Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Regierung , die Koalition , aber auch das Parlament haben in einem beispiellosen Kraftakt das Ihre zur Bewältigung der Finanzmarktkrise geleistet . Ich will sagen , dass ich als leidenschaftlicher Parlamentarier natürlich weiß , dass es eine Zumutung für das ganze Haus ist , ein solches Gesetz in nur einer Woche durchzuziehen . Aber wir hatten überhaupt keine andere Chance im Kampf gegen die Uhr , um schneller zu sein und keine Gefährdung heraufkommen zu lassen . Für diesen Vertrauensvorschuss des Parlaments erwarte ich allerdings von der Bundesregierung , von der Exekutive , dass der Bundestag eng eingebunden wird und dass ihm alle erdenklichen Kontrollmöglichkeiten zugestanden werden . Das erwarte ich nicht nur im Interesse der Koalitionsfraktionen , sondern auch im Interesse der Oppositionsfraktionen . Bei allem Streit in der Sache haben sie durch ihren Verzicht auf formale Fristeinhaltung dazu beigetragen , dass die von uns für richtig gehaltene Rezeptur ihre Wirkung möglichst bald entfalten kann . Ich halte es für angemessen und notwendig , dass ein zusätzliches Gremium die Fragen des Finanzmarktes erörtern und das Vorgehen der Bundesregierung begleiten und kontrollieren wird , so wie es in der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses jetzt vorgesehen ist . Ich zolle der Bundesregierung Respekt für ihr sehr entschlossenes Handeln . Ich möchte vor allem dem Finanzminister danken , ein Rettungsszenario aufgezeigt zu haben , das international eingebettet ist und dennoch den speziellen deutschen Bedürfnissen ausdrücklich Rechnung trägt . Es war auch richtig , dass die Bundeskanzlerin die erste französische Initiative eines gemeinsamen europäischen Rettungsschirms abgelehnt hat und gemeinsam mit dem Finanzminister eine europäisch vernetzte , aber dennoch den nationalen Gegebenheiten geschuldete Initiative vorgelegt hat . Es ist ein Erfolg , dass die Bundeskanzlerin und der Finanzminister eine Einigung mit den Bundesländern gefunden und angemessen für die Haftung der Bundesländer Sorge getragen haben . Auch das ist ein Erfolg . Dies ist nicht einfach gewesen , wie ich aus den Gesprächen weiß . Denn die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe , bei der alle Schultern mittragen müssen . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz alles in ihrer Macht Stehende getan hat , um der akuten Krise Herr zu werden . Aber es gibt , so hoffen wir alle , sehr bald eine Zeit nach der Krise . Wir müssen Vorkehrungen treffen , dass sich Gleiches nicht wiederholen kann . Das erwarten die Menschen von uns . Sie vertrauen darauf , dass wir das System ändern . Sie erwarten , dass wir für die Zukunft so vorsorgen , dass sich eine Krise dieses Ausmaßes nie mehr wiederholen kann . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben in dieser Woche immer wieder davon gesprochen , dass wir nach der akuten Krisenbewältigung eine neue Ordnung für die Marktwirtschaft brauchen . Das ist absolut richtig . Helmut Schmidt hat gemahnt , dass es bei einem so komplizierten Gebilde wie der globalisierten Finanzwirtschaft Verkehrsregeln geben müsse wie in der internationalen Luftfahrt . Es kann eben nicht jeder von seinem nationalen Tower funken , wie es ihm gefällt , sondern internationale Standards müssen eingehalten werden . Das ist genauso wichtig . Ich denke aber , das reicht nicht . Mir hat der Münchener Erzbischof Reinhard Marx aus dem Herzen gesprochen , als er eingeklagt hat , dass neue Regeln allein nicht genügen . In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur hat er am Dienstag gesagt : Neue Strukturen ersetzen nicht die moralische Erneuerung bei den Spitzenmanagern oder letztlich auch bei den Anlegern . Denn , so der Bischof weiter , Renditeerwartungen von 20 , 25 Prozent jährlich sind unsittlich . Er hat recht . Das Problem ist nur , dass manche Leute offenbar gar nicht mehr wissen , was unsittlich ist . Der ehemalige Chef der Deutschen Bank , Hilmar Kopper , hat sich dieser Tage in einem Interview beschwert , er könne das Wort Gier nicht mehr hören ; will sagen , dass er es als Zumutung empfindet , wenn Managern der Bank- und Finanzwirtschaft Gier vorgeworfen wird . Nein , es ist genau andersherum : Diese Arroganz Koppers ist eine Zumutung für alle Sparer , die wegen der Zockerei einiger Banker um ihre Einlagen zittern müssen . Das ist eine Zumutung für alle Steuerzahler , die mit der Bürgschaft des Staates für die Zockerei der Koppers und Ackermanns einstehen müssen . Dass Herr Ackermann heute mitteilen lässt , er würde seinen Bonus seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellen , halte ich für den Versuch , einen Ablass für die Sünden zu erhalten . Das ist ein peinlicher Vorgang . Er hätte lieber erklären sollen , dass er das Geld dem Steuerzahler und dem Finanzminister zurückgibt , wenn er schon eine solche Maßnahme vorschlägt . Das ist eine reine Showveranstaltung . Wenn schon BDI-Präsident Thumann die Gier dieser Kaste - ich nutze das Wort noch einmal - kritisiert , wie fassungslos müssen dann Normalverdiener vor den Summen stehen , derer sich die Finanzmanager bedient haben ? Diese Herren haben getan , als spielten sie ein gewaltiges Monopoly , bei dem sie sich um die Verluste nicht zu kümmern brauchen . Die Scherben , die aus ihrem Größenwahn erwachsen sind , haben sie uns und den Bürgerinnen und Bürgern weltweit vor die Tür gekehrt . Sie müssen jetzt endlich vom hohen Ross steigen und sich konstruktiv , vor allem aber solidarisch an der Lösung dieser Probleme beteiligen . In der Fraktion wurde mir gestern von Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushalts- und aus dem Finanzausschuss mitgeteilt , wie manche Banker in der Sitzung aufgetreten sind . Daher habe ich große Zweifel , dass diese Mahnung angekommen ist . Wir werden sie deshalb öfter wiederholen müssen . Wir lassen es uns nämlich nicht gefallen , dass diese Herren so arrogant auftreten . Bischof Marx hat recht : Wir brauchen nicht nur neue Regeln , sondern wir brauchen eine moralische Erneuerung . Für einige dieser Herren kommt erst das Fressen und dann die Moral , wie es in Brechts Dreigroschenoper heißt . Wir brauchen aber sogenannte Eliten , bei denen die Reihenfolge wieder umgekehrt ist : Erst die Moral und dann das Fressen .  - Ich weiß gar nicht , wieso Sie sich darüber aufregen .  - Ihren Zwischenruf nehme ich sowieso nicht auf . Der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman hat gewarnt , dass eine Gesellschaft nicht funktionieren kann - man höre - , in der der bestbezahlte Hedgefonds-Manager der Wall Street in einem Jahr so viel verdient wie alle Lehrer New Yorks zusammen in drei Jahren . Er hat völlig recht . Das ist ein Zustand , den eine Gesellschaft nicht ertragen kann . Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen . Diese Aufspaltung der Gesellschaft , so Krugman , habe die weltweite Wertevernichtung vorangetrieben . Sie lässt die Menschen daran zweifeln , dass ihnen aus eigener Kraft durch Bildung und Gerechtigkeit der Aufstieg gelingen kann . Die Menschen müssen wieder die Gewissheit haben , dass sich Leistung für alle lohnt und dass Eigentum verpflichtet . Bei dieser Verpflichtung ist es für meine Fraktion - das will ich übrigens hinzufügen - völlig selbstverständlich , dass die Finanzbranche nicht ungeschoren davonkommen darf . Deshalb haben wir beschlossen , dass Defizite , die nach Abwicklung des Fonds verbleiben sollten , nicht durch Steuergelder , sondern mithilfe geeigneter Maßnahmen durch die Finanzbranche selbst ausgeglichen werden müssen . Es besteht kein Zweifel , die Krise der Finanzwirtschaft wird den Abwärtstrend der Wirtschaft weltweit verstärken und natürlich auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes haben . Wie intensiv sie sein werden , lässt sich im Augenblick seriös nicht prognostizieren . Wir sollten aber darauf vorbereitet sein , nach den Ergebnissen der Steuerschätzung bei den Beratungen des Haushalts für das nächste Jahr über weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft nachzudenken . Ohnehin geplante Investitionen in Bildung könnten vorgezogen werden , nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur ausgeweitet und Gebäudesanierungsprogramme intensiviert werden . Wir werden das in den Haushaltsberatungen ausdrücklich prüfen . Wie gehen wir jetzt mit denen um , die uns das alles eingebrockt haben ? Ich will noch einmal Bischof Marx zitierten : In so einer Lage erwarte ich aber auch vom Staat ein Signal , das besagt : Wir stehen zusammen , wir sind eine Solidargemeinschaft . Ganz gerecht ist das natürlich nicht , denn die Verursacher können den Schaden gar nicht wiedergutmachen , den sie angerichtet haben . Wir brauchen dann das Vertrauen in ein Gemeinwesen , das solidarisch ist . So der Bischof . - Zu dieser Solidarität müssen wir den einen oder anderen zwingen . Wenn Steuerzahler Bürgschaften für taumelnde Zockerbanken geben , kann es nicht sein , dass die Gehälter der Manager auf dem Niveau der Monopolyspiele bleiben . Die Bundeskanzlerin hat das in den vergangenen Tagen ähnlich gesehen , wenn ich sie richtig verstanden habe . Mit beredten Worten haben Kollegen aus der Union das ebenfalls gefordert . Ich erwarte , dass wir alle zu diesen Worten stehen , die wir beim Blick in den Abgrund der Finanzkrise mit moralischem Timbre verbreitet haben . Wir alle hoffen , dass das heute zu verabschiedende Gesetz das Schlimmste für den Finanzmarkt verhindern kann . Wir wissen allerdings auch , dass wir damit nicht am Ende der Krise stehen , sondern möglicherweise erst mitten in ihr . Wenn wir die Krise überstanden haben , sollten wir so selbstbewusst wie Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker die Lösung des Problems auf die Fahnen der Politik schreiben . Denn es waren die Politiker , die Regierungen und Parlamente , und nicht die Banker , die die Krise entschärft haben . Die Arroganz der Banker wird nach dem , was wir hier als Parlament und als Regierung geleistet haben , ein für alle Mal zu Ende sein müssen . Ich hoffe , dass wir national und international wirklich zu grundlegenden Veränderungen kommen , die dem Tanz um das Goldene Kalb in Zukunft enge Grenzen setzen werden . Dafür will ich mit meiner Arbeit in meiner Fraktion und meiner Partei sorgen .