Partei: CDU/CSU
Der Atlantikrat hat die deutschen Empfehlungen als einen konstruktiven Vorschlag aufgenommen. Im Juli 2016 werden die NATO-Mitgliedstaaten beim Gipfel in Warschau über die neuen Einsatzgrundlagen entscheiden. Sollte der Operationsplan bereits im Laufe des Mandatszeitraumes bis zum 15. Juli 2016 verändert werden, wird natürlich eine umgehende Überprüfung der rechtlichen und politischen Einsatzgrundlagen einer deutschen Beteiligung an der Mission erforderlich werden. Schaut man auf das Erreichte, wird deutlich: Bereits heute ist die Operation Active Endeavour weit mehr als ein Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr im Mittelmeer. Sie ist vielmehr ein gelungenes Beispiel für erfolgreiche internationale Zusammenarbeit, die maßgeblich zur Aufrechterhaltung der Freiheit der Meere beiträgt. Die Präsenz der Einsatzverbände hat sich zu einem präventiven Ordnungsfaktor im gesamten Mittelmeer entwickelt, gerade auch für die zivile Schifffahrt. Zu den konkreten Aufgaben zählen die Erfassung und Dokumentation des zivilen Seeverkehrs und der daran teilnehmenden Handelsschiffe. Die erfassten Daten bilden die Grundlage für präventive Sicherungs- und Schutzmaßnahmen gegen terroristische Aktivitäten. Sie werden zugleich aber auch für andere Marineeinsätze im Mittelmeer, zum Beispiel für den multinationalen Einsatz UNIFIL vor der Küste des Libanon, genutzt. Insgesamt wurden bisher mehr als 122 000 Handelsschiffe überprüft und 166 Schiffe an Bord durchsucht. Seit 2003 wurden über 450 Handelsschiffe durch die Straße von Gibraltar eskortiert, um die stark befahrene Meeresenge vor möglichen terroristischen Anschlägen zu schützen. Abgesehen von der unmittelbaren operativen Leistung kommt Active Endeavour als Kooperationsplattform und bedeutendem Konsultationsforum zudem eine wichtige vertrauensbildende Frühwarnfunktion zu. Gemeinsam haben sich die NATO-Staaten mit verschiedenen Partnern über Jahre hinweg für die Sicherung des Mittelmeerraumes eingesetzt. Neben Russland und der Ukraine haben sieben Mittelmeeranrainer, darunter Marokko, Israel, Tunesien, Algerien und Ägypten, Informationen über verdächtigen Schiffsverkehr in ihren Küstengewässern an die Operation geliefert. Im 19. Jahrhundert galt noch, dass Britannien die Wellen beherrscht. Das britische Empire knüpfte eine Perlenkette der Stützpunkte von Gibraltar über Malta und Zypern, Suez und Aden bis nach Singapur und Hongkong. Eine Seemacht wurde dadurch zur Weltmacht, die auch den globalen Handel beherrschte. Durch die Globalisierung sind heute alle Staaten weltweit über Handels- und Datenströme miteinander vernetzt. Keine Weltmacht, kein Imperium kann und wird im 21. Jahrhundert unilateral die maritime Sicherheit globaler Handelswege sicherstellen können. Aber internationale Seehandelswege sind neben dem Luft- und Weltraum und zunehmend auch dem Cyberspace eines der zentralen globalen Gemeinschaftsgüter, eine der Lebensadern der Globalisierung. Als weltweit führende Exportnation ist Deutschland in besonderer Weise darauf angewiesen, dass diese Gemeinschaftsgüter effektiv geschützt werden. Ich habe deshalb mit der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studiengruppe etabliert, die sich konkret mit der Aufgabenstellung zur Sicherung dieser globalen Gemeinschaftsgüter, der Global Commons, befasst. Die Gruppe wird ihre Arbeit im nächsten Jahr abschließen. Durch seine Offenheit und Verflechtung in weltweiten Handels-, Transport- und Kommunikationsnetzwerken ist unser Land besonders abhängig vom globalen Austausch. Damit ist Deutschland auch anfällig und verwundbar für alles, was diese Netzwerke stört. Umgekehrt gilt: Abschottung wäre hier keine realistische Option; denn das hieße, unseren eigenen Lebensnerv zu kappen. Der Anteil von Im- und Exporten am Bruttoinlandsprodukt unseres Landes liegt bei knapp 70 Prozent. Fast jeder vierte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik ist abhängig vom Export. 80 Prozent der Güter werden über die hohe See ein- und ausgeführt. Die Verwundbarkeit der Lieferketten auf den Ozeanen wird im Mittelmeer besonders deutlich. Das Mittelmeer ist eines der weltweiten Nadelöhre des Warenaustauschs. Die Region zählt weltweit zu den wichtigsten maritimen Transportkorridoren. Ein Drittel aller über See transportierten Güter und ein Viertel aller Öltransporte werden durch das Mittelmeer geleitet. Jährlich passieren circa 220 000 Handelsschiffe dieses Gebiet. Natürlich geht die Bedeutung des Mittelmeerraums weit über den reinen Transportkorridor hinaus. Nicht zuletzt beteiligen wir uns seit Juni 2015 zusammen mit 21 anderen Nationen an der EUNAVFOR MED Operation Sophia, bei der deutsche Marinesoldaten über 9 500 Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben und darüber hinaus das Ziel verfolgen, zwischen der italienischen und libyschen Küste vor allem gegen Schlepperbanden vorzugehen. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie ermöglicht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch in besonderer Weise abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit in besonderer Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen in diesem System. Mit einem fortgesetzten Beitrag zu Active Endeavour tragen wir im NATO-Rahmen zur Sicherung eines wichtigen Global Common bei. Eine Weiterführung und zukünftige Fortentwicklung der Operation Active Endeavour liegen im deutschen Interesse. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu. Vielen Dank.