Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krischer, mal ganz ruhig, ganz sachte und in aller Sachlichkeit: Wir diskutieren gerade über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Da sollte man nicht am Beginn des Verfahrens mit irgendwelchen Unterstellungen oder Vorverurteilungen arbeiten oder über organisiertes Staatsversagen reden, sondern man sollte genau das, worum es Ihnen ja angeblich geht, ernst nehmen und ruhig, sachlich und lückenlos aufklären. Ich glaube, wenn wir uns darauf verständigen können, dann würden auch Sie der Sache einen Dienst erweisen; denn das, was Sie jetzt gerade wieder geboten haben, war leider ein Beispiel der Unsachlichkeit. Ich glaube auch, dass wir uns alle einig sind, dass bewusste Manipulationen an Fahrzeugen und an Abgaswerten zu verurteilen sind, dass wir uns alle einig sind, dass wir lückenlos aufklären wollen und müssen und dass wir schon vieles aufgeklärt haben und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das ist ein ganz normales rechtsstaatliches Verhalten, und, lieber Kollege Krischer, dafür zeichnen sich dieser Staat und dieses Parlament im Zweifel immer noch aus. Und genau mit dieser Aufklärung hat unser Bundesminister Alexander Dobrindt begonnen, als die ersten Vorwürfe gegen VW kamen. Er hat zur sachlichen, lückenlosen und gründlichen Aufklärung eine Untersuchungskommission eingesetzt. Wenn man sich den Bericht und die Anzahl der überprüften Fahrzeuge, Fahrzeugtypen usw. anschaut, dann sieht man, dass diese Untersuchungskommission die Sache nicht nur ein bisschen oberflächlich abgehandelt hat, lieber Kollege, wie Sie behauptet haben, sondern in einer gewissen Tiefe unter die Lupe genommen hat. Es hat ja auch schon erste Konsequenzen gegeben. Nachdem wir auch ansonsten immer der Meinung sind, dass solche Dinge sachlich und gründlich gemacht werden müssen, ist Ihr Vorwurf, dass das ein paar Tage oder Wochen gedauert hat, so wohl nicht aufrechtzuerhalten. Als Stichworte nenne ich nur: verpflichtende Rückrufe, Überprüfungen durch das KBA, Thermofenster, technische und juristische Beurteilung. – Lieber Kollege Hofreiter, genau diese Aufregung nützt jetzt doch nichts. Bleiben Sie am Ende einer solchen Debatte vor Pfingsten doch einfach einmal ruhig! Lassen Sie den Geist schon ein bisschen auf sich wirken! Dann werden wir das in aller Ruhe hinbekommen. Wir setzen weiter auf diese Maßnahmen und auf das, was wir schon begonnen haben. – Das ist eben eine Unterstellung, lieber Kollege Hofreiter. – Noch einmal: Wenn man etwas aufklären will, dann beginnt man nicht mit Unterstellungen, sondern dann wird man das mit aller Akribie auch tun. Sie sollten den heutigen Tag und die heutige Debatte, in der es lediglich um die Überweisung eines Antrags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht, nicht wieder zum Klamauk verkommen lassen. Das wäre schade und der Sache einfach nicht angemessen. Es muss natürlich geklärt werden, was verboten ist und mit welchen Abschalteinrichtungen man zulässigerweise gearbeitet hat. Ich weise auch noch einmal darauf hin, dass das KBA bereits angewiesen ist, sogenannte Dopingtests durchzuführen. – Wir werden darüber sprechen. Wir haben dann alle Zeit, das im Detail zu klären, wenn Sie damit nicht einverstanden sind. – Ferner ist zu nennen: Aufbau staatlicher Prüfstände beim KBA. Daneben haben wir natürlich die Frage, was europarechtlich getan worden ist und noch zu tun ist, und es geht selbstverständlich auch um die Aussagekraft von Emissionstests. Alle, die wir hier sitzen, wissen ja – vorausgesetzt, wir entfernen uns jetzt vom Schaufenster –, über welche Tatbestände wir uns im Detail unterhalten wollen und werden. Durch den Untersuchungsausschuss, dessen Einsetzung ich aufgrund der guten Arbeit der Untersuchungskommission nicht zwingend nachvollziehen kann, besteht die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, das die Automobilindustrie – nicht wir, lieber Kollege Krischer – verloren hat. Wir konstruieren Autos nicht. Wie jeder andere Bürger auch kaufen wir die Autos und verlassen wir uns darauf, dass diese Autos bester Qualität sind. Wir werden diesen Untersuchungsausschuss nutzen, um dieses Vertrauen „aufzuklären“ und wieder zu stärken. Die erste Herkulesarbeit wurde mit dem Bericht bereits erledigt. Schauen Sie sich noch einmal – ich habe es schon gesagt – die Vielzahl der untersuchten Fahrzeuge an. Wir als Parlament müssen uns aber auch über eines im Klaren sein, wenn wir nach Konsequenzen und nach Rechenschaft rufen: Es ist nicht Sache des Parlaments und eines Untersuchungsausschusses, die Verantwortlichen letztlich strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. – Ich sage das hier ja nur, und zwar ganz direkt, weil die eine oder andere Sache nicht von ungefähr kommt. Wenn Sie in die Presse schauen, dann sehen Sie, dass manchmal einiges vermengt wird. Da müssen wir schon ganz klar sagen: Wir haben volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat, in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Verfolgungsbehörden. Auch diese sind dann gefordert. All diese Dinge können wir, wenn der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollte, neben den vielleicht auch aufkommenden Fragen zur Rolle der Landesregierung in Niedersachsen, lieber Kollege Krischer, diskutieren. Ich denke, wir sollten diesen Ausschuss – ihn zu fordern, ist das gute Recht der Opposition – nutzen, um sachlich aufzuklären. Ich kann Sie im Hinblick auf Ihre Rede von vorhin nur bitten – ich sage es ganz offen: ich fordere Sie nicht auf, sondern ich bitte Sie, Herr Kollege Krischer –: Missbrauchen Sie demokratische Rechte nicht zum Klamauk! Machen wir unsere sachliche Arbeit! Danke schön.