Partei: SPD
Kollege Ernst, das Stabilitätsgesetz enthält mehrere Komponenten. Dort steht unter anderem, dass die staatliche Politik Sorge tragen muss, dass Vollbeschäftigung und eine auskömmliche Preisstabilität herrschen. Das alles muss man miteinander verbinden. Das macht die Kunst des Regierens aus. Dass man bei einem Parameter unter der Zielmarke liegt und bei einem anderen Parameter darüber, ergibt sich aus der Dynamik des sogenannten magischen Vierecks. Ausgerechnet Sie thematisieren zwar die Leistungsüberschüsse, nicht aber die Tatsache, dass es noch immer 2 Millionen Arbeitslose gibt. Das verwundert mich; denn unsere Leistungen auf dem Arbeitsmarkt hängen auch damit zusammen, dass die Waren, die wir produzieren, internationale Wertschätzung erfahren. So werden die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft ausgelastet und Arbeitsplätze in unserem Land gesichert. – Wenn Sie sich wieder hinsetzen, kann ich noch weitere Ausführungen dazu machen. Ich habe noch vier Minuten Redezeit. Kollege Ernst und alle, die zuhören: Starke Gewerkschaften und einsichtsvolle Arbeitgeber haben mit ihren letzten Lohnabschlüssen der Binnenkonjunktur erheblichen Auftrieb verschafft. Das kann man doch wohl sagen. Das relativ stabile Preisniveau hat die Masseneinkommen noch nachfragewirksamer gemacht. Man mag es für ökologisch bedenklich halten, aber die gesenkten Ausgaben für unsere Importe von Erdöl haben die Binnennachfrage zusätzlich belebt, aber die Bilanz verschlechtert. Nicht zuletzt hat der von uns realisierte Mindestlohn Millionen Menschen in diesem Jahr die größte Einkommensverbesserung ihres bisherigen Berufslebens gebracht. Was das millionenfach für den Binnenmarkt bedeutet, dazu will ich nicht wiederholen, was von sozialdemokratischer Seite schon bei vielen anderen Debattenanlässen gesagt worden ist. Aber noch ein Wort zur Belebung der öffentlichen Investitionstätigkeit. Auch in dieser Beziehung gilt eigentlich nie: Genug ist genug. Man kann immer noch mehr tun. Aber was schon getan worden ist, ist mehr als nichts und kann sich jedenfalls sehen lassen. Kritik scheint mir hier nur ratsam, wenn es nach dem Muster geht: Das noch Bessere ist stets der Feind des schon Guten. Das gilt im Übrigen auch für die Einkommen der abhängig Beschäftigten. Sie verdienen wirklich jeden Euro mehr. Aber – das ist meine Mahnung an die Linkspartei – überlassen wir es doch weiterhin den Tarifvertragsparteien, dazu das richtige Maß von Branche zu Branche zu finden. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich vertraue hier den Tarifvertragspartnern und ihrer Regulierungskompetenz mehr als jeder Beschlussvorlage der Linkspartei. Was an rechtlichen Rahmensetzungen notwendig ist, um die Tarifbindung zu sichern, das werden wir immer wieder gerne, auch ohne Ihre Mahnung, auf die Höhe der Zeit bringen. Vergessen Sie nicht: Jedes Mehr an Einkommen muss irgendwann einmal verdient oder umverteilt werden – das ist alles nicht so einfach –, bevor es nachfragewirksam werden kann und vielleicht auch – auch das ist kein Gesetz – importstimulierend zur Geltung kommen könnte. Der vorliegende Antrag und seine Begründung ignorieren, dass über deutsche Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit nicht im Kosten-, sondern im Qualitätswettbewerb entschieden wird. Jeder deutsche Exportverlust schlägt in der europäisch verflochtenen Wirtschaft auf die europäischen Partner zurück. Die Wende in der Lohnpolitik ließe sich dann wohl noch schwerer realisieren. Die eigentlichen Gefahren für den deutschen und europäischen Wohlstand sowie für außenwirtschaftliche Stabilität verkennen Sie. Die liegen darin, dass wir geopolitische Unsicherheiten haben. Das Welthandelsvolumen ist schon seit Anfang dieses Jahres reduziert. Die Bremsspuren merken Sie auch beim deutschen Export. Das ist keine gute Entwicklung. Die von Ihnen so vehement kritisierte aktuelle Exportstärke ergibt sich nie im Selbstlauf. Dazu will ich noch einen Gedanken äußern. Die einzigartige deutsche Wertschöpfungskette zwischen traditionsreichen und zugleich modernen, wissensbasierten Industrien könnte zerreißen. Statt uns über aktuelle Exporterfolge aufzuregen, sollten wir doch lieber gemeinsam darüber nachdenken, wie wir durch das staatliche Engagement, am besten in europäischen Absprachen, die deutsche Leistungsfähigkeit bei der Energiewende ausbauen und besser nutzen können. Es stellt sich auch die Frage: Was muss heute getan werden, um die ökologische und soziale Nachhaltigkeit der industriellen Produktion zu fördern und zu verbessern? Wirtschaftsminister Gabriel muss man dabei nicht zum Jagen tragen. Das wäre auch etwas schwer. Er hat zusammen mit den Industriegewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden ein Bündnis für Industrie ins Leben gerufen. Ziel dieses Bündnisses ist es, die Wandlungsprozesse der modernen Arbeitswelt so zu fördern und zu gestalten, dass gutes Arbeiten und gutes Leben ein festes Fundament finden, statt zu erodieren. Allen Akteuren ist dabei hoffentlich vor Augen, dass das auch mehr Teilhabe der abhängig Beschäftigten an den Entscheidungsprozessen und an den Produktionsergebnissen bedeutet. Noch hat die deutsche Industrie beste Voraussetzungen, den Klimawandel zu bewältigen, Energie- und Ressourceneffizienz zu steigern, moderne Übertragungsnetze und Infrastrukturen aufzubauen und die gesamte Industriestruktur ökologisch und zukunftstauglich zu machen. Noch ist die deutsche Industrie in der Poleposition bei der Nutzung der Chancen, die uns mit der weiteren Digitalisierung bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen ins Haus stehen. Die aufgelaufenen Investitionsdefizite, die wir alle miteinander zu Recht beklagen, könnten durch nachholendes Engagement noch ausgeglichen werden. Das Ziel, bei der Elektromobilität Antreiber statt Getriebener zu sein, ist immer noch erreichbar – noch. Wer die Arbeitsplätze von morgen sichern will, wer ökonomische mit sozialen und ökologischen Fortschritten verbinden will, der sollte besser nicht über die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft jammern. Stattdessen sollten wir alles tun, um unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten, und das nicht nur, um tatsächlich eine Wende in der Lohnpolitik zu ermöglichen, sondern auch, um die europäische Wirtschaft zu stärken – das hängt auch damit zusammen – und in der globalen Wirtschaft als sozial verantwortlicher Akteur gefragt und geschätzt zu bleiben. Diese Chance haben wir.