Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich heute Abend noch einem zweiten Thema im Rahmen der BVVG-Verkäufe widmen. Wir haben über die Seen gesprochen, aber es gibt noch ein zweites Thema, nämlich die Flächen, die in der Landwirtschaft veräußert werden. Immer dann, wenn Pachtverträge auslaufen, stehen Verkäufe an; das wissen wir. Das hat in der Vergangenheit immer wieder zu großer Unruhe bei den betroffenen Landwirten geführt. Deshalb war es gut, dass der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Udo Folgart, mit dem Bundesministerium für Finanzen im August dieses Jahres – damals unter Peer Steinbrück – ein Moratorium bei der Privatisierung dieser Flächen vereinbart hat. Die Erleichterung bei den ostdeutschen Landwirten war allerorten sehr deutlich zu spüren. Mit dieser Initiative war die klare Hoffnung verbunden, dass die Preise für den Boden, dem Hauptwirtschaftsfaktor für die Landwirtschaft, realistisch bleiben. Durch die Verkehrswertverkäufe nur nach Höchstgebot werden die Preise für den Grund und Boden in Ostdeutschland immer weiter in die Höhe getrieben. Der Durchschnittspreis bei BVVG-Verkäufen lag nach deren Angaben bei 7 492 Euro pro Hektar. Bei den Verkehrswertverkäufen ohne die BVVG lag er bei 4 507 Euro pro Hektar. Entschuldigung, aber das ist eine Differenz von fast 3 000 Euro. Herr Brackmann, es tut mir aufrichtig leid: Wer hier nicht anerkennt, dass es bei den BVVGVerkäufen tatsächlich um Gewinnmaximierung geht, der muss auf einem anderen Stern leben. Real ist es also so, dass die BVVG die Flächen zu Preisen verkauft, die um 40 Prozent höher liegen, als sie sonst zu realisieren wären. Ich will das noch einmal deutlich sagen: Es geht um den Verkauf von Flächen, die zuvor verpachtet waren und landwirtschaftlich genutzt wurden und für die die Pachtverträge jetzt auslaufen. Ortsansässige Agrarbetriebe müssen mit Kapitalanlegern konkurrieren. Auch das sollte Ihnen an der einen oder anderen Stelle schon einmal untergekommen sein. Plötzlich konkurrieren die Landwirte nämlich mit Solarparks und allen möglichen anderen. Das ist ein ganz großes Problem. Wir müssen an dieser Stelle ganz einfach sagen: Durch diese Konkurrenz werden die Preise immer weiter nach oben getrieben. Für die Landwirte bedeutet es einen großen Liquiditätsverlust für ihre Unternehmen, wenn sie diese Flächen kaufen müssen. Für die Landwirtschaft ist es also klar: Kleine Landwirte können sich diesen Boden schlicht und ergreifend nicht mehr leisten. Ich bin froh über die positiven Signale, die aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum BVVG-Privatisierungskonzept kommen. Wichtig ist aber, dass es jetzt auch ein Ergebnis gibt; denn das Moratorium läuft zum Jahresende aus. Der Auftrag ist klar: Preissprünge, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden haben, müssen ganz einfach vermieden werden. Es geht mir nicht darum, die Flächen zu verschenken, aber ich weiß natürlich, lieber Kollege Kurth, dass es der FDP und der CDU/CSU sehr leicht fällt, durch das Mehrwertsteuerprivileg 1 Milliarde Euro per anno an Hotellerieketten zu verschenken. Den Landwirten in Ostdeutschland zu helfen, bekommen Sie dagegen immer wieder nur in Sonntagsreden gebacken. Hier geht es aber um praktische Hilfe. Es geht um die Existenz der ortsansässigen Unternehmen, die landwirtschaftliche Flächen gepachtet haben, es geht – darüber wurde vorhin schon gesprochen – um die Existenz der erwerbsmäßigen Fischereibetriebe, die auf den Seen der BVVG tätig sind, und es geht um die Interessen der Kommunen in Ostdeutschland. Diese Interessen müssen stärker berücksichtigt werden. Unsere Erwartungen werden in Ostdeutschland von den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen geteilt, wenn man sich vor Ort trifft und dort ganz praktisch über die Probleme spricht. Das ist ein wichtiges Thema für die regionalen Wirtschaftsstrukturen im ländlichen Raum. Leider verkennt die Koalition die Sensibilität dieses Themas völlig. Denn Sie haben neue Unruhe geschaffen, indem Sie nämlich jetzt auch noch angekündigt haben, dass Sie die Alteigentümer besserstellen wollen. – Das ist Mummenschanz, Herr Kollege Rehberg, um Ihnen das ganz deutlich zu sagen.