Partei: FDP
Werter Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Luther hat das schöne Beispiel mit dem Haushalt , der auf Kante genäht ist , erwähnt . Noch besser ist es , wenn man im Zusammenhang mit dem Einzelplan 15 sagt - ich weiß , dass die Ministerin das kann - , dass in diesem Haushalt sehr viele Luftmaschen gehäkelt sind . Lassen Sie mich als drittem Haushälter in dieser Runde ein paar Anmerkungen dazu machen , warum man davon sprechen kann , dass hier Luftmaschen gehäkelt worden sind . Ich will versuchen - auch wenn manches schon erwähnt worden ist , aber noch nicht von jedem - , das kurz an einzelnen Punkten darzustellen . Wir haben uns im Haushaltsausschuss - das ist für mich , der in diesem Bereich neu ist , bemerkenswert gewesen - regelmäßig mit der Schwankungsreserve und ihren illiquiden Mitteln auseinander gesetzt , obwohl wir das auch schon in den letzten Legislaturperioden getan haben . Aufgrund dessen , was ich nun auch durch die Berichte des Bundesrechnungshofs verstanden habe , bin ich mir ziemlich sicher - ich werde nicht wetten ; denn das macht ein guter Jurist nicht - , dass wir hier erhebliche Schwierigkeiten bekommen werden , und zwar früher - das gebe ich gerne zu - , als Sie es hoffen . Auch wenn im Haushaltsgesetz die Möglichkeit geschaffen wird , Zuschüsse frühzeitig auszuzahlen , muss ich feststellen , dass es so viele Risiken für die Rentenversicherung gibt , dass wir nie und nimmer bis September damit klar kommen werden . - Wetten können Sie also mit dem Kollegen Kolb abschließen ; das ist auch in Ordnung . Schuld ist nicht nur die hohe Arbeitslosigkeit . Das ist - hier gebe ich Ihnen Recht - einer der Gründe . Ein weiterer Grund ist - das wissen auch Sie - , dass in allen Bereichen , zum Beispiel beim Weihnachtsgeld sowie beim 13 . und 14 . Monatsgehalt , eingespart wird , und zwar nicht nur im öffentlichen Dienst . Ich erwähne nur , dass die Kommunen - theoretisch - erst 2004 das Weihnachtsgeld für 2003 auszahlen können . Sie wissen , was das für die Schwankungsreserve bedeutet , die wesentlich auf den auf das Weihnachtsgeld erhobenen Beiträgen beruht . Ich erinnere auch daran , dass hier in vielen anderen Bereichen , in denen es - zum Glück - keine Tarifverträge gibt , eingespart wird , um Arbeitsplätze zu erhalten . Wenn es so kommt , wie ich es befürchte , dann wird das großes Misstrauen bei den Bürgern hervorrufen , die entweder in die Rentenversicherung einzahlen oder - für diese gilt das noch viel mehr - die Leistungen aus der Rentenversicherung bekommen . Selbst wenn die Bürger es nicht sofort an dem merken , was ausgezahlt wird , die Medien werden - wir alle wissen doch , wie sehr wir von diesen abhängig sind - darüber berichten , und zwar manchmal auch vereinfachend . Dagegen müssen wir angehen , sei es in der Regierungsverantwortung oder in der Funktion einer kontrollierenden Opposition . Die Rentenbesteuerung - dies ist auch im Zusammenhang mit der Riester-Rente zu sehen - wird für Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ein wunderbares Problem werden , und zwar deswegen , weil Sie die Frage beantworten müssen , wie die Förderung des Eigentums in den Bereich der Besteuerung so hineingebracht werden kann , dass der Weg zum Eigentum , der ja wichtig ist , weiterhin offen bleibt . Ein weiterer Punkt , an dem man sehen kann , dass im Haushalt Luftmaschen gehäkelt worden sind , ist die Künstlersozialkasse . Der Zuschuss mag zwar nur - das ist ein kleiner Titel - 91 Millionen Euro betragen . Aber auch an dieser Stelle werden wir erleben , dass für den Zuschuss an die Künstlersozialkasse mehr Geld benötigt wird , als im Moment etatisiert ist . Das Gleiche wird im Bereich der Beteiligung an der Bundesknappschaft gelten , und das trotz ihrer zusätzlichen Aufgaben . Ich bin einmal gespannt , welche Zahlungen da notwendig sein werden . Frau Lehn , ich komme nun zum - bereits angesprochenen - AAÜG . Ich sehe diesen Bereich etwas anders als Sie . Es geht in diesem Zusammenhang einzig und allein um die Frage , was durch den Einigungsvertrag bestandsgeschützt ist . Der Einigungsvertrag und die entsprechenden Begleitgesetze haben das nicht ausdrücklich geklärt . Diese Klärung nehmen vielmehr die Gerichte in unserem Land vor . Man muss einmal ehrlich sein : Es war das Bundessozialgericht - dort sind viele Richter tätig , die vonseiten der SPD benannt worden sind ; das ist keine Richterschelte - , das verkündet hat : Hier besteht ein Anspruch , da besteht ein Anspruch und dort besteht ein Anspruch . Ich kann nicht erkennen , dass die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern zu einer Änderung des Bestandsschutzes bereit sind . Wir können den Bestandsschutz in diesem Punkt nicht ändern . Das heißt , wir müssen auch auf diesem Gebiet damit rechnen , dass dem Haushaltsausschuss auch weiterhin Vorlagen zukommen , die es mit sich bringen , dass aus dem Bundeshaushalt mehr Geld fließen muss . Die dafür notwendigen Entscheidungen werden wahrscheinlich mit den Stimmen der FDP herbeigeführt ; das geht gar nicht anders . Meiner Meinung nach müssen in den Einzelplan 15 schon zwei Leerstellen eingebaut werden . Ich bin gespannt , ob das bereits im Entwurf für das Haushaltsgesetz 2004 , der uns im Sommer dieses Jahres vorgelegt wird , der Fall sein wird . Die erste Leerstelle betrifft den Steuerzuschuss für das Mutterschaftsgeld ; sofern es das überhaupt geben wird . Die zweite Leerstelle - das ist die letzte Luftmasche , die ich nennen will - betrifft den Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung . Zu einem solchen Zuschuss mag es im nächsten Jahr noch nicht kommen . Die Spezialisten sagen , ein solcher Zuschuss werde 2006 oder 2007 nötig sein . Aber in anderen Bereichen haben sich die Spezialisten , wie Sie selbst wissen , auch schon einmal geirrt . Warum sollten sie sich nicht auch in dieser Frage irren ? Bei der Pflegeversicherung - das sage ich selbstkritisch auch in Richtung meiner eigenen Partei - haben wir Fehler gemacht . Wir haben damals die Kapitaldeckung der Pflegeversicherung gegen die CDU nicht durchsetzen können . Ich bitte Sie : Gehen Sie in sich ! Versuchen Sie wenigstens bei dieser Säule unseres sozialen Sicherungssystems auf die Kapitaldeckung umzuschwenken ! Die Generation , zu der ich gehöre - sie wird oft als Generation Golf bezeichnet - , ist wohlbehütet groß geworden . Das will ich gar nicht bestreiten . Es ist uns gut gegangen . Man hat wenig Bedrohung empfunden . Der Sozialstaat funktionierte weitgehend und man dachte , es gehe so weiter . Es geht so aber nicht weiter ; es ist schwieriger geworden . Diese Generation trägt die Hauptlast . Sie muss nämlich dafür sorgen , dass die Rentenversicherung reformiert wird und dass die Schulden , die wir alle angehäuft haben , getilgt werden - unabhängig von der Frage , wer die Schuld daran trägt . Ich komme zum Schluss . Früher , meine Damen und Herren von der Opposition , galt die FDP , wenn sie gesagt hat : Die Rente ist unsicher , als böser Bube , der in die Ecke gestellt worden ist . Heute werden diejenigen in die Ecke gestellt , die sagen : Die Rente ist sicher . Herzlichen Dank .