Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf der einen Seite halten auch wir den FDP-Antrag für einen Schauantrag : weil er doch sehr spät kommt und das Kind schon in den Brunnen gefallen ist . Auf der anderen Seite denken wir , dass wir über diesen Antrag im Ausschuss doch beraten sollten . Dabei bin ich nicht der Ansicht , dass wir zurückkommen sollten zu Zahlungsterminen um den 15 . Man kann das zeitnah gestalten . Auch wenn ich als Linker vielleicht nicht in der Position bin , zu vermitteln , meine ich , die Abführung der Beiträge am 3 . oder 5 . des Folgemonats , wie es von Sachverständigen auch vorgeschlagen worden ist , wäre noch zeitnah und würde Doppelarbeit bei der Abrechnung vermeiden .  Alle Sachverständigen haben bei der Begutachtung im Juni letzten Jahres von diesem Verfahren abgeraten , weil es völlig unnötig zu Doppelarbeit führt , sei es in den Betrieben , sei es bei den Krankenkassen , sei es bei den Sozialversicherungsträgern . Gleichzeitig - das ist für meine Begriffe das Entscheidende - schafft diese Vorverlegung nicht einmal eine mittelfristige Lösung des Problems .  Ich kann hier heute keine Darlegung unserer Vorschläge zur mittel- und langfristigen Sicherung der Finanzen der Renten- , der Kranken- und der Pflegeversicherung machen ; das werden unsere Fachkolleginnen und -kollegen tun . - Ich könnte es natürlich und würde es auch gerne , wenn Sie mir die Zeit dazu gäben . Ich möchte nur auf drei Phänomene hinweisen , die aus meiner Sicht als Finanzpolitiker gegenwärtig die entscheidenden Probleme sind : Das ist zum einen die Verteilungsentwicklung . Hier wurde gerade gesagt , wir haben doch wieder Dynamik und wirtschaftliche Entwicklung und und und . Dabei wird unterstellt , das täte uns gut . Aber schauen wir uns die Entwicklung doch einmal konkret an : Im Jahr 2004 hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 1 ,6 Prozent , einen realen Zuwachs des Sozialproduktes von 58 Milliarden Euro . Von diesen 58 Milliarden Euro sind 55 Milliarden Euro in die Steigerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen geflossen , aber nur 3 Milliarden , sprich : 5 Prozent des gesamten Zuwachses , sind bei den Arbeitnehmereinkommen gelandet . 2005 hatten wir einen Zuwachs des Sozialprodukts um 0 ,9 Prozent ; es ist um 26 Milliarden Euro gestiegen . Der Zuwachs der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen betrug 32 Milliarden Euro . Demgegenüber sind die Arbeitnehmereinkommen um 6 Milliarden Euro zurückgegangen . Der Jahreswirtschaftsbericht - heute Morgen ist es schon diskutiert worden - prognostiziert für das gegenwärtige Jahr noch einmal so etwas . Wenn man bei einem sozialen Sicherungssystem , das an der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer angelehnt ist , nichts gegen diese ständige weitere Umverteilung zugunsten von Gewinnen unternimmt , dann nutzt einem Wachstum überhaupt nichts , dann werden die sozialen Sicherungssysteme weiter Defizite haben . Zweitens - auch das habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt - : Massenarbeitslosigkeit , vor allem ständig steigende Massenarbeitslosigkeit , verursacht für die sozialen Sicherungssysteme ungeheure Kosten . 4 ,8 Millionen registrierte Arbeitslose bedeuten für die sozialen Sicherungssysteme jährliche Beitragsausfälle von über 27 Milliarden Euro . Schon eine Halbierung der Arbeitslosigkeit entsprechend unseren Vorschlägen würde den sozialen Sicherungssystemen ein erhebliches Mehr bringen , und zwar dauerhaft . Drittens . Nach wie vor haben wir eine ständige Umschichtung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu Minijobs bzw . 400-Euro-Jobs . Diese Umschichtung , das ist völlig klar , führt dazu , dass die Einnahmeverluste weiter wachsen . Anders wäre es , wenn wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekämen . Deswegen bestehen wir darauf : Nur eine grundlegend anders angelegte Wirtschafts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik kann die sozialen Sicherungssysteme heilen , kann versuchen , hier Abhilfe zu schaffen . Ich weiß , Sie sagen jetzt wie immer : Das ist ein Zurück in die 70er-Jahre . - In gewisser Weise haben Sie Recht : Wir kritisieren nämlich seit 30 Jahren die Politik , die in verschiedensten Konstellationen hier im Haus praktiziert worden ist und letztlich mit jeder Koalition zu immer höherer Arbeitslosigkeit , immer höheren Schulden , mehr Umverteilung und letztlich unsicheren sozialen Sicherungssystemen geführt hat . Deswegen sagen wir hier im Hause , aber auch draußen bei den Menschen : Wir brauchen eine andere Politik , eine Politik für mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit . Danke schön .