Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mich ausschließlich dem Einzelplan 23 , dem Plan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit , widmen , um die Bedeutung dieses Einzelplans zu unterstreichen . Diese Bedeutung kommt auch durch die Anwesenheit des Herrn Ministers zum Ausdruck . Dem Einzelplan 23 kann ich in der vorliegenden Form meine Zustimmung nicht geben . Er entspricht schlichtweg nicht den Erfordernissen der Zeit . Diese Bewertung bezieht sich nicht allein auf die Quantität , sondern vor allem auf die Proportionen innerhalb des Gesamthaushalts und die dahinter stehenden Konzepte . Meine Damen und Herren , wer heute immer noch glaubt , eine Wirtschaftsordnung , die maßgeblich für die enorme Zuspitzung globaler Probleme verantwortlich ist _ das bestreitet ja wohl keiner _ , aufrechterhalten und gleichzeitig diese Probleme lösen zu können , muß scheitern . Eine gerechte Weltordnung und Weltwirtschaftsordnung wären die Grundvoraussetzungen für die Abwendung der Gefahren für die Menschheit . Die Grundlage einer solchen veränderten Weltordnung dürfen nicht nur _ wie hier dargestellt _ die Interessen eines Teils der Welt , der Ersten Welt , bilden . Unsere Ablehnung richtet sich gegen eine bundesdeutsche Entwicklungspolitik , die die ungerechte Weltwirtschaftsordnung lediglich begleitet und somit Alibifunktion hat . Diese Politik konnte und kann bisher nichts Entscheidendes im Interesse der Länder der Dritten Welt bewirken . Ein Neuansatz im Dienst und zur Lösung globaler Probleme ist weder im Gesamthaushalt noch im Einzelplan 23 erkennbar . 1985 betrug der Anteil des BMZ- Etats am Gesamthaushalt immerhin 2 ,6 % . Seitdem sinkt dieser Prozentsatz von Jahr zu Jahr . Er liegt 1993 bei sage und schreibe 1 ,9 % und soll sich bis 1996 bei 2 % einpendeln . Der Verteidigungshaushalt 1993 verschlingt unnötigerweise allein rund 11 ,7 % oder 12 % _ je nachdem , wie man das rechnet _ der Mittel . Dies muß um so bedenklicher stimmen , wenn man die vor , bei und nach dem Umweltgipfel in Rio getroffenen Feststellungen und Versprechungen der verantwortlichen Politiker dazu in Beziehung setzt ; und das sollte man ja tun . So signalisierte der Bundeskanzler in Rio die Bereitschaft , die bundesdeutsche öffentliche Entwicklungshilfe so bald wie möglich _ was immer das heißen mag _ auf 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts zu steigern . Diese Forderung war bereits 1970 in der UNO - Resolution 2626 erhoben worden . Es ist zu befürchten , daß auch in 20 Jahren ein deutscher Bundeskanzler zu dieser Formulierung greifen wird , vorausgesetzt , daß dann das Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit überhaupt noch existiert und seine Mittel nicht für Katastrophenfälle und humanitäre Hilfe vollständig vom Auswärtigen Amt vereinnahmt werden . Die oben geschilderte regierungsamtliche Planung auf diesem Gebiet deutet darauf hin , daß Deutschland sogar hinter dem Durchschnitt der OECD-Länder von 0 ,34 % des Bruttosozialprodukts zurückbleibt . Wenn z . B . Minister Töpfer meint , UNCED habe ein weltweites Umdenken bewirkt , das unumkehrbar sei , ist es eher wahrscheinlich , daß die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen im politischen Denken und Handeln ausbleiben werden . Das ergibt sich schon aus der unzureichenden Verbindlichkeit der getroffenen Vereinbarungen . Die notwendige Schwerpunktverschiebung in der bundesdeutschen Politik , die der gesamten Entwicklungs- und Umweltproblematik einen höheren und vor allem ressortübergreifenden Rang einräumt , ist ausgeblieben . Die krassen Disproportionen zwischen Anspruch und Realität deutscher Entwicklungspolitik werden nicht zuletzt am Beispiel der Schuldenproblematik deutlich . Die Schuldendienstquote der Entwicklungsländer liegt derzeit bei etwa 20 % ihres Bruttosozialprodukts . Statt radikaler Entschuldung wenigstens der ärmsten Länder gewährt der Einzelplan 23 die Möglichkeit , 250 Millionen DM zu erlassen und diese Summe gegen Umweltschutzmaßnahmen in den begünstigten Ländern aufzurechnen . Auf der Einnahmenseite beabsichtigt das BMZ 1993 hingegen , 1 ,2 Milliarden DM durch Zinsen und Tilgungen aus Darlehen der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit zu verbuchen . Gleichzeitig soll Israel aus dem Einzelplan 60 1993 180 Millionen DM erhalten , die in die Kaufsumme von 880 Millionen DM für zwei U-Boote einfließen . Betitelt ist diese Ausgabe sinnigerweise mit Kosten für den Golfkrieg . Mehr muß man dazu wahrscheinlich nicht sagen . Wir müssen mit Bedauern feststellen : Es bleibt bei Kosmetik statt Ursachenbekämpfung , sowohl bei der Schuldenproblematik als auch bei allen von Minister Spranger immer wieder beschworenen Schwerpunkten deutscher Entwicklungspolitik . Daran können auch der Einsatz und die Opferbereitschaft von vielen deutschen Entwicklungshelfern nichts ändern . Solange der Teufelskreis von Abhängigkeit , Verschuldung , Armut , Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung nicht durch radikale Entschuldung und gleichzeitige Umgestaltung der weltwirtschaftlichen Strukturen nachhaltig durchbrochen wird , kann auch ein wesentliches Mehr an Mitteln im Einzelplan 23 letztendlich kein sustainable development hervorzaubern . Ohne die Anstrengungen der Entwicklungsländer unterschätzen zu wollen : Die Impulse müssen vom Norden ausgehen . Nicht Erklärungen oder Auflagen in Richtung Süden sind die Antwort , sondern konkrete Veränderungen in Wirtschaft und Politik des Nordens auf nationaler und internationaler Ebene . Der Haushalt 1993 läßt hierzu aber jegliche Ansätze vermissen . Der Entwicklungshilfeetat soll konkret um 202 Millionen DM steigen . Mit diesen Mitteln , die Herrn Minister Spranger 1993 zusätzlich zur Verfügung stehen sollen , könnte Herr Minister Rühe nicht einmal die Bekleidungskosten seiner Truppe abdecken , um den Bogen zum vorhergehenden Beitrag zu schließen ; denn das ist wichtig . Wenn es nicht umgehend zu grundlegenden Veränderungen in der Politik gegenüber dem Süden kommt , werden Somalia , Bangladesch und der Irak bald auf allen Kontinenten Synonyme haben . Eine Wohlstandsinsel , eine Festung Europa oder Großdeutschland sind dabei eine denkbar schlechte , weil kurzsichtige Scheinlösung . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .