Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die gewalttätigen Ausschreitungen von PKK-Aktivisten in den vergangenen Wochen haben _ das ist mehr als verständlich _ zu Recht Emotionen in unserem Lande ausgelöst , nicht nur bei den betroffenen Menschen , sondern auch bei der Öffentlichkeit und bei denen , die durch ihr Amt oder durch ihren Beruf damit zu tun hatten . Deswegen ist es mir ein Bedürfnis , für die FDP-Bundestagsfraktion zuallererst zwei Feststellungen zu machen . Erstens . Wir als Freie Demokraten danken den Sicherheitskräften , danken den Beamten . Ich möchte an Sie alle appellieren , daß diese Beamten jetzt nicht zu Prügelknaben für politische Auseinandersetzungen werden . Die halten für uns den Kopf hin ; das sollten wir hier noch einmal erwähnen . . Die zweite Feststellung , die ich treffen möchte , ist mir nicht weniger wichtig . Es handelt sich bei diesen Gewalttätern nach Schätzungen um etwa 2 000 Persönlichkeiten . . _ Das ist genau der Punkt , um den es geht : . Ich befürchte , daß wir diese Debatte nicht nutzen , um unser Land voranzubringen . Die Menschen wollen vom Deutschen Bundestag und den Regierungen Antworten darauf , wie derartige Gewalttätigkeiten vermieden werden , und keine irgendwie gearteten parteipolitischen Dusseligkeiten hier im Parlament . . _ Wir haben die Debatte ja auch beantragt . Es handelt sich bei diesen 2 000 Betroffenen um Gewalttäter einer Minderheit . Wir appellieren an alle , daß nicht die große Mehrheit der in Deutschland friedlich lebenden Ausländerinnen und Ausländer quasi in gesamtschuldnerische Haftung für kriminelle Terroristen gezogen werden . Wer so handelt , nutzt unserer Gesellschaft nicht . . Die PKK hat in Deutschland gut 10 000 Aktivisten . Diese können , so sagen Sicherheitsexperten , derzeit etwa 50 000 Anhänger mobilisieren . Um die geht es , und auf die will ich mich beziehen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es ist aus unserer Sicht begrüßenswert _ deswegen will ich das ausdrücklich anerkennend erwähnen _ , daß der Bundesinnenminister am Verbot der PKK festhält und diesbezüglich die Politik der letzten Bundesregierung fortsetzen will . Wir begrüßen dies ausdrücklich , und wir appellieren an alle Kräfte in diesem Hause , sich dem anzuschließen . . Das gilt insbesondere für die kleinere Regierungsfraktion . Wenn Ihre verteidigungspolitische Sprecherin , Frau Beer , noch im Dezember 1998 erklärt hat , daß das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland aufgehoben werden müsse _ mit der wörtlichen Begründung : Die Kriminalisierung von Kurden muß beendet werden . _ , dann ist das aus unserer Sicht eine unerträgliche Verfälschung der Tatsachen . Nicht die Kurden werden kriminalisiert , indem die PKK verboten wird , sondern die PKK kriminalisiert sich selbst , indem sie terroristischen Gewalttaten Vorschub leistet und sie ihre Anhänger dazu anstiftet , bürgerkriegsähnliche Zustände auf deutsche Straßen zu bringen . . Wir sind ein wehrhafter Rechtsstaat . Das muß auch so bleiben . Zu einem wehrhaften Rechtsstaat gehört , daß diejenigen , die meinen , sie könnten hier in Deutschland derartige Gewalttaten verüben , mit einem Strafverfahren verfolgt werden . Das setzt voraus , daß man zunächst einmal ihrer Personalien habhaft wird . Wenn man feststellt , daß es Besetzungen von Konsulaten , Geiselnahmen , Sachbeschädigungen , Körperverletzungen gibt , dann ist es ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat , wenn anschließend grüne Europaabgeordnete daherkommen , zwischen diesen kurdischen Gewalttätern und deutschen Sicherheitskräften vermitteln und ein Kuhhandel zustande kommt dahin gehend , daß diese ohne Feststellung der Personalien die Räumlichkeiten verlassen können . Wir müssen solche Täter konsequent verfolgen . . Das hat nichts mit Deeskalation zu tun . Mit dem neumodischen Wort Deeskalation wird in Deutschland offensichtlich eine Art von Kapitulation erklärt . Deeskalation heißt natürlich auch , mäßigend auf Beteiligte einzuwirken . Es heißt aber nicht wegsehen . Wenn jemand Geiseln nimmt , sei es die PKK , sei es ein Bankräuber , dann muß er wissen : Er kommt nicht mit einem Kuhhandel durch politische Vermittlung davon . . Deswegen sagen wir als Freie Demokraten : Wir wollen , daß derartige Täter belangt werden . Dies heißt : Die Personalien müssen festgestellt und die Täter müssen vor Gericht gestellt werden . Es ist in der derzeitigen Debatte eine Diskussion darüber entbrannt , ob es notwendig ist , die Gesetze an dieser Stelle zu verschärfen . Ich will mich auf diese Diskussion heute nicht einlassen , weil der Bundesinnenminister und die Landesinnenminister erst einmal selbst vortragen müssen , wo sie konkret entsprechende Veränderungen der Gesetzeslage für notwendig halten . Für mich stellt sich das Problem derzeit anders dar . Wir erleben zur Zeit weniger ein Gesetzesdefizit als vielmehr ein Vollzugsdefizit ; das ist das eigentliche Problem . Jede dieser Taten ist strafbar . Wenn man die Täter nicht verfolgt , kann man sie auch nicht vor Gericht stellen . Wir als Rechtsstaatspartei sagen : Die Täter müssen dingfest gemacht , in beschleunigten Verfahren vor Gericht gestellt und anschließend ausgewiesen werden . Wenn in Gesprächen mit der Türkei eine den Menschenrechten entsprechende Verhandlung sichergestellt wird , werden die Täter selbstverständlich auch abgeschoben . Wer hier kriminell wird , kann nicht darauf hoffen , einer Ausweisung und Abschiebung zu entgehen . . Die Täter sollten in einem beschleunigten Verfahren vor Gericht gestellt werden . Die Abschiebung sollte zügig erfolgen . Die Strafe muß der Tat auf dem Fuße folgen . Wenn Sie sagen , Herr Kollege , das sei neu . _ das sei neu bei der FDP _ , dann will ich Sie darauf aufmerksam machen , daß der liberale Justizminister in Baden-Württemberg , Herr Goll , von den Möglichkeiten der Strafprozeßordnung konsequenten Gebrauch gemacht hat . Dort gibt es das beschleunigte Verfahren . . Wir appellieren an die Staatsanwaltschaften der anderen Länder , die Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens zu nutzen ; denn es macht keinen Sinn , daß man die Täter erst einmal wieder freiläßt , daß sie untertauchen , daß sie erst Jahre oder Monate später vor Gericht gestellt werden , wenn niemand mehr den Zusammenhang rekonstruieren kann . Wir brauchen deshalb beschleunigte Verfahren , Hauptverhandlungshaft . Die Strafe muß der Tat auf dem Fuße folgen . . Wir als FDP appellieren daher an die Bundesregierung , an Bundesaußenminister Joschka Fischer und an Sie , Herr Bundesinnenminister , Ihre Möglichkeiten im Rahmen der EU-Präsidentschaft jetzt auch zu nutzen . Treten Sie in Gespräche mit der türkischen Regierung ein ! Sorgen Sie dafür , daß beide Regierungen für kurdische Straftäter nach ihrer Abschiebung ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei sicherstellen ! Niemand wird in Folter oder Tod abgeschoben . . Das können Sie durch entsprechende Vereinbarungen sicherstellen . Reisen Sie gemeinsam mit Herrn Fischer nach Ankara ! Verhandeln Sie , wie das vor Ihnen Bundesinnenminister Kanther und Bundesaußenminister Kinkel getan haben ! Stellen Sie durch eine völkerrechtsverbindliche Vereinbarung zwischen beiden Ländern sicher , daß in der Türkei ein rechtsstaatliches Verfahren möglich wird ! Dann kann bei Einhaltung sämtlicher Menschenrechte abgeschoben werden . Wir appellieren an Sie , Ihre Möglichkeiten im Rahmen der EU-Präsidentschaft jetzt auch zu nutzen . . Es zeigt sich aber , daß Sie in diesem Zusammenhang noch einige Dinge klarzustellen haben . Es macht keinen Sinn , wenn in Deutschland der Eindruck entsteht , als würden diese Taten nicht wirklich verfolgt . Herr Bundesinnenminister , Sie sind auch für den Verfassungsschutz zuständig . Es ist traurig genug , daß Sie erst nach der PKK erfahren haben , daß Herr Öcalan verhaftet wurde . Das können Sie nicht damit abtun , daß Sie sagen , Sie hätten die Dienste übernommen . Die Wecker haben jedenfalls zu unserer Regierungszeit funktioniert . Ich möchte Ihnen aber noch etwas anderes sagen . Daß in der letzten Woche in Bonn eine Pressekonferenz stattfinden konnte , zu der auch die PKK _ eine verbotene Organisation _ einlädt , ist ein Skandal . Das kann nicht hingenommen werden . . Ich frage Sie , Herr Bundesinnenminister , ich frage die Bundesregierung : Was tun Sie dafür , daß so etwas nicht möglich ist , was tun Sie dafür , daß die PKK auch entsprechend verfolgt wird und ihrer verbotenen Tätigkeit in Deutschland nicht nachgehen kann ? Darauf kommt es an . Es reicht nicht aus , ein paar Zitate vom früheren Bundesinnenminister und vom früheren Bundesaußenminister vorzutragen . Sie müssen konkret sagen , was Sie tun , damit die PKK ihr unseliges Wirken in Deutschland nicht fortsetzen kann . . Das ist eine Pflicht , die Sie gegenüber dem Hause haben . Sie tragen Verantwortung . Also müssen Sie sich vor diesem Hause auch verantworten . Ihre Regierungserklärung war diesbezüglich außerordentlich unbefriedigend und unzureichend . Den Ansprüchen , wie sie ein selbstbewußtes Parlament erheben sollte , ist diese Regierungserklärung jedenfalls nicht gerecht geworden . .