Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich finde es schade , Herr Kollege Binninger , dass Herr Westerwelle - vielleicht zufällig - nach Ihrer Rede den Saal verlassen hat . Vielleicht kann aber jemand von den Kolleginnen und Kollegen aus der FDP ihm meinen Zuruf noch übermitteln : Viel Spaß bei allen schwarz-gelben Blütenträumen ! Das muss ja richtig lustig werden , wenn ihr über innere Sicherheit verhandelt . Herr Bundesinnenminister , Sie haben vor zwei Tagen Ihren 65 . Geburtstag gefeiert . Ich darf Ihnen nachträglich dazu noch recht herzlich gratulieren . Ich denke , Sie hätten diesen Geburtstag lieber etwas unbeschwerter gefeiert - unbeschwerter von den Belastungen in der inneren Sicherheit , aber vielleicht auch von den Kommentaren und Reaktionen auf Ihre in der Tat nicht sehr glückliche Interviewäußerung . Was uns eint , Herr Bundesinnenminister - nicht nur das eint uns - , ist die Sorge um die innere Sicherheit in unserem Land . Deshalb seien Sie versichert : Die SPD-Fraktion wird bei allen notwendigen Maßnahmen und Entscheidungen an Ihrer Seite stehen . Da werden wir nicht wackeln und nicht rütteln , sondern sind bei Ihnen . Wir werden aber darauf achten , ob sie wirklich notwendig sind und wie weit sie notwendig sind , Herr Minister . Es gibt Netzwerke des Terrors in unserem Land , denen wir Netzwerke der Sicherheit entgegenstellen wollen . Die jüngsten Festnahmen - da haben Sie völlig recht mit Ihrer Analyse - sind noch kein Grund zur Entwarnung , keineswegs ! Das Täterbild ist differenziert und wird immer differenzierter . Die Anschlagsplanung ist differenziert und wird gerade nach den jetzigen Festnahmen immer differenzierter werden . Gerade deshalb ist ein bedachtes und besonnenes Agieren auf allen Seiten dieses Hauses erforderlich . Wir brauchen sicherlich hohe Aufmerksamkeit bei der Betrachtung des Problems des vagabundierenden atomaren Materials . Spätestens seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes ist das ein Thema , das oben auf der Tagesordnung steht . - Vielen Dank , vielleicht applaudieren Sie ja auch bei dem nächsten Satz ; es würde mich freuen . - Das vagabundierende Atommaterial wird aber nicht gestoppt und die entsprechende Problematik nicht gelöst durch vagabundierende Interviews , die jedes Wochenende erneut stattfinden . Es kommt darauf an , in Ruhe zu handeln und nicht ständig über mögliches Handeln öffentlich zu reden , zumal dies nur zur Verunsicherung und zur Aufregung beiträgt . Wir brauchen abwägende Vernunft , Herr Bundesinnenminister . Ich weiß sehr genau - wir alle wissen es - , dass Sie dazu in der Lage sein können . Wer stark sein will in der inneren Sicherheit - ich denke , auch das eint uns hier im Haus - , der muss seine Stärke nicht unbedingt dadurch beweisen , dass er dauernd in die Trompete bläst . Das gilt , mit Verlaub , auch für Ihr Interview . Überlegen Sie doch einmal , was ein unbedarfter Zeitungsleser denkt , wenn er hört , dass der für die innere Sicherheit verantwortliche Minister praktisch sagt : Das Ende ist nah , aber bis dahin seid noch fröhlich und lustig . Das kann nicht gut gehen , das muss ins Auge gehen , und die Reaktionen sind ja leider auch entsprechend gewesen . Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister , meine Damen und Herren , die SPD ist bereit , mit Ihnen an der Architektur der inneren Sicherheit weiterzuarbeiten . Nach dem 11 . September ist die Bedrohungslage für unser Land offenbar geworden . Wir haben damals unter Rot-Grün sofort reagiert , und zwar schnell , sachgerecht und verantwortungsbewusst . Verschiedenes haben wir uns abringen müssen ; es ist uns nicht alles leicht gefallen . Otto Schily war ohne Frage ein Garant für verantwortungsbewusste Politik hinsichtlich der inneren Sicherheit . In dieser Tradition stehen wir als Sozialdemokraten heute und stehen Sie als sein Amtsnachfolger . Wir haben , Herr Schäuble , mit Ihnen zusammen bereits eine Menge geleistet . Wir haben bis zur Hälfte dieser Wahlperiode rund elf Gesetze zur inneren Sicherheit gemeinsam verabschiedet . Wir haben über BKA-Kompetenzen auf der Grundlage eines Gesetzes , das damals von Sozialdemokraten angeregt wurde , zu diskutieren . Wir haben das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum eingerichtet , das auch auf eine sozialdemokratische Initiative unter Otto Schily zurückgeht . So wollen wir weiterarbeiten . Wir wollen konstruktiv und an unserer inneren Sicherheit orientiert über die Reform der Bundespolizei , über das BKA-Gesetz , über die Warndatei und über vieles mehr mit Ihnen reden . Die Justizministerin hat ein Gesetz zur Strafbarkeit des Besitzes waffenfähigen Materials und der Ausbildung in Terrorcamps vorgelegt . Sie sehen also , dass wir an der Sache dran sind . Wir sollten in dieser Situation aufpassen , dass wir auf allen Seiten dieses Hauses nicht in reflexartige Reaktionen verfallen . Vor 30 Jahren - wir durften jüngst daran erinnern -