Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wer Marx als Zeugen für eine erfolgreiche Gesellschaftspolitik zitiert , der muss beachten , dass die Theorie von Marx da , wo sie angewendet wurde , völlig gescheitert ist . Wenn mein Vorredner , der in der DDR gelebt hat und der jetzt in einem der wohlhabendsten und nach innen und außen sichersten Länder der Welt lebt , versucht , alles schwarzzumalen , dann muss ich sagen : Die Landwirtschaft in der DDR war nun wirklich kein Musterbeispiel für Versorgungssicherheit , Umweltschutz und Mitbestimmung . Der Bürgermeister musste einen Kindergarten bauen , weil die Partei das angeordnet hatte . Manchmal wurden auch diejenigen Bürgermeister , die es gar nicht wollten . Solche Verhältnisse kann man doch wohl nicht loben . An dieser Stelle ist es mir sehr wichtig , zu sagen : Die Politik , die seit 1990 für die ehemaligen ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe gemacht wurde , ist so gut und erfolgreich , dass alle existierenden Eigentumsformen - ob es die Wiedereinrichter , die Alteigentümer , die Agrargenossenschaften oder auch die GbRs sind - eine stabile Entwicklung genommen haben . Mit großer Unterstützung der Politik haben sie eine wirtschaftlich gute Existenzgrundlage bekommen . Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass es immer noch eine Reihe von Problemen gibt . Die Veredelungspolitik liegt immer noch im Argen , weil wir leider immer noch nicht die richtigen Möglichkeiten haben , dort voranzukommen . Die Kürzungen aus Brüssel sind natürlich nicht unbedingt zu begrüßen . Dennoch müssen wir den Landwirten in Ostdeutschland sagen : Es muss an dieser Stelle mitgemacht werden , ob wir es nun wollen oder nicht . Wir müssen eine Umstrukturierung in diesem Bereich mittragen , auch wenn es vielleicht - das ist nicht zu leugnen - besonders für die ostdeutschen Betriebe zum Teil schmerzhaft ist . Ich wollte eigentlich mit einem Glückwunsch an die Ministerin , also an Sie , liebe Frau Aigner , liebe Ilse , beginnen und möchte auf unsere gute Zusammenarbeit hinweisen . Ich möchte auf einen anderen bemerkenswerten , für unsere Arbeit wichtigen Aspekt zu sprechen kommen , nämlich auf den Finanzmarkt . Der Kollege Schirmbeck hat in seiner tollen Rede unsere Leistung dargestellt . Dafür herzlichen Dank , Schorsch . Damit hast du wieder Pluspunkte sammeln können . Du hast es richtig dargestellt , wie es ist . Wir sind hier an einer Stelle , an der wir auf die Finanzkrise aus dieser Sicht eingehen müssen . Denn das Problem ist , dass wir oft so tun , als sei alles vorhersehbar gewesen und als habe man wissen können , was da alles kommt . Ich erinnere an die Diskussion , die wir voriges Jahr geführt haben . Die Agrarmärkte sind vor die Situation gestellt worden , dass in den Schlagzeilen zu lesen war , dass es demnächst in den Supermärkten leere Regale geben würde . So war die Situation . Wenn wir uns das ansehen , erkennen wir , dass es sich inzwischen so entwickelt hat , dass die Preise für Agrarprodukte leider wieder gesunken sind . Ich sage leider , weil das die Verbraucher nicht in allen Fällen zurückbekommen haben , was man bedauern muss . Ich sage leider natürlich auch hinsichtlich der Landwirte , weil sie ihre Produktion nicht entsprechend bezahlt bekommen . Das sind zwei Probleme . Es wäre zu wünschen , dass man da Änderung schaffen kann . Die Agrarstrukturreform , die die Europäische Union eingeleitet hat , soll langfristig darauf hinwirken . Das heißt , die Umverteilung der Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule wird fortgesetzt . Damit sind wir bei den Kürzungen , von denen wir gesprochen haben , die wir unter diesem Gesichtspunkt dann auch akzeptieren müssen . Wir haben bei der Sicht auf die Entwicklung des Agrarmarktes und die landwirtschaftliche Produktion nicht nur Sorgen . Die Landwirtschaft arbeitet mit einem Produktionsmittel , das nicht mehr , sondern eher weniger wird . Wir haben die Bodenerosion . Wir haben die Versalzung und die Versteppung landwirtschaftlicher Produktionsflächen . Ich sage das alles unter dem Gesichtspunkt , dass nicht nur mehr Nahrungsmittel in hoher Qualität und Güte , übrigens in Deutschland , produziert werden sollen , sondern dass wir auch eine Nachfrage nach Energierohstoffen aus der Landwirtschaft haben . Das wird zu einer großen Nachfrage in der Landwirtschaft führen . Das wird natürlich auch zu einer Anhebung der Preise führen . Ich hoffe , dass die Landwirte , die das dann produzieren , davon auch etwas haben werden . Wir brauchen eine gesunde Landwirtschaft . Das ist uns allen hoffentlich klar . Denn die Landwirte sind nicht nur eine Betriebsform und ein Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum . Vielmehr haben sie im ländlichen Raum eine wesentliche , tragende Funktion . Deswegen muss uns daran liegen , die Landwirtschaft im Sinne eines Wirtschaftsfaktors im ländlichen Raum zu stärken . Das ist auch der Grund , warum wir noch versuchen , Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen . Beispielsweise wollen wir bei der Gemeinschaftsaufgabe um 85 Millionen Euro aufstocken , um sie damit zu verstärken . Das ist für den ländlichen Raum ein wesentliches Infrastrukturpaket . Wir haben darin auch das enthalten , was wir schon im vorigen Jahr begonnen haben , nämlich die Versorgung mit dem Breitbandkabel zu verbessern . Hierfür sollen wieder mehr als 10 Millionen Euro vorgesehen werden , sodass man davon ausgehen kann , dass auch nichtlandwirtschaftliche Betriebe , also Unternehmer , Handwerker , Ärzte , Ingenieurbüros und andere , die auf dem Land arbeiten , dann auch eine verbesserte Infrastruktur für ihre Arbeit zur Verfügung haben . Der ländliche Raum wird deshalb weiter belebt bleiben . Die Situation in der Verbraucherpolitik haben wir insofern verbessert , als wir die schon , so glaube ich , im Jahre 2004 begonnene Förderung der Landesverbraucherzentralen insgesamt verstärken werden . Wir wissen , dass da die Situation ziemlich schlecht war . An dieser Stelle möchte ich aber auch noch einmal unterstreichen , dass der Rechnungshof kritisiert hat , dass wir diese Aufgabe übernommen haben . Denn so ohne Weiteres ist dafür keine Zuständigkeit des Bundes gegeben . Ich plädiere sehr dafür , dass wir diese Zuständigkeit durch Gesetz schaffen , aber mit der Maßgabe , dass wir die Länder darauf hinweisen , dass sie ihrer gesetzlichen Aufgabe mit angemessener Beteiligung nachkommen , damit das umgesetzt wird , was wir da fordern . Herzlichen Dank .