Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich sehe Ihnen nach , dass Sie nicht alles wissen , weil Sie noch nicht so lange dabei sind . In der Tat gab es in der letzten Legislaturperiode einen ambitionierten Entwurf vonseiten des Bundesumweltministeriums . Dieser ambitionierte Entwurf wurde von beiden Koalitionsfraktionen unterstützt , aber im Bundesrat schwer bekämpft . Die Bundesländer als Eigner von Flughäfen haben uns signalisiert , dass sie da nicht mitmachen , da das zu viel koste usw . Genau dieselben Argumente , die ich vorhin angeführt habe , sind gekommen . Aus diesen Gründen haben wir den Gesetzentwurf dann gar nicht erst eingebracht . Ich verspreche Ihnen aber , dass wir in dieser Legislaturperiode , und zwar im nächsten Jahr , einen neuen Anlauf unternehmen werden . Wir befinden uns in Gesprächen mit dem Umweltministerium und mit der SPD-Fraktion . Wir bereiten dieses Fluglärmgesetz bereits vor . Ich werde übrigens nachher noch einmal etwas zum Thema Lärm sagen . Ich kann Ihnen versprechen , dass wir mit großem Engagement daran arbeiten werden . Ich bin einmal gespannt , ob die FDP zustimmt . In der Regel stellt sich die FDP ja am Schluss immer auf die Seite derer , die fragen , was das denn koste . Sie werden dann argumentieren , das sei doch viel zu teuer und gefährde die Arbeitsplätze in der deutschen Flugwirtschaft . Ich mache weiter mit einem zweiten Bereich , nämlich den Schadstoffemissionen . Wir haben einige Vorschläge zur Verbesserung der Luftreinhaltung gemacht . Wir wissen , dass in den vergangenen Jahren viel geschehen und manches besser geworden ist . In manchen Bereichen gibt es aber noch Nachholbedarf . Beispielsweise gab es bei Anlagen , die Zement produzieren , bei der Mitverbrennung von Gewerbemüll und bei Großfeuerungsanlagen in der Raffinerieindustrie , für die es Ausnahmen hinsichtlich der Grenzwerte gibt , Probleme . Sie machen große Augen - offensichtlich können Sie es nicht nachvollziehen . Wir haben entsprechende Maßnahmen im Umweltausschuss verabschiedet . Da zu einem Teil noch der Bundesrat seine Zustimmung geben muss , können Sie dazu beitragen , dass unsere anspruchsvolle Schadstoffbegrenzungspolitik , die das klare Ziel verfolgt , die Schadstoffausstöße zu minimieren , von Erfolg gekrönt wird . Dritter Bereich : Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften im Bereich der Chemieindustrie . Ich finde dieses Projekt wirklich spannend und frage mich , ob es wirklich so , wie es angelegt ist , gelingt . Vor einigen Jahren haben sowohl die Gewerkschaften als auch die Umweltpolitiker und selbst die Wirtschaft ein neues Regis-trierungs- und Überprüfungsverfahren für chemische Stoffe gefordert . Daraufhin ist auf EU-Ebene ein sehr ambitioniertes Konzept entwickelt worden . Natürlich ist auch dieses ambitionierte Projekt im Moment im Sperrfeuer der Wirtschaftspolitiker , die darauf drängen , dass das nicht zu viel kostet . Ich bin wirklich gespannt , auf welche Seite Sie sich stellen . Vielleicht kommen Sie ja dazu , wie wir zu sagen , dass moderne und nachhaltige Umweltpolitik natürlich arbeitsmarkt- und industriepolitische Fragen berücksichtigen muss , aber am Schluss nicht Umwelt- , Gesundheits- und Naturschutz auf der Strecke bleiben dürfen , weil man letztendlich doch nur Wirtschaftsschutz im Auge hat . Vierter Bereich : Lärmschutz . Ich habe schon Ausführungen zum Fluglärm gemacht . Wir werden aber noch weiter gehen . Wir sind der Meinung , dass Lärm ein großes Problem ist , denn es betrifft fast alle . Der Lärm entsteht überwiegend im Verkehrsbereich : Straßenverkehr , Flugverkehr . Wir werden zwei EU-Richtlinien , nämlich die EU-Richtlinie zu Umgebungslärm und die EU-Richtlinie zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen an Flughäfen , aufgreifen und im nächsten Jahr für Deutschland gesetzliche Maßnahmen ergreifen . Ich verspreche Ihnen : Wir werden Ihnen ein ambitioniertes Lärmbekämpfungspaket vorlegen . Auch in diesem Fall werde ich Ihnen die Frage stellen : Tragen Sie mit uns gemeinsam zum Menschenschutz und Gesundheitsschutz bei oder werden Sie wieder die Bedenkenträger sein , die sagen , dass das zu viel koste und der Wirtschaft schade ? Das wird die Gretchenfrage an Sie sein . Mein letztes Beispiel . Nachhaltigkeit heißt aus unserer Sicht auch , Risiken frühzeitig zu erkennen und sie rechtzeitig einzudämmen . Ein Problemfeld sind die Dieselfahrzeuge . Wir haben über Jahre hinweg - übrigens aus Umweltschutzgründen - das Fahren von Dieselfahrzeugen gefördert . Nun wissen wir aber aus neueren Untersuchungen , dass die neue Dieselgeneration , die in Deutschland sehr verbreitet ist , die nämlich etwa 30 Prozent aller Fahrzeuge ausmacht , aufgrund der Feinstpartikel im Ruß erhebliche Krebsrisiken birgt . Hier ist Umweltvorsorgepolitik gefragt , hier müssen wir handeln . Das Umweltministerium hat versucht , zusammen mit der Wirtschaft eine Lösung zu finden : Auf europäischer Ebene soll die Euro-5-Norm , ein klares Bekenntnis zur Minimierung der Partikel , etabliert werden , was faktisch bedeutet , dass wir eine Art Rußfilter bekommen . Auch hier war der Einwand der deutschen Automobilindustrie : Das ist uns zu teuer . Es ist wirklich ein Ärgernis , dass die deutsche Automobilindustrie , obwohl sie über einen Rußpartikelfilter schon verfügt und ihn einbauen könnte , sich weigert , das serienmäßig zu tun . Sie wartet , bis die Politik Druck macht . Das ist eine Schande .