Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem bedeutenden Beitrag von Herrn Heinrich von der FDP möchte ich mich aus Höflichkeit nicht näher befassen _ . aus Höflichkeit , denn sonst würde ich unter Umständen einige sehr unfreundliche Bemerkungen machen müssen . . Herr Bundesminister Blüm , Sie tun mir wirklich leid , einen solchen Partner in dieser Frage zu haben . . Ich möchte mich aber natürlich mit dem Hauptverantwortlichen befassen , und das sind Sie , Herr Blüm . Ich muß noch einmal auf die Wurzel des Übels zurückkommen , auf die Tatsache , daß wir , ich muß sagen : fast alle bis auf die FDP , nach wie vor vehement eine europäische Entsenderichtlinie fordern . Diese europäische Entsenderichtlinie haben wir aber bis heute nicht , weil Sie , Herr Blüm , während der deutschen Ratspräsidentschaft die Chance , die Sie hatten , nicht genutzt haben . Im Gegenteil , Sie haben sich in der Zeit zwischen August 1991 und Juli 1994 um diese Entsenderichtlinie nicht oder nicht genug gekümmert . . Erst kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft sind Sie aufgewacht . Warum haben Sie die europäische Entsenderichtlinie erst im Juli 1994 zur Chefsache gemacht ? Die Antwort ist einfach . Erstens . Der Bundestagswahlkampf hatte begonnen , und über 150 000 arbeitslose Bauarbeiter und ihre Familien sind auch Wählerinnen und Wähler . Ein weiterer Kommentar erübrigt sich wohl an dieser Stelle . . Zweitens . Jeder Minister , der etwas auf sich hält , möchte am Ende seiner Ratspräsidentschaft Erfolg vermelden können . Da alle Minister diesen Wunsch haben und alle nacheinander an die Reihe kommen , sind sie auch im eigenen Interesse bereit , ihren jeweiligen Kollegen einen Erfolg zu gönnen , nach dem Motto : Gibst du mir , geb ich dir . Unter dieser Voraussetzung hätten Sie , Herr Bundesminister Blüm , im zweiten Halbjahr 1994 unter deutscher Ratspräsidentschaft hervorragende Chancen gehabt , . noch : Leyla Onur europäischen Entsenderichtlinie schmücken zu können . . Aber leider hat Herr Bundesminister Blüm es nicht verstanden , diese Chance zu nutzen , im Gegenteil , er hat die Sache nach Strich und Faden vermasselt . Er hat nämlich auf das falsche Pferd gesetzt , das heißt , an einer Stelle Zugeständnisse gemacht , die nie strittig waren . Ich meine den Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie . Sowohl in dem Entwurf von 1991 als auch in dem geänderten Richtlinienentwurf von 1993 ist ein uneingeschränkter Anwendungsbereich vorgesehen . Das heißt , die europäische Richtlinie soll für alle Unternehmen , die im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des EWG-Vertrages tätig sind , gelten und entsprechend für alle befristet entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , ganz gleich welcher Branche . . _ Regen Sie sich doch nicht auf , Herr Kollege Heinrich , wir kommen noch dazu . Über eine Einschränkung des Anwendungsbereiches ist nie ernsthaft diskutiert worden . Von Beginn an bis heute strittig ist ein völlig anderer Punkt , nämlich die Schwellenfrist . Erst der Bundesminister Blüm hat die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf die Baubranche im Juli 1994 als Morgengabe auf dem silbernen Tablett serviert , um _ wie wir vermuten _ die Blockierer dieser Richtlinie in das Boot zu bekommen , also die konservative britische Regierung , die irische , die portugiesische oder vielleicht auch die italienische Regierung . In völliger Fehleinschätzung der Situation hat er wohl gehofft , den britischen Sozialminister aus der Phalanx der Verhinderer herauszubrechen . . Auf welchem Baum , Herr Minister , haben Sie eigentlich 1994 geschlafen ? Sonst hätten Sie wissen müssen , daß die europafeindliche britische Regierung bei einem strikten Nein bleiben würde , was auch immer Sie angeboten hätten . Diese britische Regierung hat aus ihrerseits guten Gründen als einziger EU-Staat nicht das Sozialprotokoll unterschrieben . Diese britische Regierung will soziale und arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen in der EU um jeden Preis verhindern . Sie hat leider auf Grund der laschen Haltung der anderen _ eben auch Ihrer laschen Haltung , Herr Bundessozialminister _ damit Erfolg . Jeder , der sich auf dem europäischen Parkett auskennt , hätte Ihnen vorher sagen können , daß Sie ohne Not etwas preisgegeben haben , ohne eine Gegenleistung dafür zugesichert bekommen zu haben . Jeder Teppichhändler ist im Verhandeln geschickter als Sie . . Ihre Morgengabe wurde gerne angenommen , ohne Gegenleistung , ohne das ersehnte Ja zur Senderichtlinie , ohne Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft . Sie haben dem Ansehen der deutschen Regierung und über 150 000 einheimischen Bauarbeitern damit sehr geschadet . . Sie werden sicherlich nachvollziehen können , daß Ihr persönlicher Reputationsverlust uns als Opposition nicht in tiefe Trauer stürzt . Zur Schadenfreude haben wir allerdings auch keinen Anlaß . Denn Ihr Versagen trifft andere , die ihre Hoffnung auf Sie als den verantwortlichen Minister gesetzt haben und schwer enttäuscht worden sind . Durch Ihr Versagen haben Sie kleine und mittlere Unternehmen und Handwerker um die Chance gebracht , sich unter fairen Bedingungen auf dem Markt zu behaupten . Eine dramatisch hohe Zahl von Pleiten und Konkursen ist das traurige Ergebnis Ihres dilettantischen Vorgehens . . Sie haben über 150 000 einheimische Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit getrieben . Weitere 100 000 Arbeitsplätze sind gefährdet . . Sie haben durch Ihr Versagen zugelassen , daß entsandte Arbeitnehmer aus Portugal , Griechenland und aus anderen Mitgliedstaaten weiterhin wie Sklaven ausgebeutet werden . Dafür , Herr Sozialminister , tragen Sie die alleinige Verantwortung . . Was haben Sie nach Ihrem Versagen gemacht ? Sie haben vollmundig ein nationales Entsendegesetz angekündigt . Nach Ihrem vollmundigen Ankündigen sollte dieses Entsendegesetz schnell kommen und wirksam sein . Neue Hoffnungen machten sich breit , doch welch eine Enttäuschung für die Betroffenen . Was Sie endlich im August 1995 vorgelegt haben , ist ein Reparaturgesetzchen , weit entfernt von einer umfassenden und durchgreifenden Lösung des Problems . Sie kommen mir vor wie ein Feuerwehrmann , der vor einer lichterloh brennenden Scheune steht und mit einem Wassereimer das Feuer zu löschen versucht . . Derweil sind die Funken längst auf die Nachbargebäude übergesprungen . Aber um diese weiteren Brandherde , sprich : Branchen , kümmern Sie sich nicht , sondern warten , bis auch die Nachbargebäude lichterloh brennen , um dann eventuell einen zweiten oder dritten Wassereimer herbeizuholen . Ein echter Feuerwehrmann würde alle zur Verfügung stehenden Löschfahrzeuge einsetzen und in einer großan- . noch : Leyla Onur gelegten Aktion das Großfeuer und die kleineren Brände löschen , also das Feuer mit einem Schlag im Keim ersticken . . Genau so eine Aktion haben wir von Ihnen erwartet . Sie aber sind mit einem Eimerchen voll Wasser erschienen , um einen Großbrand zu löschen . Schenken Sie den Wassereimer Ihrem 2 ,5-Prozent-Koalitionspartner FDP , und setzen Sie endlich das notwendige schwere Gerät ein ! Mit den Instrumenten des SPD-Vorschlages kann das Problem nämlich gelöst werden . . Ihr Reparaturgesetzchen ist schon vor der Verabschiedung gescheitert , weil die Arbeitgeber im Tarifausschuß in einem wesentlichen Punkt nicht mitmachen werden . . Ich möchte Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , gerne einen kurzen Text vorlesen . . _ Ich mache es kurz . Es heißt : Nach Artikel 3 Abs . 1 Buchst . a sollen für die in Artikel 2 genannten Entsendefälle solche Arbeitsbedingungen des Arbeitsortes maßgeblich sein , die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften , tarifvertraglichen Vereinbarungen oder Schiedssprüchen enthalten sind , die für die betreffende Tätigkeit und das betreffende Gewerbe insgesamt gelten und eine Erga-Omnes-Wirkung haben und/oder rechtsverbindlich für die betreffende Tätigkeit und das betreffende Gewerbe sind . Dieser Text bedeutet für die spezifische Situation in der Bundesrepublik Deutschland , daß von den Tarifverträgen nur die allgemeinverbindlichen zu berücksichtigen sind , weil andere in der Bundesrepublik Deutschland keine Erga-Omnes-Wirkung haben . Da in Deutschland allgemeinverbindliche Tarifverträge besonders im Bereich der Lohntarifverträge die große Ausnahme darstellen , würde die Richtlinie insoweit in Deutschland weitgehend leerlaufen . Das ist nun keine Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes , auch keine Stellungnahme der SPD , sondern das ist die Stellungnahme der Bundesregierung aus dem Jahr 1991 . . Diese Stellungnahme ist überschrieben mit Die Problematik der allgemeinverbindlichen Tarifverträge . Recht hatte die Bundesregierung bzw . der verantwortliche Bundesminister mit dieser Einschätzung , und recht hatte er auch mit der Forderung , daß andere praktikable Anwendungskriterien vorgese- hen werden müßten . Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen , verehrte Kollegen ! Warum sich der Bundesminister von dieser weisen Einsicht verabschiedet hat , weiß ich nicht . Mit Rettung der Tarifautonomie hat das sicherlich nichts zu tun . Wir dagegen haben nach einer praktikablen Lösung gesucht und eine gefunden : die Ortsüblichkeit . Sie wurde gemeinsam von SPD- und CDU/CSU-Europaabgeordneten entwickelt , von der Europäischen Kommission aufgegriffen und in den veränderten Vorschlag von 1993 aufgenommen . Sie , Herr Bundesminister , haben sich von dieser gemeinsamen Linie verabschiedet und damit ein Scheitern vorprogrammiert . Die Arbeitgeber im Tarifausschuß haben Ihnen die rote Karte schon gezeigt . Noch haben Sie jedoch die Möglichkeit , auf der Grundlage Ihrer realistischeren Einschätzung der Problematik von 1991 die richtige Schlußfolgerung zu ziehen und unseren Vorschlag , der dem Vorschlag des Europäischen Parlaments und der Kommission entspricht , also europakonform ist , zuzustimmen . Abschließend möchte ich einige Bemerkungen zu dem kläglichen Rest Ihres Reparaturgesetzchens machen . Ich mache es mir leicht und ziehe aus dem dicken Paket kritischer Stellungnahmen zum Koalitionsentwurf beispielhaft die Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes heraus und zitiere die zwar höflich formulierten , aber dennoch vernichtenden Kritikpunkte dieses Verbandes . Dabei will ich nicht verschweigen , daß dieser Verband natürlich in bezug auf Mindestlohn und Urlaub durchaus positiv Stellung genommen hat ; aber dafür haben Sie ja die schon häufig erwähnte rote Karte von den Arbeitgebern bekommen . Ansonsten entsprechen die von diesem Verband angesprochenen Punkte unserer Meinung : Das Bauhauptgewerbe reicht nicht aus . Okay , das haben Sie in letzter Sekunde repariert . Die vorgesehenen Sanktionen bei Nichteinhaltung der zwingenden Arbeitsbedingungen reichen nicht aus . Völlig richtig . . . . nicht erkennbar , daß die Regelungen mit geeigneten Mitteln durchgesetzt werden können . Völlig richtig . Vorgesehene Ausnahmeregelungen lassen ein Unterlaufen des Gesetzes befürchten . Auch richtig . Die zweijährige Geltungsdauer ist zu kurz . Ich würde sagen , sie ist ein Witz . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der SPD-Entwurf dagegen ist von allen Betroffenen mit Lob und Anerkennung überhäuft worden . Wir sind gern bereit , Lob und Anerkennung mit Ihnen zu teilen . Sie brauchen nur unserem Vorschlag zuzustimmen und Ihr Reparaturgesetzchen dahin zu befördern , wo es hingehört , nämlich in den Papierkorb . Danke schön . . .