Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man hätte sich nach dem bisherigen Verlauf dieser Debatte sämtliche Prognosen schenken können . Die meisten in dieser Runde hätten eine Tasse Kaffee trinken können ; . denn es ist nichts furchtbar Überraschendes passiert . Uns von seiten der Koalitionsfraktionen war ziemlich klar , mit welcher Strategie Sie in diese Debatte hineingehen . Herr Rexrodt fing heute morgen damit an , diesem Parlament zu erzählen , im Bildungsbereich seien _ im Vergleich zum letzten Haushalt der vorherigen Bundesregierung _ insgesamt 71 Millionen DM gekürzt worden . Tatsächlich haben wir annähernd 1 Milliarde DM mehr für Bildung bereitgestellt . . Man kann sich hinstellen und sagen : Das ist nicht genug . Offen gestanden _ Herr Eichel ist gerade nicht da ; um so besser , dann können wir das unter uns besprechen _ , es tut uns gar nicht weh , daß Sie von uns fordern , noch mehr für Bildung zu tun . Die allgemeine finanzpolitische Situation ist allen in diesem Hause bekannt : Wir stehen in den nächsten Jahren vor einem erheblichen Konsolidierungsdruck . Es steht außer Frage , daß in vielen Bereichen schmerzhafte Einschnitte nötig sind . In manchen Bereichen _ immer dann , wenn Sie sich besonders laut gegen irgend etwas wehren ; das ist Ihr Recht als Opposition _ sind solche Einschnitte bereits gemacht worden . Unterm Strich haben wir als Koalition eines erreicht _ etwas , was Ihnen nie gelungen ist _ : Es ist uns gelungen , den Haushalt zu konsolidieren und neue Akzente zu setzen . . Diese neuen Akzente wollen wir in den Bereichen Bildung , Forschung und Förderung neuer Technologien auch weiterhin setzen . Wir glauben , daß nur das Sinn macht . Man kann nicht pauschal alles zurechtkürzen . Es ist falsch , zu glauben , man könne , indem man pauschal spart , tatsächlich Zukunftsperspektiven schaffen . Wir sind nicht diejenigen , die das Sparen für die kommenden Generationen mit einem Sparen bei den kommenden Generationen verwechseln . Deshalb sind wir sehr froh darüber , daß es uns gelungen ist , im Bildungsbereich diese neuen Akzente zu setzen . Trotzdem ist der Bildungsbereich im Haushaltsausschuß von den Konsolidierungsanstrengungen nicht ausgenommen worden . . Das halte ich für fair . Sie als Haushälter wissen sehr genau _ der Kollege Zwischenrufer weiß es erst recht _ , daß man alle gleichermaßen treffen muß , wenn man im Haushaltsausschuß versucht , Akzente zu setzen , zu kürzen , Gelder zu sparen und die Neuverschuldung zu senken . Die Ministerin traf es ausgerechnet an ihrem Geburtstag . . Zu all den Ansätzen , die Sie angesprochen haben _ bei denen wir den Regierungsansatz zurückgenommen haben _ , muß allerdings auch festgestellt werden , daß sie über den Ansätzen der alten Regierung liegen . . Ich bin der Meinung , daß es vor diesem Hintergrund Ihr gutes Recht ist , sich darüber zu beklagen und eher darauf zu setzen , weiterhin Schulden zu machen . Ich halte es aber für ausgewogen und vernünftig , im Bildungsbereich zehn Schritte voranzugehen und dann im Haushaltsausschuß , so wie wir es bei allen Ressorts getan haben , einen Schritt zurückzugehen . Wir haben im Haushaltsausschuß ja eine Reihe von Ministerinnen und Ministern erlebt , und ich muß Ihnen sagen : Die Gespräche mit der amtierenden Ministerin verliefen sehr kooperativ , weil sie weiß , daß sie nicht nur unter den Haushältern , sondern auch in den Fraktionen Rückhalt dafür hat , auch in Zukunft in ihrem Verantwortungsbereich Akzente zu setzen .  