Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute über das Geschmacksmusterreformgesetz . Im Grunde genommen ist bei diesem Gesetz - das hat man den Redebeiträgen entnehmen können - nur eine Frage streitig , und zwar die so genannte Reparaturklausel . Über die weiteren Maßnahmen streiten wir nicht . Kollege Krings , ich hatte bei Ihrer Rede den Eindruck , als hörte ich einen Vortrag des Gesamtverbandes Autoteile-Handel . Sie haben im Grunde genommen das vorgebracht , was der Verband in seinem an uns alle gerichteten Schreiben gefordert hat . - Sie werden sich wundern , wie diese Verbände in der Anhörung , die wohl bald stattfinden wird , reagieren werden . Es wäre schön gewesen , Kollege Krings , wenn Sie die Behauptungen nicht einfach übernommen , sondern auch überprüft hätten . Dann ergibt sich nämlich eine etwas andere Rechtslage . Es wird zum Beispiel vom GVA behauptet , dass die Reparaturklausel im Widerspruch zur Gruppenfreistellungsverordnung der EU im Kraftfahrzeugsektor stehe . - Kollege Krings , ich habe gesagt , dass dies von der GVA , vorgebracht wird , nicht , dass Sie es vorgetragen hätten . Diese Behauptung ist völliger Quatsch , weil das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat . Bei der Gruppenfreistellungsverordnung der EU geht es allein um Wettbewerbs- und Kartellrecht . Es wird überhaupt keine Aussage zum geistigen Eigentum gemacht . Sie haben eine weitere Behauptung übernommen , Kollege Krings . Sie haben erklärt , die Einheitlichkeit der EU-Rechtsordnung sei gefährdet , weil die Gemein-schaftsgeschmacksmusterverordnung eine entsprechen-de Klausel enthalte . Das stimmt nicht . - Lassen Sie uns darüber diskutieren . Diese Verordnung enthält keine Reparaturklausel . Kollege Krings , Sie müssen bedenken , die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung - auch auf EU-Ebene gilt nämlich vorrangiges Recht - ist gegenüber der Richtlinie nachrangig . In der Richtlinie wird aber über die Reparaturklausel nicht entschieden . Daher sind auch in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung dazu keine Regelungen getroffen worden . Es wird abgewartet , was auf der Ebene des höherrangigen Rechts beschlossen wird . Die Entscheidung , abzuwarten , was in der Richtlinie im Jahr 2005 entschieden wird , war vernünftig . Kollege Krings , Sie haben wahrscheinlich etwas falsch verstanden . Da ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster innerhalb der gesamten EU Geltung hätte , sollen Ersatzteile aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung , die auch Sie erwähnt haben , hiervon zunächst ausgenommen bleiben . Das ist vollkommen schlüssig . Nehmen wir einmal Ihr Beispiel auf : Sie melden in Alicante ein Geschmacksmuster für einen Kotflügel an . In der Konsequenz würde dieses Geschmacksmuster bei einem positiven Entscheid auch zum Beispiel in Großbritannien Geltung haben . Sie wissen aber , dass in Großbritannien bereits eine Reparaturklausel gilt . Da dies im Widerspruch zu dem Entscheid stände , wird in Art . 110 der Richtlinie geregelt , dass eine Entscheidung bis zum In-Kraft-Treten der Richtlinie abgewartet werden muss . Ansonsten funktioniert das Ganze nicht . So muss man den Art . 110 interpretieren , nicht anders . Mir ist offen gestanden völlig unverständlich , warum Sie die Reparaturklausel präferieren . Sie vertreten damit eine Maximalposition . Erst einmal hat der GVA - und Sie haben es auch so gesagt , so habe ich es jedenfalls verstanden , Kollege Krings - einfach behauptet , wir würden Designschutz schaffen . Der Kollege Montag und die Ministerin haben darauf hingewiesen , dass wir diesen nicht zu schaffen brauchen , weil er bereits existiert . Designschutz für Ersatzteile gibt es bei uns bereits . Das heißt , wir verändern am Status quo überhaupt nichts . Das ist momentan die Praxis . Wie sieht es auf EU-Ebene aus ? Wir haben dort völlig unterschiedliche Positionen . Auf der einen Seite ist Großbritannien , das als einziges Land die Reparaturklausel tatsächlich positivrechtlich verankert hat . Auf der anderen Seite ist Frankreich , das momentan den umfassendsten rechtlichen Schutz von Ersatzteilen hat . Ganz interessant ist es , dazu die Renault-Rechtsprechung zu lesen . Wir müssen uns einmal vergegenwärtigen , um was es eigentlich in diesem Zusammenhang geht . Als Geschmacksmuster wird , vereinfacht gesagt , die äußere Formgebung von Erzeugnissen geschützt . Es geht hier also um geistiges Eigentum . Sie haben immer nur die Wirtschaftsbelange angesprochen . Mich hat gewundert , dass Sie den Begriff des geistigen Eigentums hier überhaupt nicht erwähnen . Mir ist nicht klar , warum der Kotflügel eines fabrikneuen Fahrzeuges dem Schutz unterliegen soll , dieser Schutz aber bei einem unfallbedingten Ersatz verloren gehen soll . Das ist für mich unter der Prämisse des geistigen Eigentums nicht erklärlich . Sie mögen mir einmal - das werden Sie vielleicht nächste Woche tun , wenn wir im Rechtsausschuss darüber diskutieren - die Rechtssystematik dazu erklären , auch im Zusammenhang mit dem bisherigen deutschen Geschmacksmusterrecht . Sie verweisen einfach auf England oder andere Länder . Ich empfehle Ihnen , sich anzuschauen , wie diese Problematik dort geregelt ist . Wir können unsere Situation nicht mit dem britischen Rechtssystem vergleichen . Dort sieht es völlig anders aus , Kollege Krings . Das ist auch das große Problem der entsprechenden Richtlinien , über die wir heute debattieren , weil die Systeme des Schutzes völlig unterschiedlich sind . Die Briten - das ist das Entscheidende - lassen zum Beispiel noch nicht einmal die Zulassung des Geschmacksmusters auf alle Originalteile und dementsprechend natürlich auch nicht auf Reparaturteile zu . Das muss man wissen .