Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Einige der Sachverständigen aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich haben am Montag auf einen Widerspruch hingewiesen , den Sie , Herr Weinberg , mit der starken Betonung der Notwendigkeit einer klaren Trennung von Verantwortlichkeiten nicht auflösen können , und zwar auf den Widerspruch , dass die Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit selbst nach Ihrer Föderalismusreform weiterhin eine gesamtstaatliche Dimension behält . Selbst nach Ihrer Föderalismusreform bleibt ein Zusammenwirken von Bund und Ländern zum Beispiel in der Agrarpolitik möglich . Aber ausgerechnet dann , wenn es um leistungsfähige Hochschulstrukturen geht , wollen Sie diese gesamtstaatliche Dimension negieren und soll ein Zusammenwirken nicht mehr möglich sein . Da Sie die gesamtstaatliche Dimension in diesem Bereich praktisch völlig außer Acht lassen , frage ich Sie schon , wie ernst Sie es eigentlich nehmen , dass wir uns in einer Diskussion über den Transformationsprozess hin zu einer wissensbasierten Ökonomie befinden . Zumindest die Sachverständigen aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich haben aus meiner Sicht deutlich gemacht , dass wir bei der Föderalismusreform für Bildung und Wissenschaft Korrekturen brauchen . Herr Weinberg , es geht nicht um die Nivellierung der Infrastruktur im Wissenschaftsbereich , sondern es geht um die Leistungsfähigkeit . Herr Barth hat Recht : Die notwendige Leistungsfähigkeit werden wir nicht erreichen , wenn wir die Förderung von Forschung , wo man zusammenwirken darf , und die Förderung von Lehre , wo man nicht zusammenwirken darf , künstlich trennen . Genauso unsinnig ist es , die Trennung zwischen der Förderung von Forschung im außeruniversitären Bereich und der Förderung von Forschung im Hochschulbereich in der Verfassung festzuschreiben . Auch darüber wollen wir hinaus . Wir brauchen eine klare Rechtsgrundlage , durch die die gemeinsame Förderung der Wissenschaft durch den Bund und die Länder möglich , nicht erzwungen wird . Diese muss eine Befristungsregelung und die Möglichkeit beinhalten , sowohl Investitions- als auch Personalmittel bereitzustellen . Auf der Basis einer solchen klaren Rechtsgrundlage benötigt man auch gerechte Verteilungsregelungen . Es ist doch einfach ein Armutszeugnis , dass einige Länder jetzt erst merken , dass sie nach den alten Spielregeln - fortgeschrieben bis 2019 - die eigentlichen Verlierer dieser Reform sind , dass ihre Hochschulkliniken zukünftig nicht gesichert sind und dass die Bagatellgrenze von 5 Millionen Euro für Großgeräte nicht in Ihrem Interesse liegt . Dieses traurige Licht , das auf die Haltung der Länder bezüglich der Wissenschaft geworfen wird , lässt für die Frage , was eigentlich geschieht , wenn die Zusammenwirkungsmöglichkeiten jetzt praktisch sang- und klanglos aufgelöst werden , Schlimmes befürchten . Die Länder haben sich eben nicht selbst verpflichtet . Der Bund soll weiter bezahlen , aber die Länder haben sich nicht selbst verpflichtet . Die Länder wollen das Geld des Bundes ab 2013 absurderweise auch noch für völlig andere Zwecke ausgeben . Das ist wirklich ein Stück aus Absurdistan . Natürlich können wir mit der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und den alten Spielregeln der GA nicht weitermachen . Das haben Sie richtig zitiert . Deswegen will ich das hier auch nicht wiederholen . Das ist unsere feste Überzeugung , Herr Weinberg . Das Verrückte und das Ungerechte an der alten GA ist , dass die starken Länder stärker gefördert werden als die schwachen Länder und dass es für das , was für uns besonders wichtig ist , nämlich die Studienkapazitäten auszubauen , in den Verteilungsmechanismen der alten GA überhaupt keine Anreize gibt . Diese wollen Sie aber sogar noch bis 2019 verlängern . Welchen Sinn soll das eigentlich machen ? Wir brauchen gerade jetzt doch Regelungen , die Anreize dafür schaffen , dass die Länder zusammen mit dem Bund wieder Kapazitäten ausbauen . Herr Weinberg , ich hatte es Ihnen schon im Ausschuss gesagt und ich sage es Ihnen hier zum Schluss noch einmal : Sie betonen immer , dass die Verantwortung eindeutig bei den Ländern liegen muss . Wenn wir in 15 Jahren feststellen , dass wir zu wenige Hochschulabsolventen und zu wenige Fachkräfte haben , international nicht wettbewerbsfähig sind und eine Innovationsschwäche mit negativen Effekten auf Beschäftigung und Wohlstandsentwicklung haben , dann werden Sie dafür kein Land in die Verantwortung nehmen können . Ausbaden müssen es alle Menschen in diesem Lande , vor allen Dingen die nächsten Generationen . Deswegen mein Plädoyer : Einigung muss sein bei einer Verfassungsreform , aber bitte kein Denkverbot , wenn es um sachgerechte Lösungen für solch ein Zukunftsthema geht .