Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Jupp Vosen , wir könnten natürlich viel besser dastehen , wenn nicht manches , was wir in der Forschungspolitik durch gemeinsame Beschlüsse angesetzt haben , am Ende von Ihnen und von Ihren Kollegen wieder zurückgenommen wird , wenn es um die Umsetzung , um die Nutzung geht . . Meine Damen und Herren , Wissen und Forschungskapazität ist für unser L and ein Zukunftskapital , das wir nicht leichtfertig vergeuden dürfen . Deshalb ist es notwendig , unsere Kraft darauf zu verwenden , den Forschungsstandort Deutschl and nicht nur zu erhalten , sondern auch auszubauen . Die heutige Debatte um die Forschungspolitik der Bundesregierung bildet zunächst einmal den vorläufigen Schlußstein einer sehr erfolgreichen Forschungspolitik dieser Bundesregierung in dieser Legislaturperiode . . Ich muß das ganz deutlich so sagen , denn anders als die Kolleginnen und Kollegen der SPD kommen wir natürlich zu einer anderen Bewertung des Forschungsberichts 1993 . Ich denke , er ist durchaus ein beredtes Zeugnis für die Leistungen dieser Regierung unter _ das muß man , glaube ich , deutlich hervorheben _ schwierigen Rahmenbedingungen . Denn die Probleme , die wir in dieser Legislaturperiode mit der Aufarbeitung der Wiedervereinigung und der Ausdehnung des Forschungsstandorts Deutschland auf alle Bundesländer zu bewältigen hatten , waren keine geringen . Hier war in den neuen Bundesländern eben 40jährige Planwirtschaft abzubauen , und die Forschungspolitik mußte zu einem wirksamen Hilfsmittel bei der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden , um die Spitzenposition der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen . Ich will noch einmal betonen , daß für die FDP die Forschung , die Freiheit der Forschung und die Bedeutung der Forschung über alle Themenfelder von den Geisteswissenschaften über die Naturwiss en - schaften bis zu den Technikwissenschaften uneingeschränkt in hohem Maße geachtet werden . Geisteswissenschaftliche Forschung hat bei uns den gleichen Stellenwert wie z . B . Forschung im Solartechnikbereich , im Solarenergiebereich , in der Umweltvorsorge oder aber auch zur Sicherung zukünftiger Kernreaktoren . Es liegt aber in der Natur der Sache , daß wir uns hier vornehmlich mit den Feldern auseinanderzusetzen haben , auf die der staatliche Einfluß bleibt . Ich will hinzufügen : Wir haben für die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Forschung nicht viel mehr Möglichkeiten , als über den bescheidenen Etat des Bundesforschungsministers oder den Bereich der Großforschungseinrichtungen oder die Projektförderung Akzente zu setzen . Weil die Forschung in ihrer effektivsten Form aber dort gedeiht , wo sich der Staat heraushält , können Sie davon ausgehen , daß diese unsere besondere Wertschätzung erfährt . Auch wenn jetzt Wahlkampf ist : Verzeihen Sie mir , wenn ich die Gelegenheit nutze , einmal klarzustellen , warum es gerade in dieser Zeit für die Forschung und die Zukunft wichtig bleibt , daß sich die FDP als Hüter einer freien Forschung gegen die dirigistischen und interventionistischen Bestrebungen rechts und links von uns zur Wehr setzt . Herr Flöhl , der hier schon zitiert wurde , hat in der FAZ heute etwas zu den planwirtschaftlichen Elementen der Forschungspolitik gesagt . Er hat hinter die Überschrift Geplante Forschung zu Recht ein Fragezeichen gesetzt . Aber hinter die Vorstellungen der Kolleginnen und Kollegen der SPD in ihrem veränderten neuen Entschließungsantrag hat er unter der gleichen Überschrift drei Ausrufezeichen gesetzt . Das möchte man dabei vielleicht einmal berücksichtigen . Gefährlich wird es immer dann , wenn sich unsere Partnerfraktionen , sowohl die CDU/CSU als auch die SPD , hier in gleichen Vorstellungen treffen . Vielleicht sollte man , Kollege Vosen und Kollege Lenzer , den Technologierat einmal unter diesem Gesichtspunkt betrachten . Wir glauben nämlich nicht , daß ein irgendwie gearteter Technologierat oder eine irgendwie geartete Industriepolitik oder so etwas besondere Bedeutung besitzt . . _ Ich sage das so , wie ich das empfinde und wie ich das will . _ Wir können auch nicht erkennen , daß direkte Forschungsförderung besondere Vorteile gegenüber breitangelegten indirekten Fördermaßnahmen besitzt . Meine Damen und Herren , wofür kämpft die FDP ? Wir kämpfen weiterhin . dafür , daß die Freiheit der Forschung insbesondere in der Grundlagenforschung erhalten bleibt . Wer auch immer das unsägliche Wort von der anwendungsorientierten Grundlagenforschung geschaffen hat _ es ist unserer Ansicht nach absolut falsch . Hier darf nicht die breitangelegte Neugier beschnitten werden . Freiräume der Forschung schafft m an sich auch nicht durch immer mehr Geld , und auch Milliardenforderungen , Kollege Vosen , werden hier nichts wiedergutmachen , was durch die SPD mit ihren innovationsverhindernden Politikvorstellungen an anderer Stelle der Forschung aufgebürdet wird . . Neue Freiräume schafft man durch die Möglichkeit , mit den existierenden Mitteln effizienter umzugehen . Ich denke auch , daß wir davon abgehen müssen , daß Großforschungseinrichtungen manchmal zu gar nicht wiederzuerkennenden Forderungen gezwungen werden , z . B . , daß plötzlich ein Kernspingerät erdbebensicher aufgestellt werden muß oder daß , weil ein Vorstandsmitglied raucht , feuerhemmende Türen eingebaut werden müssen . So etwas kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen . Ich meine , auf eine solche Weise werden der Forschung wertvolle Mittel entzogen , die an anderer Stelle effizienter eingesetzt werden können . Folgende Frage hätten wir auch noch zu klären , nämlich , daß immer noch nicht abgesichert ist , daß das Finanzamt nicht mitkassiert , wenn Fördermittel gezahlt werden . Hier müssen die Bundesländer sehr deutlich daran mitarbeiten , daß es zu einer Steuerbefreiung kommt . . Meine Damen und Herren , bei uns haben die Warnleuchten _ Herr Hollerith , das sage ich , weil Sie mich eben angesprochen haben _ auch bei dem Punkt geleuchtet , ob sich an deutschen Börsen Spekulationshoffnungen , etwa mit dem Instrument NASTRAQ , ergeben hätten . Ich denke , man sollte vielleicht einmal Herrn Steinkühler fragen , welche Erfahrungen er damit gemacht hat . Wenn Versicherungen und Börsen der Meinung wären , daß hiermit etwas Attraktives gestaltet werden kann , hätten sie sich schon längst darauf gestürzt . Noch ein Wort zum gestrigen DGB-Kongreß in Berlin : Unser Parteivorsitzender Klaus Kinkel hat dort gesprochen ; er hat auch etwas zur Postreform gesagt . Er ist mit einem Pfeifkonzert bedacht worden , als er gesagt hat , daß bestimmte Dinge erforderlich sind , um Innovationen für die Zukunft erreichen zu können . Meine Damen und Herren , ich denke , so kann m an nichtreagieren ,wenndieForderungnachInnovationen in unserem Land erhoben wird . . _ Ja , gut . Vielleicht sollte man sich besser mit Herrn Rappe verständigen , einem Kollegen der SPD-Fraktion . Mit dem , was er zur Gentechnik und zum Tierschutz gesagt hat , können wir von der FDP gut leben , und es steht dem Standort Deutschl and sehr gut an . Vielleicht noch ein paar kurze Worte zur Zukunft : Es stehen die Chefgespräche zum Einzelplan 30 an , die in Kürze stattfinden müssen . Ohne Prophet zu sein , kann ich sagen : So viel Neues an Kapital und Finanzmitteln steht da wohl nicht zu erwarten . Ich denke aber , daß wir darum kämpfen müssen _ der Forschungsminister hat unsere volle Unterstützung _ und daß es darum gehen muß , mehr Mittel für den Forschungsbereich freizuschaufeln . Dies dient einem guten Zweck ; das ist hier ja auch schon angeklungen . Ich meine , der Forschungsstandort Deutschland hat es verdient , daß das , was in den vergangenen Jahren _ zum Teil , gebe ich zu , auch gemeinsam _ miteinander formuliert und dargestellt worden ist , einer vernünftigen Nutzung zugeführt wird , und daß wir diese Gemeinsamkeit , was die Nutzung angeht , dann ebenfalls durchhalten müßten . Als Stichworte nenne ich : Transrapid , die neue Generation der Kernreaktoren . Es ist erforderlich , daß wir das gemeinsam durchsetzen . Wir müssen wieder zu einem Konsens zurückfinden , der verlorengegangen ist . Nur wenn wir das erreichen , können wir gemeinsam ebenfalls erreichen , daß die Mittel für die Forschungsförderung nicht weiterhin gekürzt werden , vielmehr daß sie sinnvoller und effektiver eingesetzt werden können . Vielen Dank . .