Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , in Gesellschaft und Politik ist in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Verbesserungen für unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Behinderung erreicht worden . . Das zeigen die vielfältigen , hervorragend ausgestatteten Einrichtungen , Werkstätten , Wohneinheiten und ambulanten Dienste für Behinderte . Das zeigen die vielfältigen , wenn auch noch nicht ausreichenden Bemühungen , Silvia Schmidt  19775 Barrierefreiheit in unseren Gemeinden und Städten tatsächlich Realität werden zu lassen . Frau Kollegin Schmidt , wenn Sie behaupten , Deutschland sei in Sachen Behindertenpolitik ein Entwicklungsland , dann empfinde ich das als eine Beleidigung all derjenigen , die sich seit Jahrzehnten in diesem Sektor engagieren und Erfolg gehabt haben . . Frau Schmidt , vielleicht hängt das mit Ihrer eigenen Herkunft zusammen . Ich kenne allerdings eine Grenze zwischen entwickeltem Land und Entwicklungsland . Als vor über zehn Jahren die Wiedervereinigung möglich wurde , war ich imAuftrag des Caritasverbandes unter anderem in den neuen Bundesländern unterwegs und habe viele Behinderteneinrichtungen besucht . Das war ein Entwicklungsland . Wir können stolz darauf sein , dass wir im letzten Jahrzehnt für die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in den neuen Bundesländern endlich eine Situation geschaffen haben , die menschenwürdig und nicht mehr menschenunwürdig ist , wie sie es unter dem Sozialismus viele Jahrzehnte war . . Diesem erfreulich gewachsenen Bewusstsein für die Belange behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger muss nun auch das Gesetz zur Gleichstellung gerecht werden . Die hohen Erwartungen , die mit einem solchen Gleichstellungsgesetz verbunden sind und die Sie selber genährt haben , werden durch den vorliegenden Entwurf leider nicht erfüllt . . Sie wissen und gestehen das auch selber zu , dass zentrale und berechtigte Forderungen von Behinderten- und Wohlfahrtsverbänden zur zivilrechtlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem Entwurf nicht vorkommen : keine Änderung der Vorschriften zur Geschäftsfähigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch . _ Frau Lotz , ich sage es schon _ , keine Berücksichtigung von Behinderungen bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Versicherungsvertragsrecht . Es fehlen Regelungen zum Schutz vor Diskriminierungen im Mietrecht und im Arbeitsrecht . Diese Liste ließe sich fortsetzen . Was ist passiert ? Alle zivilrechtlichen Vorschriften , die im Vorentwurf zum Gleichstellungsgesetz noch enthalten waren , wurden herausgenommen . Begründung von RotGrün :Alle betreffenden Regelungen sollen in einem eigenen zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz geregelt werden ; . dieses werde nicht vom BMA , sondern vom BMJ , dem Justizministerium , vorbereitet . Weil beides zusammengehört , Herr Minister Riester , hätten wir eigentlich schon erwartet , dass Sie hier eine Auskunft darüber geben , wie weit die Bundesregierung mit dem Entwurf für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz ist . Wann können wir mit einem Entwurf rechnen ? . Es wäre übrigens auch nicht nur ein Gebot der Höflichkeit gewesen , wenn das Bundesjustizministerium in dieser Debatte mit vertreten gewesen wäre . Ob den berechtigten Interessen von Menschen mit Behinderungen von Rot-Grün insgesamt Rechnung getragen wird , das kann man erst beurteilen , wenn beide Gesetzentwürfe vorliegen . Nun belobigen Sie sich , . dass der vorliegende Gesetzentwurf vor allem dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit zum Durchbruch verhilft . Der Begriff der Barrierefreiheit muss neben körperlichen auch die geistigen Behinderungen mit im Blick haben . Auch für Menschen mit geistigen Behinderungen können und müssen Zugangsschranken in ihrem Lebensumfeld abgebaut werden . Hier darf kein Wertunterschied zwischen körperlicher und geistiger Behinderung gemacht werden . Aber auch sonst fällt es Ihnen wohl schwer , alle Arten von Behinderungen in diesem Gesetz in den Blick zu nehmen . Sozusagen in letzter Sekunde erst haben Sie auf Druck der Behindertenverbände zugestanden , dass sich die Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Gleichstellung Behinderter , die Kommunikationshilfen betreffen , nicht nur auf hörbehinderte Menschen , sondern auch auf sprachbehinderte Menschen erstrecken . Auch diese Menschen müssen selbstverständlich das Recht haben , geeignete Kommunikationshilfen zu verwenden . . Was heißt Barrierefreiheit denn heute wirklich ? Sicherlich denken wir dabei zuerst an den Zugang zu Gebäuden und Verkehrsmitteln . Aber in einer modernen Informationsgesellschaft wird auch der barrierefreie Zugang zu Informationen immer bedeutender werden . . Viele behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger waren durchaus davon angetan , dass im Referentenentwurf ein Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit bei Informationsangeboten von Bundesbehörden auf CD-ROM und im Internet vorgesehen war . Doch in dem jetzt vorliegenden Peter Weiß  19776 Regierungsentwurf ist der Paragraph Barrierefreie Informationstechnik in wesentlichen Punkten geändert worden . Nun soll eine ministerielle Rechtsverordnung vorgeben , welche amtlichen Informationen zu welchem Zeitpunkt nach welchem Standard welchen behinderten Menschen barrierefrei anzubieten sind , abhängig von den jeweiligen technischen , finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten . Die Betroffenen befürchten zu Recht , dass die erhoffte Wirkung des Gesetzes , was den barrierefreien Zugang zu Informationen anbelangt , zumindest stark verzögert wird . . Auch dieAusgestaltung des Verbandsklagerechts , für die Sie sich rühmen , wird von Experten , zum Beispiel vom Deutschen Richterbund , als Hemmschuh für das Geltendmachen der Rechte von behinderten Menschen bezeichnet . Der Richterbund beklagt , dass monströse prozessuale Formalitäten einzuhalten sind . Auch die Frage nach den Kosten von Verbandsklagen für die betreffenden Organisationen bleibt offen . Rot-Grün propagiert also erst das Instrument der Verbandsklage , lässt es dann aber in der Praxis letztlich am Geld fehlen . . Dann könnte man sich die ganze Regelung auch gleich schenken . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt grundsätzlich das Vorhaben , ein Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu verabschieden . Doch der von Ihnen vorgelegte Entwurf wird diesem Ziel in vielen Punkten nicht gerecht . . Deshalb werden wir in den Beratungen darauf drängen , dass dieses Gleichstellungsgesetz im Sinne der Menschen mit Behinderungen in unserem Land tatsächlich seinen Namen verdient und nicht nur eine schöne Überschrift bleibt . Vielen Dank . .