Partei: CDU/CSU
Die Unterscheidung zwischen Hauptstadt und Regierungssitz im Einigungsvertrag war gewiß ein dilatorischer Formelkompromiß . Damit wollte man eine Frage wieder zu einer offenen Frage erklären , die 40 Jahre lang eindeutig beantwortet worden war . Nun läuft die Diskussion über den Regierungssitz auf eine Entscheidung zu . In der Diskussion werden eine ganze Reihe von Argumenten genannt , die offenbar nicht die eigentliche Entscheidung begründen , sondern eher kaschieren . So hat die Diskussion über die Umzugskosten sicher eine begrenzte öffentliche Bedeutung , aber niemand wird dieses Argument als entscheidend betrachten . Eine ganze Reihe von Gründen , die tief im Bereich des Emotionalen liegen , werden überhaupt nicht genannt . Dennoch gibt es keinen Zweifel , daß die alte rheinische Abneigung gegen alles Preußische eine Rolle spielt . Man war zum Teil Muß-Preuße . Aus Berlin kam der Kulturkampf . Ostelbien war ohnehin verdächtig und im Grunde auch zu protestantisch . Nachdem die Bayern in den Jahrzehnten der Teilung sogar bereit waren , die letzten Preußen zu sein , finden sie nach der Einheit , daß die Preußen eben Sau-Preußen sind und Berlin immerhin preußische Hauptstadt war . Bei einem geteilten Berlin ohne Regierungssitz konnte man München bequem zur heimlichen Hauptstadt avancieren lassen . Ein ungeteiltes Berlin mit Regierungssitz macht einem diesen Anspruch vielleicht streitig . Auch in Sachsen ist die Neigung zu Berlin nicht besonders groß . Dies galt oft vice versa , denn viele Berliner empfanden in den letzten Jahrzehnten die Sachsen als fünfte Besatzungsmacht . Derartig gefühlsbetonte Haltungen finden in der gegenwärtigen Diskussion keinen Widerhall . Nichtsdestoweniger sind sie von beachtlicher Relevanz . Die erzwungene Teilung hat das Denken und Fühlen des deutschen Volkes in Stämmen überlagert . Man war Deutscher und war für die Einheit . Es ist nur zu natürlich , daß das Volk in seinen Stämmen nach vollendeter Einheit wieder lebendig wird . Gerade auch in den Gebieten der ehemaligen DDR zeigte sich bei der Wiederherstellung der Länder dieser Sachverhalt . Es könnte sein , daß diejenigen , die nun aus Abneigung gegen Berlin für Bonn stimmen , sich später wundern , wenn es zu Bonn als Regierungssitz gekommen sein sollte . Schließlich wäre Nordrhein-Westfalen das mit Abstand größte Land , das sich auch noch den Regierungssitz beschafft . Dies wäre eine Dominanz , die nun wirklich die föderale Struktur in Frage stellen würde . Mehr als 40 Jahre hat es an der Hauptstadt Berlin keinen Zweifel gegeben . Alle wollten sie , alle legten ihre Bekenntnisse ab . Jetzt , da dieser Wille sich erfüllen kann , beginnen die Zweifel und der Aufstand gegen das Selbstverständliche . Nicht , daß Berlin als Hauptstadt ein Tabu wäre , aber eben doch das Naheliegende , Normale , Unbezweifelte , eben das Selbstverständliche . Nur in diesem Sinne kann man verstehen , wenn Egon Bahr sagt : Wer gegen Berlin ist , den bestraft die Geschichte . Wer sich gegen die Selbstverständlichkeit Berlin auflehnt , handelt gegen geschichtliche Kräfte _ und nicht zuletzt gegen sich selbst . Man nehme den Bonner Oberbürgermeister Daniels . Jahrelang hat er wacker das Proviso rium Bonn vertreten und sich zur Hauptstadt Berlin bekannt . Noch im Angesichte Gorbatschows 1989 wies er auf die Vorläufigkeit Bonns hin . Im Januar 1989 meinte er , die Verantwortlichen im Bonner Rathaus seien sich der Aufgabe bewußt , Hauptstadt eines Staates zu sein , der sich selbst als nicht endgültig empfindet , dessen Ziel die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit mit der Hauptstadt Berlin ist . So war denn auch die Wiedervereinigung Deutschlands mit der Hauptstadt Berlin 40 Jahre lang das selbstverständliche Ziel Bonner Politik . Will man nun 40 Jahre lang die Deutschen beschwindelt haben ? Man muß sich die ganze Chuzpe und Ironie der Geschichte vorstellen , wenn man 40 Jahre lang Berlin als Hauptstadt gepredigt hat , den Reichstag für das deutsche Parlament wieder aufbaute , erst unter sowjetischem Druck die Bundestagssitzungen dort aufgab , die Berliner mit Hinweis auf ihre künftige Rolle Blokkade , Ultimatum und Mauer hat erleiden und tragen lassen ; und nun , da das Ziel winkt und die Krone für das Ausharren vergeben werden soll , da geht es nicht mehr um die Wiedervereinigung mit der Hauptstadt Berlin , sondern da melden sich andere zu Wort . Die Berliner müssen sich da wohl an Schillers Räuber erinnern : Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan , der Mohr kann gehen . Man muß sich angesichts der gegenwärtigen Diskussion benutzt und zum Wegschmeißen vorkommen . Das ist unsagbar peinlich . Es legt den Verdacht nahe , man habe nur so lange und deshalb für Berlin Bekenntnis abgelegt , als es keine Chance gab und keine Befürchtung , der Fall könne auch wirklich eintreten . Ich will nicht anderen einen Wortbruch vorwerfen . Aber ich käme mir als Wortbrüchiger vor , wenn ich nicht mit Entschiedenheit für Berlin einträte . Eine Ent2886' Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 Scheidung für Berlin ist eine Entscheidung für das Selbstverständliche . Wer sich gegen diese Selbstverständlichkeit auflehnt , der lehnt sich auch gegen eine tiefe geschichtliche Symbolik auf , der man mit dem Argument der Umzugskosten ebensowenig begegnen kann wie mit dem Prinzip der Besitzstandswahrung und anderen Zweckmäßigkeitsüberlegungen . Berlin ist zum Symbol für die Einheit geworden . Dies hat Tränen , Tod und Geld gekostet . Und nun kommen Krämerseelen und wollen die Symbolik kommerziell bewerten . Das eben geht nicht , und das würde die Geschichte bestrafen . Gewiß hat die Geschichte alle von uns irgendwie erwischt und uns ein Schnippchen geschlagen . Sie hat sich in der Produktion von Wendehälsen als außerordentlich fruchtbar erwiesen , weil sie entlarvt hat . Die Zeit der Sprüche hat sie beendet . Jetzt will sie Taten sehen . Die Sprüchklopfer sehen sich nun in des Kaisers neuen Kleidern . Stünden sie zu ihren Sprüchen und Worten von gestern , hätten sie das alle nicht nötig .