Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Der Reformentwurf , den wir hoffentlich mit großer Mehrheit verabschieden werden - ich werde ihm zustimmen - , ist notwendig , handwerklich gelungen , klug und wirklichkeitsnah und vor allem menschlich . Er war notwendig . Gestern hat der Vorsitzende des Familiengerichtstages darauf hingewiesen , daß Familienrechtsreformen offensichtlich immer in 20-Jahres-Schritten notwendig sind : 1957 das Gleichstellungsgesetz , 1977 das 1 . Eherechtsreformgesetz , 1997 die Kindschaftsrechtsreform . Was wird 2017 sein ? Einiges , denke ich , kennen wir bereits , was hoffentlich schon vorher korrigiert werden wird . Aber es ist eine große Reform . Die Weichenstellungen haben die Vorteile , die ich gerade nannte . Die Reform ist notwendig , überreif . Die Fachdiskussion schrie seit langer Zeit nach einer großen Reform ; der Rechtsvereinheitlichungsbedarf lag auf der Hand . Im übrigen riefen auch internationale Verpflichtungen - sprich : UNO-Kinderrechtskonvention - , aber vor allem eine völlig geänderte Wirklichkeit gegenüber dem 19 . Jahrhundert , das das BGB hervorgebracht hat , danach , daß der Gesetzgeber sich neu orientiert . Der Gesetzentwurf ist handwerklich gelungen ; denn er ist weitgehend widerspruchsfrei - ich sage weitgehend ; es gibt nach wie vor ein paar Probleme - , weil endlich der alte Verfassungsauftrag des Art . 6 Abs . 5 eingelöst wird . Das Wort nichtehelich , Herr Pofalla , wird es in Zukunft nicht mehr geben . . Das ist ein Vorteil . Denn was ich schon einmal gesagt habe , gilt insbesondere für Kinder . Ehelichkeit und Nichtehelichkeit sind keine Eigenschaften von Kindern , sondern Eigenschaften der Rechtsbeziehung ihrer Eltern . . Das haben wir Gott sei Dank weitgehend durchgesetzt . Weitgehend ! Sie machen Vorbehalte beim Erbrecht . Sie kennen den Stichtag . Sie begründen ihn mit dem Vertrauensschutz . Wir werden dazu einen Änderungsantrag stellen , weil ich mir nicht vorstellen kann , daß Menschen vor 1949 nichteheliche Kinder in die Welt gesetzt haben im Vertrauen darauf , daß sie nicht erben . Diese Vorstellung ist eher eine Karikatur . Die Reform ist überreif . Sie ist im Ergebnis Gott sei Dank gescheit und wirklichkeitsnah . Gestern hat Jutta Limbach in einem sehr bemerkenswerten Vortrag über richtiges Recht im Familienrecht dargelegt , daß das Recht in der Familie jedenfalls nicht die Herzen der Menschen bewegt . Vielmehr ist allenfalls Minderung von Schaden gemeint , wenn wir vom Wohl des Kindes sprechen . Daß sich das Recht zurücknimmt , zumindest in den Fällen , in denen keine Konflikte vorhanden sind - wir wissen , das sind die meisten , jedenfalls auch im Scheidungs- und Trennungsfall im Verhältnis zu Kindern - , ist eine gute Sache . Das Recht ist wirklichkeitsnah , weil es auf diesen Punkt endlich Rücksicht nimmt : daß wir Menschen nicht in eine Problemlage bringen müssen , die sie gar nicht empfinden . Antragsteller - Antragsgegnerin , Antragsgegner - Antragstellerin : Wir machen Eltern zu Parteien , die sie ohne das Recht und seine Rechtskonstruktionen gegenwärtig gar nicht wären . Wir haben in diesem Bereich ein Recht , über das Jürgen Schmude , als wir das erste Mal über die Kindschaftsrechtsreform der SPD sprachen , sagte - sehr nachdenkenswert - : Es ist eine weiche Materie mit einem harten Kern . Denn dieses Recht ist emotionsbesetzt , auf allen Seiten von Verlustängsten umgeben . Das Recht kann , wie ich sagte , die Herzen der Menschen nicht ändern . Wo Konflikte sind , wird das Recht allenfalls Konflikte managen und Schärfen mindern helfen . Es wird aber nicht Konflikte beseitigen . Darauf muß es Rücksicht nehmen . Es muß so angelegt sein , daß es nicht von falschen Grundannahmen ausgeht , die in der Wirklichkeit längst widerlegt sind . Ich will ein paar nennen . Daß zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern unterschieden wird , hat zum Hintergrund eine Vorstellung , die das 19 . Jahrhundert noch kannte , die aber durch die Wirklichkeit widerlegt wird , nämlich : In der Ehe geht es Kindern gut , außerhalb der Ehe herrscht Chaos und Verderbnis . Die nichteheliche Mutter ist inkompetent und verantwortungslos . Dasselbe gilt a priori auch für Eltern , die die Unverschämtheit besitzen , sich scheiden lassen zu wollen , obgleich ihre Kinder noch minderjährig sind . - Das ist noch heute eine weit verbreitete Vorstellung . Aber die Wirklichkeit widerlegt sie . Es gibt kompetente nichteheliche Mütter zuhauf . Es gibt auch Eltern , die nach , in oder sogar durch die Scheidung das Wohl ihrer Kinder bewirken wollen . Es ist nicht so , daß Kinder von Alleinerziehenden grundsätzlich kriminell und drogensüchtig werden . Es ist einfach nicht so , und das Recht hat sich von dieser Annahme zu trennen . Das Recht hat bisher auch die Vorstellung , in der Ehe herrsche Harmonie und dort , wo Streit sei , sei alles zu Ende . Dies trifft nicht zu . In Ehen wird gestritten , daß es nur so rauscht . Und nach Beendigung ei . noch : Margot von Renesse Aus- und Einatmen von menschlicher Nähe , von Konflikt , Einverständnis , Spannung und ihrer Lösung ist die Wirklichkeit des Lebens , von der die Familie ein Teil ist . Sich von der Einstellung zu trennen , daß , wo Streit sei , alles zu Ende sei , war hochangebracht . Ich kenne auch heute noch die Vorstellungen , die Leute haben , die glauben , sie wüßten , was das ist : Scheidung . Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen , daß jeder Fall ein Einzelfall ist - nach dem Motto : Scheidung ist doch , wenn . . . - Dummes Zeug ! 13 Jahre Tätigkeit als Familienrichterin haben mich gelehrt - als ich jung war , sah auch ich alles ganz anders - , jeden Fall als Einzelfall zu sehen . und vor allem jedes Kind , das mir begegnet , als das Wichtigste auf der Welt zu sehen , als ein Kind , das mein eigenes sein könnte . . Dem muß das Gesetz entsprechen . Das tut es nun weitgehend ; ich mache sofort diesen Vorbehalt . Das Gesetz ist auch menschlich ; denn es stellt vor allem die Perspektive des Kindes in den Mittelpunkt . Das kann man schon daran erkennen , daß das Kind mehr Ansprüche hat als je zuvor - wenn auch nicht so viele , wie wir gerne gehabt hätten . Das Kind hat ein Besuchsrecht , was vor allem ein Signal für Gerichte ist , die es gewöhnt sind , wie der Engel mit dem Flammenschwert vor den Rechten und Entwicklungsinteressen der Kinder zu stehen , aber das Besuchsrecht des getrennt lebenden Elternteils als ein mehr oder minder störendes Restrecht ansehen . Hier ist das Gesetz wieder menschlich , indem es nicht darauf setzt , daß eine Vollstreckung mit Gerichtsvollzieher , eine Vollstreckung sogar unter strafrechtlichem Druck eventuell die Beziehungspflege ermöglicht , die so nie gelingen und vor allem im Interesse des Kindes so nicht gelingen könnte . Ich habe erlebt , wie ein Vater seine halbwüchsigen drei Kinder , weil er meinte , es stehe ihm zu , mit dem Gerichtsvollzieher zum Weihnachtenfeiern holen wollte . Anschließend sagte er , er werde sich über mich beim Landgerichtspräsidenten beschweren , weil ich dazu nicht bereit war . Solche Vorstellungen gehören zum digitalen Denken , das viele Juristen , aber auch viele Männer haben , das heißt : Ein Gesetz ist nichts wert , wenn es nicht vollstreckbar ist . . Das stimmt nicht . Wir haben in diesem Gesetz ein umfangreiches Verfahren vorgesehen , in dem Sozialinterventionen , Hilfe und Beratung an der vordersten Stelle stehen . Hier hat das Kind erstmalig im Kinder- und Jugendhilferecht einen eigenen Anspruch auf Beziehungskontinuität und auf Beratung durch das Jugendamt , den das KJHG vorher nicht kannte . Ich halte es für einen Rubikon , der hier überschritten worden ist . Sie waren damit einverstanden , daß der Verhandlungsverbund , wie wir ihn in unserem Reformentwurf entwickelt hatten , fast so wie wir ihn gemeint haben , in das Gesetz kommt . Herr Pofalla , hier darf ich unseren Änderungsantrag erklären . Es ist nicht so , daß er vorsieht , die gemeinsame Sorge zu konditionieren . Keineswegs ! Wir hätten vielmehr im Gesetz gern einen deutlichen Appell daran gehabt , damit die Eltern in den Bereichen , die konfliktträchtig sein könnten , nicht in eine Situation hineinschlittern , die sie nicht übersehen . . Das ist uns nach wie vor so wichtig , daß wir sicherstellen wollen , daß der Richter diese Punkte anspricht . Wir haben nun die richterliche Anhörungs- und Belehrungspflicht , wie wir sie vorgeschlagen haben , aber ohne die Drei-Felder-Wirtschaft , die wir gern gehabt hätten . Sie haben dies als Sorgeplan bezeichnet , den auch ich nicht möchte , den ich für unmöglich halte . Denn ich kenne Eltern , Herr Pofalla , die das wollen - ich sage Ihnen : man könnte sie mit einem nassen Lappen erschlagen - , . die schon von einem dreijährigen Kind wissen , welchen Berufswunsch es später einmal haben wird . Als Richter müssen wir wissen , daß die Eltern dann , wenn sie aus der Tür gehen , nicht als erstes streiten . Ich möchte noch etwas zur Gewalt sagen . Herr Pofalla , ich weiß nicht , ob die Situation durch unseren Kompromiß nicht schlimmer wird als vorher . Wir haben die Strafbarkeitsschwelle gesenkt . Jetzt ist in der Familie alles strafbar , was auch außerhalb der Familie strafbar ist . Ob dies den Kindern dient und ob die Rechtshygiene nicht durch eine Vielzahl von Verfahrenseinstellungen wieder schwer beschädigt wird , ist die Frage . Wir hätten gern eine Grundsatznorm über Erziehungsstil gehabt . Dort hätte es hingehört und gehört es nach wie vor hin , am besten ins Grundgesetz . . Wir werden uns deshalb mit Ihnen weiter politisch über diese Frage auseinandersetzen . Das müssen wir im Interesse einer Rechtshygiene gegenüber Kindern weit über die Familien hinaus tun . Kinder sind keine Gegenstände , Kinder sind Menschen mit eigenen Grundrechten . Der Respekt vor Kindern gehört zur allgemeinen gesellschaftlichen Verantwortung für Kinder wie auch zur elterlichen Verantwortung . . Zum Schluß möchte ich Ihnen , Herr Pofalla , und den von Ihnen genannten Kolleginnen und Kollegen für ein tolles Stück streitiger Zusammenarbeit danken , wie man es schöner gar nicht haben kann - bei aller Härte der Auseinandersetzungen - , und für ein . noch : Margot von Renesse Familiengerichtstag sehr gelobt hat . Ich möchte aber auch den Müttern und Vätern danken , die es - wie wir immer wieder erleben können - aus einem ganz einfachen Grund fertigbringen , Großherzigkeit und Verzeihungsbereitschaft an den Tag zu legen , nämlich weil sie in aller Regel ihre Kinder lieben . Bei der Härte der Auseinandersetzungen zwischen den Verbänden habe ich manchmal gedacht : Verbände haben leider keine Kinder . Der Machtkampf wird abstrakt , er wird zum Machtkampf zwischen Mann und Frau , und das Kind verliert sein Gewicht . - Schade . Im Ergebnis haben wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem BMJ zu danken . Herr Minister , es muß eine Freude sein , ein Ministerium mit solchen Mitarbeitern zu führen . Ich hoffe , daß wir diese Freude bald mit Ihnen teilen können bzw . daß wir sie übernehmen . . Ein Wort noch zur Verfahrenspflegschaft . Die Justizminister der Länder haben große Sorgen , daß die Kosten , die durch die Wahrnehmung dieses Rechts entstehen können , alles bisherige sprengen werden . Ich denke , Herr Pofalla , wir sind uns darüber einig , daß wir gerade durch die Herausnahme der richterlichen Anhörung des Kindes dort , wo es nicht hingehört , deutlich machen wollten , daß es nicht dem Wohl des Kindes dient , in dem Prozeß seiner Eltern eine Parteirolle übernehmen zu müssen . Es gibt aber Einzelfälle , in denen niemand die Interessen der Kinder verfolgt . Das Kind ist aber kein Gegenstand , sondern ein Mensch mit eigenen Rechten . Das muß im Gesetz zum Ausdruck kommen . Ich denke , wir haben mit diesem Gesetz keine Menschen verändert . Aber wenn es uns gelingt , in einigen Fällen Tränen zu trocknen , ist es gut . Mein Dank geht an die Koalition , daß Sie in vielen Fällen so weit über Ihren Schatten gesprungen sind ! Danke . .