Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Verantwortung des Bundes liegen 12 000 Kilometer Autobahnen, 40 000 Kilometer Bundesstraßen, 37 000 Kilometer Schienenwege und 7 350 Kilometer Wasserstraßen. Das heißt, dass wir große Verantwortung übernehmen; denn es handelt sich um die Hauptschlagadern unseres Staates, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft. Deswegen müssen wir mit besonderem Verantwortungsbewusstsein mit dem hohen Gut der Verkehrsinfrastruktur umgehen und dafür sorgen, dass sie vernünftig ausgebaut und dass der Bestand gut erhalten wird. Natürlich sind wir andererseits in die Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung eingebunden, die uns Grenzen setzen. Deswegen ist es jedes Jahr ein Ringen und ein Kampf und ein Abwägen: Was können, was müssen wir für die Verkehrsinfrastruktur, für den weiteren Ausbau und den Erhalt ausgeben, und was müssen wir vielleicht hintanstellen, weil wir die Haushaltskonsolidierungsziele, wie wir sie in den letzten Tagen besprochen haben, erreichen wollen und müssen? Die Infrastruktur nicht in gutem Zustand zu erhalten, wäre ebenfalls eine verdeckte Verschuldung, weil dann später Probleme umso stärker auf uns zukommen würden. Wir wollen nicht, wie wir es unter der Regierung Schröder erleben mussten, eine Desinvestition hinnehmen, sondern wir wollen die Vermögenswerte erhalten und weiter zum Nutzen für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft einsetzen können. Gute Verkehrswege sind eine Voraussetzung für die Befriedigung des Mobilitätsbedürfnisses der Menschen, vor allen Dingen sind sie eine Voraussetzung für eine gute, moderne, arbeitsteilige Wirtschaft. Unsere Leistungsfähigkeit, unsere Wettbewerbsfähigkeit hängen ganz entscheidend davon ab, ob wir eine gute Verkehrsinfrastruktur haben oder nicht. Im Hinblick auf den demografischen Wandel – er hat in der Rede der Frau Bundeskanzlerin eine besondere Rolle gespielt – müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass bis 2030 rund 5 Millionen Menschen, bis 2040 rund 11 Millionen Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Das zwingt uns dazu, unsere Produktivität, unsere Leistungsfähigkeit und unsere Wettbewerbsfähigkeit in allen Bereichen zu erhöhen. Ich widerspreche ganz ausdrücklich der da und dort vertretenen Auffassung, dass wir nur in Bildung und Forschung investieren müssten. Gestern hat wieder ein Kollege gesagt, „dass es der richtige Weg ist, in die Köpfe statt in Beton zu investieren.“ Wir brauchen Investitionen in die Zukunft. Das sind Investitionen in Bildung und Forschung und gute Infrastruktur. Dies alles gehört meines Erachtens zusammen. Blicken wir in die USA. Dort gibt es sehr viele Naturereignisse. Viele Naturereignisse dort müssten keine Katastrophen nach sich ziehen, wenn deren Infrastruktur etwas besser wäre. Es sind Untersuchungen bekannt, die deutlich machen – auch Expertenmeinungen haben dies vor kurzem zum Ausdruck gebracht –, dass es dort eine Infrastruktur wie zu Beginn des vorigen Jahrhunderts gibt. Die Stärke Deutschlands und damit ein wichtiger Standortfaktor war immer die gute Verkehrsinfrastruktur. Heute kommt die Kommunikationsinfrastruktur hinzu. Darauf sollten wir in besonderer Weise achten. Das Thema Verkehrsinfrastruktur war immer ein besonderes Anliegen der Koalitionshaushälter. In all den zurückliegenden Jahren haben wir uns innerhalb der Arbeitsgruppe viele Gedanken gemacht und viele Überlegungen angestellt, um am Ende notwendige Verbesserungen vornehmen zu können. Im letzten Jahr ist es uns gelungen, 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung zu stellen. In diesem Jahr ist es ähnlich. Insbesondere ist der Einsatz unserer Fraktionsspitzen zu erwähnen. Ich darf namentlich die Kollegen Volker Kauder, unseren Fraktionsvorsitzenden, Gerda Hasselfeldt und Rainer Brüderle nennen, die uns sehr dabei geholfen haben, auch in diesem Jahr 750 Millionen Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Ich denke, wir haben hier eine ganz vernünftige Aufteilung zustande gebracht. Wir haben gleichzeitig Vorkehrungen dafür getroffen, dass die leider anfallenden Mehrkosten für den Flughafen Berlin außerhalb dieser 750 Millionen Euro noch im Verkehrsetat geschultert werden, in diesem Jahr 169 Millionen Euro, der Rest im Jahr 2014. So ist es jedenfalls vorgesehen. Ich will jetzt gar nicht so sehr über die Frage der Verantwortlichkeiten reden, wie die Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden und seine Wahrnehmung der Aufgaben ist, obwohl man das machen könnte. Auch der Geschäftsführung könnte man viele Frage stellen. Daran denke ich jetzt nicht. Für mich, der am Beispiel München erlebt hat, welche Impulse von einem neuen Flughafen in günstiger Lage ausgehen können, ist es eine Tragik, dass ein solch bedeutender Flughafen über Jahre hinweg verzögert wird und seine positiven Wirkungen für den gesamten Wirtschaftsraum Berlin und Brandenburg und darüber hinaus nicht entfalten kann. Auch diese positiven Wirkungen könnte man hier sehr gut gebrauchen. – Er sitzt hier. Er hat uns im Haushaltsausschuss sehr eingehend und umfassend unterrichtet, soweit er dies nach Aktienrecht durfte. Meine sehr verehrte Kollegin, der Vorsitzende des Aufsichtsrates trägt eine besondere Verantwortung. Er wird wahrscheinlich auch, wenn es normal zugeht, vom jeweiligen Sprecher der Geschäftsführung besser und umfassender unterrichtet als jedes andere Mitglied eines Aufsichtsrates. Jedenfalls ist es im Normalfall so. Ich habe vorhin gesagt: Ich bin nicht hier, um nach Verantwortlichkeiten zu fragen, sondern um deutlich zu machen, dass es tragisch ist. Es ist auch kein gutes Aushängeschild für den Hightechstandort Deutschland, dass wir hier nicht zu Stuhle kommen. Meine Damen und Herren, zu anderen Bereichen. Trotz aller Nöte und Zwänge bei den Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, auch die Städtebauförderung auf dem Niveau von 455 Millionen Euro zu erhalten. Auch damit werden Länder und vor allen Dingen Kommunen bei der Modernisierung und dem Umbau der Städte und Gemeinden wieder in bewährter Weise unterstützt. Wir haben es auch geschafft – das hat der Kollege Kahrs angesprochen –, dass wir die Fragen der Hochseeschifffahrt – im Zusammenhang mit einem Gesetz, das verabschiedet worden ist – geregelt haben. Insbesondere der Kollege Rehberg hat sich hier in besonderer Weise verdient gemacht. Das ist im Gesamtgefüge für die Leistungsfähigkeit der deutschen Infrastruktur ganz wichtig. Gestern und bei der Beratung zum Umweltetat ist von der Opposition gefordert worden, dass für die CO2-Gebäudesanierung noch mehr getan werden müsste. Sie wissen, dass dies nicht mehr im Etat steht, sondern aus dem Energie- und Klimafonds finanziert wird. Wenn Sie hier aber Forderungen stellen, dann stimmen Sie im Bundesrat schlicht und einfach unserem Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung zu. Dann können Sie Impulse setzten. Wenn Sie oder Ihre Länder einen Euro in die Hand nehmen sollen, dann ist es viel zu teuer; von uns dagegen können Sie gar nicht genug fordern. Wenn Sie mehr Geld brauchen, stimmen Sie im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu! Dann haben Sie ab Januar 5 bis 10 Milliarden Euro zusätzlich in den Kassen. Wenn man mit Fachleuten von Ihnen unter vier Augen spricht, wird klar: Es gibt nur ein einziges Argument – das aber keines ist –, das gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz spricht, nämlich Frau Kraft. Das ist kein Argument, sondern ein politischer Stolperstein. Der Verkehrsetat – ich muss leider zum Schluss kommen – mit seinem Volumen von über 26,4 Milliarden Euro und mit einem Investitionsanteil von über 13 Milliarden Euro ist der Investitionshaushalt des Bundes überhaupt. In den Haushaltsberatungen haben wir immer großen Wert darauf gelegt, dass die Investitionsquote – wo immer möglich – verbessert wird, weil damit zum Ausdruck gebracht wird, dass wir in die Zukunft und für die Zukunft investieren. Zum Schluss möchte ich den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern ganz herzlich danken, dem Hauptberichterstatter Kollegen Claus, Frau Kollegin Dr. Winterstein, Johannes Kahrs, der für seine Verhältnisse heute eine mäßig emotionale Rede gehalten hat, und dem Kollegen Kindler.