Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um endlich Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen , hält auch meine Fraktion die Verabschiedung eines BSE-Maßnahmengesetzes im Eilverfahren für notwendig . . Dass der Gesetzentwurf bereits fünf Tage nach seiner Geburt zurechtgestutzt werden musste , nur um morgen im Bundesrat nicht zu scheitern , erinnert aber schon sehr an Flickschusterei . . Ich habe kein Verständnis dafür , dass so wichtige Problemfelder wie Sperrung von Schlachthöfen , Tötung von Rinderbeständen , Entschädigung von Landwirtschaftsbetrieben und Schlachthöfen , die im Gesetzesantrag des Freistaates Thüringen enthalten sind , im Entwurf der Bundesregierung ausgeklammert wurden . Immerhin sind das die Fragen , die gerade die Betroffenen besonders bewegen . Da ist es wenig tröstlich , lieber Kollege Weisheit , wenn Sie , wie gestern im Ausschuss , ankündigen , dass weitere Gesetze kommen werden . Nach Ihrer Aussage , Kollegin Höfken , dass der vorliegende Gesetzentwurf nur ein Baustein sei , bin ich gespannt , wann das Haus endlich fertig ist . Wo ist nun das BSE-Folgekostenkonzept der Bundesregierung ? Das war für den 31 . Januar 2001 angekündigt und soll nun morgen mit den Ministerpräsidenten , aber ohne Bundeskanzler Schröder , der plötzlich abgesagt hat , verhandelt werden . Es steht jedem offen , dies zu bewerten . An ein Ergebnis werde ich allerdings erst dann glauben , wenn es schwarz auf weiß vorliegt . Wenn Sie hier schnell Klarheit herstellten , würde das mehr Akzeptanz für Ihre Politik der Krisenbewältigung schaffen und vor allem Existenznöte und -ängste verringern . Um nicht missverstanden zu werden : Mein Plädoyer ist kein Plädoyer für eine unkritische Übernahme der Thüringer Positionen , sondern für eine klare Regelung . Notwendig ist die vorgesehene Änderung des Verfütterungsverbotsgesetzes vom 1 . Dezember 2000 , um die EU-Entscheidungen in nationales Recht umzusetzen und Regelungen zum Schutz vor BSE schnell auf dem Verordnungsweg treffen zu können . . Das Gleiche gilt für die Änderungen im Tierkörperbeseitigungsgesetz , namentlich für die Aufnahme des Verbrennens von Tierkörpern und Tierkörperteilen als Entsorgungsform . Erforderlich ist auch , dass mit dem Tierseuchengesetz eine Rechtsgrundlage für eine Tötung von Rindern bei Ausbruch von BSE im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher geschaffen wird . Ich halte es für richtig , dass im Gesetz nicht geregelt wird , ob der Bestand oder die Kohorte zu töten ist . Sicher wird früher oder später _ abhängig vom Erkenntnisstand _ der Übergang zur Kohortentötung möglich werden . Da es für die Gesundheit und das Leben von Menschen Gefahren durch BSE gibt , akzeptiert meine Fraktion auch , dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz ermächtigt wird , bei Gefahr im Verzug Eilverordnungen mit befristeter Geltungsdauer ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen . Ich gehe _ im Unterschied zum Kollegen Heinrich _ nicht davon aus , dass dadurch die parlamentarische Demokratie ausgehöhlt wird . Solche Gefahren sehe ich auf ganz anderen Gebieten . . _ Wehret den Anfängen ? Gut , dann werden Sie darauf achten . Vernünftig ist auch die Übertragung der Milchquote eines Agrarbetriebes , dessen Milchkuhbestand wegen eines BSE-Falles getötet wird , bis zum Wiederaufbau eines neuen Bestandes an einen anderen Milcherzeuger . Sicher bedarf es in punkto Milch einer Lösung zur Abwehr der Superabgabe für die drohende Überschreitung der nationalen Milchreferenzmenge . Aber das ist keine Frage dieses Gesetzes . Die Aufnahme von Straftatbeständen in das Gesetz deckt sich mit den Forderungen der PDS und wird von uns ausdrücklich unterstützt . Die PDS sieht den dringenden Handlungsbedarf , wird sich aber aufgrund der von mir kritisierten Punkte der Stimme enthalten . .