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Partei: SPD
Ich habe die fünf Handlungsfelder beschrieben , unter die man sowohl wirtschaftliche Fragen als auch Fragen der Infrastruktur subsumieren kann . Wir haben uns auf diese fünf Felder beschränkt ; wir diskutieren aber auch an anderer Stelle intensiv über den Verkehr , auch im Hinblick auf den Klimaschutz . Eines ist klar : Die Städte stehen vor der Herausforderung - Stichwort demografische Entwicklung - , sich auf eine neue Art der Mobilität insbesondere der Seniorinnen und Senioren , aber auch der Familien mit Kindern einstellen zu müssen . Hier gibt es neue Anforderungen , über die wir auch im Rahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik diskutieren wollen . Insbesondere was den Verkehr selbst betrifft , ist mein Haus natürlich beteiligt . Es geht hierbei nicht nur um die Städte , sondern auch um die ländlichen Räume . Ich darf daran erinnern , dass wir recht bald darüber diskutieren werden , wie wir unseren Schienenverkehr in der Zukunft organisieren werden . Der Bund wird sich an dieser Diskussion aktiv beteiligen und Gelder zur Verfügung stellen , damit der Verkehr sowohl in den Städten als auch in der Verbindung von ländlichem Raum und Stadt auch in Zukunft funktioniert .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Buntenbach , ich darf daran erinnern , daß nicht die Stiftung die Auswahl vornimmt , sondern eine Jury , die unabhängig von der Stiftung - abgesehen von der Benennung der Jury selbst - arbeitet . Die Vorschläge der Jury sind nach bürgerlichem Recht der Bundesrepublik Deutschland für die Stiftung verbindlich .
Partei: FDP
Herr Kollege Jens , was die Latte angeht - ich habe ja nicht alles aufgezählt ; es gibt ja noch mehr - : Das sind nun einmal die neuralgischen Punkte . Wenn wir schon eine Novelle machen , dann wollten wir auch eine anständige Novelle vorlegen . Sie sagen selbst : Das ist das Grundgesetz der Wirtschaft . Wenn man novelliert , dann soll man alles , was ansteht , aufgreifen . Ich bin noch immer sehr zuversichtlich und hoffe sehr , Kollege Jens , daß wir die Novelle - wie in der Vergangenheit - einvernehmlich , also unter Einbeziehung der Opposition , über die Bühne bringen . Soweit ich das beurteilen kann , gibt es zwischen uns keine prinzipiellen Unterschiede . Die Unterschiede , die es gibt , erscheinen mir überbrückbar . Zu der Frage , ob es noch Anhörungen geben muß , möchte ich sagen : Wir beschäftigen uns seit anderthalb , ja fast zwei Jahren mit dieser Novelle ; es hat enorm viele Anhörungen , enorm viele Gespräche gegeben . Ich könnte Ihnen , Herr Kollege Jens , auf Anhieb sagen , welcher Verband , welche Gruppierung welche Stellungnahme abgibt . Ich weiß aber nicht , ob das sinnvoll wäre . Ich stelle mich immer und gerne einer Diskussion ; aber sie würde nur verzögern . Wir möchten dieses Thema aber in dieser Legislaturperiode abschließen . Wenn es notwendig ist , werden wir jedoch weiter diskutieren . Ich komme zum anonymisierten Verfahren . Sie haben völlig recht : Das ist auch heute schon möglich . Es wird ausgeweitet werden . Wenn es vor die Zivilgerichte geht - ich bin kein Jurist , schon gar kein Verfahrensjurist - , ist es wohl nicht möglich , daß die anonymisierte Form erhalten bleibt . Ab einem bestimmten Punkt muß man offenlegen . Wir versuchen nur , dieses Verfahren ein Stück stärker zu verankern , weil wir in der Praxis die Erfahrung gemacht haben , daß es Wirtschaftsteilnehmer gibt , die vor einer Anzeige beim Kartellamt zurückschrecken in der Erwartung , daß ihr Geschäftspartner , der über viel Marktmacht verfügt , dann , wenn er angezeigt wird , keinen Auftrag mehr vergibt . Dann existieren die Kartelle weiter , und keiner wagt , dem Kartellamt ein Wort zu sagen . Es ist immer abzuwägen , ob es nicht so weit gehen kann , daß Querulanten Ärger machen . Dieses Problem kann ich nicht zur Zufriedenheit aller lösen . Niemand kann das . Wir hoffen , daß sich die Verfahren so entwickeln , daß diesen beiden Gesichtspunkten Rechnung getragen wird . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , darf ich Sie , da Sie sehr für eine Gleichberechtigung im Namensrecht gestritten haben und ich das auch anerkenne , fragen , warum Sie nicht die Chance genutzt haben , das sogenannte Adelsprädikat beim Namensrecht abzuschaffen . Inbesondere dort gibt es immer noch den Unterschied , daß der Herr Graf genannt wird und die Dame Gräfin . Ich möchte dann gern haben , daß sich dies auch bei den bürgerlichen Namen ausdrückt , so daß m an dann am Namen erkennt , ob es eine Frau oder eine Dame ist . . _ Entschuldigung , ob es ein Mann oder eine Dame ist .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Beim Kollegen Blüm war wieder eine ordentliche Portion Demagogie im Spiel . . - Es ist richtig , daß die Arbeitsämter zur Zeit mehr Geld zur Verfügung haben , als dies noch im vorigen Jahr der Fall war . Es ist aber auch richtig , daß am 27 . September in diesem Jahr Bundestagswahlen sind und daß die Beschlüsse der Bundesregierung eindeutig wahlkampftaktische Gründe haben . . Sie haben , Herr Blüm , in den letzten Jahren die Bedingungen für eine aktive Arbeitsmarktförderung so verschlechtert , daß wir allein in Ostdeutschland innerhalb eines Jahres auf Grund dieser verschlechterten Bedingungen der aktiven Arbeitsmarktinstrumente über 200 000 Arbeitslose mehr als vorher zu beklagen hatten . Jetzt machen Sie wieder das genaue Gegenteil , nämlich zickzack . Es sind Wahlen . Sie haben ganz schlechte Karten . . Ihre Beschäftigungsbilanz ist verheerend . Jetzt pumpen Sie kurzfristig aus wahltaktischen Gründen wieder Geld in die aktiven Arbeitsmarktinstrumente hinein . So ist doch die Lage . . . - Fragen Sie doch die Fachleute der Bundesanstalt für Arbeit ! In den letzten Jahren sind in großem Umfang Trägerstrukturen zusammengebrochen , weil Hunderttausende Menschen weniger durch die Instrumente des aktiven Arbeitsmarkts beschäftigt worden sind . Sie können doch nicht über Nacht diese weggebrochenen Trägerstrukturen wieder aufbauen . Das bedarf einer gewissen Zeit . Deshalb lautete die Kritik der Bundesanstalt an der Bundesregierung immer : Diese Stop-and-go-Politik macht eine vernünftige , auf lange Sicht ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik völlig unmöglich . . Sie sind der Held dieser Stop-and-go-Politik . Sie erschweren die Arbeitsbedingungen der Arbeitsämter in einem nicht mehr nachvollziehbaren Maße . Und dann stellen Sie sich hierher und heucheln in Ihren Reden , wie Sie es eben getan haben . . Herr Minister , das paßt wirklich nicht zusammen . . - Nein , ich versuche , mich auf die Fakten zu konzentrieren . Sie haben gemeinsam mit der FDP in Anlehnung an den Beitrag des Kollegen Sperling als Ziel formuliert , den Gesamtsozialversicherungssatz auf unter 40 Prozent zu drücken . Wir haben hier immer wieder gesagt : Dabei finden Sie uns an Ihrer Seite . Der Gesamtsozialversicherungssatz liegt inzwischen bei weit über 40 Prozent . Das heißt : Wenn es beim Kostenfaktor Arbeit Probleme gibt , dann hängt das doch damit zusammen , daß die Regierung dem Faktor Arbeit Finanzierungsprobleme an den Hals gebunden hat , mit denen er überhaupt nichts zu tun hat . Das ist der Grund . . Wir finanzieren so beispielsweise die deutsche Einheit . Ich habe zu denen gehört , die von Anfang an und immer wieder Solidarität mit den Menschen in Ostdeutschland eingefordert haben .
Partei: SPD
Frau Ministerin , durch die Verwendung des Begriffs technische Aufsichtsinstanz , den Sie in der letzten Fragestunde eingeführt haben , ist der Eindruck entstanden , als wäre die Bundesbaudirektion an der örtlichen Bauüberwachung beteiligt . Der Rechnungshof hat dagegen festgestellt , daß die Bundesbaudirektion ausschließlich Bauherrenfunktion hatte und daß sich der Beg riff technische Aufsichtsinstanz auf die bauaufsichtlichen Zuständigkeiten der Bundesbaudirektion im Rahmen der Bauordnung Nordrhein-Westfalens bezieht , also mit der örtlichen Bauleitung überhaupt nichts zu tun hat . Können Sie hier bestätigen , daß der Beg riff technische Aufsichtsinstanz nicht in die Zuständigkeit des mit der Bauleitung beauftragten Büros hineingreift ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung hat mehrfach und nachdrücklich, auch gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union, ihre kritische Position im Hinblick auf den angekündigten Abriss des Dorfes Khan al-Ahmar zum Ausdruck gebracht. Sie hat die israelische Regierung aufgefordert, ihr Vorhaben, das Dorf und die dortige Schule abzureißen und seine Bewohner umzusiedeln, nicht in die Tat umzusetzen. Die Lage in Khan Al-Ahmar kam auch im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultation in der vergangenen Woche in Jerusalem zur Sprache.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir als PDS begrüßen das Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention . Es ist ein erster , allerdings sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung . Auf mich macht dieses Gesetz deshalb den Eindruck eines Trostpflasters . Es ist ein Trostpflaster für engagierte Gesundheitspolitiker , die mit der ungesunden Gesundheitsreform der großen Koalition von SPD , CDU/CSU und Grünen nur schwer leben können . Sie sollen mit dem Präventionsgesetz entschädigt werden . Doch die beste Gesundheitsvorsorge wäre eine Rücknahme der ungesunden Regelungen . Die 10-Euro-Praxisgebühr und die höheren Zuzahlungen auf Medikamente und Hilfsmittel sowie bei Krankenhausaufenthalten machen viele Menschen nicht gesünder , sondern erst richtig krank . Nach einem Jahr Gesundheitsreform gibt es Zahlen und Statistiken , die das belegen . Zahlreiche Studien zeigen , dass vor allem sozial Benachteiligte einer besonderen gesundheitlichen Gefährdung unterliegen . In meiner Heimatstadt Berlin - wie anderswo auch - sind die Auswirkungen sozialer Unterschiede deutlich zu erkennen . Die PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner hat in ihrem Gesundheitsbericht 2003 festgestellt , dass ein Mann im reichen Steglitz-Zehlendorf in Berlin mit 77 ,2 Jahren durchschnittlich um vier Jahre älter wird als ein Mann , der im armen Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin wohnt . Im armen Berlin-Neukölln ging die Anzahl der Arztbesuche im Vergleich zum reichen Steglitz-Zehlendorf um etwa das Doppelte zurück . Die Praxisgebühr hat sich also als ein sozialer Selektionsmechanismus erwiesen . Sie steuert die sozial Schwachen aus dem Gesundheitssystem heraus . Die Abschaffung der Praxisgebühr und die Reduzierung der Zuzahlungen , wie wir als PDS es fordern , wären ein wirklicher Beitrag zur Gesundheitsvorsorge . Ich möchte abschließend etwas zur Finanzierung des Gesetzes sagen . 250 Millionen Euro sind wirklich nicht viel Geld für die Gesundheitsvorsorge von 80 Millionen Menschen . Das sind im Jahr 3 Euro pro Person . Ich habe einen Finanzierungsvorschlag , der eigentlich allen gefallen müsste und den Sie in das Gesetz aufnehmen sollten . 2 000 Berliner sterben jährlich an den Folgen von Alkoholmissbrauch . Die Folgen des Rauchens überleben in Berlin jährlich etwa 100 Männer und 700 Frauen nicht . Die Tendenz ist steigend . In Deutschland insgesamt leiden über 1 ,2 Millionen Menschen an einer Tablettensucht . In Anbetracht dieser Zahlen wäre es aus meiner Sicht nur logisch , wenn die Alkohol- , die Tabak- und vor allem die Pharmaindustrie ihren Beitrag zur Gesundheitsvorsorge leisten würden . Ich befürchte allerdings , dass die Bundesregierung diesen nahe liegenden Gedanken nicht einmal in Erwägung gezogen hat : Aber die Beratungen beginnen ja erst . Wir als PDS unterstützen den Gesetzentwurf zur Prävention und verbinden damit die Hoffnung , dass die Koalition und die CDU/CSU zur Einsicht gelangen und den Mut aufbringen , gesundheitsbedrohende Regelungen wie die Praxisgebühr und die hohen Zuzahlungen zurückzunehmen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Das kann ich nicht mit letzter Gewissheit sagen . Tatsache ist aber , dass die damalige Bewegung Undogmatischer Frühling , die Mitglied des AStA war , erklärt hat , dieser Artikel sei aus ihren Reihen gekommen . Die Mitglieder der Bewegung Undogmatischer Frühling setzten sich aus Studierenden der GeorgAugust-Universität zu Göttingen zusammen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie haben die Berufseinstiegsbegleiter angesprochen . Ich möchte vorwegschicken : Ich finde es bemerkenswert , dass man auch hier festgestellt hat , dass das ehrenamtliche Engagement , nämlich der Einsatz der Ausbildungspaten , auf einer professionellen Ebene weitergeführt werden muss . Das ändert nichts an der Tatsache , dass auch das ehrenamtliche Engagement weiter bestehen bleiben muss . Auf diese beiden Punkte beziehen sich meine Fragen . Erstens . In der Qualifizierungsoffensive steht nur sehr allgemein , man werde den weiteren Einsatz der Ausbildungspaten prüfen . Wie darf ich das verstehen ? Wird dieses Projekt fortgeführt ? Was haben die Ausbildungspaten an diesem Punkt zu erwarten ? Zweitens . Von welchen Qualifikationen gehen Sie bei den Berufseinstiegsbegleitern aus ? Wo wird dies konkretisiert ? Sind das Personen aus der Jugendhilfe ? Was habe ich mir hier vorzustellen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Lensing , herzlichen Dank für diese Fragen . Auch ich gehöre , wie Sie wissen , zu den Bewunderern des Bischofs . Ausschließen _ lassen Sie mich damit anfangen _ kann man freilich gar nichts . Umso mehr verstehe ich , dass man hier mit großer Sorge auf diese Praxis blickt . Gerade deswegen haben wir die nötigen Schritte sehr schnell eingeleitet und werden darauf drängen , dass alles , was möglich ist , zur Verbesserung der Informationspolitik unternommen wird . Ich bin gern bereit , auch die Patenterteilung aus dem Januar 1998 , von der Sie gesprochen haben , zu prüfen . Wir werden über diese Fragen ohnehin noch häufiger reden müssen , weil sich das Problem einfach stellt . Allerdings muss ich an dieser Stelle deutlich sagen , dass das , was berichtet wurde , technisch plausibel zu sein scheint : Nicht nur im Englischen , sondern auch im Deutschen können sprachlich unter dem Begriff der Säugerzellen auch menschliche Zellen erfasst werden . Um völlig klarzustellen , dass die Bio-Patent-Richtlinie Letzteres rechtlich nicht zulässt , muss ein Ausschließungsvermerk gemacht werden . Es kann durchaus sein _ deswegen kann ich es nicht ausschließen _ , dass dies auf das zutrifft , was der Bischof gesagt hat ; wir werden es prüfen . Es ist nicht zulässig und es steht rechtlich mit den Grundlagen der Arbeit des Europäischen Patentamtes nicht in Einklang , wobei ich darauf hinweise , dass die Biotechnologie-Richtlinie erst seit dem 1 . September 1998 die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Europäischen Patentamtes ist . Es könnte also sein , dass vorher der Rechtszustand mangels Sensibilität noch ein anderer war . Dann werden wir auch darüber reden müssen . Hinsichtlich der Bioethik-Konvention des Europarates ist der Stand der gleiche ; er ist Ihnen bekannt . Die Bundesregierung wird einer Zeichnung nicht näher treten , bevor nicht die Diskussion im Bundestag geführt wurde .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie erlauben , dass ich mich ob dieser Aussage politisch verwundert zeige . Die Feststellungen hinsichtlich der Anerkennung des Kosovo durch die Bundesregierung habe ich immer so verstanden , dass die Bundesregierung eine Anerkennung des Kosovo nur auf der Basis der Vereinbarungen des Ahtisaari-Planes erwägen konnte und dass in diesem Zusammenhang die internationale Präsenz und damit die Umsetzung der Kernpunkte des Ahtisaari-Planes - sprich : zum Beispiel Schutz der entsprechenden Minderheiten und der serbischen Kulturgüter - in diesem Prozess eine der politischen Voraussetzungen dafür ist , dass die Bundesregierung überhaupt eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo erwägt . Wenn Sie nun erklären , diese Dinge hätten nichts miteinander zu tun , soll ich dann daraus die Schlussfolgerung ziehen , dass die Bundesregierung erwägt , den Kosovo anzuerkennen , ohne dass sichergestellt ist , dass die Rahmenbedingungen des Ahtisaari-Planes , zu denen auch die europäische zivile Sicherheitsmission gehört , erfüllt sind ?
Partei: FDP
Kollege Kindler, wir werden nachher auch über den Verteidigungsetat sprechen. Sie haben den Vorschlag gemacht, bei Rüstungsprojekten zu kürzen und mit den frei werdenden Mitteln andere Dinge zu machen. Das ist, finde ich, eine sehr gute Anregung. Ich hätte dazu von Ihnen gern konkrete Vorschläge; denn die großen Rüstungsprojekte, die Sie wahrscheinlich im Blick haben – MEADS, bestimmte Transportflugzeuge oder anderes –, sind alle in der Zeit der rot-grünen Koalition beschlossen worden. Insoweit wäre ich sehr daran interessiert, zu erfahren, wo wir kürzen könnten und ob Ihre damaligen Bestellungen, die uns schon jetzt Milliarden gekostet haben, falsch waren.
Partei: CDU/CSU
An der Verabschiedung einer Verordnung der Kommission sind die Minister der Bundesregierung nicht beteiligt . Aber Sie haben völlig recht : Richtlinien sind unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten verabschiedet worden . . _ Wenn Sie meiner Rede genau zugehört haben _ davon gehe ich aus , Herr Conradi _ , dann haben Sie sicherlich vernommen , daß ich mich in dieser Frage auch an unsere nationale Adresse gewendet habe . Ich bin mir durchaus darüber im klaren , daß wir auch bei uns schlanker werden müssen . . _ Nein , es ist einfach wichtig , das Gewicht in Europa einzubringen , das notwendig ist . Da müssen Sie sehr genau unterscheiden . Drittens und zu guter Letzt geht es um die Vision Europa , um Frieden und Freiheit _ die Politische Union . Deutsche Außenpolitik hat jetzt andere Grundlagen als 1989 . Aber diese Erkenntnis führt uns auch 40 Jahre nach Adenauer , Schuman und de Gaspari zum gleichen Ergebnis , wie es Franz Josef Strauß 1983 fast visionär formuliert hat . _ weil er auch konkret und nicht nur in Visionen gedacht und Politik betrieben hat _ : Wenn ich sage , bis zum Jahr 2000 , ja , da wird mancher von uns nicht mehr da sein und mancher nicht mehr auf der Bühne stehen , da mag niemand sagen : Ja , das ist ein weiter Zeitraum . Wer erlebt hat , wie diese Europaidee , von brennender Begeisterung getragen , in Fackelzügen in allen deutschen Städten gewissermaßen zur Warnung und Mahnung nach dem Zweiten Weltkrieg zum Fanal gemacht , in der Zwischenzeit erlahmt und erkaltet , in den Institutionen verkrampft und verkrustet , in den Resolutionen bis zur Unkenntlichkeit deformiert ist , der wird nicht der Übertreibung bezichtigt werden , wenn er das Ziel setzt , daß man wenigstens bis zum Jahr 2000 wieder so weit ist , daß wir dem Ziel eines Staatenbundes vielleicht ganz nahegekommen sind . . . Ich stelle fest , daß wir bereits im Jahre 1992 wieder so weit sind , und hoffe , daß der Deutsche Bundestag in seiner Ratifizierungsdebatte in den nächsten Wochen deutlich machen wird , daß das deutsche Interesse in einem gemeinsamen europäischen Interesse , in eimem vernünftig geeinten Europa am besten aufgehoben ist . Maastricht zeichnet _ trotz kleiner Schönheitsfehler _ die große Linie vor , und ein Ja zu Maastricht ist ein Ja zu unserer Zukunft . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Staatsminister, Sie haben mich jetzt hier auf den Plan gerufen, weil Sie von der Anerkennung der Regierung der Nationalen Einheit gesprochen und auch erwähnt haben, dass die Bundesregierung diese Regierung unterstützt; Sie haben sich auch darauf berufen. Wie kommen Sie eigentlich dazu, diese Regierung der Nationalen Einheit zu rechtfertigen, die von niemandem im Land legitimiert ist – außer von auswärtigen Stellen?
Partei: SPD
Herr Heinrich , mir ist schon klar , daß die zwei Vorschriften zwei verschiedene politische Ziele haben . Aber wir müssen mindestens die Frage gründlich untersuchen , ob nicht doch innere Zusammenhänge beachtet werden sollten , die auf den ersten Blick nicht sichtbar sind . Ich kann mir beispielsweise vorstellen , daß eine bestimmte Staffelung im Gewerbebetrieb und im landwirtschaftlichen Betrieb durchaus unterschiedlich gehandhabt wird . Ich kündige das an ; das Ergebnis am Ende der Prüfung kann sein , daß die zwei Dinge in der Tat nichts miteinander zu tun haben . Vielen Dank . Zum Schluß noch ein ganz kurzes Wort zur Kostenfrage . Da heißt es in der Vorlage der Koalitionsfraktionen zu § 24 des Umsatzsteuergesetzes , eine Anhebung der Durchschnittsätze und Vorsteuerpauschalsätze verursache keine Kosten . Zur Änderung der Vieheinheitenstaffel heißt es : Die Kosten lassen sich . . . nicht beziffern , dürften jedoch nicht ins Gewicht fallen . . Ob dem so ist , wird bei den nun anstehenden Ausschußberatungen ebenfalls zu klären sein . Allerdings steht eines für mich fest : Wenn es zutrifft , daß beide . noch : Kurt Palis Gesetzesänderungen keine Kosten verursachen , dann sollten die Bauern sich auch nicht allzusehr über dieses Wahlgeschenk freuen ; denn dann kommt nicht viel auf sie zu . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben in der gesamten Zeit dieser Debatte , meine Damen und Herren , kein einziges Mal eine abweichende Meinung , wie wir sie jetzt gerade vorgetragen bekommen haben , gehört . . Wir haben von den Kollegen auch keine entsprechenden Verbesserungsvorschläge gehört . Wir haben auch keine entsprechenden abweichenden Auffassungen gehört . Deshalb , so meine ich , sollten sich die drei Kollegen jetzt noch einmal überlegen , . ob sie zur Solidarität der Unionsfraktion und der FDP- Fraktion stehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , es geht um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und die daraus resultierende Notwendigkeit des Gesetzgebungsverfahrens , welches zur Zeit läuft und an welchem erfreulicherweise der Kollege Dreßler jetzt in der Konsensrunde teilgenommen hat . Herr Kollege Dreßler , ich darf zitieren : Tatsache ist : Seit 1991 steigen die Ausgaben der Krankenkassen geradezu explosionsartig , ohne daß hierfür medizinische Gründe vorliegen . Unsere Therapie heißt deshalb : Sofortbremsung der Kosten und langfristige Verbesserung der Wirtschaftlichkeit , damit auch in Zukunft jeder alle medizinisch notwendigen Leistungen zu bezahlbaren Preisen erhält . .
Partei: CDU/CSU
Wenn der Arzt unter der Voraussetzung der medizinischen Indikation eine Schwangerschaft in einem Stadium abbricht , in dem auch außerhalb des Mutterleibes die Möglichkeit der Überlebensfähigkeit besteht , ist dann die Tötung des Kindes bereits im Mutterleib Bestandteil seines Behandlungsauftrags , oder muß er nach Standesrecht dafür Sorge tragen , eine Abtreibungsmethode zu wählen , die es ermöglicht , das Kind auch außerhalb des Mutterleibes am Leben zu erhalten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben - wie ich meine : aus gutem Grund - die bedrückende Geburtenstatistik zum Ausgangspunkt Ihrer Ausführungen gemacht . Die negative Geburtenentwicklung hat den Nebeneffekt , dass Familien mit Kindern in unserer Bevölkerung immer mehr in eine Minderheitenposition geraten . Ich denke insbesondere an großstädtische Siedlungsgebiete , in denen das bereits gegenwärtig in gravierendem Maße der Fall ist . Dies hat zur Konsequenz , dass die Interessen von Familien mit Kindern im demokratischen Willensbildungsprozess eigentlich kaum noch angemessen wahrgenommen werden können , gerade wenn es um Interessenkonflikte geht , in deren Mittelpunkt Kinder stehen . Jedenfalls besteht die Gefahr , dass die Vertreter dieser Interessen überstimmt werden . Frau Ministerin , Sie wissen , dass sich Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses um eine Wahlrechtsänderung bemühen . Auch wenn ich diesen Weg für falsch halte , denke ich , dass das Problem wichtig ist . Deshalb frage ich Sie : Zeigen Sie mit Ihrer Initiative auch Wege auf , mit denen man die Mitwirkungsmöglichkeiten von Familien mit Kindern im demokratischen Willensbildungsprozess in den Regionen verstärken und verbessern kann ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich glaube , es gibt keine bessere Begründung dafür , dass wir die Minister herbeizitieren sollten , als die der Kollegin Ernstberger . Der zuständige Ausschuss ist nicht anwesend . Auch die beiden zuständigen Minister sind nicht anwesend . Wir schließen uns selbstverständlich dem Antrag der Grünen an .