Partei: FDP
Schauen wir mal ! Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Rechtzeitig vor dem kommenden Schuljahr soll die Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom Bundestag beschlossen werden . Hintergrund dieser Eile ist die Sorge einzelner Bundesländer , dass die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Rabatt beim Kauf von Schulbüchern nicht mehr vorliegen könnten . Ursache dafür ist , dass in Bundesländern wie Bayern , Hamburg , Niedersachsen , Thüringen und Sachsen-Anhalt Eltern zukünftig einen Anteil an dem Kaufpreis der Schulbücher leisten sollen , der den öffentlichen Anteil übersteigt . - Herr Tauss , da haben Sie eine schöne Aufgabe . Dazu ist nicht viel zu sagen . Allein , es bleibt festzustellen , dass die schleichende Aushöhlung der Lernmittelfreiheit in diesen Bundesländern fortschreitet . Trotzdem sehen wir von der FDP-Fraktion keinen Anlass , der vorgelegten Gesetzesänderung in diesem Punkt unsere Zustimmung zu versagen . Die desolate Lage vieler Länderhaushalte ist vielmehr Grund genug , dieser Gesetzesänderung zuzustimmen , damit mit dem gesetzlichen Rabatt öffentliche Gelder eingespart und hoffentlich besser investiert werden können . Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurden jetzt auch die freien Träger allgemein bildender Schulen in die Rabattklausel aufgenommen . Ich begrüße das ausdrücklich ; denn freie Schulen erfüllen in Deutschland eine ganz wesentliche Funktion : Sie ergänzen das Bildungsangebot unseres öffentlichen Schulwesens . Aktuell besuchen rund 800 000 Schüler freie Schulen , davon 390 000 Schüler eine Einrichtung in konfessioneller Trägerschaft . Freie Schulen sind daher auch Ausdruck eines Wahlrechts unserer Bürger . Sie können ihre Kinder mit einem anderen inhaltlichen Schwerpunkt oder nach einem anderen pädagogischen Konzept unterrichten lassen . Damit stellt das Angebot der freien Schulen auch den notwendigen Wettbewerb her , der der Qualitätsverbesserung unserer öffentlichen Schulen nur förderlich sein kann . Ein weiterer Grund ist in den letzten Jahren für die Eltern hinzugekommen . Viele Eltern wollen ihre Kinder in Wohnortnähe einschulen und unterrichten lassen . Die immer kleiner werdende Anzahl von Kindern in unserem Land führt dazu , dass sich insbesondere die Flächenstaaten aus der flächendeckenden Versorgung mit Schulen verabschieden . Dies betrifft aktuell mehr Länder im Osten Deutschlands , aber eine vergleichbare Entwicklung ist auch in den westlichen Bundesländern absehbar . Das bedeutet für die betroffenen Eltern , dass sie ihre Kinder zum Teil über beträchtliche Entfernungen in die nächste Schule bringen müssen oder ihren Kindern mit dem Schulbus einen zeitlich erheblich längeren Schulweg zumuten müssen . Selbst wenn das Bildungsangebot an diesen Mittelpunktschulen nicht notwendigerweise schlechter sein muss , so ergeben sich doch weitere Nachteile durch erhöhte Schülerzahlen pro Klasse und eine geringere soziale Kontrolle in den Schulen . Freie Träger für die von der Schließung bedrohten Schulen sind eine realistische Alternative , die nur daran krankt , dass die regionalen Schulämter diese Konkurrenz fürchten und daher bei der Zulassung der Schulen in freier Trägerschaft ausgesprochen zurückhaltend sind . - Sie kommen gleich dran . - Für mich ist es daher ein schönes Zeichen , wenn in dem neuen Buchpreisbindungsgesetz öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft gleichberechtigt nebeneinander genannt werden . Hoffentlich wird diese nötige Gleichbehandlung der freien Schulen auch auf Länderebene durch die Regionalschulämter umgesetzt . Vier weitere Änderungen des Buchpreisbindungsgesetzes werden vorgeschlagen . Auch jetzt weiß ich noch nicht , wie damit die Motive der Bundesregierung , nämlich Stärkung des Kulturgutes Buch und Erhaltung der Vielfalt der Verlags- und Buchhandelslandschaft , umgesetzt werden sollen . Aber wir begrüßen die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Mängelexemplare ; denn der bislang geltende Wortlaut ermöglichte Spielräume zur Umgehung der Buchpreisbindung . Die neue Regelung dient dazu , Missbrauch der Mängelexemplarregelung zu unterbinden . Wir begrüßen die Einführung einer Räumungsverkaufsklausel , die die Liquidation einer Buchhandlung erleichtert . Der noch vorhandene Lagerbestand kann so auf einfache Art und Weise verkauft werden . Zukünftig sollen nach dem Gesetzentwurf Bücher von der Buchpreisbindung ausgenommen werden dürfen , deren Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegt . Es handelt sich hier um eine Kannregelung . Damit werden Situation vermieden , in denen sowohl eine preisgebundene als auch eine nicht preisgebundene Auflage eines Buches auf dem Markt erhältlich sein kann . Wir hoffen , dass mit dem geänderten Gesetzestext die Arbeit in der Praxis einfacher wird - auch wenn wir damit das Kulturgut Buch vermutlich nicht stärken werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .