Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine besondere Ehre, der letzte Redner des heutigen Plenartages zu sein und dann auch noch von der Vorrednerin der Opposition so viel Lob für das eigene Tun zu bekommen, inklusive solch umfangreicher Ausführungen zu Ortsdurchfahrungen, die zeigen, dass offensichtlich nicht mehr viel Kritik an diesem Gesetzentwurf zu üben ist. Ich glaube, dass die Regierung in der Tat in einer schwierigen Situation einen guten Job gemacht hat. Denn durch die sinkenden Zinsen ist es ein Problem, dass uns 460 Millionen Euro Mauteinnahmen fehlen. Wir können keine Mauteinnahmen nach Willkür erheben – das ist gut –; vielmehr müssen wir uns nach Gutachtern richten. Das gehört sich so in einem Rechtsstaat. Ich finde, dass all die Möglichkeiten wirklich ausgenutzt wurden, die man ausnutzen kann, um den sogenannten Mautschaden zu begrenzen. Wir haben nun die externen Kosten für den Lärm berücksichtigt. 1 000 Kilometer weiteres Straßennetz wird mit bemautet. Die Maut gilt künftig schon für die Lkw ab 7,5 und nicht erst ab 12 Tonnen, und es gibt auch Anreize, die Abgasnorm Euro 6 zu erfüllen. Ich glaube, das ist ein gutes System. Man sollte berücksichtigen, dass wir hier schon in der letzten Legislaturperiode einen geschlossenen Kreislauf installiert haben. Insofern stehen wir hier insgesamt gut da. Ein Kompliment mache ich an dieser Stelle dem Bundesverkehrsminister, der es nämlich geschafft hat, den Finanzminister dafür zu gewinnen, das, was an Lücken noch bleibt, aus dem Gesamthaushalt zu decken, sodass die Investitionslinien nicht gekürzt werden müssen. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis. Ich höre an dieser Stelle immer viele Debatten darüber, wer in dieser Regierung was macht. Ich muss einfach einmal sagen: Der Verkehrsminister liefert hier, und zwar eine Lösung, die dermaßen gut ist, dass man sie wie Sie, Frau Kollegin Wilms, als Meisterwerk bezeichnen kann. Dieses Kompliment nehmen wir einfach einmal unwidersprochen an. Frau Kollegin Wilms, Sie haben ein weiteres Wesensmerkmal beschrieben: Dieser Gesetzentwurf ist so gut, dass es an ihm keinerlei Änderungen gab, weder im Bundestag noch im Bundesrat. Ich finde, ganz ehrlich, bei dieser exzellenten Qualität der Gesetzgebung – Sie wissen ja, in Nordrhein-Westfalen gibt es nicht nur Fans der Pkw-Maut – bekommt man schon Lust auf den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut. Ich finde, die Latte liegt hoch. Ich bin davon überzeugt, wenn das so weitergeht, werden wir das hinbekommen. Wir werden sicher auch über die Zukunft der LkwMaut reden. Hier sind einige Themen dazu schon angesprochen worden. Wir können erst einmal sagen: Das, was wir heute haben, ist ein gutes System. Über Toll Collect wurde gesprochen. Ich möchte hier ausdrücklich eine Lanze für Toll Collect brechen; ich habe das schon einmal in einer anderen Debatte getan. Ich finde, das ist ein tolles Unternehmen, das diesen Job seit zehn Jahren wirklich einwandfrei macht. Es gab Probleme zu Beginn, ja; damit hatten wir aber nichts zu tun. 2005 sind die CDU und die CSU – um das deutlich zu betonen – in die Bundesregierung eingetreten. Fortan lief alles exzellent. Dass Toll Collect Planungssicherheit bis 2018 bekommt, ist gut. Es ist wichtig, dass wir eine vernünftige Folgeregelung finden. Mit dem, was da überlegt wird – Sie kennen das alles –, sind wir auf dem richtigen Weg. Ich glaube, dass das Vorbild für viele andere Dinge sein kann. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass gerade die Transitverkehre deutlich an den Kosten beteiligt werden, die wir in der Verkehrsinfrastruktur haben. Ich glaube, dass wir in der Zukunft noch über Erweiterungen reden müssen, zum Beispiel was das Thema Lang-Lkw betrifft. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Es geht um Mengen, die da transportiert werden. Ich habe meinen Wahlkreis in Düsseldorf und damit in einer Stadt mit sehr vielen innerstädtischen Autobahnen. Wenn wir die Anzahl der Lkw und gleichzeitig die Achslast reduzieren können, sodass die Straßen geschont werden, dann kommt das den Menschen in diesem Land zugute. Die möchten gern, dass man in der Stadt leisere Verkehre, weniger Verkehre und straßenschonendere Verkehre hat. Dafür werden sich in zukünftigen Novellen dieses Gesetzes sicherlich Anreize schaffen lassen. Ich glaube, dass Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden sind. Darüber freue ich mich. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.