Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Jahre 1993 gibt es das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit seit 30 Jahren , d . h . seit 30 Jahren gibt es sozusagen amtliche deutsche Entwicklungspolitik . Ich finde es sehr sympathisch , daß eine kluge Regie es uns ermöglicht , am hellichten Tage über Entwicklungspolitik zu debattieren . Das soll ja nicht immer so gewesen sein . Das macht deutlich , daß die Entwicklungspolitik offensichtlich einen neuen Stellenwert bekommen hat . . Wer dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit angehört , der weiß aus Erfahrung , daß es in der Entwicklungspolitik eigentlich eine doch sehr breite praktische Übereinstimmung gibt . Wer diese Debatte verfolgt und dann hört , daß _ das ist ein besonderes Privileg unseres verehrten Kollegen Hauchler _ eine entwicklungspolitische Wüste an die Wand gemalt wird , der weiß , daß das natürlich nur möglich ist , weil hier weit offene Fenster sind , und daß das mit seinen normalen Reaktionen im Ausschuß und mit seiner breiten Zustimmung zur amtlichen Entwicklungspolitik nichts zu tun hat . . Verehrter Herr Kollege Hauchler , ich bin ja nun ganz und gar ungeeignet zu polemischen Ausfällen , aber ich erlaube mir doch einmal den Hinweis , daß wir in weiten Teilen der Welt auch deshalb Entwicklungspolitik betreiben müssen , weil wir schlimme Folgen einer bestimmten Ideologie tilgen müssen , einer Ideologie , . einer Wirtschaftsphilosophie , der wir eigentlich nicht sehr nahegestanden haben . Auch das gehört zur geschichtlichen Wahrheit . . Entwicklungspolitik soll keine inte rnationale Sozialhilfe sein , sondern Hilfe zur Selbsthilfe . Hier ist heute nachmittag schon einmal gesagt worden , das sei ein Schlagwort . Ich finde , Hilfe zur Selbsthilfe ist richtig als Angebot , . als Philosophie vernünftiger Entwicklungspolitik . Deshalb glaube ich : Das , was richtig ist , darf und muß man immer wieder sagen . Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet die Entfaltung der in den Entwicklungsländern vorhandenen eigenen Kräfte . Dies kann mit langfristigem und nachhaltigem Erfolg nur dann geschehen , wenn unsere Entwicklungspolitik darauf gerichtet ist , die produktiven Kräfte in den Entwicklungsländern zu stärken und damit die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu vergrößern . Denn Arbeitsplätze sind erste Voraussetzung dafür , daß Einkommen erwirtschaftet werden können . Die dadurch steigende Kaufkraft ruft erhöhte Nachfrage hervor , die zu weiterem Wirtschaftswachstum führt . Dieses Wirtschaftswachstum wiederum schafft Kapazität zu verstärkter Armutsbekämpfung aus eigener Kraft . Es hat auch etwas mit der Würde der Menschen zu tun , daß sie sich aus eigener Kraft bewähren können . . Die Förderung privater und unternehmerischer Initiative in den Ländern der Dritten Welt verspricht neben der Vermittlung von Bildung und Ausbildung am ehesten die Erlangung von langfristiger und nachhaltiger Entwicklung . Anders als die meisten staatlichen Entwicklungsprojekte erleben privatwirtschaftliche Projekte und Unternehmen nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt , bei der Übergabe an den lokalen Projektträger , ihre Stunde der Wahrheit , sondern müssen sich von Anfang an den Spielregeln und damit der Kontrolle des Marktes unterwerfen . Sie sind auf Dauer angelegt und werden von p rivaten Unternehmern gemanagt , die ihre persönlichen Interessen in ihren Unternehmen verfolgen und damit weitestmöglich ein Funktionieren und Fortbestehen ihres Unternehmens sicherstellen . Meine Damen und Herren , nachdem sich diese Erkenntnis nunmehr weltweit durchgesetzt hat , muß das Ziel entwicklungspolitischer Zusammenarbeit in Zukunft mehr denn je sein : more trade than aid . Dieser Zielrichtung trägt der hier zur Beschlußfassung vorliegende Antrag des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Entfaltung der p rivaten unternehmerischen Initiative in der Dritten Welt in bemerkenswerter Deutlichkeit Rechnung . Dabei hat das entwicklungspolitische Instrumenta rium zur Förderung der privaten unternehmerischen Initiative gleichermaßen die innere wirtschaftliche Belebung wie die internationale wirtschaftliche Kommunikationsfähigkeit der Partnerstaaten zu berücksichtigen . Zur Förderung einer inneren wirtschaftlichen Belebung sind unserer Ansicht nach vor allem drei Maß- nahmen unabdingbar und für die Entfaltung der privaten unternehmerischen Initia tive unerläßlich : erstens eine unternehmerfreundliche Investitionsund Kreditpolitik , zweitens eine aktive Mittelstandspolitik unter Berücksichtigung des informellen Sektors und drittens die Privatisierung staatlicher Unternehmen . Die Investitions- und Kreditpolitik sowohl der internationalen Geberländer wie der Entwicklungsländer selbst hat sich _ das muß hier leider beklagt werden _ in der Vergangenheit zu sehr an vor allem staatlichen , aber auch p rivaten Großbetrieben orientiert . Aus