Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie es sich für eine Schlussdebatte gebührt , geht mein Dank als Erstes an diejenigen , mit denen man zusammengearbeitet hat . Neben den Kollegen - es ist ein wirklich kollegiales Verhältnis , auch wenn man sich in der Sache streitet - gebührt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats Dank . Wenn wir morgens um 2 .45 Uhr aufhören , arbeiten sie noch weiter . Das zeigt Leistungsbereitschaft und Leistungswillen , den wir alle angesichts der Haushaltslage brauchen und haben sollten . Wenn wir über einen Haushalt reden , dürfen wir nicht vergessen , warum er so wichtig ist . Wenn man mit Bürgern spricht - das wissen wir alle - , bekommt man oft zu hören , dass man über den Haushalt nichts hören wolle , weil das eine trockene Materie sei . Das stimmt aber nicht ; denn jeder Haushaltsentwurf ist immer ein Zukunftsentwurf unseres Landes . Er ist zwar auf ein Jahr begrenzt . Er zeigt aber , wohin es in Zukunft in unserem Land geht und - das ist unser aktuelles Hauptproblem - wie die heutigen Generationen auf Kosten zukünftiger Generationen leben . Hier liegt unsere Verantwortung . Ich bin im Jahr 1965 geboren . Damals habe ich von den vorangegangenen Generationen 45 Milliarden Euro Schulden übernommen . Jetzt , im Jahr 2004 , ist allein die Neuverschuldung des Bundes genauso hoch wie die Gesamtverschuldung in meinem Geburtsjahr . Wir haben 865 Milliarden Euro Schulden . Kaum jemand weiß , wie viele Nullen diese Zahl hat . - Herr Schmidt , kommen Sie mir nicht mit der berühmten Frage , wer daran schuld ist und wer nicht . Ich sage Ihnen ganz klar : Wer ohne Schuld in diesem Hause ist , der werfe den ersten Stein . Wir alle haben Verantwortung . Das haben wir Ihnen immer gesagt . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , deutlich : Es geht nicht darum , ständig den Schuldigen zu suchen , sondern darum , unsere Probleme zu lösen . Daran muss man den Haushalt messen . Im Endeffekt kommen Sie bei der Problemlösung nicht voran . Ich gestehe Ihnen als Allererstes ein : Mit Hartz IV sind Sie auf dem richtigen Weg und haben Sie hoffentlich ein Problem - zumindest teilweise - gelöst . Wir haben dabei mitgemacht . Aber wie viel Blut und Tränen Sie das gekostet hat , wissen wir noch ganz genau . Hartz IV allein reicht allerdings nicht . Die Probleme der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung haben Sie nicht gelöst . Ich nenne in diesem Zusammenhang immer gerne die Künstlersozialkasse als Beispiel . Selbst in diesem kleinen Bereich haben Sie die Probleme noch nicht gelöst . Die Beratungen darüber , wie man die Haushaltsprobleme lösen kann , laufen immer ritualisiert ab . Die eine Seite macht Vorschläge und die andere Seite sagt : Unsozial , das geht nicht ! Dann macht die andere Seite Vorschläge und die eine Seite sagt : Auf gar keinen Fall ! Das könnt ihr nicht machen . - Wie sieht die Kompromisslösung aus ? Man erhöht die Ausgaben und zahlt später . Wir sagen aber nicht : Hier gibt es Probleme , die gelöst werden müssen . - So wie bisher geht es nicht weiter ! Die Bürger sind schon viel weiter und wissen , dass es so nicht weitergehen kann . Die Bürger sind zu viel mehr bereit , als Sie von der Koalition sich gegenwärtig trauen . Nehmen wir als Beispiel die Vorschläge der CDU/ CSU zu einer Gesundheitsreform . Herr Merz hat natürlich Recht : Die FDP wird dafür sorgen , dass diese Vorschläge nicht umgesetzt werden . Immerhin legt die CDU/CSU etwas Konkretes vor . Aber Sie sagen dazu nur : Das alles ist schlecht und schlimm . Ihr Modell einer so genannten Bürgerversicherung , die zu einer erneuten Steuererhöhung führen wird , ist nicht durchgerechnet . Sie haben dazu bislang nichts Konkretes vorgelegt . Mit dieser Versicherung werden sich keine Probleme im Gesundheitswesen lösen lassen . Zu unseren Sparvorschlägen möchte ich an die Adresse der CDU/CSU ebenfalls deutlich sagen : Mich hat in Kopie ein Brief von einem CDU/CSU-Haushälter , geschrieben an einen unserer Fraktionsvorsitzenden im Landtag , erreicht . Dieser Kollege schreibt - seinen Namen möchte ich nicht nennen , weil ich das für unfair hielte - , es sei ganz schlimm ; seine Partei , die FDP , habe es im Bundestag glatt gewagt , bei einer Ausgabe , die die neuen Bundesländer betreffe , 20 Prozent einzusparen . Man sei sich doch sicherlich darüber einig , dass so etwas nicht gehe . In der Schule hätten wir gesagt , dass er eine kleine Petze ist . Aber es ist das typische Spiel : Obwohl man behauptet , man wolle sparen , versucht man hintenherum , wieder alles zu verhindern , und beklagt sich , alles sei ganz schlimm . So kann es nicht funktionieren . Zum Thema Ost-West . Ich sage als klassischer Wessi doch auch nicht : Um Gottes willen , ihr müsst die Subventionen für die Steinkohle erhalten ! , obwohl es sich um eine Westsubvention handelt . Ost gegen West oder Jung gegen Alt auszuspielen , das alles funktioniert nicht . Wir müssen den Mut zur Lösung dieser Probleme haben . Mit Verlaub , das kann ich bei diesem Haushalt noch nicht erkennen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat - das können Sie einer Opposition mit Sicherheit nicht vorwerfen - alles versucht . Wir haben Gesetzentwürfe vorgelegt , zum Beispiel das Subventionsbegrenzungsgesetz - abgelehnt ! Wir haben den Vorschlag gemacht , die Stabilitätskriterien in die Verfassung aufzunehmen - abgelehnt ! Ich weiß , dass Minister Eichel das , was er in der Föderalismuskommission einbringen wird , bei uns abgeschrieben hat . Ich hoffe , dass er damit auch Erfolg hat . Sie haben die von uns eingebrachten Vorlagen abgelehnt und das werden wir Ihnen auch in den kommenden Wochen immer wieder vorhalten . Wir haben damit etwas gemacht , was Sie in Ihrer Oppositionszeit nie gemacht haben . Ich kann mich nicht erinnern , dass Sie bis 1998 100 Einsparvorschläge gemacht haben . Sie haben damals eher Erhöhungsvorschläge gemacht , und zwar nach dem Ritual Überall ein bisschen mehr . Meine Fraktion - das gilt auch für die der CDU/ CSU - stellt sich der Kritik des Bürgers , der Unternehmen und all derjenigen , die hier Geld empfangen . Wir sagen : Ja , wir haben das gemacht ; aber wir haben es bei allen gemacht . Nur so werden wir unseren Haushalt auf Dauer auf gesunde Beine stellen können . Heute Morgen haben wir einen Geschäftsordnungsantrag gestellt . Dazu kann man sagen , das sei ein Ritual . Aber wir würden unsere Aufgabe als Opposition nicht wahrnehmen , wenn wir nicht auch diesen letzten Versuch machten , Ihnen die Möglichkeit zu geben , das klarzustellen . Sie hatten diese Möglichkeit . Sie konnten sagen : Es stimmt ; da ist irgendetwas noch nicht in Ordnung ; wir können das noch nicht ; das ist uns zu risikoreich . Im Übrigen war bisher doch keiner von Ihnen bereit , zu sagen : Es bleibt bei der Neuverschuldung , so wie sie im Etat vorgesehen ist ; vielleicht steigt sie minimal an . Keiner von Ihnen wird bereit sein , sich hierhin zu stellen und zu sagen : Wenn wir uns höher verschulden , dann passiert dieses oder jenes . Das werden Sie nicht tun , weil Sie es nicht können . Wir haben uns dann an den Bundesrechnungshof gewandt . Mir ist völlig egal , welcher Partei sein Präsident angehört . Der Bundesrechnungshof ist wie ein Gericht eine unabhängige Instanz , die uns allen hilft . Zu sagen , dass man auf seine Hinweise keine Rücksicht nimmt , halte ich für falsch . Da das alles nicht geholfen hat , da Sie immer Nein gesagt haben , bleibt uns nichts anderes übrig , als den letzten Schritt zu tun und zum Bundesverfassungsgericht zu gehen . Herr Poß , Sie haben es früher doch selber gemacht : Als Sie noch in der Opposition waren , sind Sie doch ebenfalls zum Bundesverfassungsgericht gegangen , weil Sie der Auffassung waren , dass der Haushalt unverantwortlich ist . Als Sie dann selbst in der Verantwortung waren , haben Sie die Klage zurückgezogen . Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus - das wird dokumentiert - : Wenn wir im Jahre 2006 die Regierung mit übernehmen werden , dann werde ich mich immer und stetig dagegen aussprechen , dass wir unsere Klage zurücknehmen . Ich möchte , dass es in diesem Land endlich eine klare Regelung gibt , die verhindert , dass wir alle auf Kosten zukünftiger Generationen leben . Die Risiken im Haushalt sind hoch . Das Zinsrisiko ist riesig . Wenn sich Herr Eichel anschaut , was im Moment auf der Ebene der Zinsen passiert , dann erkennt er , welche riesigen Gefahren , die von Amerika kommen und sich auf die Europäische Zentralbank auswirken , uns noch drohen .