Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Reden der Großen Koalition haben deutlich gemacht , wie wichtig diese Aktuelle Stunde ist . Denn ein solches Hin und Her und ein solches Verniedlichen , Herr Nüßlein , habe ich selten gehört . Sie können ja uneinig sein in unwichtigen Fragen . Allerdings hat Herr Müller - wie viele andere auch - deutlich gemacht , dass die Energiepolitik eine der wichtigsten Fragen ist . Die Kanzlerin selbst hat gesagt , die Energiepolitik wird eine der zentralen Fragen unserer EU-Ratspräsidentschaft . Doch wie wollen Sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft etwas umsetzen , wenn in einer zentralen Frage der eine Hüh und der andere Hott sagt , wenn Sie selber noch nicht wissen , wohin Sie wollen ? Das geht nicht . Das schadet letzten Endes Europa . Denn dieses Hüh und Hott bedeutet , dass Sie die erneuerbaren Energien am Ende nicht ausreichend nach vorne bringen , dass Sie Energieeffizienz und Energiesparen nicht ausreichend nach vorne bringen . Deshalb : Das , was Sie hier reden und was Sie anderswo tun , sind zwei verschiedene Sachen . Wir werden das weiter deutlich machen . Das Jahr ist noch keine drei Wochen alt , da haben Sie in der Energiepolitik schon drei Konflikte : Der erste ist der Atomausstieg . Der zweite ist das Wärmegesetz . Warum sagt Frau Reiche , dass sie das Wärmegesetz nicht will ? Gleichzeitig sagen Sie , dass Sie die erneuerbaren Energien nach vorne bringen können . Wie passt das zusammen ? Das werden wir weiter thematisieren . Der dritte ist der Wettbewerb auf dem Energiemarkt , den Sie nicht herstellen wollen . Der Ausgangspunkt für den Konflikt war , dass Russland seine Öllieferungen an Weißrussland eingestellt hat . Wer solche Lieferengpässe beim Öl heranzieht , um die Kernenergie zu propagieren , der hat nicht verstanden , dass Öl und Atom nichts miteinander zu tun haben , der argumentiert vollkommen ideologisch . Ich muss wie Herr Kelber sagen : Wer so argumentiert , der ist nicht in der Lage , das Thema Energieversorgung intellektuell zu erfassen . Recht hat der Mann , damit hat die CDU/CSU ein Problem . So sagte Volker Kauder - er ist nicht irgendwer in der CDU/CSU , sondern ihr Fraktionsvorsitzender - gestern : Wer verhindern wolle , dass sich eines Tages nur noch Reiche warme Wohnungen leisten können , müsse den Atomausstieg rückgängig machen . Diese Aussage ist so falsch wie schamlos . Herr Kauder sollte sich schämen , hier die Ängste der Leute zu schüren . Das geht nicht . Ihre Forderung , die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen , bedeutet nichts anderes , als das Oligopol , das wir auf dem Energiemarkt haben und das den Energiekonzernen ihre unverschämte und unsoziale Preispolitik ermöglicht , weiter zu fördern . Wer keinen Wettbewerb auf dem Energiemarkt schafft , wer nicht die Oligopole bricht , der ist schuld , wenn die Menschen Wärme eines Tages nicht mehr bezahlen können . Deshalb brauchen wir mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt ; nur so können wir das Thema endlich in den Griff bekommen . Wer behauptet , dass wir die Atomkraftwerke länger laufen lassen müssten , um von Energieimporten aus Russland unabhängiger zu werden - wie Sie das behauptet haben , Frau Kopp - , der weiß nicht , was er redet . Wo kommt das Uran denn her ? Im Jahre 2004 haben wir 25 Prozent des Urans aus Russland bezogen , liebe Frau Kopp . Wissen Sie , welches die anderen Länder sind , aus denen wir Uran bezogen haben ? Das waren so vertrauenswürdige Länder wie Niger , Usbekistan und Kasachstan ! Da kann ich nur sagen : Herzlichen Glückwunsch , in welche Unabhängigkeit Sie uns da bringen wollen ! Es gibt nur einen Weg , auf dem wir vorankommen können : indem wir auf die erneuerbaren Energien setzen , Energie einsparen und die Energieeffizienz steigern . Das ist auch die einzige Möglichkeit , mit der wir die Konflikte um knapper werdende Ressourcen lösen können . Die erneuerbaren Energien sind der Weg für den Frieden auf dieser Erde . Deshalb müssen wir die erneuerbaren Energien nach vorne bringen , müssen wir sie stärken . Was Sie mit Ihrer Politik , den großen Energiekonzernen eine Verlängerung der Laufzeit ihrer Atomkraftwerke in Aussicht zu stellen , erreichen , können wir heute in der Financial Times Deutschland lesen : Wenn Sie den Energiekonzernen den kleinen Finger reichen , nehmen die gleich die ganze Hand . So verkünden diese heute , sie wollen nicht bis 2020 so weit sein , den CO2-Ausstoß zu reduzieren , sondern erst 2040 damit anfangen . Deshalb passen Sie auf , was sie tun ! Wir müssen auch deshalb den Wettbewerb stärken und auf erneuerbare Energien setzen , weil es nur durch eine dezentrale Energieerzeugung endlich zu mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt kommen wird , sodass es faire Preise auf dem Energiemarkt geben wird und wir am Ende nicht durch überhöhte Preise in eine soziale Schieflage geraten . Momentan müssen die Verbraucher und die Wirtschaft die erhöhten Preise der Energiekonzerne bezahlen , weil sie ein Kartell haben und ihre Preise absprechen . Das ist unsozial . Deshalb müssen wir auf erneuerbare Energien , Effizienz und Energieeinsparmaßnahmen setzen . Lieber Herr Müller , ganz zum Schluss - es wäre nett , wenn Sie zuhören würden - : Sie sprechen hier von Mehrheiten im Bundestag . Ich sage : Schauen Sie doch einmal , dass Sie die Mehrheiten in der Bundesregierung erreichen . Dann wären wir schon weiter .