Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Viele der hier Anwesenden und vor allem der hier Abwesenden meinen , daß es heute abend um ein Thema von gestern gehe und daß vielleicht alles schon fünf oder zehnmal gesagt worden sei . Gestern berichtete mir ein Wirt und Landwirt aus der Region Quakenbrück von seinen alltäglichen Erfahrungen . Sobald die Wolkendecke aufreißt , geht es los . Er zählt pro Tag viele Dutzende von Überflügen , und zwar nicht über 300 Meter , sondern meistens unter 300 Meter , überwiegend aber im Höhenband zwischen 75 und 150 Meter . Er zählt mehrfach am Tag Luftkampfübungen von mehreren Maschinen . Immer wieder stellt er fest , daß die Schallmauer durchbrochen wird . In der letzten Woche ging es in seiner Gegend täglich so . Am 11 . Januar stürzte ein britischer Tornado nach einer Luftkampfübung am Rande meiner Heimatstadt Münster ab , wenige hundert Meter entfernt vom Autobahnkreuz Münster-Süd und den Ortsteilen Albachten und Mecklenbeck , knapp neben einem Bauernhof . Anwohner dankten den Piloten dafür , daß sie die größte Katastrophe knapp verhindert hatten , aber sie forderten zugleich die Einstellung solcher Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet . . Gestern berichteten sie mir : Direkt nach dem Absturz war es ruhig ; gegen Ende Januar ging es bei schönem , klarem Wetter wieder voll los , und dabei schienen die Flüge übertrieben tief zu sein . Nach dem Tornadoabsturz bei Issum am Niederrhein am 26 . Februar ist es besser geworden . Niemand wird bestreiten , Herr Wilz , daß die Tiefflugbelastung der Bevölkerung in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen ist , aber die von mir ge . noch : Winfried Nachtwei diesem Kontext . Das zeigen eben die vorliegenden Petitionen , das zeigt die hohe Zahl der Unterzeichner , von Bürgerinnen und Bürgern , die sich gegen die Auswirkungen von militärischem Fluglärm insgesamt , aber vor allem gegen die gängige Tiefflugpraxis und die Ausweitung des Nachttiefflugstreckennetzes wenden . . Die Einwender empfinden vor allem den Tiefflug weiterhin als enorme Belastung , ja regelrecht als Körperverletzung . Sie sind nicht bereit , eine solche Belastung in Kauf zu nehmen , weil sie sinnlos und überflüssig erscheint , eben ganz anders als zum Beispiel die Sirene der Feuerwehr . In der ersten Bundestagsdebatte habe ich einiges zu den Folgen des Tieffluges gesagt ; jetzt möchte ich mich vor allem um die Begründung kümmern . Regierung und Koalition versuchen die Beibehaltung der Tiefflugübungen nach folgendem Muster zu rechtfertigen : Tiefflugausbildung sei unverzichtbar für die volle Einsatzbereitschaft der fliegenden Verbände im Rahmen ihrer Aufträge . Tiefflugausbildung sei unverzichtbar für die sogenannte Grundbefähigung der fliegenden Besatzungen , unabhängig von der aktuellen verteidigungspolitischen Situation . Und schließlich : Wer den militärischen Tiefflug kritisiere , stelle den grundgesetzlich fixierten Verteidigungsauftrag in Frage . Ich habe den Eindruck , hinsichtlich ihrer Treffsicherheit und Zielgenauigkeit bleiben diese Argumente weit hinter den Fähigkeiten der fliegenden Besatzungen zurück . Das muß ich natürlich begründen . Der konkrete militärische Zweck des Tieffluges ist , die Bedrohung durch eine gegnerische Luftabwehr zu reduzieren . Die Bundesregierung gesteht zu , daß die politischen Rahmenbedingungen Umfang und Intensität der Übungsflüge bestimmen und Abstufungen von Präsenz und Einsatzbereitschaft erlauben würden . So die Aussage der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion vom 29 . Juni letzten Jahres . Die Bundesregierung verweist darauf , daß Tiefflugübungen in den letzten Jahren drastisch reduziert worden seien und umgekehrt angesichts einer Krise auch wieder erhöht werden müßten . Mit anderen Worten : Die Tiefflugbefähigung ist keine starre Konstante , sondern eine von der Lageentwicklung abhängige Variable . Somit stellen sich zwei Schlüsselfragen . Erstens . Brauchen die fliegenden Besatzungen heutzutage überhaupt die Tiefflugfähigkeit im Rahmen des Verteidigungsauftrages ? Offenkundig nicht . Sogar bei pessimistischer Weltsicht sind um die Bundesrepublik herum auf absehbare Zeit keine militärischen Bedrohungen in Sicht . Angesichts dieser erfreulichen Bedrohungslücke ließe sich die Einsatzbereitschaft der Bundesluftwaffe um die Tiefflugfähigkeit reduzieren ; die Sicherheit der Bundesrepublik würde das um keinen Deut gefährden . . Zweite Frage : Ist die Tiefflugbefähigung im Rahmen des Auftrags zur Krisenbewältigung nötig ? Es scheint so . Die Streitfrage ist nur , ob Kampfflugzeuge geeignete Instrumente der Krisenbewältigung sind , zum Beispiel am Golf , in Somalia , in Ex-Jugoslawien , in Ruanda und Burundi , im Kaukasus oder in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei . Unsere Fraktion hat im vorigen Jahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht , in dem wir uns strikt gegen die Umrüstung der Bundeswehr auf militärische Krisenbewältigung wenden und damit auch gegen Tiefflugübungen zu diesem Zweck . . Die Bundesregierung behauptet , mit der Tiefflugausbildung stehe die Grundbefähigung der fliegenden Besatzungen auf dem Spiel . Das hört sich zwischen stark bis verzweifelt an . Doch da sie dies nicht weiter begründet - ich habe dafür bisher keine genauere Begründung gehört - , ist diese Aussage nichts als ein Dogma , das man eben glauben kann oder nicht . Sie glauben es , und wir glauben es eben nicht . . Viele Tiefflugkritiker verlangen die Verlagerung der Tiefflugausbildung , zum Beispiel nach Kanada . Sie ignorieren dabei , daß sie die Last des Tieffluglärms abschieben , nämlich auf die dort lebenden Innu-Indianer . . Es sind nur 12 000 Ureinwohner . Aber für ihre Lebensweise hat der militärische Tiefflug wahrhaftig zerstörerische Folgen . Meine Damen und Herren , militärischer Tiefflug ist staatlich betriebene Umweltverschmutzung und sicherheitspolitisch überflüssig . . Ich bitte Sie deshalb - trotz alledem auch die Koalition - , die Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses gegen unseren Antrag abzulehnen . Danke schön . .