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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schild , können Sie mir sagen , wie viel Geld der Staat durch die Trinkgeldsteuer im vergangenen Jahr bzw . in den vergangenen Jahren jeweils eingenommen hat ? . Pflichten Sie in dem Fall nicht dem Bundeswirtschaftsminister Müller bei , der gesagt hat : Wenn man schon nicht weiß , wie viel Geld damit eingenommen wird , kann sie wieder abgeschafft werden ?
Partei: CDU/CSU
Die kolumbianische Regierung hat Fragen an das Auswärtige Amt gestellt , die beantwortet werden . Es handelt sich um normale Fragen , die eigentlich nicht zu diesem Komplex gehören . Der Präsident Kolumbiens hat sich über die bilateralen Beziehungen geäußert , die sehr gut seien und mit diesem juristischen Verfahren nichts zu tun hätten . Sie können davon ausgehen , daß ich bei der nächsten Möglichkeit , die ich habe , versuchen werde , zu klären , a) welche Vorwürfe erhoben werden und b) wie die Sicht der Verantwortlichen ist . Ich kann nicht von der Regierung Kolumbiens irgend etwas in Erfahrung bringen . Aber ich kann Gesprächspartner nutzen , die ich dort kenne und die mir dazu sicher Ausführungen machen werden . Sie können aber auch davon ausgehen , daß ein gegenseitiger offizieller Austausch über die Botschaft in Bogota und das Auswärtige Amt stattfinden wird .
Wie Sie wissen, ist die Lage in der Region sehr kompliziert. Ich sage noch einmal: Wir sind auf eine enge Kooperation mit Saudi-Arabien angewiesen, was die Sicherung von Grenzen angeht. Herr Abgeordneter, Sie wissen weiterhin, dass Saudi-Arabien immer klar dargelegt hat, dass es keine Konfrontation mit dem Iran beabsichtigt. Das gilt im Übrigen auch umgekehrt. Es gibt viele Beispiele von derartigen Äußerungen seitens der saudi-arabischen Regierung. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es in dem Land schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte gibt. Die Bundesregierung spricht dieses Thema nicht nur bilateral, sondern auch auf internationalen Begegnungen ständig an. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das eine tut, ohne das andere zu lassen.
Partei: FDP
Herr Kollege Kolb , fällt Ihnen eigentlich auf , dass die SPD jedes Mal , wenn über ein solches Thema wie jetzt im Plenum diskutiert wird , nur Gewerkschaftssekretäre sprechen lässt ? . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Koppelin , das ist richtig . Aber es ist für die SPD relativ schwer , jemand anderen zu benennen , weil im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung _ wenn ich das richtig sehe _ für die SPD fast ausschließlich Gewerkschaftssekretäre sitzen . . Wir wollen , dass die kleinen und mittleren Unternehmen nicht länger in den rechtsfreien Raum abgedrängt werden . Wir schlagen eine Neufassung des § 77 Abs . 3 des Betriebsverfassungsgesetzes vor , damit dem Mittelstand _ das betrifft Unternehmen , die eher fünf als 1 000 Beschäftigte haben _ die Möglichkeit gegeben wird , zusammen mit den Belegschaften betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schließen . Nach unserer Auffassung sollen solche Vereinbarungen möglich sein , wenn sie freiwillig geschlossen werden und wenn 75 Prozent der abstimmenden Mitarbeiter zugestimmt haben . . Wir Liberalen _ das möchte ich sehr deutlich sagen _ verkennen nicht die Ordnungs- und Befriedungsfunktion von Flächentarifverträgen und schlagen deswegen auch nicht deren Abschaffung vor . Aber wir wollen den Betrieben , den Unternehmern und den Arbeitnehmern , eine Option an die Hand geben , die es ihnen ermöglicht , wirtschaftlich schwierigen Situationen adäquat zu begegnen . Wir brauchen wieder mehr Betriebsautonomie und weniger Tarifautonomie in Deutschland . Es ist paradox , dass Sie von der Koalition einen Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorlegen wollen , demgemäß die Belegschaften und die Betriebsräte über alles reden dürfen , aber der Kernbereich , die Lohnfindung , weiterhin zum Tabu erklärt wird . Das kann und darf nicht sein . Deswegen kämpfen wir für Lohnfreiheit in den Betrieben . . Wir schlagen vor _ das ist rechtlich einwandfrei _ , mit der Änderung des § 77 Abs . 3 des Betriebsverfassungsgesetzes auch das Günstigkeitsprinzip in § 4 Abs . 3 des Tarifvertragsgesetzes zu erweitern . Ich zitiere zum letzten Mal aus dem Gutachten des Sachverständigenrates : Das Regelwerk für Arbeit muss aus gesamtwirtschaftlicher Sicht überdacht werden , wenn das Ziel der Vollbeschäftigung ernst genommen wird . Diesem Ziel fühlen wir Freidemokraten uns noch immer verpflichtet . Deswegen haben wir unseren Antrag vorgelegt und deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Es ist schön , wie abgehoben Sie sind . Mit unserer Festlegung auf den Termin 30 . September 1996 wollen wir ein deutliches Signal an alle geben , die zum Gelingen dieser Reformen beitragen können . Packen wir es end lich konkret an , und bringen wir es zu einem Ende . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen . Lassen wir uns heute ein gemeinsames Zeichen in die richtig Richtung geben . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ich beziehe mich _ Herr Hinsken , Sie haben das gestern sicher auch nachlesen können _ auf eine von der Stiftung Warentest durchgeführte Untersuchung . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind der Auffassung , daß ohne eine neue Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik die sozialen Folgelasten des bisherigen Crashkurses dauerhaft den sprichwörtlich kleinen Mann im Westen wie im Osten belasten werden . Vielen wird es schlechter gehen , wenigen besser . Natürlich werden sich die Arbeitslosenquoten in Ost und West durch entsprechende Abwanderung nach und nach angleichen . Die Arbeitslosigkeit wird eines Tages sicher auch zum Stillstand kommen , weil immer mehr Frauen aus dem Leistungsbezug herausfallen werden und an den sogenannten Kochtopf , in die stille Reserve zurückgedrängt werden . Ich bin gespannt , ob Sie dann auch noch von verdeckter Arbeitslosigkeit reden werden , denn wir im Westen hatten auch millionenfach verdeckte Arbeitslosigkeit , d . h . all die resignierten Arbeitslosen , die sich nicht mehr haben registrieren lassen . Ich meine , eine Perspektive ist nur möglich , wenn in die strukturbestimmenden Industriezweige der ExDDR schneller und umfangreicher Investitionen gelenkt werden . Dazu bedarf es einer Industriepolitik , von der wirklich noch unklar ist , ob diese Regierung sie zu betreiben bereit ist . Ich will das angesichts der knappen Redezeit am Beispiel der Chemie kurz zu beschreiben versuchen . . Das Chemiedreieck Halle-Merseburg-BitterfeldLeipzig ist zum Wallfahrtsort der Politiker geworden . Dem Herrn Bundesaußenminister nehme ich noch ab , daß er persönlich ein großes Interesse an dieser Region hat . Der Kanzler hat sich dort im Wahlkampf und auch danach geäußert . Die Fakten sehen so aus , daß von den ehemals 108 000 in den vier Großkombinaten Bitterfeld , Wolfen , Leuna und Buna Beschäftigten am Ende ganze 13 000 bis 20 000 _ die Zahlen schwanken , je nachdem , wer sich dazu äußert _ übrigbleiben werden . Das ist für diese Region nun wahrlich keine Perspektive . Der Bundeskanzler hat bei seinen jüngsten Besuchen in Buna und Bitterfeld Zusagen gemacht , aber er hat keine Zahlen genannt . Die Menschen sind wirklich ratlos , wie es mit ihnen weitergehen wird .  _ Es geht darum , was Sie mit der Politik jetzt dort anrichten ! _ Es gäbe durchaus Möglichkeiten , die Chemie in Sachsen-Anhalt und in Sachsen zu erhalten und zu stärken . Sogar Ihr eigener Bundesverkehrsminister hat Vorschläge gemacht , denen wir zustimmen könnten . Er hat vorgeschlagen , diese Chemieunternehmen vorübergehend zu einem Verbund unter staatlicher Verantwortung zusammenzuführen , um diese Unternehmen dort mit entsprechender Unterstützung in produktionstechnischer Hinsicht wieder wettbewerbsfähig zu machen , wie das nach dem Krieg mit Wolfsburg und Salzgitter geschehen ist .
Partei: GRUENE
Würden Sie mir also zustimmen , dass es insofern eine verstärkte Doppelbeschickung bei Konzernprüfungen von Landes- und von Bundesbeamten geben wird und wir im Zuge dieser Föderalismusreform zusätzliche Doppelstrukturen schaffen werden ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , wir schaffen keine zusätzlichen Doppelstrukturen ; das bestreite ich ganz energisch . Es wäre falsch , wenn Sie das aus meinen Ausführungen schließen würden . Schon heute werden einige Konzernbetriebsprüfungen parallel , also gleichzeitig , von Landes- und von Bundesbetriebsprüfern durchgeführt . Wir wollen den Anteil dieser Prüfungen , bei denen auch Bundesbetriebsprüfer dabei sind , erhöhen . Das sind aber keine zusätzlichen Doppelstrukturen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich kann Ihnen selbstverständlich sagen , was die Bundesregierung im letzten Jahr gemacht hat : Sie hat sich , weil die Situation in BadenWürttemberg so schwierig war , weil die Kahlschläge so massiv waren , weil das Holz im Wald lag , weil die Gefahr durch Borkenkäfer und Ähnliches groß war , entschlossen , über den Plan hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen . . _ Soll ich die Frage jetzt beantworten oder nicht ? . Ich weiß , dass wir dafür zusätzlich 30 Millionen DM bereitgestellt haben ; . denn ich habe im Haushaltsausschuss gesessen und das durchgesetzt , lieber Herr Kollege . Ich will aber ausführen , dass die Bundesregierung hierzu bereit war , obwohl Baden-Württemberg die Last eigentlich hätte alleine tragen müssen . Wir haben gesagt : Die Krise ist so groß , dass wir trotzdem helfen . Sie sollten froh sein , dass diese Hilfe zustande gekommen ist und wir nicht Vergleiche zum Beispiel mit Holzmann . oder anderen gezogen haben , die nun wirklich hinken und jeder Beschreibung spotten . Das ist der entscheidende Punkt . . Schließlich stand beispielsweise der von mir nicht sehr geliebte hessische Ministerpräsident Koch in der ersten Reihe , als die Forderung gestellt wurde , man müsse Holzmann dringend helfen . Das bitte ich hier einmal zur Kenntnis zu nehmen . Sonst mögen Sie doch den Koch immer so gerne , also sollten Sie auch das zur Kenntnis nehmen . . Die Biomasseverordnung ist angesprochen worden . Sie wird dem Wald helfen , weil wir aus dem Wald zusätzlich Energie gewinnen können , und sie wird uns ebenso hinsichtlich der nachwachsenden Rohstoffe und der Verringerung der Ammoniakemission helfen . . Das sind die konkreten Maßnahmen , die wir durchgesetzt haben und zu denen Sie nie in der Lage waren . Unser Ministerium wird den Wald sowohl in wirtschaftlicher als auch in ökologischer Hinsicht sehr ernst nehmen . Sie können sicher sein : Diese Bundesregierung wird , egal ob wir über die Verkehrswende oder über die Ökosteuer reden , nichts unversucht lassen , Politik zu machen , die am Ende des Tages dem Wald nutzt . Denn _ das ist eine alte Weisheit _ was dem Wald nutzt , das nutzt auch uns Menschen . Das leitet uns . .
Partei: FDP
Sehr verehrter Kollege, Ihre Ausführungen machen deutlich, dass Sie den Antrag nicht genau gelesen haben. Das Instrument der Sondervorauszahlung bedeutet, dass ich statt des monatlichen Beitrags eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels des Vorjahres leiste. Insofern kommt es bei den Sozialversicherungskassen zu keinem Liquiditätsengpass, kein einziger Cent fehlt. Das, was Sie ermittelt haben, bedeutet für diejenigen, die nach wie vor schätzen: zwölf Abrechnungen plus zwölf Schätzungen. Das ist ein doppelter Aufwand. In einem kleinen Unternehmen mit wenigen Angestellten, das keine großartige Buchhaltung hat, macht der Chef oder die Chefin die Abrechnungen am Wochenende selber, und das kostet viel Zeit. Diesen Irrsinn wollen wir beenden.
Partei: SPD
Doch , wir haben natürlich die Möglichkeit des Nachweises , weil unsere Soldaten in der NATO tätig sind und weil wir ein politisches Primat haben . Wir haben selbstverständlich auch zivile Mitarbeiter . Wir haben einen eigenen Botschafter bei der NATO , und wir haben jederzeit die Möglichkeit , Auskünfte zu erhalten , wenn sich hinter einer zivilen Einrichtung eine militärische verbergen sollte . Aber es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Hinweis darauf , daß es ein Unglück war , dieses Ziel zu treffen . Das heißt , Sie können davon ausgehen , daß es einen militärischen Hintergrund gab . Ich kann Ihnen hier leider nicht mehr dazu sagen .
Partei: SPD
Ich bin schon am Schluss . Ich kann den Menschen in Hessen und Niedersachsen nur sagen : Wenn Sie keine Ankündigungspolitik und keine Panikmache haben wollen , wenn Sie wollen , dass man Ihnen seriöse Lösungen anbietet , für die man sich einsetzt und die man umsetzt , dann wählen Sie am Wochenende nicht Protest ; wählen Sie SPD : Jüttner , Ypsilanti !
Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage. – Ich muss mich korrigieren: Ich habe eben gesagt, dass 3 Prozent der Altersrentner aufstocken. Es sind 2,5 Prozent, also noch etwas weniger. Im Vergleich zeigt sich der Unterschied dann aber noch deutlicher: 15 Prozent der Erwerbsgeminderten und 2,5 Prozent der normalen Altersrentner stocken auf. Wenn wir diese Verbesserungen jetzt vornehmen, dann bedeutet das, dass wir natürlich auch Geld in die Hand nehmen müssen. Bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung im Jahre 2021 steigen die Mehrausgaben auf 140 Millionen Euro. Durch den sich im Zeitverlauf aufbauenden Rentenbestand mit verbesserten Leistungen steigen die Mehrausgaben langfristig, und zwar auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahre 2030. Das ist ungefähr die Summe, um die es geht. Diese wird aber ausschließlich aus Beiträgen finanziert; darüber gab es auch nie eine Diskussion. Warum nicht? Weil das sachgemäß ist. Die Erwerbsminderungsrente ist eine Kernaufgabe des gesetzlichen Rentensystems in Deutschland und muss deswegen auch aus Beiträgen aufgebracht werden.
Herr Abgeordneter Movassat, die Bundesregierung hat – das wissen Sie – von Anfang an aktiv die Transformation in der arabischen Welt unterstützt, besonders in Tunesien und Ägypten, wo der Bundesaußenminister mehrmals war. Wir bereiten Transformationspartnerschaften mit Nordafrika vor. Wir wollen dabei helfen, Wahlen vorzubereiten. Wir wollen den Menschenrechtsdialog fördern und die Zivilgesellschaft stärken. Wir wollen insbesondere in Bildung und Ausbildung junger Menschen in Nordafrika investieren, damit sie vor Ort eine Perspektive haben.
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , Sie waren ja erst kürzlich im Sudan und haben dort sicherlich zusätzliche Informationen darüber erhalten , wie die Versorgung der Flüchtlinge aussieht . Wir lesen tagtäglich , dass die Lage katastrophal ist , dass viele Menschenopfer nicht nur durch Kriegseinwirkungen zu beklagen sind , sondern dass auch Zehntausende innerhalb eines Monats aufgrund fehlender Ernährung und schlechter medizinischer Versorgung zu Tode kommen . Wie geht die Bundesregierung die Riesenherausforderung dieser menschlichen Tragödie konkret an ?
Partei: GRUENE
Das befriedigt mich überhaupt nicht. – Sie sagen, die Fachleute haben das gemacht. Aber warum werden im GTAZ als Adressat dieser Prüfung ganz eindeutig die marokkanischen Behörden genannt? Es stimmt auch nicht, dass diese Meldungen oder Erkenntnisse, die der eigenen Anfrage beigefügt waren, nichts Neues erbracht hätten. Da war sensationell Neues dabei, zum Beispiel, dass Amri ein Projekt ausführt. Da müssen doch – es geht schließlich um einen Höchstgefährder – alle Alarmglocken klingeln: Was ist das für ein Projekt, wo haben die das her, und was kann das bedeuten? – Vielleicht ging es bei diesem Projekt um den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin. Man konnte doch nur bei den marokkanischen Behörden herausbekommen, was das zu bedeuten hat und woher das stammt. Warum haben Sie das nicht gemacht?
Partei: SPD
Nach meinem Kenntnisstand wird in den Arbeitsagenturen mit größter Anstrengung gearbeitet . Es ist gar keine Frage , dass es regionale Unterschiede geben wird . Ich gehe davon aus , dass Sie es sich nicht nehmen lassen werden , zu gegebener Zeit eine entsprechende mündliche Anfrage zu stellen , und dass wir in der Lage sein werden , Ihnen nach Zusammentragen der Ergebnisse aus den Arbeitsagenturen ein vernünftiges Ergebnis nennen und somit eine gute Antwort geben zu können .
Partei: SPD
Der Bundesregierung ist bewusst , dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 6 . EG-Richtlinie bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen im Wesentlichen materiellrechtliche Lösungsansätze enthält . An der Lösung der technischen Fragen und der Fragen der Kontrolle wird weiter gearbeitet . Hierzu bedarf es _ ich durfte das vorhin schon einmal sagen _ der Mitwirkung der Wirtschaft . Diese ist in die Arbeiten auf der OECD-Ebene , bei denen es genau um diese Aspekte geht , eng eingebunden .
Partei: CDU/CSU
Die aufenthaltsrechtliche Situation von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina in den anderen Aufnahmeländern der EU ist unterschiedlich . Über die Entscheidungspraxis im Einzelfall liegen keine Erkenntnisse vor . Diese wären für die Rückführung aus Deutschland aber auch ohne Belang , weil das Ausländerrecht in den einzelnen Aufnahmeländern der EU unterschiedliche Strukturen hat . Wir dürfen in dem Gesamtprozeß , liebe Frau Kollegin , natürlich auch nicht übersehen , daß wir rund 400 000 dieser armen Flüchtlinge aufgenommen haben , während andere Länder nur über wenige Flüchtlinge und ihr Schicksal zu entscheiden haben . Gleichwohl ist jedes Schicksal wichtig . Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht kann für Personen aus dem Kreis der ehemaligen bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht generell in Betracht kommen ; das wissen wir sicherlich . Allen Beteiligten war nämlich von vornherein klar , daß nur vorübergehend - im Hinblick auf den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien - ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gewährt würde . Es konnte nicht in Aussicht gestellt werden und auch heute kann nicht die Aussicht eröffnet werden , daß sich die Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer aufhalten und eine dauerhafte Existenz aufbauen können .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn man Sie reden hört, hat man den Eindruck, dass Sie unter dem Aspekt der Menschlichkeit gar nicht genug Menschen in unser Land einwandern lassen wollen. Ist Ihnen dabei bewusst, dass für jeden, der in unser Land einwandert, irgendwo in Deutschland ein deutscher Familienvater oder eine andere Person mitarbeiten muss? Sind Sie der Meinung, dass das Geld, das dafür verwendet wird – wir haben die Zahl eben sehr eindrücklich gehört; wir werden uns in der Größenordnung von vielleicht 900 Milliarden Euro in den nächsten Jahrzehnten bewegen –, das Sie hier so großzügig auszugeben bereit sind, Ihr Geld ist, oder glauben Sie nicht auch, dass das das Geld der Steuerzahler ist, mit dem man hier mit einer großen Verantwortung umzugehen hat? Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heistermann , ich gehe jetzt einmal auf den Vorschlag von CDU/CSU und FDP zur klarstellenden Ergänzung des Grundgesetzes ein , der hier auf dem Tisch liegt . Dieser Vorschlag steht ja zur Diskussion , er liegt dem Deutschen Bundestag vor . . _ Ihr Vorschlag liegt auch vor . Ihr Antrag ließe beispielsweise einen deutschen Beitrag wie bei AWACS nicht zu .  Das heißt , Deutschland wäre nicht bündnisfähig . Wir würden als größte Nation in der Mitte Europas mit den meisten Nachbarn als 80-Millionen-Volk und mit unserer Wirtschaftsstärke nicht integrativ , sondern desintegrativ wirken . . Wir würden Europa keine Chance lassen . Das ist doch die Gefahr , die damit verbunden ist . Unsere Zielsetzung muß doch sein , integrativ zu wirken . Lassen Sie mich noch auf die Frage eingehen , wie denn die Mehrheiten aussehen sollten , die der Deutsche Bundestag benötigt , um die außenpolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes bei Bundeswehreinsätzen herzustellen . Das ist ja auch ein Dissens , der hier immer diskutiert wird . Die einfache Mehrheit bei Blauhelmeinsätzen gestehen Sie zu . Sie gehen davon aus , daß nach den Definitionen der Charta der Vereinten Nationen bei einem AWACS-Kampfeinsatz eine Zweidrittelmehrheit notwendig wäre . Jetzt schauen wir doch einmal in die politische Praxis : Ich habe gesehen , wie umstritten beispielsweise der AWACS-Einsatz gewesen ist . Sie sind nach Karlsruhe gezogen . . Die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands wäre bei einer geforderten Zweidrittelmehrheit durch die Zerstrittenheit Ihrer Partei gar nicht möglich gewesen . Unsere Zielsetzung muß sein , Deutschland handlungsfähig , bündnisfähig und integrationsfähig zu machen . Ich bitte Sie herzlich darum : Leisten Sie Ihren Beitrag dazu . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie dann zumindest sagen , ob Herr Bundesminister Hombach auch nach der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten bei seiner früher einmal zitierten Äußerung bleibt , daß die bisher vorliegenden Gutachten für ihn einen Freispruch erster Klasse bedeuteten ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin mit den Ergebnissen des vorliegenden Berichtes extrem zufrieden, aber Sie haben einen Punkt angesprochen, der wirklich ein bisschen heikel ist. Bei den Partnerschaftsbonusmonaten gibt es tatsächlich die Vorgabe: Falls der Korridor von 25 bis 30 Stunden nicht eingehalten wird, kann die Leistung zurückverlangt werden. Das ist für Familien besonders bitter, wenn etwas Unvorhergesehenes passiert, zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit oder von Krankheit. Manchmal muss auch aufgrund von betrieblichen Erfordernissen Mehrarbeit geleistet werden. Aus meiner Sicht besteht hier Änderungsbedarf. Man sollte Nachbesserungen vornehmen, um die Anspruchsbezieher zu entlasten, falls sich die persönliche Situation unverschuldet ändert.
Partei: SPD
Herr Kollege Enders , das ist alles richtig . Was dieAusrichtung bzw . die Neutralität derArbeit angeht , ist es notwendig , dass wir die Fähigkeit erhalten , auf neue Entwicklungen einzugehen . Die Bundeszentrale für politische Bildung kann einen sehr wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung der leider vorzufindenden rechtsextremistischen Erscheinungen leisten , die bestimmte regionale Schwerpunkte haben . Gerade für die Bundeszentrale Aribert Wolf 10382 für politische Bildung ist es notwendig , solche Entwicklungen aufzunehmen und in der gebotenen Neutralität und Objektivität zu bearbeiten . Ich komme noch einmal zu Ihrer ersten Frage nach der Leitung der Landeszentralen für politische Bildung . Die von Ihnen gewählten Beispiele sind völlig richtig . .
Partei: CDU/CSU
Soeben hat Kollege Lensing gefragt , ob es von der Bioethik-Konvention des Europarates gedeckt würde , dass dieses Patent nicht zugelassen wird . Gehe ich recht in der Annahme , dass es sehr wohl zugelassen ist , weil Art . 13 _ Eingriffe in das menschliche Genom _ besagt , dass Eingriffe nur dann verboten sind , wenn sie zum Ziel haben , die Veränderung von Nachkommen herbeizuführen ? Dieses Ziel hat die Universität ausdrücklich ausgeschlossen . Bedeutet dies , dass die Bioethik-Konvention so etwas zulassen würde ? In diesem Zusammenhang will ich auch fragen , ob die Bundesregierung Veranlassung sieht , dies möglicherweise mit einem Zusatzprotokoll zu ändern ?
Partei: PDS/LINKE
Ich konnte mir als Mitglied einer Delegation von medico-international selbst ein Bild von dem Terror der Sicherheitskräfte und des Militärs machen . Daß die Kurden ihr traditionelles Neujahrsfest wieder feiern dürfen , wurde als großartige Liberalisierungsmaßnahme der türkischen Regierung angekündigt . Bundesdeutsche Politiker übernahmen diese Sprachregelung . Realität aber war und ist eine andere : Veranstaltungen , die allesamt , auch von PKK , friedlich geplant und angemeldet waren , wurden im Vorfeld verboten , erlaubt und wieder verboten . Kurden wurden in Vorbeugehaft genommen . Hochgerüstetes Militär und bewaffnete Sicherheitskräfte zogen auf , schossen schon beim Zeigen der kurdischen Fahnen auf die Feiernden und Demonstrierenden . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, ich habe noch eine Zusatzfrage. Sie haben die Forderung nach dem Abzug dieser Waffen jetzt durchaus bekräftigt. Mich würde interessieren, inwiefern die Bundesregierung der Auffasidigungspolitischen Richtlinien im Einklang steht, in denen ganz klar die nukleare Abschreckung bekräftigt wird. Ich habe mich gefragt, wie das mit dem Ziel, das im Koalitionsvertrag geäußert wird, mit dem entsprechenden Antrag, der von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragen wurde, und mit den vielfachen Ankündigungen des Bundesaußenministers Westerwelle zusammenpasst.