Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Haushaltsdebatte sollte die erste Gelegenheit sein , mit dem Herrn Bundesminister der Verteidigung in einen Dialog über seine Politik und natürlich auch über seinen Haushalt einzutreten . Nun haben wir die gleiche Lage wie bei der Debatte über die Regierungserklärung : Der Herr Bundesminister der Verteidigung ist vom Herrn Bundeskanzler beiseite geschoben worden . Der Herr Verteidigungsminister ist wohl in dringlichen Amtsgeschäften unterwegs und kann sich nicht dem stellen , was eigentlich üblich ist , nämlich der Diskussion über seine Politik und natürlich auch die der Koalition . . - Ich begrüße den Bundesminister der Verteidigung an seinem Arbeitsplatz . . Die Koalitionsvereinbarung , die wir nicht haben debattieren können , was die Sicherheits- und die Verteidigungspolitik angeht , zeigt , wie gering der Stellenwert ist , der der Bundeswehr und den damit verbundenen aktuellen Fragen zugemessen wird . Dies ist um so trauriger , weil sich die Bundeswehr in einer schweren Krise befindet , in der Tat in der schwierigsten ihres Bestehens , und von den Koalitionsparteien und der Bundesregierung kein Weg aufgezeigt wird , wie diese Krise bewältigt wird . Der Verteidigungsminister hat die Befehls- und die Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden inne . Er hat die Pflicht , aber auch die Möglichkeiten , die Sicherheitspolitik und die Zukunft der Bundeswehr zu gestalten . . Aber was macht dieser Verteidigungsminister daraus ? Von ihm hört man gegenwärtig wenig Konkretes , vom Bundeskanzler einiges mehr , aber auch nicht konkret genug . Statt dessen - das hat in dieser Debatte schon eine Rolle gespielt - gibt der Generalinspekteur die wohlfeilen Interviews . Der Primat der Politik hat wahrlich keine Hochkonjunktur . . Ein Wunder , liebe Kolleginnen und Kollegen - hier im Parlament , für Sie und uns , muß das ein Anliegen sein - , ist das freilich nicht . Denn wenn von der politischen Leitung keine Ziele gesteckt oder vorgegeben werden , dann fühlen sich eben ranghohe Soldaten aufgefordert , diese Aufgabe zu leisten , gewissermaßen das politische Vakuum zu füllen . Plötzlich muß die Politik auf von Militärs gestellte . Fragen antworten , anstatt selber gestaltend wirken zu können . . Da ich auch bei meinen Vorwürfen gegenüber anderen ein redlicher Mann bin , bringe ich natürlich auch die Beweise mit . Es ist nicht üblich - das sage ich persönlich - , daß man sich als erster Soldat über deutsche UN-Truppen auf den Golanhöhen äußert oder für die Bundesregierung selbst Stellung nimmt , wie in einem Interview des Stern geschehen . Ich empfehle hier - auch aus der bewußten Zusammenarbeit von Politik und Bundeswehrführung - Zurückhaltung und Beschränkung auf die Beratertätigkeit für die Politik . . Auch hier ist weiß Gott viel Rat für die Politik auf dieser Seite des Hauses notwendig . Die Bundesregierung hat es bisher versäumt , für das Parlament und die Bevölkerung nachvollziehbar , die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands zu definieren . Ich will aber noch einmal betonen , daß sie es auch unterlassen hat - der Verteidigungsminister kommt in dieser Debatte nicht einmal zu Wort - , daraus abgeleitet die militärischen Anteile einer am Frieden orientierten Politik zu präzisieren . Diese Aufgabe hat sie nicht geleistet . Gleichwohl hat sie Fakten geschaffen , indem die Bundeswehr bereits in der Golfregion , in Kambodscha , in Somalia und im Zuge des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt worden ist , wobei die politische Bilanz - nicht die unserer Soldaten - eine völlig negative ist . Dies ist dieser Regierung vorzuhalten . . Zum Verfassungsgericht - um auf den aktuellen Fall zu kommen , der auch heute eine Rolle gespielt hat : Wie halten wir es mit einer Beteiligung des Parlaments in der Frage der Beteiligung deutscher Soldaten in dem ehemaligen Jugoslawien ? - will ich noch einmal das vertiefen , was der Kollege Verheugen gesagt hat . Das Parlament ist in allen Phasen zu beteiligen ; . denn nur so kann die konstitutive Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichts für das Parlament ausgeschöpft werden . . Die Ausschüsse für das Parlament müssen informiert werden , besagt ausdrücklich , daß die Einladung - - . - Wer hier keine Konzepte hat , muß natürlich aufgeregt sein , und Sie sind sehr aufgeregt , Herr Kollege . . Ich nehme ausdrücklich und mit Dankbarkeit die an und für sich selbstverständliche jetzt erreichte Einladung des Bundesministeriums der Verteidigung für morgen vormittag - eine Information über die Ergebnisse Ihrer Gespräche mit dem Bundeskanzler , mit dem Bundesaußenminister und auch mit dem Bundesfinanzminister , der ja dazu zu hören ist - entgegen . Wir werden das morgen früh , um 11 .30 Uhr , wie es uns angeboten worden ist , gerne machen und dann feststellen , was Sie uns zu sagen haben ; denn wir beurteilen Ihre Entscheidungen und geben Ihnen nicht im Vorfeld im Wegnehmen Ihrer Pflicht Hilfen bei den Entscheidungen . Wir bewerten das auf Grund unserer Möglichkeiten aus eigener Sicht .