Partei: CDU/CSU
Was wir in der Mindestlohndebatte bei der Opposition derzeit aufgrund des Wahlkampfes erleben, ist ein Bieterwettbewerb: Wer toppt das Angebot der anderen Parteien? Die Grünen fordern 8,50 Euro, die die Linken überbieten mit 10 Euro. Aber so kann man keine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik betreiben. Im Gegensatz dazu ist unsere Politik seriös und deshalb erfolgreich. Deutschland steht gut da. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf den geringsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte erstmals seit Jahrzehnten deutlich reduziert werden. Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig. Leider haben die Grünen, wie sie sehr deutlich darlegen, immer noch nicht den Zusammenhang zwischen der Festlegung eines flächendeckenden einheitlichen Mindestlohns und wachsender Arbeitslosigkeit verstanden. Weshalb, meinen Sie, ist die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit in Italien, in Spanien, in Portugal, in Griechenland, aber auch in Frankreich so hoch? Ursache ist die Abschottung des Arbeitsmarktes durch Festlegungen wie den Mindestlohn. Es ist kontraproduktiv für die kommende Generation, wenn man sich nur um die Bestandskräfte kümmert und allen flexiblen Änderungsvorschlägen verweigert. Dadurch droht in den Südländern eine Generation verloren zu gehen. Wir werden verhindern, dass es unserer Jugend mit Ihren Vorschlägen ähnlich ergeht. Wir wollen, dass Menschen für ihre Arbeit gerecht bezahlt werden und von ihrer Arbeit leben können. Deshalb wollen auch wir einen Mindestlohn einführen, der jedoch nicht zu einer Beeinträchtigung des Arbeitsmarktes führt. Wir müssen berücksichtigen, wie es mit der Produktivität aussieht, ab wann Arbeitsplätze verloren gehen und in welchen Branchen wir wo welche Situation haben. Ein zu hoch angesetzter Mindestlohn birgt die Gefahr, dass die Schwarzarbeit steigt, Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, Scheinselbstständigkeit steigt, aber auch dass Betriebe schließen und in Insolvenz gehen müssen. Wir stehen dafür, dass Löhne auf der einen Seite für eine faire Entlohnung sorgen, auf der anderen Seite aber nicht so hoch angesetzt sind, dass sie Einstiegschancen für Jugendliche verhindern und damit zur Arbeitslosigkeit beitragen. Wir haben auch schon in dieser Legislaturperiode reagiert und in verschiedenen Branchen Mindestlöhne eingeführt. Dazu zählen die Sicherheits- und Wäschereidienstleistungen, bestimmte Aus- und Weiterbildungsbereiche, Zeitarbeit und die Pflegebranche. Derzeit gibt es schon in insgesamt 15 Branchen tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsende- oder nach dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz. Für fast 4 Millionen Menschen gelten in Deutschland tarifbezogene Lohnuntergrenzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Deutschland die Tarifautonomie im Grundgesetz im Art. 9 Abs. 3 garantiert wird. Das bedeutet, dass die Regelungskompetenz für Löhne bei den Tarifparteien liegt. Die Väter unseres Grundgesetzes haben mit gutem Grund festgelegt, dass sich der Staat nicht in Tarifverhandlungen einmischen soll. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur Tarifautonomie. Die Politik muss den Rahmen legen und bei speziellen Problemen eingreifen, insbesondere dann, wenn soziale Ungleichgewichte auftreten. Deshalb halten wir es für notwendig, einen allgemein verbindlichen Mindestlohn in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt einer unabhängigen Kommission. Wir werden es den Gewerkschaften und Arbeitgebern überlassen, einen marktwirtschaftlich organisierten Mindestlohn festzulegen. Die Gegenwart zeigt, dass unsere Rezepte für den Arbeitsmarkt erfolgreich waren. Deshalb werden wir diesen Weg auch gemeinsam weitergehen. Unnötige staatliche Eingriffe in die Lohnfindung gefährden die Tarifautonomie und konterkarieren unser bewährtes und verfassungsrechtlich gestütztes System der Lohnfindung. Eine politische Lohnfindung, wie von Grünen und den Linken in den vorliegenden Anträgen gefordert, schadet unserem Arbeitsmarkt. Deshalb lehnen wir sie ab.