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Danke schön. – Herr Kollege Bartels, Sie haben auf das bestehende Angebot, auch nach 2014 bei der Ausbildung zur Seite zu stehen, hingewiesen, das von der NATO geäußert wurde. Die genaue Trennung der drei Phasen ist deshalb wichtig: bis Ende Februar 2014 – darüber debattieren wir von nun an im Rahmen des Nachfolgemandats –, der Zeitraum zwischen Februar 2014 und dem Abzug Anfang 2015 und dann alles, was nach 2015 erfolgt. Einseitig bilateral zu handeln, ist sicherlich nicht unser Ansatz. Wir möchten, dass diese Sicherheitspartnerschaft weiterhin intensiv in NATO-Kreisen behandelt wird. Die Gespräche haben allerdings noch nicht begonnen oder befinden sich in der ersten Phase. Sie wissen, dass zur konkreten Ausgestaltung eines solchen Mandats nach 2015 gehört, dass sich alle Akteure dazu äußern. Zum Beispiel wäre denkbar, dass die afghanische Regierung zunächst einmal dazu einladen könnte und auch Formulierungsvorschläge dazu hätte. Für uns ist vorrangig, dass das, was nach 2015 kommt, völkerrechtlich absolut einwandfrei ist. Das ist der entscheidende Punkt. In diesem Zusammenhang sind wir in den Vorgesprächen offen; denn es muss klar sein, dass auch das Engagement danach bei der weiteren Begleitung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte völkerrechtlich auf einwandfreier Grundlage steht. – Es gibt dazu bisher keinerlei bilaterale Gespräche, sondern wir selbst verfolgen den Ansatz innerhalb der NATO.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Frau Kollegin Lotz , Sie haben gerade sehr laut gesagt , dass Sie die Erwerbsminderungsrente für schwerbehinderte Menschen gewaltig verbessern würden . Sind Sie bereit , der Ehrlichkeit halber zuzugeben , dass zum Beispiel Menschen , die im Förderungsbereich einer Werkstatt für Behinderte tätig sind _ hier handelt es sich zweifellos um sehr schwer behinderte Menschen _ , nach Ihrem Modell keinerlei Chance haben , auch nur die geringsten Rentenansprüche zu erwerben ? Unter dem verlängerten Dach einer Werkstatt für Behinderte können sie sich nämlich nicht nach zum Beispiel 20 Jahren eine gewisse Anwartschaft erarbeiten . Sind Sie bereit , dies wenigstens der Ehrlichkeit halber dazu zu sagen , damit die Menschen im Lande , die uns zuhören und die aus Ihrer Rede Hoffnung geschöpft haben , von der Realität nicht enttäuscht werden ?
Partei: SPD
Die Opposition braucht immer qualitativ neue Informationen . Insofern ist mein Zusatz sehr wichtig . Plant die Bundesregierung für den Fall , daß das russische Verfassungsgericht zugunsten des Föderationsrates entscheidet , eine - jetzt betone ich das noch einmal - qualitative Änderung ihrer Verhandlungsstrategie ? Wir brauchen uns über die Verhandlungsstrategie nicht zu unterhalten ; wir kennen sie , und ich will sie nicht noch einmal ausführlich behandelt wissen . Aber ich will dennoch fragen : Planen Sie eine Änderung , und wenn ja , welche ?
Partei: PDS/LINKE
Natürlich, da haben Sie recht, aber die Hebammen, die auch Geburtshilfe leisten, ziehen sich zurück. Damit ist die Wahlfreiheit nicht mehr gewährleistet. Ich weiß, was es bedeutet, in einem Krankenhaus zu gebären; ich will das nicht unterschätzen. Wenn man aber keine Möglichkeit hat, sich anders zu entscheiden, dann ist das problematisch. Wenn in der Nähe niemand ist: Wo soll man hinfahren? Selbst die Hebammen empfehlen dann: Gehen Sie lieber in das Krankenhaus; ich kann die Sicherheit nicht gewährleisten. – Diese Situation hat absolut nichts mit Wahlfreiheit zu tun. – Ja, dort machen es auch Hebammen; da haben Sie recht. Uns geht es deshalb darum, dass die schlechte Finanzierung verbessert wird. Die Koalitionsfraktionen haben unseren Antrag im Ausschuss mit der Begründung abgelehnt, er habe sich überholt. Ich finde, das ist eine zynische Begründung. Sie haben das damit begründet, dass die Hebammenverbände inzwischen mit den Krankenkassen verhandelt und sich geeinigt haben. Ich frage Sie: Protestieren die Hebammen seit Juli 2010, als die „Einigung“ erfolgte, ohne Grund? Kriegen sie nicht genug Geld? Kriegen sie den Hals nicht voll? Wenn Sie das meinen, dann sagen Sie das hier. Wir denken, die finanzielle Situation hat sich nicht ausreichend gebessert, und das ist nicht hinnehmbar. Das liegt aber vor allem auch daran, dass die Honorare der Hebammen in der Startphase dieser Verhandlungen mit den Krankenkassen nicht angemessen aufgestockt wurden. Das ist ein Versäumnis der letzten Bundesregierung. Ich denke, deshalb ist auch die SPD hier in der Pflicht und in der Verantwortung – genauso wie auch die neue Bundesregierung. Wir müssen uns das doch einmal vorstellen: Die kleinen Hebammenverbände – das meine ich jetzt nicht despektierlich – verhandeln mit den großen Krankenkassen. Das ist doch kein Verhandeln auf Augenhöhe. So kommt es auch, dass von dem Grundsatz der Beitragsstabilität – von dem ja abgewichen werden kann, wenn die Sicherheit der Versorgung nicht mehr gewährleistet ist – in den Verhandlungen nicht abgewichen wird, weil die Kassen am längeren Hebel sitzen und sagen, dass die Versorgung doch noch funktioniert. Sie warten wahrscheinlich, bis die Auswirkungen spürbar sind. Dazu sagen wir: Dann ist die Versorgung ganz zusammengebrochen. Das können wir nicht hinnehmen. So etwas hat nichts mit freier Wahl zu tun. Darum kümmern wir uns. Deshalb appellieren wir an Sie: Unser Antrag ist umfassend. Stimmen Sie ihm zu! Wenn Sie ihn heute ablehnen – aus welchen Gründen auch immer; vielleicht gar, weil heute Freitag der 13. ist –, wäre das sehr bedauerlich. Ich sage: Tun Sie etwas. Es muss endlich etwas getan werden. Das Versorgungsgesetz wäre eine gute Chance. Öffnen Sie es endlich auch für die Heilberufe. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , wo diese Mängel aufgetreten sind , ist von seiten der Deutschen Bundespost Postdienst noch einmal im einzelnen dargelegt worden , aus welchen Gründen die Schließung erforderlich geworden ist . Der Informationsaustausch hat in diesen Fällen in der Tat etwas verspätet stattgefunden . Wie ich schon gesagt habe , hat dieser ins einzelne gehende Informationsaustausch nicht dazu geführt , daß die Entscheidung in der Sache selbst hat revidiert werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Jetzt erlaube ich keine Zwischenfrage . Wir , die Unionsfraktion , haben in den vergangenen Jahren viele