Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Fast alle Fraktionen des Hohen Hauses haben diesem Gesetzentwurf in der Vorphase ihre Zustimmung gegeben . Es ist für mich ein Grund zum Feiern , daß es über diese zentrale Frage Globalisierung der Weltwirtschaft _ Herausforderungen und Antworten fraktionsübergreifende starke Gemeinsamkeiten gibt . Für mich persönlich ist es ein Grund , denjenigen zu danken , die sich in den letzten Monaten mit großem Erfolg um diesen Konsens bemüht haben . . Ich möchte als erstes unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ernst Schwanhold nennen , der in gewissem Sinne als der Architekt des neuen Gebäudes gelten kann , welches wir als Kommission betreten und mit Leben füllen wollen . Ich möchte ebenso meinen großen dankbaren Respekt dem Herrn Kollegen Schauerte , Herrn Schwanholds Partner von der CDU , für die konstruktive Kooperation aussprechen . . Das gleiche gilt für die Kolleginnen Buntenbach , Kopp und Lötzer sowie nicht zuletzt für meine Fraktionskollegin Sigrid Skarpelis-Sperk , Vorsitzende unserer Arbeitsgemeinschaft Weltwirtschaft und jetzt Sprecherin unserer Fraktion in der neuen Enquete-Kommission . Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit all den Genannten und den anderen Mitgliedern des Hohen Hauses sowie den Experten , die noch zu berufen sind . Die Globalisierung der Weltwirtschaft war die erwünschte Folge des freudigsten Ereignisses der deutschen Nachkriegsgeschichte , nämlich der deutschen Wiedervereinigung . Indem ich das sage , gebe ich eine zeitliche Terminierung vor , mit welcher ich all denen widerspreche , die die Globalisierung als ein uraltes Phänomen bezeichnen , welches schon bei den Seefahrern früherer Jahrhunderte begonnen hat . Natürlich gab es früher schon internationalen Handel und vielfältige Verflechtungen , gelegentlich auch ruinösen Wettbewerb . Aber die Integrität und die autonome Handlungsfähigkeit der Staaten standen nie in Frage , gleichgültig , ob es das Florenz der Medici war oder das viktorianische England oder die Bundesrepublik Deutschland unter der Kanzlerschaft von Konrad Adenauer . Bei Konrad Adenauer werden jetzt manche von Ihnen stutzen und denken : Der hat doch sehr viele autonome Handlungsmöglichkeiten des Staates preisgegeben : in der Montanunion , in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , in der Westintegration . Und doch wird dieses dem Phänomen Globalisierung noch nicht gerecht . Wir haben durch die Politik der Westintegration zunächst einmal etwas erreicht , was man auf nationalstaatlicher Ebene gar nicht erreichen konnte , nämlich ein nicht dagewesenes Gefühl von Sicherheit und Friedensentwicklung . Dieses war die Basis unserer 100prozentigen Zustimmung zur Wirtschaftsintegration . Der Glücksfall Europa , das Erfolgsmodell Europa hat uns gerade nach dem Fall der Mauer beflügelt , die Wirtschaftsintegration zu betreiben und fortzusetzen _ und nunmehr weltweit und ohne ideologische Schranken . Aber nun erst , wenige Jahre nach dem Fall der Mauer , nach der großen bejubelten Befreiung , schlich sich auf einmal vielerorts das Gefühl ein , daß wir unversehens viel mehr Autonomie preisgegeben hatten , als Konrad Adenauer oder auch Willy Brandt je preiszugeben bereit gewesen wären . Diesmal haben wir die Autonomiebestandteile nicht abgegeben an die immerhin noch dingfest zu machende Europäische Union , sondern an das internationale Kapital , welches für viele von uns überhaupt nicht faßbar ist , zum Beispiel auch an amerikanische Pensionsfonds , von denen vor 1990 kein Mensch auch nur gehört hat . So verbindet sich mit dieser Preisgabe von Autonomie ein Gefühl der Beklemmung und gleichzeitig eine Assoziierung von neoliberal , Globalisierung , Preisgabe von nationaler Sozialpolitik und Umweltpolitik und vielem anderen . Es ist meine persönliche Interpretation , daß sich im Verhältnis zwischen Schwachen und Starken mit dem Jahr 1990 und mit