Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Durchbruch ist erzielt . Dies ist die erste Bundestagssitzung zum Thema Soltau-Lüneburg-Abkommen , zu der wir ein eindeutiges Verhandlungsergebnis der Bundesregierung auf dem Tisch haben . . Die seit über 30 Jahren im Soltau-Lüneburg-Raum stattfindenden Übungen der britischen Streitkräfte werden bis spätestens Mitte 1994 vollständig abgebaut . Nach dem langen und mühevollen Bohren dikker Bretter ist dies für mich zunächst einmal eine wirklich erfreuliche Tatsache . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen , die in den verschiedenen Fachausschüssen dieses Hauses an diesem guten Ergebnis mitgewirkt haben . Ich danke vor allem Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg . Er hat im März dieses Jahres mit seinem britischen Kollegen Tom King die gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt und die Verlagerung der Übungen auch zu seinem ganz persönlichen Anliegen gemacht . Dank gebührt vor allem den Bürgern des SoltauLüneburg-Raumes , die in über 30 Jahren diese ungewöhnlichen Belastungen mit sehr viel Geduld ertragen haben und sich in den letzten Jahren auch ganz engagiert für die Auflösung dieses SLA eingesetzt haben . Möglich wurde diese Rahmenvereinbarung durch die konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik dieser Bundesregierung . Helmut Kohl s erfolgreiche Friedenspolitik unter dem Motto Frieden schaffen mit weniger Waffen zeigt hier ganz konkrete Ergebnisse . Mein besonderer Wunsch in dieser Stunde : Wenn in spätestens zweieinhalb Jahren der letzte britische Panzer sich aus der Lüneburger Heide verabschiedet , dann möchte ich , daß dieses als ein Abschied unter Freunden gefeiert wird , daß sich dann wirklich alle Beteiligten mit freundschaftlichen und guten Gefühlen voneinander verabschieden . Dazu wird es aber nur kommen , wenn sich jetzt alle Beteiligten ganz besonders besonnen verhalten . Es ist z . B . psychologisch verheerend , daß ausgerechnet in diesen Tagen die britischen Truppen intensiver und brutaler üben als jemals zuvor . So darf es nicht weitergehen . Die aktuelle Übungspraxis muß dringend geändert werden . Ich warne in diesem Zusammenhang aber auch vor unüberlegten Aktivitäten . Ich habe von einigen Überlegungen der Bürgerinitiativen in diesem Raum gehört . Ungesetzliche Handlungen sind in jedem Fall der falsche Weg . Jetzt geht es darum , den vereinbarten Rahmen vernünftig auszufüllen und gemeinsam mit den Beteiligten vor Ort eine gute Zukunft ohne Panzer zu planen . Dazu gehört erstens , sich im Rahmen der weiteren Abrüstung ergebende Möglichkeiten für eine schnellere Verlagerung konsequent zu nutzen . Die vereinbarten Zeiten sind ja als Enddaten anzusehen ; eine Vorverlegung müßte jederzeit möglich sein . Zweitens . Die 1992 und 1993 vorzunehmende Freigabe von Teilflächen darf auf keinen Fall zu einer Intensivierung der Übungen im Raum Schneverdingen führen , der leider als letzter Abschnitt geräumt werden soll . Drittens . Die zeitlich noch festzulegende verlängerte Sommerpause ab 1992 sollte auf jeden Fall die gesamte Zeit der Heideblüte erfassen  und auch die Weihnachts- und Osterzeit mit einbeziehen . Viertens . Britische Fahrzeuge haben sich st rikt an die deutsche Straßenverkehrsordnung zu halten . Am 9 . Oktober dieses Jahres geschah in Soderstorf auf Grund eines unzureichend beleuchteten britischen Panzers ein schrecklicher Verkehrsunfall . Es gab vier Tote . Dieser Unfall muß der letzte Unfall dieser Art gewesen sein . Fünftens . Bei den Zukunftsplanungen sollte den Landkreisen , den Städten und Gemeinden jede gewünschte mögliche Hilfe gewährt werden . Sechstens . Die Renaturierung der freigemachten Flächen hat in Abstimmung mit den betroffenen Gebietskörperschaften zu erfolgen . Siebtens . Der Sanierungsbedarf ist eingehend festzustellen . Notwendige Maßnahmen sind unter Aufbringung der erforderlichen Kosten durchzuführen ; der Verein Naturschutzpark erhält zur Zeit von den Briten jährlich 360 000 DM Entschädigung . Achtens . Der Härtefonds SLA muß weiterbestehen , solange es Belastungen gibt und solange Schäden beseitigt werden müssen . Neuntens _ das ist nicht der unwichtigste Punkt _ : Die bei den britischen Streitkräften seit vielen Jahren beschäftigten deutschen zivilen Angestellten und Arbeiter haben Anspruch auf Fürsorge . Ich fasse zusammen : Der wichtige Durchbruch ist erzielt . Es kommt jetzt darauf an , diesen Rahmen mit vernünftigen Vereinbarungen zu füllen . Es bleibt noch viel zu tun . Ich bitte alle Beteiligten , diese wichtigen Aufgaben mit großer Verantwortungs- und Einsatzbereitschaft zu erfüllen . Danke schön . .