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Partei: SPD
Frau Staatsministerin , ich finde es sehr erfreulich , daß die Verhandlungen jetzt zu einem guten Ende gekommen sind . Die Bundesregierung war ja vor vielen Jahren etwas zögerlich , was die Ausbeutung der Antarktis und den Antarktisvertrag betraf . Aber das hat sich geändert . Dann gab es noch Probleme mit Japan und schließlich mit den USA . Es ist also sehr erfreulich , daß es jetzt so weit gekommen ist . Wichtig bei einem solchen Vertrag ist , daß auch entsprechende Kontrollorgane eingerichtet werden und daß eine Haftung z . B . von Ölunfällen oder anderen Problemen , die auftauchen , vorgesehen wird . Im letzten Jahr war bei einer Forschungsstation Heizöl ausgelaufen . Wir wissen , daß es in der Antarktis einige hundert Jahre braucht , bis das Öl wieder abgebaut ist . Es geht also um Haftungsfragen , um Streitschlichtungsverfahren usw . Es soll ein Umweltkomitee eingerichtet werden . Wie weit hat dieses Umweltkomitee wirklich die Möglichkeit , Streitschlichtung zu betreiben und einzugreifen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu den wenigen Dingen in diesem Hohen Hause , die mich _ zumindest von Zeit zu Zeit _ amüsieren , gehören die Presseerklärungen der Damen Merkel und Rönsch . Da rühmt sich die Frauenministerin in ihrer Erklärung vom 1 . Juli 1992 damit , daß ihr Haushalt um 25 % angehoben wurde . Das hört sich gut an . Wenn man aber genau hinguckt , stellt man folgendes fest : Es handelt sich um eine Steigerung von sage und schreibe 20 auf 25 Millionen DM . Frau Merkel , um in diesem Lande , in dieser Situation eine Frauenpolitik zu machen , die diesen Namen überhaupt ansatzweise verdient , bräuchten Sie mindestens 20 Milliarden DM . Einen Lachanfall verursachte in meinem Büro auch die Presseerklärung von Frau Rönsch vom 14 . August 1992 , in der sie aus der Tatsache , daß 96 % aller Eltern das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen , messerscharf einen Erfolg der Familienpolitik der Regierung ableitete . . Abgesehen davon , daß es mit Logik nicht viel zu tim hat , wenn eine staatliche Zuwendung allein deswegen als gut bezeichnet wird , weil sie in Ermangelung von Besserem angenommen wird , halte ich das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub in dieser Form für einen absoluten Mißerfolg , und zwar sowohl für die Frauen als auch für die Kinder ; . denn die Väter nehmen diese so hoch gerühmte Leistung nur zu 1 ,5 % _ ich wiederhole : 1 ,5 % _ in Anspruch . Etwas anderes war von der Bundesregierung allerdings , denke ich , auch nicht beabsichtigt ; denn niemand kann auch nur einen Moment lang geglaubt haben , daß sich Männer mit einer derart läppischen Summe abspeisen ließen . . Wesentlich weniger amüsant als diese Presseerklärungen der Ministerinnen fand ich den Videofilm Ich lasse mich nicht unterkriegen , der als Auftragswerk des Frauenministeriums entstanden ist . In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen sagen : Das ist Propaganda , wie sie mich an alte DDR-Zeiten erinnert . . Nur Mut wird dort als Botschaft den Frauen entgegengerufen , die ihren Arbeitsplatz verlieren . Wer keine Arbeit mehr hat , so die Aussage des Films , . macht sich eben selbständig oder wird am besten gleich Eigentümerin des Betriebes , in dem sie früher gearbeitet hat . Die , die es nicht schafft , . ist garantiert selber schuld , da sie sich hat unterkriegen lassen , weniger Mut bewiesen hat oder eben einfach nicht fleißig genug war . So einfach ist das offenbar . Meine Damen und Herren , dieser Film enthält zwei ganz entscheidende Lügen : Lüge Nummer eins ist die Behauptung , es würde schon werden , wenn Frau nur will . Daß dem nicht so ist , sieht Frau schon an der Situation der Frauen im Westen , denen es kaum besser geht als denen im Osten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Harries , ich muß Sie noch einmal darauf aufmerksam machen , daß hier nicht die Änderung einer Verwaltungsvorschrift der gangbare Weg ist , sondern die Änderung des § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes . Dann folgen die Änderungen des Anhangs zum UVP-Gesetz , in dem die Bundeswasserstraßen , auf die Sie hier abheben , genannt sind .
Partei: CDU/CSU
Ich komme darauf in meiner Rede noch zu sprechen . Vielleicht kann ich Ihre Frage dann beantworten . - Ich habe eben gesagt , dass eigentlich in ausreichendem Maße Möglichkeiten vorhanden sind . Was es noch nicht in ausreichendem Maße gibt , ist die Inanspruchnahme . Daran müssen wir arbeiten .
Partei: SPD
Ich habe schon darauf hingewiesen: Es ist noch kein konkreter Plan, der konkrete Projekte benennen kann. Ich bitte um Verständnis, dass ich deswegen auch keine konkreten Projekte nennen kann. Ein wichtiges Anliegen dieses Haushalts ist es, für eine Stärkung der Stabilität und der Konvergenz innerhalb des Euro-Raums zu sorgen. Da sind unterschiedliche Projekte möglich; es geht um wirtschaftliche Stabilisierung, soziale Konvergenz. Deswegen bitte ich um Verständnis: Konkrete Projekte, nein, kann ich Ihnen hier an dieser Stelle noch nicht nennen. Das wird aber natürlich umgehend, so bald als möglich, geschehen, um den Rechten und den zu Recht vorgetragenen Ansprüchen des Parlaments zu genügen.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich bin eigentlich wegen einer Frage zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gekommen . Als Betroffener stelle ich Ihnen jetzt aber einmal meine Erfahrungen dar und möchte Sie fragen , was Sie davon halten . Eine evangelische Kirchengemeinde lud Kinder ein ; es ging um eine Hilfsaktion für Tschernobyl . Man hat verlangt , man solle den Unterhalt nachweisen . Das zu tun wurde der Kirche nicht gestattet mit der Begründung , eine Kirche sei kein eingetragener rechtlicher Verein . Das geschah durch Ihr Haus . Damit die Kinder reisen konnten , wurde nach Alternativen gesucht . Ich habe mich bereit erklärt , eine Bürgschaft für den Aufenthalt dieser Kinder zu übernehmen . Ich wurde gebeten , dem Ausländeramt der Stadt Karlsruhe eine Bescheinigung über meine Bezüge als Abgeordneter des Deutschen Bundestages vorzulegen . Wie vertragen sich diese Sachverhalte , nämlich der geforderte Nachweis der Rechtsfähigkeit von Kirchen und der Bonität eines Bundestagsabgeordneten , mit Ihrer Aussage , daß ganz zweifellos solche Bescheinigungen nicht vorgelegt werden müßten ?
Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . _ Ich würde nachfassend gerne wissen , ob die Bereitschaft der Bundesregierung , die Sie gerade signalisierten , hier noch Verbesserungen durchzusetzen , auch umfassen kann , daß Sie sich dafür einsetzen , daß Enzyme und Zusatzstoffe , die gentechnisch verändert wurden , in den Geltungsbereich der Verordnung aufgenommen werden .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Bahr , die Erklärung stammt vom 29 . Januar dieses Jahres . Zu diesem Zeitpunkt war ein Gutachten von Vertretern der Wissenschaft in der Welt , aus dem die Verteilungs- und Belastungswirkung für Baden-Württemberg und andere Länder hervorgeht . Schon damals wurde eine Debatte darüber begonnen , und genau auf diese Debatte hin ist diese Erklärung im Übrigen verfasst worden . Diese Bundesländer erkennen an , dass - trotz der Konvergenzklausel - aufgrund des bundeseinheitlichen Beitragssatzes mehr Mittel in ihre Länder fließen , als an anderer Stelle abfließen . Von daher hat sich an dieser Position nichts geändert . Da Sie grundsätzlich fragen , was der Fonds bewirken soll , will ich die Chance nutzen , Sie an Folgendes zu erinnern : Der bundeseinheitliche Beitragssatz mit der Möglichkeit von Zuschlägen und Rückerstattungen bewirkt den vollen Finanzkraftausgleich zwischen den Bundesländern . Damit führt er zu mehr Gerechtigkeit im System . Die Beiträge fließen nämlich in unterversorgte , weil unterfinanzierte Regionen in Deutschland . Der Status quo ist doch , dass hohe Arbeitslosigkeit und Strukturschwäche in den Regionen automatisch zu schlechterer medizinischer Versorgung führen . Das ist doch heute Fakt . Kranke und ihre Ärzte erhalten durch diesen Finanzkraftausgleich eine bessere medizinische Perspektive , und das wollen wir in unserem Land doch erreichen .
Partei: GRUENE
Auch ich habe eine Frage an Frau von der Leyen . Mir ist allerdings nicht klar , ob das Thema , das ich ansprechen möchte , in Ihrem Gesetzentwurf enthalten ist ; in Ihrem Vortrag haben Sie es nämlich nicht erwähnt . Sie haben sich in den letzten Tagen wiederholt zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet geäußert . Daher möchte ich von Ihnen wissen : Wird dieses Thema auch in Ihrem Gesetzentwurf aufgegriffen , und , wenn ja , wie werden die entsprechenden Regelungen ausgestaltet ? In dem Ziel , die Kinderpornografie rückstandslos aus dem Netz und aus unseren Gesellschaften zu verbannen , sind wir uns einig . Allerdings haben Sie in Fernsehinterviews darauf hingewiesen , dass die Rechtslage in vielen Ländern der Welt ein Verbot der Einstellung kinderpornografischen Materials , die Verfolgung der Einsteller und somit die Sperrung dieser ekelhaften Inhalte nicht ermögliche . Ich möchte von Ihnen wissen : In welchen Ländern gibt es diese Probleme ? Welche Länder haben eine Rechtslage , die es nicht ermöglicht , die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie im Netz zu verbieten ? Welche Versuche unternimmt die Bundesregierung , die Kooperation auf internationaler Ebene zu verbessern ? Die internationale Kooperation scheint auf diesem Gebiet ohnehin wesentlich wichtiger zu sein als eine Sperrung dieser Inhalte . Denn eine Sperre würde von findigen Leuten sowieso umgangen werden , wie Sie selbst auf Ihrer Website zugeben . Außerdem stößt in der Internet-Community eine Sperre in diesem Bereich wegen einer möglichen Übertragung auf andere Bereiche auf erhebliche Bedenken . Letztlich müssen wir uns die Frage stellen , ob wir unseren Bürgern überhaupt noch ein freies Internet zur Verfügung stellen können . Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie , Ausführungen zu Ihrer Strategie und zu Ihren Überlegungen im Hinblick auf mögliche Alternativstrategien zur Erreichung dieses Zieles zu machen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Beck. – Ich muss einmal nachfragen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass selbst der Einsatz von Streumunition und Clusterbomben ethisch unbedenklich ist, wenn die Einstellung stimmt? Sie haben gesagt, es komme nicht auf die Waffe als solches, sondern auf die Gesinnung desjenigen an, der sie einsetzt. Wäre es demnach möglich, dass der Einsatz dieser Art von Waffen – diese sind international geächtet – korrekt wäre, wenn der Betreffende nur die richtige Gesinnung hätte?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , ich habe bereits erläutert , daß im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs alle Belastungen der einzelnen Ebenen erfaßt werden . Naturgemäß kann ich Ihnen jetzt kein Papier bezüglich der Aufschlüsselung der einzelnen Punkte vorlegen . Aber Sie werden sich sicherlich daran erinnern , daß gerade die Länder im Anschluß an das Föderale Konsolidierungsprogramm und seine Verabschiedung erklärt haben , daß sie sehr gut für sich verhandelt haben . Bezüglich der Länder und ihres guten Abschneidens in den Verhandlungen sind auch entsprechende Äußerungen aus Ihrer Fraktion gekommen . Ich muß daher davon ausgehen , daß die Belastungen der Länder , wenn die Länder den Abschluß für sich als gut und richtig bezeichnen , angemessen erfaßt worden sind .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, als Sie berichteten, dass die Engpässe bei den Kindermehrfachimpfstoffen nichts mit der Produktion des Schweinegrippenimpfstoffs zu tun hätten, habe ich gedacht: Womit denn dann? Ist der Winter schuld oder was? Sie sagen jetzt, dass Sicherheitsüberprüfungen stattgefunden haben. Gibt es ähnliche Erscheinungen bei der Belieferung in anderen Ländern innerhalb oder außerhalb der EU, bei denen Sie den Überblick haben, oder betrifft das nur Deutschland?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich darf feststellen , dass der Standard der Altenpflegeausbildung in Bayern sehr hoch ist . Gerade die Fachverbände stellen fest , dass die bundeseinheitliche Altenpflege , wie sie jetzt konzipiert ist , aufgrund der veränderten Ausbildungsbedingungen nicht dazu anregt , dass sich mehr Menschen für die Altenpflege entscheiden . Darum stelle ich noch einmal die Frage : Was gedenken Sie zu tun , damit sich mehr Menschen für die Altenpflege entscheiden ? Offensichtlich reicht das , was durch das Gesetz getan wird , nicht . Im Gegenteil : Es ist kontraproduktiv .
Partei: CDU/CSU
Es gibt die Diskussion um eine neue Armut in Deutschland . Leider haben auch die Debattenredner der Opposition immer wieder verkehrte Zahlen verwandt . Ich bin Ihnen deshalb dankbar , Herr Kollege Riegert ; denn es stimmt einen bitter , wenn immer mehr Kinder in Sozialhilfebedürftigkeit kommen . Nur , man muß auch ganz einfach einmal nach den Ursachen fragen . . Wenn die Bundesrepublik Deutschland das Land ist , das mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufnimmt als alle anderen europäischen Länder zusammen , und wenn die Bundesrepublik Deutschland das Land ist , das Asylsuchenden hier Schutz und Raum gibt , dann darf man dieser Bundesregierung nicht vorwerfen , sie sei unsozial , weil dadurch mehr Kinder in die Sozialhilfe kommen . Bei 2 ,3 Millionen Männern und Frauen , die 1992 sozialhilfebedürftig waren , möchte ich Sie wirklich bitten , das Schicksal eines jeden einzelnen ernst zu nehmen und um Himmels willen nicht mehr zu versuchen , mit Zahlenmanipulationen Wahlkampf zu machen . . Es muß ganz einfach eine sachliche Diskussion beginnen , damit wir den jungen Männern und Frauen helfen , nicht länger sozialhilfebedürftig zu sein . Mir macht besonders Sorge , Herr Kollege Riegert , daß wir 268 000 junge Männer und Frauen im Alter von 18 bis 25 Jahren haben , die Sozialhilfe empfangen , weil sie vorher keine Berufstätigkeit hatten . Hier werden wir anregen , daß sie zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden , damit sie so schrittweise an Arbeit herangeführt werden .  Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Ende dieser Legislaturperiode den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses , den Mitgliedern des Ausschusses für Familie und Senioren , den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß ein ganz herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit sagen . Besonders bedanken möchte ich mich bei der Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk , weil ihre große Sachkenntnis und ihre freundschaftliche Verbundenheit , ihr soziales Herz uns die Familien- und Seniorenpolitik ausgesprochen erleichtert haben und damit auch der Bürger etwas davon hatte . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie wissen , dass mit der inhaltlichen Veränderung auch eine organisatorische Veränderung notwendig ist . Die organisatorische Veränderung ist nur durch personelle Erneuerungen umsetzbar . Im Übrigen muss man ganz deutlich sagen , dass vor diesem Erneuerungsprozess , vor Einbringung der veränderten Themenschwerpunkte , die wir jetzt verfolgen wollen , und vor der Veränderung der Arbeit natürlich eine Vizepräsidentin Anke Fuchs 10378 Analyse durchgeführt wurde , die gewisse Mängel mehr als deutlich gemacht hat . Diese Mängel sind zu verantworten , auch von dem bisherigen Präsidenten .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Neumann , sagen Sie doch bitte , wie Sie auf diese 33 Prozent kommen . Selbst mit den allertollsten Rechenkünsten kann ich nicht auf eine Erhöhung von 33 Prozent pro Kinokarte kommen , nicht einmal bei mittelständischen Kinos . Ich wohne in einer Kleinstadt , in der es zu meiner Freude noch ein Kino gibt . Da kostet der Eintritt etwa 8 Euro . Wenn ich 3 Cent aufschlage , komme ich nie und nimmer auf 33 Prozent . Da wird der Kartenpreis nicht gleich um 3 Euro erhöht werden .
