Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle reden mit großer Selbstverständlichkeit über Afrika . Wir wollen Eigenverantwortung und Selbstbestimmung für Afrika . Wir ersehnen eine Stabilisierung in Afrika . Wir wollen Afrika fördern und fordern und streben ein Umdenken in der Afrikapolitik an . Manchmal stockt mir der Atem bei so viel Mut , aber auch bei der Vermessenheit , die wir in Bezug auf Afrika an den Tag legen . In den letzten Monaten , während der europäischen Erweiterung , haben wir schwierige politische Prozesse vollzogen . Aber bei aller Freude über die Erweiterung behalten die Nationalstaaten für uns ihre Bedeutung : Wir lieben das italienische Dolce vita , den englischen Humor , die deutsche Gründlichkeit und die französische Küche , wir bewundern die lettische Informationsgesellschaft und das finnische Bildungswesen . Unseren Nachbarkontinent aber mit seinen 50 Staaten , seinen über 2 000 Sprachen , seinen unterschiedlichen Stärken und Schwächen und verschiedenen Kulturen reduzieren wir aber auf Afrika . Das ist sogar nachvollziehbar ; denn würden wir versuchen , alle Widersprüche , Extreme , Besonderheiten und die Mannigfaltigkeit der Länder , Landschaften und Kulturen Afrikas zu verstehen , würden wir an diesem Kontinent verzweifeln . Meine Fraktion nehme ich da nicht aus . Dieses Afrika kann einen schon ratlos machen : hinreißend schön - abstoßendes Elend , unglaubliche Landschaften - mörderisches Klima , atemberaubende Tierwelt und Luxus im Überfluss auf der einen Seite - millionenfacher Hunger auf der anderen , Hütten , die noch nicht einmal diesen Namen verdienen , neben Palästen in unmittelbarer Nachbarschaft und dann diese unglaubliche Armut , Kriege , Völkermord und über allem das Sterben von Hunderttausenden an Aids . Wir lieben Afrika und wir verfluchen Afrika , aber wir müssen immer wieder nüchtern bilanzieren , wo dieser Kontinent steht und wohin er will , warum er uns von Bedeutung ist und wie wir ihm helfen können . Die Hauptherausforderungen , vor denen Afrika steht , lassen sich in vier Bereiche einteilen : Staatszerfall , regionale Gewaltkonflikte , Armut und Aids . Diesen zentralen Herausforderungen wollen wir uns mit einer aufeinander abgestimmten außen- , entwicklungs- und sicherheitspolitischen Herangehensweise stellen . Dazu gehört , dass wir ehrlich benennen , welches Interesse wir an Afrika haben , dass nämlich die soziale , politische und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas in unserem elementaren Sicherheitsinteresse liegt . Was tun wir ? Wir unterstützen den schwarzen Kontinent bei seinen Bemühungen , sich stärker in die Weltwirtschaft zu integrieren . Wir wollen die subventionierte europäische Agrarpolitik so geändert sehen , dass es für afrikanische Produkte einen breiten Zugang zum Weltmarkt gibt . Wir setzen uns für Entschuldung ein , wir pumpen Geld in die Armutsbekämpfung und in den Bildungssektor und sind einer der größten Geber bei der Bekämpfung von HIV bzw . Aids . Wir fördern den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen . Deutschland unterstützt gezielt Maßnahmen der Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung . Aber wir tendieren auch dazu , uns zu überschätzen . Wenn ich mir die Afrika-Anträge anschaue und die dazugehörigen Kataloge von Forderungen an die Bundesregierung , dann kann man eigentlich nur zu mehr Realismus mahnen . Wir tun häufig so - ich nehme da ausdrücklich keine Fraktion aus - , als wenn wir alles Elend , alle Sorgen und Nöte auf dem afrikanischen Kontinent bekämpfen könnten , wenn wir nur genug Geld für Entwicklungszusammenarbeit , mehr Soldaten