Partei: CDU/CSU
Phantastisch , ich fand Ihre Rede gut . Wenn wir so weitermachen , kommen wir im Punkt berufliche Bildung ein Stück weiter . . Ich begrüße , daß wir uns heute vormittag mit der längsten Bildungsdebatte in dieser Legislaturperiode , nämlich zwei Stunden , für die Fragen der Qualifizierung von jungen Menschen Zeit nehmen . Bedauerlich ist aber _ ich muß gleich wieder etwas Wasser in den Wein gießen _ , daß dies erst so spät in der Amtszeit dieser Bundesregierung geschieht , daß eine längere Debatte erst am Ende der Legislaturperiode stattfindet . . _ Okay . Dabei ist doch eine gute Qualifizierung ein wichtiger Standortvorteil für die Bundesrepublik Deutschland . Bedauerlich ist _ da schließe ich mich meinem Vorredner Nelle an _ , daß wir erst heute , im Januar 1994 , den Berufsbildungsbericht 1993 diskutieren . Wir wissen nicht , warum das so ist . Ich möchte dem Herrn Minister heute morgen für die Zukunft viel Gesundheit wünschen . Wir freuen uns , daß Sie wieder gesund unter uns sind . . Trotzdem hätten wir , denke ich , den Berufsbildungsbericht auch schon im November oder im Dezember , wie vorgesehen , hier diskutieren sollen . Ich meine , das Bildungsministerium hat Fachleute genug , um uns zu unterrichten . Aber gut , es ist nun einmal so . In der Debatte zur Einbringung des Berufsbildungsberichts 1993 , am 30 . April letzten Jahres , habe ich darauf hingewiesen , daß dieser Berufsbildungsbericht 1993 die Zustimmung der SPD wohl nicht bekommen wird . Die Entschließung vom 6 . November 1992 wurde nicht berücksichtigt . In dem damaligen Parlamentsbeschluß , den wir ja fast einstimmig beschlossen haben , wurde die qualitative Verbesserung der Berufsausbildung als vorrangig angesehen . Ich nenne nur drei Punkte : die berufliche Förderung von Frauen , die Beibehaltung der Förderung von Begabten und Lernschwachen _ den letzten Punkt 17564 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 203 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Januar 1994 Günter Rixe möchte ich noch einmal ganz besonders betonen _ sowie die besondere Förderung von ausländischen Jugendlichen . Ferner wurde unter der Überschrift Qualitätsverbesserung der beruflichen Bildung auch die Modernisierung der Berufsschulen in den neuen und in den alten Bundesländern unter Einschluß der qualifizierten Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrer angesprochen . Diese Punkte wurden als Kritik am damaligen Berufsbildungsbericht und als Auftrag an die Bundesregierung für 1993 , Herr Minister , von diesem Parlament beschlossen . Die Bundesregierung ist diesen Aufforderungen trotz mehrfacher Mahnungen von uns im Berufsbildungsbericht 1993 nicht nachgekommen . Sie hat sich nicht um die in der Entschließung genannten Problemfelder , Fragen und Prioritäten gekümmert . Sie hat sich weder ernsthaft um die Lösung der Ausbildungsplatzprobleme der Jugendlichen in den neuen Ländern gekümmert noch um die Verbesserung der Attraktivität der beruflichen Bildung , auch nicht um die Qualitätsprobleme . . _ Ich komme gleich noch dazu . Der Berufsbildungsbericht 1993 dokumentiert , daß die Bundesregierung in den vom Parlament angesprochenen Handlungsfeldern nichts getan hat . Dieser Bericht enthält dazu nämlich keine Aussagen , und er zeigt keine bildungspolitischen Lösungen auf . Deshalb können wir diesem Berufsbildungsbericht auch nicht zustimmen , und deswegen haben wir eine eigene Entschließung vorgelegt . . Wir werden aber in diesem Jahr 1994 den vielen jungen Menschen im Lande und denen , die für die Berufsausbildung zuständig sind , die Probleme , die den Menschen unter den Nägeln brennen , klarmachen . Wir werden den Menschen im Jahre 1994 deutlich sagen müssen , wir alle , was wir tun wollen und welches Maß an Verantwortungsbewußtsein für die jungen Menschen wir haben . Wir haben angesichts der Mißachtung der Entschließung von 1992 heute einen Antrag eingebracht , der die damals angesprochenen Probleme aufgreift und von der Bundesregierung jetzt Handlungen einfordert . Das soll für den Berufsbildungsbericht 1994 festgeschrieben werden . Dieser Antrag sollte nicht überwiesen , sondern heute abgestimmt werden , damit ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung besteht . Ich will auf einige Punkte unseres Entschließungsantrags eingehen , nicht auf alle ; denn er liegt ja vor . Erstens . Wir werden eine Schwerpunktsetzung für die Attraktivität in der Berufsbildungspolitik vornehmen . Einer dieser Schwerpunkte sind die Tendenzen in der Industrie , sich aus Kostengründen der Ausbildungsverantwortung zu entziehen . Die Wirtschaftskrise wird auch von noch florierenden Unternehmen dazu benutzt , ganze Ausbildungsteile stillzulegen . Wir haben das eben von unserem Kollegen Engelbert Nelle schon gehört . Ich fordere von dieser Stelle ganz deutlich z . B . die Telekom auf , weiter auszubilden und nicht nur in den fünf neuen Ländern 700 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und in den alten Bundesländern überhaupt keine . Wir müssen sie auffordern , dies rückgängig zu machen . . Der Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze in der Industrie ist im letzten Jahr , 1993 , schon 10 % gewesen ; das muß gebremst werden . Ein derartiges Verhalten stößt die berufliche Bildung in eine schwere Krise . Solch ein Verhalten ist zu mißbilligen . Der Staat und die Bundesregierung haben die Aufgabe , die Wirtschaft an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern , wonach der Wirtschaft die Verantwortung für die Ausbildung des beruflichen Nachwuchses zukommt . . Wenn die Wirtschaft trotz ihrer Versprechungen gegenüber dem Bundeskanzler dies nicht tut , ist seitens der Politik über die Staatsrolle bei der Sicherung der Ausbildung und der Zukunftschancen der Jugendlichen neu nachzudenken , hier im Parlament . Zweitens . Auch in diesem Jahr sind die Notlage der Ausbildungsplatzsuchenden in den neuen Bundesländern und die damit verbundene Aufgabe , für ein ausreichendes Angebot im dualen System zu sorgen , wieder aktuell . Ich frage an dieser Stelle den Minister : Wie hat denn das 10 000-Plätze-Sonderprogramm vom August letzten Jahres gegriffen ? . Wie , wo , wieviel und in welchen Ausbildungsbereichen sind denn die 10 000 Plätze geschaffen worden ? Wir würden das gerne in einer der nächsten Sitzungen des Bildungsausschusses einmal hören . . Es gibt Gerüchte , daß nun in der Tat die 10 000 Plätze nicht im dualen System untergebracht worden sind , weil es sehr spät war , weil viele Jugendliche schon in den unterschiedlichsten Schulformen der fünf neuen Länder untergekommen waren und nicht wieder zurückgeholt worden sind . Ein weiteres Schwergewicht muß auf die Entwicklung eines Angebots an überbetrieblichen Ausbildungsstätten in den neuen Ländern gelegt werden . Dort leiden nämlich die Klein- und Mittelbetriebe immer noch unter dem nicht in Gang kommenden Wirtschaftsaufschwung . Damit diese Bet riebe ihre Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft behalten , müssen mehr Angebote für überbetriebliche Ausbildungsstätten geschaffen werden . Dieser Haushaltstitel darf nicht gekürzt werden , wie im Jahre 1994 , sondern er muß angehoben werden . Liebe Kollegen und Kolleginnen , immer wieder müssen wir darauf hinweisen , daß es keine Darstellung über die Wirksamkeit der von Bund und Ländern in den neuen Bundesländern ergriffenen Maßnahmen zur Schaffung von betrieblichen , überbetrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen unter Qualitätsmerkmalen gibt . Dies sollte der Berufsbildungsbericht 1994 aufnehmen . Das Berufsbildungsgesetz aus dem Jahre 1969 muß modernisiert werden , . und es muß dabei einerseits die Entwicklungen aufnehmen , die in der Berufsbildung stattgefunden haben , sowie andererseits den Anforderungen der Zukunft gerecht werden . Der Berufsbildungsbericht 1994 soll dazu den Stand der Überlegungen der Bundesregierung und aller an der beruflichen Bildung Beteiligten aufzeigen . Von besonderem Interesse ist hierbei z . B . die Frage der Realisierung eines Rechtsanspruchs aller auf Berufsausbildung oder auch die Frage , wie ökologische Kompetenzen als zwingender Bestandteil in allen Ausbildungsordnungen zu verankern sind . In diesem Zusammenhang und für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit bedeutsam ist ferner die Frage , wie eine über die berufsbezogene Qualifizierung hinausgehende , zur Entwicklung der Persönlichkeit beitragende Ausbildung gesetzlich verankert werden kann , eventuell durch die Neudefinition der Rolle des Lernortes Berufsschule . . Denn es ist doch klar , daß nur der vielfältig Qualifizierte in der zukünftigen Internationalität Erfolgschancen hat . Dies schafft zudem Aufstiegsmöglichkeiten für den beruflich Qualifizierten und bringt uns ein Stück weiter auf dem Wege zur Herstellung der Gleichwertigkeit von Hochschulabsolventen und den Absolventen der beruflichen Bildung . Kollege Nelle hat eben einen Satz gesagt , den ich gern wiederholen will : Auch eine Fremdsprache müßte in den Ausbildungsordnungen der beruflichen Bildung langfristig verankert werden . Dazu ist es notwendig , dem Lernort Berufsschule mehr Gewicht in der beruflichen Bildung zu geben . . _ Das habe ich schon damals in meiner Einbringungsrede gesagt . Lassen Sie mich nun zum Schluß noch sagen : Es reicht nicht , wenn der Bundeskanzler ein sogenanntes bildungspolitisches Forum einberuft , bei dem nur die Gründung einer Arbeitsgruppe herauskommt , die darüber nachdenken soll , wie die Nachwuchsprobleme im Handwerk beseitigt werden können . Nach Einschätzung der für die Berufsbildung Verantwortlichen war diese Veranstaltung in der Tat ein Flop . Ich fordere alle auf , hier weiter nachzudenken . Dies war mir zuwenig . Diese Aktion hat ebenso wie der Berufsbildungsbericht 1993 gezeigt : Die Verbesserung der Attraktivität und der Qualität der beruflichen Bildung wird von dieser Bundesregierung etwas vernachlässigt . Ich fordere Sie auf , mehr zu tun , und hoffe , daß in den Berufsbildungsbericht 1994 _ die ersten Auszüge des Berufsbildungsberichts kennt man ja schon ; man hört schon , was drinstehen soll _ mehr hineingeschrieben wird . Wir fordern Sie wirklich auf , Herr Minister , das , was wir im Entschließungsantrag für 1993 im Bildungsausschuß einstimmig beschlossen haben _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Rixe , Sie sind ein gutes Stück über die Zeit .