Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit mehreren Wochen macht die Deutsche Post wieder Schlagzeilen : positive Schlagzeilen im internationalen Geschäft und an den Börsen , aber negative Schlagzeilen in den Wahlkreisen , in Stadt und Land . Gestern gab es - wir haben es gehört - sehr zwiespältige Schlagzeilen von der Hauptversammlung . In der internationalen Entwicklung ist spannend zu erleben , dass die Postmärkte in vielen anderen Ländern längst nicht so offen sind , wie immer getan wird , noch nicht einmal so offen wie in der Bundesrepublik . So sehen wir , wie ausgerechnet in den USA , der Speerspitze der Liberalisierung auf den Weltmärkten , Tochterunternehmen der Deutschen Post - in diesem Fall im Luftverkehr - am Markteintritt gehindert werden sollen . Das erinnert uns daran , dass die Liberalisierungsdebatte bei uns im Bezug auf den Postsektor nicht immer unter den richtigen Voraussetzungen und Grundannahmen geführt wird . Die Post bleibt ein besonderes Thema , was sowohl den internationalen Vergleich als auch die emotionale und alltägliche Wahrnehmung durch die Bürgerinnen und Bürger betrifft . Ob es um die neuen Verträge für die partnerbetriebenen Agenturen geht , ob es um die Umstrukturierungen zulasten der Dienste-Angebote und der Qualität im Filialnetz geht , ob es um neue Entgelte für Lagerungen und Nachsendungen geht , ob es um Nacht-und-Nebel-Aktionen beim Abbau von Briefkästen geht : Wir haben den Eindruck , die Post testet gerade die Belastbarkeit und die Geduld ihrer Kundinnen und Kunden , ihrer Beschäftigten und ihrer Geschäftspartner . Wir wollen heute deutlich machen , was wir davon halten . Dabei haben wir natürlich im Blick , was der politische Mehrheitswille Anfang der 90er-Jahre war . Der Postsektor sollte liberalisiert , privatisiert und dereguliert werden . Auf diesem Markt sollten private Unternehmen unter betriebswirtschaftlichen und wettbewerblichen Bedingungen und auch unter den Bedingungen internationaler Konkurrenz agieren . Die Märkte wurden und werden schrittweise geöffnet , das ehemalige Staatsunter-nehmen Deutsche Post an die Börse gebracht und schrittweise verkauft , also privatisiert . Manchem konnte das - daran sei heute trotz aller Gemeinsamkeiten erinnert - nicht schnell genug gehen . Ein Blick in die Parlamentsreden , in die Presseerklärungen und in die Anträge von Union und FDP legen beredtes Zeugnis darüber ab , dass die Aktien möglichst schnell verkauft werden sollten . Es wurde gefordert , dass es keine bürokratischen Regelungen hinsichtlich der Verpflichtungen der Post so wie beim Universaldienst und keine Einmischung zugunsten der Beschäftigten oder in das sonstige Alltagsgeschäft geben solle und dass Politik und Regierung herausgehalten werden sollten , da es der Markt schon richten werde . Das waren und sind die Parolen aus dem bürgerlichen Lager , wie es sich selbst so gern bezeichnet . Aber immer dann , wenn die Folgen dieser ideologischen Fixierungen kommen , ist plötzlich alles anders . Seitdem Edmund Stoiber im Wahlkampf sinngemäß die Entlassung von Ron Sommer gefordert hat , sind insbesondere bei der Union alle Dämme gebrochen . Seitdem feiert der Bund als Haupteigentümer ein Comeback . All das , was über das Aktienrecht , über Börsenkurse , Privatisierung und Wettbewerb gesagt worden ist , ist vergessen . Man solle wieder die politische Verantwortung wahrnehmen , heißt es dann plötzlich . Die SPD hat sich im Unterschied zu diesen Spielchen stets dazu bekannt , dass die Post wie andere ehemalige Infrastrukturmonopole Gemeinwohlverpflichtungen hat , wie sich das aus dem Grundgesetz und dem Postgesetz - übrigens auch aus dem europäischen Recht - ergibt . Wir haben deswegen für einen stufenweisen , harmonisierten und abgefederten Übergang in den Wettbewerb und auch für einen schrittweisen Verkauf derAktienpakete gesorgt . Zuletzt haben wir das im vergangenen Jahr im Rahmen der Änderungen des Postgesetzes und des Postumwandlungsgesetzes getan . Dabei haben wir die Liberalisierung und die Regulierung , den reservierten Bereich und die Gemeinwohlverpflichtungen , Einnahmen und Kosten sowie die Harmonisierung im internationalen Kontext in der Balance gehalten . Aufgrund unserer Erfahrungen in den Kommunen und der Erfahrungen der Kundinnen und Kunden haben wir nicht nur 1999 die Post-Universaldienstleistungsverordnung geschaffen und damit den rechtsfreien Zustand diesbezüglich beendet , sondern im vergangenen Jahr zusätzliche Präzisierungen im Sinne der Bevölkerung und der strukturschwachen Kommunen vorgenommen , und zwar gegen den Widerstand der gesamten Opposition . Ich kann nur sagen : Bloß gut , dass wir damals hart geblieben sind und uns durchgesetzt haben . Dafür könnten uns die Union und die FDP heute eigentlich dankbar sein . Denn worauf würden Sie sonst Ihre Anträge und Ihre zu erwartenden Reden stützen , wenn Sie damals die Mehrheit gehabt hätten ? Dann gäbe es nämlich weder die von Ihnen damals als bürokratisches Monster gescholtene Post-Universaldienstleistungsverordnung noch den Hauptaktionär Bundesrepublik Deutschland . Denn unsere Aktien wären längst - sehr zum Leidwesen der Kleinaktionäre und übrigens auch des Bundeshaushaltes - ausgerechnet auf dem Tiefpunkt an den Börsen verschleudert worden . Sie könnten dann Ihre heutigen Anträge in den Papierkorb schmeißen . Es wäre ja nicht nur um die Anträge und Reden von heute , sondern auch um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie um die Geschäftspartner der Deutschen Post , zum Beispiel die Agenturnehmer , schade . Deswegen freuen wir uns besonders , dass Sie jetzt bei uns angekommen sind und sich zur Post-Universaldienstleistungsverordnung und zu einem stufenweisen Anteilsverkauf bekennen . Wir können uns deswegen heute ein bisschen mehr Ehrlichkeit leisten . Die Möglichkeiten des politischen Einflusses von Bundestag und Bundesregierung auf das Geschäftsgebaren der Deutschen Post tendieren immer mehr gegen null . gar nicht !) Das wissen auch Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP . Unterlassen Sie deswegen Appelle an den Bund als Anteilseigner bitte auch dann , wenn es Ihnen stimmungstechnisch und taktisch gerade einmal in den Kram passt ! Bleiben Sie bei einer geraden Linie ! Das , was wir heute gemeinsam tun , kann nur eines sein : ein klares Signal an den Vorstand des Unternehmens Deutsche Post AG zu geben . Dieses Signal ist umso klarer , als sich der ganze Deutsche Bundestag heute hinter dieses Signal stellen wird .