Partei: SPD
Frau Präsidentin! Herr Dobrindt, der Unterschied zwischen Ihnen und Herrn zu Guttenberg ist, dass man Herrn zu Guttenberg ernst genommen hat. Das hat man bei Ihnen nie gemacht. Das haben Sie heute wieder unter Beweis gestellt. Wir sind hier nicht im Bierzelt, Herr Kollege, sondern das ist eine ernsthafte Auseinandersetzung. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik. Ich hätte Herrn zu Guttenberg die Geste der Demut und des Bedauerns abgekauft, wenn er heute konsequent seinen Rücktritt erklärt hätte. Aber er tut das Gegenteil: Er tut so, als wenn er für die Bundeswehr unverzichtbar wäre. Dabei hat er mittlerweile endgültig jede Glaubwürdigkeit bei der Truppe verloren. Auch für Herrn zu Guttenberg gilt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Ich zitiere aus dem Brief an die Universität Bayreuth: Er habe zu keinem Zeitpunkt vorsätzlich oder absichtlich getäuscht. – Was ist denn das, wenn nicht eine weitere Lüge, die jetzt noch im Raume steht? Das Problem ist doch nicht, dass der Verteidigungsminister betrogen und gelogen hat. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass er es weiter tut und trotzdem glaubt, im Amt bleiben zu können. Das ist die Wahrheit. Er lügt fortwährend und macht hier eine Geste der Demut. Er gibt eine Doktorarbeit ab, die ohnedies nicht zu halten wäre. Er gibt etwas ab, was ohnedies weg wäre, und kombiniert das mit der Lüge, er habe nie getäuscht und betrogen. Dabei hat er aus Reiseführern, bei Studenten, bei Politikern, bei Professoren und aus Zeitungen abgeschrieben: in der Einleitung, in jedem Teil seiner Doktorarbeit. 20 Prozent dieser Doktorarbeit sind nicht echt. Und da will uns der Minister hier erzählen, es habe sich um handwerkliche Fehler gehandelt. Wer glaubt denn das hier im Saal? Wir lassen uns hier doch nicht zum Narren halten! Jeder Richter, jeder Bürgermeister, jeder Lehrer und jeder Siemens-Manager hätte nach einem solchen unglaublichen Betrug sofort seine Kündigung gesehen. Aber für den Minister sollen Sonderregelungen greifen. Er will überleben, aber jedem anderen hätte das die Existenz gekostet. Sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat er genutzt. Er sagte, er habe diese eingearbeitet. Das ist aber doch gar nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist doch: Er hat diese Gutachten einfach übernommen und hat es später erwähnt. Somit ist das keine Nutzung, sondern das ist nichts anderes als eine Fälschung, eine Übernahme, ein plumpes Plagiat. Selbst in der Rede gerade sind wir noch einmal belogen worden, indem darauf hingewiesen wurde, das sei genutzt worden. Aber man kann doch nicht sagen, dass man etwas genutzt hat, wenn man es abschreibt. Sonst ist doch jedes Plagiat nichts anderes als eine erlaubte Nutzung. Was soll ich denn meinen Studenten noch erklären, wenn jedes Plagiat automatisch eine Nutzung ist? Dann können wir die wissenschaftliche Arbeit einstellen. Ich kann doch niemals mehr einem Studenten irgendetwas vorwerfen, wenn wir das hier durchgehen lassen. Wir dürften als Professoren gar nicht mehr prüfen. Ich würde jedem Professor dann raten, keine Doktorarbeit mehr auf Plagiate zu prüfen. Wie kann ich denn einem kleinen Studenten die Existenz nehmen, wenn der Minister hier damit durchkommt? Der einzige Ort, wo man trotz Abschreibens, trotz Plagiats, trotz wissenschaftlicher Fehler seinen Arbeitsplatz nicht verliert, ist das Kabinett von Frau Merkel; überall sonst fliegt man raus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daher bitte ich Sie, Frau Schavan, Frau von der Leyen, aber auch die Bundeskanzlerin, die heute demonstrativ nicht da ist, weil sie sich das nicht antun will: Verschonen Sie uns mit dem Geschwätz von der Exzellenzinitiative, mit dem Geschwätz von der Bildungsrepublik, mit dem Geschwätz von Forschung und Innovation! Das ist doch alles nicht wahr. Heute war Frau Schavan bei uns im Ausschuss. Ich bin gar nicht hingegangen. Ich will doch von Ihnen nichts mehr zur Wissenschaft hören, wenn hier alles erlaubt ist, wenn der Minister betrügen und lügen darf, wie er möchte, und ohne Strafe davonkommt. Das wird langfristig den Wissenschaftsstandort Deutschland massiv beschädigen. Wir können niemals mehr den Chinesen mit solchen Argumenten kommen. Alles kann dann hier gefälscht werden. Wenn diese Form des Plagiats durchgeht, dann darf jedes chinesische Unternehmen alles übernehmen, was wir herstellen; dann gibt es kein Plagiat mehr; dann ist alles frei. Daher geht es nicht um eine Kleinigkeit, wie Sie das darstellen, sondern es geht um die Grundlage unserer Demokratie. Darf ein Lügner und Betrüger im Parlament verbleiben? Darf er Minister bleiben? Es geht auch um die Grundlage unserer Wissenschaftsrepublik. Wir haben keine Rohstoffe. Wir sind auf den Wert der Bildung angewiesen. Wir können nicht einen Bildungs- und Forschungsbetrüger im Kabinett belassen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.