Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! US-Präsident Obama hat in einer seiner ersten Amtshandlungen die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo binnen Jahresfrist angeordnet . Damit löst er nicht nur sein eigenes Wahlkampfversprechen ein . Er kommt damit dem Wunsch zahlreicher befreundeter Staaten nach , darunter auch Deutschland , die schon seit langem die Schließung von Guantánamo gefordert hatten . Die Bundesregierung begrüßt daher die von Präsident Obama angeordnete Schließung des Gefangenenlagers ; denn aus unserer Sicht - das haben andere Kollegen auch schon zum Ausdruck gebracht - hat Guantánamo nicht nur den USA , sondern auch der westlichen Wertegemeinschaft insgesamt erheblichen Schaden zugefügt . Die Frage eventueller Beiträge europäischer Staaten zur Schließung des Lagers wird derzeit nicht nur bei uns , sondern auch in den USA selbst und in vielen anderen Ländern kontrovers diskutiert . Die tschechische Ratspräsidentschaft hat das Thema auf die Tagesordnung des EU-Außenministerrats Anfang dieser Woche gesetzt . Die Außenminister waren sich einig , dass die EU hier abgestimmt vorgehen sollte . Javier Solana wird gemeinsam mit der EU-Kommission Vorschläge für die weitere Diskussion erarbeiten . Auch die EU-Innenminister haben sich zu dieser Frage bereits ausgetauscht . Sie sehen , das Thema ist nicht vom Himmel gefallen , sondern längst Gegenstand intensiver Diskussionen auf europäischer Ebene . Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Wolfgang Schäuble haben am Dienstag zu diesem Thema miteinander gesprochen . Beide waren sich einig , dass die Bundesregierung ein konkretes Anliegen der US-Regierung an Deutschland , wenn es vorliegt , verantwortungsvoll und konstruktiv prüfen wird . Das schließt selbstverständlich ein , dass eventuelle Maßnahmen der Bundesregierung sowohl im Kreis der EU-Partner als auch mit den Bundesländern abgestimmt werden . Um es ganz klar zu sagen : Es geht nicht um die Aufnahme von Terroristen , sondern darum , zu prüfen , ob einzelnen Personen , die nach gründlicher Einzelfallprüfung offensichtlich unschuldig sind und denen zugleich - das ist das Entscheidende - die Rückkehr in ihr Heimatland versperrt bleibt , weil ihnen dort Repressalien drohen , Aufnahme gewährt werden kann . Dass es sich dabei zahlenmäßig um eine sehr überschaubare Anzahl von Personen handelt , sollte an dieser Stelle noch einmal betont werden . Bislang gibt es jedoch noch keine bilateralen Verhandlungen mit der US-Regierung zu diesem Thema , auch nicht seitens der EU . Die Schließung des Lagers Guantánamo entspricht einer langjährigen Forderung von Bundesregierung und Europäischer Union . Wir haben immer wieder betont , wie wichtig es ist , zwischen EU und USA zu einem gemeinsamen Verständnis von anwendbarem Völkerrecht , der Wahrung der Menschenrechte und unseren rechtsstaatlichen wie humanitären Standards bei der Terrorismusbekämpfung zu gelangen . Vor diesem Hintergrund stellen die jüngsten Entscheidungen Präsident Obamas einen bedeutenden Fortschritt dar . Sie sind im europäischen Interesse und im Interesse einer intensiven transatlantischen Partnerschaft . Für die Bundesregierung ist es daher eine Frage der Glaubwürdigkeit , dass wir die politische Initiative der neuen US-Regierung , die einen möglichen Beitrag dritter Staaten zur Schließung des Lagers umfasst , unterstützen . Eine geringe Zahl von Personen - das sind konkrete Einzelfälle - wurde der Bundesregierung von einer amerikanischen Anwaltsvereinigung zur Aufnahme empfohlen . Das New Yorker Center for Constitutional Rights hat meines Wissens im November des vergangenen Jahres auch mit Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses Gespräche geführt . Selbstverständlich ist , abgesehen von den Herkunftsstaaten , zunächst die amerikanische Regierung für das weitere Schicksal der Häftlinge verantwortlich . Doch wir wissen auch , dass nicht alle Häftlinge - ich sagte es schon - in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren bzw . in den USA verbleiben können . Es ist unser gemeinsames transatlantisches Interesse , das Vertrauen in die rechtsstaatliche und menschenrechtsstaatliche Substanz des Westens wiederherzustellen . Hierzu ist die rasche Schließung Guantánamos erforderlich . Deshalb sollten wir auch bereit sein , einen Beitrag zu leisten , wenn dieser Wunsch an uns herangetragen wird . Herr Kollege Hoyer , weil ich nicht in der Lage bin , in meinen vier Minuten Redezeit auch noch Ihre Frage zu beantworten , schlage ich vor , dass wir das im Ausschuss nachholen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .