Partei: CDU/CSU
Der Titel des heute vorliegenden Antrags der SPD ist eher als eine Kurzversion der wirtschaftspolitischen Bilanz der bürgerlichen Koalition zu lesen: „Deutschland 2009–2013: Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft möglich gemacht: Infrastruktur modernisiert, Energiewende gestaltet, Innovationen gefördert“. Denn die meisten von Ihnen angesprochenen Maßnahmen sind nicht neu. Viele Ihrer Forderungen haben wir in den letzten Monaten und Jahren schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Sie schreiben, dass die deutsche Wirtschaftpolitik „die materielle Basis des wirtschaftlichen Erfolgs“ vernachlässige. Ausgehend von dieser falschen Prämisse fordern Sie eine moderne Energie-, Verkehrsund Kommunikationsinfrastruktur, eine „verlässliche, umweltgerechte und nachhaltige Energiepolitik, die Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Kosten garantiert“ und geeignete Rahmenbedingungen für Innovationen, industrielle Forschung und Entwicklung, Fachkräftesicherung, die Unterstützungen von Gründungen und die Förderung von Wagniskapital. Wie in so vielem, was uns die SPD als „neu“ oder „innovativ“ vorsetzt, ist auch dieser Antrag weitgehend überholt. Schauen wir auf die Energienetze: Schon im Jahr 2011 hat die Koalition wichtige Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Netzausbaus geschaffen. Denken wir nur an das Bundesbedarfsplangesetz oder an die von uns neu gestalteten einheitlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch der Sachverständigenrat hat unser Engagement in diesem Bereich gewürdigt, das wir freilich noch lange nicht einstellen können und wollen. Zum schnelleren und kostengünstigeren Breitbandausbau haben wir mit dem neuen Telekommunikationsgesetz eine Vielzahl von wichtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Rahmenbedingungen für den Aus- und Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verbessern und Anreize für Investitionen in neue Netze setzen. Im Bereich Verkehr haben wir schon 2012 die LkwMaut auf ausgewählte vier- und mehrstreifige Bundesstraßen ausgeweitet. Das stärkt den Finanzierungskreislauf des Verkehrsträgers Straße spürbar. Außerdem stellt der Bund im Rahmen des von CDU/CSU und FDP durchgesetzten Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II ab diesem Jahr zusätzlich 750 Millionen Euro für Neu- und Ausbauprojekte zur Verfügung. Mehr ist mit Blick auf den Bundeshaushalt, den wir im Gegensatz zu Ihnen konsolidieren und nicht zulasten kommender Generationen ruinieren wollen, nicht drin. Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz und dem Personenbeförderungsgesetz stärken wir den Wettbewerb auf der Schiene. Auch bei der Fachkräftesicherung haben wir gehandelt: Unser Fachkräftekonzept zielt unter anderem auf Aus- und Weiterbildung vornehmlich inländischer Arbeitskräfte, auch älterer Arbeitnehmer, auf eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auf eine gezielte Zuwanderungspolitik. So öffnen wir das Zuwanderungsrecht zum 1. Juli 2013 dahin gehend, dass auch Fachkräfte in Ausbildungsberufen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten können, wenn ihr Abschluss einem der deutschen Berufsausbildung gleichsetzbaren Abschluss entspricht. Der rote Antrag ist im Wesentlichen ein industriepolitisches Konzept. Die SPD setzt dabei weiter auf eine vom Staat gelenkte Wirtschaft, bei der der Staat als Nachfrager und Entscheider über wirtschaftspolitische Weichenstellungen entscheidet. Dieser Geist durchdringt die SPD leider nach wie vor, wenngleich sie versucht, sich modern und innovationsfreudig zu geben. Auch Ihr nett formulierter Antrag kann Ihr etatistisches Denken nicht kaschieren. Sätze wie: „Deutschland hat mit seiner breiten industriellen Basis, seinen weit verzweigten Wertschöpfungsketten und seinen exzellenten Fachkräften die besten Voraussetzungen, als europäischer Motor einer schwächelnden Euro-Zone Antrieb zu verleihen“ könnte auch ich unterschreiben, weiß aber mit Blick auf ihre „Realpolitik“, dass das nur heiße Luft ist. In Ihrem Antrag lassen Sie einen umfassenden gesamtwirtschaftlichen Ansatz vermissen. Entscheidende Grundvoraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, wie etwa ein flexibler Arbeitsmarkt, die Bedeutung der Arbeitskosten oder die dringend notwendige und von uns strikt betriebene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, werden in Ihrem Pamphlet gar nicht erst erwähnt. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Koalition berücksichtigt dagegen das Ziel der Haushaltskonsolidierung, ohne die erforderlichen Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung, aber auch Infrastruktur zu vernachlässigen. Nur so können wir Generationengerechtigkeit und langfristige Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte wahren und zugleich unsere wirtschaftsnahe Infrastruktur erhalten und dauerhaft fördern. Sie hingegen versprechen vieles auf Pump. Das ist unverantwortlich. Verantwortliche Politik haben wir in den vergangenen dreieinhalb Jahren vorgemacht, wenn wir etwa Prioritäten im Bereich Verkehr und bei Bildung und Forschung gesetzt haben. Insgesamt liegen die Ausgaben des Bundes für Investitionen nach den schon beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 mit 29,6 Milliarden Euro deutlich über den investiven Ausgaben von noch vor einigen Jahren. Der Bund wird am Ende dieser Legislaturperiode voraussichtlich rund 13,3 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben haben als noch die Große Koalition davor. Lassen Sie mich nun auf ein paar von Ihnen erhobene Forderungen etwas genauer eingehen, um auch Ihnen, werte SPD-Kollegen, vor Augen zu führen, was wir in dieser Legislaturperiode schon erreicht haben und Sie noch immer fordern. Offenbar sind Sie die Zu Protokoll gegebene Reden ganze Zeit so sehr damit beschäftigt, Anträge zu schreiben, die am Ende der Legislaturperiode noch um 2.35 Uhr im Plenum debattiert werden sollen, dass Sie die Realität gar nicht mitbekommen. Sie fordern, jährlich drei Milliarden Euro mehr für die Modernisierung der Infrastruktur und für die Energiewende zur Verfügung zu stellen. Dazu sei angemerkt, dass der Bund bereits gezielte Prioritäten in diesen Bereichen setzt. Im Energiebereich gibt es zahlreiche Impulse, Instrumente und Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende. Insgesamt liegen die Ausgaben des Bundes für Investitionen nach den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 mit 29,6 Milliarden Euro deutlich über den investiven Ausgaben von noch vor einigen Jahren. Selbst bei Berücksichtigung der ESM-Tranche liegen die Investitionen 2014 mit rund 25,3 Milliarden Euro über dem Wert von 2008 mit 24,3 Milliarden Euro. Die Eckwerte für den Haushalt 2014 sehen eine Verstetigung der Investitionen im Bereich Verkehr auf hohem Niveau vor. Zum Erhalt und weiteren Ausbau des Netzes der „klassischen“ Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße und für den kombinierten Verkehr sind Ausgaben von 10 Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II werden beispielsweise zusätzlich 150 Millionen Euro eingeplant. Neben den eigenen Sachinvestitionen des Bundes liegt ein Schwergewicht auf den Finanzierungshilfen zugunsten von Investitionsvorhaben Dritter. Auch die Kreditinstitute des Bundes, zum Beispiel die KfW, tragen in erheblichem Umfang zu öffentlichen und privaten Investitionen bei. Ich weiß, dass Sie, Genossinnen und Genossen, in staatlichen Anreizen keinen Reiz sehen. Wir wollen aber keine staatlichen Anordnungen, weil das bislang immer schiefgegangen ist, wie uns die Geschichte lehrt. Zu Ihren Forderungen für den Netzausbau im Bereich der Energieinfrastruktur darf ich Ihnen wie folgt Hinweise geben: Schon 2011 hat die unionsgeführte Bundesregierung wichtige Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Netzausbaus geschaffen und alle Akteure in einer Netzplattform „Zukunftsfähige Energienetze“ zusammengebracht. Hier werden für die vielfältigen Aspekte des Netzausbaus – vom Regulierungsrahmen über Smart Grids bis hin zu Speichern – Lösungsvorschläge für den Netzausbau und die Modernisierung der Stromnetze erarbeitet. Grundlage für den Ausbau der Übertragungsnetze ist der zehnjährige Netzentwicklungsplan der vier Übertragungsnetzbetreiber. Dieser Plan weist die vorrangigen nationalen und grenzüberschreitenden Netzausbauprojekte aus. Auf Basis des ersten Netzentwicklungsplans, der 2012 von der Bundesnetzagentur bestätigt wurde, haben CDU/CSU und FDP im April dieses Jahres das Bundesbedarfsplangesetz beschlossen, mit dem wir eine Beschleunigung der Planungsund Genehmigungsverfahren für die vorrangigen Netzausbauprojekte auf Übertragungsnetzebene bewirken. Zur Steigerung der Akzeptanz des Netzausbaus sehen wir in den neuen Verfahren zur Netzausbaubedarfsplanung und in den anschließenden Planungsund Genehmigungsverfahren nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz eine frühzeitige und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Um den Ausbau der Offshorewindenergie zu beschleunigen, haben wir 2012 einen Systemwechsel bei der Anbindung von Offshorewindparks eingeleitet. Zukünftig soll durch einen Offshorenetzentwicklungsplan ein bedarfsgerechter und effizienter Ausbau des Offshorestromnetzes in einem geordneten Verfahren sichergestellt werden. Der Systemwechsel wird mit einer Haftungsregelung für Verzögerungen und Störungen der Netzanbindung verknüpft. Das alles erhöht die Planungssicherheit der Investoren und baut Investitionshindernisse ab. Das Interesse von Investoren an deutschen Netzen – und nicht zuletzt die Vereinbarung zwischen Tennet und Mitsubishi Anfang 2013 über die Beteiligung bei vier Offshoreanbindungsprojekten – zeigt, dass in Deutschland mit der Anreizregulierung ein wirtschaftlich attraktiver Investitionsrahmen vorhanden ist. Den muss die SPD nicht schlechtreden. Mit Blick auf Effizienz und Kostenbegrenzung ist es klar vorzuziehen, den Ausbau und Betrieb der Stromnetze marktwirtschaftlich und nicht planwirtschaftlich zu organisieren. Dass Sie der Speicherthematik in Ihrem Antrag einen zentralen Platz einräumen, ist richtig. Aber auch hier haben wir nicht geschlafen: Um die Technologieentwicklung voranzutreiben, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Rahmen ihres Energieforschungsprogramms die Förderinitiative „Energiespeicher“ gestartet, die mit 200 Millionen Euro ausgestattet ist. Über 400 Vorschläge wurden im Rahmen der Initiative eingereicht. Davon wurden im letzten Jahr schon mehr als 100 Projekte bewilligt. Aber das bleibt eine Herausforderung, der sich Politik, Wirtschaft und Forschung weiterhin stellen müssen. Kommen wir zum Breitbandausbau: Auch wir wollen eine schnelle, flächendeckende Breitbandversorgung, und zwar eben nicht nur in Städten und Ballungsgebieten, sondern genauso auch in den kleinen Gemeinden, Ortsteilen und Dörfern. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Mai 2012 haben wir – ergänzend zur Breitbandstrategie der Bundesregierung – die Rahmenbedingungen für den Aus- und Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen umfassend optimiert. Dazu gehören die Zulassung des sogenannten Microtrenching, einer Verlegetechnik, bei der die Breitbandkabel in den Asphalt bzw. in den Erdboden eingefräst werden. Das spart hohe Grabungskosten. Weiter haben wir im TKG die Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur geregelt. Wenn ein TKUnternehmen Infrastruktur der öffentlichen Hand mitnutzen will, besteht sogar ein Anspruch darauf, bei der Infrastruktur privater Inhaber zumindest ein AntragsZu Protokoll gegebene Reden recht. Dass die SPD am liebsten auch private Unternehmen und Einrichtungen von Staats wegen zur Mitnutzung verpflichten würde, ist klar. Wohin Planwirtschaft am Ende führt, hat uns die Geschichte aber deutlich gelehrt. So schaffen wir Synergien, vermeiden Doppelkosten, neue Grabungsarbeiten und so weiter. Mit dem sogenannten Hausstich haben Telekommunikationsunternehmen nun das Recht, ihre Breitbandkabel im Rahmen einer einzigen Baumaßnahme nicht nur entlang der Straße zu verlegen, sondern gleich in die entlang der Straße befindlichen Häuser, auch wenn der Haus-/Grundstückseigentümer das vielleicht nicht will: Das spart enorme Kosten, weil die Straße nicht für jedes Haus erneut und separat aufgerissen werden muss. Darüber hinaus erlauben wir eine stärker regionalisiert betrachtete Regulierung. Das fördert den Wettbewerb dort, wo regionale Monopole drohen. Schließlich haben wir ein Antragsrecht für Telekommunikationsunternehmen ins TKG hineingeschrieben, womit die Netzbetreiber jetzt verbindliche Auskunftsrechte haben, welche Regulierungsmaßnahmen bei Investitionen in der Stadt bzw. Region X auf sie zukommen. Das schafft Planungssicherheit und macht Mut zu Investitionen. Bei der Breitbandstrategie liegen wir im Zeitplan: Die Grundversorgung mit 1 Megabit pro Sekunde flächendeckend ist bis auf wenige Ausnahmen gesichert. Dazu trägt sicherlich auch der LTE-Ausbau in Deutschland bei, der aber nicht der Weisheit letzter Schluss ist, sondern nur als Zwischenlösung gesehen werden kann. Unser weitergehendes Ziel, 2018 der ganzen Bundesrepublik 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stellen zu können, werden wir mit LTE allein sicherlich nicht erreichen können. Langfristig sind Glasfaser und die Kabelnetze in meinen Augen die technisch sicherste Lösung. Was die Förderkulisse für den Breitbandausbau angeht, ist zu sagen, dass die bestehenden Förderprogramme des Bundes – KfW, Landwirtschaftliche Rentenbank – und der Länder auch Impulse setzen können. Bestehende Programme der KfW für die Finanzierung des Breitbandausbaus sind in den letzten Monaten transparenter und besser nutzbar gemacht worden. Derzeit läuft eine Evaluation darüber, wie diese Programme besser in Anspruch genommen werden können. Außerdem haben wir noch die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den Ländern, die für den Ausbau des schnellen Internets angezapft werden können. „Für den Fall, dass wettbewerbliche Lösungen allein nicht zum Ziel führen“ fordern Sie, „die Grundversorgung durch einen gesetzlichen Universaldienst abzusichern, mit dem die Unternehmen je nach Marktanteil über ein Umlageverfahren zum Aufbau einer flächendeckenden Internetgrundversorgung verpflichtet werden“. Ich muss Ihnen sagen, dass ich bei diesem Punkt gar nicht so weit weg von Ihnen bin. Schon jetzt ist absehbar, dass es entlegene Regionen oder Siedlungen gibt, bei denen sich ein hochbitratiger Anschluss für den Netzbetreiber finanziell nicht lohnt und auch nie lohnen wird. Für solche Fälle müssen wir uns etwas einfallen lassen. Kommen wir zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Wie eingangs erwähnt, haben wir die LkwMaut seit dem 1. August 2012 auf ausgewählte vierund mehrstreifige Bundesstraßen bereits ausgeweitet. Die Mauteinnahmen daraus fließen direkt in den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen und nicht in den Sozialhaushalt oder sonst wohin. Das ist nur richtig so. Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer halte auch ich mittelfristig eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen für unumgänglich, wenn wir den Zustand unserer Straßen so erhalten wollen, wie wir ihn schätzen und lieben, um ihn werden wir international beneidet. Der Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vom März 2012 setzt erstmals einen klaren Schwerpunkt auf Ersatz- und Erhaltungsmaßnahmen, wie auch Sie das fordern. Um aber auch den Ausbau der Bundesverkehrswege voranzubringen, stellen wir mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II ab diesem Jahr zusätzlich 750 Millionen Euro für Neu- und Ausbauprojekte bereit. Das könnten Sie, werte SPD-Kollegen, sicherlich auch – auf Pump, zulasten unserer Kinder und Enkel. Wir kriegen das aber – im Gegensatz zu Ihnen – gleichzeitig mit dem Abbau der Verschuldung hin. Das ist die politische Kunst: Für 2013 haben wir für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur rund 10,7 Milliarden Euro eingeplant. Das kann sich sehen lassen. Unter der Überschrift „Ökonomischen und ökologischen Wandel gestalten – Für eine sichere Energieund Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft“ kommen Sie in Ihrem Antrag auf eine, wenn nicht die zentrale Herausforderung für die deutsche Wirtschaft zu sprechen, die Energiewende. Dabei fordern Sie auch eine grundlegende Reform des EEG. Die wird kommen müssen, ohne Zweifel. Eine solche Novelle wird darauf abzielen müssen, ein hohes Maß an Investitionssicherheit zu gewährleisten, das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung, insbesondere bei den Stromnetzen und flexiblen Kraftwerken, zu verbessern und zugleich die Kosten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Auch die Ausnahmetatbestände und die Berechnungsgrundlagen müssen einer Prüfung unterzogen werden. Die Bundesregierung arbeitet seit Herbst 2011 im Kraftwerksforum mit Branchenvertretern, Umweltverbänden und den Ländern an der Frage einer möglichen Änderung des Marktdesigns, um eine nachhaltige Lösung für die notwendigen konventionellen Kraftwerke einschließlich der Marktintegration der Erneuerbaren zu erreichen. Zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen: Meines Erachtens sind EntlastunZu Protokoll gegebene Reden gen für im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Industrien im Grundsatz so lange richtig und notwendig, wie international nicht vergleichbare Rahmenbedingungen gelten. Anderenfalls droht nämlich der Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland und gleichzeitig eine höhere Belastung des globalen Klimas durch den sogenannten Carbon-Leakage-Effekt. Gleichwohl müssen wir Ausnahmeregelungen so ausgestalten, dass die Entlastungen nicht zu Mitnahmeeffekten bei nicht betroffenen Unternehmen führen. Die Bundesregierung hat im Februar eine Förderrichtlinie zur Kompensation emissionshandelsbedingter Stromkosten – die ab 2013 anfallen – für diejenigen Industriesektoren erlassen, bei denen das Risiko einer emissionshandelsbedingten Verlagerung von Betrieben ins Ausland besteht. Natürlich darf in Ihrem Antrag die Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz nicht fehlen: Es ist zentrales Ziel unseres Energiekonzepts, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Dafür streben wir bis 2050 eine Minderung des Primärenergiebedarfs in der Größenordnung von 80 Prozent an. Deutschland hat bereits einen – im Vergleich mit anderen Ländern – gut entwickelten Markt für Energiedienstleistungen. Mit dem Energiedienstleistungsgesetz und der Einrichtung der Bundesstelle für Energieeffizienz haben wir in den letzten Jahren wichtige Schritte zur Förderung und weiteren Stärkung des Marktes unternommen. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft, ob und inwieweit sich daraus weiterer Umsetzungsbedarf ergibt. CDU und CSU setzen auf finanzielle Anreize für Investoren und private Haushalte. Die SPD dagegen würde am liebsten auch die Privathaushalte dazu verdonnern, teuer energetisch zu sanieren. Der Staat ruft und der Häuslebesitzer kann’s dann nicht bezahlen. So nicht! Bis 2014 stellen wir jährlich 1,5 Milliarden Euro im CO2-Gebäudesanierungsprogramm bereit. Zusätzlich gibt es ab 2013 eine verbesserte Zuschussförderung um 300 Millionen Euro, die besonders hocheffiziente Sanierungsmaßnahmen von selbstnutzenden Wohnungseigentümern unterstützt. Außerdem wollen wir die energetischen Mindestanforderungen an Neubauten schrittweise erhöhen und so wichtige Schritte in Richtung Niedrigstenergiegebäudebestand tun, der bis spätestens 2020 im Neubau erreicht werden soll. Das von der Koalition im Bundestag schon beschlossene Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen haben die rot-grün regierten Bundesländer im Januar dieses Jahres aus parteitaktischen Erwägungen heraus leider im Bundesrat scheitern lassen. Unser Plan hätte nicht nur Immobilienbesitzern, Wohneigentümern und auch Mietern kräftig unter die Arme gegriffen, sondern auch spürbare Impulse für das deutsche Handwerk und mittelständische Unternehmen gesetzt. Diese Haltung ist unverantwortlich. Wenigstens haben wir vonseiten der Koalition ankurbeln können, dass die KfW ab 2013 jährlich Mittel von 300 Millionen Euro für die energetische Sanierung von selbstgenutztem und vermietetem Wohnraum zur Verfügung stellt, wobei selbstgenutzter Wohnraum durch Zuschüsse gefördert wird. Die von uns 2012 verabschiedete Novelle des KWKGesetzes gestaltet die Förderung in wichtigen Punkten attraktiver: In Zukunft werden auch Wärme- oder Kältespeicher gefördert, die Förderung von Wärme- und Kältenetzen ausgeweitet und die Modernisierung von KWK-Anlagen erleichtert und auch Kraft-WärmeKopplung mit einbezogen. Im Rahmen des Marktanreizprogramms zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt werden große Wärmespeicher und Wärmenetze gefördert, sofern die Wärme aus Mindestanteilen erneuerbarer Energien bereitgestellt wird und sofern Fördermöglichkeiten im KWK-Gesetz nicht bestehen. Deutschland nimmt in Sachen Ressourceneffizienz und Recycling EU-weit einen Spitzenplatz ein. Im vergangenen Jahr haben wir die Rahmenbedingungen für mehr Recycling und höhere Ressourceneffizienz weiter verbessert. Die Bundesregierung hat im Februar 2012 das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm, ProgRess, verabschiedet. Im Juni 2012 trat außerdem das von uns gemachte neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Im Zentrum hier stehen die Abfallvermeidung und die Stärkung des Recyclings. Ganz klar: Eine sichere Rohstoffversicherung ist das A und O für die deutsche Industrie. Politisch unterstützen wir die Rohstoffverbrauchende Wirtschaft bei der Sicherung ihrer nachhaltigen Versorgung mit mineralischen Rohstoffen durch Beratungsleistungen der Deutschen Rohstoffagentur. Mit dem neu aufgelegten Explorationsförderprogramm werden Rohstoff fördernde Unternehmen bei der Erschließung von Rohstoffprojekten im In- und Ausland unterstützt. Mit dem Programm „Wirtschaftsstrategische Rohstoffe für den Hightech-Standort Deutschland“ stärken wir gezielt die Forschung und Entwicklung umwelt- und ressourcenschonender Technologien. Zusätzlich zu den Rohstoffpartnerschaften mit der Mongolei und mit Kasachstan hat Deutschland auf Initiative der Bundesregierung eine weitere Partnerschaft mit Chile abgeschlossen. Deutschland unterstützt die internationalen Initiativen zur Erhöhung der Transparenz im Rohstoffsektor, zum Beispiel im Rahmen der Initiative „Extractive Industries Transparency Initiative“. Bei der noch abzuschließenden DohaRunde steht im Sinne der Rohstoff verbrauchenden Industrie der Abbau bestehender nichttarifärer und WTO-widriger Handelsbeschränkungen im Vordergrund. Das Kapitel III überschreibt die SPD mit „Technologische Leistungsfähigkeit der Industrie sichern – Innovationen fördern und den Mittelstand stärken“. Alles schön und gut. Aber wie wollen Sie denn den Mittelstand stärken, wenn Sie ihn gleichzeitig mit massiven steuerlichen Belastungen erdrücken wollen? Wenn Zu Protokoll gegebene Reden Sie die Einkommensteuer erhöhen, wenn Sie den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen, wenn Sie die Vermögensteuer wieder einführen, träfe das eben nicht nur die oberen 10 000, sondern eben auch unsere Leistungsträger aus dem Mittelstand. Ihre Steuererhöhungspläne sind leistungs- und mittelstandsfeindlich und gefährden Arbeitsplätze. Der DIHK warnt davor, dass mit einer Vermögensteuer oder -abgabe 450 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Wollen Sie das? Leistungsfeindlich ist auch die Blockadehaltung der rot-grün regierten Länder, die im Bundesrat die von uns schon beschlossene Abmilderung der kalten Progression zu Fall gebracht haben. Damit hätten wir die deutschen Arbeitnehmer jährlich um drei Milliarden Euro entlastet. Rot-Grün ist für Deutschland eine Belastung, keine Entlastung. Wer so billige parteitaktische Spielchen auf Kosten der Bürger macht, handelt gegen das Wohl unseres Volkes. Ich hoffe, dass RotGrün bei der Bundestagswahl auch die Quittung dafür bekommt. Zu Recht thematisieren Sie in Ihrem Antrag die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Eine ungezügelte Zuwanderung aus dem Ausland in unsere Sozialsysteme darf es dabei aber nicht geben. Unser Fachkräftekonzept ist umfassend darauf ausgerichtet, Fachkräfteengpässe abzuwenden. Dabei steht für uns die Nutzung und Förderung inländischer Potenziale im Vordergrund. Dazu gehört es auch, das Wissen und die Erfahrung älterer Arbeitnehmer stärker und länger in die Berufswelt zu integrieren. Sicherlich muss das aber auch um mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ergänzt werden. Der erstmals im Januar 2013 von der Bundesregierung beschlossene – zukünftig jährlich erscheinende – Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept beschreibt die bereits erzielten Fortschritte und ergriffenen Maßnahmen. BMWi, BMAS und die Bundesagentur für Arbeit begleiten das Fachkräftekonzept mit einer öffentlichkeitswirksamen Fachkräfte-Offensive. Außerdem wurden Arbeitsgruppen der Demografiestrategie der Bundesregierung eingerichtet, die darüber beraten, wie die Deckung des Fachkräftebedarfs gesichert werden kann: zum Beispiel mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Darauf haben die Bundesbürger ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch. Der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs – Ausbildungspakt – hat sich als sehr erfolgreich dabei erwiesen, ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Angebot auf Ausbildung oder Qualifizierung zu machen. Die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem wird durch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das „Meister-BAföG“, und das Aufstiegsstipendium unterstützt. Die Kampagne „Berufliche Bildung – praktisch unschlagbar“ informiert über die Vorteile der dualen Aus- und Weiterbildung. Der duale Bildungsweg ist ein gewichtiger Faktor dafür, dass der deutsche Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft so gut durch die Euro-Schuldenkrise kommen. Das Modell wird mehr und mehr zum Exportschlager und verdient jede Förderung. Um Fachkräften aus Drittstaaten einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, haben wir 2012 die Blue Card EU und das Visum zur Arbeitssuche eingeführt sowie umfassende Erleichterungen für Hochschulabsolventen und Unternehmensgründer geschaffen. Zum 1. Juli 2013 öffnen wir das Zuwanderungsrecht zusätzlich dadurch, dass auch Fachkräfte in Ausbildungsberufen mit einem der deutschen Berufsausbildung gleichsetzbaren Abschluss Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten können. Mit dem Willkommensportal „Make it in Germany“ sollen mehr internationale Fachkräfte für Deutschland begeistert werden. Statt für den Mittelstand Steuern und Bürokratiekosten zu erhöhen, wie es die SPD vorhat, wollen wir kleine und mittlere Unternehmen von bürokratischen Auflagen entlasten. Dazu haben wir zahlreiche Maßnahmen, wie zum Beispiel das E-GovernmentGesetz, Maßnahmen im Rahmen der 8. GWB-Novelle, das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts auf den Weg gebracht. Das Ziel der Koalition, bis Ende 2011 ein Viertel der Bürokratiekosten der Wirtschaft im Vergleich zu 2006 einzusparen, haben wir nahezu erreicht. Des Weiteren stärken wir die Gründungskultur in Deutschland. Mit dem neuen Investitionszuschuss Wagniskapital verfolgen wir das Ziel, den Kapitalzugang für junge innovative Unternehmen zu verbessern. Stellen private Investoren solchen Unternehmen für mindestens drei Jahre Kapital zur Verfügung, bekommen sie 20 Prozent ihrer Investition erstattet. Dafür sind ab diesem Jahr für vier Jahre insgesamt 150 Millionen Euro vorgesehen. Der Investitionszuschuss Wagniskapital ergänzt den European Angels Fund, den wir gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds im Volumen von 70 Millionen Euro aufgelegt haben. Auch der High-Tech-Gründerfonds bietet vielversprechenden Technologiegründungen eine erste Finanzierungsmöglichkeit. Innovative Unternehmen und Unternehmensgründungen sind seit vergangenem Jahr auch der Schwerpunkt der Kreditprogramme aus dem ERP-Sondervermögen. 