Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das CEDAW-Abkommen von 1979 und die alljährlichen Berichtspflichten dazu sind für uns noch einmal ein willkommener Anlass zur kritischen Selbstreflexion . - Das ist der sechste Bericht nach 30 Jahren . Gut , das sind alle fünf Jahre . Der nächste Bericht erscheint 2014 , also in fünf Jahren . In diesem Rahmen spielt sich das ab . Wir sind heute sicher einen großen Schritt weiter als zu dem Zeitpunkt , den auch Michaela Noll ansprach , an dem das Grundgesetz hier beschlossen wurde . Damals musste noch um den Satz Männer und Frauen sind gleichberechtigt in unserer Verfassung gekämpft werden . Die Mütter des Grundgesetzes haben den Kampf auf sich genommen und das auch durchgesetzt . Ich glaube , dass sich nicht alle , die das damals mitgetragen und dem zugestimmt haben , bewusst waren , welche Tragweite dieser Satz haben würde , durch den in der Folge wesentliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und wesentliche Änderungen in der Gesetzeslage hervorgerufen wurden , mit denen die Vorrechte der Männer beseitigt wurden . Heute geht es mir um die De-facto-Gleichstellung . Dieses Thema hat eine große Bandbreite . Ich brauche hier nur auf die Vorredner und -rednerinnen zu verweisen , die hier viele Themen angesprochen haben , die zu diesem Bereich gehören . Vielleicht noch kurz zu dem , was wir getan haben . Ich glaube , wir haben in der Zeit der Großen Koalition durchaus einiges erreicht , was sich auch international vorweisen lässt : das einkommensabhängige Elterngeld mit den Partnermonaten , die U3-Betreuung , die Wiedereinstiegshilfen nach einer Familienphase und Initiativen wie den Girls' Day oder die MINT-Initiative der Bundesministerin für Bildung und Forschung . Durch die Anhörung zur Entgeltgleichheit wurde gezeigt , dass diese Themen , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lebenslauf und die Stereotypen bei der Berufswahl , die entscheidenden Stellschrauben sind , um an dieser Stelle für die Frauen etwas zu verbessern . - Ich habe damit überhaupt kein Problem . Man muss bedenken , welche Schritte wir von vor 60 Jahren bis heute gemacht haben . Viele Parteien und Regierungskoalitionen waren dafür verantwortlich . Ich denke , wir können vieles auch als gemeinsamen Erfolg ansehen . Aber wir müssen uns vor allem damit befassen , was wir in Zukunft zusammen anpacken wollen . Dabei ist , denke ich , auch zu dem Thema Entgeltgleichheit , zu dem es die große Anhörung gegeben hat , einiges klar geworden . Es gibt etliche Analysen , die wir gemeinsam tragen . Aber wir streiten an dieser Stelle noch , mit welchem Maß an Zwang oder freiwilligen Anreizen wir zu Änderungen beitragen wollen . Das werden wir sicherlich noch weiter diskutieren müssen . Wir dürfen uns auf der einen Seite über das ausdrückliche Lob des CEDAW-Ausschusses über die Einführung des Elterngeldes , den Ausbau der Kinderbetreuung und einige andere positive Anmerkungen freuen . Aber wir müssen auf der anderen Seite auch die Kritik ernst nehmen . Ich glaube , dass wir uns nicht davor scheuen müssen . Es liegt auch eine Chance darin . Diese Kritik ist auch dem Respekt gegenüber den Vereinten Nationen , dem Ausschuss und seinen Anmerkungen geschuldet . Die Distanz , mit der die Vereinten Nationen auf unsere bundesdeutsche Politik schauen , ist sowohl eine Stärke als auch eine Schwäche der Kritik . Sie ist einerseits eine Stärke , weil aus der Distanz unsere parteipolitischen Reflexe , die unsere Diskussionen manchmal überlagern , keine Rolle spielen und man sich auch im internationalen Vergleich einen offeneren , unbefangeneren Blick auf andere Ideen und Maßstäbe gönnen kann . Wenn man andererseits aber in die Details geht , dann zeigt die Kritik auch , dass man innerhalb der Vereinten Nationen die typisch deutschen Besonderheiten nicht ganz im Blick hat . Mir ist zum Beispiel aufgefallen , dass das deutsche Unterhaltsrecht mit der Begründung kritisiert wurde , es könne nicht angehen , dass nach dem dritten Geburtstag eines Kindes der Unterhaltsanspruch entfalle und es außerdem auch keine angemessenen Rechtsbehelfe für die betroffenen Frauen gebe . Das geht an der Rechtslage völlig vorbei . Darauf muss ich an dieser Stelle nicht näher eingehen . Es zeigt , dass wir nicht alles eins zu eins umsetzen müssen . Wir müssen aber die Kritik ernst nehmen und sehr genau prüfen , welche Anregungen für unsere deutsche Politik infrage kommen und was wir davon übernehmen wollen . Das Thema Entgeltgleichheit , das dem CEDAW-Ausschuss große Sorgen macht , steht bei uns auf der Prioritätenliste ; dort gehört es auch hin . Einzelne Punkte - zum Beispiel , das CEDAW-Abkommen bekannt zu machen - können wir sicherlich in Angriff nehmen . Wir müssen prüfen , ob die Antidiskriminierungsstelle gerade auch im Hinblick auf die Rechte von Frauen effizient arbeitet . Wir müssen solche deutschen Sonderprobleme in Angriff nehmen wie die Frage , wie wir die Länder stärker in einen verbindlichen Prozess mit einbeziehen können . Wir müssen die Bedenken kritisch prüfen und entweder klarmachen , warum wir anderer Meinung sind , oder Lösungsansätze entwickeln , bis wir in fünf Jahren den nächsten Bericht vorlegen müssen . Dass dazu auch die Aufwertung des Internationalen Frauentages zu einem gesetzlichen Feiertag gehört , ist allerdings auch dem CEDAW-Ausschuss nicht in den Sinn gekommen . Mehr Beteiligung und Einfluss von Frauen in allen Positionen - auch in führenden Positionen - in Politik , Gesellschaft und Wirtschaft werden zu einer Win-win-Situation für die Frauen führen , die dann mehr erreichen und sich besser einbringen können , aber auch für die Männer , die sich auch einmal um etwas anderes kümmern können , und für die Unternehmen , die eine breitere Fachkräftebasis brauchen .