Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürger in Deutschland, die auch auf den Tribünen anwesend sind, ihr habt laut Artikel 17 Grundgesetz das Grundrecht, euch schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Damit könnt ihr direkt Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen und gleichzeitig den Abgeordneten und den Bundesbehörden auf die Finger schauen. Wir als Alternative für Deutschland setzen uns seit unserem Bestehen im Sinne der direkten Demokratie für die größtmögliche Bürgerbeteiligung ein. Im Petitionsausschuss werden Anliegen im Gegensatz zu privaten Anbietern auch verbindlich geprüft. Der Petitionsbericht 2017 liest sich dabei wie ein AfD-Wahlprogramm, was zeigt, dass wir als Bürgerpartei tatsächlich die Themen vertreten, die unter den Nägeln brennen. 1) Anlage 2 – Ich kann es Ihnen erklären. – Gefordert wird insbesondere eine höhere Präsenz der Abgeordneten im Bundestag und Volksabstimmungen auf Bundesebene. Das Letztere können die übrigen Parteien, trotz der Sorge um die eigenen Mandate, den Bürgern und der AfD nicht ewig vorenthalten, ebenso die Rücknahme des NetzDG, den Erhalt des Bargeldes, die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren, den Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und den Abzug der Atomwaffen. Die AfD unterstützt alle diese Anliegen. Die Anzahl an Petitionen zum Thema Asyl zeigt auch deutlich, dass die Asylkrise mitnichten geschafft ist. Es wandten sich sogar zahlreiche Mitarbeiter des BAMF an den Ausschuss, um ihre befristeten Arbeitsverhältnisse endlich zu entfristen. Bei 16 Mitarbeitern, die dank Merkel, Altmaier und Seehofer chronisch überlastet sind, war das mittlerweile erfolgreich. Das ist umso schöner, weil sie aktuell als Bauernopfer für die wirklich Verantwortlichen herhalten müssen. Die rasante Steigerung bei den Anliegen zum Thema Gesundheit macht deutlich, wie weit der demografische Wandel und dessen Folgen bereits fortgeschritten sind. Viele Anliegen zur Kinder- und Jugendhilfe zeigen, dass Abhilfe für die deutschen Sozialsysteme nur mit einer Stärkung der nachkommenden Generationen möglich ist. Der Petitionsausschuss war dabei leider aufgrund der langjährigen Regierungsbildung, an der fast alle übrigen Parteien beteiligt waren, nicht immer handlungsfähig. Das muss gesagt werden. Dabei könnte im Zuge der digitalen Demokratie vor allem die Plattform für E-Petitionen noch bekannter gemacht werden; denn bei 50 000 Mitzeichnern werden Anliegen öffentlich im Deutschen Bundestag mit Vertretern der Bundesregierung angehört. Gute Chancen darauf hat die aktuelle, unter öffentlicher Beobachtung stehende „Gemeinsame Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und anderen deutschen Intellektuellen und Leistungsträgern der deutschen Gesellschaft. – Sie sollten denjenigen mehr Achtung schenken, die Petitionen zu Recht im Petitionsausschuss einreichen, und hier zuhören. Denn diese wollen die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherstellen und Rückweisungen wieder möglich machen. Wenn die Bundesregierung den Willen der Bevölkerung nicht umsetzen will, sollten mündige Bürger ihr Anliegen in die eigenen Hände nehmen. Die AfD wird sie dabei immer unterstützen. Vielen Dank.