Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der zur Beratung stehende Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Situation des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes , den Sie heute dem Deutschen Bundestag vorlegen , ist beachtlich . Ich bin tief beeindruckt , . aber nicht wegen des Inhaltes , sondern weil Sie es geschafft haben , einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen , den Sie in Ihren eigenen Fraktionsgremien zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal behandelt hatten . . Diese Vorgehensweise entspricht offensichtlich der nicht selten opportun selbstzufriedenen Eigenart der Regierungskoalition und hat sogar den Beigeschmack fatalistischer Sofapolitik . . Nicht nur die Tatsache , daß hier auf zwei Seiten genau zehnmal von weiterhin unterstützen , fortsetzen und Regelungen beibehalten die Rede ist , läßt das von dem Bürger im Land erwartete konstruktive politische Engagement sowie eine wirklich kritische Reflexion bisheriger Entscheidungen und Maßnahmen vermissen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , es ist doch nicht so , als gäbe es keinen Handlungs- und Entscheidungsbedarf . Wie sieht denn bisher die Unterstützung mittelständischer und kleiner Betriebe in der Praxis aus ? Wie steht es denn um die tatsächlichen Möglichkeiten des Hotel- und Gaststättengewerbes _ vor allem in den neuen Bundesländern _ , sich dem raschen Strukturwandel anzupassen ? Wie stellt sich denn die Situation des öffentlichen Personenverkehrs vor allem in ländlichen Gebieten dar ? Entscheidende Schwachstellen der derzeitigen Situation , die angepackt werden müssen , sind z . B . folgende : Erstens . Die Förderung von Neugründungen und weiteren Investitionen im Hotel- und Gaststättengewerbe verläuft meist recht bürokratisch und in nicht zufriedenstellendem Umfang . Das , was vor mehreren Jahren investiert wurde , macht sich erst heute in einer gestärkten Position am Markt bemerkbar . Dennoch dämpfen die langwierigen Genehmigungsverfahren und die restriktive Vergabe von Krediten und Fördermitteln die Investitionsplanungen . . Ich komme aus einem neuen Bundesland und weiß daher , wovon ich spreche , wenn ich hier auf die Probleme der ungeklärten Eigentumsverhältnisse eingehe . Wie soll Wettbewerbsfähigkeit zustande kommen ? Ein Hotelier , der bemüht ist , in seinen Betrieb zu investieren , wird dies so lange nicht tun , bis die Besitzverhältnisse geklärt sind . . Der von der Bundesregierung positiv bewertete Privatisierungsprozeß ist daher noch lange nicht abgeschlossen . . Die unattraktiven Objekte in strukturschwachen Gebieten , die noch keinen Käufer gefunden haben , sind nur ein Beispiel dafür . . noch : Iris Follak Das Modell Einkommenssicherung durch Dorftourismus , welches vor zwei Jahren von den Ministerien für Wirtschaft und für Landwirtschaft eingerichtet wurde , zeigt , auf welche Art und Weise Unternehmensberater der alten Bundeslänger häufig die Unerfahrenheit der oft jungen Betriebsbesitzer und der Verwaltungen in Ostdeutschland dazu nutzten , um mit möglichst wenig Zeitaufwand möglichst großen Profit zu erlangen . Warum , frage ich Sie , werte Kolleginnen und Kollegen , mußten Beratungsverträge mit bestimmten westlichen Unternehmen abgeschlossen werden , die ein Drittel der gesamten Fördersumme in Anspruch genommen haben ? Diese Gelder hätten doch wirklich effektiver eingesetzt werden können . . Zweitens . Die Frage der Strukturverbesserung betrifft vor allem die neuen Länder . Die Schaffung und Sicherung leistungsfähiger touristischer Strukturen muß nach wie vor eines der Hauptanliegen des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus sein . . Hier ist besonders der dringend notwendige Ausbau infrastruktureller Maßnahmen unumgänglich . . Da , wie im Folgenden noch erläutert wird , bisher zudem das öffentliche Verkehrssystem unzureichend erweitert wurde , beeinflussen diese Mißstände nicht nur indirekt , sondern auch direkt die weitere Investitionsbereitschaft der gastronomischen Betriebe . Ein weiterer Punkt ist sicherlich das immer noch nicht ausreichend vorhandene Kommunikationssystem . Telefon- und Faxanschlüsse sind noch lange nicht lückenlos vorhanden . Somit sind viele Betriebe nicht in der Lage , Reservierungen und Buchungen professionell und unkompliziert abzuwickeln . Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen . . Drittens . Die Bestrebungen der Firmen nach umweltorientierter Geschäftsorganisation und -praxis , welche als ein Ziel in den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus eingegangen sind , sind meistens nur vom persönlichen Engagement und Idealismus des einzelnen abhängig . Die Sicherung der Umweltqualität als wichtigstes Kapital des Fremdenverkehrs und Tourismus bedeutet gleichzeitig die Schaffung eines hohen Qualitätsstandards in der Tourismusbranche . Bei den Umweltgütezeichen läßt der Grüne Koffer schon lange auf sich warten . Die Errichtung einer geringen Anzahl von Radfahrwegen . und die damit verbundene Ernennung zur fahrradfreundlichen Stadt können doch wohl nicht alles sein , was wir für den ökologischen Grundsatz des Fremdenverkehrs veranlassen wollen . . Gerade in den fünf neuen Ländern haben wir jetzt die Chance , im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Tourismus guten , zukunftstauglichen Lösungen näherzukommen . Hier erwähne ich nur die zahlreichen Campingplätze , die in der Nähe von noch zu errichtenden Naturparks , Nationalparks und Naturschutzgebieten entstehen . Viertens . In diesem Zusammenhang muß auch die Situation des öffentlichen Personenverkehrs gesehen werden . Mehr als die Hälfte des Autoverkehrs entfällt auf Freizeit- und Urlaubsfahrten . Die Tendenz ist steigend . Um diese Entwicklung zu stoppen , ist ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsverbindungen und -anbindungen unerläßlich . . Sie aber , meine Damen und Herren der Regierungsparteien , haben es zu verantworten , daß die Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Ende 1994 ausgelaufen sind . . Besonders in den ländlichen Regionen , z . B . in denen der neuen Länder oder des Rheinlandes , wo oft mit selbstlosem Engagement Strukturverbesserungen und Service in Hotels und Gaststätten vorangetrieben werden , verschlechtern sich jedoch zusehends die Angebote des öffentlichen Personenverkehrs . Schienen- und Buslinien fallen immer häufiger dem Rotstift zum Opfer . Was nützen die größten Investitionen eines Hoteliers oder Gastronomen , wenn sein Hotel , die Restauration nicht in das öffentliche Verkehrssystem integriert ist , der potentielle Gast also gar nicht in der Lage ist , mit Hilfe von Bussen und Bahnen diese Örtlichkeiten zu erreichen ? Abschließend : Durch all das wird deutlich , daß es einerseits in der Natur unserer Aufgabenbereiche in Fremdenverkehr und Tourismus liegt , daß gerade hier Kooperation mit den Kolleginnen und Kollegen _ vor allem der Ministerien für Wirtschaft , Umwelt , Verkehr sowie Post und Telekommunikation _ so unabdingbar wie in kaum einem anderen Ressort ist und erheblich intensiviert werden muß , und daß andererseits ständig nach neuen Möglichkeiten zu suchen ist , um unkompliziert und gegebenenfalls auch kurzfristig wirklich praxisorientierte , interdisziplinär angelegte Problemlösungen , falls erforderlich auch individuell , zu realisieren . . . noch : Iris Follak Dazu fordere ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen aller Parteien , in dieser Legislaturperiode auf . Denn nicht zuletzt sind wir es , die dem prosperierenden Wirtschaftsfaktor des Hotel- und Gaststättengewerbes Rechnung tragen sollten . Danke . .