Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Untat von Erfurt hat alle Menschen in Deutschland mit Abscheu erfüllt . Zugleich sind die Fragen nach den gesellschaftlichen Ursachen für solche Verbrechen natürlich lauter geworden ; denn Gewalttaten von Jugendlichen scheinen in den vergangenen Jahren häufiger geworden zu sein . Im Blickfeld der Debatte steht ganz besonders der Jugendmedienschutz . Schon vor ziemlich genau vier Jahren haben wir Liberalen gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner die Probleme im Jugendmedienschutz aufgezeigt . Leider ist nach dem Regierungswechsel auf diesem Gebiet lange nichts mehr geschehen . . Heute mutet uns die Bundesregierung zu , einen Gesetzentwurf zu beraten , der im Wesentlichen Medienschutzregelungen neu trifft . Diese wiederum sollen , da zum Teil in Länderkompetenzen fallend , mit einem Staatsvertrag geregelt werden , von dem noch nicht einmal ein abgestimmter Entwurf vorliegt . Im Bereich des klassischen Jugendschutzes hat die Frau Ministerin unter Umgehung des Parlaments einen Arbeitsentwurf für gesetzliche Regelungen in der Öffentlichkeit ventiliert , den sie bald darauf als für diese Legislaturperiode nicht mehr relevant vertagte . Nun , nach der Tat von Erfurt , liegt plötzlich doch noch der Entwurf für ein Jugendschutzgesetz auf dem Tisch . Über Gesetze , die unseren Kindern und Jugendlichen die dringend notwendigen Freiräume , aber vor allem auch Schutzräume in unserer Gesellschaft verschaffen sollen , muss mit gebotener Gründlichkeit beraten und diskutiert werden . Die Bundesregierung war lange Zeit untätig und begann erst im vergangenen Jahr die notwendigen Verhandlungen mit den Ländern . Sie hat im Hinblick auf den Jugendschutz gestern jene und heute diese Ideen an die Öffentlichkeit , aber nicht in das Parlament gebracht . Nun , nach Erfurt , soll der Bundestag eine Neuregelung durchpeitschen , weil Mehrheiten der Koalition in Gefahr sind .  Nehmen wir uns doch bitte einfach die Zeit , solche zentralen Fragen unserer Gesellschaft ohne Hektik zu beraten _ und vor allem mit der Möglichkeit , den Sachverstand der Experten in unsere Überlegungen einzuarbeiten ! . Das ist keine Frage der inhaltlich-politischen Meinung oder des parteipolitischen Lagers , sondern eine grundsätzliche des Verhältnisses zwischen Regierung und Parlament . Innerhalb von nur zehn Tagen Anhörungen , Fachausschusssitzungen , zweite und dritte Lesung im Plenum des Bundestages _ das ist ein Zustand , der nicht hinnehmbar ist . Denn beim Jugendschutz sind viele schwierige Sachfragen zu klären und Interessenabwägungen vorzunehmen . Der vorliegende Gesetzentwurf enthält begrüßenswerte , richtige Punkte . So halten auch wir es für gut und richtig , die freiwillige Selbstkontrolle zu stärken und die Medien generell , also nicht nur Filme , zu kennzeichnen . Damit wird die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt , die anderenfalls mit der schweren Entscheidung über das , was sie ihren Kindern und Jugendlichen erlauben oder zumuten möchten , allein gelassen werden . Einheitliche Altersgrenzen sind ebenso vonnöten , wie bestimmte Verbote erwägenswert sind . Nach der Harry-Potter-Diskussion über die Altersgrenzen verstehe ich nicht _ um nur ein Detail zu nennen _ , warum der Entwurf zwischen den Grietje Bettin 23538 Altersgrenzen von sechs und zwölf Jahren keine weiteren Zwischenstufen vorsieht . Für außerordentlich fragwürdig und wenig praktikabel halten wir die Idee , Kinowerbung für bestimmte Produkte einer Altersgrenze zu unterwerfen . Die bisherige Selbstverpflichtung , wonach es im Nachmittagsprogramm keine solche Werbung zu sehen gab , hat sich durchaus bewährt . Es ist sinnvoller , hier mit einer Zeitgrenze zu arbeiten . Denn die Neuerung in der Selbstverpflichtung , diese Zeitgrenze auf 19 Uhr zu verschieben , verbessert die Schutzsituation und trägt den veränderten Publikumsgewohnheiten Rechnung . . Letztlich helfen wir Kindern und Jugendlichen nicht , wenn wir Kinowerbung generell verbieten . Außer der Schädigung besonders der kleineren Filmtheater wird damit nichts erreicht . In der realen Welt werden die Kinder der Alkohol- und Tabakwerbung auch außerhalb von Kinos begegnen . . Grundsätzlich gilt : Was im Handel erhältlich ist , muss auch beworben werden dürfen . Kinder müssen darauf vorbereitet werden , dass sie mit den alltäglichen Verführungen durch die Werbung umgehen und sie kritisch hinterfragen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die mit diesem Werbeverbot zusammenhängende Problematik des Tabakkonsums von Jugendlichen wird im Gesetzentwurf ebenso angesprochen . Dass nach dem Rauchen in der Öffentlichkeit nun auch der Tabakverkauf an Jugendliche verboten werden soll , ist konsequent und überfällig . Es ist richtig , dass das Jugendschutzgesetz in puncto Tabak verschärft und beim Alkohol nicht verwässert wurde . Auch dass nun der Automatenverkauf in das Blickfeld des Jugendschutzes gerät , ist grundsätzlich nicht verkehrt . Allerdings werden wir imAusschuss noch darüber zu diskutieren haben , ob die vorgeschlagenen Formulierungen tatsächlich sinnvoll sind . Warum die Ministerin Bildschirmspielgeräte in der Öffentlichkeit für Kinder ab sechs statt bisher für Jugendliche ab 16 Jahren freigeben will , ist mir unter dem Aspekt des Jugendschutzes noch nicht recht klar geworden . . Entscheidend werden die Regelungen in Bezug auf die neuen Medien sein . Dass die Ministerin einen Gesetzentwurf vorlegt , ohne dass der dazu notwendige , abgestimmte Staatsvertrag zur Verfügung steht , ist wenig hilfreich . Denn mit dem neuen Jugendschutzgesetz soll eine enge Verzahnung der bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen erreicht werden . Diese beiden Zahnräder können aber nicht ineinander greifend gestaltet werden , wenn das eine noch gar nicht vorhanden ist . Immerhin enthält der Entwurf vernünftige Ansätze , etwa die Zuständigkeit der Bundesprüfstelle für alle jugendgefährdenden Medien und die grundsätzliche Gleichbehandlung von Filmen und Computerspielen . Besonders schwierig ist die Internetproblematik . Jugendschutz wirft hier schon rein technisch komplizierte Probleme auf . Nationale Alleingänge werden keine Lösung bieten können . Angesichts der vielfältigen Vermarktungs- und Verbreitungsmöglichkeiten von Filmen sowie des Zusammenwachsens von Telekommunikation , Computer und digitalem Rundfunk ist eine Umorganisation des Jugendmedienschutzes dringend notwendig . Der Gesetzentwurf bietet nur Ansätze zur Schaffung einer wirksamen Vernetzung von freiwilligen und öffentlichen Kontrolleinrichtungen mit klaren Zuständigkeiten sowie einheitlichen Kriterien . Der Auffassung der Praktiker im Jugendschutz , dass nicht mehr Repression , sondern mehr Präzision und Praktikabilität notwendig sind , kommt dieser Gesetzentwurf nur bedingt nach . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gesetzlicher Jugendschutz kann isoliert betrachtet nur begrenzt vor schädlichen Einflüssen schützen . Entscheidend ist und bleibt , ob die Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen stark und fit macht , mit den problematischen Aspekten des Lebens in unserer Gesellschaft umzugehen . .