Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist für mich jetzt sicher eine Aufgabe , einige Dinge richtigzustellen , die soeben gesagt worden sind . . _ Das wird mir nicht sehr schwerfallen . Ich möchte zu Anfang etwas dazu sagen , wir hätten die Wähler in die Irre geführt . Ich möchte daran erinnern , daß das gar nicht so war . Die Wähler , das Volk in der ehemaligen DDR , wußten sehr genau , wem sie die Stimme am 18 . März 1990 gegeben haben . . Ich erinnere daran , daß vor dem SPD-Parteitag in Leipzig im Februar 1990 die SPD mit weit über 50 % in den Befragungen vorn lag . Nachdem auf diesem Parteitag in Leipzig die schnelle Herstellung der Einheit Deutschlands an die zweite Stelle gerückt war , waren innerhalb von zehn Tagen die Ergebnisse der Befragungen ganz anders . . Deshalb muß ich das ganz entschieden zurückweisen und richtigstellen : Es war keine Irreführung der Wähler , . sondern es war der Wunsch der Wähler , die Einheit Deutschlands wirklich so schnell zustande zu bringen , wie wir es getan haben . Ich bin im Prinzip mit vielen Kollegen vom Bündnis/ 90 innerlich sehr verbunden . Aber eines muß ich noch sagen ; es tut mir leid : Zweckoptimismus halte ich noch immer für wesentlich besser als Zweckpessimismus . . Ich glaube , gerade in dieser Phase des schwierigen wirtschaftlichen Umbaus ist sehr viel Optimismus unter den Menschen in den neuen Bundesländern . Wie könnten wir sonst die Zahlen , die uns täglich vorgesetzt werden , für den kommenden Arbeitsplatzabbau ertragen ? Mit welcher Ruhe vollzieht sich das in den neuen Bundesländern ! Schauen Sie doch bitte , liebe Kollegen aus den alten Ländern , einmal in Ihre jüngste Vergangenheit ! Was war denn in hier in NRW los , als in Rheinhausen 8 000 oder 12 000 Arbeitsplätze gefährdet waren ? Da brannte das ganze Land . Die Regierung mußte sich mit auf die Rheinbrücken stellen und helfen . . _ Das war nicht falsch . . Aber was passiert bei uns ? Mit welcher Ruhe , mit welcher Gelassenheit und mit welcher Zuversicht nehmen die Menschen diese Zahlen entgegen ! . Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis ! Das ist doch die Wahrheit ! . Deswegen wäre es doch viel günstiger für Sie , wenn auch Sie sich auf diese Seite stellen würden , den Menschen helfen würden , Hoffnungen machten und uns das alles nicht immer alleine überbringen lassen würden . . Daß Sie den Haushalt ablehnen , ist doch nicht zu ertragen . Was soll denn geschehen , wenn nicht das , was hier geschieht ? Was haben Sie denn für neue Vorschläge ? Wo soll es denn langgehen ? . _ Aber das ist doch alles nicht machbar ! . Ich kann es nicht ertragen , wenn hier Wählerbeschimpfung stattfindet und Pessimismus verbreitet werden soll . Das geht nicht ! . Ich bin schon der Meinung , daß das , was unser neuer Fraktionsvorsitzender gestern gesagt hat , viel zuwenig geschieht und daß wir etwas tun sollten . Herr Schäuble sagte am Dienstag im Zusammenhang mit der Ausländerproblematik , daß man so handeln und sich so entscheiden muß , daß sich die Menschen , unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihren Sorgen ernstgenommen fühlen und daß sie das Gefühl haben , daß die Politik sie noch versteht . Das ist schon anzumahnen . Dazu möchte ich einiges sagen , und zwar hinsichtlich des Bereiches , der im Moment sicherlich die größte Aufmerksamkeit verdient . Deshalb möchte ich diesen Ausspruch für mich in Anspruch nehmen und einiges zu den Problemen im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt sagen . Es gibt hier schon Defizite ; aber zunächst möchte ich folgendes feststellen : Die Treuhandanstalt hat einen klaren gesetzlichen Auftrag . An dem Gesetzestext an sich ist nichts zu ändern . . Es darf nicht der Eindruck entstehen , daß die schwierige Arbeit der Treuhandanstalt auf eine neue oder zusätzliche gesetzliche Basis gestellt werden müßte . . Die Folgen davon wären : Zeitverzögerungen , Attentismus sowohl bei den Investoren als auch innerhalb der Treuhand selbst . Es kann aber nicht unser Ziel sein , daß sich dieser Prozeß weiter in die Länge zieht . Wir können nicht verantworten , daß die Menschen in den Bet rieben auch nur einen Tag über Gebühr warten müssen , ob ihr Arbeitsplatz bleibt oder nicht bleibt . . _ Nein ! . _Warten Sie doch erst einmal ab , was ich Ihnen noch sagen werde ! In einem guten Jahr Treuhandarbeit ist eine gewaltige Arbeit geleistet worden . Insbesondere möchte ich der Präsidentin Frau Breuel hier meinen Dank sagen , daß sie sich auf ihrem konsequenten Weg einer schnellen Privatisierung _ dazu sage ich aber , er ist nicht schnell genug _ , der entschlossenen Sanierung und der behutsamen Stillegung nicht hat beirren lassen . . Zur schnellen Privatisierung : Es gilt hier allgemein sicher der Grundsatz , daß dort , wo Käufer vorhanden sind , eine schnelle Privatisierung wichtiger ist als die Erzielung höherer Verkaufs- oder Privatisierungserlöse . Danach handelt man aber nicht in ausreichendem Maße . Zu viele willige Käufer warten über Gebühr lange auf Antwort oder auf den Vollzug . . Ich habe eine ganze Reihe von Vorgängen auf meinem Tisch , wo ich mir nicht erklären kann , warum das so lange dauern muß . Mit jedem Tag , der vergeht , wird die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen schlechter . Das ist ein Steuerungsproblem ersten Ranges . Die Treuhandanstalt hat hier die von ihr selbst gesetzte Priorität auch durchzusetzen . Zur Privatisierung gehören aber mindestens zwei : außer dem Unternehmen , um das es geht , auch ein oder mehrere Käufer . Nun findet sich nicht für jedes Unternehmen ein Interessent , auch wenn diese Unternehmen gute Wirtschaftskonzepte vorlegen und im Bereich der schwarzen Zahlen agieren . Für diese Unternehmen wurden bisher nicht schnell genug Entscheidungen getroffen , die z . B . die Überführung in Beteiligungsgesellschaften und damit die Loslösung von der Treuhand ermöglichen . Hier müssen insbesondere im Zusammenwirken mit den Ländern Übersichten geschaffen und politische Entscheidungen zu den die regionale Struktur bestimmenden Vorhaben getroffen werden . Die Festlegung dieser Unternehmen sollte noch in diesem Jahr stattfinden , und die Beteiligung könnte nach dem Modell des Sachsen-Fonds erfolgen . Wichtig ist , daß diese Unternehmen so schnell wie möglich in eigener Verantwortung agieren , ihre Geschäftstätigkeit entfalten und sich im Markt behaupten können . Zu dem zweiten Grundsatz , den sich die Treuhand gegeben hat , entschlossene Sanierung : Ein guter Teil der Entscheidungen der Treuhandanstalt hat sowohl in der betroffenen industriellen Branche als auch in der Region strukturelle Folgen . In den Grundsätzen vom 14 . März dieses Jahres zur Zusammenarbeit zwischen der Treuhand , den Ländern und dem Bund ist festgehalten , daß die sozialverträgliche regionale Strukturpolitik durch die Treuhandanstalt als Dienst - leister für die Länder durchzuführen ist . Ich habe jedoch große Mühe , zu erkennen , daß strukturpolitische Bemühungen der Länder im Zusammenwirken mit der Treuhand stattfinden . Regionale Wirtschaftsförderung und Gemeinschaftsaufgabe müssen hier viel stärker , als bisher geschehen , mit den Belangen der Treuhandentscheidungen abgestimmt und verklammert werden . Die politischen Entscheidungsträger der Regionen müssen Informationen und reale Einfluß- möglichkeiten erhalten . Zielstellung dabei ist nicht , die Treuhandentscheidungen zu verändern , sondern sie vorher zu kennen und die Auswirkungen auf die Region abschätzen zu können . Eine Änderung sollte nur dann erwogen werden , wenn aus strukturpolitischen Gründen und wegen der finanziellen Möglichkeiten andere Entscheidungen beabsichtigt sind . Es liegt in der Verantwortung der Politik , diese so früh wie möglich in die Hand zu nehmen .