Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Gäste auf den Tribünen ! An der Rütli-Schule ist einiges falsch gelaufen . Das ist zu Recht zu kritisieren . Aber jede Verallgemeinerung ist gefährlich : Zum einen haben nicht alle 54 Hauptschulen in Berlin solche Probleme ; ich habe bei meinen regelmäßigen Schulbesuchen im Wahlkreis viele gute Erfahrungen gemacht . Zum anderen , Frau Böhmer , gibt es auch an vielen Hauptschulen , in denen nicht ein einziges Kind mit so genanntem Migrationshintergrund ist , ähnliche Probleme wie in dieser Hauptschule . Ich lehne es also ab , das allein als Migrationsproblem zu kennzeichnen ; es ist vielmehr ein Problem der Bildungspolitik . Der neue Leiter der Rütli-Schule hat gestern auf der Pressekonferenz einiges klargestellt : Es gibt große Probleme an der Schule , aber es gibt auch eine Diskrepanz zwischen den Mediendarstellungen und der Situation an dieser Schule . Seine Äußerungen lassen sich wie folgt zusammenfassen : Erstens . An der Rütli-Schule werden ab sofort ein Arabisch und ein Türkisch sprechender Sozialpädagoge arbeiten . Ab 1 . Mai 2006 wird es einen weiteren Sozialarbeiter geben . Das ist der richtige Weg . Zweitens . Die Schülerinnen und Schüler wenden sich gegen eine diskriminierende Verurteilung in der Öffentlichkeit . Drittens . Die Rütli-Schule sollte nicht zur Wahlkampfarena werden ; denn das würde weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrern helfen . Meine Damen und Herren , die Redezeit reicht nicht aus , um sich mit allen unqualifizierten Äußerungen zu diesem Thema auseinander zu setzen . Die üblichen Verdächtigen wie Herr Schönbohm und Herr Stoiber haben ja für jedes Problem die gleiche Lösung : einsperren oder ausweisen . Das ist dumm und gefährlich zugleich . Wer sich ernsthaft mit dem Problem Schule beschäftigen möchte , muss auch bereit sein , die eigene Politik zu hinterfragen . Herr Gerhardt , ich gehe davon aus , dass die FDP dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat , um deutlich zu machen , dass die Rütli-Schule für eine bildungspolitische Sackgasse und für ein bildungspolitisches Auslaufmodell steht , nämlich für das dreigliedrige Schulsystem . Das ist ein Selektionssystem , mit dem viele junge Menschen unabhängig von ihrer Muttersprache frühzeitig ins Abseits gestellt werden . Denken Sie doch mal selber darüber nach , wie Sie in der 4 . Klasse , in der 6 . Klasse oder in der 8 . Klasse waren und wann die Weichen gestellt wurden . Damit sinken die Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen dieser Kinder drastisch . Wen wundert es dann , dass diese Perspektivlosigkeit zu Lethargie und Aggressionen führen kann ? Meine Damen und Herren , die Frage , die hier besprochen werden muss , ist doch , was der Bundestag tun kann , um den jungen Menschen an dieser Schule und an den anderen Hauptschulen in unserem Land eine Chance auf Bildung und Arbeit zu geben . Die Bundestagsfraktion der Union hat nun einen Integrationsgipfel bei Frau Merkel vorgeschlagen . Ich sage Ihnen : Das ist ein Placebo für die aufgeregte Öffentlichkeit . Das wird an der Situation der Jugendlichen nichts ändern ; denn es ist ein Trugschluss , dass man mit Gipfeltreffen alle Probleme lösen könnte . Das ist symbolisch und kurzatmig . Wir brauchen konkrete Vorschläge . Die Linksfraktionen im Bundestag und in den Landtagen haben klare bildungs- und arbeitsmarktpolitische Vorstellungen : Erstens . Wir wollen das dreigliedrige Schulsystem durch eine integrative Schule ersetzen , die ein gemeinsames Lernen von Schülern aus unterschiedlichen sozialen und soziokulturellen Gruppen möglich macht . Zweitens . Wir wollen auch schon für das Haus-haltsjahr 2006 mehr Geld für Ganztagsschulen bereitstellen , um die Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler zu verbessern . Drittens . Wir wollen eine faire und effiziente Möglichkeit , Sprache so früh wie möglich zu erlernen . Wir wollen nicht , dass mit Fingern auf die gezeigt wird , die die deutsche Sprache nicht perfekt beherrschen , sondern wir wollen ihnen helfen , diese Sprache zu lernen . Viertens . Wir wollen Jugendlichen eine Ausbildungsperspektive geben und halten die von der Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossenen Kürzungen für jugendliche Empfänger von Arbeitslosengeld II für das falsche Signal . Wir erwarten von der Bundesagentur für Arbeit mehr Anstrengungen bei der Qualifizierung und Vermittlung von jungen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt . Meine Damen und Herren , in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts orientierten sich die Lehrer der Rütli-Schule an den Ideen der Reformer Wilhelm Paulsen und Peter Petersen . Die Hauptidee war : Kinder sollten in der Schule nicht nur Wissen erwerben , sondern auch das Zusammenleben einüben und gestalten . Ich würde mich freuen , wenn wir der Schule , den Schülerinnen und Schülern und allen Schulen im Lande wirklich helfen könnten und wenn wir hier nicht eine Wahlkampfarena betreten würden . Vielen Dank .