Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin heute zwar stimmlich gehandicapt , aber andererseits ausgesprochen qualifiziert , zu dem heutigen Thema zu sprechen , weil mir am Montag dieser Woche ein Backenzahn gezogen worden ist , wie Sie wissen , Herr Kirschner . . Deshalb bitte ich auch , mich nicht zu sehr zu reizen , denn es tut nach wie vor weh , und ich könnte möglicherweise so reagieren , wie es Ihnen nicht gefallen würde . Auslöser dieser Aktuellen Stunde sind ja die Aussagen eines Kassenfunktionärs , daß von 50 000 überprüften Heil- und Kostenplänen jeder zweite zu teure Berechnungen enthalte . Wer behauptet , die Hälfte aller Abrechnungen sei überhöht , der erweckt zumindest fahrlässig - Sie haben das ja auch voll aufgenommen - den Eindruck , daß die Zahnärzte abzoc . noch : Wolfgang Lohmann  letztlich jemand , der betrügt . Solange aber diese angeblichen Falschberechnungen nicht belegbar von den dafür zuständigen Instanzen - dazu zählen beispielsweise auch die Aufsichten - nachgeprüft und bewiesen sind , verwahre ich mich zunächst einmal gegen diese Pauschalverunglimpfung eines Berufsstandes . . Vorverurteilungen und Pauschalverunglimpfungen lehne ich selbstverständlich - ich habe geglaubt , das täten wir alle - für jeden Berufsstand ab . Wir zählen ja gelegentlich auch zu denen , die mit einbezogen werden , wenn es heißt : die Politiker . Auch dagegen wehren wir uns . Es gibt eben , wie die Westfalen sagen , so'ne und so'ne in allen Berufen . Wer generell über die Gruppe der Zahnärzte solche Negativbotschaften verbreitet , hat eigentlich die Verpflichtung - das ist für mich wichtig - , den Betroffenen die Gelegenheit zu geben , die Vorwürfe zu überprüfen . Die zuständige KZV hat sich an den besagten Kassenfunktionär gewandt . Statt Einsicht in die vorhandenen Heil- und Kostenpläne zu gewähren , hat man von den angeblich 25 000 - das wäre die Hälfte von 50 000 - rechtswidrigen Heil- und Kostenplänen sage und schreibe drei der anfragenden KZV zur Verfügung gestellt . . Daraus könnten gewisse Rückschlüsse gezogen werden . Ich kann nur sagen : Bei einer solchen Selektion braucht man sich nicht wundern , daß diese drei vorgelegten Heil- und Kostenpläne statt des 1 ,7fachen den 2 ,3fachen GOZ-Satz enthielten und nach dieser Interpretation damit in der Tat nicht der Anwendung der Vorschriften , wie man sie sich vorgestellt hatte , entsprachen . . Nun stellt sich die Frage , ob dieses wirklich eine zu teure und damit rechtswidrige Abrechnung ist . Dafür ist eine Beurteilung der Rechtslage erforderlich , ausgehend von der Frage : Was wollte der Gesetzgeber eigentlich ? Da wir ja hier nicht die Zeit für eine umfassende Darstellung haben , äußere ich mich stichwortartig : Erstens . Wir wollten die Umstellung von einem ungerechten prozentualen Zuschuß auf einen Festzuschuß . Zweitens . Wir wollten mit der Einführung von Festzuschüssen in Verbindung mit der direkten Kostenerstattung kostensteuernde Strukturen schaffen . Drittens . Wir wollten die Eigenverantwortung der Versicherten erhöhen , und zwar so , daß die Versicherten zusätzliche Mittel dann bereitstellen müssen , wenn sie oberhalb des medizinisch Notwendigen und Ausreichenden Zahnersatz verlangen . Diese Stärkung der Eigenverantwortung , diese Belebung des Wettbewerbs kann nur erfolgen , wenn Vergleichsangebote möglich sind . Deshalb haben wir auf die Kostenfreiheit von Heil- und Kostenplänen sehr großen Wert gelegt . Für mich - für uns alle , wie ich annehme - gibt es überhaupt kein Problem , damit zu sagen : Heil- und Kostenpläne sind kostenfrei zu erstatten . Daran gibt es für mich nichts zu rütteln . . Ein weiterer Streitpunkt liegt in der Möglichkeit , unterschiedliche Verblendungen zu wählen . Beim Zusammentreffen von vertragszahnärztlichen und außervertragszahnärztlichen Leistungen taucht die Problematik auf , inwieweit man die gesamte Behandlung außerhalb der Honorarbindung stellen kann oder ob man - umgekehrt - die gesamte Versorgung innerhalb der Honorarbindung lassen muß . Die Zahnärzteschaft ist in den letzten Wochen und Monaten mit zwei Rechtsauffassungen konfrontiert worden . So hat sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung , wie dies schon gesagt wurde , mit ihrer Auffassung an ihre Zahnärzte gewandt . Daneben hat das Ministerium seine Rechtsauffassung verbreitet . Die Krankenkassen als Auslöser dieser streitigen Situation - jedenfalls nach meiner Auffassung - unterstützen weitgehend das Ministerium , wobei sie allerdings interessanterweise nicht sicherstellen können , daß sich alle Kassen vor Ort so verhalten , wie sie es immer fordern . Ich sehe , wie schnell meine Redezeit abläuft . Es ist nicht zu glauben . Ich kann Ihnen deswegen noch weniger sagen , als ich eigentlich tun müßte . - Wir müssen auch fragen , wie die Situation in anderen Bundesländern aussieht . Ich zitiere Ihnen aus einer Aufsichtsanordnung des Sozialministeriums von Mecklenburg-Vorpommern unter dem dritten Punkt Erwägungen in einem Brief vom 26 . März 1998 an die dortige KZV : Die Allgemeine Ortskrankenkasse Mecklenburg-Vorpommern , die den größten Anteil der Versicherten des Landes betreut , hat ermittelt , daß in etwa 10 Prozent der Fälle die Abrechnungen nicht dem Rechtsstandpunkt des Bundesministeriums entsprechen . Die Umstände , daß es sich hierbei um eine verhältnismäßig geringe Fallzahl handelt und außerdem weitere Kontrollmechanismen über die Krankenkassen greifen , veranlaßt die Aufsichtsbehörde , die Aufsichtsanordnung nicht mit einem Sofortvollzug zu versehen . So wird also ganz unterschiedlich vorgegangen . Erst wird von 50 und mehr Prozent gesprochen ; dann hört man 10 Prozent . Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Stuttgart stellt bei der Auswertung von 750 Heil- und Kostenplänen fest , daß 58 Prozent der Zahnärzte nach der Rechtsauffassung des BMG abrechnen , 32 Prozent der Interpretation der KZBV folgen und 9 ,6 Prozent der Heil- und Kostenpläne fehlerhafte Steigerungsfaktoren enthalten .