Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Es ist unbestreitbar , dass dem G-10-Gesetz eine außerordentlich hohe gesellschaftspolitische , rechtspolitische , aber auch sicherheitspolitische Bedeutung zukommt . Wenn in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wie der deutschen ein Eingriff in elementare Freiheitsrechte wie das Briefgeheimnis , das Postgeheimnis oder das Fernmeldegeheimnis vorgenommen wird , dann darf dies - das ist in diesem Haus Gott sei Dank Konsens - nur in ganz engen Grenzen - die Hürden dafür sind hoch - und nur in ganz wenigen Ausnahmefällen erfolgen . Angesichts dieses sehr schwierigen verfassungsrechtlichen Hintergrundes gilt es , besondere Sorgfalt an den Tag zu legen , wenn Hand an das G-10-Gesetz gelegt wird . Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz werden wir diesem Anspruch aber in vollem Umfang gerecht . Meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition , es trifft nicht zu , dass hier ein großer Rundumschlag gemacht wird . Vielmehr wird in ganz wenigen Ausnahmefällen geringinvasiv in das G-10-Gesetz eingegriffen . Herr Kollege Stadler , es ist richtig , dass wir uns mit der Beratung dieses Gesetzes viel Zeit gelassen haben . Dies war aber auch notwendig , um insbesondere der geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes , aber auch - ich erinnere an den 11 . September 2001 und den Umstand , dass seit diesem Tag insgesamt sieben terroristische Angriffe auf deutschem Boden versucht wurden - den geänderten Sicherheitsbedürfnissen und der erhöhten Bedrohungssituation in Deutschland und außerhalb Deutschlands Rechnung zu tragen . Die Punkte , die jetzt aufgenommen wurden , sind meines Erachtens außerordentlich notwendig , um unsere Sicherheitsbehörden , den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz , wirklich auf gleiche Augenhöhe mit dem internationalen Terrorismus und insbesondere mit der organisierten Kriminalität zu bringen . Ein ganz wesentlicher Punkt : Seit 2003 sind insgesamt 41 Deutsche - ich habe es nachgezählt - im Ausland entführt worden : in Afrika , in Südamerika und im Mittleren Osten . Allein im Jahr 2008 wurden 18 deutsche Staatsangehörige verschleppt und entführt . Bisher war es aufgrund der rechtlichen Situation leider nicht möglich , die Mobiltelefone der Betroffenen zu orten . Nach der jetzigen Novellierung wird dies Gott sei Dank möglich sein . Ich sage Gott sei Dank , weil es hier , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , um Leib und Leben von deutschen Staatsangehörigen geht . Es ist nur recht und billig , dass der Bundesnachrichtendienst nunmehr die Möglichkeit haben wird , sowohl die Gerätenummer als auch die Mobiltelefone der entführten Deutschen zu orten . Ein weiterer wichtiger Punkt - das Stichwort Proliferation ist schon gefallen - : Leider wird immer mehr nuklearwaffenfähiges Material verschifft ; viele Transporte erfolgen auf dem Seeweg . Bisher war es nicht möglich , Telefone auf deutschen Schiffen außerhalb deutscher Hoheitsgewässer zu überwachen . Dies wird jetzt nach der Änderung dieses Gesetzes möglich . Es kann doch nicht sein , dass unsere Sicherheitsbehörden zuschauen müssen , wenn sich auf deutschen Schiffen bekanntermaßen nuklearwaffenfähiges Material oder Kriegswaffen befinden sollten , die dann im Zielland möglicherweise dazu benutzt werden , Angriffe auf deutsche Truppen oder sonstige deutsche Staatsangehörige zu unternehmen . Es kann uns aber genauso wenig recht sein , wenn diese Kriegswaffen oder anderes Material dazu benutzt werden , Angriffe auf andere Staaten zu unternehmen . Deswegen ist es richtig , dass wir mit diesem geringinvasiven Eingriff in das G-10-Gesetz der veränderten Sicherheitssituation in Deutschland , aber auch weltweit Rechnung tragen . Ich halte es - das sage ich auch ganz offen - für ein stückweit verantwortungslos , wie sich die Opposition bei diesem wichtigen Gesetz verhält . Dieses Gesetz stellt einen angemessenen Ausgleich dar zwischen den wichtigen Sicherheitsinteressen Deutschlands und dem Schutz wichtiger Individualrechtsgüter von deutschen Staatsangehörigen im Ausland einerseits und dem berechtigten und gar nicht zu unterschätzenden Anspruch des Staates andererseits , wichtige Freiheitsrechte wie das Fernmelde- , Brief- oder Postgeheimnis zu wahren .