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Partei: FDP
Unternehmer sollen sich so viel wie möglich auf ihr Geschäft konzentrieren können und nur so viel Bürokratielast tragen, wie es unbedingt nötig ist. Dieser Leitidee fühlen wir uns als FDP verpflichtet. Und diese Leitidee verwandelt der vorliegende Gesetzentwurf ein Stück weit in Rechtswirklichkeit. Das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz, MicroBilG, sieht einige sehr praktische Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften durch den Abbau bürokratischer Belastungen im Bereich des Bilanzrechts vor. Deutschlandweit profitieren davon mehr als 500 000 Unternehmen. Dazu gehören all jene Gesellschaften, die höchstens 700 000 Euro Umsatzerlöse, 350 000 Euro Bilanzsumme und zehn Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen und jeweils zwei dieser drei Schwellenwerte an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen – also innerhalb eines Jahres – unterschreiten. Das MicroBilG erlaubt es diesen Unternehmen, bei der Aufstellung des Jahresabschlusses auf einen Anhang zu verzichten. Informationen, die aus Gründen des Gläubigerschutzes erforderlich sind, wie zum Beispiel die Haftungsverhältnisse, können künftig unkompliziert unter die Bilanz geschrieben werden. Zudem sind Ausnahmen von der Verpflichtung zum Ausweis von aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten und eine Verkürzung der Aufgliederung von Bilanz und Gewinn-und-Verlust-Rechnung möglich. Hierdurch mindern wir nicht nur den Aufwand bei der Aufstellung des Jahresabschlusses. Wir werden vermutlich auch einen Großteil der häufig sehr streitigen und zeitraubenden Ordnungsgeldverfahren nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister künftig vermeiden können. Denn von diesem Verfahren sind fast ausschließlich Gesellschaften betroffen, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, und in einem Großteil der Fälle geht es um die Einreichung eines korrekten Anhangs. Da diese Unternehmen künftig auf den Anhang verzichten können, wird es künftig wohl auch nicht mehr zu entsprechenden Ordnungsgeldverfahren kommen. Damit die begünstigten Gesellschaften möglichst früh in den Genuss dieser Erleichterungen kommen, wollen wir das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abschließen; damit profitieren die Unternehmen rechtssicher von den Vorteilen schon zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2012. Das Gesetz ist also eine gute Sache. Es trägt dazu bei, dass sich gerade die Kleinunternehmer, die besonders unter Bürokratie leiden, wieder ein Stück mehr auf ihren Betrieb konzentrieren können. Ich werbe daher um Ihre Unterstützung hier im Hause.
Bei dieser Frage müsste ich auf eine schriftliche Antwort verweisen. Nach meiner Erinnerung ist es so, dass das Bundessozialgericht entschieden hat, dass diese Fälle zusätzlich über die Rentenversicherung abzudecken sind. Danach hätte die Rentenversicherung – unter der Annahme dieses Umstandes – gar keine Alternahat uns mitgeteilt, dass nach einertive.
Partei: FDP
Herr Minister , die Experten haben gestern eingeräumt - das haben auch Sie eigentlich schon getan - , dass der Aufschwung - wenn er denn kommt - nur von außen , das heißt von den USA und Ostasien , angetrieben werde und dass der Antrieb aller Binnenkräfte im Augenblick gleich null sei . Wir werden in der morgigen Sitzung des Tourismusausschusses eine entsprechende Debatte führen . Prognos sagt voraus , dass Deutschland auf dem Gebiet des Tourismus im internationalen Vergleich weit hinterherhinke . Die Frage ist doch , wie wir es schaffen können , die Aufschwungkräfte , die von außen kommen , in unserem Land aufzunehmen . Mit allen Maßnahmen , die Sie jetzt durchführen wollen - Sie muten den Menschen weiß Gott viel zu - , springen Sie eigentlich zu kurz . Ich empfehle Ihnen , den in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikel von Nikolaus Piper zu lesen . Er schreibt sehr treffend , dass Sie zu kurz springen würden und dass die Maßnahmen , die eine Zumutung für die Menschen seien , nicht die Erfolge zeitigen würden , die Sie erzielen wollten . Deshalb frage ich Sie : Was wollen Sie tun , wenn die Erfolge , die Sie sich von Ihren Maßnahmen versprechen - man sieht das zum Beispiel an dem Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform - , ausbleiben werden , wovon ich überzeugt bin ?
