Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Geschätzte Sachverständigenmitglieder ! Es ist vollbracht ! Im Namen aller Mitglieder der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland melde ich : Das Werk ist getan . Vor vier Jahren erhielten wir von Ihnen den Auftrag , erstens die Situation von Kunst und Kultur in Deutschland zu beschreiben und zweitens Vorschläge für gesetzgeberisches Handeln zu unterbreiten . Dieser Bericht ist das Ergebnis unserer Arbeit . Wir legen Ihnen damit die wohl umfassendste Untersuchung der Kulturlandschaft Deutschlands seit mehr als 30 Jahren vor . Im Bericht finden sich 465 Handlungsempfehlungen an Bund , Länder , Kommunen und andere Kulturadressaten , von den Hochschulen bis zum Rundfunk . Sie erhalten einen Kulturkompass , der richtungsweisend sein kann . Er widerlegt anfängliche Zweifel ; denn auch wir fragten uns , ob es wirklich gelingen kann , die einzigartige Kulturlandschaft in Deutschland zu beschreiben . Unser Land bietet eine beispiellose kulturelle Vielfalt , um die wir in der Welt beneidet werden . Die Zahlen sprechen für sich : mehr als 150 Opernhäuser und Theater , mehr als 6 000 Museen , unzählige Bibliotheken , Musikschulen , ein Netz von Kunsthochschulen , viele Millionen Bürgerinnen und Bürger , die sich in Chören , Kulturvereinen und Musikkapellen vor Ort und in den Ländern engagieren . Ich sage bewusst : in den Ländern . Nicht nur deshalb wurde mehr als einmal die kritische Frage gestellt , warum sich eine Kommission des Deutschen Bundestages mit diesem Thema befasst . Denn immerhin wurde im Zuge der Föderalismusreform die ausschließliche Zuständigkeit der Länder auf diesem Gebiet bestätigt . Wir erkennen diese überwiegende Verantwortung für die staatliche Kulturförderung an . Aber wir erkennen auch eine Gesamtverantwortung . Nicht nur , weil der Bund als Gesetzgeber für viele Rechtsgebiete zuständig ist , die unmittelbar Kunst- und Kulturschaffende betreffen , vom Urheberrecht über das Vereinsrecht bis zum Sozialversicherungsrecht . Wir , die Mitglieder der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland , skizzieren in diesem Bericht die Grundzüge einer nationalen Kulturpolitik , im Wissen und in der Verantwortung um die Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft ; denn Kultur ist mehr als lebenswert . Kultur gibt mehr als Identität . Kultur ist das , was von einer Gesellschaft bleibt . Die Steuerdebatten dieser Tage werden in 50 Jahren vergessen sein , nicht aber die künstlerischen Leistungen dieser Zeit . Kultur ist deshalb nicht nur Ornament , sondern das Fundament , auf dem unsere Gesellschaft steht und auf dem sie aufbaut . Die Pfeiler dieses Fundaments bedürfen jedoch der Stärkung , denn sie werden nicht nur durch kleinere Beben erschüttert wie die regelmäßig aufflackernde Debatte über die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Kulturgüter , die wir ablehnen . Sondern sie werden auch durch Unterspülungen bedroht , die durch die Not der öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren ausgelöst wurden . Die Ausgaben für Kultur gingen deutlich zurück : 2001 beliefen sie sich noch auf 8 ,4 Milliarden Euro , 2005 nur noch auf 7 ,8 Milliarden Euro . Eine Ausnahme bildet übrigens nur der Bund . Auch dank des Einsatzes unseres Staatsministers Bernd Neumann ist es seit 2005 gelungen , in diesem Bereich die Haushaltsansätze zu erhöhen . Dafür gebührt ihm Dank . Zwar verfügt Deutschland immer noch über eine beispielhafte Kulturförderung - dank des Bürgers . Denn dieser ist der größte Kulturfinanzierer in Deutschland , zunächst als Marktteilnehmer , dann als Spender und in dritter Linie als Steuerzahler . Diese Steuermittel fließen zwar jetzt wieder stärker , aber in den vergangenen Jahren sind viele Theater , Orchester , Bibliotheken und Musikschulen den Sparzwängen geopfert worden . Wir sagen : zu viele . Denn leider zählen die Ausgaben für Kultur zu den sogenannten freiwilligen Leistungen . Nur der Freistaat Sachsen bildet hier die rühmliche Ausnahme . In allen anderen Ländern sind diese Ausgaben auch zum Leidwesen vieler Kommunalpolitiker keine Pflichtaufgaben . Kann eine Kommune ihren Haushalt nicht ausgleichen , muss sie die Gemeindestraße weiter teeren , aber die Gemeindebibliothek schließen . Das ist aus unserer Sicht die vollkommen falsche Priorität . Zu einer funktionsfähigen Infrastruktur gehören nämlich nicht nur Verkehrswege , sondern zwingend Kultur- und Bildungseinrichtungen . Die Ausgaben für Kultur sind keine Subventionen , sondern Investitionen . Erst die Investition in kulturelle Infrastruktur eröffnet die Chance auf gleiche Teilhabe . Es wäre allerdings ein Fehler , Kulturpolitik immer nur auf finanzielle Aspekte zu reduzieren ; denn damit würden die Möglichkeiten verkannt , die der Gesetzgeber zum Schutz und zur Förderung von Kunst und Kultur hat , von der Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts bis zur Fortschreibung im Stiftungsrecht . Wir raten Bund und Ländern , insoweit die Weichenstellungen auf europäischer und internationaler Ebene nicht nur wachsam zu beobachten , sondern auf Rechtsakte wie etwa das GATS-Abkommen oder das europäische Vergaberecht sehr frühzeitig Einfluss zu nehmen . Denn nur dort können und müssen Angriffe auf eine autonome nationale Kulturpolitik abgewendet werden . Deutschland darf sich hier nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen . Die Aufgabe der Kulturpolitik ist die Schaffung von Rahmenbedingungen zum Schutz von Kunst und Kultur . Ihre Aufgabe ist es nicht , selbst Kultur zu schaffen , sondern für die erforderlichen Rahmenbedingungen zu sorgen . Die Gestaltung von Kunst und Kultur überlässt sie besser den Künstlern . Unseren Handlungsempfehlungen gingen intensive Recherchen und sorgfältige Prüfungen voraus . Von den Kommissionsmitgliedern war ein beträchtliches Arbeitspensum zu leisten . Pro deo , pro bono . Deshalb gilt mein besonderer Dank den Sachverständigenmitgliedern der Kommission . Mit ihrem Einsatz , ihrem Wissen , ihrer praktischen Erfahrung haben sie erst deutlich gemacht , welche Themen wir behandeln müssen . Häufig haben sie die Themen aus einem anderen Blickwinkel betrachtet . Deshalb danke ich namentlich Susanne Binas-Preisendörfer , Helga Boldt , Gerd Harms , Dieter Kramer , Heinz-Rudolf Kunze , Bernhard Freiherr von Loeffelholz , Oliver Scheytt , Wolfgang Schneider , Thomas Sternberg , Dieter Swatek , Nike Wagner , Hans Zehetmair , Olaf Zimmermann . Meine Damen und Herren Sachverständigen , Sie haben sich in bester Weise bürgerschaftlich für die Kultur engagiert . Gemeinsam haben wir außerhalb der Tagespolitik mehr als 50 Themenfelder behandelt . Es ging um Infrastruktur , Kompetenzen , rechtliche Rahmenbedingungen in Staat und Zivilgesellschaft , öffentliche und private Förderung , die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler , Kulturwirtschaft , den Kulturstandort Deutschland , kulturelle Bildung , Kultur in der Informations- und Mediengesellschaft , Kultur in Europa , Kultur im Kontext der Globalisierung , Kulturstatistik in Deutschland und der Europäischen Union . Jedes dieser Themen verdient eine öffentliche Debatte . Mit der Empfehlung , Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern , erregten wir sicherlich die meiste Aufmerksamkeit . Die Kommission ist der Ansicht , dass es eines solchen Bekenntnisses zur Verantwortung des Staates für Schutz und Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland bedarf . Dieses Staatsziel ist sozusagen der Überbau für alle staatlichen Ebenen . Die Verantwortung der Politik geht aber weiter . Deshalb dürfen die anderen Handlungsempfehlungen nicht übersehen werden . Sie betreffen die Rahmenbedingungen von Theatern , Kulturorchestern , Opern , Museen und Ausstellungshäusern sowie von Bibliotheken und soziokulturellen Zentren . Es werden Vorschläge für eine Stärkung der Kultur in ländlichen Regionen , betreffend die kulturelle Tätigkeit der Kirchen und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Kultur gemacht . Auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler haben wir zu Recht ein besonderes Augenmerk gelegt ; denn ohne sie gäbe es keine Kultur in Deutschland . Deshalb unterbreiten wir allein 50 Vorschläge für eine verbesserte Aus- und Fortbildung , Änderungen im Tarif- und Arbeitsrecht bis hin zu Fragen der Besteuerung und der Altersvorsorge . Hinzu kommen Aussagen zur Kreativ- und Kulturwirtschaft , ein Bereich , der sich inzwischen von einem Aschenbrödel zu einer durchaus ansehnlichen Braut entwickelt hat . Angesichts des Wertes jeder Handlungsempfehlung - es sind 465 - kann und will ich als Vorsitzende der Enquete-Kommission keine einzelne hervorheben . Nur eine Ausnahme gestatte ich mir . Andere Einzelbewertungen überlasse ich in diesem Rahmen den nachfolgenden Kommissionsmitgliedern . Ich gestatte mir das Augenmerk auf die kulturelle Bildung zu richten ; denn diese ist eine der besten Investitionen in die Zukunft des Landes . Der Wert der kulturellen Bildung scheint inzwischen glücklicherweise in der Öffentlichkeit erkannt zu sein . Unser Land darf sich nicht der Kreativität als unseres einzigen Rohstoffs für die Zukunftsfähigkeit begeben . Bildung darf nicht auf ein trostloses Lernen reduziert werden . Bei der kulturellen Bildung geht es um den ganzen Menschen , um die Bildung seiner Persönlichkeit , um Emotionen und Kreativität . Ohne kulturelle Bildung - das ist meine feste Überzeugung - fehlt ein Schlüssel zu wahrer Teilhabe . Deshalb ist auf keinem Feld die Verantwortung des Staates auf all seinen Ebenen größer als in diesem Bereich . Dies hat auch etwas mit Teilhabe zu tun ; denn Kunst und Kultur dürfen kein Luxusgut einiger weniger Privilegierter sein . Die Teilhabe aller an Kultur muss gewährleistet sein ; denn sie bedeutet auch Teilhabe an unserer Gesellschaft . Diese Teilhabe wird von einer Vielfalt von Trägern gewährleistet . Kulturpolitik und öffentliche Kulturförderung finden in Deutschland im Wechselspiel von Staat , Wirtschaft und Zivilgesellschaft statt . Sie gemeinsam stellen die kulturelle Infrastruktur zur Verfügung , von Vereinen über Kulturunternehmen , Kirchen , Glaubensgemeinschaften bis hin zu Rundfunkanstalten , Stiftungen , Sponsoren und den Künstlern selbst . Dieser Dreiklang aus Politik , Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglicht ein kulturelles Leben , das keiner allein gewährleisten könnte , zuletzt der Staat . Es darf deshalb kein Unterschied zwischen staatlich geförderter , guter Kultur auf der einen Seite und der Kultur , die auf bürgerschaftliches Engagement gegründet wird , sowie privat veranstalteter Kultur auf der anderen Seite gemacht werden . Eine solche Trennung sollte nach unserem Bericht der Vergangenheit angehören . Was bleibt ? Es bleibt unser Bericht , ein leidenschaftliches Plädoyer für die Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland als eine ebenso notwendige wie lohnenswerte Investition in die Zukunft . Die zurückliegende Arbeit war von einem Miteinander aller Beteiligten geprägt , und zwar immer über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg . Das ist die Stärke der Kultur . Es einte uns das Ziel , die einzigartige Kulturlandschaft und eine beispiellose kulturelle Vielfalt zu schützen und zu fördern , und das mit großem Gewinn für die Sache . Als Vorsitzende der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland danke ich deshalb allen Mitgliedern dieser Kommission für ihre Kompetenz , für ihren Arbeitswillen , für ihre Begeisterungsfähigkeit und für ihre Kreativität . Insbesondere danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen , die neben ihrem normalen Abgeordnetenpensum die Kärrnerarbeit einer Enquete-Kommission auf sich genommen haben . Stellvertretend möchte ich diesen Dank an die Obleute der Fraktionen richten : an Wolfgang Börnsen , an Siegmund Ehrmann , der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender dieser Kommission war , an Hans-Joachim Otto , an Undine Kurth und an Lukrezia Jochimsen . Vielen Dank ! Nicht zuletzt gilt mein Dank den Mitstreitern und Mitstreiterinnen des Sekretariats , den Fraktionsreferenten , den Mitarbeitern der Kommissionsmitglieder . Ohne ihr Engagement hätte die Kommission ihr Arbeitspensum nicht leisten können . Die Bestandsaufnahme ist erfolgt . Die Handlungsempfehlungen liegen vor . Und nun ? Jedem Ende wohnt auch ein Anfang inne . Mit der Vorlage unseres Berichtes beginnt eine neue Etappe . Dieser Bericht kann ein Kulturkompass sein , der richtungsweisend ist - wenn denn die Empfehlungen auch umgesetzt werden . Jetzt sind die Kulturpolitiker in allen Fraktionen , die Kulturschaffenden auf allen Ebenen gefragt , unsere Vorlage zum Wohle der Kultur zu nutzen . Ich sage noch einmal : Es ist vollbracht , das Werk ist getan , und nun beginnt die Arbeit . Vielen Dank .