Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Ich habe über die Umsetzung des 2-Milliarden-Euro-Programms zu berichten , die sich aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17 . März dieses Jahres ergibt . Sie werden sich erinnern , dass er darin 20 Punkte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland genannt hat . In diesem Zusammenhang war uns sehr wichtig , dass 2 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden . Für mich hat das eine zusätzliche Bedeutung : Es verdeutlicht , dass diese Bundesregierung das Thema Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sehr ernst nimmt . Damit hat sie auch auf die Erwartungen reagiert , die quer durch alle Fraktionen des Bundestages immer wieder geäußert worden sind : dass mehr für die Sicherung der Mobilität in Deutschland getan wird . Durch die 2 Milliarden Euro , die im Rahmen dieses Programms bereitgestellt werden , wird uns die Möglichkeit gegeben , sehr wichtige Maßnahmen anzugehen . Nun können wir durch die schnelle Vergabe von Aufträgen an Unternehmen - in vielen Fällen auch an mittelständische Unternehmen - Arbeit schaffen . Sie wissen , dass durch Investitionen in den Verkehrsbereich in Höhe von 1 Milliarde Euro insgesamt etwa 30 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden . Hinzu kommt , dass wir auch die Möglichkeit haben , abgesehen von diesem Programm für Verkehrsinvestitionen ein Sanierungsprogramm im Gebäudebereich , verbunden mit Klimasicherungsmaßnahmen , fortzuführen . Dieses Programm beinhaltet Krediterleichterungen in einer Größenordnung von 720 Millionen Euro . Kredite in Höhe von 3 Milliarden Euro bedeuten im Klartext Bauleistungen in einem Umfang von 5 Milliarden Euro . Das entspricht weiteren 120 000 Arbeitsplätzen , die bis zum Jahr 2007 bzw . 2008 gesichert werden können . Dieser Effekt ist mir sehr wichtig . Mit Blick auf die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ist zu berichten , dass wir jetzt wichtige Schritte unternehmen können , um den vordringlichen Bedarf im Bereich der Verkehrswege zu decken . Das heißt im Klartext : Im Schienenbereich werden wir die Durchführung prioritärer Vorhaben , zum Beispiel die wichtige Verbindung von Karlsruhe nach Basel und den zweigleisigen Ausbau der Strecke Hamburg-Lübeck , beschleunigen . Diese Maßnahmen werden wir noch in diesem Jahr in Angriff nehmen . Auf der international sehr bedeutsamen Verbindung zwischen Nürnberg und Erfurt/Leipzig , die gleichzeitig ein Verkehrsprojekt Deutsche Einheit ist , können wir nun schneller bauen , als es nach der bisherigen Planung möglich gewesen wäre . Auch hinsichtlich des Rhein-Ruhr-Expresses werden wir mit Blick auf die Verkehrsknoten geeignete Maßnahmen durchführen . Ich möchte Sie darüber informieren , dass wir mit der Bahn Gespräche darüber führen , ob wir uns - abweichend von den bisherigen Absprachen hinsichtlich der Verwendung von Mitteln im Jahr 2005 - auch an einem Bahnhofsanierungsprogramm beteiligen . Sie wissen , wie wichtig Bahnhöfe für die Attraktivität des Verkehrsträgers Schiene sind und welchen Werbeeffekt ein schöner Bahnhof auf Passagiere haben kann . Im Straßenbereich können wir notwendige Erhaltungs- und Brückenverbesserungsmaßnahmen nun schneller durchführen , insbesondere im Westen und im Süden Deutschlands , also in den Teilen des Landes , in denen man in den letzten 15 Jahren zugunsten von Bauvorhaben im Osten Deutschlands kürzer getreten ist . Wir werden auch Maßnahmen zur Modernisierung der Betriebstechnik der Tunnel in Angriff nehmen ; sie können sofort starten . Da gibt es zwar keine Notsituation , aber Sie wissen alle , dass es darauf ankommt , immer wieder die modernsten Technologien schnell umzusetzen . Wir werden darüber hinaus schon in diesem Jahr eine Reihe von Einzelmaßnahmen beginnen können . Ich will Ihnen das nicht alles im Einzelnen vortragen , aber diese Maßnahmen gehen quer über die Länder : Wir werden die A 6 in Baden-Württemberg ausbauen ; sie wird im bayerischen Bereich schon weiter ausgebaut . Wir werden den Ausbau der A 3 bei Aschaffenburg fortführen . Wir werden die A 73 zwischen Coburg und Lichtenfels deutlich schneller bauen können , als wir es mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln konnten . Weitere Maßnahmen stehen in Bremen , in Niedersachen , in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein an . Wir können damit im Straßenbereich deutliche Verbesserungen der Situation erreichen . Auch bei den Wasserstraßen haben wir uns für dieses Jahr im Blick auf die Sicherung und den Ersatz von Wasserstraßenanlagen noch einiges vorgenommen . Dabei geht es zum Beispiel um Schleusen und Wehre . Wir wollen zwei wichtige Schleusenbauvorhaben in Angriff nehmen : Es geht um eine weitere Schleuse bei Fankel an der Mosel und um den Ausbau der Hafenschleuse in Magdeburg . Bei all den Maßnahmen haben wir ganz strenge Kriterien . Bei den Entscheidungen für das Jahr 2005 geht es vorrangig um den vordringlichen Bedarf , wie er sich aus dem Bundesverkehrswegeplan ergibt : Es geht darum , Verkehrsengpässe zu beseitigen . Wir werden den Verpflichtungen , die wir durch den internationalen Verkehr haben , nachkommen müssen und Verbesserungen vornehmen müssen . Wir werden Ausschau halten , was man angesichts des Aufwuchses des Verkehrsaufkommens durch die Osterweiterung tun kann . Wir wollen auch mit Maßnahmen die maritimen Standorte , die wir in Deutschland haben , begünstigen . Dabei wird es 2005 für uns ganz wichtig sein , solche Projekte anzugehen , für die Baurecht gegeben ist : damit schnell gehandelt werden kann . Denn wir wollen die 500 Millionen Euro , die wir in diesem Jahr zur Verfügung haben , wirklich restlos ausgeben , und zwar zusätzlich zu dem , was wir an Investitionsmöglichkeiten haben . Für die Jahre 2006 bis 2008 wollen wir im Frühsommer in Abstimmung mit den Verkehrspolitikern auf der Bundesebene und auch in den Ländern herausfinden , welche Prioritäten , welche Zusatzmaßnahmen wir uns in diesem Jahr vornehmen wollen , um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen . Wir gehen davon aus , dass wir die Summe von 2 Milliarden Euro mit Blick auf die zusätzlichen Leistungen und den Verbrauch der Mittel - darauf kommt es ja ganz entscheidend an - in etwa folgendermaßen ausgeben werden : 750 Millionen Euro zusätzlich für die Schiene , 350 Millionen Euro für die Wasserstraßen und 900 Millionen Euro für die Straßen . Diese Kalkulation wird sich erst erhärten , wenn wir im Frühsommer zu den weiteren Absprachen kommen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .