Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Fortschritte messen zu können, die in den vergangenen Jahren in Somalia gemacht wurden, müssen wir uns a) in Erinnerung rufen, wie wir angefangen haben, und müssen wir b) das ins Verhältnis zu den doch sehr ambitionierten Zielen setzen. Die Ziele sind, zunächst einmal eine Basissicherheit und langfristig funktionsfähige somalische Sicherheitsstrukturen und Streitkräfte aufzubauen. Jahrelang galt Mogadischu als einer der gefährlichsten Orte der Welt. Es wurde im Volksmund „Stalingrad Ostafrikas“ genannt. Noch immer ist das Land am Horn von Afrika eine der unsichersten und ärmsten Regionen. Dürreperioden, wie jetzt durch das Wetterphänomen El Niño ausgelöst, treffen den Krisenstaat hart. Fast die Hälfte der Einwohner, fast 5 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Vereinten Nationen schlagen deshalb entsprechend Alarm. Somalia wird sich sicherlich noch lange als fragiler Staat darstellen und auf Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen bleiben. Doch wird eine rein pessimistische Bewertung dem Land nicht gerecht. Teile erholen sich langsam, auch wenn die Entwicklung sicherlich nicht geradlinig verläuft. Mogadischu ist heute die am zweitschnellsten wachsende Stadt der Welt. Obwohl man die Sicherheitslage weiterhin als schwierig bewerten muss, erholt sich die Stadt langsam, baut sich aus Ruinen wieder auf, versucht, wieder normal zu sein. So minimal die Fortschritte sind – ich will das nicht überzeichnen –: Die Menschen suchen nach Perspektiven. Erste qualifizierte Arbeitskräfte aus der ganzen Welt sind nach Somalia zurückgekommen, um beim Wiederaufbau des Staates zu helfen. Mehr als 20 Hochschulen wurden in den letzten Jahren in der Stadt eröffnet. Restaurants und Läden entstehen. Manche sprechen von einer Art Gründungssituation. Wie gesagt: Man muss alles ins richtige Verhältnis setzen. Wir werden im Februar ein GIZ-Büro eröffnen und Vorhaben zur staatlichen Wasserversorgung und Ernährungssicherung beginnen. Neben den strukturellen Fortschritten geben die politischen Entwicklungen Grund zu ein bisschen Hoffnung. So einigte sich das somalische Kabinett am 27. Januar dieses Jahres auf ein gesamtstaatliches Wahlsystem für die anstehenden Wahlen, die im August 2016 durchgeführt werden sollen. Das sind insgesamt schon ein paar gute Zeichen, wenn wir auf die Anfänge zurückblicken. Erste Fortschritte zeigen den richtigen Ansatz der Mission EUTM Somalia, aber eben auch vernetzt mit EUCAP NESTOR und EU NAVFOR. Mittlerweile wurden im Rahmen von EUTM Somalia über 5 000 Soldatinnen und Soldaten ausgebildet – wir haben es schon gehört –, 1 500 davon seit Anfang 2014 in Mogadischu. Die entsprechend ausgebildeten Kräfte gelten als vergleichsweise zuverlässig und schlagkräftig. Auch hier muss man das ins richtige Verhältnis setzen. Seit dem Beginn der Mission hat sich die Sicherheitslage in Somalia insgesamt verbessert. War Somalia vor Kurzem noch das gefährlichste Seegebiet weltweit für Handelsschiffe, gab es 2015 keine Entführungen mehr. Auch im Kampf gegen al-Schabab zeichnen sich Erfolge ab. Wir dürfen nicht vergessen: Die afrikanische Terrororganisation hatte einst ähnliche Strukturen wie heute der sogenannte IS im Mittleren Osten. AMISOM und Teile der somalischen Armee haben die Islamisten aus zentralen Gebieten vertrieben. Entscheidend hierbei: Mit dem Territorium verliert die Terrororganisation auch zunehmend an Steuereinnahmequellen und lokaler Unterstützung. Mehrere schwierige Wahrheiten ergeben sich daraus für uns, die für Somalia wie auch teilweise ähnlich für andere Krisenregionen gelten. Erstens. Al-Schabab verbindet ihre politische Agenda mit einer dschihadistischen Doktrin, die über Somalia hinausgeht. Zudem besteht laut der somalischen Regierung die Möglichkeit, dass Mitglieder von Boko Haram auch durch al-Schabab-Milizen in Somalia trainiert wurden. Eine solche potenzielle panafrikanische Allianz zeigt, wie wichtig die Stabilisierung Somalias für West- und Ostafrika ist. Zweitens. Mit ihrer medialen Strategie, Tweets, YouTube-Videos usw. wirbt al-Schabab weiterhin auch über Somalia hinaus viele Dschihadisten an. Narrative wie das Feindbild der westlichen und afrikanischen Kreuzzügler beherrschen diesen Diskurs, gegen den wir bisher kaum erfolgreich agieren. Drittens. Die somalische Terrormiliz kann rein militärisch nicht besiegt werden. Viele Kämpfer der al-Schabab-Miliz sind nicht aus ideologischen Gründen dort, sondern aus wirtschaftlichen. Die Wechselwirkung ist offenkundig. Sicherheit bedingt Entwicklung wie Entwicklung Sicherheit bedingt. Viertens. Somalia wird im Kampf gegen die al-Schabab-Miliz einen langen Atem benötigen. Eine einfache territoriale Eindämmung wird aufgrund der Anpassungsfähigkeit nicht funktionieren. Die Organisation wird auch in nächster Zeit eine terroristische Bedrohung bleiben. Klar ist auch, dass Kräfte der Afrikanischen Union sowie die Ausbildungsunterstützung der Europäischen Union auf absehbare Zeit notwendig bleiben. Unser Engagement in Somalia war und bleibt daher weiterhin notwendig. Vielen Dank.