Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Frau Ministerin, schön, dass Sie wieder da sind. Wir von der SPD-Fraktion wünschen Ihnen gutes Gelingen für eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das ist ja für alle nie einfach. Die aktuelle bildungspolitische Studie der OECD hat erneut deutlich gemacht, dass Deutschland mehr in Bildung investieren muss. Im deutschen Bildungssystem werden immer noch Kinder aussortiert. Damit muss Schluss sein. Ist es hinnehmbar, dass Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund oder aus armen Familien schlechtere Chancen haben? Die Ausgaben für Bildung liegen mit 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder; er liegt bei 5,9 Prozent. Das macht eine riesige Summe in unserem Haushalt aus. Deutschland hat ganz besonders bei der frühkindlichen Bildung großen Nachholbedarf; auch das wird in Studien immer wieder deutlich. Kann man die Kanzlerin noch ernst nehmen, wenn sie von der „Bildungsrepublik Deutschland“ spricht? Gute Angebote der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung, das machen wir als SPD-Fraktion in unserem Antrag deutlich, sind das Fundament für Chancengleichheit, für Teilhabe von Kindern in unserer Gesellschaft. Wir alle wissen, dass Versäumnisse im frühkindlichen Alter zu einem späteren Zeitpunkt gar nicht mehr bzw. nur ganz schlecht aufgeholt werden können. Gute Krippen und gute Kitas fördern Kinder – ich nenne die Stichworte: Sprache, Ernährung, Bewegung und natürlich auch Sozialverhalten – und geben ihnen neben dem Elternhaus wichtige Erfahrungen mit auf den Weg. Hier lernen Kinder im wahrsten Sinne des Wortes spielend, und zwar umfassend. Nach wie vor gibt es in Deutschland zu wenig Krippenplätze, das heißt, zu wenig Bildungsangebote für Kleinkinder und zu wenig Betreuungsangebote für berufstätige Eltern, die diese dringend brauchen und häufig händeringend danach suchen. Rot-Grün hat vor Jahren den Ausbau der frühkindlichen Bildung – damals noch unter Protest von Schwarz-Gelb – auf den Weg gebracht. Da sind wir jetzt schon durchaus weiter. Der Krippengipfel 2007 hat unter Mitwirkung des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück dazu geführt, dass der Bund die Länder mit Bundesmitteln dauerhaft unterstützt. Diese Politik, die wir damals gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben, zeigt Erfolge; gar keine Frage. Jahr für Jahr werden Tausende Plätze neu geschaffen. Das ist gut; das brauchen Kinder und Eltern. Vor allem in den alten Bundesländern, wo der Nachholbedarf besonders groß ist, ist die Betreuungsquote kontinuierlich gestiegen. Dennoch ist der Abstand zwischen den alten und den neuen Bundesländern immer noch sehr groß; es gibt einige ganz besonders gravierende regionale Unterschiede. Eine bundesdurchschnittliche Betreuungsquote von circa 23 Prozent, wie wir sie jetzt haben, ist nicht ausreichend. Das macht auch der jüngste Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes sehr deutlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vor diesem Hintergrund und auch angesichts des aktuellen Zwischenberichts zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes ist es unseres Erachtens fatal und in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Regierungskoalition immer noch an dem unsinnigen Betreuungsgeld festhält. Vorgestern kam eine Meldung über den Ticker, dass Frau Haderthauer statt der bisher diskutierten 150 Euro sogar 500 Euro Betreuungsgeld fordert. Heute ist sie bereits ein Stück weit zurückgerudert und sagte, das solle nicht jetzt sofort so sein, sondern sei eine Zukunftsvision. Für uns ist das keine Zukunftsvision. Es würde ungefähr 6 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dieses Geld würde beim weiteren Ausbau der frühkindlichen Bildung dringend fehlen. Vielleicht erinnern Sie sich, Frau Bär, noch an die jüngste Mahnung der OECD, die ich eingangs erwähnte. Ein weiterer wichtiger Aspekt, den wir in unserem Antrag „Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern – Für Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an“ ansprechen, ist der enorme Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts fehlen allein in Niedersachsen – das ist das Bundesland, aus dem ich komme – mehr als 5 000 Fachkräfte. In anderen Bundesländern ist die Situation vergleichbar. Fachkräfte fehlen überall. Weil der Erziehermangel den Ausbau zu bremsen droht, müssen wir handeln. Die Gewerkschaften weisen zu Recht darauf hin, dass dieser Beruf aufgewertet und besser bezahlt werden muss. Darüber herrscht grundsätzlich Einigkeit; das war auch heute im Ausschuss der Fall. Nur: Wir dürfen es nicht beim Benennen der Problematik belassen. Wir müssen auch handeln. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit über einem Jahr, dass Sie, Frau Schröder, als zuständige Ministerin den Ausbau der frühkindlichen Bildung auf die Agenda setzen und einen neuen Krippengipfel einberufen, zumal auch zahlreiche Expertinnen und Experten davon ausgehen, dass der Bedarf an Krippenplätzen deutlich höher ausfällt als bislang angenommen. Insbesondere in städtischen Regionen wächst der Bedarf kontinuierlich. Die angestrebte 35-Prozent-Quote für 2013 wird nicht ausreichen. Auch dies haben das Deutsche Jugendinstitut und andere Expertinnen und Experten immer wieder deutlich gemacht. Wir brauchen ganz dringend eine aktuelle und regional differenzierte Analyse des tatsächlichen Bedarfs an Krippenplätzen. Hier brauchen wir endlich Klarheit und Transparenz. Erst dann können wir, was die angestrebten Zahlen im Hinblick auf Plätze, Fachkräfte und Finanzierung angeht, gezielt nachsteuern. In einem nächsten Schritt brauchen wir einen nationalen Bildungspakt. Bund und Länder müssen gemeinsam Vereinbarungen treffen, wie sie beispielsweise die Zahl der Ganztagsplätze erhöhen und – auch dies ist angesprochen worden – die Qualität in Krippen und Kitas steigern wollen; das ist ganz dringend erforderlich. Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive, die ihren Namen wirklich verdient. Das alles sind keine Kleinigkeiten. Das alles braucht Kraft und Mut aller Beteiligten, und zwar auf allen politischen Ebenen. Wer Familien heute und in Zukunft besser fördern will, kommt am Ausbau der frühkindlichen Bildung nicht vorbei. Es ist deshalb unerlässlich, auch die Ausgaben für frühkindliche Bildung zu steigern. Das Vorhaben, ein Betreuungsgeld einzuführen, sollte die Bundesregierung endlich begraben. Ich kann nicht verstehen, warum sich die Bundesfamilienministerin unseren Forderungen nicht anschließt. Diese Woche haben Sie, Frau Ministerin, ein neues Serviceprogramm zur frühkindlichen Entwicklung von Kindern gestartet. Ich sage Ihnen: Solche befristeten Initiativen, die in ein paar Jahren wieder eingestampft werden, reichen nicht aus. Ein nationaler Bildungspakt, wie wir ihn fordern, wäre hingegen eine nachhaltige und notwendige Strategie. Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Frau Schröder, es wäre gut, wenn Sie bei diesem wichtigen Thema mit der Arbeit beginnen würden. Es hilft den Kindern und den Familien in unserem Land nicht, wenn in Reden die Bedeutung der frühkindlichen Bildung und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf betont wird. Sie müssen entsprechend handeln. Ich hoffe, dass dies demnächst passieren wird. Vielen Dank.