Partei: CDU/CSU
Ich glaube , es ist am Verhalten der Schweiz deutlich geworden , daß sie selbst eingesehen hat , daß ihre Drogenpolitik teilweise verfehlt ist . Wenn Sie die Anhörung verfolgt haben _ . _ darf ich einmal antworten ? _ , werden Sie einräumen müssen , daß der Schweizer Vertreter , der im übrigen von Ihnen benannt wurde , sehr wohl gesagt hat , daß das Programm , das in der Schweiz durchgeführt werde , überhaupt nicht auf das übertragbar sei , was Hamburg fordere . Das ist nun einmal so gesagt worden . Daran kann ich nichts ändern . . _ Warum soll ich etwas , was nicht vergleichbar ist , an dieser Stelle begründen und sagen , daß das ein Menschenversuch ist ? Ich meine , das muß ich mir selber angucken . Ich denke nicht über Sachen nach , die ich nicht genauestens kenne . Wenn aber der Vertreter aus der Schweiz sagt , daß es aus seiner Sicht nicht mit dem vergleichbar ist , was wir hier fordern _ das hat er in der Anhörung nun einmal gesagt _ , dann können Sie von mir nicht erwarten , daß ich so etwas als Menschenversuch darstelle . . _ Ich habe gesagt , das würde ich mir erst einmal anschauen . . _ Herr Schily , das würde ich gern tun , und das werde ich auch tun . Herr Schily , lassen Sie mich jetzt weiterreden . Natürlich denkt auch die CDU/CSU über neue Wege nach . Aber wir fragen uns selbstverständlich : Warum geht man nicht erst einmal die Wege , die wirklich Erfolg versprechen oder bei denen zumindest die Aussicht besteht , daß ansatzweise ein Erfolg möglich ist ? Ich habe mich z . B . darüber gefreut , daß die CDU in Nordrhein-Westfalen _ das ist mein Landesverband _ ein Programm aufgestellt und gesagt hat : Wir wollen die Hilfen in den Vordergrund stellen . So haben sie z . B . die landesweite Umsetzung des Modellprojektes Therapie sofort gefordert , das leider nur in zwei Städten Nordrhein-Westfalens , nämlich in Dortmund und in Köln , läuft . Dieses Projekt , das für die Abhängigen die Möglichkeit bietet , ohne viel Bürokratie schnelle Hilfe zu erhalten , hat bewiesen , daß es viel mehr Abhängige gibt , die von der Droge wegkommen wollen , als bisher allgemein angenommen wurde . Dies beweist u . a . auch die Tatsache , daß in Dortmund nach einigen Wochen Hunderte von Therapieplätzen fehlten _ eben weil der Zulauf so groß war . Wenn es wirklich stimmt _ was die meisten Fachleute sagen _ , daß von den Drogentoten , die jedes Jahr zu beklagen sind , 5 bis 10 % bereits auf einer Warteliste für einen Therapieplatz standen , dann wünschte ich mir , daß die Länder , die die kontrollierte Freigabe von Drogen derzeit so vehement fordern , genausoviel Einsatz für mehr Therapieplätze , Nachsorgeeinrichtungen und differenzierte drogenfreie Angebote zeigten . . Allerdings muß ich zugeben : Dieser Weg ist nicht so einfach , dafür aber teurer und längst nicht so medienwirksam . Mein Wunsch ist es _ ich würde mich freuen , wenn wir da zusammenkämen _ , das Ziel zu erreichen , daß jeder Drogenkranke _ er ist ja krank _ wie jeder andere Kranke auch sofort Zugang zu allen heilenden , d . h . aber auch auf Drogenfreiheit gerichteten Maßnahmen erhält . Meine Damen und Herren , interessant ist es _ um die Motive der Antragsteller zu ergründen _ , auch in die Begründung des Gesetzentwurfes zu sehen . Dort können Sie an erster Stelle lesen , daß ein Motiv der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes die hohe Begleitkriminalität und die damit verbundene Störung der öffentlichen Sicherheit sind . Man glaubt , daß mit der kontrollierten Abgabe die Kriminalität in den Großstädten abnimmt . . Diese These erscheint jedoch mehr als fraglich . Denn wie soll ein Heroinabhängiger seinen Lebensunterhalt erlangen , wenn er alle paar Stunden _ dies ist einer der großen Unterschiede zu Methadon _ erneut seine Dosis benötigt ? Hinzu kommt das Problem der Folgekriminalität . Ich nenne nur den Bereich Straßenverkehr . Was werden Sie eigentlich einem Unfallopfer erzählen , das auf Grund eines drogenabhängigen Verkehrsteilnehmers , der kurz zuvor von einem Arzt seinen Stoff injiziert bekam , schwer verletzt wurde ? Da bin ich sehr gespannt . . _ Das ist übrigens der große Unterschied : daß wir einem Alkoholabhängigen keinen Alkohol verabreichen . . noch : Hubert Hüppe Ich will auch gar nicht ausschließen , meine Damen und Herren von der Opposition , daß am Anfang eines solchen Versuches die Beschaffungskriminalität kurzfristig zurückgeht . Aber ich glaube , daß dieser Erfolg bald durch Folgekriminalität und die dann insgesamt steigende Zahl von Abhängigen zunichte gemacht wird und der Schaden mittelfristig insgesamt noch größer wird , als er schon jetzt ist . Sie werden darüber hinaus feststellen , daß die Großstädte noch mehr zum Anziehungspunkt von Abhängigen werden , da nach dem vorliegenden Entwurf die Abgabe nur in Städten mit mehr als einer halben Million Einwohner erfolgen darf . Das ist eine Einschränkung _ wenn ich Ihrem Gedankengang folge _ , die ich überhaupt nicht verstehen kann , weil die Kontrolle von Suchtkranken und ihre Einführung in das Umfeld in einer Großstadt wesentlich schwerer ist als auf dem Lande , wo der Kontakt der Menschen zueinander noch viel enger ist . Meine Damen und Herren , in der weiteren Begründung des Antrags wird erklärt , daß nur solche Abhängige in das Programm aufgenommen werden sollen , die für andere Behandlungsformen _ also Abstinenz oder Substitution _ nicht in Betracht kämen . Ich frage mich , welcher Arzt dies ernsthaft richtig beurteilen kann . Jeder Abhängige , dessen Lebensinhalt _ das wissen Sie doch genauso gut wie ich _ auf nichts anderes ausgerichtet ist , als irgendwie an den nächsten Schuß zu kommen , wird doch versuchen , in ein solches Programm zu gelangen . Wenn man dies weiß , wirkt die in dem vorgelegten Entwurf genannte Voraussetzung , daß die an dem Versuch teilnehmenden Personen auf der Grundlage einer Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken der Behandlung ihr Einverständnis erklären müssen , schon fast zynisch . Als wenn nicht jeder Abhängige wissen würde , welches Risiko Heroin darstellt ! Jeder akut Heroinabhängige wird Ihnen sofort alles unterschreiben . Im übrigen wird alsbald jeder oder jede Abhängige dem entsprechenden Arzt erklären , daß gerade er bzw . sie nicht in der Lage sei , eine andere Behandlungsform in Anspruch zu nehmen . Mit anderen Worten , es werden sich auch Abhängige um diese Drogen bemühen , die möglicherweise unter anderen Umständen zu einer drogenfreien Therapie oder zumindest zu einer Substitution bereit wären . Eine weitere Voraussetzung für die kontrollierte Abgabe ist nach Auffassung der Länder , den Beikonsum anderer Drogen und Substanzen festzustellen und bei der Behandlung zu berücksichtigen . Allerdings heißt dies nicht _ diese Voraussetzung haben Sie nicht genannt _ , daß deswegen auch bei längerem Beikonsum der Versuch abgebrochen werden soll . Das , meine Damen und Herren , ist geradezu fahrlässig . Denn alle Erfahrungen zeigen , daß die wenigsten Rauschgifttoten reine Herointote sind . So zeigt eine wissenschaftliche Untersuchung in der Stadt Dortmund , daß dort bei über zwei Dritteln der Herointoten das Medikament Rohypnol festgestellt wurde . Wie will denn ein Arzt unter solchen Verhältnissen einen Drogenkranken auf eine richtige Dosis