Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns zurück zur Sache kommen, nachdem Kollege Gerster dieser Regierungskoalition und dieser Bundesregierung vorgeworfen hat, dass wir zu wenig gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung international tätiger Unternehmen tun würden. Dabei haben wir in dieser Legislaturperiode viel mehr zur Bekämpfung dieser Missstände getan als jede vorherige Regierung. Wir können nicht per Federstrich das Finanzkapital der ganzen Welt auf neue Wege leiten, so wie sich die Linke das in ihrem Antrag zu wünschen scheint. Vielmehr sind es Aktionen wie das Werben von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble beim Treffen des IWF und der G 20 letzte Woche in Washington für eine deutsche Initiative gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung international tätiger Großunternehmen, es sind Anstrengungen wie unser Einsatz für einen automatischen Informationsaustausch über alle Kapitaleinkünfte in der EU. Wir befinden uns in stetigem Dialog. In dieser Legislaturperiode wurden rund 90 Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen, viele weitere befinden sich bereits in der Phase der Verhandlung. Wenn Sie nun die Basis all dieser mühsam verhandelten und auf den Weg gebrachten Abkommen infrage stellen und denken, man könne diese in kürzester Zeit mit komplett neuen Standards neu auflegen und würde dabei noch Zuspruch vom Verhandlungspartner erhalten, beweist das nur, dass Sie sich von der Realität internationaler Finanzdiplomatie vollständig abgekapselt haben. Im Gegenteil: Ihre Forderung, deutsche Staatsbürger weltweit zur Kasse zu bitten, offenbart die Scheuklappen, die Sie tragen. Neben den Bürgern, die hier geboren und später ausgewandert sind, gibt es zahlreiche Deutschstämmige, zum Beispiel in Osteuropa und Zentralasien, die einen deutschen Pass haben, aber noch nie in ihrem Leben einen Fuß auf deutsches Staatsgebiet gesetzt haben. Wollen Sie auch diesen Leuten in die Taschen fassen? Wie wollen Sie diese neu geschaffenen Ansprüche vollstrecken? Der Antrag der Linken erinnert mich vom Inhalt und vom Duktus her, ehrlich gesagt, ein bisschen an einen Ausspruch von Winston Churchill: Das Einzige, was die Sozialisten von Wirtschaft verstehen, ist, wie man an das Geld fremder Leute herankommt. Lassen Sie uns schließlich noch zu Anspruch und Wirklichkeit linker Politik kommen. Sie fordern, dass die Bundesländer ihren Steuervollzug verbessern und mehr Personal einstellen. Sie waren zehn Jahre lang in Berlin in rot-roter Regierungsverantwortung. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Steuerverwaltung hier in dieser Stadt systematisch ausgetrocknet worden ist. Unter Ihrer Regierungsverantwortung im Land Berlin wurden aufgrund einer Quote 10 Prozent der Steuerbeamten für entbehrlich erklärt. Zusätzlich ist die Attraktivität der Steuerverwaltung – wie übrigens der gesamten Berliner Landesverwaltung – für junge Menschen rapide gesunken, sodass die besten Nachwuchsbeamten diese Stadt verlassen. In der Opposition können Sie, wie heute, schöne Forderungen stellen. Wenn Sie jedoch in der Verantwortung stehen, schmeißen Sie das Geld lieber für linke Klientelprojekte aus dem Fenster, anstatt es in eine effektive Steuerverwaltung zu investieren. Das haben Sie in Berlin bewiesen. Den Kollegen Gysi möchte ich von dieser Kritik aber ausnehmen. Er ist vor rund zehn Jahren als Berliner Wirtschaftssenator nämlich so schnell wieder aus dem Amt geschieden, dass er als Wirtschaftssenator gar keine Wirkung entfalten konnte. Er war allenfalls Berliner Intermezzosenator. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Danke.