Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die vor etwas mehr als einem halben Jahr vorgelegte Zentralasienstrategie der Europäischen Union war überfällig . Wir als FDP-Fraktion begrüßen , dass es so etwas gibt und dass es ein umfassender Ansatz ist , der verschiedene Themenbereiche umfasst , beispielsweise auch strategische Interessen wie die Energieversorgung . Eine Komponente ist die Nabucco-Pipeline , die explizit dazu beiträgt , dass wir uns bezüglich unserer Energielieferanten diversifizieren . Die Zentralasienstrategie umfasst auch Projekte in den Bereichen Bildung und Umwelt , Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels , aber insbesondere auch der Förderung des Rechtsstaates und der Menschenrechte . Diese politischen Ziele teilen , glaube ich , wir alle in diesem Hause . Es ist zunächst einmal festzuhalten , dass es ein großer Fortschritt ist , dass es eine EU-Strategie zu diesem Thema gibt . Die Instrumente , die zur Verfügung stehen , sind vielfältig . Eine enge politische Kooperation , Treffen auf Ministerebene in regelmäßigen Abständen und Menschenrechtsdialoge sind vorgesehen . Ein eigener Sonderbeauftragter der Europäischen Union wurde eingesetzt . Wir haben Ziele und Instrumente . Nichtsdestotrotz ist es richtig , wenn die Grünen heute sagen : Das , was wir verabschiedet haben , muss mit Leben gefüllt werden ; denn Ziele und Instrumente müssen effektiv zur Wirkung gebracht werden , sodass wir Fortschritte erzielen . Uns als FDP-Fraktion ist die Verbindung von Werten und Interessen wichtig . Warum ? Weil eine gewisse Übereinstimmung von Grundwerten den Rahmen für die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit steckt . Wenig Übereinstimmung von Werten bedeutet , dass es auch wenige Möglichkeiten für Kooperation gibt . Eine hohe Übereinstimmung hinsichtlich der Werte erweitert die Kooperationsmöglichkeiten . Hierfür sind in vielen zentralasiatischen Staaten natürlich noch große Fortschritte nötig . Das Stichwort Rechtssicherheit ist ein Beispiel . Pacta sunt servanda - dieser Grundsatz ist für uns wichtig . Nur die Stabilität und Verlässlichkeit eines Rechtssystems sind Garant dafür , dass wir im Energiebereich und im wirtschaftlichen Bereich mit den zentralasiatischen Staaten zusammenarbeiten können . Effektiver Rechtsschutz ist notwendig . Sicherheit setzt voraus , dass es kein Willkürstaat ist , der eine trügerische Form von Stabilität garantiert , aber im Kern höchst fragil ist . Deswegen ist das Existieren eines Rechtsstaats Garant dafür , dass diese Staaten stabil und sicher sind . Der Menschenrechtsschutz wird in der EU-Zentralasienstrategie sehr betont ; das ist wichtig . Denn in allen fünf Ländern Zentralasiens gibt es im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie Probleme . Allerdings muss man differenzieren . Diese Probleme sind nicht in allen fünf zentralasiatischen Staaten gleichermaßen ausgeprägt . Generell finden wir in all diesen Staaten ein schwieriges Arbeitsumfeld für Nichtregierungsorganisationen vor , insbesondere in Turkmenistan und Usbekistan . Was sich in Usbekistan in den Folterkellern des Staates abspielt , ist geradezu abscheulich und gehört zum Schlimmsten , was in Sachen Folter auf der ganzen Welt passiert . Im letzten Jahr hat dieser Staat der VN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour übrigens einen Besuch verweigert ; auch das ist bemerkenswert . Nahezu alle zentralasiatischen Staaten haben Probleme mit ihrem Justizsystem . Herr Staatsminister , weil Sie gerade die Situation in Andischan angesprochen und als Problem bezeichnet haben , möchte ich darauf hinweisen : Das ist mehr als nur ein Problem . Dort ist damals ein schweres Verbrechen begangen worden . Das hat es in dieser Form in keinem anderen zentralasiatischen Staat gegeben . Insofern ist die Feststellung , dass Usbekistan für uns ein ganz besonders schwieriger Partner ist , richtig . Ich glaube , es muss daran festgehalten werden , dass die internationale Staatengemeinschaft das , was in Andischan passiert ist , unabhängig überprüft und dass daraus Konsequenzen gezogen werden . Was bisher passiert ist , ist völlig unzureichend . Von der usbekischen Regierung müssen immer wieder weitere Anstrengungen eingefordert werden . Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht - so geht es in Deutschland vielen - , dass die Sanktionen gegen dieses Land , die insbesondere aus Reisebeschränkungen bestanden , ausgerechnet unter deutscher Ratspräsidentschaft und kurz vor der Veröffentlichung der EU-Zentralasienstrategie gelockert worden sind . Dafür muss man triftige Gründe anführen . Alleine das Sich-Einlassen auf einen Menschenrechtsdialog ist doch noch kein Erfolg . Das ist erst die Voraussetzung für künftige Erfolge . Man muss sich einmal überlegen , welches Signal man an alle Länder in dieser Region sendet , wenn man eine Sanktion , die im Zusammenhang mit dem Massaker verhängt wurde , das in Andischan begangen worden ist - hier sind keine Fortschritte festzustellen - , bereits bei einem solch geringen Zugeständnis wie der Bereitschaft , miteinander zu reden , lockert . Das hat nicht die Zustimmung der FDP gefunden . Ich glaube , dadurch hat die deutsche Menschenrechtspolitik ein gutes Stück ihrer Glaubwürdigkeit verloren . Wünschenswert wäre , dass die Staaten , die für reale Verbesserungen sorgen , auch etwas davon haben . Das wäre der Ansatz der Liberalen im Bundestag . Zu den Anträgen der Grünen möchte ich sagen : Sie sind fundiert , und wir erkennen ein hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung . Das möchte ich an dieser Stelle betonen . Jeder kann erahnen , warum ich das tue . In der letzten Woche habe ich nämlich etwas anderes gesagt . Dieses Mal stimmen wir Ihren beiden Anträgen zu . Ich glaube , sie sind Beispiele dafür , wie man diese Strategie tatsächlich mit Leben füllen kann . Vielen Dank .