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Partei: CDU/CSU
Als Landesgruppenvorsitzender lade ich Sie hiermit nach Sachsen ein . - Angesichts einer Stationierungsdichte von nur noch 1 ,1 Dienstposten je 1 000 Einwohner stellt sich für mich eine Frage . Die Bundeswehr muss - insbesondere für die Aufgaben im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen - neue Soldaten gewinnen . Sachsen ist dafür bekannt , dass die Zahl der Freiwilligen dort sehr hoch ist . Das liegt sicherlich auch an der bisher guten Standortarbeit . Wenn die Zahl der Dienstposten in Sachsen de facto halbiert wird und ein weitgehender Rückzug aus der Fläche erfolgt , dann bleibt das sicherlich nicht ohne Auswirkungen . Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Rekrutengewinnung ein ? Erlauben Sie mir noch eine Nachbemerkung : Das Saarland ist das einzige Bundesland , in dem die Zahl der Dienstposten aufgewachsen ist . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich gebe gerne zu , dass das Saarland diesmal gut weggekommen ist . Es ist aber in der Vergangenheit schlecht weggekommen . Von der Schließung der Bundesbehörden war das Saarland am stärksten betroffen , obwohl es sich seinerzeit als erstes Bundesland entschieden hat , sich der Bundesrepublik Deutschland anzuschließen . Das Saarland leidet noch heute darunter , dass bestimmte Institutionen - ich denke dabei an den Forschungsbereich - fehlen , die in anderen Bundesländern gang und gäbe sind . Das ist die Wahrheit . Was Sie vermuten bzw . unterstellen , hat keine Rolle gespielt . Was Ihre Frage angeht , gehe ich davon aus , dass Wehrtüchtige aus Sachsen auch weiterhin zur Bundeswehr kommen , unabhängig davon , ob sie zu Fuß zur Kaserne gehen können oder etwas weiter fahren müssen .
Herr Kollege Raabe, unsere Version der richtigen Einsicht ist: Wir möchten, dass diese Ressortvereinbarung greift, weil es in der Vergangenheit leider üblich war, dass in Notfällen, in Katastrophenfällen das eine Ministerium quasi die Esstöpfe, die Hardware, und das andere Ministerium die Lebensmittel, die Software, lieferte. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass dabei unnötigerweise wertvolle Zeit und auch Kompetenzen verloren gegangen sind. Deswegen: Nothilfe aus einer Hand in einem Ministerium! Das hat sich nach unserer Meinung nach wie vor als richtig erwiesen. Das haben wir jetzt umgesetzt. Was die strukturbildenden entwicklungspolitischen Maßnahmen betrifft, die dann sofort auf dem Fuß folgen müssen, werden wir als BMZ in Zukunft weiter unsere wertvolle Arbeit leisten. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass zwischen unseren beiden Häusern eine enge Abstimmung erfolgt und dass sie wirklich gut bis sehr gut funktioniert.
Partei: GRUENE
Dann frage ich hinsichtlich dieses Sachverhalts noch einmal andersherum : Es trifft zwar zu , dass die Vorgänge in Sachsen spielen und dass sie das Parlament in Sachsen , den Landtag , wahrscheinlich beschäftigen werden . Gibt die Bundesregierung mir aber Recht , wenn ich sage , dass es selbstverständlich erhebliche Auswirkungen auf die Frage hat , ob dieser Herr Bundesminister de Maizière heute der für die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages zuständige Minister sein kann , wenn er sich in Sachsen als zuständiger Innenminister für die Unterrichtung des dortigen Parlamentarischen Kontrollgremiums falsch verhalten hat ?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage . Frau Sager , als Erstes müssen wir aufhören , einem Phantom hinterherzujagen . Im Falle des Iraks handelt es sich nicht um einen Präventivschlag , sondern um die Frage , wie die UNO und der UN-Sicherheitsrat ihre Beschlüsse auch wirklich durchsetzen können . Es handelt sich nicht um die erste Resolution , sondern um die 17 . Resolution . Es geht hier natürlich - ich komme noch darauf zu sprechen - um die Autorität des UN-Sicherheitsrates und darum , ob er in Zukunft in der Lage sein wird , wichtige Resolutionen auch durchzusetzen . Diese Durchsetzung muss uns gelingen , egal zu welchem Ergebnis wir im Zusammenhang mit dem Irak kommen . Die Unterschiede zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Irak waren schon zu einem ganz frühen Zeitpunkt sichtbar , als Sie nämlich militärische Mittel von vornherein ausgeschlossen haben . Ich bin der festen Überzeugung , dass man das in diesem Falle niemals hätte tun dürfen , genauso wenig , wie man es in anderen Fällen getan hat . Die einzige Möglichkeit , einen Diktator zum Einlenken zu bringen , ist , dass man mit der letzten Konsequenz , also mit militärischen Optionen , droht . Es ist unsere Überzeugung , dass man so handeln muss , um 17 Resolutionen Nachdruck verleihen zu können .
Charmante Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Höll, ich darf Ihnen darauf wie folgt antworten: Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Ausweitung des Anwendungsbereichs gemäß dem in der Frage genannten BMF-Schreiben sind nicht zu erwarten, da aufgrund der weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung einer steuerlichen Organschaft, insbesondere des Vorliegens eines Gewinnabführungsvertrages, derzeit keine Fälle vorliegen dürften, die ohne zusätzliche Anpassung eine steuerliche Organschaft bilden könnten. Eine isolierte gesetzliche Anpassung der von der Europäischen Kommission beanstandeten Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes und des § 17 des Körperschaftsteuergesetzes ist nicht geplant. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist die Prüfung der Einführung eines Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird auch die angesprochene Problematik aufgegriffen.
Partei: SPD
Ich komme zum Ende. Wenn man auf der internationalen Ebene nicht zu einer Einigung kommt, dann – das sagte Bundesfinanzminister Schäuble in einem weiteren Interview in den letzten Tagen – einigen wir uns eben auf europäischer Ebene. Das ist der zweite Punkt, den wir Ihnen vorschlagen. Warum schließen Sie sich auch dem nicht an, damit wir in Deutschland einmal wissen, wo es hingeht? Wenn die einzige Kontroverse darüber besteht, dass wir Sozialdemokraten meinen, dass man im Notfall auch national handeln muss, dann bitte ich Sie und fordere Sie auf, Herr Dautzenberg – ich bin gespannt, ob Herr Schäffler auch dabei ist –: Lassen Sie uns aus dem Vorschlag einen Gruppenantrag machen. Lassen Sie uns in diesem Parlament etwas Gemeinsames auf den Weg bringen, damit wir die Finanztransaktionsteuer hinbekommen, statt die ganze Zeit nur drumherum zu reden und zu philosophieren. Nur Argumente dafür zu suchen, dass Sie nicht handeln wollen, sondern immer nur prüfen, ist keine Politik. Die Finanzkrise braucht mehr. Auch Deutschland braucht mehr. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Spahn, auch Sie haben Ihre Redezeit durch Ihre Kurzintervention etwas verlängert. Das war meines Erachtens zumindest inhaltlich durchaus problematisch. Ich bin von Herrn Lanfermann in Bezug auf meine Bemerkung zu den Aussagen der Kollegin AschenbergDugnus angesprochen worden. Ich möchte darauf hinweisen: Die Kollegin Aschenberg-Dugnus hat auf die Anträge zur Praxisgebühr Bezug genommen – nicht auf die Anträge auf Abschaffung der Zuzahlungen, sondern auf die Anträge zur Praxisgebühr; dazu liegt auch ein Antrag von uns vor. Sie hat ausgeführt, in diesen Anträgen sei jeweils ein Bezug zur Bürgerversicherung enthalten, de facto seien es also verkappte Anträge zur Bürgerversicherung. Daraufhin habe ich gesagt: In unserem Antrag zur Praxisgebühr mit der Überschrift „Praxisgebühr abschaffen“ steht kein einziges Mal das Wort „Bürgerversicherung“. Kein einziges Mal! Insofern habe ich versucht, dies richtigzustellen. Es ist nach wie vor so, wie ich es gesagt habe, nicht anders. – Ich kann Ihnen auch die Drucksachennummer sagen; sie lautet: 17/9031. Jetzt möchte ich noch ganz kurz auf das Argument von Herrn Lanfermann im Hinblick auf die Diskussion im Ausschuss eingehen. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung beantragt, über diesen Antrag zu diskutieren und ihn abzuschließen. Mit den Stimmen der Koalition ist verhindert worden, dass er abgeschlossen wird und dass er heute Gegenstand im Plenum sein kann. Ich wiederhole: mit den Stimmen der Koalition, auch und gerade mit den Stimmen der FDP. Die FDP hat verhindert, dass er hier wieder zur Diskussion stehen kann. Ich habe in der Ausschusssitzung am Mittwoch dazu einen Wortbeitrag geleistet. Die Vertreter der Koalitionsparteien haben mit Hinweis auf die heutige Debatte auf Diskussionsbeiträge ihrerseits verzichtet. Also: Sie sollten nicht so tun, als sei die Diskussionskultur im Ausschuss besonders ausgeprägt, was das betrifft. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Ministerin! Lieber Minister! In Ihren beiden Ministerien gibt es parallele Strukturen – sie sind damals zu rot-grünen Zeiten aufgebaut worden –: Auf der einen Seite gibt es das BfR, das für die Lebensmittelsicherheit zuständig ist, auf der anderen Seite das RKI, das für die Gesundheit zuständig ist. Ich stelle fest, dass Sie diese Strukturen ausgesprochen gut und im Sinne der Menschen leben. Ich habe zwei Fragen. Meine erste Frage richtet sich an Herrn Bahr. Wir haben den Medien entnommen, dass bei der Behandlung der Ehec- bzw. HUS-Fälle ein neues Medikament zur Anwendung kommt, das dafür eigentlich nicht zugelassen ist. Wie stellt sich die Situation dar? Wie erfolgreich ist die Behandlung mit diesem Medikament? Meine zweite Frage richtet sich an Frau Ministerin Aigner. Wir haben gehört, dass in Niedersachsen ein Betrieb ausfindig gemacht worden ist, der möglicherweise Auslöser der Ehec-Fälle ist. Im gesamten Bundesgebiet soll es etwa 30 Cluster geben, in denen diese Krankheit gehäuft auftritt. Wie viele dieser Cluster sind mit diesem Betrieb in Beziehung zu setzen? – Danke.
Ich habe im Wesentlichen noch nicht damit angefangen. Ich bin aber sicher, Herr Präsident, dass so viele kluge und sachverständige Fragen gestellt werden, dass ich die wichtigsten Inhalte noch werde ansprechen können. Diese Materie ist komplex. Von Albert Einstein – Herr Präsident, wenn Sie diese Bemerkung noch gestatten – stammt ja der Satz: Man soll die Dinge so einfach wie möglich machen, aber nicht einfacher. – Das ist in fünf Minuten manchmal schwierig.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt , daß eine Vereinbarung nicht ge troffen wurde , haben dann aber darauf hingewiesen , daß im Zusammenhang mit der Neuverteilung der Mehrwertsteuer eine solche Regelung getroffen wurde , die , wie die Bundesregierung es immer formuliert , die Länder so besserstellt , daß sie jetzt den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz finanziell nachkommen können . Meine Frage : Wo haben die Länder der Bundesregierung zugesichert , wo haben die Länder mit der Bundesregierung vereinbart , daß genau dieser Problembereich auf Grund der von Ihnen angesprochenen Regelung mit der Neuverteilung der Mehrwertsteuer erledigt ist ?
Partei: FDP
Sie stellen hier - vermutlich ohne es zu wollen - Wünsche der Bayerischen Staatsregierung als Vor . noch : Staatsminister Helmut Schäfer natürlich gerne überprüfen . . - Herr Kollege Erler , das ist mir bekannt . Ich wollte nur sagen : Hier deckt sich Ihre Auffassung mit Vorstellungen , die wir wahrscheinlich aus München hören werden . Ich kann Ihnen garantieren : Die interministerielle Arbeitsgruppe wird natürlich nicht einen neuen Zentralismus beschließen und alle Institute nach Berlin versetzen . Das wäre vollkommen unsinnig ; das geht gar nicht . Aber wir werden schon überlegen , ob das eine oder andere Institut in Zukunft nicht sinnvollerweise in Berlin besser repräsentiert ist , als es in Bonn repräsentiert war . Das sind zum Beispiel Fragen , die ich auch mit den Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses in aller Ruhe erörtern möchte . Ich werde Ihre Vorstellung , daß auch andere Ausschüsse beteiligt werden , jetzt gleich im Bundeskanzleramt mit einbringen .
Partei: GRUENE
Frau Vogelsang, ich möchte Sie gern fragen: Wann können wir denn damit rechnen, dass es von Ihrer Seite tatsächlich zu Taten kommt, dass sowohl die Daten erhoben werden, aber insbesondere auch die anstehende Haftpflichtproblematik angegangen wird? Wir werden ja nicht die Zeit haben, um lange auf Forschungsgutachten zu warten und dann in fünf Jahren eine Lösung vorlegen zu können; vielmehr haben die schwangeren Frauen jetzt den Anspruch und den Bedarf. Was wollen Sie da tun?
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mir aber zu , dass man auf jeden Fall die Fehlentwicklungen in den letzten dreieinhalb Jahren nicht hätte größer werden lassen dürfen ? . 1998 war der Anteil der Mittel , die für die Entwicklungshilfe zur Verfügung standen , höher als 2002 . Sie müssen doch zugeben , dass Sie sich von dem 0 ,7-Prozent-Ziel noch viel weiter entfernt haben als wir damals . .
Partei: GRUENE
Kollege Uldall , Sie sind anscheinend nicht in der Realität angekommen , obwohl Sie das eben dem Wirtschaftsminister und seiner Staatssekretärin unterstellt haben . . Ich stelle die Frage . Warum schreibt denn bitte heute das Handelsblatt auf Seite 1 : Einzelhandel erwartet Impulse durch die Steuerentlastungen . Es bezieht sich auf eine Prognose vom Januar , wo die Wachstumsraten im Einzelhandel das erste Mal wieder real über 2 Prozent gestiegen sind . Die zweite Frage : Blenden Sie das weltwirtschaftliche Umfeld aus ? Sie haben doch als wirtschaftspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion in Ihrer Regierungszeit selber erlebt , dass Deutschland , obwohl die USA fast acht oder neun Jahre lang Konjunkturlokomotive auch in Ihrer Regierungszeit waren , am unteren Ende der europäischen Wirtschaftsentwicklung platziert war , während unsere Regierung im letzten Jahr das größte Wachstum innerhalb der letzten zehn Jahre zu verzeichnen hatte und heute die Prognosen auch der internationalen Agenturen eher dahin gehen , dass sich Europa mit Deutschland als größter Volkswirtschaft von der Entwicklung in Japan und den USA zwar nicht komplett abkoppelt , aber das weltwirtschaftliche Wachstum eher anhebt als drückt .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen folgende Antwort geben : Es ist sehr viel Tiermehl aus infizierten Beständen aus dem Ausland , auch aus England , über viele Jahre nach Deutschland importiert worden . Noch in den 80er Jahren stand in den deutschen Lehrbüchern , daß Tiermehl die Milchleistung fördert . . Das heißt , es ist auch in Deutschland Tiermehl an Rinder verfüttert worden . . Das Risiko war also vorhanden . Wir importieren jetzt sehr viel Fleisch aus den östlichen Nachbarländern . Deutsche und auch dänische Landwirte produzieren in den europäischen Nachbarländern . Auch in diesem Fall ist die Grenze offen ; auch hier geht es hin und her . Wir können Deutschland nicht abgrenzen . Wir sind mitten in Europa . Die Risiken , die für unsere Nachbarländer gelten , gelten . noch : Wolfgang Wodarg für Deutschland . Wir können den Kunden nur sagen , daß sie auf der sicheren Seite sind , wenn wir nicht beschwören , daß wir sicher sind , sondern wenn wir es ihnen beweisen . Dafür tut diese Bundesregierung viel zu wenig . .
Partei: SPD
Herr Niebel , wir werden , falls wir eine abschlägige Antwort bekommen , noch einmal sorgfältig prüfen , wie wir das von allen Fraktionen des Bundestages im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung gemeinsam verfolgte Ziel , für die Aupairbeschäftigten keine Sozialversicherungspflicht zu konstituieren , erreichen können . Man muss allerdings sehen , dass die Frage der Unfallversicherung , was den Schutz der Betroffenen angeht , eine besondere Bedeutung hat .
Partei: CDU/CSU
Mir liegen dazu lediglich Angaben über den Bestand der Blockheizkraftwerke in der Bundesrepublik vor . Dieser Bestand liegt derzeit bei rund 3 000 Anlagen . Ich kann Ihnen jetzt aber nicht aufschlüsseln , zu wie vielen davon noch Anträge gestellt werden müssen oder zu wie vielen schon Anträge gestellt wurden und wie viele neue Anträge im nächsten Jahr möglicherweise kommen werden . Ich kann Ihnen aber diese Frage gerne schriftlich beantworten , wenn Sie es wünschen . .
Partei: FDP
Sie führen als Begründung für den Schutz des Sonntages unsere Kultur an , . zitieren das Verfassungsgebot und sprechen von Muße und Erhebung . Ich bin ab und zu in Italien . Wie erklären Sie sich eigentlich , daß die Kirchen in Italien am Sonntag proppenvoll sind , aber gleichzeitig die Läden geöffnet haben ? Wie erklären Sie sich , daß in anderen Ländern , die durchaus Bestandteil unseres Kulturkreises sind , . die Möglichkeiten zu Muße , Erhebung und Begegnung mindestens so vielfältig sind wie in unserem Land ?
Partei: GRUENE
Meine Frage war ganz eindeutig. Ich wollte wissen, ob überhaupt Informationen geliefert werden. Es ging mir nicht darum, dass Sie jetzt sagen, dass zu irgendeinem in meiner Frage gar nicht angesprochenen Zweck Informationen geliefert werden. Also, sind von bundesdeutscher Seite, von deutschen Behörden, Informationen über diesen Herrn Sidiqi – so heißt er ja, wie wir inzwischen wissen – an die US-Behörden geflossen? Wenn ja, welche?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nicht auf Zwischenfragen antworten . Jeder hat nachher die Gelegenheit , selber zu sprechen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , niemand von der CDU will die Frauen verurteilen . Was soll das Gerede von helfen statt strafen ? Wer wollte denn strafen , statt zu helfen ? Wir nicht ! Helfen vor strafen sollte der eigentliche Slogan sein . . Mit dem Strafrecht sollen doch die Frauen nicht vor den Richter gezerrt werden , wie es die Gegner unseres Vorschlags gern behaupten . Wir wollen mit dem Strafrecht einen Grenzpfeiler setzen , wirklich als letztes Mittel , um dem Mißbrauch zu wehren . Das Strafrecht wird zum Schutz jedweden Eigentums und zum Schutz der Tiere und der Umwelt akzeptiert . Das finden alle in Ordnung , nicht wahr ? Bei all diesen Problemen hat das Strafrecht unbedingt auch schützenden Charakter . Gerade heute haben wir doch ein Gesetz zum Schutz von Tieren vor Mißbrauch überwiesen . Haben Sie das schon vergessen ? . _ Ja . Genau das ist ja das Schlimme . . Wir wollen diesen Grenzpfeiler setzen , damit nicht übersehen wird , daß das Leben von Anfang bis Ende nicht verfügbar ist . Wir von der Initiativgruppe vertreten mit unserem eindeutigen Entwurf die vielen Menschen im Land , die zu unserer Diskussion schweigen oder den Kopf schütteln . Dazu gehören auch die alten Menschen in den fünf neuen Bundesländern , die mir erzählen , wie schwer sie es seit 1945 hatten und wie bitter damals die vierte oder fünfte Schwangerschaft war . Aber dann kommt oft ein Leuchten in die Augen und der Satz : Es ist dann aber unser Bestes gewesen . . Wir vertreten auch die jungen Menschen , die zwar noch unerfahren im Leben sind , die es aber nicht begreifen können _ wenn sie es denn erfahren _ , daß ihr Geschwisterchen getötet wurde . Sie erschrecken furchtbar bei dem Gedanken , daß es genauso sie hätte treffen können . . Das Vertrauen in die Eltern wird schwer erschüttert . Wir vertreten die Behinderten in diesem Land , die fragen , ob ihr Leben nun wirk lich unwert sei . Auch die Behinderten gehören zu unserer Menschheitsfamilie ! Schließlich vertreten wir hier und heute die Stummen , die keiner sehen kann , die nicht zu hören sind . Sie sind das schwächste Glied in der Menschenkette . Es sind Tausende ! Wird uns das noch bewußt ? Zum Abschluß möchte ich Ihnen an diesem denkwürdigen Tag einen ebenso denkwürdigen Satz nicht vorenthalten . Es ist die Herrnhuter Losung des heutigen Tages . Meine evangelischen Freunde hier im Saal werden diese Losung heute früh sicher auch gelesen haben . Sie lautet : Wer dem Geringsten Gewalt tut , lästert dessen Schöpfer . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben darauf hingewiesen , daß Sie heute morgen einen Gesetzentwurf beschlossen haben , der eine Teilhabe am Schengener Übereinkommen , wenn auch nicht voll und gleichberechtigt , ohne verfassungsrechtliche Risiken ermöglichen soll . Wird der Inhalt dieses Gesetzentwurfes Einfluß auf den im Entwurf vorliegenden Gesetzentwurf für eine Neufassung des Asylverfahrensgesetzes haben ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben an vielen Stellen auf die Partizipation von Kindern und Jugendlichen gesetzt. Als Beispiel nenne ich Ihnen die Konferenz in Rio. Dort haben wir vorab gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen Forderungen erarbeitet. In den Jahren danach – angefangen hat es 2008 – wurden im Ministerium Nachfolgekonferenzen veranstaltet, in die wir Kinder und Jugendliche einbezogen haben. Gerade beim Thema Internet wären wir ohne die Expertise der Jugendlichen nicht so weit, wie wir jetzt sind. Deswegen hat die Bundesregierung den „Dialog Internet“ ins Leben gerufen, in dem wir auch mit Jugendlichen, die selbst im Internet Akteure sind, einen Maßnahmenkatalog ausarbeiten, zum Beispiel, welche Maßnahmen man zum Schutz von Kindern ergreifen kann. Eine Idee, die dabei herausgekommen ist, betrifft die Frage, ob man es schaffen kann, virtuelle Kinderschutzzentren einzurichten. Man sieht: Dort, wo es geht, haben wir auf die Mitarbeit von Kindern und Jugendlichen gesetzt.
Partei: CDU/CSU
Dieser Vorgang ist mir noch nicht bekannt , aber ich werde Ihnen dazu gern eine schriftliche Antwort zukommen lassen . Bei der Ihrer Frage zugrunde liegenden Problematik geht es ja darum , daß die Kinder , wenn sie in die Bundesrepublik kommen , unfall- , haftpflicht- und krankenversichert werden sollen . Das ist über Spe - zialversicherer problemlos möglich ; es ist im vergangenen Jahr auch so geschehen . Wenn regionale Initiativen das tun , können sie diese Kinder versichern . Alle Krankheitsfälle , die dann entstehen , werden davon abgedeckt . Das von Ihnen jetzt angesprochene generelle Untersuchungsprogramm wird durch eine solche Versicherung natürlich nicht abgedeckt .
Partei: SPD
Sehr gerne. – Ich bin durchaus der Auffassung, dass wir uns inhaltlich und fachlich damit auseinandersetzen sollten. Deswegen meine herzliche Einladung: Das Papier dort draußen ist zum Lesen da, lieber Herr Kollege der AfD. Wenn Sie es gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass wir uns sehr intensiv mit dem Konzept Kanadas und den Weiterentwicklungen in Kanada beschäftigt haben. Unser damaliger Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann hat sich in Kanada sogar vor Ort ein Bild davon gemacht. Haben Sie also keine Angst. Schlusssatz. Wir haben hier einen Vorschlag gemacht. Wir sind das Parlament und können uns darüber unterhalten. Das kann eine spannende Diskussion werden. Lassen Sie uns also in die Auseinandersetzung gehen. Ich habe große Lust dazu, mit Ihnen darüber zu streiten, wie wir dieses Minus in Sachsen – 600 000 Rentnerinnen und Rentner, 300 000 Schulabgängerinnen und Schulabgänger – in den nächsten zehn Jahren bewältigen können. Vielen Dank fürs Zuhören.