Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich muss Ihnen lassen: Sie sind ein guter Redner. Die Rede, die Sie hier gehalten haben, war geschickt. Abgesehen von dem Teil, in dem Sie die Linke beschimpft haben und den ich weder sonderlich gelungen noch sonderlich angemessen fand, kann ich verstehen, dass Sie in dem Dilemma, in dem Sie gerade stecken, eine solche Rede gehalten haben. Ihr Problem ist nur: Auch so eine Rede löst Ihr Dilemma nicht. Sie sind Wirtschaftsminister, und Sie wollen die Freihandelsabkommen zum Erfolg führen. Sie hoffen auf Wachstum und Arbeitsplätze für Deutschland. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel an den Wachstumsprognosen, insbesondere wenn man ernst nimmt, was Sie hier zum Schutz der Standards sagen. Wenn man die Gutachten liest, dann erkennt man: 90 Prozent der erwarteten Wachstumseffekte sind auf den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse zurückzuführen. Schauen Sie sich einmal ganz genau an, was unter nichttarifären Handelshemmnissen zu verstehen ist! Wenn man gleichzeitig Standards schützen und Wachstum generieren will, dann hat man da ein Problem. Ich will gerne eine Frage an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU richten, weil die CDU anscheinend eine wundersame Prognosefähigkeit besitzt. Sie verspricht im Internet, durch TTIP würden auf gar keinen Fall Arbeitsplätze verloren gehen. Ich bin gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wie Sie das den bayerischen Landwirten erklären werden, wenn TTIP tatsächlich kommen sollte. – Ja, das wird dann auch Ihr Problem sein. Unabhängig von den Zweifeln, die ich an den Wachstumsprognosen habe, kann ich verstehen, dass ein Wirtschaftsminister gegenüber der Industrie das Signal geben möchte, dass die Vereinheitlichung technischer Standards, beispielsweise bei Autospiegeln und Blinkerfarben, nicht an der deutschen Bundesregierung scheitert. Das Problem ist nur: Weder TTIP noch CETA beschränkt sich auf solche Sachen, und das wissen Sie ganz genau. Ich nehme Ihnen als SPD-Parteivorsitzendem ab, dass es Ihnen nicht egal ist, dass die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften, die Umweltverbände, die Kommunen und auch die mittelständische Wirtschaft erhebliche Bedenken gegen diese Freihandelsabkommen haben. Ich nehme Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch ab, dass Sie viele Kritikpunkte nachvollziehen können und einige der Kritikpunkte sogar teilen. Damit kommen wir zu dem Parteikonventsbeschluss, den Sie am Wochenende gefasst haben. Ich kann sagen: Darin sind viele richtige Punkte, denen wir auch zustimmen würden. Es ist jetzt Ihre Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie Sie mit diesem Beschluss umgehen und was Sie damit dann hier im Plenum machen; da werde ich Ihnen nicht reinreden. Ihnen, Herr Gabriel, habe ich genau zugehört. Sie haben hier vor wenigen Minuten gesagt, dass Sie diese Punkte zur Maxime Ihres Regierungshandelns machen werden. Das Problem ist nur: All das, was Sie hier vorgetragen haben und was Sie aufgeschrieben haben, hat mit der Realität recht wenig zu tun. Das hat mit den Protokollen, die wir von den TTIPVerhandlungen zu lesen bekommen, und auch mit dem CETA-Vertragsentwurf, der uns seit Anfang August vorliegt, wenig zu tun. Ich erwarte von Ihnen als Wirtschaftsminister schon, dass Sie sich auch mit der Realität auseinandersetzen. Die Realität ist ein CETA-Abkommen, in dem ein Investitionsschutzkapitel und Klageprivilegien für Konzerne enthalten sind, die es Großunternehmen ermöglichen, gegen die Bürger und gegen den Umweltschutz zu klagen. Dafür, dass das keine Erfindung von uns ist, gibt es vielfältige Beispiele auf der ganzen Welt, die Sie sich sehr genau anschauen sollten, Herr Kauder. Die Realität sind außerdem TTIP-Verhandlungen, in denen uns die Bundesregierung bislang keine einzige klare Antwort darauf gegeben hat, wie das europäische Vorsorgeprinzip geschützt werden soll und wie garantiert werden kann, dass die Standards nicht abgesenkt werden. Ich bekomme von Ihnen Antworten über Antworten auf Kleine Anfragen, in denen steht: Auf gar keinen Fall wird die regulatorische Kooperation in TTIP dazu führen, dass die Standards gesenkt werden. – Nur auf die eine Frage, wie Sie das machen wollen, welche Vorstellungen Sie haben, das zu sichern, habe ich noch keine einzige Antwort von Ihnen bekommen. Dann noch zu Ihnen, Herr Tiefensee. Sie haben hier gesagt, wir Grünen hätten uns im Bundestag zu wenig positioniert. Dazu hat mein Kollege von den Linken schon etwas gesagt. Von der SPD und auch von der CDU/CSU ist in dieser Wahlperiode noch kein einziger Antrag zu TTIP und CETA in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Von uns ist dazu schon eine ganze Reihe von Anträgen in den Deutschen Bundestag eingebracht worden, und die Anträge haben Sie vor der Europawahl in die Ausschüsse versenkt. Sie haben die Debatte nicht ermöglicht – zu einem Zeitpunkt, als das TTIP-Konsultationsverfahren noch lief und es notwendig und sinnvoll gewesen wäre, dass der Deutsche Bundestag Stellung nimmt, so wie es 150 000 Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa getan haben. Diese Chance hat der Deutsche Bundestag verpasst, weil Sie die Anträge in die Ausschüsse versenkt haben und die Frist nun abgelaufen ist. Jetzt noch ganz kurz Folgendes: Meine Fraktion hat sich die Entscheidung zu der Positionierung zu TTIP und CETA nicht leicht gemacht. Es gibt niemanden in meiner Fraktion, der sagt, dass gute Standards und ein fairer Welthandel nicht etwas sind, was wir Grünen fördern wollen und woran wir Grünen arbeiten. Wir haben uns konkret mit dem auseinandergesetzt, was hier vorliegt. Wir haben Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Wir haben uns sogar noch einmal mit Ihrem Rechtsgutachten auseinandergesetzt, Herr Gabriel. Heute haben wir ein zweites Gutachten vorgestellt, in dem erhebliche Zweifel daran geäußert werden, dass das, was Sie hier versprechen, nämlich dass das Investitionsschutzkapitel in CETA eine Lappalie sei, gegeben ist. Im Gegenteil: Wir sehen weiterhin erhebliche Risiken in dem Vorschlag, den Sie uns hier vorlegen. Wir haben uns damit auseinandergesetzt und kommen zu dem Ergebnis, dass es nicht verantwortbar ist, diese beiden Freihandelsabkommen in der aktuellen Fassung mitzutragen. Dies gilt insbesondere für die Ausgestaltung der Investitionsschutzkapitel. Sie versprechen uns hier viel. Das Einzige aber, was Sie nicht machen, ist, sich festzulegen. Sie sagen immer nur, dass Sie Investitionsschutz ablehnen. Wenn es aber zum Schwur kommt, wenn wir Anträge stellen, dann stimmen Sie nicht zu. Das wird auch heute leider so sein. Ich kann nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie das ernst meinen, was Sie am Wochenende beschlossen haben, nämlich dass ein Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in jedem Fall abzulehnen ist, dann stimmen Sie unserem Antrag heute bitte zu.