Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat sich für viele Menschen zum Sehnsuchtsort entwickelt; außerhalb der Europäischen Union, aber auch innerhalb der EU. Seit der Wirtschaftskrise kommen immer mehr EU-Ausländer zu uns und bleiben hier in Deutschland. Waren es 2010 über 87 000, so sind es seit 2013 jedes Jahr knapp 300 000, im letzten Jahr sogar fast 400 000 Menschen. Diese europäische Zuwanderung hat sicherlich Gründe: die Strahlkraft Deutschlands. Wir sind ein weltoffenes Land, uns geht es gut, die Wirtschaft brummt und der Wohlstand steigt. Weil das so ist, können wir uns hier in Deutschland ein höheres Sicherungsniveau leisten als viele andere Staaten in Europa. Das löst natürlich auch einen Sogeffekt aus. Diesen wollen wir nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren – ich zitiere –: „Wirbel um Sozialhilfe für EU-Bürger“ und „Seid umarmt, ihr Rumänen!“ Das waren einige Reaktionen der Presse nach dem Urteil des Bundessozialgerichts Anfang Dezember 2015. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist abenteuerlich. Sie besagt, dass jeder EU-Ausländer sich Sozialleistungen ersitzen kann, er muss bloß sechs Monate hier in Deutschland sein. Dieses sozialpolitische Ergebnis der Rechtsprechung ist nicht hinnehmbar. Deswegen korrigieren wir es. Es ist auch nicht mit dem Grundgesetz kollidierend. Wir tun es deshalb, weil wir unsere Kommunen vor ungerechtfertigten Mehrbelastungen schützen wollen. Darüber bestand auch recht schnell Einigkeit innerhalb der Koalition. Dass es am Ende fast ein Jahr gedauert hat und es vor der Kabinettsbefassung noch einmal zur Diskussion zwischen dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesinnenministerium gekommen ist, zeigt, dass es zwischen Union und SPD durchaus noch Unterschiede gibt, mit welcher Intensität Armutszuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wirksam begrenzt werden soll. Die Haltung der CSU-Landesgruppe und der Union war eindeutig. Wir setzen alles daran, die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu verhindern. Jeder Missbrauch in diesem Bereich gefährdet die Akzeptanz der Freizügigkeit. Es ist vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber unseren Bürgern; denn sie sind es, die mit ihrer Arbeitsleistung einen Beitrag für unsere Sozialsysteme leisten. Deshalb gilt für uns der Grundsatz: Nur diejenigen sollen in den Genuss von Sozialleistungen kommen, die hier leben, arbeiten und Beiträge zahlen. Wer jedoch zu uns kommt und hier nie gearbeitet hat, aber dennoch Sozialleistungen begehrt, für den soll es ein klares Stoppschild geben: existenzsichernde Leistungen ja, aber nicht unsere Leistungen, nicht auf unserem Niveau, sondern die des Heimatlandes. Das ist das Signal, das wir mit diesem Gesetz in die Herkunftsländer aussenden: Armutsmigration nach Deutschland lohnt sich nicht. Gleichzeitig senden wir ein klares Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger: Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wollen wir nicht. Denn unsere Bürger sind es, die mit ihrer Arbeitsleistung unsere Sozialsysteme im Wesentlichen tragen. Wir haben in der Vergangenheit in diesen Bereichen schon viel erreicht: befristete Wiedereinreisesperren, stärkere Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit und die Verhinderung des Doppelbezuges von Kindergeld – alles Maßnahmen, die wir als CSU eingefordert, durchgesetzt und umgesetzt haben. Wir werden ja häufig für unsere klare Sprache gescholten, für pointierte Zuspitzungen, beispielsweise in Wildbad Kreuth. Aber letztlich kommt es bei der Bekämpfung der Armutszuwanderung auch immer auf klare Worte an. Am Ende zählt vor allem das Ergebnis. Wir sind erfolgreich, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit in der Großen Koalition umgesetzt haben, sind richtig, und auch der vorliegende Gesetzentwurf ist richtig und dringend erforderlich, um die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in diesen Fällen zu korrigieren. Was ist nun vorgesehen? Zum einen werden die bestehenden Leistungsausschlüsse eindeutig geregelt. Damit werden dem Erfindungsspielraum Kassels entsprechende Grenzen gesetzt. Für die von den Leistungsausschlüssen betroffenen Personen gibt es Überbrückungsleistungen, also sehr wohl Leistungen, bis hin zur Ausreise, zur Übernahme der angemessenen Kosten der Rückreise in das Heimatland. Die damit verbundene Botschaft ist auch klar: Den Weg nach Deutschland, allein um hier Sozialhilfe zu kassieren, kann man sich von vornherein sparen. Erst nach fünf Jahren gewöhnlichen Aufenthalts ohne wesentliche Unterbrechung wird ein Leistungsanspruch gewährt, unabhängig davon, ob sich die Betroffenen rechtmäßig oder unrechtmäßig aufgehalten haben. Das war am Ende letztlich auch der kitzelige Punkt zwischen Union und SPD. Wir wollten allein auf einen rechtmäßigen Aufenthalt abstellen. Das ist auch sinnvoll. Der Gesetzentwurf stellt nun auf den tatsächlichen Aufenthalt ab und differenziert nicht mehr zwischen rechtmäßigem und unrechtmäßigem Aufenthalt. Allerdings werden Zeiten, in denen sich Personen nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, weil sie ausreisepflichtig sind, nicht auf den Fünfjahreszeitraum angerechnet. Am Ende kann man sagen: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Der gefundene Kompromiss mag eine Einigung erleichtert haben; rechtssystematisch ist es dennoch nicht der beste Weg. Bedauerlich ist auch, dass durch den Gesetzentwurf die bisherige Systemabgrenzung zwischen SGB II und SGB XII aufgehoben wird. Im Hinblick auf Überbrückungsleistungen bedeutet dies einen nicht unerheblichen bürokratischen Mehraufwand für Sozialämter und Jobcenter. Das wäre vermeidbar gewesen. Trotz dieser Schwächen stimmt die Zielrichtung des Gesetzentwurfs. Wir schließen mit dem Gesetzentwurf die durch das Bundessozialgericht geschaffenen erheblichen Lücken im nationalen Recht. Die Kommunen werden von Mehrbelastungen verschont. Und was natürlich auch schön ist: Ein zentrales Anliegen der CSU-Landesgruppe wird umgesetzt. Herzliches Dankeschön.