Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im wahren Leben habe ich häufiger einmal das letzte Wort , im Parlament heute zum ersten Mal ; das ist auch ganz schön . Es ist schon erstaunlich , welche Schwierigkeiten bei Entscheidungen auftreten können , bei denen doch letztlich alle - das unterstelle ich jetzt einmal - dieselben Ziele haben : Bund , Länder und Hochschulen wollen den Hochschulstandort Deutschland voranbringen . Alle wollen , dass die Zulassung zum Hochschulstudium neu geregelt wird . Alle sind sich einig , dass die Hochschulen mehr Autonomie brauchen , um institutionell gestärkt zu werden , eigene Profile zu entwickeln und im Wettbewerb bestehen zu können . Alle wollen - folgerichtig - , dass Hochschulen in der Lage sind , einen Teil ihrer Studenten selbst auszusuchen . Darüber hinaus wollen alle , dass es den bestqualifizierten Bewerbern und Bewerberinnen um einen Studienplatz ermöglicht wird , den gewünschten Studiengang und die gewünschte Hochschule auszuwählen . Über die angestrebten Ziele besteht also keine Uneinigkeit - über den Weg dorthin schon . Der Bundesrat hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt , mit dem die Vergaberegeln für bundesweit mit einem Numerus clausus belegte Studiengänge - nur auf solche bezieht er sich - neu geregelt werden sollen . Der Minimalkonsens , den die Länder gefunden haben , lautet : Zwei Modelle stehen zur Auswahl - das so genannte NRW-Modell und das Baden-Württemberger Modell - und jedes Land soll nun selbst entscheiden können , welches Modell es einführen will . Das ist wahrlich keine überzeugende Lösung . In einer Zeit , in der unsere Bemühungen auf einen einheitlichen europäischen Hochschulraum abzielen - Stichwort Bologna-Prozess - , schaffen wir es noch nicht einmal innerhalb Deutschlands , in dieser Frage zu einer einheitlichen Lösung zu kommen . Abgesehen davon ist es das erklärte Ziel des Bundesrates , dass über den Gesetzentwurf auch noch ganz schnell und endgültig entschieden wird , damit der Start des neuen Zulassungssystems mit dem Wintersemester 2004/2005 erfolgen kann . Ist dieses Ziel aber realistisch zu erreichen ? Wie sieht es mit der konkreten Umsetzbarkeit aus ? Das Baden-Württemberger Modell - es wurde gerade schon vorgestellt - sieht vor , dass die Hochschulen in Fächern , die bundesweit mit einem NC belegt sind , 50 Prozent ihrer Studenten selbst aussuchen können . Zurzeit liegt dieser Anteil bei 24 Prozent . Die Hochschulen nehmen ihr Recht bisher nicht einmal in diesem Umfang in Anspruch , weil sie vielfach noch keine objektiven , transparenten und gerichtsfesten Kriterien entwickelt haben und/oder den Aufwand , den die Auswahl von Studenten bereitet , insgesamt scheuen . Von bundesweit 225 Fakultäten , die NC-Fächer wie Medizin , Psychologie oder Betriebswirtschaft anbieten , machen bis jetzt nur 31 von ihrem Recht Gebrauch , Studierende auszusuchen . Davon wählen die meisten einfach nach dem Notendurchschnitt aus , weil sie - wie eben schon erwähnt - sonst überfordert wären . Angesichts dieser Situation sehe ich also keine Veranlassung , jetzt einen politischen Schnellschuss abzugeben , der womöglich an der Zielscheibe vorbeifliegt und dabei auch noch Schaden anrichtet . - Herr Rachel , Sie reden gerne - das weiß ich - , aber Sie reden zu laut . Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen , wenn Sie möchten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Gegensatz zum Bundesrat strebt die Bundesregierung transparente bundesweite Regelungen an , die den Hochschulzugang für sämtliche Bewerberinnen und Bewerber und in allen Studiengängen regeln . - Nein , es gibt noch keinen Vorschlag , weil wir nämlich auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrates warten . Das ist auch sehr sinnvoll . Der Wissenschaftsrat wird sich voraussichtlich im Januar 2004 umfassend zur Frage des Hochschulzugangs äußern . Er arbeitet zurzeit - wie Sie wissen - entsprechende Empfehlungen aus , damit angehende Studenten den für sie geeigneten Studiengang wählen und - das ist wohl das Hauptziel - erfolgreich absolvieren können . Die Vorbereitung auf die Berufswahl schon durch die Schulen , die Verbesserung der Studierfähigkeit - auch der Herr Minister hat eben darauf hingewiesen - , die Zulassung zum richtigen Studiengang und eine verbesserte Studieneingangsphase können eben nicht isoliert betrachtet werden , sondern gehören in einen Gesamtzusammenhang . Dieser Tatsache trägt der Wissenschaftsrat bei seinen Empfehlungen für eine Neuregelung des Hochschulzugangs Rechnung . Jetzt frage ich Sie : Warum um alles in der Welt sollen wir jetzt , unmittelbar vorher , im Hauruckverfahren ein Gesetz durchpeitschen , das alles andere als überzeugend ist ? Warum sollen wir uns über die Empfehlungen des Wissenschaftsrates , eines wirklich hochkarätigen und allseits anerkannten Expertengremiums , einfach ignorant hinwegsetzen ? Meine Fraktion jedenfalls plädiert dafür , dieses Gutachten abzuwarten und zu prüfen . Dann allerdings sollten sich der Bund und die Länder in einem zügigen Verfahren zu gemeinsamen Lösungen durchringen . Es darf keine Hängepartie geben ; da bin ich mit Ihnen , Herr Rachel , einer Meinung . Denn das würde die Hochschulen und die Studierenden zu Recht frustrieren . - Herr Hartmann , sehr richtig : Deshalb warten wir auf eine fundierte Grundlage . Meine Aufforderung an die Bundesregierung und an die Länder nach der Vorlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates , also mit dieser fundierten Grundlage , lautet : Es gibt viel zu tun . Packt es unverzüglich an !