Partei: CDU/CSU
„Wir wissen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Vergehens für einen auswärtigen Fahrer dreimal so hoch ist wie für einen einheimischen. Viele scheinen immer noch zu denken, dass die Regeln für sie nicht mehr gelten, wenn sie im Ausland sind. Meine Nachricht ist, dass sie gelten und dass wir sie jetzt anwenden werden.“ Das sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zum innereuropäischen Halterdatenaustauch. Ich teile seine Auffassung: Eine grenzüberschreitende Verfolgung hat abschreckende Wirkung. Manche Autofahrer setzen bekanntlich auf das Prinzip Hoffnung, wenn sie im Ausland einen Verkehrsverstoß begehen. Sie warten erst mal ab, ob ein Bußgeldbescheid den Weg über die bürokratischen Grenzen innerhalb Europas schafft. Um schwere Verstöße tatsächlich ahnden zu können, muss der Datenaustausch in der EU besser werden. Mit diesem Gesetzentwurf bringt Deutschland jetzt die nationale Umsetzung in Gang. Die Luft für Verkehrssünder wird bald dünner. Dem vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zum elektronischen Halterdatenaustausch wird die CDU/CSU-Fraktion aus diesem Grund ihre Zustimmung geben. Damit wird die Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über Verkehrsdelikte ermöglicht. Geregelt wird im Zu Protokoll gegebene Reden Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze der elektronische Halterdatenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Verkehrsverstößen, die die Straßenverkehrssicherheit gefährden. Die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, ist zentrales Ziel der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie in nationales Recht. Konkret bedeutet das eine Regelung eines Informationsschreibens im Rahmen des Bußgeldverfahrens und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Auskunftserteilung an die Betroffenen. Zusätzlich wird die Auskunftserteilung an die Behörden der EU-Mitgliedstaaten geregelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt wird als nationale Kontaktstelle im KBA-Gesetz verankert. Dort werden ausländische Behörden Daten elektronisch abfragen können. Im Einzelnen sind dies Kennzeichen und Marke des Wagens sowie Name, Adresse und Geburtsdatum des Halters. Mit diesen Auskünften können sie dann ein Informationsschreiben an den Autobesitzer schicken, das den Verstoß samt der näheren Umstände nennt und die Geldbuße einfordert. Verfasst sein darf dieser Brief nicht einfach in Landessprache. Vorgeschrieben ist die Sprache des Zulassungsdokuments des Kraftfahrzeugs – also bei Fahrzeughaltern in Deutschland ein Brief auf Deutsch. Ins Visier genommen werden insgesamt acht Delikte, bei denen es um Sicherheit im Straßenverkehr geht. Es geht um Tempoverstöße, Fahren ohne Gurt oder Schutzhelm, das Überfahren roter Ampeln sowie Alkohol, Drogen und das Nutzen eines Mobiltelefons am Steuer. Falsches Parken gehört nicht dazu. Der Datenaustausch wird dafür sorgen, dass die seit 2010 im Prinzip möglichen sogenannten EU-Knöllchen mehr Gewicht bekommen. Es tauchte die Frage auf, ob der Halter oder der Fahrer des betroffenen Fahrzeugs belangt wird. Die Regelung ist klar und deutlich in diesem Punkt: Nach dem Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ ist der Halter nicht für Taten anderer zu bestrafen. Nur der Fahrer, der die Verkehrsverstöße im Ausland tatsächlich begangen hat, wird zur Rechenschaft gezogen. Die Experten des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gehen bei der Beurteilung, wie viele Delikte hierzulande auf das Konto von EU-Ausländern gehen, davon aus, dass sie für etwa 20 Prozent der Tempoverstöße verantwortlich sind. Das wäre etwa zehnmal mehr als bisher geahndet wird; denn noch werden Delikte nur in einigen Staaten weiterverfolgt.