Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen, dass Sie nach 19 Jahren Tätigkeit im Deutschen Bundestag jetzt dieses neue Amt innehaben. Ich habe mich gerade an ein Buch mit dem Titel Das PeterPrinzip erinnert. Die These dieses Buches ist: Jeder kommt in seiner beruflichen Entwicklung bis zu der Stelle, für die er ungeeignet ist, und dort bleibt er dann. Ich hoffe, dass das, was in Ihrer Rede angelegt war, nicht der Beleg dafür ist, was in dem Buch steht. Denn Sie haben sich hier nur mit Taten gebrüstet, die sozialdemokratische Verkehrsminister zum Beispiel im Aufbau Ost vollbracht haben. Sie haben über Zukunftstechnologien gesprochen, die Sozialdemokraten oder die wir unter Rot-Grün auf den Weg gebracht haben. Sie haben auch etwas geschafft, das Sie von allen neu gewählten Bundesministern unterscheidet: Sie haben es geschafft, in den ersten zwei Wochen kein einziges Fettnäpfchen auszulassen. Sie haben zum Tag der Deutschen Einheit eine Neiddebatte gegenüber Ostdeutschland vom Zaun gebrochen. Sie haben die Autobahnmaut für Pkws, deren Einführung angeblich nicht im Koalitionsvertrag steht, wieder zum Thema gemacht und sind gleich wieder zurückgerudert. Sie haben den Prozess, der – auch unter der Großen Koalition – beim Donau-Ausbau eingeleitet wurde, durch Ihre Aussagen konterkariert. Der kürzeste Abstand von einem Fettnäpfchen zum nächsten wird in Zukunft wohl ein Ramsauer sein. Wenn Sie in dieser Geschwindigkeit weitermachen und Ihre Fähigkeit des Zuhörens weiterhin unterentwickelt bleibt, dann entsprechen Sie genau dem, was in dem Buch Das Peter-Prinzip beschrieben wird. Wir müssen uns das Ost-West-Verhältnis genau anschauen. Ich finde, hier darf man die Solidarität auf beiden Seiten nicht durch eine vom Zaun gebrochene Neiddebatte gegeneinander ausspielen. Es ist richtig – das hat schon Wolfgang Tiefensee gesagt –, dass sich die Infrastrukturpolitik danach richten muss, wo der größte Bedarf besteht. Das ist nichts Neues. Wenn Sie sich anschauen, wie die Mittel in den beiden Konjunkturpaketen verteilt werden, dann werden Sie feststellen, dass der Süden im Verhältnis zum Osten über die Maße profitiert. Sie müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen und sollten nicht versuchen, anhand von Geglaubtem und Gefühltem Zwiespalt in der Gesellschaft zu säen. Die entscheidende Frage wird sein: Was machen Sie denn, wenn nicht genügend Geld im Investitionshaushalt zur Verfügung steht? Wenn die Decke zu kurz ist, ist es egal, in welche Richtung man sie zieht. Es wird immer jemand frieren. Wenn man Steuersenkungen zugunsten der Besserverdienenden vornimmt, dann wird weniger Geld für den Straßen- und Schienenausbau und andere Verkehrsträger sowie den wichtigen Bereich Bau und Stadtentwicklung zur Verfügung stehen. – Das ist so. Es gibt noch eine weitere spannende Frage. Jedes Jahr, zumindest in jedem Sommerloch, wurde die PkwMaut vonseiten der CDU/CSU zum Thema gemacht. Herr Scheuer, der nun auf der Regierungsbank sitzt, hat in den letzten Jahren verdienstvollerweise fast jede Ausgabe der Passauer Neuen Presse mit dem Thema Autobahnmaut gefüllt. Nun stellt sich die spannende Frage: Was machen Sie? Die Kanzlerin sagt Nein. Aus Baden-Württemberg hört man Ja. Im Koalitionsvertrag steht sicherheitshalber nichts dazu, auch nicht, dass man eine Arbeitsgruppe einsetzen will. Aber nun soll es doch eine Arbeitsgruppe geben. Was wollen Sie denn? Sie von der CSU, die Sie die Ersten waren, die die Pendlerpauschale kürzen wollten, haben doch erlebt, welche Ergebnisse es zeitigt, wenn man als Raubritter Ramsauer unterwegs ist und denen, die lange Wege zur Arbeit haben, in die Tasche langen will. Nichts anderes stellt die Autobahnmaut für Pkws dar, über deren Einführung Sie diskutieren. Es wäre schön, wenn Sie nun klar sagten, ob Sie eine Pkw-Maut einführen wollen oder nicht. Das ist eine wirklich spannende Frage. Hier wird deutlich, dass Geld, das man durch Steuersenkungen woanders hingibt, für einen vernünftigen Ausbau der Infrastruktur – auch im Straßenbereich – fehlt. Schauen Sie sich an, wie unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung die Investitionen im Bereich Straße gerade im Süden und insbesondere in Bayern im Vergleich zu dem, was vorher war, angewachsen sind. Sie sagen: Obwohl der Süden wesentlich mehr bekommt, wird dem Osten nichts weggenommen. Daran werden wir Sie messen. Ich bin gespannt, wie Sie das machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre eigene Messlatte erreichten. Wenn tatsächlich überall mehr gemacht würde, wäre das schön. Aber ich glaube, hier verhält es sich wie mit Ihrer Rede: nur heiße Luft. Es ist spannend, wenn man ab und zu einmal Lokalzeitungen liest. Das Trostberger Tagblatt schrieb am 26. Oktober dieses Jahres: „Voller Einsatz für Region“. Dazu gibt es ein hübsches Bild von dem neuen Bundesverkehrsminister. Ich habe durchaus Verständnis für die Probleme – ich habe schon viele bildungspolitische Debatten verfolgt –, die es in der frühkindlichen Erziehung gibt. Ich habe gesehen, dass Stoiber und Huber als Kinder offensichtlich nie eine Eisenbahn hatten. Deswegen kamen sie auf den Gedanken mit dem Transrapid. Jetzt haben wir festgestellt, dass es dafür in Deutschland keine vernünftige Strecke gibt und dass der Transrapid nicht finanzierbar ist, obwohl die Technologie gut ist. Nun lese ich am 26. Oktober 2009 von Peter Ramsauer: Ich habe vor zwei Jahren bei der Beerdigung der Transrapid-Pläne schon gesagt, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist … Ich frage mich, wie man aus diesem Haushalt auch noch Mittel für den Transrapid bekommen soll. Herr Ramsauer, ich bin wirklich überrascht, auf welche Gedanken Sie insgesamt kommen. – Aber das heißt noch nichts. Das ist ein guter Zwischenruf, aber ich befürchte, wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, ist darin nichts aufgeschrieben, was wirklich gemacht werden soll. Das ist ein Beispiel von Ideenlosigkeit und hat nichts mit dem Mut zu tun, den man braucht und den Sie hier angesprochen haben, um wirklich etwas nach vorne zu bringen. In dem Kanzlerduell wurde die schwarz-gelbe Koalition als Tigerentenkoalition bezeichnet. Mir ist jetzt, auch wieder nach dieser Rede heute, klar geworden: Da sind welche als Tiger gestartet und als lahme Ente gelandet. Herzlichen Dank.