Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk , natürlich ist mir das bekannt . Wenn Sie aufmerksam zugehört haben , haben Sie gemerkt , dass ich mehrere Bedingungen genannt habe . Ich habe gesagt : Die Volkswirtschaften profitieren von der Globalisierung , die sich dem internationalen Wettbewerb öffnen , die in ihren eigenen Ländern Rechtsstaatlichkeit garantieren _ das hat auch etwas mit Investitionen von ausländischen Firmen zu tun _ , die für stabile politische und sozial ausgewogene Verhältnisse sorgen _ das hat etwas mit den autoritären Regimes und den klassenkämpferischen Verhältnissen in einigen Ländern Schwarzafrikas zu tun _ und die auch wirtschaftliche Freiheiten zugestehen . . All dies gehört zusammen . Die Zahlen zeigen eindeutig , dass die Länder , die diese Bedingungen erfüllen , ganz erheblich profitieren und ihre Volkswirtschaften drei- bis viermal schneller gewachsen sind als die anderer Länder . Nach der These von Rot-Grün führt Globalisierung zu einer Verlagerung von Geld aus dem öffentlichen in den privaten Sektor . Dahinter steht der Glaube , der Staat müsse alle Fragen selber regeln . Dem stellen wir allerdings entgegen , dass esAufgabe der Politik ist , meine Damen und Herren , die Staatsquote zurückzuführen . Das war übrigens auch einmal Ihre Auffassung ; denn Bundeskanzler Schröder hat das im Zusammenhang mit der Idee der Neuen Mitte selber als sein Ziel formuliert . Rot-Grün ist aber nach links und damit von diesem Ziel abgerückt . Richtig ist : Die Globalisierung erzwingt die Beantwortung der Frage , ob der Staat oder die private Wirtschaft ein Gut , zum Beispiel das soziale Gut der Pflegedienstleistungen , anbieten soll . Im Zweifel soll es der machen , der es besser macht , der es effizienter und für die Volkswirtschaft preisgünstiger anbieten kann . . Dies ist jedenfalls unsere Auffassung . Meine Damen und Herren , eine wichtige Aufgabe der Politik im Zeitalter der Globalisierung ist es , den Wettbewerb zu erhalten . Wir müssen verhindern , dass wir eine Vermachtung weltweiter Märkte durch Unternehmenskonzentration bekommen . Dies ist tatsächlich eine enorme Herausforderung . Wir müssen die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs sichern ; denn Wettbewerb verhindert Machtmissbrauch im politischen und wirtschaftlichen Bereich . . Thomas Rachel 24895 Deshalb brauchen wir eine internationale Wettbewerbspolitik . Wir können auf die Erfahrungen unserer sozialen Marktwirtschaft zurückgreifen . Ein Grundpfeiler ihres Erfolges ist es , dass sie die Märkte von Vermachtung frei hält . Die uns bekannten Strukturen müssen wir auf die internationale Ebene übertragen . Dazu gehören eine effiziente Wettbewerbsaufsicht und das Kartellrecht . Sie sind die Chance für die Politik , den Prozess der Globalisierung zu gestalten . Dafür brauchen wir bilaterale , plurilaterale und multilaterale Ansätze . Auch ein Weltkartellamt kann man nicht ausschließen , aber es ist noch Zukunftsmusik . Jetzt geht es darum , dem Gedanken der internationalen Wettbewerbspolitik zum Durchbruch zu verhelfen und die existierenden Wettbewerbsbehörden international zu vernetzen . Meine Damen und Herren , der Kollege Dautzenberg wird nachher noch etwas zur Tobinsteuer sagen . Deswegen lasse ich das weg . Ich will an dieser Stelle noch einmal Kardinal Lehmann zitieren . Er hat gesagt : Die verschärfte Wettbewerbssituation ist chancenreich für qualifizierte , flexible , mobile und risikofreudige Personen und problematischer für gering qualifizierte , fehlqualifizierte Personen . Ich denke , das ist eine nachdenkliche und richtigeAnalyse . Der Mensch gewinnt im Zeitalter der Globalisierung an Bedeutung gegenüber den alten Produktionsfaktoren Kapital und Rohstoffe , aber der Weg der Wissensgesellschaft und der Globalisierung führt dazu , dass wir hoch qualifizierte Menschen brauchen . So haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland von 1991 bis 1995 1 Million Arbeitsplätze für unqualifizierte Arbeitskräfte verloren . Deshalb wird es besonders darauf ankommen , dass wir im Prozess der Globalisierung erkennen : Die Frage nach Gewinnern und Verlierern ist auch die Frage nach Bildung und Qualifikation . . Deshalb muss unser ganz besonderes Engagement darauf gerichtet sein . Lassen Sie mich abschließend sagen : Globalisierung heißt auch Vergleichbarkeit , Transparenz und Offenlegung von Schwächen . Die Antwort darauf darf aber nicht Angst sein , vielmehr sollten wir die Chancen erkennen , uns für eine internationale soziale Marktwirtschaft einsetzen und unser Land und die Menschen in unserem Land fit machen . Packen wir es an ! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .