Partei: CDU/CSU
Die beiden uns vorliegenden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Gegenstand unserer heutigen Beratungen sind, lassen den Schluss zu, die Bundesregierung bemühe sich nicht um Menschenrechte in dem betroffenen Gebiet. Bei allem Verständnis und aller Akzeptanz für die Rolle der Opposition muss ich hier in aller Deutlichkeit feststellen, dass die beiden Anträge erstens zur Unzeit kommen und zweitens den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung unnötig einengen, wenn nicht gar schwächen. Ich möchte die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an unseren fraktionsübergreifenden Antrag vom 30. Juni 2010 erinnern. Es war ein Beispiel für Konsensfähigkeit des Hohen Hauses. In der sehr sachlichen Diskussion und der parteiübergreifenden Einigung sind wir der Tradition deutscher Außenpolitik und unseren Grundsätzen treu geblieben, was die Ausrichtung der Politik gegenüber dem Staat Israel angeht. Wir haben die besonderen Beziehungen zu Israel nicht in Worthülsen gekleidet, sondern die legitimen Sicherheitsinteressen Israels im Blick gehabt. In der Diskussion haben wir aber auch betont, dass hinsichtlich des Zugangs von und nach Gaza ein grundlegender Politikwechsel Israels erforderlich ist, der umfassenden Wiederaufbau und nachhaltige wirtschaftliche Erholung bei gleichzeitiger Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels ermöglicht. Die aktuellen Anträge stellen diesen Konsens infrage. In der Frage der Administrativhaft haben wir eindeutige Beschlüsse im Deutschen Bundestag gefasst. Diese Beschlüsse sind nicht aufgehoben – nein, sie sind weiterhin Bestandteil des Auftrages an die Bundesregierung. Und ich weise darauf hin, dass die Bundesregierung sich zu all diesen Fragen im Austausch mit der israelischen Regierung und der palästinensischen Behörde befindet. Es wird nachhaltig auf die Einhaltung internationaler Rechtsnormen gedrängt. Gestern haben wir den 10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik zur Kenntnis genommen. Die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten blieb in ihren Grundzügen durch die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen und durch die Besatzung Israels mit der einhergehenden Einschränkung der Souveränität der palästinensischen Behörde geprägt. Es sind dennoch positive Fortschritte erzielt worden: So weist der Bericht darauf hin, dass die palästinensische Behörde am 15. Januar 2011 bekanntgab, die Praxis der Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten einzustellen. Feststellen müssen wir aber auch, dass es bei diesem Prozess zu Verzögerungen kam. Der Bericht spricht auch eindeutig aus, dass die sogenannte Administrativhaft als problematisch einzustufen sei. In Bezug auf den Gazastreifen weist der Bericht darauf hin, dass das Gebiet seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 weitgehend abgeriegelt bleibt und dass die humanitäre Lage prekär sei. Schwere Menschenrechtsverletzungen unter der Defacto-Herrschaft der Hamas sind zu verzeichnen, neben massiven Einschränkungen von grundlegenden Freiheitsrechten insbesondere auch Folter und der Vollzug der Todesstrafe. Niemand in diesem Hause wird das bestreiten und niemand – da schließe ich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich mit ein – stellt sich gegen die Bemühungen der Bundesregierung, die Situation nachhaltig zu verändern. Es gibt auch bereits erste Fortschritte. Die Zahl der palästinensischen Häftlinge geht zurück. Es ist auch ein Rückgang der Anzahl palästinensischer Häftlinge in sogenannter Administrativhaft zu verzeichnen. Im Frühjahr 2011 haben wir eine zaghafte Steigerung bei den Genehmigungen der von UNRWA beantragten Projekte für den Gazastreifen erfahren. Die Energiekrise im Gazastreifen konnte abgemildert werden: seit April diesen Jahres werden wieder bis zu einer halben Million Liter Treibstoff für das Kraftwerk in Gaza geliefert. Die Lieferungen erfolgen aus Israel. Auch Ägypten hatte den Grenzübergang Rafah kurzfristig für einen größeren Personenkreis geöffnet, bis die Öffnung durch einen Anschlag im August wieder revidiert wurde. Wir bemühen uns nachdrücklich um Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung im Gazastreifen. Auch die Bundesregierung betonte auf Anfrage, dass dies Bedingung und Ausfluss der Achtung von Menschenrechten sei, zu denen universelle Werte wie die menschliche Würde gehören. In der Tradition der CDU/CSU-Außenpolitik betone ich nachdrücklich die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung und der Schaffung eines palästinensischen Staates. Zuletzt hat dies unser Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Nahostreise unterstrichen. Egal wie sprachlos die beiden Seiten miteinander sind, deutsche Bemühungen sind stets auf die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen gerichtet. Bevor jedoch die Zweistaatenlösung kommen kann, müssen die Palästinenser mit einer Stimme sprechen. Auch dort bemühen wir uns um Versöhnung. Die Bundesrepublik und die EU befinden sich zu allen geforderten Punkten in Verhandlungen. Darüber hinaus sorgen wir für humanitäre Hilfe. Wir sorgen für Unterbindung des illegalen Waffenhandels. Wir fördern seit der Berliner PALSEC-Konferenz den Aufbau rechtsstaatlicher Sicherheitskräfte und Justiz in den palästinensischen Gebieten. Wir befürworten die Öffnung der Grenzübergänge und den Wiederaufbau des Gazastreifens. Das sind alles langwierige Prozesse, und die Bundesrepublik nimmt hier auf sämtlichen Wegen und Kanälen Einfluss auf die Geschehnisse und nimmt Verantwortung wahr. Wir erkennen das Recht Israels an, seine Staatsbürger vor Angriffen zu schützen. Unsere Fraktion und die von uns getragene Regierung bemüht sich um Deeskalation im Konflikt. Die Europäische Union hat sich ebenfalls vielfach zur Situation in den palästinensischen Gebieten geäußert. Der Rat der Europäischen Union hat mehrfach seine tiefe Besorgnis hinsichtlich der Situation im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht und forderte einen grundlegenden politischen Kurswechsel, der den Wiederaufbau und das wirtschaftliche Gedeihen von Gaza ermöglicht bei gleichzeitigen legitimen Sicherheitsanliegen des Staates Israel. Deswegen sind ihre Anträge abzulehnen, weil diese Forderungen bereits an die Bundesregierung herangetragen wurden und sich in der Umsetzung befinden. Die Verantwortlichen müssen sich auf dieses Haus verlassen bei solch sensiblen Themen, und wir alle sollten den Umsetzungen der Forderungen offenen Verhandlungsspielraum bieten und die Bundesregierung in diesen Fragen nicht unnötig schwächen.