threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Ich teile Ihre Auffassung in dem Punkt , daß die geschlossene Unterbringung in Heimen nicht vorgesehen ist . Wir sollten dies auch nicht wieder einführen . Es gibt auf Grund der desolaten Finanzsituation von Kommunen und Ländern echte Defizite - für die wir uns alle nicht auf die Schulter klopfen können - bei der Jugendarbeit und bei der Ausstattung der Jugendämter in den Kommunen . . - Wir können uns hier alle nicht auf die Schulter klopfen ; richtig . - Dies ist in allen Bundesländern und Kommunen , egal von wem sie regiert werden , gleichermaßen ein Problem . Damit die Instrumentarien des KJHG überhaupt zur Wirkung kommen können , haben wir eine Menge rechtlicher Möglichkeiten geschaffen . Diese . noch : Volker Beck  überhaupt keine Rolle spielen , weil es das Personal dafür nicht gibt . Das gleiche gilt auch für die Gerichtshilfe , also die Bewährungshilfe und die Jugendgerichtshilfe . Hier könnte man einiges viel effizienter machen . Dazu bräuchte man aber genügend qualifiziertes Personal , das die Zeit hat und beispielsweise einen Delinquenten nicht einfach nur einbestellt , um den Termin abhaken zu können , ohne mit dem Jugendlichen wirklich gearbeitet zu haben , mit ihm seine Probleme besprochen und auch weitere Perspektiven entwickelt zu haben . Deshalb sollten wir über die Inkraftsetzung ganz vieler Gedanken im KJHG nachdenken und die Diskussion über die geschlossenen Heime unter Rechtsgeschichte im Sozialrecht abheften . Neben dem Risiko , erwischt zu werden , kommt der zügigen Durchführung der Hauptverhandlung eine ganz entscheidende erzieherische Qualität zu . Ich glaube , in diesem Punkt besteht Einigkeit hier im Hause . . Es kann nicht angehen , daß ein Jugendlicher mehrere Monate , womöglich sogar noch in Untersuchungshaft , auf die Hauptverhandlung warten muß , obwohl er bereits gleich nach der Tat ein Geständnis abgelegt hat . . Damit die rechtsstaatlichen Bedingungen gewahrt bleiben , müssen aber sowohl Polizei als auch Justiz für diese Aufgabe hinreichend personell ausgestattet werden . Wir sollten , wie das zum Beispiel in Frankfurt geschieht , für eine frühe Beiordnung des Verteidigers sorgen . Dort hat dies zu einer erheblichen Beschleunigung der Verfahren geführt . Darüber hinaus sind die bereits bestehenden kinder- und jugendhilferechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten zur Anwendung zu bringen . Dies läßt sich durch eine funktionierende Kooperation zwischen Jugend- und Sozialhilfe , Schule , Polizei und sonstigen Trägern der Jugendarbeit erreichen . Hierzu gibt es in einigen Kommunen und Ländern mit kriminalpräventiven Räten positive Ansätze . Wer demgegenüber im wesentlichen auf Strafrecht setzt - das geht an Herrn Schröder und Herrn Stoiber gleichermaßen - . und dann auch noch behauptet , so die anstehenden Probleme bewältigen zu können , hat sich in den Denkmodellen des 19 . Jahrhunderts verfangen . Hier darf eine moderne Politik nicht mitbieten . Die zunehmende Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen bringt keinen Sicherheitsgewinn . . Sie trägt vielmehr zur Brutalisierung der Gesellschaft bei . Eine gute Sicherheitspolitik erkennt auch ihre Grenzen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf an das anknüpfen , was Frau Schmidt sagte , und ich wäre ganz dankbar , wenn der Kollege Gerster , der mich angesprochen hat , einen Moment zuhören könnte . Unser Ziel heute war , eine gemeinsame Erklärung und ein gemeinsames Signal gegen Ausländerfeindlichkeit abzugeben . Unser gemeinsames Bemühen , auch dann , wenn wir die Probleme des Asylverfahrens anpacken , muß sein , die Entmenschlichung von Menschen _ wie Frau Schmidt das nannte _ zu verhindern oder _ dazu forderte uns Bischof Lehmann auf _ im Flüchtling den Menschen zu sehen . . Der böse Satz von Herrn Rühe , den er gezielt und gewollt vorgetragen hat , Herr Gerster , ist Teil einer Doppelstrategie und bewirkt das Gegenteil . Dies habe ich hier herausgestellt . Ich habe ihm nicht unterstellt _ ich bin Ihnen dankbar , daß Sie dies in Ihrem Vortrag wenigstens zum Teil vorgelesen haben _ , daß er das will . . Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht , daß die Auswirkungen trotzdem vorhanden sind . Ich habe ihn gebeten , diesen Satz zurückzunehmen , und dabei bleibe ich . Ich will mich jetzt gar nicht über Zwischenrufe beschweren . Aber Herr Gerster : Ich empfehle Ihnen , das Protokoll durchzulesen . Da finden Sie reihenweise Ausdrücke , und zwar auch Ausdrücke von Ihnen , nicht persönlich , . von Ihren Kollegen , die in jedem anderen Parlament sicher mit Ordnungsrufen versehen worden wären . Ich habe den Eindruck , Sie sollten Herrn Rühe dazu auffordern , diesen bösen Satz zurückzunehmen . Dann _ da haben Sie völlig recht _ würde sich mein mahnendes Wort völlig erübrigen . Ich warte darauf , daß Herr Rühe das zurücknimmt . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Beratung dieses Gesetzentwurfs wird hier wirklich im zeitlichen Schweinsgalopp durchgezogen. Ich finde, das ist das beschämendste Gesetz seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts. Es ist wirklich ein Skandal! Lassen Sie mich vorab gleich klarstellen: Ja, der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält einige Verbesserungen, zum Beispiel die gesetzliche Verankerung des Resettlement-Verfahrens für Flüchtlinge und die Schaffung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung. Die Verbesserungen gehen allerdings bei weitem nicht weit genug, und sie gelten nicht für alle Flüchtlinge gleichermaßen. Die Bleiberechtsregelung greift wesentlich zu kurz. Insbesondere Jugendliche sind hier benachteiligt. Ich will hier ganz deutlich sagen: Wenn die außerparlamentarischen Bewegungen – die Flüchtlingsorganisationen, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände – nicht so lange für ein Bleiberecht gekämpft hätten, hätten wir nicht einmal das im Gesetz gehabt. Man kann ihnen nur dankbar sein. Nun zur Kritik. Dass auch dieses Gesetz von richtigen und falschen Flüchtlingen ausgeht – wie wir eben wieder gehört haben –, Herr Minister, ist beschämend und brandgefährlich. Erstens sollen sogenannte nicht schutzwürdige Flüchtlinge direkt aus den Auffanglagern wieder abgeschoben werden. Das wird vor allem Flüchtlinge vom Westbalkan treffen. Mit dieser offensichtlichen Ausgrenzung einer ganzen Flüchtlingsgruppe wird massiv gegen Grundsätze einer humanitären Flüchtlingspolitik verstoßen. Zweitens wird über diese Flüchtlinge zusätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Sie werden also dafür bestraft, dass sie von einem Grundrecht Gebrauch machen wollen. Das ist völlig inakzeptabel. Drittens – das ist mit Abstand der größte Skandal – enthält das Gesetz uferlose Regelungen zur Abschiebehaft. Inhaftiert werden kann künftig etwa, wer aus einem anderen EU-Land hierherkommt, ohne den Abschluss des dort laufenden Asylverfahrens abgewartet zu haben, also sämtliche sogenannte Dublin-Flüchtlinge, wer keine Ausweispapiere mehr besitzt oder wer einen Schleuser bezahlt hat. Diese Verhaltensweisen sind für Flüchtlinge oft unvermeidlich. Ihre Politik der Abschottung der EU zwingt Flüchtlinge, sich an Schleuser zu wenden. Jemanden deswegen einzusperren, ist politisch und moralisch eine regelrechte Schweinerei. Flucht ist kein Verbrechen. Mit diesen Verschärfungen kann nahezu jeder Flüchtling inhaftiert werden, und das in einer Zeit, in der rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zunehmen und Flüchtlinge mehr denn je auf unsere Solidarität angewiesen sind. Wir wollen eine Öffnung des Aufenthalts- und Asylrechts mit Rechten für alle Flüchtlinge. Das bedeutet eine umfassende humanitäre Bleiberechtsregelung.
