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Partei: FDP
Frau Kollegin , die Bundesregierung hatte erstmals durch Agenturmeldungen vom 24 . September dieses Jahres von dem erfolgten türkischen Vorstoß in den Nordirak , der sogenannten Operation Safak , Kenntnis erhalten . Die deutsche Botschaft in Ankara ist am 25 . September 1997 vom türkischen Generalstab zu einer Unterrichtung am 26 . September um 16 Uhr über die laufende Operation eingeladen worden . Der Verteidigungsattach hat daran teilgenommen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir nicht zu , daß es auf Grund der verschiedenen Angebote , die seit 1991 seitens der Stadt oder seitens verschiedener Bauträger gemacht worden sind - ich erinnere an das letzte Angebot vom Februar 1995 , das durch die Firma Hochtief gemacht worden ist und den Charme hatte , 250 Millionen DM billiger zu sein als die Umsiedlung der Deutschen Welle in den Schürmann-Bau , wobei die Fertigstellung für Juni 1997 prognostiziert wurde - , nicht Ihre Aufgabe beziehungsweise die der daran beteiligten Ministerien gewesen wäre , auch eine solche Alternativplanung voranzutreiben , um Schaden vom Steuerzahler abzuwenden ? Das ist doch keine vollkommen neue Situation , die wir jetzt haben .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben gerade festgestellt , daß für Personen , die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung sind , kein Beitrag des Arbeitgebers geleistet werden muß . Dies trifft , wie wir wissen , insbesondere für viele nebenbeschäftigte Beamte zu , da sie nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung , sondern in der Regel in der privaten Krankenversicherung sind . Befürchten Sie nicht auch wie ich , daß bei mehreren Bewerbern für eine Nebenbeschäftigung der beamtete Bewerber gegenüber dem nichtbeamteten Bewerber bevorzugt wird , da er 10 Prozent billiger ist ?
Partei: independent
Ich habe ausdrücklich nicht gesagt , dass sich Ihre Fraktion irgendein Gutachten von den Konkurrenten der Deutschen Post hat aufschwätzen lassen . Ich bitte , sich auf das zu beziehen , was ich gesagt habe . . Sie wissen , dass ein Mitglied Ihrer Fraktion ein Gutachten von Konkurrenten der Deutschen Post hat erstellen lassen . Sowohl diese Postkonkurrenten als auch das betreffende Mitglied Ihrer Fraktion sind im Zusammenhang mit diesem Gutachten breitflächig in den deutschen Zeitungen vertreten gewesen . Das hat sich sogar bis nach Hessen herumgesprochen . Ich habe gestern einen Brief des hessischen Wirtschaftsministers  bekommen , in dem mir mit Bezug auf das von einem Mitglied Ihrer Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten erklärt wird , dass aus Sicht der CDU dieses und jenes auf dem Postmarkt unbedingt zu geschehen habe . Alles , was Sie jetzt sagen , deckt sich völlig mit dem , was in dem Gutachten verbreitet wurde . . _ Herr Uldall , ich freue mich ja und bin regelrecht beruhigt , wenn Sie diese Gutachten zur Verlängerung des Postmonopoles _ darauf wollte ich gleich noch zu sprechen kommen _ als nicht existent betrachten . Dafür bin ich Ihnen dankbar . . _ Ich bin gerne bereit , Ihnen meine Presseausschnitte zum Lesen zu geben , Herr Uldall . .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, Sie haben vorhin ausgeführt, wie wichtig frühkindliche Bildung ist und dabei insbesondere der Spracherwerb. Darüber sind wir uns vollkommen einig. Nun gibt es aber eine Diskussion über das sogenannte Betreuungsgeld. In diesem Zusammenhang möchte ich fragen, wie die Bundesregierung sicherstellen möchte, dass das Betreuungsgeld nicht einen Anreiz darstellt, Kinder von Bildungseinrichtungen und damit auch vom Spracherwerb fernzuhalten, was negative Konsequenzen für die Kinder hätte.
Partei: FDP
Herr Kollege Ahrendt, zu Ihrer zweiten Frage: Jawohl, Arbeitnehmer finden sich, weil sie als Gruppe zusammengefasst werden können, im vorläufigen Gläubigerausschuss wieder, und darin liegt auch eine verbesserte Möglichkeit für sie, ihre berechtigten Anliegen einzubringen. Das ist ausdrücklich so vorgesehen. Ihre erste Frage bezieht sich letztlich darauf, wie man Blockadepotenzial verhindern kann, das dazu führt, dass das unter anderem in § 217 – der wird durch unseren Gesetzentwurf geändert – geregelte Insolvenzplanverfahren gar nicht erst angewandt wird. Wir wollen die Kooperation der Anteilseigner im Insolvenzplanverfahren stärken. Wir wollen, dass auch einzelne Gesellschafter ihren Beitrag zur Sanierung leisten müssen. Sie werden im Insolvenzplanverfahren künftig nicht mehr dem Gesellschaftsrecht unterstellt, sondern den Vorschriften über den gestaltenden Teil des Insolvenzplanverfahrens unterworfen. Das insolvenzrechtliche Obstruktionsverbot gilt auch für sie. Außerdem haben wir die Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen, eingeschränkt, sodass wir Blockademöglichkeiten reduzieren und den Schritt in das Insolvenzplanverfahren deutlich erleichtern können.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie hatten in der Antwort auf eine Kleine Anfrage , die meine Fraktion im Juli des letzten Jahres gestellt hat , die Ergebnisse für den Sommer 2005 - nun kann man , wenn man mag , den Sommer bis zum Oktober ausdehnen - in Aussicht gestellt . Ich hoffe , dass die Ergebnisse bald vorliegen . Dennoch möchte ich noch eine Frage stellen : Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand , dass die Bundesärztekammer bereits Fachgremien zur Erarbeitung von Richtlinien - zumindest ist meines Wissens dazu Ende März eingeladen worden - zur Behandlung von Heroinabhängigen durch Originalstoffabgabe einlädt , bevor das entsprechende Modellprojekt abgeschlossen ist ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich halte das für ein sehr seriöses Vorgehen . Sie wissen , dass die Bundesärztekammer in das Studiendesign einbezogen war und dass die Studie wissenschaftlich begleitet wird . Niemand kann ein Interesse daran haben , dass ein Zeitverzug aufgrund der relativ spät erfolgten Beantragung entsteht . Ein solcher Zeitverzug hätte zur Folge , dass wir die Gruppe , die sich jetzt zum Ausstieg bereit erklärt hat und bereit ist , in Methadon- und anderen Programmen weiterzumachen , verlieren würden . Die vorbereitenden Arbeiten müssen unabhängig davon , ob später ein Antrag gestellt wird oder nicht , geleistet werden . Wir wollen nicht in die Situation kommen , dass ein Teil der Studienteilnehmer wieder auf Straßenheroin umsteigt . Das kann niemand politisch verantworten . Insofern müssen wir dafür sorgen , dass alles rechtzeitig vorbereitet ist . Zu dem Zeitpunkt , an dem die Auswertung vorliegt , wird politisch zu entscheiden sein , ob ein Antrag gestellt wird oder nicht .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, ich fühle mich bei vollem Bewusstsein; ich erlaube mir, das so zu sagen. Ich glaube auch, dass ich meine Ausführungen bei vollem Bewusstsein getätigt habe und dass sie schlüssig waren. Wir sind da ja nah beieinander. Wenn Sie mir ganz genau zugehört haben, dann haben Sie am Ende meiner Rede eine Aufforderung eines Parlamentariers, einer Fraktion an die Bundesregierung vernommen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Es gibt viele Lösungsvorschläge und viele Wege; aber das ist jetzt nicht unsere Aufgabe. Nachher werden Sie eine entsprechende Debatte mit dem Außen- und dem Innenminister führen, und wir werden auch die nächsten Jahre mit diesem Thema konfrontiert sein. Jetzt ist es wichtig, dass die Seenotrettung sofort und effektiv – denn aktuell sterben Menschen im Mittelmeer – umgesetzt und ausgeweitet wird. Darüber hinaus müssen wir uns den Hunderttausenden von Flüchtlingen, die in Libyen, aber auch in anderen Staaten auf Hilfe warten, zuwenden. Ich sage noch einmal: Das Elend und die Not dieser Menschen sind groß, sie sind traumatisiert und sehen keinen anderen Ausweg. Sie kommen nicht aus Freude hierher und setzen sich nicht aus Freude dieser Gefahr aus; das habe ich selber gesehen, meine Damen und Herren. Deshalb plädiere ich für den Ansatz – über ihn wird meiner Meinung nach viel zu wenig diskutiert –, dorthin zu gehen, wo die Menschen herkommen, und ihnen mit unseren Mitteln und Möglichkeiten zu helfen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Graf Waldburg-Zeil , ich schätze Sie sehr . Sie haben Burundi als Beispiel genannt und haben gleichzeitig gesagt , Menschenrechte und Demokratie gehören zusammen . Nun handelt es sich bei Burundi um einen der wenigen Fälle , in dem eine Putschistenregierung ein Parlament aufgelöst hat . Das heißt , demokratisch gewählte Abgeordnete wurden vertrieben . Der Präsident des burundischen Parlaments hat in den USA den Demokratiepreis verliehen bekommen ; er hat von der Putschistenregierung keine Ausreisegenehmigung bekommen . Herr Außenminister , der derzeitige Putschistenpremier Burundis hat ein Visum erhalten , um in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen . Sie haben am 25 . Juli dieses Jahres , am Tag des Putsches in Burundi , ganz klar gesagt , daß es keine Zusammenarbeit mit dem Putschistenregime in Burundi geben wird . Nun frage ich - und darüber bin ich empört - : Wie kann es sein , daß die Demokraten Burundis nicht in dieses Land , nicht nach Europa , nicht in die USA reisen dürfen , aber der Premier dieser Putschistenregierung in der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesregierung empfangen wird ? Ich halte dies für einen Skandal und möchte meiner Empörung darüber hier Ausdruck verleihen . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Achim, da wir uns 30 Jahre kennen, bleibe ich beim Du. Vorhin wurde das Stabilitätsgesetz erwähnt. Dieses Gesetz wurde damals nicht von den Linken im Bundestag beschlossen – wir waren damals gar nicht dabei –, sondern von den Sozialdemokraten und der CDU/ CSU einschließlich Herrn Strauß, die offensichtlich in Kenntnis dessen, was ökonomische Ungleichgewichte weltweit und für das jeweilige Land bedeuten, zu dem Ergebnis gekommen sind: Es ist Ziel staatlicher Wirtschaftspolitik, ausgeglichene Handelsbilanzen zu erreichen. – So steht es in diesem Gesetz. Waren all diejenigen, die das Gesetz beschlossen haben, nach deiner Ansicht Trottel? Genau das schließe ich aus deinem Diskussionsbeitrag. Dass in der Exportindustrie die höchsten Löhne gezahlt werden, ist sicherlich unstrittig; so schlau sind wir auch. Aber die Lohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland hat nach 14 Jahren Stagnation letztendlich dazu beigetragen, dass die Binnennachfrage so gering war, dass wir weniger im Ausland kaufen konnten und die Defizite der anderen Länder verursacht haben. Ein außenhandelswirtschaftliches Gleichgewicht bedeutet doch, dass man so viel importiert, wie man exportiert; das gilt auch für die Leistungsbilanz. Genau das findet in der Bundesrepublik Deutschland nicht statt. Angesichts dessen könnte man zu dem Ergebnis kommen – genau das hat der Kollege Schlecht angesprochen –, dass wir unsere Importe durch eine entsprechende Lohnpolitik so weit befördern müssen, dass wir wieder zu einem wirtschaftlichen Gleichgewicht kommen. Oder bist du der Auffassung, dass dieses Ziel im Stabilitätsgesetz über Bord geworfen werden muss? Dann würde ich die Regierung aber bitten, ein entsprechendes Gesetz einzubringen; denn noch gilt das Stabilitätsgesetz.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden wieder einmal über Hartz IV . Diesmal sollen ältere Arbeitslose Arbeitslosengeld I doch wieder länger beziehen können , als ihnen ursprünglich zugestanden wurde . Die PDS im Bundestag wird mit Ja stimmen , weil wir allem zustimmen , was Hartz IV entgiftet - sei es auch noch so wenig . Genauer betrachtet wird allerdings klar : Sie wollen das beschlossene Unrecht gegenüber älteren Erwerbslosen nicht wirklich korrigieren . Sie wollen das beschlossene Unrecht lediglich für zwei Jahre aussetzen , um dann zum Hartz-Original zurückzukehren . Dafür wiederum bekommen Sie das Ja der PDS nicht . Bemerkenswert ist übrigens auch die Begründung : Ältere Erwerbslose fänden derzeit keine neue Arbeit , weil Hartz IV noch nicht greife . Ich würde gern einmal den Sozialdemokraten kennen lernen , der das wirklich glaubt . Denn landauf , landab wissen es alle : Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze , nicht für Jugendliche und auch nicht für Ältere , jetzt nicht und auch nicht in zwei Jahren . Deshalb muss die Bestrafung älterer Arbeitsloser generell beendet werden . [fraktionslos]) Noch entlarvender sind die Mahnungen aus den Reihen der CDU/CSU , der rot-grüne Vorstoß nehme Druck von den älteren Arbeitslosen , sich um Arbeit zu kümmern , außerdem koste er 5 Milliarden Euro . Das zeigt im Umkehrschluss , wie viel den älteren Arbeitslosen mit Hartz IV genommen wurde . Es zeigt darüber hinaus , welches Bild bei der CDU/CSU weiter gruselt , nämlich das von den faulen und teuren Arbeitslosen , allemal den älteren . Ich finde , Sie sollten sich schämen ! [fraktionslos]) Aber auch mit der Minikorrektur , die wir heute im Bundestag vornehmen und die anschließend im Bundesrat von den unionsregierten Ländern kassiert werden wird , bleibt Hart IV ein unsoziales und ungerechtes Gesetz . Die PDS fordert weiterhin : Heben Sie die Arbeitslosengeld-II-Sätze in Ost und West einheitlich auf 420 Euro an . Wir fordern Sie auf , all das , was Altersarmut begünstigt und Kinder benachteiligt , zu streichen . [fraktionslos]) Eigenartigerweise höre ich Ähnliches zuweilen sogar bei der SPD , etwa vom Bundestagspräsidenten . Ich kann Rot-Grün daher nur dringend empfehlen : Ändern Sie Hartz IV jetzt und korrigieren Sie gründlich . Das wäre ehrlich ; denn noch haben Sie die Mehrheit im Bundestag . Die beiden PDS-Stimmen hätten Sie dafür selbstverständlich . [fraktionslos])
Partei: SPD
Habe ich Sie richtig verstanden , Herr Staatssekretär , daß Sie soeben gesagt haben , in dieser Frage hätten sich auch die Arbeitgeber falsch verhalten und damit bei der Arbeitsmarktpolitik versagt ? Können Sie mir bestätigen , daß mit diesen zusätzlichen Mitteln aus dem Solidarpakt für AB-Maßnahmen in Höhe von 2 Milliarden DM bei AB-Maßnahmen in den neuen Bundesländern nicht einmal das Niveau des vergangenen Jahres gehalten werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Staatssekretärin , wir wollen die Debatte , wer für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land verantwortlich ist , hier nicht führen , wobei es schon sonderbar anmutet , dass nach Ihrer Ansicht für gute Entwicklungen der Bundeskanzler und für schlechte Entwicklungen offenbar keinesfalls die Bundesregierung verantwortlich gemacht werden kann . . Gleichwohl nochmals konkret eine Frage . Die Gewerbesteuerumlage wurde durch diese Bundesregierung erhöht , und zwar unter Zugrundelegung konkreter Zahlen in Bezug auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer , die eine bestimmte wirtschaftliche Entwicklung voraussetzten , die nicht eingetreten ist . Wäre es vor diesem Hintergrund nicht fair gegenüber den Kommunen , jetzt zu sagen , die Geschäftsgrundlage ist eine andere geworden _ von wem auch immer verschuldet _ und deswegen sehen wir davon ab , die Kommunen erneut in Milliardenhöhe zu belasten ?
Partei: SPD
Gut , ich bin also gerne bereit , mich diesem Charme anzuschließen , Herr Staatssekretär . Ich wäre Ihnen aber dankbar , weil ich drei oder vier Zusatzfragen habe , wenn Sie mir zusagen können , daß ich die Antworten nachgeliefert bekommen kann . Die Kommentarseite schließt sich im übrigen gleich an das an , was Sie eben zitiert haben . Aber , wie gesagt , meine Bitte ist , auch darüber hinaus die Interpretation der Regierung zu diesem Kommentar zu bekommen . Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar .
Partei: SPD
Den Kollegen Spöri verstehe ich gut . Dem ist das Hemd näher als der Rock , . so wie Herrn Stoiber , Herrn Schröder und allen , die davon betroffen sind , wenn sie Produktionsstätten haben . Aber , Herr Kollege Lambsdorff , dann müssen Sie auch alle miteinander in Ihren Parteien dafür wirken _ Herr Stoiber , Sie sind nachher noch dran _ , daß vom Herrn Verteidigungsminister das verteidigungspolitische Konzept , über das wir entscheiden können , auf den Tisch gelegt wird . Das ist bisher nicht geschehen , und deswegen kommen Sie in den Nachteil vor Ort , mit uns den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären zu müssen , warum es aus verteidigungspolitischer Sicht , auch der Opposition , im Augenblick keine Entscheidung geben kann . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Merkel , Sie haben mich an einer bestimmten Stelle angesprochen . Darauf möchte ich eingehen , denn ich habe mich ein wenig gewundert . Diese Stunde , die Diskussion des Kanzleretats am Mittwochmorgen , ist immer die große Zeit des Parlaments . Das Parlament nimmt sein Recht wahr , die Bundesregierung zu kontrollieren . Das ist eine besondere Aufgabe der Opposition . Ich habe vorhin mit Interesse erfahren , dass Sie nicht bereit waren , vor dem Bundeskanzler zu sprechen und die Regierungspolitik zu kritisieren . Sie haben darum gebeten , dass der Bundeskanzler als Erster spricht , damit Sie antworten können . Das haben wir akzeptiert , weil wir uns vorstellen konnten , dass Sie ein Interesse daran haben , auch auf die außenpolitische Situation einzugehen . Ich muss Ihnen aber sagen : Das , was Sie hier abgeliefert haben , war keine Antwort , es war eine vorbereitete Frechheit und nichts anderes . - Es tut mir Leid für Sie . Sie behaupten , wir hätten durch unsere Politik dazu beigetragen , dass der Krieg im Irak wahrscheinlicher wird . Ich sage Ihnen : Halten Sie an der Stelle ein ! Zerstören Sie nicht all das , was in diesem Land unter Demokraten miteinander gewachsen ist . Halten Sie ein ! Deshalb war Ihre Bitte , nach dem Kanzler zu reden , feige und die Art und Weise , wie Sie uns angegangen sind , frech . Ich habe mich aber nicht um meinetwillen gemeldet . Die deutsche Geschichte zeigt , dass die Sozialdemokraten , seitdem es sie gibt , dazu beigetragen haben , dass Frieden in diesem Land und darüber hinaus herrschte . An Krieg und ähnlichen Dingen waren wir nie beteiligt . So etwas haben wir auch nie mit ausgelöst . Diese geschichtliche Tatsache merken Sie sich einmal ! Ich habe mich gemeldet , weil Sie durch die Art und Weise , mit der Sie hier agierten , Millionen Menschen in diesem Land beschimpft haben . Es geht um die Menschen , die in den vergangenen Tagen unterwegs waren - und immer noch unterwegs sind - , um zu demonstrieren - Junge und Alte - und um uns Politikern zu sagen , dass sie Angst haben und dass wir dafür sorgen sollen , dass es diesen Krieg nicht gibt . Darum bemühen wir uns . Sie beschimpfen auch all diejenigen , die sich in diesen Tagen auf den Weg gemacht und uns alle miteinander darum gebeten haben , hier aktiv zu sein und alles Mögliche zu tun , damit weiterhin Frieden herrscht . Ihre Vorwürfe an diese Menschen und auch an uns weise ich zurück , Frau Merkel . Solange es in Zukunft Menschen gibt , wird es auch Gewalt auf der Welt geben . Es wird in einer veränderten Welt immer komplizierter und schwieriger werden , mit dieser Gewalt klarzukommen . Ich sage Ihnen : Wir stehen vor einer großen Herausforderung , die am Beispiel Irak exemplarisch zu diskutieren und nachzuvollziehen ist . Der Bundeskanzler , diese Bundesregierung und diese Koalition werden mit ihrem Bemühen , bis zum letzten Augenblick dafür zu kämpfen und zu streiten , dass das Problem Irak friedlich gelöst werden kann , historisch Recht behalten . Dafür stehen die Sozialdemokraten , dafür steht diese Koalition .