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Partei: SPD
Ich möchte Ihnen abschließend ein Zitat aus einer baden-württembergischen Zeitung vorlesen, die nicht unbedingt immer sozialdemokratische Politik befürwortet, nämlich aus den Stuttgarter Nachrichten. Diese Zeitung schreibt heute, wie ich finde, sehr treffend: Diskutiert, beraten und philosophiert wurde über die Atomkraft in den letzten 30 Jahren genug. Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Angela Merkel muss etwas machen, was ihr gar nicht liegt: Sie muss sich festlegen. Jetzt sind politische Entscheidungen gefragt. Schwarz-Gelb muss Farbe bekennen, wohin die Reise in der Energiepolitik gehen soll.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bedeutet dies , daß die Planfeststellungsverfahren zum Beispiel im Bereich zwischen Stuttgart und Ulm , also vor dem Bereich Ulm _ Augsburg , die zur Zeit laufen , zügig fortgesetzt werden und man dann auch eine entsprechend der Planung vorgesehene Realisierung erwarten kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich denke , auch an diesem Beispiel wird deutlich werden , daß wir mit dem von uns nach Rabta verschärften Exportkontrollrecht eines der strengsten und schärfsten Exportkontrollrechtssysteme in der Welt haben , das auch in diesem Fall dazu beigetragen hat , daß , wenn dort tatsächlich eine unterirdische Chemiewaffenfabrik entsteht , dies nicht mit deutschen Lieferungen erfolgt . Das , was hier das Problem ist und was Herr Kollege Gansel in der weiteren Frage angesprochen hat , betrifft den Punkt , inwieweit möglicherweise durch Tarnfirmen aus Drittländern Baugeräte und ähnliches für die Tunnelarbeiten aus Deutschland gekommen sein könnten , aber nicht die Chemiewaffenfabrik selbst .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem feststeht , daß bei weitem nicht alles , was im Bundesverkehrswegeplan als Vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist , finanziert werden kann , und da ich bei der zunehmenden Enge der Haushalte der festen Überzeugung bin , daß der Ennert-Tunnel noch lange nicht kommt , frage ich Sie : Wäre es für den Schutz der betroffenen Anwohner , zum Beispiel in Königswinter , nicht viel wichtiger , Sie würden - statt auf den irgendwann aus Ihrer Sicht notwendigen Ennert-Tunnel zu verweisen - dafür sorgen , daß schnellstmöglich verkehrslenkende Maßnahmen vorgenommen werden , um einerseits die Königswinterer Bevölkerung zu schützen und andererseits den unsinnigen Ennert-Tunnel überflüssig zu machen ?
Partei: PDS/LINKE
Dann nehme ich zur Kenntnis , dass der Staatssekretär und Parlamentarier Ditmar Staffelt diese Aussage nicht kennt . Ich frage aber an dieser Stelle nach , welche Maßnahmen ab dem 1 . Januar 2005 Langzeitarbeitslosen über 25 Jahre zu einem - wenn auch befristeten - Einstieg in das Arbeitsleben angeboten werden . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Die Bundesregierung wird sich zum einen dafür einsetzen , dass diese Maßnahmen auch vor dem Hintergrund der Planungssicherheit der Beschäftigungsträger so durchgeführt werden , wie sie bewilligt worden sind . Das heißt , alle angefangenen Maßnahmen werden weiter durchgeführt . Zum anderen sind - das ist , glaube ich , ganz wichtig - im Rahmen der Regelförderung des SGB II Förderabschnitte , die zwar innerhalb der sechsmonatigen Förderzeit , aber bereits im Jahre 2005 liegen , weiterhin möglich . Das heißt , dieses Instrumentarium bleibt , sofern Ansprüche geltend gemacht worden sind , erhalten , wird allerdings durch die von mir genannten neuen Förderinstrumente im Rahmen des SGB II ergänzt und letztendlich , wie ich sagte , synchronisiert werden können .
