Partei: SPD
Um es gleich vorwegzunehmen : Die SPD setzt sich für eine bessere , möglichst lückenlose gesetzliche Verankerung des UNESCO-Welterbeschutzes in Deutschland ein . Das Debakel um die Aberkennung des Dresdner Welterbestatus ist der beste Beweis dafür , dass die behauptete innerdeutsche Bindungswirkung der Welterbekonvention nur Durchschlagskraft besitzt , wenn sie zum einen von allen beachtet und anerkannt wird und zum anderen hinreichend gesetzlich verankert und damit einklagbar ist . Das gilt es – unabhängig vom Fall des Elbtales Dres-den – , noch einmal sehr genau zu prüfen . Das Desaster in Dresden sollte als Lehre dafür dienen , dass das jetzige und zukünftige deutsche Weltkultur- und das neue einzige deutsche Weltnaturerbe Wattenmeer bislang keineswegs dauerhaft und nachhaltig in ihrem jeweiligen Bestand geschützt sind . Die Diskussionen um das Mittelrheintal und Regensburg untermauern diese Ansicht . Es reicht eben nicht , wenn die Bundesregierung zwar zu den Verpflichtungen aus dem UNESCO-Übereinkommen zum Welterbeschutz steht , diese aber auf kommunaler oder Landesebene relativiert oder sogar missachtet werden . Die zwingende Beachtung von Aspekten des Welterbeschutzes muss auf allen staatlichen Ebenen eindeutiger und überhaupt explizit geregelt werden . Das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz hat wiederholt darauf hingewiesen , dass der Schutz über die Denkmalschutzgesetze der Länder allein nicht ausreicht , sodass eine Reihe einschlägiger Bundesgesetze aus völkerrechtlicher und kulturstaatlicher Verantwortung den Belangen des Denkmalschutzes mehr als bisher Rechnung tragen muss ; Resolution des Nationalkomitees vom 13 . November 2006 . Die von der UNESCO-Kommission erarbeitete Wartburg-Erklärung vom 23 . Oktober 2008 äußert die Besorgnis , dass dynamische Entwicklungsprozesse den Schutz und die Erhaltung des außergewöhnlich universellen Wertes von Welterbestätten bedrohen . Diese Sorge teile ich . Wir sind in der SPD-Fraktion im Gegensatz zu unserem Koalitionspartner der Auffassung , dass die in der Konvention formulierten Bemühenspflichten eben nicht bedeuten , dass allein die Behauptung , man bemühe sich , ausreicht . Es bedarf des tatsächlichen Bemühens um den Schutz und den Erhalt des Weltkulturerbes , was bei der CDU in Sachsen und Dresden nicht der Fall war . Recht hat die CDU/CSU-Fraktion aber mit der Feststellung , dass die Waldschlößchenbrücke ganz offensichtlich selbst mit weitergehenden Regelungen des Welterbeschutzes nicht aufhaltbar gewesen wäre . Die Dresdner CDU war es , die auf Biegen und Brechen die Brücke bauen wollte . Die durch unseren Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee mit großer Ernsthaftigkeit diskutierte welterbeverträgliche Tunnellösung wurde in den Wind geschlagen . Gern hätten wir hier mit unserem Koaltionspartner in dieser Legislaturperiode noch eine parlamentarische Initiative zur Stärkung der UNESCO-Welterbestätten ergriffen . Wenn aber die CDU/CSU-Fraktion im ersten Schritt nicht bereit ist , in einem gemeinsamen Antragsentwurf die Bedeutung der Bindungswirkung und ihre Anerkennung mitzutragen , und dann im zweiten Schritt nicht bereit ist , anzuerkennen , dass das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung ganz maßgeblich zum Erhalt deutscher Welterbestätten beiträgt , ist die Kompromissbereitschaft unsererseits überstrapaziert . Auch der in einem Antragsentwurf unsererseits formulierte wünschenswerte Vorbildcharakter Deutschlands bei der Wahrung des Welterbes hätte auf Wunsch der CDU/CSU gestrichen werden sollen – uns völlig unerklärlich . Insoweit weist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus Sicht der SPD in die richtige Richtung . In dieser Legislatur stellt er sich aber nicht mehr als zielführend heraus . Das von ihnen geforderte Umsetzungsgesetz würde ausschließlich auf die Welterbekonvention abstellen . Es gibt aber Grund zur Hoffung , dass uns in der nächsten Legislatur ein größerer Wurf als nur ein Umsetzungsgesetz für die UNESCO-Welterbekonvention gelingt . Wir wünschen uns , dass ein Gesetz zur Berücksichtigung des Denkmal- und Welterbeschutzes im Bundesrecht zum einen das UNESCO-Weltkulturerbe als besonderes öffentliches Interesse ausdrücklich verankert und zugleich weitere offene Fragen zum Welterbe- und Denkmalschutz regelt . Ich darf an dieser Stelle daran erinnern , dass wir auch zur Frage des Schatzfundes eine den denkmalpflegerischen Interessen gerecht werdende Lösung finden müssen und dass wir uns weiter für die Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser einsetzen müssen . Deshalb möchte ich für eine große Lösung werben und hoffe , dass es uns fraktionsübergreifend möglichst frühzeitig in der kommenden Wahlperiode gelingt , ein Paket zu schnüren , das all diese Belange in einem Artikelgesetz mit einbezieht . Weiterhin nimmt die SPD-Fraktion mit Freude wahr , dass nun auch in der CDU/CSU-Fraktion das Interesse an der Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes wächst . Auch die Umsetzung dieser Konvention könnte in ein solches Paket einbezogen werden . Schon zu Beginn dieser Legislatur ist uns mit der Umsetzung der Kulturgutschutz-Konvention und der UNESCO-Konvention zur Sicherung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein großer und wichtiger Schritt gelungen . Ich bin zuversichtlich , dass uns ein ähnlich großer Schritt auch ein zweites Mal gelingen wird . Deshalb wäre es falsch , sich zum jetzigen Zeitpunkt auf ein Umsetzungsgesetz , das nur den Welterbeschutz im Blick haben kann , zu versteifen .