Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bewertung der drei Anträge kann man eigentlich ganz kurz zusammenfassen . Die einen - Grüne und Linke - wollen es nicht besser , und die anderen - die Große Koalition - können es nicht besser . Sie halten es wahrscheinlich mit Karl Valentin : Mögen täten wir ja gerne , aber dürfen haben wir uns nicht getraut . Die Linken und die Grünen beschwören die angeblichen Gefahren der Marktöffnung und ignorieren die offenkundigen Chancen , die gerade für die Entwicklungsländer in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen liegen . Sie biedern sich mit Ihren Anträgen bei der globalisierungskritischen Szene an und machen in Wirklichkeit Wahlkampf anstatt Entwicklungszusammenarbeit . Die Große Koalition ist da schon etwas besser - etwas . Das kann man zumindest sagen , wenn man nur den Antrag betrachtet . Er lobt die Chancen des Handels für die Entwicklungsländer und preist die Wichtigkeit der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen . So weit , so gut , kann man sagen . In Ihrem Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , findet sich aber kein Wort dazu , dass es die von Ihnen getragene Bundesregierung ist , die in dieser Frage wirklich auf der ganzen Linie gescheitert ist . Vor genau einem Jahr hatte die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Chance , die Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen . Diese Chance hat sie wirklich komplett vertan . Stattdessen hat sie Zeit verplempert und unausgegorene EU-Verhaltensregeln in der Entwicklungszusammenarbeit durchgedrückt . Sie hat die Last der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf - ausgerechnet - die Portugiesen abgewälzt . Das haben übrigens auch sie selbst so gesehen . Sie ist vor den selbsternannten Weltverbesserern eingeknickt , die mit ihren Antiglobalisierungsdemos auch in den Entwicklungsländern gegen den Handel mit der EU Stimmung gemacht haben . Da hat die Ministerin gesagt : Hannemann , geh du voran ! Liebe Portugiesen , macht ihr doch die Drecksarbeit ! Nehmt doch ihr die Schwierigkeiten mit den Verhandlungen auf euch ! - Die feine Art ist das nicht . Die Ergebnisse sind entsprechend . Daran ändern auch die Anträge nichts . Die Bundesregierung trägt also Mitverantwortung dafür , dass bis heute kein einziges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet ist , und dafür , dass der Handel mit den AKP-Staaten auf rechtlich unsicherer Basis abläuft , da er den Handelsregeln der WTO widerspricht . Es gab vorher schon hinreichend Anhaltspunkte dafür , dass die Grünen und die Linke diesem Zeitgeist hinterherrennen würden ; das war zu erwarten . Dass aber auch die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht die Kraft hatte , sich gegen diese Lobby durchzusetzen , war und ist für die Entwicklungschancen der AKP-Staaten fatal . Besonders dramatisch ist in diesem Zusammenhang auch , dass die Doha-Runde der Welthandelsorganisation , der WTO , auf Eis liegt , die ja als Entwicklungsrunde besonders den Interessen der ärmsten Länder entgegenkommen sollte . Wenn der internationale Handel frei und nach transparenten Regeln gestaltet wird , können insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder gewaltige Entwicklungsmöglichkeiten entstehen , Entwicklungsmöglichkeiten , die die Ergebnisse unserer Entwicklungszusammenarbeit - übrigens unabhängig davon , ob es ihnen gelingt , Herrn Steinbrück noch zu überzeugen oder nicht - um ein Vielfaches übertreffen würden . Das zeigt alle Empirie , das zeigen alle Erfahrungen . Offene Märkte verbessern die Entwicklungschancen gerade der ärmsten Länder der Welt . Alle Untersuchungen belegen dies . Die Öffnung der Märkte führt zu mehr Wohlstand , zu mehr Bildung , zu Gesundheit und zu Rechtssicherheit , und zwar unabhängig davon , welche Politik andere Staaten betreiben . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einmal die Fakten in Erinnerung rufen . Bisher ist kein einziges Abkommen verabschiedet worden . Die schwierigen Verhandlungen über die Investitionen , über die Transparenz , über das öffentliche Beschaffungswesen usw . wurden noch nicht einmal begonnen . Sie wurden nicht einmal in der Zeit unserer EU-Ratspräsidentschaft begonnen . Wir haben nach wie vor die Situation , dass wir gegen die Handelsrichtlinien verstoßen und dass wir hier mit konkreten und schmerzhaften Gegenmaßnahmen der WTO rechnen müssen . Die Bundesregierung ist noch nicht einmal in der Lage , uns zu sagen , welche Konsequenzen sie in diesem Zusammenhang erwartet . Das sind die Probleme . Diese lösen Ihre Anträge hier nicht . Wir haben genug schöne Worte gehört , wir wollen Taten sehen . Bei den Linken und bei den Grünen kommt das nicht zum Ausdruck . Deshalb lehnen wir die Anträge von Ihnen ab . Das wird Sie nicht überraschen . Ich sagte es , der Koalitionsantrag enthält nichts Falsches . Er enthält aber auch zu wenig Richtiges . Deshalb werden wir uns hier enthalten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .