Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Eingangsbemerkung . Am Mittwoch dieser Woche haben wir im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages den Nachhaltigkeitsbericht erörtert . An dieser Stelle möchte ich ganz klar betonen , dass die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung von allen Fraktionen unterstrichen und anerkannt wurde . Meine Damen und Herren von der Opposition , die heutige Debatte zeigt dennoch einmal mehr , dass bei Ihnen Reden und Handeln leider sehr weit auseinander gehen . Anstatt REACH als das zu begreifen , was es ist , nämlich als die Chance für eine nachhaltige Entwicklung der chemischen Industrie einschließlich der nachgeschalteten Industrie , versuchen Sie weiter , den Verordnungsentwurf , insbesondere den mengen- und risikobezogenen Ansatz , grundsätzlich infrage zu stellen , indem Sie die immer gleichen und längst widerlegten Argumente ins Feld führen . Darüber haben wir in diesem Haus und in den Ausschüssen bereits ausführlich beraten . Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle auf einige aus unserer Sicht wichtige Punkte beschränken und auf diese kurz eingehen . Erstens . Das Thema Tierschutz ist gerade für uns Grüne auch im Zusammenhang mit der europäischen Chemikalienverordnung von ganz besonderer Bedeutung . Wir sehen und begreifen REACH als die Chance , tierversuchsfreie Testmethoden international zu etablieren . Ich verweise hier nur auf unseren Antrag zur europäischen Chemiepolitik vom März 2004 , den wir im vergangenen Jahr beschlossen haben . Ich empfehle Ihnen dringend , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ihn einmal zu lesen . Er ist allerdings etwas umfangreicher als Ihrer . Aber das ist angesichts der immensen Bedeutung von REACH mehr als angemessen . In diesem Antrag heißt es ganz klar und unmissverständlich - ich zitiere - : Zur Verhinderung unnötiger Wirbeltierversuche müssen verbindliche Regelungen für Prüfverfahren getroffen werden . Das Ziel muss sein , doppelte Wirbeltierversuche zu verhindern , eine gemeinsame Nutzung von Daten seitens der Unternehmen vorzuschreiben und die Anwendung alternativer tierversuchsfreier Testmethoden verbindlich zu etablieren . Weiter heißt es : Die Forschungsmittel für die Entwicklung und Validierung alternativer Testmethoden müssen sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene gesichert werden . - Dazu komme ich noch . - Die Bundesregierung ist bei den Verhandlungen im Rat in der Arbeitsgruppe längst aktiv geworden und hat die notwendigen Vorschläge eingebracht . Das sollte auch Ihnen eigentlich bekannt sein . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich komme nun auf den entscheidenden Punkt Ihres Antrags zu sprechen und will an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen - da kann ich Herrn Kollegen Schmitt nur ausdrücklich unterstützen - : Sie geben vor , sich für den Tierschutz einzusetzen . Tatsächlich aber benutzen Sie das Tierschutzargument , um den grundsätzlichen Ansatz des Verordnungsentwurfes aufzuweichen und infrage zu stellen . Der grundsätzliche Ansatz lautet : Risikobeurteilung nur auf einer fundierten Datenbasis für eine Erkennung von Risiken für Umwelt und Gesundheit bereits im Vorfeld . Ich möchte auf meinen zweiten Punkt eingehen , die expositionsabhängigen Registrierungsanforderungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Sie bemühen sich , hier den Eindruck zu erwecken , als sei der vorliegende Entwurf starr und unflexibel . Bei genauer Lektüre des Kommissionsentwurfs dürfte aber auch Ihnen nicht entgehen , dass die Prüfanforderungen bereits jetzt eine Kombination aus mengen- und risikobezogenen Elementen vorsehen . Das heißt , es wird sichergestellt , dass einerseits zur Ermittlung des jeweils notwendigen Prüfbedarfs fundierte Informationen vorliegen und andererseits zugleich eine Überbelastung der Hersteller kleiner Stoffmengen vermieden wird . Ihr Vorschlag eines ausschließlich expositionsbezogenen