Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist der Vorwurf erhoben worden , daß dies bisher gar keine Debatte zum EU- Gipfel war , sondern eher eine Wahlkampfveranstaltung . Wenn dies wirklich eine Wahlkampfveranstaltung war , habe ich allerdings das Gefühl , daß die Luft aus dem Wahlkampf raus ist oder zumindest offensichtlich neu Luft geholt werden muß . . Das Ganze zeichnete sich durch eine gewisse gähnende Langeweile aus , als ob das Desinteresse überwiegt . Das ist traurig angesichts des Themas , um das es hier geht . Nun hat uns der Bundeskanzler die Freude gemacht , uns so gut wie nichts über das Gipfeltreffen in Cardiff zu erzählen . Es ist schwer , als Oppositionspolitiker zu einem Treffen Stellung zu nehmen , an dem man nicht teilgenommen hat . Wenn dann derjenige , der teilgenommen hat , nichts erzählt , wird es natürlich noch schwieriger . Wenn ich es richtig verstanden habe , hat der EU-Gipfel zum Beispiel die gesamte Reform der Finanzierung der Europäischen Union auf den Herbst verschoben . Wenn ich das wiederum richtig verstanden habe , heißt das , daß man die deutschen Vorschläge nicht jetzt schon ablehnen wollte , um dem Kanzler bei der Wahl nicht zu schaden . Man will sie erst im Herbst ablehnen . Ich glaube , das kann man so übersetzen , unabhängig davon , wie wir zu den einzelnen Vorschlägen stehen . . Es wäre natürlich höchste Zeit , jetzt die Weichen in Richtung Osterweiterung der Europäischen Union zu stellen , wenn wir mit der europäischen Integration vorankommen wollen . Aber der Bundeskanzler hat es vorgezogen , über Innenpolitik zu sprechen . Dazu muß man natürlich einige Bemerkungen machen . Er erwähnte laufend den Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland und wies auf entsprechende Zahlen hin . Dies soll bei den Wählerinnen und Wählern den Eindruck vermitteln : Jetzt läuft alles in die richtige Richtung , die Reformen beginnen zu greifen , es wäre ein großer Fehler , das Pferd zu wechseln . . Das Problem ist nur , daß wir es mit einem leichten konjunkturellen Aufschwung zu tun haben . Danach kommt ein konjunktureller Abschwung . Der Kanzler hat nicht erzählt , wohin die Arbeitsplätze , die jetzt entstehen , wieder entschwinden werden und wie er dann mit den entsprechenden Zahlen und Fakten umgehen wird . Es geht hier um notwendige langfristige Veränderungen der Politik und nicht um kleine konjunkturelle Veränderungen rauf und runter , die zum Beispiel im Osten nicht einmal in irgendeiner Form greifen , wie wir das gegenwärtig erleben . . Der Kanzler hat die Situation in den neuen Bundesländern überhaupt nur mit zwei Bemerkungen erwähnt , und dies - wie ich finde - auch noch ziemlich albern . Er hat darauf hingewiesen , daß in der Industrie im Osten im Vergleich zum Jahre 1991 zum erstenmal wieder mehr Menschen beschäftigt worden seien . Dazu kann ich nur sagen : Der Bereich der Industrie ist in den neuen Bundesländern so winzig , daß wir kaum noch Zahlen dazu festhalten können . Das ist die eigentliche Tragik . Wir brauchen dort neue Ansätze für Beschäftigungspolitik ; so wie in Europa insgesamt . Das Problem in bezug auf Ost und West hat sich geändert . Sieben Jahre lang sind wir davon ausgegangen , daß der Westen in der Lage sei , den Osten mit hochzuziehen . Jetzt wird etwas anderes passieren : Der Osten wird den Westen runterziehen . In den alten Bundesländern werden Dinge keinen Bestand mehr haben , wenn es keinen Aufschwung im Osten gibt . Wer glaubt denn , daß der Flächentarifvertrag im Westen hält , wenn er im Osten zerstört ist ? Wer glaubt denn , daß die Tarifautonomie im Westen hält , wenn es sie im Osten kaum noch gibt ? Wir haben in den neuen Bundesländern einen derartigen Abbruch an Rechten , auch an sozialen Sicherungen , daß ich behaupte : Das wird das Modell für die schrittweise Umsetzung auch in den alten Bundesländern sein . Also brauchen wir auch im Interesse des Westens den Aufbau im Osten , und zwar so schnell wie möglich . . Darüber hinaus hätte ich mir sehr gewünscht , Herr Bundeskanzler , daß Sie Konzepte für Europa und für Deutschland vorgelegt hätten , wie wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirklich weitermachen wollen . Wie verhalten Sie sich denn zu ein paar Grunderkenntnissen : Ist es richtig oder falsch , daß die Arbeitsproduktivität ständig zunimmt ? Wenn es wahr ist , daß die Arbeitnehmer in immer kürzerer Zeit immer mehr herstellen , dann ist doch klar , daß wir eine Tendenz zum Abbau von Arbeitsplätzen haben . Mit dieser Tendenz können wir nur umgehen , wenn wir bereit sind , daraus die Schlußfolgerung zu ziehen , daß wir die Arbeit gerechter verteilen müssen , daß wir also die Arbeitszeit verkürzen müssen , und zwar in ganz Europa und in Deutschland . Nichts davon habe ich bei Ihnen gehört . . Sie wissen genausogut wie ich , daß wir in Deutschland 7 Millionen Beschäftigungslose haben - Erwerbslose , nicht Beschäftigungslose ; zu tun haben die schon . Um so viele handelt es sich . Sie wissen auch , daß wir sie weder im öffentlichen Dienst noch in der Privatwirtschaft unterbringen werden . Warum diskutieren wir nicht - wie die US-Amerikaner - wenigstens über einen Non-Profit-Sektor , über einen Sektor , der sozusagen humanitär orientierte Dienstleistungen erbringt , der sich nicht nach Profit richtet , privatrechtlich strukturiert ist , aber öffentlich gefördert wird ? Wir nennen das öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . Dort könnten Millionen beschäftigt werden . Und bevor wir 1997 - und das Ganze 1998 und 1999 wieder - 166 Milliarden DM direkt für Arbeitslosigkeit ausgeben , wäre es doch sinnvoller , davon einen solchen Sektor zu finanzieren und zu fördern . Millionen wären dann in dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen . . Außerdem könnten wir wichtige Arbeit leisten , die so liegen bleibt : Kinder- und Jugendarbeit und vieles andere mehr . Wir beklagen Rechtsextremismus und kürzen die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit . Eine so reiche Gesellschaft wie die in der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor nicht in der Lage , jeder Jugendlichen und jedem Jugendlichen nach Schulabschluß einen Ausbildungsplatz zu garantieren ! Das ist doch das Mindeste , was man leisten muß , bevor man mit Kriminalitätsstatistiken kommt . . Ich sage Ihnen weiter : Wir haben eine Reform des Lohnnebenkostenmodells vorgeschlagen . Hier reden alle davon , die Arbeitskosten seien zu hoch , vor allem die Lohnnebenkosten . Dann lassen Sie uns doch mal eine Reform machen , aber nicht , indem wir die Mehrwertsteuer erhöhen oder die Mineralölsteuer - solche Umverschiebereien bringen doch gar nichts - , sondern indem wir sagen : Gut , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen im Prinzip ihre Beiträge wie heute - wenn wir sie senken können , um so besser , und je schneller , desto besser - , aber die Unternehmen zahlen nicht mehr die anderen 50 Prozent , werden also immer dafür bestraft , daß sie besonders hohe Bruttolöhne zahlen oder besonders viele Beschäftigte haben , sondern die Unternehmen zahlen statt dessen eine Wertschöpfungsabgabe , jedes Vierteljahr , immer nach der Wertschöpfung der letzten drei Monate , höchst flexibel . Das heißt , sie zahlen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in die Versicherungssysteme , es werden aber nicht diejenigen Unternehmen besonders bestraft , die besonders viele Beschäftigte haben , während diejenigen , die über den Einsatz von Technik und Technologie riesige Profite machen , kaum noch etwas in die Versicherungssysteme einzahlen . Das wäre eine gerechtere Lösung . Wenigstens durchrechnen lassen könnten Sie das doch einmal , um ein Signal in Richtung Arbeitsplätze zu geben . Sie reden hier immer von einer großen Steuerreform , womit Sie ja meinen , daß Sie die Vermögenden , die Besserverdienenden immer noch weiter entlasten und den Reichtum weiter fördern wollen . . Warum führen Sie nicht wenigstens eine kleine Reform durch ? Erklären Sie heute einem Unternehmer einmal folgendes : Weshalb muß er für Geld , das im Unternehmen bleibt und das er für Investitionen einsetzen könnte , mehr Steuern bezahlen als für das Geld , das er für private Zwecke entnimmt ? Solange Sie das so lassen , weisen Sie ihn darauf hin : Bitte , entnimm es und investiere es nicht ! Das ist das Signal , das der Gesetzgeber setzt . . - Aber selbstverständlich ist das so . Zweites Beispiel - wieder ein Vergleich mit der Investition - : Wenn heute einer an der Börse spekuliert und einen Gewinn von 1 Million DM macht - nach sechs Monaten ; das ist die einzige Frist , die er beachten muß - , . dann bezahlt er auf diesen Reingewinn überhaupt keine Steuern . Aber fragen Sie mal den Einzelhändler , wieviel Steuern er abführen muß , wenn er einen Sakko verkauft ! Wenn Sie das miteinander vergleichen , dann wissen Sie , warum in Deutschland immer mehr Geld aus Geld und immer weniger Geld aus Produktion und Dienstleistung und damit mit Hilfe von Arbeitskräften gemacht wird . Das ist eines der Probleme , und das hätten Sie in einer Woche ändern können , wenn Sie gewollt hätten . Sie hatten dazu 16 Jahre Zeit und haben dieses Steuerrecht nicht umgestellt . . Wenn Sie ernsthaft wollen , daß auch wieder neue Arbeitsplätze in größerem Umfange entstehen , müßten Sie mehr in Bildung und Forschung investieren , als Sie es getan haben . Sie müßten darüber hinaus zulassen , daß sich die Kommunen selbst verwalten , so daß auch sie in die Lage versetzt werden , regionale Wirtschaftskreisläufe in Gang zu setzen , Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen . Wir brauchen einen ökologischen Umbau , weil auch er tatsächlich dazu beitragen würde , viele Arbeitsplätze zu schaffen . Letztlich bräuchten wir auch eine Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen . Davon redet die FDP , davon reden auch CDU und CSU . In Wirklichkeit aber gibt es eine solche Förderung seit Jahren nicht mehr . Vorhin mußte auch der Sprecher der CDU/CSU , Herr Stoltenberg , einräumen , daß die großen Unternehmen keine Steuern mehr zahlen . Die großen Unternehmen haben sich aus der Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet . Die Bundesrepublik wird nur noch von den Lohnabhängigen und von den kleinen und mittelständischen Unternehmen , die es sich nicht leisten können , ihrer Steuerpflicht durch einen Briefkasten in Luxemburg zu entgehen , finanziert . Das ist die Realität , mit der wir es zu tun haben . . Solange die Politik so ist , wird sich daran auch nichts ändern . Hinzu kommt , daß wir endlich wieder eine Stärkung der Kaufkraft benötigen . Das heißt : Schluß mit Sozialkürzungen , Schluß mit Zuzahlungen bei Medikamenten und anderen ärztlichen Leistungen - aus humanitären und sozialen , aber auch aus ökonomischen Gründen . Der Reichtum hat während Ihrer Regierungszeit enorm zugenommen . Schauen Sie sich einmal die Statistik der Bundesbank an . Sie besagt - an der Tatsache kommen Sie nicht vorbei ; die Bundesbank ist nun wirklich nicht PDS-nah - , daß von Ende 1990 bis Ende 1997 bei 10 Prozent der Bevölkerung allein das Geldvermögen um 2000 Milliarden DM zugenommen hat . . In der gleichen Zeit wird der Staat ärmer , weil Sie die Vermögenden nicht entsprechend zur Kasse bitten und weil diese sich ihrer Steuerpflicht entziehen können . . Zur gleichen Zeit gibt es immer weniger Arbeitsplätze , weil das Geld gar nicht für Investitionen eingesetzt wird . Sie schaffen nur Reichtum , aber Sie lösen keine ökonomischen und sozialen Probleme . Deshalb wird es höchste Zeit nicht nur für einen Regierungswechsel , sondern auch für einen wirklichen Politikwechsel in der Bundesrepublik Deutschland . .