Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Innerhalb von drei Monaten , einem Vierteljahr , zwei Debatten über Abrüstung und Rüstungskontrolle zur Kernzeit und eine Debatte über Streumunition , die gestern Abend auf der Tagesordnung des Bundestages stand : Wann hat es das im Deutschen Bundestag je gegeben ? Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern . Dass dieses Thema nun verstärkt auf die Tagesordnung kommt , ist aus meiner Sicht ein gutes Signal . Die Abrüstungsdiskussion braucht eine neue Dynamik . Sicher ist , dass wir den Trend der letzten Jahre umkehren müssen . Ich frage mich und Sie : wann , wenn nicht jetzt ? Es ist notwendig ; denn Sie wissen , dass die etablierten Nuklearmächte nach wie vor Tausende von Sprengköpfen besitzen . Proliferation und Nuklearterrorismus drohen das Nichtverbreitungsregime immer weiter zu unterminieren , und es war zu beobachten , dass das , was im konventionellen Bereich in den letzten Jahren mühsam an Abrüstungsarchitektur errichtet worden ist , langsam ins Rutschen gekommen ist . Die Zeiten für einen neuen Aufbruch sind günstig - wer weiß , wie lange ; aber zurzeit sieht es gut aus . Der russische Präsident Medwedew und der amerikanische Präsident Obama haben im Vorfeld des Weltfinanzgipfels in London eine deutliche Reduzierung ihrer strategischen Arsenale angesagt . Präsident Obama hat das - Sie erinnern sich - erst vor kurzem in seiner eindrucksvollen Prager Rede auf den Punkt gebracht : Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Nuklearwaffen . Ich teile diese Vision , eine Vision , die schon vor zwei Jahren die vier Schwergewichte der amerikanischen Außenpolitik formuliert haben und die von unserer Seite von Helmut Schmidt , Richard von Weizsäcker , Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr aufgegriffen worden ist . Ich finde , dass es diese vier Deutschen waren , die eine Antwort auf die amerikanische Vision aus Deutschland gegeben haben , gereicht uns allen miteinander durchaus zur Ehre . Meine Damen und Herren , wie kehren wir den Trend um ? Wie erreichen wir das Ziel ? 2010 soll ein Zwischenziel erreicht werden ; in dem Jahr steht die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages an . Ob diese Überprüfungskonferenz scheitert oder gelingt , wird aus meiner Sicht entscheidend davon abhängen , ob es uns gelingt , das Herzstück dieses Vertrages wirklich zu erneuern . Sie wissen das ; denn es gehört beides zusammen - manchmal gerät das in Vergessenheit - : die nukleare Abrüstung der Atommächte auf der einen Seite und die Verhinderung nuklearer Proliferation auf der anderen Seite . Beides ist schon jetzt bindende Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag . Sorgen wir dafür , dass aus dem Vertragstext endlich Politik wird . Das ist nötig . Aus meiner Sicht ist auf dem Wege dorthin Zweifaches nötig : Einerseits brauchen wir Regelungen über einen verifizierbaren Produktionsstopp von waffenfähigem Spaltmaterial . Sie wissen , dass die Verhandlungen darüber jahrelang auf Eis gelegen haben . Die Europäische Union wird demnächst eine Initiative dazu ergreifen , um sie wieder in Gang zu bringen . Das Zweite ist ebenso wichtig und genauso kompliziert . Sie wissen , dass jeder Staat nach dem Atomwaffensperrvertrag auch das Recht auf zivile Nutzung von Kernenergie hat . Natürlich darf die zivile Nutzung aber nicht als Deckmantel für militärische Programme dienen . Deshalb habe ich selbst Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt . Wir brauchen so etwas wie eine Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs , damit insbesondere neue Länder , Schwellenländer und Regionalmächte nicht den Ehrgeiz entwickeln , sich eine eigene Anreicherungstechnologie zu verschaffen . Andere machen den Vorschlag , eine internationale Brennstoffbank zu gründen . Wie auch immer : Wir brauchen jedenfalls schnellstmöglich einen Fortschritt . Wir werden uns dafür einsetzen , dass es schon bei der nächsten Tagung des Gouverneursrats der IAEO im Juni erste Willensbildungen und möglichst auch Vorbereitungen von Entscheidungen gibt . Wir brauchen hier einen Fortschritt . Sie alle wissen : Einen vollständigen Schutz sowohl vor Proliferation als auch vor Nuklearterrorismus wird es nur mit der vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen geben . Global Zero ist das Stichwort . Ich weiß , und Sie wissen , dass der Weg dorthin nicht einfach wird und einen langen Atem erfordert . Ich nenne drei Aspekte dazu , die wir auf diesem Weg zu beachten haben : Erstens . START-I-Nachfolgeabkommen . Es war still darum geworden , und ich habe auch gezweifelt , ob es noch bis zum Jahresende gelingen kann , ein Nachfolgeabkommen auszuhandeln , mit dem die Fortsetzung dieses Regimes ab dem 1 . Januar 2010 sichergestellt wird . Medwedew und Obama haben sich in die Hand versprochen , dass das sein soll . Deshalb gehe ich davon aus , dass es ein Nachfolgeabkommen gibt . Zweitens . Iran und Nordkorea . Obama geht mit dem Angebot von Verhandlungen mit dem Iran einen mutigen Weg . Wir müssen dem Iran klarmachen , dass auf diesen Vorstoß von Obama aus dem Iran eine angemessene , vernünftige und konstruktive Antwort kommen muss . Die Chance auf einen Neubeginn , der dort jetzt auf dem Weg ist , darf nicht verspielt werden . Das Risiko ist zu hoch . Drittens . Wenn wir über die nukleare Abrüstung reden , dann sprechen wir landläufig über die Abrüstung von strategischen Atomwaffen . Natürlich müssen aber auch die substrategischen bzw . sogenannten taktischen Atomwaffen der Nuklearstaaten einbezogen werden . Wie Sie wissen , ist das bisher nicht in formellen Verträgen geregelt . Hier können wir die Verantwortung auch nicht ganz einfach nur den USA und Russland zuschieben . Hier ist auch Europa gefragt . Wenn wir wollen , dass sich auch Europa zu einem nu-klearfreien Gebiet entwickelt , dann gilt das , was ich sage , natürlich auch für die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen . Zum Ende des Kalten Krieges gab es für eine kurze Zeit durchaus einmal Einvernehmen zwischen Russland und den USA über eine Reduktion auch dieser taktischen Atomwaffen . Diesen Faden müssen wir wieder aufnehmen . Auch bei dieser Art von Nuklearwaffen , den taktischen Atomwaffen , müssen wir eine substanzielle Abrüstung erreichen . Die öffentliche Diskussion wird in der Regel durch die nukleare Abrüstung bestimmt . Sie alle wissen aber , wie ich , dass die Gefahren im Bereich der konventionellen Waffen nicht kleiner geworden sind . Ich habe am Anfang gesagt , hier ist vieles ins Rutschen gekommen . Die Abrüstungsarchitektur ist nicht gepflegt worden , und mit dem Moratorium für das KSE-Regime droht eine ganz gefährliche Entwicklung . Das müssen wir umkehren . Um den Stillstand zu überwinden , den es dort gibt , und um zu versuchen , das so wichtige KSE-Regime , das Herzstück der konventionellen Abrüstungsarchitektur , an die veränderte sicherheitspolitische Lage anzupassen , habe ich am 10 . Juni nach Berlin eingeladen ; für die Sicherheit in Europa . Wir brauchen das , und wir brauchen Entgegenkommen von allen Seiten . Meine Damen und Herren , 2009 wird auch aus außen- und sicherheitspolitischer Sicht ein Jahr voller Herausforderungen und Risiken . Ich hoffe aber , es ist auch deutlich geworden , dass es ein Jahr voller Chancen ist . Politik hat sich im Jahr 2009 auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu bewähren . Herzlichen Dank .