Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist zu dem geworden, was sie werden musste: eine routinierte Auseinandersetzung, bei der es um kleine politische Geländegewinne geht, und das in einer Woche, in der wir uns alle zusammen etwas anders verhalten sollten, als es in dieser Debatte der Fall ist. Was sind die Fakten? Der hessische Ministerpräsident gibt ein Interview. Dieses Interview wird auf einen Satz reduziert. Daraus wird ein Streit der Koalition konstruiert, den es in dieser Form nicht gibt. Die FDP-Fraktion ist wie viele andere der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, in dieser Situation ausgerechnet die Bildungspolitik herauszugreifen, um an die Haushaltskonsolidierung heranzugehen. – Das ist keine Überraschung, Herr Bockhahn, das wissen Sie genau. Wir sollten etwas redlicher diskutieren. Frau Künast und viele andere haben unter anderem die Rekordneuverschuldung, die unter dieser Koalition entstanden ist, angeprangert. Ich sage Ihnen: Der Schuldenstand dieser Bundesrepublik ist ungefähr seit 1970 von allen Bundesregierungen kontinuierlich – manchmal etwas schneller, manchmal etwas langsamer – aufgebaut worden. Es gibt hier niemanden, der frei von Mitverantwortung ist. – Sie sind die Allerletzten, die frei von Verantwortung sind. Das kann man festhalten. Wir erleben gerade, was passieren kann, wenn Staaten so viele Schulden machen, dass sie mit der Refinanzierung nicht mehr zurechtkommen, dass ihnen das Geld ausgeht, und welche Dramatik und Geschwindigkeit das annehmen kann. Ich glaube, dass die Folgen von dem, was wir in Südeuropa zurzeit erleben, für uns in Deutschland viel weitreichender sein werden, als diese Debatte es bisher widergespiegelt hat. In diesem Thema steckt eine Brisanz und, wenn es schlecht läuft, auch eine Dynamik, die wir ernst nehmen müssen. Deswegen müssen wir festhalten: Die Zeiten, in denen Politiker Wählern versprechen konnten, mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen, sind auf absehbare Zeit vorbei. Jede Partei, die politisch gestalten möchte, muss sich daran messen lassen. Wir müssen darüber sprechen, dass unser Staatsverständnis ein grundlegend anderes werden muss und dass der Staat Prioritäten setzen muss. Herr Kollege Bockhahn, ich weiß nicht, ob es wirklich haltbar und klug ist und ob Sie damit das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen, wenn Sie beispielsweise beantragen – ich beziehe mich auf die aktuellen Anträge zum Haushalt –, den Einzelplan des Familienministeriums von ungefähr 6 auf ungefähr 15 Milliarden Euro zu erhöhen. – 17 Milliarden Euro, und Sie sind auch noch stolz darauf. Ich glaube, dass die Wählerinnen und Wähler eine andere Art von Politik erwarten. Solche unseriösen Versprechungen müssten spätestens seit dieser Woche der Vergangenheit angehören. Wir müssen uns – das erlebe ich oft in politischen Diskussionen, Podiumsdiskussionen oder bei Beratungen im Haushaltsausschuss – davon verabschieden, mehr Geld mit politischer Schwerpunktsetzung gleichzusetzen; denn wer mehr Geld gibt bzw. einen Titel erhöht, tut nicht unbedingt Gutes. Vielleicht sollte man auch überlegen, wie man mit dem vorhandenen Geld besser wirtschaften kann, statt die Diskussion immer so zu führen, dass der, der mehr Geld verspricht – was er nachher auch einlösen muss –, der Gute bzw. derjenige ist, der das Thema ernst nimmt. Wir werden mit Sicherheit im Bundeshaushalt 2011 mit einer Vielzahl von Maßnahmen auf die Situation reagieren müssen. Da geht es um die Subventionen. Wir als FDP sind beispielsweise der Meinung, dass wir an die Steinkohlesubventionen heran müssen. Wir sind der Meinung, dass es bei bestimmten steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten einen Missbrauch gibt. Ich persönlich habe dies zum Beispiel im Bereich der Energie- und Stromsteuer erlebt, wo sich Betriebe in Vergünstigungen hineinbegeben, die ihnen eigentlich nicht zustehen. Das Thema Subventionen ist ein großer Komplex, mit dem wir uns beschäftigen werden. – Herr Trittin, Sie sind doch von der Partei, die auch in der letzten Woche wieder dafür eingetreten ist, dass man Investoren im Bereich Solarenergie Traumrenditen garantiert und das vom Stromkunden bezahlen lässt. Das Thema Subventionsabbau sollten wir uns also alle auf die Tagesordnung schreiben, anstatt ständig das Wort im Munde zu führen und das Gegenteil dessen zu vertreten, wie Sie das tun. Wir werden uns sicherlich um das Thema Arbeitsmarkt kümmern müssen, nicht was das Leistungsniveau, aber was die Treffsicherheit und die Effizienz von Eingliederungsleistungen und -maßnahmen angeht. Wir werden uns mit dem Personalbedarf der Bundesagentur für Arbeit und mit dem Thema Bürokratieabbau, womit wir in der Verwaltung nachhaltig Kosten einsparen könnten, beschäftigen müssen. Beispielsweise hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen, die Wohnkosten im ALG-II-Bereich regional differenziert zu pauschalieren, weil da sehr viel Verwaltungsaufwand betrieben wird und sehr viele Prozesse geführt werden. Diese Themen müssen diskutiert werden. Natürlich können da unterschiedliche Meinungen vertreten werden, auch von Mitgliedern der Parteien, die die Koalition bilden. Es ist völlig verfehlt, jeden Diskussionsprozess sofort als destruktiv oder die Parteien als zerstritten darzustellen. Dafür sind die Probleme zu schwierig. Niemand hat heute alles im Kopf – dies sollte man auch nicht für sich beanspruchen –, was nötig ist, um aus dieser Lage herauszukommen. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir als Koalition haben den klaren Vorsatz, die Schuldenbremse, die es glücklicherweise im Grundgesetz gibt und die viele im Hause nicht wollten – die Kollegin Nahles hat das Thema Schuldenmachen als Handlungsspielraum bezeichnet; ich kann Ihnen das Zitat geben; das wollen wir nicht –, einzuhalten. Wir werden das tun, weil wir wissen und merken, wie wichtig das Thema Verschuldung für unseren Staat und vor allem auch für unsere Bürger ist. Vielen herzlichen Dank.