Ansatzes führt tatsächlich hingegen nicht zu einer Entlastung von Unternehmen , sondern in Wahrheit nur dazu , dass die großen , für die Sie sich hier stark machen , auf Kosten der kleinen und mittelständischen Unternehmen entlastet werden . Das muss man in diesem Hause doch auch einmal sagen . Denn die konkreten Verwendungen und Expositionen kennt der Hersteller in der Regel nicht . Er kann daher Expositionsbedingungen und Abschneidekriterien vorgeben , die ihn von Stoffprüfungen entlasten , für deren Einhaltung vor Ort aber die Downstream-User verantwortlich sind . Das bedeutet unter dem Strich : Vom Hersteller eingesparte Tests müssen nachgeholt werden , einschließlich der Tierversuche . Der bürokratische Aufwand ist wesentlich höher . Das heißt , die Lasten liegen beim Downstream-User und nicht beim Stoffhersteller der chemischen Industrie . Meine Damen und Herren von der Opposition , im Gegensatz zu Ihnen meinen wir es tatsächlich ernst , wenn es darum geht , den Mittelstand in unserem Land zu stärken . Auch dass sich mittlerweile die Union in ihrem Antrag unserer Argumentation ein Stoff - ein Dossier - so unser Antrag - angeschlossen hat , dazu kann man nur sagen : besser spät als nie . Daraus wird aber auch deutlich , wer sich mit welcher Intensität tatsächlich um die kleinen und mittelständischen Unternehmen kümmert . Das Thema REACH ist bei uns wirklich in den besten Händen . Nun komme ich zum dritten Bereich , zu Innovation und Arbeitsplätzen . Voraussetzung für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung ist Innovation . Das bestehende Chemikalienrecht ist - ich denke , da sind wir uns einig - äußerst innovationshemmend , indem es die Neuentwicklung von Stoffen gegenüber der Verwendung der vorhandenen Altstoffe behindert . Das hat dazu geführt , dass in den vergangenen 20 Jahren kaum neue Stoffe entwickelt wurden . REACH schafft sowohl mit der Harmonisierung als auch mit der Zulassungspflicht für gefährliche Stoffe endlich Anreize , neue , ungefährliche Stoffe zu entwickeln . - Das gefällt Ihnen jetzt nicht , aber manchmal ist das so mit der Wahrheit . Darauf haben wir immer wieder hingewiesen und darauf werden wir immer wieder hinweisen . Für uns ist klar : Ökologie und Ökonomie gehören zusammen . Das heißt , wer den Erhalt und die Entstehung neuer , zukunftsfähiger Arbeitsplätze will , der muss auch REACH wollen . Wir sind der festen Überzeugung , REACH wird nicht zuletzt auch global neue Standards setzen ; denn Europa ist der weltgrößte Markt für Chemikalien . Wer auf diesem Markt in Zukunft noch präsent sein will , der muss sich den Anforderungen dieses Marktes anpassen . Vor diesem Anpassungsdruck steht dann auch die Weltwirtschaft , auch die amerikanische Industrie . Das ist der Grund , warum die USA so intensiv versuchen , REACH zu verhindern . Zum letzten Punkt : Umwelt und Gesundheit . Innovation im Bereich der Entwicklung neuer Stoffe ist gerade auch vor dem Hintergrund des Umwelt- und Gesundheitsschutzes dringend notwendig . Um ein aktuelles Beispiel anzuführen : Perfluortenside , klassische Altstoffe . Das sind oberflächenaktive Substanzen , die weltweit in Textilien , in Teppichen , in Farben , in Reinigungsmitteln usw . vorkommen . Verbraucher sind von Produkten , die Perfluortenside enthalten , alltäglich umgeben . Weltweit wurden im Jahr 2000 circa 3 665 Tonnen dieser Stoffe produziert , obwohl Bioakkumulation und toxische Eigenschaften nachgewiesen wurden . Hier haben wir ein schönes Beispiel , warum wir REACH brauchen . Festzuhalten ist auch : Heute leiden in Europa dreimal so viele Kinder an Asthma wie vor 30 Jahren . Stoffe , die den Hormonhaushalt verändern , finden sich in der Muttermilch . Stoffe werden fernab ihres Anwendungsbereichs in der Arktis wiedergefunden . Das sind persistente Stoffe . Und damit will ich abschließend sagen : Wenn wir nicht ernsthaft versuchen , diese Probleme anzugehen , dann haben wir in der Politik nichts verloren . Vielen Dank .