Partei: FDP
Verehrte Kollegen ! Ich will mit dem Solidaritätszuschlag anfangen . Ich freue mich über die große Aufmerksamkeit und die temperamentvollen Reaktionen von der Opposition , die die Nachricht verursacht hat . Man freut sich immer wieder , wenn man mit seinen Reden bei der Opposition auf so fruchtbaren Boden fällt . Das zweite ist , mit allem Ernst gesagt : Frau Kollegin , wenn Sie meinen , daß es eine seriöse Bildungspolitik wäre , Bildungsinvestitionen vorzuschlagen und damit auf eine Steuersenkungspolitik zu verzichten , nehmen Sie den jungen Leuten , die an den Universitäten studieren , die Chance , später einen Arbeitsplatz zu finden . . Wir brauchen eine Steuersenkungspolitik , damit wieder investiert wird und damit vor allen Dingen auch junge Menschen wieder Arbeit finden . Wir wissen , daß eine Steuersenkungspolitik auch geeignet ist , die Staatseinnahmen zu konsolidieren , wie das viele Nachbarländer getan haben . . Soviel zum Soli-Zuschlag . Dann haben Sie gesagt - die Chuzpe , mit der Sie das vortragen , ist wirklich bemerkenswert - , Sie geben die Verantwortung beim Bund ab . Ich bestreite überhaupt nicht , daß es im Rahmen von Parlamentsberatungen nicht immer wieder da oder dort Korrekturbedarf gibt . Das ist der Sinn , warum wir Abgeordnete im Parlament sitzen . Aber ich muß Ihnen dazu sagen : Wenn man wie Sie in den Ländern die Regierungsverantwortung trägt , die einen Kürzungsterror zu Lasten der Studenten veranstalten , würde ich an Ihrer Stelle kleinere Brötchen backen . . Sie streichen die Mittel für die Universitäten . Zunächst gingen die Demonstrationen in Hessen und in Sachsen-Anhalt los . Dort sitzen Sie mit in der Regierung und haften für den Unsinn , der dort gemacht wird . Jetzt wünschen Sie sich im Grunde genommen , daß den Studenten nicht auffällt , daß Bildungspolitik in erster Linie Ländersache ist . Diese Rechnung geht nicht auf . So dumm sind die deutschen Studenten ganz gewiß nicht . . Im übrigen möchte ich Ihnen sagen : Wenn Sie doch der Meinung sind , daß für Bildung und Wissenschaft mehr getan werden muß , biete ich Ihnen erneut an , ich fordere Sie geradezu auf , dem Antrag , den die Koalitionsfraktionen beim Präsidium des Deutschen Bundestages eingereicht haben und der selbstverständlich in dritter Beratung zur Entscheidung gestellt wird - wie das in unserem parlamentarischen Verfahren üblich ist - , zuzustimmen . Wenn Sie der Meinung sind , daß hier mehr passieren soll , reden Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung heraus . Gehen Sie zurück in Ihre Landesregierungen , rufen Sie bitte gleich bei Herrn Lafontaine , Herrn Schröder und anderen Ministerpräsidenten an , und bitten Sie sie , ihrerseits diesem Sonderprogramm der Koalition zuzustimmen . Wenn Sie der Meinung sind , die Situation an den deutschen Hochschulen muß verbessert werden , haben Sie jetzt die Gelegenheit , durch konkretes Handeln zu beweisen , daß Sie es ernst meinen . . noch : Guido Westerwelle In Wahrheit sind Sie nur überrascht , daß in unserer Koalition so schnell eine Einigung möglich wurde . Das widerlegt alle Behauptungen , daß die Koalition in schwierigen Fragen nicht handlungsfähig wäre . . Wir sind handlungsfähig , und zwar zugunsten gerade dessen , was wir fördern müssen , nämlich zugunsten von Bildung und Wissenschaft . Das ist das größte Kapital , das unsere Gesellschaft hat . Denn von Rohstoffen werden wir bestimmt nicht reich . .