Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es war Mitte 2004 , als Franz Müntefering mit seiner Forderung nach Mindestlöhnen die Republik in Aufregung versetzt hat . Inzwischen hat sich der Pulverdampf zum Glück verzogen .  Ich erinnere mich noch sehr genau an die Bundestagsdebatte über Mindestlöhne im letzten Jahr ,  als wir mit den Grünen das Entsendegesetz entsprechend anpassen wollten . Schade , dass die PDS zu diesem ihr doch so wichtigen Thema damals nichts zu sagen hatte : Kein einziges Wort zum Mindestlohn in dieser Debatte ! Heute lehnen Sie sich dafür umso weiter aus dem Fenster . Voran bringt uns Ihr Schnellschussantrag leider nicht . Mit Ihrer pauschalen Forderung von 8 Euro für alle Tätigkeiten lassen sie die Vielschichtigkeit des Themas vollkommen außer Acht . Die Sorge ist aber berechtigt , dass mit einem beliebig gegriffenen Mindestlohn - nach dem Prinzip Hoffnung - großer Schaden angerichtet werden kann . Was wir brauchen , sind differenzierte und möglichst branchenspezifische Lösungen . Informieren Sie sich doch einmal bei den Gewerkschaften ! Diese haben inzwischen einen dreistufigen Ansatz zum Schutz vor Lohndumping entwickelt : An erster Stelle Tarifverträge , an zweiter die Ausweitung des Entsendegesetzes - mit dem Vorteil , dass nicht der Gesetzgeber , sondern die Tarifparteien selbst die Mindestlöhne vereinbaren - und an dritter Stelle gesetzliche Mindestlöhne . Ich finde diesen Ansatz gut . Er kommt unseren Vorstellungen sehr entgegen . Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , sind die Lösungsvorschläge der Gewerkschaften in dieser für die Menschen im Niedriglohnbereich so wichtigen Frage offensichtlich egal . Wenn man sich Ihren Antrag anschaut , wird man das Gefühl nicht los , dass Sie Angst vor der eigenen Courage haben . Wie sonst kann es sein , dass Sie Übergangsregelungen für kleine und mittlere Unternehmen einführen wollen , die damit überfordert sind , 8 Euro die Stunde zu zahlen ? ! Wie lange sollen solche Übergangsfristen gelten und wer soll das alles kontrollieren ? Dazu finde ich in Ihrem Antrag kein einziges Wort .  Zum Antrag der Grünen . Ich will eine gewisse Sympathie für Ihren Antrag nicht verhehlen . Aber man merkt , dass er mit heißer Nadel gestrickt ist . Bei einem so wichtigen Thema sollten wir uns aber die nötige Zeit nehmen . Wir lehnen beide Anträge ab . Minister Müntefering hat angekündigt , bis zum Herbst einen Vorschlag zu Kombi- und Mindestlöhnen vorzulegen . Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet , die Lohnstrukturen am Arbeitsmarkt gemeinsam unter die Lupe zu nehmen , Kombilohnmodelle zu prüfen und dabei auch das Thema Mindestlohn anzupacken . Ich bin zuversichtlich , dass uns hier etwas Gutes gelingen wird . Denn in den Reihen der Union ist Bewegung zu erkennen .  Wenn der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Würmeling offen anspricht , dass er glaubt , dass wir in mehr Branchen in Deutschland Mindestlöhne bekommen , und betont , dass auch er dafür sei , dann ist das eine gute Verhandlungsgrundlage . Diese Aussicht kann Sie , meine Herren von der FDP - Damen sind keine mehr da , obwohl gerade Frauen dieses Thema enorm interessieren müsste - , natürlich nicht befriedigen . Bei Ihnen ist keinerlei Bewegung zu erkennen . Ich frage Sie : Warum lösen Sie sich nicht endlich aus Ihrer ideologischen Totenstarre und nehmen zur Kenntnis , dass Deutschland und Europa nicht nur aus Wettbewerb pur bestehen ? Hier leben Menschen , die ein Recht auf Teilhabe , Chancengleichheit und natürlich auch existenzsichernde Löhne haben . Die Menschen können frei wählen , wo in Europa sie leben und arbeiten wollen . Wir müssen dafür sorgen , dass die Rahmenbedingungen stimmen . Wir haben gerade erlebt , was passiert , wenn wir nicht aufpassen und den Rahmen nicht richtig setzen . Dann verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik . Sie wenden sich von einem Europa ab , das ihnen das Gefühl vermittelt , Verlierer zu sein . Der massive Protest der Bevölkerung gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat gezeigt : Markt ist nicht alles , er kann nur in Übereinstimmung mit guten Standards im Sozial- und Arbeitsrecht funktionieren . Mindestlöhne sind hier ein wichtiger Baustein . Herr Niebel , das ist auch ganz unabhängig von der Mehrwertsteuererhöhung .  Mit oder ohne Mehrwertsteuererhöhung : Wir brauchen Mindestlöhne . Herr Niebel , stellen Sie also endlich Ihre Nebelmaschine ab . Inzwischen begreifen das immer mehr : Wissenschaftler , Gewerkschafter und zum Glück auch unser neuer Koalitionspartner .  Die FDP hingegen verteufelt den Mindestlohn als maximalen Unsinn . Herr Brüderle spricht vom Antikapitalismus der Sozialdemokraten , der sich in dieser Frage offenbare , und erschrickt über die Sozialdemokratisierung der Union , die sich in erschreckendem Tempo fortsetze . Frau Merkel wandele in dieser Frage inzwischen gar auf den Spuren von Marx und Co . Also ehrlich : Wenn es denn so wäre und wenn es den Menschen dann nützt : Ich könnte nichts Schlechtes daran finden , Herr Niebel . Meine Damen und Herren von der FDP : Sie sollten sich einmal fragen , warum Sie mit Ihrer Einstellung zum Mindestlohn zunehmend alleine stehen . Ich will es Ihnen sagen : Sie haben sich zu weit von den Lebenswirklichkeiten der Menschen entfernt . Herr Niebel , Sie haben im Oktober einen flotten Spruch losgelassen .  Mit Blick auf die SPD haben Sie gesagt : Wer heute Mindestlöhne fordert , verlangt morgen staatlich festgelegte Bierpreise . Herr Kollege , richtig muss der Satz lauten : Wer heute Mindestlöhne fordert , setzt sich für die Menschen ein , die von ihrer Hände Arbeit leben müssen und dafür ihren gerechten Lohn verlangen . - Das tun wir , Herr Niebel .