Partei: CDU/CSU
Frau Vizepräsidentin ! Hohes Haus ! Ich bedanke mich , dass ich Gelegenheit habe , etwas zu einem Thema zu sagen , das sehr viel schneller und sehr viel früher hätte so einvernehmlich diskutiert werden können wie heute , wenn nicht die Blockade vonseiten der SPD gewesen wäre . Die Frau Bundesministerin hat ausdrücklich die Habilitation verbieten und die Juniorprofessur an ihre Stelle setzen wollen . Das war die Ausgangsposition . Nur deswegen haben wir geklagt und deswegen haben wir gewonnen . Das stinkt Ihnen , Herr Tauss ; dafür habe ich Verständnis . Das ändert aber nichts daran , dass Sie trotzdem zuhören sollten . Ich habe Ihnen schließlich auch zugehört . Die Ausgangsposition , die wir haben , macht deutlich : Wer schlampt , muss nachbessern . Dieses Nachbessern war notwendig . Das Bundesverfassungsgericht hat am 27 . Juli 2004 der Bundesregierung auferlegt , sich an die ihr zugestandenen Kompetenzen zu halten und den Län-dern nicht ins Handwerk zu pfuschen . Das Gericht hat dies in einer Weise gefordert , die von den Ländern gar nicht beantragt war , sondern weit über deren Vorstellun-gen hinausging . Das Bundesverfassungsgericht findet , dass die Länder in diesem Zusammenhang viel zu nach-giebig sind . Das müssen Sie einmal ganz nüchtern registrieren . Wenn ich das mit Ihnen zusammen unter dem Strich zusammenzähle , dann kommt heraus , dass dank des ein-maligen Chaos , das wir der Bundesregierung verdanken , in zehn Ländern Gesetze in Kraft sind , die dem gelten-den Hochschulrahmengesetz widersprechen , und sich in weiteren Ländern entsprechende Gesetzentwürfe in par-lamentarischen Beratungen befinden . Infolge der Fehler der Bundesbildungsministerin verstoßen auch diese Län-der somit gegen das Grundgesetz . Nichts anderes ist der Sachverhalt . Das , was Sie so freundlich und beschönigend dargestellt haben , lasse ich alles gelten . Das hätte ich auch unterschrieben , bevor wir in diese Streitlage gekommen sind . Denn wenn Sie so optimistisch und aufgeschlossen argumentiert hätten , wäre mancher Streit vermieden worden . - Sie unterscheiden sich von mir dadurch , lieber Herr Kollege Tauss , dass Ihre Ideologie Ihnen jede normale freie Denkweise versperrt . Deswegen sollten Sie die Zwischenrufe unterlassen . Tausenden befristet abgeschlossenen Arbeitsverträ-gen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungs-einrichtungen ist damit die Rechtsgrundlage entzogen . Da kann man nur sagen : Chapeau ! Ein solches Vorgehen ist neu ; das hat es in dieser Bundesrepublik noch nicht gegeben . Der vorliegende Gesetzentwurf liegt besonders im In-teresse der Länder , die das für nichtig erklärte Rahmen-recht bereits umgesetzt haben . Ich gehöre noch nicht einmal dazu , weil ich gewusst habe , dass die Bundesre-gierung unterliegen wird . Eine rasche bundesrechtliche Absicherung der Juniorprofessur ist dringend geboten . Da sind wir uns einig . Ein schnelles Handeln des Gesetz-gebers liegt aber auch im Interesse der Bundesrepublik als Rechtsstaat . Wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit , wenn die gegenwärtige verfassungswidrige Rechtslage im Hochschulbereich nicht rasch beseitigt wird . Die Rechtsunsicherheit muss weg . Das sind wir den Betroffenen schuldig , den wissenschaftlichen und künst-lerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Hilfskräften , die durch das Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts tangiert werden . - Wenn jemand vor dem Verfassungsgericht klagt und Recht bekommt , sich anschließend aber von demjenigen , der eindeutig unterlegen ist , Vorwürfe gefallen lassen muss , dann ist das ein Zeichen dafür , dass Sie ein fal-sches Rechtsverständnis haben . Wenn Sie ruhig wären , täten Sie sich selbst den größten Gefallen . Die Fehlleistungen und ihre Verursacherin stehen fest : Erstens . Die Reparaturnovelle war vermeidbar . Die Bundesbildungsministerin hat es aber im Rahmen der Dienstrechtsreform vorgezogen , den Weg der Gemein-samkeit mit den Ländern zu verlassen . Mit ideologisch begründeter Kompromisslosigkeit bei der Ausgestaltung der Juniorprofessur als Königsweg für den wissenschaft-lichen Nachwuchs hat sie die Anrufung des Bundesver-fassungsgerichts selber in die Wege geleitet . Zweitens . Die Durchsetzung der neuen Personal-struktur hat der Weiterentwicklung und Modernisie-rung des Hochschulwesens schweren Schaden zugefügt . Gleichwohl haben die Länder Grund , der Bildungs-ministerin zu danken . Denn ohne ihre mangelnde Ko-operationsbereitschaft und ohne ihr hartnäckiges Fest-halten an der Juniorprofessur wäre die Lage nicht so klar wie heute . Sie ärgert natürlich am meisten , dass Sie in die Schranken verwiesen wurden . Wer eine Sache ausreizt , muss damit rechnen , dass er scheitert . Die Bil-dungsministerin hat die Bedenken der Länder ignoriert und damit dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit gegeben , die Bundesregierung in die Schranken zu wei-sen . Das Urteil vom Juli hat den politischen Einfluss der Bundesregierung im Hochschulbereich nachhaltig einge-schränkt . Das bleibt , wie Sie wissen , nicht ohne Auswir-kungen auf die Beratungen der Föderalismuskommis-sion . Drittens . Die durch Frau Bulmahn provozierte Rechtsunsicherheit könnte durch die Länder selbst be-seitigt werden . Dazu müsste die Bundesregierung bereit sein , die Regelung der Personalstruktur gemäß Art . 125 a Abs . 2 des Grundgesetzes den Ländern zu überlassen . Der Bundesrat hat am 24 . September 2004 eine entspre-chende Gesetzesinitiative beschlossen und im Bundestag eingebracht . Wir halten es für keine gute Verfahrens-weise , dass sich die Bundesregierung gegen den Gesetz-entwurf des Bundesrates ausgesprochen hat . Viertens . Der vorliegende Gesetzentwurf verzichtet endlich darauf , die zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen als Voraussetzung für die Berufung von Professoren näher zu regeln . Frau Bulmahn und Herr Staatssekretär , ein großes Kom-pliment ! Sie haben dazugelernt . Die Habilitation bleibt damit nach Maßgabe des Landesrechts weiterhin als Qualifizierungsweg für den wissenschaftlichen Nach-wuchs erhalten . Das Alter von 50 Jahren trifft vielleicht auf Nordrhein-Westfalen zu , aber nicht auf Bayern . Wir sind inzwischen bei einem Alter von 36 Jahren ange-langt . Damit wir uns recht verstehen : Auch das ist mir zu alt . Die Habilitation für die Geisteswissenschaftler ist ein alternativer Weg , der nötig ist . Die Tatsache , dass Sie selbst um eine Nachbesserung bitten , weil zwei mal drei Jahre Juniorprofessor kein sicherer Weg in eine gute Wissenschaftslaufbahn sind , ist der Beweis , dass Sie noch nicht genügend nachgedacht haben . Lassen Sie uns an dieser Stelle gemeinsam weitermachen ! Der Weg , den Sie bisher eingeschlagen haben , ist nicht der richtige Weg . - Herr Tauss , wenn Sie sich weniger aufregen , bin ich schneller fertig . Die Habilitation bleibt also . Jetzt haben die Landesge-setzgeber einen weiten Spielraum . Deshalb verzichten wir auf Einwendungen gegen den Gesetzentwurf und be-tonen ausdrücklich : Die Beratungen der Föderalismus-kommission zur Neuregelung der Gesetzgebungskompe-tenzen im Hochschulbereich werden dadurch nicht präjudiziert . Letzter Punkt . Der vorliegende Gesetzentwurf löst al-lerdings nicht die besoldungsrechtliche Problematik , die mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Neuordnung der Personalstruktur verbunden ist . Nachdrücklich appelliere ich deshalb an die Bundesre-gierung , die Folgen so schnell wie möglich auch im Be-soldungsrecht zu berücksichtigen . Die bisherige Untä-tigkeit muss wirklich ein Ende haben . Lassen Sie mich abschließend - dieser Punkt darf nicht zu kurz kommen - den beiden Koordinatoren auf Länderseite , dem Kollegen Zöllner aus Rhein-land-Pfalz und dem Kollegen Frankenberg aus Baden-Württemberg , herzlich danken . Ihre Besonnenheit im Umgang mit dieser Thematik hat dazu beigetragen , dass wir heute so weit sind . Jetzt werden die Interessen der Länder gegen Frau Bulmahns Begehrlichkeiten wirklich nachhaltig vertei-digt . Ich bin froh , dass wir an dieser Stelle gemeinsam an ei-nem Strang ziehen . Es sollte Sie nachdenklich stimmen , dass der Kollege Zöllner auf unserer Seite steht . An die Adresse der Bundesbildungsministerin will ich sagen : Auf den Arzneimittelpackungen ist der Hin-weis zu lesen , bei Risiken und Nebenwirkungen den Arzt oder Apotheker zu fragen . In diesem Fall wäre es vernünftig , die Länder zu fragen . Dann braucht man sich nicht an das Bundesverfassungsgericht zu wenden .