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Partei: SPD
Diese Auffassung teile ich . Ich bin trotzdem _ darauf haben Sie auch hingewiesen _ der Meinung , dass das vorliegende Angebot ein wichtiger Durchbruch im Rahmen der jetzigen Entwicklung ist , weil ich ganz sicher bin , dass auch die anderen Betreiber _ wir stehen auch in Kontakt mit anderen Betreibern _ ähnliche Angebote machen werden . Ich kann Ihnen , Herr Mayer , nicht ersparen , ein paar Jahre zurückzuschauen , als wir beide im Regulierungsbeirat saßen . . _ Richtig , Sie nicht , aber ich war Mitglied dieses Rates . Wir Sozialdemokraten hatten damals beantragt , dass man mit der Vergabe von Lizenzen an Unternehmen die Auflage verbinden sollte , dass die Lizenznehmer dann , wenn sie die Lizenz erhalten , den Schulen einen kostenlosen Internetzugang bereitstellen sollen . Dies ist damals im Regulierungsbeirat von Ihrer Fraktion abgelehnt worden . Ich habe das sehr bedauert , weil uns dies fünf Jahre gekostet hat und es uns in der Entwicklung zurückgeworfen hat . Man kann schon im Rahmen der Vergabe von Lizenzen solche Regelungen treffen . Das machen übrigens , Herr Hirche , auch ausgesprochen liberale Länder , weil sie wollen , dass die Schulen entsprechende Möglichkeiten haben . Ich freue mich sehr darüber , dass Herr Mayer so massiv auf eine Regulierung der Preise in der Marktwirtschaft drängt . . _ Das ist wahr ; das wollen wir nicht vergessen . . _ Herr Mayer , hören Sie mir eine Sekunde zu . Es stimmt : Der Wettbewerb muss kommen . Sie haben , seitdem Sie in der Opposition sind , immer einen Nulltarif für Schulen und eine Full Flat-Rate gefordert . Sie wollen ja keine Flat-Rate , die über 100 DM liegt . Sie wollen eine vernünftige Flat-Rate . . _ Ich erkläre es dem Bundesaußenminister : Die Full Flat-Rate ist ein nicht getakteter Tarif , ein Pauschalbetrag . Sie ist sozusagen eine feste Gebühr . Das ist das Steckenpferd von Herrn Mayer . . Herr Kollege Mayer , ich komme auf Ihre Frage zurück : Wir alle haben ein Interesse daran , dass insbesondere unsere Schulen , Universitäten und Bibliotheken einen möglichst guten und auch einen kostenmäßig erträglichen Zugang zum Internet haben . Ich glaube , dass deshalb der Vorstoß der Deutschen Telekom einen wichtigen Akzent setzt . Ich habe dargelegt , wie ich das Verhältnis zu den Wettbewerbern der Telekom beurteile . Ich hoffe sehr , dass noch im Laufe dieses Jahres alle Schulen in Deutschland die Möglichkeit haben , zu erträglichen Kosten einen Internetzugang zu erhalten . Sie wissen , die Bundesregierung hat sich verpflichtet , zusammen mit den Ländern und mit den Unternehmen alles dafür zu tun , dass bis Ende nächsten Jahres alle Schulen am Netz sind . .
Partei: SPD
Es war für uns in diesem Gespräch und in der nachfolgenden Korrespondenz nicht ersichtlich , dass es da ein Missverständnis um die Untersuchungsausschussakten gegeben hätte oder dass dieses Missverständnis nicht ausgeräumt wäre . Inwieweit dazu in Zukunft ergänzende Stellungnahmen abgegeben werden , vermag ich hier nicht zu sagen . Aber die Staatsanwaltschaft selber hat sich nach meiner Kenntnis öffentlich , auch gegenüber Zeitungen , in dem Sinne geäußert , dass der Bericht , auf den Sie Ihre Frage stützen , absolut unzutreffend ist .
Partei: GRUENE
Meine Frage bezieht sich auf den Zehn-Punkte-Plan, über den in den letzten Tagen häufig diskutiert wurde. Ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung nach den Ereignissen vom Wochenende einen Fehler darin sieht, sich dafür eingesetzt zu haben, dass die Mission Mare Nostrum eingestellt wurde und deren Aufgaben dann irgendwie auf andere Weise kompensiert wurden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung ist zu diesem Tagesordnungspunkt durch den Bundesminister Kollegen Rüttgers , durch mich . und darüber hinaus durch den Parlamentarischen Staatssekretär Neumann , den Parlamentarischen Staatssekretär Kraus und den Parlamentarischen Staatssekretär Klinkert vertreten . Es war bisher in diesem Hohen Hause eigentlich immer üblich , daß man es mitteilt , wenn die Präsenz eines Ministers oder einer Ministerin gewünscht wird . Es ist ganz selbstverständlich , daß wir , wenn die Opposition den Wunsch äußert , daß bestimmte Minister bei einer Debatte anwesend sind , dem Rechnung getragen haben . Deshalb finde ich es ein wenig merkwürdig , daß Sie uns das nicht gesagt haben , sondern jetzt den Eindruck erwecken wollen , als müßten Sie Frau Merkel durch den Antrag , den Sie jetzt stellen , erst dazu bringen zu kommen . . - Frau Kollegin Merkel ist in ihrem Ministerium und selbstverständlich in der Lage , jederzeit zu kommen . . Deshalb wird Frau Kollegin Merkel in diesen Sekunden , während ich spreche , bereits durch den Parlamentarischen Staatssekretär bzw . durch den zuständigen Beamten , den Parlamentsreferenten , über diesen Wunsch informiert . Frau Kollegin Merkel wird in wenigen Minuten - solange die Autofahrt vom Ministerium zum Bundestag dauert - hier anwesend sein . Ich möchte dies deshalb und auch in dieser Ausführlichkeit dem Hohen Hause hier mitteilen , damit dem Eindruck entgegengewirkt werden kann , als bedürfte es eines Antrags der GRÜNEN , Frau Kollegin Merkel hierher zu holen . . Die Bundesregierung hat gar keine Probleme . Ich versichere Ihnen noch einmal , daß wir - wahrscheinlich ist sie schon im Auto - . in wenigen Minuten Frau Kollegin Merkel hier werden begrüßen können . Deshalb sehen wir dem weiteren - - . - Bitte ? . - Was sagten Sie ? . Deshalb sehen wir den weiteren Beratungen des Deutschen Bundestages zu diesem Punkt , den Herr Kollege Fischer offensichtlich beantragt hat , mit großer Gelassenheit entgegen . Für die Alarmierungen , die Sie per Telefon vornehmen , um die Mehrheit zu besorgen , besteht gar kein Anlaß , weil Frau Kollegin Merkel kommen wird . Deshalb grüße ich sie herzlich . Vielen Dank .
Kollegin Nestle, ich kann Ihnen das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Ich habe eben nur skizziert, wie ein mögliches Verfahren aussehen könnte. Die Stellenbesetzung erfolgt erst nach Inkrafttreten des Haushaltes. Das heißt, das gesamte Verfahren wird erst dann anrollen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass das kein Stellenwunsch des Bundesumweltministeriums ist, sondern ein Wunsch der Abgeordneten im Haushaltsausschuss und heute im Innenausschuss, die die entsprechenden Beschlüsse gefasst haben. Wir werden jetzt Möglichkeiten entwickeln, die Stellenausschreibung und Stellenbesetzung so durchzuführen, dass die Unabhängigkeit des Rates gestärkt wird.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , bereits im Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung wurde festgestellt , dass dem Bereich Nachhilfe eine zunehmende Bedeutung zukommt . Wir beide wissen sicherlich , dass es insbesondere Kinder aus benachteiligten Familien schwerer haben , Zugang zu Nachhilfe zu bekommen . Damit sind ihre Chancen , in der Schule mitzukommen , niedriger . Auch in der Vorstudie zu Ihrem Bildungsbericht wird festgestellt , dass es notwendig ist , die Zahlen hierzu einmal zu sortieren und festzustellen , welcher Bedarf an Nachhilfe tatsächlich besteht und worin die Ursachen für den zunehmenden Bedarf an Nachhilfe liegen . Das taucht in Ihrem Bildungsbericht aber nicht auf . Meine Fragen : Sind Sie bereit , dem Thema Nachhilfe in künftigen Bildungsberichten größere Bedeutung zuzumessen ? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem , was schon in der Vorstudie steht ?
Partei: SPD
Ich bin nur Minister und Bundestagsabgeordneter und nicht mit prophetischer Gabe versehen . - Ja , schade eigentlich , Herr Niebel . Sie können mir ja noch dazu verhelfen , wenn Sie wissen , wie es geht . Bitte , machen Sie es . Um Ihre Frage zu beantworten : Nach dem , was wir bei der Aufstellung des Haushalts berücksichtigen und mit dem wir rechnen konnten , sind das zwar ehrgeizige , aber erreichbare Ziele . Ich finde es wichtig , die Ziele dann auch mit Ehrgeiz zu verfolgen . Ich glaube auch , in der jetzigen Situation darf man sich von den Worst-Case-Szenarien , den Schlimmsten-Fall-Berechnungen , die angestellt werden , nicht in die Irre führen lassen . Auch in dem Gutachten , aus dem Sie eben zitiert haben , heißt es nicht , dass es so kommt . Darin wird eigentlich gesagt , dass man gar nicht weiß , wie es kommt , sondern nur , dass es auch schlecht kommen könnte . Dann wird ausgerechnet , wie es wäre , wenn es schlecht kommt . Ich glaube , wir sollten von dem Größenwahn Abstand nehmen , den Politik gelegentlich in diesen Dingen entwickelt , indem gesagt wird : Wir wissen , wie es geht , und wir haben es auch allein in der Hand . Aber wir sollten das , was wir tun können , machen . Da können wir ja doch auf eine Erfolgsbilanz zurückblicken ; denn durch die Reformen , die wir mit der Arbeitsvermittlung und in der Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren zustande gebracht haben , ist es uns gelungen , den Arbeitsmarkt wetterfester zu machen . Trotz rauerer See - wenn ich das als Hamburger einmal sagen darf - besteht die große Chance , dass wir ans Ziel kommen . Deshalb sollten wir uns mehr darum bemühen , es hinzukriegen , als dass wir uns vor der Aufgabe fürchten .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Zeiten der Haushaltskonsolidierung Haushalte aufzustellen , ist nie einfach . Aber diesmal war die Aufstellung unseres Haushaltes auch dadurch erschwert , dass aus dem ehemaligen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zwei neue Ministerien mit ihren Haushalten entwickelt werden mussten , das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit .
Partei: SPD
Herr Kollege Waigel , man muß Ihnen zugestehen , daß Sie die Nacht genutzt haben , wenn Sie die Erkenntnisse , die Sie gestern abend bei der Berichterstattung über Herrn Biedenkopf gewonnen haben , heute schon teilweise umgesetzt haben . Aber Herr Biedenkopf ging mit seinen Formulierungen wirklich weit darüber hinaus . _ Ich glaube , daß diese Eingangsbemerkung von mir nicht dazu führen sollte , daß wir den Disput hier endlos fortsetzen . Aber Sie haben noch eine Frage , bitte .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich respektiere , daß Sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen können , ob es zu einer Nettoentlastung der Unternehmen kommt . Sie haben aber der Kollegin Hasselfeldt zugesagt , daß es zu keinen Mehrbelastungen kommt . Das läßt die Vermutung einer Gegenfinanzierung zu . Wenn man über Steuersätze in Höhe von 35 Prozent spricht , ist es sicher Faktum , daß sich die Entlastung im hohen fünfstelligen Milliardenbereich bewegt .
Herr Kollege Kurth, die Begründung ergibt sich schlichtweg bereits aus dem Vertragstext, hier aus Art. 16 Buchstabe b des Europäischen Fürsorgeabkommens. Die Möglichkeit nachträglicher Vorbehalte wegen nationaler Rechtsänderung ist dort eindeutig beschrieben. Wenn Sie möchten, lese ich Ihnen das noch vor. Wenn Sie das selber lesen möchten, dürfen Sie es selber gerne einmal nachschlagen.
