Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! In diesem Sommer haben wir einen Vorgeschmack auf das bekommen , was passieren kann , wenn sich das Klima ändert . Wir konnten uns nicht mehr wohl fühlen und haben sehr schnell gemerkt , daß die Grenzen für menschliches Leben erreicht werden . . _ Ich habe nicht gesagt , daß das schon eine Auswirkung der Klimaschädigungen ist . Aber man konnte sehr schnell merken , daß man an die Grenze des Wohlfühlens , der Möglichkeiten guten Lebens stößt . Das heutige Wirtschaften und Leben , das einer kleinen Minderheit der Menschheit Reichtum und Wohlstand gebracht hat , aber der Mehrheit kaum Lebensmöglichkeiten sichert , überschreitet längst die ökologische Belastbarkeit der Erde . Dabei steht die große Mehrheit der schnell wachsenden Bevölkerung erst am Beginn ihrer Entwicklung . Allerdings : Nicht die begrenzten Rohstoffe und Energievorräte sind _ wie wir lange gedacht haben _ das Problem , sondern die Abfälle und der begrenzte Deponieraum . Wir benutzen Boden , Wasser und Luft bzw . die Atmosphäre als Müllkippe . Das Deponievolumen , die Senken sind begrenzt und erschöpft , weil wir die Fähigkeit der Naturkräfte zur Regeneration seit langem überfordern und mißachten . Müll , Abwasser , Abgase , Treibhausgase müssen drastisch reduziert werden , wollen wir den nachfolgenden Generationen noch lebenswerte Möglichkeiten auf der Erde lassen . Es war die Aufgabe der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre , für Parlament und Regierung Handlungsempfehlungen zu erarbeiten , wie die Treibhausgasemissionen in notwendigem Maße heruntergefahren werden können . Sie von der Regierungsseite haben diese Arbeit durch die Benennung von ausgewiesenen Lobbyisten in die Enquete - Kommission erschwert . Darin unterscheiden wir uns von der Enquete-Kommission , deren Bericht vor dem unseren behandelt wurde , die ja sehr konstruktiv zusammengearbeitet hat . Diese Benennung ist zwar legitim , aber nicht hilfreich . Was nun aber die Arbeit unerträglich behindert hat , war , daß Sie , Herr Lippold , diesen Lobbyisten sehr , sehr viel Raum gegeben haben . Das Vorstandsmitglied von Daimler-Benz Fischer z . B . hat den Entwurf für den Verkehrsbericht geschrieben . . Der Entwurf , den das Sekretariat geschrieben hat , der aus den Anhörungen und Studien hervorgegangen war , hat Ihnen wohl nicht gefallen , so daß Fischer beauftragt worden ist und wir den Experten unserer Seite ebenfalls beauftragen mußten , einen Entwurf zu erarbeiten . So hatten wir schließlich drei Entwürfe vorliegen . Das hat die Arbeit sehr verlängert . Wir wollten den Verkehrsbericht ja schon vor einem Jahr beenden , sind aber bis heute noch nicht mit dem Energiebericht fertig . Sie haben eben darauf hingewiesen , daß wir nächste Woche und in einer Woche im Oktober zusammensitzen und versuchen , den dritten Bericht fertigzustellen . Dieser zeitliche Engpaß liegt natürlich an dieser mühsamen Arbeit . Trotz aller Mühe gelang es nicht , die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik zu entwickeln . Dennoch tragen wir die sechs Kapitel des Verkehrsberichts mit , die die Analyse darstellen . Aber es gibt _ anders als bei der Kommission , die vorher hier berichtet hat _ völlig getrennte Handlungsempfehlungen . Ihre Handlungsempfehlungen sind geprägt von Einfluß der Automobilindustrie und von kurzfristigen und kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen . Ihre Handlungsempfehlungen haben drei gravierende Mängel : Erstens . Das Klimaschutzziel wird bei weitem verfehlt . Die von Ihnen vorgesehenen Maß- nahmen _ Engpaßbeseitigung , Infrastrukturausbau und Verkehrsoptimierung _ werden zu einer weiteren dramatischen Steigerung des motorisierten Straßen- und Luftverkehrs für Personen und Güter führen . Die Hoffnungen auf Verkehrsverlagerung sind auf dieser Basis reines Wunschdenken . Ihr Konzept wird zweitens nicht finanzierbar sein . Woher