Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat seit 1990 eine lange Reise hinter sich. Die Steuerleute – acht Verteidigungsminister, sechs von der CDU bzw. CSU – wussten auf dieser Reise meist weder, wo sie waren, noch, wohin sie wollten. Nach der deutschen Wiedervereinigung und der Niederlage des Ostblocks begann für uns Deutsche eine Zeit des Ausatmens. Der Druck der Konfrontation fiel von uns ab. Die innerdeutsche Grenze war weg. Die Sowjetunion war weg. Sicherheitspolitik wurde zur Friedenspolitik. Wozu noch tapfer sein? X Reformen haben unsere Streitkräfte seitdem über sich ergehen lassen müssen. Im Kern liefen alle auf das Gleiche hinaus: Es wurde gestrichen, geschlossen, privatisiert und aufgelöst. Sicherheitspolitisch gipfelte diese Reformwut in der Entscheidung des Sozialdemokraten Struck, der die Landes- und Bündnisverteidigung an die dritte Stelle der Aufgaben unserer Bundeswehr rückte. Das war fahrlässig und mit Blick auf das Grundgesetz unverantwortlich. Heute, im Jahr 2018, stellen wir fest, dass wir zu lange ausgeatmet haben. Der Krieg als Mittel der Politik ist nicht verschwunden. Ganz im Gegenteil, die Welt ist gefährlicher geworden, weil sie unberechenbarer ist. Hinzu kommt: An der Peripherie Europas sind die brutalen, aber eben auch verlässlichen Machthaber verjagt worden. An ihre Stelle ist nicht der Frühling, sondern das Chaos getreten. Und was macht die Bundesregierung? Sie starrt paralysiert auf das Trümmerfeld und schiebt die Verantwortung auf die dysfunktionale EU ab. – Oh Gott. – Deutschland muss anfangen, zu handeln, und sollte nicht moderieren. Was ist zu tun? Erstens. Wir brauchen eine nationale Sicherheitsstrategie. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien und das Weißbuch sind eine Diskussionsgrundlage – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Eine Strategie muss Ziele und Aufgaben klar definieren. Sie muss die sicherheitspolitischen Forderungen des Landes klar formulieren, damit Streitkräfte und Politik wissen, was sie zu tun haben. Zweitens. Die Bundeswehr muss entsprechend ihrer heutigen Organisationsstruktur voll ausgerüstet werden. Zurzeit verfügt sie nur über 70 Prozent des Geräts. Von diesen 70 Prozent fährt, fliegt und schwimmt wiederum nur ein Bruchteil. Eine Panzerbrigade, die über acht einsatzbereite Panzer verfügt, ist nicht länger hinnehmbar. Ein neues Transportflugzeug, dessen Auslieferung 139 Monate Verzug hat, ist nicht länger hinnehmbar. 139 Monate, das sind über elf Jahre. Drittens. Die Rüstungsbeschaffung muss neu organisiert werden. Die deutsche wehrtechnische Industrie muss die Rahmenbedingungen bekommen, um Schlüsseltechnologien und Kernfähigkeiten national vorhalten zu können. Kooperationen mit Partnerstaaten sind willkommen, wenn sie im Zeitplan liegen; wenn nicht, müssen Ausrüstungslücken zukünftig durch Käufe am freien Markt geschlossen werden. Viertens. Wir brauchen die allgemeine Wehrpflicht zurück. Die Aufgabe dieser konservativen Grundposition war ein Fehler, der zu den heutigen Personalproblemen in der Bundeswehr geführt hat. Zudem brauchen wir ein Reservistenkonzept, das trainierte Kräfte für Aufgaben im Rahmen der Amtshilfe im Inland bereitstellt. Ein solches Reservistenkorps sollte sich an der amerikanischen Nationalgarde orientieren. Fünftens. Auslandseinsätze müssen sich künftig ausschließlich am nationalen Interesse orientieren. Nur auf Basis einer klaren Definition des eigenen Interesses kann den entsendeten Soldaten auch eine klare Strategie an die Hand gegeben werden. Zur Verdeutlichung: Frieden in der Welt ist ein Wunsch, aber keine Strategie. Zudem sollten wir unsere Kräfte in Zukunft bündeln und auf wenige Einsatzgebiete konzentrieren. Jeder Einsatz bindet das Drei- bis Fünffache an Führungs- und Unterstützungspersonal. In Zukunft sollten wir uns in Abstimmung mit unseren Partnern in weniger Einsätzen engagieren, dafür aber mit mehr Verantwortung. Warum brauchen wir eine Neuordnung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik? – Ja. Erstens. Die Bundesrepublik ist Mitglied in der NATO. Das Bündnis ist das sicherheitspolitische Rückgrat des deutschen Staates. Allein durch seine Mitgliedschaft hat sich Deutschland verpflichtet, in diesem Bündnis einen angemessenen Beitrag zu leisten. Auf dem Gipfel von Wales 2014 wurde dieser Beitrag konkret beziffert. Er beträgt 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Verträge sind einzuhalten. Ich fordere von der Bundesregierung einen klaren Fahrplan zur Umsetzung des 2-Prozent-Ziels von Wales. – Warum nicht? – Wenn die Regierung diese Vereinbarung nicht umsetzen will, soll sie es offen sagen. In dem Fall muss sie dem Parlament und den Bündnispartnern eine Alternative bieten. Zweitens. Unsere Verfassung verpflichtet die Bundesregierung, Streitkräfte vorzuhalten, die die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen können. Eine Auslagerung dieser Fähigkeiten auf ein nicht existentes europäisches Verteidigungskonzept ist nicht zulässig. Eine Armee der Europäer ist nicht nur eine Schimäre; sie ist auch grundgesetzwidrig. Zudem zeigt keiner unserer potenten Partner ernsthafte Absichten, die eigene Verteidigung in gemeinschaftliche Hände zu legen. Wenn wir die Einzigen sind, die das wollen, ist es eine Sackgasse. Der dritte und wichtigste Grund ist jedoch folgender: Die Verantwortung für unser Land und unser Volk gebietet es, möglichen Gefahren – und mögen sie noch so unwahrscheinlich sein – verantwortungsvoll entgegenzutreten. Die Risikobewertung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterscheidet sich dabei wesentlich von der in anderen Politikfeldern. Mag das Risiko eines bewaffneten Konfliktes auf Landes- und Bündnisgebiet auch noch so gering sein: Wenn es passiert, dann steht unter Umständen die Existenz des Staates auf dem Spiel. Es gibt dann keinen zweiten Versuch, es besser zu machen. Meine Damen und Herren, die Friedensdividende ist längst aufgebraucht. Der Umbruch der Welt hat schon lange begonnen. Alte Gewissheiten erodieren. Wir müssen unser Land in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik so aufstellen, dass es für stürmische Zeiten gerüstet ist. Der Grundsatz muss lauten: Deutschland ist für seine Verteidigung selbst verantwortlich. Allein auf dieser Grundlage werden wir wieder ein verlässlicher und ernstgenommener Partner im Bündnis. Danke.