Partei: PDS/LINKE
Die negativen Wirkungen des Rauchens und des Passivrauchens sind hinlänglich bekannt . Ich könnte an dieser Stelle die gesundheitlichen Folgen für ungeborene Kinder , für Kinder , Jugendliche und Erwachsene , für Raucherinnen und Raucher und für diejenigen , die dem Rauch ausgesetzt sind , noch einmal aufzählen . Ich tue es nicht , denn die Frage hinsichtlich der Schädlichkeit des Rauchens ist längst beantwortet . Diese Diskussion ist abgeschlossen . Tabakrauch ist gesundheitsschädlich , egal in welcher Dosierung und in welcher Form , ob aktiv oder passiv und bei wem . Der einzig wirkliche Schutz vor den gesundheitlichen Folgen sind Gesundheitsförderung und Prävention gegenüber aktivem Tabakkonsum und der Schutz vor der passiven Aufnahme von Tabakrauch . In beiden Feldern leistet diese Bundesregierung viel zu wenig . Bei der Tabakprävention schafft es die Bundesregierung leider wie immer , die sozialen Unterschiede auszublenden . Menschen mit weniger materiellen , kulturellen , sozialen und personellen Ressourcen rauchen häufiger und mehr als Menschen mit vielen dieser Ressourcen . Dies muss Beachtung in der Präventionspolitik finden . Diese Bundesregierung schafft es aber sogar , die Minderung beim Tabakkonsum bei Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren als Erfolg zu bezeichnen , ohne dabei auch nur zu erwähnen , dass hier vor allem die besser gebildeten Schülerinnen und Schülern an Gymnasien weniger rauchen , die eher aus sogenannten gut situierten Familien stammen , während an der Hauptschule alles beim Alten bleibt . Solche Präventionspolitik kann nur als Ober- und Mittelschichtspolitik bezeichnet werden , bei der es der Bundesregierung auf die restliche Bevölkerung nicht ankommt . Bei den Schokoladenzigaretten reicht es auch wieder einmal nur zu einem Appell an den Einzelhandel . Eine Politik , die Tabakprävention ernst nimmt , sieht anders aus . Beim Schutz vor Passivrauchen ist die Bilanz dieser Bundesregierung nicht besser . Betrachten wir nur den Flickenteppich an einzelnen Länderlösungen beim Schutz vor Passivrauch in Gaststätten . Es war innerhalb der EU längst bekannt , dass nur durch Maßnahmen , die einheitlich innerhalb von Staaten durchgeführt werden , wirkliche Erfolge erzielt werden . Aber diese Bundesregierung wollte offensichtlich nichts unternehmen und hat ihre Verantwortung an die Länder abgegeben , mit dem Ergebnis , dass wir nun 16 unterschiedliche Regelungen in Deutschland zum Passivrauch in Gaststätten haben . Und die SPD besitzt die Chuzpe , hier und heute einen Antrag , der im September 2006 verfasst wurde , beizufügen , der den Deutschen Bundestag auffordert , noch im Jahre 2006 einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen und alle Bundesbürger , auch in der Gastronomie , ausnahmslos vor Passivrauchen zu schützen . Wenn nun der Flickenteppich wieder beklagt wird , den man selbst zusammengeschustert hat , hat das schon etwas Komisches - wenn es nicht so traurig wäre . Zwei aktuellere Vorlagen der Grünen sind Anlass der Debatte . Während man den Antrag auf Drucksache 16/10338 mit dem Titel Bundeseinheitlichen Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten verankern getrost in die Kategorie Appell für einen Appell einordnen kann , weil der Arm der Bundesregierung eben nicht bis in die Gaststättenverordnungen der Länder greift , bietet der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10337 mit dem Titel Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz der Bundesregierung die Möglichkeit , zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen . Zum einen kann der unerträgliche Zustand von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse beendet werden . Erster Klasse haben bislang die Menschen gearbeitet , die der Arbeitgeber nach § 5 der Arbeitsstättenverordnung wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt hat . Zweiter Klasse haben all diejenigen gearbeitet , bei denen die Arbeitgeber von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben , die im Falle von Publikumsverkehr vorgesehen ist . Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden sich vorwiegend in der Gastronomie und waren und sind immer noch dem Passivrauch ausgesetzt . Meine Fraktion hat die Bundesregierung schriftlich gefragt , ob dies mit dem Gesetz zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vom Mai 2003 in Übereinstimmung gebracht werden kann . In dem Rahmenübereinkommen wird in Art . 4 ausdrücklich gefordert , dass alle Menschen vor Passivrauch geschützt werden sollen . Die Bundesregierung hat geantwortet , dass der § 5 inklusive seiner Ausnahmen für die Gastronomie im Einklang mit diesem Rahmeneinkommen stünden . Da frage ich mich doch : Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Gastronomie , die Passivrauch ausgesetzt sind , nicht um Menschen ? Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , schreiben in Ihrem Antrag : Das in den Gastronomiebetrieben angestellte Personal wird aktuell nicht durch die Arbeitsstättenverordnung geschützt und unterliegt somit einem höheren Morbiditäts- und Mortalitätsrisiko . Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Restaurants , Bars und Kneipen haben ein um 50 Prozent erhöhtes Risiko , an Lungenkrebs zu erkranken . Ihr Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt aber , wie eben erwähnt , das WHO-Rahmenübereinkommen zum Schutz aller Menschen würde eingehalten . Hier weiß offensichtlich die linke Gehirnhälfte nicht , was die rechte denkt . Die zweite Fliege , die mit dieser Klappe geschlagen werden könnte , ist die , dass mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch der Schutz der Gäste vor Passivrauch in der Gastronomie gestärkt würde . Denn sobald Angestellte in einer Gaststätte beschäftigt sind , dürfte in umschlossenen Räumen nicht geraucht werden . Ausnahmen bildeten die Raucherräume , die alleine für die rauchenden Beschäftigten eingerichtet sind . In den meisten Gaststätten wäre das Rauchen damit nicht mehr möglich . Hier ist allerdings eine eindeutige klare Definition dafür notwendig , was umschlossen bedeuten soll . Damit steht und fällt der Schutz vor Passivrauch in Bierzelten . Durch diese Regelung wurde zudem die Chancengleichheit zwischen den sogenannten Eckkneipen und den größeren Gaststätten verbessert und die Streu vom Weizen bei den sogenannten Einraumkneipen getrennt . In größeren Gaststätten wäre wegen der Angestellten das Rauchen nicht mehr möglich . Nur in solchen Einraumkneipen ohne Personal könnte noch geraucht werden . Hier wäre zu prüfen , ob die nun mögliche Bevorzugung von inhabergeführten Einraumgaststätten eine unzulässige Bevorzugung darstellt . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte dann allein ein Rauchverbot in allen gastronomischen Betrieben die Lösung sein . Die Bundesregierung stellt sich gerne als zur Untätigkeit verurteilter Zuschauer dar , der sich über die Politik auf Länderebene ärgert . Es ist festzustellen , dass durch die vorliegenden aktuellen Vorlagen der Bundesregierung Wege aufgezeigt werden , wie sie endlich tätig werden kann . Deshalb unterstützen wir diese .