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Notwendigkeit für den Neubau der 380 000-Volt-Leitung ergibt sich aus dem Energieaufkommen von Windkraftanlagen in Norddeutschland und dem Verbrauch in Süddeutschland bzw . einer möglichen Speicherung , weil Energie aus Windkraft nicht kontinuierlich entsteht und eine Speicherung in Wasserkraftanlagen nötig ist . Mich interessieren nun die Kosten . Geht die Bundesregierung davon aus , dass die Kosten für eine 380 000-Volt-Leitung , die sicherlich im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich liegen werden - allein in Thüringen geht es um eine Trasse von 140 Kilometern - , auch die Kosten beinhalten , die nach dem ehemaligen Energieeinspeisungsgesetz , heute EEG , für den Aufkauf einer Kilowattstunde aufgewendet werden müssen , oder werden diese Kosten für die Ableitung der Energie noch zusätzlich auf den Verbraucher umgelegt werden ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wie die Betreiber den Bau einer Trasse oder einer Leitung finanzieren , weiß ich nicht . Das ist deren Angelegenheit . - Ich gehe von nichts aus . Ich habe Ihnen doch gesagt : Ob eine Trasse gebaut wird , ist zunächst Angelegenheit der Betreiber ; sie müssen das finanzieren . Ob sie eine Trasse aus Atomkraft , aus Wasserkraft , Windkraft oder dem , was sie sonst an Geschäften betreiben , finanzieren , entzieht sich meiner Kenntnis . Ich finde , ich habe Ihre Frage beantwortet . Aber Sie können gerne noch einmal fragen .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie diese Frage noch zulassen. – Meine Frage bezieht sich auf die Lobbyorganisation EUGT, die mit Versuchen an Affen und Menschen, in denen die Reaktion auf Stickoxide untersucht wurde, in den letzten Tagen durch die Presse gegangen ist. Meine Fragen an die Bundesregierung sind: Sind Gelder der Bundesregierung an diese Lobbyorganisation für Forschungszwecke geflossen? Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß? Gab es darüber im Wissenschaftsministerium eine Klärung? Vielleicht kann auch Frau Wanka das beantworten.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wenn keine Grundgesetzsänderung zustande käme , könnte das ja nicht Stillstand der Politik bedeuten . Ich sagte , daß dann möglicherweise verfassungsrechtliche Risiken wachsen . Aber die Grenzen der Verfassung sind für jedermann tabu . Das ist unsere gemeinsame Plattform . Deshalb sind Handlungen , die die Grenzen der Verfassung überschreiten , für mich unvorstellbar , und ich kenne auch niemanden , der dies vorgeschlagen hätte . Das Zitat des bayerischen Innenministers kenne ich nicht .
Partei: CDU/CSU
Das ist natürlich eine sehr viel weitergehende Fragestellung , die in der Frage einer Kollegin von Ihnen gleich noch einmal aufgegriffen wird . Selbstverständlich ist es so , daß nach Privatisierung der Bahn auch die Strukturen der jetzigen Bahn unter die Lupe zu nehmen sind . Um sich dort die Wege für etwaige Entscheidungen offenzuhalten , ist der Beschluß ergangen , daß man frei werdende Stellen nicht wieder neu besetzen will . Das hat aber nun nichts mit bestimmten ausgewählten Orten zu tun . Vielmehr wird eine Stelle , wenn sie frei geworden ist , einfach nicht wieder besetzt . Das kann also große , sehr große Bundesbahndirektionen genauso wie nicht ganz so große treffen .
Partei: GRUENE
Ich möchte gern an die Frage anknüpfen. Es gibt gerade bei den Menschen mit anerkanntem Aufenthaltsstatus sehr viele Menschen mit seelischer Behinderung, auch aufgrund von Traumaerfahrungen in ihrem Herkunftsland oder aufgrund von Foltererfahrungen. Ich habe dazu in der letzten Wahlperiode eine Kleine Anfrage gestellt. Damals wurde deutlich, dass die Bundesregierung, was die Versorgung dieser Personengruppe angeht, über keinerlei Zahlen verfügte, vor allen Dingen auch nicht darüber, ob ihnen Möglichkeiten der muttersprachlichen Beratung und natürlich auch der Therapie zur Verfügung standen. Daraus habe ich abgeleitet, dass man dringend eine Untersuchung einleiten sollte, um zu schauen, wo es Handlungsbedarf gibt, um dann eine konkrete Grundlage zu haben. Würden Sie diese Sicht der Dinge teilen, und was gedenken Sie dann zu tun?