Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , in einem Punkt stimme ich Ihnen voll zu - das möchte ich Ihnen gleich am Anfang sagen - : Zulassungsverfahren müssen rein fachlich entschieden werden und nicht politisch . Danke schön , das ist eine sehr wichtige Klarstellung . Ich bin Ihrer Meinung . In einem anderen Punkt bin ich allerdings nicht Ihrer Meinung : Seit inzwischen elf Jahren werden weltweit gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut . Ich finde , ein Kind , das elf Jahre alt ist , gehört nicht mehr in den Kinderwagen und auch nicht mehr in den Kindergarten . Ich weiß ganz genau : Diese Kinder wollen in die Schule und wollen sich weiterentwickeln . Daher scheint mir , dass es sich um eine falsche Einschätzung handelt , wenn man nach elfjähriger Anwendung von einer neuen Technologie spricht . Ich war mit einigen Personen auf der Grünen Woche ; wir haben uns da getroffen . Es gab Veranstaltungen . Zum Beispiel hat der Evangelische Entwicklungsdienst eine Diskussionsveranstaltung Essen global - Produktion egal ? Experten werfen einen Blick über den Tellerrand : Welche Folgen hat unser Konsum für Kleinbauern in Nord und Süd ? organisiert . Dort fand eine wichtige Diskussion statt . Eine Buchautorin stritt in dieser Diskussion erregt für das Verbot der Grünen Gentechnik und nebenbei auch für ihr Buch ; doch keine einzige Hand regte sich . Es herrschte Stille , obwohl die Zuschauerreihen voll besetzt waren . Die 70 Prozent der Bevölkerung , die angeblich gegen Gentechnik sind , hatten wohl gerade Pause , oder sie waren indisponiert ; auf jeden Fall waren sie nicht da . Das regt an zu den Fragen : Wie kommen entsprechende Umfragen zustande , und welche Aussagekraft haben sie ? Können sie wirklich Maßstab für politisches Handeln sein ? Ich will an Folgendes erinnern : 1978 wurde Louise Brown , das erste Retortenbaby , geboren . 70 Prozent lehnten die damit verbundene Technologie ab . Inzwischen haben wir Hunderttausende von Kindern , die dank dieser Technologie geboren wurden . Im letzten Herbst fragte David Harnasch in der Fußgängerzone von Freiburg nach Dihydrogenmonoxid . Die befragten Freiburger wollten den Stoff sofort verbieten . Nach einer repräsentativen Umfrage , vorgetragen auf der Fünfjahresfeier des Bundesinstituts für Risikobewertung , lehnten 70 Prozent unserer Bevölkerung Dihydrogenmonoxid ab . Warum ? Dihydrogenmonoxid ist Wasser . Wenn man etwas komisch fragt , dann will die Mehrheit sogar Wasser verbieten , genauso wie die Gentechnik , obwohl niemand von uns mit Produkten der Grünen Gentechnik oder der Weißen Gentechnik je schlechte Erfahrungen gemacht hat . Die Beispiele zeigen : Es ist ein gravierender Politikfehler , Verbraucherumfragen zum Maßstab für politisches Handeln zu machen . - Liebe Kollegin Tackmann , das hat im Übrigen auch nichts mit Demokratie zu tun . Wir entscheiden im Deutschen Bundestag nicht , was auf den Tellern unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist , sondern wir entscheiden , welche Voraussetzungen diese Produkte zu erfüllen haben , und das machen wir gut . Ich finde es bedenklich , dass auf der linken Seite des Hauses ein derartig verqueres Politik- und Demokratieverständnis vorhanden ist . Bei der Vorstellung der ersten Novelle zum Gentechnikgesetz 2004 hat Renate Künast gesagt , dass es keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gebe . - Natürlich , Sie haben das gesagt , und ich zitiere Sie . Das mache ich doch gerne . Das mache ich doch auch gut , wenn Sie so etwas sagen . Sie haben sich auf die Feststellungen des Bundesinstituts für Risikobewertung berufen , und damit hatten Sie recht . Ihr Nachfolger , Bundesminister Seehofer , folgt ihr auf dem Fuße und kopiert sie perfekt . Er erklärt vor der Verabschiedung des Gesetzes , er sehe keine Gefahren für Verbraucher und Umwelt . Völlig zu Recht verbürgen sich beide , die abgewählte Ministerin und ihr Nachfolger , für die Unbedenklichkeit der Produkte der Züchtungsmethode Grüne Gentechnik . Aber trotz dieser Erklärung tun beide alles , um den Erfolg der Züchtungsmethode zu verhindern . Warum ? Es sind ihre vordergründigen parteipolitischen Interessen , die sie motivieren . Da es keine Gefahr gibt , muss auch niemand geschützt werden . Es ist der mangelnde Mut , politische Führungskraft zu beweisen und den Menschen zu sagen , dass diese Produkte sicher sind . Vor zwei Jahren noch hat Minister Seehofer für mehr Offenheit gegenüber modernen Technologien plädiert . Das ist vergessen . Jetzt schlingert er von Aussage zu Aussage . Im April , nach der Aussaat des Bt-Maises , erfolgte ein Betriebsverbot von MON810 . Das war vor der Wahl zum CSU-Landesvorstand . Im Dezember wurde der Erlass aufgehoben . Das war nach der Wahl zum CSU-Landesvorstand . Diese Sorte ist sicher . Spanien ist das Land in Europa , das am meisten Erfahrung mit dieser Sorte hat . Ihm können wir vertrauen . Die Bundesregierung hat mit ihrer Initiierung der Hightech-Strategie richtig erkannt , dass der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Zukunft der Menschen in diesem Land von entscheidender Bedeutung sind . Zur Umsetzung der Strategie ist ein innovationsfreundliches Gentechnikgesetz von Bedeutung . Die Anhörung hat ergeben , dass Max-Planck-Institut , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter und Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie die Gesetzesnovelle als innovationsfeindlich scharf kritisieren . Herr Minister Seehofer , Ihre Aussagen zur Forschung werden durch die Realität in Deutschland konterkariert . Freisetzungsversuche werden zerstört - in Gießen konnte nicht ein einziger ausgewertet werden - , sie werden nach wie vor abgelehnt . Das ist nicht Geschichte , sondern wir haben nach wie vor die Situation , dass Gentechnikgegner mobilisieren , um Felder zu zerstören . Es ist ungewöhnlich , dass bei einem Gesetz sowohl die Unternehmerseite als auch die Gewerkschaftsseite eine Position vertreten . Europa verliert seine Wettbewerbsfähigkeit , so der Geschäftsführer der BASF . Ich appelliere an die Mitglieder aus Rheinland-Pfalz . Die Bundesregierung hat ihr Versprechen , die Spitzenposition in einer Zukunftstechnologie anzustreben , nicht gehalten , so der Vorsitzende der DIB . Minister Seehofer vollzog eine Kehrtwende und knickte vor der Lobby der Gentechnikgegner ein , so IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt . Eine beschämende Bilanz . Der Bt-Mais-Anbau in Deutschland im vergangenen Jahr hat gezeigt , dass die Koexistenz ohne Mühe organisiert werden kann . Es ist schon bemerkenswert , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass Gentechnikgegner sich einen rechtskräftig verurteilten Landwirt aus Kanada ins Land holen , damit er mit unwahren Geschichten die Menschen gegen die Gentechnik mobilisiert . Landwirte , die ihm widersprechen wollen , werden daran gehindert . Damit erweisen sich einige Gentechnikgegner als Mitglieder einer Sekte . Und genau diese Sekte bedient die Große Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf . Die CDU/CSU hat einen Wahlbetrug begangen . Sie hat sukzessive nahezu jede Position geräumt : Rechtssicherheit ? Nicht vorhanden . Förderung des Anbaus und der Forschung ? Nicht vorhanden . Einziger Lichtblick ist die Möglichkeit von nachbarschaftlichen Absprachen . Mit den neuen Bestimmungen zur Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung betreibt Minister Seehofer die Aufweichung seiner eigenen Verordnung . Bauernpräsident Sonnleitner kommentiert : Scheinheiligkeit hoch drei , und Renate Künast sagt : dreistes Täuschungsmanöver ; aber in der Protokollerklärung sagen die Grünen , dass sie die Kennzeichnung begrüßen . Liebe , arme Grüne , bei Ihnen ist kein innerer Kompass vorhanden . Sie flattern wie ein Fähnlein im Wind . Wo sind die Verbände ? - Frau Künast , stellen Sie doch eine Zwischenfrage . - Die in Deutschland über die Grüne Gentechnik geführte Debatte gleicht Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen . - Es freut mich , dass ich den Nerv getroffen habe , Kollege Kelber . Vielen Dank , das war eine Anerkennung . Wir können in Europa keinen Sonderweg gehen . Als Wissenschaftsstandort sind wir vielmehr gefordert , vermehrt in Züchtung zu investieren und die kommenden Herausforderungen zu meistern : den Klimawandel , die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung und die energetische Nutzung von Biomasse . Dafür brauchen wir gentechnische Züchtungsverfahren .