Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In Deutschland fehlen derzeit weit über 171 200 Lehrstellen ; allein in den neuen Ländern sind es 85 000 . Die Bundesregierung geht intern davon aus , dass im September noch zwischen 50 000 und 70 000 Lehrstellen fehlen werden . Rot-Grün bietet den jungen Menschen derzeit keine Perspektive ; sie fühlen sich im Stich gelassen . Aber das alles ist keineswegs über Nacht über Deutschland he-reingebrochen . Der Bundesregierung ist diese Entwicklung seit über einem Jahr bekannt ; jetzt tut sie überrascht . Erst seit wenigen Wochen sieht sich die Bundesregierung zu Aktionen veranlasst . Der Berufsbildungsbericht 2003 ist ein Beleg dafür , dass die Bundesregierung die Lehrstellenkatastrophe sehenden Auges auf sich zutreiben ließ . Der Mantel des Schweigens wurde darüber ausgebreitet . Für das Ausmaß der Misere muss die Bundesregierung deshalb die Mitverantwortung übernehmen . Die Zahlen im Berufsbildungsbericht zeigen ganz deutlich , dass bereits Mitte Mai 2002 die Entwicklung absehbar war . Damals gab es eine Lehrstellenlücke von 5 400 Stellen . Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge in Wirtschaft und Verwaltung ging gegenüber dem Vorjahr um 6 ,8 Prozent zurück . Aus politischen Gründen wurde die Lage vertuscht . Auch wegen der Bundestagswahl wurde das Thema zu einem Nichtthema erklärt . Erst jetzt , also ein Jahr später , wird das Thema wiederentdeckt , und das auch nur , weil der Bundesregierung demoskopisch und innenpolitisch das Wasser bis zum Hals steht . Die SPD-Linke lehnt sich gegen jede noch so kleine Reform auf . Deshalb wurde der SPD-Linken jetzt die Beruhigungspille Ausbildungsplatzabgabe verabreicht . Das ist der zweite schwerwiegende politische Sündenfall . Es kann nicht angehen , dass ein tief greifendes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Problem zum Schaden junger Menschen ideologisiert und parteipolitisch missbraucht wird . Die Pläne der Bundesregierung streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen . Vom vorgeschlagenen freiwilligen Fonds bis zum angedrohten Zwangsfonds ist es nur ein kleiner Schritt . Die entsprechenden Vorbereitungen im BMBF laufen auf Hochtouren . Die Bundesregierung droht ganz offen damit . Richtig ist aber , dass jede weitere Belastung für die Unternehmen das falsche Mittel ist ; denn jede weitere Belastung wirkt lehrstellenvernichtend . Welche Antworten hat nun die Bundesregierung ? - Zum Beispiel die Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung für fünf Jahre . Das unterstützen wir ganz ausdrücklich . Weitere Aktionen erweisen sich aber als falsch und untauglich . Ich nenne als Beispiel JUMP plus , über das vor kurzem im Kabinett gesprochen wurde . Es sollen 300 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden , um bereits laufende Maßnahmen zu verstetigen und sozusagen am Leben zu erhalten . Aber damit wird keine einzige neue Lehrstelle geschaffen . Ich nenne weiterhin das Kreditprogramm für Ausbildungsbetriebe . Für die Unternehmen sind nicht Kredite , sondern die Senkung der Lohnnebenkosten entscheidend . Ich nenne ferner das Verbot der Prüfgebühren für die Kammern . Auch dadurch ist keine einzige zusätzliche Lehrstelle zu erwarten . Zweifelsohne - das möchte ich für unsere Fraktion deutlich sagen - tragen die Unternehmen eine gesellschaftspolitische Verantwortung , gerade für die junge Generation . Zahlreiche Unternehmen stehen jedoch mit dem Rücken zur Wand . Die Wahrheit ist , dass es einen traurigen Rekord bei den Insolvenzen gibt . Im letzten Jahr waren es 38 000 und in diesem Jahr sind es bereits 10 000 . Nun bekommen die noch existierenden Unternehmen weitere finanzielle Belastungen und Bürokratie aufgebürdet . Das verschärft das Insolvenzrisiko ; weitere Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sind gefährdet . Die derzeitige Ausbildung im dualen System ist bedarfsorientiert . Ein Modell , das sich an der Nachfrage der Schulabgänger orientiert , läuft am Bedarf vorbei . Wer entscheidet denn eigentlich aufgrund welcher Kompetenz , ab wann eine Zwangsabgabe eingeführt werden soll ? Mit welchem Recht will Frau Bulmahn oder Herr Clement ein Unternehmen vor Ort , das um seine Existenz kämpft , und einen Unternehmer , der mit seinem Vermögen haftet , bestrafen ? Soll die Zwangsabgabe bei einer Lücke von 10 000 , von 20 000 oder von 50 000 Lehrstellenplätzen eingeführt werden ? Welche Quotierungen will man denn dann anlegen ? Für sämtliche der 2 ,45 Millionen Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten müsste also die Sollstärke an Auszubildenden errechnet , die Differenz zur Istgröße gebildet und daraus eine Zwangsverpflichtung errechnet werden . Das ist schlichtweg verrückt . Wie viel Geld wird für den bürokratischen Aufwand verloren gehen und was soll mit dem restlichen Geld geschehen ? Es würden letztlich mehr außerbetriebliche Ausbildungsplätze entstehen , die wiederum kaum Beschäftigungsperspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen . Außerdem ist eine solche Umlage schon in der Praxis gescheitert . Sie existiert bereits in der Bauwirtschaft . - Herr Tauss , die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist nicht höher geworden : Sie sank von 1994 bis zum Jahr 2002 von 20 000 auf 9 000 und damit proportional zum Rückgang der Beschäftigten in der Bauwirtschaft . Die Veranstaltung der Unionsfraktion mit 700 Handwerkern am vergangenen Dienstag war - Herr Tauss , Sie hätten kommen sollen - beeindruckend und lehrreich zugleich : Seit mehr als drei Jahrzehnten bewältigen Handwerksbetriebe Umsatz- und Ertragsrückgänge . Sie leben vielfach von der Substanz und versuchen dennoch , auszubilden und so weit wie möglich ihre Mitarbeiter zu halten und sie weiterzubilden . Parallel dazu stehen 130 000 Handwerksmeister in der Reserve , die sich sofort selbstständig machen würden , wenn sie entsprechende Rahmenbedingungen vorfinden würden . Das hätte eine Katapultwirkung auch für Lehrstellen . Dieses Potenzial sollten wir erschließen . Die jetzige Situation sollte nicht durch ausgeklügelte Stufenmodelle und Ausbildungsplatzabgaben verschärft werden . Eine Ausbildungsplatzabgabe führt dazu , dass die Verantwortung im Hinblick auf die berufliche Ausbildung von der Wirtschaft auf den Staat überginge . Weniger betriebliche und mehr außerbetriebliche Ausbildungsplätze wären die Folge . Sie als Bundesregierung sind aufgefordert , einen Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes und zur Stärkung des ersten Ausbildungsmarktes über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen , über eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik sowie über die Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen . Ein erster Schritt wäre es , die Mittel des erfolglosen JUMP-Programms , die immerhin 1 Milliarde Euro betragen , direkt zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen , um ausbildende Betriebe zu entlasten . Wir haben in unserem Antrag notwendige Wege aufgezeigt : zum Beispiel eine Novelle zum Berufsbildungsgesetz . Schaffen Sie eine international ausgerichtete berufliche Bildung , die aus Modulen besteht ! Schaffen Sie theoriegeminderte Berufe für Jugendliche ohne Schulabschluss bzw . für benachteiligte Jugendliche ! Fördern Sie die Verbundausbildung im Handwerk und bei kleinen Unternehmen und heben Sie die Schwelle für den besonderen Kündigungsschutz auf 20 Beschäftigte bei Neueinstellungen an ! Das Vertrauen sowie die Verlässlichkeit von Politik müssen wiederhergestellt werden . Die Drohung mit einer weiteren Abgabe , mit einer weiteren bürokratischen Hürde ist ein zusätzlicher Beitrag zur Verunsicherung der Unternehmen . Der richtige Weg wäre , Mut und Risiko zu belohnen . Nur so können Sie die fehlenden Lehrstellen auffüllen und ersetzen . Vielen Dank .