Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , wenn wir Wettbewerb wollen , dann brauchen wir nach meiner Auffassung zunächst einmal einen sehr starken Regulierer , der dafür sorgt , daß wir überhaupt erst Wettbewerb am Markt bekommen . Gegenwärtig haben wir ein Monopol , und dieses Monopol muß zunächst einmal zu einem Wettbewerber auf dem Markt transformiert werden . Dafür brauchen wir einen Regulierer , der aufpaßt , daß der seitherige Monopolist seine Marktmacht , die er einfach auf Grund der Tradition , der Historie hat , nicht mißbraucht , um , obwohl wir den Markt gesetzlich geöffnet haben , in der Praxis das Monopol festzuschreiben . Deshalb brauchen wir einen Regulierer , deshalb brauchen wir auch eine Preisaufsicht , nicht um die Post AG aus dem Wettbewerb herauszunehmen , sondern um dafür zu sorgen , daß andere die Chance haben , in diesen Markt einzusteigen . Ich möchte Sie bitten - auch Sie sind im Beirat der Regulierungsbehörde - , mit dafür zu kämpfen , daß dieser Markt geöffnet wird und daß auch andere Unternehmen die Chance haben , in diesen Markt einzusteigen , Leistungen anzubieten und Arbeitsplätze zu schaffen . . Meine Damen und Herren , ich habe darauf hingewiesen , daß nach meiner Meinung Umfang , Bandbreite und Qualität der Dienstleistungen steigen werden . Dafür brauchen wir , wie ich eben auf Ihre Frage gesagt habe , einen starken Regulierer , der das insbesondere im Sinne der Kunden durchsetzt , damit überhaupt Wettbewerb entstehen kann . Wir brauchen die räumliche Nähe von Ein- und Auslieferung . Wir bekennen uns ausdrücklich dazu , daß wir eine flächendeckende Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen . Wir haben in diesem Gesetz die notwendigen Mechanismen vorgesehen , um diese flächendeckende Versorgung sicherzustellen . Sie können uns vorhalten , daß die sogenannte Grundversorgungsverordnung noch nicht verabschiedet ist . Aber im Gesetz steht , daß sich sowohl der Deutsche Bundestag wie auch der Bundesrat mit der Grundversorgungsverordnung befassen . Wir werden als Parlamentarier die Möglichkeit haben , dafür zu sorgen , daß Ihre Bedenken , die Sie hier geäußert haben , ausgeräumt werden . Wir haben in der Zukunft noch die Möglichkeit , das zu tun , und für unsere Fraktion kann ich erklären : Wir werden diese Verantwortung wahrnehmen . . Ich möchte zu dem Kollegen Kiper sagen : Sie haben eine hervorragende Rede gehalten . Ich möchte nur an einer Stelle leichte Kritik anbringen bzw . Sie etwas beruhigen . Sie haben über die Tarifeinheit im Raum gesprochen und gesagt , Sie hätten Besorgnisse , daß insbesondere der ländliche Raum von steigenden Preisen betroffen sein werde . Wir haben in diesem Gesetz eine Obergrenze festgelegt . Die Preise im Raum werden auf keinen Fall über die Preise , die am Jahresende gelten , 1 ,10 DM für den Normalbrief , steigen können . Damit ist auch für diejenigen , die in ländlichen Gebieten wohnen , durch das Gesetz eine Sicherheit gegeben . Ich glaube , damit sind auch die von Ihnen angesprochenen Bedenken ausgeräumt . Meine Damen und Herren , oft werden die Themen Grundversorgung und Exklusivlizenz durcheinandergewürfelt . Ich möchte feststellen : Exklusivlizenz und Grundversorgung haben nichts miteinander zu tun . Die Grundversorgungsfinanzierung ist im Gesetz durch einen Finanzierungsmechanismus geregelt , und die Exklusivlizenz dient dazu , dem Unternehmen Deutsche Post AG den Transfer vom Monopolisten zum Markt zu gewähren , die Altlasten , Pensionen , zu denen der Bund nach 2000 einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag leisten wird , zu tragen und zum dritten die Zukunftsinvestitionen , die in den neuen Bundesländern getätigt worden sind , zu finanzieren . All das sind temporäre Dinge . Deshalb kann nach unserer Meinung die Exklusivlizenz wegfallen , wenn sich die temporären Belastungen erledigt haben . Es ist nicht notwendig , daß sie auf Dauer aufrechterhalten wird . Wir werden uns selbstverständlich darum bemühen - wie es der Kollege van Haaren als Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft in der Anhörung angemahnt hat - , daß wir uns im Einklang mit den EU-Regelungen befinden . Wir werden uns darum kümmern , Herr Kollege Bury , daß wir mit der EU-Gesetzgebung konsistent sind . Aber das kann natürlich nicht dazu führen - darum werden wir bei der EU werben - , daß wir das , was wir schon liberalisiert haben , wieder in den Monopolbereich zurückführen . Wir müssen hier ein ernstes Wort mit der EU reden , inwieweit es möglich ist , daß nicht Rückschritt betrieben wird , sondern daß wir in dem Sinne , in dem das Gesetz angelegt ist , auch in Zukunft weitergehen . . Im Gegensatz zu dem , was Sie gesagt haben , möchte ich abschließend darauf hinweisen , daß wir uns mit der Post-Kundenschutzverordnung detailliert im Ausschuß befaßt haben . Jeder einzelne Paragraph der Post- Kundenschutzverordnung wurde beraten , und wir haben sichergestellt , daß sich jede Position in der Gesetzgebung bzw . in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Verordnungen , die aus dem Gesetz erwachsen , wiederfinden wird . Damit kann der Postkunde davon ausgehen , daß er die gleiche Sicherheit für die Versorgungsleistungen hat wie seither . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . . .