Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ganze Reihe von uns waren dabei, als vor einigen Monaten der Historiker Professor Osterhammel einen Vortrag darüber gehalten hat, welche Veränderungen vor 250 Jahren stattgefunden haben. Damals waren China und Indien in der Textilindustrie weltweit führend, und Europa war hoffnungslos hintendran. Dann kamen einige ganz zentrale Innovationen. Es waren Innovationen in den Prozessen, die Erfindung der Dampfmaschine und das Kolonialisierungssystem. Diese haben dazu geführt, dass in einem für damalige Verhältnisse disruptiven Wandel die so glorreichen Textilindustrien in China und Indien am Ende vollständig zerstört wurden und Europa eine Führungsrolle eingenommen hat. Ich erzähle Ihnen das deshalb, weil sich das, was vor 250 Jahren passiert ist, heute wiederholt. Die Frage ist, wo wir als Deutschland und als Europa dabei sind. Der Economist hat gerade eine Studie publiziert, der zufolge 47 Prozent unserer Arbeitsplätze in den nächsten 20 Jahren durch den digitalen Wandel massiv umgewälzt werden. Darauf müssen wir reagieren. Da kann man Angst bekommen. Kollegen haben mir gesagt: Ihr müsst den Unternehmen die Angst nehmen. – Aber wir werden denen die Angst nicht nehmen können. Angst ist nichts Schlechtes, Angst ist gut. Denn Angst ist ein Treiber für Veränderungen. Wer sich nicht bewegt, den wird es in zehn Jahren nicht mehr geben. Wer heute in einem Industrieunternehmen ist und den digitalen Wandel nicht aktiv gestaltet, sondern meint, er könne das einfach aussitzen, den wird es in zehn Jahren nicht mehr geben. Das ist die zentrale Aussage, die wir immer und immer wieder kommunizieren müssen. Deshalb bin ich der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie dieses Thema seit Monaten immer wieder prominent in den Raum stellt, dass sie immer wieder sagt: Der digitale Wandel ist die zentrale Herausforderung. – Heute Morgen hat sie gesagt, dass diese Debatte außerordentlich wichtig ist und dass das ein ganz zentrales Handlungsfeld ist. – Ich würde mir wünschen bzw. ich verbinde damit die Hoffnung, dass auch der Bundeswirtschaftsminister dieses Thema noch stärker nach vorne treiben wird. Ich freue mich, Herr Gabriel, dass Sie in dieser Debatte anwesend sind. Das ist ein gutes und starkes Signal. Ich war am Dienstag dabei, als Sie mit Eric Schmidt geredet haben und es auch darum ging, dass vor 15 Jahren – ich glaube, das ist ein sehr gutes und richtiges Argument – unsere Industrie schlechtgeredet wurde, dass man sagte, das habe keine Zukunft mehr, und dass es allen Unkenrufen zum Trotz richtig war, an der Industrie festzuhalten. Aber man darf der Industrie jetzt nicht signalisieren: Auch in den nächsten 15 Jahren wird es einfach so weitergehen, ihr braucht euch nicht zu wandeln. – Das hielte ich für gefährlich. Deshalb wünsche ich mir, dass wir der Industrie ganz klar sagen: Ihr müsst loslaufen. Wir müssen, wenn es Kritik an Google gibt – die ja in einer ganzen Reihe von Fällen auch berechtigt ist; das Thema Kartellrecht zum Beispiel verfolgt die Europäische Union genau –, höllisch aufpassen, dass aus Kritik an Google keine Kritik, keine Verweigerung des digitalen Wandels wird. Damit würden wir nur einem schaden: uns selbst. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben zu Recht über die Factory gesprochen – das ist eine tolle Einrichtung hier in Berlin, ein Leuchtturm der Gründungsintensität –, Sie haben zu Recht darüber gesprochen, dass jetzt auch die Wirtschaft dran ist: dass die DAX-Unternehmen in Start-ups investieren müssen. Aber wir dürfen nicht nur darüber reden, wir brauchen jetzt auch eine konkrete Agenda dafür, wie das passieren soll. Wir müssen auch darüber nachdenken: Wie groß sollte der Anteil des Staates sein – wie auch der Unternehmen –, zu dem bei Start-ups eingekauft wird? In Frankreich diskutiert man über eine Quote: dass der Staat mindestens 2 Prozent seiner Einkaufsleistungen bei Start-ups bezieht. Das ist vielleicht sehr statisch; aber ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier konkret werden. Und ich würde mir wünschen, dass wir die Gründer auch stärker ins Schaufenster stellen. Herr Gabriel, Sie haben Eric Schmidt eingeladen in Ihre Veranstaltung „Wirtschaft für morgen“. Ich finde, es ist eine exzellente Idee, eine Veranstaltungsreihe „Wirtschaft für morgen“ durchzuführen. Aber wenn Sie über digitale Wirtschaft sprechen, warum laden Sie als Ersten Eric Schmidt ein? Warum laden Sie nicht Malte Siewert, Kolja Hebenstreit oder Ijad Madisch ein? Um einmal drei Gründer zu nennen, die von Deutschland aus globale Unternehmen aufgebaut haben, von Düsseldorf und Berlin aus. Ich glaube, in diesem Zusammenhang – Sie haben eine Initiative genannt: die Factory – ist auch wichtig, was Simon Schäfer, ein guter Netzwerker in dem Bereich, sagt: Wir brauchen in der Europäischen Union nicht nur eine Definition, was kleine und mittelständische Unternehmen sind, wir brauchen auch eine Definition, was Start-ups sind. Wir müssen denjenigen, die hier innovative Firmen aufbauen, Erleichterungen geben, insbesondere was die Bürokratie betrifft. Ein ganz wichtiges Thema ist auch: Wie ist eigentlich unsere Kultur im Umgang mit den Veränderungen, die da kommen? Da komme ich auf das Thema Datenschutz zu sprechen. Ich glaube, dass Datenschutz eine zentrale Herausforderung ist für die Gründung neuer Unternehmen, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer bestehenden. Ich nenne Ihnen mal ein ganz konkretes Beispiel: Mit Google war bei der „Wirtschaft für morgen“ zuletzt ein Unternehmen zu Gast, das an vielen Technologien für das selbstfahrende Auto arbeitet. Sie wissen, welche Bedeutung die Automobilwirtschaft für Deutschland hat. Sie wissen auch, dass in zehn Jahren das selbstfahrende Auto das zentrale Wettbewerbsmittel sein wird. Jetzt nehmen die meisten Szenarien an, dass dieses selbstfahrende Auto in zehn Jahren noch nicht wird fahren können, sondern dass der Fahrer an bestimmten Stellen wird übernehmen müssen. Dann muss das Auto aber wissen: Was macht denn der Fahrer? Ist der Fahrer aktiv und wachsam, oder schaut er aus dem Fenster, liest ein Buch oder schläft sogar? Das lässt sich bei den bisherigen Fahrzeugen einfach herausfinden, weil der Fahrer ja lenkt und schaltet und bremst – beim selbstfahrenden Auto tut er nichts mehr davon; also brauchen Sie eine Kamera im Auto, mit der das Auto feststellt: Ist der Fahrer eigentlich wach oder schläft er? Mit der Diskussion, die wir über Datenschutz führen, schüren wir ein Klima der Angst. Wenn eine oberste Bundesbehörde als Werbemittel kleine Aufkleber verteilt, die man auf seine Handykamera kleben soll, sind wir, glaube ich, momentan nicht die Treiber des richtigen kulturellen Wandels, sondern haben hier eher ein Problem. Deshalb ist es mir persönlich, ist es uns als Union sehr wichtig, dass wir mit der europäischen DatenschutzGrundverordnung einen Rahmen schaffen, der nicht nur die berechtigten Datenschutzinteressen der Bürger berücksichtigt, sondern auch die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht einengt; das ist wichtig. Der Kollege von Notz hat sich sehr darüber beschwert, dass die Digitalpolitik in diesem Hause nicht das nötige Gewicht hätte. – Lieber Konstantin, ich stimme dir bei einigen Thesen zu – bei dieser liegst du falsch. Schauen wir einmal zurück, wie wir vor fünf Jahren dagestanden haben: Damals hat sich gerade einmal ein Unterausschuss des Kulturausschusses mit Digitalpolitik befasst. Wir hatten die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Wir haben es geschafft, einen vollwertigen Ausschuss dazu einzurichten. Die Bundeskanzlerin hat den Schwerpunkt ihrer Haushaltsrede auf das Thema Digitalpolitik gelegt. Und: Wir bewerben uns mit Günther Oettinger für den Posten des Digitalkommissars in der Europäischen Union. – Frau Kollegin, wenn Sie das nicht begriffen haben, müssen Sie nachsitzen. Die Bundeskanzlerin hat uns klar gesagt: Gerade für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist dieses Ressort für digitale Wirtschaft in der Europäischen Kommission das entscheidende. Wenn Sie glauben, dass es besser wäre, die Digitalpolitik in Europa von irgendwelchen Briten, Spaniern oder sonst wem machen zu lassen, dann haben Sie bei diesem Thema noch einiges aufzuholen. Ich finde es gut, dass es die Digitale Agenda gibt. Ich glaube, das ist der Schritt in die richtige Richtung. Wir werden noch sehr viel zu arbeiten haben. Wir werden noch sehr viele Innovationen sehen, und wir werden diese gemeinsam gestalten. Vielen Dank.