Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Politik bestimmt sehr weitgehend den Alltag der Menschen in unserem Land . Der Einzelplan , über den wir heute reden , tut das in ganz besonderer Weise , weil er sich mit der Rente beschäftigt , weil er sich mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt , weil er sich mit der Kriegsopferfürsorge und dem ganzen sozialen Feld , das die Lebenswirklichkeit von Menschen ausmacht , auseinander setzt und hier Rahmenbedingungen setzt . Frau Kollegin Winterstein , manchmal ist die Politik sehr alltäglich . Ich sage zu Ihnen persönlich , aber auch zur FDP im Allgemeinen : Sie erinnern mich an meine Tante Käthe . Tante Käthe kam zum ersten Geburtstag meines Sohnes . Alle dort waren guter Stimmung ; es ging auch allen ganz ordentlich . Was macht Tante Käthe ? Tante Käthe erzählt , dass ihre Tochter im Alter von fünf Jahren bei einer Geburtstagsfeier beinahe ertrunken wäre . Ein anderes Beispiel : Tante Käthe ist auf einer Familienfeier . Die Sonne scheint , allen ist warm und alle sind zufrieden . Was macht Tante Käthe ? Tante Käthe erzählt , wie schrecklich Gewitter sind . Tante Käthe war der Schrecken der Familie , ein Stimmungskiller und ein Nährer von Angst , obwohl wir alle dies nicht wollten . Im Übrigen hat sie überhaupt nichts verändert , auch nichts zum Besseren . Frau Kollegin Winterstein , ich will Sie nicht mit Tante Käthe gleichsetzen ; gleichwohl ist aufgrund Ihres Verhaltens die Erinnerung an Tante Käthe ausgesprochen präsent . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen , wie man sich auf Situationen einstellen kann . Ich könnte hier jetzt sagen : Sie haben völlig Recht , es geht abwärts . Es geht wirklich abwärts . Es geht abwärts mit der Zahl der Arbeitslosen . Es geht abwärts mit den Beiträgen zur Sozialversicherung . Es geht abwärts mit der Neuverschuldung . Erinnern wir uns einmal : Als ich vor wenigen Monaten hier stand , konnte ich noch nicht verkünden , dass 500 000 Menschen mehr in Beschäftigung und weniger arbeitslos sind . Die Arbeitslosenquote liegt erstmals seit fünf Jahren wieder unter 10 Prozent . Noch erfreulicher ist , dass dieser Rückgang vor allem durch ein starkes Wachstum sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zustande kommt . Wichtig ist in diesem Zusammenhang , dass dieser Aufschwung bei den Langzeitarbeitslosen angekommen ist . Es sind bald schon 100 000 ehemalige Langzeitarbeitslose , die endlich wieder eine Perspektive bekommen haben . Wir können nach einem Jahr großer Koalition mit Recht sagen : Wir haben den Arbeitsmarkt durch mutige Schritte vorangebracht . Die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt hat geringere Ausgaben und höhere Einnahmen zur Folge . Das macht sich natürlich insbesondere bei der Bundesagentur für Arbeit bemerkbar . Sie wird in diesem Jahr einen Überschuss von mehr als 10 Milliarden Euro erwirtschaften . Deswegen können wir es uns leisten , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als geplant zu senken . Wir geben den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in diesem Land etwas von ihrem schwer verdienten Geld zurück . Ich finde , das gehört sich so . - Da Sie sich noch immer nicht beruhigen können , sage ich Ihnen : Wenn Sie darauf hinweisen , dass es abwärts geht , haben Sie Recht . Es geht abwärts , beispielsweise mit der Neuverschuldung . Noch vor wenigen Monaten sind wir davon ausgegangen , dass wir in diesem Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 36 Milliarden Euro benötigen werden , um die Ausgaben schultern zu können . Nun wissen wir , dass wir in diesem Jahr nur 30 Milliarden Euro brauchen . Im nächsten Jahr werden es dann weniger als 20 Mil-liarden Euro sein . - Natürlich ist das immer noch zu viel . Auch ich würde mir wünschen , dass keine Neuverschuldung notwendig wäre oder wir sogar ein Plus zu verzeichnen hätten , das wir zum Abbau der Schulden verwenden könnten . Aber ich sage Ihnen : Machen wir doch bitte einen Schritt nach dem anderen . Man muss den Erfolg , den man nachweislich hat , zunächst einmal benennen und sich dann überlegen , wie man diesen Erfolg ausbauen kann . Wer so schnell läuft , wie er kann , der wird verdammt schnell müde und erreicht das Ziel nicht . Besser ist es , sich die Kraft auf die gesamte Strecke einzuteilen . Dann kommt man dem Ziel langsam immer näher . Nun möchte ich etwas zur Rente sagen . Das Verhältnis von Beitragszahlern und Beitragsempfängern , also das Verhältnis von Beschäftigten auf der einen Seite und Rentnerinnen und Rentnern auf der anderen Seite , wird uns in Zukunft vor große Herausforderungen stellen . Wer will das schon bezweifeln ? Daran ändert auch das derzeitige Beschäftigungswachstum nichts Wesentliches . Die große Koalition wird angesichts der bergigen Landschaft , in der wir uns bewegen , darauf Acht geben , dass wir immer genug Schwung haben , um all die Berge , die auf unserem Weg liegen , überwinden zu können . Deswegen haben wir auch im Hinblick auf die Rente wichtige Änderungen vorgenommen . Natürlich hätten wir einen Anstieg des Beitrags zur Rentenversicherung auf nur 19 ,7 Prozent beschließen können . Für uns ist aber langfristiges Handeln im Sinne von Verlässlichkeit und Stabilität über dieses Jahrzehnt hinaus wichtig . Durch die beschlossene Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung auf 19 ,9 Prozent gewährleisten wir diese Stabilität . Dadurch sichern wir die Liquidität der Rentenversicherung . Wir sorgen dafür , dass die gesetzliche Schwankungsreserve stabil bleibt , und verhindern , dass laufende Rentenzahlungen etwa durch Darlehen des Bundes gestützt werden müssen . Das schafft für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land Verlässlichkeit . Nun möchte ich noch etwas zum schwierigen Thema Rente mit 67 sagen . Kein Mensch hat Spaß daran , wenn die Lebensarbeitszeit erhöht wird . Kein Mensch findet es toll , dass die Menschen zukünftig länger arbeiten müssen . Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass die Zahl derjenigen , die dem Arbeitsmarkt in Zukunft zur Verfügung stehen , immer geringer wird . Die Zahl der Menschen , die in das Erwerbsleben eintreten , geht immer weiter zurück , während sich die Zahl derjenigen , die aus dem Erwerbsleben ausscheiden und die Gott sei Dank eine immer höhere Lebenserwartung haben - sie steigt stetig - , erhöht . Auch das Leben im Alter muss finanziert werden . Unser System ist nicht darauf angelegt , dass man 30 oder 40 Jahre lang arbeitet und anschließend 30 Jahre lang Rente bezieht . Das kann nicht funktionieren . Wer soll das denn bezahlen ? Von daher glaube ich , dass es gut und richtig ist , diese Last gerecht zu verteilen . Deswegen müssen wir eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ins Auge fassen . Nun bin ich außerordentlich froh , dass nach dem Entwurf , der zur Beratung vorliegt , derjenige , der 45 Jahre gearbeitet hat , weiter mit 65 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen kann . - Ich finde , dass auch Frauen ausreichend und gut berücksichtigt sind , weil Kindererziehungszeiten angerechnet werden . Frauen sind in ihrer Erwerbsbiografie ja nicht per se in einer schlechteren Situation , sondern dann , wenn sie Kinder bekommen und erzogen haben . Das wird im Entwurf berücksichtigt und ich finde es auch gut , dass das so ist . Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bleibt allerdings theoretisch , wenn die Menschen nicht tatsächlich länger beschäftigt sind . Im Augenblick stehen weniger als 45 Prozent der Menschen im Alter von 55 plus überhaupt noch im Erwerbsleben . Unser Ziel ist es , dass in absehbarer Zeit , nämlich bis 2010 , zumindest 50 Prozent der Menschen im Alter von 55 plus einen Job haben . Eine ganz wichtige Etappe auf diesem Weg ist die Initiative 50 plus , mit der wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg bringen , um die Beschäftigung Älterer zu fördern . Mit speziellen Lohnzuschüssen wollen wir zum Beispiel erreichen , dass ältere Empfänger von Arbeitslosengeld I auch eine Beschäftigung annehmen können , die geringer vergütet wird als ihre letzte . Das heißt nicht , dass sie für einen Appel und ein Ei arbeiten sollen oder dass wir hier einen Ausbeutungsbereich für Arbeitgeber schaffen wollten . Deswegen darf man in diesem Zusammenhang die Diskussion über Mindestlöhne auf keinen Fall aus den Augen verlieren . Ein Alter über 50 ist derzeit ein deutliches Vermittlungshemmnis . Dass dies so ist , das müssen wir erkennen .  Dass dies so bleibt , werden wir jedoch nicht tatenlos hinnehmen . Auch die Entwicklung bei den unter 25-Jährigen ist oft ein Problem gewesen . Wir investieren weiter in diesen Bereich , wir investieren erfolgreich in diesen Bereich , und die Zahl der Betroffenen geht deutlich zurück . Wir stellen über 100 Millionen Euro für die Einstiegsqualifizierung von Jugendlichen zur Verfügung . Wir investieren 200 Millionen Euro in den Beschäftigungspakt für arbeitslose Ältere . Wir stellen den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen insgesamt 10 Mil-liarden Euro zur Verfügung . Ich sage eins zum Schluss : Nun ist es an den Städten und Gemeinden , an den Argen genauso wie an den Optionskommunen , dieses Geld sinnvoll einzusetzen . Ich finde , es ist ein Hohn für die heute Arbeitslosen , zu wissen , dass auch in diesem Jahr relativ hohe Summen nicht verausgabt werden . Das ist im Land insgesamt sicherlich unterschiedlich . Aber ich finde , es kann nicht sein , dass die Bereitschaft vor Ort darüber entscheidet , ob jemand eine Chance bekommt . Ich glaube , wir sind als Gesetzgeber aufgerufen , dafür zu sorgen , dass die Mittel wirtschaftlich und effizient tatsächlich eingesetzt werden . Vielen Dank .