Partei: SPD
Ich stimme Ihnen zu , daß das so ist . Das ist eben auch ein Versagen dieser Regierung , weil sie sozialen Fortschritt in Europa eigentlich nicht will , sondern darauf beharrt , nur ökonomisch zu denken und unsere bewährten Instrumente des sozialen Friedens nicht auf Europa übertragen will . Das ist die Haltung dieser Bundesregierung . . Ich bleibe noch bei Europa , weil ich es spannend finde , wie diese Bundesregierung mit europäischen Fragen umgeht . Erinnern Sie sich noch an die Vignette von Herrn Wissmann ? Sie sollte den ganzen Güterverkehr verändern . Er hat sich da so richtig über den Tisch ziehen lassen . Sie ist viel zu billig , und wir sehen jetzt schon , daß umweltfreundliche Anbieter wie Bahn und Schiff auf dem Markt deswegen nicht billiger fahren können , weil die Mitgliedstaaten die nationalen Kraftfahrzeugsteuern gesenkt haben . Damit wurde das Ganze kompensiert . Das bringt mich zu der Frage : Was ist eigentlich europäische Verkehrspolitik ? Wie gehen wir eigentlich an die Kernfrage der ökologischen Erneuerung durch die Schaffung einer vernünftigen Verkehrsstruktur in Europa heran ? Wenn wir einen Verkehrsminister haben , der sich schon in einem solch kleinen Beispiel von seinen Kolleginnen und Kollegen über den Tisch ziehen läßt , dann läßt die europäische Verkehrspolitik nichts Gutes ahnen . . Das gleiche gilt für das Tarifbindungssystem in der deutschen Binnenschiffahrt . Ich habe mir das erzählen lassen : Es gab die Sorge um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs . Also hat man die Bindung schnell aufgehoben . Nun hat aber der Europäische Gerichtshof anders entschieden . Statt die Bindung wieder einzuführen , um unsere Binnenschiffahrt zu schützen , hat man es so gelassen , wie es war . Sehen Sie sich heute die Verkehrsströme an ! Sie gehen auch in der Binnenschiffahrt zu Lasten des deutschen Verkehrs . Das ist ein weiteres Argument für den Dilettantismus , mit dem die Europapolitik von dieser Bundesregierung gemacht wird . . Ich will Ihnen gestehen , was mich an der Regierungserklärung am meisten geärgert hat . Ich weiß gar nicht , ob Ihnen das so aufgefallen ist . Da steht : Diese Bundesregierung will Protektionismus verhindern , auch wenn er mit Umweltstandards und Sozialklauseln begründet wird . . Dahinter stecken doch die Fragen : Welche wirtschaftliche Entwicklung wollen wir eigentlich ? Welches Angebot machen wir an den Welthandel aus unserer bundesrepublikanischen Sicht ? Es kann doch nicht wahr sein , daß eine Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung sagt : Umweltverhütung , Umweltschäden und Sozialstandards nehmen wir hin . . Wir Sozialdemokraten sagen : Es kann nicht angehen , daß Umweltdumping und Sozialdumping ein natürlicher Wettbewerbsvorteil anderer Länder bleiben . Hier müssen internationale Standards in die WTO eingebracht werden . . . noch : Anke Fuchs  Das bringt mich zu der Frage Ihrer Zukunftsvision . Man fragt sich ja manchmal : Wo stehen wir eigentlich , wenn wir nationale Wirtschaftspolitik - ich habe versucht , sie ein wenig europäisch anzutippen - weltweit betrachten ? Dann kann es doch nicht angehen , daß wir freien Welthandel über alles fordern , ohne daß wir uns über die internationale Arbeitsorganisation und die World Trade Organization mit unseren bewährten Kriterien auf den langen Marsch - das weiß ich wohl - begeben und sagen : Sozialdumping darf es nicht geben , und die Umweltkriterien müssen berücksichtigt werden . Das gehört zum freien , richtig verstandenen Welthandel . Da dürfen wir nicht zu kleinkariert sein . . Da hinein paßt auch die Frage , was Sie unter ökologischer Modernisierung verstehen . Wenn man wie ich zu einem Thema zurückkehrt , das ich als Bundesgeschäftsführerin in der SPD vor vier Jahren mit vorangetrieben habe , dann ist man entsetzt darüber , wie wenig in Ihren Reihen über diese zentrale Frage weiterer wirtschaftlicher Entwicklung nachgedacht wird . Ich sage : Unsere Zukunftschancen , Herr Minister Rexrodt , liegen nicht in dem , was Sie uns heute vorgelabert haben , . sondern die Kernfragen werden lauten : Welche ökologische Erneuerung setzen wir durch , und wie schaffen wir es mit einer ökologischen Steuerreform , daß wir wirklich zukunftsorientiert auf den Weltmärkten präsent sein können ? .