Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! 30 Milliarden Euro pro Jahr, 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, das sind die jährlichen Kosten, die infolge von Straßenverkehrsunfällen entstehen und die von uns allen, von der Allgemeinheit, getragen werden müssen. Eine zweite Zahl: Ein Drittel der 3 606 Verkehrsunfälle mit Todesfolge im letzten Jahr wurden durch aggressive Fahrer verursacht. Das ist erschreckend. Diese Zahlen müssen wir reduzieren. Wie können wir vorbeugen? Zum einen, indem wir die Fahrenden feststellen, möglichst bevor sie diese Schäden verursachen, und indem wir ihnen im Extremfall die Fahrerlaubnis wegnehmen, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können. Ein Instrument, um diese Raser und Drängler aus der Masse der verantwortungsbewussten Fahrzeugführenden herauszufinden, ist seit mehr als 50 Jahren die bestehende Flensburger Verkehrssünderdatei. Zurzeit sind dort gut 9 Millionen Personen registriert. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich werde Sie nicht fragen, ob Sie dabei sind. Aber es gibt Untersuchungen, die besagen: Wenn Sie dabei wären, wüssten Sie nicht, wie viele Punkte Sie aktuell haben. Die Regeln sind nämlich zu unübersichtlich, zu intransparent mit den Verjährungshemmnissen und Überliegefristen. Das ist der wesentliche Grund für die Reform des Verkehrszentralregisters. Daher hat der ehemalige Verkehrsminister Tiefensee eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform erarbeitet hat. Ziel ist – so hat Minister Ramsauer das einmal formuliert –: Das System soll einfacher werden, gerechter und transparenter. Aber zwischen dem Ergebnis der Tiefensee-Experten und der medienwirksamen Erläuterung der Punkteampel von Minister Ramsauer, zwischen dem ersten Gesetzentwurf und dem, was wir heute debattieren, liegen Welten. Sofern diese Reform je einfacher, gerechter und transparenter war, ist sie es jetzt jedenfalls nicht mehr. Der Auto Club Europa fragte jüngst in der Presse: Macht die Reform überhaupt noch Sinn? Eine berechtigte Frage, insbesondere weil das Kernstück der Reform, das Regelwerk, wofür es wie viele Punkte geben soll, noch gar nicht debattiert wurde. Wir sollen also heute quasi die Katze im Sack kaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das, obwohl in der ersten Lesung der Kollege Storjohann noch vollmundig verkündet hat: Natürlich werden wir darüber reden; diese Regierung wird uns auch die entsprechende Verordnung zur Verfügung stellen, auch wenn sie dafür formal nicht zuständig ist. Dabei stellt sich die Frage: Wen meinen Sie mit „uns“? Die SPD-Fraktion ist nicht „uns“. Wir haben die Verordnung nicht zur Verfügung gestellt bekommen. Ich nehme an, die anderen Oppositionsfraktionen auch nicht. Es gab auch nicht, wie bei solchen Projekten üblich, ein Berichterstattergespräch, in dem Fachleute der Fraktionen einen solchen Katalog hätten besprechen können. Herr Ramsauer, in einem solchen Gespräch hätte man die von Ihnen angesprochenen Probleme der Berufskraftfahrenden, die Probleme mit der Ladungssicherung, locker lösen können, und zwar ohne dafür aufwendige Ausnahmen in der Reform machen zu müssen. Wofür wird es also zukünftig Punkte geben, Herr Ramsauer? Was ist relevant für die Verkehrssicherheit? Was muss registriert werden? Was fällt heraus? Transparenz sieht anders aus. Was ist mit den Argumenten gegen den Punkterabatt? In der ersten Lesung vor wenigen Wochen hat Minister Ramsauer zu dem Argument, Vielfahrer sollten entlastet werden, das er uns eben sehr breit dargelegt hat, noch gesagt: Bei allem, was wir hier entscheiden und tun, sollten wir … immer die Frage der Verkehrssicherheit an vorderste Stelle rücken … Dabei eine Abgrenzung vorzunehmen, – ab wie vielen Kilometern jemand Vielfahrer ist – ist auch keine ganz einfache Angelegenheit. Der Kollege Storjohann ergänzte: Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch rücksichtsloses und zu schnelles Fahren … Deshalb ist mein Petitum, dass wir keinen Punkteabbau ermöglichen sollten. Richtig, meine Herren. Wären Sie doch bei Ihrer Meinung geblieben! Jahrelang hat diese Bundesregierung an der Reform herumgedoktert, geforscht, experimentiert und die Bürger gefragt. Das Ergebnis war immer: Punkteabbau ist mit der Verkehrssicherheit nicht vereinbar. Punktabbau dient übrigens auch nicht zur Vereinfachung und transparenten Gestaltung dieses Systems. Deshalb lassen Sie das doch einfach weg. Damit wäre der Sicherheit wesentlich mehr Genüge getan. Einen Punkteabbau soll es nach dem Besuch eines Fahreignungsseminars geben. Das soll nach übereinstimmender Meinung, ich denke von uns allen, das zurzeit geltende unwirksame Seminar ablösen. Neues zu versuchen, ist sinnvoll. Aber wir haben – dabei sollten wir ehrlich sein – überhaupt keine Ahnung, ob das Neue, das wir versuchen, wirklich funktionieren wird. Es gibt noch nicht einmal klare Regelungen zur Qualitätssicherung und zur Überwachung der Fahreignungsseminare. Diese Richtlinien bräuchten die Länder, die nämlich dafür zuständig sind, dringend, um sachgerecht handeln zu können. Sie haben einfach nicht geliefert, obwohl Sie mehrfach dazu aufgefordert wurden, und das bei den zu erwartenden Kosten von 600 bis 800 Euro pro Veranstaltung. Wenn wir die Menschen in Deutschland zu so teuren Maßnahmen verpflichten, dann haben sie, denke ich, auch ein Recht darauf, dass wir untersuchen, ob das das Geld wert ist, das sie ausgeben, ob es wirklich wirkungsvoll ist. Das bedeutet, wir brauchen im Gesetz eine verbindliche Pflicht zur Überprüfung. Herr Storjohann, das haben Sie in der ersten Lesung auch ganz richtig gefordert. Selbst der ADAC hat in unserer Expertenanhörung zugeben müssen, dass nicht sichergestellt ist, dass diese Seminare einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Sie waren bereit, eine Evaluation abzuwarten. Zusätzlich stellt sich die Frage: Wer wird sich ein solches Seminar leisten können? Mit Sicherheit nicht die Arbeiter im Niedriglohnsektor, die es in der Bundesrepublik, wie wir im Armuts- und Reichtumsbericht erfahren haben, in immer größerer Zahl gibt. Die Folge wird deshalb sein: Die Reichen können sich freikaufen. Mit der Gerechtigkeit Ihrer Reform ist es nicht weit her, Herr Minister. Dennoch hat sich die Union in der Frage des Punkterabatts den liberalen Kräften gebeugt. Die FDP betreibt ihre übliche Klientelpolitik, und die Union hat es noch nicht einmal geschafft, die verbindliche Überprüfung der Wirksamkeit der neuen Regeln durchzusetzen. Das gibt uns wieder einmal einen tiefen Einblick in den Zustand der Koalition und ist ein weiterer Hinweis, wie wichtig ein rot-grüner Regierungswechsel im Herbst ist. Fazit: Der Gesetzentwurf ist unzureichend und wird deshalb im Bundesrat voraussichtlich angehalten werden. Es ist vernünftig, wenn der rot-grün dominierte Bundesrat dem CSU-geführten Ministerium die Fehler korrigiert, die die FDP in den ursprünglichen Entwurf hineinverhandelt hat. Vielleicht kommt dann noch etwas Vernünftiges im Sinne der Verkehrssicherheit heraus. Herzlichen Dank.