Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat seit 1963 Anspruch darauf , daß ihm das Sachverständigenratsgutachten durch die Bundesregierung zugeleitet wird und sich die Bundesregierung anschließend mit den wesentlichen und tragenden Argumenten des Sachverständigenratsgutachtens auseinandersetzt . Herr Bundesfinanzminister , das mehr als 450 Seiten umfangreiche Gutachten des Sachverständigenrates für 1998/99 hätte eine wesentlich fundiertere und eine wesentlich tiefergehende Analyse und Auseinandersetzung verdient . . Wenn es eines Beweises bedurft hätte , daß die von Ihnen herbeigeführte Ausplünderung des Bundeswirtschaftsministeriums ein struktureller Fehler in der Zusammensetzung der Bundesregierung ist , wenn es eines Beweises bedurft hätte , daß heute hier nicht der Bundesfinanzminister , sondern der Bundeswirtschaftsminister hätte stehen müssen ,  um sich mit dem Sachverständigenrat auseinanderzusetzen , dann ist es Ihre Rede gewesen , Herr Bundesfinanzminister . . Ich werde auf einzelne Fragen noch zu sprechen kommen . Lassen Sie mich mit der hier schon wiederholt geführten Auseinandersetzung um die richtige angebotsoder nachfrageorientierte Politik beginnen . Herr Lafontaine , man kann in den Grundsätzen der Wirtschaftsund Finanzpolitik anderer Meinung als der Sachverständigenrat sein . Aber alles in Frage zu stellen , was in den letzten Jahren _ bis weit in die 80er Jahre zurück _ einmal richtig war und nachhaltige Erfolge , insbesondere auf dem Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland , gebracht hat , . so wie Sie das gerade getan haben , ist durch eindeutige Zahlen vor allem über den Arbeitsmarkt wirklich widerlegt . . Der Beginn Ihrer Regierungszeit ist relativ ; Sie sind nun schon seit einigen Monaten im Amt . Damit wir zu Beginn des Jahres 1999 gemeinsam von den richtigen Zahlen und den richtigen Grundlagen ausgehen , möchte ich aus der Statistik zitieren , die der Sachverständigenrat selbst veröffentlicht hat , um etwas über die Arbeitsmarktentwicklung der 80er Jahre bis zum heutigen Tag zu sagen . Wir haben im Jahr 1983 in der alten Bundesrepublik Deutschland nach der Statistik , die in diesem Gutachten veröffentlicht worden ist , 26 ,3 Millionen Erwerbstätige gehabt . Es gab im Jahre 1992 , zu dem Zeitpunkt , wo der Höchststand beim Aufbau neuer Beschäftigung in der alten Bundesrepublik erreicht wurde , 29 ,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland . Das ist ein Zuwachs von mehr als 3 ,2 Millionen Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland . Herr Lafontaine , der Sachverständigenrat sagt dazu ausdrücklich _ ich zitiere das noch einmal , weil das notwendig ist _ : Die in den achtziger Jahren erzielten Erfolge , die erst abbrachen , als unter den Belastungen der Vereinigung die bis dahin verfolgte Linie nicht mehr durchgehalten wurde , ebenso positive Erfahrungen in anderen Ländern , widerlegen die Behauptung vom Scheitern der Angebotspolitik . . Wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Zunahme an Beschäftigung erzielen wollen _ wir alle sind uns in diesem Ziel , das vom Sachverständigenrat als wichtigstes Ziel der Wirtschaftspolitik definiert wurde , einig _ , dann müssen Sie zumindest auch nachhaltig das Augenmerk auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen legen . Ich werde Ihnen an einem konkreten Punkt nachweisen , daß Sie mit Ihrer gegenwärtigen Steuerpolitik genau das Gegenteil von dem tun , was Sie als ausgewogenes Gleichmaß zwischen nachfrage- und angebotsorientierter Politik bezeichnen . Das konkrete Beispiel : Sie versuchen durch Ihre Steuerreform den § 3 c des Einkommensteuergesetzes so zu verschlechtern , daß in Zukunft sämtliche Betriebsausgaben für Auslandsbeteiligungen von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden dürfen . Gleichzeitig behaupten Sie , daß dies etwas sei , was der Vereinheitlichung der Bilanzierungsregelungen gemäß internationalen Standards entspricht . Herr Lafontaine , das Gegenteil ist richtig . Sie können in allen maßgeblichen Industrienationen , in den USA , in Großbritannien , in Kanada , in Japan , in Frankreich , in Spanien , in Dänemark , in Belgien , in Italien und in der Schweiz , die Betriebsausgaben absetzen , die mit Beteiligungen im Ausland zusammenhängen . Sie wollen dies unter dem Stichwort Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen in Zukunft unmöglich machen . Das wird zur Konsequenz haben , daß in der Bundesrepublik Deutschland Auslandsbeteiligungen über den Umweg des Steuerrechts praktisch unmöglich gemacht werden .