Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man möchte sagen : Hurra , wir leben noch ! Wir leben nämlich noch von früheren innovativen Produkten und Investitionen , aber das ist schlicht zu wenig . Offensichtlich hat die Bundesregierung die in unserem Antrag erhobene Forderung nach einer Initial-zündung für mehr Innovation in Deutschland missverstanden ; denn sie hat dies mit einem verbalen Innovationsfeuerwerk beantwortet . Meines Erachtens hat der Bundeskanzler höchstpersönlich das Feuerwerk gezündet , als er Ende des Jahres 2003 im Düsseldorfer Handelsblatt eine neue Innovationskultur für unser Land anmahnte . Dann ging es Schlag auf Schlag . Jede Woche überbrachte die Bundesregierung eine neue Innovationsidee , die sich später , mit Verlaub , als Windei herausstellte . Da ist es kein Wunder , dass bereits die Studie der Fraunhofer-Gesellschaft mit dem Titel Deutschland innovativ im März 2004 mahnte - auch ich zitiere - : Der Begriff Innovation gerät in Gefahr , zum Unwort des Jahres 2004 zu werden . Damit dies nicht geschieht , muss die Innovationsoffensive für Deutschland , müssen die Impulse , die die Partner für Innovation setzen können , von Bürgerinnen und Bürgern mit verständlichen Leitbildern , klaren Inhalten und Zielen sowie kommunizierbaren Inhalten in Verbindung gebracht werden . Diesem Anspruch ist die Bundesregierung im Jahr der Technik und Innovationen nicht gerecht geworden . Wortschöpfungen wie Brain Up , Germany powered by innovation oder Mind the Gap haben die Bürger eher verwirrt als aufgeklärt . Auch die harten Fakten sprechen nicht für einen Erfolg . Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander . Bei Gerhard Schröder hieß es zum Beispiel in der Ausgabe des Handelsblattes vom 30 . Dezember 2003 , also von vor knapp einem Jahr : Auch die zunehmende Mobilität in unserer Gesellschaft ist ein Zukunftsmarkt . . . Solche Zukunftsmärkte können sich in Deutschland umso stärker herausbilden , je produktiver unsere . . . international anerkannte und qualitativ hochwertige Spitzenforschung wird . Tatsache ist : In dem so genannten Jahr der Innovation hat die Bundesregierung die Mittel für Verkehrs- und Mobilitätsforschung nicht erhöht , sondern um 10 Prozent gekürzt . Ebenso verhält es sich beim Mittelstand . Bei allen Gelegenheiten preist die Bundesregierung den Mittelstand , seine Leistungsfähigkeit und seine Innovationskraft . Hier handelt es sich aber um bloße Lippenbekenntnisse . Tatkräftige Hilfe kann der Mittelstand von der Bundes-regierung leider nicht erwarten . Symptomatisch hierfür steht zum Beispiel die Web-seite der Bundesregierung zum Jahr der Technik . Gibt man als Suchbegriff das Wort Mittelstand ein , so erhält man die Information , dass es keine entsprechenden Einträge gibt . Ich glaube kaum , dass der Mittelstand nichts zum Jahr der Technik zu sagen hat . Mit großem Tamtam wurde Anfang des Jahres der High-Tech-Masterplan Mittelstand aus der Taufe gehoben . Wie wir jedoch bereits in der Debatte Anfang des Jahres festgestellt haben , wurde hier alter Wein in neue Schläuche umgefüllt , damit auch dem Mittelstand im Jahr der Innovation Blendwerk vor die Augen geführt werden konnte . Die Realität sieht leider etwas anders aus : Wir verzeichnen steigende Insolvenzzahlen . Allein in diesem Jahr werden circa 40 000 Betriebe in die Pleite rutschen bzw . , wie der Herr Wirtschaftsminister Clement das heute Nachmittag hier so schön formuliert hat , vom Markt gehen . Die fehlenden Eigenkapitalausstattungen und die überbordende Bürokratie schaffen den Rest . Angesichts dieser Probleme verliert der Mittelstand allmählich die Kraft , neue innovative Produkte zu entwickeln und auf den Markt zu bringen . Frau Kollegin Flach , das ist auch im Ausschuss unser zentrales Problem . Einen schweren Rückschlag für die Forschung im Mittelstand stellt daher die schleppende Mittelvergabe an die Arbeitsgemeinschaft für industrielle Forschung dar . Normalerweise ist die AiF eine der Hauptstützen für die Forschung im Mittelstand . In den vergangenen zwei Jahren konnten von den jeweils in Aussicht gestellten Mitteln in Höhe von 97 Millionen Euro jedoch nur gut 90 Millionen Euro abgerufen werden . Diese Art der Mittelvergabe führte dazu , dass die AiF 2004 - es geht also um das Jahr der Innovation - die Finanzierung neuer Vorhaben in großem Umfang zurückfahren musste . Wenn man bedenkt , dass für ein innovatives Produkt durchschnittlich 170 Ideen formuliert und überprüft werden müssen , dann können Sie sich vorstellen , was das für den Innovationsstandort Deutschland bedeutet . Wegweisende Forschungsvorhaben werden be- oder sogar verhindert , weil die betroffenen Firmen den fehlenden Finanzierungsanteil für Forschung und Entwicklung nicht überbrücken können . Davon sind Projekte aus vielen Fachbereichen betroffen . Ich nenne zum Beispiel den Maschinenbau . Dort kann ein allgemein gültiges thermodynamisches Zylindermodul für alle bekannten Brennverfahren nicht entwickelt werden . In der Lebensmitteltechnologie warten wir auf Energie sparende und schonende Verfahren zum Beispiel für die Homogenisierung von Milch . Bei der Forschung und Entwicklung in der Holzverarbeitung warten wir auf Sanierungsverfahren für geruchsbelastete Holzhäuser und die Verbesserung von Oberflächeneigenschaften von Holzfensterprofilen mittels Ultraschallglättung . In der angewandten Informatik warten wir ganz dringend auf DIN-gerechte Röntgenfilmauswertungen von Schweißverbindungen mittels digitaler Bildverarbeitung . Das sind nur einige Beispiele . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die zersplitterten Zuständigkeiten für die Forschung in der Bundesregierung hinweisen . Gerade im Jahr der Innovation wäre es ein positives Signal gewesen , die Forschungsaktivitäten in den Bundesministerien in einem Ministerium zusammenzuführen , wodurch endlich eine effektive und reibungslose Forschungsförderung hätte sichergestellt werden können . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das nächste Jahr bietet Chancen . Eine wegweisende Physikerpersönlichkeit des vergangenen Jahrhunderts wird nämlich im Mittelpunkt stehen : Albert Einstein . Wir dürfen gespannt sein , was sich die Bundesregierung dazu einfallen lässt . Vielleicht überrascht sie uns ja mit einer allgemeinen Relativitätsoffensive im Hinblick auf ihr eigenes Handeln . Vielen Dank und viel Vergnügen noch .