zum Eingreifen bei Konflikten , mehr technische und medizinische Hilfe zur Verfügung stellen würden , wenn wir denn nur mahnender mit afrikanischen Politikern reden würden . Aber , mit Verlaub , so einfach ist das nicht . Es macht wenig Sinn , Millionen von Euro in die Bekämpfung von HIV bzw . Aids zu stecken , wenn es keine Strukturen eines Gesundheitswesens gibt , die den Zugang zu Medikamenten ermöglichen . Es ist zweifelhaft , wenn Land umverteilt wird , die Neubesitzer aber nicht ausgebildet werden , dieses Land zu bewirtschaften . Es macht keinen Sinn , Gelder für Infrastrukturmaßnahmen bereitzustellen , wenn sie für Prestigeobjekte zweckentfremdet werden . An vielen Stellen müssen wir noch genauer hingucken und unsere Mittel und Politik zielgerichteter einsetzen . Afrika selbst muss die Bedingungen und Voraussetzungen schaffen , damit unsere Hilfe überhaupt greifen kann . Um uns nicht zu überfordern , müssen wir Prioritäten setzen und uns die Belastungen mit den europäischen Nachbarn teilen . Unsere gesamte Afrikapolitik hat nur im europäischen Kontext eine Chance , erfolgreich zu sein . Nationale Alleingänge sind nicht kraftvoll genug , um wirklich effektiv zu sein . In diesem Zusammenhang muss man die Initiative des Bundeskanzlers und seiner Afrika-Beauftragten Uschi Eid würdigen , mit dem G-8-Afrika-Aktionsplan den reformwilligen Staaten langfristige und nachhaltige Unterstützung bei ihren Reformen anzubieten . Afrika erkennt mittlerweile seine Eigenverantwortung an . Ohne diese Eigenverantwortung bleibt jedoch jede entwicklungs- , außen- und sicherheitspolitische Hilfe von außen wirkungslos . Das , was von einigen afrikanischen Staaten auf den Weg gebracht wurde , macht Mut und stimmt hoffnungsvoll : Die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas , genannt NEPAD , entwirft eine weit reichende Entwicklungsstrategie für den afrikanischen Kontinent . Die Afrikanische Union will Demokratie und Menschenrechte durchsetzen und sich bei Völkermord , Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit endlich in die inneren Angelegenheiten anderer afrikanischer Staaten einmischen . Damit komme ich zu meinem letzten Punkt : Nach den fürchterlichen Massakern im Kongo und zehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda hat sich die internationale Staatengemeinschaft geschworen : Nie wieder , nie wieder Völkermord ! Trotz dieses Schwures könnte aber genau diese Entwicklung jetzt im Sudan eintreten : Mehr als zehntausend Tote und über eine Million Flüchtlinge sind das Ergebnis der Politik der verbrannten Erde , auf die der sudanesische Militär- und Staatschef setzt . Die von ihm ausgerüsteten Milizen rauben , morden , brandschatzen und vergewaltigen mit Unterstützung der sudanesischen Regierung , die die Dörfer der Aufständischen bombardiert . Das klare und eindeutige Nie wieder ! der internationalen Gemeinschaft nach den Vorkommnissen in Ruanda weicht gerade windelweichen und völlig inakzeptablen Stellungnahmen . Wir unterstützen alle Initiativen der Afrikanischen Union , die dazu führen , dass gewalttätige Konflikte in Zukunft von den Afrikanern selbst gelöst werden können . Dazu helfen wir ihnen beim Aufbau und bei der Ausbildung von afrikanischen Friedenstruppen , die allerdings in demokratische Strukturen eingebunden sein müssen . Afrika möchte als gleichberechtigter Partner an der Gestaltung globaler Politik aktiv teilnehmen . Unterstützen wir es auf seinem Weg zu mehr Anerkennung und Selbstbestimmung , damit es nicht länger als ein Ort der Kriege und Katastrophen , sondern als Region der Hoffnung und des Aufbaus angesehen wird ! Danke .