Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine Herren und Damen auf der Tribüne! Viele Jahre – einige sagen: 100 Jahre – haben wir Frauen – und übrigens auch Männer – parteiübergreifend für eine gerechte Bezahlung von Frauen und Männern gearbeitet. Es ist kein Geheimnis, liebe Koalitionskolleginnen: Sie sind bei diesem Thema nicht gerade fahnenschwenkend vorausgeeilt. Aber wir haben uns immer gemeinsam jährlich zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor getroffen und damit der Lohnungerechtigkeit unseren Kampf angesagt. Jetzt haben wir ein Ergebnis. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, es bleibt hinter den Erwartungen der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Aber wir sind zufrieden, dass wir einen, wie ich finde, ganz gut ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorliegen haben. Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen, Sie merken, bei diesem Thema ist die SPD-Bundestagsfraktion sozusagen die Butter auf der Klappstulle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Frauen stärken. Wir wollen ihnen ein Instrument an die Hand geben, das ihnen ermöglicht, Licht ins Dunkel von Gehaltsentscheidungen zu bringen. Sie müssen nicht wie bisher auf ihr eigenes Risiko hin klagen. Diese Hürde nehmen wir. Denn zu viel wird immer noch willkürlich verhandelt und entschieden. Bei Unternehmen mit Tarifbindung werden schon im Vorfeld große Teile an Eingruppierungs- und Lohnungerechtigkeiten abgefedert. Aber in vielen Unternehmen gibt es keine Tarifbindung. Gemeinsam mit den Betriebsräten sollen auch dort Frauen – und übrigens auch Männer – die Möglichkeit haben und ermuntert werden, eventuelle Ungleichheiten aufzuspüren. Das ist ein Riesenfortschritt im Vergleich zur jetzigen Situation. Meine Herren und Damen, das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen müssen wir als einen Baustein in einem Gefüge begreifen. Die Einführung des Mindestlohns, die Verbesserungen durch das Elterngeld Plus, das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit auf die frühere Arbeitszeit und die Modernisierung der Pflegeberufe flankieren den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung: die Partnerschaftlichkeit von Männern und Frauen. Das kann nicht nur privat gelten. Wir müssen und wollen darauf eine politische Antwort geben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor ein paar Tagen fragte mich ein Journalist in einem Interview zu diesem vorliegenden Gesetz: Warum wählen Frauen auch die falschen Berufe? Ich frage Sie alle hier: Sind etwa Pflegeberufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, falsche Berufe? In der Altenpflege verrichten diese Frauen eine körperlich und seelisch sehr anstrengende Arbeit für Menschen. Durch die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung werden wir die berufliche Wertschätzung für diese Frauen erhöhen und auch endlich die notwendige finanzielle Aufwertung erreichen. Eines zum Schluss. Oft wird gönnerhaft oder auch kritisch bei diesem Gesetz von Boni für Frauen gesprochen. Nein, es ist eine Selbstverständlichkeit. Wer Selbstverständlichkeiten wie die faire Bezahlung von Männern und Frauen stets mit Bürokratie gleichsetzt, zeigt, dass er den Wert gesellschaftlicher Modernisierungen nicht verstanden hat. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam mehr Gerechtigkeit schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke Ihnen für das Zuhören.