Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich nehme das an . Es war eine Lüge . An der Entwicklung Sachsen-Anhalts beispielsweise ist zu sehen , dass wir nicht mehr von Ostdeutschland als homogenem Gebiet sprechen können . Die ostdeutschen Länder differenzieren sich auseinander . Sachsen-Anhalt hatte einen unglaublich schwierigen Start , weil dort ein Land gebildet worden ist , das nicht auf eine historisch gewachsene Identität zurückgreifen konnte und das die schwersten Hinterlassenschaften _ die großen Chemiekombinate , die großen Schwermaschinenbaukombinate _ hatte . Kollege Claus , die DDR ist nicht wegen ihrer Auslandsschulden zusammengebrochen _ ich weiß nicht , was das nun wieder soll _ , . sondern die DDR ist wegen ihres gescheiterten Menschenbilds zusammengebrochen , wegen einer Repressionsschraube , die eine ganze Generation zur Flucht getrieben hat . Im Übrigen haben wir die Abteilung Größenwahn _ in einer Außenstelle in Halle haben Sie , wie ich glaube , sogar gearbeitet _ glücklicherweise aufgelöst . Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik war ein großer Flop und hat zum Staatsbankrott geführt . Allerdings muss man erklären , wieso in so einer verschwiemelten Koalition wie in Sachsen-Anhalt die dafür Verantwortlichen ausgerechnet als stille Teilhaber mit Einfluss nehmen , nachdem sie sich nun wirklich nicht gerade durch Kompetenz in Wirtschaftsfragen ausgewiesen haben . Auch das ist eine Frage . . Es gibt eine Stimmung in Sachsen-Anhalt , die sich ungefähr so wiedergeben lässt : Sachsen-Anhalt ist das Armenhaus ; daraus folgt Trostlosigkeit . Daran hat die PDS _ darüber sollten wir , Kollege Claus , vertieft diskutieren _ Anteil und Schuld , weil sie die Leute in ihrer negativen Selbstwahrnehmung und in dem Selbstwertgefühl , Bürger zweiter Klasse zu sein , bestärkt . . Das sind sie aber nicht . Sie sind keine Bürger zweiter Klasse . Sie haben Enormes erreicht , auch in Sachsen-Anhalt . . Wir haben innerhalb von zwölf Jahren einen Strukturwandel hinbekommen , der sich sehen lassen kann und in Europa ohne Beispiel ist . Das ist einfach Fakt . Wenn Sie zusammen mit den zu kurz Gekommenen und denjenigen , die über den Tisch gezogen wurden , dauernd den Sound anstimmen I can't get no satisfaction , dann bedienen Sie zwar antiwestliche Ressentiments , aber das ist nicht richtig und sie tun den Leuten damit auch keinen Gefallen . Gewöhnen Sie sich auch ab , immer im Namen des ganzen Volkes zu sprechen . Das war vielleicht einmal so , ist aber nicht mehr so . Diese Einheit von Partei und Volk gibt es nicht mehr . . Da ich nur noch wenig Redezeit habe , möchte ich ein positives Beispiel bringen . Den Bündnisgrünen geht es ja in Ostdeutschland nicht gut . . Das ist richtig . Aber in Rostock hat es sich zum Beispiel schon geändert . Da haben wir bei der Oberbürgermeisterwahl 19 Prozent erzielt . . Sie sehen : Mit guten Konzepten und Personen ist die Lage für uns nicht hoffnungslos . Das ist auch in Sachsen-Anhalt ganz wichtig . Wir haben beispielsweise auf dem Gelände von SKET , dem Schwermaschinenkombinat Ernst Thälmann , heute einen Windkraftanlagenbauer , der 2 400 Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche geschaffen hat . Das muss man sehen . Wir sind also keine grünen Spinner , sondern haben frischen Wind in die Wirtschaftspolitik von Sachsen-Anhalt gebracht . Nur das bringt uns weiter . .