Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Verehrtes Publikum! Eine aufrichtige Beteiligung setzt eine entsprechende Haltung bei den Beteiligenden voraus; die Beteiligten spüren den Unterschied, ob die Beteiligenden authentisch sind und Beteiligung ernsthaft anbieten oder Beteiligung ausschließlich als Instrument zur Befriedung eingesetzt wird. Das ist ein Zitat aus einer 93-seitigen Broschüre des Verkehrsministeriums zum Thema „Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor“ und klingt sehr gut: Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe und mit Ernsthaftigkeit. Das sind schöne Worte, insbesondere angesichts der Formulierung „Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung“ im Titel des Gesetzesentwurfs, den wir heute beraten. Aber lassen Sie uns sehen, ob diesen Worten auch Taten der Regierung folgen. Zunächst einmal sind Übersichtlichkeit und Rechtsvereinheitlichung gute Ziele. Wir sehen auch, dass es in dem Gesetzentwurf einige Schritte gibt, die in diese Richtung weisen. Aber nochmals zur Formulierung „Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung“ im Titel. Wenn es darum geht, verpflichtende Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, dann kann ich nur feststellen: Dieser Titel kollidiert erheblich mit der Realität. Wunsch und Wirklichkeit – wie häufig bei den Gesetzentwürfen dieser Regierung – klaffen auseinander. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. An drei Beispielen möchte ich das deutlich machen, als Erstes an der Bürgerbeteiligung, die von Herrn Schröder so sehr gelobt wurde. „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ wird der Überschrift eines Kapitel hinzugefügt. Allerdings bleibt das Kapitel weit hinter den Erwartungen, die die Überschrift erweckt, zurück. Frühe Beteiligung soll dadurch hergestellt werden, dass die Behörden auf frühzeitige Information der Betroffenen „hinwirken“. Das heißt, keine Pflicht und keine Sanktionen. Zur Bewertung dieses Vorschlags zitiere ich die Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen: Diese Hinwirkungspflicht ist wohl die denkbar schwächste Handlungsanweisung, die man sich für ein Behördenhandeln nur vorstellen kann. Die Regierung weist zwar auf die Möglichkeit hin, dass man in den Fachgesetzen die verpflichtende Bürgerbeteiligung wählen kann. Aber ich frage Sie, Herr Schröder, als Vertreter dieser Regierung, was Sie wollen. Wollen Sie Vereinheitlichung, oder wollen Sie keine Vereinheitlichung? Sie müssen sich entscheiden. Ich zitiere wieder aus der eben erwähnten Stellungnahme: … insoweit verfehlt der Gesetzentwurf sein oben erwähntes primäres Ziel, Sonderrechte der Fachgesetze durch eine einheitliche Regelung im VwVfG möglichst obsolet zu machen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ziel verfehlt! Zweiter Gedanke, das Plangenehmigungsverfahren. Man kann statt eines Planfeststellungsverfahrens, das sehr aufwendig ist, ein Plangenehmigungsverfahren durchführen. Es handelt sich um ein vereinfachtes Verfahren, das kürzer und überschaubarer ist. Aber dieses Verfahren bietet den Betroffenen weniger Rechte. Somit denkt der Lesende – erinnern wir uns an das Ziel der Bundesregierung, das sie mit diesem Gesetz erreichen will, nämlich eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung –: Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens einschränken. – Aber weit gefehlt! Die Bundesregierung schreibt: Mit der Änderung … wird der Anwendungsbereich für eine Plangenehmigung maßvoll erweitert. Ich erinnere, wie es jetzt ist: Ein vereinfachtes Verfahren kann durchgeführt werden, wenn Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden. Wenn keiner beeinträchtigt wird, kann auch niemand klagen; das ist klar. Nach der neuen