threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Zeitpunkt Ihres Antrages , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , verwundert mich sehr . Wenn ich mir Ihre Forderungen so anschaue , dann habe ich schon den Eindruck , dass Sie so manches , was bereits in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde , überhaupt nicht mitbekommen haben . Die Bundesregierung hat die Probleme , die Sie schildern , bereits vor Jahren erkannt und sie arbeitet sehr konsequent an ihrer Lösung . Einige Maßnahmen waren bereits erfolgreich . Es ist mir unverständlich , warum sich Ihr Antrag nur auf Großstädte konzentriert . Wir haben mehr als 13 000 Kommunen . Es ist absolut unseriös , große gegen kleine Städte auszuspielen . Sie fordern , Großstädte finanziell zu entlasten . Nur mit einer umfassenden und durchgreifenden Gemeindefinanzreform kann die kommunale Finanzkrise bewältigt werden . So der Wortlaut in Ihrem Antrag . Ich frage Sie : Wer hat denn verhindert , dass die Gemeindefinanzreform 2003 umfassend verabschiedet wird , so wie wir es wollten ? Die rot-grüne Bundesregierung hatte eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt . Diese hat im Wesentlichen zwei Maßnahmen in den Vordergrund gestellt : die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Der Bundesrat hat dieses Vorhaben blockiert . Im Vermittlungsausschuss war es dann möglich , wenigstens einen Teil dieser Maßnahmen auf den Weg zu bringen . Den Anstieg der kommunalen Schulden haben wir damit insgesamt stark abgebremst . Dazu beigetragen haben im Wesentlichen die Gewerbesteuerumlage und die Änderung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer , zum Beispiel durch die Mindestgewinnbesteuerung . Die Steuereinnahmen der Gemeinden und der Gemeindeverbände erhöhten sich im Jahr 2004 um 9 ,4 Prozent auf 51 Milliarden Euro . Hier wird auch klar , dass Ihr Antrag alles andere als aktuell ist . Sie hantieren mit veralteten Zahlen : Sie beziffern das Defizit der Kommunen 2003 auf fast 9 Milliarden Euro . Diese Zahl ist nur fast richtig . Es waren 8 ,5 Milliarden Euro . Im Übrigen liegen auch schon die Zahlen für 2004 vor . Diese müssten Sie eigentlich kennen . Die waren bei der Abfassung Ihres Antrags bereits bekannt . Offensichtlich kennen Sie sie aber nicht . Deshalb freut es mich umso mehr , dass ich Ihnen hier eine gute Nachricht überbringen kann . Der Schuldenberg der Kommunen hat sich innerhalb eines Jahres halbiert , und zwar von 8 ,5 auf 3 ,8 Milliarden Euro . Sicherlich sähe die Finanzlage noch besser aus , wenn auch die freien Berufe im Rahmen einer Gemeindewirtschaftsteuer ihren Anteil leisten würden . Eine umfassende Reform , so wie wir sie gefordert haben , wurde von Ihnen damals leider blockiert .
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Die Bundesregierung ist ja dem Ziel verpflichtet, dass die Europäische Union auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen möglichst mit einer Stimme auf einer strategischen Grundlage spricht. Die Tatsache, dass das nicht immer der Fall ist, sollte uns eher darin bestärken, bei diesem Ziel nicht nachzulassen. Mir sind jetzt keinerlei Informationen darüber bekannt, dass es in dieser Frage innerhalb der EU bzw. zwischen Mitgliedstaaten der EU einen Dissens gibt. Ich hake aber auch dort gerne noch einmal nach und bin selbstverständlich gerne bereit, Sie zu informieren, sollte es zu einem Dissens gekommen sein. Über einen Dissens weiß ich aber bislang nichts.
Partei: CDU/CSU
Ob wir Perfektionismus betreiben , möchte ich in Anwesenheit einiger Haushaltsausschußmitglieder nicht bestätigen . . Es ist schon so , daß die Sicherheitsvorkehrungen außerordentlich gut sind . Es ist auch so _ wie Sie , Herr Kollege Börnsen , sagen _ , daß wir die Abstimmung mit den Franzosen , den Briten und den Niederländern , die über ähnliche Schiffe verfügen , haben , sich gegenseitig zu helfen . Bei einem drohenden größeren Unglück hätten diese Schiffe auch zur Verfügung gestanden .
