Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den letzten Tagen und Wochen dürfte für jeden Demokraten in unserem Land eines feststehen, nämlich dass bei allem, was sich ereignet hat und ereignet, eines in diesem Land nicht passieren darf: Dieses Land darf nicht gespaltet werden. Deswegen ist es Aufgabe aller demokratisch orientierten Kräfte, den Zusammenhalt in diesem Land zu stärken und zu organisieren. Das kann in Worten, in Taten, aber auch in Zahlen erfolgen. Unser Bundeshaushalt 2019 ist ein beeindruckendes Zahlenwerk, welches den Zusammenhalt in unserem Land abbildet. Es ist ein sehr guter Haushalt, weil wir den Menschen beweisen: Union und SPD stehen für einen sicheren und für einen starken Staat. Er ist deshalb stark, weil wir aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt schaffen, ohne Schulden auskommen und alle Zukunftsfelder im Blick haben – vom Gute-Kita-Gesetz bis zur Rente, von der Bildung bis zur Infrastruktur. Zu Recht lautet die Überschrift dieses Bundeshaushaltes „Zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll“. Dieser Dreiklang stimmt: Erstens. Wir investieren weiter mehr. Nicht nur in 2018, sondern auch in 2019 steigen die Investitionen weiter an. 37,9 Milliarden Euro, das ist Rekord! Das hat kein Bundesfinanzminister vorher geschafft. Das bedeutet mehr Geld für Straßen, für Brücken, für Bildung, für saubere Luft in unseren Städten, für Wohnungsbau und vieles mehr, kurzum: Geld für die Zukunft unseres Landes. Zweitens. All das schaffen wir, ohne zukünftige Generationen mit neuen Schulden zu belasten. Welches Land auf dieser Erde kann das schon von sich behaupten! Drittens. Ja, dieser Haushalt ist auch gerecht: mehr für Bildung, mehr für den Rentner, mehr für den sozialen Wohnungsbau, mehr für die Pflegekräfte, mehr für Erzieher, mehr für die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser. Wir nehmen alle mit. Gleichzeitig ebnen wir den Weg für die Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft in den kommenden Jahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, wir können stolz auf diesen Haushalt sein. Dieser Haushalt von Olaf Scholz ist ein klares Signal an die Bevölkerung in unserem Land, dass wir in die Zukunft unseres Landes investieren, ohne künftige Generationen belasten zu wollen. Gleichzeitig geben wir den Menschen etwas zurück. Sie bekommen einen starken und sicheren Staat und im Geldbeutel mehr Netto vom Brutto. Lieber Olaf Scholz, besonders freue ich mich, dass wir den gemeinsam begangenen Weg beim Zoll weiter konsequent verfolgen. Damit leisten wir auch einen äußerst wichtigen Beitrag zur Sicherheitsarchitektur in unserem Land. Nachdem der Zoll viele Jahre immer mehr Aufgaben bekommen hat, die Anzahl seiner Stellen aber selten substanziell gewachsen ist, haben wir das 2018 ganz konsequent geändert. In dem Jahr haben wir 1 400 neue Stellen geschaffen, und für die kommenden Jahre werden wir noch einmal 4 700 Stellen draufpacken. Das ist ein klares Signal an die vielen fleißigen Zöllnerinnen und Zöllner in unserem Land. Dies bedeutet aber auch, dass wir die Rahmenbedingungen des Zolls deutlich verbessern müssen. Ich habe mich gestern sehr lange mit der neuen Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, unterhalten. Wir waren uns in fast allen Punkten einig. Wir müssen zum Beispiel ein Ausbildungskonzept auf den Tisch legen, das es überhaupt ermöglicht, die gewünschte Anzahl an Stellen zu besetzen. Nach allem, was ich höre, ist das im Einklang mit dem Bundesrechnungshof auf einem sehr, sehr guten Weg. Da werden wir hier in Kürze Erfolg vermelden können. Wir müssen den Zoll aber auch als Arbeitgeber attraktiver machen, attraktiv gegenüber dem privaten Markt, aber natürlich auch gegenüber staatlichen Mitbewerbern, um an qualifizierten Nachwuchs zu kommen. Ein wesentliches Mittel dazu ist, dass wir an den Gehaltsstrukturen des Zolls arbeiten und diese den Gegebenheiten des Marktes anpassen. Ein anderes Mittel wird sein, den Zöllnern überhaupt zu ermöglichen, dort, wo sie arbeiten, eine Wohnung zu finden. Das ist sicherlich nicht nur ein Problem des Zolls; das ist ein Problem, das viele Staatsdiener in unserem Land beschäftigt. Da müssen und können wir ganz klare Antworten geben. Dafür werde ich in den kommenden Wochen dieser Haushaltsverhandlungen intensiv werben. Ich freue mich auf die Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam für unser Land ein gutes Ergebnis liefern werden. Danke schön für die Aufmerksamkeit und ein Dankeschön an die Finanzverwaltung des Bundes.