Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in diesen Zeiten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Rede ist, geht es in der Regel um Afghanistan. Der Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo ist ein Stück in Vergessenheit geraten. Das darf eigentlich nicht sein. Man muss sich überlegen, womit wir es zu tun haben. Das Kosovo liegt im Grunde genommen mitten in Europa und vor unserer Haustür. Wenn man überlegt, dass man das Kosovo von München aus innerhalb von zwei Flugstunden erreicht, wird deutlich, wie wichtig es ist, dass diese Region die Perspektive auf Frieden und Freiheit hat. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten. Wir haben heute den 10. Juni. Am 10. Juni 1999 beschloss der Sicherheitsrat die Resolution 1244, auf deren Grundlage der Versuch unternommen wurde, eine internationale Übergangsverwaltungsmission zu schaffen. Diese internationale Übergangsverwaltungsmission ist im ersten Redebeitrag kritisiert worden. Ich denke, das, was dargestellt worden ist, ist nachvollziehbar. Aber ich stelle mir auch immer die Frage: Was wäre passiert, wenn man nichts unternommen hätte? Deswegen muss man mit Kritik an den Ergebnissen der Übergangsverwaltungsmission vorsichtig umgehen. – Vielen Dank, Frau Beck. Unsere Aufgabe ist, glaube ich, ganz einfach zu umschreiben. Es geht darum, das Kosovo in eine substanzielle Autonomie zu befördern. Dies ist auch in der Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahre 2008 enthalten, in der es um die sogenannte überwachte Souveränität geht. Die Aufgaben stellen sich in gleicher Weise. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass im Kosovo und in dessen Umgebung ein sicheres Umfeld geschaffen wird. All die damit einhergehenden politischen Probleme sind im Grunde genommen nur lösbar, wenn wir es schaffen, selbsttragende Sicherheitsarchitekturen zu schaffen und den Einwohnerinnen und Einwohnern der verschiedensten Ethnien im Kosovo ein sicheres Umfeld zu bieten. Das ist, wie ich glaube, nach wie vor die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Die militärische Sicherheit wird durch KFOR gewährleistet. Zu dieser Aufgabe gehört aber auch, ein sicheres Umfeld zu schaffen und die Aufrechterhaltung öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Kosovo zu gewährleisten. Es ist sehr wichtig, dass wir es schaffen, die lokalen Polizeikräfte so auszustatten, dass sie zunehmend in der Lage sind, die Aufgabe der Bewahrung der öffentlichen Sicherheit zu übernehmen. Ich denke, das ist der richtige Ansatz. Die lokalen Polizeikräfte haben eine immense Herausforderung zu bewältigen. Eine ihrer Aufgaben ist gerade in den jüngsten Tagen wieder sehr deutlich geworden: die Krake Korruption im Kosovo zu bekämpfen. Wenn es nicht gelingt, die Korruption effektiv und effizient zu bekämpfen, dann sind wir in einer ganz schwierigen Situation. Im Kampf gegen die Korruption müssen wir auch im Rahmen von EULEX eine ganz klare Kante zeigen. Wichtig ist, dass wir die einheimische Bevölkerung im Kosovo auf ihrem Weg in eine freie und demokratische Gesellschaft, die jedermann offensteht, unterstützen. Es scheint mir sehr wichtig zu sein, dass es gelingt, in dieser Richtung aktiv zu sein. Wir müssen alle Konzeptionen prüfen und alle Ressourcen nutzen, damit dies gelingt. Außerdem scheint mir sehr wichtig zu sein, dass wir den Versöhnungsprozess, der im Hinblick auf den Kosovo dringend notwendig ist, auch im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa weiter befördern. Denn wir kennen die Ursachen und Gründe für die kriegerischen Auseinandersetzungen vor dem Jahre 1999, die zum Morden und Töten geführt haben. Deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, dass es keine Alternative dazu gibt, diesen Versöhnungsprozess massiv voranzutreiben. Dabei müssen die unterschiedlichen Ethnien einbezogen werden, damit sich das, was sich in den Jahren 1997 und 1998 im Kosovo ereignet hat, nie wiederholt, sondern der Vergangenheit angehört. Es ist wichtig und richtig, immer zu überlegen: Was ist mit militärischem Einsatz, mit militärischen Ressourcen zu leisten? Zu Beginn hatte der Kosovo-Einsatz einen großen Umfang; die Zahlen sind schon genannt worden. Die Truppenstärke betrug einmal 50 000 Soldatinnen und Soldaten. Bis zum Jahre 2010 ist diese Zahl auf rund 10 000 Soldatinnen und Soldaten aus 32 Ländern – auch dies ist festzuhalten – reduziert worden. Für die Zukunft ist es sehr wichtig, dass wir uns immer auch die Frage stellen: Welche Aufgaben können wir im Sinne eines sicheren Umfeldes und sich selbst tragender Sicherheitsstrukturen leisten, und wie viel Personal brauchen wir dafür? Da wir auch diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen, werden wir diesem Mandat weiterhin unsere Zustimmung geben. Herzlichen Dank.