Partei: CDU/CSU
Wenn die rote Laterne heute als zeitgeschichtliches Dokument im Haus der deutschen Geschichte in Bonn noch zu sehen ist, dann habe ich erreicht, was ich damals erreichen wollte, nämlich den Leuten plakativ klarzumachen, wo wir uns befinden. Jetzt können wir feststellen: Es hat sich vieles verändert. Wir stehen in der Bundesrepublik Deutschland dank einer hervorragenden Bundesregierung und einem guten Wirtschaftsminister blendend da. Es gilt, das aufrechtzuerhalten und darauf stolz zu sein, weil wir von allen anderen Ländern darum beneidet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist „in“. Sie von der linken Seite dieses Hauses sollten endlich einmal eingestehen, dass dem so ist. Hören Sie doch auf mit Ihrer Schwarzmalerei und der Panikmache! Seien Sie bereit, zu erkennen, was sich momentan auf dem Gebiet der Wirtschaft zeigt: dass sich die deutsche Wirtschaft in einem schwierigen europäischen Umfeld nämlich weiterhin als großartig robust erweist. Der private Konsum profitiert von günstigen Rahmenbedingungen, die Exporte der deutschen Wirtschaft stiegen bis zuletzt kräftig, die Beschäftigung nimmt weiter zu und stützt die Binnennachfrage. Darauf können und sollen wir besonders stolz sein; denn noch nie waren in Deutschland so viele Menschen in Lohn und Brot wie heute. Kein Land in Europa ist so gut durch die Krise gekommen wie gerade unser Land. Daran haben alle mitgeholfen, die einen mehr, die anderen weniger. Wir stehen blendend da. Das ist vor allen Dingen das Verdienst unserer tüchtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch das der deutschen Wirtschaft. – Den habe ich vorhin schon erwähnt. Verehrter Kollege Lindner, da Sie es hören wollen, möchte ich noch einmal sagen, dass wir mit Herrn Rösler einen ausgezeichneten Wirtschaftsminister haben. Jetzt haben Sie es noch einmal amtlich gehört. Vor allem die vielen Mittelständler, die als Rückgrat die deutsche Wirtschaft so stark machen und ihre Unternehmen besonnen durch unruhige Fahrwasser der Krise steuern, haben einen enormen Beitrag dazu geleistet, dass dem so ist. Die Bilanz, insbesondere unseres Mittelstandes, ist beeindruckend: 490 000 neue Arbeitsplätze, 33,3 Millionen Beschäftigte und ein Umsatzzuwachs von 3,4 Prozent im Jahr 2011. Für das laufende Jahr wird ein weiteres Umsatz- und Beschäftigungswachstum erwartet. Allein 210 000 neue Arbeitsplätze könnten entstehen, weil insbesondere das Handwerk in der Erfolgsspur bleibt, vor allem wegen der stabilen Binnennachfrage, die wir verzeichnen können. Mit diesen Daten können wir uns, wie erwähnt, wahrlich sehen lassen und müssen wir den Vergleich mit anderen Ländern nicht scheuen. Aber was tun wir in Deutschland? Wir machen uns doch schon langsam lächerlich und schaden unserem guten Ruf in der Welt, weil wir es nicht auf die Reihe bekommen, dringend notwendige Großprojekte vernünftig zu verwirklichen. Ob der Berliner Flughafen, ob Stuttgart 21, ob der Donauausbau, ob die dritte Startbahn am Münchner Flughafen usw. usf.: Geben Sie auf der linken Seite sich doch endlich einmal einen Ruck, und sorgen Sie dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland das Vorzeigeland in der ganzen Welt bleibt und dass andere weiterhin animiert werden, uns das nachzumachen! Aufgrund genannter Gegebenheiten werden Sie nicht das bekommen, was Sie brauchen. – Herr Beck, Sie können den Kopf schütteln, hin- und herwanken und dergleichen mehr, aber es wäre ganz gut, wenn Sie das einmal aufgreifen und Ihren Sachverstand auf diesem Gebiet ein bisschen erweitern würden. Warum sage ich das alles? Ich sage das, weil die große Mehrheit im Lande dies von uns erwartet. Deutschland war Vorreiterland und soll es auch heute und morgen bleiben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Haushalt ist meiner Meinung nach gut geschnürt. Er stellt richtige Weichen, es werden richtige Akzente gesetzt. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden durch Investitionszuschüsse für Wagniskapital in Gesamthöhe von 30 Millionen Euro zur Verbesserung der Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen auf hohem Niveau fortgeführt. Frau Kollegin Andreae, ich möchte Antworten auf Ihre Fragen geben. Das war die erste Antwort. Mit meiner zweiten Antwort richte ich mich an den Kollegen Brandner. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden mit dem Ziel der Verstetigung um 33 Millionen Euro angehoben. Drittens. Wir nutzen jetzt das inländische Arbeitskräftepotenzial besser und haben ein Fachkräftekonzept erstellt, den Ausbildungspakt verlängert und das duale System gestärkt. Viertens. Außerdem werden wir die Rahmenbedingungen für die Finanzierung mittelständischer Unternehmen bei der jetzt anstehenden Basel-III-Gesetzgebung fest im Blick haben. Das erwartet gerade der Mittelstand von uns. Fünftens. Beim Bürokratieabbau sind wir vorangekommen. Bürokratie ist – das ist doch unbestritten – die Geißel der Wirtschaft. Bürokratieabbau ist ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Dadurch wird der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und zukunftsfähig gemacht. Ich möchte Ihnen ins Gedächtnis rufen: Vor fünf Jahren mussten deutsche Unternehmen jährlich noch rund 50 Milliarden Euro für amtliche Statistiken, Antragsformulare, das Ablegen von Rechnungen usw. aufwenden.