Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gehe davon aus , dass es auch bei diesem Tagesordnungspunkt Gemeinsamkeiten gibt . Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen , um eine Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für schwere LKW zu verhindern . Denn Berichten zufolge will die EU dieses Fahrverbot aufweichen . Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW in Deutschland hat sich bewährt und muss erhalten bleiben . Deutschland wäre als Transitland Nummer eins in Europa von dieser Lockerung massiv betroffen . An Sonn- und Feiertagen gäbe es aufgrund des zeitgleich stattfindenden Freizeitverkehrs lange LKW-Kolonnen mit Staus , Lärm und Unfällen auf den ohnehin schon stark belasteten Autobahnen . Das ist den Anwohnern nicht zumutbar . Uns ist das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW heilig . Wir halten es für wichtig . Verkehrsminister Stolpe darf allerdings nicht einknicken und nicht Europa Tür und Tor für den Schwerlastverkehr öffnen , der dann künftig auch sonntags über unsere Straßen lärmen würde . Wir wollen in Deutschland die Sonn- und Feiertage nicht zu Werktagen degradieren und wir wollen auch nicht , dass LKW-Transporte an Wochenenden die Straßen verstopfen und den Freizeitverkehr einschränken . In der EU wachsen allerdings die Bestrebungen , den Sonn- und Feiertagsschutz mittelfristig einzuschränken bzw . langfristig abzuschaffen - mit der fadenscheinigen Begründung , den zunehmenden Güterverkehr auf der Straße besser abwickeln zu können . Zudem seien sonntägliche Wartezeiten an den Grenzen nicht zumutbar bzw . nicht hinnehmbar . Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten zusätzliche Fahrverbote künftig nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der EU-Kommission verhängen dürfen . Wenn die grundsätzlichen Befugnisse erst einmal auf die EU übertragen worden sind , ist zu befürchten , ja sogar davon auszugehen , dass die bisherigen nationalen Vorschriften allenfalls Auslaufmodelle und erfahrungsgemäß nur noch von kurzer Haltbarkeitsdauer sind . Wir kennen doch die Regelungswut der EU bzw . das An-sich-Ziehen von Befugnissen . Es besteht die Gefahr , dass die Sonn- und Feiertagsfahrverbote Scheibchen für Scheibchen beschnitten werden . Das wäre auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung und den damit zu erwartenden Verkehr für Deutschland fatal . Im Übrigen beeinträchtigen die geltenden deutschen Regelungen den freien Warenverkehr nicht , da verderbliche Waren ohnehin schon von Fahrverboten ausgenommen sind . Allerdings müsste die Kennzeichnung verderbliche Waren durch die zuständigen Behörden restriktiv ausgelegt und kontrolliert werden , damit die Umgehung des geltenden Rechts erschwert bzw . ganz verhindert wird . Bei manchem LKW , der an Sonn- und Feiertagen unterwegs ist , habe ich doch die Vermutung , dass keinesfalls verderbliche Waren gefahren werden , sondern man eher darauf vertraut , nicht kontrolliert zu werden bzw . die dann fällige Strafe durch den gewonnenen Transportvorteil locker bezahlen zu können . Eine Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW bedeutet zudem einen gravierenden Einschnitt in das Privatleben der Berufskraftfahrer und deren Familien . Eine generelle Fahrerlaubnis würde nicht nur die Fahrer , sondern auch sehr viele andere Arbeitnehmer belasten ; denn es geht nicht nur um das Fahren , sondern auch um das Be- und Entladen der Fahrzeuge . Auch das deutsche Transportgewerbe lehnt die Aufhebung oder Aufweichung dieses Fahrverbots ab ; denn es würde eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbssituation im europäischen Vergleich entstehen , wenn die LKWs aus unseren Nachbarstaaten auch sonn- und feiertags durch Deutschland fahren könnten . Besonders in Regionen , wo der Fremdenverkehr die einzig bedeutende Einnahmequelle ist , kann sich eine Aushöhlung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen für LKWs negativ auf die Überlebenschancen der Fremdenverkehrsbetriebe auswirken . Dörfer und Städte müssten sich dann mit dem Aufstellen von Park- und Durchfahrtsverbotstafeln für LKWs befassen . Dies kann keinesfalls in unserem Sinne sein . Ich gehe davon aus , dass alle Fraktionen in diesem Hause für die Beibehaltung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKWs in Deutschland sind ; denn Deutschland wäre als Drehscheibe des Verkehrs in Europa von einer Lockerung dieses Verbots am stärksten betroffen . Dies können wir unserer Bevölkerung nicht zumuten . Wir sollten nach dem Motto Wehret den Anfängen ! gemeinsam handeln und der Bundesregierung diesen gemeinsamen Auftrag mitgeben bzw . ihr den Rücken für Verhandlungen mit der EU stärken , damit wirklich alle Maßnahmen ergriffen werden können , um eine Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots zu verhindern . Meine Kolleginnen und Kollegen , Pläne aus Brüssel zur Aufweichung des Fahrverbots gehören in den Papierkorb und müssen vom Parlament zurückgewiesen werden .