Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jede Spätabtreibung ist eine Abtreibung zu viel . Deshalb unternehmen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute erneut den Versuch , dass es hier im Deutschen Bundestag zu einer tragfähigen Initiative kommt , damit Spätabtreibungen vermieden werden . Wir müssen Frauen und ihren Partnern , wir müssen dem Kind , das sie erwarten , und wir müssen den Ärztinnen und Ärzten und den Hebammen die notwendige Hilfe und Unterstützung geben . Darum geht es ; das sage ich in aller Deutlichkeit . Es geht nicht um die Bevormundung der Frau , wie es uns von Rot-Grün unterstellt wird . Unser Ziel ist es , die Verzweiflung der Frauen zu mindern . Das verdient unseren vollen Einsatz . Ebenso klar möchte ich sagen , dass niemand bei uns Interesse an einer erneuten Diskussion über den § 218 StGB insgesamt hat . Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht auferlegt . Diesem Auftrag müssen wir endlich nachkommen . Es gab im Jahr 2003 217 Spätabbrüche . Geht man davon aus , dass die Lebensfähigkeit des Kindes aufgrund des medizinischen Fortschritts heute schon sehr viel früher gegeben ist , nämlich ab der 22 . Schwangerschaftswoche , dann ist es im vergangenen Jahr sogar zu 337 Spät-abbrüchen gekommen . Das mag manchem angesichts von insgesamt 128 000 Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr wenig vorkommen . Aber die Zahl ist kontinuierlich gestiegen . Dabei ist noch die Dunkelziffer zu berücksichtigen ; denn so mancher Schwangerschaftsspätabbruch wird als Totgeburt registriert . Ich will hier eines klar sagen : Das ist keine Frage von Zahlen . Es geht hier um die Frage : Wie können wir in einer besonders bedrückenden Situation Leben schützen ? Diese Situation ist deshalb so bedrückend , weil Spät-abbrüche zu einem Zeitpunkt erfolgen , zu dem die Kinder bereits lebensfähig sind , weil sie Paare betreffen , die sich ein Kind wünschen , und weil es um den Umgang mit behindertem Leben geht . Ich hatte in den vielen Gesprächen , die wir fraktionsübergreifend geführt haben , den Eindruck , dass wir uns darin einig waren - ich hoffe , dass wir uns darin noch einig sind - , dass das Leben des Kindes zu schützen ist , dass Eltern in dieser verzweifelten Situation Hilfe erfahren müssen und dass behindertes Leben zu achten ist . Wir wissen aber auch - dies zeigt die Entwicklung nach der Reform des § 218 StGB - , dass bei Spätabbrüchen ein besonderer Handlungsbedarf besteht ; denn die embryopathische Indikation ist damals in guter Absicht entfallen . Man wollte dafür sorgen , dass damit keine weitere Diskriminierung behinderten Lebens stattfindet . Aber damit ist gleichzeitig die zeitliche Begrenzung von Abtreibungen bis zur 22 . Woche entfallen . Weggefallen sind auch die verpflichtende Beratung und die Bedenkzeit . Das heißt , Schwangerschaftsabbrüche sind im Rahmen der medizinischen Indikation heute ohne jegliche Beratung und ohne jede Bedenkzeit praktisch bis unmittelbar vor der Geburt zulässig . Das mag nachvollziehbar sein und muss es sogar sein , wenn unmittelbare Lebensgefahr für die Mutter besteht . Aber das ist nicht mehr nachvollziehbar , wenn es um eine medizinische Indikation im Zusammenhang mit PND geht . Es ist doch geradezu widersinnig , dass dann , wenn die Schwangerschaft fortgeschritten ist und das Konfliktpotenzial und die Belastung der Frau in dieser Situation noch größer werden , weil das Kind lebensfähig ist , das Schutz- und Beratungskonzept wegfällt . Denn dann sind keine verbindliche Beratung und keine Bedenkzeit mehr gegeben . Die Mutter steht ohne Hilfe da , sie ist auf sich allein gestellt , sie ist allein gelassen . Unsere Auffassung ist : So kann es nicht bleiben , das muss geändert werden . Das Ziel , behindertes Leben besser zu schützen , ist bisher nicht erreicht worden . Die Praxis zeigt , dass Kinder nach wie vor wegen einer erwarteten Behinderung abgetrieben werden . Das steht in krassem Gegensatz zum Grundgesetz ; dort haben wir in Art . 3 den Satz eingefügt : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Dieser Vorschlag kam in der letzten Legislaturperiode , als wir interfraktionell darüber beraten haben , von dem früheren Kollegen Schmidt-Jortzig von der FDP . Wir haben ihn gerne aufgegriffen . Deshalb möchten wir klarstellen : Eine absehbare Behinderung allein ist kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch . Es kommt auf die Gefährdung für das Leben der Mutter an . Es kann nicht sein , dass allein wegen einer Behinderung abgetrieben wird . Sie haben in einem Zwischenruf gefragt , was denn die Ärztinnen und Ärzte und die Hebammen dazu sagen . Ich will Ihnen aus dem Positionspapier des Bundes Deutscher Hebammen etwas mit auf den Weg geben . Dort heißt es , dass gerade die Spätabtreibungen die dunkelste Seite von pränataler Diagnostik sind , weil die Frauen traumatisiert sind und weil diese Traumata Auswirkungen auf die Gesundheit , auf nachfolgende Schwangerschaften und Geburten haben . So sehen es die Hebammen . Hier besteht Handlungsbedarf . Wir können das Problem nicht einfach negieren , wie Sie es in Ihrem Antrag tun . Wenn ein Kind dank medizinischen Fortschritts heute ab der 22 . Schwangerschaftswoche lebensfähig ist , dann wird dieses Kind häufig im Mutterleib getötet - das ist Fetozid - oder es kommt auf die Welt und bleibt unter Umständen unversorgt liegen , in der Erwartung , dass es bald sterben wird . Sie alle kennen den Fall des Oldenburger Babys Tim , der durch die Presse gegangen ist . Es ist 1997 wegen eines Downsyndroms in der 25 . Schwangerschaftswoche abgetrieben worden , aber wie durch ein Wunder hat Tim überlebt . Er hätte heute wahrscheinlich weniger Behinderungen , wenn er nicht nach der Abtreibung viele Stunden unversorgt liegen gelassen worden wäre . Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen . Ich glaube , an erster Stelle muss es zu einem Wertewandel in unserer Gesellschaft kommen , und zwar in zweifacher Hinsicht . Wir müssen wieder verstärkt die Tatsache in das Bewusstsein rücken , dass Schwangerschaftsabbrüche dem Grunde nach eine Tötung sind und damit rechtswidrig . So steht es auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Ein ungeborenes Kind hat denselben Anspruch auf Schutz wie ein geborenes Kind . Zum anderen brauchen wir eine andere Einstellung zu Menschen mit Behinderungen . Sie dürfen in unserer Gesellschaft nicht ausgegrenzt werden . Die Aktion Mensch hat im Rahmen ihrer 1 000-Fragen-Aktion die Frage aufgeworfen : Gibt es ein Recht auf ein gesundes Kind ? - Natürlich gibt es ein solches Recht nicht . Es gibt den Wunsch von Eltern - der ist nachvollziehbar - , ein gesundes Kind zu haben . Aber was heißt gesund ? Was heißt behindert ? Die Aktion Mensch tritt für ein Recht auf Unvollkommenheit ein . Ich glaube , wir brauchen dringend diese neue , andere Sicht behinderten Lebens sowie auch seiner Qualität und seines Wertes . Dafür müssen wir uns gemeinsam stark machen . Dem dient unser Ansatz und dem dient unser Bemühen , Spätabtreibungen zu vermeiden . Wir haben immer wieder neue Anläufe unternommen . Wir haben mit Ihnen das Gespräch gesucht und über viele Stunden hinweg verhandelt . Oft hatte ich die Hoffnung , wir würden zusammenkommen und gemeinsam einen Weg finden . Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Versuch unternommen , aber unser Antrag wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode abgelehnt . Wir haben es erneut versucht und wir werden auch in den Ausschussberatungen weiterhin versuchen , gemeinsam mit Ihnen diesen Weg zu finden . Ihr heute vorliegender Antrag erschöpft sich in Appellen und kann deshalb nicht der Weg sein . Wir haben gesehen , dass der in der letzten Legislaturperiode aufgrund Ihrer Initiative beschlossene Appell an die Ärzteschaft , den Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass festzuschreiben , ins Leere gegangen ist und sich nichts geändert hat . Aus unserem Antrag ergeben sich fünf Ansatzpunkte , die realisiert werden müssen : Erstens . Wir legen großen Wert auf eine verbesserte umfassende Beratung . Sie muss verbindlich sein und sie muss über die medizinische Beratung hinausgehen . Sie muss psychosozialer Art sein und sie muss den Müttern in dieser verzweifelten Situation helfen . Zweitens . Es bedarf der Sicherheit im Befund . Deshalb braucht man ein interdisziplinär besetztes Gremium von Ärzten . Hier sind neben dem Gynäkologen auch der Kinderarzt und der Genetiker gefordert . Es geht nicht darum , dass die Frau vor ein Gremium zitiert wird , sondern darum , den ärztlichen Befund abzustützen und damit Klarheit zu schaffen . Drittens . Wir brauchen die Einführung einer Bedenkzeit von drei Tagen , denn in einer Schocksituation kann man nicht verantwortlich handeln . Diese Frist ist notwendig , damit die Frauen und ihre Partner sich Klarheit verschaffen können , um Ja zum Kind zu sagen oder unter Umständen in dieser bedrängten Situation doch den Weg zur Abtreibung zu gehen . Diese Entscheidung darf nicht in einer Schocksituation getroffen werden . Viertens . Wir müssen die Arzthaftung auf den Prüfstand stellen .