Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist keine Frage : Russland hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht . Unter Präsident Putin hat es die strategische Grundsatzentscheidung getroffen , die Modernisierung des eigenen Landes über ein breites Engagement mit dem Westen zu erreichen . In der nach dem 11 . September 2001 gebildeten Antiterrorallianz hat Moskau großes Verantwortungsbewusstsein bewiesen . Putin gelang es ferner - anders als Schröder und Chirac - , ein Kunststück zu vollbringen , nämlich gegen den Irakkrieg zu sein und trotzdem ausgezeichnete Beziehungen zu Amerika zu pflegen . Russland ist heute Teil der G 8 , in Kürze Mitglied der WTO . Keine Frage : Putin hat die neuen Konstellationen nach dem 11 . September 2001 geschickter als alle anderen genutzt . Nach Jahren des Chaos und des Niedergangs erscheint Russland heute wieder verlässlich und stabil . Diese Entwicklungen liegen in unserem Interesse . Für CDU und CSU sage ich deshalb : Wir wollen enge partnerschaftliche und vertrauensvolle Beziehungen zu Russland . Karlheinz Guttmacher [FDP]) Wir sagen aber ebenso : Partnerschaft erfordert klare Worte vonseiten der Bundesregierung und der Euro-päischen Union , wenn in Russland rechtsstaatliche Prinzipien missachtet und Menschenrechte verletzt werden . Wenn sich sogar der russische Ministerpräsident Kasjanow über die Verhaftung von Chodorkowski sehr beunruhigt äußert , hätte das dann nicht auch die Bundesregierung tun müssen ? Hätte es ihr nicht gut angestanden , in dieser Situation ein deutliches Wort der Kritik in Richtung Moskau auszusprechen ? Chodorkowski ist gewiss kein Säulenheiliger . Die Oligarchen sind in Russland in kurzer Zeit im Zuge der so genannten Raubtierprivatisierung zu extremem Reichtum gekommen . Chodorkowski hat aber als erster Oligarch seine Eigentumsverhältnisse offen gelegt . Ich kenne ihn aus der gemeinsamen Arbeit im Vorstand der International Crisis Group . Dort hat er großes internationales Engagement und großes Verantwortungsbewusstsein gezeigt . In Russland fördert er soziale Projekte im ganzen Land . Er unterstützt den mutigen Putin-Kritiker Jawlinski und dessen Jabloko-Partei . In einer Erklärung der Gesamtrussischen Konferenz zivilgesellschaftlicher Organisationen vom 28 . Oktober dieses Jahres heißt es : Die Verhaftung Chodorkowskis ist kein Beweis für die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz . Es ist eine Demonstration der Gleichheit der Bürger vor der Willkür . Die Hauptaufgabe besteht heute darin , sich dem Zerfall der Demokratie und der Freiheit in unserem Land entgegenzustellen . Das sagen Menschenrechtler in Russland . Diese Menschenrechtler schauen auf die Bundesregierung und erwarten sich von uns im Westen , von der EU , von Deutschland , dass wir ihnen helfen und sie nicht allein lassen im Kampf gegen die autokratischen Tendenzen , die wir seit einiger Zeit in Russland wieder verstärkt beobachten . Wir helfen weder den Menschen in Russland noch dem Präsidenten Putin , indem wir zu all diesen Vorgängen schweigen . Wir müssen diese Dinge ansprechen . Hier , meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Regierungskoalition , hat die Bundesregierung kläglich versagt . Das Gleiche gilt für die Vorgänge und die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien . Was wir dort vonseiten der Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung erleben , grenzt geradezu an Selbstverleugnung . In Tschetschenien wurden mehr als 100 000 Menschen getötet . 400 000 sind geflüchtet . Nicht Bagdad , Grosny liegt in Schutt und Asche ! Nirgendwo auf der Welt gibt es mehr Gewalt als in Tschetschenien . Vor diesem Hintergrund ist es schon etwas verwunderlich , dass Herr Schröder dazu schweigt und gar die Chuzpe hat , mit Russland eine Friedensachse gegen Amerika aufzubauen . Herr Fischer , der jetzige Außenminister , sagte , wie ich finde , zu Recht : Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es kein Einmischungsverbot . Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es vielmehr nur eines : die Pflicht zur Wahrheit , Klarheit und zur öffentlich bekundeten klaren Position . Dies sagte er am 19 . Januar 1995 hier im Deutschen Bundestag . Heute hört man von ihm solche Worte leider nicht mehr . Zu den Themen Russland und Menschenrechte sowie Russland und Tschetschenien gibt es keine Aussagen des Herrn Bundesaußenministers . Sie in der grünen Fraktion sollten darüber einmal nachdenken und ein ernstes Wort mit ihm sprechen ; denn Sie stehen doch auch für Menschenrechte und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen . Sorgen Sie dafür , dass die Bundesregierung endlich ihr Schweigen bricht und dass wir hier im Deutschen Bundestag endlich eine Regierungserklärung von Herrn Schröder oder Herrn Fischer über die Vorgänge in Tschetschenien und Russland bekommen ! Wir wollen ein stabiles Russland , zu dem wir gute Beziehungen haben . Aber wir wollen auch ein freies Russland , in dem die Menschenrechte gelten . Wenn sich Russland dafür entscheidet , zum Westen zu kommen und seine Modernisierung mithilfe des Westens zu bewerkstelligen , dann muss Moskau es auch ertragen , dass wir bei aller Sympathie und Partnerschaft nachfragen und deutlich Kritik üben . Dazu muss auch die Bundesregierung endlich einen Beitrag leisten . Vielen Dank .