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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Weltbevölkerungsbericht der UN von 1992 beschreibt die gegenwärtige Situation wie folgt : Es wird erforderlich sein , die Lebensumstände von über 1 Milliarde Menschen zu verbessern , die in absoluter Armut leben . Auch die Erwartungen der 3 Milliarden , die weder reich noch sehr arm sind , sind berechtigt und wollen erfüllt sein . Die Kosten für eine ausgewogene Entwicklung dürfen wir jedoch nicht in dem Maß wie bisher unserer Umwelt aufbürden . Sollen Schritte vorwärts getan und diese Ziele erreicht werden , so muß die Weltbevölkerung langsamer wachsen und muß sich dieses Wachstum regional gleichmäßiger auf die Erde verteilen . Das ist keine Kleinigkeit , was hier im Weltbevölkerungsbericht in lapidaren Worten als Zielvorgabe und gleichzeitig als Problembeschreibung der aktuellen globalen Situation vorgelegt wurde . Wenn man das einmal durchdenkt _ der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung heute morgen einen beeindruckenden Versuch gemacht , das zu durchdenken und die Konsequenzen in seiner druckvollen Regierungserklärung , die er hier vorgetragen hat , aufzuzeigen _ , dann wird man ihm an einem entscheidenden Punkt widersprechen müssen .
Partei: CDU/CSU
Nach Ihrer Darstellung handelt es sich nur um Verdachtsfälle . Wie erklären Sie sich dann die vor Kameras abgegebenen Erklärungen in zehn Fällen von Scheinvaterschaften allein in Berlin , wo klipp und klar gesagt wurde , dass ausschließlich zur Erreichung des Aufenthaltsrechts der Mutter und von Sozialhilfeansprüchen des Kindes eine Vaterschaft zum Schein anerkannt wurde ? Das sind Fakten , Herr Staatssekretär ! Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Gewalt , ich will es einmal so sagen : Wir können zunehmend einen gewissen Hang zum Exhibitionismus vor laufenden Kameras feststellen , dem Scheinväter oder angebliche Scheinväter genauso unterliegen wie Politiker . Ich glaube nicht , dass wir auf solchen Äußerungen etwas in irgendeiner Form begründen können . Ich bin viele Jahre Staatsanwalt gewesen und würde aufgrund solcher Äußerungen kein Ermittlungsverfahren gegen irgendjemanden einleiten . - Ich wollte es nur gesagt haben .
Partei: SPD
Die Bundesregierung sieht sich nicht veranlaßt , zu solchen Überlegungen aus der Mitte der Kommission heraus Stellung zu nehmen ; denn sowohl nach Ansicht der Kommission in ihrer Gesamtheit , die maßgeblich dafür ist _ es mag einzelne Bedienstete der Kommission geben , die solche hypothetischen Überlegungen anstellen _ , wie auch nach Ansicht der Bundesregierung deckt das Eigenmittelsystem den Finanzbedarf der EU ausreichend , so daß für weitergehende hypothetische Überlegungen kein Raum besteht .
Partei: SPD
Herr Thiele , der ersten Hälfte Ihrer Frage hätte ich vielleicht noch zustimmen können . Bei der zweiten Hälfte fällt es mir natürlich sehr schwer . Denn Sie wissen genauso gut wie ich , dass die Kommunen damit eben nicht einverstanden sind und dass sie im letzten Sommer Sturm für die rot-grüne Gemeindefinanzreform gelaufen sind . Das , was Sie vorhaben , ist das Ende der Selbstverwaltung . Damit ist keine Kommune einverstanden . Die vororganschaftliche Anrechnung oder Nichtanrechnung von Mehrabführungen ist nicht neu . Das haben nicht wir erfunden ; darauf weisen BMF-Schreiben aus den Jahren 1996 und 1997 hin . Hier korrigieren wir also handwerkliche Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung . Im vorliegenden Gesetzentwurf wird nur klargestellt , was es mit der Verrechnung von vororganschaftlichen Minder- oder Mehrabführungen auf sich hat . Die Zwischengewinnbesteuerung kann ich nicht mehr ansprechen . - Ich traue mich gar nicht , die Frau Präsidentin anzuschauen .
