Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich mit dem Amsterdamer Vertrag bekanntlich zur Durchsetzung von Chancengleichheit und zur Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet . Angesichts der Defizite bei der Umsetzung auf nationaler Ebene kommt immer wieder _ ich denke , zu Recht _ Druck vonseiten der EU . Das Europäische Parlament hat in der heute zur Debatte stehenden Entschließung sehr klare Worte gefunden , was Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt bedeutet . Der politische Handlungsbedarf ist groß ; doch nach wie vor fehlt es auch in der Bundesrepublik an konkreten und nachhaltigen Lösungsansätzen , wie der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen ist . Dabei sind die Trends besorgniserregend . Das Wissenschaftszentrum Berlin hat jüngst alarmierende Zahlen veröffentlicht . Demnach hat allein in der Stadt Berlin nur noch jede bzw . jeder dritte Erwerbstätige ein so genanntes Normalarbeitsverhältnis , das heißt eine unbefristete Vollzeitstelle mit normaler sozialer Absicherung . 1991 waren das immerhin noch 45 Prozent . Berlin wird zur Hauptstadt der Mc-Jobs , hat die taz unlängst getitelt . Der Dienstleistungssektor expandiert und dabei entstehen überwiegend ungesicherte Arbeitsplätze . Es sind häufig Frauen , die mangels Alternative auf diese Jobs zurückgreifen müssen . Wenn wir über bessere Erwerbschancen für Frauen reden , dann können wir diese Entwicklungen nicht außer Acht lassen . Es ist unübersehbar , dass die Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse für die allermeisten Menschen erhebliche Nachteile und nicht etwa , wie immer wieder behauptet , größere Freiheiten gebracht hat . Der Ausbau von Niedriglohnbereichen wird fälschlicherweise auch von vielen Politikerinnen und Politikern der rot-grünen Regierungskoalition als Königsweg aus der Arbeitslosigkeit propagiert . Das bestehende Arbeitsförderungsrecht begünstigt diese Entwicklungen noch , weil es _ Frau Schewe-Gerigk hat darauf bereits verwiesen _ zum Beispiel keinen Schutz der beruflichen Qualifikation mehr gibt , weil berufliche Kenntnisse und Erfahrungen ihren Wert innerhalb weniger Monate verlieren . Da Arbeitslose gezwungen werden , Jobs anzunehmen , die weit unter ihrer Qualifikation liegen , wird dieser Trend anhalten . Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen , dass auch Sie an genau dieser Stelle politischen Handlungsbedarf , das heißt gesetzlichen Regelungsbedarf , sehen . Bei der Arbeitsförderung gibt es ebenfalls zahlreiche Regelungen , die Frauen benachteiligen . Ich nenne Ihnen nur die Zugangsbarrieren bei Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung , die angeblich zumutbare Pendelzeit von drei Stunden täglich , die besonders Frauen trifft und sie oft zwingt , gleich ganz zu Hause zu bleiben , sowie die nicht mehr gewährte Anrechnung von Mutterschafts- und Erziehungsurlaub als beitragspflichtig gleichgestellte Zeit . Wenn Sie an der Diskriminierung von Frauen bei der Arbeitsförderung etwas ändern wollen , dann müssen zahlreiche Regelungen im SGB III verändert werden . Die geschlechtsspezifische Entdiskriminierung muss ein zentraler Maßstab für die angekündigte Reform des Arbeitsförderungsrechts sein . . Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt können wir nur erfolgreich bekämpfen , wenn wir endlich auch die Arbeitszeitgesetzgebung angehen . Wir brauchen _ das ist hier vielfach gesagt worden _ verbindliche Regelungen für die Privatwirtschaft . Auch im Beschäftigungspolitischen Aktionsplan _ immerhin ein Dokument , mit dem die Bundesregierung ihreAktivitäten gegenüber der Europäischen Union rechtfertigt _ setzt sich leider der Stil durch , der uns in den vergangenen Monaten immer wieder begegnet ist . Statt gesetzlicher Vorhaben erwähnen Sie lieber Konferenzen , die Sie veranstalten , und Berichte , die Sie schreiben wollen . Ein Beispiel : Um die Einkommensunterschiede bei Männern und Frauen zu verringern , wollen Sie bis Ende des Jahres 2001 _ die Kollegin Niehuis hat darauf noch einmal verwiesen _ einen Bericht zur Einkommens- und Berufssituation erstellen . Nichts gegen eine solche sicherlich notwendige Berichterstattung , aber wo bleiben die konkreten Maßnahmen ? Wir wissen , dass gerade bei den Erwerbseinkommen massenhaft mittelbare Diskriminierung von Frauen vorkommt . Handeln Sie hier endlich und vertrösten Sie uns bitte nicht , wie gestern in der Ausschusssitzung , immer darauf , dass wir erst Halbzeit haben und die Legislaturperiode noch zwei Jahre dauert . . Ina Lenke 11589 Ich denke , die Frauen warten darauf , dass etwas getan wird . . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir die Tarifparteien dazu bringen , endlich mit den frauendiskriminierenden Tarifabschlüssen Schluss zu machen _ notfalls durch gesetzliche Maßnahmen . Ich weiß , dass das nicht ganz einfach ist , weil selbstverständlich die Tarifautonomie nicht angetastet werden darf , wofür auch und gerade die PDS steht . Sie wollen die hohe Frauenarbeitslosigkeit abbauen . Aber auch hier fehlen konkrete Zielsetzungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , Sie fordern in IhremAntrag die Regierung dazu auf , sich bei der Kommission dafür einzusetzen , dass Referenzziele für die Mitgliedstaaten verbindlich festgelegt werden . Das begrüße ich ausdrücklich . Aber warum haben Sie diese nicht im nationalen Aktionsplan festgelegt ? Genau da hätten sie nämlich hineingepasst . Die Idee ist ausgezeichnet : Für die Referenzziele sollen die mittleren Werte der jeweils drei erfolgreichsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union Maßstab sein . Wer erfolgreich Diskriminierung bekämpft , wird zum Maßstab für die anderen . Ich denke , die Bundesrepublik könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen und klare Ziele mit Zeitvorgaben für den Abbau der Diskriminierung von Frauen auf demArbeitsmarkt festlegen . Im Übrigen würden Sie dafür sofort Unterstützung von der PDS bekommen . . Derzeit wird sehr viel Bilanz über zehn Jahre deutsche Einheit gezogen . Es lohnt sich , ausdrücklich und dezidiert die Situation von Ostfrauen zu betrachten . Denn eines steht fest : Der Transformationsprozess war und ist gerade für sie ein Prozess voller Gewinne und Verluste . Was sie an politischer Partizipation gewonnen haben , haben sie an ökonomischer und sozialer Unabhängigkeit verloren . Die Erwerbstätigenquote der Frauen im Osten ist rapide gesunken . Sie beträgt inzwischen nur noch gut 56 Prozent ; im Westen sind es 55 Prozent . Wir haben es hier mit einer Angleichung zu tun , die nicht gewollt war _ vor allem nicht von den Frauen im Osten . Die Zahlen zeigen , in welch gigantischem Ausmaß Frauen im Osten in den vergangenen zehn Jahren Arbeitsplätze verloren haben . Allerdings _ das ist bemerkenswert _ lassen sich die Frauen in den neuen Ländern nach wie vor nicht vom Arbeitsmarkt verdrängen . Sie haben sich eben nicht , wie viele _ vor allem Herren in abgewählten Regierungskreisen _ wollten , in die stille Reserve zurückgezogen . Sie behaupten ihren Anspruch auf Berufstätigkeit , indem sie sich nach wie vor bei den Arbeitsämtern arbeitslos melden . Zu oft mussten wir uns in den vergangenen Jahren und erst letzte Woche vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in der Super Illu sagen lassen , die Probleme auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt hätten mit der so genannten ungebrochenen Erwerbsneigung von Frauen zu tun . Mit solchen Argumentationen muss jetzt wirklich Schluss sein . . Wir sehen , es ist nach wie vor eine große Herausforderung , jede Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wirksam zu bekämpfen . Soziale Gerechtigkeit _ das sei in aller Deutlichkeit gesagt _ gibt es nur mit und durch Chancengleichheit der Geschlechter . .