Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bundesfinanzminister Eichel hat sich heute morgen in seiner Haushaltsrede wieder als 30-Milliarden-DM-Sparkommissar dargestellt . Herr Eichel , Sie haben sich allerdings bisher , was den Gesamthaushalt betrifft , gehütet , eine schriftliche Unterlage darüber vorzulegen , damit wir das exakt nachprüfen können . Wir haben das in der Bereinigungssitzung moniert , und wir hoffen , daß sie noch nachgetragen wird . . _ Auf die bereinigte Finanzplanung sind wir immer noch gespannt . In einem Politikbereich allerdings haben Sie tatsächlich kräftig gespart . Das ist der jetzt zur Beratung anstehende Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Frau Ministerin Bergmann , es waren im Bundeshaushalt 1999 noch 11 ,8 Milliarden DM etatisiert , im Regierungsentwurf sind diese um 863 Millionen DM auf 10 ,985 Milliarden DM zurückgeführt worden . Im Haushaltsausschuß wurde noch einmal um 20 Millionen DM gekürzt , und jetzt umfaßt der Einzelplan 10 ,96 Milliarden DM . Das ist ein Minus von 7 ,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr , während das Volumen des Bundeshaushalts nur um 1 ,4 Prozent zurückgeht . Diese beiden Prozentzahlen _ Bundeshaushalt : minus 1 ,4 Prozent , Einzelplan des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : minus 7 ,4 Prozent _ zeigen eines ganz deutlich : den Stellenwert , den die Familienpolitik , die Frauenpolitik usw . in dieser Regierung haben , nämlich keinen . . _ Frau Schmidt , der Bundeskanzler hat es bei der Regierungsbildung vorweggenommen . Da war vom Ministerium für Gedöns die Rede . Jetzt haben Sie es auch schwarz auf weiß . Es wird in diesem Bereich im Haushalt überproportional eingespart . Die Familienpolitik ist für diese Bundesregierung bestenfalls Nebensache . . Im einzelnen verteilen sich die Kürzungen wie folgt : Die Ausgaben für Zivildienstleistende werden um 604 Millionen DM gekürzt , die Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschußgesetz um 242 Millionen DM . Die Mittel für die Maßnahmen der Jugendpolitik werden um 14 Millionen DM gekürzt . Ich komme erstens zum Zivildienst . Hier gibt es eine Erhöhung der Kostenbeteiligung am Sold von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent und die Einführung einer Kostenbeteiligung am Entlassungsgeld in Höhe von 30 Prozent . . Die Erstattungspauschale für die Beiträge zur Rentenversicherung der Zivildienstleistenden wird von 80 Prozent auf 60 Prozent gesenkt , und die Dienstzeit wird von 13 auf 11 Monate verkürzt . Diese Kürzungen stellen keine echten Kürzungen dar , sondern sind ein reiner Verschiebebahnhof , wie es sie auch an anderen Stellen des Bundeshaushalts gibt . Die 110 Millionen DM , die Sie beim Sold einsparen , müssen jetzt von den Einrichtungen draufgelegt werden . Die 274 Millionen DM , die Sie angeblich bei den Rentenversicherungsbeiträgen einsparen , müssen von der Rentenversicherung draufgelegt werden . Das sind keine Einsparungen , Herr Bundesfinanzminister , das ist _ wie es an vielen anderen Stellen vorkommt _ ein reiner Verschiebebahnhof . . Die Verkürzung der Dienstzeit läßt eine Zeitlücke entstehen . Die Zivildienstleistenden treten üblicherweise nach Abschluß des Schuljahres im Sommer ihren Dienst an . Bisher war durch die einmonatige Überlappung eine Kontinuität gesichert : Das Wissen konnte an den nachfolgenden Jahrgang weitergegeben werden . Das entfällt jetzt und führt zu großen Problemen bei den Einrichtungen . Der zweite Einsparungspunkt betrifft das Unterhaltsvorschußgesetz . Nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhalten Kinder unter 12 Jahren , die bei einem alleinstehenden Elternteil leben und von dem anderen Elternteil keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen , Unterhaltsleistungen . Diese Ausgaben wurden bisher vom Bund und von den Ländern zur Hälfte getragen . Es wäre in der Tat sachgerecht , einmal darüber zu reden , ob nicht eine Kostenbeteiligung der Kommunen , die diese Gelder verwalten , angebracht wäre . Das aber , was Sie gemacht haben , war der falsche Weg , Frau Schewe-Gerigk . Sie haben nicht mit den Kommunen geredet . Sie haben das den Kommunen diktiert . Dadurch sperren sich die Kommunen natürlich . Das ist der falsche Weg . . Damit haben Sie vielleicht den Weg zu einer sachgerechten Lösung versperrt . Diesen Verschiebebahnhof werden sich die Kommunen jedenfalls nicht bieten lassen , Herr Eichel . Das werden Sie im Bundesrat erleben . . So weit zum Bundeshaushalt . Wir haben , Frau Bundesministerin , nicht nur die stärksten Kürzungen , die es im Bundeshaushalt gibt , gerade in Ihrem Etat . Wir haben _ was wir besonders bedauern , weil die CDU die Partei der Familie ist _  einen kompletten Stillstand der Politik in Ihrem Hause seit einem Jahr . Dabei haben Sie in der Koalitionsvereinbarung noch Großes verkündet . Lesen wir die Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 nach . Darin war von einem neuen Aufbruch für die Frauenpolitik die Rede . . Die neue Bundesregierung wollte Anfang 1999 ein Aktionsprogramm Frau und Beruf starten . . Zu diesem Aktionsprogramm gehöre ein effektives Gleichstellungsgesetz , das spätestens im Frühjahr 