Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will sofort darauf antworten . Erstens . Herr Merz , Sie sind der ökonomischen Frage ausgewichen ; das will ich nur feststellen . Zweitens . Ihre Aussage , dass unser Vorgehen gegen Recht verstößt , könnten Sie nicht einen Augenblick länger aufrechterhalten , wenn Sie an der Sitzung des Ecofin teilgenommen hätten . Das konnten Sie nicht ; das ist nicht Ihre Schuld . Deswegen will ich Sie schlicht aufklären . - Diese Information muss gegeben werden . Bevor wir abgestimmt haben , hat der Präsident , der italienische Kollege Giulio Tremonti , den Rechtsdienst des Rates der Europäischen Union gebeten , alle gestellten Rechtsfragen zu beantworten . Der juristische Dienst des Rates hat dies getan , und zwar in dem Sinne , dass das Verhalten des Ecofin in jeder Hinsicht rechtlich nicht zu beanstanden ist . Kein Mitglied des Ecofin , Herr Kollege Merz , hat daraufhin noch an dieser Auskunft gezweifelt . Auf dieser Basis haben die Abstimmungen im Ecofin stattgefunden . Hören Sie also auf , darüber zu reden , als ob ein Rechtsbruch stattgefunden hätte ! Jetzt will ich einmal auf den Punkt zu sprechen kommen , um den es wirklich geht . Es geht um die Frage , Herr Kollege Merz , ob man auf der Basis des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine kontraktive , prozyklische Finanzpolitik zu machen gezwungen ist , wie einige meinen . Dies ist übrigens nicht unbedingt Meinung der Kommission ; denn die Kommission hat in jener Nacht erklärt , dass sie mit den Zahlen , zu denen wir uns verpflichtet hatten , einverstanden ist . Das alles unterschlagen Sie . Frankreich hat sich im nächsten Jahr zu einer Reduzierung des strukturellen Defizits um 0 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet ; 2005 werden es 0 ,6 Pro-zent sein . Frankreich ist noch nie so weit gehende Verpflichtungen wie derzeit eingegangen . Deutschland hat sich im nächsten Jahr zu einer Reduzierung um 0 ,6 Prozent und im übernächsten Jahr um 0 ,5 Prozent verpflichtet . Beide Länder wollen in 2005 unter der Dreiprozentgrenze liegen . Das war , wie die Kommission erklärt hat , ein Weg , den auch die Kommission hätte gehen können . Es ging der Kommission am Schluss nicht um die Frage , welche Wirtschaftspolitik betrieben werden soll . Das hat mich übrigens irritiert . Dem Kollegen Zalm ging es zum Beispiel darum ; das ist richtig . Denn er hält eine prozyklische Finanzpolitik für richtig und setzt dies auch um . Das mag ihm unbenommen bleiben . Ich halte dies für falsch . Auch die Mehrheit des Ecofin hält dies für falsch . Wir haben es in Portugal erlebt . Portugal hat auf der Basis von Kommissionsempfehlungen eine massive prozyklische Finanzpolitik gemacht , um schnell wieder unter die Dreiprozentgrenze zu kommen . Es ist daraufhin in der Rezession gelandet . Es liegt im nächsten Jahr wieder über der Dreiprozentgrenze . Dies wird nach den Projektionen der Kommission auch 2005 der Fall sein . Daran kann man sehen , wie wirklichkeitstauglich eine solche Art der Ökonomie ist . Deswegen wollen wir sie nicht . Nun zum anderen Teil , Herr Kollege Merz . Der juristische Dienst des Rates hat also diese Fragen klar beantwortet . Das entspricht übrigens dem , was auch die Europarechtler bei mir im Hause gesagt haben . Eine Reihe von Europarechtlern hat sich längst dazu geäußert , welche Aussichten es hätte - dies ist im Übrigen ein absurder Vorgang - , wenn ein Organ der Europäischen Union , die Kommission , gegen ein anderes , gegen den Ecofin , klagen will . Das alles hat ja keine Chance . Aber worum , Herr Kollege Merz , geht es für Deutschland ? Wir haben deutsche Interessen zu wahren - und das auf der geltenden Rechtsbasis . Ich habe gar keine andere Wahl gehabt . - Herr Kollege Merz , als ich nach Brüssel fuhr , kam von Ihnen als Begleitmusik , ich solle die Sanktionen in Höhe von 5 oder 6 Milliarden Euro annehmen . Auch sollte ich das Defizitverfahren akzeptieren . Ich weiß genau , wie die Antwort von Ihnen ausgesehen hätte , wenn ich das gemacht hätte . Ich weiß es ganz genau und Sie wissen es auch . Die Rechtsauskunft der Fachleute in meinem Hause hieß : Wir haben alle Empfehlungen - das sagt auch die Kommission - erfüllt , aber das erwartete Ergebnis ist nicht eingetreten , weil das Wachstum , das die Kommission , der Rat und auch die Bundesregierung erwartet haben , gefehlt hat . Wenn das aber ein Grund wäre , sich in ein solches Verfahren und damit in die Nähe von Sanktionen zu begeben , würden im nächsten Jahr Teile der Weltwirtschaft zusammenbrechen . Das würde heißen : Entscheidend ist nur die Einhaltung der Dreiprozentgrenze , sonst kommt es zu entsprechenden Sanktionen . Das entspricht aber nicht dem Vertrag und damit nicht der geltenden Rechtslage . Wenn das nicht der Rechtslage entspricht , darf ein deutscher Finanzminister diesen Weg auch nicht gehen . Ich bin sicher , wenn Sie Finanzminister wären , würden Sie diesen Weg auch nicht gehen . Sie erzählen das alles auch nur , weil Sie in der Opposition sind . Deswegen sage ich : Es war meine Pflicht , so zu handeln , wie ich gehandelt habe . Alles andere wäre gegen die Rechtslage gewesen . Sie empfehlen uns , gegen die Rechtslage zu handeln und Deutschland Risiken auszusetzen , die man nicht verantworten kann . Das machen wir nicht .