Partei: CDU/CSU
Ich habe noch einige weitere Punkte , die zeigen , warum die FDP mit ihrem Antrag Recht hat und warum wir ihn unterstützen . Gesundheitsministerin Schmidt lässt sich ein notwendiges Gesetz vom Pharmaverband abkaufen . und verzichtet auf das Gesetz , ein Vorgang , den selbst eine Verfassungsrichterin jüngst öffentlich als schweren Anschlag auf die staatliche Ordnung bewertet hat . . Arbeitsminister Riester verteilt EG-Arbeitsmarktmittel nach Gutsherrenart und hat es zu verantworten , dass durch falsche Statistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit das Vertrauen der Menschen in wichtige Institutionen erschüttert wird . Finanzminister Eichel macht der Post AG ein milliardenschweres Mehrwertsteuergeschenk . In Brüssel macht er Zusagen _ diese können nach seriösen Einschätzungen überhaupt nicht eingehalten werden _ , nur um sich die Blamage eines blauen Briefes zu ersparen .  Während wir über dieses Thema diskutieren , ist keiner der angesprochenen Minister anwesend . Wozu brauchen sie eigentlich das Parlament ? . Vielleicht wird die Zeit genutzt , um mit irgendwelchen Interessenverbänden und Lobbyisten neue Deals auszuhandeln , von denen wir Parlamentarier erst aus der Presse erfahren können . . Viel schlimmer ist aber , dass der Bundeskanzler bei dieser Debatte nicht anwesend ist , obwohl der Inhalt dieses Antrages schon sehr lange bekannt ist . Er hat nach unserer Verfassung die Richtlinienkompetenz für die Politik und muss das Handeln seiner Minister verantworten . Diese Pleiten- und Pannenserie , verbunden mit der Missachtung des Parlaments , ist letztlich die Politik Schröders . In meiner Heimat gibt es dazu einen treffenden Spruch : Der Fisch stinkt vom Kopf . . Steffi Lemke 22066 Die Politik Schröders _ eine Politik der Beliebigkeit , der runden Tische , der Moderation von Interessen anstelle einer Politik der Durchsetzung von politischen Grundüberzeugungen _ ist gescheitert . Wenn er schon keine Erklärung durch seine Minister , was eine Missachtung des Parlaments ist , abgeben will , dann sollte er den Menschen in Deutschland wenigstens seine Vorstellungen darüber mitteilen , wie es in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt weitergehen soll . Wir befinden uns in einer tiefen Rezession . Viele fleißige Menschen haben ihre Arbeit verloren . Mittelständische Betriebe wissen in zunehmendem Maße nicht mehr , wie es weitergehen soll . Die Politik der ruhigen Hand von Schröder . erweist sich zunehmend als eine Politik der Ratlosigkeit . . Wenn man richtige Antworten geben will , muss man zuvor treffend analysieren . Ich komme zurück auf das , was gestern hier in der Debatte über die Arbeitsmarktpolitik eine Rolle gespielt hat . Der Parlamentarische Staatssekretär Andres und viele andere Redner haben uns glauben machen wollen , dass es einen Aufwuchs der Beschäftigung in Deutschland gegeben habe . Das ist nachweisbar nicht der Fall . . Zum Verständnis für alle muss ich eines klarstellen : Wenn 2 Millionen zusätzliche Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden , dafür aber 1 Million Vollzeitarbeitsplätze verloren gehen , dann gibt es zwar 1 Million Beschäftigte mehr ; aber mehr gearbeitet wird in Deutschland deshalb nicht . . Es wird immer von einem Beschäftigungsaufwuchs geredet , obwohl es in Wahrheit im letzten Jahr in Deutschland einen massiven Rückgang der Beschäftigung gegeben hat . . Ich muss Ihnen schon vorhalten , was Ihnen im Auftrag der Regierung und auf Kosten des Steuerzahlers der Sachverständigenrat bereits im November 2000 ins Stammbuch geschrieben hat . Es wird zwar von einem Aufwuchs an Beschäftigung gesprochen . Aber weiter heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrates : Diesem Beschäftigungsanstieg in Personen steht allerdings kein entsprechender Anstieg in Erwerbstätigenstunden gegenüber : Im Jahre 2000 unterschied sich das gesamtwirtschaftlich geleistete Arbeitsvolumen nicht wesentlich von dem des Vorjahres . Die Diskrepanz zwischen dem Beschäftigungsanstieg in Personen und demjenigen in Erwerbstätigenstunden war im Wesentlichen auf die Zunahme im Segment der geringfügigen Beschäftigen zurückzuführen , für die seit Einführung der Meldepflicht eine bessere statistische Erfassung möglich ist . . Ein Jahr später , vor wenigen Monaten , hat der Sachverständigenrat _ ein Gremium führender hervorragender Wissenschaftler , die von der Regierung bestellt und bezahlt werden _ noch einmal festgestellt : Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen , das die unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten der Beschäftigten berücksichtigt und somit ein genaueres Bild vom Einsatz des Produktionsfaktors Arbeit zu zeichnen vermag als dieAnzahl der Erwerbstätigen , ist um 1 ,0 v . H . gesunken und verdeutlicht damit die gegenüber dem Vorjahr schlechtere Entwicklung am Arbeitsmarkt . . Die Wahrheit ist : In Deutschland wurde im Jahre 2001 weniger gearbeitet als 1998 .Aufgrund des Rückgangs der Erwerbsstunden hatten wir im letzten Jahr 600 Millionen Arbeitsstunden weniger . Damit es alle ökonomisch und im Hinblick auf die sozialen Sicherungssysteme auch verstehen : Wenn man bei einem normalen Facharbeiter zu seinem Stundenlohn von 27 DM den Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung , den Beitrag an die Berufsgenossenschaft und darauf insgesamt die Mehrwertsteuer von 16 Prozent hinzurechnet , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass eine solche fehlende Arbeitsstunde rund 40 DM kostet . Wenn 600 Millionen Stunden fehlen , dann entspricht das einem nicht mehr vorhandenen Wirtschaftspotenzial von 24 Milliarden DM . Dass die Beitragseingänge wegbrechen , ist der Grund dafür , dass die Haushalte der sozialen Sicherungssysteme in große Probleme geraten und die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen müssen . . Eigentlich müsste ein Nachtragshaushalt eingebracht werden . Denn in den Eckdaten des Haushaltes 2002 war ein Wachstum von 1 ,25 Prozent vorgesehen . Herr Metzger , Sie wissen es ganz genau : Minister Eichel hat in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht von nur noch 0 ,7 Prozent gesprochen . Die Zahl von 3850000 Arbeitslosen war ein Eckpunkt im Haushalt 2002 . Wir werden im Durchschnitt des Jahres 2002 rund 300000 mehr haben . Wir haben also gewaltige Haushaltsrisiken . Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen _ er treibt mich besonders um _ : Minister Eichel hat in der letzten Woche bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht verkündet , dass der Aufschwung bevorsteht . Er hat den Geschäftsklimaindex genannt . Das sind subjektive Erwartungen . Die Realität in der deutschen Wirtschaft sieht völlig anders aus . Wir befinden uns in der tiefsten Rezession , die man sich nur vorstellen kann . Peter Rauen 22067 Dann höre ich immer wieder _ auch vom Kanzler selbst ; schade , dass er nicht anwesend ist _ , man warte auf den Aufschwung in Amerika . Ich muss sagen : Es ist ein Anachronismus , wenn ein deutscher Kanzler den Aufschwung in Amerika herbeisehnt , damit wir in Deutschland mehr Wachstum haben . . _ Herr Schmidt , Sie sollten lieber zuhören . Sie verstehen von der Wirtschaft viel zu wenig , um hier Zurufe zu machen . . Ich habe 35 Jahre meines Lebens Steuern gezahlt und über 100 Menschen Arbeit gegeben . Davon können Sie nur träumen . . Mich hier zu verbessern ist eine Frechheit _ um es einmal sehr deutlich zu sagen . So geht es einfach nicht . . _ Sie sollten sich das hier in aller Deutlichkeit anhören , nachdem Sie wieder Ruhe gewonnen haben . Der Export ist nicht unser Problem . Das Wachstum der letzten Jahre wurde ausschließlich durch den Export getragen . Wir hatten im letzten Jahr , bezogen auf den außenwirtschaftlichen Anteil , noch ein Wachstum von 1 ,6 Prozent zu verzeichnen . Aber auf dem Binnenmarkt haben wir bereits seit Anfang des Jahres 2001 eine tiefe Rezession . . Wenn die Weltwirtschaft wirklich anspringt , dann hat zunächst der Export etwas davon , aber noch lange nicht die Binnenkonjunktur . . Im Hinblick auf die Arbeitnehmer , die hier in Deutschland nicht über die Grenzen hinweg operieren können und aufgrund unseres Steuer- und Sozialrechts immer weniger von ihrem Lohn in der Tasche behalten , ist nicht im Ansatz zu sehen , dass sich etwas ändern könnte . . Ich sage Ihnen abschließend : Einer der größten Fehler der Regierung Schröder war , dass sie geglaubt hat , unsere Maßnahmen der Deregulierung des Arbeitsmarktes zurücknehmen und den Arbeitsmarkt mit neuen Regulierungen weiter zementieren zu müssen , . und zwar mit neuen Regelungen hinsichtlich der 630-Mark-Jobs und der Scheinselbstständigkeit , mit dem Recht auf Teilzeitarbeit und mit einem Betriebsverfassungsrecht , das lediglich die Macht der Gewerkschaften stärkt , aber die Betriebe weiter ruiniert . Mit diesen Unwahrheiten , die Sie selbst verbreiten wollen , und auch mit der ewigen Erblastdiskussion erreichen Sie auf dem Arbeitsmarkt nichts . Ich sage noch einmal : In Deutschland wurde 2001 weniger gearbeitet als 1998 . . Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Wirtschafts- , Finanzund Sozialpolitik . .