Partei: CDU/CSU
Gut . Meine Damen und Herren ! Ich möchte die knapp bemessene Redezeit nicht _ wie die Kollegen von der Opposition _ für relativ inhaltsleere Retourkutschen verwenden , . sondern noch eine Reihe von Aspekten ansprechen , die in dieser Debatte etwas zu kurz gekommen sind , nämlich Fragen rund um die erneuerbaren Energien . Ich glaube , daß sich _ was die erneuerbaren Energien anlangt _ eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen den Koalitionsfraktionen und den Fraktionen und Gruppierungen der Opposi tion ergeben . Sonne , Wind , Wasser , Biogas , Biomasse , Geothermie und andere erneuerbare Energien stehen uns nahezu unerschöpflich zur Verfügung . Deshalb ist jede Kilowattstunde Elektrizität , jede Wärmeeinheit , jeder Brennstoff , der zusätzlich aus regenerativen Energien gewonnen wird , ein Schritt in die richtige Richtung , ein Schritt zu mehr Umweltschutz . . Meine lieben Kollegen und Kolleginnen , wenn wir den Anteil der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen von 4 auf 7 % steigern können , wenn wir von 20 Milliarden Kilowattstunden auf Grund erneuerbarer Energien heute auf 35 Milliarden Kilowattstunden kommen , ja , dann können wir 15 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr einsparen , oder wenn wir _ was jährlich aus den Wäldern Deutschlands zu erwirtschaften ist _ 15 Millionen Tonnen Holz als Biomasse einsetzen , können wir weitere 20 Millionen Tonnen CO2 einsparen . Deswegen sage ich , die Nutzung regenera tiver Energien ist echter Umweltschutz . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist deshalb manchmal geradezu pervers , wie gerade Naturschützer und Naturschutzbehörden in nicht zu übertreffender Weise die Installation und den Bau von Anlagen zur Erzeugung regenera tiver Energie torpedieren , indem sie behaupten , . daß Windanlagen , daß Sonnenanlagen , daß Wasserkraftanlagen die Landschaft verschandeln und daß , wie Ornithologen sagen , Vögel in die Rotoren von Windrädern kommen . Die Kanufahrer befürchten , sie könnten auf den Flüssen nicht mehr fahren , wenn Wasserkraft genutzt wird , und anderes mehr . Deshalb braucht es einen nicht zu wundern , daß beispielsweise bei kleinen und mittleren Wasserkraftwerken Genehmigungszeiten von zehn bis 15 Jahren Dauer hinzunehmen sind . . Da muß man wirklich sagen : Es bedarf einer gewaltigen Leidenschaft für die regenerativen Energien , wenn dann noch jemand in dem Bereich tätig wird . Ich habe mich deshalb gefreut , daß Umweltminister Töpfer in der Fraktionssitzung der CDU/CSU vor wenigen Tagen gefordert hat , man müsse vor diesem Hintergrund geradezu zu einem Anwendungsgebot , zu einem Einsatzgebot für regenera tive Energien kommen . Herr Minister Töpfer , ich möchte diese Ihre Forderung , diesen Vorschlag nachhaltigst unterstützen und einen weiteren Vorschlag hinzufügen , nämlich den , daß in den ganzen langatmigen Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie eine Privilegierung eingeführt wird , so wie dies der Kollege Dörflinger in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung kürzlich auch wissen wollte . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung , der Bundestag und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben ein Bündel von Maßnahmen beschlossen bzw . angekündigt , die regenerativen Energien stärker zu fördern . . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Beschluß des Bundestages in der 11 . Legislaturperiode , im Juni 1990 , im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Stromeinspeisungsgesetzes _ das mittlerweile übrigens hervorragende Wirkungen entfaltet _ , noch in der damaligen Wahlperiode , also bis Ende 1990 , zusätzliche Markteinführungshilfen für regenera tive Energiequellen vorzusehen . Im Energieprogramm der Bundesregierung werden ähnliche Forderungen aufgestellt , und auch die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen , sich für stärkere Förderungen nicht nur von Forschung und Entwicklung regenera tiver Energieträger einzusetzen , sondern auch für deren Markteinführung .