Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Art . 106 des Grundgesetzes bestimmt , daß die Gemeinden einen Anteil an der Einkommensteuer erhalten . Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz , über dessen Novellierung wir heute beraten . Mit der Gemeindefinanzreform von 1969 wurden die Gemeinden mit zunächst 14 % , seit 1980 mit 15 % an der Einkommensteuer beteiligt . Hinzu kommen heute noch 12 v . H . des Aufkommens aus der Zinsabschlagsteuer . Ziel der Gemeindefinanzreform war die Beteiligung der Gemeinden an einer stark wachsenden Steuer bei gleichzeitiger Reduzierung der Abhängigkeit von der Gewerbesteuer . Die kommunale Beteiligung an der gesamten Einkommensteuer gewährleistet , daß die Gemeinden insgesamt unbeschränkt am Wachstum des Einkommensteueraufkommens teilnehmen . Für die Gemeinden ist die Einkommensteuerbeteiligung inzwischen zu einer tragenden Säule des Haushalts geworden . Der den Gemeinden zustehende Anteil an der Einkommensteuer wird nach einem Schlüssel auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt . Für diesen Schlüssel sind die Ergebnisse der Bundesstatistik über die veranlagte Einkommensteuer und die Lohnsteuer maßgeblich . Auf Grund der allgemeinen Einkommensentwicklung , kleiner und großräumiger Wanderungsströme sowie auf Grund struktureller Umschichtungen innerhalb der Einwohnerschaft ändert sich der jeweilige kommunale Steueranteil . Dies spiegelt sich _ Herr Grünewald hat darauf hingewiesen _ in einer Veränderung der sogenannten Schlüsselzahl , die regelmäßig angepaßt wird , wider . Bedeutsam hierbei ist , daß bei der Ermittlung der Schlüsselzahlen nur die zu versteuernden Einkommensanteile bis zu einem bestimmten Höchstbetrag berücksichtigt werden . Dieses Verfahren stellt einen Kompromiß dar zwischen den beiden Ex tremen , nämlich einer Aufteilung nach den tatsächlich geleisteten Einkommensteuerzahlungen der Einwohner oder einer Aufteilung nach der Anzahl der Einwohner , der sogenannten Pro-Kopf-Aufteilung . Die Aufteilung allein nach den Einkommensteuerzahlungen der Gemeindebürger würde die von den Franz-Josef Mertens  Beziehern hoher Einkommen bevorzugten Wohngemeinden begünstigen und zu starken Unterschieden bei den Einkommensteuereinnahmen zwischen den einzelnen Gemeinden führen . Demgegenüber würde die Aufteilung nur nach der Einwohnerzahl eine zu starke Nivellierung der Steuerkraft bewirken . Das Gemeindefinanzreformgesetz geht hier einen Mittelweg . Es berücksichtigt bei der Festsetzung des Verteilungsschlüssels nur die Einkommensteuerzahlungen der Gemeindebürger , die auf Einkommen bis zu bestimmten Höchstbeträgen entfallen . Seit dem 1 . Januar 1985 liegt diese Grenze bei 32 000 bzw . 64 000 DM . Heute schlägt die Bundesregierung vor , diese Beträge auf 40 000 bzw . 80 000 DM anzuheben . Welche Konsequenzen haben nun unterschiedliche Höchstbeträge ? Bei Gemeinden mit einem hohen Anteil an wohlhabender Bevölkerung bedeuten niedrige bis mittlere Sockelgrenzen , daß die über den Höchstbeträgen liegenden Einkommen bei der Berechnung des jeweiligen kommunalen Anteils an der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden . Insofern haben diese Städte naturgemäß ein großes Interesse daran , daß die hohen Einkommenspitzen ihrer Bevölkerung durch maximale Höchstbeträge voll zur Geltung kommen , um somit ihr Steuerpotential voll in die eigenen Kassen bringen zu können . Hingegen haben die in ihrer sozialen Schichtung ärmeren Gemeinden verständlicherweise ein Interesse daran , daß die Sockelgrenzen auf relativ niedrigem Niveau beibehalten werden . Hierdurch werden die höher liegenden steuerpflichtigen Einkommen - spitzen aller Gemeinden eines Landes umverteilt , so daß ein beträchtlicher Ausgleichseffekt zwischen den Gemeinden erreicht wird . Das heißt , die räumlichen und regionalen Auswirkungen von unterschiedlichen Sockelbeträgen sind erheblich . Ein Anheben der Sockelgrenzen kommt u . a . den prosperierenden Verdichtungsräumen zugute , etwa München , Frankfurt/Main , Stuttgart und Düsseldorf . Verlierer hoher Sockelgrenzen sind dagegen Gemeinden in strukturschwächeren Gebieten , etwa Kassel . Was besonders auffällt , ist , daß durchweg alle Ruhrgebietsstädte von einer Anhebung der Sockelgrenzen erheblich negativ be troffen sind . Mein Wahlkreis liegt im Ruhrgebiet und umfaßt die Städte Bottrop und Gladbeck . Beide Städte werden ein zusätzliches Minus von jeweils ca . 