Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich dem Kollegen Schäuble gratulieren. Nein, nicht zu dem Haushalt; denn dazu haben wir doch eine ganze Menge berechtigte Kritik. Ich möchte ihm dazu gratulieren, dass er fast auf den Tag genau seit 40 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages ist – eine sicherlich außergewöhnliche Leistung. Ich glaube, er hat in vielen Bereichen Bedeutendes geleistet. Als Sozialdemokrat war ich natürlich mit einer Reihe seiner Positionen nicht einverstanden. Aber darauf kommt es nicht an. Er hat sicherlich Bleibendes geleistet mit seiner Grundsatzrede zum Thema „Hauptstadt – Berlin oder Bonn?“, die ich in jedem einzelnen Wort unterstütze und die dazu beigetragen hat, dass wir hier sitzen. Was ansonsten die Situation dieser Regierung anbelangt: Das kann man fast überhaupt nicht weiter dramatisieren. Für jemanden, der sehr oft und sehr lange in Europa unterwegs ist, sind die Fakten ernüchternd, manchmal auch erschlagend. Ich habe in den letzten 30 Jahren bei meinen Gesprächen noch nie erlebt, dass eine deutsche Bundesregierung in so vielen europäischen Hauptstädten ein solch schlechtes Image hatte wie die aktuelle. Ich habe das nicht einmal erlebt unter Helmut Kohl, der ja durchaus ein paar umstrittene Sachen gemacht hatte, und auch unter Gerhard Schröder nicht. Als europapolitischer Koordinator bin ich oft in der Situation, dass ich sagen muss: Moment, bei Frau Merkel gilt dieses und jenes. Die mittlerweile vorhandene Kritik ist schlecht für das Ansehen unseres Landes. Das muss einfach einmal deutlich ausgesprochen werden. Unser Ansehen ist schlecht, weil teilweise nicht klar ist, welcher Regierungskurs gefahren wird, was man als nächste Maßnahme ergreift und wo und wie lange man zu seinen eigenen Vorschlägen steht, und weil aus der Mitte dieser schwarz-gelben Koalition viele Länder durch eine maßlose Rhetorik, die mit der Realität, zum Beispiel in Griechenland, nichts mehr zu tun hat, beschämt und auch beschädigt worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen der Kanzlerin und dem künftigen Kanzler Peer Steinbrück. – Hören Sie einmal genau zu! Er hat bezogen auf die Große Koalition gesagt – das ist der Unterschied –: Bezüglich des damals beschlossenen Kooperationsverbots in der Bildung ist Selbstkritik nötig. Sie waren dagegen weder in Bezug auf die Entspannungspolitik von 1972 noch sonst bis heute irgendwann einmal in der Lage, zu sagen: Jawohl, da haben wir politische Fehler gemacht; die müssen wir korrigieren. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der Wahl im September 2013 die Möglichkeit haben, Ihre Fehler zu korrigieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch ganz einfach, das auszusprechen, was notwendig ist, damit die Bürgerinnen und Bürger unsere jetzige Situation in Europa verstehen, aber das wird nicht getan. Erstens. Wir müssen immer wieder wiederholen: Es kann uns in Deutschland nur gutgehen, wenn es den anderen Ländern nicht schlecht geht. Das ist die Grundlage überhaupt! Zweitens. Da wir in Deutschland die wirtschaftlichen Gewinner der Einigung sind, ist es richtig, dass wir als Nettozahler einen adäquaten und ansehnlichen finanziellen Beitrag leisten. Drittens. Wir dürfen nicht nur so tun, als wüssten wir von allem den Preis, sondern wir müssen auch deutlich machen, was der Wert dieser Gemeinschaft ist. Genau diese Grundhaltung ist bei Ihnen nicht vorhanden. Das ist eine der Ursachen dafür, dass wir die aktuellen Schwierigkeiten in Europa haben. Was ich zu Wert und Preis gesagt habe, wird sich in den nächsten Tagen beweisen; denn Ihre Politik, die substanziell und essenziell darin besteht, das Parlament eher zu schwächen und das Intergouvernementale zu stärken, wird sich schon an diesem Wochenende rächen. Sie werden sehen: Wir werden keinen mittelfristigen Finanzrahmen hinbekommen, der vom Europäischen Parlament mitgetragen wird. Ich kann die Kolleginnen und Kollegen dort nur ermutigen – gerade auch bei Liberalen und Christdemokraten gibt es da viel Kritik –, zu diesem MFR Nein zu sagen, weil er genau das nicht ermöglicht, was wir in Europa brauchen: Wachstum, Beschäftigung, Nachhaltigkeit. All das, was versprochen ist, kann nämlich mit diesem Mittelfristigen Finanzrahmen nicht gehalten werden. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitiere ich einmal, was das Auswärtige Amt gerade dazu geschrieben hat: In den Weisungen des Auswärtigen Amtes für den Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU vom 15. November heißt es: „Die Kürzungsvorschläge im Bereich 1b“, also wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion, „sind nicht ausreichend.“ Das heißt, es soll noch mehr gekürzt werden. Das heißt auch, dass es noch weniger Mittel für das geben soll, was nötig ist: Förderung der Beschäftigung, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Fortschritte bei der Nachhaltigkeit in Europa. Das ist in der Praxis die Politik dieser Bundesregierung in Europa. Darum wird es gehen. Ich sage Ihnen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir als SPD befinden uns heute in einer sehr entspannten Situation. Deshalb konnte Kollege Solms sagen: Wenn Sie nächstes Jahr an die Regierung kommen, bedenken Sie dies und das. – Wir haben jetzt schon in der Debatte erlebt, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Grüne in den zentralen Fragen sehr nahe beieinander sind. Der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es ein hohes Maß an Geschlossenheit gibt. Die Nominierung von Peer Steinbrück auf dem SPD-Parteitag am 9. Dezember wird dieses Maß an Geschlossenheit noch einmal in besonderer Weise verdeutlichen. Ich bin davon überzeugt: Es gibt bei uns die Entschlossenheit, Sie im nächsten Jahr abzulösen. Das werden wir machen. Dafür werden wir werben. Glück auf!