Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Kultur und Medien hat zu diesem Themenkreis gestern ein Expertengespräch durchgeführt, in dem natürlich auch die Forderungen, die heute hier als Anträge auf dem Tisch liegen, eine Rolle gespielt haben. Das haben wir nicht das erste Mal getan. Als Kulturpolitiker des Bundes beschäftigen wir uns natürlich regelmäßig mit der Länderebene und der kommunalen Ebene. Trotz alledem haben in unserer Kulturnation Deutschland die drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben, und die kann man nur bis zu einem gewissen Punkt vermischen. Wenn ich mir anschaue, wo die Kulturnation Deutschland trotz aller Schwierigkeiten im Jahr 2010 steht, dann glaube ich – ich hoffe, dass wir uns darüber einig sind –, dass wir auf allen Ebenen in Europa und in der Welt keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Manches der Bilder, die hier schnell an die Wand geworfen wurden, ist ein ganzes Stück zu düster. Wir sollten nicht alles kleinreden. Auf Bundesebene erbringen wir in Form des Haushaltes des Staatsministers und in Form der auswärtigen Kulturpolitik einen nicht übergroßen, aber unseren Aufgaben entsprechend sehr ordentlichen Beitrag. Wenn man sich die Bilanz der Kulturpolitik der letzten Jahre anschaut, die ein ganzes Stück weit die Bilanz der vormaligen Großen Koalition ist, stellt man fest, dass sich diese Bilanz sehen lassen kann, und zwar sowohl für den Bereich der auswärtigen Kulturpolitik auf der einen Seite, aber auch für den Bereich von Staatsminister Bernd Neumann auf der anderen Seite. Wir verzeichnen beim Haushalt des Staatsministers seit fünf Jahren einen Aufwuchs. Das ist eine Sache, die ich nicht kleingeredet wissen möchte. Nun haben wir derzeit zweifellos auf allen Ebenen eine sehr schwierige Finanzierungssituation. Diese Situation ist nicht allein in Deutschland schwierig, sondern sie ist in Europa und der ganzen Welt schwierig. Das hat mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun. Bei allem Verständnis dafür, dass die Opposition das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hier anführt, ist anzumerken, dass die Ausgaben mit den Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Verhältnis stehen, da mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch eine Wachstumsbeschleunigung und damit wiederum Einnahmevorstellungen verbunden sind. Da steht so viel gegen so viel. Nur damit wir die Größenordnung kennen: Da steht gut 1 Milliarde einem zweistelligen Milliardenbetrag auf allen Ebenen gegenüber. Die Antwort des Bundes, die Antwort der christlichliberalen Koalition in der Kulturpolitik ist relativ einfach. Man kann sie im Koalitionsvertrag nachlesen und findet sie in der aktuellen Haushaltsdebatte. Sie lautet: Der Bund wird seine Ausgaben für Kultur nicht kürzen, sondern wiederum erhöhen. Kollege Kruse hat, weil er Hamburger ist, das Beispiel Hamburg angesprochen. Kollege Deutschmann kommt wie ich aus Sachsen und hat das sächsische Beispiel angesprochen. Die Lage ist viel differenzierter, als sie hier gezeichnet wird. Sie hat natürlich – das hat Rüdiger Kruse schon angesprochen – auch immer etwas mit den Menschen zu tun, die in den Ländern und Kommunen politische Verantwortung tragen. Die Haushalte sind teilweise durchaus vergleichbar; nicht in jedem Falle, aber es gibt vergleichbare Haushalte. Politiker in Stadt A oder in Land B treffen unterschiedliche Entscheidungen. Jeder ist ein Stück weit für die Entscheidungen, die er trifft, verantwortlich. Wir haben hier jetzt konkrete Forderungen auf der Tagesordnung. Ich will nur noch einige wenige Sätze dazu sagen; ich habe gerade einen Blick auf meine verbleibende Redezeit geworfen, Frau Präsidentin. Die Verfassungsrechtler sagen uns einhellig: Das, was die Linken hier vorgelegt haben, ist verfassungswidrig. Ich sage ganz offen: Auch Sie sind Teil dieses obersten Verfassungsorgans Deutscher Bundestag. Da erwarte ich etwas mehr Verantwortungsbewusstsein, etwas mehr seriöse Politik. Legen Sie wenigstens den Grundgesetzänderungsantrag gleich daneben, damit es seriös wird. So ist es jedenfalls nicht seriös. Sie stellen politische Forderungen auf, die – das sagt die erklärte Mehrheit der Verfassungsrechtler – verfassungswidrig sind.