Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Deligöz hat in ihrem Beitrag auf die fürchterlichen Schicksale und auf das unendliche Leid misshandelter Kinder hingewiesen und diese Problematik eindringlich geschildert . Ich denke , dabei ist eines deutlich geworden : Wir müssen alles Mögliche tun , um solch schreckliche Schicksale wie das von Jessica aus Hamburg oder das des kleinen Kevin aus Bremen zukünftig zu verhindern . Wenn Eltern überfordert sind und bei der Fürsorge für ihre Kinder so drastisch versagen , dann ist der Staat gefordert , das Kindeswohl mit allen Mitteln , die ihm zur Verfügung stehen , zu schützen . Wenn ich mit allen Mitteln sage , dann darf das aber nicht die Erwartung wecken , dass der Staat den absoluten Schutz des Kindeswohls garantieren kann . Wir alle wissen , dass der Staat gegen fahrlässig oder absichtlich verursachte körperliche oder psychische Schäden keinen hundertprozentigen Schutz gewährleisten kann . Mit allen Mitteln heißt für mich auch , dass wir in der Lage sein müssen , Gefährdungen und Verletzungen des Kindeswohls durch die Schutz- und Sicherungssysteme des Staates so frühzeitig wie nur irgend möglich zu erkennen und notwendige Hilfe rechtzeitig zur Verfügung zu stellen . Das ist zwar zum großen Teil eine landes- bzw . kommunalpolitische Aufgabe . Aber auch wir Bundespolitiker müssen - genauso wie die Mediziner , die Erzieher und die Krankenkassen - in die Lösung der Probleme einbezogen werden . Wenn es um die Gewährleistung des Kindeswohls geht , sind wir alle gemeinsam gefordert . Die Koalition hat im Koalitionsvertrag den Schutzauftrag und das Wächteramt des Staates hervorgehoben . Wir haben uns darauf verständigt , soziale Frühwarnsysteme zu entwickeln und Jugendhilfe und gesundheitliche Vorsorge besser miteinander zu verzahnen . Diese dringliche Aufgabe gilt es jetzt umzusetzen . Erste Schritte hat die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme bereits eingeleitet . Auch die Bundesländer haben diese Aufgabe erkannt und deshalb einstimmig - ich betone ausdrücklich : einstimmig - einen Antrag an die Bundesregierung gerichtet , mit dem sie das Ziel verfolgen , das Kindeswohl in unserem Land künftig noch besser zu schützen . Meine Fraktion ist , ebenso wie der Bundesrat , der Ansicht , dass durch eine höhere Verbindlichkeit von Früherkennungsuntersuchungen dazu ein sehr wichtiger Beitrag geleistet werden kann . Staat und Gesellschaft müssen noch genauer darauf achten , in welchen Verhältnissen unsere Kinder aufwachsen . Dabei müssen wir vor allem solche Kinder in den Blick nehmen , die unter ungünstigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen groß werden . Es kann überhaupt keinen Zweifel geben : Die meisten Eltern sind sehr wohl in der Lage , ihre Kinder angemessen zu versorgen und zu betreuen und ihnen vor allen Dingen - ich denke , das ist besonders wichtig - liebevolle Zuwendung zukommen zu lassen . Aber dort , wo all dies nicht geschieht , weil Eltern aus den unterschiedlichsten Gründen nicht dazu in der Lage sind , muss der Staat frühzeitig auf die Eltern zugehen und ihnen Hilfe anbieten . Voraussetzung dafür ist jedoch , dass der Staat Gefährdungen und Verletzungen des Kindeswohls erkennen und angemessene Maßnahmen einleiten kann , bevor es zu spät ist . Wie notwendig aber auch weitergehende Schritte sind , zeigt die besondere Tragik im Fall des kleinen Kevin : Mediziner und Jugendamt waren offensichtlich über die Situation informiert . Zum richtigen Handeln hat es aber nicht gereicht . Um zu gewährleisten , dass sich so etwas nicht wiederholt , müssen wir uns um den verstärkten Austausch von Daten zwischen den beteiligten Stellen kümmern . Denn was nützt es , wenn ein Arzt einen Verdacht hat , das Jugendamt davon aber nie erfährt ? Was nützt es , wenn eine Krankenkasse erkennt , dass ein Kind noch nie zu einer Untersuchung erschienen ist , das Gesundheitsamt bzw . das Jugendamt davon aber nichts weiß ? Meine Damen und Herren , der Antrag des Bündnis-ses 90/Die Grünen beinhaltet viele gute Anregungen und Forderungen . Wir denken allerdings , dass wir zum Schutz unserer Kinder in einigen Punkten noch deutlich weiter gehen müssen . Der Familienausschuss wird sich deshalb intensiv mit dieser Problematik befassen . Schließlich sind wir uns in diesem Hause einig : Der Schutz unserer Kinder liegt uns allen am Herzen . Vielen Dank .