Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe diese Debatte über lange Strecken sehr aufmerksam verfolgt . Ich hatte doch die Hoffnung , die Bundesregierung könne sich der Wirklichkeit mehr nähern , die Realitäten zur Kenntnis nehmen und hier vielleicht sogar Änderungsvorschläge vortragen . Leider ist das nicht in Erfüllung gegangen . Ich hatte diese Hoffnung zumindest zu dem Zeitpunkt , als der Finanzminister selbst von den größten Risiken , die in diesem Haushalt stecken , gesprochen hat . Leider hatte das keine Folgen ; dabei ist es dann geblieben . Herr Finanzminister , Sie hätten hier sagen müssen : Angesichts dieser Situation müssen wir den Haushaltsentwurf gründlich überarbeiten und an den neuen Eckdaten ausrichten ; erst wenn das geschehen ist , sollte der Bundestag erneut zu Beratungen darüber zusammentreten . Sie hätten die Mitglieder dieses Hauses um Zustimmung zu einem geänderten Zeitplan bitten müssen . Ich darf Ihnen sagen : Wir hätten dem geänderten Zeitplan zugestimmt . Das hätten Sie auch heute noch tun können . Sie haben es nicht getan . Stattdessen halten Sie am alten Entwurf fest . Sie haben - ich zitiere die Financial Times Deutschland - an der Wahrheit gespart . Wenn Sie selbst von größten Risiken sprechen , wenn die Koalitionssprecher von Risiken in einem Umfang von mindestens 10 Milliarden Euro sprechen , wenn wir - Kollege Austermann hat es begründet - von Risiken in Höhe von 20 Milliarden Euro und mehr sprechen müssen , dann kann keine seriöse Haushaltsberatung stattfinden . Etwas anderes können Sie nicht im Ernst behaupten . Das ist keine seriöse und keine geeignete Beratungsgrundlage . Alle Annahmen und Eckdaten für diesen Haushaltsentwurf sind von der Wirklichkeit meilenweit entfernt . So muss man sich nicht wundern , wenn Ernst Fuchs , Kommentator in der Passauer Neuen Presse , schreibt : Wenn es stimmt , dass der Bundeshaushalt das Schicksalsbuch der Nation ist , dann gute Nacht , Deutschland . Sie arbeiten doch mit Annahmen , deren Eintreten mit an Sicherheit grenzender Unwahrscheinlichkeit erwartet werden kann . Ich gehöre dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seit 1988 an . Mir ist kein einziges Jahr bekannt , in dem der Haushaltsentwurf mit der Wirklichkeit so wenig wie dieser zu tun gehabt hat . Selbst im Umbruchjahr 1990 haben wir , hat Theo Waigel zeitnah Nachtragshaushalte vorgelegt , um das Budgetrecht des Parlaments zu achten . Herr Finanzminister , Sie sind nicht einmal bereit , schon jetzt einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorzulegen , obwohl Sie seit Monaten wissen , dass Sie nicht mit einer Neuverschuldung in Höhe von 18 ,9 Milliarden Euro auskommen , sondern mit rund 40 Milliarden Euro rechnen müssen . Heute früh musste Ihr Staatssekretär in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses bestätigen , dass Sie bereits eine Nettoneuverschuldung von 25 ,6 Milliarden Euro erreicht haben . Er konnte oder wollte über die Inanspruchnahme der Kassenkredite keine Auskunft geben , und das , obwohl der Haushalt nicht in grauer Vorzeit beschlossen worden ist ; wir haben den Haushalt 2003 erst im März dieses Jahres verabschiedet . Sie mussten diese Entwicklung bereits damals kennen . Sie haben sie ignoriert . Sie regieren nicht , Sie ignorieren ! Sie haben damals an der Annahme eines hohen Wachstums festgehalten . Sie haben keine Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen , obwohl Sie wussten , dass wir gleichzeitig einen Höchststand bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben . Wer soll Ihnen da noch Glauben schenken ? Wer soll sich da noch verlassen können ? Wer sich auf Sie verlässt , der ist verlassen . Regierungshandeln muss berechenbar sein . Sie aber zerstören jedes Vertrauen und es ist nichts , aber auch gar nichts berechenbar . Auch durch den Bundeskanzler persönlich wird Vertrauen zerstört . Vor etwa drei Jahren hat er beispielsweise in Weiden erklärt , er wolle ein Sonderprogramm für die Grenzregionen schaffen , damit sich diese auf den EU-Beitritt der Nachbarländer einstellen könnten . Jetzt wird mit einem einzigen Satz in den Erläuterungen genau das Gegenteil getan . Bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur heißt es : Ab 2004 stehen keine Verpflichtungsermächtigungen für Neubewilligungen zur Verfügung . - Genau das Gegenteil dessen , was versprochen worden war ! So einfach ist das . Unsere Grenzregionen werden in einer Situation sein , wie sie ein Manager beschrieben hat . Sie werden nämlich als Höchstlohnland mit Niedrigstförderung einem Niedriglohnland mit Höchstförderung gegenüberstehen . Bei der Landwirtschaft ist es genau das Gleiche . Die Landwirtschaft hat in diesem Jahr wegen der Dürre das schwierigste Jahr seit Menschengedenken zu verkraften . Das hindert Sie nicht , an den Sonderbelastungen festzuhalten . Das hindert Sie nicht , Kürzungen vorzunehmen . Auch bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung kürzen Sie und schreiben ganz einfach : weniger wegen Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems . - Diese Begründung , Herr Bundesfinanzminister , ist objektiv falsch . Über das Thema Eigenheimzulage ist schon gesprochen worden ; ich will das jetzt nicht weiter ausdehnen . Gleichzeitig wollen Sie einen neuen Titel einführen - Sie haben es gerade begründet - : Zur Förderung von städtischen Quartieren durch genossenschaftliches Wohnen . Finanziert werden soll das aus den Einsparungen bei der Eigenheimzulage . So wäre noch vieles andere mehr zu nennen . Ihnen geht es in Wirklichkeit nicht darum , Subventionen abzubauen , sondern darum - das ist doch bei Ihnen das Problem - , eine andere Richtung vorzugeben : weniger Eigentum , weniger Eigenverantwortung , weniger Eigenvorsorge . Wir wollen nicht mehr Staat , sondern weniger Staat , nicht mehr Reglementierung , sondern weniger Bürokratie . Wir wollen mehr Freiheit für Eigenverantwortung . Das größte Problem für die Bürger , für die Wirtschaft und für die Investoren ist , dass niemand weiß , woran er ist . Niemand weiß , wohin die Reise geht . Diese Unberechenbarkeit ist wirklich das allergrößte Problem . Das hindert selbst die Menschen , die Geld haben , es für den Konsum oder Investitionen auszugeben . Ich habe mir von meiner Referentin gestern eine Aufstellung geben lassen über die Zahl der Steuergesetze und der das Steuerrecht ändernden Gesetze , die uns seit dem Dezember 1998 erreicht haben . 72 das Steuerrecht ändernde Gesetze sind in dieses Haus eingebracht worden . Im Schnitt alle drei Wochen irgendein Gesetz zur Steuerrechtsänderung ! Wer soll sich da noch auskennen ? Wer soll sich da noch auf etwas verlassen können ? Wer soll da noch mit festen Vorgaben rechnen können ? Das führt zu einer totalen Verkomplizierung . Damit wird aus dem Steuerrecht Steuerunrecht . Deswegen treten wir für eine sehr viel weiter gehende und grundlegende Steuerreform ein . Unsere Fraktion hat ja bereits angekündigt , grundlegende Reformvorschläge einzubringen . Wir , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , hätten uns in den letzten fünf Jahren mindestens die Hälfte , wenn nicht mehr Beratungszeit sparen können , wenn Sie nicht - darauf ist vorhin hingewiesen worden - zu Beginn so viele Fehler gemacht hätten , wenn Sie Reformen , die bereits beschlossen waren , nicht zurückgenommen hätten und wenn Sie das , was Sie gemacht haben , nicht auch noch falsch gemacht hätten . Wir hatten eine Steuerreform , die zukunftsweisend war . Die haben Sie im Bundesrat verhindert . Wir hatten eine Rentenreform , die den modernen Herausforderungen gerecht geworden wäre . Sie haben sie zurückgenommen . Der Kanzler hat das jetzt als Fehler bezeichnet ; diese Erkenntnis kommt fünf Jahre zu spät . Wir hatten eine Gesundheitsreform . Jetzt müssen wir uns erst wieder langsam und mühsam auf eine neue verständigen . Wir hatten eine Reform des Arbeitsmarkts . Sie haben viele Elemente zurückgenommen . Sie mussten dann erst wieder Vorschläge von uns aufgreifen , um zum Beispiel für die Geringverdiener eine vernünftige Regelung zu finden . Wir waren doch vor fünf Jahren sehr viel weiter als jetzt . Die letzten fünf Jahre waren verlorene Jahre für Deutschland . Wir mühen und quälen uns jetzt , um langsam endlich wieder dahin zu kommen , wo wir 1998 standen . Damals hatten wir einen Aufschwung , den der Herr Schröder schon vor der Wahl für sich reklamierte . Die Steuereinnahmen stiegen . Die Arbeitslosigkeit sank . Die Zahl der Arbeitsplätze stieg . Schließlich hatten wir seinerzeit weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt . Sie konnten diese Erfolge nur mit Mühe verkraften , weil Sie meinten , hierdurch könne kurzfristig doch noch Ihr Wahlerfolg gefährdet werden . Es ist leider Gottes so , dass unser Land schwer an diesen Fehlern , die Sie gemacht haben , zu tragen hat . Das ist bitter . Wir müssen nämlich jetzt mühsam versuchen , wieder dahin zu kommen , wo wir vor fünf Jahren schon längst waren . Danke schön .