Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Anwesende! „Nichts ist trügerischer als eine offenkundige Tatsache.“ Wir Freunde der Figur Sherlock Holmes kennen dieses Zitat natürlich. Die offenkundige Tatsache, über die wir heute reden, ist, um einen Titel des Stern zu zitieren, der „große Sprit-Schwindel“. Aber das wussten wir seit Jahren. Die Mediathek weist dazu auf Artikel von 2003 bis 2014 hin. Klar war aber auch immer – ich zitiere –: „Ob der ermittelte Verbrauchswert vom Kunden in der Fahrpraxis erzielt werden kann, scheint eher zweitrangig.“ Zitatende. Dank des Untersuchungsberichtes des Ministers Dobrindt und seines Hauses liegt auch das Trügerische dieser offenkundigen Tatsache auf dem Tisch. Neben dem Einsatz von Betrugsoftware nutzen viele Fahrzeugherstellenden Regelungslücken in der EU-Richtlinie aus, die Thermofenster, wie wir sie genannt haben. Denn zu der Frage, was dem Motor schadet oder was noch akzeptabler Verschleiß ist, gehen die Meinungen stark auseinander, und die Richtlinie regelt das nicht. Sie regelt auch nicht, was man tun kann, wenn man der Meinung ist, das schadet dem Motor. Kann man bei Temperaturen, bei Drehzahlen oder Geschwindigkeiten abschalten? Das ist nicht geregelt. Es ist unsere Art, mit trügerischen Tatsachen umzugehen, indem wir schnell und umfassend ermitteln, was tatsächlich passiert ist, differenziert bewerten und dann entsprechende Änderungen auf den Weg bringen, und zwar sowohl national als auch auf europäischer Ebene. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Blick auf das heutige Datum muss ich befürchten, dass das Ziel der Antragstellenden nicht ist, zügig die nötigen Gesetze anzustoßen. Sie bringen heute den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Er wird arbeiten und vermutlich im Sommer nächsten Jahres seinen Abschlussbericht vorlegen. Damit ist die Umsetzung eventueller Ergebnisse nicht mehr möglich, weil wir im Herbst nächsten Jahres Bundestagswahlen haben; das wissen Sie ganz genau. Über den Inhalt des vorliegenden Antrags wird es im 1. Ausschuss sicherlich eine umfassende Debatte geben. Das ist dringend nötig; denn Sie fragen in Ihrem Antrag unter anderem, ob es im angedachten Untersuchungszeitraum ab 2007 für die Bundesregierung Hinweise auf Abweichungen zwischen Herstellerangaben und Realbetriebsmessungen gegeben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem Blick in die Presse, die ich eben zitiert habe, hätten Sie das selber feststellen können. Denn es gibt nicht nur den eben von mir angeführten Stern-Artikel von November 2007. Ich zitiere jetzt einmal aus einem Auto Bild-Artikel von 2004. Das heißt, noch eine Bundesregierung weiter zurück wusste davon und hat nach Ihrer Lesart nichts getan. In dieser Bundesregierung gab es meines Wissens auch einige grüne Minister und Ministerinnen. In der Auto Bild vom 1. Juli 2004 heißt es: Das hat jeder schon erlebt: Der Verbrauch des Autos stimmt nicht mit der Werksangabe überein. Kein Wunder. Die Werksangabe wird unter Laborbedingungen erfahren. Also, wir sowie diese, die letzte und die vorletzte Regierung wussten es schon immer. Die Frage, vor der wir nun stehen, lautet: Was sollen wir tun? In einem weiteren Punkt Ihres Antrags fragen Sie nach den Abschalteinrichtungen. Im Untersuchungsbericht des BMVI wird zu den normalen Betriebsbedingungen und der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen ausgeführt: Deshalb wäre es bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung ... angezeigt gewesen, dass der europäische Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal der „normalen Betriebsbedingung“ präzisiert ..., um auf diese Weise eine auch für die Genehmigungsbehörde, in Deutschland das KBA, handhabbare Anwendung der Norm zu ermöglichen. Das heißt, es ist kein nationales Problem. Nicht nur wir wollten das nicht. Vielmehr handelt es sich um ein europäisches Problem. Damit ist Ihre Frage schon beantwortet. Ja, wir brauchen eine Klarstellung in Brüssel. Wir werden sie jetzt in die Wege leiten und nicht erst im Sommer 2017. Wir haben hier schon einiges angerissen und gefordert. Zum Beispiel hat mein Kollege Arno Klare gefordert, staatliche Prüfstände einzurichten und die Quellcodes offenzulegen. Der Minister hat vieles zugesagt. Einiges befindet sich bereits in der Umsetzung. Dabei gibt es noch viele weitere Bausteine, über die wir nun diskutieren müssen, sei es die Wiedereinführung der Endrohrmessung bei der Abgasuntersuchung oder die Fortführung einer echten Energiewende im Verkehr. Unser großes Ziel muss doch eine solche Energiewende sein, um mittel- und langfristig CO2-Emissionen und Schadstoffe maßgeblich zu reduzieren. Diese Regierung arbeitet mit konkreten Maßnahmen darauf hin. Das ist der richtige Weg. Dafür benötigen wir keinen Untersuchungsausschuss. Ich persönlich werde mich trotz dessen, was ich eben gesagt habe, gerne an einem solchen Untersuchungsausschuss beteiligen und mich konstruktiv in die Debatten einbringen. Ich hoffe nur, dass auch die Antragstellenden ebenso konstruktiv mitarbeiten und diesen Ausschuss nicht als politische Bühne nutzen, sondern als ein Gremium, das uns möglicherweise Erkenntnisgewinne für die Arbeit der nächsten Bundesregierung geben kann. Darauf wird diese Bundesregierung jedoch nicht warten. Wir werden die erforderlichen Veränderungen sofort in Angriff nehmen. Das erwarten die Menschen von uns. Herzlichen Dank.