Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Oskar Lafontaine hat in seiner Rede Solidarnosc angesprochen und die Aussage des Bundeskanzlers in Zweifel gezogen , daß unsere Politik der Allianz die Wiedervereinigung verursacht hat . Herr Lafontaine , Sie haben den alten Streit wieder neu belebt , der uns , auch die Grünen , in den 80er Jahren beschäftigt hat , ob der Friede immer der oberste Grundwert sein muß . Wir waren immer der Auffassung - Herr Thierse , darüber haben auch wir uns schon unterhalten - , der Friede ist nicht der oberste Grundwert ; denn wenn dies wahr wäre , hätten die Nazis , ohne Widerstand zu finden , ihre Terrorherrschaft auf der ganzen Welt ausbreiten können . Friede ist immer nur dann gewährleistet , wenn die wirklichen Grundwerte , nämlich Freiheit , Gleichheit , Brüderlichkeit , realisiert sind . In der Auseinandersetzung in den 80er Jahren waren die Grünen gemeinsam mit den Sozialdemokraten einem Irrtum erlegen . Noch im Jahr 1970 , als Solidarnosc den Aufstand probte , haben mit Rückendeckung der sowjetischen Armee die kommunistischen Milizen Arbeiter zusammengeschossen . Damals wurde nicht mit Platzpatronen geschossen , sondern da floß Blut . Die Grünen und die Sozialdemokraten haben nicht verstanden , daß die sowjetische Armee in Warschau und in Ost-Berlin bis zum Jahr 1989 stand , damit es in Osteuropa keine freien Gewerkschaften gab , während die Amerikaner mit ihren Raketen in Westeuropa und in West- Berlin standen , damit freie Gewerkschaften möglich waren . . Das haben Sie bis heute offenbar immer noch nicht abgearbeitet . Sie haben die Sache mit den Blockflöten angesprochen . . Ich finde die Aussage , die Sie getroffen haben , . ungeheuerlich , denn sie konnte sich nur auf Mitglieder des Deutschen Bundestages beziehen . Ich fordere Sie einmal auf : Nennen Sie die Leute , die Sie meinen ! Sie mögen meinen , was Sie wollen : Von dem , was Sie im Verhältnis zur SED , und zwar zu Zeiten , als die Mauer noch stand , gemacht haben , waren die Mitglieder der CDU , die sich in der DDR in einer schwierigen Situation befanden , und wir erst . noch : Heiner Geißler Staatsbürgerschaft . . Wenn wir diesem verhängnisvollen Weg gefolgt wären , dann hätten die Deutschen , die in der deutschen Botschaft in Prag und in der deutschen Botschaft in Budapest waren , die deutsche Staatsbürgerschaft nicht gehabt und deswegen völkerrechtlich keine Zuflucht finden können . Sie alle hätten , wenn es nach Ihnen gegangen wäre , ihre Freiheit nicht bekommen . Es war der Anfang der friedlichen Revolution in der DDR , daß wir Ihren Weg der Zusammenarbeit und der Anerkennung der SED-Richtlinien nicht gegangen sind . . Sie müssen auch ideologisch die Versöhnung der gespaltenen Arbeiterklasse und vieles andere mehr erst einmal aufarbeiten . . Ich will das jetzt nicht weiter vertiefen . Aber es gehört zur Korrektur dessen , was zu unserer Friedenspolitik in den 80er Jahren gesagt worden ist . David Herman , der Vorstandsvorsitzende von Opel , hat zur Begründung von 5 Milliarden DM Investitionen in Deutschland einmal gesagt , was die positiven Standortfaktoren in Deutschland aus seiner Sicht seien . Dabei hat er in erster Linie die stabilen politischen Verhältnisse genannt . Ich glaube nicht , daß er damit - ich sage das , weil Sie das hier nämlich angeführt haben - die politischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen gemeint hat . Ich nehme an , er meinte die politischen Verhältnisse bei uns in Bonn . Aber ich konzediere Ihnen : Nordrhein-Westfalen ist nicht so schlimm wie Mexiko ; das ist wahr . . Ich habe mir , Herr Scharping , aus der neuesten Süddeutschen Zeitung einen Ausschnitt geben lassen . Darin steht : Aufruhr im Land der Azteken . Ich finde es schon erstaunlich , daß wir uns heute vormittag notwendigerweise unter Beteiligung des Bundeskanzlers und des Oppositionsführers , ungefähr 15 Minuten mit der Frage beschäftigt haben , ob der Lebensstandard eines verheirateten Arbeiters mit zwei Kindern in Mexiko höher ist als bei uns . bzw . - um das einmal etwas zu präzisieren - ob die Abzüge höher oder niedriger sind . Damit komme ich zu den Irrtümern , die hier ausgebreitet worden sind . Selbst wenn verheiratete Arbeiter mit zwei Kindern in Mexiko 24 000 DM und nicht 9 000 DM verdient hätten , . bei uns hätten sie anders als in Mexiko nicht einen Pfennig Steuern gezahlt ; denn so hoch ist der Grundfreibetrag . . Das müssen Sie in Ihre Berechnung doch einmal mit einbeziehen . . Ich kann das Ganze nicht weiter beurteilen , aber Herrn Scharping ist es offenbar gelungen , Oskar Lafontaine bei seinem Besuch auf der Bundesratsbank auf diese Argumentationsschiene zu setzen . Mir tun eigentlich die Grünen leid . Herr Fischer ist gerade kurz raus ; er wird wieder hereinkommen . Ich möchte einmal die Grünen fragen : Wollen Sie - ich sehe Herrn Schulz und andere - in der Tat - das hat sich in den letzten Wochen etwas verdichtet - mit diesen Leuten von der SPD das Zukunftsmodell gestalten und realisieren , das Herr Fischer hier gerade vorgestellt hat ? . Herr Lafontaine , ich sage das aus folgendem Grund : Diese parlamentarische Diskussion macht wenig Freude . . - Entschuldigung , Wolfgang Schäuble hat die Sache mit der Vermögensteuer nun wirklich intensiv erklärt .  - Ja , das hat er nun wirklich getan . . Sie haben ihm mit der betrieblichen und mit der privaten Vermögensteuer sogar teilweise recht gegeben . Aber man kann hier offenbar reden , was man mag , . man kann die Wahrheit sagen , man kann die Argumente ausbreiten , es ist ja gerade so , als ob man zu einer Wand redet . Dann kommt eine Stunde , zwei Stunden später ein leibhaftiger Ministerpräsident und redet denselben Unsinn wie vorher . . Dann mahnen Sie die Gesundheitspolitik an . Sie haben die Gesundheitsstrukturreform abgelehnt .