Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich sehr , dass wir heute mit der Umsetzung des Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof beginnen können . In der Tat _ wir haben es vorhin gehört _ , der Weg von der Geburt der Idee zu einem solchen Strafgerichtshof im Jahre 1872 bis zu jenem historischen 17 . Juli 1998 war sehr lang , viel zu lang . Dass die Verabschiedung des Statuts am 17 . Juli 1998 nach langen Mühen und vielen gescheiterten Versuchen möglich wurde , auch das ist _ ich unterstreiche das , was bisher gesagt wurde _ ein historischer Schritt . Nun wissen wir alle , dass wir mit dem Prädikat historisch zurückhaltend umgehen sollten . Aber ich teile Ihre Auffassung : In dem vorliegenden Falle ist diese Bezeichnung gerechtfertigt . Denn politisch dokumentiert dieser Vertrag die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft , zum Jahrhundert- bzw . Jahrtausendwechsel ein neues und vor allem ein neuartiges internationales Gericht zu gründen . Mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird der bislang leider vorherrschenden Straflosigkeit schwerster Massenverbrechen der Kampf angesagt . Die kraftvoll von Rom ausgehende Botschaft soll lauten : Die Stärke des Rechts soll an die Stelle des Rechts des Stärkeren treten . Und : Die Schreibtischtäter und Folterknechte dieser Welt _ wo immer sie sich aufhalten _ dürfen sich nirgendwo und zu keiner Zeit mehr sicher fühlen . Sie können nicht mehr darauf vertrauen , dass ihre Taten auf Dauer ungesühnt bleiben . . Dieses Signal ist angesichts der Massenverbrechen , der Völkermordtaten , die wir immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen , außerordentlich wichtig . Gerechtigkeit möge werden , damit die Welt nicht zugrunde geht , so soll das Motto in Abwandlung des gerade Juristen sehr bekannten Wortes heißen , Fiat iustitia ne pereat mundus _ Gerechtigkeit möge werden , damit die Welt nicht zugrunde geht . Wie wirksam diese Botschaft sein kann , ja wie wirksam sie sein wird , das zeigt schon heute die Arbeit des Ruanda- und vor allen Dingen die des Den Haager Jugoslawien-Gerichtshofs . Beider Arbeit , so mühsam sie im Einzelnen ist _ ich meine auch den JugoslawienGerichtshof _ , hat einen ganz entscheidenden Anteil daran , dass es gelingen kann , die allgemeine Atmosphäre der Rechtlosigkeit , des Hasses und der Teilung in diesen Regionen , speziell auch im ehemaligen Jugoslawien , langsam , aber sicher abzubauen . Wir alle wissen _ das hat die Kompromisse , von denen bereits gesprochen wurde , und die gescheiterten Versuche hervorgerufen _ , dass das Vorhaben eines Internationalen Strafgerichtshofes auch Ängste provoziert hat , und zwar vor allem bei Staaten , die ganz peinlich auf die Wahrung ihrer Souveränität bedacht sind . Diese Ängste haben verhindert _ ich teile diese Trauer , auch wenn ich realistisch bin _ , dass man schon jetzt so weit gehen konnte , wie wir das eigentlich gewollt hätten . Nur , Kompromisse waren _ das war uns allen klar _ unausweichlich . Ich halte es für sehr beeindruckend , in welchem Maße die Staaten am Ende doch bereit waren , die überkommenen Souveränitätsbedenken zurückzustellen . So konnte beispielsweise erreicht werden , dass der Ankläger die internationale Strafverfolgung bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einleiten kann , ohne dass zuvor ein Staat sein Plazet geben musste . Welch ein Fortschritt ! Das war noch vor wenigen Jahren undenkbar und dieser Fortschritt konnte auch nur erreicht werden , weil es neben den engagierten Regierungen und Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland _ ich sage an dieser Stelle ausdrücklich Dank auch an die frühere Bundesregierung _ eine Menge an Nichtregierungsorganisationen gegeben hat , die sich zusammengeschlossen haben und die die Idee eines Internationalen Strafgerichtshofs ungemein konsequent und auch mit großem internationalen Nachdruck deutlich unterstützt haben . . Ohne sie wäre das nicht gegangen . Deshalb sei ihnen an dieser Stelle Dank gesagt , stellvertretend für alle dem Gründer dieser Koalition , William Pace . Meine Damen und Herren , der Internationale Strafgerichtshof kann _ dies ist ebenfalls besonders wichtig _ gerade auch staatliche Repräsentanten zur Rechenschaft ziehen , wenn sie die Staatsgewalt zu einem Terrorinstrument gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger pervertieren . Auch dies ist ein Bruch mit einer alten Tradition , der zeigt , dass die Weltgemeinschaft zu Beginn des dritten Jahrtausends nicht mehr gewillt ist , Norbert Röttgen Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8379 massenweise begangene Verbrechen wie Mord , Folter und Vertreibung unter Hinweis auf die bestehende staatliche Souveränität achselzuckend hinzunehmen . . Dieser Schritt ist ein fundamentaler Schritt hin zu mehr Individualschutz in der Völkerrechtsordnung , und den wollen wir wieder verstärken . Hinzu kommt noch etwas anderes . Der neue Strafgerichtshof wird eine ständige Einrichtung sein . Auch das ist wichtig , denn damit wird die internationale Reaktionsbereitschaft bereits vor der Tat gesichert . Damit wird deutlich gemacht , dass die internationale Strafgerichtsbarkeit ein zentraler , ein präventiver Teil der Weltfriedensordnung sein soll . Dieses Element wollen wir weiter unterstützen und ausbauen . Rechtlich gesehen ist der Fortschritt mit dem Internationalen Strafgerichtshof _ also : mit dem Römischen Statut _ vor allem in folgenden Punkten gewaltig : Zum Ersten werden die völkerrechtlichen Verbrechen des Völkermords , die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Kriegsverbrechen in einem einheitlichen Dokument zusammengestellt . Damit wird zum Zweiten anerkannt , dass das Völkerstrafrecht eben nicht nur im Krieg , sondern in weitem Umfang auch im Bürgerkrieg begangene Abscheulichkeiten umfasst , und zum Dritten werden _ weil damit nicht genug _ die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Statut als Straftatbestände zur Ahndung schwerster Menschenrechtsverletzungen sogar in Friedenszeiten fest etabliert . Außerdem enthält das Römische Statut erstmals einen Allgemeinen Teil des materiellen Völkerstrafrechts . Auch das ist angesichts der unterschiedlichen nationalen Lösungen ein ganz erheblicher Fortschritt . Im Strafprozessrecht sind ebenfalls neue Wege eingeschlagen worden . Dank der großen , aber auch effizienten Kompromissbereitschaft auf allen Seiten ist es gelungen , eine Art kleine Völkerstrafprozessordnung zu erarbeiten , die _ man höre und staune ! _ in etwa gleichgewichtigem Umfang Elemente des angloamerikanischen und des kontinentalen Rechtsdenkens enthält . Noch etwas kommt hinzu : Ganz zentral und ganz besonders bedeutsam ist der hohe rechtsstaatliche Standard dieses Statuts . Lassen Sie uns das deutlich ausdrücken : So wichtig die effiziente und effektive Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen ist , so wichtig ist auch die Legitimität dieses Vorgehens ; dies erfordert die uneingeschränkte Wahrung der Rechte der beschuldigten Personen und daneben auch der Zeuginnen und Zeugen sowie vor allem der Opfer . Alle diese Anforderungen erfüllt das Statut . Es beachtet _ auch das ist wichtig _ die international anerkannten Menschenrechtsstandards peinlich genau . Lassen Sie mich noch eines hinzufügen : Wichtig ist auch das Feld der staatlichen Zusammenarbeit mit diesem Gerichtshof . Wir wissen , dass dieser Gerichtshof nicht über eine eigene Polizei verfügen kann . Deshalb wird er auf die Unterstützung der Vertragsstaaten in Form der Überstellung verdächtiger Personen und der Übersendung von Beweismaterial angewiesen sein . Ohne diese Unterstützung wäre das ganze Projekt zum Scheitern verurteilt . Deshalb enthält das Statut ein Regime der Zusammenarbeit mit deutlich schärferen Pflichten für die Vertragsstaaten als die , die wir heute im zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr kennen . Wir wollen das und wir werden diese Pflichten im Ausführungsgesetz zum Statut punktgenau erfüllen . Damit , liebe Kolleginnen und Kollegen , komme ich zu der Arbeit , die jetzt vor uns liegt . Denn in der Tat ist das Unternehmen Internationaler Strafgerichtshof mit der Annahme des Römischen Statuts nicht beendet . Wir haben schon gehört , dass der Internationale Strafgerichtshof die Arbeit erst aufnehmen kann , wenn 60 Ratifikationen vorliegen ; sieben gibt es bis heute . Wir wollen , dass die Arbeitsaufnahme sehr bald erfolgen kann . Deshalb haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt _ zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union _ , unsere innerstaatlichen Zustimmungsverfahren zum Statut bis zum Ende des Jahres 2000 abgeschlossen zu haben . Das ist ein ehrgeiziges Unterfangen . Ich freue mich _ lassen Sie mich das ausdrücklich sagen _ , dass wir die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses dabei haben . Weil dieser Zeitplan so ehrgeizig ist , haben wir Ihnen im Gesetzgebungsverfahren jetzt zwar den Entwurf des Vertragsgesetzes und den Entwurf des Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes vorgelegt , bevor der Entwurf eines Ausführungsgesetzes ganz fertig ist . Bei der Erarbeitung dieses Ausführungsgesetzes werden wir eine ganze Menge von Überlegungen zu berücksichtigen haben . Ich kann Ihnen schon heute ankündigen , dass wir diese Arbeit in Kooperation mit Ihnen auf möglichst effiziente Weise vorantreiben wollen . Uns ist das Ausführungsgesetz deswegen wichtig , weil wir sicherstellen wollen , dass es in Kraft getreten ist , bevor der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann . Jetzt zu dem Ihnen ebenfalls zugeleiteten Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes . Diese Ergänzung ist notwendig . Würden wir als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs unsere eigenen Staatsangehörigen von der Überstellung an diesen Gerichtshof prinzipiell ausnehmen , würde das die Grundidee des Vorhabens ad absurdum führen . Das wollen wir nicht . Deswegen soll durch Änderung _ eigentlich ist es eine Ergänzung _ des Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes die Auslieferung und die Überstellung deutscher Staatsangehöriger an diesen Gerichtshof ermöglicht werden . Aber in der Tat gehen mit dieser Ergänzung _ darauf ist schon hingewiesen worden _ zwei zusätzliche Erweiterungen einher : Die eine erlaubt zum Ersten die Auslieferung Deutscher auch an andere internationale Gerichtshöfe . Das zielt in der Tat auf den so genannten Jugoslawien- und Ruanda-Strafgerichtshof . Wir holen damit nach , wozu die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich längst verpflichtet ist , aber noch nicht die entsprechenden nationalen Gesetze geschaffen hat . Zum Zweiten ermächtigt die Verfassungsänderung den Gesetzgeber auch dazu , die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an Mitgliedstaaten der Europäischen Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 8380 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Union vorzusehen . Das ist auch eine vernünftige Erweiterung . Das EU-Auslieferungsübereinkommen von 1996 begreift ja die Auslieferung eigener Staatsangehöriger innerhalb von EU-Mitgliedstaaten längst als Regelfall . Deutschland musste bislang immer eine Ausnahme für sich in Anspruch nehmen . Das soll sich ändern . Künftig kann es dem innerhalb Europas gesetzten Maßstab entsprechen und insofern gleichziehen mit unseren Partnern in der Europäischen Union . Wir kommen damit dem kürzlich auf dem Europäischen Rat in Tampere bekräftigten Ziel der Schaffung eines Raumes der Freiheit , der Sicherheit und des Rechtes in der Europäischen Union einen wesentlichen Schritt näher . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss noch einen ganz anderen , aber auch zentralen Punkt bezüglich des Internationalen Strafgerichtshofs ansprechen . Wir alle wissen , dass dieses Gericht _ so wichtig seine Errichtung auch ist _ die strafrechtliche Verfolgung der völkerrechtlichen Massenverbrechen nicht allein garantieren kann . Die verstärkte Bereitschaft der Vertragsstaaten zur Strafverfolgung auf der nationalen Ebene muss hinzukommen . In der deutschen Justiz ist das bereits als Aufgabe begriffen worden . Auch dafür sei herzlich Dank gesagt . Dieser Gedanke hat eine Auswirkung für den Internationalen Strafgerichtshof , weil das Statut bekanntlich den Gedanken der Komplementarität festschreibt . Das heißt : Ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist nur dann zulässig , wenn es auf der nationalen Ebene am Willen oder an der Fähigkeit zur Strafverfolgung fehlt . Dieser Komplementaritätsgrundsatz bringt zum Ausdruck , dass die nationalen Strafverfolgungsinstanzen auch nach Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert bleiben , und zwar primär . Ich möchte unterstreichen , dass wir diese Botschaft sehr ernst nehmen und deshalb Verdächtige auch und insbesondere dann , wenn es sich um Deutsche handelt , selbst verfolgen wollen , statt sie dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen . Wir tun das natürlich auch deshalb , weil wir wissen : Wir können das , wir wollen das und wir brauchen diesen Internationalen Strafgerichtshof nicht unnötig zu belasten . Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung beschlossen , eine neue und bessere Rechtsgrundlage für die Ahndung von Völkerstraftaten in Deutschland zu schaffen . Eine Arbeitsgruppe , der auch Wissenschaftler angehören , arbeitet derzeit daran . Ziel ist , mit diesem Völkerstrafgesetzbuch den spezifischen Unrechtsgehalt der Völkerstraftaten im deutschen Recht angemessen zu erfassen , die Rechtsanwendung erheblich zu vereinfachen und überdies ein Mehr an Rechtsklarheit und -bestimmtheit zu erreichen . Dies soll _ meine Damen und Herren , lassen Sie mich das sagen _ vor allem auch unseren Soldatinnen und Soldaten zugute kommen und ihnen mehr Sicherheit geben . Gleichzeitig aber ist das Völkerstrafgesetzbuch auch wegen seiner internationalen Symbolkraft ein wertvoller Beitrag zur weiteren Konsolidierung des Völkerstrafrechts . In der Tat liegt eine Menge Arbeit vor uns . Ich bedanke mich ausdrücklich für die Arbeit der früheren Bundesregierung . Ich bedanke mich dafür , dass Sie die Unterstützung der jetzigen Bundesregierung zugesagt haben . Ich danke Ihnen auch für Ihre Anregungen und darf sagen : Unser Zeitplan ist sehr ehrgeizig . Es wäre aber gut , wenn wir ihn einhalten könnten . Dann nämlich würde am Ende dieses Prozesses , wenn der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit wirklich aufgenommen haben wird , gesagt werden können , dass Deutschland seiner gewachsenen internationalen Verantwortung und seiner schon immer in Anspruch genommenen rechtsstaatlichen Verantwortung , also seiner Verantwortung für den Rechtsstaat , gerecht geworden ist . Herzlichen Dank . .