Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind die Letzten, die Wettbewerbsnachteile nicht abbauen wollten. Aber sich aus einer Nichterfüllung der Frauenquote ergebende Wettbewerbsnachteile sehen wir weiß Gott nicht. Ich darf vielleicht aufklären, worüber wir in dieser Aktuellen Stunde reden. Wir reden de facto über einen Vermerk, den zwei Rechtsreferendare auf eigene Initiative verfasst haben, ohne dass er genehmigt oder offiziell nach draußen gegeben worden ist. Ich darf Ihnen die Informationen aus dem Auswärtigen Amt kundtun, weil der Herr Staatsminister keine Möglichkeit hat, hier zu sprechen. – Nehmen Sie das einfach an. – Jeder, der dieses Papier haben möchte, kann es gerne haben und darf sich Zugang zu diesem Papier verschaffen. Darüber reden wir heute. Deswegen haben wir jetzt hier einen Riesenaufschrei. Ich sehe allerdings nicht solche Wettbewerbsnachteile in Deutschland. Schauen wir uns einmal die Fakten an – hören Sie mir doch endlich einmal zu, welche Fakten ich hier vortrage! –: Wir haben die höchsten Beschäftigungszahlen, nämlich 2,25 Millionen mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als unter Rot-Grün. Wir haben 1,8 Millionen weniger Arbeitslose als zur Zeit von Rot-Grün. Wir haben die Zahl der Kinder, die in Armut leben, um ein Fünftel verringert. Das sind die Fakten! Das ist der Unterschied zu Rot-Grün! Und der Export boomt. 2011 haben wir Waren im Wert von 1 Billion Euro exportiert. Ich sehe keine Nachteile für die Wirtschaft in Deutschland. Der deutschen Wirtschaft geht es gut, weil wir einen guten ordnungspolitischen Kompass haben. Wir halten die Freiheit nach wie vor hoch, die Freiheit für die Unternehmen in Deutschland. Wir glauben nicht, dass starre Personalquoten den Unternehmen irgendeinen Vorteil verschaffen würden. Wenn die Unternehmen eigene Quoten einführen wollen, dann können sie das ja gerne machen. Daraus können sie auch gerne Vorteile ziehen. Wir glauben aber nicht, dass eine flächendeckende Personalquote für deutsche Unternehmen zu deren Wohl wäre. Wir glauben, das würde ihnen die Luft zum Atmen nehmen. Das wäre zu ihrem Nachteil. Ja, auch wir sind für mehr Frauen in Führungspositionen. Es bringt aber nichts, hier ständig diese Debatten zu führen. Es muss sich etwas in den Köpfen ändern. Weil Frau Ploetz gesagt hat, hinter jeder erfolgreichen Frau stehe ein Mann, der die Quote einführen wolle, sage ich: Hinter mir steht ein Mann, mein Mann, der zu Hause bleibt. Wir müssen die Stereotypen aufbrechen. Die Stereotypen in den Köpfen müssen sich wandeln. Die Männer müssen genauso selbstverständlich Familienzeiten nehmen können, ohne stigmatisiert zu werden, wie Frauen arbeiten können müssen – dafür kämpfen wir hier –, ohne stigmatisiert zu werden und ohne den Stempel „Rabenmutter“ aufgedrückt zu bekommen. Das entscheidet über das Wohl und Wehe der Personalpolitik in den nächsten Jahren. Diese Stereotypen müssen sich auflösen. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Diesbezüglich hat sich Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei Jahren, in denen es von Rot-Grün regiert wurde, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ganz nebenbei: Laut BDA-Zahlen hat sich etwas gewandelt. Auch Frau Pawelski hat es gesagt: Es ist etwas im Wandel. Die Zahl der Frauen in Führungspositionen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Ja, wir sind dafür, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir sind aber auch dafür, die unternehmerische Freiheit zu wahren. So haben wir jede Krise in Deutschland gemeistert. Das werden wir auch in Zukunft tun.