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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie uns sagen , ob die türkische Seite Auskunft darüber gegeben hat , wo die 33 Phantom stationiert werden sollen , und gibt es über die Stationierung und die Aufgabe dieser Phantom in der künftigen Luftverteidigung der Türkei eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung ?
Partei: FDP
Wir stimmen uns mit den französischen Partnern - wie auch mit den übrigen , aber gerade mit den französischen Partnern - in solchen Fragen in der Regel aufs engste ab . Wenn es Befürchtungen dieser Art geben sollte , werden sie mit Sicherheit im unmittelbaren Dialog mit Paris geklärt . Ich würde es außerordentlich bedauern , wenn die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in dieser Frage - wie auch sonst - in Frage gestellt wäre . Von daher werden wir auch dies noch einmal genau prüfen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie bewerten Sie die ständige Zunahme der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung auf der einen Seite und - im längeren Jahresvergleich - den gleichzeitigen Rückgang der Arbeitgeberanteile für die Leistungen im Gesundheitswesen in der Bundesrepublik insgesamt auf der anderen Seite .
Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Wir haben gerade über die Digitalisierung gesprochen; der Kollege Albani hat auf dieses Thema schon hingewiesen. Die Digitalisierung erfordert, auch über die duale Berufsausbildung hinausgehend, lebenslanges Lernen. Insofern würde mich interessieren, welche Konzepte oder Ideen es gibt, um die Menschen zu motivieren, lebenslang zu lernen, gerade im Hinblick auf die Digitalisierung. Danke schön.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär Kelber. – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht das ein bisschen anders. Das DIW hat dieser Tage eine Studie zur Mietpreisbremse veröffentlicht und kommt zu der Einschätzung, dass die Mietpreisbremse, wie sie die Große Koalition auf den Weg gebracht hat – zunächst einmal: sie kam zu spät; es gab einen hohen Vorzieheffekt bei den Mietsteigerungen – und wie sie jetzt in der Praxis besteht, nicht funktioniert, weil sie ein großes Einfallstor hat. Dieses große Einfallstor besteht darin, dass Rügepflicht und Auskunftspflicht in diesem Gesetz nicht vorgesehen sind. Der Minister Heiko Maas hat jetzt bekannt gegeben, dass er sich unter Umständen vorstellen kann, diesbezüglich gesetzlich tätig zu werden. Plant also das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, in dieser Legislaturperiode in Bezug auf diese beiden Punkte – Rügepflicht und Auskunftspflicht – noch einmal tätig zu werden?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende haben wir doch noch einmal eine Runde Wahlkampf gehabt; Herr Kollege Middelberg hatte ja die Debatte damit eingeläutet. Da so viele Zitate an den Anfang der Reden gestellt wurden, will ich auch mit einem Zitat beginnen. Es stammt vom 27. April 2017, nämlich genau von heute. Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin gesagt: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ... wird ein immerwährender Kampf sein. An dieser Stelle kann ich dem Bundesfinanzminister nur zustimmen. Die Frage, warum die SPD und Martin Schulz sagen: „Das ist ein wichtiges Thema; das muss in unser Wahlprogramm; daran müssen wir in Zukunft alle wieder arbeiten“, hat Ihr eigener Finanzminister mit dieser Aussage meisterlich beantwortet. Umgekehrt muss man daraus schließen: Die Union will mit den Gesetzesvorhaben, die wir jetzt abschließen, offensichtlich einen Schlussstrich darunter ziehen. – Dazu kann ich jetzt schon sagen: Mit der SPD wird es keinen Schlussstrich unter den Kampf gegen Steuervermeidung geben, meine Damen und Herren; wir fangen gerade erst an. Ich kann Herrn Schäuble wirklich nur zustimmen: Es ist ein immerwährender Kampf. Wir alle, die wir uns mit dem Thema beschäftigen, wissen: Es gibt immer neue Konstellationen. Es gibt immer neue Ideen. Es gibt sehr viele Leute, die sich den ganzen Tag Gedanken darüber machen, wie sie die Staaten austricksen können. Deswegen ist es unsere Aufgabe, unser aller Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen und immer wieder nachzuziehen, auch wenn das manchmal keine schöne Sache ist, weil man sich ärgert. Hier werden wir immer wieder nachlegen müssen. Alle diejenigen, die suggerieren, dass man jetzt mal ein bisschen langsam machen sollte und dass keine überschießende Wirkung – das ist auch so ein schönes Wort – eintreten dürfe, sind, glaube ich, in einer ganz anderen Richtung unterwegs. Das ist in Ordnung, aber es ist nicht unsere Meinung. Ich will noch ein ganz konkretes Thema nennen. Wir verhandeln gerade über die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. In der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie geht es um ein öffentliches Transparenzregister. Die SPD fordert mit den SPD-geführten Bundesländern, dass es einen umfassenden Zugang zu diesen Informationen gibt. Wenn die Union beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche tatsächlich so weit vorn ist, dann fordere ich sie auf, bei der Debatte – die werden wir an dieser Stelle noch vor der Sommerpause führen – den Weg frei zu machen, sodass wir ein Transparenzregister bekommen, auf das alle Zugriff haben. Es ist schon gesagt worden: Wir waren immer wieder auf die Hilfe von Journalisten bzw. NGOs angewiesen. Sie fordern jetzt, den Zugang so bürokratisch und schwer wie irgend möglich zu machen. – An dieser Stelle können Sie liefern. Dann hätten wir noch einmal einen weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung getan. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Jacoby , ganz sicher sind Quoten immer schwierig zu benutzen , weil man vieles , wie zum Beispiel das Kindergeld , herein- und herausrechnen kann . Können Sie mir erklären , warum nach Ihrer Ansicht das Benutzen des Wortes Steuerquote und die Einführung dieses Wortes in die Diskussion durch den Finanzminister so furchtbar unsinnig sein sollen , wenn selbst die Bundesbank in ihren letzten Berichten ausdrücklich auf die Steuerquote eingeht und feststellt , daß sie mit 22 ,1 Prozent sehr niedrig liegt ?
Partei: GRUENE
Diese Fragen beantworten Sie nicht . Sie halten sich an einem Punkt auf , der mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat . Ich bin dankbar , dass Sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben . So können wir die Fakten noch einmal auf den Tisch legen und können der Öffentlichkeit all das in Erinnerung rufen , was Sie in der damaligen Zeit gemacht haben .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist sehr wohltuend , daß heute abend der Tonfall der Reden _ bis auf die Rede der Vertreterin der PDS , die eine gewisse Polemik hereingebracht hat _ übereinstimmend deutlich gemacht hat , wie sehr uns daran liegt , diese Frage zu lösen . Es geht hier ja um mehr als nur um eine Gedenkstätte . Es geht auch darum , ein Zeichen zu setzen . Es geht darum , daß mit dem Schicksal von Walter Benjamin natürlich auch das Schicksal all der Emigranten angesprochen wird , die Deutschland verlassen muß- ten und die wie er zwar ins Ausland gelangt sind , Herr Kollege Schüßler , aber sich dort das Leben genommen haben , etwa Stefan Zweig . Sie sind an der nationalsozialistischen Realität verzweifelt und haben befürchtet , daß dieses Regime seine Siege fortsetzt . Das muß man sehen . Viele von ihnen haben ihre Sprache in den Ländern , in denen sie gelebt haben , nicht so in den Dienst eines Kunstwerks stellen können , wie es zu Hause möglich war , weil sie in diesen Ländern sehr häufig keinerlei kulturelle Reaktion erfuhren , es sei denn , sie waren damals schon so berühmt wie Thomas Mann . Ich muß aber noch einmal den Hergang der ganzen Geschichte klären , damit hier nicht falsche Vorstellungen im Raum bleiben . Ich will versuchen , mich sehr kurz zu fassen . Es ist _ das ist vorhin von Herrn Köhler auch zu Recht gesagt worden _ schon seit 1985 das Bemühen des Auswärtigen Amtes gewesen , in Port Bou eine Gedenkstätte zu ermöglichen . 1991 ist , wie Sie wissen , nach verschiedenen Anregungen von Künstlern und auch des Bundespräsidenten ein Projektentwurf des israelischen Künstlers Dani Karavan in Höhe von 980 000 DM nach eingehenden Prüfungen unter Beteiligung des Bundesministeriums für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau als eine vielversprechende und anspruchsvolle Lösung aufgegriffen worden . Das Auswärtige Amt hat nun für den Haushalt 1992 die zusätzliche Einstellung der genannten Summe zur Verwirklichung des Projektes beantragt . Frau Kollegin , hier können sie nicht von einer Fehlleistung des Auswärtigen Amtes sprechen , wenn dann im Haushaltsausschuß am 16 . Dezember 1991 die Berichterstatter die Finanzierung der hohen Kosten des Projekts einstimmig abgelehnt haben , und zwar _ das darf man hier bitte nicht übersehen _ , nachdem der Bundesrechnungshof in derselben Sitzung nachdrücklich Einwendungen gegen die finanzielle Dimension dieses Denkmales gemacht hatte . Genehmigt wurden vom Haushaltsausschuß damals 60 000 DM für die Errichtung einer Gedenktafel in Port Bou . Gleichwohl hat sich das Auswärtige Amt _ auch das haben Herr Duve und Herr Köhler richtig dargestellt _ bemüht , diese Summe noch einmal für 1993 einzustellen . Es hat auch den Versuch gegeben , auf die AsKI _ das ist die Künstlergemeinschaft , der Herr Karavan angehört _ einzuwirken , die Projektkosten zu senken . Das ist von diesem Arbeitskreis abgelehnt worden . Es blieb bei der Summe , die ursprünglich von Herrn Karavan und dem Arbeitskreis benannt worden ist .
Partei: GRUENE
Weil die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion und von der SPD-Fraktion mich sehr persönlich angesprochen haben, möchte ich jetzt doch noch einmal kurz die Gelegenheit zur Reaktion haben. Der erste Punkt ist der zum Verfahren. Es ist ein Verfahren, das nur möglich geworden ist, weil wir ausnahmsweise im Finanzausschuss die Anhörung schon beschlossen hatten, bevor hier die erste Lesung erfolgte, und im Bundesrat ein Fristverzicht zugelassen worden ist. In der Folge war es so knapp, dass der Normenkontrollrat entgegen den Bestimmungen der Geschäftsordnung dieser Bundesregierung nicht die Zeit hatte, Stellung zu nehmen. Wenn das nicht ein extrem kurzes Verfahren für ein so wichtiges Gesetzgebungsverfahren ist, dann weiß ich nicht, was ein kurzes Verfahren ist. Halten Sie sich wenigstens an die Geschäftsordnung Ihrer Bundesregierung! Wenn das kein Maßstab ist! Dann zu der Frage des Vergleichs und ob wir uns da jetzt irgendwie Argumente zusammensuchen. Wir haben immer gesagt: Wir verschließen uns einer fairen Regelung nicht. – Wir haben gemeinsam vor einem Jahr gesagt – das waren unsere Vorschläge im Vermittlungsverfahren –, dass wir im Vertrieb auch die Qualifikation der gebundenen Vermittler regeln wollen. Nichts davon steht nun im Gesetz. Es wäre ebenfalls notwendig gewesen, die Frage zu klären, ob die Ausschüttungssperre funktioniert. Das war einer der zentralen Punkte, die ich in der ersten Lesung noch gelobt habe. Aber die Anhörung hat klar gezeigt: Die Ausschüttungssperre funktioniert bei einigen Unternehmen nicht. Deswegen kann man nicht behaupten, wir suchten Gründe für eine Ablehnung. Vielmehr haben wir sehr gute Gründe, zu sagen: Dieses Gesetz leistet keinen fairen Ausgleich.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, zu sehen, wie die Grünen in der Opposition ihr Tarnmäntelchen wieder ablegen. Jetzt rufen sie schillernd und lautstark nach Reformen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Vielleicht hätten Sie einmal während Ihrer Regierungszeit aus der Deckung kommen sollen. Sie hatten ganze sieben Jahre lang Zeit, all die Maßnahmen, die in Ihrem Gesetzentwurf enthalten sind, umzusetzen. Das haben Sie nicht getan. Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege: Das Problem der irregulären Migration existiert nicht erst, seit die christlich-liberale Koalition regiert. Das Gleiche gilt für andere Fragen: Kettenduldungen, Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht. Auf all diesen Problemfeldern haben Sie, als Sie Verantwortung hatten, nichts getan. Sie haben an dieser Stelle eine ganz miese Bilanz Ihrer Regierungszeit vorzuweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Deshalb verschonen Sie uns bitte mit Ihrer Selbstgerechtigkeit. Sie steht Ihnen genauso wenig wie das Tarnmäntelchen von damals. Ich will bei einem so wichtigen Thema nicht weiter nach hinten schauen, sondern nach vorn. Der Kollege Wolff hatte bereits angesprochen, was die christlich-liberale Koalition hier schon erreicht hat. Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen. Für uns Liberale ist klar: Deutschland darf sich seiner humanitären Verantwortung nicht entziehen. Diese Verantwortung gilt für die Sicherstellung der körperlichen Unversehrtheit aller in Deutschland lebenden Menschen. Im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Ordnung müssen wir weiter nach verantwortungsvollen und pragmatischen Lösungen für den Umgang mit Menschen ohne Papiere suchen. Nachdem wir den angstfreien Schulbesuch ermöglicht haben, steht nun die Gesundheitsversorgung im Vordergrund. Die bewusste Auslagerung des Problems in den ehrenamtlichen Sektor kann keine dauerhafte Lösung sein. Das gilt auch für die zunehmende Einbindung von Gesundheitsämtern. Diese Einbindung fordern die Grünen ja in ihrem Gesetzentwurf. So sinnvoll diese flankierenden Maßnahmen auch sein mögen: Letztendlich sind das Doppelstrukturen, die zusätzliche Kosten für Kommunen bedeuten. Das kann nicht unser Ziel sein, insbesondere mit Blick auf einen vernünftigen Ausgleich der Interessen und der Akzeptanz der Bevölkerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie ins Gesetz schauen, werden Sie sehen: Im Grunde genommen sind die Voraussetzungen für eine erweiterte Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere bereits normiert. Wir reden hier nicht nur über die Notfallversorgung, sondern auch über Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen. Das halte ich auch für richtig und wichtig, insbesondere mit Blick auf Schwangere und Kinder. Wenn wir es aber schon im Gesetz stehen haben, müssen wir auch eines effektiv sicherstellen, nämlich die Möglichkeit für die Betroffenen, die entsprechenden Angebote auch wahrzunehmen, und zwar ohne Angst vor Aufdeckung. Diese Intention ist 2009 mit der Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz im Bereich der Notfallversorgung bereits umgesetzt worden. Jetzt gilt es, hieran anzuknüpfen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Brehmer, mit einem Punkt am Schluss Ihrer Rede haben Sie recht: Einen Großteil unseres Erfolges und unseres Aufschwungs verdanken wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zu unglaublich schlechten Bedingungen arbeiten, nämlich denen, die Leiharbeit machen. Denen verdanken wir unter anderem, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung so stabil ist. Ich finde, dafür haben sie nicht nur Anerkennung in Form von warmen Worten, sondern auch in Form von Taten verdient, durch die respektiert wird, dass sie genauso viel leisten wie die, die häufig doppelt so gut bezahlt werden. Das müssen wir ändern. Wir müssen nicht die gute Bezahlung ändern, aber der Minderlohn für Leiharbeit muss weg. Deshalb sagen wir: Mindestlohn ist das eine, aber Equal Pay ist unerlässlich, wenn wir mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt erreichen wollen. Das ist auch das Ziel, das wir mit unserem Antrag verfolgen. Wir sind schon enttäuscht über den Gesetzentwurf, den Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit dieses Hauses, hier vorlegen. Das ist nicht nur unwürdig für Weihnachten, sondern dadurch erwecken Sie auch den Eindruck, als gebe es Leiharbeit nur bei Schlecker und als sei das Problem der Leiharbeit in Deutschland gelöst, wenn man das Problem Schlecker löse. Nein, meine Damen und Herren, so ist es nicht. Hunderttausende von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern hatten darauf gehofft, dass Sie die Wirklichkeit wahrnehmen, dass Sie die Probleme erkennen und zu einer Lösung beitragen. Das sehen wir leider nicht. Sie sehen sich gezwungen, zu reagieren, weil Europa schon mehr eingesehen hat als Sie. Sie verhandeln FDPintern und mit dem Koalitionspartner. Dazu kann ich nur sagen: Gute Verhandlungen! Sie können sie sich sparen, wenn Sie sich unsere Forderungen anschauen. Mir ist heute noch etwas aufgefallen: Zu Recht sagen Sie, Rot-Grün hat die Leiharbeit in einem Maße flexibilisiert, dass wir damit heute große Probleme haben. Ja, diesen Fehler gestehen die Sozialdemokraten ein. Aber wissen Sie, warum Sie immer darauf rekurrieren und dann von „verlotterten Sitten“ sprechen? Das ist Ihre Lieblingsformel, Herr Weiß. Weil Sie eigentlich nichts zu bieten haben, um das zu ändern. Gar nichts. Sie schauen zurück, weil es schäbig ist, was Sie heute machen, und weil es keine Lösungen für morgen sind. So viel zu den verlotterten Sitten.
Partei: SPD
Herr Kollege , Ihre Frage berührt einige Punkte , die wir eben schon angesprochen haben . Die Bundesregierung hat bereits vor Amtsantritt von Präsident Kostunica an Serbien humanitäre Hilfe geleistet und die demokratischen Oppositionskräfte unterstützt . Die Bundesregierung wird auch weiterhin solche humanitäre Hilfe leisten , sofern dafür Bedarf besteht . Die Regierung hat keinen Zweifel daran gelassen , dass weiter gehende Hilfe dieAblösung des Regimes Milosevic durch eine demokratisch legitimierte Regierung voraussetzt . Ich komme auf die EU zu sprechen . Auch sie hat vor der Demokratisierung Serbiens humanitäre Hilfe geleistet und die demokratische Opposition unterstützt . Sie hat gleichfalls keinen Zweifel daran gelassen , dass eine umfangreichere Unterstützung die Ablösung des Milosevic-Regimes durch eine demokratische Regierung voraussetzt . Die aktuell geltende Rechtsgrundlage für die Hilfsprogramme der EU im Westbalkan , die OBNOVA-Verordnung , macht dies in Art . 2 explizit deutlich . Dort steht : Grundlage und wesentliches Element dieser Verordnung ist die Beachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten . Im Entwurf der eben schon zitierten CARDS-Verordnung heißt es : In diesem Sinne ist die Hilfe insbesondere für den Auf- und Ausbau des institutionellen , rechtlichen , wirtschaftlichen und sozialen Rahmens bestimmt , der sich an den Werten und Modellen ausrichtet , auf denen die Europäische Union gründet . Die Wahrung der demokratischen Grundsätze , der Menschenrechte , der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten ist eine Voraussetzung für die Gewährung der Hilfe . Staatsminister Christoph Zöpel 12078 Ich glaube , mit dieser neuen Verordnung wird das fortgesetzt , was schon in der Vergangenheit Praxis sowohl der Bundesregierung als auch der Europäischen Union hinsichtlich der Hilfen für demokratische Oppositionsgruppierungen war .
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen sehr, dass Sie die Zwischenfrage doch zulassen. – Sie haben auf die Frage meines Kollegen Kilic geantwortet, dass dieses Delikt – zwei Personen vereinbaren eine Scheinehe – strukturell im Dunkeln ist, solange nicht einer von beiden etwas offenlegt. Das ist selbstverständlich; das bestreiten wir nicht. Wenn so etwas geschieht, dann geschieht es im Dunkeln. Aber Sie sagen, dass es oft geschieht, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt. Wir haben Sie nicht gefragt, aus welchen Gründen Sie der Meinung sind, dass das eine Tat ist, die sich im Dunkeln abspielt, sondern wir haben Sie gefragt: Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu sagen, dass dies so oft passiert? Könnten Sie das beantworten?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich möchte in diesem Zusammenhang nachfragen . Sie erwähnten ja die S-Bahn-Strecke Halle-Leipzig und das Investitionsvolumen für die Schiene zur Herstellung von deren Konkurrenzfähigkeit . Wie vereinbart sich das damit , daß Sie für eine 32 Kilometer kurze Strecke zwischen Planung , Baubeginn und Beendigung vier Jahre veranschlagen ? Ich weiß nicht , ob das im Rahmen einer Nahverkehrsstrecke Konkurrenzfähigkeit bedeutet .
