Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jeder Mensch hat seinen eigenen Glauben , seine eigenen Überzeugungen und Wertvorstellungen , die wir respektieren und schützen müssen , vom Anfang bis zum Ende . Unser Handeln muss dieser Vielfalt gerecht werden . Erfreulicherweise ist in der Diskussion heute früh festzustellen , dass wir uns in den Zielen einig sind , nämlich : Die Würde des Menschen ist unantastbar vom Anfang bis zum Ende seines Lebens , und Sterben ist ein Teil des Lebens . - Die Menschenwürde gebietet uns , die Selbstbestimmung der Patienten vor unberechtigten Eingriffen Dritter zu schützen und auch zu fragen : Wie kann ich dem Patienten die Unsicherheit und die Ungewissheit nehmen bezüglich seiner Frage , was mit ihm geschieht , wenn er nicht mehr entscheidungsfähig ist , und wie kann ich ihm die Angst nehmen , dass er zwangsbehandelt wird oder es in einer unwürdigen Behandlung oder Pflege endet ? Dem Wunsch nach Zulassung der aktiven Sterbehilfe ist Einhalt zu gebieten ; zugleich ist auf die Verbesserungen der palliativmedizinischen und hospizlichen Versorgungsstrukturen hinzuweisen . Es geht auch um die Frage : Welche gesetzlichen Vorgaben sind notwendig , um Rechtssicherheit zu gewährleisten ? Wie kann man diese Ziele am besten umsetzen ? Ich habe Bedenken , wenn man mit Einzelbeispielen versucht , seinen Standpunkt zu belegen . Es gibt für die unterschiedlichsten Ansichten jeweils zutreffende Einzelbeispiele . Weil dies so ist , bin ich persönlich der Meinung , dass man diese Vielfalt nicht sauber gesetzlich regeln kann . Das Handeln muss sich nämlich am Wohl des Patienten ausrichten und darf nicht von der Angst vor der Staatsanwaltschaft bestimmt sein . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich sehe , ebenso wie der Bundesgerichtshof , einen Auftrag an den Gesetzgeber im Zusammenhang mit Patientenverfügungen nur insoweit , als die Rolle der Vormundschaftsgerichte geklärt werden soll . Für mich sind die Vormundschaftsgerichte immer dann zuständig , wenn es Meinungsverschiedenheiten zwischen Arzt und Betreuer des Patienten über den Willen des Patienten gibt . Das und nur das bedarf meiner Ansicht nach einer gesetzlichen Klarstellung . Ich halte die Vorschläge der Bundesärztekammer und deren Zentralen Ethikkommission für zielführend , die eine besondere Bedeutung der Vorsorgevollmacht beimessen , mit der ein Patient eine Person seines Vertrauens zum Bevollmächtigten in Gesundheitsangelegenheiten erklärt . Ich darf zitieren : Damit hat der Arzt einen Ansprechpartner , der den Willen des Verfügenden zu vertreten hat und der bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens mitwirkt . Herr Stünker , da bin ich anderer Auffassung als Sie ; denn im zweiten Satz heißt es : Die Praxis hat gezeigt , dass ein grundsätzlicher Unterschied besteht , ob Menschen in gesunden Tagen und ohne die Erfahrung ernsthafter Erkrankung eine Verfügung über die Behandlung in bestimmten Situationen treffen oder ob sie in der existenziellen Betroffenheit durch eine schwere , unheilbare Krankheit gefordert sind , über eine Behandlung zu entscheiden . Deshalb halte ich eine Kombination aus Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung für ratsam ; ich würde sie einer Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht vorziehen . Aus diesem Grund plädiere ich dafür , wirklich nur das unbedingt Notwendigste gesetzlich zu regeln . In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung , die die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Menschen respektiert und fördert , verbietet sich jede Überregulierung . Wir sollten uns darauf beschränken , die Rolle des Vormundschaftsgerichts zu klären und nicht mehr . Lassen Sie mich mit einer Bemerkung schließen . Ich denke in diesem Zusammenhang oft an den verstorbenen Papst Johannes Paul II . Laut einem offiziellen Bericht des Vatikans sprach Johannes Paul II als letzte Worte am 2 . April 2005 um 15 .30 Uhr auf Polnisch : Lasst mich zum Haus des Vaters gehen . Vier Stunden später fiel er ins Koma , sechs Stunden später starb er im Alter von 84 Jahren in seinen Privaträumen . Einen erneuten Krankenhausaufenthalt und intensivmedizinische Behandlung hatte er abgelehnt . Dieser Wille ist respektiert worden - ohne das Vorliegen einer Patientenverfügung , ohne vorhergehendes Konzil und ohne Anrufung eines Vormundschaftsgerichts .