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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich halte das , was in diesem Hause vorgeht , für einen unglaublichen Vorgang - hören Sie ruhig zu - , auch das , was Sie hier heute Nachmittag inszeniert haben . Ihnen - Sie wissen es natürlich - und der Öffentlichkeit will ich sagen : Es gab bereits in der letzten Sitzungswoche die Verabredung zwischen den Obleuten im Haushaltsausschuss , dem Vorsitzenden und den Fraktionen , dass der Bundesfinanzminister - auf Antrag der Union war er angefordert - in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses ganz planmäßig ab 14 Uhr Stellung zur allgemeinen Lage und auch zu den Zahlen der Steuerschätzung bezieht . Diese Debatte hat im Haushaltsausschuss mit dem Finanzminister von 14 Uhr bis fast 15 .40 Uhr stattgefunden . Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen haben mit einer Vielzahl von Fragen , die ich jetzt gar nicht näher bewerten möchte , dafür gesorgt , dass die Zeit überschritten wurde . Sie hatten , wie zwischen den Obleuten vereinbart , alle Möglichkeiten , Ihre Fragen zu stellen und mit dem Finanzminister zu reden . Es hat heute ferner eine Sitzung des Finanzausschusses gegeben , in der die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgetragen wurden . Es hat Ihnen offensichtlich ausgereicht , innerhalb einer Viertelstunde Ihre Fragen zu stellen . Weder in der Finanzausschusssitzung noch in der Sitzung des Haushaltsausschusses gab es weitere Fragen , sodass festgestellt wurde : Wenn es seitens der Opposition keine Fragen mehr gibt , können wir unterbrechen und die Sitzung anschließend fortsetzen . Sie halten das Parlament und vor allem die Ausschüsse vordergründig von ihrer Arbeit ab und wir sind nicht bereit , das hinzunehmen . Sie mögen so viele Inszenierungen machen , wie Sie wollen - wir werden unsere Arbeit fortsetzen . Im Übrigen folgt im Anschluss die Aktuelle Stunde , in der der zuständige Staatssekretär reden wird . Wenn wir diesen Punkt abgewickelt haben , wird der Haushaltsausschuss ebenso wie die anderen Ausschüsse , die ihre Sitzungen jetzt unterbrochen haben , seine Arbeit fortsetzen , damit nicht der Eindruck entsteht , hier würde nicht gearbeitet . Wir arbeiten alle . Auch der Finanzminister hat langfristig festgelegte Termine . Im Übrigen an die Kollegen von der FDP : Wiedervorlage morgen früh um 9 Uhr in diesem Hause .
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank für die Antwort erst einmal . - Ich habe eine Nachfrage : Könnten Sie versuchen , auf die konkrete Situation einzugehen ? Die Bundesagentur für Arbeit spricht offiziell von 50 000 fehlenden Ausbildungsplätzen , wogegen den Gewerkschaften zufolge eigentlich 150 000 Jugendliche noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind . Wenn man die Möglichkeiten des neuen Erfassungssystems VerBIS nutzen würde , wie würde sich das in der zukünftigen Ausbildungsstatistik widerspiegeln ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Noch einmal , Frau Abgeordnete : In der Ausbildungsstatistik wird nur derjenige als Ausbildungsplatzbewerber geführt , der sich bei der BA nach dem 30 . September eines Jahres ausdrücklich als solcher zu erkennen gibt . Das Problem ist , dass die jungen Leute im Laufe des Berufsberatungsjahres , das vom 1 . Oktober eines Jahres bis zum 30 . September des nächsten Jahres dauert , mitteilen , dass sie einen Ausbildungsplatz suchen . Dann finden unterschiedliche Aktivitäten statt . Nach dem 30 . September eines Jahres wird festgehalten , wer noch immer einen Ausbildungsplatz sucht . Viele der jungen Menschen machen dann schon etwas anderes . Sie haben in Ihrer Frage darauf hingewiesen , dass viele der Jugendlichen zwar etwas anderes machen , aber trotzdem gerne einen Ausbildungsplatz hätten . Das ist ihnen unbenommen . Sie müssen sich nur bewerben und das mitteilen . Dass dem so ist , kann schließlich niemand ahnen . Daher werden keine weiteren Ausbildungsplätze auf Vorrat gehalten . Ein Teil der Jugendlichen absolviert eine schulische Maßnahme , ein Teil von ihnen macht ein berufliches Praktikum und ein Teil nimmt an Trainingsmaßnahmen oder Ähnlichem teil . Die BA kann nicht davon ausgehen , dass jemand , der sich einmal um einen Ausbildungsplatz beworben hat , dies für ewige Zeit tun wird . Deswegen ist Ihre Frage nach dem Verfahren sehr einfach zu beantworten : Wir halten im Rahmen von VerBIS nicht fest , was jemand ursprünglich einmal gesucht hat , sondern welchen aktuellen Vermittlungswunsch er hat .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Grünbeck , ich habe einen parlamentskonformen Zwischenruf und keine Stimmung gemacht . Sie haben das höchstwahrscheinlich im Eifer Ihrer Darlegung nicht richtig aufgenommen .  Nun aber zum Problem . Es geht darum , daß die kleine Aktiengesellschaft aus Gründen wirtschaftlicher Flexibilität von Ihrer Seite geschaffen werden soll . Ich habe nichts dagegen . Das können Sie machen . Meinetwegen können Sie auch das Aktienbereinigungsgesetz machen . Aber Sie können das doch nicht mitbestimmungsfrei machen ! Sie können doch nicht einen Konsens , der seit 1945 zur deutschen demokratischen Kultur , zum Verständnis zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern gehört , beseitigen und wollen , daß _ wie gerade in der letzten Zeit _ die Arbeitnehmerinitiativen , deren Vorschläge und Überlegungen zur Unterstützung der Betriebe aus den Aufsichtsräten ausgeschaltet werden . Sie bringen doch die Belegschaften und auch die Vorstände in eine ganz scheußliche Situation . Man kann doch sonst das Element der Erfahrung aus den Betrieben überhaupt nicht mehr in die Beratungen hineingeben . Das kann man nicht machen . Darum sage ich : Wir werden als Sozialdemokraten dagegen kämpfen , daß Sie die bisher praktizierte Mitbestimmung eliminieren wollen , und zwar sofort bei der kleinen Aktiengesellschaft , die neu geschaffen wird und nach fünf Jahren bei den kleinen Gesellschaften , die dann in diese Rechtsform hineingewachsen sein werden . Und Sie wollen die 76er Mitbestimmung mit dem Aktienrechtsbereinigungsgesetz in die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung überführen . Dies bedeutet Demontage der Mitbestimmung . Sie können sich drehen und wenden , wie Sie wollen : Wenn Sie das betreiben , werden Sie auf den großen Widerstand der Belegschaften stoßen . Wir sind nicht daran interessiert , daß es Unfrieden gibt , sondern wir sind an vernünftiger Zusammenarbeit zur Bewältigung der schwierigen Fragen interessiert , und dazu ist die Mitbestimmung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten unbedingt notwendig . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zunächst einmal habe ich in meiner Antwort auf Ihre Frage darauf hingewiesen , daß der Beobachtungszeitraum viel zu kurz ist und eine derartig hohe Einsparungssumme sehr unwahrscheinlich erscheint . Natürlich sind wir für präventive Maßnahmen . Die Krankenkassen können in Zukunft ja über einen von den Versicherten finanzierten Beitrag solche Maßnahmen , die medizinisch sinnvoll sind , durchführen . Ich habe eben auf eine kleine Studie hingewiesen , die in diesem Zusammenhang erstellt wurde . Wenn Sie Interesse haben , kann ich sie Ihnen gerne zustellen . Sie gibt aber die Einsparung in der genannten Höhe nicht wieder .
Partei: SPD
Weder der Kanzler noch der Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen hat hier leichtfertig eine Aussage gemacht . Aber , Herr Kollege Otto , liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist ja bekannt , daß die Entwicklung der Verschuldung mehr als dramatisch ist . Die hohe Verschuldung führt letztendlich _ die Zinsen machen fast 23 Prozent der Mittel des Bundeshaushalts aus _ dazu , daß fast jede vierte Mark für die Bedienung der Zinsen ausgegeben werden muß . Die Möglichkeit zur Kompensation durch den Verkauf von Tafelsilber , die der Finanzminister der alten Bundesregierung noch hatte , besteht nicht mehr . Das zeigt die Überprüfung , ob denn Möglichkeiten bestehen , statt durch Einsparung , durch Kompensation zu erreichen , daß wir gerade , was die neuen Bundesländer betrifft , bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit von Einsparungen verschont bleiben . Insofern hat die Bundesregierung _ das muß ich zugeben _ einen Zeitraum genannt , der nicht einzuhalten war . Die Situation war und ist viel dramatischer , so daß erst die Einsparungsrunde , die Abstimmung mit dem Finanzminister und dann letztendlich die Entscheidung im Kabinett abgewartet werden müssen . Denn die Bundesregierung hat zu entscheiden , ob es sinnvoller ist , Projekte zu beginnen , Neubauvorhaben oder das Bestandsnetz voranzutreiben , oder ob die in der Entscheidung , gerade was die Projekte 8 .1 und 8 .2 betrifft , genannten bzw . bekannten Alternativen _ ich brauche sie hier jetzt nicht vorzutragen _ , nämlich Ausbau und Stärkung , eventuell sinnvoller sind . Diese Überprüfung unter dem Finanzierungsvorbehalt _ damit wir nach der Sommerpause nicht noch einmal anders entscheiden müssen _ macht die Sache so schwierig .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege , wissen Sie , wir sind da , wo ich herkomme , nicht auf den Kopf gefallen . Deswegen kennen wir schon die Möglichkeiten des Recyclings und haben da auch eine Menge getan . Schließlich steht man aber doch irgendwann vor der Frage der Endlagerung . Mit dem Beispiel , stellvertretend für viele andere , wollte ich nur deutlich machen , daß die Endlagerung für die betreffende Firma durchaus ein Problem ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Trotz intensiven Zuhörens konnte ich eine Fundamentalkritik an der Ministerin nicht vernehmen . Es waren sich nicht alle einig , was die Nährwertkennzeichnung angeht . Aber ansonsten ist die Ministerin - unterschiedlich nuanciert - gelobt worden . Das war auch berechtigt ; denn Frau Aigner hat genau das gemacht , was sie in ihrer jetzt etwas über 100 Tage langen Amtszeit richtigerweise tun musste : Sie hat - in Fortsetzung von Seehofers Politik - neue Akzente gesetzt . Wir werden sehen , wie diese in der Praxis umgesetzt werden . Sie hat Beispiele dafür genannt . Ich glaube , es ist sichtbar geworden : Wir , die Union , sind die treibende Kraft beim Verbraucherschutz . Das wird auch draußen , zum Beispiel vom Verbraucherschutzverband , so gesehen . Gebremst werden wir von der Opposition , teilweise aber auch vom Koalitionspartner . Es ist ein schwieriges Geschäft - dafür kann ich Ihnen Beispiele nennen - , sich für die Verbraucher einzusetzen . Das Wort Verbraucherschutz ist noch relativ jung ; heute wird es wahrscheinlich mit Anglizismen bezeichnet . Es wurde geschaffen , um den Schutz der Verbraucher zu verbessern . Diesen Schutz brauchen sie auch heute noch ; denn sie stehen nach wie vor großen und mächtigen Anbietern gegenüber , die nicht immer mit lauteren Methoden am Markt auftreten .
Wir müssen im konkreten Einzelfall unterscheiden: Ist das ein ausländischer Kämpfer? Will er im Ausland Terrortaten begehen? Dann verhindern wir die Ausreise. Wenn es eine Person ist, die andere dazu bringen möchte, ins Ausland zu gehen, die agitiert, die hier in Deutschland in Moscheen tätig ist und insbesondere Jugendliche dazu bringen will, nach Syrien zu gehen, um sich dort ISIS anzuschließen, dann greifen ausländerrechtliche Instrumentarien, dann ist es angezeigt, diese Person auszuweisen. – Das müssen wir unterscheiden; das bringen Sie gerade durcheinander.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben sich in Ihrer Antwort , was die Bezifferung der Hilfe angeht , vor allen Dingen auf schon laufende oder im Abschluß befindliche Programme bezogen . Für die Zukunft aber _ und uns ist von verschiedener Seite gesagt worden , daß der demokratische Prozeß in der Sowjetunion auch durch eine krisenhafte Entwicklung bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie im kommenden Winter bedroht sein kann _ haben Sie uns nur von Aufrufen der Bundesregierung zu gemeinschaftlicher Hilfe berichten können . Heißt das , daß die Bundesregierung bisher keine konkreten Planungen für eigene Anstrengungen gemacht hat ?
Partei: SPD
- diesen Satz noch , Frau Präsidentin - auf private Vermögen jemand , der 10 Millionen DM Vermögen hat , jedes Jahr 100 000 DM vom Staat geschenkt bekommt . Das ist ein Skandal , und das bleibt ein Skandal . . So , Herr Westerwelle , dann schießen Sie mal los .
Partei: GRUENE
Ich möchte Ihnen gerne antworten, Frau Kollegin. – Ich möchte aber in der gebotenen Kürze darauf eingehen. – Ich bin sehr dafür, dass parlamentarische Gepflogenheiten eingehalten werden und dass wir unsere Rolle mit dem entsprechenden Selbstbewusstsein wahrnehmen. Ich habe es aber immer auch als wichtig und richtig empfunden, dass zum Beispiel im Haushaltsausschuss die Minister anwesend sind, wenn ihr Etat beraten wird. Ich finde es entsprechend unseren parlamentarischen Gepflogenheiten der Rede und Gegenrede wertvoll, auch den Minister selber sprechen zu hören, in Reaktion auf die Änderungen, die sein Etat erfahren hat. Ich kann das, was Sie sagen, nicht teilen. Aber letztlich ist es natürlich die Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion, wie sie die Redeminuten verteilt; ich möchte Ihnen nicht absprechen, dass es in Ihrer Verantwortung liegt. Aber es fällt schon auf; es ist eher eine seltene Ausnahme, dass es so gehandhabt wird, wie Sie es hier handhaben. Ich möchte im Thema fortfahren. Ich möchte nicht leugnen, dass die Koalitionsfraktionen bei der entwicklungsfördernden und strukturbildenden Übergangshilfe 90 Millionen Euro draufgelegt haben. Das ist angesichts der vorhandenen 49 Millionen Euro nicht nichts. Das will ich, wie gesagt, gar nicht leugnen; schon gar nicht, weil ich den Minister zitiert habe. Aber ich kann einfach nicht verstehen, dass Sie dann den Großteil, 75 Millionen Euro, bei der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit abziehen. Bei den Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale Technische Zusammenarbeit ziehen sie 46 Millionen Euro ab. Der Gesamtaufwuchs in diesem Etat ist, gemessen daran, was eigentlich nötig ist, viel zu gering. Deswegen können wir nicht erkennen, Volkmar Klein, dass das die ausreichende Antwort auf die globalen Krisen, auf die langfristigen Probleme, die wir haben, sein soll. Vor dem Hintergrund der Entscheidungen, die wir hier heute schon getroffen haben, möchte ich auf Folgendes hinweisen – ich bin auch zuständig für den Etat Kultur –: Zugunsten des Kulturetats, der um einiges kleiner ist als dieser Etat – was ich gut finde –, finden Umschichtungen in der Größenordnung von 100 Millionen Euro in diesem Jahr und 280 Millionen Euro in den Folgejahren statt. Ich bedauere es, dass Sie angesichts dessen in diesem Etat nur eine 1-prozentige Steigerung geschafft haben – und das vor dem Hintergrund unserer internationalen Zusagen und der Vereinbarungen, die wir unterzeichnet haben. Wenn ich mich nicht irre, Frau Pfeiffer, waren Sie dabei, als wir uns darauf geeinigt haben, einen Aufwuchspfad zum 0,7-Prozent-Ziel erreichen zu wollen. Gemessen an diesen Zusagen kann ich nur sagen: Das ist viel zu wenig, was Sie machen. Ich bitte Sie: Lehnen Sie sich nicht zurück – ich hatte es so verstanden, dass der Minister sich auch nicht zurücklehnen will –; denn diese Rechnung geht nicht auf.
Partei: SPD
Ich möchte jetzt weitermachen , damit wir zum Schluß kommen . Sie können hinterher Ihre Kurzintervention machen . . Die grundsätzliche Forderung , Straßenbahnen gegenüber U-Bahnen immer den Vorzug zu geben , kann ich nicht nachvollziehen . Es gibt Strecken , wo wir aus städtebaulichen und verkehrstechnischen Gründen zur Bewältigung zukünftiger Verkehrsmengen besser eine U-Bahn planen oder aber uns als Option für die Zukunft offenhalten . Zur Zeit wird von der Senatsverwaltung der Berliner Stadtentwicklungsplan Verkehr überarbeitet . Der erste Entwurf zeigte meines Erachtens nicht genügend auf , wie die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele durch Restriktionen gegenüber dem Autoverkehr und durch entsprechende Fördermaßnahmen für den ÖPNV umgesetzt werden können . Auch das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert , diese Defi . noch : Siegfried Scheffler Überarbeitung , die alle Parteien , Ihre , die SPD , die CDU , gefordert haben . Über den Straßen- und Schienentunnel durch den Tiergarten haben wir bereits gestern im Verkehrsausschuß debattiert . Auch wenn Sie es anders sehen , der Straßentunnel unter dem Tiergarten ist eine unter die Erde verlegte vorhandene Straße , um das Regierungsviertel vom Durchgangsverkehr freizuhalten . Die vom Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Nutzung des Straßenzuges über den Großen Stern bei gleichzeitigem ersatzlosem Rückbau der Entlastungsstraße ist nicht möglich , da dieser Straßenzug - Kollege Schmidt , das wollen wir alle - auch den zukünftig reduzierten Kfz-Verkehr nicht aufnehmen kann . Andere mögliche Trassen sind eben nicht ausbaufähig , oder sie führen durch sensible Stadtgebiete , die vor Durchgangsverkehr geschützt werden müssen . Falsch dargestellt ist ebenfalls das Eisenbahnkonzept Berlins . Der behauptete Nachteil dieses Konzepts wird gerade dadurch vermieden , daß das Pilzkonzept mit einem dezentralen Bahnhofskonzept kombiniert ist . So werden alle Intercity- und ICE-Züge , also auch die , die in Berlin enden , künftig an drei oder vier Fernbahnhöfen zusätzlich zum Lehrter Bahnhof halten . . Der Lehrter Bahnhof hat also nicht die Rolle eines Zentralbahnhofs , sondern er ist Verknüpfungspunkt . Da die Züge dort nicht enden , benötigt die Eisenbahn relativ wenig Fläche . So kommt der Lehrter Bahnhof , was den Fernverkehr betrifft , mit weniger als der Hälfte der Bahnsteige des Bahnhofs Cottbus aus .
Partei: CDU/CSU
Bei den Verhandlungen mit den Ländern hat insbesondere in der Schlussphase das Interesse der Länder an einer Entflechtung der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Kulturförderung eine große Rolle gespielt . Wenn ich das Ergebnisprotokoll der Besprechung der Ministerpräsidenten vom genannten Datum richtig verstehe , dann ist dies auch ausdrücklich vereinbart worden . Im Augenblick lasse ich außen vor , ob sich für einen Ehrgeiz in Bezug auf die Entflechtung von gemeinsam wahrgenommenen Aufgaben vorrangig der Kulturbereich anbietet oder ob im Interesse der Förderung von Kunst und Kultur nicht andere Felder sinnvoller wären , wozu ich persönlich stark neige . Ich hätte von Ihnen gerne gewusst , ob hinsichtlich der damals von den Regierungschefs bekundeten Absicht , die betreffenden Grundsatzbeschlüsse _ nämlich ihre eigenen Positionen , zu denen die Entflechtungsabsicht gehört _ in Verhandlungen mit dem Bund bis zum 8 . März dieses Jahres _ das ist gewissermaßen übermorgen _ zu unterschriftsreifen Vereinbarungen zu konkretisieren , auch anschließend mit der Bundesregierung eine Vereinbarung getroffen worden ist und , wenn ja , ob aus Ihrer Sicht eine ernsthafte Aussicht besteht , auch nur in der Nähe dieses Termins zu einer seriösen Entflechtungskonzeption zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind die Angaben in einer Zeitung für Wehrpflichtige richtig , denen zufolge die Mittel für das vom Bundeskanzler und anderen Regierungsmitgliedern gelobte Programm zur Schaffung von 100 000 Arbeitsplätzen für Jugendliche im Rahmen des Bundeswehretats zurückgenommen worden sind ? Ist es richtig , daß statt der 5 000 jungen Soldaten , die ursprünglich ausgebildet werden sollten , maximal nur noch 1 900 in die Ausbildungsmaßnahmen hineinkommen ? Ist es richtig , daß dadurch eine Menge junger Wehrdienstleistender , darunter auch Soldaten , die freiwillig länger Wehrdienst leisten , in die Arbeitslosigkeit entlassen werden ?
Partei: CDU/CSU
Das ist eine der erfreulichen Ausnahmen , die die Regel bestätigen . Ich habe allerdings den Verdacht , dass dieses Angebot von dem Glauben getragen war , die Antwort vorher zu kennen . Man wusste , dass Herr Stoiber sein Herz in Bayern und in Deutschland hat und dort seine politische Leidenschaft lebt . Es wäre natürlich schön gewesen , wenn Sie nicht jemanden gesucht hätten , von dem Sie die Hoffnung hatten , er lebe seine politische Leidenschaft weiter in Bayern und in Deutschland . Es wäre zum Beispiel schön gewesen , wenn wir beim Vorschlag für die Besetzung der Position des Kommissars , der die Zuständigkeiten der Kommission für Wirtschaft koordinieren soll , darüber gesprochen hätten , wer am besten geeignet wäre . Das haben Sie sicherheitshalber nicht getan . Insofern möchte ich Sie ermuntern : Suchen Sie auch in Zukunft weiter . Es gibt viele sehr qualifizierte Menschen aus dem Bereich der politischen Mitte , die Europa gut täten , liebe Kolleginnen und Kollegen . Lassen Sie mich noch ein Problem grundsätzlicher Natur ansprechen . Die Europapolitik dieser Bundesregierung leidet an einer falschen Grundhaltung des Bundeskanzlers und seines Außenministers , wobei sich das Problem beim Bundeskanzler verschärft darstellt . Als er 1998 hier antrat , hat er sich stets kritisch geäußert . Er hatte mit Europa wenig im Sinn ; das hat sich verbessert . Er hatte mit Frankreich wenig im Sinn ; das hat sich verbessert . Aber das war es dann auch schon . In einem wesentlichen Punkt hat er mit der Kontinuität aller seiner Vorgänger gebrochen , nämlich mit der Idee , dass Deutschland als größtes Land in der Europäischen Union die Aufgabe des Mittlers zwischen den Großen und Kleinen und des fairen Partners übernimmt . Das Spiel , in dem sich zwei oder drei Große einigen und die anderen dann nur noch zustimmen dürfen - nach dem Motto Vogel friss oder stirb - , ist eben nicht das europäische Spiel . Das ist der grundsätzliche Konstruktionsfehler in der Europapolitik dieser Bundesregierung , meine Damen und Herren . Es gibt einen zweiten interessanten Punkt . Der Bundeskanzler hat gesagt : Wir haben jetzt mehr Stimmen im Rat , dafür haben wir halt ein paar Parlamentssitze im Europaparlament für Deutschland abgegeben . Was bedeutet das konkret ? Es bedeutet konkret , dass das größere Gewicht für die Regierung im Rat - wir hoffen , davon später zu profitieren - mit einer Schwächung der Stimme der Wähler bezahlt wurde . Die Wähler können in Zukunft über weniger bestimmen , während das Gewicht der Regierung stärker wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , Sie sind doch Ihrer Meinung nach deswegen gewählt worden , um die Belastung der Bürger , speziell der Arbeitnehmer , zu reduzieren . Ich habe hier ein an den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages gerichtetes Schreiben einer Arbeitnehmerin mit Steuerklasse V . Sie schreibt uns allen ­ Sie nehmen das gar nicht wahr ­ , daß sich bei ihr ausweislich der Januarabrechnung 1999 , die sie beigelegt hat , die Lohnsteuerbelastung nicht gesenkt , sondern erhöht hat . Sie schreibt , daß diese Tatsache Frauen in sehr großer Zahl betrifft . Hat sie nach Ihrer Ansicht ­ sie verdient 2 157 DM ­ ein geringes , ein mittleres , ein normales oder ein hohes Einkommen ?
Partei: SPD
Wäre es dem Verkehrsministerium vielleicht lieber , wenn wir in Zukunft alle Sachverhalte in Form von Fragen in die Fragestunde einbringen und nicht in Form von Briefen an Sie herantragen , weil man dann automatisch innerhalb von fünf oder sechs Tagen hier im Plenum eine Antwort bekommen muß ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . Sehr geehrter Herr Minister Gabriel , Sie haben gestern gesagt , dass Sie 4 000 Schulen eine Wetterstation schenken wollen . Das ist sehr begrüßenswert . Wenn Sie aber die Zertifikate verkaufen würden , hätten Sie so viel Geld , dass Sie jeder Schule eine Wetterstation schenken könnten . Ich denke , das wünschen sich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus .