Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Gerhardt , Sie haben gerade auf die Überflüssigkeit dieser drei Fraktionen bzw . Gruppe hingewiesen und erklärt , daß Deutschland sie nicht braucht . Ich finde , das sollten wir die Wählerinnen und Wähler entscheiden lassen . Ich muß Ihnen sagen : Wenn überhaupt , dann wird meines Erachtens die FDP am wenigsten in Deutschland gebraucht . . Sie haben gerade erklärt , daß Sie Solidarität mit den Menschen üben wollen , die beim Aufstehen als erstes daran denken , was sie heute für sich tun können . Das heißt , Sie haben sich mit den Egoisten solidarisch erklärt . So würde die Ellenbogengesellschaft aussehen , die Sie hier predigen . . Sie haben sich auch widersprochen : Sie haben nämlich gesagt , daß es zur Beschaffung von Arbeitsplätzen erforderlich sei , daß die Gewerkschaften akzeptieren würden , daß die Zeit flächendeckender Tarifverträge vorbei ist . Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Luft akzeptiert , daß 60 Prozent der Unternehmen in Ostdeutschland durch flächendeckende Tarifverträge überhaupt nicht erfaßt sind . Wenn Ihre Logik stimmen würde , dann müßte es im Osten ja massenhaft Arbeitsplätze geben . In Wirklichkeit aber gibt es dort einen gigantischen Abbau von Arbeitsplätzen . Letztlich steckt hinter Ihrer Theorie nichts anderes als der Versuch einer Schwächung der Gewerkschaften . Denn ohne flächendeckende Tarifverträge geht deren Funktion natürlich deutlich zurück . . Sie beziehen sich immer auf die internationalen Werte , nehmen aber nur die Statistiken zur Kenntnis , die Ihnen passen . Warum sagen Sie nichts über den Index für Menschlichkeit der UN ? Die UN hat am 15 . Juli bestätigt , daß Deutschland diesbezüglich von Platz 9 auf Platz 18 zurückgefallen ist . Das heißt , Sie haben den Grad der Menschlichkeit in dieser Gesellschaft erheblich abgebaut . Der Bundesfinanzminister hat gestern zu Beginn seiner Rede darauf hingewiesen , daß die Vorschläge aus der Opposition für die Lehrstellenabgabe unsinnig seien und daß es dem Engagement des Kanzlers zu verdanken sein wird , wenn die Jugendlichen doch noch einen Ausbildungsplatz erhalten . Auf diesen Zaubertrick , Herr Bundeskanzler , bin ich gespannt . Ich befürchte , es wird ein statistischer . Tatsache ist , daß noch immer über 100 000 Ausbildungsplätze für Jugendliche fehlen . Ich sage mit Blick auf eine Gesellschaft , die so reich ist wie die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland : Es ist ein einzigartiger Skandal , wenn Schulabgänger in Arbeitslosigkeit statt in Ausbildung entlassen werden . . Was haben wir gefordert ? - Wir haben gefordert , daß die Unternehmen , die ausbilden könnten und es nicht tun , eine Abgabe leisten , die von der Bundesanstalt für Arbeit verwaltet wird , um damit Ausbildung zu finanzieren . Daran ist nichts Ungerechtes . Das wäre in höchstem Maße gerecht , auch hinsichtlich der Verteilung der Lasten . Statt dessen geht der Kanzler davon aus , daß es genügt , wenn er den Arbeitgeberverbänden zeigt , daß er beleidigt ist und sich wünscht , daß einer Bitte von ihm schneller und konsequenter entsprochen wird . Das Problem , Herr Bundeskanzler , ist nur : Die werden Ihnen etwas husten , und zwar deshalb , weil sie ein klares Interesse haben . Sie wollen nämlich den Mangel an Ausbildungsplätzen nutzen , um die Kosten für Ausbildung im Interesse ihrer Profite zu reduzieren . Es soll der Boden bereitet werden , um die Ausbildungszeit zu verkürzen , den Anteil an Berufsschulausbildung zu reduzieren , Samstags- und Sonntagsarbeit von Jugendlichen zu ermöglichen und die Ausbildungsbeihilfen zu kürzen . Wenn der politische Wille da wäre , wäre dieses Problem längst gelöst , und wir hätten nicht jedes Jahr in den Monaten Juli , August und September die gleichen Probleme bei der Unterbringung der Schulabgänger . Dann wäre es im übrigen auch möglich , den Ausgebildeten wenigstens für zwei Jahre eine Arbeitsplatzgarantie zu geben , damit sie Berufserfahrungen sammeln können und überhaupt erst in die Lage versetzt werden , soziale Sicherungssysteme in Anspruch zu nehmen , was nämlich nicht der Fall ist , wenn man nach der Ausbildung in Arbeitslosigkeit entlassen wird . Es gibt eine Fülle von Problemen in der Gesellschaft , über die zu sprechen sich lohnen würde , wozu ich aber nicht die Zeit habe . Man müßte über Außenpolitik sprechen . Man müßte über den internationalen Einsatz der Bundeswehr sprechen , der immer selbstverständlicher wird . Leider werden auch aus den Reihen der SPD inzwischen Kampfeinsätze gefordert . Ich halte diese ganze Militarisierung der Außenpolitik für verheerend . . - Doch , Karsten Voigt hat das klar unterstützt . - Und es ist für ein Land auch besonders heuchlerisch : Wenn man an dritter Stelle der Waffenexporteure der Welt steht , dann kann man nicht gleichzeitig behaupten , man schicke seine Soldaten friedenstiftend hinterher . Wer wirklich Frieden will , der muß erst einmal den Waffenexport und damit das Geschäft mit Krieg und Bürgerkrieg verbieten . . Man könnte darüber nachdenken , weshalb es der Bundesregierung gelungen ist , in der Frage der Gleichstellung der Geschlechter einen Rückwärtsgang einzulegen ; weshalb es gelungen ist , die ökologische Umgestaltung völlig in den Hintergrund der politischen Diskussion zu rücken ; weshalb es - leider - gelungen ist , die linken und liberalen Intellektuellen aus der Mitbestimmung des Zeitgeistes zu verdrängen ; weshalb über Chancengleichheit beim Zugang zu Kultur und Bildung kaum noch gespro . noch : Gregor Gysi immer stärker an den Rand gedrückt werden . Und es lohnt sich , über die Frage des deutschen Einigungsprozesses nachzudenken . Eines der Probleme besteht darin , daß nicht wenige in der Koalition und auch außerhalb der Koalition Ostdeutschland immer wie eine zu versteigernde Immobilie behandelt haben , in der sich unglücklicherweise auch noch Menschen tummeln . Hier bei der Haushaltsdebatte haben wir wieder erlebt , daß in erster Linie auf den Geldtransfer von West nach Ost verwiesen wird . Abgesehen davon , daß der Bundesfinanzminister jedes Mal unzulässigerweise mit Bruttozahlen statt mit Nettozahlen operiert , das heißt , nie erwähnt , was im Osten eingenommen wird , erwähnt er vor allem nicht , daß dieses Geld über den Verkauf von Dienstleistungen und Waren wieder in westliche Unternehmen zurückfließt . Und er erwähnt nicht , daß dieser Geldtransfer verbunden ist mit einem Vermögenstransfer von Ost nach West . Denn hier hat mit Hilfe der Treuhandanstalt eine geradezu gigantische Verschleuderung des ehemaligen Volkseigentums zugunsten einer kleinen Schicht Vermögender in den alten Bundesländern stattgefunden . . Mit dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung haben Sie zusätzlich dafür gesorgt , daß sich heute insgesamt ein Großteil des Grundeigentums in den neuen Bundesländern in den Händen Westdeutscher befindet . Ihre Politik ist dafür verantwortlich , daß die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands überdurchschnittlich hoch ist und dort auch wiederum der Frauenanteil weit über dem Durchschnitt liegt . Ihrer Politik ist es zu verdanken , daß das Strafrecht im Rentenrecht fortwirkt , die Siegerjustiz fortgesetzt wird , zahlreiche Jugend- und Kultureinrichtungen geschlossen wurden , ein riesiges intellektuelles Potential im Osten brachliegt und die Arbeitgeberverbände immer dreister werden . Sie kündigen inzwischen Tarifverträge im Osten schon wenige Wochen nach ihrem Abschluß . Das würden sie sich in den alten Bundesländern - glücklicherweise - noch nicht wagen . Von einer Lohnangleichung ist aus den Koalitionsreihen nichts mehr zu hören . Offensichtlich gibt es dort die Hoffnung , daß , wenn es schon zu einer Angleichung kommt , diese im Westen auf Ostniveau erfolgt ; das würde ich für den verkehrten Weg halten . Wenn Sie wissen wollen , wann die deutsche Einheit vollendet ist - das werde ich häufig gefragt - , dann kann ich Ihnen das ziemlich einfach beantworten . Die deutsche Einheit ist an dem Tage vollendet , an dem die juristische Sonderbehandlung der Ostdeutschen aufhört , an dem in Ost und West gleichverdient wird , an dem es auf Sylt so viele ostdeutsche Immobilieneigentümer wie gegenwärtig westdeutsche auf Rügen gibt . und an dem die erste Ostdeutsche in einem westlichen Bundesland zur Ministerpräsidentin gewählt wird - und sich über all das niemand in Ost und West wundert . Dann ist die deutsche Einheit vollendet . Daran können Sie sehen , wie weit wir noch von diesem Prozeß entfernt sind . . Sicherlich aber ist das alles überlagernde Thema das Thema der Massenarbeitslosigkeit und des Sozialabbaus . Millionen Menschen sind aus dem Erwerbsleben gedrängt und haben kaum noch eine reale Chance , in dieses zurückzukehren . Millionen Menschen fühlen sich dadurch überflüssig - mit allen Folgen , die das auch für ihre sozialen Beziehungen in den Familien hat . Dann höre ich in diesem Bundestag , daß auch noch den Arbeitslosen und den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern - inzwischen auch den Jugendlichen und den Rentnerinnen und Rentnern - vorgehalten wird , daß sie an Besitzständen festhalten würden . Denen , die wirklich viel besitzen , wird das niemals vorgehalten ; nur jenen , die relativ wenig besitzen . Darin kommt schon die gesamte Ungerechtigkeit zum Ausdruck . . Wenn dann von Sozialneid gegenüber den angeblichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern geredet wird , dann kann einem wirklich übel werden . Gestern hat der Bundesfinanzminister in die Gruppe der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger auch die Bundestagsabgeordneten einbezogen . Soweit er mich damit meinte , gehe ich noch mit . Aber ich will nur darauf hinweisen , daß es auch hier große Unterschiede gibt ; vor allem aber , daß sämtliche sogenannten Spargesetze , die Sie verabschieden , immer die gleichen sozialen Gruppen betreffen , uns selbst nie . Eine Sozialgesetzgebung , die darauf hinausläuft , die Lohnabhängigen und die sozial Schwachen ständig zu strangulieren und die Besserverdienenden außen vorzulassen , ist eben in höchstem Maße sozial ungerecht . . Fakt ist doch , daß Deutschland das teuerste und zugleich unfähigste Management weltweit besitzt . Irgendwie gewinnt man den Eindruck , daß der Grad an Ideenlosigkeit eng mit der Höhe des Gehalts verbunden ist . Bei den Reichen und Besserverdienenden in dieser Gesellschaft stellt man Ideenfülle nur noch in Fragen der Kapitalflucht und Steuerhinterziehung fest . . - Nicht bei allen . Diese Bundesregierung will Armut nicht ernsthaft bekämpfen . Im Gegenteil : Sie leistet jeden Tag einen Beitrag dazu , sie zu vergrößern ; denn es ist und bleibt eine Tatsache , daß Armut nur wirksam bekämpfen kann , wer wirksam Reichtum begrenzt . Anders wird es nicht möglich sein . . . noch : Gregor Gysi Seit 1990 gehöre ich diesem Bundestag an . Seit 1990 gab es noch kein einziges Gesetz in dieser Bundesrepublik , das Reichtum in irgendeiner Form beschnitten oder begrenzt hätte . Im Gegenteil : Die Steuergeschenke nahmen zu . Das nächste geplante Steuergeschenk ist die Abschaffung der Vermögensteuer ab 1997 . Wenn eine Regelung - wie der Solidarzuschlag - auch einmal Spitzenverdiener betrifft , dann gibt es eine permanente Diskussion , wie man diese Regelung wieder reduzieren oder ganz loswerden kann . In der gleichen Zeit habe ich aber eine Fülle von Gesetzen erlebt , die die Bezüge der sozial Schwachen und der Lohnabhängigen beschränkt haben . Das reichte vom Wehrsold und von der Vergütung für Zivildienstleistende über Regelungen zur Sozialhilfe , zur Arbeitslosenhilfe , zur Arbeitslosenunterstützung , zur Abschaffung des Schlechtwettergeldes für Bauarbeiter bis hin zu dem jetzt vorliegenden umfassenden sogenannten Sparpaket , das nun fast alle sozial Schwachen und Lohnabhängigen auf einmal trifft . Wie diese Bundesregierung in Anbetracht dieser Tatsachen leugnen kann , daß es um Sozialabbau geht , ist mir schleierhaft . Ich muß allerdings hinzufügen , daß Graf Lambsdorff wenigstens in einem Interview ehrlicherweise gesagt hat , daß es gar nicht um den Umbau des Sozialstaates , sondern um seinen Abbau gehe . Diese Art von Ehrlichkeit schätze ich , weil man sich damit dann wenigstens auseinandersetzen kann . Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen , eine Abgabe für Besserverdienende , die monatlich 5 000 DM netto oder mehr verdienen , festzulegen . Wir wollten nicht mehr , als daß sie auf ihre bisherige Steuerschuld noch 10 Prozent drauflegen . Alles , was in diesem sogenannten Sparpaket beschlossen werden soll , hätte man sich ersparen können , wenn man diesem Vorschlag gefolgt wäre . Aber in Wirklichkeit ist es eben so , daß Sie die Abgaben und die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen stets erhöhen und die für hohe und höchste Einkommen stets begrenzen und auch noch weiter senken . Ich räume ein , daß allein ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit das Problem der Massenarbeitslosigkeit noch nicht wirksam bekämpfen würde . Aber auch diesbezüglich gibt es doch in Wirklichkeit gar keine Strategie dieser Bundesregierung für die nächsten Jahre , die das Problem auch nur lindern könnte . Indem Sie jetzt über das sogenannte Sparpaket den Lohnabhängigen und sozial Schwachen 40 Milliarden DM entziehen , entziehen Sie 40 Milliarden DM Kaufkraft , und das bedeutet nicht mehr Arbeitsplätze , sondern etwa 150 000 Arbeitsplätze weniger . Das ist die Realität ! . Wenn Sie den Besserverdienenden und Vermögenden etwas entziehen würden , dann würden Sie nicht deren Kaufverhalten reduzieren , sondern deren Sparverhalten , und das wäre ausgesprochen nützlich , weil die Banken sowieso zuviel Geld haben . Wenn man denen nicht Geld entzieht , dann vergeben die kaum Kredite , auch nicht an Existenzgründer . Es gibt zahlreiche Vorschläge , wie man auch mit den Lohnnebenkosten wesentlich flexibler umgehen kann . Wieso berechnen wir die Unternehmensleistungen in die Versicherungssysteme nicht auch unter Berücksichtigung von Umsatz und Gewinn und machen das Ganze damit wesentlich flexibler , als starr nur an der Bruttolohnsumme festzuhalten ? Es gäbe doch Möglichkeiten zur Veränderung , wenn man das wollte . Aber das Hauptproblem der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik bleibt die Tatsache , daß in der Bundesrepublik in erster Linie Geld aus Geld und nicht aus Produktion und Dienstleistungen gemacht wird . . Wenn Sie das nicht verändern , wird es keine Investitionen geben . Herr Schäuble hat heute wieder ein anderes Investitionsklima gefordert . Aber nichts dergleichen geschieht in der Politik ! Es gäbe doch die Möglichkeit , solche Investitionen steuerlich zu begünstigen , mit denen Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden , solche Investitionen neutral zu stellen , die eher Arbeitsplätze vernichten , aber jenen Anteil an Gewinnen steuerlich ganz hoch zu belasten , der nur zur Bank getragen wird , mit dem nur spekuliert wird . Aber Sie haben sogar die Börsensteuer abgeschafft . In Wirklichkeit haben Sie die Grundlage dafür geschaffen , daß aus einem großen Teil von Unternehmerinnen und Unternehmern etwas ganz anderes geworden ist , nämlich Spekulanten . Aber Spekulanten gehören einer anderen Berufsgruppe an und sollten hinsichtlich der Ergebnisse ihrer Spekulationen hoch besteuert werden . Genau das lehnen Sie ab . . - Ja , das hat aber andere Auswirkungen . Das ist schlecht zu besteuern . Sie müßten versuchen , dagegen politisch wirksam aufzutreten . Aber mit der Politik , die Sie betreiben , wird Ihnen das mit Sicherheit nicht gelingen . Deshalb bin ich diesbezüglich ganz beruhigt . . Ich denke , daß es sehr wohl möglich wäre , eine veränderte Steuerpolitik zu machen - Steuern heißen ja Steuern , weil man damit steuern kann - , die Wirtschaftstätigkeit und Dienstleistungen wieder erleichtert und damit Arbeitslosigkeit deutlich abbaut . Das , was Sie betreiben , ist nichts anderes als Spekulationsförderung . Bejammern Sie doch nicht immer , daß der Staat zuwenig Geld habe . Sie haben den Staat mit Ihren Steuergeschenken doch erst arm gemacht , um das jetzt als Begründung zu benutzen , die Armut in dieser Gesellschaft zu verschärfen . . Sagen Sie nicht immer , daß es in dieser Gesellschaft zuwenig Geld gebe . Das private Geldvermögen hat im letzten Jahr um 8 Prozent zugenommen . . noch : Gregor Gysi Wir haben in der Bundesrepublik Geldgeschäfte in den Banken und an den Börsen für über 2 Billionen DM . All das verläuft in dieser Gesellschaft steuerfrei . Solange Sie sich von dort das Geld nicht holen , haben Sie nicht das Recht , den sozial Schwachen und den Lohnabhängigen in die Tasche zu greifen . .