Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Beck, wir nehmen zustimmend und zufrieden zur Kenntnis: Die Grünen sind für Quellen-TKÜ mit Software, und sie sind dafür, dass der Staat diese Software selber entwickelt. Das haben Sie hier an diesem Rednerpult gesagt. Aus dieser Position werden wir Sie nicht mehr entlassen. Die Debatte der letzten zehn Tage war – ich will gar nicht bestreiten, dass, was den technischen Aspekt betrifft, etwas zur Aufklärung beigetragen wurde – stark von pauschalen Verdächtigungen, der Kriminalisierung von Polizeiarbeit und von Diskreditierung geprägt. Dazu muss ich sagen: Dieser Tenor führt keinen Schritt weiter. Das darf sich so nicht wiederholen. Der Fall, den einige lobend erwähnt haben – es wurde sehr kryptisch in einer Sonntagszeitung beschrieben, was man recherchiert habe –, wäre deutlich weniger interessant gewesen, wenn der Schreiber seinen Artikel mit dem Hinweis eingeleitet hätte, dass es dazu bereits eine Verhandlung vor einem Landgericht, eine Debatte im Bayerischen Landtag und zwei Publikationen in den juristischen Fachzeitschriften NJW und NStZ gegeben hat. Dann wäre das Geheimnisumwobene weg und die Debatte vielleicht sachlicher gewesen. Es geht auch völlig unter, worum es in diesem Verfahren ging. Es ging um das bandenmäßige Beschaffen von Betäubungsmitteln in 74 Fällen. Hierfür wurde eine mehrjährige Haftstrafe verhängt. Auch das darf man wohl in diesem Zusammenhang einmal erwähnen, damit jeder weiß, worüber wir heute hier reden. Wir reden übrigens nicht über Onlinedurchsuchungen, auch nicht über Quellen-TKÜ zur Gefahrenabwehr. Wir reden ausschließlich über die Maßnahme „QuellenTKÜ im Ermittlungsverfahren nach § 100 a StPO“, also das Abhören verschlüsselter Telefonate bei schweren Straftaten. Darum geht es im Kern. Dass wir darauf verzichten können, hat, wie ich glaube, niemand in diesem Hause außer Herrn Korte – bei ihm war ich mir da nicht ganz sicher – gefordert. Auf diese Ermittlungsmethode kann die Polizei weder im Bund noch in den Ländern verzichten. Diese klare Botschaft muss zunächst einmal vorausgeschickt werden. Wenn wir darauf verzichten würden, wären wir bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Kinderpornografie und des Terrorismus ohne Erkenntnismöglichkeiten. Das kann der Rechtsstaat nicht wollen und nicht zulassen. Wir haben heute Morgen eine sehr sachliche Debatte im Innenausschuss geführt. Herr Kollege Oppermann, Sie dürfen sich darüber gerne bei Ihren SPD-Kollegen informieren. Diese Debatte war von deutlich mehr Verständnis für das Anliegen geprägt als einige der Beiträge, die wir hier heute Nachmittag gehört haben. Der BKA-Präsident konnte zweifelsfrei darlegen, dass die Anwendungsfälle, die es im BKA gibt, den Vorgaben des Karlsruher Gerichtes entsprechen. Es gibt keinen Grund, dort etwas zu kritisieren oder gar zu skandalisieren. Was in den Ländern passiert – egal, ob der Innenminister von der SPD, der CDU oder der CSU gestellt wird –, müssen die Länder erklären und auch verantworten. Das ist nicht unsere Hauptaufgabe. Es bleiben am Ende – das will ich ganz freimütig einräumen – zwei Punkte in der Debatte übrig, über die wir eigentlich Einigkeit erzielen könnten, ein rechtlicher und ein technischer Aspekt. Erster Punkt: § 100 a StPO ist zweifellos nach der Rechtsprechung die richtige Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ. Das ist wohl unbestritten. Unbestritten ist aber auch, dass § 100 a von der Justiz uneinheitlich angewandt wird. Vom Generalbundesanwalt wird er gar nicht angewandt, in den Ländern dagegen wird er von den Staatsanwaltschaften zur Quellen-TKÜ angewandt. Von dieser Debatte kann somit durchaus der Impuls ausgehen, dass die Justizminister von Bund und Ländern darüber reden, ob es einer Fortentwicklung des § 100 a StPO bedarf, um die infrage stehenden Dinge klarzustellen und eine einheitliche Rechtsanwendung zu garantieren. Das ist keine Skandalisierung; es ist auch keine Kritik an irgendjemandem, wenn man das fordert. Das ist vielmehr den Erkenntnissen geschuldet, die wir jetzt sehr seriös und verantwortungsbewusst gewonnen haben. Der zweite Punkt: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung immer wieder an einen Punkt gelangen, wo wir uns fragen müssen, ob technisch mehr möglich ist als rechtlich zulässig und ob wir die Technik überhaupt noch übersehen. Können wir uns darauf verlassen, dass das, was wir von einem Fremdunternehmen bekommen, alle diese Aspekte berücksichtigt, oder bleibt ein letzter Rest an Unsicherheit, obwohl alles dafür getan wird, um diese Unsicherheit auszuräumen? Wenn wir sicherstellen wollen, dass keine Lücke zwischen technisch Möglichem und rechtlich Machbarem entsteht, brauchen wir eine staatliche Stelle, ein Serviceund Kompetenzzentrum, das die Aufgabe hat, den Ermittlungsbehörden die entsprechende Technik bereitzustellen. Diese Stelle kann das Know-how bereitstellen, auf dem neuesten Stand der Technik. Dann sind wir auf der sicheren Seite. Das könnte durchaus auch im Sinne der Grünen sein. In der Großen Koalition hatten wir schon einmal über die Einrichtung eines solchen Service- und Kompetenzzentrums diskutiert. Damals wurde es von den Grünen mit dem Schlagwort „Die Lauscher vom Rhein“ diskreditiert und gesagt: Wir wollen es nicht. Deshalb sage ich an die Adresse der Grünen: Beides wird nicht zu haben sein. Wenn wir Sicherheit in den Ermittlungsverfahren haben wollen – das wollen wir ja alle –, werden wir nicht umhinkommen, eine solche staatliche Stelle zu schaffen. Das BKA alleine ist in der Lage, die Sicherheitsanforderungen zu garantieren. Aber wollen Sie das auch jeder Länderpolizei überlassen? – Ich glaube deshalb, der zweite und wichtige Impuls aus dieser Debatte lautet: Wir brauchen ein Service- und Kompetenzzentrum für das gesamte Spektrum an Überwachungstechnik. Dann sind wir auf der sicheren Seite. Vielen Dank.