Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann den Grünen bestimmt nicht mangelnde politische Hartnäckigkeit vorwerfen und unserer Ministerin ganz gewiss nicht . Das , was Sie betreiben , ist aber eine hartnäckige Realitätsverweigerung .  Die Stiftung Warentest - bestimmt nicht irgendwelcher politischer Ideologien verdächtig - sagt zum Beispiel , Übergewicht und Fehlernährung seien eine Epidemie . Ich denke , auch Ihnen wird das Lachen noch vergehen , wenn es um das Thema dicke Kinder geht . Die alten Landwirtschaftsministerien unter Ihrer Regierung haben , obwohl das Ministerium auch damals Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten hieß , die Frage der Ernährung auf die Landfrauen abgeschoben - die hat man dann nicht ernst genug genommen - oder haben Ernährung zu einer Privatangelegenheit gemacht . Wir aber werden Ernährung weiter auf die politische Tagesordnung setzen , und zwar als politisches Thema . Ich sage dies dann noch einmal : Wir werden nicht billigend in Kauf nehmen , wie die Menschheit in den Klauen von Cola und von Hamburgern krepiert . Das ist leider nicht übertrieben . Die WHO , die Weltgesundheitsorganisation , hat sehr klargestellt : Die Hauptursache von nicht übertragbaren Krankheiten ist eine falsche Ernährung . Diese Ursache bedingt 60 Prozent der Todesfälle . Mehr Menschen - das ist tragisch - leiden inzwischen an Übergewichtigkeit als an Hunger . Wir sehen Handlungsbedarf bei beiden Feldern . Das ist übrigens nicht nur weltweit ein Problem . Die Situation in Deutschland und in Europa ist genauso alarmierend . Hier besteht Handlungsbedarf . Wir werden FDP , CDU und CSU dabei weiter in die Pflicht nehmen . Wir werden nämlich nicht zulassen , dass die Verbraucher und die verzweifelten Eltern mit diesen Problemen allein gelassen werden . Eigenverantwortung ist ein großes Thema der Grünen und auch der Bundesregierung , genauso wie Aufklärung , genauso wie Information . Wir brauchen aber dort , wo diese Probleme nicht mehr durch Selbstverantwortung gelöst werden können , Schutz und politische Steuerung . Übrigens ist die Initiative der Bundesministerin - auch das muss man ganz klar sagen - eine Initiative , die vor allem auf Eigenverantwortung zielt . Wir werden aber nicht zulassen , dass sich Bacardi und Co mit den Alcopops weiter auf die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen orientieren . Wir werden auch nicht zulassen , dass weiter Werbefeldzüge für unsinnige Diäten die Jugendlichen in die Magersucht treiben . Wir werden auch nicht dulden , dass Fehlernährung weiter durch Fehlinformationen unterstützt wird .  Ich habe - das mache ich jetzt zum zweiten Mal - dieses Produkt Qoo der Firma Coca-Cola mitgebracht . Ich habe diese Firma nicht besonders auf dem Kieker , das ist nur ein gutes schlechtes Beispiel . Es kostet übrigens etwa 10 Euro pro Liter . Auf der Packung steht : Der gesunde Trinkspaß . Das ist eine ganz klare Fehlinformation . Die Stiftung Warentest sagt : Es ist für Kinder nicht geeignet . Darum sehen wir an solchen Punkten Handlungsbedarf . Dass die Milch übrigens 23 Cent pro Liter kostet und molkehaltige Functional-food-Produkte 4 Euro pro Liter kosten , auch das werden wir weiter versuchen zu verändern . Wir sagen Ihnen : Schieben Sie die politische Verantwortung nicht weiter von sich . Wir wollen hier weiter gemeinsam vorangehen . Wir lassen insbesondere der FDP nicht weiter durchgehen , dass sie kein Verbraucherinformationsgesetz , das diesen Titel wirklich tragen kann , keine Unterstützung für die Haushaltsmittel für Verbraucheraufklärung , keine EU-weiten Verbote für solch irreführenden Werbungen und keine Beschränkung für Alcopops will . Sie wollen am liebsten nichts tun .