Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zur heutigen Aktuellen Stunde folgende Fragen stellen und einige Anmerkungen machen . Erstens . Welchen Sinn soll die heutige Aktuelle Stunde haben ? . Am 2 . Juni dieses Jahres hat die CDU/CSU einen Antrag auf Sondersitzung des Gesundheitsausschusses gestellt , der von der SPD abgelehnt wurde . . Die SPD hat dann einen gleichlautenden Antrag eingebracht . Sie wollte in der darauffolgenden Woche eine Aktuelle Stunde abhalten . Gott sei Dank fand allerdings am letzten Montag eine gemeinsame Sitzung des Gesundheitsausschusses und des Landwirtschaftsausschusses statt . . Dann stellte die SPD den Antrag , heute eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung zu setzen . Was das mit Logik zu tun haben soll , muß mir erst einmal jemand erklären . Er wird sich dabei auf jeden Fall schwertun . . Man wird den Verdacht nicht los , daß die SPD mit einer vorgeschobenen Aktuellen Stunde das Anliegen der FDP , eine Aktuelle Stunde zu einem wichtigen Thema abzuhalten , verhindern wollte . Das hat mit Demokratie recht wenig zu tun . . Zweitens . Ich begrüße ausdrücklich das Verhalten der zur Zeit noch in der Opposition befindlichen Fraktionen von CDU/CSU und FDP , . die nicht wie die frühere Opposition _ wie zum Beispiel beim BSE-Skandal _ den Eindruck erwecken , als sei BSE in Deutschland und nicht in England ausgebrochen , wohl wissend um all die negativen Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft . Deshalb gilt es heute festzuhalten : Der Dioxinskandal ist in Belgien passiert . Wir müssen alles unternehmen , um unsere Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Schäden zu schützen . . Zu dem Vorschlag des SPD-Kollegen , eine bessere Deklaration würde das Problem lösen , kann ich nur fragen : Glauben Sie wirklich , daß die Verbrecher in Belgien auf die Deklaration schreiben würden , wir haben ein bißchen Dioxin in die Produkte gemischt ? Wie blauäugig sind Sie eigentlich , daß Sie solche Forderungen erheben ? . Drittens . In der gemeinsamen Sitzung des Gesundheitsausschusses und des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten hat die Bundesregierung eine Vorgehensweise vorgeschlagen , die wir grundsätzlich für richtig halten . Allerdings sehen wir in diesem Vorschlag zwei Schwachstellen : Zum einen haben sich die eingeleiteten Maßnahmen , die uns vorgestellt wurden , nur auf bestimmte Geflügelerzeugnisse beschränkt , als nicht ausreichend erwiesen . Aus diesem Grunde halte ich die Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums vom 2 . Juni für fachlich falsch . Darin schreibt die Ministerin : Mit der Entscheidung , bestimmte Geflügelerzeugnisse vom Markt zu nehmen , ist der Verbraucherschutz gesichert . Zum anderen muß der Vertriebsweg des verseuchten Materials klar nachvollziehbar sein , um die Folgeprodukte ebenfalls vom Markt nehmen zu können . Eine solche Maßnahme muß sehr schnell und gründlich durchgeführt werden , um das Vertrauen in die Lebensmittel wiederherzustellen . Im übrigen kann ich nur jedem empfehlen : Kaufen Sie deutsche Produkte mit Qualitätsnachweis . Dies ist der beste Schutz vor verseuchtem Material . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen , den ich für sehr wichtig halte . Das Strafmaß für solch kriminelles Handeln muß schnellstmöglich europaweit wesentlich verschärft werden . Wer aus Profitgier wissentlich die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzt , darf nicht mit einer läppischen Geldstrafe davonkommen . Solchen skrupellosen Geldgeiern muß die Möglichkeit , mit Lebensmitteln zu handeln , auf Lebenszeit entzogen werden . Ich danke Ihnen . .