Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Große Koalition schließt in dieser Woche umfassende und richtungsweisende Gesetzesvorhaben im Bereich der Rechtspolitik ab . Heute Morgen haben wir beispielsweise eine große Reform des GmbH-Rechts auf den Weg gebracht , und morgen werden wir eine ebenso große Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf den Weg bringen . Eine so fundamentale Bedeutung hat das Forderungssicherungsgesetz , das wir heute beschließen , ganz sicher nicht . - Völlig d'accord . - In aller Bescheidenheit sage ich aber : Für das ständig von Forderungsausfällen bedrohte Bauhandwerk ist der heutige Tag kein ganz so schlechter Tag . Dass alle Fraktionen zustimmen , ist eine Besonderheit und erfreulich . Ich weiß zwar , dass das der Tatsache geschuldet ist , dass wir den prozessualen Teil ausgeklammert haben , aber wenn der verbliebene , nicht unwichtige Rest nicht gut wäre , würden Sie sicher nicht zustimmen , sondern Ihre Kritik anbringen . Frau Kollegin Dyckmans , Sie sagten , dass das Problem der Forderungssicherung im Handwerk ein Dauerbrenner ist . Es ist schon fast ein historischer Dauerbrenner . Mit diesem Thema befasse ich mich - vermutlich ebenso wie der Kollege Manzewski - , seit ich im Bundestag bin , immer wieder und in regelmäßigen Abständen . Bei meinen Recherchen zu diesem Gesetz habe ich Folgendes herausgefunden : In der Gesetzeskommentierung von Stammkötter zum Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen ist zu lesen , dass der Reichstag am 22 . Januar 1896 - nachzulesen auf Seite 495 des damaligen Stenografischen Berichts - fast einstimmig beschlossen hat , die verbündeten Regierungen zu ersuchen , einen Gesetzentwurf vorzulegen , durch welchen die Bauhandwerker und Bauarbeiter für ihre aus Arbeiten und Lieferungen an Neu- und Umbauten erwachsenen Forderungen gesichert würden . Aber auch außerhalb des Parlaments sind die Juristen in dieser Frage nicht untätig gewesen . Auch dort ist das Problem nahezu historisch . So nahm zum Beispiel der Juristentag in Posen 1898 den folgenden Antrag an : Es empfiehlt sich , zum Schutze der Baugläubiger in Neubaubezirken die Bauerlaubnis von der Eintragung eines Bauvermerks in das Grundbuch abhängig zu machen , an den die Sicherung von Bauforderungen zu knüpfen ist . Die Parlamente - Frau Kollegin Dyckmans , es waren mehr als die von Ihnen genannten - und die Rechtsprechung sind seit dieser Zeit nicht untätig gewesen : So ist mit dem Werkvertragsrecht , das mit dem im Jahr 1900 in Kraft getretenen BGB eingeführt wurde , ein Anfang gemacht worden . Das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen , das wir heute sinnvollerweise aktualisieren und modernisieren , stammt vom 1 . Juni 1909 . Mit dem Bauhandwerkersicherungsgesetz vom 1 . Mai 1993 wurde der § 648 a ins BGB eingeführt . Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen aus dem Jahr 2000 korrigieren wir mit dem Forderungssicherungsgesetz heute teilweise . Warum steht das Thema immer wieder auf der parlamentarischen Tagesordnung ? Lassen Sie mich auf ein Grundproblem eingehen . Der Kollege Manzewski und die Kollegin von der FDP , Frau Dyckmans , haben es dankenswerterweise schon angesprochen und in der Konsequenz für ein eigenständiges Bauvertragsrecht geworben . - So ist es . - Wenn ich an meine ersten Reden zu diesem Thema in den Jahren 1998 und 1999 denke , erinnere ich mich daran , dass ich damals mit dieser Forderung allein auf weiter Flur war . In den vergangenen zehn Jahren haben sich viele überzeugen lassen , was nicht schlecht ist . In der Vielfalt der bestehenden Vertragsarten des Werkvertragsrechts nimmt der Bauvertrag - das wissen wir alle , und das ist , wie ich glaube , ein Spezifikum dieses Problems - eine Sonderstellung ein . Da die Erfüllung des Vertrages von der Herstellung des Baus abhängt und ein Bau naturgemäß ein sehr zeitaufwendiges Projekt ist - je nach Umfang - , haben wir es immer mit einem Vertrag zu tun , der eine langwierige Abwicklung bedingt . Wir wissen außerdem , dass der fertige Bau meistens anders aussieht als geplant , weil im Zuge der Herstellung des Werks vielfache Änderungen vorgenommen werden . Insofern nimmt der Bauvertrag eine Sonderstellung im Bereich des Werkvertrages ein . Im Rahmen der Bauherstellungszeit trägt der Werkunternehmer eine enorm große Vorleistungspflicht . Das ist das nächste Problem . Die Schutzbedürftigkeit der Vertragspartner , die wir als Gesetzgeber im Auge behalten müssen , ist unterschiedlich , sogar gegenläufig . Ist der Vertragspartner des Werkunternehmers ein Verbraucher , ein Häuslebauer , wie es so schön heißt , muss dessen Schutzbedürftigkeit gegenüber dem Bauhandwerker immer besondere Beachtung des Gesetzgebers finden . Ist aber Vertragspartner des Werkunternehmers der Generalunternehmer , der zudem seinerseits von einem Dritten als Besteller des Bauwerks den Werklohn erhält und diesen an den Bauhandwerker weiterzuleiten hat , dieser also als Subunternehmer am Ende der Kette eines Zahlungsflusses steht , muss das Augenmerk des Gesetzgebers in besonderer Weise der Schutzbedürftigkeit des Bauhandwerkers gelten . Denn - damit spreche ich ein weiteres besonders Problem in diesem Zusammenhang an - zu den rechtspolitischen Überlegungen , die wir immer wieder zu bestimmten Themenfeldern anzustellen haben - das haben wir heute Morgen bei der Debatte zum GmbH-Recht schon festgestellt - kommt manches Mal die reale Welt des Marktes hinzu , die einer der Referenten auf dem kürzlich stattgefundenen 2 . Baugerichtstag in Hamm wie folgt formulierte - Kollege Gehb mag es mir nachsehen ; ich kann es nicht auf Latein sagen - : Cash flow is the lifeblood of the construction industry . So wird auf Englisch beschrieben , dass Bauunternehmen auf fristgerechte Zahlung existenziell angewiesen sind . Fließen Gelder nicht zügig , können Bauunternehmen Löhne , Material und Subunternehmen nicht bezahlen . Das Risiko der Insolvenz ist groß und oft auch bedauerliche Realität . Damit werden wir seit Jahren in Gesprächen mit Verbänden und dem Handwerk selbst konfrontiert . Die Gründe und Ursachen für das zu späte und manchmal ausbleibende Fließen des Geldes sind uns allen hinreichend bekannt . Deshalb muss es Handlungsauftrag des Gesetzgebers sein - da schließt sich der Kreis zu den Forderungen , die Sie aufgestellt haben - , bei Verzögerungen , zum Beispiel durch behauptete Mängel oder sonstige Gründe , dafür zu sorgen , dass das Problem schnell geklärt wird , damit die Zahlung schnell fließen kann . Eine solche schnelle Klärung ist bei materiellen Fragen mit den Instrumenten des Werkvertragsrechts nur begrenzt zu erreichen . Bei circa 80 000 neuen Baustreitigkeiten in jedem Jahr und einer erstinstanzlichen Verfahrensdauer von deutlich über einem Jahr können Gerichte diesem Anspruch ebenfalls nicht gerecht werden . Nicht umsonst hat sich - Kollegin Dyckmans hat es , glaube ich , angesprochen - der 2 . Baugerichtstag in diesem Jahr in Hamm ebenfalls mit den Themen außergerichtliche Streitschlichtung und Adjudikation beschäftigt . Ob das der richtige Weg ist , will ich offenlassen . Das Forderungssicherungsgesetz , das wir heute beschließen , will diesem Beschleunigungsversuch auf jeden Fall hinsichtlich des materiellen Teils gerecht werden . Es leistet einen , wie ich finde , sinnvollen Beitrag dazu . Ich muss auf die einzelnen Felder , die wir dort geregelt haben , nicht eingehen . Das haben meine Vorredner bereits getan . Ich denke , auch wenn oder gerade weil wir lange und intensiv beraten haben , wollen wir keine zu hohe Erwartungshaltung bei den Handwerkern schüren . Das wissen sie auch . Viele von ihnen hatten ausreichend Gelegenheit , sich mit den Inhalten zu beschäftigen . Wir bekommen eine überwiegend positive Resonanz darauf - ich denke , das ist festzuhalten - , dass wir mit vielen kleinen Stellschrauben das Gesetz aus dem Jahr 2000 in sinnvoller Weise korrigieren , damit das Geld schneller fließen kann . Demzufolge denke ich , dass dies ein kleiner , bescheidener Erfolg ist und damit ein guter Tag für das Bauhandwerk . Ich freue mich , dass wir alle einvernehmlich - so hat es sich jedenfalls im Rechtsausschuss angekündigt - diesem Gesetzentwurf heute zustimmen werden . Einleitend sagte ich , wie lange das Thema schon auf der Tagesordnung ist . Wir , meine Damen und Herren Kollegen , die Sie Mitstreiter bei der Forderung nach einem individuellen , speziellen Bauvertrag sind , wollen hoffen , dass eine Weiterentwicklung nicht wieder hundert Jahre dauert , sondern vielleicht etwas zügiger geht . Das Handwerk hätte es verdient . Ich darf am Schluss allen Beteiligten , den Berichterstattern und insbesondere dem BMJ , ganz herzlich dafür danken , dass sie uns sehr intensiv bei den Beratungen unterstützt haben . Das war sicherlich nicht immer einfach . Vielen Dank .