Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Merkel , bevor ich hier zur Sache rede , müssen wir erst noch einmal über Ihre aktuelle Kampagne reden . Ich finde , dass das , was Sie hier dazu gesagt haben , bei weitem nicht ausreicht . . Angela Merkel 14410 Das reicht nun wirklich nicht aus . Nach dieser Diffamierungskampagne _ ich kann es Ihnen nicht ersparen , obwohl Ihr Generalsekretär und Sie das Plakat ja zurückgezogen haben _ sind Sie für uns so lange nicht mehr gesprächsfähig , bis Sie sich persönlich beim Bundeskanzler entschuldigt haben . . Ich will noch einmal deutlich machen , was für ein Pharisäertum in diesen Debatten der letzten Wochen zum Ausdruck kommt . . Bei Ihren Hetzkampagnen gegen Joschka Fischer und Jürgen Trittin spielen Sie sich als Moralapostel und als Tugendwächter . auf , zugleich kommen Sie in dieser Woche mit einem Plakat , mit dem Sie versuchen , den Bundeskanzler zu kriminalisieren und persönlich zu diffamieren . . Frau Merkel , das war an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten und führt zu einer Verrohung des politischen Stils ! . _ Ich verstehe gar nicht , dass Sie hier noch meckern ; das verstehe ich wirklich nicht . Die ganze Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland hat Ihnen gesagt , was sie von diesem Plakat hält . . Sie diffamieren und kriminalisieren den Bundeskanzler und den Vizekanzler persönlich mit Ihren Kampagnen , weil Sie offensichtlich kein Land gewinnen , wenn Sie versuchen , sich inhaltlich mit der Regierungspolitik auseinander zu setzen . Sie treiben die Gesellschaft zurück in die Schützengräben der 60er- und 70er-Jahre _ . Hauptsache , die CDU ist im Gespräch . Das ist das Einzige , was Sie im Moment interessiert . . Frau Merkel , es hilft nicht , dass Sie das Plakat zurückziehen , Ihr Generalsekretär aber gleichzeitig erklärt , das sei als Provokation gedacht gewesen ; und da es ja überall transportiert worden sei , habe es seinen Zweck erfüllt . Das ist doch alles andere als eine Entschuldigung . . Ich sage noch einmal : Jemand , Frau Merkel , der von anderen noch eine Entschuldigung verlangt , wenn dieser sich schon längst entschuldigt hat , sollte sich nach solch einer Kampagne hier persönlich beim Bundeskanzler entschuldigen . Wir erwarten das von Ihnen , bevor wir den Gesprächsfaden wieder aufnehmen . . Ich glaube , dass Ihre Kampagnen nur zeigen , dass Sie keine Argumente mehr haben , um unsere Rentenreform abzulehnen . . Sie zeigen vor allem , dass Sie nie wirklich an einem Konsens interessiert waren . Wir wollten im Gegensatz zu Ihnen von Anfang an wirklich einen Konsens über die Rentenreform in dieser Gesellschaft über Parteigrenzen hinweg mit den gesellschaftlichen Kräften und den betroffenen Verbänden erreichen . Wir haben es wirklich versucht und wir sind Ihnen in weiten Teilen entgegengekommen . Auch etwas Weiteres kann ich Ihnen nicht ersparen : Sie haben gefordert , dass kommende Generationen keine höheren Rentenbeiträge zahlen . Das ist eine ziemlich wohlfeile Forderung . Ich möchte noch einmal Ihrem Erinnerungsvermögen auf die Sprünge helfen : Sie haben uns doch schon 1998 einen Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,3 Prozent hinterlassen . Wenn die Bürger Sie 1998 nicht abgewählt hätten , dann läge dieser heute schon bei 21 Prozent _ Tendenz steigend . . Wir haben mit den Einnahmen aus der Ökosteuer den Rentenversicherungsbeitrag gesenkt . . Wir setzen das um , was Sie nur wohlfeil gefordert haben . . Sie haben eine zusätzliche private Altersvorsorge gefordert ; dazu haben Sie hier einiges erörtert . _ Ganz nebenbei , bei Norbert Blüm war davon nie die Rede . . Das hat Herr Norbert Blüm in einem Interview heute Morgen selbst zugegeben . Wir setzen sie dagegen konsequent um . Wir führen mit dieser Reform durch eine umfassende staatliche Förderung diese Säule der Altersvorsorge in Deutschland endlich ein , wie sie fast überall in Europa existiert . Sie haben die nachgelagerte Besteuerung Kerstin Müller  14411 gefordert . Wir beginnen damit , indem wir die Beiträge für die private Vorsorge steuerfrei stellen . Wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil fällt , werden wir dies in aller Ruhe umsetzen . Das kann ich Ihnen versichern . Das bezieht sich übrigens auf alle Ihre Versäumnisse , die uns das Gericht in den letzten zwei Jahren vor die Füße geworfen hat . Da gibt es noch so einiges . Ich erinnere nur an das Urteil zum Kindergeld . . Sie haben die Einführung einer Kinderkomponente gefordert . Wir berücksichtigen Erziehungsleistungen , und zwar sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Vorsorge . Sie haben die Vermeidung von Altersarmut gefordert . Genau das erreichen wir mit unserer Reform . Mit der gesetzlichen und der privaten Vorsorge zusammen schaffen wir bis 2030 ein Altersvorsorgeniveau von 70 Prozent . Meine Damen und Herren von der Union , Franz Ruland vom VDR hat zu unserem Konzept in der Süddeutschen Zeitung gesagt : Ich kann nicht verstehen , dass die Union jetzt noch gegen das Gesetz stimmen will . Recht hat er . Wir können das nicht verstehen und auch die Öffentlichkeit kann das nicht verstehen . . Ihre Haltung ist nur damit zu erklären , dass Sie vonAnfang an keinen Konsens wollten . Als Sie Ihren ehemaligen Fraktions- und Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble in die Wüste geschickt haben , haben Sie Ihre Bereitschaft zu einem Rentenkonsens mit entsorgt . Ihre Taktik war Behindern und Verzögern . Sie haben über ein Jahr lang jeden Fortschritt bei den Konsensgesprächen behindert . . Unsere Rentenexperten und wir wissen , wovon wir reden , weil wir dabei gewesen sind . . Frau Merkel sagte dies , Herr Stoiber sagte jenes . Herr Merz blieb sich treu : Seine Meinung richtet sich immer danach , wer gerade als Kanzlerkandidat im Spiel ist . Wenn den drei Weisen der Union nichts mehr einfällt , dann spielen sie ihr altes Spiel : bis zu den Landtagswahlen schreien und danach im Bundesrat _ dort wird es interessant _ leise dem Gesetz der Koalition zustimmen . Ich bin mir sehr sicher : Sie werden mit dieser Taktik wie bei der Steuerreform wieder scheitern . Sie starten im Bundestag als brüllender Tiger und landen im Bundesrat als Bettvorleger . . Aber das wird eine harte Landung ; denn letztlich werden die Länder im Bundesrat zustimmen . Davon bin ich fest überzeugt . . Oder wollen Sie den Menschen die staatliche Förderung zur Privatvorsorge von insgesamt 19 ,3 Milliarden DM vorenthalten ? Das ist nicht Ihr Ernst . Wer sollte das verstehen ? Frau Merkel , Herr Merz , das wäre wirklich ein Betrug an den Menschen . Auf diesen Rentenwahlkampf , falls Sie ihn dann noch führen wollen , dürfen wir uns freuen . Wollen Sie den Menschen unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der verschämten Altersarmut wirklich verweigern ? Ich bin mir sicher : Sie werden wieder dramatisch scheitern und Sie werden mit Ihrer zeitweiligen Verweigerungshaltung ziemlich einsam dastehen . Wir haben mittlerweile für diese Reform einen Grad an gesellschaftlichem Konsens erreicht , wie er noch vor wenigen Monaten unerreichbar schien . Der VDR wundert sich , dass die Union nicht zustimmt . Die Arbeitgeber kritisieren zwar einige Details , tragen aber die Reform im Kern mit . Auch die Gewerkschaften sitzen mit im Boot . Sie haben sich in der Debatte sehr bewegt . Das will ich hier noch einmal betonen : Sie waren im Gegensatz zu Ihnen , meine Damen und Herren von der Union , wirklich zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit . Deshalb war der Konsens mit den Gewerkschaften möglich . Ich bin sehr froh , dass uns das gelungen ist . .