Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch auf die Gefahr hin, dass ich mir von Frau Fischbach anhören muss, nicht ganz konkret nur zu diesem Haushalt zu sprechen, sondern generell zur Familienund Jugendpolitik – ich hoffe, das ist mir gestattet –, möchte ich auf ein Thema eingehen, das vonseiten der Oppositionskollegen schon öfter angemahnt wurde; von der anderen Seite des Hauses haben wir dazu bis jetzt aber noch nichts gehört. Es geht um die große Debatte, die wir im Moment führen: Was passiert eigentlich mit dem Zivildienst? Dazu gibt es ein paar Gesprächskreise, ein paar Ideen, aber die Unsicherheit, die Sie bis jetzt verbreitet haben, ist damit längst noch nicht ausgeräumt. Diese Unsicherheit gilt es zu bekämpfen. Wir haben zunächst die Verkürzung auf sechs Monate hinnehmen müssen, haben dann die Anschlusslösung mit einem freiwilligen Zivildienst erlebt, und jetzt geht es um den Wegfall des Zivildienstes, auch wenn die ersten Ideen noch dahin gehen: Wir wollen ihn doch noch irgendwie aufrechterhalten, zumindest als freiwilliges Element. Wir sind uns alle einig, dass es zu Nachfolgelösungen für den Zivildienst kommen muss. Ich glaube, jeder von uns hat die Einsicht gewonnen, was es bedeutet, wenn die Zivildienststellen in den sozialen Einrichtungen wegbrechen. Wir haben allerdings unterschiedliche Auffassungen zur Lösung des Problems. Die einen sagen: Es muss jetzt staatlich organisiert werden, dass in den sozialen Einrichtungen junge Menschen ihren Dienst tun können. – Wir sagen: Es muss bürgerschaftlich organisiert werden, dass junge Menschen dort ihren Dienst tun können; denn die Freiwilligkeit ist dabei eines der wichtigsten Elemente. Deshalb lautet mein Appell an Sie für die kommenden Gespräche und Verhandlungen: Setzen Sie in dieser Sache möglichst wenig auf Staatlichkeit und möglichst viel auf gesellschaftliches Engagement! Es wird von dem sogenannten freiwilligen Zivildienst auf der einen Seite und den Jugendfreiwilligendiensten auf der anderen Seite gesprochen. Suggeriert wird: Wir brauchen den freiwilligen Zivildienst; denn es sei nicht verfassungsgemäß, wie wir im Moment mit den Jugendfreiwilligendiensten umgingen. – Solche Dienste hat es aber die letzten Jahre durchaus gegeben, und ich hoffe nicht, dass wir uns im rechtsfreien Raum bewegt haben oder immer noch bewegen. Man hört immer wieder, auch heute hier: Wir müssen parallel in Jugendfreiwilligendienste investieren. – Wenn wir das weiterhin können, dann sollten wir dieses Modell als Grundlage für eine Nachfolgeregelung für den Zivildienst nehmen. Gestern wurde uns im Ausschuss kurz berichtet: Wir sind verteidigungspolitisch von Freunden umzingelt, und deshalb organisiert sich die Bundeswehr neu. – Das ist auch richtig; das sehen die Sozialdemokraten ebenso. Auch die Freiwilligendienste sind von Freunden umzingelt. In jeder Rede und Sonntagsrede wird gesagt, dass wir sie stärken und weiter ausbauen wollen. Deshalb geht mein Appell dahin, die freiwerdenden Mittel zum großen Teil in die Freiwilligendienste zu investieren und nicht künstlich einen staatlichen Dienst aufrechtzuerhalten. Nur so fördern wir Engagement. „Engagement“ heißt auch: Engagement für Demokratie. Da ist die Frage – das ist von der Kollegin Lazar, aber wiederum nicht von der Jugendministerin angesprochen worden –: Wie gehen wir mit Demokratiefeindlichkeit um? Wir haben in unserem Haushalt mehrere Millionen Euro zur Verfügung, und das ist auch richtig so. Das haben wir unter Rot-Grün eingeführt. In der Großen Koalition haben wir als Sozialdemokraten für den Erhalt gekämpft, und auch Sie tasten das nicht an. Wir haben aber eine Bitte. Die unterschiedlichen Arten von Extremismus brauchen unterschiedliche Programme. Schmeißen Sie das nicht in einen Topf, und schmeißen Sie das nicht in einen Haushalt! Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung. Wer die gesamte Debatte verfolgt hat, kommt auf die Idee, dass es in der einen oder anderen Sache vielleicht Uneinigkeit bei Schwarz-Gelb gibt, etwa was das Betreuungsgeld oder das Elterngeld angeht. Es wurde immer wieder erwähnt, dass wir unterschiedliche Gesellschafts- und Familienbilder haben. Ich überlege immer, welches Familienbild Schwarz-Gelb antreibt oder welches Familienbild Sie antreibt, Frau Ministerin. Da gibt es die Idee der Pflegezeit. Es wird darauf geachtet, dass man möglichst zu Hause bleiben kann, um ältere Angehörige zu pflegen. Dann soll es das Betreuungsgeld geben. Damit wird gefördert, dass Mütter oder Väter zu Hause bleiben können, um zu Hause zu erziehen oder frühkindliche Bildung zu vermitteln. Für mich steckt zum Teil folgendes Gesellschaftsbild dahinter: Die Frauen sollen zu Hause bleiben. Denen werden aber dann entsprechende Jahre der Erwerbstätigkeit fehlen. Es ist verkehrt, solche Modelle zu entwickeln, anstatt in die frühkindliche Bildung und in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie von Pflegekräften zu investieren. Uns fehlen männliche Erzieher. Das betrifft auch mich; denn ich habe diesen Beruf einmal gelernt. Ich könnte diesen Job gerne auch irgendwann wieder machen, aber jetzt im Moment möchte ich mich politisch damit beschäftigen. Angesichts Ihrer, Frau Ministerin, in einem Interview getätigten Äußerung, Sie fänden es gut, wenn man Arbeitslose umschule, damit sie in Kindergärten arbeiten können, frage ich mich: Welches Bild haben Sie eigentlich von dem, was die Erzieherinnen und Erzieher im Kindergarten leisten? Es ist doch nicht so, dass man einmal eben jemanden umschulen und damit eine vier- bis fünfjährige Ausbildung nachholen kann, damit jemand in der Lage ist, Kinder zu betreuen. Es geht eben nicht nur um das Aufpassen auf Kinder, sondern es geht auch darum, dass frühkindliche Bildung stattfindet. Dazu braucht es eine richtige Ausbildung. Hier müssen Sie noch beträchtlich nachholen. Ganz zum Schluss: Dass das Elterngeld aus Reihen der Union als „Bonbon“ bezeichnet wird, ist wirklich entlarvend und zeigt uns, dass weder von allen das System verstanden wurde noch von allen so gewollt ist. Das ist das wahre Problem, das Sie unter Schwarz-Gelb erst einmal lösen müssen.