Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Müntefering , Sie betonen immer wieder , dass Sie der Auffassung sind , dass Löhne von 4 ,50 Euro und weniger - Sie wissen , es ist oft noch deutlich weniger - sittenwidrig sind .  - Ja . Herr Kolb , wir reden heute auch deshalb über dieses Problem , weil die Gewerkschaften das wollen  und merken , dass die Kräfteverhältnisse in diesem Land inzwischen so sind , dass ein Eingreifen des Staates notwendig ist .  - Herr Kolb , ich schlage vor , dass Sie sich einfach einmal bei Verdi bewerben mit dem Argument , Sie würden alles besser machen . Ich fürchte nur , Sie würden nie gewählt .  Ich komme noch einmal auf Herrn Müntefering zurück . Herr Müntefering , Sie sagen auch , dass ein Mann , der den ganzen Tag ordentliche Arbeit leistet , von dem so verdienten Geld auch sich und seine Familie ernähren können soll . Abgesehen davon , dass das ein überkommenes und patriarchales Bild ist , stimme ich Ihnen in der Sache ausdrücklich zu . Sie fordern auch immer wieder , dass Deutschland ein Hochlohnland bleiben soll . Gut so , sage ich . Meine Frage an Sie als Arbeitsminister ist aber : Was tun Sie dafür ? Bei der Einbringung des Antrages hatte ich tatsächlich den Eindruck , wir wären weiter . Das ist jetzt ein halbes Jahr her . Damals wurde ein Gesetzentwurf angekündigt . Jetzt hören wir , dass das ganze Projekt auf den Herbst verschoben worden ist . Ganz offensichtlich hat das auch etwas mit den Koalitionsquerelen zu tun . Inzwischen weiß jeder hier im Lande , der sich dafür interessiert , was die SPD nicht will und was die CDU/ CSU nicht will ; aber was Sie in Sachen Mindestlohn konkret wollen , ist immer noch nicht klar . Dabei ist Handeln - das betonen alle Rednerinnen und Redner immer - dringender und notwendiger denn je ; denn das Lohndumping geht weiter und das Unterschreiten sozialer Standards auf dem Arbeitsmarkt muss dringend gestoppt werden . All das haben Sie hier beschworen . Wir merken das auch in der SGB-II-Debatte . Da verstehe ich gerade die Scharfmacher aus der CDU und aus der CSU nicht mehr . Sie beschreien eine so genannte Kostenexplosion , obwohl sie haargenau wissen , dass ein Großteil der Kosten deswegen entsteht , weil Menschen , auch wenn sie in Vollzeit sozialversicherungspflichtig arbeiten , von ihren Löhnen nicht mehr leben können . Es handelt sich um 500 000 Menschen . Hinzu kommen 500 000 Menschen , die geringfügig beschäftigt sind . Herr Kolb , genau die bekommen die Aufstockung im Rahmen des ALG II .  - Herr Kolb , erklären Sie mir bitte einmal , was der genaue strukturelle Unterschied zwischen der Aufstockung durch ALG II und Ihrem Vorschlag der negativen Einkommensteuer ist .  Alle Berechnungen zeigen uns , dass das erstens ein ungeheuer teures Projekt ist und dass zweitens mit diesem Projekt ausdrücklich Druck auf die Löhne ausgeübt wird . So einfach , wie Sie sich das vorstellen , ist es eben nicht . Ich würde mir sehr wünschen , dass sich insbesondere die CDU/CSU dem Projekt des Mindestlohns stärker annimmt , statt hier hysterische Debatten über Missbrauch bei Hartz IV zu führen . Seit geraumer Zeit verweist die Koalition - ich habe es schon erwähnt - auf den Herbst . Offenbar kommt dann die arbeitsmarktpolitische Offenbarung . Die soll Ihnen dann wie ein reifer Apfel in den Schoß fallen . Lassen Sie mich etwas als Bauerstochter sagen . Eine alte Bauernweisheit ist : Wer im Frühjahr nicht sät , wird im Herbst nicht ernten . Deswegen schlage ich Ihnen vor , sehr schnell in die Strümpfe zu kommen . Wir haben Ihnen mit unserem sehr differenzierten und an der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausgerichteten Konzept eine gute Arbeitsgrundlage geliefert . Dieses meistert genau die Gratwanderung , die darin besteht , auf der einen Seite Lohndumping zu verhindern , auf der anderen Seite aber auch zu vermeiden , dass Arbeitsplätze , für die jetzt nicht sehr hohe Löhne gezahlt werden , wegbrechen und wir dann zwar einen hohen Mindestlohn haben , aber ein großer Teil der Arbeitsfelder , die wir dringend brauchen , nicht mehr existiert . Wir schlagen vor , das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auszuweiten . Das findet auch bei der SPD Zustimmung . Wir schlagen weiterhin die Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertragsgesetz und die Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von 1952 vor . Diesem überlegten Dreischritt können auch Sie von der SPD - ich spreche besonders Frau Kramme an - zustimmen nach dem , was Sie heute hier vorgetragen haben .