Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach Ihrer Rede , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , ist man versucht , zu sagen : Kaum fehlt der Chefkoordinator der neuen SPD- Außenpolitik im Saal , gerät die Darstellung der außenpolitischen Positionen der SPD aus dem Ruder . . Liebe Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , ich habe Ihren Zwischenruf , ich hätte von Europa keine Ahnung , zur Kenntnis genommen . Und Sie haben keine Ahnung von den Abstimmungsmechanismen in der EU ; denn sonst müßten Sie wissen , liebe Frau Kollegin : Auch ohne die deutsche Position , aus einer gemeinsamen Einbringung einer Resolution in Genf auszusteigen , hätte es mit den restlichen Staaten plus Deutschland die qualifizierte Mehrheit zur Einbringung einer solchen Resolution nicht gegeben . . Es ist Ihr gutes Recht , meine Damen und Herren von der Opposition , zu kritisieren , daß die Bundesregierung neben anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesem Jahr darauf verzichtet hat , eine gemeinsame Resolution einzubringen . Mir gefällt an dieser Debatte nicht , daß Sie so tun , als genüge , ich will einmal sagen : ein Telefonat zwischen Jacques Chirac und Helmut Kohl , um ein Land wie Italien oder ein Land wie Spanien zur Änderung seiner Position zu bringen . Einer unserer Kollegen hat vorhin deutlich gemacht , daß auch andere Länder ihre bisherige Position dazu , ob man eine gemeinsame Resolution einbringen solle , geändert haben . Es ist Australien genannt worden , es ist Kanada genannt worden . . noch : Hartmut Koschyk Mir gefällt an dieser Debatte ebenfalls nicht , daß niemand von Ihnen gewürdigt hat , daß es trotzdem eine Darstellung einer gemeinsamen EU- Position zur nach wie vor bedrückenden Menschenrechtslage in China gegeben hat . . Keiner von Ihnen hat dies hier dargestellt . Wir haben im letzten Jahr in der Tibet-Resolution beschlossen , daß die VN-Menschenrechtskonferenz auch zur Darstellung der Menschenrechtslage in Tibet genutzt werden sollte . Wenn ich mir das Statement des Leiters der niederländischen Delegation vom 8 . April ansehe , dann stelle ich fest , daß eine klare Verurteilung der Menschenrechtslage in China und insbesondere die Situation in Tibet deutlich zum Ausdruck kommt . Herr Kollege Bindig - ich spreche Sie an , weil Sie dabei waren - , Sie sollten hier nicht so tun , als habe der Herr Bundesaußenminister nicht mit Ihnen , mit mir und mit anderen Kollegen , die sich in der Tibet-Frage engagieren , ein langes Gespräch geführt , um uns deutlich zu machen , wie diese Tibet-Resolution des Bundestages umgesetzt wird und wie er versucht , dem Auftrag des Unterausschusses Menschenrechte in der Frage der Verfolgung der Zielsetzung unserer Tibet-Resolution nachzukommen . . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Unser Ziel ist die weltweite Achtung der Menschenrechte , wie sie in der UN-Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen niedergelegt sind . An diesem Ziel kann es auch keine Abstriche geben . Ich plädiere hier für absolute Unbeirrbarkeit in der Zielsetzung . Bei der Verwirklichung des Ziels kommt es aber auf Pragmatismus an . Das klingt in deutschen Ohren oft kompromißlerisch oder gar heuchlerisch . In Wirklichkeit ist ein Pragmatismus , der auch darauf achtet , wie das für richtig erkannte Ziel möglichst weitgehend realisiert werden kann , alles andere als das , und auf keinen Fall darf er einfach mit Opportunismus gleichgesetzt werden . In der Politik - auch der Menschenrechtspolitik - geht es immer darum , tatsächliche Verhältnisse tatsächlich zu verbessern , und das bedeutet nicht , Bekennermut zu zeigen , sondern es bedeutet , das richtige Mittel zur richtigen Zeit einzusetzen . Das , was ich gerade vorgetragen habe , stammt nicht von mir . Es ist von Bundespräsident Herzog aus einem bemerkenswerten Aufsatz in der Zeit vom 6 . September des vergangenen Jahres . Der Bundespräsident hat sich noch weiter , wie ich finde , nachdenkenswert zu dem Spannungsfeld Verfolgung und Menschenrechtspolitik geäußert . Lassen Sie mich noch ein letztes Zitat des Bundespräsidenten aus diesem Aufsatz in der Zeit bringen : Sowenig es falsch war , daß mit der Sowjetunion auch über Fragen der Sicherheitspolitik gesprochen wurde , sowenig kann es falsch sein , beim Wirtschaftsaustausch mit asiatischen Staaten neben den Menschenrechten auch die Erhaltung deutscher Arbeitsplätze im Auge zu haben . Der Bundespräsident schließt : Es läßt sich nicht bestreiten : Jede Politik , die in dieser Frage betrieben wird , kann sich eines Tages auch als ganz oder teilweise falsch erweisen . Der Schulenstreit , der dieserhalb in Deutschland tobt , und der Rigorismus , mit dem ihn beide Seiten betreiben , ist schon jetzt falsch . Ich kann dem nichts hinzufügen . .