Partei: GRUENE
Wie hält es die Bundesregierung , insbesondere die Frau Bundeskanzlerin , mit ihrer eigenen Äußerung zum demokratischen Grundsatz - den ich durchaus anerken-ne - dass am Tagungsort Proteste und Demonstrationen in sichtbarer Form zugelassen werden sollen - ich füge hinzu : nicht nur in Samara , sondern auch in Heiligendamm - , für vereinbar , dass gleichzeitig eine Sperrzone um den Tagungsort von 200 Metern angelegt wird und für die Tage des eigentlichen Gipfels , für den 7 . und 8 . Juni , sogar eine Bannmeile von 6 bis 8 Kilometern eingerichtet werden soll ? Dann muss sich der russische Staatspräsident ja ein Fernglas besorgen , um überhaupt Demonstranten ausmachen zu können . Ich vermute , er wird dann immer noch keine Demonstranten sehen können , weil sie einfach zu weit vom Tagungsort entfernt gehalten werden . Wie also kann die Bundesregierung die Bannmeilen , die dort eingerichtet werden sollen , mit der Auffassung der Frau Bundeskanzlerin , die ich , wie gesagt , sehr unterstütze , vereinbaren ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Ströbele , ich mache zunächst einmal darauf aufmerksam , dass die mir bekannten verfügten Maßnahmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich des Versammlungsrechtes einen Abstand vom Tagungsort vorsehen , der sehr viel geringer ist ; die größte Entfernung beträgt 2 Kilometer . Das ist jedenfalls die Entscheidung , die mir bekannt ist . Ich glaube aber , dass es , auch vor dem Hintergrund der Erfahrung früherer G-8-Gipfel - ich denke an Gleneagles oder Genua - , den Tagungsteilnehmern leicht erklärbar sein wird , dass bedauerlicherweise aufgrund eines Gewaltpotenzials , das neben den ansonsten friedlichen Demonstrationen mobilisiert wird , Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind , bei denen wir jedenfalls nicht unterstellen müssen , dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sie überbewertet .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Auch ich freue mich darüber, dass Sie viele positive Beispiele aus anderen Ländern angeführt haben. Das zeigt, Deutschland ist nicht mehr alleine. Aber – das sage ich einschränkend – es ist leider auch nicht mehr Vorreiter. Das war einmal. Andere gehen inzwischen voran. Ich möchte den Verkehrsbereich beleuchten. Ich habe mir Ihren Klimaschutzplan, Stand 21. Juni 2016, angeschaut. Darin las ich den vor dem Hintergrund Ihrer sonstigen Äußerungen, die ich wahrgenommen habe, interessanten Hinweis, dass der Dieselantrieb – ich zitiere wörtlich – weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der CO2-Ziele leisten soll. Worauf stützen Sie diese Annahme, was ist die Politik dahinter, und wie soll ich angesichts dessen andere Äußerungen von Ihnen verstehen, nach denen der Dieselantrieb ein Auslaufmodell ist? Könnten Sie mich bitte aufklären, wie die Politik Ihres Hauses in Bezug auf Klimaschutz im Verkehrsbereich aussieht?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nach der Gefahrstoffverordnung sind meines Wissens Friseure verpflichtet , ihre Mitarbeiter über die Gefahren , die von den Stoffen , mit denen sie umgehen , ausgehen , zu informieren . Soweit ich weiß , gibt es aber für diese Stoffe andererseits keine Kennzeichnungspflicht . Beabsichtigt die Bundesregierung , diese Kennzeichnungspflicht einzuführen und , wenn ja , wie schnell ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe von Fundamentalisten im Bereich der Genehmigung von Sonntagsarbeit gesprochen . Ich werde gleich noch dazu kommen , zu sagen , wo und warum wir Sonntagsarbeit zulassen . Damit wird sich gleichzeitig die Beantwortung Ihrer Frage ergeben . . Ich möchte nur , bevor ich zu diesem Thema in meiner Rede komme , ganz deutlich sagen , daß es nach meiner Auffassung _ vor Ort wird diese Auffassung auch von vielen Pfarrern und KAB-Leuten geteilt _ durchaus auch aus religiösen und familienpolitischen Gründen sinnvoll ist , in Ausnahmebereichen Sonntagsarbeit zur Sicherung von Beschäftigung einzuführen und zu nutzen . . Es ist doch allemal besser , daß ein Textilarbeiter vielleicht das eine oder andere Mal sonntags arbeitet , anstatt seinen Arbeitsplatz zu verlieren , we il er ins Ausland ausgelagert wird und er von Montag bis Sonntag zu Hause ist . . Weil wir uns in der CDU/CSU dazu entschlossen haben , aus Gründen , aber auch nur aus Gründen der Sicherung von Beschäftigung , Sonntagsarbeit zuzulassen , haben wir durch viele Änderungsanträge . der Koalitionsfraktionen hier eine Lösung gefunden , die dazu beitragen wird , daß dieses Thema erstens praktikabel gelöst wird und es zweitens zu keiner Ausweitung der Sonntagsarbeit kommen wird .
