Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die ganze Geschichte der Medizin ist eine Geschichte des Machbarkeitswahns , erklärte Kentenich , ein hoch angesehener Fortpflanzungsmediziner , auf einer Bioethikveranstaltung unserer Fraktion Anfang Februar . Ja , richtig : Ohne das Sich-nicht-Abfinden-Können und das Sich-nicht-Abfinden-Wollen mit den Leiden der Menschheit , ohne die Revolte gegen den Fatalismus , ohne das Streben nach Glück und Erkenntnis gäbe es viele der technischen und medizinischen Errungenschaften nicht , die den Menschen in den entwickelten Industriestaaten ein gutes Leben bis ins hohe Alter ermöglichen . DIE GRÜNEN und der CDU/CSU) Das ist aber nur die halbe Wahrheit ; denn diese Himmelsstürmerei kann zum Absturz führen und sich sogar in ihr Gegenteil , in Barbarei , verkehren . Fortschritt , der nicht über sich selbst reflektiert und sich nicht selbst begrenzt , verkehrt sich in sein Gegenteil . Das hat nichts , aber auch gar nichts mit religiösem Fundamentalismus zu tun , sondern genau das ist der Grundgedanke der Dialektik der Aufklärung . Die Erfolgsgeschichte sämtlicher demokratischer Zivilgesellschaften beruht darauf , dass sie gelernt haben , einem ungezügelten Machbarkeitswahn Zügel anzulegen und Grenzen zu setzen . Die Entwicklung der universalen Menschenrechte hätte es nicht gegeben ohne die Einsicht darin , dass sich die Gesellschaft und der Staat selbst Grenzen setzen müssen und dass der Einzelne Abwehrrechte gegen den Zugriff von Staat und Gesellschaft sowie gegen kollektive Begehrlichkeiten hat . Diese Einsicht verdanken wir Art . 1 unseres Grundgesetzes : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Entscheidend ist dabei , dass diese Menschenwürde jedem menschlichen Leben zukommt . Sie muss weder verdient werden noch kann sie verloren werden . Aber wann sind die Grenzen dessen erreicht , was wir tun dürfen ? Wo finden wir die Kriterien für die nötige Grenzziehung ? Die Grenze ist da erreicht , wo getötet wird , um zu heilen , oder wo Töten sogar als Heilen ausgegeben wird . Bei der Präimplantationsdiagnostik wird ein kranker Embryo nicht geheilt , sondern er wird selektiert und getötet . Beim therapeutischen Klonen werden Embryonen hergestellt und anschließend getötet - in der Hoffnung , damit Heilmittel für andere Menschen zu gewinnen . Menschliches Leben wird hierbei instrumentalisiert und für fremde Zwecke vernutzt . Damit ist die Menschenwürde in ihrem Kern angetastet . CSU) In der Präambel unseres neuen Grundsatzprogramms verpflichten wir Bündnisgrünen uns zur Parteinahme für die Schwächsten . Das ist keine weltfremde Gefühlsduselei , sondern das gibt einen ganz konkreten Maßstab für unsere Politik vor . Machen wir uns doch nichts vor ! Wir alle sind nicht nur am frühesten Beginn unseres Lebens , sondern in gleicher Weise am Ende unseres Lebens , wenn es ans Sterben geht , existenziell ausgeliefert . Auch im Laufe unseres Lebens wird es keinem von uns erspart bleiben , solche Phasen des Ausgeliefert-Seins durchstehen zu müssen . Daher ist es gut , wenn man in einer Gesellschaft leben kann , die an den Schwächsten Maß nimmt . Davon werden wir alle , jeder einzelne von uns , egal wie die Konstitution ist , wie es einem geht , nur profitieren können . Es ist ein Garant für ein gutes Leben für alle . Morgen wird in Magdeburg das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung eröffnet . Diese Gelegenheit sollten wir nutzen , um uns erneut mit der Frage auseinander zu setzen , worum und um wen es denn eigentlich geht , wenn wir davon sprechen , Leid vermeiden zu wollen . Geht es dabei wirklich um das Wohl der Behinderten ? Behinderte verwahren sich vehement dagegen , dass man sie um anderer Interessen willen instrumentalisiert . Der emeritierte Mikrobiologe Zähner , Parkinsonpatient , sagt : Wenn die Parkinsonpatienten als konkrete Nutznießer der Stammzellforschung ins Gespräch gebracht oder in den Medien sogar vorgeführt werden , sehe ich darin einen erniedrigenden Missbrauch . DIE GRÜNEN und der SPD) Zähner wehrt sich dagegen , dass Patienten instrumentalisiert werden , um andere Interessen zu legitimieren oder Widerstände , die sich dagegen erheben , auszuhebeln . Behinderte fordern ganz klar ein , dass die Gesellschaft - wir leben in einer reichen Gesellschaft - alle Ressourcen zur Verfügung stellt , damit sie die Lebensfreude und die Lebensqualität , die jedem Leben Eigen sind , auch umsetzen können . Darum frage ich : Worum und um wen geht es eigentlich , wenn wir davon sprechen , Leid vermeiden zu wollen , wenn die Ethik des Heilens immer wieder als Nonplusultra beschworen wird ? Es wird davon abgesehen , dass manches Leiden eben nicht mehr geheilt werden kann , aber gelindert werden muss , dass die Menschen begleitet werden müssen , dass alles getan werden muss , damit sie ein gutes Leben haben - auch im Leid und ebenfalls dann , wenn sie in die Sterbephase eintreten . Hier ist es meiner Meinung nach ganz wichtig zu erwähnen , dass wir als Gesellschaft Sterben und nicht heilbares Leid kollektiv verdrängen und uns damit nicht mehr auseinander setzen wollen . Es ist kein Wunder , dass das Sterben in Krankenhäuser verlagert worden ist . Täuschen wir uns nicht ! Das ist keine rein ethisch-moralische Frage , sondern eine ganz handfeste Frage , die uns noch oft , zum Beispiel an vielen einzelnen Punkten in der Debatte um die Gesundheitsreform , einholen wird . Ohne klare Grundsätze werden wir als Gesellschaft diese Debatte nicht unbeschadet überstehen . sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/ CSU) Deshalb bin ich froh und stolz , dass wir als Parlament es gleich zu Beginn einer neuen Legislaturperiode und trotz der international schwierigen Lage schaffen , erneut eine Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin einzusetzen . Diese Enquete-Kommission wird zwei wesentliche Aufgaben haben : Zum einen geht es darum , den Fundus an Wissen und Unterscheidungskriterien weiterzugeben , den sich der Deutsche Bundestag zu diesen grundlegenden Fragen in den letzten 20 Jahren erarbeitet hat . Die Enquete-Kommission der 14 . Wahlperiode hat sich dieser Unterscheidungskriterien auf dem modernsten Stand der Möglichkeiten der Technik noch einmal vergewissert und hat sie im Wesentlichen bestätigt . Darum glaube ich , dass es in dieser Legislaturperiode , in der wir einen riesengroßen Wechsel der Mitglieder haben , auch darum geht , das zu tradieren , was das Koordinatensystem unserer gewachsenen Auffassung von Menschenwürde ist ; ob es Bestand haben kann und soll oder ob sich dieses Koordinatensys tem grundlegend verschieben soll . Diejenigen , die diese langen Prozesse miterlebt und mitgestaltet haben , können sich nicht einfach auf den Standpunkt zurückziehen , dass es für das gewachsene Menschenwürdeverständnis gute Gründe gibt . Den neuen Mitgliedern dieses Parlamentes und der nächsten Generation der Parlamentarier werden wir es nicht ersparen können , sich dieser komplizierten und schwierigen Debatte in allen Einzelungen und Facetten zu stellen . Zum anderen haben wir rechtliche Regelungen vor uns . Das Fortpflanzungsmedizingesetz ist spätestens seit 1994 überfällig . Es geht hier um eine grundlegende , wesentliche Herausforderung für die Art unseres Zusammenlebens , für die Grundkoordinaten unseres Menschenwürdekonzeptes . Im Sinne des Wesentlichkeitsgebots können wir diese Aufgabe weder der Regierung noch Kommissionen überlassen . Hier müssen wir schon als Parlamentarier selbst handeln . Ich bin sehr froh , dass wir jetzt die Voraussetzungen geschaffen haben , und hoffe , dass das ganze Parlament engagiert daran teilnimmt . Dabei geht es nicht um die Debattenkultur im Sinne von Kunst für die Kunst . Es geht hier um wichtige und grundlegende Fragen . Das Parlament wird hier ganz dringend gebraucht . Danke schön . CSU)