Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Eichel , die Umstellung des Kindergeldes von der steuerlichen Förderung auf die direkte Förderung erfolgte zum 1 . Januar 1996 . Damals haben sich die Einnahmen wie auch die Ausgaben um 20 ,5 Milliarden DM erhöht . Es war also nicht so , wie sie vorhin gesagt haben , dass es eine Erhöhung um 40 Milliarden DM im Jahre 1998 gab . Eine solche falsche Aussage ist eines Finanzministers unwürdig . . Mir ist klar , warum Sie diese Verneblungstaktik anwenden . Wenn man sich nämlich einmal anschaut , um wie viel die Nettoneuverschuldung zurückgegangen ist , dann muss man feststellen , dass dies _ eigentlich Ihrem Ruf gemäß _ ziemlich wenig ist . Sie werden im Jahre 2001 43 ,2 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen als im Jahr 1998 haben . Aber die Nettoneuverschuldung geht in demselben Zeitraum nur um 0 ,7 Prozent zurück . Diesen Sachverhalt wollen Sie mit dem nicht zutreffenden Hinweis auf das Kindergeld vernebeln . Sie wollen damit nur verschleiern , dass der Grund für den geringen Bundesminister Hans Eichel 13086 Rückgang der Nettoneuverschuldung darin liegt , dass Ihr Vorgänger Lafontaine die konsumtiven Ausgaben um 30 Milliarden DM erhöht hat . Gehen Sie nicht so weit , diese Tatsache mit dem Kindergeld zu verknüpfen ! Das hat mit der Politik Ihres unmittelbaren Vorgängers zu tun . . Ich bin dankbar , dass Sie zugegeben haben , gegen die Privatisierungsmaßnahmen der alten Bundesregierung gewesen zu sein . Damit geben Sie endlich zu , dass Sie unverdientermaßen die Sondereinnahmen in Höhe von fast 150 Milliarden DM kassieren können , . für die Theo Waigel und Helmut Kohl die Saat ausgebracht haben . . Sie hatten das Glück , dass durch die Zinsersparnis der nächste Haushalt weniger belastet wird . Wir begrüßen , dass Sie deswegen Investitionen für das nächste Jahr vornehmen können . Aber ohne diese Zinsersparnisse wäre die Investitionsquote nach Ihrem Regierungsentwurf auf 11 ,4 Prozent gesunken und damit auf einen historischen Tiefstwert gefallen . . Dennoch sind diese Investitionen noch immer völlig unzureichend . Wir haben in Deutschland einen gewaltigen Investitionsstau bei notwendigen Reparaturen und Neubauten von Straßen , Schienen- und Wasserwegen . Dies gilt insbesondere für die neuen Bundesländer . . Gute Verkehrswege sind die Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität , für eine sich dynamisch entwickelnde Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze von morgen . Ich halte es deshalb vor diesem Hintergrund für einen großen Fehler , dass Sie gemäß Ihrer Finanzplanung die Investitionsquote von 12 ,2 Prozent im Jahr 2001 über 10 ,9 Prozent und 10 ,5 Prozent auf 10 ,4 Prozent im Jahr 2004 zurückfahren wollen . Im Klartext heißt das , dass Sie im Jahr 2004 8 ,5 Millionen DM weniger für Investitionen ausgeben wollen als noch im Jahr 2001 . Ich halte dies angesichts des Bedarfs an Investitionen in Deutschland für verantwortungslos . Diese Finanzpolitik ist ein wirtschaftspolitischer Blindflug zulasten der Infrastruktur in Deutschland und eine Gefahr für den Arbeitsmarkt . . Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist ohnehin die Achillesferse dieser Regierung . Sie geben das nur nicht zu und versuchen _ bisher , wie ich zugeben muss , mit gutem Erfolg _ , die öffentliche Wahrnehmung zu täuschen und zu manipulieren . Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahlen rechnen Sie heute 2 ,2 Millionen 630-Mark-Jobs hinzu , die vor 1999 niemals mitgezählt wurden . Mehr Beschäftigung ist dadurch nicht entstanden . Im Gegenteil , weil Sie die 630-Marks-Jobs so uninteressant gemacht haben , wird manche Arbeit in Deutschland nicht mehr getan , zumindest nicht mehr legal . Kein Wirtschaftszweig in Deutschland wächst so stark wie die Schwarzarbeit . Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt kommt daher , dass in den letzten beiden Jahren 500 000 ältere Menschen mehr aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind , als junge Menschen hinzukamen . . Diesen Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials haben die wirtschaftswissenschaftlichen Institute bereits im April 1999 vorausgesagt . Die Arbeitslosenzahlen sind zwar zurückgegangen ; mehr Beschäftigung ist dadurch in Deutschland aber nicht entstanden . . Hinzu kommt , dass in Deutschland zurzeit neben der offiziellen Arbeitslosigkeit eine verdeckte Arbeitslosigkeit von 1 ,8 Millionen Personen existiert , die in AB-Maß- nahmen und im arbeitsmarktbedingten Vorruhestand versteckt werden . Fast 5 ,5 Millionen Menschen sind in diesem Jahr offen oder verdeckt arbeitslos ; das sind 13 ,2 Prozent . Andere Länder sind Beispiele dafür , dass es kein Naturgesetz gibt , nach dem es auf Dauer hohe Arbeitslosigkeit geben muss . Es ist möglich , Vollbeschäftigung zu erreichen . In anderen Volkswirtschaften liegt die Arbeitslosenquote wesentlich niedriger , in Holland zum Beispiel bei 3 Prozent , in Dänemark und in den USA bei 4 Prozent . Es gibt aber auch bei uns riesige Beschäftigungschancen im Mittelstand , vor allem in der New Economy . Die Zukunft gehört vielen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Neugründern , die in der Lage sind , flexibel zu arbeiten und schnell auf Nachfrageänderungen zu reagieren . Aber genau daran werden sie durch die Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung gehindert . . Wenn Sie mir nicht glauben , dann lesen Sie doch wenigstens das Gutachten , das die Sachverständigen im Auftrag Ihrer Regierung abgegeben haben . Darin steht glasklar , dass der Beschäftigungszuwachs , in Erwerbstätigkeitsstunden gerechnet , zum Stillstand gekommen ist . Das ist der Beweis , dass die Regierung bei ihrer Arbeitsmarktpolitik versagt hat . Durch den Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist diese schlimme Entwicklung in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend noch nicht registriert worden . Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung geht in die völlig falsche Richtung . Der Sachverständigenrat gibt auch die Antwort darauf , warum dies so ist . Als Gründe nennt er das 630-Mark-Gesetz , die überbürokratisierten Regeln zur Scheinselbstständigkeit , die erneute Regulierung beim Kündigungsschutz , die Rücknahme der verminderten Lohnfortzahlung , die Schlechtwettergeldregelung und die erneute Regulierung der Märkte für Energie und Telekommunikation . Statt den Peter Rauen 13087 viel zu starren Arbeitsmarkt zu deregulieren , machen Sie genau das Gegenteil dessen , was die OECD , der Internationale Währungsfonds , die EU-Kommission und die Forschungsinstitute fordern . . Stattdessen gehen Sie in Ihrer sozialistischen Regelungswut genau in die andere Richtung : voraussetzungsloser Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit , Ausweitung der Mitbestimmung und Herabsetzung der Schwellenwerte , Einschränkung der befristeten Arbeitsverträge . _ Das alles ist Gift für den Arbeitsmarkt und die freie Entfaltungsmöglichkeit von Unternehmern . Mit dem Unternehmer haben Sie ohnehin , wie ich immer wieder feststellen muss , nichts am Hut . . Er bleibt für Sie der Kapitalist , der geschröpft werden muss . . Das haben Sie mit Ihrer Steuerreform nachdrücklich unter Beweis gestellt . . _ Ich weiß , dass Sie das nicht gerne hören . Sehr geehrter Herr Eichel , Sie haben die ideologische Vorgabe von Lafontaine astrein umgesetzt . Sie haben mit Ihrer Steuerreform zwar die Unternehmen entlastet , nicht aber die Unternehmer . Sie haben einbehaltene Gewinne gegenüber ausgeschütteten Gewinnen begünstigt . Diese Steuerreform ist eine Reform zugunsten der großen Kapitalgesellschaften und zum Nachteil der Personengesellschaften sowie der kleinen GmbHs und damit zum Nachteil des Mittelstandes . . _ Ach , Herr Poß , Ihre dummen Sprüche kenne ich zur Genüge . . Das ist letztlich auch das Urteil , zu dem der Sachverständigenrat in seinem Gutachten kommt . Sie werden zwar dafür gelobt , dass Sie die Steuern senken . Aber was dieArchitektur der Reform angeht , hagelt es Kritik . Ob es die unterschiedliche Behandlung einbehaltener und ausgeschütteter Gewinne , die Ersetzung des Anrechnungsdurch das Halbeinkünfteverfahren oder die Gewerbesteueranrechnung ist , die tragenden Pfeiler Ihres Reformkonzepts hält der Sachverständigenrat für wirtschaftspolitisch verfehlt , steuersystematisch fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar . . Aber nicht nur in der Wissenschaft , sondern auch bei den Steuerzahlern hat sich inzwischen herumgesprochen , was von Ihrer Reform zu erwarten ist : Die mittleren und kleinen Unternehmen , die in Deutschland in der Vergangenheit für zusätzliche Arbeitsplätze gesorgt haben und dies auch in Zukunft tun werden , kommen bei dieser Reform entschieden zu kurz . Sie werden nicht entlastet , sondern massiv belastet . . Alle wissen , dass die tarifliche Entlastung der Personenunternehmen zum 1 . Januar 2001 mit 3 Prozent weit hinter jener der großen Kapitalgesellschaften , die 13 Prozent beträgt , zurückbleibt . Herr Eichel , Sie behaupten immer , dass nur der Mittelstand durch die Steuerreform effektiv entlastet werde . Demgegenüber erhielten die Kapitalgesellschaften mit der Tarifsenkung nur das zurück , was ihnen zuvor aufgrund der Verschärfung der steuerlichen Gewinnermittlung durch das so genannte Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 genommen worden sei . Sie wollen uns und dem Mittelstand damit weismachen , dass Ihr Vorgänger nur die Kapitalgesellschaften geschröpft , den Mittelstand aber verschont habe . . Jeder sachkundige Steuerberater weiß doch , dass genau das Gegenteil der Fall ist . Lassen Sie mich nur einige von Lafontaines steuerpolitischen Hinterlassenschaften nennen : Einführung der Mindestbesteuerung , Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs von Schuldzinsen , Erschwerung bzw . Einschränkung der Teilwertabschreibung , Abschaffung des Mitunternehmererlasses , Einschränkung des Verlustrücktrages , Einschränkung der Verlustverrechnung und Abschaffung des halben Steuersatzes für Betriebsveräußerungs- und -aufgabegewinne . . Das alles sind doch Punkte , die auch oder sogar ausschließlich den Mittelstand betreffen . Nur einen kleinen Teil dieser Verschlechterungen haben Sie in dem entsprechenden Vermittlungsverfahren zurückgenommen . Auch § 34 Abs . 1 des Einkommensteuergesetzes haben Sie jetzt nur teilweise wieder so eingeführt , wie er früher war . Durch die Begrenzung des halben Steuersatzes durch den Mindeststeuersatz werden gerade die kleinen Unternehmer massiv getroffen . Sie sind genauso Betrogene wie die Mittelständler , die 1999 und 2000 ihren Betrieb aufgeben mussten , und die Handelsvertreter , deren Abfindungen beim halben Steuersatz völlig außen vor gelassen wurden . . Zu den genannten Abschreibungsverschlechterungen kommen ab 1 . Januar 2001 weitere hinzu _ das gilt auch für den Mittelstand _ : Die degressive AfA wird um ein Drittel reduziert .  Peter Rauen 13088 _ Dümmer kann kein Zuruf sein . Wir haben ein ganz anderes Konzept gehabt als das , das Sie vorgelegt haben . . Die neuenAfA-Tabellen , die ab Januar 2001 gelten sollen , treffen die gesamte Wirtschaft , besonders aber den Mittelstand . Hinzu kommt ab 1 . Januar eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer um 7 Pfennig einschließlich der Umsatzsteuer .  Sie könnten , Herr Minister Eichel _ da will ich an das anknüpfen , was Herr Wagner gesagt hat _ , die Arbeitslosenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr um 0 ,5 Prozentpunkte senken . Stattdessen sanieren Sie den Bundeshaushalt zulasten der Bundesanstalt für Arbeit . . Ich halte dies für einen Treppenwitz im Zusammenhang mit Ihrem Geschwätz , dass Sie die Lohnzusatzkosten mindern wollten . Der Mittelstand wird nicht entlastet , er wird massiv belastet . Die Tarifentlastung 2005 kommt für Unternehmer und Arbeitnehmer viel zu spät . Aber ich sage es hier noch einmal , damit es sich auch einprägt , Herr Minister Eichel : Wer Unternehmer nicht entlasten will , will auch Arbeitnehmer nicht entlasten , denn beide werden nach dem gleichen Einkommensteuertarif besteuert . Ich habe Ihnen schon mehrmals vorgerechnet und Sie haben es mir nicht ein einziges Mal widerlegt , . dass ein Arbeitnehmer bei einer jährlichen Lohnerhöhung von 2 ,5 Prozent bis 2005 dann prozentual genauso viel Steuern zahlt wie im Jahr 2001 . Wenn die Lohnabschlüsse durch die zwischenzeitlich energiepreisbedingt höhere Inflationsrate höher ausfallen , wird er prozentual sogar noch höhere Steuern zahlen als im Jahr 2001 . Sie geben den Unternehmern und den Arbeitnehmern in den Jahren 2003 und 2005 lediglich das zurück , was Sie ihnen vorher durch heimliche Steuererhöhungen , durch die kalte Progression aus der Tasche gezogen haben . Die Erwartungen der Menschen in die Steuerentlastung werden durch die Realität nicht gedeckt . Auf ihren Lohn- und Gehaltsabrechnungen ab Januar werden die Menschen ablesen können , dass die Steuerentlastung für die meisten nicht einmal die Folgen des Energiepreisanstiegs ausgleicht . . Herr Eichel , weil Sie es eben mit den globalen Zahlen , die den Staat interessieren , gesagt haben , sage ich es jetzt einmal am Beispiel eines Lohn- oder Gehaltsempfängers : Wenn jemand 5 500 DM brutto verdient , wird er durch die Steuerreform ab 1 . Januar monatlich 85 ,49 DM mehr im Geldbeutel haben , das sind im Jahr 1 026 DM mehr . Wenn derselbe Arbeitnehmer jetzt seinen Heizöltank mit 3 000 Litern füllt , muss er 1 500 DM mehr bezahlen als vor einem Jahr . Der wird von der Steuerentlastung im Januar überhaupt nichts merken . Das ist Fakt . . Wenn die Mieter im Frühjahr ihre Nebenkostenabrechnungen erhalten , werden neben den Eigenheimbesitzern alle 39 Millionen Haushalte in Deutschland merken , was ihnen von der Steuerentlastung an Kaufkraft bleibt , nämlich nichts . Bei dieser Betrachtung sind die Mehrkosten durch die hohen Benzin- und Dieselpreise noch gar nicht eingerechnet . Die Menschen auf dem flachen Land , die zwingend auf ihrAuto angewiesen sind , um zurArbeit zu kommen , haben mittlerweile gemerkt , dass die Erhöhung von 70 auf 80 Pfennig für sie ein schlechter Witz ist . Diese Erhöhung reicht gerade einmal aus , um die 7 Pfennig Mehrkosten ab 1 . Januar bezahlen zu können . Das ist ein reines Nullsummenspiel für die Leute , die ihr Auto zwingend brauchen , um zur Arbeit zu kommen . . Für dieses Nullsummenspiel werden sich vor allem die Bürger in den Flächenländern , zum Beispiel Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz , zu bedanken wissen . Sie werden kaum Verständnis dafür haben , dass sie ohne jegliche effektive Entlastung mit ansehen müssen , wie gleichzeitig Fußgänger , Radfahrer , Bahn- oder Busfahrer massiv entlastet werden und dabei teilweise noch ein gutes Geschäft machen können . Herr Eichel , dieses Gesetzgebungsverfahren wird allmählich immer mehr zur Posse . Sie wissen ja , dass die Länder seit Wochen sagen : Wir bezahlen diesen Unfug nicht mit . Dennoch wurde das Gesetz hier im Parlament durchgepeitscht . Und jetzt kommen die Überlegungen , ob man die Erhöhung der Pauschale befristet , die Höhe der Pauschale nach dem jeweils benutzten Verkehrsmittel staffelt , . die Pauschale erst ab einer gewissen Mindestentfernung oder nur bis zu einer bestimmten Höchststrecke gewährt oder den Abzug auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt . Dieses Tohuwabohu ist nur noch mit Riesters Rentenreform zu vergleichen und hat die Qualität der gescheiterten Gesundheitsreform . . Herr Minister , schaffen Sie die Ökosteuer ab ! Das wäre für die Konjunktur und die Arbeitsplätze ein befreiendes Signal . Die ganze Flickschusterei bringt nichts . Das ist alles wie gewollt und nicht gekonnt . Herr Eichel , in Ihrem Vortrag vor der Berliner Humboldt-Universität am 9 . November haben Sie den Grundsatz der Nachhaltigkeit zum Fundamentalprinzip Ihrer Peter Rauen 13089 Finanzpolitik erklärt : Keine Generation dürfe auf Kosten der Nachfolgergeneration wirtschaften . Dass in Konsequenz dieser Politik der Staat aus der Schuldenfalle heraus muss , ist richtig . Das unterstützen wir von der Opposition ohne Wenn und Aber . Richtig ist aber auch , dass die arbeitenden Menschen aus der Steuerund Abgabenfalle heraus müssen . Ebenso richtig ist es , dass der Arbeitsmarkt von lähmenden und einstellungsfeindlichen Regulierungen befreit werden muss . Die Balance dieser drei Grundforderungen für mehr Wachstum und Beschäftigung hat Ihre Regierung bisher leider nicht gefunden . Es ist doch eine Schande , dass die größte Industrienation Europas mit Italien zusammen Schlusslicht beim Wachstum in Europa ist . . Ausgerechnet die Wirtschaft in Europa mit dem größ- ten Exportanteil ist trotz der Begünstigung der Außenkonjunktur durch den schwachen Euro nicht in der Lage , in Deutschland einen Aufwuchs an Beschäftigung herbeizuführen . Wie sollen die internationalen Kapitalmärkte das Vertrauen in den Euro zurückgewinnen , wenn nicht Deutschland wieder Wachstumslokomotive in Europa wird ? Schuldenabbau und gleichzeitige Entlastung der Menschen von Steuern und Abgaben sind kein Gegensatz , sie bedingen sich einander . Eine erfolgreiche Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik als Einheit verstanden bewährt sich am besten auf demArbeitsmarkt und genau da haben Sie versagt . . ) Wie das geht , hat die Regierung Kohl von 1982 bis 1989 erfolgreich bewiesen . . _ Hören Sie ruhig zu , Sie haben offenbar ein so kurzes Gedächtnis , dass Ihnen so manches wieder in Erinnerung gebracht werden muss . . Damals wurde die Nettoneuverschuldung von 37 Milliarden DM im Jahre 1982 , die , wenn Schmidt an der Regierung geblieben wäre , in 1983 auf 50 Milliarden DM angestiegen wäre , auf 19 Milliarden DM in 1989 zurückgefahren und gleichzeitig entstanden in Deutschland 3 Millionen zusätzliche ordentliche Arbeitsplätze , über die Steuern und Abgaben gezahlt worden sind . . Hiervon sind Sie heute meilenweit entfernt . Meine Damen und Herren , ich will abschließend sagen : Die Regierung Schröder , die vor zwei Jahren mit der Aufforderung an die Nation angetreten ist , sie an ihren Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt zu messen , ist nicht die Lösung unserer Probleme , diese Regierung ist das Problem selbst . .