Partei: FDP
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen großen Schritt in Richtung verlässliche Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen. Unsere Botschaft ist klar: Wer während des Dienstes bei der Bundeswehr gesundheitliche Schäden erleiden muss, soll sich – und im Ernstfall auch die Hinterbliebenen – verlässlich versorgt wissen. Bisher war für die aktiven Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehrverwaltung zuständig. Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst übernahmen diese Aufgabe die Versorgungsämter der Länder. Der Wechsel der Zuständigkeit wurde von vielen Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen zu Recht kritisiert. Sie fühlten sich gefangen in einem bürokratischen Dschungel aus neuen Formularen und neuen Ansprechpartnern. Noch schwerer als der Kampf mit der Bürokratie wog aber ein anderes Gefühl. In zahlreichen persönlichen Gesprächen berichteten mir die Soldaten von ihrem Eindruck, dass der frühere Arbeitgeber Bundeswehr sich leise aus der Verpflichtung und Verantwortung stehlen wolle. Auch diesem Eindruck wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entgegentreten. Wir wollen bürokratische und willkürlich empfundene Verwaltungsstrukturen entwirren und eine Versorgung aus einer Hand gewährleisten. Diese Neuordnung der Zuständigkeit ist also nicht nur ein Abbau von Bürokratie, sondern setzt ein deutliches Signal an die Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen, dass wir sie und ihre Anliegen ernst nehmen. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben uns zu Beginn der Legislaturperiode das Ziel gesetzt, die Soldatenversorgung so einfach wie möglich zu gestalten. Wenn wir wollen, dass die Bundeswehr attraktiv wird als Arbeitgeber, dann müssen sich die Soldatinnen und Soldaten dauerhaft sicher sein können, dass für sie und ihre Angehörigen gesorgt ist. Anerkennung für die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten muss auch Zu Protokoll gegebene Reden im Umgang der Verwaltungen mit ihnen zum Ausdruck kommen. Wir haben auch deshalb mit dem Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz das Soldatenversorgungsgesetz neu gefasst. Endlich werden traumatisierte Soldatinnen und Soldaten nicht länger schlechtergestellt als ihre Kameraden mit körperlichen Schädigungen. Wir haben die Einmalentschädigung von 80 000 Euro auf 150 000 Euro angehoben und ebenso Erhöhungen für Witwen, Eltern und Großeltern erreicht. Verdoppeln konnten wir die Ausgleichszahlungen für Soldaten auf Zeit, Reservisten sowie für freiwillig länger dienende Grundwehrdienstleistende. Und wir haben die Einführung einer Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf Wehrdienstbeschädigung, WDB, erreicht; somit liegt die Beweislast nun endlich nicht mehr beim Antragsteller. Wir haben die Härtefall-Stiftung ins Leben gerufen, damit niemand durch das Raster der Absicherung fällt. Ich denke dabei vor allem an die Soldatinnen und Soldaten, bei denen sich die Verfahren auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung über Monate, manchmal Jahre hinziehen und die hierdurch in finanzielle Bedrängnis geraten. Neben den konkreten Verbesserungen in der Versorgung wollen wir aber auch mehr öffentliche Anerkennung für den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Angehörigen erreichen. In unserer Arbeitsgruppe „Würdiges Gedenken“ des Verteidigungsausschusses haben wir uns damit auseinandergesetzt, wie wir Anerkennung und Gedenken einen passenden Rahmen geben können. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern mehr ehrliche und aufrichtige Anerkennung für den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten, die nur aufgrund unserer Beschlüsse hier im Bundestag in gefährliche Einsätze geschickt werden. Ich freue mich, dass unser interfraktioneller Vorschlag der Einrichtung eines Gedenkortes für die gefallenen Soldaten der Bundeswehr in direkter Nähe zum Bundestag immer mehr Zuspruch findet. Dieses wurde auch von Angehörigen von gefallenen Soldaten, mit denen ich am Anfang dieser Woche gesprochen habe, sehr begrüßt. Eine solche öffentliche Demonstration der Solidarität ist ein starkes Zeichen für alle Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen. Auf diese Weise würde jedem Abgeordneten seine persönliche Verantwortung für die Parlamentsarmee bei den Entscheidungen über die Auslandseinsätze nochmals verdeutlicht, wenn sich ein solches Ehrenmal bzw. eine solche Gedenkstätte in der Nähe befände. Ebenso wichtig ist mir das Signal an die Öffentlichkeit. Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein Gedenkort an dem meistbesuchten Platz unseres Landes ist aus meiner Sicht die beste Lösung, um die gesellschaftliche Integration unserer Streitkräfte und der Gefallenen zum Ausdruck zu bringen.