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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir heute Abend und morgen früh über Anträge zu einem Thema, bei dem wir merken, dass es Brisanz hat? Sie sagen, das sei alles im Fluss, im Herbst komme Ihr Konzept. Sie haben sich sogar selber Mut zugesprochen und haben gesagt: mit Sicherheit. Wir warten auf genau dieses Konzept. Wir legen alle unsere Konzepte vor, weil wir die Hoffnung haben, dass Sie die Ansprüche, die unserer Meinung nach zu einem richtigen und sinnvollen Anleger- und Verbraucherschutz gehören, in Ihr Konzept aufnehmen. Das, was wir bisher gehört haben, zeigt, dass es Lücken gibt, über die wir reden müssen. – Nun legen Sie Ihr Konzept erst einmal vor; dann schauen wir es uns an. An vielen Stellen brauchen wir eine Stärkung derjenigen, die schwächer sind und sich nicht so vieles leisten können. Deswegen, Herr Schweickert, geht es mitnichten darum, Verbraucherzentralen zu verstaatlichen, sondern es geht darum, Zugänge zu einer unabhängigen Finanzberatung zu ermöglichen, vor allem für die Menschen, die sich eine Beratung organisieren und leisten können müssen, die ihnen nützt, die frei zugänglich ist und ein hohes Vertrauensgehalt hat. Deshalb muss man insbesondere beim Anleger- und Verbraucherschutz auch die Organisationen, nämlich die Verbraucherzentralen, deutlich stärken; dies wird nicht durch Verstaatlichung erreicht. Zur Frage der Protokollierung. Die Protokollierung ist bereits Gesetz. Die BaFin hat ausgeführt, dass zwei Drittel der Protokolle nicht ausreichend, miserabel, unverständlich und den Verlauf nicht nachvollziehend sind. Das heißt, wir brauchen eine bessere Regelung für klarere Standardisierung. Genauso ist es beim Informationsfreiheitsgesetz. Es geht nicht darum, dass das zwei Seiten hat; das ist ja schön. Viel wichtiger sind Verständlichkeit, Transparenz und Klarheit. Deshalb brauchen wir Standardisierungen, die klarmachen, dass man miteinander vergleichbare Strukturen erwirbt. Das ist das Anliegen, das uns umtreibt. Wir reden über Verbraucherschutz. Auch dem BMELV ist die Debatte heute Abend nicht wichtig genug, um die Regierung zu vertreten. Die Debatte, die wir heute Abend und morgen früh führen, muss einer Regierung mehr wert sein, als sie lediglich hinterher im Protokoll nachzulesen. Frau Ministerin Aigner als Verbraucherschützerin der Nation kündigt nicht nur eine stärkere Regulierung im Bereich der Vermittler an. Sie hat durch die Presse auch verlauten lassen, wie wichtig ihr die Informationsblätter sind. Es ist aber nichts gekommen. Was hat sie zum Datenschutz gesagt? Sie hat nichts dazu gesagt. Was hat sie zum Thema Protokollierung vorlegen wollen? Es ist nichts gekommen. Sie ist nicht einmal in die Gespräche zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium eingebunden. Wenn wir schon über Verbraucherschutz reden, dann ist er mindestens zu beteiligen. Das machen wir heute Abend und morgen früh. Herzlichen Dank dafür! Ich hoffe, dass die eine oder andere hilfreiche Idee in Ihr Konzept aufgenommen wird. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe es soeben betont: Wir setzen mit diesem Programm auf Information, auf Beratung, auf Anreize und nicht auf Vorschriften. In der Bevölkerung wie bei den Ingenieuren und in der Wirtschaft ist eine große Bereitschaft vorhanden, mitzuwirken. Über die Handys habe ich bereits gesprochen; Sie haben die entsprechende Verpflichtung angesprochen. Wenn es so ist, dass in 1 Tonne Handyschrott 60-mal so viel Gold ist wie in 1 Tonne Golderz, dann ist es, glaube ich, richtig, nicht auf Regulation und Vorschriften zu setzen, sondern auf die wirtschaftliche Vernunft, darauf, dass erkannt wird, wie sinnvoll es ist, dieses Potenzial zu heben. Ich glaube, dass wir auf diesem Gebiet mit Anreizen, mit Hinweisen auf die wirtschaftlichen Vorteile, mit Freiwilligkeit viel mehr erreichen als mit einem bevormundenden Staat. Herr Kollege, die Bürger sind nach meiner Einschätzung mindestens so weit wie die Politik.
