Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist für mich nicht ohne innere Bewegung , heute am vierzigsten Jahrestag des 17 . Juni 1953 hier im Deutschen Bundestag zu sprechen . Ich habe als Neunjähriger die Verworrenheit und die Angst der Tage vor 40 Jahren erlebt , und ich habe bis zum Ende der DDR mit dem Trauma gelebt , das der 17 . Juni für die meisten DDR-Bürger bedeutete , mit der Angst vor der Brutalität sowjetischer Panzer zu leben , die immer im Hintergrund bereitstanden . Ich hatte die Hoffnung auf den Sturz dieses Systems und auf eine Wiedervereinigung Deutschlands aufgegeben . Es ist für mich nach wie vor ein Wunder in des Wortes wahrster Bedeutung , also etwas nach menschlichem Ermessen nicht Mögliches , daß dieses System zusammengestürzt ist , daß die Wiedervereinigung möglich war und daß ich heute in einem geeinten und freien demokratischen Deutschland leben kann . Warum ist die Freude über dieses Wunder , die ja doch die große Mehrheit unseres Volkes in Ost und West geteilt hat , so schnell verflogen ? Warum verkommt vielen der Weg zur inneren Einheit unseres Vaterlandes immer mehr zu einem zähen , nörgelnden , mißmutigen Prozeß ? Ich glaube , auf diese Frage gibt es keine eindeutige und keine einfache Antwort . Viele Aspekte spielen eine Rolle . Ich möchte einen Aspekt herausgreifen , zu dem der heutige Tag besonders herausfordert . Das ist der Umgang mit unserer Vergangenheit nach der deutschen Einheit . Er erscheint vielen in Ost und West unbefriedigend , allerdings aus ganz unterschiedlichen , zum Teil sogar gegensätzlichen Gründen . Die einen sagen : Die Verantwortlichen des SED- Regimes müssen mit aller Härte bestraft werden . Macht keinen langen Prozeß , es dauert schon viel zu lange ! _ Sie sind empört über den schonenden und teilweise ja wirklich hilflosen Umgang des Rechtsstaates mit den SED-Größen . Die anderen sagen : Was soll das alles ? Wollen wir doch froh sein , daß die Diktatur und der ganze Dreck der Staatssicherheit hinter uns liegen ! Jetzt gilt es , nach vorn zu blicken , aufzubauen , gemeinsam nach vorne zu gehen . Versöhnung ist angesagt . Ich muß gestehen , daß ich bei meinen ersten Einblicken in die Akten der Staatssicherheit auch über mich selbst zu dieser Auffassung neigte und sagte : Wäre das nicht das Beste ? Wieder andere sagen das Strafrecht ist ungeeignet zur Aufarbeitung der Vergangenheit . Ihr ahndet damit doch nicht die eigentliche Verantwortlichkeit . Die Kleinen hängt ihr , die Großen laßt ihr laufen . Amnestie ist angesagt . Es gibt schließlich die , die , allerdings meist aus durchschaubaren Gründen , die Bemühungen um einen glaubwürdigen Neuanfang diffamieren . Mit Blick auf das Strafrecht sprechen diese Leute von Siegerjustiz , mit Blick auf die Bewertung von Tätigkeit für die Staatssicherheit von Ausgrenzung oder Berufsverbot oder gar _ das ist dann die Spitze geistiger Verwirrung _ von einer Vergleichbarkeit mit der Judenverfolgung im sogenannten Dritten Reich . So sprechen die , die Anteil an der Macht in der DDR hatten . Daß diese vielfache Unzufriedenheit mit unserem Umgang mit der Vergangenheit besteht , hängt meines Erachtens mit der Art und Weise unserer Revolution zusammen . Ich bestehe darauf , daß es eine Revolution war und keine Wende , auch wenn sich dieser Begriff eingebürgert hat . . Eine Diktatur ist beseitigt worden , ein Staat ist mit Willen des Volkes verschwunden , eine neue Rechtsund Wirtschaftsordnung ist errichtet ; eine Wende wollte Egon Krenz , von dem dieser Beg riff stammt . Es war aber eine besondere Revolution : Es war eine friedliche Revolution . Die Friedlichkeit dieser Revolution hat einen besonders hohen Wert . Ich denke , das ist in unserer Geschichte noch nicht vorgekommen und daher einmalig . Wie alles in dieser Welt hat diese Friedlichkeit aber auch eine Kehrseite . Die bisherigen Eliten sind nicht in einem revolutionären Akt beseitigt worden ; sie wurden , nahezu unbeschadet , geradezu vorsichtig mit in den Rechtsstaat hinübergenommen . Das beste Beispiel dafür ist die Tatsache , daß die für Diktatur und Unrecht in der DDR verantwortliche Ins titution in rechtlicher Kontinuität _ wenn auch unter verändertem Namen _ heute hier im Deutschen Bundestag sitzt . . Das ist an sich ein absurdes Ergebnis für eine Revolution . Die Kehrseite der Friedlichkeit war eine schaumgebremste Revolution . . Ich bedaure das nicht ; ich stelle es fest . Wir müssen nun bereit sein , auch die Folgen zu tragen . Wir haben den Rechtsstaat gewollt ; jetzt haben wir nur die Mittel des Rechtsstaates , um mit den Verantwortlichen umzugehen . . Das ist gut so , denn wir wollten nicht Gleiches mit Gleichem vergelten . Das Strafrecht kann nicht das nachholen , was die Revolution nicht geleistet hat , nicht leisten wollte . Gerade weil das aber so ist , muß nach meiner Überzeugung der Rechtsstaat mit aller Entschiedenheit das tun , was er tun kann , nicht verbissen , sondern gelassen und selbstverständlich . Das ist zweierlei : Er muß zum einen die Täter von damals , soweit ihnen Straftaten mit den Mitteln des rechtsstaatlichen Strafrechts nachweisbar sind , mit aller Konsequenz strafrechtlich zur Verantwortung ziehen ; und er muß zum anderen Glaubwürdigkeit eines Neuanfangs dadurch zu schaffen suchen , daß er Funktionsträger des DDR-Systems und Mitarbeiter der Staatsicherheit von politischen Mandaten und vom öffentlichen Dienst fernhält _ nicht mehr , aber auch nicht weniger . . Ich bin der Überzeugung , daß es dazu gegenwärtig keine Alternative gibt . Ich sehe dafür drei Gründe : Erstens . Der Rechtsfrieden muß hergestellt werden . Die Opfer , die oft Jahrzehnte ihr Leid und ihre Demütigung in sich vergraben mußten , haben einen Anspruch auf Genugtuung durch Rehabilitierung einerseits und durch Bestrafung der Täter andererseits . Opfer und Täter sind in aller Regel klar zu unterscheiden . Man darf auf Grund einer Ausnahme nicht das Hauptprinzip in Frage stellen . . Zweitens . Wir Deutschen haben schon einmal eine Diktatur und ihren Zusammenbruch erlebt . Ich wi ll dieDiktaturen ,HerrAbgeordneterHeuer ,nichteinfach vergleichen . Aber so verschieden sie waren , sie waren beide menschenverachtend . . In gewisser Weise stehen wir jetzt vor dem gleichen Problem des Umgangs mit der Vergangenheit wie nach 1945 . In Ost und West ist die damalige Vergangenheit auf sehr unterschiedliche Weise verdrängt worden : Im Osten hat man sich aus der Geschichte gestohlen ; im Westen hat m an sie unter den Teppich gekehrt . Was verdrängt wird , schafft sich Raum zur Unzeit und unkontrolliert . . Ich denke , im Westen war die 1968er Bewegung wesentlich durch die rasche Verdrängung der Nazivergangenheit nach 1945 verursacht . Wir dürfen die Geschichte nicht ein zweites Mal unter den Teppich kehren . Um der Zukunft unseres Landes willen muß Vergangenheit erhellt und bewertet werden . Übrigens gilt das für Ost und West in gleicher Weise . Wir sind ein Volk , und wir haben nunmehr eine Vergangenheit . . Drittens . Ich meine , daß die konsequente Erhellung und Bewertung der Vergangenheit zur inneren Integration unseres Volkes notwendig ist . Viele Menschen im Osten empfinden durch den Einigungsprozeß ihre Biographie als in Frage gestellt . Mir ist das 13930 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Staatsminister Steffen Heitmann  jetzt deutlich geworden , als ich in einem Inte rview gesagt hatte : Für mich ist das Bewahrenswerte an der DDR die Art und Weise ihres Untergangs . Das ist _ wie ich dann in Gesprächen merkte _ mißverstanden worden , so als würde ich unser je persönliches Leben in der DDR negativ bewerten . Mit dem Untergang der DDR , mit der Verurteilung der dortigen politischen Verhältnisse fühlen die Menschen ihr Leben diffamiert . Dies wird mitunter durch Menschen aus dem Westen verstärkt , die die Ostbürger zu einem Volk von Spitzeln erklären oder Mitleid vortäuschend sagen : Die konnten ja nicht anders . Ein Überheblichkeitssyndrom verstärkt ein Minderwertigkeitssyndrom . . Konsequente Erhellung und Bewertung der Vergangenheit bringt nicht nur die Taten der Täter zutage , sondern zeigt auch die Standhaftigkeit , den Mut und die geduldige , stille Verweigerung der Mehrheit der Deutschen im Osten . . Unsere Biographien sind unterschiedlich ; und das muß zutage treten . Die Biographien beziehen ihren menschlichen Wert nicht aus Wohlstand und freiheitlicher Lebensweise , sondern aus moralischer Haltung und menschlicher Substanz . Nicht in Versuchung geführt worden zu sein , ist kein Verdienst , sondern Grund zur Dankbarkeit . . Versöhnung zwischen Ost und West sowie zwischen Ost und Ost muß am Ende des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung stehen . Aber Versöhnung ohne Wahrheit und ohne Schulderkenntnis und Schuldbekenntnis wird nicht möglich sein . Einfacher geht es nicht . .