Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich sollte man inmitten der Finanzkrise mit etwas mehr Verve und auch mit mehr Beteiligung dabei sein , wenn es um den zentralen Akteur geht , auf dem bezüglich einer Neubegründung des Weltfinanzsystems viele Hoffnungen ruhen . Meines Erachtens wäre das notwendig . Der Grund für diese fehlende Verve liegt darin - es ist schon erwähnt worden - , dass wir jetzt einen aus der heutigen Perspektive gesehen kleinen Baustein vor uns liegen haben , für den man sehr lange gebraucht hat . In Zukunft muss es genau umgekehrt funktionieren : Man muss in einem kurzen Zeitraum etwas sehr Großes verändern . Deswegen lohnt es sich auch , stärker in diese Richtung und weniger auf die Details der Quotenveränderung zu schauen , wenn wir heute miteinander über den Internationalen Währungsfonds diskutieren . Über diese Quotenveränderung stimmen wir gleich ab . Ich finde , dass sie in die richtige Richtung geht ; denn sie führt zu einer Stärkung der Entwicklungsländer , gerade der kleinsten und ärmsten Länder . Weil wir das für den richtigen Weg halten , werden wir zustimmen . Zwei zentrale Probleme des Internationalen Währungsfonds machen deutlich , dass etwas noch nicht stimmt . Das erste Problem sind die USA , die sich dem Kapitel Surveillance bisher verweigert haben und ihr Finanzsystem nicht in dieser Form überprüfen lassen wollen . Dies ist vielleicht einer der Gründe , warum wir heute eine internationale Finanzkrise dieses Ausmaßes haben . Der Internationale Währungsfonds oder eine andere Institution wird die Aufgabe der Surveillance natürlich nur dann erfüllen können , wenn auch die USA bereit sind , sich überprüfen zu lassen , anstatt eine Sonderrolle zu spielen . Bei den internationalen Verhandlungen wird das ein zentraler Knackpunkt sein , an dem man die neue Administration in den USA wird messen müssen . Das zweite Problem des Internationalen Währungsfonds ist , dass er bei den Entwicklungs- und Schwellenländern das Vertrauen völlig eingebüßt hat . Durch viele falsche Empfehlungen - die ja nicht nur Empfehlungen waren , sondern deren Umsetzung erzwungen wurde - ist in großen Teilen der Welt keine Legitimation mehr vorhanden . Daran wird auch die jetzt vorgesehene Quotenänderung nichts korrigieren können . Aber es besteht nicht nur ein Legitimationsproblem . Darüber hinaus haben viele Staaten versucht , sich durch sehr große Währungsreserven abzuschotten . Sie haben das Ziel verfolgt , eine eigene Versicherung aufzubauen , weil sie die Versicherung IWF nicht mehr für tragfähig und plausibel gehalten haben . Auch diese internationalen Ungleichgewichte sind eine Basis der heutigen Krise . Deswegen wird es darum gehen , zentrale Veränderungen vorzunehmen . Sie werden durchaus den Kern des Internationalen Währungsfonds betreffen . Mehr noch als die jetzige Stimmrechtskorrektur ist selbstverständlich eine wirkliche Demokratisierung notwendig . Einen weiteren Aspekt müssen wir ebenfalls ganz klar sehen und der Bundesregierung noch einmal als Auftrag mitgeben - auch wenn wir wissen , dass darüber diskutiert wird , kann man es nicht stark genug betonen - : Die Institution selbst muss deutlich anders aufgestellt werden . In der Anhörung wurde nachdrücklich herausgestellt , dass die makroökonomische Perspektive auf die weltwirtschaftlichen Entwicklungen einerseits und der mikroökonomische Blick auf den Finanzsektor andererseits bislang völlig auseinanderfallen , sodass die Ursachen , die zu der jetzigen Krise geführt haben , auch in der Analyse des Internationalen Währungsfonds nicht wirklich ausgemacht werden konnten . Es wird also tatsächlich um die Management- und Organisationsstruktur , aber ebenso um die ausreichenden und richtigen personellen Ressourcen gehen . Gerade angesichts der neuen Finanzmarktentwicklungen sollten die Mittel für den Fonds auch in dieser Hinsicht aufgestockt werden . Langfristig gehen unsere Überlegungen zur internationalen Finanzarchitektur allerdings über den Internationalen Währungsfonds hinaus . Sie bedarf einer neuen Organisationsform - auch die Kanzlerin hat diesen Gedanken aufgegriffen - im Rahmen der Vereinten Natio-nen in Form eines Wirtschaftsrats , die demokratisch legitimiert ist und die sich vor allem mit anderen Fragen , mit ökologischen und sozialen Standards , verknüpft , über die international diskutiert wird . Das ist nichts , was heute auf dem Tisch liegt ; aber ich halte es für wichtig , dass wir beim Thema internationale Finanzarchitektur nicht zu kurz springen und nicht auf dem heutigen Stand der Diskussion bleiben , sondern uns tatsächlich überlegen , wie wir zu einer Struktur kommen , die solche Krisen , wie wir sie jetzt erleben , weniger leicht möglich macht , und die in der Krise eine glaubwürdige Versicherung ist , um Ländern zu helfen , die in Probleme geraten . Wir hoffen , dass es international in diese Richtung weitergeht . Auch da bestehen große Erwartungen ; denn das Ziel , das beim G-20-Finanztreffen in Washington formuliert wurde , muss die Richtschnur für das internationale Finanzsystem sein : Kein Land , kein Institut und kein Produkt dürfen außerhalb von Aufsicht sein . Das ist noch längst nicht erreicht , aber dorthin muss der Weg führen , und in diese Richtung müssen wir weiterarbeiten . Danke schön .