Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Korte , Ihr Vergleich der Bundesrepublik Deutschland , selbst wenn sie von einer schwarz-roten Koalition geführt wird , mit dem Unrechts- und Spitzelstaat DDR , unter dem Sie vielleicht gelitten haben , war unangemessen . Ich sage unangemessen , um kein unparlamentarisches Wort zu benutzen . Wenn ich mehr als fünf Minuten Zeit hätte , würde ich die Koalition gegen Sie in dieser Frage in Schutz nehmen . Wegen der knappen Redezeit , erspare ich es mir . Die Menschen , die uns zuhören , und diejenigen , die vielleicht nachlesen , will ich daran erinnern , worum es geht : In Europa leben mehr als 450 Millionen Menschen . Die meisten von ihnen telefonieren , simsen , mailen , faxen und bewegen sich im Internet . Jede dieser Aktivitäten hinterlässt Spuren . Rufnummern , Rufumleitungen , Rufweiterleitungen , Namen , Anschriften der Kommunikationsteilnehmer , Benutzerkennungen , Internetprotokolladressen , IMSI- und IMEI-Kennungen , Datum , Uhrzeit , Dauer der Kommunikation und schließlich Standortdaten über Beginn und Dauer der Kommunikation mit Mobilgeräten , all das soll nach der vorliegenden Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden . Bis auf die direkte Kenntnisnahme der Inhalte wird damit alles , was es an Standortdaten gibt - wirklich alles ! - , durch die neue Richtlinie erfasst . Wie weit aus diesen sensiblen und umfassenden Daten Rückschlüsse auf soziales Verhalten , persönliche Veranlagungen , ja , auch Inhalte der Kommunikation möglich sind , überlasse ich der Fantasie jedes Einzelnen . Aber ich weise darauf hin , dass das Bundesverfassungsgericht alle diese Daten im Rahmen des Fernmeldegeheimnisses unter den gleichen grundrechtlichen Schutz gestellt hat wie die Inhalte der Kommunikation selbst . Um das Ausmaß dessen , was an Speicherung vorgesehen ist , auch für diejenigen , die sich technisch nicht so sehr damit befassen , klar zu machen : Nach den Zahlen von BITKOM , die unwidersprochen geblieben sind , würden für die Bundesrepublik Deutschland pro Tag - pro Tag ! - 639 000 Disketten voll geschrieben werden . Für ganz Europa ergäbe sich für die sechs Monate , die Sie als Speicherungsdauer anstreben , eine Wegstrecke von 2 800 Kilometern , wenn man die Disketten nebeneinander legen würde . - Das sage ich nur , damit Sie sich einmal die Größenordnung vorstellen können . Eine solch lückenlose Erfassung des Kommunikationsverhaltens aller Kommunikationsteilnehmer greift tief in unser Selbstbestimmungsrecht ein . Dieses Selbstbestimmungsrecht ist Teil des Persönlichkeitsrechts . Es ist verfassungsrechtlich geschützt . Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , das ist der Geist des deutschen Datenschutzrechts und das war bisher die Auffassung dieses Parlaments . Deshalb hat sich das Hohe Haus bei der Novelle des TKG ausdrücklich gegen jegliche Speicherung auf Vorrat ausgesprochen . Zum Schutz der Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger haben wir den Firmen Löschungsfristen auferlegt . Das war bisher die Auffassung des Parlaments . Deshalb hat dieses Parlament der Bundesregierung auch aufgegeben , auf europäischem Parkett dafür zu sorgen , dass Deutschland diese Richtlinie nicht mitträgt ; so der Innenausschuss am 22 . Dezember . Wir haben gefordert , dass Deutschland diese Richtlinie bei der Abstimmung ablehnt ; so der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss . Alle diese Entscheidungen haben Sie , meine Damen und Herren Kollegen von CDU/ CSU und SPD , mit uns zusammen getragen . Deswegen ist es richtig , wenn ich sage : Sie sind diejenigen , die einen Paradigmenwechsel vollzogen haben . Das ist besonders enttäuschend bei Ihnen , meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD , weil Sie , was Wortgewalt und auch Wortwitz anbelangt  - derjenige , der gemeint ist , meldet sich soeben - , bisher immer diejenigen waren , die sich am effektivsten und am stärksten für die Grundrechte der Bürger stark gemacht haben .