Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten heute Morgen hier in diesem Saal eine sehr zu Herzen und zum Verstand gehende Aussprache über das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft . Wir haben dabei lernen können , was es bedeutet , wenn in einer Generation die Grundsätze der Menschenwürde und des Rechtsstaates weggeschoben werden und wie viele Generationen es braucht , um Leid , Unrecht und Schmerzen , die dadurch angerichtet wurden , wieder zu beseitigen , wobei wir alle wissen : Beseitigt werden können sie nie mehr . Das ist ein ganz komplexer Zusammenhang . Damals , nach dem Zweiten Weltkrieg , haben wir alle gesagt : Wir wollen dafür sorgen , dass so etwas nie wieder vorkommt _ nie wieder Konzentrationslager , nie wieder Unrecht und Ähnliches mehr . 50 Jahre später brannte es in Europa wieder . Europa tat so , als ginge es das gar nichts an . Denn es handelte sich um eine Randregion Europas , den Balkan . Wir schauten weg ; wir waren unbeteiligt , bis die Dinge so schlimm wurden und sich auch die Vereinigten Staaten entsprechend involvierten , dass wir dann begannen , uns damit zu beschäftigen . Milosevic hat eine ganze Region mit einem Krieg überzogen und in einen Abgrund gestürzt . Nun sprachen wir alle vom Bürgerkrieg . Zunächst einmal eine Feststellung : Das war kein normaler Krieg , das war kein Bürgerkrieg , sondern das war ein Krieg einer hoch gerüsteten Armee gegen die Zivilbevölkerung ; nicht Bürger gegen Bürger , sondern die einen standen unter dem Befehl eines Diktators und die anderen waren wehrlose Bürger . Dies ist nach landläufiger Meinung kein Bürgerkrieg . Männer wurden umgebracht und Frauen vergewaltigt _ im Übrigen nicht nur aus Spaß , sondern aus ideologischem Axiom : Die Maxime _ man kann die Gründe dafür schriftlich nachlesen _ war , dass auf bosnischem Boden serbische Kinder geboren werden sollten . Es kam zu Folter und Tod . Es gab Lager , die man sich heute kaum schlimmer vorstellen kann . Es handelte sich um eiskalt geplanten Völkermord . 700 000 bis 800 000 Menschen flohen ins Ausland , davon circa 350 000 nach Deutschland . Circa 300 000 sind allein in Bosnien umgebracht worden . 1 Million Menschen wurde in Jugoslawien aus ihren Häusern gejagt , bevor sie gesprengt wurden . Da hatten sie dann noch Glück ; Vizepräsidentin Anke Fuchs 10912 denn bei vielen Menschen war es so , dass sie mit in die Luft gesprengt worden sind . Heute vor fünf Jahren , am 6 . Juli 1995 , begann der Angriff auf die UN-Friedenszone Srebrenica . In diesen Tagen , vor genau fünf Jahren , war die Jagd auf 30 000 Menschen , auch Frauen mit Kindern , eröffnet . 8 000 bis 10 000 Männer wurden verschleppt und auf freiem Feld ermordet . Alle , die ermordet wurden , waren unbewaffnet . Denn die UN hatte ihnen in der so genannten Friedenszone alle Waffen abgenommen . Als es dann ernst wurde , ist die UN getürmt und einige , die noch da waren , guckten hilflos zu . Dieses Gemetzel war für diese Menschen die Hölle . Die Aufnahme der 350 000 Flüchtlinge bei uns in Deutschland war eine großartige Tat und vorbildlich für die ganze Welt . Bund und Länder haben sich daran beteiligt und alle Hilfe geleistet , die man leisten konnte . Vor allen Dingen unsere Bevölkerung war unglaublich ergriffen , spendete und half , wo es nur irgend möglich war . Später kam auch unsere Bundeswehr dazu und leistete Vorbildliches . Von daher können wir nur alle sagen , dass wir auch stolz sein können auf das , was Deutschland in diesen Jahren getan hat . Dann kam der Friedensvertrag von Dayton , der in Paris unterschrieben worden ist . Er war zwar unvollkommen , aber sicherlich damals kaum anders zu machen . Denn die Mörder und Kriegsbrandstifter saßen mit am Tisch . Ein Friedensvertrag dieser Art ist meistens etwas schwierig und schief . Für manche deutsche Politiker war dies dennoch der Zeitpunkt , zu sagen , der