Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beste familienfreundliche Bundeswehr ist eine Bundeswehr, die zu Hause bleibt, die das Territorium Deutschlands verteidigt, und keine Interventionsarmee. Ich habe mich heute auf das Thema Verteidigung eingestellt. Ich habe aber zum Thema Verteidigung nicht sehr viel gehört, Frau von der Leyen. Was ich gehört habe, ist „Afrika“, was ich gehört habe, ist „Menschenrechte“ etc., aber von Verteidigung nichts. Ich möchte gern einmal charakterisieren, was Verteidigung ist. Die Verteidigung ist laut Grundgesetz eine Territorialverteidigung. Ich kann das gern auch zitieren; Art. 87 a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 115 a Abs. 1. Dort heißt es: Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht, trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Ein zentraler Begriff ist „Bundesgebiet“; das heißt, ein räumlich bestimmter Verteidigungsbegriff. Ein weiterer zentraler Begriff ist „Waffengewalt“; das heißt die konkrete Anwendung von Waffengewalt gegen Deutschland, keine Spekulation und vor allem keine abstrakten Bedrohungsgefühle. Das Dritte ist der Präemptionsfall – ein Angriff droht unmittelbar –; das heißt Akzeptanz des Präemptionsfalls, was wiederum heißt: zeitliche Unmittelbarkeit, Angriff im Kommen. Mit anderen Worten: Das eigene Staatsgebiet ist gegenwärtig Ziel eines Angriffs. Ein Beispiel: Die funkelektronische und satellitengestützte Aufklärung macht klar, dass auf Deutschland Waffensysteme gerichtet sind und agieren. Die Völkerrechtsliteratur, sehr geehrte Damen und Herren, kommt mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass der Präemptionsschlag legitim ist. Die Grundgesetzformulierung ist sehr gut, und die Linke teilt genau diese, nämlich den verteidigungspolitischen Begriff als einen territorial gebundenen Begriff. Allerdings erleben wir von den Bundesregierungen wechselnder Couleur und von unseren NATO-Verbündeten seit Anfang der 90er-Jahre, dass sie sich regelmäßig in Völkerrechtsbrüchen üben. Nicht nur Präemption, sondern auch Prävention, sogenannte offensive Selbstverteidigung, soll legalisiert werden. – Ja! – So heißt es zum Beispiel im Entwurf des Weißbuchs aus dem Jahr 2006 – nächstes Zitat –: Die gewandelten Sicherheitsherausforderungen erfordern ein neues, gemeinsames Verständnis des Systems der Charta der Vereinten Nationen … das Recht auf Selbstverteidigung [muss] präzisiert und präventives Eingreifen auf völkerrechtlich gesicherten Grundlagen geregelt werden. Also, Prävention wird eingefordert. Stichworte wie „Proliferation von Massenvernichtungswaffen“, „internationaler Terrorismus“, „Problemstaaten“ – schon der Begriff „Problemstaaten“ irritiert mich sehr –, „Cyberwar“ etc. suggerieren nichts anderes als asymmetrische Risiken, die eine, wie es so schön heißt, Neuinterpretation des Völkerrechts oder eine Weiterentwicklung des Völkerrechts erforderlich machen. Nun ist es aber so, dass eine Weiterentwicklung oder eine Neuinterpretation des Völkerrechts einige Haken hat: Erstens. Die Staaten des globalen Südens finden das überhaupt nicht toll. Dort wird keine Bereitschaft zu erkennen sein, Präventivkriege als Selbstverteidigungskriege in irgendeiner Weise völkerrechtlich oder vertragsrechtlich gewohnheitsmäßig zu etablieren. Zweitens. Eine völkerrechtliche Etablierung von Präventivkriegen als Selbstverteidigungsfall ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz, und ich glaube, das wollen wir nun wirklich nicht haben. – Nein, ich hatte einen sehr guten Lehrer – im Gegensatz zu Ihnen; aber darüber können wir gerne streiten. – Das heißt, mit der Etablierung des Selbstverteidigungskrieges als Präventivkrieg schaden Sie nachhaltig dem Friedensvölkerrecht. Sie erledigen es quasi.