Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist wie immer : Ich habe zwei Juristen gehört , ratlos bleibe ich weiterhin . Es gibt in diesem Hause , verehrte Kolleginnen und Kollegen , eine deutliche Mehrheit , die genau weiß , was in dieser Situation zu tun ist . Es gibt eine breite Mehrheit , die weiß , dass viele Spuren nach den brutalenAnschlägen am 11 . September nach Afghanistan weisen . Es gibt eine breite Mehrheit , die ein klares Bild von dem bisher dort im Amt befindlichen menschenverachtenden System hat , das Opposition und Frauen unterdrückt hat , eine desolate wirtschaftliche Lage , wenn man davon überhaupt reden kann , zu verantworten hat , in dessen Land eine niedrige Lebenserwartung und hohe Säuglingssterblichkeit herrschten und das im Übrigen auch für 90 Prozent der Opiate , die auf die westeuropäischen Märkte kommen , verantwortlich ist . Dieses Regime bringt das Land um seine Zukunft . Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist aber in Kenntnis dieser Lage gezwungen , trotz der Bündnisverpflichtungen Deutschlands , trotz einer Mandatierung durch die Vereinten Nationen und trotz der selbst im privaten Leben logischerweise empfundenen Beistandsverpflichtung die Vertrauensfrage zu stellen , um die Unterstützung seiner eigenen Koalition für eine Veränderung dieser Situation zu bekommen . Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik Deutschland . . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , eine Entscheidung dieses Hauses zu dem haben wollen , was Sie unseren Bündnispartnern zugesagt haben , dann schließe ich mich der Aufforderung des Kollegen Merz an _ Herr Bundeskanzler . Sie haben es in der Hand _ : Trennen Sie die Abstimmungen ! Das wäre parlamentarisch das beste Verfahren . . Es entspräche der Ausübung des freien Mandats . Ich bin überzeugt , Sie hätten eine übergroße Mehrheit , die unseren Verbündeten mehr über den Willen der Deutschen aussagen würde als Ihre zusammengezimmerte Mehrheit , die Sie nachher durch die Vertrauensfrage erreichen . . Selbst wenn Sie nachher eine Mehrheit erhalten , sind Sie politisch am Ende . Sie selbst haben es nicht so deutlich ausgedrückt , aber Sie haben uns wissen lassen , warum Sie die Vertrauensfrage stellen : wegen der Notwendigkeit , feststellen zu müssen , ob Sie das Vertrauen Ihrer eigenen Koalition haben . Damit dient die Vertrauensfrage zumindest mit Blick auf die Grünen nur als Zaumzeug , nicht mehr und nicht weniger . . Die Grünen werden nachAnwendung dieses pädagogischen Rohrstocks auch folgsam sein . Zum wiederholten Male breiten sie öffentlich all ihre Seelenqualen aus , sprechen in hohen Tönen vom hohen moralischen Wert des freien Mandats , an allererster Stelle die verehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin . Heute Morgen erklärt ein Grüner , dass man sich entschieden habe und von den bisherigen acht Neinsagern vier zustimmen würden , um deutlich zu machen , sie seien gegen den Militäreinsatz , aber für den Bundeskanzler . Das deutsche Volk sollte sich von dieser Partei nicht so hinters Licht führen lassen . . Die NATO ist ein Bündnis von Staaten , die sich zur Verteidigung von Werten entschlossen haben und die wie Rupert Scholz 19866 wir ihre politischen Ziele an verfassungsgebundenem Handeln ausrichten . Diese Staaten sind zu Recht eine Beistandsverpflichtung eingegangen . Im privaten Leben würden das die Grünen als Zivilcourage bezeichnen , weil es für jeden Menschen selbstverständlich ist , dass er anderen helfen muss , wenn diese in Bedrängnis kommen . Das fordern Sie von allen friedensbewegten Menschen .Aber Sie hätten wissen müssen , als Sie in die Regierung eintraten , dass das gleiche Prinzip , die gleiche Charaktereigenschaft und die gleiche Haltung gefordert sind , wenn man in Deutschland regieren will . . Da Sie das nicht können , hätten Sie nicht eintreten sollen . Der bundesdeutsche Steuerzahler finanziert mit Ihrer Regierungsbeteiligung die teuersten Ausbildungsplätze in Deutschland . . Sie müssen sich jetzt der Reifeprüfung stellen ; Sie müssen unter Druck die Vertrauensfrage beantworten . Aber daraus erwächst keine Zukunftsperspektive für Sie . Sie wissen wie wir , dass eine der fundamentalsten Voraussetzungen für friedliches menschliches Zusammenleben die Prinzipien sind , die Bin Laden missachtet , die die Taliban missachten , auf die aber freie Gesellschaften angewiesen sind , wenn sie menschenwürdiges Leben sichern wollen . Deshalb ist eine Entscheidung der Bundesregierung und eine Entscheidung des Bundestages , diese Prinzipien durchzusetzen , eine bare Selbstverständlichkeit einer aufgeklärten Gesellschaft und einer zielgerichteten Politik . Eine solche bare Selbstverständlichkeit wochenlang in dieser Art und Weise , wie es die staunende deutsche Öffentlichkeit erlebt hat , so in allen Blättern , in allen Spalten , in allen Magazinen auszubreiten zeigt jedem , dass die Grünen nicht in der Lage sind , unbequeme Fragen der Zeit zu beantworten . Wenn sie das nicht können , sollten sie aus dieser Bundesregierung ausscheiden . . Psychotherapeutische Maßnahmen Terroristen angedeihen zu lassen , vielleicht runde Tische aufzustellen , ihnen die Menschenrechtskonvention vorzulesen , ihnen die UNO-Charta vorzulesen , . das _ Sie wissen es doch _ reicht nicht aus . Deshalb lautet die klare Kernaussage : Sie können in dieser Situation Menschen nur helfen , wenn Sie auch bereit sind , zu einer politischen Lösung Militär einzusetzen , weil es eben Menschen gibt , die ohne diesen deutlichen Hinweis nicht bereit sind , sich politisch zu bewegen . . Wenn wir dies tun , geben wir einer guten politischen Lösung einen Vorlauf . Zurück zur Vertrauensfrage , Herr Bundeskanzler . Die Vertrauensfrage _ Sie haben das zum Ausdruck gebracht _ dient dem Zusammenhalt der Koalition und dem Fortgang Ihrer Politik . Wenn es sich nur um die außenpolitische Frage der Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland handeln würde , dann wäre das ja noch _ gelinde gesagt _ politisch als richtig zu bewerten . Aber die Vertrauensfrage , die Sie stellen , bedeutet im Grunde , Verantwortung für die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland in einer desolaten Situation zu übernehmen , . einer Situation , die gekennzeichnet ist von nahezu 4 MillionenArbeitslosen , von der Tatsache , dass unser Land im internationalen Vergleich die rote Laterne hat , und von der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung .  Unser Land hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und für diese Hausaufgaben sind nicht die Opposition oder die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zuständig ; die verantworten Sie . Deshalb werden Sie Verständnis dafür haben , dass wir nicht willens , nicht bereit und auch nicht in der Lage sind , Ihnen das Vertrauen auszusprechen und in Verantwortung und in Haftung für diese desolate Lage der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland genommen zu werden . . Wir haben deshalb als Bundestagsfraktion der FDP einen einfachen Antrag eingebracht , der auch Sie in der wichtigen außenpolitischen Frage nicht ohne Unterstützung lässt . Der Antrag bietet Ihnen an , in eine Abstimmung darüber einzutreten , dass der Deutsche Bundestag auf Antrag der FDP den von Ihnen gewünschten und für notwendig gehaltenen Einsatz von 3 900 Soldaten ebenfalls für notwendig hält . Diese Notwendigkeit steht außer Frage . Der Antrag weist in einem zweiten Punkt darauf hin _ da müssen wir uns gar nicht in einen juristischen Streit begeben _ , dass der Bundestag erwartet , dass spätestens nach sechs Monaten das Mandat durch eine Erklärung der Bundesregierung oder durch eigene Diskussion zur Debatte gestellt wird , weil das Verfahren transparent und im Parlament bleiben soll . Der Antrag geht ferner davon aus _ das ist auch wünschenswert _ , dass , wenn man eine Beistandsverpflichtung eingeht und wenn man die NATO anruft , die NATO im weiteren Prozess die militärische Führung der Aktion übernimmt und dass nicht nur Verabredungen und Treffen stattfinden wie jüngst in der Downing Street Nr . 10 . Der Antrag möchte darauf hinweisen , dass das Parlament und die Öffentlichkeit umfassend unterrichtet werden wollen . Das haben Sie ohnehin zugesagt . Es gibt dafür eine breite Mehrheit in diesem Haus . Deshalb fordere ich Sie auf , dieser breiten Mehrheit den Vorzug zu geben . Ich erkläre Ihnen aber auch genauso offen _ Sie verstehen und wissen das auch _ : Da Sie Ihre persönliche Vertrauensfrage nach dem Grundgesetz ausschließ- lich an Ihre eigene Koalition und deren Fortbestand richten , muss ich Ihnen für die Freien Demokraten mitteilen , Wolfgang Gerhardt 19867 dass wir daran kein Interesse haben . Wir haben kein Interesse an dem Fortbestand von Rot-Grün . und wir werden deshalb Ihre Vertrauensfrage auch nicht positiv beantworten können . ZumAbschluss . In dieser Haltung fühlen wir uns in tiefem Einklang mit allen , die aufmerksam das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland beobachten , darüber schreiben und die jetzt Ihre Notwendigkeiten und Ihre enge Situation bewerten . Sie gewinnen möglicherweise heute knapp eine Abstimmung . Ihre Politik ist damit aber zugleich am Ende angekommen . .