Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bekanntermaßen komme ich aus einer Stadt, die man durchaus als finanzschwach bezeichnen kann. Auch wenn der Kollege Whittaker sagt, Mülheim sei nicht repräsentativ: Es ist schon repräsentativ für eine Region – Duisburg gehört auch dazu –, wo man etwas tun muss. Der Arbeitsmarkt ist schon ein wichtiger Punkt. Da besteht eine Verbindung. Wenn Eltern keine Arbeit haben oder nur im geringfügigen Bereich beschäftigt sind, hat das Auswirkungen auf die Kinder; das kann ich jeden Tag sehen. Deshalb müssen wir auch in diesem Bereich etwas tun. Die Bundesregierung tut das, insbesondere die Arbeitsministerin. Ich will auch das hier ansprechen: In Duisburg stecken 43 Prozent der als arbeitslos gemeldeten Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit. 43 Prozent! Sie kommen aus diesem Teufelskreis nicht mehr heraus. Daran hängen ganz viele Kinder. Andrea Nahles hat ein Konzept, ein Programm entwickelt, mit dem wir uns genau um diese Zielgruppe kümmern wollen. Menschen, die mit Kindern im Haushalt leben, sollen besonders gefördert werden. Das ist genau der richtige Schritt. Jetzt mag man kritisieren, dass das nicht ausreicht. Aber das ist ein großer Schritt für die Menschen, die aus dieser Schleife ohne Hilfe nicht herauskommen. Die Schleife beginnt da, wo Kommunen unterfinanziert sind. Es war ein großer Schritt, dass wir die Kommunen jetzt mit einem großen Batzen Geld entlasten, sodass sie investieren können. In Duisburg fehlen klassischerweise Arbeitsplätze. Wenn die Arbeitslosigkeit 12 Prozent beträgt, dann fehlen einfach Arbeitsplätze für die vielen Menschen, die wieder in den Arbeitsmarkt wollen. Wir brauchen solche Programme, um die Menschen aus diesem Teufelskreis herauszuholen. Frau Eckenbach, eines muss ich noch sagen – vielleicht haben Sie das Prinzip der Bertelsmann-Studie noch nicht ganz verstanden –: Der präventive Ansatz ist schon wichtig. Wenn man wartet, dass das Kind in den Brunnen fällt und dann ganz viel Geld hinterherschüttet, ist das, finde ich, der falsche Ansatz. Der richtige Ansatz ist, vorher einen Deckel auf den Brunnen zu machen, damit erst gar kein Kind hineinfällt. Das ist der Ansatz der Prävention. „Kein Kind zurücklassen!“, das läuft seit drei Jahren. Vielleicht sind die Erfolge noch nicht sehr groß, aber es gibt schon erste Erfolge, und die sind auch nachgewiesen. Das sollte man einmal anerkennen. Gute Bildung, starke Prävention und die frühe Förderung sind wichtig. Da hilft kein Betreuungsgeld – das haben wir ja jetzt –; gerade den Duisburger Kindern hilft es, wenn sie früh in gute und qualitätsorientierte Kindertageseinrichtungen kommen. Das hilft von klein auf. Das verhindert Armut schon ganz früh. Deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren. Wir haben auch in einem anderen Bereich große Schwierigkeiten – nicht nur in Duisburg, sondern auch in anderen Städten im Ruhrgebiet –: Es gibt Auszubildende, die eine Ausbildung beginnen, die aber Defizite mitbringen und deshalb Unterstützung brauchen, damit sie ihre Ausbildung bis zum Ende, bis zum Abschluss durchziehen. Auch das verhindert Armut. Das ESFKonzept, das Andrea Nahles vorgestellt hat, ist deshalb so wichtig, weil es vorsieht, dass man sich im Rahmen einer assistierten Ausbildung genau um diese Jugendlichen kümmert, also direkt in der Ausbildung eine Begleitung vorsieht, damit die Jugendlichen ihre Ausbildung durchstehen. Auch das verhindert Armut bei jungen Menschen. Das ist ein wichtiger Ansatz. Zum Abschluss will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Den Ansatz „Kein Kind zurücklassen!“ mögen manche Kolleginnen und Kollegen hier im Hause belächeln, aber er zeigt Erfolge. Er ist wichtig; denn auch in der Bertelsmann-Studie, ob man die Zahlen jetzt anzweifelt oder nicht, wurde festgestellt: Gute Bildung – für die tun diese Bundesregierung und auch wir als Sozialdemokraten eine ganze Menge –, starke Prävention und vor allen Dingen eine ganz frühe Förderung der Kinder sowie eine Verbesserung der finanziellen Situation helfen immer. Was die Alleinerziehenden angeht – meine Kollegin hat es gesagt – muss man sagen: Diese sind eine ganz spezielle Gruppe, die wir uns anschauen müssen, weil sie aufgrund der fehlenden Betreuung oft gar nicht in den Arbeitsmarkt können. Deshalb müssen wir uns das Ganze, auch was die finanzielle Situation bei den Alleinerziehenden angeht, noch einmal ganz genau ansehen. Vielen Dank.