Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Petitionsrecht ist eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung ; eine bedeutende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern nimmt es in Anspruch . 1999 nahm die Zahl der Petitionen gegenüber dem Vorjahr _ die Kolleginnen und Kollegen haben das teilweise schon erwähnt _ um 6 ,5 Prozent , das heißt um 1 182 Eingaben , zu . Das sind Zahlen , die gegen die oft zitierte Politikverdrossenheit sprechen . Herr Holetschek , mit Tiraden , wie Sie sie in Ihrer Rede losgelassen haben , werden wir diesen Weg _ die Politikverdrossenheit zurückzudrängen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Parlament und letztlich in die Politik zu stärken _ nicht gemeinsam beschreiten können . . In den Petitionen sehe ich neben der Kritik an gesetzlichen Regelungen , an Verwaltungsvorschriften und an Verwaltungshandeln im Einzelfall vor allem einen Vertrauensbeweis gegenüber dem Parlament . Wer wendet sich schon mit seinem Anliegen _ noch dazu in schriftlicher Form _ an den Deutschen Bundestag , wenn er nicht überzeugt ist , mit seiner Petition etwas erreichen zu können ? Dazu kommt , dass sich Menschen nicht nur mit eigenen Problemen an uns wenden , sondern auchAnregungen zu Gesetzesänderungen im allgemeinen Interesse geben . Damit bringen sie zum Ausdruck , dass sie bereit sind , konstruktiv mitzudenken . Sie kümmern sich um das Gemeinwohl . Wir Parlamentarier sollten immer darauf bedacht sein , diese Position in der Gesellschaft zu stärken . . Die Befassung mit den Petitionen stellt eine wichtige Seite unserer parlamentarischen Arbeit dar , sie trägt wesentlich dazu bei , die Arbeit von Abgeordneten , Parlament und Regierung zu verbessern . In den Petitionen spiegelt sich insofern auch wider , wie unsere parlamentarische Arbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt . In den Petitionen zeigt sich , ob wir in der gesetzgeberischen Arbeit die richtigen Lösungen gefunden haben und ob wir es verstanden haben , die Ziele unseres Handelns den Bürgerinnen und Bürgern _ sie sind diejenigen , die uns gewählt und uns das Mandat für unsere Arbeit gegeben haben _ im Lande verständlich zu machen . Ich bin der festen Überzeugung , dass der Petitionsausschuss dieser Verantwortung auch im Jahre 1999 gerecht geworden ist , und das über die Fraktionsgrenzen hinweg . Für den Berichtszeitraum ist wiederum festzustellen , dass der prozentuale Anteil der Petitionen aus den neuen Bundesländern erheblich höher als der aus den alten Ländern ist . Ich glaube , wir alle haben eines erkannt : Die Probleme bei der Herstellung der staatlichen Einheit unseres Landes , besser gesagt : bei der Überwindung der Teilungsfolgen , spiegeln sich auch und gerade in den Petitionen wider . Sie belegen , dass sich dieser Prozess nicht reibungslos und konfliktlos vollzieht . Ich glaube , das konnte auch nicht geschehen . Uns Parlamentariern kommt es darauf an , diesen Prozess realistisch einzuschätzen . Wir müssen konsequent Abhilfe schaffen , wo es möglich ist . Es geht aber auch darum , keine Versprechungen zu machen , wenn wir nicht helfen können . Hiermit meine ich insbesondere diejenigen Bereiche , die in den letzten 40 Jahren sehr unterschiedlich geregelt worden sind . Wir können den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nicht versprechen , dass wir für jede Gruppe die für sie günstigste Regelung finden können . Das ist einfach nicht machbar . Die deutsche Einheit hat dazu geführt , dass wir ein gesamtstaatliches Rechtssystem geschaffen haben . In dieses Rechtssystem müssen wir uns alle nicht nur gedanklich , sondern auch im praktischen Leben hineinbegeben . Es ist auch für mich sehr ernüchternd , dass es in der Gesellschaft Gruppen gibt , denen wir heute bestimmte Rechte nicht mehr einräumen können . Frau Ehlert , ich habe große Probleme damit , dass wir für die Gruppe der in der DDR geschiedenen Frauen kaum noch etwas tun können . Wir müssen so ehrlich sein , das den Betroffenen zu einem bestimmten Termin mit aller Konsequenz zu sagen . Insbesondere im Justizministerium ist im Jahr 1999 ein Anstieg festzustellen gewesen . Dies hat seine Ursache darin , dass Nachwirkungen der Probleme , die sich aus offenen Vermögensfragen in den neuen Bundesländern ergaben , immer noch deutlich zu erkennen sind . An den Ausschuss wandten sich zahlreiche Petentinnen und Petenten , die sich Hilfe und Unterstützung bei Fragen zu Eigentum an Grundstücken und Gebäuden und deren Nutzungsrechten erhofften . Herr Holetschek , Sie haben ja hier vorhin eine sehr engagierte Rede gehalten . Deshalb möchte ich an Ihre Adresse sagen , dass diese Petitionen im Bereich der Eigentumsfragen die Folge der von Ihrer Fraktion _ sekundiert von der FDP _ . propagierten , ideologisch motivierten Regelung durch das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung sind . Das muss ich hier einmal ganz deutlich sagen . . Zu Ihrer Forderung , dass wir das ändern sollen , Herr Holetschek , muss ich Ihnen sagen : Dieser Zug ist seit Jahren abgefahren . Unsere Versuche , dies 1991 und 1992 im Rahmen des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes zu ändern , haben Sie blockiert . Das haben wir damals kritisiert , wir sind bis in den Vermittlungsausschuss gegangen , aber die damaligen Mehrheiten sorgten für andere Ergebnisse . . 10290 Ich will an dieser Stelle auch sagen , dass die ideologisch gefärbte Regelung Rückgabe vor Entschädigung nicht das einzige Übel ist , das dazu geführt hat , dass sehr viele Menschen immer noch Unsicherheit im Bereich der Vermögensfragen verspüren . Eine andere Ursache liegt darin , dass während der DDR-Zeit tausendfach rechtsstaatswidrige Vermögenseingriffe erfolgten und durch die Politik des SED-Regimes Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden . Die Gründe für das Verlassen der DDR mögen zwar unterschiedlich gewesen sein , aber die politischen und ökonomischen Verhältnisse in der DDR haben entscheidend dazu geführt , dass Hunderttausende Menschen ihr Land verlassen haben _ mit steigender Tendenz bis in den Herbst 1989 hinein . Trotzdem _ jetzt wende ich mich noch einmal an Sie , Herr Holetschek _ bleibe ich dabei , dass die alte Bundesregierung in diesem Bereich eine andere Politik hätte machen müssen . Die alte Bundesregierung hätte realistische Regelungen treffen müssen , durch die die über Jahre entstandenen Lebensrealitäten aufgenommen worden wären und damit Frieden in den neuen Ländern geschaffen worden wäre . . Weil ich nicht zu denen gehören will , die Unsicherheiten _ manchmal auch absichtlich _ schüren , möchte ich an dieser Stelle auch sagen , dass mit dem Vermögensgesetz und dessen späteren Novellierungen natürlich nicht nur partiell , sondern in weiten Bereichen Rechtsklarheit und Rechtsschutz geschaffen worden sind . Hier möchte ich eine Gruppe ansprechen , die insbesondere nach 1990 massenhaft verunsichert worden ist : Das ist die Gruppe der Häuslebauer und derjenigen , die dingliche Nutzungsrechte für Grundstücke hatten . Diese Bürgerinnen und Bürger waren von Anfang an sicher vor jeder Form von Restitutionsansprüchen , denn ein Restitutionsanspruch in diesem Bereich war nicht erfolgreich durchsetzbar . Dass trotzdemAnsprüche gestellt worden sind , ist eine ganz andere Frage . Wir müssen das immer wieder einsehen : Wir können keinen Bürger davon abhalten , sinnlose Anträge zu stellen , die am Ende dann auf seine eigenen Kosten gehen . Es musste aber auch noch einmal gesagt werden , dass wir _ ich nehme die SPD dabei einmal mit in die Verantwortung _ bei der Gesetzgebung nach 1990 nicht nur Chaos produziert haben . Die Kritik bleibt zwar bestehen , dass es sich um grundsätzlich verkehrte Weichenstellungen handelte , wir haben aber in wesentlichen Bereichen mitgeholfen , Rechtssicherheit zu schaffen . Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch _ das sage ich jetzt einmal in Ihre Richtung , Frau Lüth _ , dass bei aller Kritik am Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung , die von Ihrer Fraktion richtigerweise ausgesprochen wird , nicht in Vergessenheit geraten darf , dass der erste Restitutionsfall von Ihrem Ehrenvorsitzenden produziert wurde , wenn ich das einmal so sagen darf . Unter dem DDR-Ministerpräsidenten Modrow sind die 1972 verstaatlichten , so genannten halbstaatlichen Betriebe zurückgegeben worden . Ich sage nichts dagegen . Das wäre auch nach der freien Wahl im März 1990 sicherlich so erfolgt . Man muss aber immer auch eine Gesamtschau vornehmen . Man kann sich nicht immer nur die Erbschen oder Sahnestückchen herauspicken . Dies war ein Präzedenzfall und damit war eine Grundlage für die weiteren Verhandlungen und Gespräche zwischen den beiden deutschen Regierungen im Jahre 1990 geschaffen . Dieses ist heute Geschichte . Wir müssen uns jetzt nach vorne orientieren . Gerade heute Nachmittag wird ja in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten , mit dem wir noch offene Fragen im Bereich des Grundstücks- und Vermögensrechts hier auf den Tisch legen und dafür sorgen wollen , dass Defizite und auch Verfahrensprobleme in der Vermögensgesetzgebung , wie sie im Moment noch bestehen , zügig angepackt werden und für die Betroffenen endlich Rechtssicherheit geschaffen wird .