Partei: FDP
Meine Damen und Herren, das, was wir jetzt erleben, ist das billigste Wahlkampftheater, das ich hier seit langem erlebt habe. Wenn der Kollege Schwabe sagt, um seine Ziele zu erreichen, müsste man jetzt in NRW RotGrün wählen, ist das doch nichts anderes als Volksverdummung. Sie wissen: Ihre Mehrheit heißt Rot-RotGrün, und da sind die schlimmsten Kommunisten der Linken dabei. Die früheren DKP-Kader sind ja noch demokratisch im Gegensatz zu dem, was dort auf der Liste der Linken steht. Das ist die Wahrheit, um die es hier auch geht, meine Damen und Herren. Wenn Sie behaupten, wir wollten Herrn Großmann von RWE die Taschen vollmachen, dann stelle ich die Gegenfrage: Wer sind denn in den letzten Jahren die Genossen der Bosse gewesen? Das waren die Sozialdemokraten, die übrigens den Aufsichtsrat von RWE dominieren. Wir brauchen also keine Nachhilfe im Klimaschutz. Die FDP engagiert sich für den Klimaschutz. Der Außenminister hat in Petersberg klarer als jemals ein Außenminister zuvor die Brücke zwischen Klimaschutz und Sicherheitspolitik geschlagen. Das 2-Grad-Ziel – der Vizekanzler hat es noch einmal unterstrichen – und die internationalen Klimaschutzmaßnahmen sind die Leitlinie dieser Bundesregierung. Da wird nichts verrechnet. In den letzten Haushalt haben wir 70 Millionen Euro mehr für Klimaschutz in Entwicklungsländern eingestellt. Das ist die Wahrheit, lieber Kollege Schwabe. Sie greifen hier vor und sprechen über die Solarstromförderung; das ist einer der nächsten Tagesordnungspunkte. Es wundert mich natürlich nicht, dass die Grünen da keinen Kürzungsbedarf sehen. Das ist ja auch nicht notwendig, wenn man eine Wählerschaft hat, die hauptsächlich aus Besserverdienenden besteht. Sie haben die am besten verdienende Wählerschaft aller Parteien. Diese muss sich auch keine Gedanken über die Stromrechnung machen. Sie wollen Traumrenditen für Anleger und für Hausbesitzer garantieren, was dann auf Kosten der Familien mit vielen Kindern ausgebadet wird. Da machen wir nicht mit, Frau Höhn. Frau Höhn, wir wollen die Solarenergie ausbauen. Wir wollen mehr Fotovoltaik. Deshalb erweitern wir auf Grundlage des Gesetzentwurfes, den wir heute Nachmittag verabschieden werden, den Ausbaukorridor für Fotovoltaik um mehr als die Hälfte im Vergleich zu dem, was der SPD-Umweltminister Gabriel vorgesehen hatte. Aber wir wollen nur so viel dafür zahlen, wie die Anlagen auch kosten. Zweistellige Renditen sind nicht okay. Wenn die Modulpreise in wenigen Jahren dramatisch sinken, die Förderung aber nicht so stark, dann muss man nachsteuern. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Deshalb sagen wir: Das ist ein fairer Ausgleich bei der Solarstromförderung. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit der Solartechnik erhalten und gleichzeitig die Verbraucher entlasten. Die Bundesregierung hat am Montag zusätzlich ein Innovationsprogramm über 100 Millionen Euro für die Solarbranche auf den Weg gebracht. Das Programm nützt – anders als das EEG – nicht auch den chinesischen, sondern nur den deutschen Anbietern. Das ist eine Stärkung unseres Standortes. Beim Marktanreizprogramm haben wir ein Problem. Aber ich möchte darauf hinweisen – da wundert mich, wie die SPD hier auftritt –, dass es der SPD-Umweltminister Gabriel – er ist jetzt ihr Vorsitzender – war, der das Programm an die Emissionshandelserlöse gekoppelt hat mit dem bewussten Risiko, dass diese Erlöse auch einmal niedriger sein können. Jetzt sind die Erlöse offensichtlich niedriger. Wir als FDP wollen die Sperre der Mittel für das Marktanreizprogramm aufheben, aber wir wollen auch, dass es seriös finanziert wird. Wir, die Umweltpolitiker der FDP, haben einen Finanzierungsvorschlag gemacht, der von unseren Haushältern akzeptiert wird. Das Gleiche erwarten wir jetzt vom Bundesumweltministerium; das müsste jetzt seine Hausaufgaben machen. Man kann nicht nur sagen, dass man mehr Geld braucht, sondern man muss auch sagen, wo es herkommen soll. Mich wundert auch, dass es bei der SPD Beifall für die Aussage von Frau Höhn gab, dass wir mit der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie der EU zwei Jahre überfällig sind. Damit hat sie recht. Aber wer hat es verbockt? Herr Gabriel. Er hat es nicht auf die Reihe bekommen. Wir räumen jetzt Ihren Müll auf und werden die notwendigen Schritte machen. Die Opposition sollte aufhören, hier zu argumentieren, wir seien nicht genug für Klimaschutz. Wir sind vielleicht nicht für Ihre ordnungsrechtlich dirigistische Art von Klimaschutz, aber wir machen Klimaschutz, und zwar anders und besser. Denn wir machen ihn mit wirtschaftlichem Verstand. Wir wollen für jeden Euro so viel Klimaschutz wie möglich. Deshalb machen wir Klimaschutz mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch, auch wenn es vielleicht nicht so populär klingt wie bei Ihnen, Frau Höhn. Ich komme zu dem, was hier zu den Kohlekraftwerken gesagt wurde. Das, was Sie hier abliefern, ist ja ein Antrag zu Datteln und nicht zur Schaffung eines Klimaschutzgesetzes. Die FDP will langfristig Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien, aber wir werden das nicht von heute auf morgen schaffen. Denn das, was Frau Dött gesagt hat, ist richtig: Wir sind ein Industrieland. Daher brauchen wir eine preisgünstige und verlässliche Versorgung. Trotz aller Freude, die ich an den Erneuerbaren habe, muss ich feststellen, dass wir es heute mit Wind und Sonne alleine nicht schaffen. Wenn man jetzt die Kohlekraftwerke verbieten will – das wollen Sie ja erst für den Neubau und, wie wir aus einem anderen Antrag von Ihnen wissen, ab 2015 de facto auch für den Bestand –, dann ist das nichts anderes als ein Anschlag – – – Natürlich! Ein Wirkungsgrad von 58 Prozent, den Sie fordern, kommt doch einem Verbot gleich. Sagen Sie doch den Leuten, was Sie wollen, und führen Sie sie nicht hinter die Fichte! Es ist doch unredlich, was Sie hier betreiben! Meine Damen und Herren, wer den Neubau und den Bestand von Kohlekraftwerken so angreift, wie es die Grünen tun, der will den Industriestandort NordrheinWestfalen niedermachen und der wird bewirken, dass die Kohlekraftwerke, die wir heute haben, am Netz bleiben. Dann sind Sie dafür verantwortlich, dass wir in diesem Land mit den Dreckschleudern weitermachen und nicht mit modernen Kraftwerken, wie es die Landesregierung von NordrheinWestfalen will. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mit ihrem Kraftwerkserneuerungsprogramm die CO2Emissionen drastisch senken. Wenn Sie das nicht wollen, dann sind Sie keine Klimaschutzpartei, sondern eine Partei, die aus ideologischen Gründen versucht, ihre Interessen für einen kurzfristigen Erfolg bei der Wahl durchzusetzen. Wenn die Grünen am Sonntag in die Regierung kommen – Herr Schwabe ist sich ja offensichtlich nicht so sicher, mit wem –, dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen so umgestaltet wird, dass es die von Ihnen genannten Klimakiller länger geben wird. Es wird nicht zu einem Abschalten kommen – das werden Sie nicht durchbekommen –, aber Sie werden den Neubau verhindern, und dann bleibt mehr CO2 aus den Kohlekraftwerken. Das ist Ihr Plan. Das wird bei einer grünen Regierung rauskommen. Ihre Argumente sind schwach. Die Kohlekraftwerke verstopfen nicht das Netz. Wir stehen für den unbegrenzten Einspeisevorrang für erneuerbare Energien. Kohlekraftwerke konkurrieren dann nicht mit Erneuerbaren, sondern mit der Kernkraft. Dann wird der Markt entscheiden, welche Technologien neben den erneuerbaren Energien noch im Markt bleiben. Liebe Frau Höhn, auch Ihre Aussage zu den Quoten von Erneuerbaren in dem einen oder anderen Bundesland ist Quatsch; denn: Es gibt Bundesländer, wo der Wind weht, zum Beispiel an der Küste. Es gibt Bundesländer, wo der Raps wächst, zum Beispiel in Niedersachsen. Und es gibt Bundesländer, wo die Sonne mehr scheint, zum Beispiel in Bayern. Es ist völliger Quatsch, die Bundesländer miteinander zu vergleichen, denn sie haben unterschiedliche Voraussetzungen. Auch die Mitgliedstaaten in Europa haben unterschiedliche Vorgaben für die Erneuerbaren, weil die natürlichen Voraussetzungen unterschiedlich sind. Der Innovationsminister von Nordrhein-Westfalen ist einer der großen Förderer der erneuerbaren Energien. Wir als schwarz-gelbe Landesregierung haben es mit der Forschungsanstalt in Jülich geschafft, bei den Solarturmkraftwerken vorne zu sein. Wir bringen die Technologie aus Nordrhein-Westfalen in die afrikanische Wüste, um das Desertec-Projekt zu realisieren. Das ist an dieser Stelle unser Beitrag als schwarz-gelbe Regierung für Nordrhein-Westfalen. Da können Sie noch so viel zetern, wie Sie wollen. Nordrhein-Westfalen war gerade im Innovationsbereich noch nie so stark wie zur jetzigen schwarz-gelben Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen. Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Worte zum Antrag der Linken: Wir als FDP werden ein Klimaschutzgesetz im Zusammenhang mit der Überprüfung der Meseberger Beschlüsse sehr ernsthaft prüfen. Wir machen aber kein Placebo-Gesetz. Ihr Antrag strotzt doch vor Vorschlägen, wie man Klimaschutz möglichst teuer macht: kein CDM, keine Anrechnung von Waldprojekten und das Ganze mit möglichst wenig Emissionshandel. Sie wollen Ideologie und nicht möglichst viel Klimaschutz für jeden Euro.