Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die parlamentarische Redeordnung bringt es mit sich , daß ich als erster außenpolitischer Redner gewissermaßen zum Schlußlicht in der Kanzlerrunde werde und nicht etwa nach dem Außenminister rede . Aber das macht in gewisser Weise Sinn ; denn wenn wir über Außenpolitik reden , fällt auf , daß wir nicht nur über die Außenpolitik des Außenministers sprechen müssen , sondern daß eine Reihe von Köchen in diesem Topf herumrühren . Die letzten Wochen bewiesen es : Den längsten Löffel hat der Kanzler selbst . Mit seinen Reisen nach Kiew und Moskau , mit den bevorstehenden Besuchen in Buenos Aires , Rio und Mexiko , von wo wir dann anschließend das Ultimative über die Lage der Arbeiter erfahren werden , hat der Bundeskanzler fast den Reiserekord eines früheren Außenministers eingestellt . Vom jetzigen ist kaum noch die Rede . Also müssen wir über die Außenpolitik des Bundeskanzlers , gestützt auf das Kanzleramt , herzlich wenig auf das Auswärtige Amt , sprechen . Das Bild war für uns alle anrührend - ich sage das ganz ohne Ironie , Herr Bundeskanzler : Vor Ihrem Hubschrauber stand der schwerkranke Boris Jelzin . Sie sprachen anschließend 35 Minuten mit ihm unter vier Augen und waren fünf Stunden mit ihm zusammen . Sie verzehrten einen Teil der Jagdbeute , die erlegt zu haben dem Kranken immer noch wichtig war .  - Vielen Dank . So berichtet es die Presse , die immer solche Gags braucht . Auf uns entstand der Eindruck von Altherrendiplomatie . Das soll , Herr Kanzler , wieder nicht abwertend gemeint sein . Stabile , persönliche Beziehungen sind ein wichtiges Gut in den internationalen Beziehungen . Nur : Es muß doch im Rahmen der russischen und insbesondere im Kontext der deutsch-russischen Beziehungen diskutiert werden . Der Kontrast ist überdeutlich : Während sich Jelzin die Zeit für Sie nahm , bleibt dem Friedensstifter von Tschetschenien , Lebed , der in letzter Minute das Blutbad von Grosny abwendete , seit mehr als drei Wochen die Audienz versagt . Lebed mußte , um überhaupt Handlungsspielraum für Grosny zu haben , die Authentizität der Unterschrift unter der Instruktion des Präsidenten bestreiten . Mit den Worten Kulikow oder ich bezeichnete er den Machtkampf , der an der Spitze ausgebrochen war . Die Assoziation , daß wir vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs standen , war eine weltweite und wohl nicht nur meine . Die Antwort auf Appelle an Sie , Herr Kanzler , bei Ihrem Freund Boris zu intervenieren , war völlig inadäquat . Es mag eine andere Antwort gegeben haben , aber die öffentliche war : Wenn Sie aus dem Urlaub zurückgekehrt seien , dann wür . noch : Helmut Lippelt Hinblick auf potentielle Katastrophen . Damit komme ich auf Ihre Bemerkung zur Friedensbewegung . Natürlich hat die Friedensbewegung deshalb so alarmiert reagiert , weil die Vorstellung , Friedenswahrung durch ein hochbrisantes Gleichgewicht des Schreckens aufrechtzuerhalten , letztlich nicht funktionieren konnte . Dies wird immer wieder gesagt . Ich möchte ganz entschieden zurückweisen , daß Sie diesen Zusammenhang anders darstellen . Das Blutbad in Grosny ist vermieden worden . Sie reisten jetzt nicht mehr so sehr wegen Tschetschenien , allerdings auch deshalb . Aber es war auch kein Besuch am Krankenbett . Sie haben das vorhin erklärt : Sie haben dem Kranken den Terminkalender für eine NATO-Osterweiterung nahegebracht . Die Antwort Jelzins war versöhnlich . Die alten Konfrontationslinien blieben aber - anders als in Ihrer Schilderung - in der anschließenden Presseerklärung von russischer Seite doch noch deutlich sichtbar , sie wurden jetzt nur in Erwartungen gewendet . Jelzin setzt auf den OSZE- Gipfel im Dezember in Lissabon , Sie auf die NATO-Beratungen im Frühjahr . Damit ist der alte Konflikt angedeutet , und wenn wir einen Scherbenhaufen wie im Dezember 1994 vermeiden wollen , verfügt die strategische Phantasie deutscher und westlicher Außenpolitik jetzt über große Zielvorgaben : der Ausbau der OSZE , so wie von Rußland oft gewünscht , gleichzeitig der Eintritt in einen Transformationsprozeß der NATO selbst und aus beiden dann der Aufbau der oft beschworenen europäischen Sicherheitsarchitektur mit Einbindung Rußlands in einer Art und Weise , die es Rußland erlaubt , einer Osterweiterung der NATO zuzustimmen , die aber den Charakter der NATO in Richtung auf ein kollektives Sicherheitsbündnis ändern müßte . In Kiew wurde Ihnen darüber hinaus eine Richtung angedeutet , in die die Entwicklung gehen könnte , und ich möchte ganz ernsthaft versuchen , dies unseren Außen- und Sicherheitspolitikern deutlich zu machen . In der Ukraine sind Sie darauf hingewiesen worden , daß die Ukraine selbst auf ihre Position als drittstärkste Atommacht verzichtet hat . Von dort ist eine atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Osteuropa angeregt worden . Sie haben - so etwas muß ich ja immer Kommuniqus und Pressemeldungen entnehmen - wohlwollend reagiert : So etwas lasse sich wohl machen . Hier möchte ich an Sie appellieren : Lassen Sie dies nicht im diplomatischen Small talk versanden ! Der Vorschlag zielt natürlich in erster Linie auf die Ukraine und die Beitrittskandidaten . Aber wo endet Mitteleuropa im Westen ? Gehört Deutschland nicht auch dazu ? Sie werden sagen : Nein , die Teilnahme in der WEU erlaubt das nicht . - Wir sagen : Für eine gute Sicherheitsarchitektur ist es geradezu unerläßlich , daß wir an diesem Punkt unser Schicksal an der Seite Polens definieren und den Prozeß einer Denuklearisierung der NATO und damit langfristig der internationalen Beziehungen überhaupt einleiten . Wir kennen das Canberra-Gutachten , das die australische Regierung in Auftrag gegeben hat , wir kennen all die Argumente . Ich denke , jenes drohende Scheitern des Atomwaffensperrvertrages könnte genau an diesem Punkt mit einer neuen Dynamik überwunden werden . Das ist eine Frage , die uns hier auch im Zusammenhang mit der Position Deutschlands sehr direkt angeht . Etwas anderes wurde deutlich : Das wichtigste Problem , das Europa aus der Hinterlassenschaft der ehemaligen Sowjetunion geerbt hat , wurde in Ihren Gesprächen ausgeblendet . Nach Ihrer Abreise rief Ihnen der ukrainische Außenminister Udowenko nach , noch keinen Pfennig habe Kiew in diesem Jahr für die ihm für die Schließung von Tschernobyl versprochenen Gelder bekommen . Je länger das Geld ausbleibe , desto später könnten die AKWs stillgelegt werden . In Rußland sitzt seit fast einem Jahr der Umweltschützer Nikitin in Haft , der zusammen mit der Umweltorganisation Bellona auf die Gefahren der verrottenden nuklearen Hinterlassenschaft der russischen Eismeerflotte , also auf die Gefahren der atomaren Verseuchung der Weltmeere hinweist . In der Tat , die Fragen der ökologischen Sicherheit überschatten längst die Probleme der Bündnisdiplomatie . Ich wäre gern auf ein weiteres Handlungsfeld und auf andere Akteure in der Außenpolitik eingegangen . Die Zeit läuft mir aber weg . Ich denke , daß die Aussagen Bani-Sadrs im Mykonos-Prozeß einen ungeheuerlichen Verdacht verstärkt haben . Ich meine nicht , daß wir mit einer Abwertung seiner Glaubwürdigkeit darüber hinweggehen können . Die Frage , ob der sogenannte und ohnehin schon unglaubwürdige kritische Dialog nicht völlig zur Farce wird , ist zu stellen , und wir müssen sie diskutieren . Auffällig ist doch , daß der Verdacht , es könne beim Treffen des obersten Geheimdienstchefs der Bundesrepublik mit Herrn Fallahian im Mai eine Abrede zur Abschiebung der Angeklagten im Mykonos-Prozeß alsbald nach Urteilsspruch gegeben haben , vom Bundeskanzleramt fast schneller dementiert wurde , als er überhaupt ausgesprochen wurde . Beginnt man , darüber nachzudenken und sich daran zu erinnern , daß Fallahian schon einmal versucht hat , auf diesen Prozeß einzuwirken , dann kommen in der Tat erhebliche Fragen über einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Rauchvorhang des kritischen Dialogs und einer dahinter ablaufenden Zusammenarbeit von Geheimdiensten auf , was den amerikanischen Vorwürfen sehr viel Realität verleihen würde . Kommen wir nun zum nächsten Gestalter deutscher Außenpolitik : Herr Rühe hat es angekündigt und dem Haus ist es bewußt , daß wir in zwei Monaten vor einer schweren Entscheidung stehen , wenn wir über die Verlängerung des IFOR-Mandats abstimmen müssen . Der Verteidigungsminister hat angekündigt , daß er dann die volle Normalisierung for . noch : Helmut Lippelt Ohne die Entscheidung meiner Fraktion im geringsten vorwegnehmen zu wollen , möchte ich doch auf ein Problem hinweisen . In der militärischen Implementierung von Dayton sind wir sehr gut und sehr effizient gewesen . Die zivile Implementierung ist , wie wir alle wissen , durch schwere Mängel gekennzeichnet . Der schwerste ist , daß am Tag der Übergabe der Vororte von Sarajevo keine europäische Polizei bereit stand , um die Serben , die zum Dableiben entschlossen waren , vor den Gangs aus Pale und später vor den Plünderern aus Sarajevo zu schützen . Die Berichte über die Brutalität , mit der Flüchtlinge , die in die inzwischen von der anderen Nationalität majorisierte Heimat zurück wollen , dort verfolgt werden , sind erschreckend . Die Frage drängt sich auf , warum wir einem Verteidigungsminister noch folgen sollen , dessen Phantasie immer nur darauf gerichtet ist , militärisch genauso tüchtig wie Franzosen und Engländer zu sein , während die Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist , ein stärkeres und genauso effizientes polizeiliches Stand-by - über die Kompetenzstreitigkeiten mit den Landesinnenministern hinweg - zu schaffen . Noch eines : Gewiß ist ein militärischer Sicherheitsrahmen für den Friedensprozeß wichtig . Für die Förderung des Zusammenlebens der verfeindeten Parteien bedarf es aber ziviler Intervention . Es bedarf der Vermittlung , der Mediation , wie sie sich Gruppen zum Ziel gesetzt haben , die hinter dem inzwischen in den Fraktionen beratenen Antrag für einen zivilen Friedensdienst stehen . Die Art und Weise , wie dieser durch die Phantasielosigkeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeblockt wird , muß den Eindruck vermitteln , daß in dieser Bundesregierung das Militär zwar einen starken Lobbyminister hat , Vorstellungen ziviler Konfliktschlichtung jedoch keinen Platz haben . Aber eines ist klar : Mit dem Hinweis auf ein besser organisiertes polizeiliches Stand-by in einem zivilen Friedensdienst habe ich wichtige Kriterien genannt , von denen wir uns bestimmen lassen werden , wenn Sie , Herr Rühe , auf dieses Parlament zukommen , um das IFOR-Mandat mit einem Kampfauftrag verlängern zu lassen . Denn wenn Dayton scheitert , dann wird es weniger an der militärischen , wohl aber an der zivilen Implementierung liegen . Ich schließe damit . Ich hätte gern noch ein abschließendes Wort über die überproportionalen Kürzungen des Haushalts für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gesagt . Ich hätte auch gern noch gesagt , daß dies vor dem Hintergrund der Groteske , Herr Bundeskanzler , wenn Sie dieses Wort erlauben , Ihrer Ablehnung des Entschuldungsprogramms für die armen Länder in der G-7-Konferenz geschehen ist . Jetzt muß die IMF-Konferenz Deutschland überstimmen . Ich denke , das alles zusammen bietet nicht gerade ein erfreuliches Bild über den Stand deutscher Außenpolitik , aber wir werden jetzt ja Resümee und und Konzeptionen von Ihnen , Herr Außenminister , hören können . .