Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines kann man der Politik im Moment wahrlich nicht nachsagen : einen Mangel an Überraschungen . Während wir den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung heute auf der Tagesordnung haben , ist der Herausgeber zwischenzeitlich und auf eine völlig ungewöhnliche Weise verschwunden , allenfalls noch einmal als Privatmann auf der Bildfläche erschienen . So schnell sind natürlich die Probleme leider nicht weg . Zwar hatte man beim Jubel an der Börse kurzzeitig den Eindruck , als würde der Rücktritt des deutschen Finanzministers schon die Lösung aller Dinge darstellen , als könnten die Freudensprünge der Börsianer den Dax und den Euro , also diese modernen Einschaltquoten der Wirtschaftspolitik , dauerhaft nach oben treiben . Aber , Herr Wissmann , da ist eben nicht nur die Hälfte Psychologie , sondern offenbar auch ein gerüttelt Maß an Irrationalität mit im Spiel . Welches sind denn unsere Probleme ? Wenn man Ihnen zuhört , hat man den Eindruck , als hätten die Anlaufschwierigkeiten , meinetwegen auch die handwerklichen Fehler _ sie hat bisher keiner bestritten , und sie werden immer wieder zugestanden _ den Ausschlag gegeben . So kann man sich für meine Begriffe auch nachträglich aus der Verantwortung stehlen . Die Probleme von heute hängen doch mit den verschleppten , mit den vertanen und versäumten Entscheidungen von gestern , den letzten Jahren Ihrer Regierung und eigentlich schon mit der Zeit weit vor der deutschen Einheit , wenn ich mich an die Ausführungen des Exbundeskanzlers erinnere , zusammen . Wir haben doch kein zukunftsfähiges , kein blühendes Staatsunternehmen übernommen , sondern eher eine wilde Altlastendeponie : über viereinhalb Millionen Arbeitslose bei einer strukturell verfestigten Dauerarbeitslosigkeit , ein unüberschaubares Steuersystem , das zu sozialer Ungerechtigkeit , zur Erosion der Steuerbasis , zu Fehlkalkulationen ungeheuren Ausmaßes geführt hat , eine exorbitante Staatsverschuldung , die auch mit der Fehlfinanzierung der deutschen Einheit zu Lasten der Sozialversicherungssysteme zusammenhängt . Deswegen waren die ersten Bemühungen der neuen Bundesregierung darauf gerichtet , eben nicht die Neue Mitte zu bedienen , sondern die alte soziale Schieflage zu beheben . Es gab einen finanziellen Nachholbedarf bei den unteren und mittleren Einkommen , bei Familien mit Kindern . Daß wir hier sogar zu kurz gegriffen haben , zeigt doch der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts über das , was in den letzten Regierungsjahren gelaufen ist . Dieser Beschluß müßte Sie in gewisser Weise beschämen . Die rotgrüne Regierung wurde gewählt , um diesen Problemstau aufzulösen . Unsere Politik zielt darauf ab , Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen , den Sozialstaat durch grundlegende Reformen zu sichern und die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft anzupacken . Im Zentrum unserer Bemühungen steht der Abbau der Arbeitslosigkeit . Sicherlich _ das ist mittlerweile eine Binsenweisheit _ schafft eine Regierung keine neuen Arbeitsplätze , es sei denn im öffentlichen Dienst . Dort sollten wir durch Arbeitszeitverkürzung und durch eine mutige Teilzeitoffensive durchaus Beispiele setzen , wie die vorhandene Arbeit auf mehr Beschäftigte verteilt werden kann . Wenn wir vom klassischen Ideal der Vollbeschäftigung Abschied nehmen , werden wir schnell sehen , daß es genügend Arbeit gibt . Wenn es gelingt , im Bündnis für Arbeit endlich der Frage der Überstunden , der Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft zu Leibe zu rücken , wird sich das auch in der Statistik niederschlagen . Wichtig ist , daß das Bündnis für Arbeit jetzt möglichst schnell und bald zu konkreten Ergebnissen kommt , daß es Befindlichkeitsanalysen und reinen Meinungsaustausch überwindet und daß die Probleme nicht vom runden Tisch auf die lange Bank geschoben werden . In diesem Bereich ist das Tempo gefragt , das wir bei anderen Reformmaßnahmen jetzt herausgenommen haben , um die Dinge gründlicher zu beraten . . Richtig ist , daß im Bündnis für Arbeit keine Tarifgespräche stattfinden . Dennoch ist es , wenn wir an den Erfolg bestimmter Nachbarländer anknüpfen wollen , sinnvoll , sich über die Ziele künftiger Tarifpolitik zu verständigen , um den Arbeitslosen , die an diesen Gesprächen _ sowohl an den Gesprächen im Rahmen des Bündnisses für Arbeit als auch an den Tarifgesprächen _ nicht beteiligt sind , vor Augen zu führen , daß es künftig lohn- und beschäftigungspolitische Komponenten gibt , die auch entsprechend ausgewiesen werden . Nach der Neuregelung und Erprobung der 630-DM- Jobs werden wir uns dem Niedriglohnsektor zuwenden . Hauptsächlich im Dienstleistungsgewerbe , das noch etliches zu wünschen übrigläßt , können neue Arbeitsplätze erschlossen werden . Dazu bedarf es Anreize , jenseits der 630-DM-Grenze eine Beschäftigung aufzunehmen , zum Beispiel durch degressive Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen . . Wir wollen die Motivation von Langzeitarbeitslosen zur Annahme von Arbeitsplätzen fördern . Für diejenigen , die einen Arbeitsplatz annehmen , soll das zusätzliche Einkommen ein Jahr lang nur zur Hälfte auf die Arbeitslosen- und Sozialhilfe angerechnet werden . Das spart unter dem Strich Kosten , hilft den Betroffenen und verringert die Flucht in die Schwarzarbeit . . Solchen Angeboten für Arbeitslose werden aber auch Pflichten gegenüberstehen , diese Angebote zu nutzen . Einen allgemeinen öffentlich subventionierten Niedriglohnsektor , wie ihn zum Beispiel der BDA fordert , halten wir allerdings aus ordnungspolitischen Gründen für nicht vertretbar . Das Bündnis für Arbeit ist zweckmäßigerweise zu einem Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit erweitert worden . Die Gespräche sollten eigentlich ohne politische Vorbedingungen ablaufen . Doch gerade die Verbände und Großunternehmen , die das lauthals gefordert haben , sind jetzt emsig dabei , eine einzigartige Drohkulisse aufzubauen . Sie drohen offen mit Abwanderung und Investitionszurückhaltung . Teilweise trägt das Ganze groteskabsurde Züge , wenn sich zum Beispiel der Daimler-Chrysler-Konzern in die Debatte über eine vernünftige Steuerregelung einschaltet . Das ist ein Unternehmen , das in den letzten Jahren kaum Steuern gezahlt hat und dem der Staat allenfalls bei der Inanspruchnahme von Subventionen für Luft- und Raumfahrt in Erinnerung kommt . . Gerade die Global Players haben doch den Bogen raus , Steuern dort zu bezahlen , wo es am billigsten ist , und dort zu leben , wo es am schönsten ist _ blind dafür , daß sie den Ast absägen , auf dem sie ihren eigenen Stammsitz haben . Die Art und Weise , wie momentan bestimmte Kreise der Wirtschaft versuchen , die Politik unter Druck zu setzen , grenzt an Erpressung . Wer so handelt , gefährdet nicht nur den Standort Deutschland , sondern auch den demokratischen Konsens in unserem Land . Ich kann diese noble außerparlamentarische Opposition mit ihren gewichtigen Unterschriften nur auffordern , wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen . Das würde uns allen bei der Modernisierung der Wirtschaft helfen . Von den akademischen Debatten einmal abgesehen , hat auch der zurückgetretene Finanzminister _ wenn man den Jahreswirtschaftsbericht genau liest , erkennt man das _ keine reine Nachfragepolitik betrieben . Heute gehört es doch zum politischen Allgemeinwissen , daß man einen ausgewogenen Mix aus Angebots- und Nachfragepolitik braucht . Wenn die Daten aus den empirischen Untersuchungen der Zukunftskommission stimmen , daß ein Viertel der Arbeitslosigkeit nachfrageund drei Viertel struktur- und angebotsbedingt sind , dann ergeben sich daraus auch die Proportionen des Handlungsbedarfs . Die Kosten des immobilen Faktors Arbeit müssen wieder mit denen der mobilen Faktoren Kapital und Technologie in Einklang gebracht werden , die im Land bleiben oder wieder verstärkt ins Land zurückgeholt werden müssen . Deswegen haben wir auch die Ökosteuer eingeführt , um von den hohen Lohnzusatzkosten herunterzukommen , um die Rentenversicherung zu entlasten und um wieder einen Gleichklang zwischen dem immobilen Faktor Arbeit und dem mobilen Faktor Kapital herzustellen . . Die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland wird durch ein zugegebenermaßen international nicht mehr wettbewerbsfähiges Steuersystem verdeckt , das keine Anziehungskraft besitzt . Es gibt bei uns sehr hohe Spitzensteuersätze , die in Europa einmalig sind . Aber wie wir wissen _ der Finanzausschuß hat es in dieser Woche bei der OECD noch einmal in Erfahrung gebracht _ , ist die steuerliche Belastung der Unternehmen in Deutschland eher zurückgegangen , nämlich von 5 Prozent auf heute etwa 3 ,8 Prozent . In der EU liegt die Belastung im Durchschnitt bei 7 ,5 Prozent , in den OECD-Staaten sogar bei 8 ,2 Prozent . Schaut man sich die effektive Steuerbelastung genau an , dann muß man feststellen , daß Unternehmen in Deutschland , verglichen mit anderen Ländern , überhaupt nicht stark belastet werden , nämlich im Durchschnitt nur mit 8 Prozent . In Großbritannien liegt die Belastung bei 48 Prozent und in den USA bei 24 Prozent . Unser Problem ist die ungerechte Verteilung . . Während sich die einen darauf verstehen , überhaupt keine Steuern zu zahlen , müssen andere einen relativ hohen Anteil tragen . Das gilt für allem für die kleinen und mittelständischen Betriebe , die die Hauptlast tragen . . Seit langem wird eine größere Klarheit und Vereinfachung im Steuersystem gefordert . Wir wissen natürlich , daß die Entlastung von Unternehmen einen Beitrag für Investitionen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen kann . Wir haben bereits mit der ersten Stufe der Steuerreform etwas dazu beigetragen . Trotz aller bisherigen gegenteiligen Behauptungen wird man erkennen können _ wenn der Pulverdampf erst einmal verzogen ist _ , daß dies den kleinen und mittelständischen Betrieben genutzt hat . Die jüngsten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums weisen für die erste Stufe der Steuerreform eine Entlastung von 5 ,5 Milliarden DM aus . Darüber werden wir uns in den nächsten Jahren noch reichlich auseinandersetzen können . Ein modernes Unternehmensteuerrecht wird sich aber nicht nur an der Höhe der Steuersätze zeigen , sondern auch daran , daß die Ungerechtigkeit , die ich hier Werner Schulz  skizziert habe , beseitigt wird und daß zwischen den hochbelasteten kleinen und mittleren Unternehmen und den Unternehmen , die bisher das Gros der Besteuerung getragen haben , unterschieden wird . Hier geht es vor allem um Besitzstandswahrung und Rückversicherungsmentalität , die wir abbauen müssen , wenn wir im internationalen Vergleich bestehen wollen . Das steuerliche Rückstellungswesen in der deutschen Wirtschaft ist in anderen Ländern , die ein vergleichsweise hohes Wachstum haben , so nicht bekannt . Die Bundesbank beziffert in ihrem jüngsten Bericht die Höhe der aufgelaufenen Rückstellungen auf etwa 690 Milliarden DM . Der Nettowert aller Sachanlagen in Deutschland beträgt demgegenüber 758 Milliarden DM und liegt damit nur wenig über der eben erwähnten Summe . Das muß man sich vor Augen führen und miteinander vergleichen . Insofern ist die Abzinsung der Rücklagen der Energie- und Versicherungsbranchen völlig gerechtfertigt . Gerade die Atomkonzerne haben ihre steuersparenden Rückstellungen doch bisher dazu genutzt , in andere Branchen wie die Telekommunikation oder die Abfallentsorgung zu investieren . Damit sind aus Rücklagen eigentlich verdeckte Subventionen geworden . Wir wollen nichts anderes als eine schrittweise Auflösung dieser Rücklagen , die selbstverständlich , solange sie nicht gebraucht werden , versteuert werden müssen . Ich hoffe , daß wir beim Abbau der Subventionen auf genauso viel Gegenliebe stoßen wie bei der Senkung der Steuersätze . An der Notwendigkeit eines Subventionsabbaus wird so lange nicht gezweifelt , wie es einen nicht selbst trifft . Ich glaube , wir müssen uns hier vor allen Dingen von dem Sankt-Florians-Prinzip verabschieden . In diesem Zusammenhang stimme ich Wolfgang Schäuble zu , der in der Wirtschaftswoche vom 11 . März betont hat : Wir müssen uns von unseren sozialen Besitzständen trennen , wenn sie nicht mehr finanzierbar sind . Genau darum geht es , wenn wir nicht mehr bereit sind , Altindustrien durch Subventionen vor der Grablegung zu bewahren und Industriezweigen wie Atomwirtschaft , Steinkohle und Werften im bisherigen Maße Subventionen zukommen zu lassen . . Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Steinkohlesubvention ist eben nicht abrupt möglich .