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Partei: SPD
Hier haben wir in den letzten Jahren wirklich eine Menge erreicht , nachdem diese wichtige Entwicklung über viele Jahre überhaupt nicht beachtet worden ist ; auch da zeigen sich bereits Erfolge . Deutschland ist als Studienstandort , auch als Wissenschaftsstandort inzwischen international deutlich attraktiver geworden . Die Zahl der ausländischen Studierenden ist erheblich gestiegen . Im Übrigen möchte ich zu dem , was ich manchmal lese , sagen : Gerade sehr gute Studierende kommen hierher . Ich fand es interessant , dass hier - offensichtlich bar jeder Kenntnis - berichtet worden ist , wir hätten Studierende aus Ländern , bei denen das Studium nicht so attraktiv und sinnvoll ist . Wir haben eine kleine Untersuchung über mehrere Tausend ausländische Studierende gemacht : Ihre Leistungen sind sehr gut . Das heißt , wir haben es wirklich geschafft , sehr gute junge Leute für den Studienstandort Deutschland zu gewinnen . Die Zuwachsraten in den vergangenen drei Jahren lagen bei 15 Prozent . Wir haben es geschafft - auch das ist mir ganz wichtig - , exzellente , etablierte junge Wissenschaftler über unsere beiden Bundesprogramme , das Wolfgang-Paul- Programm und das Sofja-Kovalevskaja-Programm , zu gewinnen . Wir werden das Sofja-Kovalevskaja-Programm fortsetzen ; es wird kein einmaliges Programm sein . Rund ein Drittel derjenigen , die über diese Programme hierher gekommen sind , haben schon jetzt erklärt , dass sie hier bleiben werden . Bei einer ganzen Reihe anderer sind zurzeit noch Verhandlungen im Gange . Das ist ebenfalls ein Erfolg . Wir haben es ferner geschafft - mir persönlich war das ein wichtiges Anliegen - , dafür zu sorgen , dass deutsche Universitäten mittlerweile Standorte in anderen Ländern gegründet haben bzw . gründen . Es gibt über 30 Ausgründungen unterschiedlicher Größe und unterschiedlicher Qualität . Endlich ist auch bei uns das in Bewegung gesetzt worden , was andere Länder schon in den 80er-Jahren , teilweise Anfang der 90er-Jahre begonnen haben . Da hatten wir wirklich erheblichen Nachholbedarf und da sind wir einen Riesenschritt vorangekommen . Nur wenn wir uns international positionieren und international Spitze sind - dem dient der Wettbewerb Spitzenuniversitäten - , nur wenn es uns gelingt , als Wissenschafts- und Forschungsstandort international anerkannt und attraktiv zu sein , dann werden wir auch international die Rolle spielen , die uns meines Erachtens zusteht , und dann sind wir sowohl für Wissenschaftler als auch für Unternehmen attraktiv . Diese Zielsetzung verfolgen wir damit .
Partei: SPD
Herr Brauksiepe, ich habe noch eine weitere Frage. Wir haben das Problem, dass der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren sehr intensiv gewachsen ist. Sie nehmen bei den Einpersonenhaushalten nur noch die untersten 15 Prozent als Bezugsgruppe. Wie wollen Sie sicherstellen, dass deren Einkommen tatsächlich bedarfsdeckend ist? Welche Vorkehrungen haben Sie diesbezüglich getroffen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD- Fraktion führt hier ein Schauspiel auf . . Wie bei vielen Stücken dreht es sich um Macht und Moral . Wie bei den meisten dieser Stücke werden hehre moralische Gesichtspunkte vorgeschoben , um zu verschleiern , dass es um die Macht und um sonst nichts geht . . Sie wollen , dass die CDU dauerhaft aus dem politischen Wettbewerb ausscheidet , . um Ihr kümmerliches rot-grünes Projekt ungestört aufzupäppeln . Deshalb weisen Sie immer auf Hessen hin . Auch da geht es nicht um Moral , sondern um die Bundesratsmehrheit , um nichts anderes . Friedhelm Julius Beucher 8542 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 . Ihnen ist dazu nahezu jedes Mittel recht . Ihre Empfehlungen , Herr Özdemir , können Sie sich wirklich sparen . Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Wer hat denn die Hessen-Wahl im vorigen Jahr verfälscht ? Wer war das denn ?) Frau Müller hat sich ähnlich verhalten , als sie nach Festsetzung der maßlosen 41 Millionen DM durch Herrn Thierse meinte : Die sollen jetzt nicht herumzicken ! Wir werden uns aber nicht unserer Rechte begeben . Die Entscheidung des Präsidenten ist für uns finanziell existenzbedrohend und juristisch zweifelhaft . . Entgegen der ursprünglichen Äußerung des Präsidenten ist diese auch keineswegs einmütig von seinen Beratern unterstützt und mitgetragen worden . . Es gab ernste Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung Thierses auch aus dem Kreis seiner Berater , was aber die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte . . Wir vertrauen hierbei auf die Überprüfung der Entscheidung Thierses durch unsere unabhängige Gerichtsbarkeit . Keinesfalls aber , Herr Özdemir , werden wir das Schicksal und die Zukunft unserer großartigen Partei in die Hände unserer politischen Gegner legen . Wir lassen uns nicht wie Lämmer zur Schlachtbank führen . . Die Spendensammelaktion von Helmut Kohl für die CDU hat verschiedenste Reaktionen ausgelöst , wie man auch heute wieder beobachten kann . Wohltuend ist die unaufgeregte Feststellung der Rheinischen Post : Es ist nichts daran auszusetzen , dass honorige Bürger auf einwandfreie Weise einer Partei Geld zukommen lassen und dazu als Boten einen von ihnen verehrten Staatsmann im Ruhestand wählen . Besonders aufseiten von Rot und Grün überwogen Zorn und Neid die Aussagen . Die schlimmste Entgleisung stammt zweifellos von Frau Simonis . Ich habe dafür nach historischen Vorbildern gesucht . Aus dem Geschichtsunterricht kann ich mich noch an Ausgaben von Streichers Stürmer erinnern . Daran erinnert mich das , was ich da gehört habe . Das ist ein Skandal . . Ich fordere Frau Simonis auf _ _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Einen Moment , Herr Kollege !
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , wir können uns wirklich beglückwünschen , dass es zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist . Ihr Vorgänger hat sich hier sehr intensiv bemüht , aber offenbar geht es nicht ohne Gesetz . Der Berliner würde fragen : Ist nun wirklich alles wasserdicht oder was ist in diesem Zusammenhang noch möglich ? Wie weit sind dieAuseinandersetzungen auf europäischer Ebene ? Ich würde in diesem Punkt die Ausführungen von Herrn Kubatschka gerne noch vertiefen : Kann unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten tatsächlich nichts mehr dazwischenkommen oder sind noch weitere Schritte notwendig ? Meine zweite Frage : Bietet das Gesetz auch eine Handhabe , der Umgehung der Preisbindung über das Internet zu begegnen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin , nachdem Sie dem Kollegen Beck eine schriftliche Beantwortung zugesagt haben , möchte ich Sie Folgendes fragen : Wäre es möglich , darin auch die Beantwortung der Frage aufzunehmen , ob es zutrifft , dass der Sonderermittler die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Deutschen Bundestag gefordert hat ?
Partei: CDU/CSU
Es gibt eindeutige Zuständigkeiten . Der Bund ist eindeutig für die äußere Sicherheit zuständig ; hier gibt es Mängel . Der Bund ist nicht für die Förderung der Schulen zuständig . Dafür sind die Länder zuständig . In diesem Zusammenhang war das gemeint . Niemand hat aber etwas dagegen , wenn mehr öffentliche Mittel , insbesondere der Länder , in den wichtigen Bereich Ganztagesschulen fließen . .
Partei: FDP
Lieber Kollege Kelber, es ist schon erstaunlich, dass Sie sich hier offensichtlich zum Anwalt von Herrn Trittin machen wollen, weil es die Grünen nicht tun. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben es durch den Zusammenbruch alter Industrien in Ostdeutschland am Anfang der 90er-Jahre natürlich leichter gehabt als andere Länder; das ist völlig unstreitig. Aber wir haben auch anspruchsvollere Ziele gesetzt. Es hat sich kein anderer Umweltminister so mir nichts, dir nichts von Umweltschutzzielen verabschiedet wie Herr Trittin. An der Stelle muss man mal Herrn Gabriel loben, der hat nämlich am Schluss seiner Amtszeit die Kioto-Ziele umsetzen können. Herr Trittin hat es offensichtlich nicht geschafft.
Partei: PDS/LINKE
Meine erste Zusatzfrage: Würde die Bundesregierung auch dann an der Einführung des Betreuungsgeldes festhalten, wenn sie sicher wüsste, dass ein Kind nur wegen des Bezugs des Betreuungsgeldes aus der Kindertagesstätte genommen wird und ihm damit die frühkindliche Bildung in Gemeinschaft vorenthalten wird?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Einführung der Entgeltreform per 1 . Juli 1994 hatte bisher auf das Volumen der für Entwicklungsländer übernommenen Deckungen keinen Einfluß . Aussagen über die Auswirkung der neuen Hermes-Entgelte auf Besteller in Entwicklungsländern sind wegen des kurzen Zeitraums derzeit noch nicht möglich . .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , die Finanzpolitik muß uns auch in die Lage versetzen , in den neuen Bundesländern die notwendigen Finanzmittel für den Aufbau zur Verfügung zu stellen . Ohne die Erfolge unserer Finanz- und Steuerpolitik in den letzten acht Jahren wären die Investitionen in die Zukunft Ostdeutschlands , die heute getroffen werden müssen , in diesem Umfang nicht möglich . Wir können feststellen : Unsere Politik schaffte optimale Rahmenbedingungen zur Finanzierung des Aufbaus im wiedervereinigten Deutschland . Es gibt deswegen keinen Anlaß , die genannten Eckpunkte unserer Finanzpolitik zu ändern . Die jüngsten steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung und der Koalition stellen wohl eine vorübergehende Delle , aber nicht eine grundsätzliche Richtungsänderung unserer Politik dar . Richtig ist : Trotz der zu beschließenden Steuererhöhungen bleibt die Steuerquote niedriger als die Belastung , die wir _ am Ende der sozialliberalen Koalition _ bei der Regierungsübernahme vorfanden . . Betrug die Steuerlast 1982 23 ,7 % , so erreichte sie 1990 mit 22 ,5 % einen historischen Tiefpunkt . Und sie wird auch zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung 1994 mit 23 ,2 % niedriger sein als bei der Regierungsübernahme durch die CDU/CSU im Jahre 1982 .  _ Das war ein kontinuierlicher Rückgang in der Steuerquote , Herr Poß , die immer unter dem lag , was Sie uns hinterlassen haben . Auch die sparsame Ausgabenpolitik wird fortgesetzt . Im Schnitt der 70er Jahre wurden die Bundesausgaben Jahr für Jahr um 10 % gesteigert . Unter der Regierung Kohl betrug dieser Steigerungssatz durchschnittlich nur 2 % . Auch in den nächsten Jahren wird der Ausgabenzuwachs in diesem außerordentlich kleinen Rahmen bleiben . Die Subventionsquote ist heute ebenfalls deutlich niedriger als vor zehn Jahren . Die Neuverschuldung , bezogen auf das Bruttosozialprodukt , meine Damen und Herren , wurde in den letzten Jahren von 2 ,4 % im Jahre 1982 auf 0 ,85 % im Jahre 1989 gesenkt . Nach der vorübergehenden Belastung durch die deutsche Einheit , die im Regierungsentwurf 1991 mit 2 ,7 % zu Buche schlägt , sinkt auch diese Quote am Ende der mittelfristigen Finanzplanung wieder auf 1 % . Damit wird die gewaltige , einmalig anfallende Aufgabe , Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West , mit einer Neuverschuldungsrate bewältigt , die nicht wesentlich höher liegt als die Quote , die die Sozialdemokraten benötigten , um ein ganz normales Haushaltsjahr zu finanzieren . . Das ist eine finanzpolitische Leistung . . Dagegen ist die SPD mit ihrer Steuerpolitik  unglaubwürdig . Das Beklagen der jetzt von uns vorzunehmenden Steuererhöhungen ist scheinheilig . Schon vor anderthalb Jahren , unmittelbar nach Öffnung der Mauer , forderten die Sozialdemokraten zusätzliche Steuern , obwohl kein Mensch erkennen konnte , welcher Finanzbedarf sich in den nächsten Monaten entwickeln würde .  Für die SPD war die Steuererhöhung das erste Mittel ,  zu dem gegriffen werden sollte . Für uns sind Steuererhöhungen das letzte Mittel . Wir versuchen , solange es geht , auf Steuererhöhungen zu verzichten . Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Sozialdemokraten und uns . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, das ist zwar nicht mein Fachgebiet. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, werden in der US-Botschaft endlich Dokumente zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt. Jetzt geht es darum, dass auch deutsche Parlamentarier davon Kenntnis bekommen können. Da verstehe ich nicht: Hat die Bundesregierung diese vertraulichen Unterlagen nicht? Warum stellt die Bundesregierung diese vertraulichen Unterlagen den Abgeordneten nicht direkt zur Verfügung? Das gehört doch zu ihren Verpflichtungen.
