Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Unter den zahlreichen in- und ausländischen Kommentaren über den katastrophalen Fehlstart der rotgrünen Bundesregierung war auch die Süddeutsche Zeitung vertreten . Sie meinte , die Regierung Schröder übe noch . . Sie empfahl der Regierung , möglichst nicht schon im Training die gesamte Bundesrepublik umkrempeln zu wollen . Eines dieser Trainingsfelder ist die Wirtschaft . Hier dürfen nun einige Ideologen _ dazu haben wir gerade ein schönes Beispiel gehört _ austesten , wie belastbar unsere Wirtschaft ist . Aber _ das läßt sich an Hand der Reaktionen der Betroffenen und der eingegangenen Stellungnahmen bereits jetzt sagen _ dieser vorgelegte Gesetzentwurf zum Einstieg in die ökologische Steuerreform erweist sich als grandioser Rohrkrepierer . . An dem Gesetzentwurf stimmt nur , daß er von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden ist und die Drucksache 14/40 hat . Ansonsten ist der Reformentwurf weder ökologisch sinnvoll noch sozial gerecht und schon überhaupt nicht beschäftigungsfördernd . Im Gegenteil . Diese angedachte Steuerreform ist systemwidersprüchlich , haushaltsschädlich und lädt gerade zur Umgehung ein . Durch die Verwendung von schwammigen Begriffen oder auch faktisch nicht abgrenzbaren Tatbeständen entsteht zudem noch eine ungeheure Verunsicherung insbesondere in der Wirtschaft . Die Unternehmen haben zur Zeit keine Kalkulationsgrundlage für künftige Preise , sofern sie Kostensteigerungen überhaupt weitergeben können . Dabei wird es nicht so sein wie beispielsweise bei der Bahn . Wenn diese 280 Millionen Mark mehr tragen muß , dann wird sich das halt auf die Preise niederschlagen . Das zahlen dann Ihre kleinen Leute , die Sie alle entlasten wollen . Diese breite Irritation der Öffentlichkeit hat natürlich auch gewaltige Spuren bei Ihren eigenen Leuten hinterlassen . Es kommt der Druck aus dem eigenen Klientel . Herr Schlauch verkündet etwa , daß mit den 6 Pfennig Mineralölsteuererhöhung das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist . Frau Müller sagt : Das nächste Mal muß das jeweils um 10 Pfennig erhöht werden . Dazu kann ich nur sagen : Warum gehen Sie nicht zu Ihrem ursprünglichen Beschluß zurück : 5 Mark ? Sagen Sie doch , was Sie wollen ! Das wäre wesentlich ehrlicher ; die Wahlen sind doch vorbei . Insofern könnten Sie dies wieder aus den Schubladen hervorziehen . . Aber auch die anderen bekommen Druck beispielsweise aus der Wirtschaft . Einige Ihrer Vertreter rennen zu den Verbänden und erzählen : Wir machen doch überall Nachbesserungen , und wir werden das und das ändern . Herr Schwanhold zum Beispiel macht seinen eigenen Verbänden Versprechungen , die er nicht halten kann , weil Sie das Geld brauchen . Deswegen ist jetzt die Mehrwertsteuer ins Spiel gekommen . Ich sage Ihnen voraus , daß Sie beides machen werden : Sie erhöhen die Energiepreise , belasten die Verbraucher , und Sie erhöhen auch die Mehrwertsteuer . Das können wir alles abwarten . Lafontaine hat den Vorschlag von Clement hierzu zwar abgelehnt , hat aber auch gesagt : Es ist ein wertvoller Diskussionsbeitrag . _ Wir werden sehen , wie sich das auswirkt . Daß es eine ganze Menge Umgehungsmöglichkeiten gibt , ist schon sehr deutlich dargestellt worden . Es wird zu Verlagerungen ins Ausland kommen . Man wird energieintensive Bereiche zusammenlegen usw . usf . Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft werden damit aber mit Sicherheit nicht besser . Das hat ein Wissenschaftler aus Regensburg , Markus Dendl , vor kurzem in einem sehr lesenswerten Aufsatz in der FAZ vom 28 . November 1998 dargestellt . Er schrieb , daß die Vermehrung von Arbeitsplätzen eine rotgrüne Mär bleiben wird . Ich kann Ihnen diesen Artikel gerne zur Verfügung stellen . Der nationale Alleingang wird für die Wirtschaft mit Sicherheit ein riesiges Problem werden . Wir werden nicht mehr , sondern weniger Arbeitsplätze haben . Daß das alles natürlich auch auf den Haushalt durchschlägt , werden Sie sehr schnell erkennen . Denn eines ist sicher : Ab 1999 kostet Sie die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge 13 ,9 Milliarden DM . Woher Sie das Geld nehmen _ bei der löchrigen Vorstellung von dem , was Sie machen wollen _ , wird Ihre Sache sein . . Wir werden sehr schnell sehen , daß die notwendigen Nachbesserungen noch mehr Löcher reißen werden und Sie Probleme mit dem Haushalt bekommen . Den eingangs erwähnten Rat der Süddeutschen Zeitung , weiterzuüben , sollten Sie wirklich ernsthaft befolgen . Gehen Sie zurück in ein ordentliches Trainingslager , und arbeiten Sie etwas Vernünftiges aus ! . Am besten aber werfen Sie Ihren Gesetzentwurf dorthin , wo er hingehört , nämlich in den Papierkorb . .