Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf dem NATO-Gipfel in Prag sind folgende Linien deutlich geworden : Deutschland stellt sich zusammen mit seinen Verbündeten den neuen Herausforderungen für die gemeinsame Sicherheit . Es handelt in Solidarität mit seinen Partnern und wird seiner gewachsenen Verantwortung gerecht . Deutschland ist gegenwärtig der zweitgrößte Truppensteller in internationalen Einsätzen . Es liegt in unserem ureigenen nationalen Interesse - das hat der Kanzler in Prag noch einmal unterstrichen - , dass sich Deutschland an internationalen Einsätzen beteiligt ; denn nur im internationalen Zusammenwirken kann heutzutage erfolgreich Risikovorsorge betrieben werden . Die NATO muss sich anpassen und das hat sie auf dem Gipfel in Prag auch getan . Das Gleiche gilt auch für die Bundeswehr . Vorweg möchte ich noch ein Wort zu der Verwechslung von Fuchs-Spürpanzern und Fuchs-Transportpanzern in meinem Ministerium sagen . Ich kann die Häme darüber teilweise nachvollziehen . Vielleicht würde ich auch so handeln , wenn ich in der Opposition wäre . Ich glaube es aber nicht ; denn ich wäre zu anständig . Aber ich möchte auch hier noch einmal deutlich erklären : Wenn eine solche Panne in meinem Haus geschieht - sie hatte ja entsprechende internationale Auswirkungen bzw . Diskussionen zur Folge - , dann übernehme ich als zuständiger Minister die Verantwortung dafür . Mit Recht !) - Natürlich ist das meine Aufgabe . - Ich entscheide in einem solchen Fall , ob Konsequenzen zu ziehen sind . Ich habe im jetzigen Fall entschieden , dass keine Konsequenzen zu ziehen sind . Ich kann nur sagen , dass mir dieser Vorfall Leid tut . Damit ist die Sache für mich erledigt . Man braucht nicht weiter auf den betroffenen Mitarbeitern herumzuhacken . DIE GRÜNEN) Die NATO hat sich , wie gesagt , angepasst und auch die Bundeswehr muss sich anpassen . Dazu möchte ich Ihnen ein paar Worte sagen . Nach Art . 87 a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf . Eine Gefährdung deutschen Staatsgebiets durch konventionelle Streitkräfte gibt es derzeit nicht und wird es auch auf absehbare Zeit nicht geben . Die Verteidigung an den Grenzen unseres Landes ist daher zu einer unwahrscheinlichen Option geworden . Wir müssen unsere Streitkräfte nicht länger an der Annahme ausrichten , der Feind könne morgen mit seinen Panzerarmeen an den Grenzen unseres Landes stehen . Der 11 . September 2001 hat schlaglichtartig die veränderte Sicherheitslage deutlich gemacht . Die gewandelten sicherheitspolitischen Realitäten erfordern Diskussion und Antwort auf folgende Fragen : Wie sind angesichts einer grundlegend veränderten Sicherheitslage in Deutschland und auf dem europäischen Kontinent die künftigen Aufgaben der Bundeswehr zu gewichten ? In welchem Umfang muss sich die Bundeswehr noch strukturell und materiell auf die Verteidigung gegen einen konventionellen Angriff auf deutsches Territorium vorbereiten ? Welches sind also ihre künftigen und welches ihre wichtigsten Aufgaben ? Das sind Fragen , deren Beantwortung möglicherweise weit reichende Konsequenzen hat . Wir sollten sie nach einer seriösen und eingehenden sicherheitspolitischen Diskussion sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit beantworten . Schon jetzt scheint aber klar zu sein : Das wahrscheinlichste Einsatzspektrum muss angesichts begrenzter Ressourcen konsequenter als bisher Rolle und Ausstattung der Bundeswehr bestimmen . Die Realität der Einsätze der Bundeswehr muss sich in Strukturen , Umfängen , Fähigkeiten und Ausrüstung der Streitkräfte niederschlagen . Deshalb ist in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden : Die Modernisierung der Bundeswehr erfordert eine fortlaufende Anpassung von Beschaffungsplanung , Ausstattung und Personalumfang an die sicherheitspolitische Entwicklung . In den verteidigungspolitischen Richtlinien , die ich im Frühjahr 2003 erlassen werde , wird dies seinen Niederschlag finden . Dies bedeutet - um dies gleich klarzustellen , meine Damen und Herren - keine Aufgabe der Wehrpflicht . Die Wehrpflicht ist und bleibt nach meiner Einschätzung für Einsatzbereitschaft , Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr ohne Alternative . - Herr Koppelin , es gibt den einen oder anderen Sozialdemokraten in dem einen oder anderen Landesverband , der eine andere Auffassung zu dem , was ich hier vorgetragen habe , hat . - Der hat aber genauso wie ich für die Beibehaltung der Wehrpflicht plädiert . In Parteien gibt es immer abweichende Meinungen . Es sind ja demokratische Organisationen . - Die Wehrpflicht bleibt . Die Frage der Ausgestaltung der Wehrpflicht wird in die noch ausstehende Überprüfung der Wehrverfassung eingehen . Änderungen in den Strukturen und in der Beschaffungs- und Ausrüstungsplanung sind jedoch bereits absehbar . Sie müssen noch stringenter an einem fähigkeits orientierten und alle Teilstreitkräfte übergreifenden Gesamtansatz ausgerichtet werden . Ferner müssen sie noch klarer die Erfordernisse multinationaler Einsätze in einem breiten Spektrum von Operationen außerhalb Deutschlands berücksichtigen . Die Bundeswehr braucht die Fähigkeiten , die das sicherheitspolitische Umfeld zu Beginn dieses Jahrhunderts erfordert . Nur wenn sie diese Fähigkeiten - nämlich Führungsfähigkeit , Aufklärungsfähigkeit , Mobilität , Fähigkeit zum Durchhalten auch über große Entfernungen , um nur einige zu nennen - weiter verbessert , wird sie künftig schnell und wirksam zusammen mit den Streitkräften anderer Nationen für die gemeinsame Sicherheit eingesetzt werden können . Dabei sind wir auf einem guten Wege , meine Damen und Herren . Vieles ist schon erreicht worden . Die Strukturen der Bundeswehr sind gestrafft . Die Führungsorganisation ist für den Einsatz optimiert . An erster Stelle steht hier die Erhöhung der Einsatzkräfte , und zwar zunächst von 50000 auf 65000Soldaten . Nur sie hat es möglich gemacht , dass heute rund 10000deutsche Soldaten den Frieden an vielen Stellen in der Welt sicherer machen können . In den kommenden Jahren wird die Zahl der Einsatzkräfte kontinuierlich auf circa 150000Soldaten steigen . Die Aufstellung der Streitkräftebasis , des Einsatzfüh rungskommandos , der Division Spezielle Operationen , der Division Luftbewegliche Operationen , des Kommandos Operative Führung Luftstreitkräfte und des Kommandos Strategische Aufklärung sind Beispiele für die neue Führungsstruktur der Bundeswehr . Die Umgliederung der Truppe als Kernelement der Reform hat begonnen und wird bis zum Jahre 2005/2006 weitgehend abgeschlossen sein . Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 , den wir heute in erster Lesung beraten , geht für den Einzelplan 14 vor diesem Hintergrund von vier Voraussetzungen aus . Erstens . Das Primat der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gilt weiterhin uneingeschränkt . Jedes Ressort leistet dazu seinen Beitrag , auch das Bundesministerium der Verteidigung . Zweitens . Die Reform der Bundeswehr wird konsequent fortgesetzt . Es gibt keine Reform der Reform . Wir werden sie allerdings - dies ist wegen des gewandelten sicherheitspolitischen Umfelds erforderlich - weiterentwickeln . An dem Ziel , Aufgaben , Struktur , Ausrüstung und Mittel in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen , wird natürlich weiter gearbeitet . Deshalb haben wir eine Überprüfung und Neupriorisierung der gesamten Beschaffungs- und Ausrüstungplanung beschlossen , die unter Berücksichtigung der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erfolgen wird . Der bis zum Frühjahr 2003 zu erarbeitende Bundeswehrplan 2004 wird diese Weichenstellungen bereits widerspiegeln . Drittens . Die Anforderungen an die Bundeswehr durch die internationalen Einsätze werden weiterhin hoch sein . Die Realität der Bundeswehr sieht für jedermann ersichtlich so aus , dass wir durch die enorme Zunahme der im Ausland eingesetzten Soldaten an materielle Grenzen stoßen . Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat zusätzliche Aufgaben mit sich gebracht . Die Grenzen der Belastbarkeit der Bundeswehr sind keine leere Formel , sondern Realität . Künftige Ausrichtung und materielle Ausstattung der Bundeswehr müssen dies berücksichtigen . Viertens . Wir werden wie bisher unseren Beitrag leisten , damit sich NATO und Europäische Union in ihren Fähigkeiten an die neuen Herausforderungen für unsere Sicherheit anpassen können . Allerdings gilt , was ich bereits vor dem Gipfel in Prag gesagt habe . - Immer mit der Ruhe , Herr Kollege . Angesichts der eingeschränkten Finanzlage sollte niemand unverantwortliche Luftschlösser versprechen . Es geht um Bündelung , Konzentration , um intelligente Zusammenarbeit und um vernünftige Arbeitsteilung . Meine Damen und Herren , nicht jedes Land der NATO muss alles können . Im Einzelnen heißt dies für den Einzelplan 14 : Grundlage für die Planungen der Bundeswehr ist und bleibt die mittelfristige Finanzplanung . Das Volumen beträgt 2003 wie für die folgenden Finanzjahre 2004 bis 2006 rund 24 ,4 Milliarden Euro . Dies schafft Planungssicherheit . Für Operationen zur Terrorbekämpfung sowie für sonstige Auslandseinsätze sind in dem gleichen Zeitraum pro Jahr insgesamt 1 ,153 Milliarden Euro veranschlagt . Der Bundesminister der Verteidigung trägt über den Einzelplan 14 zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes dadurch bei , dass wir im Haushaltsvollzug 2003 rund 100 Millionen Euro erwirtschaften werden . Im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme der Führungsrolle bei ISAF wird die zur Finanzierung der internationalen Einsätze vorgesehene Verstärkungsmöglichkeit aus dem gesamten Bundeshaushalt in Höhe von 51 Millionen Euro in Anspruch genommen . Wir setzen mit diesem Haushalt den Modernisierungskurs fort . Ich habe hierzu in einem ersten Schritt einen Finanzstatus erarbeiten lassen . Durch den Generalinspekteur wurden mir erste Vorschläge für die Priorisierung von militärischen Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben vorgelegt . Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist es möglich , die laufenden Rüstungsvorhaben fortzusetzen und alle eingegangenen vertraglichen Bindungen zu erfüllen . Der Haushalt 2003 und die mittelfristige Finanzplanung sichern den Einstieg in wichtige Vorhaben und deren Finanzierbarkeit . Der Eurofighter 2000 wird grundsätzlich wie geplant weiter verfolgt . Er wird selbstverständlich auch die erforderliche Bewaffnung erhalten . Die parlamentarische Beschaffungsentscheidung für den Luft-Luft-Flugkörper kurzer Reichweite für das System Eurofighter - Iris-T genannt - ist für Frühjahr 2003 vorgesehen . Wir haben den Bedarf allerdings bereits von 1812 auf 1250 Flugkörper reduziert . Bei Meteor beabsichtigen wir gemeinsam mit fünf weiteren Nationen möglichst noch 2002 eine endgültige Entscheidung für einen deutschen Einstieg in die Entwicklung . Wir streben aber angesichts einer veränderten Bedrohungslage in Europa eine deutliche Reduzierung der Stückzahl von ursprünglich 1488 auf 600 Flugkörper an . Dies reicht für die wahrscheinlichste