Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Fahrenschon , als ich Ihre Rede hörte , konnte ich mir gar nicht mehr vorstellen , dass wir am Mittwoch in der gleichen Veranstaltung waren . Bis zum Mittwoch haben wir ja in diversen Runden zusammengesessen und versucht , dieses Gesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen . Es war nicht so , dass Sie sich von Anfang an hingestellt und gesagt haben , das Gesetz sei in den und den Punkten falsch , sondern es war durchaus so , dass wir zusammen versucht haben , dieses Gesetz auf den Weg zu bringen , und Sie erst ganz spät , nämlich kurz vor dem Ziel - ich behaupte , entgegen Ihrem Rat , sondern nur aufgrund eines taktischen Rates - , den Sinneswandel vollzogen haben , diesem Gesetz die Zustimmung zu verweigern . Es war also nicht so , dass Sie generell alles abgelehnt haben . - Sie wissen ganz genau , dass wir uns in einer fiskalisch schwierigen Situation befinden . Sie sagen an dieser Stelle immer , wir hätten ein steuerliches Problem im Vergleich zu den osteuropäischen Ländern , die mit anderen Steuersätzen agieren . Ich behaupte dagegen , wir haben ein Problem damit , dass sich aus der Möglichkeit der Verlustverrechnungen ein riesiges Potenzial zur Gestaltung der Steuerschuld ergibt . Immer dann , wenn wir Möglichkeiten nutzen , Steuerschlupflöcher zu schließen und Elemente , die dazu beitragen , dass derjenige , der Gewinne macht , auch Steuern zahlt , einführen , also für eine gewisse Geradlinigkeit sorgen , stellen Sie sich hin und sagen , es handele sich um Steuererhöhungen . Das ist falsch . Es geht hier nicht um eine Steuererhöhung , sondern hier werden Steuerschlupflöcher geschlossen und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten verringert , natürlich auch mit dem Ziel , Fiskalpolitik zu betreiben , also Einnahmen zu erzielen . Es ist natürlich richtig , dass es künftig nicht mehr möglich ist , dadurch , dass man eine Personengesellschaft zwischen Kapitalgesellschaften schaltet , Gewerbesteuern zu sparen . Das wird im Übrigen auch auf Wunsch der Länder jetzt so gemacht . Diese erhalten ja die entsprechenden Nachrichten aus den Kommunen und wissen von daher , wie die großen Unternehmen vor Ort agieren . Die Kommunen werden es uns danken , dass wir mit dem von uns gewählten Weg diese Möglichkeiten einschränken . Ein weiteres Beispiel ist die Vermeidung von Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe . Wenn das Urteil des EuGH gegen uns genauso ausfallen würde wie das kürzlich gegen Finnland ergangene , würde unser Haushalt in einer Größenordnung belastet , die wir uns fiskalpolitisch nicht leisten können . Dass einmal vom EuGH erklärt werden würde , dass ein solches Anrechnungsverfahren gegen EU-Recht verstößt , ist schon seit langer Zeit absehbar . Deshalb haben wir im Rahmen der großen Steuerreform 2000 das Anrechnungsverfahren abgeschafft . Es ist richtig , dass jetzt für eine Folgewirkung gesorgt wird , damit nicht die 2 Milliarden Euro fehlen . Aber auch wenn die Union heute im Bundestag den Gesetzentwurf ablehnt : Es gibt eine Vereinbarung mit den Ländern . Frau Westrich hat das ausgeführt . Wir haben beim Thema Steuerberaterrecht das Signal von den Ländern erhalten , dass wir dieses Gesetz ohne Vermittlungsverfahren durchbekommen werden . Ich bin mir sehr sicher , dass die Union ihre Strategie , im Bundestag abzulehnen und im Bundesrat über die Länder zuzustimmen , nicht lange wird fahren können . Mir persönlich kann das ja egal sein ; aber ich halte das für eine Strategie , die langfristig nicht aufgehen wird . Sie werden den Gesetzentwurf heute hier ablehnen und in ein paar Wochen werden die unionsgeführten Länder im Bundesrat zustimmen . Dann werden wir dieses Gesetz auf den Weg bringen . Aber wir zahlen dafür natürlich einen hohen Preis , auch aus grüner Sicht . Wir sind beim Steuerberaterrecht einen großen Schritt gegangen . Ich finde es richtig , dass uns im ersten Halbjahr 2005 eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen wird , die uns aufzeigen werden , wie wir im Bereich Beratungsrecht weiter vorgehen sollen . Trotzdem hätten wir schon jetzt in ein paar Punkten ganz entscheidende Schritte gehen können . Ich finde es schade , dass wir , wenn es um berufsständische Rechte geht , immer wieder zurückzucken . Das war beim Handwerksrecht so und das ist auch jetzt bei den Steuerberatern so . Ich kann nur hoffen , dass wir irgendwann einmal den Mut finden , Entscheidungen zu treffen , die wirklich im Sinne der betroffenen Personen und der Unternehmer sind . Wir haben wenigstens bei der Ausweitung der Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine erreicht , dass die Lebenswirklichkeit der Menschen Berücksichtigung findet .  Manche Menschen haben heutzutage Haushaltshilfen angestellt , manche sind ehrenamtlich tätig . In diesen Fällen hatten die Lohnsteuerhilfevereine bisher nicht die Möglichkeit , beratend tätig zu werden . Der notwendigen Änderung haben Sie wunderbar zugestimmt ; dafür bin ich auch dankbar . Aber wir sind froh , dass es weiterhin Bewegung gibt , was die Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine angeht . Noch einen Satz zur FDP . Sie agieren hier aus meiner Sicht als Fundamentalopposition . Sie haben am Mittwoch im Finanzausschuss den Antrag gestellt , das ganze Gesetz fallen zu lassen . Das halte ich für keine seriöse Politik , auch im Hinblick auf die Staatsfinanzen . Die Union hat im allerletzten Moment ihre Zustimmung zurückgezogen . Das ist bedauerlich . Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben . Ich denke , wir werden , zumindest was das Beraterrecht angeht , einen neuen Weg finden . Vielen Dank .