Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Gute Arbeit weltweit“ könnte auch ein Prädikat für die Arbeit des weltweit anerkannten Außenministers dieser Regierung sein. Wer nach einem Beispiel für schlechte Arbeit sucht, für schlechte Arbeit im Bundestag, der hätte meinem Vorredner aufmerksam zuhören müssen. Denn die Ausführungen, die Sie, Herr Dehm, ein weiteres Mal hier zu Gehör bringen, entspringen Ihrer Vorstellung von sozialdemokratischer Politik, Ihrem Zerrbild von sozialdemokratischer Politik. und bitte, lassen Sie uns doch auf eine Auseinandersetzungsebene kommen, wo wir wirklich das miteinander austauschen, was wir auch meinen, und nicht das, was wir uns gegenseitig unterstellen! Der vorliegende Antrag und unsere Debatte beziehen sich auf die weltweiten Arbeitsbedingungen. Schon in unserem Land lässt sich leider nicht sagen, gute Arbeit und damit die wichtigste Voraussetzung für ein gelingendes Leben sei zur Selbstverständlichkeit geworden. Bei guter Arbeit geht es in den nationalen wie weltweiten Bezügen zuallererst um die Würde des Menschen. Sie wird weltweit hunderttausendfach verletzt, Tag für Tag. Uns alle hat ja im April 2013 der Einsturz der Textilfabrik in Bangladesch entsetzt. Es waren nicht nur die Opfer; es war auch das, was man darüber hinaus erkennen konnte: Die Labels namhafter Textilhersteller aus Europa fanden sich überall am Unfallort verstreut. Die meisten von uns besitzen Kleidungsstücke dieser Marken. Viele dieser Firmen hatten Verantwortung und Sorgfaltspflicht entlang ihrer Wertschöpfungskette an ihre Subunternehmen delegiert. So etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben. Unsere deutschen Unternehmen sind ein berechtigter und guter Teil internationaler Wertschöpfungsketten und Handelsbeziehungen. Wir könnten also gute Arbeit in doppelter Hinsicht fördern und schlechte Arbeit zurückdrängen, zum einen natürlich als kritische Konsumenten, zum anderen aber auch – und das ist ein hervorragender Ansatz, den wir ja mit diesem vorliegenden Antrag aufnehmen – über transnational agierende deutsche Unternehmen, die die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen unmissverständlich respektieren. Während wir hier beraten, nähen ja immer noch in Pakistan und Bangladesch Arbeiterinnen in 16-StundenSchichten T-Shirts zu absurd niedrigen Löhnen, nur damit wir diese T-Shirts für 5 Dollar oder 5 Euro kaufen können. Und während wir hier beraten, klettern Arbeiter im indischen Gujarat weiter in Gummilatschen über Schiffswracks, um unter Lebensgefahr alte Seelenverkäufer aus den Industrieländern zu zerlegen. In Cali in Kolumbien – und leider nicht nur dort – werden Menschen immer noch mit Gefängnis oder dem Tod bedroht, wenn sie sich gewerkschaftlich engagieren. – Die Liste ließe sich leider unendlich fortsetzen. Millionen von arbeitenden Menschen überall in der Welt erwarten, dass uns das nicht gleichgültig ist, dass wir so etwas nicht nur herunterdeklinieren und in Sonntagsreden beklagen. Es gibt ein international geltendes Normengefüge für Mindestansprüche an gute Arbeit. Das beginnt bei den Leitlinien der ILO, und das hört bei OECD- und UNLeitprinzipien noch lange nicht auf. Wir haben uns auf solche Leitlinien für gute Arbeit im vorliegendenAntrag detaillierter berufen. Sie dienen als Messlatte für Selbstverständnis und Selbstverpflichtung der staatlichen Akteure und für die deutschen Unternehmen in den globalen Produktions- und Handelsbezügen. Unter guter Arbeit weltweit verstehen wir eine Arbeit, bei der die Beschäftigten mitreden und mitgestalten können, mit einem gerechten Entgelt, existenzsichernd, mit sozialer Sicherheit ohne Diskriminierung und natürlich mit einem nachhaltigen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dass Arbeit Mühe macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir wohl nie verhindern können. Aber wir können eine ganze Menge tun, damit Arbeit in unserem Land und weltweit als gut erlebt wird. Auch die arbeitenden Menschen zum Beispiel in Bangladesch, Kolumbien und auf den Baustellen in Katar haben ein natürliches Recht darauf.