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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wie ich bereits eingangs sagte , halten wir nur ein abgestimmtes Vorgehen im EU-Rahmen für sinnvoll , auch aus Wettbewerbsgründen . Deswegen haben wir uns in bezug auf die Behandlung dieser Frage zunächst einmal auf die Kommission gestützt . Wie gesagt , der Bericht mit den Maßnahmen wird von der Kommission erst im Juli 1998 vorgelegt werden . Wir halten einen nationalen Alleingang nicht für sinnvoll .
Partei: CDU/CSU
Hält die Bundesregierung es für zielführend , dass mit dem von Ihnen soeben geschilderten Berechnungsverfahren offenkundig schlechte Ausbilder , die für die Ausbildung längere Zeit als vorgesehen brauchen , bevorzugt werden , während gute Ausbilder , die zu einer Verkürzung der Ausbildungszeit beitragen können , offenkundig benachteiligt werden ? Dient vor dem Hintergrund der 50 Arbeitsgesetze mit etwa 220 Schwellenwerten , die wir derzeit haben , ein neues Arbeitsgesetz zur Ausbildungsplatzabgabe der auch von der Bundesregierung geforderten Vereinfachung und besseren Durchschaubarkeit des Arbeitsrechtes ?
Das ist selbstverständlich der größte Knackpunkt. Wir wollen ja erreichen, dass mit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit die größtmögliche Wirkung erzielt wird und Gelder denjenigen, die Hilfe brauchen, zugutekommen. Wir müssen also dafür sorgen, dass sie nicht in irgendwelchen dunklen Kanälen verschwinden. Genau diesen Punkt machen wir in allen Regierungsverhandlungen und bei allen Vertragsverhandlungen über Projekte, die wir angehen wollen, zur Auflage und verlangen entsprechende Nachweise. Wir führen dann mit der jeweiligen Regierung bzw. dem jeweiligen Partner – auch das ist wichtig – einen Evaluierungsdiskurs und schauen, wie mit den Geldern und Auflagen umgegangen wurde. Ein sehr positives Beispiel für gute Korruptionsbekämpfung kann der Umgang mit Rohstoffinitiativen sein. Mithilfe der Ihnen sicherlich bekannten Transparenzinitiative EITI werden Regierungen aufgefordert, im Rohstoffbereich Partner zu suchen, die bereit sind, bestimmte Auflagen betreffend die Mitarbeiter, gegen Kinderarbeit sowie betreffend Gesundheits- und Arbeitsnormen zu erfüllen. Wir helfen Regierungen, die willig sind – das sind leider nicht alle –, ein Finanzsystem aufzubauen, und vermitteln ihnen, wie man die Einnahmen in den Staatshaushalt transparent einstellen kann, um dann mit mehr Staatseinnahmen Sozial-, Gesundheits- oder Bildungssysteme aufzubauen. Ich nenne Ihnen Ghana als Beispiel. Ghana wird ab diesem Jahr im Rahmen einer solchen Rohstoffinitiative wahrscheinlich pro Jahr 1 Milliarde US-Dollar einnehmen. Dieses Geld wird dann über transparente Strukturen – darauf legen wir großen Wert, und darauf achten wir – in den Staatshaushalt fließen und die Entwicklungspolitik sowie den Aufbau von Strukturen vor Ort entsprechend befördern. Es ist sehr wichtig, unseren Partnern und den Unternehmen, die sich einer solchen Transparenzinitiative anschließen, zu vermitteln, dass wir darauf großen Wert legen und mit unserem Knowhow – Evaluierungs-Know-how, Finanz-Know-how – den willigen Regierungen mit Rat und Tat zur Verfügung stehen. Genau das machen wir.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , der Beifall der Kollegen war so rauschend und so stark wie das Interesse der Journalisten an Ihrer heutigen Pressekonferenz . Sie haben es tatsächlich geschafft , dass Ihnen zwei Fragen gestellt worden sind ; so inhaltsreich war Ihr Vortrag in der Pressekonferenz wie auch der , den Sie gerade gehalten haben . Sie haben zwar viel angekündigt , aber eigentlich war es mehr heiße Luft als sonst was . Ich möchte gerne von Ihnen wissen , wie Sie das Aktionsprogramm Wissen schafft Märkte , das eigentlich schon Ende 2000 vorgestellt werden sollte und das dem dienen sollte , was Sie gerade wieder postuliert haben , umBundesministerin Edelgard Bulmahn 15060 setzen wollen . Sie haben in der Pressekonferenz erklärt , es gebe diesbezüglich noch Bedarf an Abstimmung mit dem BMWi und dem BMF . Könnten Sie einmal sagen , was Sie konkret tun wollen und wann wir konkrete Ergebnisse erwarten können ? Bleiben Sie dabei bitte nicht so unverbindlich ; denn bisher haben Sie uns immer nur Dinge angekündigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund dessen , was im Gesetz steht , und vor dem Hintergrund , daß das RWE in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom Jahresnutzungsgrad ausgeht , die Absicht dieses Unternehmens , an seiner Zusage für die Durchführung seines Kraftwerkserneuerungsprogramms nur dann festzuhalten , wenn auf den Jahresnutzungsgrad abgestellt wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie kennen die Grundsätze des Haushaltsrechts , die von diesem Hause beschlossen worden sind . Nach dem deutschen Haushaltsrecht ist es so , daß Mittel , die bis zum Ende des Jahres nicht gebraucht worden sind _ es gab eben keine Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine BAföG-Erhöhung _ , zur Konsolidierung des Haushalts verwendet werden und im nächsten Jahr natürlich nicht mehr zur Verfügung stehen . Insofern kann man nicht wie im privaten Bereich einfach sagen : Dieses Geld ist gespart , und das können wir jetzt ausgeben .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Mein Kollege Peter Haustein hat sich mit dem Antrag der Grünen befasst . Ich werde mich daher auf den Antrag der Linksfraktion konzentrieren . Ich habe Ihren Vorschlag zur Ausweitung der Vermögensfreigrenzen für Hartz-IV-Empfänger zweimal durchgerechnet ; denn beim ersten Mal dachte ich : Das muss ein Irrtum sein . Eine junge Familie mit zwei Kindern zum Beispiel , also eine Bedarfsgemeinschaft von vier Personen , dürfte nach dem Vorschlag der Linken bis zu 80 000 Euro Vermögen anrechnungsfrei besitzen und trotzdem für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Hartz IV beziehen . Das , meine Damen und Herren der Linken , ist ein groteskes und bizarres Verständnis von gesellschaftlicher Solidarität . Die Leistungen nach SGB II , also Hartz IV , werden von der Gemeinschaft der Steuerzahler aufgebracht . In Ihrem Verständnis , liebe Kollegen und Kolleginnen der Linken , sind Steuerzahler offensichtlich alle Großverdiener . In der Realität sieht das aber anders aus . Viele Menschen mit geringem Einkommen , wenn auch nur knapp über dem steuerlichen Grundfreibetrag , zahlen Steuern , aus denen auch Hartz IV finanziert wird . Wollen Sie wirklich , dass Familien , die nur über ein geringes Arbeitseinkommen und über wenig bis gar kein Vermögen verfügen , vermögende Bezieher von Hartz IV mitfinanzieren ? Ist das Ihr Verständnis von Solidarität ? Bleiben wir bei dem Beispiel . Wenn eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft ein anrechnungsfreies Sparvermögen in Höhe von 75 000 Euro besitzt , würde dieses Kapital bei 5 Prozent Verzinsung über 300 Euro Zinsen monatlich abwerfen . Sollen auch diese Zinsen anrechnungsfrei bleiben ? Es gibt nur eine Erklärung für diese absurde Politik der Linken : Sie wollen die Gesellschaft ganz bewusst spalten . Sie sind in Wahrheit nicht gegen Hartz IV . Vielmehr nutzen Sie die Bedürftigkeit der Menschen ganz gezielt für Ihre Propaganda aus .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Bekanntlich sind viele Leute befreundet. Aber wir wissen: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das ist der Ansatz des heutigen Tagesordnungspunktes: Diejenigen, die Europa nicht wollen und auch den Euro nicht wollen – wir wissen genau, wer Europa und den Euro nicht will –, sind die, die glauben, Deutschland wäre für sich allein genug. Diese Menschen verbreiten Panik. Panik ist immer gut, weil sie große Unsicherheit schafft. Bei dieser großen Unsicherheit kann man schauen, was dabei herauskommt. Man hofft immer das Beste für sich. Man verbreitet Angst und Nervosität. Man hetzt die Menschen gegeneinander. Das ist schon ein gewisses Problem, das hier existiert. Man will Europa verunsichern. Deshalb reden wir heute über Geld. Ich habe gelesen: TARGET-Salden machen Deutschland handlungsunfähig. – Jetzt frage ich einmal in die Runde, auch die Zuschauer: TARGET-Salden gibt es schon immer. Sie lagen einmal bei null. Gut, da gibt es kein Problem. Aber ab 2007 wuchsen die TARGET-Salden stetig an. Jetzt frage ich: Hat sich an Ihrem Lebensstandard seit 2007 infolge der TARGET-Salden so viel verändert, dass bei Ihnen Panik aufgekommen ist? Was hat sich überhaupt verändert? Wo ist für Sie das Problem? Ich muss feststellen, dass ich damit kein Problem habe, meine Familie nicht und meine Freunde auch nicht. Also: Die TARGET-Salden sind nicht das Problem. Herr Boehringer hatte recht, ich habe gesagt: Forderungen werden erst dann ein Problem, wenn sie fällig gestellt werden. Ich will mal ein Beispiel nennen. Deutschland hatte seit 1919 Schulden, und zwar exorbitante Schulden. Wären die Schulden sozusagen fällig gestellt worden, hätte Deutschland sofort ein gigantisches Problem gehabt. Was ist passiert? Die Schulden wurden, wie wir sagen, in der Rückzahlung – wir sagen „Endfälligkeit“ – prolongiert, also die Rückzahlungsfrist wurde verlängert. Die Frist wurde 1953 in den Londoner Verträgen verlängert. Wann haben wir diese Schulden eigentlich beglichen? 2010 haben wir die letzte Schuld aus diesem Schuldenpaket beglichen. Wir sehen: Wären die Forderungen eher fällig gestellt worden, hätten wir ein Problem gehabt. So war das nicht der Fall. Wir hatten Zeit, diese Forderung zu bedienen, und hatten deshalb kein Problem. So ist das, was ich gesagt habe, zu verstehen. Deshalb ist es sinnvoll, wenn man nicht nur zitiert, sondern die Dinge auch in den richtigen Kontext stellt.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Werte Frau Wehrbeauftragte Marienfeld ! Um mich mit der Materie vertraut zu machen , habe ich nicht nur den Bericht der Wehrbeauftragten aufmerksam studiert . Ich las auch die Debatte , die es zum selben Thema am 24 . Juni 1998 gab , nach . Damals sagte der Abgeordnetenkollege Gerhard Zwerenz : Die PDS kann sich ein Deutschland ohne Armee durchaus vorstellen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , dann möchte ich Sie noch einmal fragen , ob sichergestellt ist , daß die Holtenauer Hochbrücke planmäßig zum 21 . Juni 1995 , also zum hundertjährigen Jubiläum des Kanals , in Betrieb genommen werden kann und daß sie ohne Gefahr für Leib und Leben , entsprechend den deutschen Sicherheitsvorschriften , durch Personen und Fahrzeuge überquert werden kann .
Es ist ein völliger Rechtsirrtum, wenn gesagt wird, dass § 818 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches hier greife. Dies wird zwar immer wieder behauptet, entspricht aber überhaupt nicht dem Stand der herrschenden Meinung. Zudem beinhaltet das Sozialrecht hierfür eigene Vorschriften. Es wird kein Bezug auf das BGB und den Entreicherungsparagrafen genommen. Deswegen gehen Klagen, die damit begründet werden, ins Leere. Daher wird sicherlich keine Prozesskostenhilfe, die eine Vorprüfung verlangt, ob ein Prozess erfolgreich geführt werden kann, gewährt werden.
Partei: SPD
Ich möchte da anschließen . Wir haben in der Enquete-Kommission einen Vorschlag zu dem Solarkraftwerk im Sonnengürtel gemacht und haben das auch mit Industrievertretern besprochen , die das befürworten und durchführen würden . Leider stellte sich dabei heraus , daß das vom Entwicklungsministerium , vom Forschungsministerium und vom Wirtschaftsministerium aus jeweils unterschiedlichen Gründen nicht aufgegriffen werden konnte , weil es den Richtlinien der Ministerien nicht entspricht . Würden Sie es nicht für sinnvoll halten , wenn der Bundeskanzler , statt mit leeren Händen nach Rio zu gehen , dieses Projekt aufgriffe und Möglichkeiten zur Realisierung dieses Projektes auch aus dem Entwicklungsministerium fände ?
Partei: GRUENE
Nein; das ist ja auch meine erste Rede. – Der sächsische Landtagsabgeordnete Beger beklagt die Altersarmut der Handwerker. Seine Analyse ist so tiefschürfend, wie sie meistens bei der AfD ist: Das liegt an der Alimentierung Griechenlands, an den Kosten für den Unterhalt von Hunderttausenden Einwanderern ohne legitimen Asylgrund und an der Geldflutung der Märkte durch die EZB. – Das ist die Analyse aus dem Jahr 2016. Im Jahr 2017 hat die „Deutsche Handwerks Zeitung“ die AfD gefragt, was sie für die Altersvorsorge von Handwerkern machen will. Im Jahr 2017 hat die AfD gesagt: Da haben wir Beratungsbedarf. Das ist die AfD, die am Aschermittwoch gesagt hat: Wir wollen nicht den Kuchen, sondern die ganze Bäckerei. Ihnen fällt zu einem zentralen Problem für die meisten Inhaber von Handwerksbetrieben nichts ein. Der Beratungsbedarf dauert anscheinend noch an. Deswegen kommen Sie ein Jahr später mit der Verbraucherrechterichtlinie und einem Nichtproblem um die Ecke. Sie sind nicht die Partei des Mittelstands, Sie sind leider nur die AfD.
Partei: CDU/CSU
Mache ich ! Nicht besser , sondern genauso gut ! _ Zuruf von der CDU/CSU : Laßt doch den armen Lintner in Ruhe !) [INTERVENTION ENDS] . Bevor ich den Zusatzpunkt aufrufe , möchte ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung , Herrn Cindoruk , mit seiner Delegation ganz herzlich begrüßen . . Herr Cindoruk , wir heißen Sie und Ihre Kollegen in unserem Haus ganz herzlich willkommen . Sie haben aus Anlaß der Aktuellen Stunde auf der Tribüne Platz genommen . Dies ist ein sehr ernster Anlaß . Aber daraus entnehmen Sie zugleich , daß uns die Klärung dieser Vorgänge gerade auch wegen der deutschtürkischen Beziehungen besonders wichtig ist . Wir hoffen , daß der Besuch und die Gespräche , die Sie in München , Bonn und Berlin führen , unsere engen , freundschaftlichen Beziehungen weiter fördern , und wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich rufe den Zusatzpunkt auf : Aktuelle Stunde Die Anschläge terroristischer Kurdenorganisationen auf türkische Einrichtungen in Deutschland und die deutsch-türkischen Beziehungen Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt . Ich eröffne die Aussprache . Als erster spricht der Kollege Hartmut Büttner .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuhrmann , dieser Altenbericht hat natürlich über die Vergangenheit zu berichten gehabt und macht die wirtschaftliche Situation der älteren Männer und Frauen in beiden Teilen Deutschlands und die unterschiedliche Entwicklung bis zum heutigen Tage zum Hauptschwerpunkt . Er macht aber auch deutlich , daß wir für die Zukunft vorsorgen müssen . Mir macht ein wenig Sorge , daß wir die Verunsicherung der jetzt älteren Generation vorantreiben . Gerade durch das Rentenreformgesetz haben wir ja gemeinsam die Grundlage dafür geschaffen , daß diejenigen , die heute in Rente sind , und die heute in Rente Gehenden _ bis etwa zum 50 . Lebensjahr zurück _ auf ein gesichertes Alter schauen können bzw . gesichert in Rente gehen können . Sorge macht es mir durchaus , daß wir der jungen Generation , den heute berufstätigen 25- bis 30jährigen , diese Absicherung für die Zukunft nicht mehr geben können und daß die Betreffenden in einer Zukunftsangst leben . Hier müssen wir uns gemeinsam daranmachen , auch für die nachfolgenden Generationen , die jetzt im Erwerbsleben stehen , die Renten sicher zu machen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , es ist nicht so richtig deutlich geworden , was nun die Haltung der Bundesregierung zu einer Lockerung der Sanktionen ist . Sie haben beschrieben , dass die anderen Staaten kein einheitliches Meinungsbild hätten . Die Frage war aber eigentlich , was die Haltung der Bundesregierung ist . Halten Sie es für angemessen , dass man in Europa und auch in der zentralasiatischen Region - wir hatten gestern Besuch von Menschenrechtlern aus allen zentralasiatischen Staaten , ohne Turkmenistan , wo so etwas nicht möglich ist - der Meinung ist , dass die Haltung der Bundesregierung zur Lockerung der Sanktionen gegenüber Usbekistan alle Menschenrechtler in Zentralasien in ihrem Kampf um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern schwächt ? Die EU verlangt im Zusammenhang mit den Sanktionen gegenüber Usbekistan eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle von Andijan - da ist die Expertenkommission kein Ersatz , zumal die Berichte alle geheim sind - , den Zugang des Internationalen Roten Kreuzes - nicht nur ein Versprechen des Zugangs - und natürlich , dass der Menschenrechtsdialog auf einer festgelegten Agenda stattfinden muss . Keine dieser Forderungen wurde bis jetzt erfüllt . Würden Sie nicht auch meinen , dass es vor dem Hintergrund , dass noch 14 Menschenrechtsverteidiger in Haft sind und es noch 8 000 politische Gefangene gibt , völlig unangemessen wäre , dem usbekischen Regime durchgehen zu lassen , dass man die Sanktionen gegen warme Worte aufhebt ? In warmen Worten - das werden Sie bei dem Dialog dort erleben - sind die sehr geübt .
Partei: PDS/LINKE
Nach NATO-Kriterien wird dies dann insgesamt 60 Milliarden DM betragen . Es gäbe noch etliches zu sagen . Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen : Der Bundesfinanzminister ist bestenfalls ein Mann der Halbwahrheiten . Verglichen mit der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung war selbst die Buchführung eines Al Capone solide und mustergültig . Immer nur weiter so ! .
Partei: SPD
Das könnte überhaupt nur dann in Betracht gezogen werden , wenn die Vereinten Nationen darum bitten würden . Aber es ist nicht irgendeine andere Organisation , sondern das Department for Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen , das sich mit dem Brief vom 27 . Dezember von Jean-Marie Guéhenno an die EU gewandt hat und etwas ganz anderes wollte . Hintergrund ist sicherlich , dass man hofft , dass die Autorität der EU und die Verfügung der EU über schnell einsetzbare Kräfte tatsächlich eine entmutigende Wirkung auf eventuelle Störer dieses Wahlprozesses aus-üben ; Guéhenno nennt das eine Deterrent Force . Die MONUC - sie ist ausreichend stark vertreten ; ich habe Zahlen genannt - ist genau dazu nicht in der Lage . Insofern gibt es gute Gründe dafür , dass die Nachfrage eben nicht auf eine Erweiterung der MONUC zielt , sondern auf eine vorübergehende Zurverfügungstellung einer Deterrent Force durch einen anderen Organisator , in diesem Fall durch die EU .
Die in Ihre Frage eingebaute Unterstellung weise ich zurück, Herr Kollege Krischer. Selbstverständlich hat die Bundesregierung Ihre Frage korrekt beantwortet: 288 161 Brennelementekugeln sind im Forschungszentrum Jülich gelagert, und zwar in den entsprechenden Castoren. Ich glaube, dass jeder, der in den letzten Tagen mit Spekulationen, dass über 2 000 Brennelementekugeln verloren gegangen seien, für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt hat, Anlass hat, darüber nachzudenken, ob dies die richtige Art und Weise ist, mit einem so ernsten Thema umzugehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist dringend notwendig , dass wir heute über denArbeitsmarkt diskutieren . . Die alte Parole der Arbeiterbewegung lautete : Alle Räder stehen still , wenn dein starkerArm es will . Nach dreieinhalb Jahren Schröder hat man heute den Eindruck , der Streikposten steht im Bundeskanzleramt nach dem Motto : Alle Räder stehen still , wenn die ruhige Hand es will . . Zu diesem Ergebnis muss man kommen , denn es hat sich auf dem Arbeitsmarkt wirklich nichts bewegt . . Hier reden Sie dauernd davon , dass 1 Million Arbeitsplätze entstanden sind . Dazu ist zu sagen , dass ein Groß- teil der Arbeitsplätze , die Sie dauernd anführen , im Bereich der geringfügigen Beschäftigung entstanden ist . Das , was Sie den Leuten vormachen , stimmt also nicht . . _ Hören Sie zu . Erwiesenermaßen schreibt das Ihr eigener Sachverständigenrat . Vielleicht sollten Sie häufiger die Broschüren lesen , statt die Bank der Kollegen zu drücken . . Gerd Andres 23322 Aber vielleicht versuchen Sie ja schon zu üben , wie das ist , wenn man demnächst die Regierungsbank verlassen und in die Opposition gehen muss . Ich will Ihnen vorlesen , was Ihr eigener Sachverständigenrat geschrieben hat . Im Gutachten steht wörtlich : Die Diskrepanz zwischen dem Beschäftigungsanstieg in Personen und demjenigen in Erwerbstätigenstunden war im Wesentlichen auf die Zunahme im Segment der geringfügigen Beschäftigung zurückzuführen . So wörtlich der Sachverständigenrat . Er stellt damit fest , dass die Zahl derArbeitsplätze gestiegen ist , aber deutlich weniger Stunden _ das wurde im Bericht des letzten Jahres noch deutlicher _ gearbeitet wird . Da können Sie doch den Leuten nicht weismachen , es seien Arbeitsplätze entstanden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir reden heute vor dem Hintergrund von noch immer 4 ,156 Millionen Arbeitslosen im März des Jahres 2002 über Arbeitsmarktpolitik . . Das sind im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres noch immer gut 160 000 mehr . Wir reden darüber , dass unter den unter 25-Jährigen die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres um rund 12 Prozent zugenommen hat .
Partei: SPD
Deshalb verwundert es mich nicht, dass Kulturvermittler, Fachleute und Politiker nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Organisationen hier die Bundesregierung kritisieren. Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Ich hoffe sehr, dass der nun erarbeitete Entwurf eines Auslandsschulgesetzes im Deutschen Bundestag noch deutlich verändert wird. Warum? Weil es nicht angeht, dass nur ein Drittel der Schulen Mittel erhalten; das ist wirklich eine falsche Politik. Weil es auch nicht angeht, dass die Gemeinwohlorientierung aufgegeben wird. Diese Orientierung ist immer ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die Wertschätzung der deutschen Schulen gewesen. Weil es auch nicht angeht, dass die Qualität der deutschen Schulen leidet, weil immer weniger Lehrer – aus unserem eigenen Land – dort tätig sind und genau das tun, was wir auch wollen, nämlich Kultur vermitteln. Deswegen sage ich ausdrücklich: Wenn wir wollen, dass die deutschen Schulen weiterhin hohe Anerkennung finden und dazu beitragen, dass Deutschland als Kulturnation Wertschätzung im Ausland erfährt, –
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage von Frau Brugger war viel von Völkerrecht die Rede. Ich würde sie gerne mit unserem Grundgesetz in Zusammenhang bringen. Unser Grundgesetz kennt keine Todesstrafe. Wenn der Verdacht besteht, dass von deutschem Boden aus gezielte Hinrichtungen stattfinden, ist das für Sie nicht Anlass genug, anders nachzufragen bzw. sich anders zu informieren, ob so etwas tatsächlich stattfindet, als es Ihre Antworten hier suggerieren? Amt: Ich kann Ihnen nur noch einmal versichern, Frau Abgeordnete, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse über extralegale Hinrichtungen vorliegen.
Partei: SPD
Wann hat die Bundesregierung die Freigabe bei den Vereinten Nationen beantragt ? Hat sie dabei in gebührender Form darauf hingewiesen , daß die Freigabe keine Veröffentlichung des Berichts , sondern seine Verwendung als Beweismittel in einem Strafverfahren bewirken würde , in dem es um Vorgänge geht , die die UNO selber politisch verurteilt hat ?
Partei: SPD
Wir nehmen solche Beobachtungen , die sich mit anderen Informationen decken , die wir erhalten , ernst . Deswegen gab es die deutsche Initiative , jetzt ein Troika-Treffen mit Pakistan vorzubereiten , das in den nächsten Tagen - genauer , ich hatte es gesagt , am 8 . Februar - stattfinden wird , um gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen , eine stärkere Kontrolle der illegalen Grenzübertritte zu bewerkstelligen . Wir haben den Eindruck , dass die pakistanische Regierung sich auf eine Position zubewegt , sich bei der Grenzkontrolle von außen helfen zu lassen . Das ist allemal besser , als wenn man sich hinterher überlegen muss , wie man die ISAF in den Grenzgebieten Afghanistans gegen solche Milizen , die die Grenze überschreiten , verteidigen kann .