Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch ich bedauere es , daß diese Debatte über die Frauenarbeitslosigkeit als gesonderte Debatte geführt wird . . Denn Frauenarbeitslosigkeit muß ein Aspekt des allgemeinen Problems Arbeitslosigkeit und integraler Teil der umfassenden Arbeitsmarktpolitik sein . Außerdem wäre es doch sehr viel schlauer von Ihnen gewesen - ich weiß nicht , ob Sie auf einen Rat Wert legen - , diese Anträge dann im Rahmen der Debatte unter Tagesordnungspunkt 1 zu bringen . Dann hätten wir das Ganze sehr viel umfassender diskutieren können . . Ich denke , daß die Berücksichtigung von Frauen vorrangiges und durchgängiges Ziel sein muß . Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube , das sage ich Ihnen ganz offen : Es fällt mir sehr schwer , über Anträge zu sprechen , die Sie , die SPD und die Grünen , gestellt haben . Sie zeigen eine durchgängige Blockadehaltung , insbesondere im Bundesrat , gegenüber Maßnahmen , die gerade die Rahmenbedingungen der Unternehmen verbessern sollen , damit sie in der Lage sind , neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten , was vor allem auch Frauen zugute kommt . . Es geht nicht an , auf der einen Seite Anträge zu stellen , weise Lehren zu erteilen und sich auf der anderen Seite jeder vernünftigen Lösung , die von dieser Bundesregierung zur Entlastung der Unternehmen vorgeschlagen wird , zu verweigern . Es fällt mir auch unter diesem Aspekt schwer , gerade über den Antrag der Grünen zu diskutieren . Im Programm der Grünen in Rheinland-Pfalz lese ich : Ausstieg aus der Chlorchemie - das bedeutet die Vernichtung einer ganzen Reihe von Arbeitsplätzen - , dann : Stopp von Straßenbau - damit Beeinträchtigung und nicht Schaffung von Infrastruktur - und schließlich : Schließung des Nürburgrings - an dem . noch : Susanne Tiemann Frauen betroffen . Da ist mir Ihre Haltung einfach zu zwiespältig , als daß wir Ihre Anträge wirklich ernst nehmen könnten . . Sehen Sie außerdem : Wenn wir uns dieses Problems annehmen , dann müssen wir das mit den richtigen Maßnahmen angehen . Wenn Sie gerade auf die Abschaffung der sozialversicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abzielen , so kann ich nur ganz klar betonen : Das ist der falsche Weg . Wir diskutieren dieses Thema heiß . Auch wurde gesagt , daß wir Mißbräuche bekämpfen wollen ; wie , das diskutieren wir momentan . Das ist gar nicht so einfach . Da gibt es keine Patentlösungen , wie Sie sich das oft vorstellen . Aber gerade kleinere Unternehmen , Branchen mit Spitzenzeiten , oder Saisonarbeit brauchen solche flexiblen Arbeitsverhältnisse . Ich sage mit 69 Prozent der Deutschen , die solche geringfügigen Arbeitsverhältnisse wollen : Eine völlige Abschaffung wird uns nicht Vollzeitarbeitsplätze im Niedriglohnbereich verschaffen , sondern wird der Abwanderung weiterer Betriebe ins Ausland Vorschub leisten . Wer dies fordert , setzt Teilzeitarbeitsplätze aufs Spiel , riskiert höhere Preise für die Verbraucher und schadet damit den Wettbewerbschancen unseres Mittelstandes . Auch Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit würden durch einen solchen falschen Schritt noch gefördert . Ich sage es ganz klar an dieser Stelle : Ungeeignet sind Ihre ständigen Forderungen nach Einführung irgendwelcher starrer Quoten . Abgesehen davon : Glauben Sie nicht , daß wir es von der europäischen und deutschen Rechtsprechung oft genug gehört haben , daß dies nicht zulässig ist ? Ich denke , wir müssen Art . 3 des Grundgesetzes , wenn wir von Gleichberechtigung und dem Gleichbehandlungsgrundsatz sprechen , richtig verstehen . . - Genau das wollte ich Ihnen jetzt sagen . Wir müssen diesen Artikel richtig anwenden . . Ich glaube , vor lauter Ideologie , die hier hineingelegt wird , übersieht die SPD , daß wir , was verschiedentlich schon erwähnt worden ist - Frau Babel hat es erwähnt - , im Arbeitsförderungsgesetz längst die Bestimmung haben , daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden sollen , also überproportional , denn leider Gottes haben sie überproportionalen Anteil an den Arbeitslosenzahlen . Dies ist ein zentraler Grundsatz unseres Arbeitsförderungsgesetzes . Ich möchte Sie auch daran erinnern , daß wir im Arbeitsförderungsgesetz eine ganze Reihe von Programmen haben : Projektförderung für schwer vermittelbare Arbeitslose , produktive Arbeitsförderung für West- und Ostdeutschland durch öffentlich geförderte Beschäftigungsprojekte , Lohnkostenzuschüsse für die Vermittlung über 50jähriger Arbeitnehmerinnen usw . , usf . Es gibt hier einen ganzen Strauß im AFG . In der von der Koalition geplanten Reform des Gesetzes wollen wir darüber hinaus Berufsrückkehrerinnen nach einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung oder Pflege - - .