Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über die Probleme der Rentenkassen wurde schon seit Jahren nur gesprochen . Wir haben bereits im letzten Jahr entschlossen gehandelt : Wir haben die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse herausgenommen und die Beitragssätze gesenkt . Heute leiten wir den Gesetzgebungsprozess ein , indem wir über Lösungen diskutieren , um dann entschlossen zu handeln . . Dabei geht es uns zunächst darum , einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen zu finden . Das ist unser Weg und wir meinen , dass das der einzig gangbare Weg ist . Wir haben einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt , der diesem Anspruch gerecht wird . Bei unserer Rentenreform sind Junge und Ältere gleichermaßen Gewinner . Wir schaffen Gerechtigkeit zwischen den Generationen , wir setzen auf Solidarität mit Gewinn sowie auf Sicherheit und Bezahlbarkeit . Deswegen konzentrieren wir uns auf vier Schwerpunkte : Erstens . Wir ergänzen die gesetzliche Rente mit einer zusätzlichen kapitalgedeckten Rente und werden damit das Rentenniveau _ insgesamt dauerhaft anheben . Zweitens . Wir werden den Weg , die Rentenversicherungsbeiträge zu senken , konsequent fortsetzen und zu einer Stabilisierung der Beiträge und damit zu einer Begrenzung der Lohnnebenkosten kommen . . Präsident Wolfgang Thierse 12753 Drittens . Wir werden insbesondere die Menschen _ das betrifft vor allem Frauen _ unterstützen , die durch Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit oder aufgrund einer geringeren Bezahlung infolge Kindererziehung letztlich niedrigere Renten haben . Damit muss Schluss sein ! . Viertens . Wir möchten die verschämte Altersarmut in diesem Land beenden , weil die Politik nicht darauf setzen darf , dass ältere Menschen aus Scham oder weil sie den Rückgriff auf die Kinder scheuen , ihre berechtigten Ansprüche nicht anmelden . _ Das sind unsere Ziele . Das Herzstück unseres Gesetzentwurfs ist die Förderung des Aufbaus eines zusätzlichen Altersvermögens . Diese Altersvorsorge ist freiwillig und zusätzlich . Sie ist also kein Ersatz , sondern eine Ergänzung der gesetzlichen Rente . Wir werden den Aufbau dieser zusätzlichen Altersvorsorge durch umfassende staatliche Zulagen unterstützen . Wir haben das Ziel , das Versorgungsniveau im Alter insgesamt zu erhöhen . In Zukunft soll die gesetzliche Rente als Basis durch eine zusätzliche Rente ergänzt werden . Damit die Möglichkeit eines zusätzlichen Vermögensaufbaus kein Privileg von wenigen wird , starten wir das größte Programm zur Förderung eines Altersvorsorgevermögens , das jemals in dieser Republik aufgelegt worden ist . Wir wollen , dass alle Rentenversicherten die Möglichkeit erhalten , sich ergänzend abzusichern . Dies betrifft vor allem die Menschen , die nicht viel verdienen oder mittlere Einkommen haben _ also vor allem junge Familien mit Kindern _ , die im Gegensatz zu Besserverdienenden eine zusätzliche Altersvorsorge bislang nicht betreiben können . Dieses Ziel ist uns fast 20 Milliarden DM jährlich wert ; der Startschuss soll im Jahr 2002 fallen . Damit niemand finanziell überfordert wird , beginnen wir im ersten Jahr mit einem Beitrag von 1 Prozent des Bruttoentgelts . Der Staat gibt von Anfang an Geld dazu . Der Beitrag steigt in insgesamt vier Schritten alle zwei Jahre um jeweils 1 Prozent und erreicht im Jahre 2008 insgesamt vier Prozent vom Bruttoentgelt . Vom Staat werden all diejenigen gefördert , die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen . Nach der Anlaufphase bekommen Alleinstehende 300 DM im Jahr , Verheiratete 600 DM und für jedes Kind gibt es 360 DM . Ich mache dies deutlich am Beispiel einer Familie mit zwei Kindern und einem Jahresverdienst von durchschnittlich 50 000 DM : Wenn diese Familie jährlich 680 DM für die Altersvorsorge aufwendet , dann gibt der Staat 1 320 DM dazu , nämlich 300 DM für den Ehemann , 300 DM für die Ehefrau , 360 DM für das erste Kind und 360 DM für das zweite Kind . Das ist die breite Förderung durch die von allen gewünschte ergänzende Altersvorsorge . . Wer monatlich auf seinen Lohnzettel schaut , der weiß , dass die Schmerzgrenze bei den Abgaben längst erreicht ist . Deswegen sind Fragestellungen , die die Abgaben betreffen , für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein zentraler Punkt . Auch für die Betriebe ist das wichtig . Wir haben sehr schnell erste Schritte eingeleitet und haben den Rentenversicherungsbeitrag auf 19 ,3 Prozent abgesenkt . Gestern hat das Kabinett beschlossen , ab dem 1 . Januar nächsten Jahres den Rentenversicherungsbeitrag erneut um 0 ,2 Prozentpunkte auf 19 ,1 Prozent abzusenken . . Noch wichtiger aber ist es , diese Beiträge langfristig zu stabilisieren und auf niedrigem Niveau zu halten . Deswegen werden wir durch diese Reform sicherstellen , dass der Beitragssatz mindestens zehn Jahre unter 19 Prozent und mindestens 20 Jahre unter 20 Prozent bleibt . Auf Jahre hinaus bedeutet dies , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in den Taschen haben und dass die Unternehmer mehr Spielraum haben , um zu investieren undArbeitsplätze zu schaffen . Denn immer weiter steigende Beitragssätze hätten negative Konsequenzen für die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Lande . Die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages von 20 ,3 Prozent auf 19 ,3 Prozent , die wir schon vorgenommen haben , bringt für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer eine Entlastung von insgesamt rund 16 Milliarden DM . Dabei entfallen 8 Milliarden DM auf die Beschäftigten und 8 Milliarden DM auf die Betriebe . Dieser Weg wird weitergegangen . In vielen Gesprächen mit älteren und jüngeren Menschen wurde ich immer wieder besorgt gefragt , wie viel Geld die Rentner in Zukunft zur Verfügung haben werden . Dazu muss man Folgendes ganz klar sagen : Für die heutigen Rentner wird sich nichts ändern . Ihre Renten werden ab dem 1 . Juli nächsten Jahres an die Lohnentwicklung kontinuierlich angepasst . Dies wird sich nicht ändern . . Auch für diejenigen , die 55 Jahre und älter sind , wird sich nichts ändern . Sie werden ihre Renten auf gleichem Niveau bekommen und sie werden bis zum Ende ihres Rentenbezuges entsprechend der Lohnentwicklung angepasst . Bei den Jüngeren ist dies so nicht zu verwirklichen . Die Menschen werden älter ; darüber freuen wir uns . Durch die längere Lebenserwartung werden sie ein Mehr an Rentenleistung bekommen , da sie länger Rente beziehen . Allerdings werden wir einen Ausgleichsfaktor einführen , der dieser Entwicklung ab dem Jahr 2011 in beschränktem Umfang Rechnung trägt : DerAusgleichsfaktor beginnt mit 0 ,3 Prozentpunkten ab dem Jahr 2011 . Es wird im Jahr 2030 bei 6 Prozentpunkten begrenzt . Dennoch erhalten die Rentner durch die verlängerte Bezugszeit der Rente ein insgesamt größeres Rentenvolumen . Unhabhängig davon ist es wichtig , Vorsorge zu treffen . Das ist der entscheidende Ansatz . Damit die Menschen dies leisten können , bauen wir die ergänzende , kapitalgestützte Vorsorge auf und unterstützen das gerade für Personen mit geringerem und mittlerem Verdienst sowie für Familien mit Kindern in ganz erheblichem Maße . Bundesminister Walter Riester 12754 Ein weiterer Punkt : Wir werden mit der Rentenreform dafür sorgen , dass das fortwährende Ärgernis der Existenzgefährdung vieler Menschen im Alter , weil sie in ihrer Erwerbsbiografie Unterbrechungen wegen der Erziehung ihrer Kinder haben , beendet wird . Wir werden mit dieser Reform dafür sorgen , dass die niedrigeren Verdienste derjenigen , die Kindererziehung mit Erwerbstätigkeit verbunden haben , rentenrechtlich höher bewertet werden , und zwar maximal bis zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten . Die rentenrechtlichen Anwartschaften werden bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes höher als bisher bewertet . Das betrifft im Regelfall die Frauen . Nun gibt es Fälle , in denen mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden und eine Erwerbstätigkeit deswegen gar nicht möglich ist . Wir werden auch die Rentenansprüche derjenigen , die zwei oder mehr Kinder gleichzeitig erzogen haben , höher als bisher bewerten und für diese _ das sind im Regelfall Frauen _ erstmals sicherstellen , dass Arbeitsunterbrechungen wegen Kindererziehung nicht im Rentenalter zu Armut führen . . Wir wissen um die Schwierigkeiten gerade der Menschen , die behinderte Kinder erziehen . Deswegen wollen wir sicherstellen , dass diejenigen , die ein behindertes Kind erziehen und deswegen häufig nicht erwerbstätig sein können , nicht im Alter bestraft werden . Wir werden die Rentenansprüche im Fall der Erziehung eines behinderten Kindes in den ersten 18 Lebensjahren höher als bisher bewerten , sodass die Menschen , die die anspruchsvolle Aufgabe übernommen haben , ein behindertes Kind zu erziehen , nicht im Alter bestraft werden . . Wir werden darüber hinaus dafür sorgen , dass der Staat junge Menschen unterstützt , die nicht gleich in das Erwerbsleben eintreten können und deswegen Lücken in ihrer Erwerbsbiografie haben . Auch für diese werden wir rentenrechtliche Lücken schließen . Damit stellen wir uns konsequent der Aufgabe , dass Unterbrechungen zu Beginn des Arbeitslebens im Falle von Frühinvalidität nicht zu Armut führen . . Nun möchte ich auf ein Thema zu sprechen kommen , das mich sehr bewegt , das sehr ernst zu nehmen ist und um das immer wieder öffentlich gestritten wird , nämlich die Frage : Wie können wir verschämte Altersarmut bekämpfen bzw . dafür sorgen , dass sie erst gar nicht auftritt ? Wir alle wissen , dass die Statistiken die Altersarmut nur unzureichend ausweisen . Viele ältere Menschen mit geringen Renten und ohne Rücklagen scheuen den Gang zum Sozialamt . Viele ältere Menschen haben auch Angst _ aus welchen Gründen auch immer _ , dass ein Rückgriff auf die Kinder mit dem Hinweis auf die Unterhaltspflicht erhebliche Probleme aufwerfen könnte . Darauf , dass Menschen aufgrund ihrer Ängste auf eine Existenzsicherung im Alter verzichten , darf Politik nicht setzen , zumindest möchte ich keine Politik vertreten , mit der bewusst oder unbewusst darauf gesetzt wird . .