Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kolb, Frau Brehmer, wir lernen aus Erfahrungen und ziehen die richtigen politischen Schlüsse für die Beschäftigten. Das kann man leider nicht von allen in diesem Haus sagen. Frau Ministerin von der Leyen hat der Leiharbeitsbranche vor wenigen Tagen ein Ultimatum gesetzt, Missbrauch aus eigener Kraft zu unterbinden. Toll, die vielen schwarzen Schafe sollen sich also selbst weißwaschen. Falls sie das nicht in einigen Wochen oder Monaten – da bleibt die Ministerin ein bisschen unbestimmt – schaffen, will die Ministerin zum Gesetzesknüppel greifen. Die Auswüchse bei der Leiharbeit sind allerdings nicht erst in diesen Tagen vom Himmel gefallen. Es gab sie schon lange vor dem Skandal der Drogeriekette Schlecker, über den wir bereits im Januar hier debattiert haben. Jetzt den Finger zu heben, den Tarifparteien zu drohen und auf Freiwilligkeit zu setzen, ist nicht sehr überzeugend. Wir fordern die Ministerin auf: Warten Sie nicht länger! Raus aus der Abwartstarre! Legen Sie ein Gesetz vor! In unserem Antrag zeigen wir, wo es langgehen muss. Wir haben unter Rot-Grün in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften 2003 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reformiert. Wir haben damals auf Fairness der Arbeitgeber gesetzt. Dieser Schuss ging bedauerlicherweise nach hinten los. Wir haben gelernt: Fairness ohne Regeln funktioniert nicht. Deshalb brauchen wir klare Gesetze. Diese bittere Erfahrung sollte auch die Ministerin zur Kenntnis nehmen. Die Ministerin hat ihre Betroffenheit über die unhaltbaren Zustände in der Leiharbeitsbranche zum Ausdruck gebracht. Ob dahinter aber tatsächlich der Wille und vor allem die Kraft stecken, auch etwas für die Menschen zu verbessern, wage ich zu bezweifeln. Gelegenheit dazu bestand bereits in der Großen Koalition, als wir gemeinsam regiert haben. Was haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, damals getan? Sie haben so auf der Bremse gestanden, dass Ihnen heute noch die Füße wehtun müssen. Ich bin mir sicher: Bis zur Landtagswahl in NordrheinWestfalen werden wir in den Medien eine Ministerin sehen, die die Missstände in der Leiharbeitsbranche beklagt und tüchtig mit dem Finger droht. Dann kommt der ganz große Katzenjammer. Warum, so frage ich Sie, sollte die Union ausgerechnet mit einer marktradikalen FDP an ihrer Seite Arbeitnehmerrechte verbessern, wenn sie es noch nicht einmal mit uns getan hat? Die Ministerin hat die Katze bereits aus dem Sack gelassen. Sie will den Arbeitgebern ein tolles Geschenk machen und den Kündigungsschutz schleifen. Als wenn wir nicht schon genug prekäre Beschäftigung in Deutschland hätten. Nein, nun soll es noch mehr geben, und zwar durch die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse. Das haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun wirklich nicht verdient. Zurück zur Leiharbeit. Schön, dass das Ministerium dem Parlament nun endlich auch den Bericht über die Erfahrungen mit der Arbeitnehmerüberlassung für den Zeitraum 2005 bis 2008 vorgelegt hat. Leider verschweigt der Bericht wichtige Fakten, die die tatsächliche Situation der Beschäftigten in der Leiharbeit beschreiben, Fakten, die zum Beispiel im IABForschungsbericht zum Thema Arbeitnehmerüberlassung zu finden sind, oder Erfahrungen, die die Bundesagentur für Arbeit gesammelt hat. Wichtige Daten des Statistischen Bundesamtes finden ebenfalls keine Berücksichtigung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert diese Art der Berichterstattung zu Recht. Solange die Probleme in der Leiharbeitsbranche von der Bundesregierung dermaßen verharmlost werden, wird man auf tiefgreifende Änderungen vergeblich warten. Aber zum Glück gibt es unseren Antrag. Wir wollen gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen für die Leiharbeit. Dazu gehören gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Mindestlohn, Begrenzung konzerninterner Verleihung, Stärkung der Mitbestimmungsrechte und Synchronisationsverbot. Damit können wir es schaffen, Leiharbeit auf ihre ursprüngliche Funktion, nämlich Auftragsspitzen zu bewältigen, zurückzuführen und für die Beschäftigten in der Leiharbeit faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Die Forderungen in unserem Antrag sind im Übrigen nicht neu. Bereits im Frühjahr 2008 haben die SPD-Bundestagsabgeordneten aus meinem Bundesland Schleswig-Holstein gemeinsam mit der IG Metall Küste einen umfassenden Forderungskatalog zur Leiharbeit verabschiedet. Die Umsetzung ist allerdings bislang an der Lernunfähigkeit der Union gescheitert. Das ist wirklich schade für die mittlerweile über 600 000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in Deutschland. Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.