Partei: SPD
Geschätzte Kollegin Zimmermann, es ist richtig, wir nehmen in letzter Zeit oft zusammen an Podiumsdiskussionen über die Frage, wie wir die Teilhabe für Menschen in Deutschland organisieren können, und über die Arbeitsmarktpolitik teil. Ich schaue mir die Situation in Berlin gerne noch einmal mit Ihnen an; dann geben wir dem gemeinsam einen Drive. Es geht darum, dass die Menschen durch Beschäftigung an der Gesellschaft teilhaben. Sie wissen – das ist der eigentliche Skandal –, dass das zuständige Ministerium beim Beschäftigungszuschuss durch billige Haushaltstricks, letztendlich durch keinen eigenen Haushaltstitel für den Beschäftigungszuschuss, dazu animiert, vor Ort andere Wege zu gehen. – Ja, ja, bevor Sie applaudieren, warten Sie lieber ab. Das, was ich jetzt sage, wird Ihnen nicht gefallen. – Vor Ort werden den Langzeitarbeitslosen weniger Möglichkeiten der dauerhaften Beschäftigung angeboten. Stattdessen werden sie in das Projekt Bürgerarbeit gedrängt, wo die Arbeit teilweise untertariflich bezahlt wird. Sie stellen dort maximal 3 000 Plätze zur Verfügung, und 70 Prozent des Beschäftigungszuschusses werden nicht kompensiert. Da auch Sie, lieber Kollege Schiewerling, mit mir an vielen Podiumsdiskussionen teilnehmen, wissen Sie um diese Problematik; denn jeder Beschäftigungsträger trägt es uns so vor. Jubeln Sie daher nicht zu früh, sondern sorgen sie für dauerhafte öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Kollege Nüßlein . - Es ist doch festzustellen , dass sich der staatliche Anteil am Strompreis in den letzten zwei Jahren nicht erhöht hat . Das bedeutet , dass der Wunsch nach Regulierung vonseiten der Länder nicht daraus resultiert , dass sich die Staatsquote erhöht hat , sondern daraus , dass die Gewinne der Konzerne ins Unermessliche gestiegen sind und die Kunden - sprich : die Haushalte - nicht mehr in der Lage sind , die momentanen Preise zu bezahlen . Ich frage Sie : Wenn die Staatsquote nicht gesunken ist , dann hat das doch bisher funktioniert und wird vielleicht auch in der Zukunft funktionieren ?
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die drei Stiftungen in den GUS-Staaten haben jeweils in ihren Satzungen bestimmt , nach welchen Modalitäten und in welchen Verfahren sie ihre Tätigkeit durchführen . Zu den Aufgaben der Stiftungen gehören auch die Bekanntmachung ihrer Tätigkeit sowie die Einrichtung von Regionalbüros . Regionalbüros gibt es inzwischen in Weißrußland für die Gebiete Brest , Grodno , Witebsk , Mogiljow , Gomel und Minsk in den jeweiligen Gebietshauptstädten sowie für die Stadt Minsk . Aus dem Auswärtigen Amt zugegangenen Berichten ergibt sich , daß weißrussische Rundfunk- und Printmedien ausführlich über die Stiftungsarbeit berichten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Statistische Daten , die eine Beurteilung der Entwicklung seit dem Inkrafttreten des Föderalen Konsolidierungsprogramms am 27 . Juni 1993 zulassen , stehen der Bundesregierung nicht zur Verfügung . Ich darf insoweit auf meine Antwort auf Ihre Frage in der Fragestunde vom 29 . September 1993 verweisen . Danach werden vom Bundesamt für den Zivildienst statistische Angaben zu diesem Komplex bisher nicht erhoben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, herzlichen Dank für die Fragen; danke auch für Ihr Engagement angesichts der recht schwierigen Materie dieses Gesetzes. Zum ersten Punkt. Die Richtlinie der EU sieht vor, dass ein entsprechendes Gesetz bis zum 21. Mai 2016 in Kraft treten soll. Angesichts der Verzögerungen, die auch – ich sage es noch einmal – von Brüssel zu verantworten sind, ist es so, dass praktisch nur ein halbes Jahr für die Umstellung der speziellen Druckverfahren zur Verfügung steht. Das ist eine sehr ambitionierte Zeitvorgabe. Ich habe dem zuständigen EU-Gesundheitskommissar dieses Problem vorgetragen und darum gebeten, die in den europäischen Regelungen vorgesehenen Fristen zu verlängern. Ultra posse nemo obligatur.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ich teile ausdrücklich Ihre Einschätzung der momentan eingetretenen Situation . Ich freue mich auch über diese Beurteilung , weil daran noch einmal deutlich wird , welch enormer Schaden der gesamten Bundesrepublik durch die eingetretene Situation entstehen kann . Sie haben eben mehrfach ausgeführt , dass Sie nicht abschließend beurteilen können , ob es noch eine Einflussmöglichkeit bezüglich der anstehenden Entscheidung gibt , bzw . gesagt , dass die Bundesregierung keine direkte Einflussmöglichkeit habe . Jetzt frage ich Sie : Werden Sie noch etwas unternehmen , um abschließend zu klären , ob es eine Einflussmöglichkeit gibt , bzw . indirekt handeln , um auf einen Kompromiss hinzusteuern , der meines Erachtens nicht nur dadurch erzielt werden kann , dass mit der UNESCO-Kommission ein Gespräch geführt wird ? Die KMK hat sich bisher ja , wie ich finde , vornehm zurückgehalten .
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , nachdem Sie eben den Eindruck zu erwecken versuchten , wir wüßten im nachhinein alles besser , würden Sie mir bitte darin zustimmen , daß wir erstens beim ersten beziehungsweise dem zweiten Einigungsvertrag gefordert haben , bei der Eigentumsregelung dem Prinzip Entschädigung vor Rückgabe zu folgen , daß wir zweitens von Anfang an gefordert haben , mehr Geld in den Aufbau der Infrastruktur in den neuen Ländern zu stecken , daß wir drittens gemeint haben , die Altschuldenregelung sei so verkehrt , und daß wir viertens von Anfang an gefordert haben , daß die Treuhand nicht in erster Linie einen Privatisierungs- , sondern zugleich einen Sanierungsauftrag haben müßte _ alles , bevor Sie uns teilweise gefolgt sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich möchte ganz kurz darauf antworten. Sie müssen mir verzeihen: Dass das, was Sie hier gerade vorgebracht haben, ein Konzept ist, bezweifle ich. Ich möchte Ihnen aber nur entgegenhalten, dass zum Beispiel die 8 000 Stellen aus der GKV finanziert werden. Uns ist völlig klar, dass es um ein Miteinander geht, und im Gegensatz zu Ihnen sind wir in das Gelingen verliebt. Deshalb werden wir das auch umsetzen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich gehe auf zwei relativ ausführliche Kurzinterventionen ein , die die Präsidentin , die vor Ihnen die Sitzung geleitet hat , in ihrer Großmut zugelassen hat . Ich komme aber zum letzten Satz . Europa muss darüber nachdenken , in welchen Phasen und Zusammenhängen die Türkei schon in die europäische Geschichte hineingezogen wurde . Das alles sollte man mit reflektieren . Wenn man das tut , kommt man nicht auf Abgrenzungskriterien wie die , die ich kritisiert habe . Die Türkei ist in der ersten Hälfte des 16 . Jahrhunderts durch den allerchristlichsten König von Frankreich in die europäische Geschichte gezogen worden , der nämlich gestützt auf das Bündnis mit dem Osmanischen Reich die deutsche Kaiserkrone erlangen wollte . So weit reicht das zurück . Wir sollten all das berücksichtigen , die Kriterien , die ich eben genannt habe , im Auge haben , mit der Türkei über religiöse , ethnische und kulturelle Vielfalt sprechen und sie dazu auffordern , den Nationalstaat in Europa zu überwinden . Dabei sollten wir uns bewusst machen , was wir Europäer mit der Türkei schon alles angestellt haben . Zum Beispiel hat man sich mit ihr entgegen religiösen Gründen machtpolitisch verbunden . Andere vergessen ihre Geschichte oft viel langsamer als wir deutsche Europäer . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, weil ja vieles miteinander zusammenhängt, möchte ich noch einmal auf die Bundessicht zu sprechen kommen. Fakt ist ja, dass auch der Bund in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vertreten ist. In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz hat es eine Debatte über den Beschluss der Kultusministerkonferenz gegeben, 10 Prozent mehr Studienplätze im Bereich Medizin zu schaffen. Wie ist die Haltung des Bundesvertreters in dieser Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Bezug auf diese Forderung nach diesen zusätzlichen 10 Prozent gewesen? Welche Zusammenhänge sehen Sie zwischen dieser Forderung nach zusätzlichen 10 Prozent an Studienplätzen, die gegebenenfalls ja auch der Bund als notwendig ansehen könnte, einerseits und andererseits der Tatsache, dass aktuell Studienplätze abgebaut werden sollen? Mich interessiert vor allen Dingen, wie die Haltung des Bundesvertreters bezüglich dieser Fakten aussieht.
Partei: FDP
Als Gesundheitsminister bin ich zuständig für die Krankenversicherung und das Sozialgesetzbuch in dem Bereich. Da haben wir jetzt diese Verbindlichkeit der Ziele hineingeschrieben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn hier im Parlament eine breite Debatte über Präventionsziele und bessere Präventionsarbeit geführt würde; aber es ist Sache des Parlaments, sich dieses Themas in einer breiten Debatte anzunehmen, und nicht Sache des Ministers, dem Parlament dies vorzuschreiben. Wenn man das Präventionsgesetz zum Anlass nähme, noch weiter und breiter über Präventionsziele zu debattieren, fände ich das gut und würde das ausdrücklich begrüßen, genauso wenn Länder, Kommunen und andere Beteiligte dieses Gesetz zum Anlass nähmen, auch mehr über Präventionsziele und vor allem über ihre Umsetzung zu diskutieren. Meinen Beitrag werde ich mit der Ständigen Präventionskonferenz leisten, die viele Beteiligte an einen Tisch holt und überwachen soll, wie diese Präventionsziele umgesetzt werden. Sie erinnert die Beteiligten auch daran, dass sie im Rahmen ihrer Verantwortung etwas dafür tun müssen. Ich glaube, insofern bekommen wir einen Mechanismus dafür – Sie fragten ja nach einem Mechanismus –, das besser umsetzen zu können. Ein Beispiel ist eben die Ständige Präventionskonferenz, die dem Parlament auch einen Bericht zur Verfügung stellen wird, wodurch wir die Öffentlichkeit stärker erreichen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entnehme der Rednerliste, dass Kollege Wiese heute seine erste Rede im Parlament hält. – Nicht. Dann haben wir heute vielleicht einen anderen Neuling. Ich wollte damit nur darauf hinweisen, dass ich zwar schon die eine oder andere Rede in diesem Hause gehalten habe, aber meine heutige Rede zur Landwirtschaft meine erste in dieser Zuständigkeit ist. Insofern fühle ich mich mit den Erstrednern sehr verbunden.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne ! Wir reden heute über das Thema Kinderzuschlag im Bundeskindergeldgesetz , also über ein Instrument innerhalb einer ganzen Palette von Instrumenten . Bei den Rednerinnen und Rednern der Großen Koalition ist schon deutlich geworden , dass wir auch über Kinderarmut insgesamt reden . Das sollten wir auch tun . Meine Damen und Herren , ich verstehe nicht , warum Sie sich in Reden auf Parteitagen in Programmen überschlagen : 10-Punkte-Plan der SPD , Kindergelderhöhung , Kinderfreibetragserhöhung der CDU/CSU . So schaukeln Sie sich Woche um Woche hoch . Das alles kostet viel Geld . Getan wird jedoch seit 2005 in dieser Hinsicht nichts , aber auch gar nichts . Ich finde , das muss die Öffentlichkeit einmal wissen . Sie beklagen in Sonntagsreden und Interviews , wie dramatisch die Kinderarmut gestiegen ist . Das ist sie in der Tat . Wir haben ja vor kurzem den Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt bekommen . Von Ihnen kommen Modelle und Vorschläge , aber es wird so getan , als würden Sie nicht regieren . Das kann man an dieser Stelle nicht durchgehen lassen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , was halten Sie von einem Land , das Ausländerbestimmungen macht , die dazu führen , daß die Menschenwürde - so will ich es einmal formulieren - in einem freiheitlichen Land , einem demokratischen Staat , so weit eingeschränkt wird , daß es zum Beispiel nicht mehr möglich ist , daß jemand , der hier Hilfstransporte organisiert , denjenigen , der in einem anderen Land für die Verteilung der Hilfsgüter sorgt , einlädt , weil ihm entgegengehalten wird , er habe zu wenig Geld ? Ein zweiter Punkt . Ich habe schon in einer anderen Fragestunde vorgetragen , daß es in meinem Wahlkreis einen Geschäftsmann gibt , der dann , wenn er einen ausländischen Geschäftspartner zum Zwecke eines Geschäftsabschlusses treffen will , sich mit ihm in den Niederlanden treffen muß und das nicht in der Bundesrepublik Deutschland tun kann . Was halten Sie von einem solchen Land ? Müssen wir nicht die Gesetze ändern ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fahrgäste wollen sicher und pünktlich befördert und vernünftig informiert werden . Nahezu 50 Prozent der Bevölkerung haben keinen regelmäßigen Zugang zu einem PKW . Sie sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen . Was geschieht , wenn diese Unternehmen , aus welchen Gründen auch immer , kein vernünftiges Produkt anbieten , das heißt den Fahrgast nicht pünktlich befördern und unter Umständen nicht einmal vernünftig über die Verzögerung informieren ? In nahezu allen Fällen hat man als Kunde bestimmte Rechte . Wenn man eine Waschmaschine kauft , wenn man irgendeine Dienstleistung in Anspruch nimmt und dann irgendetwas schief geht , hat man Rechte . Nur der Fahrgast hat bei Verspätungen keinerlei Rechte . Dies wollen wir ändern . Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht . Wir wollen die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - auch für Fahrgäste in Kraft setzen . Gleiche Kundenrechte für alle ! Wir erreichen damit , dass die Unternehmen pünktlicher werden , dass die Fahrgäste informiert und , falls etwas schief geht , entschädigt werden . Die DB AG schreit immer herum , die Fahrpreise würden gigantisch ansteigen , wenn es zu einer solchen Regelung käme ; all das bringe nichts und führe eher zu Nachteilen für die Kunden . Die Erfahrungen aus dem Ausland , zum Beispiel aus den Niederlanden , mit entsprechenden Maßnahmen haben ganz klar gezeigt : Weder steigen die Fahrpreise erheblich an noch kommt es zu anderen Problemen . Im Gegenteil : In Holland zeigte sich , dass die Bahnen sogar pünktlicher wurden . Das heißt : Fahrgastrechte sind ein Gewinn für alle , für die Fahrgäste , aber auch für die Unternehmen ; denn zufriedene Kunden kommen wieder . Wir alle kennen die Probleme , die es immer wieder mit der DB AG und anderen Unternehmen gibt . Deshalb kann ich nur dazu auffordern , nach den Beratungen unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . Er ist ein Gewinn für alle , für Unternehmer und Kunden .
Sie haben es nicht ganz genau so verstanden, wie ich es gemeint habe, oder ich habe es nicht präzise genug ausgedrückt. Klar ist, dass nach einem Jahr evaluiert wird, wie man weiter vorgeht, insbesondere ob es bei dem von der neuen Bundesregierung favorisierten Grundsatz „Löschen statt Sperren“ bleibt oder ob es zu einer Rückkehr zu den Zugangserschwernisregelungen der früheren Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen wird. Das war damit gemeint. Sie haben meinen Ausführungen entnommen, dass dem Bundestag von der Bundesregierung derzeit kein Entwurf für ein eigenes Löschgesetz vorgelegt worden ist. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Darüber gibt es interne Gespräche, die aber bisher nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass wir Ihnen einen solchen Gesetzentwurf hätten vorlegen können.