Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gerne , damit wir wissen , über was wir reden , eine Passage zitieren : Eine Form derAnerkennung für die Beschäftigten im Gastgewerbe stellt das Trinkgeld dar , mit dem Gäste ihre Zufriedenheit ausdrücken . Die Besteuerung des Trinkgelds als Arbeitslohn verkennt den persönlichen Charakter dieserAnerkennung und ist daher abzuschaffen . . Dieses Zitat stammt nicht aus FDP-Papieren , sondern aus den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD , Frau Kastner , von 1998 . . Wir geben Ihnen jetzt die Gelegenheit , Ihr Wahlversprechen einzulösen . Sie müssen heute nur zustimmen und die Wähler sind mit Ihnen zufrieden . . Lieber Herr Schild , niemand versteht , dass Sie nicht zustimmen wollen . Wir haben auch im Finanzausschuss die Argumente ausgetauscht . Ihre Einwände sind ja alle berechtigt , aber bei der Diskussion sind die Gegenargumente immer schwächer geworden . Wie lässt es sich denn rechtfertigen , dass in Hotellerie und Gastronomie massiv kontrolliert wird , in allen anderen Bereichen aber nicht ? Das widerspricht der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und kann deshalb so nicht aufrechterhalten werden . . Wir sprechen von steuersystematischen Überlegungen . Da habe ich nun wirklich Schwierigkeiten mit einem Argument , das , so glaube ich , auch von Ihnen , lieber Herr Willsch , kam und das so nicht gelten kann . Es ist ja richtig : Es gibt höchstrichterliche Urteile , gemäß denen Trinkgeld versteuert werden muss . Aber , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir sind der Gesetzgeber . . Wenn es solche Urteile gibt , wir aber anderer Ansicht sind , dann ändern wir doch das Gesetz ! Genau das wollen wir tun . Wer soll es denn sonst tun ? Deshalb legen wir heute einen solchen Gesetzentwurf vor . . Auch Sie wissen ganz genau , dass für besonders guten Service Trinkgeld gegeben wird . Ich möchte das klarstellen : Wenn ich schlecht bedient werde , gebe ich kein Trinkgeld . Wenn ich gut bedient werde , gebe ich Trinkgeld . Aber dann möchte ich nicht , dass es in der Tasche von Herrn Eichel oder Herrn Diller landet . Es soll bei dem bleiben , dem ich es gebe . . Wir müssen endlich bereit sein umzudenken . Wir gehen bisher nach der Devise vor : Wer nett serviert , wird abkassiert . Wir wollen Leistung belohnen . Deshalb müssen wir die Steuern insgesamt senken . Wir müssen in diesem Zusammenhang das Steuersystem vereinfachen und vorher muss die Trinkgeldsteuer abgeschafft werden . . Es lohnt sich übrigens , einen Blick in die Nachbarländer zu werfen . Herr Diller , die Bundesregierung hatte mir vor zwei Jahren auf eine diesbezügliche Anfrage Sylvia Voß 22291 geantwortet , dass in fast allen Ländern der Europäischen Union Trinkgeld besteuert wird . Jetzt besagte eine neue Antwort der Bundesregierung , dass es nur zwei Länder gibt , von denen das bekannt ist . Alle Länder um uns herum besteuern Trinkgeld faktisch nicht . Das muss man einmal wahrnehmen . . Jetzt , verehrter Herr Schild , noch einmal zu Ihren Argumenten : Sie haben die Bareis-Kommission von 1994 und , so glaube ich , auch Kirchhoff angesprochen . Von beiden Seiten wird die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung vorgeschlagen . . Kirchhoff schlägt in seinem Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes vor _ ich habe es dabei und kann es Ihnen vorlegen _ , auf die Trinkgeldbesteuerung zu verzichten . Das ist Kirchhoff im Original . . Er sagt eindeutig , dass trotz der weiteren Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Trinkgeldbesteuerung weg muss . . _ Nein , ich zeige es Ihnen nachher . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie wollen einen halben Schritt gehen , indem Sie sagen : Wir setzen den Freibetrag hoch . Lieber Herr Willsch , ich muss Sie jetzt auf Folgendes hinweisen : Mehrere Kollegen aus Ihrem Ausschuss sagen öffentlich ebenfalls , dass die Trinkgeldbesteuerung weg muss . Der bayerische Wirtschaftsminister Wiesheu hat öffentlich gefordert , die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen . Deshalb fordere ich Sie auf , nicht einen halben Schritt zu gehen , sondern mit uns zu springen und mitzumachen . . Hätten Sie dies bereits früher getan , dann wären wir in dieser Frage vielleicht einen Schritt weiter . Es geht noch um etwas anderes . Es geht darum , dass viele Tausende Menschen in unserem Land abends und am Wochenende arbeiten . Wir verlangen von ihnen einerseits , dass sie freundlich sind , und haben andererseits die Motivationsbremse Trinkgeldbesteuerung . Schaffen wir sie doch ab ! Sorgen wir für mehr Servicequalität in Deutschland ! Sorgen wir dafür , dass sich Lächeln in Deutschland wieder lohnt ! . Ich appelliere jetzt wirklich an alle in diesem Hohen Hause . Der Kanzler hat es versprochen . . Herr Wiesheu hat es versprochen . Die SPD hat es versprochen . Wirtschaftsminister Müller hat es vor zwei Monaten öffentlich versprochen . . Vor diesem Hintergrund kann es doch nicht sein , dass Sie heute die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung wieder ablehnen . Das würde kein Mensch verstehen . Sorgen Sie dafür , dass sich Lächeln wieder lohnt ! Wenn Sie es heute nicht tun , dann wird Ihnen im September vielleicht das Lachen vergehen . .