Partei: SPD
Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist bekanntlich zulässig , dass ich jederzeit das Wort ergreife . - Wie bitte ? Sie vermissen die Koordination , Herr Kollege Burgbacher . Sie wissen doch , dass der Bundeskanzler und der Bundesinnenminister Ende Juni eine Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen haben , die sehr vernünftig ist . Auf der Basis arbeite ich . Wir arbeiten an einer Dachvereinbarung , in der wir das Verfahren unter uns klären . Aufgrund der Dachvereinbarung gehen wir in die Ausschreibung . Daran kann sich jeder beteiligen . Dann wird es einen Rahmenvertrag geben . So wird es zu einer bestimmten zeitlichen Abfolge kommen . Mir wäre es am liebsten , wenn alle Länder mitmachen ; möglicherweise machen aber einige Länder nicht mit . - Sie sind sehr ungeduldig , Herr Kollege . - Ich verstehe es , Sie sind temperamentvoll . Bei mir rügen Sie das Temperament , aber Sie haben es auch ; da begegnen wir uns vielleicht . Der Kollege Körper hat schon erklärt , dass wir 5 Millionen Euro in den Haushalt einstellen . Sie sagen , das reiche nicht . Da hätten Sie Recht , wenn es darum ginge , damit schon den Digitalfunk als solchen zu finanzieren . Diese 5 Millionen Euro dienen nur der Vorbereitung der Ausschreibung . Eine Ausschreibung ist , wie Sie wissen , eine teure Angelegenheit . Dafür also haben wir die Mittel in den Haushalt eingestellt . Der Kollege Burgbacher vermisst eine Information darüber . Ich erinnere Sie daran , dass wir kürzlich mit den Berichterstattern , auch Ihrer Fraktion , über diese Frage geredet haben . Wenn Herr Fricke Ihnen nicht darüber berichtet , ist es nicht mein Verschulden . Bei der Gelegenheit ist die Zahl ausdrücklich genannt worden . Sie müssen sich einmal erkundigen , wie die Informationskanäle bei Ihnen intern laufen . Wenn man bei Ihnen nicht in der Lage ist , eine solche Information weiterzugeben , dann kann ich Ihnen nicht helfen . Aber vielleicht kann ich demnächst sicherstellen , dass die Post von Herrn Fricke auch zu Herrn Kollegen Burgbacher kommt . Der Kollege von der CDU/CSU hat gesagt , man könne sich nicht an den 8 ,5 Prozent für die Endgeräte orientieren , sondern müsse den Netzaufbau zugrunde legen . Dazu sage ich Ihnen Folgendes : Nach dem Eindruck , den ich gewonnen habe , werden wir angesichts der leeren Kassen aller Finanzminister nicht erleben , dass die Investition vom Bund oder von den Ländern getätigt wird . Das halte ich für völlig ausgeschlossen . Es ist eine Milliardeninvestition , für die weder Geld im Bundeshaushalt noch in den Haushalten der Länder vorhanden ist . Deshalb wird es nach meiner Einschätzung - es gibt auch andere Auffassungen dazu - auf ein Betreibermodell hinauslaufen , bei dem die Betreiber dem Bund und den Ländern eine bestimmte Benutzungsgebühr in Rechnung stellen . Die Investition tätigen die Betreiber . Selbstverständlich gehen in die Berechnung einer solchen Benutzungsgebühr dann auch die Investitionskosten ein . Die Betreiber wollen ja einen Return on Investment erzielen . Ich habe den Ländern längst gesagt : Wir müssen uns nicht , wie beim Telefonfestnetz , sklavisch an der reinen Benutzung orientieren , sondern können eine Grundgebühr festlegen , zumal es zwischen der Fläche und den Ballungsgebieten Unterschiede gibt ; da sind unterschiedliche Komponenten enthalten . Wir müssen auch zwischen den Ländern Abgrenzungen vornehmen . Wenn eine Netzstation zum Beispiel in Rheinland-Pfalz an der Grenze zum Saarland steht , dann müssen sich Rheinland-Pfalz und das Saarland , das ebenfalls davon profitiert , natürlich einigen . Das alles haben wir erarbeitet ; das ist nicht die Frage . Einige Länder wollen aber leider das ganze Vorhaben bremsen und sind nicht bereit , es voranzubringen , bevor der Bund auf die Forderung eingeht , 50 Prozent der Kosten zu übernehmen . Darin kann ich nur einen Blockadewillen und keine konstruktive Politik erkennen . Darum geht es mir . Wenn Sie das in Ihren Reihen verändern , dann bin ich Ihnen dankbar . Wir wollen doch alle diesen Digitalfunk . Der Analogfunk verfällt . Daher ist der Digitalfunk kein Luxus , den wir uns leisten wollen , sondern dringend notwendig . Denken Sie an die Flut-Katastrophe ! Denken Sie an eine Katastrophe , wie sie am 11 . September in New York stattgefunden hat ! Denken Sie an Probleme dieser Art ! Wir sind , verdammt noch einmal , alle in der Pflicht , dieses Projekt voranzubringen . Das Heckmeck , das hier heute veranstaltet worden ist , sollten wir uns nicht leisten . Deshalb bitte ich darum , dass jeder bei sich konstruktiv daran arbeitet , dass die Dinge vorankommen . An diesem Dialog sind durchaus auch einige sozialdemokratisch oder rot-grün regierte Länder beteiligt . Auch ich muss da Arbeit leisten . Aber ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie es wirklich ehrlich meinten und das auch in Ihren Reihen täten . Vielen Dank .