Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind vielleicht nicht auf der Überholspur, wir sind aber auf dem richtigen Weg. Auf diesem Weg wollen wir weiter vorangehen. Die digitale Wirtschaft ist kein Zukunftsthema, sondern ein Thema der Gegenwart. Die digitale Wirtschaft ist ein Begriff, der hohe Erwartungen weckt, der aber auch diffus und unbestimmt ist, ein Feld, auf dem noch viele Fragen offen und genauso viele Entscheidungen zu treffen sind. In jedem Fall ist die digitale Wirtschaft ein zentraler Wachstums- und Innovationsmotor. Völlig neue Kommunikationsformen sind entstanden. Es ist eine strukturelle Änderung von Entscheidungsprozessen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu beobachten. Es entwickeln sich völlig neue Produkte, Geschäftsfelder und Berufszweige. Durch das Internet und seine verschiedenen Plattformen verschiebt sich die Marktmacht immer mehr vom Anbieter zum Nachfrager bzw. zum Verbraucher. Treibende Kraft und Motor dieser Entwicklung ist die exponentielle Steigerung der Zahl der Internetnutzer. Es dauert nur noch wenige Jahre, dann wird bereits die Hälfte der Weltbevölkerung online sein. Die Social Networks erfahren immer größeren Zuspruch. Die zunehmende Popularität mobiler Geräte forciert zusätzlich die rasante Entwicklung des Internets. Wenn wir heute über die digitale Wirtschaft reden, dann versteht man darunter zunächst Netzpolitik mit den zentralen Themen Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität. Immer mehr wird die digitale Wirtschaft aber auch zu einem Themenfeld der Wirtschaftspolitik. Dieses neue Medium wird zunehmend als weiterer Produktionsfaktor anerkannt. Ziel der Wirtschaftspolitik muss es sein, Innovationsfreude und Technologieoffenheit zu fördern. Chancen müssen erkannt und Risiken begrenzt werden. In welchen Bereichen liegen denn nun die Potenziale der digitalen Wirtschaft? Wir finden sie in den Bereichen Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Wir finden sie erstens im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie selbst, zweitens in den klassischen Branchen – hier vor allen Dingen durch innovative Anwendungen, Produktivitätssteigerungen und neue Geschäftsmodelle – sowie drittens in der Bereitstellung und im Ausbau zukunftsfähiger und sicherer Netze und Infrastrukturen. Gerade der dritte Punkt liegt mir besonders am Herzen. Ich vertrete als Abgeordneter den Kreis Steinfurt im Münsterland. Mein Wahlkreis ist ländlich strukturiert und geprägt durch eine hohe Anzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Schnelle Internetverbindungen und eine hochwertige Breitbandstruktur sind unverzichtbar für hohe Lebensqualität und für die wirtschaftliche Prosperität in den Städten, aber auch auf dem Land. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Der fehlende Zugang zu dieser essenziellen Infrastruktur schließt Menschen und Unternehmen von wesentlichen gesellschaftlichen Aktivitäten und Entwicklungsmöglichkeiten aus. Eine moderne Breitbandstruktur ist Voraussetzung für Anwendungen wie Internetfernsehen, telemedizinische Anwendungen, digitalisierte Heimarbeitsplätze usw. Unerlässlich hierfür ist eine flächendeckende Anbindung besonders für Unternehmen und Freiberufler, aber auch für die Familien. Wir haben vor einigen Tagen hier im Bundestag darüber diskutiert, wie der Anteil von Frauen in der Wirtschaft vergrößert werden kann. Auch und gerade hier bietet das Internet erhebliche Möglichkeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, und zwar sowohl für Frauen als auch für Männer. Die digitale Wirtschaft schafft völlig neue Produkte und Tätigkeitsfelder. Aber es findet auch eine zunehmende Auflösung der traditionellen Aufbau- und Ablaufstrukturen statt. Bisher bestehende Hemmnisse können abgebaut und neue Wege gegangen werden. Es entstehen völlig neue Führungs- und Bearbeitungswege. Dies ist meines Erachtens eine riesige Chance für eine familienfreundlichere Arbeits- und Berufswelt. Technologische Innovationen ziehen somit gesellschaftliche und ökonomische Änderungen nach sich. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu den Datenautobahnen der Zukunft möglich ist. Breitbandanschlüsse mit hochrangigen Datentransferraten gehören genauso wie Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen zu einem unverzichtbaren Bestandteil der infrastrukturellen Daseinsvorsorge. Sie sind ein entscheidender Wettbewerbsfaktor bei Standortfragen. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung hat in den letzten Jahren signifikante Ausbauerfolge vorweisen können. Eine fast flächendeckende Versorgung mit Anschlüssen von 1 MBit/s ist erreicht worden. Dieser schöne Erfolg kann jedoch nur ein erster Schritt sein und sollte uns ermutigen, auch den zweiten Schritt konsequent zu gehen. Die Situation in den ländlich geprägten Kommunen ist noch nicht zufriedenstellend. Zahlreiche Kommunen haben zwar praktikable und wirtschaftliche Lösungen vor Ort entwickelt; es ist aber unsere Aufgabe, diese Lösungen auf Bundesebene zu fördern und zu unterstützen. Es gilt, Verantwortung zu übernehmen, besonders in den Bereichen der Daseinsvorsorge und der Gleichheit von Lebensqualität. Die Anstrengungen der Bundesregierung, auch die bisher nicht ausreichend versorgten Gebiete zu erschließen, werden von mir ausdrücklich begrüßt. Grundsätzlich spreche ich mich für einen technologie- und wettbewerbsoffenen Ansatz aus, der auch Funklösungen beinhaltet. Doch nach heutigem Wissensstand stellen diese Satelliten- und Mobilfunktechniken nur Übergangslösungen dar. Es müssen schwankungsfreie Datenübermittlungen mit hohen Übertragungsraten für jeden Endnutzer gewährleistet sein. Langfristig werden wohl nur leitungsgebundene Anschlüsse zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen. Deutschland ist in vielen Bereichen Weltmarktführer, aber leider nicht im Bereich der IT. Hier haben wir erheblichen Nachholbedarf. Aufgabe der Politik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Vorratsdatenerfassung, wo endlich eine Lösung gefunden werden muss. Aber auch der Datenschutz ist ein zentrales Thema. Deutsche Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden, sehen sich hier 17 Datenschutzbehörden – 16 auf Länderebene und auf Bundesebene – gegenüber und fühlen sich durch unterschiedliche Gesetzesauslegungen immer wieder ausgebremst. Ich bekenne mich ausdrücklich zu unserer föderalen Struktur in Deutschland. Aber die Anforderungen des Datenschutzes müssen dringend koordiniert werden. Auch die mangelnde Investitionskultur in Deutschland ist ein Problem. Junge Start-ups haben es häufig schwer, ihre Ideen umzusetzen, da die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Dafür sind unbürokratische staatliche Hilfestellungen sinnvoll und notwendig. Hier sind die Stichworte KfW und staatliche Forschungsförderung zu nennen. Die Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft sind gewaltig. Unsere Aufgabe als Bundespolitiker ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Potenziale in Deutschland schnell und effizient gehoben und ausgeschöpft werden können. Die unionsgeführte Koalition hat hier schon einiges erreicht. Der vorliegende Antrag unterstreicht unseren Willen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und den Innovationsstandort Deutschland weiter zu stärken. Herzlichen Dank und Glückauf.