Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt ist das Schicksalsbuch der Nation . . Deshalb sieht unsere Verfassung vor , daß die Menschen noch vor Ablauf des alten Jahres Kenntnis von ihrem Schicksal im neuen Jahr bekommen . Nun akzeptieren wir _ ich habe das schon an anderer Stelle gesagt _ , daß durch die Bundestagswahl und den Regierungswechsel eine Verschiebung in das neue Jahr stattfand . Wir akzeptieren aber nicht die Verschiebung der ersten Lesung auf Ende Februar . . Der Haushalt ist beratungsreif . Wenn der Kollege Diller hier sagt , die Drucker schafften es nicht eher , ist das ein Armutszeugnis . Sie sind doch für die Organisation verantwortlich . . Da stimmt doch irgend etwas nicht . Dann bemühen Sie sich doch , den Haushaltsentwurf mit Hilfe privater Druckereien rechtzeitig fertigstellen zu lassen . Das Parlament und die Bürger haben einen Anspruch darauf , daß hier zur rechten Zeit die erste Lesung stattfindet . . Meine Damen und Herren , in Wirklichkeit sind Sie mit Ihrem Haushalt nicht klargekommen , weil Ihre gesamte Politik in nie dagewesener Weise unkoordiniert und unprofessionell angelegt ist ; dementsprechend haben Sie auch begonnen . Sie haben einfach nicht nachgedacht . So haben wir denn auch von einem Haushaltsentwurf Kenntnis zu nehmen , der in den Eckwerten zwar stimmt , bei näherem Hinsehen aber von außerordentlicher Einfallsarmut zeugt und ein Langweiler par excellence ist . . Das Ganze begann seitens des neuen Finanzministers mit dem Verwirrspiel um den sogenannten Kassensturz . Als ob die ehemalige Opposition nicht jeden Posten und jedes Detail des alten Waigelschen Haushaltsentwurfs gekannt hätte ! Alles hat sie gekannt . . Sie hat mit diesem Popanz ein Verwirrspiel begonnen und die Dinge nicht richtig diskutiert und betrachtet . Ansonsten hätten wir schon eher Klarheit über Ihren neuen Entwurf gehabt und ihn zur rechten Zeit diskutieren können . Nun redet die Regierung auch nicht mehr von Deckungslücken im alten Haushalt . . Jetzt spricht der Bundesfinanzminister davon , daß die Zinslastquote seit 1980 auf 25 Prozent gestiegen sei . _ Nun ja , das ist richtig . Aber , meine Damen und Herren _ das sage ich mit aller Deutlichkeit _ : Wer wüßte denn nicht , daß dies das Ergebnis der Investitionen ist , die wir für die Wiedervereinigung Deutschlands tätigen mußten ? Nichts anderes steckt dahinter . . Noch eines sage ich an die Adresse der Regierung , Herr Diller : Die Koalition kann nicht auf der einen Seite Klage darüber führen , daß Leistungen für die neuen Länder durch das Versicherungssystem und nicht durch Steuern finanziert wurden , und auf der anderen Seite über die hohe Zinslastquote klagen . Das verträgt sich nicht . Wenn man nicht auf die Versicherungssysteme zurückgegriffen hätte , hätte die Verschuldung noch weiter steigen müssen und wäre die Zinslastquote noch höher gewesen . Solche Forderungen sind nichts als reine Semantik . . Ich möchte noch einmal festhalten , daß der Bundesfinanzminister aus dem alten Haushalt 1998 von Theo Waigel eine Vorlage in Höhe von fast 10 Milliarden DM aus der veranlagten Einkommensteuer bekommen hat . Das erlaubt es ihm , Privatisierungen in einer vergleichbaren Größenordnung auf 1999 zu verschieben . Dazu kommen noch die günstigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr . Das alles verschaffte Luft . Der Haushalt ist ein Langweiler _ ein Langweiler gemessen an dem , was Sie hier vor der Bundestagswahl angekündigt haben , und gemessen an dem sogenannten Reformbedarf , den Sie sich selbst als Maßstab gewählt haben . Der Haushalt enthält Unwägbarkeiten par excellence und Risiken , für die keine Deckung herbeigeführt worden ist . Es werden keinerlei politische Akzente und keine Schwerpunkte gesetzt . . _ Das ist so . Darauf gehe ich der Reihe nach ein . Der Gestaltungswille , der von Ihnen immer zur Schau getragen worden ist und den Sie für sich selbst zum Maßstab gemacht haben , ist jedenfalls in diesem Haushalt nicht erkennbar . Da wird von der Steigerung des Haushalts für Forschung und Entwicklung um 1 Milliarde DM gesprochen . Man kann allenfalls _ bei großzügiger Betrachtung _ von 430 Millionen DM sprechen . Das ist eine geringere Steigerung , als sie im Haushalt von Herrn Waigel vorgesehen war . Bei dieser Steigerungsrate frage ich mich , wie Sie Ihr Versprechen wahr machen wollen , innerhalb einer Legislaturperiode die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft zu verdoppeln . Davon ist nichts , aber auch gar nichts erkennbar . . Da wird von einer kräftigen Steigerung beim Aufbau Ost von 91 Milliarden DM auf 99 Milliarden DM gesprochen . Das ist eine Luftblase ! Richtig ist , daß die Subventionierung von Arbeitsplätzen generell aufgestockt wird . Richtig ist in diesem Zusammenhang auch , daß der größere Teil den Menschen in den neuen Bundesländern zugute kommt . Aber Sie _ auch das sage ich mit Nachdruck _ waren doch diejenigen , die diese Art der Zurechnung bei sogenannten Osttransfers immer wieder kritisiert haben . Ich habe gesagt , daß es dazu eine gewisse Berechtigung gibt . Jetzt aber haben Sie die Regierungsverantwortung übernommen und rechnen sich normale Steigerungen auf Grund des Ausfüllens ganz normaler Programme als eine Steigerung beim Aufbau Ost zu . Das ist eine Luftblase . Da wird den Menschen ein X für ein U vorgemacht . . Das gilt gleichermaßen für das Sonderprogramm Jugendarbeitslosigkeit . Das gilt für das Programm Innovationskompetenz im Mittelstand . Und was die BvS angeht , so wurde schon bisher jedes Projekt , das irgendwie sinnvoll erschien , finanziert . Ihnen ist anzulasten , daß es Risiken gibt , die auf Grund Ihrer dilettantischen , bürokratischen und weitgehend unberechenbaren Regelungen zu den 630-DM-Jobs entstehen . Ihnen ist das Risiko bei der Energiesteuer und vieles andere mehr anzulasten . Ich könnte das , wenn die Zeit dazu vorhanden wäre , im einzelnen mit ganz konkreten Zahlen darlegen . Aber alles , was hier vorgetragen bzw . vorgelegt wird , ist nur ein Teil dessen , was Sie uns mit Ihrer Politik insgesamt zumuten , nämlich ein unkoordiniertes Verwirrspiel . Die Menschen wissen nicht , wo es langgeht . Schauen Sie in den Zeitungen nach , was da jeden Tag geschrieben wird . Es ist zwar nicht alles richtig , was in der Zeitung steht , aber daß Ihre Regierung an ein so wichtiges Werk , wie es der Bundeshaushalt nun einmal ist , dilettantisch herangeht , ist ein Faktum . Das ist ein weiterer Beweis dafür , daß Sie schlecht gestartet sind . .