Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Schmidt , wir kennen uns nicht nur vom Bundestag , sondern auch von vielen Diskussionen her . Ich wünsche Ihnen , dass Sie Ihr Amt gut ausfüllen werden . Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und gratuliere Ihnen zu Ihrem neuen Amt . Familien sind die erste und wichtigste Instanz für Erziehung , Persönlichkeits- und Charakterbildung , für das Entstehen von Vertrauen und Bindung . Sehr geehrte Frau Ministerin , das haben Sie am 29 . Mai dieses Jahres gesagt . Darin kann ich Ihnen nur zustimmen . Wenn Sie aber dieser Meinung sind , dann erwarte ich auch , dass Sie etwas für die Familien tun . Der Deutsche Familienverband , dessen Präsidentin Sie seit Mai sind , hat zur Situation der Familien in Deutschland festgestellt : Die teure Steuerreform hat Familien mit Kindern weniger als Arbeitslosen gebracht , und zwar umso weniger , je mehr Kinder sie haben . . . Die familienfeindlichen Verbrauchsteuern steigen weiter , sodass Familien einen großen Teil der angeblichen Vergünstigungen aus eigener Tasche zahlen . In der Präambel zum Koalitionsvertrag steht : Die Stärkung von Familien und Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen werden wir fortsetzen . Die nächste Stufe der Steuerreform , durch die Familien entlastet werden sollten , ist aber bekanntlich verschoben worden . Sonstige finanzielle Förderung von Familien ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen . Ich kann Ihrem sehr geschätzten Vorgänger im Amt des Präsidenten des Deutschen Familienverbands nur zustimmen , wenn er sagt : Familie hat sich schon immer gut als Wahlkampf thema geeignet , um danach in der politischen Versenkung zu verschwinden . Wir werden dafür sorgen , dass es so weit nicht kommt . Im Wahlkampf sprachen die Grünen noch von einer Erhöhung des Kindergeldes auf 400 Euro , während Sie von der SPD 300 Euro wollten . Davon haben Sie sich offensichtlich verabschiedet . Leider gilt auch hier : Versprochen , gebrochen ! Die Familienarmut in Deutschland ist erschreckend . Kinder sind bei uns ein Armutsrisiko . Das ist skandalös . Das gegenwärtige Kindergeld in Höhe von 153 Euro deckt in keiner Weise die Lebenshaltungskosten eines Kindes , die 300 bis 400 Euro pro Monat betragen . Letzte Woche erreichte mich die E-Mail einer Frau , aus der ich zitieren möchte : Wie sollen die jungen Menschen noch motiviert werden , eine Familie zu gründen , Verantwortung zu übernehmen , wenn ihnen durch immer neue Nega tivmeldungen der Boden unter den Füßen weggezogen wird ? Wo die Frau Recht hat , hat sie Recht . In Deutschland leben über 1 Million Kinder in der Sozialhilfe . Das ist für ein reiches Land eine unglaublich hohe Zahl . Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode die Kinder nicht aus der Sozialhilfe geholt . Durch Ihre Politik werden die Kinder weiter in der Sozialhilfe bleiben müssen . Die Lasten für die Familien werden noch größer . Die Ökosteuer , die fortgeführt wird , belastet Familien mit Kindern besonders stark ; denn Familien sind energieintensive Betriebe . Das beginnt bei der Wäsche und reicht bis zu dem Bring- und Holservice der Eltern bei verschiedenen Aktivitäten der Kinder . Die Situation von Familien mit Kindern hat sich trotz höherer staatlicher Leistungen nicht verbessert ; denn das , was Sie in die eine Tasche gesteckt haben , haben Sie den Familien aus der anderen Tasche wieder herausgezogen . Alleinerziehenden - so ist die Beschlusslage - wird der Haushaltsfreibetrag , der zuletzt 5870 DM betragen hat , stufenweise bis zum Jahr 2005 gestrichen . Dafür ist keine Kompensation vorgesehen . Das heißt , Rot-Grün streicht den Alleinerziehenden fast 1 Milliarde Euro . Ich sage Ihnen : Die Einkommensschere zwischen den Familien mit Kindern und den Kinderlosen wird weiter auseinander gehen . Sie machen Familien ärmer , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Die CDU/CSU-Fraktion hätte diese Entwicklung mit dem Familiengeld gestoppt . Das Familiengeld erkennt die Leistungen , die Familien für die Gesellschaft erbringen , an und holt die Kinder aus der Sozialhilfe . Es verbessert die Förderung gerade junger Familien und ist unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern . Das ist doch die Voraussetzung für echte Wahlfreiheit . Aber das haben Sie immer noch nicht begriffen , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Eine Neukonzeption bei der staatlichen Familienförderung wäre notwendig , aber davon keine Spur bei Ihnen . Dagegen beschneiden und belasten Sie Familien weiter . Herausragendes Beispiel für die weitere Schwächung von Familien ist die Abschaffung der Eigenheimzulage . Eine Familie mit zwei Kindern erhält nach der neuen Regelung 41 Prozent weniger Eigenheimzulage beim Erwerb von neu gebautem Wohneigentum als bisher . Die FAZ hat es Ihnen vorgerechnet - ich kann Ihnen dieses Beispiel nicht ersparen und muss es noch einmal vorbringen - : Unter der Überschrift Eine teure Wahl hat die FAZ am 22 . Oktober geschrieben , dass Familien mit zwei Kindern im Laufe von acht Jahren 13520 Euro verloren gehen . Das sind fast 1700 Euro pro Jahr oder 140 Euro pro Monat - allein durch die Veränderung der Eigenheimzulage ! Ich kann dem grünen nordrhein-westfälischen Wohnungsbauminister Vesper nur zustimmen , wenn er sagt : Man darf die Durchschnittsfamilie nicht über Gebühr bestrafen . Eine wahre Strafsteuer für Familien wäre auch das Abschmelzen des Ehegattensplittings . Diese Pläne der Grünen sind zwar zunächst vom Tisch ,  doch hat Fritz Kuhn bereits angekündigt , das Thema während der Legislaturperiode noch einmal aufs Tapet zu bringen , wenn auch sicherlich nicht vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen . Ich lese Ihnen hierzu eine Stellungnahme vor : Schon heute tragen Familien 75 Prozent der Kosten , die durch ein Kind entstehen , selber . Das vorgebliche Ziel der Befürworter einer Umgestaltung des Ehegattensplittings , dass gut verdienende kinderlose Ehepaare nicht bevorteilt werden sollen , bleibt eine Fiktion . Sie haben leider nicht zugehört , Frau Schmidt , sonst hätten Sie erkannt , dass das Ihre Aussage vom 9 . Oktober ist . Wir sind uns mit Ihnen einig , Frau Ministerin , dass die ideologisch motivierten Pläne der Grünen nicht verwirklicht werden dürfen . Setzen Sie sich durch , Frau Ministerin ! Unsere Unterstützung haben Sie . Eltern , die sich selbst um ihre Kinder kümmern wollen , dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden . Meine Damen und Herren , auch in der 15 . Legislaturperiode wird uns das Thema Spätabtreibungen wieder beschäftigen müssen . Statt mit uns einen Weg zu finden , Frauen in besonderen Konfliktsituationen nicht allein zu lassen und ihnen umfassende Hilfen anzubieten , hat die rot-grüne Koalition unseren Antrag Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder am 4 . Juli dieses Jahres im Deutschen Bundestag abgelehnt . Das war für mich eine der größten Enttäuschungen der letzten vier Jahre . Es war umso bedauerlicher , als die Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin einstimmig eine gesetzliche Regelung der Spätabtreibungen empfohlen hatte . Es ist untragbar , dass Kinder auch dann abgetrieben werden , wenn sie bereits lebensfähig sind . Deshalb werden wir auch weiterhin für eine Änderung der bestehenden Regelung streiten , meine Damen und Herren . Auch die rechtliche Absicherung der anonymen Geburt ist mir ein ganz persönliches Anliegen . Das Leben der Kinder muss geschützt werden , das Leben der Mutter auch . Sie soll unter würdigen und hygienisch einwandfreien Bedingungen entbinden können . Deswegen werde ich erneut einen Vorstoß unternehmen , um hier eine rechtliche Regelung zu erreichen . Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft . Die Erziehung der Kinder durch die Eltern kann durch nichts ersetzt werden . Aber die Eltern müssen bei der Erziehung unterstützt werden . Deswegen sind uns flexible Arbeitszeiten für Mütter und Väter , bessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten und Kinderbetreuung für alle Altersstufen wichtig . Teilzeitgesetz !) Ich weiß aus persönlicher Erfahrung sehr wohl , worum es geht ; denn ich war immer erwerbstätig , auch in der Zeit , als meine beiden Kinder klein waren . Ein Hauptgrund für mich , in die Politik zu gehen , war das Anliegen , Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu schaffen . Ich verwahre mich gegen das Klischee , dass die Union eine veraltete Familienpolitik betreibt . Gerade die Unionsfrauen verkörpern durch ihre Vita eine moderne Familienpolitik . Im Gegensatz zu Rot-Grün stehen wir - das gilt gerade auch für mich als CSU-Abgeordnete - aus voller Überzeugung für eine Familienpolitik , die nicht einen bestimmten Lebensentwurf fördert . Wichtig ist uns , für eine echte Wahlfreiheit der Eltern zu sorgen . Sie sollen selber entscheiden können , wie sie in den unterschiedlichen Familienphasen gemeinsam für das Familieneinkommen , für die Erziehung der Kinder und füreinander Sorge tragen . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , fördern dagegen durch Ihre Politik einseitig die Erwerbstätigkeit . Die meisten Eltern haben heute den Wunsch , Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden . Es gibt aber auch nach wie vor Familien , in denen sich Mütter und Väter zumindest eine bestimmte Zeit ganz den Kindern widmen möchten . Dies muss auch in Zukunft möglich und gesellschaftlich anerkannt sein . DIE GRÜNEN] : Ist es auch !) Aus frauenpolitischer Sicht ist die Koalitionsvereinbarung eine große Enttäuschung . Mit dieser Politik werden Sie das Gleiche erleben wie in der letzten Legislaturperiode , dass nämlich der Frauenrat sagt : Rot-Grün hat unsere Erwartungen nicht erfüllt . Rot-Grün hat uns enttäuscht . Bei Ihren Ansätzen zur Reform des Arbeitsmarkts ist zu befürchten , dass Frauen zunehmend auf den Niedriglohnbereich abgeschoben oder gar aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden . Durch die massive Veränderung der Alterspyramide gewinnt die Seniorenpolitik immer mehr an Bedeutung . Diesem Umstand sollte eine verantwortungsbewusste Politik Rechnung tragen . Aber die Koalitionsvereinbarung ist weit entfernt davon . Sie behaupten in Ihrer Präambel , Ihre Politik sei an der Generationengerechtigkeit ausgerichtet . Es finden sich aber keine nennenswerten Verbesserungen für die ältere Generation . Die Jüngeren müssen mit immer weiteren Belastungen rechnen . Die Fort schreibung des Generationenvertrags ist jedoch eine der drängendsten Fragen überhaupt . Zwar will die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Bewältigung der demographischen Herausforderung erstellen , doch kommt sie damit lediglich einer Verpflichtung durch die Vereinten Nationen nach . Wie die demographische Herausforderung zu bewältigen ist , bleibt offen . Es drängt sich die Befürchtung auf , dass Sie sich mit der Erstellung des Aktionsplans aus der eigentlichen Aufgabe herausmogeln wollen . In einer älter werdenden Gesellschaft muss es darum gehen , das Aktivpotenzial der Älteren für alle nutzbar zu machen . Dazu fehlen konkrete Aussagen . Zur Verbesserung der Lage der pflegebedürftigen Senioren versprechen Sie erneut ein Altenhilfestrukturgesetz . Frau Schmidt , Sie haben eine genaue Prüfung zugesagt . Ein solches Vorhaben war nämlich schon Teil der Koalitions vereinbarung der letzten Legislaturperiode ; dennoch ist es gescheitert . Sie müssen sich also endlich darüber klar werden , welchen Ansatz Sie wählen wollen , um die Altenhilfe zu reformieren . Für das angekündigte Ambulante-Dienste-Gesetz sehe ich die gleiche Gefahr wie für das verabschiedete Heimgesetz . Der Ansatz ist sicherlich richtig . Allerdings - das konnten wir leider nicht ganz verhindern - darf der Verwal tungsaufwand damit nicht so überhand nehmen wie bei der Regelung des Heimgesetzes . Die Menschen , die gepflegt werden , brauchen Zuwendung und keine endlos auszufüllenden Papiere . Für das Altenpflegegesetz hat das Bundesverfassungsgericht zwar grü nes Licht gegeben ; das ist aber kein Anlass zum Jubeln . Denn eine bundesein heitliche Regelung allein schafft noch keine Qualitätsverbesserung . Es ist im Gegenteil zu erwarten , dass sich die Qualitätsstandards auf dem niedrigsten Niveau einpendeln werden . Zu Recht sprechen Sie im Koalitionsvertrag die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als wichtiges Problem an . Das JUMP-Programm , das Sie wieder auflegen wollen , hat sich aber gerade nicht als Brücke in den Ar beitsmarkt erwiesen und wird als eine solche leider auch weiterhin nicht drehen können . Eine weitere erhebliche Abwanderung von Jugendlichen von Ost nach West wird die Folge sein . Das neue Jugendschutzgesetz , das nach den Ereignissen von Erfurt schnell aus der Schublade gezogen worden ist , muss auf seine Praxistauglich keit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden . Gerade beim Jugendmedienschutz wird sich sehr schnell zeigen , dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen , um der Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten . Ich fordere Sie deshalb auf , das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode wei terzuentwickeln .