Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schäuble , _ _ Herr Kollege Schäuble ! . Herr Kollege Schäuble _ _ . _ Ich habe Sie nicht gestört und möchte Sie bitten , mir zuzuhören . Wenn Sie es nicht tun , dann sage ich es eben anders . . Ich wollte zum Kollegen Schäuble ein persönliches Wort am Anfang sagen . Ich kenne ihn seit 20 Jahren . Wir haben schon zusammen im Finanzausschuß gesessen , und wir beide sind durchaus dafür bekannt , daß wir auch austeilen . Aber ich muß Ihnen sagen : Die Schärfe , die Sie seit einigen Jahren in die Debatten hineinbringen , ist mir nicht verständlich . Insbesondere sind die Gehässigkeit und das Gift , das Sie in den letzten Debatten , seitdem Sie die Wahl verloren haben , hier gegen die Koalition verbreiten , unerträglich . . Dies hat es bisher noch nicht gegeben . . Wenn Sie sich dann aber immer wieder beschweren , sobald von uns Zwischenrufe auf wirklich schärfste Attacken auf die Minister kommen , und Sie sie dann mit dem larmoyanten Hinweis zurückweisen , man würde Sie dauernd unterbrechen , dann ist das widersprüchlich . Wir werden das nicht hinnehmen . Ich bitte Sie , sich in Zukunft in den Debatten zu mäßigen , Herr Kollege . . Manfred Müller  Meine Damen und Herren , die Regierungschefs der Europäischen Union wollen und sollen in der nächsten Woche in Berlin die Agenda 2000 beschließen . Auch ich bin der Meinung , daß es sich _ das wurde schon gesagt _ , um ein schreckliches Wort handelt ; denn die Menschen wissen nicht , was sie unter Agenda 2000 verstehen sollen . Sie hören nur Geld und Finanzrahmen . Die Agenda behandelt Dinge , die in den nächsten Jahren für Europa zu erledigen sind , erstens die Festlegung eines Finanzrahmens für die Jahre 2000 bis 2006 , zweitens die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik , damit sie nicht zu teuer wird , drittens die Reform der Strukturund Kohäsionsfonds , also der europäischen Fördermittel , und viertens eine faire Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union zwischen denen , die mehr einzahlen , als sie von der EU zurückerhalten , und den anderen , die aus dem europäischen Topf mehr Geld bekommen , als sie einzahlen . Darum geht es nächste Woche auf dem Gipfel . Zu der Festlegung des Finanzrahmens muß eines klar sein _ die Regierung hat das heute wiederholt _ : Das rasche Ausgabenwachstum , das es bisher in der Europäischen Union gab , können wir uns alle miteinander nicht mehr leisten . Das Stichwort heißt zu Recht reale Konstanz . Das heißt , auch in Europa dürfen die Haushalte nur auf dem jetzigen Niveau wachsen , ergänzt um die Inflationsrate , die Gott sei Dank sehr niedrig ist . Es kann nicht sein , daß wir in den nationalen Parlamenten kräftig sparen , und in Europa sind die Ausgabenzuwächse höher . Ich halte den Vorschlag der realen Konstanz , den die Bundesregierung gemacht hat , für gut . Es scheint Chancen zu geben , daß das nächste Woche klappt . . Zweitens : die Reform der Strukturfonds . 52 Prozent der Fläche der Europäischen Union werden heute gefördert . Das ist schlicht und einfach zuviel . Diese Gelder müssen auf die Gebiete konzentriert werden , die wirklich strukturschwach und förderungsbedürftig sind , genauso wie wir es auf nationaler Ebene mit dem Länderfinanzausgleich versuchen . Drittens . Wir brauchen eine faire Lastenverteilung innerhalb der EU . Das Stichwort Nettozahler ruft bei den meisten Menschen schon Verärgerung hervor . Ich danke den beiden Rednern der Regierung , daß sie klargemacht haben , daß nach allem , was wir wissen , nächste Woche auf dem Gipfel beschlossen wird , daß die Nettobelastung der Bundesrepublik Deutschland relativ zurückgehen wird . Das ist gut so . . Meine Damen und Herren , die Agenda 2000 ist ein wichtiger Baustein für das weitere Zusammenwachsen der Bürger in Europa . Deswegen , Herr Schäuble , ist es unverantwortlich , daß gefordert wird _ in diesem Fall von der CSU _ , daß der Gipfel nächste Woche verschoben wird . Ihnen selbst ist das ja unangenehm . Sie sagen hier , das sei gar nicht so gesagt worden . Aber wenn man heute morgen die Erklärungen und Tickermeldungen liest , findet man immer wieder von Bayern die Forderung Verschieben ! oder jedenfalls Wäre es nicht besser zu verschieben ? Es ist völlig klar : Sie versuchen eine Arbeitsteilung . Herr Stoiber ist zuständig für den Stammtisch , fürs Verschieben , und Sie versuchen , noch einigermaßen zu retten , was Herr Kohl in den letzten 16 Jahren aufgebaut hat . Das ist unglaubwürdig . Stellen Sie sich hinter die Bundesregierung , damit in der nächsten Woche ein vernünftiges Konzept verabschiedet wird ! . Es hat in den letzten Jahren viele wichtige Projekte gegeben : den gemeinsamen Binnenmarkt , den Euro und jetzt die Agenda 2000 , die nächste Woche verabschiedet werden soll . Das sind ganz wichtige Meilensteine auf dem Weg der weiteren Integration : für Frieden , für Freiheit und Wohlstand für die Menschen in Europa . Rezzo Schlauch hat eben gesagt _ das finde ich gut , obwohl ich für die Finanzen zuständig bin _ : Wir dürfen nicht nur über Geld reden , sondern müssen auch über das Herz Europas sprechen . Die Vision für Europa geht über der Gelddebatte ein bißchen verloren . Denn was hat uns Europa gebracht ? _ Über ein halbes Jahrhundert Frieden . Das hat es noch nie in der europäischen Geschichte gegeben . . Wer sich daran erinnert , daß eine oder anderthalb Flugstunden von uns entfernt erbitterte kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden _ im Kosovo , in Bosnien flammen sie wieder auf _ , der weiß : Das ist nicht selbstverständlich . Dazu gehört auch die Osterweiterung . Europa endet eben nicht an Oder und Neiße . Das war eine willkürliche Trennung . Wir können froh und dankbar sein , daß wir sie in Sachen NATO schon überwunden haben ; auch in Sachen EU werden wir sie überwinden . . Zu den Fortschritten , die wir alle als selbstverständlich hinnehmen , die aber nicht selbstverständlich sind , gehören die Freizügigkeit _ hier aus der rheinischen Region fährt man am Wochenende nach Belgien oder Holland an die See ; da wird keiner mehr geprüft ; da weiß man gar nicht , ob man noch in Belgien oder schon in Holland ist _ und der Wohlstand , den die europäische Integration den Menschen gebracht hat , ein Wohlstand , um den uns die meisten Menschen in der ganzen Welt beneiden . Es wird oft von Krieg oder Frieden gesprochen , wenn wir uns nicht einigen können . Wenn Sie das Wort Krieg durch Handelskrieg ersetzen , sehen Sie , wie schnell etwas passieren kann . Wenn Sie sich vorstellen , die Länder der EU würden bei den internationalen Unsicherheiten , bei den Turbulenzen in Südostasien oder in Südamerika nicht gemeinsam handeln , sondern auf Protektionismus , auf Handelskrieg zurückgreifen , dann bekommen Sie eine Vorstellung davon , zu welchen enormen Fortschritten wir es in Europa gebracht haben . . Mein Eindruck nach den Zeitungsanalysen ist , daß vermittelt werden soll , die Kriegsgeneration , diejenigen , die den Krieg noch miterlebt haben , verstünden das und wüßten , was das wert ist ; aber die , die nach dem Krieg geboren sind _ dazu gehöre auch ich _ , wüßten das nicht mehr zu schätzen . Wenn das so wäre , wäre es falsch . Denn gerade die , die nach dem Krieg geboren sind , in einer Zeit , in der wir über ein halbes Jahrhundert Frieden mit klassischen Erbfeinden , ständig steigenden Wohlstand und Freizügigkeit haben , wissen , daß es ein Glück ist , in eine solche Zeit hineingeboren worden zu sein . Ich bin mit meiner Generation dankbar dafür . . Dafür stehen viele Kanzler : Konrad Adenauer mit der Westintegration , Willy Brandt mit seiner Ostpolitik als Wegbereiter für die Osterweiterung , Helmut Schmidt als Vater des Europäischen Währungssystems und als Vorreiter für den Euro und natürlich auch Helmut Kohl mit dem Euro und dem Amsterdamer Vertrag . . Ich habe es hier schon öfter gesagt , und jedermann weiß , daß ich es Herrn Waigel hoch anrechne , daß er trotz Stoiber und Gauweiler im Nacken intensiv für den Euro gefochten hat . . Aber , Herr Waigel , Sie konnten sich in den 16 Jahren Ihrer Regierung darauf verlassen , daß die damalige Opposition bei diesem schwierigen Thema hinter Ihnen stand , trotz Unterschieden im Detail . Was meinen Sie , was in diesem Lande los gewesen wäre , wenn wir uns offiziell gegen den Euro gestemmt und wiederholt hätten , was an den Stammtischen gesagt wurde : Er hat die Deutsche Mark zum Fenster hinausgeworfen ? .