Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , ich spreche hier als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für den Bereich Arbeit und Soziales . Was ich Ihnen sage , entspricht der Meinung der CDU/CSU-Fraktion .  Ich komme auf das zurück , was das Arbeitsministerium zu einem Fernsehbericht , in dem von Recherchen die Rede war - die Recherchen bestanden in einem Blick in das Gesetz - , erklärt hat . Ich will das hier vortragen , weil das völlig richtig ist : Armutsvermeidung erfolgt in der Erwerbsphase durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende . . . und in der Ruhestandsphase durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung . . . Ich betone : Armutsvermeidung . Ich will deutlich sagen : Kein Sozialstaat der Welt ist perfekt , auch unserer nicht . Ich bin weit davon entfernt , zu sagen , dass wir in jedem Fall Armut vermeiden können . Aber ich wäre dankbar , wenn wir folgenden richtigen Grundsatz auch in anderen Debatten berücksichtigen würden : Derjenige , der arbeitet und eine Familie ernähren muss und , um das zu können , zusätzliche Sozialleistungen bekommt , ist nicht arm trotz Arbeit , sondern er bekommt diese Sozialleistung , damit Armut verhindert wird . Das Gleiche gilt für die Grundsicherung . Das sollten wir in der Debatte immer bedenken . Ich komme auf den Gesetzentwurf zurück , den die damalige rot-grüne Regierung zu diesem Thema hier im Jahr 2000 eingebracht hat . Da hieß es ausdrücklich : Um verschämte Armut , insbesondere im Alter , zu verhindern , wird die Inanspruchnahme von Hilfe zum Lebensunterhalt dadurch erleichtert , dass auf den Unterhaltsrückgriff gegenüber Kindern und Eltern verzichtet wird . - Es ging um die Vermeidung von verschämter Altersarmut . Wir hatten damals unsere Bedenken wegen der unklaren Finanzierungslasten für die Kommunen . Da haben wir leider recht behalten . Die Frage der Aufteilung der Finanzen gibt bis heute Anlass zu permanentem Streit zwischen Bund und Kommunen . Aber es bestand doch Einigkeit darin : Arm ist insbesondere derjenige im Alter , der verbriefte Rechte , die er hat , nicht in Anspruch nimmt , aus Scham , aus Unwissenheit oder aus anderen Gründen . Wer diese Leistungen erhält , vermeidet , arm zu werden . Es ist falsch , in der Debatte ständig den Umstand , dass jemand Transfers bezieht , damit gleichzusetzen , dass er arm ist . Transferbezug ist kein Kennzeichen für Armut . Es gibt erstaunliche Pressemitteilungen . In einer Pressemitteilung der grünen Kolleginnen Christine Scheel und Irmingard Schewe-Gerigk , die ich gelesen habe , wird erst einmal pflichtgemäß die Regierung beschimpft , und zwar für gesetzliche Zustände , die die rot-grüne Bundesregierung herbeigeführt hat . Dann schreiben Sie : Wir waren schon immer der Auffassung , dass die private Altersvorsorge nicht auf die gesetzliche Grundsicherung angerechnet werden darf . - Das ist schon erstaunlich . Sie haben in dem gemeinsamen Gesetzentwurf aus guten Gründen festgelegt , dass eine solche Anrechnung erfolgt . In der Begründung steht : Soweit das Kapital seiner Zweckbestimmung entsprechend im Alter aufgelöst wird , werden die daraus erzielten Einnahmen auf die Sozialhilfe angerechnet . Sie selbst haben das im Jahr 2001 beschlossen , und jetzt sagen Sie , Sie seien schon immer der Auffassung gewesen , die private Altersvorsorge dürfe nicht auf die gesetzliche Grundsicherung angerechnet werden . Für wie dumm oder vergesslich halten Sie die Menschen eigentlich , meine Damen und Herren von den Grünen ? Herr Kollege Gysi , jetzt können Sie mit dem Klatschen aufhören ; jetzt komme ich nämlich zu Ihnen im Zusammenhang mit der Frage : Für wie dumm oder vergesslich halten Sie die Leute eigentlich ? Ihre Fraktion hat sofort erklärt : Riester-Betrug sofort stoppen ! Ich bin zugegebenermaßen kein Jurist , aber so viel weiß ich : Betrug ist eine Straftat . Jemanden nur deswegen , weil er anderer Meinung in der Sache ist , als Straftäter zu bezeichnen , ist eines Demokraten unwürdig . Ich habe herausgesucht , wie eigentlich die rentenpolitische Bilanz dieser Partei , die sich zurzeit Die Linke nennt und die auch einmal anders hieß , aussieht . Im Jahr 1989 hat der damalige SED-Chef , Erich Honecker , aus Anlass des 40 . Jahrestages der DDR einmal kräftig etwas auf den Tisch gelegt und hat kräftig die Mindestrente in der DDR auf 330 Mark erhöht .  Ich wiederhole : sage und schreibe 330 Mark , natürlich DDR-Mark . Die D-Mark wurde ja erst ein Jahr später - gegen den ausdrücklichen Widerstand von Oskar Lafontaine - mit der Währungsunion eingeführt . 330 DDR-Mark Mindestrente , das war Ihre Bilanz . Das ist das , was Sie vorzuweisen haben . 480 Mark Höchstrente nach 45 Versicherungsjahren , das ist Ihre Rentenpolitik . Sie sind die Letzten , die einen Grund haben , uns Betrug vorzuwerfen . Die deutsche Einheit war ein Glücksfall für uns alle , und wir haben alle davon profitiert . Die DDR-Rentner haben in besonderem Maße von der deutschen Einheit profitiert . Das ist eine Tatsache . Die Große Koalition muss nicht erst in Zukunft handeln , weil wir in diesen Fragen schon in der Vergangenheit gehandelt haben und es weiter tun . Wir stellen auch in diesem Jahr erhebliche Zuschüsse für sämtliche Säulen der Alterssicherung zur Verfügung . Auch in diesem Jahr sind im Bundeshaushalt fast 80 Milliarden Euro Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen . Wir haben schon im letzten Jahr beschlossen , zur Stärkung der betrieblichen Säule der Alterssicherung auch im nächsten Jahr und darüber hinaus die abgabenfreie Entgeltumwandlung für Betriebsrenten fortzuführen . Wir haben auch die dritte Säule der Alterssicherung , die private Säule , attraktiver gemacht . Wir haben zum 1 . Januar dieses Jahres die Kinderzulage in der sogenannten Riester-Rente von 185 auf 300 Euro erhöht . Das heißt , wir haben bereits gehandelt . Wir haben auch durch die bürokratische Entrümpelung des Riester-Instrumentariums dafür gesorgt , dass es heute rund 10 Millionen sogenannte Riester-Verträge gibt , Tendenz stark steigend . Wir wissen : Die allermeisten von denjenigen , die noch keinen solchen Vertrag haben , tun etwas . Die allermeisten sparen für das Alter . Das ist auch richtig so . Die jungen Menschen planen keine Sozialhilfekarrieren . Sie überlegen sich als junge Menschen nicht , was sie tun müssten , um am Ende mehr als die Grundsicherung zu haben , sondern sie sorgen vor - und das mit Recht . Die allermeisten handeln so . Jeder weiß : Die Chance auf eine Rente über Grundsicherungsniveau ist selbstverständlich umso größer , je mehr man privat tut . Deswegen muss die Botschaft lauten : Man muss etwas für die private Altersvorsorge tun . - Deswegen unterstützt der Staat das . Das ist genau die richtige Politik . Wir sind in der Großen Koalition selbstverständlich im Gespräch darüber , wie wir das sogenannte Riester-Instrumentarium noch verbessern können . Dabei geht es auch um die Förderung des Eigenheims im Zusammenhang mit der Altersvorsorge . Wir erwarten für Ende März den dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung . Der Bundesarbeitsminister hat ihn in dieser Woche im Ausschuss für diesen Termin angekündigt . Wir werden dann konkrete aktuelle Zahlen dazu haben , wie groß das Problem ist , sodass wir wissen , über wie viele Menschen wir jeweils reden . Die Erfahrungen und Erkenntnisse , die die Bundesregierung uns mitteilt , werden selbstverständlich einfließen , wenn es darum geht , ob und gegebenenfalls an welchen Stellen wir die private Altersvorsorge über die schon heute bis zu 90-prozentige Bezuschussung hinaus mit staatlicher Förderung noch attraktiver machen können . Völlig klar ist : Es ist richtig , dass man die Fördermöglichkeiten nutzt , die schon jetzt da sind . Auch die Verbraucherschützer sagen vor dem Hintergrund der Debatten in diesen Tagen völlig zu Recht : Niemand sollte auf die Zulagen verzichten , die er für seine private Altersvorsorge bekommt . Es ist richtig , sie in Anspruch zu nehmen . Es ist politisch richtig , sie anzubieten . Es wäre völlig falsch , auf die umfangreichen Fördermöglichkeiten zu verzichten . Wir werden die Debatten fortsetzen , wenn die neuen Erkenntnisse aus dem dritten Armuts- und Reichtumsbericht vorliegen . Völlig klar ist schon heute auch : Die Warnungen vor dem Abschluss eines Vertrages über eine Riester-Rente sind völlig fehl am Platze . Das Gegenteil ist richtig . Bitte weiter riestern ! , so hat das Handelsblatt gestern einen Beitrag überschrieben . Diesen Appell teilen wir . Das ist genau der richtige Weg . Herzlichen Dank .