Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz . Es ist gut , wenn der Bund selbst konsequent und mit gutem Beispiel vorangeht und im Übrigen nicht mehr , aber auch nicht weniger tut , als seine international eingegangenen Verpflichtungen endlich Gesetzeswirklichkeit werden zu lassen . Ich verweise auf den Amsterdamer Vertrag und die 4 . Weltfrauenkonferenz in Peking . . Der vorgelegte 4 . Frauenförderbericht zeigt eindrücklich , dass trotz Fördergesetzes bei den Bundesbehörden der Anteil der Frauen in Leitungsfunktionen klein geblieben ist . Frau Ministerin Bergmann hat die Fakten genannt ; dem ist nichts hinzuzufügen . Sie zeigen : Die derzeitigen Regelungen sind ganz offensichtlich unzureichend . Nur mit verbindlichen Regelungen können wir mehr Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die PDS begrüßt , dass Gleichstellung jetzt integraler Bestandteil des Personalmanagements werden soll . Die PDS begrüßt weiterhin , dass weniger Dienstjahre nicht mehr als geringere Qualifikation für Führungspositionen gewertet werden dürfen und ebenso Erziehung und Pflege zukünftig als Qualifikation _ Stichwort soziale Kompetenz _ gelten . . Kritisch anzumerken bleibt , dass die institutionellen Leistungsempfänger wie zum Beispiel Stiftungen nicht gezwungen werden sollen , das Gesetz anzuwenden . Wir schließen uns deshalb hier dem Vorschlag des DGB an , diese Sollvorschrift in § 3 Abs . 3 in eine Mussvorschrift umzuformulieren . Ausdrücklich zu begrüßen ist , dass die Bundesregierung nun Quoten im öffentlichen Dienst einführen will . Was heißt denn Quote ? Ich denke , es ist an der Zeit , diesem angeblichen Schreckgespenst diese Aura zu nehmen . Wenn Frauen und Männer gleich qualifiziert sind , dann _ und eben nur dann _ wird die Frau in den Bereichen , in denen Frauen unterrepräsentiert sind , gegenüber dem Mann vorgezogen . Jeder Einzelfall wird nach wie vor abgewogen . Quote heißt ausdrücklich nicht , dass Frauen unabhängig von ihren Fähigkeiten und ihrer Eignung bevorzugt eingestellt oder befördert werden sollen . Im Übrigen greift die Vorrangregel für Frauen nicht automatisch . Das bezieht sich auf schützenswerte Belange eines männlichen Bewerbers und auf Härtefälle wie zum Beispiel eine Behinderung , einen allein erziehenden Vater oder lange Arbeitslosigkeit des Bewerbers . Zum Vorwurf der so genannten Überregulierung nur eines : Wenn es keine Diskriminierung von Frauen gäbe , wäre jede gesetzliche Regelung überflüssig . Frau Ministerin Bergmann hat deutlich gemacht , dass wir vom 50-Prozent-Anteil noch meilenweit entfernt sind . Reguliert werden soll nur dort , wo Frauen tatsächlich benachteiligt werden . Das heißt : In Dienststellen und Behörden , wo weibliche und männliche Beschäftigte gleiche Chancen haben , ändert sich so gut wie gar nichts . Das würde übrigens auch für die Privatwirtschaft gelten . Betriebe , die Frauen und Männer gleich behandeln , müssen also ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft gar nicht fürchten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Gleichbehandlung von Frauen ist Verfassungsauftrag . Wenn Betriebe und Institutionen hier nichts tun , muss der Staat sie zum Irmingard Schewe-Gerigk 16035 Handeln zwingen . Der Aufschrei des Arbeitgeberverbandes ist hier völlig unglaubwürdig . Arbeitgeberpräsident Hundt hat es kürzlich als natürliche Entwicklung bezeichnet , dass in den nächsten Jahren auf immer mehr Arbeitsplätzen Frauen zum Zuge kommen würden . Nur eine so genannte freiwillige Lösung fördere diese natürliche Entwicklung . Die Zahlen und Fakten sprechen eine andere Sprache . Aber auch die Äußerungen des Bundeskanzlers in den vergangenen Tagen stimmen bedenklich . Am 3 . April hat er vor dem Siemens-Forum vor Vertretern großer Unternehmen verkündet , den Betrieben zunächst weitere drei Jahre Zeit für freiwillige Gleichstellungsmaßnahmen zu lassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ist und bleibt Bestandteil der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode . Die PDS bleibt dabei : Wir brauchen auch für die Gleichstellung in der Privatwirtschaft klare gesetzliche Regelungen . Für freiwillige Aktivitäten haben die Unternehmen schon zu viele Jahre verstreichen lassen . Frau Ministerin , lassen Sie diesem heute vorgelegten begrüßenswerten ersten Schritt zur Durchsetzung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst unverzüglich einen notwendigen zweiten Schritt zur Durchsetzung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft folgen . Unserer Unterstützung dafür können Sie gewiss sein . .