Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bekenne ganz offen , dass meine Fraktion sehr viel Sympathie für den Inhalt desAntrages hat und ebenfalls der Auffassung ist , dass wir dieses Problem lösen müssen . Aber es gibt durchaus auch Bedenkenswertes , das die Kollegin gerade vorgetragen hat . Das wollen wir nicht außer Acht lassen . . Insofern spreche ich auch als Haushälter meiner Fraktion , obwohl ich mich freue , dass der Kollege Jörg van Essen anwesend ist , der dies früher bereits unterstützt hat . Er ist nicht nur Jurist , was ja bekannt ist . _ Ich habe mir einiges dazu aufschreiben lassen , wie die Juristen zu dem Thema stehen , aber das will ich Ihnen ersparen , weil ich denke , dass dies den Betroffenen nicht hilft . _ Er kommt auch aus Hamm . Ich habe mir sagen lassen , dass Hamm die Partnerstadt von Oranienburg ist . Deswegen freue ich mich außerordentlich , dass er hier ist . . In der Sache können wir vielleicht Übereinstimmung erzielen und insofern werden wir auch nach Lösungen suchen . Aber wir versuchen vor allem deshalb Lösungen zu finden , weil es nicht angehen kann _ das ist ja an Beispielen deutlich geworden _ , dass die betroffenen Bürger darunter leiden , dass es ein Kompetenzgerangel gibt . Irgendwie muss die Politik eine Lösung finden . . Wir können es nicht hin und her schieben , während der Bürger in einem Haus sitzt , unter dem man etwas gefunden hat . Was mich stört _ das sage ich in Richtung Union ganz offen _ , ist , dass Sie sich _ ich will es einmal so ausdrücken _ nicht fair genug mit der Angelegenheit beschäftigt haben . Mich stört einfach , dass Sie nur von den neuen Bundesländern sprechen . . Ich lade Sie herzlich ein , nach Kiel oder nach Hamburg zu kommen . Sie hören dort mindestens einmal pro Woche in den Verkehrsmeldungen , dass Straßen gesperrt sind , weil etwas geräumt werden muss . Was sagen mir denn meine Freunde in Schleswig-Holstein , Hamburg oder anderswo , . wenn wir das beschließen ? Sie sagen : Entschuldigung , warum wir denn nicht ? Es ist doch nicht nur ein Problem der neuen Bundesländer . Wir haben alle das Problem , der eine mehr , der andere weniger . Das will ich nicht bestreiten . Kollege Fink , eine weitere Bemerkung kann ich mir allerdings auch nicht verkneifen .Anscheinend haben Sie die Verantwortung des Landes völlig außer Acht gelassen . . Wo ist die Initiative des Landes Brandenburg im Bundesrat ? Wo ist die Initiative anderer Länder ? Wir wären ja 14666 durchaus bereit , uns dann darüber zu unterhalten . Sie stellen den Innenminister in Brandenburg . Da können Sie sich nicht vor der Verantwortung drücken . Haben Sie denn einmal mit Ihrem Innenminister gesprochen ? Haben Sie ihm diesenAntrag vorgelegt und haben Sie gefragt , ob er nicht über eine Bundesratsinitiative aktiv werden könne ? Sie haben uns hier nicht mitgeteilt , was Ihr Innenminister dazu sagt . Insofern , als mir das Hin- und Herschieben der Verantwortung nicht gefällt , unterstütze ich ausdrücklich das , was meine Vorrednerin gesagt hat . Ich könnte es mir jetzt ganz leicht machen . Ich habe einmal nachgesehen : Sie waren über mehrere Jahre hinweg auch Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg . Seinerzeit hätten Sie auch die Initiative ergreifen können . Das ist doch eine wichtige Funktion gewesen . . Ich will in dieser Polemik und in dieser Art nicht weitermachen , weil es den Betroffenen nicht hilft . . Wir versprechen als Freie Demokraten : Wir sind bereit _ auch im Haushaltsausschuss _ , den Betroffenen , vor allem den Privaten , zu helfen .Aber ich erwarte auch die Initiative der Bundesländer im Bundesrat . Das ist für mich das Entscheidende . Unser guter Wille ist da . Der Wille ist aber da _ ich sage es noch einmal _ , weil wir die Betroffenen nicht darunter leiden lassen können , dass sie die Probleme haben . Ich habe vorhin bereits die Rechtsprechung erwähnt . Ich will Ihnen das nicht alles vortragen . Zustandsstörer _ so haben Sie es , glaube ich , gesagt _ lautet dann plötzlich die Bezeichnung . Was sind das überhaupt für Begriffe ? Der Betroffene erfährt davon und steht plötzlich vor dem Nichts . Das kann nicht angehen . Dabei wollen wir ihn nicht alleine lassen . Insofern haben Sie unsere Unterstützung bei der Beratung . Ob es in die Richtung geht , die Sie mit Ihren Formulierungen anstreben , bezweifle ich erheblich . Das Ziel wird sein , den Betroffenen zu helfen . Das jedenfalls ist die Zielsetzung der Freien Demokraten . Vielen Dank . .