Partei: SPD
Du brauchst nicht schon wieder Angst zu haben . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wurden hier Zeugnisnoten ausgegeben . Für meine Fraktion kann ich sagen : Innen und Sport gut . . Man muss sich einmal anschauen , von welchen Voraussetzungen wir ausgehen mussten . 1500 Milliarden DM Schulden haben Sie hinterlassen , 82 Milliarden DM an Zinsen . . 156000 DM zahlen wir pro Minute für Ihre Schulden . Da trauen Sie sich noch , das Maul aufzureißen ! Das ist doch unerhört ! . Vielmehr müssten Sie dem Innenminister Gold , Weihrauch und Myrrhe dafür geben , dass er mit dieser Ulla Jelpke 11444 Erbschaft , die er eigentlich hätte ausschlagen müssen , fertig geworden ist . So sieht doch die Situation aus . . _ Das ist okay , aber die Schwarzen haben Weihrauch genug . . Vor diesem Hintergrund ist das Innenministerium mit den Aufgaben hervorragend fertig geworden . Es sind gewaltige Einsparungen vorgenommen worden , ohne dass zentrale Belange vernachlässigt worden sind . . Das verdient Anerkennung und deshalb sollten wir dem Innenministerium , seinen Mitarbeitern und seiner versammelten Führungsmannschaft wirklich herzlich danken , dass sie mit Ihrer Hinterlassenschaft so gut fertig geworden sind und dass sie gute Akzente gesetzt haben . . Sie haben die Strukturreformen eingeleitet . Auch das , was Jochen Welt bei der Aussiedlerintegration an neuen Leistungen geschaffen hat , ist vorbildlich . Darüber freuen wir uns und dafür bedanken wir uns . . Es bleibt die Aufgabe , den Rechtsextremismus zu bekämpfen . Auch das ist ein Erbe . Ich habe am Wochenende einmal in alten Jahrgängen der Politischen Vierteljahresschrift nachgelesen und festgestellt , dass dieses Thema seit Jahrzehnten immer wieder angesprochen wird . Es gab richtige Wellen des Rechtsextremismus und jedes Mal ist das Thema wieder eingeschlafen . Das Haus war vor der Sommerpause noch nicht sonderlich interessiert , den von der Koalition vorbereiteten Antrag _ wir haben ein Jahr daran gearbeitet _ zu beraten . . In der Sommerpause ist die Gesellschaft aufgewacht . . Wir haben unseren Antrag vor der öffentlichen Diskussion eingebracht , Sie haben jetzt irgendetwas nachgelegt . Das ist der Unterschied zwischen unseren Fraktionen . Es ist eine Bewusstseinsschärfung erfolgt . Wir brauchen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und die Erhöhung der Mittel ; es muss einen Kampf um die Köpfe geben . Dazu gehört , dass die Bundeszentrale diese Aufgaben übernimmt . Ich rate der Bundeszentrale , die neuen Mittel zum Beispiel dafür zu verwenden , mit den Justizvollzugsangestellten über die Resozialisierung der verurteilten Jugendlichen zu sprechen . Da schaut es in manchen Bereichen düster aus . Wir müssen sehen , was mit diesen Leuten in der Zukunft geschieht . Ich danke dem Innenminister auch für die BGS- Hotline , die wesentlich dazu beiträgt , dass es in diesem Land keinen öffentlichen Raum gibt , den Minderheiten , Ausländer oder wer auch immer nicht ohne Angst und Furcht betreten können . Das ist unser Auftrag . . Der Haushalt 2001 setzt Prioritäten bei der inneren Sicherheit . Ich denke etwa daran , wie Sie früher mit Beförderungsproblemen im BGS umgegangen sind . Damals haben sich die Kinder von Grenzschutzbeamten , etwa bei uns an der Grenze , gefragt : Was hat mein Vater angestellt , dass er im Verhältnis zur Polizei so schlecht dasteht ? Diese Zeiten haben ein Ende . . Dafür danke ich dem Innenminister und auch Günter Graf , der sich bei uns darum gekümmert hat , dass wir endlich etwas für die BGS-Beamten tun und dass wir im Bereich der inneren Sicherheit trotz der bestehenden Probleme vorankommen . Auch die Sportförderung kann sich sehen lassen . Während wir hier zusammensitzen , läuft die Eröffnungsfeier der Olympiade . Ich glaube , wir alle wünschen unseren Athleten , dass sie so fröhlich agieren , wie der Innenminister sie entlassen hat , dass sie Erfolge heimbringen und dass sie ein Bild unseres Landes zeichnen , über das wir uns freuen können . . _ Da können Sie ruhig mitklatschen . Ich denke an die Leistungen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 . Es ist schmerzlich für meine schwarzen Brüder und Schwestern , dass der Kaiser den Kanzler und den Innenminister lobt . Das ist jedoch bezeichnend . Der Kaiser ist ja keiner primären sozialdemokratischen Umtriebe verdächtig . Aber wenn er zu dem Eindruck kommt , dass Otto Schily und Gerhard Schröder eine hervorragende Arbeit für den Sport geleistet haben , dann müssen Sie das wenigstens zähneknirschend anerkennen . . Ich liefere Ihnen gerne eine Knirschschiene für die Nacht , wenn es Ihnen zu schwer fällt . . Ich danke auch dafür , dass der Goldene Plan Ost fortgeführt wird , dass die Baumaßnahmen vorankommen , dass wir im internationalen Bereich und im Dopingbereich vorangekommen sind . . Ludwig Stiegler 11445 _ Wir haben eine gute Bilanz . Auf den Sportbereich können wir wirklich stolz sein . Wir haben die Integrationsbemühungen in Bezug auf die Aussiedler verstärkt ; da habe ich schon Jochen Welt angesprochen . Das gilt aber auch für die Integration der Ausländer . Ich hoffe , dass nächste Woche auch die Verhandlungen über die Arbeitserlaubnis vorankommen , damit wir in diesem Bereich endlich Gerechtigkeit erlangen und einen Beitrag zum inneren Frieden leisten können . Ich hoffe auch , dass die Neukonsolidierung des Bundesamtes in Nürnberg mit dem neuen Präsidenten dazu beiträgt , dass wir viele Probleme _ etwa bei der Umsetzung des neuesten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes _ lösen können . . Ich danke dem Innenminister , _ . _ dass er dazu beigetragen hat , dass das Amt neue Zukunftsperspektiven hat . Wir haben wirklich Anlass , fröhlich zu sein . . Sie , Herr Zeitlmann , haben jahrelang dem Herrn Kanther zu Füßen gelegen , _ . _ an seinen Lippen gehangen . . Auch der Hinterausgang war besetzt . . Dabei haben Sie übersehen , dass der Mann wie Dorian Gray zwei Gesichter hatte . Er hat hier law and order gepredigt , aber heimlich ist er zu einem Experten für organisierte Kriminalität geworden . . Das ist Ihre innenpolitische Tradition und muss an dieser Stelle angesprochen werden . . Der Kanther hatte wenigstens so viel Ehrgefühl , aus dem Parlament auszuscheiden , während andere Eidesbrecher von Ihnen groß gefeiert werden . . Ich kann den Innenminister in diesem Punkt nur unterstützen : Wenn von Ihrer Seite unverhohlen zu Blockaden aufgerufen wird , wenn von Ihrer Seite der Verfassungsbruch eines ehemaligen Bundeskanzlers gutgeheißen wird , _ . _ dann ist das kein Beitrag zur inneren Sicherheit , sondern einAnschlag auf die innere Sicherheit . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und deshalb hier ganz bescheiden auftreten . . Vielen Dank und gute Besserung ! .