Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union ist weltweit der größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahre 2010 belief sich das Budget innerhalb der EU auf über 50 Milliarden Euro. Frau Hänsel, ich glaube, Sie sind hier auf dem falschen Dampfer, wenn Sie sagen, dass das, was die EU hier leistet, nicht zielführend ist. Die Europäische Union stellt mit der geplanten Neuausrichtung ihrer Entwicklungspolitik die richtigen Weichen hin zu größerer Wirksamkeit, verbesserter Koordinierung, effizienterem Mitteleinsatz und der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Mit der Agenda für den Wandel wird die Ausrichtung auf die Armutsbekämpfung bekräftigt und gleichzeitig ein stärkerer Fokus auf die Beseitigung der Ursachen von Armut gelenkt. Die Förderung von breitenwirksamem und nachhaltigem Wachstum spielt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle. Die EU-Entwicklungspolitik soll zukünftig gezielt den Aufbau lokaler privatwirtschaftlicher Strukturen unterstützen, so zum Beispiel durch die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen oder durch den erleichterten Zugang zu Wirtschafts- und Finanzdienstleistungen. Nur so können Arbeitsplätze entstehen und die Menschen sich selber aus ihrer Armut befreien. Mit der Neuausrichtung sendet die Europäische Union aber nicht nur ein wichtiges Signal nach außen, sondern auch nach innen; denn im Kontext der EuroKrise, in der die Mitgliedstaaten selber enorme Sparanstrengungen unternehmen, um ihre Staatsverschuldungen zu senken, steht die Europäische Union stärker denn je in der Verantwortung, ihre Entwicklungszusammenarbeit transparenter, wirksamer und effizienter zu gestalten. Ich sage das nicht zuletzt deshalb, weil wir als Entwicklungspolitiker natürlich nicht wollen, dass in Krisenzeiten als Erstes die Entwicklungszusammenarbeit dem Rotstift zum Opfer fällt. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Entwicklungszusammenarbeit gezielter, wirksamer und ergebnisorientierter wird. Mit dem vorliegenden Antrag möchten die Koalitionsfraktionen mit Blick auf den EU-Entwicklungsministerrat am 14. Mai dieses Jahres das Signal senden, dass wir den neuen Kurs der Europäischen Union unterstützten. Unser Dank gilt Bundesminister Niebel, der die deutsche Position auf EU-Ebene in weiten Teilen durchsetzen konnte. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf den Antrag der Linksfraktion zu sprechen kommen. Man muss sich doch schon sehr wundern, wenn man dort liest, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten keinen Anspruch darauf hätten, die Verwendung der Mittel nach ihren Maßstäben zu kontrollieren. – Ich bin sehr gespannt, wie Sie, meine Damen und Herren von den Linken, dies dem deutschen Steuerzahler erklären wollen. Die Linke spricht sich in ihrem Antrag im Prinzip für die bedingungslose Vergabe allgemeiner Budgethilfe aus. Es sei ganz klar gesagt: Das ist eine vollkommen rückwärtsgewandte Politik. Diese Vergabepraxis hat es in der Vergangenheit gegeben. Dadurch wurden auch autoritäre Regime gestützt. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. Meine Fraktion ist nicht prinzipiell gegen die allgemeine Budgethilfe. Nur müssen wir ganz genau hinschauen, wo und wie wir sie einsetzen möchten, damit sie der jeweiligen Bevölkerung nutzt und nicht zweckentfremdet wird. Der arabische Frühling hat uns eindringlich vor Augen geführt, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht nur die Armutsbekämpfung, sondern auch die verantwortungsvolle Regierungsführung im Blick haben muss. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass die Vergabe allgemeiner Budgethilfe künftig an gemeinsame und sehr strenge Kriterien geknüpft wird und dabei insbesondere gute Regierungsführung, die Achtung der Menschenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärker berücksichtigt werden. Das BMZ unter Dirk Niebel ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat auf europäischer Ebene wichtige Impulse gesetzt. Die deutschen Beiträge zur Budgethilfe werden nach strengen und transparenten Vergabekriterien gewährt und ständig überprüft. Das konsequente Vorgehen des Bundesministers hat bereits in einigen Fällen Wirkung gezeigt. Ende 2010 hat Minister Niebel beispielsweise die Budgethilfe für Mosambik gekürzt, da dort Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht wie vereinbart umgesetzt wurden. Dies hat wesentlich zum Einlenken der Regierung von Mosambik beigetragen, die schließlich ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt hat. Ein anderes Beispiel ist Malawi. Die Aussetzung der allgemeinen Budgethilfe durch Minister Niebel hat dazu beigetragen, dass Gesetze, die zu einer Beschneidung von Minderheitenrechten und der Pressefreiheit geführt hätten, an eine unabhängige Rechtskommission verwiesen wurden. Diese Beispiele zeigen deutlich: Durch eine konsequente Haltung kann man die politische Entwicklung eines Landes positiv beeinflussen und helfen, Demokratie und Menschenrechte zu schützen. Diesen Kurs wird die FDP-Fraktion auch weiterhin unterstützen. Darum unterstützen wir auch die Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik. Ich danke Ihnen.