Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Beweggrund für den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein offenkundiger Regierungsnotstand . Will es dieses Parlament dahin kommen lassen , daß nach den Stahlarbeitern demnächst die Soldaten der Bundeswehr demonstrierend hier erscheinen , weil sie endlich wissen wollen , von wem sie in Zukunft Befehle erhalten , aus Bonn oder aus Karlsruhe ? . Herr Hoyer , Sie versuchen hier ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu erwecken . Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages war am Mittwoch verhandlungsunfähig , weil es keine Meinungsäußerung von seiten der Koalition gegeben hat . Sie haben ständig gesagt : Wir bekommen einen Änderungsantrag zu dem von Ihnen zitierten alten Antrag . Er ist nicht gekommen . Wir wissen bis heute nicht , was in dieser Koalition gespielt wird . . Wir wissen nur , daß ein Teil der Koalition offenkundig in Übereinstimmung mit der gesamten Koalition den abenteuerlichen Plan gefaßt hat , eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen , wobei man aber nicht einmal genau weiß , gegen wen sich diese Klage richten soll . . Dieses Vorhaben widerspricht dem Grundgesetz , laut dessen Art . 93 Abs . 1 das Bundesverfassungsgericht u . a . entscheidet über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans . Entsprechend ist die Regelung im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht .  Aber keineswegs ist diese Bestimmung auf einen Streit innerhalb eines obersten Bundesorgans anwendbar . . Nun könnte man sagen und sich vielleicht sogar noch auf private Äußerungen von Präsident Herzog oder des früheren Bundesverfassungsrichters Simon stützen , daß diese Feststellung der Sachlage den Karlsruher Verfassungsrichtern überlassen werden kann . Ich aber sage : Auf keinen Fall darf das geschehehen . Es ist die Pflicht dieses Hohen Hauses , dem Mißbrauch des mit Recht angesehensten deutschen Gerichts durch eine handlungsunfähige Regierung mit Entschiedenheit entgegenzutreten . . Ebenso unabweisbar _ das sage ich nun als Antwort auf die Anfragen der Kollegin Lederer _ ist die Verpflichtung des Parlaments , endlich eine Klärung darüber herbeizuführen , in welcher Form die Bundesrepublik Deutschland ihren Anteil an der Aufrichtung eines globalen Sicherheitssytems , einer Friedensordnung zu übernehmen und zu leisten gedenkt , einer Friedensordnung , die für völker- und menschenrechtswidrigen Terror ethnischer Säuberungen und die Barbarei der Sprengstoffattentate und des Hekkenschützenkriegs keinen Raum mehr läßt und auch der Organisierten Kriminalität des internationalen Waffenhandels den Boden entzieht . Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist die Anwendung der in der UNO-Charta in Kapitel VII vorgesehen Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen . Meine Damen und Herren von der Koalition , ist es nicht an der Zeit , hier daran zu erinnern , daß die Vereinten Nationen entstanden sind , weil a ll das , was ich soeben gesagt habe , von diesem Land 1939 ausgegangen ist ? Es kann doch nicht sein , daß wir jetzt in dieser ungeheuren Herausforderung darauf mit verantwortungslosem Herumfuchteln mit Waffen antworten , . von denen niemand weiß , wie gefährlich diese Waffen sind , gegen wen sie gerichtet sein sollen und wer kommandiert . . Das , was ich von Herrn Lamers gehört habe , zähle ich zu diesem verantwortungslosen Herumfuchteln . Meine Generation weiß , was es bedeutet , wenn in Jugoslawien nationale Interessen der Deutschen verfolgt werden . . Darum stellen wir diesen Antrag , der endlich klarstellt , welches Konzept dieses Land dieser ungeheuren Aufgabe gegenüber zu verfolgen gedenkt . Wir beantragen , daß unser Antrag dem Auswärtigen Ausschuß zur federführenden Beratung sowie dem Rechts- und dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird . Danke . . 12880 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 .