1 Million DM zu verkraften haben . Bei größeren Städten sind die Mindereinnahmen entsprechend höher . Es wird deutlich , daß wir heute nicht nur eine fiskalische , sondern gleichermaßen auch eine regionale und raumordnerisch bedeutsame Entscheidung treffen . Das gilt besonders für die Ruhrgebietsstädte , die durch rückläufige Gewerbesteuereinnahmen , durch unverhältnismäßig hohe Arbeitslosenzahlen und durch strukturelle Krisen bei Kohle und Stahl besonders hart betroffen sind . Die Anhebung der Höchstbeträge könnte möglicherweise deshalb auch eines der wesentlichen Ziele der Gemeindefinanzreform gefährden , nämlich die Steuerkraftunterschiede zwischen steuerstarken und steuerschwachen Gemeinden abzubauen . Deshalb wäre es aus der Sicht der Ruhrgebietsstädte gut , wenn die jetzigen Höchstbeträge noch über einen bestimmten Zeitraum beibehalten werden könnten . Das wäre ein kleines , aber dennoch sichtbares Zeichen dafür , daß die Sorgen der strukturschwachen Regionen auch im Deutschen Bundestag gesehen werden . Diese Position , die auch der Finanzausschuß des Nordrhein-westfälischen Städtetages vertreten hat , war allerdings zwischen den Ländern nicht konsens - fähig . Der Deutsche Städtetag fordert die Anpassung der Höchstbeträge . Auch der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26 . November 1993 den Gesetzentwurf einstimmig in erster Lesung gebilligt . Für die Anhebung der Höchstbeträge sprechen in der Tat ebenfalls gute Gründe . Der Bund hat die Interessen aller Städte zu vertreten , und er ist auch nicht in der Lage , regionale Ungleichgewichte auszutarieren . Das ist Sache der Länder . Deshalb ziehen Änderungen bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer jeweils Korrekturen im gemeindlichen Finanzausgleich nach sich . Wichtig ist in diesem Zusammenhang , daß der Ausgleich nicht in demselben Jahr erfolgt , in dem sich Änderungen bei den Steuereinnahmen ergeben . In Nordrhein-Westfalen ist das jedenfalls so : Wenn die Höchstbeträge ab 1 . Januar 1994 angehoben werden , können die sich daraus ergebenen Mindereinnahmen erst beim Finanzausgleich des Jahres 1995 Berücksichtigung finden . Das bedeutet für die Gemeinden , für die die Anhebung der Sockelbeträge negative Auswirkungen haben , daß sie die Mindereinnahmen im Jahre 1994 innerhalb ihrer Haushaltswirtschaft selbst und in voller Höhe verkraften müssen . In den folgenden Jahren werden in den einzelnen Ländern in unterschiedlicher Höhe _ in NordrheinWestfalen sind das 85 % _ die Mindereinnahmen durch den gemeindlichen Finanzausgleich wieder kompensiert . Aber selbst wenn die Mindereinnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs in voller Höhe aufgefangen werden , darf die Bedeutung der maß- geblichen Höchstbeträge nicht unterschätzt werden . In diesem Zusammenhang ist Mark nicht gleich Mark . Denn die Gemeinden messen mit vollem Recht dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als einer eigenen Einnahme eine höhere Qualität zu als den Schlüsselzuweisungen , die sich nach dem jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetz richten und natürlich jederzeit veränderbar sind . So ist es auch verständlich , daß die Festsetzung neuer Höchstbeträge in der kommunalen Öffentlichkeit lebhaft diskutiert wird . Die Höchstbeträge sind _ Herr Staatssekretär Grünewald hat darauf schon hingewiesen _ seit 1985 unverändert geblieben . Bei der Neufestsetzung der Schlüsselzahlen 1988 und 1991 waren Höchstbetragsanhebungen unter den Ländern nicht mehrheitsfähig . Wenn jetzt auch 1994 die Höchstbeträge unverändert blieben , dann stellte sich verstärkt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer . Sie würde sich dann nach dreimaliger Nichtanhebung der Sockelbeträge immer weiter von der in Art . 106 GG postulierten Verteilung nach den Einkommensteuerleistungen 17840 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Franz-Josef Mertens  entfernen und sich einer Pro-Kopf-Verteilung annähern . Das hätte massive Proteste der besonders betroffenen Städte und Gemeinden , vor allem der steuerstarken Großstädte zur Folge . Die Stadt München hat für diesen Fall bereits eine Verfassungsklage angekündigt . Diese Überlegungen haben auch das L and Nordrhein-Westfalen veranlaßt , trotz der schwierigen Lage der Ruhrgebietsstädte im Bundesrat für die Anhebung der Sockelbeträge zu votieren . Natürlich gibt es Kolleginnen und Kollegen bei uns , die sich aus der Sicht ihrer Wahlkreise für eine noch stärkere Anhebung der Sockelgrenzen eingesetzt haben . Auf der anderen Seite wäre es Abgeordneten aus den strukturschwachen Gebieten am liebsten gewesen , wenn die Sockelgrenzen unverändert geblieben wären . Dieser Konflikt ist kaum auflösbar . Der Vorschlag der Bundesregierung ist ein Kompromiß , der im Hinblick auf den Verfassungsauftrag des Art . 106 GG als Mindestanhebung einzustufen ist . Dem stimmt die SPD-Bundestagsfraktion zu . Ich verschweige dabei nicht , daß ich mit Blick auf meinen Wahlkreis bei meinem Votum erhebliche Bauchschmerzen haben werde . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .