Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau von der Leyen will unsere Soldaten überstürzt in eine umfassende Stabilisierungsmission in den Irak schicken. Wir schlagen dringend vor, dass die Verteidigungsministerin zunächst unsere Bundeswehr selbst stabilisiert; denn der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft zeigt katastrophale Zustände auf. Hinzu kommt: Die Bundeswehr befindet sich bereits seit 16 Jahren in einer anderen Stabilisierungsmission – in Afghanistan. Der aktuelle Perspektivbericht des Verteidigungsministeriums zu Afghanistan ist ein Bericht des Scheiterns. Jetzt will Frau von der Leyen in den Irak. Und wieder gibt es keine tragfähige Strategie. Der Antrag der Bundesregierung zeigt, wie die Verteidigungsministerin arbeitet. Frau von der Leyen bereist seit Jahren emsig das internationale Parkett – wir haben es gerade gehört – und sichert bei jeder Gelegenheit Deutschlands Unterstützung zu. Aber die Voraussetzungen dafür zu schaffen – materiell und personell gut gerüstete Streitkräfte –, das kriegen Sie nicht hin, Frau Ministerin. Das haben Sie in Ihrer Amtszeit zweifelsfrei bewiesen. Und jetzt geht auch noch Ihre Rüstungsstaatssekretärin. Aber nicht nur das: Können Sie sich noch daran erinnern, Frau Ministerin, dass Sie von einer Fehlerkultur und mehr Transparenz als Voraussetzungen für eine ehrliche Bestandsaufnahme bei der Bundeswehr sprachen? Auch dieses Versprechen haben Sie nicht gehalten. In der Truppe rumort es wie noch nie; aber von oben kommen nur Jubelmeldungen. Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass die höchste militärische Führung ein wesentlicher Teil dieser Schönrederei ist. Es ist aber die Pflicht Ihres Hauses, das Parlament darüber zu unterrichten, wie es tatsächlich um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr steht. Der Wehrbeauftragte nennt die Bundeswehr als Ganzes nicht einsetzbar. Ihre Inspekteure melden jedoch, dass jede Aufgabe zu schaffen ist. Aber um welchen Preis? Frau von der Leyen, geben Sie Ihren Inspekteuren die Freiheit, zu melden, was ist – und nicht, was politisch gut klingt. Nein, es ist nicht alles außenpolitische Verantwortung, was von Ihnen so bezeichnet wird, vor allem dann nicht, wenn Sie unsere Soldaten erneut in die Welt hinausschicken, ohne eine tragfähige Strategie zu haben. Sie machen immer wieder die gleichen Fehler und nennen das „Verantwortung“. Sie sind für das Wohl der Ihnen anvertrauten – gedulden Sie sich – Männer und Frauen verantwortlich. Das bedeutet, sie in die Lage zu versetzen, den Auftrag zu erfüllen. Das neue Mandat für den Einsatz im Irak ist voller Risiken. Ich habe hier schon einmal gesagt: Risiken gehören zum Soldatenberuf wie die Uniform und der Formaldienst. Aber jedes Risiko muss einem angemessenen Ertrag gegenüberstehen. Was wollen Sie mit dem neuen Einsatz bis wann erreicht haben? An welchem Punkt können wir unsere Soldaten wieder nach Hause holen? Mit wie vielen Mandatsverlängerungen müssen wir noch rechnen? Darüber geben Sie keine Auskunft – wie in Afghanistan, wie in Mali, wie im Kosovo. Ich bezweifle, dass sich die Mehrheit dieses Parlaments dieser Risiken bewusst ist. Wenn wir deutsche Soldaten in den Irak schicken, werden wir unweigerlich zur Konfliktpartei. Wir bilden Kräfte aus, die anderen Kräften gegenüberstehen. Zudem gibt es eine massive Einflussnahme des Iran, die sich möglicherweise auf die nächsten Wahlen im Irak auswirkt. Können Sie ausschließen, dass wir in ein paar Monaten feststellen müssen, dass unsere Soldaten die Falschen ausgebildet haben? Meine Fraktion will zuerst die volle Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr, bevor das nächste Mandat beginnt. Wenn Sie die melden können, Frau Ministerin, dann können wir unsere Soldaten in Einsätze schicken, auch in Kampfeinsätze. An das Parlament gerichtet: Es reicht nicht aus, an ein paar Tagen des Jahres den unbekannten Soldaten mit lauwarmen Worten zu langweilen und sich eine gelbe Schleife anzustecken. Die Soldaten, die Sie in Einsätze schicken, brauchen einen klaren Auftrag, Vollausstattung und eine robuste Ausbildung. Das wäre der richtige Dank.