Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ja schon bemerkenswert : Die letzte Entscheidung des alten Deutschen Bundestages betraf einen Militäreinsatz , ISAF . Die erste Entscheidung des neuen Bundestages betrifft ebenfalls einen Militäreinsatz , Operation Enduring Freedom . Wir entscheiden mittlerweile verdammt häufig über Militäreinsätze . Trotzdem darf das niemals zur Routine werden . In diesem Fall geht es sogar um einen wirklich besonderen Einsatz : Es handelt sich unter gar keinen Umständen um einen Einsatz , den man als Aufbauhilfe oder Ähnliches verbrämen kann , sondern um einen Kampfeinsatz . Es geht konkret darum , dass unsere Soldaten und Soldatinnen kämpfen müssen . Wir tragen also eine riesige Verantwortung . Deswegen dürfen wir auch niemals mit einer Art Routine über diesen Einsatz entscheiden . Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen , dass es um einen Einsatz geht , der als sehr frühe Antwort auf den 11 . September 2001 zu verstehen ist . Der Geist , der die Mitglieder dieses Hauses damals geeint hat - die Entschlossenheit , einen deutschen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus zu leisten und diesem Anschlag auf die Vereinigten Staaten von Amerika , der ein Anschlag auch auf uns war , entgegenzutreten - , sollte uns auch leiten , wenn wir über die weitere Entwicklung der Operation Enduring Freedom entscheiden . Das Parlament ist hierbei in einer ganz besonderen Pflicht ; denn es nimmt seine Rechte wahr . Das hat das Parlament in den letzten Jahren , wie ich finde , in sehr verantwortlicher Weise getan . Durch den Parlamentsvorbehalt hat nicht nur das Parlament eine zentrale Funktion übernommen ; vielmehr hat der Parlamentsvorbehalt auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sehr gut getan . Die Einsätze sind dadurch , dass das Parlament sehr genau hingesehen hat , nicht schlechter geworden . Deswegen sind wir der Überzeugung , dass der Parlamentsvorbehalt auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen muss . Wir müssen übrigens , nachdem wir nun erste Erfahrungen mit dem Entsendegesetz gesammelt haben , auch einmal darüber sprechen , wie sie zu bewerten sind und ob wir Konsequenzen aus ihnen ziehen müssen . Denn mit den Rechten , die das Parlament im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten wahrnimmt , gehen auch Pflichten einher , die teilweise gar nicht so leicht zu tragen sind : Zum einen müssen wir Auffassungen vertreten , die nicht unbedingt populär sind , und zum anderen müssen wir uns - auch vom Verfahren her - auf Bedingungen einlassen , die unsere Arbeit nicht leichter machen . Das gilt bei der Operation Enduring Freedom im besonderen Maße ; denn hier bedeutet das Brechen von Geheimhaltungsbestimmungen eine unmittelbare Gefährdung unserer Soldaten . Dazu darf es nicht kommen . Daher bin ich sehr irritiert , dass über eines der wichtigen , in bestimmten Abständen stattfindenden Gespräche zwischen den Obleuten bzw . besonderen Vertrauenspersonen der Fraktionen und dem Bundesminister der Verteidigung , die als geheim gelten und im Lagezentrum des Verteidigungsministeriums geführt werden , am nächsten Tag etwas in der Zeitung steht . Das halte ich für unverantwortlich , Herr Kollege Schäfer . Die FDP-Fraktion wird den Parlamentsvorbehalt auch in Zukunft hochhalten . Wir sind der Meinung , dass wir auch über den Entsendeausschuss noch einmal neu nachdenken müssen ; denn in unserem gestrigen Gespräch haben wir gemerkt , dass diese Entscheidung gar nicht so leicht zu treffen ist , übrigens auch deshalb , weil wir , was die Geheimhaltungsbestimmungen angeht , im internationalen Vergleich in eine schwierige Situation kommen . Ich bin letzte Woche in Washington gewesen und habe mit einigen amerikanischen Kollegen gesprochen . Dort habe ich von ihnen über bestimmte Themen sehr viel erfahren . Allerdings hätte ich unseren Geheimhaltungsbestimmungen zufolge noch nicht einmal mit dem Auge zucken dürfen , um zu demonstrieren , ob ich etwas schon gewusst habe oder nicht . Wir brauchen also eine internationale Harmonisierung der Bestimmungen über den Umgang mit der Geheimhaltung . Aber Geheimhaltung ist erforderlich und zwingend notwendig : im Interesse der Sicherheit unserer Soldaten und - nebenbei bemerkt - ihrer Familien . Meine Damen und Herren , wir werden den Parlamentsvorbehalt auch aus folgendem Grund sehr stark betonen : Ich will einer großen Koalition zwar nicht unterstellen , dass sie automatisch zu Machtmissbrauch neigt - ganz bestimmt nicht - , aber es besteht schon die Gefahr , dass möglicherweise eine gewisse Hemdsärmeligkeit eintritt . Genau das wollen wir im Umgang mit der Bundeswehr auf jeden Fall vermieden wissen . Deshalb werden wir am Parlamentsvorbehalt festhalten . Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der Operation Enduring Freedom ist nicht erledigt . Übrigens ist sie auch erforderlich - das ist ein Teilaspekt - , um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten , die im Rahmen von ISAF zum Einsatz kommen . Also : Diese Aufgabe , gerade im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet , ist nicht erledigt . Die Aufgabe vor Ostafrika ist nicht erledigt . Wir werden den Angehörigen der Bundeswehr hier noch einiges zumuten müssen . Deswegen ist es umso wichtiger , dass das Mandat präzise definiert ist . Der Einsatzraum ist sehr großzügig dimensioniert . Man weiß ja nicht , was kommt : Letzte Woche gab es ja eine Überraschung mit einem Kreuzfahrtschiff . Aber auch von der quantitativen Dimension ist das schon sehr großzügig angelegt : Wir haben vor vier Jahren mit 3 900 Soldaten angefangen , sind jetzt bei 3 200 und es hat einige Überredungskraft gekostet , an eine weitere Reduzierung zumindest heranzugehen . Die Bundesregierung hat um 300 reduziert . Ich erkenne das an , ich halte es aber bei weitem nicht für ausreichend . Wenn man das neue Seeraumüberwachungsflugzeug schon einsetzen könnte , wenn man noch eine Fregatte oder einen Einsatzgruppenversorger nach Dschibuti schicken würde , käme man auf eine Größenordnung , so sehr man es auch hochrechnen mag , von vielleicht 1 500 , aber dann ist Schluss . Hier ist nun von 2 800 die Rede . Dabei haben wir große Bedenken . Ich bedauere , dass sich die Bundesregierung nicht dazu bereit finden konnte , hier eine realistische Größe zu nennen . Denn sosehr Flexibilität erforderlich ist - das sehe ich ein - , der Verdacht eines Vorratsbeschlusses sollte schnellstens ausgeräumt werden . Wenn eine völlig neue Situation entsteht , die es erforderlich macht , erheblich aufzustocken - quantitativ und gegebenenfalls auch qualitativ - , dann sollte die Bundesregierung an das Parlament herantreten und sich diesen Einsatz neu legitimieren lassen . Ich freue mich , Herr Bundesminister , dass Sie heute eine Erklärung abgegeben haben , die diesen Bedenken Rechnung trägt . Ich sehe natürlich : Zwischen der Befassung der Fraktionen und dem konstitutiven Beschluss des Bundestages ist noch ein Unterschied . Vielleicht können wir im nächsten Jahr diesen Schritt auch noch gehen . Aber Sie sind , von daher gesehen , auf dem richtigen Weg . Meine Damen und Herren , wir als Freie Demokraten tragen mit großer Mehrheit den Antrag zur Verlängerung des Mandats der Operation Enduring Freedom mit - nicht ohne Bauchgrimmen aufgrund der Elemente , die ich gerade zum Schluss vorgetragen habe , aber doch in der Verantwortung für die deutsche Beteiligung an dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus , aus Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten . Herr Minister Struck , ich vermute , das war Ihre letzte Rede als Bundesverteidigungsminister . Für die Fraktion der Freien Demokraten bedanke ich mich für eine gute Zusammenarbeit . Aber mein noch sehr viel wichtigerer Dank gilt an dieser Stelle den Angehörigen der Bundeswehr , den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und ich wünsche ihnen , dass sie alle heil nach Hause kommen . Herzlichen Dank .