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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schuster , diese Frage stellt sich so einfach deswegen nicht , weil diese zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen rechtzeitig zur Inbetriebnahme dieser neuen Schnellbahn - egal , ob sie jetzt in die Zeit fällt , die der Herr Staatssekretär mit dem Jahre 2004 genannt hat , oder ob sie früher stattfindet , wie wir hoffen - . realisiert sind . . noch : Michael Jung  Ich möchte aber noch einmal die Darstellung der Beschlußlage vervollständigen , weil ich darin unterbrochen worden bin . Es gibt für die genannten Aufgaben zusätzliche Mittel durch die Bundesregierung , die sie zur Verfügung stellen muß . Die Deutsche Bahn AG ist beauftragt , die Anwendungsfähigkeit dieses Konzeptes für alle in Betracht kommenden Einzelfälle entlang der Neubaustrecke Köln-Rhein-Main zu prüfen , damit wir diese Erfahrungen - wie es die Bundesregierung eben ausgeführt hat - dann für andere , vergleichbare Fälle nutzen können . Dabei wird auch ein Thema auftauchen , das ich für wichtig halte . Mein Vorredner hat über Nordhessen gesprochen . Wir sind uns sicher darüber einig , daß die südhessische Region noch stärker verkehrlich belastet ist : durch die große A 3 , durch Fluglärm , zusätzlich durch die Bahn usw . Dort handelt es sich um Ballungsgebiete . Da stellt sich natürlich auch die Frage der Lärmsanierung zum Beispiel an der Autobahn . Gerade im Bereich der A 3 gibt es einige Fälle , bei denen die Grenzwerte zur Lärmsanierung in Kürze wohl überschritten werden . Ich hielte es für fatal , wenn wir jetzt nur auf einige Monate und nicht auf den Zeitpunkt schauten , zu dem die Bahn fertiggestellt sein wird und die Grenzwerte überschritten werden . Es ist ja überaus vernünftig - das ist vorhin auch ausgeführt worden - , Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen , die gleichzeitig Bahn und Autobahn berücksichtigen und dann , wenn es um den Neubau der Bahn geht , auch an der Autobahn realisiert werden können . Auch das hat die Bundesregierung gesagt , und das halte ich für absolut vernünftig . Meine Damen und Herren , über die restlichen Fragen werden wir uns sicherlich weiterhin intensiv auch im Ausschuß unterhalten . Die Bereitschaft der Union , alles zu tun , was sie auch angesichts der finanziellen Umstände tun kann , um für den Schutz der Bürger zu sorgen , ist eindeutig und wird hoffentlich auch von Ihnen nicht in Frage gestellt . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Pinger ! Das Austeilen war mir deswegen eine Lust , weil Ihre Konzepte - ich kenne sie - im AwZ schlummern und Staub ansetzen . . Die Konzepte aus dem BMZ werden ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen , weil Sie in der Koalition keine produktive Zusammenarbeit mit Ihren Haushältern haben . Das wissen Sie ganz genau . Wenn Sie diese Zusammenarbeit nicht herstellen können , sind Ihre Konzepte nutzlos . Wenn selbst das Haus , von dem man annehmen muß , es müsse einen gewissen Einfluß auf die Haushälter haben , keinen Einfluß ausüben kann , dann sind Ihre Konzepte ganz umsonst , Herr Pinger . Dann kann ich sie zwar lesen - zum Teil kenne ich sie - , aber sie nützen nichts . .
Partei: PDS/LINKE
Okay . Der letzte Satz . Ich frage noch einmal : Welche Rolle spielt die Bundesregierung , speziell Herr Töpfer , in diesem dubiosen Geschäft ?  Geht es der Bundesregierung um die Vermittlung von Aufträgen für die bundesdeutsche Atomindustrie oder um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in Europa ? Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Das erste ist eine politische Frage , das zweite eine juristische Frage . Damit ergibt sich der Unterschied in der Beantwortung . Ich habe nicht argumentiert , daß man ein Verbot von Studiengebühren nicht in das Gesetz hineinschreiben kann . Ich habe nur gesagt , daß ich nicht sehe , wie dann das Hochschulrahmengesetz überhaupt noch Gesetz werden kann . Das ist eine politische Bemerkung . Hinsichtlich der Lösung der Frage , ob dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist , gibt es ein klares Verfahren . Das ist von den Verfassungsressorts geprüft worden . Das Ergebnis ist eindeutig , nämlich daß das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist . Kollege Berninger , ich halte die Debatte nicht für politisch relevant ; das will ich hinzufügen . . Ich habe das soeben auch in meinen Einleitungsformulierungen gesagt . Wir haben dieses Thema auch . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers . Das war jedem bekannt . Ich weiß , daß es den einen oder anderen gibt , der zu einer anderen juristischen Auffassung kommt . Ich kann mich nur daran halten , was für das Gesetzgebungsverfahren richtig und notwendig ist . Sonst hätte ich diesen Gesetzentwurf gar nicht einbringen können . . Wir werden das Ganze gemeinsam machen . Das war soeben meine Formulierung . Insofern ist die Debatte nach meiner politischen Einschätzung zuerst einmal allenfalls für Juristen von Bedeutung . Auf politischer Ebene wird sie nicht zu irgendwelchen nicht gewünschten Ergebnissen führen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Baerbock, ich werde mich bestimmt dafür einsetzen – da können Sie ganz sicher sein und mich daran auch erinnern –, dass wir, soweit es geht und so schnell es geht, auf die Förderung von Projekten, die auch im Sinne des Klimaschutzes nicht nachhaltig sind, verzichten. Wenn es sich um Projekte handelt, die einstweilen in einer auslaufenden Phase gefördert werden, die also nicht vollständig CO2-frei sind, dann wird natürlich auf jeden Fall und vor allen Dingen darauf geachtet werden müssen, dass es sich um Projekte handelt, die ein effizienterer Ersatz für eine vorher schmutzige oder noch schmutzigere Technologie sind. Aber die Zielrichtung ist – da haben Sie vollkommen recht –, die Förderung von Projekten aus Fossilen auslaufen zu lassen und nur noch Erneuerbare zu fördern. Wenn das Ihre Frage beantwortet: Dafür werde ich mich sicher gerne auch künftig starkmachen. Ich möchte ganz kurz klarmachen, worum es in der Zusammenschau geht. Erinnern wir uns einen Moment daran, wo wir stehen geblieben waren: In Marokko geht es nicht nur um den Einsatz von Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Ich hatte ja erwähnt: Unterdessen sind es im Bereich des Klimaschutzes 2,3 Milliarden Euro, die aus dem BMZ kommen. Damit kommen 90 Prozent dessen, was wir international in den Klimaschutz investieren, aus dem BMZ, und wir sind dort übrigens global führend. Das darf man an dieser Stelle auch noch einmal sagen. Das heißt, wir sind gut. Wir müssen und können natürlich noch besser werden, aber wir sind schon auf einem ganz ordentlichen Niveau. Ich glaube, es ist sehr wichtig, zu erkennen, dass die Chancen, die wir mit der Entwicklung der erneuerbaren Energien in Drittstaaten – auch außerhalb der Europäischen Union – eröffnen, in Form von sauberem Strom, der zu uns zurückfließt, auch uns zugutekommen können. Das entsprechende Kraftwerk hat eine Größe von 4 000 Fußballfeldern und eine Leistung von 500 Megawatt und kann den produzierten Strom in die Europäische Union exportieren, sodass erneuerbare Energien von außerhalb der EU in die EU hineinkommen. Dazu muss aber – damit möchte ich als Europapolitiker zum Schluss kommen – vor allen Dingen beim Netzaufbau innerhalb der Europäischen Union auch eine Kohärenz gegeben sein. Das ist unter dem Stichwort „Energieunion“ thematisiert worden. Ich glaube, daran wird im europäischen Kontext sehr stark und schnell zu arbeiten sein, weil wir nur dann den günstig produzierten Strom aus Photovoltaik- oder Parabolanlagen im Süden auch wirklich in den Norden bekommen, und das ist das Beste, was wir für die Arbeitsplätze dort und für marktgerechte und günstige Strompreise bei uns tun können. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die Achtung der Menschenrechte sowie die Rüstungsausgaben sind neben anderen Faktoren wichtige , jedoch nicht ausschließliche Kriterien nicht nur für den Umfang , sondern vor allem für die Art der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern . Im Vordergrund steht damit die Frage , wie trotz Defiziten bei einzelnen Rahmenbedingungen mit einem Land zusammengearbeitet werden kann . Der Zielsetzung unserer Entwicklungspolitik entsprechend werden alle Instrumente der Zusammenarbeit daraufhin geprüft , ob sie Möglichkeiten bieten , Armut zu bekämpfen und/oder Umwelt zu schützen , ohne entwicklungswidrige Rahmenbedingungen zu stabilisieren . Dem Beschluß des Deutschen Bundestags vom 23 . Oktober 1990 lag das gemeinsame Verständnis zugrunde , daß eine begrenzte und gezielte Ausweitung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China Voraussetzungen schafft , auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation hinzuwirken . Die Bundesregierung wird bei den bevorstehenden Regierungsverhandlungen in der kommenden Woche mit China Menschenrechtsverletzungen wie bereits bei früheren Anlässen zur Sprache bringen . Ich konnte vor ungefähr einer Stunde im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Anwesenheit des Fragestellers zu diesem Thema breit Be richt erstatten und aufzählen , welche Projektarten wir in den Regierungsverhandlungen durchführen und welche wir unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages aussparen wollen . Ein zu den Rüstungsausgaben Chinas in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis , daß sich die Bedrohungslage Chinas merklich entspannt hat , so daß auch nicht mit einer Neuauflage einer an Aufrüstung orientierten Politik gerechnet werden kann . Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten . Die Rahmenplanung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit für 1991 _ und damit auch der Länderbetrag für China _ lag im übrigen dem Parlament vor und wurde in der Diskussion auch von der Opposition so nicht beanstandet .
Partei: FDP
Wir stärken die Patienten beispielsweise dadurch, dass wir vorsehen, im Krankenhausbereich ein Beschwerdemanagement zu implementieren, sodass sich die Versicherten dort entsprechend beschweren und informieren können. Es ist auch vorgesehen, dass in den Qualitätsberichten, die die Krankenhäuser veröffentlichen, das Thema Fehlervermeidung enthalten sein soll. Daneben fördern wir durch Vergütungszuschläge, dass in Praxen und in Krankenhäusern Fehlervermeidungsstrategien implementiert werden. Der Patient hat schon jetzt die Möglichkeit, die Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen, wenn er Informationen zum Beispiel über Leistungserbringer und darüber erhalten will, wo er seine Rechte geltend machen kann und wie er sich informieren kann. Der Versicherte erhält hier also insgesamt mehr Möglichkeiten, an Informationen zu kommen. Er tritt gegenüber dem Leistungserbringer möglichst auf Augenhöhe auf. Das wird nie ganz gelingen, weil ein Patient nicht die Ausbildung eines Arztes hat und somit nicht die gleichen Informationen haben kann. Uns ist es aber wichtig, dass er möglichst viele Informationen hat und dass er vor allem weiß, wo er welche Informationen bekommt. Gleichzeitig werden die Leistungserbringer verpflichtet, möglichst viele Informationen zur Verfügung zu stellen, wie beispielsweise durch die Verpflichtung bei den individuellen Gesundheitsleistungen, auch auf die zu erwartenden Behandlungskosten hinzuweisen. In diesem Zusammenhang ist das Erfordernis der Textform implementiert, sodass der Patient schriftliche Informationen darüber erhält, was er dort in Anspruch nimmt.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich darf mich meinem Vorredner anschließen : In der Tat ist es heute ein guter Tag für die freien Berufe , gerade wenn man auf die letzte Woche zurückblickt , in der wir bereits das Steuerberatergesetz verabschiedet haben , und wenn wir heute auch das Dritte Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung verabschieden . Wir schaffen hier Klarheit für die freien Berufe , Klarheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes . Denn gerade die Angehörigen der freien Berufe , über deren Berufsordnung wir heute verhandeln , sind damit beschäftigt , dem Bürger in der Auseinandersetzung mit dem Staat und seinen Gesetzen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen , ihn bei Steuern , Abgaben , Wirtschafts- und Handelsgesetzen zu beraten . Klarheit für die freien Berufe ist gerade in einer Zeit notwendig , in der in unserer Gesellschaft ein sehr schmaler Grat beschritten wird , was die zukünftige Größe des staatlichen Sektors und der staatlichen Einflußnahme sowie die zukünftige Größe der Freiheit der Bürger , der Bürgervereinigungen und der Unternehmen betrifft . Ziel ist aber nicht nur Klarheit in rechtlichen Fragen _ wie der angesprochenen Haftungsfrage oder hier im Bereich der Wirtschaftsprüfer _ , sondern vor allem auch in der Frage des Datenschutzes , die mit diesem Gesetz geregelt worden ist . Ziel ist auch eine Stärkung der Wirtschaftsprüfer und der einzelnen Kanzleien durch detaillierte Neuregelungen und Ergänzungen in dem Gesetz . Hier gibt es als erstes Klarheit beim Berufszugang für die Wirtschaftsprüfer . Es gibt zum zweiten endlich auch die Möglichkeit , mit der Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer vereinbare Berufstätigkeiten auszuüben . Es gibt drittens die Stärkung der einzelnen Kanzleien , und zwar der Einzelgesellschaften , durch die Unterhaltung von Zweigniederlassungen an anderenOrten ,wieesbereitsbeianderenfreien Berufen möglich ist . Es gibt viertens die Möglichkeit der gemeinsamen Berufsausübung , auch von Wirtschaftsprüfern , mit Angehörigen anderer freier Berufe . Es gibt fünftens die Stärkung der Kommunikation über die Berufstätigkeit , sofern es hier keine standeswidrige Werbung umfaßt . Es gibt sechstens eine klare , auch so vom Verfassungsgericht verlangte Regelung über die Zuständigkeit von statusrechtlichen Fragen über die Berufssatzung , die in der Zuständigkeit der Kammer geregelt wird . Damit wird insgesamt die Position der Wirtschaftsprüfer gestärkt . Mit dem vorliegenden Gesetzespaket wird die Position der freien Berufe gestärkt . Auch der Wirtschaftsstandort Deutschl and wird gestärkt , insbesondere als Dienstleistungsstandort . Den Wirtschaftsprüfern und den anderen freien Berufen in Deutschland wird das ermöglicht , was die Kollegen im europäischen Ausland schon länger dürfen und was ihnen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschafft hat . Wir sorgen hier im Interesse starker freier Berufe und damit im Interesse unserer Bürger für Wettbewerbschancen . Herzlichen Dank . . 20018 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 .
Partei: PDS/LINKE
Einen Satz bitte noch . - Die Hauptursache ist auch hier der drastische Rückgang der veranlagten Einkommensteuer , also jener Steuer , die Freiberufler und Selbständige auf ihre Einkünfte zahlen müssen . Möglich wurde dieser Rückgang durch die großzügige Steuersparmodellpolitik der Bundesregierung , für die diese und nur diese die Verantwortung trägt . Wir brauchen eine andere Steuerpolitik ; wir brauchen eine andere Haushaltspolitik , auch oder gerade im Interesse von 12 000 Städten und Gemeinden und von 353 Landkreisen in der Bundesrepublik Deutschland . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung , Herr Kollege Küster , stützt ihre Beurteilung auf Berichte des Bundesamtes für Strahlenschutz , auf Gutachten und Stellungnahmen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie auf gutachterliche Analysen und Berichte der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und auf weitere einschlägige Expertisen unabhängiger Wissenschaftler und Fachleute . Hierzu gehören auch die Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission . Im übrigen wird auf die entsprechenden Protokolle des Plenums des Deutschen Bundestages und des Umweltausschusses verwiesen , zum Beispiel auf die Sitzung des Deutschen Bundestages am 30 . November 1995 , in der wir alle diese Fragen schon einmal sehr ausführlich behandelt haben .
Partei: SPD
Ich bin beim letzten Satz , Frau Präsidentin . – Lieber Kollege Ernst , ich möchte noch etwas ansprechen , das mich in letzter Zeit bewegt hat , obwohl ich mich mit dem Innenleben der Linken eigentlich weniger auseinandersetze . Sie haben sich in den letzten Jahren hier bei fast jeder Debatte als die Hüter der Arbeitnehmerschaft generiert .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich möchte folgende Frage stellen : Wie können Sie durch die Neuformulierung des § 19 des Ausländergesetzes Frauenhandel verhindern ? Diese Frage würde ich gerne von Ihnen beantwortet haben . Öffnet nicht vielmehr Ihre neue Formulierung dem Missbrauch Tür und Tor , und ist es nicht richtig , dass mit der derzeitigen Regelung des § 19 alle schwierigen Fälle _ es mag Fälle geben , die verwaltungsmäßig problematisch entschieden worden sind _ gelöst werden ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Bergner, insbesondere Ihre Antworten auf die Fragen nach der Konkretisierung des Flüchtlingsstatus, zur Bereitschaft Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen sowie zu den Quoten und Ihre Antwort, was das Schengener Durchführungsübereinkommen und die Grenzkontrollen angeht – Sie haben sich diesbezüglich öffentlich hinreichend geäußert –, machen uns deutlich, dass Sie nicht in der Lage oder nicht bereit sind, die Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen zutreffend und umfangreich zu beantworten. Deshalb beantrage ich gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung unter anderem wegen der Aktualität des Themas eine Aktuelle Stunde nach § 106 Abs. 1.: Das wusstet ihr vorher schon!) – Er hätte uns ja überzeugen können!
Partei: SPD
Herr Kollege , ich kann mir das nur so erklären , dass aus dem Text des Kodex , der auf der Pressekonferenz damals vorgestellt worden ist und der den Redakteurinnen und Redakteuren zur Verfügung stand , falsch zitiert wurde . Ich darf mir erlauben , diese Passage _ es geht um die Bestimmung 2 .1 .2 _ aus dem Kodex , den Herr Cromme gemeinsam mit der Bundesministerin der Justiz damals vorgestellt hat , zu zitieren : Jede Aktie gewährt grundsätzlich eine Stimme . Aktien mit Mehrstimmrechten oder Vorzugsstimmrechten  sowie Höchststimmrechte bestehen nicht . Ich will hinzufügen , dass das eine etwas verkürzte Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage ist . In der Tat gibt es aufgrund des VW-Gesetzes Stimmrechtsbeschränkungen . Ich denke , dass sich dieser Kodex insbesondere auch an künftige Investoren aus dem Ausland richtet . Insofern wäre die Gewichtung sicherlich schlecht gewesen , wenn die Kodex-Kommission gesagt hätte , dass es eine einzige Ausnahme , nämlich aufgrund des VW-Gesetzes das VW-Werk , gibt . Insofern ist deutlich gesagt worden : Grundsätzlich gibt es im deutschen Recht keine Höchststimmrechte oder gar Golden Shares .
Partei: CDU/CSU
Diese Maß- nahme hat ja nur vorübergehenden Charakter . Die Vorstände wollten sicherstellen , daß man Manövriermöglichkeiten bei Personalentscheidungen behält . Deswegen ist gesagt worden , daß bis zur endgültigen Klärung dieser Strukturfragen freiwerdende Stellen nicht besetzt werden sollen . Darüber hinaus beinhaltet das keine inhaltliche Festlegung .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, zu der Antwort, die Sie meinem Kollegen Gehrcke gegeben haben, möchte ich bemerken: Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir in der Bundesrepublik ein Parlamentsheer haben. Wenn das Parlament bei entscheidenden Fragen überhaupt nicht mehr informiert wird, dann ist das eine Aushöhlung der Rechte des Parlaments. Das macht uns auch in der Bevölkerung unglaubwürdig. Dort schwindet der Glaube an diese demokratische Verfasstheit, wenn das Parlament bei solch zentralen Fragen nicht umfassend informiert wird. Deswegen insistieren wir hier auch und haken wir so nach. Wir machen uns in unseren Wahlkreisen lächerlich, wenn wir gefragt werden, ob wir von diesem oder jenem etwas wussten, und wir immer nur sagen können: Nein, wir haben überhaupt keine Ahnung. – So sieht es aus.
Partei: GRUENE
Diese menschliche Enttäuschung . - In dem Positionspapier , das Sie gerade zitiert haben , wird ausdrücklich kritisiert , dass das im SGB II vorgesehene Instrument - nämlich weitere Leistungen - , mit dem gezielt benachteiligte Jugendliche gefördert werden können , jetzt von der Bundesregierung unmöglich gemacht wird . In diesem Positionspapier wird ausdrücklich darauf hingewiesen , dass neben dem Ausbildungsplatzbonus insbesondere an den persönlichen Nachteilen der Jugendlichen angesetzt werden muss . Ich möchte deutlich machen , wie hoch Mitnahmeeffekte sein können . Die Einstiegsqualifizierungen sind hier mehrfach lobend erwähnt worden . Ist Ihnen bekannt , Herr Tauss , dass bei diesen Einstiegsqualifizierungen , die hier so hochgehalten werden und die ausdrücklich auf Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher gerichtet werden sollten , mehr als 50 Prozent der Personen mindestens einen Realabschulabschluss oder einen höheren Abschluss haben ? So viel zu den zielgerichteten Maßnahmen dieser Bundesregierung . Nichts , aber auch nichts deutet darauf hin , dass das beim Ausbildungsbonus besser sein wird . SES 90/DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Bosbach , ich habe gar nicht gewusst , dass Sie am Rednerpult so ängstlich sind , eine ganz harmlose Zwischenfrage von mir zu beantworten . _ Wo ist er eigentlich jetzt ? . _ Das macht er merkwürdigerweise immer so , wenn ich ihn etwas fragen will . Könnten Sie ihn vielleicht bitten , hier zu bleiben , Frau Präsidentin ?
Partei: CDU/CSU
Hochverehrte Frau Staatsministerin , ist der Bundesregierung eigentlich noch bewußt oder bekannt , daß bei der Entscheidung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China im Oktober 1972 nicht von der Exklusivität der Kontakte _ gerade im Gegenteil z . B . zur Vereinbarung zwischen Großbritannien und Rotchina _ gesprochen wurde , so daß im Grunde genommen die derzeitige Politik der Bundesregierung ausschließlich einem Akt der Selbstbindung entspricht ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da sich diese Verhandlungen seit Jahren hinziehen und die Verzögerung nicht ausschließlich an der Schweiz liegt , ist bei der Bevölkerung in der betroffenen Region der Eindruck entstanden , daß hier von seiten der Bundesregierung der nötige Druck fehlt . Wie werden Sie diesem Eindruck , der auch bei Bürgermeistern Ihrer Partei vorhanden ist , entgegentreten , damit wieder Vertrauen geschaffen werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie in der Antwort auf eine Anfrage von mir am 10 . November die Leistung des Technischen Hilfswerks besonders anerkannt und mehr oder weniger zu erkennen gegeben hatten , daß die Bundesregierung eher an eine Stabilisierung oder Aufstockung der Mittel für das THW denken würde , glauben Sie nicht , daß die kurz danach getroffene Entscheidung über eine Kürzung der Mittel schon den Verdacht nahelegen muß , daß hier ein erkannter Gegner des Technischen Hilfswerks seine Einflußmöglichkeiten in der Kommission besonders genutzt hat ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich widerspreche diesem Antrag . Es ist völlig unsinnig , über diesen Antrag sofort abzustimmen , weil er weder in seinem Inhalt noch in seinem Titel dem entspricht , was einem Untersuchungsausschuss angemessen wäre . Wir sind deswegen der Auffassung , dass der Antrag im Geschäftsordnungsausschuss sorgfältig geprüft werden muss . Dahin werden wir diesen Antrag überweisen . Vielen Dank .