Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der beste Abfall ist der , der gar nicht erst entsteht . Diese Äußerung des ehemaligen Bundesinnenministers Zimmermann ist mittlerweile auch im Kollegenkreis des Bundestages interfraktionelles Gemeingut geworden , auch wenn ich gestern in der Aktuellen Stunde den Eindruck hatte , daß es gerade in Sachen Atommüll vielleicht doch um eine Maximierung des Müllberges gehen soll . Wie dem auch sei , der Zimmermann-Satz aus dem Jahre 1983 ist gerade wegen der Untätigkeit der Regierung in dieser Sache aktueller denn je . Frau Homburger , Ihre Koalition besteht ja nicht erst seit Anfang des Jahres ; da hätte schon eine ganze Menge passieren können . . Anträge und Gesetzentwürfe der GRÜNEN aber , die der Abfallvermeidung Priorität einräumen wollten , wurden dagegen gnadenlos abgebügelt , von der 10 . Wahlperiode bis heute . Es sei auch an das unschöne Schauspiel aus dem Jahre 1986 erinnert , als die Neufassung des hessischen Abfallgesetzes der damals ersten rot-grünen Koalition als Teufelswerk diffamiert wurde ; heute liegt wieder so ein Teufelswerk da . Dabei wurde in diesem Gesetz erstmals in der Bundesrepublik der Vorrang der Abfallvermeidung als Zielvorgabe festgeschrieben . Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes scheint über weite Strecken vom damaligen hessischen Gesetz abgeschrieben zu sein . Das ist mir , wie man in Mecklenburg sagt , schiet - egal . Ich will hier keine parteipolitischen Fronten auftun , wo sie gar nicht hingehören . Meiner Meinung nach ist der von der bayerischen CSU-Regierung über den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf gut und entspricht unseren Zielvorstellungen . Ich denke , daß zu diesem Lernprozeß auch die demokratische Auseinandersetzung um das Volksbegehren , das bessere Müllkonzept in Bayern beigetragen hat . . Das ist eine interessante Sache , so etwas mal als Volksbegehren insgesamt einzubringen . . _ Ich selbst konnte da nicht abstimmen ; ich habe das also selbst nicht abgelehnt . . Aber ich finde es gut , daß es dort zu einem Volksbegehren in dieser Sache gekommen ist . Ich glaube , in der Hinsicht sind wir auf dem richtigen Weg . . Die hatten ein noch besseres Konzept , aber der Weg ist doch der richtige . Ganz entschieden mangelnde Lernfähigkeit müssen allerdings meiner Meinung nach der Bundesregierung und dem Bundesumweltminister unterstellt werden . Nicht daß aus diesem Haus nichts zu hören wäre , ganz im Gegenteil . Aber es kann nicht oft genug wiederholt werden : Die Diskrepanz zwischen Ankündigung und den Taten ist unübersehbar . An den bisher letzten Flop mit der sogenannten Zeitungsverordnung , die meines Wissens im Kabinett unter dem Faustschlag des Kanzlers bereits in der ersten Runde k . o . gegangen ist , möchte ich nur erinnern . Ich denke , der nächste Flop ist bereits vorprogrammiert . Stichworte wie Verpackungsverordnung , Grüner Punkt , duales System oder Gelbe Tonne : alles Nebelwerferei mit schönen Begriffen , nicht ein Kilogramm weniger Abfall , Beschönigung der öffentlichen Statistik statt konsequenter Abfallvermeidung . . Mit einem Riesenaufwand werden neue Gelbe Mülltonnen produziert und aufgestellt , Fahrzeuge beschafft und ein neues Sammelsystem eingerichtet . Ausgerechnet die heißspornigsten Verfechter der freiesten Marktwirtschaft führen ein System ein , mit dem gemischte Abfälle erfaßt werden , die dann zu sogenannten Wertstoffen deklariert werden , aber auf dem Markt überhaupt nicht absetzbar sind . Wo also werden diese Stoffe schließlich landen ? Wie gehabt : in der Müllverbrennung . Diese Gelbe Tonne ist eine Subvention für Behälterhersteller , für p rivate Abfuhrunternehmer und für die Hersteller von sogenannten Sortieranlagen . Ich sage Ihnen voraus : In spätestens zwei Jahren wird dieses System zusammenbrechen ; die Kommunen werden dann gezwungen sein , die Kosten zu übernehmen , die die Privatwirtschaft nicht mehr tragen will . Es wird sich zeigen , daß die Regierung in ihrer ganzen Blindheit nichts anderes geschafft hat als die Installierung einer parallelen Müllabfuhr _ zu Lasten der Bürger , die diesen Unfug dann teuer bezahlen müssen . . Aus dem Umweltministerium hätte ich wahrlich bessere Konzepte für Müllvermeidung oder Müllverwertung erwartet , aber keine Umschichtung und Hin - und-her-Transporte . Dafür sorgt ja wohl schon der Bundesverkehrsminister hinreichend . Aber zurück zum Gesetzentwurf . Nach dem Votum der Bundesregierung sollen wir noch mindestens ein Jahr auf einen umfassenderen Gesetzentwurf der Bundesregierung warten . Angesichts des Müllnotstandes in den alten , aber besonders in den neuen Ländern ist größte Dringlichkeit geboten . Insbesondere die neuen Bundesländer sind nach Beginn der Währungsunion keineswegs auf die Verpackungsmüllflut vorbereitet gewesen . Statt nun aber riesige Geldmengen allein in den Wiederaufbau eines Müllerfassungssystems zu stecken , sollten im Osten unserer Republik die Prinzipien der Müllvermeidung mit dem gebotenen Ernst in das landespolitische Umweltschutzmanagement einbezogen werden . So ist es für mich und , ich glaube , auch für viele ehemalige DDR-Bürger immer noch nicht verständlich , warum z . B . das SERO-System der ehemaligen DDR so sang- und klanglos zerschlagen wurde . Auch das ist eine Torheit , die die Bürger dieses Landes noch teuer bezahlen werden . Damit will ich nicht sagen , daß das SERO-System ohne Fehl und Tadel gewesen ist . Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen hätte es keinen Bestand gehabt . Aber es wäre darauf angekommen , sorgfältig zu prüfen , was davon überlebenswert und auch für die alten Länder bewahrenswert ist . Aber wieder einmal ist eingeebnet worden und schaffen die Treuhand und damit letzten Endes die Bundesregierung irreversible Tatsachen . Diese Differenz zwischen Beteuerungen und praktizierter Politik erscheint im letzten unbegreiflich und bürdet schon jetzt der nächsten Bundesregierung _ wir haben auch ein Regierungprogramm _ eine nicht unbeträchtliche neue Altlast auf . Besonders in einem Punkt geht der Gesetzentwurf den Abgeordneten des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN noch nicht weit genug . Wir meinen , es reicht nicht aus , die Verbringung von Abfällen aus der Bundesrepublik nur vorrangig auf das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft zu beschränken . Was Müllexport bedeutet , habe ich an verschiedenen Deponien im Osten _ ich wohne ja in der Nähe von Schönberg _ schon zu DDR-Zeiten kennengelernt . Und ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen , daß heute noch aus drei bayerischen Landkreisen Müll nach Schönberg verbracht wird . . Wir sollten uns von dem Grundsatz leiten lassen , daß der unvermeidbare Restmüll möglichst an seinem Anfallort verbleiben und dort verwertet werden soll _ wohlgemerkt : verwertet und nicht verbrannt ; da stimmen wir völlig überein . Müll darf den EG-Bereich jedenfalls nicht verlassen . Wir werden hierzu möglicherweise einen Änderungsantrag einbringen , der den Müllexport noch deutlicher ausschließt , als es im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist . Insgesamt aber möchte ich als Nicht-Bayer zum Gesetzentwurf des Bundesrats sagen : In Bayern wird offenbar nicht nur Bier getrunken , sondern man kümmert sich auch um die umweltunfreundlichen Flaschen . Wenn die bayerische Staatsregierung im Bundesrat so weitermacht , wird die CSU möglicherweise eines Tages aus der Koalition fliegen . Schönen Dank . . _ Die machen ja nicht so weiter , meine Damen und Herren ; die machen ja nicht so weiter ! .