Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich meine , daß wir uns alle in diesem Hause darüber im klaren sein sollten , daß die Arbeitslosigkeit von mehr als 4 Millionen Menschen in Deutschland nicht nur ein bedrückendes persönliches Schicksal für die Betroffenen ist , sondern vor allen Dingen , daß sich eine Demokratie im Interesse ihrer politischen Stabilität auf Dauer Arbeitslosigkeit auf diesem Niveau nicht erlauben kann . Herr Scharping , Sie sollten , wenn Sie versuchen , hier einen großen Angriff gegen die Koalition zu führen , sich nicht so verhalten wie der Täter , der an den Ort seiner Tat zurückkehrt und anschließend ruft : Ich kann kein Blut sehen ! Denn Sie verhindern doch , was wir wollen , um Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen . . Die Bundesregierung hat ein 50-Punkte-Programm vorgelegt . . Wir als Koalition haben in diesem Parlament vorgetragen , welche Maßnahmen im Zuge einer Steuersenkungspolitik nötig sind . . Sie aber stellen sich hierhin und verhindern die Unternehmensteuerreform , weil Sie eines immer noch nicht begriffen haben : Es gibt in Deutschland keinen Mangel an Arbeit , es gibt einen Mangel an bezahlbarer Arbeit . Das ist das Problem , das wir in Deutschland haben . . Deswegen ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Aufgabe , die sich an alle gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland wendet . Sie richtet sich natürlich an den Bund , sie richtet sich an die Länder , an die Gemeinden , und sie richtet sich natürlich auch an die Tarifparteien . Wenn Gewerkschaften Lohnforderungen von 5 bis 6 Prozent stellen , dann ist das eine Politik , die mehr Rücksicht auf diejenigen nimmt , die Arbeit haben , und weniger Rücksicht auf diejenigen , die Arbeit suchen . . Wir brauchen eine Tarifpolitik , die neue Wege geht . Dazu zählt selbstverständlich auch das Bündnis für Arbeit . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist das Thema Nummer eins . Die Steuer- und Abgabenquote beträgt in Deutschland zur Zeit 46 Prozent . Das sind ungefähr 10 Prozent mehr als bei unseren unmittelbaren Mitwettbewerbern im internationalen Wettbewerb , Japan und den USA . Es kann auf Dauer im internationalen Wettbewerb der Standorte nicht gutgehen , wenn wir die Steuer- und Abgabenlast auf diesem hohen Niveau halten . Ich finde es deswegen auch sehr bemerkenswert , daß Sie sich in jeder Veranstaltung hinstellen und den Eindruck erwecken : Wenn wir für Steuersenkungen eintreten , geht es darum , Reiche reicher zu machen . . Das Problem ist doch folgendes : Steuersenkungen sind nicht die Dividende eines wirtschaftlichen Aufschwungs , Steuersenkungen sind nicht die Belohnungen für fleißige Bürger , Steuersenkungen sind eine Voraussetzung für konjunkturelle Belebung und damit für neue Arbeitsplätze in Deutschland . . Wenn es jetzt darum geht , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen , ist die SPD gefordert . Wenn es nach uns gegangen wäre , dann wäre die Gewerbekapitalsteuer bereits zum 1 . Januar 1996 abgeschafft worden . Sie sind es doch gewesen , die das mit Ihren üblichen Reden , die Sie immer halten , als ob es nur um Unternehmen ginge , verhindert haben . Dann kommt Herr Voscherau hierhin und erzählt uns : Die Hälfte der Millionäre in Hamburg zahlt keine Steuern . . Sein eigener Pressesprecher gibt auf Nachfrage die Auskunft : Das ist ein politisches Argument ; erhärten kann man das nicht . Die Zahlen des Bonner Instituts für Finanzen und Steuern sagen es präziser . Die oberen 15 Prozent der Einkommensteuerzahler zahlen 57 ,4 Prozent der Einkommensteuer . Das obere Viertel der Steuerzahler bezahlt sogar 70 ,5 Prozent des Gesamtaufkommens . . Ich sage Ihnen eines : Wenn Sie diejenigen , die Leistung erbringen können , nicht auch dazu anregen , Leistungen zu erbringen , dann kann nicht das erwirtschaftet werden , was diejenigen brauchen , die in unserer Gesellschaft krank und schwach sind . . . noch : Guido Westerwelle Das Leistungsprinzip ist sozial motiviert , weil man alles , was man verteilen will , vorher erwirtschaftet haben muß . . Von Ihnen kommen nur die üblichen Schlüsselbegriffe . Dazu gehört auch der Zeitgeistbegriff Dienstmädchenprivileg . Ich habe es als einen enormen Fortschritt auch auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung verstanden , daß sich diese Koalition darauf verständigt hat , die steuerliche Abzugsfähigkeit von Haushaltshilfen durchzusetzen . Sie haben das immer als Dienstmädchenprivileg bezeichnet . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Jagoda , hat dazu erklärt : Dadurch können allein zwischen 600 000 und 1 Million Arbeitsplätze im sozialversicherungspflichtigen Bereich geschaffen werden . Ich finde , das sind Größenordnungen , für die man kämpfen sollte . Das ist doch überhaupt keine Frage . . Es reicht nicht aus , wenn Sie und übrigens auch die Grünen sich hinstellen und sagen : Es geht nur darum , die vorhandene Arbeit besser zu verteilen . Es reicht aber nicht aus , sich nur über die Verteilung von Arbeit Gedanken zu machen . Unser Thema heißt : Wie fügen wir der vorhandenen Arbeit neue Arbeitsplätze hinzu ? Das ist die Frage , die die Politik zu beantworten hat . . Sie haben Rot-Grün zum Zukunftsmodell für den Bund erklärt . Das ist wirklich bemerkenswert . Wer nach den letzten beiden Wochen noch nicht gesehen hat , daß das rot-grüne Experiment gescheitert ist , daß es nicht in der Lage ist , die industrielle Herzregion in Deutschland zu regieren , der hat meines Erachtens von Politik nichts verstanden . Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland ; dort wird fast ein Viertel des nationalen Bruttoinlandsprodukts und der deutschen Exporte erwirtschaftet . Ausgerechnet in diesem Bundesland fährt eine rot-grüne Koalition einen Gegenkurs zu allen nationalen und europäischen Anstrengungen , mit denen wir im weltweiten Wettbewerb Arbeitsplätze zurückgewinnen wollen . Sie , Herr Scharping , haben das Thema TNT angesprochen . Es betrifft mich als Bonner Abgeordneter und als jemand , der hier geboren wurde , ganz besonders stark ; das werden Sie verstehen . Sie haben mit Ihrer Einschätzung , daß die Verlagerung der Frachtfirma TNT vom Köln-Bonner Flughafen unterschiedliche Gründe hat , völlig recht . Das kann man wohl nicht ernsthaft bestreiten . . Aber , meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen einmal einen Brief zitieren , den vier grüne Landtagsabgeordnete an das Frachtunternehmen TNT geschrieben haben : Gehen Sie mit uns durch Ihr Handeln einen Schritt auf die Bevölkerung in der Region zu , ehe die Bevölkerung mit Demonstrationen und Widerstand zu Ihnen kommt . Meine Damen und Herren , das ist Politmobbing , so vertreibt man Arbeitsplätze aus Deutschland ; das ist eine Form von Nötigung . . Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag bezeichnete es als skandalös , wenn eine Regierungsfraktion auf diese Weise Unternehmen reizt . Dazu kann ich nur eines sagen : Skandalös ist richtig , reizen ist falsch . Es ist kein Reizen . Es ist die pure Einschüchterung , wie Unternehmen in Deutschland herausgeekelt werden . Das ist das eigentliche Thema , das Sie hätten beantworten müssen . Der Kollege Hintze hat völlig recht , wenn er darauf hinweist , wie absurd es ist : Beim Dortmunder Flughafen hören wir eine Kostprobe von 20 Millionen DM für den Ausbau . Dann stellen sich grüne Politiker hin und sagen allen Ernstes : Diese 20 Millionen DM Landesmittel sollen nicht dem Ausbau des Dortmunder Flughafens für den internationalen Frachtverkehr gewidmet werden , sondern sie sollen in den Ausbau der Radwege gesteckt werden . . Ich bin wirklich sehr dafür , daß man Radwege baut . Ich bin auch sehr für das Radfahren . . Ich habe auch eine ganze Menge Phantasie . Aber eine Sache müssen Sie mir erst einmal erklären : wie man nämlich den internationalen Frachtflugverkehr jetzt auf den Radweg verlagern will . Das kann doch wohl wirklich nicht funktionieren . .