Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Ausschußberatung unseres Antrages haben die Kollegen von der CDU/CSU und FDP festgestellt , daß der Antrag abzulehnen sei , da die Forderung nach Beteiligung der Betroffenen bereits realisiert sei . Nach dem , was im Wahlkreisbüro und in Bonn täglich an mich herangetragen wird , sind viele Betriebsräte , Unternehmensleitungen , Kommunen und Länder _ vielleicht nicht alle _ aber ganz anderer Auffassung . Ich habe diese Fragen jeweils auch an das Bundesfinanzministerium und die Treuhandanstalt weitergegeben oder im Treuhandausschuß zur Sprache gebracht . Es dürfte also bekannt sein , daß es sehr , sehr viele andere Auffassungen gibt , als sie die Koalitionsparteien zum vorliegenden Antrag geäußert haben . Herr Staatssekretär Grünewald weiß , daß ich zu den eifrigen Fragern gehöre und manchmal das Finanzministerium schon mit Arbeit eindecke , wenn die Informationen nicht zu laufen . Was ist nach unserer Meinung zu tun ? Erstens müssen nach meiner Auffassung die Unternehmensleitungen durch die Treuhandanstalt klar und exakt informiert werden . Das ist die Voraussetzung für eine Beteiligung der Betroffenen . Nach Feststellung des Bundesrechnungshofes erhielten die Unternehmensleitungen häufig keine Stellungnahme der Treuhandanstalt zu ihren Unternehmenskonzepten . Wie sollen sie sich Gedanken über industrielle Kerne machen , wenn sie nicht wissen , woran sie sind ? In Verkaufsverhandlungen werden sie ohnehin nicht einbezogen . Das kann man natürlich differenziert sehen , aber über die Ergebnisse solcher Absprachen sollte man schon etwas erfahren , wenn m an Verantwortung tragen soll und will . Ich fordere im Namen der Be troffenen das Bundesfinanzministerium , das ja die Fach- und Rechtsaufsicht zur Treuhandanstalt hat , auf , ordnungsgemäße Informationsbeziehungen zu dieser Frage herzustellen . Das ist die Voraussetzung dafür , daß die Unternehmensleitungen ihrer Informationspflicht nachkommen und insbesondere Belegschaften von Anfang an in die Entwicklung einbeziehen können . Viel Unruhe hätte vermieden und viel Kraft hätte auf vorwärts gerichtete Diskussionen und Aktionen gerichtet werden können , wenn dieser Grundsatz immer Beachtung gefunden hätte . Ich erspare mir hier Beispiele , die wir auch in diesem Hause umfangreich und ausführlich diskutiert haben . Die zweite Säule für die Beteiligung der Betroffenen sind die Betriebsräte . Die Betriebsräte verfügen über umfangreiche Sachkompetenz für die in vielen Betrieben wichtigste Frage : Wie können Arbeitsplätze wettbewerblich so strukturiert werden , daß sie erhalten werden ? Gegenwärtig finden die Betriebsräte in den neuen Ländern einfach keine Partner , um ihre Ideen anzubringen . Zahlreiche Anfragen gibt es dazu , ob ein Betrieb privatisiert sei oder nicht , ob die Treuhand nach dem Nachweis von be trügerischen Handlungen bei der Privatisierung den Betrieb zurücknehme oder nicht . Die Betriebsräte finden einfach keinen , der ihnen diese Fragen klipp und klar beantwortet . Daß wir immer den Weg über parlamentarische Anfragen zu diesem Thema nehmen , kann einfach nicht der einzige Weg sein . Ich meine , daß die Bundesregierung auf die aktive Einbeziehung der Beschäftigten bei der Ausgestaltung industrieller Kerne nicht verzichten sollte . Klare Information , Mitwirkung und Mitbestimmung fördern das Engagement des einzelnen . Das ist ein Gut , auf das bei einer modernen Gestaltung der Produktion keiner verzichten kann . Drittens . Fragen industrieller Kerne lassen sich nicht in einzelnen Betrieben lösen . Die umliegende Region spielt eine entscheidende Rolle . Hier reichen die wenigen Regionalberatungen , die wenige Stunden dauern , nicht aus . Territo riale Lösungen erfordern eine umfangreiche Kleinarbeit von Wirtschaftsfördergesellschaften , Entwicklungsgesellschaften und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort . Förderprogramme wollen vor Ort so verknüpft sein , 16076 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Fritz Schumann  daß ein größtmöglicher Effekt für den industriellen Kern erreicht wird . Es geht um Fragen der Infrastruktur , der Verkehrsanbindung . Ein umfangreiches geistiges Potential dafür ist _ leider , muß m an sagen _ vorhanden : Zehntausende Forscher mit konkreten Kenntnissen der Region und auch Regionalplaner sind inzwischen ohne Arbeit . Sehr viele wären bei geringem Aufwand bereit , ihre Kenntnisse vor Ort zu diesem Thema einzubringen . Viertens . Für die Erneuerung industrieller Kerne ist die Knüpfung von Verbindungen der Unternehmen innerhalb der Branchen und zu vor- und nachgelagerten Produktionsstufen , zu Dienstleistungs- und Forschungseinrichtungen erforderlich . Warum soll diese schwierige Aufgabe nur von den Unternehmensleitungen und der Treuhandanstalt betrieben werden ? Die Gewerkschaften z . B . verfügen dazu über ganz konkrete Erfahrungen . Warum will man sie nicht einbeziehen ? Ich sehe keinen plausiblen Grund dafür . Fünftens . In den Verwaltungen gibt es viele Hemmnisse . Auch die Treuhandanstalt und die Treuhandunternehmen klagen darüber . Eine ganz konkrete Beschleunigung der Bearbeitung der Vorgänge könnte erreicht werden , wenn man den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sagen würde : In eurer Stadt , in eurer Region wird alles unternommen , einen industriellen Kern zu erneuern . Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der _im positiven Sinne _ Druck auf die Verwaltungen würden mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Beschleunigung führen . Die Kommune könnte ganz konkret ihr eigenes Interesse an einer schnelleren Bearbeitung erkennen . Voraussetzung ist , daß sich die Bundesregierung klar bekennt : Hier ist ein industrieller Kern , und vor Ort alle Beteiligten zusammenfaßt , um Ideen zu entwickeln , wie dieser Kern den größtmöglichen Effekt für die Region bringen kann . Darüber hinaus muß ein solcher Prozeß auch für potentielle industrielle Kerne in Gang gesetzt werden ; denn es geht nicht nur _ wie uns immer vorgeworfen wird _ um die Erhaltung alter fossiler Mammute . In den alten Bundesländern funktioniert dieser Prozeß doch ganz ausgezeichnet . Die Unternehmen sind untereinander _ und sei es nur in den Aufsichtsräten _ durch Geschäftsbeziehungen usw . verbunden . In vielfältiger Weise gibt es Beziehungen mit den Kommunen . In den neuen Ländern sind Anstöße erforderlich , um solche Verbindungen nutzbringend auch für die Region herzustellen und letzten Endes Arbeitsplätze zu sichern . Wir schlagen in unserem Antrag vor , die Bereitschaft der Betroffenen dazu zu nutzen . Zusammenfassend fordere ich die Bundesregierung auf , sich erstens der Erfordernisse der Förderung von Kernen des produzierenden Gewerbes in den neuen Ländern mit einem klaren Konzept und nachvollziehbaren Handlungsmechanismen anzunehmen . Leider ist , nachdem der Bundeskanzler diesen Beg riff vor einem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern geprägt hat , seitens der Bundesregierung in den letzten Monaten kaum noch etwas von der Erneuerung industrieller Kerne zu hören . In den Wirtschaftsteilen der Medien kommen nach meinem Eindruck nur noch die zu Wort , die den Erhalt industrieller Kerne ablehnen . Angeblich würde die Erneuerung gegen den Markt erfolgen . Dem sollte auch seitens der Bundesregierung energisch widersprochen werden , Oder hat sich der Bundeskanzler etwa geirrt , als er vor einem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern über die Erhaltung industrieller Kerne gesprochen hat ? Die Möglichkeit , Arbeit zu finden , ist in den neuen Ländern weiterhin überaus begrenzt . Ohne industrielle Kerne wird es keine wirtschaftliche Belebung geben . Auch der vielbeschworene Mittelstand kann ohne industrielle Kerne kaum exis tieren . Sie erleben jetzt selbst , was passiert , wenn z . B . die Autoriesen Beschäftigung abbauen und Produktionskapazitäten zurückfahren , welch immenser Druck insbesondere auf mittelständische Zulieferbetriebe ausgeübt wird . Es gibt also einen engsten Zusammenhang . Zweitens möchte ich die Bundesregierung auffordern , die Betroffenen an der Ausarbeitung und Gestaltung teilnehmen zu lassen . Viele sind bereit , ihr Engagement für die Schaffung von Arbeitsplätzen auch ehrenamtlich einzubringen . Greifen Sie das Aufbauprogramm für Ostdeutschland des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Ins tituts des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf . Drittens . Mit der Erneuerung industrieller Kerne sollen Arbeitsplätze geschaffen , wirtschaftliche Entwicklungen in Gang gesetzt und Ausgaben für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit eingespart werden . Es geht mit Sicherheit nicht um die Konservierung fossiler Mammutunternehmen , sondern es geht um vielfältige schöpferische neue Lösungen , wie die Wirtschaft wieder in G ang gebracht werden kann , wie an bestimmten Stellen indust rielle Kerne neu geschaffen , erhalten und vor allen Dingen im Interesse der Schaffung weiterer Arbeitsplätze ausgebaut werden können . Vielleicht können sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und auch der FDP einmal bei Herrn Lothar Späth in Jena umschauen . Auch dort ist ein Betrieb abgerissen worden , aber an gleicher Stelle meiner Meinung nach ein industrieller Kern , der schon einmal vorhanden war , wiederentstanden , und zwar erheblich erneuert . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .