Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns doch noch einmal über Banken reden. Herr Dehm hat gerade gefragt, warum die SPD keine Wahlplakate gehabt hat, auf denen stand: Wir fordern das Trennbankensystem. – Ganz einfach: Das entsprechende Gesetz gibt es schon in Deutschland, seit Juni dieses Jahres. Das haben Sie leider verpasst. Frau Wagenknecht, wenn Sie so viele schlaflose Nächte wegen der Derivate haben, muss ich Sie fragen: Wo waren Sie denn in den letzten vier Jahren im Finanzausschuss? Wo waren denn die Linken, als wir die Derivate reguliert haben, als wir uns in unglaublich feinteiliger Kleinarbeit daran abgearbeitet haben? Da haben Sie Volksreden gehalten. Im Übrigen ist das, was Sie suggerieren, falsch, nämlich dass wir in Deutschland 300 Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgegeben haben. Lassen Sie uns auch deshalb über Banken reden, weil wir in den heutigen Tagen zwar nicht vor einem epochalen Schritt, aber vor einem Schritt in eine neue Epoche stehen: die Einführung der Bankenunion. Ganz ehrlich: Als die Kanzlerin am Morgen nach dem Gipfel, der am 29. Juni 2012 stattgefunden hat, wiederkam und sagte: „Wir machen jetzt eine Bankenunion“, da hatte ich als Finanzpolitiker so meine Zweifel. Da habe ich mir gedacht: Wir haben schon so viel auf europäischer Ebene gemacht, wir haben eine Aufsichtsbehörde, wir haben ein einheitliches Regelwerk, und jetzt wollen wir auch noch eine Bankenunion mit einheitlichen Aufsichtsmechanismen schaffen, die bei der EZB angesiedelt ist, mit gleichen Regeln für die Abwicklung von Banken und Veränderungen bei der Einlagensicherung – ist das denn wirklich nötig? Wenn man die Sache genauer betrachtet, stellt man fest, dass das nicht nur richtig, sondern auch notwendig ist; denn in den letzten fünf Jahren haben wir gelernt, dass Banken mit ihren Geschäften vor nationalen Grenzen keinen Halt machen. Wir haben gelernt, dass Banken in der Lage sind, ganze Volkswirtschaften zu verwüsten. So war es in Zypern, in Irland und in Spanien. Stellen Sie sich doch einfach einmal vor, was in der Schweiz passieren würde, wenn dort eine der Großbanken in Schieflage geraten würde. Wir haben noch etwas gelernt: Wir sind mit unseren nationalen Gesetzen oft an Grenzen gestoßen, ob bei den Leerverkäufen, beim Hochfrequenzhandel oder beim Restrukturierungsgesetz. Wir haben ferner gelernt, dass der Steuerzahler bei Bankenschieflagen, bei Problemen am Kapitalmarkt viel zu früh eingreifen musste, dass Aktionäre, dass Gläubiger viel zu lange verschont worden sind. Ich glaube, dies sind gute Gründe für eine europäische Lösung, für eine europäische Bankenunion. Die ist aber nicht so einfach. Sie könnten jetzt fragen: Warum macht ihr das dann nicht? Warum ist das nicht schon längst fertig? Stellen wir uns einfach einmal den Verhandlungstisch in Brüssel vor und fragen uns, wer was auf der Agenda stehen hat. Da sitzen Staaten, die mit der Bankenunion die Möglichkeit verbinden, all ihre bankbezogenen Altschulden auf den europäischen Deckel zu schreiben. Da ist die Europäische Kommission, die sagt: Prima, jetzt haben wir einen super Schwung, jetzt können wir unsere Kompetenz erweitern. Und da sind wir und einige andere Staaten, die sagen: Na ja, wir brauchen etwas, das rechtsfest ist, das nachhaltig ist, das auch zukunftsfähig ist. Weil das so kompliziert ist, hat der Deutsche Bundestag der Bundesregierung – jetzt schaue ich auf die Sicherheitspolitiker der Bundesregierung – ein robustes Mandat erteilt bzw. eine robuste Unterstützung zugesichert, indem er sich im Zuge der Annahme von Entschließungsanträgen dazu bereit erklärt hat, Leitplanken zu setzen. Welche Leitplanken fordern wir?