diesem Grunde blieben zahlreiche Beratungsprojekte zur Förderung der Klein- und Mittelindustrie in ihrer Wirkung eingeschränkt . Dabei sind für die Mehrzahl der Lander gerade kleine und mittlere Unternehmen kennzeichnend . Sie können als eigentliche Träger des wirtschaftlichen Wachstums gelten . Von ihrer Leistungsfähigkeit gehen entscheidende Impulse nicht nur für den wi rtschaftlichen , sondern auch für den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt aus . Das gilt auch für den informellen Sektor , dessen Potentiale für die Entwicklung nutzbar zu machen sind und auch nutzbar gemacht werden können , wie beispielsweise speziell angepaßte Finanzdienstleistungen in Peru und Bangladesch beweisen . Mittelständisch strukturierte privatwirtschaftlich geführte Unternehmen schaffen produktive Arbeitsplätze , vermitteln unmittelbare Ausbildung , entwikkeln Kreativität und Innovation , fördern unternehmerische Begabung und tragen zum unternehmerischen Nachwuchs bei , ohne den ein erfolgversprechender wirtschaftlicher Aufbau nicht möglich ist . Durch ihre starke Verankerung im regionalen wirtschaftlichen und sozialen Umfeld , z . B . durch geschäftliche Verknüpfung mit der Landwirtschaft , können sich positive Wachstumsanstöße für andere Sektoren ergeben . Die Entwicklungen , die sich im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen vollziehen , geben vielfältige Möglichkeiten , das entwicklungspolitische Instrumentarium , nämlich Kredit- und Beteiligungshilfen , Beratungsmaßnahmen , Partnerschaften zwischen Selbstverwaltungsorganen und Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft , einzusetzen und zu erweitern . An dieser Stelle ist besonders das erfolgreiche Engagement der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft zu würdigen und hervorzuheben . Seit ihrer Gründung im Jahre 1962 hat die DEG den Aufbau von 570 Unternehmen in Ländern der Dritten Welt gefördert . Durch Zusagen von 3 Milliarden DM hat sie ein Investitionsvolumen von insgesamt 30 Milliarden DM mobilisiert und die Schaffung von 3 Millionen Arbeitsplätzen ermöglicht . . Meine Damen und Herren , zur wirtschaft lichen Belebung innerhalb der Dritten Welt gehören schließ- lich auch entscheidend die Privatisierung bislang staatlicher Unternehmen und die Überführung öffentlicher Dienstleistungen in die Privatwirtschaft . Das ist eine Forderung , die im übrigen nicht nur für Entwicklungsländer Geltung beansprucht . Die weit größere Nutzung eines freien Handels durch die Entwicklungsländer wurde bisher dadurch behindert , daß ein erfolgreicher Abschluß der bereits seit 1986 laufenden Uruguay-Runde im Rahmen des GATT nicht gelang . Den anerkennenswerten Liberalisierungsschritten der Entwicklungsländer stehen auf multilateraler Ebene keine entsprechenden Maßnahmen der Industriestaaten gegenüber . Durch die noch immer bestehende Einschränkung des Zugangs zu den Industrieländermärkten insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft , Textil und Bekleidung verlieren die Entwicklungsänder schätzungsweise Exporteinnahmen von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr . Der Gesamtbetrag der weltweit aus öffentlichen Quellen stammenden Entwicklungshilfeleistungen lag 1992 bedeutend niedriger , nämlich bei rund 62 Milliarden US-Dollar . . Parallel zu diesen beschämenden Behinderungen von Ausfuhren aus Ländern der Dritten Welt geht die Beeinträchtigung der dortigen p rivaten unternehme14246 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Ulrich Schmalz rischen Initiative durch den Export subventionierter Agrarprodukte aus Industrieländern weiter . . Meine Damen und Herren , eine solche Politik erschüttert die Glaubwürdigkeit der von den Industriestaaten erhobenen Forderungen nach marktwirtschaftlichen Reformen in den Entwicklungslände rn . . Wir können von den Entwicklungsländern nicht immer die Erledigung der entwicklungspolitischen Hausaufgaben durch Schaffung marktgerechter Rahmenbedingungen verlangen , wenn wir selbst nicht bereit sind , unsere Hausaufgaben zu machen und die Rahmenbedingungen für eine faire und gleichberechtigte Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandel zu schaffen . Meine Damen und Herren , ich bin sicher , daß wir am Ende dieses Jahres am Ziel sind , daß GA TT wirklichzumAbschlußkommt .Ichglaube ,daßmit diesem GATT-Abschluß dann wichtige Voraussetzungen geschaffen sein werden , damit das von mir beklagte Defizit abgebaut werden kann . Wir empfehlen , die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/4618 zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strukturanpassung in den Entwicklungsländern nicht zu unterstützen . Die dort verwendeten Begriffe wie Steuerung der Weltmärkte entsprechen nicht unseren Auffassungen . Wir lehnen also die Entschließung , die dazu vorgelegt worden ist , ab . Im übrigen empfehlen wir den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag Ihrer Annahme . Vielen Dank . .