Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die heutige Debatte über den Neunten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik nutzen, um insbesondere auf die Situation von Menschenrechtsverteidigern hinzuweisen. Ich wähle dieses Thema, weil Menschenrechtsverteidiger diejenigen sind, die für ihre Ideale, nämlich Menschenrechte und Demokratie, kämpfen und sich dabei den größten Gefahren für Leib und Leben aussetzen. Viele der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo oder in den Straßen von Homs oder Damaskus gehören genauso dazu wie die prominenten Menschenrechtsaktivisten, über die wir in den Medien hin und wieder Berichte sehen. Sie alle verdienen unsere Aufmerksamkeit, unsere Unterstützung und unseren Schutz. Weltweit haben die staatlichen Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger zugenommen; das dokumentiert Human Rights Watch sehr deutlich. Autokratische und diktatorische Staaten agieren dabei so umfangreich wie grausam. Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan sind Staaten, in denen es kaum Menschenrechtsaktivisten gibt, weil diese Staaten so grausam gegen sie vorgehen. In Tschetschenien hat der bewaffnete Konflikt zwar an Intensität abgenommen, aber Rechtsanwälte, Journalisten und Aktivisten werden nach wie vor reihenweise bedroht. China, Iran und Sudan verbieten regelmäßig Menschenrechtsorganisationen und verhängen massenhaft Berufsverbote für Anwälte. Malaysia, Aserbaidschan und Usbekistan verleumden und inszenieren Strafanzeigen gegen Menschenrechtsaktivisten. Ich werde später noch auf einen Fall eingehen. Die SPD hat im März 2010 einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem wir die Mechanismen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in der EU weiterentwickeln wollten. Wir haben gefordert, dass gefährdete Menschenrechtsverteidiger in der EU Schutz finden sollen. Leider ist unser Antrag abgelehnt worden. Ich denke, wir müssen noch mehr – das ist eine Aufforderung an die Bundesregierung – an der Implementierung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechten arbeiten. Regelmäßige Treffen mit Menschenrechtsaktivisten und Berichte sind notwendig, aber sie sind nicht hinreichend. Gerade in diesem Bereich könnte und müsste man sehr viel mehr tun; denn die Diktatoren und Autokraten dieser Welt müssen von uns die klare Botschaft bekommen: Ihr dürft eure Bürger und Aktivisten nicht verfolgen, vergewaltigen, foltern oder töten. Wer sich für Menschenrechte und Demokratie engagiert, bekommt unsere europäische Rückendeckung. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern muss zu einer wichtigen Säule unserer Außenpolitik werden. Wir lernen derzeit schmerzlich, dass militärische Interventionen, Staatenbau am Reißbrett oder das Abhalten von Wahlen in Gesellschaften nicht ad hoc zur Demokratie führt. Das muss von innen heraus geschehen. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern schafft einen gesellschaftlichen Raum für den nachhaltigen Aufbau von Demokratien. Ich will aus gegebenem Anlass auf zwei Menschenrechtsaktivisten besonders eingehen, deren Fälle mich in der letzten Zeit massiv beschäftigt haben. Der erste ist Anwar Ibrahim. Er ist der Oppositionsführer in Malaysia. Ich hatte gerade seinen Assistenten Najwan Halimi über die Vermittlung des Instituts für Auslandsbeziehungen zur Hospitation in meinem Büro. Anwar Ibrahim wurde bereits mehrmals wegen angeblicher Vergehen angeklagt und hat auch schon eine sechsjährige Haftstrafe verbüßt. Er organisiert die Opposition in Malaysia und wird nun pünktlich vor den anstehenden Parlamentswahlen wegen abstruser Vorwürfe – Sodomie steht im Raum – erneut angeklagt. Ich bin sehr dankbar, dass ich mit Unterstützung des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für ihn Aktionen auf den Weg bringen konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen dieses Programm sehr. Der zweite Fall, auf den ich hinweisen möchte, ist Ales Bialiatski. Er ist Vorsitzender des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna und Vizepräsident der International Federation for Human Rights. Er wurde gerade zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Beobachter sehen darin ein politisches Urteil zur Schädigung seiner Menschenrechtsarbeit. Wer ihn, so wie ich, unterstützen möchte, der kann sich an die Nichtregierungsorganisation Libereco wenden. Dort ist man für jedes Engagement dankbar. Zum Schluss unserer Debatte habe ich ein Anliegen. Aufgrund unseres Engagements in Afghanistan sind viele langjährig in Deutschland lebende Afghanen, die einen eigenen Aufenthaltstitel hatten, in ihre alte Heimat zurückgekehrt. Sie haben ihren Aufenthaltstitel in Deutschland aufgegeben und helfen beim Wiederaufbau. Ich habe nun die Befürchtung, dass sie, wenn sich die Sicherheitssituation dort verschlechtert, was verhütet werden möge, keinen neuen Aufenthaltstitel in Deutschland bekommen. Die Bundesregierung hat mir mitgeteilt, es wäre unnötig, Rückkehroptionen vorzubereiten. Ich frage mich: Wem helfen wir damit? Ist es nicht wichtig, dass diese Menschen Sicherheit haben in ihrem Leben und Anerkennung finden für das, was sie getan haben? Ich fasse zusammen: Ich wünsche mir mehr Schutz von Menschenrechtsverteidigern, mehr Schutz von Menschenhandelsopfern – vorgestern haben wir im Menschenrechtsausschuss eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt –, eine Harmonisierung des EU-Asylrechts, die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und die umfangreiche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. All das sind Punkte, die mit dem Thema Menschenrechte zu tun haben. Wir haben ein weites Feld vor uns. Wir sollten weiterhin alle miteinander und jeder auf seine Weise daran arbeiten. Vielen herzlichen Dank.