Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Unsere heutige Debatte beschäftigt sich nicht mit Routinefragen , wie sie uns in der Flut unserer Tagesordnungspunkte in jeder Sitzungswoche begegnen . Unsere heutige Debatte hat vielmehr die Verfassung unseres Gemeinwesens , also die zentralen Fragen unserer Daseinsordnung und damit unseres Zusammenlebens zum Gegenstand . Ich finde , es ist deshalb gut , daß diese Debatte hier im Reichstagsgebäude in Berlin stattfindet . . Das unterstreicht den besonderen Charakter . Wegen ihres besonderen Charakters muß sich unsere Debatte auch in ihrer Ernsthaftigkeit und in ihrem Verantwortungsbewußtsein an den Maßstäben messen lassen , die der Parlamentarische Rat bei der Erarbeitung des Grundgesetzes vor über vier Jahrzehnten gesetzt hat . Ich meine , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir sollten uns bei dieser Gelegenheit durchaus auch an diejenigen erinnern , die vor fast 150 Jahren in der Paulskirche um die erste freiheitliche und rechtsstaatliche Verfassung unseres Deutschlands gerungen haben , . und ebenso an die Männer und Frauen , die vor 75 Jahren in einer bedrückenden Situation die Verfassung von Weimar geschaffen haben . Wenn über die Verfassung und über Ergänzungen und Änderungen ihres bisherigen Inhalts gesprochen wird , dann muß man sich einen Moment auf die Aufgaben besinnen , die sie erfüllen soll , aber auch darauf , wie sie beschaffen sein muß , um diesen Aufgaben gerecht zu werden . Wir sagen _ ich glaube , fast alle in diesem Hause können sich dem anschließen _ : Aufgabe der Verfassung ist es , die Leitprinzipien zu bestimmen , nach denen Macht ausgeübt wird und sich die politische Einheit aus der Vielzahl der wirkenden Kräfte immer aufs neue bilden soll . . In diesem Sinne stellt sie zugleich die rechtliche Grundordnung des Gemeinwesens dar , die dem politischen Prozeß nicht nur einen Rahmen gibt , sondern den Menschen auch richtungsweisende Orientierungen geben soll . Nur auf diese Weise kann die Verfassung dazu beitragen , daß die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen als ihren Staat erkennen , sich in ihm wiederfinden und sich in das Gemeinwesen eingliedern können . Daß das dem Grundgesetz vor 45 Jahren gelungen ist , ist die große Leistung der damaligen Männer und Frauen gewesen . . Das , was ich da umrissen habe , vermag die Verfassung zu leisten , wenn sie sich nach den Worten Konrad Hesses , des Altmeisters des deutschen Verfassungsrechts , mit den spontanen Kräften und lebendigen Tendenzen der Zeit so zu verbinden vermag , daß sie diese Kräfte zur Entfaltung bringt und einander zuordnet . Tut sie das nicht , ignoriert sie den geistigen , sozialen , politischen oder ökonomischen Entwicklungsstand ihrer Zeit , dann fehlt ihr _ wiederum drücke ich es mit Hesses Worten aus _ der unerläßliche Keim ihrer Lebenskraft . Sie vermag dann nicht zu erreichen , daß der Zustand eintritt , den sie im Widerspruch zu diesem Entwicklungsstand zu normieren versucht . Darum genau geht es . Darum , welche Kräfte und Tendenzen unserer Zeit im Grundgesetz ihren Niederschlag finden sollen , geht auch in dieser Debatte unser Streit . Denn bei aller Übereinstimmung darüber , daß sich das Grundgesetz in seinen Kernelementen bewährt hat , und bei all Ihrer , meine Damen und Herren von der Union , immer wieder öffentlich bekundeten und ebenfalls hier gerade ausgeführten grundsätzlichen Abneigung gegen Änderungen des Grundgesetzes wollten und wollen auch Sie die Verfassung modifizieren , wollen auch Sie neu hervorgetretene Tendenzen auf das Grundgesetz einwirken lassen , und zwar nicht nur in Randfragen , sondern durchaus in seiner Substanz . Aber bei Ihnen _ erlauben Sie mir diese Bemerkung _ sind es nach meinem Urteil rückwärtsgerichtete Tendenzen , sind es Tendenzen , die hinter den Stand des Grundgesetzes zurückführen . . Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen , Sie wollten das Individualrecht auf Asyl abschaffen , . das die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes für eine ihrer wichtigen Errungenschaften hielten . Sie wollten dieses Grundrecht durch eine Ermessensentscheidung , durch eine Institutsregelung ersetzen . Nur mit Mühe ist es gelungen , in einem Kompromiß , der nicht wenigen unverändert zu schaffen macht , den Grundrechtscharakter des Asyls wenigstens im Prinzip im ersten Absatz zu erhalten . Sie wollen eine möglichst weitreichende Befugnis zum weltweiten Einsatz der Bundeswehr . Einige von Ihnen , und zwar bis an die Spitze Ihrer Fraktion , wollen sogar den Einsatz der Bundeswehr im Innern seines an präzise Voraussetzungen geknüpften absoluten Ausnahmecharakters entkleiden und ebenfalls zu einer Ermessensfrage machen . Auch das ist eine deutliche Abkehr vom bisherigen Verfassungskonsens . Das darf doch in einem Parlament gesagt werden . . Ich leugne gar nicht , daß es in unserer Gegenwart Kräfte und Tendenzen gibt , die das befürworten und verlangen , die sogar gerne noch weiter gehen würden . Aber es sind doch Kräfte und Tendenzen , die eher am rechten Rande unseres Spektrums zu finden sind , denen damit entgegengekommen wird . Es sind Kräfte _ ich bitte , darüber doch ein wenig nachzudenken _ , die die Lehren unserer Geschichte historisieren , d . h . aber : zu den Akten legen möchten , die beispielsweise auch mit der europäischen Einigung brechen und die _ das kann ich erst seit 14 Tagen sagen , weil der Text erst seit 14 Tagen vorliegt _ der Nation aufs neue eine transzendentale Dimension beimessen wollen , also eine Dimension , die _ jedes Wörterbuch der Philosophie sagt , was Transzendenz bedeutet _ die Grenzen der Erfahrung des Bewußtseins und des Diesseins überschreitet . . _ Meine Damen und Herren , es ist ja gut , wenn meine Anregung zur Nachdenklichkeit sofort aufgegriffen wird , . aber ich bitte , mir die Nachdenkzeiten nicht anzurechnen . _ Das heißt aber , daß die Zugehörigkeit zu einer Geschichts- , Sprach- , Kultur- und Gefühlsgemeinschaft _ das nämlich ist die Nation bei nüchterner Prüfung _ nicht als ein wichtiger Lebenssachverhalt neben anderen angesehen wird , sondern sie _ so 20954 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Hans-Jochen Vogel heißt es in dem Buch vom Kollegen Schäuble _ der religiösen Transzendenz als mögliche Ersatzalternative gegenübergestellt wird . . Um es klar zu sagen , meine Damen und Herren von der Union : Wir sind uns bewußt , daß wir Glieder dieser Nation sind , aber eine solche Überhöhung des Nationenbegriffs wollen wir nicht . . Wir wollen ganz anderen Kräften und Tendenzen die Chance geben , sich mit der Verfassung zu verbinden und so deren Lebens- und Wirkungskraft zu verstärken :  beispielsweise den Tendenzen , die die Bürgerbewegung in der ehemaligen DDR zum gewaltlosen Erfolg geführt haben ; . denen , die im konziliaren Prozeß für Frieden , Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung innerhalb der christlichen Kirchen manifest geworden sind ; . auch den Kräften , die überzeugt sind , daß der Schutz der Schwächeren in unserem Gemeinwesen nicht abgebaut , sondern verstärkt werden muß . . Nur so bleibt die Verfassung geprägte Form , die lebend sich entwickelt , um ein Wort Adolf Arndts aufzugreifen . Ungeachtet dieser grundlegenden Auffassungsunterschiede , die jene bedenken mögen , die in jüngster Zeit gerne behaupten , zwischen den großen politischen Kräften unseres Landes gäbe es eigentlich gar keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten mehr , haben wir uns in einem langen und zum Teil zermürbenden Diskussionsprozeß in der Gemeinsamen Verfassungskommission und zuletzt im Rechtsausschuß auf einige Verfassungsänderungen verständigen können . Ich will das in keiner Weise geringschätzen und gerade auch im Blick auf den schon anwesenden einen Vorsitzenden , Herrn Scholz , gerne sagen : Ich würdige den sachlichen und _ trotz aller Gegensätze _ von wechselseitigem Respekt getragenen Umgangston , besonders in der Gemeinsamen Verfassungskommission , auch heute noch einmal ausdrücklich und danke allen , die daran beteiligt waren _ und das ging quer durch die Fraktionen . . In der Tat : Der schon als A rt . 23 in Kraft getretene Europaartikel , die Aufnahme der beiden Staatsziele Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Frauenförderung einschließlich der Beseitigung bestehender Nachteile _ die Frauen werden es nicht unterschätzen , daß künftig im Verfassungsdokument steht , daß für sie Nachteile bestehen ; das hat erhebliche Beweiskraft _ und die Klarstellung , daß die Selbstverwaltungsgarantie auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung umfaßt , sind keine Kleinigkeiten . Wer sie heute geringschätzt , der möge sich daran erinnern , welche substantiellen Wirkungen der von Elisabeth Selbert erkämpfte Satz Männer und Frauen sind gleichberechtigt im Laufe der Zeit entfaltet hat . . Auch dieser Satz ist damals von vielen , zumeist von Konservativen _ aber ich muß hinzufügen : auch von Leuten meiner eigenen Partei _ , als überflüssig und bestenfalls als unschädlich bewertet worden . Dieser eine Satz hat , mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts , eine gesetzgeberische Revolution ausgelöst . . Bekanntlich haben wir uns in der Gemeinsamen Verfassungskommission nach intensiven , über viele Monate andauernden Verhandlungen auf eine weitere wichtige Änderung mit sehr großer Mehrheit _ ich glaube , sogar einstimmig _ verständigt , nämlich auf einen stärkeren Schutz der den Ländern noch verbliebenen Gesetzgebungsbefugnisse _ sie sind gering genug _ gegen Eingriffe des Bundes durch eine Präzisierung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebung . Damit _ wenn ich jetzt Herrn Glos besonders ansehe , wird er es verstehen _ wäre erstmals der Trend zu immer umfassenderer Konzentration der Rechtsetzungsbefugnisse auf der Bundesebene gestoppt und dem Föderalismus in der Verfassung selbst aufgeholfen worden . . Genauso lautet auch der Auftrag in Art . 5 des Einigungsvertrages . Im interfraktionellen Entwurf hat die Union , hat auch die FDP diese Änderung noch mitgetragen . Vor zwei Wochen jedoch haben Sie diese Vereinbarung , die die Länder einstimmig gebilligt haben _ wenn die Länder anwesend wären , würden sie es auch bestätigen _ . und die sie zu Recht für ein Kernstück der Kommissionsempfehlungen halten , ohne jede Vorwarnung , offenbar auf Grund einer momentanen Verärgerung , gebrochen und ihr die schon gegebene Zustimmung entzogen . Daß Sie dazu formal berechtigt sind , leugne ich nicht . In der Sache ist es ein Wortbruch , und ich verstehe den Ärger der Länder , den übrigens der bayerische Ministerpräsident mit am schärfsten artikuliert hat . Wir werden die ursprüngliche Abrede heute zur namentlichen Abstimmung stellen und sind gespannt , wie sich insbesondere die bayerischen Kolleginnen und Kollegen , besonders die der CSU , verhalten werden . . _ Also , Herrn Kollegen Jahn habe ich so verstanden : Wenn Sie nein sagen , dann bedeutet das nicht , daß Sie nicht im Grunde dafür sind . . Also , wenn Sie dafür sind , können Sie das heute bei der namentlichen Abstimmung belegen . . _ Warum sind Sie denn so aufgeregt , Herr Rüttgers ? Ich muß leider feststellen , daß Herr Rüttgers schwer zu verstehen ist . Wenn Sie sich erheben und es laut sagen , dann höre ich es . . _ Entschuldigung , die Frage habe ich angeschnitten , und daß Sie mir nachfolgen , finde ich sehr gut . . Vielleicht sind die Herren da , wo der Bundeskanzler ist . Da können Sie ja mal anrufen . . _ Oh ! Ich bitte beim Herrn Bundeskanzler _ und das ist das letzte Mal , daß ich das tun kann _ ausdrücklich um Entschuldigung . . Aber er war einmal Ministerpräsident . Darum kann er vielleicht erklären , warum seine früheren Kollegen nicht da sind . Aber gut ! .