Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut und richtig , wenn sich der Deutsche Bundestag mit einem so wichtigen Thema wie dem des Hochschulpaktes beschäftigt . Wir leben in einem Zeitalter der Wissensgesellschaft . Die wichtigste Ressource , die wir in unserem Land haben , sind die Menschen , ist die Intelligenz . Dass die Zahl der Studierenden steigt , ist eine gewaltige Chance für dieses Land und eine gute Nachricht . Wir sollten nicht wie die Opposition leichtsinnig von einem Problem reden , sondern uns mit Freude an die Arbeit machen und diese Aufgabe angehen . Denn dies ist eine gute Nachricht . Auch wenn Sie , Frau Sager , in Hamburg nicht mehr gewollt sind und es in Deutschland keine Regierung gibt , an der die Grünen beteiligt sind , werden wir nicht dafür sorgen , dass die Hochschulpolitik Bundespolitik wird . Denn es ist richtig , dass die Länder in diesem Bereich die Verantwortung tragen . Es ist richtig : Es gibt Länder , in denen die Verhältnisse an den Hochschulen nicht besonders gut sind . Es gibt aber auch Länder wie den Freistaat Sachsen , in denen die Bedingungen ganz hervorragend sind . Das hängt ganz entscheidend damit zusammen , wo wer Prioritäten setzt . Schauen wir uns einmal Berlin an , wo es leichtgewichtige Bürgermeister gibt , die davon sprechen , dass diese Stadt sexy ist . Dazu muss ich sagen : Eine Finanzpolitik , die diese Stadt an die Wand fährt , die es nicht mehr zulässt , Prioritäten für Hochschulen und für die Zukunft zu setzen , ist nicht sexy , sondern asozial . Wer in die Zukunft investieren will , muss in der Gegenwart - das ist die zentrale Aufgabe - die Weichen richtig stellen . In vielen Ländern ist dies nicht gemacht worden ; die Beispiele lassen sich aneinander reihen . Dort , wo die CDU/CSU Verantwortung getragen hat , sind die Weichen - das kann man in aller Regel sagen - richtig gestellt worden . Zumindest sprechen die Beispiele eine ganz klare Sprache . Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung , um 90 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen . Wir müssen und wir werden jedem Jugendlichen , der das Zeug zu einem Studium hat , einen qualitativ hochwertigen Studienplatz in diesem Land garantieren . Deutschland wird jedem Talent eine Chance geben . Wir brauchen jeden Einzelnen und wir brauchen jede Einzelne . Das ist das Signal , das Bundesforschungsministerin Schavan mit ihrer Zusage aussendet . 1 ,27 Milliarden Euro - eine gewaltige Summe - stellt der Bund für einen Hochschulpakt bereit . Es ist richtig , dass mit der Forschungsprämie die Forschung an den Hochschulen gefördert wird ; denn eine exzellente Hochschule kann nur durch gute Forschungsarbeit existieren . Das Humboldtsche Prinzip , eine exzellente Lehre durch eine gute Forschung zu gewährleisten , muss auch in Zukunft Bestand haben . Zumindest ist das die Vorstellung , die diese Koalition von Hochschulpolitik hat . Ich finde verantwortungslos , wie die Opposition versucht , auf eine schnelle Lösung zu drängen . Ich bin ganz anderer Meinung . Ich glaube , wir müssen die Zeit bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember nutzen , um intensiv zu verhandeln , damit eine Lösung für den Hochschulpakt dabei herauskommt , die die verschiedenen Situationen in unserem Land widerspiegelt . Es gibt Länder , die Studienplätze aufbauen müssen , weil die Zahl der Abiturienten steigt , und es gibt Länder wie den Freistaat Sachsen , die Überkapazitäten haben - die man erhalten möchte - , weil es nicht mehr so viele Bewerber gibt . Es ist natürlich vollkommen falsch , wenn man sagt , das Einstimmigkeitsprinzip sei ein Problem . Das Einstimmigkeitsprinzip ermöglicht , dass wir tatsächlich auf diese unterschiedlichen Situationen eingehen . Deswegen ist es richtig , dass wir dieses Prinzip im Rahmen der Föderalismusreform in das Grundgesetz geschrieben haben . Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt ja , wie unterschiedlich Politik gemacht wird . Dort werden derzeit vier Professuren für Maschinenbau an der Universität Rostock abgeschafft , obwohl dieses Land wirklich Probleme hat und in die Zukunft sehen müsste . Es gibt fünf Länder , die Beschlüsse gefasst haben , Studienplätze abzubauen . Das ist es , was ich meine , wenn ich sage , dass man sich die Unterschiede in den Ländern ansehen muss . Ich glaube , darauf müssen wir an dieser Stelle hinweisen . Die Regierung und die Bundesländer können sich das Leben nicht so leicht machen wie die Opposition . Sie sind aber von der Mehrheit der Bürger in unserem Land gewählt worden und tragen jetzt die Verantwortung . Darin unterscheiden sie sich von der Opposition hier im Bundestag . Vielen Dank .