Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Meister , ich glaube , so gut war Ihre Rede nun auch wieder nicht , dass man darauf bestehen müsste , dass der Staatssekretär sie nachliest . Das ist ein Fall von Selbstüberschätzung . Herr Meister , ich möchte zwei Vorbemerkungen zu Ihrer Rede machen . Erste Vorbemerkung : Das Marken zeichen dieser Bundesregierung ist Steuersenkungs politik . Da können Sie lachen und gegen diese Aussage polemisieren : Dies ist das Markenzeichen der Bundesregierung . DIE GRÜNEN - Klaus Brähmig [CDU/CSU] : Das ist eine absolute Lachnummer !) Wir haben das geschafft , was Sie in 16 Jahren nicht geschafft haben . Wir haben die Steuersätze gesenkt , und zwar in allen Bereichen . Bei der Einkommensteuer zum Beispiel haben wir von Ihnen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent übernommen . Jetzt liegt er bei 48 ,5 Prozent und er wird bis zum Jahre 2005 auf 42 Prozent gesenkt . Dies entspricht einer Senkung um 11 Prozentpunkte . Dasselbe gilt für den Eingangssteuersatz . Dieser betrug zu Ihrer Regierungszeit - das war ein historischer Höchststand in der Bundesrepublik - 25 ,9 Prozent . Diese Erblast haben Sie uns hinterlassen . Jetzt beträgt er 19 ,9 Prozent und wir werden ihn bis zum Jahre 2005 auf 15 Prozent senken . Dasselbe gilt für die Körperschaftsteuer . Der Satz , den wir von Ihnen übernommen haben , betrug 45 Prozent . Jetzt beträgt er 25 Prozent . Ähnliches gilt auch für Grundfreibeträge und andere Bereiche . Auf diesen Punkt komme ich gleich noch zu sprechen . Zweite Vorbemerkung . Sie haben das Bewertungs gesetz angesprochen . Ich möchte Ihnen nur eines raten : Kümmern Sie sich auch darum , dass das Bewertungsgesetz an die Notwendigkeiten angepasst wird . Denn wenn in diesem Bereich nichts passiert , dann wird auch die Erbschaftsteuer in Kürze verfassungswidrig sein . Ich weiß nicht , wie die Länderhaushalte dann aussehen werden . Auch Sie als Opposition sollten sich intensiv um diese Frage kümmern . Eigentum verpflichtet . Das bestimmt unser Grund gesetz in Art . 14 Abs . 2 . Der Gleichheitsgrundsatz in Art . 3 Abs . 1 bildet die Basis für die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit , also nach Einkommen , Vermögen und Nachfragekraft . Derjenige , der ein höheres Einkommen hat , der eine höhere Nachfragekraft hat , der ein Vermögen hat , wird stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen als derjenige , der ein niedriges Einkommen , geringe Nachfragekraft und kein Vermögen hat . Das Bundesverfassungsgerichtsurteil , das zur Aussetzung der Vermögensteuer geführt hat und um das es deshalb heute auch geht , sagt : Die Steuer ist eine Gemeinlast , die alle Inländer je nach ihrem Einkommen , - jetzt kommt das Wort , um das es geht - Vermögen und ihrer Nachfragekraft zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben heranzieht . Das heißt , dass es einen verfassungsrechtlichen Rahmen für eine Vermögensteuer immer gegeben hat und dass es ihn auch heute nach wie vor gibt . Trotz dieses verfassungsrechtlichen Rahmens wird die Vermögensteuer seit dem 1 . Januar 1997 nicht mehr erhoben . Ich hatte gedacht , es säßen noch ein paar Bürger hier , die sich nicht jeden Tag mit Steuerrecht beschäftigen . Aber möglicherweise gibt es den einen oder anderen unter Ihnen , der das auch nicht tut . Deswegen will ich noch einmal kurz erläutern , um was es da im Einzelnen geht . Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 festgestellt , dass Kapital- und Grundvermögen mit dem damals gültigen Vermögensteuergesetz unterschiedlich belastet wurden : Kapitalvermögen wurde mit dem aktuellen Wert zu 100 Prozent berücksichtigt , Grundvermögen wegen der Bewertung nach den früheren Einheitswerten nur anteilig . Das Bundesverfassungsgericht sah deshalb den Gleichheitsgrundsatz verletzt und hat dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt , dieses Gesetz verfassungsfest zu machen . Die Frist lief am 31 . Dezember 1996 ab . Da regierte noch Schwarz-Gelb unter dem Bundeskanzler Helmut Kohl . - Das waren furchtbare Zeiten für die Republik . Des wegen sind Sie abgewählt worden . Genau so war es . CSU] : Sie haben doch die Steuergesetze blockiert !) Mit dieser Steuer haben Sie gemacht , was Sie auch in allen anderen Bereichen gemacht haben . Sie haben nämlich nichts getan , rein gar nichts . Dieses Nichtstun machte die Vermögensteuer verfassungsrechtlich untragbar . Deswegen durfte und konnte sie ab dem 1 . Januar 1997 nicht mehr erhoben werden . Sie werden für dieses Nichtstun Ihre Gründe gehabt haben ; darauf komme ich gleich noch zurück . Die Vermögensteuer war - das wissen Sie - eine reine Ländersteuer und würde das auch in Zukunft sein , wenn es eine gäbe . Sie steht nämlich den Ländern zu . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der 14 . Wahlperiode des Deutschen Bundestages keinerlei Initiativen ergriffen , die Vermögensteuer wieder einzuführen . Wir werden das auch in dieser Legislaturperiode nicht tun . Ihr Gesetzentwurf , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ist kein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Vermögensteuer , sondern zur Wiedereinführung der Vermögensteuer durch die Hintertür . - Ich werde Ihnen gleich erläutern , wieso das so ist . Ihnen schwer fallen !) Auch Sie wissen , dass das so ist . Der Titel Ihres Gesetzentwurfs lautet zwar Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes und Sie schlagen einen sehr kurzen und knappen Text vor , der lautet : Das Vermögensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14 . November 1990 . . . wird aufgehoben . Aber Sie liefern eine Begründung mit , die schon sehr interessant ist . In dieser Begründung lassen Sie nämlich die Maske fallen . Sie wollen mit dem Aufheben des Bundesgesetzes die Möglichkeit eröffnen , die Vermögensteuer auf Länderebene wieder einzuführen . Das ist doppelzüngig und infam . - Natürlich ist das so . - Meine Damen und Herren , eine solche Politik werden wir nicht mitmachen .