Partei: SPD
Geschätzter Kollege Kober, Sie haben gerade über Transparenz gesprochen und gesagt: So viel Transparenz war noch nie. – Der Antrag, den wir vorgelegt haben, enthält im Prinzip eine vergleichende Rechnung: Wie waren die Regelsätze bisher, und wie sind sie neu berechnet worden? Die Grundlagen der Berechnung haben Sie uns im Ausschuss ja erklärt. Würden Sie mir recht geben, dass die SPD-Bundestagsfraktion gestern im Ausschuss erstens den Antrag gestellt hat, die Grundlagen der Berechnung, die Basisdaten, zur Verfügung gestellt zu bekommen, und zum Zweiten gebeten hat, darüber informiert zu werden, wie die Alternativrechnungen aussahen, nämlich bei der Berechnung die unteren 20 Prozent und nicht nur die unteren 15 Prozent der Einkommen zugrunde zu legen? Würden Sie mir auch recht geben – so viel zum Thema Transparenz –, dass die Regierungskoalition dieses Begehren der Opposition nach Transparenz im Ausschuss in Bausch und Bogen abgelehnt hat?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Trauerspiel habe ich gerade gehört . Ich finde , was Sie mit dem Thema inzwischen machen , ist eine Posse . . Womit würden wir unsere Donnerstagabende hier im Plenum füllen , wenn es das Thema Transrapid einmal nicht mehr gäbe ? Was uns hier jetzt vorliegt , ist eine Große Anfrage der FDP , die zehn Fragen umfasst . Als ich noch in der Opposition war , nannte man so etwas eine Kleine Anfrage . Die Bundesregierung hat , wie ich finde , präzise , kurz und knackig geantwortet , und zwar schon im August 2000 . Alles , was dort steht , ist längst durch alle Zeitungen gegangen . Ich habe die Sache gedreht und gewendet , ich habe mir überlegt : Was könnte ich Neues in der Debatte sagen , was nicht schon gesagt wurde ? Ich muss sagen : Mir ist nichts eingefallen . Wenn ich etwas Neues hätte , hätte ich zudem keine Stimme , um Ihnen das mitzuteilen . Deswegen verzichte ich auf den Rest der Redezeit und wünsche Ihnen einen schönen Abend . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Unser Antrag soll und wird sicherlich _ einmal abgesehen von der Kritik hinsichtlich der Konkretisierung Ihres Wollens und Ihrer Vorschläge _ keine großen sachlichen Kontroversen auslösen ; ich nehme an , dass wir uns in den meisten Zielrichtungen einig sind . DerAntrag dient vielmehr ausschließlich dem Ziel , die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film voranzutreiben . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, in der Europäischen Union gibt es eine Diskussion darüber, die UN-Mission, die derzeit aus 17 000 Soldaten besteht, auf 19 000 auszuweiten, sie mit einem robusteren Mandat auszustatten, ein Mandat für die Entwaffnung von Milizen zu geben sowie Drohnen zur Aufklärung einzusetzen. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, sich in irgendeiner Form daran zu beteiligen, und wie steht die Bundesregierung zu dieser Diskussion auf der europäischen Ebene?
Die staatlichen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik sind bis auf Restbestände zerfallen und verfügen nur über sehr begrenzte funktionsfähige Kommandostrukturen. Ich glaube, das sagt an und für sich alles zu der Einschätzung. Ich kann aber gern fortfahren: Die Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in der Zentralafrikanischen Republik ist zeitlich befristet sowie funktional und räumlich begrenzt. Sie hat das Ziel, im Verbund mit den bereits vor Ort im Einsatz befindlichen Truppen der von der Afrikanischen Union geführten internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik und der französischen Operation die Sicherheitslage in Bangui zu stabilisieren. Dies ist wichtig, um auch humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung zu ermöglichen. Alle drei vorgenannten Missionen haben den Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Anwendung von Gewalt zu verhindern, insbesondere durch Abschreckung und Entwaffnung irregulär bewaffneter Gruppen.
Partei: GRUENE
Wir haben nicht ausgeschlossen , Herr Klaeden , dass der Herr Minister an diesem Tag demonstriert hat ; das haben wir festgestellt . Im Übrigen bleibe ich bei dieser Wertung . Soweit an diesem Tag Gewalttaten verübt worden sind , ermitteln meines Wissens die hessischen Justizbehörden . Wenn die hessischen Justizbehörden die Bundesregierung um Amtshilfe bitten , wird die Bundesregierung dem nachkommen . Die Bundesregierung betreibt aber keine Geschichtsforschung .
Partei: CDU/CSU
Weil ich wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen davon überzeugt bin, dass Freihandel dazu führt, dass für alle Beteiligten mehr Wertschöpfung, mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand entstehen. Das bringt mich zu einem weiteren Punkt im Antrag der Grünen. So wird darauf eingegangen, dass es in den kommenden zehn Jahren in Deutschland Wohlstandsverluste mit einem Volumen von 77 Milliarden Euro durch Grenzkontrollen geben könnte. Es ist natürlich total unglaubwürdig, sich einerseits mit allen Möglichkeiten gegen ein Freihandelsabkommen mit Nordamerika zu engagieren und einzusetzen, wenn andererseits klar ist, dass mit jeder Milliarde zusätzlichen Exports 5 000 bis 7 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das gilt grundsätzlich und ist immer richtig. Deswegen ist Freihandel, der in einem ordentlichen Rahmen stattfindet, etwas Positives und Gutes, und zwar für alle Seiten. ­ xakt Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen, der mir im Antrag der Grünen ebenfalls unangenehm aufgefallen ist, nämlich die Forderung, dass die Europäische Union die Mitgliedstaaten in den Bereichen Kita, Ausbildung, Schule, Universitäten, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Versorgung etc. unterstützen sollte. – Nein, es geht um folgenden Punkt: Jede Ebene hat ihre Zuständigkeiten, und das, was Sie in Ihrem Antrag letztlich fordern, ist ein bürokratisches Monstrum Europa. Das wollen wir aber nicht. Wir wollen, dass sich Europa um die wichtigen und entscheidenden Fragen kümmert. Das geht nur, wenn man letztlich das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt, also dafür sorgt, dass Aufgaben, die auf unterer Ebene anzusiedeln sind, dort auch erledigt werden, egal ob auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene. Es ist richtig: Europa muss die großen Fragen klären. Wenn es sich aber an den kleinen Fragen verhebt und verschluckt, dann ist dem Ganzen ein Bärendienst erwiesen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Letzter Satz, Herr Präsident. – Es geht nicht nur um die Altschulden, die die Kommunen strukturell mit sich herumtragen, sondern auch um die Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft; denn auch sie müssen endlich vom Tisch – nach 30 Jahren Geschichte. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute abschließend über das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz . Schon der Name grenzt an Etikettenschwindel . Entsendegesetz trifft das Anliegen besser . Schließlich geht es darum , die Bundeswehr möglichst problemlos weltweit entsenden zu können und das Parlament dabei so wenig wie möglich beteiligen zu müssen . Blitzeinsätze des Militärs im Äußeren und Light-Demokratie im Inneren - das ist des Pudels Kern . Die PDS im Bundestag lehnt beides entschieden ab . Ich bezweifele übrigens heftig , dass das vorliegende Gesetz grundgesetzkonform ist . Noch enthält die deutsche Verfassung eine Friedenspflicht . Noch hat die höchste Volksvertretung über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden . Das gebietet das Grundgesetz . Der vorliegende Entwurf von Rot-Grün aber bricht mit beiden Grundsätzen : mit der Pflicht zum Frieden und mit dem Recht des Bundestages . Nur zur Erinnerung : So lange ist es noch gar nicht her , da galten deutsche Kriegseinsätze als nahezu unvorstellbar . Dann kam der Sündenfall . Zwar wurde noch immer von Kriegeinsätzen als Ultima Ratio geredet . Aber immer mehr wurde die gern zitierte Ausnahme zur Regel . Es ist auch noch nicht so lange her , da mussten im Bundestag zwei Drittel einem Militäreinsatz zustimmen . Dann wurde das Quorum gesenkt . Nun sollen die Abgeordneten noch mehr degradiert oder - wie die PDS im Bundestag - sogar vollständig aus diesem Prozess ausgeschaltet werden . Denn mit diesem Gesetz wird der einzigen Partei , die im Bundestag gegen weltweite Militäreinsätze ist , ein Maulkorb verpasst . Das Entsendegesetz dient einer beschleunigten Militarisierung der Außenpolitik . Es folgt einer Anregung der USA . Es dient den Wünschen der NATO und soll die militärische Interventionskraft der EU stärken . Das Gesetz wird - davon gehe ich aus - wie gewünscht funktionieren . Wird die Bundeswehr künftig in Marsch gesetzt , dann muss der Bundestag der Regierung de facto das Misstrauen aussprechen , um den Einsatz zu beenden . Auch das Ausmaß eines Auslandseinsatzes obliegt nicht mehr einer Abwägung im Bundestag . Er kann im Nachhinein nur noch Ja oder Nein sagen . Damit entzieht sich der Bundestag jedem Pro und Kontra . Er unterwirft sich den Entscheidungen einer Regierung , die er eigentlich nach allen Regeln der Demokratie beauftragen und kontrollieren soll . Er behindert außerdem eine gesellschaftliche Debatte , anstatt sie anzuregen . Damit bin ich bei der eigentlichen und schrecklichen Botschaft , die Sie heute beschließen wollen . Der Bundestag entmündigt sich selbst , weil er dem Militär im Weg steht , weil die höchste deutsche Volksvertretung der NATO und der Bundeswehr zur Last fällt . Ich hätte nie gedacht , dass es einmal so weit kommt , noch dazu auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Die PDS im Bundestag lehnt das ab - konkret und grundsätzlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie Sie auf die Frage des Kollegen Uhl gerade mitteilten , kennen Sie die Aktenlage sehr gut . Insbesondere haben Sie gesagt , Herr Kass sei mit seinem französischen Kollegen zugange gewesen . Können Sie mir sagen , was Gegenstand des Treffens von Herrn Kass und seinem französischen Kollegen war ? Ging es tatsächlich um Beschwerden der französischen Seite ? Und als die Beschwerden von französischer Seite geäußert worden sind , hat dies bei Ihnen zu Konsequenzen geführt ? - Lassen Sie mich auf die häufigen Zwischenrufe - gerade von Ihnen , Herr Weisskirchen - sagen : Wenn ich das richtig sehe , kämpfen Sie bei jeder Gelegenheit zu Recht gegen den internationalen Menschenhandel , insbesondere bezogen auf Prostituierte , die zu übelsten Verbrechen gedungen werden . Wenn wir uns dafür einsetzen , dass das in Zukunft aufhört , sollte man dies nicht permanent mit spöttischen Bemerkungen kommentieren . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Grindel , aus diesem Schreiben habe ich zitiert , weil es Gegenstand der Frage von Herrn Kollegen Uhl gewesen ist . In diesem Zusammenhang sage ich : Ich weiß , dass Herrn Kass in diesem Gespräch ein paar Fälle vorgetragen worden sind , die er zum Anlass genommen hat , die Vorgänge in Briefform zu gießen und sich damit an seinen Kollegen im Auswärtigen Amt zu wenden . Das war der Hintergrund . Wie Sie sehen , geschah dies in dem Jahr , in welchem wir diesbezüglich vielfältige Aktivitäten gestartet haben . Deshalb noch einmal : Wir sind uns sicher in dem Ziel einig , dass der Missbrauch unterbunden werden muss . Die sehr sorgfältige Arbeit von BKA und Bundesgrenzschutz zeigt , dass das Thema aufgenommen und letztendlich einem Ergebnis - den Ihnen bekannten Maßnahmen - zugeführt worden ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steen , nach Angaben der Vereinigung der deutschen plastischen Chirurgen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit etwa 120 000 Trägerinnen von Brustimplantaten . Silikongeihaltige Brustimplantate gelten als Arzneimittel nach § 2 Abs . 2 Nr . 2 des Arzneimittelgesetzes und unterliegen nicht der Zulassungspflicht für Arzneimittel . Deshalb liegen dem Bundesgesundheitsamt keine Dossiers der Hersteller über Kurz- und Langzeitfolgenergebnisse vor . Insbesondere sind in der Bundesrepublik Deutschland keine Meldungen über unerwünschte Arzneimittelwirkungen beim Bundesgesundheitsamt bekannt geworden . Aus der Literatur und aus den Erkenntnissen der amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA sind die folgenden möglichen Risiken bekannt geworden : Kapselfibrose , Blutungen und Hämatome , Infektionen , Infiltrationen , Schmerzen , Sensibilitätsstörungen , Autoimmunreaktionen , Sklerodermie , Undichtigkeiten des Implantats , Krebsverdacht und Beeinträchtigung von diagnostischen Maßnahmen .
Wir haben Daten vorlegen können, aus denen hervorgeht, dass der Anteil ausländischer Jugendlicher, die die Schule ohne Abschluss verlassen, deutlich zurückgegangen ist; und zwar um 39 Prozent. Bei den deutschen Jugendlichen sind es 38 Prozent. Es handelt sich also fast um einen Gleichklang. Es gibt aber immer noch einen Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen. Ich fände es spannend, Zahlen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu erhalten. Die können wir aber nur bedingt erlangen; denn die Schulstatistiken unterscheiden nur zwischen deutschen und ausländischen Schülerinnen und Schülern. Wenn wir erfassen könnten, wie es bei Jugendlichen bzw. Schülern mit Migrationshintergrund aussieht, wären diese Daten – das könnte ich mir vorstellen – wahrscheinlich noch wesentlich besser. Wir sehen nämlich, dass sich bei der zweiten Generation der Migranten die Bildungsergebnisse deutlich verbessern.
Partei: FDP
Die FDP-Fraktion ist zufrieden, dass wir nach einigen Verhandlungsrunden gemeinsam mit der Union, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen interfraktionellen Antrag zum Schutz der Elefanten auf den Weg gebracht haben. Seit dem Verbot des kommerziellen Elfenbeinhandels im Jahr 1989 haben sich die Elefantenpopulationen auf dem afrikanischen Kontinent in zwei Richtungen entwickelt. In Südafrika konnten sich die Tierbestände nach einer herben Dezimierung in den 70er- und 80er-Jahren sehr gut erholen. Die Herden haben sich hier teilweise derart gut entfalten können, dass sie auf der Suche nach weiterem Lebensraum in besiedelte Gebiete vordringen und Konflikte mit der Bevölkerung verursachen. Ganz anders sieht die Situation in Ländern Zentralafrikas aus. Hier hat die Elfenbeinwilderei in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Vor allem die starke Nachfrage aus Ostasien heizt die Wilderei nach den wertvollen Stoßzähnen weiter an. Der illegale Elfenbeinhandel ist ein lohnendes Geschäft. Militärisch aufgerüstete Banden machen Jagd auf die Großtiere und dezimieren die Elefantenpopulationen dramatisch. Die Menge des beschlagnahmten Elfenbeins erreichte im Jahr 2011 ihren bislang höchsten Stand seit dem Handelsverbot im Jahr 1989. Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für den Schutz der Afrikanischen Elefanten einzusetzen. Wir wollen den betroffenen afrikanischen Ländern dabei helfen, die Lebensräume und Rückzugsgebiete der Elefanten durch gezielte Vernetzung der Schutzgebiete zu verbessern. Vor allem in Zentralafrika stehen den Elfenbeinjägern aufgrund teilweise schwacher Regierungsstrukturen und der hohen Korruptionsanfälligkeit Tür und Tor offen, und die betroffenen Länder stoßen im Umgang mit den professionell handelnden Wilderern an ihre Grenzen. Wir müssen dringendst gemeinsam mit den entsprechenden afrikanischen Staaten effektive Maßnahmen gegen die ausufernde Elefantenjagd finden. Hier können wir Hilfe und Know-how im Kompetenzaufbau der Polizei- und Zollbehörden anbieten. Parallel gilt es, gemeinsam sowohl auf internationaler Ebene als auch mit den Abnehmer- und Transitländern des Elfenbeins Lösungen im Kampf gegen den illegalen Handel zu entwickeln. Im kommenden Jahr findet die 16. CITES-Vertragsstaatenkonferenz statt. Hier wird das Elefantenthema auf der Agenda stehen. Die Ausweitung und Vernetzung der Schutzgebiete sowie Maßnahmen im Kampf gegen den illegalen Handel müssen diskutiert werden. Zur Bekämpfung des illegalen Elfenbeinhandels bedarf es sowohl einer konzertierten Aktion der Herkunftsländer als auch der Abnehmerländer. Wir fordern die Bundesregierung auf, die afrikanischen Länder aktiv im Kampf gegen Wilderei und Elfenbeinhandel zu unterstützen und vor allem im Rahmen der Verhandlungen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, CITES, auf einen besseren Schutz dieser einmaligen Tiere zu drängen.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Ich bitte darum , daß mir das auch nicht auf die Redezeit angerechnet wird . Ich möchte fragen : War es tatsächlich richtig , mit Polen einen Vertrag abzuschließen , der deutsche Investitionen verhindert , und sich gleichzeitig außenpolitisch zu binden , den Antrag Polens auf Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft zu unterstützen ? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wenn das so weiterliefe , würde das für den deutschen Steuerzahler _ weil wir Nettozahler sind _ eines Tages eine Leistung in einer Größenordnung von 300 bis 400 Milliarden DM bedeuten . Darüber müssen Sie heute nachdenken . Wenn der Bundeskanzler landauf , landab predigt , daß der Gipfel in Maastricht ein Erfolg werden muß , muß er sich trotzdem fragen lassen , ob die Europäische Währungsunion auf Biegen oder Brechen und zu Lasten des deutschen Steuerzahlers tatsächlich so sinnvoll und so brennend ist , daß wir heute darauf bestehen müssen , oder ob nicht tatsächlich darüber noch einmal nachgedacht werden kann . . Der Wähler , der Bürger hat sehr wohl vermerkt , was hier teilweise mit einem falschen Titel beschlossen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , daß ein Solidaritätsgesetz den Eindruck vermittelt , es ginge um die Entwicklung in den neuen Bundesländern , während damit tatsächlich ganz andere Ziele abgedeckt werden , letztlich eine Legitimierung für Maßnahmen , die vorher vom Bundeskanzler ohne jede Rückendekkung durch das Parlament abgesprochen wurden , werden wir dem Bürger begreiflich zu machen haben . Ich frage die Bundesregierung : Wo sind eigentlich die 63 Milliarden DM deutscher Leistungen an die Sowjetunion innerhalb eines Jahres gelandet , Geld , das uns heute fehlt , um die Kräfte wirklich zu unterstützen , die die neuen Länder und die neuen Gesellschaften auf dem Gebiet der alten Sowjetunion aufbauen ? Ich habe den Eindruck , wir schauen viel zuwenig in die Zukunft , und wir leben viel zu sehr von der Hand in den Mund . Wir haben bisher davon profitiert , daß uns die Geschichte geholfen hat . Nur , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen : Damit können wir in Zukunft nicht rechnen . Ich bezweifle , daß die Bundesregierung heute , nach der Erklärung des Bundeskanzlers , hier die richtigen Perspektiven entwickelt hat . Wie glaubwürdig ist eigentlich ein Bundeskanzler , der noch vor zwei Jahren mit Erich Honecker einen Deal über 8 ,6 Milliarden DM westdeutsche Leistungen geschlossen und ihn sozusagen mit einem großen Bahnhof empfangen hat , sich jetzt aber auf einmal dahin äußert , der Mann müsse ausgeliefert werden ? Ist das wirklich glaubwürdig gegenüber den Menschen , die sich fragen : Was passiert eigentlich noch alles in der Politik ? Ich frage : Welche Funktion wird das Recht zukünftig haben , wenn wir bereits hier mit Unglaubwürdigkeit vorgehen ? Die Bundesregierung und der Herr Bundeskanzler verkörpern heute leider eine Selbstgefälligkeit und manchmal schon eine Selbstüberheblichkeit , über die man sich nur wundern kann . Die Menschen draußen werden sich das mit Sicherheit auf Dauer nicht gefallen lassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich verstehe Ihre Anregung wohl und halte sie dem Grunde nach für berechtigt . Deshalb haben wir das im Vorfeld dieser Debatte diskutiert und vorgeschlagen , diesen Punkt auch wegen der Sachnähe mit der morgen stattfindenden entwicklungspolitischen De16082 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Jürgen Rüttgers batte morgen ganz früh zu behandeln . Der Antragsteller hat darauf bestanden , daß die Debatte nicht morgen früh , sondern heute abend stattfindet . Weil es der Punkt war , der vom BÜNDNIS 90 im Rahmen dieser Woche zu behandeln war , waren wir gezwungen , so zu verfahren . Ich wollte das nur zur Erläuterung darstellen .