Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe genau fünf Minuten Zeit , um mehr als fünf Jahre Arbeit an diesem großen Thema zusammenzufassen . Lassen Sie mich kurz zurückblicken . Als wir Grünen damals anfingen , das Thema Stiftung zu behandeln , gab es ein unglaubliches gesellschaftliches Geraune , bei den Konservativen eine regelrechte Empörung : Was machen gerade die Grünen mit diesem Thema ? Es gab eine Art Erbbaurecht auf das Thema Stiftung . Auch im rotgrünen Bereich haben viele gesagt : Was ist das denn für ein Thema ? Ein bisschen abgehoben vielleicht . _ Ich meine , die fünfjährige Debatte hat sich außerordentlich bewährt . . Erstes und wichtigstes Thema : Das Bewusstsein für die Kraft der Bürgergesellschaft ist ungeheuer gewachsen . Ich möchte einmal den Artikel des Bundeskanzlers von heute positiv aufgreifen und sagen : Ich glaube , wir brauchen den Begriff der neuen Mitte gar nicht mehr . Rot-Grün hat längst den Aufbau der Zivilund Bürgergesellschaft zum zentralen Thema gemacht . . Das bedeutet auch eine Abkehr von der alten Methode , bei der politische Linke und politische Rechte nach dem Modell der römischen Phalanx immer aufeinander prallten . Ich glaube , wir haben vielmehr begriffen , dass man an die positive Kraft in der Gesellschaft , an ihre Kreativität glauben und an sie appellieren muss und dass man so den Reformstau , den es in diesem Land gegeben hat , von unten auflösen kann . . Der zweite _ auch nicht ganz unwichtige _ Punkt ist folgender : Wir haben die Atmosphäre , die es gegenüber Stiftern und Mäzenen gegeben hat , gründlich verändert . . Es gab so etwas wie Sozialneid ; das ist schon gesagt worden . Es gab in manchen Debatten auch ein regelrechtes Mobbing gegenüber solchen Leuten . Sie haben jetzt Platz . Unser großer Wunsch ist : Es mögen Otto Bernhardt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8909 jetzt Platz . Unser großer Wunsch ist : Es mögen ganz viele werden , die diesen Platz jetzt ausfüllen . . Drittens . Ich meine , wir haben mit diesem Gesetzentwurf so etwas wie ein Stückchen Resozialisierung der Begriffe stiften und spenden betrieben . . Wir befreien sie vom machtpolitischen Missbrauch und zeigen das Gegenteil davon , nämlich dass Stiften und Spenden der Gemeinnützigkeit und der Gesellschaft gelten . Dann wird es auch honoriert werden . . Unser Versprechen ist : Das war nur der erste Schritt : Der zivilrechtliche Teil soll und wird folgen . Ich will dazu fünf Grundgedanken sagen . Wir Grünen haben schon in unserem Entwurf von 1997 , den ich immer noch recht gut finde , . gesagt , in welchem Sinne wir das zivilrechtlich machen wollen . Erstens . Das neue Zivilrecht für Stiftungen muss einfach sein . Der Stifter soll sich Gedanken über den Zweck seiner Stiftung machen und nicht darüber , wie er es an den komplizierten Bürokratien vorbeischieben muss . Der erste Gedanke ist also : einfach . . Zweiter Gedanke : Das Zivilrecht muss transparent sein . Wenn die Gesellschaft schon besondere Privilegien schafft , dann muss auch gewährleistet sein , dass die Gesellschaft in die Bilanzen der Stiftungen hineinschauen kann . . Dritter Gedanke : Das Zivilrecht soll zweckoffen sein und vom Gedanken der Freiheit getragen werden . Das heißt , der Staat soll und darf den Bürgern nicht vorschreiben , wofür sie Stiftungen machen . Natürlich kommen nur die Stiftungen in den Genuss der Gemeinnützigkeit , die auch wirklich gemeinnützig sind . Wir gehen davon aus , dass freie Bürger sinnvolle Projekte wählen , zumal wenn sie ihren Namen damit verbinden . Vierter Gedanke _ das ist sehr wichtig _ : Das Zivilrecht muss sicherstellen , dass das Stiftungsrecht missbrauchsfest ist . Das wird der komplizierteste und schwierigste Teil sein . Das wird aber auch der Teil sein , an dem gemessen wird , ob die gesellschaftliche Akzeptanz hält . Wir wissen , dass wir dafür sehr gründliche Debatten brauchen . Wir fordern alle _ auch diejenigen aus den Stiftungen _ auf , uns in diesen Debatten zu unterstützen . . Fünfter und letzter Gedanke : Der Staat soll sich in seinem Verhältnis zu den Stiftern ändern . Wir wollen nicht mehr eine staatliche Aufsicht , aber doch eine Beratung und eine Ermöglichungskultur . Das heißt , wir geben es nicht völlig frei . Es wird weiterhin eine staatliche Zuständigkeit geben , damit Stifter wissen , dass das , was sie hinsichtlich der Gemeinnützigkeit gewollt haben , auch nach ihrem Tode geschieht . Damit geben wir dem Staat auch die Möglichkeit , an diesen Bürgerfreiheiten positiv und unterstützend teilzunehmen . In diesem Sinne hoffe ich , dass mit diesem ersten Schritt nun wirklich der Stiftungsfrühling eintritt , den wir alle wünschen . .