Partei: CDU/CSU
Der Verfassungsvertragsentwurf , wie er in Thessaloniki behandelt wurde , liegt den Mitgliedern des Deutschen Bundestages einschließlich mir nicht vollständig vor . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , der entscheidende Bereich III , in dem es um die Kompetenzfestlegung geht , soll im Juli noch einmal verhandelt werden . Dazu liegen die 57 Änderungsanträge vor . Die Staats- und Regierungschefs hingegen haben gesagt , es gehe nur noch um technische Veränderungen . Ich wiederhole meine Feststellung : Wenn es ein historischer Vertrag sein soll , muss man anders miteinander diskutieren . Wir wollen über die Inhalte diskutieren . Das jetzt vorliegende Ergebnis ist ambivalent . Wir sehen die vielen positiven Vorstöße und Vorschläge von Herrn Teufel , Herrn Altmaier , unseren Vertretern im Konvent . Sie finden Anerkennung . Die Weiterentwicklung zur doppelten Mehrheit , die Reform des Ministerrats , das Subsidiaritätsprinzip , das sind wichtige und richtige Punkte . Aber - Herr Teufel , ich greife gerne auf , was Sie in Ihrer Rede gesagt haben - die Allzuständigkeit der Europäischen Union war in der Vergangenheit das Hauptärgernis . Dies war auch der Auslöser , den Auftrag zu einer klaren Kompetenzabgrenzung zu geben : Was macht zukünftig Brüssel , was macht Stuttgart und was macht Berlin , wo liegen die Zuständigkeiten ? In dieser Frage der Kompetenzabgrenzung ist der Entwurf absolut nicht befriedigend . Es wird jetzt eine neue Aufteilung geben - Sie haben das dargestellt - : ausschließliche und geteilte Zuständigkeiten , koordinierende Funktion , Unterstützungs- und Ergänzungsfunktionen ; kaum noch Durchsicht , kaum noch Transparenz . Dahinter , so sagen Sie , Herr Teufel , stecke das Bundesstaatsmodell für Europa , ein Aufbau , wie wir ihn in Deutschland kennen . Da frage ich : Was ist bei diesem Bundesstaatsmodell der konkurrierenden Zuständigkeiten in Deutschland den Landtagen noch verblieben außer dem Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ? Ich meine nicht die Landesregierungen - Sie verstehen mich - , sondern die Landtage . So wird auch der Prozess in Europa angelegt . Wir werden uns in fünf Jahren fragen : Was bleibt bei diesem Modell in Zukunft noch der Ebene der nationalen Parlamente ? Die Länder , in Deutschland die Bundesländer , haben relativ gut abgeschnitten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Abgrenzung der Zuständigkeiten war eigentlich der Kernpunkt . Ursprünglich sollte - auch das wurde hier angespro-chen - die Ermächtigungsklausel abgeschafft werden . Eingeführt wurde aber eine Supergeneralklausel , die Herr Bundesaußenminister Genscher in einem Änderungsantrag herauszubringen versucht . - Bundesaußenminister Fischer , ja . Ich denke bei Europa natürlich an die großen deutschen Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher , Klaus Kinkel und andere . Da fällt mir natürlich weder im Unterbewusstsein noch im Bewusstsein Joschka Fischer ein . Wir alle sind angeblich gegen eine europäische Steuer . Dennoch bekräftigen wir die entsprechende Rechtsgrundlage . Europa soll sich auf das Große beschränken und den Mitgliedstaaten die Regelung der Details überlassen . Das war immer unsere Vorgehensweise . Der neue Verfassungsvertrag schafft neue Zuständigkeiten für die Europäische Union - damit mich jeder richtig versteht : das kann man wollen , aber man muss wissen , über was man entscheidet ; natürlich kann man diesen Weg gehen , aber man muss auch wissen , wohin er führt - in den Bereichen Gesundheitspolitik , berufliche Bildung , Jugendpolitik , Sport , Kultur , Zivilschutz , Energiepolitik , Forschungspolitik , Innen- und Justizpolitik , Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie neue Zuständigkeiten in Bezug auf die Zuwanderung in die EU . Da stellt sich natürlich die Frage : Was bleibt überhaupt noch in nationaler oder in Länderkompetenz ? Ich sehe überhaupt keinen Bereich mehr , in dem es Kompetenzen ausschließlich der Mitgliedstaaten und der Länder gibt . Das heißt , in Zukunft wird es keinen Politikbereich mehr geben , in dem die Europäische Union nicht mitentscheidet und Kompetenz hat . Das kann man zwar wollen - aus der Sicht von Brüssel ist das vielleicht der richtige Weg - , aber es ist der Weg in Richtung Zentralisierung der Entscheidungsebenen . Wir sind für einen Weg der klaren Abgrenzung und für einen Weg des Föderalismus , der der Zentralisierung entgegensteht . Für mich ist wichtig , noch auf einen weiteren Punkt hinzuweisen : Die christlichen Grundwerte und der Gottesbezug fehlen . Die Präambel ist praktisch inhalts- und wertlos . Jean Monnet hat einmal gesagt , dass er die Kultur in den Vordergrund stellen würde , wenn er heute noch einmal mit der europäischen Einigung beginnen würde . Nur durch die Bezugnahme auf die Wurzeln der christlich-abendländischen Kultur , die Kultur der Antike , der Römer , der Griechen , des Judentums , sowie durch den Bezug auf den Humanismus und auf Gott bekommen wir ein inhaltliches Fundament für die europäische Einigung und schaffen die Voraussetzungen für die Gestaltung der Zukunft . Herr Fischer , solange Sie diese Bezüge auf Gott und auf die christliche Tradition Europas leugnen , wird Ihnen auch kein großer Schöpfungsakt gelingen . Die Bundesregierung hat kein Gesamtkonzept , aber 200 Änderungsanträge vorgelegt . Das Gesamtkonzept wurde von der Union vorgelegt . Das Schäuble-Bocklet-Papier wäre der richtige Weg gewesen . Sie verstecken sich mit Ihren Vorschlägen hinter Frankreich . Sie machen sich mehr für türkische als für deutsche Interessen stark . - Natürlich muss die Frage gestellt werden , mit welcher Berechtigung die Türkei an der Regierungskonferenz zur Verabschiedung dieses Verfassungsvertrages teilnimmt . Wenn wir dieses Projekt auf diese Weise zu Ende bringen , dann habe ich hinsichtlich der Zuwanderung in die EU die Befürchtung , dass der zukünftige Chefaußenminister Fischer in Brüssel einen türkischen Zuwanderungskommissar aus Ankara benennen wird . Ich will nicht , dass diese Vorstellung in der Europäischen Union in Zukunft wahr wird . Nach meinen Ausführungen zur Kompetenzabgrenzung , zum Wertebezug und Gottesbezug möchte ich noch eine Schlussbemerkung machen : Schaffen wir wirklich mehr Demokratie ? Es würde sich lohnen , dazu eine eigene Debatte zu führen . Ich bin der Meinung , wir schaffen weniger Demokratie . Mehr Brüssel heißt weniger Volksnähe . Wir schaffen die Entparlamentarisierung der Gesetzgebung . Es ist nämlich so , dass das , was uns an Kontrollmöglichkeiten genommen wird , dem Europäischen Parlament nicht zufällt . Deshalb sind die Regierungen alle so glücklich mit diesem Vertragsentwurf . Die Parlamentarier müssen endlich aufwachen und erkennen : Dieser Verfassungsentwurf bedeutet eine Entmachtung der Parlamente . Alle Macht der Exekutive ! Dies ist eine Exekutivdemokratie . Nein , wir brauchen die Mitsprache und die Kontrolle der Parlamente im europäischen Bereich . Wir brauchen sie weiterhin auf nationaler Ebene und auf Landesebene . Wir wollen ein Europa , das das Volk mitnimmt und das sich von unten nach oben föderal und nicht zentralistisch organisiert . Deshalb setzen wir darauf , im Laufe der nächsten Monate und im Laufe der Regierungskonferenz wesentliche Änderungen durchzusetzen . Die Schlussbewertung dieses Entwurfes bleibt deshalb offen . Herzlichen Dank .