Partei: GRUENE
Frau Kollegin Lippmann , es wird Sie jetzt überraschen , dass ich Ihnen in allen drei Punkten nicht zustimme . Erstens . Auch wir haben sehr ausführliche Fragen zu dem Bereich der DU-Munition gestellt , was die Anwendung auf deutschen Truppenübungsplätzen sowohl durch die Alliierten als auch möglicherweise durch die russischen Streitkräfte betrifft . . _ Entschuldigung , Sie wollten doch eine Antwort haben . Wir haben Eingaben von Soldaten und auch Schreiben von Kollegen aus dem bayerischen Landtag sehr ernst genommen , die seit 1987 die Angelegenheit verfolgen . Wenn die Bundesregierung bzw . das Verteidigungsministerium innerhalb kurzer Zeit geantwortet hätte , dann hätte die Antwort nur aus Phrasen bestehen können . Ich gehe aber davon aus , dass unsere Fragen gründlich geprüft werden , dass wir im parlamentarischen Rahmen aufgrund der Arbeit der Sommer-Kommission eine ausreichende Antwort bekommen und dass wir nicht auf die Schnelle Angelika Beer 14651 _ nach dem Motto hopp , hopp _ eine verharmlosende Darstellung auf den Tisch gelegt bekommen . . _ Frau Kollegin , ich bin mit der Antwort noch nicht fertig . Sie haben drei Fragen gestellt . Zweitens . Wir haben klar gemacht , wo die Informationsdefizite liegen , insbesondere was den Einsatz uranhaltiger Munition in Somalia und in Bosnien betrifft . Ich möchte hier nur am Rande darauf hinweisen , dass dieser Vorgang in der Verantwortung der alten Bundesregierung liegt . Drittens . Sie haben vorhin eine falsche Position von mir wiedergegeben . Ich hätte gern gewollt , dass wir eine entsprechende Initiative schneller durchsetzen . Ich habe mich aber auf einen Kompromiss eingelassen . Wir haben uns darauf geeinigt , die entsprechenden Daten abzuwarten , um die Frage beantworten zu können , ob Plutonium in der Munition enthalten ist oder nicht . Wir haben gesagt , wir wollen vorher eine völkerrechtliche Bewertung der Frage . Denn wenn Deutschland noch einmal so erfolgreich wie bei den Antipersonenminen eine internationale Ächtung durchsetzen will _ wir sollten das auch im Bereich Splitterbomben prüfen _ , dann sollten wir nicht voreilig handeln , sondern diese Initiative mit fundiertem Wissen und Sachverstand einleiten . Das ist im Interesse der Menschen , der Soldaten und aller Beteiligten . Ich komme zum Schluss . Ich verstehe , dass die Opposition _ das ist schließlich ihr Geschäft _ einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellt . Ich bin aber überzeugt _ das habe ich eben auch ausgeführt _ , dass wir keinen politischen Schlagabtausch brauchen , wenn es um die Interessen von Menschenleben , um die Interessen der Soldaten , deren Einsatz wir zu verantworten haben , geht . Wir erwarten vom Bundesverteidigungsministerium , dass die eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung von Sommer eine zügige Aufklärung betreibt und dass das Parlament über alle Fragen unterrichtet wird , die noch nicht beantwortet sind . Denn ich bin der Überzeugung , dass nur rasches und transparentes Handeln Grundlage dafür sein kann , verloren gegangenes Vertrauen in die Politik und in die militärische Führung wieder herzustellen . Transparenz , Information und schnelles Handeln , das sind die Dinge , die wir brauchen , und nicht einen Untersuchungsausschuss , der alles bis in den nächsten Wahlkampf zu tragen versucht und dann doch _ wie in der Regel in der Vergangenheit _ seine Akten ohne Ergebnis schließt . Vielen Dank . .