Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube _ das kam gerade auch bei meinem Vorredner zum Ausdruck _ , wir sind uns alle darüber einig , daß eine Industriebrache im Osten Deutschlands nur durch eine verstärkte und gezielte Sanierung vermieden werden kann . Dabei kann es allerdings nicht um Dauersubventionen gehen . Bei der Beurteilung der Sanierungstauglichkeit ist allerdings nicht von der derzeitigen konjunkturellen Lage auszugehen ; es kommt vielmehr auf die strukturellen Aussichten an . Der Schwerpunkt der Sanierung muß daher in Zukunft nicht nur auf die Rationalisierung sowie die Verbesserung und Neuentwicklung von Produkten und Produktionsverfahren , sondern verstärkt auch auf das Erschließen neuer Märkte gelegt werden . Unter diesem Gesichtspunkt kommt natürlich einem Investor , der neben Geld und Management vor allem auch Marktanteile mitbringt , eine besondere Bedeutung zu . Es ist jedoch nicht ausreichend , auf diese Hilfe von außen zu warten oder auf Manager zu vertrauen , die einfach nur einen Job ausüben . Es gilt vielmehr , ein bodenständiges Unternehmertum zu entwickeln . Ich bin nicht nur davon überzeugt , sondern ich weiß es auch , daß es im Osten Deutschlands eine Anzahl Leute gibt , die durchaus bereit und auch in der Lage sind , mehr Verantwortung zu übernehmen , als es z . B . das doch sehr enge Korsett , in das der Geschäftsführer eines Treuhandbetriebes gesteckt ist , zuläßt . Da nach Aussagen der Präsidentin der Treuhandanstalt , Frau Breuel , bei sanierungsfähigen Unternehmen die Umsetzung des vereinbarten Konzeptes nicht an der Finanzierung scheitern wird und die Bet riebe die dazu notwendige Zeit erhalten werden , sehe ich durchaus eine Chance der Entwicklung eines bodenständigen Unternehmertums . Wenn sich dabei die Treuhandanstalt die Möglichkeit offenläßt , bei gravierenden Änderungen der inner- und außerbetrieblichen Rahmenbedingungen odèr bei schwerwiegenden Fehlern im Management einzugreifen , ist in meinen Augen eine Schadensbegrenzung jederzeit möglich . Dieser Weg wird jedoch nur dann erfolgreich sein , wenn ein derartiger Neuunternehmer nicht nur gefördert , sondern auch gefordert wird . Das heißt , in vertretbarem Umfang ist er sowohl am Erfolg als auch am Mißerfolg des Treuhandbetriebes zu beteiligen . Gleichzeitig muß man ihm , wenn sich das Sanierungsprogramm als tragbar erwiesen hat , die Chance einräumen , in Form eines MBO oder MBI den Betrieb zu übernehmen . Die Form des Mietkaufes , der Mietpacht oder der Kaufpreisstundung wäre für zukünftige ostdeutsche Unternehmer , die als Existenzgründer nicht über das ausreichende Kapital verfügen , eine durchaus denkbare Lösung . In diesem Zusammenhang sollte man auch nochmals über die Formen der Beteiligung der Arbeitnehmer nachdenken . Mir ist bekannt , daß viele mit ihrem Betrieb so verbunden sind , daß die Bereitschaft dazu besteht . Es ist , glaube ich , aber auch selbstverständlich , daß der Arbeitnehmer eine Sicherheit dafür erhalten muß , daß seine Anteile bei negativem Ausgang nicht verlorengehen . . Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zur Lohnpolitik , die ich mit einem Beispiel verbinde . In einem Thüringer Treuhandbetrieb der Landmaschinenindustrie wird eine Arbeitsproduktivität von 50 % zum Westniveau ausgewiesen . Die Löhne liegen bei 65 % des Westniveaus . Dabei liegen die Lohnstückkosten in einem Bereich , der zur Sicherung des Absatzes keine Steigerung zuläßt . Würde man hier der Forde - rung der Gewerkschaft folgen und die Löhne um 26 % erhöhen , dann würden wir bei einem Lohnniveau von 90 % stehen , die roten Zahlen würden wieder Realität , und die angestrebte Privatisierung des Betriebes wäre in weite Ferne gerückt , es sei denn , Arbeitsplätze würden in größerem Umfang abgebaut ; denn kein Unternehmer kann bei so einer Diskrepanz erfolgreich arbeiten . Die Auffassung , die Treuhand werde schon zahlen , erinnert doch stark an die Mentalität in den ehemaligen volkseigenen Betrieben , bei denen der Staat im Endeffekt für alles aufkam . . Interessant ist übrigens die Feststellung , daß der Zusammenhang zwischen Lohnkosten und Arbeitsplatzerhaltung in den neuen Bundesländern durchaus bekannt ist und trotz allem verständlichen Bestreben nach höheren Löhnen auch weitestgehend akzeptiert wird . Andere Diskussionen werden in der Regel von außen in die Betriebe getragen . Auch die Gewerkschaften werden aber einsehen müssen : Ohne vernünftige Lohnanpassung , d . h . Lohnanpassung im Rahmen der Produktivitätssteigerung , werden alle Mittel der Förderungen und Hilfen für die ostdeutsche Wirtschaft nicht im erforderlichen Maße greifen . Danke schön . .