Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir entscheiden heute über drei wichtige Gesetze : über das Gesetz gegen Sexualdelikte , über das Sechste Strafrechtsreformgesetz , ein Gesetz zur Strafrahmenharmonisierung , sowie über ein Gesetz zum Schutz von Zeugen , die Opfer sind , und in diesem Zusammenhang eine Teilregelung für den Opferanwalt . Mit diesen Gesetzen werden tiefgreifende Neuerungen im Strafrecht und im Strafprozeßrecht eingeführt . Das gilt insbesondere für das Sechste Strafrechtsreformgesetz , das eine umfangreiche Veränderung des besonderen Teils des Strafgesetzbuches vorsieht . Damit setzen wir die Linie fort , die wir mit dem Gesetz gegen die organisierte Kriminalität aus dem Jahre 1992 , dem Gesetz gegen die Geldwäsche aus dem Jahre 1993 , dem Verbrechensbekämpfungsgesetz aus dem Jahre 1994 und dem Antikorruptionsgesetz aus dem Sommer dieses Jahres begonnen haben . Die Linie setzt sich jetzt , wo die Widerstände gegen den Lauschangriff gefallen sind , weiter fort . Wir werden hoffentlich noch vor Weihnachten ein Gesetz einbringen , um dies im Grundgesetz , aber auch in einem darunterliegenden Gesetz abzusichern . Im Zusammenhang damit wollen wir ein Gesetz gegen den illegalen Geldtransfer und ein Gesetz zur Novellierung des Geldwäschegesetzes verabschieden . Diese Gesetze zeigen zusammen mit den heute zu verabschiedenden Gesetzen , daß eine Umorientierung im Strafrecht stattgefunden hat . Wir gehen weg von dem Versuch , immer nur den Täter in den Mittelpunkt zu stellen , hin zu dem Versuch , mehr das Opfer zu sehen und vor allem die öffentliche Sicherheit , die Sicherheit unserer Bevölkerung und hier im Sexualstrafrecht insbesondere die Sicherheit unserer Kinder in den Vordergrund zu stellen . . Es geht in der Rechtspolitik ganz offensichtlich , und zwar übereinstimmend , wieder mehr darum , das Strafrecht und das Strafvollzugsrecht auch als ein Mittel der Verbrechensbekämpfung anzusehen . Das war es natürlich schon immer . Aber es ist in den Debatten der zurückliegenden Zeit vielleicht mehr in den Hintergrund getreten . Jetzt wollen wir es wieder in den Vordergrund rücken , ohne deswegen allerdings andere wichtige Elemente der Kriminalitätsbekämpfung für geringfügig zu erklären . Wir wollen nur beides wieder gleich gewichten . Wir meinen nicht , daß wir die Kriminalität allein auf Arbeitslosigkeit und auf Perspektivlosigkeit zurückführen können . Das sind gewiß wichtige Gründe . Nach unserer Auffassung kann Kriminalität aber auch dadurch bekämpft werden , daß wir dem Täter sagen : Wir haben eine gut funktionierende Polizei ; du mußt damit rechnen , daß du entdeckt wirst ; wenn du entdeckt wirst , wirst du hart verurteilt ; wenn du verurteilt wirst , dann wird die verhängte Strafe auch vollstreckt . Diese ganz simple Abschreckung mit Hilfe des Strafrechts haben wir in der Vergangenheit vielleicht etwas zu sehr vernachlässigt . Die vorliegenden Gesetzentwürfe zeigen - im Grunde genommen besteht hierüber in allen großen Parteien Übereinstimmung ; das beweist auch Schröder aus Niedersachsen - , daß wir diesem Teil der Verbrechensbekämpfung wieder eine größere Bedeutung beimessen wollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei der Beratung dieser Gesetzesvorlagen kam es uns zunächst insbesondere darauf an , das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten schnell zu verabschieden . Die besondere Dringlichkeit dieses Gesetzes wurde uns durch die Ereignisse des vergangenen Jahres , durch die Konferenz von Stockholm , die Geschehnisse in Belgien , aber auch die Ereignisse , die wir hier in Deutschland erlebt haben , vor Augen geführt . Täglich müssen wir mit neuen derartigen Taten rechnen . Dies alles hat uns bewogen - das wollen wir frei bekennen - , darüber nachzudenken , ob die jetzigen Regelungen , die wir haben , ausreichen , um diesen Taten entgegentreten zu können . Wir kamen zu dem Ergebnis , daß wir die Entscheidung aus dem Jahre 1972 , als die Kinderschändung - § 176 des Strafgesetzbuches - vom Verbrechen zum Vergehen herabgestuft wurde , korrigieren müssen - wir sind übereinstimmend dieser Meinung - , . und zwar nicht vollständig , aber doch zumindest in den Fällen , bei denen eine besonders schwere Kinderschändung vorliegt . Im neuformulierten § 176 a markieren wir eine solche Tat als Verbrechen und verschärfen die Strafe in einem ganz entschiedenen . noch : Norbert Geis bis 15 Jahre . Das ist eine ganz klare und eindeutige Entscheidung . Als wir von der Union dies vor einem Jahr vorgeschlagen haben , wurde uns Populismus vorgeworfen . Man hat uns gesagt : Ihr wollt nur augenblicklichen Strömungen folgen und den Leuten , die das draußen laut fordern , gerecht werden ; es geht euch gar nicht um die Sache , sondern mehr um Anerkennung in der Öffentlichkeit . Ich will überhaupt nicht verschweigen , daß wir uns natürlich auch von der aufgewühlten Volksmeinung haben beeindrucken lassen . Bei Unterschriftensammlungen wurde beispielsweise innerhalb von 14 Tagen eine Million Unterschriften zusammengebracht . Das zeigt , daß die Menschen Sorge haben . Es wäre völlig verfehlt , wenn wir als Parlamentarier uns dieser Sorge nicht annehmen wollten . Aber nachdem uns zunächst einmal Widerspruch entgegengebracht wurde bei der Forderung , Taten nach § 176 zum Verbrechen hochzustufen , hat man dann doch die eigene Meinung geändert . Der Bundesrat , der in seiner ersten Stellungnahme noch gemeint hat , man könne diese Verbrechen nicht mit einer Verschärfung von Strafen bekämpfen , übertrifft uns jetzt sogar . Er fordert , wie Sie wissen , den gesamten § 176 , also auch die Begehensformen , von denen wir sagen , daß wir sie nicht zum Verbrechen hochstufen können , nunmehr genau so einzustufen . Wir haben uns dieser Auffassung aus einem ganz bestimmten Grund nicht angeschlossen . Es gibt nämlich die Erheblichkeitsschwelle des § 184 c des Strafgesetzbuches . Diese bedeutet , daß nur dann , wenn eine Tat von einer gewissen Erheblichkeit festgestellt wird , überhaupt die Frage auftaucht , ob sie strafbar ist oder nicht . Diese Begrenzung hat ihren guten Sinn ; denn dann werden nicht alle Annäherungsversuche , auch wenn Sie plump sind , gleich als Vergehen oder gar als Verbrechen eingestuft . Deswegen ist die Erheblichkeitsschwelle richtig . Aber es gibt auch viele Taten , die knapp über der Erheblichkeitsschwelle liegen . Dann ist der Tatbestand des § 176 gegeben ; dann ist die Tat ein Vergehen . Aber weil diese Taten so knapp über der Erheblichkeitsschwelle liegen , hat das Gericht im Einzelfall das Bedürfnis - wer einmal eine solche Strafverhandlung im einzelnen miterlebt hat , sieht das auch ein - , jetzt nicht mit der ganzen Fülle des Strafrechtes reagieren zu müssen , sondern vielleicht mit einem Strafbefehl reagieren zu können oder ein solches Verfahren gegen Auflagen vielleicht sogar einmal einzustellen . Das ist aber nicht mehr möglich , wenn diese Taten von Anfang an als Verbrechen eingestuft werden . Aus diesem Grund ist es richtig , zwischen Vergehen und - bei schweren Taten - Verbrechen zu unterscheiden . Dies hat auch noch folgenden wichtigen Hintergrund : Wenn wir das nicht so regeln , werden die Gerichte , die sich ja um den Einzelfall zu kümmern haben , sehr schnell dazu neigen , die Erheblichkeits- schwelle , von der ich vorhin gesprochen habe , noch höher anzusetzen und noch mehr Straftaten unter diese Schwelle fallen zu lassen . Das wäre genau das Gegenteil dessen , was wir erreichen wollen . . Ich halte diese Regelung deshalb für sehr sinnvoll ; deswegen verteidige ich sie auch gegen die Auffassung des Bundesrates . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir berücksichtigen das Interesse der Bevölkerung an Sicherheit auch dann , wenn es um den Straftäter im Strafvollzug und um die Frage geht , ob er nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe auf Bewährung entlassen werden kann . Wir stellen hier klar : Dies kann nur möglich sein , wenn die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist , das heißt , wenn davon auszugehen ist , daß sich der Täter normgerecht verhalten wird . Wenn er die Strafe voll verbüßt hat , aber immer noch die Gefahr besteht , daß er neue Straftaten begeht , sieht das Strafgesetzbuch jetzt schon die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung vor . Dafür sind aber erhebliche Schwellen zu überwinden . Wir sind der Meinung gewesen , daß diese Schwellen bei Sexualstraftätern und Aggressionstätern gesenkt werden müssen . Wir müssen es leichter ermöglichen , solche Täter in die Sicherungsverwahrung zu nehmen . Ich weiß , daß die Sicherungsverwahrung ein schwerer Eingriff ist . Sie ist Wegnahme der Freiheit , ohne daß Verschulden vorliegt . Der Täter hat ja seine Strafe voll abgebüßt und ist eigentlich ein freier Mann . Deswegen ist die Sicherungsverwahrung in