Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Verwirklichung der Magnetschwebebahn zwischen Hamburg und Berlin verlangt konsequent die Schaffung der dafür notwendigen planerischen und rechtlichen Voraussetzungen . Nachdem bereits in der letzten Legislaturperiode das Magnetschwebebahnplanungsgesetz verabschiedet worden ist , ist es wichtig , jetzt das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz und das Allgemeine Magnetschwebebahngesetz ohne Verzögerung zu verabschieden . Der Transrapid erhielte dann die gleichen Chancen wie Straße und Schiene , für die durch das Schienenwegeausbaugesetz , das wir neu erarbeitet haben , und das Fernstraßenausbaugesetz , das sich bereits bewährt hat , die gleiche Rechtsgrundlage geschaffen wurde . Ein entsprechendes Gesetz für die Bundeswasserstraßen ist in Vorbereitung . Unumstrittene verkehrspolitische Vorteile des Transrapid sind ein attraktives , schnelles Fahrleistungsangebot , die Entlastung der Straße , die Verringerung des Flugverkehrs auf den Kurzstrecken , freie Kapazitäten für den wachsenden Güterverkehr auf bestehenden Schienenwegen , deutlich geringerer Energieverbrauch als im Bereich von Straße , Flugverkehr und Schiene , Entlastung der Umwelt von Schadstoffen und Lärmemissionen . . noch : Dirk Fischer  Es ist schon bezeichnend , daß die Grünen gerade bei den letzten Punkten nicht in Freude ausbrechen . Ich glaube , daß hier etwas bewußt nicht zur Kenntnis genommen wird , das durch unzweifelhafte gutachterliche Stellungnahmen hinreichend belegt ist . . Man kann nicht den TÜV einmal gebrauchen und im anderen Fall den TÜV für nicht geeignet halten , Begutachtungen vorzunehmen . . Auch aus diesen verkehrspolitischen Gründen neben den arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Aspekten lassen wir uns von der Realisierung der Magnetschwebebahn nicht abbringen . . Zukunftsvorsorge im Verkehrswesen heißt Erneuern , Weiterentwickeln und Umsetzen des erreichten technologischen Vorsprungs in die Praxis , . das forderte die SPD bereits 1984 in einem Programm , das Forschung und Technologie für den Verkehr _ das Konzept der SPD hieß . Sie hat das damals , vielleicht um einem künftigen Koalitionspartner Freude zu bereiten , ganz in Grün gekleidet veröffentlicht . Dieses Programm Forschung und Technologie für den Verkehr _ das Konzept der SPD wurde verantwortlich von dem damaligen forschungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion , Steger , und dem damaligen verkehrspolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion , Klaus Daubertshäuser , der Öffentlichkeit vorgestellt . Ich meine , es spricht für sich , daß man diese Dinge heute nicht mehr wahrhaben will . . Da muß ich gar nicht den damaligen Verkehrsminister Georg Leber bemühen , der im Jahr 1971 von einem historischen Moment gesprochen hat , als er das erste Magnetbahnprinzipfahrzeug in Betrieb genommen hat . Damals herrschte in den Kabinetten Brandt und Schmidt große Begeisterung für die neue Technik . Ehmke , Matthöfer , Hauff und von Bülow forderten fasziniert sowohl von der Technik als auch von den künftigen Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie ohne Wankelmut und Technologiefeindlichkeit den Transrapid . Sie sagten : Wir brauchen ihn , um auch für den Höchstgeschwindigkeitspersonenverkehr eine Alternative für das nächste Jahrtausend zu haben . Völlig widersprüchlich , konfus und unfähig , auch nur eine halbwegs klare Position zum Transrapid einzunehmen , zeigt sich die SPD heute . Rudolf Scharping ist offenbar überfordert , klare Verhältnisse für diese zukunftsweisende Technologie in seiner Partei herzustellen . Der damalige Staatssekretär und heutige Verkehrsminister von Schleswig- Holstein , Steinbrück , hat bei seinem Besuch der Versuchsanlage im Emsland 1992 wörtlich gesagt : Das Land Schleswig-Holstein sieht in der geplanten Transrapid-Strecke positive erzielbare Verlagerungseffekte von der Straße auf die Schiene , was nur möglich wird durch ein Verkehrssystem wie den Transrapid , das in der Lage ist , den Schienenverkehr wirkungsvoll zu entlasten und diesen damit in seiner Leistungsfähigkeit wesentlich zu steigern . . Dieser Mensch dackelt nun Frau Simonis hinterher , die im Bundesrat am 20 . September dieses Jahres , als diese Gesetzentwürfe beraten worden sind , Fundamentalopposition formulieren und Transrapid zu einem Vorortbahnsystem degradieren zu müssen meinte . Ich finde es schon sehr traurig , wenn dieser Mann wider bessere Einsicht jetzt derartige Positionen unterstützt . Ein perfekteres Wirrwarr als innerhalb der SPD kann man sich beim besten Willen nicht vorstellen . Es kommt noch hinzu , daß die SPD-Länder im Bundesrat teilweise mit Nein , teilweise mit Ja abgestimmt oder sich teilweise enthalten haben , als diese Gesetze dort zur Beratung anstanden . Aber immerhin sind wir dankbar , daß die SPD-Länder zumindest teilweise für eine sehr schöne Zustimmungsmehrheit des Bundesrates bei diesen Gesetzentwürfen gesorgt haben . Meine Damen und Herren , prägen Wankelmut , Entschlußlosigkeit und fundamentale Abneigung bei der SPD das Bild , so ist das bedauerlich . Verwerflich und bodenlos unfair ist die Strategie des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Thema Transrapid . Völlig bewußt werden schwarze Zahlen , . _ falsche Zahlen über die Baukosten für die Transrapid-Verbindung Berlin_Hamburg veröffentlicht . Da spricht man von 9 ,6 Milliarden DM für die Streckeninvestitionen und hat fälschlicherweise die Investitionen für den Betrieb und für den Fahrweg zusammengezählt _ eine wirklich schlimme Geschichte _ , nur um populistisch Proteststimmen zu mobilisieren . . Richtig ist , daß nach wie vor rund 5 ,6 Milliarden DM auf die Investitionen für den Fahrweg entfallen . Falsche Angaben zum Fahrweg , falsche Behauptungen über die Umsteigebeziehungen werden in die Welt gesetzt . Richtig ist , daß die Zentren Berlin und Hamburg mit einer Fahrzeit von unter 60 Minuten verbunden werden sollen . Falsch ist auch die Behauptung , der Bund würde das Betriebsrisiko der Betreibergesellschaft in weiten Teilen übernehmen . Richtig ist , daß das Betriebsrisiko einzig und allein der Privatwirtschaft überantwortet ist . . . noch : Dirk Fischer  Völlig irreführend ist die Idee der Grünen , der ICE-Ausbau der Strecke Hamburg_Uelzen_Stendal_Berlin könne eine gleichwertige Alternative sein . Richtig ist , daß mit dem alleinigen Ausbau des Abschnittes Uelzen- -Stendal auf ICE-Standard das Problem keinesfalls gelöst wird . Ich könnte weitere Investitionen in Höhe von etwa 2 bis 3 Milliarden DM aufzählen , die Sie unterschlagen haben und die Sie mit der Behauptung , die Maßnahmen würden nur 800 Millionen DM kosten , weit unterschätzt haben . .