Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten zeichnen sich eigentlich dadurch aus, jedenfalls im Bereich der Rechtspolitik, dass man sachlich über die Themen spricht. Ich will das auch gern tun, auch wenn es mir nach dem Beitrag meiner Vorrednerin etwas schwerer fällt. Ich will gleich einen Punkt, weil Sie darauf mehrfach hingewiesenhaben, aufgreifen. Natürlich gibt es auch in einer Koalition Streit in der Sache, gerade bei diesen so wichtigen und manchmal auch schwierigen Themen der Rechtspolitik, der Justierung zwischen Freiheit und Sicherheit. Ich finde es richtig und notwendig, dass dieser Streit geführt wird, wenn er denn in der Sache geführt wird. Ich will Ihnen sagen, was im Bereich der Rechtspolitik für mich nach den Erfahrungen der letzten beiden Koalitionen der entscheidende Unterschied zwischen SPD und FDP ist. Als die Große Koalition 2005 begründet wurde, gab es von der Fraktionsspitze der SPD – das war sicherlich keiner der hier Anwesenden – den dringenden Wunsch, den Rechtsausschuss deutlich zu verkleinern; denn man hätte in der SPD nicht ausreichend viele Juristen, die dort mitarbeiten wollten. Das ist eben das Problem: Wir müssen ernsthafte Diskussionen in der Sache führen. Wir jedenfalls sind bereit, die Themen aufzugreifen, und es sind auch genügend Kolleginnen und Kollegen in beiden Koalitionsfraktionen engagiert bei der Sache. Das macht diese Koalition aus. Ein entsprechendes Ansinnen gab es von der FDP zu Beginn dieser Wahlperiode nicht, meine Damen und Herren. Ich würde jetzt gern eine grundsätzliche Bemerkung an den Anfang stellen. Der moderne Staat kennt zwei Handlungsformen: das Recht und das Geld. In einer Haushaltsdebatte geht es natürlich vornehmlich ums Geld. Die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen: Da liegen wir in der Justiz sehr günstig; nicht nur, dass der Justizetat nur rund 0,2 Prozent des gesamten Bundeshaushalts ausmacht, er erzielt auch eine Deckungsquote von über 80 Prozent. Das heißt, der einzelne Bundesbürger zahlt etwas mehr als 1 Euro für die Justiz auf Bundesebene. Für die Rechtspolitik aber steht natürlich das Handlungsinstrument des Gesetzes im Vordergrund. Insofern will ich gleich einige Bemerkungen zur Leistungsbilanz der Rechtspolitik bei der Gesetzgebung machen, zunächst aber die Gelegenheit nutzen, zumindest in diesem Teil der Haushaltsdebatte klarzustellen, dass nicht alle Aufgaben des Staates mit Geld zu lösen sind. Gerade angesichts der Finanz- und Schuldenkrise, in der wir uns befinden, ist es aus meiner Sicht entscheidend, nicht einseitig auf die Macht des Geldes zu setzen; vielmehr muss der Staat in vielen Bereichen zum Gestaltungsmittel des Rechts zurückfinden. Das Primat des Rechts, meine Damen und Herren, gilt natürlich für die nationale wie für die europäische Ebene. Allerdings kann es keine wechselseitige Kompensation von Rechtsstaatlichkeit zwischen den beiden Ebenen geben. Ich will es etwas konkreter sagen: Wenn uns die Auslegung europäischen Rechts in manchen EUInstitutionen, auch in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mitunter als übertrieben nachlässig erscheint, wäre es kein Lösungsmittel, dies dadurch zu kompensieren, dass wir umgekehrt unser nationales Verfassungsrecht übertrieben streng auslegten. Auch aus diesem Grunde freue ich mich über die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichts, das genau dieser Versuchung widerstanden hat, der Versuchung, das deutsche Verfassungsrecht zu überziehen und übertrieben streng auszulegen, um dadurch vielleicht Dinge zu kompensieren, die einem in der Auslegung europäischen Rechts nicht gefallen. Gerade angesichts der Finanz- und Schuldenkrise bleibt natürlich einiges zu tun. Auf europäischer Ebene brauchen wir einen verbindlichen wie durchsetzungsstarken Rechtsrahmen. Aber wir haben auf nationaler Ebene in dieser Wahlperiode bereits einiges erreicht. Das gilt auch für die Rechtspolitik. So haben wir im Justizbereich – es ist schon einige Monate her – das Restrukturierungsgesetz eingebracht und es hier verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird es künftig möglich sein, die Schieflage einer systemrelevanten Bank zu bewältigen, ohne dabei die Stabilität des ganzen Finanzsystems zu gefährden. Dadurch wird sichergestellt, dass Eigen- und Fremdkapitalgeber die Kosten einer Insolvenzbewältigung so weit wie möglich selbst tragen und eben nicht die Allgemeinheit. Ich halte das für eines der wichtigsten Gesetze dieser Wahlperiode aus der Rechtspolitik, das gerade bei der Bekämpfung der Ursachen der Finanzmarktkrise eine wichtige Rolle spielen kann. Ich will es im Übrigen der Opposition nicht übelnehmen, wenn sie sich nicht daran versucht, die Erfolge der Rechtspolitik darzustellen; das ist unsere Aufgabe, das übernehme ich gerne. Angesichts eines Anteils des Justizhaushalts am Bundeshaushalt von nur 0,2 Prozent darf man schon einmal darauf hinweisen, dass fast 10 Prozent der Gesetze, die eingebracht worden sind, aus dem Justizbereich kommen, Frau Ministerin; der Anteil an den verabschiedeten, im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzen liegt in dieser Wahlperiode sogar bei deutlich über 10 Prozent. Ich will darauf hinweisen, dass wir im Strafrecht einige notwendige Anpassungen vorgenommen haben, um unsere Mitbürger wirksam vor neuen Gefahren zu schützen und Täter abzuschrecken. Zum einen erwähne ich § 113 Strafgesetzbuch: die besondere strafrechtliche Ächtung von Angriffen auf Polizisten und Vollstreckungsbeamte. Das sind die Personen, meine Damen und Herren, die für unsere Freiheit, unsere Gesundheit, unseren Rechtsstaat tagtäglich ihren Kopf hinhalten. Sie haben auch deshalb einen besonderen strafrechtlichen Schutz, einen starken strafrechtlichen Schutz verdient. Leider hat dieses wichtige Anliegen gerade am vergangenen Wochenende noch einmal traurige Aktualität erlangt: bei den Vorfällen in Mannheim, wo es am Rande eines Kurdenfestivals zu Ausschreitungen gekommen ist, bei denen 80 Polizisten mit Eisenstangen, Ziegelsteinen und Wurfgeschossen teilweise schwer verletzt wurden. Wenn der SPD-Innenminister von Baden-Württemberg jetzt weitere gesetzliche Konsequenzen fordert, kann ich das verstehen. Dann wäre es aber sinnvoll, wenn dieser SPD-Innenminister erst einmal mit der SPD-Bundestagsfraktion Rücksprache nähme und ihr erklärte, wie sich die Situation von Polizisten in Gefahrenlagen gestaltet. Da reicht das Strafrecht allein nicht; aber es ist ein wichtiger Baustein, um den Polizisten ein klares Signal zu geben, dass der Staat, der sie in solche Einsätze schickt, hinter ihnen steht. Wir haben im Jugendstrafrecht den Warnschussarrest eingeführt und damit ein wichtiges Instrument in den Instrumentenkasten von Jugendrichtern gelegt. Das wird nicht in jedem Falle das richtige Instrument sein, ist aber eine wichtige Ergänzung dieses Instrumentenkastens; denn wir brauchen dort ein flexibles, kreativ ausgestaltetes Sanktionssystem. Statt mit folgenloser Empörung darauf zu reagieren, wenn jugendliche Gewalttäter loslegen, haben wir konkret gehandelt. Wir haben damit ein Instrument geschaffen, das jedenfalls im Einzelfall kriminelle Karrieren früher und wirksamer stoppen kann. Die Zahlen beweisen die Notwendigkeit, weiter an diesem Thema dranzubleiben. Wir konnten zwar in den letzten Jahren erfreulicherweise einen gewissen Rückgang der gewalttätigen Jugendkriminalität verzeichnen, mussten aber zwischen 1993 und 2008 eine Verdopplung der Taten feststellen. Monat für Monat werden in Deutschland 2 700 Menschen Opfer von jugendlicher Gewaltkriminalität. Wir müssen dieses Thema weiterhin ernst nehmen. Am 29. August hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe beschlossen. Ich bedauere gemeinsam mit wahrscheinlich sehr vielen hier im Haus, dass die öffentliche Debatte über dieses Gesetz in den letzten Wochen zum Teil haarscharf an den Realitäten vorbei geführt wurde. Mit diesem Gesetz wird Sterbehilfe nicht legalisiert, sondern pönalisiert. Niemand in Deutschland darf es künftig zum Geschäftsmodell machen und sich daran bereichern, Menschen mit schwerer Krankheit vom Leben zum Tod zu befördern. Viele in meiner Fraktion und auch ich wären gerne noch einen Schritt weitergegangen, aber die Frage ist, ob man immer bis an das Ende des Weges gehen muss oder ob man sich auf einen vernünftigen Kompromiss einlässt, auch wenn vielleicht noch mehr denkbar ist. Für mich ist auch denkbar, die geschäftsmäßige Sterbehilfe zu verbieten. Wichtig ist, dass jedenfalls die gewerbsmäßige Sterbehilfe verboten wird. Die Regelung dieses Straftatbestands ist ein wichtiger Fortschritt zum Schutze des Lebens an seinem Ende, also in einer Phase, in der der Mensch besonders verletzlich ist. Dabei muss klar sein: Engste Angehörige können sich im Sinne dieser Norm nicht strafbar machen; Ärzte und Pfleger hingegen können nicht unter den Begriff der engsten Angehörigen fallen. Ich möchte mit ein paar Stichworten das Thema Beschneidung ansprechen. Ich bedanke mich bei sehr vielen Kollegen hier im Haus, die mitgearbeitet bzw. dem Antrag, den wir im Juli beschlossen haben, zugestimmt haben. Das ist ja ein nicht ganz einfaches Thema. Wir werden den Gesetzentwurf in den nächsten Wochen hier im Bundestag debattieren. Ich halte die Aufregung über das Urteil eines einzelnen Landgerichts, das in diesem Sommer ergangen ist, für übertrieben. Trotzdem kann man diejenigen verstehen, die Rechtsklarheit wollen, beispielsweise jüdische und muslimische Mitbürger, aber auch Ärzte, die diese Eingriffe vornehmen. Insofern ist es wichtig, schnell Rechtsklarheit herbeizuführen. Ich persönlich meine, dass wir die Legalität solcher Eingriffe weniger mit der Religionsausübung als eher mit dem Elternrecht begründen sollten. Ich bin der Auffassung, dass wir im Interesse des Kindeswohls strenge Anforderungen an die Durchführung dieses Eingriffs stellen müssen. Darüber wird in den nächsten Wochen noch im Einzelnen zu debattieren sein. Zum Zivilrecht. Lassen Sie mich kurz das Thema Mietrecht ansprechen. Mit der Reform des Mietrechts helfen wir Vermietern, die mit ein oder zwei Eigentumswohnungen ihren Lebensabend mit finanzieren wollen. Ich kenne solche Fälle aus meinem Wahlkreis: Mietnomaden bzw. Mietbetrüger gefährden so die Altersversorgung, die auf diese Weise sichergestellt werden soll. Wenn wir über Armut im Alter sprechen, müssen wir auch über dieses Phänomen sprechen und mit dem Mietrecht helfen. Wir tun das mit einem sehr behutsamen Eingriff in das Prozessrecht und eben nicht bei den Mieterschutzvorschriften des BGB. Zugleich erleichtern wir die energetische Sanierung von Mietraum zum nachhaltigen Nutzen von Mietern und Vermietern. Wer wie die Opposition sonntags nach einer noch schnelleren Energiewende ruft, handelt nicht sehr glaubwürdig, wenn er montags sagt, wenn es darum geht, das auch in der Rechtspolitik umzusetzen: Nein, das geht uns jetzt doch zu weit; das wollen wir nicht. – Das ist alles andere als konsequentes Handeln. Wer die Energiewende will, der muss solchen Regelungen zustimmen. – Wenn Sie genau zugehört hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ich nicht nur von Mietnomaden, sondern auch von der energetischen Sanierung von Wohnraum gesprochen habe. Das sind zwei Elemente des Gesetzes. Ich kann Ihnen das gerne im Einzelnen noch einmal erklären, Herr Montag, falls Sie das noch nicht so ganz verstanden haben sollten. Ich will zu einigen den Verbraucher schützenden Vorschriften im Bereich Fluggastdatenrechte, Schlichtung im Luftverkehr, Zivilprozessrecht und Kfz-Haftpflichtversicherung, da wir unmittelbar vor der ersten Lesung stehen, angesichts der Zeit keine Einzelheiten vortragen. Ich will zum Schluss sagen: Auch wenn die Justiz, wie wir gerade an den Zahlen gesehen haben, preiswert ist, darf sie doch nicht billig werden. Gerade deshalb ist mir das intensive Ringen um die Inhalte der Rechtspolitik wichtig. Wir streiten in der Sache, sowohl innerhalb der Koalition als auch gern mit der Opposition. Auch in dieser Haushaltsdebatte ist es die Entscheidung der Opposition, ob Sie mit uns in der Sache argumentieren oder lieber parteipolitische Polemik pflegen wollen. Ich bin auf die nächsten Reden deshalb sehr gespannt. Danke schön.