Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute diskutieren wir über einen Gesetzentwurf , von dem die Bundesregierung selbst sagt , das Gesetz werde eigentlich nicht gebraucht . Herr Scholz hat es mir schriftlich gegeben . Auslöser war eine Schlagzeile , dass es durch die Wirtschaftskrise zu Lohneinbußen und damit in den kommenden Jahren auch zu Rentenkürzungen kommen könnte . Die Reaktion des Arbeitsministers darauf erinnert mich ehrlich gesagt ein bisschen an Norbert Blüm : Die Rente ist sicher . Denn kaum war diese schlechte Nachricht im Handelsblatt veröffentlicht , setzte Minister Olaf Scholz die Aussage Blüms in praktische Politik um . Noch am gleichen Tag verkündete er , er werde Rentenkürzungen per Gesetz ausschließen , auch wenn die Löhne sinken , und das für alle Ewigkeit . Die CDU/CSU wollte mit Blick auf ihre Wählerschaft nicht nachstehen , und so wurde in seltener Einmütigkeit eine Woche später im Kabinett ein Eilgesetz zur Rentengarantie beschlossen .  Einer der tragenden Grundsätze im deutschen Rentenrecht wurde außer Kraft gesetzt . Das inzwischen fast jährliche Herumdoktern an der Rentenformel ist nun das Ergebnis . Was darauf folgte , war eine kabarettreife Glanznummer der Großen Koalition . Minister Scholz beeilte sich , zu betonen , Beitragssteigerungen infolge der generellen Rentengarantie könnten ausgeschlossen werden . Dass zuvor Senkungen beantragt oder festgelegt waren , verschweigt er natürlich . Die Vertreter der Koalition beteuerten mehrfach , dieses Gesetz diene ausschließlich der Beruhigung der älteren Wählerschaft . Eigentlich sei eine solche Maßnahme nicht erforderlich , weil die Bundesregierung bei der Lohnentwicklung mit einem Plus von 1 Prozent rechne . Wenn die Löhne nun doch sinken würden , würden die nicht erfolgten Kürzungen ab 2011 nachgeholt . Glauben die Rentnerinnen und Rentner das , was ihnen die Regierung hier verkaufen will ?  Wie bewerten die jüngeren Beschäftigten , die noch mehr als 20 Jahre einzahlen müssen , das Wahlgeschenk an die Rentnerinnen und Rentner ?  Ist es nicht erstaunlich , dass ausgerechnet im Jahr der größten Wirtschaftskrise die Renten zunächst überdimensional steigen und das Grundprinzip der Rentenpolitik Die Rente folgt den Löhnen plötzlich für immer außer Kraft gesetzt werden kann ? Die Bevölkerung würde sich wirklich nicht wundern , wenn dieses Gesetz ganz offiziell den Titel Rentnerberuhigungsgesetz tragen würde . Aber was die meisten Rentner und Rentnerinnen nicht wissen , ist : Sie müssen für die Rentengarantie selbst zahlen . Sie erhalten nämlich eine Garantie auf Pump . Zusammen mit den bereits unterbliebenen Kürzungen müssen ab 2011 Rentenkürzungen in Höhe von unglaublichen 7 Prozent als Altlasten nachgeholt werden . So lautet die Auskunft der Deutschen Rentenversicherung in der Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf . Ich halte es für wahrscheinlicher , dass Sie den anderen Weg beschreiten werden und die höheren Ausgaben über Beitragssteigerungen kompensieren werden . Die Rentenversicherung hat einen Beitragsbedarf von 20 ,3 Pro-zent im kommenden Jahr errechnet , wenn die Lohnbezogenheit der Rente aufgegeben wird und die Bruttolöhne tatsächlich um 2 ,3 Prozent sinken . Das bedeutet eine Umverteilung von Jung auf Alt . Die Nachhaltigkeitslücke wird wieder vergrößert . Ich finde , Herr Minister Scholz , gerade in Zeiten der Krise ist Ehrlichkeit angesagt . Die ehrliche Botschaft lautet doch : Den Rentnern kann in den nächsten Jahren keine Rentensteigerung garantiert werden , und auf die Beitragszahlenden wird eine steigende finanzielle Belastung zukommen . Alles andere ist nichts anderes als Wahlkampfmanöver . Ich finde , vertrauensbildend ist eine solche Politik nicht . Sie , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , setzen die mühsamen Rentenreformen der letzten Jahre , die zum Teil schmerzhaft waren , aufs Spiel . Diese werden durch die Hintertür ad absurdum geführt . Aus Sorge - das ist Ihre Argumentation - , dass Ihnen die Opposition ein Wahlkampfthema aufzwingt , machen Sie ein Gesetz mit weitreichenden Konsequenzen für die Rentnerinnen und Rentner sowie die Beitragszahlenden . Sie zeigen sich spendabel , geben aber fremdes Geld aus . Wir Bündnisgrüne bleiben dabei : Niemand kann heute seriös einschätzen , wie stark die Wirtschaftskrise auf die Bruttolöhne durchschlägt . Deshalb wäre es viel klüger gewesen , im kommenden Frühjahr korrigierend einzugreifen , wenn die Entwicklung der Bruttolöhne tatsächlich schwarz auf weiß vorliegt . Besondere Zeiten verlangen nach besonderen Maßnahmen ; das ist klar . Natürlich darf man nicht Schutzschirme über Banken aufspannen und die Rentner im Regen stehen lassen . Aber das kann man befristet für die Krise tun . Auch das hat der Chef der Deutschen Rentenversicherung in der Anhörung gesagt . Dann hätte man nämlich in Kenntnis der genauen Zahlen im Frühjahr , falls überhaupt erforderlich , eine Korrektur vornehmen können . Dabei könnte man - ähnlich wie bei den 1-Euro-Jobs - die Wirkung der Kurzarbeit herausrechnen . Aber Ihre Vorgehensweise , ein vorbeugendes Versprechen für alle Zeiten abzugeben , ist unseriös . Ich finde , mit diesem Versprechen streuen Sie Sand in die Augen der Beitragszahlenden sowie der Rentner und Rentnerinnen . Ich komme zu einem anderen Thema , zur Verbesserung der Anwartschaften beim Arbeitslosengeld für Kulturschaffende , die bekannterweise oft nur für eine kurze Zeit geltende Arbeitsverträge haben . Es ist gut , dass Sie endlich das Problem erkannt haben , auf das wir Sie schon mit unserem Antrag im Jahre 2007 gestoßen haben . Die Umsetzung ist aber mehr als mangelhaft . 80 bis 90 Prozent der Betroffenen werden durch Ihre Lösung nicht erreicht , so der Sachverständige in der Anhörung . Wir Grüne wollen alle Beitragszeiten berücksichtigen , und zwar für alle Formen befristeter Beschäftigung und nicht nur auf Künstler beschränkt ; denn in steigendem Maße sehen wir , dass viele Arbeitsverhältnisse ähnlich sind . Diese muss man gleich behandeln . Ich komme nun zu den Änderungen beim Kurzarbeitergeld . Die Ausweitung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes in der jetzigen Krise begrüßen wir Grüne ausdrücklich . Doch auch hier werfen Sie ohne Not sinnvolle Ziele über Bord . Die vollständige Befreiung der Betriebe von den Sozialversicherungsbeiträgen war bisher an die richtige Bedingung der Weiterqualifizierung geknüpft . Dass diese Bedingung künftig ab dem siebten Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld entfällt , ist ein falsches Signal . - Der weiß , dass ich so wenig Redezeit habe . Deshalb spreche ich auch etwas schneller . Es ist zu erwarten , dass viele Betriebe ihre Planung zur Qualifizierung der Beschäftigten einstellen werden . Das wird sich nach der Krise bitter rächen ; denn dann fehlen die Fachkräfte . - Ruhe ! Aber es gibt einen noch viel größeren Skandal . Über Nacht hat die Große Koalition einen Änderungsantrag in den Ausschuss eingebracht , der vorsieht , dass ein Arbeitgeber , der in einem Teilbetrieb Kurzarbeit angemeldet hat , für seine gesamte Belegschaft eine hundertprozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhält - und das sogar rückwirkend . Hier kann ich mich ausdrücklich der Bewertung unseres geschätzten Kollegen Rauen anschließen , der gesagt hat : Das ist eine Ausplünderung der Sozialkassen zugunsten der Konzerne und zulasten der meisten mittelständischen Betriebe . - Eine solche Politik ist mit uns Grünen nicht zu machen . Daher lehnen wir Ihren Antrag mit aller Entschiedenheit ab . Ich danke Ihnen .