Partei: SPD
Eine der Schweinereien bestand zum Beispiel darin , daß Ihre Partei den Studierenden immer vorgeworfen hat , sie seien immobil , sie würden nicht ins Ausland gehen , aber gleichzeitig die Studienförderung in diesem Bereich verschlechtert bzw . gestrichen hat . Wir haben das repariert . Das war eine der Schweinereien . . Jetzt zu dem , was uns in gewisser Weise verbindet . Ihr Antrag enthält einige Anregungen , über die man durchaus reden kann . Außerordentlich bedauerlich finde ich aber , daß die Offenheit , die Ihr Kollege Mayer noch bei der Debatte zum 20 . BAföG-Änderungsgesetz eingefordert hat , anscheinend in Vergessenheit geraten ist . Ich erinnere daran , daß der Kollege Mayer im Februar diesen Jahres gesagt hat : Eine Strukturreform der Ausbildungsförderung des Bundes , die diesen Namen wirklich verdient , wird nur dann gelingen , wenn wir alle unsere fest eingefahrenen Positionen auch einmal verlassen . Und weiter : Es sind schon einige _ gemeint sind Modelle _ vorgelegt worden . Ich füge hinzu , daß wir bereit sind , darüber nachzudenken , ob die finanzielle Leistung des Kindergeldes den erwachsenen Studierenden direkt oder _ wie bisher _ über die Eltern gegeben wird . Damals waren Sie noch offen ; es ist außerordentlich bedauerlich , daß Sie heute nicht mehr bereit sind , auf diesem Wege weiterzugehen . . Ihr Antrag enthält aber auch einige Punkte , die von uns klar abgelehnt werden . Ein Beispiel : Es gelten jetzt schon Leistungsüberprüfungen als integraler Bestandteil der jeweiligen Studienordnung . Neue , zusätzliche Hürden lehnen wir ab . _ Schön finde ich Ihre Forderung , den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten . Liebe Kollegen und Kolleginnen , das ist ebenso wohlfeil wie selbstverständlich . . Konkreter werden Sie aber nicht . Man denke nur daran , was für einen Berg an Verwaltungsaufwand Sie beim Meister-BAföG aufgeschüttet haben ; das müssen und werden wir jetzt korrigieren . Ich verspreche , daß wir dann , wenn die Ministerin die Eckpunkte für eine Strukturreform vorgelegt hat , auch darauf achten werden , daß unnötige Bürokratie vermieden wird . Wir werden die anstehende Strukturreform sorgfältig erarbeiten und auf den Weg bringen . Im Gegensatz zur früheren Regierung ist diese Reform für uns eine zentrale Frage . Sie reden von Chancengleichheit , wir arbeiten dafür . . Sie haben die Zahlen schon genannt , Frau Kollegin Volquartz : Von 100 Kindern aus einkommensschwachen Familien erreichen mittlerweile 33 die gymnasiale Oberstufe . Den Sprung zur Hochschule wagen aber nur acht . Ihr Anteil an den Studierenden sank in den letzten 15 Jahren von 23 Prozent auf 14 Prozent . Hier muß das BAföG helfen . Es muß _ gestützt auf eine solide Finanzbasis _ Ängste abbauen . Seit Jahren fehlen Verläßlichkeit und Planbarkeit . Die Studierenden wußten nicht , was auf sie zukommt und ob und wieviel Förderung sie erhalten . Wir wollen und wir werden das ändern . Wir wollen den Generationenvertrag im Bereich der Bildung auf eine neue , dauerhafte und tragfähige Grundlage stellen . . Wir schaffen die Trendwende in der Ausbildungsförderung . . Wir schaffen die Trendwende hin zu mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit . Dabei gehen wir als SPD- Fraktion vom Drei-Körbe-Modell aus und wissen , daß wir eine Reihe von rechtlichen Fragen klären müssen . Das müssen wir sorgfältig tun . Gerade weil uns die Strukturreform so wichtig ist _ das haben wir immer wieder betont _ , wollen wir sicher sein , daß wir keine Fehler machen . Brigitte Wimmer  Frau Kollegin Pieper , die Schlampigkeit und Schludrigkeit , mit der Sie den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf erarbeitet haben , darf sich nur eine Oppositionsfraktion erlauben , aber keine Regierungsfraktion . . Sie wären die ersten , die uns das hämisch präsentieren und sagen würden : Ihr habt schlampig gearbeitet . Wir machen es sorgfältig . Wir werden auf der Grundlage der in Kürze vorliegenden Eckpunkte im neuen Jahr gemeinsam und gründlich über die Inhalte dieser Strukturreform diskutieren und dann entscheiden . Sie sind herzlich eingeladen , konstruktiv mitzuarbeiten . .