Partei: SPD
Das werde ich mit aller Deutlichkeit sagen . Sie werden mir aber erlauben , daß ich meine Redezeit nutze , um das darzulegen , was in diesem Zusammenhang gesagt werden muß , und daß ich mich nicht an der Stelle zu dieser Frage äußere , die Sie mir vorschreiben . . Einen kleinen Moment also . Da ist es nicht nur für die Angegriffenen selbst unerträglich , sondern auch aus der Sicht anderer anstößig , wenn die Schutzmauer um die Menschenwürde mit allerlei Kunstgriffen straflos durchbrochen werden kann .  Da werden Tatsachenbehauptungen , die auch die weniger informierte Öffentlichkeit als solche begreift , sprachlich als Wertungen getarnt . Die Identität der Zielpersonen wird im unklaren gelassen und doch zugleich der öffentliche Eindruck erreicht , bestimmte Personen und Gruppen hätten den Vorwurf auf sich zu beziehen . Schließlich wird das Recht zur Schärfe in Kritik und Mißbilligung so weit beansprucht , daß die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nur haarscharf verfehlt wird . Da sollten die in der Rechtsprechung Verantwortlichen prüfen , ob sie mit der Unterscheidung zwischen der rechtstechnischen Bedeutung eines Schimpfwortes _ dann ist der Angriff strafbar _  und der alltagsprachlichen Bedeutung _ dann ist es straffrei _ nicht zu schematisch und auch lebensfern entscheiden . . Das Maß der verunglimpfenden Herabsetzung , das in der Verwendung kränkender Begriffe liegt , muß stärker beachtet werden . Da ist das Wort Mörder eben nicht nur der Ausdruck für ein nicht zu rechtfertigendes Tötungshandeln . Freilich klagen viele , z . B . die Gegner strenger Abtreibungsverbote , über Ang riffe , die sie als üble Beschimpfung und herabsetzende Ausgrenzung empfinden . . Sie verfolgen im eigenen Interesse unsere Debatte . Auch ihre recht verschiedenen Fälle müssen wir im 21638 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Jürgen Schmude Blick haben und dürfen nicht nur bei der einen betroffenen Gruppe den Skandal namhaft machen , bei der anderen aber verständnisvoll oder gar billigend schweigen . . Meine Damen und Herren , diese heute notwendigen rechtspolitischen Betrachtungen sollen nicht von der eindeutigen Stellungnahme ablenken , zu der der ganze Vorgang dringenden Anlaß bietet . Wir treten , denke ich , einmütig denjenigen entgegen , die Beschimpfungen wie etwa den Mordvorwurf mehr oder weniger ausdrücklich gegen Soldaten der Bundeswehr richten . Wir wollen bei den Soldaten die Sorgen entkräften , die in diesen Tagen aus gegebenem Anlaß entstanden sind . Sie , die Soldaten unserer Bundeswehr , sind nämlich nicht schutzlos Verunglimpfungen und Herabsetzungen ausgesetzt , nicht durch die Rechtsprechung , trotz aller Fragen und Kritik an einzelnen Entscheidungen , und schon gar nicht durch uns Politiker . Denn wenn jemand Soldaten vorwerfen wollte , daß sie Soldaten sind _ da , Herr Minister Rühe , stimme ich Ihnen voll zu _ , dann müßte er seine Ang riffe nämlich nicht auf sie , sondern auf uns hier im Bundestag und auf die Bundesregierung richten . . Wir verantworten das Bestehen der Bundeswehr . Wir haben ihren Auftrag und Dienst gestaltet , wir haben junge Menschen in die rechtliche Pflicht genommen , dort Dienst zu tun . Sie , die Soldaten , haben nach Logik und Anstand Anspruch darauf , daß wir sie gegen Angriffe schützen , die nur darin ihren Grund haben , daß sie nach unserer verbindlichen Maßgabe ihren Dienst tun . Wir stehen zur Existenzberechtigung und weiteren Notwendigkeit der Bundeswehr . Das hat für mich in den ganzen 25 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Bundestag gegolten ; natürlich auch während meiner Zugehörigkeit zur Bundesregierung . Ich bin und , ich denke , wir sind der Bundeswehr dankbar für treue Diensterfüllung , trotz aller Schwierigkeiten und Anfeindungen , und für die erfolgreiche Sicherung des Friedens , die sie tatsächlich bewirkt hat . . Angriffe auf Soldaten , weil sie Soldaten sind , zurückzuweisen und die Angegriffenen zu schützen ist unsere Aufgabe . Wir werden diese Aufgabe weiterhin erfüllen . Darauf können sich die Soldaten verlassen und erst recht jeder , der sich an ihnen vergreift . Danke . .