Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 wurde _ ich glaube , das muss man so sagen _ durch eine gemeinsame Anstrengung die letzte Lücke in der sozialen Versorgung gegen Lebensrisiken geschlossen . Rund 60 Millionen Menschen haben inzwischenAnsprüche aus der Pflegeversicherung . Mit ihren Leistungen erreicht die Pflegeversicherung insgesamt 1 ,9 Millionen Pflegebedürftige . Wenn wir uns hier diese Zahlen vergegenwärtigen , dann wissen wir , dass wir über einen sehr wichtigen Bereich reden , auch wenn diese Debatte zu abendlicher Stunde geführt wird . Es ist ein Erfolg der Pflegeversicherung , dass die überwiegende Zahl der Pflegebedürftigen nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig ist . Auch den Menschen , die im Pflegebereich arbeiten , gebührt _ in dieser Hinsicht kann ich mich der Ministerin nur anschließen _ Anerkennung und Dank für eine engagierte und nicht zuletzt oft auch zu gering entlohnte Tätigkeit . Ein weiteres großes Verdienst ist es , dass es zum ersten Mal gelungen ist , eine soziale Absicherung der Pflegepersonen einzuführen und die Pflegetätigkeit wie eine Erwerbstätigkeit sozial abzusichern . Derzeit profitieren davon 600 000 Personen . 90 Prozent davon sind Frauen . Auch das ist ein großer Erfolg für Angehörige , für Freundinnen und Freunde und für Nachbarn . Obwohl die Pflegeversicherung bewusst als Teilabsicherung konzipiert wurde , gibt es gravierende Lücken in der vorgesehenen Versorgung . Das betrifft vor allen Dingen die Qualität . Deswegen debattieren wir heute unter anderem über die Versorgung in der ambulanten wie in der stationären Pflege . Berichte über Mängel in der Pflege häufen sich . Wir kennen sie aus eigener Anschauung , aus dem Wahlkreis , aus Besuchen in Pflegeheimen oder aus dramatischen Fernsehberichten , die oft entwürdigende Zustände in Pflegeheimen beschreiben . Wir haben einen dringenden Handlungsbedarf . Der vorliegende Gesetzentwurf deckt sich mit den Zielen , die wir in der Gesundheitspolitik seit der Regierungsübernahme insgesamt formuliert haben , nämlich mehr Qualität , mehr Eigenverantwortung und mehr Patientenrechte . . Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt dahin , Qualität , Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung zu verbinden und als Parameter fest zu verankern . Was bedeutet denn Qualität ? Es geht um eine gute und angemessene Versorgung , um eine Versorgung , die Würde und Selbstbestimmung gewährleistet . Menschen , die der Pflege bedürfen , sind nicht Objekt einer Maschinerie oder einer falsch verstandenen Fürsorge . Die Personalpolitik darf Pflegepersonal nicht als Verschiebemasse gebrauchen , sodass es hier zu chronischen Unterbesetzungen kommt . Insbesondere muss Fehlmanagement vorgebeugt werden . . Fehlende Qualitätsvereinbarungen dürfen nicht mehr auf dem Rücken dieser beiden Gruppen ausgetragen werden . Natürlich sollten auch die Träger selbst ein Interesse an hoher Qualität haben . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , es geht um die Stärkung der Eigenverantwortung der Pflegeselbstverwaltung . Qualitätssicherung kann man nämlich nicht _ das wollen wir auch nicht _ gegen Pflegepersonal und Selbstverwaltung durchsetzen . Es geht um die Sicherung , Weiterentwicklung und nicht zuletzt auch um die Prüfung von Pflegequalität . Schließlich geht es um bessere Zusammenarbeit von staatlicher Heimaufsicht und von Selbstverwaltung . Die Tatsache , dass Trägervereinigungen selbst Vorschläge vorgelegt haben , wie Qualitätssicherung angegangen werden kann , gibt unserem Vorhaben Recht . Hier wird deutlich , dass sie die Verantwortung zur Sicherung von Qualität nicht mehr Heimaufsichtsbehörden oder Trägereinrichtungen überlassen , sondern die Sicherung der Qualität in der Pflege eigenverantwortlich gestalten wollen . Beispielsweise verpflichten sich Pflegeeinrichtungen zum Qualitätsmanagement und zur Vorlage von regelmäßigen Leistungs- und Qualitätsnachweisen . Außerdem sollen unabhängige Sachverständige eingebunden werden . Was heißt das ? Die Arbeit von Pflegeeinrichtungen , die ja überwiegend _ das sollte man bei aller Kritik und angesichts öffentlicher Berichte nicht vergessen _ schon heute von guter Qualität ist , wird transparenter . Dann entscheiden sich eben Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht mehr zufällig für die eine oder andere Einrichtung , sondern für diejenige , die für die betroffene Person tatsächlich die beste und sinnvollste Alternative darstellt . Das wollen wir erreichen . Wenn wir genau hinsehen , dann stellen wir fest , Herr Fink , dass das System nicht in erster Linie mehr Geld braucht . Damit macht man es sich auf gewisse Weise einfach . Wir brauchen zunächst einmal eine verbesserte interne Steuerung , um die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen . Dies beinhaltet nicht nur abstraktes Management oder die Effizienzsteigerung von Abläufen , sondern auch Eigenverantwortung für Qualität und Mittun von Pflegebedürftigen . DieTatsache , dass die Pflegeeinrichtungen hier selbst mitmachen wollen , gibt unserem Vorhaben , wie ich glaube , Recht . Der ernst genommene , informierte und eigenständige Patient ist dafür die Voraussetzung . Deswegen ist es so wichtig , dass Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige in kritischer Weise mitbestimmen können . Versicherte sollen verbesserte Möglichkeiten erhalten , sich generell über medizinische Leistungsangebote , Pflegeangebote und deren Qualität zu informieren . Deshalb muss endlich die unabhängige Patientenberatung in Deutschland in Gang kommen . . Wir können nicht über Verbraucherschutz reden , wo die Kuh längst in den Brunnen gefallen ist , . und riskieren , dass wir an anderer Stelle blind handeln . Ich fordere die Selbstverwaltung mit Nachdruck auf , hier endlich ihre Scheu und an mancher Stelle vielleicht auch ihre Überheblichkeit zu überwinden . Beste Information aller Seiten ist auch die beste Grundlage für hohe Qualität . Das heißt konkret : Trotz ihrer Abhängigkeit von fremder Hilfe müssen Pflegebedürftige ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können , sich in den Institutionen zurechtfinden können sowie wissen und auch aufgefordert werden zu sagen , was gut für sie ist und was sie auf gar keinen Fall wollen . Deshalb sollten pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen eine Beratung erhalten , die sie in die Lage versetzt , ihre Rechte besser wahrzunehmen . Allerdings hat sich auch gezeigt , . dass weiterhin ein externes und effizientes Kontrollinstrument notwendig ist mit , wie die Ministerin ausgeführt hat , Prüf- und Zutrittsrechten . Die Einrichtungen , in denen die Pflegebedürftigen nicht mit der notwendigen Sorgfalt gepflegt werden , müssen auch finanzielle Konsequenzen tragen und zur Rechenschaft gezogen werden . Nur mit einer solchen Konsequenz ist es möglich , tatsächlich dafür zu sorgen , dass Qualitätsstandards eingehalten werden . Es geht um die Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Pflegebedürftigen . Es geht um die Würde und um die Sicherstellung höchster Qualitätsstandards , die die Pflegebedürftigen brauchen . Dieses Gesetz ist notwendig . Es ist ein erster Schritt ; weitere werden folgen . Es würde sehr viel Sinn für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige in diesem Land machen , diesen ersten Schritt gemeinsam zu gehen . Vielen Dank . .