Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Eugen Roth hat einmal formuliert : Karin Rehbock-Zureich 19077 Ein Mensch , der sonst zwar das Vergnügen recht gern genießt in vollen Zügen , /legt gerade beim Reisen umgekehrt auf volle Züge wenig Wert . . _ Wie wahr ! . Leider muss man aber sagen , dass Leistungsfähigkeit , Service und Pünktlichkeit im Schienenverkehr noch immer keine Selbstverständlichkeit sind . Wir brauchen aber , damit der Schienenverkehr wieder wächst , attraktiven , kundenorientierten und preiswerten Schienenverkehr , der die Straße entlastet , die erheblichen Verkehrszuwächse an sich bindet und den Personen- und Güterverkehr reibungslos , sicher und umweltverträglich bewältigt . . Trotz erheblicher Investitionen und Subventionen ist der Verkehrsträger Schiene im Verkehrsmarkt immer weiter zurückgefallen . . Für seine verbesserte Positionierung im intermodalen Wettbewerb ist es noch nicht zu spät , aber höchste Zeit . Ohne fairen Wettbewerb möglichst vieler Schienenverkehrsunternehmen auf ein und demselben Schienennetz wird auch diese Zeit ungenutzt verstreichen . . Deshalb fragen wir als Opposition : Wann geben Verkehrsminister Bodewig und Bahnchef Mehdorn ihre verantwortungslose Blockadehaltung endlich auf . und machen den Weg frei für einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu gleichen Bedingungen für alle Schienenverkehrsunternehmen ? . Herr Schmidt , ich weiß , dass auch Sie so denken , nur im Moment von Ihrer Koalition eine Denkpause verordnet bekommen haben , und dass Sie , wenn Sie wieder einmal die FreudederOppositionhaben ,wiederfreidenkendürfenund dann genauso reden werden wie ich . Dessen bin ich sicher . . Meine Damen und Herren , ohne strikte Trennung von Netz und Betrieb in organisatorischer , wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht wird es Wettbewerb auf der Schiene nicht geben . Damit wird es auch nicht die erforderliche Qualitäts- und Kostenoptimierung und auch keine Zunahme von Gütertransporten auf der Schiene geben . Herr Bodewig , Sie können sich das in Ihrem Verkehrsbericht genannte Ziel , bis zum Jahr 2015 eine Verdoppelung des Schienengüterverkehrs zu erreichen , vollständig abschminken . Wir müssen wohl davon ausgehen , dass Bahnchef Mehdorn beratungsresistent bleiben wird . Seine Unternehmensphilosophie ist offensichtlich die dauerhafte Verankerung der fünf Einzel-AGs unter dem Dach einer übermächtigen Holding . Dies hat mit unserer Bahnreform überhaupt nichts mehr zu tun . . Mehdorn verteidigt in Wahrheit die Quasi-Monopolstellung der DB AG mit Zähnen und Klauen , nur um ernst zu nehmende Konkurrenten zu behindern und möglichst ganz zu verhindern . . Man lässt lediglich einige Nebennetze , die nicht weh tun , zu und sagt dann : Wir haben doch 135 oder 150 Wettbewerber im Netz . . Das ist aber Kleinkram gegenüber dem Wettbewerb im Kerngeschäft und im Hauptnetz , wo dieser Wettbewerb überhaupt nicht stattfindet . . Es darf nicht sein , dass die DB AG kein Interesse daran hat , das unter ihrer Verantwortung stehende Schienennetz bestmöglich zu vermarkten , nur weil sie dafür keine vollständige finanzielle Verpflichtung trägt . Durch die Trennung von Netz und Betrieb würde dem derzeit zu beobachtenden Rückbau des Netzes , das nur noch den Interessen der DB AG und nicht denen der anderen Mitbewerber dienen soll , ein Riegel vorgeschoben . Wenn Minister Bodewig den diskriminierungsfreien Zugang zur Schiene wirklich wollte , würde er nichts unversucht lassen , um die DB AG von ihrer Netzverantwortung zu befreien . Investitionspflichten , Ablauforganisation und Haftungsrisiken wären dann für die DB AG in Wahrheit unüberwindbare Wettbewerbsnachteile , ein wirklicher Klotz am Bein . . Wenn es anders wäre , dann hätte die DB AG überhaupt kein Interesse daran , das Netz in ihr Unternehmen integriert zu behalten . Ergo : Minister Bodewig widerrief seine Ankündigung vom Parteitag der Grünen in Stuttgart zur Trennung von Netz und Betrieb . Er verhindert damit den erfolgreichen Fortgang der Bahnreform und entfernt sich von den europäischen Zielvorgaben . für einen liberalisierten Verkehrsmarkt auf der Schiene . . Minister Bodewig hatte allerdings die Partie bereits verloren , als er Mehdorn nachträglich in die Taskforce berief . Statt gefeierter Bahnreformator , Herr Minister , drohen Sie nun zum Totengräber der Bahnreform zu werden . . Dirk Fischer  19078 Wann erkennen Sie endlich , dass deutsche Schienenverkehrspolitik etwas anderes als der schonende Umgang mit dem Sanierungsfall DB AG ist ? . Sie , Herr Minister Bodewig , sind auf dem ordnungspolitischen Auge in Wahrheit blind . . Statt das Schienennetz aus dem Bahnkonzern herauszulösen , bietet der Abschlussbericht der Taskforce nur halbherzige Lösungen an . Die getroffenen Entscheidungen schaffen nämlich keine Unabhängigkeit von Trassenvergabe und Trassenpreisfestsetzungen . Da sich vielfältige DB AG-interne Verflechtungen zwischen Netz und Betrieb ohne die Herauslösung der Netz AG aus der Holding nicht kappen lassen , behält die DBAG den entscheidenden Wettbewerbsvorteil der kurzen Dienstwege , der Mitbewerber abschreckt _ er stellt ein Frühwarnsystem zulasten anderer Güterverkehrstransportunternehmen im Wettbewerb dar _ , in einen tatsächlich funktionierenden Wettbewerb einzutreten . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ganz ausdrücklich , die Trennung von Netz und Betrieb in Organisationsform , Rechtsform und in betrieblicher Rechnungslegung vollständig und konsequent zu vollziehen . . Das Schienennetz muss organisationsprivatisiert in staatlichem Eigentum verbleiben . Wir können uns aber sehr wohl auch vorstellen , dass sich neben dem Bund andere Gebietskörperschaften als Anteilseigner beteiligen . Die falsche Weichenstellung wäre sicherlich die staatliche Infrastruktur als Renditeobjekt à la England . Das wollen wir nicht . . Technische und hoheitliche Aufsichtsbehörde über das Netz bleibt das EBA , das die Aufsicht über die Betriebssicherheit sowie die Planfeststellungskompetenz behält . Um eine möglichst effiziente Netzauslastung zu gewährleisten , würde eine Netzgesellschaft Fahrplantrassen in hoher Qualität und Güte und in ausreichender Menge bereithalten . Da aber die Einnahmen aus den bei der Schiene erhobenen Trassenbenutzungsgebühren zum Erhalt und Ausbau des Schienennetzes nicht ausreichen dürften , ist eine ergänzende Steuerfinanzierung unumgänglich . Eine starke Wettbewerbsaufsicht kann nur beim Bundeskartellamt , keinesfalls beim EBA liegen . Kartellaufsicht und Fahrplankoordinierung in einer Behörde vertragen sich nach unserer Überzeugung nicht . . Von der Last des Netzes befreit , können die derzeit noch im Bundesbesitz befindlichen Schienenverkehrsunternehmen der DB AG börsenfähig gemacht und je nach Lage auch materiell privatisiert werden . Die DB Holding AG kann aufgelöst und die 1994 begonnene Bahnreform konsequent zum Abschluss gebracht werden . Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag zu einer konsequenten Trennung von Netz und Betrieb im deutschen Schienenverkehr auf . Sie soll anstelle immer neuer Lippenbekenntnisse einen diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz , und zwar zu angemessenen Preisen für Mitbewerber , garantieren . Folgen Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , den Empfehlungen der überwältigenden Mehrheit der Schienenverkehrsexperten in diesem Land und schaffen Sie die gesetzlichen , organisatorischen und technischen Voraussetzungen zur Trennung von Netz und Betrieb . Sorgen Sie für ein Erfolgsmodell Deutschland im Schienenverkehr , das für alle Unternehmen und ihre Mitarbeiter eine hervorragende Zukunftsperspektive bietet . .