Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe in das Strafgesetzbuch aufnehmen , schließen wir endlich eine große Gesetzeslücke . Ich möchte es noch einmal ganz klar hervorheben , um deutlich zu machen , worin wir uns einig sind : Das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung endet nicht mit der Eheschließung . Auch verheiratete Frauen sollen nach neuem Recht strafrechtlichen Schutz vor Vergewaltigungen haben . Jeder Mann , der die Heirat als Freibrief für sexuelle Gewalt gegen seine Ehefrau mißbraucht , macht sich nunmehr der Vergewaltigung strafbar . Das ändert nichts am verfassungsrechtlich garantierten besonderen Schutz der Ehe . Gerade weil wir die Ehe schützen wollen , haben wir uns für diese gesetzliche Regelung stark gemacht . . Die Ehe ist nicht ein Ort minderen Schutzes . Ein von meinem Haus in Auftrag gegebener Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen stellte fest , daß jede siebte der befragten Frauen im Alter von 20 bis 50 Jahren mindestens einmal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung oder einer sexuellen Nötigung wurde , davon ein Drittel im sozialen Nahraum . Wer als gewalttätiger Ehemann das Vertrauen zerstört , auf das eine Ehe baut , verdient keinen Schutz . Er muß bestraft werden . Damit das in Zukunft möglich ist , haben die Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf eingebracht . Ich werbe dafür , ihn heute auch so zu beschließen . Wir haben lange genug um dieses Gesetz gerungen . Die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe findet in der Bevölkerung breite Akzeptanz . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte schon genannten Forschungsbericht für eine Gesetzesänderung aus . . Sie wissen , daß ich dafür gekämpft habe - und es gehörte schon einige Überzeugungsarbeit dazu - , zu diesem Gesetzentwurf zu kommen . . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ausgereift und trägt den Bedenken und Erfordernissen Rechnung , die ein Gesetz mit sich bringt , das derart in den persönlichen Nahbereich einer Ehe eingreift . Ich denke , wir müssen uns darüber im klaren sein , daß wir uns hier in einem Grenzbereich befinden . Es ist nun so , daß mancher hier im Plenum und darüber hinaus mit dem im Koalitionsentwurf vorgesehenen Widerspruchsrecht der Frau nicht einverstanden ist . Ich nehme die Einwendungen sehr ernst . Ich habe mir mein Urteil bezüglich dieses Punktes nicht leicht gemacht , da das Argument , daß der Mann auf die Frau Druck ausüben könnte , nicht so einfach von der Hand zu weisen ist . Deshalb habe ich mich sehr dafür eingesetzt , daß es nicht ausreicht , wenn die betroffene Frau schriftlich ihren Widerspruch mitteilt . Sie muß ihn gegenüber der Staatsanwaltschaft oder dem Vorsitzenden des Gerichts mündlich vortragen und begründen . . In einem ausführlichen Gespräch kann sich die Staatsanwaltschaft bzw . das Gericht ein Bild von den Gründen machen , die die Frau zum Widerspruch bewogen haben . . Danach wird die Staatsanwaltschaft entscheiden , ob das Verfahren fortgeführt werden soll oder nicht . Wenn die Frau unter Druck handelt und deshalb Widerspruch einlegt , muß die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortführen . . Damit das klar ist : Ein nur auf Druck des Ehemanns eingelegter Widerspruch ist unwirksam . Das Verfahren geht weiter . . Selbst wenn ein Widerspruch ohne äußeren Druck eingelegt worden ist , behält die Staatsanwaltschaft das Letztentscheidungsrecht über den Fortgang des Verfahrens ; denn sie vertritt das öffentliche Interesse . Das Verfahren muß zum Beispiel fortgeführt werden , wenn der Mann schon öfter als gewalttätig aufgefallen ist , wenn es Wiederholungstaten sind , oder wenn er mit besonderer Brutalität vorgegangen ist . . Für mich stand immer die Frage im Mittelpunkt : Welche Regelung entspricht dem Interesse der betroffenen Frau ? Einerseits ist wichtig , daß sich das Widerspruchsrecht nicht gegen sie selber wenden kann . Andererseits ist aber auch wichtig , daß es nicht gegen den Willen der Ehefrau zu einem Strafverfahren kommt . Deshalb macht dieser Gesetzentwurf Sinn . . Für die Gesetzesänderung halte ich ebenfalls für wesentlich , daß neben der Vergewaltigung nun auch andere besonders erniedrigende Sexualpraktiken erfaßt werden und daß mit der Tatbestandserweiterung unter Ausnutzung einer Lage , in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist der Gewaltbegriff eine Ausdehnung erfährt . Damit wird die derzeitige sehr restriktive Auslegung des Gewaltbegriffs verhindert . Ich verspreche mir darüber hinaus , daß die neue Gesetzesnormierung Bewußtsein dafür schafft , daß die Ehe kein rechtsfreier Raum ist . Nach meiner festen Überzeugung reicht aber das Strafrecht allein nicht aus . Unsere Verantwortung reicht weiter . Schon seit einigen Jahren arbeitet mein Ministerium daran , Polizei und Staatsanwälte für dieses Thema zu sensibilisieren . Inzwischen verwenden Polizeischulen eine von uns entwickelte Lehrgangskonzeption für Polizeibeamte zu männlicher Gewalt gegen Frauen . Zur stärkeren Sensibilisierung trägt auch die seit 1993 erfolgreich durchgeführte Kampagne Keine Gewalt gegen Frauen bei . Darüber hinaus müssen die Hilfsangebote für die betroffenen Frauen verbessert werden . Zu diesem Zweck werden wir in diesem Jahr einen Beratungsleitfaden zur Gewalt in Beziehungen veröffentlichen , der Beratungseinrichtungen dient , die mit dem Thema Gewalt gegen Frauen zu tun haben . In Freiburg im Breisgau haben wir eine Anlauf- und Beratungsstelle für Frauen gefördert , die Opfer sexueller Gewalt geworden sind . Ich kann nur dafür werben , daß solche Projekte auch in anderen Orten Nachahmung finden . Gemeinsam mit dem Land Berlin führen wir ein Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt durch . Ziel ist ein umfassendes und für Deutschland neues Konzept der Zusammenarbeit von Polizei , Justiz , Senatsverwaltung sowie Beratungs- und Schutzeinrichtungen , um Gewalt gegen Frauen wirksamer bekämpfen zu können ; denn wo Frauen Opfer von Gewalt werden , brauchen sie wirksame Hilfe . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns alles tun , um Gewalt gegen Frauen zu verhindern . Dem dient der nun vorliegende Gesetzentwurf , und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung . .