Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, auch Sie sind schon ein bisschen länger dabei. Wenn Sie an die letzten Jahre denken, wüssten Sie genauso gut wie ich, dass wir in der christlich-liberalen Koalition in der letzten Legislaturperiode mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz schon ganz wichtige erste Schritte in Richtung mehr Betreuung gegangen sind. Wir haben zum ersten Mal in größerem Umfang Demenz, die Einschränkung kognitiver Fähigkeiten, berücksichtigt. Wir haben zum ersten Mal Hilfe gegeben. Wir gehen diese Schritte jetzt weiter. Das ganze Leben ist Evolution, Weiterentwicklung. – Wenn das einzige Argument, das Sie hier noch haben, um dagegen zu stimmen, ist, dass es zu spät und zu wenig ist, dann ist das ein schlechtes Argument, das Sie hier vorbringen, um am Ende Nein sagen zu müssen und den Menschen nicht im Alltag zu helfen. Das ist das einzige Argument, das Sie hier vorbringen. Sie wissen genau, dass die Dinge sich entwickeln müssen. Sie wissen genau, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff jetzt erst einmal in der Praxis getestet werden muss. Eines ist nämlich klar: Wir machen kein Experiment mit 1 Million Menschen in Deutschland. Jedes Jahr werden 1 Million Menschen neu in der Pflegeversicherung eingestuft – „eingestuft“ ist so ein furchtbares Wort –, oder besser gesagt: Man schaut, welche Hilfe sie brauchen. Wir sagen: Nur weil es theoretische Konzepte gibt, wie das zu verändern wäre und wie man das anders sehen könnte, können wir diese nicht mal eben 1 Million Menschen überstülpen, sondern wir müssen das erst in Modellprojekten in der Praxis erproben und fragen: Was ist vorher? Was ist nachher? Wenn wir dann sehen, dass es gut ist und ohne Fehler funktioniert, machen wir es für alle. Das ist vernünftig. Dann bricht auch kein Chaos aus, und es ist vor allen Dingen Planungssicherheit gegeben. Deswegen dauert es noch ein paar Monate, und die werden wir uns noch gedulden müssen, liebe Frau Kollegin. Ich komme zum Vorsorgefonds, der hier schon mehrfach angesprochen wurde. 1964 wurden 1,4 Millionen Menschen in Deutschland geboren – der Kollege Nüßlein hat gerade darauf hingewiesen –, der geburtenstärkste Jahrgang, den es jemals in Deutschland gab. Diese Menschen wurden oder werden in diesem Jahr alle 50 Jahre alt. In diesem Jahr werden, wenn es gut läuft, 650 000 Kinder geboren – halb so viele. Das heißt, wir wissen jetzt schon: Wenn die Menschen dieses geburtenstarken Jahrgangs in 25, 30 oder 35 Jahren teilweise pflegebedürftig werden – bis zu einem Drittel jedes Jahrgangs braucht wahrscheinlich Unterstützung im Alter –, dann wird es wesentlich weniger Beitragszahler, wesentlich weniger junge Menschen in Deutschland geben, die das am Ende mitfinanzieren müssen. Dass wir heute anfangen, zum ersten Mal in einem sozialen Sicherungssystem gezielt eine Rücklage für diese Zeit zu bilden, ist übrigens nicht nur ein Schutz für künftige Beitragszahler, sondern vor allem auch ein Schutz für künftige Pflegebedürftige; denn nur dann, wenn finanzielle Spielräume da sind, wird nicht über Leistungskürzungen geredet. Ja, natürlich ist Sparen im Heute immer schwerer, als Geld auszugeben. Sie haben immer ganz viele Ideen, was man alles noch finanzieren könnte. Die hätten wir auch. Sparen ist immer anstrengender, weil es Konsumverzicht im Heute bedeutet. Aber eine kluge Gesellschaft sorgt für das Morgen vor, wenn sie weiß, was da passiert. Genau das tun wir an dieser Stelle. Man hätte sich im Übrigen – es ist schon darauf hingewiesen worden – gerade von den Grünen gewünscht, die doch sonst immer von Nachhaltigkeit reden und davon, dass man an spätere Generationen denken müsse, dass sie in ihrer Argumentation einmal etwas mehr auf diese demografische Veränderung in Deutschland eingehen. Wir werden weniger, und wir werden älter. Das ist ja erst einmal etwas Schönes. Aber das Ganze muss am Ende auch noch gestaltbar und finanzierbar sein. Man hätte sich gewünscht, dass Sie auch dazu einmal zwei oder drei Sätze grundsätzlicher Art sagen.