Partei: FDP
Herr Präsident ! Penner ! Kolleginnen und Kollegen ! Zum zweiten Mal debattieren wir heute über den Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2002 . Gerne wiederhole ich den Dank an Penner und seine Mitarbeiter für die Erstellung dieses Berichts und vor allem für den Hinweis , dass die Bundeswehr kein Hort des Rechtsradikalismus ist und dass dafür in der Bundeswehr kein Platz ist . Zu Recht werden in jeder Rede auch der Leistungswille und die Leistungsfähigkeit unserer Soldaten angesprochen . Umso wichtiger ist es , sich endlich den Problemen zu stellen , die im Bericht des Wehrbeauftragten angesprochen werden . Wir entscheiden morgen in diesem Haus über die Verlängerung des Mandats für die Operation Enduring Freedom . Damit sind wir bei einem Schwerpunktthema der Eingaben an den Wehrbeauftragten . Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird der Handlungsbedarf besonders deutlich . Die Einsatzdauer ist mit sechs Monaten zu lang . Der dreiwöchige Urlaub ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und löst letztlich nicht das Problem . Die Abstände zwischen den Einsätzen sind viel zu kurz . Der zugesagte Mindestabstand von zwei Jahren kann nicht eingehalten werden , auf gar keinen Fall bei den Spezialisten . Die Soldaten klagen des Weiteren über die mangelnde Planungssicherheit , die ein hohes Konfliktpotenzial auch für das familiäre Umfeld mit sich bringt . Natürlich weiß der Zeit- und der Berufssoldat , dass er mobil und flexibel sein muss . Dass das jedoch nicht überstrapaziert werden sollte , zeigt zum Beispiel Folgendes : Wegen der Dauer und der zunehmenden Häufigkeit der Auslands-einsätze wird nach Ablauf der Verpflichtungszeit von einer Weiterverpflichtung Abstand genommen , die Dienstzeit verkürzt oder auf eine Übernahme als Berufssoldat verzichtet . Das ist ein alarmierendes Signal für die Attraktivität der Bundeswehr . Das können wir uns überhaupt nicht leisten , egal ob man für eine Berufsarmee plädiert - ich danke Ihnen , Frau Tritz ; hätten Sie doch unserem Antrag zugestimmt - oder ob man eine Wehrpflichtarmee will . Damit komme ich zu den Petenten , die zu Recht die Wehrungerechtigkeit beklagen . Wenn behauptet wird , dass 96 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs erfasst würden - diese Zahl steht im Bericht des Wehrbeauftragten ; in der Fernsehversion war sogar von 98 Prozent die Rede - , dass also die Wehrgerechtigkeit im Vergleich zur Vergangenheit zugenommen habe , dann muss man die Fakten klarstellen . Lassen Sie mich das an folgendem Beispiel erläutern : Wenn sich eine Polizeibehörde entschließt , säumige Zahler von Bußgeldern bis zu 15 Euro nicht mehr zu mahnen , so wird sie anschließend mit Fug und Recht behaupten können , dass die Zahlungsmoral enorm gestiegen sei - und das mit einem bürokratischen Federstrich und ohne einen Euro mehr in der Kasse ! Wenn man die Tauglichkeitskriterien für die Wehrpflichtigen immer weiter heraufsetzt , dann bekommt man zwar nicht mehr Wehrpflichtige , aber die beeindruckende Zahl von 96 Prozent . - Ich habe noch ein anderes Beispiel , Herr Struck . Wenn ich das aber nennen würde , wäre meine Redezeit überschritten . Als im April dieses Jahres das erste Mal über den Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2002 debattiert wurde , habe ich - wie meine Kollegen aus der FDP-Fraktion schon oft zuvor - über den Missstand bei der Versorgung gesprochen . Zum Beispiel haben alle Fraktionen im Januar dieses Jahres in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses angemahnt , die zynische Unterscheidung zwischen qualifizierten und nicht qualifizierten Unfällen abzuschaffen . Das Jahr ist nun fast um und dankenswerterweise gibt es inzwischen zumindest eine großzügige Handhabung zugunsten der Betroffenen . Aber eine gesetzliche Regelung , die letztlich das Einzige ist , was den Soldaten eine wirkliche Sicherheit bietet , steht noch aus . Es kann doch nicht sein , dass zwar immer mehr Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes gefordert wird , aber in einer so wichtigen Frage keine Einigung in der Regierung erzielt werden kann . Ich fordere Sie auf , dieses Thema weiter hartnäckig zu verfolgen und zu einem guten Abschluss zu bringen . Natürlich kann ich aufgrund der kurzen Redezeit nicht auf alles eingehen , was an den Wehrbeauftragten herangetragen wurde . Es gibt ja auch qualitative Unterschiede zwischen den Eingaben . Ich bin fest davon überzeugt , dass ein Soldat durchaus ohne ein Piercing leben kann . Aber zurück zum nötigen Ernst : Lassen Sie uns zumindest die dringendsten Probleme lösen , die sich aus den neuen Anforderungen an die Bundeswehr ergeben . Wenn es um das Wohl der Soldaten und Soldatinnen geht , haben Sie uns auf Ihrer Seite .