Partei: CDU/CSU
Ich nehme an, Sie wollten „Regulierungsmaßnahmen“ sagen. Wir wollen genau das Gegenteil von Deregulierung. Wir wollen eine härtere Regulierung. Sie können sich daran erinnern, dass wir als erste stabilisierende Maßnahme in diesem Bereich noch zur Zeit der Großen Koalition das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das -beschleunigungsgesetz vorgelegt haben. Das waren erste Maßnahmen. Die werden fortentwickelt. Man muss den Bereich zunächst einmal konsolidieren, ehe es zu Neustrukturierungen kommen kann. Dafür ist das eine wesentliche Grundlage. Wir werden noch im Frühjahr die Kapitaladäquanzrichtlinie, die von der europäischen Ebene ausgeht, umsetzen. In Basel wird auch über eine Verschärfung der Kriterien bezüglich des Eigenkapitals geredet. Das werden wir demnächst ebenfalls umsetzen müssen. Wir müssen hier aufpassen, dass neben der angelsächsischen Kultur auch unsere nationalen und europäischen Interessen einfließen, damit unsere Banken keinen Schaden erleiden, wenn nur noch bestimmte Formen von Eigenkapital und Kernkapital anerkannt werden. Viele Dinge sind also schon auf dem Weg. Sie wissen auch, dass ein Gesetzentwurf in der Mache ist, der Vergütungssysteme regeln soll. Sie sollen nachhaltig angelegt werden. All das sind Punkte, die wir bereits auf den Weg gebracht haben bzw. die wir auf den Weg bringen werden, um unser Ziel zu erreichen. Wir können froh sein – das müssen wir zugestehen – und unterstützen es, dass Herr Obama einen Vorschlag gemacht hat, und zwar einen für die USA vielleicht zielführenden. Das bietet uns die Möglichkeit – das Zeitfenster ist offen –, zu internationalen Abstimmungen zu kommen. Nur, nicht alle Punkte, die vorgeschlagen werden, passen zu unserem europäischen Bankensystem, zu unserer Bankenstruktur. Wollen Sie in Deutschland zurück zu einem Trennbankensystem? Es kann nicht sein, dass Sie sich nur die Rosinen herauspicken. Sie müssen das, was wir durchführen wollen, immer in der Gesamtschau betrachten. Von daher ist das, was wir wollen, schlüssiger. Neben dem Insolvenzrecht – Abwicklung und Neustrukturierung von Finanzinstituten – brauchen wir begleitend eine bestimmte Fondslösung, die die Sicherstellung von Zahlungsströmen gewährleistet. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass das der gravierende Unterschied zur gewerblichen Wirtschaft ist. In diesem Zusammenhang könnte unser SoFFin eine zusätzliche Aufgabe erfüllen, und zwar in Kombination mit einer Aufsicht, die durchaus auch auf Geschäftsmodelle Einfluss nehmen kann. Sie sollte eingreifen können, ehe es zum Crash kommt, wodurch wiederum Rettungsaktionen erforderlich würden. Wir stellen uns vor, dass die Abgabe der gesamten Finanzwirtschaft in diesen Fonds fließt, damit wir zukünftig Potenzial für die Abfederung von Restrukturierungsmaßnahmen und Abwicklungsmaßnahmen haben. Sie müssen alle Maßnahmen immer im Gesamtpaket sehen. Damit müssen wir in diesem Jahr auf nationaler Ebene rüberkommen, damit wir auch auf europäischer und internationaler Ebene unseren Beitrag leisten können. Wir sollten selbstbewusst genug sein, gerade im Verhältnis zum angelsächsischen Raum, unser Potenzial und unsere Lösungskompetenz, die auf europäischer Ebene angeboten werden kann, in die Waagschale zu werfen, damit wir, was zusätzliche Regulierung anbelangt, auch international zu vernünftigen Abschlüssen und Vereinbarungen kommen, zum anderen aber auch, um die Finanzarchitektur in der Welt insgesamt zu stabilisieren. Vielen Dank.