Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte um Nachsicht , dass ich Sie jetzt strapaziere . Aber ich glaube , es gibt nichts Besseres , als seine Jungfernrede in heiterer Runde zu halten . Aus diesem Grunde habe ich mich in Absprache mit unserer Geschäftsführung dazu entschlossen , zu reden . Über 50 Jahre hat sich die Welt drastisch verändert . Die Grenzen in Europa sind in diesem Zeitraum größtenteils verschwunden . Die Mauern sind gefallen . Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bringen die Menschen näher zueinander . Es ist eine viel versprechende Welt , aber auch eine Welt , in der leider ein großer Teil der Menschen von den Errungenschaften der Technologie und der Kultur ausgeschlossen ist . Während ein Sechstel der Weltbevölkerung eine Lebensqualität genießt , wie es sie noch nie gegeben hat , leidet ein anderes Sechstel der Weltbevölkerung unter großem Hunger , Krankheit , Armut und höchster Unsicherheit . 1 ,2 Milliarden Menschen leben in unserer Welt mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag und sind damit als extrem arm einzustufen . Angesichts dessen wird der eine oder andere sicherlich fragen : Was gehen uns diese Zahlen an , da wir doch zu dem besser gestellten Sechstel der Weltbevölkerung gehören ? Obwohl wir unsere eigenen Probleme haben - die Arbeitslosigkeit , die Entwicklung in den neuen Bundesländern , die anstehenden Reformen in den Gesundheits- und Sozialsystemen - , gibt es in der Bevölkerung Verständnis für die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit . Hier möchte ich ganz deutlich feststellen : Armut , Krankheit , Kriege , ob hier oder auf anderen Kontinenten , diese Probleme gehen uns sehr wohl etwas an ; denn sie haben Auswirkungen bis in unsere Hemisphäre . Gerade in dieser Woche haben wir im Europarat zu diesem Thema feststellen müssen , dass die Auswirkungen für uns von erheblicher Bedeutung sind . Ich denke nur an das Problem des Menschenhandels in Zentralasien . Ich nenne in Bezug auf die Umwelt als Stichworte nur den Klimawechsel und die Umweltkatastrophen , in Bezug auf unsere Gesellschaft die Migration und - aus ökonomischer Sicht - die Weltwirtschaftskrise . Als die Staats- und Regierungschefs die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet haben , haben sie diese Tatsache offiziell anerkannt . Nirgendwo werden die Herausforderungen , vor denen wir stehen , besser als in dieser Millenniumserklärung beschrieben . Mit dieser Erklärung haben die Staaten einen bemerkenswerten Schritt getan , indem sie sich verpflichteten , gemeinsam die globalen Probleme anzugehen . In dieser Erklärung manifestieren sich konkrete und zum Teil klar bezifferte Ziele , etwa die Halbierung der Armut in der Welt bis 2015 , aber auch die Themen Frieden , Sicherheit , Abrüstung , Demokratie , Entwicklung , Umweltschutz und Menschenrechte . Halbierung der Armut der Welt bezieht sich auf diejenigen Menschen , die mit weniger als 1 Dollar pro Tag leben müssen . Die Millenniumserklärung gibt einen roten Faden vor , an dem wir unser politisches Handeln orientieren müssen , insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit . Seit September 2000 wurden konkrete Schritte eingeleitet , um die Millenniumserklärung umzusetzen und die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt zu stellen . Im März 2002 fand in Monterrey eine Konferenz über die Finanzierung der Entwicklung statt . Daraufhin verpflichtete sich die Europäische Union , die Mittel ihrer Mitgliedstaaten für die Entwicklungshilfe auf durchschnittlich 0 ,39 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben . Mitgliedstaaten , deren Beitrag unter diesem Wert lag , wurden aufgefordert , ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0 ,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben . In diesem Kontext hat auch die Bundesregierung im Jahr 2002 die Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0 ,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben und will sie bis 2006 schrittweise auf 0 ,33 Prozent erhöhen . Im April 2001 wurde das Aktionsprogramm 2015 vom Bundeskabinett beschlossen , in dem Deutschland seinen Beitrag zur Erreichung der Millennium Development Goals festlegt . Trotz der Bemühungen sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene gibt es aber beträchtliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung . Aus dem Bericht des UN-Generalsekretärs vom Herbst 2002 über die Umsetzung geht hervor , dass 13 Jahre vor der gesetzten Frist die Fortschritte in der Armutsbekämpfung weitgehend unzureichend sind . Während davon ausgegangen werden kann , dass Teile Süd- und Ostasiens die festgelegten Ziele erreichen können , wenn sie ihren Kurs fortsetzen , haben Regionen wie Lateinamerika , Afrika und große Teile Zentralasiens nur kleine Fortschritte , wenn nicht sogar tragische Rückschritte zu verzeichnen . Deshalb stellen wir diesen Antrag . Die Probleme müssen erkannt werden . Von der Bundesregierung muss erwartet werden , dass sie in ihrer Politik Fortschritte macht . Der Bundestag hat die Aufgabe , die Bundesregierung hierbei nachhaltig zu unterstützen . Auch der Deutsche Bundestag muss seinen Beitrag zu der beispiellosen Anstrengung der Völker und der Staaten leisten , die Globalisierung aktiv mitzugestalten , indem er der Bundesregierung den Rücken stärkt und dort , wo es nötig ist , auch Lösungsansätze vorträgt . In diesem Antrag benennen wir die einzelnen anstehenden Aufgaben . Ich bitte Sie ganz herzlich : Unterstützen Sie diesen Antrag ! Stimmen Sie zu ! Zeigen wir , dass der Deutsche Bundestag die Armutsbekämpfung als einen der Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik betrachtet ! Wir werden in Zukunft Nutznießer sein , wenn die Armut in der Welt nachhaltig gesenkt wird ; denn es entbindet uns von vielen anderen Aufgaben . Vielen Dank .