Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eben wurde uns von Herrn Müntefering der Vorschlag gemacht , man solle sich doch sachkundig machen . - Bei euch vielleicht . Ich lese heute im Tagesspiegel : Das Vorziehen der Rente mit 67 ist zum jetzigen Zeitpunkt entweder überflüssig oder nicht besonders sozial . Ich zitiere weiter : Wenn es uns nicht gelingt , Ältere in Arbeit zu bringen , ist das für Arbeitslose eine Rentenkürzung . Und für Einkommensschwache , die früher sterben , verkürzt sich die Rentenbezugsdauer . Das ist von eurem Experten , nicht von unserem Experten . Vielleicht machen Sie sich , Herr Müntefering , einfach einmal die Mühe , sich mit Ihren eigenen Experten zu unterhalten . Dann werden Sie nicht solche Vorschläge machen , wie Sie sie gegenwärtig auf die Tagesordnung bringen . Wir haben als Ergebnis der Politik der letzten sieben Jahre die Situation in diesem Lande - das nehmen Sie offenbar nicht zur Kenntnis - , dass die Bürger dann , wenn sie das Wort Reform hören , die Geldbörse zuhalten . Sie haben Recht und sie haben Anlass dazu . Denn alles , was Sie ihnen zumuten , sind Belastungen , die nicht für Sie selber , aber immer für die anderen wirksam werden . Die Renteneingriffe der letzten Jahre waren enorm : Kürzung von anrechenbaren Zeiten , zusätzliche Abgaben auf Renten , Nullrunden über mehrere Jahre und jetzt das Heraufsetzen des Rentenalters . Ich kenne all diese Vorschläge und Sie auch , Herr Müntefering . Alle können Sie in den Konzepten des Bundesverbands der Deutschen Industrie nachlesen . Genau in dessen Interesse machen Sie Politik , aber nicht für das Volk . Das mit aller Klarheit . Eins zu eins haben Sie die Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Ihren Koalitionsvertrag übernommen . Nun zu Ihrer Glaubwürdigkeit . Im Wahlprogramm der SPD von 1998 hieß es : Die Kürzung des Rentenniveaus würde viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern machen . . . So darf man mit Menschen , die ein Leben lang hart gearbeitet haben , nicht umgehen . Im Wahlprogramm 2005 heißt es : Unser Ziel ist , das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Eintrittsalter von 65 Jahren heranzuführen . Jetzt , gut vier Monate nach der Wahl , gilt nichts mehr , was Sie Ihren Wählern versprochen haben . Da muss ich in Richtung CDU/CSU sagen : Sie waren wenigstens ehrlich . Sie haben es vorher gesagt . Die anderen aber nicht . Das ist das , was die Bürger an unserem jetzigen System verurteilen . Sie können Ihnen nicht mehr glauben . Ihre Aussagen haben die Halbwertszeit von Einwegunterwäsche . Das ist das Problem , liebe Kolleginnen und Kollegen . Nun zur Union : Im Wahlprogramm heißt es : Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben , kommt auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in Frage . 5 Millionen Arbeitslose stellen wohl eine tolle Lage auf dem Arbeitsmarkt dar . Die haben wir nämlich gerade . Aber jetzt beschließen Sie es . Sind Sie so prophetisch , um jetzt schon zu wissen , was in zehn Jahren los ist ? Ich kann nur sagen : Wenn man so Politik macht und die Aussagen von vor zwei Jahren , vor einem Jahr und sogar drei Monaten nicht mehr ernst nimmt , dann kann ich nur noch sagen : Furchtbar . Im Koalitionsvertrag heißt es , nachdem ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren angekündigt wird : Dies gibt sowohl den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den Unternehmen Planungssicherheit . Diese Planungssicherheit haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vom 11 . November 2005 versprochen . Mittlerweile sind drei Monate vergangen und schon gilt das nicht mehr , weil sich das neue Traumpaar Merkel/ Müntefering verständigt hat , die Erhöhung des Renteneintrittsalters um sechs Jahre vorzuziehen . Das ist die Planungssicherheit , die Sie diesem Volk zumuten . Die Wirkungen , die Sie erzielen , sind doch ganz einfach - jeder weiß es - : Nur 39 Prozent der über 55-Jährigen haben einen Job ; von den über 60-Jährigen haben nur 20 Prozent einen Job . Wenn Sie das Renteneintrittsalter jetzt heraufsetzen , dann heißt das nichts anderes , als dass Sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes II verlängern . Jeder weiß , dass ein über 55-Jähriger in diesem Land heutzutage eher das Bundesverdienstkreuz bekommt , als dass er einen Job findet . Das liegt übrigens nicht daran , dass der Kündigungsschutz nicht schwach genug ist . Die allermeisten über 55-jährigen Arbeitslosen haben früher gearbeitet und haben ihren Arbeitsplatz irgendwann verloren , offensichtlich deshalb , weil der Kündigungsschutz nicht ausreicht . Das sage ich auch Ihnen von der FDP . Was Sie vorhaben - Rente mit 67 - , heißt nichts anderes als Kürzung der Einkommen eines großen Teils der Bevölkerung . Viele halten längere Arbeitszeiten nicht aus . Sie müssten sich vielleicht wieder einmal in die Betriebe zu den Nacht- und Schichtarbeitern begeben . Ich habe gedacht , dass es in der SPD noch den einen oder anderen geben müsste , der das tut . Leider ist das nicht so . Ich komme zum Schluss . Was Sie machen , ist keine Generationengerechtigkeit . Ich halte Ihr Vorhaben für sehr schwierig . Ein Kirchenlehrer im vierten Jahrhundert , der heilige Augustinus - das freut euch , nicht wahr ; es täte euch gut , einmal nachzulesen - , hat folgenden Satz geprägt : Ein Staat , der nicht durch die Gerechtigkeit definiert wäre , wäre nur eine große Räuberbande . Wir müssen aufpassen , dass unser Staat dazu nicht verkommt . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .