Partei: CDU/CSU
Herr Tauss , lassen Sie sich überraschen . Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir zuerst drei Vorbemerkungen , mit denen ich Bezug auf Ihre Ausführungen nehmen möchte , liebe Frau Sonntag-Wolgast . Erste Vorbemerkung : Nach meiner Auffassung handelt es sich bei dem zur Diskussion stehenden Thema im Kern um eine bildungspolitische und nicht um eine ausländerpolitische Fragestellung . Entscheidend ist einfach - ich begrüße sehr , dass Sie das bereits dargestellt haben - , wie man mit diesen Bildungsfragen umgeht , ob man ermunternd oder abschottend formuliert . Ich meine , in einer Zeit der Europäisierung und der Globalisierung stünde es uns gut an , wenn wir eine weltoffene Formulierung fänden , die einen ermunternden und nicht einen dumpf-abschottenden Effekt hat . Zweite Vorbemerkung : Es geht auch nicht um den Schulbesuch von Schülern aus EU-Staaten , sondern ausschließlich um Schüler aus Nicht-EU-Staaten , die eine deutsche Schullaufbahn gewählt haben . Dritte Vorbemerkung : Betroffen ist auch nicht der Schüleraustausch . Er hat sich seit vielen Jahren eingespielt und bewährt . Hier sind uns auch keine Probleme bekannt . Wir wünschen uns nur , dass er intensiver betrieben wird . Es geht außerdem - das haben schon meine beiden Vorredner ausgeführt - nicht primär um die staatliche Regelschule , sondern um Bildungsangebote privater Träger , zumeist von Internaten . In Deutschland gibt es zurzeit 2 600 Schulen mit ungefähr 580 000 Schülern in freier Trägerschaft . Der Anteil der ausländischen Schüler beträgt an manchen dieser Schulen bis zu 20 Prozent . Hier zeigt sich trotz PISA - auch das haben Sie zu Recht hervorgehoben - die durchaus noch vorhandene Attraktivität des Bildungsstandorts Deutschland , den wir mit bürokratischen Regelungen nicht weiter beschädigen dürfen . Ausländische Schüler - das ist bereits am Beispiel Englands und der Schweiz dargestellt worden - stellen einen nicht unbeträchtlichen Wirtschaftsfaktor dar . Die Kinder , die ein deutsches Internat besuchen , sind im Anschluss an ihren Schulbesuch hervorragende Botschafter auch der deutschen Kultur und der deutschen Sprache in ihren Heimatländern . Allein im Hinblick auf eine weitere Europäisierung und Globalisierung - das habe ich schon vorhin gesagt - ist eine internationale Ausrichtung der deutschen Schule eine Notwendigkeit . Herr Tauss , auch dem werden Sie wahrscheinlich zustimmen . Die Schulen in freier Trägerschaft haben auf diesem Gebiet bereits eine Vorreiterrolle übernommen . Es nimmt nicht wunder , dass zum Beispiel die Schule Schloss Salem im Internet auf Englisch , Französisch , Spanisch , aber auch auf Russisch und Chinesisch wirbt . Lassen Sie mich auf die entsprechende Verwaltungsvorschrift im Ausländergesetz eingehen . Dort heißt es : Im Allgemeinen können Aufenthaltsbewilligungen zum Schulbesuch nicht erteilt werden . Frau Sonntag-Wolgast , genau das ist eine ängstliche und abwehrende Formulierung , bei der meiner Meinung nach die Asyl- und Zuwanderungsdebatte eine Rolle gespielt hat und die nach meiner festen Überzeugung fehl am Platz ist . Im Hinblick auf so genannte staatlich anerkannte Privatschulen wird gesagt : Ausnahmen können in Betracht kommen , wenn es sich um eine staatlich anerkannte Schule handelt , die ganz oder überwiegend aus den von den Eltern zu entrichtenden Schulgeldern finanziert wird , und wenn der Lebensunterhalt des ausländischen Schülers durch Zahlungen der Eltern gesichert ist . Vorhin ist schon etwas zu den Auswirkungen gesagt worden . Da , wo ich in Baden-Württemberg nachgefragt habe , hat es keine Probleme gegeben . Ich habe in sehr vielen Fällen gehört , dass es überhaupt keine Probleme gibt und dass auch bei Heimatländern wie China , Ukraine oder Mexiko die Anträge problemlos bearbeitet und die Aufenthaltsgenehmigungen erteilt werden . Allerdings - das Beispiel ist vorhin von Herrn Hartmann genannt worden - gibt es offenbar eine unterschiedliche Handhabung . Das ist im Sinne der Chancengleichheit nicht akzeptabel . Wie geht man damit um ? Man sollte daran keine grundsätzliche Diskussion aufhängen . Man könnte einfach den Passus in der Verwaltungsvorschrift streichen . Aber das ist Ausländerrecht . Es steht mir als Bildungspolitiker nicht unbedingt zu , den Innenpolitikern zu sagen , was sie in ihre Vorschriften hineinschreiben sollen . - Ich habe gesagt : Ich maße mir das nicht an . - Meines Erachtens wäre natürlich schon sehr viel gewonnen , wenn mit einer positiven Formulierung auch ein positives Signal gesetzt würde . Ein Beispiel - damit das konkret wird - : Aufenthaltsbewilligungen zum Schulbesuch können unter den nachfolgenden Bedingungen erteilt werden . - Als Bedingungen könnten die Ausnahmetatbestände genannt werden , die in der Verwaltungsvorschrift stehen . Ich komme aus Baden-Württemberg . Da schaut man manchmal zum südlichen Nachbarn . Von der Schweiz , die nicht gerade in dem Ruf steht , im Bereich der Ausländerpolitik eine Vorreiterrolle zu spielen , als klassischem Internatsland könnten wir das übernehmen , was dort geregelt worden ist ; man könnte es sich zumindest einmal anschauen . Wer in der Schweiz ein Internat besuchen will , hat folgende Voraussetzungen zu erfüllen - das ist in der Schweiz gesetzlich geregelt - : Erstens . Er muss allein einreisen , das heißt ohne Immigrationsabsichten der Familie . Zweitens . Er muss eine Ganztagsschule allgemein- oder berufsbildender Art im Sinne einer staatlichen Schule besuchen . Drittens . Der Schulleiter muss die Schulanmeldung und den Schulbesuch bestätigen . Viertens . Der Schüler muss über ausreichende finanzielle Mittel verfügen . Fünftens . Bei minderjährigen Schülern muss für Betreuung gesorgt sein . Die Wiederausreise nach dem Schulbesuch muss gesichert sein . Mehr nicht . Das sind klar umrissene Voraussetzungen .