Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das schon angesprochene Jugendtreffen in Policvka , initiiert von den beiden Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik , hat ein Signal gesetzt , und zwar indem man gesagt hat : Wenn schon die deutsch-tschechischen Beziehungen auf Grund der - vom Kollegen Matschie angesprochenen - Verzögerungen seitens der Bundesregierung nicht in Gang kommen , dann sollen wenigstens die jüngeren Menschen ein Signal setzen , indem sie sich um die Vergangenheit kümmern . Das hat man auch in Policvka gemacht . Man muß die Vergangenheit gewichten , aber man darf dabei nicht die Zukunft vergessen . Das ist der Erfolg von Policvka . Zum anderen haben die jüngeren Abgeordneten in diesem Parlament mit dieser gemeinsamen Initiative das Signal setzen können , daß sie Aktivitäten der Bundesregierung dann unterstützen werden , wenn sie genau in diese zukunftsweisende Richtung gehen . Seit Jahren haben wir vergleichsweise viele Mittel für den Austausch mit Polen . Der deutsch-polnische Jugendaustausch war sehr gut ausgestattet , während der deutsch-tschechische Jugendaustausch eher ein Schattendasein fristete . Das wird sich , so hoffe ich , im nächsten Jahr ändern . Das hängt zum einen damit zusammen , daß es schon sehr früh Initiativen aus den Reihen der Opposition gab . Ich erinnere an die Initiative meiner Kollegin Antje Vollmer , die hier schon zu den letzten Haushaltsberatungen aktiv geworden ist , was Frau Eichhorn verschwiegen hat . Zum anderen liegt das daran , daß auch das Bundesjugendministerium sehr schnell und sehr mutig gehandelt hat , indem es gesagt hat : Es gibt zwar Schwierigkeiten bei den deutsch-tschechischen Beziehungen , aber wir wollen den Jugendaustausch nicht weiter blockieren . . Ich danke der Bundesregierung an dieser Stelle ausdrücklich dafür . Frau Eichhorn , ich glaube trotzdem , daß wir heute nicht hier wären und daß wir nicht diskutieren würden , wenn nicht die Jüngeren im Parlament mutig vorangegangen wären . Die Blockaden und die Schwierigkeiten , die es in diesem Sommer gegeben hat , haben auch mich persönlich sehr gestört . Aber wichtig ist , an dieser Stelle deutlich zu machen , daß von diesem Parlament ein Signal ausgeht , das besagt : Das , was in Policvka angefangen wurde , soll sich nun auf die Beziehungen mit Tschechien erstrecken . Das , was in Policvka in Sachen Jugendaustausch gelaufen ist , soll nun endgültig die letzten Blockaden . noch : Matthias Berninger Tschechien gibt , der , wie ich finde , in unverantwortlicher Weise im Parlament herumgeistert , statt endlich verabschiedet zu werden . Ich freue mich auf der einen Seite , daß auch der Bundeskanzler nun endlich sagt : Wir machen das . - Ich ärgere mich aber auf der anderen Seite über die Diskussionen , die ständig stattfinden . Warum , frage ich mich , werden die deutsch-tschechischen Beziehungen - Beziehungen zwischen zwei Ländern , die in Mitteleuropa liegen und die eigentlich eine große gemeinsame Zukunft hätten - verzögert , wie das zur Zeit geschieht ? Ich bitte vor allem die Abgeordneten der CSU und alle die , die Bedenken haben , diese Verzögerung aufzugeben , endlich über ihren Schatten zu springen und die deutsch-tschechischen Beziehungen auf die Grundlage zu stellen , die sich eine ganz breite Mehrheit in diesem Land wünscht . Ich habe von Leuten , die sich bereits um den Jugendaustausch kümmern , sehr viele Zuschriften bekommen . Das zeigt , daß das Interesse der Menschen da ist und daß letzten Endes die Regierung und das Parlament mit ihren Mitteln das Interesse fördern sollten . Das freut mich deshalb , weil ich glaube , daß die Bundesrepublik Deutschland eine Brückenfunktion zwischen Ost und West hat und daß sie den Dialog mit Frankreich in Richtung Westeuropa , der sehr gut geklappt hat , nun in Richtung Mittel- und Osteuropa fortsetzen sollte . Hierzu ist der deutsch-tschechische Jugendaustausch ein ganz wichtiger Beitrag . Ich wünschte mir nur eines , nämlich daß man die besondere Bedeutung der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Ländern hier symbolisch hervorgehoben hätte . Man hätte ohne weiteres den Standort der Koordinierungsstelle statt nach Bayern nach Sachsen legen können . Das ist das , was die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Ländern in den Dialog einbringen können : ihre Erfahrung mit Mittel- und Osteuropa . Letzten Endes ist es unsere Aufgabe - das ist das , was wir einbringen können - , den Dialog zwischen dem ehemaligen Ostblock auf der einen Seite und den ehemaligen Westmächten auf der anderen Seite voranzutreiben . . Mir geschieht hier zuwenig . Ich hoffe , daß das die erste Maßnahme war und weitere folgen können . Vielen Dank . .