Danke, dass Sie mir die Möglichkeit geben, das Ganze noch etwas auszuführen. Wir möchten natürlich, dass in dem Sektor ein breites Angebot ermöglicht wird. Sie haben bei dieser Gelegenheit auch den vierten Weg angesprochen. Hier ist es so, wie ich das schon in der letzten Fragestunde erläutert habe, dass nicht gewährleistet werden kann, die Vorgaben, die dafür notwendig wären, in der kurzen Zeit umzusetzen. Wir werden in der nächsten Zeit intensive Gespräche führen, um all diese Dinge mit den Akteuren weiterhin in möglichst großer Kooperation zu bearbeiten. Wir möchten, dass es in dieser Fragestellung nicht noch mehr Konflikte gibt, sondern dass möglichst wieder mehr Verständnis für Lösungen entsteht, und das im Sinne des Tierwohls.
Partei: FDP
Herr Kollege , wenn es denn einer Beruhigung der Diskussion dient , sind wir gern bereit , eine Klarstellung dieser Regelung im Baugesetzbuch zu verankern , aber keine materielle Ausweitung . Mir erscheint es in diesem Zusammenhang allerdings wichtig , daß es bei der Anwendung des Instruments der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme _ in diesem Zusammenhang ist ja die Anwendung des § 169 Abs . 4 des Baugesetzbuchs wichtig _ zu keiner Einschränkung durch die Gemeinden kommt .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , ich will Ihnen gern zusätzlich zu dem , was ich jetzt sage , noch eine schriftliche Information geben . Aber ich sage vorweg noch einmal , daß in dem Entwurf , der in dieser Woche zusammen mit der Einladung zu einer Anhörung nach § 51 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an die Bundesländer und an die Verbände verschickt worden ist , für ortsfeste Anlagen Grenzwerte festgelegt werden , die auf den Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen und der Strahlenschutzkommission basieren .
Partei: FDP
Ich habe hier nicht vor , mich über Lob oder Nichtlob einzelner Verbände auszulassen . . Ich kann Ihnen nur sagen _ das ist das Ergebnis zahlreicher Beratungen und zahlreicher Kontakte mit dem Handwerk , daß das Handwerk mit unserer Politik voll einverstanden ist . und daß das Handwerk unsere Politik in der Zielrichtung und in unseren Maßnahmen für richtig hält . Daß ein Wirtschaftsverband dieses Gewichts immer zusätzliche Wünsche und Vorstellungen hat , die wir aber mit Blick auf das Ganze nicht immer voll erfüllen können , das ist Ihnen doch bekannt . Das wissen Sie doch . Insofern geht Ihre Frage ins Leere . Sprechen Sie mit Vertretern des Handwerks ! Fragen Sie nach der Bewertung unserer Politik , und Sie werden volle Zustimmung hören , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Niehuis , weil hier einige Informationsdefizite zu bestehen scheinen , ganz kurz zur sachlichen Klarstellung : Das abgedruckte Zitat in dem Kalender stammt aus einem Brief von 1991 , . den ich diesem Verlag auf eine Anfrage zum Thema Schutz des ungeborenen Lebens hin geschrieben habe . Dieses Zitat ist von Jahr zu Jahr ohne mein Wissen wieder abgedruckt worden , liebe Kollegin . . - Ich habe 1991 den Brief geschrieben . - Auch Ihnen dürfte es nicht entgangen sein , daß ich in der jetzigen Zeit dazu ganz klare Aussagen gemacht und eine Prüfung erbeten habe . Ich habe mich auch an den Verlag gewandt , er möge es bitte schön unterlassen , weiterhin ungefragt zu zitieren . - Soviel zur Aufklärung . .
