Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war vorhersehbar , dass die Große Koalition diese Aktuelle Stunde anberaumt , um sich selbst zu feiern und zu beweihräuchern . Das ist ja völlig klar . Wenn wir heute etwas zu feiern haben , dann müssen wir feiern , dass die Unternehmen in Deutschland , die Arbeitnehmer , eine gewaltige Restrukturierungsleistung erbracht haben , dass wir vernünftige Tarifabschlüsse hatten und vor allen Dingen , dass der Boom in der Weltwirtschaft in Deutschland angekommen ist und alle darin bestätigt worden sind , die für offene Grenzen , nicht für Abschottung , waren . - Ja , wir haben auch Osteuropäer , die hier arbeiten ; aber wir verkaufen außerordentlich viel nach Osteuropa . Daher kommt auch der Schwung . Ohne den dynamischen Export wäre die Entwicklung in Deutschland relativ saft- und kraftlos . Das sind die Leute , die es gemacht haben , die man feiern muss , und nicht die Trittbrettfahrer , die jetzt Etikettenschwindel betreiben und sagen , wir waren es . - Darum geht es nicht . Entscheidend ist jetzt aber , dass sich die Regierung nach dem heißen April nicht wirtschaftspolitisch Hitzefrei nimmt . Vielmehr muss sie die gute Entwicklung , über die wir uns alle freuen - wir freuen uns darüber , dass wir Wachstum haben , und zwar weit mehr , als es vorausgesagt worden ist ; wir freuen uns darüber , dass es mehr Arbeitsplätze gibt - , fortsetzen . Aber sie muss jetzt die richtigen Hausaufgaben anpacken , Strukturreformen durchziehen , damit daraus ein langfristiger Trend wird . Dabei ist sie bei weitem noch nicht . Sie müssen den Haushalt konsolidieren , die Neuverschuldung auf null zurückführen , aber auch Steuern senken , damit Sie den Wachstumstrend verstärken . Wir hätten weniger Arbeitslose , Herr Müntefering , wenn Sie nicht mit der Mehrwertsteuererhöhung die größte Steuererhöhung aller Zeiten zum 1 . Januar in Deutschland durchgeführt hätten . Das hat Arbeitsplätze gekostet . Wir erleben jetzt Vorzieheffekte wegen der Abschaffung der degressiven Abschreibung , aber von Vorzieheffekten kann man auf Dauer nicht leben . Sie müssen endlich an die Pflegeversicherung herangehen und diese in Ordnung bringen und den Haushalt umstrukturieren . Sie haben überhaupt nicht gespart . Sie haben die Ausgaben erhöht , und Sie haben die Steuern erhöht . Das ist kein Umstrukturierungs- , kein Modernisierungsprogramm . Sie haben sich vor allen harten Aufgaben gedrückt . Sie sind Hans im Glück , weil die Wirtschaft aus anderen Gründen gut läuft .  Das hat aber nichts mit der Regierung zu tun . Sie haben die Wirtschaft eher behindert . Jetzt verfolgen Sie noch die falsche Strategie . Herr Müntefering ist Arbeitsminister ; aber ein Arbeitsminister , der Mindestlöhne einführen will , ist ein Arbeitsplatzverhinderungsminister ; denn Mindestlöhne werden keine Arbeitsplätze bringen . Die Wirtschaftsforscher rechnen es Ihnen vor : Ein Mindestlohn von 7 ,50 Euro , den der DGB will , kostet 620 000 Arbeitsplätze , ein Mindestlohn von 6 ,50 Euro , den Herr Müntefering will , kostet 465 000 Arbeitsplätze . Ich sehe schon , dass wieder ein fauler Kompromiss herauskommt . Die CDU wird wieder umfallen . Es wird keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben , sondern branchenbezogene Mindestlöhne . Das ist noch schlimmer als flächendeckende Mindestlöhne , weil sie zusätzlich Strukturen verzerren . Sie machen es noch schlimmer . Das wird wie bei der Gesundheitsreform werden . Sie haben nicht den Mut , etwas Vernünftiges zu tun . Sie treffen wieder eine Fehlentscheidung nach der anderen , nur um etwas gemeinsam hinzukriegen . Wenn ich mir den Programmentwurf der Union ansehe , dann finde ich nichts mehr von den Ideen der alten Union , die sie vor der Bundestagswahl hatte , nämlich betriebliche Bündnisse für Arbeit , modernes Kündigungsrecht , mehr Flexibilisierung . Da zeigt sich der Umgang der beiden sozialdemokratischen Parteien - eine rot , eine schwarz - miteinander . Die färben gegenseitig ab , und es kommt dieser undefinierbare Gulasch heraus . Das ist nicht die Strategie , die nach vorne führt . Eines haben Sie nicht angesprochen , Herr Müntefering : Gut ein Drittel der neu entstandenen Arbeitsplätze kommt durch Zeitarbeitsfirmen . Das ist der Beleg dafür , dass die fehlende Flexibilität eine der Kernursachen dafür ist , dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben . Sie müssen den Umweg über Zeitarbeitsfirmen gehen , weil dort der Kündigungsschutz nicht wirkt und dort mehr Flexibilität herrscht . Machen Sie es doch gleich richtig , nicht immer nur indirekt ! Haben Sie den Mut , den Arbeitnehmern und den Selbstständigen durch steuerliche Entlastung und eine Steuerreform , die den Namen verdient - einfach , niedrig und gerecht , das ist das Modell von Hermann Otto Solms - , die Chance zu geben , dass das verfügbare Einkommen steigt . Das wird Wachstum bringen . Haushaltskonsolidierung und Steuerreform sind zwei Seiten derselben Medaille . Sie gehören geistig und instrumentell zusammen . Sie werden leider wieder nicht die Kraft haben , das zu tun . Sie sonnen sich jetzt im Licht der guten wirtschaftlichen Entwicklung . Aber wenn Sie zu lange in der Sonne liegen , haben Sie nicht mehr die Kraft zum Denken . Gehen Sie aus der Sonne , krempeln Sie die Ärmel hoch , und machen Sie etwas Vernünftiges ! Die Menschen in Deutschland hätten es verdient . Vielen Dank .