Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Eigentlich sollten wir ja all den in der Hochschulrektorenkonferenz versammelten Hochschullehrern dankbar sein , daß wir uns heute endlich einmal über die unerträgliche Situation an den Hochschulen unterhalten können . Doch hätte ich mir lieber einen anderen Anlaß dafür gewünscht als diesen Paukenschlag , nämlich die einseitige Aufkündigung des Öffnungsbeschlusses verbunden mit der Drohung , nun die Hochschulen vor den überflutenden Studentenzahlen dicht zu machen . Denn das geschieht zu einer Zeit , wo wir eine ausgesprochene Bildungsoffensive für die neuen Länder brauchen und diese sich bemühen , angesichts des bisherigen DDR- Systems von Bildungsprivilegierung und damit einhergehender Diskriminierung eine Angleichung in den Pro-Kopf-Zahlen für die ostdeutschen Studentenzahlen zu erreichen . Wir haben zur Zeit 130 000 Studenten aus den neuen Ländern . Diese Zahl wird sich , geniessen an den westdeutschen Verhältnissen , verdoppeln bis verdreifachen . Unter diesen Bedingungen ist die Aufkündigung des Öffnungsbeschlusses der Hochschulrektorenkonferenz zumindest in Richtung auf die neuen Länder ein falsches Signal . Doch was sollten die Rektoren machen ? Das Problem der Überlast existiert ja nicht erst seit gestern . Permanent ist im letzten Jahrzehnt über die fällige Hochschulreform diskutiert , sie ist aber nicht begonnen worden . Das Verhältnis von Forschung und Lehre stimmt nicht . Das Lehrer-Studenten-Verhältnis stimmt nicht , obwohl bei einer Reihe des Lehrpersonals die Anzahl der Pflichtstunden unterschritten wird . Sogar der Bundeskanzler mahnte in Jena eine Stuclienzeitverkürzung an . Nur eine kleine Anmerkung : Diese Hochschulsituation ist es , die zur Zeit als Zielvorgabe für die Neuordnung der Hochschullandschaft in den neuen Ländern dient . Den Frust , der in Ostdeutschland darüber herrscht , kann ich gut verstehen . Die Probleme sind in den letzten Jahren aufgelaufen , ohne daß sie von der Koalition einer Lösung nähergebracht werden konnten . Historisch diente der Beschluß der Bildungsexpansion und einer Öffnung der universitären Ausbildung auch für solche sozialen Schichten , die vorher kaum in den Genuß dieser Ausbildung kamen : die Kinder von einfachen Leuten , Arbeitern , einfachen Angestellten und der Landbevölkerung . Nebenbei , deren Anteil befriedigt auch jetzt noch nicht . Der Öffnungsbeschluß führte damals zu einer einkalkulierten Überlast , die wider Erwarten nicht wieder abnahm . Mit dieser Situation konnten die Hochschulen offenbar so lange leben , bis infolge der Vereinigung die Finanzen für bildungspolitische Aufgaben nicht etwa _ wie normalerweise zu erwarten gewesen wäre _ aufgestockt wurden , sondern konstant blieben . An dieser Finanzlage haben die verschiedenen Sonderprogramme auch nichts geändert . Das letzte der Hochschulsonderprogramme ist regierungsintern sogar noch gekürzt worden . . 4658 Deutscher Bundestag _ 1'2 . Wahlperiode _ 56 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . November 1991 Stephan Hilsberg _ Ich meine , die Kürzung von 4 Milliarden DM auf 1 ,6 Milliarden DM . Bevor es überhaupt in die öffentliche Diskussion kam , ist dieses Programm doch schon gekürzt worden . Oder wollen Sie das bestreiten ? .