Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über die Neukonzeption von Forschungsprogrammen . Es geht hier um eine mittel- und langfristige gesellschaftliche Vision , über die wir auch hier im Parlament diskutieren werden . Bei einem solchen Vorhaben geht es um das Prinzip der Nachhaltigkeit . Auch die Gerechtigkeit zwischen den Generationen muß hier ganz besonders verankert werden . Der Forschungsausschuß empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages der SPD zur zukunftsfähigen Forschungspolitik . Die Kernaussage ist : Ökologie muß der Motor für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sein . Schön , kann man da nur sagen . Wir haben uns darüber wirklich gefreut . Allerdings ist zu befürchten , daß es sich bei dem Bekenntnis der Regierung zur Nachhaltigkeit einfach nur um Rhetorik handelt . Sehen kann man dies bei der Diskussion um das 5 . Europäische Forschungsrahmenprogramm . Das neue Rahmenprogramm ist sozusagen die Gelegenheit , die Forschungsziele der Vergangenheit einer kritischen Prüfung zu unterziehen und auch eine Neuausrichtung vorzunehmen . Die Stichworte , die bisher von Herrn Rüttgers dazu zu vernehmen waren , waren allerdings nur Hochleistungsforschung , technologische Aufholjagd und Wettbewerbsfähigkeit . Allerdings soll die technologische Aufholjagd nicht im Bereich der Photovoltaik stattfinden . Nein , der Aufbau einer weltweit wettbewerbsfähigen Photovoltaikindustrie in Europa zählt nicht zu den Schwerpunktprojekten der Bundesregierung . Hier überläßt man das Feld untätig den Japanern und den USA . . Herr Rüttgers will dagegen viel lieber Milliardenbeträge in die Entwicklung eines Euro-Jumbos stecken . *) Anlage 3 Sicherlich geht es in der Forschungspolitik nicht um die Frage : Photovoltaik oder Megaliner ? Das ist nur ein besonders krasses Beispiel aus dem Bereich der Industriepolitik . Wenn man über die Neuausrichtung der Forschungspolitik spricht , muß dies sicherlich sehr viel tiefer gehen . Aber es reicht eben nicht aus , nur ein bißchen an der richtigen Technikschraube zu drehen , damit plötzlich alles umweltfreundlich läuft , wie die Vorstellungen in diesem Hause anscheinend oft sind . Es muß zunächst ein Rahmen für die Forschungsanstrengungen geschaffen werden . Hier muß an erster Stelle die ganz konkrete Definition von Einsparzielen stehen , insbesondere für die Bereiche Energie , Wasser , Fläche und Rohstoffe . Bei der Forschung im europäischen Rahmen stehen insbesondere die globalen Umweltveränderungen und im Bereich der Sozialforschung die Frage nach der Zukunft der Arbeit auf der Tagesordnung . Auch bei der Organisation der Forschung muß sich einiges ändern . Wenn man wirklich , wie es praktisch auch in dem Antrag festgeschrieben wird , die Wirtschaftlichkeit , die Sozialverträglichkeit und die Umweltverträglichkeit als gleichrangige Ziele der Forschungspolitik begreift , dann kann es keine reine Technologieförderung mehr geben , sondern dann wird es nur noch sinnvolle Forschungsorganisationen geben können , die interdisziplinär arbeiten . Am Beispiel der Klimaforschung kann man besonders deutlich sehen , warum technologische Forschung alleine einfach nicht ausreicht . Natürlich erfordern globale Umweltveränderungen wie Ozonloch oder Treibhauseffekt Messungen , Satellitenmessungen , internationale Kooperation , gemeinsame Standards und Datenaustausch . Das alles ist gut und richtig und muß auch gemacht werden . Wenn man allerdings den Treibhauseffekt stoppen will und den Menschen als Verursacher in den Mittelpunkt stellt , braucht man auch eine sozialwissenschaftliche Datengrundlage . Der Wissenschaftliche Beirat für Globale Umweltveränderungen fordert deshalb seit Jahren , Anstrengungen für ein internationales social monitoring zu unternehmen , um Einstellungen , Motivationen und Verhaltensweisen genauso zu erfassen wie den Ozongehalt in der oberen Atmosphäre . Solch ein Projekt wäre gut und bräuchte einen internationalen Rahmen . Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Forschung in der EU heben allerdings sehr stark auf Großprojekte ab . Der Megaliner , den ich eben erwähnt habe , ist ein Beispiel , die Fusionsenergie ein anderes . Das heißt , Brüssel bleibt weiterhin ein Selbstbedienungsladen für die Großindustrie , und die nationalen Regierungen benutzen Europa als Methode , um umstrittene Großprojekte den nationalen Legitimationszwängen zu entziehen . Wir wollen etwas anderes . Eine der konkreten Forderungen in unserem Antrag ist , ein Drittel der Mittel aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm dem Wissenschaftleraustausch und der internationalen Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen . Das wäre sehr konkrete europäische Forschungspolitik . Wir begrüßen den Vorschlag , das . noch : Simone Probst sollte dies auf kleine und mittlere Unternehmen konzentriert werden . Denn all die , die Sie immer als Global Player bezeichnen , haben sicherlich selbst Geld genug , um so etwas zu bezahlen . Das heißt , unser Anliegen ist es , die europäische Forschungspolitik nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten . Das fünfte europäische Forschungsrahmenprogramm wird erstellt . Ich hoffe , es wird sich an diesem Prinzip auch messen lassen . .