Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich auf hoher See bin und Nebel aufzieht, dann nehme ich ein GPS-Gerät zur Hand. Das weist mir dann die Richtung. – Das haben wir immer getan. – Aber wenn ich die Bundesregierung anschaue und auch die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition höre, dann kommt es mir eher so vor, als ob Sie damit beschäftigt sind, die Dichte des Nebels zu messen. Der demografische Wandel ist da. Die Auswirkungen sind spürbar. Als Reaktion darauf erfordern sie ganzheitliches Denken und Gestaltungswillen. Beides kann ich bei der Bundesregierung nicht erkennen. Ich frage Sie: Was ist Ihr Lösungsansatz? Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis – genau so verfahren Sie. Sie haben eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet, die ganz im Geheimen getagt hat, und zwar so geheim, dass einzelne Mitglieder dieser Arbeitsgruppe davon noch nicht einmal eine Ahnung hatten. Herr Krings, Sie sagten, Sie begriffen dieses Thema als Querschnittsthema. Wenn es tatsächlich so ist, würde ich mir wünschen, dass jetzt hier tatsächlich auch alle Ressorts vertreten wären. Aber das ist leider nicht der Fall. Wäre es nicht sinnvoller, statt geheim zu tagen, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, wie wir in Zukunft leben wollen? Nächsten Mittwoch gibt es – das wurde ja schon angekündigt – den ersten Bericht zur demografischen Lage der Nation. Seit zwei Jahren ist nun diese Bundesregierung am Ruder. Alles, was zu dieser Frage nun herauskommt, ist ein Bericht. Dabei gibt es Demografieberichte wie Sand am Meer. Notwendig wären vielmehr die Entwicklung einer Strategie und die Erstellung eines Handlungskonzepts. Sonst geraten Sie noch viel, viel tiefer in dicke Nebel hinein und können nicht in die richtige Richtung steuern. Das Absurde an der ganzen Sache ist: Es gibt ja Lösungsansätze. Dass Sie unsere Vorschläge nicht annehmen wollten – gut. Aber dass Sie nicht einmal danach fragen, was Ihre eigenen Einrichtungen dazu zu sagen haben, erstaunt mich schon sehr. Seit Mitte der 90er-Jahre gibt es beim BBSR ein Aktionsprogramm mit dem schönen Namen „MORO – Modellvorhaben der Raumordnung“. In diesem Rahmen sind zahlreiche Handlungsansätze erarbeitet worden: zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung, zur Infrastruktur, zur Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge und, und, und. Es gibt auch schon Empfehlungen, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert werden sollten. Schade nur, dass Sie an diese Arbeit nicht anknüpfen. Dabei wären diese Ansätze gute Bojen, an denen Sie sich ein bisschen orientieren könnten. Wir sind jetzt gefragt: Steuern wir den Wandel, oder lassen wir ihn über uns ergehen? Eines ist dabei wichtig: Es darf kein düsteres Bild der Zukunft an die Wand gemalt werden. Wir Grüne haben den demografischen Wandel immer als Chance gesehen. Wenn das bei Ihnen auch der Fall wäre, dann dürfte man erwarten, dass Sie das Thema deutlicher auf die politische Agenda setzen und öffentlich darüber diskutieren. Der demografische Wandel verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Die Zahlen sind alle genannt. Dass wir immer älter werden, ist erst einmal eine gute Nachricht. Aber auf eine Gesellschaft des langen Lebens müssen wir uns auch einstellen. Da würde es schon helfen, wenn wir etwas von unserem Schwarz-Weiß-Denken abkämen. Es gibt nicht nur die Hilfebedürftigen, die Demenzkranken, die Alten mit Rollator auf der einen Seite und die Fincabesitzer auf Mallorca auf der anderen Seite. Alte Menschen in Deutschland bilden ein vielfältiges Spektrum ab. Sie haben unterschiedliche Bedürfnisse, und sie haben viele Potenziale. Die gilt es in Zukunft mitzudenken. Nicht das Alter an sich ist das Problem, sondern oft sind es die schwierigen Begleitumstände des Alterns. Um ein selbstbestimmtes Leben und soziale Teilhabe sicherzustellen, brauchen wir nicht nur altengerechte Lösungen, sondern altersgerechte. Davon profitieren alle: Familien, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Alte. Ein Beispiel zum altersgerechten Wohnen. Ältere Menschen wollen möglichst lange zu Hause leben. Dafür brauchen sie Wohnungen, in denen das möglich ist. Im Mai betonte Staatssekretär Jan Mücke bei der Vorstellung der Studie „Wohnen im Alter“ – ich zitiere –: Die Anpassung von Wohnungsbestand … an die Bedürfnisse älterer Menschen steht ganz oben auf unserer wohnungspolitischen Agenda. Hier hätte es eine konkrete Handlungsoption gegeben. Aber was macht die Regierung? Das Thema wird im Ausschuss immer wieder vertagt, und das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ wird abgewickelt. So sieht das also aus, wenn die Bundesregierung etwas ganz oben auf die Agenda setzt. Ein weiteres Beispiel ist der Ärztemangel auf dem Land. Das ist ein wichtiges Thema. Das von der Bundesregierung vorgelegte Versorgungsstrukturgesetz wird nicht dabei helfen, die gesundheitliche Versorgung zu verbessern. Es kann doch nicht sein, dass junge niedergelassene Ärzte, die bereit sind, ein paar Dörfer weiter, wo es keinen Arzt mehr gibt, eine Zweigniederlassung aufzumachen, dafür keine Zulassung erhalten. Solche dezentralen Lösungen sind doch zu begrüßen, aber sie werden durch technokratische Verfahren erschwert oder sogar verhindert. Wir brauchen einen Perspektivwechsel und sollten von den Bedürfnissen der Menschen ausgehen. Nicht der Erhalt von Infrastruktur um ihrer selbst willen darf im Fokus stehen. Vielmehr muss man sich fragen: Welche Infrastruktur brauchen die Menschen, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Da reicht es eben nicht, Fachkräfte mit höherem Gehalt aufs Land zu locken. Ich komme wie auch Herr Höferlin aus RheinlandPfalz, wo einige Regionen vom demografischen Wandel massiv betroffen sind. Wissen Sie, was mir die Ortsbürgermeister häufig berichten? Wenn sich junge Familien ein Haus oder eine Wohnung in der Gemeinde anschauen, dann kommen immer drei Fragen: Erstens. Gibt es Kinderbetreuung? Zweitens. Gibt es Einkaufsmöglichkeiten? Drittens. Gibt es Breitband? Das sind die Bedürfnisse, um die wir uns kümmern müssen: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und echte Breitbandanschlüsse, die Homeoffice ermöglichen und viele Dinge des Alltags erleichtern. Stichwort Fachkräftemangel. In einigen Regionen werden bereits heute händeringend Fachkräfte gesucht. Einige kleine Betriebe stellen sogar Schulabgänger ohne Berufsausbildung ein. Das ist falsch; denn diese jungen Menschen machen später meistens keine Berufsausbildung mehr. Wir brauchen aber Fachkräfte, und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass kein junger Mensch mehr ohne Ausbildung ins Berufsleben startet. Wir müssen uns auch darum bemühen, dass Menschen gerne zum Arbeiten in unser Land kommen, das heißt, wir müssen Zuwanderung positiv und nicht repressiv gestalten. Dazu müssen wir die Einkommensschwelle für ausländische Fachkräfte senken und die im Ausland erworbenen Abschlüsse anerkennen. Wir brauchen das Punktesystem. Viele Migrantinnen und Migranten arbeiten bereits unter ihrem Qualifizierungsniveau. Das ist nicht nur herabwürdigend, sondern es vergeudet auch Potenziale. Das sind nur einige Beispiele. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Unser Ziel muss es sein, eine Gesellschaft zu fördern, die wieder stärker zu einer Gemeinschaft zusammenwächst. Statt des oft beschworenen Kampfes der Generationen – Herr Müntefering hat es angesprochen – muss es den Dialog der Generationen geben. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich kümmert, eine solidarische, faire und generationengerechte Gesellschaft. Dazu brauchen wir freiwilliges Engagement. Das kann man aber nicht erzwingen, sondern man muss darum werben. Wir brauchen neue Partizipationsmöglichkeiten; denn die Menschen wollen mitgestalten. Dann sind sie auch bereit, Veränderungen mitzutragen. Es ist falsch, zu glauben, es gebe ein Patentrezept. Was wir ganz sicher brauchen, ist eine Strategie, um gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Wir brauchen eine Strategie, die über die Ressorts hinausdenkt, und wir brauchen schnellstmöglich ein Handlungskonzept. Ich rate Ihnen: Nehmen Sie endlich ein GPS-Gerät – oder lassen Sie es auch nur einen Kompass sein – in die Hand! Dann werden Sie den Nebel endlich hinter sich lassen. Vielen Dank.