Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von der Leyen, Sie haben in der letzten Sitzungswoche Folgendes gesagt: Es sei nicht eine Zeit des Zauderns und Zurückblickens, sondern es sei eine Zeit des Vorwärtsschauens. Das hört sich natürlich tatkräftig und bestimmt an; aber das Ganze beinhaltet zwei logische Fehler. Zum einen kann man gleichzeitig vorwärtsschauen und zaudern. Schwarz-Gelb hat dieses Kunststück über mindestens ein halbes Jahr in Perfektion betrieben. Wir hatten den Eindruck, dass die Regierung nach vorne schauen muss, weil sie diese Reform der Jobcenter umsetzen muss, und gleichzeitig zauderte sie, ist in eine Schockstarre verfallen und hat nichts getan. Zum anderen – das ist der zweite logische Fehler – hängen Zaudern und Zurückblicken nicht zwangsläufig miteinander zusammen. Im Gegenteil: Man kann durchaus zurückblicken und dabei manches Erhellende und Erleuchtende erkennen. Denn Rückblick ermöglicht auch oft Überblick. Was sehen wir bei diesem Rückblick? Wir sehen einen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der sich verantwortungsvoll und in Abstimmung mit der Kanzlerin ans Werk gemacht hat. Im Frühjahr 2009 hat es einen abgestimmten Kompromiss zwischen den Ministerpräsidenten dieses Landes und dem BMAS gegeben. Es war nicht nur ein Eckpunktepapier, sondern ein vollständiger Gesetzesentwurf. Dann kam das enttäuschende Verhalten der Unionsfraktion. Tatsächlich ist gesagt worden, man mache dort nicht mit. Ein vermeintlich gewichtiges Argument wurde vorgetragen: Man könne doch nicht einfach das Grundgesetz ändern, wenn das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, die Jobcenter seien verfassungswidrig. Aber, meine Damen und Herren, wir haben das Grundgesetz schon aus weitaus nichtigerem Anlass in diesem Hause geändert. Genau deswegen ist die erwähnte Rückschau erhellend. Denn wir sehen Folgendes: eine SPD, die sich um eine konstruktive Lösung bemüht, um die Arbeitsvermittlung in Deutschland auch künftig zuverlässig weiterführen zu können, und eine Unionsfraktion, die mitten in der Wirtschaftskrise nichts Besseres zu tun hat, als jeden Vorschlag rüde wegzugrätschen. Frau von der Leyen, Sie hatten anlässlich des endlich gefundenen Kompromisses – das haben Sie heute noch einmal getan – die Allianz der Vernünftigen gelobt. Doch Ihre Fraktion war über zwei Jahre hinweg leider nie Mitglied dieser Allianz. Ich sage Ihnen und Herrn Laumann: Bringen Sie die FDP auf die Reihe. Die FDP ist ein schwerer Belastungsfaktor für die Arbeitsmarktpolitik in diesem Lande. Dass wir wahrscheinlich endlich eine Lösung haben, ist maßgeblich der SPD zu verdanken. SPD rettet zaudernde Regierung – diese Schlagzeile hätte sie nach dem dreizehnstündigen Verhandlungsmarathon Ende März eigentlich verdient. Nun bleibt zu hoffen, dass Ihre Fraktion nicht in letzter Sekunde wieder einen Rückzieher macht. Wir nehmen das mit der Entfristung der 3 200 Stellen sehr ernst. Dennoch ist bislang insgesamt ein gutes Ergebnis erzielt worden. Die Arbeitsverwaltung ist nicht lahmgelegt. Frau von der Leyen, das hätten Sie mit Ihrem ursprünglichen Vorschlag bewirkt. Wir hätten ein bis eineinhalb Jahre der Stagnation in diesem Land gehabt. Wir haben sichergestellt, dass es die Betreuung aus einer Hand gibt, sodass Arbeitsuchende nicht von Pontius zu Pilatus laufen müssen. Die Optionskommunen können weitermachen, der Bund gibt aber nicht die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik an Dritte ab, sondern nimmt diese weiterhin wahr. Zum Betreuungsschlüssel, Herr Kolb: Offensichtlich verstehen Sie Arbeitsmarktpolitik nicht. Wir machen keine Reformen l’art pour l’art. Eine Reform der Jobcenter ist kein Selbstzweck. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine vernünftige Betreuung für Menschen, für Arbeitsuchende ganz essenziell ist. Häufig, praktisch immer befinden sie sich in einer existenziellen Situation. Da einen Ansprechpartner zu haben, der Tipps gibt, der sich genügend Zeit nimmt, um zu recherchieren, wo die individuellen Stärken und die individuellen Schwächen liegen, einen Ansprechpartner zu haben, der sich dafür Zeit nimmt, die Person sauber in ein Arbeitsmarktprogramm einzugruppieren und zu sagen, das ist das Beste für dich, ist sehr wichtig. Der momentane Betreuungsschlüssel ist bei weitem noch nicht ausreichend. Olaf Scholz ist derjenige, der damit begonnen hat. Aber Olaf Scholz hat auch gesagt, dass wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben dürfen. Mittlerweile gibt es Untersuchungen zu diesem Thema. Es gibt Argen, die mit einem Betreuungsschlüssel von 1:70 gearbeitet haben. Das Ergebnis ist exzellent, weil man sich damit ausrechnen kann, wie viel Zeit für Arbeitsuchende in diesem Land bleibt. Wichtig ist auch, dass die SPD etwas ausgehandelt hat, was ein pures Chaos in der Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr vermieden hat, nämlich die Entsperrung von 900 Millionen Euro an Arbeitsmarktmitteln. 300 000 bis 400 000 Arbeitsuchende hätte es in diesem Lande zusätzlich gegeben, wenn diese Arbeitsmarktmittel nicht entsperrt worden wären. Liebe Frau von der Leyen, was Sie uns in der Arbeitsmarktpolitik präsentieren, ist schwierig. Man kann es damit umschreiben, dass es ein ständiges Hü und Hott bzw. Hott und Hü gibt. Zunächst werden Haushaltsmittel gesperrt, dann entsperrt. Im Bereich der Kurzarbeit werden die Regelungen erst verschlechtert und jetzt offensichtlich wieder verbessert. Bezüglich der Jobcenter haben Sie zunächst im Jahre 2009 eine Zustimmung angedeutet. Dann gab es eine Phase des neuen Nachdenkens über die getrennte Aufgabenträgerschaft. Und jetzt sind Sie wieder auf Linie. Bringen Sie Klarheit in Ihre Reihen! Bringen Sie Klarheit aufseiten der FDP! Mit Ihren Reden haben Sie und Herr Laumann sich ja offensichtlich ganz flehentlich an die FDP gewandt. Setzen Sie sich endlich durch, damit wir Arbeitsmarktpolitik in diesem Lande im Sinne der Menschen betreiben! Im Interesse der Menschen wollen wir nicht, dass sich eine Reform nach der anderen, die Sie ankündigen, als bloßer Wahlkampfgag zur Steuerung eines Wahlergebnisses in Nordrhein-Westfalen herausstellt. Offensichtlich haben Sie bei der Leiharbeit wieder einen Rückzieher gemacht. Das wollen wir nicht, sondern wir denken an die Menschen in diesem Lande. Herzlichen Dank.