Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wie beispielsweise das Silicon Valley für Hochtechnologie steht , so steht Luxemburg für eine erfolgreiche Fondsindustrie . Unser Nachbarland ist unbestritten Europas führendes Investmentfondszentrum . Wer den deutschen Fondsstandort stärken will , muss sich daher unweigerlich mit den Entwicklungen in Luxemburg auseinandersetzen . Das haben wir getan ; auch wenn Sie , Herr Kollege Schäffler , hier das Gegenteil behauptet haben . Anhaltspunkte dafür sind im Entwurf des Investmentänderungsgesetzes zu finden . Dieser Gesetzentwurf steht heute zur Verabschiedung an . Ich betone nochmals : Das ist keine Kopie der Luxemburger Verhältnisse , sondern unsere eigene Antwort auf die Entwicklungen in der Fondsbranche seit Inkrafttreten des Investmentmodernisierungsgesetzes im Januar 2004 . Luxemburg war ein wichtiges Vergleichsland , nicht aber alleiniger Maßstab . Herr Kollege Schäffler , liebe Kollegen von der FDP , uns ging es bei dem Gesetzentwurf nicht um eine Reform der Hedgefondsgesetzgebung , sondern um eine Förderung des deutschen Spezial- und Publikumsfondsstandortes auf breiter Basis . Im Kern verfolgt der heute vorliegende Gesetzentwurf erstens das Ziel , bestehende Investmentprodukte konkurrenzfähiger zu machen , zweitens , die Innovationsfähigkeit des deutschen Fondsstandorts zu stärken , und drittens , überflüssige Regulierungen abzubauen . Dies war bereits mit dem Regierungsentwurf beabsichtigt . Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde allerdings deutlich , dass einige der im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht dazu geeignet waren , die oben skizzierten Ziele zu erreichen . Daher hat die Koalition einige Verbesserungen am Regierungsentwurf durchgeführt . Erlauben Sie mir , diese kurz vorzustellen : Sehen wir uns zunächst das Ziel Innovationsfähigkeit des Fondsstandortes Deutschland stärken an . Diesbezüglich war der Regierungsentwurf eine gute Vorlage . Zwei neue Fondsprodukte werden auf dem deutschen Markt eingeführt : zum einen das Infrastruktursondervermögen und zum anderen das sogenannte sonstige Sondervermögen . Das Infrastruktursondervermögen ermöglicht die Erschließung neuer finanzieller Ressourcen für öffentlich-private Partnerschaften , indem es den Markt auch für private Anleger öffnet . Besonders begrüßen wir die Einführung der sogenannten sonstigen Sondervermögen . Das ist wichtig , um neu entstehende Finanzinstrumente schnell und flexibel in den gesetzlichen Rahmen aufnehmen zu können . Ein solches neues Finanzinstrument ist der Mikrofinanzpublikumsfonds . Mit unserem Koalitionspartner haben wir vereinbart , die Klasse sonstige Sondervermögen für dieses Produkt zu öffnen . Das heißt , demnächst können Mikrofinanzpublikumsfonds in Deutschland aufgelegt und vertrieben werden . Das ist nicht nur ein wichtiges entwicklungspolitisches Signal , sondern auch ein interessantes Angebot an die Fondsproduzenten und -anleger in Deutschland . Auf der einen Seite wollen heute viele Menschen aus ethischen Gründen einen Teil ihrer Geldanlage für Mikrofinanzierungen in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen . Auf der anderen Seite stehen beispielsweise die KfW als unser Bundesförderinstitut , die Kirchenbanken und auch private Investmenthäuser bereit . Sie warten darauf , sich derartige Produkte endlich nicht mehr in Luxemburg genehmigen lassen zu müssen , sondern sie auch in Deutschland auflegen und anbieten zu können . Gute neue Produkte allein reichen allerdings nicht aus , um den deutschen Fondsstandort zu stärken . Auch bereits bestehende Fondsprodukte müssen regelmäßig auf den Prüfstand . Unfreiwillig auf den Prüfstand kam bereits vor zwei Jahren der deutsche offene Immobilienfonds , als zunächst bei der Deka Immobilien Investment GmbH und später auch bei der DB Real Estate einzelne Produkte in Liquiditätsengpässe kamen . Diese Turbulenzen sind mittlerweile überwunden . Die Kapitalanlagegesellschaften haben selbst ein Maßnahmenpaket erarbeitet , mit dem künftig verhindert werden soll , dass Großanleger , institutionelle Anleger den offenen Immobilienfonds nur zum Parken von Geld , also als Geldmarktfonds , nutzen , wofür diese Fondsprodukte von der Struktur her nicht geeignet sind . Angesichts der bereits fruchtenden Selbstregulierungsmaßnahmen der Branche halte ich es für richtig , dass die Regierung im Entwurf des Investmentänderungsgesetzes nur behutsame ergänzende Maßnahmen vorgesehen hat , um den offenen Immobilienfonds krisenfester zu machen . Der offene Immobilienfonds soll allerdings nicht nur krisenfest , sondern auch gegenüber ausländischen Immobilieninvestmentvehikeln konkurrenzfähig gemacht werden . Deshalb haben wir vereinbart , dass offene Immobilienfonds künftig nicht nur in einstufige , sondern auch in mehrstufige Immobiliengesellschaften investieren dürfen , wenn die Beteiligung zu 100 Prozent erfolgt . Diese Öffnung ist notwendig , weil die Investition in gute ausländische Immobilien heute oftmals nur noch über mehrstufige Konstruktionen möglich ist . In besonderem Wettbewerb mit dem Luxemburger Fondsstandort steht der deutsche Spezialfonds . Die Luxemburger haben den Spezialfonds in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt . Deshalb war uns klar : Wir müssen hier deutlich nachholen , wenn wir vermeiden wollen , dass Deutschland für Spezialfonds als Produktionsstandort künftig keine Rolle mehr spielt . Wir haben daher die Liberalisierungsmaßnahmen , die bereits im Regierungsentwurf vorhanden waren , um einige wichtige Punkte ergänzt . Meine Damen und Herren der FDP , ich verstehe daher überhaupt nicht , wie Sie behaupten können , dass aufgrund dieses Gesetzes nun die Spezialfonds aus Deutschland abwandern würden . Ganz im Gegenteil : Wir sind davon überzeugt , dass auf dieser neuen gesetzlichen Grundlage gerade der Spezialfonds den Wettbewerb mit Luxemburg nicht zu scheuen braucht . Zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Fondsbranche müssen allerdings nicht nur die Marktbedingungen denen ausländischer Fondsprodukte angeglichen werden . Die Wettbewerbsvoraussetzungen deutscher Fonds müssen auch mit denen inländischer Konkurrenzprodukte wie beispielsweise der Versicherungen übereinstimmen . In diesem Punkt konnten wir bezüglich der Kostenvorausbelastung von Fondssparplänen und Versicherungen mit unserem Koalitionspartner leider keine Einigung erzielen . Für die Union bleibt es aber Ziel , alle Vorsorge- und Anlageprodukte in Deutschland mit den gleichen Ausgangsvoraussetzungen auszustatten . Wir werden das Thema daher mittelfristig sicher wieder auf die Agenda setzen . Sehen wir uns nun abschließend das dritte Ziel an , das wir mit dem Investmentänderungsgesetz erreichen wollen . Es geht um den Versuch der Deregulierung . Für das Investmentgesetz bedeutet das konkret : Die Bürokratie soll auf das von der EU vorgeschriebene notwendige Maß zurückgeführt werden . Durch den Regierungsentwurf wurde hier gute Arbeit geleistet . So ist es beispielsweise richtig , dass Kapitalanlagegesellschaften künftig nicht mehr als Kreditinstitute fungieren und daher die höheren Anforderungen für Kreditinstitute bezüglich der Aufsicht nicht mehr erfüllen müssen . In diesem Zusammenhang ist allerdings auch wichtig , dass die Deutsche Bundesbank weiterhin in der Lage bleibt , die Finanzmarktstabilität im Bereich der Kapitalanlagegesellschaften umfassend zu überwachen . Dafür haben wir im Gesetzentwurf Sorge getragen . Bezüglich der Deregulierung gelingt es uns mit dem Gesetzentwurf vor allem , die Branche von unnötigen Informationspflichten zu befreien . Dazu gehört beispielsweise der Verzicht auf die bislang vorgeschriebene Doppelveröffentlichung von Jahres- und Halbjahresberichten . Künftig müssen die Berichte nur noch im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden . Wir haben dafür im Gleichklang zum Transparenzrichtlinien-umsetzungsgesetz eine Übergangsvorschrift bis zum 31 . Dezember 2008 eingebaut . Das halte ich für sachgerecht , so wie wir insbesondere die Printmedien als Informationsquelle für den normalen Anleger in Zukunft nicht vernachlässigen dürfen . Zusammenfassend darf ich zum heute zur Verabschiedung stehenden Entwurf zur Änderung des Investmentgesetzes sagen : Das Gesetz - inspiriert , aber nicht getrieben durch die Entwicklung in Luxemburg - ist ein guter Beitrag und bildet eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Finanzstandortes Deutschland , weil es erstens Finanzinnovationen einführt , zweitens bestehende Investmentprodukte konkurrenzfähiger macht und drittens überflüssige Regulierungen abbaut . Ich werbe deshalb nachdrücklich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Vielen Dank .