Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als einer der beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission und zugleich als Ministerpräsident eines der jungen Länder habe ich urn das Wort gebeten und werde vor Frau Hämmerle , der anderen Vorsitzenden , über die Arbeit berichten . Sie , meine Damen und Herren , der Deutsche Bundestag und der Bundesrat , haben vor einem Jahr eine unabhängige Kommission aus 16 Bundestagsmitgliedern und aus 16 Bundesratsmitgliedern eingesetzt und uns aufgetragen , Vorschläge für eine ausgeglichene Verteilung von Einrichtungen des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der jungen Länder zu machen ; um den Föderalismus zu stärken , wie es hieß . Natürlich ist diese Aufgabe im Zusammenhang mit dem Bonn-Berlin-Ausgleich zu sehen , obwohl es , meine Damen und Herren , in den neuen Ländern oft nur schwer verständlich zu machen ist , daß es zwischen Bonn und Berlin zu einem vollen Ausgleich kommen soll und daß es zugunsten der neuen Länder lediglich zu Zeichen des guten Willens kommen kann . . Die Aufgabe , die wir hatten , war sehr schwierig , zumal wir in unseren Beschlüssen an eine Zweidrittelmehrheit gebunden waren . Der Erfolg der Kommission hing lange Zeit an einem seidenen Faden , und er ist nur erreicht worden , weil von vielen viel guter Wille investiert worden ist . Es ist auch heute noch keine Frage : Wenn man aus dem Gebäude einen Stein herausbricht , dann droht das ganze Gebäude zusammenzufallen . . Natürlich , meine Damen und Herren , waren die Interessen sehr unterschiedlich . Die Geberländer haben jeder Verlegung auch nur einer einzigen Einrichtung zu widersprechen versucht . Die Empfängerländer waren mit dem , was wir vorschlugen , verständlicherweise nicht einverstanden und empfanden es als zuwenig . In der Tat , meine Damen und Herren : Die jetzt zur Verlagerung vorgesehenen insgesamt ca . 9 000 Stellen schaffen keine ausgeglichene Verteilung . Geht man davon aus , daß der Bund _ ohne oberste Bundesbehörden , ohne Bundeswehr , Bundespost und Bundesbahn _ 280 000 Bedienstete hat , dann sind die zur Verteilung anstehenden 3 ,5 % kein Ausgleich , sondern allenfalls ein erstes Zeichen guten Willens . . Für die Arbeit , meine Damen und Herren , haben wir uns vor allem an folgenden Kriterien orientiert : Erstens . Wir haben davon abgesehen , in den alten Bundesländern einen Ausgleich zwischen den Einrichtungen des Bundes zu schaffen . Das war in diesem Zusammenhang nicht auch noch zu bewältigen . Zweitens . Vorrang hatte die Aufgabe , aus den Ländern Einrichtungen abzuziehen , die überproportional mit Bundeseinrichtungen bedacht sind . Das heißt , daß vor allem Hessen , Hamburg und Berlin in Frage kamen , dagegen nicht Bayern und BadenWürttemberg , die bezüglich dieser Einrichtungen stark unterrepräsentiert waren . . Wenn der verehrte Herr Regierende Bürgermeister von Berlin von einer Umverteilung im Osten Deutschlands sprach , dann ist er in aller Freundschaft darauf hinzuweisen : Hessen liegt nicht im Osten , und WestBerlin und ganz Berlin sind durch die Entscheidung zugunsten der Hauptstadt Berlin ohnehin die Gewinner der Tagesordnungspunkte , die wir gegenwärtig hier besprechen . . Nordrhein-Westfalen war ebenfalls wegen des Bonn-Berlin-Ausgleichs weitgehend nicht in die Überlegungen einzubeziehen . Historische Bezüge sind berücksichtigt worden . Allerdings war hierfür der historische Bezug der Rückkehr der Hauptstadt nach Berlin dominierend . Dahinter standen andere historische Überlegungen zurück . Das Ergebnis ist , knapp gesagt , der Beschluß : Neue Einrichtungen des Bundes sollen grundsätzlich nur in neuen Ländern eingerichtet werden ; Dependancen von Bedeutung , die errichtet werden müssen , sollen grundsätzlich nur in neuen Ländern eingerichtet werden ; für jedes neue Land soll eine signifikante Einrichtung vorgesehen werden , also beispielsweise das Verwaltungsgericht für Sachsen , das Arbeitsgericht für Thüringen oder die regierungsnahen Teile des Bundesrechnungshofs für Brandenburg oder auch das Bundesumweltamt für Sachsen-Anhalt . Viertens . In jedem Land soll eine nennenswerte Zahl neuer Arbeitsplätze entstehen . Dabei waren wir uns einig , das besonders belastete Mecklenburg - Vorpommern sollte dabei in besonderem Maße _ über dem Schnitt der Einwohnerzahl _ berücksichtigt werden . . Fast jede Einrichtung , über die auch nur von ferne gesprochen wurde oder gesprochen werden sollte , hat gegen die Einbeziehung in die Diskussion Protest angemeldet . Von den Leitern , von den Bet riebsräten , von allen nur irgendwie Formulierfähigen sind Proteste eingegangen . Man stellte die Arbeitsfähigkeit der Einrichtung in Frage , und man wies , oft nicht zu Unrecht , auf soziale Belastungen hin . Man kann die Schreiben diesbezüglich zusammenfassen : Einheit ja , Umzug nein ! Dabei verkenne ich nicht , daß beispielsweise die Berufstätigkeit des Ehepartners , daß beispielsweise das eigene Haus und die Schule für die Kinder ihre Schwierigkeiten enthalten . Wir haben Verständnis für diese Einwendungen . Wir haben auch Verständnis für den Kampf vieler Oberbürgermeister um die Erhaltung ihrer Einrichtungen . Wir haben diese Diskussion , wo es ging , sehr fair geführt . Aber Argumente gegen die Verlagerung haben auch ihre Grenzen . Wenn aufgefordert wurde , im Falle der Zustimmung zur Verlagerung einer Einrichtung Hilfsvereinbarungen mit neuen Ländern aufzukündigen , dann hat man Dinge miteinander verbunden , die man nicht miteinander verbinden darf . . Wenn geschrieben wurde , man dürfe eine blühende Pflanze nicht in eine öde Landschaft verlegen , und man damit ein Land wie Sachsen oder MecklenburgVorpommern meinte , dann hat das nichts mehr mit der Auseinandersetzung zu tun . . Wenn sich die Leitung des Goethe-Instituts mit einem Brief an alle 32 Mitglieder der Föderalismuskommission wendet und schreibt , daß man jedem Mitglied der Kommission die Möglichkeit geben wolle , die Argumente , die gegen eine Verlagerung sprächen , zu beurteilen , dann mag das das gute Recht des Goethe-Instituts sein . Wenn es aber als Argument 4 heißt _ mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich _ : Das Goethe-Institut trägt seinen Namen eher zufällig . und hat mit der Person und dem Werk Goethes selber gar nichts zu tun . . _ dann übersteigt eine solche Feststellung meiner Ansicht nach das Erträgliche . . Ich will zur juristischen Frage , ob eine Verlegung möglich ist oder nicht , hier nicht Stellung nehmen . Ich will nur sagen , daß es für mein Empfinden nicht gut ist , zu wissen , daß draußen in der Welt ein Institut mit dem Namen Goethes für Deutschland arbeitet , während die Leitung dieses Instituts meint , daß dieser Name nur zufällig gewählt sei und daß man mit ihm nichts zu tun habe . Meine Damen und Herren , daß die Verlagerung , die wir vorschlagen , Schwierigkeiten mit sich bringt , ist der Kommission und natürlich auch mir selbst bewußt . Wir sind deswegen der Meinung , daß bei der Umsetzung der Beschlüsse nicht der Umzug von Menschen , sondern die Verlagerung von Stellen die Zielsetzung sein muß . Deswegen muß eine Zeitschiene gefunden werden , die zunächst einmal davon ausgeht , daß alle Beteiligten bald Klarheit erhalten , ob sie von den Maßnahmen betroffen sind oder nicht . Durch das Gespräch über jede Einrichtung muß es zu einer Realisierung zwischen Geberland , Nehmerland und Einrichtung selber kommen . Wir haben uns bemüht , es vielen recht zu machen . Allen konnten wir es nicht recht machen . Zwei Drittel Zustimmung zu erreichen war möglich ; Einstimmigkeit zu erreichen war nicht möglich . Ich ersehe aus der Drucksache , die Ihnen vorliegt , daß die Kommission ihre Arbeit fortsetzen und die Umsetzung der Beschlüsse begleiten soll . Wir wollen das gerne tun ; denn wir sehen in dieser schwierigen Aufgabe einen wesentlichen Beitrag , um zum Ausdruck zu bringen , daß das ernsthafte Bemühen besteht , ganz Deutschland in die Verteilung von Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschl and einzubeziehen . Ich sehe aus der praktischen Erfahrung im Alltag eine wesentliche Hilfe . Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten , dem mühsam Zustande gekommenen Werk als erstes Zeichen dieser Bereitsschaft Ihre Zustimmung zu geben . .