Einsatzoption im Rahmen von Krisenoperationen aus . Für die dringend benötigte Fähigkeit zum strategischen Lufttransport - auch für Evakuierungsoperationen - steht der Kauf des Airbus A400M völlig außer Frage . In Abstimmung mit unseren Partnern werden wir allerdings die ursprüngliche deutsche Bestellmenge auf 60 Flugzeuge absenken . Diese Absenkung ist verantwortbar , da es nach meiner Auffassung nicht erforderlich ist , Flugzeuge für mehrere zeitlich parallel laufende Operationen und den gleichzeitigen Friedensflugbetrieb in bisher geplantem Umfang bereitzuhalten . Sie wissen , meine Damen und Herren , dass wir gegenwärtig in der NATO eine Interimslösung für strategische Lufttransportkapazitäten bis zum Zulauf des A400M - voraussichtlich im Jahre 2008 - prüfen . Wir sind auf dem Weg einer Nationen übergreifenden Ini tiative bis zur ausreichenden Verfügbarkeit des A400M einen großen Schritt vorangekommen . Elf Länder haben sich unserer , meiner Initiative angeschlossen . Wir verbessern die Selbstschutzausrüstung der Transall , Eloka genannt . Wir sichern den Einstieg in die Serienvorbereitung des Torpedo DM 2 A 4 , eines Schwergewichtstorpedos für den Einsatz auf dem U-Boot Klasse 212A . Er erfüllt als einziger Torpedo die militärischen Forderungen . Wir entwickeln eine Combat Search and Rescue-Fähigkeit für den NH 90 . Wir sichern die Beschaffung des neuen Schützenpanzers . Die notwendigen Vorkehrungen dafür sind noch vor der Bundestagswahl im Haushaltsausschuss getroffen worden . Die Reduzierungen beim A400M und bei Meteor werden nicht einfach umzusetzen sein . Sie sind aber , wie ich ausgeführt habe , militärpolitisch zu verantworten und sie sind finanzpolitisch notwendig . Der Haushaltsentwurf 2003 ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung und für die Fortentwicklung der Reform der Bundeswehr . Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen : Der Schlüssel für eine zukunftsfähige Bundeswehr sind nicht Stückzahlen und ist nicht in erster Linie mehr Geld ; der Schlüssel ist vielmehr mehr Zusammenarbeit mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern . DIE GRÜNEN) Was wir zum Beispiel mit unseren französischen Freunden anstreben , zeigt , wie es gehen muss und wie es gehen kann : Wir unterstützen ein europäisches Lufttransportkommando auf der Grundlage der bestehenden Euro päischen Lufttransport-Koordinierungszelle . Wir er ör tern Mög lichkeiten gemeinsamer Aus- und Fortbildung der fliegenden Besatzungen , des technischen und des sonstigen Personals für den A400M . Wir wollen die Deutsch-Französische Brigade für Anfangsoperationen im Rahmen europäischer Kriseneinsätze nutzen . Das sind nur drei Beispiele , wie wir Kräfte und Mittel konzentrieren . Zusammengefasst heißt das im Klartext : Wenn wir die eingeleitete Reform weiterhin konsequent umsetzen und weiterentwickeln und unsere Ressourcen in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern intelligent investieren , dann erreichen wir die beiden wesentlichen Ziele : Erstens . Wir halten die Transformation der Bundeswehr weiterhin im Einklang mit der Transformation der NATO und der sicherheits- und verteidigungspolitischen Ausrichtung der Europäischen Union . Zweitens . Wir halten die Bundeswehr leistungsfähig und Deutschland damit außenpolitisch handlungsfähig . Ich setze dabei auf die Unterstützung aller demokratischen Parteien in diesem Parlament ; denn die Bundeswehr ist und bleibt ein Parlamentsheer . Das heißt für mich auch : Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch darauf , dass sie von diesem Hause die größtmögliche Unterstützung für die Erfüllung ihrer schwieriger gewordenen Aufgaben erhalten . DIE GRÜNEN)