Herr Kollege, im Bundesministerium der Verteidigung betrifft dies den Bereich des Beschaffungswesens. Ich will nicht auf die neue Regelung eingehen, weil dieses Verfahren nach der alten Regelung, nach der sogenannten Scharping-Regelung, abgewickelt wird. – Ja, es gibt eine De-Maizière-Regelung – das ist die neue – und eine Scharping-Regelung; das ist die alte. Der Flieger ist schon so lange unterwegs, dass er nach der alten Regelung bewertet wird. Die Entscheidungskompetenz liegt bei dem beamteten Staatssekretär, der nach Innenverteiler für den Bereich „Beschaffung und Ausrüstung“ zuständig ist.
Partei: SPD
_ Jetzt kommen die Gelder . Herr Baum , wenn Sie meinen Ausführungen zugehört hätten , dann hätten Sie auch gemerkt , wo dieser Ansatz ist . Wir haben eine irrsinnig teure Landwirtschaft , die enorm viel überproduziert , die viel kostet , damit all das Überproduzierte gelagert werden kann , und die noch dazu die Natur schädigt . . Wenn wir das ändern , wenn wir eine umweltverträgliche Landwirtschaft schaffen , die weniger produziert , bei der die Lagerkosten eingeschränkt sind , können wir viel erreichen . Wir haben es im Agrarbericht gelesen : Die kleinen Betriebe haben ein wenig dazuverdient , die mittleren Betriebe haben weniger bekommen , und die großen Be triebe haben das meiste dazuverdient . Ich kann überhaupt nicht einsehen , wieso alle Bereiche auf Natur und Umwelt Rücksicht nehmen müssen , während bei der Landwirtschaft der Naturschutz finanziert werden muß , also Mittel fließen müssen , damit sich ein Bereich , nämlich die Landwirtschaft , an ein Gesetz hält . Das kann ja wohl nicht wahr sein . . Wir haben eine Landwirtschaftspolitik , wir haben ein Landwirtschaftsministerium , Landwirtschaft ist Bundessache . Deswegen bin ich auch der Meinung , daß dieses Ministerium und diese Politik ihre eigenen Probleme zu lösen haben und nicht der Naturschutz . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , stimmen Sie dem Kollegen van Essen zu , der heute in der Sitzung des Rechtsausschusses die Auffassung vertreten hat , dass in unserem Rechtsstaat , bevor es zu einem Grundrechtseingriff kommt , von einem unabhängigen Richter überprüft werden muss , ob der erforderlich und gerechtfertigt ist ? Stimmen Sie mir außerdem zu , dass nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Erhebung und die Speicherung des so genannten genetischen Fingerabdrucks einen Grundrechtseingriff darstellen , nämlich einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Frieser, Sie haben eben gesagt, wir müssten die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel so erhalten. Sie heißen zwar Dämpfungsfaktoren, führen aber in Wirklichkeit dazu, dass die Erhöhungen der Renten der Rentnerinnen und Rentner im Verhältnis zu dem Anstieg der Löhne der aktiven Erwerbstätigengeneration gekürzt werden. Das muss man immer dazusagen. Sie haben mit keinem Wort begründet, warum diese Kürzung aufgrund des demografischen Wandels notwendig sein sollte. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es angesichts des demografischen Wandels viel wichtiger ist, dass die Menschen gute Löhne und später gute Renten haben und die älteren Menschen in Zukunft nicht in Altersarmut leben müssen, und dass es für die Finanzierung einer guten Rente viel wichtiger ist, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder die Hälfte der gesamten Alterssicherungskosten tragen? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass schon ein Mehrbeitrag von 33 Euro im Monat pro Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer und pro Arbeitgeberin/Arbeitgeber bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3 022 Euro ausreichen würde, um das Rentenniveau von 48,2 wieder auf 53 Prozent anzuheben? Dies wäre bis zum Jahr 2029 möglich. Das rechne ich Ihnen aus Zeitgründen nicht vor, –