Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe heute vormittag kaum ein Argument gehört , das in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses in der letzten Woche nicht schon angesprochen worden wäre . . Sie haben trotzdem eine Sondersitzung des Plenums verlangt . Das ist Ihr gutes Recht . Ich schelte Sie deswegen nicht . Ich habe auch Verständnis dafür , denn wenn sich Klose , Engholm & Co . schon einmal so richtig quälen , dann soll doch wenigstens die ganze Nation daran teilhaben dürfen . . Nun habe ich insbesondere in ihrer Rede , Frau Däubler-Gmelin , außerordentlich viel Kritik an dem gehört , was wir tun , was ja wenig ist und was insbesondere auf dem Boden unserer Verfassung und des Völkerrechts steht . Sie haben das zwar vehement kritisiert , aber mit keinem Wort gesagt , was Sie vorschlagen , was konkret geschehen sollte . Darauf warte ich jetzt noch ! . Sie kritisieren eine Grauzone verfassungsrechtlicher Natur , in der wir uns hier angeblich bewegen . Aber wenn dies eine Grauzone sein sollte _ ich bestreite das , meine Damen und Herren von der SPD - , dann hätte niemand anders als Sie diese zu verantworten . Ich will Ihnen erklären , warum dies so ist . Unsere Vorschläge , wie wir uns die deutsche Beteiligung an Einsäzten der Vereinten Nationen vorstellen , liegen seit langem auf dem Tisch . Wir haben diesbezüglich einiges vorgeschlagen . Sie haben uns gesagt : Über Blauhelm- Einsätze hinaus geht überhaupt nichts . Wir wissen , daß wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen , um unsere Vorschläge in die Verfassung aufzunehmen . Das wissen wir . Deshalb werben wir um Ihre Zustimmung . Aber Sie können doch nicht einerseits diese Zustimmung verweigern und dann andererseits uns den Vorwurf machen , daß hier nichts geschähe . Das ist absolut unlogisch . . Ich habe Ihnen in der letzten Woche in der Sondersitzung der beiden Ausschüsse die Frage gestellt , und ich wiederhole sie hier : Womit begründen Sie eigentlich , daß sich Deutschland nicht beteiligen soll , so wie dies andere Länder tun ? Warum soll Deutschland berechtigt sein , sich anders als Großbritannien , als Italien , als Dänemark , als Schweden , als Nigeria oder als die Fidschi- Inseln zu verhalten ? Wo liegt die Begründung , daß für uns nur Blauhelm-Einsätze in Frage kommen ? . Ich versuche einmal , Begründungen zu geben und mich mit ihnen auseinanderzusetzen . Zum einen wird gesagt : Mit militärischen Mitteln läßt sich kein Problem lösen . Das ist natürlich in der Sache richtig . Es ist in der Sache richtig , daß wir eine Problemlösung mit militärischen Mitteln nicht erreichen können . Auch richtig ist aber , daß es Situationen gibt , in denen nach Ausschöpfung aller politischen , aller wirtschaftlichen und aller diplomatischen Mittel leider kein anderer Weg gegeben ist , als als Ultima ratio in einer hoffnungslosen Situation einem Aggressor in den Arm zu fallen . . Dafür hat es doch in der Vergangenheit Beispiele gegeben . Was war denn mit Adolf Hitler ? Was war denn mit Saddam Hussein ? Was machen Sie denn _ ohne daß ich jetzt für einen Militäreinsatz in Jugoslawien plädiere _ mit einem blutrünstigen Aggressor vom Schlage eines Milosevic ? Was machen Sie denn in solchen Situationen ? . Ich meine , daß die Möglichkeit geschaffen werden sollte , daß als letztes Mittel auch das Militär eingesetzt werden kann . In diesem Zusammenhang haben wir gesagt , daß wir einen Einsatz davon abhängig machen wollen , daß in jedem Einzelfall der Deutsche Bundestag seine Zustimmung gibt , und zwar mit der sogenannten Kanzlermehrheit , d . h . der Mehrheit der Mitglieder des Hauses . Frau Terborg von der SPD hat gestern eine Presseerklärung veröffentlicht , in der sie von den schießwütigen Kollegen in der eigenen Fraktion sprach . Eine solche Äußerung ist immer auch Kritik am politischen Gegner , aber ich finde es schon sehr bemerkenswert , daß Kollegen aus der eigenen Fraktion als schieß- und kriegswütig bezeichnet werden und Sie ihnen empfehlen , in die Fremdenlegion zu gehen . Dabei geht es um Kollegen , die lediglich gesagt haben , daß man dann , wenn kein anderes Mittel verfügbar ist , einem Angreifer eben auch mit Härte , notfalls mit militärischer Härte , entgegentreten muß . . _ Dann sagen Sie doch , daß Sie Pazifisten sind . Ich habe Achtung vor jedem , der sagt : Das Anrühren einer Waffe kommt überhaupt nicht _ auch nicht zur Selbstverteidigung und auch nicht zur Hilfe für andere _ in Frage . In diesem Zusammenhang muß ich aber auch fragen : Wo ist denn die sogenannte Friedensbewegung ? Ulrich Inner Wo war sie denn , als in Jugoslawien das Morden begann und nicht aufhörte ? . Die Deutschen senden ein Schiff und drei Flugzeuge zur Beobachtung in die Adria . Plötzlich gibt die Friedensbewegung dazu gestern eine Presseerklärung heraus . Die Tausenden von Toten und Millionen von Flüchtlingen waren es der Friedensbewegung nicht wert , wieder Kerzen in die Fenster zu stellen !  Aber das geschieht ja nur , wenn die internationale Staatengemeinschaft glaubt , sich nicht mehr anders helfen zu können , als daß sie eben militärischen Druck ausübt . Ich sage Ihnen : Sollte der erste Amerikaner , falls es dazu käme , jugoslawischen Boden betreten , dann würden hier wieder die Laken mit den Friedenssprüchen aus allen Fenstern hängen . . Frau Terborg hat gesagt , junge Deutsche als kämpfende Truppe in Welt- oder Regionalkonflikten wolle sie nicht sehen . Die will auch ich nicht sehen . Aber ich stelle in diesem Zusammenhang die Frage : Wieso eigentlich nur junge Deutsche ? Wie ist denn die Lage , wenn es zu einer Auseinandersetzung kommt ? Dann lassen wir es zu , daß junge Amerikaner , junge Franzosen , junge Dänen oder junge Nigerianer ihre Haut zu Markte tragen und ihr Leben riskieren , während wir uns zurücklehnen und sagen , daß wir äußerst großzügig unseren Scheck ausstellen werden . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , wie sehr Sie die Scheckbuchdiplomatie angeprangert haben . . Ich möchte von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , wirklich die Ernsthaftigkeit erbitten , die diesem Thema angemessen ist . Darum bitte ich Sie . .