Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verkehrsinfrastrukturinvestitionen sind Schlüsselinvestitionen für die Verbesserung von Standortbedingungen ; da sind wir uns hier im Haus einig . Für die ostdeutschen Länder gilt das wegen des noch immer vorhandenen Infrastrukturdefizites in ganz besonderer Weise . Auch darüber , so denke ich , sind wir uns in diesem Hause einig . Es gibt Wirtschaftsforschungsinstitute , die sagen , dass man deshalb alle besonderen Förderinstrumente für die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer infrage stellen könnte , die Verkehrsinfrastrukturförderung aber noch mindestens für 10 Jahre bevorzugt aufrechterhalten muss . Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation und der Wiedervereinigung ist die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland und damit der ostdeutschen Länder als Haupttransitregion in Europa ganz immens gestiegen . Das ist für uns eine positive Entwicklung . Sie stellt aber an die Verkehrspolitik Anforderungen ganz besonderer Art . In den neuen Bundesländern kommt eine wichtige Erblast aus der DDR-Zeit , die die Menschen und ihre Lebensqualität besonders unmittelbar berührt , hinzu . Trotz enormer Anstrengungen fehlt noch immer eine Vielzahl von Ortsumgehungen . Wolfgang Börnsen  Wenn ich von den bereits erbrachten Anstrengungen spreche , dann möchte ich die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit ausdrücklich würdigen , nicht nur auf der Basis des Straßenbauberichtes 1998 , den wir heute mit behandeln , sondern vor allem aus der ganz persönlichen Erkenntnis der in der Tat verbesserten Verhältnisse . . Viele Ortsumgehungen sind gebaut , große Verkehrsbelastungen konnten aus den Innenstädten herausgeführt werden . Das Gleiche gilt für den Bau von Fernstraßen und Bundesautobahnen , auch für die Straßen , die in Veranwortung der Länder und Landkreise gebaut bzw . instand gesetzt wurden . Daran gibt es nichts auszusetzen . Es gibt aber sehr wohl etwas auszusetzen , wenn aus dieser Sachlage falsche Schlüsse gezogen werden . Das Gleiche gilt für den Bau von Fernstraßen und Bundesautobahnen , auch für die Straßen , die in Verantwortung der Länder und Landkreise gebaut bzw . instand gesetzt wurden . Daran gibt es nichts auszusetzen . Es gibt aber sehr wohl etwas auszusetzen , wenn aus dieser Sachlage falsche Schlüsse gezogen werden . Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , die uns heute einen Antrag vorgelegt haben , den wir mit beraten , tun dies aber . Dieser Antrag beruht auf falschen Schlüssen und Aussagen . Ich will zwei Punkte , die für uns Ostdeutsche sehr wichtig sind , besonders hervorheben : Sie fordern die Bundesregierung auf , die Investitionsquote für den Bundesfernstraßenbau entsprechend der bisherigen und der zu erwartenden Verkehrsleistung des Straßengüter- und Straßenpersonenverkehrs zu erhöhen . Sie fordern auch , die investiven Voraussetzungen für eine weitgehend staufreie Verkehrsabwicklung zu schaffen , wobei der Entlastung von Städten und Gemeinden durch den Bau von Umgehungsstraßen besondere Bedeutung zukommt . . _ Das ist an und für sich nicht verkehrt . Wie aber schon in der Ausschussberatung behandelt , suggerieren Sie mit diesem Antrag und den darin enthaltenden Forderungen , Sie hätten alles getan und die Bundesregierung tue dies nicht . Das kann ich so nicht stehen lassen . Sie ignorieren wider besseres Wissen die Haushaltszahlen sowohl dieses Jahres als auch des vergangenen Jahres in Bezug auf die Mittel , die für die neuen Bundesländer bereitgestellt wurden bzw . werden . Auch dies haben wir im Verkehrsausschuss besprochen und richtig gestellt . Ich möchte das in der Öffentlichkeit wiederholen . Der Ansatz von 8 ,2 Milliarden DM für die Sicherung der Straßenverkehrsinvestitionen _ das wurde heute schon angesprochen _ , der exakt in der Größenordnung vergangener Ansätze liegt , zeigt , dass es keine Kürzungen gibt . 1999 wurden allein 18 Prozent der Verkehrsinvestitionen für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit aufgewendet . Bis 2002 wird sich dieser Anteil auf rund 20 Prozent erhöhen _ wohlgemerkt nur für die VDE . Von den Straßenbauprojekten des vordringlichen Bedarfes werden rund 60 Prozent der Investitionen auf die neuen Bundesländer konzentriert . Bei den Schieneninvestitionen entfallen bis 2002 45 Prozent der Mittel auf die neuen Bundesländer . Allein diese Zahlen belegen meinen eingangs erwähnten Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik für die ostdeutschen Länder . Wie ich schon sagte , beschäftigt uns Politiker aus den ostdeutschen Ländern insbesondere das Thema der Ortsumgehungsstraßen . Es beschäftigt uns allerdings wegen eines besonders ärgerlichen Erbes , das wir jetzt zu bewältigen haben , auf ganz besondere Weise . Die SPD hat lange vor Übernahme der Regierungsverantwortung , nachweislich seit der Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan 1992 , immer wieder darauf hingewiesen , dass für die Realisierung dieses Bedarfsplanes keine finanzielle Absicherung gegeben ist . Das Wort von der Unterfinanzierung hören Sie nicht gern . Wir haben das heute mehrfach erfahren . Heute haben wir Ihre Suppe auszulöffeln . Ich kann mir vorstellen , dass es großen Spaß gemacht hat , von Dorf zu Dorf und von Stadt zu Stadt zu ziehen , um als willkommener Gast dringend gebrauchte Ortsumgehungen anzukündigen . Wir können uns das umso besser vorstellen , als wir diejenigen sind , die nun die bitteren Wahrheiten auf den Tisch legen müssen . Wir müssen bei uns zu Hause erklären , dass das erforderliche Geld für die von Ihnen versprochenen Ortsumgehungen von Ihnen nicht in erforderlichem Maße eingestellt war . . Herr Staatssekretär Ibrügger hat kürzlich Ihre unsolide Finanzierungspraxis dokumentiert . Abgesehen von den VDE waren nach der mittelfristigen Finanzplanung Ihres Finanzministers Waigel 1998 insgesamt 15 Prozent der Hauptbautitel nicht gedeckt . Im Jahre 2002 wären es nach Ihrer Finanzplanung bereits 30 Prozent gewesen . Was hätten Sie bloß der Bevölkerung gesagt bzw . heute getan , wenn Sie in der Regierungsverantwortung geblieben wären ? . Damit haben Sie wohl aber wirklich nicht mehr gerechnet , denn Ihre Finanzplanung für die Zeit nach dem Jahre 1998 folgte offenbar dem Motto : Nach mir die Sintflut . . Nun komme ich zu den alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für den Straßenbau , die Sie in Ihren Anträgen erwähnt haben . Natürlich möchten auch wir mehr Geld in den Verkehrshaushalt einstellen . Deshalb ist von Bundesminister Klimmt die Kommission ins Leben gerufen worden , die die Möglichkeiten zusätzlicher privater Finanzierung von Bundesstraßen durchleuchtet . Insofern laufen die Forderungen des FDP- Antrages ins Leere . Wir brauchen heute keinen Beschluss aus dem hohlen Bauch . Lassen Sie uns die Ergebnisse der Kommissionsarbeit abwarten und dann entscheiden ! Reinhard Weis  Ansonsten möchten die alten Koalitionspartner gern die Ökosteuer zur Finanzierung von Verkehrsprojekten heranziehen . Sie alle wissen , dass die Ökosteuer zur Absenkung der Lohnnebenkosten verwendet wird . Der Faktor Arbeit muss billiger werden , wenn wir die Voraussetzungen für zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wollen . . Ich finde es bedauerlich , dass Sie mit der Diffamierung unserer Politik hinter Ihren eigenen Erkenntnisstand von 1997 zurückfallen . Bereits 1997 hat zum Beispiel Ihr Parteivorsitzender Wolfgang Schäuble vor dem Umweltarbeitskreis der CDU festgestellt _ ich zitiere das aus der Frankfurter Rundschau _ : Es führt kein Weg daran vorbei : Der Straßenverkehr , und zwar der Güterverkehr ebenso wie der Personenverkehr , ist zu billig zu haben . Die Preise spiegeln die wahren Kosten nicht wider . . Wir werden den Straßenverkehr teurer machen müssen , _ so Wolfgang Schäuble ! _ gerade in Deutschland . In den meisten anderen europäischen Ländern liegt der Benzinpreis höher als bei uns . . _ Ja , wo er Recht hat , hat er Recht . Zählt die CDU/CSU das Thema Umweltschutz immerhin noch zu den Kriterien , die bei der Verkehrspolitik zu berücksichtigen sind , zeigt der FDP-Antrag hier gar kein Verantwortungsbewusstsein . Der Titel des Antrages Straßenbau statt Autostau erinnert in seiner Einfalt fatal an den Slogan von gestern Freie Fahrt für freie Bürger und an alle in diesem Zusammenhang stehenden Fehlentwicklungen . . Fazit ist also : Der Bundesverkehrswegeplan von 1992 war und ist zweifellos unterfinanziert . . Viele der vollmundig angekündigten Verkehrsprojekte waren von Waigel und Wissmann nicht im Haushalt abgesichert . . Der alte Bundesverkehrswegeplan wird deshalb überarbeitet . Für die Übergangszeit hat die Bundesregierung mit ihrem Investitionsprogramm bis 2002 verlässliche Planungssicherheit geschaffen . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind zu ihrer zügigen Fertigstellung finanziell abgesichert . Die Bundesregierung setzt den Aufbau Ost auch bei der Infrastrukturentwicklung mit einem überproportionalen Anteil an den Investitionsmitteln auf unvermindert hohem Niveau fort . Zum Schluss möchte ich mich an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wenden : Herr Fischer hat uns völlig überflüssigerweise empfohlen , wir sollten unsere ideologische Betrachtungsweise ablegen . Ich denke , unsere praktische Politik zeigt , dass wir Verkehrspolitik nicht nach ideologischen Grundsätzen machen . . Ich sage Ihnen : Wischen Sie sich den Sand , den Minister Wissmann und Minister Waigel in Ihre Augen gestreut haben , heraus und akzeptieren Sie die verkehrs- und finanzpolitischen Wahrheiten , denen wir uns stellen müssen . Danke . .