Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussvorlage für den Haushalt des BMEL kann sich sehen lassen: Noch nie war der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft so groß wie dieser. Wir nehmen wichtige Weichenstellungen vor und betreiben damit Vorsorge für die Zukunft. Unsere Aufgabe im Haushaltsausschuss war es, den finanziellen Rahmen für eine gute Politik zu liefern. Ich denke, das haben wir getan. Dieser Haushalt steht für starke ländliche Räume, für gesunde Ernährung in jeder Phase des Lebens und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Ich danke meinen Berichterstatterkolleginnen und -kollegen sowie unserer Ministerin und dem Expertenteam aus dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit. Viele Themen haben unsere Beratungen bestimmt. Da war zunächst der Dürresommer mit den Folgen für die Ställe, für die Äcker und für den Wald, die Ackerbaustrategie, das Thema Ferkelkastration, die landwirtschaftliche Sozialversicherung und nicht zuletzt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen. Der Wald steht vor enormen Herausforderungen. Klimawandel, Sturm, Dürre und Schädlinge wie der Borkenkäfer setzen unserem Forst zu. Der Bund Deutscher Forstleute schätzt die Schäden im Augenblick auf 30 Millionen Kubikmeter Holz. Die Überkapazitäten an Holz führen gleichzeitig zu sinkenden Preisen. Die Sägewerke arbeiten am Rande ihrer Kapazitäten. Es fehlen Holzlagerplätze und Transportkapazitäten. Beim Besuch eines Sägewerkes in meinem Wahlkreis konnte ich mich davon überzeugen. Hinzu kommen die Kosten für die Wiederaufforstung der Kalamitätsflächen sowie der Kulturen, die der Dürre zum Opfer gefallen sind. Ich glaube, mit diesen Herausforderungen können wir den Wald nicht alleine lassen. Deshalb kümmern wir uns darum im Rahmen der GAK mit 25 Millionen Euro, verteilt auf die nächsten fünf Jahre. Zusammen mit den Anteilen der Länder kommen wir auf eine Summe von über 40 Millionen Euro, um die wichtigsten und ärgsten Schäden in unserem Wald finanziell zu kompensieren. Der Wald steht auch im Übrigen im Mittelpunkt unserer Politik. So statten wir zum Beispiel das Kompetenzzentrum Wald und Holz mit acht zusätzlichen Stellen aus. Wir wissen auch: Der Wald der Zukunft muss klimaresistent und auf den Wetterstress vorbereitet sein. Der Klimawandel – das ist mir wichtig – macht nicht an Ländergrenzen halt; deswegen haben wir die Mittel für den Waldklimafonds um 5 Millionen Euro aufgestockt und im Haushalt des BMZ 10 Millionen Euro für die internationale Waldpolitik verankert. Wenn man nach all diesen Leistungen für den Wald liest, dass der forstpolitische Sprecher der FDP sagt, das sei zu wenig, da müsste noch etwas kommen, dann macht man sich natürlich seine Gedanken. Gerne hätte ich über einen Antrag der FDP diskutiert mit dem Inhalt: „Wir wollen mehr Geld für den Forst geben“, den gab es aber nicht. Es gab lediglich Anträge auf Kürzungen beim FNR und bei der internationalen Waldpolitik. Das ist nicht die feine englische Art, wie ich sie mir vorstelle. Meine Damen und Herren, in der Politik sollte man sich mit Realitäten beschäftigen; deshalb haben wir uns die landwirtschaftliche Sozialversicherung noch einmal genau angeschaut, wir haben ein zusätzliches Berichterstattergespräch zu diesem Thema geführt. Sie alle wissen: Der Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wurde im Rahmen der Milchkrise als strukturelle Einkommenshilfe von 100 Millionen auf 178 Millionen Euro aufgestockt; das war wichtig und richtig. Wir mussten jetzt bewerten, ob das überhaupt die richtigen Betriebe getroffen hat und das, was wir wollten, nämlich die Unterstützung der Familienbetriebe, auch tatsächlich eingetreten ist. Ich kann Ihnen sagen: Ja, genau das ist passiert – wir haben uns das angeschaut –, die Hilfe ist dort angekommen, wo wir sie wollten. Diese Hilfe ist auch in Zukunft notwendig; ich glaube, dieser Sommer hat das eindeutig gezeigt. Aber es kann nicht sein, dass wir mit diesem Rabatt auch Betriebe unterstützen, die Millionenumsätze machen. Wir wollten ja die strukturellen Familienbetriebe, die kleinbäuerlichen, in den Mittelpunkt stellen. Das haben