Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir debattieren heute ein Thema, das auf den ersten Blick relativ unattraktiv, wenig bewegend klingt. Es geht um die beiden Berichte der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz für die Jahre 2010 und 2011 und um einen Technikfolgenabschätzungsbericht des Ausschusses für Bildung und Forschung, der am Beispiel eines langandauernden und flächendeckenden Stromausfalls die Frage behandelt, wie gefährdet und verletzbar moderne Gesellschaften sind. Es geht aus meiner Sicht bei dieser Debatte um ein zentrales Thema – vielleicht gibt es sogar nur wenige Aufgaben, die für einen Staat essenzieller sind –, es geht nämlich um die simple Frage: Wie kann der Staat eine bedarfs- und risikoorientierte Vorsorge- und Abwehrplanung im Zivil- und Katastrophenschutz gewährleisten? Um diese Frage wirklich ausreichend beantworten zu können, ist als Grundlage zunächst einmal eine detaillierte und substanziierte Risikoanalyse erforderlich. Dafür gibt es im Bereich der Bundesregierung zwei Gremien: den Lenkungsausschuss und den Arbeitskreis „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz Bund“. Ich bin den Mitarbeitern und den Vertretern in beiden Gremien sehr dankbar dafür, dass sie in steter Regelmäßigkeit eine meines Erachtens außerordentlich wichtige und wertvolle Arbeit ausüben, indem sie sehr detailliert und substanziiert die unterschiedlichen Risiken, die der deutschen Bevölkerung und der deutschen Gesellschaft drohen, analysieren, bestimmte Eintrittswahrscheinlichkeiten unter die Lupe nehmen und, darauf aufbauend, konkrete potenzielle Schadensberechnungen vornehmen. Ich möchte auch den Mitarbeitern des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für diese sehr wichtige Arbeit ganz herzlich danken. Ich bin der festen Überzeugung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass wir es unserer Bevölkerung schuldig sind, dass wir uns vorausschauend mit möglichen Gefahren und einem damit verbundenen potenziellen bundesrelevanten Schadensausmaß beschäftigen. Die Naturkatastrophen bleiben nicht aus. Schneekatastrophen, Sturmschäden, Hochwassersituationen gibt es fast jedes Jahr. Uns bedrohen leider nach wie vor Gefahren durch chemische, biologische, radioaktive und nukleare Stoffe. Ausfälle kritischer Infrastrukturen oder von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind keine Horrorszenarien, sondern können, wie andere Länder leidvoll erfahren mussten, durchaus blanke Realität werden. Auch vor terroristischen Angriffen bleibt Deutschland nicht verschont. Wir haben das im letzten Jahr erstmals erlebt, als ein islamistischer Terrorist am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten ermordet hat. Es bedarf also angepasster Konzepte für eine effektive und effiziente Gefahrenabwehr. Ich bin sehr dankbar, dass der Ausschuss für Bildung und Forschung ein Szenario aufgegriffen hat, das das Grünbuch des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit bereits im Jahr 2008 behandelt hat, nämlich: Welche Auswirkungen hätte ein großflächiger und langandauernder Stromausfall in Deutschland? Ich möchte ebenfalls in aller Deutlichkeit sagen: Durch die sogenannte Energiewende, durch den schnelleren Fortschritt in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, verbunden mit einer dezentraleren Energieversorgung, ist dieses Szenario mit Sicherheit nicht unwahrscheinlicher geworden. Das zeigt sehr deutlich, wie verwundbar unsere moderne Gesellschaft und wie verwundbar auch unsere deutsche Volkswirtschaft ist. Man kann in dem erwähnten Bericht sehr detailliert nachlesen, welche ganz konkreten Auswirkungen ein derartiger langandauernder Stromausfall für unsere Kommunikation, für das Transportwesen, für den Verkehr, aber vor allem auch für die Versorgung mit Wasser und mit lebenswichtigen Lebensmitteln hätte. Aber auch der Zugang zum Gesundheitswesen wäre deutlich beeinträchtigt, wenn über mehrere Stunden, vielleicht sogar über Tage kein Strom in Deutschland verfügbar wäre. Angesichts dessen ist es wichtig, sich frühzeitig und ernsthaft mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Es drohen durchaus Schäden in Milliardenhöhe, ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft. Meine vorsichtige Prognose ist, dass die deutsche Bevölkerung, unsere Bundesbürger in diesem Fall nicht sehr belastbar wären. Ich glaube, es ist umso wichtiger, dass wir uns frühzeitig mit diesem Thema auseinandersetzen und – ich sage das hier in aller Ernsthaftigkeit – auch die deutsche Bevölkerung damit konfrontieren. Ich persönlich habe den Eindruck, dass insbesondere nach dem Fall des Eisernen Vorhangs für viele Bundesbürger das Bedrohungsszenario weggefallen ist. Die innere Sicherheit war gewährleistet, und von außen drohte kein Feind mehr. Dies wurde an dem massenhaften Abbau von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung sichtbar. Umso wichtiger ist es, die Diskrepanz zwischen den objektiv drohenden Schäden und den Bedrohungsszenarien auf der einen Seite und der meines Erachtens durchaus etwas bedächtigen und naiven Haltung der Bevölkerung zu diesem Thema auf der anderen Seite abzubauen. Ich glaube, Deutschland ist hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes gut aufgestellt. Wir haben sehr gut ausgestattete, sehr motivierte Bevölkerungsschutz- und Katastrophenschutzorganisationen. Diese werden durch eine wissenschaftlich hochstehende Expertise beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe begleitet. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir insbesondere in Form des Technischen Hilfswerks eine dezentrale Bevölkerungsschutzorganisation haben, die hervorragend ausgestattet – natürlich kann man immer noch mehr machen – und jeden Euro wert ist, der in sie investiert wird. Ich möchte das gesamte Haus im Hinblick auf zukünftige Haushaltsberatungen ermuntern, hier nicht zu sparen. Es mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, im Bereich des Bevölkerungsund Katastrophenschutzes Einsparungen vorzunehmen; im Endeffekt könnte sich so etwas aber als sehr kostspielig und gefährlich herausstellen. Das THW ist eine sehr günstige Einheit. Jeder aktive THW-Helfer kostet den deutschen Steuerzahler pro Jahr im Durchschnitt 4 500 Euro; da sind alle Kosten einberechnet. Insoweit kann Deutschland froh darüber sein, dass es 80 000 Helferinnen und Helfer hat, die jeden Tag, die jede Stunde bereit sind, ihr Leben, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Sie haben es verdient, dass sie mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Daher lautet mein Appell an uns alle, hier nicht nachzulassen und das Technische Hilfswerk bei zukünftigen Haushaltsberatungen sehr wohlwollend zu behandeln. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.