Partei: GRUENE
Herr Minister, insgesamt sind von der Inanspruchnahme der Kurzarbeitsregelung bis jetzt 1,4 Millionen Menschen betroffen. Aber nach meinen Zahlen haben nur 85 000 Menschen die Möglichkeit einer geförderten Weiterbildung genutzt. Der Grund dafür liegt darin, dass die Vorgängerregierung, also die Große Koalition, die Qualifizierungsanreize aus der Regelung gestrichen hat. Warum reagiert die Bundesregierung jetzt nicht darauf und nutzt die Verlängerung der Kurzarbeitsregelung, um Qualifizierungsanreize zu setzen? Ich sage dies vor dem Hintergrund, dass Deutschland wie fast kein anderes europäisches Land in der Weiterqualifizierung ein Defizit hat. Das wäre die Chance, aus der Krise besser herauszukommen, als wir hineingegangen sind.
Partei: CDU/CSU
Schwerfällig . Zum Studiengang Jura gibt es in einzelnen Ländern erste Diskussionen . Die Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind der Meinung , dass jetzt auch Lösungen für die Juristen gefunden werden müssen . Die Schweiz ist ein Beispiel dafür , wie man vorgehen kann und dass die Umstellung keine schlimmen Folgen hat . Das Bundesjustizministerium ist bislang anderer Meinung , sodass ich davon ausgehe , dass es noch ein bisschen Zeit braucht . Wichtig ist , dass zunächst einmal in den Ländern Konsens erzielt wird . Beim Studiengang Medizin ist es vergleichbar . Sie alle kennen den Einwand : Wer will schon von einem Bachelor operiert werden ? Tatsache ist aber , dass etwa 50 Prozent der Absolventen aus Medizinstudiengängen nicht den Arztberuf ergreifen und dass es ein paar Hundert Gesundheitsberufe gibt . Insofern ist auch in diesem Bereich eine Umstellung sehr wohl denkbar , wenn man nicht ausschließlich den Facharzt im Blick hat , sondern auch das breite Spektrum der Gesundheitsberufe . Meine Prognose ist : Es wird noch etwas dauern , aber über kurz oder lang wird die Umstellung auch in Deutschland kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kurth, ich will Ihnen gerne zugestehen, dass Sie die Vorzüge der gesetzlichen Rentenversicherung richtig geschildert haben. Aber zu Ihrer eigentlichen Frage. Sie haben zu Recht erwähnt, dass in der letzten Legislaturperiode die von der damaligen Koalition und den Fachpolitikern im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Ministerium erarbeiteten Vorschläge zu einer verpflichtenden Altersvorsorge für Selbstständige eine riesige Diskussion und auch eine große Onlinepetition ausgelöst haben. Daran konnte man erkennen, dass sich Selbstständige, die bislang nicht verpflichtend in ein System einbezahlen mussten, eine Wahlmöglichkeit wünschen. Ich muss sagen: Für mich ist das Erste nicht, wo etwas einbezahlt worden ist, sondern für mich ist das Allererste, dass überhaupt etwas für die Altersvorsorge von Selbstständigen einbezahlt wird.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In einem sind wir uns einig : Im Interesse der Wirtschaft und der Verbraucher wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sichern . - Seien Sie einmal ganz ruhig ! Ich komme gleich zum Kern der Sache . In einem sind wir uns aber nicht einig , lieber Herr Kollege Barthel , nämlich darin , wie dies am besten zu geschehen hat . Während die Koalitionsfraktionen und auch Teile der CDU/CSU-Fraktion glauben , Postdienstleistungen sichere man am besten durch Marktregulierung , zum Beispiel durch eine extensive Auslegung von Universaldienstleistungen , durch Regelungen , wie viele Briefkästen wann und wo zu leeren sind und vieles mehr , glauben wir Liberale daran , dass Markt und Wettbewerb die Verbraucherwünsche am besten befriedigen können . In allen Bereichen unserer Wirtschaft , ob im produzierenden Gewerbe oder im Dienstleistungsbereich , erhält der Verbraucher , der Kunde , all das , was er benötigt , am Markt . Nur bezogen auf den Postdienstleistungsbereich glauben die Sozialdemokraten , die Grünen und auch Teile der CDU/CSU offensichtlich immer noch , dass reguliert werden muss . Das halten wir in der Tat für falsch . - Wir haben diese Regulierung , weil die Post ein Monopolunternehmen ist . Herr Tauss , Sie wissen , dass wir das Postmonopol so schnell wie irgend möglich - am besten schon morgen - beseitigen wollen . Wir wollen die Post AG zu einem wettbewerbsfähigen Marktteilnehmer gestalten . Statt also die richtige Konsequenz zu ziehen , der Post AG ihr Postmonopol zu nehmen und den Wettbewerb zu stärken , zum Beispiel durch die Zulassung von privaten Wettbewerbern , was auch heute noch sehr gut möglich wäre , wird die typisch sozialdemokratische Antwort gefunden : Da kein Wettbewerb sein darf , wird reguliert . In einem Punkt gebe ich den Sozialdemokraten Recht : Weil sie Monopolist ist , bewegt sich die Post AG in arroganter Weise im Postregulierungsmarkt . Ein typisches Beispiel dafür war ihr Verhalten gegenüber ihren Partnern , den Postagenturen : Anfang dieses Jahres hat die Post AG ihren Agenturpartnern einen 39-seitigen Änderungsvertrag übersandt , der mit dem Wort Partnervertrag überschrieben war . Bei der Art dieses Vertrages kann man dabei nur von Hohn und Spott sprechen . So kann sich eigentlich nur jemand benehmen , der keinen Wettbewerb zu scheuen hat , weil gesetzlich kein Wettbewerb zugelassen ist . Die Postagenturen werden nach diesen Verträgen im Schnitt 25 bis 30 Prozent ihrer Einkommen verlieren , obwohl sie noch zusätzlich Frondienste für die Post AG erbringen müssen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben eben über die Goethe-Institute gesprochen . Es lohnt sich nicht , jetzt über deren Finanzierung zu diskutieren . Es gibt noch eine deutschsprachige Zeitung im Moskauer Gebiet , die im Endeffekt für alle Russlanddeutschen gemacht wird . Gegenüber der Vergangenheit ist deren Förderung so weit zurückgegangen , dass die Zeitung vor dem Aus steht . Was beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu unternehmen ?
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen den Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich einerseits und der Einstellung der Bevölkerung der Beitrittskandidaten zur EU andererseits . Was die Türkei angeht : Der EU-Beitrittsprozess soll dazu führen , dass sich die Türkei den für die anderen der EU angehörenden Staaten schon geltenden menschenrechtlichen Kriterien anschließt und sich ihnen unterwirft . Der Screeningprozess wird dazu beitragen , die Türkei an die europäischen Standards heranzuführen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Herren und Damen ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich muß jetzt einmal die FDP loben : Auf sie ist wirklich Verlaß . Zuverlässig ist sie ; sie hat wie jedes Jahr das Thema Frauen an die Waffen auf die Tagesordnung gebracht . Herzlichen Dank ! . Ich frage mich nur , warum Sie das tun . Haben Sie es denn so nötig , die Frauenfreundlichkeit der FDP unter Beweis zu stellen ? Ich denke , es handelt sich dabei um puren Populismus , der sich auf Dauer nicht verschleiern läßt ; denn der Antrag ist bestenfalls von einer nachgeordneten Muse , aber nicht von der Logik geküßt worden . . Fest steht , meine sehr verehrten Herren und Damen : Noch gibt es keine Notwendigkeit für eine Grundgesetzänderung . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Wenn man sich die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes anschaut , wird dies deutlich .  _ Die Frau Kollegin hat das Maschinengewehr mit ihrem Beitrag von vorhin ja schon hiergelassen . Am 2 . November 1999 hat das Gericht im Falle einer britischen Köchin entschieden , daß nur in engbegrenzten Ausnahmefällen Frauen der freiwillige Dienst in den Streitkräften verweigert werden dürfe . Bezüglich einer Verwendung bei den Royal Marines sah das Gericht eine solche engbegrenzte Ausnahme als gegeben an , da diese nur 2 Prozent der britischen Streitkräfte ausmachen . Im Falle der Tanja Kreil beantragte der Generalanwalt Antonio La Pergola in seinem Schlußplädoyer , daß die Bundesrepublik Deutschland die Gleichbehandlungsrichtlinien für Männer und Frauen anzuwenden habe . Die Bundesrepublik Deutschland habe , so Antonio La Pergola , nicht hinreichend nachgewiesen , daß das männliche Geschlecht unabdingbare Voraussetzung für die Verwendung in allen Kampfeinheiten sei . Demzufolge wäre nach Auffassung des Generalanwalts in der logischen Folge das Kombattantenverbot des Grundgesetzes für Frauen auch ein Hinderungsgrund , Frauen in der zivilen Bundeswehrverwaltung , in der Polizei und dem Bundesgrenzschutz zu verwenden . Was muß nun in dem Fall geschehen , daß der Europäische Gerichtshof dem Schlußantrag des Generalanwaltes nachkommt ? Eine Grundgesetzänderung ist , wie ich bereits ausführte , nach unterschiedlichen Rechtsgutachten nicht zwingend erforderlich , hinsichtlich verfassungsmäßiger Klarheit und Wahrheit aber wünschenswert . . Die Frage nach einer potentiellen Wehrpflicht für Frauen schließt sich unmittelbar an . Denn , meine Damen und Herren , die Gleichbehandlungsrichtlinien für Männer und Frauen verbieten im Umkehrschluß ebenso eine Diskriminierung von Männern . Die Arbeit der Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr , die der Verteidigungsminister ins Leben gerufen hat , beschäftigt sich unter anderem auch mit der Wehrform und der Struktur von zukünftigen Streitkräften in Deutschland . Das Ergebnis liegt im Frühjahr 2000 vor . Eventuell werden wir dann auch über die Gestaltung der Wehrpflicht _ auch der Wehrgerechtigkeit _ neu nachdenken müssen . Welche Fragen sich damit für den Strukturwandel der Streitkräfte stellen , kann deshalb jetzt und hier noch nicht abschließend erörtert werden . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß als möglicher Standort für die Deutsche Welle in Berlin ein früher von Siemens/Nixdorf genutztes Gebäude in der Nähe der bereits bestehenden Berliner Dependance für den Fernsehbereich intensiv geprüft wird , und insbesondere , daß dazu schon ein Angebot für die Herrichtung des Gebäudes in acht bis zwölf Monaten vorliegt , und zwar mit einem Quadratmeterpreis in Berlin am Marktplatz von , wie ich gehört habe , 18 DM , der nach unten verhandelbar ist ? Das ist für die Entscheidung doch wichtig , bevor wir in die Sommerpause gehen .
