Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , angesichts dieser Debatte fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger : Warum sind so viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan ? Bei all dem , was hier vorgetragen wird , darf meines Erachtens nicht aus dem Blickfeld geraten , dass die Anschläge des 11 . September 2001 in New York von Afghanistan ausgegangen sind und dass wir in Afghanistan fast 30 Millionen Menschen von der Terrorherrschaft der Taliban befreit haben , aber auch , dass wir heute eine internationale Bedrohungslage haben und es deshalb wesentlich klüger ist , die Gefahren an der Quelle zu beseitigen , dort , wo sie entstehen , bevor sie in wesentlich größerer Dimension unser eigenes Land erreichen . Deshalb ist der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zur Stabilisierung in Afghanistan auch ein Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland . Ich denke , dass unsere Strategie der vernetzten Sicherheit oder , wie wir es jetzt in der NATO durchgesetzt haben , des Comprehensive Approach , des umfassenden Ansatzes , richtig ist . Ohne Sicherheit keine Entwicklung , aber ohne Entwicklung auch keine Sicherheit ! Wir müssen die Herzen und die Köpfe der Menschen dort gewinnen . Das gelingt uns mit unserer Strategie . Ich war gerade in Afghanistan . Wenn Sie beispielsweise von Kunduz nach Faizabad fliegen und die Menschen Ihnen zuwinken und sich freuen , dass die Bundeswehr dort im Einsatz ist , wenn Sie mit dem Gouverneur sprechen , Frau Knoche , der Ihnen sagt , dass 90 Prozent der Bevölkerung für den Einsatz der Bundeswehr dankbar sind , dann wird deutlich , dass diese Strategie richtig ist . Frau Knoche , Sie haben hier versucht , den tragischen Zwischenfall am Kontrollpunkt politisch zu instrumentalisieren . Der Gouverneur hat mir gesagt : Schuld war der Fahrer , der mit hoher Geschwindigkeit auf die Gruppe zugefahren ist . Hier musste die Schutzfunktion vonseiten unserer Soldaten ausgeübt werden . Ich weise Ihre Unterstellung mit Nachdruck zurück und unterstütze unsere Soldaten in diesem schwierigen Einsatz für unsere Sicherheit . Ich denke , unser Einsatz kann sich sehen lassen . Aber unser Ziel - das war ein Punkt , den wir auf dem Gipfel in Bukarest beschlossen haben - ist eine Gesamtstrategie ; ich habe es Erfolgsstrategie genannt . Das heißt im Klartext : Wir brauchen ausgebildete afghanische Streitkräfte und Polizisten . Deshalb ist unsere Absicht , die Ausbildung zu verstärken . Wir wollen im nächsten Jahr 7 500 afghanische Streitkräfte ausbilden . Wir werden unseren Einsatz für die Ausbildung der Polizei verdoppeln , weil es letztlich darum geht , Afghanistan in die Lage zu versetzen , selbst für seine Sicherheit zu sorgen , und damit auch eine Erfolgsstrategie , eine Gesamtstrategie für Afghanistan umzusetzen . Lassen Sie mich hinzufügen : Wir haben , denke ich , schon viele Erfolge erreicht . Wir haben allein im Norden Afghanistans 830 Projekte umgesetzt , die Infrastruktur , Energie , Wasserversorgung , Schulen , Kindergärten und Krankenhäuser umfassen . Ich war jetzt in der Amani-Oberschule . Dort können Sie sehen , wie Schülerinnen und Schüler fröhlich zusammen lernen ; sie haben eine Zukunftsperspektive . Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen , Frau Knoche , dass unter den Taliban Mädchen überhaupt nicht in die Schule durften . 1 Million Kinder war damals in den Schulen ; jetzt sind fast 7 Millionen Kinder in den Schulen . Wir haben 80 Prozent der Gesundheitsversorgung sichergestellt . 5 Millionen Flüchtlinge sind nach Afghanistan zurückgekehrt . In einer Umfrage haben die Menschen bestätigt , dass sie sich auch und gerade durch unseren Einsatz wieder sicherer fühlen . Man darf die Erfolge , die durch unseren Einsatz zur Stabilisierung in Afghanistan erreicht worden sind , nicht verschweigen . Meine Damen und Herren , unsere Soldatinnen und Soldaten absolvieren dort einen riskanten Einsatz , verbunden mit Gefahren für Leib und Leben . Wir haben in diesem Einsatz bereits 28 Soldaten verloren . Ich denke , es ist wichtig , immer wieder darzustellen , vor welchen Herausforderungen die Bundeswehr dort steht . Meines Erachtens kann uns der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten mit Dankbarkeit erfüllen . Sie sind dort in einer Art und Weise engagiert , dass der Ansatz der vernetzten Sicherheit umgesetzt und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gemehrt wird . Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten dankbar für ihren Einsatz , den sie im Interesse unserer Sicherheit leisten . Herr Lafontaine , weil Sie gerade hier sind , spreche ich Sie sehr konkret an . In den Gesprächen mit den Soldaten spüre ich immer wieder , dass sie es geradezu als eine Unverschämtheit empfinden , wenn Sie unsere Soldatinnen und Soldaten in die Ecke von terroristischen Aktivitäten rücken . Dies ist eine Beleidigung unserer Soldaten und hat meines Erachtens mit der Realität nichts zu tun . Wegen der mit dem Einsatz verbundenen Gefahren ist es notwendig , dass wir alle Voraussetzungen schaffen , damit unsere Soldaten ihren Auftrag dort gut erfüllen können . Wir haben mittlerweile über 700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan , mehr als alle anderen Nationen dort . Wir haben die Aufklärung verstärkt . Wir haben zusätzliche Verstärkungstruppen dorthin geschickt , weil wir aufgrund der Verschärfung der Sicherheitslage , die unbestritten eingetreten ist , mehr Flexibilität brauchen . Deshalb wollen wir auch die Mandatsobergrenze um 1 000 erhöhen , allerdings nicht , um sofort 1 000 Soldaten mehr dorthin zu schicken , sondern um flexibler zu sein , um in der Ausbildung und für eine eventuelle Verstärkung zum Schutz unserer Soldaten mehr tun zu können . Auch die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr sollten wir im Blick behalten . Ebenso wichtig ist es aber , dass wir die Situation in Pakistan im Blick behalten . Ich war gerade in Pakistan und habe dort sowohl mit dem Ministerpräsidenten als auch dem Außenminister , dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef gesprochen . Meines Erachtens ist es gut und richtig , wenn wir in Kooperation mit Pakistan , Afghanistan und der NATO dafür sorgen , dass die bestehende Situation an der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan sicherer wird ; denn das Grenzgebiet ist ein Rückzugsgebiet für die Taliban und dient dem Nachschub von terroristischen Aktivitäten nach Afghanistan . Deshalb ist es richtig , wenn wir hier zu einer Kooperation kommen , auch im Interesse des Schutzes unserer Soldatinnen und Soldaten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan ; denn dieses Land darf nicht zurückfallen und wieder zum Ausbildungscamp für den Terrorismus werden . Wer heute einen Rückzug propagiert , gefährdet damit auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger . Für ihren gefährlichen Einsatz im Interesse unserer Sicherheit haben unsere Soldatinnen und Soldaten eine breite Unterstützung dieses Hohen Hauses verdient . Haben Sie recht herzlichen Dank .