Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat Bundeskanzlerin Merkel als Bedingung für die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika die Werte Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde genannt. Während Frau Merkel also dem künftigen US-Präsidenten Bedingungen für die Zusammenarbeit stellt, gibt es beim türkischen Präsidenten Erdogan keinerlei Bedingungen. Während Außenminister Steinmeier den gewählten US-Präsidenten einen Hassprediger nennt, ist Erdogan ein Premiumpartner der Bundesregierung. Das finde ich schlicht verlogen. Wenn Sie Menschenrechte, Demokratie, Menschenwürde und Freiheit als Bedingung für eine Kooperation nennen, dann hören Sie doch endlich auf, der türkischen Regierung und dem Präsidenten der Türkei bei ihrem Amoklauf gegen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zur Seite zu stehen. Das wäre konsistent und auch konsequent. Während die Vorsitzenden und Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP eingekerkert werden und der Krieg Erdogans gegen die Kurden im Land und in der Region auf Hochtouren läuft, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen in die Türkei. Allein im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von über 76 Millionen Euro erteilt und damit die Türkei von Platz 25 auf Platz 8 der wichtigsten Bestimmungsländer deutscher Waffen gehievt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel ist als Minister für Rüstungsexporte zuständig. Wir von der Linken finden das unerträglich. Hören Sie mit diesem Wahnsinn auf! Machen Sie sich nicht mit Ihren Waffenlieferungen mitschuldig an den Verbrechen und den Massakern, die die türkische Regierung im Südosten des Landes an den Kurden begeht. Während Erdogan nun auch noch Verfahren gegen die gesamte sozialdemokratische Fraktion in der Türkei eröffnet – es ist absehbar, was daraus folgen wird –, wollen Sie den Bundeswehreinsatz in der Türkei noch ausweiten. Vorgestern hat die Bundesregierung dem entsprechenden Entsendebeschluss eine Protokollerklärung beigegeben. Diese Protokollerklärung ist nichts anderes als ein neuerlicher Kniefall vor Erdogan. Statt klarzustellen, dass es bei Besuchsverboten für deutsche Abgeordnete keinen Einsatz geben wird, stellen Sie Erdogan in Aussicht, dass die Bundeswehrsoldaten, egal was passiert, weiterhin in der Türkei bleiben werden. Sie servieren dem Despoten in der Türkei auf dem Silbertablett nichts weiter als die Bundeswehr, eine Parlamentsarmee. Ich sage es Ihnen laut und deutlich: Diese Unterwerfungshaltung der Bundesregierung gefährdet nicht nur die Menschenrechte in der Türkei, sondern auch die Grundrechte hier in Deutschland. Schauen wir uns das doch einmal an. Was wollen Sie dem Despoten am Bosporus eigentlich noch zu Füßen legen? Herr Jan Böhmermann wurde von der Bundeskanzlerin vorauseilend verurteilt. Die Armenien-Resolution des Bundestages wurde relativiert. Die Rechte der Bundestagsabgeordneten werden jetzt in das Belieben Erdogans gelegt. Da müssen Sie sich doch wirklich nicht mehr wundern, dass dieser Mann immer brutaler gegen Andersdenkende vorgeht. Sie sagen zwar, Sie seien solidarisch mit den Menschen, mit den Verfolgten, mit den Verhafteten, mit den Kurden in der Türkei, aber setzen Ihren bisherigen Kurs in der Türkei-Politik fort. Deshalb sind 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland von dieser Willfährigkeit gegenüber Erdogan regelrecht abgestoßen. Insofern fordern wir Sie auf: Beenden Sie diese Kumpanei mit der türkischen Regierung. Ich muss wirklich sagen: Der Kurs, den Sie in den letzten Jahren gefahren haben, nämlich immer weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, immer in der Hoffnung, dass es besser wird, war falsch. Die Bilanz liegt doch vor Ihnen. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen der deutschen Türkei-Politik. Sie war falsch und hat zu verheerenden Ergebnissen geführt. Deshalb ist es wahnsinnig, genau so weiter verfahren zu wollen. Wenn Sie Solidarität mit den politischen Gefangenen, mit den Journalisten, mit den kurdischen Abgeordneten tatsächlich ernst meinen, dann müssen Sie aufhören, hier nur Worte zu sprechen, dann müssen Sie tatsächlich Taten folgen lassen. Wer immer nur besorgt und alarmiert ist, aber gleichzeitig weiterhin Vorbeitrittshilfen leistet, wer gleichzeitig Bundeswehrsoldaten entsendet, wer gleichzeitig Rüstungsgüter in die Türkei exportiert und in den Beitrittsverhandlungen immer weitere Kapitel eröffnet, dem glaubt keiner mehr, dass er sich für die Menschenrechte in der Türkei wirklich einsetzt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Die Zeit des Redens ist vorbei. Wir sagen: Keinen Cent, keine Waffe und keine deutschen Soldaten für Erdogan. Vielen Dank.