Partei: GRUENE
Sehr lange haben Sie nicht mehr Gelegenheit, sich um eine Lösung zu bemühen; denn die EU-Kommission hat zum wiederholten Mal ein Mahnschreiben nach Berlin geschickt und hat Ihnen die Frist gesetzt, bis Mitte April darauf zu reagieren. Wenn Sie sich innerhalb der Bundesregierung gar nicht einig sind, was Sie von der blauen Plakette, die die EU-Kommission empfiehlt, halten: Was werden Sie denn dann der EU-Kommission bis Mitte April antworten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , die Informationspflicht gegenüber dem Bundeskanzler ist jederzeit erfüllt worden . Zu dem was Sie in bezug auf den anderen Teilaspekt Ihrer Frage unterstellen , kann ich nur sagen : Ich habe nicht die Absicht , im Rahmen der Fragestunde politische Bewertungen vorzunehmen . Wir haben einen Untersuchungsausschuß . Der Untersuchungsausschuß mag mit seiner Arbeit beginnen und einen Bericht vorlegen . Dann werden wir sicherlich über den Bericht , so wie ich Sie von früheren Aktivitäten her gut kenne , in diesem Hause streiten . Die deutsche Öffentlichkeit mag sich dann ein Urteil bilden . Ich glaube nicht , daß es förderlich und dienlich ist , vor der Aufnahme der Arbeit des Untersuchungsausschusses diese einseitigen Urteile vorzunehmen , wie Sie es ja auch getan haben , indem Sie die Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlassen haben , vor die Presse gegangen sind und Erklärungen abgegeben haben , bevor Sie überhaupt den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen haben . Vor diesem Hintergrund habe ich überhaupt Zweifel , ob Erklärungen und Darlegungen der Bundesregierung Sie in Ihrem vorgefaßten Urteil grundsätzlich erschüttern können .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben den Titel unseres Antrags gerade vorgelesen: Wir wollen Familien stärken und Kinder fördern. Familien brauchen unsere Unterstützung, und Kinder gehören stärker gefördert. Familie ist für uns klar dort, wo Menschen kontinuierlich Verantwortung füreinander übernehmen. Familie ist da, wo Kinder sind – egal, ob die Eltern verheiratet oder getrennt sind, noch nie zusammen waren oder im Regenbogen zusammenleben. Kinder machen Familie aus. Deshalb muss sich auch die Förderung von Familie daran orientieren, wo Kinder sind. Das ist unsere zentrale Aussage. Wir haben ein drängendes Problem in Deutschland: Mehr als 2,5 Millionen Kinder wachsen in Deutschland in einer Familie auf, die von Armut bedroht ist oder SGB-II-Leistungen für sich und ihre Kinder bezieht. Das sind fast 20 Prozent. Fast jedes fünfte Kind ist also betroffen. Diese Kinder sind nicht dabei, wenn die Freundinnen zusammen ins Kino gehen. Sie spüren die Blicke der anderen, wenn zu Beginn des neuen Schuljahres der Ranzen noch der aus der ersten Klasse ist. Wir wissen aus Studien, dass bei Kindern aus sozial benachteiligten Familien ein größeres Risiko besteht, dass sie erkranken, dass diese Kinder häufiger unter psychischen Auffälligkeiten leiden oder Opfer von Gewalt werden. Armut grenzt aus und tut weh; sie beeinflusst das Leben von Kindern und auch ihr späteres Erwachsenenleben nachhaltig. Das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das können wir auch ändern. An diese Aufgabe müssen wir uns endlich machen. Die Bekämpfung von Kinderarmut ist daher ein prioritäres Ziel grüner Familien- und Sozialpolitik. Dabei geht es uns um drei Bereiche: Kinder brauchen gute Bildung, gute gesellschaftliche Teilhabe und auch genügend Geld. Mit Blick auf den ersten Aspekt, die Bildung, kämpfen wir – das wissen Sie; das brauche ich hier nicht weiter auszuführen – schon lange dafür, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt, auch um die Qualität der Kitas zu steigern. Zum zweiten Aspekt, der gesellschaftlichen Teilhabe: Wir alle wissen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nicht bei den Kindern ankommt. Denn die Inanspruchnahme ist so gering: Die Möglichkeit der Nachhilfe nehmen nur 9 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder wahr. Die Möglichkeit, ein Musikinstrument zu erlernen oder in einen Verein zu gehen, nehmen nur 21 Prozent der Kinder in Anspruch. Dieses Teilhabepaket kommt bei den Kindern also nicht an. Wir können es uns in diesem Land aber nicht leisten, dass diese Kinder ausgeschlossen werden und nicht das bekommen, was ihnen eigentlich zusteht. Wir wollen deswegen die Angebote dorthin bringen, wo sich die Kinder aufhalten: in die Kitas und Schulen. Die Debatten über das Kooperationsverbot bieten uns da eigentlich eine ganz gute Chance.
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Damit befinden wir uns, Herr Staatssekretär, natürlich in der Debatte: Was darf der Mitgliedstaat in seiner nationalen Souveränität an dieser Stelle tun? Wir haben ein Statement der Kommission zu diesem Thema. Der Kommissar Andriukaitis hat sich zu den nationalen Verboten geäußert und gesagt: Die europäische Zulassung zum Wirkstoff autorisiert den Mitgliedstaat, Wirkstoffe national zuzulassen. Aber – sagt er –: Er ist nicht verpflichtet, das zu tun: „… but they are not obliged to do that.” Deshalb frage ich Sie: Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts dieser Äußerungen die Aussagen der niedersächsischen Agrarministerin, Frau Otte-Kinast, ein Glyphosatverbot sei derzeit gar nicht umsetzbar?
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich komme zum Schluß . Ich bin der Meinung , daß es nur dann eine friedliche Lösung geben kann , wenn sich dieses Haus im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft dafür einsetzt , endlich eine internationale Friedenskonferenz durchzuführen . Außerdem muß der Waffenexport gestoppt werden . Und , meine Damen und Herren : Reden Sie nicht nur von der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses gegen Abdullah Öcalan , sondern überprüfen Sie , was dort passiert . Danke . .
Lieber Kollege Beck, das Optionsmodell richtet sich überhaupt nicht gegen ein bestimmtes Land oder gegen Menschen mit einem bestimmten Migrationshintergrund. Das ist schlichtweg falsch. Es ist doch so: Innerhalb Europas, mit den gemeinsamen Institutionen, mit der Idee der gemeinsamen europäischen Staatsbürgerschaft, die sich entwickelt, gibt es weniger Loyalitätskonflikte als beispielsweise mit einer Regierung eines Drittstaates, insbesondere mit der türkischen Regierung. Es ist auch zu beobachten, dass sich Doppelstaatler zum Beispiel durch Flucht in das entsprechende Herkunftsland einer Strafverfolgung entziehen. Diese Probleme müssen wir im Blick behalten. Die Betroffenen, die einen deutschen Pass haben, entscheiden sich nicht gegen ihre soziale und kulturelle Herkunft, wie Sie ihnen das immer einreden wollen, sondern für eine Zukunft in Deutschland. Sie können weiterhin ihre Muttersprache pflegen, Kontakt zu ihrer Familie halten, und sie können immer wieder in das Herkunftsland ihrer Eltern reisen. Durch die Einführung des Optionsmodells ändert sich das doch nicht. Kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt ist nicht abhängig von Mehrstaatigkeit. Die Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat auch ganz deutlich gemacht – anders als Sie es immer darstellen –, dass sich kein Riss durch die Familien zieht, wenn sich die Kinder für Deutschland entscheiden. Im Gegenteil: Das wird akzeptiert, weil es als Ausdruck der Integration gesehen wird.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Ereignisse, die sich im Gedächtnis einbrennen, zum Beispiel die Landung des ersten Menschen auf dem Mond oder die erste Herztransplantation. – Genau. – Der südafrikanische Chirurg Christiaan Barnard nahm sie 1967 vor. Diese medizinische Sensation löste damals eine heftige Diskussion aus. Seither ist die medizinische Forschung enorm vorangekommen. Die Debatte in unserer Gesellschaft ist ebenfalls vorangeschritten. Mittlerweile können viele schwerkranke Menschen durch eine Organspende gerettet werden. Aber – die Umfrage ist hier schon mehrfach genannt worden –: 74 Prozent der Bevölkerung würden einer Organspende zustimmen, aber nur 25 Prozent haben tatsächlich einen Organspendeausweis