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Partei: CDU/CSU
Der Präsident des Bundestages war in der Kabinettssitzung auch nicht anwesend, nach vielen Jahren. Wir haben darüber nicht diskutiert. Die Geschäftsordnung gilt. In der Geschäftsordnung steht, dass das Abstimmungsverhalten bei solchen Entscheidungen in Brüssel nach gemeinsam abgestimmter Haltung der Bundesregierung erfolgt. Die Bundeskanzlerin hat mitgeteilt, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen darf und wird.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es wäre an sich an der Zeit , daß sich alle Beteiligten einmal zusammensetzen würden und im Lichte der öffentlichen Einnahmen und der Aufgaben und Notwendigkeiten eine neue Finanzverteilung kreieren würden . Aber da man weiß , daß das so nicht stattfindet und daß solche Versuche auch in Zukunft wahrscheinlich mit Problemen behaftet sein werden , bleibt es eben dabei , daß in der Verteilung der Mittel im Augenblick der Bund wesentlich schlechter aussieht als die anderen Gebietskörperschaften . und das deswegen das , was hier von den Oppositionsparteien vorgetragen wird , Partial- , also Teilinteressen , dient und daß das Gesamtinteresse hier von der Mehrheit vertreten werden muß . Wenn ein Gesetz aufgehoben werden soll , dann ist es natürlich naheliegend , daß man auch einen Rückblick auf die Entstehung tut . Meine persönliche E rinnerung an diese Entstehung bezieht sich nicht nur auf den Entstehungsvorgang als solchen . Mancher wird sich daran erinnern , daß seinerzeit , wie hier auch angedeutet wurde , eine Landesregierung aus dem Kreis derer , mit denen sie sonst zusammen gestimmt hat , ausschied und daß mit der Forderung , der Bund solle die gesamte Sozialhilfe übernehmen , versucht wurde , die große Steuerreform der vergangenen Wahlperiode zu torpedieren . Diese Reform war eine der großen Leistungen der vergangenen Wahlperiode . Die Tatsache , daß dies in Frage gestellt wurde , war sicherlich ein Versuch , hier etwas zu pressen , der nicht begrüßt werden kann . . Mir zeigt sich in der Erinnerung nur , daß Wähler nicht käuflich sind und daß es sich nicht auszahlt , wenn Wolfgang Weng  man eigenen Freunden in den Rücken fällt . Das ist eben nicht honoriert worden . Die Wahl in Niedersachsen ist bedauerlicherweise zu Lasten der Koalition ausgegangen . Wer sich daran erinnert _ ich habe das wirklich noch gut vor Augen , in welchem Maße sich damals der Bundesfinanzminister Stoltenberg gewunden hat im Zorn über diese Pression von seiten seines Parteifreundes Albrecht , der immerhin stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei gewesen ist _ , der muß sagen : Es ist nicht gut , wenn wichtige politische Notwendigkeiten _ _ . _ Nein , es sind ja nur Minuten , Herr Kollege Glos . . Die Anregung ist begründet , sonst ist meine Redezeit ganz weg , und ich habe noch nichts zum Thema gesagt . Aber ich erfrische mich einen Moment und komme dann darauf zurück .
Partei: PDS/LINKE
Gut . Dann sage ich nur noch einen letzten Satz . _ Es gäbe wirklich andere Möglichkeiten , Steuergerechtigkeit mit einer realen Finanzpolitik herzustellen . Man muß dabei nicht an Sozialleistungen heran . Wir haben dazu schon vielfach Vorschläge unterbreitet . So unsolide wie bisher geht es auf jeden Fall nicht weiter . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Lay, nach Fukushima haben wir in diesem Haus mit einer sehr breiten Mehrheit die Energiewende beschlossen. Das war gesellschaftlicher Konsens. Diese Energiewende kann nur dann vorankommen, wenn wir auch dafür sorgen, dass zum Beispiel Strom aus Windkraft aus dem Offshorebereich, der grundlastfähiger ist als Strom aus dem Onshorebereich, in das Netz kommt. Wir sehen, dass hier Risiken vorliegen. Wenn wir wollen, dass dieser Umstieg gelingt, dann müssen wir da herangehen. Sie haben gefragt – das war Ihre zweite Frage –, wie sich das Ganze mit den Ausnahmen verhält. Darauf sage ich Ihnen ganz offen: Auch mir sind die Ausnahmen, die es gibt, zu viele. Deswegen überprüft ja gerade die Bundesnetzagentur, inwieweit man hier die Kriterien neu berechnen kann. Aber es waren doch nicht wir, die diese Ausnahmen in das EEG geschrieben haben. Der TrittinSoli und die Ausnahmen vom Trittin-Soli wurden zu rotgrünen Zeiten beschlossen. Ich sage Ihnen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Kunden kein unnötiges Geld ausgeben; denn wir haben den Zustand, dass durch die Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien zwar Strom erzeugt wird, dieser aber nie in das Netz eingespeist wird und nie bei den Kunden ankommt. Das, liebe Frau Lay, wird der Punkt sein, an dem wir ansetzen; denn dieser untragbare Zustand muss beendet werden. Dann fallen die Probleme weg, die wir hier oft genug beklagen und für die wir als christlich-liberale Regierung die Lösungen haben. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich will nur sichergehen , dass Sie das Urteil ganz gelesen haben , und fragen , ob Sie auch weitere Sätze des Urteils wie den folgenden zur Kenntnis genommen haben : Der besondere Schutz der Ehe in Art . 6 Abs . 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht , für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen , die denen der Ehe gleich oder nahe kommen . Das begründet das Bundesverfassungsgericht mit dem Aliud und sieht an dieser Stelle kein Problem des Abstandsgebots in Bezug auf die Ehe , weil das Lebenspartnerschaftsgesetz ein Aliud zur Ehe ist und insofern denklogisch nicht in Konkurrenz zur Ehe treten kann . Denn die Lebenspartnerschaft bezieht sich auf einen anderen Adressatenkreis , und deshalb wird die Gleichstellung vom Verfassungsgericht ausdrücklich für möglich gehalten . Beim Steuerrecht wird sie angedeutet und womöglich sogar für nötig gehalten .
Partei: GRUENE
Ihre Frage impliziert ja , dass Sie Bedenken haben . Ich teile diese Bedenken nicht . Ich bin vielmehr der Auffassung , dass gemäß dem Vorsorgegrundsatz eine notwendige Regelung eingeführt wird . Dieses Protokoll soll ja dem Schutz von Mensch und Umwelt im internationalen Handel mit gentechnisch veränderten Organismen dienen . Dieser Schutz _ das ist ein ganz wichtiger Punkt _ ist gegenüber dem auch zu schützenden freien Handel und der Freiheit in Forschung und Wissenschaft nicht nachrangig .
Partei: CDU/CSU
Am 16 . Februar , also zwei Tage nach dem Stichtag , hat die Geschäftsleitung der Firma Burda bekanntgegeben , daß der Standort Darmstadt geschlossen werden soll . Das betrifft 600 Arbeitnehmer , davon 120 , für die theoretisch die Frühverrentungsregelung der alten Praxis hätte gelten können . Besteht grundsätzlich eine Möglichkeit , hier die alte Regelung anzuwenden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach der Frage des Kollegen Tauss ist es mir möglich , zur Sache zurückzukommen . . _ Keine Sorge . _ Könnte es nicht sinnvoll sein , zunächst die Grundstrukturen _ ich stimme Ihnen völlig zu , dass Sie nichts im Detail vorgeben können _ abzusichern , so wie das auch bei CAESAR geschehen ist , indem man das Triplett zwischen Grundlagenforschung , Vorlaufforschung und anwendungsorientierter Forschung gebildet hat ? Erst danach hat man die Fusion vollzogen . Man ist nicht zuerst in die institutionelle Fusion marschiert , um dann abzuwarten , wer sich durchsetzt , der Größere oder der Kleinere , der Schwächere oder der Stärkere .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hunko, das Problem ist, dass eine Wahl, von der Sie sagen, dass diese Wahl frei und fair abgelaufen sei, von der vor Ihnen sitzenden Frau Dağdelen als eine „sogenannte Wahl“ bezeichnet wird, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Von diesem totalitären Denken müssen Sie Abstand nehmen. Alles andere haben wir vorhin deutlich gesagt.
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Frage zur Presseberichterstattung vom 21. und 22. Juni. Da ist unter Angabe des Aktenzeichens von Fällen aus dem Sicherheitsreferat des BAMF berichtet worden. Es geht um Asylantragsteller, die angedroht haben, sie könnten eine Bombe legen oder sie würden einen Anschlag begehen und dann zu Allah gehen, sie würden im Fall einer Abschiebung alle töten und ein Flugzeug zum Absturz bringen, sie seien zum Selbstmordtäter ausgebildet worden usw., sie hätten 40 Menschen ermordet, sie hätten Frauen und Kinder misshandelt und gefoltert, sie hätten schwere Körperverletzungen begangen, sie würden in ihrem Land wegen Mordes gesucht. Das alles sind Fälle von Asylantragstellern, die während der Antragstellung im BAMF diese Aussagen gemacht haben. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung spätestens nach der Berichterstattung am 21. und 22. Juni den Fällen nachgegangen ist. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wo sind jetzt die Menschen, die mit Anschlägen gedroht haben bzw. Morde gestanden haben, für die sie in ihren Heimatländern verfolgt werden würden? Sind alle abgeschoben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , die Zahl 4 000 ist mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt . Ich bin bislang von einer wesentlich geringeren Zahl ausgegangen . Wenn sich die Hinweise bei uns genügend weit verdichtet haben , werden wir die Unterlagen dem Generalbundesanwalt übergeben . Wir haben hier keine Rückstände .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kurth , Sie sind seit dem Jahr 2002 Bundestagsabgeordneter . Ob Sie hier fehl am Platz oder im falschen Film sind , werden im nächsten Jahr Bürgerinnen und Bürger entscheiden . Es gilt aber , festzuhalten , dass Sie mit Ihrer Jastimme an der Einführung von Hartz IV beteiligt waren . Wenn ich zitieren darf - ich habe es mir extra noch einmal he-rausgesucht - : Immerhin galt in § 21 Bundessozialhilfegesetz für Alleinerziehende noch ein Mehrbedarf - unter Punkt 3 - , zum Beispiel für die Beschaffung von besonderen Lehrmitteln für Schüler . Ich könnte das weiterführen . Da Sie sich jetzt hier hinstellen und so tun , als gehöre die Diskussion über die Regelsätze nicht hierher , obwohl Sie die Hartz-IV-Regelsätze hier , im Bundestag , mit verabschiedet haben , obwohl Sie wussten , dass 500 000 Kinder und Jugendliche in Hartz IV fallen würden , müssen Sie sich fragen lassen , allerdings von den Wählerinnen und Wählern , ob Sie hier fehl am Platze sind . Sie haben die Regelsätze mitbeschlossen . Die Tatsache , dass Sonderbedarfe und Ausgaben für Bildung und Kultur herausgenommen wurden , ist das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidung .
Partei: SPD
Weil Sie die Zustimmung Polens brauchen. Das geht nicht nach dem Motto: „An der deutschen Debatte wird Europa genesen“. Vielmehr müssen Sie Menschen in anderen Ländern überzeugen, die unsere Klimadebatte für verrückt halten. Man muss offen aussprechen, was in Europa gerade los ist. Vor ein paar Jahren haben uns die Menschen noch interessiert zugeschaut, weil sie der Meinung waren, dass wir mit der deutschen Ingenieurskunst die Energiewende schon hinkriegen werden. Inzwischen halten sie uns für hinreichend wahnsinnig. Wenn sie nett zu uns sind, dann sagen sie: Okay, wir verstehen das, was ihr da macht, aber wir sind skeptisch. Wenn die Kameras aus sind, dann sagen sie: Wenn ihr eure Industrie gefährden wollt, dann macht es, aber zieht uns da bitte nicht mit rein. – Das ist die Position, die vertreten wird. Deswegen müssen Sie verhandeln. Es geht nicht darum, etwas zu diktieren, sondern darum, die Menschen zu überzeugen, die völlig anders über die Sache debattieren als wir; ob wir das gut oder schlecht finden, das ist auf europäischer Ebene ziemlich egal. Sie müssen sie überzeugen, und manchmal müssen Sie Angebote machen, damit der Emissionshandel nicht komplett blockiert wird. Das ist doch die Situation, vor der wir stehen. Die Debatte in Deutschland suggeriert: Die anderen müssen nur die Hand an die Mütze legen und uns folgen. Das ist aber nicht die Vorstellung, die die anderen haben. Deren Vorstellung ist eine völlig andere, und trotzdem müssen Sie mit ihnen verhandeln. – Weil das die Bedingung Polens war, damit sie dem Emissionshandel und der Veränderung überhaupt zustimmen, ja. Ich habe doch überhaupt nichts dagegen, dass Sie all Ihre politische Kraft einsetzen, um Polen vom Gegenteil zu überzeugen. Dann werden wir alle miteinander noch glücklicher sein, als wir das ohnehin schon sind. Dafür wäre es aber notwendig, dass Sie diese Debatte nicht allein im Deutschen Bundestag führen, sondern gelegentlich auch mit Polen. – Scheinbar hören sie nicht in ausreichendem Maße auf Sie. Das bedauere ich zutiefst. Es ist nun einmal leider so, dass Polen zustimmen muss. Sie können das nicht befehlen. So ist Europa nicht konstruiert.
