Partei: GRUENE
Den Opferschutz zu stärken , ist ein wichtiges grünes Ziel , dem wir uns schon in rot-grüner Zeit verschrieben haben . 2004 haben wir das 1 . Opferrechtsreformgesetz verabschiedet und dabei die Rolle der Opfer als schutzwürdige Subjekte im Strafprozess unter anderem mit einer Ausweitung der Informationsrechte der Nebenkläger und des Anspruchs auf eine kostenlose Beiordnung eines Opferanwalts gestärkt . Gleichzeitig haben wir jedoch auch damals schon eine Gesamtreform der Strafprozessordnung gefordert , die bis heute nicht gekommen ist . Leider wurde aus dem vorgelegten 2 . Op-ferrechtsreformgesetz kein – dringend notwendiges – Strafprozessreformgesetz . Stattdessen bleibt mir heute nur zu sagen , dass eine Reform von strafprozessrechtlichen Regelungen , mit der – wie im vorgelegten Gesetzentwurf – nur die Rechte der Opfer ausgebaut und nicht endlich auch die Rechte der Beschuldigten und der Verteidigung gestärkt und durch mehr Partizipation an die gewandelte Bedeutung des Ermittlungsverfahrens angepasst werden sollen , nur unausgewogen sein kann . Eine Reform der StPO aus einem Guss konnte bzw . wollte die Große Koalition aber nicht anpacken . Das jetzt vorgelegte Stückwerk an neuen Regelungen bleibt einseitig und bringt das Gleichgewicht der Balance zwischen Opfer- und Beschuldigtenrechten ins Wanken . Abgesehen davon sind zwar viele Regelungen des uns vorliegenden Gesetzentwurfs wie die Ausweitung der Nebenklageberechtigung auf Opfer von Zwangsheirat , Nötigung zu sexuellen Handlungen und zum Schwangerschaftsabbruch sowie Kinderhandel oder die Ausweitung der kostenlosen Beiordnung eines Opferanwalts begrüßenswert . Jedoch wurden auch einige äußerst fragwürdige Regelungen trotz großer Bedenken aus Fachkreisen umgesetzt , die wir strikt ablehnen : So wurde trotz eindringlicher Warnungen durch Experten in der Anhörung die heute schon von vielen höchst kritisch gesehene Regelung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr nach § 112 a StPO anstatt eingedämmt oder abgeschafft noch weiter ausgeweitet . Darüber hinaus ist die Große Koalition vor der Lobby der Musikindustrie eingeknickt und hat die Nebenklage bei Urheberrechtsverletzungen wieder in den Gesetzentwurf zurückgebracht , dagegen aber die Beleidigung als zu unwichtig wieder entfernt . Diese Gewichtung halte ich für falsch . Die Streichung beim Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten hätte eine Konzentration der Ressourcen auf besonders schwerwiegende Fälle bewirkt . Im Zusammenhang mit dem Reformgesetz diskutieren wir heute auch über den Straftatbestand der Genitalverstümmelung . Es handelt sich hierbei um eine schwere Menschenrechtsverletzung , die irreparable körperliche und seelische Schädigungen bei den Mädchen hinterlässt . Ich kämpfe seit vielen Jahren dafür , dass die Genitalverstümmelung auch als ein deutsches Problem erkannt und im Strafgesetzbuch explizit genannt wird . Ich freue mich sehr , dass wir es geschafft haben , einen Gruppengesetzentwurf vorzulegen . Der Umgang mit diesem Gesetzentwurf hat mich jedoch stark verwundert . Wir kann es sein , dass ein interfraktioneller Gesetzentwurf von der Koalition einfach abgeblockt und in den Ausschüssen von der Tagesordnung genommen wird ? Die genannten Begründungen sind haarsträubend und einfach nur lächerlich . Gestern entnahm ich der Presse : „Große Koalition geht härter gegen Genitalverstümmelung vor“ . Das ist schon ganz schön unverschämt , wenn wir die Blockaden der letzten Wochen und den minimalen Regelungsgehalt ihres Gesetzes sehen . Darin geht es ausschließlich um die Verlängerung der Verjährung durch ein Ruhen bis zum 18 . Geburtstag der Betroffenen . Das ist nur ein erster Schritt , den wir in unserem Gesetzentwurf auch fordern . Für eine erfolgreiche Bekämpfung müssen wir aber weitere Schritte gehen . Wir fordern eine ausdrückliche Aufnahme der grausamen Praktik in den Straftatbestand der schweren Körperverletzung . Hierfür möchte ich an dieser Stelle noch einmal eindringlich werben . Sechs der acht Sachverständigen haben sich in der Ausschussanhörung dafür ausgesprochen . Die Gesetzesänderung wäre ein deutliches und wichtiges Signal an die Eltern , an Ärztinnen und Ärzte und die Betroffenen . Die Kritik der Linken an unserem Gesetzentwurf läuft ins Leere . Auch wir wissen , dass das Strafrecht allein nicht ausreichend ist , um Genitalverstümmelung wirksam zu bekämpfen . Alle weitergehenden Forderungen waren in unserem Antrag aus dem Jahr 2006 bereits enthalten , der hier aber leider abgelehnt wurde . Wir bleiben bei unserer Forderung , dass Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten im Strafgesetzbuch aufgenommen werden muss . Nur so kann die hohe Anzahl der Beschneidungen , zu denen das Kind ins Ausland geschickt wird , in jedem Fall auch in Deutschland geahndet werden . Selbst wenn eine Tat schon in Deutschland geplant , aber dann im Ausland durchgeführt wurde , wird dieser Plan kaum nachweisbar sein . Die Bedenken , dass die Eltern aufgrund der restriktiven Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsrechts ausgewiesen werden könnten und es dadurch zu einer Trennung von Eltern und Kind kommen könnte , werden kaum real werden . Einer solchen Trennung stehen bereits jetzt Abschiebehindernisse , insbesondere durch die europäische Menschenrechtskonvention , entgegen . Der Vorstoß der Koalition ist nicht ausreichend , ihr Verhalten im parlamentarischen Prozess nicht demokratisch . Für das Wohl der Mädchen rufe ich Sie dazu auf : Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf ! Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Der Deutsche Bundestag beschließt heute über das 2 . Opferrechtsreformgesetz . Dieses Gesetz , das wir auch als Regierungsentwurf eingebracht haben , ist ein wichtiges Gesetz für Menschen , die Opfer und Zeugen von Straftaten geworden sind . Wir wollen ihnen mit diesem Gesetz helfen , die mit einem Strafverfahren verbundenen Belastungen noch besser zu bewältigen . Das halte ich schon deshalb für enorm wichtig , weil uns unser Rechtsstaat dazu verpflichtet , faire Verfahrensregelungen für alle an einem Strafverfahren Beteiligten zu schaffen – und dazu gehören auch die Opfer von Straftaten , die ohnehin schon durch die Tat selbst oft stark belastet sind . Der Opferschutz im Strafverfahren ist mir deshalb ein besonders wichtiges Anliegen . Mit dem 2 . Opferrechtsreformgesetz bauen wir auf den Verbesserungen des Opferrechtsreformgesetzes von 2004 auf und bündeln diverse Initiativen zur Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren in einem in sich stimmigen Gesamtkonzept . Dabei haben wir auch zwei Initiativen des Bundesrates in unser Gesamtkonzept integriert , über die heute auch beschlossen werden soll . Diese beiden Initiativen haben sich durch unser Konzept erledigt , da unser Gesetzentwurf über die Vorschläge des Bundesrats hinausgeht , noch mehr Menschen den erforderlichen Schutz bietet und zudem weitere Verbesserungen enthält . Wir nehmen neben den Opfern von Straftaten auch die Zeugen in den Blick und richten unser Augenmerk besonders auch auf die jugendlichen Opfer und Zeugen . Zum Schutz der Verletzten regeln wir die Vorschriften zur Nebenklagebefugnis und zur Beiordnung eines Op-feranwalts insgesamt neu und richten beide konsequenter als bisher am Schutzbedürfnis der Opfer von Straftaten aus . Wir wollen , dass hauptsächlich Opfer , die schwer unter den Folgen der Tat zu leiden haben , diese Möglichkeiten in Anspruch nehmen können . Daneben haben wir zahlreiche Verfahrensvorschriften überarbeitet , damit Verletzte ihre Rechte in der Praxis zukünftig einfacher und effizienter wahrnehmen können . Im Bereich des Zeugenschutzes regeln wir erstmalig im Gesetz die Möglichkeit , einen Zeugenbeistand in Anspruch zu nehmen . Das ist verfassungsrechtlich schon lange anerkannt und sollte daher auch endlich auf eine tragfähige gesetzliche Grundlage gestellt werden . Daneben wollen wir auch die Daten von Zeugen im Strafverfahren besser schützen . Wir haben deshalb Vorschriften erarbeitet , die sicherstellen , dass die Wohnanschriften von gefährdeten Zeugen erst gar nicht in die Akte gelangen oder – soweit dies später erforderlich wird – aus ihr wieder entfernt werden können . Zudem wollen wir einen besseren Schutz für jugendliche Opfer und Zeugen , indem wir die Schutzaltersgrenze in verschiedenen jugendschützenden Normen der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes von bisher 16 auf nunmehr 18 Jahre anheben . Es geht hier etwa um den Ausschluss der Öffentlichkeit , die Vernehmung des Zeugen nur durch den Gerichtsvorsitzenden und manches mehr . Wir wollen , dass auch die 16- und 17-Jährigen diesen Schutz in Anspruch nehmen können , denn ihr Belastungserleben unterscheidet sich nach Berichten aus der Praxis wenig von dem der 15-Jährigen . Mit einer im parlamentarischen Verfahren noch hinzugekommenen Änderung des § 78 b StGB setzen wir zudem ein deutliches Zeichen gegen die Genitalverstümmelung bei Kindern und Jugendlichen . Bei diesen Taten beginnt die Verjährungsfrist jetzt erst mit der Volljährigkeit der Opfer zu laufen . Diese Regelung soll nicht nur eine umfassendere Verfolgung dieser Taten ermöglichen , sondern auch abschreckende Wirkung entfalten . Der Deutsche Bundestag zeigt mit diesem Gesetzentwurf ganz deutlich , dass die Belange von Opfern und Zeugen im Strafverfahren den ihnen gebührenden hohen Stellenwert einnehmen . Ich freue mich sehr , dass es gelungen ist , den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung zu stellen . Denn so kann dafür gesorgt werden , dass Opfer und Zeugen baldmöglichst von den im Gesetzentwurf vorgesehenen und auch nach Angaben der Opferhilfeorganisationen dringend erforderlichen Verbesserungen profitieren . Ich hoffe hierbei auf Ihre Unterstützung .