Partei: CDU/CSU
Strafgefangene unterliegen heute nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Krankenund Pflegeversicherung. Die Zeit während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung gilt für die Rentenversicherung auch nicht als Anrechnungszeit. Die Vollzugsbehörde entrichtet für die Gefangenen, auch wenn sie ihrer Arbeitspflicht nach § 41 Strafvollzugsgesetz genügen, keine Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Für eine Aufrechterhaltung der Versicherungen sind die Gefangenen selbst verantwortlich. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Frage der Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Renten-, Krankenund Pflegeversicherung befasst. Die Frage war und ist auch wiederholt Gegenstand von Petitionsverfahren. In der Sache hat sich an der Situation nichts geändert: Zwar enthält das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 Regelungen über eine grundsätzliche Einbeziehung der Strafgefangenen in die Sozialversicherung. Es hat in § 198 Abs. 3 das Inkrafttreten der im Gesetz vorgesehenen Regelungen zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die Kranken- und Rentenversicherung aber einem besonderen Bundesgesetz vorbehalten. Diese aufschiebende Inkraftsetzung beruht im Wesentlichen auf finanziellen Vorbehalten der Bundesländer, die die Beiträge zur Sozialversicherung als Träger des Strafvollzugs anteilig zu übernehmen hätten. Das mag man beklagen, aber wenn man Forderungen aufstellt, gehört zur Wahrheit auch eine Aussage, wie man diese Forderungen finanzieren will. Die Fraktion Die Linke macht es sich in diesem entscheidenden Punkt sehr einfach und trifft in ihrem Antrag hierzu keine Aussage. Das zeigt: Es geht der Fraktion nicht um eine sachgerechte Lösung für die Betroffenen, die Initiative ist vielmehr ein reiner Schaufensterantrag. Warum ist es zu dem oben angegebenen Bundesgesetz bislang nicht bekommen? Ganz einfach: Weil es der Bundesrat in der Vergangenheit abgelehnt hat, die sich aus der Einbeziehung der Strafgefangenen in die Sozialversicherung ergebenen finanziellen Belastungen zu tragen. Und ohne Zustimmung des Bundesrates kann ein solches Bundesgesetz nicht verabschiedet werden. Und ich sehe bei der Mehrheit der Bundesländer aufgrund ihrer Finanzlage weiterhin keine Neigung, einem dem Anliegen der Antragsteller entsprechenden Bundesgesetz zuzustimmen bzw. selbst eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat zu ergreifen. Wem das Anliegen der Betroffenen wirklich wichtig ist, der müsste eigentlich einen dringenden Appell an die Länder richten. Im Antrag der Linken findet sich dazu im Analyseteil verschämt die Aussage, die Bundesländer müssten „nun endlich aktiv werden“. Der Forderungsteil des Antrags ist dagegen recht mutlos ausgefallen, einen flammenden Appell an die Länder finde ich dort jedenfalls nicht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diesen Antrag hätten Sie sich wirklich sparen können. An dieser Stelle nur am Rande: Man mag die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Sozialversicherung als ein geeignetes Mittel für deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft halten. Einen zwingenden rechtlichen Handlungsbedarf kann ich aber nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 1. Juli 1998 zur Gefangenenentlohnung die fehlende Einbeziehung in die Kranken- und Rentenversicherung ausdrücklich als verfassungskonform gebilligt. Weder aus dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot noch aus dem Gleichbehandlungsgebot lasse sich eine Verpflichtung des Staates ableiten, Pflichtarbeit mit freier Erwerbsarbeit gleichzusetzen. Das zeigt: Es geht nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um eine politische Entscheidung. Und mit genau diesen Fragen beschäftigt sich derzeit der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Kollegen machen sich die Fragen nicht einfach. Wer mit ihnen spricht, weiß, dass sie die Angelegenheit gründlich prüfen. Ich möchte hier und heute der Entscheidung der Kollegen nicht vorgreifen. Ich bin gern bereit, mit Ihnen die politische Auseinandersetzung in der Angelegenheit zu führen. Aber bitte in geordneten Verfahren. Deshalb: Lassen Sie erst die Kollegen im Petitionsausschuss ihre Arbeit machen. Erst dann sind wir dran. Die heutige Debatte ist eine Debatte zur Unzeit.