Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern früh habe ich an einer Diskussionsrunde teilgenommen. Es ging um die Menschenrechte Älterer. Die Schirmherrschaft hatte die Kollegin Fischbach. Veranstaltet wurde diese Diskussion vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Dabei kam auch die Pflegesituation in Deutschland sehr prominent zur Sprache. Als Bundesvorsitzende der Seniorenarbeitsgemeinschaft in der SPD weiß ich sehr wohl, was ältere Menschen beschäftigt. Neben der wirtschaftlichen Sicherheit und der Unabhängigkeit sowie dem Wunsch, dass es ihren Kindern und Enkelkindern gutgeht, beschäftigt sie insbesondere, dass die Versorgung im Fall der Pflegebedürftigkeit gut gewährleistet ist. Die Menschen wollen dann nicht nur versorgt sein, sondern sie wollen eine ganzheitliche und würdevolle Pflege für jeden, unabhängig vom Geldbeutel. Das ist es, was für die Menschen einen hohen Stellenwert hat. Deshalb, denken wir, ist ein ganzheitlicher Pflegebedürftigkeitsbegriff von extremer Wichtigkeit. Da frage ich mich und vor allen Dingen Sie – Sie haben auch in der Debatte heute keine wirkliche Antwort darauf geben können –, warum Sie den Pflegebedürftigkeitsbegriff, der 2009 unter der Vorgängerregierung von einer unabhängigen Kommission entwickelt worden ist, nicht übernommen haben, zumal Sie an dieser Vorgängerregierung beteiligt waren. Ich glaube nicht, dass der schwarz-gelbe Pflegebedürftigkeitsbegriff grundlegend anders aussehen wird als der schwarz-rote, der damals entwickelt worden ist. Die Pflegebedürftigen und all die, die in der Pflege arbeiten, haben durch Ihr Zögern und Ihr Nichthandeln viel wertvolle Zeit verloren, und das nur, weil Sie so eitel sind, einen eigenen Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Welt setzen zu wollen. Wir haben heute viel über das Reförmchen gesprochen, das Sie uns hier vorlegen. Ich teile alle Einschätzungen, die besagen, dass es einige Punkte gibt, die in Ordnung sind. Aber es gibt in diesem Gesetz definitiv keinen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff; es gibt keine wirklich wesentlichen Leistungserweiterungen und -verbesserungen, und es gibt vor allen Dingen auch keine zukunftsfeste Finanzierungsform, die Sie uns vorlegen. Die Pflegereform bringt nur in kleinen Bereichen etwas: Das ist der schon besprochene finanzielle Aufschlag für Demenzerkrankte und ihre Angehörigen, und das sind die Pflege-WGs. Lassen Sie mich zum Thema Pflege-WGs etwas sagen. Auch in der Debatte im Ausschuss habe ich das Gefühl gehabt: Sie haben sich in keiner Weise darum gekümmert, ob die Pflege-WGs mit den Heimgesetzen der Länder kompatibel sind. Darauf gab es keine Antwort. Eine Antwort ist aber wichtig; denn es beschäftigt die Menschen vor Ort. Eventuell könnte es sein, dass die Umsetzung dieses interessanten Konzepts nicht mehr möglich ist. Sie haben uns mit der Reform einen Elefanten versprochen, und es ist eine Mücke geworden. Diese Mücke beißt auch noch giftig, wenn man etwa an den PflegeBahr denkt. Dass es nicht vorwärtsgeht, gilt auch für den Bereich der Prävention und Rehabilitation. Gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft muss uns doch klar sein, dass wir diese Bereiche massiv stärken müssen. Herr Singhammer hat uns am letzten Montag den Vorschlag der Union für Präventionspezialtarife für die Krankenkassen als einen Quantensprung verkauft. Damit wollte er die Untätigkeit der Koalition im Bereich der Prävention kaschieren. Wir warten immerhin schon seit drei Jahren auf eine entsprechende Strategie, und ich fürchte, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird. Auch in dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz finden wir keine Vorschrift für die Verbesserung präventiver Maßnahmen, die geeignet wäre. Dort steht: Die Pflegekassen müssen dem Antragsteller neben dem Leistungsbescheid eine Rehabilitationsempfehlung übermitteln. – Sonst steht dort nichts. Was soll das heißen? Das ist so dunkel und so wolkig, dass jeder alles dort hineininterpretieren kann, und im Endeffekt ist es nichts. Der Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation und vor Pflege“ ist nicht nur eine Formel. Die Ziele der Prävention und der Rehabilitation im Alter sind die Vermeidung von Erkrankungen, Multimorbidität und Hilfebedürftigkeit. Das spart Kosten. Warum finden wir dazu nichts in dem Reformvorschlag, den Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen? Frau Bender hat deutlich gemacht, wo der Unterschied zwischen dem Pflege-Bahr und der Riester-Rente ist. Man sollte ergänzen: Für jemanden, der älter ist, der zum Beispiel über 50 Jahre alt ist, sind die Beträge exorbitant hoch. Dazu kommt die Wartezeit von fünf Jahren. Wie soll das funktionieren, wenn der- oder diejenige pflegebedürftig wird? Der- oder diejenige hat nichts von dem, was eingezahlt wurde. Also: Verkaufen Sie uns doch nicht für dumm! Wir durchschauen, was der Hintergrund dieses Gesetzes ist: Sie wollen den Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung. Sie geben den Versicherungen dafür Geld. Das Allerschlimmste ist: Die staatlichen Fördermittel, die Sie dafür jetzt vorsehen, fehlen in der gesetzlichen Pflegekasse. Geben Sie das Geld, das Sie dafür ausgeben, lieber in die gesetzliche Pflegekasse; dann wären wir ein Stück weiter. Ich fürchte aber, heute wird es mit dieser Erkenntnis nicht mehr klappen.