Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Von Skandinavien kann man eine Menge lernen , zum Bespiel wie eine Volkswirtschaft so organisiert wird , dass bei den Menschen genügend für ein soziales Leben ankommt . Man kann aber auch lernen , wie in der Bevölkerung geführte Debatten von der Politik aufgenommen und die Anregungen in die Praxis umgesetzt werden . Aus dem Unmut über das Missverhältnis zwischen militärischen Ausgaben und ziviler Aufbauhilfe hat die norwegische Regierung Konsequenzen gezogen : Die Mittel für die Aufbauhilfe wurden gesteigert , die militärischen Kosten wurden gesenkt . Diese deutliche Akzentverschiebung führt dazu , dass die norwegische schnelle Eingreiftruppe ab Mitte 2008 dem deutschen Kommandeur des Regionalkommandos Nord nicht mehr als Kampftruppe zur Verfügung stehen wird . Sie wird stattdessen zum besseren Schutz der eigenen Aufbauteams eingesetzt . Angesichts der kriegstreiberischen Rhetorik und des rücksichtslosen Vorgehens anderer Verbündeter ist dieser Schritt geradezu ein Akt der Vernunft . In Deutschland hingegen gehen die Uhren offensichtlich völlig anders . Sie wollen dem Beispiel von gleich hohen Ausgaben für zivile Hilfe und militärischen Einsatz nicht folgen . Bundesregierung und parlamentarische Mehrheit scheren sich auch keinen Deut darum , dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist , wie eine Allensbach-Umfrage vom Oktober 2007 zeigt . Offenkundig verfängt die Propaganda nicht mehr , den Krieg in Afghanistan als eine Art Entwicklungshilfe in Uniform zu beschönigen . Die Regierung in einer funktionierenden Demokratie muss doch Konsequenzen daraus ziehen , wenn ihr Souverän , das Volk , in den fundamentalen Fragen von Krieg und Frieden nicht mehr hinter ihr steht . Sie hingegen haben das Politische verlassen und sich auf die Ebene der militärischen Logik begeben . Das ist jedoch nicht Ihre Aufgabe . Mit der leider absehbaren Entscheidung , das norwegische Kontingent durch eine deutsche schnelle Eingreiftruppe zu ersetzen , geben Sie einem seit Monaten medial aufgebauten Druck nach , der ausschließlich mit militärischen Argumenten unterlegt wurde , einem Druck , an dem sich auch Ihre eigenen Generale vor Ort und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes beteiligt haben . Das norwegische Beispiel zeigt aber , auf welchem Irrweg Sie voranschreiten . Zug um Zug lassen Sie zu , dass Deutschland immer tiefer in einen neokolonialen Krieg verstrickt wird , der den Widerstand der Afghanen gegen Besatzung und Besetzung brechen soll . Die Zahl der Anschläge im Winter 2007/2008 ist signifikant höher als ein Jahr zuvor . Was dies für den Sommer bedeuten kann , kann sich jeder ausrechnen . Wollen Sie dann wiederum militärisch eskalieren ? General Kasdorf , der Chef des ISAF-Stabes , hat am 17 . Januar in einem FAZ-Interview schon Kampfpanzer ins Gespräch gebracht . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Hören Sie auf , sich von Generälen politisch beraten zu lassen ! Wohin das führt , hat schon Hindenburg gezeigt und zeigt heute der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Naumann mit seinen hanebüchenen Forderungen nach einer nuklearen Ersteinsatzdoktrin für die NATO . Stimmen Sie stattdessen dem Antrag der Linken zu , damit Sie nicht ebenso von Ihren Sünden eingeholt werden wie jetzt im Fall Kosovo ! Danke schön .