Partei: CDU/CSU
Es ist erst einmal richtig, wie ich das schon festgestellt habe, dass wir die Chronikerregelung vor acht Jahren gemeinsam eingeführt haben. – Sie müssen einmal differenziert debattieren lernen, finde ich manchmal. – Sie machen das immer mit dem Vorschlaghammer. – Nein, ein chronisch Kranker ist nicht per se sozial schwach. Es gibt Millionäre mit Diabetes. Auch in diesem Land gibt es sie. Deswegen haben wir einmal gesagt: Lasst uns doch einmal schauen, ob die Chronikerregelung nicht zu weit gefasst ist; denn darüber, dass wir den Millionär mit Diabetes nur 1 Prozent und nicht 2 Prozent seines Einkommens zuzahlen lassen, kann man einmal reden. Dass aber diejenigen, die nur ein geringes Einkommen haben, insbesondere dann, wenn sie chronisch krank sind und regelmäßig Medikamente brauchen, natürlich nicht überfordert werden dürfen, und dass es dafür natürlich eine prozentuale Begrenzung braucht, haben wir nie infrage gestellt. Das ist sogar eine elementare Regelung eines fairen, eines gerechten Systems. Wir wollen allerdings dieses Instrument zielgenau bei denen einsetzen, die ein geringes Einkommen haben. Heute profitieren aber auch viele davon, die gut verdienen. Wir wollen es gerechter machen, und wenn es darum geht, sind wir jederzeit dabei. Ich bleibe dabei: Die Praxisgebühr als Form der Zuzahlung ist grundsätzlich auch eine Form von Solidarität. Das heißt, wenn ich Krebs habe, wenn ich Multiple Sklerose habe, wenn ich Parkinson habe, kann ich damit rechnen, dass mir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zur Verfügung steht und dass mir von der Solidargemeinschaft geholfen wird. Im Rahmen dessen, was ich leisten kann, und unter Berücksichtigung von Einkommensgrenzen bringe ich mich aber auch ein. Ich glaube – das erlebt man auch in zahlreichen Veranstaltungen –, viele Menschen sind genau dazu bereit. Wir haben aber auch gesagt – es ist richtig, darüber zu diskutieren –, dass man die hohen Rücklagen auch dazu nutzen kann, die Bürgerinnen und Bürger moderat zu entlasten. Der größte Teil sollte aber für schlechte Zeiten zurückgelegt werden. Gleichzeitig können wir in der gesetzlichen Krankenversicherung eine moderate Entlastung vornehmen in einer Phase, in der es sinnvoll ist, Impulse für wirtschaftliches Wachstum im nächsten Jahr zu setzen. Darüber reden wir gerade in der Großen Koalition. – Das war ein klassischer Freud’scher Versprecher. Ich meinte natürlich unsere großartige Koalition. Ich musste heute so oft unsere gemeinsamen Beschlüsse loben, dass ich gedanklich in der falschen Richtung unterwegs war. Diese großartige Koalition diskutiert darüber, wie wir die Rücklage im Bestand sichern können, aber gleichzeitig zu moderaten vernünftigen Entlastungen für die Menschen im Lande kommen können. Glauben Sie mir, wir werden auch zu einem guten Kompromiss kommen. Eines wird aber zu keinem Zeitpunkt passieren. Das kann ich Ihnen versprechen. Wir werden nicht um der billigen Überschrift willen – das ist genau das, was Sie mit der Debatte heute Morgen bezwecken wollen – und um des Populismus willen politisch aktiv werden. Ob es die Rente mit 67 ist, ob es die Praxisgebühr ist oder ob es um höhere Steuern geht, Sie schlagen sich bei alldem in die Büsche und laufen weg vor dem, was Sie einmal gemeinsam mit uns beschlossen haben. Sie laufen außerdem weg vor dem, was die Basis für den großen wirtschaftlichen Erfolg war, den wir heute zu verzeichnen haben. Mit uns wird es das nicht geben. Wir werden verantwortungsvoll und vor allem auch über den Wahltag hinaus planen und zudem mit den Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung vernünftig umgehen. Das jedenfalls kann ich Ihnen versprechen.