Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das schockierende Verbrechen von Winnenden und Wendlingen hat uns alle betroffen gemacht . Wir fragen uns , wie wir uns in Zukunft vor ähnlichen Untaten schützen können . Inzwischen ist es zu weiteren Straftaten mit Waffen in Landshut und Eislingen gekommen . Diese Fälle werfen ein bezeichnendes Licht auf die nach Winnenden reflexartig erhobenen politischen Forderungen . Einige hiervon haben die Linken und die Grünen vorgelegt . Zunächst einmal ist jedoch festzuhalten : Ein Generalverdacht gegen alle Sportschützen , Waffensammler , Jäger oder Berufswaffenträger ist nicht gerechtfertigt und kann eine Diskussion um die wirklichen Ursachen kriminellen oder gewaltsamen Handelns nicht ersetzen . und der LINKEN) Nicht zuerst die Waffe ist das Problem , sondern der Mensch , der sie einsetzt . Insofern muss die gesellschaftspolitische Frage der Gewalt- und Kriminalprävention vor der Frage der waffenrechtlichen Verschärfung gestellt werden . Wir haben auf Bundesebene mit dem Deutschen Forum für Kriminalprävention eine wichtige Einrichtung , die es zu stärken gilt . Gleichwohl hält die FDP stringente Regeln im deutschen Waffenrecht für wichtig . Derzeit erschweren Bürokratie und die Kompliziertheit des Waffenrechts den gesetzlichen Vollzug . Einfache , wirkungsvolle und anwendbare Gesetze nützen der Sicherheit mehr als immer neue Vorgaben . Nach Auskunft der Bundesregierung stammen lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Schusswaffenkriminalität eingesetzten Waffen aus legalem Besitz . Da sieht man die Grenzen eines Waffenrechts . Ziel der FDP ist es deshalb , den illegalen Waffenbesitz einzuschränken . Deshalb fordert die FDP heute mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf , den illegalen Schusswaffenbesitz einzudämmen , indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag straffrei gestellt werden soll . - Das allein reicht selbstverständlich nicht . Schauen Sie sich den Gesetzentwurf an , Frau Kollegin . Die Forderung nach einem zentralen Waffenregister ist Rechtslage der EU . Ob ein Vorziehen vor den Termin zur Umsetzung der EU-Regelung praktikabel ist , wird sicherlich zu prüfen sein . Allerdings sollten wir ehrlich zugeben : Das Waffenregister hätte keine der erschreckenden Straftaten in den vergangenen Wochen verhindert . Allein die Registrierung wirkt nicht wirklich präventiv . Von verschiedener Seite wurde ein Totalverbot privater Schusswaffen gefordert . Das Beispiel aus Großbritannien , wo 1997 nach dem Amoklauf eines 43-Jährigen in Dunblane alle Handfeuerwaffen in Privatbesitz verboten wurden , zeigt , dass damit die Schusswaffenkriminalität nicht nachhaltig eingedämmt werden konnte . Wer ein generelles Verbot von Waffen in Privatbesitz fordert , sollte klar sagen : Dann kann es keinen Schützenverein , keine Sammler historischer Waffen und keine Jäger mehr geben . Ob diese Zerstörung des Vereinslebens einen Sicherheitsgewinn bedeutet , darf wohl bezweifelt werden . Jäger und Schützen zu kriminalisieren , Frau Kollegin , hält die FDP vor diesem Hintergrund nicht für sinnvoll . Grüne und Linke fordern , die Schusswaffenverwahrung in Privathaushalten zu unterbinden . Das ist eine Wiedergängerdebatte , die wir schon aus den letzten Jahren kennen . Selbst mit vielleicht verfügbarer besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots in Randlagen ein verlockendes Ziel für Kriminelle . Das zeigt gerade die Tat von Eislingen , wo vor der Tat in ein solches Schützenheim eingebrochen wurde . Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP vor allem die Beseitigung der Vollzugsdefizite . Wir brauchen regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen . So wie zum Beispiel der Privathaushalt durch Schornsteinfeger oder wie Gewerberäume durch den Wirtschaftskontrolldienst überprüft werden , sollte die sichere Aufbewahrung der Waffen durch die Ordnungsbehörden überprüft werden . Dazu bedarf es einer personell und materiell besseren Ausstattung dieser Behörden . Regelmäßige Kontrollen auf breiter Basis , die bei Verstößen den konsequenten Entzug der Waffenbesitzkarte zur Folge haben , dürften sich wegen der Abschreckung recht rasch als wirksames Instrument gegen den fahrlässigen Umgang mit den Aufbewahrungsvorschriften herausstellen . Ich sage aber auch : Das Sanktionssystem muss gegebenenfalls angepasst werden . Meine Damen und Herren , als Abgeordneter aus dem Wahlkreis von Winnenden hat es mich besonders betroffen gemacht , dass Kolleginnen und Kollegen schon wenige Stunden nach der Tat mit politischen Rezepten bei der Hand waren ; einige haben das schon angesprochen . Ich meine , es wäre richtiger gewesen , wenn wir , die hauptamtlichen Politiker dieser Republik , einmal innegehalten hätten . Wir sind nicht allmächtig . Wir können keine absolute Sicherheit garantieren . Wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken , wir könnten es . Das gilt umso mehr , als bis heute nicht einmal die Waffenrechtsänderungen nach der Bluttat von Erfurt evaluiert sind , geschweige denn die vom vorigen Jahr . Wir können nur Gesetze machen . Aber kein Gesetz kann schützen , wenn es nicht beachtet und vollzogen wird . Der Respekt vor den Opfern sollte es eigentlich verbieten , die immer wieder gleichen vermeintlichen Heilsrezepte aufzuwärmen , erst recht unmittelbar nach einer solch schrecklichen Bluttat . und der SPD)