Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem in dieser Woche zu beschließenden Haushalt 2015 zeigt die Große Koalition, dass sie verantwortungsbewusste und solide Haushaltspolitik mit effektiver, verlässlicher und erfolgreicher Gesundheitspolitik in Einklang bringt. Wir setzen das um, was wir vorher gesagt haben. Wie angekündigt erhöhen wir die Mittel für den Gesundheitsfonds wieder auf 11,5 Milliarden Euro und somit die Gesamtausgaben für das Gesundheitssystem insgesamt um knapp 10 Prozent auf über 12 Milliarden Euro. Für uns gilt: Das eingesetzte Geld muss den Menschen zugutekommen und darf nicht im System versickern. Daher ist es nicht per se richtig, immer mehr Geld in das System zu pumpen, sondern es ist vielmehr auf die Effizienz der eingesetzten Gelder zu achten. Nach wie vor sind die finanziellen Spielräume begrenzt. Unter diesen Voraussetzungen stellen wir die gesundheitliche Versorgung sicher, geben die richtigen Signale für die Zukunft und reagieren auf neue Herausforderungen. Ich möchte zwei Beispiele geben, die zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind – sie wurden bereits erwähnt –: Ebola in Westafrika und die gesundheitliche Situation der Flüchtlinge aus den Krisengebieten. Wir müssen Antworten geben und handlungsfähig sein; und das sind wir, ohne an anderer Stelle zu kürzen. Mit diesem Haushalt zeigen SPD und Union genau diese Handlungsfähigkeit. Aktuell erarbeiten wir mit vielen verschiedenen Akteuren eine Krankenhausreform: das Präventionsgesetz und das Versorgungsstärkungsgesetz. Punkt für Punkt gehen wir die unterschiedlichen Bereiche an und sorgen für Lösungen, die den Menschen helfen. Es hilft nicht, Anträge vorzulegen, die nicht gegenfinanziert sind und die nicht mit einem Konzept hinterlegt sind, während gleichzeitig zusammen mit den Ländern an Konzepten gearbeitet wird. Anstatt mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung Panik zu machen, muss man sich über Konzepte und Inhalte verständigen; denn das ist der richtige Weg. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir setzen im Koalitionsvertrag Beschlossenes wie die Pflegereform um und verbessern damit die Situation vieler Pflegebedürftiger. Es ist uns gelungen, die Haushaltsmittel für die Pflegekampagne zu verstetigen und gleichzeitig die Gelder für Pflegebedürftige auf knapp 3 Millionen Euro zu steigern. Das sind gute Beschlüsse. Sie gehören nicht in die Schublade eines parteipolitischen Klein-Klein. Nicht zuletzt im mir sehr wichtigen Bereich der Drogen- und Suchtbekämpfung haben wir es geschafft, die zur Verfügung gestellten Finanzmittel weiter zu erhöhen. Für das, was wir machen, nun einige Beispiele: Endlich ist es gelungen, Geld zur Bekämpfung der Glücksspielsucht im Haushalt einzustellen. Eine halbe Million Euro ist realisiert worden. Der Aufwuchs im Bereich der Modell- und Forschungsvorhaben hilft, eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten fortzuführen und somit Hilfesuchenden eine Anlaufstelle zu geben. Mit der Ausweitung des Schulbusprojekts kann der Crystal-Ausdehnung ein erfolgversprechendes Projekt für Jugendliche entgegengestellt werden. Auch die Mittel für das Klasse-2000-Projekt werden helfen, Kindern Wege in ein selbstbestimmtes und gesundes Leben zu zeigen. Es ist ein großer Schritt, wenn wir die Finanzierung dieses Projekts an zusätzlich bis zu 2 000 Schulen ermöglichen. An dieser Stelle muss festgestellt werden, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an vielen Stellen und in vielen Programmen die gesundheitliche Prävention bei Kindern in den Haushaltsberatungen gut durchsetzen konnten. Die Mittel für die Kindergesundheit steigen von 500 000 Euro auf insgesamt 2 Millionen Euro; das ist ein gutes Zeichen. Ein Teil davon sind Gelder für die wichtige Adipositasforschung. Übergewicht ist in unserer Gesellschaft leider ein weit verbreitetes Problem. Umso wichtiger ist es, die Forschung auf diesem Gebiet zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Prävention setzt immer am Beginn an, Prävention umfasst alle Bereiche und sozialen Lebenslagen, Prävention vermeidet Folgekosten. Das ist in den kommenden Jahren unsere Hauptaufgabe. Mit den Beschlüssen zum Haushalt des Einzelplanes 15 dürfen wir daher ganz zufrieden sein. Die Haushälter haben, glaube ich, gut verhandelt und so dafür gesorgt, dass das, was eingebracht wurde, besser geworden ist und wir somit heute einen guten Einzelplan 15 verabschieden können. Danke insbesondere an die zuständigen Berichterstatter für ihre Arbeit! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eingangs habe ich bereits darauf hingewiesen: Es gibt Situationen, die unerwartet Handeln unsererseits erforderlich machen. Ebola ist ein Beispiel; über 3 Millionen Euro stellen wir hier für klinische Studien zur Verfügung. Die große Herausforderung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen ist ein weiteres Beispiel. Dort greifen wir den Kommunen unter die Arme. Sie sind an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit. Ich bin froh darüber, dass wir dafür auch im Haushalt des BMG 500 000 Euro zur Verfügung stellen. Wir können somit eindeutig feststellen: Die Schwerpunktsetzungen dieser Koalition stimmen. Wir reden nicht nur, wir zerreden nicht, wir handeln. Vor gut einem Jahr wurde Schwarz-Gelb abgewählt. Dies ist nun der erste ureigene Haushalt, den diese Große Koalition in dieser Legislatur vorlegt und abschließend berät. Wir haben einiges erreicht: Schritt für Schritt, durchdacht und fachlich untermauert, abgewogen und sozial, verlässlich und solide. Das macht erfolgreiches politisches Handeln aus. Insofern: Marktschreierische Forderungen und illusorische Gedankenspiele sind nicht unsere Sache. Wir sind – Punkt für Punkt – an der Sache orientiert. Wir fordern nichts Unerreichbares. Es muss das Machbare angegangen werden. Auf diesem Weg befinden wir uns. Wir haben unsere Arbeit für diesen Haushalt getan: gründlich, solide, erfolgreich. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein, dass unser Haushaltsentwurf die richtige Medizin für die Herausforderungen in der kommenden Zeit sein wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit.