Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die letzte Bologna-Nachfolgekonferenz fand am 18 . und 19 . September 2003 in Berlin statt . Dieses Parlament hat es damals fertig gebracht , ein paar Tage nach der Konferenz eine Debatte zum Thema zu führen . Das war keine Sternstunde des Parlamentarismus . Wir haben uns damals vorgenommen , dass das Parlament vor der nächsten Bologna-Nachfolgekonferenz , die in Bergen stattfinden wird , zusammenkommen soll , um zu sagen , was es will . Das ist Parlamentarismus im besten Sinne . Es wäre gut gewesen , wenn wir auch von der FDP , die bemerkenswerterweise mit einer Person anwesend ist , uns aber vorwirft , dass wir mit zu wenig Abgeordneten vertreten seien - die CDU sagt im Übrigen , sie will es konstruktiv begleiten - , Vorschläge gehört hätten : Was will man in Bezug auf Bergen erstens , zweitens , drittens , viertens , fünftens ? Was erwartet dieses Parlament von der Bundesregierung , von der Bundesministerin als einer der Beteiligten ? Was soll dort im Sinne des Parlaments vertreten werden und was nicht ? Deshalb machen wir es diesmal besser . Wir sagen vor der Konferenz in Bergen , was dieses Parlament will . Das ist übrigens schon die Umsetzung dessen , was wir heute mit großem Getöse im Rahmen der Debatte über die EU-Verfassung beschlossen haben : Wenn man Subsidiarität und demokratische Beteiligung will , dann müssen wir uns die Sache auch zu Eigen machen , müssen wir unserer Regierung etwas mitgeben . Ansonsten nehmen wir uns als Parlament nicht ernst . Nun drei Feststellungen zur Sache . Der erste Punkt : Es ist gut , wenn wir zusammen Erfolge verzeichnen können . Wir stehen gar nicht an zu sagen , dass das immer gemeinsame Erfolge sind . An erster Stelle sind es die Erfolge der Hochschulen - die setzen das nämlich um - ; an zweiter Stelle sind es die Erfolge der Länder ; an dritter Stelle Erfolge des Bundes . Lassen Sie uns das in dieser Gemeinsamkeit festhalten , denn dadurch gewinnt man mehr Studiengänge , mehr Studenten in diesen Studiengängen , mehr ausländische Studierende bei uns und mehr deutsche im Ausland . Auch die Akkreditierungsagentur , die jetzt auf eine Stiftungsbasis umgestellt worden ist , ist ein großer Erfolg . Das Bündnis für Akkreditierung bedeutet die Fortführung des Bologna-Prozesses . Es gibt eine Reihe von Erfolgen , die wir fantastisch finden . Man muss aber immer die Reihenfolge beachten : Hochschulen , Länder , Bund . Sie setzen sich gemeinsam ein . Die zweite Bemerkung : Wir setzen klare Ziele . Ich nenne für unsere Seite - SPD und Grüne - fünf Punkte . Zum Ersten : In Bergen muss darauf gedrungen werden , dass es Anstrengungen für noch mehr wechselseitige Anerkennungen von Studienleistungen gibt . In Deutschland muss die Lissabon-Konvention endlich - nachdem die Justizminister grünes Licht gegeben haben - verabschiedet werden . Wir machen den Vorschlag , dass man , wenn man schon Akkreditierungssysteme hat , vor allem einen Austausch der daran Beteiligten braucht . Sie müssen sich zusammenfinden können , damit sie ein Handlungsniveau , ein Qualitätsniveau verabreden können . Zum Zweiten wünschen wir uns : Die soziale Dimension des Bologna-Prozesses wird immer wichtiger , je mehr Teilnehmerstaaten es gibt und je mehr Studierende teilnehmen ; deshalb muss die soziale Dimension in Bergen intensiver behandelt werden , als es in Berlin noch der Fall war . Wir fordern , erst einmal eine Datenbasis zu schaffen , damit auf dieser Grundlage Förderprogramme wie BAföG , ERASMUS , ERASMUS Mundus und die anderen Förderprogramme der EU endlich an die Menschen herangeführt werden können . Das wird im Übrigen auch mehr Mittel erfordern . Drittens . Wenn es in diesem gestuften System zu verstärkter Mobilität von Studierenden kommt , was wir wollen , müssen auch die wissenschaftlichen Mitarbeiter mithalten können . Wir wünschen uns für die Konferenz in Bergen eine Initiative , bei der auch für das wissenschaftliche Personal im europäischen Hochschul- und Forschungsraum ein erkennbarer klarer Handlungsrahmen für mehr Mobilität und Austausch gefunden wird . Viertens . Die duale Struktur setzt sich bisher aus Bachelor- und Masterstudiengang zusammen . Aber sie erstreckt sich auch auf Promotionen ; das haben wir schon in der damaligen Debatte im September 2003 gesagt . Auch für den Promotionsraum muss es eine Strukturierung geben , die in Deutschland mit rund 400 Einrichtungen dieser Art in Form von Graduiertenkollegs bis hin zu Research Schools gefunden ist . Aber das muss sich auch im Bologna-Raum abspielen . Fünftens . Wir sehen einen neuen Gedanken darin , dass auch die Anerkennung von beruflicher Qualifikation , von Vorleistungen , Zertifikaten und Diplomen , die erreicht worden sind , im Hochschulsystem stärker berücksichtigt werden muss . Hierzu eine kleine Anmerkung : Der Kollege Schummer und ich waren neulich beim Technikertag in Deutschland . Die Techniker haben Sorge , wo in der gestuften Bachelor- und Masterstruktur ihre Qualifikation bleibt . Das ist eine hohe Qualifikation . Wenn wir das nicht national thematisieren und international möglich machen , versündigen wir uns an einem ganz wichtigen Qualifikationsweg . Damit komme ich zum dritten und letzten Teil . Dies können und sollten wir hoffentlich gemeinsam konstruktiv weiterdiskutieren . Alles , was man zu Herrn Koch sagen kann , ist schon gesagt worden . Ich bitte um eines : Wenn sich dieses Parlament ernst nimmt , dann kann es mit dem Antrag der CDU/CSU in fairer Abstimmung so umgehen , dass wir ihn wegstimmen . Dann findet er Platz in der Chronik polemisch-parlamentarischer Anträge . Wir bitten umgekehrt darum : Stimmen Sie dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu , in dem wirklich konkrete Forderungen für die Konferenz von Bergen genannt sind . Denn der Unterschied zwischen unseren Anträgen ist : Ihren Antrag könnte man auf der Konferenz in Bergen nicht auf den Tisch legen , weil ihn niemand verstehen und sich jeder fragen würde : Was spielen sich in Deutschland für Krähwinkeleien , für Rangeleien ab ? Niemand der 40 Teilnehmerstaaten würde nachvollziehen können , was wir uns da parlamentarisch leisten . Der Antrag von SPD und Grünen würde dagegen als ein Dokument des Parlaments aufgenommen werden , das im Vorwege der Regierung klar macht , was auf der Konferenz in Bergen vertreten werden soll . Das ist guter Parlamentarismus . Je breiter die Zustimmung zu diesem Antrag ist , desto mehr Nachdruck gibt es für das , was auf der Konferenz in Bergen für die Studierenden in Deutschland und in 40 anderen Ländern erreicht werden muss . In diesem Sinne hoffen wir auf Sachlichkeit , Konstruktivität und ein gutes Arbeiten für die Konferenz von Bergen . Danke schön .