Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich einige Elemente dieser Hochschuldebatte vertiefen . Zuerst möchte ich Herrn Laermann dafür danken , daß er sich von der allgemeinen Larmoyanz der Opposition wohltuend abhob . . Ich habe neulich in meiner Heimatuniversität Augsburg das neue Physikinstitut besucht . Da wurden mir hervorragende Leute von Harvard und Stanford , aber auch von Moskau vorgestellt . Das ist , glaube ich , doch ein Zeichen dafür , daß es nicht so schlecht sein kann , wie die Opposition es uns immer weismachen will . . Das heißt aber nicht , daß wir Probleme unter den Tisch kehren sollten . Herr Braune , ich will nicht nachtreten , aber ich glaube , Sie leisten der Diskussion einen schlechten Dienst , wenn Sie so tun , als sei das nur eine Sache des Bundes . Wir haben in der Hochschulpolitik eine sehr , sehr gemischte Landschaft . Der Schwerpunkt der Verantwortung liegt natürlich bei den Ländern . Das soll meiner Meinung nach auch so bleiben . Wenn Sie das anders wollen , müssen Sie sich entsprechend artikulieren . Der Antrag der jungen Gruppe , für den ich mich sehr herzlich bedanke , fordert zu Recht zum Beispiel eine Verbesserung der Marketingbemühungen für unser Produkt Hochschule . Das hat auch Minister Rüttgers angeschnitten . Auch in diesem Punkt müssen alle an einem Strang ziehen . Die Werbebemühungen der vielen Beteiligten - der Universitäten , der Länder , des Bundes - ergeben im Ausland natürlich ein sehr vielfältiges und buntscheckiges Bild , dem die Konkurrenzländer wie Amerika und England , aber auch Holland und Frankreich eine viel stringentere und viel einheitlichere Werbestrategie entgegensetzen . Hier müssen wir uns einfach zusammenraufen , um mit einer professionelleren gemeinsamen Marketingstrategie für ausländische Studenten mehr Durchschlagskraft zu entwickeln , mehr Aufmerksamkeit zu erzielen , mehr Überblick zu verschaffen und auch das bestehende Interesse besser zu kanalisieren . Dazu gehört natürlich auch - das ist vollkommen richtig - ein überschaubares Serviceangebot für Studenten . Nur , auch das kann nicht der Bund bereitstellen . Ich verweise ausdrücklich auf die Ansätze des Münchener Studentenwerkes , das in einem Paket pro Semester Unterkunft , Essen , Bibliotheksbenutzung , Rechtsberatung , Tutorenbegleitung und Hilfe in allen Lebenslagen anbietet . Das sei zur Nachahmung empfohlen . . Von den auf den Weg gebrachten bürokratischen Erleichterungen - Rüttgers-Kanther-Initiative - war schon die Rede . Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen , die flexiblere Handhabung der Barriere Deutschkenntnisse an den Universitäten selbst . Für ein Germanistikstudium muß ich hier die Meßlatte natürlich viel höher legen als für ein Ingenieurstudium , bei dem ohnehin die zweite Muttersprache Englisch ist . Ich verweise wieder auf den Modellversuch der TU München , der , mit der Genehmigung des bayerischen Kultusministeriums , auch hier einen sehr elastischen und flexiblen Weg geht . Noch besser ist es selbstverständlich , wenn ausländische Studenten bereits in ihren Heimatländern Gelegenheit hatten , ausreichende Deutschkenntnisse zu erwerben . Ich bedaure natürlich auch , daß wir angesichts der knappen Haushaltslage das Engagement der Goethe-Institute nicht erweitern können . Nur , so zu tun , als sei hier ein Kahlschlag erfolgt , ist natürlich falsch . Die Wahrheit ist , daß wir nach 1990 das Engagement der Goethe-Institute in vielen Ländern erheblich erweitert haben . Wir haben natürlich in dem einen oder anderen Fall von Zweigstellen schon entscheiden müssen , was noch geht und was nicht geht . Allerdings möchte ich auch den Goethe-Instituten selbst den Rat geben , daß man , wenn gespart werden muß , vor allem bei der Administration im Inland spa . noch : Christian Ruck aufrechterhalten zu können . Ich möchte noch einen weiteren Baustein ansprechen , der mit unseren eigenen Studenten zu tun hat . Wir sind mit deutschen Bewerbern bei internationalen Organisationen unterrepräsentiert . Beim letzten Auswahlwettbewerb für die Europäische Kommission beispielsweise kamen unsere Hochschulabsolventen kaum zum Zuge . Unsere deutschen Hochschulen beginnen zwar allmählich , sich für diese Problematik zu interessieren ; aber wir müssen auch da soweit kommen , künftig spezielle EU-Curricula anzubieten , um unsere jungen Leute besser auf den Wettbewerb vorzubereiten . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich möchte noch einen Appell an die Wirtschaft richten : Wenn sich die Politik bemüht , die Hochschulen unseres Landes wieder interessanter für hochbegabte ausländische Studenten , gerade aus Schwellenländern und gerade in den technisch- naturwissenschaftlichen Fächern , zu machen , so geschieht dies ja , wie bereits diskutiert , durchaus auch als langfristige Strategie des Ausbaus , des Aufbaus und der Sicherung von Handels- und Wirtschaftskontakten . Es wäre daher sehr zu begrüßen , wenn angesichts der knappen öffentlichen Mittel auch die deutsche Wirtschaft auf freiwilliger Basis noch stärker als bisher mithilft , Stipendien zu vergeben oder die Verbesserung der Marketingbemühungen zu unterstützen . All die genannten kleinen Schritte sind notwendige Mosaiksteine für eine Gesamtstrategie zur Verbesserung der internationalen Attraktivität unserer Hochschulen . Das Wichtigste ist jedoch , daß unsere Universitäten durch mehr Wettbewerb , durch mehr Leistung und durch mehr Autonomie von sich aus wieder mehr Profil und mehr internationales Renommee erwerben . Dies ist Sache von Bund , Ländern und Universitäten . Ein wichtiger Baustein ist auch , daß das neue Hochschulrahmengesetz endlich Wirklichkeit wird , nachdem es den Bundestag passiert hat . Ich appelliere noch einmal an die Opposition und den Bundesrat , endlich ihren Widerstand mit diesem lächerlichen Aufhänger des Studiengebührenverbotes aufzugeben . . - Aber es ist Sache der Länder , darüber zu entscheiden , Herr Kubatschka . Da geht es doch gar nicht darum , ob man Studiengebühren will oder nicht , sondern darum , wer darüber bestimmt . Das ist Sache der Länder . Es ist wirklich ein lächerlicher Vorwand , um das Hochschulrahmengesetz zu blockieren . . Damit blockieren Sie auch einen wichtigen Schritt hin zu einer Universitätsreform an Haupt und Gliedern . Insofern , Herr Braune , muß ich auch sagen , daß es ein dünnes Ablenkungsmanöver ist , das Sie geboten haben , um von Ihrem eigenen Versagen abzulenken . Deswegen weisen wir das auch zurück . .