Vorschläge gemacht , unter anderem zur Regionalförderung , zum Beihilferecht , zur Kriminalitätsbekämpfung und zu den Verkehrsprojekten Europäische Einheit . Die Bundesregierung hat unsere Vorschläge zum großen Teil abgeblockt . Damit müssen wir als Opposition leben . Aber dass die Regierung seit dem 1 . Mai dieses Jahres abgetaucht ist , ist absolut inakzeptabel . Die Antworten auf unsere Große Anfrage zeigen , dass sich die Bundesregierung für das Thema einfach nicht mehr interessiert . Die Antworten sind Stand 2002 . Von den 116 Antworten sind 100 schlichtweg kalter Kaffee und vollkommen überholt . Keine Ansätze für heute und auch keine Ansätze für morgen ! Eines ist an den Antworten aber in der Tat hochinte-ressant : Die Bundesregierung sieht sich im Jahr 2004 nicht in der Lage , abzuschätzen , wie sich die Erweiterung auf Deutschland und auf Europa in Zukunft auswirken wird . Wenn die Regierung das aber nicht abschätzen kann , dann kann sie auch nicht prognostizieren , wann Deutschland und die Europäische Union zur Aufnahme weiterer gewichtiger Länder fähig sind . Die Integra-tionsfähigkeit ist aber eines der entscheidenden Kriterien für Erweiterungsschritte .  Die einzig logische Folgerung ist , dass man der Türkei im Jahr 2004 keine verlässliche zeitliche Perspektive geben kann , und zwar vollkommen unabhängig davon , ob man grundsätzlich für oder gegen ihren Beitritt ist . Regieren besteht am wenigsten darin , die Korken knallen zu lassen , sondern darin , die großen Schritte im Detail nachzuarbeiten . Genau das ist es , was die Bundesregierung tun muss . Das ist ihr Auftrag . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie suggerieren immer wieder, dass es darum geht, dass Mädchen, junge Frauen stark gemacht werden, dass sie andere Berufswege gehen usw. Jetzt muss ich aber einmal klar fragen: Ist Ihnen bewusst, dass es nicht darum geht, dass zum Beispiel die Pflegeberufe schlechter bezahlt werden als die MINT-Berufe, sondern darum, dass in der Pflege die Männer besser bezahlt werden als die Frauen und in den MINT-Berufen die Männer auch besser bezahlt werden als die Frauen? Das ist das Problem. Ich habe hier gerade die Antwort auf eine Kleine Anfrage vor mir liegen – sie ist noch nicht öffentlich –, die ich gestellt habe und in der zum Beispiel steht, dass Frauen in den Bereichen Information, Kommunikation 25 Prozent weniger verdienen als Männer, im Gesundheits- und Sozialwesen 21 Prozent. Das sind Zahlen der Bundesregierung. Ich möchte noch einmal nachfragen: Geben Sie mir recht, dass das Problem darin liegt, dass innerhalb der verschiedenen Branchen unterschiedlich bezahlt wird, und nicht darin, welchen Berufsweg junge Frauen und Mädchen vor sich haben?
Partei: SPD
Herr Kollege Singhammer , ich bitte noch einmal um Verständnis dafür , dass - wie ich bereits bei der ersten von Ihnen gestellten Frage ausgeführt habe - die weiteren haushaltsseitigen Konkretisierungen in den entsprechenden Gremien des Bundestages , die auch die notwendigen Geheimhaltungsvoraussetzungen erfüllen , erfolgen werden . Die Bundesregierung wird das selbstverständlich transparent machen , aber - ich bitte um Verständnis - nicht hier im Plenum des Deutschen Bundestages .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland wird beim Erdgipfel in Johannesburg seine Erfolge im Umweltschutz feiern . Zur gleichen Zeit werden viele Menschen an Elbe und Donau vor dem Nichts stehen . Sie schaufeln mühsam Schlamm aus Kellern und verwüsteten Wohnungen . Die Jahrhundertflut dieses Sommers zerstörte Menschenleben , Infrastruktur und Existenzen . Viele Betroffene fragen sich nun : War die Katastrophe nur eine böse Laune der Natur oder stimmt vielleicht doch etwas nicht im Ökomusterland ? Fakt ist : Schlimme Überflutungen gab es schon früher . Die alten Hochwassermarken zeugen davon . Dennoch machen die Menschen und ihre Politik solche Katastrophen immer wahrscheinlicher und verschlimmern die Folgen . Wissenschaftler prognostizieren neue Katastrophen und warnen im Wesentlichen vor zwei Punkten : erstens vor den fortwährenden Eingriffen in den Lauf der Flüsse und Ströme sowie vor Flächenversiegelungen und zweitens vor dem menschlichen Beitrag zum Klimawandel . Seit Jahrzehnten wurden der Wasserlauf von Moldau und Elbe sowie deren Nebenflüssen ebenso wie der fast aller größeren Flüsse in Europa begradigt , kanalisiert und eingeengt . Auwälder und andere natürliche Überschwemmungsgebiete wurden beseitigt und als neue Siedlungsgebiete oder Ackerland ausgewiesen . Es gibt noch immer Uneinsichtige . Zum Beispiel rückt die CSU _ Herr Stoiber ist mittlerweile nicht mehr da _ . nicht von ihrer Forderung ab , das letzte unverbaute Stück Donau zwischen Straubing und Vilshofen doch noch zuzubetonieren . Der Bund für Umwelt und Naturschutz sagt : Wer Stoiber wählt , wählt Staustufen . _ Das sollten sich die Wähler merken . . Der durch den Menschen verursachte Klimawandel vergrößert die Überschwemmungsgefahren . Der gegenwärtige Gehalt an CO2 in der Atmosphäre wurde die letzten 20 Millionen Jahre mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überschritten . In den letzten 1000 Jahren gab es keinen derart schnellen Temperaturanstieg wie in den letzten 100 Jahren . Ministerpräsident Georg Milbradt  25451 Was ist jetzt also notwendig ? _ Ein durchgreifendes Umsteuern im Verkehrsbereich und beim gigantischen Ressourcenverbrauch . Wenn wir Hochwasserprävention und Klimaschutz ernsthaft betreiben wollen , dann gehören genau diese Themen demnächst auf die Tagesordnung . Ich wünsche uns allen , dass wir hier nicht schon bald wieder über die nächste Hochwasserkatastrophe reden müssen . Wir müssen vielmehr alles tun , damit Katastrophen wie diese in Zukunft verhindert werden . .
Partei: CDU/CSU
Nachdem sich in der Bundesregierung , wie aus den Äußerungen der letzten Tage zu vernehmen war , die Erkenntnis durchgesetzt hat , daß die gesetzliche Regelung zur sogenannten Scheinselbständigkeit vom vergangenen Jahr insbesondere in den Wachstumsbranchen der modernen Informations- und Kommunikationsdienste arbeitsplatzvernichtend wirkt und neue Unternehmen in besonderer Weise behindert , frage ich die Bundesregierung , ob sie sich mittlerweile intensiv mit dem Thema beschäftigt hat und ob sie bereit ist , die unseligen Beschlüsse vom letzten Jahr im Wege eines Gesetzentwurfes zurückzunehmen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben selber darauf hingewiesen , daß Sie am 28 . Februar 1996 schon eine solche Frage beantwortet haben . Ihre Antwort kam mir auch sehr bekannt vor , weil es die gleiche war , die Sie am 28 . Februar in . noch : Jürgen Koppelin Es war hier von einem milchfreien Mecklenburg-Vorpommern die Rede . Kann es nicht eher sein , daß Schleswig-Holstein jetzt milchfrei ist , da die Milch aus Schleswig-Holstein jetzt nach Upahl befördert wird ? Die Hansa-Milch fährt die gesamte Milch aus dem Bereich Schleswig-Holsteins nach Mecklenburg-Vorpommern , und zum Beispiel in Rendsburg muß ein Werk geschlossen werden . Im Werk Leezen wird nicht mehr Milch , sondern plötzlich Fruchtsaft verarbeitet . Die gesamte Milch aus diesem Einzugsgebiet muß nun nach Upahl befördert werden . Es findet also genau das Gegenteil von dem statt , was die Kollegin gesagt hat .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sie weichen der Frage aus , Herr Großmann . Es geht mir nicht um den normalen Arbeitsprozess . Ich versuche vielmehr , zu klären , wie genau die Kontrolle der Auftragsverwaltung durch das Bundesverkehrsministerium funktioniert , vor dem Hintergrund , dass es im Vergleich zur Vorplanung eine Kostensteigerung geben kann . Um ein Gespür dafür zu bekommen , wie genau diese Kontrolle stattfindet , frage ich , wie oft , nachdem die Planung der Auftragsverwaltung beim Bundesverkehrsministerium eingereicht wurde , zum Beispiel Folgendes vorkommt : Bei der Vorabplanung wusste man nicht , dass es ein sehr schwieriges geologisches Problem gibt - ein Tunnel muss zum Beispiel durch eine Karsthöhle gebaut werden , oder der Untergrund ist weitaus weniger tragend , als ursprünglich vermutet wurde - , und das Verkehrsministerium sagt dann : So geht es nicht . Die Auftragsverwaltung muss es anders machen . - Oder sagt dann das Verkehrsministerium wie das Bundesfinanzministerium , das grundsätzlich sagt , bei Kostensteigerungen von über 15 Prozent habe es noch keinen Fall gegeben , in dem ein Vorhaben nicht genehmigt worden sei , zur Auftragsverwaltung : Ihr habt es schon richtig gemacht ; das ist so in Ordnung ? Wie oft tritt der ganz konkrete Fall , den Sie dargestellt haben , nämlich dass plausible Kostensteigerungen nicht vom Bundesverkehrsministerium akzeptiert werden , ein ? Ist dies in 10 Prozent der Fälle so ? Kommt es wie beim Finanzministerium nie vor ? Kommt es in 50 Prozent der Fälle vor ? Ich möchte nur ein Gefühl dafür bekommen . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Genau auf diese Frage - das war Ihre zweite Nachfrage - habe ich bereits geantwortet , dass ich Ihnen keine Zahlen nennen kann . Ich habe Ihnen gesagt , dass diese Situation im ganz normalen Vollzug im Alltag immer wieder vorkommt . Ich kann Ihnen leider nicht sagen , ob dies in 10 Prozent oder 15 Prozent der Fälle so ist . Diese Zahlen habe ich , obwohl ich viel dokumentiere , nicht auf meiner Festplatte .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die vergangenen Tage bei Olympia in Turin wurden durch Otto und Fischer und Co zu Tagen der Seniorinnen und Senioren im Leistungssport . Letztes Wochenende bei den Deutschen Hallenmeisterschaften der Seniorinnen und Senioren der Leichtathletik wurde Katrin Kunert mit ihrer Staffel Vizemeisterin . Die Zahl der Sportbegeisterten ab 30 aufwärts wächst . International stehen die Deutschen an erster Stelle . Die Anzahl der Europa- und Weltmeistertitel , die die Seniorinnen und Senioren in der Leichtathletik holen , wünsche ich mir auch für den Leistungssport . Der Anteil der Seniorinnen und Senioren beim Deutschen Leichtathletik-Verband hat sich von 1984 bis heute von 30 Prozent auf 46 Prozent erhöht . Warum ist das so ? Fest steht , dass für die Motivation für das weitere oder wieder begonnene Sporttreiben vor allem die Erfahrungen aus der Kindheit und aus dem Schulsport wichtig sind . Wer einmal