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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , herzlichen Dank für Ihre Antwort . - Ich nehme Bezug auf den Namensartikel des Bundeskanzlers in der Financial Times Deutschland vom 17 . Januar . Ich nehme einmal seinen Gedanken auf - ich zitiere - : Eine richtige Finanzpolitik , die Stabilität und Wachstum gleichermaßen fördert , kann nicht alleine an dem Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze gemessen werden . Wenn ich das unterstelle , dann stellt sich die Frage , auf welchem Wege die Bundesregierung diese Erweiterung und damit die Änderung nicht des Primärrechts , aber mindestens des Sekundärrechts einbringen will . Wenn die Bundesregierung nicht eine Änderung einbringt , wäre die Forderung des Bundeskanzlers in den Wind gesprochen und sie würde nicht weiter verfolgt . Das heißt , wir müssen doch wenigstens mit einer Ergänzung der notwendigen Verordnung rechnen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Davon ist nicht zwingend auszugehen . Herr Kollege Fahrenschon , ich sagte Ihnen eben , dass es möglicherweise zu einer Änderung kommt . Die Initiative dafür müsste dann aber natürlich von der Kommission ausgehen . Das heißt , die Bundesregierung beabsichtigt nicht , dort initiativ zu werden , der Kommission also entsprechende Vorschläge zu machen . Was die Vorschläge der Bundesregierung betrifft , so darf man nicht vergessen , dass die Europäische Kommission schon jetzt bei der Beurteilung des öffentlichen Defizits - ich zitiere Art . 104 Abs . 3 Satz 2 des EG-Vertrags - alle sonstigen einschlägigen Faktoren einzubeziehen hat . Dies ist also geltendes Recht . Die Bundesregierung beabsichtigt , abweichend von der bisherigen lediglich mechanistischen Anwendung des EU-Vertrags durch die Europäische Kommission in Zukunft eine Umsetzung des geltenden Rechts tatsächlich zu erreichen . Die Debatte geht in diese Richtung . Die Europäische Kommission hat , wie Sie wissen , ihrerseits entsprechende Vorschläge gemacht .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über den richtigen Umgang mit dem in Deutschland zweifellos vorhandenen Rechtsextremismus ist schwierig: Obwohl – darüber bin ich sehr froh – alle in diesem Hause die Notwendigkeit sehen, gegen diese Bestrebungen wirksam vorzugehen, besteht Uneinigkeit hinsichtlich der Wahl der Mittel. Ausgangspunkt für unsere heutige Debatte ist unter anderem die schreckliche Erkenntnis, dass eine rechte Terrorzelle, die sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ gab, Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet hat, sowie der Beschluss des Bundesrates, beim Bundesverfassungsgericht ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Seit der erste Verbotsantrag im Jahre 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, haben sich alle – sowohl der Bund als auch die Länder – bemüht, die Ursachen für dieses Scheitern zu beseitigen, um so bei einem möglichen zweiten Anlauf aufgrund des V-LeuteProblems nicht ein neues Fiasko zu riskieren. Die Frage stellt sich mithin, ob wir heute einen Punkt erreicht haben, der ein neues Verfahren notwendig und erfolgversprechend macht.
Partei: AfD
Doch, in der Presse. Es sind ja viele Inhalte der Sondierungsgespräche nach außen gegangen. Herr Lindner hat dazu ein Interview gegeben und gesagt, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Glyphosat-Verbot aufgeben wollen zugunsten der Aufnahme einer größeren Anzahl an Flüchtlingen. Das hat mit echter Politik oder mit Verantwortungsbewusstsein nichts zu tun. Das ist hektischer Aktionismus. Es hat aber nichts mit vernünftiger Politik zu tun. Wer Glyphosat schnell vom Acker schaffen will – da muss ich jetzt dem Kollegen von der SPD recht geben; auch wir wollen, dass Glyphosat aus Deutschland verschwindet; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu streiten –, der darf dabei nicht die Existenzgrundlage der deutschen Landwirte vernichten. Wenn man Glyphosat von heute auf morgen abschafft, vernichtet man die Grundlage der deutschen Landwirtschaft. Wenn man ehrlich ist, muss man feststellen: Im Moment ist dieses Mittel aus der konventionellen Landwirtschaft nicht wegzudenken. Ein Verbot kann nur schrittweise erfolgen. Wenn man das Höfesterben nicht dramatisch verstärken will, muss man den Einsatz von Glyphosat langsam und vernünftig einschränken. Wer solche Anträge stellt wie die Grünen – was Populismus angeht, folgt die SPD kurz dahinter – – – Ich finde es schade, dass meine Kollegin aus Niederbayern nicht geredet hat. Sie hat vielleicht vor den niederbayerischen Landwirten Angst, sich hier zu outen. Wer Glyphosat abschaffen will, der muss Alternativen bieten. Aber die Forschung zu Alternativen stockt ja schon seit Jahren, weil die Förderung dieser Forschung von der Bundesregierung und von allen hier anwesenden Altparteien sträflichst vernachlässigt worden ist. Gleichgültig ob die grüne Bundestagsfraktion groß oder klein war: In Wahrheit verhält es sich mit unseren Kollegen von der früheren Ökopartei wie mit einer Melone: Nach außen gibt man sich immer grün; aber im Inneren schlägt ein tiefrotes Herz. Denen war die Umwelt in der Regel schon immer scheißegal. Aber damit kann man natürlich keine verantwortungsbewusste Agrarpolitik machen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner, ich finde es persönlich sehr erfreulich, dass der Chef einer großen Zeitarbeitsfirma eine solche Erklärung abgibt. Es ist aber auch diese Frage zu beantworten: Warum schließt Manpower nicht bereits morgen mit der Gewerkschaft einen Tarifvertrag ab, in dem festgelegt wird, dass für Zeitarbeitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die über Manpower vermittelt werden, ab dem ersten Tag Equal Pay gezahlt und der Lohn nicht abgesenkt wird? – Herr Kollege Ernst, ich frage jetzt den Kollegen Schreiner. Sie haben damals im Bundestag das heute geltende Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mitbeschlossen, das vorsieht, dass eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte gilt; es sei denn, per Tarifvertrag wird nach unten abgewichen. Es ist also jederzeit möglich, diese Abweichung per Tarifvertrag wieder aufzuheben und eine gleiche Bezahlung herzustellen. Dann soll doch Manpower diesen Tarifvertrag schließen, aber nicht uns, der Politik, dieses Thema zuspielen. Es liegt doch in erster Linie in der Verantwortung der Tarifpartner und nicht in der des Deutschen Bundestages, Equal Pay herzustellen.
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich für die anerkennenden Worte und gebe sie gern an die entsprechenden Beamten weiter . In der Tat ist es Politik der Bundesregierung _ wie übrigens auch der anderen Europäer , mit denen wir in engem Austausch darüber stehen _ , in erster Linie die Regierung Pastrana zu unterstützen , weil wir das Hauptproblem in Kolumbien darin sehen , dass der Staat als solcher zwar in der Hauptstadt Bogotá und in einzelnen anderen Städten und Regionen stark ist , aber nicht in der Fläche des gesamten Staates seine Wirksamkeit , auch als Gewaltmonopol , entfaltet . Gleichwohl unterstützen wir die Regierung Pastrana bei ihrem Versuch , über Gespräche und Verhandlungen mit den drei Guerillagruppen , ELN , FARC und Paramilitärs , zu einem Friedensprozess zu kommen . Das scheitert aber daran , dass _ anders als die Regierung _ diese drei Organisationen offensichtlich bis jetzt kein wirkliches Interesse an einem Friedensschluss hatten .
Partei: AfD
Herr Minister, ich hatte Sie vorgestern mit einer Frage konfrontiert und ausgeführt, dass der Bundestag im August 2015 dem dritten Rettungspaket zugestimmt hat, aber unter einer einzigen wichtigen Voraussetzung, nämlich der, dass der IWF an diesem Rettungspaket beteiligt sein würde. Diese Beteiligung hat es nicht gegeben. Ich rede hier explizit, so wie vorgestern auch, vom dritten Rettungspaket. Sie haben daraufhin behauptet, das sei nicht so; der IWF sei beteiligt. Dies ist leider nicht der Wahrheit entsprechend. Deswegen habe ich Sie schon vorgestern gefragt und wiederhole diese Frage heute: Wie können Sie, nachdem die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung des Bundestages nun erloschen ist, jetzt eine weitere Auszahlung dieses Rettungspaketes befürworten? Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Meinen Sie nicht , Herr Klose , daß es gerade zum Charakter der Forschung und der Entwicklung der Technologie gehört , daß das Ergebnis offen und nicht ganz gewiß sein muß , . daß man aber bei der Umsetzung zumindest eine gewisse Grundlage , eine Basis haben muß , die ja genau durch den Energiekonsens hätte gelegt werden sollen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Anfang einer angemessenen Bilanz nach fünf Jahren Einheit muß Dankbarkeit stehen . Alles andere empfände ich als unanständig .  Deshalb will ich als Ostdeutscher danke sagen für etwas , was ich auch nach fünf Jahren Einheit noch immer für nicht ganz selbstverständlich halte : für die Solidarität der Deutschen im Westen , mit der sie inzwischen die doch beträchtlichen finanziellen Lasten für den Aufbau im Osten tragen , nicht immer ganz freiwillig , aber doch ohne heftigen Protest . Danke schön dafür . . Dieses Dankeschön sage ich um so entschiedener , als ihnen ja etwas anderes versprochen worden war . Am 1 . Juli 1990 sagte Bundeskanzler Helmut Kohl : . . . für die Menschen in der Bundesrepublik gilt : Keiner wird wegen der Vereinigung Deutschlands auf etwas verzichten müssen . Trotz der Widerlegung dieses Versprechens ist Solidarität geleistet worden . Es waren die Solidarität der Westdeutschen und der Fleiß , die Leistungsbereitschaft und die Geduld der Ostdeutschen _ beides zusammen _ , die es ermöglicht haben , daß in den fünf Jahren viel , wirklich viel erreicht wurde . Ein Zweites will ich , durchaus persönlich , vorweg sagen . Noch immer empfinde ich ein nicht auslöschbares Glücksgefühl über die deutsche Vereinigung . . Ich weiß , so wie mir geht es vielen , ja den meisten Deutschen in Ost und West , trotz aller Probleme , allen täglichen Ärgers , aller Widersprüche und aller Fehler . Tritt man nur ein paar Schritte zurück und schaut mit fremdem , mit verfremdendem Blick auf das , was in den fünf Jahren bisher passiert ist , vergleicht das Land und das eigene Leben mit dem Jahr 1989 , blickt zudem nach Osten zu unseren Nachbarn , die mit uns das gleiche Schicksal im realen Kommunismus geteilt haben _ beide Blickrichtungen erst vermitteln den richtigen Vergleichsmaßstab _ , dann gibt es wahrlich genug Anlaß zu staunender Freude . Aber Anlaß zum Jubel gibt es trotzdem nicht , auch nicht Anlaß zu einer Art nationalem Feldgottesdienst und , Herr Kollege Schäuble , auch nicht Anlaß zur Geschichtsfälschung . . Es ist schlicht falsch , daß Oskar Lafontaine es war , der Walter Romberg entlassen hat . Vielmehr war es Lothar de Maizire auf Drängen von Bundesfinanzminister Waigel . Ich weiß sehr genau , wovon ich rede , und ich erinnere mich noch an die hämischen , herabsetzenden Äußerungen von Ihnen , Herr Waigel , über Herrn Romberg . . Es gibt also Anlaß zu Dankbarkeit , aber zugleich Anlaß zu einer kritischen Bilanz .
Partei: CDU/CSU
Nein, das war ein Spaß, den verstehen Sie ja auch. Natürlich gibt es, wie immer, Gegenargumente. In Österreich zum Beispiel gibt es diese Regelung nicht. Man kann sich in Österreich eine Prepaidkarte kaufen, das ist wahr. Aber, sehen Sie: Man kann im Kampf gegen schwere Straftaten nicht immer jede Sicherheitslücke schließen. Aber die großen Lücken, die wollen wir schließen. Und es kann nicht richtig sein, dass jemand, wenn er sich ein Smartphone kauft und sich umfangreich bei einem Telekommunikationsdienstleister anmeldet, damit ermöglicht, dass strafrechtlich gegen ihn ermittelt werden kann, dass jedoch jemand, der ein Prepaidhandy in einer Drogerie kauft, sozusagen dazu beiträgt, dass gegen ihn nicht ermittelt werden kann. Da machen wir es Straftätern zu leicht, und das wollen wir beenden. Das heißt nicht, dass es nicht andere Sicherheitslücken gibt und dass man auf ein einziges Mittel im Bereich der Straftatenbekämpfung setzt. Aber diese Sicherheitslücke, die groß ist, wollen wir schließen.
Partei: SPD
Ich möchte all denjenigen, die mitgearbeitet haben, besonders Herrn Dr. Middelberg und den Kollegen des Finanzministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz danken; denn dies ist ein gutes und richtiges Signal im Jahr der Stärkung des Verbraucherschutzes. Glück auf!
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst etwas Aufklärung im Hinblick auf aufgeworfene Fragen geben, was die 1 000 Milliarden bzw. 1 Billion Euro für die ökologische Energiewende betrifft. Es gibt ein Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen aus dem Jahr 2011. Es enthält auf Seite 179 eine Folie – ich empfehle sie Ihrer besonderen Aufmerksamkeit –, und da können Sie sehen, wie sich die entsprechenden Zahlen entwickeln und wie die Zahl von 1 Billion Euro bzw. 1 000 Milliarden Euro zustande kommt. Sie müssen dabei nur noch berücksichtigen, dass der Aufwuchs in den letzten Jahren die Kurven von damals ein ganz klein wenig gesprengt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit den Anträgen der Opposition, die vor über einem Jahr gestellt wurden. In letzter Minute kam ein Entschließungsantrag der SPD dazu, wahrscheinlich um der Debatte zumindest den Anschein von Aktualität zu geben. Allerdings kann man diesen Entschließungsantrag schon nach den ersten Zeilen nicht mehr ernst nehmen. Die Regierungskoalition dafür anzugreifen, dass die Kürzungen der Vergütung für Photovoltaik in den EEG-Novellen nicht ausreichend waren, um die Umlage wirkungsvoll zu begrenzen, müsste den Genossen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Den ganzen restlichen Winter könnte ich mit Pressemitteilungen und Namensartikeln heizen, in denen Sie uns anklagen, die Solarbranche, Ihre Amigos, kaputt zu machen, in denen Sie den Bürgerinnen und Bürgern glauben machen, die Photovoltaik wäre die Ersatzlösung für den Wegfall der konventionellen Kapazitäten, in denen Sie uns vorwerfen, die Energiewende ganz und gar nicht zu wollen. Dabei waren Sie es doch, die den letzten Kürzungsversuch im Bundesrat blockiert haben. Das ist hochrangig unseriös, was Sie, die Genossen von EUROSOLAR, mit diesem Entschließungsantrag tun. In dem einem Jahr, das vergangen ist, seit die anderen Anträge geschrieben wurden, ist nicht nur die Opposition von der Realität eingeholt worden. Nein, auch die Energieeffizienzrichtlinie der EU, auf die in den Anträgen eingegangen wird, wurde vom Europäischen Rat verabschiedet.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maaß , das Arbeitslosengeld richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttoarbeitsentgelt , das der Arbeitslose zuletzt verdient hat . Zugunsten der Arbeitnehmer , die in den letzten drei Jahren bereits arbeitslos waren , eine niedriger bezahlte Arbeit aufgenommen haben und bei erneuter Arbeitslosigkeit deshalb ein niedrigeres Arbeitslosengeld erhalten würden , enthält der neue § 133 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ein Privileg . Er sieht vor , daß sich das Arbeitslosengeld in diesen Fällen nicht nach dem letzten , niedrigeren Bruttolohn , sondern nach dem Bruttolohn richtet , der der Leistungsbemessung bereits vor Aufnahme der niedriger entlohnten Beschäftigung zugrunde lag . Ist das Arbeitslosengeld , das sich danach ergibt , höher als das letzte Nettoentgelt , erhält der Arbeitslose einen Betrag in Höhe des Nettoentgelts als Arbeitslosengeld . Die Regelung gewährleistet also , daß der Arbeitslose in diesen Fällen einen Entgeltersatz erhält , der genauso hoch ist wie sein letztes Nettoarbeitsentgelt . Die Regelung kann in Ausnahmefällen , wie in den von Ihnen genannten , zu Problemen führen , wenn Arbeitslose deshalb einen geringeren Nettolohn erzielt haben , weil sie nicht nur eine schlechter bezahlte Arbeit angenommen , sondern darüber hinaus ihre Arbeitszeit auf eine Teilzeitbeschäftigung mit geringem Entgelt beschränkt haben . Daß solche Fallgestaltungen , insbesondere auch wegen einer zu geringen Kofinanzierung der Arbeitsentgelte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , also auch die Länder , auftreten , hat sich erst nach Inkrafttreten des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gezeigt . Wegen der zu Ende gehenden Legislaturperiode war eine gesetzliche Änderung nicht mehr möglich ; das ist aber auch mit Ihrer Fraktion , Herr Abgeordneter , vorbesprochen worden . Die Bundesregierung wird die erste Gelegenheit zu Beginn der neuen Legislaturperiode nutzen , um einer solchen Rechtsänderung zum Erfolg zu verhelfen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich gehe einmal davon aus, dass Sie in einer solchen Debatte dann reden dürften. Ich will gerne hinterherschicken, dass wir das unterstützen werden. Glauben Sie nicht auch, dass es sich geradezu anbietet, sehr geehrter Herr Außenminister, dass sich die Entwicklungspolitik und die Außenpolitik gerade in diesem Bereich noch enger vernetzen und noch enger verzahnen, zumal wir in dem Bereich nicht nur Sonderinitiativen haben, wenn es etwa wie bei der Flüchtlingspolitik um humanitäre Hilfe geht, und es, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses in der morgigen Sitzung, im Bereich des zivilen Friedensdienstes zu einer entsprechenden Mittelerhöhung kommen wird? Das sage ich auch zum Erkenntnisgewinn für unsere Kollegen von den Grünen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der Kollege Jahr hat den statistischen Effekt angesprochen . Gerade bei den älteren Arbeitslosen ist ein Rückgang zu verzeichnen , weil viele von ihnen frühverrentet werden . Haben Sie Kenntnisse darüber , dass gerade in strukturschwachen Regionen Menschen , die viele Jahre - teilweise zehn Jahre lang - arbeitslos sind , mit hohen Abschlägen in die Rente gehen , was zu sozialen Verwerfungen führt ? Wie bewertet die Bundesregierung diesen Effekt in strukturschwachen Regionen , von denen ja ganze Bundesländer betroffen sind ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das ist selbstverständlich bedauerlich . Mit den Reformen im Zusammenhang mit der Agenda 2010 versuchen wir , alles dafür zu tun , um diese Strukturschwächen so weit wie möglich aufzuheben und für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen . Wenn die Strukturschwäche dafür ursächlich ist , dass jemand über viele Jahre nicht vermittelt werden kann , ist das Ergebnis selbstverständlich bedauerlich . Ich lade Sie umso mehr ein , an dem unmittelbar bevorstehenden Reformprozess - der Entwurf hat das Parlament schon passiert ; im Vermittlungsausschuss wird jetzt darüber entschieden - konstruktiv mitzuwirken .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steen , die Pflicht , die Lohnsteuerkarte beim Bezug von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit beim Arbeitsamt zu hinterlegen , wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms eingeführt . Die Hinterlegungspflicht besteht daher seit einem halben Jahr . Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben , wie viele Steuerkarten seit dieser Zeit bei den Arbeitsämtern abgegeben wurden , weil das statistisch nicht erfaßt wird . Die Hinterlegung der Lohnsteuerkarte bei den Arbeitsämtern erhöht die Hemmschwelle für den ungerechtfertigten Bezug von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit . Ordnungsgemäß handelnde Arbeitgeber verlangen bei Beginn der Beschäftigung eines Arbeitnehmers die Lohnsteuerkarte . Der Leistungsempfänger muß die Lohnsteuerkarte also vom Arbeitsamt zurückverlangen , um sie dem Arbeitgeber vorlegen zu können . Das Arbeitsamt erfährt damit vom Ende der Arbeitslosigkeit des Leistungsempfängers . Außerdem wird dem illegal handelnden Arbeitgeber , der die Lohnsteuerkarte vom Arbeitnehmer nicht verlangt , die Ausrede abgeschnitten , er habe nicht gewußt , daß er einen Leistungsempfänger beschäftigt . Wenn der Arbeitnehmer seine Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber nicht vorlegt , wird er ihm auch seinen Sozialversicherungsausweis bei Beschäftigungsbeginn nicht vorlegen . Dann ist der Arbeitgeber aber zur Abgabe einer Kontrollmeldung an die Einzugsstelle verpflichtet , so daß auch die Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte den Arbeitgeber bösgläubig macht . Die Hinterlegungspflicht wirkt nicht , wenn der Arbeitslose als Selbständiger arbeitet oder wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer bewußt illegal zusammenwirken , wenn also eine Anmeldung bei der Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge unterlassen wird . Solche illegal handelnden Arbeitgeber und Arbeitnehmer nehmen strafrechtliche oder buß- geldrechtliche Folgen in Kauf . Die Kontrolle , ob Arbeitgeber die Meldung zur Sozialversicherung ordnungsgemäß abgegeben haben , ist im Rahmen der Maßnahmen zur Mißbrauchsbekämpfung im letzten Jahr erheblich intensiviert worden .  Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes : Durch die Hinterlegung der Lohnsteuerkarten entstehen keine zusätzlichen Personalkosten . Die Bundesanstalt für Arbeit schätzt , daß bei der gegenwärtigen Zahl von Leistungsempfängern Portokosten für die Rücksendung von Lohnsteuerkarten in Höhe von mindestens 7 Millionen DM entstehen . Diese Kosten müssen ins Verhältnis dazu gesetzt werden , daß für einen Arbeitslosen 25 000 DM jährlich von der Bundesanstalt aufgewendet werden müssen und demnach bereits bei 1 000 Fällen , in denen die Maßnahme zur Verhinderung von Leistungsansprüchen geführt hat , 25 Millionen DM an Einsparungen zu erzielen sind . Es dürfte eher von einer höheren als einer niedrigeren Zahl auszugehen sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , zunächst bin ich ganz Ihrer Meinung , daß wir mit sehr viel Nachdruck und Überzeugungskraft klarmachen müssen , daß hier nicht ein Umzug mit goldenen Verbesserungen angeboten wird . Man hört das natürlich , aus sehr vordergründigen Motiven . Ich möchte gern wissen , was diejenigen , die darüber so vordergründig reden , sagen würden , wenn sie selber Betroffene eines solchen Umzugs wären , wenn sie den Umzug mittragen müßten , ob sie wollen oder nicht . Das hier zu sagen , daran liegt mir . Ich nehme auch gern das auf , was Frau Kollegin Limbach gefragt hat : Das gilt für den Wohnungsbereich ebenso wie für das personalwirtschaftliche Gesamtkonzept . Ich kann an dieser Stelle natürlich nur für die Frage Bonn/Berlin bzw . Berlin/Bonn sprechen , nicht mit Blick auf die Beschlüsse der Föderalismuskommission . Ich möchte es noch einmal sagen : Es geht nicht um irgendeine besonders günstige Regelung für die eine Richtung , nämlich von Bonn nach Berlin , sondern es geht darum , faire , sozialverträgliche Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß Bundestag und Bundesregierung in Berlin funktionsfähig arbeiten können , ohne daß die Region Bonn ihr eigenes Profil verliert . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein großes Nachrichtenmagazin hat diese Woche geschrieben : Die Debatte über die Energiepreiserhöhungen - über die Energiepreisexplosion muss man eigentlich sagen - wird wahrscheinlich die Debatte der großen Vereinfacher . Leider hat das Blatt , wenn man einige der Beiträge hier hört , recht . Es ist in der Tat ein viel tiefer gehender Bruch , der sich im Augenblick vollzieht . Denn wir müssen begreifen : 150 Jahre lang waren billige Energie und billige Rohstoffe das Schmiermittel für Beschäftigung und Wohlstand . Jetzt ist diese Phase vorbei . Ich finde , da kann man nicht über Pflaster auf den Wunden diskutieren , sondern muss über die Ursachen und den Umbau reden . Das ist die eigentlich Herausforderung , die es jetzt gilt , zu bewerkstelligen .