Partei: GRUENE
Nein . Da ich diese Debatte aufmerksam verfolgt habe , habe ich gehört , was er vorhin gesagt hat . Ich vermute , dass er jetzt wieder darlegen will , wie die Situation 1989 war . Dieses Argument kenne ich schon . Aus diesem Grunde möchte ich gerne mit meinen Gedanken fortfahren . Wichtig ist : Die private und die betriebliche Altersvorsorge müssen stark sein . Sie müssen in Zukunft vor allem für junge Leute eine hohe Relevanz haben , damit sie sich im Alter einen bestimmten Lebensstandard leisten können und nicht nur auf die Leistungen der gesetzlichen umlagefinanzierten Rentenversicherung angewiesen sind . Diese Meinung teilen bis auf die Linkspartei alle Fraktionen hier ; das sehe ich am Nicken der Kollegen . Das Handelsblatt hat gestern noch etwas anderes geschrieben , lieber Kollege Brauksiepe : Koalition bangt um Ruf der Riester-Rente . In der Tat besteht große Verunsicherung darüber , ob es Sinn macht , eine Riester-Rente abzuschließen . Doch wie die Koalition immer sagt , brauchen wir die Bereitschaft der Leute , für das Alter zusätzlich vorzusorgen . Deshalb ist es ein Riesenproblem , wenn wir eine solche Debatte haben . Ich teile ein Stück weit die Zielsetzung des FDP-Antrages .  Die Altersvorsorge muss für Bürger und Bürgerinnen mit kleinem Einkommen in der Tat attraktiver gemacht werden ; das ist überhaupt keine Frage .  Der konkrete Vorschlag der FDP löst bei uns allerdings keine Begeisterung aus .  Wir haben die komplizierten Hinzuverdienstregelungen beim Arbeitslosengeld II immer kritisiert . Jetzt wollen Sie diese komplizierten Hinzuverdienstregelungen auf die private Altersvorsorge übertragen . Das kann es auch nicht sein . Deswegen trägt dieser Vorschlag zur Verwirrung bei .  Wir Grünen haben uns immer für die Riester-Rente eingesetzt . Damit wurde ein Kulturwandel , ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung ausgelöst . Mittlerweile sind , wie gesagt , 10 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen . Das ist auch gut so . Aber ich sage an dieser Stelle ganz bewusst auch : Ich verstehe die Empörung , die durch die kritischen Fernsehsendungen in der Bevölkerung ausgelöst wurde , verstehe , dass man sich darüber wundert , dass man , obwohl man bereit ist , zusätzlich etwas für das Alter zu tun , später nichts mehr davon haben soll . Das ist das Problem , mit dem wir uns hier auseinandersetzen müssen .  Aus diesem Grund haben wir , wie Sie wissen , schon während der rot-grünen Regierungszeit das Altersvorsorgekonto vorgeschlagen . Wir haben damals in den zuständigen Ausschüssen lange darüber diskutiert , wie ein solches Altersvorsorgekonto funktionieren kann , auf das man alle möglichen Verträge - die Riester-Rente , aber auch andere Produkte - übertragen kann und das dann bis zu einer bestimmten Größenordnung steuerfrei gestellt wird .  Als Größenordnung schwebten uns 3 000 Euro vor ; das liegt über dem heutigen Niveau . Wir haben vorgeschlagen , dass das dann geschützt ist , weil es sich um eine freiwillige private Altersvorsorge handelt . Sie ist nicht verpflichtend .  Das ist die Idee , die wir hier eingebracht haben , weil wir sehen , dass wir angesichts des rasanten Wandels in der Arbeitswelt immer unstetere und unsicherere Erwerbsbiografien haben . Die Vorsorgesparer fragen sich natürlich zu Recht , ob es sich überhaupt lohnt , zusätzlich etwas zurückzulegen , wenn dies am Ende voll mit der Grundsicherung verrechnet wird ; denn zusätzliche Vorsorge ist ja nicht zum Nulltarif zu haben .  Die Stiftung Warentest hat letztens klassische Rentenversicherungen verglichen . Wer 25 Jahre lang jedes Jahr rund 1 000 Euro einzahlt , kann mit einer garantierten Rente von 120 Euro im Monat rechnen . Ich denke , wir sollten in den Ausschüssen durchaus überlegen , wie wir mit solchen Zusatzrenten umgehen .  Schwierig wird es für Bürger und Bürgerinnen mit kleinem Erwerbseinkommen ; sie werden trotz zusätzlicher Altersvorsorge häufig kaum über das Niveau der Grundsicherung hinauskommen . Gerade für diese Bürger und Bürgerinnen haben wir die Riester-Rente eingeführt , bei der für die kleinen Einkommen übrigens Förderquoten von bis zu 90 Prozent vorgesehen sind - zu Recht . Wir müssen den Leuten aber sagen , dass es sich auch bei sehr niedrigen und unsteten Erwerbseinkommen durchaus rechnet , ein paar Euros für das Alter beiseitezulegen . Das ist der Punkt . Man kann nicht sagen : Pech gehabt , selbst schuld ! Deswegen haben wir das Altersvorsorgekonto vorgeschlagen . Klar ist aber auch , dass wir das Problem der Altersarmut nicht allein mit einer Begrenzung der Verrechnung der Altersvorsorge mit der Grundsicherung lösen können und dass aus nicht existenzsichernden Löhnen keine Renten folgen können , die über der Grundsicherung liegen - auch dann nicht , wenn man 50 Jahre lang arbeitet . Darum brauchen wir eine Entlastung der Empfänger kleiner Einkommen . Dazu haben wir die Einführung unseres Progressivmodells - auch das hat etwas damit zu tun - und gleichzeitig eine höhere Bewertung der Rentenbeiträge von Geringverdienern gefordert . Wir fordern : Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente muss sicherer werden . Das heißt , wir brauchen ein anderes Bewertungssystem .  Mit der Halbierung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose hat die Regierung im Übrigen dazu beigetragen , dass zukünftig mehr Bürgerinnen und Bürger im Alter Grundsicherung beziehen müssen . Sie haben das mit ausgelöst . In Zukunft werden also leider mehr als 3 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter beziehen . Ich finde , wer Altersarmut heute und in Zukunft vermeiden will , muss heute die entsprechenden Weichen stellen . Wir Grünen wollen die Rentenbeiträge von Geringverdienern höher bewerten und gute und attraktive Bedingungen für die betriebliche und private Altersvorsorge schaffen ; denn die Bürgerinnen und Bürger - vor allem die jungen Leute - müssen bereits heute vorsorgen . Wer eine gute Altersvorsorge will , braucht einen langen Atem . Danke schön .