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Partei: SPD
Nein . Ich kenne ihn ; da kommt nichts Gescheites heraus . Es stellt sich mir die Frage , ob hier nicht andere , nämlich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen , Herr Burgbacher , und nicht die von Ihnen immer vorgeschobenen . Der DEHOGA-Geschäftsführer - jetzt wird es spannend - äußerte sich erst kürzlich zum Thema Alkoholmissbrauch , zum sogenannten Flatrate-Trinken . Ich zitiere : Jugendschutz muss in der Gastronomie oberste Priorität haben . Damit hat Herr Büttner meine und unsere volle Unterstützung . Dies gilt im Besonderen für den Schutz von Jugendlichen bei der Arbeit .
Frau Kollegin, ich glaube, ich habe eben deutlich gemacht und auch bei der vorhergehenden Frage schon angesprochen, dass wir immer wieder für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit eintreten. Damit ist die Position der Bundesregierung sehr klar an dieser Stelle. Das werden wir auch gegenüber der türkischen Seite immer wieder zur Sprache bringen.
Frau Kollegin, Sie wissen, dass der Generalbundesanwalt allen anderen neuen Hinweisen nachgehen wird. Das hat er sowohl in den von Ihnen genannten Ausschusssitzungen als auch öffentlich erklärt. Dem hat mein Haus nichts hinzuzufügen. Was die einzelnen Ermittlungsschritte anbelangt, nach denen Sie mehr oder weniger gefragt haben, so wissen Sie, dass die Bundesregierung zu einzelnen Schritten eines noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens nicht Stellung nimmt.
Partei: GRUENE
Wirklich? Dann komme ich zum Schluss. Nicht nur im Europäischen Parlament und bei der Europäischen Zentralbank, wo die Position der Bundesregierung keine Unterstützung erfährt, sondern auch im Rat ist die Bundesregierung allein unterwegs. Ich kann den entsprechenden Drahtbericht des Rates nicht zitieren, weil er geheim ist, aber Sie wissen, dass ich in diesem Punkt recht habe. Der Verkehrsfunk aus Brüssel sagt uns: Auf der Straße zur Bankenunion ist die Bundesregierung gerade als Geisterfahrer unterwegs. – Es ist Aufgabe dieses Hauses, die Bundesregierung zu stoppen und endlich für die Einrichtung eines richtigen Bankenabwicklungsfonds zu sorgen, der zügig in Kraft treten kann und endlich Schluss macht mit der teuren Bankenrettung. Danke.
Partei: SPD
Sie gehen von einer falschen Lage aus . Ich habe mich nicht beschwert . Das bitte ich im Protokoll nachzulesen . Der Zusammenhang , den ich hergestellt habe , war folgender : Herr Schäffler hat sich über die mangelnde Auskunftsfreudigkeit des Ministeriums beschwert . Danach habe ich darauf hingewiesen , dass wir nach Lage der Dinge allein von Herrn Schäffler und Herrn Wissing inzwischen mehr als 180 einzelne Fragen beantwortet haben . Ich habe in meinen Darlegungen mit keiner einzigen Silbe das Fragerecht des Parlaments berührt . Das bitte ich im Protokoll genau nachzulesen . Ich glaube , es ist eine künstliche Aufregung , die Sie hier herbeiführen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Beratung der Haushaltspläne oberster Verfassungsorgane _ hier jetzt des Bundestages und des Bundesrates _ gibt Gelegenheit _ ich sage das für die PDS/Linke Liste _ vor allem ein Wort des Dankes zu sagen , ein Wort des Dankes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die unsere Tätigkeit als Abgeordnete und auch die Tätigkeit der sonstigen Verfassungsorgane dieses Staates unterstützen und tragen und im Grunde erst ermöglichen . Das heißt nicht , daß wir die politischen Ergebnisse der Tätigkeit dieser Verfassungsorgane voll oder in jedem Fall billigen . Immerhin sind wir aber dankbar , wenn sie sich an die wirklich demokratischen Grundregeln der Verfassung halten . Das ist auch und gerade den für diese Verfassungsorgane tätigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu danken . Unser Dank gilt dabei ausdrücklich insbesondere den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen , die auf den mittleren und unteren Ebenen der Verwaltungshierarchien der Verfassungsorgane in diesem Sinne ihre Pflicht tun . Diese Beratung gibt aber auch Gelegenheit , ernste Sorgen zu äußern _ ernste Sorgen hinsichtich des Umgangs mit staatlich Bediensteten in der früheren DDR , Sorgen hinsichtich der Verfahrensweisen , die im Rahmen der sogenannten Abwicklung , gedeckt von den Verfassungsorganen dieses Staates , gedeckt von Bundestag und Bundesrat , an den Tag gelegt werden . Viele von uns haben noch in Erinnerung , wie glimpflich nach dem Ende des dritten deutschen Reiches verfahren wurde . Dieses dritte deutsche Reich war verantwortlich für die größten und schwersten politischen und menschlichen Verbrechen in der Menschheitsgeschichte . In ihm ist kalt , planmäßig und _ sehr deutsch _ ordentlich der Mord an Millionen Frauen , Kindern und Männern geplant , organisiert und durchgeführt worden _ geplant , organisiert und durchgeführt doch nicht nur von einer Handvoll SS- und Sonderkommandoangehörigen , geplant , organisiert und durchgeführt bzw . ermöglicht auch von den Angehörigen der Wehrmacht , der NS-Ministerialbürokratie , der Justiz , der Medizinialverwaltung , der Reichsbahnverwaltung usw . Sind nach 1945 angesichts der historisch in der Vergangenheit und hoffentlich auch in der Zukunft einmaligen grauenhaften Verbrechen des dritten deutschen Reiches die Angehörigen des öffentlichen Dienstes insgesamt abgewickelt worden , wie es jetzt in der DDR mit den öffentlich Bediensteten geschieht und wie es mit zahlreichen sonstigen Berufsgruppen geschehen soll ? Ein konkretes Beispiel : Ich bin gegen das Militärwesen und gegen das Tragen militärischer Dienstgrade und Bezeichnungen .
Partei: PDS/LINKE
Genau diese Kenntnis und diese Sorgen bringen mich dazu , diese Fragen zu stellen . Ich habe gehört , dass in Baden-Baden Rote Zonen eingerichtet werden , also Zonen , die demonstrationsfrei bleiben sollen , dass die Brücke von Kehl nach Straßburg gesperrt und dass in Straßburg jeglicher Personennahverkehr für drei Tage eingestellt werden soll . Es wird ein sehr schwieriges Klima geschaffen . Deswegen lege ich Wert darauf , dass Sie mit einer solchen Erklärung die Situation entspannen und dass Sie nicht zur Eskalation , zu gegenseitigen Aggressionen beitragen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Gehrcke , nach den Informationen , die der Bundesregierung vorliegen , ist in den derzeitigen Planungen sehr sorgfältig abgewogen zwischen dem Demonstrationsrecht und der Notwendigkeit beispielsweise die Brücke , die Sie angesprochen haben , für einen bestimmten , zeitlich sehr eng begrenzten Zeitraum zu sperren , wenn dort eine Veranstaltung stattfindet ; ich komme darauf bei der Beantwortung der Frage Ihrer Kollegin Höger zurück . Eine solche Sperrung ist im Übrigen auch bei früheren Anlässen geschehen , und sie geschieht laufend . Ich kann darin keine Einschränkung des Demons-trations- und Versammlungsrechts erkennen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Kein Problem. Ein freier Abgeordneter verteidigt seine Rechte. Wir freuen uns, dass es im Juni eine Sachverständigenanhörung geben wird. Da werden wir über einzelne Bereiche vielleicht noch einmal diskutieren müssen. Wir werden auch diskutieren müssen, ob vielleicht in bestimmten Geschäftsbeziehungen irgendwelche praktischen Probleme zutage treten, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch nicht gesehen wurden. Wir sind der festen Überzeugung, dass das, was auf dem Tisch liegt, ein sehr guter Entwurf ist. Es ist vor allen Dingen ein mittelstandsfreundlicher Entwurf, der dazu beitragen wird, die Stabilität mittelständischer Unternehmen insgesamt, gerade auch in