Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten gestern im Ausschuss die Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz zu Gast . Sie hat dort unwidersprochen formuliert : Der Hochschulpakt in seiner jetzt bekannten finanziellen Ausstattung ist das Gegenteil einer Qualitätsoffensive . Der ebenfalls anwesende Generalsekretär des Wissenschaftsrates hat ergänzt : Die deutschen Hochschulen sind seit Jahrzehnten unterfinanziert . Die Bundesregierung und die Kultusminister gehen gemeinsam von einem Anstieg der Studentenzahlen bis zum Jahr 2014 um 25 Prozent auf bis zu 2 ,7 Millionen Studenten aus . Wenn man die Qualität des Studiums auch nur erhalten wollte , müsste man gegenüber heute jährlich etwa 3 ,3 Milliarden Euro mehr für die Hochschullehre insgesamt ausgeben . Schon jetzt aber haben viele Länder Probleme , die geforderten 565 Millionen Euro - eine vergleichsweise geringe Summe ; man bedenke , wir reden hier nicht über einen jährlich , sondern über einen für vier Jahre aufzubringenden Betrag ; es geht also um einen jährlichen Betrag von 140 Millionen Euro für 16 Länder - aufzubringen . Wenn man bedenkt , welche Summe im Jahr 2014 aufgebracht werden muss , dann erkennt man , dass das für die Hochschulen nichts Gutes ahnen lässt . Statt des nötigen Qualitätssprungs nach oben ist eher das Gegenteil zu befürchten , mit dem bekannten Ergebnis : überfüllte Hörsäle , viel zu volle Seminare , verlängerte Studienzeiten , auch wegen organisatorischer Überforderung . Hinzu kommen die Schwierigkeiten wegen der Umstellung der Studiengänge und natürlich das Problem , dass wir für die ostdeutschen und im Übrigen auch für die norddeutschen Unis eine Lösung brauchen . Im Interesse des Ganzen , der Studierenden und der Hochschullandschaft in Deutschland , ist es - besonders mit Blick auf die Zeit nach 2010 - dringend nötig , dass die Studienplätze an diesen Universitäten erhalten werden können . Das Ergebnis : Der finanzielle Rahmen des Hochschulpaktes ist offensichtlich zu eng . Angesichts der aktuellen Lage muss man folgende Frage einmal stellen : Kommt der Hochschulpakt überhaupt ? Kollegin Aigner , das hat nichts mit Schwarzmalerei zu tun . Konstruktive Vorschläge hat die Opposition im Rahmen der Föderalismusreform gemacht : Als in diesem Hohen Hause die so genannte Föderalismusreform verabschiedet wurde , war die Erleichterung recht groß , insbesondere bei den Koalitionsfraktionen , und zwar darüber , die drohenden Abweichler , insbesondere in den Reihen der SPD , kurz vor der Ziellinie sozusagen noch eingefangen zu haben . Viele der damals in der Koalition zweifelnden Kollegen waren Bildungspolitiker . Sie hatten zu Recht große Bedenken , den Bund vollständig aus der Verantwortung für die Hochschullehre zu entlassen , so wie dies ursprünglich vorgesehen war . Erkauft hat man sich ihre Zustimmung mit einem Zugeständnis : Die Lehre an Hochschulen wurde Bestandteil der neuen Gemeinschaftsaufgabe , allerdings unter der Bedingung , dass alle 16 Länder dem geplanten Vorhaben einstimmig zustimmen . Ich neige nicht zu Zynismus ; aber ich glaube - Kollegin Sager hat den Erfinder dieser Regelung schon angesprochen - , dass dieses Zugeständnis auch in der Hoffnung gemacht wurde , dass die Länder in KMK-bewährter Weise ohnehin keine Einigung zustande bekommen . Man muss heute feststellen : Dieses Kalkül scheint aufzugehen . Alles , was man vom Hochschulpakt hört , ist - um es vorsichtig auszudrücken - wenig ermutigend . Mit Bezug auf die Sitzung der KMK vom 19 . Oktober 2006 schrieb die FAZ einige Tage später , dort habe sich gezeigt , wie die Länder die von ihnen nach Abschluss der Föderalismusreform beschworene gesamtstaatliche Verantwortung verstehen : Sie nehmen sie schlicht nicht wahr . Nun ist sicher auch die FAZ nicht im Besitz der letztgültigen Wahrheit . Aber die Tatsache , dass es der Bund auf der erwähnten Sitzung ganz offensichtlich für nötig hielt , darauf hinzuweisen , dass der Pakt nur dann kommt , wenn sich die Länder in allen einzelnen Fragen bis zum 20 . November 2006 geeinigt haben , hat doch etwas von einer ultimativen Aufforderung . Wäre alles so harmonisch , wie uns im schriftlichen Bericht der Bundesregierung und auch in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage glauben gemacht wird , dann wäre eine solche Drohung - so muss man es fast nennen - ein diplomatischer Fehltritt ohnegleichen . Ich glaube aber nicht , dass es das war . Nein , das Ultimatum , das die Bundesregierung der KMK gesetzt hat , war wohl überlegt und angebracht . Der Bundespräsident hat mit erfreulicher Klarheit die Verbesserung des Bildungswesens zum zentralen Prüfstein der Zukunftsfähigkeit des Föderalismus erklärt . Der Hochschulpakt - wenn er zustande kommt - ist ein solcher Baustein . Ich sage in aller Deutlichkeit : Ohne ihn ist die Föderalismusreform bildungspolitisch gescheitert . Scheitert dieser Pakt oder kommt es zu einer Pseudoeinigung à la Gesundheitsreform , dann , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , müssen Sie die Verantwortung für die bitteren Konsequenzen , die unser Land dann tragen muss , auch tragen . Herzlichen Dank .