Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , auch meine Glückwünsche zu Ihrem Geburtstag ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Nolting , Ihnen wurde eben deutlich gesagt , daß Ihnen das richtige Verständnis für die Bundeswehr fehlt . Vielleicht sollten Sie bei Frau Beer Nachhilfeunterricht nehmen und zum Beispiel die gesammelten Werke der letzten zehn Jahre nachlesen . Unter Umständen haben Sie dann das richtige Verständnis hierfür . . Haushaltsreden sind immer dazu angetan , Bilanz zu ziehen . Dies sollten wir auch bei dem vorliegenden Rüstungsetat tun . Bevor Rotgrün angetreten ist , hätte wohl niemand geglaubt , daß diese Regierungskoalition wenige Monate nach Amtsantritt einen Krieg führen würde oder daß ein Jahr danach Rüstungsexporte in die Türkei von seiten der Grünen toleriert würden , ohne daß diese die Koalitionsfrage hierzu gestellt hätten . . Wer hätte damals geglaubt , daß der grüne Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch _ vehement und mit großem Einsatz _ eine Rede über die Erneuerungspolitik der rotgrünen Regierung halten würde , wie er es heute morgen getan hat ? Zu dieser Erneuerungspolitik gehört , daß auf militärische Stärke und Interventionsfähigkeit gesetzt wird . Zu dieser Erneuerungspolitik gehören die neue NATO-Strategie und der Ausbau der Europäischen Union zu einer Militärunion . Zu dieser Erneuerungspolitik gehören auch die Androhung und der Einsatz von Waffengewalt über die Landes- und Bündnisverteidigung hinaus . Ich denke , daß dies noch vor anderthalb Jahren kaum jemand erwartet hätte . Die nicht gerade als linkslastig zu bezeichnende Frankfurter Allgemeine Zeitung hat bei der rotgrünen Außenpolitik ein Gefühl von Größe ausgemacht . Dieses Gefühl von Größe läßt sich an vielen Punkten des vergangenen Jahres festmachen . Ich möchte einen herausgreifen , nämlich die nicht zu rechtfertigende Entscheidung über den Osttimoreinsatz . In dem Antrag zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Osttimor hieß es : Deutschland darf sich seiner Verantwortung in aller Welt nicht entziehen . Dieser Satz ist , losgelöst gesehen , durchaus richtig ; denn Deutschland als eines der reichsten Länder des Nordens hat eine weitreichende Verantwortung . Doch dieser Satz in einem Antrag zur Entsendung von Miltitäreinheiten macht deutlich , wie diese Verantwortung interpretiert wird , nämlich in Richtung militärischer Präsenz weltweit . Dieser Ansatz ist nicht nur falsch , sondern dieser Kurs ist unverantwortlich und gefährlich . . Die Verantwortung ernst zu nehmen hieße , zur Gestaltung einer friedlicheren , sozial gerechteren Welt beizutragen . Die Instrumente hierfür sind bekannt : Krisenund Konfliktvorbeugung , eine gerechte soziale NordSüd-Politik , die Verringerung des sozioökonomischen Drucks , der auf vielen Konfliktländern lastet , eine nachhaltige Umweltpolitik , eine intensivere Entwicklungszusammenarbeit und auch eine soziale Stabilität im Innern . Hierzu gehören selbstverständlich auch der Abbau von Militär und seinen Strukturen , eine drastische Reduzierung der Rüstungsproduktion und ein Verbot für Rüstungsexporte . All dies ist nicht neu . Bis vor anderthalb Jahren haben große Teile der SPD und der Grünen diese Forderungen vertreten . . Der vor uns liegende Haushalt spricht allerdings eine ganz andere Sprache . Dies wird in diesem Hause immer wieder deutlich verbalisiert . Statt die Kosten für die Entwicklungszusammenarbeit endlich den 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzunähern , hat es eine erneute Kürzung gegeben : Das Volumen dieses Haushalts ist um 8 ,7 Prozent geringer als im Vorjahr . Im Vergleich zu dem der alten Regierung , also dem Haushalt 1998 , sind