Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das , was ich jetzt sage , kann man als Mitglied der Linksfraktion nicht oft sagen : Heute liegen zwei überraschend gute Anträge vor , die wir aus vollem Herzen unterstützen . Die Kollegin Piltz hatte Recht - ich habe im Protokoll nachgesehen - : Im Jahre 2001 gab es in diesem Hause eine regelrechte Aufbruchstimmung , als man sich vornahm , Europas modernstes Datenschutzrecht zu schaffen . Allein seine Umsetzung funktioniert nicht ; das müssen wir heute erneut zur Kenntnis nehmen . Auch im Februar 2005 , als es um den 19 . Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten ging , waren die Erwartungen hoch . Es ist einstimmig beschlossen worden , noch in der 15 . Wahlperiode , ein Ausführungsgesetz vorzulegen . Geschehen ist nichts . Das betrifft nicht nur das Auditgesetz , sondern auch das Gendiagnostikgesetz und den Arbeitnehmerdatenschutz . Da fragt man sich schon , ob das nicht System hat . Offensichtlich will die Mehrheit dieses Hauses es nicht . SPD und Grünen muss ich in diesem Falle zur Seite stehen : Dass es in der 15 . WP nicht geklappt hat , ein Ausführungsgesetz zu verabschieden , hat etwas damit zu tun , dass diese Wahlperiode - zum Glück - wesentlich kürzer ausgefallen ist . Deshalb haben Sie dies nicht mehr umsetzen können ; das will ich zu Ihren Gunsten gerne anmerken . Zu den beiden Anträgen . Ich finde , dass das Thema Datenschutz nach wie vor aktuell ist , weil viele Unternehmen personenbezogene Daten ihrer Kunden mit technischen Mitteln verarbeiten müssen . Insbesondere die kleinen Unternehmen dürfen den Schutz dieser Daten nicht als lästige Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit wahrnehmen , sondern müssen ihn als Qualitätsmerkmal und als Vermarktungschance begreifen . Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen werden dankbar dafür sein , wenn sie vorbildlichen Schutz der ja wirklich sensiblen Daten ihrer Kunden durch ein Gütesiegel dokumentieren können . Das ist ein konkreter Vorteil gegenüber den großen Konzernen , wenngleich diese das unter finanziellen Gesichtspunkten schon jetzt realisieren können . - Danke . Ich bin mir sicher , dass das Niveau des Datenschutzes dadurch insgesamt steigen wird und dass die Menschen in diesem Lande dadurch für die Bedeutung des Datenschutzes insgesamt stärker sensibilisiert werden . Nicht zuletzt sind die Verbraucherinnen und Verbraucher die Nutznießer eines geregelten Auditverfahrens mit vergleichbaren Standards . Anhand eines Auditsiegels erhält jeder Bürger die Möglichkeit , konkret zu prüfen , ob der , dem er Zugriff auf seine schützenswerten Daten zu gewähren gedenkt , ein seriöser Geschäftspartner ist . Auch deswegen ist dieser Vorschlag sinnvoll . Ich glaube , über das , was der Kollege Bürsch gesagt hat , herrscht Einigkeit in diesem Hause . Deswegen freue ich mich , dass auch wir von der Linksfraktion heute gemeinsam mit allen anderen Fraktionen diesen beiden Anträgen zustimmen können . Das ist eine schöne Sache . Es wäre allerdings schön , wenn das öfter so wäre . - Das liegt nicht an uns , das hängt von der Qualität dessen ab , was uns vorgelegt wird . Angesichts der Debatte über die Antiterrordatei und über weitere Eingriffe in die Grundrechte - ich möchte noch einmal an die Vorratsdatenspeicherung erinnern - wäre es ein gutes Zeichen für die Verbraucher , wenn wir heute , zum Wochenende , dem gemeinsam zustimmen . Wir werden das tun . Die Anträge sind sinnvoll . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .