Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde mit dem Vorwurf irgendeiner Kungelei einzuleiten, finde ich sehr vermessen. – Ja, bei der Wahrheit muss man bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, 28 Mitglieder Ihrer Fraktion haben die FAIRWOHNEN gegründet und wollten sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – unter anderem haben sie behauptet, sie hätten ein Finanzierungsmodell – am Verfahren zum Erwerb der TLG Immobilien beteiligen. Sie sind nicht zum Zuge gekommen, weil sich herausgestellt hat, dass die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Sie haben uns im Haushaltsausschuss jedes Mal über den aktuellen Stand ausfragen wollen, obwohl sie selbst einer der Bewerber waren. Wenn das nicht moralisch anrüchig ist, dann weiß ich nicht, was Sie mit Kungelei meinen. So geht es weiter. Sie haben die heutige Aktuelle Stunde beantragt. Ich weiß nicht, was für Sie aktuell ist. Ist es für Sie noch aktuell, wenn es sich um einen Vorgang aus diesem Jahr handelt? Sie weisen jedenfalls auf eine große Mieterhöhung hin. Ich habe noch gestern bei TAG Immobilien nachgefragt, ob es einen solchen Fall gibt. Unter den rund 11 500 Mietverträgen gibt es keinen einzigen Fall einer derartigen Mieterhöhung. – Es gibt keinen einzigen Fall. – Sie spielen offenbar – deswegen übe ich Kritik an dieser Aktuellen Stunde – auf einen Fall vom 5. März in Report an. Damals ging es darum, dass einem Neumieter ein Vertrag angeboten wurde, der eine Miete vorsah, die um 20 Prozent höher war als die nach dem alten Vertrag. Das mögen Sie und andere beklagen, aber das ist ein ganz anderer Fall. Es handelt sich nicht um einen Fall von Mieterhöhung, in dem der Mieterschutz mit Füßen getreten wurde, wie Sie das suggerieren. Das Gegenteil ist der Fall. Sie werden kaum einen anderen Verkaufsvertrag finden, der eine so komfortable Sozialcharta beinhaltet wie der hier infrage stehende. – Was heißt „nichts wert“? – Es gibt bislang – auch das habe ich gestern erfragt – keine einzige Klage eines Mieters, die dem Ombudsmann vorgetragen wurde. Wir als Verkäufer finanzieren eine Ombudsstelle, die durchaus in der Lage ist, den Mietern zu helfen, wenn diese es selbst nicht können. Ich frage Sie: Wo sonst gibt es eine solch soziale Verkaufspolitik, bei der man diesen Mieterschutz auch noch nachträglich über mehrere Jahre anbietet? Dafür gibt es kein zweites Beispiel, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Bundespolitik, die darauf gerichtet ist, den Mietern einen guten Mieterschutz zu geben, sich selbst von Aufgaben zu trennen, die man nicht mehr braucht, im Nachhinein so sehr in Misskredit zu ziehen, das ist durch nichts zu rechtfertigen. Last, but not least finde ich es auch etwas vermessen, davon zu sprechen, hier seien die neuen Länder bei der Grunderwerbsteuerklausel über den Tisch gezogen worden. Es sind bei der Vorbereitung 20 Millionen Euro an Grundsteuer fällig geworden. Weil Sie, Frau Kollegin Bluhm, darauf verweisen, dass wir hier europäisches Wettbewerbsrecht zu beachten haben, muss Ihnen eigentlich auch klar sein, dass der Bund als Verkäufer auf die unternehmensrechtliche Gestaltung der Käufer – hier hat der Käufer die geltenden Rechtsvorschriften, wie sie nun einmal sind, in der Weise ausgenutzt – überhaupt keinen Einfluss nehmen darf. Man kann die Vorschriften beklagen, aber man kann nicht beklagen, dass ein Käufer das so gestaltet. Jedenfalls wir als Verkäufer hatten rechtlich überhaupt keine Chance, auf den Käufer einzuwirken, mit ihm zu kungeln – um Ihr Wort aufzugreifen –, um das in der Form zu gestalten, wie Sie das hier heute ansprechen. Das geht schon ein Stück in die falsche Richtung. Mit solch falschen Vorwürfen den Bund zu behelligen, ist nicht nur unmoralisch; es dient auch den Mietern nicht. Das hier ist offenkundig die Fortsetzung dessen, womit Sie diese Diskussion begonnen haben. Es ist der Versuch, als Linke einmal jemanden zu finden, der die eigene Politik unterstützt. Vielen Dank.