Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es war doch sehr erfrischend , eine solche Fülle von falschen Argumenten zu hören . I Ich darf einmal einige der Punkte aufgreifen , die angesprochen worden sind . Es ist hier gesagt worden , in den letzten zehn Jahren habe es keinen Wandel in den Großforschungseinrichtungen gegeben ; dies alles stagniere . Jetzt möchte ich einmal das einzige Beispiel aufgreifen , das hier angesprochen worden ist . . _ Herr Catenhusen . In der Zeitdauer von zehn Jahren _ so haben Sie es dargestellt _ habe es Versäumnisse gegeben ; wir hätten keine Anstöße gegeben ; es sei nichts Neues entstanden . . _ Moment , wir sprechen gleich noch über die Vision . Wenn man Anstrengungen wie in der KfK , dessen Kernforschungsanteil von 70 auf 20 % reduziert worden ist , und die im Bereich der Klima- und der Umweltforschung und der verschiedenen Technikbereiche Neues aufgegriffen hat , nicht einbezieht , kommt man zu solchen Urteilen . Es ist hier gesagt worden , es gebe kein Konzept in bezug auf die ökologische Erneuerung . Dies ist ein Bereich , in dem wir grundsätzliche , neue Fragen umfassend aufgegriffen haben . Das , was wir hinsichtlich der Waldschadensforschung , die es bis 1982 nicht gab , obwohl alle Welt voll war mit der Diskussion über die Waldschäden , begonnen haben , wurde jetzt in den Ökosystem-Forschungszentren mit wesentlicher Beteiligung der Großforschungseinrichtungen aufgebaut . Herr Kollege Mayer hat darauf hingewiesen , daß es bei der GSF einen grundsätzlichen Wandel gegeben hat und daß sie völlig neue Themen aufgegriffen hat . Wir haben einen großen Wandel in vielen Bereichen . Es gibt eine neue Struktur der Gesellschaft für Biologische Forschung und eine neue Struktur der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung . Hier ist eine große Vielfalt von Ansätzen neu geschaffen worden . Das war das , was wir uns vorgenommen hatten . Herr Catenhusen , ich kann leider nicht alles im einzelnen aufzählen . Aber nicht jede Technik , die Deutschland hilft , ist in der Großforschung optimal zu Hause . . Wo Mikrosystemtechnik richtig angesiedelt wird , d . h . in welchem Zusammenspiel zwischen Einrichtungen und Unternehmen , das müssen wir noch herausfinden . Aber eines muß ich hier sagen : Wir haben 15 Monate vor MITI die Mikrosystemtechnik hier in Deutschl and mit einem Programm gestartet . Auch nach der zwischenzeitlichen Diskussion ist dies das beste Programm weltweit . Wir greifen es auf und schaffen Verbindungen zwischen Institutionen und Unternehmen . Genau dieser Verbund ist erforderlich . Es geht nicht darum , was wir in irgendwelche Groß- forschungseinrichtungen hineinstopfen ; wir müssen vielmehr prüfen , wo Zukunft entsteht . Jeder , der an einerStellearbeitet ,anwelcherauchimmer ,wirdsich zu überlegen haben , ob das , was er tut , an der richtigen Stelle erfolgt , und ob das , was er tut , für Deutschland in der internationalen Zusammenarbeit wichtig und hilfreich ist . Herr Vosen hat hier darauf hingewiesen , daß der Haushalt in einer verheerenden Weise abgespeckt worden sei . . Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen , was wir abgespeckt haben . Wir haben die Nuklearforschung abgespeckt , und zwar von 1 ,485 Milliarden DM auf weniger als 300 Millionen DM , wenn man die Altlasten abzieht , die wir geerbt haben . . Was haben wir ferner abgespeckt ? Wir haben die Förderung von Großunternehmen von 2 ,9 auf 1 ,1 Milliarden DM gekürzt . Was haben wir dafür getan ? Wir haben , aufbauend auf unseren Visionen , eine grundsätzliche Strukturänderung des Haushalts und der Politik vollzogen . Wir haben den Anteil der Umweltforschung mehr als verdoppelt . Wenn Sie hier , wie geschehen , sagen , auf dem Gebiet der Klimaforschung geschehe wenig , dann sage ich Ihnen : Unser Klimaforschungsprogramm ist umfassender als alle Klimaforschungsprogramme aller EG-Partner zusammengenommen . . Wir verflechten sie , weil wir dies für wichtig halten . Wir haben den Anteil der Gesundheitsforschung mehr als verdoppelt . Wir haben dort Prioritäten gesetzt , wo staatliche Aufgaben zu erfüllen sind . Es war nie unser Ehrgeiz , die Landschaft durch zusätzliche staatliche Mittel zu überschwemmen . Es war vielmehr unser Ehrgeiz zu erreichen , daß sich der Staat auf die Aufgaben zurückzieht , die er grundsätzlich zu erfüllen hat , und das hat der Wirtschaft und der Wissenschaft genutzt . Sie haben gesagt , es herrsche ein verheerender Zustand . Beschreiben Sie doch einmal die Landschaft , die vor uns liegt ! Schauen Sie sich doch einmal an , wo wir sind ! In jedem Jahr seit 1984 ist unsere Wissenschaft besser geworden . Wir haben die Aufholjagd in der Biotechnologie vorangebracht . Wir hatten _ mit einer Ausnahme _ in jedem Jahr seit 1984 einen , zwei oder drei Nobelpreisträger . Ich sage nicht , daß wir uns deswegen auf die Schulter klopfen dürften , aber das Entscheidende ist , daß die Wissenschaftler begeistert darüber sind , was sie hier leisten können und daß sie sich hohe und ehrgeizige Ziele setzen . Unsere Forschungspolitik hat über Jahre hinweg nicht den Staat in den Mittelpunkt gestellt , sondern sie hat gedient . Damit ist der Erfolg unserer mittelständischen Unternehmen mit High-tech-Produkten auf den Märkten größer geworden . Unsere Wissenschaft ist im internationalen Verbund prägend für Europa . Das ist ein Grund für den Erfolg unserer Wirtschaft . Aber auch unsere Arbeit für eine bewahrenswerte Umwelt ist von Erfolg gekrönt . Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung . Herr Mosdorf hat darauf hingewiesen , wir würden plafondieren , und zwar auch im nächsten Jahr . Genau das tun wir . Wir plafondieren , wie wir es gesagt haben , zum Teil bis 1995 . Aber innerhalb dieser Plafondierung differenzieren wir . Es wird Großforschungseinrichtungen geben , die schon bis 1995 _ trotz begrenzter Möglichkeiten der Gestaltung _ einen Zuwachs in der Größenordnung von 7 , 10 oder 12 % zu verzeichnen haben werden , während andere Abstriche hinnehmen müssen . Hinsichtlich dieses Konzepts besteht grundsätzlich Konsens mit den Großforschungseinrichtungen . Unsere Aufgabe ist es , die Zukunft zu gestalten , nicht aber den Staat in den Mittelpunkt zu stellen . So haben wir es immer gehalten . .