Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Frage, die Entscheidung in der letzten Woche war eine bittere Entscheidung für Großbritannien, aber auch für ganz Europa. Wenn auch bei den Erwartungen im Vorfeld dieser Entscheidung nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sie so ausfällt, so wurde – so empfand ich es zumindest – beim Votum selbst deutlich, welche große historische Tragweite mit dieser Entscheidung verbunden war und ist. Ob wir das nun für richtig oder für falsch halten, wir haben diese Entscheidung des britischen Volkes zu respektieren, und wir haben behutsam, besonnen und vernünftig damit umzugehen. Schnellschüsse, irgendwelche Schuldzuweisungen oder gar ein Britenbashing sind fehl am Platz. Ob es gelingt, behutsam und besonnen mit dieser Entscheidung umzugehen, wird sich schon bei der Gestaltung des Prozesses in den nächsten Monaten zeigen. Die Bundeskanzlerin hat deutlich darauf hingewiesen, wie der Weg ist: Die Briten haben eine Mitteilung an den Europäischen Rat zu machen, dieser erstellt dann die Leitlinien, und auf dieser Basis wird der Prozess gestaltet. Nun geht es darum: Soll das schnell gehen? Sollen wir das beeinflussen? Sollen wir da Druck ausüben? Für mich ist völlig unbestritten, dass sichere Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung in ganz Europa für uns und auch für andere Staaten von entscheidender Bedeutung sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt auch: Die Entscheidung darüber, wann diese Mitteilung an den Europäischen Rat erfolgt, trifft die britische Regierung. Dazu braucht es keinen Druck von anderen Partnern. Dann kommt die Gestaltung des Prozesses. Gelegentlich hört man ja, da müsse eine Revanche her oder Ähnliches. Ich warne davor. Natürlich kann es keine Rosinenpickerei geben; darauf hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung deutlich hingewiesen. Aber es gilt auch: Großbritannien ist in der Sicherheitspolitik und im Hinblick auf die wirtschaftlichen Beziehungen – nicht nur zu Deutschland, sondern auch zu vielen anderen europäischen Ländern; für Bayern gilt das in ganz besonderer Weise – ein äußerst wichtiger Partner. Darüber ist keine theoretische Diskussion zu führen. Vielmehr hat diese Entscheidung auch auf die Menschen und auf die Arbeitsplätze bei uns im Land ganz massive Auswirkungen. Wir können nicht so tun, als würde sie die Menschen und die Arbeitsplätze bei uns nicht betreffen. Angesichts der engen, wichtigen und intensiven wirtschaftlichen Beziehungen, die wir zu Großbritannien haben, ist das Gegenteil der Fall. Deshalb sind auch hier Besonnenheit, Vernunft und Verantwortung gefragt. Einerseits gilt: keine Rosinenpickerei. Andererseits aber brauchen wir das feste Bewusstsein: Wir sind und bleiben Partner, und die Menschen in unseren Ländern werden die Auswirkungen der Verhandlungen spüren. In dieser Verantwortung müssen diese Verhandlungen auch geführt werden. Nach solch einer Entscheidung stellt sich natürlich auch die Frage: Welche Konsequenzen, welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus für die weitere Gestaltung der Europäischen Union? Von Kolleginnen und Kollegen ist bereits mehrfach angesprochen worden: Nicht überall ist die Europäische Union derzeit in einer guten Verfassung; das spüren wir auch ganz allgemein. Da kommen dann sehr viele Fragen und auch viele Antworten ganz schnell. Ein bisschen habe ich den Eindruck, dass manches in Richtung Aktionismus geht. Auch Aktionismus, meine Damen und Herren, ist in dieser wichtigen Frage nicht angesagt. Wir brauchen übrigens keine Umwandlung der Europäischen Kommission in eine europäische Regierung, und wir brauchen jetzt auch nicht schnell weitere Programme, um zusätzliches Geld auszugeben, das dann übrigens in erster Linie wir Deutsche auszugeben hätten. Ich glaube, wir tun gut daran, uns einmal in die Situation der Menschen vor Ort zu versetzen und uns zu fragen: Was erwarten sie von der Europäischen Union? Ich will das an drei Punkten festmachen: Erstens. Ich glaube, wir müssen uns alle miteinander – ich schließe mich da überhaupt nicht aus – darauf besinnen, wie wir von der Europäischen Union und von diesem Europa reden; das ist vorhin schon mehrfach angesprochen worden. Für mich – ich sage das ganz bewusst, auch als CSU-Politikerin – ist das ein wirklich wichtiges Anliegen: Reden wir noch von dem Friedensprojekt? Reden wir noch von dem Wohlstand, den uns ganz wesentlich Europa gebracht hat? Reden wir noch von den gemeinsamen Werten? Reden wir noch von der politischen Selbstbehauptung Europas in einer zunehmend globalisierten und schwierigen Welt? Wir reden darüber fast nicht, weil für uns alles Positive selbstverständlich ist. Gleichzeitig sage ich aber: Dieses positive Reden schließt nicht aus, auch über manche Fehlentwicklungen und Defizite zu reden. Auch das gehört dazu; beides gehört zusammen. Wenn man das Letztere tut, dann muss man auch konkrete Vorschläge machen, um diese Fehlentwicklungen und Defizite zu beheben und eben darüber nicht nur zu sprechen und die Ängste und Sorgen der Menschen zu überhöhen, sie aber nicht zu beseitigen. Ein Zweites. Wenn wir uns in die Situation der Menschen versetzen, dann spüren wir gerade aktuell, was die wichtigsten Sorgen sind: die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land angesichts der vielen Krisen und Kriege auf der ganzen Welt, die Gewährleistung der inneren Sicherheit, die Bekämpfung des Terrorismus, die Bekämpfung der Kriminalität und manche Fragen, die sich im Zusammenhang mit der weltweiten und in Europa besonders spürbaren Migration stellen. Ich will nur diese paar Themen in den Mittelpunkt stellen und deutlich machen: Gerade diese Themen sind es, die erstens die Menschen in besonderer Weise berühren und ihnen Ängste und Sorgen bereiten und zweitens von den Nationalstaaten alleine nicht bewältigt werden können. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich Europa um diese Fragen und nicht um das viele Klein-Klein in Vertragsverletzungsverfahren und Sonstigem kümmert. Das Dritte, was ich ansprechen möchte, ist: Die Europäische Union kann nicht alle Defizite, die wir erkennen, beseitigen und allen entsprechenden Handlungsnotwendigkeiten nachkommen. Die Jugendarbeitslosigkeit – Volker Kauder hat es vorhin angesprochen – und manche Fragen der Sozialpolitik – übrigens auch die Fragen des gesamten Arbeitsmarktes – liegen in der nationalen Verantwortung. Wir streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn wir ihnen weismachen: Das ist ein europäisches Anliegen, und das kann europäisch gelöst werden. Mit noch so viel Geld – woher auch immer das kommen möge – kann man diese Probleme nicht lösen. Sie können nur dadurch gelöst werden, dass jeder Staat in Europa seine Hausaufgaben macht und alles tut, um wettbewerbsfähig zu sein; denn nur dann wird Europa als Ganzes auch wettbewerbsfähig sein. Meine Damen und Herren, in jeder Krise liegt auch eine Chance. Nach dem, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht hat, bin ich zuversichtlich, dass die jetzige Situation, die wahrlich eine Riesenherausforderung für ganz Europa ist, nicht als Krise verstanden, sondern als Chance betrachtet wird, und wir sollten alles dafür tun, sie dabei konstruktiv zu begleiten.