Frieden sei da und nun sollten alle Flüchtlinge so schnell wie möglich hinaus . Die Abmachungen von Dayton sagten etwas anderes : Der UNHCR ist diejenige Organisation , die die Rückkehr der Flüchtlinge führend zu organisieren hat . Über die Rückkehr der Flüchtlinge wurde das Recht auf Heimat und auf Freiwilligkeit festgeschrieben . Es heißt dort im Artikel I des Annex 7 : All refugees and displaced persons have the right freely to return in their homes of origin . Obwohl auch wir diesen Vertrag unterzeichnet haben , wurden diese Rechte der Flüchtlinge schon sehr bald nach Dayton einseitig außer Kraft gesetzt . Wir sind uns dennoch einig gewesen , dass der größte Teil dieser Flüchtlinge nicht auf Dauer bei uns bleiben soll . Darüber gibt es gar keinen Dissens . Wir waren auch darüber einig , dass eine friedliche , gestaffelte Rückkehr in mehreren Phasen stattfinden soll . Auch darüber gab es keinen Dissens . Aber jetzt kommt der dritte Punkt : Eine sensible Einzelfallprüfung bei Problemgruppen wie zum Beispiel Traumatisierten , Behinderten , Lagerinsassen , Jugendlichen , die hier aufgewachsen sind , wurde vom Innenminister , mit dem ich allein darüber seit anderthalb Jahren korrespondiere , zugesichert . Die Innenministerkonferenz sagte das Gleiche . Meine Damen und Herren , ich sage hier ganz klar : Zusagen dieser Art sind nicht eingehalten worden . Im Gegenteil : Seit Februar , März dieses Jahres erhalten diese Problemgruppen pauschal und ohne Differenzierung dieselben Ausreiseaufforderungen mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen für den Fall , dass man Deutschland nicht bis zum angegebenen Zeitpunkt verlassen hat . Meine Damen und Herren , so haben wir nicht gewettet . Ich muss ganz offen sagen : Wer für diese Problemgruppen nur eine Verzögerung der Ausreise vorgesehen hat und nicht bereit ist , für diese 8 Prozent der einstmals 350 000 Flüchtlinge eine sensible Einzelfallregelung zu treffen , wer meint , diese Flüchtlinge seien nun lange genug bei uns gewesen und sollten nun genauso wie die anderen nach Hause geschickt werden , der hält seine Zusagen nicht ein . . Aus diesen Gründen liegen sehr viele geradezu tragische Einzelfälle auf den Tischen der Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages . Ich möchte nur zwei Fälle nennen . Ich könnte Ihnen hundert Fälle nennen ; bei mir kommen jeden Tag ungefähr fünf Fälle auf den Schreibtisch _ eine Aufgabe , die ich fast nicht mehr lösen kann . Die Familie Isovic aus Bosanski Brod , Republika Srpska , kam 1993 nach Deutschland und lebt jetzt in München . Eine Tochter ist in der Zwischenzeit in die USA ausgewandert . Herr Isovic hat sich in Deutschland nur wegen schwerer Verletzungen als Soldat in der Armee behandeln lassen . Seine Frau und die Tochter _ sie war damals 14 Jahre alt _ waren im KZ Bosanski Brod , einem berüchtigten Lager in der Heimatstadt dieser Familie . Sie wurden dort mehrere Wochen vergewaltigt und gefoltert . Sie haben sich in Deutschland nicht als traumatisierte Personen behandeln lassen , weil sie , wie sie mir später gesagt haben , gehofft und gedacht haben , dass sie die schrecklichen Erinnerungen durch Arbeit und Beschäftigung _ die Eltern waren beide in Lohn und Brot _ besser vergessen könnten . Erst nach der Abschiebungsdrohung im Februar dieses Jahres hat das nicht behandelte Trauma eine schlimme Entwicklung genommen . Es gab einen Selbstmordversuch der Mutter . Herr Isovic , der selber in eine furchtbare Situation geraten ist , erzählte mir , wie er , als er in seine damals noch unbeschädigte Wohnung kam , den Kopf seiner Mutter in einer Tüte im Kühlschrank gefunden hat . Das ist für sie die Heimatstadt Bosanski Brod . Diese Familie ist jetzt hier . Das Ehepaar hat natürlich den Fehler begangen , sein Trauma nicht sofort behandeln zu lassen . Es ist jetzt in psychotherapeutischer Behandlung . Der Vater hat gesagt : Er wird nur tot zurück nach Bosnien gehen . Er wird niemals zu den Tätern nach Bosanski Brod zurückkehren . Wir kennen die Situation aus dem Zweiten Weltkrieg und wissen , dass Menschen , die die Konzentrationslager überlebt haben , über Jahrzehnte hinweg gesagt haben : Wir werden nie wieder nach Deutschland kommen . Manche haben das bis heute so gehalten , bei anderen hat sich das gelöst . Eigentlich müsste so etwas bei uns bekannt sein . Wir müssten doch wissen , was in diesen Menschen vor sich geht . Christian Schwarz-Schilling 10913 Nein , diese Menschen werden vorgeführt , manchmal sogar in Handschellen zu Polizeiordnungsdiensten , die eine ärztliche Beurteilung abgeben sollen . So etwas hat es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben . In keinem Land wurden ehemalige Emigranten in irgendeiner Weise vorgeführt und wieder zurückgeschickt . Meine Damen und Herren , es gibt noch einen zweiten Fall , den ich kurz erwähnen will . Eine fünfzehnjährige Stumme lebt in Sachsen-Anhalt in Möckern , im Landkreis Jerichower Land , und lernt dort seit sechs Jahren in der Taubstummenschule deutsch . Was konnte sie denn sonst lernen ? Sie kann nur kommunizieren , wenn sie die Mundstellungen des Gegenübers beobachten kann . Ganz abgesehen davon , dass die Eltern nicht aus Sarajewo stammen , wurde gesagt , es gibt auch in Sarajewo eine Taubstummenschule , dorthin kann sie gehen . Es wurde überhaupt nicht darüber nachgedacht , dass die Sprachkenntnis notwendig ist , um an dieser Schule jemals kommunizieren zu können . Jetzt müssen wir auf Ministerpräsident Höppner , der gerade in den USA weilt , warten , um das Schlimmste zu verhindern . Wir müssen eine politische Lösung finden . Damit komme ich zu einem wichtigen Punkt , den ich am Schluss ansprechen möchte . Es gibt jetzt nicht mehr viele Flüchtlinge bei uns und wir sollten denjenigen , die jetzt noch hier sind , das Leben nicht so erschweren und sie nicht in Angst und Panik versetzen . Diese Menschen haben aufgrund dessen , was ihnen passiert ist , ein Recht , in Frieden zu leben , wie auch wir . . Wir verscherzen jetzt unsere gute Reputation ; denn wir hatten 350 000 Flüchtlinge aufgenommen . Jetzt leben noch 35 000 bei uns . In Österreich haben 67 000 ein Bleiberecht bekommen . In Schweden sind es 53 000 Menschen , die ein Bleiberecht bekommen haben . Die USAhaben bis zu 140 000 aufgenommen . Im Vergleich mit der Bevölkerungszahl sind das mehr , als die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen hat . Wir können jetzt nicht mehr sagen , wir haben die meisten , denn das hat sich geändert . Auch die Stimmung der Welt gegenüber Deutschland hat sich geändert . Lassen Sie mich zwei Dinge ganz klar sagen . Unser Grundgesetz sagt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . . . . Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich . . . . Niemand darf wegen seines Geschlechts , seiner Abstammung , seiner Rasse , seiner Sprache , seiner Heimat und Herkunft , seines Glaubens , seiner religiösen oder politischenAnschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden . Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Gilt so etwas für einen Menschen , der seit acht Jahren hier lebt , nur deshalb nicht , weil er einer anderen Heimat , einem anderen Volk entstammt ? Nach dem Grundgesetz gilt es für jeden und nicht nur für einen Deutschen . Das muss man endlich wissen . Das Zweite : Das Ausländergesetz nennt durchaus Möglichkeiten . Warum werden diese nicht genutzt ? Das Ausländergesetz sagt in § 54 , Aussetzungen von Abschiebungen : Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen , dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten . . . für die Dauer von längstens sechs Monaten ausgesetzt wird . Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern , wenn die Abschiebung länger als sechs Monate ausgesetzt werden soll .