Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Gabriel , eigentlich wollte ich Ihnen jetzt über Staatssekretär Müller Genesungswünsche ausrichten lassen , aber es ist umso schöner , dass Sie selber da sind . Von hier aus auch von uns alles Gute und gute Genesung ! Sie haben uns , dem Parlament , heute in erster Lesung den Regierungsentwurf für den Haushalt des BMU vorgelegt . Das heißt , das ist auch der erste Entwurf der großen Koalition . Sie haben hier sehr zutreffend dargestellt , welche Herausforderungen es gibt , wo Kontinuität herrscht , dass Sie mit Kraft und Dynamik in die Beratungen gehen , welche Schwerpunkte Sie da , wo es sich lohnt , fortführen bzw . welche Veränderungen Sie da , wo es notwendig ist , vornehmen wollen . Mit dem Haushalt 2006 und dem Finanzplan bis 2009 wird die große Koalition dafür sorgen , dass Deutschland ab 2007 die Maastrichtdefizitgrenze deutlich und dauerhaft unterschreiten wird . Dies haben wir heute mehrfach in der Debatte über die Einzelpläne gehört . Ich bin der Überzeugung , dass wir gemeinsam im Rahmen des Einzelplans 16 einen Beitrag dazu leisten werden . Der BMU-Haushalt ist nur eine Teilmenge der Umweltschutzausgaben des Bundes insgesamt . Der Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe . Das Gesamtvolumen des BMU-Haushaltes beträgt im Jahr 2006 rund 774 ,8 Millionen Euro . Diese 774 ,8 Millionen Euro sind nur ein Teil dieser Querschnittsaufgabe . Das Gesamtvolumen des Umweltschutzes im Bundeshaushalt beträgt 4 ,052 Milliarden Euro . Zu Recht hat der Minister auf die kontinuierliche Zusammenarbeit aller Ressorts hingewiesen . Nur gemeinsam werden wir beim Umweltschutz erfolgreich sein können . Die nominale Steigerung , die in diesem Jahr rund 0 ,7 Prozentpunkte beträgt , lässt sich mit 4 ,498 Millionen Euro im Stammhaushalt und mit 1 ,236 Millionen Euro im Endlagerbereich erklären . Umweltschutz ist , wie ich bereits ausgeführt habe , eine Querschnittsaufgabe , von der viele Ministerien betroffen sind . Da ich es genauso sehe , wie der Minister gerade ausgeführt hat - dass alle Ressorts für den Umweltschutz verantwortlich sind - , möchte ich die einzelnen Positionen aufführen : Das Wirtschaftsministerium trägt mit 399 Millionen Euro unter anderem zur Förderung der rationalen und sparsamen Energienutzung bei . Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beteiligt sich mit 689 Millionen Euro . Das möchte ich betonen ; denn insbesondere im Bereich der Entwicklungshilfe gilt es , eine nachhaltige Umweltpolitik und wichtige Umweltprojekte zu fördern . Dafür ist im Haushalt ein Betrag von 689 Millionen Euro veranschlagt . Der Beitrag des Finanzministeriums zum Umweltschutz ist mit einer Summe von 404 Millionen Euro im Rahmen der Altlastensanierung zu finden . Hier geht es um die Altlastensanierung im Bereich des Braunkohlenbergbaus in den neuen Ländern . Auch das Ministerium für Bildung und Forschung - dieser Bereich hat in der heutigen Diskussion bereits breiten Raum eingenommen - beschäftigt sich vor allem unter dem Gesichtspunkt der Forschung intensiv mit dem Umweltschutz . Hier reden wir über 689 Millionen Euro . Liebe Kolleginnen und Kollegen , beim Umweltschutz geht es also nicht lediglich um 774 Millionen Euro , sondern um 4 ,052 Milliarden Euro . Das sollten wir nicht klein reden . Daran wird aber auch deutlich , dass sich die Herausforderungen für eine nachhaltige und innovative Umweltpolitik verändert haben . Wie wichtig der Ausbau der erneuerbaren Energien ist , muss ich für die Fachpolitiker nicht hervorheben . Wir sanieren und setzen gleichzeitig Impulse für Wachstum und Beschäftigung . Ein Herzstück des Einzelplans 16 ist der Titel Erneuerbare Energien - Forschung und Entwicklungsvorhaben , kurz : das Marktanreizprogramm . Dieses Vorhaben wird mit 180 Millionen Euro veranschlagt . Es ist eine Investition für und in die Zukunft und sichert rund 30 000 Arbeitsplätze . Allein die Zahl der Antragsteller im Jahr 2005 zeigt , dass der Bedarf vorhanden ist . Die erneuerbaren Energien sind weltweit ein Zukunftsmarkt . Die deutschen Ingenieurinnen und Ingenieure werden nachgefragt . Auf diesem Gebiet haben wir unser Potenzial und unser Know-how . Im Rahmen der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages werden wir genau hier einen Schwerpunkt setzen : bei Forschung und Entwicklung , bei Innovation und bei Integration . In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam , dass ich jeden Zukunftsscheck unterschreiben werde , gerade wenn es um den Umweltschutz geht . Aber ich vergesse nicht die Hypothek der Altlasten bzw . - anders ausgedrückt - die Rückstellungen . Ein Beispiel : Wenn wir Neubaumaßnahmen beschließen , dann müssen wir die Finanzkraft für Sanierungs- und Nachrüstungsmaßnahmen bereitstellen . Daran müssen wir denken . Aber die Wirklichkeit sieht anders aus : Sanierungs- bzw . Nachrüstungsfragen werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . Hier muss ein Umdenkungsprozess stattfinden . An dieser Stelle spreche ich insbesondere die Fachpolitiker an , die sich mit Infrastrukturmaßnahmen beschäftigen . Ein anderes Vorhaben , das Ein-Endlager-Konzept , wird in den nächsten vier Jahren , wenn wir unseren Koalitionsvertrag umsetzen , noch in Angriff genommen . Nun komme ich zum Schluss . Ich sage ganz deutlich : Im Zuge der Haushaltsberatungen kommen alle Einnahme- und Ausgabepositionen auf den Prüfstand . Unsere Haushaltspolitik wird konsequent sein . Wir werden aber keine Erbsenzählerei betreiben und auch nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren . Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand . Dennoch bleiben wir im Rahmen der getroffenen Abkommen und Vereinbarungen auf nationaler und internationaler Ebene ein verlässlicher Partner . Wir werden Verträge nicht kündigen , sie aber hinterfragen . Wir werden Optionsrechte und damit Optimierungsmöglichkeiten ausloten und nutzen . Wir werden die Anregungen des Bundesrechnungshofs aufgreifen und sie prüfen . Zur Wahrheit , Klarheit und Ehrlichkeit dieses Haushalts gehört , dass wir auch sehr intensiv über Haushaltsausgabereste und ihre weitere Nutzung sowie über die gegenseitige Deckungsfähigkeit im Rahmen des Haushaltsgesetzes reden müssen . Dadurch können und werden Prioritäten verschoben . Das ist eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik und damit ermöglichen wir Planungen für die Zukunft des Umweltschutzes . Anders gesagt : Das ist nachhaltige Generationengerechtigkeit . Danke schön .