Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, es geht auch in der heutigen Debatte darum, deutlich zu machen, dass wir etwas tun wollen, um mehr Frauen in Führungspositionen zu haben, und zwar nicht nur in der Wirtschaft, sondern überall, und dass wir wollen, dass Frauen Möglichkeiten nutzen können, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser hinzubekommen. In all diesen Bereichen hat diese Regierungskoalition viel auf den Weg gebracht, was Sie in Ihrer rot-grünen Regierungszeit nicht gemacht haben. Heute lese ich in einem Kompaktinfo der SPD: „Ohne Quote bewegt sich nichts“. Da muss ich sagen: Das entspricht nicht der Wahrheit. Es hat in der Wirtschaft eine freiwillige Vereinbarung gegeben, dass man mehr Führungspositionen an Frauen vergeben will. – Frau Künast, ich höre Ihnen als Mann zu und bitte Sie, dass Sie als Frau mir auch zuhören; so ist das. – Dann kann ich ja einmal die Fakten darstellen. Dass wir in dieser Sache unterschiedliche Positionen vertreten, ist doch klar. Auch wir wollen – das war immer unsere Position –, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen, nicht nur in die Aufsichtsräte – worum es in Ihrem Antrag geht –, sondern auch in anderen Bereichen. Wir haben jetzt gesagt – das unterscheidet uns, und das bleibt trotz dieses Beschlusses so –: Zunächst einmal – das gilt bei uns durchgehend in unserer Politik – setzen wir auf Freiwilligkeit und eigene Festlegungen je nach Bereich. Wir geben den Unternehmen die Chance, solche Festlegungen selber zu treffen. Falls die Ziele nicht erreicht werden, werden wir – das haben wir nun konkret zugesagt, und dazu stehen wir auch – in den Koalitionsverhandlungen und in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen, dass ab 2020 eine Quote kommt. Bis 2020 lassen wir der Wirtschaft Zeit; aber dann wird es Ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren. In diesem Zusammenhang muss ich übrigens sagen: Jeder, der die Position vertritt, dass wir Quoten brauchen, muss in dem Bereich, wo er selber Verantwortung trägt, mit gutem Beispiel vorangehen. Jetzt weiß ich ja, Frau Göring-Eckardt, dass der badenwürttembergische Ministerpräsident, ein Grüner, inzwischen nicht mehr gut angesehen ist, weil er Sie in Sachen Steuer kritisiert hat. Dabei hat er nur die Wahrheit gesagt, nämlich dass man nicht in die Substanz eingreifen darf. Dieser Ministerpräsident hat aber Folgendes gemacht – so weit zu den Grünen –: Seine Regierung hat zu Beginn ihrer Regierungszeit 27 neue Stellen mit B-Besoldung geschaffen; davon wurden vier an Frauen vergeben. Das ist die Frauenförderung einer grün-roten Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind, haben wir den Blick nicht nur auf die Wirtschaft gerichtet, sondern auch auf einen Bereich, der mindestens ebenso wichtig ist. Das sind die Universitäten. Wir haben 2007 mit einem Professorinnenprogramm, das wir 2012 fortgesetzt haben, dafür gesorgt, dass sich die Lage der Frauen bei der Berufung auf Lehrstühle erheblich verändert hat. Schon jetzt gehen bei Neubesetzungen von Lehrstühlen mehr als 25 Prozent an Frauen. Das ist noch nicht ganz ausreichend; aber in Ihrer Regierungszeit ist bei diesem Thema gar nichts geschehen, um das einmal klar und deutlich zu sagen. Wenn wir uns anschauen, was in der letzten Zeit vorangegangen ist, können wir sagen: Mit der Kombination von eigener Verantwortung, also freiwilligem Vollzug dessen, was wir in der Wirtschaft für notwendig halten, und, falls das nicht funktionieren sollte, einer entsprechenden gesetzlichen Quote, sind wir auf einem guten Weg. Es könnte gut sein, dass wir auf diesem Weg 2020 schon wesentlich weiter sind als wir es mit der Quote wären, die Sie festlegen wollen. Das wäre ein schöner Erfolg, und dem dient diese Diskussion auch. Also: Wir werden diesen Weg gehen, und er wird den Frauen helfen; davon bin ich überzeugt. Ich habe zugesagt – und sage dies hier auch öffentlich –, dass das, was wir jetzt beschlossen haben, ins Regierungsprogramm kommt. Das werden wir alle unterstützen, und dann werden wir auf dem Weg vorankommen, mehr für Frauen zu tun, und zwar nicht nur in Aufsichtsräten. Auch die Quote der Frauen in Vorständen hat sich bereits verändert. Ihre Aussage, Frau Göring-Eckardt, dass nichts passiert sei, stimmt nicht. Bei den neu zu besetzenden Stellen in den Aufsichtsräten wurden in der letzten Zeit schon bis zu 40 Prozent Frauen gewählt. Das Gerede, ohne Ihre grüne Quote tue sich nichts, ist also grottenfalsch. Ich weiß ja, dass die Grünen zunächst einmal dem Staat und nicht den Menschen vertrauen. Deswegen müssen mit gesetzlichem Druck Erziehungsprogramme für Erwachsene umgesetzt werden. Das ist der Weg der Grünen. Wir setzen zunächst einmal auf die Freiwilligkeit. Gleichzeitig kündigen wir an: Wenn ihr das nicht selber schafft, dann greifen wir ein. – Bei Ihnen geht es zunächst einmal über Druck und Zwang, und dann sehen Sie weiter. Wir haben am Dienstag in unserer Fraktion und am Montag in unseren Parteigremien einen entsprechenden Beschluss gefasst. Es geht im Übrigen nicht um unser Parteiprogramm, sondern um unser Regierungsprogramm. Darin nehmen wir das auf. Dann setzen wir das um und tragen das gemeinsam mit. Das ist ein guter Tag für die Frauen in unserem Land.