Partei: CDU/CSU
Ich denke an die Redezeit. Ich möchte noch sagen: Ich freue mich und Afrika freut sich – das ist mir in Gesprächen mit meinen afrikanischen Kollegen auf den vielen Dienstreisen klar geworden – auf die 1 200 deutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit ihrem Know-how im Rahmen von Capacity Building nach Afrika kommen, um die Partnerschaft mit Afrika auf neue Füße zu stellen. Ich danke der Kanzlerin für ihre hervorragende Arbeit und für ihre hervorragende Unterstützung des afrikanischen Kontinents, auch hinsichtlich der Klimafrage. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich verstehe , dass die FDP Schwierigkeiten hat , wenn man sie mit ihrer Widersprüchlichkeit konfrontiert . Ich gehe zunächst einmal auf Ihren Beitrag ein , in dem Sie so tun , als ginge es nur um eine Preisfestsetzung . Das ist sachlich falsch .  Selbst wenn man für staatlich festgesetzte Preise ist , verehrter Herr Kollege , ist das für die FDP kein Ruhmesblatt , weil Sie ja in jedweder staatlicher Festlegung von Preisen ein Teufelswerkzeug sehen . Wieso haben Sie im Bereich der Selbstständigkeit keine Probleme mit staatlich festgesetzten Preisen ? Im Übrigen ist Ihr Hinweis schlicht und ergreifend sachlich falsch . Wir haben Gebühren und Honorare . Die Gebühren spiegeln - wenn man so will - die Preissteuerung wider . Honorare sind die Stundensätze . Bei Selbstständigen mit höheren Einkommen - da kommen Sie nicht raus - sind Sie für staatlich festgesetzte ordentliche Mindestlöhne , während Sie sie den Geringverdienern verwehren wollen . Das macht Ihre Unglaubwürdigkeit aus .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , Kollege Strobl hatte auf die Rentenreform abgehoben . Deswegen habe ich eben erklärt , dass ich keinen Sachzusammenhang zwischen Kommunalfinanzen und Rentenreform sehen kann . Wenn Sie in diesem Zusammenhang auf die Ökosteuer abheben , . so ist das ein anderer Aspekt . Die Ökosteuer dient nicht der Finanzierung der Rentenreform , sondern der Stabilisierung und der Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge . Die Rentenreform greift in die Struktur der Rentenversicherung ein und umfasst das Altersvermögensgesetz , das vorsieht , dass die Kommunen in der Zukunft mit einem geringfügigen Anteil , nämlich mit 15 Prozent , an den damit verbundenen Steuereinnahmeausfällen bei der Einkommensteuer beteiligt sein werden . Das beginnt im Jahr 2002 mit einer kleinen Stufe und kann also nicht dafür maßgebend sein , dass sich die Kommunalfinanzen in diesem Jahr schlecht entwickelt haben . Ich kann nicht bestätigen , ob die von Ihnen gerade angesprochene Zahl von 11 ,2 Milliarden DM zutreffend ist . . _ Ich kann es aus dem Kopf nicht bestätigen . Es müsste aber in dem Zusammenhang zunächst geklärt werden , ob diese Summe über die schon geplanten , notwendigerweise mit der Steuersenkung verbundenen Einnahmeverminderungen hinaus entstanden ist oder ob zusätzliche Steuereinnahmeausfälle aufseiten der Kommunen damit gemeint sind . Die kommunalen Spitzenverbände waren jedenfalls vonAnfang an bereit , ihren Teil im Hinblick auf die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung zu tragen .
Partei: SPD
Der Hinweis darauf , dass wir seit 15 Jahren die Mittel zurückführen , hat damit zu tun , dass inzwischen die Soldatenheime nicht mehr nur Soldaten bewirten , sondern dass sich inzwischen viele dieser Soldatenheime zu wirtschaftlich starken Betrieben entwickelt haben . Im Rahmen der Abgaben , die die Pächter oder die Heimleiter zu leisten haben , stehen Mittel für Betreuung zur Verfügung . Daher haben wir es vorgezogen , die Bundesmittel für die offene Betreuung in den neuen Bundesländern zu verwenden . Das halte ich auch für gerechtfertigt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , beim Vergleich der Defizitentwicklung , die nach Meinung der EU-Kommission eintreten wird , mit der Defizitschätzung der Bundesregierung ist von besonderem Interesse , inwieweit sich die Steuerausfälle im ersten Quartal auf die Defizitentwicklung auswirken . Beabsichtigt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund , in den nächsten Wochen ihre Defizitschätzung zu verändern und , wenn ja , in welcher Größenordnung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , es ist der Regierung unbenommen , diese Äußerung noch einmal zu prüfen . Aus meiner Sicht ist es keine Äußerung , die nur angeblich gemacht worden ist . Sie ist von einem Angehörigen der namibischen Menschenrechtsorganisation , der bei der Veranstaltung anwesend war , auf der Sam Nujoma dies geäußert hat , direkt aufgenommen worden . Wenn man hört , dass man Vertreter der Deutschen Evangelisch-Lutherischen Kirche dort bei Nichtbenehmen angreifen werde und Deutschen , die ihnen zu Hilfe kämen , in die Köpfe schießen werde , ist man schon erschüttert . Wir haben eine umfangreiche Partnerschaft zwischen der Universität in Freiberg und der Universität in Windhuk , die sich , wie ich aus meinem Wahlkreis weiß , möglicherweise auch noch auf Kirchengemeinden Sportverbände und dergleichen erstrecken könnte . Den Menschen , die das wollen , aber das jetzt hören , macht das schon Angst . Hinzu kommt , dass diese Äußerung von Altpräsident Sam Nujoma , die sich gegen Deutsche gerichtet hat , nicht die einzige dieser Art ist . Er hat in der Vergangenheit auch gegen Ausländer , gegen Juden , selbst gegen die Opposition menschenverachtende Äußerungen gemacht , die durchaus unter Menschenrechtsaspekten zu bewerten wären . Nun haben Sie gesagt , dass die deutsche Botschaft eine Art Protestnote abgegeben hat und dass auch das Auswärtige Amt seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat . Nun frage ich Sie : Ist das an dieser Stelle tatsächlich genug ? Hier schließt sich - ähnlich wie bei dem Thema Honduras - noch eine Frage an . Wir geben einen nicht unerheblichen Teil unserer Entwicklungshilfegelder nach Namibia - Entwicklungshilfegelder sind auch Steuergelder von Deutschen - , nicht nur für Deutsche , sondern für das namibische Volk . Kann man es im Hinblick darauf hinnehmen oder auch nur akzeptieren , dass man es bei der Protestnote belässt ? Dazu noch die Frage : Wie gehen Sie nach Prüfung dieser Äußerung damit um , auch im Hinblick auf die Praxis bei der Entwicklungshilfe ?
Partei: SPD
Herr Brüderle , zunächst einmal weise ich darauf hin , dass es in Ihrer Partei bisher überhaupt keine Bereitschaft gegeben hat , Volksabstimmungen ins Grundgesetz aufzunehmen . Diese Bereitschaft hat es nie gegeben , auch nicht als Sie an der Regierung waren . Insofern finde ich Ihre Frage merkwürdig . Wenn man diese Frage diskutiert , wird man sehr genau diskutieren müssen , was der Gegenstand von Volksabstimmungen sein kann und was nicht . Hierzu gehören zum Beispiel Fragen der inneren Gesetzgebung . Aber auch die weitestreichenden Vorschriften in Deutschland , die von Ihnen und Ihrer Partei nie mitgetragen worden sind , schließen zum Beispiel Haushaltsgesetze aus . Das gilt sowohl für die Kommunal- als auch für die Länderverfassungen , in denen es Volksabstimmungen gibt . Sie wissen , dass es Parteiengespräche gibt , ob wir plebiszitäre Elemente ins Grundgesetz einführen sollen . Dieser Frage werden Sie sich im Herbst stellen müssen . Bei Fragen , die nur uns betreffen , habe ich kein Problem damit , zum Beispiel , ob wir beitreten oder nicht . Wir müssen aber sehr darüber nachdenken , ob wir in Deutschland eine Debatte führen wollen , dass zum Beispiel Polen der Europäischen Union beitritt . Das ist nicht nur unsere Entscheidung . Herr Verheugen hat ausdrücklich betont , dass er eine solche Anregung nicht gegeben hat . Ich habe meine Bedenken , eine solche Frage überhaupt zum Gegenstand von Volksabstimmungen zu machen . Wir müssen darüber intensiv nachdenken , ob das bei unserem Verhältnis zu Polen und Europa gut gehen kann .
Partei: SPD
Ich habe Sie vorhin so gelobt, Herr Präsident. Ich dachte, jetzt bekomme ich eine Minute mehr. Eigentlich hätte ich jetzt darauf hinweisen wollen, dass Ihnen die Steigerung im Haushalt durch die Streichung der Eigenheimzulage möglich ist, die wir als RotGrün immer beantragt haben, während Sie sie im Bundesrat blockiert haben. Erst in der Großen Koalition haben wir das gemeinsam geschafft. Wir stehen zum BAföG und streiten dafür, Sie dümpeln herum. Na gut, dann machen wir das mit einer neuen Regierungskoalition besser. Vielen Dank.