Partei: CDU/CSU
Zunächst zu Ihrer Eingangsbemerkung zu der vor zwei, drei Jahren durchgeführten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Diese Reform hat zu Beginn und in der Hochphase der Krise stattgefunden, das heißt, zu einer Zeit, in der es eine erhebliche Nachfrage nach arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gab und in der nicht absehbar war, wie wir durch die Krise kommen. Jetzt befinden wir uns in einer völlig anderen Situation. Wenn man sich die arbeitsmarktpolitischen Mittel, die zurzeit zur Verfügung stehen, anschaut, stellt man fest, dass das Volumen der Mittel bezogen auf die Zahl der Arbeitslosen höher ist als vor der Krise. Das heißt, pro Kopf stehen für die Arbeitslosen Mittel in durchaus angemessener Höhe zur Verfügung. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Wir befinden uns im Augenblick an der 3-Millionen-Grenze. Man kann nicht einfach sagen, dass die Mittel, die zur Hochzeit der Krise eingesetzt wurden, für alle Zeit zur Verfügung stehen müssen. Zum zweiten Punkt, zur Einstiegsqualifizierung. Sie wird in der Tat bis zum Ende des Ausbildungspaktes erhalten bleiben. Hieran anschließend kann ich sagen: Ein Instrument ist nur dann gut, wenn es in die Zeit passt. Die Einstiegsqualifizierung passt zum Ausbildungspakt. Aber es ist vollkommen legitim, zum Ende des Ausbildungspaktes, im Jahr 2014, Bilanz zu ziehen: Was haben wir erreicht? Haben sich die Umstände verändert? Müssen wir etwas adaptieren? Müssen wir etwas verändern? Diese Fragen werden 2014 aktuell sein. So haben wir auch in den letzten Jahren agiert. Es gab eine Zeit, in der ganz viele Ausbildungsplatzsuchende um wenige Ausbildungsplätze konkurrieren mussten. Heute hat sich das Bild geändert. Ausbildungsbetriebe suchen inzwischen aktiv nach Azubis, weil es nicht mehr so viele Bewerberinnen und Bewerber gibt. Werfen wir auch einen Blick auf die Berufseinstiegsbegleitung. Es hat sich herauskristallisiert, dass dies ein ausgesprochen wirksames Instrument ist. Es fand, begrenzt auf 1 000 Schulen, ein Modellversuch statt. Man muss erklärend sagen, dass die Bundesagentur für Arbeit in die Schulen geht, und zwar in die Vorabschlussklassen. Die Schule ist dafür zuständig, dass Jugendliche etwas lernen und gut auf das Leben und damit auch auf die Ausbildung vorbereitet werden. Die Jugendlichen, die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt haben, werden beim Übergang von der Schule in den Ausbildungsbetrieb begleitet. Diese Begleitung kann bis zu zwei Jahre dauern. Dieses Instrument wurde geschaffen mit Blick auf die Jugendlichen, die wirkliche Probleme haben. Zur Erinnerung: Im Augenblick verlassen 7 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss, und 10 Prozent der Azubis brechen ihre Ausbildung ab. Das Ziel muss sein, diese Zahlen zu reduzieren. Im Rahmen der Qualifizierungsoffensive hat die Bundesregierung das Ziel formuliert, diese Zahlen bis 2015 zu halbieren. Dieses Instrument, mit dem die Jugendlichen schon in der Schule an die Hand genommen werden, ist richtig. Es ist richtig, dass die Begleitung quasi aus einer Hand stattfindet und dass die Jugendlichen begleitet werden, bis sie in Ausbildung sind, bis sie flügge sind. Warum Kofinanzierung? Wenn man den Modellversuch, der auf 1 000 Schulen begrenzt war, auf alle Schulen ausdehnen möchte, dann ist es, so finde ich, absolut legitim, diejenigen, die ganz stark davon betroffen sind, nämlich die Schulen und damit die Länder, an der Kofinanzierung zu beteiligen. Wir reduzieren die Mittel also nicht, sondern breiten diese wirksame Hilfe auf alle Schulen aus. An dieser Stelle werden die Themen „Schule“ und „Länderfinanzierung“ berührt. Die Länder können als Kofinanzierer auftreten. Das kann aber auch über ESF-Programme kofinanziert werden. Das ist keine alleinständige, originäre Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Jugendlichen einen Schulabschluss machen, dass sie nach der Schule wissen, wohin sie sich orientieren, und dass sie eventuell eine Lehre erfolgreich abschließen. Deshalb begleiten wir sie; aber wir sollten das nicht allein tun.