bei sich. Diese Lücke möchten wir verkleinern. Deswegen legen wir den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz vor. Wir wollen, dass sich die Menschen mit dem Thema auseinandersetzen. Wir wollen sie dafür gewinnen, sich für die postmortale Organspende zu entscheiden. Die Krankenkassen sollen die Menschen zukünftig regelmäßig anschreiben, ihnen Ausweisvordrucke mitschicken, und sie auffordern, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Diese flächendeckende Befragung ist ein Novum. Ich glaube, dass wir auf diesem Weg letztlich mehr Menschen dafür gewinnen können, einen Organspendeausweis zu unterschreiben. Manchen geht dieser Gesetzentwurf nicht weit genug. Ich kann sehr gut verstehen, dass schwerkranke Menschen mehr Druck erwarten. Doch die Ängste und Hoffnungen derer, die auf ein rettendes Organ warten, sind das eine. Das andere sind die Sorgen und Vorbehalte potenzieller Spender. Schließlich geht es um den eigenen Körper. Und: Wir verlangen von den Menschen, dass sie sich mit ihrem eigenen Tod befassen. Deswegen war die Widerspruchslösung für die FDP keine Alternative. Für mich und meine Fraktion war klar: Die Entscheidung für einen Organspendeausweis muss freiwillig bleiben. Einem unbekannten Menschen seine Organe zu hinterlassen, ist ein Akt der Nächstenliebe. Der Charakter einer Spende muss erhalten bleiben. Und: Der Staat kann und darf Nächstenliebe nicht gesetzlich verordnen. Während Befürworter der Widerspruchslösung auch ein Stück weit auf die Trägheit der Bürger setzen, setzen wir mit der Entscheidungslösung darauf, dass die Bürger eine bewusste Entscheidung treffen, eine bewusste Entscheidung für die Organspende. In einem Klima der freien Entscheidung – davon bin ich zutiefst überzeugt – werden sich mehr Menschen dazu bereit erklären. Das wird mehr Erfolg haben als Zwang. Allen Versuchen, Druck auszuüben, sind wir entgegengetreten. Es gibt aber auch eine Verantwortung gegenüber den Angehörigen. Denn schon jetzt ist es möglich, dass Angehörige eines gehirntoten Menschen einer Organspende zustimmen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darum bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wenn das Parlament mit großer Geschlossenheit hinter dieser Idee steht, werden sich auch die Bürgerinnen und Bürger dafür entscheiden. Das wird die Chancen auf ein lebensrettendes Organ für viele Menschen erhöhen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich erwarte , dass die Frage - da ich hier ja Fragen an die Bundesregierung stelle - schriftlich beantwortet wird . Ich bin etwas verwundert darüber , dass das Bundesinnenministerium zur Beantwortung von Fragen zu einem Komplex , der hauptsächlich vom Bundesinnenminister behandelt wird , nicht zugegen ist . Meine weitere Nachfrage . Es ist ja offenkundig , dass die Telekom AG derzeit nicht in der Lage ist , vertrauensvoll mit Kundendaten im Kommunikationsbereich umzugehen . Was unternimmt die Bundesregierung , um zum Beispiel die Stellen im Bereich der Datenschutzkontrolle und der Aufsicht über die Telekom auszuweiten ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Auch für diese Frage gilt , was ich vorhin gesagt habe . Wir haben die Berichte angefordert . Wir sind dabei , den Sachverhalt so sorgfältig zu ermitteln , dass vernünftige Entscheidungen auf dieser Grundlage getroffen werden können . Die Erkenntnisse liegen uns noch nicht vor . Wir betrachten den Tatbestand als sehr ernst , sehr wichtig und sehr ärgerlich und haben nicht vor , ihn auf sich beruhen zu lassen .
