Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bertl , wenn eine Fraktion des Bundestages einen Antrag zur Thematik Bundesanstalt für Arbeit einbringt , die die Öffentlichkeit und auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler beschäftigt , dann muss man nicht mit allem darin übereinstimmen . Aber das als Skandal zu bezeichnen halte ich für völlig abwegig . Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Diskussion , die wir heute Nachmittag fast vier Stunden lang im Ausschuss geführt haben . Dort ist zumindest eines ganz deutlich geworden , nämlich dass es zumindest massive Interessenüberschneidungen bei der Vergabe öffentlicher Mittel über die Bundesanstalt für Arbeit gibt und dass man darüber reden muss . Deswegen muss man nicht der Auffassung sein , dieser Antrag bilde das alles ab ; das tut er nach meiner Meinung nicht . Er ist eben auch schon etwas älter , vom 2 . April 2003 . Wenn man einen solchen Antrag jetzt , im Dezember 2003 , formulieren würde , würde man es sicherlich völlig anders machen . Der Bericht des Bundesrechnungshofs , der uns seit gestern Abend vorliegt und sich auf ein ganz bestimmtes Vergabeverfahren betreffend WMP bezieht , zeigt im Grunde genommen , dass formale Regeln nicht eingehalten worden sind und dass auch jedes Fingerspitzengefühl gefehlt hat . Das zeigt , dass wir allen Anlass haben , darüber zu reden , wie eigentlich bei der Bundesanstalt für Arbeit mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird . Mich überzeugt auch der Verwaltungsrat nicht unbedingt . Dass sich der Verwaltungsrat jetzt , Ende November - das Thema ist seit Februar/März aktuell - , mal eben damit beschäftigt hat , ist für mich schon ein Problem , über das man reden muss . Natürlich versucht gegenwärtig der Verwaltungsrat , nicht nur die Gewerkschaftsseite , sondern auch die Arbeitgeberseite , das Problem kleinzureden . Dafür gibt es einen schlichten Grund : Wenn man es nicht kleinreden würde , würde sofort die Frage gestellt , wie denn der Verwaltungsrat seine Kontrollfunktion wahrgenommen hat . Auch hier stimmte meiner festen Auffassung nach etwas nicht . So müssen wir uns , wie ich glaube , nicht nur bei der Bundesanstalt für Arbeit , sondern auch darüber hinaus daran gewöhnen , dass die Menschen von uns wissen wollen , wie wir mit ihren Beitragsgroschen und ihren Steuergroschen umgehen . Diese Verpflichtung haben wir als Parlamentarier . Ich glaube weiterhin , dass es sich die Bundesregierung , die hier aufgrund der Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht vertreten sein kann , etwas zu leicht macht . Ich erinnere an die Debatte , die wir im Ausschuss mit Herrn Staatssekretär Andres am 28 . November - das ist noch nicht sehr lange her , Sie waren auch dabei - geführt haben , als das Problem immer virulenter wurde . Zunächst hat er sich auf die Position zurückgezogen , dass er damit gar nichts zu tun habe . Er hat damals gesagt - ich darf das zitieren - : Das Problem ist : Einerseits haben wir die Rechtsaufsicht , andererseits haben wir auch haushaltsrechtlich mit bestimmten Dingen zu tun . Auf die Frage , ob wir die Verträge und die Vermerke kriegen , sagte er : . . . wir kriegen alles . Ich darf Ihnen aber sagen , ich kenne sie nicht , will sie auch gar nicht kennen . Auf Zwischenrufe hat er dann gesagt : Halt , halt , halt , ich bitte , mich nicht misszuverstehen . Ich will Ihnen sagen , da draußen steht eine Riesenmeute , die will dieses und jenes wissen . Ich kann guten Gewissens sagen , dass ich das nicht weiß . Das sagt der Vertreter der Bundesregierung , der die Rechtsaufsicht repräsentiert . Falls es hier einen Skandal gibt , dann ist aus meiner Sicht diese Aussage ein Skandal . Das geht dann weiter : Herr Gerster hat vor zwei Tagen im Mannheimer Morgen gesagt - das zur Einschätzung der Situation und zum Schuldbewusstsein - , es handele sich bei der ganzen Diskussion um diesen so genannten Beratervertrag mit WMP um eine Kampagne mit einer inszenierten öffentlichen Erregung , bei der sich verschiedene Interessen bündeln . Bei einer so undurchsichtigen Auftragsvergabe , die , wie der Bundesrechnungshof klipp und klar gesagt hat , nicht mit rechten Dingen zugegangen sei und bei der man alle formalen Regeln verletzt habe , davon zu reden , es handele sich lediglich um eine Kampagne , halte ich nun wirklich für abwegig . Ich will nicht bestreiten , dass auch ich kein gutes Gefühl angesichts der Tatsache habe , dass im Verwaltungsrat nicht nur Vertreter der Gewerkschaftsseite , sondern auch Vertreter der Wirtschaftsseite sitzen , die zum Teil Angebote abgeben und gleichzeitig verschiedene Aufträge seitens der Bundesanstalt für Arbeit annehmen . Ich halte es auch für problematisch , dass etwa 15 Mitglieder der Hartz-Kommission über irgendwelche Firmenverbindungen nicht nur an der Ausschreibung bestimmter Projekte beteiligt sind , sondern auch Aufträge entgegennehmen . Ich hatte Herrn Gerster im Ausschuss gefragt , ob das denn alles so stimmig sei . Darauf wurde gesagt , es gebe nur einige ganz wenige Topleute , unter anderem eben den Präsidenten von Hertha BSC , und man müsse , wenn man sie gewinnen wolle , schon in Kauf nehmen , dass sie sich gleichzeitig auch an Ausschreibungen beteiligen und um Aufträge bewerben - natürlich nur , wenn es nicht freihändig wie bei WMP vergeben wird ; ansonsten könne man die dafür überhaupt nicht mehr gewinnen . Es fehlt schlichtweg an Transparenz bei der Bundesanstalt für Arbeit . Um diesen Punkt müssen wir uns kümmern . Vielleicht sind wir uns an dieser Stelle sogar einig . Ich glaube jedenfalls , wir sollten den Antrag der FDP zum Anlass nehmen , darüber im Ausschuss in aller Ruhe und Offenheit zu diskutieren , auch die ganze Bandbreite der Thematik , die sich jetzt in den letzten Monaten entwickelt hat , abzugreifen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen . Das setzt allerdings voraus - irgendeiner wird das ja übermitteln - , dass sich die Bundesregierung dieser Problematik ernsthaft annimmt und nicht versucht , das Problem kleiner zu reden , als es ist . Herzlichen Dank . - Wir liegen da ja nicht weit auseinander .