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Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe bei meiner Feststellung, dass hier heute ein Vertreter der Linkspartei Desinformation und Propaganda betrieben hat. Ich halte sehr viel davon, dass wir alle Foren auch außerhalb des Parlaments nutzen, um deutlich zu machen, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Vielfalt bedeuten. Ich halte sehr wenig davon, wenn dieses Hohe Haus als Plattform für Propaganda und die Verteidigung hybrider Kriegsformen verwendet wird. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe erhebliche Zweifel , ob Sie diese Angaben nicht machen können . Ich werde es prüfen . Ich bin von irgendjemandem aus irgendeiner Behörde der Regierung angerufen worden . Mir wurde mitgeteilt , daß Zweifel an der Möglichkeit der Beantwortung dieser Frage aus Gründen des Steuergeheimnisses bestünden . Ich hatte Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung geäußert . Kurz darauf wurde mir mitgeteilt , daß es doch gehe .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe den gestrigen Tag noch sehr gut in Erinnerung . Wir haben im Rechtsausschuß sehr kontrovers die rechtlichen Gestaltungsprobleme dieses Gesetzes diskutiert . Dazu will ich heute Stellung nehmen und letztendlich mein Abstimmungsverhalten dazu erläutern . Vorweg möchte ich schicken , daß ich - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , darf ich Sie unterbrechen . Nach § 31 der Geschäftsordnung können Sie nicht große Darlegungen machen , sondern nur Ihr persönliches Abstimmungsverhalten erklären . Ich bitte Sie wirklich , sich daran zu halten .
Partei: GRUENE
Danke für die Gelegenheit zur Nachfrage. – Frau Staatssekretärin, zur Antwort auf die erste Hälfte meiner Frage: Es freut mich, dass das bestätigt wird. Mit der Antwort auf die andere Hälfte meiner Frage bin ich unzufrieden. Für alle anderen noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke hat die GRS das Problem – nach eigener Aussage seit März 1913 – gelöst. Woran liegt es, dass wir bei den von mir genannten Atomkraftwerken seit eineinhalb Jahren auf die Ergebnisse der Prüfung warten? Man weiß nicht einmal, wie lange die Prüfung noch dauern wird.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Staatsministerin, liebe Monika Grütters, ich freue mich sehr, dass es dir gelungen ist, das Thema Freiheits- und Einheitsdenkmal anzustoßen, sodass es jetzt entstehen kann. Das ist endlich auch einmal ein Denkmal der Freude. Ich freue mich darauf, dass wir hier vorankommen.
Partei: SPD
Die haben Sie schon lange in Arbeit . Irgendwann muß sie ja einmal kommen . - Die Maßnahmen , um die es geht - die Tonnagesteuer und die Reduzierung der Lohnsteuer für deutsche Seeleute - , greifen ja erst 1999 . In welcher Höhe wollen Sie für 1998 Finanzbeiträge anheben ? Gibt es im Rahmen eines noch zu erstellenden Nachtragshaushalts für 1997 eine Aufstockung ? Denn auch hier fehlen Mittel . Es kann ja nicht sein , daß wir bis 1999 warten müssen und die Schiffahrt zu diesem Zeitpunkt vielleicht schon ausgeflaggt hat .
Partei: PDS/LINKE
Trotzdem möchte ich Sie fragen : Hielten Sie es für den Fall , dass es doch erste Gespräche gegeben hätte , nicht für ein Unding , dass das Parlament erst in dieser Woche damit beginnt , über das Thema Privatisierung zu reden ? Das heißt , es ist noch völlig offen , ob es in diesem Parlament überhaupt eine Mehrheit dafür gibt . Ich halte es für eine Voraussetzung eines demokratischen Prozesses , dass das Parlament zuerst entscheidet . Man muss sich dagegen wehren , dass der Eindruck entsteht , dass dann , wenn das Kabinett entschieden hat , das Parlament keine Rolle mehr spielt . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Wenn es so gewesen wäre , würde ich mit Ihnen über Ihre Frage reden können . Da ich aber gerade zweimal geantwortet habe , dass der Bundesminister keine konkreten Gespräche geführt hat , kann ich mit Ihnen nicht über diese Frage spekulieren .
