Partei: GRUENE
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind gegen Gott , gegen die Bibel , unnatürlich , zwecklos , ungesund , unkulturell , unafrikanisch und unnigerianisch . Sie sind eine Perversion und eine Abartigkeit , die dazu geeignet ist , sozialen und kulturellen Holocaust in diesem Land zu betreiben . Sie führen zum Aussterben der Menschheit und dürfen in Nigeria niemals Fuss fassen . So weit ein Auszug aus der Stellungnahme der Anglikanischen Kirche in Nigeria während der parlamentarischen Anhörung zur sogenannten Same Sex Marriage Prohibition Bill , einem Gesetzentwurf zum Umgang mit Homosexuellen , am 11 . März 2009 . Diese hasserfüllte Äußerung der Anglikanischen Kirche macht das Umfeld und die Atmosphäre in Nigeria deutlich , in der nun dieses Gesetz - nachdem es bereits 2006 einen Anlauf gegeben hatte - verabschiedet werden soll . Nigeria ist - wie leider noch immer viele Länder auf der Welt - kein Land , in dem man als Homosexueller sorglos leben kann . Verhaftungen und Bedrängung von Homosexuellen haben nach Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch in den letzten Jahren noch zugenommen . Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Verkehr wird bereits jetzt mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft . Im Norden Nigerias steht unter der Scharia-Gesetzgebung darauf der Tod durch Steinigung . Sollte der Gesetzesentwurf tatsächlich verabschiedet werden , so wird eine bereits unerträgliche Situation weiter verschlimmert . Der Gesetzesentwurf oder Teile davon verletzen das Recht auf Freiheit von Diskriminierung , das Recht auf Familienleben , die Religions- und Glaubensfreiheit , die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit . Der Gesetzesentwurf verletzt damit auch die nigerianische Verfassung , die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte , die Afrikanische Menschenrechtscharta und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte . Darüber hinaus hat sich Nigeria als Mitglied des Menschenrechtsrates verpflichtet , die höchsten Standards anzulegen , um die Menschenrechte zu gewährleisten und zu schützen , unabhängig von der sexuellen Identität eines Menschen . Während einer Debatte zum Universal Periodic Review , UPR , im Menschenrechtsrat im Februar 2009 hat der Vertreter Nigerias geäußert , es sei ihm keine Gruppe von Lesben , Schwulen oder Transgender in Nigeria bekannt , aber als nigerianische Staatsbürger verfügten diese über die in der Verfassung Nigerias garantierten Rechte . Der Gesetzesentwurf wird erhebliche Auswirkungen auf die Menschenrechtsarbeit in Nigeria haben . Es steht zu befürchten , dass es verstärkt zu Verhaftungen von Personen kommt , denen Homosexualität oder die Unterstützung von Homosexuellen vorgeworfen wird , darunter fallen dann auch Menschenrechtsverteidiger . Der Vertreter Nigerias vor dem Menschenrechtsrat wird dann auch in Zukunft keine zivilgesellschaftliche Gruppe von Homosexuellen kennen , die für ihre Rechte eintreten , denn unter diesem neuen Gesetz würden selbst private Treffen zu einer Gefahr werden . Personen , die eine gleichgeschlechtliche Hochzeit beobachten oder zugegen sind , können bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen , was letztlich zu einer Gefahr für die Menschenrechte aller Nigerianerinnen und Nigerianer werden kann . Der Willkür sind hier Tür und Tor geöffnet . Vor diesem Hintergrund , verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , macht es mich fassungslos , wie Sie zum wiederholten Mal - und im Menschenrechtsausschuss kommentarlos - unseren Antrag ablehnen . Einen wortgleichen Antrag von uns haben Sie 2007 mit der Begründung abgelehnt , der Gesetzentwurf stünde ja noch nicht zur Abstimmung an . Nun steht er zur Abstimmung an , und es zeigt sich , dass Ihre Begründung zur Ablehnung 2007 nur fadenscheinig war . Offenbar gibt es bei einigen Mitgliedern Ihrer Fraktionen noch immer Vorbehalte , was die Menschenrechte von Homosexuellen angeht , anders kann man sich Ihr Abstimmungsverhalten gar nicht erklären . Auch ein Signal für einen gemeinsamen Textentwurf , wie bereits 2007 von uns angeboten , haben wir von Ihnen nicht erhalten . Angesichts des Leids , das dieses Gesetz , sollte es in Kraft treten , verursachen wird , fällt mir dazu nur ein Wort ein : schäbig ! Ich hoffe , dass die Bundesregierung nun trotzdem alles in ihrer Macht Stehende tun wird , um zusammen mit ihren europäischen Partnern gegenüber der nigerianischen Regierung und dem nigerianischen Parlament zu demarchieren . Homosexuellenrechte sind Menschenrechte ! Auch wenn es in diesen Tagen stark danach aussieht , dass der Bürgerkrieg in Sri Lanka zugunsten der Regierung ausgeht , ist damit der 25 Jahre alte Konflikt im Land längst nicht beendet . Die Brutalität beider Konfliktparteien , die tausende Zivilistinnen und Zivilisten das Leben gekostet hat , bildet vielmehr die Grundlage für zukünftige Unruhen und Auseinandersetzungen . Dass die Regierung von Sri Lanka meint , eine langfristige Lösung könne aus den Gewehrläufen kommen , erfüllt uns mit großer Sorge für die Zukunft Sri Lankas . Die Regierung von Präsident Rajapakse hat erklärt , die Kämpfe gegen die LTTE würden erst beendet , wenn diese endgültig ausgelöscht seien . Wer glaubt , dass damit der Bürgerkrieg in wenigen Wochen beendet sein wird , täuscht sich . Im unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , sich viel stärker als bisher für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Regierung Sri Lankas und der LTTE einzusetzen , damit es den Zivilistinnen und Zivilisten ermöglicht wird , die Kampfzone zu verlassen . Die Regierungstruppen haben die LTTE auf ein Gebiet von nur 50 Quadratkilometerzusammengedrängt . Bis zu 170 000 Zivilistinnen und Zivilisten sollen sich dort noch aufhalten , die meisten von ihnen verletzt , ohne Zugang zu medizinischer Versorgung , zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser . Die humanitäre Katastrophe spitzt sich dramatisch zu , wie den Berichten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zu entnehmen ist . Die eingeschlossenen Zivilistinnen und Zivilisten müssen dringend evakuiert werden . Es gibt es Hinweise darauf , dass die Menschen , die aus dem Kampfgebiet fliehen konnten , in Flüchtlings- und Übergangslagern festgehalten werden . Dabei wird offenbar mit vermeintlichen LTTE-Kämpfern kurzer Prozess gemacht . Es gibt Berichte über Erschießungskommandos , über Verfahren gegenüber den Flüchtlingen , die jegliche Menschenrechtsstandards außer Acht lassen . Diese Vorwürfe müssen aufgeklärt werden , und die Regierung von Sri Lanka muss dringend ermahnt werden , die von ihr übernommenen und die universal gültigen Menschenrechtsverpflichtungen im Umgang mit allen Bürgerinnen und Bürgern Sri Lankas einzuhalten . Dazu gehört auch , dass Journalistinnen und Journalisten , sowohl inländische als auch internationale , sich frei und ungehindert bewegen , recherchieren und ihre Meinung äußern dürfen - auch und gerade , was die Situation in den Flüchtlingslagern betrifft . Die Anzahl der Morde an Journalistinnen und Journalisten in Sri Lanka in den letzten Jahren ist erschreckend . Ohne die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und den Schutz vor Diskriminierung wird es zu keiner tragfähigen Lösung des blutigen Konflikts in Sri Lanka kommen . Dazu gehört perspektivisch ein gewisses Maß an Autonomie im Norden und Osten der Insel , ein bewusstes Programm , das die starke wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Landesteilen abbaut , und eine erkennbare Akzeptanz für die Bewahrung der kulturellen Identität von Minderheiten in Staat und Gesellschaft . Doch das ist Zukunftsmusik . Die Bundesregierung und die EU sollten es allerdings nicht bei reinen Appellen an die Regierung belassen . Sie sollte sich in der EU für die Aussetzung von Handelspräferenzen einsetzen . Sie sollte in der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank klarstellen , dass dies nicht die Zeit für Neuzusagen in der Zusammenarbeit ist , und bis auf Weiteres eine entsprechende Aussetzung in den Bereichen fordern , die nicht direkt mit der Verbesserung der humanitären Lage zu tun haben .