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Partei: SPD
Kultur macht stark. Kultur macht reich. Kultur definiert uns. Kultur schafft Identität. Kultur bzw. kulturelle Bildung macht sehr vieles. Sie stärkt das Ich, sie trägt zur Entfaltung der Persönlichkeit bei, sie fördert die Schaffenskraft, sie verbessert das Urteilsvermögen, sie befähigt zu strategischem Handeln und Denken, sie hilft, soziale Kompetenzen zu entwickeln – bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen. Ich würde mir wünschen, dass wir mit kultureller Bildung auch Bildungsarmut bekämpfen könnten. Doch das ist leider nicht so einfach. Denn dazu brauchen wir ein gesellschaftliches Umdenken auf breiter Ebene, eine Veränderung in den Köpfen der Menschen und der Politikerinnen und Politiker – auf Bundesebene und in den Ländern. Dahin, dass das Miteinander in einer inklusiven Gesellschaft als selbstverständlich aufgefasst wird. Es muss als selbstverständlich aufgefasst werden, dass Kinder und Jugendliche aus bildungsärmeren Familien und Kinder und Jugendliche aus bildungsreicheren Familien zusammen eine Schule besuchen – möglichst viele Jahre lang, wie es in den Ländern üblich ist, die bei PISA erfolgreich sind. Die lange gemeinsame Bildung muss möglichst früh beginnen. Deswegen appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, endlich die Regelungen zum Betreuungsgeld dorthin fallen zu lassen, wo sie hingehören: in den Mülleimer der Geschichte. Wir brauchen dieses Geld nämlich dringend, um in den Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren. Ich finde es wichtig und richtig, Projekte der außerschulischen kulturellen Bildung zu fördern. Wir brauchen aber gezielte Maßnahmen, die nicht bestimmte Regionen benachteiligen oder bevorteilen. Und wir müssen – auch das gehört zum Umdenken – Angebote der kulturellen Bildung oder der Soziokultur wie Bibliotheken als Teil der Daseinsvorsorge begreifen. Sonst laufen wir immer wieder Gefahr, dass gerade in Zeiten mit schwachen Haushaltskassen solche Angebote gestrichen werden. Und wir brauchen eine Bündelung der Maßnahmen auf Bundesebene und gemeinsame Bund-Länder-Initiativen. Kulturelle Bildung muss an den Schulen verankert werden. Das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, Ihr Antrag hat gute Absichten wie die Bekämpfung der Bildungsarmut. Doch leider können diese durch die geforderten Maßnahmen nicht erreicht werden, auch wenn einzelne Maßnahmen und Projekte unterstützenswert sind. Der Antrag verschleiert die wirklichen Probleme und gaukelt mit sehr hoch gesteckten Zielen vor, zu handeln und zu gestalten, wenn letztendlich eine solch starke Wirksamkeit doch zu bezweifeln ist. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, die Ukraine verfügt an vier Kernkraftwerkstandorten über 15 Reaktorblöcke mit einer installierten Kapazität von ungefähr 13 800 Megawatt. Der Anteil der Atomkraft an der Gesamtstromproduktion beläuft sich derzeit auf circa die Hälfte. Die Lage im ukrainischen Energiewesen ist, wie wir alle wissen, angespannt. Das ist vor allem Folge des Konflikts mit Russland bzw. im Osten der Ukraine und der damit verbundenen drastischen Reduzierung des Gasimports bzw. der Schwierigkeiten bei der Kohleversorgung aus den Kampfgebieten im Osten der Ukraine sowie der Devisenknappheit aufgrund der erheblichen Wirtschaftskrise, welche Energieträgerimporte erschwert. Angesichts der angespannten Lage im ukrainischen Energiewesen geht deshalb die Tendenz der Ukraine in Richtung einer maximalen Nutzung der Atomstromkapazitäten und nicht in Richtung einer Reduzierung der Nutzung in absehbarer Zukunft. Die Ukraine hat in ihrer schon 2010 verabschiedeten Nationalen Energiestrategie bis 2030 eine Verlängerung der Laufzeit aller derzeit betriebenen Reaktoren bzw. Atomkraftwerke vorgesehen. Bereits 2010 wurden die Betriebslizenzen für die Reaktoren 1 und 2 am Kernkraftwerk Rowno um 20 Jahre bis 2030 bzw. 2031 verlängert. 2013 wurde die Laufzeit des Reaktorblocks Nummer 1 am Kernkraftwerk Yuzhno-Ukrainska um 10 Jahre bis 2023 verlängert. Im laufenden Jahr 2015 wird über eine Laufzeitverlängerung für den Reaktor Nummer 2 am Kernkraftwerk Yuzhno-Ukrainska, für die Reaktoren Nummer 1 und Nummer 2 am Kernkraftwerk Zaporizhzhja und von Block 3 des Kernkraftwerks Rowno entschieden. Mit einer Verlängerung der Laufzeiten ist also zu rechnen. Eine Laufzeitverlängerung für alle restlichen Reaktoren soll bis 2019 erfolgen. Die Finanzierung einschlägiger Modernisierungsmaßnahmen erfolgt aus Eigenmitteln des Betreibers, des staatlichen Unternehmens Energoatom. Es handelt sich also nicht um Mittel aus dem ukrainischen Budget. Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf über die Lizensierung von einigen ökonomischen Aktivitäten verabschiedet. Durch dieses Gesetz scheint es zu einer Gleichsetzung von Lizensierungen ökonomischer Aktivitäten mit der staatlichen atomrechtlichen Genehmigung zur unabhängigen Gewährleistung der notwendigen nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes zu kommen, sodass die Unabhängigkeit der ukrainischen Atomaufsicht durch den Gesetzentwurf beeinträchtigt und somit eine international übliche Best Practice verletzt werden könnte.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, zu der von Ihnen eben genannten Studie aus dem Jahr 2007: Ist Ihnen bekannt, dass an dieser Studie sowohl einwilligungsfähige wie nichteinwilligungsfähige Patienten teilgenommen haben, die in randomisierte Gruppen aufgeteilt wurden, was nach Artikel 31 EU-Verordnung auch zukünftig in Europa nicht zulässig wäre, und dass damit dem Subsidiaritätsgedanken widersprochen wird, dass, wo Forschung mit Einwilligungsfähigen stattfinden kann, dies nicht mit Nichteinwilligungsfähigen stattfinden darf?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Weiß , Sie haben gerade von einer zu großzügigen Ausstattung der jugendlichen ALG-II-Empfänger gesprochen . Würden Sie mir bitte erklären , wieso ein 20-Jähriger oder ein 23-Jähriger als Soldat nach Afghanistan geschickt werden kann , aber nicht einmal eine eigene Wohnung haben darf ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Hartmann, Sie haben mich eben direkt angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bitte zur Kenntnis nehmen mögen, wie unser Konzept zur Bemautung des Straßenverkehrs aussehen soll. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir, was die Ausweitung der LkwMaut anbetrifft, von Anfang an gesagt haben: „Die Verkehrsträger müssen entsprechend ihrer Belastung, ihrer Zerstörungskraft herangezogen werden“? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dazu die Pkw-Maut nach Ihrem Muster, auch nach dem SPD-Muster, eindeutig nicht passt.
Davon, Frau Kollegin, geht die Bundesregierung nicht aus; denn der Fonds verfügt zurzeit über ein Liquiditätspolster. Zum einen haben die Unternehmen bislang pünktlich gezahlt. Zum anderen sind bislang keine Fondsmittel abgeflossen. Das liegt daran, dass der Fonds erst kürzlich gestartet ist und die über den Fonds finanzierten Programme vielfach bereits bestehende Programme des Bundeshaushalts verstärken sollen. In diesen Fällen ist geregelt, dass zunächst die im Bundeshaushalt verfügbaren Mittel einzusetzen sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich habe die PDS als Nachfolgeorganisation der SED angesprochen , weil Ihr eigenes Parteiprogramm das deutlich ausweist . Sie haben sich ja nicht klar und deutlich von vergangenen Zeiten losgesagt . Der Streit , den Sie in Ihrer Partei vor dem Parteitag zum Teil haben , bezeugt doch , daß die - ich sage das so , wie es in den Zeitungen steht - stalinistische Fraktion noch immer da ist . . Ich werfe dem einzelnen doch nicht seinen Lebenslauf vor ; ich habe das auch bei Ihnen nicht getan . Ich werfe aber Ihrer Partei als ganzer vor , daß Sie als die Nachfolgepartei der SED der damaligen Zeit eben nicht abgeschworen haben . Sonst gäbe es diesen Streit in der Partei doch gar nicht . Sie sind auch im Wahlkampf - wir waren ja dabei - bei jeder nur denkbaren Gelegenheit dafür eingetreten , die alten Gefühle zu mobilisieren . Das wissen Sie so gut wie ich . Das hat nichts mit dem Lebensalter zu tun , das kann auch jemand feststellen , der zur Stalin-Zeit noch ein junger Mensch war . Im übrigen habe ich - das sage ich Ihnen jetzt sehr persönlich - bei der Beurteilung von Vorgängen in der DDR , die einzelne betrafen , meinen Freunden gegenüber immer wieder zum Ausdruck gebracht - auch ich habe mir das immer vor Augen gehalten - : Seid vorsichtig ! Bedenkt , wie ihr euch unter den damaligen Verhältnissen verhalten hättet ! Aber Sie haben doch jetzt die Möglichkeit , sich loszusagen , und trotzdem haben Sie ein solches Parteiprogramm . . Sie sind und bleiben die Nachfolgeorganisation der SED , und dafür stehen Sie in der Verantwortung . .
Partei: PDS/LINKE
Umso schlimmer ist es , dass die NPD weiterhin unterstützt mit öffentlichen Mitteln zu solchen Wahlkämpfen antreten kann , wie das in Hessen jetzt wieder geschieht . Insofern muss ich schon noch einmal nachfragen , ob solche offensichtlichen Aktivitäten - das ist der eigentliche Anlass für die Frage gewesen - bei der Bundesregierung nicht doch zu einer Veränderung der von Ihnen dargestellten bisherigen Position führen müssten . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , aus meiner Antwort ist deutlich geworden , glaube ich , dass wir die Aktivitäten der NPD sehr genau beobachten und dass wir uns auch immer wieder die Frage stellen , welche Gegenmaßnahmen und Reaktionen angezeigt sind . Im Augenblick gilt allerdings , dass die Bundesregierung ein Verfahren nicht beabsichtigt .
Partei: SPD
Nicht nur mit dessen Meinung ist sie nicht identisch . Ich habe extra deswegen den Bundeskanzler erwähnt , der nebenbei auch noch Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei ist . Ich halte es für völlig normal , dass es auch in der CDU/CSU Leute gibt , die sagen , wir brauchen eigentlich keine Wehrpflicht ; da fallen mir einige Namen ein . Ich habe auch überhaupt keine Probleme , dass Vertreter der Grünen das sagen . Nur : Wir haben hier eine klare Äußerung des Verteidigungsministers und eine klare Äußerung des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers . Wir haben Gott sei Dank auch klare Äußerungen von Ihnen und von mir und von anderen dazu , sodass ich ganz gelassen bin , was diese Frage betrifft . . _ Ich bitte Sie , sich sehr genau zu überlegen , was Sie da sagen .
Partei: PDS/LINKE
In der Pressemitteilung vom BMBF gab es aber durchaus schon einige Ankündigungen . Man hat sich unter anderem darauf verständigt , ein nachfrageorientiertes Angebot an Studienplätzen sichern zu wollen . Ich möchte in diesem Zusammenhang gezielt nachfragen , inwieweit es Diskussionen darüber gegeben hat , ob sich das Vorhaben nur auf ausreichende Kapazitäten im Rahmen des sechssemestrigen Bachelorstudiums beziehen soll oder ob es auch darum gehen soll , ein volles Studium sicherzustellen , was auch den Zugang zum Masterstudium umfasst . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , man hat sich bei der Bund-Länder-Tagung am 2 . Mai auf vier Schwerpunkte verständigt , nämlich erstens auf die Schaffung des von Ihnen angesprochenen nachfragegerechten Angebots an Studienplätzen in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Studierendenzahlen und zweitens - das sind die beiden Punkte , die etwas mit den Kapazitäten zu tun haben - darauf , den von Ihnen angesprochenen Prozess der Modernisierung der Hochschulausbildung im Zusammenhang mit den Anforderungen von Bologna - Stichwort Bachelor und Master - voranzubringen . Drittens soll die Qualität der universitären Forschung und Lehre nachhaltig gestärkt werden ; das ist ja eine Daueraufgabe . Viertens soll die Finanzierung der Forschung gesichert und ausgebaut werden . Dabei soll im Rahmen des staatlichen Beitrags zur Erreichung des Ziels , bis zum Jahr 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden , der Staatsanteil der Forschungsförderung auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden . Mit diesen Maßnahmen werden Bund und Länder im Rahmen des Hochschulpaktes die Forschung an den Universitäten stärken . Auf diese Schwerpunkte hat man sich verständigt .
