Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst zu zwei Bemerkungen der Frau Kollegin Matthäus-Maier etwas sagen . Was die Bemerkung angeht , der Bundeskanzler sei unter der Meßlatte durchgekrochen : Das ist völlig ausgeschlossen . Das stimmt nicht und ist auch gar nicht möglich . . _ Nein , es entspricht nicht seiner Art und Weise , irgendwo durchzukriechen , und es geht auch nicht .  Was den Sitz der Europäischen Zentralbank anlangt : Mehr , als wir getan haben , und stärker , als wir dafür gefochten haben , konnte man es nicht tun . Ich lade Sie herzlich ein , auch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Europa , bei den Sozialisten und Sozialdemokraten , dafür zu werben , daß wir dabei erfolgreich sind . . Wir müssen hier noch eine Menge an Überzeugungsarbeit leisten . Ich darf auch zu den Fragen , die Graf Lambsdorff an mich gestellt hat , teilweise Stellung nehmen . Ein biß- chen war es ja scheinheilig , . daß er mich gefragt hat , obwohl er genausogut den Außenminister hätte fragen können .  Aber das ist anscheinend das Spiel über Bande beim Billard , und ich bin dazu gern bereit . Ich würde Sie , Graf Lambsdorff , bitten , den Rat , ein Herz aus Stein zu haben , auch Ihren Kollegen im Bundeskabinett zu geben . Denn wenn es um Anforderungen und ähnliches mehr geht , reagieren die keinen Deut anders als die Kollegen aus der CDU oder aus anderen Parteien . . _ Entschuldigung , Graf Lambsdorff hat mich gefragt , und ihm möchte ich jetzt antworten . Sie gehören der FDP doch nicht mehr an . . Es gibt , Graf Lambsdorff , wie Sie wissen , keinen Konvergenzfonds _ das ist sehr wichtig _ , es gibt keinen abstrakten Finanzausgleich . Aber es wird einen Kohäsionsfonds geben , über dessen Ausstattung wir im nächsten Jahr im Zusammenhang mit den Gesamtverhandlungen über Finanzfragen sprechen werden , mit den Fazilitäten beim Umweltschutz und bei der Verkehrsinfrastruktur . Was nun die Europäische Zentralbank und ihre Unabhängigkeit anlangt , so lehrt ein Blick in den Vertrag , daß der Präsident und die Vizepräsidenten auf acht Jahre bestellt werden . Ich glaube , das entspricht den Anforderungen . Und : Die Bezahlung ist in Europa meist auskömmlich ; aber darüber wird noch zu reden sein . Ich habe darüber bisher relativ wenig Klagen gehört . Trotzdem werden wir uns Ihrer Sorgen um die auskömmliche Bezahlung dieser Damen und Herren gern annehmen . . Was nun das Ausscheiden eines Landes aus dem Bereich anlangt , wenn es ihm schon einmal angehört hat , so will ich doch darauf hinweisen , daß in erster Linie , wenn es eben keinen abstrakten Finanzausgleich gibt , das Land selber den Schaden hat : einen Schaden in Form von verminderter Wettbewerbsfähigkeit und einen Schaden in Form höherer Arbeitslosigkeit . In einem habe ich mich _ das gebe ich gerne zu _ geirrt : Ich hätte es nicht für möglich gehalten , daß einzelne Länder in den letzten fünf bis zehn Jahren eine solche Stabilitätspolitik erfolgreich durchgeführt . haben . Das betrifft Frankreich , Dänemark , aber auch Spanien und andere . Ich glaube nicht , daß diese Länder , die unter so großen Opfern Stabilität herbeigeführt haben , diese Stabilität mit so großen Schäden aufs Spiel setzen würden . . Diese surveillance , dieser ganze Willensbildungsprozeß ist höchst wirksam und hat sich auch _ ohne Konditionen , ohne einen Statut _ bei den G-7-Treffen als wirksam erwiesen . Wer hätte es für möglich gehalten , daß es durch diese Absprachen der G 7 gelingen würde , durch eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik _ bei allen Fehlern , die es da noch gibt _ eine so lang andauernde Wachstumsphase der Weltwirtschaft zu erreichen ? . _ Ich sage ja : Dort haben wir das Statut nicht , und trotzdem hat diese abgestimmte Politik jedenfalls uns bisher sehr genützt . Eines , Graf Lambsdorff , sollten wir , glaube ich , daraus lernen : Wo immer man Stabilitätspolitik machen will , sind Ampelkoalitionen der falsche Weg dazu . . _Jetzt macht sich die Frau Matthäus-Maier Sorgen , ich sei zu Ihnen zu polemisch , . in einem fast wehleidigen Ton . Ich bin wirklich zu Tränen gerührt , Frau Matthäus-Maier . . _ Ja . Aber ich kann es jetzt nicht hinüberreichen . In Maastricht wurde zur Wirtschafts- und Währungsunion das beschlossen , was wir zuvor in Brüssel und in vielen Sitzungen der Regierungskonferenz im Kreis der Finanzminister , der Stellvertreter und der Verantwortlichen von den Notenbanken erarbeitet hatten . Der Gipfel von Maastricht hat es bestätigt : Wir bringen die deutsche Währungsordnung nach Europa . Es geht um den Aufbau einer stabilen , wirtschaftsstarken und dynamischen Europäischen Gemeinschaft . Diese Gemeinschaft kann nur entstehen , wenn wir unser größtes wirtschaftspolitisches Kapital , unsere Währung , nach Europa bringen . Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst . Wir sollten den Menschen aber nicht Angst einjagen und nicht die Tatsachen auf den Kopf stellen . . Wir werden in der Tat jeden Spielraum nützen , um auch das Symbolhafte und das Psychologische zu berücksichtigen . Wir werden die Frage der Gestaltung der künftigen europäischen Münzen und Geldnoten sorgfältig prüfen . Der Vertrag schreibt für die Schaffung der neuen Zahlungsmittel kein festes Datum vor . . Der Beschluß legt nur die endgültige Fixierung der Wechselkurse auf spätestens 1999 fest . Bei der Gestaltung der Geldscheine und Münzen bleibt Spielraum . In Art . 16 des Europäischen Währungsstatus heißt es : Die Europäische Zentralbank berücksichtigt bei der Ausgabe der Zahlungsmittel so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und Gestaltung von Banknoten . Es ist z . B . _ ich gebe das als Anregung _ denkbar , eine Seite der Banknoten mit den europäischen Symbolen und die andere entsprechend den nationalen Traditionen zu gestalten . . Schon heute gibt es z . B . in Schottland regionale Pfundnoten . Auch nach unseren Vorstellungen sollen die Deutschen die Tradition ihrer Währung auf den künftigen Banknoten wiederfinden . . Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen danken , die in den letzten Tagen und Wochen von ihrer persönlichen oder politischen Autorität her dazu beigetragen haben , diesen wichtigen , weit über die Parteien hinausgehenden Schritt zu begleiten . Ich habe mich über das gefreut , was der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt in der letzten Woche in einem Interview der Bild-Zeitung gesagt hat . Ich habe ihm ein Telegramm geschickt und ihm dafür gedankt und meinen Respekt vor dieser Haltung ausgedrückt . . Es ist ein wichtiger Dienst , den hier politische Persönlichkeiten mit Autorität tun , um das Vertrauen der Menschen in einen so wichtigen Schritt in die Zukunft , an dem wir alle , wie die heutige Debatte gezeigt hat , existentiell interessiert sind , positiv zu begleiten . Ich bitte alle , das auch künftig zu tun . Ich habe schon in der vorigen Woche gesagt _ und nach dem konkreten Gipfel können wir es bestätigen _ : Die D-Mark wird nicht verschenkt , und sie wird schon gar nicht verraten . Es gibt auch keinen Währungsschnitt und keine Währungsreform . Es ist nicht vergleichbar mit der Sorge der Menschen 1948 . Es ist auch nicht vergleichbar mit der deutschen Währungsunion , wo eine starke Währung eine schwache Währung übernommen hat . Vielmehr kommen nur starke Währungen zusammen und schaffen eine Stabilitätsgemeinschaft , wie es sie noch nie gegeben hat . Zahlreiche europäische Währungen , auch außerhalb des EWS , haben in den vergangenen Jahren am deutschen Stabilitätsanker festgemacht . Das hat für uns Vorteile , aber auch zusätzliche Belastungen und Verantwortung mit sich gebracht . Jetzt erhält der ganze Stabilitätsgeleitzug den besten und sichersten Flankenschutz , der überhaupt vorstellbar ist . Wir schaffen mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine transnationale Währungs- und Finanzverfassung , für die es in der Geschichte der Beziehungen zwischen den Völkern kein Vorbild gibt . Durch die Währungsunion wird es in Deutschland und in Europa noch mehr Stabilität und Sicherheit geben als bisher . Im bisherigen Währungsverbund war nur die Bundesbank völlig unabhängig und gesetzlich auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet . Jetzt müssen die anderen Länder schon in der zweiten Stufe ihre Zentralbanken in die Unabhängigkeit entlassen . Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen , was das für die Tradition der anderen bedeutet . Wenn man sich bei uns fragt , was wir vielleicht aufgeben , sollte nicht vergessen werden : Die Frage , wer was aufgibt , ist für die anderen Länder mit Sicherheit viel gravierender als für Deutschland . . Und die anderen verfügen sicher nicht über weniger stolze Traditionen im Bereich der Ökonomie und der Geldwertstabilität . Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist durch völkerrechtlichen Vertrag unverrückbar verankert , während die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank nur in einem Bundesgesetz geregelt ist . Es gibt auch kein Vetorecht der Regierungen mit aufschiebender Wirkung , wie es das Bundesbankgesetz vorsieht . Das Statut der Europäischen Zentralbank entspricht uneingeschränkt den deutschen Regelungen : unzweideutiger Stabilitätsauftrag , völlige Unabhängigkeit , keine Notenbankfinanzierung der Staatshaushalte , ein starkes Direktorium , auf acht Jahre unabsetzbar , identische geldpolitische Instrumente . Und weiter Handlungsspielraum auch bei der äußeren Währungssicherung . Es gibt keine Grauzone , es gibt keine Mischfunktion in der zweiten Stufe . Es gibt klare Kriterien für die Haushaltsdisziplin _ stärker , als sie unser Verfassungsrecht und unser Haushaltsrecht vorsehen . Es sind bessere Kriterien als bei uns . Selbst Art . 115 des Grundgesetzes haben wir auch noch als eine goldene Regel in den Katalog dieser Konvergenzkriterien eingebracht . . Meine Damen und Herren , noch eines ist erreicht worden : Wer die Haushaltsdisziplin nicht verwirklicht , wer Preise und Zinsen nicht unter Kontrolle bekommt , bleibt außerhalb der Währungsgemeinschaft . Wer Stabilität nicht erreicht , darf in der Zentralbank nicht mitbestimmen . Es gibt keinen Automatismus . Wir haben in Wahrheit alle Sicherungen an der richtigen Stelle angebracht . . Wenn es einen Automatismus gibt , dann den zur Stabilität und zum wirtschaftlichen Erfolg ; denn die Wirtschafts- und Währungsunion wird es bis Ende dieses Jahrzehnts nur geben , wenn Stabilitätspolitik überall wirksam ist . Wenn Stabilität erreicht wird , muß auch die Union kommen . Aber wir werden eher mit einer kleinen Gruppe von Ländern beginnen , als nur ein Jota von den Eintrittsbedingungen abzuweichen . . Es bleibt auch dabei : Kein Termin ersetzt die Konvergenzbedingungen , kein Termin ersetzt die Kriterien . Sie bleiben bis zum Schluß die dominante , objektive Bestimmung für das , was geschieht . Ich will eines sagen : Durch die Wirtschafts- und Währungsunion wird es große Vorteile geben . Die Wirtschafts- und Währungsunion ist kein Handelsgeschäft . Sie ist ein Stabilitätspakt . Wir zahlen keinen Preis . Die D-Mark ist vielmehr der Grundstock einer gemeinsamen Währung , die zu einem tragenden Pfeiler der Gemeinschaft wird . Wir bauen einen Währungsraum , der gleichberechtigt neben der Dollar- und der Yenzone stehen wird . Europa wird nicht Objekt , sondern Subjekt der Weltwirtschaft sein . Wenn diese größte Stabilitätsaktion , die es seit 1949 überhaupt gegeben hat , greift , dann werden damit Ressourcen frei , dann wird damit Kapital frei , das wir für Investitionen , für Arbeitsplätze , für Forschung , für die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Japan und auch für soziale Verbesserungen gegenüber den Menschen in Europa besser nutzen können als zur Zeit , wo wir es für die Beseitigung von Investitionshemmnissen ausgeben müssen . . Meine Damen und Herren , zur Kohäsion habe ich das Notwendige gesagt . Lassen Sie mich am Schluß betonen : Die Idee Europa reicht über das Ökonomische hinaus . Europa muß zum entscheidenden Eckpfeiler , zum Orientierungspunkt unseres Kontinents werden . Wir geben den Völkern ein Vorbild für ein friedliches Zusammenleben . Konrad Adenauer hat am 21 . September 1949 anläßlich der Verkündigung des Besatzungsstatuts im alliierten Hauptquartier auf dem Petersberg die Perspektiven eines künftigen Europa beschrieben : Wenn wir zurückfinden zu den Quellen unserer europäischen Kultur , die aus dem Christentum entspringt , muß es uns gelingen , die Einheit des europäischen Lebens auf allen Gebieten wiederherzustellen . Dies ist die allein wirksame Garantie für die Erhaltung des Friedens . Dieser Entwurf der Zukunft von damals wird heute und in diesem Jahrzehnt Realität . Maastricht ist mehr als eine Hoffnung oder ein Versprechen ; es ist die Entscheidung der Europäer , zusammenzustehen und ihren Auftrag und ihre Verantwortung wahrzunehmen . An diesem entscheidenden Schritt hat das einige Deutschland großen Anteil . Ich danke Ihnen .  Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek .