Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Spanien tut es , Kanada und Belgien tun es auch , die Niederlande tun es schon länger - sie ermöglichen schwulen und lesbischen Paaren den Zugang zur Ehe . In Südafrika hat das Verfassungsgericht die Öffnung der Ehe angeordnet . England hat 2005 die eingetragene Partnerschaft eingeführt . Tschechien will es tun . In der Schweiz haben in einer Volksabstimmung 58 Prozent das Partnerschaftsgesetz bestätigt . Gleichstellung liegt im Trend der westlichen Welt . Denn es geht um fundamentale Werte der Demokratie , um Respekt für unterschiedliche Lebensweisen und die Gleichheit vor dem Gesetz . In Deutschland haben wir mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2001 gut angefangen . Damals lagen wir in der internationalen Entwicklung relativ weit vorne . Im Jahr 2004 hat die rot-grüne Koalition nachgelegt : bei der Hinterbliebenenversorgung , der Stiefkindadoption usw . Jetzt geht es um den verbliebenen Rest . Alle Parteien bis auf die Union haben im letzten Wahlkampf erklärt , für die Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe zu sein . Dieser Schritt wird also von einer breiten Mehrheit hier im Haus unterstützt . Daher fordere ich die Abgeordneten aller Parteien auf , hier am selben Strang zu ziehen und dafür zu sorgen , dass diese hier im Hohen Hause vorhandene Mehrheit auch in unseren Gesetzesbeschlüssen zum Ausdruck kommt . Gleiche Rechte und gleiche Pflichten - nur das ist ein faires Prinzip . Wir verlangen von den Lebenspartnern , wie Ehegatten die im Familienrecht bestehenden Unterhaltsverpflichtungen in vollem Umfang zu übernehmen . Das halten wir ihnen vor , wenn sie Sozialhilfe , Arbeitslosengeld II oder andere Sozialleistungen beantragen . Das ist auch völlig korrekt . Aber gegenwärtig tun wir im Steuerrecht so , als wüssten wir von der Übernahme all dieser Verpflichtungen nichts . Das ist nicht korrekt , sondern grob unfair . Ein Beispiel : die Erbschaftsteuer . Partnerinnen und Partner , die in einer Lebensgemeinschaft füreinander sorgen , ihren kranken Lebenspartner pflegen , für ihn Unterhalt zahlen und seine soziale Unterstützung finanzieren , werden zwar , wenn ihr Partner verstirbt , im Sinne des Erbrechts wie ein Ehegatte als Erbe berücksichtigt , aber dann kommt der Staat daher und steuert alles weg : Beim Freibetrag und beim Steuersatz werden sie behandelt , als seien sie Fremde . Das , meine Damen und Herren , ist Enteignung von Staats wegen . Das ist unsozial und unchristlich . Deshalb appelliere ich an Sie von der Union : Öffnen Sie Ihr Herz und gehen Sie fair mit den schwulen und lesbischen Paaren um , die sich in einer solchen Lebenssituation befinden . Durch die Gesetzgebung von Rot-Grün in diesem Bereich haben wir einen enormen gesellschaftlichen Fortschritt eingeleitet : Die Akzeptanz schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften ist enorm gewachsen . In ganz bürgerlichen und ländlichen Gebieten werden Lebenspartnerschaftszeremonien gefeiert . Auch die Familien , die Kollegen und die Nachbarn nehmen daran teil . Niemand stört sich oder regt sich auf . Ich bin stolz auf unser Land , dass es diese tolerante Entwicklung genommen hat , die , als wir Grüne diese Debatte im Jahr 1989 angestoßen haben , von vielen nicht für möglich gehalten wurde . Auch beim Adoptionsrecht haben wir einiges erreicht . In der letzten Wahlperiode sind wir den ersten Schritt zur Stiefkindadoption gegangen . Wir waren uns sicher , dass die Aufregung , die von vielen befürchtet wurde , ausbleiben und dieses Vorhaben gesellschaftlich akzeptiert würde . So ist es auch gekommen . Vor einigen Tagen hat sogar der Bundespräsident deutlich gemacht , dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Familien mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sind . Am 18 . Januar dieses Jahres hat er gesagt : Kinder auf das Leben vorzubereiten , partnerschaftliche Lebensentwürfe zu verwirklichen , das kann in ganz unterschiedlichen Strukturen gelingen : in der Ehe , in nicht ehelichen und auch gleichgeschlechtlichen Familien , in Patchwork- oder Einelternfamilien . Das zeigt , wo wir inzwischen mit diesem Thema angekommen sind : mitten in der Gesellschaft . Deshalb können wir jetzt beim Adoptionsrecht den nächsten Schritt wagen und die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehepaaren in Angriff nehmen . Denn bei solchen Diskussionen ist es immer wichtig , die Mehrheit der Gesellschaft diskursiv mitzunehmen und die eigenen Überzeugungen ins Land zu tragen . Das ist uns bei diesem Thema eindeutig gelungen . Meine Damen und Herren , ich nenne Ihnen einen weiteren Indikator dafür , dass der Fortschritt nicht aufzuhalten ist : Als Rot-Grün dieses Gesetz im Jahre 2000 auf den Weg brachte , waren wir noch relativ allein ; die anderen Fraktionen haben uns aus unterschiedlichen Gründen nicht unterstützt . Der Kollege Westerwelle hat in seiner Rede seinerzeit vorgetragen , unser Gesetzentwurf sei verfassungswidrig , weil durch ihn der besondere Schutz von Ehe und Familie beschädigt werde . Aber wie man an dem Antrag , den die FDP-Fraktion heute vorgelegt hat , sehen kann , hat hier ein Meinungswandel stattgefunden . Ich halte es in diesem Zusammenhang mit Lukas 15 , Vers 7 : Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte , die der Buße nicht bedürfen . Deshalb ist es gut , dass wir heute eine breite Mehrheit dafür haben . Es wäre schön , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wenn Sie in den beiden Ländern , in denen Sie mitregieren , Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz , die Standesämter endlich für schwule und lesbische Paare öffneten , wenigstens landesrechtlich , bis wir das mit dem Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz bundesrechtlich regeln .