Partei: SPD
Ich kann mir alles genauso vorstellen , wie Sie es gerade hier vorgetragen haben , Herr Kollege Kubatschka . Herzlichen Dank für die Frage . . Im Rahmen der Bestandsaufnahme sind von seiten der Regierung , Herr Kollege Blüm , die Erfolgsposaunen heute morgen nur so geblasen worden . Es ist aber nicht so , als ob wir versucht hätten , alles schlechtzureden . Es ist nicht zu bezweifeln , daß die Binnenkonjunktur leicht anzieht . Das ist sehr zu begrüßen . Gleichwohl kann von einer Trendwende - Ihre Wahlkampfmelodie lautet ja : wir sind jetzt in der Trendwende - beim besten Willen und auch bei gutwilliger Interpretation der Zahlen keine Rede sein . . - Herr Kollege Geißler , der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Jagoda , . der Ihrem Hemd etwas näher als meiner Jacke steht , hat vor wenigen Wochen ausdrücklich gesagt , es handele sich um Besserungstendenzen ; von einer Trendwende könne keine Rede sein . Jetzt will ich zwei Zitate von Einrichtungen bemühen , die als Zeugen relativ gut geeignet sind . Ich zitiere nochmals den Berliner Tagesspiegel . Dort heißt es unter der Überschrift Aus der Statistik herausgekauft : Aufschwung am Arbeitsmarkt gleich Rückkehr ins Kanzleramt - damit diese Gleichung aufgeht , hat die Bundesregierung tief in die Tasche gegriffen . Im laufenden Jahr können die Arbeitsämter 11 ,6 Milliarden DM für sogenannte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgeben , fünf Milliarden mehr als 1997 . Die Arbeitslosen werden also gewissermaßen aus der Statistik gekauft , in der sie dann im nächsten Jahr wieder auftauchen . Von einer nachhaltigen Bekämpfung der Beschäftigungskrise kann keine Rede sein . Soweit der Tagesspiegel . Als zweites zitiere ich aus der Rheinpfalz . Unter der Überschrift Tricks mit den Arbeitslosenzahlen - Herr Kollege Blüm , die Rheinpfalz beruft sich ausdrücklich auf die Forschungsgruppe der Dresdner Bank - heißt es am 18 . Juni dieses Jahres : Die Volkswirte der Dresdner Bank führen die jüngste Aufhellung am Arbeitsmarkt in erster Linie auf die Bonner Politik des stop and go zurück . 1997 seien die Mittel für Arbeitsbeschaffungs- und Fortbildungsmaßnahmen drastisch zusammengestrichen worden . . . Nun werde mit Hinblick auf die Bundestagswahl das Steuer - wörtliches Zitat der Dresdner Bank - massiv herumgerissen . . . . Das ist in der Tat die Erklärung ! Wir werfen Ihnen nicht vor , daß Sie den Einsatz der Arbeitsmarktinstrumente verbessern . Das haben wir selbst jahrelang gefordert . . Wir werfen Ihnen allerdings vor , daß Sie den Einsatz der Arbeitsmarktinstrumente ausschließlich mit dem Blick auf den 27 . September dieses Jahres verbessern . Das ist unser Vorwurf . Damit treiben Sie Mißbrauch mit diesen Instrumenten . . Die Arbeitsämter werden Ihnen sagen können , daß auf Grund Ihrer Abbruchpolitik im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die Trägerstrukturen in den letzten Jahren massenhaft zusammengebrochen sind und daß die Arbeitsämter allergrößte Schwierigkeiten haben , den unerwarteten Segen dieses Jahres über den raschen Neuaufbau von vernünftigen Trägerstrukturen einigermaßen sinnvoll einzusetzen . Das meint das Stichwort stop and go . Das ist der eigentliche Vorwurf . Im übrigen ist es eine Ironie dieser Bundesregierung . Über Jahre haben die Redner der Koalition , . an der Spitze Frau Babel , . hier vom Arbeitsbeschaffungssozialismus geredet . Es war die Rede vom ABM-Sozialismus , den die SPD einführen wolle . . Mit Diffamierungsformeln dieser Art ist hier pausenlos gearbeitet worden . Sie haben also Arbeitsbeschaffung und Qualifizierung über Jahre öffentlich diffamiert . Jetzt aber entdecken Sie die gleichen Instrumente als Rettungsanker für die Bundestagswahl . Das ist doch eine Ironisierung Ihrer eigenen Politik . . Merken Sie das nicht ? Sie greifen jetzt in Ihrer größten Not auf Instrumente zurück , die Sie in diesem Bundeshaus jahrelang diffamiert haben . Das ist in der Tat eine paradoxe Entwicklung . . - Das ist doch die Lage . Sie haben Jahr für Jahr abgebaut , bei steigender Arbeitslosigkeit . Allein in Ostdeutschland ist die Zahl der Arbeitslosen auf Grund Ihrer Abrißpolitik im Bereich der aktiven Arbeitsmarktinstrumente in den letzten Jahren um mehr als 200 000 gestiegen . . Jetzt entdecken Sie die Arbeitsmarktpolitik aus reinen Wahlkampfüberlegungen wieder . Da muß man sich an Ihrer Stelle doch fast schämen , wenn man das derart brutal betreibt . . Um nun auf das eigentliche Problem zurückzukommen , zitiere ich noch einmal die Dresdner Bank ; ich habe hier ja für meine Verhältnisse merkwürdige Kronzeugen . Die Dresdner Bank sagt : Das wahre Ausmaß des Problems wird noch deutlicher an der Entwicklung der Erwerbstätigenzahl - zugleich ein Ausdruck des Erfolges der deutschen Wirtschaft . Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt von 1992 bis 1997 real um 7 Prozent gestiegen . Gleichzeitig ging die Zahl der Erwerbstätigen allerdings um 5 ,5 Prozent oder zwei Millionen auf 33 ,88 Millionen zurück . Die Volkswirte der Deutschen Bank bezeichnen deshalb die heimische Industrie als neuen Produktivitäts-Champion . Das ist in der Tat eine Problemschere , die Sie politisch wesentlich mit zu verantworten haben . Die Arbeitsproduktivität wächst in Deutschland seit vielen Jahren stärker als die Wirtschaft . Das Wirtschaftswachstum erreicht nicht einmal mehr die Beschäftigungsschwelle des Wachstums . Damit geht die Schere zwischen Arbeitsproduktivität und Wirtschaftswachstum weiter auseinander , und damit steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Jahren weiter . . Genau diese Konstellation haben Sie wesentlich mit zu verantworten , weil die Umverteilung von unten nach oben , die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten betrieben haben , eine Ausgangslage herbeigeführt hat , bei der die Nachfrage geschwächt worden ist und steigende Gewinne zu verzeichnen waren . Wenn beides zusammentrifft , fließen die Investitionen im wesentlichen in Rationalisierungsmaßnahmen . Also erhöht sich die Arbeitsproduktivität . Die Dresdner Bank spricht vom Produktivitätschampion . Die Nachfrage konnte nicht mithalten . Das ist präzise das Resultat Ihrer Umverteilungspolitik der letzten Jahre . . Jeder Versuch der SPD-Fraktion hier in diesem Hause , die Arbeitskosten bzw . die Lohnnebenkosten zu senken und den Rationalisierungsdruck vom Faktor Arbeit tendenziell auf den Faktor Energie umzusteuern , ist von Ihnen hier mehrheitlich kategorisch abgelehnt worden . Alle Bemühungen in Richtung einer ökologischen Steuerreform mit einem moderaten Umsteuern durch die Entlastung beim Faktor Ar . beit und eine verstärkte Besteuerung der Energieverbräuche sind von Ihnen kategorisch abgelehnt worden , . wiewohl uns die intelligenteren Köpfe bei Ihnen sehr wohl zugestimmt haben , und zwar bis hinein in Teile der FDP . - Ich könnte Ihnen mengenweise entsprechende Zitate vortragen . Ich will das bleiben lassen . . Ich will zum Schluß noch einmal den Bundeskanzler bemühen , der sagte : Entscheidend ist , was hinten herauskommt . . - Genau , den scheidenden Bundeskanzler , der selbst schwierige Sachverhalte immer auf sehr nachvollziehbare Formulierungen bringt . - Niemand in Deutschland hat den notwendigen Wechsel in diesem Land besser und überzeugender begründet als der Bundeskanzler selbst . Er hat in seiner ersten Regierungserklärung am 13 . Oktober 1982 folgendes ausgeführt : Diese neue Regierung ist notwendig geworden , weil sich die alte , die bisherige Regierung als unfähig erwies , gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen . . Meine Damen und Herren , Sie haben sich nicht nur als völlig unfähig erwiesen , die jährlich steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Sie haben vielmehr die Staatsfinanzen tief zerrüttet und das soziale Netz in größte Unordnung gebracht . Sie sollten jetzt wirklich Ihren Hut nehmen . Genehmigen Sie sich eine Auszeit ! Der Wechsel ist da ! Herzlichen Dank . .