Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Minister Ramsauer! Dem letzten Satz Ihrer Rede kann ich zustimmen. Wenn hier vonseiten der Regierung vernünftige Politik gemacht wird, stimmt auch die Opposition zu – aber nur, wenn vernünftige Politik gemacht wird. Das, was Sie im Bereich Städtebauförderung und „Soziale Stadt“ machen, ist unvernünftig. Das haben Ihnen alle Länderbauminister in einem einstimmigen Beschluss der Länderbauministerkonferenz dokumentiert. Sie haben gefordert, dass die Städtebauförderung auf demselben Niveau fortgeführt wird. Jetzt lassen Sie uns in der Haushaltsdebatte einmal nicht so sehr über Zahlen reden, sondern vielmehr über Menschen. Ich habe mir im Sommer dieses Jahres, Frau Kollegin Winterstein, einmal die Mühe gemacht, eine ganze Reihe von Projekten aus dem Programm „Soziale Stadt“ vor Ort zu besuchen und zu schauen, wofür das Geld dort ausgegeben wird und was dort für die Menschen gemacht wird. Ich war zum Beispiel in Weiden. Dort gibt es ein Projekt, durch das ein Glasscherbenviertel, wie man bei uns sagt, in die Stadtgesellschaft zurückgeholt worden ist. Dort wurde nicht nur die wohnliche Situation verbessert, sondern man ist auch auf den Gedanken gekommen, dass Leute, die sich mit einer Adresse aus diesem Viertel bei Firmen bewerben, nicht eingeladen werden, weil das Viertel so verrufen war, dass die Firmen die Bewerbungen sofort zurückgeschickt haben. Eine Maßnahme war also, auch mit den Firmen zu sprechen. Das führte dazu, dass die Jugendarbeitslosigkeit in diesem Viertel ganz massiv zurückgegangen ist. In Dingolfing, in meinem Wahlkreis, hat das Programm „Soziale Stadt“ bewirkt, dass nicht mehr 60 Prozent der Schüler aus der Projektgegend einen Hauptschulabschluss machen, sondern mittlerweile 60 Prozent einen Realschulabschluss. All das gelang, weil man sich konkret um die Menschen kümmerte, weil man mit diesem Programm nicht nur in Beton, sondern auch in das soziale Zusammenleben investiert hat. Das ist das Entscheidende beim Programm „Soziale Stadt“. Genau hier setzen Sie aus ideologischen Gründen den Rotstift an. Herr Minister, ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute ein paar Ausführungen zu den Ankündigungen gemacht hätten, die Sie in den letzten Monaten hier in diesem Hohen Hause immer wieder getätigt haben, die sich allerdings in Ihrem Haushalt nicht widerspiegeln oder sogar in eine ganz andere Richtung gehen, als Sie hier angekündigt hatten. Ich erinnere mich noch an den Streit darüber, was man noch alles für den ländlichen Raum tun könne. Sie haben mit Frau Aigner darüber gestritten, wer das beste Programm auflegt. Was stellen wir nun fest? Erstens. Das Programm ist viel kleiner ausgefallen. Zweitens. Durch die Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung, die zu 40 Prozent in den ländlichen Raum fließen, gibt es jetzt weniger Geld für die ländlichen Räume als vorher. Warum haben Sie dazu nichts gesagt? Sie haben etwas angekündigt; das Gegenteil ist passiert. In einer Ihrer ersten Reden als Minister sagten Sie hier, der gesamte zusätzliche Güterverkehr solle auf die Schiene. Es steht infrage, ob das überhaupt ginge. Nachher sollten noch 50 Prozent des zusätzlichen Güterverkehrs auf die Schiene. Was machen Sie jetzt? Sie weichen vom Masterplan Güterverkehr und Logistik der rot-grünen Bundesregierung ab und machen einen Aktionsplan, der im Ergebnis nichts anderes als einen Kniefall vor der Lkw-Lobby darstellt. Gigaliner sind Ihre Antwort auf die Herausforderungen der Verkehrspolitik der Zukunft. Also Ankündigungen, aber nichts dahinter. Verkehrsträgereigene Finanzierungskreisläufe lautet das neue tolle Schlagwort, das hier immer wieder herangezogen wird. Was passiert tatsächlich? Die ökologisch sinnvolle Binnenschifffahrt wird gefährdet. Es ist unklar, was zukünftig im Bereich Bahn passiert. Besonders spannend wird es aus meiner Sicht, nachdem nun klar ist – das haben Sie ja zu Recht beklagt –, dass der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert ist. Schauen wir uns einmal an, welche Gegenfinanzierungen für den Gesamthaushalt vorgenommen werden: Die Deutsche Bahn soll jedes Jahr 500 Millionen Euro abführen. Über die Luftverkehrsabgabe sollen weitere Hunderte von Millionen Euro für den Gesamthaushalt herangezogen werden, die aus dem Bereich Verkehr kommen. Fließen die nun in zusätzliche Infrastrukturprojekte? Nein, Sie verwenden sie dafür, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Bahnabgabe in Höhe von 500 Millionen Euro entspricht übrigens der Hälfte des Betrages, den Sie den Hoteliers geschenkt haben. 1 Milliarde Euro schenken Sie den Hoteliers, 500 Millionen Euro entziehen der Bahn. Das bedeutet weniger Investitionen in die Schiene. Das bedeutet zum Beispiel, dass kaum noch Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden, obwohl dies für die Menschen ganz dringend nötig wäre. – Es wäre schön, wenn wir diese Milliarde einmal für sinnvolle Projekte ausgeben würden, anstatt sie zu verschwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.