Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Verabschiedung der Gesetzentwürfe zur Alterssicherung im Jahre 2004 wird die erste Phase der Agenda 2010 abgeschlossen . Wir haben seit dem 14 . März , als der Bundeskanzler hier die Agenda 2010 vorgestellt hat , in der Koalition , in unseren Parteien und in der politischen Öffentlichkeit in Deutschland eine ungewöhnlich intensive Diskussion über die Situation im Lande und über die Zukunftsfähigkeit des Landes überhaupt geführt . Wir haben eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht : das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes , die Reform der Handwerksordnung , die Modernisierung der Bundesanstalt für Arbeit , die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe , die Gesundheitsreform - sie ist schon beschlossen - , die Gemeindefinanzreform , zwei Gesetze zur Alterssicherung im Jahr 2004 - wir behandeln sie heute in zweiter und dritter Lesung - , den Subventionsabbau und das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 . Unsere Koalition hat in einer anstrengenden Zeit mit heftigen Debatten und Demonstrationen in diesem Land , mit denen wir uns auseinander zu setzen haben , das geleistet , was wir versprochen haben : Wir haben uns Gedanken gemacht und Gesetze auf den Weg gebracht , die den Sozialstaat in Deutschland in seiner Substanz dauerhaft sichern und Wohlstand in unserem Land heute , morgen und übermorgen ermöglichen . Das sind die Ziele dieser großen Anstrengungen . Als der Bundeskanzler am 14 . März die Agenda 2010 vorgestellt hat , fragte die Opposition : Was mag denn daraus werden ? Wir sind sehr konkret geworden . Konkreter als mit Gesetzen kann man nicht vorgehen . Die Gesetze liegen dem Bundesrat nun vor . Heute werden auch die Gesetze zur Alterssicherung dem Bundesrat zugeleitet ; einiges davon wird später in den Vermittlungsausschuss gehen . Die Frage ist : Was hat die Opposition in der Zeit seit dem 14 . März gemacht ? Sie hat sich von Anfang an an den Diskussionen beteiligt , aber sie hat es verpasst , dabei konkret zu werden . In Sachen Gesundheitsreform haben wir es geschafft , zusammenzuarbeiten . Es werden viele Dinge zu dem entsprechenden Gesetz , auch draußen , gesagt . Ich bleibe dabei : Es war vernünftig , dass wir im Deutschen Bundestag dafür gesorgt haben , dass dieses Gesetz zur Gesundheitsreform beschlossen wird . Die weiter gehende Frage an Sie , Frau Merkel , und an die Opposition überhaupt lautet : Was ist Ihre Position zu den anderen Reformvorhaben , die ich hier eben noch einmal erwähnt habe ? Was für eine Debatte haben Sie in der Zeit seit dem 14 . März eigentlich geführt ? Weshalb sind Sie bis zum heutigen Tag nicht in der Lage , zu sagen : Jawohl , das Vorziehen der Steuerreform ist sinnvoll für dieses Land und wir , die Opposition , unterstützen es ? Wieso muss eigentlich dieses Land darauf warten , bis Sie sich in den nächsten Wochen in der eigenen Fraktion , vielleicht sogar noch mit der FDP , darüber einig sind , ob Sie jetzt wirklich wollen oder vielleicht doch nicht so sehr wollen , also sich für Ja oder Nein entscheiden . Dass Sie wollen , belegen eine ganze Reihe von Zitaten : Wir sagen genau wie andere auch Ja zu einem Vorziehen der Steuerreform - Angela Merkel am 16 . Juli . Wir halten das Vorziehen der Steuerreform für eine gute Möglichkeit , Impulse für die Wirtschaft zu setzen - Edmund Stoiber am 24 . August . Es wäre falsch , jetzt der Regierung in den Arm zu fallen - wiederum Edmund Stoiber . Die Union darf nicht nur blockieren , sie muss mit dazu beitragen , dass das Land zu besseren Entscheidungen kommt als bisher - Rüdiger von Voss usw . Sie haben viele Male angedeutet , dass Sie sich bewegen können . Jetzt aber stehen wir vor einer konkreten Entscheidung . Diese Koalition hat alle Gesetze , die wir brauchen , auf den Tisch gelegt . Diese stehen jetzt zur Beratung an . Eine der entscheidenden Fragen ist , ob wir es schaffen , dem Wachstum in Deutschland für das nächste Jahr Rückenwind zu geben . Jeder Tag , der deswegen verloren geht , weil Sie sich weigern , klar zu sagen : Jawohl , wir wollen , dass die Dinge vorankommen ! , geht auf Ihr Konto . Wenn es in Deutschland nicht vorangeht , geht das auf Ihr Konto . Das muss heute hier auch noch einmal in aller Deutlichkeit unterstrichen werden . Meine dringende Bitte an Sie , Frau Merkel , lautet : Sorgen Sie dafür , dass in den nächsten Tagen geklärt wird , was Sie wirklich wollen . Wir alle haben heute Morgen wieder hören können , irgendwann um Weihnachten bzw . Ende des Jahres falle die Entscheidung . - Das hat ganz eng damit zu tun , Herr Kauder . - Wenn Sie wollen , dass es in diesem Lande vorangeht , wenn Sie wollen , dass die Menschen Vertrauen in unsere Alterssicherungssysteme und in die Zukunft unseres Landes haben , dann müssen Sie mit uns dafür sorgen , dass dem aufkommenden Wachstum - entsprechende Botschaften erreichen uns ja - Impulse verliehen werden . Wir müssen hier für den notwendigen Rückenwind sorgen . Deshalb richte ich noch einmal meine dringende Bitte an Sie , sowohl bei der Gemeindefinanzreform als auch beim Vorziehen der Steuerreform zu zeigen , dass Sie handlungsfähig sind . Sie sind es bisher nicht . Sie haben die Wochen und die Monate seit dem 14 . März verschlafen und vertan . Sie als Opposition sind nicht handlungsfähig gewesen . - Dass Sie sich über sich selbst freuen , ist ja ganz in Ordnung . Nur , die Opposition trägt über den Bundesrat Mitverantwortung für das , was in diesem Lande passiert , und dafür , ob wir die Dinge voranbringen können , Ja oder Nein . Ich sage Ihnen noch einmal : Wir stehen heute vor dem Abschluss der ersten Phase der Gesetzgebung zur Agenda 2010 . Wir als Koalition haben alles , was ganz konkret erforderlich ist , auf den Weg gebracht . Sie haben bisher keine Antworten gegeben . Sie sind nun an der Reihe . Jeder Tag , der vorübergeht , ohne dass etwas geschieht , geht zu Ihren Lasten .  Heute steht speziell das Thema Alterssicherung auf der Tagesordnung . Wir werden zu den beiden Gesetzen , um die es hier geht , und die Auswirkungen , die sie im nächsten Jahr haben werden , hier noch einiges im Einzelnen ausführen . Ich will trotzdem dazu eine Vorbemerkung machen , weil ich glaube , dass wir alle in diesem Land bezüglich der demographischen Entwicklung Tatsachen zur Kenntnis nehmen sollten , die selten benannt werden . Wir behandeln in diesem Land das Thema demographische Entwicklung ganz überwiegend so , als ob es dabei um irgendeine Krankheit ginge . Die Veränderungen bei der demographischen Entwicklung aber , also die Tatsache , dass die Menschen länger leben , und zwar überwiegend in Gesundheit , sind Zeichen eines großen Fortschritts in diesem Land . Deshalb sollten wir , wenn wir über diese Fragen sprechen , nicht so tun , als ob die Tatsache , dass wir sehr viel länger leben und Rente bekommen , die Gesellschaft beschwere und uns Sorgen bereiten und Angst machen müsse . Ich glaube , dass diese Entwicklung , die mit Wohlstand , Hygiene und unseren medizinischen Einrichtungen und Angeboten zusammenhängt , ein großer Segen ist . Das sollte in unserer Politik auch zum Ausdruck gebracht werden . Die Menschen müssen sich , was die Zukunftsfähigkeit dieses Landes angeht , keine Sorgen machen . Das Vorgehen einiger , die in den Menschen Ängste und Sorgen bezüglich der Zukunftsfähigkeit dieses Landes wecken , grenzt manchmal an Unverantwortlichkeit . Ich bin sicher , dass , wenn wir die Gesetze so oder so ähnlich , wie wir sie auf den Tisch gelegt haben , beschließen , Deutschland auch weiterhin ein hohes Wohlstandsniveau haben wird und dass auch die älteren Menschen in Wohlstand leben werden . Wenn wir darüber hinaus dafür sorgen , dass Wachstum und neue Impulse kommen , können und dürfen wir und die kommenden Generationen davon ausgehen , dass unser Land wie jetzt auch in Zukunft ein Wohlstandsland bleiben wird . Dass wir heute fünf , sechs oder sieben Jahre länger Rente beziehen als unsere Vätergeneration und dass wir - man muss sagen : leider - sehr viel früher aus dem Berufsleben ausscheiden , als das bei den Generationen davor der Fall gewesen ist , muss zu Konsequenzen führen . Über einen Teil dieser Konsequenzen für das Jahr 2004 sprechen wir heute . Wir haben diese in unseren beiden Gesetzen berücksichtigt , die wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten . Bei all dem , was wir heute zur Alterssicherung beschließen , muss trotzdem klar sein : Der entscheidende Impuls für Wachstum im nächsten Jahr wird sein , denen in diesem Lande Mut zu machen , die die Chancen ergreifen wollen . Wir müssen im nächsten Jahr deutlich über die Zahlen dieses Jahres , des vergangenen und des vorvergangenen Jahres hinauskommen .  Wir müssen mit Anstrengungen auf nationaler , aber auch auf internationaler Ebene das Wachstum verbessern und mit der wirtschaftlichen Entwicklung vorankommen . So können wir dafür sorgen , dass die sozialen Sicherungssysteme neue und zusätzliche Stabilität gewinnen . Noch einmal : Es kommt darauf an , dass wir jetzt eine handlungsfähige Opposition in Deutschland haben , die die Entscheidungen nicht verschleppt . - Es muss trotzdem gesagt werden . Sie werden es in den nächsten Tagen und Wochen noch öfter hören ; denn wir werden es jeden Tag wiederholen . Wir haben seit dem 14 . März all das , was konkret getan werden musste , getan . Die Gesetze sind beschlossen . Jetzt ist es an der Opposition , Frau Merkel , dafür zu sorgen , dass wir schnell zu Entscheidungen kommen , damit in Deutschland wieder Zuversicht in Bezug auf Wachstum und Wohlstandsmehrung einkehrt . Sie stehen dabei in der Mitverantwortung . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .