Partei: SPD
Herr Kollege Grindel , da Sie auch das nicht verstanden haben - - - Nein , das habe ich so nicht gesagt . Vielmehr habe ich gesagt : Anlass für eine Bleiberechtsregelung ist das Schicksal derjenigen vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen , die sich zum Teil seit Jahrzehnten hier aufhalten , deren Kinder zum Teil hier geboren und jedenfalls zum großen Teil hier ausgebildet worden sind . Gerade diese erfassen wir mit dem Zuwanderungsrecht nicht . Ihnen können wir deshalb keine Perspektive bieten . Sehen Sie , Sie bringen das immer durcheinander , zuletzt in der Frankfurter Allgemeinen vom 15 . Dezember . Sie können nicht unterscheiden zwischen Illegalen , Menschen mit Duldung , Ausreisepflichtigen im Übrigen und solchen , die eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach neuem Recht bekommen . Das geht bei Ihnen alles munter durcheinander .  Deswegen erkläre ich es Ihnen jetzt noch einmal in aller Ruhe und ganz freundlich : Es geht um die vollziehbar ausreisepflichtigen vormaligen Asylbewerber , die weder eine Duldung haben noch mit einer Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht rechnen können . Einige von uns sind der Auffassung , dass es aus humanitären Gründen , aber auch für das Land , das bekanntlich über Geburtenmangel klagt , sinnvoll wäre , wenn die betroffenen , bereits in diesem Land ausgebildeten jungen Menschen hier bleiben könnten , anstatt in die Herkunftsländer ihrer Eltern zurückkehren zu müssen , zu denen sie überhaupt keine Beziehungen haben . Genau um diese Personengruppe geht es . Das hat mit den anderen Sachverhalten , die Sie genannt haben , nichts zu tun . Nun geht es ja mit den Unterstellungen in Ihrem Antrag munter weiter . Bevor Sie zu Ihren Forderungen im Einzelnen kommen , schreiben Sie auf Seite 2 : Ferner ist es nicht zu bestreiten , dass die Kriminalitätsrate unter ausreisepflichtigen Ausländern deutlich höher ist als unter der sonstigen ausländischen Wohnbevölkerung . Woher wissen Sie das eigentlich ? Es gibt überhaupt keine Statistik darüber . - Nein , gibt es nicht . Ich wiederhole meinen Vorwurf : Sie gehen außerordentlich undifferenziert vor , arbeiten auch hier mit pauschalen Unterstellungen und sind nicht in der Lage , die Problembereiche Illegale und Ausreisepflichtige ohne jeden Titel auseinander zu halten . Ebenso wenig wollen Sie wahrhaben , dass es verschiedene Gründe für die Duldung der Betreffenden gibt ; denn nur ein ganz kleiner Teil der Betroffenen hat nach § 55 Abs . 2 des derzeit geltenden Ausländergesetzes eine Duldung deswegen bekommen , weil sie keinen Pass haben oder weil ihre Identität unklar ist . Von daher gesehen geht Ihr Antrag schon im Ansatz von völlig falschen Voraussetzungen aus . Ich habe nicht die Zeit und möglicherweise auch nur bedingt die Neigung , auf all Ihre Punkte und Forderungen einzugehen und hier für die , wie ich glaube , notwendige Aufklärung zu sorgen . Dennoch gehe ich zunächst auf ein paar Punkte ein , die die EU-Ebene betreffen : Das Problem in Bezug auf Russland , das Sie eben benannt haben , wird auf europäischer Ebene in derselben Form wie andere Rückübernahmefragen bearbeitet . Hier liegt das Mandat in erster Linie - in diesem Punkt ist Ihr Antrag deswegen weitgehend überflüssig - bei der EU . Die Bundesregierung wirkt dabei entsprechend mit . Auch den Beleg dafür , warum ich von Absurditäten gesprochen habe , will ich nicht schuldig bleiben . Ihre Forderung , doch diejenigen Drittstaaten zu belohnen , die freundlicherweise auch Staatsangehörige aus Nachbarstaaten aufnehmen , würde ich gerne in den Bereich des Absurden einordnen . Zunächst einmal eine Klarstellung : Gerade einmal ein Fünftel von den vielen Millionen Flüchtlingen auf dieser Welt befindet sich auf europäischem Boden . Der Rest hält sich überwiegend in Afrika und Asien auf . Wie stellen Sie sich das nun vor ? Wollen Sie sozusagen mit einer Art Kopfgeld oder einer sonstigen Pauschale pro übernommenen Drittstaatsangehörigen Dritte-Welt-Länder dafür belohnen , dass sie Menschen , die hier bei uns Schutz suchen , aufnehmen ? Ich jedenfalls halte das für absurd . Genauso interessant ist , dass Sie im Rahmen der Föderalismusdebatte und auch sonst mehr Kompetenzen für die Länder fordern , in Ihrem Antrag aber geschrieben haben , ausgerechnet der Bund müsse sich stärker um die Frage der Passbeschaffung bemühen . Bemerkenswert ist auch Ihre Forderung nach einer zentralen Passabgleichstelle . Dazu kann ich nur sagen : Wir haben ja gerade bei dem ersten Versuch , das Zuwanderungsgesetz anzupassen , eine Fundpapierdatenbank gesetzlich verankert . - Wir haben , lieber Herr Grindel , nachdem Ihre Seite im Rahmen des Vermittlungsverfahrens nicht in der Lage war , sich auf vernünftige Kompromisse einzulassen , diesen Teil deswegen aus unserem morgen einzubringenden Gesetzentwurf herausgelassen , weil zumindest dieser Teil die Mitwirkung des Bundesrates hervorrufen würde - möglicherweise auch andere Dinge , aber darüber werden wir noch reden . Sie können sich also nicht darüber beschweren , dass die Fundpapierdatenbank unter Umständen nicht kommt . Sie fordern des Weiteren biometrische Merkmale . Auch dieser Punkt ist in unseren Gesetzen schon enthalten ; hier gilt der Spruch zur Rechtsfindung von vorhin . Im Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen . Ihre Umsetzung wird auf europäischer Ebene durch das Visumsinformationssystem vorbereitet bzw . erfolgt bereits jetzt . Ein bisschen eigenartig , vielleicht sogar zynisch - womöglich sogar menschenverachtend - mutet Ihre Forderung Nummer zwölf an , keine Überprüfung der Flugreisetauglichkeit mehr durchzuführen und keine Bescheinigung mehr zu verlangen . Vor dem Hintergrund der Praxis , wie ich sie kenne , sage ich Ihnen , dass solche Untersuchungen nur dann erfolgen und sich daraus ergebende Bescheinigungen nur dann ausgestellt werden - aber dann auch notwendigerweise - , wenn aus gesundheitlichen Gründen eine Veranlassung dazu besteht . Ich wüsste nicht , wie man es zum Beispiel mit dem christlichen Menschenbild vereinbaren könnte , zu sagen : Mich kümmert nicht , ob jemand reisefähig ist , Hauptsache , ich führe ihn - in welcher Form auch immer , möglicherweise geknebelt - zurück . In die Kategorie der nur beschränkt - da bin ich noch höflich - vorhandenen Gesetzeskenntnis gehört es sicherlich , wenn Sie unter anderem verlangen , dass Asylfolgeanträge nicht die Durchführung einer Abschiebung verhindern können sollen . Sie sollten wissen , Herr Kollege - jedenfalls ist diese Einschätzung bei Gesetzeskenntnis durchaus gewinnbar - , dass ein Asylfolgeantrag nicht per se und schlechthin jede Abschiebungsmaßnahme verhindert , sondern nur insoweit , als tatsächlich relevante Nachfluchtgründe vorgetragen werden , die einer intensiven Überprüfung unterzogen werden müssen . Nur dann - und dann zu Recht - kann eine Abschiebung nicht vollzogen werden . Insgesamt also , meine sehr verehrten Damen und Herren , hätte ich mir gewünscht , dieser Antrag wäre hier nicht eingebracht worden . Er ist - ich wiederhole es - zumindest überflüssig . Ich würde ihn allerdings der allgemeinen Tendenz zuordnen , mit Ausländerpolitik , Fremdenfeindlichkeit , wie hier zutage getreten , und falscher Anlastung von Verantwortung bei der Bundesregierung billig Stimmung zu machen . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Soweit die Frage der Gesetzeskenntnis von Relevanz war , kann ich nur empfehlen : Es gibt eine sehr aktuelle , lesenswerte Textausgabe -