , die ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen tun müssen . Nicht nur dieser Winter - darauf hat der Kollege Brandner zu Recht hingewiesen - war ein Beispiel dafür . Es geht darum , etwas für die Menschen zu tun , die unter schwierigen Umständen hart arbeiten , und auch etwas für die Arbeitgeber zu tun , die unter ordentlichen , abgesicherten und gesetzlich vorgesehenen Bedingungen zu ihren Leuten stehen und die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch durch schwierige Zeiten gehen und sie im Winter nicht auf die Allgemeinheit abschieben wollen . All denen , die sich gesetzes- und tariftreu verhalten , wollen wir hier ein Angebot machen . Ich will deutlich sagen , dass es für ein solch schwieriges Problem , wie es sich uns hier stellt , sicherlich keine einfachen Lösungen gibt . Wie schwierig die Gefechtslage manchmal ist , erkennt man auch an manchen Beiträgen : Wenn der Kollege Rohde hier schon Lenin zitiert , dann sieht man daran , dass das Problem , mit dem wir uns hier beschäftigen , kein Problem wie jedes andere ist . Wir sind dankbar dafür , dass Sie , Kollege Rohde - unter Hinweis auf wen auch immer und unter Hoffnung auf was auch immer - , für die Liberalen die Unterstützung dieses Gesetzentwurfs signalisiert haben . Natürlich hat es - das will ich deutlich sagen - Gespräche darüber gegeben , wie wir mit diesem Problem verfahren sollen . Wir machen Anhörungen nicht einfach nur , weil uns irgendwelche Vorschriften dazu zwingen , sondern weil wir auf das , was dort gesagt wird , hören wollen , weil wir das nacharbeiten und daraus Konsequenzen ziehen . Sie dürfen dem Minister nicht vorwerfen , man hätte ihn dazu bringen müssen , Zwangsbeglückungen zu verhindern . Wir haben alle - schon in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs - gesagt : Wir wollen keine Zwangsbeglückung anderer Branchen . Wir haben in der Tat eine vernünftige Regelung gefunden , um das zu verhindern . Bezüglich der Ausweitung auf andere Branchen - das sage ich genauso klar - meinen wir , was wir sagen . Wir wollen in der Bauwirtschaft jetzt ein neues Instrument ausprobieren . Die Wirkung werden wir sehr genau analysieren . Wenn sich dieses neue Instrument in der Bauwirtschaft bewährt , dann liegt es im Interesse der großen Koalition , dass dieses Instrument auch auf andere Branchen angewandt wird , weil wir die effektive Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit überall dort wollen , wo sie ein Problem darstellt . Das ist unser Ziel , das wir auch realisieren werden . Wir werden dieses Problem angehen . Wir werden keine Schnellschüsse machen , sondern ein ordentliches und evaluiertes Instrument anwenden . Es geht nicht darum , irgendetwas auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben . Wir müssen vielmehr von der gegenwärtigen Situation ausgehen . Wie sieht diese Situation aus ? Dieses Gesetz wird seine Wirkung nur dann entfalten , wenn die Tarifparteien Regelungen treffen , die zu diesem Gesetz passen . Es geht nicht darum , dass irgendwer der Erfüllungsgehilfe des anderen ist . Weder ist der Gesetzgeber der Erfüllungsgehilfe der Tarifvertragsparteien noch umgekehrt . Die Regelungen beider müssen sinnvoll ineinander greifen , damit dieses Instrument wirken kann . Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir nur in der Bauwirtschaft Rahmenbedingungen , zu denen dieses Gesetz passen kann . Das ist nicht - das ist völlig klar - von heute auf morgen in anderen Branchen zu schaffen . Andere Branchen werden zwei Winter lang die Gelegenheit haben , sehr sorgfältig zu analysieren , wie dieses Instrument in der Bauwirtschaft funktioniert . Danach können sie die Entscheidung treffen , ob sie es auch in ihrem Bereich wünschen . Wir hoffen , dass dieses Instrument insgesamt zu einer Vermeidung von Winterarbeitslosigkeit führt . Das gilt selbstverständlich immer dann , wenn die Branchen das wollen . Wir wollen keine Verabredung zulasten Dritter . Wir wollen auch nicht , dass politisch entschieden wird , welche Branchen etwas Neues machen sollen . Wir sind der festen Überzeugung , dass die Tarifvertragsparteien - sie sind am nächsten dran - ein entscheidendes Wort dabei mitzureden haben , was in ihrem Bereich passieren soll . Aufgabe des Gesetzgebers ist es gleichwohl , die Gemeinschaft der Beitragszahler vor Verträgen und Vereinbarungen zulasten Dritter zu schützen . Genau das tun wir mit diesem Instrument . Herr Kollege Rohde , Sie haben das Problem angesprochen , dass mit Leistungen der Bundesagentur für Arbeit andere Leistungen begründet werden können . Man muss in diesem Zusammenhang sagen , woher dies eigentlich kommt . Wir machen jetzt zwar etwas Neues für die Bauwirtschaft . Es ist aber nicht so , als hätte es dort bisher keine Regelung zur Winterförderung gegeben . Das , was Sie hier kritisieren , gilt immer für das Zusammenspiel von Lohnersatzleistungen bzw . verschiedener arbeitsmarktpolitischer Instrumente . Zurzeit wird die Winterbauförderung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet . Ich bitte darum , sich daran zu erinnern , was bezüglich der umlagefinanzierten Leistungen vereinbart wurde . Das Mehraufwandswintergeld wird gezahlt , wenn jemand kurzarbeitet , nicht bei Kurzarbeit gleich null , sondern wenn jemand grundsätzlich Kurzarbeit macht , in dieser Zeit aber stundenweise arbeitet . Wollen Sie denn jemandem , der zehn oder 20 Stunden gearbeitet und dafür auch den entsprechenden Zuschlag erhalten hat , am Ende sagen : Wir behandeln dich so , als hättest du in dem betreffenden Monat nicht gearbeitet , und ziehen dir das Geld vom Arbeitslosengeld ab , das gezahlt wird , wenn keine Arbeit geleistet wird ? Das geht doch nicht . Welchen bürokratischen Aufwand wollen Sie hier eigentlich betreiben ? Fragen Sie doch einmal im Arbeitgeberlager nach , ob die einen solchen bürokratischen Aufwand wollen . Man muss doch einen vernünftigen Mittelweg gehen und zusätzliche Bürokratie , wo sie vermeidbar ist , wirklich vermeiden . Das tun wir mit diesem Gesetz . Natürlich wird die Frage , ob man in größerem Maße als früher von einer Beitragsleistung in eine andere übergeht , im Rahmen der Evaluation , die wir vornehmen werden , eine Rolle spielen . Das ist vollkommen klar . Wenn sich da Probleme ergeben , wird der Gesetzgeber handeln .  Es hat eine Reihe von Gesprächen gegeben , die zu den Änderungsanträgen geführt haben , die gestern im federführenden Ausschuss eine Mehrheit gefunden haben . Ich will mich in diesem Zusammenhang bei all denen , die daran mitgewirkt haben , herzlich bedanken . Ich will mich auch noch einmal ausdrücklich an den Kollegen Klaus Brandner wenden , der gesagt hat , es seien alle Versuche abgewehrt worden , an der Mitbestimmung zu rütteln . Ich möchte vor Legendenbildung warnen , lieber Kollege Brandner ; denn ich war bei ein paar Gesprächen zu diesem Thema dabei , um nicht zu sagen : bei allen . Dass in diesen Gesprächen die sozialdemokratische Seite Versuche , an der Mitbestimmung zu rütteln , hätte zurückweisen müssen , daran kann ich mich mit Verlaub nicht erinnern .  Die Tarifvertragsparteien haben in der Zwischenzeit eine Klarstellung vorgenommen , und zwar dahin gehend , dass der Arbeitgeber in der Schlechtwetterzeit über die Fortsetzung , Einstellung oder Wiederaufnahme der Arbeit nach Beratung mit dem Betriebsrat letztlich nach seinem pflichtgemäßen Ermessen alleine entscheidet . Das ist die Vereinbarung , die die Tarifvertragsparteien getroffen haben . Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür , dass diese Vereinbarung , wie auch all die anderen Vereinbarungen , die die Tarifvertragsparteien beschlossen haben , gelten . Ich will es deutlich sagen : Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit in schwieriger Zeit und unter neuen Bedingungen ist nichts , was man Christdemokraten und Christlich-Sozialen mühsam abringen muss . Soziale Gerechtigkeit und gerechte Teilhabe sind unser Herzensanliegen ; das muss man uns nicht abringen . Dafür stehen wir als große Volkspartei . Deswegen werden wir diesen Regelungen zur Durchsetzung verhelfen , und zwar in dem Wissen , dass es Risiken gibt und dass niemand vorhersagen kann , wie sich der Wegfall der Stunden , die vorher zu leisten waren , auswirken wird . Wir begrenzen jedoch die möglichen Risiken und werden die Kostenentwicklung im Auge haben . Es geht hier um ein vernünftiges Miteinander von gesetzlichen und tariflichen Regelungen . Wir alle gemeinsam müssen ein großes Interesse daran haben , dass die Anreize , die wir zur Aufrechterhaltung und zur Weiterentwicklung der Flexibilisierung in der Bauwirtschaft setzen , genutzt werden . Deshalb kann ich nur dahin gehend appellieren und alle bitten , mit dafür zu sorgen , dass die Arbeitszeitguthaben , die es in den allermeisten Betrieben gibt , breit zur Anwendung kommen . Denn dieses Gesetz basiert darauf , dass im Sommer über Arbeitszeitguthaben Überstunden angehäuft werden , die ohne Belastung der Allgemeinheit der Beitragszahler im Winter abgebaut werden können . Das ist im Interesse der Allgemeinheit , aber auch im Interesse der Arbeitgeber , da sie dadurch das Auszahlen von Überstunden mit entsprechenden Zuschlägen im Sommer vermeiden . Der Gesetzgeber hat alles in seiner Macht Stehende getan , um zu einer vernünftigen Regelung zu kommen . Ich appelliere an alle Beteiligten in der Bauwirtschaft , auch an die , bei denen die entsprechende Regelung noch fehlt , ihren Teil dazu beizutragen , dass es nicht zu Missbrauch kommt . Der Gesetzgeber hat seinen Teil getan . Jetzt sind die Tarif- und Betriebsparteien in der Bauwirtschaft gefordert , das umzusetzen , damit wir zu einer guten gemeinsamen Regelung kommen . Ich freue mich , dass sich bei der Verabschiedung dieses Gesetzes eine breite Zustimmung abzeichnet . Ich will deutlich sagen : Dies ist der gemeinsame Wille der Fraktionen der großen Koalition und auch der Wille der Fraktionsführungen . In diesem Zusammenhang will ich eines klarstellen - denn gelegentlich höre ich Bemerkungen , die Kanzlerin solle sich mehr um die Innenpolitik kümmern - :  Ich gehe davon aus , dass niemand böswillig behauptet , sie habe dies in der Vergangenheit nicht getan . Dennoch kann ich jedem , den es betrifft , nur sagen : Wenn es um Arbeitszeitguthaben , Winterausfallgeld-Vorausleistungen , Ersatzleistungen und vieles andere geht , können viele hier in diesem Hause von der Kanzlerin noch eine Menge lernen ; denn sie kennt sich damit aus und hat sich auch maßgeblich darum gekümmert , dass diese Regelung zustande gekommen ist . Der Arbeitsminister sieht mich gerade an . Natürlich gilt das auch für ihn . Es wäre ja auch seltsam , wenn es nicht so wäre . Die Botschaft , die von diesem Gesetzentwurf ausgeht , lautet : Dieses Land hat eine gute Bundeskanzlerin . Der Vizekanzler ist fast genauso gut ; das ist ebenfalls eine wichtige Nachricht . Diese Botschaft kommt in den Regelungen , auf die wir uns verständigt haben , zum Ausdruck . Nach intensiven Beratungen ist ein guter Gesetzentwurf zustande gekommen . Ich freue mich über die Zustimmung im federführenden Ausschuss und hoffe , dass wir sie auch im Parlament finden werden . Ich wünsche all denjenigen , die von dem Inhalt dieses Gesetzes betroffen sind , dass es die Wirkungen entfaltet , die wir uns gemeinsam von ihm versprechen . Ich wünsche also vor allem all denjenigen , die in der Bauwirtschaft beschäftigt sind , für die nächsten Jahre viel Arbeit . Vielen Dank .