Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mich auf die bewegende Rede von Marcel Reich-Ranicki beziehen. Ich glaube, nur Zeitzeugen gelingt es mit ihren authentischen Schilderungen, das Ausmaß der Grausamkeit und der Unmenschlichkeit des nationalsozialistischen Regimes zu vermitteln. Angesichts des Grauens, das einen bei diesen Schilderungen erfasst, fällt es schwer, jedenfalls mir, zur Tagesordnung überzugehen. Herr Ströbele, auch Sie haben heute hier am Pult gestanden; Sie sind Zeitzeuge für die Zeit nach dem Nationalsozialismus. Auch das fand ich lehrreich und bewegend. Wir müssen uns leider nicht nur mit der Vergangenheit, sondern auch mit aktuellem Rechtsextremismus beschäftigen. Wir haben gestern einstimmig den Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss soll klären, wie die rechtsterroristische Zwickauer Zelle, angetrieben von Ausländerhass und brauner Ideologie, über zehn Jahre hinweg unentdeckt morden und rauben konnte. Ich will den Blick auf den Bericht des Expertenkreises lenken, der sich mit Antisemitismus in Deutschland beschäftigt und Anfang der Woche seinen Bericht vorgestellt hat, mit dem beunruhigenden Ergebnis, dass es in Deutschland nach wie vor eine konstante Zahl von Menschen mit antisemitischen Einstellungen gibt. Der Bundestagspräsident hat heute Morgen darauf hingewiesen: 20 Prozent der Menschen in Deutschland haben antisemitische Einstellungen; das sind 20 Prozent zu viel. Das sehen wir genauso. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte lässt uns nicht los und darf uns nicht loslassen. Wir brauchen die historische Aufarbeitung, um zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, dass Anstand, Moral, Werte und Menschlichkeit so vollständig zusammenbrachen. Die Aufarbeitung und Aufklärung müssen weitergehen, und das so transparent wie möglich. Diese Aufarbeitung wird beim Bundesnachrichtendienst, in den Ministerien und den Behörden geleistet. Viele Behörden haben unabhängige Historikerkommissionen eingesetzt, so auch der BND. Einige Ergebnisse liegen bereits vor; sie wurden auch veröffentlicht. Die historische Aufklärung beginnt spät – zu spät –, und es werden Fehler gemacht. Herr Korte, Sie haben die Akten angesprochen, die im Jahre 2007 vernichtet wurden. Es handelte sich in der Tat um Personalakten von Menschen, die während der NS-Zeit bei SS oder Gestapo waren. Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden. Es gibt Bemühungen, diese Akten weitgehend zu rekonstruieren. Ob jemand politisch Verantwortung dafür trägt und, wenn ja, wer, auch das muss geklärt werden. Aus der Aufklärung, aus dem Wissen um Vertuschung und personelle Kontinuität in der jungen Bundesrepublik müssen wir aber auch Konsequenzen ziehen; wir müssen Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss gelernt, erfahren und gelehrt werden; sie muss täglich verteidigt werden. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Finanzierung von wirksamen Programmen und eine Unterstützung von Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Insofern ist es nach wie vor das falsche Signal, wenn Frau Schröder von diesen Initiativen eine Demokratieerklärung erwartet. Es ist Zeit, dass Frau Schröder diese Klausel streicht. Der Expertenkreis zum Thema Antisemitismus muss seine Arbeit fortsetzen können. Er muss zum Beispiel der Frage nachgehen, wie antisemitische Einstellungen weitergegeben und tradiert werden und mit welchen wirksamen Maßnahmen dem entgegengewirkt werden kann. Der Untersuchungsausschuss und die Bund-LänderExpertenkommission müssen das Versagen der Sicherheitsbehörden beim Erkennen rechter Gewalt aufarbeiten und konkrete Vorschläge unterbreiten, damit solche Pannen nicht mehr passieren können. Wir brauchen eine Strategie in Politik, Institutionen und Gesellschaft, um Demokratie zu stärken, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Vorurteile zurückzudrängen. Demokratie kann nicht verordnet werden. Sie kann nicht an Politik und Politiker delegiert werden. Aber Politik kann dazu beitragen, Demokratie und Toleranz zu fördern, zu festigen und zu verankern. Daran sollten wir als Demokratinnen und Demokraten arbeiten. Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Behörden der jungen Bundesrepublik Deutschland wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich Geschichte nie wiederholt. Danke sehr.