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Partei: CDU/CSU
Es tut mir leid , daß ich zu den weiteren wesentlichen Punkten , die ich gerne hier angesprochen hätte , nichts mehr sagen konnte , und es tut mir auch leid , daß ich eine Zwischenfrage des Kollegen Jan Oostergetelo nicht mehr entgegennehmen konnte . 21390 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Bartholomäus Kalb Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja , das ist der letzte Punkt . _ Wir wollen auch mehr Freiheit wagen . Wir wollen ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ausbauen , das die vierte Gewalt stärkt . Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und ein Antidiskriminierungsgesetz . Wir wollen außerdem endlich der aufgeklärten und geläuterten Rechtsauffassung in der Bevölkerung Rechnung tragen und eine gesetzliche Regelung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften schaffen . Lassen Sie uns aus diesem Rechtsstaat einen Staat machen , von dem auch Bärbel Bohley und diejenigen , die zu uns in diesen Staat Bundesrepublik Deutschland gekommen sind , dann sagen können : Wir haben nicht nur den Rechtsstaat bekommen , sondern wir haben auch Gerechtigkeit bekommen . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, meine Nachfrage schließt an das an, was wir gerade bei der Frage 2 diskutiert haben. Jetzt geht es um den Euro-Raum insgesamt. Wenn die dunklen Wolken, die die EZB beschreibt, auf Europa und mithin auch auf Deutschland zukommen, dann kann doch die Antwort nicht sein, dass wir mit den bestehenden Instrumenten versuchen, dem entgegenzuwirken. Ich fange bei dem deutschen Förderprogramm GRW an: minimiert im Ausgabevolumen. Forschungsförderung: nicht umgesetzt, also die Innovationskraft der Wirtschaft zu wenig angeheizt. Wie gedenkt die Bundesregierung durch zusätzliche Maßnahmen, durch Prioritätensetzung, gegebenenfalls auch Verschiebungen innerhalb des Haushalts, aber auch durch Impulse auf der europäischen Ebene die wirtschaftliche Entwicklung, die Steigerung der Wertschöpfung in Deutschland und vor allen Dingen in unseren Nachbarländern anzuregen? Wir sind uns ja wohl einig: Eine exportorientierte Nation wie Deutschland hängt essenziell an der Wirtschaftskraft der Euro-Zone bzw. der europäischen Nachbarstaaten.
Partei: SPD
Herr Kollege , meiner Ansicht nach entsteht kein Vertrauensschaden dadurch , dass höchste Gerichte zu Rechtsauslegungen kommen , die der Gesetzgeber so zunächst nicht gesehen hat . Aufgrund der Gewaltenteilung kann es durchaus sein , dass Gerichte zu anderenAuffassungen gelangen als der Gesetzgeber . Welche Wirkungen solche Gerichtsentscheidungen haben , ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig . Nicht jedes Urteil ist unmittelbar geltendes Recht . In diesem Fall hat der BFH einen Vorlagebeschluss gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gemacht , in dem er lediglich Zweifel _ das ist also sehr vorsichtig formuliert _ an der Vereinbarkeit der Ratsentscheidung mit dem Gemeinschaftsrecht geäußert hat , weil dem deutschen Gesetzgeber durch die Ratsentscheidung eine rückwirkende Genehmigung gegeben worden ist . Daran , wie gesagt , bestehen Zweifel . Der BFH hat in diesem Zusammenhang überhaupt nicht von Unverhältnismäßigkeit gesprochen , die Sie in Ihrer Frage thematisiert haben ; vielmehr geht es lediglich um den Zeitpunkt der Ratsentscheidung .
