Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen nach wahrer Versöhnung sucht, sollte nicht in ein Fernsehstudio nach Hamburg fahren, sondern das Edith-Stein-Haus in Breslau besuchen. Wer in der schlesischen Geburtsstadt von Teresia Benedicta vom Kreuz die Geschichte der heiliggesprochenen Ordensschwester studiert, erfährt, dass die Patronin Europas eine Frau war, die vorbildlich im Hinblick auf Versöhnung war. Das Geheimnis der Versöhnung heißt nämlich nicht Abrechnung, sondern Erinnerung. Das Thema „Flucht und Vertreibung“ muss im 21. Jahrhundert in einen größeren, mitteleuropäischen Zusammenhang gestellt werden. Die deutschen Heimatvertriebenen leisten an der Basis echte Versöhnungsarbeit. Ich verweise nur auf zwei bemerkenswerte Beispiele. Zum einen fand im letzten Jahr das erste deutschpolnische Heimattreffen in Kolberg statt. Zum anderen bedauerte der rumänische Innenminister auf dem Heimattag der Siebenbürger Sachsen 2010 die Aussiedlung der deutschen Minderheit und kündigte neue Beziehungen an. Hinter der Brückenfunktion steht eben keine leere Formel, sondern die Chance zu wahrer Aussöhnung. Nur aus der positiven Bewältigung der Kriegsund Nachkriegsgeschichte erwächst gegenseitiges Verständnis, aus dem sich vielleicht sogar ein Mehr an europäischer Solidarität ergibt. Angesichts der aktuellen Entwicklung in Minsk und Kiew könnte ein neuer Zusammenhalt in Mitteleuropa eines Tages von zentraler Bedeutung sein. Das Thema des Antrags ist deshalb für Deutschland wie für Europa von großem Gewicht. Um die teils hysterische Debatte wieder auf den Boden der Tatsachen zu bringen, sind ein paar grundsätzliche reflektierende Äußerungen angebracht. Der Zweite Weltkrieg stellt bis heute den größten und verheerendsten Konflikt in der Menschheit dar. Tatsache ist – das findet sich im vorliegenden Antrag wieder –, dass die deutsche Kriegsschuld außer Frage steht – Punkt. Diesem Satz darf kein Aber folgen; sonst wäre er tatsächlich, lieber Kollege Thierse, ein Alibisatz. Neben dem jährlichen Holocaustgedenktag, der in diesem Hohen Haus stets begangen wird, gibt es laut einer Dokumentation der Bundeszentrale für politische Bildung bundesweit über 2 000 NS-Gedenkstätten, die täglich von Hunderten Schulklassen und Zigtausenden Besuchern besichtigt werden. Dieses Faktum widerlegt als konkretes Beispiel den diffusen Vorwurf, es gebe hierzulande Tendenzen, sich jetzt als Opfervolk zu stilisieren. Es gibt keine solche Geschichtspolitik, und Christdemokraten wie Liberale weisen dies mit aller Entschiedenheit zurück. Kein Land weltweit hat sich mit seiner jüngsten Vergangenheit und Geschichte so intensiv auseinandergesetzt, wie wir es getan haben und wie wir es auch zukünftig tun werden. Wer außerdem allen Ernstes eine neue Kollektivschulddebatte vom Zaun bricht, zeugt nicht gerade von Klugheit und Weitsicht. Sollte sich dahinter schieres Misstrauen verbergen, hätte man tatsächlich nichts aus dem Kalten Krieg gelernt. Wohl aber gilt es, den Eindruck zu vermeiden, von den massenhaften Gräueln des Zweiten Weltkriegs seien lediglich zwei Gruppen, Juden und Deutsche, betroffen gewesen. Deshalb haben wir in unserem Antrag ausdrücklich festgehalten, dass mit Gedenkvorhaben des Bundes in Berlin auch die Aufgabe verbunden sein muss, an die Vertreibung von über 1 Million Polen aus den damaligen polnischen Ostgebieten und Hunderttausender Ukrainer im Zuge der von der Sowjetunion erzwungenen Westverschiebung Polens zu erinnern. Bei allem Respekt vor berechtigter Kritik – ich habe alle Reden der ersten Lesung und die Wortbeiträge des Kulturausschusses gründlich analysiert –: Dabei ist die Opposition deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Ich habe den Eindruck, Sie haben das Kernanliegen unseres Antrags nicht einmal ansatzweise erfasst. Ja, die Stuttgarter Charta ist ein Zeitdokument, dessen Sprache uns heute fremd erscheint und dessen Entstehung man aus den damaligen Umständen erklären muss. Dies ist nach wie vor eine Forschungslücke. Aber Sie verbeißen sich in der Textkritik, anstatt die historische Bedeutung des Dokuments zu erkennen, die gerade in der Absage an radikale Kräfte und in der Eigenverpflichtung zur Integration liegt. Natürlich erwähnt niemand von Ihnen das im Antrag wiedergegebene Zitat des ehemaligen Bundesinnenministers Schily. Er räumte auf dem Tag der Heimat 1999 in Berlin offen ein, dass die politische Linke zeitweise über die Vertreibungsverbrechen und das Leid der Vertriebenen hinweggesehen habe. Oder ist Otto Schily nicht mehr Mitglied der SPD? Anstatt einen konstruktiven Beitrag zu leisten, hängen Sie sich lieber mit blindem Eifer an Personalien auf, die in dem Antrag überhaupt nicht zur Disposition stehen. Weder haben Sie sich die Mühe gemacht, einen eigenen Antrag zu entwerfen, noch ist es Ihnen eingefallen, eine ausgewogene wissenschaftliche Befassung mit der Charta anzuregen. Meine Damen und Herren, es ist schon im persönlichen Bereich oft schwer genug, sich auszusöhnen. Wie soll da Versöhnung zwischen Völkern möglich sein, wenn es um millionenfaches Leid auf beiden Seiten geht? Muss es uns nicht wie ein Wunder anmuten, dass wir Deutsche gerade in den Ländern, in denen der Zweite Weltkrieg am Schlimmsten gewütet hat, heutzutage wieder freundlich aufgenommen werden? Das letzte Kapitel dieses Krieges ist jedoch noch nicht abgeschlossen, und dessen Aufarbeitung darf von unserer Nation nicht unterschätzt werden. So wie der damalige Umzug der Regierung nach Berlin dazu diente, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden, zielt unser Antrag zum Thema „Flucht und Vertreibung“ in erster Linie auf die Versöhnung der Deutschen mit sich selbst. Die nationale Katastrophe am Ende des Zweiten Weltkrieges muss endlich von der gesamten Gesellschaft als Teil der deutschen Geschichte begriffen werden. Daher ist ein Zeichen der Verbundenheit, ein nationaler Gedenktag mit den Vertriebenen und deren Nachkommen, notwendig, um die Versöhnung zu vollenden.