Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschen erwarten von der Bundesregierung , dass sie angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage entschieden handelt . Anstatt die Ärmel hochzukrempeln und kraftvoll an die Sache heranzugehen , wird uns hier aber Politik mit Ärmelschonern geboten . Sie sagen den Menschen , dass wir große Probleme haben , und bieten ihnen nur kleinste Lösungen an , weil Sie sich auf nichts Großes verständigen können . Das ist die Wahrheit . Die Bundeskanzlerin sagt , 2009 werde ein Jahr der schlechten Nachrichten . Ich finde es durchaus mutig , dass Frau Merkel die Bevölkerung auf eine sehr schwierige Wirtschaftlage vorbereitet , aber sie ist nicht dafür gewählt worden , die Bevölkerung vor Schaden zu warnen , ihre Aufgabe ist es , die Menschen vor Schaden zu bewahren . Wenn , wie es so schön heißt , Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist , dann heißt das doch auch , dass von diesem Konjunkturpaket - unabhängig von den steuerrechtlichen Einzelregelungen - ein positives Signal für unsere Wirtschaft ausgehen muss . Wenn Sie mit diesem Konjunkturpaket etwas erreichen wollen , dann muss es die Menschen und die Wirtschaft überzeugen . Deutschland muss daran glauben , dass die Maßnahmen wirksam sind . Das tut aber niemand in diesem Land . Sie glauben ja nicht einmal selbst daran . Während wir heute Ihr Konjunkturpaket beraten , hört man aus Ihren Fraktionen , dass Sie schon an dem zweiten und dritten Konjunkturpaket arbeiten . Herr Kollege Schultz , es ist auch an Ihren Ausführungen deutlich geworden , dass es erhebliche Diskrepanzen zwischen dem gibt , was Sie erklären , und dem , was Mitglieder Ihrer Fraktion öffentlich erklären . Es gibt eine Nahles-SPD , die Konsumgutscheine fordert , und es gibt eines Steinbrück-SPD , die das Rattenrennen um Milliarden leid ist . Die CSU fordert Steuersenkungen mit voller Pendlerpauschale , und die CDU will das irgendwie auch , aber erst später oder vielleicht sogar erst nach der Wahl . Von wem geht denn hier das Rattenrennen aus ? - Es geht doch von der SPD und der CDU/CSU aus . Sie sind es doch , die mit Ihrem Durcheinander in den eigenen Reihen dafür sorgen , dass das , was wir heute beraten , morgen wirkungslos verpuffen wird . Wenn Sie ein Konjunkturprogramm mit Salamitaktik zusammenflicken , dann ist die Bilanz schon heute absehbar : Wir werden eine minimale Wirkung bei enorm hoher Neuverschuldung erleben . Das ist besonders schlimm , weil andere Staaten um uns herum entschlossen handeln und investieren : Großbritannien 24 Milliarden Euro , Spanien 38 Milliarden Euro , Frankreich 40 Milliarden Euro , Italien 80 Milliarden Euro , China 450 Milliarden Euro und Amerika sage und schreibe 550 Milliarden Euro . Es geht nicht darum , wer am meisten Geld in die Hand nimmt , es geht um die Ernsthaftigkeit , mit der auf eine Bedrohung reagiert wird . Im Rest der Welt geht man von einer bevorstehenden ökonomischen Katastrophe aus und entlastet die Menschen bei den Steuern . In Deutschland heißt die Devise : erst einmal abwarten . Wo andere Länder klotzen , wird bei uns gekleckert . Die Bundesregierung scheint noch immer darauf zu hoffen , dass die Krise einen großen Bogen um Deutschland macht . Damit gehen Sie aber ein unverantwortliches Risiko ein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Konjunkturpaket kann nicht wirken , wenn es aus reinem Aktionismus heraus entsteht . Es reicht in einer Krisensituation nicht aus , verschiedene Forderungen von Verbänden abzuarbeiten . Ihr Vorschlag ist ein Sammelsurium mehr oder weniger sinnvoller Einzelmaßnahmen . Die Ökonomen sind sich dagegen einig : Es muss zügig ein Konjunkturpaket geben , und es muss kraftvoll und zielgenau ausgerichtet sein . Ich füge noch eines hinzu : Wir wissen nicht , wie lange die Krise anhalten wird . Deshalb muss ein Konjunkturprogramm neben den sofortigen Effekten auch strukturelle Verbesserungen bringen , die mittelfristig wirken und unsere Volkswirtschaft stärken . Kaum eine dieser Anforderungen ist in Ihrem Maßnahmenpaket umgesetzt . Die FDP hat im Laufe der Beratungen hinsichtlich der Steuern insgesamt zehn Verbesserungsvorschläge zu Ihrem Konjunkturprogramm gemacht . Wir haben auch konkrete Anträge dazu vorgelegt . Wir haben wichtige Korrekturen der Unternehmensteuerreform gefordert . Ich nenne nur die Korrektur der Zinsschranke und Verbesserungen beim Mantelkauf , was in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sehr dringend erforderlich ist . Unter unseren Vorschlägen sind auch Verbesserungen für kleine und mittlere Einkommen , nämlich durch eine Korrektur des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer . Wir wollen eine deutlich gerechtere Steuerkurve , um niedrige und mittlere Einkommen gerade in dieser schwierigen Zeit zu entlasten .  