Partei: SPD
„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“, so zitierte Bundespräsident Rau Bundeskanzler Willy Brandt 1995 beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Das ist und bleibt die Verantwortung Deutschlands. In der letzten Sitzungswoche haben wir im Rahmen einer menschenrechtlichen Debatte über die Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes, die auf der Überprüfungskonferenz in Kampala 2010 beschlossen wurden, beraten und den Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der die Voraussetzungen nach Art. 59 GG für die Ratifikation schafft. Wir werden also in Zukunft über eine Implementierung des Aggressionstatbestandes in die deutsche Rechtsordnung zu beraten haben. Es gibt zwar keine völkerrechtliche Pflicht, das nationale Strafrecht anzupassen, wohl aber drängen sich solche Überlegungen auf – auch vor dem Hintergrund des deutschen Engagements und der deutschen Verantwortung in diesen Fragen. Dieses Jahr feierte das Völkerstrafgesetzbuch sein 10-jähriges Jubiläum. Es regelt die strafrechtliche Verantwortung bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Nun geht es auch beim Aggressionstatbestand einen Schritt weiter. Die Änderungen des Römischen Statuts könnten in modifizierter Form auch in das deutsche Recht einfließen – wo und wie bleibt zu diskutieren. § 80 StGB regelt das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Bislang hat die Vorschrift keine gesteigerte praktische Bedeutung erlangt. Einige Stimmen in der Literatur sprechen deshalb etwas abfällig von „symbolischem Strafrecht“, andere etwas positiver formuliert von der generalpräventiven Funktion der Norm durch ihre bloße Existenz. In der Gesamtschau des sich entwickelnden Völkerstrafrechts ist es aber nicht unwichtig, sich in gebührendem Maße auch § 80 StGB zu widmen. Deshalb lohnt auch ein Blick auf die historische Genese der Strafvorschrift. Der Tatbestand des Friedensverrats bzw. das Verbot eines Angriffskrieges wurde zur Ausführung des Verfassungsauftrages aus Art. 26 Abs. 1 GG im Jahr 1968 durch das 8. StrÄndG in das Strafgesetzbuch eingeführt. Fast 20 Jahre blieb der Verfassungsauftrag des Art. 26 GG unerfüllt, und auch heute ist er nur im Wesentlichen, aber nicht vollständig umgesetzt. Schon in der 1. Legislaturperiode gab es einen Gesetzentwurf der SPD – Bundestagsdrucksache 1/653 – und einen der Bundesregierung – Bundestagsdrucksache 1/102 –, die eine Einführung forderten. Letztlich entschied man sich gegen die Einführung. Das Problem lag in der Unbestimmtheit des Begriffs „Angriffskrieg“, dem eine allgemein akzeptierte völkerrechtliche Definition fehlte. Vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebots im Strafrecht ergaben sich Bedenken, einen solchen unbestimmten Straftatbestand aufzunehmen. Auch der Gesetzgeber des Jahres 1968 stand vor den gleichen Schwierigkeiten. Zunächst sah es nicht nach einer Einführung aus. Nach 53 Sitzungen des Sonderausschusses entschloss man sich dann doch für die Aufnahme des neuen Straftatbestandes. Es waren die Professoren, die auf die Umsetzung ihrer Vorschläge einer Einführung drängten und unterstrichen, dass keine Reform des Staatsschutzrechtes erfolgen dürfe, ohne dass wenigstens teilweise den Mahnungen des Art. 26 GG Rechnung getragen würde. Es seien gewisse Auslegungsschwierigkeiten in Kauf zu nehmen, als weiterhin mit der Umsetzung des Verfassungsauftrages zu warten. Man könne nicht warten, bis es eine internationale Definition gebe. So wurde der Begriff des Angriffskrieges unter Verweis auf Art. 26 Abs. 1 GG ohne nähere Konkretisierung übernommen und dessen Auslegung der Rechtsprechung überlassen. Der Gesetzgeber fügte in § 80 StGB aber einen Deutschland-Bezug ein, den das Grundgesetz so nicht Zu Protokoll gegebene Reden vorsieht. Nur so könne realpolitisch sichergestellt werden, dass ausländische Staatsoberhäupter nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden und in Deutschland eine Art internationale Gerichtsbarkeit entsteht, die zu problematischen internationalen Verwicklungen führen könne. In der Plenardebatte vom 29. Mai 1968 zum 8. Strafrechtsänderungsgesetz unterstrich Frau DiemerNicolaus von der FDP zu Recht, dass der Bundestag sich zur Einführung des § 80 StGB entschlossen habe, sei ein gutes Beginnen. Soweit es § 80 StGB betreffe, sei die weitere Entwicklung abzuwarten. Vor dem Hintergrund der Verfassungslage, der internationalen Bestimmungen und Entwicklungen werden wir beurteilen müssen, ob sich Anpassungsbedarf ergibt oder die Norm ihre Funktion ausreichend erfüllen kann. Darüber können und sollten wir gerne ergebnisoffen diskutieren. Noch heute sprechen die wichtigen Standardkommentare davon, dass Art. 26 Abs. 1 GG nur im Wesentlichen umgesetzt ist. Im Jahr 2006 räumte auch Generalbundesanwalt Nehm ein, dass § 80 StGB den Verfassungsauftrag nicht in vollem Umfang erfülle. Die Fraktion Die Linke hat in der 16. Legislaturperiode schon einmal einen ähnlichen Antrag gestellt – Bundestagsdrucksache 16/6379. Allerdings war der Antrag weniger weitgehend, aber auch weniger substanziell, dafür plakativ und situationsbezogen populistisch. Der neuerliche Antrag nimmt Bezug auf die Ratifikation der Änderungen des Römischen Statuts und stellt berechtigte Fragen. Ob man zum gleichen Ergebnis und den gleichen Forderungen kommen muss, ist eine andere Frage. Es stellt sich die Frage, ob der Durchbruch in Kampala und die Einführung des Aggressionstatbestandes Einfluss auf eine mögliche Definition des Angriffskrieges nach deutschem Recht hat. Unmittelbar übernommen werden kann das Ergebnis sicher nicht. Diplomatische Ergebnisse sind immer Kompromisse, die offen formuliert sind, verschiedene Positionen berücksichtigen und – aus juristischer Sicht nicht immer hilfreich – der Interpretation zugänglich sind. Spannungen mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot sind vorprogrammiert. Wenn, dann müsste der nationale Gesetzgeber die Definition selbst inhaltlich ausfüllen, wenn auch unter dem Eindruck der internationalen Ergebnisse. Außerdem möchte der Antrag § 80 StGB erweitern und die Androhung, Auslösung, Durchführung und Unterstützung eines Angriffskrieges unter Strafe stellen. Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes wird ausschließlich die Vorbereitung eines Angriffskrieges als verfassungswidrig angesehen. Wenn aber schon die Vorbereitung verboten ist, so erst recht die Durchführung. Diese Analogie kann im Verfassungsrecht ohne Zweifel gezogen werden. Im Strafrecht verbieten sich Analogien. Zwar steht in der Gesetzesbegründung, dass § 80 StGB nicht nur, wie der Wortlaut annehmen lasse, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht die Auslösung eines Krieges umfasse – Bundestagsdrucksache 5/2860, Seite 2. Schon das ist aber strittig. Sowohl namhafte Kommentare als auch der ehemalige Generalbundesanwalt stehen auf dem Standpunkt: Wer sich erst ab Beginn eines Angriffskrieges beteiligt, handelte nicht tatbestandsmäßig. Auch die Beteiligung und Beihilfe will der Antrag sanktionieren. Bisher lehnte die Generalbundesanwaltschaft bloße Duldungs- und Unterlassungshandlungen als tatbestandmäßige Handlungen ab. Letztlich reiche auch die Gewährung von Überflugs- und Transportrechten nicht aus, da diese keinen ausreichenden Tatbeitrag darstellten. Der Begriff der Beteiligung wird zumeist in der Beteiligung von Streitkräften gesehen. Ich unterstütze als Rechts- und Menschenrechtspolitiker eine Diskussion über alle diese Fragen. Ich gehe davon aus, dass auch die Regierung und die Koalition an diesen Fragen interessiert sind. In diesem Zusammenhang verweise ich deshalb gerne und ausdrücklich auch auf einen Vortrag, den Frau Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann am 10. Mai 2012 in Hamburg auf dem Symposium der Universität Hamburg „Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch – Bilanz und Perspektiven eines deutschen Völkerstrafrechts“ gehalten hat. Darin sagte sie – ich zitiere –: Außerdem können die Überlegungen zur Umsetzung der Beschlüsse von Kampala dazu genutzt werden, sich mit Kritik an der Regelung zur Vorbereitung eines Angriffskrieges in § 80 Strafgesetzbuch auseinander zu setzen. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob weiterhin lediglich die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt werden soll oder auch dessen Versuch und Durchführung. Und außerdem: Damit einhergehend stellt sich die Frage, ob beim Verbrechen der Aggression der Bezug zur Bundesrepublik Deutschland beibehalten werden soll, wie es die Vorbereitung eines Angriffskrieges nach § 80 StGB vorsieht, oder ob hierauf verzichtet werden kann. Gerne schließe ich mich diesen Fragen an. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Reichweite eine solche Regelung haben soll. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass kein falscher Anschein erweckt wird, den eine Regelung nicht erfüllen kann, sei es zum Beispiel durch Ermittlungsbehörden oder Gerichte, die an ihre Grenzen stoßen. Nationales Strafrecht kann auch mal symbolisch sein. Es sollte aber auch realistisch und pragmatisch den Notwendigkeiten, den aktuellen gesellschaftlichen, Zu Protokoll gegebene Reden und gegebenenfalls auch den internationalen völkerrechtlichen Entwicklungen folgen. Gerne würde ich dazu im Ausschuss die Meinung der Regierung hören. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob eine Anhörung zum jetzigen oder zu einem späteren Zeitpunkt für diese Fragestellungen hilfreich sein könnte.