Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen uiid Herren ! Eigentlich könnten wir jetzt , nachdem Helmut Esters geredet hat , abstimmen . Es hätte keiner besser machen können , Helmut . Ich bedaure sehr , daß du in den kommenden Jahren , wenn wir uns weiter mit dem Thema befassen , nicht mehr dabei sein wirst . . Meine Damen und Herren , wir legen Ihnen heute den interfraktionellen Entwurf des Berlin/BonnGesetzes und den dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission zur abschließenden Beratung und Annahme vor . Damit erfüllt der Deutsche Bundestag heute _ manche würden sagen : endlich _ die am 20 . Juni 1991 übernommene Bringschuld zur gesetzlichen Umsetzung des Umzugs von Parlament und Regierung nach Berlin . Noch in der ersten Beratung des Deutschen Bundestages zu diesem Gesetzentwurf am 20 . Januar 1994 konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren , daß die Diskussion in manchen Zügen einer Wiedervorlage der Debatte vom 20 . Juni 1991 glich . Natürlich hat das vor zwei Monaten jeder von sich gewiesen , aber es reicht auch schon ein Blick auf die Anträge , die parallel zum interfraktionell eingebrachten Entwurf vorgelegt worden sind . Sie stellen nach wie vor den demokratisch gefaßten Beschluß von 1991 in Frage und behindern einen wichtigen Teil zur Vollendung der deutschen Einheit , der wir uns alle verpflichtet fühlen . Wir haben diese Anträge abgelehnt , genauso wie der federführende Ältestenrat und der mitberatende Innen- und Haushaltsausschuß . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich freue mich , daß zwischenzeitlich in der Diskussion über unseren Gesetzentwurf und den dritten Zwischenbericht eine der Bedeutung dieser , wie ich sagen möchte , Jahrhundertentscheidung angemessene Sachlichkeit Platz gegriffen hat . Allen Kolleginnen und Kollegen in der Personal- und Sozialkommission sowie in der Bauund Konzeptkommission und in den beteiligten Ausschüssen möchte ich dafür ganz herzlich danken . Ich schließe mich ausdrücklich auch dem von Helmut Esters hier vorgebrachten Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung an . Wir haben im Zuge der Beratungen zahlreiche klärende Gespräche geführt und in wichtigen Punkten nachverhandelt . Wir legen Ihnen das Ergebnis als Beschlußempfehlung vor . Noch in der ersten Beratung gab es einiges Hin und Her über die von meiner Fraktion vertretene Auffassung , den Umzugstermin wegen seiner Bedeutung und der Signalwirkung auch für die Bevölkerung in das Berlin/Bonn-Gesetz direkt aufzunehmen . Ich begrüße es daher ausdrücklich , daß der Ältestenrat heute in seiner Empfehlung dem Bundestag vorschlägt , den Passus zu beschließen , daß der Deutsche Bundestag seine Absicht bekräftigt , in der übernächsten . . . Legislaturperiode möglichst früh , spätestens in der Sommerpause 2000 , seine Arbeit in Berlin aufzunehmen . Mit dieser zeitlichen Bindung bestätigt der Deutsche Bundestag erstmals nach dem 20 . Juni 1991 , daß er in der 14 . Legislaturperiode nach Berlin gehen will . Er vermeidet damit aber auch terminsichernde Maß- nahmen bei den Bauten , die wir alle nicht wollen und die unter Umständen erforderlich gewesen wären , wenn der Umzugstermin als solcher in das Gesetz aufgenommen worden wäre . Um einiges weitergekommen sind wir auch in der problematischen Frage der arbeits- und sozialrechtlichen Belange der vom Umzug betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen . Wir haben ihnen gegenüber _ das betone ich ausdrücklich _ eine ebenso gea rtete Fürsorgepflicht wie gegenüber den Bediensteten in den öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen . Die Problematik liegt in der Verschiedenheit der Dienstverhältnisse . Jeder in diesem Hause weiß , daß die Arbeitsverträge mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie auch mit dem größten Teil der Mitarbeiter der Fraktionen privatrechtlicher Natur und daher grundverschieden von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen sind . Es gibt aber auch keinen Zweifel daran , daß das schon in den ersten beiden Berichten der Konzeptkommission aufgenommene Postulat der Sozialverträglichkeit des Umzugs auch für unsere Mitarbeiter und die der Fraktionen zu gelten hat . Es ist mir daher ein persönliches Anliegen , daß in der vorliegenden Beschlußempfehlung des Ältestenrates diese moralische Verpflichtung ausdrücklich anerkannt wird . . Meine Damen und Herren , mit dieser Beschlußempfehlung richten wir dann aber auch zugleich die Aufforderung an den Ältestenrat und die Fraktionen des Deutschen Bundestages , alsbald die notwendigen Regelungen zu schaffen , die die Gleichbehandlung der privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse sicherstellen . Mit dem Berlin/Bonn-Gesetz liegt Ihnen zugleich als Anlage das Kostentableau der Bundesregierung mit einem auf 20 Milliarden DM begrenzten Gesamtvolumen vor . Nun ist ja hinlänglich bekannt , meine Damen und Herren , daß sich spätestens bei den Kosten die Geister scheiden , und wir machen da auch keine Ausnahme . Vorab eine positive Bemerkung : Die Ausgleichsleistungen für die Region Bonn konnten auf 2 ,7 Milliarden DM deutlich nachgebessert werden , und wir werden heute beschließen , daß diese vereinbarten Ausgleichsleistungen für die Region zügig und vollständig umgesetzt werden . Dabei wird die Bundesregierung aufgefordert , Bonn als Bundesstadt in dieser Funktion zu fördern und zu unterstützen . Die Kehrseite der Kostenmedaille ist hingegen weniger erfreulich . Bei manchen Diskussionsbeiträgen bzw . Presseveröffentlichungen der letzten Tage konnte man sogar den Eindruck gewinnen , daß der gesamte Umzug wieder einmal in den Kinderschuhen steckt . Wir haben bereits eine breite Geschäftsgrundlage , die im Deutschen Bundestag durch die zustimmende Kenntnisnahme der ersten beiden Zwischenberichte beschlossen worden ist . Um so ärgerlicher ist es , wenn heute vereinzelt das seit dem Umzugsbe18616 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Ina Albowitz Schluß mühsam erarbeitete Gesamtkonzept der Verlagerung wieder einmal in Frage gestellt wird . Aus Haushaltssicht sind daher meines Erachtens an dieser Stelle ein paar klarstellende Bemerkungen erforderlich : Es ist viel über die Nutzung von Altbauten bzw . die Errichtung von Neubauten in Berlin geredet worden . Damit das Gesamtvolumen des Umzugs von 20 Milliarden DM gehalten werden kann , hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 2 . Februar 1994 die Bundesregierung aufgefordert , im Rahmen einer Neubewertung die Unterbringung der Bundesregierung in Altbauten zu überprüfen . Es macht auch in der Tat keinen Sinn , wenn vorhandene bundeseigene Liegenschaften in Berlin nicht zu Umzugszwecken genutzt werden , während zugleich Neubauten mit einem enormen Kostenaufwand erstellt werden . . _ Ja nun , ganz langsam , ganz langsam . Wir haben allerdings nicht beschlossen , daß bis zum Jahr 2000 keine Neubauten vorgenommen werden können . Zum einen liegt uns die Neubewertung der Bundesregierung noch nicht vor , und zum anderen , meine Damen und Herren , würde ein angeblich im Raum stehender so gefaßter Beschluß die bisherigen Entscheidungen , daß wir nicht in Provisorien umziehen , konterkarieren . Und noch ein Weiteres : Wenn wir heute inzident auch über das Kostentableau entscheiden , so entscheiden wir nur über eine Kostenobergrenze . Alle den Umzug betreffenden Ausgaben stehen unter Haushaltsvorbehalt , und jede einzelne Finanzmaß- nahme wird im Ausschuß gesondert beraten werden müssen . Für den Umbau im Reichstag heißt das aber keinesfalls _ und das muß ich im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich sagen _ , daß wir einer sogenannten Pinselrenovierung oder , wie ich heute morgen gehört habe , einer gehobenen Pinselrenovierung zustimmen werden . . Nach der Beschlußfassung am 20 . Juni 1991 standen hinsichtlich des Umbaus zwei Möglichkeiten zur Disposition , nämlich zum einen die Herrichtung mit möglichst geringem Kostenaufwand unter Inkaufnahme einer späteren Sanierung des Gebäudes und zum anderen ein abschließender Umbau des Reichstages , der den Erfordernissen der nächsten Jahrzehnte gerecht wird . Heute sind wir in der Entscheidungsfindung jedoch ein beträchtliches Stück weiter ; denn schon im ersten Zwischenbericht haben wir uns festgelegt , daß die Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin einen Umzug in Provisorien ausschließt . . Das bedeutet für den Reichstag , daß ohne Zwischenlösung der Ausbau zum Zwecke der dauerhaften Nutzung erfolgen soll . . Alles andere , meine Damen und Herren , ist wirklich Schnee von gestern . Wir wissen doch alle _ und das sollten wir in den letzten Jahren daraus gelernt haben _ , daß anfängliche Flickschusterei später dann schließlich doch zu einem kompletten Umbau führt , welcher im Ergebnis erheblich teurer ist als das , was wir bisher beschlossen haben . . Lassen Sie uns daher bitte nicht pinseln , sondern nach vernünftigen Lösungen suchen , die in den finanzpolitischen Rahmen passen . Im übrigen möchte ich Sie bei diesem Punkt aber auch noch an ein ganz wichtiges Essential aus dem Gründungsverfahren der Bundesbaugesellschaft erinnern . Wir haben dezidiert baubegleitende Planung ausgeschlossen . Das gilt auch für den Deutschen Bundestag , der war nämlich damit gemeint . Wir sollten jetzt nicht versuchen , dieses durch die Hintertür wieder einzuführen . . Meine Damen und Herren , zum Abschluß : Wir , meine Fraktion , wollen für Berlin die Herstellung einer Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung , die sparsam , aber angemessen ist . Wir wollen für Bonn einen fairen Ausgleich . Ich glaube , mit der Verabschiedung des heutigen Gesetzes und des Zwischenberichtes sind wir diesem Ziel wieder ein Stück nähergekommen . _ Ich danke Ihnen . .