Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befassen uns heute mit dem Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zum Straßenverkehr . Wenn der Kollege Koeppen sagt , das sei noch ein Gutachten der rot-grünen Regierung , dann muss ich sagen : Nein , das ist ein Gutachten von unabhängigen Experten , die in ihrem Feld die besten sind . Das ist ein Gutachten des ganzen Hauses , des ganzen Parlaments . Rot-Grün hat die Gutachter nicht nach ihrem Parteibuch , sondern nach ihrer Kompetenz ausgesucht . Ich hoffe sehr , dass Sie es nicht anders machen . Schauen wir , was die Gutachter sagen , und nehmen wir es zur Kenntnis ! Das Mindeste , was man in dieser Debatte tun kann , ist , die wichtigen Sachen zur Kenntnis zu nehmen . Unübersehbar ist die Botschaft dieser Gutachter , wenn sie schreiben : Der Straßenverkehr und seine Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sind so , wie sie heute sind , unzumutbar . Das ist der Kernsatz zu Beginn . Es ist unzumutbar , weil es zu viele Verkehrstote gibt . Wie wir heute gehört haben , sind es europaweit 44 000 Menschen . Unzumutbar sind die Belastungen durch Luftschadstoffe und Feinstaub sowie Lärm , die verminderte Lebensqualität in den Städten , die Auswirkungen auf das Klima und der Flächenverbrauch . Nehmen wir das Beispiel Klima ; das haben auch die anderen zum Teil angesprochen : Im Bereich des Verkehrs haben sich die klimaschädlichen Treibhausgase seit 1960 verfünffacht . In keinem anderen Sektor gibt es so dramatische Wachstumsraten , die so problematisch sind . Daran kann man nicht vorbeischauen . Das muss man zur Kenntnis nehmen , wenn man dieses Gutachten bespricht . Welche Einsichten gibt es noch ? Ich glaube , der Kollege Müller hat es zu Recht angesprochen - das ist in der Debatte etwas untergegangen - : Es geht nicht um den Verkehr , sondern um die Herstellung von umweltverträglicher Mobilität . Das geschieht in der Regel nicht durch mehr Verkehr , der womöglich mehr Staus bedeutet , sondern durch eine umweltverträgliche , geschickte Abwicklung . Mehr Straßen bedeuten nicht automatisch mehr Mobilität . Ein Beitrag zur Mobilität ist auch , sich vielleicht ab und zu weniger bewegen zu müssen und die Wege zu verkürzen . Kollege Koeppen , auch das haben Sie leider übersehen . Die Experten sagen : Die Politik braucht klare Ziele , wenn sie in der Verkehrspolitik etwas bewegen will , zum Beispiel die Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2015 oder eine deutliche Absenkung der Belastung durch Klimagase oder auch eine klare Vorgabe dafür , wie viel Lärm wir in wie vielen Jahren reduzieren wollen . Sie sprechen zum Beispiel von 10 Dezibel , was wirklich eine dramatische Verringerung bzw . auch dramatische Erleichterung für die Anwohner bedeuten würde . Sie loben das Ziel der alten Regierung , den Flächenverbrauch auf nur noch 30 Hektar pro Tag im Jahr 2020 zu senken . Hier wurden also einige Beispiele gegeben und Vorgaben gemacht . Die Experten sagen aber auch : Das Setzen von Zielen nützt nichts , wenn wir sie nicht endlich strategisch angehen . Ich glaube , hier muss man die jetzige und auch - das sage ich hinzu - die vorige Regierung kritisieren . Es ist im Verkehrssektor nicht gelungen , das zu erreichen , was in anderen Feldern , zum Beispiel im Energiesektor , auch geschafft wurde , nämlich eine Strategie zu entwickeln , durch die deutlich und nachvollziehbar gemacht wird , dass wir aus der hohen Abhängigkeit vom Öl aussteigen , dass wir mit den hohen Umweltbelastungen Schluss machen und wie wir das tun . Es gibt noch keinen durchschlagenden strategischen Ansatz . Das vermissen wir noch bis heute . Das fehlt übrigens auch im Koalitionsvertrag . Die Experten empfehlen uns , dass wir nicht nur auf eine Strategie setzen , sondern bewusst mehrere Strategien angehen und sie miteinander vernetzen , weil eine Richtung alleine nicht ausreichen wird . Sie empfehlen die Optimierung der technischen Möglichkeiten . Auch hier meine ich , dass der Kollege von der CDU das nicht richtig gelesen hat . Das ist ein ausdrücklicher Schwerpunkt in diesem Gutachten : Die technischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden , um die Umweltbelastungen zu reduzieren . Gerade darin liegt die ökonomische Chance einer umweltverträglichen Verkehrspolitik . Man muss Automobile entwickeln , die umweltverträglich und deswegen weltweit besser verkäuflich sind . Das eigentliche Problem ist doch , dass die deutsche Automobilindustrie , wenn man nichts tut , Ladenhüter produziert , die niemand mehr kaufen kann , weil sie zu belastend sind und zu viel Energie und Sprit verbrauchen . Das ist doch das Risiko . Eine ökonomisch vernünftige Umweltpolitik ist also eine ambitionierte Umweltpolitik , weil sie die Wirtschaft nach vorne treibt und exportfähig macht .