Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Im Zuge der gegenwärtigen Bemühungen um die Mobilisierung p rivaten Kapitals und den verstärkten Einsatz privaten Knowhows schlagen wir heute ein weiteres wichtiges Kapitel auf . Der vorliegende Gesetzentwurf ebnet den Weg für die Privatisierung eines der potentesten Unternehmen in der Bundesrepublik , der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen . Die Nebenbetriebe haben im Jahr 1992 einen Umsatzerlös von 328 ,6 Millionen DM erwirtschaftet . Unsere Fraktion hatte sich mit den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in der Verkehrsausschußsitzung vom 20 . Juni 1990 auf ein Positionspapier verständigt , das die Grundsätze der Privatisierung festlegt . Wir sagen ja zu diesem Vorhaben , well wir uns von der Mobilisierung privaten Kapitals einen kräftigen Schub für ein verbessertes Leistungsangebot und eine erhöhte Effizienz des Nebenbetriebssystems an unseren Autobahnen erhoffen . Das explosiv gestiegene und immer noch steigende Verkehrswachstum , technische Umwälzungen und neue Bedürfnisse machen diese Anstrengungen dringend erforderlich . Gerade die Bundesrepublik Deutschland als Transitland Nummer eins sollte den internationalen Verkehrsteilnehmern ein Optimum an Service und Dienstleistungen an unseren Autobahnen anbieten . Also haben wir in den Ausschußberatungen dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes zugestimmt . Er gestaltet den straßen- und ordnungsrechtlichen Rahmen für eine weitere Privatisierung des Nebenbetriebssystems an den Autobahnen . Es ist geplant , die GfN in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und den staatlichen Einfluß insoweit zu verringern , daß 49 % des Aktienkapitals Dritten angeboten wird . Das heißt , der Bund behält einen 51 %igen Anteil des Aktienpaketes . Gleichzeitig wird eine Konzessionsabgabe eingeführt , deren Inhalt aufgrund einer Ermächtigung durch Rechtsverordnung festgesetzt wird . Schuldner der Konzessionsabgabe ist derjenige , dem das Recht auf Betrieb der Nebenbetriebe übertragen wurde . Die Höhe der Konzessionsabgabe soll sich am wirtschaftlichen Vorteil ausrichten und darf höchstens 3 Pfennig pro Liter abgegebenen Kraftstoff und höchstens 3 % von anderen Umsätzen be tragen . Die gaststättenrechtlichen Vorschriften werden den besonderen Erfordernissen der Nebenbetriebe angepaßt ; Sperrzeiten sollen für Nebenbetriebe nicht gelten . Vorsorgende Verkehrssicherheit bedeutet gleichzeitig , daß in der Zeit von 0 Uhr bis 7 Uhr der Ausschank und der Verkauf von Alkohol verboten wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , entscheidende Bedeutung kommt dem § 15 Abs . 2 des Fernstraßengesetzes zu . Bisher war dem Bund der Bau von Nebenbetrieben vorbehalten . In Zukunft kann die Bauplanung und -ausführung sowie die Baufinanzierung von Dritten _ grundsätzlich soll es die GfN sein ; aber im Einzelfall können es auch andere , private Investoren sein _ übertragen werden . Nun lag uns insbesondere nichts daran , mit Hilfe dieses Gesetzes sämtlichen Großkonzernen eine Eintrittskarte für einen rücksichtslosen Wettbewerb gegenüber mittelständischen Unternehmen zu verschaffen . . Es war von Anfang an unsere glasklare Position , die Interessen des Mittelstandes zu wahren und Miß- brauch durch Konzerngiganten zu verhindern . Ich zitiere aus dem gemeinsamen Positionspapier : Die Neuorganisation hat sozialverträglich und mittelstandsgerecht zu erfolgen . Weiter haben wir besonderen Wert darauf gelegt , daß die Existenz der derzeitigen Pächter angemessen berücksichtigt wird . Die jetzigen Pächter haben ein berechtigtes existentielles Interesse an der Gestaltung der Zukunft des Nebenbetriebssystems . Daher wurde ihnen von Anfang an die Möglichkeit gegeben , an der künftigen Ausgestaltung auch mitzuwirken . Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten , ist es unabdingbar , daß die Vertrags- und Geschäftsgrundlagen für alle Marktbeteiligten von der Sache her gleich sind . Daher haben wir in den Beratungen zu überlegen gegeben , daß die GfN beim Bau von Nebenbetrieben grundsätzlich zu beteiligen ist und sich erst bei der Durchführung Dritter bedienen kann . Schließlich haben wir uns auf einen Konsens verständigt , der seinen Ausdruck in der Ergänzung des § 15 Abs . 2 des Änderungsgesetzes findet . Ich denke , mit der jetzt gefundenen Formulierung des § 15 sind wir auf dem richtigen Wege . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nach soviel Gemeinsamkeit und Harmonie kann ich mir es jedoch nicht verkneifen , einige kritische Bemerkungen zu machen . Wir hätten nämlich mit unserem Vorhaben , möglichst schnell ein attraktives und effizientes Servicesystem auch an den Autobahnen in den neuen Bundesländern aufzubauen , sehr viel schneller in die Gänge kommen können , wenn es da nicht einige unrühmliche Vorgänge seitens der Bundesregierung bzw . der Treuhand gegeben hätte . Ich nenne hier die Stichworte : 41 Verträge , die Übernahme des Leuna/ Minol-Komplexes durch das vom französischen Elf - Konzern angeführte TED-Konsortium . Die Fakten , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind hinreichend bekannt . Fest steht , daß wir ohne den dort geleisteten Dilettantismus , was die 41 Verträge angeht , und ohne die mehr als fragwürdige Entschei17202 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Klaus Hasenfratz dung zugunsten von Elf und zu Lasten des Mittelstandes heute bereits weiter wären . . So konnte auch die überaus optimistische Einschätzung meines Kollegen Horst Friedrich nicht in Erfüllung gehen . In seiner Plenarrede vom 23 . Ap ril 1993 sprach er noch hoffnungsvoll davon , daß wir zum 1 . Juli 1993 endlich den Gang an die Börse abschließen könnten . Aber dieser Zeitpunkt ist längst überschritten . Zudem möchte ich auf ein weiteres Problem zu sprechen kommen : Das Versorgungsnetz an den Bundesautobahnen in den neuen Ländern weist einen gewaltigen Nachholbedarf auf . Die Betreiber der dortigen Anlagen finden schwierigste Bedingungen vor . Der bauliche Zustand der Anlagen ist _ gelinde gesagt _ sehr schlecht . Ein Großteil der Anlagen muß dringend durch Neubauten ersetzt werden . Das Leistungsniveau ist also insgesamt bescheiden . Hier ist also schleunigst Abhilfe zu schaffen . Das Gezerre zwischen BMV und BMF , Mittel in Höhe von 78 Millionen DM aus der Umsatzentgeltquote für 23 dem Bund gehörende Nebenbetriebe in Ostdeutschland zu verwenden , ist in diesem Zusammenhang mehr als ärgerlich . . In der 12 . Sitzung des Unterausschusses vom 27 . Mai hatten uns die Vertreter von BMF und BMV auf einen Zeitraum von zwei Wochen vertröstet . Bis dahin sollte das Problem gelöst sein . Wie nun aber gestern im Unterausschuß zu hören war , sind die Mittel vom BMF vereinnahmt worden . Um die notwendigen Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen für 1993 zu finanzieren , mußte die GfN in Vorlage treten . Statt der geforderten 78 Millionen DM werden jetzt höchstens 15 Millionen DM in Aussicht gestellt . Und das ist auch noch sehr , sehr vage . Als Resümee aus unserer gemeinsamen Arbeit im Unterausschuß möchte ich abschließend festhalten , daß wir im Interesse der erfolgreichen Weiterentwicklung des Nebenbetriebssystems ein gutes Stück geleistet haben . Für die im großen und ganzen sehr kooperative Zusammenarbeit möchte ich den Kolleginnen und Kollegen hier recht herzlich danken . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .