Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde zur Innenpolitik sprechen , und ich beginne deshalb mit Ausländern und Ausländerinnen . Genausogut könnte ich aber auch zur Außenpolitik sprechen und dabei über die Deutschen im Ausland reden . Beides behandelt nur verschiedene Seiten derselben Medaille : die sicherheitspolitische Absicherung der neudeutschen Politik nach innen und außen . Für die einen gibt es 200 Millionen DM , deutschsprachige Radio- und Fernsehsendungen im Ausland und anderes mehr von der Bundesregierung zur Unterstützung _ Zitat _ aller Initiativen in den Aussiedlungsgebieten , die die Autonomie und Selbstverwaltungsmöglichkeiten der deutschen Minderheiten stärken . _ So wird es genannt , von der Oder bis Sibirien . Für die anderen gibt es Bundesgrenzschutz , patroullierende Hubschrauber , neu eingerichtete Sammellager _ versehen mit privaten Wachdiensten _ , die Forderung nach Schnellrichtern , Einschränkung der medizinischen Versorgung , dafür aber Ausbau der datenmäßigen Erfassung und massenhafte Abschiebungen . Das ist für die Nichtdeutschen im Inland . Beides zusammen ist deutsche Politik nach all den historischen Stunden seit 1990 . Die Medien waren und sind willige Begleiter dieser Politik . Grundrechte , die eigentlich dazu da sind , daß Demokratie und Menschenrechte immer umfassender verwirklicht werden können , werden heute beispielsweise in der Zeitung Die Welt nur noch als Diktat empfunden . Die Frankfurter Allgemeine vom 2 . 8 . 1991 sagt es offen _ ich zitiere _ : Das im Grundgesetz schrankenlos niedergeschriebene Asylrecht stimmt seit langem nicht mehr mit der Realität überein . Es handelt sich um ein Versprechen , das der Grundgesetzgeber 1949 abgegeben hat in der sicheren Annahme , daß es folgenlos sei . Und sagen Sie nicht , daß es nur die Medien sind ! Die Stichworte werden von der Politik geliefert . Diesem so empfundenen Diktat des Grundgesetzes mögen sich auch große Teile der SPD nicht beugen . Sein zweifelhaftes Rechtsempfinden offenbarte z . B . der sozialdemokratische Bremer Senat , der pro Woche nur noch 300 Asylanträge entgegennehmen wollte und bei allen anderen Anträgen eine Antragsannahme schlichtweg verfassungswidrig verweigerte . Für eine Asylrechtsänderung hat sich der SPD- Innensenator von Hamburg , Hackelmann , ausgesprochen . Zu erwarten ist , daß auch weitere Innenminister der SPD-geführten Länder diesem folgen . Meine Damen und Herren , in der sicheren Annahme , daß es für die Bundesrepublik nur Positives bringen werde , hat man mit Versprechen von Freiheit und Freizügigkeit gegenüber den Ostblockstaaten einschließlich der DDR gelockt . Jetzt stellen Sie , Herr Gerster , nach einer Klausurtagung der Innenpolitiker der CDU , Ihrer Fraktion , fest _ ich zitiere _ : Eine Entwicklung , nach der das Mehr an Freizügigkeit faktisch zu einem Niederlassungsrecht im Land seiner Wahl führt , wäre . . . für unser Gemeinwesen auch nicht ansatzweise verkraftbar . Wieviel Mauer darf es dann sein für Ihre Festung Europa , Herr Gerster ? . _ Das können Sie in Ihrer Presseerklärung nachlesen . . Ihnen ging es doch nie um die Menschen in diesen Ländern . Freizügigkeit für diese Menschen , wie z . B . Reisefreiheit , erleben Sie doch heute als massive Bedrohung . Ich meine , daß das Asylrecht und selbstverständlich seine notwendigen materiellen und sozialen Voraussetzungen in diesem Land umfassend erhalten bleiben und geschaffen werden müssen . Es geht nicht nur um das Recht , formal einen Antrag stellen zu dürfen . Wir wehren uns auch gegen die polizeiliche , paramilitärische , bürokratische Aushebelung des Asylrechts . Dies führt zu unmenschlichen Aussonderungsmaß- nahmen nicht erst an den deutschen Grenzen , sondern schon an den Grenzen der Nachbarstaaten . Das anvisierte Abkommen der polnischen Regierung gegen rumänische Flüchtlinge ist nur ein Beispiel für diesen Mechanismus . Bezeichnend ist , wie investiert wird , um die lückenlose Abschottung gegen Asylsuchende und Flüchtlinge zu verwirklichen , und wie wenig bleibt , um die materiellen Bedingungen zu schaffen , damit das Grundrecht auf Asyl auch realisiert werden kann . Niemand braucht sich zu wundern , wenn im Fahrwasser dieser Propaganda neofaschistische Gruppen neuen Zulauf bekommen , können sie sich doch berufen fühlen , die wahren Vollstrecker dieser nationali - stischen und rassistischen Politik zu sein . Niemand möge sich täuschen : Das Zentrum dieser Aktivitäten liegt nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR . Westdeutsche Neonaziführer sind es , die ihre Zentralen dorthin verlegen , in der Hoffnung , hier durch die soziale Kahlschlagpolitik einen guten Nährboden für ihre Rezepte zu finden . Aber nicht nur das Grundrecht auf Asyl wird so blockiert . Auch andere Verfassungsgrundsätze wie z . B . die strikte Trennung von Polizei- und nachrichtendienstlicher Tätigkeit ist offensichtlich nicht mehr zeitgemäß . Die Gründung einer Justiz , Polizei und Nachrichtendienste übergreifende Koordinierungsgruppe zur Terrorismusbekämpfung ist der aktuelle Höhepunkt einer Politik , die die Barrieren des Nach45er-Geistes beseitigt . Wie das Asylrecht heute wurde die strikte Trennung der verschiedenen Organe der inneren Sicherheit immer als Hindernis begriffen , vor allem wenn sich Demokratie im Umgang mit politischen Gegnern , mit Problemen der Jugendlichen und mit sozialen Konflikten bewähren sollte . An allen parlamentarischen Gremien vorbei , unter Mißachtung aller föderalen Grundsätze wurde diese Koordinierungsgruppe eingerichtet . Die Öffentlichkeit wurde über diese Koordinierungsgruppe gezielt desinformiert . Es gibt also wenig gute Gründe , auf die hier praktizierte Meinungsfreiheit stolz zu sein . Bevor in den neuen Bundesländern die Sozialämter funktionierten , war die Einheit oder richtiger : die Vorherrschaft der bundesdeutschen Polizei hergestellt . Bevor die Gefangenen in den DDR-Haftanstalten das neue Strafvollzugsgesetz kennenlernen konnten , tingelte der Verfassungsschutz mit einer Ausstellung durch die Länder . Während die Wirtschaft in den neuen Ländern gezielt fertiggemacht worden ist , reduziert sich der Ostaufschwung fast ausschließlich auf den Aufbau des Sicherheits- und Verwaltungsapparats von oben . Hier fließen die Gelder , sei es für die materielle Ausstattung oder sei es für hochdotierte Posten von Westbeamten . 14 000 sind es , und keiner von ihnen dürfte als einfacher Sachbearbeiter arbeiten . Ihre Aufgabe ist die Umsetzung bundesdeutscher Bürokratie- und Sicherheitsstandards . Buschgeld nennen sie ihre Zulagen und machen damit deutlich , daß sie in kolonialen Traditionen fühlen . . _ Das ist ein Zitat , Herr Gerster . Buschgeld kommt nicht von uns , sondern so nennen das die Leute selbst . Meine Damen und Herren , kein Betroffener aus der DDR konnte bisher in seine Stasi-Unterlagen einsehen . Dieses Privileg hatten bisher ausschließlich bundesdeutsche Sicherheitsbehörden und dadurch auch die mit der BRD befreundeten westlichen Geheimdienste und natürlich die Überprüfungskommissionen der Landtage . . Der vor wenigen Tagen bekanntgewordene Maul - korb für den Sonderbeauftragten der Bundesregie - rung hat gezeigt , daß das Interesse der Bundesregierung nur in eine Richtung geht : Sicherstellen der Daten und Informationen für eigene Zwecke . Die Einschränkung der Aussagegenehmigung für Herrn Gauck , ausgerechnet vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu den Machenschaften von Schalck-Golodkowski , zeigt , daß die Bundesregierung kein Interesse an der historisch-politischen Aufarbeitung gerade einer der wichtigsten Abteilungen des MfS hat . . _ Ja , das muß gerade ich sagen ! . Wen wundert's , war da doch die KoKo die am besten funktionierende gemeinsame Einrichtung , hochkarätig besetzt aus den Bereichen Politik , Geheimdienste und Wirtschaft . Buschgeld und der Umgang mit dem Stasi-Erbe , das sind die Eckpunkte der sicherheitspolitischen Vereinigung . Sie bringen zum Ausdruck , daß die Menschen in den neuen Ländern auch in Zukunft von allen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden sollen . Der feste Wille der Regierung , auch in diesem Haushalt keine wesentlichen Änderungen am Vorrang der inneren Sicherheit vorzunehmen , zeigt , daß die sich anbahnenden sozialen und politischen Konflikte bundes- und europaweit sicherheitspolitisch eingedämmt werden sollen . . Eine Lösung der Probleme ist so nicht zu erwarten , meine Damen und Herren . .