Partei: GRUENE
Nein , danke . . Diese Aufgaben sind eingebettet in eine Konzeption der Gewaltprävention . Dies soll helfen , Gewalt zu verhindern . Prävention kann _ das sehen wir gerade im Kosovo und in Bosnien _ auch Konfliktnachsorge sein . Die Grundsatzentscheidung für diese Reform wurde vom Kabinett am 14 . Juni gefällt . Jetzt kommen die Konkretisierungen . . Logische Konsequenz der Neuausrichtung und der Reduzierung der Bundeswehr ist die Überprüfung der Standorte und die Schließung von Liegenschaften und Standorten dort , wo sie nicht mehr benötigt werden .  Wir Grüne werden _ das war insbesondere unser Anliegen _ diese Standortreduzierung auch als Chance begreifen . Unsere Koalition hat sich dazu bekannt , dass Konversion auch Bundesaufgabe ist . Was die Reduzierung in den letzten Jahren angeht , so bestätigen heute nicht wenige Kommunen , dass durch die Förderung von Konversionsprojekten ein Gewinn für die Region erzielt werden konnte . Gleiches wollen wir in den nächsten Monaten und Jahren ebenfalls umsetzen . . Es ist bekannt , verehrte Damen und Herren , dass wir als Grüne weiter gehen wollten , sogar weiter als die Weizsäcker-Kommission . Wir haben gesagt , dass wir keine Aufwuchsfähigkeit von 500 000 Soldaten mehr brauchen , weil wir in einer entspannten sicherheitspolitischen Situation leben , und dass in Zukunft andere Aufgaben wahrgenommen werden sollten . Wir sind für eine Freiwilligenarmee .Aber wir sehen , dass eine Reform ein offener Prozess ist . . _ Ich sage natürlich etwas zur Wehrpflicht . _ Wir werden Ihrem populistischen Antrag heute nicht zustimmen , weil wir uns darauf geeinigt haben , einen anderen Weg zu gehen . . Wir werden aber natürlich in Zukunft weiter über die Frage der Wehrpflicht diskutieren ; denn wir haben _ das ist ein Wesentliches , von Ihnen verschwiegenes Element , Herr Rossmanith _ einen Riesenreformschritt getan : Seit dem 1 . Januar 2001 können Frauen freiwillig in allen Bereichen der Bundeswehr ihren Dienst leisten .Wir werden die Diskussion führen , ob der Zwang für Männer angesichts der Freiwilligkeit für Frauen weiter aufrechtzuerhalten ist . . Unsere Position ist bekannt , aber das ist doch nicht der aktuelle Streit . Wir werden vielmehr einen Schritt nach dem anderen gehen , und zwar gemeinsam . . Die Freiwilligkeit ist unumstritten . Freiwilligkeit ist das Ziel unserer Gesellschaft . . : Dann können Sie unserem Antrag ja zustimmen !) Die freiwillige Übernahme von gesellschaftlichenAufgaben ist das Hauptaugenmerk für die Jugendlichen heute . Dort werden wir weiter unseren Weg gehen . . Ich will noch etwas dazu sagen , warum ich auch den zweiten Antrag von Ihnen ablehne . . Sie haben sich zwar inzwischen an die WeizsäckerKommission angenähert _ das finde ich gut , weil die Weizsäcker-Kommission nicht ihren Stellenwert im Entscheidungsprozess des Kabinetts gefunden hat _ , aber Sie wollen mehr Geld . Ich sage Ihnen : Wir haben eine Anschubfinanzierung für die Reform bereitgestellt . . Wir haben eine Anschubfinanzierung sichergestellt . Mehr Geld wird es nicht geben . Vielmehr werden wir alle Angelika Beer 14153 Bemühungen des Bundesministers unterstützen , mit denen er versucht , Geld effizienter auszugeben , als es die Bundesregierung bislang unter Herrn Kohl getan hat . . Ich komme zum Schluss . . Die Bundeswehr , ihre Angehörigen , die betroffenen Gemeinden und Regionen stehen vor schwierigen Zeiten . Das wollen wir hier überhaupt nicht verniedlichen . Gerade vor dem Hintergrund der internen Umwälzungen und der zukünftigen Aufgaben bitte ich Sie ausdrücklich um Unterstützung _ statt plattem Populismus , wie eben vorgetragen _ . und darum , diese Reformen im Interesse aller , auch im Interesse des Parlaments , ernst zu nehmen und die Differenzen , die Sie ja zugestanden bekommen , hier politisch auszutragen , aber nicht auf dem Rücken der Kommunen und erst recht nicht auf dem Rücken der Soldaten . Diese Demagogie sollten Sie beenden ; denn sie ist ein Schritt nach hinten und nicht ein Schritt nach vorne . Vielen Dank . .