Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ratifizierung des vorliegenden Abkommens, die wir gleich vornehmen, kommt Serbien einen Schritt näher an die EU heran. Ich denke, das ist für Serbien gerade in der augenblicklichen Situation ein ganz wichtiges Zeichen der Ermutigung. Die Situation in Serbien ist ja nun weiß Gott nicht goldig. Serbien wurde sehr stark von der Wirtschaftskrise getroffen. Die Arbeitslosigkeit beträgt 26,7 Prozent, die Löhne sinken, und der IMF verlangt sogar noch weitere schmerzliche Reformen, auch und besonders in Form von Einsparungen im öffentlichen Dienst, was wiederum sinkende Löhne mit sich bringt. Die Ärzte und das Klinikpersonal streiken, sie gehen auf die Straße und drohen mit weiterem Ausstand, weil ihr Verdienst nicht ausreicht, um einen anständigen Lebensunterhalt zu sichern. Es ist ja verständlich, dass man sich, wenn sich die Zukunftsperspektiven verschlechtern, große Sorgen macht. Darum ist es wichtig, jetzt zu schauen, wie eine positive Stimmung entstehen kann. Dass es dazu kommt, ist, wie ich glaube, dringend notwendig. Gerade in den letzten Tagen sind, wie wir aus einigen Informationsquellen entnehmen konnten, 70 000 Nationalisten unter Führung von Tomislav Nikolic auf die Straße gegangen und haben Neuwahlen verlangt. Sie fordern: „Change!“, und werfen der Regierung Unfähigkeit und Korruption vor. Nun wissen wir, dass Korruption in Serbien in der Tat ein Problem ist. Wir hatten heute ein Gespräch mit dem serbischen Botschafter, der gesagt hat: Korruption ist eines unserer größten Probleme, aber Präsident Tadic nimmt es sehr ernst. Es gibt eine Antikorruptionsbehörde, die aber zu wenig Befugnisse und zu wenig Instrumente hat. Der Präsident selbst hat allerdings den Arzt seiner Kinder, nachdem er gemerkt hat, dass dieser korrupt ist und Bestechungsgeld nimmt – weil er zu wenig verdient, aber auch leben möchte –, vor Gericht gebracht. – Man ist also davon überzeugt, dass es nötig ist, diese Korruption zu bekämpfen, und bemüht sich glaubhaft darum. Ich denke, es ist in diesem Fall nicht angebracht, immerfort nur auf Tunesien und Ägypten zu verweisen, wie es Herr Nikolic gemacht hat. Er bedient sich bei seiner Forderung nach Neuwahlen des Vorwurfs, dass trotz proeuropäischer Einstellung der Regierung die Anbindung an die EU nur schleppend vorangehe. Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre es jetzt an der Zeit, die proeuropäischen Maßnahmen durch einen entsprechenden Schritt zu honorieren. Im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission werden die Fortschritte Serbiens auf dem Weg zur EU hervorgehoben. Laut der Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Oktober 2010 hat die Kommission mit den Vorbereitungen einer Stellungnahme zum Beitrittsantrag Serbiens begonnen, die 2011 veröffentlicht werden soll. Der Botschafter hat heute sehr deutlich signalisiert, dass man nicht nur hofft, dass die Stellungnahme positiv ausfällt, sondern auch, dass ein Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen genannt wird. Ich denke, dies wäre eine sehr große Ermutigung in einer doch schwierigen Lage, die sich wohl nicht so schnell bessert. Trotz der Bescheinigung, dass Serbien Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien gemacht hat, bleibt in wichtigen Feldern natürlich noch viel zu tun. Ich habe die Bekämpfung von Korruption schon erwähnt. Weiterhin ist eine Justizreform umzusetzen; eine Reform der öffentlichen Verwaltung ist auf den Weg zu bringen; es muss die organisierte Kriminalität bekämpft werden usw. Die serbische Regierung hat aber schon einen entsprechenden Aktionsplan beschlossen und diesen auch in Brüssel vorgelegt. Dieser ist sehr umfangreich und geht auf alle Erfordernisse ein. So kann man in der Tat sagen: Es gibt ein ernsthaftes, aufrichtiges Bestreben dieser Regierung. Nikolic dagegen, der bei Wahlen immer noch gute Ergebnisse erzielt, allerdings keine Koalitionspartner findet, versucht, diese schwierige Situation als Hebel zu benutzen, um die Regierung zu stürzen. Für die Serben kann der Weg nicht sein, in eine wirklich unübersichtliche Situation zu kommen. Was noch aussteht, ist die sichtbare Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof; das wurde schon erwähnt. Noch immer sind Ratko Mladic und Goran Hadzic auf freiem Fuß. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt, wenn man endgültig über Beitrittsverhandlungen entscheidet. Aber das wissen die Serben selbst, und es bleibt die Hoffnung. Die Hoffnung, dass die Probleme überwunden werden, bleibt auch in einem anderen schwierigen Punkt, nämlich in der Frage des Kosovo, der Gerichtsentscheidung und der Akzeptanz der Resolution, die nach etwas schwierigem Ringen gelungen ist. Das, was vereinbart wurde, kommt jetzt auf den Weg. Ich hoffe, dass die Gespräche mit dem Kosovo bald beginnen werden. Es gab jedenfalls Meldungen, dass sich die Gruppe jetzt formiert hat. Herr Füle hat mit Recht Folgendes gesagt, als die EUKommission den Bericht angenommen hat: Serbien hat seinen Platz in der EU. Die Tür ist offen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. … Wir messen Serbien eine zentrale Rolle für den Aussöhnungsprozess und eine positive regionale Zusammenarbeit im Westlichen Balkan bei. Aber sie werden das nicht ganz alleine schaffen können. Ich finde, wir müssen auch einen Blick auf die Europäische Union werfen, die verschlungen ist in Diskussionen über den Euro, über die Finanzkrise und über ihre Orientierung und die vergessen hat, dass die Europäische Union insgesamt ein Projekt des Friedens, ein Projekt der Stabilität und ein Projekt der Reformen zur Demokratisierung, zur Kooperation, zur Aussöhnung ist. Wir haben das den Westbalkanländern 2003 in Thessaloniki angeboten und haben es immer wieder bestätigt. Aber es ist doch kontraproduktiv, wenn dann die CDU in ihr Programm schreibt: Kroatien wird selbstverständlich noch aufgenommen, aber dann ist Schluss. – Das kann nicht sein. Damit ermutigen wir niemanden. Damit ermutigen wir Serbien nicht. Damit ermutigen wir aber auch andere Länder nicht, die im Moment in ihrem Inneren jede Menge Schwierigkeiten haben, diese Perspektive als Anreiz für die Entwicklung weiterer Reformen und zum weiteren Fortschreiten in Demokratisierungsprozessen zu nehmen. Wir haben schwere Probleme in Mazedonien, nicht nur weil die Griechen im Namensstreit stur sind, sondern weil auch die Mazedonier stur sind und eher auf nationalistische Töne ausweichen, als sich im Reformprozess tatsächlich einmal weiterzubewegen. Auch Montenegro, das von der Europäischen Kommission eine gute Beurteilung bekommen hat, ist meiner Ansicht nach schwer reformbedürftig, was zum Beispiel die Behandlung der Presse, die Frage der Korruption und die Frage der organisierten Kriminalität, die bis in die obersten Etagen der politischen Elite reicht, betrifft. Wir haben sehr viel zu tun. Aber wenn wir diesen Entmutigungsprozess gerade in den eigenen Reihen, in der Europäischen Union nicht aufhalten, dann haben wir vergessen, wozu die Europäische Union eigentlich gegründet worden ist und welche positiven Effekte es für uns und auch für andere gegeben hat und dass es Zeit ist, dass sich die Europäische Union wieder auf ihre Glaubwürdigkeit besinnt, um das Friedensprojekt wirklich stabil weiterzuführen. Vielen Dank.