2013 kann ein Volumen von rund 6,6 Milliarden Euro für neue Zusagen bereitgestellt werden. Der neue Mezzanin-Dachfonds für Deutschland wurde von uns mit dem Ziel aufgelegt, für mittelständische Unternehmen das Angebot an Finanzierungen zu erweitern, die die Funktion von fehlendem Eigenkapital übernehmen können. Er hat ein Volumen von insgesamt 200 Millionen Euro und beteiligt sich seit Juni 2012 an Fonds, deren Fokus auf Investitionen im deutschen Mittelstandssegment liegt. Das ist effiziente, förderliche und gezielte Politik für den Mittelstand. Zu Protokoll gegebene Reden Die schon genannte Hightech-Strategie bündelt die Forschungs- und Innovationsaktivitäten der Bundesregierung. Außerdem haben wir ein innovationspolitisches Konzept erarbeitet, das darauf abzielt, Technikakzeptanz und Technikoffenheit zu stärken, die Rahmenbedingungen für eine innovationsfreundliche Wirtschaft zu verbessern und das Innovationspotenzial der mittelständischen Unternehmen zu stimulieren. Darüber hinaus richten wir vermehrt Schülerlabore in vom Bund finanzierten Forschungseinrichtungen wie dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt oder der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ein. Auf mehreren Workshops für Lehrer werden zudem Empfehlungen ausgearbeitet, wie bei Jugendlichen mehr Interesse für Technik geweckt werden kann. Grundsätzlich muss ich hier aber auf die Kompetenz der Bundesländer verweisen, die für Bildung und Technikverständnis das erste Wort haben. Am Ende meiner Rede möchte ich noch auf die Außenwirtschaftsförderung eingehen, die Sie auch ansprechen. Die Priorität der Koalition beim Abschluss bilateraler EU-Freihandelsabkommen liegt im asiatischen und lateinamerikanischen Raum sowie in Nordamerika. Hier haben wir in den vergangenen Jahren einige Fortschritte erzielt. Die neuen Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru sowie der Handelsteil des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika und Panama können bald angewendet werden. Die Verhandlungen der Bundesregierung über Freihandelsabkommen mit Vietnam und Malaysia kommen voran. Weitere Verhandlungen laufen – auch auf EU-Ebene. Die Exportkreditgarantien des Bundes, die HermesDeckungen, schützen deutsche Exporteure und deren finanzierende Banken vor dem Risiko eines Zahlungsausfalls bei Ausfuhrgeschäften. Im letzten Jahr wurden Exportgeschäfte im Umfang von mehr als 29 Milliarden Euro auf diesem Wege abgesichert. Mitte 2012 wurden die OECD-Umweltleitlinien für staatlich unterstützte Exportkredite verabschiedet. Eine systematische und vergleichbare Anwendung der Umwelt- und Sozialstandards in OECD-Ländern bietet unseren deutschen Exporteuren ein Tätigkeitsfeld in der OECD und stärkt so die Wachstums- und Beschäftigungschancen der deutschen Wirtschaft. Das ist Wirtschafspolitik, wie sie die Unternehmer und die Arbeitnehmer in unserem Land nach all den Unwägbarkeiten und den Unsicherheiten infolge der Euro-Schuldenkrise verdient haben. Unseren vielen Arbeitnehmern, die tagtäglich ihre Arbeit verrichten und eventuell in Kurzarbeit waren und trotzdem den Mut nicht verloren haben, und unseren Unternehmern, die ihre Schiffe und ihre Mannschaften durch diese stürmische ökonomische See steuern und gesteuert haben, ohne aufzugeben, danke ich an dieser Stelle ganz herzlich für ihr Engagement, ihren Willen und ihre Leistungsbereitschaft. Ob das unter Rot-Grün so laufen würde, muss ich mehr als bezweifeln.