Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir heute in letzter Lesung über den Entwurf eines Standortauswahlgesetzes debattieren, ist keine Selbstverständlichkeit. Nach Jahren der Tatenlosigkeit haben wir uns in dieser und der vorangegangenen Legislaturperiode der Verantwortung gestellt und des Themas Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe angenommen. Die Arbeit der Standortauswahlkommission hat allen Beteiligten in den vergangenen drei Jahren viel abverlangt. Es war ein Ringen um einen Kompromiss, bei dem alle Seiten die eine oder andere Kröte schlucken mussten. Eines hatten wir alle aber gemeinsam: Wir wollten endlich die Suche nach einem Endlager voranbringen und die Grundlage dafür noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Während der Arbeit der Kommission wurde viel aufgearbeitet. Es wurde auch viel gestritten. Es wurde um Formulierungen gerungen. Im Bewusstsein der heiklen Situation forderten die Experten in der Endlagerkommission in ihrem Abschlussbericht schließlich ein selbsthinterfragendes, lernendes System für die Standortauswahl. In diesem Zuge ist eine gute Kommunikation unter Einbeziehung aller Meinungen unerlässlich. Deshalb hat die Kommission auch ein neues und umfangreiches Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept zur Begleitung der Standortsuche erarbeitet und vorgeschlagen. Dieses Prinzip der Kommunikation und Partizipation gilt auch nach der Festlegung eines Standorts. So wird die Ausgestaltung eines entsprechenden Ausgleichskonzepts bei der zuständigen Regionalkonferenz angesiedelt sein, also bei jenen Menschen, die ihre Region am besten kennen und am besten wissen, wo Unterstützung nötig ist. All diese Maßnahmen zur Förderung von Kommunikation und Austausch sollen Fehlentwicklungen vorbeugen und die Offenheit des Prozesses erhalten. Aber wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass die betroffenen Standortregionen kein Vetorecht haben. Am Schluss entscheidet der Gesetzgeber. Die Union hat einen großen Schritt gemacht. Wir haben aus Ereignissen, ja vielleicht auch aus den Fehlern der vergangenen Jahrzehnte gelernt; denn auf dem Weg hin zu einer akzeptablen Lösung war es für uns ein unumgänglicher Schritt, auch einmal über den eigenen Schatten zu springen, und das zum Wohle aller. Dieses Verhalten hätte ich mir von allen Beteiligten gewünscht, Herr Zdebel, auch und gerade von den Linken. Dass Sie den gefundenen Kompromiss auch bei der letzten Abstimmung nicht mittragen, ist der Sache sicherlich nicht dienlich, vor allem da Sie die ganze Zeit aktiv mitgearbeitet haben. Noch mehr habe ich mich geärgert über diejenigen, die gar nicht bereit waren, sich dem Austausch verschiedener Standpunkte zu stellen. Dazu gehören die schon erwähnten Umweltverbände und sogar die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg aus dem Landkreis, in dem Gorleben liegt. Statt konstruktiv an einer Lösung der Endlagerfrage mitzuarbeiten, haben sie sich aus der Verantwortung gestohlen und nur von außen versucht, alles zu kritisieren. Daher frage ich mich: Wie dreist ist man denn, ein Ergebnis zu kritisieren, wenn man doch die Mitwirkung an eben jenem bewusst ausgeschlagen hat? Aber selbstverständlich ist es immer leichter, mit dem Finger auf andere zu zeigen, als sich an einer gemeinsamen arbeitsamen Kompromissfindung zu beteiligen. Fakt ist aber: Wir legen heute den Grundstein, damit wir unseren Kindern und Kindeskindern nicht die Beantwortung der Frage nach der Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe übertragen. Wir tragen die Verantwortung. Wir stehen heute aber erst am Anfang der Suche nach einem Endlager. Wir beginnen – das macht mich besonders froh – mit einem neutralen Ausgangspunkt, der sogenannten weißen Landkarte. Es ist kein Geheimnis – das haben wir schon gehört –, dass manch einer den Standort Gorleben gern von vornherein ausgeschlossen hätte. Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass dies nicht gelungen ist. Denn wie sollten wir es – das hat der Ministerpräsident vorhin schon gesagt – den Menschen an anderen potenziellen Standorten erklären, dass wir eben doch nicht alle Standorte auf Eignung überprüft haben? Gorleben wird in dem Verfahren, das wir nun verabschieden, ein Ort unter vielen sein. Der Standort wird sich den Kriterien und dem Vergleich mit anderen Standorten stellen müssen. Wie am Schluss das Ergebnis sein wird, kann nur das Verfahren zeigen. Wir haben die Veränderungssperre, die jetzt für den Standort Gorleben und alle anderen Orte jenen Zweck erfüllt. Die Union hat sich dafür starkgemacht, dass kein Ort den anderen gegenüber bevorzugt oder benachteiligt wird. Auch wenn einige es immer noch nicht wahrhaben wollen: Das Verfahren zur Standortauswahl ist und bleibt transparent, fair und ergebnisoffen. Es besteht keine Vorfestlegung. Ja, ein Endlager könnte am Standort Gorleben, in meinem Wahlkreis, entstehen. Es könnte aber auch in einem der anderen 298 Wahlkreise entstehen, die wir in Deutschland haben. Als Kind dieser Region bereitet mir der Zustand keine schlaflosen Nächte. Schlaflose Nächte, Frau Lotze, bereitet mir eigentlich nur, was mit den vielen Arbeitnehmern im Erkundungsbergwerk und deren Familien passiert; denn die werden auf diese Art und Weise arbeitslos und wissen nicht, wie ihre Zukunft aussieht. Das ist nicht die soziale Verantwortung, die Ihre Partei sonst immer gerne zeigt. Mit dem Kriterienkatalog haben wir dafür gesorgt, dass die Entscheidung über ein Endlager wissenschaftlich profund getroffen wird und vor allen Dingen die Bürger und Bürgerinnen gehört werden. Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg.