Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nun hat es auch die Regierung begriffen . Nachdem Frau von der Leyen in Genshagen mit ihrem Vorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gescheitert ist , musste sie Farbe bekennen . Sie hat den Finger durchaus auf die Wunde gelegt . Wir brauchen eine beitragsfreie Kinderbetreuung . Aber wir brauchen zuerst ein Angebot , das es ermöglicht , dass alle Eltern , die es wollen , ihre Kinder betreuen lassen können . Dem ist bisher nicht so . Schauen wir uns die Realität an . Erstens . Nur 85 von 1 000 Kindern unter drei Jahren haben in der Bundesrepublik die Möglichkeit , eine Betreuung in Anspruch zu nehmen . Im Westen sind es 27 von 1 000 , während es in den neuen Bundesländern immerhin 370 sind . Dies ist fatal für die Berufstätigkeit insbesondere von Frauen ; das ist allen klar . Aber ich finde , das Problem wird verkürzt dargestellt , wenn darüber nur noch unter diesem Aspekt diskutiert wird ; denn es geht auch um die Rechte von Kindern : frühkindliche Bildung , Spracherwerb und die erzieherische Vermittlung sozialer Kompetenzen . Das alles fiel in den Diskussionen in den letzten Wochen völlig unter den Tisch . Zweitens . Das verbriefte Recht auf einen Kindergartenplatz hat durchaus zu einer Verbesserung des Angebotes geführt . Neun von zehn Kindern im Alter von drei bis sechseinhalb Jahren besuchen einen Kindergarten oder eine ähnliche Einrichtung . Das ist erst einmal gut . Da wir das im Bund beschlossen haben , aber nicht gleichzeitig dafür gesorgt haben , dass die Kommunen eine stetige Finanzierung zur Erledigung dieser Aufgabe erhalten , sieht es aber nur auf dem Papier relativ gut aus ; denn von vier Plätzen in den alten Bundesländern ist gerade einer ein Vollzeitplatz . Das muss man sich einmal vorstellen ! Ein Teilzeitplatz verwehrt Frauen oft sogar die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung . In den neuen Bundesländern beträgt der Versorgungsgrad bei den Vollzeitplätzen 90 Prozent . Auch das ist gut . Aber Länder und Kommunen versuchen , aufgrund der angespannten Finanzsituation , das Recht und das noch vorhandene Angebot massiv einzuschränken . Personelle und räumliche Standards werden aufgeweicht bzw . außer Kraft gesetzt . Wir kennen ja die Beispiele aus Thüringen , wo 1-Euro-Jobber in der Kinderbetreuung eingesetzt werden . Außerdem erleben wir , dass Kommunen versuchen , nicht beitragszahlende Eltern von den Angeboten massiv auszugrenzen , nach dem Motto : Sie sind arbeitslos bzw . arbeiten nur in Teilzeit ; dann brauchen Sie Ihr Kind doch nicht sechs , sieben oder acht Stunden im Kindergarten unterzubringen ; dann reichen vielleicht vier Stunden . Das ist in der Tendenz eine Ausgrenzung . Ich sage Ihnen : Wir haben in Leipzig schon Kämpfe bestehen müssen ! Es ist uns zwar gelungen , Betreuungsplätze zu erhalten , aber es ist ein ständiger Kampf . Bei der Hortversorgung ist die Situation völlig katastrophal . Nur für 5 Prozent aller Grundschüler und nur noch für 1 Prozent der 11- bis 14-Jährigen besteht überhaupt eine Betreuungsmöglichkeit am Nachmittag . Hier kann von einem bedarfsgerechten Angebot nach § 24 SGB VIII nicht mehr die Rede sein . Diese traurige Realität , dieses völlig unzureichende Angebot insbesondere in den alten Bundesländern , in denen wir wirklich ein Aufbauprogramm West für diesen Bereich bräuchten , führt dazu , dass wir uns dieser Aufgabe stellen müssen . Dazu müssen wir verschiedene Schritte unternehmen . Wir müssen ein flächendeckendes , bedarfsgerechtes , qualitativ hochwertiges Angebot zur Verfügung stellen . Das schließt auch die Qualifizierung der Menschen , die dort arbeiten , ein . Wir müssen die Beitragsfreiheit für die Eltern sicherstellen , wenn sie ihre Kinder in diese Einrichtungen geben . Diese Aufgabe können wir nicht den Kommunen überlassen , die aufgrund der Steuer- und Finanzpolitik der rot-grünen Regierung in den letzten Jahren massive Einnahmeverluste hatten . Die Anteile an der Einkommensteuer sind gesunken . Wir müssen uns dazu bekennen , dass das eine Bundesaufgabe ist . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , ein Konzept vorzulegen , wie diese Finanzierung sichergestellt werden kann . Ich lade Sie dazu ein und ich hoffe , dass dazu Vorschläge aus Ihren Reihen kommen . Danke schön .