Partei: SPD
Der Gesetzgeber ist nach unserem derzeitigen Rechtssystem in diesem Fall die Europäische Union – das haben wir dargestellt –, und die hat diese Richtlinie erlassen. Jetzt ist es Aufgabe von Behörden, wie es in anderen Fällen die Aufgabe von Gerichten ist, die entsprechenden Bestimmungen umzusetzen und durchzusetzen. Wie gesagt, bezüglich der Sanktionen wird es eine Erweiterung des TKG geben, und die Bundesnetzagentur wird das überwachen und auslegen. Folgendes muss hier einmal dargestellt werden: Am 12. Februar fand ein öffentlicher Workshop der BNetzA statt, bei dem alle Beteiligten angehört wurden. Dann wurden weitere Stellungnahmen angefordert. Sie wurden jetzt am 24. März veröffentlicht. Das alles ist transparent und nachvollziehbar. Daran hätten übrigens auch alle, die sich hier verkämpfen, teilnehmen und sich dort einbringen können. Es ist immer sehr wohlfeil, sich hier in den Bundestag zu stellen und groß von Demokratie, Netzneutralität und ein paar anderen Schlagworten zu reden; aber dann, wenn es darum geht, sich wirklich um das Kleingedruckte und um die Umsetzung – das fordern Sie ja – zu kümmern, ist man im Zweifelsfall nicht da. Da muss man Rede und Antwort stehen und genau über die Auslegung dieser europäischen Richtlinie streiten und diskutieren. Der Bundesnetzagentur wird das Ergebnis für den nächsten Schritt auf den Weg gegeben. Wir haben am vergangenen Montag im Beirat darüber diskutiert und anberaten, dass Anfang Juni der nächste Schritt für den Entwurf ist, den die Bundesnetzagentur an die europäische Regulierergemeinschaft schickt. Dieser wird dann auch wieder öffentlich zur Kommentierung gestellt. Ende August soll dann die BEREC, also die Arbeitsgemeinschaft der europäischen Regulierer, praktisch eine Auslegung erarbeiten und beschließen. Dabei ging es im Wesentlichen um drei Themen, nämlich um genau die Themen, über die hier diskutiert wird. Es ging also um die Fragen: Was ist das Verhältnis von Netzneutralität und Vertragsfreiheit? Wie ist es mit dem Verkehrsmanagement? Wie ist das mit den Spezialdiensten? Man muss sich dann die Mühe machen, das einzeln durchzudiskutieren. Jede und jeder kann mitmachen, auch alle Bürgerinnen und Bürger und Verbände, die sich einmischen wollen. Am 4. Juli wird sich der Beirat bei der Bundesnetzagentur noch einmal damit befassen. Wie gesagt, es wird dann diese Leitlinien geben. Das ist aber nicht das Ende der Geschichte, sondern es geht dann weiter. Die Regulierer, die nationalen Regulierer und dann wieder die BEREC, werden der Kommission jährlich berichten, wie es um die Netzneutralität steht, ob die Vorgaben eingehalten werden oder nicht und was man im Zweifelsfall korrigieren muss. Das heißt, es geschieht nicht das, was Sie hier jetzt befürchten. Es wird kontrolliert und jährlich berichtet, und es gibt einen Review. Das heißt also, Ihr Antrag ist in großen Teilen sowieso erfüllt, in Teilen überholt und in Teilen, nämlich da, wo es um eine Gesetzgebung geht oder zum Beispiel um so etwas Seltsames wie eine 5‑Prozent-Höchstquote für Spezialdienste, abzulehnen; denn das bringt uns überhaupt nicht weiter. Eines muss man schon noch sagen. Herr von Notz, wenn Sie sagen, die Schlüsselfrage sei jetzt die Netzneutralität, muss ich sagen: Ich glaube, das ist es gerade nicht. Vielmehr geht es um die Verwaltung eines Mangels, nämlich um die Verwaltung von zu wenig Netzkapazität. Netzneutralität und die Gleichbehandlung von Diensten stellen sich bei einem Anschluss mit 124 kB/s und einem Anschluss mit Glasfaser und 50 MBit/s oder 100 MBit/s – das streben wir an – ganz anders dar. Deswegen sind die Kapazitäten die Schlüsselfrage. Es geht darum, das, was die Verbraucherinnen und Verbraucher in Anspruch nehmen können, zu erhöhen. Bei einer tausendfachen Kapazität, von der wir bei Glasfaser reden, stellt sich die Frage der Neutralität doch ganz anders als jetzt, wo wir hier nur den Mangel verwalten. Ich glaube, deswegen sollten wir das noch einmal geraderücken und hier nicht immer in großen Wolken reden. Wir sollten schauen, wie wir diese Verordnung jetzt sinnvoll umsetzen und wie wir zu einem möglichst schnellen Ausbau der Infrastruktur kommen.