Partei: PDS/LINKE
Ich finde es ja wirklich beeindruckend, dass Sie alle klatschen, wenn jemand die zivilen Opfer der russischen Bomben anspricht. Selbstverständlich sind diese Opfer genauso tragisch wie die Opfer der Bomben der Franzosen, wie die Opfer der Bomben der Amerikaner, wie die Opfer aller anderen Bomben. Dieser Bombenkrieg ist das falsche Mittel. Bomben schaffen keinen Frieden, egal ob sie von Russland, egal ob sie von den USA, egal ob sie von Frankreich abgeworfen werden. Das haben wir überall so gesagt. Ich habe gestern auf einer Demonstration hier vor dem Reichstag gesprochen, zu der wir mit eingeladen hatten. Ich habe dort genau das Gleiche gesagt. Es ist doch unehrlich: Sie klatschen und sagen, dass diese Opfer falsch sind – das ist auch in die Presse gekommen –, aber Sie stimmen heute einem Militäreinsatz zu, der ganz viele weitere Opfer mit sich bringen wird. Das ist doch einfach verlogen. Wenn Sie gegen Bomben sind und wenn Sie die russischen Bomben verurteilen, dann reichen Sie, bitte schön, nicht mit Ihren Tornados die Hand dafür, dass dort andere Bomben fallen und Zivilsten töten. Das wäre konsistent, das wäre konsequent. Dann hätte ich auch Respekt vor Ihnen. Natürlich: Ich weiß sehr gut, dass Assad ein Diktator ist, der sein Land brutal unterdrückt. Aber ich weiß genauso gut, dass es in Washington noch nie um Demokratie und Menschenrechte ging, wenn in selbstherrlicher Arroganz darüber entschieden wurde, welche Diktatoren dieser Welt gestützt und hochgerüstet und welche Diktatoren destabilisiert und gestürzt werden sollen. Es ging doch bei all diesen Kriegen nie um etwas anderes als um Gas, um Öl und um Einflusssphären. Für solche Ziele haben mittlerweile 1,3 Millionen Menschen mit ihrem Leben bezahlt. – Klischees? 1,3 Millionen Menschenleben, und Sie reden von Klischees? Dieser Zwischenruf kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Ich finde das wirklich ungeheuerlich. Es waren diese Kriege, die den Nahen und Mittleren Osten in einen Brandherd verwandelt haben, aus dem heute Millionen Menschen um ihres nackten Überlebens willen fliehen. Es ist ein großes Versagen der europäischen Politik, den USA bei ihren Kriegen viel zu lange die Hand gereicht und den Rücken freigehalten zu haben. 2001, als der sogenannte Krieg gegen den Terror begann, gab es weltweit einige 100 international gefährliche Terroristen. Heute, nach 14 Jahren des sogenannten Antiterrorkrieges, sind es Hunderttausende. Wollen Sie, dass es Millionen werden? Dann müssen Sie genau so weitermachen und die Spirale aus Krieg und Gewalt immer weiter antreiben. Im Jahr 2000 kamen weltweit 3 000 Menschen bei Terroranschlägen ums Leben. Im letzten Jahr waren es schon 30 000. Sie wissen ganz genau, dass Sie mit der heutigen Entscheidung natürlich auch die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöhen. Nein, ich sage Ihnen: Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden. Das heißt, er muss die Courage haben, den Terrorpaten unter Ihren vermeintlichen Verbündeten, also der Türkei und den Saudis, endlich das Handwerk zu legen. Es ist doch ungeheuerlich, dass der Ölschmuggel über die türkische Grenze bis heute nicht unterbunden ist und jede Nacht 100 neue Dschihadisten – zurzeit sind es noch mehr – diese Grenze überqueren, die den Nachschub des IS bilden. Ich finde, statt Syrien zu bombardieren, sollten Sie lieber mal Erdogan dazu bringen, endlich sein falsches Spiel zu beenden. Es ist übrigens auch dieser Erdogan, der die kurdischen Gruppen, die dort wirklich tapfer kämpfen, bombardiert, nicht zuletzt auch mit deutschen Waffen. Das ist doch der Skandal. Das ist die ganze Verlogenheit dieser Politik. Hören Sie auf, Waffen an Saudi-Arabien und Katar zu liefern! Wir legen heute einen Entschließungsantrag zum sofortigen Stopp der Waffenexporte an Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die Kriegsregion vor. Wer diesem Entschließungsantrag seine Stimme verweigert, der soll bitte nie wieder von sich behaupten, er wolle den islamistischen Terror schwächen. Das ist dann nämlich wirklich pure Heuchelei. Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, in einen Krieg, für den es kein Mandat der Vereinten Nationen gibt, der völkerrechtswidrig ist und klar dem Grundgesetz widerspricht; denn weder Frankreich noch Deutschland werden in Rakka und Aleppo verteidigt. Wer heute zustimmt, der schickt unsere Soldaten in einen Krieg, in dem bereits 14 andere Staaten kämpfen: nebeneinander, miteinander, gegeneinander. Es gibt keine gemeinsamen Ziele, und es gibt keine gemeinsame Strategie, noch nicht mal innerhalb der NATO-Staaten, geschweige denn darüber hinaus. Die Wiener Friedensgespräche – noch vor einer Woche hatten wir das Gefühl, dass Herr Steinmeier wirklich ehrlich an deren Erfolg arbeitet – werden durch die Eskalation des Krieges natürlich noch viel mehr erschwert und nicht etwa erleichtert. Das ist doch alles verantwortungslos! Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, was die sogenannten Antiterrorkriege wirklich gebracht haben. Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt. Ich sage Ihnen: Das ist so, als wollten Sie Papst J­ulius III. bestätigen, der schon im 16. Jahrhundert gesagt hat – – – Ich bin gleich am Ende. – Sie wollen das nicht hören, aber Sie werden es noch öfter hören müssen, weil dieser Krieg leider lange dauern wird. – Es ist, wie gesagt, so, als wollten Sie Papst ­Julius III. bestätigen, der schon im 16. Jahrhundert gesagt hat: Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern. Aber eine hochgerüstete Welt mit Atomwaffen kann es sich nicht leisten, ohne Verstand regiert zu werden; denn das ist einfach zu gefährlich. Deshalb wird die Linke heute geschlossen gegen diesen Kriegseinsatz stimmen.