Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung bittet heute den Deutschen Bundestag , der Entsendung deutscher Kräfte zur Teilnahme an einer NATO-Operation zur Luftüberwachung der VN- Sicherheitsratsresolutionen 1160 und 1199 zuzustimmen . Die Bundesregierung beabsichtigt , nach der Zustimmung des Deutschen Bundestages an dieser Operation mit unbewaffneten , unbemannten und ferngesteuerten Aufklärungsflugzeugen teilzunehmen . Für die Bedienung einschließlich des Schutzes dieses empfindlichen Geräts sollen bis zu 350 Soldaten eingesetzt werden . Darüber hinaus soll deutsches Personal im fliegenden NATO-Frühwarn- und -führungssystem AWACS eingesetzt werden . Ich möchte nochmals den Zusammenhang zu der Sondersitzung des 13 . Deutschen Bundestages herstellen , der in seiner letzten Sitzung beschlossen hat , an einer möglichen NATO-Militäraktion teilzunehmen . Die Konsequenz dieses Beschlusses war dann eine in letzter Minute erreichte Einigung zwischen dem US- Sondergesandten Richard Holbrooke und der Regierung in Belgrad . Sie hat eine Militäraktion verhindert . Diese geplante Militäraktion hatte zum Zweck , eine humanitäre Katastrophe im Kosovo angesichts zahlloser Flüchtlinge , zerstörter Dörfer , zerstörter Wohnungen und des drohenden Winters abzuwehren . Heute können wir sagen , daß die humanitäre Katastrophe _ alle vor Ort berichten dies _ abgewehrt werden konnte . Ich denke , das ist ein erster wichtiger Erfolg . . Die Flüchtlinge sind zum überwiegenden Teil in ihre Dörfer und Häuser zurückgekehrt . Worauf es jetzt ankommt , ist , die Abwendung der humanitären Katastrophe in eine Verstetigung des friedlichen Zusammenlebens , des friedlichen Alltags , des Wiederaufbaus , der Hilfe zum Wiederaufbau und einer politischen Lösung zu führen . Holbrooke hatte drei Körbe verhandelt . Die Umsetzung von allen drei Körben wird für die Abwendung der humanitären Katastrophe , für die Beendigung des Krieges und für eine politische Lösung letztendlich unabweisbar sein . Es besteht hier ein Sachzusammenhang ; deswegen müssen wir den Bundestag heute erneut mit einem Beschluß beschäftigen und werden ihn in absehbarer Zukunft mit einem weiteren Beschluß zu beschäftigen haben . Ich füge gleich hinzu : Das liegt nicht an der Bundesregierung , sondern allein an den Problemen , die sich aus dem Konsultationsprozeß des NATO-Rates und der Beschlußfassung dort ergeben . Wir hätten dies gern in einem Beschluß zusammengefaßt . Lassen Sie mich in aller Kürze auf die Realisierung der drei Körbe zu sprechen kommen . Zum ersten , dem humanitären Korb : Mit dem nach Meinung westlicher Beobachter und der entsprechenden NATO-Stellen weitestgehend umgesetzten Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten ist die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglicht worden . Damit ist eine humanitäre Katastrophe abgewendet worden . Der zweite Korb ist die Überwachung dieses Prozesses . Auch dieser Korb ist sowohl für die Sicherheit der Menschen im Kosovo als auch für den Fortgang der politischen Lösung unabweisbar . Dafür hat die Bundesregierung in ihrer ersten Kabinettssitzung beschlossen , daß wir uns mit bis zu 200 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der OSZE-Mission beteiligen . Ich habe es an anderer Stelle schon gesagt : Hierin liegt ein entscheidender Schritt nach vorne für die Rolle der OSZE im Peacekeeping , das heißt im Überwachen des Friedens , in der Durchsetzung des Friedens mit zivilen Mitteln in Europa . Ich sehe hier ebenfalls einen großen Fortschritt . . Der Kollege Scharping und das Auswärtige Amt werden je 80 Personen , das Bundesinnenministerium wird 40 Personen _ jeweils als Höchstgrenze _ bereitstellen und in den Kosovo entsenden . Die Entsendung wird im Dezember , nachdem alle Vorarbeiten getroffen sind und die Einstellungen entsprechend abgeschlossen wurden , vorgenommen werden . Wenn man sich dazu durchringt , diesen Schritt zu tun _ ich sehe in diesem zivilen Peacekeeping einen wirklich historischen Durchbruch _ , dann wird es entscheidend sein , daß man den Menschen , die man dort hinschickt , optimale Bedingungen schafft . Ich weiß , sehr viele Kolleginnen und Kollegen _ auch und gerade auf der linken Seite des Hauses _ haben , als sie in der Sondersitzung zugestimmt haben , auf Grund der rechtlichen Aspekte und auch der politischen Folgen , die sich daraus ergeben können , offene Fragen gehabt . Ich weiß , es gibt nach wie vor Fragen und Probleme in diesem Zusammenhang . Ich bitte aber alle , die sich mit der Zustimmung schwertun , zu bedenken , daß die Verifikation der OSZE-Mission daran hängt , daß die militärische , aber unbewaffnete Luftraumüberwachung ebenfalls stattfindet . . Die Bundesregierung bittet Sie heute um Ihre Zustimmung ; denn es geht nicht nur um die Verifikation am Boden ; vielmehr muß diese Verifikation am Boden durch eine militärische , aber unbewaffnete Luftraumüberwachung gestützt werden . Da es sich hier um hochgeheimes Gerät handelt _ der Kollege Scharping wird noch auf das Erfordernis einer klaren Vereinbarung mit der Regierung in Makedonien zu sprechen kommen _ , wird es hier ebenfalls zum Einsatz von bewaffneten Kräften seitens der Bundeswehr zwecks Bewachung des unbemannten Fluggeräts kommen . Der Fall , der hier eingetreten ist , ist konstitutiv . Deswegen muß der Gesetzgeber , der Deutsche Bundestag , darüber abstimmen . Ich hoffe , Sie werden mit Ja stimmen . Lassen Sie mich noch auf den dritten und , ich glaube , schwierigsten Punkt zu sprechen kommen , den Korb 3 , die politische Lösung . Wir müssen davon ausgehen , daß die beiden beteiligten Konfliktparteien sich ausschließende , hochsymbolisch aufgeladene Interessen verfolgen . Die albanische Seite will die Unabhängigkeit , die Sezession des Kosovos . Ich kenne keine politische Kraft in Belgrad , die bereit ist , dies zu akzeptieren . Wir haben hier eine sehr schwierige Situation . Die Haltung des Westens ist klar definiert . Die Haltung des Westens , die der Bundesrepublik Deutschland , die der Vorgängerregierung und auch die dieses Hauses war immer die , daß wir Sezession , Unabhängigkeit nicht unterstützen ; vielmehr unterstützen wir die Durchsetzung der Menschenrechte und ein weitgehendes Autonomiestatut , allerdings im Rahmen der Bundesrepublik Jugoslawien . Dies ist Gegenstand der HolbrookeMilosevic-Vereinbarung . . Gestern habe ich , wie ich heute den Ausschüssen berichtete _ auch hier möchte ich es noch einmal erwähnen _ , in einem Gespräch im Ministerium mit Vertretern der Kosovo-Albaner aus Pristina und auch mit hier lebenden Exilalbanern auch darauf hingewiesen , daß wir mit großer Sorge die Entwicklung von Gewalteinsatz auf albanischer Seite sehen . Der Friedensprozeß setzt Gewaltverzicht auf beiden Seiten voraus . . Damit es in diesem Friedensprozeß im Interesse der Bevölkerung tatsächlich zu positiven Ergebnissen kommen kann , brauchen wir jetzt diese OSZE-Mission und die dazu notwendige Luftraumüberwachung . Sie ist Bestandteil dieser Mission . Wir brauchen jetzt vor allen Dingen eine Einigung über das entsprechende Statut , ein Autonomiestatut für die Dauer von drei Jahren . Auf der Grundlage dieses Statuts kann dann im Kosovo ein konstitutioneller Prozeß beginnen , begründend auf freien Wahlen , begründend auf einem aus diesen freien Wahlen hervorgegangenen Regionalparlament , begründend auf einer eigenen Justiz , begründend auf einer eigenen Polizei . Ich denke , das ist es , was jetzt angegangen werden muß . Hier liegen allerdings noch erhebliche Schwierigkeiten . Nur glaube ich nicht , daß wir , ohne daß wir hier zu einem positiven Abschluß kommen , tatsächlich eine Entwicklung hin zu dauerhafter Gewaltfreiheit und zu Frieden in dieser Region erleben werden . An einer solchen Entwicklung haben wir aber großes Interesse . . Ich bitte Sie also , dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen . Ich möchte auch all diejenigen , die aus nachvollziehbaren Gründen mit einem Ja Schwierigkeiten haben , bitten , nochmals über ihre Entscheidung nachzudenken . Ich sage Ihnen ganz persönlich _ das gilt für den Kollegen Scharping und für den Kollegen Schily _ : . Wir schicken unbewaffnete zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine sehr schwierige Mission . Die Bundesregierung tut dies als Ganzes ; aber ich betone auch die persönliche Seite . Gerade dann , wenn wir politisch von der Notwendigkeit einer stärkeren Rolle der OSZE überzeugt sind , müssen wir den Menschen , die bereit sind , dieses Risiko in unserem Auftrag einzugehen , optimale Bedingungen schaffen . Dazu gehört ein Ja zur heutigen Beschlußvorlage . Ich bedanke mich . .