Partei: CDU/CSU
Wir führen heute zu später Stunde keine Diskussion um die Henne und das Ei , und wir stellen auch nicht die Frage , ob Biolebensmittel nun zu einer gesünderen Lebensweise führen als konventionell produzierte Lebensmittel . Nein , wir befassen uns heute in erster Lesung mit der Anpassung der Vorschriften des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes an die geänderten EG-rechtlichen Bestimmungen . Es ist notwendig und erforderlich , die Märkte zu beobachten und legislative Rahmenbedingungen an die Bedürfnisse anzupassen . Schauen wir uns einmal die Daten an . 2007 konnte der ökologische Landbau in Deutschland sowohl beim Zuwachs der ökologisch bewirtschafteten Flächen als auch bei der Zahl der ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmen ein deutliches Wachstum erzielen . Dies geht aus den Jahresmeldungen der Länder über den ökologischen Landbau für 2007 hervor . Sehr gut vertreten war wieder einmal mein Heimatland Bayern . Für das erste Halbjahr 2008 sieht die Lage etwas ernüchternder aus . Wachsende Kaufunlust und durch Rohstoffengpässe gestiegene Lebensmittelpreise kennzeichnen aktuell den Markt . Erste Zeitungsartikel fragen nach dem Anfang vom Ende des Biobooms . So schwarz malen möchte ich hier nicht , sondern eher von einer Konsolidierungsphase sprechen . Die Branche holt wohl nur Luft für die nächsten Erfolgsmeldungen . Warnen möchte ich diejenigen , die revolutionäre Neuerungen vom vorliegenden Gesetzentwurf erwarten und einfordern . Die vorgesehenen Änderungen sind lediglich aufgrund von EU-Vorgaben erforderlich . Bewährt hat sich in Deutschland die bundesweite Zulassung privater Kontrollstellen . Diese werden jetzt mit der Einführung des Elements der Aufgabenübertragung verknüpft . Die neue Struktur des Ökokontrollsystems der Europäi-schen Union wird nunmehr in die amtliche Kontrolle der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz eingebettet . Begrüßenswert ist die durch die EG-Öko-Basisverordnung geschaffene neue Möglichkeit , eigene nationale Vorschriften für die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen in Einrichtungen der Außer-Haus-Verpflegung und deren Kontrolle zu erlassen . Wir wollen dies schnellstmöglich umsetzen . Wenn ich schon beim Thema Kennzeichnung bin , muss ich kritisch hinterfragen , warum die EU unbedingt ein einheitliches verpflichtendes Biosiegel vorschreiben möchte . Es soll ab 1 . Juli 2010 zusätzlich auf alle Produkte gedruckt werden . Ich sehe für unsere Verbraucher keine Vorteile . Wichtig ist für mich , das deutsche Biosiegel weiterzuentwickeln , auch gegen den Widerstand des Deutschen Einzelhandels und einiger Anbauverbände . Derzeit enthält das Biosiegel lediglich die Information , dass das entsprechende Ökoprodukt nach den Richtlinien der EG-Öko-Verordnung produziert und kontrolliert wurde . Die Transparenz der Herkunft der Ökoprodukte hat aber eine hohe Bedeutung . Daher ist die ablehnende Reaktion des Bioland-Verbandes zur geforderten Weiterentwicklung des Biosiegels völlig unverständlich . Der Verbraucher hat ein Recht , von allen Bioprodukten zu erfahren , woher die enthaltenen Nahrungsmittelrohstoffe stammen . Deshalb muss die Angabe über die Herkunft als eigenständige Information in Kombination mit dem Biosiegel verpflichtend sein . Hiervon würden alle profitieren : Bauern , Verarbeiter , Handel und Verbraucher ; denn ein Mehr an Transparenz sorgt nicht nur für eine bessere Information , sondern letztlich auch für mehr Sicherheit . Weiterer Änderungsbedarf im Öko-Landbaugesetz ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Niederlassungserfordernisse für Kontrollstellen aus dem EU-Ausland im Öko-Landbaugesetz . Streichungen sind hierzu erforderlich . Dies trägt auch Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie Rechnung . Die konzeptionellen Überlegungen für die kontinuierliche Überwachung von Kontrollstellen in Drittländern durch die EU-Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten stecken noch in der Anfangsphase . Dessen ungeachtet ist Deutschland gezwungen worden , die Forderung aufzugeben , nur Kontrollstellen mit Sitz oder Niederlassung im Inland zuzulassen . Weiter müssen Straf- und Bußgeldvorschriften überarbeitet und an die neue EG-Öko-Basisverordnung angepasst werden . Die Ideen des Bundesrates müssen wir uns in der Ausschussberatung sorgfältig ansehen . Eventuell können sie dann noch in unsere Beschlussempfehlung mit aufgenommen werden . Der Agrarausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung vom 16 . Juni 2008 beispielsweise einen Antrag Bayerns mit großer Mehrheit beschlossen . Er sieht vor , dass die Zollbehörden die Kontrollstellen der Länder über die Einfuhr von Ökowaren aus dem Ausland informieren . Der Antrag Bayerns wurde maßgeblich vom Land Hamburg unterstützt , da es Hauptumschlagspunkt für Importe ist . Die Kontrollstellen würden zeitnah einen Überblick erhalten und könnten so ein Risikomanagement durchführen . Außerdem würden die Zollbehörden ab dem 1 . Januar 2009 unterstützt , wenn sie klären müssen , ob es sich bei dem Import um ein konformes , also der EU-Öko-Verordnung entsprechendes Produkt , oder um ein gleichwertiges , also nicht zu 100 Prozent der EU-Öko-Verordnung entsprechendes Produkt handelt . Erfreulich ist , dass die vorgesehenen Änderungen im Gesetzentwurf keine finanziellen Auswirkungen auf die allseits belasteten öffentlichen Haushalte haben , und dass sie mit keiner Ausweitung der behördlichen Tätigkeit bei Bund und Ländern einhergehen . Die Union meint es ernst mit dem Thema Bürokratieabbau : Wir sehen daher den Vorschlag kritisch , eigens einen Beirat zur Interpretation und Umsetzung der EU-Öko-Verordnung zu schaffen . Die Einrichtung eines weiteren Gremiums ist nicht nötig . Schließlich tauschen sich die zuständigen Referenten der Länder ohnehin bei regelmäßigen Treffen intensiv über Erfahrungen ihrer Ressorts aus . Ein Mehr an Bürokratie ist überflüssig und wird es mit uns nicht geben .