Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Sache , lieber Herr Schütz , sind wir uns mit der Opposi tion weitgehend einig . . Auch wir sind der Auffassung , daß die Antarktis das größte und am wenigsten berührte Ökosystem unserer Erde ist . Dieses Ökosystem muß in der Tat _ das ist überhaupt keine Frage _ gerettet werden und bewahrt bleiben . Wir sind uns aber nicht einig darin , daß Anlaß besteht , den Vertrag , den Sie hier zitiert haben , das Umweltschutzabkommen , das in Madrid unterzeichnet wurde , nun sofort zu ratifizieren . Das sehen wir anders . Die Gründe darf ich Ihnen nennen : Wir sind der Auffassung , daß das gerade auch aus den Gründen , die Sie vorgetragen haben , Herr Schütz , . sehr sorgfältig vorbereitet werden muß _ dabei sind wir , oder es ist auch schon eingeleitet _ , und wir sind der Auffassung , daß das Ratifizierungsgesetz zusammen mit dem Ausführungsgesetz zu den Fragen , die Sie hier angeschnitten haben , vorgelegt , diskutiert und ratifiziert werden muß . . Meine Damen und Herren , wir gehören bekanntlich seit 1979 zu den 42 Staaten , die den Antarktisvertrag unterzeichnet haben , der ja schon ganz wesentliche Inhalte gehabt hat , nämlich die Antarktis ausschließ - lich friedlich zu nutzen , die Antarktis nichtnuklear zu halten und die Freiheit der Forschung sicherzustellen ; die Vertragsstaaten wurden auch zu einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit aufgerufen . Wir haben in dem Umweltschutzabkommen von 1971 , unterzeichnet in Madrid , schwerpunktmäßig weitergehende Umweltschutzverpflichtungen übernommen : Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung , Schutz von Flora und Fauna , Abfallbehandlung und Vermeidung von Verschmutzung der Meere . In dem Zusammenhang , meine Damen und Herren , hat sich die Bundesrepublik Deutschland verstärkt darum bemüht , auch den von den Industriestaaten in der Antarktis betriebenen Bergbau zu besei tigen . . Dies ist nicht in vollem Umfang gelungen . Wir haben aber mit anderen gleichgesinnten Unterzeichnerstaaten erreicht _ Herr Schütz , Sie wissen das wahrscheinlich ; sonst sage ich es Ihnen noch einmal _ , daß der Bergbau in der Antarktis für 50 Jahre verboten ist . Es ist ein sehr schwieriges , formell schwieriges Verfahren erforderlich , um nach 50 Jahren zu einer Änderung und Wiedereinführung des Bergbaus zu kommen . Ich sehe darin einen Erfolg . . Nun haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , hier einige Schlupflöcher aufgezeigt _ solche Schlumpflöcher bestehen ; das wird gar nicht geleugnet _ und haben auf Gebiete hingewiesen , auf denen Handlungsbedarf besteht . Sie haben gesagt , es fehle eine Haftungsregelung . . Sie haben gesagt , es fehle die Kontrolle über die Antarktis , um eben das , was in den zwei genannten Verträgen steht , nun auch wirksam vor Ort und nach außen gegenüber den beteiligten Staaten zu kontrollieren . Sie haben _ das habe ich eben schon ausgeführt _ diesen angeblich mangelhaften Vertrag zum Rohstoffabbauverbot moniert . . Da bin ich völlig anderer Meinung . 50 Jahre sind ein Zeitraum , den man nutzen muß . _ Sie fordern schließ- lich die Überwachung des Tourismus , des Schiffsverkehrs und der falschen Forschung . Wie sehen wir das ? Diese Schlupflöcher bestehen . Dazu gibt es aber bereits eine sehr sorgfältige vorbereitende Arbeit . Ich bin mir ganz sicher , daß der Staatsminister des Auswärtigen Amtes gleich wichtige Details , konkrete Details , vortragen wird . Nach meiner Kenntnis der Dinge ist es so , daß noch in diesem Jahr auf Einladung der Bundesrepublik ein Expertengespräch stattfindet , um Haftungsregelungen zu finden und in Kraft zu setzen . Das zweite ist , daß versucht wird , eine Kontrolle auch in der Bundesrepublik und durch unser L and einzuführen , was zugegebenermaßen in einer Zeit erfolgt , die etwas schwierig ist , schwierig nämlich dadurch , daß die Finanzen knapp geworden sind und daß nun nicht mit leichter Hand Manpower usw . zur Verfügung gestellt werden kann . Aber Auswärtiges Amt und Bundesumweltminister sind nach meiner Kenntnis der Dinge zusammen mit dem UBA dabei , auch hierzu eine Lösung zu finden . Forschung wollen wir haben . Forschung muß sein . Ich nenne nur das Problem , das uns alle immer wieder beschäftigt , das Ozonloch . Die Entwicklung dieser schweren Umweltkatastrophe bedarf der Beobachtung vor Ort . Forschung darf also nicht beeinträchtigt werden ; sie muß sein . Aber auch wir legen Wert darauf , daß der BMFT Forschungsvorhaben kontrolliert , von ihnen Kenntnis hat und von daher eingreifen kann . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich darüber hinaus sehr intensiv interna tional engagiert , um zu erreichen , daß man den Tourismus vor Ort unterbindet oder einschränkt , daß er kontrolliert werden kann . Das ist zugegebenermaßen bisher nicht gelungen . Aber wir sind auch national auf diesem Gebiet tätig . Wir sind tätig , indem wir mit den deutschen Reiseunternehmen und mit den internationalen Reiseunternehmen sprechen , um hier auch eine Kontrollmöglichkeit zu schaffen . . 14544 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Klaus Harries Das alles bedarf der Vorbereitung . Das alles muß in das Ausführungsgesetz konkret aufgenommen werden , damit wir wirklich Nägel mit Köpfen machen . Sehen wir also gemeinsam das , was uns überhaupt nicht trennt , nämlich daß die Antarktis es wert ist , daß man sich immer wieder intensiv mit ihr beschäftigt . Sie gehört in der Tat zum Erbe der Menschheit . Gehen wir also den Weg , den ich aufgezeigt habe : Ratifizierung zusammen mit dem Ausführungsgesetz ! Ich bedanke mich . .