Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will den Appell der Bundesjustizministerin an die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgreifen . Frau Ministerin , ich kann Ihnen zusichern : Wir sind genauso wie Sie an einer schnellen Beratung und nach Möglichkeit auch an einer gemeinsamen Verabschiedung interessiert . Ich glaube allerdings _ ich werde auf einzelne Punkte gleich eingehen _ , dass wir im Rahmen einerAnhörung zu diesem Gesetzentwurf zu der einen oder anderen Stelle Vertreter der Praxis hören sollten , um vielleicht eine noch feinere Ausjustierung bestimmter Regelungen vornehmen zu können . Ich versichere Ihnen aber , dass wir IhrAnliegen , häusliche Gewalt als etwas , was nicht geht , darzustellen , für richtig halten und dass auch die Rechtsfolgen , die der Gesetzentwurf vorsieht , unsere Unterstützung finden . . Ich glaube , es bedarf keiner besonderen Anmerkung , dass jede Form von Gewalt vom Deutschen Bundestag und seinen Fraktionen abgelehnt wird und wir das in der Vergangenheit durch eine Reihe von Gesetzesinitiativen deutlich gemacht haben . Der private Bereich _ das wird fälschlicherweise von vielen so verstanden _ ist keine Zone einer reuelosen Gewaltanwendung . Insoweit ist grundsätzlich jeder Versuch , eine solche Art der Gewaltanwendung zu verhindern , unterstützenswert . Jedoch muss gerade in einem solch empfindlichen Bereich wie in dem von zwischenmenschlichen Bindungen geprägten Ehe- , Verwandtschafts- und Partnerschaftsbereich behutsam vorgegangen werden . Die Zielsetzung des hier in Rede stehenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung _ ich habe das eingangs deutlich gemacht _ wird von uns grundsätzlich befürwortet und unterstützt . Sowohl die Gewalt in der Ehe und in der Partnerschaft als auch Belästigungen wie Nachstellungen oder ständiges Verfolgen müssen deutlich bekämpft werden . Die Ehe oder Partnerschaft ist kein rechtsfreier Raum . Doch bleiben nach Lektüre des Gesetzentwurfs Bedenken , was die Umsetzung des mit dem Gesetz Bezweckten angeht . So ist zwar der Maßnahmenkatalog , der dem Gericht als Rechtsfolge bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 des Entwurfs des Gewaltschutzgesetzes zur Verfügung steht , durchaus ausreichend und gibt dem Gericht eine Fülle von Handlungsmöglichkeiten an die Hand ; doch bestehen beispielsweise hinsichtlich der im Entwurf vorgesehenen erleichterten Beweisführung und der unter Umständen gebotenen _ das will ich deutlich sagen _ , jedoch im Entwurf rigoros geregelten Wohnungsüberlassung Bedenken . Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Regelungen des neuen § 64 b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit . Hier soll , was im Einzelfall durchaus geboten erscheinen kann , in bestimmten Fällen die Vollstreckung vor Zustellung der Entscheidung des Familiengerichts ermöglicht werden . Das Kernproblem liegt dabei _ dies ist nach unserer Auffassung durch den Gesetzentwurf nicht befriedigend geregelt _ im Missbrauchspotenzial der beabsichtigten Regelungen . Durch die drastischen Maßnahmen kann zwar im tatsächlichen Misshandlungsfall schnell und effektiv Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 15197 geholfen werden , doch kann genauso schnell und effektiv derjenige abgefertigt werden , der Opfer eines abgekarteten Spiels geworden ist . . _ Ich kann auf eine zehnjährige anwaltliche Praxis bei familiengerichtlichen Auseinandersetzungen zurückblicken . Ich will nur darüber berichten , welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer an sich vernünftigen Regelung bestehen können . Meine zehnjährige anwaltliche Praxis zeigt mir Folgendes : Es wird in familienrechtlichenAuseinandersetzungen _ seien sie scheidungsrechtlicher , unterhaltsrechtlicher oder sorgerechtlicher Art _ in einer nicht zu unterschätzenden Anzahl von Fällen von beiden Partnern , um es deutlich zu sagen , gelogen und die Tatsachen entstellend argumentiert , sodass es in der Sache für das erkennende Gericht manchmal schwierig ist , den tatsächlichen Sachverhalt zu erforschen und dann die richtigen Entscheidungen zu treffen . Bei der Frage der Güterabwägung bin ich _ übrigens in Übereinstimmung mit dem Gesetzentwurf _ der Auffassung , dass jemand , der mit dem Vorwurf belastet wird , er habe gegenüber dem Lebenspartner oder der Lebenspartnerin Gewalt angewandt oder mit Gewaltanwendung gedroht , diese Behauptung zunächst unter dem Gesichtspunkt der Wohnraumzuweisung gegen sich gelten lassen muss . Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen _ über die Feinjustierung müssen wir uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch verständigen _ : Wir werden Fälle erleben _ egal , wie wir das Gesetz im Detail ausgestalten _ , in denen eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist und sich im Nachhinein herausstellt , dass das , was behauptet worden ist , so oder gar nicht stattgefunden hat . Ich weise darauf nur hin , weil das als Gefahr gesehen werden muss . Ich sage Ihnen auch aufgrund meiner anwaltlichen Erfahrung : Ich habe eine Reihe von Mandantinnen und Mandanten vertreten , bei denen sich die Wirklichkeit _ das hätte ich mir vor der Gerichtsverhandlung nicht vorstellen können _ hinterher völlig anders dargestellt hat , als es die zwischen den Parteien ausgetauschten Schriftsätze und Sachvorträge erwarten ließen . Ich weise auf diesen Umstand hin , um deutlich zu machen , dass wir meinerAnsicht nach die Erfahrung der Personen , die in der Praxis stehen , im Rahmen einer Anhörung nutzen sollten , um vielleicht an der einen oder anderen Stelle eine feinere Ausjustierung bei den jetzt vorgesehenen Maßnahmen vornehmen zu können . Ich möchte dafür Beispiele nennen . Zum einen sind im Gesetzentwurf strenge Regelungen hinsichtlich einer Widerlegungsverpflichtung für den Gewalttäter und _ damit korrespondierend _ Beweiserleichterungen für die verletzte Person , wie in der Begründung des Gesetzentwurfs dargestellt , vorgesehen . Zum anderen gibt es die Regelung des § 64 b Abs . 2 FGG hinsichtlich der Vollstreckung ohne Notwendigkeit der vorherigen Zustellung der familiengerichtlichen Entscheidung . Aufgrund der Kombination dieser beabsichtigten rechtlichen Regelungen können gerichtliche Entscheidungen ergehen , die sich im Nachhinein _ ich wiederhole mich _ als falsch herausstellen . Daher muss auch über die Fristen , die Sie , Frau Ministerin , vorgeschlagen haben , noch einmal diskutiert werden . Ich denke dabei an ein gekoppeltes Verfahren . Die Sechsmonatsfrist und die Möglichkeit , diese Frist um weitere sechs Monate zu verlängern _ das haben Sie , Frau Ministerin , vorgeschlagen _ , sind eventuell unter dem Gesichtspunkt , dass sich im Nachhinein etwas anderes herausstellen kann , als bei der Entscheidung des Gerichts angenommen wurde , zu verkürzen . Vielleicht sind auch drei Monate ausreichend , weil sich auch angesichts der Praxis der Familiengerichte relativ schnell Klarheit verschaffen lässt , ob das , was behauptet wurde , tatsächlich richtig ist . Die Gerichte sollten die Möglichkeit bekommen , statt einer Frist von sechs Monaten eine Frist von drei Monaten zu verhängen , in denen ihnen aber durchaus abverlangt werden kann , den Tatsachenvortrag , soweit das in dieser Zeitspanne möglich ist , zu überprüfen . Das sind beispielsweise Fragen , über die wir diskutieren sollten , um eine feinere Ausjustierung vornehmen zu können . Ich möchte zusammenfassend deutlich sagen , damit keine Missverständnisse entstehen : Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung . Wir wollen uns an der Beratung beteiligen und den Gesetzentwurf gemeinsam verabschieden . Auch wir wollen eine schnelle Beratung . Daher rege ich an , dass wir uns gleich in einer der nächsten Sitzungen des Rechtsausschusses auf ein enges zeitliches Verfahren verständigen , damit der Gesetzentwurf zeitnah verabschiedet werden kann . Ich bitte allerdings auch darum , im Rahmen der Diskussion über die Ausjustierung noch einmal über die eine oder andere Bestimmung nachzudenken und mit Vertretern der Praxis zu reden ; denn meine Erfahrung hat mich gelehrt , dass sich der anfänglich als richtig angenommene Tatsachenvortrag in einer nicht zu unterschätzenden Anzahl von Fällen _ ich möchte nicht sagen : in einer großen Anzahl von Fällen ; eine solche Behauptung würde ich nicht aufstellen ; aber es ist eben auch nicht die totaleAusnahme _ später , relativ schnell , als völlig falsch herausstellt . Daraus dürfen nicht gerichtliche Entscheidungen zulasten einer Person entstehen , sondern es muss auch hier die Möglichkeit der kurzfristigen Überprüfung geben . Daher bieten wir eine gemeinsame Verabschiedung in der Sache an , wenn man zu gemeinsamen Lösungen kommt . Herzlichen Dank . .