Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Renten sind so sicher , wie die Rentenfinanzierung sicher ist . Die Rentenfinanzierung 1994 ist sicher . Aber meine Generation will auch wissen : Wer finanziert einmal unsere Renten , und was wird jetzt getan , daß der Wirtschaftsstandort Deutschland in 30 Jahren dazu in der Lage ist ? Gegenwärtig gibt es drei verschiedene Finanzierungsquellen für Altersbezüge . Diese drei verschiedenen Finanzierungsquellen haben eine unterschiedliche handelspolitische Auswirkung : Erstens . Die gesetzliche Rentenversicherung ist sozial für den , der sie bezahlt , aber sie ist sozial in einer Schieflage für den , der sich daraus ausklinkt . Wenn also der Arzt in Mitteldeutschland heute in eine private Rentenversicherung bezahlt , sein eigener Vater als Arzt aber von den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung seine Rente bekommt , dann ist das eine soziale Schieflage . Außerdem werden hier die Beiträge ausschließlich auf die Arbeitslöhne in Deutschland umgelegt . Jeder , der ausländische Waren kauft , trägt nicht dazu bei , daß Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung , für die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt werden können . Die zweite Säule ist die private Vorsorge , entweder durch eine Ersatzkasse , durch Kapitalansammlung oder durch Familienangehörige . Diese ist insofern unsozial , als keine Pflichtbeiträge anteilig für die gesamte Leistungsbezieherschaft gezahlt werden , zumal dann , wenn es sich um die eigenen Eltern handelt , die dann von den Kindern anderer Leute und nicht von den eigenen bezahlt werden . Aber diese A rt derAltersvorsorgeisthandelspolitischneutral .Wer etwas zurücklegt , beeinträchtigt weder den Wirtschaftsstandort Deutschland , noch bevo rteilt er den Wirtschaftsstandort in Billiglohnländern . Drittens . Drei Millionen Sozialhilfeempfänger und auch die Beamten bekommen ihre Altersbezüge vom Steuerzahler , und dabei ist allein die Mehrwertsteuer handelspolitisch neutral . Sie ist für ausländische Waren und Dienstleistungen , die in Deutschland angeboten werden , genauso hoch wie für deutsche . Wenn wir einseitig den Wi rtschaftsstandort DeutschlandmitsozialenLeistungenbelasten ,dann führt das auch bei einer ausgeglichenen Handelsbilanz dazu , daß immer mehr kapitalintensiv exportiert wird und immer mehr arbeitsintensiv importiert wird . Für die Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung auf längere Sicht wäre deshalb , wenn das Finanzierungssystem so bleibt , ein Protektionismus besser als ein Freihandel . Denn Freihandel wird immer dazu führen , daß immer weniger Arbeit in 14922 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Rudolf Karl Krause  Deutschland durchgeführt wird , die auch in Nachbarländern billiger gemacht werden kann . Ich würde fünf rentenpolitische Visionen für die Zukunft sehen : Erstens . Pflichtbeitrag für alle bis zu einer gewissen Höhe als Grundrente . Zweitens . Wer mehr zahlen will , der soll sich alternativ versichern können ; aber das soll ihn nicht vom Solidarbeitrag für alle entpflichten . Drittens . Auf Dauer darf nicht die Arbeit in Deutschland allein belastet werden , sondern wir müssen _ wie bei der Mehrwertsteuer _ zu einer Art Rentenund Sozialsteuer anstelle der Sozialabgaben gelangen , die einseitig den Wirtschaftsstando rt Deutschland belasten . Viertens . Wir müssen durch unsere Finanzpolitik auch für die Sozialleistungen den Wirtschaftsstandort Deutschland schützen und deshalb alle Waren , die aus dem Ausland bei uns verkauft werden , genauso in die Sozialzahlungspflicht nehmen wie Produkte , die in Deutschland selber hergestellt werden . Fünftens . Es ist ein Trugschluß , zu glauben , wir bräuchten den Freihandel , damit wir unsere Produkte loswerden . Aus Dankbarkeit kauft niemand deutsche Waren . Dazu tragen die abendlichen Sendungen in den amerikanischen Fernsehanstalten bestimmt nicht bei . Wir importieren aus Billiglohnländern ; aber die Schneiderin in Hongkong kauft sich keinen Mercedes . Wir exportieren in reiche Länder . Für die Rentensicherung wäre es also besser , wir würden nicht die Arbeit in Deutschland belasten , damit nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland einseitig belasten , sondern wir müssen alles auf den Verbrauch in Deutschland umlegen . Sonst wären auf lange Sicht unsere Renten nicht mehr bezahlbar . Danke für die Aufmerksamkeit .