Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich vor , ehrenamtlich Arbeitende würden streiken . Ob Kommunen , Wohlfahrtsverbände , Seniorinnen- und Seniorenvertretungen , Vereine , Kultureinrichtungen , Sportverbände , Kirchen , Parteien oder Justiz - sie alle sind auf Ehrenamtliche angewiesen und nehmen ihre Dienste gern in Anspruch . Ehrenamtlich tätig zu sein , das heißt gesellschaftliches Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen , das heißt Bereitschaft und Übernahme von Verantwortung . Ehrenamtlich tätig zu sein kann Befriedigung und Selbstwertgefühl verschaffen . Heute , am Tag des Ehrenamts , hagelt es mal wieder Sonntagsreden zur Hochschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit . Für einen Moment erscheint der ansonsten graue Alltag unbezahlt geleisteter fürsorglicher Arbeit im Rampenlicht . Auch die Bundesregierung bedient sich in der Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit für unsere Gesellschaft großer Worte , etwa wenn sie davon spricht , daß ehrenamtliche Tätigkeit Ausdruck gelebter Solidarität und der Freiheitlichkeit unseres Gemeinwesens sowie eine Stütze des Sozialstaates sei . In der Tat würde ohne ehrenamtliche Arbeit beispielsweise das gesamte System sozialer Dienste , die Versorgung von Hilfe- und Pflegebedürftigen zusammenbrechen . Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege spricht davon , daß 1 ,5 Millionen ehrenamtlicher Helferinnen eine Arbeitsleistung im Werte von 6 ,2 Milliarden DM erbringen , was der von 160 000 Vollbeschäftigten entspricht . Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge geht davon aus , daß das Arbeitsvolumen ehrenamtlich Tätiger im sozialen Bereich durchschnittlich 20 Wochenstunden beträgt . Ehrenamtliche Tätigkeit - und ich konzentriere mich heute ganz bewußt auf die im sozialen Bereich - ist sozusagen gesellschaftlich notwendige Arbeit zum Nulltarif . . Die einseitige Zuweisung unbezahlter sozialer Arbeiten an Frauen gehört zu den Markenzeichen patriarchaler Gesellschaftsstrukturen . Die Bundesregierung verweist zu Recht darauf , daß Frauen den größten Teil ehrenamtlicher Arbeit vor Ort leisten und vorwiegend im sozial- karitativen Bereich tätig sind , während Männer eher in Gremien und leitenden Ehrenämtern zu finden sind . Bezeichnenderweise ist der Frauenanteil dort besonders niedrig , wo die Aufgaben eng mit Leitungsfunktionen verbunden sind . Die Bundesregierung sieht die traditionelle Rollenzuweisung als Ursache dafür , daß Frauen hauptsächlich in helfenden und dienenden Ehrenämtern tätig sind . Das stimmt zwar , aber ihre Politik baut noch immer darauf auf und zementiert sie . Frauen leisten 80 Prozent der ehrenamtlichen , unbezahlten sozialen Arbeit , während die gleiche Menge Männer Ehrenämter innehaben . Der Frauenanteil im Bereich der ehrenamtlichen Familien- und Altenhilfe beträgt nahezu 100 Prozent . Männer leiten - Frauen tragen die Kirche , lautet das Fazit einer Studie über ehrenamtliche Arbeit in der evangelischen Kirche in Bayern . Daraus ist übrigens auch zu erfahren , daß 50 Prozent der dort ehrenamtlich Tätigen kein eigenes Einkommen haben . Das finde ich schon alarmierend . Ehrenamtlichkeit basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit . Meiner Meinung nach ist die eigene wirtschaftliche Unabhängigkeit allerdings die beste Voraussetzung dafür , die Möglichkeit zu haben , sich frei für ein Ehrenamt zu entscheiden . Leider sind bisher weder die Bedingungen , unter denen Frauen ehrenamtlich arbeiten , noch die Folgen , die sie durch ehrenamtliches Engagement zu tragen haben , angemessen betrachtet worden . Es sei Pflicht des Staates bzw . gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Gesellschaft - so die Bundesregierung - , diese subsidiare Aufgabenwahrnehmung sich entfalten zu lassen . So weit , so gut . Aber wie sieht die Praxis aus ? In diesem Zusammenhang ausgerechnet positiv auf die Regelung des § 20 SGB V zur Förderung von Selbsthilfegruppen und - kontaktstellen zu verweisen , halte ich nach Ihren Vorschlägen und Beschlüssen im Rahmen des Sparpakets für skandalös . Gerade die 2 Millionen in Selbsthilfegruppen organisierten Menschen haben in diesem Jahr schmerzlich erfahren , daß auch das , was sonn . noch : Petra Bläss zum Opfer fallen kann . . Zweifellos gewinnt die Attraktivität des Ehrenamtes mit der Aufwertung der geleisteten Arbeit . Gesellschaftliche Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit - sie kann sehr konkret aussehen . Die Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten nach Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt konzentrieren sich jedenfalls immer wieder auf den Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige , auf die Anerkennung erbrachter Leistungen in Form von rentenrechtlichen Anwartschaften , auf Bildungs- und Qualifikationsangebote sowie die Anerkennung der Qualifizierung als Bildungsurlaub , auf bundeseinheitliche Freistellungsregelungen , Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen , steuerliche Absetzbarkeit der für die Ausbildung im sozialen Ehrenamt entstehenden Kosten sowie die Verankerung von Mitbestimmungsrechten ehrenamtlich Tätiger . Meine Damen und Herren , wer sich immer noch wundert , warum in letzter Zeit das Ehrenamt so auffallend häufig zitiert wird , der oder dem empfehle ich die Lektüre des Leitartikels der FAZ von gestern : . . . in Deutschland wie in den übrigen europäischen Ländern wird sich der längst überforderte Staat zurücknehmen , werden Privatinitiative und Selbstverantwortung größeres Gewicht erhalten müssen . Auch die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort unmißverständlich auf den Zusammenhang zwischen der Zurücknahme sozialstaatlicher Leistungen und der Aufwertung des Ehrenamtes , wenn es heißt : Angesichts neuer Herausforderungen ist unsere Gesellschaft in Zukunft mehr denn je auf die freiwillige und ehrenamtliche Mitarbeit . . . angewiesen . Oder : Angesichts der Neuorganisation der kommunalen Haushalte findet die soziale Bewegung des Bürgerengagements neue Bedeutung . Die derzeit und zukünftig vermehrt anfallende ehrenamtlich zu leistende soziale Arbeit steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der durch Sozialabbau , Deregulierung und Privatisierung geprägten Politik der Bundesregierung . Unbezahlt arbeitenden Frauen werden vermehrt Arbeiten aufgedrückt , die zuvor aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden . Zu Recht verweist die Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz auf die Gefahr , daß die weitere Ausweitung ehrenamtlicher Sozialarbeit zum Ersatz für bezahlte Arbeit werden soll . Damit aber wird das Ausmaß der Erwerbslosigkeit verschleiert , werden Frauen aus dem Arbeitsmarkt verdrängt , wird ihre Wiedereingliederung verhindert und werden Beschäftigungsgruppen segmentiert , und damit wird die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zementiert . Ehrenamtliche Sozialarbeit wird Frauen immer dann als Ersatzarbeit angeboten , wenn ihre Arbeitskraft in bezahlter Erwerbsarbeit nicht gebraucht wird . Nicht selten werden vorher bezahlt geleisteten Arbeiten die Mittel im Zuge sozialstaatlicher Kürzungen wieder entzogen und wird die scheinbare Unbezahlbarkeit der Arbeit ideologisch aufgewertet . Es ist schon bemerkenswert , in welchem Zusammenhang die Bundesregierung hier Klartext redet : Die Wechselwirkung zwischen einem Rückzug des Staates aus der öffentlichen Daseinsfürsorge und dem ehrenamtlichen Engagement wird in Staaten , in denen freiwillige gemeinnützige Tätigkeit verbreitet ist , mit einer gewissen Besorgnis gesehen . Man tut also so , als ob man damit gar nichts zu tun hätte . Und auf die Frage nach der Wertschöpfung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird in bezug auf den Arbeitsschutz festgestellt : Ohne das Engagement in den verschiedenen Gremien . . . müßte diese Arbeit entlohnt oder durch Einstellung von Personal sichergestellt werden , was zu einer weiteren Belastung öffentlicher Haushalte führen würde . Hört ! Hört ! kann man da nur sagen . Das Ehrenamt ist kein Ersatz für die Erwerbsarbeit von Frauen , ist kein Mittel , um Lebensunterhalt zu verdienen und kann weder materiell noch ideell eine Alternative zur bezahlten Arbeit sein . Statt dessen müssen Konzepte entwickelt werden , wie die begrenzt vorhandene bezahlte Arbeit und die im Überfluß vorhandene unbezahlte Arbeit auf mehr Menschen beiderlei Geschlechts verteilt werden kann . .