Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Graf, zunächst ein Wort an Sie. Wir sind heute in der Lage, über einen interfraktionellen Antrag zu debattieren; das kommt in diesem Haus nicht sehr oft vor. Es ist per se gut, dass wir uns alle bei diesem Thema sehr einig sind; das wurde auch in den Redebeiträgen deutlich. Zusätzlich liegt ein Antrag von SPD und Grünen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Iran vor. Wir haben uns auf die Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus dem Iran geeinigt. Unsere Regierung – unter anderem der Außenminister und der Menschenrechtsbeauftragte – waren hier aktiv. Inzwischen sind 29 Flüchtlinge in Deutschland angekommen; Kollegin Schuster hat es bereits gesagt. Die anderen Fälle befinden sich derzeit in der Prüfung. Frau Kollegin Graf, bei allem Verständnis für Ihr Begehren muss ich schon darauf hinweisen: Wir müssen bei solchen Fragen immer die Länder mit einbeziehen; es ist nicht so einfach, über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Ich möchte ein Beispiel dafür anführen, dass die Bundesregierung und das Parlament in der Lage sind, zu handeln, wenn die Lage prekär wird, wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die Menschen in Not sind. Ich erinnere an eine Aktion auf europäischer Ebene, die von Deutschland ausging: 10 000 irakische Flüchtlinge sollten nach Europa gebracht werden. 2 501 Flüchtlinge sind in Deutschland angekommen; wir haben unsere Hausaufgaben erfüllt; wir sind nach wie vor sehr eng bei den irakischen Flüchtlingen. Wir brauchen also keine Aufforderung von Ihnen. Wenn wir sehen, dass etwas nicht funktioniert, sind wir durchaus in der Lage, zu handeln und den Menschen zu helfen. In diesem Fall war Deutschland der Motor in Europa. Das zeigt, dass wir uns um die Menschen in Not kümmern. Das wollte ich zunächst einmal zu dem anmerken, was Sie gesagt haben. Wir haben das Thema Iran bereits mehrfach hier im Hohen Haus – im Plenum, aber auch im Menschenrechtsausschuss – behandelt. Wir haben Betroffene, zum Beispiel die Bahai, gehört. Wir stehen aber auch in Kontakt zu Exiliranern, die uns über die Situation in ihrer Heimat berichten. Wir sollten an dieser Stelle daran erinnern, dass Iran Mitunterzeichner der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ist. Am 8. Dezember findet in Erinnerung an die Unterzeichnung der Internationale Tag der Menschenrechte statt. Wir werden dann noch einmal die Situation im Iran thematisieren. Der Iran ist aber auch Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und schon von daher verpflichtet, die grundlegenden Menschenrechte zu gewähren. Die Realität sieht aber leider anders aus. Beide Kolleginnen haben bereits davon berichtet; ich brauche das nicht zu wiederholen. Fundamentale Menschenrechte wie das Recht auf Leben, auf angemessene Behandlung im Gefängnis und auf Rechtsstaatlichkeit – keine Inhaftierung aus Willkür, sondern nur nach Überprüfung durch den Haftrichter –, aber auch die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und viele andere Rechte werden im Iran nicht gewährleistet. Menschen, deren Angehörige Repressalien und Folter erfahren oder zu Tode kommen, erfahren Druck und Zwang, wenn sie Kontakt mit der Presse aufnehmen, um Öffentlichkeit zu schaffen. Auch ausländische Journalisten, die sich darum kümmern, sind der Schikane ausgesetzt. Aktuell sind zwei deutsche Journalisten im Zusammenhang mit dem Fall, den die Kollegin gerade angesprochen hat, inhaftiert. Hier ist das Auswärtige Amt dabei, zu helfen. Wir hoffen, dass es im Fall Aschtiani vorangeht. Erst weg von der Steinigung, dann hin zum Erhängen, und jetzt eventuell eine Begnadigung. Eine Steinigung ist grausam: Die Männer werden bis zur Hüfte, die Frauen bis zur Brust eingegraben und dann gesteinigt. Teilweise ist es ein stundenlanger Kampf, bis man tot ist. Das ist ganz barbarisch. Im Vergleich dazu erscheint der Tod durch Erhängen fast wie ein Gnadenakt; aber das ist auch nicht viel besser. Es handelt sich um ein Todesurteil aus Willkür. Geständnisse werden durch Folter erpresst. Man hört vom Menschenrechtsrat im Iran, dass im Fall Aschtiani eine Begnadigung anstehen könnte. Wir wissen nicht, ob das stimmt; aber ich denke, dass der weltweite öffentliche Druck in diesem Fall etwas bewirken konnte und kann. Wir sollten in diesem Fall dafür sorgen, dass der Druck so lange aufrechterhalten wird, bis auch der Sohn und der Anwalt und auch die beiden deutschen Journalisten aus der Haft entlassen werden. Ich denke, da sind wir uns sehr einig. Dieser Fall zeigt, dass wir durch öffentlichen Druck Einfluss auf die Geschehnisse im Iran nehmen können, wenn auch nicht massiv, aber doch langsam und stetig. Dieser Druck muss international aufgebaut und dann aufrechterhalten werden; wir haben mit vielen Reisen des Ausschusses dazu beigetragen. Frau Kollegin Graf, wir waren gerade in Kairo. Auch dort konnte man feststellen: Die Deutschen haben einen guten Ruf in der Welt, gerade im Hinblick auf die Einforderung der Menschenrechte. Ich erwähne in diesem Zusammenhang gerade auch Indien und viele andere Länder mehr. Wir schauen danach. Wenn man insistiert, hat man auch Erfolg. Wir wollen dieses Pfund, unseren guten Ruf als Deutsche nutzen, um immer wieder darauf hinzuweisen, dass die fundamentalen Menschenrechte eingehalten werden müssen. Wenn man sich die Bilanz des derzeitigen Präsidenten ansieht, muss man sagen, dass sich die Menschenrechtssituation dramatisch verschlechtert hat. Ich hatte die Situation geschildert, die Grüne Revolution und all das, was den Menschen, die für ihre fundamentalen Rechte auf die Straße gehen, geschieht: Sie werden inhaftiert, gefoltert und kommen zu Tode. Davon sind auch Minderjährige betroffen. Auch die traurigen Rekorde an Hinrichtungen wurden genannt. In diesem Jahr wurden bislang 2 000 Todesurteile verhängt; einige Hundert sind bis jetzt vollstreckt worden. Zu den Details der Hinrichtungen habe ich mich bereits geäußert. Es gibt viele Straftatbestände, auch vermeintliche Straftatbestände, auf deren Grundlage jemand in Haft kommt und mit dem Tode bestraft werden kann. Es gibt zum Beispiel den Straftatbestand der Gottesfeindschaft. Das kann man sehr weit auslegen. Ein Beispiel dafür, dass man auch dafür schwere Repressalien erfahren kann, ist die 26-jährige Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin Frau Ahari, die seit Dezember 2009 im berühmt-berüchtigten Evin-Gefängnis einsitzt. Auch ihr droht der Tod. Die iranische Verfassung – das hatte ich im Rahmen einer Rede vor knapp einem Jahr hier schon im Detail beschrieben – ist auf den ersten Blick eine Verfassung, mit der man leben kann. Sie enthält Menschenrechte und Grundfreiheiten – das ist dort gewährleistet –; aber alles steht unter dem Vorbehalt der Scharia, und das ist das Problem. Die Scharia erlaubt körperliche Strafen wie Peitschenhiebe und Amputationen, die Todesstrafe und Steinigungen – auch bei Minderjährigen. Die Frauen – das möchte ich als Frau noch erwähnen; es sprechen heute zum Thema ja einige Frauen – sind alles andere als gleichberechtigt; das ist ganz schwierig. Frau Kollegin Graf hat die Möglichkeit der Ehe als Nebenfrau auf Zeit, auf Stunden, angesprochen. Das war auch bei der Frau der Fall, die gestern Morgen gehängt wurde. Die Situation der Bahai und anderer religiöser Minderheiten ist ganz prekär. In diesem Zusammenhang habe ich gerade die Nachricht erhalten, dass einem iranischen Pfarrer, 35 Jahre alt, wegen des Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben über seinen Anwalt das Todesurteil zugestellt worden ist. Männer erhalten dafür die Todesstrafe, die Frauen eine lebenslange Haft. In diesem Fall sind beide Eheleute konvertiert. Sie haben zwei Söhne im Alter von sechs und acht Jahren. Das ist eine schwierige Situation. Ich denke, wir sollten uns gemeinsam auch dieses Falles annehmen und sehr dezidiert darauf achten, ob sich die Situation im Iran verändert. Wir müssen aber auch schauen, dass wir für die Menschen, die hier in Deutschland leben oder im Iran sind und die Situation aushalten wollen, die Situation verbessern. Ich habe in meinem Wahlkreis aktuell eine junge Frau, eine Iranerin, die in Deutschland lebt und mit einem Iraner verheiratet ist. Sie hat sich nicht so verhalten, wie der Mann es wollte. Er hat gesagt: „Wir fahren zu einem Besuch in die Heimat“ und hat sie dann dort ins Gefängnis geschafft mit dem Argument, sie habe Ehebruch begangen und müsse gesteinigt werden. Es ist nur unter schwierigsten Umständen möglich gewesen, die Frau wieder aus dem Gefängnis zu holen. Wir müssen die Situation derer, die geflohen sind, tragfähig machen, aber auch dafür sorgen, dass sich die Situation im Land verändert. Das gilt auch für den Irak. Wir müssen zusehen, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben. Nur dort, wo es überhaupt nicht möglich ist und der Tod vor der Tür steht, müssen wir auch hierfür aus Deutschland Hilfe leisten. Ich möchte zusammenfassen: Wir müssen in diesem Haus – auch durch die heutige Debatte – eine Öffentlichkeit für dieses Thema schaffen. Wir müssen aber nach wie vor auch versuchen, mit der Regierung, den Oppositionellen, Organisationen und Religionsvertretern vor Ort im Gespräch zu bleiben. Wir müssen auch auf der Grundlage der internationalen Verpflichtungen, die der Iran eingegangen ist, dafür sorgen, dass die fundamentalen Menschenrechte eingehalten werden. Wenn wir uns in diesem Haus beim Thema Iran so einig sind wie heute, dann sollte das auch bei anderen Staaten der Welt gelten, in denen es ähnlich prekäre Situationen gibt. Noch einmal zu der Prüfung der Annahme weiterer Flüchtlingen: Da werden wir, wenn es so weit ist, weitere Gespräche führen. Wir haben das Kontingent von 50 noch nicht ausgeschöpft. Wenn sich die Situation verschärft und Bedarf besteht, dann können wir sicherlich auch mit den Vertretern der Länder darüber reden, ob und wie wir hier eine weitere Hilfestellung geben können, so wie wir es auch beim Irak gemacht haben. Ich denke, dann werden wir, die Bundesregierung, der Außenminister und auch der Menschenrechtsbeauftragte das Ohr am Volk, nah bei den Menschen haben und helfen. Ich denke, darin sind wir uns einig, und das sollten wir weiter so machen. Vielen Dank.