sollen die Mittel für diesen gigantischen Infra21660 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Monika Ganseforth strukturausbau von Straße , Schiene und Wasserstraßen kommen , für Verknüpfungspunkte , Güterverkehrszentren , Park- and-Ride-Anlagen , für den Aufbau von Leit- und Informationssystemen ? Daran wird auch die von Ihnen vorgeschlagene Mineralölsteuererhöhung nichts ändern . Drittens ist Ihre schöne neue mobile Verkehrswelt so beschaffen , daß ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden . Viele werden zwar mit Hilfe der auf Telematik beruhenden Systeme wie ein Fisch im Wasser durch Raum und Zeit beweglich und mobil sein ; andere Menschen , ältere Menschen , Kinder , Mütter und alle , die nicht mithalten können und wollen , werden jedoch weiter ausgegrenzt . Oder sollen etwa Sensoren an Kinderwagen angebracht werden , so daß sie noch schnell von Ort zu Ort geleitet werden können ? Unser Konzept setzt dagegen an der Entstehung von Verkehr an und schlägt die Entwicklung von Strukturen vor , die Zwangsmobilität zurückdrängen und Fluchtverkehre im Freizeitbereich vermeiden . Stärkung der Nähe , Erhöhung der Raumwiderstände , Entwicklung verkehrssparenden Lebens und Wirtschaftens sind , auch wenn ihre Auswirkungen nur langfristig zum Tragen kommen , die Schlüssel zu einer klimaverträglichen Verkehrspolitik . . Eine bessere Abstimmung zwischen Regionalplanung , Städtebau und Wirtschaftsförderung in verkehrsrelevanten Fragen wird Ressourcen schonen und die regionale Wirtschaftskraft stärken . Die Mittel , die jetzt zur Subventionierung des ineffektiven Verkehrssystems aufgewendet werden , werden frei . Wir haben gehört , daß die Menschen im Laufe der Jahrzehnte sich nicht mehr bewegt haben ; nämlich drei Wege pro Tag werden im Durchschnitt zurückgelegt . Wir haben erfahren , daß die Zeit , die die Menschen unterwegs sind , sich nicht verändert hat ; nämlich 4 % des Tages ist man im Durchschnitt unterwegs . Was sich verändert und vergrößert hat , sind die Geschwindigkeiten und die Entfernungen . Es geht also nicht um die Einschränkung der Mobilität , wie Sie uns immer unterstellen wollen . Es geht darum , die Mobilität mit geringeren Geschwindigkeiten und mit geringeren Entfernungen zu bedienen . . Für die Abwicklung des verbleibenden Verkehrs empfehlen wir Maßnahmen zur Verlagerung auf weniger belastende Verkehrsmittel , d . h . öffentlichen Nahverkehr , d . h . aber auch Radfahren und zu Fuß gehen _ Verkehre , die heute sträflich vernachlässigt werden . Schließlich müssen die Fahrzeuge optimiert werden . Schon die letzte Enquete-Kommission hatte die Flottenverbrauchsregelung vorgeschlagen . Herr Töpfer kündigt das immer wieder an . Wann kommt es endlich zu dem , was wir vorschlagen , dem Fünfliterauto bis zum Jahr 2000 und dem Drei- bis Vierliterauto bis zum Jahr 2005 ? . Das ist zukunftsfähig und wird der Industrie neue Impulse geben , auch der Autoindustrie . Die Autoindustrie ist doch in die Krise gekommen , weil eben von dieser Regierung keine Verkehrspolitik gemacht worden ist und weil die Randbedingungen nicht stimmen . Die Überzeugungskraft unserer Argumente scheint im Vergleich zu Ihrem Konzept so groß zu sein , daß Sie es für nötig befunden haben , unsere Handlungsempfehlungen in einem Sondervotum zu kommentieren . Dieses Votum haben Sie vor uns verheimlicht und es uns nicht vorgelegt . . Erst als wir den Bericht in die Hand bekamen , haben wir festgestellt , daß Sie noch solch ein Votum hinein - geschummelt haben . Das ist hinterhältig , . und das entspricht auch nicht der Geschäftsordnung . Wir haben die Präsidentin darüber informiert und warten auf eine Bewertung dieses einmaligen Vorgangs . . Das Verkehrskapitel ist die Nagelprobe für den Klimaschutz . Die Klimaschutzbemühungen der Regierung in dieser Legislaturperiode kann m an so zusammenfassen : Sie haben schwach angefangen und stark nachgelassen . Schönen Dank . .