Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Unterhaltungswert mancher Rede mag hoch sein , aber es geht eigentlich darum , dass wir uns mit den Fragen von Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz auseinandersetzen . Deshalb möchte ich zu diesen Einzelpunkten etwas sagen . Der besonderen Initiative des Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , Volker Kauder , ist es zu verdanken , dass wir einen unabhängigen Verbraucherschutz bekommen , der auch von den Zyklen des Haushalts unabhängig ist . Auf hohem Qualitätsniveau werden die Verbraucher von unabhängigen Personen informiert . Deshalb ist es unser Anliegen , dass die Stiftung Warentest dauerhaft selbstständig ist und das Kapital so aufgestockt wird , dass dort unabhängig von den Zyklen des Bundeshaushalts gearbeitet werden kann . Es ist uns in intensiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner auch gelungen , entsprechende Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt auszubringen . Herr Kollege Kelber , in diesem Zusammenhang verwundert uns , dass Sie in einer Presseerklärung den Eindruck erweckt haben , das sei Ihre Idee gewesen . Wir sollten gerade unter Koalitionsfreunden so viel Charakterfestigkeit beweisen , dass wir uns nur die Blumen ans Revers heften , die wir auch selber gepflückt haben . Ich gehe davon aus , dass wir die Probleme mit dem Verbraucherschutz im nächsten Jahr geregelt bekommen . Der Kollege Ernst Bahr und ich haben wiederholt mit den Verbraucherschützern gesprochen und großes Einvernehmen erzielt . Deshalb darf man sagen : Das , worüber früher immer Streit zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen war , ist heute in der Sache auf gutem Weg . Wir haben wirklich eine ganze Menge auf den Weg gebracht . Herr Kollege Koppelin , vielleicht haben Sie das gar nicht bemerkt . Das ist uns ebenfalls im Ökolandbau gelungen , und das ist uns auch bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung gelungen . Natürlich kann man in jedem Politikbereich immer Reformen fordern . Aber erst einmal ist festzustellen , dass uns Folgendes gelungen ist : Die Kinder der Landwirte werden , was die Krankenversicherung angeht , genauso behandelt wie die , die in der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung sind . - Das ist überhaupt nicht selbstverständlich , und deshalb darf man das auch herausstellen . Für die Krankenversicherung der Landwirte müssen immerhin 45 Millionen Euro zusätzlich oder 3 ,8 Prozent mehr zur Verfügung gestellt werden . Das darf man in diesem Zusammenhang erwähnen . Dass es uns gelungen ist , die Berufsgenossenschaft mittelfristig , vielleicht sogar langfristig , beitragsstabil zu organisieren , ist auch erwähnenswert . Wir werden im Haushalt 2009 dafür 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen . Ich sage einmal ganz ehrlich : Ich habe mich im vorigen Jahr ein bisschen geärgert , wenn der eine oder andere Vertreter der Berufsgenossenschaften den Eindruck vermittelt hat , als wäre das alles nichts oder als wäre das alles selbstverständlich . 200 Millionen Euro sind viel Geld . Man darf dabei auch erwähnen , dass in dieser Wahlperiode in jedem Jahr , also laufend , 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt worden sind . Das ist eine enorme Leistung . Dafür darf man auch dankbar sein . Im letzten Jahr ist hier mit Recht kritisiert worden , dass die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes nicht so ausgestattet worden ist , wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist . Man kann in einem Haushalt , der ja nach Möglichkeit irgendwann ausgeglichen sein soll , nicht jeden Wunsch erfüllen . Umso bemerkenswerter ist , dass jetzt 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen und dass vor allen Dingen der Wunsch der norddeutschen Länder oder der Küstenländer nach einem Sonderprogramm zum Küstenschutz erfüllt werden konnte . Langfristig stehen dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung . Ich habe in der ersten Beratung des Einzelplans 10 hier deutlich gemacht , dass in der Vergangenheit die eine oder andere Küstenschutzmaßnahme unterblieben ist , weil die Länder ihre Pflichten nicht erfüllt haben . Ich gehe davon aus , dass die Länder die Mittel , die jetzt insgesamt durch die GAK und das genannte Sonderprogramm zur Verfügung stehen , auch wirklich ausschöpfen und dass nicht immer auf den Bund mit dem Finger gezeigt wird , obwohl der Bund seine Pflichten eigentlich schon lange erfüllt hat . Bei der Diskussion im Fachausschuss hat mich enttäuscht , dass wir uns nicht darauf einigen konnten , die GAK um weitere 150 Millionen Euro aufzustocken . Der Kollege Carsten Schneider ist mir noch eine Antwort auf die Frage schuldig , warum er dagegen war . Wir wollen ja mit diesem Haushalt kurzfristig Arbeit schaffen . Überlegt man sich einmal , wo man kurzfristig Arbeit schaffen und wo man kurzfristig privates Kapital mobilisieren kann , dann käme man darauf , dass eine Möglichkeit wäre , die GAK um weitere 150 Millionen Euro aufzustocken . Das hätte dazu geführt , dass beispielsweise schon im Januar Aufträge für die einzelbetriebliche Förderung hätten vergeben werden können . Das wäre wirklich etwas gewesen , was jedem Tischler und jedem Zimmermann im ländlichen Raum Arbeit gebracht hätte . Es ist schade , dass das nicht geklappt hat . Aber ich sage schon jetzt : Es wird eine Wiedervorlage geben . Wenn es dann an der einen oder anderen Stelle Handlungsbedarf gibt , neue Arbeitsplätze zu schaffen , dann werden wir darauf zurückkommen . Jedenfalls ist das bei uns auf Wiedervorlage . Hier ist eben schon von den Verkehrspolitikern die Breitbandverkabelung , also der Anschluss an die sogenannte Datenautobahn , angesprochen worden . Man könnte ja sagen , dass das die moderne Form des Verkehrs ist . Dadurch , dass wir im Einzelplan 10 hierfür im laufenden Haushalt mindestens 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben , ist es uns gelungen , diese Frage zu einem Thema zu machen , das in ganz Deutschland diskutiert wird . Wir können mit den Mitteln , die wir im Einzel-plan 10 zur Verfügung stellen , nicht die Probleme lösen , aber wir haben Problembewusstsein geschaffen . Ich fand es beachtlich , dass die Bundeskanzlerin bei den Gesprächen , die jetzt in Brüssel über ein europäisches Konjunkturprogramm geführt werden , vorschlagen wird , mit den großen Versorgern wie Vodafone und Telekom darüber zu diskutieren , ein großes Breitbandprogramm aufzulegen , damit in drei oder vier Jahren jeder Haushalt in Deutschland entsprechend versorgt werden kann . Wenn das gelingt , dann ist das wirklich ein Konjunkturprogramm , das auch sehr gute Auswirkungen im ländlichen Raum haben wird . Deshalb können wir das nur unterstützen . Ich glaube , es ist ein großes Verdienst von uns , dass wir diese Initiative ergriffen haben . Meine Damen und Herren , wer ein bisschen weiß , wofür ich mich besonders engagiere , der wird Verständnis dafür haben , dass ich auch darauf hinweise , dass in diesem Jahr 2 Millionen Euro für die Waldkalkung zur Verfügung stehen . Ich möchte nur darauf hinweisen , dass es entsprechende Anträge gibt , die einen Umfang von 5 ,6 Millionen Euro haben . Es reicht also eigentlich überhaupt nicht aus , nur 2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen . Deshalb liegt dieses Anliegen bei mir auch auf Wiedervorlage . Bei passender Gelegenheit werde ich versuchen , eine entsprechende Aufstockung dieser Mittel zu erreichen . Ich sage das auch deshalb , weil im Einzelplan des Umweltministeriums Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro aus dem CO2-Zertifikatehandel eingestellt sind . Eigentlich sind das ja Gelder , die Umwelt- bzw . Luftverschmutzer zahlen . Wenn nun durch diese Luftverschmutzung auch unsere Wälder in großem Umfang geschädigt worden sind , dann ist es , wie ich glaube , naheliegend , von den Einnahmen aus diesem CO2-Zertifikatehandel auch einen größeren Teil für die Wälder in Deutschland zur Verfügung zu stellen . Immerhin ist jeder dritte Quadratmeter in Deutschland durch Wald bedeckt . Der Kollege Koppelin hat eben gesagt , in diesem Haushalt seien überhaupt keine Schwerpunkte gesetzt worden . Wo liegt denn nun unser Schwerpunkt in einem Hochtechnologieland ? Unser Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Forschungsinstitute , die wir haben . Wir können feststellen , dass wir gerade für diese Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Mittel in erheblicher Höhe zur Verfügung gestellt haben . Im nächsten Jahr werden wir 50 Millionen Euro bzw . 16 Prozent mehr Mittel zur Verfügung stellen . Das führt dazu , dass wir auf hohem wissenschaftlichen Niveau Verbraucher- und Gesundheitsschutz für die Menschen betreiben , auf hohem Niveau Tierzucht betreiben und auf hohem Niveau für Tiergesundheit sorgen können und Technologien für die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen voranbringen können . Das führt dazu , dass wir in unserem Land eine höhere Wertschöpfung haben . Das führt dazu , dass wir diese Technologien auch auf den internationalen Märkten anbieten können . Ich sage Ihnen , das führt dazu , dass Wohlstand in Deutschland , gerade auch im ländlichen Bereich , dauerhaft gesichert wird . Meine Damen und Herren , die Tatsache , dass über unseren Einzelplan heute nicht namentlich abgestimmt wird , zeigt ja , dass es unter den wirklichen Fachleuten gar nicht so viel Streit gibt , wie es hier bei den Diskussionen manchmal scheint . Wenn es um richtige Sachfragen geht , habe ich sogar ein gutes Einvernehmen mit Frau Behm . Mit Michael Goldmann liege ich eh auf einer Linie , auch wenn es manchmal so aussieht , als wären gerade wir diejenigen , die sich heftig bekämpfen . In den dreieinhalb Jahren , in denen wir beide , Ernst Bahr , diese Fragen erörtert haben - das gilt auch für Frau Wolff und für Frau Drobinski-Weiß - , haben wir dies sehr einvernehmlich hinbekommen . Spannend wird es immer erst , wenn Leute , die von der Sache relativ wenig verstehen , von außen hineinschießen . Ich bedanke mich jedenfalls bei dir , Ernst , ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit . Wir werden hier ja noch einige Monate gemeinsam das eine und andere bestreiten können . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . Ich habe , Frau Präsidentin , meine Redezeit bis auf eine Sekunde ausgeschöpft .