Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege , ich habe gerade versucht , es zu erläutern . Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Schnitt Verwaltungskosten in Höhe von ungefähr 5 Prozent . In der privaten Krankenversicherung liegen sie bei ungefähr 11 Prozent . Ist das klar ? - Der PKV-Zahlenbericht weist das nach . Das ist eine unverdächtige Quelle . Ich bin gerne bereit , Ihnen die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen . Damit das klar ist : Für die SPD ging und geht es darum , die Praxisgebühr als Steuerungsinstrument einzusetzen . Die jetzige Regelung kann von den Patienten dadurch beeinflusst werden - auch dies muss deutlich gesagt werden - , dass sie sich gegenüber ihrer Kasse verpflichten , zuerst den Hausarzt aufzusuchen - jede Krankenkasse muss ihren Versicherten ein Hausarztprogramm anbieten - , oder dass sie sich in ein strukturiertes Behandlungsprogramm einschreiben . Ich nenne die Stichworte Diabetes , Brustkrebs , Herz-Kreislauf- oder Asthma- und Lungenerkrankungen . Diese Programme sind bereits vorhanden oder im Werden . Es liegt im Ermessen der Kassen - auch das haben wir in diesem Gesetz der Selbstverwaltung zugebilligt - , die Zuzahlungen und Praxisgebühren zu reduzieren oder ganz zu streichen . Durch diese so genannten Disease-Management-Programme und die hausarztzentrierte Versorgung werden die Kosten gesenkt und wird gleichzeitig die Qualität der Behandlung verbessert . Das , Herr Kollege Kolb und verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ist der Unterschied zu Ihrer Forderung nach Kostenerstattung . Dass Qualitätsverbesserungen dringend notwendig sind , hat der Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft , Höffken , wie Sie alle dieser Tage in Interviews lesen konnten , verdeutlicht . Im Spiegel vom 22 . Februar 2004 sagte er auf die Frage nach der Versorgungsqualität bei deutschen Krebspatienten : Im europäischen Vergleich ist Deutschland bei sehr vielen bösartigen Erkrankungen nur noch Mittelmaß - und wir drohen noch weiter abzustürzen . Ich sage dies deshalb , weil ich denke , dort gilt es anzusetzen und nicht bei der Kostenerstattung . Denn die von Ihnen geforderte Kostenerstattung ändert an dem zentralen Problem unserer Gesundheitsversorgung nichts . Die Qualität wird durch Kostenerstattung um keinen Deut besser ; aber die Patienten zahlen mehr zu . Sie bekommen für Ihren Antrag nur so lange Beifall , bis die Patienten die Rechnung in der Hand halten und dann in Euro und Cent spüren , was für ein Kuckucksei ihnen die FDP ins Nest zu legen versucht . Ihr Vorsitzender , Kollege Westerwelle , will hier offensichtlich Versprechungen an die Leistungserbringer einlösen . Ich will daran erinnern , dass er dem Ärzteverband Hartmannbund im Oktober 2001 gesagt hat - das ist im Spiegel vom 22 . Juli 2002 nachzulesen - : Ich will Ihnen zeigen , dass wir auf Sie hören . Das ist offensichtlich die Handlungsmaxime . Möglicherweise haben Sie auch auf den Bundesärztekammerpräsidenten Hoppe gehört , der die Praxisgebühr ablehnt , weil sie angeblich das Arzt-Patienten-Verhältnis belaste .  - Sagen Sie nicht so schnell Ja ! - Die Igel-Leistungen , die individuellen Gesundheitsleistungen , belasten offensichtlich das Arzt-Patienten-Verhältnis nicht , bei denen die Patienten dann noch mehr bezahlen . Bevor Sie Ja sagen , wäre ich ein bisschen zurückhaltend , Herr Kollege Kolb . Derselbe Hoppe hat am 4 . Juli 2003 - das ist noch gar nicht so lange her - der Berliner Zeitung erklärt : Ich plädiere für eine generelle Gebühr bei Arztbesuchen . Was hier gemacht wird , ist Standespolitik nach der Methode : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass ! Ich rate Ihnen : Sie sollten nicht darauf hereinfallen . Meine Damen und Herren von der FDP , Hörigkeit gegenüber den Leistungserbringern im Gesundheitswesen zahlt sich auch für Sie nicht aus . Vielen Dank .