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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , dieser Vorfall hat sich ja zu einer Zeit ereignet , als die Bundesregierung sehr umfangreiche Stellungnahmen zu Vorfällen abgegeben hat , bei denen orangefarbig gekleidete Menschen gegen ihren Willen an einem Ort festgehalten wurden , für den die Bundesanwaltschaft nicht direkt zuständig ist . Könnte es sein , dass sich die Bundesregierung in einem solchen Fall , der sich auf ihrem eigenen Boden ereignet , wesentlich intensiver darum kümmern müsste , als einzig und allein festzustellen , sie habe keinen weiteren Anhaltspunkt als den , dass auch die Frankfurter Stadtreinigung - so hat nämlich der Bundesanwalt begründet , warum er keine weiteren Ermittlungen angestellt habe - orangefarbene Overalls trägt ? Ich möchte aber hinzufügen , dass sie auch keine Hand- und Fußfesseln tragen und nicht im Gänsemarsch geführt werden . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Königshaus , ich gebe zu , dass diese Äußerung sicherlich nicht korrekt war . Aber ich darf Ihnen mitteilen , dass es auch in den US-Militärgefängnissen bei der Inhaftierung der eigenen Gefangenen drei Sicherheitsstufen gibt und dass die als besonders gefährlich eingeschätzten eigenen Militärgefangenen ebenfalls orangefarbene Overalls tragen . - Nein . Das habe ich Ihnen auf Ihre Frage hin mitgeteilt .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich darf Sie darauf hinweisen , daß die hohen Aus- und Rückstände bei den Vereinten Nationen nicht durch die kleinen Rückstände der ehemaligen DDR hervorgerufen worden sind , sondern daß sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die Russische Föderation zu den Hauptschuldnern gehören . Deren Zahlungen in Milliardenhöhe würden die UNO liquide machen . Aber ich darf Ihnen , weil mich eine Ihrer Kolleginnen , die dem Haushaltsausschuß angehört , freundlich anlächelt _ Frau Kollegin Schulte . , ich verstehe Ihr Lächeln auch als Hinweis an Ihren Kollegen Gilges _ , dazu sagen , daß es dem Deutschen Bundestag und den Vertretern im Haushaltsausschuß von der Opposition und den Regierungsparteien absolut freigestellt ist , dem Bundesfinanzminister zu sagen : Wir möchten im Haushalt , daß die Schulden , die wir zurückzuzahlen haben , nicht in mehreren Jahresraten , sondern in einer Jahresrate gezahlt werden . Es ist die vornehmste Aufgabe des Parlamentes , die Regierung zu drängen . 15728 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Staatsminister Helmut Schafer Ich kann nur sagen : Auf Grund der Haushaltssituation , die Sie alle kennen , gehen wir den Weg der Ratenzahlung . Aber es steht im Benehmen des Haushaltsausschusses , das zu ändern .
Partei: SPD
Herr Kollege Glos , wenn Sie mir hier unterstellen , ich würde am Rednerpult des Deutschen Bundestages ein übles Spiel treiben , . dann weise ich das zurück . . Ich weise es deshalb zurück , weil die SPD die Partei war , die die Sorgen und Nöte der Kurstädte und der Betroffenen , der in den Kurstädten Arbeitenden , frühzeitig aufgenommen und artikuliert und auch frühzeitig Lösungsvorschläge angeboten hat . . Wenn Sie heute davon sprechen , daß die CSU-Mandatsträger oder Sie als in dieser Frage Verantwortliche diese Auswirkungen vorher nicht wissen konnten , dann frage ich mich manchmal : Wie wird hier in Bonn eigentlich noch Politik betrieben ? . Die Situation der Kurstädte war absehbar . . - Ich komme noch einmal darauf zurück . Sie haben jetzt bereits vier Wochen Zeit gehabt , um den Beratungsbedarf zu decken , um Lösungsvorschläge und Auffanglinien zu diskutieren . Herr Bundesminister Seehofer hat bereits am vergangenen Samstag in der Süddeutschen Zeitung gesagt , . es gebe eine Auffanglinie zur Rettung der Kurstädte . Bis heute liegt uns kein Vorschlag für einen Antrag von Ihrer Seite vor . Wenn Sie heute sagen , Sie betrieben das als CSU-Politiker mit aller Ernsthaftigkeit , dann streite ich Ihnen das schlichtweg ab . . - Ach Gott , Herr Zöller , wir kennen uns viel zu gut , als daß wir nicht wüßten , wer was wann wie und wo gemacht hat . Herr Kollege Glos , Ihr Wortbeitrag hier hat mir wieder einmal gezeigt , daß es CSU-Politiker gibt , die im Wahlkreis den Leuten Hilfe versprechen , daß Sie aber als gesamte Landesgruppe hier in Bonn nicht das Durchsetzungsvermögen haben oder haben wollen , um dieses für die Kurstädte auch durchzusetzen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, in Bezug auf Zypern ist doch die Frage – das gilt für andere, insbesondere südeuropäische Länder gleichermaßen –, ob der Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung durch die EU-Staaten, also auch durch die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, nicht mit viel mehr Akribie vorangetrieben werden müsste, zum Beispiel, indem sich die Wirtschaftsminister ähnlich wie die Finanzminister um konkrete Strategien und Maßnahmen bemühen, um konkrete Förderprogramme seitens der EU auf den Weg zu bringen, die es möglich machen, dass diese Staaten zu einer wirtschaftlichen Entwicklung kommen. Ich kann nicht erkennen, Herr Staatssekretär, dass durch die Entwicklung des Tourismus in Zypern ein Defizit, das mittlerweile auf 23 Milliarden Euro etatisiert wird, abgebaut werden kann und dass gleichzeitig eine selbsttragende Wirtschaft in einem überschaubaren Zeitraum entsteht. Was genau tut die Bundesregierung und was tun die EU-Mitgliedstaaten, um diesen Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung voranzutreiben? Ich bin mir bewusst, dass das nicht gerade oben auf der Agenda steht – Deauville lässt grüßen! –; eher geht es um Sparen, Austerität und Sanktionen. Dennoch interessiert mich, ob nicht diesem Aspekt noch viel stärker Rechnung getragen werden müsste.
Partei: independent
Herr Abgeordneter Barthel , meine Damen und Herren , ich vertrete in diesem Hause schon seit geraumer Zeit sehr vehement die Position , dass die Geldgeber partnerschaftlich über den Zustand , die Ziele und die Organisation der Institutionen zu verhandeln haben . - Das ist auch dort der Fall . - Das war in der Vergangenheit nicht immer so . In der Vergangenheit gab es Situationen , in denen die öffentliche Hand auch dann , wenn sie Geld gab , nur unbefriedigende Einflussmöglichkeiten - im positiven Sinne ; auch im Sinne einer Weiterentwicklung - hatte . Ich versuche , dass dies in Zukunft vermieden wird . Dies ist ein solcher Fall . Wir bereinigen die Trägerschaft , damit wir die Verantwortung gemeinsam tragen können . Da Sie vorhin gesagt haben , dass das keine Antwort ist , will ich wiederholen : Wir wollen die Situation nicht verschlechtern , sondern verbessern . Wir wollen die Arbeit in diesen Museen als unsere Aufgabe ernster als bisher nehmen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben. Ich habe es für notwendig gehalten, die Kollegen von den Grünen mit Fakten zu versorgen, damit sie in die Lage versetzt werden, zu verstehen, wie das mit dem Investitionshochlauf in Deutschland funktioniert. Wir schaffen die Wende im Haushalt, und wir schaffen den Investitionshochlauf. Danke schön.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesem Haus vier Jahre nicht angehört. Die Debatten haben sich in diesen vier Jahren massiv verändert. Die repräsentative Demokratie ist unter Druck geraten, das Vertrauen in Institutionen und Recht hat abgenommen, und wir haben erleben müssen, dass die Menschen das Gefühl hatten, dass sich ihr Recht nicht mehr ausreichend durchsetzen lässt. Herr Seehofer hat das mit den Worten, es gebe eine Herrschaft des Unrechts, beschrieben. Das ist mindestens eine analytische Unschärfe. Wenn überhaupt, gibt es ein Problem nicht durchgesetzten Rechts in Deutschland, und die Menschen haben Angst, dass der Staat in alle Lebensbereiche eingreift, sich durch Bürokratisierung, Gängelung und Bevormundung um jedes Detail kümmert, aber nicht um die Durchsetzung seines Gewaltmonopols und die Erfüllung seiner wesentlichen Aufgaben. Ich muss sagen: Ich freue mich, dass Katarina Barley Justizministerin geworden ist. Ich habe die Hoffnung, dass mir ihr ein Stil der Sachlichkeit, der bürgerrechtlichen Orientierung und überhaupt des Zuhörens einkehrt. Ihrem Vorgänger waren meiner Meinung nach Boulevard und „Bunte“ sowie ein schlechter Umgang mit seinen eigenen Mitarbeitern häufig wichtiger als das Thema Bürgerrechte. Es war, wie ich finde, guter Stil von Frau Barley, sich die Debatte zur Innenpolitik anzuhören; denn beide Verfassungsressorts haben in dieser Frage etwas zu sagen. Das Innenministerium scheint es hingegen nicht für nötig zu halten, dieser Debatte zu folgen; denn der Minister ist nicht anwesend. Das ist eigentlich schon bezeichnend. Wir spüren, wie gesagt, Druck. Wir werden das Vertrauen in die repräsentative Demokratie nicht dadurch wiederherstellen, dass wir den Menschen wie ein Versuchsobjekt behandeln und mittels Gesetzen als eine Art Sozialingenieure dafür sorgen, dass er sich besser, schlechter oder anders verhält, und wir ihn zum Wohlverhalten zwingen. Nein, wir müssen Recht durchsetzen. Aber Menschen sind mündig. Sie kümmern sich schon um das, was ihnen wichtig ist. Ein bisschen mehr Vertrauen in das Individuum, in seine Fähigkeit, sein Leben in die Hand zu nehmen, wäre mir wichtig. Bei Ihnen tauchen häufig Begriffe wie Prävention, Steuerung, Beeinflussung, Anreiz auf. Das sind Vokabeln, die zum Teil auch einen kleinen manipulativen und die Freiheit beschränkenden Kern haben. Eine solche Politik können wir als Freie Demokraten nicht mittragen. Im Ergebnis: Stärken Sie also den freien, eigenverantwortlichen Menschen. Gängeln Sie ihn nicht. Nerven Sie ihn nicht mit überflüssigen Gesetzen wie dem zur unwirksamen Mietpreisbremse, mit einer Vorratsdatenspeicherung, die nirgends durchgesetzt werden kann, und anderen überflüssigen Details mehr. Kümmern Sie sich vielmehr um die wesentlichen Dinge wie die Herrschaft des Rechts in Deutschland. Dann finden Sie uns an Ihrer Seite.
Partei: GRUENE
Geschätzter Kollege Karl, wir sitzen gemeinsam im Ausschuss. Umso mehr wundert mich, dass Sie jetzt eine Rechnung aufmachen, die vorne und hinten nicht stimmt. Sie wissen doch, dass Sie die Ansätze für die humanitäre Hilfe, entgegen der Warnung der Grünen, zu niedrig angesetzt haben, was zur Folge hatte, dass wir im letzten Jahr über die „üpl.“, also überplanmäßige Ausgaben, noch mal nachschießen mussten. In diesem Jahr haben Sie sie wieder zu niedrig angesetzt. Jetzt sind wir aber schon so weit fortgeschritten, dass Sie nicht wirklich rechtfertigen können, mit „üpl.“ zu hantieren. Was ich vorher als Warnung ausgesprochen habe, tritt jetzt ein. Was zu niedrig ist, ist zu niedrig. Dem UNHCR fehlen dieses Jahr circa 150 Millionen Dollar. Davon ist auch sein Syrien-Programm betroffen. Sie können es hinund herrechnen – mit dem Rechnen und Wiegen ist es immer so eine Sache –, wie Sie wollen, aber von Haushälterin zu Haushälter kann ich Ihnen sagen: Denken Sie an die „üpl.“, die haben Sie nämlich vergessen.
Partei: CDU/CSU
Nein. – Nein, Kollege Gehring. – Der gleiche Denkfehler liegt dem Alternativen BAföG-Bericht zugrunde. Um es in die Sprache der Gewerkschaften zu übersetzen: Sie können nicht eine Tariferhöhung zum 1. Juni eines Jahres abschließen und dann bereits am 1. März in den Geldbeutel schauen und feststellen, dass die Erhöhung noch gar keine Wirkung hatte. Das müssen Sie mir einmal erklären. Es ist – das möchte ich ganz deutlich sagen – vielleicht jahreszeitgemäß, aber unredlich, mit einer solchen Argumentation in die Öffentlichkeit zu gehen und die Menschen zum Narren halten zu wollen, meine Damen und Herren. Über einen weiteren Punkt bin ich wirklich ärgerlich, lieber Kai Gehring. Sie loben im Begrüßungsteil Ihres Antrags, dass die durch die Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund bei den Ländern freigewordenen Mittel – immerhin 1,17 Milliarden Euro jährlich – für Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden. Sie verschweigen jedoch, dass es leider einige Länder gibt, die diese Mittel eben nicht zusätzlich in diesem Bereich investiert haben, sondern zur Kofinanzierung des Hochschulpaktes verwenden. Ich sage nur: Nordrhein-Westfalen. Dort werden immerhin jährlich 200 Millionen Euro dafür verwendet; zu lesen in der taz vom 17. Oktober 2016. Dass Sie diese Zweckentfremdung der freigewordenen Mittel in Ihrem Antrag nicht kritisieren, sondern ausblenden, spricht Bände. Es zeigt sich gerade in Nordrhein-Westfalen, wie viel Rot-Grün Bildung wert ist. Damit werden Ihre Reden hier im Haus, lieber Kai Gehring, zu hohlen Phrasen; das muss man auch einmal ganz deutlich sagen. Noch ein Wort zu Ihrer Behauptung, das BAföG sei unattraktiv, und deshalb würden junge Menschen nicht studieren. Angesichts wirklich hoher Studierendenquoten, Studierendenzahlen in Rekordhöhe behaupte ich hier einfach das Gegenteil, und das werden Sie nicht widerlegen können. Was wir mit dem BAföG alles gemacht haben, möchte ich jetzt gar nicht aufzählen.
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Kollege Laufs , darf ich fragen , ob auch Sie durch Presseberichte darüber informiert wurden , daß z . B . die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 28 . Januar durchaus die Lieferung von Waffenteilen , nämlich solchen bei Raketen , zuließ ? Würden Sie mir nicht 16012 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Ortwin Lowack zustimmen , daß die Bundesregierung auf Grund des Textes bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rotchina am 11 . Oktober 1972 gerade die Aufnahme normaler Beziehungen auch zur Republik China auf Taiwan nicht ausgeschlossen hat , d . h . daß wir völkerrechtlich überhaupt nicht in der Weise gebunden sind , wie wir uns aufführen ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einmal nachfragen , Herr Kollege : Können Sie erstens bestätigen , daß das Berliner Abgeordnetenhaus die Entscheidung , die Sie eben erwähnt haben , getroffen hat , bevor dieses Gesetz galt , daß das also vorher schon möglich war , und zweitens , daß die Entscheidung darüber , ob privatisiert werden soll , nach wie vor z . B . beim Berliner Abgeordnetenhaus bleibt ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 219a StGB verhindert, dass Frauen, die ungeplant schwanger und in einer Notlage sind, sich umfassend, schnell und sachlich informieren können. Gerade dort, wo sie sich als Erstes verlässliche Hilfe und Informationen erhoffen, nämlich bei einer Frauenärztin oder einem Frauenarzt, genau dort finden sie diese Informationen auf schnellem Wege nicht. Denn es ist Ärztinnen und Ärzten nach § 219a verboten, sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zu machen und online zu stellen. Es ist an der Zeit, dass wir endlich parlamentarisch über diesen veralteten Paragrafen des Strafgesetzbuches debattieren. Wir Grüne haben dazu eine klare Haltung: Wir wollen die Aufhebung von § 219a. „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“, so lautet die Überschrift. Dieser Titel ist gewissermaßen irreführend. Denn unter Strafe gestellt wird hier deutlich mehr als nur Werbung. § 219a stellt auch die öffentliche und sachliche Information unter Strafe, und das ist absurd. Ich sage sehr deutlich: Wir Grünen wollen nicht, dass Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlaubt ist; das ist wohl klar. Was wir aber wollen, ist Rechtsklarheit für Ärztinnen und Ärzte. Denn sie müssen Schwangere sachlich und medizinisch informieren dürfen, ohne dafür vor Gericht zu landen.
Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Staatssekretärin . - Das ist das eine Standbein , aber uns geht es auch um das andere , nämlich um konkrete Maßnahmen . Ich zitiere den Herrn Bundesminister , der in dem relativ kurzen Absatz über Bioplastik und Bioraffinerie feststellt : Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA schätzt , dass kompostierbares Bioplastik bis zu 94 Prozent jene Plastikprodukte der Endkonsumenten vermindern könnte , die heute noch im Abfall landen . Insofern scheinen auch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und die Verpackungsverordnung eine Rolle zu spielen . Gibt es konkrete Überlegungen in Bezug auf entsprechende Änderungen , damit die Biokunststoffe eine reelle Chance erhalten ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Auch in diesem Bereich investieren wir in die Forschung . Das ist einer der von uns identifizierten Zukunftsmärkte . Wir haben das Memorandum Ökologische Industriepolitik vorgelegt , weil wir in diesem Bereich Handlungsbedarf und enorme Potenziale auch für die hiesige Wirtschaft - gerade der Chemie- und der Kunststoffindustrie - sehen . Mit diesem Memorandum geben wir eine erste Antwort . Darauf aufbauend wollen wir die Leitmärkte der Zukunft ausbauen und herausfinden , in welchen Bereichen wir welche Antwort geben müssen . Diese reichen vom Ordnungsrecht und entsprechenden Gesetzesänderungen über Anreize im Bereich Top Runner bzw . der Markteinführung bis hin zum Ausbau von Forschung und Entwicklung . In diesem Zusammenhang haben wir mit der Hightechstrategie der Bundesregierung für viele Bereiche bereits eine Antwort gegeben , wohl wissend , dass es die erste Antwort ist .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, unter Demokraten – die sitzen in der Bundesregierung – ist es üblich, dass man sich mit Menschen aus unterschiedlichen Bereichen der Welt auseinandersetzt, wobei man nicht immer die Meinung von anderen Menschen, mit denen man sich auseinandersetzt, teilt. Wenn dieser Hinweis bei Facebook so getätigt worden ist, dann verstehe ich das unter anderem als einen Hinweis auf die Tatsache, dass es Rechtsradikale auf der Welt gibt, die am Beispiel von Herrn Soros durchaus mit antisemitischem Unterton Weltverschwörungstheorien beschreiben, was in einer europäischen Demokratie durchaus Folgen gehabt hat. Das zeigt sich, wenn Sie sich beispielsweise die innenpolitische Entwicklung Ihrer Gesinnungsfreunde in Ungarn anschauen. Ich meine nicht nur die Regierung, sondern auch die anderen, die es an dieser Stelle gibt. Deshalb ist es in Ordnung, sich mit bestimmten Leuten auseinanderzusetzen und zu treffen, übrigens nicht, um immer ihrer Meinung zu sein, sondern um verschiedene Meinungen auszutauschen. Aber im speziellen Fall geht es mit Sicherheit um einen Vorgang, der auch die innenpolitische Situation in Ungarn betrifft. Ich kann Ihnen sagen: Angesichts dessen, was an antisemitischem Dreck im Internet so unterwegs ist, finde ich es gut, dass man da auch durch ein Gespräch ein Zeichen setzt.
Partei: SPD
Dann sage ich noch: Die Inkraftsetzung, das Überarbeiten des Modells wird sowohl im Hinblick auf das Modell als auch auf die Einführung sehr eng getaktet sein. Sie sehen: Das ist schlechtes Handwerk, und das haben die Leute nicht verdient. Zu Ihnen kann man wie die DVZ vom 6. November 2012 nur sagen: „Viel gewollt, wenig erreicht.“ Schade für die Menschen, die den Lärm weiter ertragen müssen.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Luft , dann kommt er wieder in das Hilfesystem , das ihm das gleiche Angebot wie vor Annahme des Jobs macht . Die Erfahrung aber ist : Wenn ein Langzeitarbeitsloser , der Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bezieht , erneut den Einstieg in die Arbeit gefunden hat , hat er wesentlich bessere Aussichten als bisher , . im Beschäftigungsbereich wirklich wieder Fuß zu fassen . . Das ist der Sinn und das Ziel unseres Angebotes , das wir Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern in Deutschland machen wollen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , das Programm der Union ist : . Arbeit in Deutschland muss sich wieder lohnen . Mit diesem Programm werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger am 22 . September erhalten und mit dem Chaos , das uns Rot-Grün hinterlassen hat , endlich aufräumen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich muss Ihnen vorhalten, dass genau das, was Sie jetzt bestreiten, uns der Vertreter Ihres Hauses im Rechtsausschuss gesagt hat: Erstens. Wir haben keinen Quellcode. Zweitens. Ohne den Quellcode ist eine vollständige Kontrolle nicht möglich. Ich halte es, ehrlich gesagt, auch für putzig, dass Sie uns hier erklären, das Bundesinnenministerium und die Bundesbehörden könnten diese Trojaner vollständig prüfen; denn der Chaos Computer Club habe es ohne Quellcode auch gekonnt. Das ist eine Antwort mit Chuzpe, aber so kann man, finde ich, Abgeordnete nicht abspeisen. Der Chaos Computer Club hat ja selbst geschrieben, dass er nur eine oberflächliche Prüfung durchführen kann. Dass er dabei so viel herausgefunden hat – so hat er geschrieben –, ist nur deswegen möglich gewesen, weil dieser Trojaner so miserabel gebaut worden ist. Deswegen in allem Ernst meine Frage an Sie: Halten Sie es für richtig, rechtsstaatlich und möglich, dass staatliche Behörden auf Bundesebene einer privaten Firma gegen Geld den Auftrag erteilen, eine solche Software zu entwickeln, sich aber damit begnügen, dass sie von der Firma keinen Quellcode bekommen und damit eine vollständige Prüfung aller möglicherweise versteckten Funktionalitäten gar nicht vornehmen können?
Lieber Kollege Dr. Ott, das Thema haben wir ja heute Morgen auch schon im Umweltausschuss ausführlich diskutiert. Ich kann nur noch einmal sagen, dass diese Stelle in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses entstanden ist, als es auch um den Einzelplan 16 ging. Das war ein Vorschlag der Haushälter, also Ihrer Kolleginnen und Kollegen, und ist nicht vom Bundesumweltministerium eingebracht worden.
Die Bundesregierung beachtet die Vertraulichkeitsregelungen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, die zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind. Zur Frage der parlamentarischen Behandlung kann ich Folgendes sagen: Wie Sie wissen, bin ich als Parlamentarischer Staatssekretär gebeten worden, in der nächsten Ausschusssitzung über einen dann gegebenenfalls vorliegenden Stand der Beratung zur Exzellenzinitiative vorzutragen. Das werde ich selbstverständlich gerne machen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , vielleicht handelt es sich auch um ein Mißverständnis . Ich gehe davon aus , daß Sie wissen , daß die Dual-useProdukte etwa 50 % unserer gesamten Exporte ausmachen . Meine Bemerkung bezieht sich darauf , daß diejenigen , die mit Rüstungsexport gar nichts zu tun haben , aber einer Kontrolle unterliegen , Anspruch darauf haben , daß sie schnell , zügig und unbürokratisch die Genehmigung erhalten , weil sie sonst im internationalen Wettbewerb benachteiligt sind .
Frau Kollegin, ich persönlich kenne keinen Aufstocker, der eine Zusatzeinnahme von 1 Euro hat; möglicherweise ist Ihr Kenntnisstand hier anders. In der Tat: Weil wir – ich habe das schon gesagt – nur diejenigen aus der Referenzgruppe herausnehmen, die ausschließlich von Transfereinkommen leben, und damit nur diejenigen als Referenzgruppe betrachten, deren Einkommen oberhalb des ausschließlichen Transfereinkommens liegt, würde – um Ihr Beispiel weiterzuführen – auch jemand, der nur einen 1-Cent-Job hat – vielleicht kennen Sie im Gegensatz zu mir auch solche Menschen –, nicht ausgenommen. Der 1-Cent-Jobber wäre dann also nicht ausgenommen; auch er wäre in der Referenzgruppe, deren Konsumverhalten wir zur Ermittlung des Regelbedarfs herangezogen haben.
Partei: FDP
Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich weiterhin darum bemühen - auch im direkten Kontakt mit der türkischen Regierung - , festzustellen , unter welchen Vorwürfen die inhaftierten Personen festgenommen wurden . Des weiteren werden wir unterstreichen , daß wir der Überzeugung sind , daß Nichtregierungsorganisationen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Türkei leisten , daß wir uns weitere Schritte vorbehalten und daß wir in allererster Linie - neben der Frage der Freilassung - darauf drängen , daß sichergestellt wird , daß die Betroffenen keine Befürchtungen hinsichtlich Folter und ähnlicher Mißhandlung haben müssen .
Partei: PDS/LINKE
Ich muß eine Nachfrage stellen . Sie haben gerade über Arbeitsplatzeffekte Ihrer Steuerreform gesprochen . Soll ich das jetzt so verstehen , daß Sie meinen , daß Menschen nicht arbeiten , weil die Steuer zu hoch ist , und das bei einer Massenarbeitslosigkeit von offiziell fast 5 Millionen Menschen und inoffiziell 7 Millionen Menschen in Deutschland ? Das muß doch den Menschen , die ohne Arbeit sind und arbeiten wollen , als blanker Zynismus entgegenschlagen . Vielleicht habe ich das auch falsch verstanden .