Partei: CDU/CSU
Ich trage noch zwei Gedanken vor : Erstens . Wir müssen dafür sorgen , dass im Mittelstand , der sein Leben lang arbeitet , spart und investiert , kein einziger Betrieb und kein einziger Arbeitsplatz durch die Erbschaftsteuer gefährdet wird . Zweitens begrüße ich , Frau Bundeskanzlerin , die Bildungsrepublik Deutschland . Wir werden aus Bayern unseren Beitrag dazu leisten , dass jedes Kind eine gute Chance hat . Die Qualifikation der Menschen ist das Beste für die wirtschaftliche Zukunft . Deshalb gehen wir mit Mut und Kraft entschlossen in die Zukunft . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben recht ; ich habe vergessen , daß auch das Finanzministerium damit befaßt ist . Ich habe nicht den Eindruck , daß man im Finanzministerium bayerisch spricht . Ich habe den Eindruck , daß m an dortgenausodeutschsprichtwiehierbeiuns . . _ Er spricht persönlich schwäbisch-bayerisch .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ich kann mich sehr gut in die Jahre 1950 und folgende versetzen. Ich war damals ein junges Mädchen und nachher eine junge Frau. Ich frage Sie: Ist Ihnen eigentlich bekannt, wie viele Millionen Ausgebombte, wie viele Menschen, die alles Hab und Gut verloren haben, wie viele Schwerverletzte 1950 in Deutschland gelebt haben und dass nicht nur die Vertriebenen das Schuldschicksal dieses schrecklichen Krieges zu tragen hatten, sondern auch Millionen von Menschen im Lande selbst? Es ging mir persönlich nie um eine Aufrechnung. Aber ich verwahre mich dagegen, dass man sagt, eine Gruppe sei die vom Schicksal am schlimmsten betroffene gewesen, und so tut, als hätte es 1950 eine Normalgesellschaft von solchen gegeben, die im Gegensatz zu den Heimatvertriebenen kein Leid erfahren hätten. Ich kann Ihnen sagen: Ich kann mich sehr gut in die Zeit von 1950 versetzen. Ich möchte einmal wissen, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie viele Millionen Erwachsene und Kinder in beiden Teilen Deutschlands 1950 unter diesem Kriegsleid gelitten haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie ausgeführt haben , dass die Finanzierung dieses Anti-Stau-Programms sowohl mit dem Bundeskanzler als auch mit dem Finanzminister abgesprochen ist , frage ich Sie : Handelt es sich dann um zusätzliche Mittel oder handelt es sich um eine Zweckbindung dieser Mehreinnahmen aus der streckenbezogenen Maut ?
Partei: FDP
Meine Eltern haben als Vornamen einen anderen Namen gewählt, aber gut. – Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, mich interessiert weniger, welche Gespräche Sie zurzeit auf europäischer Ebene führen, sondern mich interessiert die politische Haltung des BMU zu der Frage, die die Kollegin Konrad gestellt hat, nämlich: Befürworten Sie eine Überführung der Art „Wolf“ von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie? Ist das die politische Haltung des Hauses?
Partei: CDU/CSU
Wie ich eben bereits ausgeführt habe , erfolgte keine Abmahnung des Inspekteurs des Heeres . Die Annahme von Sachspenden aus dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft ist nach den Bestimmungen der Bundeswehr nicht zulässig - auch nicht für Einsatzkontingente der Bundeswehr im Ausland . Es soll schon der Anschein vermieden werden , die Bundeswehr ermögliche entgegen dem Gebot der Wettbewerbsneutralität einzelnen Firmen Werbung oder gewähre eine Sonderbehandlung . Für die Aufgabenerfüllung des Bundes - auch der Streitkräfte - gilt der Grundsatz , daß alle erforderlichen Haushaltsmittel in den Bundeshaushalt einzustellen sind . Ein Einsatzverband im Ausland ist daher grundsätzlich nicht auf Sachspenden angewiesen . Eine Ausnahme von dieser Entscheidungspraxis wäre nur bei einem überwiegend dienstlichen Interesse gerechtfertigt , das in dem geschilderten Fall nicht vorlag . Zu der Frage der Vorteilsannahme im strafrechtlichen Sinne habe ich eben bereits die Antwort gegeben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie haben am Anfang Ihrer Rede den 9. Oktober in Leipzig angesprochen. Ich war damals bei den Montagsdemonstrationen dabei, und ich war auch gestern bei den Feierlichkeiten dabei. – Ich habe leider den Grund für das Gelächter nicht vernommen, aber das interessiert mich jetzt auch nicht. Ich möchte nur diesen holzschnittartigen Bemerkungen etwas entgegensetzen. Einen wichtigen Anteil daran, dass es vor 25 Jahren in Leipzig friedlich geblieben ist, hatte der „Aufruf der Leipziger Sechs“. Von den sechs waren drei Bezirkssekretäre der SED in Leipzig. Ich bin keine Befürworterin der ehemaligen SED und war damals, wie gesagt, auch mit auf der Straße. Ich verwahre mich aber dagegen, dass hier nach 25 Jahren so platt agiert wird. Auch diese drei – damals SED-Funktionäre – haben einiges riskiert. Ich fand es zum Beispiel schade, dass sie gestern beim Festakt nicht dabei gewesen sind. – Sie müssen sich hier nicht moralisch empören. Ich war damals dabei, und Sie haben nicht das Recht, mich hier so zu verhöhnen. Es geht darum, dass einfach klargestellt wird: Es gab auch mutige Leute, die damals in Funktion bei der SED waren. Allein das möchte ich feststellen, und ich möchte, dass Sie und Ihre Kollegen von der Union das bitte zur Kenntnis nehmen. Danke.
Partei: FDP
Frau Kollegin , sehen Sie bei Ihrem Vorschlag nicht die Gefahr , daß sich der Deutsche Bundestag in die Abhängigkeit eines anderen Parlamentes begibt ? . Sehen Sie nicht die Gefahr , daß dies sehr stark nach dem Prinzip des imperativen Mandates riecht ? . Sehen Sie nicht die Gefahr , daß dies mit der Souveränität eines nationalen Parlamentes schlicht unvereinbar ist ? .
Partei: SPD
Herr Seehofer , daran besteht gar kein Zweifel . Herr Dreßler hat es vorhin - wie Sie sagen - in der Tat noch deutlicher . noch : Herta Däubler-Gmelin auch von Ihrer Seite ganz klar bestätigen . Das aber nimmt den Menschen , die die Diskussion in den USA und in anderen Ländern verfolgen , doch nicht die Angst , daß Sie Ihren Todesbegriff in einigen Jahren doch wieder anpassen , und sei es auf dem Wege über eine internationale Konvention . Im Bereich der Biomedizinkonvention haben wir erleben müssen , wie wenig wir unsere eigenen Standards international halten können . Es geht jetzt nicht um einen Vorwurf an Sie oder an Herrn Dreßler , sondern es geht um die Sorge , daß dann , wenn man von dem Tod als Absolutum , als dem jederzeit sichtbaren und erkennbaren Ende des Lebens durch den Ausfall aller Lebensfunktionen abgeht , kein Halten mehr ist . . Meine Damen und Herren , ich glaube schon , daß wir sehr sorgfältig darauf achten müssen , was wir gesetzlich festlegen . Deshalb komme ich jetzt noch zu dem weiteren Einwand , den Sie , Herr Seehofer , zur Organentnahme nach Beginn der Sterbephase , die durch den Ausfall aller Hirnfunktionen signalisiert wird , gemacht haben . Ich halte Ihre Ausführungen für falsch . Die Sterbephase gehört zum Leben ; man darf sie nicht als den Tod umdefinieren . Sie ist nicht der Tod . Wer die Begriffe verändert , würde vielleicht bei einigen Ärzten Ängste überwinden . Aber das wäre eine Umdefinition , die ich bei einer solchen Frage nicht für erlaubt halte , die auch kein Problem löst . Ich will noch einen anderen Punkt anführen . Der naturwissenschaftlich definierte Tod soll - wie Sie , Herr Scholz , sagen - als Sachverhaltsgrundlage für uns Juristen dienen . Daß das Ende des Lebens mit dem Ausfall der Hirnströme eintritt , ist jedoch auch unter naturwissenschaftlich argumentierenden Medizinern nicht unumstritten . Sie alle wissen , daß der Streit darüber nicht alleine zwischen Menschen besteht , die schwerpunktmäßig ethische oder juristische Standpunkte vertreten , sondern er ist auch unter den Medizinern aller Fachbereiche heute stärker als vor fünf oder zehn Jahren im Gange . Ich persönlich halte die Zweifel , die heute vorgetragen werden , für plausibel , weil es schon eine Menge an begrifflichen Definitionskunststücken verlangt , ein schlagendes Herz , ein lebendes Organ einem Körper zu entnehmen , der tot sein soll . Daß eine Schwangere , deren Kind . - doch , Herr Thomae , ich komme gleich darauf zurück - durch Kaiserschnitt zum Leben gebracht werden kann , nach der Feststellung des Ausfalls der Hirnfunktionen tot sein soll , meine Damen und Herren , werden Sie ernsthaft nicht behaupten können . Da hier der Einwand gekommen ist , dies sei nicht der Fall , möchte ich Sie daran erinnern , daß bei dem Erlanger Baby der behandelnde Arzt , Herr Scheele , deutlich darauf hingewiesen hat , daß die Hirntoddiagnose vorlag . Das gleiche war bei der Frau der Fall , deren Kind im Krankenhaus Filderstadt durch Kaiserschnitt geboren wurde . . - Ich habe das Protokoll hier und lese es Ihnen jetzt vor . Ich bitte aber , das nicht auf meine Redezeit anzurechnen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man von falschen Prämissen ausgeht, kommt man nicht zum richtigen Ergebnis. Das belegt die SPD mit ihrem heute vorgelegten Antrag wieder einmal eindrucksvoll. Ihre Feststellung, dass der Finanzsektor „keinen … Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens“ leistet, ist in der Sache grundfalsch; das wissen Sie auch. Wenn Sie sich einmal darüber informieren wollen, sollten Sie einmal mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt sprechen und sie fragen, ob sie den Eindruck hat, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens dieser Stadt leistet; danach sind Sie vielleicht klüger, als Sie es mit Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren, man kann dem Finanzsektor viele Dinge vorwerfen und vieles kritisieren; in den letzten Jahren ist auch unter Ihrer Regierungsverantwortung vieles nicht richtig gelaufen. Es schadet aber auch nicht, wenn man sich vorher zumindest ansatzweise informiert. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn man Frank-Walter Steinmeier heißt und einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt. Ihr Antrag zeigt einmal mehr, dass die SPD über keinen Kompass mehr verfügt. Wohin wollen Sie eigentlich? Wollen Sie zurück in die Zeiten des Klassenkampfes, oder wollen Sie nach vorne? Vertreten Sie heute eigentlich die Finanzpolitik Ihres früheren Finanzministers Oskar Lafontaine, oder vertreten Sie die Finanzpolitik Ihres früheren Ministers Peer Steinbrück? Beide haben übrigens keine Finanztransaktionsteuer eingeführt. Es gehört zu dem wenigen Guten, was man über die sozialdemokratische Finanzpolitik sagen kann, dass die SPD in der Regierung ganz schnell vergisst, was sie in der Opposition gefordert hat. Vermögensteuer? Fehlanzeige. Finanztransaktionsteuer? O-Ton Steinbrück: Der Welt ist es egal, was der SPD-Ortsverband Kessenich will. Nicht nur der Welt war und ist es egal, was die SPD wollte. Ihrem selbsternannten Kanzlerkandidaten war es in seiner Zeit als Finanzminister erst recht schnurz. Deshalb darf es auch der christlich-liberalen Koalition egal sein, was die SPD heute mit diesem Antrag fordert. Eine Partei, die in ihrer gesamten Regierungszeit, gleich ob sie mit der grünen Partei oder der CDU/CSU regiert hat, nicht einmal einen ernsthaften Versuch unternommen hat, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, sollte sich auch jetzt mit Anträgen zurückhalten. Sie sind in dieser Frage nämlich schlicht unglaubwürdig. Sie haben die Finanztransaktionsteuer nicht eingeführt, weil Sie diese, als Sie die Regierungsverantwortung trugen, für falsch hielten und nicht wollten. Wir führen die Finanztransaktionsteuer ebenfalls nicht ein, weil wir sie für falsch halten und sie deshalb nicht wollen. Es besteht zwischen uns im Grunde Konsens. Der Unterschied ist nur, dass Sie in der Opposition etwas fordern, was Sie während Ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt haben. Wenn man Argumente gegen die Finanztransaktionsteuer benötigt, findet man in Ihrem Antrag eine geeignete Arbeitsgrundlage. Er enthält viele Allgemeinplätze und keine Fakten. Man könnte sagen: viel Sigmar Gabriel, kaum Helmut Schmidt.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wenn wir dieses Gutachten Ende April bekommen werden , werden wir es selbstverständlich sofort , soweit das möglich ist , weiterleiten . Außerdem möchte ich Ihnen sagen , daß der Sachstandsbericht den Schluß zuläßt , daß die beabsichtigte militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Magdeburg durch die Bundeswehr keine schädlichen Beeinträchtigungen des Grundwassers verursachen wird .
Partei: PDS/LINKE
Ja , gern , Herr Präsident . _ Frau Staatssekretärin , nun ist ja diese Prüfzeit noch nicht abgelaufen ; das haben Sie gesagt . Unabhängig davon _ das wissen Sie so gut wie ich _ steht fest , dass die betroffenen Patientinnen und Patienten sich nicht wehren können und deren Angehörige dadurch sehr verunsichert sind , dass zum Beispiel Wachkomapatientinnen und -patienten in Zukunft möglicherweise keine Sondennahrung mehr bekommen oder bestimmte Dinge wie Ballaststoffe zur Decubitus-Prophylaxe usw . nicht mehr verordnet werden können . DieAngst ist doch sehr groß . Kann denn die Bundesregierung nicht schneller als erst in acht Wochen etwas tun , um die Befürchtungen dieser Menschen , die sich ja nun wirklich in größter Not befinden , zu zerstreuen ?
Partei: CDU/CSU
Ich finde, wir müssen bei diesem Thema ernst bleiben. Wir müssen die wenigen Fälle, die es gibt, weiterhin ernst nehmen, aber wir dürfen nicht so tun, als ob Luftfahrt-Bundesamt, die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen und die internationalen Behörden am Punkt null stünden. Ich glaube, so viel können wir sagen: Die Behörden arbeiten, egal auf welcher Ebene sie angesiedelt sind. Der Zwischenbericht der BFU von heute ist wichtig für unsere weitere Arbeit. Dies ist aber nur ein Zwischenbericht. Ich denke, wir müssen fair sein und den Abschlussbericht abwarten. Diesen müssen wir dann auswerten.
Partei: FDP
Herr Bundesminister , das allgemeine Lob auf die Bundesregierung haben wir inzwischen zur Kenntnis genommen . Ich möchte anfügen , wie sehr ich es bedauere , dass Bundesernährungsminister Seehofer seine Teilnahme am Ernährungsgipfel der FAO in Rom sehr kurzfristig abgesagt hat , was meines Erachtens für die internationale Staatengemeinschaft kein gutes Zeichen gewesen ist . Ich freue mich über Ihre Ausführungen zur Grünen Gentechnik . Dennoch möchte ich nachfragen , in welcher Weise die Bundesregierung diesen Worten zur Grünen Gentechnik konkrete Taten folgen lassen wird , in welcher Weise sie die Forderung der afrikanischen Länder nach einer zweiten grünen Revolution auch durch praktisches Handeln unterstützt und dafür sorgt , dass sie neue Produkte , die sie entwickelt haben , auch tatsächlich nach Deutschland bzw . in die EU importieren dürfen und in welcher Weise sie sich darum bemüht , die Ausbildungssituation der Ärmsten in diesen Ländern , nämlich der Bauern , zu verbessern , damit auch sie aus den Erkenntnissen , die in modernen Industriestaaten im Bereich der Landwirtschaft gewonnen worden sind , Nutzen ziehen können .
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie bereit , bei Ihren Gesprächen mit den be troffenen Arbeitnehmern , die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren , auch zu sagen , daß ihnen nicht nur ihr Arbeitsplatz weggenommen wird , sondern daß ihnen nach Ihrem Vorschlag auch das Arbeitslosengeld gekürzt werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , lehnen Sie dieseArt der Finanzierung auch dann ab , wenn im Zuge der EU-Osterweiterung ein Vorschlag von der EU kommt ? Lehnen Sie diesen Vorschlag auch ab , wenn er wegen der EU-Osterweiterung sehr von der Bayerischen Staatsregierung befürwortet wird ? Sie wissen ja , dass dieses im Zuge der EU-Osterweiterung besonders dringlich ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich finde es bedauerlich , dass Sie zu der wichtigen Problematik der Gefahr terroristischer Angriffe aus der Luft sowie anderen Gefahren aus der Luft so wenig gesagt haben . Es ist offenkundig , dass eine schwierige rechtliche Situation besteht , was den Einsatz der Bundeswehr in solchen Fällen angeht . Der 11 . September 2001 ist einige Zeit her . Tatsache ist , dass Sie in dieser Zeit gesetzgeberisch nichts , aber auch gar nichts auf den Weg gebracht haben , außer dass der Bundesinnenminister viel von Air Policing geredet hat und eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist . Ich hätte es gut gefunden , wenn Sie uns hier über Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe berichtet hätten . Ansonsten müssen wir leider konstatieren , dass es seit dem 11 . September 2001 und der Einrichtung einer Arbeitsgruppe heißen muss : Außer Spesen nichts