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns in der Agrarratssitzung im Dezember 1994 auf wichtige Rahmenbedingungen bei Tiertransporten verständigt : Anforderungen an Transportfahrzeuge , Ladedichten , Sachkundenachweis für das Transportpersonal , Fütterungszeiten , Tränkzeiten und Ruhezeiten . Wir haben uns ebenfalls darauf verständigt , daß die Exporterstattung für Lebendtierexporte in Zukunft vom Zustand der Tiere abhängig gemacht werden soll , in dem sie im Empfängerland ankommen . Strittig geblieben ist die Frage der Begrenzung der Tiertransportzeiten . Weil dies strittig geblieben ist und hierin keine Einigung erzielt werden konnte , haben wir eine nationale Verordnung auf den Weg gebracht , der der Bundesrat zugestimmt hat und die jetzt im Notifizierungsverfahren ist . Hierzu wird die Europäische Kommission in Kürze Stellung nehmen . Die Beratungen im Agrarrat in dieser Woche haben gezeigt , daß wir durch die Erweiterung weitere Länder hinzugewonnen haben , die uns in unserem Bemühen unterstützen , die Tiertransportzeiten in Europa so zu begrenzen , daß Tiertransporte auch unter Gesichtspunkten des Tierschutzes verantwortbar sind . Ich glaube , das sind gute Voraussetzungen dafür , in den nächsten Monaten eine europaweite Regelung zu erreichen , die unseren Vorstellungen entspricht , die etwa dem entspricht , was wir auch in unserer nationalen Verordnung festgelegt haben . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Hendricks, die zwei Sofortprogramme zum Klimaschutz und Hochwasserschutz waren so ziemlich das erste Konkretere, was ich von dieser Koalition zum Umweltschutz gehört habe. Allein die Neugestaltung der Bundeswehr nimmt im Koalitionsvertrag mehr Platz ein als das globale Thema Umweltschutz, so als gäbe es keine globalen Herausforderungen. Die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 wird Deutschland nicht erfüllen. Die EU hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Versalzung der Werra im thüringisch-hessischen Grenzgebiet. Wie will die Regierung damit umgehen? Kein Wort dazu. Der Konzern Kali und Salz kann also weiter ungestört Salz in die Werra einleiten. Sollte Deutschland Strafzahlungen leisten müssen, dann zahlt die nicht der Konzern. Die zahlen dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. So macht man keine Politik für die Umwelt. Richtig schlimm wird es, wenn ökologisch sinnlose Maßnahmen als Umweltschutz verkauft werden. Ich hätte mich gerne an ihnen abgearbeitet; das fällt aber schwer. Deswegen nenne ich ein paar warnende Beispiele aus der Vergangenheit: Erstens. Energiesparlampen sind gesamtökologisch schädlich. Die Energieeinsparung wurde nie über den gesamten Lebenszyklus der Energiesparlampen betrachtet. Sie ist zweifelhaft. Das Lichtspektrum macht Menschen krank. Die Entsorgung ist nicht geklärt. Die Lampen landen auf dem Müll; das Quecksilber verdampft oder wird einfach unter Tage abgelagert. Bei einem Bruch der Lampen in geschlossenen Räumen besteht die Gefahr einer Quecksilbervergiftung. Aber der Preis einer Energiesparlampe ist deutlich höher als der Preis einer Glühbirne. Das nennen wir Pseudoumweltschutz zur Profitmaximierung. Das zweite Beispiel: Das Land Nordrhein-Westfalen ordnet an, alle Hausanschlüsse von Abwasserleitungen auf Dichtheit zu prüfen. Das kostet zwischen 500 und 3 000 Euro je Anschluss für den Gutachter. Es geht angeblich um Trinkwasserschutz. Der ist wichtig. Aber der Schadstoffeintrag durch undichte Hausanschlussleitungen ist ein Bruchteil dessen, was aus anderen Quellen stammt. Zum Beispiel stammen 60 Prozent des Stickstoffeintrages aus der Landwirtschaft. Wo sind da Ihre Maßnahmen? Da ist nichts, gar nichts. Sie greifen immer dort zu, wo Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen müssen. Wenn es die Industrie oder Ihre Lobbygruppen treffen würde, lassen Sie schön die Hände davon. Eine solche Politik werden wir bekämpfen. Damit solcher Irrsinn künftig unterbleibt, erwarte ich – Sie haben die Chance, das zu ändern – konsequente und effektive Umweltschutzmaßnahmen: für eine salzfreie Werra, für Mindestabstände von Hochspannungsleitungen von 800 Metern, für mehr Lärmschutz an Straßen, Schienen und Flughäfen und für einen Hochwasserschutz, der Menschen und Natur berücksichtigt. Das wäre Umweltschutz, wie ihn die Menschen erwarten. Dafür sind wir verantwortlich. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass , den Koordinator für die deutsch-amerikanische zwischengesellschaftliche kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit , Karsten D . Voigt , zu einem Vorgang zu befragen , zu dem Herr Voigt bereits 1992 abschließend Stellung genommen hat . Die Darstellung , in der der Spiegel in der Ausgabe vom 24 . August 1992 unter anderem über den Vermerk der SED vom 8 . Juli 1988 berichtete , hat Herr Voigt in einem Brief an den Spiegel-Redakteur richtig gestellt , der im Spiegel auszugsweise folgendermaßen abgedruckt wurde : Richtig ist , dass ich mich mehrfach für die freie Einreisemöglichkeit von Bärbel Bohley und Templin eingesetzt habe . . . Alles andere sind Deutungen und Erfindungen derjenigen , die den Vermerk geschrieben haben . Tatsache ist , dass Frau Bohley am 3 . August 1988 wieder in die DDR einreiste .
Partei: SPD
Na ja , Herr Müller , wollen wir es nicht übertreiben ! Jede andere Regierung müsste ein Investitionsvolumen in dieser Höhe , wie wir es jetzt bereitstellen , erst einmal schaffen . Ich sage Ihnen noch einmal : Wir sind dabei , dies zu prüfen . Es ist völlig klar , dass eine Straßenbaumaßnahme einen Vorlauf hat . Das Vorhaben muss ja ausgeschrieben werden . Von daher hoffen wir , dass wir im Verlaufe dieses Jahres die Frage beantworten können , ob und wie wir diese Maßnahme finanzieren können . Aber dies ist eben nicht nur vom Willen der Bundesregierung abhängig _ der sehr wohl vorhanden ist _ , sondern auch von den Variablen , die ich Ihnen eben genannt habe .
Partei: SPD
Dem stimme ich nicht zu . Ich stimme jedoch zu , dass die neue Bundesregierung durch die Unterfinanzierung des alten Bundesverkehrswegeplanes in Höhe von 80 bis 100 Milliarden DM gezwungen war , hier ein Investitionsprogramm 1999 bis 2002 aufzulegen , und dass sie sich natürlich Gedanken gemacht hat , wie der Infrastrukturnachholebedarf künftig zu finanzieren ist . Deshalb setzen wir zur Finanzierung des Engpassbeseitigungsprogramms , des Anti-Stau-Programms , ab dem Jahre 2003 mit einer Laufzeit bis zum Jahre 2007 die streckenbezogene LKW-Gebühr neben der klassischen Haushaltsfinanzierung an die erste Stelle . Ferner setzen wir zusätzlich 1 ,1 Milliarden DM im Zeitraum des Investitionsprogramms ein , die durch die Reduzierung der globalen Minderausgabe frei werden . Daran erkennen Sie das Bemühen der Bundesregierung _ nicht nur unseres Hauses _ , hier mehr als die Vorgängerregierung für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Gehring, als ich einmal las, was Ihre Fraktion sich wünscht, habe ich mir dabei gedacht: „Die Grünen kannten unser Programm ‚Wege in Ausbildung‘ schon vorher“, weil Sie viele Elemente dieses Programms angesprochen haben. Dieses Programm ist zum 1. April dieses Jahres gestartet. Es tut mir leid, aber ich kann jetzt noch keinen Zwischenbericht dazu liefern, wie es sich gestaltet. Wichtig ist aber, wie viele Ausbildungsplätze vom Handwerk zur Verfügung gestellt werden; denn das Programm funktioniert nur – das ist die Bedingung –, wenn konkrete Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Ein Ausbildungsbetrieb muss sagen: Ich möchte gerne einen jungen Flüchtling als Auszubildenden. – Das waren auf Anhieb über 2 700 Betriebe, glaube ich. Diese Zahl wird jetzt natürlich gesteigert. Darüber hinaus leisten wir eine Vielfalt von Dingen. Zum Beispiel ist es im Rahmen des Anerkennungsgesetzes – Stichwort „Validierung“ – möglich, dass Fertigkeiten von jungen Flüchtlingen, die keinen Abschluss haben – haben sie ja in der Regel oft nicht, weil es in ihren Herkunftsländern keine Ausbildung gibt und sie nur über eine Grundbildung verfügen –, aber praktische Fähigkeiten besitzen, weil sie zum Beispiel jahrelang in einer Schmiede oder Schusterei gearbeitet haben, auf Basis des Systems, das wir jetzt bundesweit gemeinsam mit den Kammern entwickeln, im Rahmen einer Ausbildung berücksichtigt werden, wenn die Jugendlichen einen entsprechenden Abschluss erwerben wollen. Zum Teil können Sie sogar gleich einen entsprechenden Abschluss bescheinigt bekommen. Alles, was wir in den Bereichen Sprache und Integration machen, –