Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Laumann , Sie sind wie ich schon sehr lange im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung . Mich wundert Ihr kurzes Gedächtnis , bezogen auf die Gesetzgebung . Ich kann mich erinnern , daß Sie während der Beratungen der Rentenrechtsreform im Ausschuß , ich glaube , annähernd 250 Änderungsanträge eingebracht haben . Frau Schwaetzer war gestern nicht in der Lage , drei Änderungsanträge innerhalb von drei Stunden intellektuell zu verarbeiten . Wir mußten in zwei Stunden 250 Anträge verarbeiten . Wir haben das geschafft . Das zeigt doch die Qualität sozialdemokratischer Abgeordneter . . Beim SGB III gab es mehr Änderungsanträge , als das Gesetz Paragraphen hat . Die mußten wir bewältigen . Das waren , wenn ich es richtig in Erinnerung habe , über 300 Änderungsanträge . Bleiben Sie also bei der Wahrheit . Das ist redlicher , das ist glaubwürdiger . Wir versprechen : Wir werden uns bessern . Ich hoffe , daß sich auch das Ministerium in dieser Hinsicht bessern wird . Aber so schlecht , wie Sie während Ihrer Regierungszeit im Bereich der Gesetzgebung waren , werden wir hoffentlich nie . . Zum zweiten Punkt . Herr Laumann , ich möchte Sie direkt ansprechen . Ich finde gut , daß Sie einiges zum Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geradegerückt haben . Aber weshalb lassen Sie und Herr Meckelburg zu , daß dieses Programm seit zwei Tagen heruntergeredet und madig gemacht wird ? Die Jugendlichen werden mit teilweise schrecklichen Argumentationen abgewertet . Kämpfen Sie doch mit uns gemeinsam für das Programm ! . Ich bin durchaus der Meinung , daß man das noch besser machen kann , als es jetzt ist . Das zu erreichen liegt in Ihrer Verantwortung ; aber werten Sie das Programm doch nicht ab ! Sie wären froh gewesen , wenn Sie in Ihrer Regierungszeit ein solches Programm zustande gebracht hätten . . Sie haben immer gesagt , daß Sie das haben wollen . Es ist , wenn Sie ehrlich sind , an Ihrem Koalitionspartner gescheitert . Stand der Entwicklung ist , daß wir zur Zeit 471 000 Jugendliche unter 25 Jahren haben , die arbeitslos sind . Das ist eine enorme Zahl ; das entspricht einer Großstadt in der Bundesrepublik . Stellen Sie sich das einmal vor ! Hinzu kommen 50 000 bis 60 000 Jugendliche , die nicht in der Statistik sind , weil sie Sozialhilfe beziehen . Die Arbeitsämter sagen _ Sie wissen das _ , zu diesen Jugendlichen kommen noch diejenigen hinzu , die weder in der Arbeitslosen- noch in der Sozialhilfestatistik geführt werden . Die reale Zahl liegt wahrscheinlich bei 600 000 Jugendlichen unter 25 Jahren , die in dieser Republik ohne Arbeit sind . Dieses Problems müssen wir uns annehmen ; das ist eine der wichtigsten sozialen Fragen in dieser Republik . . Sie haben 16 Jahre lang nichts in dieser Richtung gemacht . . Wir machen etwas , und ich glaube , daß das auch erfolgreich ist . . Ich will etwas zu dem Programm sagen . Im Arbeitsamtsbezirk Köln , wo ich Mitglied des Verwaltungsausschusses bin , werden dem Arbeitsamt 25 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Der Arbeitsamtsdirektor und die Mitarbeiter sagen : Endlich haben wir einmal die Möglichkeit , in relativer Autonomie etwas für diese Jugendlichen zu tun . Dazu gehört zum Beispiel _ das muß man der Wahrheit halber sagen _ , daß ein Lohnkostenzuschuß an die Arbeitgeber gegeben wird . Wenn sie einen Jugendlichen für zwei Jahre einstellen , beträgt dieser 40 Prozent ; wenn sie ihn für ein Jahr einstellen , 60 Prozent . Das Problem , Herr Laumann , ist nicht die Bildungsfrage . Ich teile Ihre Meinung , daß es in dieser Hinsicht so katastrophal und so schlimm ist , wie Sie es dargestellt haben . Darüber brauchen wir nicht zu streiten . Das Problem ist aber doch , daß gerade die Jugendlichen , die schwach qualifiziert sind , keinen Arbeitsplatz finden . Es wäre ja alles einfach zu lösen , wenn wir sagen würden , daß Qualifikation einen Arbeitsplatz bringe . Das stimmt aber leider nicht . Schauen Sie sich die 6 300 arbeitslosen Jugendlichen in Köln an , und Sie werden feststellen , daß sie deswegen schwer vermittelbar sind , weil keine Arbeitsplätze für Arbeiten vorhanden sind , die sie durchführen könnten . Selbst wenn wir sie qualifizieren würden , wäre es schwierig , sie in Arbeit zu bringen , weil die qualifizierten Arbeitsplätze bereits überwiegend besetzt sind . Das ist also kein Qualifizierungsproblem , sondern ein Arbeitsplatzproblem . Dessen müssen wir uns annehmen . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir das Problem lösen können . Ich will noch etwas zu Herrn Fuchtel sagen , auch wenn ich nur noch wenig Redezeit habe .