Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten über die deutsche Wirtschaft sind positiv. Aber es gibt auch deutliche Signale, dass bei den mittelständischen Unternehmen eine zunehmende Verunsicherung einkehrt. Sowohl die globalen als auch die nationalen Herausforderungen sind gewaltig. Die Euro-Krise wird sich auch auf den deutschen Mittelstand auswirken. Neben der Euro-Krise gibt es im Wesentlichen drei bedeutende Themenfelder, die die weitere Entwicklung des deutschen Mittelstands bestimmen werden. Das ist erstens die Unternehmensfinanzierung, zweitens der Fachkräftemangel und drittens die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise. Das sind die Themen, die den Mittelstand landauf, landab bewegen und die Unternehmen unruhig in die Zukunft blicken lassen. Deshalb ist es die vordringliche Aufgabe der Politik, die Aufgabe der Bundesregierung, gerade jetzt alles dafür zu tun, dass die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Deutschland Stabilität und Sicherheit bieten. In unserer Großen Anfrage „Situation des Mittelstands“ fordern wir die Bundesregierung auf, Antworten auf diese drängenden Fragen zu geben. Doch obwohl keine Zeit zu verschenken ist, beabsichtigt sie, das erst im Januar 2013 zu tun. Man könnte meinen, dass die Bundesregierung auf Zeit spielt, Zeit, die der deutsche demokratisierenundMittelstand nicht hat. Das ist für mich ein klares Zeichen dafür, dass Sie die notwendigen Antworten nicht geben können. Um noch einmal deutlich zu machen, worum es geht. Beispiel Unternehmensfinanzierung: Basel III wird Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung insbesondere junger und innovativer Unternehmen haben. Deshalb müssen wir dringend die Rahmenbedingungen für alternative Finanzierungsmöglichkeiten in Deutschland verbessern. Im internationalen Vergleich hinken wir hier deutlich hinterher. Wir haben bereits im März letzten Jahres einen Antrag zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen des Mittelstands eingebracht, der heute auch zur Beratung vorliegt. Die Zahlen zum Gründungsgeschehen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Zahl der Firmengründungen ist 2011 gegenüber 2010 um 11 Prozent zurückgegangen. Beispiel Fachkräftemangel. In einer aktuellen Umfrage des DIHK gaben 35 Prozent der insgesamt 25 000 befragten Unternehmen an, dass der Mangel an Fachkräften schon heute ein großes Problem darstellt. Da ist es schön und gut, dass die Bundesregierung – ich zitiere – „politische Priorität auf die Fachkräftesicherung“ legt. Aber was tun Sie konkret? Dem viel beschworenen Fachkräftekonzept von 2011 wird nun eine Informations- und Mobilisierungskampagne zur Seite gestellt, und so etwas nennt die Bundesregierung dann eine „Fachkräfteoffensive“. Fakt ist: Der deutsche Mittelstand braucht Fachkräfte; nur darüber zu reden, das reicht nicht mehr. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Investitionen in Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Weiterbildung und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das alles sind notwendige Maßnahmen, die die SPD immer wieder vorgeschlagen hat. Und was tun Sie? Sie verschleudern Milliarden für ein unsinniges Betreuungsgeld. Sie wollen ernsthaft Geld dafür ausgeben, Frauen vom Beruf fernzuhalten, und beklagen gleichzeitig einen zunehmenden Mangel an Fachkräften. Niemand kann es sich leisten, auf die Kompetenz und Leistungsfähigkeit von Frauen zu verzichten, auch Sie nicht. Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Damit es auch zukünftig so bleibt: Zeigen Sie, dass es Ihnen ernst ist mit dem Mittelstand! Beantworten Sie unsere Fragen zur Zukunft des Mittelstands, und das nicht erst 2013. Ganz herzlichen Dank.