Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Fritz , ich teile Ihr Bedauern darüber , dass die Debattenzeit relativ kurz ist und auch die Präsenz nicht ganz der Bedeutung des Themas entspricht .Aber ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen , dass auch Ihre Fraktion die Möglichkeit gehabt hätte , heute Morgen in der Kernzeit nicht die siebte Debatte zur inneren Sicherheit zu führen , sondern über die Globalisierung zu debattieren . Diese Möglichkeit hätte jede Fraktion des Hauses gehabt . . Damit will ich nicht sagen , dass die Debatte unwichtig war . . Aber ich glaube , dass auch diese Debatte wichtig ist . Ich bin froh darüber , dass etliche Redner in dieser Debatte deutlich gemacht haben : Globalisierung ist kein Schreckgespenst . Wir müssen sie weder fürchten noch bekämpfen . Globalisierung ist auch weit mehr als nur die Erich G . Fritz 19058 Öffnung von Märkten . Sie eröffnet weltweit Möglichkeiten zur Durchsetzung sozialer , ökologischer und demokratischer Grundprinzipien und sie eröffnet Chancen für eine gerechtere Teilhabe an Frieden , Freiheit und Wohlstand . Diese Chancen und Möglichkeiten gilt es zu fördern und auszubauen . . Globalisierung birgt allerdings auch die Gefahr ungleicher und ungerechter Beziehungen zwischen den Staaten . Wir dürfen nicht zulassen , dass gerade die ärmsten Staaten nicht an den internationalen Entwicklungen teilhaben . Die Politik im 21 . Jahrhundert ist gefordert , die Globalisierung sozial und ökologisch gerecht zu gestalten . Ein wichtiger Beitrag zu diesem Ziel kann die Welthandelsrunde in Katar sein , wenn die Industrieländer bereit sind , stärker auf die Bedürfnisse , Schwierigkeiten und Vorschläge einzugehen , wenn es also zu einer Entwicklungsrunde kommt , die diesen Namen auch verdient . Dabei wird es allerdings um Fragen gehen , die auch in Deutschland und in der EU kontrovers diskutiert werden . Es geht um eine stärkere Marktöffnung gerade bei den Produkten , die für die Entwicklungsländer von besonderer Bedeutung sind . Ich spreche dabei von der Landwirtschaft und vom Textilsektor . Es geht um die Verringerung von Zöllen auf verarbeitete Produkte . Wer den Entwicklungsländern empfiehlt , ihre Wirtschaft zu diversifizieren , und dann das Ergebnis dieses Prozesses mit Zöllen bestraft , der handelt unglaubwürdig . Schließlich geht es um die schrittweiseAbschaffung von Exportsubventionen innerhalb der EU , durch die in der Vergangenheit immer wieder lokale Märkte in den Entwicklungsländern gestört oder sogar zerstört wurden . Es wird sich erweisen , ob die Industrieländer bereit und in der Lage sind , auf die Ereignisse des 11 . September 2001 auch in Fragen des gerechten Welthandels besonnen und entschieden zu reagieren . Lassen Sie mich ein weiteres wesentliches Entwicklungshemmnis ansprechen : Globale Kapitalströme und offene Finanzmärkte schaffen in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern erhebliche Probleme . Die Folge ist häufig ein Kreislauf von übermäßiger Verschuldung , Entschuldung und erneuter Verschuldung . Bei den Entschuldungsverhandlungen beispielsweise im Pariser Klub sind die Gläubiger de facto Gutachter , Kläger und Richter in einer Person . Die Bedingungen der Entschuldung gehen häufig zulasten der Bevölkerung und der Entwicklungsperspektive der entsprechenden Länder . Die HIPC-Initiative ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung , schafft aber keine dauerhafte Lösung . Deshalb spricht sich die grüne Fraktion für ein internationales Verfahren zur Bereinigung der Überschuldung von Staaten aus . Dabei soll die Beteiligung von Schuldnern , Gläubigern , einem unabhängigen Schiedsrichter und von Vertretern der Zivilgesellschaft ein faires und transparentes Verfahren ermöglichen . So wie das nationale Insolvenzrecht privaten Schuldnern den Schutz der Menschenwürde zugesteht , so zielt ein internationales Insolvenzrecht auf neue Entwicklungschancen in den betroffenen Ländern . . Dabei soll ein Existenzminimum im Hinblick auf Ernährung , Gesundheit , Bildung und Infrastruktur gesichert sein . Die Schulden sollen bis auf ein tragfähiges Niveau reduziert werden , damit die betroffenen Staaten den restlichen Schuldendienst nachhaltig leisten können , ohne auf die Entwicklung ihrer Volkswirtschaft und die Verbesserung der Lebenssituation ihrer Bevölkerung verzichten zu müssen . Das Verfahren zur Bereinigung von Überschuldung zielt auf eine größere Verantwortung sowohl bei den Gläubigern als auch bei den Schuldnern und dient der Stabilisierung der Finanzmärkte . Die Enquete-Kommission hat sich diesen Vorschlag zu Eigen gemacht . Ich hoffe , dass auch die Bundesregierung dies demnächst tun wird . . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt erwähnen : Für eine wirksame Unterstützung der Entwicklungsländer ist es notwendig , dass alle Maßnahmen an den konkreten regionalen Problemstellungen orientiert sind . Wir begrüßen deshalb , dass die G 8 auf ihrem Gipfel in Genua beschlossen haben , einen Aktionsplan zur Unterstützung der New African Initiative zu erarbeiten . Mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Uschi Eid hat der Kanzler eine herausragende und engagierte Afrikakennerin für diese wichtige Aufgabe benannt . Wir freuen uns darüber _ wir sind darauf auch ein bisschen stolz _ und wünschen ihr ein gutes Gelingen . Danke schön . .