Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon seltsam: Immer wenn es darum geht, die grundgesetzlich verankerten Rechte von Frauen Realität werden zu lassen, ist das Geschrei auf der rechten Seite des Hauses wirklich groß. Eingriff in die unternehmerische Freiheit, zu viel Bürokratie – das hören wir immer an dieser Stelle. Aber was ist das denn für ein Freiheitsverständnis, insbesondere liebe Kollegen von der FDP? Unternehmerische Freiheit bedeutet doch nicht, dass es dem Unternehmer überlassen ist, Frauen schlechter zu bezahlen als Männer, wenn sie dieselbe oder eine gleichwertige Arbeit machen. Wir leben hier in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik. Weil wir in einem Rechtsstaat leben, haben wir als Gesetzgeber die Pflicht, das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot, beide verankert in Art. 3 Grundgesetz, durchzusetzen. Es reicht eben nicht aus, liebe Frau Schön, am Equal Pay Day zu beklagen, dass der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen bei uns 23 Prozent beträgt. Wir müssen am Tag danach auch etwas dagegen tun, zuallererst Frau Schröder und Frau von der Leyen. Aber auch da kommt leider im Moment überhaupt nichts. Frau Schröder macht das Angebot, das völlig untaugliche Logib-D-Verfahren gerade einmal 200 Unternehmen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das reicht bei weitem nicht aus. Wie ich höre, rennen die Unternehmen Frau Schröder auch nicht gerade die Tür ein, um in den Genuss dieses Verfahrens zu kommen. Es lohnt sich nämlich für die Unternehmen, Frauen schlechter zu bezahlen als Männer. Solange Unternehmen mit Lohndiskriminierung Geld verdienen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden sie auch nicht von selber damit aufhören. Eine der ersten Forderungen der Frauenbewegung Ende des vorletzten Jahrhunderts war „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir weit über 100 Jahre später immer noch so gewaltige Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern haben. Nach Estland und der Slowakei liegen wir in der EU an drittletzter Stelle. Ich finde, dass man die Frauen in unserem Land mit dieser Ungerechtigkeit nicht alleinlassen darf. Wir wollen ihnen helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Wer eine gesetzliche Regelung wie die, die wir hier vorschlagen, ablehnt, muss auch sagen, wie er oder sie die Entgeltgleichheit auf anderem Weg durchsetzen will. Das habe ich von Ihnen bisher aber nicht gehört – weder von einem Mitglied der Regierungsfraktionen noch von der Arbeitsministerin noch von der sogenannten Frauenministerin. Frau Merkel empfiehlt den Frauen schon einmal, einfach besser zu verhandeln, wenn es um ihr Geld geht. Ich kann dazu nur sagen: Was für ein Zynismus! Solange Frauen ihr gutes Recht vor Gericht gegenüber ihrem Arbeitgeber einklagen müssen, wird sich nichts ändern. Eine Frau, die ihren Job behalten will, wird auch wohl kaum gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht ziehen. Deshalb ist das Erste, was geleistet werden muss, Transparenz in die Lohn- und Gehaltsstrukturen in den Betrieben zu bringen. In Österreich gibt es dazu bereits ein Gesetz. Das EU-Parlament hat am 24. Mai in einer Entgeltinitiative mehr Transparenz und vor allen Dingen auch die Möglichkeit von Sammelklagen gefordert. Nur die Bundesregierung und CDU/CSU und FDP weigern sich bisher, die Lohndiskriminierung von Frauen zu beseitigen. Sie werden nächstes Jahr mit Sicherheit bitter zu spüren bekommen, dass das so nicht geht. Die Lohndiskriminierung – das haben wir eben gehört – steigt mit dem Lebensalter. Trotz des Diskriminierungsverbots werden viele Teilzeitbeschäftigte und insbesondere Minijobberinnen schlechter bezahlt als Vollzeitkräfte. Die Lohndiskriminierung findet auch bei akademischen Berufen statt, genauso wie bei Fachkräften oder bei ungelernten Kräften. Manchmal ist sie auch in Tarifverträgen angelegt, wie man aus dem Tarifvertragsregister ersehen kann. Eines ist klar: Das regelt sich nicht von alleine. Wir legen diesen Gesetzentwurf heute vor, damit wir mehr Transparenz bekommen. Vor allen Dingen legen wir diesen Gesetzentwurf vor, damit sich etwas ändert. Wir sagen ganz klar: Es muss geprüft werden. Wie soll man Entgeltdiskriminierung denn anders feststellen, als dass man einmal schaut, wie die Gehaltsstrukturen sind? Wir geben Regelungen vor, die zunächst einmal auf innerbetriebliche Maßnahmen setzen. Wir vertrauen da auch sehr auf die Betriebsräte und die Gewerkschaften. Natürlich bleibt dabei am Ende auch das Individualrecht erhalten, Frau Kollegin. Frauen können es sich nicht mehr leisten, während ihres Erwerbslebens mehrere Hunderttausend Euro – das wurde angesprochen – liegen zu lassen. Wir können es uns nicht mehr leisten, so viel Geld liegen zu lassen und im Alter eine schlechtere Rente zu haben, im Fall der Arbeitslosigkeit weniger Lohnersatzleistungen zu bekommen oder eine Grundsicherung beziehen zu müssen, obwohl wir unser Leben lang genauso hart gearbeitet haben wie die männlichen Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nehmen Sie sich dieses Themas endlich an. Hören Sie endlich auf, auf Analysen zu verweisen, die wir alle kennen, und nichts zu tun. Wir müssen das Problem angehen. Weit über 100 Jahre nach der erstmaligen Erhebung dieser Forderung ist jetzt die Zeit gekommen, etwas zu verändern, damit Frauen endlich denselben Lohn für dieselbe Arbeit bekommen wie Männer.