Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer weiß , wie viele Beschäftigte die Religionsgemeinschaften in der Bundesrepublik haben , der kann ermessen , daß es sich bei der Petition , die uns vorliegt , um ein Problem von erheblicher Reichweite handelt . In der Bundesrepublik gibt es insgesamt 1 ,2 Millionen Beschäftigte bei der Evangelischen und bei der Katholischen Kirche . Allein bei den sozialen Einrichtungen , der Caritas und der Diakonie , sind es 220 000 bzw . 300 000 Beschäftigte . Wenn man zum Vergleich der Dimension ergänzt , daß die Volkswagenwerke in der Bundesrepublik 120 000 Beschäftigte haben , dann wird deutlich , daß es bei der arbeitsrechtlichen und der mitbestimmungsrechtlichen Gesetzgebung in der Bundesrepublik ein Gebiet gibt , wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowohl gegenüber den Mitbestimmungsregeln in der gewerblichen Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst ungleich behandelt werden . So sprechen die Petenten mit ihrer Petition ein Problem von beträchtlicher gesellschaftlicher und sozialstaatlicher Reichweite an . Sie fordern erstens die ersatzlose Streichung des § 118 Abs . 2 des Betriebsverfassungsgesetzes , in dem es heißt , daß das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung findet auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet ihrer Rechtsform . Zweitens fordern sie : Die von den Kirchen verfaßten Regeln für Mitarbeitervertretungen sollen der Arbeitsgerichtsbarkeit unterworfen werden , indem der Rechtsweg zum § 2 a des Arbeitsgerichtsgesetzes geöffnet wird . Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind heide Forderungen berechtigt . Dabei sind die verfassungsrechtlichen Bedenken bekannt . Wir wissen , daß die Religionsgemeinschaften nach Art . 140 GG , der von Art . 137 der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz übernommen wurde , das Recht haben , ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten . Wir wissen auch , daß in der herrschenden Rechtsprechung daraus das Recht abgeleitet wird , frei darüber zu entscheiden , ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in betrieblichen , ihre Interessen berührenden Angelegenheiten mitwirken und mitbestimmen können . Wir meinen daher in der Tat , daß eine ersatzlose Streichung von § 118 Abs . 2 . einer Beschränkung der Bestimmungen von Art . 137 der Weimarer Reichsverfassung bedurfte . Das wird in der Verfassungsdiskussion in der Tat von verschiedenen Seiten empfohlen . Dies ist nach unserer Auffassung auch richtig so . Es muß die Frage geprüft werden , ob Art . 137 der Weimarer Reichsverfassung für die heutige Zeit mit der immer größer werdenden Zahl von nicht konfessionell gebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Bereichen noch zeitgemäß ist . Bei der Forderung nach der Zuständigkeitserweiterung der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus den kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnungen oder -gesetzen finden die Petenten unsere volle Unterstützung . Wenn die Arbeitnehmer ihre individualrechtlichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vor cien staatlichen Arbeitsgerichten geltend machen können und folglich das staatliche Arbeitsrecht Anwendung findet , ist es für mich vorstellbar , auch cien Rechtsweg zum § 2 a des Arbeitsgerichtsgesetzes zu öffnen . Deshalb wollen wir von der Bundesregierung Wege aufgezeigt bekommen , wie eine Regelung aussehen könnte . Wir begrüßen , daß die Mehrheit des Ausschusses diese Argumentation zum Anlaß genommen Horst Peter  hat , Überweisung als Mate rial an die Bundesregierung zu empfehlen . . Wir meinen allerdings , daß hier keine Zeit mehr zugewartet werden kann , um das Problem offen anzugehen . Deshalb unser weitergehendes Votum , die Petition an die Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen . Die Notwendigkeit , daß in diesem Bereich etwas geschehen muß , ergibt sich aus der Petition selbst . Das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sieht die Mitbestimmung einer Mitarbeitervertretung bei der Regelung der Arbeitszeit vor . Bei der Ausübung dieser Mitbestimmung ist es zwischen Mitarbeitervertretungen und der anderen Seite , dem Amt für Kirchliche Dienste , zu keiner Einigung gekommen , woraufhin die im Kirchenrecht vorgesehene Anrufung der Schlichtungsstelle erfolgte . Diese Schlichtungsstelle hat im Sinne der Mitarbeitervertretung entschieden . Nun beginnt das Problem : Nach diesem Entscheid der Schlichtungsstelle ist nach einer höchstrichterlichen Entscheidung innerhalb des Kirchenrechts die Funktion eines Gerichtes erfüllt , . und zwar nicht nur in den Landeskirchen Kurhessen - Waldeck , Kollege Göttsching , sondern in den verschiedenen Landeskirchen . . Bei der Diskussion der Synode über ein Mitarbeitervertretungsrahmengesetz hat sich ergeben , daß es gerade in den neuen Ländern dringend notwendig ist , die rechtlichen Voraussetzungen für Mitarbeitervertretungen auch in diesen Landeskirchen zu schaffen . . Das Amt für Kirchliche Dienste teilte der Mitarbeitervertretung im Zuge der Entscheidung dieser Schlichtungsstelle also mit , daß es vom Landeskirchenamt angewiesen worden sei , die von der Schlichtungsstelle entschiedene Regelung nicht auszuführen . Dies ist ein Problem , das nicht nach unserem Rechtsverständnis gelöst wurde ; denn wir meinen , daß die Entscheidung eines Gerichtes für diejenigen , die beklagt worden sind , auch bindend zu sein hat . Auf Grund dieser Überlegung hat sich auch die Mitarbeitervertretung an das Arbeitsgericht gewandt und ist dort aus Kompetenzgründen zurückgewiesen worden , was nach der gegenwärtigen Rechtslage zu Recht geschehen ist . Wir haben allerdings beim staatlichen Recht die Möglichkeit , daß Entscheidungen von Gerichten von der obsiegenden Partei zwangsweise durchgesetzt werden . Diese Regelung ist im Kirchenrecht nicht gegeben , so daß es nach unserer Auffassung bei Wahrung der Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaften auf Grund von Art . 140 Grundgesetz höchste Zeit ist , hier den Weg zur staatlichen Arbeitsgerichtsbarkeit zu öffnen , weil wir nicht hinnehmen können , daß die 1 ,2 Millionen Beschäftigten letztlich bei ihrer kollektivrechtlichen Vertretung schlechter als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt werden . Sie werden fragen , wieso wir nicht Berücksichtigung der Petition verlangt haben . Einfach aus dem Grunde , weil wir der Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems überlassen möchten . . Wir sehen durchaus die Chance , daß die Bundesregierung bei ihren regelmäßigen Kontakten mit den Spitzen der Kirchen in diesem Lande die Möglichkeit hätte , zumindest innerkirchlich die Rechte und die Beschwerdemöglichkeiten von Mitarbeitervertretungen so auszugestalten , daß sie nicht zu einer Schlechterstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Bereichen führen . Das ist der Grund , warum wir nicht Berücksichtigung , sondern Erwägung beantragen . Ich glaube , daß dann , wenn Sie akzeptieren , daß etwas getan werden muß , für Sie auch der Schritt von der Überweisung als Material zur Überweisung zur Erwägung möglich sein müßte . Dazu fordere ich Sie auf . Schönen Dank . .