Partei: GRUENE
Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt , daß für die Bundesregierung der Wettbewerb ein hohes Gut ist . Dabei ist Wettbewerb kein Wert an sich , sondern ein Instrument zur Förderung des Gemeinwohls und zur Bewahrung der individuellen Freiheiten der Akteure . Auch für Wettbewerb gilt die Einbindung in einen sozialen und ökologischen Rahmen . Kartelle bzw . marktbeherrschende Unternehmen _ wie Microsoft _ können Wettbewerb und Innovationen behindern und kleine und mittlere Konkurrenten bedrohen . Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind daher im Interesse von Wettbewerb und Vielfalt zu schützen . Auch für den von uns angestrebten ökologischen Strukturwandel der Wirtschaft spielt der Wettbewerbsgedanke für technische und soziale Innovationen eine wichtige Rolle . Er beschleunigt die Entstehung , den Einsatz und die Verbreitung von neuen umweltfreundlichen Produkten und Produktionsverfahren . Die Erhaltung und Förderung des Wettbewerbs ist aber nicht nur aus ökonomischen und ökologischen Gründen wichtig . Es geht auch um den Erhalt und den Schutz unserer Demokratie . Wir sollten nicht übersehen , daß Monopole oder monopolähnliche Unternehmen gerade im Zeitalter der Globalisierung durchaus in der Lage sind , das Primat der Politik zu gefährden . Oder , um mit Ludwig Erhard zu schließen : Den Gegenpol der wirtschaftlichen Freiheit stellt die Ausprägung wirtschaftlicher Macht dar . Es ist daher gesetzlich sicherzustellen , daß die Vorzüge der Wettbewerbswirtschaft nicht durch historisch erwiesene Nachteile einer bedenklichen Machtkonzentration aufgewogen werden . Das A und O der Marktwirtschaft ist der Markt . Durch Konkurrenz und Wettbewerb _ so lernt man auf der Universität _ reguliert sich in einer gesunden Wirtschaft der Markt selbst . Gleichwohl : Grau ist alle Theorie . Die Praxis nicht nur in Deutschland sieht leider anders aus . Zumindest in einzelnen Branchen _ etwa im Handel , bei den Banken , bei der Energieversorgung oder beim Tourismus _ kann von einem funktionierenden Wettbewerb nur noch sehr begrenzt gesprochen werden . Gleichzeitig erleben wir eine Fusions- und Konzentrationswelle ohnegleichen . Nicht mehr Diversifikation gilt als Ausweis unternehmerischer Tüchtigkeit , sondern die Beschränkung auf das Kerngeschäft . Und diese Kerne werden durch Fusionen ständig erweitert . Und zwar nicht nur im Binnenmarkt , sondern grenzüberschreitend . Oder wie im Falle Daimler-Chrysler gleich interkontinental . Dieser Entwicklung kann und darf die Politik nicht tatenlos zusehen . Ich darf daran erinnern , daß eine antimonopolistische bzw . antizentralistische Wirtschaftspolitik nicht nur im eher linken Lager Anhänger hat , sondern gerade von Ludwig Erhard , dem Vater der sozialen Marktwirtschaft , praktiziert wurde . Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen , GWB , wurde von dem damaligen Bundeswirtschaftsminister gegen den erbitterten Widerstand der Industrie durchgesetzt . Und es kommt nicht von ungefähr , daß das GWB die Entwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts und der Rechte in einigen Mitgliedstaaten der EU nachhaltig beeinflußt hat . Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung , daß es ein wichtiges Anliegen ist , einen internationalen Rahmen für eine angemessene und wirksame Wettbewerbspolitik zu schaffen . Eine internationale Kartellbehörde allerdings ist weder durchsetzbar noch praktikabel . Wir würden damit lediglich ein wettbewerbspolitisches Placebo ohne Durchsetzungsvermögen schaffen . Mir erscheint es sinnvoller und wirkungsvoller , in der WTO Grundsätze für wettbewerbliche Vorschriften zu verankern . Notwendig für einen Rahmen multilateraler Wettbewerbsregeln wären fundamentale Grundsätze und gemeinsame Regeln für den Erlaß wettbewerbsrechtlicher Vorschriften und vor allem für die Durchsetzung solcher Vorschriften . Darüber hinaus bedarf es gemeinsamer Lösungsansätze zur Überwindung wettbewerbsfeindlicher Praktiken sowie Bestimmungen über die internationale Zusammenarbeit . Ich hoffe , daß die EU diesen Punkt zur Zeit in Genf offensiv und mit Nachdruck vorträgt , damit er Aufnahme in die Regeln der WTO findet . Wir wollen auch eine weitere Stärkung des Wettbewerbsgedankens in Europa . Das Ende April vorgelegte Weißbuch der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Wettbewerbsverfahrensrechts verfolgt grundsätzlich einen richtigen Ansatz . Das Anmelde- und Freistellungssystem ist bürokratisch und ineffizient . Wir stimmen mit der Bundesregierung überein , daß es notwendig ist , die Effizienz zu steigern , den Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu geben und sowohl die Kommission als auch die Unternehmen von überflüssiger Bürokratie zu entlasten . Allerdings haben wir Zweifel , ob die Kommission mit ihren Vorschlägen einer verfahrenstechnischen Aufweichung des Kartellverbots das richtige Zeichen für den Schutz des Wettbewerbs setzt . Ein Kartellverbot mit Legalausnahme ist nicht nur aus formalen Gründen _ Vereinbarkeit mit EG-Vertrag _ kritisiert worden , es gibt auch inhaltliche Bedenken . So dürfen grundsätzlich alle Kartelle , die der EG- Vertrag als Beispiele für verbotene Wettbewerbsbeschränkungen nennt , zunächst risikolos praktiziert werden . Und die sogenannten besonders wichtigen Fälle , auf welche sich die Kommission konzentrieren möchte , könnten sich als Privilegien für industriepolitisch wichtige Großunternehmen erweisen . Mir jedenfalls scheint noch Diskussionsbedarf zu bestehen .