Partei: SPD
Unsere soziale Marktwirtschaft braucht gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Denn soziale Sicherheit – also Sicherheit vor Arbeitslosigkeit, vor Altersarmut, vor Erwerbsunfähigkeit, vor Berufsunfällen und vielem mehr – hängt davon ab, wie viele Beiträge jeder von uns in die Sozialkassen einzahlen kann. Damit erwirbt jeder, zumindest in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, individuelle Ansprüche unterschiedlicher Höhe. Gleichzeitig ist es so, dass gerade in der Kranken- und Pflegeversicherung über die Höhe der Sozialabgaben Solidarität in unsere Gesellschaft organisiert wird. Wer also niedrige Löhne in Deutschland duldet, legt die Axt an unseren Sozialstaat an. Deshalb ist für mich klar – und übrigens auch für die gesamte SPD-Bundestagsfraktion: Wir brauchen eine Politik, die existenzsichernde Löhne garantiert. Das Instrument hierfür ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Doch Sie, Frau von der Leyen, sind mit Ihrer christlich-liberalen Koalition nicht bereit, für die kleinen Leute Politik zu machen. Sie verweigern sich einer echten Lohnuntergrenze und akzeptieren damit, dass Menschen trotz Arbeit arm sind. Das wurde gerade diese Woche noch einmal deutlich, wo Sie bei jedem Interview zum Thema Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger die kleinen Leute gegeneinander ausgespielt haben. Sie argumentieren nämlich so, dass Sie sagen: Ich kann das Arbeitslosengeld II nur um 5 Euro erhöhen, weil sonst der Lohnabstand zum Verkäufer und der Friseurin nicht mehr stimmt. Das ist doch paradox. Als Arbeits- und Sozialministerin können Sie auch dem Verkäufer und der Friseurin helfen. Stoppen Sie die Lohnspirale nach unten und sorgen Sie für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Ihre Politik des Spaltens der kleinen Leute, also das Gegeneinanderausspielen von Geringverdienern und Arbeitslosen, ist einer Sozialministerin nicht würdig. Sie haben die Instrumente in der Hand, beiden zu helfen. So viel zum Allgemeinen. Doch hier geht es jetzt um einen konkreten Antrag zum Thema „Beitragssicherheit in den Sozialkassen“, weil zum Ende des Jahres sonst eine Verjährung für Rückforderungen ansteht; wohl gemerkt Geld – geschätzt sind es über eine halbe Milliarde Euro –, das für unsere soziale Sicherheit fehlt. Hier wird sich zeigen, ob Sie, Frau von der Leyen, zusammen mit Ihrer schwarzgelben Koalition tatsächlich die soziale Marktwirtschaft ernst nehmen. Sie müssten nur vor Ablauf des Jahres vorsorglich Betriebe prüfen, damit die Verjährungsfrist nicht verstreicht. Das ist wirklich nicht zu viel verlangt für voraussichtlich über eine halbe Milliarde Euro. Handeln Sie! Worum geht es konkret? – Die sogenannte Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, CGZP, ist wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Deutschen Bundestag über die Rolle der CGZP sprechen. Voraussichtlich im Dezember wird das Bundesarbeitsgericht abschließend über die Tariffähigkeit der CGZP entscheiden. Stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass diese sogenannte Gewerkschaft tarifunfähig ist, dürften sämtliche abgeschlossene Tarifverträge von Anfang an unwirksam sein. Die gute Konsequenz für die Beschäftigten daraus wäre, dass den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern dann der gleiche Lohn zustünde, den Festangestellte erhalten, und zwar voraussichtlich rückwirkend. Dass ist richtig und folgt dem von der SPD verfolgten Ansatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, den wir auch in unserem Antrag „Fairness in der Leiharbeit“ klar formuliert haben und am Freitag im Plenum beraten werden. Übrigens, die Gewerkschaften, gerade die IG Metall, stehen an unserer Seite, denn sie wollen den Sozialstaat erhalten. Wenn die Arbeitnehmer rückwirkend mehr Lohn bekämen, zahlen sie natürlich auch rückwirkend mehr Sozialabgaben – das wären also geschätzt über eine halbe Milliarde Euro, um die es geht, Geld, das sonst insbesondere der Rentenversicherung fehlen würde. Im Kern geht also darum, dass der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz formulierte Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hier von Ihnen, Frau von der Leyen, vorsorglich in einem Sonderfall durchgesetzt werden kann, indem Sie Ihre nachgeordneten Behörden zum vorsorglichen Handeln bringen. Ich verstehe überhaupt nicht, wo hier das Problem liegt. Jede schwäbische Hausfrau würde hier handeln. Und Kanzlerin Merkel hat doch gerade diese schwäbischen Hausfrauen zum Vorbild ihrer Politik erklärt. Aber der heute zu beratende Antrag bildet nur einen Einzelfall ab. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht, dass wir in der Leiharbeit ganz allgemein zum Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ zurückkommen. Das ist eine Kernfrage für mehr soziale Gerechtigkeit. Mich treibt um, dass über 50 Prozent der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II bekommen. Das ist ein Kombilohn zur Förderung von Lohndumping. Das ist kein sozialdemokratisches Verständnis von Fairness auf dem Arbeitsmarkt und erst recht nicht von sozialer Marktwirtschaft. Wer arbeitet, soll sich davon ernähren können. Das geht mit 5 Euro pro Stunde nicht. Wir brauchen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Zu Protokoll gegebene Reden Das gilt heute in der Debatte, und das gilt auch Freitag in der Debatte. Deutschland ist in ganz Europa Schlusslicht in Sachen Mindestlohn. Einzig Zypern und Deutschland haben keine Lohnuntergrenze in der Europäischen Union. Auch hier könnten wir von Großbritannien, Frankreich, Schweden und all den anderen Ländern in Europa lernen. Frau von der Leyen, Sie können handeln. Sie können Solidarität organisieren. Sie können den Menschen mehr netto vom Brutto geben, indem Sie dafür sorgen, dass sie genug verdienen. Hören Sie auf, rhetorisch die kleinen Leute gegeneinander auszuspielen. Fangen Sie endlich an, Sozialministerin zu werden. Führen Sie eine Lohnuntergrenze ein – am besten einen flächendeckenden Mindestlohn. Dann müssten wir uns nicht mehr über Tarifverträge mit Löhnen unter 5 Euro streiten. Sie haben die Instrumente in der Hand. Und vergessen Sie nicht – gleiches Geld für gleiche Arbeit.