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Partei: CDU/CSU
Gehe ich recht in der Annahme , dass Sie glauben , dass all das , was Sie gerade ausgeführt haben , lediglich durch die Novellierung oder totale Änderung des Berufsbildungsgesetzes denkbar ist ? Glauben Sie , dass hierdurch verhindert wird , dass wir ein weiteres Maß an Regulierungssucht und Bürokratie zu ertragen haben ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : In der Diskussion im Zusammenhang mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes geht es vor allem darum , das Berufsbildungsgesetz den aktuellen Anforderungen anzupassen . Ich verweise nochmals darauf , dass wir beispielsweise Maßnahmen zur stärkeren Internationalisierung der Berufsbildung einarbeiten müssen . Darüber werden Gespräche auf internationaler Ebene geführt .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Backen aufbläst, muss hinterher auch pfeifen. Das würde ich mir beim Thema Rauchen von der Großen Koalition wünschen. Es ist noch kein Dreivierteljahr her, als Minister Schmidt in der Bild-Zeitung großspurig ein komplettes Werbeverbot für Zigaretten und Tabak angekündigt hat. Er hat das begründet: Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit den Einstieg in das Rauchen aktiv fördert. Recht hat der Mann. Aber was hat er daraus gelernt? Nichts. Wenn man es noch ein bisschen großspuriger haben will, dann kann man die alten Zitate der Drogenbeauftragten Mortler nachlesen. Sie hat nämlich gesagt: Wenn wir – also die Große Koalition – glaubhaft bleiben sollen, ist für mich ein Tabakwerbeverbot auf Plakaten überfällig. Ein Jahr später hat sie noch einen draufgelegt: Wir müssen alles tun, um die tödlichen Auswirkungen des Tabakkonsums zu begrenzen. ... Tabakwerbung muss in Deutschland verboten werden. „Alles tun“, „muss verboten werden“: Darunter macht es die CSU nicht, und ein halbes Jahr später erinnert sich niemand von Ihnen mehr daran. Das, meine Damen und Herren, ist peinlich. Wir brauchen endlich sinnvolle Maßnahmen zur Prävention und Werbebeschränkung als erwiesenermaßen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das wäre eine vernünftige drogenpolitische Forderung von Ihnen gewesen. Ansonsten hört man von Ihnen eher die Verteidigung der Prohibition, zum Beispiel bei Cannabis. Aber hier wäre einmal eine sinnvolle Maßnahme zur Prävention möglich gewesen. Leider haben Sie sich dagegen entschieden. Sie sind vor einer Lobby eingeknickt. Das ist peinlich. Wider besseres Wissen lassen Sie die Tabakindustrie weiterhin ungehindert Kampagnen fahren, die ganz gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtet sind. Nehmen wir als Beispiel die „Maybe“-Kampagne für die Zigarettenmarke Marlboro: ein schnuckeliger junger Typ in zerrissenen Jeans mit seiner E-Gitarre und darunter „Maybe never wrote a song“ oder „Maybe never feels free“. Da sind doch nicht wir erwachsenen Frauen und Männer die Zielgruppe, sondern das ist ganz gezielt an die Jungen und Mädchen auf den Schulhöfen gerichtet: Wenn du cool sein willst, wenn du frei und schön sein willst, dann sind Nikotin und Teer die Stoffe, die du unbedingt brauchst. – Das wird weitergehen. Das haben Sie mit diesem schlechten Gesetz öffentlich sanktioniert. Sie sind damit europäisches Schlusslicht. Wir sind das allerletzte Land in der EU – Bulgarien wurde vorhin als ähnlich schlecht dargestellt; selbst dort ist man mittlerweile weiter –, wo man noch mehr oder weniger ungehindert für Zigaretten werben darf. Ich finde es einfach peinlich, dass wir bei diesem wichtigen Thema noch immer europäisches Schlusslicht sind. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Lobby hat Ihnen die Luft abgelassen. Das ist ein schlechtes Gesetz. Sie sind deutlich unter den Möglichkeiten der Richtlinie geblieben. Deshalb kann man das nur ablehnen.
Partei: PDS/LINKE
Danke für die erwartete Antwort. Es war mir schon klar, dass Sie so antworten werden. Für mich stellt sich jetzt natürlich die Frage, wie das denn sein kann. Unsere Familienministerin – aus diesem Bereich kommt die Frage – hat gesagt, bei der Prüfung nach dem Einkommensteuergesetz und bei dem Vollzug durch die zuständigen Landesfinanzbehörden sei ein solcher Missbrauch in der Vergangenheit bisher nicht aufgefallen; es mangele aber auch nicht an einer verbindlichen rechtlichen Grundlage. Sehen Sie darin nicht einen Widerspruch? Einerseits gibt es den Missbrauch, über den bei Panorama berichtet wurde – 400-Euro-Jobs werden durch Übungsleiterpauschalen aufgestockt –, andererseits sind genügend rechtliche Grundlagen vorhanden. Gleichzeitig konnte man aber den Missbrauch nicht aufdecken.
Partei: GRUENE
Nein , danke . _ Wenn das nach den Verunsicherungskampagnen der letzten Wochen Ihr Antrag ist , dann sage ich nur : Nein , danke . Fangen Sie doch nicht schon wieder an , so zu tun , als sei alles ganz einfach . Niemand glaubt Ihnen das heute mehr : die Jungen nicht und die Alten auch nicht . . Versprechen Sie jetzt nicht wieder kurzfristig etwas , von dem Sie wissen , daß es langfristig nicht tragfähig ist . . Es kann niemandem egal sein , ob die heute Jungen überhaupt noch eine Chance auf angemessene Sicherung im Alter haben . . Uns ist es nicht egal . Das gehört nun tatsächlich zu den Essentials unserer Politik . . Was ich sinnvoll finde , ist , zu beantworten , wie sich die Altersentwicklung der Gesellschaft in der Rentenformel abbilden läßt . Der Bundesarbeitsminister hat mit der obligatorischen Zusatzvorsorge im Sinne einer Eigenrente dazu einen _ nicht mehrheitsfähigen _ Vorschlag gemacht . Der DGB schlägt einen Familienfaktor vor . Ich finde , wir brauchen einen Generationenfaktor , der die Altersentwicklung langfristig , also mindestens bis zum Jahr 2030 , abbildet . . Wir wollen bei einer leistungsbezogenen Rente auch für die unteren Einkommensgruppen bleiben . Deswegen : Einfache Rückkehr zum Blüm-Faktor _ nein . Eine neue Rentenformel mit Generationenfaktor _ ja . Das diskutieren wir gerne , ich hoffe übrigens , gemeinsam , konstruktiv , mit Phantasie und auf einem Niveau , das nicht dem der letzten Wochen und teilweise der heutigen Debatte entspricht . Aber die Wahlkämpfe sind ja demnächst vorbei . Nun entnehme ich den Aussagen Ihres Kollegen Storm , daß er durchaus bereit ist , die Frage der Nettolohnanpassung von der Frage eines langfristigen Rentenkonzeptes zu trennen . Da dachte ich für mich : endlich ! Schließlich bieten Sie ja bisher keine Alternative , die ähnlich wirksam im doppelten Sinne ist . Die Rentnerinnen und Rentner erhalten zum erstenmal die Garantie , daß ihre Kaufkraft erhalten bleibt . . Das hätten Sie erst einmal vormachen sollen . . Schritt halten mit der Preisentwicklung _ das ist es , was wir anzubieten haben . Sie wissen genau , daß das nach dem Hin und Her der letzten Jahre ein wirklich gutes Angebot ist . Die angeregte Trennung ist deshalb das erste Gesprächsangebot ohne Vorbedingungen . Ich hoffe , daß Sie dies ernst meinen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , aufgrund Ihrer Ausführungen muss ich nachhaken . Ich möchte das ganz genau wissen , um den Betroffenen das dann auch ganz genau sagen zu können . Ich halte also einmal fest : Die Anflugübungen - egal wie ich zu militärischen Fragen stehe - wären gut und gern auch an Militärflughäfen anderenorts in Deutschland möglich , wo man nicht korinthenkackerisch auf 2 Meter Unterschied abstellen müsste . Meine konkrete Frage lautet : Sind Ihnen die Gefährdung , die wir in unseren Fragen heute schon deutlich gemacht haben , und die Beeinträchtigungen zum Beispiel durch Lärm , die die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des Flughafens erleiden - es handelt sich um ein recht großes Dorf ; ich kenne es genau ; es geht ja auch nicht nur um die drei AWACS-Anflüge in 2007 , sondern es gibt dort auch Linienverkehr ; all das muss man ja summieren - , schlichtweg egal ? Könnten Sie nicht auch sagen : Solche Anflugversuche bzw . Tests finden nicht in Lübeck statt ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Mir ist die Intention Ihrer Frage nicht ganz klar . Alle über die drei Anflüge hinausgehenden Anflüge beziehen sich ja wohl auf zivile Anflüge . Dazu kann ich nichts sagen , weil das nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt . Nun zu den drei genannten Anflügen in 2007 : Mir scheint es noch einmal notwendig , klarzumachen , dass sich Ihre Frage auf Flugzeuge , die ihr maximales Startgewicht von 147 Tonnen voll ausgeschöpft haben , bezogen hat , während ansonsten das Gewicht von Flugzeugen stark variiert . Das Gewicht von Flugzeugen hängt nämlich im Wesentlichen von der Schwere der Ladung und der Menge des Treibstoffes , den sie mit sich führen , ab . Übungsanflüge im Rahmen des aktuell zulässigen Luftfahrzeuggewichts sind jedoch zulässig . Ich kann jetzt keine Aussage dazu machen , ob dort auch Zivilflugzeuge gleicher Größe oder gleichen Gewichts fliegen . Bei den Militärflugzeugen wurden allerdings die Regeln und Vorschriften eingehalten . Die Übungsanflüge von Flugzeugen der Luftwaffe und der NATO-Partner wurden zudem auf eine sehr große Zahl von Flugplätzen verteilt . Das hat damit zu tun , dass man insbesondere die Belastung , die zweifelsohne schon allein durch den Lärm hervorgerufen wird , dadurch gering halten möchte , dass man sie auf möglichst viele Flugplätze in unserem Land verteilt und nicht einzelne besonders in Anspruch nimmt . Ich stehe nicht an , mich bei dieser Gelegenheit bei der Bevölkerung dafür zu bedanken , dass grundsätzlich Akzeptanz herrscht , dass militärischer und ziviler Flugverkehr in unserem Land notwendig ist und auch zukünftig durchgeführt werden muss .
Herr Kollege Ströbele, ich gebe Ihnen zwar grundsätzlich gerne recht, aber nicht immer. Ich meine, dass für beide Elemente eine entsprechende Unterrichtung stattfindet, und zwar hinsichtlich der nachrichtendienstlichen Tätigkeit in dem Gremium, dem meiner Kenntnis nach auch Sie angehören. Hinsichtlich der Spezialkräfte der Bundeswehr sind, soweit es sich um Operationen handelt, die in den militärischen Bereich gehören, andere Wege zu gehen. Der Bundesregierung ist sehr an der Information des Parlaments gelegen. Das ist keine Nebensache, sondern eine zentrale Verpflichtung der Bundesregierung. Ich nehme an, dass die Initiative aus den Kreisen des Bundestages kommen wird; denn der Bundestag konkretisiert in wesentlichen Teilen – siehe die Beschlussfassung vom 3. Dezember 2008 –, wie er die Informationspflicht erledigt haben will; dies gilt auch im Hinblick auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Sofern es eine Informationslücke, die dem Grundsatz der Informationsbereitschaft widerspricht, geben sollte, muss man über geeignete Wege der Abhilfe nachdenken.
Partei: FDP
Jetzt haben Sie gerade sehr erbittert auf den Linken herumgehauen ; auch da sind wir uns oft einig . Aber wir alle haben ja in den letzten Tagen gemeinsam die Zeitung gelesen . Da sprangen mir natürlich die Titelseiten entgegen , auf denen stand , dass angesichts der steigenden Steuereinnahmen und des steigenden BIPs sowohl Frau Schavan als auch Herr Glos als Erste den Finger gehoben und gesagt haben : Wir wollen deutlich mehr Geld haben . Wir werden darüber im Herbst diskutieren , Herr Hagemann . Aber mich interessiert angesichts der Worte , die Sie eben gefunden haben , natürlich schon Ihre Meinung . Halten Sie das für positiv ? Sind Sie als Haushälter der SPD bereit , den beiden entgegenzukommen , oder nicht ?
Partei: SPD
Jedes militärische Eingreifen bringt Tod , bringt Vernichtung , löst überhaupt keine Probleme , sondern verschärft sie nur _ mit all den entsetzlichen Folgen . Militärisches Eingreifen ist nach meiner Überzeugung kein Zeichen von Verantwortung , geschweige denn von mehr Verantwortung . Ich empfinde es als zynisch , wenn Herr Schwarz - Schilling hier militärisches Eingreifen fordert , . wohlwissend , daß das Waffenembargo _ wie wir heute im Wirtschaftsausschuß gehört haben _ von dieser Bundesregierung überhaupt nicht konsequent überwacht wird . Dies ist , finde ich , überhaupt nicht zu akzeptieren . Ich glaube , mehr Verantwortung würde bedeuten , weniger Waffen zu produzieren und weniger Waffen zu liefern . .
Partei: SPD
Das Verfahren läuft so, dass solche Genehmigungen vom Bundessicherheitsrat erteilt werden; der Bundessicherheitsrat entscheidet darüber. Die Verhandlungen des Bundessicherheitsrates sind nicht öffentlich. Was den damaligen Bundessicherheitsrat dazu bewogen hat, kann ich Ihnen also nicht sagen.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich bitte um Verständnis : In Ihrer Frage waren so viele Behauptungen und Unterstellungen , dass ich nicht in der Lage bin , darauf einzugehen , ohne umfangreich zu antworten . Ich stelle nur fest , dass sich dieses Haus gerade mit einer umfassenden Rentenreform befasst und dass diese Regierung immer mitgeteilt hat : Eine Erhöhung des Rentenzugangsalters kommt unter gegenwärtigen Bedingungen für uns nicht in Frage . Ich kann mich auch nicht erinnern , dass Frau Schwaetzer oder andere in diesem Zusammenhang _ und sei es nur in Parteiengesprächen _ konkret den Antrag erhoben hätten , diese Grenze auf 66 , 67 , 68 oder mehr Jahre anzuheben . . _ Meine Haltung habe ich gerade zum Ausdruck gebracht : Die Bundesregierung hat nicht die Absicht , das Rentenzugangsalter gegenwärtig auf mehr als 65 Jahre zu erhöhen . . Parl Staatssekretär Gerd Andres 16225 Was im Jahre 2012 , 2015 oder 2025 ist , weiß ich nicht , das werden wir dann sehen . Das bleibt abzuwarten .
Partei: CDU/CSU
Also , da ist sicherlich ein Irrtum passiert , der bedauerlich ist . Aber die Wege durch das Verteidigungsministerium sind manchmal lang . Ich nehme an , daß das von verschiedenen Abteilungen beantwortet wurde . Natürlich ist das nicht gut . Aber ich glaube , es geht auch nicht darum , zu welchem Datum die Studie vorlag , sondern es geht darum , daß sich noch Fragen gestellt haben , die abschließend bewertet werden müssen . Deshalb dauern Prüfung und Bewertung noch an . . _ Der Minister hat einzelne Fragen gehabt , die jetzt ausgearbeitet und beantwortet werden . Ich habe den Katalog nicht da .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , ich kann Sie wiederum nur auf meine bereits eingangs in der Beantwortung gemachten Bemerkung verweisen , daß darüber der PKK berichtet wird . Wenn Sie mir erlauben , füge ich hinzu : Diese PKK ist von den Fraktionen des Deutschen Bundestages beschickt . Dort sind Vertrauensleute der jeweiligen Fraktionen Mitglieder , so daß es Ihnen natürlich unbenommen ist , sich an den Vertrauensmann aus 17634 Deutscher Bundestag _ 12 .Wahlperiode _ 204 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 19 . Januar 1994 Parl Staatssekretär Eduard Lintner Ihrer Fraktion mit der Bitte zu wenden , als Mitglied der PKK dort die entsprechenden Fragen zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sprachen von einer grundsätzlich erfolgreichen Politik der Treuhandanstalt . Wir hatten 1990 in Sachsen 400 000 Industriearbeitsplätze . Wir haben jetzt noch 70 000 , 80 000 , 90 000 , also weniger als ein Viertel . Wir liegen auch bei der industriellen Produktion bei einem Viertel des ehemaligen DDR-Niveaus . Würden Sie diese Entwicklung als erfolgreich bezeichnen ? Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , so ist das eben . Ich habe wohlweislich die Region Chemnitz genommen , wissend , dass dies eine Region ist , die auf den vorderen Rängen der Entwicklung liegt , um mir nicht vorwerfen zu lassen , eine schlechte Region ausgewählt und damit einen gesamtwirtschaftlichen Vergleich angestellt zu haben . Ich hätte genauso gut _ und auch viel lieber _ meinen eigenen Wahlkreis nehmen können , Hoyerswerda-Riesa-Großenhain-Kamenz ; dann wäre der Vergleich sicherlich schlechter ausgefallen . Dies nur als Vorbemerkung . Wir sind also darin einer Meinung , dass Chemnitz angesichts der schlechten Entwicklung eigentlich ein positives Beispiel ist . Daran knüpft nun meine Frage an : Herr Staatsminister Schwanitz hat in seiner damaligen Rede angemahnt , die Entwicklung in den neuen Bundesländern differenziert zu sehen . Sind Sie nicht auch der Meinung , dass seine Ausführungen die von ihm erhobenen Forderungen nicht berücksichtigen ? Ich meine Ihren Aussagen entnehmen zu können , dass Sie versucht haben , in diesem Punkt zu differenzieren .
