Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , dass unsere eigene Sicherheit durch den transnationalen Terrorismus bedroht ist , dann hat ihn das Tonband vom vergangenen Mittwoch geliefert , das mutmaßlich von Osama Bin Laden stammt . Es enthält nämlich auch Drohungen gegen Deutschland , Großbritannien , Italien , Kanada und Australien . Es waren ja auch Deutsche unter den Toten von Djerba und Bali . Die Botschaft der Terroristen war die gleiche wie schon am 11 . September : Unser Hauptfeind sind die USA . Haltet euch raus ; dann geschieht euch nichts ! - Es wäre fatal , wenn dieser Botschaft gefolgt würde , wenn es Bin Laden gelingen würde , unsere Antiterrorallianz zu spalten und damit zu schwächen . Über kurz oder lang würden wir dann erst recht zum Ziel terroristischer Anschläge . Es gibt gegenüber Terroristen kein Appeasement . Mit ihnen gibt es nichts zu verhandeln . Nur gemeinsam in der internationalen Antiterrorkoalition können wir den transnationalen Terrorismus besiegen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt deshalb dem Antrag der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung deutscher Soldaten an Enduring Freedom zu . Wir danken unseren Soldaten dafür , dass sie seit nunmehr einem Jahr auch in diesem gefährlichen Einsatz so erfolgreich für unsere Sicherheit eintreten . Ich möchte daran erinnern , dass es kaum ein Jahr her ist , da wäre die Bundesregierung an dieser Frage fast gescheitert . Scharenweise haben sich Abgeordnete der Grünen und der SPD von dieser Linie abgesetzt . Der Bundeskanzler musste die Notbremse der Vertrauensfrage ziehen ; sonst wäre seine Regierung vor die Wand gefahren . Damit das nicht wieder passiert , haben Sie die Debatte diesmal möglichst niedrig gehängt und haben gesagt , es handle sich um ein unverändertes Mandat . Das haben Sie immer wieder betont , nach dem Motto : Ihr habt damals zugestimmt , also könnt ihr auch jetzt zustimmen . Es ist richtig : Es handelt sich um ein unverändertes Mandat . Allerdings haben wir es mit einer deutlich veränderten Sicherheitslage zu tun : in Afghanistan selbst , aber auch in der Region und vor allem vor dem Hintergrund der Irakkrise . Eine weitere Zuspitzung dort hätte unzweifelhaft Auswirkungen auf die Einsätze im Rahmen von Enduring Freedom . Der Bundeskanzler und der Außenminister haben gesagt , es gebe keine deutsche Beteiligung an militärischen Maßnahmen gegen den Irak . Aber es gibt Überlappungen bei den Einsatzgebieten , insbesondere für unsere Marine und möglicherweise auch für die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer . Außerdem könnte es Rückwirkungen auf unsere KSK-Kräfte in Afghanistan haben , wenn sich die USA verstärkt auf den Irak konzentrieren würden . In den Unterlagen , die wir zur Abstimmung bekommen haben , heißt es , die KSK-Kräfte sollten eine eigenständigere Rolle übernehmen . Damit bin ich beim Irakdilemma der Bundesregierung . Der Bundeskanzler hat die UN-Resolution begrüßt , für deren Zustandekommen die Bundesregierung nichts , aber auch gar nichts getan hat ; das Gegenteil ist vielmehr der Fall . Das Lob aus Bagdad , Herr Außenminister , sollte die Bundesregierung wenigstens nachdenklich machen . Bezeichnend für deren Schlingerkurs in der Irak-Frage ist das Hin und Her um die ABC-Spürpanzer . Sie sind im Rahmen von Enduring Freedom in Kuwait stationiert . Aber was soll mit diesen ABC-Abwehreinheiten geschehen , wenn es zu militärischen Maßnahmen gegen den Irak kommt ? Der Bundeskanzler im Frühjahr : Die Spürpanzer bleiben , auch im Fall eines einseitigen Vorgehens der Amerikaner . Ihr Abzug hätte nicht absehbare Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis der nächsten 30 bis 50 Jahre . - Verteidigungsminister Struck im Wahlkampf : Die Spürpanzer werden zurückgezogen . - Verteidigungsminister Struck nach der Wahl : Die Spürpanzer bleiben ; ihr Abzug wäre außenpolitisch fatal . - Verteidigungsminister Struck Anfang November : Die Frage ist rein theoretischer Natur ; niemand weiß , ob es einen Angriff auf den Irak gibt . Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen , Herr Kollege Beck , hat vorgestern gesagt , falls Amerika den Irak angreife , müsse in jedem Fall ein neuer Beschluss des Bundestages darüber herbeigeführt werden , was aus den deutschen Fuchs-Panzern werden solle . Nur , Herr Kollege , was passiert in der Zeit zwischen einem möglichen Kriegsbeginn und der Verabschiedung eines solchen Bundestagsbeschlusses ? Sollen die deutschen Soldaten in Kuwait so lange die weiße Fahne hissen , so wie 1991 weiße Betttücher aus deutschen Wohnzimmerfenstern hingen , als die internationale Koalition gegen Saddam Husseins Überfall auf Kuwait vorging ? Wären die deutschen Abwehrkräfte nicht zur Nothilfe verpflichtet , wenn Saddam Hussein chemische oder biologische Waffen gegen unsere Verbündeten einsetzen würde ? Präzise gefragt , Herr Außenminister : Was geschieht , wenn der Sicherheitsrat nach der Feststellung eines ernsthaften Verstoßes gegen die UN-Resolution die angedrohten ernsthaften Konsequenzen zieht und die Weltgemeinschaft dann mit militärischen Mitteln gegen den Irak vorgeht ? Die Bundesregierung muss hier rechtzeitig Klarheit schaffen , nicht erst dann , wenn militärische Auseinandersetzungen begonnen haben . Das ist sie auch unseren Soldaten schuldig . Die fehlende Klarheit in der Irakpolitik der Bundesregierung kann auch für die Kräfte der Marine zu Problemen führen . Im Rahmen von Enduring Freedom gehören alle Seegebiete zu ihrem Einsatzgebiet , die an die Arabische Halbinsel und an Nordostafrika angrenzen . Zu den Aufgaben unserer Marinekräfte zählt auch , anderen Schiffen Geleitschutz gegen terroristische Angriffe zu geben . Ich frage Sie , Herr Außenminister : Gilt dieser Auftrag auch dann fort , wenn diese Schiffe im Fall einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Irak Nachschub für die gegen den Irak kämpfenden Streitkräfte transportieren ? Hier müssen Sie endlich Klarheit schaffen . Typisch für den außenpolitischen Nebel , den Sie hier verbreiten , waren die Aussagen Ihres früheren Adlatus Volmer am vergangenen Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss . Herr Volmer , zunächst haben Sie die UN-Resolution gelobt und gesagt - ich habe es mir aufgeschrieben - : Auf dieser Basis wollen wir jetzt gemeinsam handlungsfähig werden . Ergänzend haben Sie gesagt : Aber die militärische Eskalationsschwelle darf nicht überschritten werden . - Trotzdem haben Sie gehofft - ich habe es mir wörtlich aufgeschrieben - , dass die UN die Kraft haben , Saddam Hussein zu nötigen , alle Bedingungen zu erfüllen . Wenn die Bundesregierung jetzt endlich dazu beitragen will , dann muss sie erklären , dass sie eventuell erforderliche ernste Konsequenzen der Weltgemeinschaft gegen Saddam Hussein unterstützt . Es geht nicht , dass Sie im Sicherheitsrat zustimmen und danach weiterhin abseits stehen . Lassen Sie mich noch zu einem zweiten Themenkomplex kommen , der ebenfalls im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus steht , nämlich Tschetschenien . Die bekannte russische Korrespondentin Anna Politkowskaja , die auch jetzt noch kritische Berichte aus dem Kriegsgebiet liefert , hat in dieser Woche im Spiegel wörtlich gesagt : Die Zahl möglicher Selbstmordattentäter ist sprunghaft angestiegen , weil die Armee in diesem Jahr auf besonders brutale Art so genannte Säuberungsaktionen durchgeführt hat - so , als wolle man den Terrorismus geradezu hervorrufen . Das hat auch bislang gemäßigte Kräfte radikalisiert . Herr Bundeskanzler , diese Problematik haben Sie bei Ihrem Treffen mit Putin in Oslo offensichtlich nicht angesprochen . Die Schlagzeilen zu den Artikeln , in denen über dieses Treffen berichtet wird , lauten allesamt so oder ähnlich : Schröder lobt Putins Tschetschenien-Politik ; er habe gute Ansätze gesehen . Herr Bundeskanzler , Memorial und andere Menschenrechtsorganisationen waren entsetzt . Sie haben - daran möchte ich erinnern - die Kritik an Ihren Äußerungen zur amerikanischen Irakpolitik zurückgewiesen und der Opposition Leisetreterei vorgeworfen , mit der man in der Irakfrage gegenüber den Amerikanern nichts erreiche . Sie haben die amerikanische Regierung als Abenteurer bezeichnet und das damit gerechtfertigt , dass man sich unter Freunden schließlich auch offen die Meinung sagen können müsse . ist es !) Herr Bundeskanzler , wenn man Sie mit Putin in der Talkshow mit Alfred Biolek gesehen hat oder wenn man die Berichte über Ihre gemeinsame Schlittenfahrt mit dem russischen Präsidenten noch in Erinnerung hat , dann kommt man zu der Erkenntnis , dass der Eindruck eines freundschaftlichen Verhältnisses zwischen Ihnen und dem russischen Präsidenten vermittelt werden sollte . Wo sind denn nun die klaren Worte von Schröder zur Tschetschenien-Politik seines Freundes Putin geblieben ? Gegenüber Präsident Bush und den USA hat der Bundeskanzler als Tiger die Zähne gefletscht und gebrüllt ; gleichzeitig hat er sich Putin als Bettvorleger angedient . Es wird höchste Zeit , dass die Außenpolitik der Bundesregierung Maß und Orientierung zurückgewinnt . Ich erwarte von der Bundesregierung auch , dass sie den Protest , den der Presseattaché der russischen Botschaft gegen die Berichterstattung der ARD im Zusammenhang mit der Geiselnahme jetzt vorgebracht hat - von diesem hat die ARD das Außenministerium informiert - , zurückweist und sich hinter die freie und ungehinderte Berichterstattung der ausländischen Korrespondenten in Russland stellt und damit wenigstens ein Zeichen dafür setzt , dass man sich in Sachen Pressefreiheit und Tschet schenien-Politik Russlands nicht alles diktieren lässt , wie es der russische Präsident offensichtlich möchte . Vielen Dank .