Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die medizinische Kommunikation – wir haben es eben mehrfach gehört – muss endlich in das digitale Zeitalter überführt werden. Mancher Arzt zeigt mir zwar immer noch stolz seinen Zettelkasten aus Holz und sagt, das sei der beste Datenschutz, aber ich glaube, diese Form der Datenaufbewahrung sollte endlich der Vergangenheit angehören. Wir brauchen vielmehr eine zentrale Infrastruktur und eine sichere und zuverlässige Kommunikation, und vor allen Dingen brauchen wir keine Ärzte, die darüber meckern. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig. Frau Klein-Schmeink, auch wenn Ihnen das Bild der Datenautobahn nicht gefällt, glaube ich schon, dass dieses Bild klarmacht, dass wir hier eine Autobahn brauchen und auch ein Stück weit, um im Bild zu bleiben, aufs Gaspedal drücken müssen. Wenn ich die Frau Staatssekretärin richtig verstanden habe, dann hat sie gesagt, dass wir auf jeden Fall keine Feldwege brauchen. Auch das ist sicherlich richtig. Das werden wir mit dem E-Health-Gesetz erreichen. Wir forcieren jetzt die Telematik und öffnen sie vor allen Dingen für weitere Leistungserbringer. Alle Kostenträger müssen auf die Daten zugreifen können. Wir reden ja immer davon, dass wir die sektorenübergreifende Versorgung stärken wollen. Liebe Linken, wenn man sektorenübergreifend zusammenarbeitet, kann man Daten erhalten, durch die die Qualität der Versorgung erhöht wird. Gerade dadurch verbessern wir also die sektorenübergreifende Versorgung. Deswegen verstehe ich eure Bedenken nicht. Wir haben es schon mehrmals gehört: Wir sind seit zehn Jahren dabei. Es ist also schon eine gewisse Zeit vergangen. Ulla Schmidt hat das Projekt maßgeblich eingeführt. Man darf das gar nicht so laut sagen, aber wir haben, glaube ich, schon – Frau Leikert, Sie sind die Berichterstatterin – über 1 Milliarde Euro dafür ausgegeben. Insofern muss es mit dem Gasgeben jetzt wirklich mal losgehen. Wir haben schon verschiedene Stichworte gehört. Einige will ich noch einmal nennen: Notfalldaten – dadurch wird die Versorgung verbessert –, Organspendebereitschaft und sichere Kommunikation zwischen den Leistungserbringern. Wir schaffen mit diesem Gesetzentwurf auch Klarheit: Wir setzen klare Fristen – das hat Herr Heidenblut schon gesagt – und sehen klare Sanktionen vor. Wenn man ein System implementieren und ihm zum Erfolg verhelfen will, dann braucht man nämlich auch Sanktionen. Ansonsten macht jeder, was er will. Außerdem erhalten die Ärztinnen und Ärzte Geld für die IT-Dienstleistungen. Ich glaube, das ist in dem Gesetzentwurf ordentlich und sachgerecht geregelt, Frau Staatssekretärin. Davon werden alle profitieren. Davon werden nicht nur die Patienten profitieren, sondern auch die Leistungsträger. Auch die Krankenkassen werden davon profitieren. Insofern kann ich die Bedenken nicht verstehen. Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Selbstverwaltung, vor allen Dingen auch die Kassenärzte, haben teilweise ganz bewusst Parallelstrukturen aufgebaut. Es wurde lange gestritten. Es wurde blockiert; Herr Heidenblut nickt. Es wurde die Einführung behindert. Was mich auch immer geärgert hat – da habe ich manchmal wirklich einen Hals wie eine Kobra bekommen –, war, dass der Datenschutz als ein Grund vorgeschoben wurde. Um den Datenschutz ging es aber nicht. Um was ging es? Es ging um handfeste wirtschaftliche Interessen und um Egoismen. Diese haben die Einführung verhindert, nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mich sehr gefreut – um auch einmal die organisierte Ärzteschaft zu loben –, dass Herr Dr. Gassen, als er bei uns im Gesundheitsausschuss war, mehrfach erklärt hat, dass zum Beispiel auch Schnittstellen zum KV-SafeNet geschaffen werden sollen und dass wir statt der Parallelstrukturen diese neue Infrastruktur in unser System integrieren müssen. Über die Zusage des KBV-Chefs Gassen habe ich mich sehr gefreut. Ich hoffe, das wird klappen. Aber ich bin sicher, dass er zu seinem Wort steht und dass wir es schaffen, ein einheitliches System zu bekommen. Wir jedenfalls schaffen jetzt die Grundlagen dafür. Ich möchte auch noch sagen: Wir sorgen dafür, dass die Daten sicher sind. Herr Schaar, der Datenschutzbeauftragte der vorigen Bundesregierung, ein Mensch, der wirklich ganz genau hinschaut, hat immer gesagt: Die Daten sind sicher. Das ist eines der sichersten Systeme, das es in der Gematik gibt. Da müssen wir keine Angst haben. Ich möchte zum Schluss einen weiteren Punkt ganz kurz ansprechen; ganz kurz deshalb, weil Telemedizin bei uns schon lange ein Thema ist. Telemedizin ist gerade bei der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land ein wichtiges Thema, das Innovationen mit sich bringt. Es führt letztlich zu einer Verbesserung der Versorgung, weil Patientinnen und Patienten mithilfe der Telemedizin von der Praxis aus in ihrer häuslichen Umgebung betreut werden können. Der persönliche Arzt-Patienten-Kontakt ist zwar wichtig, aber manchmal geht das auf dem Land nicht. Die Technik erleichtert hier die Betreuung. Über Videokonsultationen und auch technische Assistenz für nichtärztliches Personal können wir im Rahmen des Innovationsfonds sprechen.