Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diese Haushaltswoche steht unter dem Eindruck der Folgen und Nachwirkungen der Finanzkrise. Wir schauen nach Griechenland, wo die Menschen in allen Bereichen – im privaten und im öffentlichen Sektor – Einschnitte hinnehmen müssen. Wir schauen nach Portugal und Spanien, wo Sparprogramme – auch von den europäischen Partnern verordnet – umgesetzt werden müssen. Wir schauen nach Irland, wo zum Teil verzweifelte junge Leute nach ihrer Perspektive in ihrem Heimatland fragen. Sosehr uns das erschreckt und sosehr wir gemeinsam an einer Verbesserung der Situation in ganz Europa arbeiten, haben wir doch Grund, froh darüber zu sein, dass Deutschland besser aus dieser Krise gekommen ist und wir den Menschen dramatische Einschnitte ersparen können. 41 Millionen Erwerbstätige, das ist Beschäftigungsrekord in diesem Land und ein Hinweis darauf, dass dieses Land und die Wirtschaft in Deutschland wettbewerbsfähig sind. Nur, wenn man wettbewerbsfähig bleiben will, muss man etwas dafür tun. In der Politik, also im staatlichen Bereich, und in der Wirtschaft muss man modernisieren, verbessern, reformieren, flexibler werden und neue Impulse geben. Genau darüber reden wir in diesem Haus. Vonseiten der Opposition kommt aber nichts dazu, kein konstruktiver Vorschlag. Sie sind die destruktivste Opposition seit Jahrzehnten in diesem Haus. Deutschland ist auch deswegen spitze, weil die Linken, die Roten und die Grünen in Deutschland nicht regieren. 2002 ging Spott durch Europa. Deutschland, so hieß es, ist der kranke Mann Europas. Zur Hochzeit Ihrer Regierung hatten wir 5 Millionen Arbeitslose. Zur Hochzeit Ihrer Regierung gab es ein Aufweichen des Stabilitätspaktes. Herr Poß, zu dem, was Sie hier erzählen: Damals, vor sechs Jahren, war von Konjunkturpaketen noch nicht die Rede. Wahr ist, dass Sie damals nicht die politische Kraft hatten, Einsparungen vorzunehmen und die richtige Politik zu machen. Das war der Grund, warum Sie den Stabilitätspakt aufgeweicht haben. Sozialisten neigen dazu, Verträge aufzuweichen, statt konsequente Politik umzusetzen. Das war der wahre Grund dafür. Während Ihrer Regierungszeit wurde Griechenland in die Währungsunion aufgenommen. – Nein, die SPD ist nicht schuld. Ich weiß, dass Sie damals nichts dagegen machen konnten. Wenn ein Land auf dem Abstiegsplatz steht, hat es in Europa nichts mehr zu melden. So war das damals. Deswegen ärgert es Sie auch, dass die Sache heute ganz anders ist, dass Europa heute von Deutschland und einer deutschen Regierungschefin geführt wird. Das ist die Wahrheit, und darauf sind wir stolz. Die Bundesbank und die OECD bescheinigen, dass wir in Deutschland das Fundament für einen langen Aufschwung gelegt haben. Der Export läuft gut, und auch darauf können wir als Deutsche stolz sein. Unsere Produkte werden in der Welt gebraucht, und sie werden in der Welt gekauft. Deswegen werden Arbeitsplätze geschaffen. Dann kommt der Vorsitzende der Linkspartei, der glorreiche Herr Ernst, der heute wahrscheinlich irgendwo im Land mit dem Porsche unterwegs ist, und sagt im Tagesspiegel am 11.11. allen Ernstes, in den Stabilitätspakt müsse eine Exportüberschussbremse aufgenommen werden. Eine Exportüberschussbremse bedeutet den Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland. Liebe Freunde von den Linken, von welchem Planeten kommen Sie eigentlich? Gehen Sie dahin bitte wieder zurück! Exporte und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind vielen Tausenden von Langzeitarbeitslosen in diesem Land in den letzten Monaten zugutegekommen. Sie haben wieder einen Arbeitsplatz gefunden. Dazu hat auch die Funktionsfähigkeit der Institutionen beigetragen. Die Jobcenterreform von Frau von der Leyen hat sich auch in dieser Frage positiv ausgewirkt. Ihr Gerede von einem unsozialen Haushalt können Sie sich wirklich sparen. Ich sage Ihnen, was unsozial wäre: Unsozial wäre es, eine Massenzuwanderung nach Deutschland zu organisieren und den Menschen, die Schwierigkeiten haben, hier Arbeit zu finden, das Leben noch schwerer zu machen. Unsozial gegenüber den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, wäre es, die Hartz-IV-Sätze immer weiter anzuheben, bis sich jeder Geringverdiener in diesem Land fragt, ob er eigentlich der Dumme ist, weil er arbeitet. Unsozial, lieber Herr Steinmeier und lieber Herr Poß, wäre es, wenn man Ihrer Steuerpolitik folgen würde und wenn man das Erreichen des Spitzensteuersatzes immer weiter in Richtung der Einkommen von Normalverdienern verschieben würde. Helmut Schmidt hat in seiner letzten Rede als Kanzler – mehr oder weniger mit bitterer Selbsterkenntnis – gesagt: Geholt haben wir das Geld bei den Arbeitnehmern. Das ist die einzige Konstante der SPD-Finanzpolitik, die ich in den letzten Jahrzehnten erkennen konnte: Sie haben das Geld immer bei den Arbeitnehmern geholt. Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Europa an der Spitze bleibt, ist gesundes Wirtschaften. Dazu gehört eine solide und gute Haushaltspolitik. Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ich bin der SPD- und der FDP-Fraktion sehr dankbar dafür, dass dies möglich war. Es ist europaweit, vielleicht sogar weltweit ein Paradigmenwechsel in der Parlamentsgeschichte, dass ein Parlament sein Budgetrecht einschränkt und nach dem Prinzip handelt „Es soll nur so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird“. Aber, liebe Freunde, die Schuldenbremse, die wir gemeinsam vereinbart haben, muss auch eingehalten werden. Dass die Grünen sie nicht einhalten wollen, war mir schon klar, als sie damals gegen die Schuldenbremse und damit gegen die Zukunft des Haushaltes in Deutschland gestimmt haben. Sie haben nicht das Kreuz, Politik für die nächste Generation zu machen und den Menschen auch einmal unangenehme Wahrheiten zu sagen. Das war auf dem Parteitag, den die Grünen hinter sich haben, wieder spürbar: Weichspül- und Wohlfühlparolen, wo immer man hingeschaut hat, aber keine Substanz an den Stellen, wo es um die Wahrheit geht. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass man nicht jedes Jahr Konjunkturpakete verabschieden kann, sondern dass irgendwann diese Pakete gegenfinanziert werden müssen. An dieser Stelle sind wir. Wir müssen aus den Konjunkturpaketen aussteigen und zur Normalität in der Finanzpolitik zurückfinden. Das ist gesundes Wirtschaften. Für ein gesundes Wirtschaften braucht man eine stabile Währung. Für die Wirtschaft, aber auch für den privaten Sparer ist dies ein zentrales Thema. Rot-Grün hat nicht nur den Stabilitätspakt, den Theo Waigel damals geschmiedet hat, aufgeweicht und Griechenland in die Euro-Zone gelassen, sondern Rot-Grün hat auch mit großem Brimborium die Finanzmärkte in Deutschland dereguliert. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie die Hedgefonds zugelassen haben. Jetzt geht es darum, dass wieder Vertrauen in unsere Währung aufgebaut wird. Wie baut man dieses Vertrauen auf? Man baut es erstens dadurch auf, dass man strukturschwächeren Ländern Sanierungsprogramme verordnet und ihnen sagt: Ihr müsst auf das Stabilitätsniveau aller anderen Länder in Europa kommen. – Dadurch baut man Vertrauen in eine Währung auf, die von diesen Volkswirtschaften abhängt. Zweitens baut man Vertrauen dadurch auf, dass man einen Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stellt, der den Menschen zeigt: Wir geben euch Hilfe, und zwar Hilfe zur Selbsthilfe. Wir haben nicht vor, eure Ausgaben zu finanzieren, aber wir ermöglichen Stabilität in eurem Land, damit ihr euch selber helfen könnt. Wir schaffen Vertrauen schließlich dadurch, dass wir Kontrollmechanismen einrichten, die dafür sorgen, dass die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Unser Ja zum Euro ist klar, aber auch unser Nein zur Transferunion. Jedes Land in der Europäischen Union muss seine Hausaufgaben machen. Gesundes Wirtschaften heißt aber auch, für eine gute und sichere Energieversorgung zu sorgen. Im Mittelpunkt unserer Energiepolitik steht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien stehen deswegen im Mittelpunkt, weil wir wollen, dass in diesem Bereich die Wertschöpfung dezentral, also auch in der Fläche, erfolgt, sodass wir eine dezentrale Stromproduktion und Stromversorgung haben. Wenn man eine dezentrale Stromproduktion betreibt, dann gehört dazu, dass man Leitungen baut, um den Strom dorthin zu bringen, wo man ihn braucht. Vor dieser Realität drücken Sie sich. Sie von den Grünen glauben, dass es ausreicht, ein Einspeisegesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zulasten der Stromverbraucher zu machen. Aber das reicht nicht aus, sondern Sie müssen auch die entsprechende politische Umsetzung all dieser Vorschläge auf den Weg bringen. Dazu haben Sie und hatten Sie nicht die Kraft. Jetzt sage ich Ihnen etwas zu dem Theater, das Sie hier und an anderer Stelle zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke aufführen. Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, dass ich, wenn ich dieser Verlängerung zugestimmt habe und sie für richtig halte, die Interessen der Stromkonzerne vertreten würde. Ich weise diese Unterstellung zurück. Wann immer Sie nicht recht bekommen, wann immer Menschen andere Auffassungen haben, fangen Sie an, sie zu diskreditieren und zu diskriminieren. Ich sage Ihnen: Die Interessen der Stromkonzerne sind mir scheißegal. Was mir nicht egal ist, sind die Arbeitsplätze in der Industrie im energieintensiven Bereich, da, wo die Menschen für dieses Land Werte schaffen. Die Arbeitsplätze sind mir nicht egal. Aber offensichtlich sind Ihnen von den Grünen diese Arbeitsplätze völlig egal. Denn Ihnen ist Ideologie wichtiger als eine gesunde Grundlage der Wirtschaft in diesem Land. Schämen Sie sich dafür! – Frau Künast, ich will Ihnen mal sagen, wie Sie hier Ideologie betreiben. Sie haben an die lieben Freundinnen und Freunde auf dem Parteitag einen Aufruf geschrieben, die Atompolitik mit allen Mitteln zu bekämpfen. Was meinen Sie denn damit, „mit allen Mitteln“? Könnten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit in diesem Haus, gewählt von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, eine Entscheidung getroffen hat? Sie können in diesem Haus mit Mitteln, die Sie als Parlamentarier haben, selbstverständlich dagegen sein. Aber erklären Sie mir mal, was „mit allen Mitteln“ bedeuten soll!: Rechtsbruch?) Da schaue ich nach Gorleben, und es graut mir, Frau Künast, vor Ihren Mitteln. Man braucht bei Ihrem Parteitag nur das Kleingedruckte zu lesen, alles das, was da so wolkig daherkommt in tollen Beschlüssen, nicht wahr? Da ist die Rede von Gebäudesanierung. Ja, wir sind auch für Gebäudesanierung. Wir unterstützen sie aktiv und massiv. Aber bei den Grünen heißt das Nutzungspflicht für erneuerbare Energien in Bestandsgebäuden. Das heißt, jeder muss zu einem bestimmten Anteil erneuerbare Energien für sein Häuschen nutzen. Außerdem sagen Sie, dass Sie Obergrenzen für den Energieverbrauch einführen wollen. Ich sage Ihnen mal, was das im Klartext heißt, damit die Menschen im Land verstehen, was beide Forderungen – Nutzungspflicht für erneuerbare Energien in Bestandsgebäuden und Obergrenzen – bedeuten. Das bedeutet im Klartext Zwangssanierung von Gebäuden zulasten der Häuschenbesitzer, Zwangssanierung auf deren Kosten. Das bedeutet das, was Sie beschlossen haben. Ich nenne das Enteignung. Wenn Sie einen Menschen zwingen, sein Häuschen auf seine Kosten für 150 000 Euro zur Wärmedämmung zu sanieren, obwohl es nur 100 000 Euro wert ist, dann kann er es nur abreißen. Was Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, ist Enteignung. Die Grünen sind auf dem Weg zur Barrikadenrepublik, ohne Frage. Die grüne Botschaft lautet: dagegen sein. Die grüne Zukunft ist Stillstand. Sie haben auf Ihrem Parteitag den Ausbau von Stromleitungen beschlossen. Wenn ich nach Thüringen schaue, dann sehe ich die Fraktionsvorsitzende der Grünen an der Spitze der Bewegung gegen den Bau einer 380-kV-Leitung in Thüringen. Das ist die Wahrheit. Wenn es konkret wird, sind Sie dagegen. In Datteln in Nordrhein-Westfalen soll ein neues Kohlekraftwerk gebaut werden, sauberer als die anderen, die da bisher stehen, und Sie hintertreiben in der Minderheitsregierung, der Sie angehören, den Bau dieses Kraftwerks mit allen Mitteln. In Niederbayern soll ein Pumpspeicherwerk für die Speicherung regenerativer Energie gebaut werden, damit man sie dann abrufen kann, wenn man sie braucht. Wer ist dagegen und selbstverständlich wie immer an der Spitze der Bewegung? Die Grünen! Wenn Sie heute in Niederbayern in die Zeitung schauen, dann lesen Sie dort, dass es eine Initiative gegen den Digitalfunk der Feuerwehr gibt. Wer ist an der Spitze der Bewegung? Natürlich die Grünen! Sie bekennen sich zur Schiene; sie wollen eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Aber das ist wieder eines dieser Bekenntnisse, denen keine politischen Taten folgen. Denn sie sagen Nein zur Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark, und Sie sagen Nein zur Y-Trasse von Hannover nach Bremen und Hamburg. Sie sagen überall da, wo sie gefragt sind, Nein. Sie sagen Nein zu Olympia 2018. Sie sagen Nein; sie sind dagegen. Sie organisieren den Abstieg dieses Landes. Dagegen allerdings haben wir etwas. Deutschland kann froh sein, dass eine christlich-liberale Regierung in diesem Lande regiert. Ich danke Ihnen.