Regelung kann ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden, wenn die Rechte anderer „unwesentlich“ – unwesentlich! – beeinträchtigt werden. Wenn ich Sie frage, Herr Schröder, was für Sie „unwesentlich“ ist, dann wird sicherlich dabei herauskommen, dass schon unsere beiden Meinungen auseinandergehen. Sicherlich gibt es diverse unterschiedliche Auffassungen über das Wort „unwesentlich“ hier im Saal und auf der Zuschauertribüne. Die Regierung stellt also fest: Die Rechte der Betroffenen werden beeinträchtigt, aber die rechtlichen Möglichkeiten der Betroffenen werden eingeschränkt. – Unter Ausweitung der Bürgerbeteiligung verstehen wir etwas anderes. Der dritte Gedanke betrifft die Gültigkeit von Planfeststellungsverfahren, also die Dauer, wie lange eine solche Genehmigung gültig ist. Die Bundesregierung stellt fest: Die verlängerte Plangeltung – das sind maximal 15 Jahre – … begünstigt … den Vorhabenträger – also die Baubehörde – … zulasten der Betroffenen und ist für diese – also die Betroffenen – häufig kaum zumutbar. Das, liebe Bundesregierung, sehen wir genauso. Nun stellt die Bundesregierung fest, dass zwar bei Großvorhaben möglicherweise – das heißt, sie ist sich nicht sicher – zehn Jahre gerechtfertigt sein könnten, dass aber bei Abwägung aller Vor- und Nachteile die Nachteile überwiegen. Nachdem ich das erfreut zur Kenntnis genommen habe, habe ich im Gesetzentwurf gesucht, wo die Bundesregierung das umsetzt. Sie vermuten richtig: Ich habe es nicht gefunden. Im Verwaltungsverfahrensgesetz steht zwar, dass eine solche Genehmigung nur 5 Jahre gilt. Aber in anderen Gesetzen, zum Beispiel im Bundesfernstraßengesetz, steht noch immer, dass eine Planfeststellung bis zu 15 Jahre gültig ist. Welche Probleme das in der Praxis birgt, sehen wir in unseren Wahlkreisen allenthalben. Das heißt, vor 15 Jahren gab es Bürger und Bürgerinnen, die ihre Rechte geltend machen konnten. Aber heute wohnen sie nicht mehr dort. Diejenigen, die heute da wohnen, haben überhaupt keine Möglichkeit mehr, ihre Rechte geltend zu machen. Der Witz ist, dass in diesem Gesetzentwurf sogar das Bundesfernstraßengesetz und auch dieser Paragraf geändert werden. Allerdings wird die Frist von 15 Jahren nicht angetastet. Warum haben Sie die nicht angetastet? Warum haben Sie die Frist nicht wenigstens auf 10 Jahre begrenzt? Nichts dergleichen. Das Problem wurde erkannt, aber es wurde nichts geändert. Meine Herren und Damen, das ist unlogisch. Das Fazit ist: Wir haben Optimierungsbedarf. Wie dieser Optimierungsbedarf aussehen könnte, hat die SPD-Fraktion in ihrem Antrag zur Bürgerbeteiligung schon angerissen. Neben Verfahrensvereinfachungen fordern wir echte, verpflichtende Bürgerbeteiligung. Das Ob und das Wie einer Bürgerbeteiligung darf nicht in das Belieben von Behörden gestellt werden. Wir fordern einen Bürgeranwalt zur Beratung der Betroffenen und verpflichtende Informationen im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens. Ich sage Ihnen: In Zeiten des Internets ist so etwas sehr leicht möglich. Das beste Beispiel bietet mein Heimatland Niedersachsen. Dort werden alle Planungsunterlagen, alle Diskussionen mit Betroffenen und alle Protokolle zeitnah im Internet eingestellt. Jeder interessierte Bürger und jede interessierte Bürgerin kann sich das anschauen. Wenn das in Niedersachsen geht, warum geht das nicht auch woanders? Wir haben also viel Arbeit in den Beratungen. Ich vertraue aber auch hier auf das Struck’sche Gesetz: Auch dieses Vorhaben wird das Parlament nicht so verlassen, wie es hereingekommen ist. Lassen Sie uns gemeinsam im Sinne des Titels dieses Gesetzes an mehr Bürgerbeteiligung und im Sinne der darin angesprochenen Bürger und Bürgerinnen an Verbesserungen arbeiten. Herzlichen Dank.