Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das multilaterale Investitionsabkommen ist einer der weitreichendsten und komplexesten Vertragsentwürfe , die derzeit auf der internationalen Ebene im Rahmen der OECD beraten werden . Das Problem ist gewichtig genug . Im Ausland getätigte Direktinvestitionen sind in den vergangenen 25 Jahren weltweit um das 25fache gestiegen , von 14 Milliarden US-Dollar per annum auf 350 Milliarden US-Dollar im Jahr und haben damit das Wachstum im Weltwarenhandel deutlich übertroffen , das in dieser Zeit nur um das 16fache gestiegen ist . Die Zahl der bilateralen Investitionsabkommen ist in dieser Zeit auf 1600 angewachsen . Vom Grundsatz her ist daher ein multilaterales Investitionsabkommen sowohl von der Bedeutung wie von dem Volumen der weltweiten Direktinvestitionen her wünschenswert . Da über 90 Prozent der Investitionsströme innerhalb der OECD fließen und 487 der 500 größten Weltunternehmen in den OECD-Ländern ihre Basis haben , ist es auch nachvollziehbar , daß diese sich um ein multilaterales Investitionsabkommen bemüht , das Harmonisierung und Transparenz in diesem Vertragsdschungel bewirken soll . Ein löbliches Ziel also , das bei den OECD-Experten gut aufgehoben erscheint . Warum aber dann die öffentlichen Proteste von Bürgerbewegungen , die Bedenken von Gewerkschaften und Wissenschaftlern , die Kongresse von Künstlern und Autoren ? Warum befürchten die Gouverneure der westlichen Bundesstaaten der USA ebenso wie Ministerpräsidenten kanadischer Provinzregierungen tiefgreifende Eingriffe in ihre Handlungs- und Gesetzgebungsmöglichkeiten und haben deswegen ihre Regierungen veranlaßt , mehr als 250 Seiten Änderungswünsche zum MAI und Ausnahmewünsche anzumelden ? Und warum hat der US-Kongreß seiner Regierung eine Zustimmung zu Fast-Track-Verhandlungen mit einer breiten , parteiübergreifenden Mehrheit verweigert und hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit grundsätzliche Bedenken angemeldet - übrigens auch unter Beteiligung der konservativen Fraktionen ? Es waren nur die Liberalen und die Partei von Herrn Le Pen dagegen . Warum hat das Europäische Parlament mit großer parteiübergreifender Mehrheit eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof erbeten ? Warum hat der französische Premierminister Lionel Jospin seine Ablehnung öffentlich angekündigt ? Ich glaube , wir müssen deutlich machen , warum es einen solchen Aufschrei über das MAI und ein Halt-Signal einer Reihe von Parlamenten und vieler Parlamentarier gegeben hat : Einer der Gründe sind die Informationspolitik und das Verhandlungsverfahren der OECD und der beteiligten Regierungen . Der zweite Grund ist die Absicht der OECD-Arbeitsgruppe , nicht nur eine Harmonisierung bestehender bilateraler Abkommen zu erreichen - das wäre gut gewesen - , sondern ein neues Grundgesetz einer einheitlichen globalen Wirtschaft zu schreiben - so der Generalsekretär der WTO , Renato Ruggiero - , ohne daß vorher die Öffentlichkeit und die Parlamente prinzipiell ihre Zustimmung für ein solches Verfahren gegeben hatten oder auch nur darüber informiert waren . Dritter Grund sind der Inhalt und die Geltungsdauer des MAI , der weitgehende Verzicht auf natio . nale Souveränität und künftige öffentliche Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten großzügig ausgeweiteter Rechte der Investoren , ohne gleichzeitig einen Wettbewerbsrahmen und Pflichten für Unternehmen sowie verbindliche Umwelt- und Sozialstandards , die auch umsetzbar sind , festzulegen . Die Rechte Dritter im Falle von Auseinandersetzungen bleiben weitgehend ungeklärt . Der Deutsche Bundestag , Herr Kollege Fritz , wurde von der Bundesregierung zum erstenmal am 14 . Januar 1998 im Wirtschaftsausschuß durch eine zweiseitige Vorlage informiert . Bis heute liegt trotz mehrfachen Drängens keine autorisierte deutsche Übersetzung vor . . Sie wurde vom Bundeswirtschaftsminister erst nach mehrfachem , energischem einmütigen Drängen der Ausschußmitglieder auf Antrag der SPD und der Grünen sowie der PDS für Mitte Mai zugesagt . Anderen Parlamenten wie dem kanadischen und dem US-Kongreß ging es da besser . Übrigens , Herr Kollege Fritz , ich habe noch gestern im Internet nachgeschaut , was auf dem entsprechenden Server des Wirtschaftsministeriums unter MAI zu finden ist . Wissen Sie , was Sie dort finden können ? - Nichts .  Ich gehe davon aus , daß ein Wirtschaftsministerium in Deutschland für die Information der deutschen Öffentlichkeit zuständig ist . . Ich sehe überhaupt nicht ein , warum wir Diskjockeys im Internet spielen und auf englische Texte angewiesen sein sollen . Die Kanadier und der US- Kongreß wurden jedenfalls früher informiert . Informationen sind eine Bringschuld der Regierung und keine Holschuld der Parlamente . . Im übrigen muß man ehrlich sein : Drei Jahre lang ist bei der OECD hinter verschlossenen Türen verhandelt worden , nichts anderes . . Daß das MAI deswegen den Spitznamen Tarnkappenvertrag trägt und auf breites Mißtrauen stößt , ist überhaupt nicht verwunderlich . Wir müssen ehrlich sein , Herr Kollege Fritz : Das vorgeschlagene MAI übersteigt bei weitem die bloße Harmonisierung aller bisherigen bilateralen Investitionsschutzabkommen , aber auch von regionalen Handelsverträgen wie dem NAFTA . Es fordert seinen Primat über bereits bestehende internationale Abkommen zum Schutz des Urheberrechts , der Umwelt und der UNO-Konventionen . Das haben Ihnen übrigens auch die Vertreter der einschlägigen deutschen Industrie - Sie müßten die Herren kennen ; sie waren einmal Mitglied der CSU-Fraktion - schriftlich mitgeteilt . Es soll nicht nur für die Signatarstaaten verbindlich sein , sondern auch verbindliche Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen enthalten . Damit greift das MAI , das übrigens eine Mindestgeltungsdauer von 20 Jahren haben soll , tief in die Souveränitätsrechte und in den föderativen Aufbau von Nationalstaaten und Staatenbünden wie der Europäischen Union ein . Seine konkreten Auswirkungen auf die bestehenden und künftigen Gestaltungsmöglichkeiten aller Betroffenen - mit Ausnahme der ausländischen Investoren - sind bisher nicht angemessen überprüft . Um nur einige Dimensionen des MAI sichtbar zu machen : Es ist nicht auf den kommerziellen Sektor beschränkt , wie das früher bei Handelsverträgen üblich war . Der Investitionsbegriff ist so weit wie bisher nie in einem internationalen Abkommen gefaßt . Er umfaßt geistiges Eigentum , Patente , Geldansprüche , Immobilienbesitz , Regierungskonzessionen und Lizenzen , Recht auf Zugang zu natürlichen Ressourcen und ein Recht auf das Mitbieten bei Regierungsaufträgen . Der Schutz umfaßt alle Phasen des Investitionszyklus ; bisher galt er nur für die Zeit nach der Investition . Das MAI bindet alle Regierungsebenen , das heißt : auch Länder und Kommunen . Hat die Bundesregierung die Länder und Kommunen überhaupt schon gefragt , ob sie für sie verhandeln darf ? . Es verbietet weitgehend staatliche Auflagen für Investitionen und die Benachteiligung ausländischer Investoren bei staatlichen Subventionen und Aufträgen . Auch dies ist eine Dimension , die dem deutschen Parlament nicht vorgetragen wurde . Es engt die öffentlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Privatisierung und der Gestaltung von Non-profit-Organisationen ganz erheblich ein , weswegen die Kanadier ihren gesamten Gesundheits- , Sozial- und Erziehungsbereich ausdrücklich als Ausnahme beim MAI angemeldet haben . Es gibt Unternehmen zum erstenmal in der Geschichte der internationalen Abkommen ein Klagerecht vor internationalen Streitschlichtungseinrichtungen , und zwar ein Klagerecht , das Organisationen , Gewerkschaften , Privatfirmen und Regierungen nicht haben . Diese Streitschlichtungsorganisationen werden verbindlich und mit Sanktionen versehen entscheiden . Auf die Gültigkeitsdauer des MAI von 20 Jahren habe ich schon hingewiesen . Was das für unser Staatswesen , seinen föderativen Aufbau , die künftigen öffentlichen Gestaltungsmöglichkeiten , die Weiterentwicklung der Europäischen Union , den Umwelt- und Gesundheitsschutz , die Zu . wanderung von Personal ausländischer Investoren - darauf muß ausdrücklich hingewiesen werden - , aber auch für den Bereich der Wirtschaft und der Kultur bedeuten wird , hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet . Ebensowenig hat sie die Frage beantwortet , warum in diesem Grundgesetz einer einheitlichen globalen Ökonomie kein Wort über eine komplementär notwendige Wettbewerbsordnung steht . . Insbesondere von der FDP erwarte ich hierzu eine Antwort , weil ich mir mit dem Grafen Lambsdorff völlig einig war , daß eine Wettbewerbsordnung international dringend erforderlich ist . Wie kommen wir dazu , multinationalen Konzernen Rechte zu geben , die gegebenenfalls zu Monopolen oder zu weltweiten Kartellen führen und dem Nationalstaat nicht mehr die Möglichkeit geben , dagegen anzugehen ? . Es wird gesagt , das sei bedauerlich , es handele sich um einen Schönheitsfehler , die Angelegenheit werde später verhandelt . Ich meine , es gehört doch zur simpelsten Verhandlungstaktik , zu berücksichtigen , daß man so etwas nachher nicht geschenkt bekommt , wenn man vorher die entsprechenden Konzessionen gegeben hat . Bevor wir im Bundestag über das MAI inhaltlich debattieren und entscheiden können , müssen wir noch viel klärende Vorarbeit leisten . Eine Anhörung ist notwendig , aber nicht hinreichend , weil bisher nur wenige mit dem MAI qualifiziert befaßt waren . Das ist auch kein Wunder ; denn vorgestern ist eine neue Fassung des MAI mit 144 Seiten auf englisch , 54 Seiten Kommentar und 1300 Seiten Ausnahmen erschienen . Lieber Herr Kollege Fritz , wer sagt , daß wir das alles seit zwei Tagen hätten lesen können , dem muß ich sagen : Das ist nicht richtig .  Drei Schritte sind deswegen unbedingt erforderlich : Erstens . Die Regierung muß die Karten offen auf den Tisch legen und die deutsche Öffentlichkeit voll informieren , und zwar in der Amtssprache unseres Landes - in Deutsch . . Zweitens . Die in Frage stehenden Problemkreise müssen sorgfältig durch Expertengutachten geprüft werden , damit eine rationale Erörterung möglich ist . Drittens . Wenn das geschehen ist , muß die Politik mit allen interessierten Verbänden und Organisationen sowie den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren . Gott sei Dank hat der Ministerrat der OECD am 28 . April nicht entschieden , sondern das Verhandlungsmandat verlängert . Das entsprach auch dem Willen der beteiligten Parlamente ; so ist Zeit für eine umfassende Information und eine rationale Vorbereitung der Diskussion gewonnen .