einem solchen Fall eine schwierige Sache . Das sehen wir so . Dennoch sehen wir auf der anderen Seite das große Bedürfnis nach Sicherheit für unsere Bevölkerung und unsere Kinder . Deshalb meinen wir , daß , so wie wir es vorgesehen haben , nach der zweiten Wiederholungstat die Möglichkeit bestehen muß , den Täter , wenn die Gutachter ihm nach wie vor Gefährlichkeit bescheinigen , in Sicherungsverwahrung zu nehmen . Dazu stehen wir auch . . Die SPD wird den Antrag stellen , dem Gericht die Möglichkeit einzuräumen , eine solche Entscheidung unter Vorbehalt zu treffen . Das Gericht kann sich also vorbehalten , die Sicherungsverwahrung zu einem späteren Zeitpunkt dann doch noch auszusprechen . Ich möchte diesen Antrag nicht einfach in Bausch und Bogen ablehnen , weil ich die dahinterstehende Motivation kenne , billige und anerkenne . Aber wir sollten da erst einmal Erfahrungen sammeln und Praktiker zu Wort kommen lassen . Der Antrag wurde erst in der letzten Woche gestellt . Er wurde zwar vorher schon diskutiert , kam aber erst in dieser Woche konkret auf den Tisch . Deshalb wollen wir dazu zunächst Praktiker anhören . Dann können wir darüber entscheiden . . noch : Norbert Geis Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen . Meine Zeit ist leider schon fast abgelaufen - ich meine die Zeit hier . . - Erst als ich es ausgesprochen hatte , habe ich die Doppeldeutigkeit bemerkt , aber ich freue mich , daß Sie heute morgen schon zu solchen Scherzen bereit sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch ein Wort zum Sechsten Strafrechtsreformgesetz sagen . Das wurde ja lang und heiß diskutiert und ist im Grunde genommen von dem gesamten Gesetzgebungsvorhaben , das wir heute in dreifacher Weise zu verabschieden haben , eigentlich das schwerwiegendste . Es steht zwar auf Grund des Kampfes gegen die Sexualstraftäter jetzt nicht im Vordergrund , aber ist schwerwiegend , weil im Grunde genommen der ganze Bereich des besonderen Teils des Strafgesetzbuches in irgendeiner Weise verändert worden ist . Es ist ein großes Werk . Ich möchte dem Justizministerium für die Vorlage dieses Werkes ausdrücklich meine Hochachtung zollen . Es gab darin verschiedene Punkte , bei denen wir uns auseinanderdividiert haben . Wir werden auch hier erleben , daß wir in verschiedenen Punkten nicht übereinstimmen , obwohl in vielen anderen Punkten eine große Übereinstimmung zwischen den Parteien festgestellt werden kann . Einen wichtigen Punkt möchte ich noch erwähnen , weil er bei der Diskussion in der Öffentlichkeit eine gewisse Rolle gespielt hat : Das ist der schwere Raub . Für die Ahndung des schweren Raubes sehen wir jetzt gewissermaßen eine Dreiteilung vor : eine Strafe nicht unter fünf Jahren für den - gestatten Sie mir den Ausdruck - ganz schweren Raub , also für den Fall , daß der Täter die Waffe verwendet . Für den Fall , daß er die Waffe nur mit sich führt - es gibt noch andere Fälle , die unter diese Kategorie fallen - , sehen wir eine Eingangsstrafe von drei Jahren vor . Für den minderschweren Fall schließlich sehen wir eine Eingangsstrafe von einem Jahr vor . Nach dem Vorschlag der Eingangsstrafe von nur drei Jahren hat man uns vorgeworfen , das könnte ein falsches Signal sein . Ich verstehe diese Befürchtung . Aber wenn man den ganzen Sachverhalt richtig bedenkt , kommt man zu dem Ergebnis , daß dies eine Verschärfung der jetzigen Praxis darstellt . . Denn was ist geschehen ? Wir haben im Augenblick die Mindeststrafe von fünf Jahren bei schwerem Raub . Für den minderschweren Fall haben wir die Mindeststrafe von einem Jahr . Was haben die Gerichte im Einzelfall gemacht ? Sie wollten das Strafmaß von fünf Jahren nicht aussprechen , weil sie meinten , das werde der Tat nicht gerecht . Sie sind in 70 bis 80 Prozent der Fälle einfach auf den minderschweren Fall ausgewichen und haben Strafen von einem Jahr bis zu drei Jahren ausgesprochen . . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Unglaublich !) Diese Rechtsprechung versuchen wir zu korrigieren , indem wir in solchen Fällen eine Mindeststrafe von drei Jahren vorsehen . Wir verbessern also im Grunde genommen die Praxis , die im Augenblick herrscht , im Sinne eines besseren Schutzes vor Verbrechen . Deswegen bejahen wir die gesamten Regelungen des Sechsten Strafrechtsreformgesetzes . Die Koalition hat mit diesem Gesetzentwurf erneut bewiesen , daß sie in der Rechtspolitik handlungsfähig ist .