Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer heute eine Versicherung oder einen Fonds abschließen möchte, der wird hierzu kostenlos vom Versicherungsvermittler oder Bankberater beraten. Zahlungen erfolgen erst bei Abschluss und gehen häufig über die gesamte Laufzeit als Provisionen. Ich möchte dazu exemplarisch einen Sachverhalt schildern: Frau Meyer wird von ihrem Bankberater eine Stunde lang beraten. Schließlich schlägt er ihr den Kauf von Investmentfondsanteilen im Wert von 20 000 Euro vor. Der Bankberater erhält dafür von der Bank eine Abschlussprovision in Höhe von ungefähr 1 000 Euro. Hinzu kommen jährliche Bestandsprovisionen von bis zu 400 Euro. Alles dies zahlt Frau Meyer. Wenn sie ganz genau hinschaut, findet sie im Produktinformationsblatt die Formulierung: 5 Prozent Abschlussprovision, 2 Prozent Bestandsprovision. Frau Meyer hat also für die Beratung mit Abschluss bei der Bank roundabout 1 000 Euro gezahlt. Auf diese Art und Weise, durch Provision, erfolgt in Deutschland die Bezahlung des Finanzvertriebs. Die Alternative dazu ist naheliegend und Gegenstand unseres heutigen Antrags: die Bezahlung des Beraters durch ein Honorar als zeitliche Vergütung seiner Tätigkeit, also die sogenannte Honorarberatung. Wir gehen davon aus, dass Frau Meyer in unserem Beispiel ein Honorar bezahlt hat, das für eine einstündige Beratung etwa 150 bis 250 Euro beträgt. Somit ergibt sich ein Unterschied im Vergleich zur Provisionsberatung in der Bank von zu Beginn 800 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass wir zur Provisionsberatung eine Alternative anbieten wollen. Wir wollen die unabhängige Honorarberatung etablieren, und wir wollen, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Beratung Wahlfreiheit ermöglicht wird. Wir wollen kein Verbot der Provisionsberatung. Die SPD will in Deutschland die Honorarberatung schnell voranbringen. Die Signale des MiFID-Entwurfs der EU-Kommission kennen wir: Auch hier wird eine provisionsunabhängige Beratung gefordert. Das heißt, wir werden in Deutschland die Honorarberatung auch über die Ratifizierung der entsprechenden europäischen Richtlinie erhalten. Da wir auf diesen Prozess nicht zu warten brauchen und die Inhalte des MiFID-Entwurfes bereits kennen, wollen wir mit unserem Antrag jetzt die Honorarberatung in Deutschland etablieren. Honorarberater kann nach unseren Vorstellungen nur derjenige sein, der bei oder im Zusammenhang mit der Beratung kein Geld von Dritten erhält. Dazu gehören auch die Bestandsprovisionen. Ferner wollen wir ein klares Berufsbild. Wir unterscheiden uns an dieser Stelle sehr bewusst vom Vorschlag der Provisionsdurchleitung, der vom BMELV gekommen ist. Wenn wir die Beratungsleistung anerkennen, dann ist das aus unserer Sicht nur konsequent. Denn diese wird entlohnt, und dafür bedarf es keiner Provision, auch nicht einer, die an den Kunden fließt. Wir brauchen daher als Grundvoraussetzung der Honorarberatung Nettotarife für die Produkte. Wir möchten, dass die Anbieter auch dazu verpflichtet werden. Damit die Honorarberatung funktioniert und die Palette der Angebote groß ist, brauchen wir eine stärkere Ausweitung der Nettotarife. Das müssen wir regeln. Ein weiterer Grundpfeiler zur Herstellung des nötigen Vertrauens in die Honorarberatung wird auch sein, dass die Honorarberaterinnen und Honorarberater in allen Bereichen des Finanzmarktes inhaltlich beraten können und entsprechend qualifiziert sind. Ob ein Versicherungsoder ein Kapitalanlageprodukt besser geeignet ist, ist ebenso zu bewerten wie die realistische Möglichkeit einer Darlehensaufnahme. Deshalb fordern wir für den Honorarberater die Kenntnisse in allen Teilbereichen. Expertenwissen ist gut und richtig, aber man muss auch andere Produkte mit abwägen, wenn man den Verbraucher oder die Verbraucherin adäquat beraten will. Besonders wichtig zur Regelung der Honorarberatung ist der Schutz vor schwarzen Schafen durch klare Wohlverhaltensregeln und eine geeignete Fachaufsicht. Die Beaufsichtigung der Honorarberater in fachlicher Hinsicht kann aus unserer Sicht ausschließlich durch die BaFin erfolgen. Die Zersplitterung der Aufsicht zwischen den Gewerbeämtern auf der einen Seite und der BaFin auf der anderen Seite, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, ist aus unserer Sicht – das haben wir häufig genug gesagt – die falsche Konsequenz aus der Finanzmarktkrise. Deshalb fordern wir ganz klar eine Zentralisierung der Aufsicht bei der BaFin. Aus unserer Sicht sind die Einheitlichkeit des Finanzvertriebes, eine einheitliche Aufsicht und einheitliche Pflichten wichtig. Das soll unabhängig von der Frage sein, wer die Aufsicht durchführt und um welches Produkt es sich handelt. Daneben gilt – auch das habe ich schon gesagt; da befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem MiFID-Entwurf –: Wir wollen eine vollständige Befreiung von Provisionszahlungen für die Honorarberatung. Das ist konsequent. Ich komme zum Schluss. Dass die Regierungskoalition heute der Verbraucherministerin die Zuständigkeit für dieses Thema wegnehmen will, ist hoffentlich dem Willen geschuldet, dass man es tatsächlich rasch regeln will. Denn wir wissen: Die Verbraucherministerin kommt in der Regel über den Status einer Ankündigung nicht hinaus. Wir halten die Anbindung an den Verbraucherschutz für wichtig, weil dieses Thema Teil des Anlegerschutzes ist. Ich möchte Sie daher dringend bitten, der Verbraucherministerin lieber eine deutliche Ansage zu machen, hier ein Gesetz vorzulegen, als ihr heute das Vertrauen zu entziehen. Herzlichen Dank.