Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass seit dem 26. März 2009 die UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung auch in Deutschland völkerrechtlich verbindlich ist. Zu ihrer konkreten Umsetzung hat die Bundesregierung nach einem sehr, sehr langen, intensiven und breiten Diskussionsprozess am 15. Juni dieses Jahres den Nationalen Aktionsplan erarbeitet und beschlossen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner frühzeitig in diesen Prozess eingeschaltet und mit einem separaten Antrag noch einmal auf besondere Schwerpunkte hingewiesen. Darum geht es heute. Wir würdigen ausdrücklich, dass Deutschland unter den ersten Unterzeichnerstaaten ist, und danken der Bundesregierung ausdrücklich dafür. Das verdeutlicht nämlich, dass wir in Deutschland die universellen Menschenrechte für die speziellen Bedürfnisse und Lebenslagen behinderter Menschen sehr ernst nehmen. Ich kann die Kritik, zum Beispiel des Deutschen Behindertenrates oder der Behindertenverbände, hinsichtlich der Einbeziehung in die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans und des Ersten Staatenberichtes der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention überhaupt nicht verstehen. Sie kritisieren, dass sie zu wenig eingebunden waren und die Bundesregierung die Zusammenarbeit nicht gepflegt hätte, wie wir in den letzten Tagen lesen durften. Das sehe ich ganz und gar nicht so. In den vielen Jahren meiner parlamentarischen Tätigkeit habe ich selten in einem Arbeitsfeld einen so intensiven, umfangreichen, detaillierten und gründlichen Dialogprozess erlebt wie im letzten Jahr zu diesem speziellen Thema. Die großen wie auch die kleinen Verbände und besonders die betroffenen Menschen waren mit einbezogen. Die Beschlussfassung obliegt am Ende der Bundesregierung. Das liegt in unserer Demokratie in der Natur der Sache. Verbandshandeln und Regierungshandeln ist nicht ein und dasselbe. Es geht darum, das Notwendige und Wünschenswerte gemeinsam zu erarbeiten und dann das Machbare zu beschließen und umzusetzen. Das ist verantwortungsvolle Politik und letztlich unser täglich Brot auch hier im Parlament. Das haben bisher auch alle anderen Bundesregierungen so praktiziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns unsere in jahrelanger gemeinsamer Arbeit geschaffenen guten Grundlagen weder von Interessenverbänden noch von einseitig gespeisten UN-Kommissionen zerreden lassen. Wir müssen hier gemeinsam handeln. Ich danke der Bundesregierung, konkret unserem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über viele Monate die Zusammenarbeit mit den vielen unterschiedlichen Verbänden und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung gestaltet und gepflegt haben und so gemeinsam dazu beigetragen haben, einen Perspektivwechsel in der Behindertenpolitik einzuleiten. Der Perspektivwechsel, der durch den Begriff Inklusion gekennzeichnet ist, ist ein hohes Gut an sich. Behinderte brauchen nicht Mitleid, Überbetreuung und schon gar nicht fürsorgliche Bevormundung. Notwendig ist für sie partnerschaftliche Anerkennung als vollwertige Menschen, Motivation zur Selbstständigkeit und Hilfe dort, wo es nicht anders geht. Wir wollen die Hilfen auf allen gesellschaftlichen Ebenen eben nicht pauschal erbringen, sondern konkret und sehr individuell am Menschen orientiert. Dieser neue Ansatz muss mit Leben erfüllt werden und bedeutet, dass so manches lieb gewordene Denken in den Entscheidungsebenen über Bord geworfen werden muss. Wir werden diese Aufgabe nicht durch Streit und Vorwürfe erfüllen, sondern durch eine konstruktive Zusammenarbeit. Das muss uns gelingen; denn immerhin leben etwa 10 Prozent unserer Bevölkerung mit einer Behinderung und müssen ihr tägliches Leben meistern. Die Mehrzahl der Behinderungen wird erst im Laufe des Lebens erworben. Niemand weiß, ob er morgen früh gesund aufwacht oder heute Abend gesund nach Hause kommt. Jeder kann jederzeit von einer Behinderung betroffen sein. Deshalb ist es falsch zu meinen, dies sei ein Thema allein der Betroffenen, ihrer Verbände und Selbsthilfegruppen oder der Politik. Nein, dieses Thema geht alle in unserer Gesellschaft an. Je freundschaftlicher und fairer wir gemeinsam in der Öffentlichkeit daran arbeiten, desto mehr Menschen werden wir für diese Aufgabe gewinnen. Wo man sich streitet, geht niemand gern hin. Inklusion ist kein Ergebnis, sondern ein Prozess. Inklusion ist eine Leitlinie, an der wir uns konsequent orientieren und an die wir uns kontinuierlich annähern. Vielleicht schaffen wir das nie vollständig. Es ist ein Prozess, und es gibt immer wieder Verbesserungen. Unser persönliches Tun oder unser politisches Handeln wird durch solche einfachen Kategorien wie Geduld, Respekt und Wahrhaftigkeit bestimmt. Es wird dadurch viel einfacher gemacht. Jeder von uns, aber auch Einrichtungen jeder Art, ob Kommunen, Organisationen, Unternehmen, Kirchen oder Verbände, sind jetzt mit dem Nationalen Aktionsplan angeregt, das eigene Handeln zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu gestalten und eigene Aktionspläne zu schaffen. Dafür gibt es schon gute Beispiele. In der Praxis ist es aber leider immer noch so – das zeigen Gutachten –, dass viele in unserem Land mit der UN-Behindertenkonvention nicht viel anfangen können. Fragt man sie aber, ob sie sich für dieses Thema engagieren würden, sagen 80 Prozent der Bevölkerung Ja. Das macht Mut, und das müssen wir nutzen. In vielen Büros stehen dicke Aktenordner, gefüllt mit Informationen darüber, welche Maßnahmen es gibt und was wir an Gutem alles tun. In den zurückliegenden Jahren ist auf diesem Gebiet in der Tat sehr viel geschehen. Wir haben hohe Standards erreicht. Aber manchmal sieht die Wirklichkeit auch anders aus. Im Bereich der Barrierefreiheit wird das am deutlichsten. Ich möchte, dass jeder einen Platz in der Gesellschaft haben kann und auf allen Gebieten, ob auf der Straße, im Büro, in der Kultur, im Sport, das, was wir mit „Barrierefreiheit“ bezeichnen, erreicht wird. Daran sollten wir arbeiten. Ich möchte eine letzte Anmerkung machen. In unserem Antrag ist festgeschrieben, dass wir das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ auch in Zukunft haben wollen, damit Menschen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben können. Deshalb ist es für mich persönlich überraschend, dass für dieses Programm im Haushaltsentwurf 2012 eine Null steht. Ich glaube, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Der Aktionsplan ist ein Maßnahmenpaket. Helfen wir alle gemeinsam mit, ihn umzusetzen! Ich freue mich darauf, diese anspruchsvolle Aufgabe für die Zukunft zu lösen. Ich danke Ihnen.