Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nicht nur die Kofferbomben oder die Anschlagsplanungen in London zeigen , dass die Bemühungen um die Sicherheit vor den Gefahren des internationalen Terrorismus auf der Liste der politischen Prioritäten stehen . Es gibt sicherlich keine hundertprozentige Sicherheit . Aber dies befreit uns nicht von der Notwendigkeit , das Menschenmögliche zu tun . Das wichtigste Instrument , Anschläge zu verhindern , ist , rechtzeitig zu wissen , was die Planungen sind . Deswegen ist Information das wichtigste präventive Mittel , wenn es darum geht , Anschläge zu verhindern und Sicherheit zu gewährleisten . Die Vernetzung von Informationen ist das Wichtigste , wenn es darum geht , die Effizienz zu steigern . Die Untersuchungen der Amerikaner nach dem 11 . September 2001 zeigen : Sie hatten zwar alle Informationen , waren aber nicht in der Lage - wir wären dazu genauso wenig in der Lage gewesen - , sie zu vernetzen . Deswegen ist es ein großer Fortschritt , wenn wir nun den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder verabschieden . Hier werden auf kluge Weise die Belange des Quellen- und Geheimschutzes und die Notwendigkeit des Datenschutzes in Einklang gebracht sowie auf intelligente Weise Volltext- und Indexdatei miteinander verbunden . Ich möchte mich bei allen sehr herzlich bedanken , die an dem schwierigen Prozess der Abwägung zwischen den verschiedenen , gleich wichtigen Gesichtspunkten mitgewirkt haben . Der Quellen- und Geheimschutz ist für die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste genauso wichtig wie der Datenschutz für die Funktionsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung . Alles muss so verknüpft werden , dass es den Anforderungen der Gewährleistung von Sicherheit gerecht wird . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf , den wir mit den Ressorts der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen - bei diesen bedanke ich mich herzlich - sorgfältig abgestimmt haben , tragen wir dem Rechnung . Zukünftig haben alle Sicherheitsbehörden bei gesuchten oder verdächtigen Personen unmittelbaren Zugriff auf die notwendigen Informationen . Sie wissen dann , welche Behörden welche Informationen haben . Es ist darauf ausgerichtet , dass die zuständigen Stellen miteinander kommunizieren , was ganz wichtig ist . Es gibt zudem eine Regelung , die es ermöglicht , dass dies im Eilfall auf Knopfdruck funktioniert , sodass wir keine Zeit verlieren . Ich glaube , dies ist eine optimale Lösung . Deswegen bin ich froh , dass wir heute diesen Gesetzentwurf vorlegen . Wir bereiten das Bundeskriminalamt darauf vor , dass , wenn das Gesetz in Kraft tritt , wir schnell alles in die Tat umsetzen können , um die Zusammenarbeit voranzubringen . Ich will noch eine Bemerkung zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz machen . Wir haben eine Evaluierung der zeitlich befristeten Gesetzgebung vorgenommen und haben festgestellt , dass sie sich im Wesentlichen bewährt hat . Deswegen wollen wir die Geltungsdauer verlängern . Wir schlagen aber vor , dies in dem einen oder anderen Punkt praxisgerechter zu gestalten und die Instrumente des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes auch zur Bekämpfung von Extremismus einzusetzen , wenn er einen Gewaltbezug hat . Ich glaube , das ist gerade angesichts der Sorgen wichtig , die wir uns über die Zunahme rechtsextremistischer und gewaltbezogener Tendenzen machen . - Richtig , soweit er einen Gewaltbezug hat . - Herr Wieland , ich führe gerne eine Debatte darüber , ob der gewaltbezogene Rechtsextremismus nicht auch erfordert , dass wir zu seiner Bekämpfung auch rechtsstaatliche Instrumente zur Terrorismusbekämpfung einsetzen , wenn wir nicht nur Sonntagsreden halten , sondern von montags bis freitags unsere Pflicht wahrnehmen wollen . Ich sage ganz ruhig und freundlich : Angesichts der Tatsache , dass überall in Europa die Gefahr des home-grown Terrorismus zunimmt - das ist in Deutschland nicht anders als in Großbritannien - , müssen wir den Nachrichtendiensten die Möglichkeit geben , Daten im Inland zu erheben , die Daten eines Kraftfahrzeughalters , und zwar auch außerhalb der Dienstzeiten des Kraftfahrt-Bundesamtes , im Rahmen des automatisierten Datenabrufs abfragen zu können , zum Beispiel . Von dieser Qualität sind die Verbesserungen durch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz . Es geht nicht um grundsätzliche Änderungen , sondern darum , Bewährtes anhand der Erfahrungen aus der Praxis so weiterzuentwickeln , dass wir im Kampf für Sicherheit , im Kampf gegen den Terrorismus , die große Bedrohung unserer Zeit , unsere Verantwortung wahrnehmen und das Menschenmögliche tun . Ich füge eine letzte Bemerkung hinzu . Natürlich wird der Kampf gegen die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht allein mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Maßnahmen , mit Maßnahmen der inneren Sicherheit zu gewinnen sein , sondern er wird immer auch erfordern , dass wir unseren Beitrag leisten , um die Konflikte und die Entwicklungen weltweit beherrschbarer zu machen . Dieser Zusammenhang , der in vielen Debatten in diesem Haus thematisiert wird , muss auch in dieser Debatte deutlich gemacht werden . Neben der Gewährleistung von Sicherheit dürfen wir den Kampf um die Köpfe und Herzen derjenigen nicht aufgeben , die vielleicht in die Fänge der Hassprediger , der Terroristen und derjenigen , die Anschläge planen , fallen könnten . Das Potenzial dieser Menschen müssen wir möglichst klein halten . Auch darum bemühen sich die Bundesregierung und die Koalition . Ich bitte das Hohe Haus um eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs , weil ich glaube , dass das Gesetz notwendig ist , um die innere Sicherheit in unserem Lande angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus weiter zu verbessern . Vielen Dank .