Partei: CDU/CSU
Vor fast genau sechs Monaten, am 10. Juni 2010, haben wir im Plenum bereits einmal einen Antrag der SPD diskutiert. Der Titel des Antrags lautet „Nationalen Bildungspakt für starke Bildungsinfrastrukturen schaffen“. Die Ähnlichkeiten zum nun vorliegenden Antrag „Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern verlässlich weiterentwickeln“ entgehen dem aufmerksamen Leser nicht. Der Grund dafür, dass die SPD ihren alten Wein noch einmal in neue Schläuche packt, ist schnell gefunden. Denn die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 vor wenigen Wochen hat noch einmal deutlich gemacht, wie ernst die christlich-liberale Bundesregierung ihr Bekenntnis zur Schaffung der Bildungsrepublik Deutschland nimmt: Wie schon im Jahr 2010 werden auch im Jahr 2011 die Mittel für Bildung und Forschung um mehr als 7 Prozent erhöht. Die Steigerung des Gesamthaushaltes um 782 Millionen auf nun insgesamt mehr als 11,6 Milliarden Euro ist in Zeiten der Schuldenbremse ein starkes Zeichen, das Bildung und Forschung für diese Regierung absolute Priorität genießen. Der gerade erschienene Bildungsfinanzbericht bestätigt diese Einschätzung ausdrücklich. Im Jahr 2010 werden die öffentlichen Bildungsaufgaben in Deutschland zum ersten Mal die Grenze von 100 Milliarden Euro überschreiten. Auch einen Hinweis auf die Gründe für diese Steigerung gibt der Bildungsfinanzbericht: „Als Ergebnis politischer Entscheidungen stiegen die öffentlichen Bildungsausgaben im Vergleich zu den gesamten öffentlichen Ausgaben überproportional.“ Ich empfehle den Kollegen hier noch einmal einen Blick in unseren Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Die christlich-liberale Koalition hält ihre Versprechen nicht nur mit einem aktuellen Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, sondern auch mit einem nie dagewesenen Engagement für Bildung und Forschung. Das reizt die Opposition natürlich – und statt eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Politik zu würdigen, legt die SPD ihre wenig originellen Ideen schon wieder vor. Viel Neues ist Ihnen nicht eingefallen. Noch immer beschränkt sich Ihre Kreativität auf die plumpe Forderung nach noch mehr Geld und einem noch größeren Engagement des Bundes. Fast ein wenig dreist ist Ihre Haltung, dem Bund die alleinige Verantwortung für die Erreichung des 7-Prozent-Ziels für die Bildung zuzuschieben, und das auch noch „unbeschadet der föderalen Zuständigkeiten“, wie Sie es ja ausdrücklich formulieren. Dazu gehört schon ein gerüttelt Maß an Ignoranz. Sie fordern, dass der Bund bis 2015 die notwendigen jährlichen Mehrausgaben von 20 Milliarden Euro alleine tragen soll: 10 Milliarden Euro über einen „direkten Beitrag“ und die anderen 10 Milliarden Euro durch Transfers des Bundes an die Länder und Kommunen. Dieses Verständnis von „Bildungszusammenarbeit“, in dem der eine zahlt, während der andere das Geld nach bildungsideologischem Gutdünken ausgeben darf, ist eine gedankenlose Übernahme der Versorgungsmentalität, die so mancher SPD-Bildungsminister in den letzten Wochen zur Schau gestellt hat. Dabei investiert diese Bundesregierung bereits mehr Geld in die Bildung, als jede andere Regierung das je zuvor getan hat. Das gilt im Übrigen auch für alle Regierungen, die von SPD und Grünen gebildet wurden. Ich darf Ihnen zwei Beispiele nennen: Wir unterstützen die Studierenden in Deutschland bei der Finanzierung ihres Studiums im kommenden Jahr mit mehr als 1,7 Milliarden Euro. Damit haben wir die Förderung in diesem Bereich im Vergleich zu Rot-Grün – 2005: 1,1 Milliarden Euro – um mehr als 53 Prozent ausgebaut. In die konkrete Verbesserung der Lehre an den Hochschulen investieren wir in diesem Jahr 780 Millionen Euro, zum Beispiel durch den Wettbewerb „offene Hochschule“ und den Bologna-Mobilitätspakt. Damit übertreffen wir die Förderung der letzten rot-grünen Regierung in diesem Bereich bei weitem. 2005 hatten SPD und Grüne hierfür nämlich nur 9 Millionen Euro übrig, obwohl die Umsetzung des Bologna-Prozesses bereits seit 1999 auf der Tagesordnung stand. Die ersten Ergebnisse unserer Investitionen in die Bildungsrepublik Deutschland können wir bereits jetzt sehen: Im Jahr 2010 konnte das Statistische Bundesamt wieder einen Rekord bei den Studienanfängerzahlen vermelden. 442 000 junge Menschen haben im Jahr 2010 ein Studium aufgenommen, 4 Prozent mehr als noch 2009. Das ist auch ein Verdienst unseres Engagements bei der Studienfinanzierung. Mit BaföG-Erhöhung, der Stärkung der Begabtenförderungswerke und der Einführung des Deutschlandstipendiums schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass möglichst viele junge Menschen ein Studium finanziert bekommen. Auch sorgen wir dafür, dass sich wieder vermehrt junge Menschen aus bildungsfernen Schichten für ein Studium entscheiden. Die letzte Studie des HIS hat gezeigt, dass die Studierquote in dieser Gruppe um 6 Prozent angestiegen ist, während die Studierquote bei Kindern aus bildungsnahen Schichten „nur“ um 3 Prozent stieg. Anders als die Opposition gern polemisiert, sorgen wir dafür, dass die Kluft zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Schichten kleiner wird und eben nicht wächst. Das schaffen wir, weil wir unsere Bildungspolitik verantwortungsvoll und nachhaltig gestalten und uns nicht in ideologischen Debatten erschöpfen. Auch die aktuelle PISA-Studie, die Deutschland signifikante Fortschritte in allen Teilbereichen attestiert, zeigt, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel und mit Annette Schavan im Bildungsbereich ihre Versprechen hält. Das beste Beispiel dafür, wie man es nicht macht, ist leider nicht nur hinsichtlich der PISA-Studie wieder einmal Berlin. Nicht nur, dass wir einen rot-roten Senat haben, dem nicht mehr einfällt, als Gymnasiumsplätze verlosen zu lassen; nun haben wir auch noch eine grüne Spitzenkandidatin, die sich vorstellen kann, diese erfolgreichste aller Schulformen „mittelfristig“ ganz zur Disposition zu stellen. Damit bin ich auch schon beim Kooperationsverbot, das die Bildungsdebatte zwischen Bund und Ländern wesentlich prägt. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag für eine verstärkte Kooperation zwischen Bund und Ländern aus. Sie haben recht: Schaut man sich die Bildungsergebnisse der SPD-geführten Bundesländer an und vergleicht diese mit den CDU-geführten Bundesländern, dann kann man wirklich nur zu dem Schluss kommen, dass ein stärkeres Engagement dieser christlich-liberalen Regierung in den SPD-geführten Länder wirklich notwendig wäre. Die Bundesbildungsministerin und auch meine Fraktion haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir einer Fortentwicklung der Verfassungswirklichkeit offen gegenüberstehen. Bund und Länder sollten in der Tat gemeinsam dafür Sorge tragen, die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems nicht nur gemeinsam „festzustellen“ sondern „sicherzustellen“. Es sind allerdings die Länder, in denen die Bereitschaft, dem Bund eine angemessene Mitsprache zu ermöglichen, noch nicht in ausreichendem Maße gegeben ist. So lange bleibt nur der Appell an eben diese Länder, ihrer Verantwortung für die Bildung dann auch finanziell angemessen gerecht zu werden. Bisher hat es Annette Schavan jedenfalls mit großer Kunstfertigkeit verstanden, dem Bund mit intelligenten Instrumenten ein Engagement in der Bildungspolitik zu ermöglichen. Mit Exzellenzinitiative und Hochschulpakt hat die Ministerin Wege jenseits des Kooperationsverbotes gefunden, die wirksam genutzt werden. So ist die Fortentwicklung des Hochschulpakts eine Möglichkeit, um auf den absehbaren Anstieg der Studierendenzahlen aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht zu reagieren. Fest muss aber stehen, dass ein Engagement des Bundes nicht mit einem finanziellen Rückzug der Länder einhergehen darf, wie das anscheinend dem Berliner Bildungssenator Zöllner und einigen anderen Bildungsministern vorschwebt. Der Bund wird seine Verantwortung für die Bildungspolitik wahrnehmen, das zeigt nicht zuletzt der Haushalt des BMBF. Er wird aber die Länder nicht aus ihrer – auch finanziellen – Verantwortung für das Bildungssystem entlassen. Dies zu glauben wäre ein Missverständnis unseres föderalistischen Systems, und das wird in meiner Fraktion keine Zustimmung finden.