Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß sehr genau , wie man Statistiken über Säuglingssterblichkeit fälschen kann . . Ich sage Ihnen _ das sage ich einmal sehr deutlich , weil ich das sehr genau weiß _ : Es kommt nämlich darauf an , welchen Zeitraum nach der Geburt Sie bei der Berechnung der Säuglingssterblichkeit zugrunde legen . Da ich den Schlüssel in der ehemaligen DDR nicht kenne , kann ich Ihnen auch nicht sagen , ob diese Zahlen überhaupt vergleichbar sind . Ich würde an solche Vergleiche nur mit langen Fingern und sehr vorsichtig herangehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben eine sehr , sehr kurze Redezeit , um hier die Fragen , um die es geht , zu begründen . Ich bitte also um Verständnis , wenn ich beim Zulassen von Zwischenfragen zurückhaltend bin . Die Einrichtung eines neuen Ministeriums erbringt meistens auch Mängel in der Infrastruktur . So gibt es in einigen Bereichen des Gesundheitsministeriums , z . B . beim Fahrdienst , beim Botendienst und im Sekretariatsbereich , erkennbare Schwierigkeiten . Der Haushaltsausschuß erwartet , daß die Bundesregierung beim Haushaltsentwurf 1992 Vorschläge unterbreitet , die eine reibungslose Arbeit des neuen Ministeriums ermöglichen . Einen wichtigen Beitrag leisten im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland die dem Ministerium nachgeordneten Behörden . Dazu gehören das Bundesgesundheitsamt , die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information sowie das Paul-Ehrlich-Institut . Auch hier war bei der Ansatzfindung die veränderte Situation in unserem Land zu berücksichtigen . Besonders intensiv ist der Ruf nach Information , Erfahrungsaustausch und Beratung seitens der in den neuen Bundesländern Beschäftigten . Dieser Notwendigkeit trägt der Haushalt 1991 ebenso Rechnung wie den Erfordernissen nach modernen Apparaten und moderner technischer Ausstattung . Ich will an dieser Stelle auch bekunden : Nicht alle Notwendigkeiten sind vom Bund leistbar . Wenn ich etwa an die Errichtung neuer Krankenanstalten denke _ denn manche sind in den alten Ländern nicht reparabel _ , dann muß ich darauf verweisen , daß auch bei den Planungsabläufen der alten Bundesländer mit staatlichen Möglichkeiten allein nichts geschaffen werden kann . Wir werden uns darauf besinnen können , daß frei-gemeinnützige und auch p rivate Träger schneller Leistungen erbringen können . Ich appelliere an die Frau Ministerin , dies in ihre zukünftigen gesundheitspolitischen Planungen mit einzubeziehen . Ich appelliere in einer Frage ganz besonders an die Solidarität aller hier im Hause . Wir werden uns künftig überlegen müssen , welche zentralen Einrichtungen des Gesundheitswesens in die neuen Lander verlagert werden können oder bei Neueinrichtung dort geschaffen werden können . Der Haushaltsausschuß hat einen entsprechenden Auftrag bereits erteilt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zusammengefaßt kann ich sagen , daß dieser Haushaltsplanentwurf für den Einzelplan 15 den Erfordernissen der deutschen Einheit im Jahre 1 nach Erzielung der Einheit gerecht wird . Ich möchte mich bei allen im Hause des Gesundheitsministeriums dafür bedanken , daß sie uns kooperativ zur Seite gestanden haben , bei Ihnen , Frau Ministerin , für die Erleichterung der Arbeit der Berichterstatter und auch bei meinen beiden Mitberichterstattern für die sehr konstruktive Arbeit . Ich bitte Sie , dem Haushaltsplanentwurf des Einzelplans 15 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen . .