Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit fast vier Jahren stehen Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan , seit zwei Jahren unter dem Kommando der NATO . Am heutigen Tag treffen wir die Entscheidung , das deutsche Kontingent , das derzeit 2 200 militärische Kräfte zählt , auf bis zu 3 000 auszuweiten . Dies ist eine Mandatsverlängerung über ein Jahr , die zusätzliche Kosten - vermutlich um die 318 Millionen Euro - verursachen wird . Unsere Soldatinnen und Soldaten sind Teil einer Mission , die 37 Staaten mit 8 000 Soldaten umfasst . Allein diese hohe Zahl der beteiligten Staaten unterstreicht den hohen internationalen politischen Stellenwert der ISAF-Mission . Wie die Bundesregierung in ihrer jüngsten Unterrichtung des Parlaments schreibt , ist die Lage in Afghanistan nicht ruhig und auch nicht stabil . Bis heute haben 17 deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben verloren . Die gewaltsamen Zwischenfälle in diesem Land zeigen , wie gefährlich der Einsatz unserer dortigen Kräfte ist . Minister Struck hat in seiner Rede auch auf die tägliche Mühsal hingewiesen , unter der unsere Frauen und Männer zu arbeiten haben . Deshalb sage auch ich an dieser Stelle für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Bundeswehrangehörigen einschließlich der zivilen Kräfte für ihren Einsatz und ihr Engagement nicht nur in Afghanistan ein aufrichtiges Dankeschön . Zu danken reicht aber nicht aus . Es gab und es gibt eine Vielzahl von Vorbehalten gegen unser Engagement . Unsere Bevölkerung hat ein Anrecht darauf , schlüssige und auch überzeugende Antworten zu bekommen . Es ist oft die Frage zu hören , was wir in einer Region zu suchen haben , die Tausende Kilometer von Deutschland entfernt liegt , die keine Rohstoffe besitzt und unserer Wirtschaft allein wegen der fehlenden Kaufkraft keine besonderen Absatzmärkte eröffnet . 37 Staaten und auch wir erbringen in Afghanistan einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Afghanistan war Ausbildungslager und Rückzugsraum für terroristische Aktivitäten , die auch unser Leben und unseren materiellen Wohlstand bedrohen . Würde sich die NATO heute aus Afghanistan zurückziehen , dann wäre sofort wieder mit dem Aufflackern dieser terroristischen Gefahr zu rechnen . Wir stehen weiter in Afghanistan , um einem über Jahrzehnte gequälten Land zu helfen , den Frieden zu sichern und sich materiellen Wohlstand selbst erarbeiten zu können . Afghanistan ist zweimal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland , hat aber mit 28 Millionen Einwohnern gerade einmal etwas mehr als ein Drittel unserer Bevölkerungszahl . Sich allein auf Kabul zu beschränken war sicherlich ein richtiger Anfang , aber bei weitem nicht ausreichend . Von daher gesehen sind die heutigen Entscheidungen ein konsequenter Weg nach vorne . Am 18 . September fanden - das ist schon erwähnt worden - erstmals seit knapp vier Jahrzehnten Parlamentswahlen statt , die von den internationalen Wahlbeobachtern als mehrheitlich fair und frei beurteilt wurden . Im Vorfeld dieser Wahl hat es Morddrohungen und massive Einschüchterungen seitens der Taliban gegeben . Am Wahltag selbst sind 14 Menschen umgebracht worden . Wenn trotz dieser schwierigen Lage um die 50 Prozent der 12 ,5 Millionen Wahlberechtigten zur Urne gegangen sind , dann unterstreicht dies den Willen der afghanischen Bevölkerung , den eingeschlagenen Weg in Richtung Demokratie und Frieden fortzusetzen . Die Umstände der Wahlen in Pakistan waren übrigens viel blutiger und chaotischer als die in Afghanistan . Afghanistan kann ein Beispiel dafür werden , dass Stabilität , von innen betrieben und mit Unterstützung von außen , möglich ist . Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung zur Drogenbekämpfung machen . Es ist richtig , dass 90 Prozent des Rohopiums , das weltweit in unseren Gesellschaften sehr viel Elend und Leid verursacht und vor allem junge Menschen zu menschlichen Wracks macht , aus Afghanistan kommen . Richtig ist auch , dass ein Opiumbauer in Afghanistan das Sechsfache eines Polizisten in Kabul verdient , was deutlich macht , wie schwierig es ist , überzeugende wirtschaftliche Alternativen zu finden . Die Drogenbekämpfung ist nicht Auftrag der Bundeswehr . Was wir aber tun , ist , ein Klima der Sicherheit zu schaffen , in dem afghanische Kräfte zur Drogenbekämpfung ausgebildet und mit unserer Unterstützung auch dazu befähigt werden . Wir helfen übrigens auch mit Aufklärungskapazitäten . Würden wir uns aus Afghanistan zurückziehen , dann wäre der Kampf gegen die Drogen absolut verloren . So jedenfalls besteht die Hoffnung , dass dieses Problem zumindest mittel- bzw . langfristig in den Griff zu bekommen ist . Dazu noch einige Hinweise : Wir legen Wert darauf , dass der Deutsche Bundestag nach wie vor regelmäßig über die Lageentwicklung in Afghanistan unterrichtet und zeitgerecht mit weiterführenden Planungen befasst wird . Dies gilt insbesondere für etwaige Alternativplanungen für den Luftumschlagplatz Termez , für den Ausbau der Evakuierungsfähigkeit und für zusätzlich benötigte Ausrüstung für den erweiterten Einsatz . Wir warten weiter auf ein schlüssiges Afghanistankonzept , in dem die zivilen Sicherheits- und Wiederaufbaukräfte wie Polizei , Justiz und Zoll ihren angemessenen Platz erhalten . Die zivile Implementierung hat nach unserer Auffassung die erste Priorität bei der Etablierung einer staatlichen Ordnung in Afghanistan . In Afghanistan geht es um deutsche Interessen . Es geht aber auch darum , Beispiele zu schaffen , wie durch internationale Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand entstehen können . Dies sind einige überzeugende Gründe , warum wir diesem Mandat zustimmen . Noch eine abschließende persönliche Bemerkung : Dies war auch für mich die letzte Rede im Deutschen Bundestag . Ich bedanke mich für die vielen Freundschaften , die ich in allen Lagern gefunden habe . Ich wünsche Ihnen , Ihren Familien und unserem Land ein herzliches Glückauf .