Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser Haushalt ist sicherlich aus mehreren Gründen ein besonderer Haushalt . Er ist der erste Haushalt , der hier in Berlin eingebracht wird . Aber er ist auch seit langem der erste Haushalt , der sich konsequent der Zukunftsaufgabe , nämlich der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung , stellt . Wegen dieser Politik weht uns vielfach ein kalter Wind entgegen . Aber wir , auch wir Ökologen , beharren auf dieser Konsolidierung . Wir wollen den folgenden Generationen keine Erblasten aufbürden . Wir wollen Ihnen daher keine zerstörte Natur , keine geplünderten Ressourcen und _ nach unseren Kräften _ keinen übermäßigen Berg atomaren Mülls hinterlassen . . Aber wir wollen auch nicht , daß nachfolgende Generationen durch einen Berg von Schulden und Zinsen erdrückt werden . Wenn Sie sehen , daß heute jede vierte Mark für Zinsen ausgegeben wird und daß die neue Regierung von Ihnen 1 ,5 Billionen DM Schulden übernommen hat , dann kann man _ um einen Begriff aus der Umweltpolitik zu nehmen _ von einer stinkigen Altlast reden , die Sie uns hinterlassen . . Wenn wir also für zukünftige Generationen einen handlungsfähigen und auch sozialen und ökologischen Staat erhalten wollen , dann gibt es zur Haushaltskonsolidierung keine Alternative . Nachhaltigkeit ist in der Umweltpolitik ein bewährtes Prinzip . Wir freuen uns , daß dieses Prinzip der Nachhaltigkeit nunmehr auch in die Haushaltspolitik Einzug findet : Wir haben mit diesem Kurs begonnen . Ich denke , es gibt gerade für Umweltpolitiker gute Gründe , diesen Kurs zu unterstützen . Wir als Umweltministerium haben _ wie alle Ressorts _ unseren Beitrag zu erbringen gehabt . Da sind schmerzhafte und _ betrachten Sie die Ausgaben für den Endlagerbereich _ auch weniger schmerzhafte Kürzungen dabei . Dennoch haben wir klare Akzente gesetzt : Wir haben im letzten Haushalt die Förderung für die Umweltverbände erhöht . Dieses hohe Niveau wird jetzt _ ungeachtet der Sparbemühungen _ gehalten . Aufgestockt haben wir die Mittel für die Beratung der osteuropäischen Länder . Wenn wir _ ich glaube , da sind wir uns einig _ wollen , daß die mittel- und osteuropäischen Länder der EU beitreten , und wenn wir wollen , daß es dabei nicht zu Umweltdumping und somit zu Wettbewerbsverzerrungen kommt , wenn wir also nicht wollen , daß diejenigen , die hier zum Beispiel keine Hühnerfarmen mehr betreiben dürfen , hinter die tschechische Grenze gehen , dann müssen wir den Mittel- und Osteuropäern helfen , die Standards , die wir in der EU gemeinsam erarbeitet haben , tatsächlich zu erreichen . . Ungeachtet der Sparbemühungen haben wir in diesem Haushalt auch den Neubau des Umweltbundesamtes in Dessau endlich finanziell abgesichert . Der hing nämlich auf Grund äußerst fragwürdiger Vereinbarungen zwischen dem damaligen Finanzminister , Herrn Waigel , und Frau Merkel finanziell in der Luft . Ich freue mich , pünktlich zum 25 . Jahrestag des Bestehens des Umweltbundesamtes mitteilen zu können , daß diese Regierung die 170 Millionen DM auch langfristig sichert . . Sie wissen , daß Umweltpolitik nicht eine Veranstaltung ist , die lediglich im Umweltministerium stattfindet . Ich will nur darauf verweisen , daß allein im Haushalt des BMZ ungefähr 1 ,42 Milliarden DM für Umweltprojekte und nachhaltige Entwicklung eingestellt sind . Aber internationale Verantwortung führt eben auch dazu , daß wir eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie verfolgen müssen , gerade wenn wir unserer Verantwortung gegenüber den sich entwickelnden Ländern gerecht werden wollen . Deswegen messen wir einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie einen hohen Stellenwert bei . Ich freue mich , daß eine Politik , die über die Ressortsgrenzen hinweg eine solche Strategie entwickeln will , einhellige Zustimmung _ im Ausschuß ohne Gegenstimmen _ findet . . Schließlich haben wir in zentralen Fragen bereits Weichenstellungen für eine nachhaltige Entwicklung gesetzt . Alle Parteien waren sich noch vor wenigen Jahren einig , daß die Abgabenbelastung auf den Ressourcenverbrauch erhöht und die auf menschliche Arbeit gesenkt werden muß . Das hat der CDU-Bundesparteitag ebenso beschlossen wie der Bayerische Landtag . Wir haben das umgesetzt : Die Steuern auf Strom und Kraftstoffe werden ansteigen , und dafür wird die Abgabenlast beim Faktor Arbeit gesenkt . Wir wollen umsteuern und nicht _ wie Sie das 16 Jahre lang getan haben _ Steuern und insbesondere Abgaben auf den Faktor Arbeit Schritt für Schritt erhöhen . Das ist das Neue , das diese Regierung umwelt- und sozialpolitisch angefangen hat . . Und _ für eine nachhaltige Entwicklung von zentraler Bedeutung _ : Wir wollen die Energiewende . Windenergie , Solarenergie , Geothermie , Biomasse _ in all diesen Bereichen muß die Förderung aufgebaut werden . Wir müssen dieses Ziel in einer äußerst schwierigen Situation , nämlich in einem weitgehend liberalisierten Strommarkt , erreichen . Das ist der Grund , warum wir die Förderung regenerativer Energien gegenüber den vergleichsweise lächerlichen 20 Millionen DM , die Sie dafür bereitgestellt haben , verzehnfacht und verstetigt haben . Wir haben gerade diejenigen , die mit hocheffektiven Gas- und Dampfkraftwerken , mit Kraft-WärmeKoppelung vernünftig und energieeffizient produzieren , im Wettbwerb gleichgestellt . Wir müssen dafür sorgen , daß sie , wenn diese Energien wirklich das zukünftige Rückgrat der Energieversorgung sein sollen , nicht in eine wettbewerbsverzerrende Konkurrenz zu ineffizienten Altanlagen _ das sind Atomkraftwerke nun einmal _ geraten . Deswegen müssen wir die Laufzeiten begrenzen . . Wir wollen noch in diesem Jahr die Energiesparverordnung verabschieden , weil wir glauben , daß Energiesparen eine der größten Energiequellen ist . Im Verkehrsbereich haben wir erreicht , den Schwefelgehalt von Benzin und Diesel drastisch zu reduzieren . Wir werden dreieinhalb Jahre vor der EU einen Wert von 50 ppm erreichen . Wenn die EU auf 50 ppm ist , werden wir auf 10 ppm sein . Wir haben für schwere LKWs , Busse und ähnliches ambitionierte Grenzwerte eingeführt . Wir machen den Rußpartikelfilter und den DeNOx-Katalysator zur Vorschrift in Europa . Schließ- lich glauben wir , daß mit einem Biotopverbundsystem erreicht werden kann , die Zerschneidung von Lebensräumen für Tier- und Pflanzenarten zu beenden . Meine Damen und Herren , Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen , Klimaschutz , Energiewende , Atomausstieg , aktiver Naturschutz _ das sind die Herausforderungen für eine Politik , die auf Erneuerung durch ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzt . Darauf kommt es an ; das spiegelt sich in diesem Haushalt wider . Dafür bitte ich um Unterstützung . .