Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen reisen gerne. Wir alle sind gerne mobil unterwegs. Dabei wünschen wir uns natürlich, dass die Bahn keine Verspätungen hat, dass der Flieger nicht überbucht ist und dass es auch sonst keine kleinen Katastrophen gibt. Wenn es doch vorkommt, dann ist der Urlaub verdorben, der berufliche Termin ist vielleicht verpasst, und der Ärger ist groß. Umso wichtiger ist es daher, dass Fahrgäste einen guten Ansprechpartner haben, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen, und zwar verkehrsträgerübergreifend, weil die Reisenden häufig unterschiedliche Verkehrsmittel nutzen. Mit dem heute vorliegenden Antrag möchten wir die Rechte der Flugpassagiere stärken, und ich bitte daher ausdrücklich um Ihre Unterstützung. Vor genau einer Woche hat der EuGH erneut die Rechte von Flugpassagieren gestärkt, deren Flüge gestrichen wurden. Die Richter sprachen den Passagieren neben den Buchungskosten eine individualisierte Wiedergutmachung zu. In der FAZ vom 12. April kündigte EUVerkehrskommissar Kallas erneut an, die Fluggastrechteverordnung weiter zum Wohle der Flugpassagiere zu verschärfen. Wir sehen: Die EU nimmt die Rechte der Fluggäste sehr ernst, aber leider gibt es bei der Durchsetzung dieser Rechte immer noch Schwachstellen. Das zeigt auch die Zwischenbilanz der EU-Kommission, die eine Überprüfung der Fluggastrechteverordnung eingeleitet hat. In jedem Land der Europäischen Gemeinschaft wird durch offizielle Durchsetzungs- und Beschwerdestellen die Einhaltung der Rechte überwacht. In Deutschland macht das das Luftfahrt-Bundesamt, aber das LBA ist nicht ermächtigt, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Die Verbraucherzentralen stellen fest, dass einige Fluggesellschaften die Rechte von Fluggästen missachten. Die Ergebnisse einer Onlineumfrage bestätigen das: 80 Prozent der Passagiere wurden erst am Flughafen über Flugstörungen unterrichtet. Bestehende Ansprüche auf Betreuungsleistungen wurden teilweise von den Fluggesellschaften ignoriert. Nur jedem Vierten bot die Airline Entschädigung an, und das überwiegend erst auf Nachfrage. Ihrer Verpflichtung, die Fluggäste aktiv auf ihre Rechte hinzuweisen, kamen die Fluggesellschaften bei über der Hälfte der Teilnehmer nicht nach. Nur in 3 Prozent der Fälle verlief die Rechtsdurchsetzung der Fluggäste reibungslos. Die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder haben die Bundesregierung daher schon im September 2010 aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Fluggesellschaften der söp beitreten. Wenn das nicht freiwillig passiert, dann sollten sie dazu verpflichtet werden. Dies sollte gesetzlich festgelegt werden. Bei uns in Deutschland hat die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries mit dem Fahrgastrechtegesetz die juristischen Grundlagen für die Arbeit der verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle im öffentlichen Personennahverkehr geschaffen. Heute beteiligen sich bereits mehr als 120 Verkehrsunternehmen aller Verkehrsträger an der söp, und zwar freiwillig, egal ob Bus, Bahn, Schiff oder ÖPNV. Auch mit sechs nichtdeutschen Airlines konnte die söp bereits erfolgreich schlichten. Was schätzen wir an dieser Schlichtungsstelle? Zum einen natürlich den verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsansatz, der die finanzielle Effizienz durch einen einzigen Ansprechpartner ermöglicht. Die söp verfügt über eine speziell entwickelte, sehr effiziente Infrastruktur und hat hochqualifizierte Schlichter. Sie sind Experten im Reiserecht und ausgewiesene Volljuristen. Die Schlichtung ist für die Reisenden kostenlos, und es gibt keine Zugangsschwelle. Das ermöglicht ein unbürokratisches Verfahren. Außerdem hat die praktische Umsetzung der Schlichtungsarbeit gezeigt, dass die unverbindlichen, auf Freiwilligkeit basierenden Schlichtungsempfehlungen bei 90 Prozent der Fälle für beide Parteien fruchtbar waren. Das ist ein wichtiger Aspekt. Die Bundesregierung selbst wollte die verkehrsträgerübergreifende Schlichtung durchsetzen; das steht so im Koalitionsvertrag. Aber leider ziehen sich die Gespräche mit den Airlines für unseren Geschmack schon etwas zu lange hin. Ich muss sagen: Ich verstehe dieses Lavieren nicht; denn auch für die Unternehmen ist es betriebswirtschaftlich durchaus sinnvoll, sich an dieser Schlichtung zu beteiligen. Inzwischen gibt es nämlich auf dem offenen Markt viele private Anbieter, die sich an Fluggäste wenden, damit sie gegen hohe Provision Schadenersatzansprüche bei den Airlines durchsetzen. Ich denke, das ist auch für die Airlines kontraproduktiv. Deshalb verstehe ich ihre Haltung auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht. Wir nehmen die Sorgen der Airlines im Hinblick auf Missbrauch ernst. Gleichwohl lehnen wir eine Eintrittsgebühr ab, weil sie eine Hemmschwelle für die Passagiere darstellen würde. Praktische Beispiele belegen – auch die Bahn hatte gedacht, dass es wesentlich teurer würde –: Es ist nicht teurer geworden. Gerade im Bahnbereich hat die söp eine hervorragende Arbeit geleistet. Offensichtlich wird die Bahn durch die söp nicht in den Ruin getrieben. Im Gegenteil: Die söp hat dazu beigetragen, dass Qualität und Service bei der Bahn besser geworden sind. Aber es kann immer noch besser werden. Wir alle sind Bahnfahrer. Ich denke, dies hat bereits geholfen. Deshalb werbe ich dafür, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Abschließend sage ich zusammenfassend: Verhandelt wurde lange genug. Die Bundesregierung muss nun einen Gesetzentwurf vorlegen. Es ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn Flugpassagiere die Möglichkeit einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtung haben. Die söp hat belegt, dass sie über Kompetenz verfügt und gute Arbeit leistet. Von daher ist sie prädestiniert, diese Aufgabe auch für den Luftverkehr zu übernehmen. Deshalb noch einmal der Appell: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank.