Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind im Petitionsausschuss viel Kummer gewöhnt ; aber die Auseinandersetzung mit dieser Großen Anfrage und die Antwort der Bundesregierung waren nicht so erquicklich . Wir haben wahrlich keinen Grund , die Bundesregierung in Schutz zu nehmen ; aber die Linke hat mit der hier vorgelegten Anfrage wenig getan , um die Bundesregierung um den Schlaf zu bringen - eher im Gegenteil . Sie hat der Bundesregierung ein Tableau zur Verfügung gestellt , sich besonders bürgerfreundlich darzustellen . Wir können die Selbstgefälligkeit in der Bundesregierung , die aus dieser Antwort spricht , allerdings nicht durchgehen lassen ; dasselbe gilt für das vordemokratische Petitionsverständnis der Linksfraktion . Was ist unsere Aufgabe im Petitionsausschuss ? Unsere tägliche Erfahrung ist doch , dass sich die Menschen massenhaft darüber beschweren , dass sie auf Ämtern häufig herablassend behandelt werden , dass sie keine Antworten oder in unverständlichem Bürokratendeutsch verfasste Antworten erhalten oder dass sie gar falsch beraten worden sind . Manchmal gab es sogar gänzlich fehlerhafte amtliche Bescheide , die wir kritisiert haben . Die Bundesregierung weist in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage darauf hin , dass der Bundestag kein Monopol auf die Behandlung von Bürgerbeschwerden hat . Das stimmt . Aber dann kann man nicht den lapidaren Hinweis geben , der Bürger könne sich ja entscheiden , ob er sich an die Beauftragten der Bundesregierung oder an den Petitionsausschuss wende . Entscheiden kann sich die Bürgerin oder der Bürger tatsächlich . Wenn er etwas erreichen will , sollte er sich aber an uns , an den Petitionsausschuss , wenden . Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht auf eine Prüfung seiner oder ihrer Eingabe durch den Petitionsausschuss . Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang ; die Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf schon hingewiesen . Darauf muss man die Bundesregierung , gleich welcher Zusammensetzung , immer wieder mit Nachdruck hinweisen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , Sie könnten wissen , dass wir im Petitionsausschuss zurzeit sehr intensiv an der Fortentwicklung von öffentlichen Petitionen und der bürgerschaftlichen Teilhabe arbeiten . Wir befinden uns in einer bedeutsamen Phase der Fortentwicklung des Petitionsrechts . Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag hat uns einen außerordentlichen Erfolg bei der Einführung öffentlicher Petitionen bescheinigt . Ich zitiere : Mit der Etablierung des Modellversuchs öffentliche Petition im September 2005 hat der Deutsche Bundestag , insbesondere sein Petitionsausschuss , einen Beitrag dazu geleistet , das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht weiter zu stärken und auszubauen . . . Es wurde größere Transparenz und Öffentlichkeit für das Petitionsverfahren geschaffen und Raum für den möglichst rationalen Austausch von Argumenten in Petitionsangelegenheiten bereitgestellt . Das scheinen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , nicht mitbekommen zu haben . Der Modellversuch wird jetzt in den Regelbetrieb überführt . Er hat auch gezeigt , wo wir es noch besser machen können . Darum suchen wir nach Mitteln und Wegen , aufgetretene Schwächen zu beseitigen und neue Erkenntnisse aufzunehmen . - Na ja , niemand ist vollkommen , auch nicht der Petitionsausschuss . Darüber hinaus arbeiten wir im Ausschuss sehr aktiv an der bürgerfreundlichen Ausgestaltung öffentlicher Ausschusssitzungen . Das sind die Punkte , nach denen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , fragen sollten , und zwar im Ausschuss , wo wir alle miteinander beraten . Aber wo sind Ihre Vorschläge ? Das Petitionsrecht , die Verfahrensgrundsätze , liegen in unserer Verantwortung . Diesbezüglich kann man etwas verändern . Machen Sie im Ausschuss Vorschläge , dann können wir darüber beraten . Aber sich nur darüber zu beklagen , dass die Bundesregierung das nicht tut , macht überhaupt keinen Sinn . Wir drehen im Petitionsausschuss gewiss nicht am großen Rad der Weltgeschichte . Aber wir verbessern die Welt jeden Tag ein kleines Stück . Dabei geht es um das sprichwörtliche Bohren dicker Bretter . Dafür bedarf es solider Handwerkerinnen und Handwerker . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , arbeiten Sie dabei mit . Im Petitionsausschuss hat wirklich niemand Berührungsängste im Hinblick auf Ihre Fraktion . Sie sind herzlich eingeladen , Ihre Vorschläge zu präsentieren . Wenn sie vernünftig sind , haben Sie uns auf Ihrer Seite . - Da mache ich Ihnen schon einmal ein Angebot , und dann kommt so etwas . Wir wollen das Petitionsrecht zu einem politischen Mitwirkungsrecht machen . Sie wollen das Petitionsrecht zu einem politischen Kampfinstrument machen . Das haben wir bei den öffentlichen Petitionsübergaben mitbekommen ; das ist schon von einigen angesprochen worden . Ich war ebenfalls dabei und empfand das als sehr unangenehm . Vor allen Dingen haben Sie nichts damit erreicht . Was ist dabei herausgekommen ? - Zurzeit gibt es keine öffentlichen Petitionsübergaben . Das ist für uns alle sehr betrüblich , und wir müssen uns überlegen , wie wir aus dieser Sache wieder herauskommen . Wir sollten die Debatte über diese Große Anfrage schnell hinter uns bringen und uns wieder mit aller Kraft den eigentlichen Aufgaben des Petitionsausschusses zuwenden . Vielen Dank .