Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben von der großen Herausforderung gesprochen, vor der wir jetzt stehen. Das ist richtig. Sie haben vom Mut auch Ihrer Vorgänger gesprochen. Es gab jemanden, der besonders viel Mut hatte: Das war die Freie Demokratische Partei. Wir haben nämlich seit vielen Jahren gefordert, dass aus unserer Bundeswehr eine Freiwilligenarmee wird. Wir haben uns das nicht leicht gemacht; wir haben sogar einen Sonderparteitag veranstaltet und unter den Mitgliedern darüber abgestimmt. Das war ein schwieriger Weg. Herr Minister, insofern habe ich Verständnis dafür, wenn es bei Ihnen in der Fraktion, bei CDU und CSU, Stimmen gibt, die sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprechen. Man muss natürlich sagen: Wer für die Wehrpflicht ist, müsste sich für eine Wehrpflicht aussprechen, die nicht 6 oder 9 Monate dauert, sondern 18 Monate oder länger; denn dann macht sie Sinn. Das will aber keiner mehr. Respekt, dass Sie die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU überzeugt haben! Vielleicht können Sie mir bei Gelegenheit sagen, wie Sie es geschafft haben, Herrn Seehofer zu überzeugen. Aber alle Achtung: Sie haben es geschafft! Dafür Respekt und Anerkennung! Nun kommt der Kollege Arnold und beklagt sich. Dazu muss ich sagen: Ich hätte gerne gehört – die Öffentlichkeit wäre sehr interessiert gewesen –, wie die Alternative der Sozialdemokraten aussieht. Sie kommen dann und sagen – da wird es nebelig –: Wir Sozialdemokraten haben vor drei Jahren etwas beschlossen. Warum haben Sie es nicht früher umgesetzt? Sie haben doch regiert. – Nein, nein. Sie waren doch vorher in einer Koalition mit den Grünen. Die Grünen waren zumindest für die Aussetzung der Wehrpflicht oder gar für ihre Abschaffung. Da haben Sie sich doch stur geweigert. Nun kommen Sie und werfen uns vor, es gäbe noch keine Ergebnisse von irgendeiner Kommission. Sie sitzen schon seit ein paar Jahren im Verteidigungsausschuss. Ich habe auch im Verteidigungsausschuss angefangen. Da müssten Sie eigentlich die Ergebnisse der Unabhängigen Kommission kennen, die auf Wunsch der Freien Demokraten eingesetzt wurde. Das Ergebnis war damals: Sollte jedoch die Reduzierung der Streitkräfte auf unter 370 000 erforderlich werden, stellt sich die Frage der Wehrform neu. Die Option Freiwilligenarmee sollte dann ernsthaft geprüft werden. Das kannten Sie doch. Sie waren in der Regierung und hätten es machen können. Ich könnte weitere Zitate anbringen. Sie haben nichts getan und sich stur geweigert. Sie waren zu Reformen nicht bereit. Ich sage das, weil etwas Ähnliches vorhin bei der Diskussion über den Bereich des Auswärtigen eine Rolle spielte. Der Kollege Kindler hat gesagt: Wir als Grüne haben uns nicht durchsetzen können. Rot-Grün ist ja eine tolle Alternative, wenn sich die Grünen nicht durchsetzen können. Sie haben sich bei der Freiwilligenarmee nicht durchsetzen können; Sie haben sich auch bei anderen Punkten nicht durchsetzen können. – Dazu kann ich Ihnen gerne etwas bei der Abschlussrunde am Freitag sagen. Zu einem anderen Punkt. Wenn Sie mich schon ansprechen: Was habe ich denn von den Grünen in diesen Tagen gelesen? Die großen Beschaffungsmaßnahmen müssten auf den Prüfstand. Das finde ich wunderbar. Wissen Sie, was wir abarbeiten? Wir arbeiten die großen Beschaffungsmaßnahmen ab, die uns Rot und Grün eingebrockt haben und die Milliarden kosten. MEADS wurde von Ihnen beschlossen. – Herr Kollege Bonde, ich lege Ihnen gerne die Anträge vor: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP die Bestellung von 90 Transportflugzeugen A400M beschlossen. Herr Struck hat die Zahl auf 60 gesenkt. Wir mussten sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil Sie das am Parlament vorbei machen wollten. Wir haben gegen den damaligen Verteidigungsminister obsiegt. Der Bundesrechnungshof hat damals schon gesagt: 40 reichen. – Was ist mit den anderen? Was ist mit Herkules? Das war ein Milliardengrab. Das Ergebnis war null. Wer hat das damals beschlossen? Wir haben es nicht beschlossen. Sie haben es beschlossen, Rot und Grün. Sie haben Milliarden in den Sand gesetzt, die der Bundeswehr gefehlt haben. Kollege Arnold, Sie sprechen davon, dass wir bei den letzten Haushaltsberatungen Streichungen vorgenommen haben. Wissen Sie, wann die größte Streichorgie stattgefunden hat? Das war, als der sozialdemokratische Finanzminister entgegen dem Wahlversprechen die Mehrwertsteuer angehoben hat. Das hat die Bundeswehr 700 Millionen gekostet. Das war die größte Streichaktion. Ich finde, Herr Kollege Arnold, Sie haben die Chance verpasst. Es gibt nämlich bei der Bundeswehr große Probleme, die wir lösen müssen. Ich greife eines heraus: das Sanitätswesen. Das bereitet mir große Sorgen. Nachdem ich Anfragen an das Verteidigungsministerium gestellt habe, muss ich feststellen, dass uns eine Vielzahl, mehrere Hundert, Sanitätsoffiziere fehlen, die in kürzester Zeit den Dienst quittiert haben. Mitarbeiter der vier Bundeswehrkrankenhäuser haben 40 000 Überstunden angesammelt. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Wir müssen uns in den Haushaltsberatungen dieser Sache annehmen. Das kann so nicht mehr weitergehen. Wir sind es unseren Soldaten schuldig, dass wir uns darum kümmern. – Herr Kollege Kahrs darf das, weil er heute Geburtstag hat und ich ihm herzlich gratuliere.