Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Am vergangenen Wochenende hat die Internationale Tourismus-Börse in Berlin geschlossen . Die Deutschen reisen gerne und viel , und das ist auch gut so . Reisen bildet . 99 Prozent aller Deutschen , die privat oder beruflich ins Ausland fahren , kehren wohlbehalten nach Deutschland zurück , reicher an Erfahrung und Erkenntnissen , vielleicht auch mit neuen Freundschaften . Das Fernweh der Deutschen ist einer der Gründe für die Novellierung des Opferentschädigungsgesetzes . Ich möchte vorweg sagen : Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf für notwendig , aber auch für gut und sinnvoll . Ein beliebtes Ziel deutscher Touristen ist die tunesische Insel Djerba . Es gibt dort Sonne , Strand und Meer , und man kann die berühmte Al-Ghriba-Synagoge besichtigen . Am 11 . April 2002 jagte ein Selbstmordattentäter der Terrororganisation Al-Qaida einen mit Gas beladenen Tankwagen vor dieser Synagoge in die Luft . 21 Menschen , darunter 14 Deutsche , wurden getötet . 17 Menschen erlitten schwere Verbrennungen . In unserer heutigen Medienwelt jagt eine Sensation die andere . Schon wenige Tage nach einem solchen Anschlag gehen die Medien auf die Suche nach neuen Sensationen . Ein grausamer Anschlag wie der in Djerba hinterlässt aber auch Opfer sowie die Hinterbliebenen und Angehörigen , deren Leben sich durch ein solches Ereignis für immer verändert . Die Überlebenden sowie die Hinterbliebenen und Angehörigen sind dann meist für den Rest ihres Lebens durch physische und psychische Verletzungen gekennzeichnet . Sie brauchen Fürsorge und Hilfe , auch vonseiten des Staates . Die deutschen Opfer von Djerba bzw . ihre Hinterbliebenen und Angehörigen hatten keinen Anspruch auf Entschädigung , der über die normalen Leistungen unserer sozialen Sicherungssysteme hinausgeht . Das Opferentschädigungsgesetz - Staatssekretär Brandner hat es bereits erläutert - regelt die eigenständige staatliche Entschädigungspflicht für Opfer von Gewaltdelikten , die der Staat nicht vor dieser Tat schützen konnte . Insoweit ist das Opferentschädigungsgesetz ein wichtiges Sozialstaatselement , auf das wir stolz sein können . Das bisherige Gesetz basiert allerdings auf dem Territorialprinzip . Das heißt , es gilt bisher nur in Fällen , in denen eine Gewalttat auf deutschem Staatsgebiet verübt wurde . Es gewährt auch keinen Schutz für Personen , die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und nicht mit Deutschen oder hier dauerhaft lebenden Ausländern verheiratet oder unmittelbar verwandt sind . Nach dem Attentat in Djerba , dem 11 . September 2001 in New York , aber auch den beschämenden ausländerfeindlichen Anschlägen in Mölln und Solingen - Herr Montag , Sie haben es schon erwähnt - ist endgültig klar : Auch bei Gewalt und Verbrechen hat eine Globalisierung stattgefunden . Wir müssen hier über nationale Grenzen hinaus denken . Terrorismus ist international . Deutsche können weltweit zu Zielen von Terrorismus und Verbrechen werden . Leider können auch in Deutschland internationale Gäste , die beispielsweise ihre hier lebenden Verwandten besuchen , zu Opfern von Gewalttaten werden . Deshalb legen die Koalitionsfraktionen heute einen Gesetzentwurf vor , der eine Regelung für die deutschen Opfer von Gewalttaten außerhalb des deutschen Staatsgebietes und eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten vorsieht . Ich glaube , das ist sinnvoll , gut und notwendig ; das sagte ich schon am Anfang . Die Debatte zeigt , dass der Entwurf eine große Mehrheit im Haus finden wird . Wir hätten das eigentlich schon vor einem Jahr beschließen können . Denn - der Kollege von der FDP sagte es - bereits vor 14 Monaten haben sich SPD , CDU/CSU , FDP und Grüne auf einen entsprechenden Entwurf des BMAS geeinigt . Dass wir diesen Entwurf erst heute in erster Lesung vorlegen , liegt in der Tat daran - liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , ich kann Ihnen das nicht ersparen - , dass wir bei der Anpassung des Opferentschädigungsgesetzes an heutige Realitäten neben den Ehepartnern als Anspruchsberechtigte auch Betroffene , die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben , einbeziehen wollten . Das ist heute selbstverständlich - dachte ich zumindest . Dennoch hat genau das zu einer über einjährigen Verzögerung geführt . Denn unser Koalitionspartner - zumindest einzelne davon - weigerte sich , die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in die Opferentschädigung aufzunehmen . Ich finde das sehr traurig . Herr Montag nannte es beschämend und kleinlich . Dem kann ich nur zustimmen . Ich bin davon enttäuscht . Aber am Ende haben wir einen Kompromiss gefunden , und es wurde mir gesagt , dass Sie , Herr Kauder , entscheidend dazu beigetragen haben , dass es zu diesem Kompromiss kommen konnte . Die eingetragenen Lebenspartnerschaften sind im Gesetz nicht wörtlich erwähnt , aber über den Bezug auf das Bundesversorgungsgesetz sind sie doch einbezogen . Wir haben bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht , was die Pflichten angeht . Wir sind aber noch nicht sehr gut , was die Rechte angeht . Wir Sozialdemokraten glauben , dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung die gleichen Rechte haben sollten . Das muss auch für die Opferentschädigung gelten . Ich glaube , unser Gesetzentwurf ist auf der Höhe der Zeit . Das Opferentschädigungsgesetz wird zu einem Gesetz , das Ansprüche von Opfern und Hinterbliebenen vernünftig regelt , und zwar in dem Umfang , der heute erforderlich ist . Hoffen wir , dass wir es möglichst wenig anwenden müssen .