Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Verdacht schwelt weiter und wurde nie ernsthaft entkräftet : Für manche Bank muß die Übertragung der D-Mark auf die DDR ein sehr zufriedenstellendes Geschäft gewesen sein und ist es wohl immer noch . . Die Südthüringische Zeitung will aus dem Bundesrechnungshof erfahren haben , daß Altschulden aus der DDR Anlaß gewesen sind , doppelt oder sogar dreifach marktübliche Zinsen für Beträge zu kassieren , die diese Geschäftsbanken selbst nie zur Verfügung gestellt hatten . . Selbst wenn dies ein Irrtum sein sollte , wird man den Eindruck , daß hier vielleicht etwas viel öffentliches Geld privatisiert worden ist , nicht los . Wir reden aber heute nicht über die Gesamtsumme der DDR- Altschulden . Am 1 . Juli 1990 waren das im Inland 375 Milliarden DM . Wir reden von vergleichsweise wenigen 4 Milliarden DM Altschulden , die einen Teil der ostdeutschen Kommunen belasten . Durch die . noch : Wolfgang Thierse wirklich dynamischen Zinsen hat sich dieser Betrag längst mehr als verdoppelt . Die belasteten Kommunen haben über die staatlichen Kredite in keinem Fall selbst entscheiden können . Das war im System der DDR gar nicht möglich . Manfred Stolpe hat das ausführlich erklärt . Sie haben allerdings zu DDR-Zeiten weder Zins noch Tilgung zahlen müssen , was immer in Gesetzen und Verordnungen gestanden haben mag . Das alles war Sache des Staatshaushaltes , den ja der Bund geerbt hat . . Erst mit der deutschen Einheit entstand das Problem , aus leeren Kassen Banken bedienen zu müssen , statt mit neuen Krediten Investitionen tätigen zu können . . Die Höhe der Belastungen ist extrem unterschiedlich . Die Pro-Kopf- Verschuldung reicht von 512 DM in Crivitz bis zu 3 509 DM in Kogel . Das ist mehr , als westdeutsche Städte nach 40 Jahren Aufbauleistung tragen müssen . Es sind in vielen Fällen Schulden für nichts . Die belasteten Gebäude existieren nicht mehr , sind unbrauchbar oder unverkäuflich , haben einen extrem hohen Sanierungsbedarf usw . Die immerhin etwa 1 600 Gemeinden , ca . 16 Prozent von allen , sind wegen dieser Lasten fast handlungsunfähig . Ihr händereibender Gläubiger ist die Gesellschaft für Altkredite und Sonderaufgaben der Währungsumstellung , ein anderes Wort für der Bund . Meine Damen und Herren , so das Problem . Wir müssen nun miteinander pragmatisch klären , wie wir mit Gemeinden umgehen wollen , die ohne eigenes Zutun in eine finanzielle Schieflage geraten . . Ich glaube nicht , daß dies ein parteipolitisches Problem ist . Kurt Biedenkopf glaubt das auch nicht , sondern hat - ich zitiere ihn - von Anfang an die Auffassung vertreten , daß die Altschulden der Gemeinden . . . in den Erblastenfonds aufgenommen werden sollten . . Kluge Leute gelten aber oft nicht viel in den eigenen Reihen , deshalb könnte ich wahlweise den Ministerpräsidenten von Thüringen , den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern , Frau Landesministerin Lieberknecht oder auch den Kollegen Manfred Kolbe zitieren mit der einfachen und einleuchtenden Feststellung : Die kommunalen Altlasten aus der DDR-Zeit gehören systemgerecht in den Erblastentilgungsfonds . . Dem , Herr Kollege , wäre nichts hinzuzufügen , gäbe es nicht einen anderen Kollegen - wir haben ihn eben gehört - , der geradezu eifrig die Auffassung des Bundesfinanzministers propagiert . Zitat Paul Krüger : Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten erwarten vom Bund , daß die Bundeshälfte in den Erblastentilgungsfonds eingestellt wird und nicht über die Kürzung von Osttiteln im Bundeshaushalt refinanziert wird . Es ist hier also nur von der Hälfte der Altschulden die Rede . Dem Deutschlandfunk und seinen Hörern vermittelte Herr Kollege Krüger trotzdem vollmundig , daß - Zitat - wir als CDU . . . auch am meisten für den Osten tun . . Das Zitat belegt , daß er vor allem um Herrn Waigel bemüht ist . Aber seine Meinung wird nicht überall geteilt , auch nicht in seiner eigenen Partei : Mit Bestürzung und Verärgerung mußten wir Pressemeldungen entnehmen , daß die kommunalen Altschulden laut Ihren Vorstellungen zur Hälfte nun doch Land und Kommunen überlassen werden sollen . Wir haben dafür kein Verständnis und können . . . in diesem Fall auch kein Einsetzen für die Interessen der Ostländer erkennen . Dieser Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Rostock - die übrigens sehr von dem Problem betroffen ist - an den mecklenburgischen Abgeordneten Paul Krüger enthält im übrigen noch eine weitere interessante Aussage . In verschiedenen Interviews haben Sie , Herr Kollege , ein abweichendes Stimmverhalten Ihrer Gruppe ostdeutscher Abgeordneter kategorisch ausgeschlossen . Den Gefallen würden Sie der Opposition nicht tun , haben Sie gesagt . Aber , lieber Kollege Krüger , liebe Kollegen , es geht doch nicht darum , uns einen Gefallen zu tun , sondern den ostdeutschen Gemeinden zu helfen , . ihnen zu helfen , eine schwere , unverschuldete Last aus der Vergangenheit abzubauen : im Interesse der ostdeutschen Bürger , im Interesse der ostdeutschen Kommunen , ganz gleich , von welcher Partei sie regiert werden . . Mit dieser Verantwortung müssen Sie zurechtkommen . Ich zitiere noch einmal den Rostocker CDU-Fraktionsvorsitzenden wörtlich - das ist an Sie gerichtet - : Wir möchten Sie deshalb auffordern , sich im tatsächlichen Interesse der ostdeutschen Kommunen zu entscheiden und dem SPD-Antrag , der , wie Sie wissen , auch die Unterstützung von CDU-geführten Ländern findet , zuzustimmen . . noch : Wolfgang Thierse Meine Damen und Herren ostdeutsche Abgeordnete in den Regierungsfraktionen : Die hier zu entscheidende Initiative des Bundesrates gibt Ihnen dazu Gelegenheit , sich im Interesse der ostdeutschen Kommunen zu entscheiden . .