Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kassner, ich darf mir Ihre letzte Aufforderung persönlich und ganz wörtlich ins Stammbuch schreiben. Ich habe schon am vergangenen Mittwoch im Ausschuss genau das gleiche Anliegen formuliert. Wir sind jetzt gerade dabei, dies auch unseren Haushältern näherzubringen. DZT-Mittel sind schön und gut, aber wir brauchen auch weiterhin eine Förderung innovativer Projekte vonseiten des Bundes. Da können wir diese 500 000 Euro sehr gut gebrauchen. Dafür werden wir uns einsetzen. Wenn Sie uns dabei unterstützen, freut uns das natürlich umso mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist auch 2015 das geblieben, was es bereits in den vergangenen Jahren war: eines der attraktivsten Reiseziele der Welt. Allein im ersten Halbjahr 2015 konnten wir die Zahl der Übernachtungen von in- und ausländischen Gästen bei uns im Land um 3 Prozent steigern. Wir dachten schon, 2014 sei ein Rekordjahr. Das Ergebnis von 2015 wird das von 2014 definitiv noch toppen. Das liegt sicherlich nicht nur daran – das wissen wir alle –, dass wir in Deutschland eine breite Palette touristischer Angebote haben, sondern das liegt insbesondere auch daran, dass uns der Erhalt unserer Landschaft, und zwar von Rügen bis zu den Alpen, wie auch der biologischen Vielfalt sehr am Herzen liegt und wir sie trotz Tourismus weiter aufrechterhalten wollen. Insofern ist es ganz besonders schön – das ist auch der Anlass unseres Antrages –, dass die Bundesrepublik, namentlich die Bundesregierung, derzeit den Vorsitz der Alpenkonvention hat. Das Motto ihres Programms ist „Die Alpen – Vielfalt in Europa“. Besonderes Augenmerk wird der deutsche Vorsitz auf eine Politik des „Grünen Wirtschaftens im Alpenraum“ richten. Ich glaube, da sind wir schon sehr nah beieinander. Es sind viele Ziele formuliert worden. Ich möchte mich auf einige wenige konzentrieren. Zum einen müssen wir uns die Verkehrsströme im Alpenraum sehr genau anschauen. Sehr viele touristische Orte erreicht man am Ende des Tages eigentlich nur mit dem Pkw, weil die Bahn vielleicht nicht ins letzte Bergdorf fährt, das aber ein ordentliches touristisches Angebot vorhalten kann. Das heißt, wir müssen die Alpen als sensiblen Lebensraum dringend vom Pkw‑Verkehr entlasten und deutlich mehr Augenmerk auf den öffentlichen Personennahverkehr, aber eben auch auf den Schienenfernverkehr legen. Das können wir auch schaffen. Die Alpen bieten uns nämlich praktischerweise etwas an, was wir sonst selten finden: Die touristische Infrastruktur konzentriert sich auf ein paar wenige Regionen. 46 Prozent der Beherbergungsbetriebe befinden sich in 5 Prozent der Alpengemeinden. Das heißt, wenn wir uns darauf konzentrieren, diese Gemeinden ordentlich an den Schienenverkehr anzubinden, muss das keine Vision bleiben, sondern kann tatsächlich Wirklichkeit werden. Einiges ist dazu in der Vergangenheit bereits getan worden. Frau Kassner, Sie hatten es angesprochen: 2012 wurde schon das Projekt AlpInfoNet unter Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft ins Leben gerufen. Das ist keine neue Informationsplattform, sondern sie führt vielmehr alle Informationssysteme aus den Bereichen Tourismus und Verkehr zusammen, sodass sich jeder, der in die Alpen reisen will, sehr konzentriert informieren kann, wie er sich dort am besten fortbewegt. Das sollten wir ausbauen. Deswegen unterstützen wir mit unserem Antrag die Bundesregierung in diesem Bemühen. Wichtig ist natürlich, dass wir eine weitere Tourismussteigerung in den Alpen erwarten können. Man geht davon aus, dass sich der Tourismus in den Alpen bis zum Jahr 2030 noch um weitere 30 Prozent steigern lassen wird. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auch mit dem CO -Ausstoß in diesem sensiblen Lebensraum stärker 2 befassen; denn die Emissionen nehmen demgemäß von Jahr zu Jahr zu. Daher müssen wir den Aktionsplan für die Alpen, den es bereits gibt, auch an dieser Stelle sehr ernst nehmen; denn, wie zu Anfang schon gesagt, Tourismus bei uns funktioniert nur deshalb so gut, weil wir ihn immer zusammen mit dem Erhalt unserer Landschaft betrachten. Es bedarf also einer starken Unterstützung des Aktionsplans, der unter anderem sagt: Wir müssen die Baubeschränkungen in Gletschergebieten und in sensiblen Naturräumen sehr ernst nehmen. Wir müssen den Verkehr besser bündeln. Renovierung von touristischen Betrieben muss vor ständigen Neubauten gehen. Das sind, glaube ich, Kernpunkte, die wir alle unterstützen können. Wichtig ist ferner, dass wir, auch wenn ein Gebiet zu einem großen Teil von Erholung und Tourismus lebt, die einheimische Bevölkerung nicht vergessen und sie mitnehmen. Ich denke, dass das in Zukunft im Prinzip für fast jeden touristischen Ort gelten muss, wenn wir von nachhaltigem Tourismus sprechen und nicht nur von kurzlebigen Aktionen, die da vor Ort stattfinden. Natürlich bringt der Tourismus oftmals Probleme mit sich bringt. Die Debatten, die wir zurzeit führen über die Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten und dergleichen mehr, können wir selbstverständlich eins zu eins auf die Alpen übertragen. Die touristischen Ziele in den Alpen haben die gleichen Probleme wie wir: demografische Entwicklung, Umweltbelastungen, zu viel Zuzug von Neubürgern und zu viel Wegzug von Leuten, die dort aufgewachsen sind und mal gedacht haben, sie könnten sich dort ihre Zukunft aufbauen. Auch hier muss man schauen, dass man die Interessen der Fremdenverkehrswirtschaft langfristig mit den Interessen der einheimischen Bevölkerung zusammenbringt. Wir unterstützen ganz ausdrücklich das Netzwerk der sogenannten Bergsteigerdörfer – ich finde, das ist eine ganz tolle Initiative –, wir haben es in unserem Antrag explizit erwähnt. Es werden mit nationalen und EU-Mitteln beispielsweise Südtiroler Dörfer gefördert, die eine ganz besondere Infrastruktur für Bergsteiger ausgebaut haben. Dies geschieht nicht auf Kosten der Natur, weil damit letztlich nicht zu viel Bautätigkeit verbunden ist. Es soll bei einer exzellenten Landschaftsqualität ein Bergsteigererlebnis auf ganz hohem Niveau angeboten werden können. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist. Das ist nur eine von vielen Initiativen, mit denen sich die Alpenkonvention beschäftigt und die in ihrem Rahmen realisiert werden. Ich möchte noch eine nennen, die zeigt, wie wichtig es ist, auch die Jugend nicht nur in Erhalt und Förderung der Tourismuswirtschaft in den Alpen mit einzubinden, sondern auch in Fragestellungen wie: Wie erhalten wir unsere Berglandschaft? Wie erhalten wir dieses einzigartige, wahnsinnige Berggebilde, das uns in der Mitte Europas so auszeichnet? Das Akademische Gymnasium in Innsbruck hatte 2006 die Idee, ein Jugendparlament ins Leben zu rufen. Dieses Jugendparlament begleitet sozusagen regelmäßig die Alpenkonvention. Es soll den Jugendlichen, die in den Alpen leben, die Möglichkeit geben, sich untereinander auszutauschen: Wie ist die Perspektive? Was stellt ihr euch vor? Was wünscht ihr euch? Wie können wir die Alpen ganz besonders schützen? Das Karolinen-Gymnasium in meinem Wahlkreis, in Rosenheim, beteiligt sich seit Jahren daran. Es ist wirklich eine tolle Sache, wenn man sieht, wie engagiert sich die jungen Leute in diesem institutionalisierten Rahmen mit der Thematik auseinandersetzen. Insofern ist die Alpenkonvention eine tolle Sache. Es ist schön, dass wir in diesem und im nächsten Jahr den Vorsitz haben dürfen. Es zeigt sich natürlich auch: Qualität ist die Zukunft auch im Tourismus, nicht die Quantität. Ich finde, viele Touristiker, gerade im Alpenraum, machen dies in toller Weise vor. Der Tourismusausschuss hat Südtirol besucht und konnte sich davon überzeugen, dass auch hier die Qualität an oberster Stelle steht und nicht unbedingt der Massentourismus. Ich glaube, dass wir hier gemeinsam noch viel erreichen können. Das ist der Grund unseres Antrages. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und darf um Ihre Zustimmung bitten.