Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Koalitionsvertrag wie auch die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und diese Debatte, die wir schon eine ganze Zeit führen, zeigen eines ganz deutlich: Wir haben vier Jahre engagierter Politik vor uns. Darauf freue ich mich richtig doll. Diese Große Koalition wird viele sehr konkrete Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus bringen. Wir wissen – das gehört zur Wahrheit dazu; das muss ich erwähnen –, dass viele Themen vier Jahre lang liegen geblieben sind. Wir mit dieser Koalition beenden jetzt Stillstand und Blockade. Wir verlieren keine Zeit mit unsinnigem Streit über Kleinigkeiten, sondern wir haben das Wesentliche im Blick. Wir werden die große Mehrheit in diesem Hause dafür nutzen, zu gestalten. Wir fangen direkt damit an. Wir legen tatkräftig los. Lieber Herr Hofreiter – er ist nicht mehr anwesend, aber er verfolgt bestimmt die Debatte –, wir haben sowohl Mut als auch Ideen, um genau das zu tun, was wir uns vorgenommen haben, nämlich zu gestalten. Unser Koalitionsvertrag ist voller guter Ideen, und zwar mit konkreten Vorschlägen und klaren Vereinbarungen. Es gibt nicht nur Absichtserklärungen und Prüfaufträge, sondern konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, und wir leisten mit diesem Beitrag auch ganz konkret etwas Entscheidendes für die Modernisierung unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, damit spreche ich ein paar Themen an, die zwar nicht in den Kulturteil dieser Aussprache gehören, aber viel mit der Kultur unseres Zusammenlebens zu tun haben. Die Reihenfolge der Reden ist immer etwas unterschiedlich. Zur Kultur wird gleich mein Kollege Martin Dörmann noch ausführlich Stellung nehmen. Es gibt ein paar andere Themen, die viel mit unserem Zusammenleben zu tun haben und dem Motto folgen, das wir, wie gesagt, in den nächsten vier Jahren verwirklichen wollen: einerseits Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger und andererseits die Modernisierung unserer Gesellschaft. Als allererstes Beispiel nenne ich ein Thema, das nicht nur in Berlin, sondern weit darüber hinaus ganz wichtig ist und das wir gleich am Anfang angehen werden: Wir werden die Stellung der Mieterinnen und Mieter verbessern. Das ist dringend erforderlich. Wir werden eine klar definierte Obergrenze für Mietsteigerungen bei der Wiedervermietung von Wohnungen einführen. Wir werden damit direkt zu Beginn der Legislaturperiode ein Wahlversprechen umsetzen. Wir helfen damit vielen Menschen in den Ballungszentren und Großstädten, eine bezahlbare Wohnung zu finden und in ihren angestammten Kiezen wohnen bleiben zu können. Das verhindert die massenweise Verdrängung an die Stadtränder, und es hilft vor allen Dingen den Kommunen und den Bundesländern. Sie werden mitspielen, liebe Frau Wawzyniak, eine zielgerichtete Wohnraumpolitik zu machen. Wir werden das Ganze flankieren – ich bin sehr stolz darauf, dass wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben – mit einer Aufstockung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“. Damit können wir eine klar akzentuierte Politik für viele Bürgerinnen und Bürger machen. Ich spreche noch ein Thema an, das heute schon oft angesprochen wurde, und zwar zu Recht, weil es so wichtig ist. Wir werden im Staatsbürgerschaftsrecht die Optionspflicht abschaffen. Damit werden wir für viele Menschen in unserem Land konkrete Verbesserungen erreichen, nämlich für all diejenigen, die sich bisher mit 23 Jahren für einen von zwei Pässen entscheiden mussten. Wir sagen Ja zu jungen Menschen mit türkischer Familiengeschichte, die hier geboren sind. Denn wir wissen: Deutschland ist ihr Heimatland – Thomas Oppermann hat zum Thema Heimat etwas sehr Wichtiges gesagt –, und gleichzeitig sind diese Menschen in der Kultur ihrer Vorfahren verwurzelt. Deswegen ist es sehr wichtig, dass eine unserer ersten Maßnahmen dazu dient, sie nicht mehr vor eine quälende Entscheidung zu stellen, sondern ihnen beide Perspektiven zu eröffnen, also beide Pässe behalten zu dürfen. Damit sagen wir auch ganz klar Ja zu Deutschland als Einwanderungsgesellschaft. Das ist unser Beitrag zu einer Modernisierung unserer Gesellschaft. Ich möchte noch ein drittes Thema ansprechen. Auch hier beenden wir Stillstand und vor allen Dingen einen jahrelangen ideologisch völlig überhöhten Streit, nämlich den Streit um die Frauenquote. Es ist ein großer Erfolg der SPD – das sage ich so deutlich; denn auf Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, gab es viele, die das nicht wollten –, dass wir endlich eine Frauenquote in Aufsichtsräten einführen. Ich habe mich heute über die deutlichen Worte der Bundeskanzlerin hierzu sehr gefreut. Das ist nicht nur ein Schritt zur Beseitigung bestehender Diskriminierung von Frauen – wir haben hier im Bundestag einen Handlungsauftrag –, sondern wir helfen vor allen Dingen – das ist mir besonders wichtig – all den exzellent ausgebildeten und hervorragend qualifizierten Frauen, die wir in Deutschland haben, endlich auf die Plätze zu kommen, die ihnen immer vorenthalten wurden: in Vorständen, in Aufsichtsräten und im mittleren und höheren Management. Wir machen Schluss mit der gläsernen Decke. Auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Unterstützung von Frauen, aber auch zur Modernisierung unserer Gesellschaft. Lassen Sie mich noch etwas zu einem Thema sagen, bei dem es mich ganz besonders geärgert hat, dass die letzte Bundesregierung und die sie tragende Koalition hier vier wertvolle Jahre verschenkt haben. Das ist das Thema Menschenhandel. In unserem Land leben Menschen, die Opfer von Zwangsprostitution werden und deren Arbeitskraft widerlich ausgebeutet wird; das ist ein ganz wichtiges Thema. Diese Menschen brauchen unseren Schutz und unsere Hilfe. Hier besteht Handlungsbedarf, und zwar nicht nur weil es eine gute EU-Richtlinie gibt, sondern weil wir diese Menschen schützen und ihnen helfen müssen. Wir wollen die Opfer besser schützen und die Täter wirksam bestrafen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Thema Menschenhandel engagiert anzugehen und endlich zu konkreten Vorschlägen zu kommen. Ich möchte eine Ergänzung machen, weil das in diesem Kontext immer erwähnt wird: Diese Koalition hat sich ganz klar dazu bekannt, Prostitution – im Gegensatz zu Frankreich – nicht zu verbieten. Wir werden die Stellung von Prostituierten stärken, ihre Beschäftigungsbedingungen verbessern und ganz sorgfältig trennen zwischen Menschenhandel, der bekämpft werden muss, und legaler Prostitution. Zum Schluss möchte ich ein Thema ansprechen, bei dem nicht die Regierung gefragt ist, sondern wir hier im Deutschen Bundestag. Es geht hier nicht darum, unsere Positionen entlang der Fraktionsgrenzen bzw. nach Mehrheiten festzulegen. Vielmehr versuchen wir, eine gute Debatte in Gang zu bringen, um dann hoffentlich ein hervorragendes Ergebnis bei einem ganz schwierigen Thema zu erzielen – das ist unsere Aufgabe in dieser Legislaturperiode –, nämlich dem Thema Sterbehilfe. Wir werden diese Debatte mit Sorgfalt, ausreichender Zeit und Sensibilität führen. Wir werden hoffentlich eine kluge und sehr wertschätzende Debatte führen. Auch diese Debatte führen wir anders als in der letzten Legislaturperiode, in der ein Gesetz vorgelegt, dann aber doch nicht verabschiedet wurde, weil gar nicht genügend Zeit zur Beratung war. Das Anliegen der Koalition, soweit wir uns bisher vereinbart haben, ist vielmehr, einen intensiven und ausführlichen Diskussionsprozess nicht nur hier im Parlament – ich lade alle ein, mitzumachen –, sondern in der gesamten Gesellschaft zu initiieren. Es geht bei dem Thema Sterbehilfe sowohl um den Umgang mit unheilbaren und sehr schweren Erkrankungen, mit dem Ende des Lebens, um Fragen der Selbstbestimmung, als auch um die Würde des Menschen, und es geht natürlich auch um Nächstenliebe und unser Menschenbild. Es geht nicht darum, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und es geht auch nicht darum, die Debatte auf einzelne Begriffe im Zusammenhang mit Sterbehilfe zu reduzieren, sondern es geht um viel mehr, um unser Verständnis von Beistand und Unterstützung und letztendlich um Sterbebegleitung. Deswegen begrüße ich, dass wir uns hier im Parlament bereits auf zwei Dinge verständigt haben: erstens, dass wir diese Debatte sorgfältig führen, dass wir uns Zeit für diese Debatte nehmen, und zweitens – da sind wir jetzt alle gefordert –, dass wir das zu einer Gewissensentscheidung machen. Wir sortieren uns nicht entlang der Fraktionsgrenzen, sondern entlang unserer individuellen Auffassungen. Ich habe das Thema extra hier in dieser Generaldebatte angesprochen, weil es – Sie merken das –, ein wichtiges Thema ist, weil ich mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen engagieren möchte und weil ich Sie alle einladen möchte – da spreche ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Opposition an –, mit uns gemeinsam diesen Prozess zu gestalten, zu guten Debatten im Bundestag zu kommen und dann eine gute Regelung für dieses schwierige Thema zu finden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.