Partei: PDS/LINKE
Die Menschen in der Region rund um das ehemalige „Bombodrom“ – die Kyritz-Ruppiner-Heide – erwarten zuallererst Rechtssicherheit, Rechtssicherheit in Bezug auf einen endgültigen militärischen Nutzungsverzicht. Deshalb ist es schade, dass wir heute nicht einen überfraktionellen Gruppenantrag diskutieren. Stattdessen preschte die SPD vor, sodass jetzt mit dem Antrag der Grünen und der Linken drei vorliegen. Eigentlich erwarten die Menschen in der Region fraktionsübergreifendes Handeln. Dazu brauchen Sie nur die Presseerklärung vom 9. Juni der Bürgerinitiative „Freier Himmel“ aus Mecklenburg-Vorpommern zu lesen. Allerdings sind die Unterschiede in den Anträgen der drei Fraktionen nicht so groß, als dass sie in den Ausschussberatungen nicht noch zu überwinden wären. Erst Rechtssicherheit ermöglicht eine Planung zur nachhaltigen zivilen Nutzung des Gebietes. Im Antrag der Linken steht daher als erste Forderung eines Sofortprogramms, den „Truppenübungsplatz Wittstock“ aus dem Standortkonzept der Bundeswehr zu streichen und einen Zeitplan zum Abzug der Bundeswehr aus der Region vorzulegen. Beide Forderungen sind in den Anträgen von SPD und Grünen leider nicht zu finden. Sie gehören aber zu den Voraussetzungen der weiteren Vorgehensweise. Neben rechtlicher Klarheit muss Sicherheit über die Finanzierung einer nutzungsorientierten Räumung von Munition und Altlasten hergestellt werden. Dazu steht die Bundesregierung in der Pflicht. Und dieses ist die Grundvoraussetzung, um sanfte Nutzungskonzepte – zunächst für Teilbereiche der Heide – zu schaffen. Die Linke fordert daher schon in diesem Jahr die Öffnung sicherer Wege für geführte Heidewanderungen. Das setzt die Sicherung der Wege, den Brandschutz und das Offenhalten der wertvollen Heideflächen voraus. Eine Öffnung sicherer Wege ist zudem angebracht, da das Gebiet unmittelbar an die touristisch bedeutsamen Regionen der mecklenburgischen Seenplatte und des Naturparks Stechlinsee angrenzt. Warum sollen wir nicht wieder auf Fontanes Spuren durch die gesamte Mark Brandenburg wandern können? Die gesamte Region ist touristisch geprägt. Die wirtschaftliche Zukunft dieser ländlichen Region liegt auch im sanften Tourismus. Das ist natürlich nichts Neues und bereits ausführlich in allen relevanten Gutachten zur regionalen Entwicklung, die in den Prozessen gegen die militärische Nutzung herangezogen wurden, dokumentiert. Umso höher ist jetzt der Erwartungsdruck, endlich konkrete Ergebnisse für die Region zu erzielen. Die Linke fordert zudem in ihrem Antrag, auf eine Privatisierung des Geländes zu verzichten. Bei einer Übertragung der Flächen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, muss dieses verbindlich geregelt werden. Die Mitsprache der Menschen und Kommunen der Region und der Brandenburger Landesregierung an Entscheidungen und an der Erarbeitung eines nachhaltigen Nutzungskonzepts für die Heide muss gewährleistet werden. Hierbei besteht die Anforderung darin, den Erhalt des Naturreichtums, sanften Tourismus und nachhaltige wirtschaftliche Nutzungskonzepte in Einklang zu bringen. Neben dem oben genannten Sofortprogramm verlangt die Linke die Unterstützung der Bundesregierung bei der Einbeziehung des Geländes in eine naturnahe, länderübergreifende Entwicklungskonzeption für die Region. Süd-Mecklenburg und das nördliche Brandenburg haben viele Jahre unter der Blockade gelitten und eine Reihe von Defiziten, die durch die Unsicherheit entstanden, hinnehmen müssen. Diese müssen nun länderübergreifend beseitigt werden. Die Linke will weder, dass die Menschen erneut aus dem Gelände ausgeschlossen werden, noch, dass die wertvolle Naturlandschaft gefährdet wird. Die vielen Akteure, die in den letzten 17 Jahren für eine „freie Heide“ kämpften, dürfen jetzt nicht von der Zukunftsgestaltung ausgeschlossen werden. An dieser Stelle sei noch einmal den Aktiven, die sich in verschiedenen Interesseninitiativen zusammenfanden, herzlich gedankt. Sie schafften es, gemeinsam für ein Ziel zu streiten und sich über einen sehr langen Zeitraum nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die wesentlichen Gruppen, die an diesem schwierigen Kampf beteiligt waren, sind im Antrag der Linken würdigend genannt. Mir sei es gestattet, an dieser Stelle einmal den großen persönlichen Beitrag meiner Fraktionskollegin Dr. Kirsten Tackmann besonders hervorzuheben. Das habt ihr gemeinsam toll gemacht!