Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was der normale Bürger denkt , wird heute gesetzlich klargestellt : Straftaten , die aus politischen Gründen durch das SED-Regime in der DDR nicht verfolgt wurden , können nicht deswegen verjährt sein , weil die DDR- Justiz sie nicht verfolgt hat oder weil sie eventuell durch die bundesdeutsche Justiz hätten verfolgt werden können . Ursachen und Notwendigkeit eines solchen Gesetzgebungsverfahrens ergaben sich aus divergierenden , zum Teil völlig konträren Entscheidungen der Gerichte zur verjährungsrechtlichen Behandlung solcher Straftaten . Vor diesem Hintergrund hat der Rechtsausschuß nahezu einvernehmlich gesetzgeberischen Handlungsbedarf bejaht . Grundlage des Beratungsverfahrens war eine über den Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative der neuen Länder . In Art . 1 dieses Gesetzes wird deklaratorisch festgestellt , daß bei Straftaten , die während der Herrschaft des SED- Unrechtsregimes begangen wurden , aber entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind , die Verjährung bis zum 2 . Oktober 1990 geruht hat . Der Bundesrat war bemüht , in einem weiteren Paragraphen zu diesem Artikel eine Klarstellung zu erreichen . Ähnlich der Verfahrensweise im Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz versuchte man , eine Liste von besonders in Betracht kommenden Verbrechen und Vergehen zusammenzustellen . Die Aufzählung enthält ausnahmslos Fälle , bei denen die Taten selber politisch motiviert waren . Entscheidend für das Ruhen der Verjährung ist jedoch , daß die Tat aus politischen Gründen nicht verfolgt wurde . Das könnte für jede strafbare Handlung laut Strafgesetzbuch zutreffen . Deshalb schaffte diese Aufzählung des Gesetzentwurfes des Bundesrats keine Klarheit und wurde mehrheitlich vom Rechtsausschuß aus der Gesetzesvorlage entfernt . Am kontroversesten wurde der Art . 2 des Gesetzentwurfes diskutiert . Hier wird festgestellt , daß das Ruhen der Verjährung auch für Taten gilt , für die vor dem Wirksamwerden des Beitritts auch das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland gegolten hat . Für die Verfolgung solcher Straftaten galt nicht nur bundesdeutsches Strafrecht , sondern es galt auch DDR- Strafrecht , welches eben aus politischen Gründen nicht zur Anwendung kam . Unter dem Blickwinkel des DDR-Strafrechts hat die Strafbarkeit einer solchen Tat nicht geruht . Ein Rückwirkungsverbot für diesen Artikel würde demzufolge bedeuten , daß der Straftäter darauf hätte vertrauen können , daß die deutsche Einheit kommt und daß nach der Einheit Deutschlands für ihn auch das bundesdeutsche Strafrecht gegolten hätte und die Straftat somit verjährt wäre . Ich glaube , das ist eine sehr makabre Überlegung . Deswegen kann nicht davon gesprochen werden , daß ein Vertrauenstatbestand in bezug auf die bundesdeutsche Gesetzgebung für den Straftäter in der DDR gegeben ist . Daher sehe ich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken . So wichtig dieses Gesetz für die neuen Länder ist , so bedrückt muß ich jedoch gleichzeitig feststellen , daß der Oberganove der DDR , offensichtlich in bedeutendem Maße für eine Menge politischen Unrechts verantwortlich , scheinbar geschützt durch den Rechtsstaat in die Freiheit entlassen wurde . Das ist kein Erfolg . Nein , das ist aus meiner Sicht eine Blamage für den Rechtsstaat . Die Bürger in meinem Wahlkreis fragen mich immer wieder , wieso Mauerschützenprozesse geführt werden und die Verantwortlichen dieses Systems unbescholten bleiben . Ich vertraute darauf , daß diese Prozesse , auch wenn sie langwierig sind , geführt werden . Leider bekommt damit jedes Vorgehen gegen Unrecht aus der Vergangenheit , jeder Versuch , die Vergangenheit zu bewältigen , einen sehr faden Beigeschmack , Danke . . . unser Kollege Jörg van Essen .