Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! EinAntrag , der künftige Finanzierungskonzepte für Bundesverkehrswege verheißt , klingt auf jeden Fall interessant . Er klingt nicht nur nach viel Geld , sondern ist auch millionenschwer . Umso enttäuschender ist es , wenn der vorliegende Antrag der CDU/CSU diesem Anspruch nicht gerecht wird . Wir können in ihm nicht einen einzigen Anflug eines eigenen Gedankens erkennen , wohin ein solches künftiges Finanzierungskonzept nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion gehen könnte . . Es gibt keinen Hinweis darauf , mit welchen Kriterien die CDU/CSU-Fraktion an die Prüfung eines solchen Konzeptes herangehen würde . Dabei gibt es dafür Stoff genug . Vor einem halben Jahr hat die Pällmann-Kommission , deren Bericht unserAusschussvorsitzender eben vorgestellt hat , neue Vorschläge zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen gemacht . Sie folgte damit einer Einladung unseres ehemaligen Bundesverkehrsministers Müntefering , der früh erkannt hatte , dass die vorige Bundesregierung im Verkehrshaushalt Schlaglöcher in Millionenhöhe _ bei Löchern muss man eigentlich Tiefe sagen _ hinterlassen hatte , . die aus normalen Haushaltsmitteln nicht zu stopfen sind . Die Pällmann-Kommission hat nach erstaunlich kurzer Zeit mutige Vorschläge mit zum Teil auch spektakulären Auswirkungen gemacht . Diese Feststellung ist keine Kritik von mir ; es ist das gute Recht einer jeden Expertenkommission , ja , es ist ihre Aufgabe , sich auch mit radikalen Vorschlägen zu Wort zu melden . Es ist aber auch das gute Recht und die Aufgabe der Politiker , eine sorgfältige Auswahl zu treffen , welche dieser Vorschläge weiterverfolgt werden sollen und können , welche sinnvoll umgesetzt werden können und welche eher als abwegig erscheinen . Der Antrag der CDU/CSU , der nichts von einer solchen Differenzierung enthält , ist als bloße Aufforderung zur Auswertung deshalb nach unserer Meinung ziemlich überflüssig . . Es ist natürlich auch das gute Recht der Oppositionsparteien , in Sachen Vorschläge Blindekuh zu spielen . So ein Antrag kostet nichts , man kann nichts falsch machen , das ist bequem und es lenkt davon ab , dass die PällmannKommission den ehemaligen Regierungsparteien , der heutigen Opposition , nicht nur Freundlichkeiten ins Stammbuch geschrieben hat . . Jedenfalls beschreibt die Pällmann-Kommission ausführlich die Instandhaltungskrise des Bundesverkehrswegenetzes , die sich seit Beginn der 90er-Jahre mit jährlichen Unterhaltungsrückständen von 7 ,5 Milliarden DM aufgebaut hat und die Sie zu verantworten haben . . _ Hören Sie zu ; ich komme auf diesen Einwand noch zu sprechen . Aus der Vielzahl der Kommissionsvorschläge und den dortigen Bewertungen möchte ich im Folgenden beispielhaft einige herausgreifen . Erstens möchte ich gleich auf Ihren Einwurf eingehen . Die Koalitionsparteien haben nämlich bereits Konsequenzen aus der geschilderten Instandhaltungskrise gezogen . . Im laufenden Jahr , also 2001 , werden wir die Rekordsumme von 10 ,8 Milliarden DM in das Straßennetz stecken , und zwar für die Schwerpunkte Engpassbeseitigung und Bestandserhaltung . . Zu einer solchen Leistung waren Sie nicht fähig . Wir machen das , ohne dabei die Schiene zu vernachlässigen . Zusätzlich gibt es in den nächsten drei Jahren 6 Milliarden DM für den Schienenausbau . . Das leider heute reparaturanfällige Schienennetz wollen wir mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen an die Anforderungen des modernen Personen- und Güterverkehrs anpassen . . Zweitens . Durch das starke Plädoyer von Pällmann für die möglichst rasche Einführung einer entfernungsabhängigen LKW-Gebühr fühlen wir uns kräftig unterstützt . Wir werden diese LKW-Maut pünktlich zum Jahr 2003 einführen und damit in der EU technologisches Neuland betreten . Eine ganze Reihe von Nachbarstaaten sind interessiert , sich an diesem System zu beteiligen . Interessant ist nun die Herleitung der von der Pällmann-Kommission vorgeschlagenen Gebührenhöhe von 25 Pfennig pro Kilometer . Diese Höhe orientiert sich an den tatsächlichen Wegekosten und bleibt im gängigen europäischen Rahmen . Das muss aber nicht das letzte Wort sein , denn Sie wissen , dass für die EU-Genehmigung der Gebühr eine Wegekostenanalyse erarbeitet werden muss , die so von der Kommission nicht vorgelegt werden konnte . Wir warten gespannt auf die Ergebnisse dieserAnalyse und die daraus abgeleitete tatsächliche Gebührenhöhe . 15294 Entnehmen Sie bitte diesen Sätzen , dass die Gebühr nicht politisch , sondern entsprechend EU-Recht durch die tatsächlichen Wegekosten bestimmt wird . Mehr ist bei allen Begehrlichkeiten , von denen hier und da zu hören ist , auch gar nicht genehmigungsfähig . . Wir werden aus dem Gebührenaufkommen dann zum Beispiel das Anti-Stau-Programm finanzieren . Wir werden Langsamfahrstrecken und Engpässe auf Autobahnen , Schienenwegen und Wasserstraßen beseitigen . . _ Für das Anti-Stau-Programm haben wir einen Terminplan vorgelegt . Diese Frage kann mit Jahreszahl beantwortet werden . . Drittens . In einem anderen Punkt kann man der Pällmann-Kommission nur widersprechen . Eine Reservierung der LKW-Maut nur für Investitionen in die Straße ist nicht zwingend . Dies wäre zum Beispiel eine reichlich verkürzte Sicht von Güterverkehrspolitik . . Wir wollen den Güterverkehr auf der Schiene von jetzt bis zum Jahre 2015 verdoppeln . Unser Ausschussvorsitzender hat die Erreichung dieses Ziels auch als notwendig beschrieben . . Das geht nur , wenn wir auch mutig in das Schienennetz investieren . Generell gilt : Jede Tonne , die zusätzlich auf der Schiene transportiert wird , entlastet die Straße , und das kann ein effektiverer Mitteleinsatz sein . Viertens . Auch dem Vorschlag einer PKW-Maut werden wir nicht folgen . Es hätte mich im Zusammenhang mit diesem Antrag der CDU/CSU-Fraktion schon interessiert , ob der Vorschlag der Landesregierungen von BadenWürttemberg und Bayern aus dem Jahr 1967 , . eine PKW-Maut einzuführen , nun durch die Feststellungen der Pällmann-Kommission in den Forderungskatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eingang gefunden hat . Ich denke , dass ist eine für die Öffentlichkeit interessante Frage . . Wir wollen das nicht . Aus dem Großversuch auf der A 555 wissen wir , dass eine elektronische Mauterhebung in jedem PKW zur Totalüberwachung eines jeden Autofahrers werden würde . Das lehnen wir ab . Wir halten es auch für vernünftig , uns bei der Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr auf den Hauptkostenverursacher , nämlich den schweren LKW , zu konzentrieren . Insofern sehen wir auch die generelle Nutzerfinanzierung der Verkehrswege , wie von der Pällmann-Kommission vorgeschlagen , als problematisch an . Das Prinzip werden wir aber für den Hauptkostenverursacher übernehmen . Fünftens . Überhaupt sollte man die Vorstellung von der Nutzerfinanzierung aller Verkehrswege nicht überstrapazieren . Meines Erachtens ist zum Beispiel die Idee von der Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen reichlich abenteuerlich . Hier sind wirklich Differenzierungen angesagt . . Sechstens . Positiv bewerten wir die Vorschläge zur weiteren Anwendung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes . Dieses dürfte ein sinnvoller Weg sein , um gezielt zusätzliches Kapital außerhalb der Haushaltsfinanzierung zu mobilisieren . Siebtens . Was die Bahnstruktur betrifft , so werden wir sehr sorgfältig prüfen , wie das Verhältnis zwischen Schienennetz und -betrieb zukunftsfähig gestaltet werden kann . Diese Entscheidung dürfen wir nicht übers Knie brechen . Es gibt bisher nur schlechte Beispiele für Versuche dieser Art . Wir haben die Bundesregierung aufgefordert , Chancen und Risiken unterschiedlicher Organisationsformen umfassend zu bewerten . Dabei werden natürlich auch die Vorschläge der Pällmann-Kommission einzubeziehen sein . Auf der Basis dieser Bewertungen werden wir als Parlament dann entscheiden müssen . Dieser Weg ist übrigens nicht spektakulär und neu , sondern schon durch die Bahnreform , die wir gemeinsam beschlossen haben , so vorgezeichnet . Ich fasse zusammen : Meines Erachtens müssen wir die Gemeinwohlverpflichtung sehr ernst nehmen . Das heißt , die Infrastrukturverantwortung für das gesamte Verkehrswegenetz muss bei den politisch Verantwortlichen bleiben . Dies ist die Voraussetzung für eine Infrastruktur aus einem Guss . Die Entscheidungen über die Struktur der Verkehrswege , über die Mittelverteilung , über den Ausbaustandard aller Verkehrswege und über regionale Schwerpunkte gehören in staatliche Verantwortung . . Ansonsten werden wir unser Ziel , das integrierte Verkehrsnetz , in dem alle Verkehrsträger entsprechend ihren jeweiligen Vorzügen aufeinander bezogen sind , nicht erreichen . Die Vorschläge der Pällmann-Kommission zur künftigen Finanzierung der Bundesverkehrswege sind ein außerordentlich interessanter Beitrag in der politischen Meinungsbildung . Ich freue mich schon auf die Diskussion mit dem Vorsitzenden der Kommission , der in der kommenden Woche Gast im Ausschuss für Verkehr , Bauund Wohnungswesen sein wird . Es wird auch eine sehr spannende Aufgabe sein , in der parlamentarischen Arbeit zielstrebig Schlussfolgerungen und Konsequenzen zu ziehen . Ich habe dargelegt , in welcher Richtung wir von vornherein für diese Vorschläge offen und bei welchen Reinhard Weis  15295 Akzenten wir eher skeptisch sind . Auf jeden Fall werden wir uns _ dies hätten wir auch ohne Ihren Antrag getan _ vorurteilsfrei mit den Aussagen der Kommission beschäftigen . Von dieser Stelle aus richte ich deshalb einen herzlichen Dank an die Kommission für ihre umfassende Arbeit und die Grundlagen , die sie uns dadurch gegeben hat . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .