Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . _ Ich fürchte , Sie würden das nicht verstehen , und wir bräuchten noch einen Übersetzer , Herr Kollege . Es lohnt die Überlegung , was passiert wäre , wenn die Tagesordnung des heutigen Tages so abgewickelt worden wäre , wie sie ausgedruckt war , und die Kolleginnen und Kollegen vor uns Ihre Reden nicht zu Protokoll gegeben hätten . Dann hätten wir diese Debatte entweder um 2 .30 Uhr morgens geführt oder aber die Reden zu Protokoll gegeben . Ich frage , Herr Staatssekretär , nachdem diese Debatte auf ausdrücklichen Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute in erster Lesung stattfindet : Warum sind Sie Parl Staatssekretär Stephan Hilsberg 22906 so öffentlichkeitsscheu bei einem Staatsvertrag , . der der süddeutschen Bevölkerung bezüglich der Belastungen durch den Luftverkehr geradezu paradiesische Zustände zu versprechen scheint ? Es gibt Gründe , die ich ausführen werde . Zur Vorgeschichte will ich eine Bemerkung machen : Es war richtig und fand die ausdrückliche Unterstützung unserer Fraktion und meiner Kollegen im Deutschen Bundestag , die in ihren Wahlkreisen ebenso betroffen sind _ das sind die Kollegin Störr-Ritter , der Kollege Belle aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und die Kollegen Kauder und Repnik _ , dass die Bundesregierung die Vereinbarung von 1984 gekündigt hat . Es fand auch unsere Unterstützung , dass die Bundesregierung Verhandlungen mit der Schweiz aufgenommen hat , um die Fragen , die bekannt sind , in einem Staatsvertrag zu regeln . Wenn Sie aber die Botschaft nachlesen _ im Sprachgebrauch unserer Geschäftsordnung würden wir von einer Beschlussempfehlung reden _ , die der Schweizer Bundesrat an den Nationalrat gegeben hat , dann wird deutlich , wo der Knackpunkt dieses Vertrags liegt . Der Beratungsverlauf teilt sich in zwei Phasen . In der ersten Phase standen wir auf der Seite der Bundesregierung . Da wurde nämlich glaubhaft der Eindruck vermittelt , der Vertrag würde dazu dienen , die Belastungen künftig abzuschaffen oder aber deutlich zu verringern . In der zweiten Phase wurden die Verhandlungen auf die ministerielle Ebene gehoben . Von diesem Punkt an _ dies ist nicht nur ausschließlich meine Meinung , sondern dies ist auch in der Botschaft des Bundesrates an die Nationalrätinnen und Nationalräte nachzulesen _ gestaltete sich der Beratungsprozess so , dass der Vertrag für die Schweizer zustimmungsfähig wurde , weil nämlich die deutsche Verhandlungsdelegation unter der Leitung von Kurt Bodewig Zug um Zug die Positionen , die sie auch im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg , also vor der Landtagswahl , vertreten hat , verlassen hat . Dadurch wurde der Vertrag für die Schweizer zustimmungsfähig . Heute stellen Sie sich , Herr Staatssekretär , hierher und sagen , dass nur das im Vertrag steht , was Sie ursprünglich angekündigt haben . Das ist nachweislich nicht der Fall . Es gibt acht zentrale Kritikpunkte zu diesem Staatsvertrag ; ich will sie im Einzelnen nennen . Der erste Punkt , der auch zu einer Bundesratsinitiative des Landes BadenWürttemberg geführt hat , betrifft die Frage der Verfassungskonformität mit Blick auf Art . 24 und Art . 87 d des Grundgesetzes , . und zwar hinsichtlich der Frage , ob es denn gestattet ist , dass die Bundesregierung Hoheitsrechte an einen ausländischen Staat respektive an ein ausländisches Unternehmen , in diesem Fall die Skyguide als privatrechtliche Flugüberwachungsorganisation der Schweiz , überträgt . Das Grundgesetz spricht von der Zulässigkeit der Übertragung an zwischenstaatliche Organisationen . Ein Blick in den renommiertesten Grundgesetzkommentar , den wir haben , von Maunz , Dürig , Roman Herzog und Rupert Scholz , hätte genügt , um festzustellen , dass die Grenzen einer Übertragung von Hoheitsrechten sehr eng gezogen sind und dass diese Bestimmung in dem Staatsvertrag zumindest am Rande der Verfassungsmäßigkeit steht . Ich hätte erwartet , dass man die Verfassungskonformität dieses Vertrages klärt , bevor man ihn dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorlegt . . Der zweite Punkt hängt damit zusammen : Es ist durchaus gebräuchlich , dass bei grenznahen Flughäfen der angrenzende Staat die Luftverkehrsüberwachung übernimmt . Dies ist zum Beispiel beim Flughafen Salzburg und dem angrenzenden Gebiet in Bayern der Fall . Wenn Sie sich aber einmal das Gebiet ansehen , das zukünftig nicht von der Bundesrepublik Deutschland , sondern von der Schweiz luftverkehrsüberwacht werden soll , werden Sie feststellen , dass dieses Gebiet nicht nur halb BadenWürttemberg , sondern auch einen Zipfel des Freistaates Bayern umfasst . Dies geht weit über das hinaus , was eigentlich notwendig wäre , um den Betrieb auf dem Flughafen Zürich-Kloten zu regeln . . Dritter Punkt : Sie haben selbst darauf hingewiesen , welche mögliche martialische Reaktion die Bundesregierung für den Fall plant , dass der Vertrag nicht eingehalten wird . Der Fehler wurde schon einen Schritt vorher gemacht , Herr Staatssekretär . Wie nämlich soll bewiesen werden , dass der Staatsvertrag nicht eingehalten worden ist , wenn die Daten , die zur Überprüfung notwendig sind , von einer der beiden Vertragsparteien bzw . einer nachgeordneten Organisation kommen ? Wie wollen Sie in der Gemeinsamen Luftverkehrskommission überprüfen , ob die Schweiz diesen Staatsvertrag möglicherweise nicht eingehalten hat , wenn die Daten von Skyguide geliefert werden ? Das ist schlichtweg nicht möglich . Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen : Sehen Sie sich bitte einmal genau die Ausnahmeregelungen in diesem Staatsvertrag an . Hierbei spreche ich einmal die Juristen unter den Kolleginnen und Kollegen an . Ich habe noch keinen Vertrag gesehen , in dem die Worte und so weiter vorkommen . Selbst für mich als Nichtjuristen erscheint diese Formulierung gänzlich unjuristisch . Juristen pflegen in der Regel sehr konkret und explizit zu formulieren . In diesem Staatsvertrag werden bestimmte meteorologische Erscheinungen wie Nässe und hohe Temperaturen erwähnt . Danach findet man die Worte und so weiter . Damit haben Sie eigentlich jede meteorologische Erscheinungsform abgedeckt , die man sich vorstellen kann . Thomas Dörflinger 22907 Einen zweiten Punkt bei den Ausnahmeregelungen haben Sie selbst angesprochen : Die Beschränkungen gelten nur für Flüge unterhalb einer Flughöhe von Flugfläche 100 . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran , dass wir über ein Gebiet reden , das nicht nur in BadenWürttemberg , sondern auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu den bevorzugten Feriengebieten gehört . Das gilt für den Hochrhein , für den Südschwarzwald und insbesondere für den Bodensee . Ich frage mich , wie die Zukunft dieser Tourismusregionen aussieht , wenn Sie einen solchen Staatsvertrag abschließen . . Nächster Punkt . Herr Staatssekretär , Sie haben vermutlich zur Kenntnis genommen , dass vor wenigen Tagen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in BadenWürttemberg über den Warteraum RILAX ergangen ist . In Ihrem Staatsvertragsentwurf steht , dass Sie der Schweiz zumindest in der nächsten Zeit das Recht zubilligen , Warteräume auf deutschem Gebiet einzurichten . Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt in seinem Urteil von vor wenigen Tagen fest , dass die Einrichtung des Warteraumes RILAX die Interessen der dort betroffenen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt . Das heißt , Sie hätten sehr wohl die Möglichkeit gehabt , in den bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland darauf zu drängen , dass die Schweiz ihre Möglichkeiten ausschöpft , um auf ihrem Staatsterritorium die notwendigen Warteräume für ZürichKloten einzurichten . Ein Letztes : Sie räumen eine Übergangsfrist von 41 Monaten ein . Innerhalb dieser 41 Monate soll _ es ist eine Soll- und keine Mussbestimmung _ die Schweiz beispielsweise durch die Umrüstung der Pisten dafür sorgen , dass den Forderungen , die Sie erhoben haben , anschließend Genüge getan wird . Erinnern Sie sich an die Genese des Staatsvertrages und daran , wie die Schweiz mit der Vereinbarung von 1984 verfahren ist , die sie _ das gehört auch zur Vollständigkeit _ gut zwei Jahre eingehalten hat . Es wäre notwendig gewesen , das Ganze etwas konkreter zu formulieren und nicht den Versuch zu unternehmen , dem Deutschen Bundestag nur deshalb einen Staatsvertrag vorzulegen , damit ein solcher vorgelegt wird . Der vorliegende Entwurf schützt die Interessen der betroffenen Bevölkerung im deutschen Südwesten nicht . Deswegen lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Staatsvertrag ab . Herzlichen Dank . .