Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit diesem Antrag möchte die FDP erreichen , dass die von Rot-Grün und der Union beschlossene kalte Enteignung durch die Gesundheitsreform rückgängig gemacht wird . Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im letzten Jahr einen Überschuss von 3 Milliarden Euro erzielt . Durch die Verbeitragung der Betriebsrenten und Direktversicherungen wurden Millionen Menschen , die zusätzlich private Altersvorsorge betrieben haben , im letzten Jahr 2 Milliarden Euro abgenommen . Wohlgemerkt : Das war keine Sparmaßnahme , sondern ein zusätzliches Abkassieren bei Menschen , die mühsam gespart und für ihre Altersvorsorge etwas zurückgelegt hatten . Diesem Antrag liegt eine - ich bitte sehr um Nachsicht - Riesensauerei zugrunde , mit der das Vertrauen von Millionen Versicherten missbraucht wurde . Jahrelang war trotz anders lautender Äußerungen bekannt , dass die Rente allein den Lebensabend nicht sichern kann . Jahrelang hat es Aufforderungen gegeben , zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben . Jahrelang wurde von Gewerkschaften , von Steuerberatern und von Betrieben darauf hingewiesen , zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben : durch Betriebsrenten , durch Direktversicherungen . Diesem Appell sind Millionen von Bürgern gefolgt , indem sie auf Konsum verzichteten und Teile ihres Einkommens in Betriebsrenten und Direktversicherungen einzahlten .  Nachdem dies von diesen Personen nicht nur jahre- , sondern jahrzehntelang betrieben wurde , hat der Gesetzgeber mit den Stimmen von Rot-Grün und der Union durch das GKV-Modernisierungsgesetz Teile der Altersvorsorge von Millionen Menschen mit einem Federstrich kalt enteignet .  Dies geschah ohne öffentliche Ankündigung , ohne öffentliche Diskussion und ohne öffentliche Vorbereitung . Millionen Menschen konnten und können auf diese gesetzgeberische Willkür nicht mehr reagieren , weil ihre finanzielle Altersplanung längst abgeschlossen ist . Diese Personen haben daran geglaubt , dass Recht in Deutschland Recht bleibt und dass der Gesetzgeber in schon laufende Verträge nicht in einer Form eingreift , die dem Vertrauensschutz voll zuwiderläuft . Deshalb muss diese Regelung rückgängig gemacht werden . Ohne Vorwarnung , ohne Übergangsregelung , ohne ein Gesamtkonzept erfolgte eine Mehrbelastung der gesetzlich versicherten Rentnerinnen und Rentner durch das Gesundheitsreformgesetz . Mit diesem Gesetz wurde beschlossen , dass für Betriebsrenten statt des hälftigen Beitrags der volle Krankenversicherungsbeitrag erhoben wird . Zur Kapitalauszahlung von Direktversicherungen , die bis dahin steuer- und abgabenfrei erfolgte , wurde beschlossen , dass auf Verträge , die ab dem 1 . Januar 2004 ausgezahlt werden , innerhalb von zehn Jahren der volle Krankenversicherungsbeitrag erhoben wird . Das ist eine kalte Enteignung in Höhe von einem Sechstel des angesparten Betrages . Seit 1990 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages . Ich habe es noch nicht erlebt , dass eine so weit reichende gesetzliche Regelung in einer solchen Weise beschlossen wurde . Sie wurde beschlossen , ohne dass dieser Punkt mit dieser Tragweite vorher in einem der Beiträge in den Debatten am 18 . Juni , am 9 . September , am 26 . September 2003 auch nur von einem einzigen Redner , der an den Verhandlungen beteiligt war , überhaupt angesprochen worden war . Das Ganze wurde im Dezember Gegenstand öffentlicher Erörterung . Das Ganze ist auch von den Verhandlungsführern - Gesundheitsministerin Schmidt und Herrn Seehofer - überhaupt nicht angesprochen worden , obwohl sie die Regelung und die Bedeutung dieser Regelung sehr wohl kannten . Das einzige Motiv von Frau Schmidt und Herrn Seehofer war , dass mehr Geld in die Krankenkassen kommt - ohne Rücksicht auf die Versicherten , ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat . Allein 2 Milliarden Euro sind im letzten Jahr auf diesem Weg den Menschen abgenommen worden , die eine zusätzliche Altersvorsorge betrieben haben . Die Präsidentin des Bundesfinanzhofs , Frau Ebeling , hat zu Recht festgestellt : Die Geldnot des Gesetzgebers rechtfertigt nicht jeden Eingriff . Für die FDP kann ich nur feststellen : Recht hat die Präsidentin des Bundesfinanzhofs . Recht muss auch Recht bleiben . Deshalb muss diese Regelung rückgängig gemacht werden . Nach Gesprächen mit vielen Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen gehe ich davon aus , dass mindestens 80 , wenn nicht sogar 90 Prozent der Abgeordneten des Bundestages bei der Abstimmung damals überhaupt nicht wussten , dass diese Regelung Teil des Gesetzes ist . Sie sind richtig hinters Licht geführt worden . Auch als Mitglied des Finanzausschusses bin ich , wie die meisten anderen , erst im Dezember auf diese Regelung aufmerksam geworden . - Wenn Sie alle das wussten , dann stimmen Sie guten Gewissens gegen unseren Antrag ! Sie alle haben ein schlechtes Gewissen . Sie von Rot-Grün hatten die Sorge - das weiß ich - , der erste Baustein der Agenda 2010 würde fallen , wenn diese Regelung zurückgenommen würde . Deshalb haben Sie diese Regelung ohne Differenzierung beibehalten . Parallel dazu ist im Alterseinkünftegesetz beschlossen worden , dass die Lebensversicherungen besteuert werden , aber nur neue Verträge nach dem neuen Rechtsstatus . Im Gegensatz dazu sind hier Altverträge in einer Form betroffen - die Menschen konnten überhaupt nicht mehr umdisponieren - , die Anfang letzten Jahres Zehntausende Mitglieder der SPD dazu trieb , aus der SPD auszutreten .