Partei: SPD
Herr Kollege Barthle , Sie fragten danach , wie die Bundesregierung die Gefahr durch das sogenannte Jahr-2000-Problem für die Bundesrepublik einschätze , insbesondere hinsichtlich der Computer und der Datenverarbeitungssysteme in der öffentlichen Verwaltung . Sie fragten auch , ob die Bundesregierung das Erforderliche unternommen habe , um mögliche Risiken im Bereich der öffentlichen Verwaltung auszuschließen . Die Bundesregierung antwortet darauf wie folgt : Die Bundesregierung hat seit 1996 auf verschiedenen Ebenen Organisationsstrukturen zur Behandlung des Jahr2000-Problems eingerichtet , wie zum Beispiel die interministerielle Task-force beim Wirtschaftsministerium und den ebenfalls beim Wirtschaftsministerium angesiedelten Sachverständigenkreis . Die Bundesverwaltung stimmt die erforderlichen Maßnahmen unter Federführung des BMI im sogenannten Interministeriellen Koordinierungsausschuß für Informationstechnik , IMKA , ab . Bund und Länder kooperieren in den einschlägigen Arbeitskreisen der Innenministerkonferenz , im Kooperationsausschuß ADV Bund/Länder/Kommunaler Bereich und in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Jahr 2000 der Senats- und Staatskanzleien der Länder . Die Bundesverwaltung wird hinsichtlich der technischen Systeme den Jahrtausendwechsel voraussichtlich ohne nennenswerte Beeinträchtigungen bewältigen . Durch Einrichtung von Notfallprogrammen und Bereitschaftsdiensten sind ungeachtet dessen Vorkehrungen gegen Ausfälle getroffen worden . Weitere Einzelheiten , unter anderem zum Vorbereitungsstand in den Landes- und Kommunalverwaltungen , sind _ Sie werden sich erinnern _ im Fortschrittsbericht der Bundesregierung zum Jahr-2000-Problem , der am 21 . April dieses Jahres vom Kabinett angenommen wurde , ausführlich dargestellt . So weit die Antwort auf diese Frage des Kollegen Barthle .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , diese Frage kann sich sicherlich nicht im Zusammenhang mit dem Gespräch mit dem Kollegen Möllemann gestellt haben . Wenn , dann hätte sie sich schon im Vorfeld stellen müssen . Aber im Vorfeld hat sie sich ebenfalls nicht gestellt . Es gibt gleich noch eine Reihe von anderen Fragen , Herr Präsident , die genau diesen Tatbestand zu erhellen versuchen . Herr Kollege , wenn Sie damit einverstanden sind , werde ich die Frage dann gerne beantworten . .
Nein, Frau Kollegin, das habe ich ausdrücklich nicht gesagt. Ich habe mich sehr präzise ausgedrückt. Zum einen habe ich ausgeführt, dass es keinen Genehmigungsvorbehalt des Bundesverkehrsministers für eine solche Entscheidung gibt. Der Bund kann erst dann fach- und rechtsaufsichtlich tätig werden, wenn dem Betreiber des Flughafens eine entsprechende Entscheidung zugegangen ist. Das ist bisher nicht der Fall. Der Kabinettsbeschluss allein ist für den Bund keine ausreichende Grundlage, um eine Prüfung vorzunehmen. Entscheidend ist, wie die zuständige Landesluftfahrtbehörde dem Flughafenbetreiber gegenüber agiert. Von ihrer Seite müsste dann ein entsprechender Bescheid ergehen. Das ist meines Wissens bisher nicht der Fall. Wir werden im Lichte einer solchen Entscheidung, wenn sie denn vorliegt, entscheiden, ob wir fach- und rechtsaufsichtlich tätig werden. Heute kann das aber keiner sagen. Das wäre pure Spekulation. Eine solche Entscheidung ist bisher seitens der Landesregierung und insbesondere der Landesluftfahrtbehörde an den Flughafenbetreiber nicht ergangen.
Partei: GRUENE
Bei den Debattenbeiträgen der Regierungsfraktionen vergeht mir leider die Heiterkeit. Da Sie die letzten verfügbaren regierungsamtlichen Zahlen aus dem BMAS hier mehrfach angezweifelt haben, möchte ich Sie einfach einmal fragen: Wann werden Sie als Koalition die nächste Umfrage, die nächste Studie, die nächste empirische Erhebung auf den Weg bringen? Dafür sollten Sie sich doch eigentlich einsetzen. Wenn doch eh alles in Ordnung ist, dann können Sie ja eine solche Studie durchführen und ihre Annahmen beweisen. Zum anderen möchte ich einmal eine ganz konkrete Frage stellen. Im Bundesjugendministerium, im Ministerium mit Frau Schröder – geborene Köhler – an der Spitze, das für die Jugendlichen zuständig ist, sind 80 Praktika gemacht worden, die bis zu sechs Monate dauerten und für die es keine Vergütung gab. Diese 80 Praktikanten waren Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Finden Sie das eigentlich in Ordnung? Ist Frau Schröder, die Bundesjugendministerin, damit ein Vorbild, oder ist sie eher ein schlechtes Beispiel?
Partei: FDP
Herr Minister , nach der Entstehungsgeschichte des Staatsziels Umweltschutz ist über jeden Zweifel erhaben , daß der Tierschutz von diesem Staatsziel nicht erfaßt wird . Nachdem der Bundesrat im Gegensatz zu Ihrer Äußerung mit Blick auf die Rechtsprechung belegt hat , daß eine Verbesserung der Tierschutzbestimmungen in der Verfassungswirklichkeit nicht durchgesetzt werden kann , wenn der Tierschutz kein Staatsziel ist , frage ich : Will die Bundesregierung nicht wenigstens zur Kenntnis nehmen , daß der Tierschutz zum Beispiel nach einer Volksabstimmung in die Verfassung der Schweiz aufgenommen worden ist und auch in die Länderverfassungen von Berlin , Brandenburg , Sachsen und Thüringen ausdrücklich aufgenommen worden ist ? Will die Bundesregierung daraus keine Konsequenzen ziehen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses habe ich vor zehn Tagen gemeinsam mit der Kollegin Frau Karwatzki Minsk besucht . Das war keine bequeme , aber eine , wie ich meine , ungeheuer wichtige Reise . Wir sind in Minsk mit allen bedeutenden Menschenrechtlern und Oppositionellen zusammengetroffen , allesamt beeindruckende Persönlichkeiten , die nicht nur unter Beobachtung , sondern unter direkter Verfolgung des Lukaschenko-Regimes zu leiden haben und trotzdem unbeirrt und mutig an ihrem Kampf für Menschenrechte , bürgerliche Freiheiten und Demokratie in Weißrussland festhalten . Diese überzeugten Demokraten schauen mit großer Sorge auf den herannahenden Wahltag . Mit dem Verfassungsreferendum will Präsident Lukaschenko seinen zweifelhaften Ruhm als letzter Diktator Europas festschreiben . Leider steht für die Wahlen und damit auch für das Referendum aber schon heute fest , dass sie weder frei noch fair sein werden . Insoweit erlaube ich mir , Ihnen etwas zu widersprechen , Frau Kollegin Zapf . fast gedacht !) Von einer unabhängigen Presse , die für einen fairen Wahlkampf unerlässlich ist , kann in Weißrussland ohnehin keine Rede sein . Oppositionelle Parteien werden - genau wie die meisten kritischen NGOs - vom Regime an der Registrierung gehindert oder mit Steuer- oder Verwaltungsvorschriften bis an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit malträtiert . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass 56 NGOs oder Vorfeldorganisationen verboten worden sind . Angesichts dieser Tatsache kann man nicht mehr von freien oder fairen Wahlen sprechen . Durch die Einführung des so genannten Kontraktsystems , demzufolge Arbeitsplätze nur noch mit Einjahresverträgen vergeben werden , können und werden kritische oppositionelle Stimmen unter zusätzlichen Druck gesetzt werden . Die Oppositionsparteien sind in den Wahlkommissionen vollkommen unterrepräsentiert . Schließlich müssen viele Weißrussen , beispielsweise die Studenten , schon zu vorgezogenen Wahlterminen ihre Stimme abgeben . Diese liegen außerhalb jeglicher Wahlbeobachtung und sind daher mit erheblichen zusätzlichen Manipulationsmöglichkeiten verbunden . Unser Eindruck vor zehn Tagen war , dass sich ein ganz finsteres Bild ergibt . Aber wenn man mit den aufrechten , mutigen Demokraten in Belarus zusammentrifft , dann weiß man , dass Hoffnung besteht und dass wir dieses Land in der Mitte unseres Kontinents nicht allein lassen dürfen . Insoweit sind wir uns alle im Parlament einig . Darüber freue ich mich . Ich hätte mir allerdings gewünscht , dass sich diese Einigkeit in einem gemeinsamen Antrag ausgedrückt hätte . Das wäre die richtige Antwort an Lukaschenko gewesen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Kollegin Steiner stellt die Frage, welche Position die Bundesregierung derzeit in den Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie einnimmt und wie sie diese Position dort vertritt. Die Antwort lautet, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen über die Energieeffizienzrichtlinie sich laufend positioniert hat. Viele Punkte sind unstreitig; da ist man auf der deutschen Linie. Ein zentraler Punkt ist streitig, nämlich die Frage der verpflichtenden Energieeinsparquote. Dort hat die deutsche Seite einen Vorschlag zur Formulierung von Art. 6 der Richtlinie gemacht. Das war in dieser Form auf europäischer Ebene leider nicht durchsetzbar. Die Diskussion darüber, wie sich Deutschland nunmehr zu Art. 6 und Art. 3 verhalten wird, ist noch nicht abgeschlossen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , Sie haben gut daran getan , nicht Ihre vorbereitete Rede zu halten . Auch ich will das nicht tun . Ich will zu China nur soviel sagen : Erstens . Wir glauben Ihnen , daß Sie sich in China mit Nachdruck für die Verwirklichung der Menschenrechte eingesetzt haben . Zweitens . Der einzige Sinn des Antrages , den die Koalitionsfraktionen heute dem Deutschen Bundestag vorlegen , ist , einen Wechsel in der Methode der Menschenrechtspolitik gegenüber China vorzunehmen , nicht aber , einen Verzicht auf Menschenrechtspolitik gegenüber China auszusprechen .  Ich muß sagen : Meine Befürchtungen , die ich schon vor Beginn dieser Debatte hatte , daß wir nämlich in Anbetracht eines sich vor unseren Augen abspielenden Grauens reden würden , aber nicht wüßten , was wir als Antwort darauf sagen sollten , haben sich durch das , was der Kollege Schwarz so eindrucksvoll vorgetragen hat , noch verstärkt . Deswegen finde ich es ganz natürlich , daß wir nun zu der Frage kommen : Was denn tun ? Es ist eben nicht damit getan , daß wir Politiker ohnmächtig und wütend sind , sondern wir müssen sagen , was wir tun können , um das Grauen zu beenden . . Ich stelle fest , daß sich von links _ nicht ganz links außen _ , von dem Kollegen Voigt bis hin zu dem Kollegen Solms alle in diesem Hause einig sind : Es reicht nur noch ein militärischer Einsatz , so gräßlich wie das ist . Das ist die schreckliche Alternative , vor der wir stehen . . Diese Einsicht verbreitet sich im übrigen ja in der ganzen Welt , und es werden konkrete Überlegungen angestellt . Nun ist es richtig , Herr Kollege Duve , was der Minister gesagt hat : . 11122 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Karl Lamers daß wir im Falle des früheren Jugoslawien natürlich in einer besonderen historischen Situation sind . Das ist wohl wahr .