Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wünsche mir , daß der Einzelplan 10 irgendwann einmal nicht zu so später Stunde , sondern vielleicht gleich zu Beginn diskutiert wird . . . noch : Ilse Janz Irgendwie geraten wir immer an den Schluß eines Sitzungstages , und das gefällt mir nicht . . Stagnation in der Landwirtschaft oder Aufbruch zu neuen Wegen ? Der EU- Kommissionsvorschlag Agenda 2000 hat aus meiner Sicht endlich dazu geführt , die Debatte um den ländlichen Raum , den Landwirt , neue Agrarstrukturen sowie Finanzen zu beleben . Das heißt auch , daß für die Fortsetzung der Agrarreform 1992 in Deutschland Vorschläge erarbeitet werden müssen , wie aus unserer Sicht die Agrarpolitik in Zukunft gestaltet sein soll . Wir Sozialdemokraten haben auf eine Weiterentwicklung der Agrarreform 1992 gepocht und sie hier im Bundestag ständig angemahnt . Nun bedauern wir es , daß diese Debatte nicht aus dem Bundesministerium heraus , sondern auf EU-Ebene angefacht wurde . Diese Diskussion , deren Ergebnis auch einschneidende Veränderungen im deutschen Agrarhaushalt mit sich bringen wird , muß nach unserer Auffassung aber von uns mitbestimmt werden . Deshalb erwarten wir hier dringend Ihre Vorschläge , Herr Minister Borchert . . Die Absicht der Kommission , die gemeinsame Agrarpolitik unbürokratischer zu gestalten und sie umweltfreundlicher zu machen , ist doch ein Ansatz , den wir alle teilen . Aber es muß auch dazu kommen . Angesichts der fortlaufenden Debatte darüber , daß die Landwirtschaft der größte Subventionsbestandteil der EG ist - auch wenn im übrigen manche Aussage dazu von manchem sogenannten Experten stark in Zweifel zu ziehen ist - , müssen wir Politiker dafür sorgen , daß Maßnahmen , um auf absehbare Zeit eine vernünftige Kostensenkung im gemeinsamen Agrarbereich durchzusetzen , eingeleitet werden . Wenn ich mir den Agrarteil der Agenda 2000 daraufhin genau ansehe , dann wird mir klar , daß die Brüsseler Philosophie heißt : Ab dem Jahr 2006 wird die Welt auf den Agrarmärkten anders aussehen , und bis dahin müssen neue Wege gefunden werden . Es sollen durch Preissenkungen verursachte Löcher im Einkommen der Landwirte durch Direktzahlungen aufgefüllt werden . Die Ausgestaltung der Direktzahlung - das muß ich hier deutlich sagen - bereitet uns allerdings einige Probleme . Hierüber müssen wir gemeinsam diskutieren . Eine neue Reform muß dazu führen , daß es zum Beispiel gelingt , Sprachlosigkeit und Vorurteile zwischen Landwirten und Verbrauchern , Natur- und Tierschützern abzubauen und offensiv eine öffentliche Diskussion zu entfachen . Nur so , also mit allen gemeinsam , kann nach meiner Auffassung ein Erfolg eintreten . Nur so finden wir in der Gesellschaft Mehrheiten für eine vernünftige Finanzierung . . Lassen Sie mich heute nur auf zwei Bereiche der Kommissionsvorlage eingehen , die wir Sozialdemokraten immer angesprochen haben . Zunächst zur Quotenregelung bei der Milch : Der Milchpreis selbst scheint sich ja nun ein wenig zu stabilisieren , nachdem in den Vorjahren erhebliche Schwankungen und damit auch Einkommenseinbußen für die Milchbauern zu verzeichnen waren . Daß die Quotenregelung im Jahr 2000 ausläuft , war allen bekannt . Deshalb haben wir immer darauf gedrängt , von Ihnen , Herr Minister , Vorschläge zu erhalten , wie es danach weitergehen soll . Nun liegt der Vorschlag der EU auf dem Tisch : Fortführung der Quotenregelung bis zum Jahr 2006 . Nach meinen Informationen hat dies auch die Bundesregierung in Brüssel gefordert . Wir haben allerdings den Eindruck , daß die Kommission alles vermeidet , was eine Fortführung dieses Systems auf Dauer bedeutet . Zusätzlich sieht sie bis zum Jahr 2006 eine schrittweise Absenkung des Interventionspreises um 10 Prozent vor und will dafür als sogenannte Kompensation eine Milchkuhprämie einführen . Die SPD-Bundestagsfraktion hat hier im Haus schon mehrfach betont , daß die schlichte Einführung neuer Tierprämien ganz sicher nicht zur Vereinfachung des Prämiensystems beiträgt . Aus unserer Sicht ist die Flächenprämie , die Acker- und Grünland - unterschiedlich gewichtet - mit einbezieht , der sinnvollere Weg . Auch müssen Unterschiede in den einzelnen Regionen Deutschlands beachtet werden . Herr Minister Borchert , seit 1984 gibt es die Milchquote . Die Preisentwicklung war bisher negativ . Von dem gesteckten Ziel , die Produktion von Überschüssen zu verhindern , sind wir immer noch weit entfernt . Aus diesem Grund genügt es nicht , wenn eine schlichte Fortschreibung des Bestehenden gefordert und allen Alternativen eine Absage erteilt wird . Die bisherigen Regelungen haben weder ihren Zweck erfüllt , noch bedeuten sie einen Schritt in Richtung einer extensiven und ökologischen Landwirtschaft , mit einer Förderpolitik , die es den landwirtschaftlichen Unternehmen ermöglicht , freie Marktentscheidungen zu treffen . Wie hat es der Bauernverband in einer Mitteilung gesagt ? Es müsse der Grundsatz durchgesetzt werden , daß dauerhaft nur diejenigen Quoten haben dürfen , die auch tatsächlich Kühe haben . - Gut . . Daß Sie sich in Brüssel für eine grundsätzliche Ausrichtung der Milchmarktpolitik über das Jahr 2000 einsetzen , begrüßen wir , Herr Minister . Wir erwarten , daß Sie sich auch mit neuen Vorschlägen in Brüssel durchsetzen und unter anderem verhindern , daß es zu zusätzlichen Tierprämien kommt . Aus unserer Sicht sind die Ausgleichszahlungen mit ökologischen und sozialen Kriterien zu verknüpfen . . Ich befürchte auch , daß eine Politik , der wir alle im Bund bisher Vorrang eingeräumt haben - wenn auch zum Teil mit unterschiedlichen Intentionen - , nämlich die Entwicklung ländlicher Räume , von Brüssel als zweitrangig angesehen wird . Soweit die ländli- . noch : Ilse Janz chen Räume nach dem neuen Ziel 2 förderfähig sind , sollen sie als integrierte Entwicklungsmaßnahme mit dem Regional- und Sozialfonds zusammengelegt werden und aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden . Damit gehört dieser Bereich zur Agrarleitlinie . Wir vermuten , daß die Mitgliedstaaten den Agrarmarktmaßnahmen einen höheren Stellenwert einräumen . Genauso problematisch erscheint uns das Zusammenlegen von sehr verschiedenen Programmen wie die Förderung ländlicher Räume , rückläufiger Industriegebiete und städtischer Problemgebiete . Zu unterschiedlich sind diese drei Bereiche , um auszuschließen , daß die Förderung der ländlichen Räume auf der Strecke bleibt . Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher , auch weiterhin eine eigenständige Förderung der ländlichen Räume im Rahmen der Strukturfonds zu gewährleisten . . Das bedeutet aus unserer Sicht eine Sicherung integrierter Programme auch für die ländliche Entwicklung und eine Hintanstellung reiner Sektorprogramme . Es muß eine Verzahnung von Markt- , Struktur- und gerade auch Umweltpolitik zur Entwicklung der ländlichen Räume geben . Die vorgesehene Abgrenzung der Ziel-2-Gebiete mit den Kriterien Arbeitslosenquote , Beschäftigungsniveau , Grad der sozialen Ausgrenzung und der - so verstehen wir die Unterlagen - Nichtberücksichtigung der Bevölkerungsdichte , die ein wichtiges Kriterium für die ländlichen Gebiete ist , läßt zudem erahnen , daß die Förderung der ländlichen Räume nicht mehr Priorität genießen soll . Ich persönlich kann mich im übrigen sehr mit den Forderungen der Länderagrarminister anfreunden , die für den ländlichen Raum ein eigenes Ziel 4 fordern . Wir haben uns als Agrarpolitiker in unserer Fraktion bisher aber noch nicht durchsetzen können . Das ein und dieselben Maßnahmen aus verschiedenen Töpfen finanziert werden sollen , führt nicht nur zu Reibungsverlusten , sondern erfordert auch Mehrkosten . Was aber passiert , wenn die Position des BML - Erhalt eines eigenständiges Förderziels - nicht durchsetzbar ist ? Ich habe von Ihnen , Herr Minister , bislang keine Aussagen bekommen , wie die einzelnen Strukturfonds definiert werden sollen , wenn sich die Position einer Zusammenlegung der Förderziele durchsetzt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe hier nur zwei Punkte genannt und dazu unsere Bedenken vorgetragen . Ganz sicher gibt es an der einen oder anderen Stelle für uns weitere Probleme . Aber Sie , Herr Minister , sollten sich in Brüssel nicht nur als scharfer Gegner einer neuen Agrarreform gebärden - dies kommt jedenfalls öffentlich immer so rüber - , sondern dafür sorgen , daß in einer sachlichen Diskussion die erforderlichen Änderungsvorschläge eingebracht werden . Das ist für die Diskussion über die zukünftige Höhe und Ausgestaltung des Bundeshaushaltes von größter Bedeutung . Wir alle , die sich seit Jahren intensiv mit dem Bundeshaushalt auseinandersetzen , wissen , daß auch hier Veränderungen nötig sind . Seit Jahren haben wir beim Einzelplan 10 Kürzungen zu verkraften , die nicht inhaltlich , sondern nur finanziell begründet werden . Wie ist nun die Situation ? Jahr für Jahr werden vorab Versprechungen gemacht , die dann nicht eingehalten werden . Ich will hier wieder einmal die Gemeinschaftsaufgabe nennen . Bei der ersten Lesung im Bundestag gab es vollmundige Versprechungen . Dann hat es nach dem Berichterstattergespräch in Ihrem Hause , Herr Minister , eine Pressemitteilung meiner Kollegen von CDU und FDP gegeben . Danach sollte der Titel Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz um 120 Millionen DM aufgestockt werden . Gleichlautend hat auch der Agrarausschuß beschlossen . Bei der Beratung des Einzelplans im Haushaltsausschuß wurde dieser Beschluß von der Regierungskoalition zurückgestellt . In der Bereinigungssitzung wurde er gar nicht erst zur Debatte gestellt . Ich finde dies um so bedauerlicher , als alle Fraktionen gemeinsam Kürzungsmöglichkeiten gesucht und auch gefunden haben , so daß diese 120 Millionen DM vorhanden waren . Aber dann hat der Finanzminister ganz schnell zugegriffen - und weg sind sie . Bei der Gemeinschaftsaufgabe müssen wir nun mit fast einer halben Milliarde DM weniger auskommen . Das bedeutet zum einen eine Kürzung von 32 Prozent ; zum anderen ist damit gerade der investive Teil belastet . Die Bundesländer haben mitgeteilt , daß von den nunmehr angesetzten 1 ,004 Milliarden DM für Investitionen bereits 985 Millionen DM an Altverpflichtungen bestehen , so daß lediglich 19 Millionen DM für neue Anträge zur Verfügung stehen . Das bedeutet , neue Verpflichtungen können erst ab 1999 eingegangen werden . Auch für den Küstenschutz wird dies ganz sicher nicht ohne Konsequenzen bleiben . Wir haben deshalb heute den Antrag auf Aufstockung der Titel um 120 Millionen DM vorgelegt und erwarten , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP , daß Sie diesem Antrag zustimmen werden . So gut es ist , Herr Minister Borchert , daß es Ihnen gelang , bei der Berufsgenossenschaft Kürzungen zu vermeiden , um so schwerwiegender ist diese drastische Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe , da sie weitere Gestaltungsmöglichkeiten für die wirtschaftenden und investierenden Betriebe unmöglich macht bzw . in weite Ferne schiebt . Hier hätten nach meiner Auffassung auch Sie , liebe Kollegen aus den Koalitionsfraktionen , dem Finanzminister nicht nachgeben dürfen . . Um diesen Haushalt überhaupt fahren zu können , wurde zusätzlich zu einem Buchungstrick gegriffen , und die Selbstbewirtschaftungsmittel der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wurden in Höhe von 1 ,135 Milliarden DM in den Haushalt eingestellt . Daß dafür nun Zinsen gezahlt werden müs . noch : Ilse Janz einmal . Wo bleibt da die grundsätzliche Perspektive dieses Haushalts ? Dann haben wir ja noch das Stichwort FELEG . FELEG beschäftigt mich schon seit Beginn meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuß . 1995 hieß es aus Ihrem Ministerium , es sei mit 2000 Fällen zu rechnen . 1996 waren es schon 7000 Fälle . Es setzt sich so bis heute fort : Permanente Fehleinschätzung der Fallzahlen führte jährlich zu Nachbewilligungen . Für 1997 haben wir gerade 110 Millionen DM zusätzlich beschlossen . Nun ist Ihr Ministerium etwas klüger geworden und für 1998 anders vorgegangen . Zwar wurde im Haushaltsausschuß der von mir eingebrachte Erhöhungsantrag in Höhe von 110 Millionen DM von Ihnen abgelehnt . Aber in der Bereinigungssitzung brachten Sie dann selbst eine Vorlage über 105 Millionen DM ein . . Na bravo , dann haben wir in 1998 nicht so viel nachzubewilligen . Daß zu der Erkenntnis der ordnungsgemäßen Haushaltsführung mehrere Jahre gebraucht wurden , läßt für die Diskussion über die zukünftige Agrarpolitik in Deutschland und die Haushaltsansätze einiges befürchten . Herr Minister , in sachlichen Fragen haben Sie oft auch Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion erhalten , zum Beispiel bei Ihrem Einsatz in der EU für das Verbot der Treibnetzfischerei . Aber bei einem so verkorksten Haushalt , der weder auf Zukunft gerichtet ist noch finanzielle Perspektiven hat , gibt es keinen Lichtblick . Sich mit von Haushalt zu Haushalt weniger Mitteln weiterzuhangeln , ohne aufzuzeigen , wohin die Reise gehen soll , das ist nicht die Perspektive , mit der Sozialdemokraten arbeiten . Ihren Einzelplan lehnen wir ab . .