Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das , was Rot-Grün in der Gesundheitspolitik vorzuweisen hat , ist insgesamt kläglich , dürftig und bedauerlich . Ich bräuchte das an dieser Stelle auch gar nicht weiter auszuführen ; . denn die Menschen draußen im Land können das Tag für Tag in den Zeitungen lesen . Sie spüren , wenn sie sich in den Arztpraxen und Krankenhäusern behandeln lassen , was Ihre Gesundheitspolitik angerichtet hat . Künftig können sie auf ihren Lohnzetteln schwarz auf weiß nachlesen , was Ihre Gesundheitspolitik bewirkt hat .  Vor diesem Hintergrund kann ich verstehen , dass Sie eine solche Minireform wie die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen als rettenden Strohhalm feiern wollen , wenngleich ich ehrlicherweise sagen muss : Ein bisschen mehr Leidenschaft wäre bei diesem Thema auch nicht schlecht gewesen . . _ Sie vermissen bei mir Leidenschaft ? Keine Sorge , die kommt noch . Sie glauben doch nicht im Ernst , dass die von Ihnen jetzt vorgelegte Reform des Finanzausgleichs etwas an der Versorgungslage chronisch Kranker , der schlechten Finanzlage der großen Versorgerkassen und der Jagd der Krankenkassen vorwiegend nach Jungen und Gesunden in den nächsten ein bis zwei Jahren ändern wird . Ich rate Ihnen : Haben Sie einmal den Mut , den Realitäten ins Auge zu sehen ! Dann werden Sie feststellen , dass Ihre Reform den großen Versorgerkassen in den nächsten Jahren gar nichts bringen wird . Man wird feststellen _ das sage ich voraus und gebe ich gerne zu Protokoll _ , dass nach wie vor fast nur Junge und Gesunde trotz Ihres neuen Gesetzes im nächsten und im übernächsten Jahr die Möglichkeit nutzen werden , die Krankenkasse zu wechseln . Ich gebe zwar zu , dass ich dem inzwischen von Ihnen aufgegebenen Vorhaben , einen Mindestbeitragssatz von 12 ,5 Prozent einzuführen , in keiner Weise nachtrauere ; denn ein solcher Mindestbeitragssatz hätte nur dazu geführt , dass junge Leute scharenweise zu den privaten Krankenversicherungen abgewandert wären und dass der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung dadurch Milliarden an Einnahmen verloren gegangen wären . Aber mich erstaunt schon ein bisschen das Tempo , in dem die Ministerin den noch gestern so hoch und heilig beschworenen Mindestbeitragssatz plötzlich gekippt hat . Darauf möchte ich näher eingehen . Frau Ministerin , Sie haben in einem Interview mit der Ärztezeitung am 27 . April 2001 Folgendes gesagt : Für die Übergangsfrist muss eine Lösungsmöglichkeit geschaffen werden . Dies ist der Solidarbeitrag von 12 ,5 Prozent . Wenn dieser nicht käme , so haben Sie , Frau Ministerin , weiter ausgeführt , können wir uns über vieles unterhalten , aber nicht mehr darüber , wie dieses Gesundheitswesen zu annehmbaren Preisen funktioniert . Auf den Tag genau zwei Monate später , am 27 . Juni 2001 , zitiert dieselbe Zeitung das Bundesgesundheitsministerium mit folgenden Ausführungen : Für dieses Ziel sei die Einführung eines Mindestbeitragssatzes , der am Widerstand der Bündnisgrünen gescheitert sei , völlig unwichtig . Wer so Politik betreibt , verspielt Glaubwürdigkeit und macht deutlich _ das ist noch viel schockierender _ , dass diese Regierung kein Konzept und keinen Kompass hat , nach dem gesegelt wird . . Das Schiff Gesundheitswesen ist in stürmische See geraten und beginnt zu schlingern . Die Beitragssatzwellen klatschen nur so aufs Deck . . Ich verweise nur auf Bayern , Hamburg , Hessen und Baden-Württemberg . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , voraus , dass trotz Ihres Gesetzes zur Neuregelung des Risikostrukturausgleichs noch kräftigere Wellen an Bord aufschlagen werden , wenn erst die großen Ersatzkrankenkassen ihre Beitragssätze erhöhen . Diese haben schon lauthals mitgeteilt , dass ihnen das Wasser bis zum Hals stehe . Ihre Politik stößt ja bei diesen Kassen auf heftige Kritik . Dieser Bundesregierung fehlt es an Orientierung . Ihr fehlt ein Plan , wie das Schiff Gesundheitswesen an das rettende Ufer gebracht werden kann . Es mag sein , dass das Kippen des Mindestbeitragssatzes nur ein Racheakt der Grünen war _ manche munkeln das _ , weil der Kanzler die grüne Ministerin nicht gerade gentlemanlike entlassen hat . . Das mag glauben , wer will . Ich glaube , das Hauptproblem ist , dass Sie keinen Plan haben , wie das Gesundheitswesen wieder auf die wesentlichen gesundheitspolitischen Ziele hin ausgerichtet werden kann . Sie wissen überhaupt nicht , wie Sie die Finanzierung , die angesichts der demographischen Probleme in unserem Land eine immer dramatischere Herausforderung darstellt , sichern und wie Sie breiten Bevölkerungsschichten den medizinischen Fortschritt noch zugänglich machen wollen . Allein eine Reform des Risikostrukturausgleichs wird diese Probleme in keiner Weise lösen . . Das Gebäude Gesundheitswesen wird immer baufälliger ; seine Risse werden immer größer und immer deutlicher . Wenn Sie jetzt nicht darangehen , die dringend nöti17660 gen Reparaturarbeiten durchzuführen , dann werden Sie erkennen : Sie werden das Gebäude nicht retten , indem Sie die Fassade immer wieder mit neuer Farbe anstreichen . Die Ministerin hat trotz aller Freundlichkeiten und trotz aller Beruhigungspillen vergessen , ihren Job zu machen . Auf Geheiß des Kanzlers lässt sie die Dinge treiben . Die von Rot-Grün vertändelte Zeit kommt die Bundesbürger damit teuer zu stehen ; das kann jeder am eigenen Geldbeutel nachprüfen . Wer die Verwerfungen im Gesundheitswesen nicht rechtzeitig und tatkräftig anpackt , der wird nicht für Ruhe sorgen , sondern er produziert täglich neue Hiobsbotschaften für Patienten , Beitragszahler und für Leistungserbringer . Deswegen sage ich Ihnen : Hören Sie endlich auf , mit Minireformen an die Probleme im Gesundheitswesen heranzugehen ! Frau Ministerin , machen Sie endlich Ihren Job , damit unser Gesundheitswesen wieder auf die richtige Bahn kommt ! Dazu brauchen Sie aber als Erstes ein Konzept . Wir sind gespannt , ob Sie den Mut haben , ein solches Konzept den Menschen noch vor der Wahl zu präsentieren , oder ob Sie glauben , Sie könnten sich bis nach der Wahl mit internen Diskussionen , mit Strategiepapieren _ der eine erzählt etwas , der andere widerspricht und der Nächste erzählt das Gegenteil _ über die Runden retten . . Lesen Sie nur einmal , was alle rot-grünen Gesundheitspolitiker der Reihe nach erzählt haben . Sie werden sich wundern und Sie werden keine gemeinsame Linie feststellen . Das ist schade . .