Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin deshalb in einer etwas unangenehmen Lage , weil ich laut Thema der Aktuellen Stunde etwas zur Haltung der Bundesregierung zu einem Vorgang sagen soll . . Wie ernst Sie Ihre eigene Aktuelle Stunde nehmen , sehen Sie daran , daß Sie der Bundesregierung gar nicht die Gelegenheit gegeben haben , zunächst einmal ihre Meinung zu sagen . Deshalb kann ich das nicht kommentieren . . Aber mit dem Thema der Aktuellen Stunde segeln Sie auch in einem anderen Zusammenhang unter falscher Flagge . Es geht hier nicht um ein Gespräch , das der Bundesratspräsident geführt hat . Sagen Sie doch , um was es geht ! Es geht um ein Gespräch , das der Kanzlerkandidat der SPD geführt hat . Nur deshalb , weil Gerhard Schröder Kanzlerkandidat der SPD ist , reden wir heute im Bundestag darüber . Das ist auch gut so ; das ist richtig so . Denn es gibt Ihnen die Gelegenheit , sich schon einmal etwas in die Oppositionsrolle einzuüben . . Ich möchte zu der Sache selber folgendes sagen : Erstens ist das Gespräch zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und Herrn Lukaschenko , den ich genauso qualifizieren möchte , wie das hier schon geschehen ist , . nach sorgfältiger Abwägung der Chancen und der Risiken einer solchen Begegnung zustande gekommen . . Sorgfältige Abwägung heißt : Was läßt sich durch Gesprächsverweigerung , und was läßt sich durch Gespräche erreichen ? Es war nie die Politik meiner Partei und meiner Fraktion , Gespräche zu verweigern . Wir haben auch die Bundesregierung nie kritisiert , weil sie Gespräche geführt hat . . Die Gespräche des Bundeskanzlers in China und in Indonesien beispielsweise sind nicht kritisiert worden , weil er dort war , sondern wegen des in diesen Gesprächen Ausgeblendeten , weil in China eben nicht über die Menschenrechte gesprochen , sondern vor der Volksbefreiungsarmee Kotau gemacht worden ist . . Herr Pflüger , Sie haben gar nicht gefragt , worüber Herr Schröder eigentlich mit Herrn Lukaschenko gesprochen hat . Das interessiert Sie auch gar nicht , weil Sie hier nur ein bißchen Wahlkampf machen wollen . Deshalb will ich Ihnen auf die Sprünge helfen : Gegenstand des Gespräches waren die politischen Rahmenbedingungen für eine engere wirtschaftliche Kooperation . Herrn Lukaschenko ist bei diesem Gespräch gesagt worden , daß er demokratische , rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen in Gang setzen muß , wenn er will , daß es zu einer engeren Kooperation mit deutschen Unternehmen kommt . . Das entspricht genau dem , was die Europäische Union beschlossen hat . Ich darf aus dem Beschluß zitieren . In diesem Beschluß heißt es , der Rat appelliere an alle Mitgliedsstaaten der OSZE - das sind ja wohl wir - und des Europarates - das sind wir auch - , insbesondere an die Nachbarstaaten von Belarus , dessen Regierung zu überzeugen , einen Rechtsrahmen zu schaffen , der mit den grundlegenden demokratischen Prinzipien und der Einhaltung der Menschenrechte in Einklang stehe . Genau das hat der niedersächsische Ministerpräsident in dem Gespräch getan . Es war richtig , das zu tun . So , wie es richtig war , daß sich Willy Brandt vor etwas mehr als zehn Jahren mit dem südafrikanischen Präsidenten Botha getroffen und ihm gesagt hat , was die Welt von ihm erwartet , so war es auch richtig , sich mit Herrn Lukaschenko zu treffen . . Isolierung , meine Damen und Herren , ist nicht die Politik , die den Menschen in Belarus hilft . Dies ist auch nicht die Beschlußlage der Europäischen Union . . Ich habe die Beschlüsse hier . Weder der Ministerrat noch das Europäische Parlament reden an irgendeiner Stelle davon , daß hochrangige politische Kontakte nicht stattfinden sollten . Auch der Deutsche Bundestag hat das nicht beschlossen . Schauen Sie doch nach ! Kein Wort davon steht in diesem Beschluß . . Dies würde ja unserer Politik auch widersprechen . Es ist niemals die Politik dieses Parlamentes gewesen , das Gespräch zu verweigern und die Möglichkeit der Einflußnahme aufzugeben . Es war richtig , dieses Gespräch zu führen . Denn wie soll der Mann sonst hören , was eigentlich von ihm erwartet wird ? Es war auch richtig , darauf hinzuweisen , daß wir an der Öffnung von Belarus - auch durch wirtschaftliche Kontakte - ein Interesse haben . Diese Politik , die seit vielen Jahren in unserem Lande betrieben wird , hat sich doch bewährt . Es wurde immer gesagt : Wirtschaftskontakte können und sollen auch dazu dienen , die sozialen und politischen Rahmenbedingungen zu verbessern . Ich kann nichts Kritikwürdiges daran finden , wenn sich ein deutscher Ministerpräsident - auch im Interesse der Arbeitsplätze der Menschen in seinem Lande - darum bemüht , die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen . . Wenn Sie sich darüber erregen möchten , daß für den Ministerpräsidenten von Niedersachsen die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen Chefsache ist , dann sage ich Ihnen : Wir sind stolz darauf , daß das so ist . Es wäre besser , wenn der Bundeskanzler die Arbeitsplatzsicherung in Deutschland auch zur Chefsache gemacht hätte und wenn etwas dabei herausgekommen wäre . . Meine Damen und Herren , um das ganz klar zu sagen : Ihre Kritik ist nicht begründet . Es liegt kein Verstoß gegen Beschlüsse der Europäischen Union vor . Es gibt keine Kontaktsperre . Die Union hat lediglich beschlossen , daß ministerielle Kontakte koordiniert werden sollen . Damit sind aber eindeutig die Kontakte der Regierungen der Mitgliedstaaten gemeint und ganz gewiß nicht die föderale Ebene der Bundesrepublik Deutschland . Die Europäische Union betreibt eine Politik , mit der wir dazu aufgefordert werden , Einfluß auf dieses Land zu nehmen . Das haben wir getan , indem der Ministerpräsident von Niedersachsen Herrn Lukaschenko das gesagt hat , was zu sagen war .