Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . - Ja , Herr Westerwelle , so ist das . Dann ist man Innenminister und plötzlich auch noch Landwirtschaftsminister . . Ich kann Ihnen aber sagen , daß auch der Weinbau dabei ist . Das hat durchaus seine Reize . . - Vom Wein verstehe ich etwas . Wir wollen einmal sehen , ob ich auch ein bißchen von der Innenpolitik und vom Ausländerrecht verstehe . Nach dem vorhin von Frau Steinbach Gesagten steht hier einer vor Ihnen , der die Demokratie gefährdet . . Ich will versuchen , auf einzelne Punkte einzugehen . Mich reizt es , liebe Frau Müller , doch einmal einige Takte zu den Bosniern zu sagen , zu den Menschen , die hier ein Gastrecht hatten und haben . Es war für uns in der Bundesrepublik , in den Ländern und auch in Hessen , doch eine Selbstverständlichkeit , den Menschen , die wegen des Krieges ihre Heimat verlassen mußten , ein Gastrecht zu gewähren . Das war eine Selbstverständlichkeit , die auch von der breiten Öffentlichkeit mitgetragen wurde . In Hessen haben wir 33 000 bis 35 000 Personen dieses Gastrecht gewährt . Es kam dann , Gott sei Dank , das Kriegsende mit all den Schwierigkeiten , die damit verbunden waren und sind . Dann kam Dayton . Das weiß ich sehr wohl . Kurz danach haben wir uns , die Innenminister , ge . noch : Staatsminister Gerhard Bökel  Phantom war und ist , daß nämlich alle Menschen wieder dorthin zurückkehren können , wo sie einmal gewohnt haben . Wir wissen , daß das jetzt , aber wahrscheinlich auch in den nächsten 10 oder 20 Jahren nicht möglich sein kann . Faktisch ist Bosnien-Herzegowina dreigeteilt ; das wissen wir . Bezogen auf die Fläche ist fast die Hälfte serbisch beherrscht . Ich weiß sehr wohl , daß wir dort keinen Kroaten und auch keinen Bosniaken hinschicken können . Die Föderation mit ihren Kantonen ist im Grunde genommen auch noch einmal aufgeteilt , nämlich in Gebiete , in denen die Kroaten in der Verantwortung sind , und in solche , in denen die Bosniaken die Verantwortung haben . Das ist die Realität . Insoweit haben diejenigen , die das Abkommen von Dayton unterschrieben haben , ich denke : bewußt geirrt . Jeder mußte wissen , daß das nicht funktionieren wird . Frau Müller , dies kann doch nun aber nicht bedeuten , daß wir den Menschen , denen wir gern ein Gastrecht gewährt haben , sagen : Ihr könnt auf Dauer hierbleiben . - Das wollen Sie ja auch nicht , wie ich das jetzt sehe . Dies wäre auch in hohem Maße denen gegenüber unfair , die erwarten , daß dieses Land , auch wenn es faktisch dreigeteilt ist , wieder aufgebaut wird . . Dabei braucht dieses Land nicht nur die Menschen , die dort unter schwierigsten Bedingungen geblieben sind ; vielmehr gehören auch diejenigen dazu , die das Glück - so möchte ich es fast bezeichnen - hatten , während dieser schweren Kriegsjahre in Westeuropa , in der Bundesrepublik , in Hessen , sein zu können . Ich kann von denen , denen wir gute Rahmenbedingungen gegeben haben , erwarten , daß sie nach Beendigung des Krieges dorthin zurückkehren , wo sie einmal waren oder wo es von der Perspektive her zumutbar ist . Das ist meine Philosophie , die ich auch meiner Zustimmung zum gemeinsamen Beschluß der Innenminister zugrunde gelegt habe . . Man kann das ja kritisieren . Wir haben das übrigens ja auch verzögert . Wir , die Minister , hatten erst ganz andere Daten im Kopf . Wir haben auch an Hand der zuverlässiger werdenden Berichte der Bundesregierung , des Auswärtigen Amtes - das kann ich ohne Überheblichkeit sagen - gesehen , daß das zum Beispiel im Sommer nicht ging . Wir haben uns zusammengesetzt und gesagt : Ab Oktober können aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen werden . Das konnten alle so akzeptieren . Dann haben wir uns , wie wir das damals auch bei Kroatien gemacht haben , einen Stufenplan vorgenommen . Er sollte sich erst einmal auf die Menschen beziehen . Wir haben gesagt , daß eine Rückführung möglichst erst einmal freiwillig erfolgen soll . Das ist doch ein wichtiger Grundsatz . Das gilt für Alleinstehende , für Ehepaare ohne Kinder und - das füge ich hinzu - für diejenigen Ehepaare , deren Kinder beispielsweise bei der Oma in der Region geblieben sind . Das sind die Personen der ersten Gruppe . Dann haben wir eine zweite Gruppe gedanklich gebildet , das sind Ehepaare mit Kindern . Dann haben wir gedanklich noch eine dritte Gruppe gebildet , von der Sie vorhin gesprochen haben , nämlich die traumatisierten Personen , Menschen , denen wir jetzt die Rückkehr nicht zumuten können und wollen . Hessen war es - auch andere haben das mitgetragen - , das darauf Wert gelegt hat , daß junge Menschen , die eine Ausbildung begonnen haben , diese beenden können , weil dies auch wichtig in bezug auf ihre Fähigkeit ist , das eigene Land wiederaufzubauen . . Das ist der Rahmen , der sich in etwa an dem orientiert , was die Bundesregierung damals mit Kroatien verabredet hat und von uns Innenministern getragen wurde . Wir haben es sogar noch etwas verfeinert . Ich weiß , wie das damals war . Es hieß auch in bezug auf Kroatien : Mensch , klappt das denn so ? - Ich weiß , daß die objektiven Bedingungen der Aufnahme in Bosnien-Herzegowina schwieriger sind - das ist gar keine Frage - , als sie in Kroatien waren . Dennoch muß begonnen werden ; und diese Bedeutung hat der Beschluß , den wir getroffen haben . Ich habe - deswegen habe ich von der CDU viel Kritik geerntet - allen 35 000 Kriegsflüchtlingen in Hessen ein Bleibe- und Duldungsrecht erst einmal bis zum 31 . Dezember dieses Jahres gewährt . Das habe ich gemacht , weil ich ein Stück Ruhe dort hineinbringen wollte und weil ich nicht wußte , wie denn die Rückführung erfolgen kann . Wir haben gesagt : Die erste Gruppe , die Alleinstehenden und die Ehepaare ohne Kinder , muß als erste zurück , möglichst freiwillig , und notfalls müssen wir das Entsprechende veranlassen . Alle diese Fälle werden jetzt aufgearbeitet . Das sind ja furchtbar viele Akten , 35 000 Fälle bei uns im Land und über 300 000 in der Republik insgesamt . Dann haben wir gesagt : Sie werden angeschrieben . - Das geschieht in diesen Wochen . Wenn die Angeschriebenen zur Gruppe eins gehören und aus Regionen kommen , in denen auch die betreffende Volksgruppe an der Macht ist , dann bekommen sie von mir mitgeteilt , sie mögen bitte bis zum 31 . März - das halte ich sowohl in bezug auf den Familienstand als auch in bezug auf die regionale Zuordnung und die Machtverhältnisse für zumutbar - zurückkehren . Wenn diese Gruppe eins nicht mehr in ein Gebiet zurückkehren kann , wo jetzt die eigene Volksgruppe Macht und Verantwortung hat , dann muß die Rückkehr entsprechend länger herausgezögert werden . Die anderen Gruppen folgen dann entsprechend . Das ist die Philosophie . Jetzt Stop damit zu sagen würde jede Form von Reintegration erschweren . Ich weiß , daß Sie dort waren . Ich habe die Situation sehr aufmerksam beobachtet . Auch ich rede mit vielen . Ich weiß , es wird , auch was die Integration innerhalb einer Volks . noch : Staatsminister Gerhard Bökel  hinausgezögert wird . .