Partei: SPD
Frau Kopp , zu dem von Ihnen zuletzt geäußerten Wunsch darf ich Ihnen sagen : Diesen Wunsch haben Sie schon zu Anfang dieser Wahlperiode geäußert und Sie werden ihn wahrscheinlich bis 2006 noch öfters vortragen . - Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorgelegten Antrag verbinden die Kolleginnen und Kollegen von der FDP die Erwartung , der Deutsche Bundestag möge Regelungen zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen anderer Branchen angleichen , die aber - das sage ich hier sofort - nicht vergleichbar sind und sich somit auch nicht ohne weiteres von der einen auf die andere Branche übertragen lassen . Damit Sie diese Problematik besser nachvollziehen können , will ich dabei einmal näher auf den kohlepolitischen Hintergrund eingehen . Im Rahmen der Anschlussfinanzierung der Steinkohlenbeihilfen ab 2006 soll die Förderung von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen in 2012 abgesenkt werden . Dies ist mit einem Abbau von über 16 000 Arbeitsplätzen verbunden , und dies nur in einer begrenzten Region , im Steinkohlenbergbau . FDPler !) Um Sozialverträglichkeit sicherzustellen , sollen die Regelungen zum APG , also dem Anpassungsgesetz , bis 2012 verlängert werden ; dabei sollen die Frühverrentungen der Bergleute an den allgemeinen Bedingungen ausgerichtet werden . Darauf werde ich gleich noch näher eingehen . Dies ist aus Gründen der Sozialverträglichkeit nötig und auch aus energiepolitischen und rohstoffpolitischen Gründen sinnvoll . Das APG hat sich seit 1972 als Instrument bewährt ; es dient der sozialen Flankierung des personellen Anpassungsprozesses im deutschen Steinkohlenbergbau . Es wurde im Übrigen nie - ich sage noch einmal : nie - infrage gestellt , auch nicht von den FDP-Wirtschaftsministern , etwa 1991 von Herrn Möllemann oder 1997 von Herrn Rexrodt . Damals wurde die Geltungsdauer des APG verlängert , und dies aus gutem Grund . Ich sage auch an die Adresse derjenigen Kolleginnen und Kollegen , die dieser Debatte aufmerksam zuhören : Politik muss auch in den Zeiten , in denen man selber in der Opposition ist , verlässlich bleiben . Dies gilt insbesondere für Sie , meine Damen und Herren von der FDP . Darüber hinaus werden die neuen APG-Richtlinien ab 2006 unter anderem auch Elemente enthalten , in denen bereits Forderungen nach einer Angleichung an die allgemeinen Regelungen berücksichtigt werden . Ich will dies hier nennen : Alle Änderungen , die sich aus der veränderten Rentengesetzgebung ergeben , fließen automatisch in die Leistungsberechnung ein . Mit dem Geburtsjahrgang 1952 ist eine Inanspruchnahme der Rente ab dem 62 . Lebensjahr nur noch mit 10 ,8 Prozent Rentenkürzung möglich . Damit verschiebt sich für die Übertagebeschäftigten der Eintritt in das APG auf das 57 . Lebensjahr . Der Beitrag zur Krankenversicherung wird ab 2006 für neue APG-Empfänger nicht mehr voll erstattet . Der Beitragspflichtige muss sich , wie andere auch , dann mit 50 Prozent am Krankenversicherungsbeitrag beteiligen . Der Entwurf der APG-Richtlinie befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung und wird dann mit den Bergbauländern beraten . Die vorgesehenen Veränderungen werden von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite - hören Sie genau zu , Frau Kopp - mitgetragen . Lassen Sie mich aber auch etwas zur energiepolitischen Seite sagen . Die Gremienbeschlüsse zur Stilllegung bzw . vorgezogenen Stilllegung sind mit der APG-Regelung konditioniert . Ein Verzicht auf APG bzw . die faktische Außerkraftsetzung der APG-Richtlinie und damit das Verlassen des sozialverträglichen Anpassungsprozesses würden einen leistungsfähigen Steinkohlenbergbau gefährden und damit den Verlust des dringend benötigten energiepolitischen Beitrags der heimischen Steinkohle bedeuten . Wir als SPD-Fraktion stehen zum Energiemix und dazu gehört auch die heimische Steinkohle . Ich frage mich , meine Damen und Herren von der FDP , ob Sie damit auch den Verzicht der Stahlindustrie auf Koks aus heimischer Kokskohle oder die Stilllegung von Kraftwerken , bedingt dadurch , dass wir bei Kraftwerkskohle auf dem Weltmarkt in absehbarer Zeit vielleicht in einen Lieferstau geraten , in Kauf nehmen wollen . Das scheint mir nicht zu Ende gedacht ; denn ich bin überzeugt , dass Ihnen die Entwicklungen auf den Weltrohstoffmärkten durchaus bekannt sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , mit Ihrem Antrag verkennen Sie völlig , dass es sich beim APG nicht um einen Bestandteil der Arbeitsmarktreformen handelt . Die Arbeitsmarktreformen sollen vorrangig Arbeitslose wieder in Arbeit bringen . Dies trifft aber nicht auf die älteren Bergleute zu . Ich wiederhole : Beim APG handelt es sich um ein bewährtes Instrument , um einen sozialverträglichen Personalabbau zu garantieren . Die Bergleute sind nicht arbeitslos . Sie machen aus der Solidarität für ihre Nachfolger - ihre Kinder , die junge Generation - heraus ihre vom Grundsatz her sehr sicheren Arbeitsplätze frei und verzichten auf erhebliche finanzielle Mittel . Ich fasse zusammen : Ihr Antrag hält einer Prüfung unter den Gesichtspunkten sowohl der Sozialverträglichkeit als auch der Energiepolitik nicht stand und ist deshalb abzulehnen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .