Partei: CDU/CSU
Nein , zu dieser späten Stunde machen wir keine Zwischenfragen mehr . . Dieses Sich-auf-den-Staat-Verlassen ist aber nicht nur zukunftsfeindlich ; es widersp richt auch dem Ideal von der Eigenbestimmung des Menschen , einem Grundprinzip christlich-demokratischer Arbeits- und Soziallehre . Den Staat schwächt solches Anspruchsdenken ebenfalls ; denn er setzt seine finanziellen Mittel ja nicht für den Fortschritt ein , sondern für die Zementierung eines eigentlich unhaltbaren Zustands . Die Wirtschaftsentwicklung der fünf neuen Länder wäre durch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung sogar doppelt betroffen : Sie würde durch die künstliche Beatmung ansonsten nicht lebensfähiger Betriebe gehemmt . Denn was ist Kurzarbeit Null wohl anderes als der Atemstillstand der Produktion ? Aufstrebende Firmen _ von denen gibt es in den fünf neuen Ländern ständig mehr _ . müßten zusehen , wie dringend benötigte Arbeitskräfte in kurzarbeitenden Bet rieben an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen , wo doch die Vorbereitung und Schulung von zukünftigen Mitarbeitern viel zweckmäßiger von den zukünftigen Arbeitgebern durchgeführt werden könnten . Unsere Arbeitsmarktpolitik in den fünf neuen Ländern war und ist erfolgreich . . Die Kurzarbeit gehörte bisher als Instrument dazu . Sie hat ihre Aufgabe erfüllt , in der Phase des Übergangs Turbulenzen vorzubeugen . Aber jetzt , wo es bergauf geht , ist sie eher ein Hemmnis als eine Hilfe , eher ein Zeichen des Stillstandes als des Fortschritts . Denn was ist Kurzarbeit Null , wenn sie zum Dauerzustand wird , anderes als staatlich subventionierte verdeckte Arbeitslosigkeit oder , wie Minister Blüm es nannte , ein Etikettenschwindel ? . Sie wollen diese Notlösung zum Dauerzustand befördern . Saurer Wein wird aber nicht dadurch besser , daß man ihm per Etikett ein Prädikat verleiht . Er wird nur teurer , ohne den Preis wert zu sein . Eine Übergangsmaßnahme wie die Kurzarbeit nach § 63 Abs . 5 AFG wird nicht dadurch zur Patentlösung , daß Sie ihr das Etikett auf Dauer unverzichtbar ankleben oder umhängen . Sehen Sie doch endlich ein , werte Kollegen von der Opposition : . Der Gesundungsprozeß der ostdeutschen Wirtschaft erfordert entschlossene Maßnahmen . Ein Einschnitt zur rechten Zeit ist zwar schmerzhaft , aber er hilft dem Patienten im Endeffekt mehr als die lang dauernde Verabreichung von Beruhigungsmitteln . . Noch eines möchte ich den Unterstützern dieses Entwurfs mit auf den Weg geben : Hören Sie endlich auf , das Gespenst der Massenverelendung der ostdeutschen Bevölkerung zu beschwören . . Gerade als Arbeitnehmervertreter innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , nur nachdrücklich vor weiterer Stimmungsmache in den östlichen Bundesländern warnen . Sie schüren bei den Bürgern Ängste , die aber im Verlauf der wirtschaftlichen Erholung Ostdeutschlands bald vergehen werden . Darüber , daß dieser Gesundungsprozeß mittlerweile in Gang gekommen ist , herrscht bei allen Verantwortlichen in allen Lagern breite Übereinstimmung . . Oder ist es für Sie unwichtig , wenn sich beim Kanzlergespräch Arbeitgeber wie Gewerkschaften überzeugt zeigen , . daß der Gesundungsprozeß der ostdeutschen Wirtschaft unumkehrbar ist , wenn sich sogar der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe , meines Wissens Mitglied Ihrer Partei , . laut Handelsblatt zuversichtlich zeigt , daß die Bewältigung des Strukturwandels gelingen wird ? Jedenfalls halte ich es für unverantwortlich , wenn Sie für den Fall der Nichtannahme Ihres Gesetzentwurfes große soziale Instabilität und Gefahren für die Demokratie an die Wand malen . . Politische Schwarzmalerei sollten Sie den Damen und Herren von der PDS überlassen . Sie ist reine Ablenkung und hilft überhaupt nicht , die anstehenden Probleme anzupacken und zu bewältigen . Mehr noch : Sie schafft erst die Atmosphäre der Verunsicherung , in der Mißtrauen , Neid und Haß auf den , . dem es anscheinend besser geht , gedeihen .