Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ja nicht so , daß die Einbringung des Gesetzes zur Ausbildungsplatzabgabe sowohl von seiten der SPD als auch von seiten der Grünen absolut bejubelt wird , . daß wir total froh sind , endlich ein neues Regelungsgesetz vorlegen zu dürfen . Das verdreht die Debatte vollkommen . Ausgangspunkt ist , daß hier eine Notsituation herrscht , der auf dem Wege des Konsenses und Appells - diesen Weg zu beschreiten ist ja versucht worden , vom Kanzler höchstpersönlich - offensichtlich nicht beizukommen ist . Der Hintergrund ist , daß jetzt , nach dem ersten Versuch einer freiwilligen Regelung ein zweiter Versuch unternommen wird , der dann allerdings in Richtung Regelung auf ordnungspolitischer Seite geht . . Diesen Teil , Minister Rüttgers , haben Sie ausgelassen . Sie haben ausgelassen , daß am 15 . März 1995 eine Runde beim Kanzler stattgefunden hat unter Beteiligung der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften und daß sich dort die Wirtschaftsverbände verpflichtet haben , innerhalb von zwei Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze um 10 Prozent zu erhöhen . Dann , Herr Minister Rüttgers , nehmen Sie bitte aus der FAZ eine wunderbare Karte , auf der man sehen kann , was sich seitdem entwickelt hat . Entwickelt hat sich , daß sich seit dieser Kanzlerrunde entgegen den Vereinbarungen , die dort getroffen worden sind , das Lehrstellenangebot kontinuierlich nach unten entwickelt hat . . Die Gewerkschaften hatten allerdings in diesem Konsensgespräch ihre Idee der Ausbildungsumlage in der Schublade verschwinden lassen . Sie kommt hier wieder auf die Tagesordnung , nachdem der Appell und die freiwillige Lösung , die vor zwei Jahren vereinbart worden sind , von seiten der Wirtschaftsverbände und der Wirtschaft nicht realisiert worden sind . Mit dieser Situation hat man es hier zu tun . Dem müssen Sie sich stellen . Darüber haben Sie einfach hinweggeschwiegen . . Es gibt also eine Lektion der vergangenen zwei Jahre , an der müssen Sie sich bitte die Zähne ausbeißen . Offensichtlich kommt das Haus an einer Politik mit Zuckerbrot und Peitsche nicht vorbei . Wir hatten diese Situation schon einmal . Es gab von 1976 bis 1980 bereits ein Ausbildungsplatzförderungsgesetz , übrigens unter einem Kanzler - das möchte ich zum Trost für die gequälten Genossen der Sozialdemokratie sagen - , der dieses Gesetz auch nicht geliebt hat . . Das Interessante bei diesem Gesetz war , daß es seit dem Tag , am dem es in Kraft getreten ist , nicht zur Anwendung gekommen ist . Es ist nicht zur Anwendung gekommen , weil die Drohung mit der Peitsche ausgereicht hat , daß Bewegung in die Wirtschaft gekommen ist . Das war das Interessante an dem Gesetz . . Das ist auch das Pfiffige und das Zentrale an der Idee von dem Gesetzesvorschlag der Grünen . Es ist nämlich ein Gesetz , das im Vorspann sagt : Wir wollen gar nicht , daß unser Gesetz zum Einsatz kommt . Wir setzen noch einmal eine Zweijahresfrist . Das ist genau . noch : Marieluise Beck  ausgelegt ist . Wenn die Wirtschaft diesen Konsensvereinbarungen , diesen Versprechungen nachkommt , was wir zuallererst wollen - denn wir setzen auf Freiwilligkeit und auf Regelung als zweitbeste Lösung - , dann wird dieses Gesetz überhaupt nicht greifen müssen , dann wird das Ganze unter den Tarifpartnern in den Branchen ausgehandelt . Dann ist alles wunderbar , und alle sind zufrieden . . Nun geht es allerdings nicht nur um die Ausbildung von Jugendlichen , um die 50 000 und vermutlich mehr , die jetzt unversorgt sind .  Wir haben noch eine zweite Gruppe von jungen Menschen , über die wir diskutieren müssen . Das sind die 500 000 jungen Menschen unter 25 , die ohne Arbeit sind . Um die müssen wir uns auch Gedanken machen . Da hilft allerdings ein Blick über den Tellerrand und nicht der Verweis , daß es in anderen europäischen Ländern schlechter ist . Es hilft der Verweis darauf , daß die neuen Regierungen in Frankreich und England dieses Problem tatsächlich zu einem Hauptprojekt ihrer neuen Regierungstätigkeit , des Regierungswechsels gemacht haben . Da tut sich etwas , weil diese Regierungen verstanden haben , daß man das Problem nicht einfach so als gesellschaftliche Normalität akzeptieren kann . . Die Kollegen von der SPD-Fraktion haben mit dem heute vorgelegten zweiten Antrag sehr wohl belegt , daß sie den Blick über den nationalen Tellerrand riskiert haben . Es gibt darin viele Ansätze , die wir für sehr gut halten . Das Interessante ist , daß wir bei der ersten Schwelle Lösungsansätze für die zweite Schwelle brauchen ; diese stehen sehr stark mit dem ersten Arbeitsmarkt in Verbindung . Es geht um Altersteilzeit , um die Regelungen der Rotation , also der Verbindung von Qualifikation und Freisetzung von Erwerbstätigen . Wir müssen kommunizierende Röhren herstellen , indem diejenigen , die im ersten Arbeitsmarkt sind , beispielsweise über Teilzeitregelungen für die anderen draußen , die Jugendlichen , Platz machen müssen . .