Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich ist es ja nichts Neues , was in dem CDU-Papier steht . Sie haben Ihre Vorschläge des Öfteren propagiert und sie auch schon einmal in einem Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit eingebracht . Aber seit einigen Monaten liegen Sie damit sehr zurück , insbesondere wahrscheinlich wegen der Wahlen , die in den letzten Wochen anstanden . Es ist auch in der Öffentlichkeit so bekannt geworden : - Herr Kollege Göhner , zu Ihnen komme ich gleich noch . - Bild-T .Online titelte gestern : Jetzt holt die CDU den Sozialhammer raus . Bild-T .Online ist wohl nachweislich eine Zeitung , die den Sozialdemokraten nicht sehr nahe steht und sie nicht verwöhnt . Wenn sie so titelt - ich kann die Menschen nur bitten , sich an den Bildschirmen durchzulesen , was da geschrieben steht - , kann man sich ausmalen , dass das mit dem Sozialhammer tatsächlich stimmt . Diese Formulierung trifft es genau ; denn Mitbestimmung , Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechte stehen bei den Überlegungen der CDU nicht nur auf dem Prüfstand , sie sollen vielmehr platt gemacht werden . - Herr Niebel , zu Ihren Zwischenbemerkungen will ich einmal ein Wort sagen : Der Inhalt Ihrer Zwischenbemerkungen ist direkt proportional zu Ihrem Intellekt . Darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken . Mit diesem Frontalangriff auf das Tarifsystem werden über weniger Kündigungsschutz , eine höhere Wochenarbeitszeit , die Unterstützung von Lohndumping durch die Schaffung eines Niedriglohnbereiches , die Schaffung des Anspruchs auf Teilzeitjobs und die Verlängerung der Probezeit in eklatanter Weise Arbeitnehmerrechte sowie die Rechte der Tarifvertragsparteien infrage gestellt . Der Einzige in dieser Republik - außer Ihrer Fraktion natürlich - , der darüber jubelt , ist Herr Rogowski . Das ist für mich nicht erstaunlich ; aber ich frage mich : Wo sind die Stimmen von Rüttgers , Milbradt und Arentz ? Arentz wurde gestern noch dazu befragt und hat gesagt , er wolle zurzeit nichts sagen , weil er sich in die Diskussion einbringe . Aber ich werde Arentz gleich noch zitieren . Ich bin einmal gespannt , wie die beiden gerade genannten Kollegen im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen argumentieren werden . Ich kann Sie nur bitten , nein auffordern , die Diskussion tatsächlich weiter voranzutreiben und Ihren Leitantrag unter dem Begriff Düsseldorfer Beschlüsse noch vor dem Landtagswahlkampf zu verabschieden . Das ist eine herzliche Bitte . Ich erinnere daran , dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen . Das hört sich unheimlich gut an ; aber gleichzeitig - das ist hier deutlich gemacht worden - erfolgt eine völlige Verabschiedung aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Das sagen Sie nicht ; denn Sie verstecken sich lieber hinter so flachen Sprüchen wie Besser einen Job ohne Kündigungsschutz als arbeitslos mit Kündigungsschutz . Die Kollegen aus meiner Fraktion haben schon deutlich gemacht , welche Dinge wir im Bereich des Kündigungsschutzes angegangen sind . Ich fühle mich allerdings sehr betroffen , wenn der Kollege Laumann nicht das erwähnt , was im Bundesrat von Ihrer Fraktion noch verschärft worden ist . Der Kollegin Wöhrl möchte ich auf den Weg geben : Alles das , was Sie gesagt haben , habe ich als Arbeitnehmer in dem Babcock-Konzern , der aufgrund unternehmerischer Fehler platt gemacht worden ist , mitbekommen , nämlich mehr Überstunden , mehr Engagement und Verzicht auf Arbeitnehmerrechte . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld verzichtet und unbezahlte Mehrarbeit geleistet . Der Mensch , der dieses Unternehmen vor die Wand gefahren hat , ist mit einer hohen Abfindung weggegangen . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchten gar nicht auf den Kündigungsschutz zu verzichten . Sie hatten nämlich keinen , weil die Firma in die Insolvenz gegangen ist . 20 000 Arbeitsplätze in dieser Republik waren platt gemacht . Darüber sollten Sie einmal mit den Menschen in den Betrieben diskutieren . Ich mache Ihnen einen Vorschlag , Frau Wöhrl : Sie haben einen Unternehmer im Haus . Diskutieren Sie dies einmal mit den Menschen , die in seinem Unternehmen beschäftigt sind . Es gilt , sich einmal sachkundig zu machen ; denn es ist schlicht dummes Zeug , wenn gesagt wird , Neueinstellungen würden dann erfolgen , wenn der Kündigungsschutz zurückgefahren würde . - Ich weiß , dass Sie so denken , Frau Kollegin Wöhrl . - Das bestätigt auch Ihr Kollege Arentz , der nach Ihrer Auffassung ebenfalls von der Realität keine Ahnung haben dürfte . Ich zitiere die WAZ vom 28 . September 2004 : Arentz hatte den Kündigungsschutz als Königsrecht der Arbeitnehmer bezeichnet . Wer daran die Axt anlege , schaffe keine zusätzlichen Arbeitsplätze , sondern zusätzliche Angst vor Arbeitslosigkeit . Arentz verwies auf die von der Regierungskoalition geschaffenen Möglichkeiten , über 52-Jährige auf Dauer befristet einzustellen . Dies habe jedoch keineswegs dazu geführt , dass Unternehmen bevorzugt Bewerber dieser Altersgruppe einstellten . Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Sie sollten sich einmal mit dem Kollegen Arentz unterhalten . Er ist näher an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben als Sie . Ich sage sehr deutlich : Ich glaube nicht , dass es allein um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht . Es geht auch um die Möglichkeiten und um den Einfluss einer bestimmten Tarifpartei , nämlich des DGB und seiner Gewerkschaften .