Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Dr . Grehn , Sie können sich sicherlich denken , daß ich mich besonders gefreut habe , Sie hier heute zu sehen , weil es mir nun doch die Möglichkeit gibt , meine erste Rede im Parlament zu halten . . Wir reden hier heute über Arbeitslose . Das ist den Sozialdemokraten bewußt ; denn wir Sozialdemokraten sind angetreten und auch gewählt worden , weil wir versprochen haben , Arbeitslosen zu helfen , indem wir mehr Beschäftigung schaffen . Gegen unseren Widerstand haben Sie , meine Damen und Herren von der ehemaligen Regierungskoalition , mit der Einführung des SGB III eine völlig neue Philosophie der Arbeitsmarktpolitik durchgepaukt . Die Grundannahme Ihrer Philosophie ist nämlich die Vermutung , daß Arbeitslosigkeit vor allem eine Frage der inneren Einstellung und des Verhaltens der Betroffenen ist .  Angesichts von 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen haben Sie nicht Ihre gescheiterte Wirtschafts- und Sozialpolitik verantwortlich gemacht , sondern zynisch die Arbeitslosen selbst . Nicht anders lassen sich die Leistungskürzungen , die dreimonatige Meldepflicht und unter anderem auch die Zumutbarkeitsregelung , über die wir heute reden , erklären . . Erlauben Sie mir , zu Beginn meiner ersten Rede in diesem Parlament festzustellen : Die beste Politik für Arbeitslose ist immer noch eine Politik für Vollbeschäftigung . . Wenn ich von Vollbeschäftigung spreche , meine ich nicht den Typus des voll verdienenden Familienernährers mit 39-Stunden-Woche plus Überstunden ,  sondern eine moderne Form der Erwerbsarbeit , die Phasen der Berufsausübung , Phasen der Qualifikation , Phasen der Kindererziehung einschließt und dies durch flexiblere und kürzere Arbeitszeiten und fließende Übergänge in den Ruhestand möglich macht . . Diese neue Form von Erwerbsarbeitsbiographien und eine unterhaltssichernde Erwerbsarbeit für alle _ Männer und Frauen _ sind natürlich nicht allein mit den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik zu erreichen . Aber sie kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten . Viel wäre nämlich bereits gewonnen , wenn Arbeitsmarktpolitik nicht mehr überwiegend Verwaltung von Arbeitslosigkeit wäre , sondern wenn mehr passive Leistungen in die Aktivierung von Menschen , in ihre Qualifikation , in ihre Fähigkeiten und in ihre schnelle Vermittlung in Beschäftigung investiert werden könnten . . Viel wäre gewonnen , wenn wir die Arbeitsämter von manchem bürokratischen Ballast befreien würden , den unter anderem Sie den Arbeitsämtern in Ihrer Regierungszeit zusätzlich aufgebürdet haben _ rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln usw . . Viel wäre gewonnen , wenn wir den Betroffenen , den arbeitslosen Frauen und Männern , den Jugendlichen in Ost- und Westdeutschland , das Gefühl gäben , daß wir die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen _ nicht die Arbeitslosen . . Die Koalition ist für die Schaffung eines Bündnisses für Arbeit angetreten . Es ist zustande gekommen . Ich möchte drei Grundgedanken dieses Bündnisses für Arbeit in Erinnerung rufen . . _ Ja , genau . _ Erstens . Zunächst geht es um Zusammenarbeit . Statt im Gegeneinander von Regierungspolitik und Tarifauseinandersetzungen Kräfte zu verschleißen , wollen wir neue Kräfte und Kreativität freisetzen . Zweitens . Es geht darum , sich die Realitäten des Arbeitsmarktes zu vergegenwärtigen . Wir brauchen also mehr Praxisorientierung der Arbeitsmarktpolitik . .