Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Globalisierung wird mit Sicherheit scheitern , Frau Kollegin , wenn man seine Versprechen nicht hält und weitermacht , obwohl man versprochen hat aufzuhören . So fängt es im Kleinen an . Das funktioniert nicht . . Enquete Globalisierung : Wissenschaftlich begründete Erkenntnis gewinnen mit den Methoden des Parteienstreits _ das ist eine schier unlösbare Aufgabe . . Unterwegs zu dieser unlösbaren Aufgabe , zu der auch ganz bestimmte Persönlichkeiten gehören , gab es sehr viel kleine Münze . Lediglich die Bedeutung des Themas verbietet es mir , über diese kleine Münze und das , was uns so schrecklich belastet und daran gehindert hat , wirklich voranzukommen , zu berichten . Ich lasse es auch nicht zu , Frau Skarpelis-Sperk , dass Sie hier ein Bild von der Union malen , nach dem wir am Ende noch für die Sklaverei sind . . Das ist so weit weg von der Wirklichkeit , dass es mir zu simpel ist , um überhaupt darauf einzugehen . . Ich möchte in meinem Beitrag die Unterschiede herausstellen , die zwischen uns bestehen . Die Gemeinsamkeiten stehen ausreichend schriftlich fixiert in dem Bericht . Der erste große Unterschied ist , dass die Union ganz eindeutig positiver an die Entwicklung der Globalisierung herangeht als die SPD , die Grünen und die PDS . Wir sind sicher , dass die positiven Wirkungen der Globalisierung die Probleme und Gefahren nicht nur geringfügig , sondern bei weitem übersteigen . Wenn wir den Globalisierungsteil unserer Wirtschaft wegdenken , der in den letzten zwanzig Jahren gewachsen ist , dann wären wir in Deutschland bitter arm .  Mehr als 30 bis 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und unseres Wohlstandes sind aus der Arbeitsteilung und dem Zusammenarbeiten der Völker entstanden . Deswegen ist die Globalisierung zunächst einmal ein für Deutschland und die Welt positiver Prozess . . Das gilt auch für die armen Länder . Denn selbst wenn gesagt wird , die Armut sei gewachsen _ man kann hinterfragen , ob das stimmt _ , dann muss man auf jeden Fall fragen , ob das ein Ergebnis der Globalisierung oder ein Ergebnis anderer Entwicklungen ist . . Dass dieArmut in der Welt nicht so abgenommen hat , wie wir uns das gemeinsam wünschen , liegt zum Beispiel daran , dass wir eine Bevölkerungsentwicklung haben , die unglaublich ist und die nicht ohne weiteres aufgefangen werden konnte . Das wissen wir . Die Daten sind eindeutig . Ich möchte ein paar Zahlen nennen . Volkswirtschaften , die sich dem Prozess der Globalisierung geöffnet haben , sind drei- bis viermal schneller gewachsen als Volkswirtschaften , die sich diesem Prozess verschlossen haben . . Erstaunlicherweise gilt das für Entwicklungsländer und entwickelte Länder gleichermaßen . In beiden Kategorien von Ländern haben sich die Länder , die sich geöffnet haben , besser entwickelt als die Länder , die sich verschlossen haben . Deswegen ist die Empfehlung zu größerer Abschottung ein Irrweg , der lebensgefährlich für die Entwicklung dieser Völker ist . . _ Doch ! _ Deswegen dürfen wir diesen Eindruck erst gar nicht entstehen lassen . Sigrid Skarpelis-Sperk 19051 Die Verdienste sind gestiegen . Die Beschäftigung ist gestiegen . Die absolute Zahl der Armen ist in den letzten 30 Jahren trotz enormen Wachstums der Bevölkerung nicht gestiegen , sondern konstant geblieben . Das ist ein Ergebnis , das uns nicht befriedigen kann . Aber zu sagen , die Globalisierung sei daran schuld , das heißt SchwarzerPeter-Spiele zu veranstalten und Schuldige für einen Prozess zu suchen , mit dem richtig umzugehen man nicht gelernt hat . . Handel und Arbeitsteilung , Informationsaustausch , Wissensaustausch , Kulturaustausch _ alles wichtige Bausteine der Globalisierung _ sind Treibkräfte eines positiven Wandels der Welt . Herr von Weizsäcker , in diesem Zusammenhang ist mir heute ein Interview von Ihnen in der Frankfurter Rundschau aufgefallen . Ich möchte Sie bitten _ Sie gelten ja als jemand , der eine mittlere Position einnimmt und kein Scharfmacher ist _ , zu überlegen , ob Sie mit dem Begriff der Globalisierung richtig umgehen , wenn Sie sagen : Trotzdem : Solange die Themen Sklaverei , Umweltzerstörung und dergleichen auf der internationalen Agenda sind , wird die WTO _ eine der wichtigsten Organisationen , die wir haben _ nicht zur Ruhe kommen . Denn so lange wird der Freihandel als Verschärfung und nicht als Lösung des Problems wahrgenommen . Das ist genau das gefährliche Spiel mit dem Wort . Ich als Jurist weiß , dass das Wort wahrnehmen nicht bedeutet , dass ich mich damit identifiziere . Das weiß ich , aber das wissen die , die das lesen , beileibe nicht alle . Das ist der Punkt , an dem wir uns unterscheiden . Ich bin der Meinung , dass die Globalisierung kein Teil des Problems , sondern ein Teil der Lösung ist . Wir sollten uns darüber streiten , ob sie intelligent und wirksam genug zur Lösung der Probleme beiträgt . Die Globalisierung ist jedenfalls nicht das Problem , auch wenn dieser Eindruck immer wieder erzeugt wird . Politik , die aufgrund von Angst und anderen negativen Gefühlen betrieben wird , scheitert und kann für die Welt kein Signal sein . Man sollte die Dinge zwar nicht schönreden ; aber vor allem darf man sie nicht schlechtreden . . Ich komme auf die Finanzmärkte zu sprechen . Eigentlich sind wir uns diesbezüglich einig . Ungeklärt ist allerdings die Frage der juristischen Behandlung der schweren Steuerhinterziehung in Deutschland . Darüber können wir reden . . _ Das habe ich immer gesagt . _ Wir haben keinen einzigen Rechtsprofessor nach strafrechtlichen Konsequenzen befragt . Mit uns ist es nicht zu machen , einfach so Rechte aufzugeben , die in einer freien Gesellschaft existenziell sind . Es bedarf stets einer gründlichen Prüfung des Vorgangs . Alles , was zielführend ist , um den internationalen Terrorismus wirksam zu bekämpfen _ es geht nicht darum , jetzt ideologische Altträume zu realisieren _ , findet die hundertfünfzigprozentige Unterstützung der CDU/CSU . . Was die Tobinsteuer angeht , haben Sie , Herr von Weizsäcker , eine interessante Wandlung mitgemacht . Zunächst waren Sie dafür , dann haben Sie sich dagegen geäußert . Kurz bevor sich der Bundeskanzler dieser Idee gegenüber etwas geöffnet hat , hatte ich Ihnen einen Brief geschrieben , in dem ich Sie nach Ihrer Meinung gefragt hatte . Ihre Antwort war : Das weiß ich nicht so genau . Nachdem sich der Bundeskanzler nun ein wenig zugunsten dieser Steuer ausgesprochen hat , sind auch Sie dafür . Wechsel dieser Art sind schon interessant . Wir fordern für die internationale Finanzwirtschaft klare und verlässliche Regeln . Im Einzelfall befürworten wir volkswirtschaftliche Regulierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten . In Zeiten des Übergangs kann die Freiheit des Kapitalverkehrs eingeschränkt werden . All das ist kein Thema . Allerdings sind wir gegen ideologische Rasenschnitte nach dem Motto : Einfach alles weg ! Viele in der Kritik stehende Institutionen haben eine äußerst positive Wirkung gehabt und wir können sie nicht gewissermaßen wie das Kind mit dem Bade ausschütten . Man muss vielmehr sorgfältig hinschauen und in dieser Hinsicht sind wir gründlicher als Sie . . Sie sind oberflächlich , schnell und modisch , weil das zur Mentalität Ihrer Klientel passt . Nein , wir arbeiten diese Fragen gründlich ab ; denn wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden . . NGOs sind ein wichtiges Thema , das von uns unterschiedlich beurteilt wird . Es gibt mittlerweile 20 000 NGOs , also Nichtregierungsorganisationen . Keiner hat überprüft , wie wichtig bzw . wie wertvoll sie sind , auf welcher Gehaltsliste sie stehen , wie ehrenamtlich sie arbeiten und wie ernsthaft ihr Anliegen ist . Diese Organisationen können uns politisch zwar gerne beraten , aber wir dürfen nicht zulassen , dass die Grenzen der Verantwortlichkeiten verwischt werden . Entscheidungen sind von Parlamenten , die gewählt werden , und von Regierungen , die abgewählt werden können , zu treffen und von niemandem sonst . . Wenn dieser Weg eingehalten wird , können NGOs gerne wie Sachverständige wirken , und zwar sowohl was die Schaffung als auch was die Begleitung der Anwendung von Gesetzen angeht . Damit haben wir kein Problem . Man möge aber bitte schön auf dem Teppich bleiben ! Die Vertreter der NGOs sind keine Weltverbesserer , die den vom Volk gewählten Politikern in allen Ländern dieser Erde vorschreiben können , was sie zu tun haben . Hartmut Schauerte 19052 Das dürfen sie auch nicht _ das gehört ebenfalls zu diesem Spektrum _ in Form gewalttätiger Demonstrationen . Im Hinblick auf das , was zu passieren hat , möge man eine realistische Betrachtung an den Tag legen . Es wird keine Weltregierung geben . Da die Welt nicht immer rational reagiert , müssen wir darauf setzen , dass an möglichst vielen Stellen der Welt möglichst viel gleiches Denken entsteht . Dieser Prozess muss durch vernünftige Streitschlichtungselemente gesteuert werden . Wenn das geschieht , kommt es zu mehr Frieden . Wir wollen keinen Saal , sondern ein Haus mit vielen Zimmern , ein Dorf mit vielen Häusern , auch wenn damit viele Unterschiede einhergehen . Deswegen sollte es keine zu strengen Regulierungen geben . Ich komme _ das ist der letzte Gedanke , den ich äußern möchte _ auf die Entwicklungsländer zu sprechen , was mir besonders wichtig ist . In der ganzen Enquete ist viel von dem die Rede , was die Industrienationen machen müssen . Obwohl in Afrika sehr viel gemacht worden ist _ Afrika hat die privilegiertesten Handelsbeziehungen zur Europäischen Union ; man kann sie nicht weiter privilegieren _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Schauerte , auch Sie muss ich jetzt erinnern und mahnen .