Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Zukunft Europas geht es um eine Vision , aber aus der Art und Weise , wie Außenminister Kinkel es vorgetragen hat , und auch aus dem Inhalt wird jedenfalls nicht spürbar , daß die Bundesregierung diese Vision selber empfindet . . Wer so mit Europa umgeht , darf sich nicht wundern , wenn er die Menschen nicht bewegt . Der Wind des Wechsels weht in Europa . . Die Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich sind Ausdruck dafür , . daß die Menschen nicht länger bereit sind , Massenarbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit hinzunehmen . . Jetzt wird der Blick frei für ein Europa jenseits neoliberaler Denkschablonen , die uns Massenarbeitslosigkeit wie zu Brünings Zeiten beschert haben . . Der Bankrott der politischen Irrlehre des Neoliberalismus darf aber an seinem Ende nicht auch noch die europäische Perspektive beschädigen , . die heute im wahrsten Sinne des Wortes der wichtigste Ausweg für alle Mitgliedstaaten angesichts der Globalisierung ist . Denn die Politik der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP , die dafür verantwortlich ist , daß in Deutschland der soziale Zusammenhalt , der soziale Friede und die öffentlichen Haushalte massiv gestört sind , ist auch verantwortlich für das noch vorherrschende Konzept in Europa : den Kampf zwischen den EU-Mitgliedstaaten um die Standorte mit den Mitteln niedriger Sozialbedingungen , niedriger Unternehmensteuern und niedriger Umweltbedingungen . . Wir dürfen nicht zulassen , daß die Krise der Bundesregierung nach dem Scheitern ihrer Politik im eigenen Land nun auch noch die EU ruiniert . . Es zeigt sich deutlich : Eine Währungsunion verwirklichen zu wollen , ohne aktive Beschäftigungspolitik mit ihr zu verbinden , eine Währungsunion verwirklichen zu wollen und nicht die Perspektiven einer koordinierten Wirtschaftspolitik und einer politischen Union anzustreben kann nicht gutgehen . Die Bundesregierung und Theo Waigel wollten der Europäischen Union eine monetaristische Zwangsjacke schneidern . Das lehnen die Menschen ab . Die Aufgabe , vor der wir stehen , ist es , das europäische Kleid so zuzuschneiden , daß es den Menschen paßt . Denn um sie geht es , und sie sollen zu Recht diese Europäische Union als ihre Perspektive empfinden . . Das schlimmste Risiko für den Euro - er spielt ja bei der Frage der Globalisierung eine zentrale Rolle - ist mittlerweile Bundesfinanzminister Theo Waigel . . Mit seinem Goldfinger-Versuch zeigte er , daß er selber die Tricks der kreativen Buchführung versuchte , die er den anderen EU-Mitgliedstaaten vorwarf . Mit seiner Haushalts- und Finanzpolitik zerstört er das Vertrauen der Menschen in den Euro . Man hat im übrigen , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CSU , den Eindruck , Sie hoffen auf niemanden mehr als auf die französischen Kommunisten , um die Währungsunion zu verhindern . . Das ist ja hochinteressant . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Wir verlangen von Helmut Kohl eine eindeutige Erklärung : Stehen Sie zum Projekt der Europäischen Währungsunion , . oder wollen Sie , wie es heute in den Nachrichten steht , eine Verschiebung vorbereiten ? Wenn Sie eine Verschiebung betreiben , treten Sie vor die Wähler und Wählerinnen , und räumen Sie Ihr Versagen ein ! Für die SPD gilt : Wir wollen die vertragsgemäße Verwirklichung der Währungsunion einschließlich des Zeitplanes . . Wenn Sie damit nicht klarkommen , stehen Sie vor den Wählern offen zu Ihrem eigenen Versagen ! Es geht in Europa jetzt darum , mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen den Zusammenhalt in der EU und zwischen den Mitgliedstaaten neu zu organisieren . Europa braucht eine Initiative gegen Massenarbeitslosigkeit . Ein Europa der Massenarbeitslosigkeit und des Sozialabbaus ist ein Programm zur Stärkung der Haiders in allen unseren Ländern . Ein Europa , das Arbeitslosigkeit bekämpft und den Menschen eine Perspektive nachhaltiger Entwicklung bietet , kann zum Hoffnungsschimmer für alle Länder in der Europäischen Union werden . Dafür müssen wir uns engagieren . .