Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD, lieber Kollege Juratovic, beinhaltet einen großen Strauß von vielen Maßnahmen, die wir an diversen und unterschiedlichsten Stellen hier bereits diskutiert haben, letztmalig im Mai zu dem Thema „Chancen für Fachkräfte“. Ich gebe Ihnen aber durchaus recht, dass das Thema „Migration in der Arbeitswelt“ ebenfalls eine solche Debatte wie die heutige rechtfertigt. Aber wir wissen um diese Problematik. Man sieht auch in dem Nationalen Aktionsplan Integration, den die Bundesregierung Ende Januar 2012 vorgestellt hat, dass wir uns bewusst und konsequent dieser Aufgabe annehmen und sie als Kernaufgabe verstehen. Zweifellos ist es richtig, dass insbesondere jugendliche Ausländerinnen und Ausländer eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit als Deutsche haben. Ich bin aber, lieber Kollege, mit einer Aussage nicht ganz einverstanden, und das sage ich hier auch sehr deutlich: Dies ist nicht in erster Linie eine Frage des Passes. Das möchte ich hier schon angemerkt haben. – Die Einbürgerung erleichtert ihn; aber es ist nicht eine Frage des Passes an sich. Das wollte ich schon richtiggestellt haben. Es ist vielmehr – das erlaube ich mir hier schon auch zu sagen, lieber Kollege – auch eine Frage der Sprachbeherrschung, der Möglichkeit des Zugangs zu Bildung und auch der Eltern, die die Kinder dann an die Sprache und an die Bildung heranführen müssen. Ich glaube, dass dies der Schwerpunkt unserer Aufgabe sein sollte. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung strategische Ziele formuliert. Ein Ziel ist natürlich, die Qualifizierung durch interkulturelle und migrationsspezifische Qualifizierung des Beratungspersonals zu erhöhen, die betriebliche Integration zu verbessern und die von mir bereits angesprochene Fachkräftebasis zu sichern. Mit einer Vielzahl von Programmen und Maßnahmen – ich glaube, hier haben wir in den letzten Monaten und Jahren gehandelt – sind wir arbeitsmarktpolitisch aktiv geworden. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat seit Mitte 2011 durch das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung“ gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Bundesagentur für Arbeit eine bundesweite sichtbare Struktur regionaler Netzwerke aufbauen können. Das sind sicherlich wichtige und entscheidende Schritte. Das IQ will Handlungsansätze entwickeln; es will helfen, Abschlüsse anzuerkennen und die Verfahrenssituation transparent darzustellen. Auch heute agieren viele Bundesinstitutionen schon sehr realitätsnah und sehr eng an der Problematik. Ich nenne das Beispiel Berlin mit dem „Tag der Migration“. Hier sind auch wieder das Jobcenter, die Ausländerbehörde und viele andere zusammen auf einer Plattform, um Erfahrungen auszutauschen und Möglichkeiten auszuloten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Herbst 2011 ein Fachkräftekonzept beschlossen und dort auch eine Bedeutungsreihenfolge festgelegt, nämlich heimisches Potenzial vor Zuwanderung. Hier gehören, lieber Kollege Juratovic, die Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land zum heimischen Potenzial, das wir auf jeden Fall stärker und noch besser schöpfen und ausnutzen müssen. Sie sehen also an einigen Beispielen, die ich hier aufgezeigt habe, dass wir uns der Problematik annehmen, dass wir die Problematik erkannt haben und dass wir unter Federführung unseres Ministeriums und unserer Ministerin Ursula von der Leyen gute Schritte vorangekommen sind. Ich kann nur appellieren: Unterstützen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg, damit wir die Potenziale heben und damit wir die Arbeitswelt zugunsten der Menschen mit Migrationshintergrund offener machen können. Herzlichen Dank.