Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Handwerkskollege Rixe , als ich eben Ihre Rede hörte , ist mir klargeworden , warum Sie heute morgen bei dem Gespräch mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks gefehlt haben . Dort haben wir uns nämlich sehr ausführlich auch über die Problematik des Ausbildungsmarktes und über Ihren Gesetzentwurf unterhalten . Dabei ist deutlich geworden , daß die Dinge nicht so einfach sind , wie Sie sie hier darstellen . . Es ist unstreitig , daß wir im Ausbildungsbereich große Probleme haben . Sie wollen uns sicherlich auch nicht absprechen , Herr Rixe , daß wir den jungen Menschen helfen wollen . Ich glaube aber , man muß schon tiefer einsteigen und die Problematik etwas grundsätzlicher diskutieren . . - Fangen Sie schon wieder an ? Ich will zunächst einmal sagen : Während allenthalben darüber gesprochen wird , daß wir in unserer Bürokratie ersticken , und wir draußen die Wut über die Bürokratie erfahren , legen Sie hier einen Gesetzentwurf vor , der die Bürokratie in einem grandiosen Umfang ausweitet . . Ich vermute , daß kaum jemand von den Unterzeichnern dieses Antrags wirklich weiß , wie es insbesondere im mittelständischen Bereich um die Ausbildung bestellt ist und wo die Probleme für die mangelnde Ausbildungsbereitschaft liegen . Das beginnt in Ihrem Antrag mit der Forderung , daß leistungsgeminderte Jugendliche staatlicher Hilfe bedürfen . Dies ist bereits im Arbeitsförderungsgesetz eindeutig geregelt . . . noch : Julius Louven Hier gibt es einen Rechtsanspruch . - Kein Wort aber von Ihnen darüber , daß die Zahl der Leistungsgeminderten von Jahr zu Jahr anwächst , auch kein Wort darüber , daß es doch eigentlich Aufgabe der Länder ist , dafür zu sorgen , daß die Schulsysteme - außer bei den echt Behinderten - zu einem qualifizierten Abschluß führen . . Es ist doch in Wirklichkeit so , daß die Leistungsbereiten keine großen Probleme haben , einen Ausbildungsplatz zu finden . . Für die echt Behinderten gibt es staatliche Förderprogramme . Sorge bereiten uns die weniger Qualifizierten . . An dieser Stelle will ich als jemand , der in seinem Beruf selbst ausgebildet hat , in aller Deutlichkeit sagen , daß Sie keinem Handwerksmeister zumuten können , einen jungen Menschen einzustellen , der auch nicht annähernd den Hauptschulabschluß erreicht , . der nicht im geringsten Leistungsbereitschaft zeigt und bei dem auch das Elternhaus nichts getan hat , um zu einer verbesserten Situation zu kommen . . - Ich sage jetzt meine Meinung ; diese müssen Sie ertragen . - Dieser Handwerksmeister hat selbst bei intensivsten Bemühungen kaum eine Chance , einen solchen jungen Menschen erfolgreich durch die Gesellenprüfung zu bringen , was wiederum auf ihn bzw . den Ausbildungsbetrieb zurückfällt . Es kann aber auch nicht angehen , daß all diese jungen Menschen in Förderprogramme des Bundes kommen . Hier sind die Länder aufgefordert , ihre Hausaufgaben zu machen ; der Bund kann nicht Reparaturbetrieb der Schule sein . Was ich hier aus der Sicht eines Handwerksmeisters sage , trifft sicher auch für andere Bereiche zu . Ich glaube nicht , daß es Ihnen gelingt , mir nachzuweisen , daß Sie da , wo Sie Verantwortung tragen , in den Kommunen , bei den Sparkassen , in den Gewerkschaften , ein anderes Einstellungsverhalten an den Tag legen . . Wenn Sie hier mit Zahlen hantieren - Herr Scharping hat das getan - , die ein Versagen der Politik signalisieren sollen , dann kann ich nur sagen : In der Statistik müßten eigentlich auch Angaben darüber enthalten sein , wie hoch die Zahl der Ausbildungsunfähigen ist . . Wenn hier schon Zahlen genannt werden , dann möchte ich Ihnen , Herr Rixe , eine Zahl nennen , die wir heute morgen beim Handwerk gehört haben . . - Ich lasse keine Zwischenfrage zu . . - Darüber , was ausbildungsunfähig ist , entscheiden nicht Sie , sondern darüber entscheiden die Betriebe . Sie tragen auch die Verantwortung für die jungen Menschen . Ich will Ihnen jetzt die Zahl nennen , die heute morgen vorgetragen wurde , Herr Rixe . Die Handwerkskammer Reutlingen hat eine Last-Minute- Aktion gestartet . Über 1 000 junge Leute , die keinen Ausbildungsplatz haben , sind angeschrieben und gebeten worden , zu einem Termin im Rahmen einer Ausbildungsbörse zu kommen . 40 sind gekommen ; 40 sind vermittelt worden . 960 haben es nicht für nötig gehalten , zu kommen . Nun glauben Sie , mit einem Förderprogramm , das aus einer Ausbildungsabgabe finanziert wird , die Probleme lösen zu können . Dies ist nach meiner festen Überzeugung jedoch pure Illusion . Ihre Maßnahmen laufen mit Sicherheit ins Leere . Eine grundsätzliche Verpflichtung aller Arbeitgeber per Gesetz , auszubilden , verkennt die Situation . Die Festschreibung einer gesetzlichen Ausbildungspflicht dürfte wegen der verfassungsrechtlich garantierten wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit auch gar nicht möglich sein . Der bürokratische Aufwand bei Ihrem Gesetzentwurf - das sagte ich schon - ist gewaltig . Sie müßten Behörden , voraussichtlich die Arbeitsämter , damit beschäftigen , alle Betriebe zu erfassen , die Einhaltung der Ausbildungsverpflichtung zu überprüfen oder zu prüfen , ob ein Ausnahmefall bzw . eine Befreiung in Betracht kommt . . Für das Inkasso wollen Sie dann noch die Unfallversicherung in Anspruch nehmen . Nein , Herr Rixe , so einfach , wie Sie das hier darstellen , ist es wirklich nicht . . Ihr Gesetz wirkt auf die Betriebe demotivierend und bestraft Betriebe , die keinen Lehrling finden - so etwas gibt es auch - , und vor allem sollten Sie die Gefahr des Freikaufens nicht übersehen . . Ich wundere mich auch , meine Damen und Herren von der SPD , daß Sie trotz der eindeutigen Aussagen der Ministerpräsidenten Simonis , Beck und Schröder sowie des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Clement , die ja eine Ausbildungsabgabe aus . noch : Julius Louven  Erwähnenswert , Herr Rixe , ist auch - ich lasse keine Zwischenfragen zu - , . daß in Ihrem Leitantrag für den Parteitag im Dezember - der Leitantrag datiert vom 15 . September - die Wörter Ausbildungsabgabe und Umlage nicht ein einziges Mal vorkommen . . Sollte es Ihnen gelingen - diese Gefahr sehe ich nicht - , daß dieser Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird , dann würde der Gesetzentwurf im Bundesrat mit einer riesigen Mehrheit abgelehnt werden ; die Blamage wäre perfekt . . Von daher kann man wohl behaupten , daß Sie selbst im Falle eines Wahlsieges im nächsten Jahr - den sehe ich allerdings auch nicht - einen solchen Gesetzesentwurf nicht noch einmal vorlegen werden . . Nun verkenne ich nicht , daß wir im Ausbildungsbereich Probleme haben . Ich sagte dies . Sie sind vielschichtig , und wir sollten sie unvoreingenommen diskutieren . Dabei sollten wir aber auch darauf achten , daß die Hausaufgaben da gemacht werden , wo sie hingehören . Wenn - wie vorgestern im Ausschuß - argumentiert wird , es gebe doch jetzt schon eine Umlagefinanzierung im Ausbildungsbereich , beispielsweise im Baubereich oder bei der überbetrieblichen Ausbildung , . so ist dies ja wohl etwas völlig anderes , und freiwillige Regelungen sollten nicht beanstandet werden . . Meine Damen und Herren , ich will in bezug auf die freiwilligen Regelungen sagen : . Auf Grund der Spezialisierung , die auch im Handwerk Einzug gehalten hat , wird nicht mehr die ganze Breite an möglichen Ausbildungsinhalten angeboten ; von daher ist überbetriebliche Ausbildung notwendig . Dies ist richtig , und dies sollten wir sogar fördern . . Immer wieder wird auch die Ausbildungsvergütung als hemmend angesprochen . . Ich habe einmal einem Obermeister , der sich bei mir darüber beklagte , klarmachen müssen , daß dies doch im Tarifvertrag geregelt ist und daß die Tarifverträge weder von Helmut Kohl noch von Minister Rüttgers , noch von mir unterschrieben sind . Man kann sich nur darüber wundern , daß dieses Detailwissen im Handwerk nicht vorhanden ist . Meine Damen und Herren , ich muß zum Schluß kommen . Sie sollten auf Ihre Parteifreunde Schröder , Beck , Simonis und Clement hören . Diese Ihre Parteifreunde haben recht : Werfen Sie Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf in den Papierkorb . Mehr hat er nicht verdient . Wer mittelstands- und handwerksfreundlich sein will , wie Herr Scharping es hier zum Ausdruck gebracht hat , der darf einen solchen Gesetzentwurf nicht vorlegen . .