Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Was die Regierung heute vorlegt , wird zu einem riskanten Ausstiegsszenario aus der Sozialstaatlichkeit werden . . Die Gesundheitsstrukturpolitik wird eine öffentliche Aufgabe bald nicht mehr haben ; Kranksein wird teuer , auch wenn mit den unsozialen Reizwörtern Regel- und Wahlleistung oder Ausstieg aus der Arbeitgeberdualistik nicht mehr operiert wird . . - Von Ihrem . Ich sage : Sie operieren nicht mehr damit . . - Von dem der Regierungsparteien . Entschuldigen Sie bitte . Wenn auch mit jenen Begriffen nicht mehr operiert wird : Weg ist diese Fragestellung nicht . Im Ergebnis wird die Individualisierung der Krankheitsrisiken durch die Individualisierung der Risikoabsicherung ergänzt , . wird die staatliche Letztverantwortung für das hohe Gut Gesundheit den Kräften des Marktes und des Wettbewerbs überlassen . Sie umschreiben das mit Eigenverantwortung und Selbstverwaltung . Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber getäuscht werden , wie tiefgreifend die Strukturveränderungen sind . . Was wird kommen ? - Die Versicherten werden auseinanderdividiert , und der ursprüngliche Sozialcharakter der gesetzlichen Krankenversicherung wird durch Elemente der PKVen ausgehöhlt . . Das ist in sich ein Systembruch . Durch die Konkurrenz der Kassen um kostengünstige Leistungsanbieter - das ist die andere Geschichte - wird letztlich die staatliche Rahmensetzung unterminiert . Wenn Beitragsrückerstattungen , weitere Zuzahlungen , Sonderbeiträge und Kostenerstattung erst einmal in der GKV vorherrschen , ist das allgemein gleiche Versorgungsniveau rasch dahin . Mit Wahlfreiheit hat das nichts zu tun . Es ist eine ungleiche Lastenverteilung für die Versicherten , und grundsätzlich wird das Recht auf bedarfsorientierte Inanspruchnahme von Leistungen entwertet . Das ist ein gesundheitspolitisch riskantes Unternehmen . Die Kurzformel lautet : Wer krank ist , zahlt ; wer chronisch krank ist , zahlt drauf ; wer gesund geblieben ist , kriegt was raus . Es ist unmöglich , die krankmachenden Lebens- , Umwelt- und Arbeitsbedingungen frei zu wählen , und kein Mensch kann sich der sozialen Unterprivilegiertheit eigenverantwortlich entziehen . Schon hier beginnt aber Prävention . Jetzt besteht die Gefahr , daß Menschen aus finanziellen Erwägungen Unterversorgungen in Kauf nehmen . Die Chancenungleichheit wird als Wahlfreiheit verkauft . Dieser Einbruch hat mit der Beitragsstabilität nun überhaupt nichts zu tun . Die jüngsten Beitragssteigerungen sind verursacht durch Lastentransfers auf Kosten der Krankenkassen . Die echten Mehraufwendungen rechtfertigen keine tiefgreifenden Veränderungen im System . Dennoch ist es notwendig , mehr Qualität , mehr Verzahnung , mehr demokratische Entwicklung einzuleiten . . Wir sprechen uns für eine globale Budgetierung aus und binden die Ausgabenentwicklung an den Index Bruttoinlandprodukt . Das ist eine Ausgabendeckelung , und es ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Einnahmeerhöhung möglich . Eine einfache Wahrheit zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung ist , die Pflichtversicherungsgrenze den Regeln der Rentenversicherung anzugleichen und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben . Die Regierung will weiterhin leistungsstärkere Gruppen von den Solidargemeinschaftspflichten suspendieren und macht nichts anderes , als die Privatkassen zu privilegieren . Selbständige genauso wie Beamtinnen und Beamte gehören in die gesetzliche Krankenversicherung . Aber sprechen wir ruhig auch über milliardenschwere Ineffizienzen . Sie liegen nämlich in der fehlenden Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor . Wir sind der festen Überzeugung , daß durch einen gemeinsamen Sicherstellungsauftrag aus der Hand eines regionalen Gesundheitsrates höhere Wirtschaftlichkeit , mehr Qualität und viel Entbürokratisierung erreicht werden kann . Bei uns werden keine Pfründe und Stände bedient , sondern es werden bedarfsgerechte und problemnahe Lösungen dort gefunden , wo auch die meiste Sachkompetenz sitzt . Das ist demokratisch-transparente Selbstverwaltung . Den Kassen gäbe dieses Modell eine politische Planungskompetenz , und den Krankenhäusern böte es eine Erweiterung ihres Versorgungsauftrags auch in den ambulanten Sektor hinein . Das ist ein Gegenentwurf . Die Regierung will etwas vollkommen anderes . Die Dramatik dessen erschließt sich freilich erst auf den zweiten Blick . Mit den Praxiskliniken wird jenseits einer Krankenhausbedarfsplanung der ambulante Sektor radikal verändert werden ; die öffentlichen Krankenhäuser werden in eine nahezu aussichtslose Konkurrenz getrieben . . Hier wird sich im wesentlichen die Deregulierung abspielen , und zwar in großem Maßstab . Ein lukratives Patientensegment versorgen dann die Niedergelassenen , den öffentlichen Häusern verbleibt der komplexe Rest . Die in den Wettbewerb getriebenen Krankenkassen können einzeln aus Krankenhausverträgen aussteigen , wenn sie woanders billigere Angebote finden . Mit der Monistik , dem Kündigungsrecht und der Einzelvertragsschließung haben sie ein weiteres Pfand in der Hand , ganz ohne Politik das Existenzrecht von Krankenhäusern zu bestimmen und nebenbei ihren Versicherten ein Gutteil Wahlfreiheit aus der Hand zu nehmen . Diese müssen dann vielleicht erst einmal schauen , ob ihre Versicherungskarte überhaupt eine Eintrittskarte für die Praxis oder das Krankenhaus ihrer Wahl ist . Es kommt zu einer großen , neuen Unübersichtlichkeit ; es werden Überkapazitäten und Unterversorgung über das Land kommen , die sich als teure Mißstandstatbestände erweisen werden . Zwar bleiben die gesetzlichen Krankenversicherungen ; aber sie bleiben nicht , was sie sind . Die Arbeitgeberdualistik wird mit der 25prozentigen Sperrminorität bei der Beitragserhöhung unterlaufen . Den Versicherungen bleiben - das liegt auf der Hand - die Schlupflöcher neue Zuzahlung , Satzungsleistungen oder Leistungsausgrenzungen . Der Wettbewerb kommt , und die Startchancen der Kassen sind ungleich verteilt . Wird es Aldi- Kassen geben ? Werden Kassen um Wohnungslose , um Spritzdrogenabhängige und um Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger werben ? . - Dann fügen Sie aber bitte den Morbiditätsausgleich hinzu ; dann kann man darüber auf etwa gleicher Ebene reden . Was die Modellprojekte , die jetzt die Krankenkassen im ambulanten Bereich entwickeln werden , angeht , besteht die Frage , ob sie wirklich denen zugute kommen , die im sozialen System ohnehin zukurzkommen . Wenn ich weiß , wie ich ein System optimieren will , weiß ich auch , für wen ich es optimieren will . Dann weiß ich auch , wie ich es machen muß . Mit marktwirtschaftlichem Wettbewerb aber wird Ungleichheit vertieft . Die Gesamtkosten steigen , nur die Risiken werden neu verteilt . Wo sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Opposition ? Diese Frage möchte ich gerne an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD richten . . Ich frage mich : Was treibt Sie dazu , in die Mithaftung für ein Lahnstein II zu gehen ? Was reizt Sie an einer großen Koalition , was zieht Sie in eine große Koalition ? Reden wir doch lieber über Reformen , reden wir über Optimierung statt Deregulierung . Stellen wir Selbstbestimmung der Versicherten und Qualität in das Zentrum ; dann haben wir genug zu tun . Danke schön . .