Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Ost hat in der von uns beantragten Aktuellen Stunde am 15 . Januar 1993 zu dem gleichen Thema geäußert , man müsse sich davor hüten , jedesmal , wenn 6 000 Arbeitplätze in mittleren oder kleineren Unternehmen oder jetzt in Ostdeutschland in Gefahr seien , hier große Diskussionen zu führen ; dann wären wir Tag und Nacht beschäftigt . Herr Kollege Ost , Ihre Aussage qualifiziert einerseits zutreffend die Folgen der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung . . Andererseits ist sie falsch ; denn solche Debatten zu führen ist unsere Pflicht , wenn für uns noch gilt , daß der Mensch im Mittelpunkt von Politik und Wirtschaft steht . . Heute geht es um 50 000 Arbeitsplätze EG-weit und um 25 000 Arbeitsplätze in Deutschland , die in kürzester Frist vernichtet sein könnten . Deshalb ist schnelles Handeln angesagt . Im Fall der Stahlindustrie kann sich die Bundesregierung nicht darauf zurückziehen , den allgemeinen Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft zu beschwören oder die Montanmitbestimmung zu attackieren , wie es die Kollegen Ost und Friedhoff am 15 . Januar getan haben . Der EGKS-Vertrag enthält Besonderheiten für ein Krisenmanagement . Die PDS/Linke Liste fordert , wie es schon am 15 . Januar 1993 von Gregor Gysi von diesem Pult aus geschehen ist , die Bundesregierung auf , sich bei der EG-Kommission und den Partnerländern in der EG nachhaltig für die Ausrufung einer manifesten Krise nach dem EGKS-Vertrag starkzumachen . Wir brauchen für einige Zeit Produktionsquoten und ein Preisreglement , das die Stahlstandorte überleben läßt , um damit , wie es neudeutsch formuliert wird , Zeit zu kaufen , . Zeit für eine sozialverträgliche Restrukturierung der Stahlindustrie , sozialverträglich für die unmittelbar Beschäftigten und ihre Fami lien und sozialverträglich für die betroffenen Krisenregionen . . Am 15 . Januar 1993 hat der Kollege Vondran , immerhin der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl , hier im Bundestag gesagt : Überall in Deutschl and unterliegt die Stahlindustrie einem Substanzverzehr , schlimmer als in der schwärzesten Zeit der Stahlkrise Ende der 70er Jahre und Anfang der 80er Jahre . Die Chancen zu überleben sind dabei nicht gleichmäßig verteilt . Wir wollen aber , daß Chancengleichheit hergestellt wird . Dafür braucht es Zeit . Wenn gemäß der Aussage des Kollegen Vondran die Lage heute schlimmer ist als Anfang der 80er Jahre , wann , bitte schön , soll denn dann der Zustand der manifesten Krise erreicht sein , wenn nicht jetzt ? Wer heute , rückschauend auf die 80er Jahre , die Krisenregelung der EG verteufelt , der unterschlägt , daß in diesem Zeitraum immerhin 25 Millionen t Rohstahlkapazität aus dem Markt genommen und 25 % der Arbeitsplätze vernichtet wurden . Aber das geschah immerhin ohne Massenentlassungen , und die Stahlstandorte blieben im Kern erhalten . Daß die stahlverbrauchende Wirtschaft kein Krisenkartell will , leuchtet mir ein , weil Preisstabilisierung in dem Fall natürlich höhere Einstandspreise für das Vorprodukt bedeutet . Aber wenn sich die Stahlindustriellen heute noch distanziert zu einer verbindlichen Regulierung von Mengen und Preisen verhalten , dann kann ich mir das nur so erklären , daß die Starken hoffen , daß einigen Schwächeren die Luft ausgeht . Der Opfertisch scheint mir schon gedeckt zu sein . Die ostdeutsche Stahlindustrie wird Verfügungsmasse für Kapazitätsstillegungen , z . B . das Walzwerk Eberswalde-Finow und insbesondere das Hüttenwerk in Eisenhüttenstadt . Denn hier ist die Hoffnung der Stahlkonzerne nicht unbegründet , daß eine lebensnotwendige Warmbreitbandstraße oder eine Dünnbrandgießanlage von der EG nicht genehmigt werden . Wenn sich die Politik dafür nicht ganz stark 12034 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Bernd Henn macht , wird es so kommen . Auch das Management von Krupp und Hoesch scheint auf dieser K rise sein Süppchen kochen zu wollen und will einen Standort dichtmachen . Thyssen wird nach kräftigem Personalabbau als Konzern sowieso stärker als zuvor dastehen . Wir lehnen eine solche Kahlschlagpolitik ab und fordern : Erstens Erhaltung aller Stahlstandorte . Zweitens . Notwendige Kapazitätseinschränkungen werden möglichst gleichmäßig auf alle Standorte verteilt , wobei auch in Ostdeutschland Kapazitäten mindestens in der Größenordnung des Stahlverbrauchs in den neuen Bundesländern erhalten bleiben , und zwar eines Stahlverbrauchs , der für die Zeit nach einem versprochenen Aufschwung Ost prognostiziert wird . Drittens . Wir fordern eine nationale Stahlkonferenz , in der auch der Bundeswirtschaftsminister seinen Beitrag leistet , indem er eine mittel- und langfristige Perspektive für den Stahlverbrauch in Deutschland , in der EG und auf dem Weltmarkt darlegt . Irgendwo muß doch diese Bundesregierung noch Ansprüche an sich selbst haben , der Konjunktur wieder Dampf zu machen und damit den Stahlverbrauch und die Stahlproduktion auf höherem Niveau zu stabilisieren , als es heute der Fall ist . Das Internationale Eisen- und Stahlinstitut prognostiziert für die Stahlindustrie eine bessere Zukunft , als es der heute herrschende Pessimismus ausdrückt . Demnach soll der sichtbare Stahlverbrauch im EG- Inland ohne die frühere DDR 1995 115 Millionen t erreichen . Das ist das Niveau von 1990 , und das sind 10 Millionen t über dem Niveau von 1992 . Industrielle Kapazitäten vernichten geht schnell , wie man das am Beispiel Ostdeutschland unschwer erkennen kann . Aufbauen ist schwerer und teurer . Deshalb stellen Sie jetzt die Weichen gegen eine übermäßige Kapazitätsvernichtung und für eine sozial und regional verträgliche Strukturpolitik ! .