Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Krüger , für mich zeigt die Altschuldendebatte das Versagen der ostdeutschen Abgeordneten . Darüber wird auch keine noch so vehemente Schuldzuweisung Ihrerseits an die SPD hinwegtäuschen . . Sie müssen bloß mal einen Blick in den Saal werfen ; dann sehen Sie , wie viele bzw . wie wenige Ost-Abgeordnete hier versammelt sind . Ich wage gar nicht , mir auszudenken , wie wenige da wären , wenn . noch : Vera Lengsfeld ist eine Schande . . Ich kann direkt dankbar für die Kurzintervention des Kollegen Kolbe sein , der auf die Rede von Herrn Thierse einging und die vermeintlichen Erfolge der Ost-Abgeordneten herausstreichen wollte . Aber wen nannte er dann ? Den Fraktionsvorsitzenden Schäuble und Kanzleramtsminister Bohl . Ich frage mich : Wo ist denn der Beitrag der Ostabgeordneten ? Sie hätten hier einmal beweisen können , daß Sie zu etwas anderem in der Lage sind , als Papiere über Ostbefindlichkeiten und über den angeblich mangelnden Einfluß der Ostabgeordneten in Bonn zu schreiben . . Man hat genau so viel Einfluß , wie man ihn ausübt . Ich sehe in diesem Fall nicht , wo Sie Ihren Einfluß ausüben . Wer anderes als Sie hätte Ihren westdeutschen Kollegen erklären sollen , daß die sogenannten Altschulden schon aus Rechtsgründen nicht von den heutigen politischen Gemeinden eingefordert werden können ? Es handelt sich nicht um Kredite im Sinne der Rechtsordnung der BRD ; denn Grundvoraussetzung - das wissen wir alle - für diese Kredite ist nach dem BGB , daß zwei Vertragsparteien da sind , daß einer das Geld gibt und der andere das Geld nimmt . Ich muß jetzt nicht das wiederholen , was der Herr Ministerpräsident Stolpe hier schon richtigerweise ausgeführt hat . Es hat solche Art von Kreditparteien in der DDR nicht gegeben , sondern da hat eine staatliche Stelle oder das staatliche Zentralorgan anderen staatlichen Stellen Geld geliehen und auch gleichzeitig die Rückzahlung übernommen . Sie wissen ganz genau - das hätten Sie Ihren westdeutschen Kollegen erklären können und müssen - , daß es keine Eigenverantwortung oder keine Selbstbestimmung der ostdeutschen Kommunen gegeben hat . Sie hätten Ihren westdeutschen Kollegen auch erklären können und müssen , daß die heutigen Gemeinden , Städte und Landkreise eben keine Rechtsnachfolger der ehemaligen Räte der Kreise und der Städte sind . Das ist inzwischen übrigens durch höchstrichterliche Entscheidung festgestellt worden . Im Gegensatz dazu gibt es keine einzige Rechtsprechung , durch die die Auffassung gestützt wird , daß der Bund Ansprüche gegenüber den Gemeinden hat . . Es gibt auch - darauf möchte ich hier noch einmal hinweisen - keinerlei gesetzliche Regelung , die eine Übernahme der sogenannten Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen vorsieht . Zwar ist uns allen bekannt , daß durch Gesetze und Staatsverträge der Fortbestand der Altkreditverpflichtungen bei schrittweiser Anpassung an marktwirtschaftliche Verhältnisse beabsichtigt war . Das mußte jedoch in den entsprechenden Fällen ausdrücklich in die Gesetze und Staatsverträge aufgenommen werden . Genau das ist bei den sogenannten Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen nicht passiert . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , was wird denn passieren , wenn der Antrag der Koalition heute angenommen wird ? Herr Krüger , durch den von Ihnen ausgearbeiteten Antrag wird das Problem überhaupt nicht gelöst , sondern es wird dadurch verschoben und vertagt . Da die Kommunen in den neuen Bundesländern nicht in der Lage und auch nicht willens sind , die sogenannten Altschulden anzuerkennen und zu tilgen , wird die Folge davon sein , daß die GAW gezwungen sein wird , gegen 1 400 Kommunen in den neuen Bundesländern zu klagen . Was ist denn das für eine politische Situation ? Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig . . Zu solchen Folgen der Politik kann ich Ihnen nur gratulieren . Jede Opposition wird sich das wünschen . Auf den nächsten Wahlkampf freue ich mich schon . Ich möchte Sie auch daran erinnern , daß Sie hier sind , um die Interessen Ihrer Wahlkreise zu vertreten , die Interessen der Städte , der Gemeinden und der Länder , aus denen Sie kommen . Ich vermisse das hier bei Ihnen . Ich habe die Kollegen immer sagen hören : Wir sind doch vor allen Dingen dazu da , die Bundespolitik durchzusetzen . . Ich weiß nicht , ob Sie den Menschen vor Ort wirklich klarmachen können , daß Sie hier in Bonn dafür kämpfen müssen , daß unsere Städte und Gemeinden mit Schulden belastet werden , die sie nicht tragen können und die sie daran hindern , wichtige Aufgaben zu erfüllen , die Arbeitslosigkeit einzudämmen usw . usf . . Sie kennen ja vielleicht unseren Antrag . Wir sind der Meinung , daß fiktive Schulden , die man rechtlich nicht anerkennen kann , einfach gestrichen werden müssen . Ich möchte noch ein Wort zu Ihrer Argumentation sagen , der Erblastentilgungsfonds sei nicht in der Lage , diese Schulden aufzunehmen . Der Fonds wird voraussichtlich statt mit 400 Milliarden DM nur mit 360 Milliarden DM belastet werden . Die Zinsbelastungen werden niedrig ausfallen . In den nächsten Jahren ergibt sich eine weitere Senkung der Belastung , die sich im Bereich von 10 bis 15 Prozent bewegen wird . . noch : Vera Lengsfeld Ein Argument möchte ich noch hinzufügen : Aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes vom September 1995 geht hervor , daß der Bund in bezug auf alle Schulden jährlich zusätzlich einige Milliarden DM hätte einsparen können , wenn die Refinanzierung durch öffentlich-rechtliche Banken , die günstigere Zinsbedingungen bieten , und nicht durch Geschäftsbanken erfolgt wäre . Wir haben heute abend schon über die Geschenke an die Banken gesprochen . Ich meine , wenn es die Geschenke an die Banken nicht gegeben hätte , dann wäre jetzt das Geld da , um diese sogenannten Altschulden auszugleichen . Herr Kollege Krüger , Sie haben gesagt : Es muß noch verhandelt werden . - Jetzt hört er mir gar nicht zu . - . Ich hätte mir gewünscht , daß die Verhandlungen nach der Anhörung eingesetzt hätten und daß Sie nach der Anhörung nachdenklicher geworden wären . Es hätte danach wahrscheinlich nur noch einer kurzen Zeit bedurft , bis eine Vereinbarung zustande gekommen wäre , die alle hätten tragen können , wenn man den Experten wirklich gefolgt wäre . Aber was haben Sie statt dessen gemacht ? Sie haben in der Anhörung einen Stoll als Experten präsentiert , der uns erklären sollte , daß es sich um wirkliche Kredite handele . Ebendieser Stoll hat noch vor vier Jahren in einer Fachzeitschrift genau das Gegenteil behauptet . Diese Peinlichkeit hätten Sie sich ersparen können und müssen . Vor allen Dingen finde ich es sehr erstaunlich , daß die Ergebnisse der Anhörung gar nicht richtig ausgewertet wurden . Statt dessen sind Sie heute mit diesem Antrag gekommen , ohne die wirkliche Diskussion abzuwarten . Ich hoffe , daß Sie sich in den von Ihnen angemahnten Verhandlungen noch besinnen und sich zu einer Streichung der Schulden durchringen können . .