Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Umverteilung mittels Steuersenkung zugunsten von Vermögenden und Konzernen sei etwas Neues, dann ist das verlogen; es ist auch verlogen, zu sagen, damit werde die Binnennachfrage gestärkt. Wir wissen, dass diese Politik in den letzten Jahrzehnten die Armut verschärft hat, die Binnennachfrage ruiniert hat, zu Spekulationen auf den Finanzmärkten geführt hat und damit die Krise mit verursacht hat. Sonst gar nichts. Lassen Sie mich zu dem Punkt „privat versus Staat“ kommen. Herr Brüderle, Sie schreiben in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht, eine der Herausforderungen sei die Stabilisierung der Konjunktur. Umso erstaunlicher finde ich allerdings, dass Sie im gleichen Atemzug ankündigen, dass Sie die staatlichen Konjunkturprogramme kürzen bzw. nicht mehr weiterführen wollen. Im Jahr 2009 wurden Ausgaben in Höhe von 33 Milliarden Euro geplant und fast vollständig realisiert. Das war uns zu wenig; es hat aber trotzdem Beschäftigung gesichert, und zwar die von Handwerkern, die von kommunalen Aufträgen abhängig sind, und die von Bauarbeitern. Besonders erfolgreich war das Gebäudesanierungsprogramm, das dann aufgestockt wurde. Diese Mittel waren nicht nur konjunkturell wichtig; seit langem liegt Deutschland im europäischen Vergleich bei öffentlichen Investitionen zurück. 40 Milliarden Euro mehr müssten alleine Bund, Länder und Kommunen jährlich investieren, um nur im europäischen Durchschnitt zu liegen, geschweige denn um Spitzenwerte erzielen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger merken Ihr Verständnis von Staat in dieser Hinsicht überall: fehlende oder marode Schulen und Kindergärten, Verkehrssysteme, die die Luft verpesten, ungedämmte Gebäude, die viele CO2-Schäden verursachen, und vieles andere mehr. Jetzt kürzen Sie die Mittel bereits auf 28 Milliarden Euro und nehmen mit Ihrem Steuersenkungsprogramm den Kommunen die notwendigen Mittel für die Investitionen weg. Das ist unserer Auffassung nach ein Skandal, Herr Brüderle. Wir fordern die Aufstockung, nicht die Kürzung. Wir wollen ein Zukunftsprogramm von 50 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir brauchen sie, um die Daseinsvorsorge zu erhalten, wir brauchen sie, um den ökologischen Umbau, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr, einzuleiten, und wir brauchen sie für den Ausbau regenerativer Energien. Wir brauchen sie darüber hinaus zur Stabilisierung der Konjunktur, um Arbeitsplätze zu sichern. Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Strauss-Kahn, hat kürzlich gewarnt, dass eine zweite Rezession drohe, wenn die Industrieländer ihre Konjunkturprogramme zu früh beendeten. Lassen Sie sich das doch endlich eine Warnung sein, und folgen Sie unseren Ratschlägen! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf das öffentliche Personal zu sprechen kommen. Auch da ist Deutschland Schlusslicht, auch da haben Sie keine Kraft, Zukunft zu gestalten, wie es so schön verheißt. Soziale Dienstleistungen sind Gradmesser für Beschäftigung und Wohlstand. Sie entscheiden über Lebensqualität. Allein 400 000 zusätzliche Beschäftigte fehlen in der Ganztagsbetreuung, sagt das DIW. Studien zur Altenpflege besagen, dass dort demnächst 500 000 Arbeitsplätze benötigt werden. Deshalb ist die Schaffung von 1 Million Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst ein weiterer Schwerpunkt unseres Programms. Dritter Schwerpunkt. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem in den exportabhängigen Industrieregionen, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg, gestiegen, und Kurzarbeit – das sagen auch Sie – schützt nicht ewig vor Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig leistet sich der Exportweltmeister Deutschland eine völlig überaltete Industrie. Unter dem Druck kurzfristiger Renditeorientierung sind langfristige Ziele wie ökologische Erneuerung und Innovation der Industrie auf den Hund gekommen. Aus einem Gutachten für das Umweltministerium der letzten Regierung geht hervor, dass der Investitionsanteil der Industrie von 25 Prozent im Jahr 1970 auf 18 Prozent gefallen ist und sich somit ebenfalls unter dem OECD-Durchschnitt befindet. Dringend erforderlich ist, die Sicherung von Arbeitsplätzen mit dem notwendigen ökologischen Umbau der Industrie zu verbinden. Sie haben hier viel von Anreizen, Steuernachlässen und anderen Maßnahmen gesprochen, mit denen Sie Wachstum und Innovationen fördern wollen. Nach der Verfassung sollen wir die Industrie aber nicht reizen; vielmehr heißt es dort: Eigentum verpflichtet. Verpflichtet ist somit die Politik, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass auch die Industrie dem Gemeinwohl dient und nicht nur den Profiten einiger weniger. Wir fordern eine aktive Industriepolitik, die den notwendigen ökologischen Umbau mit sozialen Fragen wie Beschäftigungssicherung verbindet. Wir wollen, dass aus dem Deutschlandfonds dafür 25 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Bevor Herr Lindner wieder „SED“ und „Planwirtschaft“ schreit: In Frankreich wird so vorgegangen. In Brasilien wird erfolgreich Industriepolitik betrieben, indem Mittel als staatliche Beteiligung vergeben werden, verbunden mit Auflagen für ökologischen Umbau und mit demokratischer Kontrolle. – Ihr Deutschlandfonds schafft weder Rahmenbedingungen für den ökologischen Umbau, noch ist er demokratisch kontrolliert. Es ist ein Schattenhaushalt, über den allein Staatssekretäre und Minister verfügen. Wir wollen Alternativen zu Ihrer Exportorientierung, die am Ende ist. Wir bieten Ihnen eine Alternative, die Wirtschaftsdemokratisierung mit ökologischer Erneuerung, sozialen Dienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge verbindet. Das schüfe Kraft für Neues, nicht aber Ihre Fortschreibung der Umverteilungspolitik. Danke.