threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Die CDU setzt auf die gefährliche Atomkraft . Was das kostet , darüber will sie aber nicht reden . Durchwinken heißt die Devise , wenn es um die Folgen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Atomkraft geht . Das wurde am vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Umweltausschusses deutlich . Mit der Vorlage der Bundesregierung sollen zwar unter anderem die Haftungssummen für Atomtransporte neu festgelegt und EU-weit vereinheitlicht werden . Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Entwurf als Luftnummer . Die Mindesthaftung bei Atomtransporten soll 80 Millionen Euro betragen . Bei einem Unfall mit abgebranntem Nuklearmaterial wird diese Summe nicht einmal im Ansatz reichen . Die Folgen eines Schadenfalls würden das Hundertfache kosten . Gleichzeitig klammert die Änderung des Atomgesetzes eine längst überfällige Haftungsregelung für deutsche Atomkraftwerke aus . Die Bundesregierung hält es nicht für nötig , das Kassemachen der Atomkonzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu beenden . So heißt es im Gesetzentwurf , die Änderung erfordert keine inhaltlichen Anpassungen des nationalen Rechts . Damit wir uns richtig verstehen : Die Energiebosse haben für ihre Atomkraftwerke jeweils eine Haftungsbegrenzung von 2 ,5 Milliarden Euro . Die Folgekosten eines Kernschmelzeunfalls werden aber mit 500 Milliarden bis 5 Billionen Euro angegeben . Ungeheure Summen würden im Ernstfall auf die Allgemeinheit abgewälzt . Das würde auch die deutsche Volkswirtschaft für längere Zeit lähmen . So etwas ist nicht hinnehmbar und verdeckt die tatsächlichen Kosten der Atomenergienutzung . Diese rechnet sich für die Anlagenbetreiber doch nur , weil die enormen Zusatzkosten und Risiken auf die öffentliche Hand abgewälzt werden . Bezieht man die sozialen , ökologischen und gesundheitlichen Risiken in die Stromrechnung mit ein , würde Atomstrom je Kilowatt nicht 2 Cent , sondern 2 Euro kosten . Damit ist klar : Atomenergie ist unwirtschaftlich , gefährlich und nicht beherrschbar - ganz abgesehen davon , dass die Frage der Endlagerung hochradioaktiver Stoffe wohl nie abschließend geklärt werden kann . Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf , die Haftungsfrage auch in Deutschland mit der vorliegenden Gesetzesvorlage neu zu regeln . Man muss schließlich auch zur Kenntnis nehmen , dass die Energiekonzerne mit jedem der maroden Atomblöcke pro Jahr mindestens 300 Millionen Euro Profit machen . Die wahren Kosten der Atomenergie müssen endlich offengelegt werden . Letztendlich muss die Konsequenz aber lauten : Raus aus der gefährlichen Atomenergie , so schnell wie möglich . Einige Verbesserungen bringt der Entwurf aber : Das Bundesamt für Strahlenschutz kann zukünftig Kosten für Verwaltungsaufgaben in Rechnung stellen . Das ist zu begrüßen ; denn es ist nicht gerechtfertigt , dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten der gefährlichen Atomenergie durch die Hintertür bezahlen . Die Linke wird sich deshalb zu den Gesetzentwürfen enthalten .
Partei: FDP
Warum würde die Bundesregierung bei einer Überstellung , zum Beispiel aus Frankreich , von der Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch machen wollen ? Ich sehe keinen Unterschied zwischen der Überstellung aus dem Ausland in die Bundesrepublik , der Verhaftung in der Bundesrepublik Deutschland und der anschließenden Vollstreckung . Wo ist der Unterschied ?
