Partei: SPD
Heute entscheiden wir abschließend über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der zum Ziel hat, schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche zu stärken. Das ist ein wichtiges Anliegen und verdient unsere volle Unterstützung. Insbesondere fordert Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Förderung der schwul-lesbischen Jugendarbeit. Hier sind die Gelder, die für schwule und lesbische Jugendliche im Kinder- und Jugendplan ausgegeben werden, verschwindend gering. Im Kinder- und Jugendplan von 2009 waren es lediglich 200 000 Euro, die die Bundesregierung für diese Zielgruppe ausgegeben hat. Ganze 186 Millionen Euro gibt die Bundesregierung dagegen insgesamt für den Kinder- und Jugendplan aus. Der hier vorliegende Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, man habe bereits die Mittel für die schwule und lesbische Jugendarbeit erhöht, indem die Mittel für das Projekt Lambda um 7 Prozent im Jahr 2011 erhöht worden seien. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich, dass die Mittel für das Projekt Lambda um 2 000 Euro erhöht worden sind. Aber damit ist natürlich nicht der Forderung Genüge getan, eine umfassende Förderung von schwuler und lesbischer Jugendarbeit zu gewährleisten. Wer eine umfassende Förderung will, der muss Geld in die Hand nehmen, und zwar einen angemessenen und gerechten Betrag. Was wäre nun angemessen und gerecht? Auch wenn ich jeden Tag an dem Kunstwerk von Thomas Locher vorbeigehe, das mich und alle anderen Politiker ironisch mahnt „Gerecht ist nur die Gerechtigkeit“, so sind doch 2 000 Euro mehr keine gerechte Verteilung der Mittel. Wenn man von einer niedrigen Rate von schwulen und lesbischen Jugendlichen ausgeht – und die niedrigste Schätzung bewegt sich hier bei 5 Prozent –, dann müssten etwa 900 000 Euro für schwule und lesbische Jugendarbeit ausgegeben werden. Das ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen fehlen in diesem Bereich diese Mittel, und das, obwohl es schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche in unserer Gesellschaft schwer haben. Oft sind sie sich ihrer sexuellen Orientierung noch nicht sicher und werden gehänselt, gemobbt und drangsaliert, oder sie werden sogar Opfer von Gewalt. Diese Jugendlichen müssen vor Diskriminierung wirksamer geschützt werden. Die Jugendlichen brauchen Ansprechpartner und -partnerinnen, die beraten und helfen können. Insbesondere brauchen wir aber Programme, die die Akzeptanz von homosexuellen Jugendlichen stärken. Welche Instrumente dafür eingesetzt werden können, soll in einer breit angelegten bundesweiten wissenschaftlichen Studie zur Lebenssituation homosexueller Jugendlicher untersucht werden. Hierzu liegt bereits ein Beschluss des Bundestages vor, den wir als SPD-Bundestagsfraktion auch schon damals unterstützt haben. Leider ist die Umsetzung in der Großen Koalition mit Frau von der Leyen nicht möglich gewesen. Diese Studie ist wichtig, um Erkenntnisse über die Lebenssituation von homosexuellen Jugendlichen zu erhalten, um daraus Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung abzuleiten. Viele Maßnahmen, die wir brauchen, um der Diskriminierung von schwulen, lesbischen und transsexuellen Jugendlichen entgegenzuwirken, fallen leider in den Zu Protokoll gegebene Reden Aufgabenbereich der Länder. Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen, auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten. Wir brauchen ein Aufbrechen heteronormer Familien- und Wertvorstellungen in Schul- und Sachbüchern. Wir brauchen eine verbesserte Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zu diesen Themen. Wir brauchen verbesserte Schulungen von Lehrkräften im Umgang mit homo- und transsexuellen Jugendlichen sowie Schulungen zur Vorgehensweise bei und zum Umgang mit diskrimierenden Situationen und diskriminierendem Verhalten von Schülern und Schülerinnen. Es steht außer Frage, dass noch immer Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen in Deutschland diskriminiert werden. Sie sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Viele Gesetze haben zwar die rechtliche Situation inzwischen deutlich verbessert, aber ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz würde endlich eine klare Maßgabe für die Gesetzgebung schaffen. Wir brauchen ein öffentliches und deutliches Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können. Dafür brauchen wir eine Änderung des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linken haben hierzu jeweils Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die bereits in den Ausschüssen von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden sind. Die abschließende Lesung steht hier noch aus. Aber schon heute ist klar, dass wir in dieser Frage wieder einmal nicht vorankommen. Es ist absolut unverständlich, warum die schwarz-gelbe Koalition in dieser Frage so zögerlich ist, zumal wir seit 2009 in der EU-Grundrechtscharta den Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Transgender verankert haben.