Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wegen der verwirrenden Vielfalt der Drucksachen , auf die dieser Tagesordnungspunkt Bezug nimmt , will ich mich der Einfachheit halber nur zu dem mir gestern zugegangenen Änderungsantrag der SPD äußern und auch da nur zum ersten Punkt . Den 282 000 zu Fragen ihrer beruflichen Ausbildung bei den ostdeutschen Arbeitsämtern um Rat Nachsuchenden , von denen dann , auf welche Weise auch immer , 146 000 Lehrstellenbewerber übrig blieben , konnten lediglich 62 800 betriebliche Ausbildungsplätze angeboten werden . Das heißt , daß noch nicht einmal jeder zweite Bewerber einen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen konnte . Während die Priorität der betrieblichen Ausbildung als politisches Ziel verkündet wird , ist die Praxis der Förderung durch die Bundesregierung gegenüber der Förderung in den alten Bundesländern nicht nur zweitklassig . Ich möchte das beweisen . Auf der Ruhrgebietskonferenz am 24 . Februar 1988 ging die Bundesregierung davon aus , daß _ ich zitiere _ : für eine Region wie das Ruhrgebiet , die von tiefgreifenden strukturellen Veränderungen der Wirtschaft geprägt ist , Bildung und Ausbildung entscheidende Investitionen für die Zukunft sind . Den jungen Menschen müssen Zukunftsperspektiven gesichert werden . Gleichzeitig muß der Fachkräftenachwuchs gesichert werden , den die Region benötigt , um die anstehenden großen Zukunftsaufgaben lösen zu können . Nun hört man solche Worte auch in bezug auf Ostdeutschland ; aber die Taten unterscheiden sich . Im Sonderprogramm für das Ruhrgebiet stellte die Bundesregierung von 1989 bis 1994 75 Millionen DM für die laufenden Kosten von etwa 1 800 Ausbildungsverhältnissen in drei Jahrgängen mit abnehmender Teilnehmerzahl zur Verfügung . Selbst wenn man die uns unbekannte Abnahme der Teilnehmerzahl außer acht läßt , bleiben stolze 41 676 DM pro Ausbildungsverhältnis , davon immerhin 27 000 DM pro Lehrling an Ausbildungsvergütung . In der DDR standen pro Ausbildungsjahr etwa 180 000 betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung . Angeboten wurden bis zum Beginn des Lehrjahres 1991/92 , wie gesagt , 62 800 betriebliche Plätze . Im wesentlichen aus dieser Differenz errechnet sich bei Übertragung des Ruhrgebietsansatzes von 41 667 DM pro Platz ein rechnerischer Finanzbedarf von ca . 5 Milliarden DM für den Erhalt einer bedarfsdeckenden betrieblichen Ausbildung im Osten Deutschlands . Hinzu kommt der Mehrbedarf an Ausbildungsplätzen durch die Verlängerung der Ausbildungszeiten und die Verkürzung der Schulpflicht von zehn auf neun Jahre in einigen der neuen Bundesländer . Während die Bundesregierung also gern von der Schaffung gleicher Bildungsverhältnisse redet , war ihr in der Tat der Erhalt von 1 800 Ausbildungsverhältnissen im Ruhrgebiet 75 Millionen DM , von reichlich 100 000 Plätzen im Osten in einer völlig ähnlichen Situation statt der vergleichbaren 5 Milliarden DM keinen Pfennig wert . Nachdem man diese mathematisch errechneten Milliardenbeträge gewissermaßen eingespart hatte , wurde von der Bundesregierung das 250-MillionenProgramm für die Schaffung von 50 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen in Betrieben mit weniger als 20 Arbeitnehmern aufgelegt , also eine Förderung eines Ausbildungsplatzes mit 5 000 DM , weniger als ein Achtel der Ruhrgebietsförderung . Kein Wunder , daß diese knauserige Förderung erst für 12 000 Plätze beantragt wurde . Auch das wäre nicht in dieser Höhe geschehen , wenn die neuen Bundesländer auf diese Förderung nicht noch kräftig draufgesattelt und die unsinnige Beschränkung der Bundesförderung auf Betriebe mit unter 20 Beschäftigten bei der Landesförderung nicht ignoriert hätten . Die SPD schlägt in Punkt 1 ihres Änderungsantrags eine Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze durch Übernahme der Ausbildungslast nach Erreichung einer Ausbildungsquote von 5 % vor . Das halte ich für einen bemerkenswerten Fortschritt gegenüber ihrem Aktionsprogramm vom April dieses Jahres , als sie die Förderung noch auf 5 000 DM je Ausbildungsjahr oder vergleichsweise auf 36 % der Ruhrgebietsförderung limitierte . Da die Koalitionsfraktionen jedoch laut Beschluß- empfehlung und Bericht auf Drucksache 12/982 noch nicht einmal der im SPD-Aktionsprogramm vorgesehenen Förderung der bet rieblichen Ausbildung zustimmen wollten , sollten sie auch den Mut aufbringen , den ostdeutschen Jugendlichen zu sagen , daß für sie schon 36 % einer vergleichbaren westdeutschen Ausbildungsförderung zuviel des Guten wäre . Die von der SPD vorgeschlagene Förderung der betrieblichen Ausbildung ist auch wegen der gegenwärtigen Förderung der außerbetrieblichen Ausbildung nach § 40 c des Ausbildungsförderungsgesetzes dringend notwendig ; denn die Priorität der betrieblichen Ausbildung wird so lange frommer Wunsch bleiben , solange für deren Förderung weniger getan wird als für die außerbetriebliche Ausbildung . Ich kann deshalb der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft , die durch die Koalitionsmehrheit zustande gekommen ist , nicht zustimmen . Ich werde dem Antrag der SPD zustimmen , da er in einer Reihe von Punkten entgegen der Regierungspolitik in die richtige Richtung weist . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Funke-Schmitt-Rink das Wort . Margret Funke- Schmitt- Rink  : Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Die Bilanz der Ausbildungssituation 1991 in den neuen Bundesländern weist auf eine erfolgreiche Politik . Es ist gelungen , den insgesamt rund 145 700 bei den Arbeitsämtern gemeldeten Jugendlichen eine Lehrstelle zu vermitteln . . Mitte Oktober standen rund 6 600 unbesetzten Stellen nur noch 2 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz gegenüber . Dieses hervorragende Ergebnis ist durch die gemeinsamen Anstrengungen der Bet riebe , der Wirtschaft und der Verwaltung in den neuen und alten Bundesländern , die Ausbildungsangebote öffentlicher Stellen und konkrete Maßnahmen der Bundesregierung _ siehe Ausbildungskampagne Ost _ zustande gekommen . . Wir dürfen freilich nicht die Augen vor den großen Problemen des unausgewogenen und gespaltenen Ausbildungsmarktes im Osten und Westen verschließen . Es gilt , Lehren zu ziehen und schon jetzt die Weichen für die nächsten Jahre richtig zu stellen . Das will ich an sechs Punkten deutlich machen ; fünf Punkte beziehen sich auf die neuen Bundesländer , der sechste auf ganz Deutschland . Erstens . Eine Sonderauswertung des Berufsbildungsinstituts der zehn Berufsgruppen mit dem jeweils höchsten Nachfrageüberhang , d . h . mit Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz , und mit dem höchsten Angebotsüberhang , d . h . unbesetzten Ausbildungsplätzen , ergab , daß es in ausgesprochen boomenden Wirtschaftsbereichen , z . B . in den Bau- und Gesundheitsberufen und bei den Waren- und Dienstleistungskaufleuten , zu wenige Ausbildungsplätze im Vergleich zur Bewerberzahl gab . Andererseits gab es zu wenige Bewerber und Bewerbe rinnen um Lehrstellen in zukunftsorientierten Berufen wie Chemie- , Fach- , Elektriker- und Metallberufen . Daraus folgt : In den attraktiven Berufen muß für mehr Ausbildungsplätze geworben , die Jugendlichen müssen aber auch flexibler und besser beraten werden . . Zweitens . Keine dauerhafte Lösung stellt die hohe Zahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze 1991 dar , ca . 38 000 , d . h . 35 % aller Lehrlinge . Hier sind die Mädchen überproportional vertreten . Es ist zu befürchten , daß am Markt vorbei ausgebildet wird und daß die Ausbildungsverhältnisse nicht zu festen Arbeitsverhältnissen werden . Das Handwerk , das im Westen etwa ein Drittel aller Lehrstellen stellt , fällt fast völlig aus mit nur 8 000 Lehrstellen . . Wir haben die dringende Aufgabe , eine mittelständische Wirtschafts- und Ausbildungsstruktur zu entwickeln . Da sind Sie doch ganz meiner Meinung , nicht ? . Im übrigen gilt regional übergreifend immer noch , daß die Auszubildenden strukturell wie inhaltlich noch nicht mit Qualifikationen ausgestattet werden , die den Herausforderungen einer modernen Dienstleistungsgesellschaft entsprechen . Drittens . Ein weiteres Problem ist die Tatsache , daß ein Großteil der Auszubildenden nicht den Wunschberuf realisieren kann . Dies gilt wieder besonders für Mädchen , die oft entgegen ihren Wünschen nur einen Ausbildungsplatz in einem typischen Frauenberuf bekommen haben und sich so in einer beruflichen Sackgasse befinden _ Sackgassenberuf . Viertens . Das größte Problem stellt nach wie vor die personelle und sächliche Ausstattung der rund 700 Berufsschulen dar . Geht die Abwicklung der Leh - rer und Lehrerinnen nicht schneller , wird die Fortund Weiterbildung der Lehrer nicht stärker unterstützt _ z . B . von den alten Bundesländern durch Abordnung von Lehrern und Lehrerinnen _ und wird nicht sehr schnell und unbürokratisch die Modernisierung der Schulen eingeleitet _ z . B . durch die 5 Milliarden DM aus dem Gemeinschaftswerk Ost an die Kommunen _ , kommt es 1992 im Osten womöglich zu einer Berufsbildungskatastrophe und einer Welle von Ausbildungsflüchtlingen in den Westen . Fünftens . Die Mittelzuweisung ist extrem einseitig . Während die Berufsförderungswerke im Geld schwimmen , kann in den Berufsschulen wegen fehlender Mittel und mangels weiter qualifizierter Lehrer und Lehrerinnen kein angemessener Unterricht gegeben werden . . Vergessen wir nicht : 75 % aller Jugendlichen zwischen 17 und 19 Jahren besuchen eine berufliche Schule . Deshalb müssen in den Haushalten des Bundes und der Länder hier die Prioritäten endlich zugunsten der Berufsbildung und Ausbildung geändert werden . . Sechstens . Mein letzter Punkt weist auf das Kernproblem der Bildungspolitik der 90er Jahre hin , nämlich die Weiterbildung des dualen Systems in Richtung auf Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung . Die Bildungsreform der 70er Jahre _ meine Herren , meine Damen , Sie erinnern sich noch _ hatte vor allem das Postulat der Chancengleichheit und die soziale Öffnung des Bildungswesens zum Ziel . Mehr höhere Bildung galt zugleich als Bürgerrecht und als Erfordernis des Beschäftigungssystems . Sehr richtig . Nur , die Bildungspolitik der 90er Jahre muß neue Antworten geben . Um es holzschnittartig zu formulieren : Die Bildungspolitik der 90er Jahre muß die soziale Integration der Jugendlichen über eine bildungsadäquate Beschäftigung im Beruf gewährleisten . . Wir Liberalen begrüßen ausdrücklich die Zielsetzung der Regierung , die berufliche Bildung als gleichwertigen Teil des Bildungswesens auszubauen . Ein Schritt in die richtige Richtung ist das Programm der beruflichen Begabtenförderung , das in diesem Jahr begonnen wurde . . _ Hören Sie doch erst einmal zu , was ich jetzt sage . Aber eine solche Bildungspolitik muß schon in der Sekundarstufe II anfangen . Es wird höchste Zeit , die beruflichen Schulen wieder als das zu konzipieren , was sie eigentlich sein sollen , nämlich die Oberstufen aller Schulformen neben dem Gymnasium , . und sie genauso wie diese Schulform zu fördern und auszustatten . Die räumliche Trennung von der allgemeinbildenden Mittelstufe und die Separierung der Kollegien müssen abgebaut werden . Ziele sind erstens , die duale Ausbildung zum gleichwertigen Bildungsgang der Sekundarstufe II zu machen , und zweitens , weiterhin die berufliche Fortund Weiterbildung im Sinn der Höherqualifizierung auszubauen . Diese Forderung nach Gleichwertigkeit drückt sich in den Sorgen der Wirtschaft um einen ausreichenden Fachkräftenachwuchs ebenso aus wie in den jüngsten Hilferufen der Universitäten , die auf Grund der hohen Studentenzahlen ihren Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen können . Im vereinten Deutschland 1991 studieren 1 ,71 Millionen Jugendliche . 1 ,51 Millionen Jugendliche haben sich für einen Ausbildungsvertrag entschieden , also weniger , davon 14 % mit Abitur . Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren haben zu 31 % inzwischen die Hochschulreife . Um es drastisch zu formulieren : Wir sind Zeugen einer Hypertrophierung der Universitätsausbildung : immer mehr , immer länger , immer schlechter , immer ungerechter . _ das war noch in den 70er Jahren , lieber Herr Kuhlwein , wir sind jetzt in den 90ern _ , . ungerecht vor allem gegenüber denjenigen , die dann noch ihren Weg ohne Universitätsausbildung gehen müssen , soweit es diese Gruppen dann überhaupt noch gibt . Wir können diese Entwicklung nur in den Griff bekommen , wenn die Bildungspolitik endlich tragfähige Konzepte erarbeitet , die die Attraktivität von beruflicher Bildung und Praxis steigern . Dazu gehören auch die Fachschulen , die Akademien und die Fachhochschulen . Hier sind natürlich in erster Linie die Länder gefragt , vor allem die Kultusministerkonferenz . Bisher ist freilich wenig geschehen . Es droht die Gefahr , daß die Länderminister die größte bildungspolitische Herausforderung seit den 70er Jahren verschlafen . Sie reiben sich jetzt erstaunt die Augen , was ihnen da widerfährt . . Also muß der Bundesbildungsminister tätig werden . Meine Herren , meine Damen , wenn die berufliche Aus- und Weiterbildung _ ich komme zum Schluß _ in Richtung auf eine Gleichwertigkeit gegenüber dem akademischen Bereich Erfolg haben soll , wenn nicht 50 % eines Jahrgangs eine Universitätsausbildung durchlaufen sollen und müssen , muß der Bund mehr Kompetenzen bekommen , z . B . im Sinne der Koordination und im Sinne von Stichentscheid bei bestimmten Fragen der beruflichen Ausbildung und der Berufsabschlüsse . Das ist mein Fazit . Danke . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun spricht die Ministerin für Bildung , Jugend und Sport des Landes Brandenburg , Frau Marianne Birthler .