Partei: PDS/LINKE
Ich kann dazu ganz kurz Stellung nehmen . Die in unseren Anträgen vorgesehenen Maßnahmen müssten - abgesehen von denen in einem einzigen Antrag - aus Steuermitteln und nicht aus Versicherungsbeiträgen finanziert werden . Der Einwand ist deshalb falsch . Nur der Ausgleich bei der Überwindung des Rentenstrafrechts müsste tatsächlich aus Versicherungsmitteln finanziert werden . Der zweite Einwand ist nachweislich falsch . Zum Beispiel bezieht heute eine Krankenschwester in den neuen Bundesländern eine Rente in Höhe von 68 Prozent der Rente einer Krankenschwester in den alten Bundesländern . Käme der angesprochene Faktor hinzu , wäre sie noch lange nicht bei 100 Prozent . Zu behaupten , dass sie besser stehe , ist albern . Nehmen Sie die Balletttänzerinnen und Balletttänzer : Deren Versorgungsanspruch ist komplett gestrichen worden . Wir streiten hier übrigens über circa 1 500 Personen . Sie konnten sich nicht nachversichern und sind eindeutig schlechter gestellt . Es geht in keinem einzigen Fall um eine Besserstellung . Was Bund und Länder betrifft : Es geht um Lücken und Fehlleistungen nach Schließen des Einigungsvertrages . Aus dieser Verantwortung kann sich der Bund nicht verabschieden . Er hat diese Probleme zu lösen und kann das Ganze nicht auf die Länder übertragen . Lassen Sie mich in meiner Rede fortfahren . Es geht auch - das haben Sie erwähnt - um die Berufsgruppen mit Zusatzversorgungssystemen . Das betrifft die wissenschaftliche , die technische , die medizinische und die künstlerische Intelligenz ; es geht um Beschäftigte im Staatsapparat , in sämtlichen Parteien , auch in den Blockparteien , und in gesellschaftlichen Organisationen . Ich sage Ihnen noch einmal : Das Rentenrecht ist nicht das Feld , auf dem man eine Biografie bewertet . Das kann man mit dem Strafrecht machen , wenn es dafür Anhaltspunkte gibt , oder mit anderen Mitteln , aber nicht mit dem Rentenrecht . Gerade die Union hat das früher immer abgelehnt . Erst nach dem Ende der DDR ist sie dafür eingetreten . Ein weiterer Punkt ist der Ausgleich bei der Überwindung des Rentenstrafrechts . Das gilt für die Personen , die genannt wurden , übrigens wiederum für Angehörige der Blockparteien . Dazu gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ; dessen Vorgaben haben Sie nur zum Teil , also nicht ganz , erfüllt . Lassen Sie mich auch noch die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post erwähnen , denen Ansprüche zustanden , die einfach gestrichen worden sind . Sie sind im Verhältnis zu Beschäftigten der Post in der Bundesrepublik oder auch der Deutschen Bundesbahn benachteiligt . Ich verstehe nicht , warum wir das Problem nicht lösen können . Ich sage noch einmal : Uns geht es niemals um eine Besserstellung . Zu behaupten , dass es uns darum geht , ist doch Quatsch . Letztlich wollen wir , dass eine gleiche Lebensleistung zu einer gleichen Rente führt . Das ist doch nicht zu viel verlangt von unserer Gesellschaft . - Nein , das ist Quatsch . Der Staatssekretär hat zu Recht gesagt , dass wir schon zum zigsten Mal darüber diskutieren . Solange wir im Bundestag sind , werden Sie in jeder Legislaturperiode diese Anträge vorgelegt bekommen , um deutlich zu machen , dass das , was Sie gemacht haben , ungerecht ist . Ich bin doch nicht derjenige , der Leistung nicht würdigen kann . Das , was hier aber geschehen ist , ist ungerecht . Wissen Sie , was mich stört ? Sie setzen auf die biologische Lösung . Sie wissen , dass jedes Jahr Betroffene sterben und es immer weniger werden , die einen Anspruch haben . Das ist überhaupt nicht hinzunehmen . Ich sage Ihnen eines ganz deutlich : Ein weiteres Argument mag ich auch nicht , nämlich das , dass kein Geld da ist . In einer Woche können Sie 480 Milliarden Euro für die Banken bereitstellen , aber diese lächerlichen Beträge haben Sie nicht . Stellen Sie endlich Rentengerechtigkeit her !