Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon amüsant , welche Allianzen sich in dieser Debatte ergeben . Man muss einmal schauen , wie sich die Dinge in den nächsten Tagen und Wochen weiterentwickeln . Was die Zielsetzungen angeht , besteht in diesem Hause eigentlich Einigkeit : Mittelstandsförderung hat Priorität . Sie steht nicht zuletzt in unserem Koalitionsvertrag ganz oben . Gleichzeitig wird fast täglich der Abbau von Arbeitsplätzen in unserem Land , insbesondere in der Industrie , gemeldet . Das bringt mich dazu , zu fragen : Wie fangen wir diese Arbeitsplatzverluste auf ? Im vergangenen Jahr sollen 400 000 Arbeitsplätze im sozialversicherungspflichtigen Bereich abgebaut worden sein . Das muss uns äußerst nachdenklich machen . Lassen Sie mich versuchen , eine Bilanz zu ziehen . Wir werden im Dienstleistungsbereich weiterhin sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bekommen . Ich bin allerdings der Auffassung , dass die Verluste im industriellen Bereich dadurch bei weitem nicht ausgeglichen werden . Insofern haben wir die Aufgabe , alles dafür zu tun , dass im produktiven Bereich Arbeitsplätze entstehen . Dieses Ziel können wir nur erreichen , wenn wir die mittelständische Wirtschaft entsprechend fördern . Dafür haben wir zu arbeiten . Nun möchte ich ein Wort zu Herrn Brüderle sagen , nachdem er sich hier über unsere Arbeit und unsere Absichten so deutlich ausgelassen hat . Herr Brüderle , Sie können die Besteuerung im mittelständischen Bereich gern anprangern . Auch wir haben da einige Defizite festzustellen . Wenn Sie sich aber über die Gewerbesteuer in dieser Form auslassen , dann erwarte ich von Ihnen als erfahrenem Politiker , dass Sie den Kommunen ein Signal geben , wie sie einen adäquaten Ausgleich für die Abschaffung der Gewerbesteuer bekommen . Ein solcher Ausgleich ist für meine Begriffe für die Kommunen deswegen wichtig , weil wir den Kommunen in der Zukunft weitere Aufgaben übertragen werden . Wir müssen den Kommunen sagen , wie sie die Dinge zu finanzieren haben . Wir stellen bei den Kommunen einen Investitionsstau von erheblichem Ausmaß fest . Dieses Thema dürfen wir nicht hintanstellen . Ich bin froh , dass sich die neue Regierung die Zeit nimmt , um in diesem und im nächsten Jahr ein vernünftiges , umfassendes Steuerrecht zu entwickeln . Wir Politiker im Allgemeinen und die alte und die neue Bundesregierung im Besonderen werden gerade vom gewerblichen Bereich mit einiger Skepsis gesehen : Man ist sich noch nicht so ganz sicher , ob diese Konstruktion das notwendige Vertrauen verdient . Wir dürfen uns deshalb in der Steuerpolitik nichts leisten , was dazu führt , dass nachgebessert werden muss . Wir müssen gute Arbeit leisten . Wir müssen alle zusammenstehen , damit dieses Land ein umfassendes , vernünftiges und gutes Steuerrecht bekommt . Dieser Tage gab es eine Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums . Hier im Parlament werden wir demnächst das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz behandeln . Der Investitionsstau im Verkehrsbereich hat eine Größenordnung von 160 Milliarden Euro . Über den Haushalt werden wir die notwendigen Investitionen in einer angemessenen und überschaubaren Frist nicht vornehmen können . Deswegen ist es wichtig , dass wir uns in absehbarer Zeit mit alternativen Finanzierungsmethoden , insbesondere was den Verkehr angeht , befassen . - Nein , ich rede nicht der Maut das Wort .  Ich rede von Finanzierungsmethoden im Privatkapitalsektor . Dem müssen wir näher treten , weil wir , was den gesamten Verkehrsbereich betrifft , von der Substanz leben . Das ist alles andere als vertretbar . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch ein paar Punkte benennen , die neben den Verkehrsinvestitionen - im Bahnbereich finden überwiegend mittelständische Unternehmen Aufträge - tatsächlich mittelstandsfördernd sind . Zum Gebäudesanierungsprogramm : Gerade für das Handwerk ist es äußerst vorteilhaft , wenn wir diese 1 ,4 Milliarden Euro jetzt sinnvoll einsetzen . CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist vom Begriff her vielleicht ein bisschen einfach . Es geht darum , dass für den Bereich Wärme 1 ,4 Milliarden Euro jährlich zielgerichtet für den Mittelstand zur Verfügung stehen . Damit geben wir gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmern das Signal , dass wir etwas für sie tun . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich die restlichen Minuten noch zu einer Bemerkung über das ERP-Sondervermögen nutzen . Wir sind uns in diesem Hause darüber einig - das ergibt sich , wenn man die Debatte verfolgt - , dass es sich dabei eigentlich um ein Juwel in der bundesdeutschen Geschichte handelt . Die Frage ist : Welche Zielsetzung steckt dahinter , wenn die Übertragung an die KfW betrieben wird ? Die Eigenkapitalausstattung ist ein Aspekt . Wir haben aber gerade gehört , dass es darum eigentlich gar nicht gehen kann . Wenn die Effizienz der Bewirtschaftung dieses Kapitals der Punkt ist , dann muss uns jemand hier im Parlament erklären , wo denn Defizite liegen . Ist das Kapital in der Vergangenheit nicht effizient angelegt worden ? Wo können Effizienzgewinne liegen ? Oder geht es etwa um die Forderungsabtretung ? Auch das könnte ein interessanter Aspekt sein . Wer sich damit befasst , sollte aber gleichzeitig sagen , dass das für das ERP-Sondervermögen langfristig auf alle Fälle zu einem Verlust führt . Auch diese Variante ist für meine Begriffe also höchst fragwürdig . Insgesamt können wir uns über die Thematik unterhalten . Auch wir - da spreche ich schon für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion - sind für das Substanzerhaltungsgebot . Das darf unter gar keinen Umständen ausgehöhlt werden . Dagegen werden wir uns mit Händen und Füßen wehren . Auch sollte man darüber reden , wie die Finanzierung des deutschen Anteils bei Airbus durch das ERP weitergeht . Immerhin hat man dem Bund dadurch im Prinzip 1 ,1 Milliarden Euro gespart . Als Letztes möchte ich sagen , dass wir unsere Außenbeziehungen zu den Vereinigten Staaten mit Bedacht gestalten sollten . Wir sollten uns also sehr wohl über den weiteren Fortgang der Dinge unterhalten - das aber mit Bedacht , mit Vernunft und letztlich mit dem Ziel , das ERP-Sondervermögen für unsere mittelständische Wirtschaft zu erhalten , wenn nicht sogar zu vermehren . Herzlichen Dank .