Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , wie schnell es Rot-Grün geschafft hat , negative Spuren auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland zu hinterlassen . . _ Selbstverständlich , Herr Gilges . Es ist schon erstaunlich , wenn man hier feststellen muss , dass Deutschland im Jahr 2001 das niedrigste Wirtschaftswachstum innerhalb der EU aufzuweisen hat , dass nach den Prognosen in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von nur noch 1 ,2 Prozent zu erwarten ist und damit natürlich die Arbeitslosigkeit zunehmen und nicht abgebaut wird . . Wir haben bereits jetzt saisonbereinigt 50 000 Arbeitslose mehr als zu Beginn dieses Jahres .  Die Regierung stellt sich untätig hin und sagt , wir sollen hier nicht auf Dramatik machen . . Ich finde das unverantwortlich gegenüber den arbeitslosen Menschen in unserem Land . Deshalb ist es erforderlich , eine andere Politik zu machen . . Angesichts dieser Entwicklung und der Prognose des Ifo-Instituts , dass wir im Oktober dieses Jahres wieder mehr Arbeitslose als im Oktober des letzten Jahres haben werden , habe ich kein Verständnis für das ruhige Verhalten des DGB . Ich erinnere mich daran , dass es 1998 jeden Monat Mahnwachen gegen die Arbeitslosigkeit gab . . Wo ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit heute der Deutsche Gewerkschaftsbund ? . Wir haben wegen einer verfehlten Politik bedauerlicherweise eine so hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land . Es wurde eine verfehlte Steuerreform durchgeführt , die besonders den Mittelstand mit verschlechterten Abschreibungsbedingungen und Überregulierung belastet . Wenn Finanzminister Hans Eichel immer wieder darstellt _ Staatssekretär Gerd Andres hat vorhin auch darauf hingewiesen _ , dass es die größte Steuerreform aller Zeiten gegeben hat , . so mag dies in den Auswirkungen möglicherweise für die Großkonzerne richtig sein . . Wenn wir uns das Steueraufkommen ansehen , stellen wir fest , dass der breite Mittelstand als Arbeitsbeschaffer der Nation durch Belastungen zur Melkkuh der Nation geworden ist . . Ich frage mich : Was werden die Arbeitslosen über die neue soziale Gerechtigkeit denken , wenn sie feststellen , dass das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer _ die Steuer der Großkonzerne _ wegbricht , während das Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer auf dem gleichen Level bleibt ? Die Menschen haben sich die soziale Gerechtigkeit nicht so vorgestellt . Ich glaube , wir tun gut daran , die Ökosteuer auf den Prüfstand zu stellen und zumindest die nächsten Schritte auszusetzen , wenn Sie schon nicht dazu bereit sind , sie ganz abzuschaffen . . Herr Schulz , Sie haben vorhin davon gesprochen , Benzin ins Feuer zu gießen . Wir können uns Benzin angesichts dieser rot-grünen Politik nicht mehr leisten . . Wir haben aufgrund der politischen Entscheidungen , die Rot-Grün herbeigeführt hat und die den Mittelstand belastet haben , die geringsten Investitionen im wirtschaftlichen Bereich . Ich darf in diesem Zusammenhang an den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit , an die Einschränkung der Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge , an Änderungen beim Kündigungsschutz , an den vollen Lohnfortzahlungsanspruch oder an die Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes erinnern . Das bedeutet , dass die Großbetriebe mit einer Belastung von 10 bis 15 Pro Werner Schulz  17936 zent zu rechnen haben , während der breite Mittelstand mit 40 Prozent belastet wird . Für Sie muss es doch ein Alarmzeichen sein , wenn der ZDH ausrechnet , dass den Handwerksbetrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern _ der Beschäftigungsmotor in unserem Land _ durch Ihre Gesetzgebung eine Mehrbelastung von 3 Milliarden DM entsteht . . In der Politik ist ein Umkehren notwendig . Es kann für Deutschland auch kein gutes Zeichen sein , wenn die SPD kontinuierlich mit der PDS _ einer Partei , die weiterhin die Verstaatlichung der Betriebe fordert _ zusammenarbeitet . . Eine solche Zusammenarbeit wird keine Vermehrung von Arbeitsplätzen herbeiführen , sondern zurArbeitsplatzvernichtung beitragen . . Die Ergebnisse einer solchen Politik können wir leider Gottes jeden Monat an den Arbeitslosenzahlen _ besonders für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt _ ablesen . . Wir fordern deshalb , dass die Steuerreform für den Mittelstand und die Arbeitnehmer vorgezogen und eine steuerliche Entlastung angestrebt wird . Wenn die Staatssekretärin im Finanzministerium , Frau Barbara Hendricks , gestern gesagt hat , es sei gut , wenn inAmerika die Steuerbelastung gesenkt werde , sage ich : Um wie viel mehr müsste es dann gut sein , wenn bei uns die steuerliche Belastung gesenkt würde . .