Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , ich habe davon gesprochen , daß wir die Staatsquote wieder auf den Stand zurückfüh . noch : Wolfgang Schäuble . - Nein , nein . Entschuldigung , wenn man die geistige Provinz nicht will , muß man wenigstens die Sätze , die vor fünf Minuten gesagt wurden , noch in Erinnerung behalten . Ich habe gesagt , wir wollen auf das vor der Wiedervereinigung erreichte Niveau zurück . Dies ist das gemeinsame Ziel von Wirtschaft , Gewerkschaft und Bundesregierung . Daß Sie dies zur Kampfansage an die Institution unseres Sozialstaats machen wollen , kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen . Entweder haben Sie nicht zugehört , oder Sie wollen mich bewußt mißverstehen ; auch das wäre schade . . Ich habe gerade davon gesprochen , daß wir unsere bewährte Rentenversicherung für die Zukunft sicher machen wollen . Das geht aber nicht durch Nichtstun , auch nicht durch solche ahnungslosen Zwischenfragen . Das geht nur , indem man handelt . . Ich habe davon gesprochen , daß wir das weltweit beste System gesundheitlicher Fürsorge und Vorsorge haben . . - Aber natürlich , wir haben in der medizinischen Versorgung mit den höchsten Leistungsstand . Das kann man doch nicht im Ernst bestreiten . . Dies wollen wir für die Zukunft erhalten . Das aber geht eben nicht mit den Antworten , die Sie geben . Ihr Weg führt in die Ineffizienz . Ihr Weg führt dazu , wie das Beispiel von Lafontaine zeigt - er hat die 10 000 DM so schnell verspielt , daß nichts mehr übrigbleibt - , daß die Grundlagen unseres Sozialstaats gefährdet werden . Damit dies nicht geschieht , brauchen wir ein Stück weit mehr Engagement , ein Stück weit mehr Dynamik , ein Stück weit mehr freiwillige Solidarität . Man kann doch nicht alles auf das Kollektiv abschieben . Natürlich brauchen wir institutionelle Vorkehrungen für die soziale Sicherheit ; darüber besteht doch gar kein Streit . Damit sie aber in der Zukunft bezahlbar bleiben - wenn Sie das Geld verspielt haben , dann ist alles aus - , müssen wir den Weg gehen , den ich Ihnen aufzeige . Deswegen sage ich : Wir brauchen ein Stück weit das Gegenteil des Prinzips Hannemann , geh du voran ! . Immer die anderen bezahlen zu lassen wird unsere Probleme nicht bewältigen . Es geht nur , wenn wir uns ein Stück weit mehr für die anderen verantwortlich fühlen . . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Diese Miesmacherei , als wären wir am Ende aller Zeiten angelangt und als wäre alles nur noch Not und Elend - - . - Nein , Sie verweigern jede Antwort hinsichtlich der Zukunft . . Sie blicken zurück auf die alten Lösungen . Ich weiß , wo es anstrengend ist ; ich bin im Schwarzwald zu Hause . Zu der Zeit , als ich noch wandern konnte , wußte ich schon : Bergauf ist es anstrengender als bergab . Deswegen bieten Sie den bequemen Weg und die bequemen Ausreden . Das sind aber keine Lösungen , die uns voranbringen . Bergauf ist es anstrengend ; aber es ist eine ungeheuer faszierende Aufgabe . Auch das sage ich Ihnen am Ende dieses Jahrhunderts : Warum reden Sie den Menschen , auch den jungen Menschen , eigentlich ein , alles sei nur Armut , Not , Elend und ohne Chancen ? Die Wahrheit ist etwas anders . Die Wahrheit ist daß wir am Ende dieses Jahrhunderts mit materiellen Voraussetzungen leben dürfen , die uns größere Chancen für die Zukunft geben , als sie je eine Generation vor uns gehabt hat . . Die Wahrheit ist , daß wir vor großen Herausforderungen stehen , weil der Wettbewerb härter wird . Aber es gibt nicht den geringsten Grund zur Resignation ; sondern es gibt viel Grund zu Dankbarkeit , es gibt viel Grund zu Zuversicht . Ich finde , es ist eine faszinierende Aufgabe , uns am Ende dieses Jahrhunderts nach den großartigen Veränderungen , die Frieden und Freiheit in ganz Europa gebracht haben , den Problemen dieser einen Welt zu stellen , wirklich dafür einzutreten , daß wir uns für diese eine Welt verantwortlich fühlen , in der Entfernungen geringer geworden sind und Grenzen aufgehoben werden . Da muß man aber auch Antworten geben ; da muß man um die Stabilität der Grundlagen für die Zukunft ringen . Das kann man nicht dadurch tun , daß man nur sagt : immer noch mehr Steuern , immer noch mehr Abgaben , immer noch mehr Bürokratie und den einzelnen immer noch mehr unterfordern . Nein , wir müssen den Menschen sagen : Es ist eine großartige Zeit . Es ist viel erreicht worden , nicht zuletzt in der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl , durch unsere gemeinsame Arbeit in der Koalition der Mitte aus CDU/CSU und FDP . Wir haben viele Probleme . Ich bin keiner , der die Probleme verschweigt . Ich gehe ja nicht den bequemen Weg wie Herr Lafontaine auf dem Jugendpartei . noch : Wolfgang Schäuble . So einfach geht es leider nicht . Ein bißchen ernsthafter muß es schon zugehen . Ich bin dankbar dafür , daß wir in dieser Zeit Zukunft gestalten können . Ich sage Ihnen , Herr Bundeskanzler , wir gemeinsam , CDU/CSU und FDP , werden am Ende dieses Jahrhunderts und auf dem Weg in das nächste mit dieser Regierung , unter Ihrer Führung . und Ihrer Verantwortung weiterhin um eine gute Zukunft ringen . Wir sind dazu entschlossen ; wir sind dazu bereit . Wir stellen uns dieser Verantwortung . Wir stimmen dem Einzelplan des Kanzleramtes zu .