Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Türkei ist ein wichtiges Land , zu dem die Bundesrepublik Deutschland enge Beziehungen unterhält . Die geopolitische Bedeutung dieses Landes ist nach dem Zerfall der Sowjetunion eher noch gewachsen . Die Tatsache , daß es sich um ein islamisches Land handelt , das laizistisch regiert wird und demokratisch verfaßt ist , sollte nicht unterschätzt werden . . Demokratisch verfaßt ! Die Praxis sieht bisweilen anders aus . Gelegentlich will es scheinen , daß nicht die Regierung des Landes , sondern die Militärs entscheiden . . Wenn es um Fragen von Rechtsstaatlichkeit geht , wachsen die Zweifel , ob dieses Land , das an der europäischen Option festhält , die dafür unerläßlichen Voraussetzungen erfüllt . . Keine Fraktion dieses Hauses war während der Asyldebatte bereit , die Türkei als sicheres Herkunftsland zu definieren . Über die Verhörmethoden der türkischen Polizei gibt es zahlreiche , sehr negative Berichte . In keinem Land der Erde sind in den letzten beiden Jahren so viele Journalisten ermordet worden wie in der Türkei . Wir Deutschen _ das betone ich in Übereinstimmung mit dem Herrn Außenminister mit Nachdruck gerade heute _ haben keinen Anlaß zur Selbstgerechtigkeit . Eine Richterrolle maßen wir uns nicht an . Wir haben unsere eigenen bitteren Erfahrungen und unsere eigene Geschichte . Es berührt uns aber , wenn in einem NATO-Land Menschenrechte verletzt werden . Wir haben jedes Recht , die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern , nicht zuletzt weil bei uns viele Menschen türkischer Nationalität leben _ Türken und Kurden , Mitbürger . . Es ist heute nicht die Gelegenheit und die Zeit , die Kurdenfrage in extenso zu debattieren . Die SPD- Fraktion hat dazu vor wenigen Wochen politische Grundsätze formuliert . Wir machen uns die Forderung nach Schaffung eines kurdischen Nationalstaates nicht zu eigen . Aber wir wiederholen : Es war ein kaum wiedergutzumachender Fehler türkischer , aber nicht nur türkischer Politik , den Kurden das Recht auf die eigene Sprache , Kultur und sogar ethnische Identität zu verweigern . . Dies , verbunden mit ökonomischer und sozialer Benachteiligung , ist der Kern des Konflikts , der militärisch nicht gelöst werden kann . . Es bedarf einer politischen Lösung , die den Gedanken der Autonomie _ es gibt verschiedene Formen _ einschließen muß . Die Verantwortlichen in der Türkei , die Militärs vor allem , sehen das noch immer anders . Sie führen einen regelrechten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei . Die Zahl der Opfer , die dieser Krieg bisher gekostet hat , geht in die Tausende . Der Krieg wird _ das scheint mir heute eher wahrscheinlich _ in großem Umfang mit Waffen geführt , die diese Bundesregierung im Rahmen der besonderen Militärhilfe an die Türkei geliefert hat , gegen das ausdrückliche Votum der deutschen Sozialdemokraten . Dabei hat die Bundesregierung immer wieder in Abrede gestellt , daß deutsche Waffen gegen Kurden eingesetzt werden . Selbst überprüft hat sie es nie . . Wenn es richtig ist , was in dieser Woche in den Medien zu lesen war _ der Außenminister hat dies heute ja bestätigt _ , daß das Auswärtige Amt bei Bürgerkomitees und Menschenrechtsgruppen Beweise für den Einsatz deutscher Waffen im Südosten der Türkei erbeten hat , dann ist das ein Beweis für das klägliche Versagen des Auswärtigen Amtes über viele Jahre . . Meine Damen und Herren , die Vertreter der Türkei verweisen zur Rechtfertigung für ihre Art der Kriegsführung im Südosten der Türkei auf die P ICK . Richtig ist , daß sich die PKK zu einer eindeutig terroristischen Organisation entwickelt hat , die vor keiner Bluttat zurückschreckt . Wir verurteilen das ausdrücklich und aufs schärfste . . Da die PKK auch bei uns in Deutschland aktiv ist , war es richtig , den deutschen Ableger dieser Organisation zu verbieten . Richtig ist aber auch , daß das türkische Militär mit seiner Kampfführung die kurdische Bevölkerung in immer größerer Zahl in die Arme der PKK treibt , was deren Aktionen zusätzliche Wirkung verschafft und wiederum das türkische Militär veranlaßt , noch härter nicht nur gegen die PKK , sondern unterschiedslos gegen die kurdische Bevölkerung vorzugehen _ ein Teufelskreis von Gewalt . Bis heute bestreiten die Verantwortlichen in der Türkei jedwede Schuld des eigenen Militärs . Schuld sind immer die anderen . Wenn das so ist _ und wenn wir das glauben sollen _ , wird das KSZE-Mitglied Türkei doch ganz gewiß nichts dagegen haben , zivile KSZE-Beobachter ins Land zu lassen , um die Verhältnisse vor Ort zu untersuchen und zu beobachten . . Von Ihnen , Herr Außenminister , erwarten wir eine sofortige Initiative in diesem Sinne . Die KSZE ist zuständig , nicht zuletzt , weil sich der Konflikt über die Türkei hinaus auszudehnen droht . Deutschland ist schon massiv betroffen , weil die PKK vor Terror auch in unserem Land nicht zurückschreckt . Das können und werden wir nicht hinnehmen . . Kurden , die als Asylbewerber nach Deutschland kommen , weil sie in der Türkei politisch verfolgt werden , die hier friedlich leben wollen und unsere Gesetze beachten , sind willkommen . Jene aber , die das Gastrecht mißbrauchen , die hier Straftaten begehen , müssen strafrechtlich verfolgt , verurteilt und ausgewiesen werden . . Dabei müssen allerdings die eigenen rechtsstaatlichen Standards beachtet werden . Damit will ich sagen : Der Vollzug der Ausweisung durch Abschiebung in die Türkei darf nur erfolgen , wenn in jedem Einzelfall die Prüfung ergeben hat , daß der Abgeschobene in der Türkei nicht gefoltert oder getötet wird . Dies verlangt die Europäische Menschenrechtskonvention , die wir zu beachten haben und die die Türkei zu beachten hätte . Daß sie es nicht tut , habe ich gesagt . Ich wiederhole es ; denn dies ist der Kern unseres innenpolitischen Problems . Ich füge hinzu : In einer solchen Situation abermals auf Vereinbarungen mit der Türkei oder auf deren Zusicherung zu vertrauen , das reicht nicht aus . . Unser rechtsstaatliches Dilemma soll dabei nicht verschwiegen werden . Bedroht mit Folter und Tod sind in der Türkei in besonderem Maße die Aktivisten der PKK . . Wenn sie hier bei uns Straftaten begehen , werden wir sie in der Regel nicht abschieben können . Vielleicht sollten wir das auch gar nicht erwägen . Der Rechtsstaat erweist seine Stärke auch durch Verwirklichung des eigenen Strafanspruchs . . Auf diesen Strafanspruch sollten wir nicht opportunistisch verzichten . . Mit Blick auf die öffentliche Diskussion in der Koalition der letzten Tage rate ich Ihnen im übrigen : Sie sollten bei diesen Fragen weniger auf den deutschen Stammtisch als vielmehr auf die geltenden deutschen Gesetze achten . . Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung : Vor Wochen hat das türkische Parlament die Immunität von acht Abgeordneten kurdischer Abstammung aufgehoben . Sechs von ihnen sitzen noch immer in Untersuchungshaft . Ihnen werden Straftaten vorgeworfen , die mit der Todesstrafe bedroht sind . . Ich gebe zu , daß die Aufhebung der Immunität auch in westeuropäischen Parlamenten zur Vorbereitung von Strafverfolgung ein normaler Vorgang ist . Es bestehen jedoch ernstliche Zweifel , daß es sich im konkreten Fall in der Türkei um einen normalen parlamentarischen Vorgang in einem normalen Strafverfahren handelt . . Ich sage es ganz offen : Wir haben eher den Eindruck , daß es sich um einen Akt politischer Verfolgung handelt . . Wir fordern daher , die inhaftierten Abgeordneten freizulassen , damit sie sich in Freiheit verteidigen und die gegen sie erhobenen Vorwürfe entkräften können . . Wir fordern , daß die Bundesregierung , die bei der türkischen Regierung , wie ich weiß , mehrfach interveniert hat , weiterhin auf die türkische Regierung 18868 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Hans-Ulrich Klose einwirkt , um die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen . Meine Damen und Herren , ich wiederhole meine Eingangsbemerkung : Die Türkei ist ein wichtiges Land , mit dem wir eng zusammenarbeiten wollen . Wir möchten diese Zusammenarbeit auf eine verläßliche und belastbare Grundlage stellen . Wir haben auch als Opposition durch praktische Politik dazu beigetragen . Zu einer belastbaren Partnerschaft gehört das Recht eines jeden Partners , sich zu Wort zu melden , wenn Vorgänge im Partnerland die Zusammenarbeit erschweren . Es ist leider nicht zu leugnen : Mit der politisch ungelösten Kurdenfrage destabilisiert sich die Türkei selbst . Der Versuch einer militärischen Lösung und die Art und Weise , wie dieser Versuch praktiziert wird , belasten unsere Beziehungen . Der Konflikt betrifft unmittelbar auch die Menschen in Deutschland . Das ist die Lage , meine Damen und Herren . Die Lage ist nicht gut . Wer meine dezidiert positive Haltung gegenüber der Türkei kennt , der weiß , wie leid es mir tut , dies in aller Offenheit feststellen zu müssen . .