Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir zu so später Stunde noch so viele Zuhörer haben, und werde jetzt versuchen, das wieder auf ein etwas ruhigeres Niveau zu bringen. Gesetze müssen immer wieder den sich ändernden Bedingungen und Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Deshalb finde ich Ihren Antrag im Kern auch richtig, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Das ist auch wenig überraschend, weil er doch im Wesentlichen aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben ist. Das Ziel der Koalition ist, den Zugang zur Arbeitslosenversicherung besonders für kurzfristig Beschäftigte zu verbessern. Das ist dringend nötig. Ich will einmal ein Beispiel bringen, um zu verdeutlichen, worum es geht: Helga ist 40 Jahre alt, sie schlägt sich seit Jahren auf Borkum mit Saisonarbeit durch. Ihre Anstellungen sind immer wieder von mehr oder weniger langen Zeiten der Erwerbslosigkeit, vor allem im Winter, unterbrochen. Hat sie eine Anstellung, dann zahlt sie vom ersten Tag an auch Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein. Aber im Gegensatz zu ihren Kolleginnen, die ganzjährig beschäftigt sind, ist es für sie kaum möglich, innerhalb von zwei Jahren überhaupt die erforderlichen zwölf Monate Beitragszeiten zusammenzubekommen. Die bisherige Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte greift für sie auch nicht, weil sie in der Regel länger als zehn Wochen am Stück arbeitet. Das bedeutet: Helga hat gar keine Wahl und muss sofort Arbeitslosengeld II beantragen. Das ist in meinen Augen eine Gerechtigkeitslücke. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Betroffenen eine Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung bekommen und nicht immer zum Jobcenter gehen müssen. Keine Frage: Da müssen wir ran, und da gehen wir ran. Die Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte läuft Ende des Jahres aus. Deswegen werden wir sie in einem ersten Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen – das ist der wesentliche Grund –, um ein Jahr bis Ende 2015 verlängern. Das verschafft uns Zeit und Raum für einen angemessenen Diskussionsprozess; denn um es noch einmal klar zu sagen: Es geht nicht nur um eine schnelle, sondern vor allem um eine nachhaltige, gerechte und gute Lösung. Das bedeutet, eine Regelung für alle Beschäftigten zu finden. Eine generelle Verlängerung der Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre ist sicherlich eine gute Idee. Auch über die Veränderung der Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte wird nachzudenken sein; denn es ist natürlich schwer vermittelbar, warum Beschäftigte wie Helga, von denen wir viele in Ostfriesland haben, trotz Beitragszahlung keinen Leistungsanspruch erwerben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich erwähnte anfangs, dass ich Ihren Antrag im Kern für richtig halte, aber ich bin auch der Meinung, dass er zu kurz greift. Denn wir sollten uns umfassend überlegen, wie wir den Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung effektiv stärken können und welche Regelungslücken wir schließen wollen. Wir sollten zum Beispiel überlegen, wie wir mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Zeit umgehen, in der sie Angehörige pflegen, und ob wir sie für die Zeit in die Arbeitslosenversicherung einbeziehen können. Wir sollten uns überlegen, wie wir für Eltern, die in flexibler Elternzeit sind, oder bei einer beruflichen Weiterbildung den Versicherungsschutz aufrechterhalten können. Das waren nur drei Beispiele für Probleme, über die wir nachdenken sollten; die möglichen Lösungen für diese Probleme wollen abgewogen, bewertet und bedacht werden – mit ausreichend Zeit. Diese Überlegungen finde ich leider so nicht in Ihrem Antrag. Ich weiß, es fällt Ihnen schwer, aber glauben Sie mir: Wir werden im nächsten Jahr einen guten Gesetzentwurf vorlegen. Ich denke, wir werden die Rahmenfrist verlängern und eine Lösung für alle kurzfristig Beschäftigten und Normalbeschäftigten finden. Wir werden die Arbeitslosenversicherung stärken.