Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Antrag, der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, mit dem Titel „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ ist nicht nur gut, sondern auch notwendig. Er ist notwendig, weil der gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, durch Abrechnungsbetrug und vor allen Dingen durch Falschabrechnungen jedes Jahr erhebliche Summen an Versicherungsgeldern verloren gehen. Man kann darüber streiten, ob es 5, 10 oder sogar 20 Milliarden Euro sind, wie Transparency International behauptet. Zumindest handelt es sich um eine riesige Summe; das ist unter Fachleuten unbestritten. Diese finanziellen Schäden gehen zulasten der Solidargemeinschaft, zulasten der Versicherten und vor allen Dingen zulasten des Staates. In den Gesundheitsfonds zahlt der Staat in diesem Jahr bekanntlich 15,3 Milliarden Euro ein. Nicht zu vergessen ist, dass dadurch auch der Wettbewerb der Leistungserbringer beeinträchtigt wird. Am Dienstag dieser Woche haben Herr Lauterbach, Frau Reimann und ich eine Pressekonferenz zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen“ veranstaltet. Viele Journalisten haben uns gefragt: Warum ist die Korruption gerade im Gesundheitsbereich so massiv? Der Grund ist eigentlich ein ganz einfacher: Es liegt an den Abrechnungsmodalitäten. Wir von der SPD sind für die Beibehaltung des Sachleistungsprinzips. Das hat allerdings zur Folge, dass das System ein Stück weit intransparent ist. So rechnen Vertragsärzte in der Regel mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ab, ohne dass der Patient die Abrechnung sieht. Es ist nur schwer zu kontrollieren, ob Apotheker Medikamente beispielsweise aufgrund eines verkauften Luftrezeptes ausgeben. Es ist auch nicht immer zu klären, was genau Pharmavertreter in Praxen und Apotheken treiben. In einem solchen System sind der Anreiz und letztlich auch die Versuchung groß – vielleicht kann man auch sagen: die Hemmschwelle ist gering –, mehr abzurechnen. Hinzu kommt: Abrechnungsmissbräuche werden in der Praxis kaum geahndet. Im Strafrecht besteht hier eine Regelungslücke. Deswegen fordern wir von der SPD: Erstens. Nach der jetzigen Rechtslage können niedergelassene Ärzte im Gegensatz zu angestellten Ärzten nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden. Wir fordern hier eine rechtliche Klarstellung. Zwar wird der Große Strafsenat des BGH noch in diesem Jahr eine Grundsatzentscheidung fällen. Aber wir sagen ganz klar: Es kann nicht sein, dass Ärzte bestimmte Therapien und Medikamente nur deshalb verordnen, weil sie dafür Geld oder Sachwerte von der Industrie bekommen. Das darf nicht sein. In einem Fall, den der BGH entscheiden muss, hat ein Arzt beispielsweise Reizstromgeräte bekommen. In einem anderen Fall hat ein Pharmaunternehmen einem Arzt eine Barrückvergütung – in der Fachsprache heißt sie Kick-back-Zahlung – in Höhe von 800 Euro gewährt, wenn er mit einem bestimmten Medikament pro Quartal einen Umsatz von mindestens 10 000 Euro macht. Dann spielen ganz andere als medizinische Gründe für die Art der Verschreibung die maßgebende Rolle, und das darf aus unserer Sicht nicht sein. Zweitens. Zumindest dann, wenn Krankenhäuser systematisch falsch abrechnen, muss dies sanktioniert werden. Wenn ein Krankenhaus falsch abrechnet, passiert in der Praxis bisher nichts; ganz im Gegenteil. Wenn eine Krankenkasse eine Abrechnung moniert, die aber richtig ist, muss die Krankenkasse 300 Euro an das Krankenhaus bezahlen. Das ist, glaube ich, in der Sache nicht begründet. Drittens. Gegenüber den Bundesländern ist anzuregen – das ist aus unserer Sicht wirklich von Bedeutung –, dass diese qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei einrichten. Das haben einige Bundesländer schon gemacht, das sollten aber alle machen. Dann wäre zum Beispiel die Rechtsprechung zum Betrugsschaden im Sinne von § 263 StGB, die sich auf das Sozialversicherungsrecht bezieht, den Staatsanwälten bekannt. Viele Staatsanwälte gehen solchen Tatbeständen nämlich nicht nach, weil sie sich im Sozialversicherungsrecht nicht auskennen. Viertens. Aus unserer Sicht ist unabhängig davon, wie das BGH-Urteil lauten wird, ein sozialversicherungsrechtlicher Straftatbestand neu zu schaffen, der die gesetzliche Krankenversicherung und die Patienten effektiv schützt. In den beschriebenen Fällen, in denen ein Pharmavertreter einen Arzt – umgangssprachlich gesagt – schmiert, ist im Sinne des Betrugstatbestands oftmals kein Schaden entstanden; denn der Arzt hat ein ganz großes Auswahlermessen bei den Medikamenten. Da ist nichts nachzuweisen. Die Krankenkasse muss dann erstatten. Insofern ist vor allen Dingen ein Vertrauensschaden beim Patienten entstanden, der strafrechtlich nicht zu fassen ist. Hier besteht aus unserer Sicht dringend Handlungsbedarf. Fünftens. Wir brauchen Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten bei den Krankenversicherungen. Sie müssen als Profitcenter organisiert werden. Es kann nicht sein, dass die Krankenkassen, die sich im Bereich der Fehlverhaltensbekämpfung engagieren, mit finanziellen Nachteilen bestraft werden. Ich komme zum Schluss, auch wenn ich zu diesem Thema noch ein paar Minuten reden könnte. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Bereich des Gesundheitswesens gestärkt werden. Das ist auch gerade im Interesse der Ärzte, die ehrlich abrechnen. Das ist die breite Mehrheit. Die Ärzte sind in ihrem Job in der Regel sehr engagiert. Diejenigen, die falsch abrechnen, schädigen auch die ehrlich abrechnenden Ärzte. Es gibt ja ein Gesamtbudget. Der Arzt, der mehr verschreibt, als er eigentlich dürfte, oder der falsch verschreibt oder der sich bei der Abrechnung von krimineller Energie leiten lässt, schädigt die ehrlichen Ärzte.