Partei: GRUENE
Ja , ich komme zum Schluss . Ich möchte mit einem Zitat aus Goethes Westöstlichem Diwan und mit einem Zitat des persischen Dichters Nizami aus dem 12 . Jahrhundert schließen . Nizami schreibt : Mit Worten kannst du einem Heer das Genick brechen , mit Schwertern aber kannst du nur ein Dutzend Soldaten besiegen . Goethe schreibt : Wer sich selbst und andere kennt Wird auch hier erkennen : Orient und Okzident Sind nicht mehr zu trennen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , zunächst zur Unterschriftenkampagne : Sie sagen jetzt , daß es nicht Ihre Absicht gewesen sei , mit der Kampagne eine ausländerfeindliche Stimmung in der Gesellschaft zu schüren . Das konzediere ich . Dennoch müssen Sie zur Kenntnis nehmen _ wir haben mit vielen Leuten an unseren Ständen in Hessen gesprochen ; ich war selbst an den Ständen in den Fuß- gängerzonen ; auch viele bekannte Persönlichkeiten , unter anderem Ignatz Bubis , . haben darüber berichtet , daß bei vielen Bürgern der scheinbar harmlose Text Ihres Aufrufes Ja zur Integration ganz anders , als Sie ihn beabsichtigt hatten , angekommen ist ; er hat in der Gesellschaft eine ganz andere Wirkung hervorgerufen . Wenn man feststellt , daß mit einem solchen Aufruf Stimmung zu Lasten der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer gemacht wird , finde ich , muß man die Konsequenzen ziehen und eine solche Kampagne stoppen . . Kerstin Müller  Zum Optionsmodell . Es ist richtig , daß meine Fraktion hierzu Bedenken hat . Ich habe diese Bedenken genannt . Vor allen Dingen befürchten wir , daß es Konflikte in die Familien hineintragen könnte . Die Umsetzung des Modells bedeutet wahrscheinlich auch einen ziemlich hohen bürokratischen Aufwand . Aber ich und viele Mitglieder meiner Fraktion haben diesen Sachverhalt abgewogen . Ich möchte Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , bitten , dies auch zu tun . Für mich ist entscheidend , daß wir mit dieser Reform den Einstieg in das Geburtsrecht leisten . Es handelt sich um einen ersten , rechtspolitisch historischen Schritt . Ich bin der Meinung , daß man vor diesem Hintergrund die Hinnahme des Optionsmodells akzeptieren kann . Wir werden _ das habe ich hier angekündigt , und das meine ich sehr ernst ; wir können das gerne gemeinsam tun _ für gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen , um das ius soli pur , ohne das Optionsmodell , zu bekommen . Ich finde , ein Einstieg ist besser , als daß es bei der alten , schlechten Rechtslage bleibt . . Herr Kollege , die Zahlen , die Sie genannt haben , sprechen genau für das von mir genannte Argument . Dies haben viele Gespräche ergeben . Die Verbände , die nicht alle grün gefärbt sind , haben dies immer wieder gesagt . Dies sagen auch viele Migrantenverbände , mit denen wir seit langem im Dialog stehen . Diejenigen , die seit 30 Jahren hier sind , haben nun einmal die größten Bindungen zu ihrem Herkunftsland . Deshalb sagen in dieser Umfrage 70 Prozent der Befragten : Wir möchten gerne Griechen , wir möchten gerne Türken bleiben . Aber das heißt nicht , daß sie nicht auch Deutsche werden würden , wenn man ihnen die Möglichkeit dazu geben würde . Wir sind dafür , daß sich dieses Haus dazu entschließt , wenigstens diesen Menschen _ wir selbst hätten auch nichts gegen die Hinnahme der generellen doppelten Staatsbürgerschaft _ den doppelten Paß zu gewähren . Wir haben sie hierhergeholt , und wir haben die Verantwortung , ihnen endlich gleiche Rechte zu geben , endlich diesen Brückenschlag zu machen . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , im Jahre 1999 wurden für tschechische Bürgerinnen und Bürger im Landesarbeitsamtsbezirk Bayern 796 Arbeitsgenehmigungen für die erstmalige Beschäftigung , 4 135 für die Fortsetzung der Beschäftigung und 1 794 für eine erneute Beschäftigung erteilt . Eine Differenzierung der Zahlen nach Arbeitsamtsbezirken der ostbayerischen Region war kurzfristig leider nicht möglich . Die Arbeitsgenehmigungserteilung erfolgt durch das örtlich zuständige Arbeitsamt nach einer Einzelfallprüfung . Herauszuhebende Erfahrungen mit der Grenzgängerregelung gibt es nicht .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir eigentlich? Wir reden über das Klimaschutzabkommen, das wir in Paris geschlossen haben. Es ist eine internationale Verpflichtung, zu der wir gemeinsam stehen müssen. Deutsche sind letzten Endes immer stolz auf ihre Vertragstreue. Aber wenn wir jetzt schon anfangen, über solche Dinge zu sprechen, dann kann auch der ein oder andere in anderen Ländern auf die Idee kommen, dass wir vielleicht gar nicht mehr so vertragstreu sind, wie wir immer vorgeben. Wir reden auch über den Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da steht drin: 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich finde es superinteressant, zu lesen, was Sie nicht wollen. Die Begründung dafür fand ich dann schon weniger interessant. Beeindruckt hätten Sie mich, wenn Sie gesagt hätten, was Sie wollen, und wenn Sie uns ein Konzept vorgelegt hätten, wie man zum Beispiel die Klimaziele erreichen kann; das hätte mich beeindruckt. In Ostfriesland würde man dazu sagen: Wenn’t drum geiht, dat een wat deiht sitt dor’n Uul. – Mit anderen Worten: Man kann mit dem Mund immer schnell irgendetwas behaupten; aber wenn es dann tatsächlich um Sachen geht, die man umsetzen muss, traut man sich nicht. Sie sollten nicht immer nur sagen, was Sie nicht wollen. Sagen Sie, was Sie wollen, und vor allen Dingen, wie Sie das erreichen wollen. Trotz der dürftigen Faktenlage in Ihrem Antrag beschäftigen wir uns mit ihm. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium haben wir 11,4 Millionen Hektar Wald in Deutschland – ein Drittel der Gesamtfläche. Das macht insgesamt 90 Milliarden Bäume, die in Deutschland stehen. In den letzten zehn Jahren hat die Waldfläche um 50 000 Hektar zugenommen. Nehmen wir einmal an, Ihre Aussage, dass man für eine Windenergieanlage einen Hektar Wald braucht, stimmt – ich stelle das infrage, aber nehmen wir es einmal an –, und gehen wir theoretisch davon aus, wir würden nur die Zuwachsfläche der letzten zehn Jahre nutzen, um sie mit Windenergie zu belegen, dann würde eine Kapazität von 150 Gigawatt allein auf der Zuwachsfläche der letzten zehn Jahre entstehen – dreimal so viel wie der Windenergiezubau in Deutschland seit 30 Jahren.
Partei: CDU/CSU
Danke. – Wir haben im Hinblick auf die digitale Infrastruktur ein Programm aufgelegt, dessen Umsetzung in der Tat gewisse Zeit in Anspruch nimmt, weil es mit zwei wesentlichen Elementen arbeitet. Das eine ist die digitale Netzallianz, die dafür sorgt, dass die investitionswilligen Unternehmen zusammenkommen und die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur erfolgen. Wir haben des Weiteren zugesagt, dass die Einnahmen aus der Digitalen Dividende, die im nächsten Jahr durch die Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen realisiert werden können, direkt für den Ausbau und die Förderung der Breitbandtechnologie gerade auf dem Land eingesetzt werden. Das ist ein festes Programm, das auch umgesetzt wird. Die Digitalität und die Mobilität sind zwei Elemente einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die zusammengehören. Die Mobilität der Zukunft schreibt das nächste Kapitel der sozialen Marktwirtschaft. Deswegen werden wir den Zusammenhang zwischen Mobilität, Modernität und Digitalität in unserem Haus weiterhin abbilden, gerade auch in unseren Haushalten. Danke schön.
Partei: GRUENE
Sie müssen dem Parlament und der Öffentlichkeit aber erklären, wieso die BAföG-Novelle erst zum Wintersemester 2016/2017 kommen soll. Das bedeutet, dass die Studierenden in den nächsten zweieinhalb Jahren keine BAföG-Erhöhung bekommen. Wenn man das durchrechnet – von der letzten BAföG-Novelle und -Erhöhung bis heute –, dann stellt man fest: Mit den 500 Millionen Euro, die Frau Wanka für die BAföG-Novelle vorsieht, wird noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen. Das bedeutet, Sie können die Sätze nicht anständig erhöhen, und Sie erhöhen sie erst in zweieinhalb Jahren. – Warum? Wieso kommt die BAföG-Novelle nicht vorher? Ihnen liegen Berichte vor, aus denen hervorgeht, wie dringend notwendig das wäre. Erklären Sie dem Parlament, warum die Studierenden zweieinhalb Jahre auf eine BAföG-Erhöhung warten müssen. Das ist unverständlich. Der Bund kann sich nun nicht mehr hinter den Ländern verstecken.
Partei: FDP
Frau Ministerin , ich begrüße ausdrücklich jede Initiative , die dazu beiträgt , dass Deutschland familien- und kinderfreundlicher wird . Ich glaube , wir sind uns einig : Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit kann man nicht trennen ; das eine bedingt das andere . Das zeigen auch einige Beispiele , die Sie hier an-geführt haben . Eine kinderfreundliche Kommune ist einfach lebens- und liebenswerter . Ich habe bei den Ini-tiatoren - Stichwort Wohnumfeld - einen Mangel fest-gestellt . Daraus resultiert meine Frage . Ich schließe damit an das an , wonach Herr Bergner gefragt hat . Es ging ihm um den Einfluss und die Mitentscheidungsrechte von Familien . Wir beide wissen , dass Kinder laut UN-Kinderrechtskonvention das Recht haben , bei allen Dingen , die sie betreffen - das umfasst auch das Wohnumfeld - , mitzubestimmen . Ich frage ganz konkret : Wie kann die Partizipation von Kindern - darüber wird auch in Ihrem Hause diskutiert - mit der von Ihnen vorgestellten Bewegung vernetzt und gekoppelt werden ? Ich frage , weil ganz entscheidend sein wird , dass die betroffenen Kinder dort ein Mitspracherecht bekommen , wo sie mitentscheiden dürfen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Flugzeugabstürze sind ein sehr schwieriges Thema. Die RSK konnte keine eigenen Untersuchungen durchführen, sondern hat auf eine Untersuchung aus dem Jahre 2002 zurückgegriffen. Daran ist insbesondere problematisch, dass im Hinblick auf die verschiedenen Kategorien von Verkehrsflugzeugen keine belastbaren Aussagen getroffen werden konnten. Meine Frage ist: Inwiefern werden die Lücken in den Untersuchungskategorien „mittleres Verkehrsflugzeug“ und „großes Verkehrsflugzeug“ thematisiert? Welche genauen Lastannahmen wurden eigentlich zugrunde gelegt? Welche genauen terroristischen Szenarien wurden von der RSK in diesem Zusammenhang untersucht?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ich möchte nur daran erinnern und Sie fragen, wie Sie das bewerten, dass etwa im selben Duktus, um nicht zu sagen: Pathos in Bezug auf Libyen genau dasselbe gesagt wurde: Bomben auf die eigene Bevölkerung. Alle diese Szenarien habe ich gehört. Dann hat Guido Westerwelle hier begründet, warum er als Außenminister dem nicht zustimmen kann. Es gab übrigens Zwischenrufe von der SPD, merkwürdigerweise gegen Guido Westerwelle, was mich bei der Tradition dieser Partei sehr gewundert hat. Dann hat Frankreich eine Einzelaktion gemacht und Libyen bombardiert. Das Ergebnis ist, dass heute – es schwankt – zwischen 50 und 70 Prozent des gesamten libyschen Territoriums unter islamistisch-terroristischer Kontrolle ist. Das Ergebnis ist, dass wir die größte Flüchtlingswelle aus Libyen haben. Ich möchte nur daran erinnern, dass unter Assad Frauen wenigstens zur Schule gehen können. Wissen Sie, was danach kommt? Wenn sich in Libyen Frauen heute die Fußnägel lackieren, werden ihnen die Füße abgeschnitten. Das ist die Realität, nachdem dort interveniert worden ist. Wissen Sie, was passiert? Die zweite Frage: Warum hindert man Assad daran, bei einer Wahl überhaupt zu kandidieren? Wenn das eine Wahl wäre, die international kontrolliert wird: Warum soll er dann nicht kandidieren, wenn er nicht möglicherweise eine Mehrheit bekommt? Wissen wir hier, wer der richtige Kandidat für Syrien ist?
Partei: SPD
Der Herr Bundesjustizminister hat gerade zu unserer Überraschung auf die Frage meines Kollegen Frank Hofmann nach den tatsächlichen Informationen über organisierte Kriminalität auf einen Spiegel-Artikel hingewiesen und im übrigen fehlendes Zahlenmaterial beklagt . Deshalb frage ich den Herrn Bundesinnenminister , ob er es nicht auch für ein wenig parlamentsfreundliches und in der Sache nicht sehr vertrauenerweckendes Verfahren hält , ein Maßnahmepaket vorzulegen , ohne vorher unsere Große Anfrage , die etwa neun Monate alt ist , zu beantworten . In dieser Großen Anfrage zur organisierten Kriminalität sind sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Vorfragen , die für ein solches Maßnahmenpaket hätten geklärt werden müssen , aufgeführt . Wir hatten eine entsprechende Große Anfrage in der letzten Legislaturperiode gestellt , diese ist nie beantwortet worden . Das hat die Regierung aber nicht daran gehindert , das Verbrechensbekämpfungsgesetz vorzulegen . Jetzt erleben wir erneut das Verfahren , daß keine Antworten auf Fragen des Parlaments , deren Beantwortung geradezu die Grundlage für ein solches Maßnahmenpaket sein müßte , gegeben werden . Trotzdem gibt es die Vorlage eines Maßnahmenpaketes mit etlichen Fehlern , von denen ich nur einen in meiner Zusatzfrage gleich ansprechen möchte .
Partei: FDP
Gerne , Frau Präsidentin . - Ich sage Ihnen klar und deutlich : Der von den Grünen benannte Sachverständige , Herr Kerres , hat erklärt , wir könnten 5 bis 10 Prozent der Kosten einsparen . Wir wollen , dass das , was möglich ist , im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch getan wird . Sie werden den Fortschritt nicht aufhalten können . Sie werden heute noch dagegen stimmen . Am Montag wird Frau Höhn die Ergebnisse vorstellen und positiv bewerten . In einigen Jahren werden Sie feststellen , dass in den Kreisen genau das getan wird , was die FDP vorhergesagt hat . Dafür werden wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter kämpfen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin dankbar , daß ich in zwei Minuten noch meine Position klarstellen kann . Was ich für wichtig halte , ist dies : In einer Aktuellen Stunde besteht immer die Gefahr , daß mehr Fronten aufgebaut als abgebaut werden . Ich glaube , daß das dieser Sache überhaupt nicht zugute kommt . Herr Kollege Jung , wenn es notwendig gewesen wäre zu klagen , dann darüber , daß der Wirtschaftsminister des Saarlands nicht bis zum Ende dieser Aktuellen Stunde hier geblieben ist . . Ich bin der Meinung , daß wir das zumindest ansprechen sollten . Aber ich will ja gerade Gegensätze abbauen und dazu beitragen , Gemeinsamkeiten herauszufiltern . Denn wer es mit der so häufig beschworenen Tatsache ernst meint , daß wir für die Bergleute und ihre Familien Sicherheit bekommen wollen , der darf nicht nur darauf sehen , daß er seine Maximalforderungen vorträgt , sondern muß darauf achten , Kompromisse zu ermöglichen , die auch dem gerecht werden , was , glaube ich , mit großer Ernsthaftigkeit der Kollege Petzold gerade vorgetragen hat . Respekt vor seiner Position . . Wenn das richtig ist , dann fasse ich zusammen , daß wir auf einem Weg sind , der zu dem Kompromiß hinführen kann .  Deswegen sollten wir nicht Maximalpositionen aufbauen , sondern diese Vermittlungsposition ernsthaft anstreben . Wir sollten sehen , daß sich beide Seiten bewegt haben , daß sie aufeinander zugegangen sind und daß wir unter dem Gesichtspunkt der langfristigen Kohleförderung mit 50 Millionen t plus Wärmemarkt eine Größe haben , die wir wirk lich sozial verträglich in die Anpassung hineinbringen können , daß es die Möglichkeit gibt , soziale Anpassung und regionale Anpassung vorzunehmen . Hier sei hinzugefügt : Die Anpassung der regionalen Strukturen kann ja wohl nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung sein , sondern muß von den Ländern entwickelt und im Diskurs mit der Bundesregierung umgesetzt werden . . Dies gehört doch ganz sicher zusammen . Auch hier wäre es gut gewesen , wir hätten diese Gemeinsamkeit gehört und nicht nur Maximalpositionen . Ich bin der Überzeugung , meine Damen und Herren , daß wir diese Bewegung aufeinander zu als Signal von dieser Aktuellen Stunde ausgehen lassen sollten , damit in den Revieren tatsächlich wieder Sicherheit einkehrt , nicht nur für morgen und übermorgen , sondern bis zum Jahre 2000 und weit darüber hinaus . Wir brauchen den lebendigen Bergbau , wir brauchen ihn im Konsens dieser Wirtschaft und der in diesem Parlament Vertretenen . Deswegen macht es keinen Sinn , sich gegeneinander auszuspielen , sondern man muß miteinander nach einem vernünftigen Weg suchen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .
Partei: FDP
Herr Kollege Loske , ich weiß ja , daß Sie in dieser Diskussion sehr engagiert sind ; wir haben auch mehrfach miteinander darüber gesprochen . Wie wollen Sie es korrigieren , daß ausgerechnet die Bahn mit der neuen Steuer belastet wird , und wie soll das , wenn man jetzt dem Gedanken des Umsteigens auf öffentlichen Nah- und Fernverkehr folgt , eigentlich miteinander in Verbindung gebracht werden ? .
Partei: SPD
Diese Aussage halte ich für sehr gewagt . Wenn es sich um einen schweren militärischen Konflikt handelt , dann wird man gepanzerte Verbände weiß Gott nicht mit einem schweren Maschinengewehr bekämpfen .  _ Entschuldigung ! _ Den Spürpanzer Fuchs würde man einsetzen , wenn man damit rechnen muss , dass ABC- Waffen eingesetzt worden sind oder eingesetzt werden . Abgesehen davon wiederhole ich _ auch Sie werden ja wahrscheinlich ein bisschen davon verstehen _ : Ein schweres Maschinengewehr kann in vielerlei Formen und Arten eingesetzt werden . Man kann es sogar auf einen leichten Jeep stellen . Es stellt immer eine Bedrohung dar . Aber dies macht das Waffensystem nicht zu einem Angriffssystem . Darum ging es ja in dieser Sache . Es ging darum , dass dieses System ein reines Verteidigungssystem ist , was bei der Aufspürung von ABC-Kampfmitteln hilft . Das hat nichts mit einem Kampfpanzer zu tun . Ein Kampfpanzer wird in der Tat anders definiert .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich will erst einmal im Zusammenhang vortragen. – Genau deswegen war es richtig, dass Bildung in einem sehr umfassenden Sinne in den globalen Nachhaltigkeitszielen, den SDGs, verankert worden ist. Dieses Ziel, meine Damen und Herren, unterstützen wir uneingeschränkt. Unsere Entwicklungspolitik hat sich auch sehr angemessen darauf eingestellt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat seine Bildungsstrategie 2015 unter die Überschrift gestellt „Gerechte Chancen auf hochwertige Bildung schaffen“. Das war nicht nur eine Strategie, sondern das wird auch implementiert. In 60 Ländern der Welt fördert das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bildungsmaßnahmen. In elf Ländern steht Bildung im Mittelpunkt der Zusammenarbeit. Der Kollege Kekeritz hat eben schon auf diese wirklich fantastische Zahl hingewiesen: Insgesamt weist die internationale ODA-Statistik 1,66 Milliarden Euro als deutschen Beitrag aus. Das ist ein ordentlicher Anteil unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wie ich finde, ist aber eine andere Zahl in diesem Zusammenhang noch interessanter: Dieser Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit macht 17 Prozent der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Bildung aus. Also fast jeder fünfte Euro, der weltweit an Hilfen in Entwicklungsländer geht, kommt aus deutschen Quellen. Insofern ist es absurd, zu sagen, wir würden zu wenig tun. Das soll im Übrigen auch in Zukunft so bleiben. Bildung steht im Mittelpunkt auch des Marshallplans mit Afrika, der ja auf den Dreiklang Bildung, Ausbildung, Arbeit setzt. Wir haben beispielsweise Ausbildungspartnerschaften mit Kenia und Ägypten, um das voranzubringen. Klar, Deutschland gilt als das Land mit der besten Kompetenz und Expertise im Bereich Ausbildung. Das alles wird weltweit geschätzt und genutzt. Wenn Sie, Frau Hajduk, unbedingt eine Frage stellen wollen – bitte.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , die Auskunftsfreudigkeit der Bundesregierung ist genauso umfangreich wie die Unterstützung , die sie diesem Unternehmen in den vergangenen Jahren hat zukommen lassen . Sie haben das dankenswerterweise gerade ausdrücklich bestätigt . Im übrigen ist der Vorwurf mangelnder Auskunftsfreudigkeit in bezug auf Fragen , die noch gar nicht gestellt waren , einigermaßen originell . . - Wir bemühen uns auch , das Verhältnis zwischen Freude und Fähigkeit in der Balance zu halten , was nicht immer leicht fällt . .