Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Opposition möchte über die Frage der Pflicht zur Vorlage eines Bundeshaushalts 1999 in den verfassungsrechtlichen Fristen angesichts der widersprüchlichen Aussagen zur Finanz- und Haushaltspolitik in der Bundesregierung debattieren _ zumindest eine beeindruckende Formulierung , wie ich einräumen muß . . Vielleicht haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , aber übersehen , daß am 27 . September 1998 eine Bundestagswahl stattfand und daß daraufhin ein Regierungswechsel stattfand . Ein Inkrafttreten des Haushalts zum Jahresbeginn 1999 ist daher zeitlich schwer möglich und kann auch von Ihnen nicht ernsthaft gefordert werden .  Die Bundesregierung will eine zügige , aber zugleich auch ordnungsgemäße und gewissenhafte Aufstellung und Beratung des Bundeshaushaltes 1999 . Es liegt auch in unserem Interesse , den etatlosen Zeitraum kurz zu halten , denn mit dem Inkrafttreten des neuen Haushalts schaffen wir den haushaltsrechtlichen Rahmen für neue politische Akzente , mit deren Umsetzung wir bereits in den letzten Tagen begonnen haben . Die Beschlußfassung im Kabinett zum neuen Haushaltsentwurf wird am 20 . Januar erfolgen . Das hatte ich schon öfter vorgetragen , aber ich sage es hier gerne noch einmal . Die Beratungen im Bundestag und im Bundesrat können bis Ende Mai 1999 abgeschlossen werden . Der Bundeshaushalt 1999 wird dann Anfang Juni 1999 verkündet . Sie , Herr Kollege Merz , haben sich nicht nur hinsichtlich der Amtszeit geirrt . Wir sind noch nicht drei Monate im Amt . Psychologisch verstehe ich ja , daß Ihnen das viel zu lange vorkommt . . Auch Ihre Aussage , Sie hätten den Haushalt immer pünktlich vorgelegt , stimmt nicht ; denn der Bundeshaushalt 1999 wird dann früher wirksam als der Haushalt 1995 , der am Beginn der letzten Wahlperiode stand . Dieser Haushalt wurde erst Ende Juni 1995 verkündet . Ich erinnere mich noch genau . . _ Natürlich hatte der Bundesrat Einspruch eingelegt . Das ist richtig . Aber es ändert nichts daran , daß Sie mit der Feststellung , Sie hätten immer pünktlich vorgelegt , schlicht und einfach eine falsche Behauptung aufgestellt haben . . Auf Grund der verfehlten Finanzpolitik der letzten Jahre mußte nach Amtsübernahme der neuen Bundesregierung ein Kassensturz durchgeführt werden . . Die haushaltspolitische Bestandsaufnahme hat die Befürchtungen bestätigt . Die Finanzdaten für 1999 und die Folgejahre sind Makulatur , und zwar nicht wegen unvorhersehbarer finanzwirtschaftlicher Veränderungen , sondern weil Sie von der alten Regierung einfach unseriös gearbeitet und falsch geplant haben . . Sie haben milliardenschwere Risiken bei den Steuereinnahmen , den Arbeitsmarktaufwendungen , den Gewährleistungen , im Rentenbereich und bei der Privatisierung ignoriert oder zu gering veranschlagt . Sie sind die strukturellen Probleme des Haushaltes nicht angegangen ; vielmehr haben Sie die Probleme vor sich hergeschoben und deren Lösung in die Zukunft vertagt . Als Folge dieser unseriösen Politik zeigen sich gegenüber Ihren geschönten Zahlen schon für 1999 Mehrbelastungen in der Größenordnung von 10 Milliarden DM . Im Finanzplanungszeitraum erreicht die Deckungslücke , wie jeder weiß , rund 20 Milliarden DM , was Sie bisher immer durch Veräußerung des Tafelsilbers kaschiert haben . Jeder weiß das . . Das zeigt , daß es für die von Ihnen vor der Wahl groß angekündigte Steuerreform mit einem Nettoentlastungseffekt von 30 Milliarden DM nie auch nur den geringsten finanzpolitischen Spielraum gab . . Deshalb ist es kein Wunder , daß Sie in Ihrem Finanzplan dafür keine Mark eingesetzt hatten . Das zeigt _ um das noch einmal in Erinnerung zu rufen _ , wie unseriös Sie gearbeitet haben . . Die vorherige Bundesregierung hat große Probleme hinterlassen . Die Zinslasten des Bundes haben sich seit 1982 fast vervierfacht _ von gut 20 Milliarden DM auf 80 Milliarden DM . Die Zins-Steuer-Quote im Bundeshaushalt hat sich im gleichen Zeitraum auf rund 24 Prozent _ das ist die aktuelle Zahl _ verdoppelt . Die Verschuldung des Bundes und seiner Sonderrechnungen wird Ende des Jahres bei 1 ,45 Billionen DM liegen und damit den Schuldenstand des Jahres 1982 _ er lag bei 308 Milliarden DM _ mehr als vervierfacht haben . . Wenn Sie hier von leichtfüßiger Politik sprechen , dann fällt dieser Vorwurf aber in vollem Umfang auf Sie zurück . Wie leichtfüßig haben Sie die Schulden auf extreme Höhen getrieben ! . Angesichts dieser Erblast sind große Anstrengungen erforderlich , um wieder Ordnung in die Bundesfinanzen zu bringen . . Dennoch ist die Bundesregierung entschlossen , die Nettokreditaufnahme zu begrenzen , und zwar so zu begrenzen , daß der Art . 115 eingehalten wird . Bis zum Inkrafttreten des neuen Haushalts gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung . Aber auch während dieser vorläufigen Haushaltsführung gibt es keinen Investitionsstau , wie Sie behaupten . Die von Ihnen lancierten Meldungen über eine Investitionsblockade in zweistelliger Milliardenhöhe sind falsch . Der größte Teil der Investitionen gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur kann wie geplant weiterfinanziert werden , da diese Investitionen auf rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes beruhen oder weil es sich um Maßnahmen handelt , für die im Haushalt 1998 oder in früheren Haushaltsplänen bereits Beträge bewilligt worden sind . Das gleiche gilt für wichtige arbeitsmarktpolitische Leistungen aus dem Bundeshaushalt bzw . aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit . Hier handelt es sich ganz überwiegend um Fortsetzungsmaßnahmen , deren Finanzierung im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung zulässig ist . Bei neuen Investitionen oder sonstigen neuen Maß- nahmen werden wir sorgfältig prüfen , ob vor Verabschiedung des neuen Haushalts eine Finanzierung nach den einschlägigen verfassungsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Vorschriften möglich ist . Das von uns initiierte Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine solche unabweisbare Maßnahme . . Dieses Programm ist ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitschancen von 100 000 Jugendlichen . Ich fordere Sie daher auf , Ihre polemischen Angriffe gegen dieses Programm zu unterlassen . Die Jugend braucht das Programm . . Es ist richtig , meine Damen und Herren : Auf Grund der enormen Erblast , die wir angetreten haben _ _ . _ Ich glaube , Sie sind die einzigen in Deutschland , die bei 1 ,5 Billionen DM Schulden noch lachen . Die anderen lachen da nicht mehr . . Auf Grund dieser Erblast und der unseriösen Wirtschaft der letzten Jahre brauchen wir etwas Zeit , um die Dinge ins Lot zu bringen . Diese Zeit werden wir uns nehmen . Sie werden damit leben müssen . .