Partei: CDU/CSU
Wir beraten über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Lärmschutz. Das ist ein ernstes und wichtiges Thema. In meiner Heimat Düsseldorf lebe ich selbst unter dem Einfluss von Verkehrslärm. Deshalb bin ich froh, sagen zu können: Wir als Koalition haben in den vergangenen vier Jahren viel für den Lärmschutz getan, während unter all den SPD-Verkehrsministern zuvor viele Chancen verpasst wurden. Der zunehmende Verkehrslärm ist auch eine Folge des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Als vor allem auf Export ausgelegte Wirtschaft benötigen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Güterverkehre sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen und werden laut Prognosen auch in Zukunft zunehmen. Allerdings sind für den Menschen Lärmemissionen und die damit oft einhergehenden Erschütterungen wohl diejenigen Umweltbeeinträchtigungen, die am direktesten spürbar sind. Deshalb besteht zwischen der Verkehrsinfrastruktur und dem Lärmschutzbedürfnis zwangsläufig ein Spannungsverhältnis. Wir als Koalition haben den Lärmschutz zu einem zentralen Anliegen gemacht. Der wirtschaftliche Erfolg darf nicht zulasten der Gesundheit gehen. Während in der Vergangenheit lediglich viel Lärm um den Lärmschutz gemacht worden ist, hat diese Regierung in den vergangenen vier Jahren endlich auch gehandelt. Beim Thema Lärmschutz haben wir echte Erfolge vorzuweisen. Ich will das noch einmal am Beispiel des Schienengüterverkehrs deutlich machen. Denn vor allem von Güterzügen geht eine hohe Lärmbelastung aus. Während Personenzüge meist mit modernen Scheibenbremsen ausgestattet sind, verfügen Güterzugwaggons regelmäßig über Klotzbremsen. Diese sind generell lärmintensiver, da für den Bremsvorgang der Bremsklotz direkt auf die Lauffläche der Räder gedrückt wird. Dabei besteht der Bremsklotz bislang oft sogar noch aus Metall, sodass also Metall auf Metall wirkt und die entsprechenden Reibungsgeräusche entstehen. Zudem haben Güterzüge ein höheres Gewicht und verkehren bevorzugt in den Nachtstunden, da in dieser Zeit das Schienennetz weniger stark durch Personenzüge frequentiert wird. Doch gerade in den Nachtstunden braucht der Mensch Ruhe. Daher steht insbesondere die Reduzierung von Güterzuglärm in unserem Fokus. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Lärm an Gütertrassen zu halbieren. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dahin ist die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems. Seit der letzten Fahrplanumstellung Ende 2012 müssen laute Güterzüge mehr für die Nutzung von Trassenkilometern zahlen als leise Züge. Gleichzeitig können die Wagenhalter eine Förderung erhalten für die Umrüstung der Bremsen ihrer Güterwaggons auf moderne und geräuscharme Technik. Dieses Umrüstprogramm wird einerseits finanziert aus den Mehreinnahmen durch das geänderte Trassenpreissystem und andererseits aus Bundesmitteln in Höhe von bis zu 152 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2020 wollen wir so eine Modernisierung von mindestens 80 Prozent der etwa 180 000 Güterwaggons, die in Deutschland verkehren, erreichen. Ab dem Jahr 2020 dürfen Züge, die die geltenden Lärmrichtlinien nicht erfüllen, auf dem deutschen Schienennetz nicht mehr fahren. Erfreulicherweise hat die sogenannte LL-Sohle Anfang Juni 2013 vom internationalen Eisenbahnverband UIC die Zulassung für den europaweiten Einsatz erhalten. Bei der LL-Sohle handelt es sich von der Bauart her zwar weiterhin um eine Klotzbremse, jedoch besteht der Bremsklotz aus einem Verbundwerkstoff. Die metallischen Reibungsgeräusche entfallen also. Wegen der gleichen Bauart lassen sich die Sohlen außerdem relativ leicht austauschen. Der Zulassung sind mehrjährige Testläufe vorausgegangen. In Deutschland beispielsweise hat sich diese „Flüsterbremse“ beim Pilotprojekt „Leiser Rhein“ bewährt, das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit zunächst 1 500 Güterwaggons initiiert worden war. Ein komplett mit dieser neuen Bremssohle ausgestatteter Güterzug kann eine Reduzierung um 10 dB erreichen, was für das menschliche Ohr einer Lärmhalbierung entspricht. Im Zusammenwirken mit dem Umrüstprogramm des Bundes können wir hier also auf eine zügige und spürbare Lärmreduzierung hoffen. Ein weiterer großer Erfolg dieser Koalition beim Kampf gegen den Schienenlärm ist die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus. Ab dem 1. Januar 2015 entfällt dieses Privileg beim Aus- und Neubau von Bahnstrecken. Bislang war es so, dass Schienenlärm als weniger schädlich beurteilt wurde als etwa Straßenlärm. Ein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen bestand also für Anwohner einer Bahnstrecke erst bei einer um 5 dB höheren Lärmbelastung als für Anwohner einer Straße. Diese Ungleichbehandlung haben wir beendet, da sie nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Bahnlärm ist für Betroffene nicht weniger belastend als Straßenlärm. Auch bei der Lärmsanierung am Bestandsnetz, die im Gegensatz zur Lärmvorsorge bei Aus- und Neubaumaßnahmen nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, haben wir sehr hilfreiche Maßnahmen durchgeführt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG ein Gesamtkonzept für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen entwickelt. Darin wurden von etwa 33 000 Kilometern Gesamtnetz rund 3 700 Kilometer als besonders belastet und sanierungsbedürftig eingestuft. Diese Streckenabschnitte wurden seinerzeit unter den damals geltenden niedrigeren Lärmstandards genehmigt und realisiert und werden nun sukzessive an den modernen Maßstab angepasst, der auch für Neubauten gilt. Für das freiwillige Lärmsanierungsprogramm stehen jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits ein Drittel der Strecken konnte hiermit saniert werden. Darüber hinaus stehen in diesem Jahr zusätzlich weitere 40 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm Lärmschutz Schiene“ im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms zur Verfügung. Auch hiermit werden besonders lärmbelastete Streckenabschnitte saniert. All dies sind Entlastungen für von Lärm Betroffene, die Grüne und SPD in ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen haben. Die christlich-liberale Koalition dagegen hat beim Thema Lärmschutz endlich angepackt. Es liegt an der Untätigkeit unserer Vorgänger, dass bis zu einem durchschlagenden Erfolg gegen den Lärm noch einige Jahre ins Land streichen werden. Erst Bundesminister Dr. Ramsauer hat hier die richtigen Weichen gestellt. Wir könnten dem Ziel schon viel näher sein, wenn auch seine Vorgänger im Amt das Problem erkannt hätten. Deshalb ist es gut für Deutschland, dass jetzt diese Koalition in der Regierungsverantwortung steht. Und wir werden diesen erfolgreichen Weg beim Lärmschutz auch in der neuen Legislaturperiode weiter beschreiten. Als Union bekennen wir uns in unserem Wahlprogramm klar dazu, dass der Mensch bei Infrastrukturprojekten für uns im Mittelpunkt steht. Wir wollen den Lärmschutz durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessern und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten anpassen und vereinheitlichen. Auch des Themas Fluglärm werden wir uns weiter annehmen. Dazu wollen wir das Fluglärmgesetz weiterentwickeln. Es wird leiser in Deutschland. Diese Koalition hat bewiesen, dass wir Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz in Einklang bringen können.