Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Bundesrepublik Deutschland läuft ein Prozeß ab , der offensichtlich von vielen Menschen immer noch nicht erkannt oder bewußt verdrängt wird . Nach dem , was die Vorredner geliefert haben , kann man ganz sicher sagen : Bewußt verdrängt wird der Prozeß von der Opposition im Deutschen Bundestag , die weiterhin hofft , sich mit Blockadepolitik an die Macht zu schleichen , ohne eine tatsächliche Alternative zum notwendigen Reformprogramm der Koalition aufzuzeigen . . - Die Tränen des Kollegen Struck kennen wir . Wenn sie ihm nur mal kämen : Sie wären begründet mit Blick auf seine eigene schwache Truppe . Meine Damen und Herren , der Prozeß , den ich meine , ist das Ausbleiben von Investitionen aus anderen Ländern in Deutschland . Das ist eine dramatische Situation . Die Investitionen haben radikal nachgelassen . Dies ist ein deutliches Zeichen dafür , daß die Bewertung des Standortes Deutschland von außen zu schlecht ist . Standortverbesserung kann nur heißen : Absenkung der zu hohen Abgabenlast , Absenkung der zu hohen Steuerlast . Da hilft es nicht , wenn - wie von der SPD - immer so gern der Sozialneid geschürt wird . Da hilft es auch nicht , wenn Sie den Eindruck erwecken , man müsse nur einige wenige Reiche ordentlich schröpfen , dann sei Spielraum für massive Verteilung vorhanden . Ich weise darauf hin , was der Haushaltssprecher der Grünen heute verbreitet hat . Er sagt selber , man solle nicht so viel versprechen , weil man es nachher nicht halten kann . Ich habe immer das Bild von dem bekannten Karren vor Augen , den die einen ziehen , und die anderen sitzen darauf . . Dieser Karren läuft auf keinen Fall besser , wenn man denen , die ihn ziehen , das Futter wegnimmt , um es denen , die darauf sitzen , zu geben . . - Ihre Zwischenrufe , der Versuch der Störung , machen deutlich , daß Sie sich betroffen fühlen . . Sie sind auch als diejenigen gemeint , die hier eine ganz falsche Politik betreiben . Ziel der Politik der FDP-Bundestagsfraktion ist nämlich Standortverbesserung . Die Koalition hat einen schwierigen , aber erfolgreichen Anfang gemacht . Die Fortsetzung ist erforderlich ; denn nur sie schafft die Investitionen . Nur sie schafft die Arbeitsplätze , die wir brauchen . Nur sie schafft neuen Wohlstand im Lande . Nur sie schafft den ausreichenden Standard auch für die sozial Schwachen in der Gesellschaft . Meine Damen und Herren , was hat das mit dem Thema der von der SPD unnötigerweise beantragten Aktuellen Stunde zu tun ? . Unsere Schwierigkeiten beim Abschluß des Haushalts für 1997 - die öffentliche Diskussion ist breit genug gewesen - kommen daher , daß wir trotz der zu hohen Belastung mit Steuern und Abgaben immer noch nicht etwa zuwenig , sondern zuviel Geld aus den öffentlichen Haushalten ausgeben . Wir wollen in dieser schwierigen Situation ausdrücklich nicht falschen Ratgebern folgen . Wir kennen die Einflüsterungen , die da heißen : Macht ein klein wenig mehr bei der Steuer , macht ein klein wenig mehr bei den Abgaben ; die betroffenen Menschen merken es kaum . Dann habt ihr die Probleme alle gelöst . Die Probleme sind genau dann nicht gelöst . Sie werden noch größer , weil der Standort Deutschland dann absackt . Die Bundesrepublik Deutschland darf nicht weiter absacken . Die Spirale nach unten muß gestoppt werden . Hierzu - und das zur Sache - muß in einer schwierigen Lage auch manches Mittel recht sein , das vielleicht nicht gut , aber immer noch besser ist als die Alternativen , Herr Kollege Dreßler . Der Bundesarbeitsminister hat Ihnen vorgehalten , wozu die SPD-geführten Bundesregierungen in früheren Jahren in vergleichbarer Situation bereit waren . . - Ich habe ja gesagt : SPD-geführte Bundesregierungen . Ich habe nicht gesagt , sie seien ohne FDP-Beteiligung gewesen , Herr Kollege . . noch : Wolfgang Weng  Die öffentlichen Haushalte sind mit den Sozialetats in vielfältiger Weise vernetzt . Ein großer Teil der augenblicklichen Haushaltsprobleme ist schließlich dadurch begründet , daß die Bezuschussung der Arbeitslosenversicherung aus dem Bundeshaushalt sehr viel höher ist , als wir das ursprünglich angenommen haben . . Wer in solcher Situation die reine Lehre vertritt , daß alle öffentlichen Haushalte und alle Sozialetats völlig geschlossen sein müssen , der sollte dies lieber zu Zeiten tun , in denen nicht eine solch schwierige Situation besteht . . - Herr Kollege Dreßler , ich habe ja auch nicht gesagt , daß die Pflegeversicherung eine öffentliche Kasse ist . In der jetzigen Situation ist es besonders blauäugig , die reine Lehre zu predigen . . Wenn in einem Sozialetat in schwierigster Lage der öffentlichen Finanzen ein augenblicklicher Überschuß vorhanden ist , dann muß es möglich sein , diesen zur gesamtstaatlichen Konsolidierung zu nutzen . . Nach den Äußerungen des Ministers kann man ja abschließend sagen , daß die Koalition im Moment . zu diesem Mittel der Verwendung von Pflegeversicherungsbeiträgen für die Arbeitslosenversicherung nicht greifen wird . . Aber , so sage ich Ihnen , ehe Steuern und Abgaben erhöht werden , ehe dringend notwendige Investitionen gekürzt werden müssen , wäre dieser zugegebenermaßen unschöne Weg auf jeden Fall noch der bessere . Ein Guthaben im Bereich der Sozialkasse und dafür öffentliche Schulden im Haushalt - das könnte in der gegebenen Situation in keinem Fall vernünftig sein .