Partei: GRUENE
Wie haben heute über drei relativ unterschiedliche Vorlagen zu entscheiden : einen Antrag und zwei Gesetzentwürfe zum gleichen Gesetz , nämlich dem Straßenverkehrsgesetz , zu entscheiden . Ich möchte zunächst auf den Antrag bezüglich der Punktesystematik des Verkehrszentralregisters und dann auf das Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eingehen , um meinen Beitrag mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu beenden . Die Punktesystematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg hat sich als Instrument zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit bewährt . Das heißt aber nicht - und das gilt für die Verkehrssicherheit in Deutschland insgesamt - , dass das System nicht noch verbessert werden kann . Denn viele Autofahrerinnen und Autofahrer verstehen nicht , für welche Vergehen sie wie viele Punkte bekommen und - vor allem - wie lange diese erhalten bleiben . Das gilt erst recht für die Autofahrerinnen und Autofahrer , die wegen ihres guten Fahrverhaltens noch keine Erfahrung mit Punkten gemacht haben . Daher begrüße ich diesen Prüfauftrag , und ich bin gespannt , welche Änderungen uns von der Bundesregierung vorgeschlagen werden . Ob wir diesen zustimmen können , wird sich erst dann zeigen . Es ist schon erstaunlich wie experimentierfreudig eine Regierungskoalition sein kann , wenn das Ende der Legislaturperiode naht . Ich wünschte mir , dass das in anderen Bereichen der Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren ebenso gewesen wäre . Einer Erprobung neuer Verfahrensweisen mit Hilfe von Onlineprozessen für die Registrierung von Fahrzeugen auf dem Wege einer Experimentierklausel wird die grüne Bundestagfraktion ganz bestimmt nicht im Wege stehen . Beim fünften Änderungsgesetz zum Straßenverkehrsgesetz hat die Bundesregierung wie so oft bis zur letzten Minute gewartet . Das Problem mit den Fahrerlaubnissen besteht doch schon seit 1999 . Heute schreiben wir das Jahr 2009 . Warum ist da nichts geschehen , obwohl es doch um die Fahrerinnen und Fahrer geht , die tagtäglich für unser aller Sicherheit im Einsatz sind ? Die vielfach ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer des Katastrophenschutzes , der Feuerwehren und des Rettungswesens benötigen für ihre Einsätze Fahrzeuge , die schwerer als 3 ,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht und zum Teil sogar schwerer als 7 ,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sind . Nach neuem Recht brauchen sie die Fahrerlaubnis der Klasse C1 oder C , wenn sie ihre Fahrerlaubnis erst nach dem 1 . Januar 1999 erhalten haben und daher nicht aus dem Bestandschutz Nutzen ziehen können . Jeder von uns will aber , dass sich unsere Retterinnen und Retter sicher bei ihren Alarmeinsätzen mit ihren Fahrzeugen auf unseren Straßen bewegen ; denn ein verunfalltes Rettungsfahrzeug erreicht sein Ziel nicht und bindet zudem andere Rettungskräfte , die am eigentlichen Einsatzort dann nicht zur Verfügung stünden . Ich gehe jedoch davon aus , dass die Akteure vor Ort die Erfahrungen haben und am besten wissen , wie sie sicher zum Einsatzort kommen und wie sie das auch vermitteln können . Wichtig ist für mich , dass der Fahrer eines Rettungsdienstes wie jeder andere , der ein Fahrzeug steuern will , eine praktische Fahrprüfung mit dem Prüfungsfahrzeug der jeweiligen Klasse erfolgreich absolvieren muss . Da das mit dieser Gesetzesänderung gewährleistet ist , stimmen wir dem Gesetzentwurf zu . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eigentlich wollte ich diese meine letzte Rede noch im Plenum halten . Angesichts der langen Tagesordnung und einer Folgeveranstaltung ist mir dieser letzte Schlussstein wohl nicht mehr vergönnt . Aber ich trage es mit Fassung , denn ich hatte ja schon mehrfach Gelegenheit , mich bei euch und Ihnen zu bedanken und zu verabschieden . Ich danke bei dieser Gelegenheit Toni Hofreiter , der mir seine Redezeit abgetreten hat ; es war auf jeden Fall einen Versuch wert . Schließlich habe ich 2002 mit Verkehrsthemen begonnen . Da ist es schlüssig , wenn ich 2009 mit einem Verkehrsthema aufhöre . Für mich waren es sieben spannende , aufregende , aber auch anstrengende Jahre , die ich nicht vergessen werde , und in denen ich viele Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen schätzen gelernt habe . Wenn uns auch manchmal inhaltliche Differenzen trennten , im Umgang miteinander war der Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung immer menschlich und anständig , einfach eine tolle Truppe . Zu einigen von euch werde ich sicherlich engeren Kontakt halten können , andere werde ich bei anderen Gelegenheiten sicherlich wiedersehen , wiederum andere werde ich vielleicht ganz aus den Augen verlieren , ganz wie im richtigen Leben . Ich wünsche mir besonders , dass auch in der kommenden Legislaturperiode dieser Ausschuss federführend für die Belange der ostdeutschen Bundesländer bleibt ; denn er war viel besser als sein Ruf . Die zahlreichen Debatten in unserem Ausschuss - dafür leider zu wenige im Plenum und die noch dazu zu schlechten Tageszeiten - waren von einer hoher Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit geprägt . Es ging oft um ganz andere Themen als Verkehrsinfrastruktur oder Stadtumbau Ost . Es gelang uns immer wieder , auch die westdeutschen Kollegen für unsere Themen zu interessieren . Wir brauchen daher auch in Zukunft die Zuständigkeit dieses Ausschusses , damit er sich auch weiterhin dieser wichtigen Querschnittsaufgabe annimmt . Das Thema ist zu wichtig , um es bloß der Exekutive überlassen zu dürfen . Den vielen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses , die dem 17 . Deutschen Bundestag nicht mehr angehören werden , wünsche ich einen reibungslosen Übergang in ihr neues Leben , viel Glück , Gesundheit und mehr Zeit für sich selbst und ihre Liebsten . Denjenigen , die weitermachen , wünsche ich viel Kraft und Freude für diese wichtige Aufgabe und viele nette neue Kolleginnen und Kollegen im 17 . Deutschen Bundestag . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Der Ihnen vorliegende Entwurf eines 5 . Gesetzes zur Änderung des StVG wird die Nachwuchsprobleme der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste schnell und pragmatisch lösen können . Derzeit können nur ältere Fahrerlaubnisinhaber , die vor dem 1 . Januar 1999 ihre Fahrerlaubnis erworben haben , auch heute noch schwerere Fahrzeuge mit dem bisherigen Führerschein der - alten - Klasse 3 fahren . Nunmehr müssen jüngere Fahrer nachrücken , die aber nicht mehr über die benötigte Fahrerlaubnis verfügen . Grund für diese Entwicklung ist die 2 . EG-Führerscheinrichtlinie , mit der die Fahrerlaubnisklassen zum 1 . Januar 1999 europaweit harmonisiert wurden . Seither dürfen mit einer Pkw-Fahrerlaubnis der Klasse B nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3 ,5 Tonnen gefahren werden . Für Kraftfahrzeuge zwischen 3 ,5 Tonnen und 7 ,5 Tonnen ist seitdem eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 und für Kraftfahrzeuge über 7 ,5 Tonnen eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich . Aus diesem Grund ist auch die ursprünglich vom Bundesrat in seiner Entschließung vom 7 . November 2008 geforderte Lösung nicht EG-rechtskonform . Das Fahren von Einsatzfahrzeugen bis zu einer Gesamtmasse von 4 ,25 Tonnen ohne weitere Ausbildung und Prüfung entspricht nicht den strengen Vorgaben aus Brüssel . Die Bundesregierung hat deshalb mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf die notwendigen Vorschriften für die Aufnahme einer speziellen Fahrberechtigung für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren , der Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste eingebracht . Die neue Fahrberechtigung macht es möglich , Einsatzfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7 ,5 Tonnen auf der Grundlage einer EG-rechtlich vorgeschriebenen , spezifischen Ausbildung und Prüfung zu fahren . Damit gehen wir sogar deutlich über die vom Bundesrat geforderten 4 ,75 Tonnen hinaus . Die neuen Regelungen , die in das Straßenverkehrsgesetz , StVG , und die entsprechende Ausführungsverordnung , die Fahrerlaubnis-Verordnung , aufgenommen werden sollen , enthalten folgende Neuerungen : die Einführung einer einfachen Fahrberechtigung bis 4 ,75 Tonnen , die im Rahmen einer organisationsinternen Ausbildung mit anschließender interner praktischer Prüfung erworben werden kann , - die Befugnis zur Regelung der Ausbildung und Prüfung wird unmittelbar auf die Länder übertragen - ; zudem die Einführung einer qualifizierten Fahrberechtigung bis 7 ,5 Tonnen mit einer verkürzten praktischen Ausbildung in den Fahrschulen und einer praktischen Prüfung bei den Prüforganisationen . Durch die Verringerung des Umfangs der theoretischen Ausbildung und Prüfung sowie wenige vorgeschriebene Sonderfahrten kommt es zu einer spürbaren Reduzierung der Kosten und des zeitlichen Aufwandes . Je nach Stundenzahl soll ein solcher Feuerwehrführerschein zwischen circa 300 Euro und 600 Euro kosten . Hinzu kommt eine Prüfungsgebühr von rund 120 Euro . Damit liegen wir deutlich unter den 1 000 Euro , mit denen wir vor drei Monaten als Zielvorgabe gestartet sind . Dabei möchte ich hervorheben , dass diese qualifizierte Fahrberechtigung nach zwei Jahren in eine allgemeine Fahrberechtigung der Klasse C1 prüfungsfrei umgetauscht werden kann , die dann auch privat und vor allem beruflich genutzt werden kann . Über diese Eckpfeiler der neuen Fahrberechtigung ist in den vergangenen Wochen auch bei dem von BM Tiefensee ins Leben gerufenen Runden Tisch intensiv und durchaus kontrovers diskutiert worden . An diesem Runden Tisch haben neben den Fachleuten meines Hauses auch das zuständige Innenministerium , alle betroffenen Verbände , die Prüforganisationen TÜV und DEKRA , die Fahrlehrerschaft und die Bundesländer teilgenommen . Dort konnten wir auch die zuletzt aufgekommene Frage einer Anhängerregelung bis 1 ,5 Tonnen ohne rechtliche Änderungen für die sogenannten weißen Verbände wie die DLRG , das DRK und die Johanniter pragmatisch lösen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird einerseits der schmale , EG-rechtlich zulässige Grat ausgeschöpft und andererseits den Belangen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren , der Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste schnell und pragmatisch Rechnung getragen . Im Interesse unserer ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger bitte ich Sie daher , dem 5 . Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zuzustimmen . Ein weiteres wichtiges Thema ist die dringend erforderliche Reform des Punktesystems . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie gemeinsam mit meiner Fraktion diesen wegweisenden Entschließungsantrag auf den Weg bringen . Kaum ein Thema bewegt die Verkehrsteilnehmer im Alltag so sehr , wie die sogenannte Verkehrssünderkartei in Flensburg . So wichtig wie das seit 1999 geregelte Verkehrszentralregister auch ist , so unübersichtlich sind zwischenzeitlich die rechtlichen Folgen . Komplizierte Fristenberechnungen , die nicht nur von der Schwere des Verkehrsverstoßes abhängen , sondern auch von dem Umstand , ob es in einem bestimmten Zeitraum zu weiteren Eintragungen in das Register gekommen ist , erschweren das Verfahren für alle Beteiligten . Weder die Bürgerinnen und Bürger , noch die Verwaltungsbehörden und sogar die Gerichte können die teilweise hochkomplizierten Fristenberechnungen nachvollziehen und bewerten , sodass eine Vereinfachung des gesamten Punktesystems dringend geboten ist . Auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich ja in diesem Jahr der Thematik angenommen und entsprechende Gesetzesänderungen empfohlen . Klar ist dabei aber auch , dass ein reformiertes Punktesystem als Instrument zum Erhalt des hohen Niveaus der Sicherheit im Straßenverkehr dienen muss und Mehrfachtäter nicht bessergestellt werden dürfen . Was wir nicht wollen , ist ein Verkehrssünderrabatt . Es gibt keine Abstriche bei den Tilgungsfristen . Ich bitte Sie daher , im Interesse aller Verkehrsteilnehmer dem vorliegenden Entschließungsantrag zuzustimmen . Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben 2006 den Aktionsplan Deutschland-Online beschlossen . Ziel ist die Modernisierung der Verwaltung unter Nutzung von E-Government . Das Vorhaben Kfz-Wesen ist ein wichtiger Bestandteil dieses Aktionsplans : Die Registrierungsprozesse von Fahrzeugen sollen danach unter Nutzung der Möglichkeiten von E-Government neu ausgerichtet werden . Da es insoweit in erster Linie um Verwaltungsverfahrensfragen geht , wird das Projekt unter der Federführung des BMI und der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Finanzbehörde Hamburg betrieben . Die Vorstellungen Hamburgs haben jedoch auch unmittelbare Auswirkungen auf das Zulassungsrecht , sodass das BMVBS und die Verkehrsministerkonferenz um Unterstützung des Deutschland-Online-Projekts Kfz-Wesen gebeten wurden . Diese wurde zuletzt Ende April anlässlich der VMK zugesagt . Dabei ist klar : Erfolgreich kann das Projekt nur sein , wenn eine enge fachliche Einbindung der Verkehrsseite gelingt . Ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Bürger und die Verwaltung ist eine der maßgeblichen Voraussetzungen . Gleichzeitig dürfen Verkehrssicherheits- , Steuer- und Versicherungsfragen nicht außer Acht gelassen werden . Dies alles unter einen Hut zu bekommen , ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe . Als wichtigem Schritt zur Verwirklichung wurde bei der letzten VMK Ende April dem sogenannten Feinkonzept Hamburgs zugestimmt . Durch Pilotprojekte in Hamburg , Bayern , Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen soll danach die möglichst weitgehende Nutzung von Onlineprozessen für die Fahrzeugregistrierung erreicht werden . Um das vorgesehene Pilotprojekt in Hamburg durchzuführen , sind nach Auffassung der Finanzbehörde Hamburg jedoch dort Abweichungen von den Vorschriften zur Fahrzeugzulassung erforderlich . Dazu haben wir , das BMVBS , zugesagt , eine befristete Experimentierklausel in das StVG einzubringen und unseren konstruktiven Beitrag zu leisten : § 6 StVG wird um einen neuen Abs . 6 ergänzt . Das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt , eine Ausnahmeregelung zu erlassen , die es den Ländern auf drei Jahre befristet gestattet , zur Anwendung von E-Government ihrerseits Ausnahmen von Regelungen für die Zulassung von Fahrzeugen zu treffen . Ich bitte Sie , diesem Gesetz zuzustimmen . Weitere Details und auch mögliche Grenzen müssen dann anschließend in einer Verordnung festlegt werden . Dies kann dann folgen , wenn die Einzelheiten der Pilotprojekte feststehen . Wir erwarten hierzu insbesondere aus Hamburg eine konkrete und mehrheitsfähige Zuarbeit . Unser rasch erarbeiteter Gesetzesvorschlag belegt : Das Projekt D-Online wird vom BVMBS aktiv unterstützt . Einzelne Zielsetzungen im Feinkonzept , etwa die zu prüfende Abschaffung von Zulassungspapieren und Siegeln auf Kennzeichen , die von der Projektgruppe vorgeschlagen wurden , um in Zukunft eine gänzlich medienbruchfreie Onlinezulassung zu ermöglichen , bedürfen aber noch vertiefter fachlicher Diskussionen , die mit der Verkehrs- und Innenseite bislang nicht geführt wurden . Dies betrifft in gleicher Weise Ansätze im Konzept zur Privatisierung . Klar ist ebenfalls , dass es bei der Verkehrssicherheit keine Abstriche geben darf . Der verstärkte Einsatz moderner Computertechnologie im Zulassungswesen ist schon seit Jahren ein wichtiges Thema des BMVBS . Wir haben in diesem Bereich schon erhebliche Beiträge und Vorleistungen erbracht . So ersetzt seit dem 1 . März 2008 die elektronische Versicherungsbestätigung auf Abruf , eVB , den bis dahin ausschließlich in Papierform erbrachten Nachweis über das Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung . Anstelle einer Papierversicherungsbestätigung erhält der Kunde durch seine Versicherung nun eine siebenstellige Versicherungsbestätigungsnummer , VB-Nummer . Durch dieses Verfahren können die Warte- und Bearbeitungszeiten in den Zulassungsstellen verkürzt werden . Gleichzeitig werden Missbräuche mit Doppelkartenreiterei zum Nachteil der Versicherungswirtschaft vermieden . Noch in diesem Herbst wollen wir die Onlineanbindung der Zulassungsbehörden an das Zentrale Fahrzeug-register , ZFZR , starten . Die Zulassungsstellen können schon bald Mitteilungen über die Zulassung von Fahrzeugen direkt in das ZFZR einstellen . Das ZFZR wird dann 100 Prozent aktuell . Außerdem werden so die Voraussetzungen dafür geschaffen , um künftig auf die örtlichen Fahrzeugregister zu verzichten .