der dann einsetzenden Globalisierung Zentrales verändert hat : Bis 1990 mußten die Starken den Ausgleich mit den Schwachen suchen ; denn es bestand immer latent die Gefahr , daß ein Land in Richtung sozialistischer Experimente abdriftet , wenn es einer breiten Mehrheit zu schlecht ging . Der breite gesellschaftliche Grundkonsens war ein erklärter Standortvorteil von Ländern wie Schweden , Deutschland , Schweiz , Japan und anderen . Nun plötzlich , nach 1990 _ in Nord- und Südamerika übrigens etwa zehn Jahre früher _ war der Ausgleich kein hohes gesellschaftliches Ziel mehr . Sozialistische Experimente brauchte keiner mehr zu befürchten , und fast über Nacht verwandelte sich der ehemalige Standortvorteil in einen Kostennachteil und damit in einen Standortnachteil , denn der Konsens war natürlich mit ziemlich viel Geld erkauft worden . Ich gebe auch zu , daß die Konsensgesellschaft ein Stück weit behäbig geworden war , und auch Behäbigkeit ist teuer . Der Konsensgesellschaft wurde der Standort Deutschland entgegengestellt _ ebenfalls ein Wort , das es vor 1990 nicht gab . Die Stichworte Globalisierung oder Standort Deutschland finden Sie in keinem Brockhaus oder Langenscheidt vor 1990 . Das vor 1990 frohgemut gefeierte Konsensdenken wurde nun auf einmal von einer Seite der Gesellschaft als Konsensgesülze diskreditiert . So stieg die Befürchtung in vielen hoch , daß das internationale Kapital , auf das man ja für die Schaffung von Arbeitsplätzen angewiesen war , auf einmal viele Regeln selbst bestimmte und nicht mehr die demokratisch gewählten Parlamente . Sehr verstärkt wurde das Unbehagen , als sich herausstellte , daß der Abschied von der Konsensgesellschaft weltweit zu einem dramatischen Aufklaffen der Lücke zwischen Arm und Reich führt . Seit 1980 hat sich der Abstand zwischen dem ärmsten Zehntel und dem reichsten Zehntel glatt verdoppelt . Die Demokratie kann sich natürlich nicht einfach damit abfinden , daß sie die Regeln nicht mehr setzt und daß der Abstand zwischen Arm und Reich dauernd zunimmt . In der Folge wurden die Globalisierung , das neoliberale Denken und die Standort-Deutschland-Kampagne zunehmend als Gegensatz zur Demokratie wahrgenommen . Die Folge dieses Konfliktes war _ so sehe ich das _ der breite Linksruck bei fast allen Wahlen in Europa . Doch mit diesen durch demokratische Wahlen geschaffenen Veränderungen ist natürlich noch keines der vor uns liegenden Probleme gelöst . Im übrigen verdeckt jener karikaturhaft genannte Konflikt die Tatsache , daß die Globalisierung und der Druck des internationalen Kapitals ja auch sehr segensreiche Auswirkungen hat . Viel Ineffizienz und Schlendrian ist überwunden worden , und weltweit setzte sich eine staatliche Ausgabendisziplin durch , die die Inflation auf Werte unter 2 Prozent drückte . Das war vor zehn Jahren noch kaum vorstellbar , nicht einmal in Amerika , wo damals ja noch die Republikaner herrschten . Wo liegen aber denn nun die Lösungsansätze ? _ Sie liegen , ob Sie es glauben oder nicht , in der Wiederherstellung eines breiten politischen Konsenses . Natürlich haben die Rechten recht , wenn sie von der friedenssichernden Rolle der Wirtschaftsverflechtung sprechen . Diese kommt auch denen zugute , die zwar in Armut leben , aber wenigstens nicht im Krieg . Natürlich haben die Linken recht , daß es nicht angeht , daß ständig die Reichen reicher und die Armen ärmer werden . Natürlich haben die Rechten recht , daß wir uns in Deutschland ähnlich wie vor uns die Niederländer und die Skandinavier mit unseren Sozialsystemen und unseren Arbeitszeitmustern in vielen Hinsichten anpassen müssen . Aber natürlich haben die Linken recht , daß die Deregulierung auf nationaler Ebene nur dann gutgeht , wenn sie von einer Regulierung auf internationaler Ebene ergänzt wird . Natürlich haben die Rechten recht , daß der Wettbewerb der Standorte bis zu Provinzen und Kommunen hinunter im marktwirtschaftlichen Entdeckungsverfahren wichtige und lehrreiche Innovationen auslöst . Aber natürlich haben die Linken recht , daß die gegenseitige Solidarität der Regionen dieser Entdekkungsschlingerfahrt moralische Grenzen setzen muß . Schließlich haben natürlich beide Seiten recht , daß ein exportabhängiges Land wie Deutschland von der Globalisierung insgesamt profitiert und sich nicht einfach mit einem ärztlichen Attest krank melden kann . Wenn hier etwas krank ist , dann ist es die Unwilligkeit der streitenden Parteien , aufeinander zuzugehen , wie das in den Niederlanden der Fall war . Nach einer ForsaUmfrage vom August sind über 70 Prozent der Deutschen der Meinung , wir sollen die großen , vor allem durch die Globalisierung sichtbar gewordenen Probleme im breiten nationalen Konsens angehen . Nur 10 Prozent der Bevölkerung meinen , wir sollen im wesentlichen die Konflikte austragen . In Seattle , im Westen der USA , hat sich vor zwei Wochen bezüglich der Globalisierung eine Art Zeitenwende vollzogen . Der unaufhaltsam erscheinende Zug in Richtung einer immer weitergehenden Handelsliberalisierung ist überraschend _ vorerst _ zum Stehen gekommen . Gestoppt haben ihn die Vertreterinnen und Vertreter des nichtstaatlichen , zivilgesellschaftlichen Sektors . Die französischen Kulturschaffenden , die amerikanischen Teamsters , die indischen Landfrauen und die Schildkrötenschützer aller Länder haben in Seattle höchst überraschende Gemeinsamkeiten entdeckt . Präsident Clinton konnte es sich einfach nicht leisten , die weitgehend aus seiner Wählerschaft kommenden Demonstranten zu verprellen . So ließ er seine eigene Verhandlungsführerin Charlene Barshefsky im Regen stehen und ließ die Konferenz ohne Ergebnis zu Ende gehen . Für unser Land und für die Arbeit der EnqueteKommission ist das Signal von Seattle höchst bedeutsam . Die zivilgesellschaftlichen Akteure haben nicht nur lokale Bedeutung , sondern auch starke internationale Muskeln . Zusammen mit Parlamenten und Regierungen von Nationalstaaten können sie wesentlich dazu beitragen , daß der Ausgleich zwischen Starken und Schwachen wiederhergestellt wird . Gemeinsames Ziel sind in erster Linie Regeln der Fairneß für die Weltmärkte , Regeln der Fairneß gegenüber den Schwächeren , gegenüber der Vielfalt , gegenüber der Natur und gegenüber den nach uns kommenden Generationen . Die Starken und die Märkte sind von sich aus auf diesem Auge blind . Erst dann , wenn Verbraucherinnen und Verbraucher , die ja die eigentlichen Zielpersonen des Marktes sind , Fairneß verlangen , wird der Markt dem folgen , und erst dann _ um mit Gräfin Dönhoff zu sprechen _ wird der Markt gezähmt . Aber damit sich die Konsumenten für die Fairneß entscheiden können , brauchen sie vor allem verläßliche Informationen . Transparenz ist das allerwichtigste Stichwort für die zu entwickelnden Regeln der Weltmärkte . Das muß auch die Leitvokabel für die internationale Finanzarchitektur werden , von der so viel geredet wird . Transparenzregeln für internationale Konzerne zu formulieren könnte eine schöne Hausaufgabe für uns in der Enquete-Kommission werden . Verbraucherinnen und Verbraucher weltweit sollen sich nämlich ein eigenes Urteil bilden und ihre Kaufentscheidung danach ausrichten können . Das war jetzt ein Beispiel von vielleicht 20 für Hausaufgaben der Enquete-Kommission . Viele andere wird die Kommission auf der Basis des von Ernst Schwanhold und seinen Partnern sehr gut formulierten Mandats noch genauer definieren . Herr Präsident , meine Damen und Herren , haben Sie mit der Enquete-Kommission , die wir heute gründen wollen , noch ein wenig Geduld . Wir müssen dicke Bretter bohren . Aber ich bin sehr zuversichtlich , daß wir in zweieinhalb Jahren dem Bundestag spannende und weiterführende Vorschläge unterbreiten können . Ich bedanke mich auch namens unserer Fraktion für das Mandat , das wir mit dieser Kommission übernehmen . Ich danke Ihnen für das Vertrauen und für Ihre Geduld . .