Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat liegen die Agrarmärkte am Boden. Die Getreidepreise sind im Vergleich zu 2008 um ein Drittel bis zur Hälfte geringer. Die Schweinepreise liegen ebenfalls am Boden. Der Milchmarkt ist am schlimmsten betroffen. Dort haben wir Preise zu verzeichnen, die sich in der Nähe von 20 Cent bewegen. Das alles hat seine Gründe. Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung. Der Markt in China ist aufgrund eines Konjunktureinbruchs zurückgegangen. Nordafrika und der arabische Raum sind durch Terrorismus und Krieg geprägt. Das Ganze ist auf eine Produktion gestoßen, die aufgrund hoher Preise auf einem hohen Niveau war. Parallel ist die Milchquotenregelung, die seit 1983 bestand, ausgelaufen. Das Problem ist nun, dass die Märkte auf diese Veränderungen nicht ausreichend schnell reagieren konnten. Lieber Kollege Ostendorff, wenn man in einer solchen Situation einen befristeten Festpreis für Milch einführt, wie das Ihre Fraktion in ihrem Antrag fordert, dann schimmert das sozialistische Rot in Ihrem grünen Parteibuch wieder einmal sehr deutlich durch. Das funktioniert auf den Märkten nicht. Auch eine Steuerung ist nicht mehr zu etablieren. Wer rückzahlbare Soforthilfen fordert, leistet keine Hilfe. Wer dann noch wie die Linke einen Festpreis mit einer Abgabenbonus- bzw. -malusregelung durchsetzen will, dem kann man nur sagen: Das funktioniert ebenfalls nicht. Das ist vorbei. Es gibt keine Quote mehr. Wir wollen genauso wie die Bauern keine Quote mehr, weil sie nicht funktioniert hat. Dass sie nicht funktioniert hat, beweisen die Jahre 2007 und 2008. Damals war der Milchpreis genauso im Keller. Deswegen sage ich hier ganz klar: Die Verantwortung liegt bei den Marktbeteiligten – dorthin gehört sie auch –, beim Lebensmitteleinzelhandel genauso wie bei den Molkereien. Kollege Ostendorff, an diesem Punkt stimmen wir überein. Wir haben beim Milchgipfel am vergangenen Montag darüber gesprochen, warum die Molkereien hinnehmen, dass Milch, die nicht auf den regulären Märkten verkauft und nicht für Produkte verwendet werden kann, für 17 oder 18 Cent auf dem Spotmarkt vertickt wird. Das macht keinen Sinn. Da müssen wir eingreifen. Wir müssen mit den Erzeugern sprechen; denn so, wie es bisher läuft, wird der Milchpreis der Produkte reduziert, die einen Markt gefunden haben. Herr Kollege Ostendorff, Sie haben den Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe angesprochen. Zu Beginn der Milchquote 1983 gab es noch 394 000 milch­ erzeugende Betriebe. Nun gibt es noch rund 74 000. Trotz Quote hat der Strukturwandel durchschnittlich 5 Prozent der Betriebe jährlich zur Aufgabe bewegt; das muss man zur Kenntnis nehmen. Daran wird sich durch Fortschritt und Effizienzsteigerung auch in Zukunft nichts wesentlich ändern, egal wer regiert. Das ist die Realität, und die können Sie nicht ausblenden. Wie ich dargelegt habe, ist die Marktsituation dramatisch. Weil es außenpolitische Wirkungen gibt und weil wir eine Kulturlandschaft und eine sichere Lebensmittelproduktion in Deutschland haben wollen, haben wir eine gesellschaftliche Verantwortung. Diese wollen wir auch wahrnehmen. Deswegen haben wir am Ende des letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres ein Liquiditätshilfeprogramm aufgelegt. Wir sprechen von 69,2 Millionen Euro; rund 10 000 Betriebe haben die Mittel in Anspruch genommen. Es konnten Liquiditätshilfen von 100 000 Euro mit einer Verzinsung von 1 Prozent und 10 000 Euro als direkte Hilfe an die Höfe ausgereicht werden. An der Stelle möchte ich einmal ein Lob an unser Haus aussprechen. Das BLE hat zwischen Weihnachten und Neujahr durchgearbeitet und die Anträge beschieden, die in einer ersten Tranche bis Mitte März ausgezahlt worden sind. Die letzte ist in diesem Monat bei den Höfen angekommen. Wir haben uns auch sozial engagiert. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition die Mittel der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft mit zusätzlich 78 Millionen Euro aufgestockt. Das bringt Beitragssenkungen von 16 Prozent. Das ist ein Beitrag zur Solidarität. Das muss man einfach sehen. Andere Branchen achten diesbezüglich argwöhnisch auf uns. Auch die Europäische Union hat reagiert. Wir haben einen Auffangpreis, nämlich den, bei dem die Intervention bei Magermilchpulver und Butter greift. Die Menge wurde jetzt noch einmal auf 350 000 Tonnen aufgestockt, um den Druck aus dem Markt zu nehmen. Mehr kann man nicht tun. Heute gegen Abend wird das Agrarmarktstrukturgesetz beraten. Nach diesem Gesetz werden erstmals, kartellrechtlich abgedeckt, freiwillige Mengenabsprachen zwischen Erzeugergemeinschaften und Molkereien möglich werden. Wir setzen noch eins drauf – ich bin sehr dankbar, dass uns das gelungen ist –, indem wir die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung aufnehmen. Das ist etwas ganz Neues, das eine Langfristwirkung hat. Damit beenden wir die Ohnmacht der Milcherzeuger auf dem Markt; denn wir geben ihnen die Chance, sich zu organisieren und, wenn einige nicht mitmachen wollen, sie mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung dazu zu bringen. Damit können Marketingmaßnahmen organisiert werden. Herr Minister Schmidt ist in Brüssel vorstellig geworden, um damit unter Umständen auch eine Mengensteuerung zu erreichen. Das ist sinnvoll. Ich bin dem Koalitionspartner dankbar, dass wir das zum Schluss doch noch zusammen hinbekommen haben. Nun zum Milchgipfel. Man kann einen Milchgipfel mit 50 Leuten einberufen. Ich kann Ihnen sagen, wie das dann abläuft. Es werden Statements abgegeben; die Pressemeldungen sind schon vorher verschickt. Es kommt nichts dabei heraus. Wir haben die Erzeuger, die Milchindustrie und auch den LEH zusammengeführt und über drei Stunden sehr intensiv diskutiert. Ich kann nur eines sagen: Nachdem man sich zunächst gegenseitig die Schuld zugewiesen hat, ist man dann doch zu der Meinung gekommen, man müsse einen Branchendialog beginnen. Den haben wir begonnen. Unter Beachtung der kartellrechtlichen Bestimmungen kann in Zukunft miteinander besprochen werden, was getan werden kann, um Markteinbrüche wie den, den wir jetzt haben, abzufedern. Ich bin sehr optimistisch, dass das eine Langfristwirkung entfaltet. Wir sind auch staatlicherseits noch nicht am Ende. Wir hoffen, dass das Parlament bei der nächsten Haushaltsberatung wieder eine zusätzliche Hilfe für die Unfallversicherungsbeiträge gewährleistet. Wir haben dem Finanzminister dafür zu danken, dass er uns angeboten hat – das alles muss hier noch beschlossen werden –, dass wir eine Gewinnglättung von drei Wirtschaftsjahren vorsehen können. Das hört sich banal an; aber damit können wir erstmals entsprechend der Volatilität der Märkte und auch der Witterung landwirtschaftliche Gewinne strecken, sodass Gewinne, die in einem Jahr, das ein gutes Wirtschaftsjahr war, anfallen, nicht versteuert werden müssen, wenn im folgenden Jahr, das vielleicht schlecht war, keine Gewinne erzielt worden sind. Das hilft und wird schon im laufenden Steuerjahr Wirkung entfalten können. Herr Ostendorff, Sie haben die Veräußerungsgewinne angesprochen. Wir wollen nicht, dass Landwirte Grund und Boden verkaufen. Aber wenn der eine oder andere die Chance hat, einen Bauplatz zu vermarkten, dann sollte man ihm die Chance geben, diese Gewinne zur Schuldentilgung steuerfrei zu verwenden. Mehr ist das nicht. Das ist eine Hilfe, die in Anspruch zu nehmen wir ermöglichen sollten. Ich will noch einmal sagen: Die Bundesregierung steht hinter den bäuerlichen Familien. Wir sorgen uns um deren Zukunft. Ich hätte eine herzliche Bitte an die Grünen und auch an die Linken, und auch unser Koalitionspartner kann da nicht ungeschoren bleiben: Versuchen wir zumindest in der jetzigen Zeit, unsere Bauern und unsere bäuerlichen Familien nicht weiter zu belasten, indem wir neue bürokratische Auflagen beschließen, die nur zu Kosten und zur Verringerung der Motivation der Bauern führen. Das wollen wir nicht. Wir haben eine Politik gemacht, die eine Perspektive für die Landwirtschaft bedeutet. Dazu stehen wir, und dabei bleiben wir. Herzlichen Dank.