Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ungeachtet aller Erfolge in der Vergangenheit befindet sich die Europäische Union - einige Redner haben das bereits ausgeführt - in einer schwierigen Lage . An dieser Stelle wird immer an den Verfassungsprozess und an die in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Referenden erinnert . Niemand weiß genau , wie wir den ins Stocken gekommenen Prozess wieder in Gang setzen können . Wir wissen aber , dass wir ihn wieder in Gang setzen müssen . Die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung hat gelitten . Wenn man diesen Zustand mit Europaskepsis umschreibt , ist das vielleicht nicht ganz treffend ; es gibt verschiedenen Facetten . Wenige Monate vor dem 50 . Jahrestag der Römischen Verträge möchte ich aber - auch wenn ich einige kritische Bemerkungen gemacht habe - betonen , dass die Europäische Union eine einmalige Erfolgsgeschichte ist und andere uns darum beneiden , dass wir es geschafft haben , eine solche Europäische Union auf friedlichem Wege zu gründen . Ich möchte - in einigen Reden klang es so , als wäre heute ein revolutionärer Tag - auf die Dinge eingehen , die angesprochen worden sind . Die Menschen in Europa haben gerade in den letzten Monaten verstanden , dass die Europäische Union und die von ihr erlassenen Regelungen sie unmittelbar betreffen . Das belegen die intensiven Diskussionen über die bereits genannte Dienstleistungsrichtlinie , die Gleichstellungsrichtlinie , die Hafenrichtlinie oder über ein so großes Projekt wie die Erweiterung der Europäischen Union . Auch wenn die Debatten kontrovers geführt wurden und an der EU Kritik geübt wurde - wer ist die EU ? - , ist erfreulich , festzustellen , dass die Menschen Europa wahrnehmen und über Europa diskutieren . Wir müssen uns aber fragen - mit wir meine ich die Bundesregierung und uns Parlamentarier - , ob wir nicht manchmal die falschen Botschaften gesetzt haben , ob wir nicht manche Gesetzgebungsinitiative durch eine oft sehr eingeschränkte Wahrnehmung diskreditiert haben . Ich glaube , hier müssen wir behutsam vorgehen , wenn wir einen offenen Diskurs mit der Bevölkerung wollen . Dieses neue , wenn auch häufig kritische Interesse der Bürger ist gut für die Europäische Union ; denn es erzeugt einen Rechtfertigungsdruck , dem sich die Organe der Europäischen Union , aber auch wir , die Regierung und das Parlament , stellen müssen . Wir müssen rechtfertigen , warum wir einen Rechtsakt auf europäischer Ebene für notwendig halten . Wir müssen erklären , was das dem Bürger bringt . Wir müssen auch manchmal vermitteln , warum etwas im Interesse der Europäischen Union wichtig ist und warum man nicht nur an die Inte-ressen des eigenen Landes denken sollte . Das kritische Interesse der Bürger verschafft uns auch die Chance , die konkreten Vorteile der Europäischen Union und der von ihr geschaffenen Rechtsakte zu vermitteln . Die Gesetzgebung von Bund und Ländern - wir haben das vorhin gehört - wird in wachsendem Maße von Entscheidungen geprägt , die auf der Ebene der Europäischen Union getroffen werden . Gemeinsam mit dem Dreieck der europäischen Institutionen - Europäisches Parlament , Kommission und Rat in seiner gesetzgebenden Funktion - bilden die nationalen Parlamente - davon bin ich felsenfest überzeugt - das demokratische Fundament der europäischen Bürger- und Staatenunion . Nationale Parlamentarier müssen als Mitgestalter eines Gesetzgebungsprozesses begriffen werden , der immer häufiger von Brüssel aus angestoßen wird . Es ist vorhin selbstkritisch bespiegelt worden , warum es so lange gedauert hat . Man muss an diesem Tag objektiv sagen : Der Deutsche Bundestag verfügte bereits in der Vergangenheit über einige Rechte , die aber nicht entsprechend ausgestaltet waren . Aufgrund der Defizite gab es Nachholbedarf . Deshalb gab es die breite Diskussion über Möglichkeiten zu mehr Beteiligung . Diese nun erzielte Vereinbarung wird die Europapolitik des Bundes auf eine breitere Grundlage stellen und zur besseren Gesetzgebung der Europäischen Union beitragen . Die Informations- und Beteiligungsrechte des Bundestages sollen durch diese neue Vereinbarung ausgeweitet werden . Alle von Ihnen angemahnten Dokumente und Berichte zu europäischen Aktivitäten , sowohl die der Gemeinschaftsorgane Kommission und Rat als auch die der Bundesregierung , insbesondere die der Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union , werden dem Bundestag umfassend vermittelt . Daneben wird eine Reihe von Unterrichtungsformen , die bereits Praxis sind , verbessert . Ich denke , diese Vereinbarung ist ein zentraler Baustein für die verbesserte Europatauglichkeit des Bundestages . Aber gleichzeitig - das hat in den Verhandlungen eine wesentliche Rolle gespielt - lässt diese Vereinbarung der Bundesregierung den nötigen Spielraum , den sie in den Verhandlungen in Brüssel braucht . Wenn man die Situation in der Anfangszeit mit der heutigen vergleicht , sieht man , dass sich vieles verändert hat . Ich bin der Überzeugung , dass diese Vereinbarung uns eine Chance bietet , die Legitimität europäischer Rechtssetzung in Deutschland zu erhöhen . Ich möchte an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank sagen an diejenigen , die für die Fraktionen verhandelt haben , aber auch an diejenigen , die ihnen zugearbeitet haben , die auch uns in den Ressorts zugearbeitet haben . Das waren wichtige Beiträge . Ich danke auch dem Kollegen Peter Hintze , der mit mir für die Bundesregierung diese Verhandlungen geführt hat , und den anderen Kollegen in der Regierung , die uns im Hintergrund dabei unterstützt haben . Ich kann Ihnen versichern : Es bleibt bei dem einen Herz . Aber ich glaube , man braucht Kopf und Herz , um die Europapolitik voranzubringen . Ich finde es angesichts der Positionen , mit denen die Fraktionen in diese Debatte gegangen sind - Rainder Steenblock hat darauf hingewiesen - , bemerkenswert , dass wir einen , so denke ich , guten Kompromiss gefunden haben . Wir sollten aber nicht vergessen , dass der Verfassungsvertrag , den ich eingangs erwähnt habe , für die weitere Einbindung der nationalen Parlamente wichtig ist . Denn er ist ein wichtiger Schritt , um mehr und früher beteiligt zu werden . Die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips war eine Intention der Bundesregierung . Sie war im Konvent wie auch auf der Regierungskonferenz ein besonderes deutsches Anliegen . Nicht zuletzt wegen der mit dem Vertrag in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte setzt sich die Bundesregierung dafür ein , die im europäischen Verfassungsvertrag gefundenen Lösungen zu erhalten . Die Elemente des Verfassungsvertrages machen die Europäische Union - das ist immer kritisiert worden - gerade demokratischer . Sie machen sie handlungsfähiger , effizienter und transparenter . Genau damit erreichen wir das Ziel , Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen . Ich gehe gern darauf ein - das wird auch ein Thema der Präsidentschaft Deutschlands im nächsten Jahr sein - , dass wir nicht nur fragen müssen : Welche Folgen haben bestimmte Gesetzesinitiativen für den Bereich Wirtschaft , für kleine und mittlere Unternehmen ? Genauso wichtig ist natürlich die Frage : Welche sozialen Folgen hat eine Initiative ? Ich denke , das hat die Vergangenheit gezeigt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ohne dass man jetzt das Primärrecht ändern müsste , ist die Kommission ohnehin bereits vom Europäischen Rat aufgefordert worden , die nationalen Parlamente frühzeitig einzubeziehen . Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger für Europa gewinnen möchten , sollte unser Ziel sein , dass sich jeder Europäer ganz selbstverständlich sowohl als Bürger seiner Stadt und seines Mitgliedstaats als auch als Bürger der Europäischen Union versteht . Ich bin - weil ich ja auch Parlamentarier bin - davon überzeugt , dass die nationalen Parlamente , vor allem der Bundestag , dazu einen wesentlichen Beitrag leisten können . Ich denke , dass diese Vereinbarung die entsprechenden Werkzeuge liefert . Ich finde es gut , dass wir die Vereinbarung wenige Wochen vor Beginn der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union geschaffen haben ; denn ich glaube , dass diese Präsidentschaft durch ein aktives Parlament begleitet werden muss . Vielen Dank .