es sogar 9 ,6 Prozent . Damit liegt der Wert fast bei 0 ,2 Prozent . Dies ist etwas , was im Wahlkampf gerade von den Herren und Damen dieser beiden Parteien noch verurteilt wurde . . Über die innere Stabilität haben wir hier ja lang und breit geredet . Die massiven Einsparungen im Sozialhaushalt treffen insbesondere Rentner und Rentnerinnen , Sozialhilfeempfänger , Arbeitslose und Kranke . Die Militärausgaben hingegen steigen effektiv um 900 Millionen DM auf 59 ,6 Milliarden DM , knapp 60 Milliarden DM nach NATO-Kriterien . Herr Scharping fordert für die nächsten Jahre noch 20 Milliarden DM mehr ; das wissen wir . Damit hätte dieser Haushalt einen Anteil von 12 Prozent am Gesamthaushalt der Bundesrepublik Deutschland . Bei der Rüstungsproduktion und den Rüstungsexporten liegt Deutschland nach wie vor unter den sechs führenden Staaten , die weltweit für rund 85 Prozent aller Rüstungsexporte verantwortlich sind . Nachdem hier so lang und breit über den Nothaushalt lamentiert wurde , frage ich mich , weshalb nicht bei diesem Haushalt eine Zäsur gemacht wurde . Weshalb wartet man ab , bis die Kommission Zukunft der Bundeswehr im nächsten Jahr weitreichende oder vielleicht auch nicht weitreichende Entscheidungen vorschlagen wird ? Weshalb leistet sich die Bundesrepublik im Jahr 1999 eine Armee mit über 300 000 Soldaten und 120 000 Zivilangehörigen ? Warum unterhält sie viele überflüssige Kasernen und unzählige Standorte und verfügt weiterhin über ein stehendes Heer , das für den Verteidigungsfall während des kalten Krieges konzipiert war , der heute unwahrscheinlicher denn je ist ? Weshalb hält die Bundesregierung nach wie vor an Wehrpflicht und Zivildienst fest ? . Nach wie vor hält sie ebenso an Beschaffungsprojekten wie dem Eurofighter fest , der in den nächsten 15 Jahren mit 20 Milliarden DM im Haushalt zu Buche schlagen wird . Dieser Eurofighter _ daran erinnere ich noch einmal _ ist ein Kampfflugzeug , ein Jagdbomber , der für kriegerische Angriffe ausgelegt ist . . Ausgehend von der These , daß im Kosovo-Krieg die Kriegsführung der Zukunft deutlich geworden sei , die der Herr Verteidigungsminister aufgestellt hat , frage ich mich , wie diese Eurofighter künftig bei den kriegerischen Geschäften eingesetzt werden sollen . . Unter dem Gesichtspunkt einer Haushaltskonsolidierung bieten der Einzelplan 14 und der Einzelplan 60 , in denen Kriegs- und Kriegsfolgekosten veranschlagt sind , genügend Möglichkeiten , um umfangreiche Einsparungen vorzunehmen . Unsere diesbezüglichen Haushaltsanträge haben Sie leider bisher abgelehnt . . Die PDS ist nicht bereit , Ihren Weg mitzugehen . Deshalb lehnen wir _ das wird Sie nicht überraschen _ Ihren Haushalt ab . Wir lehnen allerdings genauso den Antrag der CDU/CSU auf Einstellung einer globalen Mehrausgabe in Höhe von 1 ,7 Milliarden DM in diesen Haushalt ab . Lediglich dem Antrag der FDP auf eine Erhöhung des Wehrsolds in den neuen Bundesländern werden wir zustimmen . Die Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen out of area , den Aufwuchs der sogenannten Krisenreaktionskräfte auf 63 000 Mann , Kampfbomber wie den Eurofighter oder neue Transportflugzeuge , die lediglich dazu dienen , Truppenkontingente schneller zu kriegerischen Einsätzen zu bringen , neue Satelliten zur militärischen Aufklärung und auch Rüstungsexporte in dem Umfang , wie sie jetzt betrieben werden , lehnen wir ab . . Wir wollen , daß unser Land zu einer Politik der Selbstbeschränkung zurückkehrt , zu einer Politik der militär- und machtpolitischen Selbstbegrenzung . Herr Fischer sprach das ja vorhin an , nur widerspricht seinen Worten der Kurs , den der Verteidigungsminister gestern insbesondere auch in Luxemburg vertreten hat .