Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon wundern: Zwei Monate Koalitionsverhandlungen, und dann kommt so etwas heraus! Wer einen Aufbruch in der Bildung erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. – Entschuldigung, in der Rede von Frau Wanka kamen die Begriffe „Bildung“, „allgemeine Bildung“ und „schulische Bildung“ noch nicht einmal vor. Die GEW attestierte sehr zu Recht einen „fehlenden politischen Gestaltungswillen“, der studentische Dachverband fzs spricht von einer Fortführung der Politik der „befristeten Finanzspritzen nach Stimmungslage“, und sogar der Deutsche Philologenverband nannte das Ergebnis „konturlos“. – Daran sehen Sie einmal, wie breit die Kritik an Ihrem Vorschlag ist. Man hätte es nicht für möglich gehalten, aber die Große Koalition setzt auf die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb sogar noch eins drauf; denn auf das drängendste Problem, dass die Länder immer weniger Geld für Investitionen im Bildungsbereich haben und aufgrund der Schuldenbremse vor massiven Kürzungen stehen, gibt diese Regierung einfach keine Antwort. Sie gibt nicht nur keine Antwort, sondern sie verweigert auch auf der Hand liegende und zum Greifen nahe Lösungen. Das ist nicht nur mangelnde politische Gestaltung, sondern das ist eigentlich schon unterlassene Hilfeleistung. Zwei Dinge wären bitter nötig: erstens eine Steuerpolitik, die auch einmal die Reichen zur Kasse bittet, um die öffentlichen Haushalte überhaupt in die Lage zu versetzen, die großen Aufgaben in der Bildung anzupacken, und zweitens die Aufhebung des Kooperationsverbotes, damit es dem Bund nicht länger verboten ist, in der Bildung mitzufinanzieren. Aber Sie in der Koalition haben sich bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, auf Steuergerechtigkeit zu verzichten. Sprich: Bevor Sie überhaupt wussten, was Sie inhaltlich wollen, wussten Sie bereits, dass Sie es nicht finanzieren können. Dass Sie sich dann aber noch nicht einmal darauf einigen konnten, das Kooperationsverbot abzuschaffen, versteht wirklich niemand. Das ist doch inzwischen einhellige Meinung. Selbst Ihre Ministerin, Frau Wanka, hat im Wahlkampf erklärt, es wäre Zeit, dieses Relikt abzuschaffen. Ich frage mich: Was hindert Sie daran? Wieso tun Sie es nicht einfach mit Ihrer hier existierenden Vierfünftelmehrheit? Sie kündigen ein Jahrzehnt der Hochschulen an, haben aber keine Idee, wie Sie das finanziell untersetzen sollen. Es ist vor allem eine finanzielle Frage; denn in den meisten Hochschulen bröckelt mittlerweile etwas mehr als nur der Putz: Da wackelt wirklich das Fundament. In Sachsen werden gerade 30 Studiengänge geschlossen. An der Uni Bremen sollen 140 Stellen gestrichen werden. In Thüringen stehen sogar 500 Stellen zur Disposition. Wenn das der Anfang Ihres Jahrzehnts der Hochschulen ist, dann graut einem wirklich davor, wie es weitergeht. Kommen wir zur Haltung der SPD. Ich denke zum Beispiel an Ihren Beitrag, Herr Rossmann, in der Frankfurter Rundschau vor zwei Wochen, als Sie das Ergebnis des Koalitionsvertrages ziemlich treffend, wie ich finde, einen „Flop“ genannt haben. Da hat man dann doch den Eindruck, die SPD hat Mühe, sich selbst von der propagierten sozialdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag zu überzeugen. Das ist auch kein Wunder; denn der Abschnitt zu Bildung und Wissenschaft gibt das nicht her. Kein Wort mehr zu den großen SPD-Wahlkampfversprechen: kein Wort mehr zum Ganztagsschulprogramm oder zum Ausbau der Schulsozialarbeit. Die SPD hat für eine BAföG-Reform und für ein Ende des Deutschlandstipendiums Wahlkampf gemacht. Jetzt bekennen Sie sich zur Fortführung dieses Stipendienprogramms. Das Thema BAföG taucht gar nicht mehr auf. Statt der überfälligen BAföG-Erhöhung schönt die Regierung lieber den BAföG-Bericht, wie vor zwei Tagen geschehen.