Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Außenminister hat mir leider Redezeit weggenommen . Ich werde prüfen , ob das eine Verletzung meiner politischen Rechte ist . . Ich unterstütze die Bundesregierung in ihrem Bemühen , die Menschenrechte zum Kern der Außenpolitik zu machen und dementsprechend zu berücksichtigen , natürlich weiterhin . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , hat an dieser Stelle , vor dem Bundestag , kürzlich noch einmal betont , dass es die gemeinsame Anstrengung der Staatengemeinschaft sein muss , einen nachhaltigen Frieden zu schaffen . Er hat damit auch darauf hingewiesen , dass es nicht nur darauf ankommt , Konflikte in der Welt zu beenden , sondern vor allen Dingen darauf , Demokratie und Menschenrechte dauerhaft zu wahren . Daher ist es auch unsereAufgabe , den zivilen Frieden täglich aufs Neue zu wahren sowie für die Demokratie und die Menschenrechte auch in unserem Land zu kämpfen . . Freiheit und Demokratie zu erringen ist für viele Länder erst ein Anfang . Demokratie bewährt sich vor allen Dingen im Umgang mit den Menschenrechten . . In vielen Teilen der Erde bleiben vielen Menschen rudimentäre Menschenrechte tagtäglich versagt . Die Kolleginnen und Kollegen haben auf Tschetschenien , auf Palästina , auf Tibet , auf den Sudan und auf viele andere Orte dieser Welt hingewiesen .Aber auch in Gesellschaften , die Demokratie und Freiheit errungen haben , werden jeden Tag bürgerliche , politische und auch soziale Rechte verletzt . Daher ist die im Sozialpakt festgeschriebene Berichtspflicht der Staaten keine lästige Fleißaufgabe , sondern eine wichtige Instanz bei der Umsetzung der im Pakt festgehaltenen Rechte . Durch den uns vorliegenden Antrag zur Stärkung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte im Völkerrecht und im internationalen Bereich soll gerade dieses Instrument gestärkt werden . In ihm wird die Bundesregierung aufgefordert , bei der Erstellung ihres Berichts auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen einzubinden , die gegenüber Verletzungen der im Sozialpakt niedergelegten Rechte oft sensibler sind . Außerdem soll in Zukunft der Bericht publik gemacht und auch öffentlich diskutiert werden . Das schafft nicht nur zusätzliche Transparenz , sondern stärkt auch das Bewusstsein für die Bedeutung dieser Rechte in der Öffentlichkeit . Nur wenn dieses Bewusstsein geschärft wird , können die Menschenrechte dauerhaft verteidigt werden . Die Berichtspflicht und die im Antrag vorgesehene Stärkung des Instruments als gering abzutun , wie es oft getan wird , ist daher falsch . Zusätzlich müssen wir aber engagiert auf ein Zusatzprotokoll zum Sozialpakt hinarbeiten , das die Möglichkeit von praktikablen Individual- und auch Kollektivbeschwerden ermöglicht , wie es etwa beim Zivilpakt der Fall ist . Erst wenn betroffene Menschen ihre Rechte auch wirksam einklagen können , ist der Wesensbestand der Menschenrechte gesichert . . Auch das steht im Antrag , im Übrigen nicht im Konjunktiv , wie der Kollege Hübner sagte . Ich will es einmal zitieren : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , . . . für ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt einzutreten . . . Wollte man es noch stärker formulieren , hätte man nur sagen können , man müsse die Bundesregierung zwingen , dass das passiert . Das können wir natürlich nicht . Ich danke dem Menschenrechtsausschuss für seine Arbeit und ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen für die vielen Anträge , die jetzt vorliegen . Wenn wir es wirklich schaffen , die Menschenrechte zum Kernbestandteil der Außenpolitik zu machen , dann haben wir hier im Parlament gute Arbeit geleistet . Bundesminister Joseph Fischer 22245 Vielen Dank . .