einstellen , ohne dessen Leben zu gefährden ? Wenn also eine Abgabe von Heroin trotz längerem Beigebrauch nach Ihrem Vorschlag genehmigt werden müßte , werden wir uns _ das sage ich für alle meine Kolleginnen und Kollegen _ mit allen Kräften dagegen wehren . Sagen Sie bitte nicht , die Ärzte könnten dies alle selbst einschätzen . Ich habe vor kurzem einen Fall erlebt , wo eine Ärztin , die selbst Substitutionsbehandlung mit Methadon vornimmt , einem Methadonpatienten Rohypnol verschrieben hat und der Patient an Herz-Kreislauf-Versagen starb . Meine Damen und Herren , als das Land Hamburg den vorliegenden Entwurf 1993 in den Bundesrat einbrachte , wurde u . a . damit argumentiert , daß mit der Heroinabgabe den organisierten Drogenhändlern der Nachfragemarkt genommen werden würde . Dies kann nur dann effektiv geschehen , wenn tatsächlich sehr viele Drogenkranke in so einen Versuch kämen . Das aber würde bedeuten , daß wiederum der einzelne Arzt über sehr viele Patienten verfügen müßte und sich kaum Zeit nehmen könnte , die Dosierung immer auf dem aktuellen Stand zu halten bzw . den Beikonsum anderer Mittel zu überprüfen . Es käme zur Massenabfertigung , und für eine ernsthafte wissenschaftliche Untersuchung bliebe überhaupt keine Zeit . Aber nehmen wir einmal an , selbst dieses Problem könnte man lösen . Wie wären die tatsächlichen Auswirkungen auf den Drogenmarkt ? Die Antwort ist klar : Der Preis für Heroin auf dem Schwarzmarkt würde weiter sinken , die Verfügbarkeit von Heroin würde steigen . Die Drogenhändler würden sich bemühen , ihre Kundschaft zu erweitern , und andere Drogen , die zum Teil noch gefährlicher sind , würden auf den Markt geworfen werden . Ich nenne als Stichwort nur Crack , das ja in Europa und auch in Deutschland zunehmend Bedeutung erlangt . Daß dies nicht nur eine düstere Theorie ist , müßten die Hamburger eigentlich am besten wissen , denn 1985/86 gab es allein in Hamburg einen drastischen Preisverfall bei Heroin von über 50 % . Die Folge war , daß sich die Zahl der Drogentoten in den Jahren 1986 bis 1988 fast vervierfachte . Der Prozentsatz der festgestellten Erstkonsumenten erhöhte sich bei den jungen Menschen unter 25 Jahren von 40 % auf 54 % , obwohl in allen anderen Bundesländern das Einstiegsalter stieg . Die Erstkonsumentenzahl stieg von 208 im Jahre 1986 auf über 800 im Jahr 1988 . Meine Damen und Herren , es gibt einen weiteren Punkt , der mich an dieser Vorlage besonders stört , nämlich daß an keiner Stelle soziale Begleitmaßnahmen gefordert werden . Dies bedeutet doch , daß die Abhängigen mit ihrer Droge von Ihnen allein gelassen werden sollen , ohne soziale Betreuung , ohne Job , möglicherweise ohne Wohnung und mit hohen Schulden . Wenn es Ihnen wirklich bei Ihrem Entwurf um die Schwerstabhängigen und ihr Schicksal gehen . noch : Hubert Hüppe würde , hätten Sie doch diesen Punkt an die erste Stelle der Voraussetzungen stellen müssen . . Zusammenfassend möchte ich , weil die Zeit leider etwas knapp geworden ist , die Hauptargumente , warum wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen , nennen . Der Entwurf ist meiner Meinung nach ein Zeichen von Hilflosigkeit und Aktionismus und hat überhaupt keine erkennbaren Erfolgsaussichten . Eine Risikoabschätzung erfolgt an keiner Stelle . Das Ergebnis wäre : mehr Verfügbarkeit von Drogen , mehr Drogeneinsteiger , und der Erfolg von Präventionsmaßnahmen würde weiter in Frage gestellt . Schließlich würde _ ich habe es genug erläutert _ die Motivation zum Ausstieg weiter sinken . Deswegen ist der Weg , den Sie einschlagen , ein Irrweg , den zumindest wir nicht mitgehen können . Herzlichen Dank . .