Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Europa , so hat es der polnische Kunsthistoriker Andrzej Tomaszewski gesagt , besitzt Regionen mit doppelter und mehrfacher Kultur . Er beschreibt damit die Identität von Gegenden , in denen während der längeren Geschichte viele Völker und Angehörige unterschiedlicher Religionen zusammenlebten . In vielen Gegenden , in denen einst Deutsche beheimatet waren und allenthalben sichtbare Spuren hinterließen , bringen die jetzt dort lebenden Menschen dieser Geschichte und Kultur sehr großes Interesse entgegen . Sie begreifen dies als gemeinsames europäisches Kulturerbe ihrer Region , das es zu erhalten und zu pflegen gilt . Dies ist heute Teil einer neu entwickelten regionalen Identität , die von Beginn an übernational-europäische Züge aufweist . Das stelle ich immer wieder fest , erst kürzlich bei meinem Aufenthalt in Siebenbürgen und in Bukarest . Die Offenheit der Gesprächspartner , ihr Engagement für die deutsche Kultur und ihre zupackende Art sind sehr beeindruckend . Auch bei meinem Besuch in Breslau konnte ich erleben , wie dort der Kulturraum Schlesien ganz selbstverständlich erforscht wird und dabei die deutschen Wurzeln als geistige Werte anerkannt werden . Wir haben bei dieser Gelegenheit verabredet , die Geschichte und Kultur Schlesiens in deutsch-polnischen Kooperationsprojekten gemeinsam aufzuhellen . Die Teilung und Auftrennung des gemeinsamen Erbes hatte beiden Seiten nur Verlust gebracht . Die Wiedervereinigung des europäischen Kulturraums in diesem Jahr bietet die Chance , endlich zu erkennen , was uns verbunden hat . Dialog ist gefragt und keine nationale Blickverengung ! Es geht darum , kulturelle und historische Verbindungen , die in Jahrhunderten gewachsen sind , wieder aufzunehmen . Die widernatürliche Spaltung des Kontinents durch Naziterror und Kalten Krieg ist Geschichte . An die Stelle von Konfrontation und Abschottung treten jetzt - das muss auch so sein - Kooperation und Nachbarschaft . Nachbarschafts- und Freundschaftsverträge mit Polen , Tschechien , Ungarn , der Slowakei und Russland haben das Fundament für ein neues und gemeinsames Geschichtsverständnis und für eine gemeinsame kulturelle Vergewisserung gelegt . Die Bundesregierung hat den Umwälzungen in Ost- und Mitteleuropa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs Rechnung getragen . Es war richtig , im Jahre 2000 die Kulturförderung des Bundes nach § 96 BVFG auf eine neue Basis zu stellen . Heute lässt sich sagen , dass wir damit eine Erfolgsgeschichte initiiert haben . Die Bundesregierung misst dabei dem internationalen wissenschaftlichen Diskurs ebenso viel Bedeutung bei wie der kulturellen Breitenarbeit . Dieser Ansatz folgt einem umfassenden , erweiterten Geschichts- und Kulturbegriff , der historische Belastungen nicht ausklammert und unterschiedliche Traditionen berücksichtigt . Wenn wir die Erforschung und Erhaltung von Denkmälern der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa mit nicht unerheblichen Mitteln fördern - die Erhaltung von realen Denkmälern selbstverständlich ebenso wie die von Denkmälern im geistigen Sin- ne - , so geschieht das nicht , um auf dem Wege der Kulturförderung unterschwellig nationale Interessen geltend zu machen . Vielmehr geht es darum , sich gemeinsam mit unseren Partnern in Polen , Tschechien , Ungarn , Rumänien und den baltischen Staaten mit unserer Geschichte auseinander zu setzen . Wir wollen einen Beitrag zur Versöhnung leisten und unsere gemeinsame Kulturgeschichte akzeptieren . In diesem Sinne ist auch das vom polnischen Kulturminister Dabrowski und mir initiierte Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität , das sich in Gründung befindet , zu verstehen . Dieses Netzwerk sollte nicht nur auf Flucht und Vertreibung im 20 . Jahrhundert spezialisiert bleiben , sondern auch die Erinnerung an das nationalsozialistische Regime und die kommunistischen Diktaturen ebenso wie die Suche nach den historischen Wurzeln des Nationalstaates und der Wahnvorstellung seiner ethnischen Homogenität beinhalten . Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren ist anzumerken , dass sich die Bundesregierung engagiert für die sich aus § 96 des Bundesvertriebenengesetzes ergebenden Verpflichtungen einsetzt . Durch die Neukonzeption aus dem Jahr 2000 ist die Förderung im Geiste der europäischen Verständigung neu justiert , sie ist professioneller geworden . Niemand , der etwas von der Sache versteht , wird ernsthaft eine Rückkehr zum Status quo ante , wie es im Antrag der Opposition heißt , für wünschenswert halten . Insofern kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung - anders , als es die Opposition in ihrem Antrag suggeriert - in vollem Umfang nach . Der Vorwurf , die Kultureinrichtungen der Vertriebenen würden ignoriert , zielt wirklich ins Leere , ebenso wie die Behauptung , die Kulturarbeit würde zunehmend den Museen überantwortet , wobei eine abwertende Musealisierung unterstellt wird . Meine Damen und Herren , was für einen Museumsbegriff haben Sie ? Museen sind heutzutage Serviceeinrichtungen mit umfangreichem Veranstaltungsprofil . Sie sind offene , kommunikative Häuser . Gerade die Reform der Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes hat in den vergangenen Jahren zu einem Aufschwung der wissenschaftlichen Arbeit und der breitenwirksamen Vermittlung geführt . Ich möchte nicht , dass wir den Prozess der europäischen Integration verkennen und unsere alten , neuen Partner vor den Kopf stoßen . In diesem Sinne , meine Damen und Herren , kann ich diesem Antrag nicht viel Gutes abgewinnen . Ich danke Ihnen .