Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die nachträgliche Verlängerung der zunächst auf zehn Jahre begrenzten Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Ein Jahr später – spät, aber nicht zu spät – liegt uns jetzt ein Gesetzentwurf vor, der, wie ich finde und wie die SPDBundestagsfraktion findet, durchaus eine Antwort auf die Vorgaben, die uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gemacht hat, ist. Damit wird nämlich vor allem ermöglicht, Kinder, Jugendliche und Frauen auch weiter vor Gewalttätern zu schützen, die als hochgefährlich gelten müssen. Die SPD-Fraktion hat als Oppositionspartei von Anfang an gesagt, dass wir Sie in diesem Prozess gern, auch gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Justiz- und Innenministern, konstruktiv begleiten, und wir haben auch eine Lösung für die Altfälle eingefordert. Von Anfang an haben wir diese Zusage gemacht, und ich denke, wir haben sie auch entsprechend konstruktiv eingehalten. Uns war es wichtig, dass bei dieser Neuregelung, zu der wir ja verpflichtet sind, die Anlasstaten, die Vortaten, beschränkt werden auf Taten, die es tatsächlich wert sind, dass jemand nach Verbüßen der Strafhaft weiter die Freiheit entzogen bekommt. So haben wir darauf hingewirkt, dass diese Taten auf schwerste Taten gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung beschränkt wurden. Deswegen – das muss ich an dieser Stelle auch sagen – bin ich froh, dass Sie nicht mit einem Gesetzentwurf in die anstehenden Beratungen hineingegangen sind und gesagt haben, so bleibt es – das wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen –, sondern dass es im Beratungsprozess gelungen ist, gemeinsam diese Veränderungen herbeizuführen. Somit möchte ich mich an der Stelle noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür bedanken, dass wir bei diesem hochemotional beladenen Thema in sehr konstruktiven und sehr sachlichen Diskussionen hingekriegt haben, entsprechende Neuregelungen zu schaffen. Ich denke, dieses Klima herrschte auch zu Recht. Herzliches Dankeschön! Die Sicherungsverwahrung – Herr Staatssekretär Stadler hat es gesagt – ist ja die schärfste Sanktion, die das deutsche Strafrecht überhaupt kennt. Sie bedeutet Freiheitsentzug zum Schutz der Allgemeinheit trotz bereits erfolgter vollständiger Verbüßung der Haftstrafe, wenn zu befürchten ist, dass bei jemandem weiterhin eine Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit besteht. KolleginChristineDeswegen soll diese Ultima Ratio nur für eng begrenzte Fälle möglich sein. Ich will es deutlich sagen: Es geht nicht um ein subjektives Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Wir müssen die Tatsache akzeptieren, dass es einzelne, Gott sei Dank sehr wenige Menschen gibt, die tatsächlich eine permanente Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Für diese begründeten Einzelfälle, wirklich nur für die, muss es unserer Überzeugung nach auch in Zukunft die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung geben. Zu Beginn der Beratungen hatten wir noch einen Entwurf auf dem Tisch liegen, gegenüber dem wir sehr kritisch waren, insbesondere weil darin auch Vermögensdelikte enthalten waren. Unsere Position war: Wenn wir es jetzt schon neu regeln, dann sollten wir es wirklich eng auf eine geringe Anzahl von Anlasstaten begrenzen – auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Ich habe es schon gesagt: Es ist gelungen, diese Konzentration zu erreichen, und das ist auch gut so. Unserer Meinung nach immer noch nicht gut ist, dass es nicht gelungen ist, Sie davon zu überzeugen, den letzten Schritt zu gehen, eben auch die Sicherungsverwahrung für Heranwachsende und für Jugendliche neu zu regeln. Dass uns das nicht gelungen ist, ist sehr schade. Wir bedauern das. Da haben Sie Handlungsbedarf. Da sind Sie gefordert. Ich gehe davon aus, dass das dann auch zügig erfolgen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu dem Therapieunterbringungsgesetz kommen. Diese Regelung wurde geschaffen, weil nach dem vorhin schon genannten Urteil Menschen aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden bzw. jetzt entlassen werden, teilweise völlig unvorbereitet auf das, was sie nach jahrelanger Haft und auch noch Sicherungsverwahrung in Freiheit erwartet, und dann noch umgeben von mehreren Polizisten, die sie rund um die Uhr bewachen. Ich glaube, das ist ein untragbarer Zustand. Deswegen ist dieses Therapieunterbringungsgesetz sicherlich ein schmaler Grat, ein schwieriger Weg, den man aber nichtsdestotrotz gehen muss. Ich glaube auch, dass die Eingrenzung, die vorgenommen wurde, eine durchaus sachgerechte und auch akzeptable Einschränkung ist. Ich will es deswegen noch einmal deutlich sagen: Diese Unterbringung im Nachhinein ist nur möglich – als Auswirkung des Urteils –, wenn Verurteilungen aufgrund von Taten erfolgt sind, die auch jetzt nach der Neuregelung als Vortaten der Sicherungsverwahrung gelten würden, und wenn zwei externe Gutachter feststellen, dass eine Störung vorliegt, aufgrund der die Gefahr besteht, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, durch die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, oder dass eine hinreichend konkretisierte potenzielle schwere Straftat droht. Ich glaube, wir haben es mit diesen ganz engen Voraussetzungen geschafft, dass wirklich nur der Personenkreis erfasst ist, den wir auch erfassen wollen. Wir wollen nämlich nicht, dass durch das Therapieunterbringungsgesetz alle, die nach dem genannten Urteil entlassen wurden und werden, erfasst werden, sondern wirklich nur die Schwerstkriminellen, von denen zu erwarten ist, dass sie in genau den gerade angeführten Bereichen hinterher rückfällig werden. Ich glaube, für diese ist der Gesetzentwurf auch angemessen. Es ist ein Novum, dass im Gesetzentwurf von der psychischen Störung gesprochen wird. Diesen Begriff kannten wir im deutschen Recht bisher nicht. Wir kennen die psychische Krankheit, aber nicht die psychische Störung. Ich glaube aber durchaus, dass das mit dem, was uns aus Europa vorgegeben worden ist, zu vereinbaren ist. Ich sage aber auch: Es kommt jetzt darauf an, was die Länder daraus machen. Allein die Buchstaben des Gesetzes werden nicht entscheidend sein. Auch das Urteil ist ja nicht erfolgt, weil etwas im Gesetz stand, sondern weil die Sicherungsverwahrung in Deutschland so ausgestaltet war, dass sie nichts anderes als eine Verlängerung der Strafhaft war. Das war die Situation, die vorgefunden wurde. Darauf wurden wir auch hingewiesen. Trotzdem wurde in den Ländern nichts verändert. An diesem Knackpunkt wird sich hinterher auch entscheiden, ob mit dem ThUG, diesem Therapieunterbringungsgesetz, das erreicht wird, was beabsichtigt ist, nämlich Menschen in einer entsprechenden Maßnahme auf das vorzubereiten, was auf sie zukommt. Das sollte unser aller Anspruch sein: Jeder, der in Sicherungsverwahrung untergebracht ist, muss einen Anspruch darauf haben, eine Perspektive zu besitzen. Diese Unterbringung darf für niemanden bedeuten: Tür zu, und das war es. Für jeden muss vielmehr eine Perspektive eröffnet werden. Das muss in den Ländern geleistet werden. Ich sage aber auch: Das wird die Länder richtig viel Geld kosten, weil sie Therapieangebote zu machen haben und für entsprechende räumliche Ausgestaltungen sorgen müssen. Deswegen habe ich auch an dieser Stelle noch einmal die ganz klare Forderung: Wir dürfen die Länder hier finanziell nicht im Regen stehen lassen, sondern hier ist, bitte schön, auch der Bund gefragt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wirklich in allen Ländern möglich ist, den entsprechenden Tätern eine sogenannte Fußfessel anzulegen; denn ich weiß nicht, ob alle Länder entsprechend darauf vorbereitet sind. Ich glaube, eher nicht. Es wird also wohl eine Übergangsphase geben. Wie gesagt: Hier kommt auf die Länder richtig viel Arbeit zu, und wir sollten sie entsprechend begleiten. Zusammenfassend sage ich: Der Gesetzentwurf liegt spät vor, nämlich erst nach einem Jahr, aber immerhin nicht zu spät. Die geforderten Korrekturen bezogen auf die Anlasstaten haben wir immerhin erreicht. Schwachpunkt bleibt natürlich, wie gesagt, dass Sie sich nicht zu Veränderungen bei den Jugendlichen und Heranwachsenden durchringen können. In der Gesamtabwägung kommen wir von der SPD-Bundestagsfraktion aber zu dem Schluss, dass mit diesem Gesetzentwurf ein gangbarer Weg aufgezeigt wird. Ich frage mich nämlich: Was wäre ein alternativer Weg gewesen? Etwa nichts zu tun und dabei zuzuschauen, wie höchst gefährliche Straftäter völlig unvorbereitet in eine untragbare Situation entlassen werden, sodass Gefahr von ihnen ausgeht? Ich sage Ihnen: Das ist kein verantwortbarer Weg. Deswegen haben wir uns entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.