Partei: SPD
Das hat mit der Reichensteuer nichts zu tun . Sie beziehen sich auf eine Bemerkung , die ich vorauseilend bezogen auf das Konzept einer Unternehmensteuerreform gemacht habe , nämlich auf die Frage , wie wir mit einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen umgehen . Diese Frage beantworte ich Ihnen gerne , wenn unser Konzept steht . Bezogen auf die Reichensteuer gilt , dass Einkünfte aus Gewerbe sowie aus freiberuflicher und forst- und landwirtschaftlicher Tätigkeit von diesem dreiprozentigen Balkon ausgeschlossen sind , um verfassungsrechtliche Probleme zu vermeiden .
Partei: SPD
Ihr Konflikt ist politisch motiviert . Mir ist das besonders aufgefallen , als Herr Göhner geredet hat . Wir haben der Presse entnommen , daß viele Arbeitgeberverbandsfunktionäre sagen , der Einstieg in die Rente mit 60 sei ein Modell , das man überdenken und mit den Tarifvertragsparteien erörtern müsse . Wenn Herr Göhner im Bündnis für Arbeit auf der anderen Seite sitzt , also ein Verbandsfunktionär mit Parteibuch ist , dann ist dies eigentlich schlimm für die ältere Generation , die keine Chance hat , auszusteigen , und noch schlimmer für die jüngere Generation , die keine Chance hat , einzusteigen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , nachdem Sie diesen Punkt angesprochen haben , möchte ich dazu ausführen , dass es mir nicht um die Befürwortung einer massenhaften Einschleusung von Zwangsprostituierten ging , sondern um den Fall eines fünfjährigen Jungen , der mit Blutkrebs in einer Münchener Universitätsklinik lag und dessen Heilerfolg davon abhing , dass sein einziger Verwandter , ein Onkel aus Kasachstan , ein Einreisevisum bekam , um zu ihm zu gelangen . Das hat mit der eigentlichen Causa nichts zu tun . Ich möchte aber noch einmal bei meiner Frage nachhaken . Sie haben festgestellt , Sie hätten meinen Brief nicht weitergegeben . Ich stelle fest , dass Frau Roth diese Korrespondenz von mir nicht erhalten hat und ich sie auch sonst niemandem zugänglich gemacht habe . Haben Sie denn dann nicht Veranlassung gesehen , in Ihrem Ministerium nachzuprüfen , wie dieser komplette Schriftverkehr , der ja nur in Ihrem Ministerium vorhanden ist , zu Händen der Frau Roth gelangt ist ?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Sie haben gerade argumentiert, dass es bei Infrastrukturinvestitionen sinnvoll sein könnte, dass man das praktisch mit Investitionsmöglichkeiten der Versicherungswirtschaft verknüpft. Jetzt gibt es sicher private Infrastrukturen, bei denen es auch eine private Finanzierung geben soll. In Bezug auf die öffentliche Infrastruktur, die letztlich immer der Nutzer oder der Steuerzahler zahlt, möchte ich Sie fragen, warum es aus Sicht der Steuerzahler sinnvoller sein soll, für 5 oder 6 Prozent Rendite das Geld von den Versicherungsunternehmen zu leihen, statt es für zurzeit sehr niedrige Zinsen – sagen wir 1 Prozent – am Kapitalmarkt aufzunehmen, also die teurere Lösung zu wählen anstatt die billigere. Warum soll das gut sein?
Partei: SPD
Ich bin fertig. – Ich möchte noch einmal an den Grundkonsens zwischen CDU und SPD erinnern, der sowohl in Regierungs- als auch in Oppositionszeiten da war und der uns auch als Parlamentarier stark macht. Mein Wunsch ist: Wir sollten ihn nutzen, um die Regierung dort, wo es richtig ist, zu stützen. Wir sollten ihn aber auch nutzen, um die Regierung gelegentlich, wenn das notwendig ist, anzuschieben und zu drängen. Dann werden wir gemeinsam etwas erreichen. Recht herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann Sie nur auf das hinweisen , was ich vorhin gesagt habe . Wir können diese Aufhebung nur im Rahmen einer EU-Initiative erreichen . Wenn es aber auf EU-Ebene nicht zu weiteren Fortschritten kommt , dann sind auch alle Bemühungen der Bundesregierung vergeblich . Bevor wir diese Abstimmung auf EU-Ebene nicht erreicht haben , hat es keinen Sinn , hier weitere Maßnahmen zu treffen . Da können Sie noch zehn Fragen stellen ; deswegen wird sich an dieser Tatsache doch nichts ändern .
Partei: GRUENE
Sie wissen natürlich , daß diese Rechnung so nicht aufgeht . . _ So einfach sind nicht alle Fragen zu beantworten . . Sie werden mir hier doch keine Suggestivfragen stellen wollen . Noch habe ich , glaube ich , das Recht , etwas umfangreicher darauf zu antworten , als Ihnen das offenbar beliebt , wenn Sie mich in die Ecke drängen wollen . Sie wissen natürlich ganz genau , daß man für die Fraktionsarbeit eine Grundausstattung braucht , die überhaupt nicht von der Anzahl der Abgeordneten abhängig ist . Die Arbeit , die beispielsweise von der FDP-Fraktion und von der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Bundestag zu leisten ist , ist vom Werner Schulz  Umfang , vom Volumen und vom Finanzbedarf in etwa vergleichbar . . _ Natürlich , das hängt überhaupt nicht mit der Zahl der Abgeordneten zusammen , weil man die gesamte Infrastruktur , die man für eine solche Gruppe braucht , ebenfalls bezahlen muß . Insofern greift Ihre Frage ein bißchen zu kurz . Ich beantworte das in dieser Weise . . _ Stellen Sie doch eine Zwischenfrage , Herr Hörster .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gegen Schluss bleibt mir noch zu sagen , dass meine Fraktion bei wenigen Enthaltungen diesen Antrag mitträgt und begrüßt . . Wir sprechen und beschließen über die deutsche Beteiligung an einer ganz wichtigen Phase der Pazifizierung , des Übergangs vom Bürgerkrieg in ein friedliches Zusammenleben . Die politischen Parteien im Kosovo haben den wichtigsten Teil geleistet , indem sie das OhridAbkommen miteinander ausgehandelt haben . Die NATO hat den schwierigsten Teil geleistet , indem sie die Waffen entgegengenommen hat , die natürlich nicht dem Bürgerkriegsgegner , sondern nur einer Organisation wie der NATO übergeben werden konnten . Jetzt kommt es zu einer Reihe von Folgeprozessen . Die Implementierung des Verabredeten wird durch Beobachter von OSZE und EU begleitet . Ich erkenne keinen Grund , warum jemand dem nicht zustimmen kann und meint , einen solchen Prozess , der von der UN per Sicherheitsratsresolution empfohlen wird , ablehnen zu müssen . Ich möchte noch eine Bemerkung machen , weil einige Kollegen aus der CDU/CSU auf die politischen Schwierigkeiten hingewiesen haben , vor denen jetzt die Mitparlamentarier in Skopje in Mazedonien stehen . Sie müssen _ so , wie es vereinbart wurde _ die Verfassung ändern . Bei dieser Verfassungsänderung geht es im Kern darum , die Definition des Staates , der bisher in der Verfassung als Nationalstaat der Mazedonier mit einigen gleichberechtigten Mitbürgern aus anderen Minderheiten definiert war , in Staat der Bürger der Republik Mazedoniens umzuändern . Dazu gehören die Minderheiten automatisch . Dass dieses für einige Abgeordnete ein Problem ist , kann _ so glaube ich _ jeder nachvollziehen . Wir sollten uns in diesem Parlament deshalb darin einig sein , dass wir unsere Mitparlamentarier in Mazedonien auffordern , über Christian Schmidt  18566 diese Hürde zu springen ; denn es geht um eine moderne Definition des multiethnischen Mazedoniens , das in ein multiethnisches Europa will . Ich habe gerade aus Ihrer Ecke gehört , dass Sie verständlicherweise diese Probleme gut kennen , denn : wenn überhaupt , betrifft das Ihre Korrespondenzpartei . Gerade deshalb sollten wir alles tun , um die mazedonischen Mitparlamentarier zu ermuntern , den Schritt nach vorn zu tun , der sie letztlich nach Europa führt . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich etwas tun, was Sie von einer Oppositionspolitikerin vielleicht nicht erwarten: Ich möchte der Bundeskanzlerin danken. Dafür, dass sie die Öffnung der Ehe vor der letzten Bundestagswahl, nachdem diese von allen potenziellen Koalitionspartnern zur Koalitionsbedingung erklärt worden war, in einem beispiellosen Wendehalsmanöver zur Gewissensentscheidung erklärt hat und dafür, dass ihr der Machterhalt wie so oft wichtiger war als ihre inhaltliche Überzeugung. Aber freuen wir uns mit den Paaren, die seit Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes endlich die Ehe eingehen konnten, freuen wir uns, dass endlich das möglich wurde, wofür auch wir Freie Demokraten lange gekämpft haben. Nun stehen wir heute, ein Jahr, drei Monate und elf Tage nach Verabschiedung des Eheöffnungsgesetzes, hier, um über ein Umsetzungsgesetz des Eheöffnungsgesetzes zu beraten, das dazu dienen soll – ich zitiere –, „die einheitliche Umsetzung der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen zu gewährleisten“ und „Unklarheiten zu beseitigen ...“. Ein Jahr, drei Monate und elf Tage, liebe Große Koalition: Wäre es nicht zu erwarten gewesen, dass Unklarheiten unmittelbar im Zuge der Öffnung der Ehe beseitigt werden? Nun ja, man könnte nun meinen: Was lange währt, wird endlich gut. Aber weit gefehlt. Die Krux liegt in juristischen Details. Darin, dass für ein Paar, das eine eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen will, die ehebedingten Rechte und Pflichten nicht ab dem Zeitpunkt der Umwandlung, sondern rückwirkend gelten sollen. So richtig das rein emotional ist, so rechtlich nachteilig ist das für die Paare. Ein Beispiel. Denken wir an ein Paar, das 2004 eine Lebenspartnerschaft begründet hat. Damals gab es den Anspruch auf einen Versorgungsausgleich, auf Teilung der Rentenanrechte, bei einer Scheidung für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht. Das Paar hat also, als es sich Gedanken um seine Altersvorsorge gemacht hat, entsprechend geplant. Nun gehen Sie her und wollen diesem Paar für den Zeitraum, für den es seit Jahren anders disponiert hat, eine Teilung der Renten aufdrücken, wenn es nun eine Ehe möchte? Dann sagen Sie, das Paar könnte ja zum Beispiel notariell andere Regelungen treffen. Sie wissen so gut wie ich, dass solche Regelungen mitunter gar nicht zulässig, zum Beispiel sittenwidrig sind. Was steckt dahinter? Wollen Sie Umwandlungen in Ehen verhindern, oder wollen Sie die Sozialkassen durch die Hintertür zulasten der selbstbestimmten Altersvorsorge der Paare entlasten? Beides kann nicht sein. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung im Rechtsausschuss.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, wir als Fraktion legen selber fest, ob eine Frage sinnvoll ist oder nicht. Sie sagen, die OCHA hält einen militärischen Einsatz mit Blick auf die humanitäre Situation im Moment für nicht notwendig. Da fragt man sich schon, warum ein Ministerrat, bevor er überhaupt zusammenkommen kann, im schriftlichen Verfahren einen solchen Vorratsbeschluss für einen Militäreinsatz fasst. Diese Frage ist durchaus legitim. Sie meinten, der Grund dafür wäre, dass man eine humanitäre Katastrophe verhindern wolle; das ist auch in unserem Sinne; da haben Sie recht. Es ist in unser aller Interesse, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Ich möchte dennoch gern wissen, inwiefern für die Bundesregierung dieser Vorratsbeschluss und ein eventueller militärischer Einsatz zur Unterstützung der Umsetzung humanitärer Hilfe vereinbar ist mit der alltäglichen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Seegrenze durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX – sofern sie nicht völlig seeuntüchtige Boote verwenden – und mit der Tatsache, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten zeitgleich Luftangriffe auf Libyen durchführen, bei denen Menschen getötet werden, dabei die Lebensgrundlagen dieser Menschen zerstören, zu einer Eskalation und Verlängerung des Bürgerkrieges beitragen, was wiederum mehr Flüchtlinge und Hilfsbedürftige erzeugt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , können Sie mir sagen , auf welcher Rechtsgrundlage - zum Beispiel des Arbeitsförderungsgesetzes - die Arbeitsämter versicherungspflichtige und ehrenamtliche Tätigkeiten gleichsetzen ? Woher resultiert die Annahme der Arbeitsvermittler , daß ehrenamtlich tätige Arbeitslose versicherungspflichtig tätig sind ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist leider wenig begeisternd , wenn wir die Debatte alle Monate wieder _ so kann ich fast sagen _ mit ähnlichen Argumenten führen , . ohne dass es eine notwendige sachliche Auseinandersetzung mit den derzeitigen Problemen auf makroökonomischer Ebene gibt . Ich bin entzückt von Herrn Brüderle , der gestern im Wirtschaftsausschuss in der ihm eigenen Art die neue Sachlichkeit und Nachdenklichkeit betont hat , heute aber wieder genau das gemacht hat , was wir seit Monaten von ihm kennen , nämlich ein kleines Affentheater für die Wählerinnen und Wähler der FDP . . Das ist nicht ausreichend , Herr Brüderle . Wenn das alles so einfach wäre , hätten Sie in all den Jahrzehnten , in denen Sie die Bundesrepublik Deutschland politisch geführt haben , alle Probleme des Mittelstandes lösen können . Das haben Sie augenscheinlich nicht gemacht . Vielmehr wa Rolf Kutzmutz 19342 ren wir nach der Übernahme der Regierung gehalten , eine Vielzahl von Verbesserungen vorzunehmen , die unmittelbar den kleinen und mittleren Unternehmen zugute gekommen sind . . Lassen Sie mich etwas zu den Rahmendaten sagen : Wir können zwar im Moment _ das müssen Sie wissen _ noch so viele kleine Schritte vorbereiten und Entscheidungen treffen , aber wichtig ist der Gesamtrahmen . Für die Gestaltung des Gesamtrahmens hat diese Regierung unendlich viel mehr getan als Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit . . Das ist auf internationaler Ebene unbestritten . Sowohl im Hinblick auf die OECD als auch den IWF gilt : Die Bundesrepublik Deutschland hat den Einstieg in die Modernisierung durch Haushaltskonsolidierung , Steuer- und Rentenreform realisiert . . Ihnen wird in den Gesprächen mit Experten in den Vereinigten Staaten vonAmerika immer wieder gesagt : Ihr müsst auch etwas bei der Deregulierung eurer Arbeitsmärkte tun .  Zu diesem Thema sagen wir : Die Tarifpartner sollen gemeinsam mit der Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten , die notwendigen Spielräume zu schaffen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Laufs , in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern , die künftig mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und zugleich kraft Abstammung eine ausländische erhalten , haben bei Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu wählen . Diese Wahlmöglichkeit wird Option genannt . Nicht die Altersgrenze an und für sich ist entscheidend , sondern der eingeräumte Zeitraum . Den Erklärungspflichtigen soll zwischen dem 18 . und , wie Ihnen bekannt ist , dem 23 . Lebensjahr eine Zeitspanne eingeräumt werden , in der sie ihren Entschluß für die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit frei treffen können . Bei Option für die deutsche Staatsangehörigkeit sind die Erklärungspflichtigen verpflichtet , die Aufgabe oder den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit bis zur Vollendung des 23 . Lebensjahrs nachzuweisen . In der vorgesehenen Frist von fünf Jahren sind die bei einzelnen ausländischen Staaten oft lange Verfahrensdauer unter Einschaltung von Botschaften und Konsulaten und die Beteiligung verschiedener staatlicher Stellen berücksichtigt . Ferner ist in diese Frist die Bearbeitung des Antrages auf Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit mit einbezogen . In gesetzlich geregelten Härtefällen , in denen Bemühungen um Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht zumutbar sind , wird über die Beibehaltungsgenehmigung vermieden , daß die Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , eine kurze Bemerkung . Ich hatte immer den Eindruck , daß sich das Parlament nach seinem Selbstverständnis um solche Dinge selbst kümmert . . Aber selbstverständlich , Frau Kollegin , hat sich die Bundesregierung mit diesem Thema befaßt und in einer Vorlage eines Rechtsspracheberichts in gemeinsamer Federführung von Frauen- und Justizministerium festgelegt , daß man sich im öffentlichen Bereich und in allen anderen Bereichen um geschlechtsneutrale Formulierungen bemühen sollte . Ich füge noch ganz persönlich hinzu : Mir ist es egal , ob man Frau Minister oder Frau Ministerin sagt . Aber damit unterscheide ich mich von mancher anderen in diesem Lande . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich kann Ihr Unbehagen verstehen , möchte aber nochmals darauf hinweisen , dass dies die wirklich einvernehmliche Auslegung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist . Das heißt , Auslegungsfragen , die das Steuerrecht betreffen , können wir nach der allgemeinen Staatspraxis nicht alleine klären ; vielmehr entsteht die Auslegung dadurch , dass sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder jeweils mit den zuständigen Fachleuten zusammensetzen und dann eben 16 Ländervertreter und ein Bundesvertreter eine Auslegung vornehmen . Sie ist in diesem Fall einvernehmlich getroffen worden . Die Bundesregierung könnte eine abweichende Rechtsauffassung gegen die Länder wohl nicht durchsetzen . Es dürften mindestens acht Länder nicht widersprechen , damit die Bundesregierung eine andere Auffassung durchsetzen könnte .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Keine Angst , auch ich werde mein Manuskript zu Protokoll geben .** ) . Allerdings muß ich mich im vorhinein bei dem Stenographischen Dienst des Deutschen Bundestages für meine Handschrift entschuldigen . Ich tue das hiermit und bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , Verständnis dafür zu haben , daß ich Ihren Händen zwar eine Entlastung zumute , Ihren Augen aber nicht . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , zu Ihrer letzten Frage kann ich sagen : Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor , daß dies zu Reibereien geführt hätte . Daß dies im Einzelfall eine unbefriedigende Situation sein kann , brauche ich Ihnen nicht näher zu erläutern . Da sprechen die Tatsachen eine deutliche Sprache . Ich glaube , es ist wichtig , in dem Zusammenhang Ihrer ersten Frage darauf hinzuweisen , daß das nicht nur und nicht in erster Linie eine Frage des Bundes und der Bundesregierung ist . Deswegen haben Sie ja auch nach den Fakten gefragt , und ich habe Ihnen diese genannt : Es würde sich um eine Größenordnung von 9 Milliarden DM handeln , wobei 8 ,3 Milliarden DM auf die Bundesländer und die Gemeinden entfallen würden . Von diesem Aspekt her ist dies für den Bund das kleinere Problem . Ich wäre ganz dankbar , wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen ermuntern könnten , beispielsweise im Landtag von Sachsen eine ähnliche mündliche Anfrage zu stellen . . Denn Sie kennen die Stellungnahmen aus diesen Ländern . Sie machen die Schwierigkeit deutlich . Letztendlich wird diese Frage bei den Tarifverhandlungen eine Rolle spielen .
Partei: CDU/CSU
Das tut mir leid ; ich kann es zusammenfassen , wenn Sie gestatten , Herr Präsident . Die Bundesregierung hat zugesagt , daß wir in Taipeh einen Vertreter bekommen , der nach Rang und zugeordnetem Personal den Vertretern der Bündnispartner vergleichbar und geeignet ist , ein Gesprächspartner der dortigen Regierung zu sein . Es wird ein beurlaubter Diplomat sein . Die Bundesregierung hat ebenfalls zugesagt , daß den vier TaipehBüros in Deutschland größtmögliche Erleichterungen zuteil werden . Darüber wird mit dem neuen Defacto-Geschäftsträger , Herrn King , gesprochen werden . Herr Präsident , ich darf mich bedanken . Ich bedanke mich bei Ihnen , meine Damen und Herren , für Ihre Aufmerksamkeit . .