Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Arzt lernt man , in seinem Leben zwei Wahrheiten zu schätzen : Erstens . Ohne richtige Diagnose gibt es keine richtige Therapie . Zweitens . Patienten sind grundsätzlich nur an richtiger Therapie interessie rt . Was würden Sie , meine Damen und Herren , von Ihrem Hausarzt halten , wenn Sie nach einer gewissen Zeit feststellen müßten , daß er sich zwar redlich um Diagnostik bemüht , Ihnen aber wichtige Ergebnisse nur teilweise mitteilt und bei seinen therapeu tischen Konsequenzen schlicht Fehlanzeige ausweist ? Ich bin sicher , Sie würden um Ihrer selbst wi llen den Hausarzt in kürzester Zeit wechseln . . Genauso ging es mir , als ich den Achten Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung gelesen habe : unvollständige Diagnostik , Vorenthaltung wichtiger Erkenntnisse und praktisch keine therapeutischen Vorschläge . Richtig stutzig wurde ich erst dann , als ich beim Nachlesen der gleichen , vor zwei Jahren geführten Diskussion zum siebten Bericht feststellen mußte , daß mein Kollege Schluckebier bereits damals für die SPD dem Grunde nach die gleichen betrüblichen Feststellungen machen mußte . . Manche von Ihnen wissen , meine Damen und Herren , daß ich vor vielen Jahren in Tansania geboren bin und sehr emotionale Beziehungen dorthin habe . Was soll ich eigentlich meinen schwarzen Freunden . _ das , meine Damen und Herren , sind die einzigen Schwarzen , die mich wirklich lieben _  in dieser Situation raten ? Die Menschen im Süden können ihren Arzt leider nicht wechseln . . Auf einer Tagung von ostdeutschen NGOs wurde kürzlich formuliert : Wir sind in der Entwicklungspolitik nicht wahrhaftig ; die süßen Worte überwiegen . _ Das gilt nicht nur , Herr Spranger , für Ihren Bericht , sondern das gilt auch für alle politischen Parteien . . Die Wahrheit ist doch , daß sich die Situation in den meisten Entwicklungsländern in den 80er Jahren drastisch verschlechtert hat . Die Unterschiede im ProKopf-Einkommen zwischen den reichen Ländern im Norden und den armen im Süden haben sich vergröBert und nicht verkleinert _ trotz der fast 55 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe im letzten Jahr . Für Schwarzafrika reden alle Entwicklungsexperten _ egal , welcher Couleur _ von einem verlorenen Jahrzehnt , nur der achte Bericht nicht . Die Wahrheit ist , daß Finanzströme von Norden nach Süden zu einem reinen Bankgeschäft verkommen sind . Der Kapitaltransfer von Norden nach Süden belief sich 1990 nach OECD-Angaben _ nicht nach Angaben von Jusos _ auf 142 Milliarden Dollar . Dem stand ein Schuldendienst von 162 Milliarden Dollar gegenüber , d . h . ein Negativsaldo von 20 Milliarden Dollar . Eine Rendite von 12 % ist ein Wort für jede Bank ! Hinzu kommen die vielzitierten Wohlfahrtsverluste durch unseren Protektionismus . Die unverdächtige Weltbank beziffert diese Verluste _ das ist hier mehrfach gesagt worden _ auf 100 Milliarden Do llar . Die jährlichen Wohlfahrtsverluste sind doppelt so hoch wie die gesamte Entwicklungshilfe . Die Wahrheit ist also : Wir im Norden beuten die im Süden aus und leben auf deren Kosten . Wenn wir diese Wohlfahrtsverluste konsequent abbauen würden , könnte der Süden seine Schulden in Höhe von 1 ,4 Billionen Dollar spielend selbst bezahlen . Auch diese Konsequenz verschweigt der achte Bericht . Die Wahrheit ist , daß für viele Großprojekte in der Dritten Welt , für die wir uns öffentlich loben lassen , immer noch gilt : Kein Geld wäre besser als falsches Geld . . Darauf hat Frau Erler schon vor vielen Jahren hingewiesen . Jeder von uns kennt solche Ruinen _ hier darf ich an viele gemeinsame Diskussionen im AwZ erinnern _ , aber wir haben nicht den Mut , sie auch als solche zu entkleiden . Für die notwendige Bildung und Ausbildung in der Dritten Welt ist andererseits nicht genügend Geld vorhanden . Für mich war der prägendste Eindruck bei Diskussionen mit professionellen Entwicklungshelfern vor Ort , daß diese meine Einschätzungen meistens teilen . Ich frage mich , warum ich solche Kritik nicht auch in den offiziellen Papieren wiederfinde . . Wahr ist auch , daß die berühmte Friedensdividende mittlerweile in aller Munde ist . Aber ihr praktischer Niederschlag im Sinne einer umfassenden Umschichtung vom Verteidigungshaushalt in den Entwicklungsetat , von Stoltenberg zu Spranger , hat weder im letzten Jahr noch in diesem Jahr stattgefunden . Wahr ist auch , daß wir dem selbstgesetzten Ziel von 0 ,7 % öffentlicher Entwicklungshilfe auch in zehn Jahren nicht nachgekommen sein werden und dankbar unsere Wiedervereinigung hierfür als A libi vorschieben können . Wahr ist auch , meine Damen und Herren , daß die Entwicklungspolitik hier im Bundestag _ außer bei Sonntagsreden _ in der Praxis keine Rolle spielt . Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit spielt weder in der Öffentlichkeit noch in unseren Fraktionen eine entscheidende Rolle . Die Haushälter bestimmen die Entwicklungspolitik . Im Bundesligajargon heißt das : Platz 20 _ mit dem einzigen Vorteil : Wir können nicht absteigen . _ So ist der AwZ das Spiegelbild des genauso ohnmächtigen BMZ . Sie , meine Damen und Herren , haben vorhin Herrn Schanz bei seinen Ausführungen zum Thema Armut und Umwelt und Frau Adler bei ihrer Darstellung der Veränderungen im GATT-System zugestimmt , doch jeder von uns weiß : Der Finanz- , der Wirtschafts- oder der Landwirtschaftsminister werden daraus keine praktischen Konsequenzen ziehen ; . denn wenn es anders wäre , meine Damen und Herren , hätten wir längst von dem nötigen homerischen Kampfgetöse im Kabinett gehört . . Ich kann nur hoffen , daß sozialdemokratische Minister dies anders machen werden ; die Vergangenheit läßt mich allerdings wenig optimistisch sein . Die Wahrheit ist , daß wir zur Zeit eine unsägliche Asyldebatte führen und nicht den Mut haben , unseren Wählerinnen und Wählern deutlich zu sagen , daß die Flucht ihre praktischen Ursachen hat und daß die Fluchtwelle in Zukunft eher größer denn kleiner werden wird , daß nur konsequentes Teilen hier langfristig Abhilfe schaffen könnte . . Hier ist der von mir sehr geschätzte Bundespräsident wohl die einzige rühmliche Ausnahme . . Wahr ist auch , daß wir uns in den letzten Jahren schwergetan haben , Mißstände bei den Empfängerländern klarzustellen . Herr Spranger , Herr Hauchler und Herr Verheugen , Sie haben über diesen Aspekt der Kriterien ausführlich referiert . Auch hier gilt : Kein Geld ist besser als schlechtes Geld . An der spoonfeeding mentality in der Dritten Welt sind wir Geberländer nicht ganz schuldlos . Dies , meine Damen und Herren , war der diagnostische Teil . Jetzt komme ich zum therapeu tischen Teil . Was ist zu tun ? _ Ich glaube , vier Dinge sind zu tun : Erstens . In der Entwicklungszusammenarbeit ist eine Fortschreibung bisheriger Strategien obsolet , wollen wir nicht weiter in die Sackgasse geraten . Eine Umkehr , ein Damaskus , in der Entwicklungspolitik ist überfällig . . _ Ich teile seine Worte . _ Diese Einsicht fällt insbe - sondere denen unter uns schwer , welche in den letz - ten Jahrzehnten engagiert an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt waren . Doch Barmherzigkeit ist kein guter Ratgeber , wenn unser Globus überleben soll . . Dazu , wie es anders gehen könnte , haben meine Vorredner von der SPD Ausführungen gemacht . Zweitens . Wir brauchen eine Bewußtseinsänderung bei allen von uns . Es gibt nicht die Erste und die Dritte Welt , es gibt nur eine Welt . . Wer hindert uns eigentlich , an dieser entwicklungspolitischen Bewußtseinsbildung zu arbeiten , angefangen im Kindergarten über die Schule , die Berufsschulen , die Hochschulen bis hin zur Erwachsenenbildung ? Anfangen bei uns ! _ Auch dieser Satz , Herr Minister , fehlt im Achten Bericht . Drittens . Wir brauchen persönliche Betroffenheit , nicht nur bei ein paar Experten , bei Entwicklungshelfern , nein , bei der großen Menge unserer Wähler und Wählerinnen . Hier ist für mich nach wie vor der überzeugendste Weg das persönliche Engagement in Dritte-Welt-Initiativen in Nichtregierungsorganisationen . Ich bin immer wieder fasziniert davon , wie praktische Partnerschaft mit Menschen in der Dritten Welt bei primär völlig Unbeteiligten plötzlich zum Aha-Erlebnis wird . . Neulich las ich , daß in den Niederlanden zwei Drittel aller Kommunen mehrjährige partnerschaft liche Erfahrungen mit der Dritten Welt aufweisen . Ist es wirklich ein Zufall , daß die Niederlande im Verhältnis zu uns dreimal soviel an Entwicklungshilfe ausgeben ? Vierter und letzter Punkt . Wir brauchen Verhaltensänderungen bei uns . _ Auch dieser Hinweis fehlt im Achten Bericht völlig . _ Unser europäisches Weltmodell ist völlig ungeeignet zur Lösung der Probleme unseres Globus . Wir werden uns in Konsumverzicht üben müssen , wir werden mehr für Rohstoffe aus der Dritten Welt bezahlen , mehr Produkte aus dem Süden kaufen , den Erhalt der Tropenwälder durch Ausgleichszahlungen ermöglichen müssen . Kurz gesagt , meine Damen und Herren : Wir werden Teilen mehrheitsfähig machen müssen . Nur wenn sich der Norden ändert , hat der Süden eine Chance und damit unsere e in e Welt . . Sie werden jetzt sagen : Das ist unmöglich . _ Das kann ich nicht ausschließen . Mir hilft hier aber eine afrikanische Weisheit , welche zur Maxime vieler NGO-Gruppen geworden ist : Viele kleine Leute , welche in vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun , die können das Gesicht der Welt verändern . _ Wer , meine Damen und Herren , hindert uns eigentlich daran , dies gemeinsam wenigstens zu versuchen ? . hard Zurheide , Sie haben das Wo rt .