Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Uns liegen heute eine Fülle von Entwürfen , Anträgen und Beschlußempfehlungen zur Beratung vor , die die breite Palette der Verkehrspolitik widerspiegeln und die im übrigen auch die Tatsache bekunden , daß der Verkehrsausschuß ein ganz fleißiger Ausschuß ist . In der Vielfalt zeigen sie aber auch die Bedeutung der Verkehrspolitik für unser Land , unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft . Unser Handeln , unsere Politik ist also wichtig und in diesem Jahrzehnt besonders von einer Reihe von äußeren Einflüssen geprägt , von denen ich nur einige nennen will : die Wiedervereinigung mit der Notwendigkeit der Angleichung der Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands - in den neuen Ländern heißt das vor allem Wiederherstellung und Neuaufbau der Infrastruktur als Voraussetzung für den Aufbau der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen - ; die Öffnung der Grenzen nach Osten und die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten ; die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes und damit die Notwendigkeit , die Eingangsvoraussetzungen für den Wettbewerb zu harmonisieren und die Wettbewerbsposition unserer deutschen Wirtschaft zu stärken ; die Rolle Deutschlands als Haupttransitland im zusammenwachsenden Europa und anhaltendes Wachstum auf dem Verkehrsmarkt . Verbunden mit diesen Herausforderungen haben wir uns in der 13 . Legislaturperiode eine Reihe von Zielen gesteckt . Ich darf aus heutiger Sicht mit einer gewissen Zufriedenheit feststellen , daß die Ziele - so ehrgeizig sie auch waren - so gut wie vollständig erreicht sind . . Dies geschah bei gleichzeitig knapper werdenden Kassen und angesichts der Notwendigkeit , auch mit dem Verkehrshaushalt wiederholt zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beizutragen . Ich nenne einige Beispiele : eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur durch Ausbau und Nutzungsoptimierung ; die Möglichkeit für neue Verkehrsinfrastrukturen durch die Privatfinanzierung mit Hilfe zweier verschiedener Modelle ; den Bau und den Betrieb des Transrapid zwischen Hamburg und Berlin - die parlamentarischen Vorarbeiten sind abgeschlossen , Baubeginn im nächsten Jahr - ; die Einführung intelligenter und international kompatibler Verkehrsmanagementsysteme ; die konsequente Umsetzung der Bahnreform ; die Fortführung der Privatisierung im Verkehrsbereich . - Ich glaube , es gibt keinen Politiksektor , in dem die Politik der Privatisierung so konsequent und erfolgreich durchgeführt wurde wie im Verkehrsbereich . . Außerdem nenne ich das Konzept Gütertransit durch Deutschland , Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes , zur Verbesserung der Verkehrssicherheit , Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Transportwirtschaft und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs . Ich meine , die Bilanz kann sich sehen lassen . Ich kann hier natürlich nicht alle Aspekte dieser Legislaturperiode darlegen . Das würde allein schon wegen der Vielzahl verwirklichter Vorhaben viel zu lange dauern . Deswegen nenne ich nur einige Schlaglichter . Die wohl größte Leistung der letzten Jahre sind die enormen Investitionen in die Verkehrswege der neuen Bundesländer . Seit 1990 sind weit über 70 Milliarden DM in die ostdeutsche Verkehrsinfrastruktur investiert worden , . davon allein rund 23 Milliarden DM in die 17 Verkehrsprojekte deutsche Einheit . Sie sind inzwischen alle im Bau . Fünf der neun Schienenprojekte sind sogar schon in Betrieb . Über 5000 Schienenkilometer , über 11 000 Fernstraßenkilometer sind bereits gebaut oder generalsaniert worden . Das ist eine ungeheure Leistung , die dieses Land , die diese Politik zustande gebracht hat . . Meine Damen und Herren , ich nenne das Aktionsprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Güterkraftverkehrs - in den wesentlichen Teilen umgesetzt - , das Aktionsprogramm Binnenschiffahrt und das 100-Millionen- Programm für die Partikuliere . Ich nenne die Bahnreform ; sie bringt Erfolge . Das Aufkommen im Personen- und jetzt auch im Güterverkehr steigt . Der Konzern macht rund 6 Prozent mehr Umsatz und schreibt schwarze Zahlen . Erfolgreich verlief auch der Start der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs . Es gibt ein besseres Fahrplanangebot und besseres Wagenmaterial . Ich nenne weiterhin die Lufthansa ; sie ist voll privatisiert und macht im Moment kräftig Gewinne . Die Organisationsprivatisierung von Flugsicherung und Autobahn Tank & Rast AG bringen vergleichbare positive Effizienz- und Haushaltswirkungen . Die Luftverkehrssicherheit wurde national und international deutlich verbessert . Die immissionsorientierte Kfz-Steuer hat einen wichtigen Impuls zur Verringerung der Schadstoffbelastung gebracht . Die Umsetzung der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie und die Novelle des Fahrlehrergesetzes wurden vom Bundestag beschlossen . Für die Verbesserung der Verkehrssicherheit haben wir wichtige Entscheidungen getroffen : die Ein . noch : Dirk Fischer  bereits ab 0 ,5 Promille , die Bestrafung von Drogengebrauch im Straßenverkehr , verbesserter Schutz für Kinder und eine Verbesserung der Sicherheit in Reisebussen und der passiven Sicherheit von Pkw . Die neuesten Zahlen ermutigen , wir haben einen weiteren Rückgang der Verkehrstoten . Die Zahlen sind niedriger als 1951 , obwohl wir seither einen Anstieg von 3 Millionen auf 51 Millionen Pkw erlebt haben . Das ist eine beispiellose , hervorragende Bilanz . . Deutschland ist führend bei der Anwendung der Telematik im Verkehr . Offen ist noch die Reform des Ordnungsrahmens des Güterkraftverkehrs . Deswegen findet heute gleichzeitig die erste Beratung des Regierungsentwurfes statt . Sie ist nötig , weil ab Mitte des nächsten Jahres der Güterkraftverkehrsmarkt europaweit im offenen Wettbewerb stehen wird . Wir werden die Novellierung des Transportrechtes und des Güterkraftverkehrsrechtes zu Beginn des kommenden Jahres beraten und beschließen . Ich meine , daß der Antrag , den wir heute vorgelegt haben , die Bilanz , aber auch die Perspektiven unserer Verkehrspolitik ausführlich und eindrucksvoll darstellt . Wir werden auf dieser Basis die Dinge beraten , um die Legitimation unserer politischen Arbeit auch für die restliche Legislaturperiode durch das Parlament feststellen und beschließen zu lassen . Angesichts dieser Leistungsbilanz stellt sich die Frage : Was tut eigentlich die Opposition ? Die heute vorliegenden Anträge geben quasi schon die Antwort : Sie blockiert , sie verhindert , sie lehnt ab , sie dramatisiert grundlos ; konstruktive Vorschläge fehlen weitgehend . Ich nenne als Beispiel die Seeschiffahrt . Herr Wagner , Sprecher der SPD bei der Debatte zum Verkehrshaushalt : Wie behandeln Sie eigentlich die Menschen ? Mit Ihrer Politik werden Sie erreichen , daß es in ein paar Jahren keine deutsche Handelsflotte mehr geben wird . . . Tatsache ist : Die Koalitionsfraktionen haben die Tonnagesteuer und den Lohnsteuereinbehalt im Rahmen der Steuerreform eingebracht und in zweiter und dritter Lesung beschlossen . Es waren die SPD-regierten Länder , die diese Reform blockiert und verhindert haben . Ich stelle fest : Herr Wagner steht insoweit mit der Wahrheit auf Kriegsfuß . Frau Ferner meint dazu , man solle nicht dieses winzige Teilstück herausgreifen und der SPD das Scheitern anlasten ; das sei zu billig . Ich finde , Frau Ferner , etwas anderes ganz billig : Die Koalition faßt einen guten Beschluß und nimmt das vorweg , was der Bundesrat jetzt einfordert . Dann kommt Herr Wagner erneut und sagt wörtlich : Ihr Verhalten bedeutet wirklich eine Veräppelung der deutschen Seeschiffahrt . Ich frage mich , wer hier eigentlich wen veräppelt . . Zum Thema Transrapid : Ich möchte nicht schon wieder Altbundeskanzler Schmidt , Herrn Schröder oder Herrn Voscherau zitieren , . all diejenigen , die sich auch in der SPD positiv geäußert haben . Ich möchte ein ganz neues Zitat nehmen . Herr Scharping sagte in der Sendung Talk im Turm am 26 . Oktober : Ich halte den Transrapid für eine vernünftige Technologie .  Weiter sagte er : Es gibt in Deutschland eine Reihe von Erfindungen , nur gelingt es unseren Unternehmen nicht , für sie die Märkte zu öffnen und sie zu marktfähigen Produkten zu machen . Wir müssen deshalb denen , die ein Risiko , ein unternehmerisches Wagnis eingehen , bessere Bedingungen zur Verfügung stellen ; . denn das ist genau das , was unser Land manchmal sehr kompliziert macht . Wenn jemand eine Verantwortung übernimmt , ein Risiko eingeht , dann trifft er auf viele Barrieren der Vorsicht , der Zurückhaltung : Laß es lieber sein , es könnte sich nicht lohnen ! . Damit trifft Scharping zwar den Nagel auf den Kopf , nicht aber die Köpfe seiner Fraktionskollegen und auch nicht seinen eigenen ; denn sobald er hier im Plenum ist , handelt er anders , als er im Fernsehen redet . Er blockiert mit seiner Fraktion alles . Ich kann nur sagen , es ist ein Hohn , den Leuten im Fernsehen das Gegenteil des eigenen Verhaltens darzulegen . . ) Das , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , ist das wirkliche Technologieverständnis der SPD in diesem Hause . Aber auf Ihrem Parteitag reden sie davon , dieses Land brauche Innovationen . Ich empfinde dieses widersprüchliche Verhalten als unglaublich . Beim Schienenwegeausbau könnte ich viele Beispiele nennen . Einerseits sagen Sie , die zehn Finanzierungsvereinbarungen seien schon längst abgehandelt ; andererseits bringen Sie hier Anträge ein , um zwei der Projekte wieder abzulehnen . Das ist völlig widersprüchlich . Ich will mich gar nicht mit den Grünen befassen . . - Frau Altmann , Sie sind verbal für die Stärkung der Schiene , aber gegen jedweden Neu- und Ausbau . . noch : Dirk Fischer  Sie sind verbal für mehr Verkehr bei der Binnenschiffahrt , aber lehnen alle Infrastrukturprojekte ab . . Mit einer zweiten Eisenbahnreform würden Sie am liebsten die Errungenschaften der ersten Reform rückgängig machen . Ich finde , dies ist wirklich makaber . Dabei spreche ich gar nicht von Ihren Horrorszenarien : eine kräftige Erhöhung der Mineralölsteuer auf 5 DM pro Liter . - Sie machen das Autofahren zu einem Recht der besonders Einkommensstarken in diesem Lande ; der normale Arbeitnehmer kann das nicht mehr bezahlen - , . exorbitante Belastungen des Lkw-Verkehrs , überzogene Tempolimits . Diese Linie wird es nicht geben . . In Wahrheit würde Rotgrün ein verkehrspolitisches Desaster bedeuten . Es gibt keine klare Linie . Der Grundgedanke ist nur Blockade , Verhinderung , Kürzung . Drastisch erhöhen wollen Sie nur die Belastung des Autofahrers , dieses Wesens , das angeblich nicht resozialisierbar ist . Für uns ist der Autofahrer Partner von Vernunft und Verkehrssicherheit , aber nicht unser Gegner . . Diese Behinderungspolitik wäre für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft extrem schädlich . Um es verkehrspolitisch auszudrücken : Rotgrün wäre kein Motor , sondern eine Wegfahrsperre für die Verkehrspolitik . Meine Damen und Herren von der Opposition , seien Sie gewiß , der Wähler wird Ihnen diesen Weg versperren , wenn er sich die klaren Alternativpositionen deutscher Verkehrspolitik deutlich macht . .