Partei: FDP
Die Art Ihrer Frage zwingt mich , Vermutungen darüber zu äußern , was Sie gemeint haben könnten ; . ich tue das jetzt mal . Wenn Sie gemeint haben sollten , daß die Fixierung von Obergrenzen für bestimmte Subventionen bedeute , man müsse die unbedingt ausschöpfen , dann widerspreche ich Ihnen nachdrücklich . . Das wäre ja noch schöner , wenn wir dazu kämen . Das sind Limits , die man nie überschreiten darf , und das wollen wir auch nicht . Aber jetzt zu dem Punkt , auf den es ankommt . Die einzelnen Kürzungen werden nicht so vollzogen , daß die Betroffenen das Volumen der Kürzungen förmlich in einem Schreiben oder in einem Presseartikel mitgeteilt bekommen _ das wissen Sie doch ganz genau _ , sondern die Gespräche laufen . Heute nachmittag ist nach dieser Debatte zu einem Gespräch bei mir der Vorstand der IG Bergbau . Vor 14 Tagen war der Vorstand des Verbandes der deutschen Werftindustrie bei mir . Mit denen haben wir gesprochen , und das Gespräch wird fortgesetzt . Ich habe beiden gesagt _ auch den anderen Beteiligten _ , daß Entscheidungen noch nicht definitiv getroffen sind ; aber die Vermutung , die die alle haben , daß unter Subventionsabbau nicht ein Prozeß zu verstehen ist , bei dem sie anschließend mehr bekommen , ist begründet . . Insofern verstehe ich den vorsorglichen Protest , der da schon angemeldet wird , sehr gut . Aber ich finde es nicht in Ordnung , wenn eine Organisation wie die IG Bergbau , die ich ansonsten für eine sehr vernünftige halte , wissend , daß wir heute das Gespräch haben , in den vergangenen Tagen mit Flugblattaktionen von Kahlschlagpolitik sprach . Das ist nicht in Ordnung . Sie wissen ganz genau , daß es sowohl der Ruhrkohle _ Stichwort : Optimierungskonzept _ als auch Herrn Berger , dem Vorsitzenden der IG Bergbau _ ich erinnere an seine Rede auf dem Gewerkschaftstag der IG Bergbau _ , als auch der Bundesregierung um einen Abbau in einer Größenordnung geht , über die wir verhandeln müssen . Es geht um eine Reduktion der Fördermenge . Das ist überhaupt nicht umstritten . Was würden Sie eigentlich sagen , wenn ich Herrn Berger oder der Ruhrkohle Kahlschlagpolitik vorwerfen würde , nur weil die Mengen abbauen wollen ? Das ist etwas , was ich auch will . Über die Größenordnung müssen wir uns unterhalten _ darüber sprechen wir im Moment _ , und zwar zuallererst unter dem Gesichtspunkt der Energiepolitik . Ich habe Ihnen das Gesamtkonzept im Berliner Reichstag vorgetragen . Das ist drei Wochen her . Jetzt stellen Sie sich hier so hin , als hätten Sie die Rede nicht gehört . Ich frage mich manchmal wirklich , ob wir diesen rituellen Quatsch machen müssen . . Herr Jung war dabei , als ich im Reichstag gesagt habe : Zum Oktober wird das energiepolitische GeSamtkonzept vorgelegt , wir arbeiten daran . Hier aber sagen Sie : Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben , bringen Sie erst einmal ein Gesamtkonzept ! Wir arbeiten daran , auch in diesen Gesprächen . Dabei wird die Frage nach dem Energiemix zu stellen sein , und zwar unter den Gesichtspunkten einer kostengünstigen , sicheren und umweltfreundlichen Energie sowie eines gemeinsamen europäischen Energiemarkts . Meine Damen und Herren , wir werden uns innerhalb von zwei Jahren wundern , wir merkwürdig antiquiert bestimmte Debatten von vor zwei Jahren wirken werden , wenn nämlich um uns herum Anlagenbauer Kraftwerke der verschiedensten Art errichten und sagen werden : Diskutiert ihr in Deutschland ruhig noch drei Jahre , das intereressiert uns gar nicht mehr ; wir liefern euch den Strom von außen !