Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, als Heinrich Heine 1832 in Frankreich deutschen Auswanderern nach Übersee begegnete, notierte er, all diese armen Leute hätten ihm ihr Elend geklagt, aber immer mit der Frage geendet: „Was sollten wir tun? Sollten wir eine Revolution anfangen?“ Ich schwöre ..., – fährt Heine fort – der zehnte Teil von dem, was jene Leute in Deutschland erduldet haben, hätte in Frankreich sechsunddreißig Revolutionen hervorgebracht ... Angesichts der landesweiten Proteste französischer Autofahrer gegen die Benzinpreiserhöhungen der Regierung musste ich spontan an Heinrich Heine und diesen Satz denken. Die Wutrede einer 51-jährigen Bretonin und Dieselfahrerin wurde von Millionen Franzosen angeklickt: „Vor zehn Jahren habt ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten“, ruft die Bretonin an die Adresse von Präsident Macron, Ihrem Heiligen, und jetzt wolle man die Dieselfahrer mit einer deftigen Steuererhöhung abkassieren. – Ob diese Demonstrationen auch Deutschland bald erreichen? Gründe dafür gäbe es genügend. Immerhin hat die Deutsche Umwelthilfe gerade vor Gericht ein Dieselfahrverbot auf der A 40 durchgesetzt, einer Hauptverkehrsader des Ruhrgebiets. Das trifft Pendler noch härter als Preiserhöhungen. Werden die Dieselfahrer in NRW jetzt auf die Straße gehen? Wohl eher nicht! Heinrich Heine kannte den Grund: Die deutsche Geduld und die französische unterscheiden sich sehr. Meine Damen und Herren, wir alle haben den bewegenden Auftritt von Emmanuel Macron vor dem Deutschen Bundestag miterlebt, seinen Aufruf zum noch festeren deutsch-französischen Schulterschluss und zur deutsch-französischen Solidarität gehört. Ja, meine Damen und Herren, den protestierenden französischen Autofahrern gehört unsere ungeteilte Sympathie. In einem Zeitungsinterview erklärte Alexis Spire, Forschungsdirektor am Centre national de la recherche scientifique: Einer der Gründe für die Proteste sei, dass Steuerzahler am unteren Ende der sozialen Pyramide keine Gegenleistung mehr zu sehen bekommen für das, was sie einzahlen. Es sei nicht überraschend, dass die Bewegung in ländlichen Gebieten und mittelgroßen Städten entstanden ist. Diese Territorien litten seit langem unter dem allgemeinen Niedergang und der Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen. – Ist das so weit weg von unseren eigenen Problemen in abgehängten Regionen, meine Damen und Herren? Bevor er im Namen Frankreichs seine betörende Liebeserklärung an Deutschland aussprach, sagte Präsident Macron – ich zitiere –: Jeder von uns wird im Sinne einer Vergemeinschaftung seine Entscheidungsbefugnisse, seine Außenpolitik, seine Migrations- oder Entwicklungspolitik sowie einen wachsenden Teil seines Haushalts oder sogar seiner Steuereinnahmen teilen müssen. Nun, meine Damen und Herren, es wäre nicht die erste aus finanziellen Gründen arrangierte Ehe, die öffentlich als Liebesheirat verkauft wird. Was uns betrifft: Wir bekennen uns zu jenem Ehevertrag, der in Maastricht geschlossen wurde und der gerade nicht eine Teilung der Steuereinnahmen zur Übernahme der Schulden anderer vorsieht, und dabei wollen wir auch bleiben. Ich habe an dieser Stelle schon einmal darauf hingewiesen, dass es nur ein Bruchteil der deutschen Bevölkerung ist, dem wir die Tatsache verdanken, überhaupt einen Haushalt planen zu können. Ungefähr 15 Millionen wirkliche Steuerzahler halten den Laden hier am Laufen. Sie müssen alles schultern: die Unsummen der Energiewende, der Massenimmigration, der sogenannten Euro-Rettung und nun also die als Klimarettung verkaufte Automobilfeindschaft. Großzügig will die Bundesregierung den Grenzwert für Stickoxide im Straßenverkehr von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 50 Mikrogramm anheben – Frau Bundeskanzlerin hat das ausgeführt –, um Dieselfahrverbote in Städten zu vermeiden. Bis heute gibt es freilich keinen Beleg dafür, dass eine Stickoxidkonzentration über 40 Mikrogramm Gesundheitsschäden auslöst. Der Grenzwert für die Stickoxidkonzentration an gewerblichen Arbeitsplätzen liegt in Deutschland und in der EU übrigens bei 950 Mikrogramm. Der Lungenfacharzt und ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Professor Dieter Köhler, hat erklärt: Die EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub bezeichneten in keiner Weise irgendeine Gesundheitsgefährdungsschwelle. In Deutschland sei noch niemand durch Stickoxide gestorben. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier ja in Wirklichkeit auch nicht um Abgas, sondern um höhere Werte. Es geht nicht um Stickoxide, sondern um Hochmoral. Mit der Hochmoral verhält es sich so, dass die einen sie predigen und die anderen sie bezahlen. Wenn grüne Apostel in Politik und Medien den Menschen jetzt erklären, dass wir künftig eben mehr zu Fuß gehen, mit dem Rad oder der Bahn fahren müssten – also die Menschen, nicht die Apostel –, dann ist das zugleich die Aufforderung: Mund halten und zahlen. Es sei denn, die Menschen nehmen sich ein Beispiel an den Franzosen und gehen auf die Straße und protestieren. Meine Damen und Herren, für Feinstaub und Stickoxide gelten penibel überwachte Obergrenzen, für Migration bekanntlich nicht. Dabei sind die gelegentlich tödlichen Nebenwirkungen von Migration im Gegensatz zum Feinstaub offensichtlich. Eben erst hat in Wittenburg ein abgelehnter, aber geduldeter afghanischer Asylbewerber einem Rentner die Kehle durchgeschnitten, was nicht zu Hass und Hetze führen darf, wie der zuständige Innenminister sofort anmerkte. Obendrein kostet Migration beachtliche Summen, die von der Bundesregierung übrigens diskret verschwiegen werden. Ich zitiere: Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Ist nicht von mir, das schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sprach von 30 Milliarden Euro, die Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr für 1 Million Migranten ausgeben. Da ungefähr 1,5 Millionen tatsächliche und angebliche Flüchtlinge seit 2015 zu uns gekommen sind, wären das 45 Milliarden Euro im Jahr. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt auf 50 Milliarden. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft auf bis zu 55 Milliarden. Zum Vergleich – Haushalt! –: Die Ausgaben für Erziehungs- und Elterngeld des Bundes betrugen im vergangenen Jahr 6,4 Milliarden, für Bundesautobahnen und Bundesstraßen 6,6 Milliarden Euro. Der Jahresetat des Bundesforschungsministers – unsere Zukunft! – liegt bei 17 Milliarden Euro. Aber, meine Damen und Herren, ist das Geld wenigstens gut angelegt? Ein Großteil der aktuellen Einwanderer gehört in die Kategorie Primär- oder Sekundäran­ alphabeten. 70 Prozent der Immigranten brechen laut Handwerkskammer ihre Lehre ab. Jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland hatte 2017 einen Migrationshintergrund. Etwa 30 Prozent der Häftlinge in deutschen Gefängnissen sind Ausländer. Zugleich müssen sich einer Studie des WDR zufolge 40 Prozent der Deutschen auf Altersarmut einstellen. Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, drohe eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze. Die Zahl der Menschen ohne Wohnung wuchs von 248 000 Personen im Jahre 2010 auf 335 000 Personen Ende 2016, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken antwortete. Über die Zustände an öffentlichen Schulen, von Bädern und Parks liest man wenig Erfreuliches; es fehlt überall an Geld, obwohl wir angeblich so viel haben. Ich weiß, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie werden jetzt wieder sagen, die AfD spiele Ausländer gegen deutsche Sozialfälle aus. Aber ich habe lediglich ein paar Fakten aufgezählt. Sozialstaat und offene Grenzen – das kann niemals zusammen funktionieren. Das ist ungefähr so, als wenn man im Winter das Fenster aufreißt und zugleich die Heizung immer höher dreht, um die Temperatur zu halten. Gut, die aktuelle Migration kostet viel und rentiert sich nur wenig. Aber wir haben doch wenigstens geholfen, oder? Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich eine Zahl gut einzuprägen: Die Bevölkerung Afri­ kas wächst alle zwölf Tage um 1 Million Menschen. Das heißt, jene etwa 1,5 Millionen Migranten, die aufgrund von Frau Merkels Politik der offenen Grenzen seit September 2015 zu uns geströmt sind und unser Land vor enorme Schwierigkeiten stellen, werden in Afrika in 18 Tagen nachgeboren. Was wir getan haben und tun werden, wird dort nicht einmal bemerkt. Obwohl die bisherigen Erfahrungen mit der Migration nicht die besten sind, will die Bundesregierung in wenigen Tagen dem Global Compact for Migration beitreten. Dieser Global Compact, der völlig unverbindlich ist, aber Fluchtursachen bekämpfen soll, nennt die Hauptfluchtursache mit keiner Silbe: die Bevölkerungsexplosion. Wer Europa als Abflussbecken dafür anbietet, wird Europa schwächen und Afrika kein bisschen helfen. Viele Länder, auch viele Europäer, werden das Dokument nicht unterzeichnen. Nun hat auch Israel Nein gesagt; da bin ich mal auf die Erklärung gespannt. Dem Bundestag liegen derzeit mindestens 17 Petitionen gegen den Pakt vor, und auch in der Union wächst der Widerstand gegen ihn. Herr Spahn, der Bundesgesundheitsminister, will über ihn abstimmen lassen. Der Vorsitzende des Bundestags­ ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herr Ramsauer, ist der Meinung, der Pakt öffne dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor. Das ist einer Ihrer Abgeordneten, liebe Kollegen von der CDU. Die WerteUnion sagt: Integration – ja, Migrationspakt – nein, danke. – Recht haben Sie. Der Öffentlichkeit wird immer erklärt, der Global Compact sei unverbindlich. „Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, sagte die Bundeskanzlerin Anfang November in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten. Liebe Frau Bundeskanzlerin, eine reizende Miniatur in politischer Doppelmoral. Zugleich hören wir, der Pakt solle die weltweite Migration ordnen, die illegale Einwanderung eindämmen und das Schlepperwesen bekämpfen. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, könnten Sie der Öffentlichkeit einmal erklären, wie das funktionieren soll mit einem völlig unverbindlichen Papier? Viel Vergnügen bei der Erklärung. Ich weiß schon, warum Herr Maas das nicht macht: weil er es nicht kann. Wir fordern ein Ende dieser Experimente. Die Probleme, die diese Regierung unserem Land aufgebürdet hat, sind ohnehin kaum zu schultern. Hören Sie auf, Ihre Politik an Illusionen auszurichten! Ich will deshalb heute nicht mit einem Zitat Bismarcks schließen, was ich gern mache, sondern mit Abraham Lincoln: Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die ihn bezahlen. Danke schön.