Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir werden in diesen Tagen von Betroffenen und von den Medien häufig gefragt : Was kann die Politik angesichts der Krise bei Opel tun ? Wenn ich die bisherige Debatte Revue passieren lasse , meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses , so muss ich sagen : Ich schäme mich ein Stück weit . Wenn Sie einer Betroffenheit verbal Ausdruck verleihen - diesen Eindruck habe ich - , anschließend nichts anderes tun , als in kleinster Münze parteipolitisch zurückzugeben , dann ist das ein Niveau von Politik , für das ich mich mit schäme , weil alle politischen Parteien für das in Haftung genommen werden , was Sie hier bieten . Es ist ein Skandal , meine Damen und Herren ! Wenn wir uns Gedanken über das machen , was bei Opel passiert ist , dann kommen wir aus meiner Sicht zu dem Ergebnis , dass es einen Dreiklang gibt . Erstens ist von Managementfehlern gesprochen worden . Dabei tue ich mich schwer , weil das immer danach riecht , dass die eine Seite der jeweils anderen die Verantwortung zuschiebt . Wenn wir über Opel reden , müssen wir auf zwei Dinge hinweisen . Erstens sind bei der Produktpalette in den 90er-Jahren Fehlentscheidungen getroffen worden . Zweitens - das ist für mich noch wichtiger , weil es auch etwas mit der Standortdebatte zu tun hat - wurden Modernisierungsinvestitionen in den Standort Bochum verschleppt , obwohl Gewerkschaften , Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten sie dringend angemahnt haben . Nicht Arbeitnehmervertreter haben versagt , sondern die Anteilseignerseite hat bei der Aufgabe versagt , Modernisierungsinvestitionen durchzuführen . Das ist sehr problematisch . In Gliwice - jetzt bin ich bei der Standortfrage - betragen die Lohnkosten 15 Prozent der Lohnkosten in Bochum . Damit konnte man eine Reihe von Jahren deshalb leben , weil die Produktivität in Deutschland so hoch war und die Lohnstückkosten deshalb so niedrig waren . Von daher konnte man die unterschiedlichen Stundenlöhne verkraften . Weil aber in Bochum die Erneuerungsinvestitionen unterblieben sind , ist der Produktivitätsvorteil in Bochum zurückgefallen mit der Folge , dass es massive Probleme dabei gibt , in der Globalisierung im Wettbewerb mit anderen Standorten noch mitzuhalten . Das ist einerseits ein Standortproblem - darauf komme ich gleich noch einmal - , andererseits aber auch wieder das Versagen der Anteilseignerseite , weil sie nicht verstanden hat , dass sie im internationalen Wettbewerb auf Innovation , Erneuerung und Produktivitätsfortschritt setzen muss und nicht auf Stillstand setzen darf . Nächster Punkt - das ist aus meiner Sicht der vielleicht wichtigste ; darüber ist noch nicht gesprochen worden - : Was ist eigentlich mit der Struktur los ? Wie sind die Unternehmen in Deutschland stark geworden ? Die Unternehmen waren mittelständisch geprägt , idealerweise eigentümergeführt mit der Folge , dass eine Investitionspolitik betrieben wurde , die sich nicht in erster Linie an kurzfristigen Profitinteressen orientierte , sondern neben Gewinninteressen - solche waren immer da ; das ist auch gut so - die Sozialpartnerschaft im Auge hatte und auch , dass sich Investitionen mittel- und langfristig rentieren . Wir haben es heute im Konzernbereich mit einer zunehmenden Anonymisierung auf Anteilseignerseite zu tun . Fonds und Ähnliche legen auf Sozialpartnerschaft und auf gesellschaftliche Verantwortung weniger , auf kurzfristige Profitinteressen - das ist mein Schwerpunkt - aber mehr Wert . Man denkt von einer Aktionärsversammlung zur nächsten und - da man ausschließlich kurzfristige Profitinteressen im Blick hat - verpasst Investitionen , die sich erst in drei , fünf oder acht Jahren auszahlen . Bei Opel , aber auch bei anderen Betrieben wird für mich eine neue Situation deutlich . Wenn es uns in der Globalisierung nicht gelingt , dieser Entwicklung auch das europäische Sozialstaatsmodell entgegenzusetzen - es wünscht Unternehmensgewinne , aber auch Sozialpartnerschaft und gesellschaftliche Verantwortung - , dann werden wir Wohlstand in unserer Republik auf Dauer nicht sichern können . Ich nenne zum Abschluss folgende Stichworte : Mitbestimmung , Kündigungsschutz , Steuern . Wir haben in unserer Regierungszeit die Körperschaftsteuern von 45 Prozent auf 25 Prozent , den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent und den Eingangssteuersatz von 26 Prozent auf 15 Prozent gesenkt . Außerdem haben wir die Möglichkeit geschaffen , die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer zu verrechnen . Das alles sind doch Entwicklungen , die für den Standort Deutschland sprechen . Es ist gut so , dass wir bei der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen so gut dastehen . Die Diskussion über den Standort Deutschland ist nicht nur eine Kostendebatte - die müssen wir auch führen - ; Standort Deutschland heißt vielmehr auch : Qualität , Ausbildung , Innovation , neue Technologien und auch Sozialpartnerschaft . Das kann man am Beispiel Opel sehen . Diejenigen , die vor Ort die Verantwortung tragen , waren bis heute noch nicht einmal in der Lage , den Arbeitnehmervertretern und den Arbeitnehmern gegenüberzutreten . Sie hatten weder den Mut noch den Anstand , ihnen zu sagen , was Sache ist . Das ist kein Zeichen von guter sozialpartnerschaftlicher Kultur , auf die wir Sozialdemokraten nach wie vor uneingeschränkt Wert legen .