Partei: CDU/CSU
Seien Sie mir nicht böse , aber ich hatte geglaubt , Ihnen das nicht erklären zu müssen . . Ich tue das aber gern . . Die beiden verabschiedeten Rechtsverordnungen basieren auf der Überlegung , dass der Betroffene entweder einen Hochschulabschluss oder ein Jahreseinkommen in Höhe von 100 000 DM nachweisen muss . . Bayern wendet § 8 derArbeitsaufnahmeausnahmeverordnung an , einer Verordnung also , die es bereits gab , und hat dann durch die Landesarbeitsverwaltung definieren lassen , dass per se ein öffentliches Interesse _ das war geltendes Recht , es musste nicht erst neu geschaffen werden _ an diesem Personenkreis , über den wir gerade gesprochen haben , besteht . Dabei wurden zwei wesentliche Ausnahmen geregelt : Es gibt keine Befristung auf fünf Jahre und kein Aufenthaltsrecht mehr , wenn der Betreffende auf Dauer auf staatliche Leistungen angewiesen ist . Das ist der Unterschied der bayerischen Lösung zu der Lösung , die das Bundeskabinett beschlossen hat . . Dass diese Lösung für die Betroffenen attraktiver ist , mögen Sie daran erkennen , dass ein Drittel _ und damit überproportional mehr als in die übrigen Bundesländer _ nach Bayern gegangen ist . Offensichtlich ist der AufentBundesminister Otto Schily 18430 halt in Bayern und sind die dortigen Beschäftigungsmöglichkeiten für diesen Personenkreis attraktiver als im übrigen Bundesgebiet . Das spricht für und nicht gegen Bayern . . _ So ist das .  Natürlich haben wir heute eine völlig andere sicherheitspolitische Lage als noch vor dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs . Die Bedrohungen für Frieden und Sicherheit sind andere , aber nicht minder gefährliche als noch vor 15 oder 20 Jahren . Deswegen dürfen wir zu keinem Zeitpunkt unsere Anstrengungen vernachlässigen , den Frieden und die innere Sicherheit in unserem Lande mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen . CDU und CSU haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen , dass wir im Innern und nach außen wachsam bleiben müssen , dass es weder die innere noch die äußere Sicherheit zum Nulltarif gibt und dass Versäumnisse auf diesen Gebieten unverantwortlich sind . Jetzt auf einmal , erst nach denAnschlägen in den USA , entdeckt auch die Bundesregierung die Bedeutung des Themas Sicherheit . . Plötzlich werden sogar von Mitgliedern der Bundesregierung Reden gehalten , die zwar in vielen Punkten richtig sind , aber besser vor dem 11 . September gehalten worden wären . Noch wichtiger wäre es , wenn den starken Worten jetzt auch starke Taten folgen würden . . Kaum sind die ersten konkreten Maßnahmen für mehr Sicherheit beschlossen worden , melden sich sofort die ersten Bedenkenträger , die schon wieder den Rechtsstaat in Gefahr sehen . Die gleichen Bedenkenträger haben in der Vergangenheit den Rechtsstaat schon x-mal in Gefahr gesehen , ohne dass sich ihre düsteren Prophezeiungen auch nur ein einziges Mal bewahrheitet hätten . Nicht die Durchsetzung des Rechts bringt den Rechtsstaat in Gefahr , sondern Unaufmerksamkeit und mangelnde Entschlossenheit beim Kampf gegen Kriminalität und Terror jeder Art . . Manche wollen es nicht begreifen : Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze , es sind zwei Seiten ein und derselben Medaille . . Es ist die wichtigste Aufgabe des Staates , die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten . Wir wollen keinen allmächtigen Staat , der seine Bürger rund um die Uhr überbewacht . Wir wollen aber einen starken Staat , einen Staat , der seine Bürger , sich selbst und seine Institutionen zu schützen weiß . Deswegen müssen wir nicht nur mehr in Sicherheit investieren _ Bundeswehr , Grenzschutz , Nachrichtendienste , Polizeien , Zivilschutz _ , sondern wir müssen auch das Recht fortentwickeln , um die Bürger wirksamer vor Verbrechen schützen zu können . Insbesondere dürfen wir keine Erosion des Rechtsbewusstseins zulassen , die dazu führt , dass die Bürger den Glauben an eine wirksame Verbrechensbekämpfung durch den Staat verlieren . Das Markenzeichen für die Innenpolitik der letzten Jahre war die zu große Diskrepanz zwischen dem , was der Innenminister öffentlich gesagt hat , und dem , was er getan bzw . nicht getan hat . . Das erste Beispiel betrifft das Demonstrationsrecht : 14 . September 2000 , Rathaus Hamburg , 50-jähriges Jubiläum der Gewerkschaft der Polizei . Es spricht der Bundeskanzler . Er könne es im In- und Ausland niemandem mehr vermitteln , dass wir es zulassen , dass Neonazis zur Erinnerung an Hitlers Machtergreifung mit schwarz-weiß- roten Fahnen durch das Brandenburger Tor marschieren . Diese Bilder gingen um die Welt , sie würden das Ansehen Deutschlands beschädigen . So ginge es nicht weiter , hier müsse dringend etwas geschehen . _ Donnernder Applaus . . Das sind starke Worte . Was hat aber die Bundesregierung in den letzten 12 Monaten getan , . um das geltende Demonstrationsrecht so zu ändern , dass derartige Aufmärsche zukünftig unter erleichterten Bedingungen verboten werden können ? Erkennbar nichts . Wir haben vor geraumer Zeit hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht . Rot-Grün lehnt ihn ab . Sie müssen dann aber auch die Verantwortung für die Folgen tragen , und zwar ganz alleine . Wenn diese widerlichen Demonstrationen weiterhin geduldet werden , sollten Sie wenigstens auf öffentliche Empörung verzichten , wenn sie stattfinden . . Das nächste Beispiel ist die Kronzeugenregelung . Rot-Grün hat die alte Regelung auslaufen lassen , ohne eine neue zu beschließen . . Das war ein schwerer Fehler . Nach einer seriösen Umfrage haben sich 90 Prozent aller Praktiker für die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung ausgesprochen und gesagt , sie sei beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität ein unverzichtbares Mittel , nicht nur , um schon begangene Straftaten aufzuklären und Straftäter zu überführen , sondern auch und vor allen Dingen , um neue Taten zu verhindern . Wolfgang Bosbach 18431 Vor wenigen Tagen hat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und einAussteigerprogramm für islamistische Extremisten vorgeschlagen . Aber was macht die Regierung ? Nichts . Zwar verkündete sie Anfang des Jahres , dass an einer neuen Regelung gearbeitet werde _ immerhin _ , dann aber lässt der Kronjurist der Koalition , der Kollege Beck , verlauten , dass die Kronzeugenregelung ein schmutziger Deal mit Mördern und anderen Schwerverbrechern und daher eines Rechtsstaates unwürdig sei . . Das war es dann , jedenfalls bis heute , obwohl Sie eigentlich wissen müssten , dass es im Betäubungsmittelgesetz immer noch eine Kronzeugenregelung gibt , die Sie aus gutem Grund auch nicht abschaffen wollen . . Es mag vernünftig sein , Herr Minister , ein Lagebild organisierte Kriminalität erstellen zu lassen , um ausführlich über die organisierte Kriminalität in unserem Lande zu informieren . Viel wichtiger wären jedoch konkrete Maßnahmen für einen entschlossenen Kampf gegen die organisierte Kriminalität . Sie lässt sich nicht mit Statistiken bekämpfen , sondern nur durch hoch motivierte Ermittler , die sowohl das technische als auch das rechtliche Instrumentarium besitzen , um handeln zu können . Wir haben schon vor dem 11 . September einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und werden bald wissen , ob die Regierung die organisierte Kriminalität nur mit Worten oder auch mit Taten bekämpfen will . Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus haben wir auch von dieser Stelle aus die Kultur des Wegsehens beklagt und Hinsehen , Zivilcourage gefordert . Dann muss aber erst recht der Staat hinsehen und eingreifen , wenn Gefahr im Verzug ist . Wenn der Staat von seinen Bürgern Zivilcourage verlangt , dann muss er selber erst einmal Staatscourage zeigen . . Niemand von uns will einen Schnüffelstaat , niemand will Unbescholtene verfolgen . Aber der Staat darf sich auch nicht künstlich dumm stellen . Er muss zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten alle Erkenntnisquellen nutzen und die zuständigen Stellen informieren , damit sie Gefahren erkennen und abwehren können . Was spricht eigentlich dagegen , vor der Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag eines Ausländers beim Verfassungsschutz anzufragen , ob Erkenntnisse vorliegen , dass sich der Bewerber extremistisch oder gewaltbereit verhalten hat ? . Das hat nichts mit einem Generalverdacht zu tun , sondern es hat etwas damit zu tun , dass wir unserem Land , den Bürgern , die hier leben , schaden , wenn wirAusländer einbürgern , von denen wir wissen oder wissen könnten , dass sie sich extremistisch verhalten und gewalttätig zu Werke gehen . Das ist der Grund . Das hat nichts mit einem Generalverdacht zu tun . . Die unbescholtenen Bürger haben von einer solchen Anfrage nichts zu befürchten . Wieso sollten wir einem Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen , wenn wir wissen , dass er für unser Land ein Sicherheitsrisiko darstellt ? . Ich zitiere aus der Urteilsbegründung des zuständigen Senats des OLG Düsseldorf zu dem Urteil gegen den islamistischen Extremisten Kaplan : . Nahezu mit Verblüffung musste der Senat zur Kenntnis nehmen , dass eine Vielzahl von Zeugen aus den Reihen des Kaplan-Verbandes , und davon nicht wenige mit inzwischen deutscher Staatsangehörigkeit , mit einer kaum zu glaubenden Unverblümtheit oder besser Unverfrorenheit erklärten , dass für sie auch hier in Deutschland nicht die deutschen Gesetze , ja nicht einmal die deutsche Verfassung , sondern das islamische Recht , die Scharia , maßgeblich sei . Die Mitglieder und Anhänger des Kaplan-Verbandes ließen erst gar keinen Zweifel daran , dass ihnen unsere demokratische Gesellschaftsordnung , ja die Werteordnung des Grundgesetzes insgesamt völlig gleichgültig ist , ja , dass sie diese sogar ablehnen . Umso mehr muss diese Haltung verwundern oder gar Befremden hervorrufen , wenn viele der Zeugen auf Befragung ausdrücklich einräumten , dass sie gerade wegen der Möglichkeit , ihre Religion frei und ohne Behinderung ausüben zu können , also wegen der ihnen aufgrund unserer Verfassung gewährten Rechte und Freiheiten , nach Deutschland gekommen sind .