Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal Dank an das Ministerium für Gesundheit. Sie, Herr Minister, und Ihre Mitarbeiter haben uns die Unterlagen umfassend, rechtzeitig und so zugestellt, 1)Anlage 3 Dr. h. c. Jürgen KoppelinBurkhardt Müller-SönksenJudith Skudelny Sebastian KörberDr. Martin NeumannJoachim Spatz Holger KrestelDr. Max Stadler Patrick KurthDirk NiebelDr. Rainer Stinner Heinz LanfermannHans-Joachim OttoStephan Thomae Harald LeibrechtFlorian Toncar Sabine Leutheusser-Cornelia PieperJohannes Vogel SchnarrenbergerGisela Piltz Dr. Christiane Ratjen-Dr. Daniel Volk Lars Lindemann DamerauDr. Guido Westerwelle Christian Lindner Dr. Birgit ReinemundDr. Claudia Winterstein Dr. Martin LindnerDr. Peter RöhlingerDr. Volker Wissing Michael LinkDr. Stefan RuppertHartfrid Wolff Dr. Erwin LotterBjörn Sänger Oliver LuksicFrank Schäffler Horst MeierhoferJimmy SchulzEnthalten Gabriele MolitorMarina Schuster CDU/CSU Jan MückeDr. Erik Schweickert Petra MüllerWerner SimmlingFrank Heinrich dass man damit arbeiten konnte. Herzlichen Dank dafür, dass wir diese Arbeitsgrundlagen hatten. Der Einzelplan 15 – Gesundheit – hat ein Volumen von exakt 15 Milliarden 777 Millionen plus eine Viertelmillion Euro. Die Struktur des Haushaltes ist geprägt von einem großen durchlaufenden Posten. Es handelt sich um die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds in Höhe von 15,3 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 13,3 Milliarden Euro regulärer Zuschuss plus 2 Milliarden Euro zusätzlicher Bundeszuschuss, wie es offiziell heißt, zur Stabilisierung der GKV-Beiträge. Das heißt, 97 Prozent des Einzelplanvolumens sind Zuschüsse an den Fonds. Ergo bleiben nur 3 Prozent des gesamten Volumens – das sind die verbleibenden 477 Millionen Euro – für den materiellen Kern dieses Haushaltes, nämlich für Personal, Logistik, Programme usw. Herr Minister, ich habe Sie schon in der Haushaltsausschusssitzung aus gutem Grunde zu Ihrer Projektion des 2-Milliarden-Euro-Zuschusses, also des sogenannten Bundeszuschusses, gefragt. Meiner Meinung nach instrumentalisieren Sie ihn zur Einleitung eines Paradigmenwechsels im Gesundheitswesen. Es ist eindeutig: Ihr Weg zur Kopfpauschale führt über Zusatzbeiträge. Die Kopfpauschale in Form von frei floatenden Zusatzbeiträgen wird künftig – das ist schon jetzt absehbar – die Versicherten sowie die Patientinnen und Patienten einseitig belasten. Ich möchte in diesem Zusammenhang aus der Financial Times Deutschland vom 26. Oktober 2010 zitieren: Tatsächlich dürfte das Problem der Zusatzbeiträge erst 2012 akut werden … Für 2012 rechnet Röslers Ressort aber mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 4 Euro im Monat … und 2014 bereits 15 Euro. Die Hans-Böckler-Stiftung schrieb in ihrer Bewertung Ende Oktober: Das System von pauschalen Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung droht den Staatshaushalt schwer zu belasten. Bis 2025 könnte jedes Kassenmitglied zum Fall für den Sozialausgleich werden. Recht haben sie. Ich stelle als Haushälter fest: Ihre politisch gefährlichen Weichenstellungen bedeuten, dass der Anstieg der Gesundheitskosten künftig nicht allein durch die Versicherten zu zahlen ist, sondern dass es eine Zuspitzung gibt, die folgende Alternativen offenlässt: Wir bekommen entweder eine gigantische Querfinanzierung aus Haushalts- und damit Steuermitteln oder eine diskriminierende Leistungsausgrenzung bei den derzeit 50 Millionen Versicherten in der GKV. Ökonomisch gibt es nur zwei Möglichkeiten. Verlieren werden bei Ihrem Modell, Herr Minister Rösler, in jedem Falle die Versicherten, die ja in der Regel auch die Steuerzahler im Lande sind. Ich will wieder auf den Programmhaushalt zu sprechen kommen. Wie ich gesagt habe, verbleiben für den materiellen Kern des Gesundheitshaushaltes nur 477 Millionen Euro. Auch da machen Sie mir insofern Sorgen, als Sie gerade bei den inhaltlich wertvollen Themen – ich habe schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen –, nämlich bei den Themen Prävention, Kampf gegen Aids und Kampf gegen Drogen- und Suchtmittelmissbrauch, die Mittel erheblich kürzen. Das finde ich inhaltlich, mit Verlaub gesagt, grundfalsch. Sie haben im Gegenzug – da ist Schwarz-Gelb in der Verantwortung, nicht nur Herr Rösler – eine neue Präventionsstrategie angekündigt. Mir und dem Hohen Hause ist von dieser Präventionsstrategie aber bislang nichts bekannt. Ich las mit großer Aufmerksamkeit, weil man das als Haushälter tut – da lässt man sich fachlich, und nur fachlich, leiten –, was auf der Homepage des BMG am 1. November in einem Interview stand. Danach wollen Sie den Bewusstseinswandel hin zu mehr Prävention über die Arztgespräche induzieren. Das ist zunächst einmal nicht falsch; aber ich frage Sie an der Stelle, meine Damen und Herren: Wie soll Prävention tatkräftig umgesetzt werden, wenn dazu keine Mittel und keine definierten Leistungen vorhanden sein werden? Darum stellt sich die Frage: Wo, wann und von wem sollen konkrete Leistungen – außer über Arztgespräche – dann auch Leistungsansprüche generieren, die für die Menschen, die der Prävention bedürfen, von größter Bedeutung sind? Ich kann diese trockene Debatte hier vielleicht mit einem Schuss Humor bereichern, indem ich sage: Wenn Sie – das ist jetzt natürlich an die FDP gerichtet – neben den signifikant spürbaren Geschenken an die Hoteliers die zweite Grundforderung aus Ihrem Bundestagswahlkampf umsetzen würden, dann könnten Sie doch – höflich vorgetragen, Ihnen aber doch als nachdenkenswerte Figur angetragen – das gelbe Sparbuch zur Hand nehmen und sagen, dass Sie künftig einen Parlamentarischen Staatssekretär sparen wollen. Dies wäre auch ein Beitrag zur Konsolidierung im Gesundheitswesen. Ich trage das höflich, aber als Chance für Sie, wenigstens Ihre zweite Grundforderung politisch umzusetzen, vor. Loben muss ich die CSU. Sie haben ja schon gespart. Sie, Herr Singhammer und Co., haben bei der Umsetzung Ihrer Ankündigung gespart, in jedem Fall Zusatzbeiträge – respektive Kopfpauschalen – zu verhindern. Sie sind umgefallen. Es hat „bum“ gemacht, es hat Krach gegeben, und alle – vor allen Dingen in diesem Hause – haben über Söder kräftig gelacht. Söder ist das ganze Jahr über durch Bayern bzw. durch das Bundesgebiet gefahren und hat gesagt: Mit uns wird es eine Zusatzpauschale, die Vorstufe einer Kopfpauschale, nicht geben. Als es so weit war, gab es vonseiten der CSU keine Position mehr, und man ist in Richtung FDP übergelaufen. Das ist schon ein Trauerspiel. Sie haben am Schluss seehoferisch-berechnend Ihren großen mannhaften Widerstand sozusagen eingebremst und sind auf die Linie der FDP eingeschwenkt. Ich komme zum Schluss. Bei Redebeiträgen als Haushälter ist es mir immer ein Anliegen, die ökonomische Bedeutung des Gesundheitswesens zu skizzieren. Sie wissen, dass mittlerweile fast ein Neuntel der Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft aus Leistungen im Bereich der Gesundheit resultiert. Es gibt hier einen eminenten Zusammenhang, Herr Rösler, sodass man sagen muss: Das Drama Ihrer Politik ist, dass Schwarz-Gelb hier ein im Kern bewährtes solidarisches Finanzierungssystem aufgeben will, das in Bezug auf die medizinische Versorgung – sowohl ambulant wie stationär – weltweit anerkannt ist. Wenn man ein solches System ohne Not aufgibt, gefährdet man die Wertschöpfungskette im Gesundheitsbereich und damit die gesamte Volkswirtschaft. Weil – das ist meine letzte Aussage – Leistungsausgrenzungen allen schaden, nämlich den Patienten, den Versicherten, den niedergelassenen Ärzten, den Kliniken und den weiteren Leistungserbringern, gefährden Sie mit diesem Paradigmenwechsel nicht nur die ökonomische Entwicklung des Gesundheitswesens mit der Chance auf viele Hunderttausend neue Arbeitsplätze im Lande, sondern auch die Qualität der Versorgung. Deswegen werden wir 2013 gezwungen sein, Ihre Politik zu korrigieren, und zwar mit den Stimmen derer, die Sie aufgrund dieser Verwerfungen nicht mehr wählen können und werden. Herzlichen Dank.