Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist für uns ein guter Tag . Herr Kollege Struck , ich bedanke mich im Namen der FDP ausdrücklich , dass hier Versprechen gehalten wurden . Es war immer unser Wunsch und unsere Forderung , die Reform der Finanzverfassung anzugehen . Deshalb ist es schön , dass wir heute den Startschuss abgeben . Wir müssen - auch dem stimme ich zu , Herr Kollege Struck ; das sage ich ausdrücklich - bis 2009 tatsächlich etwas vorlegen . Wir haben nicht zwölf Jahre Zeit , wie das auch schon angedeutet wurde , um eine solche Reform vorzunehmen . Das muss in dieser Legislaturperio-de geschehen . Unsere Unterstützung werden Sie dafür haben . Bei aller Freude über die Fortsetzung der Reform bin ich mir aber auch dessen bewusst , dass wir erst am Anfang eines langen und beschwerlichen Weges stehen . Aber nach Laotse beginnt ja auch der längste Weg mit einem ersten Schritt . Den tun wir heute . Ich nenne für die Reform folgende Eckpunkte : Die Föderalismusreform II muss dazu beitragen , dass unser Land in der Welt wettbewerbsfähiger wird . Durch sie müssen wir erreichen , dass vor allem den kommenden Generationen wieder Gestaltungschancen eröffnet werden . Deshalb ist es zuallererst unabdingbar , dass Schranken gegen Steuerlast und Staatsverschuldung in das Grundgesetz aufgenommen werden . Ein Nettoneuverschuldungsverbot ist unser eigentliches Ziel . Hierzu werden wir Vorschläge vorlegen . Sich am Grundsatz der Subsidiarität und der bundesstaatlichen Solidarität orientierend - den Begriff der bundesstaatlichen Solidarität betone ich besonders - , müssen die Steuerautonomie der Länder gestärkt und ihre Gestaltungsmöglichkeiten erweitert werden . Leistung muss sich auch im föderalen System wieder lohnen . Deshalb muss der Finanzausgleich reformiert werden . Er kann nicht so bleiben , wie er heute ist . Auch das ist , wie ich glaube , unstrittig . Wir brauchen insgesamt einen Neustart des Föderalismus in Deutschland . Am Anfang muss für Chancengerechtigkeit gesorgt werden . Aber dann müssen die Länder auch eigenständig lebensfähig sein . Das müssen wir anstreben . Mit dem derzeitigen System wird das Land die anstehenden Aufgaben nicht mehr lösen können . Voraussetzung ist Wettbewerb im deutschen Föderalismus ; auch das sollten wir - ich schaue dabei zum Kollegen Scholz - deutlich sagen . Dazu sollten wir uns bekennen , Herr Kollege Scholz . Wenn die Kommission bei der komplizierten Ausgangslage und den unterschiedlichen Interessen zu einem Erfolg kommen will , dann muss es ihr gelingen , eine - wie es neudeutsch heißt - Win-win-Situation zu schaffen . Ich bin fest davon überzeugt , dass das möglich sein wird . Wenn wir ein Modell vorlegen , nach dem die Mehrzahl der Länder verlieren würde , dann bekommen wir dafür keine Mehrheit . Das macht auch keinen Sinn . Wir müssen vielmehr ein Modell finden , bei dem alle die Chance sehen , zu Gewinnern werden zu können . Wenn wir die Reform richtig angehen , wenn wir vor allem den Mut haben , nicht im Kleinklein stecken zu bleiben , sondern auch größere Reformschritte zu machen , dann können tatsächlich - davon bin ich überzeugt - alle Länder etwas gewinnen . Das muss unser eigentliches Ziel sein . Wir sollten zu Beginn der Föderalismusreform II aus den Fehlern der Föderalismusreform I lernen . Für mich gab es drei wesentliche Fehler : Erstens . Die Ministerpräsidenten hatten sich bereits im Mai 2004 auf einen Minikompromiss festgelegt und sind von diesem nicht mehr abgerückt . Die Lehre für uns muss sein , dass wir die offene Themensammlung tatsächlich als offen betrachten . Ich fordere insbesondere die Länder auf , nicht wieder im Vorfeld Beschlüsse zu fassen und so den Erfolg zu gefährden . Wir müssen offen an diese Aufgabe gehen . Denkverbote darf es dieses Mal nicht geben . Zweitens . Herr Kollege Struck , ich hoffe , dass wir nicht wieder in die alten Mechanismen der Entscheidungsfindung verfallen . Es darf nach den Verhandlungen in den einzelnen Projektgruppen am Schluss nicht so sein , dass das Ergebnis im kleinen Kreise ausgemauschelt wird . Der Prozess muss tatsächlich offen sein . Drittens . Es darf keine Tabus geben . Wir müssen außerdem zu einem fairen Wettbewerbs- und Gestaltungsföderalismus kommen . Das wird unsere besondere Aufgabe sein . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu : Wir müssen natürlich an die Regionen mit besonderen Strukturproblemen denken . Die neuen Bundesländer - nach 16 Jahren sind sie eigentlich gar nicht mehr so neu - müssen sich darauf verlassen können , dass der Solidarpakt Ost bleibt und von uns nicht angegriffen wird . Meine Damen und Herren , ich habe noch ein Zitat , von dem ich glaube , dass es heute sehr schön passt . Ein schwäbischer Abt mit dem Namen Öttinger hat wohl das Zitat geprägt : Herr , gib mir die Kraft , Dinge zu verändern , die ich ändern kann . Gib mir die Geduld , Dinge hinzunehmen , die ich nicht ändern kann . Und gib mir die Weisheit , das eine vom anderen zu unterscheiden . Wir müssen den Mut dazu aufbringen , Dinge zu ändern . Ich appelliere an den Ministerpräsidenten Oettinger , der den Vorsitz für die Länderseite übernehmen wird , auf die Worte seines Namensvetters zu hören und bei den Ländern einen Veränderungswillen zu wecken . Ich appelliere auch an uns alle in diesem Hause , mit der notwendigen Offenheit an das Werk zu gehen . Für die FDP kann ich sagen , dass wir diesen Prozess sehr konstruktiv unterstützen werden . In diesem Sinne : Gehen wir es an ! Ich persönlich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im ganzen Hause . Herzlichen Dank .