Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP begrüßt den Abrüstungsbericht 1995 . Die Ergebnisse unserer Abrüstungspolitik können sich sehen lassen . Wir haben auch 1995 große Fortschritte gemacht . Die FDP ist stolz auf die Vorreiterrolle Deutschlands . . Wir verdanken dies auch den umsichtigen und hartnäckigen Abrüstern in den Ministerien , denen ich an dieser Stelle dafür danken möchte . . - Liebe Frau Zapf , der aktuelle Abrüstungsbericht , über den wir heute diskutieren , ist schon wieder überholt - so schnell geht Abrüstung - ; . denn mittlerweile haben 55 Staaten das Landminenprotokoll unterzeichnet , auf das man sich auf der Genfer Landminenkonferenz geeinigt hatte . Auch wenn dort nicht alle unsere Vorstellungen verwirklicht werden konnten , sollten wir gemeinsam so schnell wie möglich auf eine Ratifizierung hinarbeiten ; denn wir sollten hierbei weiterhin eine Vorreiterrolle spielen . . Das Landminenprotokoll ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Ächtung von Minen . Frau Beer , warum sind Sie denn kurzfristig aus der Informationsreise ausgestiegen ? Da hätten Sie nämlich erlebt , welche Vorreiterrolle Deutschland hat , und Sie hätten erlebt , welche Drittländer diesen gemeinsamen Abschluß blockiert haben . Da wären Sie schamrot geworden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die unbefristete Verlängerung des NVV ist ein wichtiger Schritt zur Verringerung der nuklearen Proliferationsgefahr . Nach dem Ende der französischen Atomtestserie muß es noch in diesem Jahr endlich zu einem umfassenden Teststoppvertrag für Atomwaffen kommen . Dieser Vertrag darf nicht durch Ausnahmeregelungen für sogenannte friedliche Testexplosionen ausgehöhlt werden . Ein umfassender Teststopp wird auch die Akzeptanz der Nichtverbreitungspolitik bei den Nichtkernwaffenstaaten erhöhen . Die nukleare Abrüstung hat durch die Umsetzung des START-I-Vertrages an Dynamik gewonnen . Jetzt darf die Ratifizierung von START II durch Rußland nicht mit der NATO-Osterweiterung oder der ABM-Problematik verknüpft und verzögert werden ; denn mit der Umsetzung von START II werden alle Staaten gewinnen . Die Implementierung des KSE-Vertrages war ebenfalls ein großer Erfolg unserer Abrüstungspolitik . Bei der 1996 anstehenden Überprüfungskonferenz werden wir die Bemühungen unterstützen , eine einvernehmliche Flankenschutzregelung für Rußland zu erreichen . Dies darf aber keineswegs die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Vertrages tangieren . . noch : Olaf Feldmann Herr Minister Kinkel , Sie haben darauf hingewiesen , daß sich aus diesen Abrüstungsverträgen große finanzielle Lasten für die betroffenen Staaten ergeben . Wir dürfen insbesondere die Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht mit den Lasten alleinlassen . Im Interesse unserer eigenen und der Sicherheit Europas müssen wir auch die Kooperationsbereitschaft Rußlands nutzen und stärken . Dazu leisten die 18 Millionen DM , die wir für Abrüstungshilfe in den Haushalt eingestellt haben , einen wichtigen Beitrag . Ich unterstreiche das , Herr Minister , was Sie gesagt haben : Abrüstungshilfe ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit . . Deswegen - die Konsequenz müssen wir dann auch ziehen - müssen wir diese Abrüstungshilfe trotz angespannter Haushaltslage fortsetzen . . - Noch besser ! Herr Kollege Erler , da stimmen wir beide überein . Die Bundesregierung hat durch ihr großes Engagement entscheidend zum erfolgreichen Abschluß des CWÜ-Abkommens beigetragen . Dafür gebührt ihr Lob . Leider haben bis heute erst 47 Staaten ratifiziert . Wir wissen , daß das Abkommen erst nach Hinterlegung der 65 . Ratifizierungsurkunde in Kraft treten kann . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , weiterhin intensive Überzeugungsarbeit zu leisten , damit das CWÜ-Abkommen schnellstmöglich in Kraft treten kann . Den Chemiewaffenbesitzern USA und Rußland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu . Ihre Zustimmung wäre das entscheidende Signal für viele noch zögernde Staaten . Die FDP begrüßt auch , daß auf Initiative Deutschlands das Dayton- Abkommen wichtige rüstungskontrollpolitische Regelungen enthält . Wir hoffen , damit zu einer stabilen Friedensentwicklung im früheren Jugoslawien beizutragen . Dort , wie überall in der Welt , schaffen nur Offenheit und Transparenz das Klima , in dem weitreichende Abrüstungsschritte möglich sind . Diesen Weg wollen wir weitergehen . Wir wollen weitreichende Abrüstungsschritte machen - realistisch , aber konsequent . Vielen Dank . .