Wir sind nach langen Beratungen gerade bei der Abstimmung der Novelle zum Baugesetzbuch. Ihr liegt, wie wir das beim Baugesetzbuch immer machen, auch ein Planspiel zugrunde, um die Auswirkungen abschätzen zu können. Nach meiner Einschätzung wird es nicht möglich sein, diese Aspekte in diese Novellierung des Baugesetzbuchs einzubeziehen, weil auch wasserrechtliche und andere Vorschriften betroffen sind.
Partei: FDP
Frau Kollegin , da Sie wohl die letzte Rednerin Ihrer Fraktion in dieser Debatte sind , würde mich interessieren , von Ihnen zu erfahren , wie sich denn Ihre Fraktion zu der Tatsache verhält , daß in der Bundesrepublik Deutschland und in Nachbarländern wie der Schweiz Tag für Tag Anschläge brutalster Natur auf türkische Einrichtungen stattfinden , und ob Sie nicht auch das Problem erkennen wollen , daß Kurden hier auf unserem Staatsgebiet in krimineller Weise tätig werden . Mich würde sehr interessieren , die Einstellung Ihrer Fraktion auch zu diesem Phänomen zu erfahren . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sehen Sie nicht trotzdem die Möglichkeit , die Länderregister stärker zu standardisieren , damit wir , wenn wir schon kein Bundeskrebsregister einrichten können , zumindest über die Länderdaten verfügen und durch eine Standardisierung zu besseren Ergebnissen kommen , die man bundesweit auswerten kann ?
Partei: AfD
Verehrter Herr Finanzminister, die Frage geht dahin, inwieweit es tatsächlich um eine steuerliche Entlastung der Familien geht. Das ist ja das Etikett, unter dem diese Einkommensteuernovelle rangiert. Aber in Wahrheit ist es im Wesentlichen nur eine Vermeidung von Mehrbelastung durch die kalte Progression und die Inflationseffekte. Insofern wird der Status der Familie, was den Steuertarif angeht, gar nicht verändert, sondern es wird nur eine höhere Belastung vermieden. Würden Sie diese Betrachtungsweise teilen?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Abgeordnete , das Gutachten ist Teil der vom BfS in Auftrag gegebenen Arbeiten mit dem Ziel , die bisher von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe , also der BGR , getroffene Aussage , wonach die Standsicherheit und die Integrität des Grubengebäudes gegeben sind , rechnerisch zu untermauern . Es enthält dazu wissenschaftliche Überlegungen , die noch nicht zum Abschluß gekommen sind . Entgegen der in der Frage zum Ausdruck kommenden Bewertung ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nach den bis heute vorliegenden Erkenntnissen der Auffassung , daß die Standsicherheit des Grubengebäudes der Schachtanlage Bartensleben und die Integrität der Salzbarriere im nördlichen Teil des Zentralbereichs für mehrere Jahrzehnte über die Betriebsphase hinaus bis zur endgültigen Verfüllung gegeben sind . Diese Arbeiten der BGR werden mit dem Ziel fortgesetzt , an Stelle der bisher in den Berechnungen enthaltenen Annahmen eine realitätsgetreuere , durch Rechnungen untermauerte Beurteilung der Integrität der Salzbarriere zu ermöglichen . Die Bundesregierung schließt nicht aus , daß nach Vorliegen der Ergebnisse unter Einbeziehung weiterer Aspekte eine Verfüllung des Zentralbereichs als zweckmäßig angesehen werden kann . Von daher ist vorsorglich mit der Planung solcher Maßnahmen begonnen worden .
Partei: SPD
Herr Bohl , wenn die Fragen von Frau Buntenbach und Frau Schönberger nach der Preisverleihung gestellt worden sind , wäre es dann nicht ein Anlaß für das Kanzleramt gewesen , durch diese Angaben alarmiert , die angegebenen Quellen zu recherchieren und dann im Bundestag dazu Stellung zu nehmen ? .
Partei: CDU/CSU
Wir sind jetzt dabei, den Schienenbonus abzuschaffen, und bringen es auf den Weg. Die Vorgängerregierungen hatten Zeit: Die SPD hat zehn Jahre lang einen Verkehrsminister gestellt; passiert ist nichts. Die rotgrüne Regierung hatte Zeit; passiert ist nichts. Wir werden es auf den Weg bringen; wir werden ab Herbst die lärmabhängigen Trassenpreise haben. Ich glaube, das ist ein guter und richtiger Weg; das wird ein erfolgreicher Weg sein.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie schätzen Sie die Möglichkeit ein , bei Planungen und bereits planfestgestellten Projekten , die aus Zeiten stammten , wo die Finanzmittel des Bundesverkehrsministeriums ganz andere waren , auf abgespeckte Lösungen zurückzugreifen , ohne daß die gesamten Verfahren neu aufgerollt werden , damit Teillösungen zur Entlastung der Menschen zum Beispiel bei Umgehungsstraßen möglich sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , die Bundesregierung hat fristgerecht für die in der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages aufgeführten Tropenholzgattungen Khaya spp . und Entandrophragma spp . die Aufnahme in Anhang II des Übereinkommens beim CITES-Sekretariat beantragt . Anträge für Ramin und Merbau wurden nicht gestellt . Die Bundesregierung hat von einer Antragstellung bei Ramin abgesehen , weil dieser Antrag angesichts der ablehnenden Haltung der hauptbetroffenen Ursprungsländer , insbesondere Malaysias , wenig Aussicht auf Erfolg gehabt hätte . Aus demselben Grund haben auch die Niederlande auf eine Antragstellung verzichtet . Bei Merbau ist nach Auffassung der Bundesregierung auf Grund der vorliegenden wissenschaftlichen Daten zur Gefährdungssituation eine Unterschutzstellung derzeit nicht gerechtfertigt .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Der Kollege Becker hat gerade aus der Vereinbarung den Satz zitiert, dass sich beide Seiten dauerhaft dazu verpflichtet haben, diese Vereinbarung umzusetzen. Ich frage Sie, wie Sie bei zukünftigen Vereinbarungen – in welcher Form auch immer Sie diese mit den betroffenen Unternehmen schließen wollen – sicherstellen wollen, dass diese Vereinbarung tatsächlich dauerhaft umgesetzt wird. Wie wollen Sie Sicherheit für eine gemeinsame Vereinbarung mit den Energiekonzernen schaffen?
Partei: GRUENE
Selbst in diesem Fall respektiert. – Ich konnte in diesem Artikel wenig konkrete Tatsachen finden. Selbstverständlich – das müssen wir klarstellen – gilt auch bei politischen Parteien, denen wir absprechen, dass sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, dass ihre Mitglieder vor Gewalt und Mobbing geschützt werden müssen. Wir suchen eine politische Auseinandersetzung in der Sache und nicht mit solchen Instrumenten. Darüber sind wir uns, glaube ich, im Hohen Hause fraktionsübergreifend einig. Aber von Frau Steinbach wurden Dinge behauptet, wo ich dankbar wäre, wenn Sie die Informationen bei der Kollegin einholen könnten, die sie dazu hat. Ich konnte in diesem Artikel nicht genau nachvollziehen, wer Täter oder Agierender ist. Es wird von Unterstützern, von Leuten in linken Gruppen, die nicht näher benannt werden, gesprochen, und dann bezieht man sich auf „Pankow Hilft!“. Ich kann das alles nicht nachvollziehen. Wenn es aber im Hohen Haus mehr Informationen und mehr Anhaltspunkte gibt als diesen Artikel, der ein ziemliches Raunen und Gerüchteverbreiten ist, wäre es gut, wenn Sie diese einholen und noch einmal neu bewerten würden. Gleichwohl muss ich sagen: Ich finde Demonstrationen vor den Wohnungen oder Dienst- und Arbeitsorten von normalen Menschen, die sich politisch engagieren, grundsätzlich nicht akzeptabel – ich weiß, dass die Kollegin Petra Pau unter solchen Phänomenen immer wieder leidet –, gleichwohl sie vom Demonstrationsrecht grundsätzlich gedeckt und daher zulässig sind. Sie sind aber lästig. Wir sollten dazu auffordern, dass man diese Art des Bedrängens von Menschen, egal welcher politischen Couleur, unterlässt.