Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte um Verständnis , wenn ich ein wenig mehr als die fünf Minuten benötigen werde ; denn man kann den Jahreswirtschaftsbericht auch bei straffster Zusammenfassung schwerlich in fünf Minuten darstellen . Das Kabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht heute verabschiedet . Er enthält die Darstellung der wirtschaftlichen Situation , unsere Prognosen , unsere wirtschaftspolitischen Ziele und schafft damit Planungssicherheit sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürgerinnen und Bürger als Konsumenten . Erstens . Die Aussichten für die wirtschaftliche Lage in Deutschland sind gut . Die Auftragsbücher der Industrie sind gut gefüllt . Die Auslandsnachfrage ist lebhaft . Die Bestellungen aus dem Inland haben zugelegt . Zweitens . Die Stimmung in der Wirtschaft ist so gut wie lange nicht mehr . Drittens . Die deutsche Wirtschaft kann sich im internationalen Wettbewerb gut behaupten . Die Warenexporte bewegen sich auf einem steilen Wachstumspfad . Deswegen liegt unsere Prognose hinsichtlich des Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts für dieses Jahr bei real 2 ½ Prozent . Das ist im Vergleich zu allen Schätzungen der nationalen und internationalen Institute eher eine vorsichtige Prognose . Des Weiteren wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannen . Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt um 200 000 zurückgehen . Damit wird die 4-Millionen-Marke auch im Jahresdurchschnitt klar unterschritten werden . Das ist das erste Mal seit 1996 . Damit kann die Arbeitslosenquote am Ende dieses Jahres um 300 000 geringer sein als die am Ende des vergangenen Jahres . Viertens . Die Verbraucherpreise werden relativ stabil bleiben . Wir erwarten eine Inflationsrate von 1 bis 1 ½ Prozent . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Nachrichten aus der heutigen Ausgabe des Handelsblattes ansprechen : Wir alle gehen wie die Europäische Zentralbank davon aus , dass durch den Basiseffekt der Ölpreisverteuerung die Preissteigerungsrate im ersten Quartal deutlich höher sein wird , sich aber dann , wenn sich dieser Effekt abschwächt , deutlich abflacht und vielleicht sogar unter 1 Prozent bleibt . Wir gehen davon aus , dass dann die Preissteigerungsrate im Jahresdurchschnitt bei 1 bis 1 ½ Prozent liegt und damit das Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank von weniger als 2 Prozent klar unterschritten wird . Das sind positive Zahlen , die vorsichtig realistisch geschätzt sind . Die Wahrscheinlichkeit spricht durchaus dafür , dass der Aufschwung auch eine stärkere Eigendynamik entwickeln könnte und die Entwicklung im Jahresverlauf noch besser werden könnte . Das gründet sich auf die eingeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik , mit deren Hilfe wir die Ausgabenseite , also die Haushaltspolitik , und die Einnahmenseite , also die Steuerpolitik , wieder zusammengebracht haben . Der Bundeshaushalt 2000 hat erstmals etwas Luft gebracht , die wir auch , wie Sie wissen , für Steuersenkungen nutzen wollen . Aber wir müssen auch in Zukunft am Kurs der strikten Begrenzung der Ausgaben festhalten . Auch das Ziel , 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen , also keine neuen Schulden zu machen , hat zur guten Stimmung in der Wirtschaft und bei den Bürgerinnen und Bürgern maßgeblich beigetragen . Wir werden von diesem Ziel nicht ablassen . . 7654 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 _ Herr Kollege , hätten Sie das zuwege gebracht , wäre es auch besser . Gleichzeitig reduzieren wir zur Haushaltskonsolidierung die Abgabenlast . Die Einkommensteuerreform hat bereits zu einer Stärkung der Nachfrage der privaten Haushalte geführt . Auch das begründet die optimistischen Erwartungen . Die Steuerreform 2000 ergänzt diesen Ansatz . Ab 2001 werden die Unternehmen um zusätzlich 8 Milliarden DM entlastet . Diese Entlastung erfolgt über den Tarif und ist insofern dauerhaft . Gleichzeitig ziehen wir die dritte Stufe im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 auf das Jahr 2001 vor . Das bedeutet eine zusätzliche Entlastung um mehr als 26 Milliarden DM . Allein die Ankündigung dieser Steuerreform wird positive Effekte entfalten . Unternehmen mit Weitblick werden Investitionen aus dem Jahr 2001 in das Jahr 2000 vorziehen , zum einen um noch die günstigen Abschreibungsbedingungen mitnehmen zu können und zum anderen um später niedrigere Gewinnsteuern zahlen zu müssen . Wir regen Investitionen an und schaffen Rahmenbedingungen , damit neue Arbeitsplätze entstehen können . Die Prognose geht davon aus , dass im nächsten Jahr _ im Jahresdurchschnitt _ etwa 120 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen . Es wird durchschnittlich 200 000 Arbeitslose weniger geben . Neben den 120 000 zusätzlich Beschäftigten werden aus demographischen Gründen 80 000 Menschen weniger arbeitslos sein . Die Demographie wirkt nach zwei Seiten : Es schmälert sich nicht nur die Breite der Jahrgänge , die ins Erwerbsleben drängen ; in diesen schmaleren Jahrgangsbreiten wächst auch der Wunsch nach Beschäftigung . Insbesondere in den westlichen Bundesländern geht von dieser Seite ein Stück zusätzlicher Nachfrage aus . Die Erwerbstätigkeit wird dann um knapp ½ Prozent zulegen . Ich weise aber darauf hin , dass wir am Jahresende etwa 300 000 Arbeitslose weniger als zum Jahresende des vergangenen Jahres haben werden . Das ist diejenige Zahl , die wir ungefähr erreichen müssen , wenn wir die Zahl von durchschnittlich 200 000 Arbeitslosen weniger erreichen wollen . Allerdings können wir uns dabei nicht allein auf das Wirtschaftswachstum verlassen . Deswegen setzen wir die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau und ebenso das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , durch das bisher schon über 200 000 Jugendliche eine neue Perspektive bekommen haben , fort . Das Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hat für die Umsetzung eine wichtige Bedeutung . Für die Modernisierung der Wirtschaft ist es wichtig , dass wir in Zukunft Wettbewerbsfähigkeit behalten und dass die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Kurs einschwenkt . Deswegen ist es völlig richtig , zu behaupten : Die Ökosteuer hat dabei eine wichtige Funktion . Durch maßvolle , schrittweise Verteuerung der Energie haben wir einen Wegweiser aufgestellt , der in diese Richtung zeigt . Angesichts der globalen Umweltprobleme kann die Wirtschaft von morgen nicht so wie die Wirtschaft von gestern produzieren . Damit sich Investitionen lohnen und damit Investitionen auch zu Innovationen werden , müssen wir auch in der Steuerpolitik die Weichen richtig stellen . Ich weise außerdem darauf hin , dass _ wenn auch in kleinen Schritten _ die Politik der Senkung der Lohnnebenkosten in diesem Jahr fortgesetzt wird . Zukunftsfähigkeit Deutschlands setzt voraus , dass die neuen Länder den wirtschaftlichen Aufholprozess fortsetzen . Dazu unterstützen wir sie und wir werden in Zukunft die Fördermittel zielgenauer einsetzen . Insbesondere Mittelstand und Unternehmensgründer können mit weiteren Hilfen rechnen . Übrigens , die Steuerreform geht ausdrücklich auf die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen ein . Dies ist einer der Pferdefüße der deutschen Wirtschaft , der mit die hohe Insolvenzrate begründet . Dies hat die Bundesbank gerade in einem Monatsbericht durch einen Vergleich mit der französischen Wirtschaft deutlich gemacht . Damit ist eine Steuerreform , die die Eigenkapitalbasis stärkt , eine Reform , die Arbeitsplätze nachhaltig sicherer macht . Aber wir werden auch den Aufbau und den Ausbau der Infrastruktur fortsetzen . Um die Zukunftsfähigkeit langfristig sicherzustellen , müssen und werden wir die Anstrengungen für Bildung und Forschung verstärken . Leitlinien sind mehr Flexibilität , mehr Wettbewerb , stärkere Leistungsorientierung , Chancengleichheit und Nachhaltigkeit . Dafür setzen Bund und Länder das Hochschulausbauprogramm durch Fachprogramme fort . Wir werden neue Ausbildungsberufe schaffen , bestehende aktualisieren , die Mittel für die Ausbildungsförderung erhöhen und _ damit aus Investitionen Innovationen werden _ den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft erleichtern . Damit legen wir ein umfassendes Programm vor . Wir bekämpfen die aktuellen Probleme , insbesondere die Arbeitslosigkeit . Wir treffen Vorsorge gegenüber den Herausforderungen , die schon jetzt absehbar sind , und wir gestalten die Gegenwart so , dass Deutschland langfristig an Zukunftsfähigkeit gewinnt . Der Jahreswirtschaftsbericht ist damit über die gesamtwirtschaftliche Projektion hinaus , die alle interessiert , ein wichtiges Dokument , das die gesellschaftliche Diskussion über die Entwicklung dieses Landes anstoßen kann . Der Kurs , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , ist erfolgreich . Ich denke , es ist auch ein Ziel , das wir gemeinsam teilen . Wir freuen uns auf die öffentliche Debatte darüber . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit für die Einführung .