Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates hatte als unspektakuläre, breit zustimmungsfähige Veranstaltung begonnen, weil es sich um die logische Umsetzung einer Grundgesetzregelung handelt. Wenn man einen Rat nicht mehr braucht, sollte man ihn auch abschaffen. Jetzt haben Sie aber etwas daraus gemacht, was Sie selber als Omnibusgesetz bezeichnen. Als Freund des öffentlichen Nahverkehrs und des deutschen Fahrzeugbaus muss ich sagen, dass es eine Beleidigung für jeden Omnibus ist, mit diesem Gesetzentwurf verglichen zu werden. Sie haben, um andere Gesetzgebungsprozesse abzukürzen, im laufenden Verfahren zwei Punkte draufgepackt. Sie haben das draufgepackt, was Sie für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Härtefallregelung halten. Ich will Ihnen offen sagen: Die Anhörung im Haushaltsausschuss, die auch zu diesem Punkt sehr intensiv stattgefunden hat, ist für Sie voll nach hinten losgegangen. Es ist klargeworden, dass Ihre Umsetzung nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Es ist klargeworden, dass Sie mit Ihrer Katalogisierung von Positiv- und Negativbeispielen, statt auf Öffnungsklauseln zu setzen, mehr Rechtsstreitigkeiten provozieren, als uns allen lieb sein kann. Damit helfen Sie den Betroffenen nicht. Deshalb ist der erste Teil des Gesetzentwurfes durchgefallen. Am Schlimmsten haben Sie es allerdings bei der Veränderung des Konjunkturpakets der Großen Koalition getrieben. Nachdem Sie ihn monatelang bestritten haben, wollen Sie nun den schmutzigen Hinterzimmerdeal der Kanzlerin mit dem Bundesrat umsetzen. Ich will daran erinnern: Es gab viele Beteuerungen dieser Koalition, niemals habe man den Ländern unter der Hand etwas zugesichert, damit sie Ihrem Wachstumstrullalagesetz zustimmen. Wir erinnern uns: MövenpickSpende, Umsetzung der Entlastungen für Hoteliers und Ähnliches. Man darf ja nicht vergessen, um was es hier geht und was Sie über Ihre schmutzige Veranstaltung möglich gemacht haben. Am 22. Januar dieses Jahres hat Kollege Koschyk, Staatssekretär im Finanzministerium, im Finanzausschuss zugegeben, man werde bei der Zusätzlichkeit etwas ändern. Staatssekretär Kampeter, ebenfalls im Finanzministerium, hat das Stunden später im Haushaltsausschuss dementiert. Am 10. Februar dieses Jahres hat die Koalition den entsprechenden Tagesordnungspunkt im Haushaltsausschuss abgesetzt, weil man angeblich keine Veränderung plant. Am 24. Februar hat die Koalition den Tagesordnungspunkt im Haushaltsausschuss abgesetzt, weil man angeblich keine Veränderung plant. Am 4. März hat die Koalition diesen Tagesordnungspunkt im Haushaltsausschuss abgesetzt, weil man angeblich keine Veränderung plant. Jedes Mal hat man sich auf aktuelle Beschlüsse des Kabinetts berufen. In dieser Woche haben Sie zurückgenommen, was Sie immer dementiert haben, und offen zugegeben: Das war eine Bestechung der Länder, damit sie den Weg für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz freimachen. In der Anhörung haben Sie gehört: Selbst der Präsident des Bundesrechnungshofes hält die heute von Ihnen vorgelegte Regelung für verfassungswidrig. Die einzige Grundlage, die der Bund für Zuweisungen an die Kommunen hat – ich halte es für falsch, dass das die einzige Grundlage ist –, war die Hürde, ein Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Es geht darum, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation Investitionen zu tätigen. Durch die Streichung der summerischen Zusätzlichkeit fällt das weg, und Sie machen eine verfassungswidrige Zuweisung an die Kommunen. Wie absurd ist die Gesetzgebung unter dieser schwarz-gelben Koalition inzwischen eigentlich geworden? Die Argumentation, dass man etwas für die Kommunen tun muss, ist richtig. Aber sagen Sie doch offen: Es hätte den Kommunen viel mehr geholfen, wenn Sie auf Ihre Steuergeschenke verzichtet und die Kommunen in die Lage versetzt hätten, mit ihren regulären Steuereinnahmen zu operieren, und offen mit den Kommunen darüber diskutiert hätten, wie wir sie wieder auf eine tragfähige Finanzbasis stellen können. Es nützt Ihnen gar nichts, an dieser Stelle ein paar wenigen Kommunen durch Umwegfinanzierungen zu helfen, wenn Sie ihnen gleichzeitig den Saft abdrehen: mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit Ihren Kommissionen, mit dem Anschlag auf die Gewerbesteuer und dem großen Anschlag der FDP mit einer Einkommensteuerreform, alles zulasten der Kommunen. Dieses Paket, das eine vermeintliche Entlastung bringen soll, ist auch noch eine Bestechung der Länder, und zwar dafür, dass die Länder, die eigentlich der Anwalt der Kommunen sein müssten, diesem absurden Spiel auf Kosten der Kommunen zustimmen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nicht einmal einer Koalition wie Ihrer würdig. Es ist auch nicht würdig, wie hier mit Beschlüssen des Parlaments und mit dem Grundgesetz dieser Republik umgegangen wird. Das ist wirklich ein schwarzer Moment in der Parlamentsgeschichte.