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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich verlässt die SPD den Saal , aber auch die Union und die Grünen wollen ja nicht zu dem Thema reden . Die Skandale der Bundesagentur für Arbeit in den letzten Wochen und Monaten haben gezeigt , dass die Auswechslung des Kopfes an der Spitze einer Mammutbehörde nicht ausreicht , wenn das System das gleiche bleibt . Ich habe - im Gegensatz zu meiner normalen Art - heute einmal ein Redemanuskript mitgebracht , das ich Ihnen zeigen möchte . Das Bild zeigt unter der Überschrift Das Kartell der Blockierer Frau Ursula Engelen-Kefer . Um nichts anderes als das geht es : Es geht hier darum , ob das Kartell der Blockiererinnen und Blockierer aufgelöst werden kann , um die Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler effizient zu verwenden . Dieses Bild ist aus der Welt vom 27 . Januar 2004 ; es trifft , glaube ich , den Kern des Themas . Nach § 16 SGB X sind Interessenverquickungen Ehrenamtlicher und Hauptamtlicher auseinander zu halten . Auch wir sind der festen Überzeugung , dass man in den Sozialversicherungssystemen allein den bösen Anschein wahren muss . Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit umfasst fast 54 Milliarden Euro in diesem Jahr . Er enthält einen Eingliederungstitel von allein über 20 Milliarden Euro ; das ist so viel , wie die gesamte Bundeswehr bekommt . Über die Jahre hinweg hat sich da eine Arbeitslosenindustrie etabliert , die es gewohnt ist , dass immer mehr Milliarden in das System gepumpt werden und dass diese Milliarden dann innerhalb des Systems - zwischen Arbeitgeberfunktionären , Gewerkschaftsfunktionären und öffentlichen Händen - immer wieder verteilt werden , sodass faktisch eine Hand die andere wäscht und alle schmutzig bleiben . Da muss man dem bösen Schein entgegentreten und zumindest die übelsten , öffentlich für jeden nachvollziehbaren Verquickungen beenden . Das wollen wir durch eine Änderung des Sozialgesetzbuches sicherstellen . Wir wollen gesetzlich regeln , dass der Umstand , dass jemand ehrenamtlich bei Sozialversicherungsträgern tätig ist und eine hauptamtliche Funktion innehat , bei der er die gleichen Interessen vertritt , ein Hinderungsgrund ist . Hier nennen wir explizit , als Beispiel für viele andere , auch von der Arbeitgeberseite , Frau Ursula Engelen-Kefer , die seit 1978 - seit über einem Vierteljahrhundert - in führenden haupt- und ehrenamtlichen Funktionen in dieser größten deutschen Behörde tätig ist . Die Dame war schon Vizepräsidentin , ist jetzt ehrenamtlich Verwaltungsratsvorsitzende und war noch bis zu Beginn des letzten Jahres , Herr Schmidt , Aufsichtsratsvorsitzende des BFW des DGB , des Berufsfortbildungswerks des Deutschen Gewerkschaftsbundes , des zweitgrößten Bildungsträgers in Deutschland . Das Gleiche kann ich Ihnen auch für die Arbeitgeberseite aufzeigen . Nehmen Sie das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft und den Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Arbeitgeberverbände , der im Verwaltungsrat der BA ist , ebenso wie ein CSU-Staatssekretär für Arbeitsmarktpolitik in Bayern , der natürlich qua Amt schon die Aufgabe hat , -
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich beantworte die von Ihnen gestellte Ja/Nein-Frage mit Nein und führe ergänzend Folgendes aus: Nach intensiven, vertraulichen Gesprächen sicherte die US-amerikanische Regierung der Bundesregierung Mitte Januar 2015 zu, dass amerikanische Einsätze von unbemannten Luftfahrzeugen in keiner Weise von Deutschland aus gesteuert oder durchgeführt würden und sämtliche Entscheidungen über Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge durch die US-Regierung in Washington fielen. Jedwedes Handeln der Vereinigten Staaten von deutschem Staatsgebiet aus erfolge nach den Regeln des geltenden Rechts. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auch auf ihre Antwort auf Ihre schriftliche Frage vom 8. April 2015. Die Air Base Ramstein und die sich darauf befindliche Satelliten-Relaisstation wird von den USA ohne die Mitwirkung oder Einbeziehung der Bundesregierung betrieben und genutzt. Selbst wenn sie dabei eine entscheidende Rolle beim Datentransfer zu Drohnen der USA oder zu deren Steuerung einnehmen sollte, folgt daraus keineswegs zwingend ein Rechtsbruch oder eine Straftat, die von deutschem Boden ausgeht. Unter rechtlichen Gesichtspunkten kann nur ein konkreter Drohneneinsatz bei Kenntnis aller maßgeblichen Tatsachen bewertet werden. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls, wobei in erster Linie Ziel des Einsatzes, äußere Rahmenbedingungen und gegebener Kenntnisstand der Verantwortlichen im Mittelpunkt stehen würden und weniger die Struktur des Datentransfers. Allein die zitierten Presseveröffentlichungen haben in dieser Hinsicht bislang keinen Anlass für die zuständigen Justiz- und Polizeibehörden für die Einleitung konkreter Ermittlungen gegeben. Allerdings hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bereits im Juni 2013 einen sogenannten Beobachtungsvorgang im Zusammenhang mit etwaigen von Deutschland aus geplanten, gesteuerten oder überwachten Drohneneinsätzen angelegt. Dabei prüft er anhand offen verfügbarer Informationen, ob es Anhaltspunkte für in seine Verfolgungszuständigkeit fallende Straftaten gibt. Bei weiteren Erkenntnissen würden die zuständigen Behörden selbstverständlich auf der Grundlage der jeweils einschlägigen Rechtsgrundlagen tätig werden, wie dies in der Vergangenheit schon erfolgt ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 20. Juni 2013 hinsichtlich eines Drohneneinsatzes in Pakistan, Aktenzeichen 3 BJs 7/12-4.
Partei: SPD
Selbstverständlich wäre die Bundesregierung bereit , dies zu prüfen . Darüber müsste natürlich die KfW entscheiden , und zwar auch unter dem Gesichtspunkt , ob tatsächlich eine Sanierung gegeben ist . Denn ich sagte Ihnen ja schon : Sanierungsmittel können wir auch über den Weg der KfW nicht geben ; das ist EU-rechtlich nicht erlaubt . Sollte eine Sanierung gelingen , wird man diesem Gedanken näher treten können . Allerdings kann ich einerseits selbstverständlich nicht mehr als eine Prüfung zusagen . Andererseits ist es nicht gesagt , ob unsere Unterstützung überhaupt noch nötig ist , wenn eine Sanierung gelungen ist .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen über die lokalen Bündnisse für Familie . Ich bin immer noch ganz erschüttert , dass der Kollege Scheuer meint , mit dem Streichen der Hilfen für seelisch behinderte Jugendliche , Kinder und junge Erwachsene könne man mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit erreichen . Unsere Anhörung hat ja das Gegenteil bewiesen . Eine Frage an Sie , Frau Ministerin , zu den lokalen Bündnissen . Ich finde es gut - das ist ja auch gut gelungen - , dass Sie auf breiter Grundlage eingeladen und verschiedene Träger wie die Kammern , die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände einbezogen haben . Der Kollege Tauss ruft dann ja immer von hinten , dass es sich hierbei auch um ein Männerthema handele . Auch das ist richtig , sie müssen bei den lokalen Bündnissen für Familie mitmachen . Deshalb beglückwünsche ich Sie zunächst zu dem guten Auftakt und frage : Wie geht es weiter ? Was haben Sie vor ? Was sind die weiteren Schritte nach diesem Auftakt ? Wir alle hoffen und werden sicherlich gerne dazu beitragen , dass möglichst viele solcher lokalen Bündnisse gegründet werden . Was planen Sie also , um dem noch weiteren Nachdruck zu verleihen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bluhm, Sie haben mich persönlich angesprochen und insinuiert, dass der Verkauf dieser Wohnungen ein unsozialer Akt sei. Sie sind leider über die wesentlichen Inhalte der Sozialcharta hinweggegangen. Da ich sie den Linken in der letzten Fragestunde eigentlich erläutert haben sollte, möchte ich sie hier heute nicht vortragen. Ich möchte Sie aber im Wesentlichen daran erinnern. Es gibt eine umfassende erweiterte Kündigungsschutzregelung für fünf Jahre, ein lebenslanges Wohnrecht für ältere Bewohnerinnen und Bewohner, das auch von Angehörigen weiter genutzt werden kann, einen Sanierungsschutz, den Vorrang der Mieterprivatisierung. Darüber hinaus hat sich die TAG verpflichtet, die Beratung beim örtlichen Mieterverein zur Sozialcharta zu unterstützen. Sie hat – das halte ich für viel besser als die Festschreibung der derzeitigen Mieten, wie von Ihnen gefordert – die Beibehaltung des bisherigen Investitionsniveaus akzeptiert. Denn es geht hier doch nicht um Miethöhe, sondern es geht um anständiges Wohnen, das wir den Mieterinnen und Mietern garantieren können. Selbst für den möglichen Weiterverkauf dieser Wohnungen hat sich der Erwerber verpflichtet, die Rechte aus der Sozialcharta weiter zu gewähren. Es gibt Vertragsstrafen für Nichteinhaltung. Von der TAG aus Hamburg ist eine sehr individuelle Mieterinformation vorgesehen. Dies ist ein sehr umfassendes soziales Absicherungspaket für diese Privatisierung. Wir haben zum einen für den Bundeshaushalt einen auskömmlichen Ertrag erzielt, und wir haben zum anderen mit der Sozialcharta für die Mieterinnen und Mieter bei dieser Privatisierung eine lebendige soziale Marktwirtschaft aufleben lassen. Ihre Hetze, Ihre Unterschlagung der Sozialcharta ist unangemessen, führt zur Verängstigung der Mieter. Sie sollten das einstellen. Dies ist ein faires Angebot an alle Beteiligten. Die christlich-liberale Koalition steht zu den Verpflichtungen der sozialen Marktwirtschaft auch im Wohnungsbereich.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende , ja . Auch wo das Tragen des Schildes teils verbindlich und teils für bestimmte Einsatzbereiche nur freiwillig eingeführt wurde , wie etwa in Niedersachsen oder in Hamburg , wird dieses Angebot inzwischen von über 50 Prozent der Polizisten akzeptiert und auch offenbar zunehmend praktiziert . Als Ergebnis dieser verbundenen Debatte über das Handwerkszeug unserer Sicherheitsbehörden läßt sich folgender Unterschied zwischen Koalition und Opposition festhalten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Poß , die Verifikationsmöglichkeit wird sich in Zukunft auf nur noch 20 % konzentrieren müssen . Das heißt , daß es nicht mehr so wie bisher ist , die große Vielzahl der Steuerpflichtigen nachzuprüfen ist , sondern es werden nur noch 20 % , ein Fünftel der Steuerpflichtigen übrigbleiben . Sie werden erleben , daß die Finanzbeamten von ihren Möglichkeiten , die ihnen absolut zur Verfügung stehen _ glauben Sie mir das , ich kann Ihnen das aus der Praxis bestätigen _ , besser Gebrauch machen können , wenn nur noch ein kleinerer Teil zu überprüfen ist . . _ Gott sei Dank bin ich nicht Mitglied der Steuergewerkschaft . . _ Sehr richtig . Schließlich unterliegen Steuerpflichtige , soweit es sich um Gewerbetreibende und Freiberufler h andelt , der steuerlichen Außenprüfung . Auch dabei wird eine Überprüfung der Kapitaleinkünfte vorgenommen . Die Gruppe der steuerlich nicht Überprüften ist sicherlich im Endergebnis verschwindend gering , so daß von einer hinreichenden Belastungsgleichheit tatsächlich gesprochen werden kann . . Das vorgelegte Zinsabschlaggesetz gewährleistet nicht nur eine gerechte Behandlung aller Steuerpflichtigen , sondern es sichert auch zu , daß die Sparerfreibeträge von Anfang an zur Anwendung kommen . Dies garantiert das Freistellungsverfahren mittels des Freistellungsauftrags . Das Formular ist so einfach gestaltet und doch mit allen nötigen Angaben versehen , daß es sich in der Praxis sehr schnell Hansgeorg Hauser  bewähren wird . Natürlich müssen die Kreditinstitute eine gehörige Portion mithelfen _ das gebe ich zu _ , um eine umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten . Das haben mir auch Ihre Kollegen zugesagt , die im übrigen das Zinsabschlagsgesetz als sehr positiv beurteilt haben , Kollegen aus Ihrer Organisation . . _ Nein , nein , da sind Ihre Genossen dabei . Auch in den Fällen , bei denen die Grenzen der Steuerpflicht nicht überschritten werden , den sogenannten NV-Fällen , fällt zunächst ein großer Aufwand bei der Verwaltung und der Kreditwirtschaft an _ das gebe ich zu _ , aber eine gerechtere Besteuerung verursacht eben einen höheren Aufwand . Wir haben gestern in aller Deutlichkeit gehört , daß es zu dem Freistellungsverfahren keine Alternative gibt ! . Es hat niemand etwas anderes vorgebracht . Wir sind zuversichtlich , daß das vorgelegte Zinsabschlagsgesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält . Nach heutigem Recht wird ein hoher Prozentsatz der Steuerpflichtigen zu Steuersündern , weil die Freibeträge sehr niedrig sind . Nach neuem Recht kommt dafür nur noch ein Fünftel in Be tracht , die aber wesentlich schärfer überwacht werden , als das bisher der Fall war . Die geforderte Kontrolle ist nach unserer Auffassung damit gewährleistet . .
Partei: SPD
Meine Antwort lautet wie folgt : Die Bundesregierung setzt sich international sowohl beim Oslo-Prozess zu Streumunition wie auch bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens , des CCW , für einen möglichst raschen weltweiten Verzicht auf Streumunition ein . Ein solcher Verzicht muss aber von einer breiten Gruppe von Ländern gestützt werden , darunter möglichst auch den großen Besitzerstaaten von Streumunition , die am Oslo-Prozess bislang nicht teilnehmen . Daher hat die Bundesregierung in beiden Verhandlungsprozessen einen Dreistufenplan zum Verzicht auf Streumunition vorgestellt . Mit dem Dreistufenplan soll der Staatengemeinschaft ein gangbarer Weg aufgezeigt werden , wie weltweit auf Streumunition verzichtet und das humanitäre Völkerrecht gestärkt werden kann , ohne dabei notwendige militärische Fähigkeiten zu vernachlässigen . Ein sofortiges übergangsloses Verbot unter Ausblendung der militärischen Notwendigkeit hat im globalen Rahmen keine Aussicht auf breite Unterstützung . Die Bundesregierung hat im nationalen Rahmen bereits im Jahr 2006 eine sehr weitgehende Achtpunkteposition beschlossen . Mit dieser Position wird Deutschland voraussichtlich bis zum Jahr 2015 einseitig den Verzicht auf Streumunition verwirklichen . Bis dahin sieht die Bundeswehr keine Neubeschaffung von Streumunition vor . Sie hat bereits mit der Vernichtung solcher Modelle begonnen , die eine Blindgängerrate von über 1 Prozent aufweisen . Der Deutsche Bundestag hat diese Position durch die Entschließung vom 28 . September 2006 unter dem Titel Gefährliche Streumunition verbieten - Das humanitäre Völkerrecht weiterentwickeln , Bundestagsdrucksache 16/1995 , begrüßt .
Partei: CDU/CSU
Hält vor diesem Hintergrund , Herr Staatsminister , die Bundesregierung das Gesetz Nummer 87/1991 über die Restitution enteigneten Vermögens in der Tschechischen Republik sowie den im September 1999 von der polnischen Regierung verabschiedeten Entwurf für eine Reprivatisierungsgesetz vor allem im Hinblick auf die Ausschlusstatbestände , insbesondere die Bestimmungen zur Staatsangehörigkeit , mit dem Gemeinschaftsrecht für vereinbar ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will auf die Ausbildung zu sprechen kommen, weil Sie einen Zusammenhang zwischen der Ausbildung und den strukturellen Problemen vor Ort hergestellt haben. Natürlich haben wir in den Häusern strukturelle Probleme. Sie müssen einmal mit den Kolleginnen reden und sie fragen, wie es ihnen geht und wie sie ihre Arbeit verrichten können. Sie müssen wissen, dass Menschen, die in der Pflege arbeiten – dazu gibt es unterschiedliche Studien –, durchschnittlich nach sieben, acht oder neun Jahren ihren Beruf wieder verlassen, weil sie die Arbeit physisch und psychisch nicht aushalten. Es gibt viele Anzeigen, dass Pflege nicht verrichtet werden konnte und dass Notfälle im Bereich der Pflege auftraten. Soll ich den Kolleginnen und Kollegen oder den Menschen, die eine Ausbildung in der Pflege beginnen, vormachen, dass alles wunderbar ist, dass alles ganz prima ist, dass es selbstverständlich verlässliche Dienstpläne gibt usw.? Soll ich den jungen Menschen vormachen, dass man den Beruf, den man erlernt hat, auch tatsächlich ausüben kann? Das macht doch keinen Sinn. Sie müssen an einer anderen Stelle ansetzen. Sie müssen den Beruf attraktiv machen. Die Menschen müssen wissen, dass sie verlässliche Dienstpläne haben, dass sie ihre Arbeit verrichten können und dass sie mit den Menschen menschenwürdig umgehen können. Ich glaube nicht, dass wir Fachkräfte gewinnen können, indem wir den Schülerinnen und Schülern die Probleme vorenthalten. Ich will Ihnen noch eine Sache sagen. Zu mir kommen oft Besuchergruppen aus Altenpflegeschulen. Ich frage mich immer wieder – das spreche ich natürlich auch an –, warum die Gruppen so klein sind. Ich höre jedes Mal, dass die meisten, wenn sie in die Praxis kommen, ihren Berufswunsch aufgeben und die Ausbildung verlassen. Ich frage Sie: Warum machen die das? Haben Sie sich darüber einmal Gedanken gemacht?
Ich bin jetzt auch sprechfähig; das Mikrofon ist an. – Frau Kollegin, der Bundesinnenminister hat auf die bestehende Rechtslage hingewiesen; ein Kirchenasyl ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen. Insofern gibt es keine Entscheidungen, die zu veranlassen sind, sondern es war ein Hinweis auf die bestehende Rechtslage, die natürlich auch keine weiteren Entscheidungen nach sich zieht.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , da sich dieser Antrag der SPD wirklich gravierend von unserem unterscheidet bzw . hinter dem zurückbleibt , was wir hier gefordert haben , ich diesem Antrag aber zustimmen werde und dafür werben möchte , daß die Mitglieder der Bundestagsgruppe der PDS diesem Antrag geschlossen zustimmen , möchte ich das ausdrücklich begründen . Ich bin auch gleich fertig . Ich möchte nur noch sagen : Es ist auch zu kritisieren , daß die Eheschließung überhaupt für eine Aufenthaltsgenehmigung die Voraussetzung ist . Das bedeutet eine Diskriminierung anderer Lebensformen . Binationale Paare sind gezwungen zu heiraten , auch wenn sie lieber in einer anderen Form zusammenleben möchten . Lesbische Frauen und schwule Männer haben überhaupt keine Möglichkeit , mit ihrer Partnerin oder mit ihrem Partner ohne deutsche Staatsangehörigkeit hier zu leben . Insgesamt muß ich sagen : Jede noch so gut gemeinte Reform des Ausländerrechts muß Flickschusterei bleiben . Die restriktiven Regelungen sind insgesamt diskriminierend und menschenverachtend . Dennoch ist die Streichung der Dreijahresfrist wenigstens eine Teillösung . Ich denke , deswegen können wir dieser guten Gewissens zustimmen . Danke . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Sarrazin, die politischen und gesetzgeberischen Versuche der ukrainischen Regierung, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden einzuschränken, werden von der Bundesregierung außerordentlich kritisch verfolgt. Wir haben dies in einer Vielzahl von Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht. Deshalb sind wir sehr erfreut darüber – oder ich will es einmal anders formulieren: wir sehen es positiv –, dass der Gesetzentwurf zur Herstellung parlamentarischer Kontrolle über die Antikorruptionsbehörden – ich habe das jetzt einmal so zitiert – nicht, wie geplant, auf der Tagesordnung der Rada für den 7. Dezember stand und dass das Nationale Antikorruptionsbüro seine unabhängige Arbeit fortsetzen kann. Wir weisen darüber hinaus immer wieder darauf hin, dass Korruptionsbekämpfung weiterhin zentraler Bestandteil der Reformbemühungen in der Ukraine sein muss und dass wir im Rahmen des Aktionsplans Ukraine seitens der Bundesregierung diese Bemühungen in der Ukraine engagiert, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch personell, und mit Expertise entsprechend unterstützen. Wichtig ist vor allem auch die Einbeziehung in die Projekte der Zivilgesellschaft.
Partei: GRUENE
Auch von mir noch einmal die Frage , weil die Antworten eben sehr ungenau , unzureichend und unbefriedigend waren : Sehen Sie sich in der Lage , uns bis zur nächsten Sitzungswoche einen detaillierten Bericht vorzulegen , in dem auf die Frage eingegangen wird , welche Forschungsarbeiten aus Asse in die Planung von Gorleben eingeflossen sind bzw . welche institutionellen und personellen Überschneidungen es bei beiden Lagern gab , damit wir den Informationsstand in diesem Hause etwas erhöhen können ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Müller , die Fragen habe ich aufgenommen , und ich werde Ihnen gern einen Bericht dazu vorlegen .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie tun gerade so , als ob es für den Staat ein Vergnügen wäre , 200 000 Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungsgängen zu schulen . Würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen , dass es mir und , wie ich hoffe , allen hier im Raum am allerliebsten wäre , wenn der Staat überhaupt keine schulische Ausbildung anbieten müsste , aber dass denjenigen , die aufgrund der Verantwortungslosigkeit von Teilen der Wirtschaft - ich rede nicht von denen , die ihrer Verantwortung nachkommen - keinen Ausbildungsplatz haben und in solchen Ausbildungsgängen sind , keine Steine in den Weg gelegt werden sollten ? Würden Sie nicht auch die Auffassung teilen , dass wir uns gemeinsam bemühen sollten , für diese Jugendlichen etwas zu tun ?
Frau Präsidentin, das waren viele Fragen in einer Frage. Es wäre ein abendfüllendes Kolloquium, das alles zu beantworten; aber ich bemühe mich einmal, das in der Kürze der Zeit zu tun. Die Bundesregierung freut sich über jeden Euro, den ein Dritter zum Lärmschutz beiträgt. Ob es nun Kommunen oder Länder sind, wir machen das gerne, wenn man in der Bürgerschaft und in den Ländern und Kommunen über den bestehenden Schallschutz hinausgehen will. Warum möchten die Menschen das? Es gibt beim Schienengüterverkehr ein Akzeptanzproblem hinsichtlich des Lärmschutzes. Deswegen forciert die Bundesregierung massiv die Umrüstung am Rad-Schiene-System mittels anderer Bremssysteme, um den Schienenlärm in Deutschland bis 2020 flächendeckend zu halbieren. Das ist die Maßnahme, die am weitesten geht. Die Menschen haben aber heute erhöhte Anforderungen – vor allem bei Neubaumaßnahmen –, wofür wir nach unseren gesetzlichen Normen keinen Anlass sehen. Wenn diese Anforderungen erfüllt werden sollen, dann muss eben ein Dritter dafür bezahlen. Das ist die derzeitige Lage. Ich teile nicht Ihre Einschätzung, dass das überall der Fall ist; aber es gibt einige Strecken, zu denen eine Diskussion in besonderem Maße tobt, und das ist unter anderem die Rheintalbahn.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft damit beauftragt, die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung zu betreiben. Deswegen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Agentur Angestellte der DEG bzw. der GIZ. Das Personalauswahlverfahren hat – wie ich bereits dargestellt habe – die GIZ durchgeführt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , ich kann naturgemäß keine Auskunft darüber geben , welche Maßnahmen die polnische Seite ergriffen hat , um ihrerseits ihre Grenzbeamten über das neue Schengener System zu informieren . Ohne es belegen zu können , gehe ich davon aus , daß das geschieht . Im übrigen ist es so , daß wir an einer Stelle gemeinsam kontrollieren wollen , d . h . auch unsere Grenzbeamten werden trotz dieser gemeinsamen Örtlichkeit dabeisein .