Partei: CDU/CSU
Wir befassen uns heute in der ersten Lesung mit einem Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts. Mit der vorliegenden Überarbeitung erfüllen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009. Das Außenwirtschaftsgesetz genießt weltweit einen hervorragenden Ruf und wird daher in seinen bewährten Grundstrukturen, insbesondere im Grundsatz der Au1) Anlage 12 ßenwirtschaftsfreiheit, beibehalten. Dennoch wird es höchste Zeit für eine Modernisierung. Das Außenwirtschaftsgesetz ist 1962, also vor 50 Jahren, in Kraft getreten. Seither hat sich, wie wir alle wissen, in der außenpolitischen Architektur einiges geändert: Die Europäische Union hat Zuständigkeiten im Außenhandel übernommen und in ihrem Zuständigkeitsbereich einen gemeinsamen Exportkontrollmechanismus aufgebaut. Auch deshalb sind das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung häufig geändert worden. AWG und AWV gleichen derzeit einem Flickenteppich, sie sind unübersichtlich und wenig nutzerfreundlich. Selbst Juristen und Experten haben teilweise Schwierigkeiten, sich in diesem Dschungel an Paragrafen noch zurechtzufinden. Das AWG besteht aus 50 Paragrafen. Nach der Novelle sollen es nur noch 28 Bestimmungen sein. Im Interesse der Exporteure, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die oft nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, müssen die Regelungen gestrafft und auch für Nichtjuristen verständlich formuliert werden. Die Neufassung ist also eine notwendige Anpassung, und ich gratuliere der Bundesregierung zu ihrer Entscheidung, das Außenwirtschaftsrecht zu novellieren. Worum es hier zunächst geht, sind modernere Definitionen für besseres sprachliches Verständnis. Das AWG wird an die moderne Terminologie angepasst. Es erhält eine zeitgemäße Sprache und wird in Einklang mit den europarechtlich etablierten Begriffen gebracht. Da das nationale und das europäische Recht eng verzahnt sind, werden so Widersprüche beseitigt. Viele Begrifflichkeiten sind schlicht veraltet. Dies ist nicht verwunderlich, wenn man sich vor Augen führt, dass viele der Definitionen aus der Zeit vor der Wiedervereinigung und vor der Dual-Use-Verordnung stammen. Es ist also an der Zeit, den Definitionskatalog zu überarbeiten. Einige Begriffe wie „fremde Wirtschaftsgebiete“ entfallen ganz, andere werden sprachlich vereinfacht. Auch sollen AWG und AWV besser und übersichtlicher strukturiert werden. Ein Beispiel: Die außenwirtschaftsrechtlichen Einfuhrverfahrensvorschriften finden sich derzeit sowohl im AWG als auch in der AWV. Im Interesse der Übersichtlichkeit werden sie nunmehr einheitlich in der AWV geregelt und damit an die Ausfuhrverfahrensvorschriften angeglichen. Sie sehen, es geht hier nicht um eine grundlegende Änderung der Inhalte, etwa um laxere Ausfuhrbestimmungen, wie teils fälschlicherweise in der Presse behauptet und skandalisiert, sondern vor allem um eine Anpassung an den modernen Sprachgebrauch und eine schlankere Fassung der Bestimmungen. Vergleicht man AWG/AWV in ihrer aktuellen Form mit der vorliegenden Überarbeitung, so wird klar: In der Sache ändert sich nur wenig. Die Opposition wäre also gut beraten, sich die Zeit zum Lesen der 88 Seiten Gesetzesnovelle zu nehmen, bevor sie absichtlich oder zumindest durch Nachlässigkeit falsche Behauptungen über laxere Rüstungskontrollen verbreitet, die explizit nicht vorgesehen sind. Denn das AWG geht weit über Rüstung hinaus, und der Bereich Rüstung innerhalb des AWG bleibt völlig unberührt von der Überarbeitung. Ich sage es noch einmal: Die Überarbeitung des Außenwirtschaftsrechts sieht keinerlei Erleichterungen für den Export von Rüstungsgütern vor. Insofern ist es gelinde gesagt verwunderlich, wenn das Magazin „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 16. Juli 2012 mit dem irreführenden Titel „Rüstungsexporte: Deutsche Waffen für die Welt“ behauptet, die Bundesregierung wolle mit der Gesetzesnovellierung „den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen“. Hiervon kann keine Rede sein! Die Inhalte der bestehenden Verbote und Genehmigungsinhalte bleiben dieselben. Die vorliegende Gesetzesmodernisierung führt nicht dazu, dass sich Rüstungsgüter aus Deutschland leichter exportieren lassen. Und das begrüße ich ausdrücklich. Was in der Tat entfällt, sind überholte Ermächtigungsgrundlagen, die seit Inkrafttreten des Gesetzes schlicht nie genutzt wurden. Gerne gebe ich Ihnen ein Beispiel: Nach § 17 AWG können Rechtsgeschäfte über die Verbreitung ausländischer Filme und anderer audiovisueller Werke beschränkt werden, um die deutsche Filmwirtschaft zu schützen. Die Beschränkungen haben keinen außenwirtschaftsrechtlichen, sondern einen industriepolitischen Hintergrund. Von der Ermächtigungsgrundlage wurde noch nie Gebrauch gemacht. Wichtige Grundlagen, wie beispielsweise der sogenannte „Einzelakteingriff“, bleiben erhalten. Nach wie vor können also Lieferungen, die nach dem geltenden Recht legal wären, durch einen Einzeleingriff gemäß § 6 untersagt werden, um bestimmte Gefahren abzuwenden, zum Beispiel für die auswärtigen Beziehungen Deutschlands. Die Voraussetzungen einer solchen Ausfuhrbeschränkung in Form eines Verwaltungsakts sollen durch die Gesetzesnovelle auch für den Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeers konkretisiert werden. Zusätzlich zu der Anpassung an die moderne Terminologie sind einige inhaltliche Änderungen im Bereich der Straf- und Bußgeldbewehrungen vorgesehen, die ich gerne erläutere: Bislang fiel es schwer, zwischen dem Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und dem einer Straftat zu unterscheiden. Die bisherigen Straf- und Bußgeldbewehrungen sind schwer verständlich, weil sie an unbestimmte Rechtsbegriffe anknüpfen. Verstöße gegen bestimmte Genehmigungserfordernisse werden zu Straftaten, wenn sie geeignet sind, die „auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland“ erheblich zu gefährden. Dies ist eine schwammige Formulierung. Die Rechtsprechung hat die Bestimmungen aus gutem Grund kritisiert: Es sei für den Adressaten schwer erkennbar, wann er sich strafbar machen könne, weil nicht immer klar sei, in welchen Fällen das Auswärtige Amt diesen Tatbestand bescheinige. Deshalb sind die geltenden Straf- und Bußgeldbewehrungen „am Rande der Verfassungswidrigkeit“. Ich halte es daher für richtig, dass die Novelle auf unbestimmte Rechtsbegriffe in der Zukunft verzichten soll. Die Straf- und Bußgeldbewehrungen werden in der Novelle klarer als bisher am Grad der Vorwerfbarkeit ausgerichtet. Mit anderen Worten, vorsätzliche Verstöße gegen bestimmte Verbote und Genehmigungserfordernisse, die bisher als Ordnungswidrigkeiten behandelt werden, sollen zukünftig als Straftaten bewertet werden, auch im Bereich von Dual-Use-Gütern. Auch hier bietet sich zum besseren Verständnis ein kurzes Beispiel an: Die ungenehmigte Ausfuhr von Waffen wird als Straftat geahndet. Das ist bisher so, und das wird auch so bleiben. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf wird aber auch die ungenehmigte Ausfuhr ziviler Güter, die für militärische Zwecke missbraucht werden können, eine Straftat, wenn der Täter vorsätzlich handelt. Damit ist die klare Botschaft verbunden: Wer sich bewusst über das Außenwirtschaftsrecht hinwegsetzt, handelt nicht nur ordnungswidrig, er macht sich vielmehr strafbar. Eine Ahndung von Ordnungswidrigkeiten als Straftaten soll hingegen nicht mehr möglich sein. Der Gesetzentwurf – mit Ausnahme von Verstößen gegen Waffenembargos – verzichtet auf eine Strafbewehrung fahrlässigen Handelns, das heißt von Verstößen gegen die erforderliche Sorgfalt. Der Grund hierfür ist einleuchtend: Mitarbeiter exportierender Unternehmen sollen nicht kriminalisiert werden, wenn sie sich rechts-treu verhalten wollen, ihnen aber versehentlich ein Arbeitsfehler unterläuft. In diesen Fällen ist die Verhängung eines Bußgeldes gegen das Unternehmen die angemessene Sanktion. Außerdem können solchen Unternehmen außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungen wegen mangelnder Zuverlässigkeit versagt werden. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass Verstöße gegen Waffenembargos verschärft werden. Eine Lieferung von Waffen in ein Embargoland oder die Vermittlung eines solchen Waffengeschäfts wird als Verbrechen bestraft. Festzuhalten ist: Die Strafbewehrungen für vorsätzliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht werden sogar deutlich verschärft. Erlauben Sie mir, vor dem Hintergrund der teilweise ungeheuerlichen Berichterstattung auch kurz auf den Bereich der Gesetzesnovelle einzugehen, der die Überarbeitung der AWV betrifft. Ich meine die Genehmigungserfordernisse für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, den sogenannten Dual-Use-Bereich: Es handelt sich um deutsche Sondervorschriften aus einer Zeit, als es noch keine vergleichbaren Bestimmungen im europäischen Recht gab. Mittlerweile sind sie durch korrespondierende europäische Vorschriften überlagert. Das Nebeneinander der europäischen und der deutschen Genehmigungserfordernisse mit weitgehend identischem Regelungsgehalt führt nicht zu einer verbesserten Exportkontrolle, sondern nur zu einer bürokratischen Belastung der Unternehmen und zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten. Zu Protokoll gegebene Reden Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: Welche Dual-Use-Güter gelistet sind, ist im deutschen Recht in der Ausfuhrliste geregelt. Diese erfasst neben den europaweit gelisteten Gütern auch Güter, die nur in Deutschland gelistet sind: Häufig sind die nationalen Listungen auf Einzelfallentscheidungen zurückzuführen. Viele dieser gelisteten Güter sind veraltet bzw. haben ihre Praxisrelevanz verloren. Aus diesem Grund wird die deutsche Güterliste gekürzt. Zudem wird auf die Wiedergabe der Güter der Dual-Use-Verordnung verzichtet, denn diese Güter sind ohnehin von der vorrangig geltenden EG-Dual-Use-Güter-VO erfasst. Sie sehen also, dass der vorliegende Gesetzentwurf deutlich in die Klasse der Weiterentwicklung effizienten Regierens in Deutschland einzuordnen ist. Sein Inhalt eignet sich nicht für parteipolitisches Geplänkel. So schließe ich mit einem Lob an unsere Bundesregierung, die einen sehr vernünftigen Gesetzentwurf vorgelegt hat.