Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Interessante ist , dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz , dessen Novelle heute zur Entscheidung steht , umstrittener ist , als das im Jahr 2000 der Fall war . Das hat seinen Grund vor allem darin , dass dieses Gesetz erfolgreich geworden ist . Es wird zu einer ernsthaften Herausforderung für die Struktur der Energiewirtschaft . Von daher erklärt sich das seit einem Jahr anhaltende Getöse um erneuerbare Energien , das teilweise mehr als peinliche Züge angenommen hat . Es gibt zahllose Lippenbekenntnisse für erneuerbare Energien . Natürlich spricht jeder dafür . Man würde sich auch wundern , wenn jemand dagegen wäre , dass eine emissionsfrei und dauerhaft nutzbare Energie gefördert wird . Aber dieses Ja ist oft nur ein Lippenbekenntnis . Es gibt Ausflüchte , und zwar immer dann , wenn es um konkrete Forderungen geht . Konkrete Forderungen sind der eigentliche Lackmustest dafür , ob wir in dieser Frage wirklich vorankommen . Eine Befristung , wie sie aus der Unionsfraktion gefordert worden ist , ist geradezu absurd . Sie hätte unmittelbar zur Folge , dass die erfolgreichen Unternehmen , die jetzt auch auf den Weltmarkt gehen - das reicht von der Windenergie bis zur Photovoltaik - , ihren Standort in die Länder verlagern würden , die mittlerweile merken , dass es gar keinen Weg an erneuerbaren Energien vorbei gibt . Kann eine Befristung wirtschaftlich ernsthaft begründet werden ? Die mangelnde Effizienz des EEG wird beklagt . Was soll dieses Argument ? In Bezug auf die Effizienz stellt sich in erster Linie die Frage : Welches politische Instrument ist bei der Einführung erneuerbarer Energien am erfolgreichsten ? Die Antwort ist statistisch weltweit klar . Alle , die erneuerbare Energien ernsthaft fördern wollen , schauen auf dieses Gesetz . Wenn es um Effizienz geht , geht es sicherlich auch um Kostensenkung . Aber die Senkung der Kosten einer Technologie erfolgt doch nicht durch das Labor , sie erfolgt durch Produktionssteigerung , Produktionstechnikverbesserung , Markteinführung . Wer also nach Kosteneffizienz ruft , darf nicht die Markteinführung künstlich blockieren , sondern muss sie vorantreiben . Das Gesetz sei zu ambitioniert , heißt es . Wir sollten die Zielsetzung der Reduktion von CO2-Emissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 streichen . In diesem Zusammenhang erinnere ich an das , was die Umweltministerin Merkel am 28 . April 1998 wörtlich gesagt hat : Das große Ziel lautet , bis Mitte des nächsten Jahrhunderts den Anteil erneuerbarer Energien auf 50 Prozent zu steigern . Deshalb müssten Sie mitmachen , wenn das nicht wieder nur ein Lippenbekenntnis gewesen sein soll , statt Ziele zu blockieren , die an diese Dimension noch lange nicht herankommen . Das Argument , das Gesetz sei zu ambitioniert , ist läppisch . Es ist nicht zu ambitioniert . Bei jeder anderen Technologie heißt es doch : schneller sein als andere , weil das die internationale Wettbewerbsfähigkeit der in dieser Richtung tätigen Unternehmen steigert . Bei den erneuerbaren Energien aber heißt es jetzt : Bitte keinen Alleingang ! Das hätten Sie sich einmal bei anderen Technologien überlegen sollen , die zu einem riesigen Milliardengrab geworden sind : schneller Brüter , die Atomtechnologie insgesamt . Die erneuerbaren Energien seien zu teuer , heißt es . Wenn man die externen Effekte der herkömmlichen Energieversorgung , allen voran die Atomenergie , mit einbezieht , sind die herkömmlichen Energien aus gesellschaftsökonomischer Sicht längst unbezahlbar geworden . An diesem Tatbestand kommen wir nicht mehr vorbei . Mangelnder Markt wird beklagt . Der Hintergrund ist , dass wir bis 1998 einen Gebietsschutz für die gesamte deutsche Stromversorgung hatten , sodass ohne irgendein Risiko Investitionen getätigt werden konnten , wodurch Zehntausende von Megawatt an Überkapazitäten entstanden . Es heißt , jetzt sollen die erneuerbaren Energien mit dem konkurrieren , was längst bezahlt ist . Marktwirtschaft bedeutet , das Prinzip der Marktgleichheit zu beachten und diese überhaupt wiederherzustellen , denn sie existiert gegenwärtig nicht . Wir könnten uns die Förderung der erneuerbaren Energien im Rahmen des EEG sparen , wenn die bisherigen , über Jahrzehnte getätigten Subventionen von der herkömmlichen Energiewirtschaft zurückgezahlt werden müssten und die Subventionen zurückgefordert werden könnten . Dann brauchten wir kein Förderprogramm für erneuerbare Energien . Das ist aber leider unrealistisch . Insofern geht an einem solchen Marktinstrument spezieller Art nichts vorbei . Die Grundlast soll damit angeblich nicht abgedeckt werden können . Sehen Sie sich doch einmal die wechselseitige Ergänzung der erneuerbaren Energien an , und beachten Sie , dass der Regelbedarf an Energie in den letzten Jahren gesunken und nicht gestiegen ist , obwohl wir die erneuerbaren Energien ausgebaut haben . Wenn Sie diesen Punkt so hervorheben , dann müssen Sie doch gerade deshalb zustimmen , weil der Hauptpunkt dieser Novelle die verstärkte Förderung der Bioenergie ist . Sie ist in jedem Fall grundlastfähig , weil sie genauso leicht speicherbar ist wie fossile Energien . Das versuchte Ausspielen gegen den Emissionshandel ist doch nun wirklich lächerlich . Das Instrument EEG hat schon jetzt mehr zur Emissionsminderung beigetragen , als es mit den ambitionierten Zielen des Umweltministers in Bezug auf den Emissionshandel , die nicht ganz durchgekommen sind , und mit dem Emissionshandel überhaupt möglich gewesen wäre . Die Förderung der erneuerbaren Energien hat im Rahmen des Klimaschutzes Priorität . Das EEG ist ein vielfältigeres Instrument . Aber es geht im Grunde genommen nicht nur um Klimaschutz . Es geht um Industrieförderung ; es geht um Förderung der Landwirtschaft ; es geht um Förderung des Handwerks . Es gibt außerdem vielfältige zusätzliche Effekte , die die gesamte Entwicklung der Wirtschaft auf eine neue Stufe stellen . Damit können wir die Herausforderungen unseres Jahrhunderts bewältigen . Sehen Sie die Thematik einmal unter diesen Gesichtspunkten und stellen Sie die entsprechenden Fragen ! Sie werden sehen , dass die heutigen Argumente gegen das EEG irgendwann einmal als peinlich empfunden werden . Danke schön .