Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kaukasus ist eine Region , welche die politische Fantasie anregt . Hier treffen die beiden Großmächte Russland und USA aufeinander . Hier sind das NATO-Mitglied Türkei und der Problemstaat Iran als Nachbarn mit im Spiel . Hier geht es um politische Einflusszonen , und es geht um das Abstecken der letzten noch nicht verteilten Claims im Energiebereich . So liest sich auch über weite Strecken der CDU/CSU- Antrag . Es geht um die Existenzsicherung von drei ungefestigten Staaten und um das Ausbalancieren des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und des Anspruches auf territoriale Integrität . Vor allem muss es uns um die Lebens- und Überlebenschancen der Menschen in der Region gehen . . Der Ausgang dieses politischen Dramas ist offen . Diese Offenheit wirkt auf manche wie eine Einladung zum Mitspielen . Ich hoffe nicht , dass sich die CDU/CSU bei der Formulierung ihres Antrags von den Motiven der großen Geostrategen hat leiten lassen . Aber in ihrer Forderung , deutsche Politik solle den Südkaukasus unter strategischen Gesichtspunkten betrachten , klingt ja doch der Wunsch durch , dort _ wie andere auch _ mitmischen zu wollen . Hätte der Begriff strategisch den begrenzten Sinn , dass deutsche Unternehmen auch künftig kaspischens Öl kaufen können und Zugang zu den südkaukasischen Märkten haben sollten , dann wäre das eine zutreffende Umschreibung unserer Interessenlage . Aber die CDU/CSU will mehr : Sie fordert Einfluss auf den Verlauf der so genannten strategischen Achsen quer durch den Kaukasus , sie fordert die Überwindung der so genannten regionalen Blockbildung und die Organisation eines Dialogs mit Washington , Moskau , Ankara und Teheran zur Stabilisierung der Region . Das sieht alles danach aus , als solle Deutschland nach dem Willen der CDU/CSU im Südkaukasus ein strategischer Player sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU , dabei würden wir uns nur überheben . Derartige Wunschträume haben auf absehbare Zeit keine Aussicht auf Realisierung . Deutsche Unternehmen bauen dort keine Pipelines und werden deswegen auch nicht über deren Trassenführung entscheiden . Deutschland ist kein unmittelbarer Akteur bei der Lösung des Konfliktes um Berg Karabach . Es kann auch nichts daran ändern , dass sich die PräsidentenAserbaidschans undArmeniens lieber in Moskau und Florida als in Berlin treffen . Gerade für deutsche und europäische Kaukasuspolitik ist Realismus und Sinn für das derzeit Erreichbare wichtig . Wir sind im Kaukasus kein Player , auch wenn wir ein wirtschaftliches und politisches Interesse an Stabilität in der Region haben . Es ist ja richtig , dass wir uns einen Kaukasus ohne Konflikte , wirtschaftlich prosperierend , frei und unabhängig , demokratisch , mit funktionsfähigen Verwaltungen und Gerichten wünschen , verantwortungsbewusst , wo jeder mit jedem kooperiert und alle genügend Kaufkraft haben , um sich unsere Produkte leisten zu können . Zu glauben , deutsche Politik könnte dies alles allein oder gemeinsam mit der EU in absehbarer Zeit bewerkstelligen , ist Selbstüberschätzung . Wir können und müssen mit unseren Freunden und Partnern reden , aber wir können nicht von uns aus das Heft in die Hand nehmen . Was wir brauchen , ist Augenmaß und der Einsatz von Mitteln dort , wo sie konkrete Verbesserungen bewirken können : . bei der Modernisierung der Infrastruktur _ Frau Ministerin hat darauf hingewiesen _ , beim Umweltschutz , beim Ausbau des Rechtssystems , bei der Energiesicherung , bei der beruflichen Qualifizierung und in all den Bereichen , die für den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft und von der Einparteienherrschaft zur Demokratie von zentraler Bedeutung sind . Dies hat die frühere Bundesregierung getan ; dies tut in verstärktem Maße die heutige Bundesregierung . Sie kann sich dabei auf ein vergrößertes Engagement der Europäischen Union stützen und leistet auch Beiträge zur Entspannung der politischen Probleme im Zusammenhang mit Abchasien , Südossetien und Berg Karabach . Die Förderung regionaler Kooperation ist hierfür ein Schlüssel . So sind ja auch die europäischen Programme angelegt . Mit Ihrem Antrag _ das hat gerade auch Herr Kollege Weiß getan _ erweckt die CDU/CSU den Anschein , als könnten die im Vorspann des Antrags genannten Probleme des Kaukasus durch mehr Geld hier und mehr Koordination und Beratung dort gelöst werden . Das ist nicht der Fall . Selbst wenn die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union ihre materiellen Unterstützungsleistungen verdoppelten , könnten wir die strukturellen Defizite der Region , die im Antrag zum größten Teil zutreffend beschrieben sind , nicht beseitigen . Das müssen die Länder selber tun . Es erfordert den Willen der Politiker in den drei Republiken , diesbezüglich etwas zu ändern . Deutsche Politik kann dies ermutigen , kann mit Beratung und Vorschlägen unterstützen ; umsetzen müssen dies allerdings die Länder selbst . . Die militärischen Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan um Nargornij Karabach und in Georgien Helmut Lippelt 17466 sind zurzeit eingefroren . Es gibt zwar inAbchasien und um Nargornij Karabach herum immer wieder einmal Schießereien , aber insgesamt halten die Waffenstillstände . Was für eine Friedensregelung fehlt , ist der politische Wille zum Kompromiss . Obwohl die beiden einflussreichsten Mächte in der Region , Russland und die USA , eine Vermittlerrolle übernommen haben , hat all ihre Stärke nicht ausgereicht , um eine friedliche Regelung herbeizuführen . Nichts deutet darauf hin , dass Deutschland oder die Europäische Union hierbei erfolgreicher sein könnten . Dennoch gab es Bewegung : Die Präsidenten Aserbaidschans undArmeniens haben sich mehrfach getroffen . Solange nicht geschossen wird , kann es immer wieder eine Chance geben . . Zu dieser Bewegung , meine sehr verehrten Damen und Herren , zähle ich auch den jüngsten Vorschlag des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der russischen Duma , Herrn Nikolajew , ein strategisches Gesamtkonzept für den Südkaukasus zu entwickeln , in dem Russland die Rolle einer Garantiemacht übernehmen soll . Russland hat sich auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 verpflichtet , bis zum 1 . Juli 2001 zwei Standorte russischer Streitkräfte aus Georgien abzuziehen . Gestern erreichte uns die Nachricht , dass die Streitkräfte aus dem Standort Vaziani zurzeit aufgelöst werden und der Abzug bis zum 29 . Juni abgeschlossen sein soll . Das ist zu begrüßen . Demgegenüber sind russische Streitkräfte nach wie vor in dem abchasischen Standort Gudauta stationiert und es liegen keine Hinweise darauf vor , dass dieser Standort ebenfalls geräumt wird . Die Bundesregierung ist aufgefordert , die russische Seite zu drängen , ihren OSZE- Verpflichtungen zeitgerecht nachzukommen . Da Russland eine zentrale Rolle für die Stabilisierung auch des Südkaukasus spielt , braucht es das Vertrauen der Staaten der Region . Die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ist hierfür unumgänglich . Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Initiativen des Auswärtigen Amtes , des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch die Initiativen auf europäischer Ebene für richtig und unterstützt sie . Sie sieht in ihnen wichtige Beiträge zur weiteren Entwicklung des Kaukasus , die auch Voraussetzungen für die Regelung der politischen Konflikte schaffen können . Diese Initiativen gehen deutlich weiter als das , was die CDU/CSU in ihrem Antrag vorgeschlagen hat , und sie sind zugleich realistischer und weniger vom Wunschdenken geprägt . .