Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Planwirtschaft wollen wir nicht, aber wir haben die soziale Marktwirtschaft. Ich erwarte schon, dass sich die Politik am Ende des Tages – am Ende des Tages, nicht vorher! – einmischt. Hätten wir das nicht gemacht, hätten wir heute noch keinen Mindestlohn, über den wir zum Beispiel morgen hier an dieser Stelle auch wieder sprechen. Kolleginnen und Kollegen, der Unternehmer Robert Bosch hat einmal gesagt: Immer habe ich nach dem Grundsatz gehandelt, lieber Geld verlieren als Vertrauen. Die Unantastbarkeit meiner Versprechungen, der Glaube an den Wert meiner Ware und an mein Wort standen mir höher als ein vorübergehender Gewinn. Ich glaube, das ist der Kern dessen, was wir gerade im Moment diskutieren. Es geht um Vertrauen, gegenseitiges Vertrauen der Unternehmen in ihre Belegschaft, aber auch der Belegschaft in ihr Unternehmen. Dieses Vertrauen wird immer häufiger erschüttert. Wenn ein Unternehmen, wie wir gehört haben, Milliardengewinne macht, aber quasi im gleichen Atemzug ankündigt, Stellen zu streichen, und zwar in merklichen Größenordnungen, zerbricht dieses Vertrauen. Und die Rekordgewinne, die es verbuchen kann, wurden von den Beschäftigten erwirtschaftet, von den Menschen, die jeden Tag dort zur Arbeit gehen. Aber die müssen jetzt vor Weihnachten um ihre Arbeitsplätze fürchten. Das ist nicht nur schlimm und eine Katastrophe für die Beschäftigten. Nein, das ist vielmehr auch eine Katastrophe für unseren ganzen Wirtschaftsstandort. Ein großes Unternehmen muss in der Lage sein, seine gut ausgebildeten und qualifizierten Kolleginnen und Kollegen – ich bin überzeugt, dass es sie auch braucht – im Unternehmen weiterzuqualifizieren, weiterzubilden und dann auch in neuen Branchen, die zukunftsträchtig sind, einzusetzen. Ich habe es an dieser Stelle des Öfteren gesagt und tue es jetzt auch noch einmal, weil es immer wieder wichtig ist. Die Unternehmen wie auch die Beschäftigten konnten sich immer auf ein sehr hohes Augenmaß ihrer Interessenvertretungen und insbesondere der Betriebsräte verlassen. Betriebsräte sind oftmals solche Mitarbeiter, die schon länger in einem Unternehmen sind und ein Unternehmen besser kennen als mancher, der kurzfristig die Geschicke lenkt. Diese haben uns auch durch die Finanzkrise gebracht. Also vielen Dank an alle, die als Betriebsrätin oder Betriebsrat oder in den Gewerkschaften Verantwortung tragen. Dies hat auch Gerhard Cromme, der Aufsichtsratsvorsitzende von thyssenkrupp und von Siemens gewesen ist, noch einmal verdeutlicht, als er 2012 sagte: Die Mitbestimmung in Deutschland hat in der Krise enorm geholfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rekordgewinne waren möglich, weil die Menschen sich einsetzten. Auch deshalb ist der jetzt erfolgte Vertrauensbruch so problematisch. Er ist ein falsches Signal an die restliche Belegschaft. Er ist ein falsches Signal an die Jugend, die nachkommt, die vielleicht in einem solchen Unternehmen arbeiten will. Ich höre immer wieder, dass wir Nachwuchsprobleme haben und Menschen brauchen. Deshalb kann ich das nicht verstehen. Ich will auch dem Kollegen Bartsch recht geben: Kurzarbeit und was sonst noch alles haben wir den Unternehmen ermöglicht. – Deshalb ist es immer falsch, zu sagen: Trennt das! – Das kann man tun. Dann muss man es aber konsequent tun. Man darf nicht auf der einen Seite nach dem Motto „Haltet euch raus“ argumentieren, während man auf der anderen Seite bei allen Reisen des Wirtschaftsministers mitgenommen werden will, Förderungen bekommen möchte usw. Es darf also keine Einbahnstraße sein. Ich würde mich freuen, wenn man das öfters berücksichtigte. Über euren Gesetzentwurf, liebe Linken, können und werden wir in den Ausschüssen diskutieren und debattieren. Vielen Dank.