Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Art. 38 Grundgesetz schützt den freien Abgeordneten. Wir, die wir hier als Abgeordnete reden, sollten diesen Schutz sehr ernst nehmen. Der Schutz eines jeden freien Abgeordneten bei seiner Mandatsausübung ist ein sehr hohes und in unserer Geschichte leider oft genug missachtetes Gut. Meine Damen und Herren von der Linken, ich habe aber nicht den Eindruck, dass Sie, so selbstbewusst und so zahlreich, wie Sie hier sitzen, in irgendeiner Form darunter leiden, dass Ihr freies Mandat eingeschränkt wird. Ich glaube, Sie üben es sehr aktiv aus. Die Einschränkungen, bei denen wir in der Tat sehr wachsam sein müssen, betreffen Sie nicht wirklich. Man kann nun die Frage stellen, ob es überhaupt möglich sein soll, Abgeordnete zu beobachten. Diese Frage haben mehrere Gerichte klar beantwortet. Sie haben gesagt: Ja, wenn Anhaltspunkte bestehen, dann ist es zulässig, auch frei gewählte Abgeordnete zu beobachten. Ich sage ausdrücklich: Ich halte diese Rechtsauffassung verfassungsrechtlich für richtig. Insofern tun wir hier etwas, was mit unserer Rechtsordnung und mit Art. 38 Grundgesetz im Einklang steht. Es ist nicht, wie Sie hier insinuieren wollen, etwas in irgendeiner Form Verfassungswidriges. Mir scheint fast, Sie sind froh, dass Sie ein Thema gefunden haben, hinter dem Sie sich einig versammeln können. Ihre Empörung lenkt ab von allen Differenzen, die sich in Flügelkämpfen zwischen Realos Ost und West zeigen; denn da gilt die Empörung bei allen gleichsam. Insofern scheint mir das von Ihnen hochgezogene Thema etwas künstlich. Herr Friedrich hat ausdrücklich recht, wenn er sagt: Sie haben es selbst in der Hand. – Ich komme aus der Kommunalpolitik. Ich habe 20 Jahre kommunalpolitische Erfahrung. Als die Linken dort aufgetreten sind, war ich nicht erfreut. Aber ich war auch nicht so geschockt. Als ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich immer wieder Erfahrungen gemacht, bei denen mir der Mund offen stehen geblieben ist. Ich konnte einfach nicht glauben, dass am Tag der Befreiung von Auschwitz einige Abgeordnete bei Ihnen nicht aufstehen, dass Sie Gewalt in Berlin hier in dem einen oder anderen Fall durchaus unterstützen. Insofern haben Sie es selbst in der Hand. Wenn Sie Ihr Verhältnis zu Gewalt und Demokratie glasklar klären, beobachtet Sie nie mehr jemand. Aber da Sie es nicht geklärt haben, muss diese Beobachtung in Teilen fortgesetzt werden. Übrigens haben diese Auffassung auch alle Regierungen unter Rot-Grün, unter Schwarz-Rot und jetzt unter Schwarz-Gelb geteilt. Ich kenne auch keine Initiative der Grünen, die beispielsweise an der entsprechenden Gesetzgebung auch nur irgendeinen Deut hat ändern wollen. Insofern scheint es einen doch breiten demokratischen Konsens zwischen den Fraktionen dieses Hauses zu geben, dass eher Sie da Ihre Positionen überdenken, als dass wir Gesetze überdenken müssen. Ich habe große Achtung vor Menschen, die eine Vergangenheit in der DDR haben und die diese Vergangenheit aktiv aufarbeiten wollen, die sich ihrer Vergangenheit stellen. Insofern habe ich auch große Achtung vor einzelnen Ihrer Abgeordneten, die diesen Prozess aus meiner Sicht sehr verantwortungsbewusst und durchaus mit einem kritischen Blick auf die Vergangenheit angehen. Leider scheint es aber so zu sein, dass diese Abgeordneten bei Ihnen zunehmend ins Hintertreffen und in die Minderheit geraten. Leider ist bei dem Prozess zwischen etwas merkwürdigen Westdeutschen und teilweise vernünftigen Ostdeutschen zu erkennen, dass dabei eher die radikaleren Kräfte die Oberhand gewinnen. Auch das spricht für eine weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anstatt sich über andere zu beschweren, haben Sie es also selbst in der Hand, mit klaren Bekenntnissen gegen Antisemitismus, mit unterlassenen Solidaritätserklärungen zu Fragen der iranischen oder syrischen Politik, bei Themen, die ein glasklares Verhältnis zur Gewalt zum Ausdruck bringen, sich dieser Beobachtung dauerhaft zu entziehen. Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie diese Chance! Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist: Ich glaube, die Liste muss in der Tat überarbeitet werden. Mir scheint es, dass nicht jeder, der dort draufsteht, zu Recht dort draufsteht. Gerade die Abgeordneten, mit denen ich zusammenarbeite – Frau Pau, Frau Wawzyniak oder andere –, finde ich, gehören auf diese Liste nicht drauf. Die FDP fordert eine Einzelfallprüfung. Die zuständigen Gremien sollten sich eine Meinung darüber bilden. Dann sollten nur noch die beobachtet werden, die auch tatsächlich zu beobachten sind. Über allem steht die Freiheit des Mandats. Dafür werden wir immer kämpfen. Dafür werden Sie uns immer an Ihrer Seite haben. Bei der Mandatsausübung muss jeder frei sein. Aber er darf diese Freiheit nicht dazu nutzen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung subkutan zu bekämpfen. Da werden wir Sie immer stellen. Vielen Dank.