Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Raabe, wenn Sie mir sagen, was dieses Thema mit der Afghanistan-Debatte zu tun hat, die wir hier zurzeit führen, dann gebe ich Ihnen nach der Debatte eine Antwort darauf. Ich fahre dann fort. – Wenn wir mit den Afghanen eng zusammenarbeiten wollen, muss es um eine Partnerschaft auf Augenhöhe gehen. Das heißt aber auch: Jede Seite muss die Versprechen der jeweils anderen Seite ernst nehmen. Dazu gehört für mich – ich hoffe, auch für den einen oder anderen, vielleicht irgendwann für das ganze Haus – unter Umständen eine gewisse Konditionalisierung. Zu Recht wird vereinzelt geäußert, wir seien unseren finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Wir halten uns daran, auch wenn es nicht immer leichtfällt. Wenn aber die andere Seite ihre Verpflichtungen nicht einhält, muss das Konsequenzen haben. Zusagen und Versprechen müssen eingehalten werden, und zwar von beiden Seiten. Zu oft sind wir schon enttäuscht worden. Ich finde es richtig, dass bei Projekten eine Konditionalisierung stattfindet und im Übrigen auch konsequent angewendet wird. Nach der ersten Phase eines Projekts wird überprüft, ob die afghanische Regierung ihren Teil der Vereinbarung eingehalten hat. Nur im Erfolgsfall werden die Mittel für die zweite Projektphase freigegeben. So werden der Wille zu verantwortungsvoller Arbeit gefördert und der Erfolg der Projekte vergrößert. Umgekehrt müssen Gelder auch zurückgehalten werden, wenn die erste Projektphase nicht erfolgreich abgeschlossen wurde. Ich gehe davon aus, dass das ganze Haus diesen neuen Ansatz unterstützt; denn er setzt erstens Anreize zu einer besseren Regierungsführung, fördert zweitens ein dringend notwendiges Umdenken in der Regierung Karzai und sichert darüber hinaus drittens, liebe Freunde, eine vernünftige Verwendung deutscher Steuergelder. Damit einher geht allerdings auch etwas anderes. Ich möchte schon heute eine Warnung aussprechen. Sollten wir mit gutem Gewissen einmal Mittel für eine zweite Projektphase nicht ausschütten können, bedeutet dies, dass unter Umständen die 430 Millionen Euro, die uns zur Verfügung stehen, nicht ausgegeben werden. Das liegt dann nicht an uns, sondern am Missmanagement der afghanischen Seite. Darüber müssen wir offen reden. Was wir dann allerdings nicht brauchen können, sind Anfeindungen der Opposition, polemische Vorwürfe, von welcher Seite auch immer, sei es gar von den NGOs oder der Gebergemeinschaft. Von Vorwürfen, dass wir unsere Verpflichtungen nicht eingehalten haben, weil wir es unter den oben geschilderten Umständen eben nicht konnten, hat übrigens auch das afghanische Volk nichts; denn ohne diese Form der Erfolgs- und Projektkontrolle würden Korruption und Missmanagement unterstützt werden und würde Afghanistan in seiner eigenen Entwicklung behindert werden. Von Korruption und Missmanagement hat Afghanistan tatsächlich genug. All das können und dürfen wir nicht mehr länger hinnehmen; denn unsere Verantwortung gilt vor allen Dingen der jungen Generation – Frau Daub hat es gesagt –: Sie hat es verdient, eine Chance zu bekommen. Diese junge Generation müssen wir erreichen. Ihr müssen wir den Weg zu einer eigenen Lebensperspektive eröffnen. Die Hälfte der afghanischen Bevölkerung ist unter 16 Jahre. Sie kennt kaum noch die Schreckensherrschaft der Taliban oder gar die Kämpfe ihres Volkes gegen die Sowjetarmee. Daher ist es gut und richtig, dass wir in der Vergangenheit so intensiv in die Schulbildung der heranwachsenden Jugend investiert haben. Aber das allein reicht nicht aus. Die Jugend braucht Perspektiven, die es ihr ermöglichen, einen Beruf zu ergreifen und sich selbst und ihre Familie zu ernähren. Wir müssen daher noch mehr als bisher in Aus- und Fortbildung, vor allem in Handwerksberufen, investieren und den Aufbau kleiner Betriebe fördern. Nur so können wir der jungen Generation zu Arbeitsplätzen verhelfen und ein Leben in einer stabilen und prosperierenden Gesellschaft ermöglichen, die keinen Nährboden für Terror und Fundamentalismus bietet. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht unsere langfristige Unterstützung. Doch wenn wir es mit dem Ansatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ ernst meinen, so müssen wir auch bei der Verwaltung in Afghanistan ansetzen, die das alles koordinieren soll. Capacity Building ist zu einem wichtigen Schwerpunkt in der Entwicklungspolitik geworden. Die afghanische Regierung und ihre Verwaltung sind offensichtlich bis heute noch nicht in der Lage, die immensen Hilfsmittel, die ihr zur Verfügung stehen, sinnvoll zu verplanen. Mehr noch: Es mangelt an der „Bereitschaft und Fähigkeit, eine von politischen und individuellen Einflüssen unabhängige Verwaltung und Justiz aufzubauen“. Ich finde, das ist eine erfrischend klare und deutliche Aussage im Fortschrittsbericht der Bundesregierung; nachzulesen auf der Seite 41. Im Umkehrschluss heißt das, dass man auch zehn Jahre nach Schaffung der staatlichen Institutionen noch immer viele Beispiele für willkürliche Entscheidungsprozesse, für unzureichende personelle Kapazitäten, für Korruption und damit fehlende Akzeptanz und Legitimität der Regierung Karzai gegenüber dem afghanischen Volk vorfindet. Verantwortlich dafür sind nicht nur die Geber, im Gegenteil. Zuallererst liegt das an den Verantwortungsträgern in der afghanischen Regierung. Daher müssen wir gerade die Generation, die jetzt heranwächst, in den Aufbau der Verwaltungen mit einbeziehen und ihnen alle möglichen Bildungs- und Aufstiegschancen aufzeigen, die wir ihnen von außen nur ermöglichen können. Denn mit ihrem Zugang zu anderen Kulturen und ihren Erwartungen an die eigene Zukunft können sie ein Gegengewicht zur konservativen Gesellschaft ihrer Väter bilden und den Teufelskreislauf von Korruption und Machtmissbrauch durchbrechen. Die internationale Gemeinschaft ist bis zur Grenze dessen gegangen, was ihr möglich war, um Erfolge und Fortschritte zu erzielen. Das ist ihr in einigen Bereichen auch sehr gut gelungen und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Doch wenn Afghanistan diesen Weg weitergehen und als Land insgesamt erfolgreich sein will, muss die afghanische Regierung anfangen, ihre eigenen Hausaufgaben besser zu machen als bisher. Nun liegt es an ihr, ob sie die langfristige Unterstützung und Hilfe der internationalen Gemeinschaft sinnvoll zum Wohl der ganzen afghanischen Gesellschaft nutzt oder ihr System der Abhängigkeiten und Korruption weiter am Leben erhalten will.