Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die Opfer einer Straftat kann die Durchführung des daraus resultierenden Strafverfahrens eine eminent große Belastung bedeuten . Es ist deshalb Aufgabe eines sozialen Rechtsstaates , nicht nur darauf zu achten , dass die Straftat aufgeklärt und Schuld oder Unschuld des Beschuldigten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wird , sondern ebenso darauf , dass die Belange des Opfers gewahrt bleiben . Die mit dem vorliegenden Opferrechtsreformgesetz vorgeschlagene Reform verfolgt daher das Ziel , in dem Strafverfahren die Interessen der Opfer noch stärker zu berücksichtigen . Die Reform setzt daher die mit dem Opferschutzgesetz aus dem Jahre 1986 begonnene Gesetzgebung , die mit dem Zeugenschutzgesetz im Jahre 1998 und der Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Jahre 1999 ergänzt worden ist , zur Verbesserung der Rechte der Verletzten fort . Mit dem genannten Opferschutzgesetz erfolgte seinerzeit die Abkehr von der bis dahin gängigen Betrachtungsweise im Strafprozess , wonach die Opfer im Strafverfahren vornehmlich die Stellung als Zeuge und damit letztlich als Beweismittel innehatten . Der Ihnen jetzt vorliegende Entwurf eines Opferrechtsreformgesetzes nimmt zudem Impulse auf , die der Rahmenbeschluss der Europäischen Union über die Stellung des Opfers im Strafverfahren vom 15 . März 2001 für die nationale Gesetzgebung entwickelt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich wiederhole , was ich bereits am 8 . Mai dieses Jahres in diesem Hohen Hause gesagt habe : Lassen Sie uns die Aufgabe der Verbesserung des Opferschutzes gemeinsam angehen . Sie ist es wert - im Interesse der Opfer von Straftaten - , dass sie gemeinsam gelöst wird . Alle Fraktionen des Hohen Hauses stimmen darin überein , dass wir die Rechte der Opfer von Straftaten im Strafverfahren verbessern wollen . Die Unionsfraktion hatte bereits im Mai dieses Jahres - ich habe darauf hingewiesen - ein entsprechendes Opferschutzgesetz eingebracht . Die Regierungskoalition und die Bundesregierung folgen nunmehr mit dem vorliegenden Opferrechtsreformgesetz . Wir stimmen , wie ich denke , aber auch darin überein , dass es kein Urheberrecht auf den Opferschutzgedanken gibt . Ich appelliere daher - wie schon vor einigen Monaten - an Sie : Lassen Sie uns eine angemessene sachliche Debatte führen , eine Debatte frei von Gezänk und politischer Rechthaberei . Die Aufgabe , die wir zu lösen haben , ist anspruchsvoll ; darauf werde ich noch zurückkommen . Wir sollten daher gemeinsam nach der besten Lösung suchen . Lassen Sie mich in der ersten Lesung kurz die drei zentralen Ansatzpunkte unseres Entwurfes zusammenfassend skizzieren : Erstens . Wir wollen die Belastungen für das Opfer durch das notwendige Strafverfahren so gering wie möglich halten . Wir wollen , dass die Verfahrensrechte des Opfers im Strafverfahren gestärkt werden . Zu diesem Zweck sollen wiederholte Vernehmungen des Opfers , die ganz besondere Belastungen hervorrufen können , so weit wie möglich vermieden werden . Dem Opfer soll eine stärkere aktive Teilnahme am Verfahren ermöglicht werden . Hierzu dienen insbesondere die vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Nebenanklage und beim Opferanwalt . Zweitens . Wir wollen für das Opfer , das ja zugleich Verletzter ist , die Möglichkeit verbessern , bereits im Strafverfahren vom Angeklagten Ersatz für den aus der Straftat entstandenen Schaden zu verlangen und diesen gleichzeitig durchzusetzen . Der Entwurf enthält daher in einem , wie ich finde , in sich geschlossenen Konzept die notwendigen Regelungsvorschläge für eine spürbare Verbesserung und Stärkung des in der Strafprozessordnung bereits heute möglichen Verfahrens , das aber wenig angewendet wird . Hierdurch werden zugleich die Ressourcen der Justiz effizienter genutzt ; denn wenn das Opfer als Verletzter bereits im Strafverfahren einen vollstreckbaren Titel erlangt , wird ein nachfolgender Zivilprozess überflüssig . Drittens . Wir wollen eine verbesserte Information des Opfers als des Verletzten über seine Rechte und den Ablauf des Strafverfahrens . Hierzu dienen weit gehende Mitteilungen über eine Einstellung des Verfahrens , die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens , den Sachstand des Verfahrens einschließlich des Termins der Hauptverhandlung sowie über freiheitsentziehende Maßnahmen . Weiter wird die Verpflichtung zur Unterrichtung des Opfers über seine Schutz- , Beistands- , Informations- und Verfahrensrechte erheblich ausgebaut . Die Quintessenz ist : Der Verletzte als Opfer einer Straftat soll , wenn es für das Verfahren nicht notwendig ist , dem Täter im Strafverfahren nicht wieder begegnen müssen , wenn er nicht will . Warum ist die Implementierung eines verbesserten Opferschutzes in die Strafprozessordnung - ich habe es bereits mehrfach angedeutet - so kompliziert , schwierig und problembehaftet ? Ich möchte auf die Beantwortung dieser Frage mein Augenmerk lenken . Die Schwierigkeiten liegen darin begründet , dass die Strafprozessordnung in ihrer seit Jahrzehnten fortentwickelten Grundkonzeption vornehmlich die Interessen des Beschuldigten und das Interesse des Staates an einer effektiven Strafverfolgung austariert . Die Strafprozessordnung wird zu Recht als die Magna Charta des Beschuldigten bezeichnet . Dem widerstreiten folgerichtig in vielen Bereichen der einzelnen Verfahrensabschnitte eines Strafverfahrens die , wie wir alle wissen , berechtigten Interessen des durch die Straftat Verletzten . Der Deutsche Anwaltverein weist in seiner Stellungnahme daher zu Recht darauf hin , dass auch bei einer zunehmend größeren Bedeutung des Opferschutzes die grundlegenden Prozessrechte eines Beschuldigten , insbesondere die Unschuldsvermutung und der Anspruch auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren , in ihrer Bedeutung nicht geschmälert werden dürfen . Ebenso zutreffend weist der Deutsche Richterbund in seiner Stellungnahme darauf hin , dass durch die Stärkung der Beteiligungsrechte des Opfers am Strafverfahren die Kernaufgabe der Justiz , nämlich schnellstmöglich unter eigener Überzeugungsbildung zu einer Entscheidung zu gelangen , die vom Täter und vom Opfer akzeptiert werden kann , nicht beeinträchtigt werden darf . Ich stimme auch zu , dass gerade die konsequente und zeitnahe Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches als solchen einen präventiven Opferschutz gewährleistet und damit letztendlich zugleich auch eine Genugtuungsfunktion erfüllt wird . Ich denke , das alles dürfen wir , wenn wir in den vor uns liegenden Wochen und Monaten in den Ausschussberatungen über Opferschutz reden , angesichts der Systematik der Strafprozessordnung nicht aus den Augen verlieren . Ich komme nun zu der Frage , die uns alle umtreibt und die ich eben auch schon angesprochen habe : Wie lösen wir das Problem der Umsetzung , dass das Opfer einer Straftat bereits im Strafprozess einen Schadensersatzanspruch , einen Strafanspruch , realisieren kann ? In einer grundlegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof bereits vor einigen Jahren Ausführungen dazu gemacht , die ich hier zitieren darf . Dort heißt es nämlich : Es ist zu vermeiden , dass sich ein Angeklagter - zumal nach einem Geständnis - , um keine Zweifel an seiner Einsicht , Reue und seinem Wiedergutmachungswillen aufkommen zu lassen , gedrängt sieht , einen in diesem Verfahren verfolgten Anspruch - auch wenn ihm die Höhe der Forderungen zweifelhaft erscheint - unbedingt anzuerkennen . Der Richter darf daher auch nicht den Anschein eines unsachlichen Drucks auf den Angeklagten , zum Beispiel zum Abschluss eines Vergleichs , entstehen lassen . Indem ich das zitiere , möchte ich verdeutlichen , in welchem Spannungsverhältnis diejenigen , die mit dem Gesetz hinterher zu arbeiten haben - sprich : Staatsanwaltschaft , Justiz , die entsprechenden Organisationen , die im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs arbeiten , und andere - , stehen . Deshalb müssen wir ihnen ein Instrumentarium an die Hand geben , mit dem sie in diesem Spannungsverhältnis , das dort nun einmal gegeben ist , arbeiten können . All diese mahnenden , aber , wie ich meine , doch sehr prononciert ausgesprochenen Hinweise werden wir jetzt in den Beratungen zur Gesetzgebung im Ausschuss und insbesondere auch in der Sachverständigenanhörung sowie in den Berichterstattergesprächen zu beachten haben . Wir müssen dabei den gemeinsam als richtig erkannten Mittelweg zu dem gemeinsam als richtig erkannten Ziel finden und diesen einschlagen . Zusammengefasst kann man sagen : Die Wahrung der rechtsstaatlichen Rechte des Täters , die berechtigten Interessen des Opfers und die Durchsetzung des Strafanspruch des Staates müssen miteinander kompatibel gemacht und vereinbart werden . Ich bin davon überzeugt , dass wir diesen Mittelweg mit der entsprechenden Unterstützung der Fachöffentlichkeit in den Beratungen hier im Parlament finden und auch gehen werden . Wenn man die beiden jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe , die ich genannt habe - den der Union vom Mai , und den , den wir jetzt vorgelegt haben - , nebeneinander legt und miteinander vergleicht , dann stellt man fest , dass die rechtspolitische Philosophie , die darin zum Tragen kommt , identisch ist und dass die einzelnen Regelungsvorschläge , die dort gemacht werden , nicht tief greifend oder gar unüberbrückbar differieren . Wenn man genau hinschaut , dann sieht man , dass es eigentlich nur zwei oder drei Punkte gibt , die wirklich sehr unterschiedlich gesehen werden . Ansonsten gibt es hier eine weitgehende Übereinstimmung . Wir haben ja auch seit Jahren an diesem Themenbereich gearbeitet . Ich habe bereits im Mai auf unser Eckpunktepapier - es ist mittlerweile drei Jahre alt - hingewiesen . Lassen Sie mich unter dem Eindruck der gestrigen Sachverständigenanhörung - einige waren dabei - auf einen Sachverhalt hinweisen , der mir etwas Sorge macht und worüber wir nachdenken müssen . Uns liegen mittlerweile insgesamt vier Gesetzentwürfe zur Änderung der Strafprozessordnung vor : das Justizmodernisierungsgesetz , das Justizbeschleunigungsgesetz und zwei Entwürfe eines Opferrechtsreformgesetzes . In absehbarer Zeit wird als fünfter Entwurf - das habe ich Ihnen schon angekündigt ; dieser Entwurf wird noch in diesem Herbst eingebracht - ein umfassender Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung als solcher vorliegen . Dies kann im Ergebnis Verwirrung schaffen . Deshalb wird es unsere Aufgabe sein , diese Änderungen zusammenzuführen . Ich hoffe , dass wir diese Arbeiten gemeinsam möglichst zügig abschließen können : im Interesse des Rechtsstaates , im Interesse des rechtsstaatlichen Schutzes der Opfer , aber auch im Interesse der Strafverfolgung in unserem Land . Schönen Dank .