Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Etat des Gesundheitsministers , der infolge der gegebenen Kompetenzverteilung zwischen Bund , Ländern , Sozialversicherung und weiteren Trägern der medizinischen Versorgung ohnehin zu den kleinsten Teilhaushalten gehört , ist erneut empfindlich zusammengestrichen worden . Noch im Jahre 1993 belief er sich auf etwas mehr als eine Milliarde DM . Regierung und Koalition haben es nun erreicht , diesen Minimalposten , mit dem die Bundesebene finanziell im Gesundheitsbereich verankert ist , auf nur noch 803 ,5 Millionen DM zurückzufahren . Auch dieser Plan erweist sich damit als Teil einer Politik , nach der die Bundesregierung den ohnehin immer geringer gewordenen steuerfinanzierten Anteil an den gesamten Gesundheitskosten weiter zu Lasten der Solidargemeinschaft reduziert . Das aber geschieht in einer Zeit , in der die Systeme der sozialen Sicherung selbst in eine bedrohliche Krise geraten sind . Während den Menschen im Lande unentwegt gesagt wird , daß sie für gesundheitliche und soziale Leistungen selbst immer mehr in die eigene Tasche greifen sollen , zieht sich der Bund noch weiter aus seiner Verpflichtung zurück . Das muß auch dann als prinzipielle Fehlentwicklung festgehalten werden , wenn es sich gemessen an den Gesamtaufwendungen des Gesundheitswesens nicht um allzu große Summen handelt . Am empfindlichsten wirken sich die zahlreichen Kürzungen sicherlich bei den allgemeinen Bewilligungen aus , d . h . vor allem in jenem Teil des Haushaltes , mit dessen Hilfe das Bundesministerium in der Lage ist bzw . wäre , neuen Schwerpunkten und Entwicklungen in der gesundheitlichen Versorgung oder auch in der medizinischen Forschung Unterstützung zu geben . Dies wirkt sich bekanntlich auch dann in oft überaus nutzbringender Weise aus , wenn es nur punktuell und gezielt geschehen kann . Um so mehr macht es betroffen , daß z . B . die hier eingesetzten Mittel für die Bewältigung der Aidsproblematik , aber auch die zur Krebsbekämpfung oder für eine bessere Betreuung psychisch und anderer chronisch Kranker erneut gekürzt werden sollen . Im vorigen Jahr wurde mit Zuschüssen für die Forschung zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten immerhin noch eine neue Aufgabe in den Einzelplan 15 aufgenommen . Das war und ist eine zu begrüßende Entscheidung angesichts der oft gänzlich neuartigen und durchaus gefährlichen Herausforderungen auf diesem Gebiet . Unverständlich ist deshalb , daß die 1994 erstmals bereitgestellten Gelder im Umfang von nicht mehr als 2 Millionen DM in diesem Haushaltsjahr nicht etwa aufgestockt , sondern - ganz im Gegenteil - reduziert werden sollen . Auch ingesamt bleibt keinerlei Spielraum , um wenigstens einige dringend erforderliche neue Aufgaben innovativ aufnehmen zu können . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein solches Problemfeld ansprechen . Leistungskürzungen , Selbstbeteiligungen , Regel- und Wahlleistungen oder ähnlich beschaffene Instrumentarien werden die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung und des Gesundheitswesens nicht lösen können . Auch die gegenwärtige Budgetierungspolitik - das wissen auch Koalition und Minister - ist ein Notbehelf und kann auf Dauer nicht echte Strukturreformen ersetzen . . - Die SPD auch . Ich glaube , ich weiß es auch , obwohl ich noch neu bin ; aber ich lerne . Wer eine hochqualifizierte medizinische Versorgung auch künftig bezahlbar halten will , sollte bereits jetzt u . a . dafür Sorge tragen , daß für neue Strukturen und veränderte Denk- und Verhaltensweisen im Gesundheitswesen Entwicklungschancen geschaffen werden . Stichworte hierzu sind beispielsweise : kooperative Betriebsformen , hausärztliche Versorgung , fach- und berufsübergreifende Betreuung älterer Menschen , generell mehr psychosoziale Betreuung und anderes mehr . Leider gibt es nach wie vor keine Modellprojekte , die bereits heute gefördert werden , damit sie zukünftig für effektivere Organisations- und Versorgungsformen richtungsweisend sein könnten , z . B . Modellprojekte , die die in der Praxis wichtigste Frage beantworten helfen , wie die vorhandenen Rationalisierungsreserven erschlossen werden können . Denn hier und nicht bei den kranken Menschen liegt in Wirklichkeit der entscheidende Ansatz , wenn - wie der Herr Minister selbst immer wieder berechtigt fordert - das Gesundheitswesen für die Anforderungen des Jahres 2000 fitgemacht werden soll . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .