Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, meine Überraschung darüber auszudrücken, dass heute die erste Beratung über Ihren Gesetzentwurf auf der Tagesordnung steht, Frau Kollegin Bätzing. Vielleicht schaffen wir es, dass Sie heute – das haben Sie von uns gefordert – die Chance zu einer besseren Erkenntnis nutzen. Entscheidungen, die dieses Hohe Haus mehrheitlich getroffen hat, zu akzeptieren, gehört zu einer guten Zusammenarbeit. In Ihrem Gesetzentwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, bezeichnen Sie die Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen durch die christlich-liberale Koalition als eklatante Fehlentscheidung. – Danke schön. Ich hoffe, dass Sie auch gleich noch klatschen. – Die SPD beantragte im Bayerischen Landtag bereits im Jahr 2006 – das sollte man bitte nicht vergessen; ich zitiere wörtlich –: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss – man spricht bei der SPD von Einfluss – dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % einführt. Wie kommt der plötzliche Meinungsumschwung zustande? Jetzt, da das Anliegen der SPD erfüllt ist, kommentiert der bayerische SPD-Landesvorsitzende Pronold die Maßnahme wie folgt: Die CSU hat Subventionen ohne sachliche Begründung durchgesetzt, und zwar zugunsten ihrer Klientel. Da drängt sich doch die Frage auf: Gehört die Bayern-SPD mittlerweile zur Klientel der CSU? Meines Erachtens sollte sich die SPD in Bayern vergegenwärtigen, dass sie, nur weil wir das getan haben, was die SPD gefordert hat, noch nicht zur Klientel der CSU gehört. Die angeblich fehlende sachliche Begründung liefert die SPD in Bayern im vorgenannten Antrag selbst: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die deutsche Hotellerie wettbewerbsfähiger zu machen, indem sie die Umsatzsteuer für die Hotellerie senkt. Wie recht Sie doch haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der bayerischen SPD. An dieser Stelle kann ich nur dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Herrn Dr. Martin Runge, recht geben, der die Debatte um die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes als sehr seicht empfindet. Er sieht es genauso wie die CSU. – Seicht ist Ihr Vorgehen, nicht unseres. Er hat recht, weil es Ihnen nicht um die Sache geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern weil versucht wird, etwas zu konstruieren. Käuflichkeit, Klientelpolitik und vieles mehr führen Sie ins Feld. Ihnen geht es gar nicht um Inhalte. Doch was macht die SPD bei dieser Debatte? Sie weiß heute nicht mehr, was sie gestern gesagt hat. Die christlich-liberale Koalition hat eine klare Linie, einen klaren Kurs. Wir haben das, was wir in unseren Wahlprogrammen versprochen haben, gehalten und müssen nicht die in der Vergangenheit gutgeheißenen Forderungen nun bekämpfen. Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Im Folgenden führe ich einige inhaltliche Aspekte an, wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, diese überhaupt sehen und zur Kenntnis nehmen wollen. Durch die Ermäßigung der Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen stärken wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes. Der überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber in dieser Branche profitiert bereits von ermäßigten Umsatzsteuersätzen, Herr Poß. Wenn Sie zu Ende gesammelt haben, nehmen wir die Box gern mit. Wir finden bestimmt eine gute Gelegenheit, den Inhalt zu verwenden. Ich vertraue weiterhin auf die Prognosen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und das zielgerichtete Handeln jedes einzelnen Hoteliers und Unternehmers. Der Großteil dieser Unternehmer ist im mittelständischen Gewerbe tätig. Bereits jetzt werden Investitionsmaßnahmen umgesetzt, die konkrete Impulse in unserer wirtschaftlich schwierigen Zeit geben. Unsere tourismuspolitische Sprecherin Marlene Mortler hat mir von einem Gespräch erzählt, bei dem deutlich wurde, dass gerade diejenigen, die Urlaub auf dem Bauernhof anbieten, im Durchschnitt 5 000 Euro im Jahr investieren und diese Mittel zielgerichtet für Investitionen zur Steigerung der Qualität verwenden. Der dadurch ausgelöste Impuls ist meines Erachtens ein wichtiger Beitrag gewesen. Mit Ihrem Verhalten schüren Sie nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition; Sie verletzten auch das Vertrauen in die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Politik. Leisten Sie wirkungsvolle und konstruktive Oppositionsarbeit! Das bisher Dargebotene erscheint eher spärlich. Die christlich-liberale Koalition hat einen ersten Teil ihrer Wahlversprechen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt, Herr Poß, und damit Wort gehalten. Mit Ihrer Politik der Willkür werden Sie sicherlich nicht das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Das hat auch die letzte Wahl deutlich gezeigt. Ich empfehle Ihnen, die Menschen und auch Ihre Wählerinnen und Wähler mit Blick auf die in diesem Haus getroffenen Entscheidungen ernst zu nehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.