Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Vor mehr als einem Jahr haben wir in erster Lesung die beiden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion im Bundestag beraten . Damals hatte ich immer noch meine Zweifel , ob es uns nach 50 Jahren endlich gelingen würde , der Arbeit der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages eine vernünftige gesetzliche Grundlage zu geben . Es sieht aber so aus , als ob dieser _ mittlerweile achte _ Versuch endlich Erfolg haben wird . Besonders erfreulich ist , dass der heute zu beschließende Gesetzentwurf eine breite , möglicherweise einstimmige Zustimmung erfahren wird . . Dies ist gut so und wird dem Gesetz über seine rechtliche Verbindlichkeit hinaus hohe Legitimation für die Arbeit zukünftiger Untersuchungsausschüsse mit auf den Weg geben . Es ist schon interessant , der Frage nachzugehen , worin denn die Gunst der Stunde besteht , dass wir gerade jetzt , während der Parteispenden-Untersuchungsausschuss noch höchst kontrovers um Erkenntnisse und Ergebnisse ringt , die Kraft aufbringen , endlich die gesetzlichen Grundlagen für die weitere Arbeit von Untersuchungsausschüssen zu schaffen . Möglicherweise haben gerade die höchst unterschiedlichen Erfahrungen der Fraktionen in diesem Untersuchungsausschuss mit dazu beigetragen , die längst überfällige gesetzliche Regelung zu schaffen . Schließlich ist es ein entscheidendes Anliegen des Gesetzes , das Verfahren zukünftig so zu strukturieren , dass die Sacharbeit in Untersuchungsausschüssen nicht im ständigen Verfahrenshickhack zu ersticken droht . Entscheidend war sicherlich auch , dass einerseits die Koalitionsfraktionen die zum Teil bitteren Erfahrungen in ihrer Oppositionszeit noch nicht vergessen haben und an Ulrike Höfken 16144 dererseits die heutige Opposition mittlerweile gelernt hat , dass auch Untersuchungsausschüsse Regeln benötigen , die ein gerechtes und zügiges Verfahren und somit eine vernünftige Sacharbeit ermöglichen . Machen wir uns aber keine Illusionen ! Trotz dieses recht gelungenen ersten Untersuchungsausschussgesetzes des Deutschen Bundestages wird es auch in Zukunft heftigen Streit um den richtigen Weg zur Aufklärung und vor allem um die Bewertung der in den Ausschüssen gewonnenen Erkenntnisse geben . Dies ist gut und richtig so , denn Untersuchungsausschüsse sind keine gerichtlichen Entscheidungskörper _ und sollen es auch nicht sein _ in denen am Ende ein allgemeingültiges Urteil gesprochen wird . Es wird immer mehrere und unterschiedliche Beurteilungen geben . Dieses Gesetz soll allerdings dazu beitragen , dass die Auseinandersetzungen mehr um die Sache und weniger um das jeweilige Verfahren geführt werden . . Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf hat die gründliche parlamentarische Beratung gut getan . Er ist besser , realitätsgerechter und in seinen Folgen weitreichender geworden als die Entwürfe , die ihm zugrunde lagen . Das ist nicht immer so . Nach einer hochinteressanten Sachverständigenanhörung , einer höchst informativen Berichterstatterreise in die USA und gründlichen Berichterstattergesprächen unter Einbeziehung vielfältiger weiterer Anregungen haben wir ein , wie ich meine , recht gutes Untersuchungsausschussgesetz entwickelt . Dieses Gesetz führt nicht nur die bisherigen Streitfragen einer vernünftigen Lösung zu , sondern wird zukünftigen Untersuchungsausschüssen auch neue Impulse geben . Unser Ziel war es , das Verfahren zügiger , effizienter und ergebnisorientierter auszurichten . Die interessanteste Neuerung dabei ist sicherlich die gesetzlich geschaffene Möglichkeit , in Zukunft einen Ermittlungsbeauftragen bzw . eine Ermittlungsbeauftragte dem Untersuchungsausschuss zuzuordnen und ihn bzw . sie mit Vorermittlungen zu beauftragen . Wenn der Untersuchungsausschuss von dieser Möglichkeit Gebrauch macht , bleiben ihm mühsame und zeitraubende Vorstrukturierungen erspart . Der Untersuchungsausschuss weiß auch möglicherweise früher als bislang , was er von den jeweils zu ladenden Zeugen zu erwarten hat . . Es kann dann schon im Vorfeld Wesentliches leichter von Unwesentlichem getrennt werden . Das Verfahren kann konzentrierter und zügiger vorangebracht werden . Allerdings werden diejenigen , die in Zukunft einen Ermittlungsbeauftragten bzw . eine Ermittlungsbeauftragte fordern , viel Fingerspitzengefühl benötigen , wenn es darum geht , eine geeignete Person vorzuschlagen , die neben Erfahrung , Kompetenz und Sachverstand . auch gleichzeitig das notwendige Vertrauen aller Gruppierungen im Untersuchungsausschuss haben muss . Das in § 10 des Gesetzentwurfs vorgesehene Verfahren zwingt dazu , über den eigenen politischen Tellerrand hinaus zu denken . Mir fallen viele Personen mit höchst unterschiedlichem politischen Hintergrund ein , die ich mir für diese interessante Aufgabe vorstellen könnte . Einen Punkt möchte ich noch besonders hervorheben , weil sich gerade an ihm in der Vergangenheit immer wieder heftiger und unnötiger Streit entzündet hat . Die Frage , wann welche Zeugen zu vernehmen sind und in welcher Reihenfolge die jeweilige Vernehmung zu erfolgen hat , haben wir durch einen ganz einfachen Verweis gelöst . In Zukunft werden die Regeln der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Untersuchungsausschuss dann sinngemäß angewendet , wenn sich die unterschiedlichen Gruppierungen nicht auf ein vernünftiges Verfahren verständigen können . Dieser unersprießliche und fast jeden Untersuchungsausschuss begleitende Streit , der die Arbeit nicht selten schwer belastet und manchmal fast erstickt hat , wird , so meinen wir , bald der Vergangenheit angehören . Ein weiterer Punkt : In Zukunft wird für alle Verfahrensstreitigkeiten , für die nicht von vornherein das Bundesverfassungsgericht zuständig ist , der Bundesgerichtshof bzw . der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof zuständig sein . Die Folge ist , dass es nur noch eine Instanz gibt . Die Konsequenz ist , dass schnell und zügig Rechtssicherheit geschaffen wird .Außerdem wird sich durch die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs auch schnell eine gefestigte Rechtsprechung für alle alltäglichen Streitfragen eines Untersuchungsausschusses herausbilden , sodass viele Verfahren überflüssig werden dürften . Diese Regelung wird ihre Wirkung auf grundlos unwillige Zeugen und diejenigen , die die Herausgabe von Beweismitteln grundlos verweigern , nicht verfehlen . Auch die deutliche Erhöhung der Ordnungsgelder auf bis zu 10000 Euro wird bei denjenigen , die ihren Pflichten gegenüber einem Untersuchungsausschuss nicht nachkommen wollen , nicht ohne Wirkung bleiben . Während der Beratungen haben wir uns auch intensiv mit der Frage der Fernsehöffentlichkeit von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss beschäftigt und eine Vielzahl von Gesprächen mit sachkundigen Personen geführt . Die jetzt gefundene Lösung führt zu einer behutsamen Öffnung und lässt Fernsehübertragungen von Zeugenvernehmungen dann zu , wenn zwei Drittel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und die jeweils betroffene Zeugin oder der betroffene Zeuge derartigen Aufnahmen zustimmen . Ich meine , dass wir damit den schwer in Einklang zu bringenden Belangen der Wahrheitsfindung , des Persönlichkeitsschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips des Parlaments hinreichend Rechnung tragen . Wir konnten dabei auch nicht außer Acht lassen , dass das Bundesverfassungsgericht erst jüngst Fernsehübertragungen von Gerichtsverhandlungen und vor allem auch von Zeugenvernehmungen strikt untersagt hat . In unserem Verfassungssystem sind eben _ anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika _ der Mediengesellschaft Hermann Bachmaier 16145 nach wie vor gewisse Grenzen gesetzt . Auch dies hatten wir zu berücksichtigen . Wir haben uns auch mit der im Parteispenden-Untersuchungsausschuss höchst umstrittenen und brisanten Frage des Rechtes der Auskunftsverweigerung von Zeugen intensiv auseinandergesetzt . Ich habe viel Verständnis für den Ärger meiner Kolleginnen und Kollegen im Parteispenden-Untersuchungsausschuss , die häufig mit einer Wand des Schweigens konfrontiert sind , wenn zentrale Zeugen vor dem Ausschuss erscheinen . Dennoch war für uns der Grundsatz , dass letztlich kein Zeuge gezwungen werden kann , sich durch seine Aussage der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen , immer unbestritten . An eine Lockerung dieses rechtsstaatlichen Grundprinzips in Untersuchungsausschüssen wäre deshalb nur dann zu denken gewesen , wenn gleichzeitig einem aussagebereiten Zeugen zugesichert werden könnte , dass ihm aus dem dann geschilderten Sachverhalt keine strafrechtliche Verfolgung mehr droht . Wir haben uns sehr ernsthaft und gründlich mit dieser Frage auseinandergesetzt , auch in langen Gesprächen , die wir in den Vereinigten Staaten geführt haben ; denn dort _ das wissen Sie _ gibt es eine andere Regelung . Einen so weitgehenden , dem Kronzeugenprinzip angenäherten Verzicht auf Strafverfolgung , ausschließlich bezogen auf ein parlamentarisches Untersuchungsausschussverfahren , haben wir letztlich nicht gewollt . Auch das Untersuchungsrecht des Parlamentes sollte dort seine Grenzen finden , wo die Ermittlungsmöglichkeiten in einem gerichtlichen Strafverfahren enden . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geben wir zukünftigen Untersuchungsausschüssen eine vernünftige rechtliche Grundlage . Wir erheben nicht den Anspruch , dass wir damit für alle Zeit alle Streitfragen erledigt hätten . Jedes neue Gesetz muss sich zunächst in der Praxis bewähren . Das heute zu beschließende Untersuchungsausschussgesetz ist eine Chance , Untersuchungsausschussarbeit in Zukunft sachorientierter in Angriff zu nehmen und schneller als bisher zu Ergebnissen zu kommen . Das Gesetz liefert aber nur einen vernünftigen Rahmen und , wie wir meinen , ein vernünftiges Verfahren . Damit ist noch nicht gewährleistet , dass sich die konkrete Arbeit an diesen Zielvorstellungen orientiert . Mit Leben erfüllt werden muss dieses Gesetz erst durch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier , die in Zukunft in Untersuchungsausschüssen Verantwortung tragen . Manches wird nicht mehr nach den eingefahrenen Schemata der letzten 50 Jahre gehen . Daran werden sich diejenigen gewöhnen müssen , die sich in dieser Grauzone bislang gut eingerichtet haben . Die eigentliche Bewährungsprobe steht dem heute zu beschließenden Gesetz erst noch bevor . . Vielen Dank an diejenigen , die an dieser schwierigen Aufgabe im Parlament , in den Ministerien und vor allem auch in dem Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses so tatkräftig mitgewirkt haben . Herzlichen Dank . .