gewesen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um den vorliegenden Gesetzentwurf angemessen bewerten zu können , möchte ich zunächst dessen Entstehungsgeschichte im mitberatenden Ausschuß , im Innenausschuß , darstellen . Der Innenausschuß hat einstimmig - ich wiederhole : einstimmig - einem Antrag der Grünen - er wurde hier schon genannt - über die unbürokratische Wiederzulassung des Anbaus von Nutzhanf zugestimmt . Vermutlich wurden die Mitglieder der Regierungsfraktionen im Innenausschuß nachfolgend zum Nachsitzen verdonnert . Jedenfalls legten nun CDU/CSU und FDP einen offenkundig mit heißer Nadel gestrickten neuen Antrag vor . Hierbei handelte es sich um den Ausdruck ihrer realitätsfernen Hasch- Paranoia . Der Anbau von THC-armem Cannabis sollte unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erlaubt werden . Die Anzeigen des Anbaus sollten aber anlaßunabhängig den zuständigen Landeskriminalämtern zugeleitet werden . Der Anbau von Nutzhanf sollte so mit bürokratischen Hürden erschwert und einer intensiven polizeilichen Kontroll- und Überwachungsmaschinerie unterworfen werden - eine , wie ich meine , groß angelegte und sinnlose Beschäftigungsmaßnahme für die Polizei . Nunmehr wurde in den parlamentarischen Beratungen eine auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zielende Klarstellung erreicht . Nur auf Anfrage der Polizei und der Staatsanwaltschaft soll zukünftig die Weiterleitung der Anzeigen des Nutzhanfanbaus erfolgen , sofern dies als für die Verfolgung von Straftaten erforderlich erachtet wird ; wobei in der polizeilichen Praxis gern alles Mögliche und Unmögliche für erforderlich angesehen wird , wie wir wissen . Sie wollen nun gegebenenfalls den Hanfbäuerinnen und -bauern mit dem gesamten polizeilichen Instrumentarium zu Leibe rücken : mit Telefonüberwachung , Observation und vielleicht auch mit Polizeispitzeln . . Diese Politik ist im Zusammenhang mit Hanfanbau absolut absurd . Meine Damen und Herren , das Grundproblem bei dem Anbau von THC-armem Nutzhanf bleibt meines Erachtens aber nach wie vor bestehen , nämlich die Kriminalisierung von sogenannten weichen Drogen wie hier Cannabis . Diese einseitige Kriminalisierung von Cannabis steht in eklatantem Widerspruch zur strafrechtlichen Bewertung des Alkoholkonsums bzw . den Folgen von Alkoholabhängigkeit . . Wir plädieren grundsätzlich für eine Gleichbehandlung aller weichen Drogen . Wenn wir dies tun , nämlich die Drogenpolitik entkriminalisieren , dann können wir uns diesen Alptraum polizeilicher Kontrolle auch beim Anbau von Nutzhanf sparen . Aus den genannten Gründen können wir bei diesem Antrag nur mit Bauchschmerzen unsere Enthaltung verkünden . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gehrcke , der Bericht der Los Ange22426 les Times bezieht sich auf eine Studie des US-Verteidigungsministeriums mit dem Titel Nuclear Posture Review , die dem US-Kongress am 8 . Januar 2002 vorgelegt wurde . Die Studie ist als geheim eingestuft und in ihrer Gesamtheit nicht veröffentlicht worden . Die USA haben die Partner in der NATO über den wesentlichen Inhalt der Studie unterrichtet . Dabei haben sie hervorgehoben , die bekannte Nuklearstrategie der USA habe sich nicht geändert ; Hauptthema der NPR sei die angestrebte drastische Reduzierung des US-Kernwaffenarsenals in den kommenden Jahren . Der amerikanische Außenminister Powell ist am 12 . März 2002 bei einer Senatsanhörung auf die NPR eingegangen und hat erklärt , dass die USA die nukleare Schwelle nicht abgesenkt haben . Die deutsche Außenpolitik in diesem Bereich ist unverändert . Für die Bundesregierung bleibt die vertraglich vereinbarte umfassende und verifizierbare Abrüstung aller Nuklearwaffen zentrales abrüstungspolitisches Ziel . Dieses Ziel ist im Nichtverbreitungsvertrag verankert . Somit bleiben die Nuklearmächte , die den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben , also allen voran die USAund die Russische Föderation , dazu verpflichtet . Die Bundesrepublik Deutschland ist Nichtnuklearstaat und hat aus dem Vertragssystem denAnspruch auf Umsetzung dieser Bestimmung . Wir begrüßen im Übrigen die Absicht der US-Administration , das amerikanische Nuklearwaffenarsenal weiter zu reduzieren .