Partei: CDU/CSU
Die Leitungsfunktionen des Verteidigungsministeriums werden in Bonn und in Berlin wahrgenommen . Bei der Ausgestaltung des zweiten Dienstsitzes in Berlin muß auch den dortigen Erfordernissen gegenüber Parlament und Regierung Rechnung getragen werden . Diesen Erfordernissen entsprechend wird die Leitung zeitweise ebenso in Berlin wie in Bonn , dem ersten Dienstsitz des Verteidigungsministers , anwesend sein müssen .
Partei: SPD
In meiner ersten Nachfrage will ich eine Aussage des Ministers aus seinem Bericht – seinen Bewertungen und Konsequenzen – von heute ansprechen und zwei Sätze zitieren, in denen er sich dazu äußert und mit denen er auf meine Frage Bezug nimmt. Er schreibt: Es wurde in den vergangenen drei Wochen oft gefragt, warum das Ministerium oder ich auf berechtigte Fragen und berechtigte Kritik nicht antworten. Die Diskussion von Einzelheiten wird aber dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an Gesamtaufklärung nicht gerecht. Mit welcher Legitimation nehmen Sie sich das Recht, mein Fragerecht als Abgeordneter zurückzusetzen und zu beurteilen, welche Diskussion von Einzelheiten zu welchem Zeitpunkt im Interesse der Öffentlichkeit ist?
Partei: independent
Die beiden Fragen befinden sich im Grunde in einem Bedeutungsfeld . Die Filmförderungsanstalt ist dazu da , Filme und den Absatz von Filmen zu fördern , sodass die deutsche Filmwirtschaft nicht nur Chancen auf Erfolg hat , sondern auch in der Tat Chancen hat , die momentane wirtschaftliche Krise gut zu überstehen . Insofern haben wir eine Gewinnbeteiligung in diesem Sinne , wie Sie es gerade angesprochen haben , nicht angedacht , weil sie bei einer Förderanstalt vielleicht nicht unbedingt im anzustrebenden System liegt . Ich glaube nicht , dass wir aus der Filmförderung generell aussteigen werden . Denn die Filmförderung , so wie wir sie praktizieren , ist in vergleichbaren Strukturen und Systemen in allen europäischen Staaten vorhanden . Wir brauchen eine Filmförderung in Europa , um das Produkt , das sich vom amerikanischen Produkt unterscheidet , zu unterstützen . Die europäischen Filme verstehen sich als künstlerische Produkte , also als Kulturgut , das auch Wirtschaftsgut ist . Filme in den USA werden als reines Marktgut produziert . Solange in Europa Einigkeit darüber besteht , dass wir diese künstlerischen Produkte haben wollen und dass wir sie auch als Gegengewicht zum amerikanischen Markt haben wollen , ist eine solche etwas moderate Subvention , die sich sehr stark aus dem Zusammenwirken mit der Filmbranche - es sind überwiegend ja Gelder der Branche und relativ wenige Gelder der Politik - erklärt , einfach eine Notwendigkeit , um dieses Produkt zu erhalten .
Partei: GRUENE
Ich bin sofort am Ende meiner Antwort . ­ Ich möchte nur noch einen Punkt hinsichtlich der Sorge der Wirtschaft sagen : Natürlich machen wir uns um die Wirtschaft Sorgen . Wir haben festgestellt , daß es auf Grund der Politik der früheren Regierung in den letzten Jahren für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr schwer war und daß sich der Mittelstand von der früheren Regierung nicht mehr unterstützt gefühlt hat . Jetzt sind wir dabei , das Vertrauen wieder aufzubauen und für den Mittelstand eine gute Politik zu betreiben . Danke . .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben wiederholt gesagt - Sie variieren jedesmal - , daß es sich bei der Abschaffung der Vermögensteuer um eine Privilegierung von Millionären - neulich las ich sogar , Sie meinten die Milliardäre - handelt . Wie erklären Sie sich dann , daß der Bund der Steuerzahler noch im letzten Monat darauf hingewiesen hat , daß zum Beispiel für einen Alleinstehenden , dessen Vermögen aus einem Einfamilienhaus mit 50 000 DM Einheitswert und Ersparnissen von 70 000 DM besteht , bereits die Pflicht zur Zahlung der Vermögensteuer besteht , und wie erklären Sie sich eigentlich , daß nach einer Untersuchung in Rheinland-Pfalz und Bayern lediglich 11 Prozent der Vermögensteuerpflichtigen über ein steuerpflichtiges Einkommen von mehr als 120 000 bzw . 240 000 DM verfügen ? Wie erklären Sie sich also , daß es sich nur bei 11 Prozent der Vermögensteuerpflichtigen um Leute handelt , die man als Besserverdienende bezeichnen kann ? Der Rest trifft den klassischen Mittelstand . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie nennen Zahlen zum Polizeiaufbau in Afghanistan. Ich war vor zehn Tagen dort und habe auch mit den Polizeiausbildern in Kunduz und Masar-iScharif gesprochen. Die Zahl von über 30 000 Beamten oder Angestellten der Polizei in Afghanistan, die Sie genannt haben, versehe ich mit einem großen Fragezeichen. Ich frage Sie: Können Sie etwas dazu sagen, wo die eigentlich geblieben sind? Wie viele sind nach Ihrer Kenntnis oder der des Bundesinnenministeriums nach wie vor als Polizisten in Afghanistan tätig und wo, und wie viele von ihnen waren „Schwund“? Man spricht von zwischen 30 und 50 Prozent. Entweder sind sie anschließend zu Hause geblieben, oder sie haben sich bei anderen afghanischen Sicherheitsbehörden verdingt oder sind sogar zu den Taliban gegangen. Können Sie darüber konkrete Auskunft geben? Nach dem, was mir dort gesagt worden ist, gibt es derzeit eine afghanische Polizei in Begleitung von deutscher Polizei in lediglich acht von 120 Distrikten und auch nur im Norden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Herr Minister , ich habe eine Nachfrage . Mein Kollege Rainder Steenblock hat das Stichwort Landstromversorgung angesprochen und Ihnen mehrere Fragen dazu gestellt . Die Bundesregierung hat nach meinem Kenntnisstand bei der Europäischen Union die Befreiung der Stromsteuer beantragt . Wie ist der aktuelle Stand ? Das Hafenkonzept hält nach meinem Dafürhalten unbeirrt am Wachstumsglauben fest . Wir befinden uns derzeit in einer der schwersten Wirtschaftskrisen . Das überarbeitete Konzept geht auch kurz darauf ein . Sind Sie sich sicher , dass der Ölpreis im Jahr 2020 oder 2025 bei 60 Dollar pro Barrel liegen wird ? Derzeit sind es 70 Dollar . Wenn es zum wirtschaftlichen Aufschwung kommt , wird er sicherlich weiter steigen . Warum gibt es dazu keine realistischen Zahlen ? Warum werden keine realistischen Verkehrsprognosen erstellt , die dem Hafenkonzept als Grundlage dienen könnten ? Daher meine Frage : Wann wird dies überarbeitet und in das Konzept aufgenommen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Laumann , gemäß der von Herrn Bundesminister Stoltenberg am 5 . August bekanntgegebenen Stationierungsentscheidung der Bundeswehr wird das Jagdgeschwader 72 in Rheine-Hopsten bis Ende 1994 auf den Flugplatz Laage bei Rostock verlegt . Nach der Verlegung des Geschwaders ist vorgesehen , das Flugplatzgelände in das allgemeine Grundvermögen des Bundes abzugeben . In Verhandlungen mit dem Bundesminister der Finanzen besteht dann die Möglichkeit , die Liegenschaft zu erwerben und einer neuen Verwendung zuzuführen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen ! Wir sprechen heute hier über die aktuellen Ereignisse in Simbabwe . Die Härte , mit der vom Mugabe-Regime gegen die Opposition vorgegangen wird , ist ein gefährliches Zeichen . Afrika im 21 . Jahrhundert ist ein Kontinent , auf dem überall positive Aufbrüche hin zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu verzeichnen sind . Wenn wir auf die Entwicklung Simbabwes schauen , sehen wir Schatten und große Rückschläge . Seit 1980 ist dort Präsident Mugabe an der Macht . Die letzten Jahre sind ein Beispiel für den Niedergang eines ehemals florierenden Landes . Wichtige Themen , die auch andere Länder Afrikas beschäftigen - etwa die Notwendigkeit einer Landreform - , wurden unter der Regierung Mugabe zu einem Instrument der illegalen Enteignung , der Vertreibung und der Bereicherung weniger im Staat . Sind die letzten Ereignisse in Simbabwe , die Niederschlagung der Opposition , die Lebensgefahr , der sich die Opposition in Simbabwe ausgesetzt sieht , ein Zeichen des unaufhaltsamen Niedergangs des Regimes ? Das fragen wir uns heute . Unsere , die deutsche Politik in Abstimmung mit unseren europäischen Verbündeten muss eine geschlossene Linie verfolgen . Es stellt sich die Frage , ob die Sanktionen gegenüber Simbabwe ausreichen . Dies sage ich auch im Hinblick auf Eigeninteressen , die noch bei einigen wenigen europäischen Nachbarstaaten bestehen . Die Situation in Simbabwe , die ständigen Verletzungen der Menschenrechte sind nicht länger hinzunehmen . Die internationale Gemeinschaft , auch unsere deutsche Politik sind gefordert , zusammen mit unseren afrikanischen Partnern schnell dafür zu sorgen , dass die Menschenrechte in Simbabwe wieder eingehalten werden und der Weg zur Demokratie freigemacht wird . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Ich habe wiederholt vom Führen und vom Ausbilden in militärischen Einheiten gesprochen . Es ist leider _ ich sage : leider _ in unserer Gesellschaft , möglicherweise auch in Teilen der Bundeswehr , noch so , dass eine homosexuelle Orientierung diskreditiert ist . Dies wollen wir nicht , aber wir müssen dies beim Führen und Ausbilden von jungen Männern im militärischen Betrieb unserer Streitkräfte auch wissen und umsetzen . Deswegen müssen wir sehr sorgfältig vorgehen , um Homosexuelle in den Streitkräften auch dann nicht diskreditieren zu lassen , wenn sie sich als solche bekennen . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Groth, der deutsche Staatsangehörige wird seit September 2012 von der deutschen Botschaft in Manama konsularisch betreut. Der Bürger beantragte, da er im Zuge der Ausreisesperre über keinerlei eigene Einkünfte mehr verfügte, zunächst Auslandssozialhilfe. Diese wurde durch den zuständigen Sozialhilfeträger in HamburgWandsbek im September 2012 zugesagt. Wir haben das über unsere Botschaft ausgezahlt. Im Februar dieses Jahres teilte der Bürger uns bzw. dem Sozialhilfeträger, aber auch der deutschen Botschaft mit, dass er aufgrund einer neuen beruflichen Tätigkeit im Königreich Bahrain keine weiteren Sozialhilfezahlungen mehr benötige. Wir haben uns über unsere Botschaft wiederholt mit dem Verfahren vertraut gemacht. Wir haben uns mit dem bestellten amtlichen Rechtsbeistand ausgetauscht, um die Möglichkeiten einer möglichst raschen Entscheidung und Aufhebung der Ausreisesperre zu klären. Die Bundesregierung hat sich auch in politischen Gesprächen für die Aufhebung der Ausreisesperre eingesetzt. Im September 2013 fand dazu im Auswärtigen Amt ein Gespräch mit dem Botschafter von Bahrain zur Lage des Bürgers statt. Die deutsche Botschafterin und der Beauftragte des Auswärtigen Amts für Nah- und Mittelost und Maghreb haben sich in zahlreichen bilateralen Gesprächen gegenüber hochrangigen bahrainischen Regierungsmitgliedern für eine baldige und umfassende Lösung eingesetzt.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, es ist unser gemeinsames Ziel, Emissionen zu reduzieren. Wir haben uns in der gegenwärtigen Koalitionsvereinbarung entsprechend geeinigt, und Sie wissen, wie schwierig Sondierungsgespräche sein können. Zu dem Brief, den ich gemeinsam mit Kollegin Hendricks und dem Chef des Bundeskanzleramtes an Kommissar Vella geschrieben habe: Es handelt sich um Gedanken über Konzepte, die in dem Mosaik der Maßnahmen zur Verbesserung der Schadstoffemissionen eine Rolle spielen werden. Dem Leser dieses Briefes wird aufgefallen sein, dass es sich mitnichten um eine Freistellung von den Kosten im öffentlichen Personennahverkehr handelt. Vielmehr handelt es sich um den Versuch, konkrete Möglichkeiten zu entwickeln, wie in Peak-Zeiten, also bei einer entsprechenden NOX-Belastung, durch innovative Konzepte zu einer Entlastung bei den Emissionen in einzelnen Städten beigetragen werden kann. Darüber muss natürlich noch mit den Kommunen und den Ländern beraten werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , in der Regel gibt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten und der Behörde durch ein entsprechendes Schreiben über ein Ermittlungsverfahren Kenntnis . Haben Sie , wenn ein solches Schreiben nicht bei Ihnen eingegangen ist , selbst bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt , als ein solcher Zeitungsartikel erschienen ist ?
Partei: FDP
Liebe Frau Höhn, Sie kennen ebenso wie ich die Energieversorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen. Wir haben keine Kernkraftwerke, sondern wir haben vor allem Kohlekraftwerke. In Nordrhein-Westfalen stehen die größten CO2-Schleudern Europas. Die Politik von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen war immer: Diese Dreckschleudern müssen durch moderne Kraftwerke ersetzt werden. Genau das verhindern Sie. Deshalb sind Sie diejenigen, die in Ihrem Koalitionsvertrag offenbaren, dass man mit Ihrer Politik weniger CO2 einsparen kann als mit unserer Politik. Im Übrigen, wenn man in Ihrem Koalitionsvertrag weiterliest, dann erfährt man, dass Sie keinen eigenen müden Euro aus Ihrem Landeshaushalt dafür aufwenden wollen, dass Klimaschutzprojekte auf den Weg gebracht werden. Zur Finanzierung Ihrer Klimaschutzprojekte heißt es im Koalitionsvertrag: Der Bund muss quotiert 44 Prozent der Emissionshandelserlöse an Nordrhein-Westfalen abgeben. Sie wollen nur Klimaschutz betreiben, wenn es der Bund bezahlt. Das ist Ihr Versagen in Nordrhein-Westfalen. Davon können Sie nicht ablenken.
Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Flat rates in den USA nicht nur bestimmten Gruppen , wie beispielsweise Schulen , sondern generell allen Endverbrauchern gegeben werden ? Ist die Bundesregierung politisch bereit , die Regulierungsbehörde zu unterstützen , wenn sie daran arbeitet , daß alle Telefongesellschaften _ selbstverständlich wettbewerbsneutral _ die Möglichkeit erhalten , Pauschalpreise für Telefongebühren im Zusammenhang mit dem Internet anzubieten ? Dazu ist selbstverständlich notwendig , daß die Deutsche Telekom AG entsprechende Angebote an die übrigen Telefongesellschaften für die Nutzung des Ortsnetzes , das ja zu 99 Prozent noch der Deutschen Telekom AG gehört , macht . Denn ohne deren Preisgestaltung gegenüber den Wettbewerbern können die Wettbewerber keine Pauschalpreise anbieten .
Partei: FDP
Herr Kollege Arnold , Sie waren gestern auch mit in Brüssel . Sie haben darauf Bezug genommen , dass das Heer nicht mehr alle Aufgaben selbst erledigen muss , sondern im Verbund tätig werden soll . Haben Sie in Brüssel nicht auch gehört , dass dort im Hinblick auf die Ausstattung des Einzelplans 14 größte Sorgen bereitet , dass die Bundesrepublik Deutschland im Verbund mit der NATO möglicherweise Fähigkeiten verlieren wird ?
Partei: SPD
Bei der Kryptographie , Herr Präsident , handelt es sich um ein Verschlüsselungsverfahren , das angewandt werden kann , um Nachrichten , die beispielsweise im Internet übermittelt werden , so beim Empfänger ankommen zu lassen , daß Dritte keinen Zugang haben . Dies ist für den Rechts- und für den Geschäftsverkehr natürlich von großer Notwendigkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die vom früheren BND-Präsidenten erwähnte Gesamtdarstellung war , wie ich hier bereits sagte , ein Brief an die Bundesminister Genscher und Schäuble vom 28 . März 1990 , über den ich durch die gleichzeitig Übersendung eines Abdruckes informiert wurde . Wie dort diese Frage der Gutmann-Papier dargestellt wurde , hatte ich hier bereits vorgelesen .
Ich kann meine Antwort gerne wiederholen: Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet das Einziehen von Kindern in die Streitkräfte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, und wir haben mit dem Fakultativprotokoll uns darüber hinausgehende Pflichten auferlegt. Damit sind unsere Regelungen relativ weitgehend. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen: Die Wehrpflicht in Deutschland ist ausgesetzt. Niemand wird gegen seinen Willen zum Dienst in den Streitkräften herangezogen. Wir reden hier über Menschen, die im Rahmen ihres Rechts auf Berufsfreiheit sich unter Einbeziehung ihrer Eltern, soweit sie noch minderjährig sind, dazu entschieden haben, die Bundeswehr als ihren Arbeitgeber zu sehen – auf Zeit oder möglicherweise auch als Beruf. Das sind Menschen, die sich im Rahmen ihres Rechts auf Berufsfreiheit für die Bundeswehr entschieden haben. Sie haben schon Nachteile gegenüber anderen, die mit 15 oder 16 Jahren in eine Ausbildung gehen können. Sie können erst mit 17 Jahren anfangen, genau deshalb, weil wir uns unserer besonderen Verantwortung bewusst sind. Menschen, die freiwillig mit 17 Jahren in den Streitkräften ihren Dienst tun wollen, müssen wir rechtlich nicht daran hindern und wollen wir auch nicht daran hindern. Denen wollen wir eine Perspektive bieten – so wie jeder andere Arbeitgeber auch.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Seif, Sie haben gesagt, wir hätten leider keine internationale Vereinbarung zu Klimazielen gefunden. Ist Ihre Schlussfolgerung, dass, weil wir international noch nicht auf dem Weg sind – selbst wenn wir uns für 2015 noch vorbereiten –, die EU selber keine ambitionierten Klimaziele mehr aufrechterhalten soll?
Partei: SPD
Ja . - Im Zusammenhang mit der Anhörung , die in der letzten Woche stattgefunden hat , möchte ich der Opposition ein Lob aussprechen . Ich möchte mich für die Ko-operationsbereitschaft der Union und der FDP , auch bezüglich des Tierarzneimittelgesetzes , noch einmal recht herzlich bedanken . Wir haben zusammen eine ganz gute Linie gefunden . In dem Zusammenhang kann ich nur noch einmal an die rechte Seite des Hauses appellieren .
Partei: SPD
Diejenigen , die sich in der kriminalpolitischen Diskussion zu Wort melden , haben eigentlich immer das Gegenteil gefordert . Unter anderem ist in diesem Hause die Forderung nach Ausweitung des Fahrverbots erhoben worden . Man müsse diese Strafe auch für solche Delikte vorsehen , die überhaupt nichts mit dem Autofahren zu tun haben . Das haben wir in unserem Gesetzentwurf nicht aufgegriffen . Wir haben vorgeschlagen , ein Fahrverbot nur dann zu verhängen , wenn die Tat auch im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges steht . Sie sehen aber an der Forderung nach Ausweitung des Fahrverbots , die Ihre Fraktion häufiger erhoben hat , dass offenbar bei den Rechtspolitikern der Eindruck vorherrscht , dass ein Fahrverbot erstens eine richtige und zweitens eine fühlbare Strafe ist . Mit fühlbar ist gemeint , dass sich Menschen , insbesondere junge Leute , die gerne Auto fahren , von einem Fahrverbot eher beeinträchtigt fühlen als durch das Zahlen einer Geldbuße . Ihre Frage nach der Fühlbarkeit kann ich also , ehrlich gesagt , nicht ganz nachvollziehen . Ich bin hier eher gegenteiliger Auffassung . Gerade bei jungen Leuten ist die Fühlbarkeit des Fahrverbots sehr hoch anzusetzen . Sie fragen zu Recht nach der Kontrolle ; sie stellt nämlich ein Problem dar . Damit haben wir es aber jetzt auch schon zu tun . Es ist nie ganz einfach , zu kontrollieren , ob jemand fährt , obwohl er ein Fahrverbot hat . Auffällig ist wiederum , wie oft es vorkommt , dass man Menschen beim Fahren erwischt , obwohl sie keinen Führerschein haben . Das spricht also dafür , dass die Kontrolle nicht ganz so unwirksam ist . Im Grundsatz stimmt das : Die Kontrolle ist nicht einfach .
Partei: CDU/CSU
Herr Wolf , solches Ballast-Uran ist auch in Maschinen der deutschen Luftfahrtunternehmen wie der Lufthansa eingebaut . Spezielle Strahlenschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich , da es sich , wie ich das bereits erklärt habe , um sogenanntes abgereichertes Uran 238 handelt , bei dem bis auf einen im Promillebereich liegenden Restanteil die radioaktiven Anteile entzogen worden sind . Die Strahlung ist so gering , daß sie bereits bei einem Abstand von einem Meter von der in der Natur vorhandenen radioaktiven Strahlung überdeckt wird . Eine Gesundheitsgefährdung kann daher ausgeschlossen werden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krischer, Sie haben kritisiert, hier würden keine Umweltpolitiker reden. Als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion freue ich mich, dass meine Fraktion sowohl die Wirtschafts- als auch die Umweltseite sieht; denn das ist ja die Abwägung, die wir zu treffen haben. Wir haben auf der einen Seite eine Importabhängigkeit beim Erdgas, das wir – das hängt mit der Energiewende zusammen – zunehmend brauchen, um die Schwankungen von Wind und Sonne auszugleichen. Wir wollen nicht auf Dauer von den Russen abhängig sein. Wir müssen auch eigene Quellen erschließen. Deswegen ist die Schiefergasförderung für die Versorgungssicherheit wichtig. Auf der anderen Seite ist aber genauso klar: Es darf keine Gasförderung geben, wo eine Gefährdung des Grundwassers oder des Trinkwassers entstünde. Die Integrität des Wassers hat absoluten Vorrang vor der Gasförderung. Hier wurde schon niedersächsischer Wahlkampf gemacht. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Die Koalition in Niedersachsen, allen voran Umweltminister Birkner, hat eine klare Position in den Landtag eingebracht: kein Fracking in Wasserschutzgebieten und eine klare Umweltverträglichkeitsprüfung. Ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren: Genau das ist die Position der FDP, nicht nur der FDP-Bundestagsfraktion, sondern auch der FDP in den Ländern, in NRW und in Niedersachsen.