Partei: SPD
Erstens. Mir ist bekannt, dass Karl Schiller später wieder in die SPD eingetreten ist. Ich glaube, heute ist Peer Steinbrück Vorsitzender einer Gesellschaft, die das Ziel hat, sein Erbe und seine Vernunft im Bereich der Wirtschaftspolitik in Deutschland wachzuhalten. – Ja, natürlich. Wenn man wieder eintritt, muss man vorher ausgetreten sein. Anders geht das, glaube ich, selbst bei Ihnen nicht. Zweitens. Es ändert nichts daran, Herr Kollege Altmaier, dass der Grundgedanke des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, sich eben nicht nur um ein Thema zu kümmern, also nicht nur um Preisstabilität, sondern um die Balance von Preisstabilität, Wirtschaftswachstum, hohem Beschäftigungsniveau und Außenhandelsgleichgewicht, die richtige Antwort auf die nationale Wirtschaftskrise war. Und das war die Antwort von Schmidt und Schiller. Das wäre auch jetzt die richtige Antwort in Europa. Wir brauchen das berühmte magische Viereck dieser vier Ziele als gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa. Darum geht es. Ihr Sparappell führt doch, wenn er nicht durch Wachstum und durch die Schaffung von Beschäftigungschancen ergänzt wird, nur dazu, dass die Staaten immer mehr in die Krise hineingeraten und dass wir in Deutschland damit nicht herauskommen. – Das war die Antwort zum Thema Schmidt und Schiller. – Vorsicht, halt; Sie wollten doch noch etwas zu Helmut Schmidt wissen. – Ich kann Ihnen das nicht ersparen. – Helmut Schmidt ist derjenige, der mit Valéry Giscard d’Estaing die europäische Einheit vorangetrieben hat. Helmut Kohl hat das fortgesetzt und zu großem Erfolg gebracht. Wir wären heute alle froh, wenn wir in Europa politische Führungspersönlichkeiten vom Schlage Schmidt, Giscard d’Estaing oder auch Helmut Kohl hätten. Leider müssen wir uns aber mit Frau Merkel und Herrn Sarkozy zufriedengeben. Das ist das, was wir zurzeit erleben. – Vielleicht stellen Sie noch eine Zwischenfrage. Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben als Antwort auf die Entwicklung der Finanzmärkte 2009 einen Paradigmenwechsel gefordert. Wenn wir nicht ernst machen mit der Regulierung der Finanzmärkte und mit der Verschränkung von Risiko und Haftung auf den globalen Finanzmärkten, also der Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Krise, dann droht ein Kompetenzverlust des Politischen und der Demokratie insgesamt. Wir dürfen eben nicht zulassen, dass solche Propagandaparolen in die Welt gesetzt werden, als seien die Probleme gelöst, wenn die Menschen nicht mehr über ihre Verhältnisse lebten. Ich habe gestern einen Brief eines im Bewachungsgewerbe Tätigen bekommen, der 4,01 Euro pro Stunde verdient. Er hat Ihre Sprüche, er würde über seine Verhältnisse leben, genau verfolgt. Er muss 300 Stunden im Monat arbeiten, um auf 1 000 Euro brutto zu kommen. Das sind die Leute in Deutschland, denen Sie sagen, sie lebten über ihre Verhältnisse. Deshalb geht es darum, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die tatsächlich an der Krise schuld sind. Wir müssen dabei Europa neu begründen und unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir in Zukunft in der Welt eben nicht mehr als Einzelstaaten Gehör finden. Ob Klimapolitik, Migrationsfragen, Außen- und Sicherheitspolitik oder Wirtschaftspolitik – nur als Europäer werden wir an Einfluss gewinnen. Die Alternative dazu ist noch schmerzlicher. An wen soll ein hochverschuldeter Mitgliedstaat eigentlich seine Kompetenzen abgeben? An eine gemeinsame EU, die demokratisch legitimiert ist? Oder an anonyme Finanzmärkte, die inzwischen gegen alles wetten, was schnellen Gewinn verspricht? Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich zu einer Schuldenkrise ausgeweitet hat, ist auch das Symptom unserer gescheiterten Gesellschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. In der Folge waren die Rechnungen für das Streben nach unbegrenztem Wirtschaftswachstum auf Pump und die Gier nach maximalen Renditen und maßlosen Profiten geschrieben. Die notwendige Schaffung verbesserter internationaler Mechanismen muss in Europa beginnen. Wir wollen, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt wieder zusammenfinden. Darum, Frau Bundeskanzlerin, geht es, nicht nur um Rettungsschirme. Es geht nicht darum, den Menschen ständig zu sagen, sie sollten weniger verbrauchen. Es geht vielmehr darum, dass wir dafür Sorge tragen, dass die tatsächlichen Ursachen der Krise endlich bewältigt werden. Sie haben seit der Großen Koalition und den Verabredungen beim G-20-Gipfel in Pittsburgh fast nichts auf den Weg gebracht. Sie haben alles liegen gelassen. Sie sind mit der Finanzkrise so umgegangen wie manche mit dem Elbhochwasser. Immer, wenn das Wasser im Keller steht, dann heißt es: Nie wieder in Überschwemmungsgebieten bauen. Wenn das Wasser weg ist, wird weitergemacht wie bisher. – Sie haben das alles in Europa und international zugelassen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in Europa endlich wieder in Wachstum und Beschäftigung investiert wird, damit wir aus der Schuldenkrise herauskommen. Wer das versteht, der wird politisch vernünftig handeln. Wer das nicht versteht, verspielt die Zukunft nicht nur des Euros, sondern der Demokratie in Europa. Sie haben mit Ihrer Propaganda gegen Europa und den Euro über Monate nichts anderes gemacht, als Europa in Misskredit zu bringen. Jetzt haben wir es alle miteinander sehr schwer, da wieder herauszukommen. Wir wollten das nicht. Sie wollten als Eiserne Kanzlerin in der Bild-Zeitung abgebildet werden, unter der Überschrift „Keinen Cent für Griechenland“. Jetzt haben wir Mühe, zu erklären, dass das alles in die falsche Richtung gelaufen ist. Man darf sein Volk nicht in eine falsche Richtung aufwiegeln. Man muss als Politiker wissen, in welche Richtung man will, und dafür kämpfen und eintreten. Nichts davon haben Sie in den letzten Monaten getan.