Partei: SPD
Ich habe schon gesagt , ich möchte gern fortfahren ; tut mir leid . Sonst bringen Sie mich wirklich völlig aus dem Konzept ; . dann kann ich nicht mehr weiter . . Frau Rönsch , ich vermisse schmerzlich Ihre klaren Worte auch zu dem Thema Rentenpolitik . Wir hatten gerade das Rentenanpassungsgesetz im Bundestag passieren lassen . Ich rede nicht von den Ballettratten und was weiß ich , ich rede von den Familienmüttern . Nicht Ihnen verdanken die Familienmütter , daß die Familienzeiten in der Rentenversicherung erhalten geblieben sind , und zwar Kindererziehungszeiten und Pflege . Sie verdanken es den Sozis , die doch so familienfeindlich sind . . Sie verdanken es genau genommen dem Wähler in Rheinland-Pfalz , der dazu verholfen hat , daß sich die SPD an diesem Punkt durchsetzen konnte im Sinne der Familienmütter , für die Sie leider auch in den letzten Jahren wenig getan haben . Sie haben mit der einen Hand gegeben , mit der anderen genommen . Ich erinnere nur an den Rausschmiß der nichterwerbstätigen Mütter aus der Invaliditätssicherung , eine schwere Sache . Dazu könnte ich Ihnen auch Fälle aus meinem Berufsalltag erzählen . Was könnte das für eine phantastische Sache sein , wenn es denn gut gestrickt wäre , nämlich der Erziehungsurlaub _ eine unwahrscheinliche Möglichkeit _ teuer und gut _ , wenn sie richtig gemacht würde . Aber wohl wissend , daß es nur die Frauen sind , die ihn nehmen , haben Sie strukturell nichts verändert und die Einladung an die Männer nicht verstärkt . . Die Einladung , sage ich , nicht der Zwang . Und daß dies gefährlich ist , entnehmen Sie bitte wieder diesem wirklich guten Aufsatz des FDK . Da steht nämlich _ ich zitiere sinngemäß , vorlesen soll man nicht _ , auf den Erziehungsurlaub solle man nicht alleine vertrauen . Denn er könne , so weitergemacht wie bisher , das Gegenteil von dem bewirken , was Familien brauchen , nämlich die Ausdehnung ihrer Freiheit , nicht ihre Einengung . Das Leitbild der Wirtschaft von dem verfügbaren Arbeitnehmer , weil er familienfern ist , wird durch diese Form des Erziehungsurlaubs nur verstärkt . Und das ist tödlich für Mütter und für Frauen , die Mütter werden könnten , und damit für die Familien . Ich war bei der Rentenpolitik . Ich erwarte das Ausbildungsgesetz . Wir wissen alle , eines Tages haben wir eine Pflegeversicherung . Und schon jetzt wird praktisch die nachwachsende Pfleger- und Pflegerinnengeneration knapp . Schon jetzt wissen wir kaum noch , wie wir das eines Tages strukturieren sollen . Es wird Zeit dafür , das duldet keinen Aufschub . Die gesamte Pflegestruktur , mit den Rahmenbedingungen zumindest , ist auch Ihre Angelegenheit . Wir werden Ihnen da Beine machen . Ich vermisse auch Ihr Wort zu einer Altenpolitik , die den Namen verdient . Das Alter ist heutzutage eine lange Lebensphase und die soll voll sein von Höhepunkten . In Sonntagsreden sagen Politiker jeder Couleur gerne : Wir brauchen die alten Menschen , wir brauchen ihre Erfahrung , und wir wollen sie . Ja , wo denn ? Es ist ja nicht wahr ! Und dieses muß umgesetzt werden . Wir brauchen Modelle , Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes , kompetentes , erwachsenes Alter . . Darauf warten wir . Wir möchten das gerne von Ihnen hören . Sonst werden wir in Vorlage treten . . Das ist auch Famlienpolitik . Denn die ältere Generation gehört dazu _ zumindest in Liebe . Und daß diese Liebe immer noch trägt , sehen Sie an den vielen Pflegebedürftigen , die in der Familie und nicht im Heim gepflegt werden . . Zum Schluß : Ich weiß gar nicht , wenn ich Ihren Etat lese , wo Familienpolitik bei Ihnen stattfindet . Wir haben also eine Familienministerin , eine Parlamentarische Staatssekretärin , einen Staatssekretär , aber Familienpolitik macht im Augenblick das Verfassungsgericht _ in Sachen Namensrecht , in Sachen Sorgerecht , in Sachen Familienlastenausgleich . . Meine Hoffnung setze ich im Augenblick mehr auf die Gerichte als auf alle Ministerinnen und Minister in dieser Regierung . Ich glaube , da wird auch noch manches kommen . Denn ich glaube nicht mehr , nachdem wir dieses Erlebnis mit dem Familienlastenausgleich haben , daß die Familien Sie in Zukunft mit Ge richten verschonen werden . Und recht haben sie .