Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach so vielen literarischen Einlassungen darf ich die Fakten ein bißchen zusammenfassen . Fakt ist : Kein Projekt ist so lange und so intensiv in den zuständigen Ausschüssen beraten worden . Es liegen entsprechende Konzepte zugrunde . Unsere Beschaffung unterliegt der NATO-Erwartung und der NATO-Anforderung . Fakt ist auch : Die Bundesregierung , der Verteidigungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben beschlossen : EF 2000 wird beschafft . Die Finanzierung ist gesichert und in die entsprechenden haushaltstechnischen Jahresplanungen eingestellt . Damit ist grünes Licht gegeben , und ideale Startvoraussetzungen für EF 2000 sind vorhanden . Selbst der Bundesrechnungshof hat festgestellt : Wir brauchen ein Flugzeug . Er hat bei der Entwicklung zwar vieles kritisiert , hat dann aber auf der Grundlage der Entwicklung von EF 2000 selbst den Vorschlag gemacht , dieses Flugzeug zu beschaffen . Ich bin mir sicher , daß auch die große Mehrheit der Bevölkerung das so sieht und für diese Beschaffung ist . Bündnis 90/Die Grünen und PDS haben Anträge gestellt , aus dem Projekt auszusteigen , den Eurofighter also nicht zu beschaffen . Diese Anträge sind nach meiner Auffassung zurückzuweisen ; denn sie verkennen die militärische Notwendigkeit , die europolitische Bedeutung , die Innovationsqualität für den Standort Deutschland und auch die soziale Wirkung auf den deutschen Arbeitsmarkt . Die Entscheidung für EF ist richtig und notwendig . Das wurde bereits militärisch begründet ; . denn der Luftraumschutz und die Luftverteidigung sind eben ohne ein modernes Jagdflugzeug nicht darstellbar . Wenn die Bundeswehr - davon gehen wir doch alle aus - kein unnützes Spielzeug sein soll , dann braucht sie eben auch das taugliche Gerät . Interessierte Kreise sprechen von einem Verdrängungseffekt . Der ist nicht gegeben . . Bei Großprojekten war es schon immer so , daß Schwerpunktfinanzierungen notwendig waren - schauen Sie beim Leo nach , schauen Sie bei Phantom nach , schauen Sie bei Tornado nach . In öffentlichen Haushalten allgemein , insbesondere aber im Verteidigungshaushalt , gibt es immer den Spagat zwischen Notwendigkeiten und haushaltstechnischen Möglichkeiten und Zwängen . Das ist immer so , das weiß auch jeder . Trotz aller Skepsis , meine Damen und Herren : Der Verteidigungsminister und auch der Generalinspekteur haben ein positives Bild über die Entwicklung und über die Ausrüstung der Bundeswehr gezeichnet . Daran sollten wir uns halten , an nichts anderes . Zur europäischen Bedeutung : An EF sind UK , Italien , Spanien und Deutschland quoten- und produktionsmäßig beteiligt . Durch solch multinationale Projekte wird die Gemeinsamkeit in Europa gestärkt . Mit der Entscheidung wird ein Stück Glaubwürdigkeit gegenüber unseren europäischen Partnern hergestellt , und - was ganz wichtig ist - die Unternehmen können jetzt endlich planen . Zur innovationstechnischen Qualität : Eine moderne Industriepolitik weiß daß gerade der Flugzeugbau ein ungeheures Innovationspotential bei Avionik , bei Computertechnik , bei Elektronik , bei Datenverarbeitung , in der Metallurgie und bei anderen Werkstoffen beinhaltet . Flugzeugbau ist eben High-Tech und bedeutet Zukunft . Wer will , daß der Airbus technische Innovationen verwirklichen kann , der muß auch für EF 2000 sein . Jeder weiß : Der militärische Flugzeugbau ist die Mutter des Erfolges im zivilen Bereich . . - Nein , das ist ganz direkt gedacht . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie immer ganz klar denken würden und es nicht um die Ecke herum versuchen . Es bekommt Ihnen nicht besonders gut . - Deutschland darf sich nicht ausklinken , darf im Flugzeugbau den internationalen Anschluß nicht verlieren . Zur sozialen Wirkung auf den deutschen Arbeitsmarkt : Jeder weiß , daß EF Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Industrie in Deutschland und Europa schafft und erhält , aber eben nicht nur bei DASA , sondern auch bei weit über 100 mittelständischen und kleinen Unternehmen , zum Beispiel im Bereich der Ausrüstungsfirmen . Sie sagen doch immer : Die beste Sozialpolitik in Deutschland ist diejenige , die Arbeitsplätze erhält und neue schafft . Kommt EF nicht , dann muß ein . noch : Hans Raidel ausländische Arbeitsplätze sichern , deutsche Arbeitsplätze und deutsches technisches Know-how gingen verloren . Die Abhängigkeit vom Ausland wäre perfekt . Wer will das denn ? Im übrigen : Der Kauf von EF entspricht genau Ihrer Forderung , Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Genau das wird mit diesem Projekt gemacht . Bündnis 90/Die Grünen und PDS sind gegen die Beschaffung . Die SPD ist in dieser Frage zerstritten und gespalten . Die einen sagen : Wir sind dafür , wir brauchen das Flugzeug , aber wir stimmen dagegen ; die Verträge werden allerdings eingehalten . Andere sagen : Wir brauchen es nicht . Wieder andere meinen , es müsse neu verhandelt werden . . Deswegen ist es richtig , daß im Parlament namentlich abgestimmt wird . Dann muß jeder Farbe bekennen . . Alle Fachleute , meine Damen und Herren - ich betone : alle Fachleute , nicht irgendwelche Möchtegern-Fachleute - , stellen fest : . Technisch ist EF ausgereift und zu diesem Preis und für die vorgesehenen Aufgaben das beste Produkt auf dem Markt . . EF hat sich vom vielkritisierten häßlichen Entlein - das weiß jeder - zum stolzen Schwan gemausert . Er hat alle Hindernisse genommen , alle Gefahren gemeistert , alle Entwicklungsstufen erfolgreich durchlaufen . und die Serienreife erlangt . Wir möchten , daß EF fliegt - und er wird fliegen . Vielen Dank . .