wir nun korrigiert und einen Höchstrabatt von 20 000 Euro eingeführt. Ich glaube, damit ist der Beitragszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sowohl gerecht als auch zukunftssicher. Eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, weil immer wieder andere Stimmen aufkommen: Die landwirtschaftliche Sozialversicherung stellen wir nicht infrage, sie ist für uns unverzichtbar und muss eigenständig bleiben. Ich freue mich, dass die Bundesregierung da an unserer Seite steht. Meine Damen und Herren, wenn wir uns mit der Realität beschäftigen, dann müssen wir uns auch ein realistisches Bild vom Beruf des Bauern und unseren landwirtschaftlichen Betrieben machen. Viele romantische Vorstellungen von der Bäuerin, die pfeifend mit der Milchkanne in der Hand über den Hof rennt, entsprechen nicht der Lebensrealität auf unseren Höfen. Meine Tochter beendet gerade ihre Ausbildung zur Erzieherin und berichtet mir immer wieder, dass gerade in den Bereichen Lebensmittelkunde und Ernährung noch viel Aufklärung notwendig ist, nicht nur bei den Kindern, sondern vor allen Dingen auch bei den Eltern. Wir haben das erkannt. Wir wollen, dass mehr Menschen auf die Höfe kommen. Wir wollen, dass sich die Leute die Lebensrealitäten auf unseren Bauernhöfen anschauen und wissen, wie moderne Landwirtschaft funktioniert, damit nicht solche Einschätzungen wie die meiner Kollegin von der AfD Raum greifen. Wir hoffen gleichzeitig, dass wir damit einen Beitrag leisten für ein besseres Bewusstsein und eine höhere Wertschätzung unserer Lebensmittel. Dabei haben wir bewusst Wert darauf gelegt, dass wir nicht nur Ökobetriebe, sondern auch konventionelle Betriebe besuchen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir endlich aufhören, einen Keil in die Bauernschaft zu treiben, und nicht sagen: Nur die einen sind gut, die anderen sind nur schlecht, nur Bio ist gut, konventionell ist schlecht. – Das ist vollkommen falsch. Meine Damen und Herren, wenn wir realistisch bleiben wollen, müssen wir Programme immer wieder überprüfen. Wir haben das mit der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in diesem Jahr gemacht. Wir haben genau angeschaut, was wir tun können, damit die Mittel von den Ländern besser ausgenutzt werden können. Der erste Wunsch der Länder war eine höhere Flexibilisierung; dafür haben wir nun gesorgt. Gleichzeitig haben wir für eine klare Trennung zwischen den klassischen strukturellen Hilfen für die Landwirtschaft auf der einen Seite und der Förderung ländlicher Räume auf der anderen Seite gesorgt. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, damit der Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ von den Ländern nicht so zögerlich angenommen wird, wie das bisher der Fall war. Wir haben den Sonderrahmenplan auf 150 Millionen Euro aufgestockt. Ich glaube, das ist ein deutliches Zeichen für die Menschen im ländlichen Raum. Hier kann endlich etwas nachgeholt werden, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Jetzt sind die Länder gefordert, das auch tatsächlich umzusetzen. Zum Schluss möchte ich noch zu zwei kurzen Punkten kommen, auf die sicherlich auch noch andere Redner eingehen werden: Beim Thema Ackerbaustrategie haben wir die Mittel aufgestockt. Da geht es uns jetzt vor allen Dingen erst einmal um eine Forschungsförderung, um Innovationen im Bereich der Gülleaufbereitung auf den Weg zu bringen. Der zweite Punkt ist das Thema Ferkelkastration. Darüber wird von den Fachleuten demnächst auch noch einmal hier im Bundestag diskutiert. Unsere Aufgabe war es, das notwendige Geld dafür bereitzustellen. Wir nehmen 38 Millionen Euro in den nächsten Jahren in die Hand, um für die entsprechende Schulung der Landwirte und für die Narkosegeräte zu sorgen. Ich glaube, das ist ein vernünftiger und wichtiger Schritt. Meine Damen und Herren, dass wir gut gearbeitet haben, sieht man an den vielen einstimmigen Beschlüssen, die wir in der Bereinigungssitzung miteinander gefasst haben. Dass es aber noch viel zu tun gibt, habe ich, glaube ich, während meiner Rede gesagt. Lassen Sie uns das alles in den nächsten Jahren gemeinsam miteinander anpacken. Vielen Dank.