Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung , nicht zuletzt mit ihr Bundeskanzler Kohl , hal bisher durchaus ihren Willen zu guter Nachbarschaft mit den osteuropäischen Völkern gezeigt . Sie hat unzweifelhaft eine verdienstvolle Rolle bei der Gestaltung der Nachbarschaftsverträge mit diesen Staaten gespielt . Die Verträge mit Leben zu erfüllen war eine Devise aller Fraktionen und Gruppen dieses Hauses . Was wir aber nun als eine erste Konsequenz des sogenannten Asylkompromisses erleben , droht ebendiesen Geist der Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit zu zerstören . Von einem auf den anderen Tag verkommt er zu einem Kuhhandel über die sogenannten Altfälle , während die Nachbarn den gewünschten Freund und Partner zunehmend als Großmacht erleben . Spätestens hier deutet sich an , welch verheerende Folgen eine Politik haben kann , die einseitig scheinbaren innenpolitischen Stabilitätskriterien die P riorität gegenüber dem Ziel einer gesamteuropäischen , friedlichen , sozialen und ökologischen Union einräumt . Ich will jetzt nicht ausführlich unsere Kritik am sogenannten Asylkompromiß wiederholen , den wir von Anfang an nicht nur als inhuman und schädlich für die demokratische politische Kultur abgelehnt haben , sondern auch als nutzlos . Jetzt zeigt sich , daß er dazu auch noch außenpolitischen Schaden anrichtet . Harmonisierung der Einwanderungs- , Flüchtlings- und Asylpolitik kann doch nicht bedeuten , sich einerseits mit den westlichen Nachbarn auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen und andererseits die östlichen Nachbarn vor vollendete Tatsachen zu stellen . Die Bundesregierung hat es versäumt , sich vor dem Aushandeln innenpolitischer Regelungen mit den osteuropäischen Regierungen zu beraten , sich über ihre Schwierigkeiten und Vorstellungen zu informieren und nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen . Kein Wunder , wenn das deutsche Vorgehen jetzt als Diktat empfunden wird . Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit , die tatsächliche Situation in Polen , der Tschechischen Republik , der Slowakei und in den anderen vormals sowjetisch dominierten Staaten zur Kenntnis zu nehmen . Nicht alle rechtsstaatlichen Instrumentarien sind dort schon perfekt ausgebaut und funktionieren zuverlässig . Die politische Lage dieser Länder ist noch nicht sehr stabil und die wirtschaftliche noch weniger . Dessen ungeachtet zwingt die Bundesrepublik sie in eine Situation , der sie politisch , ökonomisch und verwaltungstechnisch nicht gewachsen sein können . Wie sollen z . B . Polen und die Tschechische Republik ihre Wirtschaft entwickeln , wenn ihnen einerseits die westlichen Märkte versperrt bleiben und sie andererseits gezwungen werden , an ihrer Ostgrenze eine neue Mauer zu bauen ? Die Fragen danach , wo die Grenzen Europas verlaufen und wie sie gestaltet werden , welche neuen wirtschaftlichen Räume sich herausbilden werden und wie ökologische Verantwortung gemeinsam wahrgenommen wird , sind gesamteuropäische Fragen . Wenn die reiche Bundesrepublik jetzt dem armen Polen anbietet , die Lasten der europäischen Armutsflüchtlinge in zwei Hälften zu teilen und meint , das Problem mit einigen Millionen lösen zu können , dann ist das nicht nur heuchlerisch , sondern auch eine Selbsttäuschung . Von einer den realen Möglichkeiten entsprechenden Verpflichtung zu solidarischem Teilen werden wir uns nicht freikaufen können . Wir sollten das auch nicht wollen . Vor allem fordern wir aber von der Bundesregierung den Einsatz für eine europäische Lösung , die politisches Asyl schützt und Einwanderung regelt . Wir fordern eine Lastenteilung bei der Bewältigung der Probleme und nicht das Abschieben unserer , der Probleme eines reichen und darum anziehenden Landes auf unsere ärmeren Nachbarn . Wir fordern eine Lösung , die Rumänien und die Ukraine genauso einbezieht wie Österreich und die Tschechische Republik , die Slowakei und Weißruß- land genauso wie die Schweiz und Polen . Wir fordern eine Lösung , die keiner Listen von erst- , zweit- und drittklassigen Staaten bedarf . Solche Listen , die in den betroffenen Ländern als diskreditierend empfunden werden , lehnen wir ab _ und nicht nur wir , wie die Reaktionen des UNHCR und anderer Organisationen zeigen . Wir fordern , daß die bisher in der Bundesrepublik aufgenommenen Menschen nicht wieder nach Polen oder in die Tschechische Republik abgeschoben werden . Was wir jetzt erleben , ist keine Europapolitik , die diesen Namen verdient , sondern kleinkariertes Krisenmanagement , das zudem begleitet wird von beleidigenden öffentlichen Unterstellungen , die andere Seite wolle nur den Preis hochtreiben . Für uns , meine Damen und Herren , geht es nicht einfach um Geld . Es geht um ein Europa , wo Grenzen abgebaut werden , ohne andere Grenzen auszubauen , und wo gemeinsam Wege zur Beseitigung der Fluchtursachen gesucht werden . Es geht um die Frage nach der eigenen politischen Moral und nicht zuletzt um die Respektierung unserer östlichen Nachbarn als gleichwertige Partner . .