Partei: SPD
Manche Zeitenwende kann man spüren. Vor wenigen Wochen gingen über 25 000 Menschen in Berlin auf die Straßen. Unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt!“ sprechen sie aus, was viele in unserem Land denken: Wir brauchen ökologische und soziale Reformen in der Landwirtschaft. Wir reden dabei nicht über ein gesellschaftliches Randphänomen vermeintlich naiver Großstädter, die noch nie einen Stall von innen gesehen haben, wie es so oft vonseiten der Union und der FDP spöttisch dargestellt wird. Es geht vielmehr um die Mitte der Gesellschaft. Bürger, Familien, Anwohner, Landwirte, Kommunalvertreter, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen – sie haben erkannt: So kann es nicht weitergehen. Die derzeitige Form der landwirtschaftlichen Intensivtierhaltung geht auf Kosten ökologischer, sozialer und ethischer Aspekte. Sie führt zu immensen Problemen vom Tier- und Artenschutz, über Antibiotikamissbrauch bis hin zum Klimawandel. Insbesondere in den Zentren der intensiven Tierhaltung befürchten die Menschen gesundheitliche Schäden und negative Auswirkungen auf den Boden und das Grundwasser. Millionen von Tieren werden weiterhin gequält, auf viel zu engem Raum gehalten, tagelang durch Deutschland gekarrt. Es werden weiterhin millionenfach Schnäbel gekürzt, Hörner geschliffen und Ferkel betäubungslos kastriert. In deutschen Schlachthöfen herrschen weiterhin verheerende Zustände für Mensch und Tier. Deutschland verkommt zum Billigland für Schlachtungen und Fleischproduktion. Der bäuerliche Mittelstand und über Jahrhunderte gewachsene landwirtschaftliche Strukturen werden verdrängt. Auch in Bayern und gerade in den ländlichen Regionen betrifft uns das unmittelbar. Man kann wie die Regierungskoalition die Augen davor schließen und sie als reines Akzeptanzproblem abtun, oder aber man tut etwas dagegen. Denn so kann es nicht weitergehen. Der ökologische Landbau ist Teil der erwähnten Wende der Ernährungswirtschaft, die unser Land erfasst. Er kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die genannten Probleme zu lösen. Das sehen nicht nur die SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch die Autoren des Weltagrarberichts so. Ökologische Landwirtschaft nimmt eine bedeutende Rolle ein, die drängenden Herausforderungen in der Landwirtschafts-, Umwelt- und Ernährungspolitik zu meistern. Sie ist seit mehr als 20 Jahren ein Erfolgsmodell und hat sich gerade in dieser Zeit als krisenfeste betriebswirtschaftliche Alternative zur konventionellen Landwirtschaft entwickelt. Sie schützt und bewahrt gesellschaftlich bedeutsame Güter, leistet einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Artenschutz und trägt insbesondere zur Erhaltung der Boden- und Wasserqualität bei. Auch vom Arbeitsmarkt sind die ökologische Landwirtschaft und die ökologische Lebensmittelwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Insgesamt sind in der deutschen Biobranche knapp 180 000 Menschen vor allem in den ländlichen Regionen beschäftigt. Das alles müssen auch vonseiten der Politik endlich alle anerkennen. Die Potenziale müssen endlich weiter ausgeschöpft und die Leistungen der Biolandwirte verlässlich honoriert werden. Wir müssen den Ökolandbau stützen und fördern. Bisher hat sich Deutschland mit seiner nationalen Nachhaltigkeitsstrategie nur hehre Ziele gesetzt. So legt der Nachhaltigkeitsindikator für ökologische Landwirtschaft fest, dass 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in den nächsten Jahren ökologisch bewirtschaftet werden sollen. Auch wenn diese Maßgabe auf den ersten Blick sehr bodenständig wirkt, zumal noch nicht einmal ein Zieldatum definiert ist, sind wir immer noch weit von ihrer Verwirklichung entfernt. Denn trotz der jährlichen Zuwächse für den ökologischen Landbau wurden im Jahr 2011 nur magere 6,1 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche tatsächlich ökologisch genutzt. Doch statt nun zu sagen: „Dann muss eben mehr für den Biolandbau getan werden“, greift man tief in die Zu Protokoll gegebene Reden statistische Trickkiste. So verzögert die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausbau weiter, indem sie ohne Grund das Bundesprogramm Ökologischer Landbau auf andere Formen Landwirtschaft erweitert und damit die ursprüngliche Zweckbestimmung konterkariert. Gerade hier wird deutlich: Dieser Bundesregierung fehlt eine einheitliche und auf Dauer angelegte systematische Zielförderung der ökologischen Landwirtschaft. Bisher gibt es ein unkoordiniertes Nebeneinander von Direktzahlungen aus Brüssel und freiwillige Agrarumweltmaßnahmen auf Länderebene. Obwohl viele punktuelle Initiativen zeigen, wie sich Landwirtschaft mit Klima-, Natur-, Arten- und vor allem Tierschutz unter wirtschaftlichen Maßgaben zusammenbringen lässt, vermisst man bei dieser Bundesregierung jede Strategie, damit mehr Landwirte auf ökologische Produktionsweisen umstellen. Nicht erst seit 2010 zeichnet sich stets dasselbe Schema ab: Bundesministerin Aigner verkündet treuherzig Verbesserungen, kürzt hinterrücks dann aber die Mittel. Ich möchte daran erinnern, dass die jetzige Bundesregierung noch 2010 rigoros Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro für den Ökolandbau gestrichen hat. Statt in langfristige, notwendige Projekte floss das Geld in die Exportförderung für die Überproduktion in der Intensivlandwirtschaft. Es reicht auch nicht, wenn Bundesministerin Aigner noch vor wenigen Wochen Investitionsförderung für Stallbauten mit besonders artgerechter Tierhaltung ankündigt, dann aber bei den entsprechenden Verhandlungen zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ kein Wort dazu verliert und die Finanzmittel bis zur Unkenntlichkeit kürzt. Es reicht ebenso nicht, dass hier und da neue Regionallabels oder Onlineportale eingeführt werden. Um wirklich etwas zu bewegen, könnte beispielsweise ganz konkret in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel zur Umstellung auf Ökolandbau auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis zum Jahr 2020 festlegt werden. Ebenso ließe sich das öffentliche Beschaffungsprogramm zur Förderung ökologischer Landwirtschaft nutzen. Wir müssen auch endlich die sozialen Aspekte der Landwirtschaft erkennen und dementsprechend handeln: Lassen Sie uns einen flächendeckenden Mindestlohn festlegen. Wir brauchen ein Umsteuern, um gesunde Ernährung, Bodenschutz und artgerechte Tierhaltung zu ermöglichen. Hier sind wir aufgefordert, die nationalen, internationalen und besonders europäischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir brauchen weiterhin die Unterstützung der Europäischen Union für die Landwirtschaft, zugleich dürfen die europäischen Agrarmittel nicht an historischen Ansprüchen, sondern müssen am Erstellen öffentlicher Güter orientiert werden. Die Zahlungen müssen für die Zukunftsfähigkeit einer bäuerlichen, für Umwelt, Tier, Natur und Landschaft verträglichen Landwirtschaft eingesetzt werden. Ökolandbau weist einen deutlich kleineren ökologischen Fußabdruck auf, ist weniger abhängig von künftig knappen Ressourcen, integriert ethische Anliegen wie das Tierwohl und erhöht die Wertschöpfung in ländlichen Räumen. Er baut dabei stark auf bäuerliches Wissen, muss aber auch darüber hinaus weiter erforscht werden. In unseren Haushaltsentwurf für 2013 hat die SPD-Bundestagsfraktion daher zusätzliche Mittel für Forschung, Technologieentwicklung und -transfer gefordert, zum Beispiel für eine Effizienzsteigerung der ressourcenschonenden ökologischen Anbausysteme. Seit Jahren verzeichnet der deutsche Biomarkt ein stetiges Umsatzwachstum. Trotzdem übersteigt die Nachfrage nach heimischen, ökologischen Lebensmitteln das derzeitige Angebot. Diese Schere wird immer noch durch Importe gedeckt. Doch ohne Förderung fehlt unseren Landwirten der Ausgleich für die Kosten der Umstellung und für die zusätzlichen gesellschaftlichen Leistungen, die sie erbringen. Es brodelt in der Gesellschaft. Die Menschen gehen auf die Straße und wollen Veränderungen sehen. Wir brauchen eine Ernährungswende, die ökologische und ethische Aspekte praktikabel umsetzt. Stellen Sie die Landwirtschaft endlich auf die Zukunft ein. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft bei uns in Deutschland.