Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bedanke mich bei diesem Hohen Hause , daß es uns geholfen hat , daß wir den nächsten Schritt hin zur Pflegeversicherung tun können . Die christlich-liberale Koalition läßt die Pflegebedürftigen und die vielen Menschen , die ihre Verwandten zu Hause pflegen , nicht im S tich . . Sie führt deshalb zum 1 . Januar 1994 mit der Pflegeversicherung eine neue Sozialversicherung ein . Für die christlich-liberale Koalition war immer klar , daß diese neue Versicherung die Personalkosten in Wirtschaft und Verwaltung nicht weiter erhöhen darf . Es müssen also an anderer Stelle Abstriche gemacht werden . Ich bin sicher , die Bevölkerung versteht das besser als die sozialdemokratische Opposition dieses Hauses . . Heute beraten wir in zweiter und dritter Lesung das Entgeltfortzahlungsgesetz . Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich ein Gesetz , mit dem wir sicherstellen , daß die Pflegeversicherung verwirklicht wird , ohne Arbeitsplätze zu gefährden . . Die Kosten , die der Wirtschaft aus dieser Pflegeversicherung entstehen , werden kompensiert . . Den Vertretern der Wirtschaft sage ich : Behandeln Sie es nicht als Be triebsgeheimnis , daß zumindest für die Zeit , in der der Pflegeversicherungsbeitrag nur 1 % beträgt , die Arbeitgeberbeiträge mehr als ausgeglichen werden . Ich gehe auf den Zwischenruf ein , daß es eine Überkompensation ist , und sage : Ja , wir halten die Entlastung der Wirtschaft in dieser schwierigen wirtschaftlichen Frage für richtig . Auch als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe sage ich : Wir sind gern bereit , diesen Beitrag zur Überwindung der Krise zu erbringen , und deswegen halten wir es für richtig , daß jetzt eine Überkompensation durchaus in Kauf genommen wird . . Die Pflegeversicherung führt in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Phase nicht zu einer Belastung , sondern zu einer Entlastung der Wirtschaft . . _ Die Menschen werden vor allen Dingen dann belastet , wenn immer mehr Arbeitsplätze verlorengehen . . Wir müssen die Sozialpolitik _ das gehört zum Umbau des Sozialstaates _ mit der Wirtschaftspolitik verbinden . . _ Machen Sie ruhig noch mehr solche Zwischenrufe _ ich komme auf den Lohnraub noch zu sprechen _ , das offenbart nämlich Ihre totale Unfähigkeit mitzuhelfen , daß wir die wirtschaftliche Strukturkrise überwinden . . Ich wiederhole : Die Arbeitsplätze können nicht mit weiteren realen Personalkosten belastet werden . So schwer es mir auch fällt , aber auf Grund meiner Überzeugung sage ich : Wir müssen weitergehen ; wir müssen den Menschen in Westdeutschland sagen , daß ihre Kaufkraft in der nächsten Zeit abnehmen wird . Wir müssen ihnen sagen , daß wir mehr arbeiten müssen , und wir müssen auch an Tagen , an denen nicht gearbeitet wird , auf Entgelt in bescheidenem Umfang verzichten . Je früher wir den Menschen sagen , daß diese Opfer jetzt notwendig sind , desto geringer werden diese Opfer letzten Endes sein . Das ist auch soziales Verhalten . . Das heute zu verabschiedende Gesetz ist ein weiterer Etappenerfolg zur Verwirklichung der Pflegeversicherung zum 1 . Januar 1994 . Ich muß mich bei den Beamten des Bundesarbeitsministeriums sowie bei den Mitarbeitern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung und den Mitarbeitern der Fraktionen dafür bedanken , daß sie bei einer teilweise unvorstellbaren Arbeitsbelastung mitgeholfen haben , daß dieses Gesetz heute verabschiedet werden kann . Ich bedanke mich auch bei der Opposition im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung , daß sie nicht alle geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten ausgeschöpft hat , sondern den Mehrheitswillen dieses Parlaments respektiert hat . . Lassen Sie mich zu den Verleumdungen und Verdrehungen der SPD deutlich sagen : Das , was wir heute beraten , ist kein von den Arbeitgebern so gewolltes Gesetz . Der heute zur Debatte stehende Vorschlag , nämlich an zehn bundeseinheitlichen Feiertagen Löhne und Gehälter um 20 % zu senken , stammt nicht von den Arbeitgeberverbänden . Ich gebe zu Protokoll , daß erstens dieser Vorschlag von unserer Kollegin Sigrun Löwisch am 25 . April dieses Jahres dem Vorsitzenden unserer Fraktion übersandt wurde , daß zweitens die Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft Bayerns am 17 . Juli 1993 unter Vorsitz unseres Kollegen Peter Keller einen im Grunde gleichen Vorschlag auf ihrer Landestagung verabschiedet hat . und daß sich drittens die Arbeitnehmergruppe unter meinem Vorsitz am 1 . September 1993 diesen Vorschlag zu eigen gemacht hat und am gleichen Tag der Presse vorstellte . . Danach erst haben die Arbeitgeberverbände , und zwar mit einer ganz anderen Zielsetzung , einen ähnlichen Vorschlag gemacht . Da Sie immer so gerne versuchen , die CDA , die Sozialausschüsse hier in die Pflicht zu nehmen , darf ich aus dem Beschluß des Bundesvorstandes der CDA vom 10 . September 1993 zitieren : Die CDA schlägt als Kompensation eine Feiertagsregelung vor , wonach an zwei Feiertagen im Jahr die Entgeltfortzahlung entfällt , sofern sich der einzelne Arbeitnehmer nicht zwei Urlaubstage anrechnen läßt . Das ist im Grunde genau das , was wir heute beschließen . . Ich gebe zu , der Weg bis hierhin war schwierig . Wir haben die Bürger im Lande zu keiner Zeit darüber im unklaren gelassen , daß das Projekt Pflegeversicherung nicht einfach durch Ausgabenerhöhung gelöst werden kann , sondern zwangsläufig mit einem Umbau des Sozialstaates verbunden sein wird . Dies bedeutet den teilweisen Verzicht auf Leistungen , an die wir uns gewöhnt haben , und zwar zugunsten eines höherwertigen Gutes , nämlich des Anspruchs auf Leistungen aus der Pflegeversicherung . Die Konzeption der Pflegeversicherung war deshalb von Anfang an darauf angelegt , daß die auf die Arbeitgeber zukommenden Mehrausgaben zu kompensieren sind . Auch dieses bedeutet Umbau des Sozialstaates .