Partei: PDS/LINKE
Aber ich bitte darum , dass Sie Ihre Zwischenbemerkung nicht auf meine Redezeit anrechnen . Frau Bundeskanzlerin , kommen wir einmal zur Außenpolitik . Sie stören sich zum Teil daran , wie China versucht , Weltmacht zu werden , und Russland versucht , wieder Weltmacht zu werden . Sie vergessen nur , darauf hinzuweisen , dass der Westen , und zwar in Form der USA , Großbritanniens , Frankreichs , Deutschlands und anderer Länder , seinen Anteil daran hat . Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten , die wir im Bundestag geführt haben , als man meinte , Bomben auf Belgrad werfen zu müssen , um Menschenrechte herzustellen . - Ich weiß , Sie wollen davon nichts hören . Herr Scharping sagte , er werde sich davon nicht durch ein Veto Chinas abhalten lassen . Verstehen Sie , was das Problem ist ? Jelzin wollte das nicht . Der Premierminister musste mit seinem Flugzeug umkehren , weil ihn keiner zum Gespräch empfing . Was war denn die Schlussfolgerung der beiden Führungen ? Die Schlussfolgerung war eben nicht : Wir ziehen uns bescheiden zurück . Die Schlussfolgerung war vielmehr : Unser Nein oder unser Ja hat nur dann eine Relevanz , wenn dahinter auch Macht steht , nämlich Weltmacht . - Mit dieser Politik haben wir es jetzt zu tun . Daran hat doch Deutschland seinen Anteil ; das können wir doch nicht leugnen . Nehmen wir die Kriegspolitik ; Sie haben dazu kaum etwas gesagt . Ich sage es noch einmal : Sie werden Terrorismus nicht wirksam mit Krieg bekämpfen können . Krieg erzeugt immer neuen Hass und damit neue Bereitschaft zum Terrorismus . Wenn man sich im Übrigen den Irak , Afghanistan und vor allen Dingen die Drohung der USA in Bezug auf den Iran ansieht , dann weiß man : Es geht immer auch um Ressourcen . Es geht um Erdöl und Erdgas . Als ob wir seit Jahrhunderten nichts dazugelernt hätten ! Immer wieder Kriege aus wirtschaftlichen Gründen ! Eine weitere Sache . Ich bin wirklich sehr für Frauenrechte und froh darüber , dass sich in Afghanistan etwas verbessert . Aber ich nehme Ihnen Ihre Ehrlichkeit diesbezüglich nicht ab vor dem Hintergrund , dass der König von Saudi-Arabien hier ist und Sie zu den Frauenrechten kein einziges öffentliches Wort sagen . Dann geht es mir darum , dass die Schweiz jetzt gesagt hat , sie ziehe ihre Soldaten aus Afghanistan ab . Es gibt drei Felder - das muss ich Ihnen einmal sagen - , auf denen wir von der Schweiz lernen können . Erstens müssen dort alle mit einem Erwerbseinkommen Beiträge - dies bezogen auf ihr vollständiges Einkommen - in die Rentenversicherung einzahlen . Zweitens kennt man in der Schweiz Volksentscheide , und drittens zieht sie ihre Soldaten ab , weil sie sagt : ISAF dient nicht mehr der Friedenssicherung . - In dieser Hinsicht könnte Deutschland etwas schweizerischer werden . Dann zu den Menschenrechten . Frau Bundeskanzlerin , da hatte ich bei Ihnen wirklich auf eine Änderung gehofft . Man kann ja unterschiedliche Wege gehen . Schröder , Schmidt und andere haben immer gesagt : Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein , vielleicht in internen Gesprächen , aber nicht öffentlich . - Das ist der eine Weg . Sie haben in Russland etwas anderes gemacht . Sie haben mit China etwas anderes gemacht . Ein anderer Weg ist , dass man sagt : Ich spreche das öffentlich an , auch wenn Putin dabei ist . - Das kann man machen , Frau Bundeskanzlerin . Aber nun hatte ich gehofft , dass Sie nicht einseitig sind , und habe darauf gewartet , was Sie auf der Ranch von Bush sagen . Da haben Sie öffentlich nichts gesagt , kein Wort zu Guantánamo . Ich bitte Sie , Frau Bundeskanzlerin : Guantánamo ist eine schwere Menschenrechtsverletzung . Da sitzen Menschen seit Jahren . Sie wissen nicht , wie lange noch . Sie haben keine Verteidiger . Es gibt für sie kein Recht . Sie sind rechtlos . Das ist überhaupt nicht hinnehmbar . Sie werden weder als Kriegsgefangene noch als Beschuldigte behandelt . Der Höhepunkt waren - das muss ich Ihnen sagen - Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa . Sie müssen sich das einmal vorstellen : Da sitzen Menschen , die gar nicht wissen , wo sie sind . Sie können keine Briefe an Angehörige schicken . Es gibt keinen Verteidiger , keinen zuständigen Richter und keinen zuständigen Staatsanwalt . Sie wissen nicht , ob sie dort ihr Leben lang oder nur kurze Zeit einsitzen . Sie wissen gar nichts . Hätte ein untergegangener Staat so etwas gehabt , wir hätten ganze Kommissionen und Komitees gebildet , um das auszuwerten , und Sie sagen dazu auf der Ranch nicht ein Wörtchen . Das ist nicht hinnehmbar . Das ist die Einseitigkeit , wie ich sie seit Jahrzehnten kenne . Beim Gegenüber stellt man immer Menschenrechtsverletzungen fest , und bei Freunden schweigt man dazu . Das ist keine Lösung des Problems . Das ist ein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten . Aber kommen wir zur Innenpolitik . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben den schönen Satz gesagt : Der Aufschwung kommt bei den Menschen an , bei immer mehr Menschen . Offenbar haben Sie nur Kontakt zu 10 Prozent der Menschen und zu 90 Prozent der Menschen nicht . Was glauben Sie , was die Rentnerinnen und Rentner denken , wenn sie hören , dass der Aufschwung bei ihnen ankommt ? Wir hatten gerade eine Rentensteigerung von 0 ,5 Prozent und eine Inflation von 3 Prozent . Das macht ein Minus von 2 ,5 Prozent . Da sind die Rentnerinnen und Rentner aber begeistert von dem Aufschwung ! Sie haben auch einen Satz aufgegriffen , den ich schon von Herrn Kauder kannte . Er hat in der Sendung Hart , aber fair gesagt : Sozial ist alles , was Arbeit schafft , und unsozial ist alles , was Arbeit vernichtet . - Sie machen sich das viel zu einfach . Es gibt auch Arbeit in Unwürde . Die ist nicht sozial . Wir brauchen gute Arbeit , wir brauchen Arbeit in Würde . Das ist ein großer Unterschied . Ich will Ihnen einmal sagen , bei wem alles der Aufschwung nicht ankommt . Fangen wir einmal mit der Vermögensverteilung in Deutschland an , bei der die Ungleichheit übrigens unter Ihrer Verantwortung , Frau Bundeskanzlerin , noch zugenommen hat . 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzen zwei Drittel des Vermögens , und zwei Drittel der Bevölkerung besitzen kein Vermögen . Das waren einmal weniger . Der Reichtum hat zugenommen , und die Armut hat zugenommen . Wir sind von sozialer Gerechtigkeit weiter entfernt als zu Beginn Ihrer Koalition . Das ist die Wahrheit . 2 ,6 Millionen Kinder leben in Armut . Sie haben keinen Satz dazu gesagt , was Sie dagegen tun wollen . 7 ,4 Millionen Menschen in Deutschland leben - entweder ausschließlich oder zusätzlich - von ALG II . Die merken nichts von dem Aufschwung , gar nichts . Darunter sind 1 ,3 Millionen Aufstocker . Deren Zahl hat zugenommen . Das muss man sich einmal überlegen - Herr Kauder , Sie sagen , das sei sozial - : Aufstocker sind Leute , die einen Vollzeitjob haben , aber von dem Lohn nicht leben können . Deshalb müssen sie zusätzlich Sozialleistungen beantragen . Das ist überhaupt der Gipfel . Sie sagen immer : weniger Staat , mehr Markt . Aber die Risiken der Marktwirtschaft soll der Staat tragen . Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Steuern bezahlen , damit wir die Löhne wieder aufstocken . Das wollen Sie auch noch vertiefen ; Sie wollen ja den Kombilohn erst richtig einführen . Ich kann nur sagen : Das ist unserer Meinung nach ein völlig falscher Weg . Den gesetzlichen Mindestlohn lehnen Sie ab . Der würde das beseitigen . Dann wäre klar , was mindestens gezahlt werden muss . Dann gäbe es keine Aufstocker mehr , und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten nicht zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen . Aber das machen Sie nicht , obwohl der Mindestlohn so wichtig wäre . Sie führen ihn nicht einmal bei den Briefzustellerinnen und Briefzustellern ein . Wir haben dafür noch eine Woche im Dezember Zeit ; ich bin sehr gespannt , ob Sie in dieser Zeit eine Lösung finden . Sie haben nichts gegen den Verdacht unternommen , Frau Bundeskanzlerin , dass die beiden Konkurrenzkonzerne , die gerne viel Geld verdienen und an denen Springer beteiligt ist , bei Ihnen vorstellig wurden und gesagt haben , sie wollten den Mindestlohn nicht . Nun muss ich Springer einmal verteidigen . Ich verstehe ja , dass sie mit Billiglöhnen eine hohe Rendite erzielen wollen . Ich verstehe sogar , dass sie Sie anrufen und sagen , dass sie das gerne weiterhin verdienen wollen . Das Einzige , was ich nicht verstehe , ist , dass Sie nicht den Mut und die Kraft haben , zu sagen : Das ist ganz nett , aber wir machen das nicht ; wir werden den gesetzlichen Mindestlohn für die Briefzustellerinnen und Briefzusteller einführen . Das ist das Problem , mit dem wir es zu tun haben . Zum Kombilohn sagt selbst der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit , dass er lieber einen gesetzlichen Mindestlohn hätte als die Lohndrückerei über Kombilöhne . Jeder kann sich vorstellen , was in unserer Wirtschaft passiert , wenn Sie per Gesetz regeln , dass Sie den Rest sowieso immer draufzahlen . Dafür haben wir ja die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Auch die 6 ,6 Millionen Menschen in Minijobs merken übrigens nichts von Ihrem Aufschwung . Deren Zahl hat ebenfalls zugenommen . Außerdem sind inzwischen 800 000 Menschen in Leiharbeit . Ich sage Ihnen noch einmal : Das ist eine moderne Form der Sklaverei . Es geht nicht an , dass man zwischen einem Drittel und der Hälfte von dem verdient , was andere für dieselbe Arbeit verdienen . Ebenso geht es nicht an , dass die Stammbelegschaften schrittweise ausgewechselt werden , weil sie über die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter unter Druck gesetzt werden . - Wir können ja gerne zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommen : Für die ALG-II-Empfänger haben wir einen Weihnachtszuschlag beantragt . Aber die christliche Partei sagt natürlich Nein zum Weihnachtszuschlag . Am 24 . Dezember werden Sie aber schwülstige Reden halten . Sie hätten Ja sagen müssen zum Weihnachtszuschlag für ALG-II-Empfänger . Die Regelsatzerhöhung haben Sie abgelehnt . Die Inflationsrate beträgt 3 Prozent , Sie erhöhen aber trotzdem nicht den ALG-II-Regelsatz . Die Kindergelderhöhung haben Sie verschoben . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben hier die Entscheidung für das Elterngeld und Frau von der Leyen gewürdigt . Ich muss Ihnen einmal sagen , was da Übles passiert ist : Die Ärmeren bekamen zwei Jahre lang 300 Euro Erziehungsgeld pro Monat . Die Bezugsdauer haben Sie jetzt halbiert . Sie haben dafür gesorgt , dass sie nur ein Jahr lang Elterngeld erhalten . Dafür erhalten die Besserverdienenden bis zu 1 800 Euro Elterngeld pro Monat . Ich sage Ihnen : Das ist die direkteste Umverteilung von Arm zu Reich , die hier je beschlossen worden ist . Über die Hälfte derjenigen , die Elterngeld beziehen , erhalten nur 300 Euro . Die Bezugsdauer ist aber um zwölf Monate verkürzt worden . Das hat mit sozialer Gerechtigkeit wirklich überhaupt nichts zu tun . Zu den Rentnerinnen und Rentnern - ich habe sie ja schon angesprochen - : Sie haben die Formel verändert . Es gibt keine Beteiligung der Rentnerinnen und Rentner an der Produktivitätsentwicklung mehr . Auch an der Lohnentwicklung sind sie kaum noch beteiligt . Wir haben Nullrunde für Nullrunde gehabt . Real sind das immer Minusrunden , weil es immer Beitrags- und Preissteigerungen gab . Auch in diesem Jahr hatten wir letztlich eine Minusrunde , nichts anderes - das ist doch ganz klar - , weil die Preise viel stärker steigen als die Renten . Es geht den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland - das sind Millionen Menschen - wieder schlechter . Das ist die Wahrheit . Und es wird ihnen auch im nächsten Jahr nicht besser gehen . Dann haben Sie noch beschlossen , das Renteneintritts-alter auf 67 Jahre zu erhöhen . Frau Bundeskanzlerin , das ist doch nichts anderes als eine Rentenkürzung . Sie wollen einfach zwei Jahre lang keine Rente zahlen . Das ist alles , was dahintersteckt . Die SPD hat da mitgemacht . Kommen wir nun zur Zwangsverrentung . Frau Bundeskanzlerin , ich appelliere noch einmal an Sie : Wir haben in diesem Jahr noch eine Sitzungswoche . Wir können da noch etwas machen . Ich will das so seicht wie möglich machen . Diese Zwangsverrentung ist wirklich nicht hinnehmbar . Jährlich sollen 120 000 bis 150 000 Menschen zwangsverrentet werden . Diesen Menschen nimmt man die Entscheidungsfreiheit . Einem älteren Menschen von beispielsweise 60 Jahren , der ALG II erhält , sagen Sie : Du darfst nicht länger ALG II beziehen . Du musst in Frührente gehen , und zwar mit Abzügen , die dein Leben lang gelten . - Ich halte das für grundgesetzwidrig . Ich habe die Auswirkungen an einem Beispiel ausgerechnet : Nehmen wir einen Durchschnittsverdiener , der 40 Berufsjahre hinter sich hat . Er hätte Anspruch auf eine Rente von 1 051 Euro . Wenn Sie ihn , weil er arbeitslos ist , jetzt zu einer Frühverrentung zwingen und der höchste denkbare Abzug von 18 Prozent greift - das entspricht einem Abzug von 190 Euro - , bekommt er statt 1 051 Euro nur 861 Euro Rente , und zwar auch , wenn er 88 oder 89 Jahre alt ist . Wenn Sie mit einer Rente in dieser Größenordnung leben müssten , wüssten Sie , dass das ein Verlust ist , der einfach nicht hinnehmbar ist . Den Menschen jede Entscheidungsfreiheit zu nehmen , halte ich wirklich für indiskutabel . Ich appelliere noch einmal an Sie : Es gibt noch eine Sitzungswoche in diesem Jahr . Lassen Sie uns hier eine Lösung finden . Wir sind diesbezüglich für eine namentliche Abstimmung . Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können bei diesem Thema nicht mit der Koalitionsdisziplin kommen . Sie müssen dann jährlich 120 000 bis 150 000 Leuten erklären , warum Sie mit dafür gesorgt haben , dass sie zwangsverrentet werden . Noch eine Anmerkung , die das Thema Rente betrifft : Schröder hat ja noch die Riester-Rente eingeführt . Mit der Riester-Rente hat man der Wirtschaft im Grunde gesagt : Ihr braucht nicht mehr mitzubezahlen . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen das alles alleine bezahlen . - Moment . - Das ist doch ein großes Geschäft für die privaten Versicherungen . Die privaten Versicherungen haben sich doch als dankbar erwiesen . Die Allianz-Versicherung hat im Juli 2007 an die CSU 60 001 Euro gespendet , an die CDU 60 001 Euro gespendet , an die SPD 60 001 Euro gespendet und - man höre und staune - an die Grünen 60 001 Euro gespendet . Herr Westerwelle , was Sie falsch gemacht haben , weiß ich nicht . Sie haben nur 50 001 Euro bekommen . Die Strafe von 10 000 Euro habe ich nicht verstanden . Meine Partei hat gar nichts bekommen . Ich muss Ihnen sagen : Ich bin froh , dass es noch eine nicht von der Allianz gesponserte Partei im Deutschen Bundestag gibt . Nun kommen wir zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Der Aufschwung soll ja so stark sein . Nehmen wir einmal das Pro-Kopf-Einkommen . Ich habe wirklich gestaunt , als ich die neue OECD-Statistik gelesen habe . Es ist interessant , so etwas zu lesen . Nach dieser neuen OECD-Statistik ist es so , dass wir in Deutschland im Vergleich der 15 alten EU-Mitgliedsländer beim Pro-Kopf-Einkommen auf Platz 11 liegen . Die OECD sagt : Im nächsten Jahr überholt uns Spanien ; dann liegen wir auf Platz 12 . Darauf sind Sie stolz , Frau Bundeskanzlerin ? Das ist wirklich kein Grund , stolz zu sein . Die UNO hat gestern eine neue Statistik herausgebracht , in der sie feststellt : Wir sind hinsichtlich der Lebensqualität um einen Platz nach hinten gerutscht . Wir sind jetzt auf Platz 22 . Im Durchschnitt ist die Lebensqualität in Italien , Spanien und den USA höher als in Deutschland . Das hat die UNO festgestellt , nicht die Linke . Verstehen Sie ? Sie reden hier , als ob in Deutschland alles blühend sei . Davon kann doch gar keine Rede sein ! Wir hatten in den letzten zehn Jahren - daran waren übrigens auch Sie beteiligt ; seien Sie von der FDP einmal nicht so laut - in Deutschland einen Reallohnverlust von 6 Prozent . In denselben Jahren gab es eine Reallohnsteigerung in Frankreich von 10 Prozent , in den USA von 23 Prozent , in Großbritannien von 24 Prozent und in Schweden von 29 Prozent . Daher resultiert doch unser Abstieg im internationalen Vergleich . Bei uns boomt nur die Exportwirtschaft , nicht die Binnenwirtschaft . Denn die Kaufkraft ist nicht gestiegen . Was passiert jetzt ? Jetzt erleben wir den Verfall des Dollars . Damit kommt die Exportwirtschaft wieder ins Schlingern . Sie haben binnenwirtschaftlich nichts vorbereitet , um dafür einen Ausgleich zu haben . Jetzt sage ich Ihnen - da werden Sie sich wundern - : Nicht nur für die armen Schichten in Deutschland besteht eine große Gefahr , sondern auch für die Mittelschicht . Sie zerstören die Schicht der durchschnittlich Verdienenden , Sie zerstören die Mittelschicht . Ich nenne Ihnen dafür zwei Beispiele . Das eine Beispiel ist : Sie wissen , Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt . Das kostet uns übrigens jährlich 11 Milliarden Euro . Das sage ich , damit die Leute einmal wissen , auf wie viel Geld Sie da verzichtet haben . Aber okay , das haben Sie gemacht . Sie haben die Steuer beim Einkommen allerdings nicht linear gestaltet , sondern es gibt einen sogenannten Steuerbauch . Das heißt , dass die durchschnittlich Verdienenden stärker in Anspruch genommen werden , weil Sie bei den Bestverdienenden nachgelassen haben . Damit zerstören Sie sozusagen die Schicht der Normalverdienenden , die Mittelschicht . Ich komme zum zweiten Beispiel . Das betrifft die Beiträge zur Sozialversicherung , und zwar aus folgendem Grund : Sie alle haben eine Beitragsbemessungsgrenze beschlossen und gesagt : Für ein höheres Einkommen muss man nicht mehr einzahlen . Wenn Sie sagen , für ein höheres Einkommen müsse man nicht mehr einzahlen , dann müssen Sie beim Normalverdienst den Prozentsatz erhöhen , damit das Geld reicht . Wieder trifft es die durchschnittlich Verdienenden . Sie müssen auf ihr ganzes Einkommen Beiträge zahlen , während die Best- und Besserverdienenden nur auf einen Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen . Ich kann Ihnen Punkt für Punkt belegen , wie Sie gerade die durchschnittlich Verdienenden in Deutschland immer stärker zur Kasse bitten . Auch das hat nicht nur die Linke festgestellt , sondern die OECD hat jetzt gesagt , dass die niedrigen und die durchschnittlichen Einkommen in Deutschland im internationalen Vergleich übermäßig stark belastet sind , während die hohen Einkommen im internationalen Vergleich stark entlastet sind . Das ist das Ergebnis der Politik von Union und SPD . Was hat sich für die Ostdeutschen verbessert ? Frau Bundeskanzlerin , auch Sie sind Ostdeutsche . Gibt es einen einzigen Schritt zur Angleichung der Renten , einen einzigen Schritt zur Angleichung der Löhne und Gehälter , einen einzigen Schritt zur Angleichung der Arbeitszeiten ? Es gibt ihn nicht . Die Transferleistungen sind vereinbart ; das ist okay . Aber davon müsste man - das will ich nicht machen ; ich will es nur ansprechen - jetzt wieder abrechnen , dass Sie bei den übrigen Fördertöpfen den Osten immer benachteiligen , zum Beispiel bei Wissenschaft und Forschung und auf anderen Gebieten . Es gibt noch eine Schwäche . Sie machen nichts für strukturschwache Regionen , ganz egal ob in Ost oder West . Die Kommunen strukturschwacher Regionen brauchen eine Investitionspauschale , damit sie eigene Wirtschaftskreisläufe in Gang setzen können . Kommen wir einmal zu den Steuern , weil darüber immer diskutiert wird . Uns wird Populismus vorgeworfen . Dazu muss ich Ihnen etwas sagen . Die Körperschaftsteuer haben Sie allesamt von 45 Prozent auf inzwischen ab 1 . Januar 2008 15 Prozent gesenkt . Aber Sie vergessen immer , zu erwähnen , dass die Körperschaftsteuer in Großbritannien 30 Prozent , in Frankreich 33 ,3 Prozent und in den USA 35 Prozent beträgt . Ich habe schon gesagt : Den Spitzensteuersatz haben Sie von 53 auf 42 Prozent gesenkt . Ich erwähne noch einmal , dass ein Unternehmen , das etwas verkauft , eigentlich Steuern auf Veräußerungserlöse zahlen muss . Der Bäckermeister muss heute das Doppelte zahlen , die Deutsche Bank aber gar nichts mehr . Diese Steuer haben Sie unter Schröder einfach gestrichen . Damals haben Sie von der Union gemeckert , wieder eingeführt haben Sie diese Steuer aber nicht . Es gibt in Deutschland keine Vermögensteuer , wie es in anderen Ländern der Fall ist . Es gibt in Deutschland keine Börsenumsatzsteuer , wie es in anderen Ländern der Fall ist . Die deutsche Erbschaftsteuer ist lächerlich . Da ich Beispiele liebe , habe ich einmal Folgendes berechnen lassen : Auf ein Firmenvermögen von 4 Millionen Euro zahlt man in Deutschland eine Erbschaftsteuer von 168 000 Euro , in der Schweiz zahlt man 262 000 Euro , in Frankreich zahlt man 660 000 Euro , in den Niederlanden zahlt man 1 ,2 Millionen Euro , und - gleich fallen Sie wahrscheinlich um - in den USA muss man darauf eine Erbschaftsteuer von umgerechnet 1 ,6 Millionen Euro zahlen . Unsere Erbschaftsteuer ist lächerlich , aber Sie korrigieren daran so gut wie gar nichts ! Eine Steuer haben Sie allerdings erhöht - das muss man Ihnen lassen - : die Mehrwertsteuer . Die Mehrwertsteuererhöhung trifft wieder die durchschnittlich Verdienenden , sie trifft die Armen , sie trifft die Rentnerinnen und Rentner , die Arbeitslosen usw . , während es die anderen nicht weiter stört . Nun komme ich auf das Thema Populismus zu sprechen . - Für Sie ist soziale Gerechtigkeit populär , für mich auch . Sie sollten allerdings einmal versuchen , für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen . Das ist das Problem , über das wir streiten . Ich möchte etwas zur durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote in der EU sagen ; ich beziehe mich also nicht nur auf die Höhe der Steuern . Damit das niemand vergisst : Diese durchschnittliche Quote , die auch die Steuer- und Abgabenquote der Slowakei , Polens , Lettlands , Litauens , Estlands , Bulgariens und Rumäniens berücksichtigt , liegt bei 40 ,8 Prozent . Das wirtschaftlich stärkste Land der EU , Deutschland , hat eine Steuer- und Abgabenquote von 36 ,3 Prozent . Es ist also nicht etwa so , dass Deutschland an der Spitze liegt , wie man es erwarten würde , sondern wir liegen sogar unter dem Durchschnitt . Würde Deutschland bei dem , was ich gerade genannt habe , im europäischen Durchschnitt liegen , dann hätten wir jährliche Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro . Damit ließe sich all das bezahlen , was wir vorgeschlagen haben . Genau das lehnen Sie aber ab . Wie ich gehört habe , hat die SPD einen Linksruck hinter sich , weil sie eine geringe Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I beschlossen hat . Ich erinnere daran , dass Union und FDP einmal eine 32-monatige Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I eingeführt haben , nicht bloß eine 24-monatige . Wenn die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I auf 24 Monate einen Linksruck bedeutet , dann müssen Union und FDP damals wohl linksextremistisch gewesen sein . Vor diesem Ruf will ich Sie aber in Schutz nehmen ! Sie haben den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt , und zwar zunächst von 6 ,5 Prozent auf 4 ,2 Prozent und jetzt von 4 ,2 Prozent auf 3 ,3 Prozent ; damit will ich mich heute allerdings nicht näher auseinandersetzen . Da nach einem Aufschwung immer ein Abschwung folgt , möchte ich Sie nur fragen : Was machen Sie im Abschwung , also dann , wenn die Arbeitslosenzahlen wieder steigen ? Ich kann mir schon jetzt vorstellen , dass es in den Debatten , die wir dann führen werden , wieder heißen wird : Wir können doch die Beitragssätze nicht erhöhen . Wir müssen also die Leistungen kürzen . - Das , was Sie hier beschlossen haben , wird sich für die Arbeitslosen wieder nachteilig auswirken . Eine Entwicklung ist mittlerweile allen deutlich geworden - das ist übrigens eine vernünftige Entwicklung - : Je stärker die Linke ist , desto sozialdemokratischer wird die SPD . Je stärker die Linke ist , desto sozialer und friedenspolitisch engagierter werden die Grünen . Nur bei der Union erleben wir die umgekehrte Entwicklung : Die CDU hat für ihren Parteitag einen Leitantrag beschlossen , in dem gefordert wird : -