Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist ein offenes Geheimnis , daß wir uns derzeit auf einer schwierigen finanz- und haushaltspolitischen Wegstrecke befinden . Gleichwohl sollten wir es uns nicht zur Gewohnheit machen , gute Nachrichten zu unterschlagen und nur auf die Probleme zu blicken . Deshalb möchte ich heute morgen festhalten : Der wirtschaftliche Aufbauprozeß in den neuen Ländern hat in den vergangenen Jahren außerordentliche Fortschritte gemacht . Ein Symbol für den Fortschritt in den neuen Ländern ist , daß dort inzwischen zum Teil eine modernere Infrastruktur geschaffen werden konnte , als es in den alten Ländern der Fall ist . Die Fortschritte in der Beseitigung von Umweltschäden und in der Modernisierung von Produktionsanlagen sind weitere deutlich sichtbare Zeichen . . noch : Hans-Peter Repnik Dies ist auf der einen Seite auf eine gute Politik zurückzuführen , auf der anderen Seite aber nicht zuletzt auch auf eine herausragende Leistung der Menschen in den neuen Bundesländern . An einem solchen Tag , an dem wir resümieren , wie wir den Aufbau fortführen können , geziemt es sich , den Menschen zu danken , die sich unermüdlich mühen , diesen Aufbau zum Erfolg zu bringen . . Allerdings kann nicht bestritten werden , daß die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern weiter angespannt bleibt . Deshalb sind wir ja auch gefordert . Die Bauwirtschaft hat nach den Anfangszeiten des Booms an Zugkraft verloren . Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor zu hoch . Der konjunkturelle Aufholprozeß ist im Vergleich zu den alten Ländern ins Stocken geraten . Die Wachstumsrate - dies besorgt uns natürlich - wird in den neuen Ländern in diesem Jahr voraussichtlich höchstens das westdeutsche Niveau erreichen . Aber auch hier sollten wir nicht nur problematisieren , sondern die Erfolge herausstellen . Wenn wir einmal im Hinblick auf die Wachstumsraten in den neuen Ländern differenzieren , dann stellen wir fest , daß alte Bereiche eher zurückgehen und daß neue , zukunftsgerichtete Technologien auf dem Vormarsch sind . Hier haben wir weit überdurchschnittliche Wachstumsraten ; die Zukunftstechnologien setzen sich durch . Das heißt für uns ganz konkret : Der Trend stimmt . Mittelfristig werden wir Erfolge haben . Daher sollten wir den Menschen auch und gerade sagen , daß sie sich auf dem richtigen Weg befinden , weil dies Mut macht , und wir sollten sie ermuntern , in diese Bereiche weiter zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen . . Gerade um die Menschen auf diesem Weg zu begleiten , haben wir uns entschlossen , das bisherige Förderprogramm nach seinem Auslaufen fortzuschreiben und eine tragfähige Anschlußregelung zu erreichen . Aber die Zielrichtung muß klar sein . Ich glaube , hier gibt es eine Differenzierung oder vielleicht auch einen Meinungsunterschied zwischen dem , was Sie , Herr Kollege Schwanhold , hier zum Teil ausgeführt haben - ich will mich gar nicht streitig mit Ihnen auseinandersetzen - , und zwischen dem , was die Bundesregierung und die Koalition wollen . Die Zielrichtung muß klar sein : Wir brauchen viel mehr Wachstumspolitik und weniger Verteilungspolitik . Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping vor wenigen Tagen zum Thema Aufbau Ost nur Forderungen nach einer Erhöhung der investiven Ausgaben des Bundes für Ostdeutschland auflistet , glaube ich , springt er hier zu kurz . Im Sinne eines sich selbst tragenden Aufschwungs in den neuen Ländern ist diese Beschränkung auf Investitionsprogramme des Bundes sicherlich nicht . Die neuen Länder brauchen keinen Dauertropf , sie brauchen eine verläßliche Fortsetzung der Wirtschaftsförderung , eingebettet aber in eine gesamtdeutsche Strukturreform . Investoren und Unternehmen brauchen Planbarkeit , sie brauchen Sicherheit für ihre Disposition . Genau darauf baut der hier zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf auf . Er beinhaltet ein Förderkonzept , das nicht einfach nur Programme fortschreibt oder aufstockt - dies wäre zu einfach - , sondern die Förderung fortentwickelt . Wir haben die Erfahrungen der ersten sechs Jahre ganz konkret umgesetzt in ein neues Programm , das seine Wirkung nach unserer festen Überzeugung nicht verfehlen wird . Es ist Teil einer umfassenden Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung in den neuen Ländern , und - ich glaube , dies muß man der Fairneß halber in solch einer schwierigen Zeit hinzufügen - das Konzept trägt sowohl den finanziellen Rahmenbedingungen des Gesamtstaates als auch den Belangen der neuen Länder Rechnung . Die drei Schwerpunkte dieses Konzepts orientieren sich an den Aussagen von Studien und von Gutachten der letzten Zeit . Erstens : Umstellung der Förderung auf Investitionszulagen . Wir wissen doch , daß der entscheidende Vorteil dabei darin besteht , daß die Förderung auf diese Weise unabhängig von Unternehmenserträgen wird . . Es ist schade , Frau Kollegin Matthäus-Maier , daß der Ministerpräsident Stolpe - - . - Ich weiß . Ich hätte ja darauf hingewiesen , daß er in den Bundesrat gehen mußte . Vielleicht hätte es sich aber , nachdem er hier gesprochen hat , doch angeboten , diese Debatte noch bis zum Ende zu verfolgen . . - Ich habe doch darauf hingewiesen , daß ich Verständnis dafür habe , daß er an der Bundesratssitzung teilnimmt . Dennoch ist es schade , daß wir den Dialog , den er hier begonnen hat , jetzt nicht fortsetzen können . Das wäre doch wirklich im Sinne einer gemeinsamen Entscheidungsfindung . . Ich will das doch gar nicht kritisieren , ich will doch gar nicht streiten . Wir haben hier eine große gemeinsame Aufgabe für die neuen Länder zu bewältigen , und wir sollten alle ideologischen Vorbehalte zur Seite stellen und uns der Lösungsfindung zuwenden . Das ist unsere Aufgabe . . Deshalb möchte ich auf die Hilfen hinweisen , die gerade die Umstellung der Förderung auf Investi . noch : Hans-Peter Repnik den Unternehmen vor Ort , den Betrieben in den neuen Ländern direkt . Deshalb bitte ich darum , daß sich die SPD und auch der Bundesrat dem nicht entgegenstellen . Zweitens : Konzentration der Förderung auf das produzierende Gewerbe und produktionsnahe Dienstleistungen . Wir wissen , daß es hier einen Aufholbedarf gibt , und deshalb müssen wir hier Akzente setzen . Drittens : Fortentwicklung der Förderung des Mietwohnungsneubaus und Sanierung des Altbestandes . Herr Kollege Schulz , das ist doch Bestandteil des Konzepts . Das , was Sie angemahnt haben , steht nicht nur im Gesetzentwurf , sondern ist zum Teil sogar schon umgesetzt . Jetzt würde ich Sie gerne einladen - und zwar alle , auch die Opposition ; denn Sie haben gesagt , der eine oder andere Vorschlag von Ihnen sei eingeflossen - , mit uns in einen kreativen Wettbewerb einzutreten . Alles , was uns hilft , den Aufschwung in den neuen Ländern zu verstärken , den Menschen Arbeit zu geben , sollten wir hier mit einbringen . Bei uns gibt es keine Vorbehalte . Wir sollten streiten im Sinne des Nutzens für die Menschen in den neuen Bundesländern . . Für einen Punkt aber , zu dem einige Anmerkungen gemacht worden sind , möchte ich werben : Was wir uns , Herr Kollege Schwanhold , nicht leisten können , ist , daß wir in diesem Zusammenhang Ost gegen West oder West gegen Ost ausspielen . Dazu sind die Probleme zu gewichtig . . Wer auch immer sich an solch einer Auseinandersetzung beteiligt , wird unseren erbitterten Widerstand finden . Wir sollten uns dieser Aufgabe gemeinsam stellen . Dazu ist nicht nur ein politischer Konsens , sondern der Konsens aller gesellschaftlich relevanten Kräfte eingefordert . Dazu rufen wir nachhaltig auf . Wir wissen aber auch : Wie für ganz Deutschland wird die konjunkturelle Entwicklung in den neuen Ländern ganz wesentlich durch folgende Parameter bestimmt : Verhalten der Tarifpartner , Innovationstätigkeit und Investitionsbereitschaft . Zu den zwei letzten Punkten ist einiges gesagt worden ; darauf will ich verweisen . Es tut sich Erfreuliches , wenn ich gerade das Verhalten der Tarifpartner betrachte . Sie übernehmen mehr und mehr Verantwortung auch für die Arbeitsuchenden in diesem Land . Das ist gut . Dafür sind wir dankbar . Moderate Tarifabschlüsse und die Vereinbarung von Öffnungsklauseln , wie sie in der Chemiebranche jetzt beschlossen wurden , sind gute Anzeichen . Auf diesem Weg müssen wir voranschreiten .  Meine Damen und Herren , auf Grund der Kürze meiner Redezeit möchte ich nur noch zwei kurze Gedanken einbringen . Zum einen : Wir haben gestern in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verhandelt . Das ist für ganz Deutschland wichtig . Das ist für die neuen Bundesländer in ganz besonderem Maße wichtig , weil sie sonst gezwungen wären , diese Steuer in einer für die Unternehmen schwierigen Zeit - viele Unternehmen sind unterkapitalisiert - einzuführen . Ich glaube - Fau Kollegin Matthäus-Maier war dabei - , mit etwas gutem Willen können wir hier zu einem Ergebnis kommen , das sich sehr schnell in Deutschland , aber insbesondere in den neuen Bundesländern positiv auswirken wird . Nächste Woche haben wir die nächste Verhandlungsrunde . Ich wende mich auch hier an die Bundesratsbank - Sie können es ja Herrn Stolpe und den anderen vermitteln - : . Wir sollten die Verantwortung , die wir gerade in dieser Frage tragen , ernst nehmen . Unsere Seite - das sage ich zu - ist bemüht , zu tragfähigen Lösungen zu kommen .