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Partei: FDP
Herr Kollege , beides hängt natürlich unmittelbar zusammen . Vom Ergebnis dieser Prüfung wird es abhängen , welche Bedeutung das Engagement der General Services Administration für die Arbeitsplätze der ortsansässigen Zivilbeschäftigten hat . Insbesondere wird viel davon abhängen , ob wir uns vor einer Situation sehen , in der es zuträfe , daß die GSA- Bediensteten auch unter das NATO-Truppenstatut fielen . Das ist bisher nicht klar . Solange diese Klarheit nicht gegeben ist , ist eine Aussage im Hinblick auf die Zahl der Zivilbeschäftigten bei den amerikanischen Streitkräften nicht möglich . Da wir aber genau hier das Problem sehen , wäre es leichtfertig , jetzt eine Antwort zu geben .
Partei: SPD
Lieber Kollege Koppelin, in diesem Punkt geht es um die Frage der Stellenhebung, also um die Eingruppierung. Wenn jemand in einer A-8-Stelle eingruppiert ist und diese Stelle angehoben wird, dann wird keine neue Stelle geschaffen. Das Einkommen, das in diesen Besoldungsgruppen sehr gering ist, wird erhöht. Dem haben wir zugestimmt. Das will ich ganz klar sagen. Der entscheidende Punkt ist aber, dass Sie pauschal Stellen im unteren Besoldungsbereich bei den nachgeordneten Behörden, die Deutschland zusammenhalten und für Recht und Ordnung sorgen, einsparen und sich selbst die Pfründe in den Ministerien schaffen. Das machen wir nicht mit. Das ist doch ganz klar. Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss, aber es ist letztendlich das, was Sie beschlossen haben. Meine Damen und Herren, einen zweiten Bereich möchte ich noch kurz ansprechen. Es geht um die Frage von Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Ein Teil unserer Gegenfinanzierung ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Wir sind der Auffassung, dass wir Billigstlöhne in Deutschland nicht mehr subventionieren sollten. Wer arbeiten geht, muss von seiner Arbeit auch leben und seine Familie ernähren können. Es kann nicht sein, dass einem Menschen, der eine Arbeitsstelle in einem Unternehmen antritt, gesagt wird: Du erhältst 6 Euro, und wenn das nicht reicht, weil du zwei Kinder hast, dann geh zum Amt und lass dir dort zusätzlich Unterstützung geben. – Das wollen wir nicht. Da soll ein Schlussstrich gezogen werden. Deswegen sind wir für einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich hoffe, dass der Minimindestlohn, den die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hat, auch in den Bundestag eingebracht wird. Dann könnten wir die Ungerechtigkeit in der Vermögens- und Einkommensverteilung, die es in diesem Land gibt, nämlich dass die Reichen immer reicher werden und für die Ärmsten nichts übrig bleibt, beseitigen und für die nötigen Staatseinnahmen sorgen, die notwendig sind, um sauber und solide durch diese Finanzkrise zu kommen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Im Grunde wiederhole ich meine Frage . Ich möchte vorwegschicken , daß Sie in Ihrer Antwort gesagt haben , daß zwar keine Gleise mehr herausgerissen bzw . abgebaut werden , aber Verkehre faktisch weiter eingestellt werden . Meine Frage von vorhin lautete : Glauben Sie denn nicht , daß durch Ihre vorletzte Antwort , daß Sie keinen Zeitpunkt nennen können , wann die Regionalisierungsgelder neu bestimmt werden , neue Unsicherheit entsteht und dadurch die Gefahr besteht , daß , obwohl keine Gleise mehr abgebaut werden , weitere Verkehre eingestellt werden , wie es beim letzten Fahrplanwechsel erneut flächendeckend , vor allem in den neuen Bundesländern , passiert ist ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schmidt , ich habe mit meiner Antwort eben deutlich gemacht , daß mir das Gespräch zwischen dem Präsidenten und dem Richter als ausreichend erscheint . Ich habe ausdrücklich gesagt : Anlaß für darüber hinausgehende Maßnahmen bestand nicht . Die Bundesregierung ist hier auch nicht dazu da , unabhängige Richter in irgendeiner Weise zu kritisieren .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bundesregierung legt großen Wert auf gutnachbarschaftliche Beziehungen , um im Geiste der gegenseitigen Vorteilsgewährung gerade den wachsenden Verkehr im Personenbereich und bei den Gütern in einer für alle Beteiligten erträglichen Weise abzuwickeln . Sie kommen aus einer Region , die gleichzeitig dank ihrer landschaftlichen Reize ein besonderer Anziehungspunkt ist . Es ist also nicht nur der Transitverkehr , sondern es sind auch die Verkehrsmengen , die dort selbst erzeugt werden . Wir wissen um die Bedeutung dieser Region . Der Gesetzgeber hat der Bundesregierung durch den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen die Vordringlichkeit dieses Projektes aufgegeben . Danach handeln wir .
Partei: SPD
Sie haben die Schamlosigkeit besessen , in Ihre Essentials nicht nur hinein zuschreiben , daß Sie eine Kompensationsregelung anstreben . Darüber hinaus haben Sie sogar angegeben , daß Sie die Pflegeversicherung erst zum 1 . Januar 1996 einführen wollen . Was Sie realisieren wollen , werden wir bei den Beratungen dieses Hauses erst einmal abwarten . Zu welchen Ergebnissen man dann kommt und wie die Öffentlichkeit diese aufnimmt , wird die weitere Debatte erbringen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich werde gerne noch einmal nachfragen, Frau Staatssekretärin Weiss. Heute habe ich aber noch eine ganz konkrete Frage: Wie werden Sie sicherstellen, dass das Know-how, wie man Kindern hilft, auf die Welt zu kommen, das in den Fachschulen und bei den Hebammen gegenwärtig natürlich vorhanden ist, in die Hochschulausbildung überführt wird?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Meine weitere Frage : Was gedenken Sie dagegen zu tun , dass bürgerschaftliches Engagement - hier in Form der Freiwilligendienste - immer häufiger reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Dies ist unserer Auffassung nach nicht der Fall . Denn es ist zu beachten , dass die Jugendfreiwilligendienste eine andere Funktion , eine andere Aufgabe haben und teilweise dazu dienen , sozialem Engagement einen besonderen Rahmen zu geben , teilweise aber auch eine wichtige Rolle bei der Berufsfindung spielen . Insoweit gibt es einen großen Unterschied zwischen Jugendfreiwilligendiensten und Freiwilligendiensten für Ältere , bei denen eine andere Motivationslage gegeben ist . Wir sehen diese Gefahr überhaupt nicht .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Ich meine , daß der Grundsatz der Kontinuität für die Ökosteuer genauso gilt wie für das , was wir im Bereich der Familien im letzten Jahr gemacht haben , womit wir die Familien übrigens mehr entlastet haben , als die alte Regierung es in ihrer Zeit jemals zustande gebracht hat . . _ Im Gegenteil , Sie haben die Familien belastet , und wir haben jetzt innerhalb von zwei Jahren das Kindergeld um insgesamt 50 DM erhöht . Das gab es zu Ihrer Zeit in dieser Größenordnung nie . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, Herr Kollege Kurth, dass die Zahl von 6,4 Millionen, die Sie zitieren, die Förderberechtigten umfasst, die die staatliche Förderung ungekürzt erhalten. Ich will zunächst einmal darauf hinweisen, dass es neben den Förderberechtigten, die die staatliche Förderung ungekürzt erhalten, auch Personen gibt, die eine Förderung erhalten, die dann eben nur teilweise erfolgt. Die Begründung, warum jemand nur anteilig eine staatliche Förderung bekommt oder eine Riester-Rente abgeschlossen hat, für die es keine Altersvorsorgezulage gibt, kann sehr vielfältig sein: Ein Grund kann sein, dass zwar die Förderberechtigung fehlt, dass aber dennoch ein Riester-Vertrag besteht. Ein anderer Grund kann sein, dass das Riester-Sparen seitens des Sparers bewusst allein zum Zwecke der Sparanstrengung erfolgt. Das kann zum Beispiel dazu dienen, dass man in der Ansparphase das Zahlen der Abgeltungsteuer vermeiden will, die wegen der nachgelagerten Besteuerung in der Sparphase, also im vorgelagerten Bereich, entfällt. Es kann ferner der Fall sein, dass man mehrere Riester-Verträge bespart und dann eben nur einer gefördert wird. Auch kann es durchaus der Fall sein, dass wegen eines Berufswechsels die Förderberechtigung erlischt, der Vertrag aber sehr wohl weiter bespart wird. Insofern kann man aus der Zahl, die Sie genannt haben, Herr Kollege Kurth, nicht auf die Anstrengungen in der Bevölkerung schließen, über eine Riester-Rente oder über andere Wege Vorsorge zu betreiben.
Partei: CDU/CSU
Herr Poß , Sie hätten besser das Sofortprogramm , das wir vorgeschlagen haben , annehmen sollen ; dann hätten wir uns nämlich Zeit für eine längere Diskussion über eine bessere Gemeindefinanzreform nehmen können . Die Union stimmt dem Kompromiss zu ; aber große Reformen warten noch auf uns : die große Steuerreform , die Reform von Renten- und Pflegeversicherung sowie die Reform des Föderalismus . Die CDU/CSU wird diese Reformen anpacken . Wir bleiben weiter auf Erfolgskurs für Deutschland . Danke schön .
Frau Kollegin, die Bundesregierung hatte sich mit einem Brief an Kommissar Almunia, der diesen Bereich in der scheidenden Kommission verantwortet hatte, gewandt und dies auch öffentlich gemacht. Sie hat dabei darauf gedrängt, den von Almunia angekündigten Kompromiss mit Google nicht einzugehen, sondern stärker auf ein transparentes Verfahren hinzuwirken; das ist ein Schritt. Außerdem suchen wir – auch das haben wir in der Öffentlichkeit dargelegt – direkte Gespräche mit den Anbietern, um zu sehen, inwieweit die Bereitschaft zu einem transparenten Verfahren gegeben ist. Ansonsten ist die Digitale Agenda ein Prozess, der nicht nur am Ende ein Ergebnis zeitigen kann, sondern auch zwischendurch, wenn die entsprechenden Gespräche, Überlegungen und Einschätzungen abgeschlossen sind.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte auch ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes für ihre engagierte Bearbeitung der Eingaben bedanken . Ohne ihre kompetente Zuarbeit wäre mir eine verantwortungsvolle Entscheidung häufig nicht möglich gewesen . Ich sehe aber auch die große Belastung , der sie ausgesetzt sind , und meine , daß eine Aufstockung der Stellen unbedingt notwendig wäre . . Ebenso will ich mich auch beim Vorsitzenden Pfennig für seine kluge und faire Sitzungsleitung im Ausschuß bedanken , . auch wenn ich natürlich nicht immer mit seinen Votumsvorschlägen einverstanden sein kann . Vor allem gilt mein Dank aber den vielen , vielen Bürgerinnen und Bürgern , die trotz Parteienverdrossenheit und Politikerschelte uns , ihren Abgeordneten , mit ihren Eingaben ihr Vertrauen geschenkt haben und uns zutrauen , ihr oft ganz persönliches Problem lösen zu können . Die Probleme haben zugenommen ; die Sorgen der Menschen sind nicht kleiner geworden . Über 17 % mehr Eingaben als im letzten Jahr haben wir zu verzeichnen , und über 40 % dieser Eingaben kommen aus den östlichen Bundesländern . Dies zeigt deutlich , wo in unserem Land die Defizite liegen und wo dringender Handlungsbedarf besteht . Es waren und sind fast immer existentielle Anliegen , Bitten und Beschwerden , mit denen sich vor allem Bürgerinnen und Bürger aus Ostdeutschland an denDeutschenBundestaggewandthaben .Vielealte Menschen waren zu Recht schockiert und erzürnt über die unzulänglichen und komplizierten Verfahren der Rentenumwertung und der Rentenneuberechnung . Für viel böses Blut und Unverständnis sorgt 14312 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Konrad Weiß  noch immer die Gesetzgebung zu offenen Vermögensfragen . Der Petitionsausschuß war zwar auch hier bemüht , hat aber der falschen Politik der Bundesregierung letztlich nichts Entscheidendes entgegengesetzt . Ebensowenig wurden bisher für die grundsätzlichen Forderungen nach Rehabilitierung in strafrechtlicher , beruflicher und schulischer Hinsicht befriedigende Lösungen gefunden . Kritikwürdig an der Arbeit unseres Ausschusses finde ich nach wie vor , daß sehr oft Ansicht und Meinung der Bundesregierung von der Ausschuß- mehrheit kritiklos übernommen werden . Es ist im Petitionsausschuß oftmals ein absurdes Schauspiel , wenn Mitglieder der Regierungskoalition im geschlossenen schwarzen Block _ pardon ! _ . _ aber kein autonomer Block ! _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Nolting , weisen Sie das Wort geschlossen , das Wort Block oder das Wort schwarz zurück ? .
Partei: GRUENE
Ich möchte die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kor . noch : Angelika Beer der Lage gewesen wäre , Maßnahmen gegen Korruption zu treffen . Aber es stellt sich dann doch die Frage , was denn die Bundesregierung in dem eben von mir angesprochenen Korruptionsfall seit seiner ersten Veröffentlichung im Spiegel am 22 . Januar dieses Jahres getan hat , um innerhalb der eigenen Behörden und mit den Maßnahmen , die ihr möglich sind , diese Vorwürfe , die damals schon erhoben worden sind , aufzuklären , und wie sie mit diesen Vorwürfen umgegangen ist . Ich weise den Vorwurf zurück , ich würde hier in staatsanwaltschaftliche Verfahren eingreifen . Ich glaube , daß das eher der Kollege Waigel von der CDU/CSU macht , wenn er bereits jetzt , vor Abschluß des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens , seinem CSU-Kollegen Riedl quasi einen Blankoschein ausstellt und sagt : Das alles kann nicht gewesen sein . - Das stellt eine andere Art des Vorgriffs dar , wie er von seiten der Bundesregierung ebenfalls nicht geduldet werden kann . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Lintner , nachdem nun feststeht , daß gerade Schubert bei seiner Einstellung als Cheftrainer falsche Angaben über sein Verhalten als Trainer in der ehemaligen DDR im Hinblick auf Doping gemacht hat , ist es für mich fraglich , wie Sie davon ausgehen können , daß nicht auch die Angaben , die er in Zukunft machen wird , ebenso unkorrekt sein werden wie diejenigen , die er bei seiner Einstellung gemacht hat . Wenn ich darf , Herr Präsident , schließe ich gleich eine zweite Frage an . Vor diesem Hintergrund erscheint es mir doch gerade im Hinblick auf die Hygiene im Sport _ man spricht ja nicht nur von der politischen Hygiene , sondern auch von der Hygiene im Sport _ in diesem ganz diffizilen Feld angezeigt , daß die Bundesregierung hier handelt und nicht zuwartet .
Frau Kollegin Kofler, Sie werden wissen, dass diese Bundesregierung, insbesondere Kanzlerin Merkel, dafür eingetreten ist, auf internationaler Ebene über eine solche Finanzierung zu sprechen. Es gibt keinerlei Chancen, in dieser Frage international zu einer Einigung zu kommen. Sie wissen, dass es hier sehr wohl auch um Wettbewerbsfragen geht; diese müssen wir bei diesem Thema auf dem Schirm haben. Ganz davon abgesehen: Es gibt weitere Verhandlungen auf der europäischen Ebene. Ob wir hier zu einer Einigung kommen werden, kann ich derzeit nicht sagen. Ich befürchte allerdings, da ich die Verhandlungen teilweise mitbekommen habe, dass es derzeit wohl auch auf europäischer Ebene keine Einigung geben wird. Ich sage das mit aller Vorsicht, weil ich es nicht genau weiß. Es ist wichtig, nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, die helfen, dieses Ziel zu erreichen. Dies tun wir; ich habe eben die Beispiele genannt. Noch einmal: Es geht nicht nur um Gelder, um Zahlen, sondern es geht vor allem um die Wirksamkeit der eingesetzten Entwicklungsgelder.
Partei: CDU/CSU
Auch ich habe nur diese Zahl . Es ist aber nicht so wichtig , denke ich , ob es nun 7 Millionen oder 5 Millionen oder 4 Millionen sind . Solange nicht festgelegt ist , wie eine Patientenverfügung definiert ist - es gibt keinen festgelegten Rahmen , es gibt keinen festgelegten Inhalt - , ist es schwer , festzustellen : Ist das eine Patientenverfügung , wie wir sie meinen , oder ist es die Niederlegung eines Willens dazu , wie am Lebensende zu verfahren ist ? Auch wenn es nur 2 Millionen Patientenverfügungen wären : Das zeigt , dass die Menschen eine Möglichkeit erhalten sollten , für sich in Sicherheit festzulegen , wie in einer Situation zum Lebensende , wenn nicht mehr die Möglichkeit besteht , frei zu entscheiden , verfahren werden soll . Angesichts dessen ist es unsere Aufgabe , hierfür einen Rechtsrahmen zu schaffen . Das ist Grundlage unseres Gesprächs . Zurück zu dem , worüber in diesem Haus Konsens besteht . Die Grundversorgung , das heißt Ernährung und Körperpflege , sollte nicht zur Disposition stehen . Meiner Meinung nach ist der Weg , den die Deutsche Hospiz-Stiftung aufzeigt , vorzugswürdig . Danach soll die Verbindlichkeit der Patientenverfügung zwar in ihrem Kern nicht beschränkt , wohl aber festgeschrieben werden und ihre Grenze im geltenden Recht finden . Unsere Verfassung hatte ich schon vorhin angesprochen . Möglichen Missbrauchsgefahren kann durch erhöhte Qualitätskriterien begegnet werden : Schriftform der Patientenverfügung , umfassende Beratungs- und Informationspflichten sowie entsprechende Verfahrensvorschriften , grundsätzliche Beteiligung des Vormundschaftsgerichts und - ganz wichtig - das Konsil . Es ist erfreulich , dass bezüglich des Schriftformerfordernisses der Patientenverfügung mittlerweile keine Diskussion mehr besteht und dass auch das Bundesjustizministerium dessen Notwendigkeit erkannt hat . Wünschenswert wäre außerdem , eine vorgeschaltete , umfassende Beratungspflicht und eine regelmäßige Aktualisierung als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Patientenverfügung festzuschreiben . Ein Konsil ist meines Erachtens in allen Fällen verbindlich festzuschreiben . Bei der Frage , ob in jedem Fall bei Verzicht oder Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme das Vormundschaftsgericht eingebunden werden muss , sollte ebenfalls im Sinne der Empfehlung der Deutschen Hospiz-Stiftung differenziert werden . Eine vormundschaftsgerichtliche Entscheidung sollte nur dann erforderlich sein , wenn eine verbindliche Patientenverfügung nicht vorliegt und Einvernehmen im Konsil nicht erzielt werden kann . Diese Differenzierung ist gerechtfertigt , wenn man für die Patientenverfügung einen hohen Qualitätsstandard fordert . Das wäre sehr zu begrüßen . Es ist unsere Aufgabe - ebenso wie bei der Vorsorgevollmacht - , bei den Menschen im Land dafür zu werben , dass sie sich für eine qualifizierte Patientenverfügung entscheiden und damit selbst bestimmen , wie sie für sich die Phase ihres Lebensendes gestalten wollen . Hoffen wir , dass dieses Haus bald in einem breiten Konsens die Rechtsgrundlage hierfür schafft . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Wissmann , zu einer konkurrenzfähigen Handelsflotte gehört auch die Qualifikation der Seeleute , und da ist auch die Sicherheit mit eingebunden . Kann ich Ihren Äußerungen entnehmen , daß auch beabsichtigt ist , den Montageerlaß auf die deutschen Seeleute auszudehnen , die auf ausländischen Frachtern fahren , soweit mit den entsprechenden Ländern ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht ?
Partei: CDU/CSU
Nachdem bekannt geworden ist , dass auch der Sohn von Kofi Annan bis Februar 2004 bei einer Firma beschäftigt war , die offensichtlich in das gesamte Betrugssystem involviert war , frage ich Sie : Ist die Bundesregierung der Auffassung , dass unter diesen Umständen nicht auch der UN-Generalsekretär eventuell über politische Konsequenzen nachdenken muss , nachdem dieser Betrugsfall bereits heute als größter Finanzbetrug in der Geschichte der Vereinten Nationen bezeichnet wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bock , ich darf zu Ihrer Frage über den Inhalt der Konsultationen zwischen den Iranern , dem Präsidenten des BfV und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes folgendes sagen . Zuerst eine Nebenbemerkung . Es gab keine Gespräche mit dem Präsidenten des BND . Mit dem Präsidenten des BfV gab es Gespräche allgemeiner Art über internationalen Terrorismus und über Fragen des internationalen Drogen- und Rauschgifthandels . Näheres _ das gilt auch für meine Gespräche _ wurde der PKK gestern in einer , wie ich denke , sehr ausführlichen Art und Weise auf Anfragen der PKK-Mitglieder auf unseren Wunsch hin mitgeteilt . Bei dieser Information ging es im Detail um diese Gespräche und ihre Inhalte . Ich will Ihnen auf Ihre Frage mitteilen , daß die Gespräche , die ich geführt habe , vorwiegend humanitären Charakter hatten . In ihnen wurden sowohl die 15716 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Staatsminister Bernd Schmidbauer Interessen deutscher Staatsbürger im Iran als auch die Interessen von Bürgern anderer Staaten wahrgenommen . Dies war Hauptgegenstand und Hauptbestandteil der Gespräche , die an diesem einen Tag , nicht an mehreren Tagen , stattgefunden haben . Im übrigen biete ich Ihnen persönlich eine direkte Information über diese Gespräche an . Ich fühle mich nicht in der Lage , Fragen zu Details dieser Gespräche , zumal sie in zwei Fällen nicht abgeschlossen sind , in der heutigen Fragestunde zu beantworten . Die Information wurde aber Ihren Kollegen in der Parlamentarischen Kontrollkommission vollinhaltlich gegeben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete , haben Sie eine Zusatzfrage ? _ Bitte schön .
Partei: FDP
1200 Ostdeutsche wurden befragt . Sind Sie bereit , diese Umfrage zur Kenntnis zu nehmen ? . Sind Sie deswegen bereit , dann auch klarzumachen , daß das eben kein 5- Prozent-Thema ist ? Im übrigen : Sind Sie auch bereit , dem Plenum einmal mitzuteilen , ob Sie persönlich als Ministerpräsident des Saarlandes für die Senkung des Soli-Zuschlages sind oder dagegen ?
Frau Bulling-Schröter, ich kann mir vorstellen, dass das schon einmal vorkommt. Ich kann das aus meiner eigenen parlamentarischen Erfahrung nicht nachvollziehen; aber es war explizit der Wunsch des Parlaments, eine solche Stelle einzurichten. Diese Frage müssten Sie also an Ihre Kolleginnen und Kollegen richten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, ich habe eine Nachfrage: Können Sie für das, was in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz liegt, einen Ablaufplan angeben und darlegen, wann tatsächlich, vielleicht noch in diesem Jahr, ein Entwurf oder ein Verfahren vorgestellt werden kann und welche Maßnahmen dies im Schwerpunkt betrifft, also welche Verfahren insbesondere gestrafft werden sollen? Können Sie das etwas eingrenzen? Ich fand, dass Ihre Ausführungen bisher sehr allgemein waren.
Partei: SPD
Die Frage 5 beantworte ich wie folgt : Die Pressemeldungen treffen insofern zu , als die EU- Kommission die Beauftragung eines Trägers mit der Durchführung von aus ESF-Mitteln kofinanzierten Programmen prüft . Die Bundesregierung ist allerdings der Auffassung , dass das gewählte Verfahren nicht zu beanstanden ist . Die Frage 6 beantworte ich wie folgt : Das BMA hat die Firma EfP im Wege der öffentlichrechtlichen Beleihung mit der Durchführung der technischen Hilfe für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL gegen Erstattung der entstandenen Kosten betraut . Die Beleihung eines Privaten mit öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben nach § 44 Abs . 3 der Bundeshaushaltsordnung unterliegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dem Vergaberecht . Nach meiner Auffassung macht das EU-Recht keine Vorgaben , die von dieser Rechtsprechung abweichen . Insofern hat das BMA eine Ausschreibung für nicht erforderlich erachtet .
Partei: GRUENE
Das heißt , Sie können auch ausschließen , dass die Bundesregierung im Prüfungsausschuss vorher , als Sie noch kein Mitglied des Ausschusses waren - damals waren es Herr von Randow und dann Herr Hennerkes , wenn ich das richtig im Kopf habe ; es gab ja dort schon einige Staatssekretäre - , informiert worden ist ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass ich erst später - erst seit Dezember 2008 - Mitglied des Prüfungsausschusses geworden bin . Ich habe auch keinen Zugriff auf die früheren Protokolle . Ich habe Ihnen das zur Kenntnis gegeben , was ich sagen kann , auch auf der Basis dessen , was ich von meinen Kolleginnen und Kollegen , unter anderem von Herrn Hennerkes und Herrn von Randow , erfahren habe , die ich dazu natürlich befragt habe . Demnach gab es im Prüfungsausschuss vorher keine Berichterstattung zum Thema Network .