Partei: CDU/CSU
Ich kann mir nicht vorstellen , daß die Frage klüger ist als sein Zwischenruf . Deswegen möchte ich sie nicht zulassen . . Wir möchten natürlich Wildwüchse , die in der Vergangenheit entstanden sind , wieder einfangen . Deswegen möchten wir , daß beispielsweise im Baurecht , bei den Sicherheitsvorschriften und bei den umweltrechtlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren eine Straffung und Beschleunigung in die Tat umgesetzt werden . Genau das haben wir in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben . Rasche Genehmigungsverfahren sind im allgemeinen praktizierter Umweltschutz . Jede Investition in eine neue , moderne Industrieanlage , jede Neueinrichtung einer Heizungsanlage entlastet die Umwelt , weil neue , moderne Techniken auch energiesparender und umweltverträglicher sind . . Zu dieser umweltgerechten Zukunftsorientierung gehört auch die von der Koalition vereinbarte stärkere Förderung der nachwachsenden Rohstoffe im Energie- und Rohstoffbereich . . Selbstverständlich : Was auf diesem Gebiet möglich und wirtschaftlich einigermaßen vernünftig ist , wird von uns gefördert . Nur hat es keinen Wert , den Leuten Märchen zu erzählen und unrealistische Bilder an die Wand zu malen . . Wir möchten eine Zukunftsperspektive für die Ökologie , vor allen Dingen bei den bäuerlichen Familienbetrieben . . Ich muß mich entschuldigen , es tut mir leid , daß ab und an meine Stimme wegbleibt . Ich habe mich immer noch mit den Folgen einer schlimmen Erkältung herumzuplagen . . Aber wenn Sie mir zuhören , bringe ich meine Rede über die Runden . Neue Freiräume für unternehmerische Initiativen lassen sich nur schaffen , wenn öffentliche Dienstleistungen dort , wo es möglich ist , wieder in private Hand zurückgeführt werden . Dem Vorbild des Bundes müssen auch die Länder und Kommunen folgen . Wenn rechtliche Vorgaben des Bundes im Weg stehen , dann werden wir uns in dieser Legislaturperiode auf den Weg machen , sie zu beseitigen . Die Kommune der Zukunft ist ein moderner Dienstleister . Auch die steigenden kommunalen Gebühren belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland . Ohne Unternehmer keine Arbeitsplätze ! Deswegen haben für die Koalition die Förderung von Existenzgründung , die Eigenkapitalhilfe und die Verbesserung der Meisterförderung ganz zentrale Bedeutung . . Noch einmal zu Ihnen , Herr Schröder : Ihr Beitrag zur Wirtschaftsförderung , der mir am nachhaltigsten in Erinnerung geblieben ist , bestand , wenn ich mich richtig erinnere , doch darin , daß Sie eine hohe , steuergeldverschlingende Prämie für Autos , eine Art Abwrackprämie gefordert haben . Wenn ich das richtig sehe , käme das aber weniger Wolfsburg zugute - dafür , daß Sie für Ihr Bundesland kämpfen , hätte ich ein gewisses Verständnis - , sondern vor allen Dingen den japanischen Autoherstellern , die dann uneingeschränkt liefern könnten .  - Ich bin darauf sehr gespannt . Ich glaube , viel entscheidender als die Durchführung solcher Subventionsmaßnahmen ist , daß wir künftig mehr Freiräume , mehr Beweglichkeit schaffen , so wie das z . B . auch der VW-Konzern in Wolfsburg im Wege von Betriebsvereinbarungen getan hat . Ich habe dagegen überhaupt nichts einzuwenden . Im . Gegenteil , ich bin der Meinung , daß die Tarifpartner stärker gefordert sind , alle gesetzlichen Möglichkeiten , die sich jetzt ergeben , zu nutzen . Es liegt im Interesse von Arbeitnehmern und Unternehmern gleichermaßen , daß unsere Volkswirtschaft beweglich bleibt . Ich sehe einen gewissen Widerspruch darin , daß unsere Mitbürger dort , wo sie Konsumenten , Nachfrager sind , heute immer paßgenauere und individuellere Serviceleistungen verlangen . Das beginnt z . B . bei der Urlaubsreise . Man möchte nicht mehr den Urlaub von der Stange , man will ihn sich individuell zusammenstellen . Auch bei Möbeln will man keine großen Standardprogramme mehr kaufen , sondern stellt sich sein Wohnzimmer individuell zusammen . . Das zeigt sich natürlich auch bei der Ausstattung des eigenen Pkw . Nur , meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Menschen müssen auch dort , wo ihre Arbeitsleistung nachgefragt wird , bereit sein , individuell und flexibel zu reagieren . . In Deutschland ist schon jetzt genügend Arbeit vorhanden . Wenn ich dem Bericht des Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe Glauben schenke , kommen jährlich 80 000 Bauarbeiter aus England , Maurer aus Irland , Putzer aus Portugal nach Deutschland . 80 000 Asylbewerber erhielten in diesem Jahr eine Arbeitserlaubnis . Rund 135 000 Erntehelfer aus Osteuropa stechen deutschen Spargel , pflücken Heidelbeeren und Äpfel . 500 000 Schwarzarbeiter , so schätzt die IG Bau , tummeln sich auf deutschen Baustellen . Allein in Berlin , so schätzt das Landesarbeitsamt , sind 20 000 Schwarzarbeiter tätig : russische Eisenbieger , kroatische Kindermädchen und bulgarische Tellerwäscher . Soweit der Spiegel . Was heißt das für uns ? Wir müssen wieder mehr legale Arbeit für unsere deutschen Mitbürger schaffen , . durch steuerliche Anreize auch Dienstleistungsarbeitsplätze im privaten Bereich aus der Illegalität herausführen und gleichzeitig neue Rentenbeitragszahler gewinnen . Die SPD wird auch bei der Frage der Teilzeitarbeit Farbe bekennen müssen . Eine Vielzahl rechtlicher Hemmnisse muß noch abgebaut werden . Wir werden dazu auch Ihre Zustimmung brauchen . Struktur wandeln und gestalten , nicht verhindern : Das ist die Aufgabe der Zukunft . Wir appellieren dabei an Selbstverantwortung und Mut . Wir brauchen junge Menschen , die fragen Wo ist meine Chance ? nicht Wie hoch ist später meine Rente ? Es ist interessant , daß die Berufsberater heute schon nach der späteren Rentenzahlung gefragt werden . Ich finde diese Einstellung unmöglich . Unser Sozialstaat bleibt nur finanzierbar , wenn wir den begonnenen Umbau konsequent fortsetzen . Die Koalition wird dabei insbesondere den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterentwickeln , mehr preiswerten Wohnraum schaffen , die Arbeitsförderung überprüfen und konsolidieren und vor allen Dingen die Gesundheitsreform fortsetzen . Es gibt allerdings einen weiteren wichtigen Standortfaktor : Das ist das Vertrauen der Investoren in die politische Stabilität , vor allen Dingen auch in die Glaubwürdigkeit und die Kalkulierbarkeit der politisch Verantwortlichen . Was SPD und GRÜNE in Sachsen-Anhalt veranstalten , fördert dieses Vertrauen nicht . . - Wenn Sie es nicht mehr hören können , dann leisten Sie einen Beitrag dazu , daß dieser Spuk wieder beendet wird . . Der Rücktritt des Wirtschaftsministers Gramke ist nicht von uns bestellt worden , er kam trotzdem punktgenau für diese Debatte . . Ich möchte auch dem interessierten Publikum nicht vorenthalten , denn das wäre direkt sträflich - - . - Jetzt hören Sie doch einmal an , was der Herr Gramke Ihnen gesagt hat . . - Ich bin sehr gespannt , was Ihnen der Herr Schucht vielleicht in einem Vierteljahr oder in einem halben Jahr sagt . Das warten wir erst einmal ab . . Der Herr Schucht muß seine Erfahrung mit den Kommunisten erst noch machen , der Herr Gramke hat sie schon gemacht ; deswegen zitiere ich Ihnen Herrn Gramke . . - Hören Sie , das ist doch Ihr Parteifreund , nicht meiner . Jetzt hören Sie Herrn Gramke ein wenig zu . Ich weiß ja nicht , ob er das auf dem SPD- Parteitag sagen darf . Er sagt wörtlich über die PDS : Sie sieht immer noch die Oktoberrevolution als das größte und wichtigste Ereignis an . Sie will starke Eingriffe des Staates , sie will den Begriff Eigentum anders sehen . Ich sehe sie also außerhalb unseres demokratischen Parteienspektrums . . Deswegen müssen Sie Ihre Komplizenschaft beenden . . Lassen Sie mich noch ein letztes Kapitel streifen , das meiner Ansicht nach für den Standort Deutschland wichtiger ist als andere , vorgenannte Faktoren . Das ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Wenn Drogengelder bei uns gewaschen werden , wenn viele Milliarden DM allein deswegen investiert werden , nicht um damit am Markt Gewinn zu erwirtschaften , sondern um aus unsauberem Geld sauberes Geld zu machen , dann behindert das den Wettbewerb und kostet viele legale Arbeitsplätze . Wir müssen die Drogenmafia bekämpfen . Wir müssen diese großangelegten Diebstahlserien , insbesondere im Autobereich , beenden . Dazu brauchen wir in Zukunft noch bessere und härtere Zugriffsmöglichkeiten des Staates als in der Vergangenheit . Wenn ich heute auf der Fahrt hierher in einer Boulevard-Zeitung lese , daß ein ganzer Bus voller junger Taschendiebe extra für den Bonner Weihnachtsmarkt hergeschafft wird und niemand etwas zur Unterbindung unternimmt , dann frage ich mich schon : Was denkt der Normalverbraucher bei uns im Land über Recht , Ordnung und Sicherheit ? . Deswegen kämpfen wir dafür , daß die Polizei eine stärkere Motivation und Rückendeckung bekommt , als sie diese heute in vielen Bereichen der Bevölkerung hat . Die Polizei braucht insbesondere bessere gesetzliche Möglichkeiten zur effektiven Verbrechensbekämpfung . Der Mißbrauch unseres Asylrechts hat über Jahre gewaltige Steuermittel in Milliardenhöhe gebunden , die wir an anderer Stelle besser hätten einsetzen können . Ein Teil der Probleme auf dem Arbeitsmarkt hängt ebenfalls mit dem ungezügelten Mißbrauch unseres Asylrechts zusammen . Dafür , daß dieser ungezügelte Mißbrauch so lange möglich war , tragen Sie die Verantwortung . . Die großen und wichtigen Entscheidungen zur Sicherung des Standortes Deutschland mußten in den vergangenen Jahren oft gegen den erbitterten Widerstand der SPD im Bundestag und der SPD-Mehrheit im Bundesrat durchgesetzt werden . Da wir jetzt am Beginn einer neuen Legislaturperiode stehen , appelliere ich an die SPD als die größte von drei sich gegenseitig befehdenden Oppositionsparteien : Unterstützen Sie unsere Politik für die Arbeitnehmer und für die Arbeitsuchenden in Deutschland ! Mit Blockade- und mit Obstruktionspolitik ist niemandem geholfen . Sie tragen als Opposition ebenfalls Verantwortung für die Zukunft des Standortes Deutschland . . Die Koalitionsvereinbarungen von CDU und CSU sowie der FDP und die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Kohl haben gute Wege in die Zukunft aufgezeigt , Deutschland für das nächste Jahrtausend stark zu machen . Wir laden Sie herzlich zum Mitmachen ein . .