Partei: FDP
Ich würde gern ergänzen, Frau Klein-Schmeink. Wir haben im Kabinettsentwurf der Forderung von Patientenorganisationen nach einer stärkeren Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention explizit Rechnung getragen. Im Gesetzentwurf – Frau LeutheusserSchnarrenberger hat darauf hingewiesen – steht das Wort „verständlich“. In der Begründung – Sie nannten das Beispiel eines Gebärdendolmetschers – haben wir dies explizit aufgegriffen und erwähnt, dass die insoweit bestehende Kostenübernahme der Sozialleistungsträger gemäß § 17 Abs. 2 SGB I auch für den Fall gilt, dass bei einem hörbehinderten Patienten ein Gebärdendolmetscher hinzugezogen werden muss. Die Frage, ob ein Gebärdendolmetscher in Anspruch zu nehmen ist, ist also geregelt, und zwar explizit im Gesetzeswortlaut durch das Wort „verständlich“, aber auch durch entsprechende Erwähnung in der Begründung.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen , daß das Konzept , das ich vorgelegt habe , einvernehmlich in der gesamten Bundesregierung beschlossen wurde . Wir haben , solange der Bundesrat als selbständiges Verfassungsorgan die Entscheidung hat , hierzubleiben , darüber auch nicht zu richten . Wir müssen die Räumlichkeiten entsprechend zur Verfügung stellen . Dies habe ich _ dafür habe ich mich hier zu bedanken _ auch im Ältestenrat vortragen können . Das war eine wichtige Grundlage , denn es kann nicht sein , daß wir über Gebäude , über Liegenschaften diskutieren , die in hohem Maße das Profil dieses Hohen Hauses geprägt haben , ohne daß der Ältestenrat davon vorab unterrichtet ist . Dafür , daß dies möglich war , möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Lederer sprach von offenkundig verfassungswidrigen Texten , die in die Ausschüsse gelangen würden . Ich will hier ganz klar sagen : Es ist nicht an Debattenrednern im Deutschen Bundestag , schon gar nicht an Frau Lederer  , festzustellen , was verfassungskonform und was verfassungswidrig ist . Das wird durch Gerichte festgestellt , durch das Bundesverfassungsgericht . Was wir hier an Gesetzgebung machen , stellt sich der Überprüfung durch Gerichte . Wir stellen uns dieser Überprüfung ; denn die Gesetzgebungsarbeit ist ordentlich . Was hier vorgeführt wird , ist ein Spiel auf Zeitgewinn . Diejenigen , die dieses Spiel auf Zeitgewinn betreiben , müssen wissen , daß sie sich auch an den Menschen versündigen , die auf Rechtssicherheit warten . . Die Diskussion über dieses Thema ist über viele Monate kontrovers geführt worden . Die Argumente sind ausgetauscht , die Positionen bekannt . Diese Vorlage ist wahrhaftig reif für die erste Lesung . In einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wird mit der gebührenden Sorgfalt dann die Detailarbeit zu leisten sein , damit endlich ein drängendes Problem gelöst werden kann . Unsere Bürger haben einen Anspruch darauf . .
Partei: SPD
Ich habe im Zusammenhang mit der OECD-Studie beschrieben , wie beliebig Sie in Ihrer Argumentationsweise sind . Mal nutzen Sie das eine , mal das andere . Von der Qualität des Vortrages her war das nichts anderes als das , was der Herr Kollege Lafontaine vorher gemacht hat . Die OECD-Studie - Frau Queisser hat es klipp und klar gesagt - macht deutlich , dass wir uns auf den richtigen Weg gemacht haben . Sie haben ja durchaus recht , was die Bewertung angeht , was man in ungefähr 30 Jahren bei einem Bruttoverdienst von 1 000 Euro an Rente bekommen wird . Aber außer Acht gelassen hat diese OECD-Studie die enormen Anstrengungen , die wir unternommen haben , was die private und die betriebliche Vorsorge angeht . Wenn man diese Beträge dazurechnet , dann - das sagt auch die OECD-Studie klipp und klar - kommen wir auf das Niveau , das in Europa üblich ist . Von daher kann ich nur sagen : Wenn Sie etwas aus solchen Studien und Ähnlichem vortragen , dann tragen Sie das in Gänze vor und nicht selektiv , nicht wie Sie es gerade politisch brauchen können , um Menschen zu verunsichern . Wir haben uns da auf den richtigen Weg gemacht ; da gibt es nichts zurückzunehmen .
Partei: SPD
Unser Problem , welches wir immer noch haben und womit wir uns auch in diesem Jahr wieder herumplagen , sind Entscheidungen früherer Regierungen dahin gehend , dass wir die Haushaltsmittel , die wir zum Beispiel für denAusgleich von Tarifsteigerungen und ähnlichem brauchen , nicht etatisieren . In früheren Zeiten wurden diese Mittel am Ende aus dem Einzelplan 60 des Bundesfinanzministers zur Verfügung gestellt . Das haben wir nicht mehr . Deswegen werden wir auch für das Jahr 2000 überplanmäßige Ausgaben für die tariflichen Verbesserungen haben . Ansonsten haben wir eine große Zahl von Beschaffungsmaßnahmen durchgeführt , von denen nicht wenige auch für internationale Einsätze zur Verfügung standen . Hier rede ich von den 2 Milliarden DM . Die Erläuterungen dazu werden Sie bekommen , wenn wir so weit sind . Wenn der Finanzminister uns dies vorgelegt hat , wird es dem Parlament vorgelegt werden . Ich kenne ja die Zeitungen und die Spekulationen . Lassen Sie uns dies ganz gelassen abwarten , denn es muss auf jeden Fall mit dem Haushaltsrecht vereinbar sein .
Partei: FDP
Herr Kollege , würden Sie vielleicht die Liebenswürdigkeit haben , dem Plenum zu sagen , was der Vertreter des Umweltbundesamtes in der ersten Anhörung zur Abfallwirtschaft und zu diesem Gesetzentwurf damals gesagt hat , welche Stellungnahme er abgegeben hat ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Meinhardt , halten Sie es für einen Erfolg , dass im letzten Wintersemester allein in Baden-Württemberg 2 487 NC-Studienplätze , also zugangsbeschränkte Studienplätze - das entspricht 12 ,4 Prozent aller Studienplätze - , unbesetzt geblieben sind ?
Partei: CDU/CSU
Aber Sie stimmen mir zu , dass es sich bei den Aupairs zumeist um weibliche Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren handelt und dass sie besonders schutzbedürftig sind ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Selbstverständlich stimme ich Ihnen zu . Sie müssen aber sehen , dass weibliche Aupairs mit 18 Jahren volljährig und damit voll geschäftsfähig sind . Daher sind besondere Schutzvorschriften nicht notwendig . Mir sind solche Vorfälle , wie sie sich beispielsweise in Großbritannien zugetragen haben , in Deutschland nicht bekannt . Wenn sich herausstellen sollte , dass es notwendig ist , solche Schutzvorschriften einzuführen oder auf ihre Einhaltung zu achten , bin ich gerne bereit , diesem Punkt nachzugehen . Klar ist aber , dass es innerhalb der Europäischen Union eine Freizügigkeit mit all den daraus resultierenden Konsequenzen gibt . Auf der einen Seite finden wir es richtig , dass innerhalb der EU - das ist ja der Sinn der EU - Freizügigkeit besteht . Dass auf der anderen Seite die Gefahrenschwelle ein Stück weit höher ist , gestehe ich gerne zu .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . Ich werde das schnell abschließen . Der Art . 29 des Grundgesetzes sieht vor _ das ist die einzige Ausnahme , wo plebiszitäre Elemente eine Rolle spielen _ , daß bei Veränderung von Ländergrenzen das Volk zur Abstimmung gerufen werden kann . Ich glaube , bei einer so wichtigen Frage wie der Verlegung von Regierungssitz und Parlament wäre eine solche Volksabstimmung notwendig . Insofern begrüße ich sogar , was die PDS hier fordert , obwohl ich sonst nicht mit ihr einig bin . Ich zitiere hier den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes , der gesagt hat : Das Volk ist nicht blöder als seine Ministerialräte _ oder Oberregierungsräte oder Oberlehrer ; man kann das äußern , wie man will . Es ist gesagt worden : Es gibt in dieser Debatte in der Politik keine Sieger und keine Besiegten . Das ist richtig . Aber im Volk gibt es nur Besiegte ; denn diejenigen , die betroffen sind , können sich nicht äußern . Laßt die Berliner in Berlin , laßt die Bonner in Bonn ! .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , dass ich hier als Entwicklungspolitikerin reden kann . Ich sehe nur ein paar auf unserer Seite , sonst aber Christine Scheel 11652 keine . _ Hier kommt noch einer . Da haben Sie aber Glück gehabt , Herr Weiß , dass Sie noch gekommen sind , sonst wären die Schwarzen hier ganz schwarz geworden . Die Anträge der Oppositionsparteien greifen meines Erachtens viel zu kurz . Unsere liberalen Kolleginnen und Kollegen , die sich lediglich als Apologeten des MeltzerReports verstehen , lassen auch bei den Forderungen nach mehr Transparenz und Offenlegung der Vorhaben und Projekte von IWF und Weltbank die nötigeAktualität vermissen . . Selbst die US-Regierung steht nicht hinter dem MeltzerReport . . Ich hoffe , dass die nächste US-Regierung diese Haltung beibehält . Deshalb muss ich natürlich auch hoffen , dass eine gewisse Partei nicht gewinnen wird . .
Im Allgemeinen wird bei der Abschiebung nicht unterschieden, um welche Ethnie es sich handelt. Im Fall des Kosovo wird es natürlich berücksichtigt, weil wir uns der schwierigen Situation der Roma, was die wirtschaftliche Lage und ihre Eingliederung betrifft, bewusst sind. Deshalb findet nur eine sehr behutsame Rückführung statt.