Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Reichardt, Ihre kruden Thesen und fremdenfeindlichen Parolen, die Sie hier wirklich bei jedem Tagesordnungspunkt irgendwo anbringen, werden tatsächlich nicht besser, wenn Sie hier am frühen Morgen so herumschreien. Das macht es kein bisschen besser. Meine Damen und Herren, gute und erfolgreiche Familienpolitik muss mit dem rasanten Wandel in der Gesellschaft Schritt halten und ihm gerecht werden. Frauen wollen heute eben nicht mehr nur Mutter sein, sondern sie wollen auch im Beruf erfolgreich sein, und Väter wollen nicht mehr auf die Rolle des Ernährers reduziert werden, sondern aktiv an der Erziehung ihrer Kinder teilhaben. Das Elterngeld mit seinen Weiterentwicklungen Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus kann dabei unterstützen, wie der vorliegende Bericht an einigen Stellen auch zeigt. Beide Weiterentwicklungen ermöglichen jedenfalls im Grundsatz mehr Flexibilität und eine verbesserte partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und das ist auch gut so. Leider lässt der Bericht wichtige Fragen aber offen, und er betreibt damit ganz bewusst Schönfärberei. Wenn Sie, liebe Ministerin Barley, wirklich hätten wissen wollen, wie es um das Elterngeld Plus steht, dann hätten Sie doch nicht nur diejenigen befragt, die es beziehen, die sich also ganz bewusst für diese Leistung entschieden haben, zumal das auch gerade einmal nur 28 Prozent der Anspruchsberechtigten waren. Viel spannender ist doch, was mit den übrigen 72 Prozent ist, die zwar Elterngeld beziehen, sich aber offenbar gegen das Elterngeld Plus entschieden haben. Die kommen in Ihrem Bericht, der sich ja auf eine Befragung von knapp 1 000 Personen stützt, überhaupt nicht zu Wort. Dabei könnte doch nur diese Gruppe die entscheidende Frage beantworten, warum sich so viele gegen das Elterngeld Plus entscheiden. Diese Frage zu stellen und in Ihrem Bericht zu beantworten, wäre methodisch sauberer, erkenntnisreicher und auch ehrlicher gewesen. Bleibt also, uns mit den abgefragten Informationen auseinanderzusetzen. Diese offenbaren ein sehr differenziertes Bild. Die Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung das wesentliche Ziel bei der Einführung von Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus, also die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei einer großen Gruppe der Familien schlicht verfehlt hat. Jede fünfte Frau gibt an, aufgrund des Elterngeldes Plus längere Zeit aus dem Beruf ausgestiegen zu sein. Mütter, die Elterngeld Plus mehr als 20 Monate beziehen, gehen nur sehr selten einer Erwerbstätigkeit nach; genauso wenig nutzen ihre Familien den Partnerschaftsbonus. Sie teilen also Job und Kindererziehung kaum. Gut funktionieren Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus vor allem für doppelverdienende Paare mit ähnlich hohem Einkommen. Da bewirken sie tatsächlich eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Verdienen Eltern dagegen sehr unterschiedlich, ist eine Berufstätigkeit für den Geringerverdienenden – meistens ist es ja die Frau – wenig attraktiv. Damit erreicht das Elterngeld Plus für viele Paare eben keine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch keine verbesserte partnerschaftliche Aufgabenteilung, sondern genau das Gegenteil, nämlich den Ausstieg aus dem Beruf. Liebe Kollegin Schön, deshalb können wir in die Lobeshymnen, die Sie angestimmt haben, nicht einsteigen, auch heute nicht. Meine Damen und Herren, wir lernen aus dem Bericht: Das Elterngeld Plus setzt widersprüchliche Anreize. Genau das gilt auch für die deutsche Familienpolitik insgesamt. Über die Jahrzehnte kamen zahllose familienpolitische Maßnahmen dazu. Alte Leistungen wurden aber nicht gestrichen. Aktuell sind es über 150 Leistungen, die sich in ihren Zielen zum Teil erheblich widersprechen und damit gegenseitig blockieren. Dass die neue zukünftige GroKo jetzt viele weitere angekündigt hat, ohne eine fundierte Evaluation der bestehenden Leistungen vorzunehmen, ist nicht automatisch ein Grund zur Freude, meine Damen und Herren. Fast 200 Milliarden Euro – das sind nahezu zwei Drittel des Haushaltes – fließen jedes Jahr in die Familienpolitik. Trotzdem werden die Familien nicht passgenau unterstützt. Das darf auf gar keinen Fall so bleiben. Steuerzahler und Familien haben ein Recht darauf, dass diese Mittel wirksamer investiert werden. Ziel muss es sein, die Familien so zu unterstützen, wie sie es heute brauchen, und nicht so, wie man sich das vor 50 Jahren dachte. Das Elterngeld und seine Erweiterungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir weiteren deutlichen Verbesserungsbedarf sehen. Noch wichtiger aber ist, auch die vielen anderen familienpolitischen Leistungen und ihre Wechselwirkungen stärker in den Blick zu nehmen. Das werden wir uns zur Aufgabe machen. Vielen Dank.