Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute fünf Anträge meiner Fraktion zum Thema „Mehr Transparenz in der Politik“. Wir beraten heute mit mehr öffentlicher Aufmerksamkeit als bei der ersten Lesung einiger dieser Initiativen, weil wir die Diskussion über die Transparenz der Nebentätigkeit von Abgeordneten hatten. Leider redet dieses Hohe Haus über Transparenz, ob das beim Parteiengesetz ist oder beim Status der Abgeordneten, immer nur aus aktuellem Anlass. Das ist falsch. Wir sollten hier gründlicher arbeiten. Ich hoffe, dass uns das mit der heutigen Debatte gelingt. Transparenz ist nämlich kein Selbstzweck. Transparenz soll sicherstellen, dass nicht Interessen in illegitimer Weise auf parlamentarische und exekutive Entscheidungen Einfluss nehmen. Dies ist für die Legitimität einer Demokratie und eines Rechtsstaats unabdingbar. Deshalb geht es bei Transparenz der Nebentätigkeit von Abgeordneten nicht um Sozialneid, nicht um Neugier, sondern es geht darum, dass der Bürger nachvollziehen kann, dass der Abgeordnete nur nach bestem Wissen und Gewissen für das Allgemeinwohl und im Sinne des Wählerauftrags handelt und nicht für subjektive wirtschaftliche Interessen seiner Auftraggeber. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben in den letzten Wochen die Backen aufgeblasen, weil Sie den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufs Korn nehmen wollten. Sie haben von ihm eine Transparenz gefordert, die Sie nicht bereit sind, als Regel für alle Mitglieder des Hohen Hauses gelten zu lassen. Das ist schäbig. Das ist Heuchelei. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir haben heute gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, in dem wir Transparenz auf Heller und Batzen oder auf Euro und Cent fordern. Das heißt, das, was Herr Steinbrück gemacht hat, soll in Zukunft auch für alle Mitglieder des Hauses gelten und entsprechend vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden. Ich wüsste schon gern, was die Spitzenverdiener des Hauses, außer Herrn Steinbrück, verdienen. Vielleicht erscheint manches dann in einem ganz anderen Licht. Wir hatten auch Diskussionen nach der Veröffentlichung von Herrn Steinbrück. Diese Diskussionen sind gut, weil sie klären sollen: Ist alles korrekt? Ist das vielleicht erstaunlich viel Geld, geht aber in Ordnung? Oder: Gibt es Dinge, bei denen es Nachfragen gibt? Wir wollen endlich auch durchsetzen, was wir im Jahr 2005 schon gefordert haben, dass nämlich die Berufsgeheimnisträger – die Steuerberater, die Rechtsanwälte – wenigstens die Branchen ihrer Auftraggeber veröffentlichen. Es gab den Fall des Herrn Friedrich Merz, der als Abgeordneter die Interessen der RAG wahrgenommen hat. Dem Webauftritt des Deutschen Bundestages konnte man seine Lobbytätigkeit als Rechtsanwalt für die RAGStiftung nicht entnehmen. Ich meine, das ist nicht richtig. So etwas müssen wir sehen, müssen wir erkennen. Darauf haben die Wählerinnen und Wähler einen Anspruch. Wir fordern auch, dass, wenn Mitglieder der Bundesregierung aus ihrem Amt ausscheiden, klar sein muss, dass die Anschlussbeschäftigung eine allein berufliche Tätigkeit ist und kein Dankeschön für Entscheidungen im Amt und kein Einkaufen von Amtswissen durch Konzerne und Wirtschaftsverbände. Das ist gegenwärtig nicht gewährleistet. Die EU-Kommission hat damals eine solche Regelung nach dem Wechsel von Bangemann zu Telefónica eingeführt. Es ist da nämlich derjenige in ein Telekommunikationsunternehmen eingetreten, der zuvor als EU-Kommissar den Telefonmarkt in Europa reguliert hat. Solche Sachen gehen nicht. Das muss genehmigt werden. Es kann nicht einfach das versilbert werden, was man im Amt geleistet hat. Meine Damen und Herren, wir müssen auch im Parteiengesetz mehr Transparenz schaffen. Wir wollen Spenden auf 100 000 Euro pro Jahr und pro Person begrenzen, und wir wollen, dass Sponsoringverträge öffentlich gemacht werden. Daran ist nichts Verkehrtes. Wenn es aber als Produkt der Parteizentrale Verträge gibt wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen mit Herrn Rüttgers: „Rent a MP“, dann muss das vom Bundestagspräsidenten überprüft und unterbunden werden.