Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hartmann, ich danke Ihnen für Ihre Bekenntnisse zum Berufsbeamtentum. Leider muss man aber feststellen, dass es überall dort, wo CDU und FDP bzw. CSU und FDP regieren, den Beamten gut geht, während es dort, wo es Landesregierungen Ihrer Farbe gibt, den Beamten tendenziell schlechter geht. Insofern sollten Sie über diesen Umstand einmal nachdenken. Wer gerade in diesem Bundesland Berlin jeden Tag aufs Neue feststellen muss, dass Teile der öffentlichen Ordnung zumindest im Winter und im ÖPNV nicht so richtig funktionieren, der kann vielleicht auf die Idee kommen, dass das daran liegt, dass die Situation des öffentlichen Dienstes hier im Vergleich zu der in den anderen 15 Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren am miserabelsten ist. – Wir reden über die Bundesbeamten, Herr Hartmann, aber ein kleines, nettes Wort auch für Ihre Landesbeamten in Berlin sei an dieser Stelle doch gestattet. Wir wollen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Wir sehen, dass in Krisenzeiten der Staat als Institution, als Rahmengeber, aber auch als Fachmann in schwierigen Fragen durchaus gebraucht wird, und ich muss sagen: In zwei Jahren Bundestagszugehörigkeit bin ich immer wieder positiv überrascht worden, wie viele hochkompetente, leistungsbereite und uns auch weit über ihre eigentliche Arbeitszeit hinaus helfende Beamte es im Bundesdienst gibt. Dafür sind wir ausgesprochen dankbar. Insofern können Sie bei der schwarz-gelben Koalition einen gewissen roten Faden sehen. – Ja, roter Faden, daran können Sie sich freuen, Herr Hartmann. Sie werden sehen: Es wird Rentnern besser gehen. Es wird Arbeitnehmern besser gehen. Es wird der Rentensatz sinken. Es wird die Arbeitslosigkeit sinken – sie ist bereits gesunken –, und es geht den Beamten und Beamtinnen besser. Es gibt eine deutliche Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Beamtinnen und Beamten in diesem Land. Wir alle haben diesen Sparbeitrag im letzten Jahr bedauert. – Weil alle zum Sparen beitragen mussten. Wir sind ausgesprochen froh, ihn heute wieder zurücknehmen zu können, weil seitens der Beamtenschaft seit 1994 ein großer Sparbeitrag – der Kollege Schuster hat das bereits ausgeführt – erbracht worden ist. Insofern ist heute erstens ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamten in Deutschland. Wir dürfen aber zweitens angesichts der demografischen Entwicklung und angesichts dessen, dass wir Fachkräfte für Deutschland, und zwar auch für den öffentlichen Dienst, gewinnen müssen, nicht an dieser Stelle stehen bleiben. Wir müssen über weitere Flexibilisierungen im öffentlichen Dienstrecht nachdenken. Meine Fraktion setzt sich etwa vehement für Portabilität ein. Das ist ein sinnvolles Vorhaben. Einem Beamten, der im öffentlichen Dienst tätig ist, soll es unter gewissen Voraussetzungen möglich sein, auch wenn das Beamtenverhältnis eigentlich auf Lebenszeit angelegt ist, seine Altersversorgung in ein anderes Arbeitsverhältnis mitzunehmen. – Sehen Sie, dann sind wir schon einer mehr. Ich möchte mich zum Schluss meiner Rede noch bei den Kolleginnen und Kollegen, die heute etwas überraschend zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen mussten, entschuldigen; die Betroffenen wissen, was ich damit meine. Diese Debatte war ursprünglich nicht in allen Facetten so geplant. Aber da wir uns freuen, die Beamten sich freuen können und selbst die SPD sich ein bisschen freuen kann – sie könnte allerdings noch ein paar Hausaufgaben in ihren eigenen Ländern machen, dann ginge es den Beamten dort auch etwas besser –, lade ich Sie herzlich zu den weiteren Beratungen ein. Vielen Dank.