Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Welch frohe Botschaft könnte das sein : Maastricht II beendet das Europatriarchat , der Aufbruch für Frauen in Europa beginnt - endlich . Das klingt nach geradezu revolutionärem demokratischem Fortschritt , nach einer politischen Perspektive für die Frauen in Europa . Schluß mit der Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben ! Doch das ist bisher leider nur ein kühner Traum . Der neue Maastricht-Vertrag enttäuscht die Hoffnungen : unverbindliche Absichtserklärungen , kein grundrechtlich einklagbarer Anspruch bei Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und ein Gleichstellungsartikel , der den Mitgliedstaaten freistellt , Frauenfördermaßnahmen zu ergreifen oder es zu lassen . Das zeigt , wie wenig die Europäische Union daran interessiert ist , die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen als demokratisches Grundrecht anzusehen . Der Entwurf der neuen EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben , über deren Form wir hier heute abzustimmen haben , ist nicht geeignet , den Frauen in Europa bessere Positionen im Erwerbsleben zu ermöglichen . Statt eine effektive Frauenförderpolitik zu verankern , die den Mitgliedstaaten auch wirksame Quotierungsregelungen vorschreibt - wie das unser Antrag , der hier vorliegt , vorsieht - , soll nun eilfertig das Kalanke-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Richtlinie festgeschrieben werden . Wir erinnern uns : Der EuGH hielt die bremische Quotierungsregelung für nicht vereinbar mit europäischem Recht und schränkte prompt den Radius . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Qualifikation den Vorrang einräumen , sind nach Auffassung des rein männlich besetzten Richtergremiums unzulässig . So öffnet sich ein Scheunentor für Männerförderung . Trotz formal gleicher Qualifikation müssen nun noch besondere Umstände geprüft werden , die im Zweifelsfall doch wieder für den männlichen Bewerber sprechen : Höheres Dienstalter , ununterbrochene Erwerbstätigkeit oder die Rolle des Familienernährers sind hierbei beliebte Kriterien . Und Sie sprechen immer davon , daß nur die Leistung entscheidet ! Die Diskriminierung von Frauen , die damit einhergeht , ist offenkundig . Eine effektive Frauenförderpolitik wird torpediert . Daß die Bundesregierung diese Position unterstützen will , zeigt , daß sie nicht mehr als einen Placebo-Effekt beabsichtigt ; aber daß Sie , meine Kolleginnen von der SPD , dem zustimmen wollen , ist sehr enttäuschend . Ich frage Sie : Wie kommt es zu diesem politischen Richtungswechsel ? Sie haben doch nach dem Kalanke-Urteil Ende des letzten Jahres vehement mit uns dafür gestritten , daß ein solches Urteil nicht noch einmal gefällt werden kann ! Sie haben gemeinsam mit uns im Dezember einen Antrag eingebracht , in dem wir eine neue EU-Richtlinie anstreben , die ausdrücklich verbindliche Quotierung fordert ! Auch Ihr jetzt eilig eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des auf Grund von Diskriminierung wegen des Geschlechts entstehenden Schadenersatzanspruchs im Bürgerlichen Gesetzbuch zeigt , daß Sie offensichtlich Frauenförderung light betreiben wollen . Glauben Sie denn wirklich , daß ein Schadenersatz von lediglich mindestens drei Monatsgehältern eine abschreckende Wirkung - und diese wird vom EuGH gefordert - bei den Arbeitgebern entfalten wird ? Sie sind auch an anderer Stelle in Ihrem Gesetzentwurf sehr bescheiden geblieben . Sie fordern weder , das Benachteiligungsverbot auch auf die mittelbare Diskriminierung auszuweiten , noch einen Auskunftsanspruch für die Klägerin . Auch die Beweislastumkehr lassen Sie unangetastet . Daß der Gesetzestext von Ihnen in rein männlicher Sprache formuliert worden ist , sei nur am Rande bemerkt . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wenn die strukturelle Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben wirklich abgebaut werden soll , dann müssen umfassende gleichstellungspolitische Rechte für Frauen festgeschrieben werden . Die Europäische Union muß mehr sein als eine Wirtschafts- und Währungsunion , damit die Frauen das vereinte Europa als das ihrige ansehen können . Ich erwähne noch einmal die Position der Däninnen , die sehr klar gewußt haben , was auf sie zukommt . Ich denke , hier sind wir gefragt , auch eine soziale Union zu gestalten und Gleichberechtigung für Frauen durchzusetzen . Ich danke Ihnen . .