Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das große Wursteln 2.0“, wie wir in BadenWürttemberg sagen, könnte der Titel einer Publikation, die mir vorliegt, oder gar ein Thema für eine Doktorarbeit sein. Ich spreche von der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage mit dem Titel „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“. Wissen Sie eigentlich, dass es eine Wissenschaft des Nichtwissens gibt? Unwissen herzustellen ist eine Kunst. Seit einigen Jahren untersucht die Agnotologie, wie Unwissen durch absichtliche oder unabsichtliche Selektivität hergestellt werden kann. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage ist dafür wirklich das Beispiel schlechthin. Was alles wurde nicht beantwortet? Die Große Anfrage hat der Bundesregierung eigentlich eine große Chance gegeben, nämlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft den Stand der Energiewende darzustellen. Sie hätte mit Vergleichsrechnungen zeigen können, wie sich die Kostenbelastungen bei unterschiedlichen Handlungsoptionen entwickeln und im Vergleich zur Situation ohne Energiewende verhalten hätten und welcher Nutzen durch die erneuerbaren Energien erzielt werden kann. Also verkürzt: Was kostet die Energiewende? Und viel wichtiger: Welche Erlöse, welche Wertschöpfung und welche Chancen bringt sie? Es ist wirklich unverständlich, dass die Bundesregierung diese Chance nicht genutzt hat, um vor allem mehr Sachlichkeit und auch mehr Transparenz in die Energiekostendebatte zu bringen. Stattdessen haben Sie uns geantwortet, Sie hätten keine Daten, Sie hätten keine Erkenntnisse, und Sie machten sich Zahlen Dritter nicht zu eigen. Das ist die Kunst des Nichtwissens. So weit, so schlecht. Für diese Antwort ein halbes Jahr Zeit gebraucht zu haben, ist wirklich ein Kunststück. Herzlichen Glückwunsch! Dabei haben Sie den Sachverständigenrat an der Hand, die Monopolkommission hat Ihnen Optionen vorgelegt, und auch eine Expertenkommission hat zum Monitoring-Bericht eine Stellungnahme abgegeben. Nichts davon findet sich in der Antwort auf diese Große Anfrage wieder. Warum verteilt die Bundesregierung überhaupt ihren Monitoring-Bericht, wenn sie die daraus ersichtlichen Daten nachher nicht nutzt? Dort heißt es nämlich: „Der Bericht ist faktenbasiert.“ Wo bleiben Ihre Fakten? Sie bleiben wahrscheinlich auf der Strecke zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das es doch tatsächlich auch noch gibt, das aber im Moment andere Probleme hat. Damit liegt der Verdacht nahe, dass sich die Bundesregierung nicht auf eine einheitliche Bewertung der vorliegenden Studien verständigen kann, dass sie nicht in der Lage ist, gemeinsam zur weiteren Entwicklung der Energiewende zu handeln, sondern sich nicht einmal über die Faktenlage verständigen kann. Sie belegt, dass sie nur wurstelt, kein abgestimmtes Konzept hat und im Inneren zwischen den Ressorts zutiefst zerstritten ist. Das ist allerdings nichts Neues, wenn man sich die Arbeit der vergangenen drei Jahre anguckt. Doch jetzt wird es richtig spannend. Genau zum richtigen Zeitpunkt und mit dem richtigen Gespür für Drama und Public Relations präsentiert Umweltminister Altmaier die Strompreisbremse, garniert mit einer Zahl, die anscheinend nicht einmal sein Ministerium kennt. Auch bei diesem Vorschlag des Umweltministers zum Einfrieren der EEG-Umlage zeigen sich das Chaos und die Zerstrittenheit in der Regierungskoalition: nicht abgestimmt und gleich von den Kabinettskollegen zerrissen. Der Umweltminister weiß nicht, wie sich die Kosten der EEG-Umlage entwickeln – darauf bezog sich unsere Frage 1 –, ob sie durch die bereits ergriffenen Maßnahmen auch sinken können, aber er weiß, er will die Kosten einfrieren. Er weiß nicht, wie viel die wachsende Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis ausmacht und wie er sie verringern kann. Welch nackte Panik muss bei diesem Minister vor der Bundestagswahl geherrscht haben, dass er eine Zahl von 1 Billion Euro nennt! Die KfW rechnet im Übrigen mit 30 Milliarden Euro pro Jahr, andere kommen auch auf diese Zahl. Es scheint, als habe Herr Bundesminister Altmaier diese Zahl aus dem Bauch heraus erfunden, oder vielleicht hat das Umweltministerium ja auch keine Taschenrechner. Mit der Billion setzt man auf einen billigen Effekt, schürt Ängste, und, was noch viel schlimmer ist, die Energiepolitik dieser Bundesregierung wird noch viel unglaubwürdiger, als sie bisher schon war. Das ist ein verheerendes Signal insbesondere für diejenigen, die Investitionen in die erneuerbaren Energien oder in Netze tätigen wollen. Das ist nicht nur trickreich, sondern das ist auch gefährlich. Die Akzeptanz für die Energiewende wird so zerstört, und der Wirtschaft wird mit einer solchen Energiepolitik die Planungssicherheit genommen. So ist es nicht verwunderlich, wenn sogar der BDI fordert: Energiewende jetzt, aber richtig. Wir Sozialdemokraten haben der Bundesregierung wiederholt Gesprächsangebote gemacht. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass alle an einen Tisch geholt werden – Bund, Länder und Kommunen – und dass auch die Verbraucher einbezogen werden, selbstverständlich auch die Wirtschaft und die Gewerkschaften. Wir brauchen nicht nur einen Konsens über den Atomausstieg, sondern wir brauchen auch einen echten Energiekonsens. Wir versperren uns nicht, im akuten Fall die Strompreise zu bremsen. Wir machen sinnvolle Vorschläge, die kurzfristig helfen, den Strompreis in den Griff zu bekommen. Wir wollen eine Stromsteuerbefreiung für den Grundverbrauch einführen, weil die Kosten auch gerecht verteilt werden müssen. Umso bedauerlicher ist es, dass diese Bundesregierung nicht plant, sozial schwache Haushalte und Sozialleistungsbezieher bei der Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte zu unterstützen. So hat sie uns auf die Frage 122 geantwortet. Wir wollen einen Energieeffizienzfonds auflegen, der private Haushalte bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen wie der Anschaffung dieser energieeffizienten Haushaltsgeräte unterstützt. Wir schlagen weiterhin vor, zielgenauer vorzugehen, wenn es darum geht, Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Die Befreiung von den Netzentgelten sollte auf den Stand von 2010 zurückgeführt werden. Das Ziel von uns Sozialdemokraten ist und bleibt die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre energiepolitischen Entscheidungen aufgrund valider Daten – die es natürlich gibt – zu treffen. Rechnen Sie seriös und nachvollziehbar, und vergessen Sie dabei bitte nicht die Steigerung der Energieeffizienz und den Umbau der Verteilnetze zu intelligenten Netzen! Es lohnt sich, diesen Satz immer wieder zu wiederholen: Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. Doch auch bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie haben Sie Ihre Chance vertan. Sie haben diese Einsparpotenziale nicht genutzt; das ist schade. Machen Sie Schluss mit der Wissenschaft des Nichtwissens! Hören Sie auf mit Flickschusterei! Statt der üblichen Reparaturgesetze erwarten wir, dass endlich eine Roadmap vorgelegt wird, aus der ersichtlich wird, wie die Zahnräder der Energiewende ineinandergreifen. Statt einer Veränderung von Stellschrauben in einzelnen Gesetzen wollen wir einen koordinierten Gesetzgebungsprozess. Nur mit einem Gesamtkonzept, neudeutsch: Masterplan, und aufeinander abgestimmten Gesetzesnovellen kann die Energiewende für alle – für Verbraucherinnen und Verbraucher wie für die Wirtschaft – bezahlbar und versorgungssicher gelingen. Herzlichen Dank.