Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen für Ihre Belehrung in intellektuellen Dingen. Aber, Herr Kollege, wenn Sie einen Antrag mit einem Umfang von sieben Seiten schreiben und eine Debattendauer von anderthalb Stunden während der Kernzeit beantragen, aber nicht ein Wort über den Fluglärm verlieren, obwohl der Bund an Flughäfen beteiligt ist, dann zeigt dies ganz klar, dass für Sie der Fluglärm hier und heute keine Rolle spielt. Das nehmen die betroffenen Menschen durchaus zur Kenntnis. Als ich Ihren Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich mich gefragt, wie alt denn das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II sein mag. Sie benennen in Ihrem Antrag 32 Punkte, bei denen Nachholbedarf besteht. Doch Überraschung: Das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II wurde während der Amtszeit Ihres letzten Verkehrsministers, Herrn Tiefensee, vier Wochen vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 beschlossen. Jetzt führen Sie nach etwas über einem Jahr 32 Mängel auf. Jetzt frage ich mich: War Ihr eigenes Konzept mangelhaft? Oder ist es so – das ist der dritte Grund, warum der Antrag nicht seriös ist –, dass Ihre Forderungen in der Opposition ganz andere sind als in Zeiten des Regierungshandelns? Oder war das NVP II nur mit heißer Nadel gestrickt und dem Wahlkampf geschuldet? Was steht nun in Ihrem heutigen Antrag? Sie fordern Dinge, die schon längst beschlossen sind. Ich nenne beispielsweise die um 3 dB reduzierten Geräuschgrenzwerte für Reifen und die Kennzeichnung umweltrelevanter Eigenschaften. Das ist alles schon beschlossen. Sie haben dazu auch eine Vorlage der Bundesregierung bekommen. Das ist der vierte Grund, warum Ihr Antrag nicht seriös ist: Sie fordern Dinge ein, die es schon längst gibt. Es gibt weitere Dinge, die Sie einfordern, die aber schon längst im wahrsten Sinne des Wortes auf die Schiene gesetzt worden sind; sie wurden hier schon verschiedentlich besprochen. Wir haben am 18. März im Plenum einen Antrag verabschiedet, in dem gefordert wird, den Schienenbonus abzuschaffen und lärmabhängige Trassenentgelte einzuführen. Insofern sind die Dinge auf den Weg gebracht. Sie stehen ebenfalls im Koalitionsvertrag. Das ist der fünfte Grund, warum Ihr Antrag nicht seriös ist: Sie reiten auf Dingen herum, die schon längst beschlossen und auf den Weg gebracht worden sind. Was ich aber, lieber Kollege Beckmeyer, an Ihrem Antrag besonders spannend finde – das hat mir wirklich zu denken gegeben – und was sich hier wundervoll beobachten lässt, ist: Mit jedem weiteren Jahr in der Opposition wächst die Entfernung zur Wirklichkeit massiv. Vielleicht kommen Sie uns heute deshalb mit Ihren 32 Punkten – Sie haben sie kurz vor der Wahl offenbar vergessen –, weil deren Umsetzung nur durch massive Kürzungen an anderen Stellen zu finanzieren ist. Sie wollen die Ausgaben des Bundes für Lärmschutzmaßnahmen erhöhen, 155 000 Güterwaggons umrüsten, die personelle und finanzielle Ausstattung des EBA erhöhen, Elektrofahrzeuge noch mehr steuerlich begünstigen, die Lärmsanierungsmittel für den Schienenverkehr erhöhen und die Beteiligung des Bundes an der kommunalen Lärmkartierung erhöhen. Das ist nur eine Auswahl. Liebe Freunde von der SPD, wer hier das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfen möchte, der muss an anderer Stelle sparen. Wir haben doch gemeinsam die Schuldenbremse beschlossen. Auch Sie haben dafür in namentlicher Abstimmung votiert. Wo wollen Sie also sparen? Ich habe Ihren Antrag immer und immer wieder gelesen, aber eines habe ich nicht gefunden, nämlich das Wort „sparen“; das steht nirgendwo. Ich fordere Sie also auf: Sagen Sie uns einmal konkret, wo Sie zur Finanzierung des vorliegenden Antrags kürzen wollen! Welche Ortsumgehung wollen Sie konkret streichen? Dann müssen Sie die betreffenden Orte, wo die Verkehrslawine mittendurch geht, besuchen und mit den Menschen vor Ort über Lärmschutz reden. Das ist der sechste Grund, warum Ihr Antrag nicht seriös ist: Er ist überhaupt nicht finanzierbar. Am Ende will ich versöhnlich sein und bemerken, dass Sie den Lesern Ihres Antrags auch Freude bereiten. Es gibt dort nämlich ganz herrliche Stilblüten. Auf Seite 6 findet sich meine Lieblingsstelle. Sie fordern dort den Ausbau der Elektromobilität. Das tun wir übrigens auch, da wir das sehr gut finden. Sie schreiben, dass die Antriebsgeräusche vor allen Dingen innerorts im Geschwindigkeitsbereich bis 30 km/h reduziert werden. Keine zehn Zeilen weiter fordern Sie aber: Es müssten auch „akustische Warnsignale zur besseren Erkennbarkeit der geräuscharmen Elektrofahrzeuge“ eingeführt werden – wunderbar! –, „um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf das neue Hören im Straßenverkehr zu schärfen“. Das soll aber nicht nur ein bisschen geschehen. Denn weiter heißt es: Die Signale sollten bitte so laut sein, dass „insbesondere Hörgeschädigten“ Rechnung getragen wird. Meine Damen und Herren, auf diese Fahrzeuge freue ich mich. Ich kann nur sagen: Ich finde es lustig. – Das ist der siebte Grund, warum Ihr Antrag nicht seriös ist: Sie widersprechen sich selbst. Liebe Kollegen von den Sozialdemokraten, Sie haben uns mit Ihrem Antrag zwar Freude bereitet; aber das Thema Lärm ist ein ernstes Thema, und zwar in der Breite; es geht nicht nur um den Lärm an der Schiene und auf der Straße, sondern auch um den Fluglärm. Wir haben doch in der Großen Koalition gemeinsam zwei nationale Verkehrslärmschutzkonzepte beschlossen. Sie sind gut; daran gibt es keinen Zweifel. Die Kollegin Ludwig hat es sehr ausführlich dargestellt: Bis 2020 soll die Belästigung durch Verkehrslärm bezogen auf Lärmbrennpunkte in besiedelten Bereichen abnehmen: im Flugverkehr um 20 Prozent, im Straßenverkehr und in der Binnenschifffahrt um 30 Prozent, im Schienenverkehr sogar um 50 Prozent. Ich würde mich freuen, wenn wir das konstruktiv und gemeinsam umsetzen könnten. Denn den Betroffenen vor Ort ist nicht dadurch geholfen, dass hier Schaufensteranträge gestellt werden; sie erwarten von uns konkretes Handeln und Lösungen für die Probleme vor Ort. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! Wir laden Sie gerne dazu ein. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.