Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst eine Bemerkung zu Ihnen , Herr Meister : Normalerweise schätze ich Sie , wie Sie wissen , als einen sachlichen Mann . - Was haben Sie für ein Durcheinander ? Nach dieser Rede muss ich Ihnen allerdings sagen : Es war weit unter Ihrem Niveau , das Thema Währungsunion und Euro in der Weise zu behandeln , wie Sie es hier gemacht haben . Panikmache aufgrund eines Zeitungsberichts , an dem nichts dran ist - Sie konnten genau nachlesen , was die Bundesbank dazu erklärt hat und was ich dazu gesagt habe - , ist unverantwortlich . Das ist tatsächlich die Art , wie die Opposition in diesem Hause vielfach argumentiert . An dem Bericht ist nichts dran und deswegen weise ich Ihre Vorwürfe mit Nachdruck zurück . Das ist kein Niveau , auf dem man eine Debatte führen kann , Herr Meister . Nun komme ich zum Haushalt . Ja , ich habe gesagt : Die Haushaltslage ist dramatisch oder äußerst prekär . Die Wortwahl von Herrn Kampeter lautete : Sie ist katastrophal . Ich will darüber nicht streiten , sondern ich will zunächst nur auf eines hinweisen : Die Haushaltslage ist dramatisch , nicht nur beim Bund , sondern beim Gesamtstaat . Aber Sie sind der absolut falsche Ankläger in dieser Frage , meine Damen und Herren . Sie haben es in 16 Jahren im Jahresdurchschnitt auf 36 ,4 Milliarden neue Bundesschulden gebracht . Wir haben hingegen in sechs oder meinetwegen in sieben Jahren - wenn Sie das siebte , das noch nicht abgeschlossen ist , hinzuzählen wollen - insgesamt 160 Milliarden neue Schulden gemacht . Das sind im Durchschnitt rund 23 Milliarden pro Jahr , während Sie in 16 Jahren jedes Jahr 36 ,4 Milliarden neue Schulden gemacht haben . Das wollen wir einmal festhalten . Sie sind nicht diejenigen , die wissen , wie man die Staatsfinanzen in Ordnung bringt . Sie sind aber sehr wohl diejenigen , die wissen , wie man die Staatsfinanzen durch Verweigerungshaltung durcheinander bringt . Nun will ich ganz genau sagen , wie die Lage in diesem Jahr ist . Das Ergebnis der Steuerschätzung bedeutet im Vergleich zum Haushaltsvoranschlag ein neues Risiko in Höhe von 3 ,8 Milliarden Euro . Wir haben im Hinblick auf den Arbeitsmarkt - der Wirtschaftsminister ist hier möglicherweise ein bisschen optimistischer als ich - mit einem zusätzlichen Risiko in Höhe von 7 Milliarden bis 8 Milliarden Euro zu rechnen . Wir haben außerdem einen niedrigeren Bundesbankgewinn zu verzeichnen . Wenn ich die positiven Entwicklungen berücksichtige und beispielsweise die höheren Dividendeneinnahmen und die Schuldenrückzahlungen etwa von Polen gegenrechne , dann stelle ich fest , dass wir in diesem Jahr ein zusätzliches Risiko in Höhe von 10 Milliarden bis 12 Milliarden Euro zu verkraften haben . Noch ein Wort zu Hartz IV . Sie haben hier alles mit beschlossen und sich anschließend in die Büsche geschlagen . Die unionsgeführten Länder lehnen nun eine Revisionsklausel ab , obwohl die Kosten für die Unterkunft - alles spricht dafür , dass das stimmt - wesentlich geringer ausfallen . Dabei geht es um eine Entlastung für den Bundeshaushalt in Höhe von 2 ,4 Milliarden Euro . Angesichts dessen müssen Sie sich fragen lassen , ob das der richtige Umgang zwischen Bund und Ländern in einem föderalen Staat ist . Ich jedenfalls halte das für nicht akzeptabel . Damit die Bedingungen ganz klar sind : Einen Nachtragshaushalt werde ich nicht vorlegen . Das werde ich Ihnen gleich begründen . Ich werde die hier entstehenden Probleme durch Einmalmaßnahmen und notfalls durch die Inanspruchnahme von Restkreditermächtigungen beherrschen können . - Jawohl , Herr Koppelin , ich werde gleich präzise darüber reden , was Sie alles nicht tun . Was wollen Sie jetzt eigentlich ? Ich weise darauf hin , dass wir auf der Ausgabenseite in einem bisher nicht gekannten Maße konsolidiert haben . Wir haben seit 1999 ein durchschnittliches Ausgabenwachstum in Höhe von 0 ,4 Prozent pro Jahr . Wenn man die Inflationsrate berücksichtigt , dann bedeutet das sogar , dass es beim Bund einen realen Rückgang der öffentlichen Ausgaben gegeben hat . Dabei sind noch - das ist wahr - die viel höheren Kosten für den Arbeitsmarkt wegen der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung und die höheren Kosten für die Rentenversicherung - das hat etwas mit der demographischen Entwicklung zu tun - zu berücksichtigen . Überall sind die Ausgaben - einzige Ausnahme ist der Bereich Bildung und Forschung ; das haben wir ganz bewusst so gemacht - nicht nur real , sondern auch nominal drastisch zurückgefahren worden , sodass der Sachverständigenrat in seiner Bewertung zu dem Ergebnis kommt , auf keinen Fall könne bestritten werden , dass wir ausgabenseitig konsolidiert hätten . Das Gleiche gilt übrigens auch für die Finanzhilfen . Eine Hilfe waren Sie mir dabei nie . Ich erinnere mich noch gut : Als wir 1999 das 30-Milliarden-DM-Paket auf den Weg gebracht haben und ich vorgeschlagen habe , unter anderem die Beamtengehälter für eine bestimmte Zeit einzufrieren , sind es die von Ihnen regierten Länder , die die Hauptnutznießer dieser Maßnahme gewesen wären , gewesen , die mir das im Bundesrat kaputtgemacht haben . So sieht einer Ihrer Beiträge zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aus . Nur Lobbypolitik ! Zu den Leistungsgesetzen . Dazu möchte ich von Ihnen Genaueres erfahren ; das wollen wir einmal durchbuchstabieren . Was haben wir denn in der Rentenversicherung gemacht ? Wir haben einen Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt . Wir haben außerdem für eine Nullrunde bei der Rente gesorgt . - Rechnen Sie das doch nach ! Sie wissen ganz genau - das ist leider wahr - , dass unser Nachhaltigkeitsfaktor viel härter ist als Ihr demographischer Faktor . Das ist der schlichte Sachverhalt . Wir haben des Weiteren die Betriebsrenten dem vollen Krankenversicherungsbeitrag unterworfen und den vollen Pflegeversicherungsbeitrag von den Rentnern verlangt . Das alles sind Dinge , die zwar keinen Spaß gemacht haben , die aber unvermeidbar waren . Wenn man hinnimmt , dass die demographischen Veränderungen nicht in den ökonomischen Rahmenbedingungen abgebildet werden - sie haben das 16 Jahre lang getan - , dann ist eine solche Situation der sozialen Sicherungssysteme die Folge . Wir mussten so handeln , nicht weil wir unsozial sind , sondern gerade weil wir sozial sind . Mit jedem weiteren Jahr , das man wartet - das sage ich auch in Richtung ganz anderer - , würden die Probleme nur größer . Was hat unsere Gesundheitsreform gebracht ? Die Wahrheit ist : Für viele Versicherte werden Leistungen des Gesundheitssystems ab dem 1 . Juli noch einmal teurer werden . Herr Fricke , es tut mir sehr Leid , dass Kostendämpfung durch mehr Wettbewerb aufseiten der Leistungserbringer - das ist eine zentrale Frage - auf der Strecke geblieben ist . Dafür sind Sie verantwortlich . Das wissen Sie so gut wie ich . Was Hartz IV angeht , sind einige von Ihnen schon wieder dabei , umfangreiche Nachbesserungen zu fordern . Der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen : Wir werden über die neu entstandenen Missbrauchstatbestände in der Praxis reden müssen . Es gilt , zu klären , warum wir plötzlich so viele Bedarfsgemeinschaften haben . Das kann so nicht sein . Ich möchte einmal wissen , was die von der CDU regierten Kommunen bei der Umsetzung dieses Gesetzes eigentlich machen . Darüber wird zu reden sein und da schlagen Sie sich in die Büsche . Wenn Sie Eingriffe in Leistungsgesetze - sie würden in diesem Jahr übrigens gar keine Auswirkungen haben ; insofern ist das ein völlig untauglicher Beitrag zur Haushaltssituation dieses Jahres - wollen , dann nennen Sie doch bitte Ross und Reiter . Im Moment sind Sie diesbezüglich absolut sprachlos . Ich kann Ihnen sagen , wo Geld zu holen ist - wenn man das überhaupt will . Vieles ist verfügt : im Etat des Verkehrsministeriums bei den Verkehrsinvestitionen , im Etat des Verteidigungsministeriums bei den Beschaffungen , im Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung und im Etat des Entwicklungshilfeministeriums . Ich weiß ganz genau , was Sie sagten , wenn ich dort Kürzungen vornähme . Ich würde so aber nicht vorgehen , weil es in dieser Phase konjunkturschädlich wäre . Ein solcher Schritt würde die Probleme vergrößern und nicht verringern . . . . Das zu erwartende gesamtwirtschaftliche Wachstum wird in erheblichem Umfang vom Export getragen sein , während das Wachstum der Inlandsnachfrage zunächst noch dahinter zurückbleiben dürfte . Steuererhöhungen oder weitere drastische Ausgabenkürzungen würden in dieser Situation die Inlandsnachfrage zu sehr dämpfen und damit die Wachstumsdynamik beeinträchtigen und eine positive Beschäftigungsentwicklung in Frage stellen . Mit dieser Begründung haben Sie im Jahre 1997 einen Nachtragshaushalt abgelehnt . Damals erwarteten Sie ein Wirtschaftswachstum von 2 ,2 Prozent . Wir erwarten im Augenblick ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent . Dennoch verlangen Sie solche Eingriffe . Wie unglaubwürdig ist Ihre Position ? ! Es stellt sich die Frage : Was bleibt eigentlich übrig ? Eine Menge ! Ganz unwahr ist , dass wir nichts gemacht hätten . Herr Meister , ich komme jetzt zum Subventionsabbau . Sie schieben immer die Kleckerbeträge , bei denen Sie mitgemacht haben , vor , verschweigen aber , wie viele große Vorhaben Sie verhindert haben , und zwar systematisch und seit Beginn dieser Wahlperiode . - Darauf komme ich zu sprechen ; da können Sie ganz sicher sein . Ich habe in der Zeitung gelesen , Herr Röttgen habe gesagt , es werde zum Inhalt des Programms , das Sie am 11 . Juli vorlegen wollen , gehören , die gegenwärtige finanzielle und ökonomische Lage des Landes und die Verantwortung dafür uneingeschränkt darzustellen , weil sich die Legitimation für den Neuanfang und die Notwendigkeit der ersten Schritte der neuen Regierung erst daraus ergäben . Hervorragend ! Ich erwarte also , dass in Ihrem Programm , das Sie am 11 . Juli vorlegen wollen , steht : Ja , wir übernehmen die Verantwortung dafür , dass wir seit Ende 2002 systematisch blockiert haben , dass Jahr für Jahr steuerliche Subventionen in Höhe von 17 ,5 Milliarden Euro - insgesamt war der Abbau von Subventionen in Höhe von 26 Milliarden Euro vorgesehen - abgebaut werden . Das muss man dann ganz klar machen . Wenn Sie sich dem nicht stellen , dann sind Ihre sämtlichen Behauptungen , dass Sie die Verantwortlichkeiten in Ihrem Programm offen legen wollen , hohles Gerede . In Wirklichkeit stehlen Sie sich davon . Jetzt wollen wir einmal über Steuern reden . Wenn Sie nicht in der Wirklichkeit ankommen - wir werden dagegen kämpfen , dass der Wähler Ihnen sein Vertrauen schenkt - , dann werden Sie in der Tat keine wirklichkeitstauglichen Antworten geben können ; das haben Sie selber gesagt . Wo sind wir mit der Steuerquote , meine sehr verehrten Damen und Herren ? Wir sind mit der Steuerquote gegenwärtig bei 20 ,1 Prozent . Damit liegen wir um 3 Prozent unter dem jahrzehntelangen Durchschnitt der alten Bundesrepublik .  Wir wollen festhalten : Das gilt auch für die Abgabenquote . Ich zitiere wörtlich den Sachverständigenrat . Er nennt die internationale Vergleichsquote für 2003 : Mit 21 ,5 Prozent wies Deutschland im Jahr 2003 im internationalen Vergleich eine der niedrigsten und in der Europäischen Union sogar die niedrigste gesamtwirtschaftliche Steuerquote auf . . . Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik waren Eingangssteuersatz . . . und Spitzensteuersatz . . . der Einkommensteuer so niedrig ; auch im europäischen Vergleich sind die Einkommensteuersätze eher moderat . Aus diesen Zahlen kann für sich genommen weder die Notwendigkeit einer generellen Steuersenkung abgeleitet noch auf eine unzureichende steuerliche Attraktivität des Standorts Deutschland geschlossen werden . Dies gilt auch , wenn die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote als Summe von Steuerquote und Sozialabgabenquote betrachtet wird . Hier liegt Deutschland mit 36 ,2 Prozent im europäischen Mittelfeld . Mit anderen Worten : Wenn Sie sich nicht dem Sachverhalt öffnen , dass es eine weitere Steuerentlastung nicht mehr geben kann und dass wir eine Verbesserung der Einnahmesituation des Staates durch Subventionsabbau brauchen , sind Sie nicht wirklichkeitstauglich . Das wissen übrigens viele . Was war denn die Strategie ? Das wollen wir einmal richtig auskämpfen . Von dem Augenblick an , als ich das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen eingebracht habe - beim Haushaltsbegleitgesetz für den Haushalt 2004 war es später ganz genauso - , war Ihre Strategie : Wir lassen den Bund mit unserer Mehrheit im Bundesrat in die Grube fallen . Dann werden wir sehen , dass die anderen kaputtgehen , und wir kommen wieder dran . - Das war Ihre Strategie vom ersten Tag der neuen Wahlperiode an . Sie haben aber eines übersehen : Die CDU-geführten Länder liegen längst in der Grube . Herrn Koch und Herrn Wulff steht das Wasser doch längst Oberkante Unterlippe . Sie sollten den Mund nicht so weit aufreißen , weil sonst das Wasser hineinschwappt . Das ist die Wirklichkeit . Hessen hat einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt . Herr Wulff tritt mit seiner Regierung an und erklärt , er werde in der ganzen Wahlperiode keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen . Das Saarland , Bremen und Berlin haben keinen verfassungsgemäßen Haushalt . Nach der Steuerschätzung sind jetzt insgesamt zehn Länder nach ihren Finanzplänen in der Verfassungswidrigkeit . Es kann allerdings sein , dass es das eine oder andere Land noch irgendwie schafft , die Verfassungswidrigkeit für dieses Jahr durch Bewirtschaftung zu vermeiden . Also : Sie wollten den Bund in die Grube fallen lassen . Das wird , wenn Sie so weitermachen , auch gelingen . Aber die Länder liegen schon in der Grube - und Ihre eigenen Länder zuallererst , meine Damen und Herren . Was ist das für eine Politik : die eigenen Ministerpräsidenten dazu zu zwingen , ihre Finanzen zu ruinieren , damit man die Sozialdemokraten und die rot-grüne Koalition im Bund los wird ? Das ist unverantwortlich . Das ist Ihr Beitrag zur Föderalismusdebatte . Was machen denn die Länder ? Sie machen dasselbe wie ich . Ich habe - das ist ja richtig , Herr Meister - in hohem Maße Privatisierungserlöse zur Finanzierung des Haushalts eingesetzt . Das habe ich nie gewollt ; das ist nicht die Finanzpolitik , die ich mir vorgestellt habe . Wir wollten - darüber gab es keinen Streit - privatisieren ; aber wir wollten die Erlöse einsetzen , um damit alte Schulden abzubauen , nicht zur laufenden Finanzierung des Haushalts . Was passiert nun in diesem Lande ? In Niedersachsen zum Beispiel gibt es Privatisierungen in großem Umfang . - Hören Sie doch auf ! Wenn die Länder keine Verantwortung für ihre Politik übernehmen müssen , geben Sie den Föderalismus an der Garderobe ab . So ist es doch . Entweder haben Sie eine Verantwortung - dann nehmen Sie sie wahr ! - , oder Sie haben keine Verantwortung ; dann muss man das System ändern . Hessen - der Ministerpräsident dort wurde auch einmal als Kanzlerkandidat genannt - plant allein in diesem Jahr mit Einnahmen in Höhe von 850 Millionen Euro aus der Veräußerung von Behördenbauten , die dann zurückgemietet werden . Zum Beispiel wird das Finanzministerium verkauft . Vielleicht fällt Ihnen so etwas auch noch ein . Verkaufen und zurückmieten - das bedeutet eine Verdoppelung der Kosten in der Zukunft und nur noch von der Substanz leben ! Das ist ungefähr so , als wenn jemand - das versteht jeder - sein Häuschen verkauft und den Verkaufserlös für Konsum einsetzt . Im Gegensatz zu vorher , als er das Häuschen noch hatte , muss er jetzt Miete zahlen , aber das Geld ist weg . Da weiß man genau , wann das zu Ende geht . Das kann überhaupt nicht gut gehen . - Das ist nicht meine Politik ! Darauf komme ich noch einmal zu sprechen . Baden-Württemberg : Die Zinseinnahmen bis 2017 werden auf 2005 und 2006 vorgezogen , damit Baden-Württemberg noch eben einen verfassungsgemäßen Haushalt darstellen kann . Bayern wird uns erzählen , im Jahr 2006 werde es einen Haushalt ohne neue Schulden haben ; nach der Verfassung ist das so . Wissen Sie , wie man das da macht ? Durch Privatisierungserlöse und durch Entnahmen aus Rücklagen , die aus alten Kreditermächtigungen gebildet worden sind . Das ist in anderen Ländern schon verboten . Das ist Ihre Finanzpolitik , meine Damen und Herren ! Das macht Ihr künftiger Superminister für Wirtschaft und Finanzen , wie ich in den Zeitungen lese ! Keine Angst ! Alle Zahlen für dieses Jahr sind auf dem Tisch . Es kommen auch alle neuen Zahlen auf den Tisch . Der Herr Söder meint , man müsse noch einen Kassensturz machen . So etwas Ähnliches habe ich auch von Frau Merkel gelesen . Die sind wohl nicht à jour . Herr Stratthaus sieht das ganz anders und sagt : Wir brauchen keinen . Wir kennen alle Zahlen . Das ist auch richtig . Ich habe nämlich eingeführt , dass jeden Monat in den Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums genau der Status , jeweils im Vergleich zum Vormonat , veröffentlicht wird . Dreimal im Jahr gibt es unsere Prognose , die auch veröffentlicht wird . Das ist der schlichte Sachverhalt . Meine Damen und Herren , was Sie durch Ihre Blockademehrheit im Bundesrat angerichtet haben , wird Ihnen selber auf die Füße fallen . Da bleibt nur noch die Frage : Was ist denn nun eigentlich mit der neuen Ehrlichkeit ? Herr Glos wurde schon zitiert . Das war nun wirklich eine der schönsten Veranstaltungen , die wir erlebt haben . Aber ich habe noch etwas anderes gelesen , wieder von Herrn Röttgen , wieder zum Programm : Entscheidend sei überdies , dass sich das Programm nicht erschöpfen dürfe in der Aufzählung einzelner Maßnahmen , sondern die programmatischen Leitplanken der künftigen Regierungspolitik beschreiben müsse . Es gehe nicht um die Aufreihung einzelner Aktionen , um die jeweils davon betroffenen Lobbygruppen zu mobilisieren , sagte Röttgen . Es werde darauf ankommen , Verständnis für Strukturveränderungen zu wecken , etwa für die Abkopplung der Sozialkosten vom Lohn , statt Hysterie über einzelne Maßnahmen zu erzeugen . Da bleibt nur noch eine Frage , verehrter Herr Röttgen : Gibt es nun die Mehrwertsteuererhöhung in Ihrem Programm , ja oder nein ? Wird die Eigenheimzulage gestrichen , ja oder nein ? Wird die Pendlerpauschale drastisch eingeschränkt , ja oder nein ? Wird die Steuerfreiheit der Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge aufgehoben , ja oder nein ? Das ist die Frage nach der neuen Ehrlichkeit . Ich habe eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet . Die Koalition hat sie mitgetragen . Wir haben eine Menge Prügel dafür eingesteckt , dass wir gesagt haben : In der Verantwortung für dieses Land müssen wir solche unpopulären Maßnahmen treffen . - Sie waren immer dagegen . Jetzt , da Sie glauben , Sie könnten im Herbst die Regierung stellen - ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig - , treten die einen auf , die vertuschen wollen , weil sie sich sagen : Dann kommen wir besser bis zur Wahl , und die anderen , die der Meinung sind , es geht gar nicht weiter . Aber diejenigen , die wirklich Verantwortung für ihr Land haben , die Ministerpräsidenten , wollen es genauso geklärt wissen wie die anderen , die Angst um ihre Wahlaussichten haben . Sie werden das klären müssen . Unsere Antworten , etwa zum Subventionsabbau , so unpopulär sie auch sind , liegen auf dem Tisch . Es gibt nichts , verehrter Herr Röttgen , was nicht von Lobbygruppen bekämpft werden wird . Das ist die Wahrheit . Sie haben sich immer dahinter gestellt . Mit der 17-Milliarden-Blockade sind Sie für die Probleme , die wir haben , mit verantwortlich . Das ist nicht das Problem allein , aber es ist Ihr Beitrag dazu . Darüber wird zu reden sein .