schlechten Zeiten, sicherzustellen. In dem Bewusstsein, die zehn Minuten nicht ausgeschöpft zu haben, danke ich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Beck, ich gehe davon aus, dass Sie nicht Lothar de Maizière meinten, den letzten Ministerpräsidenten der DDR, auch wenn Sie ihn eben genannt haben. Sie meinten bestimmt Thomas de Maizière. Aufgrund dieses Versprechers hatte ich gezögert und mich gefragt, ob mein Haus wirklich zuständig ist, diese Frage zu beantworten. Aber das setze ich jetzt einfach voraus. In der Tat hat Thomas de Maizière auf dem Kirchentag an einer Diskussionsrunde, die ich selbst leider nicht besuchen konnte, teilgenommen. Sie war Teil des Dialogs, der dort – ich finde, vollkommen zu Recht; da sind wir uns wahrscheinlich einig – zwischen Christen und Muslimen, zwischen dem deutschen Staat und muslimischen Vertretern gepflegt worden ist. Allerdings kann ich mitnichten sehen, dass man hierdurch einer Person, auch wenn sie in der islamischen Lehre noch so hochgestellt ist und vielleicht eine der höchsten islamischen Lehrautoritäten ist, ein Gütesiegel oder Ähnliches erteilt. Auf dem Kirchentag gab es viele Diskussionsrunden, bei denen Vertreter unterschiedlicher Parteien, auch Ihrer Partei, mit anderen diskutiert haben. Wenn man dies jedes Mal als eine Art Gütesiegel interpretieren würde, dann könnte man wahrscheinlich viele Diskussionen nicht mehr führen oder müsste sich gut überlegen, ob man teilnimmt. Der Dialog ist wichtig, und er hat stattgefunden. Das Zitat, das Sie genannt haben und das offenbar aus dem Jahr 2002 ist, bezieht sich, soweit mir bekannt ist, auf einen Artikel in der New York Times, den dann das AJC übernommen hat. Wie belastbar dieses Zitat ist, kann ich Ihnen hier wirklich nicht sagen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß es inzwischen einen weiteren Schriftwechsel zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Verband der Seemannsfrauen gegeben hat , in dem diese ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck verliehen haben , daß der Minister offensichtlich nicht bereit war , ihre Sorgen und Ängste um das Leben und die Gesundheit ihrer Männer an Bord und angesichts der Probleme , die sich mit der zunehmenden Ausflaggungswelle und auch mit der Verdrängung der deutschen Seeleute vom Arbeitsmarkt durch ausländische Arbeitskräfte ergeben , zur Kenntnis zu nehmen ? Die Seemannsfamilien haben den Eindruck , der Bundesminister müßte sich in intensiverer und geeigneterer Form ihrer Sorgen annehmen . Sie lehnen es deshalb ab , die Unterschriftenlisten , um die es geht , auf unterer Ebene abzugeben . Ich verzichte auf die zweite Zusatzfrage , weil diese Zusatzfrage so lang ist . Meine Frage an Sie ist _ Präsidentin Rita Süssmuth : Jetzt wird erst einmal diese Zusatzfrage beantwortet . _ Herr Staatssekretär .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, erst einmal sage ich Ihnen: Das steht Ihnen gar nicht zu. Sorry! Wir stellen Ihnen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier Fragen, Sie können sie nicht beantworten und sagen dann auch noch, wir hätten als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den letzten Jahren ja mal ein paar Fragen stellen können. Wo sind wir denn hier!? Ich bitte Sie! Sie haben hier eine Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament. Nun aber zu meiner sachlichen Frage: Wir reden hier über Weiterbildungsmaßnahmen und über Jobcenter. Sind Ihnen eigentlich der Wallraff-Bericht und die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern – Stichworte: Anstrengung, Belastung, Fluktuation, Fortbildung – bekannt? Das alles muss ja ganz deutlich in dem Kontext gesehen werden, den Frau Zimmermann in ihren Fragen anzusprechen versucht hat. Sie sagen, Sie beschäftigen sich damit eigentlich nicht. Das ist eine