Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns in dieser Debatte mit der Menschenrechtssituation für Lesben , Schwule , Bisexuelle und Transgender weltweit . Wenn man ins Internet schaut oder die Tagespresse Revue passieren lässt , sieht man , wie vielfältig die Verfolgung und die Beeinträchtigungen der Menschenrechte dieser Gruppe weltweit leider sind , auch auf unserem Kontinent . Im Oktober 2007 verbietet der Bürgermeister von Vilnius in Litauen eine Demonstration von Schwulen und Lesben . Das ist ein Beispiel von vielen aus osteuropäischen Staaten , in denen die Versammlungsfreiheit nicht respektiert wird . Es gab im Mai die Entscheidung des obersten Berufungsgerichts in Ankara , das die Homosexuellenorganisation Lambda Istanbul verboten hat . Das Urteil ist nicht rechtskräftig . Die Organisation geht in die Berufung . - Das ist meines Erachtens ein alarmierendes Signal aus diesem Land . In Moldawien wurden in diesem Jahr ebenfalls Demonstrationen von Schwulen und Lesben verboten . Es kam zu erheblichen Gewalttätigkeiten , wobei die Demonstranten nicht ordnungsgemäß von der Polizei geschützt worden sind . Das Europäische Parlament hat sich hierüber sehr besorgt geäußert . In diesem Monat hat die UNO bei ihrer Unterorganisation UNAIDS auf Initiative der Länder Ägypten , Jamaika und Simbabwe drei Homosexuellengruppen von einem entsprechenden Kongress ausgeschlossen . Vor wenigen Wochen wurden zwei Spanier in Gambia wegen ihrer Homosexualität verhaftet . Das alles sind nur Beispiele dafür , dass weltweit die Menschenrechte von Schwulen und Lesben noch nicht garantiert und noch nicht gewährleistet sind . Was die bürgerlichen und politischen Freiheiten angeht , ist das oftmals auch in osteuropäischen Ländern der Fall . Weltweit , insbesondere in den afrikanischen und islamischen Ländern , gibt es leider auch ganz fundamentale Menschenrechtsverletzungen ; dort stehen die homosexuellen Handlungen selbst unter Strafe . In über 80 Ländern sind einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen strafbar . In über sieben Ländern steht darauf die Todesstrafe . Die Antwort der Bundesregierung hierauf finde ich beachtlich . Mir sind aus den letzten Jahren leider eine Reihe von Exekutionen von Homosexuellen in Ländern wie Iran und Saudi-Arabien bekannt ; der Bundesregierung offensichtlich nicht . Ich finde , da sollte man genauer hinschauen . Solche Todesurteile sollten nämlich Anlass für Demarchen sein . Diesen Menschen sollte man im Rahmen einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik helfen , indem man sich bemüht , sie zu retten , und gegebenenfalls auch bereit ist , sie in Deutschland aufzunehmen . Sozusagen als ganz klassisches Gegenbild , als Gegenentwurf zur realen Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen auf dieser Welt , wurden im Jahre 2006 unter Mary Robinson , der ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte , die Yogyakarta-Prinzipien entworfen . Aus diesen geht hervor - das ist eine gute Handlungsanleitung für jeden Politiker - , dass es in jedem Menschenrechtsbereich - ich nenne zum Beispiel das Recht auf Gesundheit , das Recht auf einen fairen Prozess , das Recht auf Leben , das Recht auf bürgerliche und politische Rechte - spezifische Aspekte gibt , die bei einer Menschenrechtsgarantie für Lesben und Schwule zu berücksichtigen sind . Auf diese Aspekte muss man leider immer wieder aufmerksam machen , weil es immer irgendein Land auf der Welt gibt , wo sie zumindest punktuell nicht gewährleistet sind . Ich finde es sehr gut , dass uns die entsprechende Studie , die mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes gedruckt wurde , weil es bisher keine amtliche Übersetzung dieser Studie ins Deutsche gab , von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung zur Verfügung gestellt wird . Dabei handelt es sich , wie ich glaube , um ein wichtiges Arbeitsmaterial . Ich würde mir wünschen , dass die Bundesregierung sich die skandinavischen Staaten , Tschechien und andere Länder zum Vorbild nehmen und dieses Dokument zur Grundlage ihrer Menschenrechtspolitik für die genannte Gruppe machen würde . Leider hat die Bundesregierung in einer Antwort auf die entsprechende Anfrage einer anderen Fraktion geantwortet , sie halte das lediglich für einen wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft . Ich glaube , hier geht es um mehr als einen Beitrag der Zivilgesellschaft . Hier wird durchbuchstabiert , wie Menschenrechte für diese Gruppe wirklich aussehen müssen . Ob wirkliche Menschenrechtspolitik betrieben wird , erweist sich letztlich immer daran , ob die Rechte jeder Minderheit in einer Gesellschaft , seien es die Bahai im Iran oder in Ägypten , seien es die Homosexuellen in Afrika oder jüdische oder christliche Minderheiten in islamischen Ländern , geschützt werden . Umgekehrt kann man am Umgang mit diesen Minderheitenrechten sehen , wie es um die Menschenrechtslage insgesamt bestellt ist . Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen : Neben der dramatischen Lage , die auf der Welt bei diesem Thema herrscht , gibt es auch Anlass zur Hoffnung . Am 31 . Mai 2008 hat die Organisation Amerikanischer Staaten einstimmig das Thema Menschenrechte von Lesben , Schwulen , Bisexuellen und Transgendern auf ihre Agenda gehoben . Damit ist die weltweit zweite regionale Organisation bei diesem Thema engagiert . Ich finde , das gibt Anlass zur Hoffnung , dass die Initiative von Brasilien , die vor einigen Jahren im Menschenrechtsrat in Genf gescheitert ist , noch einmal aufgegriffen wird . Die Bundesrepublik Deutschland sollte da zwar nicht eine Leader-Rolle übernehmen , aber wir sollten , wenn sich engagierte Länder aus der Dritten Welt , die ein ähnliches Menschenrechtsverständnis wie wir haben , an die Spitze stellen , alles tun , um sie dabei zu unterstützen .