Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Gysi ! Ich hätte eigentlich von Ihnen eine etwas freudigere Rede erwartet . Sie haben hier gefordert , daß Spekulationsgewinne stärker besteuert werden sollen . Wenn Sie aufmerksam das verfolgt hätten , was in dieser Woche passiert ist , dann hätten Sie eigentlich feststellen müssen , daß das , was die Spekulanten in dieser Woche verloren haben , durch jede noch so starke Besteuerung im Inland nicht hätte hereingeholt werden können . Ein Beispiel : Es heißt , Bill Gates habe in dieser Woche allein 3 Milliarden US-Dollar verloren . Da hätte selbst die optimale Umsetzung von PDS-Steuerpolitik nicht ausgereicht , solche Verluste herbeizuführen . . Ich finde , Kollege Gysi - auch bei aller Kritik an den Ausschweifungen des internationalen Finanzsystems und der Aktienmärkte - , diese Woche hat gezeigt , daß Märkte funktionieren können , und auch die vergangenen Monate haben dies gezeigt , denn der Auslöser für diese Börsenturbulenzen war ja die Krise in Südostasien . Sie wollen mir nicht erzählen , daß das , was sich in Thailand ereignet hat , abgehoben von den realwirtschaftlichen Vorgängen in Südostasien geschah . Wenn Sie aufmerksam die Presse verfolgten , dann hätten Sie merken können , daß die einschlägige Wirtschaftspresse schon seit zwei Jahren darauf hingewiesen hat , daß in Südostasien die Fundamentaldaten absolut nicht mit der Art und Weise übereinstimmen , wie dort beispielsweise Wechselkurspolitik betrieben wurde . Hätten Sie die Zeitung gelesen , dann hätten Sie festgestellt , daß Thailand , daß Indonesien , daß die Philippinen mit hohen Leistungsbilanzdefiziten zu kämpfen haben , daß ein Spekulationsboom am Immobiliensektor stattgefunden hat , daß es eine mangelnde Bankenaufsicht und ein schwaches politisches System in diesen Ländern gegeben hat , daß die Bindung an den Dollarkurs in dem Moment nicht aufrechtzuerhalten war , als die Konjunkturen in Südostasien asynchron zu der der Vereinigten Staaten abliefen , und daß es in diesen Ländern - das ist auch bedeutsam für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Region - einen Mangel an qualifizierten Fachkräften gibt . Wir stellen fest , daß in dieser Region ein eklatantes Politikversagen stattgefunden hat . Es findet nach wie vor seine Fortsetzung , und ich sage Ihnen auch klar , was die Ursache dafür ist : Sie besteht in der Kumpanei zwischen superreichen , einflußreichen Familien in diesen Ländern und der Politik . Korruption ist an der Tagesordnung . Von einer soliden Finanz- , Währungs- und Börsenpolitik kann keine Rede sein . Man muß dem Internationalen Währungsfonds an dieser Stelle sehr dankbar sein , daß er seine Unterstützungsleistungen an klare Bedingungen geknüpft hat . Wir hegen die Hoffnung - übrigens im Sinne der mit uns verbündeten Nichtregierungsorganisationen Thailands , wo ich in der letzten Woche war und mit denen wir uns sozusagen gegenseitig beglückwünscht haben , daß dies passiert ist - , daß die Industriestaaten an dieser Stelle hart bleiben . Sie haben darauf hingewiesen , daß die Krise auch dazu führen kann , daß einige ehrgeizige Projekte , angefangen beim Rüstungssektor und aufgehört bei wahnsinnigen Staudammprojekten , jetzt endlich zurückgestellt werden und daß die Regierung auch durch das Volk auf der Straße in Bangkok gezwungen wird , endlich eine Politik zu verfolgen , die nicht nur zum Nutzen der wenigen Reichen in diesem Land ist , sondern breiteren Bevölkerungsschichten zugute kommt . . Die Zeit hat in dieser Woche getitelt , Die Krise ist gut . Ich will noch einmal darauf hinweisen , daß die Krise in der Tat gut ist , solange der Internationale Währungsfonds seine Stützungsmaßnahmen nicht dazu benutzt , die risikobehafteten Ausleihungen westlicher Banken beispielsweise in dieser Region abzusichern . Ich hoffe , es wird nicht das passieren , was nach der Mexikokrise in US- amerikanischen Zeitungen nachzulesen war . Dort war nämlich vielfach die Behauptung zu lesen , die gesamte Rettungsoperation für den mexikanischen Peso hätte im Grunde genommen nicht den Mexikanern genutzt , sondern sehr risikofreudigen US-amerikanischen Anlegern . Ich hoffe , wir kommen zu Regulierungsmechanismen , Kollege Wolf , die dazu führen , daß die Bevölkerung der betroffenen Länder nicht die Zeche zu bezahlen hat , sondern diejenigen , die leichtfertig weiterhin Geld in diese Ökonomien gepumpt haben , ohne die entsprechenden Fundamentaldaten zu berücksichtigen . Meine Damen und Herren , ich glaube , das Schimpfen auf die Spekulanten ist hier vollkommen fehl am Platze . Sie überbringen nur die schlechten Nachrichten , während dieser Krise doch eine schlechte Politik zugrunde liegt . Ich hoffe , daß sich in den betroffenen Ländern die politischen Verhältnisse im Interesse der dortigen Bevölkerung nachhaltig ändern werden . Ich danke Ihnen . .