Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS ist auf den Geschmack gekommen . Mich freut das . Ihre Partei hat jetzt schon einige Male an demokratischen Wahlen teilgenommen . Sie genießen das ; das gebührt Ihnen auch . Jetzt denken Sie schon darüber nach , wie man das Wahlverfahren verbessern kann . . - Das weiß ich , Herr Zwerenz . Aber regen Sie sich nicht so auf , wir begrüßen Ihre Vorschläge ja ; sie gehen fast alle in Richtung auf mehr Demokratie und mehr Beteiligung . Das halten wir für sinnvoll , und deshalb unterstützen wir sie . Allerdings - Sie werden mir nachsehen , daß ich darauf hinweise - gibt es in Ihren Vorschlägen nicht viel Neues . Es ist nicht ein Vorschlag dabei , den ich nicht schon kenne - und das meine ich in diesem Fall ganz persönlich . Fast alle Vorschläge und Entwürfe , die Sie hier eingebracht haben , sind bereits von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden . Sie stammen , Herr Gysi - übrigens einschließlich der beiden Beispiele , die Sie eben gebracht haben , nämlich Chile und Frau Hamm- Brücher - , aus meiner Feder . Deswegen habe ich mir schon überlegt , ob wir nicht eine Zweitverwertungsgebühr für Fälle des Recyclings grüner Gesetzentwürfe durch die PDS beanspruchen sollten . . - Abschreiben ist erlaubt . Aber man muß es doch nicht so offensichtlich machen , wie die das tun . . - Ich habe nur vier Minuten Redezeit . Erlauben Sie mir deshalb noch ein paar Bemerkungen zur Sache . Ihr erster Antrag entspricht praktisch vollständig dem von mir eingebrachten Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5575 aus dem vergangenen Jahr . Hier geht es darum , einen Ausgleich für Überhangmandate zu schaffen . Wir haben in diesem Parlament darüber lange und ausführlich gestritten . Ich habe damals darauf hingewiesen : Helmut Kohl ist schon jetzt - im Hinblick auf seine Arbeit - nur ein Überhangkanzler und führt eine Überhangregierung . In der nächsten Legislaturperiode wollen wir so etwas nicht mehr haben . Ich gehe aber davon aus , daß die Deutschen seiner lähmenden Herrschaft so überdrüssig sind , daß sie sie auch mit dem Instrumentarium der Überhangmandate nicht mehr verlängern , sondern Kohl abwählen werden . Aber es ist ein untragbarer Zustand in einer Demokratie , daß ein Wahlergebnis durch Überhangmandate verfälscht , ja sogar auf den Kopf gestellt werden kann . Wir könnten im nächsten Bundestag - jedenfalls besteht diese Möglichkeit - auf diese Weise andere Mehrheitsverhältnisse bekommen , als von den Wählerinnen und Wählern mehrheitlich gewollt , wenn wir das prozentuale Stimmenergebnis zugrunde legen . Das ist ein untragbarer Zustand . In diesem Punkt stimmen wir Ihren - das heißt : unseren - Forderungen also ganz und gar zu . Auch die Forderung , das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken , entspricht einer alten Forderung der Grünen . Der Vorschlag zum Kumulieren und Panaschieren mit dem Hinweis auf das bayerische Wahlrecht ist inhalts- , passagenweise sogar wortgleich mit dem Gesetzentwurf , den ich in der 11 . Legislaturperiode für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht habe . . - Das freut mich , Herr Gysi . - Ich verhehle nicht , daß ich es für erheblich demokratischer halte , wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine starr vorgegebene Liste ankreuzen , auf der die künftige personelle Zusammensetzung des Parlaments von den Parteien schon weitgehend entschieden ist , sondern die Bürgerinnen und Bürger auch innerhalb der Listen die Möglichkeit der Auswahl beispielsweise von Kandidaten haben , die sie unterstützen wollen , die aber von der Partei auf einen unteren Listenplatz gesetzt wurden .