Partei: CDU/CSU
Ich möchte im Moment weiter meine Gedanken ausführen . Sie hat gesagt , sie hätte sich erhofft , daß wir dieses Papier zur wirtschaftlichen und sozialen Lage ernst nehmen würden und daß es dazu beitragen könnte , zu einem Konsens zu kommen . Auch ich bin der Meinung , daß das so sein kann . Das setzt nur voraus , daß wir aus dem Kirchenpapier nicht nur das herauspicken , was uns gerade paßt . Sie betreiben Rosinenpickerei und laufen Gefahr , das Papier für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren . Damit machen Sie es sozusagen kaputt ; damit erfüllt es nicht mehr seine Funktion . In dem Papier steht eine Menge über Gerechtigkeit und Solidarität . Das eine oder andere muß auch uns nachdenklich stimmen . Das sage ich ausdrücklich . Es steht aber auch eine Menge über Eigenverantwortung darin . Sie sollten darüber nachdenken , wie man die Systeme entsprechend umgestaltet . . Ohnehin ist es so , daß die soziale Qualität einer Gesellschaft nicht davon abhängt , wieviel Geld man ausgibt und wofür man es ausgibt . Das hängt von ganz anderen Dingen ab . Als Haushaltspolitiker sage ich aber , daß es mich schon mit Sorge erfüllt , wenn ich den Anstieg der Zahlungen für Arbeitslosenhilfe wie auch den Anstieg des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit sehe . Deswegen müssen wir uns Gedanken darüber machen , wie man Verhältnisse umstrukturiert . Ich selbst habe mit einigen Freunden vorgeschlagen , daß wir uns Veränderungen überlegen . Ich kann nicht einsehen , weshalb man einem 27 jährigen - wir haben , bezogen auf den Februar dieses Jahres , in der Bundesrepublik , ungefähr 100 000 Menschen in dieser Altersgruppe - , der arbeitsfähig ist und der nicht durch Erziehungsarbeit beansprucht wird , nicht sagen soll : Du bekommst von uns Unterstützung , wenn du keine Arbeit gefunden hast , nämlich Arbeitslosenhilfe . Aber du mußt dafür arbeiten . - Ich bin sehr dafür , daß wir uns über Strukturveränderungen Gedanken machen , weil ich meine , daß man sogar mit weniger Geld eine bessere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen kann . Das muß unser Ziel sein . . Wir können feststellen , daß allenfalls 30 Prozent der freien Stellen beim Arbeitsamt gemeldet werden , daß aber die restlichen 70 Prozent durchaus aufgespürt werden können , wenn man Klinkenputzen geht . Es wäre gut , wenn wir uns Gedanken darüber machen würden , wie man es durch eine stärkere Einbeziehung der Kommunen hinbekommt , geeignete Arbeitsplätze für diejenigen zu organisieren , die keine Arbeit finden . Es ist nämlich zuwenig , den Menschen lediglich Geld zu geben . Auch der Ansatz des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes - dies haben Sie ja auf polemische Weise abgelehnt - , daß die Arbeitsämter über 10 Prozent der zugewiesenen Eingliederungsmittel frei verfügen können und Haushaltsreste auf das nächste Jahr übertragen können , ist richtig . Daran müssen wir weiter arbeiten . Diese Bundesregierung ist , so glaube ich , mit ihrer Arbeitsmarktpolitik , bei der sie sich über Einsparpotentiale Gedanken macht , aber gleichzeitig auch sagt , in welchem Bereich man mehr tun kann , auf einem richtigen Wege . Ich fordere Sie , wenn Sie das , was Sie heute morgen gesagt haben , ernst meinen , auf , in einen Dialog darüber einzutreten , wie man diese Politik noch besser betreiben kann . Vielen Dank . . .