Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit zwei Beispielen anfangen . Der türkische Schriftsteller Yasar Kemal hat vor kurzem dem Spiegel ein Interview gegeben , in dem er sowohl die türkische als auch die deutsche Politik kritisiert hat . Gegen Yasar Kemal läuft heute ein Verfahren mit dem Vorwurf des Separatismus . Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe . Ich füge ein Zitat an : Und während ich mit Ihnen spreche , _ nämlich mit dem Stern , in dem es heute abgedruckt ist _ ertappe ich mich dabei , daß ich darüber nachdenke , was mir in der Türkei nach Veröffentlichung dieses Gesprächs passieren wird . Diese Situation ist durchaus vergleichbar mit jener in der Nazi-Zeit , wo sich Deutsche , die im Ausland die regimetreue Justiz angeprangert haben , in Todesgefahr begaben . Etwa hundert Schriftsteller und Journalisten sind derzeit wegen staatsfeindlicher Aktivität in türkischen Gefängnissen . Dieses Zitat ist ebenfalls von einem türkischen Schriftsteller , der sich im Stern geäußert hat . Es ist Aziz Nesin . . noch : Angelika Beer Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich denke , es ist an der Zeit , den immer wieder im Bundestag geführten Debatten mehr als nur eine Resolution wie im Dezember folgen zu lassen und endlich zu Taten zu kommen . . Der Deutsche Bundestag hat sich zu Recht über das Urteil gegen demokratisch gewählte kurdische Abgeordnete empört , die bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden sind und in Haft sitzen . Wir haben hier einen vorläufigen Abschiebestopp beschlossen . Ich frage Sie : Was machen wir danach ? Wir haben diesen ersten Schritt positiv bewertet , wir haben ihn unterstützt . Aber wir bestehen darauf , daß wir uns als Parlament nicht darauf beschränken können , nur aus Empörung über die Verurteilung von Abgeordneten , von ehemaligen Kollegen Maßnahmen zu ergreifen . Vielmehr müssen wir das Ausmaß von Folter , Vernichtung , Vertreibung und Zerstörung , also von Krieg _ ich glaube , man muß sagen : Krieg der türkischen Regierung sowie der Militärs gegen die kurdische Bevölkerung , und jeder Krieg ist schmutzig _ , benennen und der daraus auch für uns erwachsenen Verantwortung _ Kollege Bindig hat gerade gesagt , worin sie besteht _ gerecht werden . . Ich zitiere noch einmal : Für 10 Provinzen der Südosttürkei ist der bisherige Ausnahmezustand ausgedehnt und der Notstand ausgerufen worden . Das Notstandsgesetz enthält die Ermächtigung , zur Evakuierung bzw . Umsiedlung der Einwohner bestimmter Ortschaften . Hierbei kommt es _ wie bei sonstigen großangelegten Aktionen der Sicherheitskräfte im Südosten zu Übergriffen gegenüber Zivilpersonen , wenn diese verdächtig sind , mit der PKK zusammenzuarbeiten . . . Bisher wurden rund 1 300 Dörfer evakuiert und teilweise oder ganz zerstört . Die Zahl der Dörfer im Notstandsgebiet wird mit insgesamt 12 000 angegeben . Liebe Kolleginnen , das ist nicht irgendeine antitürkische Propaganda , sondern das stammt aus dem nicht veröffentlichten Lagebericht des Auswärtigen Amts . Das heißt , die Bundesregierung weiß genau um die Situation , über die wir heute abend reden . . Wie reagieren verantwortliche deutsche Politiker ? Am 25 . Januar erklärt Herr Beckstein im Bayerischen Landtag , dieser neue Lagebericht bestätige seine Auffassung , daß ein genereller Abschiebestopp nicht notwendig sei . Im Fall Simsek mußte das Bundesverwaltungsgericht einschreiten , um die Abschiebewut Becksteins zu bremsen . Der sächsische Innenminister Eggert versucht durch plumpe Lügen und falsche Darstellungen von Äußerungen von Menschenrechtsvereinsmitgliedern , die Voraussetzungen für weitere Abschiebungen zu schaffen . Liebe Kollegen , ich befürchte , daß nach der Landtagswahl in Hessen Dr . Kanther als Innenminister wieder die Federführung in diesem Trio übernehmen wird und nach den Gesprächen mit dem Geheimdienstchef aus der Türkei , der kürzlich hier zu Besuch war , dafür sorgen wird , daß ein Abschiebevertrag abgeschlossen wird , der möglicherweise genau dann , wenn wir nicht hier sind , nämlich in den folgenden zwei Sitzungswochen und zum Ende des Abschiebestopps am 28 . Februar , dazu führt , daß es tatsächlich zu Massenabschiebungen , d . h . Beihilfe zum Mord , kommt . . Ein Vertrag mit einem Staat , Herr Kollege Irmer , der sämtliche völkerrechtlichen Verträge , die er unterzeichnet hat , gebrochen hat _ ich frage Sie : was ist der eigentlich wert ? Was ist ein Vertrag wert , wenn Mehdi Zana wegen seiner Rede vor dem Unterausschuß des Europäischen Parlaments zu vier Jahren verurteilt worden ist und jetzt im Gefängnis sitzt ? Mit wem wollen Sie eigentlich Verträge abschließen ? Wie kommen Sie dazu , mit dieser Türkei , wenn sie nicht nachweislich ihre Zusagen tatsächlich in die Praxis umsetzt , einen Vertrag zu schließen ? Wie können Sie sich da schuldig machen und überhaupt noch an einen Vertrag denken ? Das ist menschenverachtend ! . Verehrte Kollegen , es geht nicht um die Frage des Einsatzes deutscher Waffen in der Türkei _ es ist schlimm genug , daß dies geschieht _ , sondern es geht darum , daß die Türkei und das Militär Waffen gegen die Zivilbevölkerung unter dem Vorwand der PKK-Bekämpfung einsetzen . 500 000 schwer bewaffnete Soldaten , auch mit deutschen Waffen ausgerüstet , gegen eine Gruppe von Terroristen _ das ist überhaupt kein Verhältnis . Das ist Krieg gegen die kurdische Bevölkerung . . Wir beantragen , die Wirtschaftshilfe zu streichen , weil wir wissen _ das wird von Instituten bestätigt _ , daß die Türkei nicht mehr in der Lage ist , diesen Krieg aus eigener Kraft zu finanzieren . Wir lassen uns nicht vorwerfen , daß wir die Türkei isolieren wollten . Wir haben uns in unserem Antrag für einen Vollzug der Zollunion ausgesprochen , wenn die Türkei nachweisbar den Standard an Menschenrechten einhält . Herr Schäfer , zum Schluß möchte ich Sie heute , am 16 . Februar , auffordern _ deswegen haben wir auf dieser Debatte heute abend bestanden _ , zu berichten , welche Waffensysteme die Türkei bis zum 15 . Februar für die 118 Millionen DM denn noch angefordert hat und wie lange diese Lieferungen noch laufen . Sie können hier nicht selbstgefällig sagen , es sei ja nun alles gestoppt . Jede einzelne Waffe , die in den letzten Jahren geliefert worden ist , und jede , die . noch : Angelika Beer wird , wird weiter mitmorden . Das ist zu verurteilen ; das ist gerade heute abend zu verurteilen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , daß dieser Abschiebestopp _ wir dürfen ihn heute abend nicht vergessen _ unbegrenzt verlängert wird . Das betrifft auch diejenigen , die sich hier zu Protesten entschlossen haben ; denn Abschiebung bedeutet im Moment Mord und Folter . Ich möchte , daß wir die letzte Glaubwürdigkeit des Parlaments , die durch die Praxis der Bundesregierung , Waffen zu liefern , unterhöhlt wird , nicht preisgeben und darauf bestehen , daß dieser Abschiebestopp fortgesetzt wird . .