Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich wollte ich mich schwerpunktmäßig auf die Forschung konzentrieren . Eine Aussage hat mich aber doch sehr gestört , nämlich die Aussage von Frau Sager . Sie hat gesagt , bei uns würden Kinder etikettiert und aussortiert . Das kann man nur sagen , wenn man Menschen kategorisiert und der Mensch erst dann beginnt , wenn er Abitur hat . Ich finde das ziemlich bitter . Ich sage Ihnen das deshalb , weil vor kurzem eine Abschlussfeier einer Hauptschule stattgefunden hat , bei der eine Absolventin , die die Festansprache für die Schüler gehalten hat , uns Mandatsträgern und anderen Anwesenden entgegengeworfen hat : Stellen Sie sich einmal vor , was in einem jungen Menschen vorgeht , dem tagtäglich gesagt wird , dass die Hauptschule eigentlich gar nichts wert ist ! Was meinen Sie , was in einem solchen Menschen vorgeht ? - Lieber Kollege Tauss , entscheidend ist natürlich , dass diese jungen Menschen Ausbildungsplätze bekommen . Alle Schüler dieser Klasse haben einen Ausbildungsplatz bekommen . Entscheidend ist also auch , wie es in der Wirtschaft läuft . Sehr geehrte Frau Sager , die Altbewerber gibt es aufgrund der sehr schlechten wirtschaftlichen Lage , in der wir uns befanden . Jetzt haben wir Gott sei Dank die Chance , das langsam aufzuarbeiten . Ich glaube , das ist das Wichtigste . Wir sollten uns darüber freuen , wenn es wieder mehr Ausbildungsplätze gibt , wenn die jungen Menschen unabhängig davon , von welcher Schule sie kommen , einen Ausbildungsplatz bekommen . Ich sage noch etwas zum OECD-Bericht , der ebenfalls angesprochen wurde . Ich muss mich jedes Mal über diesen Bericht fürchterlich aufregen . Wie kann man Systeme miteinander vergleichen , die schlicht und ergreifend nicht miteinander zu vergleichen sind ? Wie kann ich ein System in einem Land , in dem es keinerlei berufliche Ausbildungschancen gibt , in dem es eine rein akademische Ausbildung oder gar keine Ausbildung gibt , mit einem System in einem Land vergleichen , in dem es eine Alternative gibt , und zwar eine sehr gute und hochqualitative Alternative ? Wir waren vor kurzem in China und durften dort mit Vertretern deutscher Firmen sprechen . Interessant war , dass sie gesagt haben : Wir haben hier sehr viele Ingenieure . Wissen Sie , was uns fehlt ? Es fehlen die guten Facharbeiter , die das , was sich Ingenieure ausdenken , umsetzen können . Wir brauchen nicht nur Mundwerker , sondern auch Handwerker . Ich glaube , dass wir gemeinsame Ziele formulieren könnten und sollten , auch gemeinsam mit den Ländern . Es ist schon viel geschehen . Ich finde , wir sollten auch einmal positiv darüber reden . Mein lieber Kollege hat gesagt , der Hochschulpakt sei dank der SPD entstanden . Verhandelt hat diesen Hochschulpakt eine Person - sie sitzt da drüben - , nämlich Frau Ministerin Schavan . Sie hat es gemeinsam mit den Ländern zustande gebracht , dass man sich auf etwas einigt . So ungefähr könnte nach meinen Vorstellungen der Bildungsgipfel ablaufen . Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung hat mehrere Ziele formuliert , die wir in der Fraktion einbringen werden . Wir sind sehr wohl der Meinung , dass im Bereich der Bildung mehr passieren sollte . Wir sollten wie beim 3-Prozent-Ziel gemeinsam mit den Ländern ein Ziel vereinbaren , damit wir wieder auf den Stand von 1995 kommen , nämlich 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung , Weiterbildung , Forschung und Entwicklung auszugeben . Das werden wir noch durchsetzen müssen . Ich glaube , das ist ein wichtiges Ziel . Umso mehr sollten wir positiv darüber reden , was wir in den vergangenen Jahren gemacht haben . Die Zahlen sind schon genannt worden . Die Mittel des Haushalts für Bildung und Forschung betragen mehr als 10 Milliarden Euro . Vom vergangenen Haushalt zu diesem Haushalt haben wir eine Steigerung von 730 Millionen Euro zu verzeichnen . Das ist eine traumhafte Summe . Ich bedanke mich bei der FDP , die die Leistung unserer Ministerin ausdrücklich gelobt hat . Aber die Zahlen allein sind es nicht . Wichtig ist auch die Mischung - und für was das Geld eingesetzt wird . Es kann nicht nach der Rasenmähermethode vorgegangen werden ; denn es gibt die unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten und -notwendigkeiten . Diese reichen von der Grundlagenforschung bis zur angewandten Forschung , von der Programmforschung bis hin zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen . Ich freue mich , dass wir beim letzten Haushalt gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom Haushaltsausschuss einen weiteren Schnellzug für kleine und mittelständische Unternehmen eingeführt haben . Die Mittel im Rahmen von KMU-innovativ steigen exorbitant , weil das angenommen wird . Das ist eine Anlaufstelle , an die sich Mittelständler wenden und bei der sie abrufen , an was sie forschen können . Das ist ein wichtiger Bereich . Wir haben noch etwas erreicht , auf das ich hinweisen möchte , da das ein wenig untergeht . Die Zahl der Dankesbriefe hält sich in der Regel in Grenzen , wenn man etwas durchgesetzt hat . Wir haben durchgesetzt , dass bei der Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft zusätzlich eine Gemeinkostenfinanzierung erfolgt . Das hat es bisher noch nicht gegeben , ist aber im internationalen Wettbewerb absolut unverzichtbar . - Frau Flach , steigern kann man immer alles ; das ist keine Frage . Es wäre doch auch einmal schön , wenn wir uns gemeinsam über Erreichtes freuen würden . Ich glaube , heute ist ein guter Tag dafür . Bei meinem nächsten Punkt geht es um die Hebelwirkung . Die Innovationsallianzen sind schon angesprochen worden . Ich weiß sehr wohl , dass nicht der Staat allein alles erbringen kann . Auch die Wirtschaft muss etwas tun . Sehr geehrter Herr Hagemann , lieber Klaus , es ist mir eigentlich egal , wer das Geld zur Verfügung stellt . Wenn die 3 Prozent gemäß der Lissabon-Strategie erreicht werden , dann sollten wir uns gemeinsam darüber freuen . Einige Länder erreichen wesentlich weniger . Es ist doch toll , wenn die Wirtschaft voll einsteigt . Sind Mittel für Forschung und Entwicklung aus der Wirtschaft verpönt ? Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen . - Schauen Sie einmal auf die Länder , in denen das gut läuft . Dort steigt die Wirtschaft viel stärker ein . Es ist doch wunderbar , wenn die Wirtschaft für Forschung ist und ihren Anteil erbringt . Ein wesentlicher Hebel sind die Innovationsallianzen . Ich finde , das ist ein Paradebeispiel . Auf einen eingesetzten Euro kommen zusätzliche fünf Euro von der Wirtschaft . Besser kann es eigentlich nicht laufen . Die Idee kam von unserer Ministerin . Dies geschieht mittlerweile in fünf verschiedenen Bereichen . Ich nenne nur die organische Photovoltaik und die Lithium-Ionen-Batterie . Diese Batterie stellt einen Schlüsselpunkt im Bereich der Energie dar . Wenn wir künftig überlegen , ob wir für den Antrieb von Autos Strom nutzen , dann ist zum einen entscheidend , wie die Batterie aufgeladen wird , zum anderen ist aber auch entscheidend , wie wir den Strom speichern können . Deswegen ist diese Forschung ein wesentlicher Punkt . Ich komme zum Abschluss . Einige kennen sich in der Bibel aus , besonders die Präsidentin , Lukas 19 , das Gleichnis von den Talenten . - Oh , der Vorsitz hat gewechselt . Aber Sie kennen sich auch aus .