Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann auch ziemlich laut sein . Ich werde also jetzt , am Freitag , dem 13 . , dagegen anbrüllen . Seit Anfang der 70er-Jahre haben wir eine problematische Beziehung zu Energie und vor allen Dingen eine problematische Beziehung zum Öl . Wir hätten in dieser Zeit Präsident Wolfgang Thierse 11998 eigentlich dringend an einer Partnerschaft arbeiten müssen . Wir haben uns aber gar nicht so unwohl gefühlt : Es hat einen erhöhten Wohlstand gegeben , es hat erhöhte Mobilität gegeben , es hat erhöhte Gewinne _ vor allem bei den Mineralölkonzernen _ und auch erhöhte Steuereinnahmen gegeben . Auf der rechten Seite des Hauses sitzen viele Abgeordnete , die innerhalb ihrer Regierungszeit die Mineralölsteuer viermal angehoben haben , und zwar um 50 oder 55 Pfennig , die im Haushalt versickert sind . . Es hat immer wieder ein paar Krisen gegeben . Man hat sich dann , was die Energie anging , auch einmal geschworen , dass endlich Schluss sei . In einer normalen Beziehung hätte man wahrscheinlich den Scheidungsanwalt angerufen oder wäre wenigstens in eine Partnerschaftsberatung gegangen . Irgendwie ist es aber doch immer wieder zur Versöhnung gekommen . Der eine Partner hat sich längst neue Nester gebaut . Die Ölförderländer fördern ihr Öl ja nicht mehr sozusagen von der Hand in den Mund , sondern haben ihr verdientes Geld hoffentlich ordentlich angelegt . Die Mineralölkonzerne produzieren auch nicht nur Mineralöl . Der andere Partner ist aber eigentlich immer ohne strukturelle Alternativen gewesen . Er konnte zwar einige Maßnahmen ergreifen : Er konnte sich ein sparsameres Auto kaufen , intelligenter fahren oder sich eine neue Heizung zulegen . An der Grundabhängigkeit hat sich aber nichts geändert . Es ist also bei dieser ungleichen Beziehung geblieben . Es ist auch schon lange keine Liebesbeziehung mehr . Wenn man sich jetzt nicht schnell voneinander trennen kann oder will , dann , denke ich , muss man die Verhältnisse klären . Da gibt es eigentlich nur zwei Strategien : erstens mit dem , was man quasi als Unterhalt bekommt , so sparsam wie möglich umgehen und zweitens auf die Piste gehen und sich etwas anderes suchen . Auch andere Mütter haben schöne Töchter und Söhne . Davon sind einige schon im beziehungsfähigen Alter . Einige sind noch ein bisschen jung und müssen noch etwas wachsen . Das sind leider vor allen Dingen die , die uns Mobilität garantieren oder sie verbessern können . Die deutsche Automobilindustrie _ das muss hier auch einmal gesagt werden _ entwickelt ja alternativeAntriebstechniken . Wir können uns eigentlich nur wünschen , dass ihr dies so schnell wie möglich gelingt . Diese Techniken wären auf dem Weltmarkt der große Renner . . Seit der ersten Ölkrise , also seit mehr als einem Vierteljahrhundert , wissen wir , dass wir mit Energie anders umgehen müssen , besonders mit Öl . Es hat sich schon viel getan . Der durchschnittliche Benzinverbrauch der Autos ist zum Beispiel von 9 ,7 Litern im Jahre 1978 auf 7 Liter im Jahre 1998 gesunken . Wenn wir heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses vorlegen , bedeutet das nicht , dass wir irgendetwas an unserer Entscheidung für die Ökosteuer zur Disposition stellen . Die Ökosteuer ist für uns nicht verhandelbar . . Sie beträgt zurzeit 12 Pfennig pro Liter plus Mehrwertsteuer . Der übrige Preisanstieg geht voll auf das Konto der OPEC , der anderen Rohölexporteure , des starken US- Dollars _ über den sich übrigens unsere exportierende Wirtschaft richtig freut _ und der Mineralölkonzerne . Die Einnahmen durch die Ökosteuer oder besser die ökologisch-soziale Steuer werden in vollem Umfang zurückgegeben . Die Rentenbeitragssätze sind um 1 ,2 Prozentpunkte gesunken . Die CDU hat mit ihrer dümmlichen Ökosteuer-Kampagne eines bewirkt , nämlich dass den Menschen klarer geworden ist , wohin die Einnahmen fließen und warum sie dahin fließen . . Es hat _ das können Sie auch sehen _ sehr viel Akzeptanz für die Ökosteuer gegeben und diese Akzeptanz steigt auch weiter . . Es ist klug , den Energieverbrauch zu verteuern undArbeit preiswerter zu machen . Es ist klug , dies schrittweise zu tun , damit sich die Verbraucher und vor allem die Verkehrsteilnehmer darauf einstellen können .Auf der rechten Seite des Hauses gibt es genügend Kronzeugen , die das belegen können : Herr Schäuble , Herr Merz und Frau Merkel . . Von ihnen gibt es diverse Aussagen , die ich hier nicht noch einmal zitieren muss . . Im Übrigen liegen unsere Benzinpreise trotz der Ökosteuer innerhalb Europas im Mittelfeld . Außerdem gibt es bei uns keine Belastung der Verkehrsteilnehmer durch Maut . Die FDP will die Ökosteuer gänzlich abschaffen . . Die Partei der Marktwirtschaft beruft sich auf das Prinzip von Angebot und Nachfrage . Dazu sage ich Ihnen : Eine Preisreduzierung durch den Wegfall der Ökosteuer würde nicht erst in Wochen , sondern schon in Tagen oder vielleicht sogar Stunden von den Mineralölkonzernen ausgefüllt werden . Dies belegen auch die nachAbzug der Steuer unterschiedlichen Preise in Europa . Die Mineralölkonzerne nehmen das , was der Markt hergibt . Dies ist auch Angelika Mertens 11999 nicht verwerflich , sondern entspricht den Grundsätzen der Marktwirtschaft . Ich frage Sie von der FDP : Für wen kämpfen Sie eigentlich ? Kämpfen Sie für die Mineralölkonzerne oder für die Autofahrer ? . Man kann natürlich von einer Partei , die bei einem bundesweiten Anteil von 6 ,7 Prozent einen Kanzlerkandidaten nominieren will , vielleicht auch nichts anders erwarten . Hier übersteigt das Angebot wohl entscheidend die Nachfrage . Seit Möllemann Ihren Kurs bestimmt , haben Sie sich als ernsthafter Gesprächspartner verabschiedet . . Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor , mit dem wir die Kilometerpauschale endlich in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umwandeln . Wir machen Schluss mit der sozialpolitisch und ökologisch bedenklichen Bevorzugung des Autos . . Dadurch legalisieren wir auch eine beliebte Form der kreativen Steuererklärung . Gleichzeitig erhöhen wir die Pauschale um zehn Pfennig auf 80 Pfennig pro Kilometer . Damit tragen wir den sprunghaft gestiegenen Benzin- und Dieselpreisen Rechnung , für die wir nichts können . Dies bedeutet für jemanden , der schlau handelt , bares Geld , wenn er den ÖPNV nimmt . Auch _ das freut mich als Großstädterin besonders _ gibt es weiterhin die Möglichkeit , die Monatskarte abzurechnen . Dies ist besonders für diejenigen interessant , die sehr kurze Strecken zu fahren haben . Wir gewähren einkommensschwachen Haushalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 5 DM pro Quadratmeter Wohnfläche , um die drastisch gestiegenen Heizölpreise aufzufangen . . Diesen Zuschuss erhalten Wohngeld- und Sozialhilfeempfänger , BAföG-Empfänger , die nicht mehr zu Hause wohnen , und Haushalte mit niedrigem Einkommen ; das heißt derjenige , der nicht mehr als 1 650 DM monatlich als Haushaltsvorstand plus 650 DM für die zweite und 550 DM für jede weitere Person verdient . Mit diesen Maßnahmen helfen wir zielgenau denen , die von den gestiegenen Ölpreisen besonders betroffen sind : den Berufspendlern und den einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern . . Die Betonung liegt hier auf dem Wort zielgenau . Wir wollen , dass denen geholfen wird , die es wirklich brauchen . . Für die Union und die FDP mag diese Zielgenauigkeit zwar Flickschusterei sein , aber für uns Sozialdemokraten ist sie eine Frage sozialer Gerechtigkeit . . Wir müssen davon ausgehen , dass die Ölpreise langfristig steigen werden . Wir können auf die vorhersehbaren Preisentwicklungen nicht mit regelmäßigen Heizkostenzuschüssen reagieren . Es wird also Zeit für eine Energieeffizenzoffensive . Das mag zwar die Opposition in ihrem Kampf gegen die Ökosteuer nicht mitbekommen haben . Aber wir haben schon einmal ohne sie angefangen , die ökologischen Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts in Angriff zu nehmen . . Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen für eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene . Ihre Krokodilstränen , was die Schiene angeht , können Sie sich wirklich sparen . . Sie haben geschlafen , als Sie für die Schiene hätten eintreten können . In den nächsten Jahren werden wir der Bahn 6 Milliarden DM aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm zur Verfügung stellen . . Um eine Gleichberechtigung der Partner zu gewährleisten , führen wir ab 2003 die entfernungsabhängige LKW-Maut ein . Damit werden wir auch endlich das Verursacherprinzip in die Verkehrspolitik mit einbeziehen . Auch in der Wohnungs- und Baupolitik setzen wir neue Akzente . Wir wissen , dass etwa ein Drittel des Energiebedarfs für den Gebäudebestand verwandt wird . Hier gibt es enorme Einsparpotenziale , die wir nutzen sollten , damit Heizen nicht zu einem unerschwinglichen , dauersubventionierten Luxus wird . Wir haben jetzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen . Wir streben mit der Energieeinsparverordnung eine Senkung des Energieverbrauches bei Neubauten um durchschnittlich etwa 30 Prozent an . Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Bekämpfung von sinnloser Energieverschwendung durch das CO2-Minderungsprogramm , das knapp 12 Milliarden DM umfasst . 10 Milliarden DM werden für die Wohnraummodernisierung der KfW zur Verfügung gestellt . Auch hier werden wir erhebliche Einspareffekte erzielen . In der Eigenheimförderung ist eine Ökokomponente eingebaut . Am 1 . April dieses Jahres trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft . Mit ihm stärken wir die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen ebenso wie mit dem 100 000- Dächer-Programm .