Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ganz zu Anfang möchte ich bemerken : Mir ist aufgefallen , daß Kanzler Schröder kein sehr großes Interesse an diesem Bereich der Politik hat . . Auch das Kabinett ist nur sehr schwach vertreten . . Herr Hombach , es freut mich , daß wenigstens Sie anwesend sind . Vielleicht können Sie unsere Interessen gegenüber dem Kanzler vertreten und ihm mitteilen , was wir gesagt haben , denn er hat sicherlich keine Zeit , das Protokoll zu lesen . Liberale Frauen haben im Bundestag stets für die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Familien , Frauen , Jugendlichen und Senioren gestritten . Ich nenne nur einige Erfolge liberaler Politik in der letzten Legislaturperiode : die Änderung des § 218 , Verbesserungen im Kindschaftsrecht , Verbesserungen beim Familienlastenausgleich , . die strafrechtliche Verfolgung der Vergewaltigung in der Ehe . Dafür steht unsere Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ganz besonderer Weise . . Die letzte Legislaturperiode , in der ich leider noch nicht Mitglied des Bundestages war , hat eine Entlastung für Familien von 16 Milliarden DM erbracht . Daher müssen Sie von der Regierungsbank nicht so sehr weinen . Wir haben etwas für die Familien getan . . Für eine erfolgreiche Frauen- und Familienpolitik brauchen wir in der Bundesrepublik Grundvoraussetzungen . Die Grundvoraussetzungen sind die , für die die FDP im Bundestagswahlkampf gekämpft hat : Wir brauchen erstens eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik , die Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft . Wir brauchen zweitens eine wirklich große Steuerreform und kein Reförmchen . . Die zögerliche Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer durch die Regierung schafft für die Familien keine wesentliche Entlastung . Ich möchte auf die Steuerklasse V eingehen , die mich schon immer aufgeregt hat . Hinzuverdienende Frauen in Familien werden sich bei Ihnen bedanken , daß sie mit der Steuerklasse V weiterhin weniger im Portemonnaie haben . Unsere Steuerreform hätte das Problem mit gelöst . . Wir brauchen drittens nicht Ihre , sondern eine andere Reform der sozialen Sicherungssysteme . Es kann doch wirklich nicht sein , daß eine Seniorin über ihre Zahlung der Ökosteuer nun zum zweitenmal in die Rentenkasse einzahlt . Das wollen wir nicht . . Ich komme zu einem Punkt , der Sie sicher wieder aufregen wird , aber das freut mich . Es geht um die 620- DM-Arbeitsverhältnisse . Die FDP will nicht , daß sie abgeschafft werden . . Im Bundestagswahlkampf haben viele von Ihnen bei den Bürgern und Bürgerinnen den Eindruck erweckt , hier sei ein ordentlicher Rentenanspruch zu realisieren : Ein Jahr monatlich 620 DM gleich 6 DM Altersrente im Monat ist wirklich viel zuwenig . Das Ergebnis Ihres Handelns wird auch sein , daß diese Arbeitsplätze _ auch das sind Arbeitsplätze _ verschwinden werden . . Meine Damen und Herren , ich will mich recht kurz fassen , denn ich habe nur noch zwei Minuten . Ein weiterer Kritikpunkt ist die von Ihnen angesprochene Scheinselbständigkeit von Frauen . Sie stellen Prüfkriterien auf , an denen Sie Scheinselbständigkeit messen wollen . Existenzgründerinnen werden hiervon besonders betroffen sein . . Die Frauen beginnen ihre Selbständigkeit im kleinen Rahmen als Unternehmerinnen ohne zusätzliches Personal , vielleicht mit einem Kunden , vielleicht für einen Auftraggeber und mit geringem Startkapital . Wenn Sie jetzt auch noch mit den Belastungen aus dem Sozialversicherungsbereich kommen , dann , denke ich , werden viele Frauen wieder abspringen und das gar nicht machen . Dann ganz kurz zu Ihrem Versprechen : 100 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze . Der Ministerpräsident Schröder hat in Niedersachsen eine miserable Unterrichtsversorgung hinterlassen . . Das heißt , wir brauchen erst eine gute Schulausbildung , erst dann können Sie mit diesem Programm erfolgreich sein . . Meine Damen und Herren , ich komme zu dem Aktionsprogramm Frau und Beruf . Knackpunkte sind hier für mich das Gleichstellungsgesetz mit verbindlichen Regelungen für die private Wirtschaft , die gesetzliche Quotierung der Ausbildungsplätze _ das verstehe ich überhaupt nicht _ 50 :50 , die Bindung der öffentlichen Auftragsvergabe an frauenfördernde Maßnahmen . . Ich war im Niedersächsischen Landtag . Frau Dückert , wir beide haben festgestellt , daß es nicht geht . Nun wollen wir mal sehen , ob es im Bundestag geht . Ich habe da keine Hoffnung , und das freut mich . Ich sage Ihnen : Nicht mit meiner Stimme und auch nicht mit den Stimmen unserer Fraktion werden Sie diese wirtschaftsfeindlichen Dinge durchbringen . . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion wird sich im Bereich Frauen , Familie , Senioren und Jugend besonders engagieren : Verbesserungen der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder , eigenständige Alterssicherung für Frauen , Förderung der Familie , aber auch Abbau der Diskriminierung nichtehelicher Lebensgemeinschaften . Die rechtliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebensgemeinschaften wollen wir ebenfalls . Ich will mich einsetzen für die soziale Absicherung von Prostituierten und endlich _ endlich ! _ für die Einführung von RU 486 . Ich hoffe , zumindest da sind wir uns einig . Recht herzlichen Dank . .