Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in einem der sozialen Netzwerke im Internet eine Gruppe, die da heißt: „Ich leb in meiner eigenen Welt. Das ist OK, man kennt mich dort.“ In dieser Gruppe wäre der vorliegende Antrag ein angemessener Forenbeitrag. Dabei kann ich den Analyseteil des Antrags zum Teil noch nachvollziehen. Es ist ja so: Die Kreditvergabe seitens der Banken ist restriktiver geworden. Ich nenne einen Bereich: Das Handwerk, der größte Arbeitgeber und größte Ausbilder des Landes, stellt einen Rückgang des Gesamtkreditbestandes um gut 6 Prozent fest. Im Bereich der kurzfristigen Finanzierungen sind es 8 Prozent. 30 Prozent der Handwerksunternehmen haben in einer Blitzumfrage der KfW zur Finanzierungssituation angegeben, dass die Liquiditätslinien in den letzten drei Monaten reduziert wurden. Diese Signale müssen uns nachdenklich stimmen, aber nicht zwingend beunruhigen. Wie ist die Ausgangslage? Wir befinden uns in einer krisenhaften konjunkturellen Situation. Die Kreditwirtschaft ist überwiegend durch eigenes Verschulden – das muss man dazusagen – kräftig durchgerüttelt worden, und das Vertrauen fehlt. Da ist es doch vollkommen normal, wenn bei der Kreditvergabe genauer hingesehen wird und das eine oder andere Risiko, das man vor der Krise noch durchgewunken hätte, jetzt auch im monetären Sinne anders bewertet wird. Dieser Mechanismus ist in einer marktwirtschaftlichen Ordnung vollkommen normal. Nicht normal ist es allerdings, wenn man Pferde zur Tränke führt und diese dann nicht saufen. Denn man kann nicht behaupten, dass der Kreditwirtschaft nicht in ausreichendem Maße geholfen worden wäre, sodass sie ein normales Kreditgeschäft nicht hätte wiederaufnehmen können. Ich war unlängst bei einer Veranstaltung einer großen deutschen Bank und war froh, dort zu erfahren, dass zum Kerngeschäft einer Bank tatsächlich das Kreditgeschäft gehört und dass dieses Geschäft schlussendlich die Dienstleistung ist, die eine Bank in unserer sozialen Marktwirtschaft zu erbringen hat. Angesichts der vorgenannten Zahlen hätte man auch annehmen können, dass dieses Wissen dort nicht mehr vorhanden ist. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, dieses Defizit betrifft eben nicht nur den privaten Sektor. Es betrifft auch Sparkassen und Volksbanken; denn das Handwerk ist ebenfalls sehr stark – ich sagte es bereits – von zurückhaltender Kreditvergabe betroffen. Das Handwerk ist zum überwiegenden Teil Kunde dieser Bankengruppe. Man muss schon sehr verquer denken, wenn man als Lösung des Problems jetzt präsentiert, die privaten Banken in die öffentliche Hand zu überführen. Ich habe zwar von Ihnen nichts anderes erwartet; aber denken Sie einmal in Ruhe darüber nach: HSH Nordbank, WestLB, LBBW, Bayern LB – das sind doch nun wirklich keine Erfolgsstorys der jüngsten Vergangenheit. Es ist doch ausgeprägte Misswirtschaft gewesen, was diese staatlich gesteuerten Banken da getrieben haben. Was erreichen Sie denn, wenn Ihrer Forderung stattgegeben würde? Sie würden damit doch nur erreichen, dass die nächste Krise kommt. Wenn Kredite nämlich nach politischen Gesichtspunkten vergeben werden – darauf läuft ja Ihre Forderung hinaus, politisch Tätige an den Entscheidungsverfahren in irgendeiner Form zu beteiligen; dabei ist es aus meiner Sicht vollkommen egal, ob die politisch Tätigen schwarz oder rot sind –, dann entstehen Vetternwirtschaft, Amigo-Systeme oder – damit auch Sie das verstehen – Seilschaften. Das führt zu keiner sachgerechten Kreditvergabe. Wir müssen vielmehr den Kern des Problems angehen. Der Kern des Problems ist eine mangelhafte Eigenkapitalausstattung. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass Eigenkapital entsteht. Einige dieser Rahmenbedingungen haben wir mit unserem Sofortprogramm, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, heute früh auf die Schiene gesetzt. Weitere Maßnahmen werden folgen, zum Beispiel eine verbesserte Mitarbeiterbeteiligung. Denn wir wollen ein Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum. Ich fasse zusammen: Die Lage auf dem Kreditmarkt muss nachdenklich machen. Wir sehen aber, dass die Marktkräfte wirken. In diesem Zusammenhang müssen diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sehen, wie sich das Angebot der Branche, mithilfe eines Fonds nachrangiges Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, entwickelt. Ihr Vorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, führt jedenfalls auf keinen Fall dazu, eine Verbesserung im Sinne des großen Ganzen zu erreichen. Der vorliegende Antrag passt in die Welt der Linken, aber nicht in die Realität der Bundesrepublik Deutschland. Herzlichen Dank.