Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin heute früh, bevor sie selbst nach Kopenhagen aufbricht, hier im Bundestag noch einmal eindeutig die deutsche Position in der internationalen Klimapolitik dargestellt hat. Es ist deutlich geworden: Es handelt sich um eine ambitionierte Position, wir nehmen eine Vorreiterrolle ein. Es ist auch deutlich geworden: Wir wollen den Erfolg. Sie hat auch klar gemacht: Erfolg heißt, dass es kein Zurückfallen hinter die Marke des 2-Grad-Ziels geben darf. Ich glaube, das ist als Grundlage für diese Verhandlungen ganz entscheidend. Ich finde, es ist auch richtig, dass die Bundeskanzlerin wie viele andere Staats- und Regierungschefs selbst nach Kopenhagen gereist ist, um sich dieses Themas anzunehmen. Sie zeigt damit wie ihre Kollegen: Das Thema ist Chefsache. Bisher – wir haben es in den letzten Tagen erleben können – verhandelt die deutsche Delegation unter der Führung des Bundesumweltministers mit einer drängenden Rolle, mit einer Vorreiterrolle, mit einer konstruktiven Rolle. Das wird in Kopenhagen in der Breite auch anerkannt. Die Konferenz – das haben wir heute Morgen den Tickermeldungen in aller Deutlichkeit entnehmen können – befindet sich jetzt aber in einer Phase, in der die Verhandlungen stocken und es teilweise Blockaden gibt. Deshalb ist es richtig, dass die Staats- und Regierungschefs den Klimaschutz als internationales Topthema zur Chefsache machen, indem sie selber an den Verhandlungen mitwirken. In der Tat ist dieser Einsatz notwendig. Er zeigt, Frau Künast, dass nicht aufgegeben wird, dass die Flinte nicht ins Korn geworfen wird. Die Kanzlerin wird auch in Kopenhagen deutlich machen, dass Deutschland die Vorreiterrolle einnimmt, die Sie einfordern. Sie haben einen Wettbewerb gefordert, in dem wir vorangehen sollen. Diesem Wettbewerb stellt sich die Bundesregierung. Sie wartet nicht ab, welche Reduktionsziele andere auf den Tisch legen. Sie macht ihre Position, wie es Rot-Grün und die Große Koalition noch gemacht haben, also nicht von dem abhängig, was andere in ein internationales Klimaschutzabkommen einzubringen bereit sind. Vielmehr sind wir bereit, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, und zwar ohne Wenn und Aber. Das zeigt, dass Deutschland seine Vorreiterrolle erfüllt. Frau Künast, ich wäre fast vom Stuhl gefallen, als ausgerechnet Sie ausgerechnet uns vorgeworfen haben, wir würden beim Thema Gebäudesanierung zu wenig tun. Ich will daran erinnern, was die Große Koalition, nachdem sie die rot-grüne Regierung abgelöst hat, getan hat: Sie hat die Mittel für die Gebäudesanierung um mehr als das Dreifache aufgestockt. Das wird jetzt fortgeführt. Wir machen also bei weitem mehr als Sie damals. Damit zeigen wir: Wir setzen uns Ziele und schreiten auch bei der Umsetzung offensiv voran. Es ist wahr, dass jetzt die Industriestaaten in der Pflicht sind. Deshalb drängen wir darauf – auch die Bundeskanzlerin hat das heute früh getan –, dass auch die USA ihr Angebot aufbessern und einen größeren Beitrag leisten. Wenn in Kopenhagen überall plakatiert ist: „Welcome to Hopenhagen“, dann sind damit sicherlich in allererster Linie die Amerikaner und Präsident Obama gemeint; denn die gemeinsame Hoffnung ist darauf gerichtet, dass die USA die Blockade der Bush-Regierung in der Klimapolitik aufgeben und offensiv vorangehen. Frau Künast, Sie können sicher sein: Wenn Obama die Blockade aufgibt und die USA offensiv vorangehen, dann werden die Tränen, die fließen, Freudentränen sein; denn es wird Freude darüber herrschen, dass wir in einen konstruktiven Wettbewerb mit den USA und anderen um die Führungsrolle unter den Industriestaaten eintreten können. Ich will zum Thema China kommen, das bereits angesprochen worden ist. China versucht auf diesem Gipfel, sich zum Sprachrohr der Armen dieser Welt zu machen. Ich glaube, diesen Versuch können wir China, das zu einer Wirtschaftsmacht und zum weltweit größten CO2-Emittenten herangewachsen ist, nicht durchgehen lassen. Vielmehr müssen wir, wie es auch die EU tut, deutlich machen: Auch die Chinesen müssen am Ende ihren Beitrag leisten. Das ist nicht nur unsere Position, sondern diese Position wird auch von den ärmsten Entwicklungsländern unterstützt, gerade von den Inselstaaten, die gegenüber China zum Ausdruck bringen: Wir spielen in einer anderen Liga, und deshalb müsst ihr euch zu eigenen Beiträgen verpflichten. Darauf hinzuwirken, wird die Aufgabe der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union sein. Besonders Deutschland und die Bundeskanzlerin drängen darauf, dass die EU sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2020 um 30 Prozent zu verringern. Ich will deutlich sagen: Für mich ist nicht vorstellbar, dass wir am Ende dieses Gipfels hinter diese Ankündigung zurückfallen; denn wir müssen unserer Vorreiterrolle, die auch die EU für sich beansprucht, gerecht werden. Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung. Vonseiten der EU und der Bundesregierung gibt es ganz konkrete Angebote für die kurzfristige Perspektive bis 2012. Es wurde ganz konkret von der Bundesregierung gesagt und vom Bundesumweltminister vor Ort bestätigt, dass das Geld, das dort fließt, zusätzlich obendrauf kommt und nicht von dem Geld abgezweigt wird, das wir etwa für die Armutsbekämpfung einsetzen. Das ist die entscheidende Botschaft. Herr Kelber, wenn Sie und andere jetzt sagen, man muss das 0,7-Prozent-Ziel erfüllen und man muss noch zusätzliches Geld obendrauf legen, dann verlangen Sie, dass die neue Bundesregierung in drei Monaten mehr macht als Ihre Entwicklungshilfeministerin in drei Wahlperioden. Diesen Versuch halte ich für unredlich. Sie zünden Nebelkerzen und tragen mit diesen falschen Informationen dazu bei, dass nicht etwa Vertrauen wächst, das wir jetzt dringend brauchen, sondern dass eher Misstrauen gesät wird. Damit erweisen Sie dem Klimaschutz mit Sicherheit einen Bärendienst. In den nächsten Tagen wird es um Folgendes gehen: ambitionierte Reduktionsziele und Beiträge für die Finanzierung, auch langfristige Beiträge, die die EU auf dem Europäischen Rat in Höhe von 100 Milliarden Euro bis 2020 gesehen hat. Wenn man sich heute früh die Äußerungen Äthiopiens anschaut, dann kann man durchaus eine Bewegung aufeinander zu feststellen. Das macht uns Hoffnung. Jetzt geht es darum, gemeinsam hinter der Bundeskanzlerin und dem Bundesumweltminister zu stehen. Wir hoffen auf einen Erfolg des Gipfels in Kopenhagen. Er darf nicht scheitern. Herzlichen Dank.