Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Beratung und Hilfe müssen , so denke ich , nach unser aller Auffassung im Mittelpunkt aller Bemühungen zum Schutz des ungeborenen Lebens stehen . Aber die Rechtsordnung einschließlich des Strafrechts und des davon ausgehenden Rechtsbewußtseins bleiben von erheblicher Bedeutung . Ich möchte zu diesen rechtlichen Aspekten einige Anmerkungen machen , auch im Lichte der bisherigen Diskussion . Der Gesetzentwurf der Koalition will mit der Beratungsregelung die Schwangere auch in einem Konflikt für das Leben gewinnen . Aber das darf über eines nicht hinwegtäuschen : Rechtlicher Schutz gebührt dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter . Ein solcher Schutz ist nur möglich , wenn der Gesetzgeber ihr einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr damit die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt , das Kind auszutragen . Dieses grundsätzliche Verbot des Abbruchs und der Pflicht zum Austragen des Kindes sind zwei untrennbar verbundene Schutzelemente des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes . Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein . Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht _ wenn auch nur für eine begrenzte Zeit _ der freien , rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten , und sei es selbst der Mutter , überantwortet werden . Mit diesen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes in den zentralen Leitsätzen 3 und 4 des Urteils ist jede Form von Fristenregelung versperrt . Eine Rechtfertigung gibt es nur in den drei Fällen der Indikation unter staatlicher Verantwortung . . _ Wenn Sie sagen : Das ist pharisäerhaft , dann kann ich nur sagen : Das , was ich gerade zitiert habe , ist wörtlich Bundesverfassungsgericht . Sie haben eben immer noch Schwierigkeiten , sich mit dieser Entscheidung abzufinden , wie Ihr Gesetzentwurf auch offenbart . _ Legal ist ein Abbruch nur , wenn in dem vorgesehenen überprüfbaren Verfahren eine Indikation ausdrücklich festgestellt ist . Die Funktion des Strafrechts zum Schutz des ungeborenen Lebens wird durch die Beratungsregelung verlagert , nicht aufgehoben . An der Strafdrohung gegenüber der Frau ändert sich im Vergleich zum früheren Indikationenrecht der alten Bundesrepublik überhaupt nichts ; denn die Straffreiheit für die Schwangere bei Abbruch in den ersten zwölf Wochen nach erfolgter Beratung war ja auch Bestandteil der alten Indikationsregelung . Für die Schwangere ändert sich nur : Die Beratung erfolgt jetzt nach dem Koalitionsentwurf so , wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben : in einem genau festgelegten Verfahren und unter staatlicher Verantwortung , wie das Gericht zu Recht betont hat . Und es gibt ein zweites Aufklärungs- und Beratungsgespräch auf den Schutz des ungeborenen Lebens hin mit einer Darlegungspflicht der Schwangeren , nämlich beim Arzt . Geändert ist die Strafdrohung gegenüber dem Arzt . Dies wird in der öffentlichen Diskussion gelegentlich unterschlagen . Heute klang es einmal an . Früher war der Arzt strafbar , wenn er einen Abbruch ohne Indikation vornahm . Heute gibt es einen gesonderten , neuen Straftatbestand mit neuen strafbewehrten Pflichten des Arztes . Der Arzt muß sich z . B . die Gründe des Abbruchs im Rahmen eines _ eben zweiten _ Aufklärungs- und Beratungsgespräches darlegen lassen und dabei den Pflichten zum LebensSchutz hin nachkommen . Während bei der Beratung durch die Beratungsstelle letztlich ein Beratungsschein ausgestellt werden muß , bedeutet die Verpflichtung , sich die Gründe des Abbruchs von der Schwangeren darlegen zu lassen , daß der Arzt darauf hinwirken muß . Nur in extremen Ausnahmefällen , nämlich dann , wenn die Schwangere nicht darlegungsfähig ist , kann ein Arzt ohne Darlegung der Gründe durch die Schwangere einen Abbruch straflos durchführen . Dies übrigens ist eine Konsequenz auch des SPD- Gesetzentwurfes und begründet natürlich eine völlig neue , strafbewehrte Pflicht zum Lebensschutz hin durch den Arzt . Der Arzt ist im Rahmen seiner ärztlichen Verantwortung verpflichtet , auf den verfassungsmäßigen Schutz zum ungeborenen Leben hin zu beraten , aufzuklären , und zu handeln . Von Ihrer Seite , von der Seite der SPD-Fraktion , ist der Gesetzentwurf der Koalition mehrfach öffentlich als verkappte Indikationenregelung bezeichnet worden . . _ Dann , Frau Wettig-Danielmeier , waren die Berichte , in denen das gerade aus Ihrem Munde zitiert wurde , falsch . Jedenfalls stand es mehrfach so als wörtliches Zitat in der Presse . Ich halte eigentlich von diesem S treit um Begriffe nichts . Das , was wir hier unternehmen , ist _ um mit Bischof Lehmann zu sprechen _ der Mut zu einem neuen Modell jenseits bisheriger Indikations- oder Fristenregelungen mit neuen , auch im Strafrecht neuen Regelungen . Dazu gehört auch der soeben hier schon andiskutierte neue Straftatbestand gegenüber sozialem und familiärem