Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollegin Claudia Nolte hatte eben am Beispiel Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll festgestellt , . wie weit bei der SPD Wort und Tat , Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen . . Diese schlechte Politik auf Kosten der Familie finden wir leider in weiteren SPD-regierten Ländern . . Im Jahre 1990 scheiterte die CDU-Opposition im Saarbrücker Landtag mit einem Gesetzentwurf , der den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr festschreiben sollte . . Die SPD-Regierung im Saarland will diese Frage angeblich noch in diesem Jahr mit einem Kinderbetreuungsgesetz regeln . Wir werden sehen , ob das gelingt . In Schleswig-Holstein ist , wie wir gehört haben , die Kindergartenversorgung die schlechteste in der Republik . Die SPD hatte dort , Kolleginnen und Kollegen von der SPD , . nach dem Machtwechsel die Gelegenheit , die Verhältnisse zu ändern . . Sie war offensichtlich bis heute dazu nicht in der Lage . . Ich habe mit Interesse gelesen , daß es einen Regierungsentwurf der SPD in Schleswig-Holstein gibt . Allerdings ist in diesem Entwurf von einem Rechtsanspruch für drei- bis sechsjährige Kinder auf einen Kindergartenplatz nicht die Rede , angeblich aus finanziellen Gründen . . Fazit : Die SPD im Bund spricht sich zwar für einen Rechtsanspruch aus ; aber sieht es in den von ihr regierten Ländern so aus , daß dieser Rechtsanspruch umgesetzt würde ? . Meine Damen und Herren , hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander . Für Bayern kann ich Ihnen mitteilen , daß Ministerpräsident Streibl in seiner Regierungserklärung vom Dezember 1990 hervorhob , daß jedes Kind , dessen Eltern die Aufnahme in den Kinderga rten wünschen , auch einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat . . Frau Kollegin Renate Schmidt hat den Saal leider bereits verlassen . . Ich wünsche ihr nicht , daß ihre häufige Abwesenheit aus Bayern dazu führt , daß sie die Realitäten in Baye rn nichtmehrerkennt . . Meine Damen und Herren , die Wirklichkeit in Bayern sieht so aus , daß zum 1 . Januar 1991 die Kindergartenbesuchsquote bei den drei- bis fünfjährigen Kin -dem bei 84 ,6 % liegt . Dies ist eine Quote , die mit an der Spitze der Quoten in den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland liegt . Und wenn es denn Defizite in der Kindergartenversorgung in Bayern gibt , dann lassen sich diese Defizite interessanterweise gerade in den SPD-regierten Städten nachweisen . . Meine Damen und Herren von der SPD , leider ist dieses so . Unsere Ministerien arbeiten intensivst an einer umfassenden Umsetzung dieses Versprechens , um die Kinderbetreuung für die Drei- bis Sechsjährigen zu sichern . . In diesem Zusammenhang gebe ich aber zu bedenken , ob die Förderung einer Kinderbetreuung von staatlicher Seite für Unterdreijährige , wie sie die SPD mit ihrem Entschließungsantrag vom 12 . Juni 1991 von der Bundesregierung forde rt , überhaupt wünschenswert ist . Einer Entwicklung des Kindes in der Familie würde damit kein Raum mehr bleiben . . Ich halte die SPD-Forderung nach einer entsprechenden Änderung beim Bund-Länder-Finanzausgleich zur Förderung der Betreuungsein richtungen für Unterdreijährige daher für wenig zweckmäßig . Wir sollten vielmehr für die Sicherung der Betreuungseinrichtungen für Drei- bis Sechsjährige in der gesamten Bundesrepublik sorgen . Meine Damen und Herren , die Union steht für die Glaubwürdigkeit in der Familienpolitik . . Ich bitte Sie deshalb , dem Entschließungsantrag der SPD nicht zuzustimmen . .