Partei: GRUENE
Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke wird die Bundesregierung aufgefordert , die Europäische Landschaftskonvention , die im Jahre 2000 vom Europarat auf Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen beschlossen worden ist , zu unterzeichnen und einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung vorzulegen . In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Bestrebungen , eine Unterzeichnung der Konvention zu erreichen . Die Bundesregierung hat dem immer wieder entgegengehalten , man wolle sich lieber auf internationale Projekte konzentrieren und in der ELK spiele der Naturschutz nur eine untergeordnete Rolle . Andererseits sei mit dem Aufbau einer neuen kostspieligen Verwaltungs- und Beratungsstruktur im Bereich des Europarates zu rechnen . Bei dem Übereinkommen geht es darum , die öffentlichen Behörden aufzufordern , in ihrer Politik und ihren Maßnahmen auf örtlicher , regionaler , nationaler und internationaler Ebene europaweit dem Landschaftsschutz , der Landschaftspflege und der Landschaftsplanung Beachtung zu schenken . Das Übereinkommen betrifft sämtliche Landschaften , sowohl naturschutzfachlich herausragende als auch gewöhnliche , die die menschliche Lebensqualität und die Qualität der Umwelt bestimmen . Der Text sieht vor , dass alle Maßnahmen , die vor Ort ergriffen werden , der jeweiligen Landschaft angepasst werden . Die Besonderheiten einer jeden Landschaft erfordern verschiedene Vorgehensweisen , vom strikten Naturschutz über Landschaftsschutz , Landschaftspflege bis hin zur besseren Landschaftsgestaltung . Das Übereinkommen schlägt rechtliche und finan-zielle Anreize auf nationaler und internationaler Ebene vor , um eine durchdachte „Landschaftspolitik“ sowie ein besseres Zusammenspiel zwischen den örtlichen und den gesamtstaatlichen Dienststellen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Landschaftsschutz zu fördern . Das Übereinkommen zählt eine Reihe verschiedener Lösungen auf , derer sich die Staaten je nach ihren besonderen Bedürfnissen bedienen können . Zwischenstaatliche Ausschüsse beim Europarat sollen die Durchführung des Übereinkommens überwachen . Der Text sieht auch die Verleihung eines Landschaftspreises durch den Europarat vor . All dieses spricht dafür , die Konvention auch durch Deutschland zu unterschreiben und zu ratifizieren . Die rechtlichen Regelungen und die praktischen Maßnahmen zur Landschaftsplanung in Deutschland stehen in keinerlei Widerspruch zu den Zielen der ELK . Insofern ist die Zögerlichkeit der Bundesregierung unverständlich . Zudem war Deutschland an den Verhandlungen über die Konvention aktiv beteiligt . Ich will aber an dieser Stelle auch deutlich sagen , dass die Erwartungen an die Konvention nicht überfrachtet werden sollten . Eine qualitativ neue Landschaftspolitik wird es durch den Beitritt zur ELK in Deutschland nicht geben . Ein solcher Effekt ist eher für die ost- und mitteleuropäischen Staaten zu erwarten . Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit findet bereits über die Europäische Union statt . Deutschland könnte die ELK durch einen Beitritt aber stärken und viel zur Umsetzung der Konvention in Europa beitragen . Deshalb stimmen wir dem Antrag zu und hoffen , dass der von der Fraktion der CDU/CSU signalisierte Gesprächsbedarf noch dazu führen wird , dass ein Beitritt zur Konvention spätestens in der nächsten Legislaturperiode möglich wird .