Herr Kollege Tiefensee, ich glaube, man kann das nicht mit viel mehr Akribie tun, als wir – die Bundeskanzlerin, der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesregierung insgesamt – das bei Griechenland getan haben und nach wie vor tun. Wir stellen fest, dass die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands – dasselbe gilt für Zypern – äußerst schwach entwickelt ist. Unser Ansatz ist: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Da haben wir in Griechenland inzwischen gute Erfolge. Über Zypern werden wir morgen in diesem Hohen Hause abstimmen. Dann werden natürlich ganz schnell auch in unserem Hause alle Möglichkeiten eruiert, wie wir mit viel Akribie – ich nehme Ihr Wort gern auf – darangehen können, die Wettbewerbsfähigkeit Zyperns zu stärken; denn es ist völlig klar: Die ehrgeizigen Pläne können nur gelingen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen Bereichen gestärkt wird. Ich habe den Tourismus deshalb genannt, weil der Tourismus im Augenblick wahrscheinlich der wichtigste Wirtschaftsfaktor in Zypern ist.
Partei: SPD
– dann möchte ich ganz zum Schluss noch einem Mann danken, der bald aus dem Bundestag ausscheidet und der sich als Vorsitzender des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ besonders für diesen Bereich verwandt hat, nämlich Willi Brase, der ebenso wie die wunderbare Petra Crone dem nächsten Bundestag nicht mehr angehörigen wird. Ihr beide habt euch in dieses Thema besonders hineingehängt. Meine Hochachtung, meinen Respekt und alles Gute und, ebenso wie Ihnen allen, für die Sommerpause nur das Beste! Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bartke, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg das Angebot gemacht hat, zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes eventuell sogar zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen, und Sie haben den Bundesfinanzminister – wie ich finde, zu Recht – kritisiert. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Herr Scholz auch einmal Bundesarbeitsminister war und in seiner Amtszeit den Passiv-Aktiv-Transfer seinerseits abgelehnt hat?
Partei: FDP
Ich glaube , es ist heute nicht Gegenstand der Debatte , daß sich eine Bundesministerin oder ein Bundesminister zu Handlungen einer Landesregierung äußert . . Hier ist der richtige Ort , daß Parlamentarier und Parlamentarierinnen , gerade auch , wenn sie aus Bayern kommen , ihre Meinung deutlich kundtun . Deshalb mache ich das . . Deshalb werden ich und auch die FDP-Bundestagsfraktion Ihren Antrag nicht unterstützen , einer Landesregierung eine Mißbilligung auszusprechen . Sonst könnten wir das jede Sitzungswoche tun . Es wird immer ein Verhalten einer Landesregierung geben , von dem wir sagen könnten , es gefiele uns nicht . . - Da ist , ohne daß ich auf die Sache eingehe , nicht das Verhalten mißbilligt worden . Vielmehr hat man sich mit einer verfassungsrechtlichen Frage beschäftigt . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , muss ich Ihrer Antwort entnehmen , dass Mehrkosten von hier in Rede stehenden 1 ,5 Milliarden Euro von Ihnen eher als normale anfängliche Kinderkrankheiten bei neuen Projekten bewertet werden ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , es handelt sich um ein Großprojekt von leistungsstarken europäischen Unternehmen , nämlich einem französischen und einem deutschen Unternehmen , zum Beispiel Siemens , und einem absolut leistungsstarken Wirtschaftspartner in Finnland . Wenn drei solche Wirtschaftsunternehmen miteinander Verträge schließen - egal für welches Projekt , ob es nun eine besondere Verkehrsverbindung , ein gewaltiges Brückenbauwerk oder ein neuer Reaktortyp ist - , dann kann es sein , dass Abweichungen von den ursprünglichen Plänen entstehen . Das ist sogar ziemlich normal . Erstprojekte in diesen Größenordnungen haben noch nie wirklich sofort funktioniert . Das hat für die Bundesregierung in ihrer Beurteilung von Energiepolitik und dem , was wir für die Klimapolitik brauchen , keine unmittelbare Auswirkung .
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Lehmer. – Die Agrarforschung spielt in meinem Ressort eine herausragende Rolle. Um das einmal darzustellen: 10 Prozent der Ausgaben meines Ministeriums gehen in die Forschung. Wir haben eine hervorragend aufgestellte Ressortforschung. Vier Institute sind beispielgebend. Ich will hier nur als ein Beispiel das Friedrich-Loeffler-Institut, in dem Tierseuchen erforscht werden, hervorheben. Im letzten Jahr durften wir den Neubau einweihen; wir haben dort 300 Millionen Euro investiert. Das ist auf europäischer Ebene ein Leuchtturm, auf den viele schauen. Deshalb ist die Forschung für uns natürlich unverzichtbar. Durch die Ressortforschung gewinnen wir neue Erkenntnisse und entwickeln neue Technologien, die wir verantwortungsvoll einsetzen, zum Beispiel bei Züchtungen. Das ist also ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich sehr viel Wert lege und auf den ich auch stolz bin.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Amtsberg, es ist nur leider sachlich falsch. Schauen Sie in das Gesetz! Dort steht ausdrücklich, dass aus persönlichen Gründen – dazu gehört die Ausbildung – die Abschiebung ausgesetzt und eine Duldung bis zum Abschluss der Ausbildung ausgesprochen werden kann. Es tut mir leid. Es ist einfach falsch, wenn Sie etwas anderes behaupten. Schauen Sie einfach einmal in das Gesetz! Dann könnte man sich manchen Wortbeitrag ersparen. – Realität ist, wenn die Gesetze, die wir hier machen, auch überall angewendet werden. Aber nur neue Gesetze zu machen, ersetzt keine Realität. Wir stimmen daher dem Gesetzentwurf zu. Wir begrüßen ihn ausdrücklich. Wir hoffen, dass auch das ein weiterer Schritt ist, um unser Asylrecht effektiver zu machen, auch im Sinne der Betroffenen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Einstimmung auf das Thema einige Kostproben von der finanzierten amtlichen Öffentlichkeitsarbeit . Es handelt sich hierbei um Rundfunkkommentare dieser Regierung . Ich zitiere : Mit neuem El an steigt Helmut Kohl in den Ring , duldet keine Extratouren und ist entschlossen , das Klassenziel 1994 zu erreichen . Rudolf Scharping dagegen ist zu einem Eiertanz gezwungen , steuert ein Schiff , das Schlagseite hat , und kann kaum die Regierungsfähigkeit seiner Partei nachweisen .
Partei: CDU/CSU
Das können wir gerne machen . Ich bin bereit , an jeder Stelle der Bundesrepublik dieses Streitgespräch zu führen . Ich freue mich darauf . Ich glaube , wenn die Einladung von Ihnen ausgeht , werden nicht viele Soldaten kommen . Wir sollten uns bemühen , daß wir das Ganze unter Umständen gemeinsam machen . Dann werde ich den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern sagen , wer Sachwalter ihrer Position und ihres notwendigen Berufsstandes ist und wer ihnen dauernd den Stuhl unter dem Hintern wegziehen will . Das haben Sie in den letzten Monaten reichlich getan . Das gilt nicht nur für die Frage der Bewaffnung . Sie haben das hier ganz augenfällig gemacht . Das fängt im ganz Kleinen an . Kollege Kolbow hat soeben gesagt : Der Einsatz in Bosnien ist militärisch notwendig . Scharping hat gesagt , er lobe die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft . Er hat sich auf seine Position bezogen . Sie ist in Ordnung . Sie haben am 30 . Juni so abgestimmt . Scharping hat anders abgestimmt . Haben Sie jetzt für sich gesprochen , oder haben Sie für die übrigen 50 anwesenden Kollegen der SPD gesprochen ? Die SPD steht in der Mehrheit bis heute gegen diesen Einsatz . Das muß man klar sagen . Das kann durch die Position , die Sie soeben erwähnt haben , nicht vernebelt werden .
Partei: SPD
Lieber Ernst , verehrter Herr Staatssekretär , wenn du hier die Sprechzettel aus dem Hause Hintze vorliest , werde ich dir darauf nicht antworten , . weil dies - das sage ich dir einmal ganz offen - keine Frage an eine Bundestagsabgeordnete ist , die mit dir darüber reden will , warum ihr seit 15 Jahren 96 Prozent aller Subventionen den fetten Katzen in die Tasche steckt statt dem Mittelstand , für den auch du die ganze Zeit dastehst . . Entschuldige , bitte , aber es geht nicht , daß du dich hier hinstellst , irgendwelche Sachen aus deiner Wahlkampfzentrale vorträgst , die ich im Moment gar nicht nachprüfen kann , und von dem eigentlichen Problem abzulenken suchst . Das sage ich dir hier . . Es ist sicher einfacher , Ernst , hier Rundumschläge zu machen , als sich darüber zu unterhalten , wo die kleinen und mittleren Unternehmen im Wettbewerb gegenüber den großen Unternehmen heute noch benachteiligt sind . Der erste Punkt ist : Sie kommen nur schwer an Eigenkapital heran . Zweitens : Die Zinsen sind im Privatbankensystem für die kleinen Betriebe deutlich höher als für die großen Betriebe . Man muß sich einmal mit den Banken darüber unterhalten , warum sie die Hoffnungsträger unserer Wirtschaft mit einem derartigen Risikozuschlag versehen . Drittens - auch das ist ein Punkt , über den ihr euch hättet unterhalten können - : Kleine und mittlere Unternehmen - das hat eine Studie des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ergeben - zahlen im Durchschnitt mehr Steuern , und zwar 4 Prozent mehr als Großunternehmen . 15 Jahre hattet ihr Zeit , daran etwas zu ändern . Warum habt ihr da eigentlich nichts getan ?  Wir wären gerne bereit gewesen , den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen . Auch die Betriebsübergabe an jüngere Nachfolger ist ein Problem . Der Zugang zu Informationen ist objektiv schwieriger , weil zeitaufwendiger und kostspieliger .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Vielen Dank, Herr Dr. Krings. Morgen ist, glaube ich, der Jahrestag der Snowden-Enthüllungen. Es gab, wie Sie gerade erwähnt haben, eine Reihe von Schreiben der Bundesregierung an die USA, die offenbar alle, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nicht beantwortet worden sind. Meine Frage ist: Sind Sie der Meinung, dass hier mit genug Nachdruck vorgegangen wurde, oder welche Mittel sehen Sie, noch zu einer Antwort zu kommen? Oder sind Sie der Meinung, dass es bei dieser Nichtbeantwortung bleiben wird? Dann müsste man ja sagen, dass es keine Antwort geben wird, und das entsprechend kommunizieren.
Herr Präsident! Frau Kollegin Dröge, Sie fragen zum internationalen Schiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Klage von Vattenfall. Ich darf gern antworten: Zum Hintergrund des Befangenheitsantrags, den die Bundesregierung am 12. November gestellt hat, ist zu erläutern: Schon der Zeitpunkt der Fragen des Schiedsgerichts vom 26. Oktober 2018 – zwei Jahre nach Schluss der mündlichen Verhandlung – ist sehr überraschend. Die Fragen betreffen außerdem bereits umfassend im Schiedsverfahren erörterte rechtliche und sachverhaltsbezogene Aspekte des Rechtsstreits. Sie geben nach sorgfältiger Prüfung durch die Bundesregierung Anlass zur Besorgnis der Befangenheit der Schiedsrichter. Wenn der Präsident der Weltbank dem Antrag der Bundesregierung auf Ablösung des Schiedsgerichts entspricht, wird ein neues Schiedsgericht bestimmt. Die Schiedsrichter benötigen dann Zeit, um den Verfahrensstand festzustellen. Das Schiedsverfahren wird deshalb länger dauern und zusätzliche Kosten verursachen. Zum zeitlichen und finanziellen Mehraufwand liegen der Bundesregierung noch keine präzisen Informationen vor. Auch ohne Anfechtungsantrag wäre ein Schiedsspruch jedoch nicht mehr in 2018 ergangen, da das Schiedsgericht für die Beantwortung der übermittelten Fragen eine Frist bis zum 21. Dezember dieses Jahres gesetzt hatte.