Partei: CDU/CSU
Gestatten Sie , lieber Kollege Matschie , dass ich diesem intellektuellem Problem ein wenig abhelfe ? In der Sache geht es um Folgendes : Wenn wir uns jetzt hier gemeinsam verabreden , die Sondertatbestände abzuschaffen , und uns für das Merz- oder das FDP-Konzept entscheiden , dann bin ich mit Leidenschaft dabei . Aber ich habe Sie mit bescheidender Zurückhaltung darauf hingewiesen , dass wir vor 15 Jahren eine Diskussion hatten , in der es darum ging , endlich auch Forschung und neue Technologien über das Steuersystem zu fördern . Damals ist gesagt worden : Das machen wir nicht , weil die große Steuerreform kommt . Ich sage : In der Hölle ist der Teufel eine positive Figur . Solange wir hier noch eine verquere Situation haben , müssen wir mit diesen Instrumenten leben . Insofern sollten wir uns gemeinsam aufmachen , die Subventionen abzuschaffen . Dann folge ich auch Herrn Eichel in seiner entschlossenen Aussage , er werde dann nicht mit Steuern , sondern mit Finanzbeihilfen arbeiten . Auf dieser Grundlage werde ich mit Vergnügen sehen , was der BMF in seiner umfassenden Weisheit an konkreten Finanzbeihilfen als Ersatz für die eigenen Steuervorschläge in die Diskussion bringt . Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich habe den fragenden Ton bei Herrn Riesenhuber schon herausgehört . Ich weiß auch , warum . Ich bewundere ja Ihre Leidenschaft für die Steuervereinfachung , nur , Herr Kollege Riesenhuber : Einige Kollegen in Ihrer Fraktion haben sich in den letzten Wochen - ich erinnere nur an die heftigen Auseinandersetzungen im Vermittlungsausschuss - mit vielleicht noch größerer Leidenschaft dafür eingesetzt , dass eben Ausnahmetatbestände erhalten bleiben , dass es nicht an die Pendlerpauschale geht , dass es nicht an die Eigenheimzulage geht und dass es nicht an die Subventionen in der Landwirtschaft geht . Herr Riesenhuber , meine Bitte lautet also : Verwenden Sie wenigstens einen Teil der Leidenschaft , die Sie hier gezeigt haben , darauf , Ihre Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen , dass wir beim Subventionsabbau an anderer Stelle ein paar Schritte weiterkommen ! Es ist kein Geheimnis - der Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften hat es in seinen letzten Veröffentlichungen noch einmal deutlich gemacht - : Der Markt für Venturecapital in Deutschland ist nach wie vor in der Krise . Wir können hiermit nicht zufrieden sein . Die Finanzierungssituation für junge Technologieunternehmen ist - das wird von niemandem bestritten - entsprechend schwierig . Bevor man jetzt darangeht , die ganze Verantwortung bei der Politik abzuladen und dort möglicherweise eine Lösung für alles suchen zu wollen - es wird nicht möglich sein , sie dort zu finden - , muss man fragen : Warum ist diese Situation so ? Ich will einige Gründe nennen , warum die Situation so schwierig ist . Nicht nur die Börse , sondern auch der Markt für Wagniskapital war in den letzten Jahren , gerade 1999 und 2000 , überhitzt . Wir hatten so enorme Zuwächse - Sie erinnern sich vielleicht - , dass sich beispielsweise die Investitionen im Frühphasensegment in Deutschland von 1996 bis 2000 fast verzehnfacht haben . Selbst Länder wie Großbritannien , traditionell ein Risikokapitalland , haben wir im Zuge dieser enormen Entwicklung abgehängt . Allerdings besteht die Gefahr einer Über-reaktion in die andere Richtung ; in genau so einer Entwicklung befinden wir uns zurzeit . Natürlich spielt auch eine Rolle , dass sich viele Investoren mit ihrem Engagement die Finger verbrannt haben . Die Statistik des Europäischen Beteiligungskapital-Verbands besagt , dass es im Jahr 2002 eine negative Rendite von fast 30 Prozent gegeben habe . Auch das wirkt auf diesem Markt selbstverständlich noch heute nach . Dazu kommt der Ausfall der Börse , was Neuemissionen angeht . 1999 und 2000 wurden jeweils über 100 Unternehmen am Neuen Markt untergebracht . Seit weit mehr als einem Jahr hat überhaupt kein Technologieunternehmen den Gang an die Börse gewagt . Ich bin allerdings froh , dass auch auf diesem Gebiet langsam neue Signale erkennbar sind . Ich habe in der Thüringer Allgemeinen vom vergangenen Dienstag gelesen : X-Fab bricht Börsen-Bann Erfurter Chiphersteller wagt nach einem Jahr als einer der Ersten Gang aufs Parkett Ich finde , es ist ein positives , ein ermutigendes Signal , dass wieder Aufbruchzeichen zu sehen sind . - Herr Riesenhuber , man sollte mit solchen Äußerungen vorsichtig sein . Ich glaube , das hat weniger mit der Regierung in Thüringen zu tun als vielmehr damit , dass sich die Situation an den Börsen insgesamt wieder entspannt und dass neue Möglichkeiten entstanden sind . Wir haben dort , wo man es tun kann , gehandelt und gegengesteuert . Der Beteiligungskapitalfonds ist hier genannt worden . Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass der Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften neue Impulse für den Markt durch den von uns eingerichteten Dachfonds erwartet . Mit den jüngsten finanzpolitischen Entscheidungen seien für 2004 gute Voraussetzungen geschaffen worden . Natürlich seien damit - auch das hat er in seiner Pressemitteilung deutlich gemacht - nicht alle Wünsche erfüllt . Ich finde , wir sollten die Schritte , die wir gegangen sind und die die Situation für die Technologieunternehmen und für Beteiligungen verbessern , hier nicht kleinreden , sondern wir sollten sie herausstellen , um Unternehmen und Beteiligungskapital zu ermutigen . Darauf kommt es in dieser schwierigen Situation doch an . Ich glaube , dass über die steuerlichen Rahmenbedingungen und über diesen Fonds hinaus natürlich auch im Bereich der Forschungspolitik einiges in Angriff genommen worden ist . Ich will hier nicht sämtliche infrage kommenden Programme aufzählen . Man kann das nachlesen . Herr Kuhn , Sie haben sich zu Seed-Finanzierungen geäußert . Auch ich meine : Wir müssen noch einmal darüber nachdenken , welche neuen Instrumente wir entwickeln können . Im Moment gehört es wohl zu den schwierigsten Aufgaben , Seed-Kapital zu finden . Wir müssen uns etwas einfallen lassen , um Unterstützung für diesen sensiblen Bereich zu erhalten . Ich komme zum Schluss . Wir sollten in dieser ganzen Diskussion nicht vergessen , dass der Wagniskapitalmarkt sehr zyklisch ist . Ich glaube , dass im Rahmen des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Belebungsprozesses des sich abzeichnenden Aufschwungs insgesamt bessere Bedingungen für die Innovationsfinanzierung geschaffen werden können . Wir sollten diese Entwicklung gemeinsam unterstützen und nicht kleinreden , denn in dieser Phase ist jetzt Mut gefragt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .