Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist der FDP zu verdanken , dass wir heute im Deutschen Bundestag über dieses Thema reden . Wir haben damals in Karlsruhe geklagt und damit das Urteil herbeigeführt , das deutlich macht , dass der Deutsche Bundestag an Entscheidungen über Auslands-einsätze der Bundeswehr beteiligt sein muss . Ich bin heute noch froh , dass wir damals nach Karlsruhe gegangen sind . Das hat uns damals zwar viel Kritik eingebracht , aber das hat dazu geführt , dass der Deutsche Bundestag heute für die Auslandseinsätze mitverantwortlich ist , was wiederum zeigt - das wollen wir - , dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist . Die FDP hat als erste Fraktion einen Entwurf eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes vorgelegt . Wir waren der Auffassung , dass es aufgrund der Erfahrungen , die wir mit den ersten Auslandseinsätzen gesammelt haben , angezeigt war , dem Ganzen eine gesetzliche Form zu geben . Die damalige rot-grüne Koalition hat nach einiger Zeit mit einem Gesetzentwurf nachgezogen . Er ist im Wesentlichen in der Form verabschiedet worden , wie er von Rot-Grün eingebracht worden ist . Wir haben damals nicht zugestimmt , obwohl viele Punkte aus unserem Gesetzentwurf übernommen worden sind . Das ist ein typisches Beispiel dafür , dass man auch aus der Opposition heraus Politik gestalten kann . - Vielen Dank für den Hinweis . Diese Hoffnung werden wir nicht erfüllen , Herr Kollege . Dafür wird Ihre Fraktion schon sorgen . Wir haben dem Gesetzentwurf damals nicht zugestimmt , weil eine Frage uns als nicht gelöst erschien : die Frage der geheimen Einsätze , insbesondere des Kommandos Spezialkräfte . Bisher ist es der Bundesregierung immer gelungen - das gilt sowohl für die rot-grüne als auch für die jetzige Bundesregierung - , die jeweiligen Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in einem anderen Auftrag unterzubringen , ohne dass gesondert über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte entschieden werden musste . Wir wissen aus den Untersuchungen des 1 . Untersuchungsausschusses beispielsweise , dass das Kommando Spezialkräfte im Rahmen der Operation Enduring Freedom in Afghanistan eingesetzt war . Der Deutsche Bundestag hat sich mit dieser Frage nicht gesondert befasst , sondern nur allgemein mit dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen dieser NATO-geführten , von der UNO mandatierten Operation . Wir sind der Auffassung , dass das nicht immer so sein wird . Es wird auch separate Einsätze des Kommandos Spezialkräfte geben . Es muss ein Verfahren entwickelt werden , das auf der einen Seite die Beteiligung des Parlaments sicherstellt und auf der anderen Seite sicherstellt , dass die Geheimhaltungsinteressen berücksichtigt werden . Das ist auch eine Frage der Sicherheit der eingesetzten Soldaten . Deshalb haben wir schon damals vorgeschlagen , einen besonderen Ausschuss des Deutschen Bundestages einzurichten . Ich glaube , dass dieser Vorschlag weiterhin richtig ist . Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion ihn erneut eingebracht . Mit dem Verfahren , das im letzten Jahr zwischen der Bundesregierung und den Fraktionsvorsitzenden vereinbart worden ist - verstärkte Unterrichtung der Obleute ; die Obleute sind im Gegensatz zur damaligen Praxis ermächtigt , die Fraktionsvorsitzenden zu unterrichten , ohne dadurch gegen Geheimhaltungsvorschriften zu verstoßen - , wird der Kontrollaufgabe des Parlaments bei solchen Einsätzen nicht Genüge getan . Die Obleute , die unterrichtet werden , sind zwar von ihren Fraktionen gewählt worden , gegenüber der Bundesregierung aber nicht erklärungsfähig . Nicht alle Obleute gehören dem Fraktionsvorstand an . Deshalb muss es nach unserer Auffassung einen Ausschuss geben , der mandatiert ist , der gewählt ist , in dem die Fachleute aus dem Auswärtigen Ausschuss und auch die Fachleute aus dem Verteidigungsausschuss vertreten sind . Das gleiche Verfahren haben wir im Übrigen bezüglich der Kontrolle der Nachrichtendienste . Es hat sich bewährt . Es ist interessant , dass wir inzwischen einige politikwissenschaftliche und juristische Abhandlungen über das Parlamentsbeteiligungsgesetz vorliegen haben . Interessant ist auch , dass in all diesen Abhandlungen die Frage eines Sonderausschusses angesprochen wird . In all diesen Abhandlungen gibt es eine Unterstützung für den Vorschlag der FDP zu einem solchen Ausschuss und damit zu einer besseren Kontrolle durch das Parlament bei Auslandseinsätzen . Ich will zum Schluss eine Anregung zur Diskussion geben . Es findet im Augenblick eine verstärkte Diskussion über den Einsatz der Polizei im Rahmen von Konfliktlösungen im Ausland statt . Ich finde , dass es notwendig ist . Je schneller Polizei dort zum Einsatz kommt , desto schneller wird ein Konflikt zivilisiert und wird er ziviler . Deshalb müssen wir uns mit dieser Frage befassen . Wenn wir in Zukunft verstärkt zu polizeilichen Auslandseinsätzen kommen wollen , dann muss nach meiner Auffassung die Frage der parlamentarischen Kontrolle in diesem Zusammenhang angesprochen werden . Ich finde , wir sollten uns zusammensetzen - wir werden als FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang sicherlich Vorschläge machen - und überlegen , ob wir nicht auch in dieser Beziehung ein Parlamentsbeteiligungsgesetz brauchen . Herzlichen Dank .