Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist integrationsfeindlich, er ist frauenfeindlich und er geht von falschen rechtlichen Voraussetzungen aus. Deshalb lehnen wir ihn ab. Aus jeder Zeile dieses unverantwortlichen Antrags ist Realitätsverweigerung herauszulesen. Sie haben aus den Fehlern der Multi-Kulti-Politik nichts gelernt. Linke Ideologen haben daran geglaubt, und tun das offenbar vereinzelt immer noch, dass sich die Ausländer in unserem Land nach einiger Zeit automatisch integrieren würden und deshalb auf eine sachgerechte Steuerung der Zuwanderung verzichtet werden könne. Erst der von der CDU/CSU 2005 herbeigeführte Kurswechsel, mit dem wir zu einer konsequenten Integrationspolitik gekommen sind unter dem Motto „Fördern und Fordern“, hat zu einer deutlichen Verbesserung der Sprachkompetenz unserer ausländischen Mitbürger und damit auch zu einem deutlich besseren Miteinander von Zuwanderern und Aufnahmegesellschaft geführt. Das will die Linke mit ihrem Antrag torpedieren. Sie wollen Parallelgesellschaften zementieren, weil sie glauben, daraus politisches Kapital schlagen zu können. Sie wollen eine andere Republik. Wir wollen das nicht. Der Antrag ist integrationsfeindlich, weil er auf ein Instrument der Zuwanderungspolitik verzichten will, mit dem es gelungen ist, auch ausländischen Familien, die bisher um alle unsere Integrationsangebote einen großen Bogen gemacht haben, die klare Botschaft zu vermitteln: Ohne Deutsch geht es nicht! Es ist doch eine alte Erfahrung in der Integrationsarbeit, dass gerade schlecht integrierte Familien diejenigen sind, bei denen es auch nach einem teilweise jahrzehntelangen Aufenthalt leider noch üblich ist, dass sich junge Frauen und Männer nicht aus ihrem persönlichen Wohnumfeld oder Freundeskreis Ehepartner suchen, sondern dies in der alten Heimat ihrer Eltern tun. Die nachziehenden Ehegatten kommen in aller Regel in eine Familie, in der kein Deutsch gesprochen wird und in der dann vor allem die Kinder ohne jegliche Deutschkenntnisse aufwachsen. Damit haben sie von Anfang an keine guten schulischen und beruflichen Perspektiven. Mit dem verpflichtenden Nachweis einfacher Deutschkenntnisse erwerben die nachziehenden Ehegatten schon vor ihrem Aufenthalt in unserem Land erste Sprachkenntnisse. In den Kursen, zum Beispiel der Goethe-Institute, lernen sie darüber hinaus etwas über Sitten und Gebräuche in Deutschland, erlangen wichtige Kenntnisse über Fragen des alltäglichen Lebens und erfahren auch etwas über unseren Staatsaufbau und unsere Gesetze. Den nachziehenden Ehegatten ist Deutschland also nicht so fremd, und sie erfahren, wie wichtig es ist, durch den Erwerb von Deutschkenntnissen besser in unserem Land leben zu können. Es gibt keinen Grund, auf diese wichtige Vorbereitung auf ein Leben in Deutschland zu verzichten. Und wir bringen auf diesem Weg deutsche Sprachkenntnisse auch in Familien, die bisher zu abgeschottet in unserem Land gelebt haben. Der Antrag ist auch frauenfeindlich. Wir wissen durch die Ausländerbehörden, Selbsthilfegruppen und unsere Visastellen im Ausland, dass es nach wie vor in einem erheblichen Umfang Zwangsehen gibt. Die Linke verweigert mit ihrem Antrag den zuziehenden Ehefrauen das Recht, sich gegen Zwangsehen überhaupt zur Wehr setzen zu können. Das muss doch nun wirklich jedermann einsichtig sein: Was helfen denn die schönsten Beratungsangebote und Krisentelefone, wenn die betroffenen Frauen schon allein mangels ausreichender Sprachkenntnisse noch nicht einmal in der Lage sind, überhaupt die Polizei um Hilfe zu rufen, wenn ihnen Gewalt angetan wird. Außerdem wird in den vorbereitenden Sprachkursen durch die geschulten Mitarbeiter natürlich sehr genau hingesehen, ob man vielleicht Fälle von Zwangsehen erkennen und noch vor der Übersiedlung nach Deutschland Hilfe holen und Beratungsangebote machen kann. Wir stärken die betroffenen Frauen, sich gegen Gewalt und Zwang zur Wehr zu setzen. Die Linke will aus ideologischer Verblendung die zwangsverheirateten Frauen ihrem Schicksal überlassen. Ich sage es nochmal: Das ist in schlimmer Weise frauenfeindlich und mit uns nicht zu machen. Die Zahlen über die Entwicklung des Ehegattennachzugs sprechen eine deutliche Sprache und werden von der Linken bewusst fehlinterpretiert. Nach einem Einbruch beim Familiennachzug unmittelbar nach der Einführung des Sprachnachweises sind die Zahlen jetzt wieder deutlich höher. Das ist logisch, weil viele nachziehende Ehegatten erst einmal die Sprachkenntnisse erwerben mussten. Wenn sich jetzt gerade bei Frauen aus den Ländern, in denen klassischerweise Zwangsehen vorkommen, die Zahlen noch auf einem niedrigeren Niveau bewegen, kann das vernünftigerweise nur so interpretiert werden, dass es sich dabei eben um Frauen handelt, die früher noch als Zwangsverheiratete nach Deutschland verbracht worden wären. Es sagt Ihnen jeder informierte Sozialarbeiter oder ehrenamtliche Integrationslotse oder die Stadtteilmütter in Neukölln, dass es für manche fundamentalistisch geprägte Familie eben nicht mehr attraktiv ist, eine junge Frau zwangsweise zu verheiraten, wenn sie Deutsch kann und damit in der Lage ist, sich selbst zu helfen und zu wehren. Die von Ihnen kritisierten Zahlen sind also gerade ein Beleg dafür, dass unser Konzept aufgegangen ist. Die Linke bewertet auch die Rechtslage völlig falsch. In einem bemerkenswert deutlichen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die neuen Spracherfordernisse für in jeder Hinsicht rechtmäßig erklärt. Es hat damit übrigens auch einigen in den Reihen unseres früheren Koalitionspartners widersprochen, die, wie etwa der Abgeordnete Edathy, in infamer Weise unserer damals eigentlich gemeinsam beschlossenen Regelung die Verfassungsmäßigkeit abgesprochen haben. Die Regelung, so die Bundesverwaltungsrichter, dient der Integration und verhindert Zwangsehen. Es handele sich deshalb um einen rechtmäßigen Ausgleich des privaten Interesses an einem ehelichen und familiären Zusammenleben im Bundesgebiet mit gegenläufigen öffentlichen Interessen. Die Richter haben es auch als zulässig angesehen, dass auf eine allgemeine Härtefallregelung verzichtet wurde, aus der zutreffenden Überlegung heraus, dass damit die Zu Protokoll gegebene Reden ganze Vorschrift leerlaufen würde. In dem konkreten Fall, der vom Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde, handelte es sich sogar um eine Analphabetin. Die Richter haben gleichwohl einen Zeitraum von einem Jahr, in dem man unschwer die einfachen Deutschkenntnisse erwerben kann, als zumutbar betrachtet. Anders als die Linke es behauptet, ist nach dem Urteil des Gerichts die Regelung auch mit dem Europarecht vereinbar, weil die Richtlinie über die Familienzusammenführung die EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich ermächtigt, den Nachzug der Betroffenen von der Erfüllung von Integrationsanforderungen abhängig zu machen. Insofern ist ein anderslautendes Urteil des EuGH bezogen auf den Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen zu EU-Bürgern, das sich einseitig an der Freizügigkeit orientiert, auch völlig unverständlich. Die Richter in Straßburg will ich von hier aus nachdrücklich auffordern, ihre Rechtsprechung zu korrigieren. Sie ist integrationsfeindlich. Die Bundesverwaltungsrichter haben es gleichwohl auch als zulässig erachtet, dass der Gesetzgeber für eine Reihe von Drittstaaten wie etwa die USA oder Japan Ausnahmeregelungen erlassen hat. Ich will dazu ergänzen, dass es integrationspolitisch natürlich einen großen Unterschied macht, ob ein Ehegatte auf Dauer in Deutschland lebt oder seinem Partner nur für eine vorübergehende berufliche Tätigkeit in Deutschland nachfolgt. Es ist sicher auch ein Unterschied, ob ein Ehegatte fließend Englisch oder Französisch oder eben Türkisch, Kurdisch oder Arabisch spricht. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die praktische Umsetzung der Regelung über den Spracherwerb zu überprüfen. Dabei geht es etwa um eine organisatorische Vereinfachung der Erbringung des Nachweises über den Spracherwerb. Die Goethe-Institute haben hier eine gewisse Monopolstellung, die nicht notwendig ist. Gleichzeitig muss es dabei bleiben, dass auch in unseren Visastellen in Zusammenhang mit der Anhörung des nachzugswilligen Familienmitglieds eine Prüfung der Sprachkompetenz stattfinden kann. Die Evaluation des verpflichtenden Sprachnachweises wird zügig abgeschlossen. Insbesondere aber auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass das Instrument als solches rechtlich zulässig, und integrations- sowie frauenpolitisch dringend erwünscht ist.