Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Lautstärke des Bundesumweltministers stand in umgekehrtem Verhältnis zum politischen Inhalt und zum sachlichen Gehalt seiner Rede . Herr Bundesumweltminister , ich möchte Ihnen unser Empfinden über das Wort verantwortungslos darlegen . Verantwortungslos war nicht der Einstieg in die Kernenergie , sondern verantwortungslos ist das Moratorium für das Endlager Gorleben . Wenn Sie uns hier unterstellen , dass wir immer davon ausgegangen sind , dass Gorleben das Endlager schon ist , dann sagen Sie die pure Unwahrheit . Wir haben immer gesagt , dass es sich in Gorleben um eine wissenschaftliche Erkundung über die Geeignetheit in Richtung Sicherheit des Salzstocks handelt und nichts anderes . Ob ein Salzstock wie in Gorleben geeignet ist oder nicht , müssen die Wissenschaftler entscheiden . Die Untersuchung , ob wir in Deutschland einen geeigneteren Standort haben , fand schon vor Jahren statt . Sie tun heute so , als müssten Sie einen Schwarzbau korrigieren . Das ist schlicht und einfach unwahr , Herr Bundesumweltminister . Sie sollten sich die bergrechtliche Genehmigung ansehen , die für diese Arbeiten besteht . Jetzt reden wir über die Zwischenlager . Herr Bundesumweltminister , jetzt gibt es die Zwischenlager , zum Teil stehen sie schon , zum Teil sind sie im Bau . Herr Kubatschka , wir waren doch zusammen auf der Podiumsdiskussion in Niederaichbach . Die Leute wehrten sich nicht so sehr gegen die befristete Zwischenlagerung von Brennstäben , sondern deswegen , weil sie die Sorge haben , dass aus diesen Zwischenlagern Endlager werden . Auf diesem Kurs sind Sie , Herr Bundesumweltminister , aus rein ideologischen Gründen , weil Sie die Unsicherheit in der Bevölkerung weiter schüren wollen . Ihre Äußerung zum Schluss Ihrer Rede , wir zielten darauf ab , dass die atomaren Abfälle der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gelagert werden sollen , ist eine glatte Verleumdung . Bitte geben Sie uns einen Beleg dafür , dass wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , dies beabsichtigen ! Wenn Sie das nicht können , dann nehmen Sie diese Äußerung bitte zurück ! Lassen Sie mich noch etwas zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes anmerken . Dass dieser Bericht eine Ohrfeige für Sie ist , die so laut geknallt hat , dass man es bis nach Bayern gehört hat , dürfen Sie mir glauben . Noch trauriger ist der Inhalt . Der Bundesrechnungshof als neutrale Instanz schreibt , Ihre Arbeit in dieser Angelegenheit sei nicht systematisch , nicht zielgerichtet , unwirtschaftlich und wenig transparent . Warum sollen wir das bezweifeln ? Noch schlimmer ist es , Herr Bundesumweltminister - ich weiß , dass Sie kein Verhältnis zur Ökonomie haben und dass Ihnen der Euro weit weniger wert ist als Ihre eigene Ideologie - , wenn Ihre Politik ein finanzielles Risiko in Höhe von 7 Milliarden Euro bedeutet . Das müsste für die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen gerade in Zeiten , in denen so viel über Energiepreise , die hohen Kosten im Energiesektor und die sich daraus ergebenden Arbeitsplatzverluste diskutiert wird , der Anlass sein , sich intensiv damit auseinander zu setzen . Lassen Sie mich noch etwas zu der Ein-Endlager-Theorie ausführen , die nichts anderes als eine Geldvernichtungsmaschine ist , Herr Bundesumweltminister . Weltweit besteht weder die Absicht , diesen Ansatz umzusetzen , noch befinden sich entsprechende Lager im Bau . Dafür gibt es physikalische und gesundheitliche Gründe , die Ihnen bekannt sind . Sie haben 1998 das gesamte Vorhaben gekippt . Wir fordern Sie auf , Herr Bundesumweltminister : Kehren Sie auf den Weg der Vernunft zurück ! Wir kommen um die Endlagerung der Brennstäbe nicht herum , ob wir dies wollen oder nicht . Kehren Sie zur Inbetriebnahme von Schacht Konrad und zu weiteren Erkundungen in Gorleben zurück ! Herzlichen Dank .