Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Müller, ich glaube, das wird schwierig mit uns beiden. Meine Begeisterung für diesen Vorschlag hält sich durchaus in Grenzen. Ich glaube, wir sollten wieder zu den wesentlichen Punkten des Haushalts kommen. In diesem Zusammenhang sind heute drei klare Botschaften gesetzt worden. Die erste Botschaft ist, dass es uns wie im Bundeshaushalt 2015 auch im Bundeshaushalt 2016 gelingt, keine neuen Schulden aufzunehmen. Nun kann man sagen: Das ist eine allgemeinpolitisch wichtige Erkenntnis. – Das ist aber besonders wichtig für Kinder und Familien; denn damit schaffen wir es, den Familien, den Kindern und Enkelkindern keine neuen Schuldenberge zu hinterlassen. Auch das ist ein Teil von Familienpolitik. Die zweite Botschaft ist – die Frau Ministerin hat es schon angesprochen –: Wenn man die Haushaltsdebatten verfolgt, stellt man fest, dass es zwei Bereiche gibt, in denen seit 2005 ein enormer Aufwuchs zu verzeichnen ist. Daran zeigt sich auch die Politik der Union der letzten Jahre. Das eine ist der Bereich Bildung und Forschung. Ich glaube, alle von uns stimmen darin überein, dass Bildung und Forschung ein Zukunftsthema ist. Das andere ist der Bereich Familie, wo die Ausgaben von 4,5 auf 9,2 Milliarden Euro gestiegen sind und der Etat damit mittlerweile verdoppelt wurde. Wir investieren in Bildung und Forschung und in Familien. Das ist gut angelegtes Geld. Die dritte Botschaft ist: Wir reden in diesem Zusammenhang nicht nur über die 9,2 Milliarden Euro, die wir ausgeben, sondern auch über weitere Leistungen, die mit familienbezogenen Maßnahmen in Verbindung stehen. Das betrifft zum Beispiel das Kindergeld mit rund 40 Milliarden Euro. Es werden also aus dem Gesamthaushalt zusätzliche Leistungen für Familien bereitgestellt. Das Betreuungsgeld – ich sage das, weil es angesprochen wurde – war ebenfalls eine Leistung, die nicht aus dem Familienetat finanziert wurde nach dem Motto „Wir nehmen das Geld und schauen einmal, ob wir jetzt ein Betreuungsgeld implementieren“. Es war auch nicht so, dass das Geld bereitgestellt wurde nach dem Motto „Ihr könnt einmal schauen, wo ihr es investiert“. Alle Ressorts haben aus ihren Einzelhaushalten Geld für das Betreuungsgeld bereitgestellt. Jetzt muss klug überlegt werden: „Was passiert jetzt?“; da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Die Ministerin hat gesagt: Man muss sich Gedanken machen. – Man muss sich aber nicht nur Gedanken darüber machen, wie man das Geld ausgibt, sondern auch darüber, wie man damit umgeht, dass eine für die Familien wichtige Leistung nicht mehr existiert. Denn die Annahme des Betreuungsgeldes war ein Beweis dafür, dass es eine richtige Entscheidung war, es zu implementieren. Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt; das ist aufgrund der Kompetenzzuweisung so. Wir wären in der Großen Koalition aber sicherlich klug beraten, zu überlegen, wie wir in Bezug auf die Familien, für die es vorgesehen war und die ein Modell für ihre Betreuung entwickelt haben, damit umgehen. Eine Haushaltsdebatte bietet ja immer die Möglichkeit, auch noch einmal allgemein auf Grundlagen der Familienpolitik einzugehen: Wie können wir Familien stärken? Wie können wir Kindern und Jugendlichen, Frauen und Männern gleichermaßen gesellschaftliche Teilhabe und Selbstständigkeit ermöglichen? Wie können wir Familien in ihrer Entwicklung Entfaltungsmöglichkeiten geben? – Wenn ich über die Grundlinien unserer Familienpolitik spreche, dann ist einiges in den letzten Jahren erkennbar geworden. Wir erkennen die Vielfalt der Familien an, ohne sie zu bewerten. Wir sagen: Wir wollen den Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Wir wollen ihnen nicht vorschreiben, wie sie, wo sie und wann sie ihre Kinder betreuen sollen. Vielmehr haben wir Vertrauen in die Familien, dass sie für sich entscheiden, wie sie ihr Leben entwickeln. Wir wollen Familienleistungen aber auch in ihrer jeweiligen Wirkung überprüfen. Das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist sehr zentral. Deswegen haben wir einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz entwickelt. Aber es gibt auch Familien, die ein anderes Modell entwickelt haben. Ich glaube, dass der Staat dies nicht durch einseitige Maßnahmen oder die einseitige Unterstützung von familienpolitischen Modellen bewerten sollte, sondern dass der Staat allen Familien entsprechend ihren Vorstellungen Unterstützung zukommen lassen sollte. Natürlich überlegen wir: Wie entwickelt sich die Geburtenrate? Warum steigen die Ausgaben für das Elterngeld? Die Antwort ist: Weil es zwei Folgewirkungen gibt. Eine Wirkung ist: Es gibt mehr Geburten, und das haben wir ja alle gewollt. Das war Ziel der Politik in den Jahren 2005 bis 2010. Es ist gut, dass es pro Jahr 30 000 Geburten mehr gibt. Die andere Wirkung war – das war auch immer unsere Leitlinie –, dass wir es hinbekommen haben, dass insbesondere mehr Väter Zeit für Familie haben. Auch das ist ein gutes Ergebnis. Deswegen sagen wir ganz klar: Dieses Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Deshalb wird es auch keine Kürzungen beim Elterngeld geben. Liebe Frau Brantner, ich glaube, auch in diesem Punkt könnten wir möglicherweise einmal auf eine Linie kommen. Die Frage ist für uns nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen Familie nicht ökonomisieren. Wir wollen nicht die ökonomische Effizienz von Familie betrachten, sondern wir wollen mit unserer Politik eine Arbeitswelt entwickeln, die familiengerecht ist, und keine Familie, die arbeitsgerecht ist. Das ist ein entscheidender Punkt bei der Gestaltung von Familienpolitik. Dabei nehmen wir die Wünsche und veränderten Bedingungen der Familien wahr. Ich will noch zu einzelnen Punkten des Einzelplans 17 kommen. Es ist im Übrigen nicht nur eine Debatte darüber, wie man mit Geld umgeht und was man mit Geld bewirkt. Wir haben zu Recht viel über das Engagement von Menschen in ehrenamtlichen Tätigkeiten gesprochen. Es ist auch eine Frage der Familienpolitik: Wo sind eigentlich die Bereiche Anerkennung und Wertschätzung von Familie? Die Anerkennung der Familie muss nicht immer nur in Geld und Euro ausgezahlt werden, sondern muss sich in einem kulturellen Wandel der Gesellschaft widerspiegeln. In Berlin gibt es gerade den Fall der sogenannten Spielstraße. Eine Straße wurde einmal in der Woche gesperrt, damit Kinder spielen konnten. Das wurde vom Gericht untersagt. Jetzt kann man eine Straße nur noch sperren, wenn ein Event stattfinden soll. Dann kann man also die Straße sperren. Hier stellt sich die Frage: In welcher Kultur leben wir eigentlich, wenn man es spielenden Kindern untersagt, in dieser Straße zu spielen, aber wenn man ein Event dort veranstaltet, ist es erlaubt? Ich glaube, wir müssen im kulturellen Wandel im Umgang mit Kindern und Familien einiges tun. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Mittlerweile sind es 5,8 Milliarden Euro. Das sind 700 Millionen Euro mehr als 2013. Rund 835 000 Eltern haben dieses Elterngeld mittlerweile bezogen, davon sind 12 Prozent Väter. Wir sind froh, dass es bei den Vätern angekommen ist, dass dieses Erfolgsmodell dafür sorgt, dass sie Erwerbstätigkeit und Familienzeit besser kombinieren können. Das war die eine Sichtweise, diese Mittel für Familien bereitzustellen. Die andere Sichtweise war, mit dem Rechtsanspruch auf den Kitaplatz eine Verbesserung der wichtigen frühkindlichen Bildung zu erreichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu gestalten; auch unter dem Gesichtspunkt Armutsrisiko, weil dadurch die Möglichkeit entsteht, mit dem Erwerbseinkommen den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Auch hier hat der Bund in den letzten Jahren geliefert und 5,4 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau wird 2016 mit 230 Millionen Euro veranschlagt. Für 320 Millionen Euro ist im Finanzplan Vorsorge getroffen. Dann stellt sich die Frage, was wir den Kommunen und Ländern noch gerne zur Verfügung stellen. Ich will das nur noch einmal erwähnen. Wir geben fast 1 Milliarde Euro für die Finanzierung der Betriebskosten von Kindertagesstätten aus. Da kann man kann sagen: Ja, selbstverständlich. Das ist doch eine nationale Aufgabe. – Ich will nur daran erinnern: Wir haben ein föderales System. Es ist nicht so, dass es originäre Aufgabe des Bundes ist, hier zu investieren. [DIE LINKE]: Jetzt widersprechen Sie sich aber!) Wir machen das, weil wir zwei Dinge erkennen. Wir erkennen, dass Länder und Kommunen momentan in einer schwierigen Situation sind – Klammer auf: wobei auch der Bund in keiner anderen Situation ist. Wenn wir über Steuereinnahmen sprechen, dann muss man darauf verweisen, dass auch Länder und Kommunen von den erhöhten Steuereinnahmen profitieren. [DIE LINKE]: Weil der Bund einen Rechtsanspruch erlassen hat, deswegen!) Aber wir machen das, weil es wichtig war und weil es ein deutliches Signal ist. Es wäre nur jetzt falsch, daraus zu schließen, dass es auch eine Zukunftsaufgabe ist, andere Bereiche zu übernehmen. Ich will und wir werden auch nicht darüber diskutieren, dass wir die Lehrergehälter zum Teil übernehmen. Das sind die Wolken, die Sie vorhin sehr exemplarisch hin- und hergeschoben haben, [DIE LINKE]: Über Lehrergehälter haben wir nicht geredet!) was man noch alles finanzieren könnte und was man noch tun könnte. Nein, es gilt der Grundsatz: Wir geben zu Recht viel Geld für Familien aus, gut angelegtes Geld. Aber das Geld muss erwirtschaftet werden. Es muss Menschen in diesem Land geben, die das tun. Wir müssen sehr sorgsam damit umgehen und in der Haushaltsdebatte nicht nur einen Sechs-Punkte-Plan machen oder sonst was, Frau Kollegin von den Grünen, wo man noch etwas zu fordern hat. Noch einmal: Wir investieren in diesem Bereich zu Recht, aber bitte sehr sorgsam und sehr gezielt. Von uns wurden schon wichtige Themen angesprochen: Sprache, Integration, „Frühe Chancen“. Dies wurde verstetigt. Wir haben weiterhin Maßnahmen im Bereich der Integration von Sprachförderung über das Programm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“. Des Weiteren stellen wir 100 Millionen Euro für den Bereich „KitaPlus“ zur Verfügung, wo man einer gesellschaftlich veränderten Bedingung nachkommt, indem man sagt: Mehr und mehr Familien, gerade auch Alleinerziehende, brauchen, wenn sie im Schichtdienst sind, wenn sie am Wochenende arbeiten müssen, möglicherweise temporär, punktuell eine längere Betreuung. Ich finde es wichtig, dass man sagt: Dafür machen wir ein Angebot. Wir stellen Kitas Mittel zur Verfügung, wenn sie ein Konzept einreichen, dass man das Kind auch nach 18 Uhr betreuen kann, was die Ausnahme bleibt. Denn wir wollen nicht, dass Kinder regelhaft 24 Stunden durchgängig in der Kita sind. Das würde unserem Familienmodell widersprechen. Aber wir wollen eine Flexibilisierung erreichen. Wir wollen, dass für eine alleinerziehende Mutter, wenn sie einmal bis 20 Uhr arbeiten muss, die Möglichkeit gegeben ist, ihr Kind betreuen zu lassen. Die Mittel dafür – das wurde schon angesprochen – sind nicht im Einzelplan 17 verankert, sondern an anderer Stelle. Das Thema Armutsrisiko wurde angesprochen. Ich will daran erinnern: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres von 1 308 Euro auf 1 908 Euro erhöht. Sehr spät – man könnte fast sagen: zu spät –, aber wir haben es gemacht. Das war, glaube ich, ein wichtiges Signal dafür, dass wir uns intensiv Gedanken machen, wie wir gerade für Alleinerziehende mehr tun können. Die steuerlichen Kinderfreibeträge wurden rückwirkend erhöht. Wir haben das Kindergeld erhöht. Auch hier gilt wie immer: Es wäre mehr denkbar, 10 oder 20 Euro. Weil 1 Euro Kindergelderhöhung rund 180 Millionen Euro ausmacht, muss man einfach sagen: Wir tun viel, aber man muss auch genau überlegen, was man darüber hinaus noch tun kann. Zum Schluss noch einige Bemerkungen zu einem Thema, das in den nächsten Jahre eine große Rolle spielen wird, nämlich der Welle von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Diese Gesellschaft wird sich verändern. Integration bedeutet nicht nur, dass ein paar hinzukommen. Vielmehr heißt Integration, dass sich die Gesellschaft fortlaufend verändert. Die Familienpolitik wird das besonders berühren. Denn es kommen Kinder, kleine Kinder nach Deutschland, die vernünftig betreut werden müssen. Es kommen Jugendliche, teilweise traumatisiert, mit großen Problemen, um die wir uns kümmern müssen. Es kommen junge Familien, teilweise aus Kriegsgebieten, ebenfalls traumatisiert, wo wir sehen müssen: Wie finden sie Arbeit? Wie finden sie Wohnraum? Wie finden sie vor allen Dingen Anschluss an diese Gesellschaft? Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht: bei den Gastarbeitern, bei den Aussiedlern, Anfang der 90er-Jahre auch im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina. Aus diesen Fehlern sollten wir lernen. Integration von Anfang an, so früh wie möglich, so zielgenau wie möglich und so bedarfsorientiert wie möglich. Die Entscheidung der Koalition, im ersten Schritt 6 Milliarden Euro bereitzustellen, ist ein guter Beschluss. Unter familienpolitischen Gesichtspunkten ist nicht nur entscheidend, wo das Geld herkommt. Ich erwarte, wie wahrscheinlich auch die Kolleginnen und Kollegen, dass wir von den Kommunen und Ländern genau erfahren, was sie planen, was mit den Kindern passieren soll, die zusätzlich in die Krippe, in die Kita kommen. Denn die Integration wird nur dann gelingen, wenn die Menschen, die sich jetzt zu Recht engagiert einbringen und die Situation als Chance für unsere Gesellschaft sehen, erkennen, dass die Politik in dieser Phase handelt. Das heißt für uns, wir müssen schauen, wie wir diese große Aufgabe bewältigen können. Wir müssen diese Herausforderung als Chance begreifen. Das muss unser aller Ziel sein. Insoweit haben wir in Bezug auf die nächsten Monate hohe Ansprüche. Letzter Satz: Dieser Haushalt hat es wieder bewiesen: Die Große Koalition ist nicht nur handlungsfähig, sondern auch, was das richtige Investieren an der richtigen Stelle angeht, gut aufgestellt. Herzlichen Dank.