Dies könnte im Gegensatz zu Ihren Äußerungen , Herr Kollege Schultz , schon ab Januar 2009 schnell und effektiv wirken , wenn Sie nur handlungsfähig wären . Es ist nicht hinnehmbar , dass der Bundesfinanzminister jährlich 25 Milliarden Euro einnimmt , weil kleine und mittlere Einkommen überproportional hohe Steuern zahlen . Es müsste doch eigentlich ein gemeinsames Anliegen sein - nicht nur ein Kernanliegen liberaler , sondern auch sozial- und christdemokratischer Finanzpolitik - , im Steuersystem bestehende Ungerechtigkeiten wie die kalte Progression und den Mittelstandsbauch zu beseitigen . Aber Sie haben keinen unserer Vorschläge angenommen . Sie weigern sich , kleinen und mittleren Verdienern mehr Kaufkraft zu geben . Ich halte das in dieser Situation für ökonomisch und sozialpolitisch unverantwortbar . Wir hätten die einmalige Chance , sowohl etwas für die konjunkturelle Belebung zu tun als auch strukturell dringend erforderliche Verbesserungen im Steuerrecht in Angriff zu nehmen . Sie verweigern sich und bieten uns mickrige kleine gemeinsame Nenner . Die Vorschläge der FDP zu Steuersenkungen liegen konkret auf dem Tisch . Wir könnten sie heute beschließen . Die versprochenen Entlastungen der Bundesregierung sind ebenso wenig glaubwürdig wie damals die Äußerungen der SPD im Kampf gegen die Mehrwertsteuererhöhung . Wir machen Ihnen nicht zum Vorwurf , dass Sie heute einen zweistelligen Milliardenbetrag für ein Konjunkturprogramm in die Hand nehmen . Wir werfen Ihnen aber vor , dass Sie dieses Geld ziellos verplempern , anstatt gezielt etwas für die Struktur und die Konjunktur in unserem Land zu tun . Es geht heute um viel Steuergeld . Um es in einem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen versickern zu lassen , ist es wahrhaftig zu viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler , das Sie heute auf den Weg bringen wollen . Die Bundeskanzlerin hat in diesem Hohen Hause für eine Politik mit Maß und Vernunft geworben . Genau diese Anforderungen stellen wir an Sie . Es wäre maßvoll und vernünftig , jetzt die Steuern zu senken , wie es in Europa um uns herum geschieht . Damit könnten sowohl kurzfristige als auch mittelfristige strukturelle Effekte ausgelöst werden . Was für ein großer Schritt für dieses Land wäre das ! Die CDU hat auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst mit dem Titel : Die Mitte . Deutschlands Stärke . Ich frage Sie : Warum haben Sie in dieser Legislaturperiode nichts unternommen , um die Mitte zu stärken ? Ihre Politik verdient den Titel : Das Mittelmaß . Deutschlands Schwäche . Sie haben die Mitte seit 2005 durch Ihre kontinuierliche Steuererhöhungspolitik geschwächt . Sie sind auch jetzt nicht bereit , sie wirksam zu entlasten . Den finanziellen Handlungsspielraum , der Ihnen zur Verfügung stand , haben Sie nicht genutzt , um den Haushalt stressfest zu machen . Sie haben nicht in der Zeit gespart und stehen jetzt in der Not schlecht da und setzen noch eines drauf : Sie versäumen es , die notwendigen Maßnahmen effizient auf den Weg zu bringen , und verplempern Geld , das Sie noch nicht einmal haben . Es ist eine Sache , den Menschen im Aufschwung Fesseln anzulegen , so wie Sie es gemacht haben . Aber noch schlimmer ist es , wenn man sich in der Abschwungphase weigert , den Schlüssel herauszugeben . Deshalb fordern wir Sie auf : Nehmen Sie die Verantwortung Ihrer großen Regierungsmehrheit wahr ! Hören Sie auf , die Menschen in Krisenzeiten mit Ihrem kleinsten gemeinsamen Nenner abzuspeisen ! Senken Sie jetzt die Steuern ! Die Menschen in Deutschland können und wollen nicht länger darauf warten .