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Partei: SPD
Wissen Sie , wie groß die Sünden sind , die wir abarbeiten müssen ? Da werden noch einmal vier Jahre erforderlich sein , um das richtig hinzubekommen . . Wir haben Mühe , das , was Ihre Parteifreunde in vier Jahren vermasselt haben , in einem Jahrzehnt wieder zurückzudrehen . Ich komme nun aber zu dem , weshalb ich eigentlich hier in den Bundestag gekommen bin .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Otto, Ihre Formulierung – Sie streben eine „sehr eingeschränkte, verantwortungsbewusste Nutzung“ an – bringt mich zu der Frage: Wie kann denn bei den Kenntnissen, die wir über Auswirkungen des Frackens und über seine Einwirkung auf den Boden haben, eine eingeschränkte, aber verantwortungsvolle Nutzung möglich sein? Glauben Sie, dass Sie eine solche Form der Nutzung über eine UVP erreichen können? UVP können auch das Ergebnis haben, dass man überhaupt nichts vornehmen darf. Was heißt hier „verantwortungsbewusst“? Das ist eine Grundsatzfrage und keine Detailfrage; es sollte sicherlich möglich sein, darauf eine Antwort zu geben.
Partei: SPD
Ich bin natürlich auch der Meinung , dass man bestimmte Maßnahmen kritisch hinterfragen muss . Das ist unter anderem durch bestimmte Maßnahmen aus unterschiedlichen Ländern ergänzt worden . In der damaligen Phase war das wichtig . Da haben wir uns auch um andere Weiterbildungsmaßnahmen bemüht . Aber es ist doch erfreulich , dass Sie erkennen , dass der erwähnte Anstieg vorhanden ist , dass wir eine Verdreifachung der Teilnehmerzahlen haben und dass es eine Verbesserung der Weiterbildung für Facharbeiter gibt . Es ist wichtig , dass wir das in der nächsten Zeit fortsetzen , und das wollen wir in der Großen Koalition auch fortsetzen . Aber , Herr Schneider , wir sagen auch , dass wir diesbezüglich nicht nur vonseiten des Staates eingreifen müssen . Wir müssen auch der Industrie sagen , dass sie bei der Förderung der Weiterbildungsmaßnahmen mithelfen muss . Es ist entscheidend , dass wir in den nächsten Jahren eine Kombination der Anstrengungen von Staat und Industrie haben . Darum haben wir uns seit etlichen Jahren bemüht , und auch dabei waren wir erfolgreich , Herr Schneider . Das war eine wichtige Zielsetzung im Hinblick auf die Facharbeiter . Das ist ein wichtiger Sektor gewesen . Wir meinen aber auch , dass wir das lebenslange Lernen im Rahmen der Akademikerausbildung fördern und unterstützen müssen . Man muss sich nur einmal die Zahlen anschauen : Zum Beispiel werden auf der einen Seite 50 000 Ingenieure gesucht und auf der anderen Seite gibt es 20 000 arbeitslose Ingenieure . Daran sehen Sie , dass wir lebenslanges Lernen brauchen . Wir müssen das unterstützen . Das tun wir mit unserem Antrag . Es gibt dort Bewegung , vor allem weil die Große Koalition erkannt hat , dass 330 000 Akademiker bis 2013 in den Ruhestand entlassen werden , darunter 85 000 Ingenieure . Die Hochschulen , die Universitäten und die Forschungsinstitute sind gefordert , hier eine Verbesserung zu erreichen . Wir sprechen das in unserem Antrag an und werden es demnächst konkretisieren . Nur durch Maßnahmen , die dazu dienen , auf der einen Seite die Facharbeiter weiterzubilden und auf der anderen Seite das lebenslange Lernen der Akademiker zu unterstützen , können wir die Ideenschmiede Nummer eins in Europa bleiben . Genau das werden wir versuchen mit unserem Antrag zu erreichen .
Partei: FDP
Ich gehe davon aus , Herr Kollege . Es wäre einfach unredlich , wenn ich über Gespräche , an denen ich nicht persönlich teilgenommen habe , solche Details verbreiten würde . Da aber die Position der Bundesregierung hierbei völlig klar ist , gehe ich davon aus , daß diese Position auch dem Staatspräsidenten klargemacht worden ist .
Partei: CDU/CSU
Wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet , sind also verpflichtet , so , wie dort vorgesehen , zu verfahren . Sie wissen , daß die Abschiebungshindernisse , die dort normiert sind , Gegenstand des Ausländergesetzes in der Bundesrepublik Deutschland sind , und insoweit sind sie natürlich auch Gegenstand der Verfahren , die hier in Betracht kommen . Wenn dennoch rechtskräftig feststeht , daß beispielsweise ein Asylbewerber erstens kein Asylrecht hat und zweitens abgeschoben werden kann , dann sind diese Prüfungen bereits erfolgt ; dann kann er , wenn er über Polen zu uns gekommen ist , an Polen zurückgegeben werden .
Genau, ich weiß schon, machen wir. Ich werde versuchen, die Fragen trotzdem zu beantworten. Zunächst einmal will ich hier noch einmal ganz präzise sagen, damit hier kein Missverständnis aufkommt: Ich habe auf die unterschiedliche Leistung der beiden Reaktoren hingewiesen und dann auf den Zweck verwiesen. Ich möchte hinzufügen: Allerdings ist der Unterschied in der Leistung alleine keine Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob es sich um Reaktoren zu Zwecken von Forschung und Untersuchung, um Demonstrationsreaktoren oder um eine Anlage mit dem Ziel der gewerblichen Erzeugung von elektrischer Energie handelt. Zu Ihren weiteren Fragen. In den Jahren 1996 bis 2010 erfolgten, wie Sie wissen, insgesamt zehn Transporte aus nahezu allen Forschungsreaktoren Deutschlands in andere Länder. Damit haben wir ein Stück weit dem Prinzip Rechnung getragen, eine Nichtverbreitungspolitik zu betreiben und entsprechende Kernbrennstoffe im Herkunftsland aufzubereiten. Das ist für den Bereich des AVR hier, wie ich glaube, unstrittig. Ich kann Ihnen das zum Bereich des THTR nicht beantworten, weil uns dazu kein Genehmigungsantrag vorliegt. Sobald das passiert, werden wir das rechtlich bewerten und entscheiden. Dann kann ich Ihnen dazu Auskunft geben.
Herr Kollege Gehrcke, der Grundsatz, dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen, gilt ohne Wenn und Aber. Deshalb hat die Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen – das hat Ihnen Herr Lucas berichtet; genauso wie ich es hier dem Plenum berichte – noch einmal klar mit den amerikanischen Partnern gesprochen. Ich wiederhole aber: Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Grundsatz nicht eingehalten wird.
Partei: SPD
Kollege Richter , wenn Sie weiter zuhören , dann bekommen Sie auch eine Antwort . _ . Ich stimme Ihnen in dieser Behauptung nicht zu , daß in der früheren DDR gesoffen wurde und sich dann die Verkehrsteilnehmer ans Steuer gesetzt haben . . Und ich verstehe Sie ja : Außer der Lobby des Hotelund Gaststättengewerbes spricht sich doch niemand ernsthaft für Alkohol am Steuer aus . Dabei weckte der Herr Minister doch einmal Hoffnungen _ und ich zitiere ihn _ : Es gilt in dieser Legislaturperiode in alien Verkehrsbereichen sicherheitsrelevante Vorschriften zu verbessern . Er sprach von verbessern , nicht von beibehalten , geschweige denn von verschlechtern . Ohne näher auf den europäischen Aspekt einzugehen , sage ich Ihnen : Der Bundesminister sollte mehr die Unterstützung unserer Nachbarländer nutzen . Falls Sie es noch nicht wußten : Auch das österreichische Kuratorium für Verkehrssicherheit hat aus der erheblichen Steigerung der Unfallzahlen mit Verkehrsteilnehmern , die unter Alkoholeinfluß standen , die längst fälligen Konsequenzen gezogen und fordert eine Senkung der Alkoholgrenze von 0 ,8 auf 0 ,5 Promille . Um auf die neuen Bundesländer zu sprechen zu kommen : Muß es uns nicht alle erschrecken , daß im letzten Jahr die Unfallzahlen z . B . in MecklenburgVorpommern um ein Drittel anstiegen ? Als Hauptursache nennt die Polizei unangepaßte Geschwindigkeit und Fahren unter Alkoholeinfluß , so eine ADN- Meldung vom 3 . Februar .
