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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie wissen natürlich , dass auch ich diesen Bericht habe , denn ich habe ihn im Haushaltsausschuss vorgetragen . Ich habe gefragt , ob die Bundesregierung die Auffassung von Finanzminister Eichel teilt . Das haben Sie eben bestätigt . Wie kommt es dann zu den Äußerungen des Ministers Stolpe , der die Aussagen von Herrn Eichel mit Vehemenz zurückgewiesen hat , so jedenfalls Agenturmeldungen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Auch ich kenne nur Agenturmeldungen , nicht den Wortlaut seiner Ausführungen . Nach den Agenturmeldungen hat Herr Stolpe darauf hingewiesen , dass die neuen Länder unter anderem Sonderlasten geltend machen . Diese Sonderlasten wie auch die Sondersituation der neuen Länder durch die wirtschaftliche Entwicklung sind in dem Bericht der Bundesregierung ausführlich gewürdigt und entsprechend bewertet worden . Die Bewertung bezüglich der Sonderlasten können wir allerdings nicht teilen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , sehen Sie nicht einen Widerspruch , wenn Minister Scharping auf der einen Seite sagt _ ich habe das Zitat hier _ , er könne sich keine Einsätze fern von Europa vorstellen , auf der anderen Seite aber vorschlägt , daß die Bundesrepublik Deutschland der UNO eine ständige Blauhelmtruppe zur Verfügung stellt , wobei jeder weiß , daß diese sehr wohl fern von Europa eingesetzt werden könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , ist Ihnen eigentlich aufgefallen , dass wir uns in einer Debatte über Konjunktur , Arbeitsmarkt und wirtschaftspolitische Konzeptionen befinden und dass Sie bis jetzt eine ausschließlich finanzpolitische Rede gehalten haben ? Könnte dies nicht auch ein Hinweis darauf sein , dass es eine wirtschaftspolitische Strategie dieser Regierung _ der Wirtschaftsminister redet ja gar nicht _ . überhaupt nicht gibt ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Scholz, ich habe eine Verständnisfrage. Es ist mein Kenntnisstand, dass die SPD bis heute offiziell für eine Zuwanderung nach dem Punktesystem eintritt. Eine andere offizielle Meinung kenne ich nicht. Ihre Argumente sprechen dafür, dass Sie gegen ein Punktesystem bei der Einwanderung sind. Ist das der Fall?
Partei: FDP
Der Grund meiner Frage war , daß trotz der hohen Schlachtzahlen infolge der 20%igen Rückführung der Kuhzahlen und dadurch Schlachtrinderzahlen hier doch Hunderttausende von Kälbern eingeführt und irgendwann dem Schlachthof zugeführt werden . Darauf basiert meine Frage : Wieviel Rindfleisch lagert im Augenblick in den Kühlhäusern Europas , und können Sie Angaben darüber machen , wieviel der Steuerzahler letztendlich für Ankauf , Kühlung und Finanzierungskosten bezahlen muß ?
Partei: GRUENE
Meine Frage an Sie , auch wenn Sie diesen Fall anders einschätzen - wir müssen noch einmal genau recherchieren , wie es wirklich gewesen ist ; Herr Staatsminister Hoyer hat uns zugesagt , daß wir alle Erkenntnisse zur Verfügung gestellt bekommen - : Geben solche Fälle , die keine Einzelfälle sind , nicht Anlaß , im Zusammenwirken mit den Petitionsausschüssen der Länder und des Bundes , sich in den Fällen , in denen Bedenken bestehen und eine Petition anhängig ist - in diesem Fall lag eine im Landtag an - , über ein beschleunigtes Petitionsverfahren zu einigen und für einen kurzfristigen Verbleib , zumindest bis zum Abschluß dieses Verfahrens , in der Bundesrepublik zu sorgen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben darauf hingewiesen , dass Lehrer und Lehrerinnen und Erzieher und Erzieherinnen eine besondere Verantwortung haben . Wie will die Bundesregierung in Zukunft , nach der Föderalismusreform , auf eine Reform der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern Einfluss nehmen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , ich darf Sie darauf hinweisen , dass dieses Problem bereits heute besteht , da die Kompetenzen hierfür bei den Ländern , den Kommunen und den Trägern der Einrichtungen liegen . In der Art und Weise , wie man gemeinsame Ziele bislang formuliert hat , wird das auch in Zukunft möglich sein ; ein Anlass dazu können internationale Vergleichsstudien wie PISA sein .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Wie man dem Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vom April dieses Jahres entnehmen konnte, gibt es Vorschläge des BMVBS, die Elbe südlich von Lauenburg als Nebennetz mit einem Gütertransport größer/gleich 1 Million Tonnen einzuteilen. In der Übersicht über die Auswirkungen der Netzstruktur auf Ausbau, Unterhaltung und Betrieb heißt es in Hinblick auf das Nebennetz, dass bezüglich des Ausbaus eine „geringere Intensität“, bezüglich der Optimierungen eine „geringere Intensität“, bezüglich der verkehrsbezogenen Unterhaltung die „gleiche Intensität wie heute“ und bezüglich des verkehrsbezogenen Betriebs die „gleiche Intensität wie heute“ vorgesehen ist. Jetzt frage ich Sie: Was ist mit der „geringeren Intensität“ bei den ersten beiden Punkten, also beim „Ausbau“ und bei den „Optimierungen“, gemeint? Laut Definition beinhaltet der Ausbau im Vorrangnetz Baumaßnahmen …, die mit erheblichen Eingriffen verbunden sind und die Befahrbarkeit mit wesentlich größeren Fahrzeugen als bisher ermöglichen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Ramsauer , ich hätte Ihnen gerne noch mehr Zahlen genannt , wenn ich eine längere Redezeit gehabt hätte . . Ich möchte Ihnen noch eine Zahl nennen , mit der der Arbeitsminister Sie als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion vor einigen Wochen konfrontiert hat . Er rühmte sich damit , daß 130 Milliarden DM bei Sozialleistungen einschließlich der Kosten für die Arbeitsmarktpolitik gespart worden seien . Ich denke , das ist eine Zahl , die eindeutig ein Armutszeugnis für die Bundesregierung ausstellt . Apropos Armut : Ich meine , gerade in Sachen Armut ist die Bundesregierung aufgefordert , erst einmal ihre Hausaufgaben zu machen . Ich möchte daran erinnern , daß es nach wie vor weder eine nationale Armutsberichterstattung , geschweige denn einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut gibt . Zu beidem hat sich die Bundesregierung beim Weltsozialgipfel in Kopenhagen aber verpflichtet . . Sie haben diese Debatte dazu genutzt , wieder die elendige Mißbrauchsdebatte anzuzetteln , und deshalb möchte ich Sie daran erinnern , daß gerade erst in der letzten Woche hier im Parlament der gemeinsame Vorstoß einer leider großen Koalition von CDU/CSU , FDP und SPD zur erneuten Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingebracht worden ist . Ich denke , das ist ein absolutes Warnsignal . Das Gesetz ist gar kein Leistungsgesetz im Sinne von sozialpolitischem Anspruch mehr . Das , was Sie jetzt vorschlagen , ist sozusagen der Gipfelpunkt von Sozialabbau und inhumaner Politik . . Ich komme jetzt zu den Transferleistungen Ost . Leider hatten Sie gestern nicht die Möglichkeit , an der Anhörung im Ausschuß teilzunehmen . Dort gab es unter anderem ein sehr interessantes Gutachten , das Zahlen zum Ost-West-Transfer genannt hat . Wir werden hier im Bundestag noch genug Debatten führen , in denen wir die Möglichkeit haben , den sogenannten Kassensturz zu machen . Ich bin durchaus der Auffassung , daß Ihre Zahlen zu hinterfragen sind . Sie haben das Argument der 40 Jahre gebracht , aber darauf lasse ich mich nicht nur auf Grund meines Alters nicht ein . Sie wissen , daß die PDS hier sitzt , weil sie gewählt worden ist und bestimmte Positionen ins Parlament hineinbringt . . .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich hatte ausdrücklich gesagt , daß dieses Thema heute in der Kabinettssitzung nicht behandelt worden ist . Auf der anderen Seite habe ich Ihnen mitgeteilt , daß die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf in dieser Frage sieht , mit der Einschränkung , daß vielleicht im einzelnen , zum Beispiel durch die Rehabilitierungsbescheide Rußlands , politische und rechtliche Entscheidungen geboten sind . Aber in der Kernfrage , die Sie hier ansprechen , wird kein Handlungsbedarf gesehen . Vor diesem Hintergrund bestand für solche Erklärungen , wie Sie sie in Ihrer Frage andeuten , keine Veranlassung .
Partei: CDU/CSU
Stimmt der Ablauf der Entscheidungsfindung , wonach das WM-OK und das Bundesinnenministerium miteinander einen Beschluss fassen müssen , der dann aber von der FIFA abgesegnet werden muss , dass sie also das letzte Wort hat ? Wird es denn , wenn die FIFA Nein sagt , nicht gemacht ? Wenn Sie sich Gedanken machen , was Sie vorhaben , dann müssen Sie doch auch geplant haben , was es kosten wird . Man kann doch nicht ins Blaue hinein planen . Irgendwann wird man doch auch einmal eine Rechnung aufstellen . Ihnen werden doch Zahlen vorliegen . Wenn Sie sie haben , legen Sie sie uns bitte vor . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , das letzte Wort hat die FIFA . Sie entscheidet darüber , ob diese Konzeption realisiert wird . Ich sage Ihnen : Wenn diese Konzeption auf dem Tisch liegt , wird auch finanziell für ihre Durchführung gesorgt .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine letzte Bitte bzw . Frage . Ich frage deshalb immer wieder nach , weil die Bundesrepublik Deutschland sehr gute und freundschaftliche Beziehungen zu der Türkei hat . Gerade aufgrund dieser freundschaftlichen Beziehungen frage ich Sie : Meinen Sie nicht , dass Sie darauf einwirken könnten , dass Leute , die eine laizistisch-demokratische Überzeugung haben , nicht mit Repressalien bedroht werden , weil sie regierungskritisch sind ?
Partei: PDS/LINKE
Jawohl. – Eine Folge davon sind ungesicherte Beschäftigungsbereiche. Deshalb ist es uns so wichtig, dass wir in diesen Bereichen niemanden alleinlassen und auch schauen, wie es jenen geht, die aus diesen Beschäftigungsverhältnissen herausgefallen sind. Wenn wir jetzt nicht faire Möglichkeiten für die Betroffenen schaffen, dann zahlen wir später drauf. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schily , ich stimme mit Ihnen überein , daß das Bildungswesen nur ein Ansatzpunkt zur Bewältigung dieser Fragen ist , aber ich habe ausgeführt und würde das gern wiederholen , daß es zu einem Schwerpunkt der Entwicklungspolitik der Bundesregierung gehört , Armutsbekämpfung in den von Ihnen angesprochenen Regionen voranzubringen . Das ist , denke ich , das große , ernste und wichtige Thema , das auch als Antwort auf Ihre Frage angesprochen werden muß .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister , Sie haben sich nach dem Regierungswechsel , als Sie Ihr Amt als Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz antraten , die Federführung für den Bereich Entwicklung der ländlichen Räume in der Nachfolge von Frau Künast gesichert - eine politisch durchaus kluge Entscheidung , wie ich sagen muss - , und Sie haben im vergangenen Jahr eine Reihe von Veranstaltungen zu dem Thema durchgeführt . Das waren sehr schöne , sehr nette , zum Teil auch sehr inhaltsreiche Veranstaltungen , teilweise mit Publikum aus der ganzen Welt . Auf diesen Veranstaltungen wurde noch einmal die ganze Schärfe der Situation , in der sich ländliche Räume befinden , dargelegt . Es ist klar geworden , dass die Entwicklung ländlicher Räume eine Querschnittsaufgabe ist . Es ist aber auch deutlich geworden , dass ein Instrument zur Förderung der ländlichen Räume , nämlich die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , aufgrund ihrer Agrarzentriertheit nicht ausreichend geeignet ist , um das umzusetzen , was man mit europäischen Mitteln über den ELER-Fonds machen kann . Sie haben sich dazu in der Weise geäußert , es sei sinnvoll , die GAK auszuweiten , und angekündigt , sie zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum weiterzuentwickeln . Meine Fraktion hat dazu im Übrigen entsprechende Vorschläge gemacht , weil auch wir uns mit dieser Frage dezidiert auseinandergesetzt haben . Ich würde gern von Ihnen wissen , wie weit dieses Projekt bis jetzt gediehen ist ; denn man muss feststellen , was ich sehr traurig finde : Sie haben gute Veranstaltungen durchgeführt , aber politisch resultierte bisher wenig daraus .
Partei: SPD
Sie sagen , es kann nicht erstattet werden . Dennoch möchte ich angesichts des Wohlstandsgefälles , das zwischen den westeuropäischen Staaten und den mittelosteuropäischen Staaten existiert , und der unbestrittenen Notwendigkeit zusammenzuwachsen fragen : Sollte von der Bundesregierung nicht noch einmal geprüft werden , ob es Möglichkeiten gibt , hier eine Erleichterung zu schaffen ? Denn man kann nicht davon ausgehen , daß die deutschen Partner eines solchen Austausches auch noch diese Kosten übernehmen , da sie im Rahmen des Schüleraustausches ohnehin schon sehr hohe Aufwendungen haben und sehr viel dazu beitragen , daß er stattfinden kann .
Also, was wir benennen können, ist die Zahl der in Deutschland lebenden Geduldeten, die potenziell im erwerbsfähigen Alter, zwischen 16 und 65 Jahren, sind. Das sind in Summe 130 760. Das können wir auch weiter aufschlüsseln, beispielsweise nach Altersgruppen. Aber das sind eben nur die potenziell Erwerbsfähigen, und Sie haben nach den Erwerbsfähigen gefragt. Da wir nicht wissen, ob alle in dieser Altersgruppe auch tatsächlich erwerbsfähig sind, kann ich Ihnen keine anderen Zahlen liefern.
Partei: independent
Herr Kollege Baumann , ist Ihnen bekannt , dass Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mitgearbeitet haben ? Ist Ihnen bekannt , dass der damalige Fraktionsvorsitzende der KPD bei der Verabschiedung des Grundgesetzes gesagt hat : Die Mitglieder der KPD stimmen zwar heute dem Grundgesetz nicht zu , weil es zur Spaltung Deutschlands beiträgt ; aber es wird die Zeit kommen , in der wir als Kommunisten die demokratischen Errungenschaften des Grundgesetzes verteidigen werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich habe eine Frage zur so genannten Riester-Rente . Immer wieder gibt es den Hinweis , dass dieses Instrument nur von den Besserverdienenden genutzt wird . Gibt es im Rentenbericht Hinweise darauf , dass dies stimmt ? Falls es stimmen sollte : Was muss man tun , damit es vor allem von denen genutzt wird , die diese Rente im Alter dringend brauchen ?
Frau Kappert-Gonther hat ja schon darauf hingewiesen, dass wir im Vergleich zu vor der Sommerpause schon einen Schritt weitergekommen sind. Ich habe gerade schon gesagt, dass es im Spätherbst noch einmal eine Zusammenkunft geben wird, sodass ich Ende des Jahres mit Blick auf die Akademisierung sicher konkreter werden kann, ob wir eine Vollakademisierung oder auch Alternativangebote vorsehen wollen. Zum Referentenentwurf. Zurzeit laufen unsere Mitarbeiter – der Herr Minister hat es vorhin gesagt – ein bisschen auf dem Zahnfleisch. Die machen sehr viele Überstunden. Ich habe aber noch einmal nachgefragt. Sie bemühen sich wirklich, ihn Anfang 2019 vorlegen zu können.
Partei: SPD
Diese Frage hängt eng mit Ihrer ersten Frage zusammen . Die Bundesregierung setzt sich im EU- Zusammenhang für eine Verbesserung der Menschenrechtslage ein . Unter deutscher Präsidentschaft gab es eine EU-Troika hoher Beamter , die im April 1999 in Minsk Gespräche zu diesem Thema geführt hat . Es ist dabei immer wieder klar gemacht worden , daß die Verbesserung der Menschenrechtslage eine unabdingbare Voraussetzung für die Beendigung der eben von mir dargestellten sanktionsähnlichen Maßnahmen ist .
Partei: CDU/CSU
Erstens habe ich deutlich gemacht , daß es , um den FRM zu betreiben _ es geht ja erst in den Jahren 2000/2001 los _ , bereits vorvertragliche Verhandlungen gibt , die sicherstellen , daß zu diesem Zweck nicht auf den russischen Markt gegangen werden muß . Zweite Aussage : Natürlich kann ich mir vorstellen , daß die Amerikaner differenzieren _ wir differenzieren ja auch _ und daß sie es im Hinblick auf die Nichtverbreitung lieber sähen , wenn überhaupt keine solchen Reaktoren genutzt würden , obwohl sie _ das füge ich immer hinzu _ diese selbst weiterhin nutzen werden . Drittens _ dies möchte ich deutlich sagen _ : Das , was wir in Garching vorhaben _ das bestreitet inzwi- . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann schen keiner mehr _ , ist im Umfang , in der Art und Weise , im Ablauf und was die Doppelkontrolle durch Euratom und IAEO angeht , so abgesichert , daß in diesem Falle Bedenken im Hinblick auf eine Zweckentfremdung in bezug auf bombenfähiges Material überhaupt nicht begründet sind und selbst von Ihren Kollegen , den Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , nicht mehr vorgebracht werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Robbe , ich hoffe das nicht , weil ich immer noch an die Lernfähigkeit einzelner gewählter Parlamentarier glaube _ nicht insgesamt an die Lernfähigkeit der PDS ; da bin ich genauso skeptisch wie Sie . Da ich einen Teil dieser Parlamentarier gut kenne _ nicht nur Frau Lippmann aus Niedersachsen , sondern auch Herrn Rössel aus seiner anderen Tätigkeit _ , will ich das immer noch nicht annehmen . Ich will nur annehmen , daß sie sich auf die falsche Seite geschlagen haben .
Frau Kollegin Senger-Schäfer, in dem Koalitionsvertrag sind Ziele formuliert. Sie fragen mich nach konkreten Umsetzungsmodellen zur Verwirklichung dieser Ziele. Die Ziele stehen im Koalitionsvertrag und haben von ihrer Gültigkeit nichts verloren. Für die konkreten Umsetzungsmodelle bedarf es einer sorgfältigen Analyse des Finanzierungsbedarfs. Diese Modelle werden wir jetzt in Gesprächen, im Dialog zunächst klären, und erst dann können wir in die konkrete Planung und Erarbeitung des Finanzierungskonzepts eintreten.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer wie ich als gelernter DDR-Bürger erfahren hat , wie schwer es ist , unter den Bedingungen einer Diktatur aufrecht zu gehen , den erfüllt es schon mit einer gewissen Trauer , wenn er sieht , dass die Erinnerungsstätten einstiger Unterdrückung jetzt langsam verfallen . So sieht der Iststand aus . Das haben die vielen Opfer , die den Weg zur friedlichen Revolution in der DDR bereiteten , nicht verdient . . Wir wissen ja , das menschliche Gedächtnis ist schwach . Es braucht einfach Orte und Gegenstände , an denen sich die Erinnerung festmachen lässt . Was könnte eindrücklicher als das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen sein , das fast unversehrt erhalten geblieben ist . Fatalerweise lassen wir es jetzt verfallen , weil notwendige Mittel für den Gedenkstättenbetrieb und die bauliche Instandhaltung noch fehlen . Machen wir uns nichts vor : Das , was uns etwas wert ist , lassen wir uns auch etwas kosten . Das ist im privaten wie im staatlichen Bereich so . Deshalb wäre es aus meiner Sicht ein falsches Signal , insbesondere in Richtung Osten , ausgerechnet bei der Bewahrung der Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft eine falsche Sparsamkeit , die es auch gibt , an den Tag zu legen . . Die Menschen , die in Hohenschönhausen und in der Normannenstraße schreckliche Qualen erlitten haben , besaßen Zivilcourage , eine Eigenschaft , an der es in Deutschland und auch anderswo häufig mangelt und die man deshalb gar nicht hoch genug bewerten kann und muss . . Wenn das Leid der Verfolgten einen Sinn gehabt haben soll , dann den , die nachwachsende Generation auch gegen etwaige Wiederholungsversuche zur Schaffung einer kommunistischen Diktatur zu immunisieren . Deshalb findet der gestellte Antrag , eine Gesamtkonzeption für die Opfergedenkstätten in Berlin zu erstellen _ Sie haben heute gesagt , dass sie auf dem Weg sei _ sowie deren langfristige Finanzierung zu sichern , meine volle Unterstützung . . Ein letzter Satz : Ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Berlin _ das spielen wir immer , wenn wir uns herausmogeln wollen _ bringt uns nicht weiter , Frau Krüger-Leißner . . Sie haben das heute richtig gestellt . Für den neuen Staatsminister wird es sicherlich zu seinen ersten wichtigen Aufgaben gehören , dafür zu sorgen , dass der Bund und Berlin eine Gesamtkonzeption vorlegen . Vielen Dank . .
Ich antworte wie folgt: Die Bundesregierung hat mit dem Netzfahrplan 2012/2013 ein lärmabhängiges Trassenpreissystem eingeführt. Die Förderung des Bundes in Höhe von maximal 152 Millionen Euro über acht Jahre für die Umrüstung von Bestandsgüterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremssohlen unterliegt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission. Die von der Schweiz geleistete Förderung kann daher nicht in gleicher Weise von einem EU-Mitgliedstaat gewährt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis 2020 etwa 80 Prozent der Bestandsgüterwagen umgerüstet sein werden. Das von der Schweiz beabsichtigte faktische Verbot der Graugusssohle ab 2020 schafft einen zusätzlichen Anreiz zur Umrüstung.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, in den letzten Tagen kursierten Berichte darüber, dass Teile der Verhandlungsteams von SPD, CDU und CSU das Klimaschutzziel 2020 faktisch für nicht mehr erreichbar halten. Ich weiß, das können oder wollen Sie nicht kommentieren – das ist völlig in Ordnung –; aber ich will mich noch einmal vergewissern, dass Sie hier eben erklärt haben, auch in Anwesenheit des Bundeskanzleramts, dass die Bundesregierung das Klimaschutzziel 2020 sehr wohl noch für erreichbar hält.
Partei: SPD
Herr Ramelow , Sie konstruieren hier wieder einen Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie . Die Stromtrasse im Thüringer Wald wird von dem vorgelegten Gesetzentwurf , glaube ich , gar nicht erfasst . - Ich meine , das ist nicht der Fall . Das können wir im Ausschuss noch einmal prüfen . - Dieser Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie hat etwas mit Ideologie zu tun . Wir müssen bei Verkehrsvorhaben , bei Projekten im Bereich der Infrastruktur natürlich auch Maßgaben der Ökologie beachten . Deswegen haben wir die Mitbestimmungsrechte vorgesehen . Deswegen haben wir - der Minister hat darauf verwiesen - in diesem Gesetzentwurf die erweiterte Mitwirkungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger verankert . Gehen Sie davon aus : Wir werden die Bürgerrechte mit diesem Gesetz nicht beschneiden . - Schönen Dank . Wir stärken mit den beabsichtigten Regelungen den Standort Deutschland als einen wichtigen Logistikstandort in Europa . Eine leistungsfähige Infrastruktur wird gefördert . Wir geben konkrete , praktische Antworten auf das brennende Thema der Arbeitslosigkeit in Deutschland . Die Arbeitslosigkeit kann nur bekämpft werden , wenn wir Rahmenbedingungen für mehr Arbeit schaffen bzw . verbessern . Das Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben ist darauf eine Antwort . Ein zentraler Gedanke des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD ist die Schaffung von mehr Chancen für Innovation und Arbeit , für Wohlstand und Teilhabe . Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung dieses Zieles . Ich lade Sie alle ganz herzlich ein : Bringen Sie sich ein bei der Gestaltung eines Stücks Zukunft für Deutschland ! Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Die Situation im Nahen und Mittleren Osten ist komplex. Wir dürfen trotzdem nicht aufhören, uns in dieser Region für Personen, Gruppen oder Bewegungen einzusetzen, die für Menschenrechte und Bürgerrechte eintreten; denn diese Werte sind auch in der Region universell und unteilbar. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie verweisen immer auf das Protokoll und haben in der Beantwortung der ersten Frage des Kollegen Rose darauf hingewiesen , dass der Bundeskanzler diese Einladungen auch im Namen des Bundestagspräsidenten und des Bundesratspräsidenten ausgesprochen hat . Wurde die Problematik , Österreich nicht einzuladen , auch in enger Abstimmung mit dem Bundestags- und dem Bundesratspräsidenten erörtert ?