Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Haushaltsdebatte dieser Woche hat die Bundesjustizministerin auf den angeblichen Reformstau im Justizbereich hingewiesen .Auf der Suche nach diesem Norbert Röttgen 13527 Reformstau hat sie zunächst das Mietrecht ausfindig gemacht . . _ Ich weiß . Das habe ich schon sehr genau beobachtet . Es ist gut , dass Sie alsAbgeordnete bei der SPD sitzen . Denn Ihr dauerndes Gerede von der Regierungsbank kann man normalerweise nicht ertragen . . Dabei lassen Sie sich , Frau Abgeordnete , eher vom ideologischen Überbau der Wunschvorstellungen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen aus den 60er- und 70er-Jahren als von möglichen Mängeln im Justizwesen leiten . In der Tat muss man sich fragen : Was haut in unserer Justiz nicht hin ? Was muss verbessert werden ? Wenn dort Mängel vorhanden sind , dann muss man an sie herangehen und versuchen , diese zu beseitigen . Sowohl der Ansatz , sich vom ideologischen Überbau leiten zu lassen , als auch der Gedanke , ausschließlich die Kostengesichtspunkte der Länder zugrunde zu legen , sind falsch gewählt . Erstens . Die Justiz eignet sich schon wegen der Haushaltsgröße nicht als Sparschwein der Nation . Innere und äußere Sicherheit und das Justizwesen sind Kernaufgaben des Staates und dürfen gerade wegen des Funktionierens unseres Gemeinwesens nicht vernachlässigt werden . Hinzu kommt , dass sich die Justiz gerade im Zivilbereich zum großen Teil selbst trägt . Zweitens . Der angestrebte Aufbau des Gerichtswesens und des Berufungsrechts verkürzen den Rechtsschutz des Bürgers , da praktisch die zweite Tatsacheninstanz verloren geht . Was Effizienz und Transparenz angeht , hat Herr Röttgen schon alles gesagt . Zulasten des Bürgers wird der Anspruch auf individuellen Rechtsschutz erheblich eingeschränkt . Rechtsfrieden kann in der Gesellschaft nur entstehen , wenn dem Bürger hinreichend rechtliches Gehör gegeben wird . Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung ist in keiner Weise geeignet , dem Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu dienen . . Er wird deswegen auch aus guten Gründen von allen Verbänden , die im Justizbereich tätig sind _ derAnwaltschaft , der Richterschaft _ , und von allen Wirtschaftsverbänden bis hin zum ADAC abgelehnt . Ich jedenfalls habe keine positiven Stellungnahmen lesen können . Ich habe mich mit den Dingen beschäftigt . Es muss doch an irgendetwas liegen , dass alle Verbände diesen Entwurf ablehnen . Der Bundesrat hat eine grundlegende Überarbeitung gefordert . . Die Einzige , die glaubt , dass eine solche Reform notwendig sei , ist die Justizministerin . Da sie sich nicht ständiger Kritik ausgesetzt sehen will , versucht sie , das Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament zu bekommen . Heute dürfen wir eine halbe Stunde über das für Sie so wahnsinnig wichtige Reformgesetz debattieren . . _ Er wird wahrscheinlich in seinem Wahlkreis sein . In der nächsten Woche soll bereits die Anhörung im Rechtsausschuss erfolgen . Die Sachverständigen haben noch nicht einmal die Möglichkeit gehabt , sich die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem ablehnenden Beschluss des Bundesrates anzusehen . Sie ist jetzt erst versandt worden . Das ist schon ein eigenartiges Verfahren . Aber Frau Justizministerin , . ich habe sehr wohl gehört , dass Sie bereit sind , mit uns ins Gespräch zu kommen . Ich bin wirklich gespannt . Bislang waren allerdings die Gespräche , die wir imAusschuss mit Ihnen führen konnten , wenig effizient . Wenn Sie zu einem echten Gespräch bereit sind und auch Kompromisse schließen wollen , . sind wir dazu bereit . Vielen Dank . .