Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Fahrenschon , das Bild von der Eigernordwand ist etwas heikel . Mir würde es im Zusammenhang mit dem Schuldenberg reichen , wenn wir uns in Richtung Brocken bewegen würden . Das wäre mir lieber ; die Eigernordwand ist mir ein bisschen zu steil und zu massiv . Deutschland befindet sich in einem soliden wirtschaftlichen Aufschwung , wie wir ihn seit geraumer Zeit nicht mehr gehabt haben . Das reale Wirtschaftswachstum betrug im vorigen Jahr rund 2 ,8 Prozent . In diesem Jahr erwarten Bundesbank und die Wirtschaftsforschungsinstitute ähnlich wie für 2008 ein reales Wachstum in der Größenordnung von 2 ,5 Prozent . Herr Kollege Solms , erfreulicherweise hat sich auch bei den Komponenten des Wachstums , also bei der Nachfrage , ein Wandel ergeben . Wir haben nicht mehr ausschließlich eine starke Auslandsnachfrage . Hauptträger des Wachstums in diesem Jahr ist vielmehr die hocherfreuliche Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen der deutschen Wirtschaft . Alles spricht dafür , dass im zweiten Halbjahr 2007 und im Jahre 2008 die Belebung des privaten Verbrauches hinzukommt , sodass wir schon jetzt sagen können : Wir haben eine solide Basis des Wachstums , die sich nicht ausschließlich auf unsere erhöhte Wettbewerbsfähigkeit und die starke Auslandsnachfrage stützt , sondern breit gestreut ist . Die Basis ist solide . Das ist meiner Ansicht nach ein großer Vorteil . Es besteht die Situation - das ist neu - , dass es bei einem Wachstum von gut 2 Prozent eine deutliche Belebung der Beschäftigung gibt . Wir haben heute rund 500 000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als vor einem Jahr . Bei der Arbeitslosigkeit ist ein Rückgang von fast 700 000 im Vergleich zum August 2006 zu verzeichnen . Das darf man nicht beiseiteschieben . Ich behaupte ja nicht , dass es ausschließlich Verdienst der Politik gewesen ist , dass wir diese Entwicklung erreicht haben . Viele haben dazu beigetragen ; einige Kolleginnen und Kollegen haben es vorhin schon angesprochen . Zur Wiedererlangung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit weltweit beispielsweise haben Arbeitnehmer und Unternehmen erheblich beigetragen . Zur Verbesserung der Situation hat aber auch beigetragen , dass wir in der vorigen Wahlperiode den Mut gehabt haben , Reformen am Arbeitsmarkt durchzusetzen , die überhaupt nicht bequem waren und die uns viel Streit und Auseinandersetzungen eingebracht haben , die sich jetzt aber auszahlen und die greifen . Es ist eine Zunahme der Beschäftigung zu verzeichnen . Bei einer erhöhten Zahl von offenen Stellen ist es leichter geworden , einen neuen Job zu bekommen . Besonders erfreulich finde ich : Der Rückgang bei der Langzeitarbeitslosigkeit ist überproportional hoch . Dies hat zwei Gründe : Zum einen dauert es nicht mehr sehr lange , bis jemand aus der Arbeitslosigkeit heraus eine neue Anstellung findet . Zum anderen hat inzwischen - das ist aber noch steigerungsfähig - im Bereich des Arbeitslosengeldes II ein Rückgang von gut 11 Prozent stattgefunden . Das ist überhaupt nicht selbstverständlich . Darauf können wir , so finde ich , stolz sein . Das sage ich als Sozialdemokrat mit besonderem Bewusstsein ; dazu haben ja mehrere beigetragen . Es ist ein Erfolg der vorangegangenen Regierung , dass wir diese Entwicklung am Arbeitsmarkt haben . Angesichts der Situation beim Wachstum und der Zunahme der Beschäftigung ist es kein Wunder , dass die Steuerquellen relativ kräftig sprudeln . Es ist nicht in erster Linie der notwendigen Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem Abbau von Steuervergünstigungen an verschiedenen Stellen zu verdanken , dass es heute eine kräftigere Zunahme der Steuereinnahmen bei Bund , Ländern und Gemeinden gibt . Dies ist vielmehr ein Spiegelbild der besseren wirtschaftlichen Entwicklung . Ich schließe mich dem an , was Kollege Fahrenschon gesagt hat : Wirtschaftliches Wachstum ist eine Grundvoraussetzung für die Haushaltskonsolidierung . Ich drehe das allerdings auch um : Ohne solide Staatsfinanzen wird es schwierig werden , auf Dauer ein nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu erreichen . Zum Stichwort Verschuldung . Kollege Koppelin hat so getan - er ist leider nicht mehr anwesend - , als sei die FDP , die in Deutschland eine Weile mitregiert hat - es war nicht viel mehr als drei Viertel der Zeit , seit es diese Bundesrepublik gibt - , für die heutigen Schulden im Bundeshaushalt nicht verantwortlich . - Herr Kollege Solms , von den heutigen Schulden des Bundes stammen 80 Prozent aus Zeiten , in denen die FDP im Bund mitregiert hat . Ich werfe Ihnen das gar nicht vor . Der Ehrlichkeit halber sollte man aber nicht so tun , als hätte Herr Koppelin gar nichts damit zu tun , bloß weil er erst 1990 in den Bundestag gewählt wurde . Das stimmt nicht . Noch eine kleine Erwiderung bzw . Korrektur : Sie , Herr Solms , haben gefragt , wann die Große Koalition endlich einen Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorlegt . Wir müssen ihn schon solide erarbeiten . - Nein . Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Januar dieses Jahres seine Entscheidung vorgelegt . Sie müssen auch die Begründung lesen ; es reicht nicht , nur die zwei Leitsätze zu lesen . Man muss sich die Entscheidung schon genau anschauen . Der Bund bzw . die Große Koalition und die Länder haben eine solide Vorarbeit geleistet . Daher werden wir eine vernünftige Regelung finden . - Das haben wir schon vor geraumer Zeit getan . Wenn Sie darauf hoffen , dass die Erbschaftsteuer abgeschafft wird , muss ich Sie enttäuschen . Dazu wird es nicht kommen . - Das ist schön . Dann haben wir ja Ihre Unterstützung . Das freut mich . Ich möchte das , was die Kollegen Schneider , Poß und der Bundesfinanzminister gesagt haben , unterstreichen : Wenn der Haushalt in einem Jahr ausgeglichen ist , haben wir die Schulden trotzdem noch lange nicht abgebaut . Es ist schon ein Problem , wenn man einen solchen Brocken vor sich hertragen muss . Die Verpflichtung , jedes Jahr Zinsen zu zahlen , engt natürlich den Handlungsspielraum der künftigen Generationen ein . Gleichwohl sage ich : Wir müssen auch die für das Wachstum entscheidenden Komponenten stärken ; es ist richtig , dass wir für Forschung und Entwicklung sowie für Bildung mehr Geld ausgeben als in der Vergangenheit . Es ist notwendig , dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates in den Bereichen innere und äußere Sicherheit gewährleisten ; ich sage das bewusst am 11 . September . Dass wir es geschafft haben , hinsichtlich der Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder zwischen einem und drei Jahren eine Verständigung zu erzielen - 35 Prozent eines jeden Jahrgangs sollen einen solchen Betreuungsplatz erhalten - , und dass ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht , sind große Leistungen , die der Zukunftssicherung dienen . Wenn ich mir den Einfluss der sozialdemokratischen Sozialpolitik auf die Reformen in den Bereichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in der vergangenen Wahlperiode und in diesem Jahr ansehe und wenn ich die von der Koalition insgesamt getragene Entwicklung hinsichtlich Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrachte , muss ich ganz freimütig sagen : Ich bin froh , dass so viel sozialdemokratische Handschrift in der Politik dieser Regierung zu erkennen ist .