Partei: SPD
In Europa wird in jedem Jahr für den Siedlungsneubau, für Gewerbegebiete und Infrastrukturmaßnahmen eine Fläche verbraucht, die der Größe Berlins entspricht. Auch in Deutschland verharrt der tägliche Flächenverbauch auf einem hohen Niveau. Ein Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist es, bis 2020 den täglichen Flächenverbrauch auf maximal 30 Hektar zu reduzieren. Dieses Ziel werden wir mit Sicherheit verpassen, wenn wir nicht gegensteuern. Die Diskussion um die nachhaltige Entwicklung ist kein Selbstzweck. Es geht darum, die vorhandenen Ressourcen so einzusetzen, dass nachfolgenden Generationen ein angemessener Handlungsspielraum bleibt. Die Ursachen für den Flächenverbrauch sind übereinstimmend erkannt. Nun müssen wir den Mut aufbringen, effektiver zu handeln und die Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie ernsthaft anzugehen. Es ist richtig, dass wir insbesondere intakte und vor allem leistungsfähige Böden ins Zentrum einer vorsorgenden Stadt- und Regionalpolitik stellen, wie es die Grünen in ihrem Antrag fordern. Das bedeutet in der Konsequenz aber auch, dass wir die potenziellen Kompensationsflächen, die wir für Flächeninanspruchnahme zukünftig nutzen wollen, anhand modifizierter Bewertungskriterien auswählen sollten. Meiner Auffassung nach sollten Ausgleichsflächen zukünftig und in erster Linie nach ihrer ökologischen Wertigkeit ausgesucht werden. Wir sollten vorrangig die ökologisch wertvollsten Flächen und nicht die produktivsten als Ausgleichsflächen nutzen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Flächeninanspruchnahme in Deutschland nicht einseitig die Landwirtschaft belastet. Wir müssen alle berechtigten Flächennutzungsinteressen abwägen. Vor Ort müssen Lösungen gefunden werden, die niemanden einseitig belasten. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch kritisch mit den zusätzlichen Anforderungen auseinandersetzen, die sich aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien ergeben. Wenn ich so manche Mitteilung zum Thema Biomasseproduktion lese, kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass mancher Hektar wertvollen Acker- oder Grünlandes schon mehrmals als potenzielle Anbaufläche für Energiepflanzen verrechnet wurde. Es muss aber klar sein, dass die Fläche, die die landwirtschaftlichen und Forstbetriebe für die Energiewende zur Verfügung stellen können, begrenzt bleibt. Bereits heute werden knapp 18 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für den Anbau nachwachsender Rohstoffe genutzt. Das heißt aber auch: Wir benötigen eine nachhaltige Biomassestrategie. Diese muss selbstverständlich die Interessen des Naturschutzes berücksichtigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir weiterhin wertvolle Flächen durch die Ausweisung von Baugebieten und Infrastrukturflächen versiegeln und damit dem Naturkreislauf wie auch der Landwirtschaft entziehen. Wir müssen aufpassen, dass durch einseitige Überförderung bestimmter Produktionsrichtungen nicht weitere Flächen für die erforderliche Nahrungsmittelproduktion verloren gehen. Das führt zwangsläufig auch zu strukturellen Brüchen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich. Das müssen wir im Interesse unserer leistungsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft vermeiden. Ich schließe mich daher ausdrücklich der Forderung des Deutschen Bauernverbands und des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland an, die in seltener Übereinstimmung fordern, dass die Prinzipien „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und „Ausbau vor Neubau“ und die Stärkung des Grundsatzes der Flächenschonung gelten müssen. Dies sollte sowohl für den Wohnungsbau als auch für Industriegebiete gelten. Das heißt, dass die zukünftige Stadtentwicklung weitestgehend eine Entwicklung im Bestand sein wird. Brachgefallene oder mindergenutzte Flächen in Städten und im ländlichen Raum müssen revitalisiert werden. Gemeinden brauchen dafür wirkungsvolle Instrumente, um diese Strategie umzusetzen. Wir wollen Kommunen in die Lage versetzen, zu prüfen, ob tatsächlich neue Bauvorhaben und Flächenausweisungen erforderlich sind. Dafür wollen wir mehr Mittel im Rahmen der Städtebauförderung einsetzen. Wir benötigen aktuelles Datenmaterial zum Flächenverbrauch auf kommunaler Ebene. Nur mit exakten Daten können Kommunen Flächennutzungsmöglichkeiten in ihrem Gebiet besser kontrollieren und ein gutes Flächennutzungsmonitoring betreiben. Das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung in Dresden weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zahl von 100 Hektar, die täglich versiegelt werden, keine präzise Zahl darstellt. Die amtliche Flächennutzungsstatistik, die auf Einträgen in den Liegenschaftsbüchern basiert, gibt den Flächenverbrauch nicht ganz genau wieder. Teilweise sind die Angaben im Liegenschaftskataster veraltet. Dies macht sich vor allem bei großflächigen Renaturierungs- und StraßenbauZu Protokoll gegebene Reden projekten bemerkbar. Die Folge: Die Einhaltung des 2020-Ziels kann auf diese Art nicht exakt gemessen werden. Die Verantwortlichen des Leibniz-Institutes schlagen daher vor, ihr IÖR-Monitor zu Grundlage der Berechnung zu machen. Der regelmäßig aktualisierte IÖR-Monitor liefert Informationen zur Flächenstruktur und deren Entwicklung für die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des amtlichen topografisch-kartografischen Informationssystems. Die Berechnungsgrundlage sind genaueste topografische Geodaten. Die Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene erhalten Informationen für ein besseres Flächennutzungsmonitoring. Die Kommunen sind aufgefordert, sich dieses Instruments zu bedienen. Die SPD unterstützt die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie. Dabei müssen wir auch ein Hauptaugenmerk auf die Sicherung wertvoller Produktionsflächen für die Nahrungs- und Energiepflanzenproduktion legen.