Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gehrcke, Sie haben, wie so oft, eine Chance vertan. Nicht dass Sie die Tür nicht gefunden haben und durch die Wand wollten, sondern Sie haben die Chance vertan, hier eindeutig klarzustellen, dass die Aggression nicht von der NATO ausgeht, sondern von Russland. Sie haben die Chance vertan, hier eindeutig klarzustellen, wie die Position der Linkspartei ist. Offensichtlich stehen Sie für Aggression und für militärische Auslandseinsätze des postsowjetischen Russlands. Das ist enttäuschend, aber war auch nicht anders zu erwarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über den Antrag, den NATO-Bündnisfall zu beenden. Ich möchte das kurz abhandeln und dann über die NATO selbst sprechen. Wir sind uns, glaube ich, einig – der Kollege Hitschler hat es angesprochen –, dass zu einer solchen Änderung nicht nur die Bundesrepublik Deutschland gehört, sondern alle 28 Mitglieder der NATO. Wir wissen sehr genau, dass es mindestens zwei Bündnismitglieder gibt, die darauf bestehen, dass der Bündnisfall fortbesteht. Die Bundesregierung ist seit zwei Jahren dabei, hier Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir werden sicherlich eine Änderung des Mandats bekommen, vorausgesetzt, wir erleben Entwicklungen, die uns beruhigen, dass sich die NATO auch weiterhin vorrangig um die kollektive und kooperative Sicherheit kümmern kann. Die NATO hat sich seit dem Lissabonner Abkommen, dem neuen NATO-Vertrag von 2010, drei Aufgaben gewidmet: erstens der kollektiven Verteidigung, zweitens der gemeinsamen Krisenbewältigung und drittens der kooperativen Sicherheit. Gerade die Operation Active Endeavour bietet die Chance zu einer Plattform für kooperative Sicherheit, weil viele Staaten des nördlichen Afrikas daran mitwirken. Aber wir erleben in diesen Tagen auch, dass ein Land wie Polen erstmals in der Geschichte der NATO Art. 4 des Nordatlantikvertrags aufruft, nämlich Konsultationen innerhalb des Bündnisses. Das muss uns mit Sorge erfüllen, weil wir hier die Sicherheitsempfindungen unserer östlichen Nachbarn hautnah erleben. Was wir gerade mitbekommen, ist, dass Russland alles umstößt, was in den letzten 15 Jahren aufgebaut wurde. Wir sehen Angstverbreitung, Beunruhigung und auch Vertrauensverlust, und das bei Volksabstimmungen, die ohne Hoheitsabzeichen quasi von einer Miliztruppe überwacht durchgeführt werden und unter Verfassungsbruch und vor allen Dingen unter Bruch des Völkerrechts stattfinden. Wir befinden uns derzeit in einer sehr großen, umfassenden strategischen Debatte darüber, wie es nach ISAF und angesichts von Cyber-Bedrohungen weitergeht. Wenn wir in solch einer strategischen Debatte innerhalb der NATO solche Angebote russischerseits erleben müssen, werden wir zunehmend wieder unsere Fähigkeiten mit Blick auf Art. 5 des Nordatlantikvertrags betrachten müssen, damit wir in der Lage sind, Schutz zu bieten und Vertrauen auszustrahlen. Mitgliedschaft in der NATO ist etwas Freiwilliges. Die Staaten, die nach dem Kalten Krieg die Mitgliedschaft gesucht haben, sind freiwillig zu uns gekommen und fühlen sich in diesen Tagen bestärkt, dass sie hier einen sehr klugen Schritt für die Zukunft ihrer Gesellschaft gemacht haben. Deshalb ist es unerträglich, dass Sie bei der Behandlung dieses Antrags nicht einmal auch nur in Ansätzen über die Leistungen der NATO für die Befriedung Europas sprechen. Sie sprechen es nicht an. Sie sprechen auch nicht an, welche Verletzungen von russischer Seite begangen worden sind. Im Gegenteil, Sie verlangen, dass die NATO aufgelöst wird, dass diejenigen, die sich sicher fühlen, nicht mehr den Schutzrahmen haben, den wir brauchen. Ich glaube, wir, die große demokratische Seite dieses Parlaments – ich appelliere dabei auch sehr stark an die Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen –, sollten uns bewusst sein, dass die Gräben zu solch einer Geschichtsauffassung viel zu tief sind, als dass wir es auch nur einmal zulassen dürfen, dass die Linke Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland übernimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir weisen den Antrag zurück. Wir empfehlen, der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu folgen. Ich bitte uns alle, die Entwicklungen in der NATO mit geschärfter Aufmerksamkeit zu begleiten, damit wir weiterhin ein starkes Bündnis für Sicherheit und Frieden in Europa bleiben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.