Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in erster Lesung den Antrag der Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Aufhebung der Geheimdienstgesetze und zu den Maßnahmen zur Auflösung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz , des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes . Lassen Sie mich vorweg grundsätzlich folgendes bemerken : Beide hier heute zur Debatte stehenden Vorlagen sind inhaltsgleich und bieten keine neuen Erkenntnisse gegenüber den Anträgen , die die GRÜNEN auf der Bundestagsdrucksache 11/6249 am 17 . Januar 1990 eingebracht haben . Diese Anträge sind in diesem Haus am 31 . Mai 1990 beraten worden . Dennoch , verehrte Kolleginnen und Kollegen , denke ich , daß es Aufgabe der Politik ist und sein muß , sich den veränderten Verhältnissen stets anzunehmen 12608 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Günter Graf und Überlegungen anzustellen , ob die dafür vorgesehenen Instrumente noch zeitgemäß sind . Festzustellen ist _ insofern stimmen wir sicherlich , was die Begründung der heute zu beratenden Vorlagen angeht , in diesem Hause in einem Punkte überein _ : Die dramatischen Veränderungen in den Staaten , die wir in der Vergangenheit als unsere potentiellen Gegner betrachtet haben , haben es notwendig gemacht , unser klassisches Feindbild zu revidieren und den neuen Realitäten auch bei der Formulierung der Aufträge für die Nachrichtendienste Rechnung zu tragen . Dies ist teilweise schon geschehen bzw . wurde in den vergangenen Jahren bereits geplant . So wurden bzw . werden unter dem Gesichtspunkt der völlig veränderten weltpolitischen Lage erhebliche organisatorische Umstrukturierungen vorgenommen und Planstellen bei den Behörden abgebaut . So wird z . B . künftig der Bundesnachrichtendienst auf ca . 700 und das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ca . 400 Mitarbeiter verzichten müssen . Im übrigen _ da besteht sicherlich noch erheblicher Nachholbedarf _ hat die SPD-Fraktion in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen , daß eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle sowie die Beseitigung der rechtlichen Grauzonen notwendig ist . Darüber werden wir uns , denke ich , sehr intensiv in den entsprechenden Ausschußberatungen unterhalten müssen . Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung zum Verfassungsschutz machen . Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag , Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung unseres Staatswesens sowie gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Spionagetätigkeit zu beobachten , Informationen zur Bekämpfung des inländischen und ausländischen Terrorismus zu sammeln sowie Erkenntnisse über die Tätigkeiten von gewalttätigen extremistischen Gruppen zu registrieren . Mit der Erfüllung dieser Aufgabe leisten die Geheimdienste , insbesondere der Verfassungsschutz , einen ganz wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in unserem Land . Ich habe eingangs auf die dramatischen Veränderungen hingewiesen . Diese Veränderungen werden auch an dem Wiedererstarken des Rechtsextremismus , was wir gerade in den letzten Monaten in ganz bedrohlicher Weise feststellen mußten , sehr deutlich . Damit hier kein falscher Eindruck entsteht : Geheimdienstliche Tätigkeit ist letztlich kein geeignetes Mittel , um einzig und ausschließlich extremistischen Bestrebungen in diesem Lande Einhalt zu gebieten . Vielmehr ist es notwendig , daß die Politik die gewonnenen Erkenntnisse der Geheimdienste aufnimmt und daraus die entsprechenden Konsequenzen zieht . Dies _ das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen _ scheint mir in den vergangenen Jahren nicht immer so gewesen zu sein . _ Ein Teil der Kritik , die Sie , Frau Köppe , hier angebracht haben , ist sicherlich richtig ; das will ich gar nicht verhehlen . _ Dies mag daran deutlich werden , daß es eine Fehleinschätzung wäre , wenn wir heute so tun , als habe uns die Entwicklung des Rechtsextremismus , sein Wiedererstarken völlig überrascht . _ Da bin ich anderer Auffassung als Sie ; Sie haben das anders dargestellt . _ Dies konnte gar nicht der Fall sein , wenn wir an die vielfältigen Berichte _ dabei erinnere ich nicht zuletzt an die Berichterstattung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuß des Deutschen Bundestages im November 1991 _ denken . Er hat damals sehr eindringlich und nachhaltig auf das Wiedererstarken des Rechtsextremismus in diesem Lande hingewiesen . Nur sind die Konsequenzen und Lehren daraus nicht gezogen worden . Die verantwortliche Regierungskoalition hat diese Erkenntnisse nicht entsprechend aufgenommen und nicht in praktische Politik umgesetzt . Das ist der eigentliche Skandal in dieser Angelegenheit . . Dies hat sicherlich in erheblichem Maße dazu beigetragen , daß sich die Situation in diesem Lande so entwickelt hat , wie sie sich heute darstellt . Dies bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion ganz eindeutig , daß es notwendig ist , die gewonnenen Erkenntnisse der Geheimdienste dazu zu nutzen , die Entstehung des Nährbodens für extremistische Tätigkeiten zu erkennen und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen , eine Politik zu betreiben , die die Sorgen und Nöte der Menschen aufnimmt und sie nicht dazu bringt _ aus welchen Gründen auch immer : sei es aus Überzeugung , sei es aus Protest _ , den Zulauf zu rechtsextremistischen Org anisationen oder Parteien zu verstärken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , dies muß uns bei den Beratungen ganz nachhaltig beschäftigen , wenn wir wollen , daß auch die breite Öffentlichkeit hinter der Arbeit der verschiedenen Geheimdienste steht . Wenn wir die Erkenntnisse der Geheimdienste ignorieren , sie nicht auswerten und uns in der politischen Arbeit nicht zu eigen machen , dann , Frau Köppe , müßte man allerdings wirklich ernsthaft darüber nachdenken , ob die Geheimdienste eine Berechtigung haben . Ich möchte eine weitere Anmerkung machen ; darauf hat die SPD-Fraktion schon in der Vergangenheit stets und beständig hingewiesen . Es darf in unserem Lande nicht geschehen , daß es zu einer Vermischung geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit kommt . Das strikte Trennungsgebot ist einzuhalten . Wenn es überhaupt im Bereich des Informationsaustausches Verzahnungen gibt , dann darf dies nur im Rahmen der klaren rechtlichen _ insbesondere datenschutzrechtlichen _ Voraussetzungen geschehen . . Insofern warne ich für die SPD-Fraktion davor , diesen bisher von allen demokratischen Parteien in diesem Hause immer wieder betonten Grundsatz . in Frage zu stellen und möglicherweise daran zu denken , eine solche Vermischung vor dem Hintergrund der vielen Probleme , die in diesem Lande sicherlich nicht zu leugnen sind , herbeizuführen . Eine Vermischung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit muß bei dem mündigen Bürger den Eindruck entstehen lassen , als wäre die Politik nicht mehr in der Lage , mit den sich darstellenden Problemen fertigzuwerden . Es muß uns gemeinsam darauf ankommen , in der Öffentlichkeit sehr deutlich zu machen , daß wir vor dem Hintergrund der nicht zu leugnenden Probleme nicht alle bisher gültigen rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord werfen . . In diesem Sinne , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollten wir dem Vorschlag des Ältestenrats folgen und die hier zur Debatte stehenden Vorlagen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die zuständigen Ausschüsse überweisen , damit sie dort sorgfältig beraten werden können . . _ Das ist völlig klar . Ich denke , die grundsätzliche Haltung der SPD-Fraktion habe ich bereits eingangs deutlich gemacht . Daran lasse ich auch gar keinen Zweifel . .