Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Studienplatzfinanzierung“ aufgesetzt, und sie ist offenbar der Meinung, dass das schon eine kleine Feier wert sein sollte, wenn sie sich in ihrer Politik einmal an gesellschaftliche Realitäten annähert. Feiern Sie sich nicht zu viel und nicht zu früh! Zur Erinnerung – damit Sie die letzten Jahre nicht ganz aus dem Blick verlieren –: Jahr für Jahr kommen mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger an die Hochschulen. Sie finden dort immer schlechtere Studienbedingungen vor: überfüllte Seminare, Bibliotheken, die nur wenige Stunden am Tag geöffnet haben, zu wenige Professorinnen und Professoren, völlig überlastete und unterbezahlte Lehrende. Tausende von Studienbewerberinnen und -bewerbern haben überhaupt keinen Studienplatz bekommen, sondern sind von den Hochschulen abgewiesen worden. Jahr für Jahr haben Studierende und Lehrende – teilweise mit heftigen Protesten und Streiks – die Bundesregierung auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Jahr für Jahr haben Expertinnen und Experten die Berechnungen der Bundesregierung zur Studienplatzfinanzierung infrage gestellt; denn die Tatsache, dass die Koalition über Jahre hinweg zu niedrige Studienanfängerzahlen zugrunde gelegt hat, Jahr für Jahr also an den realen Bedarfen vorbeigeplant hat, war dafür verantwortlich, dass sich die Situation an den Hochschulen immer weiter zugespitzt hat. All das – das muss man Ihnen sagen – ist kein Grund zu feiern, sondern das ist und war politisch verantwortungslos. Man muss sich die Fehlplanungen der Bundesregierung in den letzten Jahren einmal auf der Zunge zergehen lassen: Für die erste Phase des Hochschulpaktes, zwischen 2007 und 2010, plante die Bundesregierung mit 91 000 zusätzlichen Studienplätzen. Tatsächlich kamen aber mehr als 185 000 Studienanfänger an die Hochschulen, mehr als doppelt so viele wie berechnet. Bei der Planung für Phase zwei des Hochschulpaktes, von 2011 bis 2015, ging man von 275 000 Studienplätzen aus. Zweimal musste die ursprüngliche Fassung korrigiert werden, um auf die Aussetzung der Wehrpflicht und auf die doppelten und geburtenstarken Abiturjahrgänge zu reagieren. Die aktuellste Prognose rechnet jetzt mit fast 624 000 zusätzlichen Studienanfängern; das sind wieder doppelt so viele, als ursprünglich geplant. Hätte es nicht so dramatische Auswirkungen auf die Situation der Studierenden und Lehrenden, dann wäre diese serielle Rechenschwäche der Bundesregierung fast schon lustig. Die Linke hat schon im September letzten Jahres mindestens 600 000 zusätzliche Studienplätze gefordert. Unsere Anträge dazu hat die Regierung natürlich mal wieder abgelehnt, übrigens einmal mit der Begründung, man wolle keine Planwirtschaft. Ich kann nur sagen: Schön, dass die Regierung jetzt auch mal selbst beginnt, ein wenig zu planen. Dass die neue Bildungsministerin nun tatsächlich das erste Mal halbwegs realistische Studienanfängerzahlen zugrunde legt, nämlich diese 600 000, das ist natürlich ein Fortschritt. Von der Rechenschwäche kann sich aber auch Frau Wanka nicht ganz verabschieden; denn diesmal sind die Studienplatzkosten falsch berechnet. Die Bundesregierung rechnet mit 6 500 Euro pro Studienanfänger pro Jahr, aber schon jetzt kostet ein Studienplatz im Schnitt 7 200 Euro pro Jahr; und das sage nicht ich, das sagt das Statistische Bundesamt. Und wenn man nur ein bisschen qualitative Verbesserungen wollte, dann ist auch dieser Wert zu niedrig angesetzt. Sie schaffen auf diese Art und Weise Dumpingstudienplätze und keine Qualität. Die Linke fordert, die Mittel pro geschaffenen Studienplatz auf mindestens 8 640 Euro zu erhöhen. Was die Regierung in dieser Feierstunde natürlich völlig ausspart, ist jeglicher soziale Aspekt, so als hätten die Fragen, ob Studierende ein Dach über dem Kopf haben, die Miete zahlen können oder wie viel sie neben dem Studium arbeiten müssen, keinerlei Bedeutung. So wird die angekündigte BAföG-Reform von der Bundesregierung en passant auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Die Studierenden brauchen die Erhöhung aber nicht erst nach der Wahl. Eine Erhöhung der Regelsätze und Freibeträge um mindestens 10 Prozent ist absolut überfällig. Fest steht doch auch eins: Der Hochschulpakt – das haben Sie selber gerade betont, Herr Neumann – ist keine dauerhafte Lösung. Diesmal geht Ihre Planung nur bis 2015. Aber was kommt danach? Hofft die Regierung wieder auf ein Wunder und auf sinkende Studierendenzahlen? Die Hochschulen brauchen endlich finanzielle Planungssicherheit. Nur so können sie in die Lage versetzt werden, verlässliche und gute Studienbedingungen anzubieten. Es liegt in der Verantwortung des Bundes, das dauerhaft zu gewährleisten, und es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, dazu auch einmal politische Vorschläge zu machen. Der ständige Versuch der Bundesregierung, die Verantwortung an die Länder abzugeben, hilft auf jeden Fall nicht weiter. Es ist offenkundig, dass es vielen Ländern schwerfällt, in Zeiten der Schuldenbremse und in Zeiten sinkender Steuereinnahmen ihre Mitfinanzierungspflichten zu erfüllen. Der Bund hat die Möglichkeit, über die Steuergesetzgebung neue Einnahmen zu erschließen. Die Linke unterbreitet Vorschläge; das ist richtig. Man muss sich politisch an dieses Thema heranwagen. Genau hier liegt Ihr Problem. Die Linke unterbreitet Vorschläge, wie der Reichtum in diesem Land gerechter verteilt werden kann: Mit einer Millionärsteuer und einer Erhöhung der Erbschaftsteuer und der Unternehmensteuern wäre die dauerhafte Finanzierung von Studienplätzen auf jeden Fall kein Problem. Vielen Dank.