Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kulturhoheit ist wesentlicher Bestandteil der Länder und auch ein Kernstück der Eigenstaatlichkeit im föderalen System. Auch eine teilweise Übertragung der Schulhoheit auf den Bund wird daher auf politischen Widerstand stoßen. In Baden-Württemberg oder auch in Rheinland-Pfalz – das haben wir schon gehört – sind die Ministerpräsidenten nicht unbedingt der Meinung, dass man hieran etwas ändern sollte. Sie haben angekündigt, am Kooperationsverbot festhalten zu wollen. Ich finde, das ist gut so. Frau Löhrmann hat es zwar ein bisschen relativiert, aber Frau Sager hat ja gestern vom Fundamentalisten Kretschmann gesprochen. Wir werden sehen, wie sich das letztlich, wenn es zum Schwur kommt, auswirken wird. Damit wären wir auch schon beim Einstimmigkeitsprinzip, an dem kein Weg vorbeiführt. Das heißt konkret: Für den Abschluss von Vereinbarungen muss das Einstimmigkeitsprinzip gelten. Eine Dreiviertelmehrheit, wie in Ihrem Antrag gefordert, ist damit ausgeschlossen. Aber wahrscheinlich sind Sie sich der Zustimmung einiger Länder, weil es dort Dissidenten gibt, nicht ganz sicher, weshalb Sie eine Dreiviertelmehrheit wollen. Ich jedenfalls glaube nicht, dass es im Interesse der Länder wäre, wenn das im Gesetz verankerte Bundesstaatsprinzip durch Verfassungsänderung ausgehöhlt werden könnte. Was würde von der Eigenstaatlichkeit übrig bleiben, wenn immer mehr Kompetenzen auf den Bund übertragen würden, vor allem die Kernkompetenz der Länder, nämlich die Schulhoheit? Es gäbe zwischen den Ländern keinen Wettbewerb, und mit Sicherheit wäre ein Qualitätsverlust die Folge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im Interesse der Regierungschefs ist. Ich vertrete den Standpunkt, dass es sinnvoll ist, das Kooperationsverbot im Bereich von Wissenschaft und Forschung fallen zu lassen; denn Wissenschaft und Forschung sind in der Regel nicht regional bedingt. Ich meine damit nicht, dass wir zum Beispiel für die Finanzierung der Hochschulbauten allein verantwortlich sein sollten. Auch hier gab und gibt es die Kooperation, die besagt, dass bis 2013 rund sieben Zehntel der Bundesmittel im Bereich Hochschulbau ausgegeben werden. Beim Begriff Hochschulbauten gibt es zugegebenermaßen Abgrenzungsschwierigkeiten. Viele Hochschulbauten werden sowohl für Lehr- als auch für Forschungszwecke genutzt. Wir haben vor, ab dem Jahr 2014 pro Jahr 298 Millionen Euro – mit den Komplementärmitteln der Länder sind es sogar 596 Millionen Euro – in den Hochschulbau zu investieren. Doch im Bereich der Schulbildung geht das Aufheben des Kooperationsverbots zu weit. Allerdings finde ich, dass der Begriff nicht passt; denn wir kooperieren ja schon. Wir haben ein ganzes Bündel von Projekten und Maßnahmen initiiert, die wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unterstützen, da wir unsere Gemeinschaftsaufgabe ernst nehmen und sie gut erfüllen. Zu nennen sind Qualifizierungsmaßnahmen, Bildungsketten, also frühe Potenzialanalyse, Begabtenförderung, Aufstiegsfortbildung, BAföG, Weiterbildungsprämien, Bildungspaket, Hochschulpakt und vieles mehr. In Baden-Württemberg gibt es die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa und den niedrigsten Anteil an Schulabbrechern. Das sind keine selbstverständlichen Erfolge, sondern sie beruhen auf einer klaren und kontinuierlichen Ausrichtung der Bildungspolitik. Gute Bildungspolitik braucht Eigenverantwortung, Dezentralität und Subsidiarität. Mehr Geld ist kein sehr aussagekräftiges Argument für bessere Bildung. Dafür braucht das Kooperationsverbot im schulischen Bereich mit Sicherheit nicht aufgehoben zu werden. In meinem Bundesland, in Baden-Württemberg – das haben wir schon von einigen gehört –, werden zum Beispiel pro Schüler 5 600 Euro pro Jahr ausgegeben, in Berlin 1 000 Euro mehr. Aber im PISA-Ranking steht Berlin weit hinter Baden-Württemberg. Wenn Finanzhilfe gewährt wird, dann bitte zweckgebunden, so wie es in der Vergangenheit üblich war und noch heute üblich ist. Im Übrigen war auch in der Anhörung am 19. März dieses Jahres zum Thema Kooperationsverbot im schulischen Bereich im Ergebnis kein Mehrwert zu erkennen; Professor Prenzel von der TU München hat dies sehr deutlich gemacht. Demzufolge ist eine Abschaffung des Kooperationsverbotes nicht gerechtfertigt. Auch das Argument im Hinblick auf Mobilitätshemmnisse zieht nicht. Denn eine Lösung finden die Länder durch Absprachen und Vereinbarungen im Rahmen der Kulturministerkonferenz alleine. Dem Bund die Verantwortung zu übertragen, ergibt deswegen keinen Sinn. Das ist der Grund, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden.