Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mit Ihren beiden Anträge „Behindern ist heilbar – unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ und „Teilhabesicherungsgesetz vorlegen“, die wir heute diskutieren, einen Beitrag dazu leisten, die Diskussion über die Behindertenrechtskonvention aufrechtzuerhalten. Die Ermöglichung einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist mir eine Herzensangelegenheit und sollte auch zu keinem Zeitpunkt aus dem Fokus unserer politischen Arbeit geraten. Mit dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung sorgt die unionsgeführte Bundesregierung für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und kommt einen großen Schritt voran auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft. Der Nationale Aktionsplan hat bereits und wird auch weiterhin das Leben der rund 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland maßgeblich verbessern und beeinflussen. Aber wir wollen nicht nur die physischen Barrieren beseitigen, sondern auch die psychischen, die eine Integration und Berührungen mit Menschen mit Behinderungen erschweren. Mit den zahlreichen Einzelprojekten in unserem Aktionsplan beseitigen wir eben diese Barrieren. Aufführen möchte ich hier zum Beispiel die Aufhebung der 50-km-Regelung nach § 147 Abs. 1 SGB IX, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Deutschen Bahn ausgehandelt hat. Diese Regelung ermöglicht den schwerbehinderten bzw. Schwerkriegsgeschädigten Reisenden eine bundesweite, kostenfreie Nutzung der Nahverkehrszügen der DB Regio AG. Anführen möchte ich an dieser Stelle auch die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung – BITV – 2.0, welche sicherstellt, dass öffentlich zugängliche Internetdienste und -angebote der Bundesverwaltung für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt genutzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Wenn Sie in Ihrem Antrag eine Einbeziehung der betroffenen Menschen fordern, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Entwicklung des Nationalen Aktionsplans gerade gemeinsam mit Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden stattfand. Hierdurch wurden Qualität und Wirkung der Maßnahmen gewährleistet. Bemerkenswert finde ich auch, dass Sie sich sogar den Titel der Kampagne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Behindern ist heilbar“, mit dem das selbstverständliche Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung in das Bewusstsein aller Menschen in Deutschland gebracht werden soll, zu eigen gemacht haben. Ich freue mich, dass auch Sie die Kampagne für gelungen erachten. Aber zurück zu Ihrem Antrag: Mit der Forderung nach zahlreichen neuen Leistungsansprüchen und der Aufhebung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe unterlaufen Sie das System der beitragsfinanzierten Vorsorge und stellen auf eine überwiegend steuerfinanzierte Leistung ab. Mit der Einführung eines Teilhabesicherungsgesetzes zulasten des Bundes mit generell bedürftigkeitsunabhängigen Teilhabeleistungen – die im Übrigen deutlich über den derzeitigen Aufwendungen für die Eingliederungshilfe liegen würden und nicht gegenfinanziert sind – lösen Sie die strukturellen Probleme der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nicht. Des Weiteren wäre eine zusätzliche Belastung für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe vor dem Hintergrund der in der letzten Sitzungswoche in erster Lesung debattierten vollständigen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund nicht vertretbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Fraktion Die Linke, lassen Sie mich abschließend nochmals betonen, dass ich Ihnen für Ihren Diskussionsbeitrag dankbar bin – allerdings ist die Behindertenpolitik der christlich-liberalen Koalition nicht von unerreichbaren Versprechungen und einer fahrlässigen Auseinandersetzung mit den haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen gekennzeichnet, sondern von realistischen Maßnahmen, die Schritt für Schritt wirkungsvoll umgesetzt werden und auf einer notwendigen, belastbaren Kostenfolgenabschätzung basieren. Wir sind mit unserem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf einem sehr guten Weg. Daher müssen wir Ihre beiden Anträge leider ablehnen.