Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem hier die Wellen hochgeschlagen und Demonstrationen im Parlament abgehalten worden sind , will ich versuchen , das Thema nun sachlich anzugehen und die Sache durch die Betrachtung des historischen Ablaufs auf einen Punkt zu bringen . Zunächst einmal , Herr Niebel , ist die Argumentation mit den 18 Minuten wirklich lächerlich . Das hat sich in verschiedenen Ländern gezeigt . Da Sie aber von der Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gesprochen haben , möchte ich einmal darauf verweisen , dass in den letzten zehn Jahren 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut worden sind . Davon sind insbesondere diejenigen betroffen , die befristete Beschäftigungsverhältnisse haben , also vor allem an Hochschulen und Unikliniken . - Richtig . - Auch betriebsbedingte Kündigungen sind durchgeführt worden , die natürlich mit Sozialplänen unterlegt waren . Aber festzustellen bleibt , dass 1 ,5 Millio-nen Arbeitsplätze weniger zur Verfügung stehen als vor zehn Jahren . Hier von sicheren Arbeitsplätzen zu sprechen , dürfte wohl der Vergangenheit angehören . - Nein , machen wir nicht . Ich sage Ihnen gleich , was wir machen . Angesichts des historischen Ablaufes muss man - darum muss ich auch unseren Koalitionspartner bitten - ein klein wenig Verständnis für die Gewerkschaften aufbringen . Denn sie mussten zur Kenntnis nehmen , dass es - das war besonders im Jahre 2003 der absolute Hit - mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz für die Beamten erstmalig möglich war , durch die Öffnungsklauseln für die Länder entsprechende Veränderungen beim Weihnachtsgeld und beim Urlaubsgeld vorzunehmen . Das war der Ausgangspunkt . Diese Möglichkeit ist übrigens von den Ländern reichlich genutzt worden . Die Weihnachtsgelder sind radikal zusammengestrichen worden , teilweise auf Taschengeldhöhe . Das Urlaubsgeld ist ganz weggefallen . Gleichzeitig wurde die Arbeitszeit von 40 auf 41 Stunden , in Bayern sogar auf 42 Stunden , angehoben . Das bedeutet eine Verkürzung des Einkommens bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit , was per Gesetz für die Beamten beschlossen worden ist . Man kann das auch ein Diktat nennen . - Das räume ich gerne ein . Ich bin darüber nicht begeistert , Herr Wieland ; aber ich nehme das einfach mal zur Kenntnis . Tatsache bleibt aber , dass man damit etwas sehr Populäres - auf die Beamten kann man ja einschlagen - durchgesetzt hat , was vorher nicht möglich war ; es ist erst durch die Öffnungsklauseln möglich geworden . Nun müssen wir wissen , dass die Gewerkschaft Verdi , die die öffentlich Beschäftigten vertritt , das erkannt hat und sich von den Nebelkerzen nicht hat beeindrucken lassen . Sie hat zur Kenntnis nehmen müssen , dass die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder 2003 die Tarifverträge für Weihnachts- und Urlaubsgeld und 2004 die Tarifverträge für die Arbeitszeitvereinbarungen gekündigt hat . Nach fast zwei Jahren Verhandlungen mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgeberverbänden hatte man den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst , TVöD , zustande gebracht , mit dem der frühere Bundes-Angestelltentarifvertrag abgelöst wurde . Man ist also zu einer modernen und zukunftsweisenden Vereinbarung gekommen . Bund und Kommunen haben sich im Wesentlichen daran gehalten . Ich denke , damit können alle leben . Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , dass drei Länder aus den Reihen der kommunalen Arbeitgeberverbände ausgeschert sind , nämlich Hamburg , Niedersachsen und Baden-Württemberg . Wenn man einmal in die Zeitungslandschaft schaut , dann kann man allerdings feststellen , dass auch hier Dinge in Bewegung geraten sind . Es ist ja nicht so , dass Verdi keine konkreten Vorschläge gemacht hätte . Die Gewerkschaft hat zum einen vorgeschlagen , die Arbeitszeit - nach Einkommensgruppen gestaffelt - auf 40 Stunden anzuheben . Zum anderen hat sie vorgeschlagen , das Weihnachtsgeld , wiederum nach Einkommensgruppen gestaffelt , von 90 auf 40 Prozent zu senken . Es sind also durchaus Vorschläge gemacht worden . Diese gefallen einigen natürlich nicht . Deswegen war der Vorsitzende der Tarifkommission der Länder der Meinung , sie ablehnen zu müssen . Er ist von seiner Haltung bisher nicht abgerückt . Man muss einmal hinterfragen , ob es nicht möglich ist , die gemachten Vorschläge zu modifizieren . In Hamburg werden das Alter des Beschäftigten , die Anzahl seiner Kinder und seine Einkommensgruppe berücksichtigt . In Niedersachsen wurden eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden und zwei zusätzliche Arbeitstage vereinbart . Diese Lösungen kann man durchaus akzeptieren . Ich frage mich wirklich , ob man unbedingt an den 40 Stun-den festhalten und sie zum Dogma erheben muss , wenn andere Lösungen auf der Hand liegen . Wenn da nichts in Bewegung kommt , was kann man dann sonst noch bewegen ? Ich möchte darauf hinweisen , dass der Innenminister von Schleswig-Holstein , Herr Stegner , mit seiner Bemerkung sicherlich Recht hatte , dass der Verdacht auftaucht , man wolle keine Einigung . Mein Vorschlag ist - da berufe ich mich auf diejenigen , die die Beachtung der Tarifautonomie reklamiert haben - : Wenn es nicht alsbald zu einer Lösung kommt , dann sollte man einen Schlichter bestellen und den Tarifkonflikt auf diese Weise lösen . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .