Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Obwohl ich nur vier Minuten Zeit habe , ist es wichtig , so denke ich , seinen Dank auszudrücken - wie das schon die Redner vor mir gemacht haben - : Ich danke den im Katastrophenschutz ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr oft langjähriges Engagement . Sie geben mit ihrem Einsatz ein Beispiel für bürgerschaftliches Eintreten für das Gemeinwesen . Unsere Gesellschaft lebt von solcher ehrenamtlicher Tätigkeit . Das muß deutlich betont werden . Leider wird dieses Engagement mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung schlecht entgolten . Meine Fraktion lehnt diese Novelle daher aus folgenden Gründen ab : Die Bundesregierung hat in ihrer Vorlage zwar endlich eingeräumt - auch Herr Marschewski hat dies schon festgestellt - , daß in Europa seit der Auflösung des Warschauer Paktes die Kriegsgefahr überwunden und die Sicherheitslage grundlegend verbessert ist . Doch aus dieser späten Einsicht sind leider nur unzureichende und zögerliche Konsequenzen gezogen worden , sowohl in dem vorgelegten Bericht zur zivilen Verteidigung und der Teilkonzeption zum Zivilschutz wie auch in deren rechtlicher Ausgestaltung durch die vorliegende Novelle . . noch : Manfred Such Auch fehlt es auf der Basis der Neukonzeption immer noch an der seit langem durch die Hilfsorganisationen und auch durch meine Fraktion angemahnten spezifischen Gefahren- und Risikoanalyse , bundesweit und auch regional . Die Trägerorganisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes , ihre Führungskräfte und Helfer und Helferinnen müssen wissen , wofür genau sie eingesetzt werden und was sie leisten sollen . Dies ist immer noch nicht exakt definiert und festgelegt worden . Statt dessen hält die Bundesregierung an vielen alten Zöpfen der Zivilverteidigung fest , die nicht nur überholt , sondern auch praktisch , politisch und rechtlich sehr problematisch sind . Dazu nenne ich exemplarisch folgende Bereiche : Erstens . Die Bundesregierung beharrt auf einem Regierungsbunker nahe Bonn , der mit großem Aufwand unterhalten wird und demnächst sogar noch ausgebaut werden soll . . Diesem Unsinn hat meine Fraktion , wie in den vergangenen Jahren , auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen erneut nachdrücklich widersprochen . . Während viele Landesregierungen ihre entsprechenden Bauwerke lange Pilzzüchtern zur Verfügung gestellt haben , erwägt die Bundesregierung sogar noch einen zusätzlichen Staatsbunker nahe Berlin . . Zweitens . Die Bundesregierung überarbeitet , ungeachtet der gewandelten Situation , die Vorschriften zur zwangsweisen Sicherstellung kriegswichtiger Unterstützungsleistungen in einer bemerkenswerten Vielfalt und Detailfreude . Aktuelle Beispiele sind etwa das Verkehrsvorsorgegesetz und die neue Feldpostverordnung - alles ein wenig ziviler eingefärbt , aber rechtlich und praktisch höchst fragwürdig . Drittens . Im Bereich des Zivilschutzes im engeren Sinne hält die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz fest an der überkommenen Aufenthaltszwangsregelung , § 10 des Gesetzes , am Zwangsdienst der Gesundheitsbediensteten , § 16 Abs . 2 , und an der allgemeinen Arbeitsdienstpflicht , § 21 , der das Mal der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn steht . Viertens . Auch das Technische Hilfswerk , dessen Auflösung der Bundesrechnungshof schon vor Jahren forderte , soll die Reformen nahezu unbeeinträchtigt überstehen . Über die Gründe und die traditionell guten Beziehungen des THW zur größten Regierungspartei darf in diesem Zusammenhang spekuliert werden . Mittelfristig sollen die Aufwendungen für das THW sogar noch steigen , während die Unterstützung zum Beispiel der Feuerwehren in ihrer Alltagsarbeit vielerlei Einschränkungen erfährt . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , das sind Gründe genug , dieses Zivilschutzneuordnungsgesetz abzulehnen . Meine Fraktion macht hier nicht mit . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .