Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen heute das letzte Mal vor der Sommerpause zum Thema Finanzmarkt zusammen. Wir haben uns in den letzten neun Monaten des parlamentarischen Jahrs ziemlich oft mit diesem Thema befasst. Das ist auch ganz gut so, weil es weiterhin gilt, Lehren aus der Bankenkrise zu ziehen. Wir haben dabei entdeckt, dass wir uns in einem Spannungsfeld befinden, einem Spannungsfeld aus dem, was national wünschenswert ist, und dem, was international umsetzbar ist. Wir haben erkannt, dass die meisten Regeln nur dann Sinn machen, wenn sie international umgesetzt werden. Dabei sind wir an unsere Grenzen gestoßen, ganz frappierend wieder in Toronto. Bestimmte, wichtige Länder haben uns gesagt: Das ist eure Krise; das ist nicht unsere Krise. – Dazu gehören die Chinesen, die Australier, die Koreaner, die Kanadier und viele andere. Insofern bin ich froh, dass wir heute über zwei Vorhaben beraten, die auf internationalen bzw. europäischen Vorgaben beruhen. Wir wollen heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie verabschieden. Das heißt, wir wollen europäisches Recht in deutsches Recht überführen. Darüber hinaus – das finde ich bemerkenswert – bringen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag im Hinblick auf den sogenannten Basel-III-Prozess ein. Wir alle haben uns mit beiden Vorhaben intensiv befasst. Wir haben durchaus sehr oft Einigkeit erzielt. Als ein Ergebnis dieser Beratungen werden wir heute über eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zum ursprünglichen Gesetzentwurf zu beraten haben. Wir werden auf Antrag der Opposition in der heutigen Debatte noch über einen dritten Punkt sprechen, nämlich über die Finanztransaktionsteuer. Auch da liegen wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander, wie es manchmal scheint. Ich möchte im Folgenden alle drei Blöcke kurz erläutern. Zuerst zur geänderten Bankenrichtlinie und Kapitaladäquanzrichtlinie. Es handelt sich hier um ein sehr umfangreiches Paket von Regulierungsmaßnahmen für Finanzdienstleister, für die Bereiche Eigenkapital, Großkreditgrenzen, Verbriefungen, europäische Aufsicht, Pfandbriefrecht und viele andere, kleine Punkte. Für den Laien hört sich das nicht sehr spannend an, ist es aber trotzdem; denn durch dieses Gesetz wird sich viel verändern. Ich will versuchen, diese komplizierte Materie in möglichst einfachen Worten verständlich zu machen. Ich möchte dabei auf zwei große Punkte dieses Gesetzentwurfs eingehen. Erstens, zu den Großkreditgrenzen. Dahinter steckt die Überlegung, dass es für eine Bank ein großes Risiko ist, zu hohe Kredite an einen Kreditnehmer herauszulegen. Man möchte vermeiden, dass durch die Schieflage eines einzelnen Kunden ein ganzes Institut gefährdet wird. Wie hoch ein Kredit sein wird, hängt von der Größe der Bank ab. Diese Regelung galt bislang aber leider nicht für Kredite, die sich Banken untereinander gegeben haben. Das musste geändert werden; das ist eine Konsequenz aus der Krise. Insofern ist es gut und richtig, dass wir das mit diesem Gesetz tun. Zweitens, zu den Verbriefungen. Das ist für mich eindeutig der Teil des Gesetzentwurfs, der am meisten verändern wird. Man spricht von Verbriefungen, wenn zum Beispiel eine Bank eine Kreditforderung an eine andere Bank weiterverkauft. Das hört sich zunächst sehr harmlos an, war aber ein wesentlicher Grund für die Finanzkrise im Oktober 2008. Was war passiert? Kredite wurden nicht eins zu eins verkauft, sondern mit anderen Krediten vermischt und dann mehrfach weiterverkauft, mit dem Ergebnis, dass viele Investoren überhaupt nicht mehr erklären konnten, was in ihren Büchern steht. So sind zum Beispiel amerikanische Immobilienkredite im Depot der deutschen Landesbanken gelandet. Das war nicht gut. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird nun verlangt, dass derjenige, der eine Verbriefung kauft, der Investor, genau darüber Auskunft geben können muss, was diese Verbriefung enthält. Er muss das Risiko einschätzen und diese Verbriefung in sein Risikomanagement integrieren. Das ist gut und richtig. Das ist ein Quantensprung in der Regulierungsphilosophie; denn gerade die fehlende Transparenz, die Tatsache, dass viele Bankmanager nicht wussten, was in ihren Depots lag, war ein Grund dafür, dass wir 2008 so viele Schwierigkeiten bekommen haben. Transparenz ist der Schlüssel für eine funktionierende Marktwirtschaft, und es ist ordnungspolitisch völlig legitim, dass der Staat regelnd eingreift, wenn diese Transparenz vom Markt ignoriert wird. Insoweit waren wir uns noch alle einig. Ein zweiter Punkt, der in diesem Bereich geregelt wird, ist, dass derjenige, der eine Verbriefung auflegt, zukünftig einen Eigenbehalt leisten muss; er muss einen Teil des Risikos übernehmen. Die europäischen Regeln sehen 5 Prozent vor. Damit sind wir hier im Haus nicht unbedingt auf Einigkeit gestoßen. Die FDP hat auf 10 Prozent gedrängt, die Linken auf 15 Prozent, die SPD gar auf 20 Prozent. Dahinter steht folgende Philosophie: Wenn man einen hohen Eigenbehalt leisten muss, wird man keine schlechten Kredite herauslegen und dann weiterverbriefen. – Die Idee mag richtig sein; einen empirischen Nachweis dafür gibt es allerdings noch nicht. Wir als Union sehen diesen Eigenbehalt eigentlich auch nicht als entscheidend an. Für uns sind die Transparenzvorschriften entscheidend. Jeder kann dann entscheiden, was er in sein Depot aufnimmt und in seine Bücher schreibt. Viele europäische Länder sehen das genauso. Deswegen ist diese 5-Prozent-Regelung eigentlich europäischer Standard. Nichtsdestotrotz machen wir einen Kompromissvorschlag, um Einigkeit in diesem Haus zu erzielen, weil wir denken, dass es gut wäre, dieses Gesetz gemeinsam zu verabschieden: Wir legen auf deutscher Ebene zunächst für zwei Jahre 5 Prozent als Eigenbehalt fest und werden diesen Anteil dann auf 10 Prozent erhöhen. Dadurch haben wir Zeit, zu prüfen, ob 10 Prozent, 15 Prozent oder 20 Prozent richtig sind, und vor allen Dingen haben wir dadurch Zeit, die europäischen Partner davon zu überzeugen, auch auf die 10-Prozent-Regel überzugehen; denn wenn wir sie nicht überzeugen, müssen wir damit rechnen, dass der Verbriefungsmarkt in andere Länder, zum Beispiel nach Luxemburg, abwandert. Ich denke, diesen Weg kann man durchaus gehen, und ich würde mich freuen, wenn Sie von der Opposition diesen Weg mitgingen. Wir können dann immer noch 15 Prozent oder 20 Prozent einführen, wenn wir am Ende des Tages bessere Erkenntnisse haben. Alles in allem packen wir mit diesem Gesetzentwurf sehr viele Problembereiche in Bezug auf die Finanzkrise an. Das ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu besseren und sicheren Finanzmärkten. Ich kann nur um Zustimmung werben. Zum zweiten Block, zum gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Basel III. Es gibt ein internationales Expertengremium, das derzeit Vorschläge zur Verbesserung der Eigenkapitalvorschriften erarbeitet. Dieser Basel-III-Prozess ist gut und richtig und auch notwendig; denn wir haben in der Finanzkrise gesehen, dass die Koppelung von Haftung und Risiko nicht mehr gegeben ist. Durch das Eigenkapital wird genau diese Koppelung erreicht. Hier haben wir Defizite. Um das ernsthaft zu benennen: Das gilt auch für Deutschland. Deutsche Banken haben teilweise zu wenig Eigenkapital. Hier besteht Nachholbedarf. – Das ist das Gute an diesem Projekt. Das weniger Gute ist, dass wir erfahren haben, dass das Basel-III-Projekt, an dem viele Länder beteiligt sind, genutzt wurde, um Standortpolitik zu betreiben. So haben die Amerikaner im Vorgängerprozess – Basel II – sehr, sehr harte Forderungen gestellt, diese im Gegensatz zur EU aber nicht umgesetzt. Darüber hinaus haben wir in Deutschland ein einzigartiges Bankensystem, bestehend aus Sparkassen, Volksbanken und Geschäftsbanken, das wir erhalten wollen; das müssen wir berücksichtigen. Daneben ist es auch sehr wichtig, dass die verschärften Eigenkapitalvorschriften nicht dazu führen, dass wir in eine Kreditklemme geraten, weil sich die Banken in Deutschland damit beschäftigen, Eigenkapital aufzubauen, und nicht damit, Kredite herauszugeben. – Deswegen brauchen wir Übergangsvorschriften. Das haben wir in diesem gemeinsamen Antrag formuliert. Das ist gut und richtig, weil sich im Basel-Prozess momentan viel bewegt. Es werden dort Positionen von Ländern und Interessenverbänden aufgebaut, und ich glaube, es ist legitim, dass der Bundestag an dieser Stelle eine Gegenposition einnimmt. – Jetzt können alle klatschen; das ist ja ein gemeinsamer Antrag. Sie dürfen auch mitklatschen, Herr Troost. – Wir hätten ihn aber gerne dabeigehabt. Der dritte Punkt beschäftigt sich mit der Finanztransaktionsteuer. Es gibt drei Anträge zur Finanztransaktionsteuer. Nur zur Erklärung: Die Bundesregierung hat als einzige Vertretung einer großen Volkswirtschaft in Toronto für eine Finanztransaktionsteuer gekämpft, wohl wissend, dass es schwierig wird. Das Ergebnis ist bekannt: Es ist nicht erfolgreich ausgegangen. Die Bundesregierung wird jetzt zusammen mit Frankreich auf europäischer Ebene versuchen, eine Finanztransaktionsteuer durchzusetzen. Auch das wird schwierig werden. Ich erinnere nur daran: Steuern müssen einstimmig beschlossen werden. Wenn es auch auf EU-Ebene nicht gelingt, dies zu erreichen, dann gilt das Versprechen unseres Finanzministers, es dann auf der Ebene des Euro-Raums zu versuchen. Wenn wir es auf Euro-Raum-Ebene auch nicht schaffen, dann werden wir versuchen, eine Lösung hier in Deutschland zu finden. Meine Damen und Herren, wir müssen eine solche Lösung auch finden, weil wir im Rahmen unseres Sparpakets versprochen haben, die Banken mit mindestens 2 Milliarden Euro an den Kosten der Krise zu beteiligen. Weg, Zeitplan und Absicht sind also definiert. Insofern besteht eigentlich auch überhaupt kein Anlass, einen weiteren Antrag zu diesem Thema zu stellen. Wir sollten zügig daran arbeiten, diesen Komplex umzusetzen, und darauf verzichten, Anträge für die Galerie zu machen. Das hilft nämlich niemandem. Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen: Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben in den letzten neun Monaten vier Projekte im Bereich Finanzmarkt abgeschlossen: die Regulierung der Ratingagenturen, die Regulierung der Vergütungssysteme, die Einschränkung der Leerverkäufe und heute – in den nächsten zehn Minuten – die Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie. Wir werden darüber hinaus nach der Sommerpause Regelungen zum Anlegerschutz in den parlamentarischen Prozess einbringen. Bis zum Herbst werden wir – insofern ist es schön, dass die Kollegen vom Rechtsausschuss hier sitzen – das wirkliche Mammutprojekt Restrukturierung im Bereich der Banken und Finanzinstitute auf den Weg bringen. Das wird epochal sein; das wird wegweisend sein. Insofern kann man wirklich nicht sagen, dass diese Bundesregierung und diese Koalition in diesem Bereich nicht ernsthaft oder langsam arbeiten. Auf europäischer Ebene verhandeln wir darüber hinaus über weitere Maßnahmen: die Regulierung von Hedgefonds, weitere Eigenkapitalregeln, die Regulierung des Derivatehandels, die Neuordnung der Einlagensicherung, die Schaffung von europäischen Aufsichtsstrukturen, um nur einige Beispiele zu nennen. Meine Damen und Herren, wir werden die Banken an den Kosten der vergangenen und zukünftigen Krisen beteiligen. Wir haben systemrelevante Banken unter den Schutz des Bundes, des SoFFin, gestellt. Schließlich kann ich nur sagen – das ist deutlich geworden –: Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben die Bedeutung des Themas erkannt. Sie arbeiten hart an den richtigen Maßnahmen, und zwar auf allen Ebenen: national, europäisch und international. Das Ihnen vorliegende Gesetz und der gemeinsame Antrag sind ein wichtiger Schritt dazu. Ich werbe daher um Ihre Zustimmung. Danke schön.