Freude an der Bewegung und die Vorteile von Teamarbeit gespürt hat , eine bessere Fitness und einen gesunden Ehrgeiz besitzt , der zieht die Turnschuhe irgendwann wieder an . Schulsport von heute ist jedoch oftmals eine Pflichtübung und steht auf der Liste der wichtigsten Fächer hintenan . Uns überraschen die Ergebnisse der Sprint-Studie nicht . Sie bestätigen gefühlte Werte . - Wäre es möglich , dass die Herrschaften vielleicht mal etwas zuhören könnten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , ein Haushaltssicherungsgesetz ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht nötig . Den Steuerausfällen im 95er Haushalt von rund 10 Milliarden DM stehen deutliche Entlastungen auf Ausgaben- und Einnahmenseite gegenüber , die zusammen mit der Haushaltssperre zu keiner signifikanten Erhöhung der Nettokreditaufnahme von 49 ,8 Milliarden DM führen . Die Zusatzbelastungen 1996 von gut 19 Milliarden DM werden , wie ich eben schon einmal ausführte , in voller Höhe durch zusätzliche Privatisierungserlöse , durch die Fristverkürzung im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer und durch absehbare Minderausgaben im Bereich der Zinslasten , des Erblastentilgungsfonds sowie weiterer Schätzansätze ausgeglichen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zur Akzeptanz. Wir haben ja eine Situation, dass im Zuge des Rekordsommers die Bevölkerung weit mehr für die Energiewende einsteht, als es die Bundesregierung tut. Trotzdem ist es erfreulich, dass Sie es nach einem halben Jahr geschafft haben, dieses Gesetz jetzt auf den Weg zu bringen. Allerdings ist ein Problem, dass es so schnell durch das Parlament gepeitscht werden soll. Der Missbrauch im Zusammenhang mit den Regelungen für die Bürgerenergie wurde zwar abgestellt, aber in diesem Gesetzentwurf findet sich, obwohl es genügend Zeit gab, keine neue Regelung für echte Bürgerenergie. Wenn wir tatsächlich auf Akzeptanz setzen wollen, wäre es dann nicht ein richtiger Weg, echte Bürgerenergie zu fördern, beispielsweise durch die Ausnahmeregelung von Ausschreibungen für Projekte mit 18 Megawatt, die die EU vorsieht?
Partei: FDP
Aber vielleicht kam es der SPD ganz gelegen . . _ Damit kehre ich einfach nur ein Argument um , das Sie eben gebraucht haben . Und da Sie das so heftig zurückweisen , denke ich , daß völlig klar ist , daß ich das , was Sie eben unterstellt haben , für meine Person ebenfalls zurückweise . Herr Kollege , ich habe auf Nachfragen auf der Pressekonferenz _ ich habe das eben schon einmal gesagt _ ausdrücklich als Begründung ausgeführt , daß ich davon ausgehe , daß dieser Schritt in Erwartung der tiefgreifenden Umstrukturierung , die ich angekündigt habe , getan worden ist . .
Partei: CDU/CSU
Ich konnte schon auf die personelle Ausstattung hinweisen . Ich möchte Ihnen vorschlagen , Herr Kollege Duve , daß ich Ihnen die genaue personelle Ausstattung der beiden Büros nach der heutigen Fragestunde umgehend schriftlich mitteile , damit ich Ihnen nichts Falsches sage . Ich will das noch genau feststellen . Ich sage das deshalb , weil in dem einen Fall _ ich habe in meiner Antwort schon darauf hingewiesen _ eine Bürogemeinschaft mit einer anderen Einrichtung vorhanden war und im zweiten Fall eine rußlanddeutsche Journalistin die Leitung zunächst kommissarisch übernommen hatte . Ich will noch einmal feststellen , wie der Stand heute , Anfang Juni , ist . Ich teile Ihnen das umgehend mit .
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begrüßt ausdrücklich das Signal aus der Wirtschaft für eine noch stärkere Zusammenarbeit und ergreift auch von sich aus Initiativen, um dies zu fördern. Wir haben in der Zwischenzeit den Etat für diesen Bereich erheblich erhöht, auf jetzt 124 Millionen Euro. Uns geht es darum, in dieser schwierigen Zeit auch die Möglichkeiten und Potenziale der Wirtschaft vor allem im Ausbildungssektor zu nutzen, um jungen Menschen in den Krisengebieten, zum Beispiel durch die Schaffung von Ausbildungsprojekten, bessere Chancen zu geben bzw. bei ihnen Hoffnung zu wecken, dass sie vor Ort bleiben können. In allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit muss noch deutlicher werden, dass die Wirtschaft mit ihrem Potenzial einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, die Aussichten der Menschen vor Ort zu verbessern.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister, wenn Sie ihn bewertet und gelesen haben, haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass Thomas Mayer und Norbert Tofall vorschlagen, nach einem solchen Revirement eine Möglichkeit zur Umschuldung und zum Austritt überschuldeter Staaten aus dem Euro-System einzuführen. Wenn ich an die neun „Eckpunkte der Bundesregierung zur Stärkung der Eurozone“ vom Mai 2010 erinnern darf: Da hat die Bundesregierung unter Punkt 9 festgelegt: Gehen wir über diese ad hoc-Maßnahme – das war damals der EFSF – hinaus, so muss wesentlicher Bestandteil eines festen Krisenbewältigungsrahmens für die Eurozone ein Verfahren für eine geordnete staatliche Insolvenz sein. Wäre nicht der vorgesehene Übergang vom ESM zum EWF – als Übergang von einer Ad-hoc-Maßnahme zu einer dauerhaften – der geeignete Zeitpunkt?
Partei: SPD
Herr Weng , das hört sich sehr edel an . Aber wenn irgendein Teil Deutschlands auf Verläßlichkeit , auf Zuverlässigkeit bei den Zuwendungen angewiesen ist , dann ist es Ostdeutschland . . Hier eine Sperre anzusetzen ist schlicht unverantwortlich , denn Ostdeutschland braucht diese verläßliche Zuwendung . . Da darf kein Zögern und Zittern stattfinden .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, Sie haben mich in Ihrer Rede der Unwahrheit bezichtigt. Es geht sicherlich um die Frage, wie hoch die Belastung Deutschlands durch Kredite für Griechenland insgesamt ist und ob dieses Volumen ausreicht. Dazu halte ich fest: Alle Antworten, die wir in den vergangenen Wochen vom Bundesfinanzministerium bezüglich der Verabredungen zu Griechenland bekommen haben, waren substanzlos. Unsere Fragen wurden wie folgt beantwortet: Griechenland hat keinen Antrag gestellt. Es gibt nichts zu verhandeln. So haben Sie die deutsche Öffentlichkeit seit drei Monaten an der Nase herumgeführt. – Und das Parlament! Am Mittwoch bekommen wir im Haushaltsausschuss erstmals den Kreditvertrag kursorisch zu Gesicht. Am Montag davor habe ich Staatssekretär Kampeter in der Ausschusssitzung gefragt: Ist es richtig, dass es einen Zinsausgleich gibt? Darauf er: Dem BMF, dem Bundesministerium der Finanzen, ist das nicht bekannt. – Am Mittwoch ist klar: Es gibt ihn, und es gibt nicht nur den Zinsausgleichsmechanismus, sondern sogar auch die Möglichkeit, dass ein Land, das höhere Zinsen zahlt, als Griechenland selbst in Rechnung gestellt bekommt, nicht mehr am Kredit beteiligt ist. Das hat zwei mögliche Konsequenzen, auf die ich schon hingewiesen habe: Entweder das IWF-Paket unter Beteiligung der EU-Staaten reicht im Volumen nicht aus – das bedeutet eine deutliche Marktverunsicherung; wir wollen aber genau das Gegenteil erreichen –, oder Deutschland muss einen größeren Gewährleistungsrahmen bereitstellen. Das hat jetzt noch keine gesetzliche Grundlage, aber Sie müssen wissen, dass Sie, wenn Sie einmal Ja sagen, dann auch im nächsten Schritt dabei sind. Ich finde, darüber müssen der Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit informiert sein. Wenn man eine so wegweisende Entscheidung trifft, dann kann man nicht so tun, als koste das alles nichts, als gäbe es kein Risiko oder als wäre das Risiko damit begrenzt. Das ist nicht der Fall, und darauf habe ich hingewiesen.