Partei: SPD
Nein , lieber Kollege Kretschmer , darin stimme ich Ihnen nicht zu ; denn ich habe noch sehr gut in Erinnerung - damals waren Sie noch nicht Mitglied des Bundes-tages - , dass unsere Vorgängerregierung ihren Anforderungen und Verpflichtungen im Hochschulbau nicht nachgekommen ist . Damals sind wir immer mehr in die Miesen geraten ; das machte über 1 Milliarde Euro aus . Das haben wir erst einmal mühsam ausgeglichen . Dann wurde im letzten Jahr in der Tat eine Kürzung vorgenommen . Hier habe ich ein gewisses Verständnis für Hans Eichel . Denn die Ministerpräsidenten haben mitten in den Haushaltsberatungen gesagt : Der Hochschulbau sollte nicht mehr eine Aufgabe des Bundes sein . Diese wollen wir künftig alleine erledigen . Ein Finanzminister wäre mit dem Klammerbeutel gepudert - bitte bleiben Sie stehen , Herr Kretschmer - , wenn er eine solche Steilvorlage nicht nutzen würde . So war die Realität , um das noch einmal zu sagen . Lieber Kollege Riesenhuber , ich komme auf Sie zurück ; denn Sie waren wirklich der Einzige , dessen Rede wenigstens ein bisschen spannend war . Ich kenne Sie als jemanden , der immer leidenschaftlich , aber seriös gewesen ist . Bitte , halten Sie uns jetzt nicht die niedrigen Absolventenzahlen im Bereich der Ingenieurwissenschaften vor . Diese Absolventen haben ihr Studium begonnen , als Sie regiert haben , und sie haben es beendet , als wir regiert haben . Wenn man schon einen Vergleich zieht , dann sollte man die Studienanfängerzahlen vergleichen . Diese Zahlen trage ich Ihnen gerne vor : 1998 haben das Studium der Ingenieurwissenschaften 44 900 begonnen , jetzt sind es 60 800 . Das ist eine Steigerung um sage und schreibe 35 Prozent . In den anderen Naturwissenschaften ist es noch besser : Dort liegt die Steigerung bei 72 Prozent . Jetzt stellt sich die spannende Frage - ich bin gern bereit , mit allen über Studienkonten , Studiengebühren und Studentensteuern zu diskutieren - , was nach der Einführung von Studentensteuern eigentlich passiert : Wird die Anzahl derjenigen , die ein naturwissenschaftliches Studium beginnen , aufrechterhalten werden können oder werden die jungen Menschen sagen : Das Risiko , ein Studium zu beginnen und hinterher 40 000 Euro oder 80 000 Euro Schulden zu haben , ist mir zu groß ? Ich fände es sehr sympathisch , wenn wir darüber einmal diskutieren . Bitte ziehen Sie nicht diese merkwürdigen Vergleiche zwischen Studiengebühren und Kindergartengebühren . Auch da sollten Sie einmal konsistent werden . Wenn die Studenten mehr zahlen sollen , damit die Universitäten mehr Geld bekommen , dann fließt davon kein einziger müder Euro an die Kindergärten . Wenn die Studierenden die Kindergärten finanzieren , dann fließt kein einziger müder Euro an die Universitäten . Das passt nicht zusammen . Die Folge Ihrer Politik wäre , dass die Eltern zunächst Kindergartengebühren und später für ihre erwachsenen Kinder Studiengebühren zahlen . Damit würden die Familien doppelt belastet . Was die Weiterbildung angeht - Sie haben dieses Thema angesprochen - , warten wir auf ein interessantes Konzept . In Bezug auf Schülerinnen und Schüler sowie Schulen kann ich Ihnen nur sagen : Ich stimme Ihnen in vielem zu . Heute sitzen auf der Besuchertribüne viele Fachleute . Viele Schülerinnen und Schüler sind da . Der Unterricht in vielen Ländern ist schlecht . Wir haben zu wenige Ganztagsschulen und es gibt insgesamt zu wenig Betreuung . Eines ist zunächst einmal klar : Der Bund trägt dafür keine Verantwortung . Herr Koch aus Hessen fordert , dass der Bund künftig überhaupt keine Zuständigkeiten mehr hat . Überlegen Sie sich bitte , was Sie von uns fordern : das Eintreten für mehr oder für weniger Bildungszuständigkeit des Bundes ? Ich akzeptiere aber nicht , dass wir es über die Entwicklungshilfe oder sonst wie ermöglichen sollen , dass in Afrika mehr Schulen errichtet werden , während hier in Deutschland keine Schulen mehr gebaut werden dürfen , noch nicht einmal dann , wenn sich Bund und Länder darauf verständigt haben . Das ist doch keine Politik , das ist doch keine Innovation , das ist doch nichts Zukunftsgerichtetes , sondern blanker Unfug . Was das Stiftungsrecht angeht , warten wir auf Ihre Initiativen . Frau Reiche , wir sind ins Mittelfeld nicht abgerutscht , sondern hochgerutscht . Ich stimme Ihnen völlig zu , wenn Sie sagen , dass das alles noch nicht ausreicht . Unter anderem deswegen gibt es das Einstein-Jahr . Wenn Sie die Beteiligung von 15 000 Schulen als Show diskreditieren , dann kann ich dazu nur sagen : Hoffentlich haben nicht eine Schülerin und nicht ein Schüler zugehört . Wir kümmern uns um Einstein , Sie um Einbau . Das ist eine gute Aufgabenverteilung .