Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zu Beginn eine Bitte . Im Zusammenhang mit der Anfrage von Frau Braband von unserer Gruppe wurden hier sehr scharfe Zwischenrufe gemacht , . die ihr das Recht absprachen , eine solche Frage zu stellen . Ich würde bitten , daß wir versuchen , festzustellen , was jeder einzelne in diesem Parlament für eine Stellung hat . Wir haben in unserer Gruppe Menschen sehr verschiedener Herkunft und auch unterschiedlicher politischer Einstellung . Ich würde sagen : Es gehört zur politischen Kultur , daß man den politischen Gegner auch als Individuum sieht und entsprechend behandelt . . _ Nein , das ist z . B . in diesem Falle nicht geschehen . Das Anliegen des Antrags ist in unseren Augen voll berechtigt . Der Entschließungsantrag läßt aber nach unserer Meinung ungenügend deutlich erkennen , welch wesentliche Arbeit an einem Rehabilitierungsgesetz bereits von der Volkskammer der DDR geleistet worden ist , und zwar von allen Fraktionen dieser Volkskammer , die in seltener Einmütigkeit dieses Gesetz am 6 . September 1990 mit nur einer Gegenstimme und fünf Stimmenthaltungen verabschiedet hat . Die PDS hatte an der Erarbeitung dieses Gesetzes _ die anderen hier noch mitwirkenden Mitglieder unseres damaligen Rechtsausschusses werden mir das bestätigen _ ihren Anteil . Der Rechtsausschuß als federführender Ausschuß hat sich an drei Sitzungstagen _ mit zum Teil sehr ausführlichen Anhörungen _ mit diesem Gesetz befaßt . Ich muß Ihnen gestehen , daß mich vieles , was ich in diesen Anhörungen etwa über die Art und Weise der Zwangsumsiedlungen an der Grenze oder über die Waldheimer Prozesse erfuhr , tief erschüttert hat . Welches waren die Hauptergebnisse unserer Arbeit ? _ Es gab eine Verständigung darüber , daß die Rehabilitierung eine ideelle und eine materielle Seite hat und daß sie über die strafrechtliche Rehabilitierung hinausgehen und auch die Nachteile durch Ver - waltungsakte sowie berufliche Nachteile durch Entscheidungen von Betrieben umfassen muß . Strittig war zunächst der Maßstab , an dem das Unrecht gemessen wird . Der Ausschuß empfahl einmütig , von den verfassungsmäßig garantierten Grundund Menschenrechten der DDR auszugehen . Ein ursprünglich vorgesehener Abschnitt über die Rehabilitierung von Personen , die durch alliierte Besatzungsmächte in Gewahrsam genommen wurden , wurde vom Ministerrat der DDR gestrichen ; dann aber vornehmlich auf Grund der Forderungen des Verbandes der Opfer des Stalinismus wieder aufgenommen . Im Ergebnis unserer Diskussion im Rechtsausschuß wurde gleichzeitig die Festlegung getroffen , daß eine Rehabilitierung nicht erfolgt , wenn die Gründe der Inhaftierung von den Betroffenen zu vertreten sind , insbesondere wenn die Handlung nach international anerkannten Rechtsgrundsätzen zu verurteilen ist . Das gelte vor allem für Verbrechen gegen den Frieden , gegen die Menschlichkeit und für Kriegsverbrechen . Ein wesentlicher Punkt waren noch Hinweise der bundesdeutschen Seite auf Schwierigkeiten der finanziellen Abdeckung des Entschädigungsgesetzes . Das betraf beispielsweise die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Entschädigung ; Zeit- bzw . Einheitswert . Mit dem Bekanntwerden des Entwurfs des Zweiten Staatsvertrages wuchs bei allen Fraktionen die Besorgnis , ob es sich überhaupt noch lohne , hier weiterzuarbeiten . Das führte sehr deutlich der Abgeordnete Reichel für die Fraktion Bündnis 90/GRÜNE aus . Die Ursache hier für war Art . 17 , der den Erlaß eines Rehabilitierungsgesetzes durch den Gesetzgeber des vereinigten Deutschlands vorsah . Die Volkskammer beschloß deshalb am 6 . September bei einer Stimmenthaltung , die Regierung der DDR zu beauftragen , Nachverhandlungen zu führen mit dem Ziel , das Rehabilitierungsgesetz als weitergeltendes Recht zu verankern . Tatsächlich aber _ das ist der entscheidende Grund , warum wir heute zusammensitzen müssen _ wurde unser Rehabilitierungsgesetz nur als Torso übernommen und praktisch auf die strafrechtliche Rehabilitierung beschränkt , womit sicher erhebliche Mittel eingespart wurden . Jetzt ergibt sich die Notwendigkeit , wieder auf das DDR-Gesetz zurückzugreifen und erneut die beiden anderen Rehabilitierungsformen zu regeln und natürlich notwendige Verbesserungen vorzunehmen . Dazu ist heute hier schon gesprochen worden . Was die finanzielle Seite betrifft , so zeigt das Beispiel des Golfkrieges , welche Reserven es gibt . Vom ehemaligen SED-Vermögen hätte ein Teil der von uns im Januar 1990 überwiesenen mehr als 3 Milliarden DM für diesen Zweck verwendet werden können . Wenn die Treuhandanstalt und die Parteienkommission unserem Vorschlag zur endgültigen Regelung der Vermögensfragen gefolgt wären , so stünden beachtliche Mittel zur Verfügung . Das erfordert allerdings , daß die Treuhandanstalt endlich ihrem Auftrag nachkommt , rechtmäßig erworbenes Eigentum , das der PDS zu übertragen ist , und anderes Eigentum zu trennen und nicht ihre treuhänderische Stellung ad infinitum zu verlängern . In dem Entschließungsantrag der SPD wird großer Wert darauf gelegt , Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht einzubeziehen . Der Ministerrat der DDR hatte , wie schon erwähnt , ursprünglich darauf verzichtet . Die Festlegungen unseres Rehabilitierungsgesetzes wurden im zweiten Staatsvertrag nicht übernommen . Offenbar spielten hier außenpolitische Rücksichten eine wesentliche Rolle . Der Herr Justizminister ist auf diese Frage hier heute ebenfalls eingegangen . Dieses Problem sollte sehr gründlich geprüft werden . Insbesondere halten wir es für fragwürdig , eine solche Festlegung jetzt im einheitlichen Deutschland nur für Maßnahmen einer der vier Siegermächte zu treffen . Hier wird eine Einseitigkeit des Entschließungsantrags der SPD deutlich , die _ neben dem Stereotyp SED-Unrechtsstaat _ auch noch in einer anderen Frage offenbar wird . Es darf keinerlei Abstriche an der Verurteilung in der DDR begangenen Unrechts geben . Dieses Unrecht ist zu einem erheblichen Teil aus den Bedingungen des Kalten Krieges zu erklären , wenn auch nicht zu rechtfertigen . . Wir dürfen dabei aber nicht vergessen , daß der Kalte Krieg auch in der alten Bundesrepublik Opfer gefordert hat . . Wenn sich nicht wieder einmal das Wort von den Siegern und den Besiegten bestätigen soll , dann sollten wir auch diesen Menschen Gerechtigkeit widerfahren lassen . Nicht nur die DDR , auch die alte Bundesrepublik hatte ihre politische Strafjustiz . Zwischen 1951 und 1968 gab es etwa 250 000 Ermittlungsverfahren . Etwa 8 000 westdeutsche Bürger waren in dieser Zeit wegen ihrer politischen Tätigkeit im Gefängnis . . Die politischen Straftatbestände , geschaffen als _ wie seinerzeit Herr Hassler von der CDU/CSU- Fraktion im 3 . Deutschen Bundestag formulierte _ Waffe , um im Kalten Krieg zu bestehen , wurden dann Ende der 60er Jahre aufgehoben . Aber die von der politischen Justiz und auch die von den Berufsverboten betroffenen Bürger warten bis jetzt vergeblich auf Gerechtigkeit . Dazu gehören z . B . zwei Frauen aus Niedersachsen , die vom Landgericht Lüneburg Anfang der 60er Jahre zu je einem Jahr Gefängnis verurteilt wurden , weil sie im Rahmen der Aktion Frohe Fe rien für alle Kinder entsprechende Erholungsmöglichkeiten in der DDR vermittelt hatten . Bis 1961 , sieben Jahre , hat man diese Fahrten in die DDR mit preisverbilligten Ferien - sonderzügen der Bundesbahn durchgeführt , die sich sogar vom Bundesverfassungsgericht die Unbedenklichkeit derartiger Fahrten bescheinigen ließ . . 1961 wurde dann die Aktion plötzlich für verfassungswidrig und strafbar erklärt . Den beiden Frauen wird die Haftzeit bis heute nicht auf die Rente angerechnet . Das sind zwei von vielen Fällen . Ich denke , wir sollten gesetzliche Möglichkeiten schaffen , um auch unter diese Dinge einen Schlußstrich zu ziehen . Man sollte dem Deutschen Bundestag nicht später einmal vorwerfen können , mit zweierlei Maß zu messen . Danke schön . .