furchtbare Analyse; denn das Arbeitsministerium müsste sich mit der eklatanten Situation, die in dem Wallraff-Bericht und in der Darstellung der Wirklichkeit in den Jobcentern beschrieben wird, doch längst von sich aus aktiv beschäftigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , Sie wissen , daß ich Ihnen immer dann zustimme , wenn das auch möglich ist , aber in diesem Fall habe ich soeben darauf aufmerksam gemacht , daß wir uns erst eine Grundlage für Entscheidungen verschaffen müssen , indem wir die notwendigen Überprüfungen der Standorte durchführen . Wenn wir jetzt erst dabei sind , Kostenermittlungen für den Standort in Freiburg durchzuführen , was die von Ihnen angesprochene französische Liegenschaft anbetrifft , dann werden Sie bestimmt Verständnis dafür haben , daß wir nach Abschluß aller Überprüfungen auch die weiteren Gespräche führen und die Entscheidung , wie ich soeben gesagt habe , hoffentlich noch im Frühjahr 1992 mitteilen werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, da Sie die Frage des Kollegen Movassat dreimal nicht beantwortet haben, werden Sie sie mir auch nicht beantworten. Deshalb stelle ich eine andere Frage in diesem Zusammenhang. Ich möchte Sie fragen, ob nach Ansicht der Bundesregierung der Tod von Muammar al-Gaddafi – Sie haben ihn vorhin so schön „als verstorben“ bezeichnet – hinreichend und entsprechend den Forderungen der Vereinten Nationen aufgeklärt ist. Ich möchte Sie bitten, Ihre Antwort zu begründen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben auf die Frage des Kollegen Kaczmarek bezüglich der Gespräche über die Verlängerung der Laufzeiten darauf verwiesen, dass diese Frage im Spätherbst im Rahmen des Energiekonzeptes beantwortet werde. Heißt das, dass es gegenwärtig zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft keine Gespräche über die Verlängerung der Laufzeiten, über mögliche Rahmenbedingungen etc. gibt?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie wissen , dass die Kraft-Wärme-Kopplung einer der wichtigsten Wege ist , um den CO2-Ausstoß zu verringern . Ungefähr 42 Prozent des CO2-Ausstoßes gehen auf die Energieproduktion zurück . Nur wenn wir da effizienter werden , werden Sie , die Bundesregierung , Ihr ehrgeiziges CO2-Ziel erreichen . Wie hoch müsste der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Energieproduktion sein , um das ehrgeizige Ziel , das Sie sich selber gesetzt haben - unser Ziel geht darüber hinaus - , zu erreichen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wir hatten uns schon vorher ein Ziel gesetzt : Wir wollten erreichen , dass der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2010 durch die KWK-Anlagen um 20 Millionen Tonnen reduziert wird . Wir wissen , dass es nicht so ausschaut , als ob wir dieses Ziel erreichten . Auch deswegen denken wir über eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes nach . Unsere gegenwärtigen Minderungsziele werden unter den jetzigen Voraussetzungen nicht erreicht werden können .
Partei: SPD
Frau Kollegin , die Befragung der Bundesregierung bezieht sich im Gegensatz zur Fragestunde im Wesentlichen auf die vorangegangene Kabinettssitzung . Deshalb habe ich Ihnen in dieser Weise geantwortet . Zur Fragestunde gibt es von Ihnen , glaube ich , keine entsprechende Frage . Ich bin trotzdem gern bereit , Ihnen schriftlich Informationen zur Verfügung zu stellen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Erklärung des Bundesarbeitsministers scheint sich mir weniger an die Oppositionsseite dieses Hauses zu richten als vielmehr an den eigenen Koalitionspartner . . Wir beantragen solche Aktuellen Stunden ja nicht aus Jux und Tollerei . . Wer ist es denn , der uns täglich mit den Szenen einer zerrütteten Ehe behelligt , die wir in allen Details in den Zeitungen verfolgen können ? . Wir wissen doch ganz genau , daß das , was jetzt vom Bundesarbeitsminister verkündet worden ist , bereits morgen in irgendwelchen Koalitionsrunden vom Koalitionspartner in Frage gestellt werden kann , dem der Solidaritätszuschlag über alles geht , und das ausschließlich zur Imagewahrung und nicht , um ordentliche Sozialpolitik zu machen . . Sie haben die Überlegungen hinsichtlich der Stundung der Rentenversicherungsbeiträge eine Woche lang undementiert gelassen . . Sie haben das doch ganz ernsthaft erwogen . Herr Minister Blüm , wenn Sie sagen , daß Sie nie an eine Stundung in der Sozialversicherung denken würden , dann halte ich Ihnen entgegen : Wir sind doch aus gutem Grunde mißtrauisch . Was haben wir denn in den letzten fünf Jahren erlebt ? 1991 haben Sie angefangen : Beitrag für die Arbeitslosenversicherung herauf , damit der Beitrag für die Rentenversicherung herunter kann , so daß das da nicht so schlecht aussieht . Davon haben sich die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung seitdem nicht erholt , und die für die Rentenversicherung sind trotzdem dauernd gestiegen . Das heißt , wir machen das doch schon die ganze Zeit mit . Sie wissen ganz genau - wenn Sie das auch zu verharmlosen versuchen - : Mit einer Stundung wären die Beiträge nicht weg . Ein Jahr später müssen die . noch : Andrea Fischer  Sie handeln längst gegen das , was eigentlich auch immer Ihre Botschaft gewesen ist : daß Sozialversicherungssysteme auch deswegen einen besonderen Wert in der Sozialpolitik haben , weil sie dem Zugriff der Politik entzogen seien . Da haben wir in den letzten Jahren nun wirklich ganz andere , bittere Erfahrungen gemacht . Ich glaube , daß wir gut beraten sind , sehr mißtrauisch zu sein . Meine Befürchtung ist , daß wir uns schon in der nächsten Woche mit dem nächsten Koalitionskrach und mit der nächsten absurden Idee , wie man irgendein Loch stopft und die Koalitionsparteien dabei das Gesicht wahren können , beschäftigen müssen . Ich empfehle Ihnen längst eine Scheidungsmoderation . .
Kollegin Ute Vogt, ja, das stimmt. Aufgrund neuer Befunde eines Berichts der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe zur Statik des Mauerwerks im Schacht Konrad 1 zeichnet sich ein erheblicher Sanierungsbedarf ab. Im Schacht Konrad 1 sind aus Gründen der Herstellung der Standsicherheit zusätzliche Maßnahmen zur Sanierung des Mauerwerks erforderlich, da sonst der Nachweis einer ausreichenden Statik des Mauerwerks nicht geführt werden könne. Der sich abzeichnende Sanierungsbedarf lässt nach derzeitigem Kenntnisstand den Abschluss der Errichtung des Endlagers nicht vor dem Jahr 2021 erwarten.
Partei: FDP
- ich habe es gesehen , Herr Präsident - unsere Freiheit verteidigen , passiert nichts Adäquates . Der Plan ist also gut . Aber seine Verankerung in den Köpfen ist leider miserabel und seine Umsetzung deshalb weitestgehend misslungen . Da ich außerhalb meiner Redezeit keine Weihnachtswünsche mehr äußern darf , möchte ich wenigstens darum bitten , dass die Bundesregierung für das neue Jahr gute Vorsätze fasst und sich vornimmt , diesen Aktionsplan wenigstens zu lesen . Wir wünschen uns , Frau Kollegin Zapf , dass er in konkrete Politik umgesetzt wird . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , Sie konnten mir nicht erklären , wofür die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden . . Es ist auch nicht so , daß die Arbeitskosten gesenkt werden . Herr Müller , können Sie mir dahin gehend recht geben , daß die Kosten einer Arbeitsstunde durch Ihre Lohnnebenkostensenkung nur um 10 Pfennig gesenkt werden , daß aber gleichzeitig durch Ihre Steuerpolitik zusätzliche Arbeitskosten in Höhe von 18 Pfennig pro Stunde entstehen , so daß unter dem Strich eine Mehrbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsteht ?
Partei: CDU/CSU
Ich will zwei Dinge nennen. Das eine ist das von mir schon kurz angesprochene Mobilitätspaket. Das ist etwas, was, glaube ich, im Bereich des Transportwesens von größter Bedeutung ist für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, vor allem im Bereich der Lkw-Transporte. Das war ein sehr schwieriges Unterfangen, weil wir daran noch einmal gesehen haben, dass die Lebensstandards innerhalb der Europäischen Union eben doch sehr unterschiedlich sind. Wenn man sich zum Beispiel die Höhe des Mindestlohns in Bulgarien anschaut und mit der Höhe unseres Mindestlohns vergleicht, sieht man das. Trotzdem haben wir hier etwas für eine ganze Berufsgruppe getan. Ich glaube, das war sehr wichtig. Das Zweite ist, dass beim Rat der Arbeits- und Sozialminister in der vergangenen Woche, glaube ich, eine Einigung über eine europäische Arbeitsagentur gefunden wurde, nicht in dem Sinne, dass sie operativ tätig wird, aber in dem Sinne, dass sie Maßstäbe einführt, für gleiche Standards sorgt und sich damit beschäftigt, wie man Missstände beseitigen kann. Auch das halte ich für einen strukturellen Fortschritt. Ich hoffe, dass wir bei beidem, insbesondere bei der europäischen Arbeitsagentur, im Trilogverfahren wirklich vorankommen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Laumann , angesichts der dramatischen Arbeitslosigkeit möchte ich eine Frage stellen , die mir wichtig ist und die leider viel zu wenig diskutiert wird . Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den rapide steigenden Energiepreisen , die ein wichtiger Standortfaktor sind , und der Zunahme der Arbeitslosigkeit in diesem Land ? Oder haben diese beiden Dinge nichts miteinander zu tun ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Pieper, erstens, ich kenne diesen Brief der Türkei. Zweitens haben Sie eine Antwort auf eine Frage gegeben, die ich gar nicht gestellt habe. Vielleicht kommt ja noch eine Frage zur Flugverbotszone. Das war aber nicht meine Frage. Meine Frage war, ob Sie dann, wenn es zu einem Nahostkrieg zum Beispiel zwischen Israel und Iran kommt, die Bundeswehrsoldaten dort belassen würden. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Ich habe jetzt eine andere Frage, weil Sie zum zweiten Mal Herrn Rasmussen, den NATO-Generalsekretär, erwähnen. Er hat gestern der Presse gegenüber gesagt – ich zitiere das Original –: The alliance would not avoid using further measures for Turkey’s defense. Auf Deutsch: Die NATO wird keine Sekunde zögern, auch noch andere Mittel für die Verteidigung der Türkei zu ergreifen. – Das macht mich doch hellhörig. Es fängt jetzt an mit den Patriot-Raketen, die, wie Sie sagen, rein defensiv sind – auch darüber können wir uns unterhalten –, aber welche anderen Maßnahmen, die Herr Rasmussen hier angekündigt hat, wäre denn die Bundesregierung bereit auch noch mitzutragen?
Partei: SPD
Das ist ganz einfach so, weil uns in den Anhörungen Fallgestaltungen dargelegt worden sind, bei denen der unmittelbare Gewinn für den Urheber und der daraus resultierende Aufwand für den Verwerter zur Feststellung der Verwertung und der Häufigkeit der Verwertung in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander gestanden haben. Es gibt eine Rechtsprechung, wann ein Auskunftsersuchen unverhältnismäßig ist. Das haben wir in die Regelung aufgenommen, die wir vorgeschlagen haben. Es ist nun einmal so, dass wir mit dem Auskunftsanspruch einen konkreten Anspruch definieren, den es zuvor im Gesetz so nicht gegeben hat, der aus anderen Rechtsquellen abgeleitet werden musste. Dass es Fallkonstellationen gibt, in denen die Wahrnehmung eines Auskunftsanspruchs nicht mehr verhältnismäßig ist, steht, glaube ich, außer Frage. Darauf weisen wir hin. Im Übrigen wäre dies in der Praxis, auch bei einer anderen Formulierung, von Gerichten möglicherweise ebenfalls so festgestellt worden. Also: Wir nehmen die Rechtsprechung auf, die es dazu gibt. Dass in Ausnahmefällen bei unzumutbarem Aufwand auch von der Erfüllung eines Auskunftsanspruchs abgesehen werden kann, halte ich für relativ realistisch.
Partei: SPD
Die Entscheidungen wurden nacheinander gefällt . Für uns ist klar , dass wir wie in diesem Jahr auch in den kommenden Jahren einen Messestand des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf der Learntec , einer der zentralen Messen für Lernen in Deutschland , aufbauen . Es hat sich im Kontext unseres Förderprogramms Neue Medien in der Bildung _ Hochschulbereich die Idee für eine zusätzliche Präsentation unseres Hauses auf der Messe ergeben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , wie Sie wissen , gibt es einen Bund-LänderGesprächskreis Jugendsekten und Psychogruppen . In diesem Bund-Länder-Gesprächskreis ist über alle in Betracht kommenden Gruppen sehr sorgfältig gesprochen und das notwendige Mate rial herangezogen worden . Eine Anhörung dieser Gruppen im Einzelfall haben wir nicht vorgenommen .