Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss schon sagen , dass die Berufung von Minister Seehofer zumindest für uns eine Überraschung war ; denn daran führt ja kein Weg vorbei : Minister Seehofer hat ein bestimmtes Image , auch in seiner eigenen Fraktion . Er trat als Vize der Fraktion zurück und verzog sich schmollend nach Bayern . Das Interessante war allerdings , dass er das Fenster weit öffnete , um den Ruf als Minister zu hören - er bot sich in den Zeitungen auch selbst als Minister an - , als die Bundestagswahl gelaufen und eine große Koalition in Sicht war . Gut , vielleicht wollte er seine Erfahrungen , die er mit Frau Schmidt bei der Gesundheitsreform gemacht hat , einbringen . Zum Leidwesen unserer Bürger hatten wir ja damals schon die große Koalition . Herr Minister Seehofer , Sie haben heute Ihren Etat vorgestellt . Ich fand es übrigens erfreulich , dass Sie auch auf einzelne Positionen eingegangen sind . Auch ich werde das gleich tun . Sie müssen sich aber fragen lassen , warum Sie sich nicht bemüht haben , das umzusetzen , was Ihre Fraktionskolleginnen , die Kollegin Aigner und die Kollegin Hasselfeldt , in der Oppositionszeit hier gesagt haben . Nicht ein Stück davon haben Sie umgesetzt . - Ich habe die Reden übrigens da . Du kannst es nachlesen . Der Zuruf war also überflüssig . Fangen wir einmal an . 200 Millionen Euro sollen als globale Minderausgabe gespart werden . Sie haben uns zwar nicht gesagt , wo Sie sparen wollen , aber Sie haben schon gesagt - das ist richtig ; Kollege Goldmann hat darauf hingewiesen - , dass wir bei den agrarsozialen Versicherungssystemen einen Umbau vornehmen müssen . Das ist richtig , keine Frage . Ich habe allerdings die große Sorge - das sage ich auch in Richtung unserer Landwirte - , dass das solch vermurkste Konzepte sind wie die , die Sie gemeinsam mit Frau Schmidt beschlossen und uns hier vorgetragen haben . Den Murks , den Sie mit Frau Schmidt damals beschlossen haben , dürfen Sie unseren Landwirten nicht zumuten . Der zweite Bereich ist der Ökolandbau ; er ist hier angesprochen worden . Herr Minister , ich wundere mich schon , dass Sie diese Position im Haushalt gelassen haben . Die Kollegin Wolff hat das hier noch einmal glorreich dargestellt . Der Etat für den Ökolandbau beträgt 20 Millionen Euro . Herr Minister , haben Sie denn vergessen , was der Bundesrechnungshof zu dieser Position gesagt hat ? Ich zitiere : Das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . . . hat aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau . . . in weitem Umfang Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert , um die politische Grundausrichtung der Bundesregierung darzustellen . Damit hat es gegen Haushaltsrecht verstoßen . Das haben wir in der Oppositionszeit - auch Ihre Fraktionskollegen - hier mehrfach kritisiert . Was tun Sie ? Sie belassen die Position in genau der gleichen Höhe im Haushalt . Beim ersten Berichterstattergespräch - Sie konnten nicht dabei sein ; ich glaube , Sie waren zum Starkbieranstich in München - habe ich danach gefragt und Ihr Ministerium war nicht in der Lage , auch nur ein einziges Konzept vorzulegen . Ich muss vermuten , dass es genauso weitergeht wie bisher . Eventuell wollen Sie diese Position ja auch als Spardose nutzen . Für das Bundesprogramm Tiergerechte Haltungsverfahren stellen Sie 3 Millionen Euro zur Verfügung . Sie wissen doch ganz genau - ein Blick in den Haushalt und auf die Ist-Zahlen zeigt das - , dass das Geld nie abgerufen worden ist . Bei Frau Künast war das früher aufgebläht bis zum Gehtnichtmehr . Es ist nie abgerufen worden . Nicht einmal 1 Million ist abgerufen worden . Warum lassen Sie das Geld weiterhin drin ? Für die Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben stehen 9 Millionen zur Verfügung . Kein Konzept steht dahinter . Ihr Ministerium ist nicht in der Lage , uns ein Konzept bzw . einen Plan vorzulegen , aus dem hervorgeht , was Sie damit tun wollen . Ein weiterer Bereich . Sie lassen ein Gutachten erstellen , nämlich eine neue nationale Verzehrserhebung . 5 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung . Wir nehmen 38 Milliarden Euro an neuen Schulden auf und Sie führen solche Programme durch , die nichts bringen . Das Ergebnis , das bei einer nationalen Verzehrserhebung für 5 Millionen Euro herauskommen wird , kann ich - meine Kollegen in der Fraktion sicher auch - Ihnen heute schon sagen . Bei der Forschung - auch das ist unglaublich interessant - begründen Sie Ihre Forderung nach mehr Geld gegenüber den Berichterstattern damit , dass die Forschungsinstitute , die Ihrem Ministerium zur Verfügung stehen , nicht in der Lage seien , diese Aufgaben zu erfüllen . Dazu kann ich nur sagen : Wenn das stimmt , dann machen Sie doch die Läden dicht . Die Menschen dort leisten aber hervorragende Arbeit und man sollte auf das Fachwissen dieser Forschungsinstitute zurückgreifen und sich nicht den Sachverstand von außen holen ; denn das kostet den deutschen Steuerzahler viel Geld . Im Etat finde ich nur eine Position zur Vogelgrippe , und zwar unter dem Begriff internationale Zusammenarbeit : Vogelgrippevorbeugung in Kambodscha . Wenn Sie diese Vorbeugung schon seit zwei Jahren finanzieren , hätten Sie sich das Fachwissen vielleicht aus Kambodscha holen können . Ich sage etwas süffisant , Herr Minister : In Ihrem Etat ist dazu nichts zu finden . Ich habe die Sorge , Herr Minister - damit komme ich zum Schluss - , dass Sie dieses Amt nicht angestrebt haben , um etwas für unsere Landwirte zu tun , sondern aus einem ganz anderen Grund . Ich darf einmal zitieren , damit es dem einen oder anderen deutlich wird . Nachdem Sie aus dem Präsidium der CDU/CSU-Fraktion und als Vizefraktionsvorsitzender zurückgetreten waren , haben Sie in einem Interview mit dem Stern dazu einiges gesagt . Frage vom Stern : Was sagen Ihre Fraktionskollegen denn ? Ihre Antwort : Die fragen mich : Wer hat denn nun dich aufs Kreuz gelegt - Merkel oder Stoiber ? Zweite Frage vom Stern : Monatelang hat Stoiber Sie an die Front ge-schickt . . . Dann knickt er im letzten Moment ein . Werden Sie ihm jemals wieder richtig vertrauen können ? Antwort von Seehofer : Natürlich werde ich solche Erlebnisse immer im Hinterkopf haben . Das ist der entscheidende Punkt . Sie haben etwas ganz anderes im Hinterkopf . Sie wollen nicht der Minister für unsere Landwirte und die Verbraucher sein , sondern Sie wollen zukünftiger Ministerpräsident in Bayern werden . Das ist Ihre Zielsetzung . Dazu benutzen Sie dieses Amt . Herzlichen Dank .