Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Die Zahlen im Haushalt des Justizministeriums , Einzelplan 07 , und des Bundesverfassungsgerichts , Einzelplan 19 , sind schnell dargestellt . Das Bundesjustizministerium , die Bundesgerichte , der Generalbundesanwalt , das Deutsche Patent- und Markenamt brauchen seit Jahren konstant weniger als 15 Tausendstel des Gesamthaushalts . Sie finanzieren sich - das wurde von der Ministerin bereits gesagt - zu über 90 Prozent aus eigenen Einnahmen und erbringen die geforderte globale Minderausgabe vollständig durch Einsparungen . Das Bundesjustizministerium verdient für diese vorbildliche Haushaltsführung auch im Haushalt 2004 keine Kritik , sondern Anerkennung und Dank des ganzen Hauses . Ohne andere damit hintanzustellen will ich sagen , dass die Bundesgerichte , insbesondere das Bundesverfassungsgericht , ihre wichtigen Aufgaben der Rechtsgestaltung und Rechtsfortbildung wie auch das Wächteramt des Grundrechtschutzes hervorragend und effektiv wahrnehmen . Die Bürgerinnen und Bürger und den Staat kosten diese so wichtigen Leistungen der Bundesjustiz vergleichsweise wenig , ohne dass es damit zu einem billigen Recht im Sinne minderer Qualität kommen würde . Aber uns allen muss klar sein : Wir reden von nicht weniger als von den Kosten des Rechtsstaates und der Rechtsstaatlichkeit und dies muss uns in Zukunft mehr und nicht weniger wert sein . Deshalb nicht nur Dank und Anerkennung , nein , auch Geld und Ausstattung müssen stimmen , wenn wir wollen , dass die Bundesjustiz die immer weiter wachsenden Anforderungen , besonders im europäischen Vereinigungsprozess , auch meistern kann . Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik und Gesellschaftspolitik braucht einen Anker und einen Kompass , wenn sie nicht bestehenden und gemachten Stimmungen nachjagen und sich dabei verbiegen und missbrauchen lassen will . Unsere Politik ist dem Schutz und dem Ausbau der Grund- und Bürgerrechte der Menschen verpflichtet . Wir wollen mehr und nicht weniger Rechtsstaat , mehr und nicht weniger Freiheit und mehr und nicht weniger bürgerschaftliches Engagement und Einmischung erreichen . Damit haben Sie , meine Damen und Herren von der CSU , trotz Ihrer gegenteiligen Beschwörungen nichts am Hut . Bei Ihnen heißt es in der Rechtspolitik immer : rauf mit den Strafen und runter mit den Rechten . Wenn Sie Recht in die Hand nehmen , dann geriert das immer zu einer Schlagwaffe . Den besten Beleg liefern Sie mit Ihren Vorschlägen zum Jugendstrafrecht ab . Pünktlich zur Wahl in Bayern kommt aus dem von Ihnen majorisierten Bundesrat der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz . Sie wollen die Jugendstrafe von zehn auf 15 Jahre erhöhen . Sie wollen bereits 12-Jährige statt wie bisher 14-Jährige vor Gerichte zerren und Sie wollen das Erwachsenenstrafrecht nicht erst ab 21 , sondern ausnahmslos ab 18 Jahren einführen . Glauben Sie denn ernsthaft , meine Damen und Herren von der Opposition , die Jugenddelinquenz würde zurückgehen , weil das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre erhöht werden soll ? Wie oft wird denn das bisherige Höchstmaß von zehn Jahren überhaupt erreicht ? Wo sind die empirischen Daten , die belegen , dass dieses Höchstmaß von zehn Jahren Jugendstrafe nicht ausreichen würde ? Wenn , wie Sie es wollen , Heranwachsende ausschließlich nach Erwachsenenrecht bestraft werden , müssen Sie sich darüber im Klaren sein , dass Sie damit den jungen Menschen die Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts entziehen und die Strafrichter vielfältiger Einwirkungsmöglichkeiten auf diese jungen Menschen berauben . Dabei ist es ja nicht so , dass Heranwachsende nicht bereits jetzt im Einzelfall nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden könnten . Die Instrumente für sachgerechte Entscheidungen sind im Gesetz vorhanden . Aber Sie setzen vielmehr auf Signale , die die eigentlichen Adressaten , nämlich delinquente junge Menschen , ohnehin nicht erreichen . Die Fachwelt diskutiert seit Jahren über Möglichkeiten der Ausweitung und der Entfaltung des Jugendstrafrechts . Konkrete Vorschläge des Juristentages , der Jugendstrafrichter und der Wissenschaft liegen auf dem Tisch . Das alles ignorieren Sie , um billig und auf dem Rücken junger Menschen Punkte bei Ihrer Klientel zu machen . Was seit Jahrzehnten gebraucht wird , meine Damen und Herren von der Opposition , ist ein Jugendstrafvollzugsgesetz . Bei uns ist das in Arbeit ; bei Ihnen Fehlanzeige . - Warten Sie einmal ab . Wir , lieber Kollege , haben von einer vierjährigen Wahlperiode noch nicht einmal 25 Prozent hinter uns . Sie können sich gar nicht so schnell ansehen , was wir bisher in der Rechtspolitik in Gang gesetzt haben , wie wir neue Gesetze vorlegen .