Es gibt eine Reihe von haushaltspolitischen Problemen , mit denen wir uns im Bildungsbereich in den nächsten Jahren beschäftigen müssen . Ein wichtiger Punkt ist die Situation am Ausbildungsmarkt . Wir haben ein Programm aufgelegt , das der Kollege Austermann als Mißbrauchsprogramm hingestellt hat , so nach dem Motto : 2 Milliarden DM werden zum Fenster hinausgeschmissen . . Ich bin der Meinung , daß das für die Arbeit der Opposition sehr typisch ist . Man muß genau hinsehen : Nicht alles , was im Rahmen dieses Programmes geschieht , geschieht zu unserer Freude , nicht alles finden wir in Ordnung , aber im großen und ganzen konnten mit diesen 2 Milliarden DM einer ganzen Reihe von Menschen , die in den letzten Jahren überhaupt keine Chance mehr hatten , auf dem Arbeitsmarkt eine Ausbildung zu erhalten , Angebote gemacht werden . Es handelt sich dabei um Größenordnungen , die es nicht rechtfertigen , so über das Programm zu reden , wie es heute morgen passiert ist . . Dennoch _ auch das muß hier gesagt werden _ handelt es sich hier um ein Dilemma , das auch Sie noch sehr gut aus der Zeit kennen , in der Sie Regierungsverantwortung trugen : Ich halte es für keinen gangbaren Weg , daß der Staat in Vorleistung und letzten Endes in Ersatzleistung für Ausbildungskosten tritt , die eigentlich die Unternehmen tragen müßten . So hat es ja auch früher bestens funktioniert . Daher werden wir in dieser Legislaturperiode noch eine sehr ernste Diskussion darüber führen , wie das Ausbildungssystem in Zukunft finanziert wird . Ich hoffe , daß hier mehr Bewegung zu verzeichnen sein wird , und appelliere in diesem Sinne an das Bündnis für Arbeit .  Ich glaube nicht , das uns nur deswegen , weil jetzt Rotgrün regiert , die Lage am Ausbildungsmarkt weniger Sorgen machen sollte . Vor dem Hintergrund ist es angebracht , auch in dieser Debatte zu sagen , daß eine wirkliche Besserung im Ausbildungsbereich nur dann möglich ist , wenn sich die Vertreter der Wirtschaft einerseits und die Vertreter der Gewerkschaften andererseits bewegen und gemeinsam mit uns als Gesetzgeber Reformen in Gang setzen , an deren Ende es mehr Ausbildungsplätze für junge Leute in Betrieben gibt . . Ein zweiter Bereich wird ebenfalls in jeder Bildungsdebatte angesprochen , das ist die BAföG-Reform . . Das wiederholt sich immer ; ich komme mir vor wie beim Anschauen von Programmen eines Privatsenders , bei dem immer wieder die gleichen Filme ablaufen . Es ist doch völlig klar , daß wir alle vor der Aufgabe stehen , eine vernünftige BAföG-Reform machen zu müssen . Wir hatten mehrere Debatten dieser Art . Im Haushalt 2000 und vor allem im Haushalt 2001 ff . wird sich zeigen , ob uns diese BAföG-Reform gelingt oder nicht . Mit uns meine ich den Bund mit einem Anteil von 65 Prozent und die Länder mit einem von 35 Prozent . Mit uns meine ich Länder wie Bayern , wo die CSU regiert , und Länder , in denen die FDP mitregiert ; mit uns meine ich natürlich auch die rotgrüne Bundesregierung . Wir können uns jetzt so lange , bis wir eine Entscheidung gefällt haben , gegenseitig erzählen , daß die einen es besser oder schlechter können . Das Ziel meiner Fraktion ist , eine BAföG-Reform hinzubekommen , die mehr als lediglich eine Erhöhung in der Größenordnung der _ so bewerteten _ Reparaturnovelle bringt , die sich in diesem Haushalt niederschlägt . Daß jetzt 21 000 junge Leute mehr die Chance haben , BAföG zu bekommen , sollte man nicht völlig kleinreden . Da auch Sie dieser Reform zugestimmt haben , wäre es angemessen , zu sagen , daß es durchaus ein Erfolg ist , diese Reparaturnovelle in den ersten hundert Tagen auf den Weg gebracht zu haben . . Im Forschungsbereich haben wir neue Akzente setzen können , auch deshalb , weil wir die Konkurrenz zwischen Wirtschafts- und Bildungsministerium beseitigt haben . . Es muß einmal gesagt werden , daß sich zwei Ressorts vier Jahre lang beharkt haben . Inzwischen haben die Bereiche Wirtschaft , Technologie und Bildung die Aufgaben gemeinsam untereinander aufgeteilt . Das funktioniert sehr gut . Sie können es an diesem Haushalt ablesen . Wir fördern zum Beispiel die Forschung im Bereich regenerativer Energien und geben für ihre Markteinführung weit mehr aus , als Sie je zu träumen gewagt hätten . Das ist ein großer Erfolg der Umwelt- und Bildungspolitiker sowie der Koalitionsfraktionen insgesamt . Mit dem Programm Inno-Regio haben wir ein Programm auf den Weg gebracht _ es wird erstmals durch diesen Haushalt finanziert _ , das in Ostdeutschland gemeinsame Forschung in den Hochschulen , in außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in Unternehmen , die zu diesem Zwecke gegründet werden , fördert . All das sind Akzente , die Sie in Ihren Darstellungen vergessen haben . Ich halte das nicht für richtig , weil es sich um sehr gute und sehr positive Akzente handelt , auf die zumindest wir von seiten der Koalition sehr stolz sind . Bei den großen Forschungseinrichtungen haben wir noch einen anderen Akzent gesetzt : Wenn Sie sich anschauen , wie sich heute die Personalhaushalte in diesen Einrichtungen darstellen , dann kommen Sie zu dem Schluß , daß wir weit flexibler geworden sind , als das früher der Fall war . . Ich glaube , daß die gesamte Personalstruktur in den Forschungseinrichtungen , aber auch an den Hochschulen noch weiter flexibilisiert werden muß und daß man dort mutige Reformen einleiten muß , damit in diesen Einrichtungen eine andere Arbeitsatmosphäre herrscht und mit den entsprechenden Mitteln anders umgegangen wird . Diese Erfolge sind sozusagen in den Haushalt eingestellt . So kann etwa die Max-Planck-Gesellschaft durchaus mit anderen Anbietern im Forschungsbereich in der Schweiz um exzellente Wissenschaftler konkurrieren . In diesem Bereich sind eine Menge Fesseln weggefallen . Diese Maßnahmen machen also viel Sinn . Mich würde freuen , wenn es uns gelingt , solche Akzente in der Zukunft gemeinsam wieder stärker in den Vordergrund zu stellen , wie das im Bildungsbereich sonst der Fall ist . Zum Schluß zu den Altlasten , die wir im Bereich der Raumfahrt übernommen haben . . _ Herr Kollege Kampeter , darüber haben wir im Ausschuß und auch schon im Plenum diskutiert . Sie können so lange darüber diskutieren , wie Sie wollen , Sie können von der Bundesregierung so viele Taten verlangen , wie Sie wollen :  Sie können nicht wegreden , daß durch die von Ihnen im Bereich der bemannten Raumfahrt geschlossenen Verträge Festlegungen für die nächsten Jahre getroffen wurden , die in anderen sehr innovativen Bereichen die Spielräume eingeschränkt haben . Dennoch wollen wir , wie angekündigt , im Bereich der Raumfahrtforschung zu unserem Wort stehen und Akzente setzen . Wir werden diese Akzente auch setzen . Nur : Die Altlast in diesem Bereich müssen wir _ wie die Altlast im Bereich des Hochschulbaus _ übernehmen . In diesem Bereich haben Sie den Ländern über Jahre hinweg eine Vorfinanzierung zugemutet , wodurch riesige Lasten angehäuft wurden . Bayern ist das Land , das am stärksten von dieser Maßnahme profitiert hat , die uns in Zukunft sozusagen stranguliert . Ich bin sehr froh darüber , daß eine Trendwende eingeleitet wurde , nämlich daß wir hier und jetzt die Mittel für den Hochschulbau erhöht haben . Jeder , der an einer Hochschule arbeitet , weiß , daß das dringend nötig ist . Wir verschieben also die Lasten zukünftig nicht , sondern wir wollen neue Akzente für die Zukunft setzen , was mit diesem Haushalt gelungen ist . Eigentlich müßten Sie zumindest diesem Einzelplan zustimmen , weil in diesem Haus niemand etwas gegen die Akzente , die darin gesetzt wurden , einwenden kann . Vielen Dank . .