Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren nun seit über zwei Jahren über die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens . Die Argumente sind ausreichend ausgetauscht . Deshalb möchte ich mich heute auf vier zusammenfassende Bemerkungen beschränken . Erstens . Wir haben zu Beginn dieser Diskussion der Opposition , der SPD , ein Angebot gemacht , diese Gesundheitsreform gemeinsam zu konstruieren und zu konzipieren . Die SPD hat sich auch auf diesem Feld einer Zusammenarbeit verweigert . Deshalb handeln wir als Koalition heute aus eigener Kraft . . Zweitens . Wir haben im deutschen Gesundheitswesen keine Leistungskrise , sondern Finanzierungsprobleme . Die Versorgungsqualität , das Versorgungsniveau und das Ausmaß des sozialen Schutzes im Fall der Krankheit stehen in der Bundesrepublik Deutschland im weltweiten Vergleich ganz oben . Das wollen wir auch künftig beibehalten . Drittens die Finanzierungsprobleme . Meine Damen und Herren , ich möchte einmal darauf hinweisen , daß die Leistungsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1997 nicht gestiegen sind . In der Bundesrepublik West sind sie sogar gesunken . Dennoch verzeichnet die gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit . Dies macht deutlich , daß Sparen in der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig bleibt - dies geschieht auch ; das zeigen die Entwicklungen des Jahres 1997 sehr deutlich : kein Leistungsausgabenzuwachs - , daß Sparen allein aber nicht ausreicht , um das hohe Versorgungsniveau und den medizinischen Fortschritt im deutschen Gesundheitswesen zu finanzieren . Das ist eine Tatsache . . Deshalb beschreiten wir als Koalition den Weg , durch Erhöhung der Selbstbeteiligung ein stärkeres Maß an Eigenverantwortung herbeizuführen - mit der klaren Botschaft für die Bevölkerung : Wenn wir dieses höhere Maß an Eigenverantwortung in Deutschland nicht realisieren , können wir das derzeitige Leistungsniveau im deutschen Gesundheitswesen nicht halten . Das sind die Alternativen . . Natürlich gibt es auch für Selbstbeteiligung eine Grenze . Sie liegt dort , wo die Selbstbeteiligung dazu führen würde , daß kranke Menschen die Leistungen des deutschen Gesundheitswesens , die auf einem hohen Niveau sind , nicht mehr in Anspruch nehmen könnten . Deshalb wird die Selbstbeteiligung mit sozialem Schutz verbunden . Auch in der Zukunft bleiben all die Menschen von Selbstbeteiligung befreit , die diese von ihrem Einkommen oder ihrer Rente her nicht leisten können . Ich nenne ein Beispiel . Ein Rentnerehepaar mit einer Rente von 2300 DM monatlich ist von der Zuzahlung bei Arzneimitteln , Heilmitteln und Fahrtkosten völlig befreit . . Eine Rente von 2300 DM monatlich ist in der Bundesrepublik Deutschland eine hohe Rente . Beim Krankenhausaufenthalt bleibt die Zuzahlung auf 14 Tage begrenzt . Das heißt , wenn ein kranker Mensch innerhalb eines Jahres zum zweiten , zum dritten , zum vierten Mal voll stationär behandelt werden muß , muß er nicht immer wieder zuzahlen , weil die Zuzahlung im Krankenhaus auch künftig gesetzlich auf maximal 14 Tage begrenzt bleibt . Wir verbessern die Härtefallregelung sogar noch , nämlich für chronisch kranke Menschen , die wegen derselben Krankheit , derselben Indikation länger als ein Jahr in Behandlung sind . Für einen chronisch kranken Menschen ist , wenn er wegen der Höhe seines Einkommens nicht ohnehin von der Zuzahlung befreit ist , ein Überforderungsschutz vorgesehen , so daß kein chronisch kranker Mensch mehr als 1 Prozent seines Einkommens für Arzneimittel , für Heilmittel und Fahrtkosten aufzuwenden hat . Eine Zu . noch : Bundesminister Horst Seehofer werden . Wenn man schon zu Beginn eines Jahres weiß , daß das Einkommen im laufenden Jahr niedrig sein wird , bzw . wenn feststeht , daß eine chronische Erkrankung gegeben ist , ist man nicht verpflichtet , die Zuzahlung zu verauslagen , um sie anschließend von der Krankenversicherung erstattet zu bekommen . Nein , meine Damen und Herren , man kann diese Befreiung oder den Überforderungsschutz bei der Krankenversicherung von vornherein beantragen , um nicht verauslagen zu müssen . Dies ist eine saubere , eine sozial verantwortliche Regelung , die gewährleistet , daß wir das hohe Leistungs- und Versorgungsniveau in der Bundesrepublik Deutschland auch künftig bezahlen können . . Die Alternative , meine Damen und Herren : Ich stelle fest , daß keine politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland den Weg , der in der Vergangenheit beschritten wurde , nämlich Finanzierungsprobleme in den Sozialsystemen durch einfaches Erhöhen der Sozialversicherungsbeiträge - und damit der Arbeitskosten - zu beantworten , für die Zukunft für richtig hält . Uns ist dieser bequeme Weg der Vergangenheit , Finanzierungpsrobleme einfach dadurch zu lösen , daß man die Beiträge erhöht , für die Zukunft versperrt ; denn es ist mittlerweile gesellschaftlicher Konsens , daß Erhöhungen der Beiträge und damit Erhöhungen der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze in Deutschland gefährden . Deshalb kann dieser Weg als Alternative nicht gegangen werden . . Weil häufig gefragt wird , ob mit einer Eigenbeteiligung nicht im besonderen der kranke Mensch getroffen wird , möchte ich mich mit der Alternative auseinandersetzen , die von der SPD am 9 . Oktober 1996 mit dem Inhalt Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen in dieses Parlament eingebracht wurde . Darin wird eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht , aber an erster Stelle steht die Finanzierungsalternative zu unserer Erhöhung der Eigenverantwortung . Ich muß hier einmal vorlesen , was die SPD vorschlägt , und dann bewerten , welche Folgen diese Vorschläge im Jahre 1997 hätten : Nachdem die sektorale Ausgabenbegrenzung am 31 . Dezember 1995 ausgelaufen ist , muß zum 1 . Januar 1997 ein Globalbudget bei den Krankenkassen eingeführt werden ; der Ausgabenrahmen wird entsprechend der Einnahmenentwicklung der Krankenkassen fortgeschrieben . . Übersetzt für das Jahr 1997 - dieser Diskussion kann man nicht ausweichen , diese führe ich mit Arbeitnehmern und Versicherungsvertretern tagtäglich , wo auch immer in der Bundesrepublik Deutschland ich auftrete ; ich bekomme immer die gleiche Antwort : Das wollen wir nicht - würde der Vorschlag der SPD bedeuten , daß die Ausgabenzuwächse in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zuwachs der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gesetzlich begrenzt werden müßten . Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung steigen in diesem Jahr wahrscheinlich in einem Korridor zwischen 0 ,5 und 0 ,9 Prozent , also unterhalb eines Prozents . Das ist nicht nur eine Prognose der Bundesregierung , das sind auch die tatsächlichen Ist-Entwicklungen , die uns bis jetzt für das Jahr 1997 vorliegen . Für die Krankenhäuser und das Personal in den Krankenhäusern ist durch den Bundesangestelltentarifvertrag für 1997 bereits eine Tariferhöhung von 1 ,3 Prozent vereinbart worden . Wenn nun der Gesetzgeber herginge und den Ausgabenzuwachs in der gesetzlichen Krankenversicherung , so wie von der SPD gefordert , auf den Zuwachs der Einnahmen in der Krankenversicherung gesetzlich beschränken würde , müßte dieser Zuwachs unterhalb dessen liegen , was die Tarifpartner für die Krankenhäuser und für niedergelassene Praxen und dort beschäftigtes Personal vereinbart haben . Meine Damen und Herren , dann gibt es nur zwei Alternativen , die entweder/oder oder gemeinsam ergriffen werden müssen . Entweder müßten massenhaft Stellen in den Krankenhäusern gestrichen und Personal abgebaut werden , um das gesetzliche Ziel zu erreichen , oder es müßten in massiver Weise Leistungen für Patienten , für kranke Menschen , in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeschränkt werden . Dann gäbe es keine Härtefallregelung , dann müßten die Patienten die über die Einschränkung hinausgehenden Leistungen zu 100 Prozent bezahlen . Deshalb lehnen wir den Vorschlag ab . .