Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Frau Rupprecht, ich habe Ihnen wegen Ihrer mitreißenden und Ihrer optimistischen Art sehr gerne zugehört. Aber nach dem weiteren Verlauf der Debatte bin ich doch geneigt, mein ebenfalls relativ optimistisch gehaltenes Manuskript beiseite zu legen und auf vier Punkte einzugehen, die aus meiner Sicht in den letzten Minuten der Debatte einen zu großen Schwerpunkt eingenommen haben. Der erste Punkt: Wir haben, anstatt nach vorne zu schauen – gerade Sie, Herr Kollege, haben das jetzt noch einmal getan –, eine Verursacherdebatte geführt und gefragt, wer eigentlich wann schuld gewesen ist und warum wir die Vorbehaltsregelung in der gegenwärtigen Form noch haben. Ich glaube nicht, dass das weiterhilft, und ich glaube auch nicht, dass das jemanden, der betroffen ist, interessiert. Auch das sage ich Ihnen ganz offen. An der Stelle kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen. Schauen Sie sich an, wer 1992 die Mehrzahl der westlichen Bundesländer regiert hat. – Ja, aber ich nehme mir heraus, der Wahrheit die Ehre zu geben und von unserer Seite daran zu erinnern. Wie gesagt: Schauen Sie sich an, wer 1992 in neun Ländern die Regierung gestellt hat. In diesen Ländern gab es rot-grüne Landesregierungen. Der Ministerpräsident des Saarlandes hieß Oskar Lafontaine. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir mit solch einer Verursacherdebatte nicht weiterkommen. Der zweite Punkt ärgert mich auch. Sie suggerieren, dass wir durch die Rücknahme der Vorbehaltsregelung zu fundamental anderen Rechtsgrundlagen kommen würden. Die Kollegin hat dankenswerterweise aus der Antwort auf die Große Anfrage der Grünen zur Rücknahme der Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention vom Juli 2007 zitiert. Die Antwort auf die Frage 10 ist ganz klar: Das deutsche Asylverfahrensrecht und das Aufenthaltsrecht entsprächen schon heute in vollem Umfang der UN-Kinderrechtskonvention. Wir können da vielleicht noch über rechtliche Details streiten, aber doch nicht darüber, dass wir von dem, was angestrebt wird, längst nicht so weit weg sind, wie Sie es suggerieren. Auch das ärgert mich. Der dritte Punkt – ihn halte ich eigentlich für besonders schlimm –: Durch die Art der Argumente und die Wahl der Worte nehmen Sie bewusst in Kauf, dass der Eindruck entstehen könnte, dass Deutschland massive Defizite im Bereich Kinderrechte hat. Natürlich stimme ich Ihnen zu: Es gibt immer etwas, was wir im Interesse der Kinder, im Interesse der Familien noch besser machen können; das gilt gerade für so zentrale Fragen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei jungen Paaren. Natürlich haben wir da immer noch viel zu tun. Aber wahr ist auch, dass es auf diesem Globus wahrscheinlich nur wenige Länder gibt, in denen Kinder solche Zukunftsperspektiven haben, in denen Kinder in einer solchen Sicherheit groß werden, wie es in unserem Land der Fall ist. Durch solche Diskussionen schaffen Sie eher Verunsicherungen und machen Sie eben nicht deutlich, dass das, was man gemeinhin eine glückliche Kindheit nennt, für den größten Teil der Kinder in diesem Land allein aufgrund der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen – damit meine ich nicht nur das Sozialsystem, das Gesundheitssystem und das Bildungssystem, sondern vor allem die Tatsache, dass es unheimlich viele Menschen gibt, die sich für Kinder engagieren – möglich ist. Das blenden Sie aus oder nivellieren es, und das halte ich für nicht sehr glücklich. Der vierte Punkt – das finde ich persönlich ein bisschen schade –: Durch Ihre Ausführungen haben Sie eigentlich die Chance vertan, dass wir gemeinsam, also FDP, CDU/CSU und die drei Fraktionen der Opposition, etwas auf den Weg bringen. Damit möchte ich schließen. Ich glaube, die betroffenen Kinder, aber auch die Eltern fragen nicht danach, wer wann wie schuld war. Sie fragen nicht danach, wer was getan hat oder wer wann welchen Schaufensterantrag formuliert hat. Sie fragen ganz konkret: Wann verändert sich was? Wenn wir das in den künftigen Debatten ein bisschen mehr in den Mittelpunkt stellen, dann wäre allen geholfen. Herzlichen Dank.