Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich stellt man heute die Frage: Was kommt noch? Und natürlich sage auch ich von meiner und unserer Seite ganz klar: Wir verurteilen diese Manipulationen bei VW nachdrücklich. Da wurde vorsätzlich getäuscht, nicht nur beim Stickoxid, sondern auch beim CO2 -Ausstoß. Was das alles am Ende bedeutet, das ist noch unklar; aber eines muss gelten, und das muss sich VW – ich sage das so deutlich – ins Stammbuch schreiben: Hier ist ein Schaden entstanden, und wer einen Schaden verursacht, hat dafür zu sorgen, dass beim Kunden kein weiterer Schaden entsteht. Deshalb darf es in der Folge, wenn die erste Empörung abebbt, nicht zu juristischen Winkelzügen kommen. Eines ist klar: Dieser Schaden des Verbrauchers und des Staates, des Fiskus, ist zu ersetzen. Gleichzeitig geht es jetzt darum, mit aller Sachlichkeit und Gründlichkeit aufzuklären. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lieber Fraktionsvorsitzender der Grünen, diese Debatte scheint Sie ja nur noch am Rande zu interessieren. – Es wird gleich noch einmal ganz spannend werden. Sie können davon ausgehen, lieber Kollege, dass es ganz spannend wird, wenn ich hier vorne stehe. Es ist mit aller Gründlichkeit aufzuklären und entsprechend zu handeln. Der Minister des Handelns, lieber Kollege Krischer, war und ist Alexander Dobrindt. Er handelt und sorgt für Aufklärung. Er sorgt dafür, dass das Qualitätssiegel „made in Germany“ weiter Bestand haben kann. Für die Aufarbeitung des Skandals ist doch Volkswagen zuständig und nicht der Minister. Sie drehen die Sache um. Nur so wird aber ein Schuh daraus. Deshalb ist es richtig gewesen, sofort eine Untersuchungskommission einzusetzen. Deswegen ist es richtig gewesen, das KBA aufzufordern, Vorlagen zu machen. Ich würde VW gerne Folgendes ins Stammbuch schreiben, getreu der alten Werbung: Aufarbeitung aus Liebe zum Automobil! Nun, lieber Kollege Krischer, zu Ihrer Rede, die Sie an die falsche Adresse gerichtet haben. Sie können scheinbar nicht raus aus Ihrer Haut des Antiautohetzers, aus Ihrer ideologischen grünen Falle. Sie können hier in Berlin sehr wohl den starken Max machen. Das zeugt aber von doppelter Moral; denn – das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit – in Baden-Württemberg handelt ein grüner Ministerpräsident völlig anders. – Lieber Kollege Gastel, regen Sie sich doch nicht so auf. Gehen Sie doch zu Ihrem Ministerpräsidenten! Scheinbar haben Sie auch vergessen, welche unmittelbare, welche tatsächliche Verantwortung Sie in der Landesregierung von Niedersachsen tragen. Habe ich irgendetwas verpasst, oder sitzen die Grünen in Niedersachsen mit in der Landesregierung? Da sind Sie doch Miteigentümer von VW. Das ist eine doppelte Moral. Das ist doch alles nur ein Schein fürs Publikum und völlig unehrlich. Natürlich, lieber Toni Hofreiter, du kannst dich jetzt da­ rüber aufregen, aber es ist einfach eine Tatsache, an der du nicht vorbeikommst, dass ihr hier wesentlich Mitverantwortung tragt. Es geht darum, aufzuklären und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Deutschland Automobilland Nummer eins ist und Automobilland Nummer eins bleibt – für die Beschäftigten und für uns, die wir das Auto für die Mobilität gerne haben und lieben. Herzlichen Dank.