Partei: SPD
Das ist für mich jetzt nicht einfach zu beantworten , weil ich nicht Mitglied der jetzigen Bundesregierung bin . Ich kann nur für die Vergangenheit , als ich noch Mitglied der Bundesregierung war , feststellen , dass es schon damals nicht einfach war bzw . , im Klartext , nicht gelungen ist , einen Aktionsplan für Deutschland aufzustellen . Die Begründung war - diese wird , soweit ich weiß , auch heute noch angeführt - , dass Deutschland eigentlich ganz gut dasteht und wir vieles von dem tun und erfüllen , was die Resolution 1325 fordert . Sie wissen das , Frau Kollegin Koczy . Wir haben im Ausschuss schon darüber debattiert , als es um einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ging . Ein Aktionsplan hätte den Charme , dass eine jede Regierung sich daran messen lassen müsste , was sie davon tatsächlich abgearbeitet hat . An dieser Stelle stimme ich Ihnen zu . Ich muss Ihnen aber auch sagen , dass ich eigentlich keine Lust mehr habe , mir Gedanken darüber zu machen , wie ich eine Bundesregierung dazu bewegen kann , einen Aktionsplan aufzustellen . Deshalb bin ich sehr froh , dass es uns gelungen ist , die Bundesregierung dazu zu bewegen , dass sie im Ausschuss für Menschenrechte versprochen hat , in zwei Jahren , wenn wir über zehn Jahre Resolution 1325 debattieren werden , einen Bericht darüber vorzulegen , wie sich das in der Bundesrepublik weiterentwickelt hat . Wir haben in unseren Debatten im Ausschuss sehr deutlich gemacht , in welchen Bereichen wir Defizite sehen . Ein Defizit habe ich schon angesprochen , dass nämlich auch in der Bundeswehr die Kenntnis der Resolution 1325 so gut wie nicht vorhanden ist . Ich bin der Meinung , dass noch sehr viel getan werden muss ; denn dies wird auch von anderen Armeen dieser Welt gefordert . Dabei müsste Deutschland mit sehr gutem Beispiel vorangehen . Das dritte P steht für Prävention . Das heißt , wir brauchen nachhaltigen Frieden und Entwicklung . Das erreichen wir aber nicht - wie es bisher immer versucht wird - ohne die Beteiligung von Frauen . Ihr Beitrag zur Konfliktlösung , zur Versöhnung und zum Wiederaufbau , ihr Fachwissen und ihre andere Sicht der Dinge sind ein Potenzial , das nicht länger ignoriert werden darf . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Juni dieses Jahres die Resolution 1820 verabschiedet und darin ein sofortiges Ende von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten gefordert . Auch diese Resolution macht noch einmal deutlich , dass sich die Mitglieder des Sicherheitsrates einig sind . Dies ist also ein klares Signal . Außerdem wird nochmals deutlich - wie schon an anderen Stellen festgestellt - , dass sexualisierte Gewalt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und - Zitat - die Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit behindern kann . Den betroffenen Frauen wird also höchste Priorität eingeräumt . Wie wird diese Resolution aber umgesetzt ? Wir haben zwei wichtige und notwendige Resolutionen des Sicherheitsrates , zwei gute Instrumente , um Frauen zu schützen , aber auch zu fordern und zu fördern sowie zu stärken . Wir wissen aber alle , dass Instrumente nur dann helfen , wenn man sie auch benutzt . Genau das passiert aber nicht oder zu wenig . Wenn Soldaten der UN-Mission MONUC - wie berichtet wurde - an Vergewaltigungen beteiligt gewesen sind und nicht klar ist , ob sie dafür bestraft werden , dann heißt das , dass die Umsetzung dieser beiden Resolutionen nicht zur Genüge betrieben wird . Das heißt , dass bei allen internationalen Einsätzen der Vereinten Nationen diese beiden Resolutionen zur Grundausstattung eines jeden Soldaten und einer jeden Soldatin gehören müssen . Das heißt auch , dass wir im Hinblick auf die unterschiedliche Herkunft der Soldaten daran arbeiten müssen , dass ein Frauenbild entsteht , das Frauen nicht zu Menschen zweiter Klasse macht . Es muss weltweit deutlich werden , dass Frauenrechte Menschenrechte sind , dass sich niemand auf die Kultur oder aber auf die Tradition seines Herkunftslandes zurückziehen kann . Wir müssen insgesamt darum kämpfen , dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit - dies wurde hier bereits angemahnt - vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden , und wir müssen ernst nehmen , was der Sicherheitsrat als letzten Punkt in der Resolution 1820 beschlossen hat , nämlich sich weiterhin aktiv mit diesem - das ist jetzt meine Formulierung - vorrangig männlichen Problem zu beschäftigen . Vielen Dank .