Partei: SPD
Es ist richtig , dass damit die Drittbegünstigung eingeführt wurde . Es ist aber auch richtig , dass es eine weitere Entscheidung aus 2002 und eine aus 2004 gibt , das so genannte Kremendahl-Urteil , auf das ich gleich noch zu sprechen kommen werde , weil dies ebenfalls in den Gesamtzusammenhang gehört . - Schönen Dank , Herr Kauder . Damals ist also in der Tat der Korruptionstatbestand erweitert worden , allerdings nicht aus dem Grund , über den wir heute reden , sondern weil ganz einfach in strafrechtlicher Hinsicht diese Notwendigkeit bestand . Alle in diesem Hohen Haus waren sich einig und sind dann zu dieser Regelung gekommen . Wenn wir diesen Straftatbestand , der generell gelten muss , jetzt einschränken , könnte das einen fatalen Eindruck erwecken , nämlich dass wir es mit der Korruptionsbekämpfung nicht mehr ganz so ernst nehmen . Von daher meine ich , dass wir an diesem Punkt sehr vorsichtig agieren sollten . So wie ich Sie kenne , hoffe ich , dass wir uns auch insoweit einig sind . Angesichts dessen , dass in Ihrem Antrag eine Klarstellung vorgeschlagen wird , frage ich mich allerdings auch , Herr Kollege Kauder - da sind wir unterschiedlicher Meinung - , ob diese Klarstellung überhaupt erforderlich ist . Ist denn die Gesetzeslage überhaupt unklar ? Ich meine : Nein ; denn der Bundesgerichtshof hat entschieden , dass eine strafbare Vorteilsannahme nicht vorliegt , wenn Fördermittel für Forschung und Lehre eingeworben und diese dem in den Hochschulrechten der Länder vorgeschriebenen Verfahren unterworfen werden . Wenn das der Fall ist , dann ist bereits der Tatbestand ausgeschlossen und Sie brauchen keinen Rechtfertigungsgrund oder Ähnliches mehr . - Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage mehr zu , da es ansonsten zu spät wird . - Die Vorteilsannahme ist damit bereits vom Tatbestand her nicht mehr erfüllt . Über die Einzelheiten können wir gerne im Rechtsausschuss diskutieren . Sie haben keinen Gesetzentwurf eingereicht , sondern Sie fordern die Bundesregierung auf , Entsprechendes vorzulegen . Eine eigene Regelung schlagen Sie nicht vor . Es gibt hier eine weitere Problematik . Sie beschränken sich bei Ihrem Vorschlag explizit auf das Problem der Drittmitteleinwerbung durch Hochschullehrer . Die Abgrenzungsschwierigkeiten , von denen Sie gesprochen haben und die es im Einzelfall durchaus geben mag , gibt es eben nicht nur bei den Hochschullehrern , sondern auch in anderen Bereichen . Ich komme nun auf das von mir genannte Urteil zu sprechen . Lesen Sie sich das Kremendahl-Urteil des Bundesgerichtshofs , das vor ein paar Wochen veröffentlicht wurde durch . Darin heißt es , dass bei Kremendahl die Rechtsprechung hinsichtlich der Drittmitteleinwerbung im Hochschulbereich gerade nicht gilt , um zum Tatbestandausschluss zu kommen . Die Vorinstanz hatte ja diese Rechtsprechung entsprechend angewendet . Da hat der BGH gesagt , das gilt nicht , und hat dann die Voraussetzungen für die Frage der Vorteilsnahme aufgestellt . Anhand dieses Urteils sieht man , dass die ganze Phalanx der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land in Zukunft gerade beim § 331 StGB riesige Abgrenzungsprobleme bekommen wird . Die Verbände sind bereits entsprechend tätig geworden und haben darauf aufmerksam gemacht . Das heißt , wir können kein Sonderrecht für einzelne Berufsgruppen schaffen , sondern wir müssen , wie wir es gelernt haben , einen Tatbestand schaffen , der auf alles passt . Deshalb schlage ich Ihnen vor , dass wir dieses Thema im kommenden Jahr in einem anderen Zusammenhang diskutieren . Herr Kollege Kauder , Anfang nächsten Jahres wird sich der Deutsche Bundestag ohnehin mit dem Korruptionsstrafrecht befassen ; denn wir werden dann den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorlegen , der insbesondere der Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens gegen Korruption des Europarates dient . Sie wissen um die Problematik . Dabei geht es um § 108 e StGB und die Frage , wie es mit der Käuflichkeit von Stimmen bei Abgeordneten aussieht . Da der Bundesgerichtshof auch § 108 e StGB und § 331 StGB auf die Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik anwendet , gibt es hier eine Verbindung . Das heißt , wir müssen uns mit dem Korruptionsstrafrecht insgesamt neu befassen . Ich denke , in diesem Zusammenhang sollten wir den Antrag , den Sie hier vorgelegt haben , mitberaten . Ganz sicherlich werden wir gegenwärtig aber keine Einzelfallregelung treffen . Schönen Dank .