Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung knüpft ihre Politik der Krisenprävention an die schon von VN-Generalsekretär BoutrosGhali 1992 in der Agenda for Peace , Development and Democracy getroffene Feststellung an , dass Konflikte zwar unvermeidlich und nötig seien , ihre Eskalation aber sehr wohl vermeidbar sei . Obwohl die Politik seit Anfang der 90er-Jahre dies erkannt hatte , standen bei Regierungsübernahme 1998 die Mittel für militärische und die Mittel und Instrumente für nicht militärische , zivile Konfliktprävention in einem eklatanten Missverhältnis . . Als wir frisch in die Regierung gekommen sind und die Kosovo-Verifikationsmission mit 80 Personen beschicken mussten , haben wir allergrößte Mühe gehabt , diese Personen zusammenzutrommeln , weil von der alten Regierung nicht die mindeste Vorkehrung getroffen war . Daraus haben wir jetzt die Konsequenzen gezogen . Heute , zehn Jahre nach Öffnung der Berliner Mauer und dem Ende des Ost-West-Konfliktes , machen die steigende Zahl mit großer Brutalität und Härte ausgetragener innerstaatlicher Konflikte und die im Zuge der Globalisierung gewachsenen Interdependenzen ökonomischer und ökologischer , technologischer und medialer Art die Förderung einer weltweiten Kultur der Prävention zum vordringlichen Politikfeld . Ein ganzheitlicher Ansatz , die Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik mit Elementen der Entwicklungs- , Wirtschafts- , Finanz- , Umwelt- und Rechtspolitik , ist ebenso vonnöten wie eine strukturelle , langfristig angelegte Krisenpräventionsstrategie und die Entwicklung geeigneter Instrumente . Dieser Ansatz basiert auf einem erweiterten Sicherheitsbegriff und schließt Rüstungskontrolle und Abrüstung ein . Der Peter Weiß  12577 Antrag der Koalitionsfraktionen betont zu Recht , dass dieser Ansatz subsidiär , multilateral und multidimensional angelegt sein muss . Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wurde daher in diesem Jahr mit dem ressortübergreifenden Gesamtkonzept zur zivilen Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung eine politische Gesamtstrategie der Bundesregierung ausgearbeitet und verabschiedet . Im nationalen Bereich sind die hauptsächlich betroffenen Ministerien und die enge Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen die tragenden Säulen dieses Konzeptes . Entscheidendes hat sich seitdem verbessert : Das Auswärtige Amt hat im Juli 1999 ein Ausbildungszentrum für ziviles Friedenspersonal geschaffen . Seitdem sind in 16 Kursen 280 Teilnehmer ausgebildet worden . Dies ist keine weiße Salbe , verehrte Kolleginnen und Kollegen . 60 von ihnen sind mittlerweile in Langzeitmissionen der VN und der OSZE tätig ; 100 weitere sind in Kurzzeitmissionen eingesetzt . Diese Woche haben wir begonnen , international auszubilden und unser Konzept auch anderen Ländern zur Verfügung zu stellen . . Der erreichte Umfang und der Erfolg dieses Programms legen nahe , dass über eine strukturelle Sicherung auch in haushaltspolitischer Hinsicht entschieden werden muss . Wir werden eine Verstetigung der Mittel und eine institutionelle Förderung brauchen . Ich rechne wirklich mit Ihrer Unterstützung . Wir brauchen sie spätestens im Jahr 2002 . . Parallel zu diesem Ansatz hat das BMZ die Zivilen Friedensdienste als neues und zusätzliches Element der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in enger Abstimmung mit NGOs und dem AAins Leben gerufen . Das ist keine Wunderwaffe , wie hier suggeriert worden ist , sondern ein weiteres Element der Infrastruktur , die wir ausbauen . . Aus dem Bereich des BMI und der Landesinnenbehörden haben sich Bundes- sowie auch Länderpolizeien in ihrer substanziellen Beteiligung an internationalen Missionen einen hervorragenden Ruf erworben . Hier werden im Bereich des nicht militärischen Krisenmanagements der EU wie auch der VN und der OSZE noch erhebliche weitere Anforderungen auf Deutschland zukommen . Ich danke den Ländern ausdrücklich für ihr Engagement und möchte sie herzlich bitten , damit fortzufahren . . Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch das Technische Hilfswerk , das , in regionale Konzepte integriert , mit den anderen Institutionen zusammenarbeitet . Zu erwähnen sind auch die friedenserhaltenden Einsätze der Bundeswehr . Es geht auf die Initiative der Bundesregierung zurück , dass heute in der NATO wie auch in der EU verstärkt über die nicht militärischen Elemente der Außen- und Sicherheitspolitik nachgedacht wird . . Die prägnante deutsche Position im Kosovo-Konflikt , die Forderung , wirklich alle Möglichkeiten einer zivilen und präventiven Konfliktlösung auszuloten und den militärischen Einsatz nur als Ultima Ratio zu verwenden , wie auch der deutsche Friedensplan , der letztlich zum Erfolg führte , haben sowohl unser Ansehen bei unseren Partnern gestärkt als auch auf internationaler Ebene einen nicht zu unterschätzenden Politikwechsel herbeigeführt . . Seit der deutschen G-8-Präsidentschaft 1999 und auf unsere Initiative hin ist Krisenprävention für die G 8 ein zentrales Politikziel . Ich verweise hier beispielhaft auf die Erklärung zur koreanischen Halbinsel und die Kleinwaffeninitiative . Die EU _ darauf wurde hingewiesen _ hat sich zur Verbesserung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit als erstes Planziel im Rahmen der ESVP vorgenommen , bis zum Jahre 2003 bis zu 5 000 Polizisten für nicht militärische Auslandseinsätze zur Verfügung zu stellen . Auch dies trägt die Handschrift der Bundesregierung . Der OSZE kommt eine zentrale Bedeutung für Krisenprävention und Krisenmanagement in ihren Teilnehmerländern zu , wie der Antrag zu Recht betont . Die Sprachengesetze in Lettland und Estland sind ein wunderbares Beispiel für die Entschärfung eines Konfliktes um die russische Minderheit . Wie auch viele andere verhütende Tätigkeiten findet ein solches Beispiel kaum die Aufmerksamkeit der Medien ; denn es knallt nicht , es gibt keinen Rauch . . Die bei der OSZE konsequenterweise beschlossene Schaffung von zivilen Krisenreaktionskräften wird seit Juli 2000 bereits schrittweise implementiert . Ziel ist der Ausbau einer Personalreserve . Daher begrüßt die OSZE nachhaltig und nachdrücklich unser deutsches Ausbildungsprogramm und empfiehlt es anderen Ländern zur Teilnahme und Nachahmung . Die Bundesregierung hat den Ausbau des Instrumentariums der Konfliktbearbeitung zur außenpolitischen Priorität erklärt . Für ein weltumspannendes System eignet sich allerdings keiner so gut wie die VN , um diesen Ansatz durchzusetzen . Daher unterstützt Deutschland die peace building unit der VN und zahlt in den Treuhandfonds für Preventive Action , der die frühzeitige Evaluierung eines möglichen vorbeugenden VN-Engagements ermöglichen soll . Der jüngste Brahimi-Bericht bestätigt mit dem Ruf nach early warning , early action und post conflict peace building die Richtigkeit der politischen Forderungen der Bundesregierung . Staatsminister Ludger Volmer 12578 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Staatsminister , ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern .