Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, nicht immer ist eine freche Behauptung besser als ein Beweis. Das haben Sie gerade hier selbst bewiesen. Bei Ihrem Versuch, die Abschaffung der Praxisgebühr in diesem Haus allein Ihrer Koalition zuzuschreiben, haben Sie jeden – leider jämmerlich gescheiterten – Versuch unterschlagen, den wir, alle Oppositionsfraktionen gemeinsam, unternommen haben, um die Praxisgebühr viel früher zu thematisieren und abzuschaffen. Es ist schlicht und ergreifend Ihrem Koalitionsgeschacher zu verdanken, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und so tun, als seien Sie diejenigen, die auf irgendeine Weise für die Versicherten eine Bresche schlagen würden. Ihnen geht es doch ausschließlich darum, eine Klientel wieder an sich zu binden, die Sie bei Ihrer Gesundheitspolitik mittlerweile auf der Strecke gelassen haben, nämlich die Ärzte; an diese Klientel wollen Sie heran. Es geht Ihnen nicht um die Versicherten, wie man auch beim Thema Assistenzpflege sieht. – Vielleicht wird der Kollege Franke gleich genauer auf das Thema Praxisgebühr eingehen und auf die legendäre Nacht zu sprechen kommen, in der Herr Seehofer alles getan hat, um die Praxisgebühr durchzusetzen. Das wissen wir alle. Es stand nicht nur in sämtlichen Zeitungen; es ist mittlerweile regelrecht Geschichte geworden. – Regen Sie sich doch nicht auf! Eine schöne Nacht ist eine schöne Nacht, Herr Zöller. Ich bitte Sie! – Sie scheinen sich aber mächtig darüber aufzuregen. Sie waren es doch, Herr Lanfermann, der zu Beginn jeder Ausschusssitzung gesagt hat: Absetzung von der Tagesordnung. Oder haben Sie das vergessen? – Ach, Herr Lanfermann, es ist schön, dass Sie das so genau darstellen. Das ist gut. Herr Franke wird später darauf eingehen. – Sie waren es doch, der eine Entscheidung immer wieder hinausgezögert hat, weil sich die Koalition schlicht und ergreifend nicht einig werden konnte. Jetzt haben Sie das Geschacher Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr. Der eine bedient die eine Klientel, der andere die andere Klientel. So kann man keine Politik machen. Im Folgenden gehe ich auf die Assistenzpflege ein. Sie haben vorhin blumig zum Thema UN-Behindertenrechtskonvention gesprochen. Wir wollen die Rechte der Menschen mit Behinderungen umsetzen, um sie zu unterstützen. Die Grundlage des von Ihnen vorgelegten Assistenzpflegegesetzes wurde 2009 von unserer damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf den Weg gebracht. Ihr Ansatz jetzt springt viel zu kurz, er ist wenig durchsetzungsstark, weil viele Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit geistiger Behinderung ausgeschlossen sind. 2009 haben wir etwas Gutes auf den Weg gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass Menschen mit Behinderung während eines Krankenhausaufenthalts eine Assistenzpflege finanziert bekommen. Das ist der richtige Ansatz. Wir haben die Assistenzpflege damals auf den Bereich Krankenhaus begrenzt. Aber die Erfahrung seit dieser Zeit hat uns zwei Dinge gelehrt: Erstens. Wir dürfen die Leistungen nicht an das Arbeitgebermodell koppeln, weil sonst viele Menschen mit anderen Behinderungen und anderen Assistenzbedarfen von Unterstützungen ausgeschlossen sind. Das ist unsere Erfahrung. Die bisherige Regelung betrifft nur einen ganz speziellen und kleinen Kreis von Menschen mit Behinderung. Zweitens. Seit 2009 haben wir auch gelernt, dass wir bei der Assistenzpflege andere Versorgungsstrukturen schlicht und ergreifend nicht ausklammern dürfen. Wir begrüßen Ihren ersten Schritt, aber Sie gehen nicht weit genug. Wir wollen ab 2013 wirklich sicherstellen – fragen Sie Herrn Hüppe; er hat vorhin heftig dafür plädiert –, dass die UN-Behindertenrechtskonvention durch konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. Diese Verpflichtung sind wir alle eingegangen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Menschen von der Assistenzpflege nicht ausgeschlossen, sondern einbezogen werden. Wir als SPD werden den Gesetzentwurf nicht ablehnen, aber wir werden uns enthalten. Herr Bahr, wir erwarten, dass Sie Menschen mit Behinderungen mit der gleichen Leidenschaft unterstützen wie die Ärzte. Vielen Dank fürs Zuhören.