Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Gewalt gehört für viele Frauen in Deutschland leider noch immer zum Alltag . Mehr als 50 000 Frauen flüchten jährlich mit ihren Kindern ins Frauenhaus . Nach Schätzungen ist jede dritte Frau in Deutschland von häuslicher Gewalt betroffen und jede siebte Frau ist bereits einmal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung oder sexueller Nötigung geworden . Ein weiteres großes Problem in Deutschland ist der Frauenhandel . 1998 registrierte die Polizei etwa 1 300 weibliche Opfer des Menschenhandels . Wie wir wissen , liegt die Dunkelziffer aber weitaus höher . Präsident Wolfgang Thierse 8556 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Gewalt verletzt die Integrität , die Würde von Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise . Dieser Gewalt vorzubeugen und von Gewalt betroffenen Frauen Schutz und Hilfe zu bieten sind Aufgaben , die der Staat besser als bisher wahrzunehmen hat . . Über lange Jahre war Gewalt gegen Frauen ein Thema , das weitgehend tabuisiert und als Privatsache behandelt wurde . Das hieß natürlich auch , dass Täter nicht konsequent zur Rechenschaft gezogen und Opfer nicht ausreichend geschützt wurden . Damit muss endlich Schluss sein . . Deshalb hat diese Bundesregierung den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen . Damit liegt erstmals ein umfassendes und ressortübergreifendes Programm vor , ein Gesamtkonzept , eine langfristige Strategie . Daran sind viele beteiligt . Die Regierung hat damit klargestellt : Die Bekämpfung von Gewalt , insbesondere von Gewalt gegen Frauen , ist für sie ein vordringliches politisches Ziel . Ich denke , das ist eine gute und ganz wichtige Botschaft an die vielen Frauen im Lande , die von Gewalt betroffen sind . . Das ist eine wichtige Botschaft auch an die vielen Frauen und Männer , die versuchen , von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern zu helfen . Die Arbeit dieser Frauen und Männer ist nicht immer ganz einfach . Aber es ist auch eine gute und wichtige Botschaft an die Gesellschaft insgesamt , dass es eine Regierung gibt , die angetreten ist , Gewalt in der Gesellschaft wirklich auf allen Ebenen wirksam zu bekämpfen . . Wir wollen mit diesem Aktionsplan strukturelle Veränderungen erreichen , und zwar in allen Bereichen , von der Prävention über die Täterarbeit und die bessere Vernetzung von Hilfsangeboten bis hin zu rechtlichen Maß- nahmen und einer stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit . Ich sage ganz klar : Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenproblem . Es ist ein Problem patriarchalischer Strukturen , ein Problem von Männern ; es ist ein Problem unserer gesamten Gesellschaft und unseres Rechtsstaats . Wir wollen mit diesem Aktionsplan einen Paradigmenwechsel in der Antigewaltarbeit in Deutschland herbeiführen . Das ist dringend nötig . . Es geht eben nicht mehr ausschließlich um die natürlich wichtigen und unverzichtbaren Anlaufstellen für betroffene Frauen . Es geht nicht nur darum , betroffenen Frauen in dieser schwierigen Situation eine Anlaufstelle , einen Platz , wo sie hingehen können , zu bieten ; vielmehr geht es um eine gesamtgesellschaftliche Ächtung und Verfolgung von Gewalt gegen Frauen . Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache und danach muss gehandelt werden . Der Rechtsstaat hat dafür zu sorgen , dass seine Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor Gewalt geschützt werden . Am häufigsten erfahren Frauen Gewalt in sozialem Nahraum , durch Bekannte und Verwandte . Und was geschieht ? Die Täter werden häufig nicht angezeigt , weil die betroffenen Frauen auf ein staatliches Eingreifen zu ihren Gunsten nicht vertrauen . Sie haben zum Teil wirklich sehr negative Erfahrungen gemacht . Alle , die sich in diesem Bereich einmal umgesehen haben , kennen die unsäglichen Leidensgeschichten vieler Frauen und die mangelnde Hilfe , die Frauen in dieser Situation erfahren haben . Das heißt dann in der Folge eben auch : Viele Täter bleiben ohne Strafe und die von Gewalt betroffenen Frauen müssen mit ihren Kindern _ häufig , nachdem sie dieser Gewalt über Monate oder Jahre ausgesetzt waren _ aus dem vertrauten Umfeld in ein Frauenhaus oder zu Bekannten flüchten . Das kann von einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden . Es muss das Ziel sein , die gegen die Frau gerichtete Gewalt zu beenden und ihr Sicherheit zu gewähren . Ich denke , dass wir dazu nachher von der Bundesjustizministerin noch sehr viel ausführlicher etwas hören werden . Meine Damen und Herren , ein solches umfassendes Gesamtkonzept , wie wir es mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verfolgen , umfasst natürlich auch Zuständigkeitsbereiche der Länder und Kommunen . Das betrifft neben den Bereichen , über die die Justizministerin sprechen wird , vor allen Dingen auch den Erhalt eines möglichst flächendeckenden Netzes an Hilfsangeboten , seien es Frauenhäuser , Frauenberatungsstellen , Notrufe , spezielle Therapieeinrichtungen oder Interventionsstellen . Mit einer engen Kooperation vor Ort zwischen den beteiligten Institutionen und Beratungsstellen haben wir bisher sehr gute Erfahrungen gemacht . Deswegen fördern wir solche Kooperationen auch . Es gibt ja schon zwei Interventionsprojekte _ wir haben darüber bereits gesprochen _ in Berlin und in Schleswig-Holstein . Die positiven Erfahrungen , die hier gemacht worden sind , sind übertragbar ; deswegen werden die Ergebnisse aus diesen Interventionsprojekten auch allen anderen Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt . Und natürlich geht es bei der Vernetzung von Hilfseinrichtungen auch darum , diese Vernetzung zu fördern . Das tun wir . Wir fördern finanziell die Vernetzung der Frauenhäuser , der Notrufe , der Beratungsstellen gegen Frauenhandel , weil wir nur über diese Vernetzung eine zielgenaue effektive Arbeit zugunsten der betroffenen Frauen erreichen können . Bundesministerin Christine Bergmann Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8557 Meine Damen und Herren , ich sagte schon , dass die Umsetzung des Gesamtkonzepts eine sehr enge Kooperation zwischen Bund und Ländern erfordert . Wir werden deshalb neben der bereits bestehenden Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Frauenhandel eine BundLänder-Arbeitsgruppe einrichten , die den gesamten Umsetzungsprozess begleitet und in der natürlich auch die Frauenprojekte mit vertreten sind . Dadurch versprechen wir uns eine sehr gute Kooperation . Wenn wir aber Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen wollen , meine Damen und Herren , dann brauchen wir auch einen anderen Umgang mit den Tätern . Dazu gehört neben einer konsequenten _ auch strafrechtlichen _ Verfolgung ein Prozess , der zur Änderung des gewalttätigen Verhaltens dieser Täter gewissermaßen auffordert oder diese Änderung bewirkt . Wir haben deshalb in unserem Gesamtkonzept auch täterorientierte Maßnahmen vorgesehen , die diese Verhaltensänderungen bei Tätern initiieren müssen . In diesem Bereich haben wir in Deutschland noch sehr wenig eigene Erfahrungen ; es gibt Konzepte , aber noch nicht viele Erfahrungen . Wir werden in der nächsten Zeit verstärkt auf die europäischen Erfahrungen , die es in dem einen oder anderen Fall schon gibt , zurückgreifen und auf dem Weg über eine Konferenz die Kooperation mit anderen Ländern ausbauen . Aber , meine Damen und Herren , nicht nur deutsche Frauen sind von Gewalt betroffen , wie wir wissen _ wir reden ja heute auch über die Änderung des § 19 des Ausländergesetzes _ ; für viele ausländische Frauen ist die Situation dramatisch , wenn sie _ aufgrund der Tatsache , dass sie sich und ihre Kinder vor ihrem prügelnden Ehemann in Sicherheit bringen wollen _ nicht vor einer Beendigung des Aufenthaltsrechtes geschützt sind , wenn also nicht die Täter bestraft werden , sondern die Opfer . Daher ist die Novellierung des § 19 Ausländergesetz so wichtig . Um diese Reform ist ja lange gerungen worden . Ich habe das auf unterschiedlichen Ebenen mit unterstützt und denke , das ist heute wirklich eine gute Botschaft an viele in diesem Land . Viele Frauen _ über die Parteigrenzen hinweg _ in Organisationen , Verbänden und Kirchen haben dieses Thema zu ihrer eigenen Sache gemacht . Hier muss man den vielen danken , die immer mitgezogen haben . _ nicht zuletzt natürlich auch dem Innenministerium _ , die wirklich in vorbildlicher Weise versucht haben , diese Rechtsänderung zu erreichen . Das ist ein Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte von Frauen und es ist auch ein Beitrag zum Abbau von Gewalt . Meine Damen und Herren , Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen ist eine Aufgabe , die über nationalstaatliche Grenzen hinausgeht und internationale Kooperation erfordert . Wir haben unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf unserem Kongress in Köln schon die EU-Kampagne zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt initiiert . Wir stehen hier in einer sehr engen Kooperation . Es ist sehr wichtig , dass die EU-Staaten und auch die assoziierten Staaten , die in diesem Bereich mitarbeiten , hier nicht locker lassen und dass sie kooperieren . Wir haben übrigens auch festgelegt , in den jeweiligen Mitgliedstaaten Aktionspläne umzusetzen . Dadurch ist es uns in unserer Ratspräsidentschaft auch gelungen , das DAPHNE-Programm , das seit dem 1 . Januar 2000 läuft , im Rat durchzusetzen , was nicht ganz einfach war . Damit haben wir die Chance , insbesondere die Nichtregierungsorganisationen bei der präventiven Arbeit und der Arbeit der Beratungsstellen zu unterstützen , dort neue Möglichkeiten zu schaffen . Wir wissen alle , dass bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nur ein gemeinsames und konsequentes Vorgehen langfristig Erfolg verspricht . Wir haben diesen Weg mit der Verabschiedung des Aktionsprogrammes im Dezember ganz konsequent beschritten . Ich sage noch einmal : Das ist ein Programm der gesamten Bundesregierung ; alle stehen hinter diesem Programm . Ich habe in den letzten Wochen und Monaten bei meinen Besuchen in Frauenhäusern und Beratungsstellen erlebt , dass die Frauen , die dort arbeiten , sehr froh sind , dass sie endlich die notwendige Unterstützung und Hilfe bekommen , die sie für ihre Arbeit brauchen . Ich höre auch von Bürgerinnen und Bürgern , dass sie froh sind , dass diese Regierung endlich an vielen Stellen Ernst damit macht , die Gewalt in der Gesellschaft ganz konsequent zu bekämpfen . . Es muss klar sein _ das sollen auch die betroffenen misshandelten Frauen wissen _ , dass die Bekämpfung der Gewalt , dass der Schutz dieser Frauen ein vordringliches Anliegen dieser Bundesregierung ist . Danke schön . .