Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Die Menschen müssen sich ja erst daran gewöhnen , nämlich an die Fahrverbote . So sollen Sie sich , Frau Ministerin Merkel , kürzlich geäußert haben , als Sie die Einführung von Fahrverboten bei einem Ozongrenzwert unterhalb von 300 Mikrogramm ablehnten . Welch ein Zynismus ! Denn , so füge ich hinzu _ ich hoffe , Sie verstehen meine bittere Ironie _ , an die Belastung und Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch schädliche Umwelteinflüsse sind die Menschen schon gewöhnt . . Ist das die Verhältnismäßigkeit , von der Sie gesprochen haben , Frau Merkel ? _ Nein , meine Herren und Damen , ein Resignieren gegenüber einer Umweltpolitik , die dem Gott Verkehr Menschenopfer bringt , können und wollen wir nicht zulassen . . Schon seit geraumer Zeit liegen Untersuchungen vor , die unausgesetzt bestätigen , daß hohe bodennahe Ozonkonzentrationen in den Sommermonaten gefährlich für die menschliche Gesundheit sind . Ich brauche nicht zu wiederholen , was Sie selbst hier schon mehrfach angeführt haben . Wir wissen , daß Ozon als ein aggressives Reizgas auch in geringen Konzentrationen als Zellgift wirkt , was es gefährlich macht . Niemand mehr bestreitet das . Spätestens seit dem Umweltgutachten 1994 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen wissen wir , daß Ozon neben akuten Wirkungen auch Langzeitschäden in tieferen Lungenabschnitten verursacht und durch vermehrte Einlagerung von Bindegewebe zu Lungenstarre führen kann . Wir sind auch soweit , daß wir befürchten müssen , daß Ozon Chromosomenveränderungen und eine Schwächung des Immunsystems insgesamt hervorrufen kann _ ein Beitrag zu einer Entwicklung , die inzwischen nicht ohne Grund als chemical Aids bezeichnet wird . Alles dies wissen wir nicht erst seit heute . Schon im Jahre 1987 hat die Weltgesundheitsorganisation erstmals wirkungsbezogene Grenzwerte für Ozon erarbeitet . Vor diesem Hintergrund ist es schlimm , wenn die vorgelegten Entwürfe zur Bekämpfung umwelt- und gesundheitsgefährdender Konzentrationen bodennahen Ozons als sinnloser Aktionismus abqualifiziert werden , wie es der CDU-Kollege Norbert Rieder in der Sitzung in der vergangenen Woche getan hat . Mit Ihrer Erlaubnis darf ich zitieren : Bewahren Sie uns vor sinnlosem Aktionismus ; denn der wird uns die notwendige Zeit , die wir brauchen , um echte Maßnahmen zu ergreifen , nehmen . . Das , was wir heute schon über Ozon wissen , reicht anscheinend immer noch nicht aus und war für diese Regierung nicht dringend genug , um echte Maßnahmen zu ergreifen . . _ Das haben Sie gesagt . Die Nachricht , daß begründete Annahmen bestehen , daß Ozon krebserregend ist , hätte eigentlich der letzte Anstoß für Sie , Frau Merkel , sein müssen , Ihre Kabinettskollegen Herrn Wissmann und Herrn Rexrodt davon zu überzeugen , daß großflächige _ . noch : Angelica Schwall-Düren Maßnahmen notwendig sind , um der Sommer für Sommer drohenden Gefahr entgegenzuwirken . . Die Krebsverdächtigkeit sollte auch Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , überzeugen , daß es höchste Zeit ist , mit Entschiedenheit gegen den Ausstoß der Ozonvorläufersubstanzen vorzugehen . Mit den Fortschritten , die im Arbeitsschutz in den vergangenen Jahren erzielt worden sind , darf nicht am Werkstor oder an der Bürotüre haltgemacht werden . . Dabei , liebe Kolleginnen und Kollegen , will ich Ihren Blick insbesondere auf die Kinder lenken . Es ist für mich eine Frage der Kultur , wie wir mit unseren Kindern umgehen und welche Chancen wir ihrer Zukunft geben . Es darf nicht wahr sein , daß Kinder , die ihrem Bewegungsdrang nachgehen , schlechter geschützt sind als erwachsene Arbeitnehmer . . Die Grenzwerte für Schadstoffbelastungen in Luft , Boden und Wasser , die derzeit gelten , orientieren sich am gesunden 30jährigen 70-Kilo-Mann . Auch die derzeitige Praxis der Probenahme berücksichtigt die besondere Situation der Kinder nicht . Die Entnahmehöhe von 1 ,50 Meter wird der kindlichen Situation nicht gerecht .