Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich sehr darüber , daß Shell die Entscheidung getroffen hat , die Bohrinsel Brent Spar nicht zu versenken . Es war zwar eine späte Entscheidung , aber eine richtige Entscheidung . Und es ist unzweifelhaft , daß die gemeinsame Aktion von vielen diesen Erfolg gebracht hat , insbesondere auch der breite Protest in der Bevölkerung . Bei aller Freude über diese Aktion dürfen wir aber nicht vergessen , daß es fast zu spät war und die Geschichte natürlich weitergeht . Wie wir der Presse entnehmen können _ ich werde morgen auf dem Umwelt- Ministerrat meinen britischen Kollegen fragen _ , weigert sich die britische Regierung bis jetzt , Shell eine Genehmigung für die landseitige Entsorgung der Plattform zu erteilen . Wir , die Nordseeanrainerstaaten _ und auch ich selber _ , werden versuchen müssen , die britische Regierung von der Richtigkeit der Shell- Entscheidung zu überzeugen , damit das Ganze auch einen Effekt hat . Deutschland ist selbstverständlich bereit , seinen Beitrag zur Entsorgung zu leisten . Ich habe bereits die Prüfung der technischen Durchführbarkeit in deutschen Einrichtungen veranlaßt . Meine Damen und Herren , Frau Hustedt , ich möchte noch einmal etwas dazu sagen , was die deutsche Regierung gemacht hat und wann sie es gemacht hat . . Die deutsche Regierung hat am 23 . Februar zum erstenmal einen Brief bekommen , und zwar vom britischen Landwirtschafts- und Fischereiministerium über das Sekretariat der Kommission von Oslo und Paris . Genau deshalb haben wir diesem Ministerium später geantwortet und selbstverständlich eine Kopie an das britische Umweltministerium geschickt . Wir haben genau auf der Ebene geantwortet , auf der sich die britische Regierung an uns gewandt hat . Das ist so üblich . . Daraufhin haben wir die Prüfung der britischen Stellungnahme veranlaßt , und zwar beim Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie und beim Umweltbundesamt . Beide Ämter haben uns in ihren Stellungnahmen , die wir im April erhalten haben , in unserer Auffassung unterstützt , daß die Versenkung nicht dem Geist und dem Wort des OSPAR-Abkommens entspricht . Wir haben uns daraufhin die Dinge noch einmal zusammengestellt . _ Hier sind _ ich sage das ganz ehrlich _ vielleicht zwei Wochen zuviel verstrichen . _ Dann haben wir uns an die britische Regierung gewandt und waren die ersten in ganz Europa , die überhaupt reagiert haben . Außer uns hat bis jetzt noch ein Staat reagiert , und das war Island , aber später . . Das ist der Sachverhalt , so haben wir gearbeitet . Ich muß noch einmal sagen : Ich finde es schon abenteuerlich , wie z . B . Frau Fuchs oder Frau Griefahn in dieser Sache immer wieder Falschinformationen streuen . Für eine Regierung , die dem OSPAR-Abkommen beigetreten ist , gibt es folgende Schritte : Erste Notifizierung ist die Information der Regierung . Die Information hat im Februar stattgefunden , und die Information erfordert keine Stellungnahme . Dann gibt es einen zweiten Schritt , die sogenannte zweite Notifizierung . Diese zweite Notifizierung ist von der britischen Regierung nie in Gang gesetzt worden . Deshalb haben wir Zweifel , ob die erteilte Genehmigung überhaupt dem Sinn und dem Wortlaut des OSPAR- Abkommens entspricht . Diese zweite Notifizierungsphase läßt uns eine Stellungnahmefrist von 60 Tagen . Da die Notifizierung aber nicht eingeleitet wurde , konnten wir die Möglichkeit zur Stellungnahme nicht wahrnehmen . Deshalb bitte ich Sie _ auch im Hinblick auf spätere Fälle _ , der Wahrheit zuliebe die Regierung wenigstens nicht zu kritisieren , wenn sie nichts falsch gemacht hat , und die Fakten zu berücksichtigen . Das wäre mir wirklich sehr recht . Da das OSPAR-Abkommen _ um die Angelegenheit zum Schluß zu bringen und damit wir das für das nächste Mal wissen _ noch gar nicht in Kraft ist , sondern sich die Nordseeanrainerstaaten verpflichtet haben , es politisch durchzusetzen , können wir auch kein Schlichtungsverfahren in Gang setzen . . _ Herr Fischer , Sie können stöhnen , Sie können maulen , aber es ist so . . Da nicht ich die Vorwürfe in die Welt gesetzt habe , gestatten Sie mir wenigstens , die Fakten darzulegen , damit wir bei hoffentlich nicht vorkommenden nächsten Fällen redlich miteinander argumentieren . . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Ich fasse zusammen : Die Bundesregierung war die erste von zwei europäischen Regierungen , die sich überhaupt bei der britischen Regierung gemeldet haben . Alle anderen Staaten haben dies nicht getan . Nun geht die Sache aber weiter . Wir haben auf der Nordseeschutzkonferenz festgestellt : Alle Nordseeanrainerstaaten außer Großbritannien und Norwegen sind der Meinung , daß das OSPAR-Abkommen offensichtlich so viel Interpretationsspielraum läßt , daß nach diesem Abkommen Ausnahmeregelungen für die Bohrinselentsorgung in der Nordsee möglich sind . Deshalb sind wir der Meinung , daß dieses OSPAR-Abkommen wieder geändert werden muß . . Da nächste Woche die Kommission des OSPAR-Übereinkommens auf einer Tagung der Teilnehmerstaaten zusammenkommt , werden wir das Thema mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung bringen und versuchen , eine solche Änderung herbeizuführen . Wir werden auch international auf eine Änderung des Londoner Abkommens drängen , damit nicht nur das , was die Nordseeanrainerstaaten anbelangt , sondern auch die weltweite Entsorgung von solchen Bohrinseln seeseitig nicht mehr möglich ist . Da wir heute über den Schutz der Nordsee und anderer Meere sprechen , möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen : Natürlich ist die Bohrinsel Brent Spar ein Symbol gewesen , das viele Menschen _ richtigerweise _ beunruhigt hat . Aber der Meeresschutz ist eine viel breitere Aufgabe . Deshalb möchte ich noch einmal sagen , daß es uns nach zwölfjährigen Verhandlungen _ es hat lange gedauert , aber es war trotzdem ein Fortschritt und eine Entwicklung der letzten Nordseeanrainerstaaten-Konferenz _ endlich gelungen ist , daß die Nordsee zum Sondergebiet erklärt wurde und Öleinleitungen dort nicht mehr erfolgen dürfen . Dem haben alle Mitgliedstaaten zugestimmt . . _ Ich habe gesagt , daß es einen Beschluß der Nordseeanrainerstaaten- Konferenz von Esbjerg gibt , nach dem alle Nordseeanrainerstaaten einen Antrag stellen werden , daß die Nordsee , wie die Ostsee es schon heute ist , zum Sondergebiet erklärt wird und die Einleitung von Öl ins Meer aus Schiffen nicht mehr zulässig ist . Dies muß natürlich überprüft werden . Auch darüber haben wir gesprochen . Es müssen vor allen Dingen in den Häfen die notwendigen Entsorgungseinrichtungen geschaffen werden . . An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen , daß die norddeutschen Länder bis jetzt leider nicht in der Lage waren , eine gemeinsame Vorgehensweise bei der finanziellen Abwicklung der Schiffsentsorgung in den deutschen Seehäfen zu erreichen . Was die Haltung von Greenpeace und die der Bundesregierung anbelangt _ nun hören Sie mir wenigstens zu , wenn ich dazu etwas sage _ , so wurde dem Parlamentarischen Staatssekretär Klinkert auf der Nordseekonferenz in Esbjerg von Greenpeace für die konsequente Haltung der Bundesregierung in dieser Frage gedankt . Das war unser Verhältnis zu Greenpeace in dieser Angelegenheit . . Ich habe lange vorher , nämlich schon im Mai , . Herr Fischer , bei einem Zusammentreffen mit Greenpeace vor einer Veranstaltung in Hamburg gesagt , daß dies zu den seltenen Ereignissen gehört , wo Bundesregierung und Greenpeace einer Meinung waren . Wir haben , Herr Fischer , die Kraft , dies zuzugeben . Sie haben nicht die Kraft , die Bundesregierung wenigstens auch nur einmal zu loben oder leben zu lassen . . Vielmehr müssen Sie Kritik anbringen , die sachlich nicht gerechtfertigt ist . Das ist Ihr Stil . Ich kann sagen : In dieser Frage war ich mit Greenpeace einer Meinung und Greenpeace mit uns . Danke schön . .