Partei: GRUENE
Mir sind nationale Versuche , die universitär ausgewertet wurden und die ein solches Ergebnis erbracht haben , nicht bekannt . Sie können sie uns gerne zur Verfügung stellen . Ich fahre fort . In Kanada zum Beispiel , wo die Sicherung der gentechnikfreien Produktion nicht geregelt ist , können Biobauern und konventionelle Bauern seit der Einführung des kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht mehr gentechnikfrei produzieren . Diese Entwicklung werden wir in Deutschland mit dem neuen Gentechnikgesetz verhindern . Das geht nicht dadurch , dass wir die Hände in den Schoß legen und abwarten , bis die EU-Kommission weitere Genprodukte zulässt . Das geht nur , indem wir uns der Herausforderung stellen . Für die Sicherheitsforschung ist es wichtig , dass auch mögliche unspezifische Auswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Nahrungsketten , die Artenvielfalt und die Lebensgemeinschaft von Pflanzen untersucht werden . Die Auswirkungen der Gentechnologie auf den konventionellen und den ökologischen Landbau und auch mögliche langfristige Wirkungen müssen untersucht werden . Dafür werden wir sorgen . Wer hier im Parlament ist eigentlich dagegen , dass es weiterhin einen gentechnikfreien Anbau gibt ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Ronsöhr , die Bundesregierung hat im Rahmen der Agenda-2000-Verhandlungen erreicht , dass der seit 1996 geltende nationale Plafond für Sonderprämien für Rinder in Höhe von 1 ,782 Millionen Prämienrechten erhalten werden konnte . Dies gab den deutschen Rindermästern die Möglichkeit , im Rahmen der bestehenden Besatzdichteregelung von zwei Großvieheinheiten pro Hektar gewisse Aufstockungen vorzunehmen , wenn die Marktlage dies zuließ . Eine Reihe von Rindermästern hat im Jahre 2000 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht , da sich der Rindfleischmarkt zunächst sehr gut entwickelte . Der Plafond wurde jedoch nicht in voller Höhe ausgeschöpft . Vor dem Hintergrund der BSE-Krise wirft die Bundesregierung den Landwirten keine Überproduktion vor , da bis November 2000 der Markt in einem Gleichgewicht war .
Partei: SPD
Nicht alles, was heute nicht auf der Tagesordnung war, ist deshalb als Ziel aufgegeben. Das gilt auch für die energetische Gebäudesanierung. Ich kann versichern, dass der Vizekanzler und zuständige Minister für Wirtschaft und Energie nicht nur besorgt sein wird, sondern sich auch darum kümmert, dass es eine Anschlussregelung geben wird. Details dazu liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor, aber sie wird kommen.
Partei: SPD
Mit diesem Gesetz , meine Damen und Herren , nehmen Sie Abschied vom kooperativen Staatsverständnis . Die gestalterischen oder planerischen Mitwirkungsrechte der Bürger wer12190 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist in den Genehmigungsauflagen die Bestimmung enthalten , dass während einer Frist von acht Wochen mit den Polizeien der betroffenen Länder abgesprochen werden muss , in welchem Umfang die Transporte stattfinden und welcher Ablauf - also wann und wo die Transporte starten - vorgesehen ist ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in einer Nebenbestimmung seiner Genehmigung die Stellungnahme der KoSiKern aufgenommen , nämlich dass innerhalb von acht Wochen alle offenen Fragen mit der Transporteurin und den betroffenen Innenministerien geklärt werden müssen .
Partei: SPD
Ihre Formulierung „auf hohem Niveau fortgeführt“ klingt zwar schön, ist aber natürlich zu hinterfragen. Können Sie mir bestätigen, dass für die beiden Initiativen im Etat 2011 88 Millionen Euro weniger als im Etat 2010 zur Verfügung stehen? Wenn Ihnen keine Erkenntnisse über Steuereinnahmen vorliegen, wie bewerten Sie die Aussage des Ifo-Instituts zum Thema Marktanreizprogramme, dass allein den Ländern und Kommunen in diesem Jahr 151 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen, wenn jeder zweite Auftrag wegbricht?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Für das Jahr 2001 haben wir 70 Millionen DM für das Meister-BAföG bereitgestellt . Weitere 10 Millionen DM haben wir im Rahmen der Novellierung des AFBG vorgesehen . Mit diesen 80 Millionen DM haben wir die Voraussetzungen für die Neuordnung des Meister-BAföG geschaffen , das damit auch dem novellierten Studenten-BAföG gleichgestellt wird . Unser Ziel ist es , beide Novellen gleichzeitig in Kraft treten zu lassen . Das ist ein wichtiger Punkt . Das ist praktisch geübte soziale Gerechtigkeit , die an diesem Beispiel zwischen gewerblichem Nachwuchs auf der einen Seite und akademischem auf der anderen Seite deutlich wird . Das ist ein Grund zur Freude . . Meine Damen und Herren , wir werden das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz mit diesen zusätzlichen Mitteln zügig novellieren können . Das ist auch dringend nötig , da sich die hohen Erwartungen _ wir haben es jetzt mehrfach von allen Seiten des Hauses gehört _ bisher in keinster Weise erfüllt haben : Weder bei der Gefördertenzahl _ statt avisierten 90 000 Anträgen pro Jahr waren es nur knapp 43 000 _ noch bei den Existenzgründungen ging es aufwärts . Das heißt , die Erwartungen sind nicht erfüllt worden . Die geringe Akzeptanz des MeisterBAföG wird durch gravierende Konstruktionsfehler hervorgerufen , die die damalige Regierung Kohl in ihrem Gesetzentwurf begangen hat . Mit diesem Teil der Wahrheit , meine Damen und Herren von der Opposition , setzen Sie sich äußerst ungerne auseinander . . Stattdessen wird jetzt nach dem Motto Wünsch dir was ! ein neuer Gesetzentwurf zur Änderung des AFBG eingebracht . Schon in der Vergangenheit _ hier handelt es sich ja zum Teil um eine historische Debatte _ haben Sie sich nicht mit Ruhm bekleckert , wenn man die Akzeptanz des Meister-BAföG zum Maßstab nimmt . Das AFBG trat in der Tat , Frau Kollegin Schriftführerin Aigner , am 1 . Januar 1996 in Kraft , nachdem die CDU/CSU und die FDP Anfang der 90er-Jahre _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Keine Diskussionen mit dem Präsidium . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich verweise in diesem Zusammenhang auf die in der letzten Woche von meinem Kollegen Staatssekretär Körper gegebene Antwort , der dafür als Vertreter des Bundesinnenministeriums zuständig ist , und möchte dem nichts hinzufügen . . _ Das müssen Sie doch wissen . Das kann man im Protokoll nachlesen .
Partei: SPD
Herr Kollege, erstens, wir sind uns miteinander einig – das ist auch die Haltung der Bundesregierung –, dass, wo immer es geht, wir Fahrverbote verhindern wollen. Die Bundesregierung hat sich auf gesetzgeberische Maßnahmen verständigt, zum Beispiel die BImSchV minimalinvasiv anzupassen. Das ist eine Maßnahme, die wir, neben dem zwischen Bund und Ländern beschlossenen Paket, besprochen haben. Wir werden auch diese Thematik miteinander besprechen – wir kennen die Diskussion über Messstationen, übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa – und werden Ihnen entsprechende Informationen zukommen lassen, wenn wir dazu eine Haltung entwickelt haben.
Partei: GRUENE
Ich komme zum letzten Satz . - Von daher ist die Arbeit eines Oberverwaltungsgerichts , das ortsnah ist , das Ortstermine schnell und mit größerer Sachkenntnis organisieren kann , der richtige Weg . Das ist die Erfahrung , die wir gemacht haben und die auch in verschiedenen Berichten niedergelegt ist . Danach haben wir gehandelt . Alles andere ist ideologische Schaumschlägerei .
Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung muß ein Tourismuskonzept vorstellen und materiell und finanziell unterstützen , das nicht isoliert Menschen zu Objekten der Geschäftstätigkeit macht . In diesem Sinne erwarten wir eine immer neue Diskussion dessen , was hier in einer respektablen Art und Weise vorgetragen wird . Dieses Konzept sollte immer wieder überarbeitet werden . Es sollte den Respekt vor den Armen in den Entwicklungsländern in den Mittelpunkt stellen _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , das ist ein guter Schluß .
Partei: SPD
Herr Kollege Jork , das Programm für die 100 000 Jugendlichen sieht für 1999 2 Milliarden DM vor . Es wird im nächsten Haushaltsjahr mit 1 ,1 Milliarden DM und auch danach noch teilweise fortgesetzt werden . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es in bezug auf alle Programme zu begrüßen ist , die Ansätze , auch zum Beispiel die der Europäischen Union , zusammenzuführen , um eine sinnvolle Ausgestaltung der Programme zu erreichen und in dem Sinne , wie Sie auf die Frage von Herrn Kollegen Hilsberg geantwortet haben , praxisorientiert Ausbildungsplätze zu schaffen ?
Partei: CDU/CSU
Ich sagte , daß die Hilfe der alten für die neuen Bundesländer zum einen direkt besteht , daß auch in Bund-LänderArbeitskreisen Besprechungen darüber stattfinden und daß zusätzlich unser Haus über Berater den Ländern , den Kommunen , den entsorgungspflichtigen Körperschaften auch in diesen Fragen zur Verfügung steht . Wir haben ureigens zu diesem Zweck solche Beratergremien gebildet , die in den neuen Bundesländern auch dafür Hilfestellung geben .
Partei: CDU/CSU
Das Schulgeld wird in den Bereichen, in denen exorbitanter Bedarf besteht, in den nächsten Jahren abgeschafft. Ich kenne jedoch viele Fälle aus der Praxis, die zeigen, dass hier auch ein Bindungsinstrument sein kann, zum Beispiel, wenn die finanzielle Unterstützung für die Meisterprüfung vom Unternehmen geleistet wird. Deswegen ist es auch da nicht einfach, zu sagen, was die richtige Lösung ist. Wir wollen mehr Unterstützung anbieten – das bringen wir gerade auf den Weg – und den Prozess enger begleiten, aber die Gebühren in Gänze abzuschaffen, ist nicht so einfach.
Partei: CDU/CSU
Ich bin mit Herrn und Frau Schoene nicht zusammengetroffen . Frau Schoene war in Geiselhaft , und zu einem Treffen mit Herrn Schoene bestand keine Notwendigkeit . Das hat seine ehemalige Firma übernommen . Frau Schoene ist übrigens auch ehemalige Mitarbeiterin der BASF . Ich hatte keine Kontakte zu ihm . Ich war genauso wie wahrscheinlich Herr Gansel über manche Bemerkungen erstaunt . Auf eine Bemerkung aus dem von Herrn Gansel angesprochenen Interview möchte ich eingehen . Es handelt sich dabei um die Betroffene . Es heißt dort : Drei Monate war die Ehefrau in der Gewalt der Guerilla- Organisation . - Frau Schoene führte aus - ich zitiere - : Das war dieses Ehepaar . Die haben mir nicht gesagt , wie sie heißen . Das ist mir auch ganz egal . Das können Sie sich gar nicht vorstellen nach über drei Monaten : Derjenige , der Sie da rausholt , das ist der Gott . Für mich waren das Herrgötter . Die Betroffene hat sich geäußert und war für die Hilfestellung entsprechend dankbar . Ich sage noch einmal : Es war nicht allein Herr Mauss . Es waren andere Helfer dabei , die diese Dinge positiv gestalten konnten .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im neuen Programm Chancen für die Jugend der Bundesregierung heißt es unter anderem : Erwerbsarbeit sichert die materiellen Lebensgrundlagen und trägt wesentlich zur Zufriedenheit junger Menschen bei . Die Bundesregierung hat daher den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht . In der Tat muss man sich fragen , über was wir reden , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen . Wir reden über die Integration junger Menschen in diese Gesellschaft . Wir reden über die soziale Einbindung junger Menschen in Familie und Gesellschaft , über Bildung und Ausbildung als eine entscheidende Grundlage für die Berufs- und Zukunftschancen der jungen Generation . . _ Herr Kollege , auch Sie sollten sich des Zuhörens befleißigen . . Bildung und Ausbildung sind wichtig für die Entwicklung der Persönlichkeit junger Menschen . An der Stelle muss ich einmal ganz klar sagen : Frau Schwaetzer , so einfach , wie Sie sich das machen , ist es nicht . Ihre Behauptung aus dem Nichts , dass das JUMP-Programm nur 1000 Jugendliche in betriebliche Ausbildung gebracht hätte , werde ich im weiteren Verlauf meiner Rede deutlich widerlegen . Es geht darum , dass Jugendpolitik eine Querschnittsaufgabe ist . So sieht es auch die Bundesregierung . In Umsetzung dieser Philosophie haben wir eine ganze Menge getan . . _ Hören Sie doch einmal zu . Sie haben es dringend nötig .
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Anwesende! Ich komme auf das Thema der heutigen Debatte zurück. Das Thema ist, dass die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich eingebracht hat. Ich habe es Ihnen mitgebracht. Ich habe vielleicht eine andere Zählung als Sie, Frau Leidig. Hier sind es 294 Seiten plus einige Anlagen, also ein sehr gewichtiges Gesetzeswerk. Wir haben heute die erste Lesung. Bei diesem komplexen Regelwerk wird es sicher noch einige Zeit dauern, bis wir uns hier zur endgültigen Verabschiedung dieses Gesetzes wiedertreffen. Wie schon vom Staatssekretär erwähnt, handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Für die SPD ist aber diese Regulierung im Eisenbahnbereich auch ein Teil, der sich in die Gesamtstrategie Bahn dieser Bundesregierung einfügt, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir wollen einen funktionierenden, leistungsfähigen und bezahlbaren Schienenverkehr. Hierbei sind der Ausbau und der Erhalt des Schienennetzes sowie dessen optimale Nutzung im Personen- und im Güterverkehr notwendige Voraussetzungen. Mit der LuFV, der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, haben wir seit 2009 ein Steuerungsinstrument in der Hand, um die Infrastrukturmittel, die wir zur Verfügung stellen, wirksam und qualitätsoffensiv einzusetzen. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir den Vertrag erneuert, und wir stellen in den Jahren 2015 bis 2019 die Rekordsumme von insgesamt 28 Milliarden Euro für den Erhalt der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Albowitz , ich bin immer der Meinung , daß man sich dann streiten soll , wenn es wirklich etwas zu streiten gibt . Aber würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß dies keine Herabsetzung der hervorragenden Arbeit der Goethe-Institute oder gar der deutschen Auslandsschulen ist , sondern daß ich im Gegenteil jedesmal , wenn ich im Ausland bin , versuche , in Goethe- Instituten Vorträge zu halten , Diskussionen zu veranstalten und auch die deutschen Auslandsschulen zu besuchen ? In dieser Frage brauchen wir uns nicht zu streiten .
Partei: GRUENE
Ihre Formulierung im Kontext beantwortet meine Frage nicht konkret . Am 15 . Juni findet die nächste Sitzung des Assoziationsrates EU-Israel statt . Ich wüsste gerne klipp und klar , wofür die deutsche Bundesregierung innerhalb der EU eintritt : für eine kritische Bestandsaufnahme und zeitlichen Aufschub - so jedenfalls die Mehrheit der EU-Partner - oder eine rasche Umsetzung der 2008 beschlossenen Vertiefung ? Sind Sie dabei Bremser , oder unterstützen Sie Ferrero-Waldner und die Mehrheit der EU-Partner in der Frage der Fortführung der Vertiefung jetzt , ohne Ansehen der Position der neuen Rechtsregierung ?
Herr Kollege, ich habe meinen Ausführungen zu der vorherigen Frage nichts hinzuzufügen. Das war korrekt, und das müssen Sie so akzeptieren. Das ist die Haltung der Bundesregierung, und die wird auch durch die ganz große Mehrheit dieses Parlaments getragen. Es tut mir leid: Ihre Auffassungen sind leider falsch.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin auf die Frage der Kollegin Kressl geantwortet, man habe in der Großen Koalition entsprechende Regelungen getroffen. Auch ich war damals dabei, kann mich daran aber eigentlich nicht erinnern. Vielmehr erinnere ich mich daran, dass wir Ihnen vorgeschlagen haben, die Managergehälter in der Weise zu begrenzen, dass man festlegt: Sie sind nur bis zu einer bestimmten Höhe, zum Beispiel bis zu 1 Million Euro, steuerlich absetzbar und darüber hinaus nicht mehr. Dem haben Sie damals, soweit ich mich erinnere, nicht zugestimmt. Die Frage ist: Warum haben Sie das nicht getan?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben gerade die Frage der Endlager angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass 3 Kilometer nördlich von dem Salzstock, der das Endlager in Gorleben beherbergen soll, Erdgas gefunden worden ist, das explodiert ist, was bei einem Atommüllendlager gewisse Risiken hervorrufen könnte? Des Weiteren ist die Entsorgungsfrage an die Betriebserlaubnis der Kernkraftwerke gekoppelt. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass die Bundesländer, die Verlängerungen der Laufzeiten von Kernkraftwerken wünschen, in ihrem Territorium Endlagerkapazitäten zur Verfügung stellen sollten?