Partei: SPD
Vergangenen Freitag wurde zu meinem großen Bedauern der von uns eingebrachte Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung“ – Drucksache 17/7933 – von der Regierungskoalition leider abgelehnt. Wie schon in meiner Rede anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrates angekündigt, werde ich daher nunmehr Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf empfehlen. Viele der von uns für wichtig erachteten Regelungen sind auch in dem Entwurf des Bundesrates enthalten, insbesondere soll eine stichtagsunabhängige fortlaufende Regelung eingeführt werden. Der Gesetzentwurf des Bundesrates stellt maßgeblich auf bereits erbrachte Integrationsleistungen ab. Dem können wir uns anschließen. Ich will allerdings auch deutlich machen, dass wir gesehen haben: Der Antrag des Bundesrates stellt höhere Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherungspflicht als unser Gesetzentwurf. Hier soll allein das ernsthafte Bemühen um Arbeit im Gegensatz zu unserem Entwurf nicht ausreichen. Andererseits lässt er aber auch Ausnahmen für Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern zu.
Partei: GRUENE
Ich beziehe mich auf Ihre Aussage, dass der Fall Amri am Ende eine Polizeiangelegenheit gewesen sei. Da Sie immer über das GTAZ informiert werden, frage ich Sie: Um welche konkrete Gefahr ist es da gegangen? Geht es um ein Versagen der Berliner Polizei unter Herrn Henkel? In was für einem Fall hat die Berliner Polizei konkret ermittelt? Ist dabei auszuschließen, dass es dabei nicht um Kontakte zu Personen ging, gegen die der Verdacht besteht, eine terroristische Vereinigung gemäß § 129a StGB gebildet oder mit Drogen gehandelt zu haben? Man vermutet bzw. weiß, dass durch Drogenhandel hier in Deutschland – Amri stand ja auch unter dem Verdacht, mit Drogen gehandelt zu haben – der IS finanziell unterstützt wird. Ich habe zum Beispiel Anklagen des Generalstaatsanwalts von Berlin oder des GBA gelesen, in denen steht, dass 500 Euro oder 800 Euro in Richtung IS überwiesen wurden, die hier durch Drogenhandel erwirtschaftet wurden. Ich möchte von Ihnen wissen, Herr Schröder, ob Sie ausschließen können, und zwar für alle Fälle, dass Fälle, bei denen es um Menschen, denen die Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB vorgeworfen wird, oder um die Finanzierung des IS durch Drogenhandel geht, eindeutig nie in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehören. So habe ich Sie gerade in Bezug auf Amri verstanden.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Ich möchte nur noch anmerken , dass wir nach dem 22 . September den Landwirten , den Forstwirten und auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder den Stellenwert einräumen werden , den sie verdienen . . Ich möchte mich am Schluss bei der Kollegin Marianne Klappert für zwölf Jahre Zusammenarbeit im Agrarausschuss bedanken . Liebe Marianne , ich arbeite Albert Deß 24657 ebenfalls zwölf Jahre mit . Du warst immer eine faire Kollegin . Ich wünsche dir namens der CDU/CSU-Fraktion alles Gute für deinen weiteren Lebensweg . .
Partei: SPD
Mir ist die Klage neu . Ich nehme sie einfach einmal auf . Aber ich denke , die Broschüre zum Erziehungsgeld , die im Moment noch in der Fassung der alten Bundesregierung vorliegt und in der das jetzige System dargestellt wird , weist eigentlich sehr genau darauf hin , wie und wo man Anträge auf Erziehungsgeld stellen kann . Darin stehen auch die Stellen , die in den einzelnen Ländern zuständig sind . Aber ich nehme das gerne zur Kenntnis und wir können noch einmal überlegen , ob die Information nicht besser vermittelt werden muss .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Das ist ja eine der Ausnahmen, die jetzt im Standortauswahlgesetz festgeschrieben wird: zur Konditionierung ins Ausland transportieren, aber dann zur Endlagerung zurückholen. Meine erste Nachfrage: Ab wann kann aus Sicht des BMUB für einen solchen Transport eine Exportgenehmigung frühestens erteilt werden, und vor allem: Kann ein diesbezüglicher Exportantrag zwecks Konditionierung positiv beschieden werden, bevor das Endlager auf Basis des Verfahrens mit all seinen Kriterien usw. ausgewählt ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gres , ist Ihnen bekannt , daß die neuen demokratisch gewählten Kommunen , Verwaltungen , Bürgermeister usw . , nachdem sie festgestellt haben , daß Grund und Boden noch nicht restitutionsbeansprucht sind _ bedauerlicherweise ist diese Antragstellung nur bis Ende des Jahres möglich _ , diesen Grund und Boden in Treu und Glauben verkauft haben und wir mit der Infragestellung dieses Rechtsakts unsere demokratisch gewählten Kommunen in diesem Bereich entmündigen , weil sich der Käufer als die Ausnahme , die im Gesetz definiert ist , darstellen muß . .
Partei: SPD
Stehen Sie zu dem Wort von vor vier Jahren, oder haben Sie zwischenzeitlich – der FDP zuliebe – eine Kehrtwendung vorgenommen? Leistung soll sich lohnen, sagen Sie. Tatsächlich wollen Sie die Werbungskostenpauschale verändern und die Steuerfreiheit der genannten Zuschläge aufheben. Dadurch werden Sie für eine ungerechte Schieflage sorgen. Das wird mit der SPD nicht zu machen sein.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich muss schon sagen: Herr Brandl, Ihre abenteuerlichen Theorien können Sie vergessen. Was Sie hier vorgebracht haben, ist wirklich hanebüchen. Es geht um etwas anderes. Ihre Regierung hat sich schon längst durch das Merkel-­ErdoganAbkommen erpressbar gemacht. Durch diesen schmutzigen Flüchtlingsdeal haben Sie sich doch schon lange in die Hände Erdogans begeben. Das ist doch die Wahrheit. Darüber sollten Sie sprechen, aber Sie sollten nicht uns plötzlich den Abzug vorwerfen. Wir haben konsequent gemahnt, dass es nicht sein kann, dass wir unser Besuchsrecht nicht wahrnehmen können. Wir vertreten die Interessen des Parlaments. Das hätten Sie viel früher tun müssen. Sie wurden von uns zum Jagen getragen, sodass wir jetzt so weit sind, dass die Bundeswehr abgezogen wird. Meine Frage an Sie betrifft das Mandat. Wir sehen hier eine Umwidmung des Mandats. Wir erleben mittlerweile, dass der NATO-Partner USA syrische Kampfflugzeuge abschießt. Diesbezüglich würde ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie sich das eigentlich vorstellen. Das ist eine brandgefährliche Situation. Darüber müssen wir sprechen, aber nicht über Ihre abenteuerlichen Vorwürfe, die Sie gegen uns erhoben haben.
Partei: GRUENE
Ich möchte nachfragen, ob neben den Kernkraftwerken, die der Stromversorgung dienen – über diese reden wir im Allgemeinen –, auch der Versuchsreaktor in Berlin-Wannsee einem Stresstest unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen von versehentlich oder aus terroristischen Gründen erfolgenden Flugzeugabstürzen unterzogen wird.
Partei: FDP
Das mache ich , Frau Präsidentin . Herzlichen Dank ! Wenn Sie jetzt darüber hinausgehen wollen , dann gehen Sie verfassungsrechtliche Risiken ein und laufen Gefahr , daß weiter Kapital aus Deutschland abgezogen wird . So sorgen Sie nicht für Vertrauen in Ihre finanzpolitische Kompetenz , und so schaffen Sie keine Arbeitsplätze in unserem Lande . .
Partei: GRUENE
Ich bin sofort am Ende , Frau Präsidentin . Das heißt letztendlich , daß mit Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer für 1998 gerechnet werden muß . Ich sage das ganz vorsichtig . Die Schätzer werden das sehen . Letzter Satz : Wir haben uns die Senkung der Nettoneuverschuldung , die solide finanzierte steuerliche Entlastung von Unternehmen und Familien mit Kindern zum Ziel gesetzt . Das darf nicht durch eine unsachgemäße Verwendung von windfall profits in Frage gestellt werden . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege , es handelt sich hier um kein Sonderopfer . Denn bei den Krankenkassen der Landwirte besteht die Sonderregelung _ sie gilt bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht _ , dass der Bund die durch eigene Beiträge nicht gedeckten Aufwendungen der Altenteiler übernimmt . Bei der gesetzlichen Krankenversicherung leistet das die Versichertengemeinschaft . Dieser Bundeszuschuss richtet sich nach dem Umfang der Leistungsaufwendungen für die Altenteiler . Daher war es sozial gerechtfertigt , die einzelnen Kassen in dem Maße , wie sich der Bund an der Finanzierung ihres Defizits beteiligt , auch beim Abzug in Höhe von 250 Millionen DM zu belasten .
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Beck, ich beantworte Ihre Frage zu den Deradikalisierungsprogrammen gern wie folgt: Diese Programme für gewaltbereite Islamisten liegen in erster Linie – das ist bekannt – in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Es gibt aber eine enge und gute Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Bundesländern. Es gibt Maßnahmen des Bundesinnenministeriums, die ich der Vollständigkeit halber ebenfalls – Sie hatten ja nach allen Programmen gefragt, von denen die Bundesregierung Kenntnis hat – kurz erwähnen möchte. Das Bundesministerium des Innern hat 2012 eine „Beratungsstelle Radikalisierung“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, die als erste Anlaufstelle für Angehörige und für das soziale Umfeld von sich radikalisierenden Personen dient. Das BMI fördert auch einige Träger, die Beratungsangebote vorhalten. Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet in diesem Zusammenhang ebenfalls eine wichtige Arbeit. Der Ansatz unseres Hauses, des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, mit dem neuen Bundesprogramm ist im Themenfeld „Islamismus“ ein breit angelegter Ansatz, der die jugendpolitische Sichtweise einbezieht und einen Schwerpunkt des Programms eben auch auf die Radikalisierungsprävention legt. Mit der Aufstockung der Mittel des Programms – das war Gegenstand der Haushaltsberatungen – um 10 Millionen Euro stehen dieses Jahr 40,5 Millionen Euro zur Verfügung. – Nein, insgesamt. Ich habe gesagt, mit der Aufstockung der Mittel des Programms „Demokratie leben!“ stehen insgesamt 40,5 Millionen Euro zur Verfügung. 19 Projekte, Herr Kollege Beck, befassen sich mit demokratiefeindlichen islamistischen Phänomenen und missbräuchlichen Instrumentalisierungen des Islam zu ideologischen Konflikten. Da Sie konkret nach den Projekten und deren Finanzierung gefragt haben, habe ich eine Auflistung vorbereitet, die ich Ihnen gerne schriftlich zukommen lassen würde; denn es würde den Rahmen sprengen, diese Maßnahmen aufzuzählen. Eine Reihe dieser Projekte plant, in und mit Moscheegemeinden gemeinsam zu arbeiten. Wie gesagt: Wir unterstützen die Bundesländer zusätzlich über die Aufstockung der Mittel.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Wir debattieren heute über einen Antrag der SPD , . durch Geschwindigkeitsbegrenzungen _ man sollte vielleicht genauer sagen : durch eine Verschärfung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen _ mehr Umweltschutz , mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität zu erreichen . Ganz abgesehen davon , daß eine Globallösung all dieser Probleme mit einer Maßnahme ungefähr die gleiche Wirkung hat wie die Pille , die vom Fußpilz bis zum Haarausfall so ziemlich gegen alles wirkt , sollte man sich erst noch einmal den momentan gültigen Sachstand zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen bei uns vor Augen führen , bevor man mit plakativen Forderungen um sich schlägt . . Vom gesamten Straßennetz der alten Bundesländer _meine Damen und Herren , das sind ca . 500 000 Kilometer _ unterliegen bereits 98 ,6 % , man höre und staune , . einer Geschwindigkeitsbeschränkung . . _Ich habe gesagt : alte Bundesländer . Das ist die Einschränkung , die der Kollege Fischer nicht gemacht hat . Ich bitte doch zuzuhören . Die Geschwindigkeitsbeschränkung liegt bei 50 km/h innerorts , 100 km/h auf Landstraßen ; in vielen Städten haben wir bereits die unselige 30-Kilometer-Zone . Ich sage unselig , weil ich in einer solchen wohne , die ohne Rückbau läuft , mit dem Ergebnis , daß sich niemand daran hält . Dazu können wir später noch kommen . Ich füge hinzu : In den alten Bundesländern sind lediglich 8 700 Kilometer Autobahn grundsätzlich ohne Tempolimit , wobei auch auf diesen Strecken ungefähr ein Fünftel durch örtliche Gegebenheiten , durch Baustellen mit einem Tempolimit versehen sind . Die rund 2 000 Kilometer Autobahn in den neuen Ländern sind sowieso von einem Tempolimit belegt , nämlich mit 100 Stundenkilometern , so daß gut ein Drittel der Autobahnen ebenfalls mit Geschwindigkeitsbeschränkungen belegt ist .