Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , wenn Sie das jetzt so interpretieren _ _ . _ Es gab andere Pressemeldungen über erste Äußerungen . Es ist in der Tat ein Nebenaspekt ; ich will diesen Punkt nicht weiter vertiefen . Wenn wir uns einig sind , Herr Kollege Schäuble , umso besser . Ich will nur feststellen : Die Entscheidung darüber , ob deutsche Soldaten auf anderem Gebiet als dem der Bundesrepublik Deutschland tätig werden sollen , wird nach wie vor dieser Deutsche Bundestag zu treffen haben . . Bei dem Einsatz , über den wir heute sprechen , geht es darum , im letzten Augenblick einen Bürgerkrieg in Mazedonien unter Aufbringung aller diplomatischen Anstrengungen von Europäischer Union , NATO und OSZE zu verhindern . Niemand hier kann ein Scheitern dieser NATO-Mission ausschließen ; aber jeder , der die Möglichkeit des Scheiterns als Argument für eine Ablehnung nimmt , muss wissen : Ohne die auf 30 Tage beschränkte Einsammlung von Waffen ist der Friedensprozess in Mazedonien schon jetzt gescheitert . . Der Einsatz ist vor allem auch eine Chance , um die uns , wie ich hörte , die mazedonische Regierung , vertreten durch den Verteidigungsminister , noch heute in Ausschüssen des Bundestages gebeten hat . Wir dürfen diese Bitte nicht abschlagen , vor allem deswegen nicht , weil Mazedonien seit dem Zerfall Jugoslawiens wertvolle Dienste zur Stabilisierung der Region geleistet hat . Wir sollten dabei insbesondere nicht vergessen , dass das Land 1998 und 1999 Hunderttausende von albanischen Flüchtlingen aus dem Kosovo aufgenommen und damit eine Hauptlast im Kampf gegen die Vertreibungspolitik Milosevics getragen hat . Trotz der Schwäche dieses Landes ist eine Zahl von albanischen Flüchtlingen dort aufgenommen worden , die 15 Prozent der Bevölkerung Mazedoniens entspricht . Übertragen auf unser Land würde das bedeuten , wir hätten 12 Millionen Flüchtlinge aufnehmen müssen . Im Frühjahr 1999 habe ich in den Flüchtlingslagern in Mazedonien die Hilfsbereitschaft dieses Landes selbst kennen gelernt . Ebenso wie viele andere aus diesem Haus habe ich den mazedonischen Verantwortlichen damals gesagt , dass Europa dies nicht vergessen und den Prozess hin zu einem demokratischen Staatswesen unterstützen wird . Auch an diese Versprechungen gilt es bei der heutigen Entscheidung zu erinnern . . Wir entscheiden über einen wichtigen Bestandteil der präventiven Kriegs- und Konfliktvermeidungsstrategie der Europäischen Union gegenüber Mazedonien . Dabei kann nicht deutlich genug hervorgehoben werden , dass die Europäische Union in diesem Fall in geradezu klassischer und mustergültiger Form alle bekannten und empfohlenen Mittel und Ansätze ziviler Präventionspolitik eingesetzt hat , um einen Bürgerkrieg und eine daraus möglicherweise folgende Destabilisierung der gesamten Region zu vermeiden . Unter der Führung der EU und unter gelungener Beteiligung der USA , der OSZE , des Europarates , des UNHCR und der Weltbank ist es durch einen klugen Mix von politischen und ökonomischen Instrumenten gelungen , beide Konfliktparteien zum Abschluss des politischen Rahmenabkommens vom 13 . August zu bewegen . Damit ist ein bedeutender Teilerfolg in der Befriedung und Konfliktbeilegung in Mazedonien erreicht worden . Wir können stolz auf diese hauptsächlich europäische Leistung sein und bedanken uns bei all denen , die zu diesem Erfolg beigetragen haben . . Wer das Rahmenabkommen gelesen hat , weiß , dass es sich dabei um einen Zug-um-Zug-Prozess handelt , bei dem jede Seite ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen abwechselnd in drei Schritten in einem eng befristeten Zeitrahmen nachkommen soll . Die Rolle der NATO und ihr Mandat , darunter ihre Einsatzbefristung auf 30 Tage , ergeben sich aus den eng verflochtenen wechselseitigen Verpflichtungen des politischen Rahmenabkommens . Die NATO-Operation Essential Harvest ist unverzichtbarer Bestandteil dieses Abkommens und dient ausschließlich der Konfliktvermeidung und der Vertrauensbildung . Im Unterschied zu den Einsätzen in Bosnien und im Kosovo , wo die NATO militärisch eingreifen musste , um einen opferreichen schlimmen Bürgerkrieg und grausamste Vertreibung zu beenden , geht es in Mazedonien darum , einen Bürgerkrieg zu verhindern . Für das Abstimmungsverhalten heißt das nichts anderes , als dass diejenigen , die den NATO-Einsatz in Mazedonien ablehnen , damit den gesamten Stabilisierungsund Friedensprozess in Mazedonien infrage stellen . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf Folgendes hinweisen : Die NATO ist sowohl von der demokratisch gewählten mazedonischen Regierung und dem Präsidenten als auch von den Vertretern der albanischen Rebellengruppen gebeten worden , die Kriegswaffen der UCK einzusammeln und zu vernichten . Damit entspricht der NATO-Einsatz dem Völkerrecht . Das wird auch durch die Erklärung des Sicherheitsrates der UN und die Stellungnahme von UN-Generalsekretär Kofi Annan unterstrichen . In den Debatten der letzten Wochen um diese Operation ist von unterschiedlichen politischen Seiten häufig der Vorwurf erhoben worden , das Mandat sei unehrlich und gehe an den Gegebenheiten in Mazedonien vorbei . Dabei wurde insbesondere angezweifelt , dass die Wolfgang Schäuble 18191 30-Tage-Frist einzuhalten sei , in der die albanischen Rebellengruppen ihre Waffen vollständig abliefern sollen . Das mag so sein . Niemand von uns ist so naiv anzunehmen , dass jede Waffe , die es dort gibt , den NATO-Truppen übergeben wird . Viel wichtiger für den Gesamtprozess ist die politische Bedeutung der Waffenabgabe durch die UCK . Mit ihrer freiwilligen Entwaffnung erkennen die albanischen Rebellen die Abmachungen des Rahmenabkommens an und übernehmen ihren Teil der Verantwortung für seine Umsetzung . Ein betrügerisches Vorgehen der UCK in dieser Frage würde dem Anliegen der albanischen Bevölkerung _ ich meine die kulturelle und politische Gleichberechtigung , wie es in dem Rahmenabkommen vorgesehen ist _ schwersten Schaden zufügen und die Chance auf dessen Verwirklichung zunichte machen . Die UCK müsste dann die Verantwortung dafür übernehmen , dass die albanischen Interessen verletzt werden . Ich halte es für völlig ausgeschlossen , dass in einem solchen Fall die albanische Bevölkerung in Mazedonien dieser UCK noch Toleranz und Sympathie entgegenbringt . Deswegen steht für die UCK sehr viel auf dem Spiel , sollte sie dieses letzte ihr entgegengebrachte Vertrauen verspielen . Sowenig wie die Bundesregierung behauptet hat , der NATO-Einsatz sei frei von Risiken und ohne Gefahren , so wenig ist die Eingrenzung des NATO-Engagements in Mazedonien auf 30 Tage eine Verschleierungstaktik , um sich die schnelle Zustimmung dieses Hauses zu sichern . Das enge Zeitfenster , das das Rahmenabkommen für das Einsammeln der Waffen , das ja schon begonnen hat , und die Verfassungsänderung vorsieht , ist ein notwendiges Druckmittel , damit der günstige Augenblick der Friedensbereitschaft auf beiden Seiten genutzt wird und die Stimmung in einem Spiel auf Zeit nicht wieder in Gewalt umschlägt . Daher ist es völlig richtig , dass die NATO klar zu verstehen gibt , dass der 30-Tage-Zeitraum für sie verbindlich ist und eine Verlängerung nicht infrage kommt ; abgesehen von Verlängerungsnotwendigkeiten , die sich möglicherweise durch tatsächliche Abläufe ergeben . Die NATO verstärkt damit den Umsetzungsdruck auf die Vertragsparteien . Jede andere Einlassung würde dem Rahmenabkommen und dem Friedensprozess schaden und möglicherweise zum Scheitern beitragen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zum Verhalten der Oppositionsfraktionen sagen . . Ich begrüße es ausdrücklich , dass die Fraktionsführungen von CDU/CSU und FDP ihren Abgeordneten die Zustimmung zu diesem Einsatz empfohlen haben . Es gibt eine Fraktion , die sozusagen den Stein der Weisen offenbar gefunden hat . . Ich weiß aber , dass es in allen anderen Fraktionen dieses Hauses _ auch in meiner Fraktion _ Abgeordnete gibt , die nicht zustimmen werden . Das wird dem Ernst dieser Situation gerecht . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Führungen der Oppositionsfraktionen , dass sie die Zustimmung empfohlen haben ; denn unsere Soldaten haben ein Recht darauf , bei diesem schwierigen Einsatz die breite Unterstützung des ganzen Parlaments zu haben . . Die Operation hat , wie wir wissen , begonnen . Wenn wir uns heute nicht dazu entscheiden würden , an diesem Einsatz teilzunehmen , würde die NATO ohne die Bundesrepublik Deutschland in Mazedonien agieren . Wir in Deutschland dürfen nicht sagen , dass dieser Einsatz für uns zu gefährlich ist , und gleichzeitig den Briten , Franzosen , Niederländern und anderen , die dort die Waffen einsammeln , diese Gefahr zumuten . Wir stehen auch in einer Bündnisverpflichtung . Wenn wir so handeln würden , müssten wir zu Recht den Vorwurf des Nationalismus und des Bruchs der Bündnissolidarität in Kauf nehmen . Wir wären isoliert und hätten keine Chance mehr , die gerade von uns , von der Bundesrepublik Deutschland , von der Bundesregierung , betriebenen Konzepte zur Stabilisierung Südosteuropas mitverantwortlich zu gestalten , wenn wir jetzt nicht dabei wären . . Das Mandat der NATO und derAntrag der Bundesregierung sind eindeutig . Auftrag , Größenordnung , Ausstattung , Kosten und Zeitrahmen sind unmissverständlich genannt . Sollten sich die Lage und dieAnforderungen für NATO und Bundeswehr wie auch immer ändern , wird es ein neues NATO-Mandat und eine neue konstitutive Beschlussfassung dieses Deutschen Bundestages geben . Die Sorge , eine Zustimmung zu dem Antrag heute würde ein schleichendes Hineinlaufen in andere Mandate ermöglichen , ist unberechtigt . Unsere Verfassungslage ist klar : Gibt es einen anderen Auftrag , muss der Bundestag neu darüber entscheiden . Ich will daran gar keinen Zweifel lassen . Ich bin fest überzeugt , dass es zu dem beschrittenen Weg nur eine Alternative gibt : den Bürgerkrieg . Die Gefahren , die von ihm ausgingen , könnten die Europäische Union und die NATO sehr schnell vor Herausforderungen stellen , deren Risiken ungleich höher sind als alle Risiken jetzt . Um solche Entwicklungen zu bannen , ist nicht nur die erfolgreiche Umsetzung des politischen Rahmenabkommens nötig , sondern auch dieAusarbeitung eines umfassenden Stabilisierungskonzeptes für Mazedonien im Rahmen einer langfristig angelegten politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für alle Balkanstaaten und Südosteuropa . Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Anregungen zahlreicher Abgeordneter genau in dieser Richtung aufgegriffen . In einem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag bitten wir die Bundesregierung , in der Europäischen Union die Fortsetzung und Intensivierung entsprechender Maßnahmen einzufordern . Gleichzeitig wird von der Bundesregierung erwartet , dass der von ihr initiierte und mit großzügigen Mitteln ausgestattete Stabilitätspakt für Südosteuropa über das Jahr 2003 hinaus fortgeführt wird . . Peter Struck 18192 Insbesondere die Passage , bei der es darum geht , dass wir die Bundesregierung _ in diesem Fall eher den Bundesinnenminister als den Bundesaußenminister _ darum bitten , im Zusammenwirken mit den europäischen Amtskollegen die mafiaähnlichen Strukturen und die sich daraus ergebenden finanziellen Verbindungen nach Albanien wirksam zu bekämpfen , nehmen wir sehr ernst . Wir werden den Bundesinnenminister und die Bundesregierung bei ihrem Kampf gegen diese Art der Geldbeschaffung für die Albaner ganz intensiv unterstützen . . Meine Damen und Herren , die Alternative ist für mich und die übergroße Mehrheit meiner Fraktion eindeutig : Wenn wir heute diesem Antrag nicht zustimmen würden , wenn andere NATO-Staaten sich so verhalten würden , dann gäbe es nur die Alternative , dass in Mazedonien ein Bürgerkrieg mit schrecklichen Folgen ausbrechen würde . Ich appelliere an alle , die _ auch moralische _ Bedenken haben , deutsche Soldaten durch diesen Beschluss des Deutschen Bundestages in eine nicht ungefährliche Region zu entsenden : Sie möchten bedenken , dass wir auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Mazedonien haben , die einen Anspruch auf den Schutz von Leib und Leben haben . .