Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon beeindruckend, wenn die Grünen sich hierhinstellen und sich beschweren, dass das ein ewiges Thema ist, nachdem sie in dieser Woche eine Frage nach der anderen gestellt haben und eine Dokumentation nach der anderen gefordert haben, anstatt mal zu sehen, worum es eigentlich geht, anstatt mal den Sachverhalt ins Auge zu fassen, anstatt mal die sicherheitspolitische Lage ins Auge zu fassen, anstatt mal festzustellen, dass wir in Deutschland vor großen Herausforderungen stehen, dass wir uns an der sicherheitspolitischen Lage orientieren müssen, dass Truppe, Personal und Gerät gefordert sind, dass wir eine Talsohle der Einsparungen hinter uns haben, dass wir jetzt in einem Aufgalopp in kürzester Zeit Personal rekrutieren müssen, dass wir Gerät beschaffen müssen, dass wir modernisieren müssen. Sie verkennen völlig, dass es neben den Auslandseinsätzen auch eine Bündnisverteidigung gibt, dass Russland mit dem Überschreiten der roten Linie durch eine aggressive Politik wie der Besetzung der Krim, den Unterstützungsleistungen für den Diktator in Syrien eine Bedrohung für die Nachbarn darstellt. Es geht doch darum, dass wir die Sicherheitspolitik ins Auge fassen, dass wir Antworten darauf geben und den Soldaten endlich das Gerät geben, das sie brauchen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Vergabepraxis flexibilisieren wollen, dass wir das Haushaltsrecht anpassen wollen, dass wir die Beschaffungsorganisation überprüfen wollen. Da ist es doch nur gut, wenn es mal einen Blick von außen auf diese komplexen Sachverhalte gibt, dass man sich mal externe Beratung holt. Wer glaubt, immer alleine die Antwort finden zu müssen, ist, glaube ich, nicht auf dem richtigen Weg. Es geht auch darum, dass wir die Digitalisierung in der Bundeswehr umsetzen, dass wir die Modernisierung umsetzen, dass wir die Ausrüstung nach vorne bringen. Deswegen wundert es mich schon, dass gerade die FDP, die ja immer ein Herz für die Wirtschaft hat und liberal aufgestellt ist, sagt, eine externe Beratung sei nicht gut für die Truppe und sie habe keinen Formulierungsvorschlag, weil sie den Überblick verloren habe. Dann nehmen Sie doch mal Einblick. Lassen Sie sich doch erklären, worum es wirklich geht. Aber das alles ist ja gar nicht so schlimm wie bei der AfD. Die AfD stellt einen Hilfsantrag, hat Formulierungsschwierigkeiten. Das ist wirklich Flügelschlagen im Hühnerstall. Militärisch würde man sagen: „Noch mal üben!“, wenn Sie es denn ernst meinen. Aber Sie meinen es ja nicht ernst, meine Damen und Herren. Es geht darum, dass wir internationale Projekte haben, für die wir Expertise im internationalen Recht brauchen, dass wir technisch versierte Geräte wie schwere Transporthubschrauber haben, dass wir juristische Sachverhalte haben, wofür wir Beratung brauchen, und dass wir vor allem auch organisatorisch besser werden wollen. Deswegen gilt es hier, Kapazitäten zu nutzen – zugegeben, so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Der Anspruch muss sein, externe Beratung vorübergehend zu nutzen. Aber wenn es denn für die Einsatzbereitschaft und für die Einsatzversorgung notwendig ist, dass wir externe Beratung haben, um das Gerät an die Truppe zu bringen, dann ist das, glaube ich, eine ganz adäquate und notwendige Sachlage. Ich kann nur sagen: Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr erhöhen müssen, dass wir auch externe Expertise nutzen müssen, um besser zu werden. Wir glauben nicht, dass alles richtig ist, was im Verteidigungsministerium entschieden wird. Aber wir sagen: Wir wollen Expertise nutzen, um jeden Tag besser zu werden, um das Gerät noch schneller an die Truppe zu bringen. Wenn ich zur Fraktion Die Linke sehe, stelle ich mir schon die Frage: Geht es Ihnen eigentlich darum, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhöhen? Wollen Sie vielleicht gar keine externe Beratung, weil Sie sagen: „Eigentlich ist die Bundeswehr doch ganz gut aufgestellt, wenn man sieht, was an der russischen Grenze passiert, wie sich die Nachbarn dort Sorgen um ihre Souveränität machen“? Wir sagen ganz deutlich: Externe Beratung ist ein notwendiges Mittel – so viel wie nötig, so wenig wie möglich –, um darzustellen, dass wir die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr erhöhen müssen. Deswegen ist eine Beratung von außen, von Dritten, durchaus sinnvoll. Herzlichen Dank.