Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es war gut , dass sich gestern zwei Ausschüsse des Parlaments mit den Vorwürfen in Bezug auf die Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigt haben . Es war eine gute und wichtige Diskussion . Sie hat vor allem eines deutlich gemacht : Das Ganze ist nicht nur ein Statistikproblem . . _ Es ist in der Tat auch ein Führungsproblem . Da haben Sie Recht . . Es ist ein Problem , das tiefgreifender und größerer Reformschritte bedarf , Reformschritte , die schnell angegangen werden müssen , um zu einer kunden- und wettbewerbsorientierten Dienstleistung auf demArbeitsmarkt zu kommen . Wir brauchen dazu in der Tat einen inhaltlichen Neuanfang . Wir müssen ihn schnell angehen . . Zu dem inhaltlichen Neuanfang wird die Bundesregierung sehr schnell ihre Position einbringen und dort , wo es möglich ist , noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Änderungen auf den Weg bringen . . Dies ist wichtig , um die Vermittlungsoffensive , die wir gestartet haben , zugunsten der Arbeitslosen auch umzusetzen . Das haben sie verdient und das haben auch all diejenigen verdient , die sich offensiv in diese Vermittlung einbringen . . Meine Damen und Herren , wir brauchen dazu in der Bundesanstalt für Arbeit auch einen personellen Neuanfang . Wir werden ihn nicht mit dem bisherigen Präsidenten durchführen . Wir werden schnelle , aber auch faire Lösungen finden . Ich darf Ihnen sagen : Ich habe den bisherigen Präsidenten nie öffentlich kritisiert . Das sage ich in aller Öffentlichkeit . . _ Sehen Sie , da kam gerade der Vorwurf . Ich weiß um sein Engagement und um die Ursachen . Ich weiß aber auch , dass der Schritt der Erneuerung mit ihm nicht durchzuführen ist . . Darüber haben wir uns verständigt . Das ist eine faire Lösung . . Die Beratungen in den beiden Ausschüssen haben aber Weiteres gezeigt . Ich bin froh , dass der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs klar festgestellt hat , dass die Vorgehensweise desArbeitsministeriums nicht nur zügig , schnell und klar war , sondern dass nichts zu beanstanden war . . Des Weiteren habe ich auch begrüßt _ ich komme gleich auf Ihren Vorwurf zu sprechen , Herr Niebel _ , dass der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs festgestellt hat : Die Fachaufsicht _ für die hier zu behandelnden Fragen gilt nämlich die Fachaufsicht _ liegt nicht beim Arbeitsministerium , sondern bei der Bundesanstalt für Arbeit . . Ich habe in der Zeitung gelesen , dass Sie die Landesarbeitsämter abschaffen wollen . Ich habe auch gelesen , Klaus Grehn 21626 dass Sie darin angeführt haben , die Fachaufsicht für die Statistik liege bei den Landesarbeitsämtern . . Wie Sie dann dazu kommen , mit einer solchen Chuzpe auf mich zu zeigen , ist ungeheuerlich . . Nun komme ich zu einem weiteren Punkt , Herr Niebel . Mir liegen alle Schuldzuweisungen fern . Wenn ich aber lese , dass Sie als ehemaliger Arbeitsvermittler mit der flapsigen Aussage zitiert werden : Nach den Erlassen bin ich nie gegangen und offensichtlich viele meiner Kollegen auch nicht , . muss ich darauf hinweisen , dass der Bundesrechnungshof gerade dies kritisiert . . Es kann ja sein , dass Sie Erlasse nicht gejuckt haben .Aber die Chuzpe zu haben , hier auf mich zu zeigen , ist unverschämt . . _ Nein , Niebel ist nicht das Problem , aber er signalisiert eine wirklich ungerechte Kritik , die hier geäußert wird . Er , der sich selbst so verhalten hat , ist der Letzte , der hier mit dem Finger auf andere zeigen sollte . . Meine Damen und Herren , wir alle sollten als Politiker sehr vorsichtig sein , auf die Bundesanstalt für Arbeit zu zeigen . Denn zu Recht wird gesagt , dass die Politik der Bundesanstalt über Jahrzehnte hinweg Aufgaben übertragen hat , bei denen es sich um reine Verwaltungsaufgaben handelt . Den Schuh müssen wir uns alle anziehen . Ich nehme mich davon auch nicht aus . . Aber der Vorwurf , die Bundesanstalt leiste nur Verwaltungsarbeit , ist kühn . Wir müssen Konsequenzen ziehen . Ich versichere Ihnen : Was ich dazu einbringen kann , werde ich auch tun . Die Beschäftigten brauchen Entlastung , sodass sie frei sind , sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren , nämlich Arbeit zu vermitteln und arbeitslosen Menschen mit Beratung und Qualifikation zu helfen . . Ich halte viele der geäußerten Kritikpunkte nicht nur für gerechtfertigt , sondern auch für hilfreich . Aber das , was mich im Moment ungeheuer bewegt , ist die Sorge um zwei Gruppen , die in hohem Maße verunsichert sind . Die erste Gruppe sind die Arbeitssuchenden und die Unternehmer . Wir müssen alle Kräfte einsetzen , um die Vermittlungsoffensive , die diesen Menschen und bei der Besetzung offener Arbeitsstellen helfen soll , zum Erfolg zu führen . Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit , der hier schon massiv kritisiert worden ist . _ in einigen Punkten zu Recht _ , hat wichtige Vorschläge für eine Neukonzeption , für eine Umorientierung eingebracht . Diese müssen schnell umgesetzt werden .Auch wir werden Vorschläge einbringen , die es dem Gesetzgeber ermöglichen , dies zu beschleunigen . Es gibt aber _ das bewegt mich fast noch mehr _ eine zweite Gruppe , die verunsichert ist . Das sind die Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit . . Die über 80 000 in derArbeitsverwaltung tätigen Menschen _ auf die Zahl wird jetzt immer wieder hingewiesen _ erbringen Dienstleistungen für Menschen , die sich in einer ganz schwierigen Situation befinden . Zu ihnen kommen Menschen , die händeringend Arbeit suchen . Zu ihnen kommen aber auch Menschen , die große soziale Probleme haben und deren Umgangsformen nicht immer ganz vornehm sind . Sie haben also einen ganz schwierigen Job . Es ist ganz wichtig , ihnen zu vermitteln , dass die Vorwürfe , die jetzt zu Recht erhoben werden , nicht auf ihr Handeln zurückzuführen sind . . _ Hören Sie endlich mit Ihren Pöbeleien auf ! Damit schaden Sie den Menschen noch mehr ! . Deswegen werde ich am kommenden Montag mit Arbeitsamtsdirektoren aus dem ganzen Bundesgebiet darüber sprechen , wie die entstandene Verunsicherung beseitigt werden kann , wie wir die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit motivieren können , weiter ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen und den bevorstehenden notwendigen Reformprozess zusammen mit uns zu gestalten . . Wir werden Reformen nicht gegen , sondern nur mit den Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit durchführen . Herzlichen Dank . . _ Gott sei Dank ! .