Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist ein schöner Tag für Walter Riester , weil er heute ein Jahr älter wird . Herzlichen Glückwunsch auch im Namen der SPD-Fraktion . Es ist auch ein schöner Tag , weil wir ein gutes Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringen , das Job-Aqtiv-Gesetz . . Mich wundert es schon , mit welcher Unverfrorenheit Herr Seehofer sich heute Morgen hier hingestellt hat . Sie waren damals Kabinettsmitglied _ die FDP stand auch in der Regierungsverantwortung _ und wollen uns heute weismachen , wie unwirksam ABM und SAM angeblich sind . Ich nenne Ihnen vier Zahlen , damit Sie sich auch wieder an Ihre Vergangenheit erinnern : Im Januar 1998 gab es 131 000 Menschen , die in einer ABM waren , im August 1998 waren es 262 000 . Im Januar 1998 gab 104 000 Menschen , die in einer SAM waren , im August 1998 waren es 205 000 . Es gibt keinen besseren Beleg dafür , dass Sie diese Menschen einzig und allein aus Wahlkampfgründen eingestellt haben . . Sie stellen sich heute hier hin und singen das Hohelied , wie wichtig es Ihnen sei , sich um die Menschen zu kümmern , die Sozialhilfe empfangen . Auch dazu will ich Ihnen einige Zahlen nennen . 1995 stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 258 000 , . : Erzählen Sie mal was über die Zukunft ! Was bewirkt das Gesetz ?) 1996 um 173 000 und 1997 um 204 000 . Seit dem Regierungswechsel im Jahre 1998 ist die Zahl sukzessive um 14 000 , 87 000 und 102 000 gesunken . Die Beschäftigungsquote ist um 38 Prozent gestiegen . Das war nach dem Regierungswechsel und ist ein Ergebnis unserer Politik . . Es ist deswegen völlig klar , dass es für uns überhaupt keinen Grund gibt , von diesem Kurs einer geradlinig auf Ziele ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik abzuweichen . Wir halten weiterhin am Abbau der Arbeitslosigkeit fest . Wir wollen mehr Qualifikation als Prävention vor dem Klaus Grehn 18521 Jobverlust und eine effektive Nutzung der finanziellen und personellen Ressourcen in der Arbeitsmarktförderung . Ich glaube , dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit dem Job-Aqtiv-Gesetz optimiert werden . Wir bauen jetzt neue und bessere Brücken in die Beschäftigung , damit die Menschen schnell Arbeit finden . Die Vermittlung wird beschleunigt , Qualifikation wird als Prävention in den Vordergrund gestellt und die Arbeitsmarktpolitik wird entbürokratisiert . . Ihre Politik des Kürzens und überzogenen Kontrollierens ist gescheitert . Jetzt kommt es darauf an , zu fördern und zu fordern . Das machen wir mit unserem Gesetz . . Das Beste an diesem Gesetz ist , dass damit die Voraussetzungen für eine schnelle Vermittlung von Menschen in Arbeit geschaffen werden . Wenn es allein gelingt , die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit um eine Woche zu verkürzen , ergibt sich ein eingesparter Betrag von 2 Milliarden DM , den wir für die aktive Arbeitsmarktpolitik einsetzen können . Genau das ist unser Ziel . Wir werden _ wie es die Benchmarking-Gruppe empfiehlt , Herr Kollege Seehofer _ Eingliederungsvereinbarungen zu einem integralen Bestandteil des Vermittlungsprozesses machen , damit für beide Seiten _ für die Menschen , die Arbeit suchen , und für diejenigen , die Arbeit vermitteln _ die Pflichten und die einzelnen Aktivitäten vernünftig aufgelistet werden und damit im Zweifel auch _ da , wo es notwendig ist _ sanktioniert werden kann . Wir stellen Menschen , die Arbeit suchen , nicht unter den Generalverdacht , dass sie eigentlich gar keine Arbeit wollten , sodass sie von morgens bis abends zu kontrollieren seien . Das wird mit uns nicht zu machen sein . . Der wichtigste Punkt _ ihn muss ich erwähnen , weil der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gestern danach gefragt hat , was das Q im Job Aqtiv zu bedeuten habe ; es hat nichts mit Sahne , Milch oder Käse zu tun _ . ist , dass es um Qualifikation geht . Es ist notwendig , dies zu erwähnen . Wir haben nämlich heute Morgen an Ihren Zwischenfragen gemerkt , dass sich diese Sitzung zu einem Weiterbildungsseminar für die CDU/CSU gewandelt hat . . Qualifikation ist die wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Leben in derArbeitswelt . Deswegen werden wir die Jobrotation als Regelinstrument in die aktive Arbeitsmarktpolitik einführen . Von der Jobrotation haben eigentlich alle Vorteile ; es gibt nur Gewinner : Die Unternehmen heben ihr betriebliches Qualifikationsniveau , stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit und wirken einem Fachkräftemangel entgegen . Die Beschäftigten erhöhen ihre individuelle Qualifikation und ihre Wertigkeit auf dem Arbeitsmarkt . Die Stellvertreter haben die Möglichkeit , erneute Berufspraxis zu gewinnen und wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen . Auch für die Arbeitsämter rechnet sich dies , denn wir wissen aus den Erfahrungen in Dänemark und auch aus den Modellprojekten in Deutschland : 60 Prozent der Stellvertreter finden anschließend einen Job im erstenArbeitsmarkt , was unser wichtigstes Ziel ist . Deswegen wird Jobrotation eine erfolgreiche Brücke aus der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung sein . . Aber man muss auch deutlich sagen : Wir wissen , wenn wir dies fördern _ wir wollen das Stellvertretergehalt zu 50 bis 100 Prozent fördern , damit es für das Unternehmen und für den Beschäftigten attraktiv wird _ , ganz genau , dass es ein komplexes Instrument ist . Es bedarf eines genauen Personalmanagements von Serviceagenturen , der betrieblichenAkteure , derjenigen , die daran teilhaben . So kann man im doppelten Sinne sagen : Jobrotation macht Arbeit . . Kollege Grehn hat nach Maßnahmen für die älteren Arbeitnehmer gefragt . Uns sind die älteren Arbeitnehmer in diesem Land viel wert . Ich konnte nie verstehen , warum in den letzten Jahren ein Prozess eingesetzt hat , bei dem der Ältere den Eindruck haben muss , dass er in unserem Wirtschaftssystem zum alten Eisen gehört . Das war eine unsinnige Vergeudung von Ressourcen . . Wir sind auf diese Menschen angewiesen und wir müssen ihnen helfen , ihr Qualifikationsniveau hoch zu halten . . Deswegen werden wir die älteren Beschäftigten fördern . Wie es das Bündnis fürArbeit verabredet hat , wird dieArbeitsverwaltung die Kosten für die Weiterbildung übernehmen . Letzten Endes geht es auch um die vielen an- und ungelernten Arbeitnehmer . Es geht um diejenigen , die keine Abschlüsse haben . Man kann darüber streiten , wer die Maßnahmen finanziert , aber wenn die Betriebe es nicht tun , ist die Allgemeinheit gefordert , hier zu fördern . Dies wird die Arbeitsverwaltung machen . An- und ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Zukunft gefördert , wenn es darum geht , aus den Betrieben heraus in eine Weiterbildungsmaßnahme zu gehen . Wenn wir diese Qualifikationsoffensive um die Möglichkeiten ergänzen , die das Betriebsverfassungsgesetz in den §§ 96 und 97 . Franz Thönnes 18522 den Betriebsparteien beiderseitig zur Förderung der Qualifikation der Beschäftigten gibt , wenn wir also dies mit den Fördermöglichkeiten der Arbeitsverwaltung zusammenbringen , entsteht daraus _ da bin ich mir ganz sicher _ eine gute Dynamik im Bildungsmarkt und im Beschäftigungssystem . . Am Ende werden wir dann alle Gewinner sein . . Einfach , fair und maßgeschneidert , fördern und fordern _ das steht für Fairplay auf dem Arbeitsmarkt . Dafür steht unser Job-Aqtiv-Gesetz . .