Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Niedergang des . noch : Bärbel Sothmann . Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen liest sich fast wie ein schlechtes Kriegsdrama . Auch der Bundesrat gefällt sich in negativen Stellungnahmen . Wo sind seine konstruktiven Vorschläge zur Reform der Ausbildungsförderung ? Wo ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der SPD-regierten Länder für eine BAföG-Strukturreform ? . Die Lage in Sachen Ausbildungsförderung ist mehr als schwierig - nachzulesen im Zwölften Bericht nach § 35 BAföG . . Unbestreitbar ist der massive Ausgabenrückgang beim BAföG von 1991 bis 1996 . Gleichzeitig sank die Gefördertenquote in dieser Zeit von 33 ,7 auf 24 ,7 Prozent der anspruchsberechtigten Studenten . . Es besteht dringender Handlungsbedarf ; das wissen wir alle . Wir wissen seit langem : Wir brauchen die umfassende BAföG-Strukturreform ; denn die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung brachten nur kleine Verbesserungen für die Studierenden . . Die Freibeträge und Bedarfssätze wurden aber bereits mehrfach in dieser Legislaturperiode erhöht ; zunächst durch die 17 . BAföG-Novelle um je 4 Prozent . Mit der 18 . BAföG-Novelle stiegen die Freibeträge nochmals um 2 Prozent . Schon damals wollten wir eine BAföG-Strukturreform durchsetzen und dadurch eine massive Anhebung der Leistungen um je 6 Prozent zum Herbst 1996 erreichen . Das ist jedoch leider am Widerstand der Länder gescheitert . . Die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen und dem Bundesrat an der 18 . BAföG-Novelle ist dennoch nicht angebracht . Vor allem die Einführung eines verzinslichen Bankdarlehens nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer oder bei einem Zweitstudium war wirtschaftlich geboten und auch gerechtfertigt . Das können wir nicht rückgängig machen , ohne das BAföG insgesamt auf das höchste zu gefährden . Herr Staatssekretär Neumann hat bereits ausführlich darauf hingewiesen . . Auch der erneute Anlauf für eine umfassende BAföG-Reform hat noch nicht zum Erfolg geführt . Deshalb machen wir gemeinsam mit den Ländern diese 19 . Novelle . Wir haben sie beschlossen und werden die Bedarfssätze zum 1 . Juli abermals um 2 Prozent und die Elternfreibeträge um 6 Prozent erhöhen . Dadurch können wir die Förderquote - zumindest vorerst - stabilisieren . Damit haben wir insgesamt Leistungssteigerungen von 6 Prozent bzw . 12 Prozent seit Beginn dieser Legislaturperiode . . Das ist angesichts der knappen Kassenlage eine ganz gute Leistung . . Ein großer Pluspunkt der kleinen Novelle : In dem BAföG- Förderungskatalog werden die neuen internationalen Abschlüsse , Bachelor und Master , aufgenommen . Das ist ein Beitrag zur Hochschulreform . Doch wir wissen alle : Die kleine Novelle ist nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden BAföG-Strukturreform . Unser Ziel ist und bleibt eine größere Verteilungsgerechtigkeit unter allen Studierenden . In dieser Grundforderung sind wir uns sicherlich alle einig . Nicht einig sind wir uns allerdings über den Weg , der zum Ziel führen soll . . Das von Ihnen , der SPD , favorisierte fortgeschriebene Drei-Körbe-Modell ist eindeutig der falsche Weg , Herr Tauss . Es wirft zu viele rechtliche und gesellschaftliche Probleme auf und ist mit Mehrkosten von bis zu 2 Milliarden DM auf gar keinen Fall finanzierbar . Die Zahlung eines elternunabhängigen Sockelbetrages an jeden Studierenden , egal ob bedürftig oder nicht , ist verfassungswidrig und gefährdet die soziale Gerechtigkeit . Dieses Modell widerspricht ganz klar dem Unterhaltsrecht im BGB , treibt geradezu einen Keil in die Familien und führt zum Abbau privater Verantwortung und zu mehr Staat . . Das Bayern-Modell dagegen verspricht verschiedene Vorteile . Es ist kostenneutral , sozial gerecht und stellt eine Reform innerhalb des bisherigen Systems dar . . Eltern sollen nach diesem Modell für ein studierendes Kind nur noch dann Kindergeld und den steuerlichen Kinder- und Ausbildungsfreibetrag erhalten , wenn es die BAföG-Leistungskriterien erfüllt . . Dadurch erwarten wir beim Familienleistungsausgleich Einsparungen von rund 470 Millionen DM . Diese Einsparungen müssen auf jeden Fall wieder dem BAföG zugute kommen . Ich appelliere eindring . noch : Bärbel Sothmann möglich zu einigen . . Fazit , meine Damen und Herren : Die 19 . Novelle muß jetzt zügig verabschiedet werden , damit sie am 1 . Juli wie geplant in Kraft tritt . Unsere Bemühungen um die große BAföG-Reform müssen mit allem Nachdruck fortgesetzt werden . Die Hochschulreform ist zügig durchzusetzen , um das Studium zu straffen und billiger zu machen . . Dadurch wird auch die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Absolventen verbessert . .