Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister Glos , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt , wir alle müssten Sie eigentlich auf Händen tragen . Das würden wir gerne tun . Aber ich frage mich , ob die Tatsache , dass gerade einmal elf Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion an dieser Debatte teilnehmen , dafür ausreicht , dass wir Sie in Form einer menschlichen Sänfte durch das Parlament tragen . Ich habe meine Bedenken . Im Ernst , Herr Kollege Glos , ich frage Sie , warum Sie uns zu dieser kleinen , sehr intimen Feierstunde am späten Nachmittag eingeladen und nicht stattdessen eine Regierungserklärung vor diesem Hohen Hause abgeben haben . Sie hätten diesen freudigen Moment wirklich feiern und uns - dafür hatten Sie vermutlich nicht genügend Zeit - Ihre Instrumente zur Verstetigung des Aufschwungs vorstellen können . Die Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigt - das ist der einzige Punkt , in dem ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht geben muss , Herr Schui - , dass Aufschwünge volatil sein können - ich erinnere nur an das Jahr 2000 - , dass sie aber durch entsprechende Instrumente verstetigt werden können . Wir alle wissen , dass der jetzige Aufschwung auf zwei Beinen steht . Das eine Bein ist der Export . Hier gibt es schon länger eine positive Entwicklung . Das zweite Bein ist - darüber freuen wir uns besonders - die gestiegene Binnennachfrage . Ich möchte diese Debatte dazu nutzen , Herr Minister , diese beiden Faktoren und die Risikopotenziale zu beleuchten , denen die Regierung im nächsten Jahr begegnen muss . Dies zu tun , hat uns der Kollege Fuchs gerade aufgefordert . Erstens , Herr Minister . Eine ganz große Herausforderung für die Regierung besteht nach wie vor im Niedriglohnsektor . Wir alle wissen , dass man sich bei einem wirksamen Umbau des Niedriglohnsektors auf die Frage konzentrieren muss , wie einfache Arbeit wieder rentabler wird . Da ist es für uns unbefriedigend - im Übrigen unbefriedigend für die Binnennachfrage und die Verstetigung dieser Tendenz - , wenn Sie mit den Kollegen von der SPD seit nunmehr acht Monaten darüber diskutieren , ob ein Kombilohn oder ein Mindestlohn eingeführt werden soll . Diese Debatte ist sehr unbefriedigend . Wir haben Ihnen unser Progressivmodell vorgelegt . Wir würden gerne weiterhin die Debatte mit Ihnen darüber führen . Zweitens , Herr Minister . Die Lohnquote ist seit dem Jahr 2000 von 72 Prozent auf 62 Prozent gesunken . Es gab in den letzten sechs Jahren einen Nettolohnzuwachs von 0 ,3 Prozent . Gleichzeitig ist die Binnennachfrage im letzten Jahr um 0 ,6 Prozent gestiegen . Das ist sehr erfreulich . Aber angesichts dieser , wie ich finde , nicht sehr berückenden Zahlen weiß ich nicht , ob es so klug oder psychologisch richtig ist , ausgerechnet zu Anfang dieses Jahres , in dem die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte gestiegen ist und in dem wir - so Gott will oder auch nicht will - eine Gesundheitsreform mit einer Beitragssteigerung von 0 ,3 Prozentpunkten bekommen werden , die Tarifparteien zu Lohnzurückhaltung aufzufordern . Sie wissen , dass ich über ein solches Thema eigentlich ungern rede . Wir wissen alle , dass der Aufschwung ein Stück weit der Lohnzurückhaltung in den vergangenen Jahren geschuldet ist . Sie hat aber auch die reduzierte Binnennachfrage in den letzten Jahren bewirkt . Ich würde mir wünschen , dass man in einen ganz pragmatischen Diskurs mit den Gewerkschaften eintritt . Drittens , Herr Minister . Wir haben im ersten Halbjahr die G-8-Präsidentschaft und wir haben die EU-Präsidentschaft inne . Ich weiß , dass Sie ein Minister sind , der sich sehr für die Außenwirtschaft interessiert . Was mich wirklich sorgt , ist die Welthandelsrunde und das , was wir im Moment in Asien beobachten . Gestern hat sich die weltgrößte Freihandelszone unter Einbeziehung von China und Indien gebildet . Und was machen wir ? Die Bundeskanzlerin läuft vor der Präsidentschaft durch die Gegend und sagt : Wir wollen ein Freihandelsabkommen mit den USA . - Sie geht nach Washington , aber Bush reagiert gar nicht auf ihren Vorschlag . Heute lese ich zu meiner großen Freude , dass der Sherpa , der Ihr Staatssekretär ist , davor explizit warnt . Wir brauchen eine Linie , wenn wir die WTO beleben wollen . Wir brauchen die WTO und den Multilateralismus . Da müssen wir uns stark aufstellen ; denn wir wissen genau , dass die Chinesen und die Inder Multilateralismus für ein Instrument halten , das lediglich den Fußlahmen hilft . Eine letzte Bemerkung , Herr Minister . Wir lesen täglich von ehrgeizigen Vorhaben der RAG und der DB AG , was Börsengänge angeht . Sie haben nichts dazu gesagt , wie der größte Börsengang , nämlich der von der RAG , realisiert werden soll . Wir wissen , dass Sie sich vor der SPD ducken , die meint , sie brauche einen Sockelbergbau , um die nächsten Wahlen in NRW zu gewinnen . Ich fordere Sie auf : Unterstützen Sie das Vorhaben der RAG ! Denn das ist industriepolitisch und für den Chemiestandort wichtig , und das ist eine der wichtigsten Entscheidungen , die im Jahr 2007 neben der Privatisierung der DB AG getroffen werden muss , die Sie , wie ich weiß , unterstützen . Herzlichen Dank .