Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem mein Vorredner den Versuch unternommen hat , die Aktuelle Stunde in eine Generaldebatte umzuwandeln , möchte wenigstens ich mich an die Modalitäten einer Aktuellen Stunde halten und mich auf die Redezeit von fünf Minuten beschränken . . Genau heute vor fünf Jahren ereignete sich mit dem Reaktorunglück in Tschernobyl eine Umwelttragödie bisher nie gekannten Ausmaßes , die uns alle zutiefst betroffen gemacht hat . 150 000 Bewohner mußten in den ersten Tagen nach dem Reaktorunfall evakuiert werden , und noch heute sind weite Teile der Region so stark belastet , daß erhebliche Einschränkungen im Leben der dortigen Bevölkerung die Folge sind . In den stärker betroffenen Gebieten wird Landwirtschaft auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein . Nicht überschaubar ist das Ausmaß der noch zu erwartenden gesundheitlichen Spätschäden in der Bevölkerung . Das Unglück ist unser bester Lehrmeister und unser bester Freund , sagte einst Anatole France . Dieses Unglück hat uns alle , glaube ich , wie kein anderes Thema wachgerüttelt und sensibilisiert . . Der Informationsbedarf ist sehr groß ; doch das damalige Verschweigen der Tatsachen und die noch heute spärliche Informationspolitik der sowjetischen Regierung tragen viel zur großen Verunsicherung der Bevölkerung bei und deuten diesbezüglich auf wenig Lernfähigkeit hin . Dabei ist es weder hilfreich , die Probleme der Nutzung von Kernkraft zu bagatellisieren , noch , ein Horrorszenario an die Wand zu malen . Für die Betroffenen ist es ohne jeden Nutzen , und es ist zugleich unverantwortlich , wenn durch das Ausstreuen von Vermutungen und Halbwahrheiten Geschäfte mit der Angst gemacht werden und wenn folglich eine ohnehin desolate psychische Verfassung der betroffenen Menschen eher verschlechtert wird . Ich meine , es kommt vielmehr darauf an , daß dieses so sensible Thema seriös , wissenschaftlich fundiert und frei von Emotionen diskutiert und aufgearbeitet wird . Ich wehre mich ganz entschieden dagegen , die schlimmen Ereignisse in Tschernobyl ,  die aus einer dem Sozialismus anzulastenden Umwelt- und Sicherheitsschlamperei erwuchsen , in der Diskussion unreflektiert mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik zu vergleichen . . Die Sicherheitsstandards bundesdeutscher Kernkraftwerke sind von ganz anderer Qualität . Es wäre wünschenswert , wenn sie sich europaweit durchsetzen könnten . . Welche gravierenden Folgen das Fehlen oder Nichtbeachten strenger Sicherheitsvorkehrungen nach sich zieht , zeigt sich sehr deutlich im Uranbergbaugebiet in meinem ostthüringischen Wahlkreis , das uns eine Fülle von Altlasten beschert hat . Daher begrüße ich ausdrücklich die Maßnahmen zur Sanierung der Region im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Programms zum ökologischen Aufbau der neuen Bundesländer . Als erste positive Beispiele dafür sind das Soforthilfeprogramm für die Stadt Schneeberg im Erzgebirge , das wesentlich zur Reduzierung der Strahlenbelastung durch Radongas beiträgt , und die Bereitstellung von mehr als 800 Millionen DM noch in diesem Jahr für weitere Sanierungsarbeiten in der Region , die bereits angelaufen sind , zu werten . Aber wir sind es den Opfern von Tschernobyl schuldig , daß wir uns nicht allein auf unsere eigenen Probleme zurückziehen , sondern auch aktive Solidarität üben . Die Bundesregierung hat sich dieser moralischen Verpflichtung gestellt . So kommen 80 % der seit Dezember 1990 in der Sowjetunion eingetroffenen Hilfsgüter , vornehmlich Nahrungsmittel , aus der Bundesrepublik . Einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission folgend , werden in Kürze 14 Strahlenmeßfahrzeuge im Wert von 7 ,1 Millionen DM und entsprechende Meßteams in die Region um Tschernobyl entsandt . Sie sollen die teilweise antiquierten sowjetischen Meßmittel schrittweise abzulösen helfen . Hiermit , so glaube ich , kann ein wertvoller Beitrag zur Aufklärung der tatsächlichen Strahlenbelastung und zum Abbau der Strahlenphobie geleistet werden . Meine Damen und Herren , der Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit faßte gestern in einer gemeinsamen Entschließung fraktionsübergreifend den Beschluß , das Bundesministerium für Familie und Jugend zu bitten , für Ferienaufenthalte und zur ärztlichen Behandlung von Kindern aus der Region um Tschernobyl in der Bundesrepublik konkrete Vorschläge zu erarbeiten . Ich erachte das als ein sehr positives Beispiel dafür , daß zum Wohl der Betroffenen und vorrangig in der Sache unter Hintanstellung sonst vorhandener unterschiedlicher politischer Ansichten entschieden wird . Es zeigt sich aber heute deutlich , daß sich die SPD von dieser konstruktiven Linie offenbar wieder entfernt hat . Danke . .