Partei: SPD
Wir haben mit dem Investitionsprogramm ein Gesamtinvestitionsvolumen von 64 ,5 Milliarden DM festgelegt . Dabei geht es um die hoch prioritären Maßnahmen ; wir hoffen , dass wir hier der globalen Minderausgabe des Finanzministers entgehen können . Es ist festgelegt , dass 2 ,85 Milliarden DM für den Bereich der prioritären Maßnahmen zur Verfügung stehen , um auf diese Weise zusätzliche wichtige und notwendige Maßnahmen durchführen zu können . Das Entscheidende ist _ das richtet sich insbesondere an Sachsen _ , dass bei diesem Investitionsprogramm die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ganz weit vorne stehen . Das führt dazu , dass der Großteil der Mittel für die neuen Bundesländer ausgegeben wird , . was natürlich von den alten Bundesländern _ zum Beispiel in Baden-Württemberg , aber auch in NordrheinWestfalen _ teilweise kritisiert wurde . Deswegen halte ich es nicht für angemessen , wenn vonseiten Sachsens , das nun wirklich gut bedient ist , in Bezug auf dieses Investitionsprogramm , was den Autobahnausbau und die Bereiche des Schienenverkehrs angeht , so getan wird , als ob man ihnen einen Tort angetan hätte . Das ist nicht der Fall . . Weil wir in der Vergangenheit in der Bundesrepublik mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert haben und dies in der DDR vernachlässigt wurde , muss der Aufbau Ost erste Priorität haben . Dies muss weitergeführt werden ; das tun wir auch . Deshalb geht der größere Teil der Mittel in die neuen Bundesländer . . Wir haben angefangene Projekte . Diese lassen uns natürlich nicht viel Spielraum , um etwas ganz Neues anzufangen . Das ist das Problem , mit dem wir augenblicklich zu kämpfen haben . Ich möchte auf einen anderen Umstand hinweisen , der oft nicht bedacht wird . Wir haben aus der Vergangenheit noch ein anderes Problem : Wir haben zwar ein wirklich weit entwickeltes Netz an Verkehrsinfrastruktur , aber dieses Netz muss gepflegt werden . Mit jedem Kilometer , den wir neu bauen , wächst natürlich auch die Notwendigkeit zum Erhalt und das kostet Geld . In der nächsten Zeit benötigen wir aber auch noch zusätzliche Mittel . Der Bedarf steigt . Auch für die Sanierung der Brückenbauwerke brauchen wir eine entsprechende finanzielle Unterlegung . Wir haben daher zu Recht überlegt : Was kann man eigentlich zusätzlich tun , um an den nötigsten Stellen , die erkennbar sind , noch Verbesserungen zu erreichen ? Es geht darum , Engpässe , die in unserem Verkehrssystem zweifellos vorhanden sind _ man kann es drehen , wie man will _ , zu überwinden . Man kann bestimmte Kennziffern anlegen , zum Beispiel wie viele Autos auf einem Autobahnabschnitt fahren oder wie stark die Geschwindigkeit eines Zuges gemindert ist aufgrund der Tatsache , dass er auf einer Strecke fahren muss , die nicht ausreichend gepflegt ist . Wir wollen ein zusätzliches Programm auflegen _ allerdings im Rahmen dessen , was uns momentan im Anschluss an das Investitionsprogramm zur Verfügung steht _ , um weitere Engpässe sowohl im Bereich der Schiene als auch im Bereich der Autobahnen und der Wasserstraßen zu beseitigen . Auf diese Weise wollen wir erreichen , dass dort , wo es am nötigsten ist , Abhilfe geschaffen werden kann . Wir werden vonseiten des Ministeriums , mit den Fachleuten abgestimmt , in absehbarer Zeit ein entsprechendes Programm vorlegen , über das man sich nachher konkret unterhalten kann . Selbstverständlich muss dies finanziert werden können . Das entscheidende Thema , mit dem wir uns zukünftig zu befassen haben , ist : Wie können wir auch dann , wenn die Mittel in den öffentlichen Haushalten nicht ausreichen _ das ist erkennbar _ , allen Ansprüchen und Notwendigkeiten gerecht werden ? Das Ministerium hat eine Kommission eingesetzt , die unabhängig von irgendwelchen Weisungen oder Vorgaben daran arbeitet , welche zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten es gibt . Richtig ist auch der Hinweis , dass wir bereits eine entsprechende gesetzliche Grundlage haben , die wir nutzen wollen , um mit dem Element der privaten Organisation und Finanzierung bestimmte Engpässe zu beseitigen , beispielsweise auch mit dem Hilfsmittel Maut . Es gibt Projekte , beispielsweise die Moselquerung in Rheinland-Pfalz oder die Warnowquerung in Rostock , wo man vorher bezahlt hat , wenn man mit der Fähre gefahren ist . Man wird demnächst bezahlen , wenn man den Tunnel nutzt , um unter der Warnow hindurchzufahren . Es muss in jeder Hinsicht sorgfältig überprüft werden , wie wir diese Projekte erweitern können und in welchen Bereichen wir das anwenden können . Wir hoffen _ dies ist bereits von Ihnen angesprochen worden _ , mithilfe der Telematik zu erreichen , dass wir sehr bald , möglichst ab dem Jahre 2002 , bei den LKWs eine entfernungsbezogene Gebühr erheben können , damit in dem Maße , wie unsere Autobahnen genutzt werden , auch die entsprechende Gebühr bezahlt wird . . Ich bin sehr froh darüber , dass ich im gesamten Haus die Unterstützung dafür habe , dass das Geld , das diese Gebühr erbringt , dem Verkehrshaushalt zusätzlich zweckgebunden zur Verfügung steht _ also nicht in den Topf hineingerührt wird _ , damit wir zusätzliche Wünsche finanzieren können . . Meine Damen und Herren , ich möchte den Hinweis auf die Telematik noch einmal aufgreifen . Die Telematik ist nicht nur ein Spielzeug , das ganz nett ist , um sich eventuell als Computerfreak zu betätigen . Nein , diese Technik wird von uns in dem Sinne zu nutzen sein , dass wir den knappen Verkehrsraum , den wir haben , besser ausnutzen . Wenn es richtig ist , dass wir mit dem System CIR-ELKE erreichen können , zum Beispiel den Schienenverkehr auf der Strecke zwischen Karlsruhe und Basel um 30 Prozent steigern zu können , dann ist das von großer Bedeutung . Das gilt übrigens auch für die Autobahnen . Wenn wir auf diese Art und Weise unsere Verkehrsströme besser lenken können , sparen wir Investitionen am falschen Platz . Wir können mit den kostbaren Investitionsmitteln dann noch viel rationeller umgehen , als es bis jetzt der Fall ist . . Einen letzten Punkt , meine Damen und Herren , möchte ich gerne aufgreifen _ neben all den Themen , die wir an anderer Stelle diskutieren müssen , zum Beispiel wie wir eine ökologische Verkehrspolitik durch andere Kraftstoffe betreiben könnten und was zum Thema Tempolimit zu sagen ist _ : Es geht mir jetzt um die Bahn . Die Bahn kann meines Erachtens nur dann eine erfolgreiche Arbeit machen _ das ist auch schon gesagt worden _ , wenn wir es schaffen , die im europäischen Bereich vorhandenen Hindernisse auszuräumen . Ich komme gerade aus Griechenland zurück , wo ich mit dem dortigen Verkehrsminister geredet habe . Dort haben wir Strategien überlegt , wie man den Korridor 10 , der durch das ehemalige Jugoslawien , durch Serbien , führt , wieder öffnen kann . Das ist keine verkehrspolitische , sondern eine außenpolitische Frage , die hier hineinspielt . Gleiches gilt für die Frage , wie man den Korridor 4 praktikabel machen kann , um auf diese Art und Weise den Güterverkehr auf der Schiene wirklich schnell abzuwickeln . Denn es ist das Elend der Vergangenheit , dass wir aufgrund einer immer noch in den Köpfen vorhandenen Kleinstaaterei im Bahnwesen nicht mit Schnelligkeit und Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit haben auftrumpfen können . Es geht jetzt darum , diese europäischen Netze zu definieren , um auf diese Art und Weise zu erreichen , dass die Bahn auf der langen Strecke ihre ganze Kraft und ihre ganze Qualität entfalten kann und so die entsprechenden Chancen und Möglichkeiten genutzt werden . Dazu müssen wir nicht nur die gesetzlichen Hinderungen , die noch auf EU-Ebene und in anderen Staaten bestehen , bewältigen , sondern auch für Kooperationsbereitschaft der Bahnen sorgen , damit dieses wichtige Verkehrsmittel wirklich die Chance hat , mehr vom erwarteten Zuwachs des Güteraufkommens aufzunehmen , als es bis dato der Fall war . Das ist ein ganz wichtiges Ziel unserer Politik . . Wir werden kontinuierlich weiterdiskutieren . Wir werden noch in diesem Jahr den Verkehrsbericht 2000 vorlegen . Dort wird etwas mehr über die Kriterien ausgesagt werden , die bei der Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplans modifiziert worden sind , damit man weiß , auf welcher Grundlage das geschieht . Ich bedanke mich bei Ihnen für die Beiträge , aber vor allem für das , was in den Anträgen steht . Es gibt manches , bei dem wir nicht übereinstimmen _ vielleicht war das eine oder andere auch vergiftend gemeint _ , aber das meiste _ das muss ich ganz ehrlich sagen _ empfinde ich als hilfreich und dafür bedanke ich mich . .