Partei: FDP
Herr Fell , ich bin zwar erfreut , dass dies am Ende dieses Jahres erfolgt ist . Aber mit welch großen Versprechungen sind Sie denn gestartet ? Nun weisen Sie auf zwei kümmerliche Projekte hin , begleitet von einer riesengroßen Wolke aus Rhetorik , die wir uns zwölf Monate lang angehört haben . Wenn Sie zehn , zwölf Projekte vorzuweisen hätten , dann hätte ich beschämt meine Sachen gepackt und wäre an den Rhein zurückgekehrt . Aber angesichts von zwei Projekten sollten Sie nicht versuchen , uns weiszumachen , dass der Masterplan gezogen hat . In den uns vorliegenden Anträgen wird die Situation in unserem Land genauso dargestellt , wie sie tatsächlich ist . Durch den Konflikt zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen gibt es leider eine Blockade , weswegen wir nicht vorangekommen sind . Das Land hat diese Lage , in der es sich zurzeit befindet , wirklich nicht verdient . Lieber Herr Tauss , ich würde mich sehr freuen , wenn wir die jetzige Situation endlich hinter uns lassen könnten , und zwar mit Ihrer Hilfe , nicht gegen die Bundesregierung , gegen Ihren Kanzler und Ihren Wirtschaftsminister , sondern zum Beispiel zusammen mit uns . Bringen Sie doch zusammen mit uns die Grüne Gentechnik , die Stammzellforschung und die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen voran , wie wir es Ihnen seit Jahren vorschlagen ! Ich glaube , Sie wären in diesem Fall besser bedient als mit dem , was wir zurzeit haben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine in vielerlei Hinsicht historische Debatte strebt heute Abend tatsächlich ihrem Ende entgegen. Knapp elf Jahre, nachdem die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet hat – nachdem Sie die grüne Justizministerin erwähnt haben – Entschuldigung, eine rote –, muss ich auch unseren roten Bundeskanzler, Gerhard Schröder, erwähnen, unter dem das 2003 erfolgt ist –, können wir es nun ratifizieren. Wie wichtig die Bekämpfung von Korruption ist, hat bereits der Staatssekretär Christian Lange ausgeführt, und diese Meinung teile ich voll und ganz. Es ist für mich selbstverständlich, dass Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung international eine Vorreiterrolle einnehmen sollte. Deutschland gehörte schließlich – das wurde schon ausgeführt – zu den Erstunterzeichnern. Ein Großteil der deutschen Gesetzgebung genügte bereits damals den Vorgaben des Übereinkommens. Doch die Ratifizierung ließ sehr lange auf sich warten; denn jahrelang sträubte sich Schwarz-Gelb, den Bereich der Abgeordnetenbestechung als Grundlage für eine abschließende Verabschiedung des Vertragsgesetzes anzufassen. Während dieser Zeit hagelte es Kritik aus den unterschiedlichsten Bereichen. Unter Federführung des damaligen Präsidenten der Internationalen Handelskammer beschwerten sich fast 40 Vorsitzende großer, namhafter deutscher Konzerne. Die fehlende Ratifizierung schade dem Ansehen der deutschen Wirtschaft – so lautete ihre Aussage – im Ausland. Deutschland befindet sich in Gesellschaft von Staaten wie dem Sudan, Nordkorea und Syrien. Bereits 170 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert. Deutschland stand und steht, wie gesagt, in der internationalen Kritik. EU-weit ist unser Land, seit Tschechien das Übereinkommen Ende 2012 als letzter EU-Mitgliedstaat umgesetzt hat, Schlusslicht im Hinblick auf die Ratifizierung. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Erfreulicherweise haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU mit der SPD nun einen Koalitionspartner an ihrer Seite, mit dem es endlich möglich war, die Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung umzusetzen. Dank uns ist nun der Weg frei. Am 1. September trat das Strafrechtsänderungsgesetz zur Abgeordnetenbestechung in Kraft. Das vorliegende Vertragsgesetz kann nun verabschiedet werden. Da dieses allerdings zustimmungsbedürftig ist, begrüße ich ausdrücklich, dass es bereits am 10. Oktober dem Bundesrat vorgelegt werden soll und zeitnah dem Bundespräsidenten zugeleitet werden kann. Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf ist bedeutsam und liegt in unser aller Interesse. Durch die Ratifizierung schaffen wir es, die Wirtschaft bei der Korruptionsprävention zu unterstützen und gemeinsam mit anderen Staaten noch entschiedener gegen Missstände vorzugehen. Wir schließen ein Kapitel, das viel zu lange offen war. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ja, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wenn wir bei der Prävention und Bekämpfung von Folter erfolgreich sein wollen, dann muss der Deutsche Bundestag diesen Bericht – 6 000 Seiten, ungeschwärzt – fordern. Ich meine, wenn wir in unserem Rechtsstaat wirklich gegen Folter kämpfen wollen, dann müssen wir die Frage nach diesem Bericht immer wieder stellen. Wir werden nie aufhören, nach diesem Bericht zu fragen – bis wir ihn haben.
Partei: SPD
Letzteres ist Bestandteil des Abrechnungsmodus , mit dem das aber erst ex post festgestellt wird . Das stimmt mit unserem Bemühen überein , jetzt so unbürokratisch und schnell wie möglich - um es umgangssprachlich auszudrücken - Zug in den Kamin zu bekommen . Da gerät man in einen Spagat . Will man das so unbürokratisch wie möglich in Gang setzen , damit das in der aktuellen Konjunktursituation wirkt , oder zieht man außer Hosenträgern , Gürtel und Sockenhaltern noch Korsettstangen ein ? Bürokratische und verfahrensleitende Auflagen machen es natürlich schwerer . Wir entscheiden uns so , dass es so schnell wie möglich wirkt . Ihre erste Frage , Frau Haßelmann , beantwortet sich verfassungsrechtlich . Der Bund ist nicht in der verfassungsrechtlichen Position , den Ländern bezüglich der Behandlung der Kommunen Vorschriften machen zu können , weil der Bund die kommunalaufsichtliche Zuständigkeit der Länder nicht überregeln kann . Das heißt , das müssen die Länder selbst entscheiden . Dass man das kontrollieren kann , dass insbesondere in der Verwaltungsvereinbarung bestimmte Verfahren vorgesehen sind , dass es den Abrechnungsmodus gibt , dass sich die Länder durch entsprechende Hinweise auch selbst gebunden haben , dass es beim Volumen insbesondere über den Verteilungsschlüssel von 70 : 30 - 70 Pro-zent des Volumens soll den Kommunen zugutekom-men - , wenn man so will , Leitplanken gibt , will ich nur wiederholen . Im Übrigen : Die Länder werden einer Extrembeobachtung ausgesetzt sein , nämlich durch die Kommunen , durch den Bund und , wie ich glaube , auch durch die Öffentlichkeit , nämlich mit Blick darauf , dass wirklich das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt wird , dass die Gelder an die Kommunen weitergereicht werden und dass vor allem finanzschwache Kommunen nicht buchstäblich schlechtergestellt werden als finanzstärkere Kommunen . Insofern glaube ich , dass es genügend Hinweise dafür gibt , dass die Zweckbestimmungen eingehalten werden und die kommunale Investitionstätigkeit auch finanzschwacher Kommunen in Gang gesetzt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Das widersp richt sich ja nicht , Frau Kollegin , wenn Sie daran denken , daß dieses wichtige Thema innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird , es Staatssekretärsausschüsse gibt und der Bundeskanzler es zu seinem eigenen Anliegen gemacht hat . Daß die Bundesregierung dies natürlich auch nach außen über eine Presseverlautbarung darlegt , halte ich für eine Selbstverständlichkeit . Umgekehrt würde es sich verhalten , wenn wir das nicht gemacht hätten . Deshalb gab es auch bei der Bedeutung , die diesem Thema zusteht , heute diese Debatte . Das sehen Sie auch an der Ernsthaftigkeit , mit der heute Ihre Fragen beantwortet wurden . Wie gesagt , ich bin gern bereit , Ihnen noch die Ereignisse des 20 . Juli zu erläutern , zu sagen , was insgesamt los war , daß die Absetzung keinen tieferen Sinn hatte und daß deshalb die Berichterstattung der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema natürlich nicht ausbleiben darf . Umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden . Ich wollte noch zur Aufklärung beitragen , damit wir das nicht schriftlich nachholen müssen .  . _ Seien Sie doch froh , daß die Bundesregierung es veröffentlicht und daß damit die ganze Sache zur Debatte steht . .
Partei: GRUENE
Wir halten uns an alle Beschlüsse , die in der Europäischen Union Gültigkeit haben . Insofern ist das meines Erachtens überhaupt keine Frage , es liegen keinerlei solcher Lieferungen vor . Selbstverständlich gibt es vor jedem Beschluss in der Europäischen Union Beratungen , ansonsten könnte ein solcher Beschluss gar nicht gefasst werden . Wir werden jetzt , vorausgesetzt , die Prognose trifft ein - ich vermute , sie trifft ein - , eine gemeinsame Strategie verabschieden . Das hat natürlich eine Vielzahl von Gesprächen vorab notwendig gemacht . Wenn diese Strategie verabschiedet ist , wird sie die verbindliche Grundlage sein . Sie gilt für entsprechende Exportregelungen , für Exportverbote , Embargos , sie gilt so lange , bis etwas anderes beschlossen wird . Eine Frage im bilateralen Verhältnis zu ventilieren , in welche Richtung es gehen könnte , zu den Bedingungen , die ich gerade genannt habe , ist kein Widerspruch zu einer gemeinsam abgestimmten europäischen Außenpolitik . Ich bitte Sie !
Partei: FDP
Herr Kollege Börnsen , wie erklären Sie sich und rechtfertigen Sie eigentlich die Tatsache , daß die Sozialdemokratische Partei bisher die einzige Partei ist , die aus dem Parteienvermögen eine Zuwendung in Höhe von 80 Millionen DM bekommen hat , und warum hat die SPD diesen Vermögenswert nicht abgelehnt und zurückgewiesen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich versuche es noch einmal : Das Arbeitsamt Doberan hat entschieden . Ob aus weiterer Ferne _ in Nürnberg _ anders entschieden worden wäre , kann ich nicht beurteilen . Doberan jedenfalls st and der zu beurteilenden Frage näher . Dort ist der gegebene Ermessensspielraum genutzt worden . Ich habe Doberan nicht zu kritisieren . In Doberan wird unter schwierigen Bedingungen gearbeitet . Die Arbeitsmarktlage ist dort schwierig . Es gibt dort ein neues Arbeitsamt . Nicht eine Mitarbeiterin allein kann die ganze Verantwortung tragen . . Ich halte fest : Gegen Recht und Gesetz ist nicht verstoßen worden .
Partei: CDU/CSU
Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung vom heutigen Tag stand auch das Thema Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Einkünfte, wobei natürlich auch das Thema Ehrenamt insbesondere im Sportbereich zu berücksichtigen ist. Meine Frage an die Bundesregierung ist: Zu welchen guten Ergebnissen bzw. Beschlüssen ist man beim Thema Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale gekommen?