Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute ein erfreuliches und , wie ich meine , auch wichtiges Thema auf der Tagesordnung , nämlich die verbesserte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen . . Privateigentum ist eine wesentliche Grundlage der persönlichen Freiheit und ein konstitutives Prinzip der sozialen Marktwirtschaft . Eine breite Streuung des Eigentums , vorrangig beim Wohneigentum , aber nicht zuletzt auch beim Produktivvermögen , festigt unsere Wirtschafts- und unsere Gesellschaftsordnung . In einer Zeit , in der angesichts sehr verantwortungsbewußter Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren der Zuwachs des Vermögens bei den Arbeitnehmern auf der einen Seite gering , bescheiden ist und andererseits eine Diskussion um das Shareholder- Value-Prinzip und über steigende Aktienkurse geführt wird , ist es wichtig , daß wir uns gerade dieses Themas annehmen . Wir alle wissen : Privates Eigentum fördert eigenverantwortliches und kreatives Denken und Handeln . Es sichert die persönliche Unabhängigkeit , und , wenn ich gerade an die Alterssicherung denke , die persönliche Vermögensbildung dient nicht zuletzt auch der sozialen Sicherheit . Aber , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , solidarische Sicherung setzt auch wirtschaftliche Prosperität voraus . Gerade diesem dient die Anlage in investives Kapital . Ludwig Erhard bringt die Zusammenhänge wie folgt auf den Punkt : Die Konzentration des Produktivvermögens ist kein Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft und kein Schicksal . Sie kann und muß durch marktwirtschaftliche Ordnungspolitik überwunden werden . Eine Vermögenspolitik der sozialen Marktwirtschaft beteiligt alle durch Vermögensbesitz an den Unternehmen . Ihr Ziel ist eine Gesellschaft von Teilhabern . Diesem Ziel , liebe Kolleginnen und Kollegen , fühlen wir uns nach wie vor verpflichtet . . noch : Hans-Peter Repnik Es gibt Themen , die in einzelnen Parteien mit bestimmten Köpfen , mit bestimmten Persönlichkeiten verbunden werden . Deshalb will ich in diesem Zusammenhang einen Kollegen aus meiner Fraktion ansprechen , der sich wie kein zweiter über Jahrzehnte hinweg gerade dieses Themas angenommen hat . Das ist Wolfgang Vogt . Nicht zuletzt seinem beharrlichen Nachhaken und Betreiben ist es zu verdanken , daß wir heute soweit sind , wie wir mit dieser ersten Lesung sind . Ein herzliches Dankeschön , Wolfgang Vogt , für dieses langjährige Engagement ! . Wir haben - das wissen wir - mit unserer Vermögenspolitik in der Vergangenheit viel erreicht . Die Verteilung des Vermögens in Deutschland ist gleichmäßiger geworden . Aber selbstkritisch müssen wir natürlich auch beleuchten , daß dies in erster Linie auf das Grundvermögen zutrifft . Diese durchaus positive Bilanz wird durch eine inzwischen zwar bessere , aber nach wie vor geringe Streuung des Produktivvermögens getrübt . Genau an diesem Punkt setzen wir mit unserem Gesetzentwurf an . Er soll die Förderung der Vermögensbildung weiter verbessern und vor allem zu einer gleichmäßigeren Verteilung des Produktivvermögens in unserer Gesellschaft beitragen . Um dieses Ziel zu erreichen , haben wir eine Reihe von Maßnahmen in diesen Gesetzentwurf geschrieben : Erstens . Wir heben die Einkommensgrenzen von 27 000 bei Alleinstehenden bzw . 54 000 DM bei Verheirateten auf 35 000 und 70 000 DM an . Das ist eine gewaltige Steigerung . Selbstverständlich hätten wir gerne noch höhere Einkommensgrenzen gewählt . Angesichts der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte sahen wir uns dazu leider nicht in der Lage . Aber vielleicht muß man einmal übersetzen , was dies heißt , welche Arbeitnehmer mit welchem Bruttoeinkommen darunter fallen . Ein Alleinstehender ohne Kinder : 41 000 DM , ein Verheirateter ohne Kinder : 80 000 DM . Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern fällt jetzt immerhin bis zu einem Bruttoeinkommen von 94 000 DM unter diese Förderung . Damit haben wir mehr als zwei Drittel aller Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in diese Förderung einbezogen . Ich glaube , dies ist ein gewaltiger , auch qualitativ interessanter Schritt . . Zweitens . Die Beteiligungen am Produktivvermögen werden besonders gefördert . Zusätzlich zum bestehenden Förderbetrag von 936 DM , der zukünftig für das Bausparen reserviert sein wird , soll es einen zweiten Förderkorb für Beteiligungen am Produktivvermögen in einer Größenordnung von 800 DM additiv zu diesem ersten Förderkorb geben . Wir haben uns natürlich auch mit den Vermögensverhältnissen zwischen den neuen und den alten Bundesländern auseinandergesetzt . Wir müssen feststellen , daß es einen erheblichen Nachholbedarf gerade in den neuen Bundesländern gibt . Deshalb haben wir über die Präferierung des Produktivvermögens hinaus die neuen Bundesländer noch einmal mit einer Präferenz versehen : 1 000 DM Förderbetrag pro Jahr . Dies bedeutet , daß wir in den neuen Bundesländern mehr als eine Verdoppelung der Förderung bei der Vermögensbildung haben . Auch dies ist , glaube ich , eine ganz wichtige Maßnahme und ein Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in den neuen Bundesländern . . Drittens . Wir haben den Förderhöchstsatz für inner- und außerbetriebliche Beteiligungen am Produktivvermögen auf 20 Prozent festgesetzt . Damit geben wir den Arbeitnehmern ganz besondere Anreize , sich am Produktivvermögen zu beteiligen , weil dieser Satz doppelt so hoch wie die Förderung für andere vermögenswirksame Leistungen ist . Viertens . Wir haben - darauf kam es uns an - eine staatliche Förderung auch dann gewährleistet , wenn die Tarifpartner die Verwendung der vermögenswirksamen Leistungen tarifvertraglich auf Beteiligungen und Bausparen konzentrieren . Wir möchten die Tarifpartner mit dieser Erweiterung nachhaltig ermuntern , sich dieses Themas anzunehmen und so die Idee einer investiven Verwendung eines Teils des Lohnes voranzutreiben . Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen eröffnet nach unserer festen Überzeugung mit diesem Entwurf der Tarifpolitik neue Spielräume . Wir würden es uns wünschen , wenn die Tarifpartner diese Spielräume auch nachhaltig in Anspruch nehmen würden . Wir glauben , daß die verteilungspolitische Diskussion bei Tarifverhandlungen durchbrochen werden könnte , wenn die Arbeitnehmer an den Gewinnen der Unternehmen beteiligt würden . Dabei ist uns eines wichtig - dies war in der Diskussion ein ganz wesentlicher Punkt - : Die Wahlfreiheit des Arbeitnehmers bleibt erhalten . Er selbst muß zwischen den Formen der Beteiligung und dem Anlageinstitut frei wählen können . Hier darf , ja , muß Wettbewerb herrschen . Nur der Wettbewerb kann den notwendigen Druck ausüben , daß die Anlage im Interesse der Arbeitnehmer ertragsorientiert bleibt . Denn so ist eine Kontrolle durch den Markt gegeben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben uns überlegt , ob wir im Zusammenhang mit § 19 a Einkommensteuergesetz Korrekturen bei der Mitarbeiterbeteiligung vornehmen sollten . Wir haben darauf verzichtet und verweisen auf die Steuerreform . Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf die Voraussetzungen dafür schaffen , daß sich durch eine verstärkte Beteiligung am Produktivkapital und damit an den Unternehmensgewinnen die Einkommenssituation der Arbeitnehmerhaushalte in mittlerer Frist verbessert . Für Unternehmen bedeutet die Förderung der Beteiligung am Produktivvermögen die Chance , mehr Eigenkapital , und zwar auf günstige Art und Weise , zu bilden . Dadurch wird die Finanzierung von Investitionen erleichtert . Neue Arbeitsplätze können geschaffen bzw . vorhandene gesichert werden . Gerade für junge , innovative , kapitalschwache Unternehmen und auch für den mittelständi . noch : Hans-Peter Repnik Eigenkapital zu kommen . Mit diesem Gesetzentwurf leisten wir einen weiteren Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung . Wir schließen an Erfahrungen an , die in diesem Zusammenhang im angelsächsischen Bereich gemacht worden sind . Deshalb haben wir in den Förderkatalog nicht nur direkte Beteiligungen einbezogen , sondern eine ganze Reihe von Maßnahmen , die wir in den letzten Monaten zum Beispiel im Rahmen der Diskussion zum Thema Finanzmarktförderungsgesetz neu auf den Markt gebracht haben . Wir hoffen , daß von diesen Maßnahmen intensiv Gebrauch gemacht wird . Ich möchte schon heute die Opposition sehr herzlich einladen , sich , diesem Gedanken verpflichtet fühlend , anzuschließen und mitzumachen . . Wir haben in den nächsten Wochen in den Ausschüssen und Anhörungen die Chance , das Thema zu vertiefen . Ich hoffe auch , daß sich der Bundesrat , der hier ebenfalls zu Rate gezogen und seine Zustimmung erteilen muß , im Sinne der besseren Vermögensbildung und Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital konstruktiv in dieses Verfahren einbringt .