Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich habe als Hannoveraner die bayerische Landesregierung immer beneidet , wie geschickt sie es verstanden hat , eine Fülle von Flugverbindungen , die den Omnibusverkehr in ländlichen Gemeinden leicht übertreffen , zwischen München und Bonn herzustellen . Trotz all der Flugverbindungen bin ich aber jetzt nicht in der Lage , Herrn Stoiber zu sagen , was ich von seinen Ausführungen halte . Das bedauere ich zutiefst . . Es läßt sich aber nun einmal nicht ändern . Mich hat insbesondere fasziniert , daß uns Herr Stoiber hier vorgetragen hat , wir hätten einen Nachholbedarf in unseren gesetzlichen und organisatorischen Regeln gegenüber Ländern wie Großbritannien und Frankreich . Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich Italien , an welcher Stelle ich besonders aufmerksam wurde ; denn wir haben zwar unsere Probleme _ wir wollen sie nicht verkennen _ , aber wir wollen doch nicht sagen , daß es offenbar die italienischen Methoden gewesen sind , die die organisierte Kriminalität in besonderer Weise eingedämmt und zurückgehalten hätten . . Das erschien mir etwas seltsam . Aber nun : Ich habe die Ehre gehabt , auch in der sozialliberalen Koalition die Debatten hier mitzuerleben , und mich der Verantwortung dafür gegenübergesehen _ wie alle anderen auch _ , was wir tun können , um der organisierten Kriminalität und insbesondere der Rauschgiftkriminalität zu begegnen . Bei diesen Gelegenheiten haben wir uns schweren Herzens , aber , wie ich meine , keineswegs wirkungslos , in einer Fülle materiell-strafrechtlicher und auch verfahrensrechtlicher Dinge bewegt , immer angefeuert von den Rufen der CDU/CSU-Opposition , daß dies alles nicht genug sei und viel besser werden müsse und was diese sozial-liberale Regierung für eine schändliche Versagerpolitik betreibe . Weil ich das von beiden Seiten kenne , finde ich es heute etwas possierlicher und kann es mit mehr Gelassenheit hören , wenn versucht wird , nun wiederum dieser Regierung _ von seiten der jetzigen Opposition _ pflichtgemäß am Zeuge zu flicken . Wichtiger wäre es allerdings wohl doch , auf die Sache einzugehen , und das haben ja alle Redner getan . Sie haben versucht , das etwas anzuheizen , und es wäre schön gewesen , wenn wir richtig Streit gekriegt hätten . Aber aus der Sache ist , wie jeder weiß , kein Streit zu schlagen . Hier ist die Bundesregierung verantwortlich ; in den Ländern ist mal diese und mal jene Koalition verantwortlich . Alle sind irgendwo beteiligt , und alle wissen selbstverständlich auch , daß wir nicht die Mittel und deshalb oder obendrein auch nicht die Erfolge haben , die wir uns bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dringend wünschen . Ganz verkehrt ist es natürlich _ derjenige , der mir gestern abend erklären wollte , wie gut es uns noch geht , ist leider jetzt nicht hier _ , zu sagen : Wenn es bei uns noch nicht ganz so schlimm ist wie in anderen Ländern , haben wir auch keine Veranlassung , jetzt besondere Anstrengungen und zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen . Wenn es passiert ist , wenn sich organisierte Kriminalität erst einmal eingewurzelt hat , dann ist es zu spät . . Bei den Beträgen , die da fließen , die da frei werden _ Herr van Essen hat ein Beispiel , ein , wie ich meine , noch verhältnismäßig kleines Beispiel genannt _ , kann man nicht nur Staatsanwälte , sondern ganz andere Leute einkaufen . Ich darf mir bei dieser Gelegenheit einmal den Hinweis an Ihre Erinnerung erlauben : Das Bandenunwesen hat in den Vereinigten Staaten von Nordamerika wesentlich mit der Prohibition begonnen . Wenn man mit einer Sucht der Menschen nicht richtig umgeht und wenn man all das , was an Fürsorge , an Aufklärung , an Warnung , an Verständnis aufgewendet werden muß , um mit einem tatsächlichen oder vermeintlichen Übel _ bei Alkohol bin ich da verhältnismäßig locker _ . fertig zu werden , schon versucht hat und trotzdem nicht weiß , wie man damit umgehen soll , dann holt man sich Gangs an den Hals , die in den Vereinigten Staaten bis zum heutigen Tage existieren und dort Probleme