Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist jedenfalls: Deutschland kann nur dann ein attraktiver Wirtschafts- und Investitionsstandort bleiben, wenn wir eine zukunftsfähige Infrastruktur haben. Wir brauchen moderne Verkehrsnetze und leistungsfähige Strom- und Breitbandnetze. Immerhin – auch das muss ja gesagt werden – hat die Weltbank Deutschland vor kurzem gerade wegen unserer guten Infrastruktur zum Logistikweltmeister gekürt. Es kann also nicht ganz so schlimm sein. Wir wissen aber, dass wir noch besser werden müssen. Deswegen bleibt es bei den 5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, die der Bund für die Verkehrsinfrastruktur versprochen hat. Wenn die Einnahmen aus der Lkw-Maut jetzt geringer als bisher angenommen ausfallen sollten, dann werden Herr Kollege Dobrindt, der Bundesverkehrsminister, und ich dafür eine Lösung finden müssen. Unabhängig vom statistischen Investitionsbegriff sind übrigens – darauf können vielleicht sogar Sie sich einlassen – die Investitionen in die Köpfe entscheidend. Wir brauchen Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen auf hohem Niveau. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt Deutschland immerhin weltweit in der Spitzengruppe, und in Europa sind wir führend. Wir haben höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung als fast alle anderen Länder in der Welt, auch in Europa. Um unser hohes Niveau zu halten, wollen wir in den nächsten Jahren zusätzlich 9 Milliarden Euro in die Bereiche Bildung und Forschung investieren. Aber wir dürfen bei Investitionen nicht immer nur nach dem Staat rufen. Wir müssen unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen immer wieder prüfen, welcher Teil der Infrastruktur durch den Staat selbst direkt finanziert werden muss und welcher Teil durch Nutzer finanziert werden kann. Ich glaube, dass wir in Deutschland bei der Infrastruktur für Telekommunikation und Energie gute Erfahrungen mit staatlich regulierter privater Bereitstellung gemacht haben. Ich plädiere dringend dafür, dabei zu bleiben. Wir müssen bei der Energiewende wie auch bei neuen Aufgaben in der digitalen Infrastruktur an diesem Prinzip der staatlich regulierten privaten Finanzierung festhalten. Grundsätzlich hat diese nutzungsorientierte Finanzierung wachstumspolitische Vorteile; das zeigen internationale Untersuchungen. Generell sind nämlich Privatinvestitionen langfristig für den Wohlstand entscheidend. Für diese Investitionen ist eine verlässliche, stetige und vertrauenschaffende Politik der beste Anreiz. Deswegen sind eben solide, stabilitätsorientierte öffentliche Haushalte in Wahrheit ein Investitionsprogramm für Deutschland und für Europa. Wir könnten zugespitzt sagen: Indem wir auf Neuverschuldung verzichten und damit die Altschulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft abbauen, erreichen wir am Ende für unternehmerische Investitionen mehr, als es jeder noch so gut gemeinte Ausgabenschwerpunkt im Bundeshaushalt jemals erreichen könnte. Im Übrigen spiegelt der Vorwurf, wir hätten in Deutschland eine zu niedrige Investitionsquote, die Wirklichkeit schon heute nicht vollständig wider. Wir sind bei Ausrüstungen, Forschung und Entwicklung oder bei Direktinvestitionen im Ausland gut aufgestellt. Dass es in Deutschland keine Investitionsblase im Bausektor wie in den Krisenländern in Europa gab, hat zwar unsere Investitionsquote gesenkt, aber das ist sicher kein Fehler gewesen. Wir brauchen angesichts der beschriebenen Herausforderungen mehr Investitionen, vor allem private Investitionen. Dazu ist neben einer soliden Haushaltspolitik vor allem ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem zentrale Voraussetzung. Das haben wir in Deutschland, und wir wollen, dass es so bleibt. Deswegen werden die Steuern nicht erhöht werden. Wir haben – gelegentlich zeigt die öffentliche Debatte, dass es notwendig ist, das wieder einmal zu erläutern – in Deutschland ein ausgeklügeltes System der Unternehmensbesteuerung. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer steuerlicher Gerechtigkeit vollständig entspricht; das ist wahr. Aber solange wir noch keinen weltweiten automatischen Informationsaustausch haben, war das ein richtiger und pragmatischer Kompromiss zur Sicherung von Einnahmen. Jedenfalls sind Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer so aufeinander abgestimmt, dass die Belastung für Personengesellschaften und für Inhaber von Kapitalgesellschaften gleich hoch ist. Wer den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer anheben will, wie es mancher, etwa als Preis für den Abbau der kalten Progression, fordert, der fordert damit letztlich Steuererhöhungen auf breiter Front. Damit würde er auch das wichtige Gleichgewicht bei der Unternehmensbesteuerung ins Wanken bringen. Wer das will, soll es ehrlich sagen. Aber dann muss er den Arbeitnehmern erklären, warum er die Investitions- und Beschäftigungsbedingungen für alle Unternehmen verschlechtern will. Das würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres gesamten Steuersystems und damit unseren Wirtschaftsstandort selbst massiv gefährden. Deswegen machen wir das nicht. Deutschlands Wirtschaftsstärke basiert auf seinen mittelständischen Global Players. Das sind Unternehmen, die sehr oft noch inhabergeführt sind und es auch bleiben wollen, und das aus guten Gründen. Es ist auch gut so, dass sie es bleiben. Die Einkommensteuer ist die Unternehmensteuer dieses starken deutschen Mittelstandes. Wenn wir den Spitzensteuersatz anheben würden, dann würden wir diesen Unternehmen, unserer größten Wirtschaftsstärke, direkt schaden. Wir würden genau die Unternehmen empfindlich treffen, die in Deutschland für Ausbildungs- und Arbeitsplätze sorgen. Davor kann ich nur warnen. Natürlich hat der Abbau der kalten Progression weiter Priorität. Aber es ist schon sehr bedauerlich, dass der in der letzten Legislaturperiode im Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert worden ist. – Er war natürlich finanziert. Das Thema bleibt in dieser Legislaturperiode aktuell, aber nicht um den Preis, um es klar zu sagen, durch eine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung die wirtschaftliche Entwicklung massiv zu gefährden. Wir müssen uns auf unsere wirtschaftlichen Stärken besinnen, statt sie zu bekämpfen, und das heißt, mehr private Investitionen zu erreichen und nicht weniger. Das Steuersystem setzt dafür wichtige Rahmenbedingungen. Wir haben ein breites, leistungsfähiges Instrumentarium zur Mittelstandsförderung, und wir haben gute Finanzierungsbedingungen. Es ist wahr: Wir hören insbesondere von jungen innovativen Unternehmen öfters, dass es trotz der insgesamt guten Bedingungen Ansatzpunkte für weitere Verbesserungen gebe, die nicht zuletzt die Finanzierungsmöglichkeiten für solche Unternehmen betreffen. Weil die jungen innovativen Unternehmen für unsere Wirtschaft ein hohes Potenzial beinhalten, wollen wir es stärken, indem wir Wagniskapitalfinanzierungen unterstützen, indem wir die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestalten, und wir wollen Deutschland als Fondsstandort attraktiver machen. Zur Stärkung von Börsengängen junger innovativer und wachstumsstarker Unternehmen arbeiten wir an der Einführung eines neuen Börsensegments „Markt 2.0“; man braucht solche Begriffe. Wir sind im Übrigen dabei, Möglichkeiten zu finden, wie die Verbriefung von Mittelstandskrediten erleichtert werden kann. Ich weiß, dass Verbriefungen in der Finanzkrise eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Aber das lag nicht an dem Instrument der Verbriefung als solchem, sondern an dem Missbrauch. Deswegen sind wir natürlich entschlossen, das auszuschließen. Wir können das ausschließen, indem wir nur solche Verbriefungen berücksichtigen, die höchsten Qualitätskriterien genügen. Wir werden im Übrigen in dieser Woche beim Treffen der G-20-Finanzminister in Washington darüber beraten – ich entschuldige mich schon jetzt beim Deutschen Bundestag, Herr Präsident, dass ich ab Donnerstagnachmittag bei den Haushaltsberatungen nicht mehr anwesend sein kann –, wie wir auf internationaler Ebene die Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen der großen Kapitalsammelstellen, etwa der Versicherungen, in die Infrastruktur unserer Volkswirtschaften verbessern können. Das kann auch in Deutschland zu zusätzlichen Investitionen führen. Eine Gesellschaft im demografischen Wandel wie die unsere benötigt Wachstum durch Investitionen und Innovationen genauso wie unsere globalisierte Welt mit bald 9 Milliarden Menschen und so großen Unterschieden und Spannungen. Oder um es zugespitzt zu sagen: Mir ist zu oft von Hochfrequenzhandel und zu selten von langfristiger Investitionsfinanzierung die Rede. Deshalb muss es uns auch weltweit besser gelingen, die riesige, nach langfristigen Anlageformen förmlich dürstende Liquidität in Investitionen zu lenken. Dazu bleibt die Gesundung der Staatsfinanzen eine entscheidende Voraussetzung. Diese wird neben staatlichen Investitionen auch mehr private auslösen. Digitalisierung und eine immer stärker grenzüberschreitende Globalisierung verwandeln unsere Wirtschaft und Arbeitswelt fundamental. In diesen Tagen wird auf der Industriemesse in Hannover unter dem Motto „Industrie 4.0“ diese Entwicklung beschrieben. Wir werden diese rasante Entwicklung nicht durch staatliche Bürokratie oder Ausgabenprogramme nach Art überholter Industriepolitik lenken können, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sondern wir werden sie nur durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung gestalten können. Den Rest überlassen wir dann besser dem Markt der Ideen und der Innovationen. Hayek hat einmal – es ist schon eine Zeit lang her – vor der staatlichen Anmaßung von Wissen gewarnt. Ich glaube, das ist gerade angesichts dieser rasanten Veränderung noch aktueller denn je. Aber dann müssen wir beweisen, dass wir in Deutschland große Infrastrukturmaßnahmen auch realisieren können. Das gilt für Flughäfen, Bahnhöfe und auch für Stromtrassen. Wie wollen wir sonst auch in Zukunft fliegen, Bahn fahren oder uns im Internet bewegen? Natürlich ist das Prinzip der Bürgerbeteiligung für die demokratische Legitimierung, für die Akzeptanz und auch für eine sachgerechte Ausgestaltung von Großvorhaben unabdingbar. Aber das darf nicht zu einem Missbrauch dieses Prinzips durch kleine, professionelle Lobbygruppen führen, die die Entscheidungen von Mehrheiten am Schluss nicht akzeptieren. Eine ständige Blockadehaltung kann uns nicht weiterführen und wird auf Dauer die Grundlagen unseres Wohlstands aufs Spiel setzen. Wir brauchen ein positives Investitions- und Innovationsklima; dafür müssen wir arbeiten. Dabei kann uns auch das Transatlantische Freihandelsabkommen helfen. Wenn wir mit Amerika verhandeln, sollten wir uns gegenseitig die Achtung der gleichen Werte unterstellen, auch was Umwelt- und Arbeitsstandards betrifft. Wenn wir das tun, kann das Investitionsklima im größten Wirtschaftsraum der Welt enorm verbessert werden. Wenn wir angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels dafür sorgen, dass wir genügend qualifizierte Arbeitskräfte behalten, dann helfen uns in Europa dabei die Grundfreiheiten. Die Niederlassungsfreiheit in Europa müssen wir bewahren. Aber sie darf natürlich nicht zu einer Art „Sozialtourismus“ mit massiver Armutseinwanderung führen. Das Wohlstandsniveau in Europa ist heute so unterschiedlich, dass wir auf europäischer Ebene Lösungen finden müssen, die bei der Verrechtlichung von Ansprüchen an die sozialen Sicherungssysteme die Realität unterschiedlicher Wohlstandsniveaus nicht außer Acht lassen. Im Übrigen können wir von einer Debatte über eine überzogene Verrechtlichung vielleicht auch in Deutschland profitieren. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir immer wieder zur Erneuerung unserer Strukturen und zur Weiterentwicklung unserer Institutionen bereit sind, dann werden wir die großen Herausforderungen bewältigen können, vor denen wir stehen: Herausforderungen in Deutschland, für Deutschland in Europa und für Europa in der Welt. Der Entwurf des Haushalts 2014 wird dazu seinen Beitrag leisten.