Partei: CDU/CSU
Charmante Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute über den Antrag der Liberalen vom 7 . März 2007 . In diesem Antrag werden zwei Dinge gefordert : erstens den Bundeshaushalt mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte stärker zu konsolidieren und zweitens den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen anständig zu finanzieren . An sich , Herr Kollege Fricke , hätten Sie für die FDP heute hier erklären müssen , dass durch den Regierungsentwurf vom vergangenen Mittwoch beide zentralen Forderungen der FDP bereits erfüllt und umgesetzt worden sind und von daher dieser Antrag gegenstandslos ist . Ich bedanke mich aber auch dafür , dass Sie es nicht getan haben ; denn nach der Aktuellen Stunde , in der die Erfolge der Bundesregierung in der Energiepolitik dargelegt wurden , nutzen wir diese Möglichkeit gerne , die bisherigen gemeinsamen Erfolge der unionsgeführten und von der SPD getragenen Großen Koalition in der Haushaltspolitik darzulegen . Das ist ein willkommener Anlass . Lassen Sie mich daher festhalten , dass wir im Jahr 2006 im ersten Haushalt , der ein Übergangshaushalt war , aufgrund von Erblasten und schwierigen Rahmenbedingungen mit einer Schuldenaufnahme in Höhe von 27 ,9 Milliarden Euro und einer vorläufigen Haushaltsführung gestartet sind . Im Jahre 2007 hat der Haushalt schon die politische Akzentuierung der Großen Koalition aufgezeigt . Der laufende Haushalt ist ein solider Wachstums- und Konsolidierungshaushalt . Schon im Entwurf war mit 19 ,6 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung vorgesehen . Es ist heute , im Juli , bereits erkennbar , dass wir eine Nettokreditaufnahme in dieser Höhe nicht benötigen werden , dass wir also im laufenden Jahr besser abschneiden werden , als wir es noch im November gehofft hatten . Anders gesagt : Die Politik der Union und der SPD , also der Großen Koalition insgesamt , ist so erfolgreich , dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr deutlich niedriger liegen wird als veranschlagt . Der dritte Etat , den wir jetzt betrachten können , ist der , der am vergangenen Mittwoch vorgestellt worden ist , den wir sehr kritisch , aber zugleich konstruktiv begleiten . Ich meine den Etat für das Jahr 2008 . Er weist nicht nur eine noch niedrigere Kreditaufnahme auf - es sind im Entwurf weniger als 13 Milliarden Euro vorgesehen - , sondern in der mittelfristigen Finanzplanung wird für das Jahr 2011 unter realistischen Rahmenbedingungen sogar ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen , das heißt ein Haushalt ohne neue Schulden . Dies ist ein historischer Einschnitt . Wir hatten das in diesem Jahrtausend noch nicht und wahrscheinlich das letzte Mal im Jahre 1969 . Sie sehen , auf der Habenseite der Großen Koalition steht nicht nur die Klimaschutzpolitik . Auf der Habenseite der Großen Koalition stehen auch eine erfolgreiche Strategie zur Konsolidierung der Haushalte und zur Verringerung neuer Schulden sowie die Perspektive zum Schuldenabbau mit Beginn des nächsten Jahrzehnts . Nach 40 Jahren Nettokreditaufnahmepolitik unter den unterschiedlichsten Mehrheitsbedingungen und politischen Verhältnissen soll nun eine Wende eingeleitet werden . Dies werden wir durch kluge politische Entscheidungen absichern . Beim Einbringen des Antrags der FDP im Frühjahr dieses Jahres , die die Haushaltspolitik unter einem kritischen Diktum analysiert , konnte man nicht wissen , dass wir entgegen den bisherigen Planungen , in den nächsten Jahren etwa 80 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen , bis 2011 eine Schuldenaufnahme von insgesamt nur rund 29 Milliarden Euro haben werden - also ungefähr das , was wir allein im Jahre 2006 am Kapitalmarkt netto neu aufgenommen haben . Das sind 50 Milliarden Euro weniger als bisher geplant . Das sind allerdings noch 29 Milliarden Euro Schulden zu viel . Wir müssen darauf hinwirken , dass wir diesen Schuldenrahmen durch politische Entscheidungen sowie durch eine kluge Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik wie auch bisher nicht ausnutzen . Das bedeutet eine erhebliche Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen . Ferner ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen , dass diese Konsolidierungsstrategie mit dem Setzen von politischen Schwerpunkten einhergeht , die deutlich machen , dass Sparen und Konsolidieren auf der einen Seite und Zukunftsgestaltung sowie Investitionen in dieselbe auf der anderen Seite keinen Widerspruch darstellen . Ich weise darauf hin , dass beispielsweise mit diesem Haushalt und dieser mittelfristigen Finanzplanung zentrale Investitionen im Bereich der Entwicklungshilfe vorgenommen werden . Wir stehen zu den internationalen Verpflichtungen , die die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist . Wir investieren an dieser Stelle erheblich .