Umfeld . Das , was Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , in Ihrem Gesetzentwurf stehen haben , ist nichts weiter als das geltende Recht ; denn daß nach dem geltenden Recht die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch in der Regel ein besonders schwerer Fall ist , können Sie in jedem Strafrechtskommentar und in allen einschlägigen Entscheidungen nachlesen . Ohnehin treten Konsequenzen nur für das Strafmaß ein . Das Verfassungsgericht aber _ Kollege Eylmann hat das vorhin hervorragend gekennzeichnet _ verlangt aus guten und überzeugenden Gründen einen besonderen Straftatbestand , der die Fälle des strafbaren Handelns , nämlich durch Unterlassen , durch Verweigerung von Hilfeleistung des Vaters beispielsweise , unter Strafe stellt . Wahr ist auch , daß unser Vorschlag , wie wir ihn als Koalition vorlegen mit diesem Straftatbestand der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruches , über die Mindestanforderung des Verfassungsgerichtes hinausgeht . . Das tun wir bewußt , insbesondere da , wo das Verfassungsgericht gesagt hat : Der Gesetzgeber soll prüfen , inwieweit auch eine stärkere strafrechtliche Erfassung im sozialen Umfeld erforderlich ist . Ich finde , es ist vernünftig , daß wir mit unserem Gesetzentwurf hier eine Regelung getroffen haben . Ihr Gesetzentwurf unterscheidet sich von dem Koalitionsgesetzentwurf neben dieser Frage _ den zusätzlichen , bei Ihnen fehlenden Straftatbeständen gegenüber dem Arzt und dem familiären und sozialen Umfeld _ aber vor allem durch die Beschreibung des Zieles und der Aufgaben der Beratung in § 219 . Das ist der gravierendste Unterschied . Die Beschreibung dieses Beratungszieles und der Aufgaben ist nicht nur etwas Deklaratorisches , sondern es hat große praktische Konsequenzen , weil es jedenfalls im Koalitionsentwurf _ nicht bei Ihnen _ und nach den insoweit eindeutigen Vorgaben des Verfassungsgerichtes zugleich die Grundlage für Anerkennung und Überwachung der Beratungsstellen ist . Mit der außerordentlich dünnen und sehr knappen Regelung zur Beratungstätigkeit in Ihrem Gesetzentwurf werden Sie nämlich nicht den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht , und zwar in dem Punkt , wo das Verfassungsgericht sagt , daß die Beratung unter staatlicher Verantwortung auf das Leben hin erfolgen muß . Ihr Beratungsziel ist neutral formuliert und relativiert , indem Sie erneut , . wie schon bei der verfassungswidrigen Formulierung des Beratungsziels im Gruppenantrag , gleichrangig die Anerkennung des hohen Wertes des vorgeburtlichen Lebens auf der einen Seite und der Eigenverantwortung der Frau auf der anderen Seite nebeneinanderstellen . . Das ist für Sie gleichrangig . Aber genau mit der Begründung der Nichtgleichrangigkeit , d . h . mit dem Vorrang des Lebensschutzes des ungeborenen Kindes hat das Verfassungsgericht die verfassungswidrige Formulierung des Beratungszieles aus dem Gruppenantrag beanstandet . Jetzt legen Sie das gleiche in ähnlicher Formulierung in nach meiner Überzeugung verfassungswidriger Weise vor . . Deshalb bin ich der Überzeugung , daß Ihr Gesetzentwurf an mindestens diesen beiden Punkten verfassungswidrig ist : beim Beratungsziel und bei der Nichtaufnahme eines weiteren Straftatbestandes gegenüber dem familiären Umfeld . Ich sage noch einmal : Welch große Bedeutung dies hat , ist dem Gesamtkomplex der Beratungsregelung , nicht nur dem § 219 selbst zu entnehmen . Wir haben im Koalitionsentwurf eine umfassende Regelung über die Anerkennung , über die Tätigkeit , über die Aufgaben und auch über die Überwachung der Beratungsstellen . Ich halte dies für wichtig . Es ist ja seit mehr als einem Jahrzehnt das Ziel der CDU/CSU in diesem Hause , eine solche bundesgesetzliche Beratungsregelung zu erreichen . 17890 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Reinhard Göhner Ich bin davon überzeugt , daß wir mit diesem Vorschlag sicherstellen , daß das in Zukunft für alle Beratungsstellen gilt , die in vielen Fällen übrigens schon heute _ ich nenne insbesondere die kirchlichen Beratungsstellen _ natürlich diesen Anforderungen entsprechen und nachkommen . Deshalb , glaube ich , ist eine Beratungsregelung , die entpönalisiert , aber nicht legalisiert , die im Kern auf Beratung setzt , in ihrer Wirksamkeit und Effizienz gegenüber dem Schutz des ungeborenen Lebens vor allem davon abhängig , inwieweit es gelingt , diese Vorgaben für die Beratung in die Praxis umzusetzen . Das Urteil des Verfassungsgerichts hat uns die Chance zu einer Befriedung der Diskussion gegeben . Ich meine , daß gerade unter dem Gesichtspunkt einer gesamtdeutschen Regelung wir alle verpflichtet sind , dieses Angebot zu einer bef riedenden Regelung aufzugreifen . Deshalb möchte ich an uns alle appellieren , insbesondere an die SPD-Fraktion , den vom Verfassungsgericht gesetzten Anforderungen nachzukommen . In mindestens zwei Punkten ist das in Ihrem Gesetzentwurf noch nicht der Fa ll . .