Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die wichtigen Linien der Politik des Sudan , insbesondere der sudanesischen Regierung , sind schon mehrfach aufgezeigt worden . Ich bedanke mich insbesondere bei Herrn Staatssekretär Repnik für die deutliche Position , die er für die Bundesregierung eingenommen hat . Das veranlaßt mich , das Manuskript , dessen Inhalt nun schon mehrfach vorgetragen ist , zur Seite zu legen und zwei oder drei Punkte noch einmal aufzugreifen , die im Rahmen dieser Debatte zur Sprache gekommen sind . Punkt 1 : die Menschenrechtssituation im Hinblick auf Minderheiten . Ich glaube , daß wir dies nachhaltig unterstreichen müssen , gerade auch in dieser Aktuellen Stunde , die einen kleinen Teil der Öffentlichkeit herstellt , die notwendig ist , um die Katastrophe in diesem Lande deutlich zu machen . Es wäre erfreulich , wenn ein paar von den großen Fernsehkameras , die wir gestern abend hier erleben durften , heute auf dieses Thema gerichtet würden . . Wir müssen darauf drängen , daß unsere Vorstellungen zum Schutz von Minderheiten , zur Autonomie und auch zu einer notwendigerweise staatlichen Neuorganisation , die Herr Kollege Hedrich angesprochen hat , nachhaltig durchgesetzt werden . Die internationale Gemeinschaft ist hierbei gefordert . Es wurde mehrfach der Beg riff der neuen Weltordnung zitiert , der , wie Herr Kollege Matschie sagte , bis hin zur Weltinnenpolitik führen muß . Das bedeutet eine gesteigerte Verantwortung für uns alle , gerade für solche Fälle , in denen wir mit den klassischen völkerrechtlichen Begriffen einer staatlichen Souveränität und einer Nichteinmischung im Sinne der Menschenrechte wohl nicht mehr vorankommen . Es gibt diese Forderungen , und es muß auch die Frage nach der Durchsetzung der Forderungen gestellt werden . Ich meine , wenn wir bei den süßen Worten bleiben , die der Kollege Schuster angemahnt hat , dann sollten diese nicht nur an die Bundesregierung gehen , sondern dann haben auch wir in Wahrnehmung unserer Verantwortung zu überlegen , wie die Stärkung der Vereinten Nationen zur Durchführung solcher Maßnahmen aussehen muß . Sicherlich wird sie in einer Stärkung der humanitären Hilfe liegen , und sicherlich wird man darauf Wert legen . Nicht allein humanitäre Hilfe , sondern insbesondere strukturelle Flüchtlingshilfe stellt sicher , daß die Wurzeln des Problems , nämlich Flüchtlingsströme verursacht durch Bürgerkrieg , durch den religiösen und durch den ethnischen Konflikt , beseitigt werden . Aber wo dann der Gedanke und die Notwendigkeit zu Schutzzonen , ähnlich wie beim kurdischen Problem , entsteht , sind wir natürlich sehr nahe bei einer Frage , die uns im Bundestag möglicherweise doch sehr bald beschäftigen wird , nämlich : Wie halten wir es denn dann mit unserer Bereitschaft , hier auch unseren Beitrag zu leisten ? Ich darf die Kolleginnen von der Fraktion der SPD doch noch einmal daran erinnern , daß wir diesen Punkt auch unter dem Aspekt der Menschenrechte und der Entwicklungshilfe diskutieren müssen . Peace-keeping opera tions , friedenserhaltende Operationen , die die Vereinten Nationen durchführen müssen , befinden sich zumindest in einer Grauzone , deren Grenzen wohl nicht mit den Grenzen übereinstimmen , die Sie sich selbst _ Sie haben vor einigen Wochen in Bremen über dieses Thema diskutiert _ gesetzt haben . Es wird nicht genügen , sich nur Blauhelme aufzusetzen . Möglicherweise muß unsere neue Weltinnenpolitik auch eine Verantwortung übernehmen , die darüber hinausgeht . . _ Es ist sehr erfreulich , zu hören , daß Sie das weiter diskutieren . Ich meine , es besteht zwischen uns breite Übereinstimmung , daß die Situation im Sudan und in vielen Ländern der Dritten Welt , die durch Intoleranz und Unterdrückung von Minderheiten gekennzeichnet ist , so nicht bestehen bleiben darf . So kann es nicht weitergehen . Aber das kann natürlich nicht die einzige Antwort darauf sein . Selbstverständlich müssen die Maßnahmen ergriffen werden , die insbesondere von der Bundesregierung genannt worden sind . Aber mit Christian Schmidt  telfristig bleiben diese Mißstände auf der Tagesordnung der zitierten Weltinnenpolitik und auch auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages . Ich danke Ihnen . .