Die Bundesregierung beteiligt sich grundsätzlich nicht an Spekulationen. Das, was Sie hier abfragen, ist spekulativ. Wir wissen zwar auf der einen Seite, was wir für Staatsanleihen, die wir begeben, tatsächlich zahlen müssen. Auf der anderen Seite wissen wir aber nicht: Wie hoch wäre die Rendite auf Staatsanleihen in einem anderen Marktumfeld? Insofern würden wir uns da im Bereich der Spekulation bewegen. Und Spekulation ist nicht Aufgabe der Bundesregierung.
Partei: PDS/LINKE
Auch ich möchte eine Frage stellen. Erster Punkt. Nachdem 2007 die Linksfraktion mit einem entsprechenden Antrag das Thema auf die Tagesordnung gebracht und den Bundestag aufgefordert hat, aktiv zu werden – leider hat das die Große Koalition in der letzten Wahlperiode versäumt; jetzt aber hat diese Koalition den Anspruch, hier etwas zu tun –, möchte ich fragen, ob vielleicht schon bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs, aber zumindest bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs das Gespräch mit Betroffenengruppen und -initiativen gesucht wurde bzw. wird und ob auch Fachverbände zurate gezogen wurden. Zweiter Punkt. Ist geplant, dass die Menschen einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse haben, wie es zum Beispiel in den skandinavischen Ländern der Fall ist, oder ob andere Möglichkeiten zur Anerkennung geplant sind, wie das – ich glaube, das war Staatsministerin Böhmer – im Bundestag gesagt wurde?
Partei: GRUENE
Meine Redezeit ist ja zu Ende. – An die SPD möchte ich noch Folgendes sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, strapazieren Sie uns bitte nicht wieder vier Jahre mit der Aussage: Ich hätte gerne ein Lobbyregister, es kann aber leider nichts werden, weil der Koalitionspartner nicht mitmacht. – Verdammt noch mal, wenn wir in der Lage waren, mit der Union und der FDP ein Lobbyregister zu vereinbaren, dann frage ich mich: Warum haben Sie das dann nicht auf die Kette gekriegt?
Partei: CDU/CSU
Sie müssen erst einmal definieren , was ein Unfall ist und was nicht . Bei der Marsmission 1996 , die Sie angesprochen haben , handelte es sich nicht in dem Sinne um einen Unfall , daß Menschen irgendwie zu Schaden gekommen wären . Vielmehr ist das Experiment nicht voll geglückt . Das soll häufiger vorkommen ; wir erleben auch bei der sicherlich auch von Ihnen befürworteten Ariane- Rakete , daß bei einer bestimmten Anzahl von Starts einmal etwas mißlingt . Diejenigen , die sie betreiben , müssen dann mit den Kosten , die zusätzlich entstehen , fertig werden ; sie teilen sie unter sich auf . Das wird auch in anderen Fällen so sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , vielen Dank , daß Sie mir die Zusatzfrage noch zugestehen . Ist Ihnen bekannt , daß es Anfang der 70er Jahre z . B . die Ost-CDU war , die in geradezu vorauseilendem Gehorsam die letzten verbliebenen Unternehmer in der DDR der SED und der Kollektivierung in die Arme getrieben hat ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor gut zwei Jahren arbeitete Khalid noch als Maurer in Syrien. Er hatte den Militärdienst des Assad-Regimes hinter sich, und als junger Familienvater befürchtete er Tag für Tag, wieder an die Waffe gepresst und in den Krieg geschickt zu werden. Daher hat er sich Anfang 2016 mit seiner hochschwangeren Frau und der achtjährigen Tochter auf den Weg gemacht. In der Türkei kam das zweite Kind zur Welt. Die Familie schaffte es dennoch bis nach Griechenland und strandete im Flüchtlingslager Idomeni. Die Familie verabredete dort, dass Khalid sich zunächst allein auf den Weg macht und später Frau und Kinder nachholt. Er schafft es. Er stellt einen Asylantrag in Deutschland und erhält subsidiären Schutz. Meine Kollegin Kirsten Lühmann kümmert sich hier in Deutschland um ihn. Sie stellt einen Kontakt zu einem ehemaligen deutschen Zollbeamten her, der in Griechenland lebt. Er holt Frau und Kinder in sein Zuhause in Griechenland. Über ein Jahr lang überweisen meine Kollegin und ein weiterer hilfsbereiter Mensch Geld für Medikamente, Nahrung, Kleidung und Windeln nach Griechenland. Das Schlimmste ist abgewehrt, doch Khalid sehnt sich nach über einem Jahr nach seiner Frau und seinen Kindern. Inzwischen, nach knapp zwei Jahren, ist die Familie zusammen, nicht über Familienzusammenführung, nicht über Visa, sondern die Familie hat sich selbst auf den Weg gemacht.
Partei: SPD
Es ist richtig, wenn Sie sagen: Der Bund darf hier nicht vorpreschen, sondern er muss alle Projektpartner mitnehmen. Ihr Kollege Herr Rachel hat mir in der vergangenen Sitzungswoche auf die Frage, was die Bundesregierung in den Alpha-Pakt einbringen möchte, einen Förderschwerpunkt genannt, nämlich die „Arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung“. Deshalb die Frage: Ist damit nicht schon eine Vorwegnahme verbunden? Ist gewährleistet, dass auch die anderen Projektbereiche finanziell unterlegt und möglicherweise vom Bund mitberücksichtigt werden, auch wenn es nicht um die arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung geht?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe hier heute von Freunden und von Kolleginnen und Kollegen , vor denen ich große Hochachtung habe , viele beeindruckende Dinge gehört : zum Lob und über die Verdienste von Bonn und Berlin , über die Geschichte , über Geopolitik und über Symbole . Was ich jetzt sagen werde , ist viel bescheidener , vielleicht ein bißchen naiv . Aber ich bin in meinem heimatlichen Wahlkreis angetreten , um den Menschen dort zu dienen und ihnen zu helfen , um dem ganzen Volk zu dienen und zu helfen und um den Menschen in der ehemaligen DDR bei der Lösung ihrer Probleme hilfreich zur Seite zu stehen . Sie haben zur Zeit verdammt schwere Probleme . Ich wollte und will vor allem denen helfen , die kleiner und schwächer sind ; denn die Großen und Starken brauchen nicht so viel Hilfe . Ich habe diese Pflicht tatsächlich aufgetragen bekommen . Ich glaube , die Pflicht besteht jetzt da rin , hier fleißig und effektiv in der Gesetzgebung und bei der Kontrolle zu arbeiten und auch darauf zu achten , daß keine Mark ausgegeben wird , die besser zur Hilfe für die Kleinen und Schwachen ausgegeben werden könnte . . Ich bin sehr glücklich darüber , daß ich hier viele Kolleginnen und Kollegen gefunden habe , die ihre Arbeit mit derselben Haltung angehen . Ich habe sie auf allen Seiten des Hauses gefunden . Aber jetzt erwarten meine Wähler von mir , daß ich entsprechende Einsichten , die ich hier gewonnen habe , in eine Entscheidung über den Sitz von Regierung und Parlament mit einfließen lasse . Als Grundlage dieser Entscheidung wird von mir erwartet , daß ich sie daran bemesse , wo ich meine Pflichten besser und effektiver ausüben kann und wo ich das besser und effektiver erreichen kann , was ich zugesagt habe . Ich habe das geprüft . Die Lösung , die sich dann anbietet , heißt Bonn für Regierung und Parlament . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Weiß, Sie haben gerade gesagt. Wenn einer im Osten und einer im Westen 1 000 Euro verdienen würde, dann würde derjenige im Osten eine höhere Rente erhalten. Das ist nur die halbe Wahrheit. Wahr ist, dass die Einkommen im Osten im Durchschnitt immer noch 20 Prozent unter denen im Westen liegen. Wenn Sie jetzt die Hochwertung abschaffen, dann hat das zum Ergebnis – auch wenn Sie den Rentenwert angleichen –, dass diejenigen im Osten, die dieselben Jobs wie diejenigen im Westen machen, am Ende eine geringere Rente als die im Westen haben. Ein Beispiel: Nehmen Sie zwei Floristinnen, die in Teilzeit arbeiten, damit wir auf 1 000 Euro Verdienst im Westen kommen. Die Floristin im Osten bekommt keine 1 000 Euro, sondern 750 oder 800 Euro. Die Hochwertung dient dazu, dass auf dem Rentenkonto beide Floristinnen denselben Wert vorfinden. Aber nur wenn bei der Auszahlung der gleiche Rentenwert steht, dann haben die beiden auch hinterher dieselbe Rente. Fakt ist doch derzeit noch: Wenn jemand im Osten 45 Jahre gearbeitet und immer den Durchschnittslohn verdient hat und wenn jemand im Westen 45 Jahre gearbeitet und immer den Durchschnittslohn verdient hat und diese beiden am selben Tag in Rente gehen, dann hat der Mann oder die Frau aus dem Osten immer noch 108 Euro weniger Rente als der Mann oder die Frau aus dem Westen. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Deshalb haben wir einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Was sagen Sie dazu? Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , Sie machen einen Fehler . Sie bringen nämlich das Protokoll in Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Österreich , die in der Tat offiziell als beendet betrachtet werden . Die Form unserer Einladung und unsere Einladungsliste beruhen auf bestimmten Protokollfragen . Diese habe ich Ihnen erklärt . Ich denke , daran gibt es nichts zu beanstanden .
Frau Kollegin, ich darf Sie dahin gehend korrigieren, dass wir tatsächlich Erkenntnisse haben, weil die Befürchtungen, die im Raum stehen, ja tatsächlich schon alt sind. Mit der Diskussion, die im Umfeld einer ganz bestimmten Gruppe, nano-Control, immer wieder vorangetrieben wird, gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung, haben wir uns selbstverständlich beschäftigt. Ich hatte eben in der Beantwortung der Frage nur kurz erwähnt – ich kann es jetzt gern ausführlicher machen –, dass sowohl die BAM, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, als auch das Fraunhofer-Institut Wilhelm-Klauditz-Institut diesen Sachverhalt mehrfach und umfassend überprüft haben. Sie sind dem nachgegangen, und die Erkenntnis nach mehrfachen, auch intensiven Prüfungen verschiedener Drucker war, dass Laserdrucker bei normalem Druckbetrieb in Innenräumen und im Vergleich zu anderen Quellen kaum bzw. gar nicht zur UFP-Belastung in den Räumen beitragen. Die Studien kann ich Ihnen gerne zukommen lassen. Aber es wurde hinreichend untersucht.
Partei: FDP
Herr Kollege Schindler , machen wir es einmal ganz einfach . Gestern war Ausschusssitzung . Sie werden sich erinnern , dass es einen Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt . Sie gehen manchmal dorthin . In diesem Ausschuss ist gestern ein relativ umfangreicher Bericht vom Staatssekretär , der jetzt hier anwesend ist und der gestern von Fachleuten begleitet war , über die Auswirkung des Urteils von Karlsruhe auf den Absatzfonds und die angegliederten Gesellschaften gegeben worden . Sagen Sie mir doch einmal den Grund , warum Sie gestern nicht da waren .
Partei: FDP
Ich bin Ihnen sehr dankbar , Frau Präsidentin . _ Herr Kollege Mark und Herr Kollege Schwanitz , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Stiftung Preußischer Kulturbesitz Klage darüber führt , daß ihr Programm durch diese Mittelkürzung einer nicht zumutbaren Verzögerung unterworfen wird ? Sind insbesondere Sie , Herr Schwanitz , bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß das Land Berlin erwägt _ Sie haben ja angesprochen , daß die Finanzierung im Wege einer Kofinanzierung erfolgt _ , bei einer Zusage Ihrerseits in eine Vorfinanzierung einzutreten , damit dieses wichtige Projekt keine Verzögerung erfährt ? .
Partei: FDP
Ihre Antwort überrascht mich , offen gesagt , sehr . Es gibt eine Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums , die besagt , daß jegliche Veränderungen am Standort Leipzig bis zum Ende des Jahres 2005 ausgeschlossen werden . Wie verträgt sich das mit der Antwort , die Sie mir eben gegeben haben ?