Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Presse des BMZ gestern entnommen, dass wir uns in einer schwierigen Haushaltslage befinden. Die Zinsen sind jetzt einmalig niedrig. Auch die Arbeitslosigkeit ist niedrig – dank Olaf Scholz. Was wäre, wenn es die Kurzarbeiterregelung nicht gegeben hätte? Das Wachstum ist komfortabel – dank Steinmeier und Steinbrück. Wo wären wir heute ohne die Konjunkturprogramme? Die Steuereinnahmen sind unerwartet hoch. Es wird gegen den Geist der Schuldenbremse gehandelt. Jedenfalls ist das die Schlussfolgerung, wenn man sich darauf verständigen kann, dass 26 Milliarden Euro Schulden mehr als 22 Milliarden Euro Schulden sind. Trotz dieser schwierigen Haushaltslage, von der Sie selbst sprechen, haben Sie 6 Milliarden Euro für Steuersenkungen übrig, die keiner braucht und keiner will. Das hat heute Morgen unser Vorsitzender sehr schön ausgeführt. Aber Sie haben keine Milliarde für ihren Bereich zusätzlich übrig, um bezüglich der ODA-Quote wenigstens strukturell etwas zu tun, damit den Ärmsten geholfen werden kann. Ich frage mich: Was wollen Sie eigentlich machen, wenn die Haushaltslage wirklich schwierig wird? Zunächst einmal möchte ich mich bei dem Ministerium, also bei Dirk Niebel, dem Staatssekretär Beerfeltz und auch bei Herrn Schmidt für die wirklich gute Kooperation im Rahmen der Haushaltsberatungen bedanken. Auch bei Priska Hinz als Hauptberichterstatterin und bei meinen Kollegen Dietmar Bartsch, Volkmar Klein und Jürgen Koppelin möchte ich mich bedanken und last, but not least auch beim Fachausschuss, der von den Haushältern natürlich immer viel mehr verlangt, als wir unter haushalterischen Gesichtspunkten gewähren können. Das ist ein natürliches Spannungsverhältnis. Ich finde, dass Sascha Raabe und Bärbel Kofler das immer sehr fair machen, auch wenn wir zum Schluss einen schwierigen Kompromiss schließen müssen. Ich bedanke mich bei allen für die gute Information, den harmonischen Verlauf, die offene Atmosphäre und das faire Miteinander. Wir haben viele Wochen gelernt, gestritten und Ideen ausgetauscht. Wir haben noch bis 2 Uhr nachts in der Bereinigungssitzung um Zahlen gefochten und über Strukturen debattiert. Wenige Stunden – Stunden! – später erfährt das Parlament – die meisten von uns übrigens aus der Presse –, dass der mit 129 Millionen Euro ausgestattete Titel „Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe“ im BMZHaushalt ganz plötzlich aufgelöst werden soll. In den Wochen davor war davon keine Rede: geheime Verschlusssache. Wir erfahren es direkt nach der Haushaltsbeschlussfassung im Haushaltsausschuss und wundern uns. 95 Millionen Euro sollen an das Auswärtige Amt gehen. Westerwelle soll – wer mag dabei an Wahlkampf denken? – als Katastrophenhelfer im Ausland für schöne Bilder sorgen. 34 Millionen Euro werden im BMZ umgruppiert. Sechs Stellen gehen an das Auswärtige Amt. Die Zuständigkeit für politische Stiftungen in Osteuropa soll auch an das Auswärtige Amt gehen. Was das für die Arbeit der Stiftungen bedeutet, wage ich mir nicht vorzustellen. Vielleicht fragen Sie die Stiftungen danach. Im Auswärtigen Amt sollen 46 neue Stellen in den Botschaften geschaffen werden, vom BMZ besetzt. Es sollen auch 12 Stellen in Leitungspositionen geschaffen werden. Vor der nächsten Wahl sollen so viele wie möglich abgesichert werden, war in der Presse zu lesen. Ja, wer wohl? Wenn zwei Minister mit dem Parlament so umgehen und diese beiden zufällig in einer Partei sind, dann könnte man dahinter mehr vermuten. Auf dieser Basis lohnt es sich eigentlich nicht, über einen Haushalt zu reden, der schon wenige Stunden, nachdem wir ihn beschlossen haben, obsolet ist. Was aber lese ich in der Zeitung? Da heißt es: „der größte Etat in der Geschichte des Ministeriums, der größte historische Personalzuwachs“ und „ein neues Zeitalter der Kooperation“ zwischen Auswärtigem Amt und BMZ. Ich bin mir da nicht ganz so sicher. Ich habe auch gelesen – das hätte von Heidemarie Wieczorek-Zeul sein können –: Dennoch dürfen wir unsere Partner nicht mit immer neuen Konzepten überfordern. … Konzepte wie „Hilfe zur Selbsthilfe“ … gibt es schon lange. Weiter heißt es: Entwicklungspolitik begründet sich auch aus einer moralischen Verpflichtung, aus Solidarität und Nächstenliebe heraus. Das hat übrigens Herr Bundespräsident Wulff anlässlich der 50-Jahr-Feier des BMZ gesagt. Ich glaube, wir geben ihm recht. Dirk Niebel spricht unter dem Stichwort „Eigeninteressen“ von Ökonomisierung, aber auch von symbolischer Militarisierung. – Ich habe „symbolisch“ gesagt. Es gibt eine Anzeige mit dem Titel „wirtschaft. entwickelt. global“. Wer sich an das alte Logo der FDP erinnert, weiß noch, dass es dort auch solche Punkte gab: F.D.P. In der Anzeige heißt es: „Wir wollen erreichen, dass Entwicklungspolitik und deutsche Wirtschaft Hand in Hand arbeiten.“ Ich glaube, da ist was dran: Eine Hand wäscht die andere. Auf dieser Basis wird zurzeit Entwicklungspolitik gemacht. Dabei ist es aber so, dass – ich zitiere – „Entwicklungspolitik sich im Kern immer auf einen überparteilichen Konsens“ stützt. Auch das hat nicht Heidemarie Wieczorek-Zeul gesagt, sondern unser Bundespräsident. Niebel allerdings, habe ich in demselben Artikel gelesen, arbeitet daran, SPDSpuren im Ministerium zu tilgen. Das bedeutet eine ganz andere Arbeitsrichtung in der Entwicklungspolitik. Ihm geht es darum, Spuren anderer zu tilgen. Aber woran arbeitet er noch? Ich meine, wir müssen dafür ein bisschen Verständnis haben: Er kümmert sich um die FDP. Es werden zum Beispiel Mitarbeiter befristet eingestellt; diese Stellen werden aber nach kurzer Zeit entfristet. Das heißt dann im Ministerium „Auswahlverfahren light“. Dieser Zusatz ist auch nötig; denn wenn das Parteibuch vor Qualifikation geht, dann braucht man ein Light-Verfahren. Es gibt allerdings auch andere Verfahren. Statt bestehende Referate zu stärken, werden neue geschaffen. Bisher gab es ein Referat für den Bereich private Wirtschaft; jetzt sind es zwei. Bisher gab es zwei Referate für Zivilgesellschaft. Jetzt sind es drei. Früher gab es ein Referat für Personal. Heute sind es zwei. Was ist die Idee? Sie verdoppeln sozusagen ein Referat und können damit personalpolitisch schön jonglieren, insbesondere wenn Sie aus anderen Ministerien und der GIZ 300 Stellen bekommen und sie in einer gewissen Weise zu einer freien Verfügungsmasse in Ihrem Ministerium machen. Es kommt noch etwas Besonderes hinzu: Durch die vielen neuen Strukturen gibt es einen erhöhten Abstimmungsbedarf. Was folgt daraus? Man braucht neue Abteilungskoordinatoren. Das ist völlig klar. Ich weiß auch, wie sie besetzt werden sollen – jedenfalls liegt die Vermutung nahe –; denn es werden Referatsleiter verschoben. Wem das zu abstrakt ist, dem rufe ich ein paar Namen in Erinnerung: Pätz, Vorstandsmitglied in der GIZ, mit einer Rückfallstelle auf B-Ebene im Ministerium. Einen peinlichen Vorgang gab es um van Bebber – hier muss man sich einmal im Ministerium umhören –, Kreisvorsitzender der FDP in Ahrweiler. Dreimal dürfen Sie raten, wer Exekutivdirektor der Weltbank geworden ist: ein ehemaliger Mitarbeiter von Genscher, rein zufällig. Dann kommt Christian Lüth, Friedrich-Naumann-Stiftung, zum BMZ, nachdem er Deutschland in Honduras auf das Peinlichste blamiert hat. Da merkt man schon, in welche Richtung es geht. Ich meine, wir brauchen Verstärkung in ganz anderen Bereichen: in den Regionen, in den Sektoren. Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie die GIZ wirklich gesteuert werden soll. Wir müssen die Armutsbekämpfung verstärken. Wir brauchen wenigstens einen Pfad zum Aufbau der ODA-Quote. Im Haushalt ist dazu nichts zu finden. Das sind die wesentlichen Themen, um die wir uns kümmern müssen. Ich bin froh, dass meine Kollegen dazu noch das Wort ergreifen. Vielen Dank.