Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Hinz , es wäre ja schön gewesen , wenn während Ihrer Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen die entsprechenden Aufgaben auch wahrgenommen worden wären . Wer hat denn dort die mangelhafte Betreuung im Kleinkindalter zu verantworten ? Doch nicht die jetzige Koalition aus Schwarz und Gelb , sondern die aus Rot und Grün , die vorher an der Macht war . Herr Kampeter , ich nehme an , Sie werden Ihrem Koalitionspartner von dieser Stelle aus gleich sagen , wie segensreich es in Nordrhein-Westfalen für die Kinder dieser Welt aussieht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in der Beurteilung der familienpolitischen Dringlichkeit der vorliegenden Pläne sind wir uns alle sehr einig . Ich hätte mich allerdings gefreut , wenn Frau von der Leyen angesichts der von uns allen erkannten Wichtigkeit des Themas heute auch anwesend wäre . - Ich schätze den Staatssekretär ; aber auch die Ministerin hätte etwas für diese Debatte übrig haben sollen . Wir schlagen Ihnen angesichts Ihres Ansatzes , nur für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zu schaffen , einen anderen Weg vor , um die Verbesserungen , die wir alle wollen , zu finanzieren . Sie richten - Frau Hinz hat es gerade dargestellt - ein Sondervermögen ein , das erst 2015 aufgelöst werden soll . Das ist aus unserer Sicht haushalterisch bedenklich , da wir keine Sondertöpfe wollen . Mit dem Nachtragshaushalt schaffen Sie für Ihr Vorhaben die rechtlichen Voraussetzungen . Wir kommen dann auf Ausgaben von 272 ,7 Milliarden Euro im Jahre 2007 ; das sind 4 ,4 Prozent mehr als im Vorjahr , Herr Steinbrück . Vor dem Hintergrund von 12 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen muss doch auch an Sie die Frage erlaubt sein , ob Ihr berühmter Dreiklang Sanieren - Investieren - Konsolidieren nicht etwas schief klingt . Sie sparen nicht , Sie geben mehr aus , Herr Steinbrück . Sie nehmen erheblich mehr ein , aber Sie geben nicht einmal die Hälfte davon in den Abbau der Neuverschuldung . Sie schaffen einen Nebenhaushalt für eine Aufgabe , die klar bei Ländern und Kommungen liegt . Die FDP schlägt Ihnen einen treffsichereren und haushalterisch transparenteren Weg vor . Unser Weg einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Kommunen um einen Prozentpunkt wäre haushalterisch klarer , lieber Kollege Kampeter , und das Geld käme direkt ohne den Umweg über die klebrigen Hände der Länder bei den Kommunen an . Die Umsatzsteuerbeteiligung trägt auch der unterschiedlichen Ausstattung der Kommunen besser Rechnung . In diesem Zusammenhang erinnere ich daran , welche Barrieren die Länder beim Ganztagsschulprogramm aufbauten - Frau Kressl wird es gut in Erinnerung haben - , als Rot-Grün damals nicht den richtigen Weg vorgeschlagen hatte . Ansonsten ist schon heute klar , Herr Steinbrück , dass Sie mit dem Geld nicht auskommen werden . Der ursprünglich vorgesehene Finanzrahmen von 4 Milliarden Euro bis 2013 wird nicht eingehalten werden ; Frau Hinz hat dies eben noch einmal bestätigt . Es wird teurer werden , und ab 2014 wird der Bund jährlich 770 Millionen Euro an die Länder zahlen . Das ist wichtig für uns ; denn wir sind an und für sich Haushälter , die schon darauf achten , dass alles ordentlich gegenfinanziert wird . Aber auch hier haben Sie wieder keine Gegenfinanzierung im Haushalt , wohl aber eine Dauerfinanzierung . Diesen Weg sieht die FDP nicht als haushalterisch transparent an . Ich bin gespannt , Herr Steinbrück , ob Sie uns gleich erklären werden , wie Sie das Ganze begründen wollen .