Partei: SPD
Selbstverständlich . Nach dem Bericht der unabhängigen Kommission Zuwanderung gestalten _ Integration fördern vom 4 . Juli 2001 ist aufgrund fehlender Personaldokumente eine zweifelsfreie Klärung der Identität und des Verfolgtenschicksals im Asylverfahren häufig nicht möglich . Die Bundesregierung hat deshalb mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine gesetzliche Grundlage für Sprachaufzeichnungen geschaffen , Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 22151 anhand derer eine identitätssichernde Sprachanalyse zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch gegen den Willen des Betroffenen erfolgen kann . Bislang waren solche Sprachanalysen nur mit Zustimmung des Asylbewerbers möglich . Im Jahre 2000 wurden vom Bundesamt circa 700 Sprachanalysen auf freiwilliger Basis durchgeführt . Im Jahre 2001 waren es circa 1000 . In etwas über 60 Prozent dieser Fälle konnte ein anderer Herkunftsstaat , als im Asylverfahren angegeben , der Sprache zugeordnet werden . In etwa 30 Prozent der Fälle wurde das vom Asylbewerber angegebene Herkunftsland bestätigt . Für den Bereich der Sprach- und Textanalyse hat das Bundesministerium des Innern in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen den Sach- und Personaleinsatz für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 deutlich erhöht . Künftig sollen Mittel für rund 15 000 Sprachaufzeichnungen zur Verfügung gestellt werden . Neben diesen neuen identitätssichernden Maßnahmen nimmt das Bundesamt für dieAnerkennung ausländischer Flüchtlinge wie auch schon bisher Lichtbilder und Abdrücke aller zehn Finger der Asylbewerber auf . Die insoweit gewonnenen Unterlagen können gemäß § 16 Abs . 5 des Asylverfahrensgesetzes zur Feststellung der Identität oder zur Zuordnung von Beweismitteln für Zwecke des Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr verarbeitet und genutzt werden . Durch diese im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfolgte Neufassung des § 16 Abs . 5 des Asylverfahrensgesetzes ist es heute möglich , die Fingerabdrücke von Asylbewerbern automatisiert mit dem polizeilichen Tatortspurenbestand des Bundeskriminalamtes abzugleichen . Alle erkennungsdienstlichen Unterlagen aus dem Asylverfahren können heute entsprechend der durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfolgten Änderungen des besagten § 16 zehn Jahre nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens aufbewahrt werden und stehen somit den Strafverfolgungsbehörden für längere Zeit zur Verfügung . Um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu verbessern , hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen , an Staatsangehörigen von Staaten , bei denen Rückführungsschwierigkeiten bestehen , durch die jeweilige Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland erkennungsdienstliche Behandlungen vorzunehmen . Im Falle der Verschleierung der Staatsangehörigkeit nach der Einreise in das Bundesgebiet lässt sich so der Herkunftsstaat zweifelsfrei ermitteln . Darüber hinaus setzt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge speziell geschulte Reisewegbeauftragte ein , die Asylbewerber vornehmlich aus herkunftsstarken Ländern auf freiwilliger Basis nach ihren Reisemodalitäten befragen . Das Bundesministerium des Innern hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen den Sach- und Personaleinsatz für diesen Bereich für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 verdreifacht .