Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Bohl , ich glaube , es geht nicht darum , daß hier aus dem Hause _ ich habe das jedenfalls so nicht gehört _ der Bundesregierung der Vorwurf gemacht würde , sie setze nicht genügend Strafkapazität ein , um rechtsradikale bzw . rechtsextremistische Gewalt zu bekämpfen , sondern es geht darum , daß wir auch die politische Gewichtung und die politische Verurteilung sehen müssen und auch Klarheit über die Ursachenbekämpfung schaffen müssen , damit wir hier nicht aneinander vorbeireden . . Natürlich gibt es nach wie vor die latente Gefahr der RAF . Aber in diesem Jahr droht doch aus Ostdeutschland heraus konkret die Gefahr der rechtsextremistischen Gewalt . 13 Tötungen _ so hat gestern das BKA bekanntgegeben _ hat es allein in diesem Jahr gegeben . 3 374 ausländerfeindliche Straftaten wurden in der Bundesrepublik verübt . Da sitzt die Verbindung zu unserem Thema , daß es bisher nicht geschafft ist , zwischen den Flüchtlingen , den Asylbewerbern , den Mißbrauchsfällen , den Zuwanderern , den Aussiedlern und den Juden klar zu trennen . Herr Schmidt aus Rostock , der meinen Freund und Parteifreund Ignatz Bubis aus Deutschland ausgliedern wollte , Herr Schmidt aus Rostock , von dem wir nichts hörten , als mit Mordversuch und Brandanschlag in seiner Hansestadt rechtsextremistische Gewalt ihren ersten Höhepunkt fand , ist für mich ein Signal , daß mehr geschehen muß , als bisher von uns allen politisch verantwortet wurde . . Wenn wir uns hier vornehmen , etwas zu tun _ wir wissen , daß wir einiges tun müssen ; ich habe es beim letzten Mal in der Debatte über die Entschließung zum Asylrecht und zu dem Teil der Verfassungsänderung gesagt , die ich mittragen werde _ , und wenn wir uns diesem Thema widmen , um den Wähler und Bürger zu überzeugen , dann müssen wir doch zunächst einmal Klarheit darüber haben , ob wir selbst , nämlich Bund und alle Länder , alles getan haben , was wir innerhalb der Verfassung tun können . . Dann darf doch nicht die Bundeswehr damit kommen , daß der Finanzminister 2 DM Miete pro Quadratmeter von den Gemeinden für zur Verfügung zu stellende Kasernen verlangt . Wenn wir dann auch noch im Innenausschuß hören , daß die Masse der Kasernen überhaupt erst ab Sommer nächsten Jahres , also Monate nach dem April nächsten Jahres , zur Verfügung steht , dann zeigt das doch die Unfähigkeit und das Unvermögen von Verwaltungen . Dieses müssen wir erst einmal bekämpfen . . Bund und Länder , alle zusammen , tun so , als sei das Dreck , den man nicht anzupacken brauche . Keiner sieht , daß die Freiheitsfackel des Grundgesetzes _ ich nehme den Ausdruck von Hirsch auf _ geschützt und gehegt werden muß , damit sie nicht verbrennt . Es ist unsere Aufgabe , erst einmal damit anzufangen . Das zweite , das wir tun müssen : Wir müssen dem Bürger Klarheit geben . In jedem Gespräch müssen wir Verständnis dafür wecken , daß Flüchtlinge keine Asylbewerber zu sein brauchen und daß Flüchtlinge keine Asylmißbräuchler sind . Damit wäre die Zahl der Asylbewerber schon sehr viel geringer . Vielleicht kommen wir dann auch noch dazu , klarzumachen , was Aussiedler sind und daß es letztlich bei Zigeunern _ ich spreche bewußt diese Gruppe an _ und auch bei anderen politischen Verfolgten häufig und eigentlich nur darum geht , daß wir die Opfer der Gewalt Stalins und die Opfer der Gewalt Hitlers schützen und anerkennen müssen . Für den Rest müssen wir schnelle Verfahren finden . Wir haben uns das vorgenommen . Aber , dann lassen Sie uns erst einmal bitte schön praktisch anfangen . Wir können doch nicht von Staatsnotstand reden , wenn wir noch nicht sicher sind , daß wir wirklich alles getan haben , was die Verwaltungen tun können . .