Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt Debatten , in denen man nicht mit dem Mikroskop nach Unterschieden suchen sollte . Man sollte vielmehr einmal sagen , dass die Zielrichtung deutscher Politik gegenüber Israel in Bezug auf die Lösung dieses Konflikts im Großen und Ganzen stimmt . Es gibt dazu keine ernsthafte Alternative . . Diese Politik wurzelt zutiefst in den Grundbausteinen unseres Landes . Sie ist ein Stück weit wie die deutschfranzösische Freundschaft ; sie ist ein Stück weit wie die europäische Einbettung deutscher Politik . Man kann sie als ein Stück Staatsräson aus der Gründungsgeschichte unserer Bundesrepublik heraus beschreiben . Die FDP hat diese Politik immer mitgetragen und dabei bleibt es auch . . Wir suchen keine falsche Kontroverse . Es ist wichtig , zu sagen : Diese Politik hat sich niemals , unter keinemAußenminister der Bundesrepublik Deutschland , gegen legitime , verständliche Interessen des palästinensischen Volkes gerichtet . Genauso wie Deutschland aus geschichtlicher Verantwortung und demokratischer Überzeugung an der Seite Israels stand , hat es auch niemals die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes zurückdrängen wollen . Jedem ist klar _ der Außenminister hat es zum Ausdruck gebracht _ : Natürlich haben die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat . Er wäre im Übrigen _ das dürfen wir auch unseren Freunden und der israelischen Gesellschaft , die das in ihrer überwiegenden Mehrheit weiß , offen sagen _ zugleich die beste Garantie für die Sicherheit Israels , viel besser als die Panzer , die dort jetzt in bestimmten Gebieten stehen . . Neben unseren zahlreichen Bemühungen um Konfliktlösungen ist es auch richtig , den beiden Gesellschaften einiges mit kluger Wortwahl zu sagen . Es ist ein tragischer Irrtum der dort Verantwortlichen , sowohl des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch des israelischen Ministerpräsidenten , zu glauben , auf der einen Seite mit Gewalt mehr zu bekommen und auf der anderen Seite mit Gewalt und Druck weniger geben zu müssen . Darin wird keine Lösung liegen . . Mit Bezug auf eine Passage der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten stelle ich ganz eindeutig fest _ im Grunde genommen ist es auch die Konsequenz dessen , was der Bundesaußenminister vorgetragen hat _ : Natürlich wissen die meisten dort , dass am Ende zwei Staaten friedlich nebeneinander leben müssen . Die Kernfrage ist , ob die Führungen dort die Courage haben , ihren jeweiligen Gesellschaften die Tabuschwellen zu nehmen und ihnen etwas zuzumuten . . Daran , dass dies bisher nicht der Fall war , sind die Lösungen gescheitert . Bei uns besteht das Tabu , der palästinensischen Seite ganz offen zu sagen : Wenn wir in Deutschland auf Straßen , auf Plätzen , in Restaurants , in Kinos Ähnliches wie das erleben müssten , was palästinensische Selbstmordattentäter in Israel tun , dann könnte auch bei uns niemand mit Sicherheit behaupten , ob er die Fähigkeit entwickeln würde , jeden Tag wieder in einen Dialog einzutreten , jeden Tag wieder zu akzeptieren , dass der Dialog der richtige Weg zu einem Staatswesen ist . . Deshalb muss man der palästinensischen Seite , auch dem palästinensischen Volk sagen : Kein Widerstandsrecht der Welt legitimiert jemanden , Selbstmordattentäter auf die Straße zu schicken , im Übrigen auch nicht , Kindern Attrappen um den Bauch zu binden , um auf diese Weise für sein Recht zu kämpfen . Das ist nicht akzeptabel . . Bundesminister Joseph Fischer 23124 Präsident Wolfgang Thierse : Kollege Gerhardt , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Struck ?