Partei: GRUENE
Dann fange ich noch einmal an. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser wirklich angeregten Debatte am späten Abend zeigt sich, dass wir zu einem recht wichtigen Thema in dieser Legislaturperiode gelangt sind, was eigentlich einen etwas seriöseren und genaueren Umgang erfordern würde, als wir ihn bislang erlebt haben. Nach den Argumenten, die ich heute hier gehört habe, müssen Sie sich den Vorwurf, den Sie an die linke Seite richten, durchaus auch selber gefallen lassen. Denn Sie beanspruchen Seriosität, Genauigkeit und Ehrlichkeit, wie ich eben gehört habe. Aber ich frage mich: Wo sind all diese Punkte in Ihrem Koalitionsprogramm? Ich finde sie nicht. Ich finde viele offene Fragen, aber keine Antwort. Ich habe keine Antwort – weder heute in der Zeitung noch am Mittwoch im Gesundheitsausschuss durch den Herrn Minister – auf die Frage erhalten, wie Sie Ihre Pläne tatsächlich ausgestalten wollen, wie Sie sie finanzieren wollen. Überall offene Fragen, gekoppelt – das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen – mit einer enormen Leichtfertigkeit; denn Sie wollen ein Solidarsystem in Deutschland zerschlagen, das eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt. Bevor man so etwas tut, muss man erstens gute Gründe nachweisen und zweitens einen guten Plan haben, wie man sein Ziel erreichen will. Das fehlt auf Ihrer Seite. Sehr viele von der CDU/CSU schauen mit großem Unbehagen und mit großer Sorge auf die gesamte Entwicklung. Denn sie wollen im Grunde genau diese Vereinbarung nicht. Aus der CSU und aus den Sozialvereinigungen heraus wird öffentlich darüber gestritten, ob dieser Solidarausgleich tatsächlich zerschlagen werden soll. Sie sind sich in diesem Punkt nicht sicher. Sie hoffen nur, dass Sie die Entwicklung so lange aussitzen können, dass es nicht zu einer Verwirklichung der FDP-Pläne, sondern nur zu einer kleinen Kopfpauschale kommt. Ich sage Ihnen: Sie können sich da nicht sicher sein. Es ist doch so, dass Sie bislang nicht wissen, wie das Ganze ausgeht. Die Kommission soll es nun richten. Sie haben gleichzeitig das Problem, dass es Finanzierungslücken gibt, und zwar riesige. Sie sind gezwungen, auf irgendeine Weise damit umzugehen. Wir haben Ihnen zum Ende des Jahres unsere Vorschläge für eine Bürgerversicherung vorgelegt. Damit ist sichergestellt, dass Sie zumindest die Gelegenheit haben, sich diese anzuschauen. Nach dem heutigen Tag habe ich sogar die Hoffnung – ich habe die Ausführungen von Frau Aschenberg-Dugnus gehört –, dass Sie bereit sind, alle Vorschläge vorurteilsfrei in die Debatte einzubeziehen, vielleicht auch in die Überlegungen Ihrer Kommission. Vielleicht kommen wir sogar zu einem System, das ganz anders ist als das, das Sie bisher andenken. Ihre Pläne sind noch nicht ausgegoren. Daher besteht die Chance, dass auf ein ganz anderes Pferd gesetzt wird. Vielleicht wird auf die Vorschläge gesetzt, die schon durchdacht sind, etwa auf den Vorschlag der Grünen, eine Bürgerversicherung einzuführen. Sie können sich nicht einfach so wie im Wahlkampf auf Vorurteile zurückziehen, zum Beispiel darauf, diese Bürgerversicherung sei wettbewerbsfeindlich und sie sei eine Einheitsversicherung. All das stimmt nicht, und das wissen Sie auch. Spätestens jetzt, nach Vorlage der Eckpunkte, können Sie ziemlich genau nachvollziehen, dass viele der Argumente, die Sie immer wieder gegen unsere Vorschläge bemühen, in keiner Weise zutreffen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der eine nachhaltige und gerechte Finanzierungsbasis für ein zukünftiges Gesundheitswesen beinhaltet. Ich erwarte von Ihnen kurz vor Weihnachten, dass Sie sich diese Pläne und diese Vorstellungen auch wirklich anschauen. Ich komme zu einem zweiten Aspekt.