Partei: CDU/CSU
Sehrverehrte Frau Kollegin Brantner, mir geht es ja gar nicht darum, Bayern zu glorifizieren. – Nein, das meine ich wirklich sehr ernst. – Ich habe zu Beginn meiner Rede wirklich ernsthaft darauf hingewiesen, dass wir alle ein Interesse daran haben müssen, dass der innere Zusammenhalt unseres Landes so bleibt, wie er jetzt ist. Ich sehe die große Gefahr, dass nicht nur Parteien auseinanderdiffundieren, sondern dass wir momentan auch unser Land auf einen Weg bringen, auf dem es sich eher auseinanderentwickelt als beieinanderbleibt. Aber um eines klar zu sagen: Es ist nun einmal so, dass die Abschiebepolitik in Bayern konsequenter und effektiver ist als in vielen anderen Bundesländern. Es gibt manche Bundesländer, die nicht einmal mehr über entsprechende Möglichkeiten verfügen, abzuschiebende Personen in Gewahrsam zu nehmen. Manche Bundesländer wie Schleswig-Holstein machen es sich ganz einfach: Sie haben überhaupt kein Abschiebegefängnis. In der Konsequenz werden natürlich auch deutlich weniger Abschiebungen durchgeführt als in anderen Bundesländern. Bayern und vor allem der bayerische Innenminister machen eine sehr konsequente Abschiebepolitik. Um auch dies klar zu sagen: Nur durch konsequente und effektive Abschiebungen wird auch das richtige Signal an die Länder gesetzt, in denen sich potenzielle Flüchtlinge aufhalten – dass es unter diesen Gegebenheiten keinen Sinn mehr macht, sich auf diesen gefahrvollen, für viele bedauerlicherweise sogar tödlichen Weg nach Europa zu machen –, weil dadurch festgestellt wird: Wenn eine Person ausreisepflichtig ist, dann muss sie unser Land in der Konsequenz schnell und zügig verlassen. Natürlich sind mir freiwillige Ausreisen lieber als zwangsweise Abschiebungen. Natürlich wäre es schön, wenn mehr Personen der Aufforderung nachkämen, unser Land freiwillig zu verlassen. Aber in der letzten Konsequenz muss der Staat natürlich handlungsfähig bleiben und die Personen, die nicht bereit sind, freiwillig die Rückreise anzutreten, zwangsweise in ihr Heimatland zurückführen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine letzte Bemerkung zum Thema Ausweisungsrecht. Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung zur Verschärfung des Ausweisungsrechts ist alles andere als Symbolpolitik oder Aktionismus. Sie ist aus meiner Sicht eine sehr maßvolle, sachgerechte Ergänzung des bisherigen Ausweisungsrechts, weil klargemacht wird: Wenn sich jemand ein schändliches Verbrechen gegen die sexuelle Integrität, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen das Leben oder gegen das Eigentum hat zuschulden kommen lassen, dann hat er damit auch sein Bleiberecht in Deutschland verwirkt und muss unser Land zügig verlassen. In diesem Sinne: Ich glaube, das Gesetzespaket, das heute eingebracht wird – das Asylpaket II und die Verschärfung des Ausweisungsrechts –, ist sachgerecht und maßvoll. An diesem Gesetzespaket wird auch deutlich: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind handlungsfähig. Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Wir haben noch weitere große Herausforderungen und Probleme vor uns. Aber mit diesem Paket werden wir konsequent reagieren. Deshalb bitte ich um eine zügige Behandlung in den Ausschüssen und dann auch um eine zügige Verabschiedung hier im Deutschen Bundestag.