Partei: PDS/LINKE
In der ersten Lesung zum Antrag der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen hatte ich ja bereits die grundsätzliche Position der Fraktion Die Linke zu Protokoll gegeben . An dieser Position hat sich nichts geändert . Die Fraktion Die Linke wird dem Antrag zustimmen . Insofern möchte ich die Gelegenheit nutzen , mich mit den Argumenten der anderen Fraktionen auseinanderzusetzen . Aus der Rede des Kollegen Krings von der Fraktion der CDU/CSU resultiert , dass die Erbringung öffentlicher Leistungen in privater Rechtsform untauglich ist . Dem möchte ich mich voll anschließen . Und nicht nur ich . Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen , dass offensichtlich mit der Überführung kommunaler Unternehmen in eine private Rechtsform ihre Möglichkeiten der Einflussnahme und die ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter eingeschränkt wurden . Die SPD-Fraktion unterstreicht diese Position noch , indem sie nachweist , dass es offensichtlich eine Rechtsunklarheit hinsichtlich der Möglichkeiten der öffentlichen Einflussnahme auf Unternehmensentscheidungen gibt . Im Unterschied zu Herrn Benneter bin ich der Auffassung , dass genau das der Anlass ist , gesetzgeberisch tätig zu werden . In dieser Hinsicht kann ich den Ausführungen von Britta Haßelmann , Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , zustimmen . Wenn Private sich an einem öffentlichen Unternehmen beteiligen oder ihre Beteiligung beim Einstieg der öffentlichen Hand aufrechterhalten wollen , dann ist dies eine bewusste Entscheidung . Sie wissen , dass sie damit Verantwortung für das öffentliche Wohl übernehmen . Die Gewinne , die sie aus dem Engagement erzielen , sind letztlich nur möglich , weil die Leistungen des öffentlichen Unternehmens als öffentlich anerkannt sind . Natürlich gibt die Bindung des Unternehmens an die öffentliche Hand den Investoren auch Sicherheit . Es ist wohl nicht zu viel verlangt , wenn dafür ein erhöhtes Maß an Transparenz eingefordert wird . Vor diesem Hintergrund ist die Position , dass die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht eine Verletzung der Rechte Privater sei , nicht nachzuvollziehen . Natürlich haben wir Vertrauen in das verantwortungsbewusste Handeln der Kommunalvertretungen . Und wir unterstützen natürlich auch den Gedanken , dass gute Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Transparenzregeln nicht als Bedrohung ansehen , sondern diese als Ausdruck bürgernaher Kommunalpolitik werten . Es ist jedoch naiv anzunehmen , dass es hier einen Automatismus gäbe . Wenn Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht wissen , was in öffentlichen Unternehmen vorgeht , können sie natürlich nicht beurteilen , ob Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dem Kriterium der Transparenz überhaupt gerecht werden . Die Einführung von Regelungen , wie sie durch den Antrag der Grünen vorgeschlagen werden , ist nicht Ausdruck von Misstrauen , sondern stärkt gerade die Position der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker , die für Transparenz stehen . Sie erhalten für ihr Handeln eine verlässliche Rechtsgrundlage . Mehrere Urteile belegen , dass erst durch Gerichte dem von Kollegen Benneter unterstellten Transparenzprinzip Geltung verschafft werden konnte . Es ist also nicht der Fall , dass hier eine in sich widerspruchsfreie Rechtslage besteht . Dafür sprechen rechtliche Auseinandersetzungen in Fragen der Auskunftspflicht – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10 . Februar 2005 – und zur Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern – Urteil des 4 . Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8 . Mai 2006 – , um nur zwei Beispiele zu nennen . Wir bleiben dabei , dass es einer veränderten gesetzlichen Regelung bedarf . Es stellt sich ja auch die Frage , inwieweit die Bestimmungen für private Unternehmen überhaupt den neuen Bedingungen entsprechen .