Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den letzten Wochen immer wieder den Satz gehört , dass Herr Sanio ein hervorragender Kapitalmarktexperte mit einer hervorragenden Fachkompetenz ist . Niemand stellt die fachlichen Qualifikationen von Herrn Sanio infrage , am allerwenigsten die FDP . In dieser Affäre aber geht es um etwas ganz anderes . Hier geht es um die Frage , wie glaubwürdig der oberste Bankenkontrolleur sein kann , wenn er seine eigene Behörde nicht unter Kontrolle hat . Bei dieser Frage geht es auch nicht nur um Rücktritt oder kein Rücktritt von irgendwelchen Personen und auch nicht in erster Linie um Herrn Sanio , sondern es geht um das Ansehen des Finanzplatzes Deutschland . Herr Kollege Bernhardt , darauf haben Sie zu Recht hingewiesen . Das bisherige Verhalten der Bundesregierung in diesem Korruptionsskandal war allerdings alles andere als hilfreich . Erst wurde Herr Sanio kritisiert , dann teilweise demontiert und schließlich wieder rehabilitiert . Ihm wurde das Vertrauen ausgesprochen , die Entlastung wurde ihm aber verweigert . Dieses wechselhafte Verhalten ist wenig professionell , Frau Staatssekretärin Hendricks . Mit diesem Krisenmanagement werden Sie den Aufgaben , die Sie haben - zum Beispiel auch Schaden vom Finanzplatz Deutschland abzuwenden - , nicht gerecht . Dabei steht das Finanzministerium in dieser Sache keinesfalls gut da . Es stimmt doch nachdenklich , dass die Staatssekretärin in der letzten Woche in die Sitzung des Finanzausschusses gekommen ist - wohl wissend , dass über die BaFin geredet werden sollte - und einfachste Fragen nicht beantworten konnte . Frau Hendricks konnte weder sagen , wann sie das erste Mal von den Vorgängen erfahren hat , noch wusste sie , ob das Ministerium überhaupt darüber informiert worden ist . Das Bundesfinanzministerium brauchte sage und schreibe eine Woche , um sich zu erinnern , dass es bereits 2004 von dem Gutachten des Prüfungsamtes in Koblenz erfahren hat , in dem das mangelhafte Vertrags- und Vergabemanagement der BaFin kritisiert wurde . Frau Staatssekretärin Hendricks , selbst damit sind Sie erst herausgerückt , nachdem die Presse darüber berichtet hatte . In dieser Woche haben Sie uns erklärt , dass der zuständige Referatsleiter versetzt und auch ein Personalwechsel in der Unterabteilung vollzogen wurde , was Sie dem Parlament wiederum nur auf wiederholtes Nachfragen mitgeteilt haben . Dann erklärten Sie uns noch , dass das selbstverständlich nicht das Geringste mit den Vorfällen in der BaFin zu tun habe . Es kommt noch toller . Frau Staatssekretärin Hendricks hat uns auch noch versichert , es sei absolut in Ordnung , dass der Bericht des Prüfungsamtes in Koblenz aus dem Jahre 2004 den Schreibtisch des zuständigen Referatsleiters nicht verlassen habe . Es gab keine Information des Unterabteilungsleiters und keine Information der Hausspitze . Wozu auch ? Es geht ja offensichtlich nur um kleine Unregelmäßigkeiten . Was ist das schon ? Einen Korruptionsverdacht bei der nationalen Bankenaufsicht erledigt man in Ihrem Hause offensichtlich auf Beamtenebene . Warum sollte man damit auch die Politik belästigen ? Dass bei der Organisation der BaFin einiges nicht in Ordnung war , steht außer Frage . Aber inzwischen vermittelt auch der Finanzminister den Eindruck , dass die Dinge in seinem Haus ganz schön durcheinander geraten sind , und zwar just in der für die BaFin zuständigen Abteilung . Was in dieser Angelegenheit besonders bedauerlich ist : Die Leitungsebene des Bundesministeriums der Finanzen will offenbar nichts davon wissen , wenn Prüfungsbehörden des Bundes Unregelmäßigkeiten bei der BaFin feststellen . Sie wollen keine Kontrolle , weil Sie sonst die Verantwortung übernehmen müssten . Aber wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen . Sie legen hier ein Desinteresse an den Tag , das ich erstaunlich finde .