Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten befürchtet, Herr Duin, dass die Große Anfrage der SPD offenbar nur darauf abzielt, noch ein paar Fleißkärtchen für die damalige Regierungsbeteiligung einzuheimsen. Aber dass Sie hier heute Morgen die Leistungen der Arbeitnehmer und der Unternehmer in der Krise in Zweifel ziehen, dass Sie den Aufschwung kleinreden, überrascht uns dann doch. Sie werden in den nationalen Parlamenten Europas unglaubliches Staunen für solche Reden, wie Sie sie heute gehalten haben, ernten. Liest man die Große Anfrage der SPD, ereilt einen sehr schnell die Erkenntnis, dass die Zeit über die Grundlage Ihrer Anfrage bereits hinweggegangen ist. Im Mai dieses Jahres, als Sie Ihre Anfrage formuliert haben, sprachen Sie von einem prognostizierten leichten Wachstum für 2010. Die Dynamik hat Sie überholt. Ich gebe zu: Die heute vorliegenden Schätzungen von rund 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum übertreffen unsere Erwartungen. Aber sie verdeutlichen die zentrale Erkenntnis: Konjunktur und Wirtschaftswachstum kann man nicht im Parlament beschließen. Politik hingegen kann in der wirtschaftlichen Krise Folgendes leisten: Sie kann Risiken aus dem konjunkturellen Fahrwasser ziehen, die gesamtwirtschaftliche Aktivität stimulieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fördern. Diese Aspekte zusammen schaffen ein Gegengewicht zum konjunkturellen Abschwung. Wir, die Regierungskoalition, werden dafür sorgen, dass ein innovations- und investitionsfreundliches Klima geschaffen wird, das über den Tag hinaus seine Wirkung zeigen wird. Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort zu Recht die großen Erfolge der einzelnen Maßnahmen auf: Umwelt- bzw. Abwrackprämie, Verlängerung der Kurzarbeiterregelung, Vereinfachung des Vergaberechts. All das ist schon genannt worden. Ich betone, dass die Koalition der Vorgängerregierung kluge Entscheidungen getroffen hat, von denen Beschäftigte und Unternehmer, von denen wir alle heute profitieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die jetzige Regierung diese Politik klug fortgesetzt hat. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die christlich-liberale Koalition Familien und Unternehmen mit einem Bündel von Maßnahmen um zusätzliche 8,5 Milliarden Euro entlastet. Auch das hat dazu beigetragen, dass der aktuelle Konsumindex der GfK das höchste Ergebnis seit Mai 2008 ausweist. Neben dem Export, der dieses Jahr um rund 16 Prozent steigen wird, steigt erfreulicherweise auch die heimische Nachfrage. Auch die aktuellen Lohnabschlüsse lassen die Hoffnung zu, dass sich dieser Trend verstetigt. Eine echte Trendwende erkennen wir auch bei den Investitionen. Zu Beginn des Jahres hat noch niemand damit gerechnet, dass die Ausrüstungsinvestitionen in diesem Jahr 8 Prozent übersteigen. Das zeigt: Die Unternehmen haben Vertrauen in diesen Aufschwung. Ich könnte es auch kurz machen und sagen: „Alles wird besser“, so wie es das Institut der deutschen Wirtschaft in dieser Woche in seiner Schlagzeile festgestellt hat. Das Wirtschaftswachstum wird sich im nächsten Jahr, wahrscheinlich bei etwas gedrosseltem Tempo, um 2 Prozent fortsetzen. Herr Kollege Schlecht, es gibt in der Wirtschaft Wellenbewegungen; es geht etwas rauf und etwas runter. Das gehört zum Wirtschaftsleben dazu. Zur Krisenbewältigung gehört auch – meine Damen und Herren, geben Sie jetzt acht –, dass wir in diesem Frühjahr die Stützungsmaßnahmen im Hinblick auf den Euro beschlossen haben. Da sich die SPD-Fraktion für ihre Beteiligung an den Konjunkturpaketen hier auf die Schulter klopfen lässt, möchte ich feststellen: Sie haben rein gar nichts dazu beigetragen, dass das Vertrauen in den Euro und die europäische Solidarität wiederhergestellt wurde und die Wirtschaftsstandorte Europa und Deutschland in einer schwierigen Phase gefestigt wurden. Alle Konjunkturpakete helfen nichts, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn man sich bei einer so zentralen Frage wie der Sicherung der Stabilität des Euros in die Büsche schlägt. In der Krise war es wichtig, dass wir den Unternehmen mit rund 10 Milliarden Euro im Rahmen von Bürgschaften und Krediten unter die Arme gegriffen haben. Der Deutschlandfonds mit seinen Förderprogrammen hat Tausenden von Unternehmen geholfen. Nicht große Millionenbeträge waren hier ausschlaggebend, sondern die Breitenwirkung. Zahllose Darlehen zwischen 20 000 Euro und 100 000 Euro haben vielen mittelständischen Unternehmen in der Krise Luft zum Atmen gegeben. Jetzt aber müssen wir umschwenken, von einem rettenden Feuerwehreinsatz zu einer substanziellen Wirtschaftsförderung; ab heute geht es wieder um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein hervorragendes Instrument dafür ist die Forschungs- und Entwicklungsförderung, zum Beispiel im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms für den Mittelstand. Die Projektförderung des ZIM ist auf die Innovationsentwicklung mittelständischer Betriebe ausgerichtet, die weniger in großen Forschungsabteilungen stattfindet, sondern eher in anwendungsspezifischen Projekten. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Finanzplanung nicht nur eine Verstetigung, sondern sogar eine Aufstockung der ZIM-Mittel auf deutlich über 500 Millionen Euro vorsieht. Das ist kluge Strukturpolitik, so wie wir sie verstehen. Die SPD fordert jetzt in breitem Umfang weitere Stützungsmaßnahmen über 2010 hinaus. Wo das sinnvoll erscheint, handelt die Bundesregierung. Wo die staatlichen Eingriffe jedoch eine dauerhafte Verzerrung des Wettbewerbs bedeuten, müssen wir sie jetzt, in der Aufschwungphase, abbauen. So wie das Pendel in Zeiten der Krise in Richtung Ausgabenpolitik schlägt, so gehört das Zurückpendeln zu einer Konsolidierungspolitik. Dies leistet die Regierungskoalition mit dem Haushalt 2011 und einem Zukunftspaket. Dies dient der Festigung unseres Wirtschaftsstandortes. Ich darf sagen: Ich sehe die Bundesregierung im Gegensatz zu Ihnen auf einem guten Weg. Vielen Dank.