Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema der heutigen , von der CDU beantragten Aktuellen Stunde ist gut . Aber es auf eine fortgesetzte Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung zu reduzieren geht wirklich daran vorbei . Lassen Sie uns darüber reden , wie die Einheit Deutschlands zustande kommen soll . Die Herstellung der Einheit Deutschlands war mit großen Hoffnungen der Menschen verbunden . Sie hätte jedoch Raum und Zeit für die ökonomische , soziale und geistige Anpassung , einen tatsächlichen Prozeß des Zusammenwachsens , erfordert . Statt dessen erfolgte ein Überstülpen der bundesdeutschen Verhältnisse ohne Rücksicht auf Verluste . Statt zu vereinen , wurde vieles zerrissen . Die Einheit wurde vollzogen , aber praktisch nicht bewältigt . Den neuen Möglichkeiten des Konsums , des Tourismus und des Wahrnehmens politischer Rechte stehen in den neuen Bundesländern wirtschaftlicher Niedergang , sich ausbreitende Arbeitslosigkeit , soziale Unsicherheit und sozialer Abbau gegenüber . Die Ursache liegt in der Verblendung und politischen Kurzsichtigkeit der Regierungspolitik , die die Komplexität und riesige Dimension dieser Aufgabe unterschätzt hat , den Prozeß der Vereinigung dem spontanen Wirken der Marktkräfte überlassen wollte und jetzt den Ernst der Situation demagogisch verdeckt . Das Handlungsdefizit wird immer größer . Die PDS/Linke Liste sieht Handlungsbedarf vor allem im Erhalt des ostdeutschen Wirtschaftsstandortes , in der Ermöglichung einer auf Wirtschaftsaufschwung und ökologischen Umbau gerichteten koordinierten Struktur- und Beschäftigungspolitik sowie in der Erweiterung und Absicherung des finanziellen Spielraums der ostdeutschen Länder und Kommunen . Durch die katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt sind Unsicherheit und Perspektivlosigkeit zur dominierenden Grundhaltung der meisten Menschen in den neuen Bundesländern geworden . Mit dem bisher größten monatlichen Arbeitslosenzuwachs zum Jahreswechsel mit rund einer halben Million Menschen , die aus ostdeutschen Betrieben entlassen wurden , ist das häufig beschworene Licht am Ende des Tunnels bei weitem noch nicht zu sehen . Fast ein Viertel der in der DDR Beschäftigten steht heute in der Lohnliste der Arbeitsämter . Hinzu kommt die entwürdigende Art und Weise der Entlassungen . Ich erinnere nur an die Fragebogenaktion , die zur existentiellen Unsicherheit auch noch den Identitätsverlust fördert . Wenn dann häufig heuchlerisch von mangelnder Motivation , z . B . zur Umschulung , die Rede ist , muß das angesichts des Abbaus von Arbeitsmarktkompensationsmaßnahmen , wie den ABM , den Betroffenen wie Hohn vorkommen . Bei einer halbjährigen Arbeitsbeschaffungsmaß- nahme wird doch jede Initiative sofort im Keim erstickt . Wenn zu dieser arbeitsmarktbedingten Perspektivlosigkeit noch hinzukommt , daß all das , was im Alltag der DDR relativ gut geregelt war , den Bach runtergeht _ wie die Schließung der Polikliniken , die drastische Verteuerung der gemeinschaftlichen Kinderbetreuung , der Wegfall von Hortbetreuung und Freizeitmöglichkeiten für Kinder , die enorme Verteuerung der häuslichen Mittagsversorgung für ältere Bürgerinnen und Bürger _ , also die gesamte soziale Infrastruktur verschlimmbessert wird , sind soziale Spannungen nicht verwunderlich . Wir vermissen , daß die Einheit praktisch , politisch und geistig als länger andauernder Prozeß gestaltet wird . So , wie der Einigungsvertrag umgesetzt wird , bleibt den neuen Bundesbürgern und Bundesbürgerinnen die Einheit bzw . Gleichheit der Lebensverhältnisse auf unabsehbare Zeit verwehrt . Die Schere wird immer größer . Das bewirkt ihre fortlaufende Demütigung , ihre Behandlung als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse . An die Stelle der bürokratischen Einparteienherrschaft der SED traten nicht Freiheit und Selbstbestimmung , sondern ein neues Herrschaftssystem , das strikte Unterwerfung fordert und einer demokratischen Neugestaltung wenig Raum gibt . Seriöse Meinungsumfragen belegen eindeutig , daß eine Mehrheit der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger vor der Vereinigung wie auch noch im Dezember 1991 für eine Verfassungsordnung eintrat , die plebiszitäre Formen der Demokratie , neue Freiheitsrechte und soziale Grundrechte verankert ; so nachzulesen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4 . Dezember 1991 . Eine Identitätsfindung der Ostdeutschen im einheitlichen Deutschland ist eben keine Frage der politischideologischen Agitation , . die den Bürgern suggeriert , im demokratischsten und idealsten aller Gemeinwesen zu leben . Das hat schon die SED versucht , und das hat nicht geklappt . Die Identitätsfindung hängt von der realen Chance der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger ab , ihre sozialen und demokratischen Hoffnungen im einheitlichen Deutschland verwirklichen zu können . Solange dies nicht geschieht , wird sich eben die schon jetzt vorhandene Stimmung weiter verfestigen , an einem Kolonialisierungsprozeß teilhaben zu müssen . Heute besteht die Gefahr , daß Stasi-Hysterie , Rachementalität und Inquisitionspraktiken auf der einen Seite und Angst und Duckmäusertum auf der anderen Seite das politische Leben in Ostdeutschland beherrschen . Augenscheinlich sollen nunmehr die ideologischen und moralischen Schlachten des Kalten Krieges gegen die DDR dadurch siegreich beendet werden , daß nach der Beseitigung des Staates DDR die Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands vollständig erobert wird . Das kann nicht gutgehen . Bemerkenswert erscheint mir , was der Justizminister von Rheinland-Pfalz , Peter Caesar , heute in der Süddeutschen Zeitung schreibt . Ich zitiere : Bescheidenheit und Zurückhaltung waren noch nie besondere deutsche Tugenden . Wenn wir sie im Umgang mit unseren ostdeutschen Mitbürgern nicht schleunigst lernen , wird der Vereinigungsprozeß durch Schlimmeres belastet als durch fehlende Investitionen im Osten , kaputte Umwelt und fehlende Infrastruktur . Das größte Kapital , das die alte DDR eingebracht hat , sind ihre Menschen . Dies nicht zu vergessen , mahnt der Freitod von Gerhard Riege . Ich danke Ihnen .