Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach wie vor ist die humanitäre und menschenrechtliche Lage in Simbabwe besorgniserregend . Staatlich organisierte Gewalt gegen Oppositionelle kennzeichnet die politische Situation im Lande . Willkürliche Verhaftungen , Misshandlungen , Folter , ja sogar Mord sind Instrumente des Regimes im Kampf gegen die Opposition . Der britische Rundfunksender BBC berichtete erst kürzlich wieder über Camps , in denen Kinder und Jugendliche in Folter- und Tötungsmethoden ausgebildet werden , um dann entsprechend gegen Oppositionelle vorzugehen . Die einzige unabhängige Tageszeitung im Land , die Daily News , wurde zum Schweigen gebracht . Das Einklagen der in der Verfassung verankerten Grundrechte ist kaum noch gewährleistet , weil Richter und Staatsanwälte eingeschüchtert werden . Repressive Gesetze wie der Public Order and Security Act und der Access to Information and Protection of Privacy Act ermöglichen willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen Oppositioneller . Die Nahrungsmittelversorgung wird politisiert . Beispielsweise müssen alle Maisfarmer ihre Ernte an die staatliche Getreidekommission verkaufen . Diese hortet ihrerseits den Mais - offensichtlich in der Absicht , diesen bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2005 gezielt zum Fang von Wählerstimmen einzusetzen . Meine Damen und Herren , bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres haben wir uns hier im Plenum zweimal mit Simbabwe befasst . Zwar hat sich die wirtschaftliche Krise , wie auch der Kollege Vaatz schon gesagt hat , seither leicht entspannt , aber die politische Situation hat sich eher verschärft . Weder die Einstellung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit noch die teilweise sogar verschärften Sanktionen der EU gegen Mugabe und seine Führungsriege in Regierung und Partei haben Entscheidendes bewirkt . Weder hat Südafrika die Situation in Simbabwe positiv beeinflusst noch hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf die andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen verurteilt . Vielmehr wurde der Resolutionsentwurf der Europäischen Union durch einen von afrikanischen Staaten unterstützten Nichtbefassungsantrag erneut zu Fall gebracht . Meine Damen und Herren , da müssen wir auch unseren afrikanischen Freunden deutlich sagen : Dies war das falsche Signal an ein menschenverachtendes Regime ! Trotz dieser bitteren Rückschläge dürfen wir uns nicht entmutigen lassen . Die fortdauernden , massiven Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe kann die zivilisierte Welt nicht länger hinnehmen . Unser Einsatz für eine Verbesserung der politischen und menschenrechtlichen Lage in Simbabwe muss weitergehen . Ich begrüße es deshalb , dass wir in einem gemeinsamen Antrag fordern , einer internationalen Delegation Zugang zum Land zu gewähren , die Parlamentswahlen nach demokratischen Prinzipien durchzuführen und international überwachen zu lassen , reformwillige Kräfte im Lande zu unterstützen und nichtstaatlichen Stellen humanitäre Hilfe bei der Versorgung der Bevölkerung anzubieten . Ein wichtiger Ansatzpunkt für eine Demokratisierung des Landes sind die für März 2005 vorgesehenen Parlamentswahlen . Dabei ist nicht nur die Durchführung der Wahl selbst von Bedeutung , wie das meine Vorredner schon gesagt haben . Vielmehr muss auch sichergestellt werden , dass bereits im Vorfeld der Wahl , nämlich schon jetzt , Kandidaturen Oppositioneller ohne Behinderung und ohne Einschüchterung möglich sind . In dieser Hinsicht verheißen die jüngsten Äußerungen Mugabes auf einem Gipfeltreffen in Mosambik , er wolle nur - ich zitiere - seine Freunde in der Dritten Welt als Beobachter zulassen , nichts Gutes . Genau dies nämlich würde den Statuten der SADC widersprechen . Hier muss die internationale Gemeinschaft bei den SADC-Staaten vorstellig werden und deutlich machen : Die Wahlen in Simbabwe werden auch für die SADC-Staaten zur Nagelprobe , was Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit und Demokratie betrifft . Darüber hinaus , meine Damen und Herren , müssen die Konsultationen zwischen Südafrika und den europäischen Regierungen verstärkt werden . Südafrika als Protagonist von NEPAD muss sich seiner Verantwortung für das südliche Afrika bewusst werden . Falsch verstandene Solidarität ist hier völlig fehl am Platz . Nicht Solidarität mit einem undemokratischen , menschenverachtenden Regime ist gefordert , sondern Solidarität mit den Menschen in Simbabwe . Ich danke Ihnen .