Partei: CDU/CSU
Die Behauptung der Linken , durch eine Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund die Konjunktur zu stärken , geht an den Fakten vorbei . Zu ungenau und zu ungleichmäßig würde eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage wirken , um im Großen die Wirtschaft vor Ort zu stärken . Erstens : Wirkung der Konjunkturpakete I und II . Wir haben bereits effektiv durch die Konjunkturprogramme gehandelt und gezielt Maßnahmen ergriffen , um die Wirtschaft in den Kommunen zu beleben . Einige Schlagworte möchte ich nennen : Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms : 3 Milliarden Euro mehr fließen in den nächsten zwei Jahren in das Programm sowie in andere Maßnahmen , wie zum Beispiel den altersgerechten Umbau von Wohnungen ; Verbesserung der Infrastruktur in finanzschwachen Kommunen : Diese bekommen über Programme der KfW 3 Milliarden Euro ; Finanzmittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur : In einem Sonderprogramm werden 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt ; Und nicht zuletzt das im Februar 2009 beschlossene kommunale Investitionsprogramm : Für Investitionen von Bund und Ländern - zum Beispiel in Kitas , Schulen und Hochschulen sowie in Verkehrswege , Krankenhäuser und ländliche Infrastruktur - stellt der Bund 10 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung , mehr als 7 Milliarden Euro davon gehen an die Kommunen . Immer mehr konkrete Bau- und Sanierungsvorhaben werden beispielsweise von den Ratsversammlungen der Städte beschlossen . Die Planungen in den Stadtverwaltungen sind oft schon fortgeschritten . Die Kommunen wollen die Mittel aus dem Konjunkturpaket zügig einsetzen und so aktiv Arbeitsplätze vor Ort sichern . Ausschreibungen sollen im April und Mai anlaufen . Schon in wenigen Wochen können Handwerker und mittelständische Unternehmen mit den ersten Aufträgen rechnen . Zudem erlauben wir durch eine Änderung des Art . 104 b GG , in Krisen Finanzhilfen des Bundes auch dort zu gewähren , wo der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat . Besonders das Investitionspaket bietet die Chance , den Menschen mit kommunalen Investitionen Hoffnung zu geben . Wenn Einrichtungen der Kinderbetreuung in Ordnung gebracht , Schulen und Krankenhäuser energetisch saniert werden und in kommunale Infrastruktur investiert wird , dann sichert dies Arbeitsplätze im heimischen Handwerk , ist gut für die Umwelt und das Klima , verbessert die Wirtschaftlichkeit kommunaler Einrichtungen und stärkt nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland . Daneben wirken auch die Milliarden aus dem Bankenrettungsfonds und die Milliarden aus Bund- und Länderinvestitionen in Kommunen ; denn auch die beauftragten Unternehmen haben ihren Sitz in einer Kommune und zahlen dort Gewerbesteuer . Sicherlich ist das Investitionsprogramm kein Rettungsprogramm für Länderfinanzen oder für klamme kommunale Haushalte . Im Vordergrund steht ganz klar die nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Und auch eine Entlastung der Arbeitgeber von Lohnkosten hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Kommunen . Aus Sicht der Kommunen ist dabei die Gewerbesteuer nicht unproblematisch . Vor allem ihre Abhängigkeit vom Auf und Ab der Konjunktur und die damit gegebenen starken Schwankungen der Einnahmen sorgen bei den Kämmerern für Verdruss . Besonders brenzlig für sie wird es dann , wenn in schlechten Zeiten größere Unternehmen als Steuerzahler ausfallen . Zweitens : Der Bund ist von der Krise massiv betroffen . Vor der Krise hatten die Kommunen in Deutschland ein gutes Ergebnis erzielt . Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes haben sie insgesamt 174 ,9 Milliarden Euro und damit 3 ,3 Prozent mehr an Einnahmen erzielt als im Vergleichsjahr 2007 . Die Situation des Bundes war bei weitem nicht so erfreulich ! Nach aktuellen Schätzungen werden die neuen Schulden in 2009 und 2010 100 Milliarden Euro erreichen . Natürlich ist mir auch bewusst , dass sich solch ein Ergebnis aufgrund der Wirtschaftkrise , die sich auch auf die Finanzen von Städten und Gemeinden durchschlägt , in diesem Jahr nicht realisieren lässt . Im Januar 2009 gaben die kommunalen Spitzenverbände einen voraussichtlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um durchschnittlich 9 ,1 Prozent an . Aber die Auswirkungen auf den Bund sind weit dramatischer : Arbeitslosenversicherung , Steuereinbrüche , Steuerreform , Zinsen für Konjunkturprogramme , Milliarden-Konjunkturprogramme . Trotzdem tun wir gerade auch mit dem vor kurzem verabschiedeten Investitionsprogramm für Länder und Kommunen alles , um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Finanzen zu sichern . Wo dann aber noch die 8 Milliarden Euro Gewerbesteuer-Umlageausfälle beim Bund herkommen sollen , lassen die Linken wie üblich offen . Drittens : Wer viel Gewerbesteuer kriegt , gewinnt am meisten . Würden wir , wie es die Linke beantragt , die Gewerbesteuerumlage abschaffen , würden Kommunen , die eine geringe Wirtschaftskraft haben , nicht von der Abschaffung der Umlage profitieren . Diejenigen , die noch anständige Gewerbesteuereinnahmen haben , zahlen eine relativ hohe Gewerbesteuerumlage . Würden wir Ihrem Antrag folgen , dann würden wir genau denen einen hohen Anteil zurückgeben . Diejenigen , die aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen Schwierigkeiten haben , würden keinen Vorteil davon haben , wenn wir die in Ihrem Antrag aufgestellten Forderungen umsetzten . Uns dagegen war es im Investitionsprogramm wichtig , dass auch die finanzschwachen Kommunen mitmachen können . Oft ist die Arbeitsmarktsituation in den finanzschwachen Kommunen besonders schwierig . Entscheidend ist , dass Bund , Länder und Kommunen gemeinsam der Wirtschaft einen kräftigen Impuls geben . In vielen Ländern wird der kommunale Mitleistungsanteil bei finanzschwachen Kommunen zusätzlich übernommen . In Thüringen beispielsweise können Gemeinden , die aufgrund ihrer Finanzschwäche nicht in der Lage sind , den Mitleistungsanteil in Höhe von 25 Prozent zu erbringen , Landesmittel aus dem Landesausgleichsstock erhalten . Viertens : Wie ist es eigentlich zur Umlage gekommen ? Wer die Gewerbesteuerumlage im aktuellen System unter Beibehaltung der bestehenden Gewerbesteuer abschaffen will , verkennt die finanzpolitische Bedeutung dieser Umlage : Die Gewerbesteuerumlage geht zurück auf die am 1 . Januar 1970 eingeführte Gemeindefinanzreform . Kernstück hierbei war ein Steueraustausch zwischen Bund , Ländern und Gemeinden : Die Gemeinden wurden an dem Aufkommen der Einkommensteuer beteiligt , Bund und Länder erhielten einen Anteil am Gewerbesteueraufkommen , Gewerbesteuerumlage . Dies war ein Wunsch der Kommunen , da die Gewerbesteuer weit mehr Konjunkturschwankungen unterliegt als die Einkommensteuer . Des Weiteren hat die Gewerbesteuerumlage zuletzt bei der Unternehmensteuerreform als eine wichtige Stellschraube zum Austarieren der Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Kommunen gedient . Damit die Kommunen an der Finanzierung der Unternehmensteuerreform bei voller Jahreswirkung nicht beteiligt werden , sieht das Unternehmensteuerreformgesetz eine dauerhafte Absenkung der Gewerbesteuerumlage vor . Aus all den genannten Gründen lehnen wir den Antrag der Linken ab .