Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach zweistündiger Debatte jetzt hier noch den Aufschwung am eigentlich durchgehangenen Reck zu vollziehen ist ein wenig schwierig , ich will aber trotzdem den Versuch starten , am Ende der Debatte noch einmal einige Punkte zu benennen . . Zwischenzeitlich hat die Teilnehmerzahl an dieser zweistündigen Debatte insbesondere bei Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung angenommen . Herr Büttner , wenn Sie hier von zivilisiertem Ordnungsrahmen sprechen , hege ich immer die Befürchtung , daß Sie dasselbe wie immer damit meinen , nämlich mehr Regelungen und mehr Kontrolle bis in Details und ins Spezifische . Genau das brauchen wir nicht . Wir brauchen Flexibilisierung in vielen Bereichen . Das , was Sie vorgeschlagen haben , dürfen Sie nicht in voller Länge Ihrem Kanzlerkandidaten vorlegen ; denn der ist gerade dabei , alles mögliche , was an Störungen vorhanden ist , glattzubügeln . Deswegen ist es wichtig , hier noch einmal ein paar Dinge zusammenzufassen . Herr Gysi ist bereits gegangen . Ich hätte ihm gern gesagt , daß ich es komisch finde , wenn er hier zu den 620-DM-Jobs spricht . Herr Gysi ist schließlich jemand , der in der Nachfolge der SED steht und eine Zeit mit zu vertreten hat , in der man für 620 Mark Vollzeit gearbeitet hat und froh gewesen wäre , wenn man mehr Geld gehabt hätte . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich die drei Bereiche noch einmal ansprechen . Der erste ist die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung . Es gibt nichts daran zu deuteln , daß die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung weiterhin mit allem Nachdruck betrieben werden muß . Dabei hilft das - ich . sage das noch einmal - , was wir von der Union inzwischen auf den Weg gebracht haben : . Erweiterung der Frage- und Prüfrechte - Sie müssen das über einen längeren Zeitraum vergleichen - , verbesserte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden - das sind Probleme , die Sie sicher vor Ort schon einmal gehört haben - und radikale Aufstockung des Kontrollpersonals von 50 Personen im Jahre 1982 auf heute 2450 Bedienstete . Außerdem sind zusätzlich 1070 Bedienstete der Hauptzollämter eingesetzt . Dazu kommen verstärkte Kontrollen - allein im Jahre 1996 wurden 150 000 Außenprüfungen vorgenommen - und die Erhöhung des Bußgeldrahmens . Wir haben Verschärfungen im SGB III vorgenommen ; früher reichte der Bußgeldrahmen bis 100 000 DM , jetzt geht er bis zu einer halben Million DM . Wer hier sagt , auf diesem Feld sei nichts passiert , der hat die Realität nicht wahrgenommen . Meine Damen und Herren von der SPD , ich sage noch eines dazu : Wer die totale Kontrolle will - ich habe das schon einmal gesagt , ich sage es aber noch einmal in aller Deutlichkeit - , der muß letztlich nicht nur neben jeden vermutlich illegal Beschäftigten , sondern neben jeden Beschäftigten einen Kontrolleur stellen . Einen solchen Kontrolleurstaat wollen wir nicht , er ist nicht sinnvoll . Wir müssen andere Maßnahmen ergreifen . . Wenn Sie , Herr Büttner , beklagen , daß auf den Baustellen des Bundes in Berlin Dinge passieren , die Sie nicht wollen , dann verstehe ich den Krach nicht , den Sie gestern im Ausschuß gemacht haben , als wir im Zusammenhang mit neuen Projekten , die im Rahmen eines 80-Millionen-DM- Programms gemacht worden sind , die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung auf Baustellen des Bundes in Berlin festgeschrieben haben und die Einstellung von zusätzlichen 150 Personen zu den bereits vorhandenen 37 besprochen haben . Das paßt einfach nicht zusammen . Ich bin froh , daß diese Maßnahme kommt ; denn sie wird helfen .