Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit einem modernen und hochinnovativen Gesetz passen wir den traditionellen sozialen Wohnungsbau endlich den heutigen Anforderungen an . . Erneut lösen wir ein Stück des Reformstaus auf , den die alte Regierung auch in der Wohnungs- und Städtebaupolitik hinterlassen hat . . Wir sorgen auch in Zukunft dafür , dass Familien , die sich nicht aus eigener Kraft am Wohnungsmarkt versorgen können , genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht . Aber wir tun dies mit deutlich weniger Bürokratie und viel treffsicherer , effizienter und flexibler , als das bisher der Fall war . . Mit dieser Reform setzen wir konsequent unseren Weg fort , politische Konzepte integrativer anzulegen . Die Wohnungs- und Städtebaupolitik wird wie nie zuvor verzahnt . Mit dem neuen Gesetz stärken wir die Städte , die Lebensqualität und die soziale Stabilität in den Städten . Wir gehen weg von der früheren Gießkannenmentalität hin zu gezielteren Lösungen , die die jeweilige Problematik vor Ort oder in der Region aufnehmen und den Ländern die Möglichkeit geben , mit einem Höchstmaß an Flexibilität die jeweils notwendigen Maßnahmen zu fördern . Über die Neubestimmung der Zielgruppe ist bereits gesprochen worden . Aber das , was Frau Ostrowski hier Christine Ostrowski 15547 gesagt hat , muss bei dieser Gelegenheit klargestellt werden . Frau Ostrowski , den Fraktionen ist bereits Anfang Februar der Gesetzentwurf zugestellt worden . Es tut mir Leid , wenn Sie erst in den letzten Tagen die Zeit gefunden haben , ihn zu lesen . Aufgrund der Basiseinkommensgrenzen und der Möglichkeit , dass Länder regional und örtlich begrenzt diese Einkommensgrenzen anheben können , können eben nicht nur Familien , die unter die Basiseinkommensgrenze fallen , gefördert werden .Auch dort , wo es nötig ist , zum Beispiel in Ballungsgebieten , in denen der Mietwohnungsmarkt viel enger ist , kann gezielter geholfen werden . . Flexibler kann man nicht mehr vorgehen . Wenn Herr Minister Vesper kritisiert , dass wir keine Obergrenze gesetzt haben , dann nehmen wir das zur Kenntnis . Aber es war in erster Linie der Wunsch der Länder _ wir haben über mögliche Grenzen , die man ziehen könnte , gesprochen _ , dies nicht zu machen , . weil ein Land unter Umständen gerne 30 Prozent und ein anderes Land vielleicht 40 oder 50 Prozent als obere Grenze beim Einkommen festlegen wollte . . Wir wollten den Ländern den nötigen Spielraum überlassen . Zur Bestandsorientierung . Wir legen großen Wert darauf , dass der vorliegende Gesetzentwurf zum sozialen Wohnungsbau kein Neubaugesetz _ wie sein Vorgänger _ ist , sondern er ist ein Gesetzentwurf für den sozialen Wohnraum im Neubau und im Bestand . . Es ist für diejenigen , die sich am Wohnungsmarkt ein bisschen auskennen und das zur Kenntnis nehmen , was dort passiert , völlig klar , dass in Frankfurt am Main ganz andere Probleme als in Frankfurt an der Oder herrschen . Den unterschiedlichen Bedingungen an den Wohnungsmärkten werden wir mit diesem Gesetz Rechnung tragen : Dort , wo neu gebaut werden soll , kann neu gebaut werden und dort , wo der Bestand gefördert werden soll , kann der Bestand gefördert werden . . Es ist schon darauf hingewiesen worden , dass wir ein ganz flexibles Fördersystem schaffen wollen . Wir schaffen den , man möchte fast sagen : ganzen Rattenschwanz von Fördersystemen ab und führen eine einzige Fördermöglichkeit ein , die , ähnlich einem Baukastenprinzip , hochflexibel ist . Das heißt , vor Ort kann mit den Investoren darüber gesprochen werden , was nötig ist . Braucht man Wohnungen , die längerfristig , also 20 , 30 oder 40 Jahre , gebunden sind _ bei solchen muss der Mietpreis anders fixiert werden _ , oder handelt es sich um Wohnraum in Regionen , in denen keine Mietpreisbindungen notwendig sind , in denen die Miete langsam wachsen kann und in denen man nur eine Belegungsbindung von zehn oder 15 Jahren braucht ? Das alles kann vor Ort mit den Investoren _ auch im Investorenwettbewerb _ vereinbart werden . Das Gesetz gibt nun endlich die Möglichkeit , zu berücksichtigen , ob jemand nur eine direkte Förderung bekommt oder ob er gleichzeitig steuerlich abschreiben kann ; dann soll er weniger Geld vom Staat bekommen . . Wir ziehen in diesem Punkt die bisherige Situation glatt , indem wir ein flexibles und effizientes Fördersystem schaffen . Über den Beitrag des sozialen Wohnungsbaus für die Städtebauförderung ist schon gesprochen worden . Demnächst gibt es kein Geld mehr für den sozialen Wohnungsbau , wenn nicht klar gemacht wird , dass das Geld , das entsprechend investiert wird , in städtebauliche Konzepte passt , die vor Ort notwendig sind , zum Beispiel zur Stabilisierung der Bewohnerstruktur in den Stadtteilen . . Das heißt , wir werden mit einer Fülle von Möglichkeiten _ Kooperationsverträge , mittelbare Belegung , verbundene Förderung und andere flankierende Maßnahmen _ sicherstellen , dass Wohnungsbau städtebaulich integriert stattfindet und wir sozial stabile Wohnquartiere bekommen . Das ist ein ganz wichtiges Ziel dieser Reform . . Ich spreche bei vielen Gelegenheiten von einer urbanen Trias , die wir unseren Konzepten zugrunde legen müssen . Dazu gehört die ökonomische , ökologische und die soziokulturelle Situation . Wir werden der Nachhaltigkeit im Bauen dadurch einen neuen Schub geben , dass wir die Nachhaltigkeit im Gesetz festschreiben . . Wir müssen in Übereinstimmung mit den ökonomischen Gegebenheiten , treffsicher , effizient und nachhaltig bauen . Es müssen auch die ökologischen Grundbedingungen durch kosten- und flächensparendes Bauen erfüllt werden . Wir werden schließlich _ das ist schon gesagt worden _ ungefähr 200 bis 250 bürokratische Regelungen abschaffen , die nach dem bisherigen Gesetzesstand befolgt werden müssen , um im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus Gelder in Anspruch zu nehmen . Wir werden also das Gesetz entbürokratisieren , wir werden es schlanker machen . Das ist ein Beitrag zur Vereinfachung und ein Bemühen , das Gesetz besser anwendbar zu machen . Ein paar Worte zu dem , was meine Vorredner gesagt haben : Herr Oswald , vielen Dank für die Blumen . Es tut gut , zu wissen , dass die eigene Arbeit gewürdigt wird . Achim Großmann , Parl Staatssekretär 15548 Trotzdem darf das nicht dazu führen , dass ich zu zahm mit Ihnen umgehe . . _ Die von mir geäußerte Kritik ist schon etwas abgemildert und entspricht dem Lob , das ich bekommen habe . Das ist völlig klar . Ich wollte Sie nur daran erinnern , dass der ehemalige Bauminister Oswald für den sozialen Wohnungsbau im Bundeshaushalt 2 Milliarden DM vorgefunden hat und es zum Zeitpunkt des Regierungswechsels nur noch 1 ,3 Milliarden DM waren . Das heißt , in Ihrer Amtszeit sind Bundesmittel im Umfang von 700 Millionen DM verloren gegangen . Deshalb sollte man sich nicht gegenseitig Vorwürfe machen . Ich erinnere nur daran , dass im letzten Jahr in vielen Ländern die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Mittel nicht abgerufen wurden , weil die bisherige Förderung des sozialen Wohnungsbaus als Neubaugesetz konzipiert ist . Wir brauchen die Reform auch , um bei den Finanzministern wieder antreten zu können und zu sagen : Wir haben nun ein hochmodernes , innovatives Gesetz , das nicht nur beim Neubau greift , sondern auch den Bestand fördert . Wir schaffen mit dieser Reform die Vorurteile , die gegen den sozialen Wohnungsbau bestehen , aus der Welt und machen damit den Wohnungsbau wieder finanzierbar . Auf diese Weise schaffen wir es , neue Gelder zu bekommen . . Herr Goldmann , ich bin Ihnen für Ihre offenen Worte dankbar . Es ist auch für die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg wichtig zu wissen , wie die FDP zum sozialen Wohnungsbau steht . Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Döring , der auch für den Wohnungsbau zuständig ist , hat uns geschrieben : Die Objektförderung im Mietwohnungsbau ist kontraproduktiv . Der Mietwohnungsmarkt muss deshalb privatisiert werden und auf staatliche Mietpreisvorgaben muss verzichtet werden . Im Klartext heißt das : Wer in Baden-Württemberg FDP wählt , wählt die nächste Mieterhöhung , und zwar eine drastische Mieterhöhung . . Ich finde , das gehört zu der Wahrheit , die wir hier offen aussprechen sollten . Es geht nicht darum , mit einer Subjektförderung das Problem aus der Welt zu räumen . Es gibt viele Investoren , die nicht bereit sind , für bestimmte Familien Wohnungen zu bauen . Wenn wir keine Objektförderung hätten , würden wir für viele Familien keinen Wohnraum schaffen können . Das muss auch in Ihren Kopf gehen . . Ich möchte zusammenfassend feststellen : Wir schaffen mit diesem hochmodernen und hochinnovativen Gesetz die Möglichkeit , den neuen Herausforderungen , die sich uns stellen , gerecht zu werden . Wir sorgen für mehr Flexibilität und Effizienz . Wir sorgen auch am Wohnungsmarkt für mehr soziale Gerechtigkeit . Ich wünsche mir , dass wir in den zukünftigen Diskussionen das , was noch kritikwürdig ist und was noch nachjustiert werden muss , klären können . Dazu werden sicherlich auch die Vorwürfe gehören , die Herr Kansy gleich in seiner Rede erheben wird , zum Beispiel den der Mieterhöhungen . Ihre Pressemitteilung dazu war allerdings etwas schwach . . Über die Tatsache , dass wir die Verwaltungskostenpauschale indexieren möchten , während die Wohnungswirtschaft jetzt eine deutlich höhere fordert , werden wir in den Ausschussberatungen sicherlich außergewöhnlich intensiv diskutieren . Ich bin sicher , dass wir auch dafür eine für alle vernünftige Regelung finden werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .