Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor zwei Monaten wiederholte sich die Aktion Standesamt . Homosexuelle Paare zogen vor die Standesämter deutscher Großstädte , um für sich das Recht einzufordern , die Ehe miteinander schließen zu können . Diesen Menschen gilt wie allen Paaren , die sich entschließen , fortwährende Verantwortung füreinander zu übernehmen , mein Respekt . . Unsere Pflicht als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist es aber , sorgfältig zu bedenken , was wir ihnen als Gesetzgeber außer guten Wünschen mit auf den Weg geben können . . Erst kürzlich habe ich in diesem Hause namens der Bundesregierung zugesagt , auch gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen , um die Lebenssituation nichtehelicher Lebensgemeinschaften und damit selbstverständlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare zu verbessern . Eine erste summarische Prüfung - Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf ja auch verschiedene Fälle aufgeführt - hat eine nicht unerhebliche Anzahl nachteiliger Regelungen , insbesondere im Mietrecht , im Erbrecht , im Steuerrecht , aufgezeigt . . Es gibt aber im übrigen auch - ohne daß ich das hier in irgendeiner Weise gegeneinander ausspielen will - einige rechtlich vorteilhafte Regelungen . Insofern gebe ich Ihnen , Frau Kollegin von Renesse , völlig recht : Es ist ein Thema der Ungleichbehandlung im Guten wie im Schlechten . Es gibt also auch einige rechtlich vorteilhafte Regelungen , wie etwa beim Zugriff von Gläubigern oder beim Ausschluß von Richtern , zum Beispiel in den Bestimmungen des § 22 StPO . Diese Unterschiede müssen im Kontext des jeweiligen Rechtsgebietes gesehen werden . Mir schwebt vor , bei anstehenden Vorhaben , wie etwa der Reform des Mietrechts , solche Unterschiede möglichst abzubauen . Dies gilt aber nicht speziell für gleichgeschlechtliche Partnerschaften , sondern dies gilt in meinen Augen eben für alle nichtehelichen Lebensgemeinschaften . . In beiden Konstellationen haben die Partner fortwährende Verantwortung füreinander übernommen . Es gilt deshalb , sorgfältig zu prüfen , wo Benachteiligungen liegen und wie diesen abgeholfen werden kann . Auch in diesem Ansatz kann ich Ihnen viel Zustimmung signalisieren . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Hätten alle in diesem Haus - jetzt werde ich natürlich ein bißchen anzüglich - Ihre Vorschläge ebenso sorgfältig geprüft , dann wäre die Gesetzesvorlage , über die wir heute zu beraten haben , wohl gar nicht erst eingebracht worden . In ihrem Entwurf schreiben die Kolleginnen und Kollegen der Grünen , dem einfachen Gesetzgeber stehe es verfassungsrechtlich eindeutig frei , das Institut der Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu öffnen . So einfach liegen die Dinge eben gerade nicht . Nun will ich es mir nicht so einfach machen und hier sozusagen ex cathedra verkünden , Ihr Entwurf sei zweifelsfrei verfassungswidrig . Aber daß er im Hinblick auf Art . 6 Abs . 1 des Grundgesetzes schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken hervorrufen muß , wird Ihnen sicherlich nicht verborgen geblieben sein ; für so grün halte ich Sie denn doch nicht . Die Ehe ist nun einmal - das kann man beklagen oder nicht ; aber es ist nun einmal so ; deswegen macht vernünftige Politik nicht vor dieser Erkenntnis halt - nach traditionellem , dem Grundgesetz zugrunde liegendem und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigtem Verständnis eine Lebensgemeinschaft von Frau und Mann . Dieses Begriffsverständnis muß man nicht unbedingt als unumstößlich hinstellen . Aber es ist so . Der einfache Gesetzgeber jedenfalls kann es mit einem Federstrich nicht ändern . Insofern , meine Damen und Herren Rechtspolitiker von den Grünen : Über das rechtspolitische Ziel , nichtehelichen und damit auch gleichgeschlechtlichen Paaren ihr Zusammenleben zu erleichtern , . brauchen wir nicht zu streiten . Vom Einsatz der Brechstange als Gesetzgebungswerkzeug . rate ich dagegen dringend ab . Der dialektische Idealismus der Grünen in allen Ehren - aber auch ein ehrenvoller Irrweg bleibt ein Irrweg . Ich danke Ihnen . .