bereiten , von denen man nicht mehr loskommen kann . Deshalb muß man vorbeugen ; denn die Verhältnisse sind nicht mehr so , wie zu der Zeit , in der in Hannover ein namhafter Strafverteidiger seine Aschenbecher im Wartezimmer ostentativ angekettet hatte . Das waren einfache und klare Verhältnisse . Er wußte : Die klauen alle . Er hat sie auch wissen lassen , daß er das wußte . Er war der Anwalt , sie waren die Kriminellen . So einfach ist es im Bereich der organisierten Kriminalität nicht mehr . Da wird man nicht mehr wissen , wer eigentlich bei wem Mitarbeiter ist und auf der Besoldungsliste steht . . Da werden sich die Anwälte nicht mehr erlauben , ihren Mandanten so deutlich zu zeigen , daß sie zwar beruflich für sie tätig sind , aber daß sie sonst nicht viel mit ihnen gemein haben , sondern da haben wir ein Dickicht , eine Verfilzung bis hinein in Staatsstellen . Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen , und deshalb bedarf es äußerster Anstrengungen . Es ist hier mit dem Gesetzentwurf sehr viel Positives angesprochen . Wir werden deshalb eine vernünftige Unterhaltung miteinander führen . Detlef Kleinert  Wir haben zwei erheblich wichtige Streitpunkte . Der eine betrifft den verdeckten Ermittler , der andere betrifft das Abhören in Wohnungen . Natürlich müssen wir uns fragen , ab wann es nicht mehr lohnt , den Rechtsstaat mit Mitteln zu verteidigen , die ihn nicht mehr als Rechtsstaat erscheinen lassen . Das ist schwer . Da kann man nicht sagen : ja oder nein , heiß oder kalt , schwarz oder weiß , sondern da muß man immer wieder ringen . Es fiele uns einiges etwas leichter , wenn das allseits verstanden würde . Ich habe z . B . vermißt , daß Herr Stoiber einmal erklärt , wie die Wandschmierereien , die er als Einstiegskriminalität erwähnte , mit dem Problem zusammenhängen , daß seine verdeckten Ermittler nicht sizilianisch können . Kann man das irgendwie durch Wandschmierereien lernen ? Das ist mir nicht klargeworden . Es gibt noch einige weitere Probleme . Ich glaube , das wichtigste ist dies : Wir haben sehr häufig Minister _ das betrifft auch gleich den nächsten Punkt mit dem Abhören ; Herr Präsident , wenn ich vielleicht noch ein Sekündchen Zeit bekommen könnte _ , die sich vor ihre Leute stellen . . Es ist eine semantisch ungewöhnlich subtile und auch ungewöhnlich heuchlerische Formel , mit der man sich von seinen Leuten distanziert , . indem man sagt , daß man sich vor sie stellt . Das ist in diesem Bereich hervorragend zu beobachten . So kann ich nicht erwarten , daß der kleine Beamte seinen Kopf _es ist gefährlich , was da zu tun ist _ buchstäblich zu Markte trägt , wenn sich der Minister dann ganz großartig vor ihn stellt , schon zu erkennen gebend , daß jener es ja nötig hat , daß man sich vor ihn stellt . Damit stellt man nicht die gebotene Einheit von der Spitze bis zum letzten Ausführenden her , um hier zu einer wirklich gemeinsamen Anstrengung zur Bekämpfung der Kriminalität zu kommen . Aber dieser gemeinsamen Anstrengung bedarf es . Wir sind überzeugte Föderalisten , weil wir der Meinung sind : Entscheidungswege müssen kurz sein ; es müssen möglichst viele Leute an den Entscheidungen beteiligt sein . Man muß irgendwo noch ein wohnliches und erkennbares Umfeld haben . Wir sind deshalb als Niedersachsen jederzeit bereit , auch für Bremen einzutreten . und gute Nachbarschaft zu pflegen . Aber Föderalismus heißt doch nicht Schwarzer Peter spielen . Es ist doch der Sache nicht angemessen , wenn es hier heißt : Nordrhein-Westfalen hat dies und das getan , und ihr habt das und das versäumt . Alle haben sich viel Mühe gegeben , und sie haben dabei auch einiges versäumt . Sachliche Kritik kann weiterhelfen , dieses Schwarze-Peter-Spielen nicht . Alle müssen sich anstrengen , vom Minister bis zum wirklich handelnden Beamten und wir hier auch . Deshalb hören wir doch mit den kleinlichen Vorwürfen auf , die wir von beiden Seiten _ man tauscht ja deshalb gelegentlich _ schon gehört haben , sondern arbeiten wir daran , hier einen Schritt weiterzukommen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität . Herzlichen Dank . .