Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe in der Debatte insbesondere den Ausführungen der Opposition aufmerksam gelauscht , um herauszufinden , was außer parteipolitischem Hickhack wohl das politische Ziel dieser Debatte sein sollte . Denn das von der FDP vorgegebene Thema waren die Vorkommnisse in der Europäischen Kommission und deren Behandlung im Europaparlament . Nun habe ich mich gefragt , ob es darum gehen sollte , dem Europaparlament Zensuren zu erteilen . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , auch wenn Sie ein wenig in dieser Richtung argumentiert haben , will ich doch sagen : Es kann nicht Sache des Deutschen Bundestages und auch nicht der Bundesregierung sein , einem anderen Parlament Zensuren zu erteilen . . _ Ihr Zuruf zeigt mir , daß Sie das auch nicht wollten . Ging es dann um etwas anderes , nämlich vielleicht darum , das Verhalten der deutschen Europaparlamentarier zu kritisieren ? Auch das konnten Sie nicht gut , denn der Kollege Haussmann hat ausgeführt , das Mißtrauensvotum sei eine große historische Chance gewesen , und eigentlich hätte er , weil die deutschen Europaabgeordneten quer durch alle Fraktionen diesem Votum mit großer Mehrheit zugestimmt haben , ein Lob aussprechen müssen . Das konnte er aber wiederum nicht , weil er doch deutlich machen wollte , es wäre alles besser gelaufen , wenn die FDP im Europaparlament dabeigewesen wäre . Sie wollen also von der Gnade des wohlverdienten Untergangs bei der Europawahl 1994 leben und deutlich machen : Es wird alles besser , wenn wir demnächst wieder im Europaparlament sind . . Aber das ist schwierig . Denn wenn Sie auf der einen Seite sagen , dieses Mißtrauensvotum sei eine große historische Chance gewesen , dann müssen Sie auf der anderen Seite auch begründen , warum Sie bei jeder öffentlichen Kritik an der Tätigkeit und viel mehr noch an der Untätigkeit des Kommissars Bangemann geradezu beharrlich und vernehmlich mit zusammengebissenen Zähnen schweigen . Das paßt dann nicht zusammen . Eines geht nur : entweder Kritik oder nicht . . Die Wirkung der Abstimmung und der Debatte im Europaparlament scheint mir kurzfristig eine andere zu sein als mittelfristig . Kurzfristig wird man sagen müssen , daß das Ansehen der Kommission gelitten hat . Man wird auch feststellen müssen , daß viele Menschen nicht zwischen den bösen Kommissaren und den guten Parlamentariern unterscheiden werden , so daß die Europaverdrossenheit , mit der wir öfter zu tun haben , gewachsen ist . Mittelfristig _ so hoffe ich jedenfalls _ wird dies aber ein erster Schritt des längst fälligen Versuchs der Emanzipation des Europäischen Parlaments sein . Wenn der Amsterdamer Vertrag , den wir hier mit großer Einmütigkeit verabschiedet haben und der die Rechte dieses Parlaments wesentlich stärkt , demnächst in allen Mitgliedstaaten ratifiziert sein wird , dann wird sich dieses Parlament _ ich hoffe , daß das in unser aller Sinn ist _ noch deutlich stärker zeigen als in den Debatten der vergangenen Woche . Was sind die politischen Konsequenzen der vergangenen Woche ? Hier ist von den Rednern der CDU/CSU _ von Herrn Hintze genauso wie von Herrn Müller  _ ausgeblendet worden , daß das Europäische Parlament und nicht nur der Kommissionspräsident _ was in diesem Zusammenhang weniger wichtig war _ einen Vorschlag von Gerhard Schröder als Ratspräsident ausdrücklich angenommen hat . Ich zitiere aus der Entschließung des Parlaments . Es fordert die Verwirklichung des Vorschlags des Präsidenten des Europäischen Rates , eine Gruppe hochrangiger Vertreter des Europäischen Parlaments . . . einzusetzen mit dem Ziel , die Vorschläge zur unverzüglichen Schaffung eines neuen Amts für Betrugsbekämpfung das nicht der politischen Kontrolle der Kommission unterstehen soll , zu prüfen und anzunehmen . Das scheint mir eine wichtige Sachfrage zu sein , der man sich zuwenden muß . Wir haben auch heute in der Ausschußsitzung gehört , daß UCLAF bei der Betrugsbekämpfung eine wichtige Aufgabe hat , daß aber ein Strukturfehler darin liegt , daß diese Behörde von der Kommission abhängig ist . Dies muß geändert werden , und den entsprechenden Vorschlag des Ratspräsidenten hat das Parlament angenommen . Das heißt , hier einen Gegensatz zwischen Ratspräsident Schröder und dem Europäischen Parlament zu konstruieren ist ein etwas vordergründiger Versuch , aus der Debatte parteipolitischen Profit zu ziehen . Wir werden weiter prüfen müssen , ob sich die nächste Regierungskonferenz nicht nur mit den Restanten der institutionellen Reform , sondern auf Grund des Momentums dieser Debatte in der vergangenen Woche etwa auch damit befassen sollte , ob eine Amtsenthebung von Kommissaren über den schwächlichen Art . 160 des geltenden Vertrages hinaus möglich werden soll und ob es so etwas wie eine Ressortverantwortung von Kommissaren geben sollte . Schließlich bin ich der Auffassung , daß der Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes , Friedmann , im Bereich der profitablen Investitionen verstärkt auf Darlehen überzugehen , die man notfalls zinsverbilligt vergeben solle _ diese Gelder müßten also zurückgezahlt werden _ , ernsthaft geprüft werden muß . Das heißt , solche Gelder sind weniger betrugsanfällig als die nicht zurückzuzahlenden Investitionen bisher . . Letzte Bemerkung . Lassen Sie uns also in der Sache gemeinsam weiter überlegen , wie das Interesse der Steuerzahler bei der Bekämpfung von Betrug in Europa besser berücksichtigt werden kann , und lassen Sie uns nicht kleinkariertes Parteigerangel in den Vordergrund stellen . .