Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Hoffmann hat eben die Senkung der Lohnnebenkosten noch einmal als Ziel der Koalition ausgegeben . . Frau Dückert hat angekündigt , man wolle in dieser Wahlperiode unter die 40-Prozent-Marke kommen . An Walter Hoffmann  11819 Adam Riese führt kein Weg vorbei : Ohne eine Senkung des Beitrags zurArbeitslosenversicherung werden Sie das nicht schaffen . Nach den eigenen Zahlen des Bundesarbeitsministers in seinem Rentenkonzept liegt der Rentenbeitrag im Jahr 2002 nach der Reform bei 19 Prozent . Dass der Beitrag zur Krankenversicherung unter die13 ,6 Prozent fällt , die wir im Moment haben , glaubt die Gesundheitsministerin selber nicht mehr . Wir haben Defizite in der Pflegeversicherung . Der Beitrag wird bei mindestens 1 ,7 Prozent bleiben . Das bedeutet , eine Absenkung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes unter die 40-ProzentMarke ist ohne eine gravierende Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung nicht machbar . . Nun ist die spannende Frage : Warum wollen Sie dies allenfalls , wenn überhaupt , im Wahljahr machen ? Warum nicht gleich ? . Die Kollegen haben Ihnen geschildert , dass der notwendige Spielraum vorhanden ist . Es ist die Politik des Arbeitsministers , den Bundeszuschuss zur Bundesanstalt fürArbeit wider jede sozial- und ordnungspolitische Vernunft ersatzlos zu streichen . Der Kollege StaatssekretärAndres war auch noch stolz darauf . . Es war ein anerkannter Grundsatz über die Fraktionsgrenzen hinweg , dass Maßnahmen der Arbeitsförderung im Bereich von Fortbildung und Umschulung sowie Maß- nahmen etwa im Bereich der Arbeitsbeschaffung zumindest in Teilen gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind und deshalb teilweise aus Steuermitteln zu finanzieren sind . . Ich darf in Erinnerung rufen , was der heutige sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion , der Kollege Adolf Ostertag , in der Arbeitsmarktdebatte am 7 . November 1996 formuliert hat : Wir brauchen eine Reform der Arbeitsförderung , die diesen Namen wirklich verdient . . Fortschrittlich wäre gewesen , die Arbeitsmarktpolitik auf eine solide Finanzbasis zu stellen . Hierzu gehört ein stabiler , regelgebundener Bundeszuschuss , . um die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu verstetigen . und um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu finanzieren . Die SPD hat noch im Juni 1997 einenAntrag zur Senkung der Lohnzusatzkosten eingebracht , in dem sie eine Entlastung der Sozialversicherung von der Finanzierung allgemein gesellschaftlicher Aufgaben . durch die Senkung des Beitrages an die Bundesanstalt für Arbeit um 1 Prozentpunkt vorgeschlagen hat . Frau Kollegin Dückert , die Grünen haben im April 1997 im Rahmen eines Gesetzentwurfs gefordert _ das ist auch in ihr Wahlprogramm eingegangen _ : Die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist auf eine weitgehende Finanzierung aus Steuermitteln umzustellen . . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Koalition : Wie tief sind Sie eigentlich gesunken , es als eine sozialpolitische Errungenschaft hinzustellen , dass sich der Steuerzahler mit keiner einzigen Mark an der Finanzierung des Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit beteiligen soll ? . In Bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat die Koalition in der Tat kein Ruhmesblatt vorzuweisen . Der erste Akt begann im vergangenen Jahr , als Walter Riester die Zahlung an die gesetzliche Rentenversicherung für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe um mehr als die Hälfte reduziert hat . Entgegen Ihren Lippenbekenntnissen bedeutet dies : . Anstatt die Altersarmut zu bekämpfen , schaffen Sie zum ersten Mal für diejenigen , die längere Zeit arbeitslos sind , ein gravierendes Problem hinsichtlich der sozialen Sicherheit im Alter . . Das ist ein sozialpolitischer Kahlschlag , wie ihn die deutsche Sozialpolitik in Jahrzehnten nicht gekannt hat . . Es wird deutlich , dass dem Arbeitsminister jeglicher sozialpolitischer Kompass fehlt . Sparen ist kein Selbstzweck . . Wer im Bundeshaushalt spart und damit Löcher in die Sozialkassen reißt , wer Beitragszahlern das Geld aus der Tasche zieht _ es ist ja nicht das Geld des Finanzministers oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Herrn Jagoda , sondern es sind die schwerverdienten Groschen Andreas Storm 11820 der Männer und Frauen , die die Beiträge entrichten , und der Unternehmen , die dieArbeitgeberanteile zahlen _ , der schadet unserem Land und er schadet damit langfristig dem Arbeitsmarkt und seiner Entwicklung . .