1999 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden sollte . . Mittlerweile ziehe ich schon wieder den Mantel an , wenn ich von meinem Büro in den Reichstag gehe : Das Frühjahr ist vergangen , der Sommer ist auch vergangen , Frau Ministerin . Das Gesetz ist nicht vorgelegt worden . Wir sind darüber nicht unglücklich , aber es ist symptomatisch für das Handeln dieser Bundesregierung : . Kanzler Schröders große Versprechungen und keine Ergebnisse ! Dafür ist leider auch Ihr Haus ein Musterbeispiel . . Besonders bemerkenswert , Frau Ministerin , ist eines : Wir begehen demnächst die Jahrtausendwende . Zum erstenmal seit vielen Jahrzehnten hat in der Bundesrepublik Deutschland keine Frau eines unserer höchsten drei Staatsämter inne . . Ist das der Aufbruch in der Gleichstellungspolitik , den Sie in Ihrer Broschüre verkündet haben ? Ich frage auch die Kollegin von der SPD , Frau Schmidt : Ist das Ihr Aufbruch in der Gleichstellungspolitik ?  Wie wollen Sie denn von Inhabern kleiner und mittlerer Betriebe erwarten , daß sie Frauen fördern , daß Frauen in Führungspositionen gelangen , wenn Sie bei den höchsten Staatsämtern so inkonsequent sind ? Sie müssen doch mit gutem Beispiel vorangehen . . Denselben politischen Stillstand wie in der Frauenpolitik haben wir in der Familienpolitik . Dabei hätte doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19 . Januar 1999 , das ich ausdrücklich begrüße , uns allen Ansporn sein müssen , hier eine neue familienpolitische Offensive zu starten . Das gilt auch für uns . Auch wir hätten vielleicht das eine oder andere mehr dazu tun können . . Aber wir alle hätten diese Chance ergreifen müssen . Sie haben sie auch nicht ergriffen . Sie sind jetzt an der Regierung , aber Sie haben diese Chance für eine familienpolitische Offensive nicht ergriffen . . Was Sie jetzt mit Ihrem Gesetz zur Familienförderung machen , ist eine Minimalumsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . . Das ist das absolute Minimum dessen , was Ihnen das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat , und nicht mehr . Sie führen den Betreuungsfreibetrag ein , und Sie erhöhen das Kindergeld um 20 DM . Diese 20 DM werden durch Ihre diversen Ökosteuern mehr als einmal aufgefressen . Darüber hinaus gibt es keinerlei zukunftsorientierte Familienleistungspolitik . Dabei wird die Familie auch im nächsten Jahrtausend die zentrale Säule unserer Gesellschaft sein . Nur eine vernünftige Familienpolitik kann die Belastungen des Staates in Grenzen halten und unsere kollektiv organisierten sozialen Sicherungssysteme vor dem Zusammenbruch bewahren . Deshalb liegt die Familienpolitik auch nicht nur im Interesse der Familienpolitiker , sondern , Herr Bundesfinanzminister , im Interesse aller Politiker , auch des Bundesfinanzministers .  Deutlich wird dies , wenn wir uns die enormen finanziellen Aufwendungen , die entstehen , wenn ein intakter Familienverband ausfällt , vor Augen führen . Die Leistungen der Eltern für die Erziehung eines Kindes bis zum 18 . Lebensjahr belaufen sich auf rund eine halbe Million DM . Muß der Staat einspringen , entstehen Betreuungskosten von rund 50 000 DM im Jahr . Denken Sie nur an unsere Alterssicherungssysteme und an die Probleme , in die diese nach der Jahrtausendwende kommen . Nach unserem jetzigen System muß der Nutzen eigener Kinder für die Alterssicherung mit der Gesellschaft geteilt werden , während die Kosten der Erziehung zum größten Teil in der Familie bleiben . Das kann nicht so weitergehen . Frau Ministerin , deshalb brauchen wir eine moderne Familienpolitik , die insbesondere die Leistungen der Familien mit Kindern angemessen würdigt . Hierzu haben Sie nichts entwickelt , obwohl Sie an 16 Jahre erfolgreiche Familienpolitik der CDU/CSU anknüpfen könnten . . Ich darf noch einmal aufzählen : Wir haben 1986 das Erziehungsgeld eingeführt . Wir haben 1987 das Baukindergeld eingeführt . Wir haben die erstmalige Anerkennung von Erziehungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgesetzt . Alle diese Leistungen haben wir stetig verbessert . In den 16 Jahren unserer Regierung gab es eine familienpolitische Entwicklung , die im letzten Herbst zum Stillstand gekommen ist . . Auch heute kommen die familienpolitischen Impulse aus der CDU , insbesondere aus der sächsischen CDU . Das sage ich mit ein bißchen Stolz . Erstens . Wir wollen das Kindergeld und das Erziehungsgeld bis zum sechsten Lebensjahr zum Familiengeld zusammenfassen und betragsmäßig so ausgestalten , daß eine Wahlfreiheit zwischen Familienarbeit und Erwerbsarbeit ideell und materiell gegeben ist . Zweitens . Wir wollen die Anerkennung der Kindererziehung im Rentenrecht weiter verbessern und deshalb prüfen , ob die Rente künftig nicht nur von den Beitragszahlungen , sondern auch von der Kinderzahl abhängig sein kann . Zum Schluß : Die CDU/CSU bleibt der Anwalt der Familie . Frau Ministerin , wir werden Sie deshalb immer dann unterstützen , wenn Sie wirklich eine Politik für die Familie betreiben . . Davon ist jedoch im Einzelplan 17 wirklich nichts zu finden . Wir können dem Einzelplan 17 deshalb in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen . Danke . .