Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss natürlich sagen, Kai Gehring: Wir wollten mit den Grünen regieren, und wir hatten die Möglichkeit eröffnet, in Gesprächen zu erörtern, was man gemeinsam machen kann. Es war die grüne Partei, die am Ende gesagt hat: Nein, wir wollen nicht; wir wollen diese Verantwortung nicht wahrnehmen. Man kann sich natürlich danach hier hinstellen und schimpfen wie ein Rohrspatz, was alles nicht passiert, und darlegen, was man sich selbst überlegt hat; aber dabei darf man nicht vergessen, dass man die Chance, mitzuregieren, nicht genutzt hat. Jetzt bleibt nur, vernünftig mitzuarbeiten und konstruktive Vorschläge zu machen, und zwar nicht auf der Ebene der Überschriften, sondern im Detail. Von den 23 Milliarden Euro, die wir in dieser Legislaturperiode bei einem gedeckelten Haushalt zusätzlich investieren wollen, sind 9 Milliarden Euro für die Bildung, die Wissenschaft und die Forschung. Das zeigt, wo wir, CDU/CSU und SPD, die Prioritäten setzen. Innovationspolitik zieht sich wie ein roter Faden durch unseren Koalitionsvertrag. Auch im Bereich der Bildung setzen wir Akzente. Es gilt, die Erfolge der vergangenen Jahre fortzusetzen. Zu diesen Erfolgen gehört – die Information, die wir gerade gehört haben, ist falsch –, dass wir seit 2005 die Zahl derjenigen, die im Übergangssystem gefangen sind, um 160 000 Personen reduziert haben. Das sind 38 Prozent weniger. Ich finde, das ist ein Erfolg. Wenn wir über die Frage der Finanzverteilung sprechen, müssen wir noch einmal deutlich machen: In der Zeit von 1998 bis 2004 ist der Haushalt des BMBF um 1,2 Milliarden Euro aufgewachsen. In der Zeit von 2005 bis heute sind es – Albert Rupprecht hat darauf hingewiesen – 6,3 Milliarden Euro, also 84 Prozent. Wenn jetzt von einem Kassensturz die Rede ist, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass wir zunächst einmal sagen müssen: Was die Bildungs- und Wissenschaftspolitik betrifft, gibt es kein Springen von Jahr zu Jahr. Vielmehr muss es hier Kontinuität geben. Es war immer klar, dass das, was in den letzten Jahren begonnen wurde und was wir mit den Ländern vereinbart haben, weitergehen muss. Die Grundlage der 9 Milliarden Euro, die wir in dieser Legislaturperiode zusätzlich ausgeben werden, ist das, was in den vergangenen Jahren vereinbart worden ist und was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Wir wollen 500 Millionen Euro für eine neue Exzellenzinitiative Lehrerbildung bereitstellen und die Fortführung des Hochschulpaktes sichern. Wir wollen mehr jungen Leuten die Aufnahme eines Studiums ermöglichen. Wir wollen den Pakt für Forschung und Innovation, der schon angesprochen worden ist, fortführen. Das heißt, es wird zu einem weiteren Aufwuchs bei den Mitteln für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen kommen. So zu tun, als würde man jetzt neues Geld in die Hand nehmen, um völlig neue Dinge zu machen, geht an der Realität vollkommen vorbei. Wenn mein Kollege Swen Schulz diesen Eindruck erweckt haben sollte, dann ist er fehlerhaft. Es gibt noch einen Eindruck, der fehlerhaft ist: dass dieses Geld, diese 9 Milliarden Euro, entweder Bundesgeld oder Landesgeld ist. Jeder Euro, den wir in diesem Bereich investieren, kommt den Ländern zugute. Wenn wir den Hochschulen Geld geben, geschieht dies über die Forschungsförderung, über die Programmpauschale oder über den Hochschulpakt. Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und Fraunhofer-Gesellschaft sind Einrichtungen, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. Es ist großer Mumpitz, wenn hier erzählt wird, dass es da einen Unterschied gibt. Nein, meine Damen und Herren, wir wollen diese 9 Milliarden Euro vernünftig einsetzen, damit sie dem Gesamtsystem der Bundesrepublik Deutschland nutzen; denn dann nutzen sie auch den Ländern. Dafür zu sorgen, ist unser Ziel. Ich möchte ganz deutlich sagen: Wir haben in den vergangenen Jahren auch in die Forschung investiert. Wir haben mit der Overhead-Finanzierung forschungsstarke, exzellente Einrichtungen in besonderer Weise unterstützt. Aber nun stellen wir fest, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen aufseiten der Länder nicht in dem Maße mitgewachsen ist, wie wir uns das alle gewünscht hätten. Die Ministerin hat gesagt: Die Länder haben zusätzlich investiert. – Das gilt es anzuerkennen. Der Bund hat deutlich investiert. Deswegen, finde ich, ist es unredlich, auf den Bund zu zeigen und zu sagen: Da ist der Schuldige. Wir haben besondere Prioritäten gesetzt. Wir wollen das auch in der Zukunft tun. Wir haben gesagt: Wir wollen in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen, weil wir der Meinung sind, dass die Hochschulen als Herzstück des Wissenschaftssystems eine besondere Unterstützung brauchen. – Das dürfen wir aber nicht zulasten der Forschungsförderung und der Programmpauschale tun. Nur gemeinsam wird daraus eine wirklich gute Sache. Der Pakt für Forschung und Innovation – zunächst verzeichnete er 3 Prozent Aufwuchs, dann 5 Prozent; in den nächsten Jahren beträgt der Aufwuchs wieder 3 Prozent – ist die deutliche Ansage in die Welt hinaus, dass dieses Land im internationalen Wettbewerb bestehen will. Wir formulieren klare Erwartungen an die außeruniversitäre Forschung, auch was die Kooperation mit den Hochschulen angeht. Deswegen ist es auch für die Länder ganz wichtig, dass wir in diesem Bereich aktiv sind. Wir wollen diesen Beitrag natürlich auch deswegen leisten, weil wir wissen: Je weiter eine Technologie fortgeschritten ist, je näher man an die Grenzen des Machbaren kommt, desto teurer wird die Angelegenheit. Deswegen sind die 3 Prozent Aufwuchs das Mindeste, was man tun muss. Ich glaube, es ist ein ganz starkes Signal, das wir den Ländern geben. Es geht darum, die Erfolge der vergangenen 10, 15 Jahre zu sichern, die Exzellenzinitiative zu stärken und den Hochschulpakt fortzuführen. Wir stellen mit diesem Haushalt das dafür notwendige Geld zur Verfügung. Jetzt geht es darum, dass wir auch weiterhin agieren. Wir übernehmen Verantwortung für Kommunen und Länder, auch im Bereich der Bildung. Noch nie gab es so viel Kooperation. Noch nie in der Vergangenheit haben wir so viel Geld zur Verfügung gestellt und zur Verfügung gehabt. Deswegen ist es unredlich, sich hinter dem Kooperationsverbot zu verstecken und zu sagen: Da ist das Problem. – Nein, meine Damen und Herren, wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg. Wir haben mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, mit unserem Beitrag zur kulturellen Bildung und mit Initiativen wie der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ Wichtiges geleistet. Das werden wir auch in der Zukunft tun. Die Diskussion um die Chancengerechtigkeit im Bereich der Bildung bzw. Chancengleichheit, wie von linker Seite häufiger gesagt wurde, führt natürlich zu einem Punkt, der einmal ausdiskutiert gehört: Das Beispiel DDR ist aus meiner Sicht ein schlechtes. In der DDR haben nur 11 Prozent eines Jahrgangs Abitur gemacht. Das System der DDR war damit höchst elitär. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik nehmen heute 40 bis 50 Prozent eines Jahrgangs ein Studium auf. Es gab in der DDR keine großen Erfolge im Bereich der Bildung und im Bereich der Wissenschaft. – Welche großen Innovationen, Herr Kollege, kamen aus dem sozialistischen Ostblock? Ich kenne keine. Das Bildungs- und Wissenschaftssystem der freiheitlichen Demokratie ist dem der sozialistischen Staaten immer überlegen gewesen, weil Chancengleichheit in der Tat etwas ganz anderes ist als Chancengerechtigkeit. Ich denke, das muss einmal kritisch ausdiskutiert werden, damit wir uns hier nicht irreführen lassen. Noch einmal: Bund und Länder sollen in den kommenden vier Jahren gemeinsam in diesem Bereich aktiv sein. Wir sind dazu bereit. Wir wollen die Mittel vernünftig einsetzen. Alle sind eingeladen, mit klugen Ideen mitzuarbeiten und mitzudiskutieren. Herzlichen Dank.