Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir bedauern sehr , daß sich die Opposition nicht dazu bereitfinden wollte , die anstehende Reform des Wahlrechts mit uns gemeinsam zu verabschieden . . Ich meine , Herr Kollege Schmidt , auf beiden Seiten bestehen doch weitaus mehr Gemeinsamkeiten als Streitpunkte . Der Gesetzentwurf , für den ich mich jetzt einsetze , setzt doch nur die Beschlüsse um , die von der interfraktionellen Reformkommission unter der sehr sachkundigen und fairen Leitung unseres Kollegen Klose gefaßt wurden . Wir führen damit eine lange Tradition dieses Hauses fort , eben die Tradition , das Wahlrecht aus dem politischen Streit herauszuhalten . Dabei sollte es bleiben . . Sie aber werden erklären müssen , insbesondere meine Damen und Herren der SPD , . weshalb Sie mit dieser Tradition brechen und weshalb Sie den bereits getroffenen Konsens aufkündigen . - Herr Schily , Sie werden dies erklären müssen . Denn auch Sie wissen doch : Das Wahlrecht ist ein wichtiger Gradmesser für die politische Kultur unseres demokratischen Gemeinwesens . Es handelt sich dabei doch nicht nur um technische Regeln . Dabei muß mehreres miteinander verbunden werden . Demokratisches Wahlrecht erfordert zum einen eine unverfälschte Abbildung des Wählerwillens , zum anderen eine Konstituierung funktionsfähiger Mehrheiten . Gerade das ist doch die Lehre von Weimar : Wir brauchen funktionsfähige Mehrheiten in jedem Parlament , also auch in diesem Parlament . . - Daran haben Sie nicht immer mitgewirkt . Sie haben genau das Gegenteil gemacht , Frau Kollegin , und Sie wollen auch genau das Gegenteil . Wir wollen ein funktionsfähiges Parlament , ein Parlament , das demokratisch entscheidet . Daran hat natürlich auch das personalisierte Verhältniswahlsystem maßgeblichen Anteil gehabt . Trotz aller Bewährung im Grundsatz ist aber auch für unser Wahlrecht die Zeit nicht stehengeblieben . Es gibt erhebliche Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur , und auch die Wiedervereinigung erfordert eine Reform des Wahlrechts . Ich wiederhole , Herr Kollege Schily : Der Inhalt ist wirklich identisch mit dem , was die Reformkommission mit Ihren Stimmen beschlossen hat . Ich möchte diesen Inhalt einmal vorstellen . Erstens . Die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird ab dem Jahr 2002 von 656 auf 598 reduziert . Ich weiß , es gibt Kritiker , die eine noch stärkere Verkleinerung des Parlaments fordern . Aber ich meine , das wäre nicht richtig , denn bei einer weiteren Verringerung der Wahlkreise würden diese unüberschaubar . Der lebendige Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten würde erschwert . Die Konsequenz wäre doch eine passive Zuschauerdemokratie , die niemand von uns will . Zweitens . Gegenwärtig müssen Wahlkreise verändert werden , wenn sie um mehr als 331/3 Prozent nach unten oder oben abweichen . Wir werden diese absolute Toleranzgrenze ab 2002 auf 25 Prozent senken . Das Ziel dieser Maßnahme besteht gerade darin , die Zahl der Überhangmandate zu verringern . Drittens . Für 1998 werden wir aber nur die Wahlkreise verändern , bei denen die Bevölkerungszahl um mehr als 331/3 Prozent vom Durchschnittswert abweicht . Wir meinen , daß es angesichts der Reform , die im Jahre 2002 vor uns steht , weder sinnvoll noch verfassungsrechtlich geboten ist , Veränderungen vorzunehmen , die über das unabdingbare Maß hinausgehen . Zum Punkt Überhangmandate : Die Reformkommission , meine Damen und Herren der SPD , war sich darin einig , keine Ausgleichsmandate für Überhangmandate zu schaffen . Im Gegensatz zu den Anträgen der Opposition enthält unser Gesetzentwurf deswegen keine Regelung zur Kompensation von Überhangmandaten . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , fordern heute eine Lösung und eine Regelung , die Sie gestern für unentbehrlich hielten . Dafür setzen Sie den parteiübergreifenden Konsens aufs Spiel . . - Herr Kollege Schmidt , Sie werden Gelegenheit haben , das zu erklären . Die Kommission hat Beschlüsse gefaßt , an denen Sie selbst mitgewirkt haben . Sie haben dem selbst zugestimmt . Jetzt können Sie doch nicht sagen , das stimme nicht . Ich trage das vor , was die Reformkommission mit Ihrer Stimme , Herr Kollege , beschlossen hat . Für uns gilt nach wie vor : Erstens . Wir haben zutreffend festgestellt , daß die bestehenden Regelungen des Bundeswahlgesetzes , die zur Entstehung von Überhangmandaten führen , verfassungsgemäß sind . Überhangmandate sind eine notwendige Konsequenz und eine notwendige Folge unseres kombinierten personalisierten Verhältnis- und Mehrheitswahlsystems . Ich meine , dies hat sich 40 , 45 Jahre lang bewährt . Zweitens . Der Grund dafür , warum wir eine beträchtliche Anzahl an Überhangmandaten haben , liegt letztlich nur darin , daß die Größe der Wahl . noch : Erwin Marschewski gleich groß sind . . Das wollen wir 2002 mit der Wahlkreisreform ändern . 1998 wollen wir die Änderung nicht vornehmen , weil wir der Auffassung sind , daß dann Parteien , Wähler und Mandatsträger überfordert sind . Deswegen haben wir dies wiederum einmütig zu Recht abgelehnt . Noch etwas , Herr Kollege Schmidt : Wenn Sie die Ausgleichsmandate einführen , schaffen Sie ein dem geltenden Wahlrecht fremdes Instrumentarium . Eines ist besonders wichtig : Die Einführung von Ausgleichsmandaten würde die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichsam durch die Hintertür wieder erhöhen . Es geht nicht an , auf der einen Seite der Öffentlichkeit zu sagen , wir verkleinern den Bundestag , und auf der anderen Seite Ausgleichsmandate zu schaffen , die den Bundestag wiederum vergrößern würden . Dies akzeptiert niemand . Dafür hat der Bürger kein Verständnis , dafür hat niemand Verständnis . Wir haben erst recht kein Verständnis für eine solche Absicht . . - Frau Kollegin , viel wichtiger wäre es dann , die Grundmandatsklausel zu verändern . Es wäre richtig , das so zu verändern , daß zum Beispiel nur diejenigen Abgeordneten der PDS in den Bundestag einzögen , die ein Direktmandat errungen haben . . - Na ja . Es kann doch nicht richtig sein , daß eine Partei bei fast 50 Prozent erreichter Wählerstimmen nicht in den Bundestag einzieht , daß aber eine andere Partei , die erheblich kleiner ist , in Gruppenstärke im Bundestag vertreten ist . Meine Damen und Herren , trotz der Richtigkeit dieser Aussage haben wir zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet , diese Wahlrechtsänderung vorzunehmen .