Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will es gleich vorweg sagen : Ich werde mir die Rede , die Sie gerade gehalten haben , Herr Staatssekretär , noch einmal sehr genau zu Gemüte führen . Ihren Schluss habe ich nicht ganz verstanden . Am Anfang haben Sie gesagt , dass Tiere zu schützen sind . Sie sagen zu Recht , Tiere seien Mitgeschöpfe . Sie beziehen sich sogar auf eine religiöse Position , was in dem Wort Geschöpf bzw . Schöpfungsakt zum Ausdruck kommt . Am Schluss aber haben Sie gesagt , es handele sich um Bürokratie , wenn Rahmenbedingungen für die ordnungsgemäße , tierschutzgerechte Haltung von Tieren festgelegt werden . Ich wäre da etwas vorsichtiger . Ich meine , das sollten wir zur Maxime unseres gemeinsamen Handelns machen . Herr Staatssekretär , ich sage Ihnen noch etwas : Als Oppositionsfraktion werden wir Sie ganz konkret an Ihren Taten messen . Wir werden uns nicht damit zufrieden geben , dass hier schöne Postulate in den Raum gestellt werden . Wir wollen , dass Sie etwas tun und dass Sie aufgreifen , was im Tierschutzbericht 2005 angemahnt wird . Der Tierschutzbericht 2005 ist eigentlich ein guter Bericht . Er belegt , dass im Jahr 2005 an vielen Stellen etwas für die Tiere erreicht worden . Es ist an manchen Stellen überzogen worden - Sie haben das angespro-chen - ; das eine oder andere ist unter ideologischen Gesichtspunkten zu sehen . In der Substanz aber ist für Tiere eine ganze Menge auf den Weg gebracht worden . Ich denke zum Beispiel an die Exporterstattung , die noch zum Ende des Jahres gekippt wurde , oder an die Rahmenbedingungen , die in der Ernährungswirtschaft insgesamt , auch in der Fischwirtschaft , zum Tragen gekommen sind . Im Tierschutzbericht ist uns ein Auftrag erteilt worden . Was ist unsere zukünftige Aufgabe ? Wir sind stolz darauf , dass auch wir als FDP - das traut uns der eine oder andere manchmal gar nicht zu - sehr konkrete Vorstellungen entwickelt haben . Wir haben Anfragen gestellt , zum Beispiel zur Tierhaltung in Zirkussen . Wir werden von der Entwicklung bestätigt , die die Österreicher jetzt auf den Weg zu bringen versuchen , woran sie aus europäischer Unklugheit von einigen gehindert werden . Darüber werden wir im Ausschuss gemeinsam reden können . Wir werden uns Ihrem Antrag anschließen . Wir hätten das schon früher getan , wenn er denn gekommen wäre . Dass der Antrag auf den letzten Drücker kam , hat uns nicht gefallen . Wir haben uns mit den Heimtieren und mit Schweinswalen befasst . Ich habe mich sehr konkret mit Rodeoveranstaltungen befasst und habe dabei keine Unterstützung durch die große Koalition erfahren . Ich bin der Meinung , dass das , was heute zum Teil bei Rodeoveranstaltungen passiert , mit Tierschutz überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist . Ich habe mich mit Pelztierimporten sehr genau befasst . Ich bin froh darüber , dass in Deutschland nicht so ein Lapsus passiert wie bei der norwegischen Olympiamannschaft . Auf deren Kleidung waren nämlich Pelze aufgenäht , die Tieren in Situationen abgezogen wurden , wo man sich schon fragen muss , ob sie nicht noch gelebt haben . Herr Staatssekretär , wir müssen auch über das Thema Vogelgrippe reden . Ist es nicht klug , wenn wir sagen , dass wir impfen wollen statt töten ? Ist es nicht auch im Sinne des Tierschutzes klug , wenn wir hier - natürlich unter internationaler Einbindung - einen gemeinsamen Weg gehen ? Die Bilder , die wir zum Beispiel aus der Türkei gesehen haben , haben uns doch hoffentlich alle erschreckt . Wir sind in besonderer Weise gefordert , auch durch die neuen Vorgaben , die von europäischer Ebene kommen . Ich finde das , was dort auf den Weg gebracht wird , sehr klug , jedoch nicht , wenn die Überschrift lautet : Noch mehr Tierschutz ; denn darum geht es nicht . Es geht darum , den Tierschutz in die Ökonomie einzubinden . Ich finde es gut , dass auf europäischer Ebene darüber nachgedacht wird , ein Tierschutzlabel auf den Weg zu bringen . Ich bin davon überzeugt , dass der Tierschutz in Deutschland dem in anderen europäischen Ländern haushoch überlegen ist . Ich glaube daher , dass es gut ist , wenn in dem Aktionsplan die Schaffung eines Sachverhalts - ein Überwachungsinstrument wäre immer mit Bürokratie verbunden - zur Feststellung der Marktauswirkungen vorgesehen ist , die zum Beispiel durch Tierschutznormen ausgelöst werden , die wir einhalten . Andere Länder , die nach Deutschland exportieren , verschaffen sich nämlich Vorteile ; Herr Staatssekretär , Sie haben das angesprochen . Einer nationalen und ideologischen Überhöhung erteilen wir eine klare Absage . Wir werden uns ansehen , was Sie bei der Legehennen- und bei der Schweinehaltungsverordnung auf den Weg gebracht haben . Ich finde , heute haben wir Grund , ein Stück weit zufrieden zu sein , zum Beispiel aufgrund des Beschlusses der Agrarministerkonferenz unter Begleitung der neuen Bundesregierung , das Testalter der Tiere bei BSE-Verdacht auf 30 Monate anzuheben . Aber wie lange mussten wir um diesen Sachverhalt kämpfen ? Dabei sprechen die Fakten dafür , das Testalter heraufzusetzen . Jetzt müssen weitere Schritte folgen , zum Beispiel wenn es um die Verfütterung von Tiermehl geht . Denn der restriktive Umgang auf europäischer Ebene führt auf deutscher Ebene dazu , dass wir im europäischen Vergleich Nachteile haben und dass wir Ländern gerade im Entwicklungsbereich enorme Kosten zumuten , weil sie unter solchen Regelungen leiden .