Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Karren der deutschen Wirtschaft steckt im Dreck - und das tief , offenbar so tief , daß sich hier nicht mehr die Wirtschaftsexperten der Regierungsparteien ans Podium trauen , sondern nur noch die Wahlkampfleiter der Regierungsparteien in Bonn und Baden-Württemberg . . Die Prognosen der Bundesregierung haben sich als Wunschtraum erwiesen : Die Arbeitslosenrate hat mit 11 Prozent einen neuen Nachkriegsrekord erreicht ; die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 1995 geschrumpft ; und auch für das jetzige Quartal müssen wir mit einer weiteren Schrumpfung rechnen - minus 1 Prozent sagen uns die Experten . Der wirtschaftliche Aufschwung ist in sich zusammengebrochen . Es war der kürzeste Aufschwung in der deutschen Nachkriegsgeschichte : Er dauerte nur ein . noch : Sigrid Skarpelis-Sperk deutschen Nachkriegsgeschichte . . Die Bauwirtschaft ist dabei schlimm getroffen : Sie befindet sich in der tiefsten Rezession seit 20 Jahren - so Fritz Eichbauer vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes . Experten schätzen , daß 6 000 alteingesessene Betriebe aufgegeben werden und Zehntausende deutsche Facharbeiter entlassen werden müssen . Allein Ihre Schlechtwettergeldregelung hat in diesem Winter 215 000 Bauarbeiter arbeitslos gemacht . . Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern wächst deutlich schwächer . Von Aufholen kann nicht mehr die Rede sein .  Die Konsumnachfrage ging im letzten Quartal 1995 um 0 ,3 Prozent zurück ; die Bruttoanlageninvestitionen stiegen im letzten Jahr nur um 3 ,3 Prozent . Herr Rexrodt , wie war Ihre Jahresprojektion ? Sie gingen noch von stolzen 8 bis 9 Prozent aus . . Den höchsten Realitätswert unter den jetzt kursierenden Prognosen dürfte angesichts dieser Fakten und Ihrer Regierungspolitik die Prognose des Deutschen Industrie- und Handelstages haben : eine schwarze Null vor dem Komma ; das heißt wirtschaftliche Stagnation , 150 000 bis 180 000 mehr Arbeitslose in diesem Jahr - mehr als im vergangenen Jahr - und ein Staatsdefizit von weiteren 30 Milliarden DM . Den kürzesten Aufschwung der deutschen Geschichte verdanken wir in erster Linie dem Anstieg der langfristigen Zinsen im Jahr 1994 : 7 ,5 Prozent - das war zuviel für den gerade begonnenen Aufschwung , trotz der massiven Gewinne auf Grund der Rationalisierungswelle der deutschen Industrie . . Bundesbank und Bundesregierung haben von Mai 1994 bis März 1995 nichts , aber auch nichts gegen diese gnadenlos hohen Zinsen getan . . Wenn die Null vor dem Komma stimmt , dann bedeutet das nicht nur , daß wir in die Rezession fahren . Dann bedeutet das einen neuen Rekord an Zusammenbrüchen von kleinen und mittleren Unternehmen . Das war im letzten Jahr mit 28 800 Zusammenbrüchen und einem Gesamtschaden von 54 Milliarden DM schon schlimm genug . . Ihr Haltet-den-Dieb-Geschrei , das Sie heute hier aufführen - nichts anderes ist es , was Sie mit Ihren Wahlkampfleitern hier produzieren - , . bringt es in dieser Situation wirklich nicht . Wir sollten uns wirklich schämen , daß wir dem deutschen Volk und über 4 Millionen Arbeitslosen ein derartiges Wahlkampfgeschrei bieten . . Die zentrale Frage ist doch : Wie kommen wir in Deutschland und in Europa aus Rezession und Stagnation heraus , wie erreichen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik , um ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen ? Das geht nur miteinander und nicht nebeneinander und schon gar nicht mit gegenläufigen Wirtschaftspolitiken , wie sie derzeit Frankreich und Deutschland umsetzen . Für ein angemessenes , ökologisch akzeptables Wachstum , angemessene Arbeitsplätze und Preisstabilität brauchen wir in Deutschland und in Europa zumindest vier gemeinsame Schritte in die gleiche Richtung . Schritt 1 : Wir brauchen eine gemeinsame Währungs- und Geldpolitik , die den kleinen und mittleren Unternehmen Sicherheit vor irrationalen Währungsschwankungen bietet . . Wir brauchen ein deutliches Absenken der Realzinsen , wenn sich produktive Investitionen , risikoreiche Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen lohnen sollen . . Schritt 2 : Wir brauchen statt der unabgestimmten Inflationsbekämpfung bei gleichzeitig restriktiver Finanzpolitik zur Erreichung der Maastrichter Kriterien eine abgestimmte Wirtschafts- und Haushaltspolitik zur Bekämpfung von Rezession und Stagnation und für mehr Investitionen . Wir brauchen ein europäisches Bündnis für Arbeit . . Wie wäre es eigentlich , wenn die Bundesregierung - der Bundesbankpräsident ist doch Ihr Parteimitglied - sich einmal mit dem Präsidium der Bundesbank dahin gehend verständigte , daß im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz nicht nur niedrige Preissteigerungsraten , sondern auch die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ein richtiges und wichtiges Ziel sind ? . Jacques Delors hatte für eine solche europäische Dynamik Investitionen in zukunftsrelevante Infrastruktur wie transeuropäische Verkehrsnetze , Datenautobahnen und Investitionen in ein leistungsstarkes Forschungs- und Bildungswesen vorgeschlagen . Pläne für 400 Milliarden ECU liegen in den Schubladen der nationalen Regierungen und der europäischen Bürokratie in Brüssel . Warum holen wir sie nicht heraus , setzen sie endlich um und schaffen Arbeitsplätze ? . . noch : Sigrid Skarpelis-Sperk Damit wir nicht zu lange auf den europäischen Geleitzug warten müssen : Warum beginnen wir nicht mit einem deutsch-französischen Akkord , einem gemeinsamen Bündnis für Arbeit ? In diesem Zusammenhang ließen sich auch positive deutsche Signale für die Bauindustrie einbringen , zum Beispiel eine Verbesserung der steuerlichen Behandlung des Wohnungsbaus . Kein Wort habe ich darüber von Ihnen heute gehört , daß das Auslaufen der steuerlichen Förderbedingungen für den Wohnungsbau einer der Gründe für den massiven Rückgang der Bauindustrie ist . . Wir brauchen eine Verbesserung des staatlichen Fördervolumens für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebaufinanzierung . Schritt 3 : Hier handelt es sich um einen Schritt , in dem wir offensichtlich unterschiedlicher Meinung sind . Die automatischen Stabilisatoren der Wachstums- und Stabilitätsgesetze dürfen nicht krisenverschärfend außer Kraft gesetzt werden . Wer jetzt , wie Sie es vorgeschlagen haben , mutwillig die Sozialausgaben senkt und die Masseneinkommen belastet , sägt an der letzten Stütze der Binnenkonjunktur , nämlich an der Konsumnachfrage , und ist für einen Marsch in die Rezession verantwortlich . . Ohne den entschiedenen Kampf der Sozialdemokraten für ein gerechteres Jahressteuergesetz . würde der Konsum in diesem Jahr schrumpfen . Statt zu lachen , sollten Sie lieber an die SPD-Bundestagsfraktion , an Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine Blumensträuße verteilen . . Denn was Sie suggerieren - daß der Außenhandel die Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit ist - , ist doch ein tragischer Irrtum : Welche Exportsteigerung soll denn 4 Millionen Menschen beschäftigen , verdammt noch mal ? . Schritt 4 : Wir müssen Unternehmer ermuntern , die innovativ neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen und Arbeitsplätze schaffen . Sie brauchen mehr Risikokapital und eine breite konkrete Unterstützung vor Ort . Das Kapital , das in den Unternehmen verbleibt , muß steuerlich besser als bisher behandelt werden . Da sind wir mit Ihnen einer Meinung . Aber wer hat denn das ausgeschüttete Kapital steuerlich besser behandelt als das im Betrieb investierte ? . Das war doch Ihre Idee ; das haben Sie doch gegen uns durchgesetzt . Wir sind in einem Punkt hoffentlich einer Meinung : Kapital gehört in dieses Land , in die kleinen Unternehmen ; Luxemburg ist sicherlich der falsche Standort . . Wir brauchen eine besondere Stabilisierungshilfe für die ostdeutsche Industrie . Wenn die ohnehin schwache Industrieproduktion dort noch weiter abbricht , dann wären fünf Jahre intensiver und weiß Gott nicht billiger Aufbauarbeit weitgehend umsonst . Die Hoffnungen der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern , die sie in diese Aufbauarbeit investiert haben , wären grob enttäuscht und ihre Anstrengungen und auch viel Leiden vergeblich . Deswegen müssen wir praktische Schritte unternehmen und nicht ein Rot-Grün-Geschrei erheben . Was hilft den ostdeutschen Kommunen denn Ihre Wahlkampfkampagne ? Sie müssen sie finanziell stabilisieren , damit die Bauindustrie nicht wegbricht . . Die Industrie braucht gezielte Investitionszulagen , damit die Investitionen in produktive Sachanlagen in den neuen Bundesländern stimuliert werden . Sonst ist 1997 nicht nur mit einem langsameren Wachstum , sondern mit einer Stagnation der industriellen Produktion zu rechnen . Meine Herren Wahlkampfleiter , von Ihnen habe ich heute keine Vorschläge , sondern nur Polemik gehört . Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , so kommen wir nicht aus der Krise heraus . Lassen Sie uns die Probleme in Deutschland , in Europa ernsthaft angehen und dazu unsere Hausaufgaben machen . Denn gegen die Bundesrepublik Deutschland geht in Europa nur wenig , mit uns gemeinsam sehr viel nach vorne . .