Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Koalition ist drei Jahre im Amt . Die Zwischenbilanz auf dem Arbeitsmarkt sieht so aus : fast 2 Millionen Arbeitslose weniger als im letzten rot-grünen Sommer 2005 , fast 1 ,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr als im letzten rot-grünen Sommer 2005 , davon über die Hälfte in Vollzeit . Das ist eine gute Bilanz nach drei Jahren , eine Bilanz , auf die wir mit Recht stolz sein können , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir haben nicht nur mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse , wir haben auch höhere Löhne . Das schlägt sich in höheren Steuereinnahmen nieder , über die wir im Bundeshalt verfügen können . Es schlägt sich natürlich auch in höheren Einnahmen der Sozialversicherungen nieder . Die Entwicklung bei den Renten , auf die Kollege Fuchtel völlig zu Recht hingewiesen hat , ist nicht darauf zurückzuführen , dass wir die Renten gekürzt hätten . Im Gegenteil , wir haben sie erhöht , sogar stärker , als es die Rentenformel vorsah . Sie hat vielmehr etwas damit zu tun , dass wir durch mehr Beschäftigung und aufgrund vielfach höherer Löhne auch mehr Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeiträgen erzielt haben . Das ist die Bilanz , die wir vorzuweisen haben , liebe Kolleginnen und Kollegen . Es ist gut , dass das in diesen Tagen auch durch die aktuelle Studie des DIW , die mit ihrem Zahlenmaterial über das Ende der rot-grünen Regierung hinausgeht , bestätigt worden ist . Die Bilanz ist klar : Das Armutsrisiko in Deutschland ist gesunken . Die Lohnspreizung ist kleiner geworden . Es gibt keine weitere Ausweitung des Niedriglohnsektors . Jeder kann es beobachten . Wir haben heute Tarifabschlüsse , die deutlich über die Forderungen der Gewerkschaften , die sie in der Zeit der früheren Regierung gestellt haben , hinausgehen . Das ist auch eine logische Entwicklung . Jeder weiß - auch der Armutsbericht der Bundesregierung macht es deutlich - : Arbeitslosigkeit ist das größte Armutsrisiko . Deshalb ist es logisch und richtig : Wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht , dann geht auch die das Armutsrisiko zurück . Wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht , dann - und genau dann - kann man auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken . Genau das streben wir für die Zukunft an . Der Aufschwung hat längst die Älteren erreicht ; er hat die Langzeitarbeitslosen und die Geringqualifizierten erreicht . Weil das von der linken Seite dieses Hauses nicht mehr bestritten werden kann , wird die Mär erzählt , es gebe immer mehr Armutslöhne , der ganze Aufschwung sei durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse erkauft usw . Ich will deutlich machen , was die Realität ist und was uns von anderen unterscheidet . Wenn wir von Niedriglöhnen sprechen , dann sprechen wir von Löhnen , die zwei Drittel unter dem Bundesdurchschnitt liegen . Der Niedriglohnsektor beginnt bei uns bei einem Stundenlohn von 9 ,60 Euro . Wenn jemand aus der Langzeitarbeitslosigkeit eine Beschäftigung mit einem Lohn von 9 ,60 Euro findet , einem Lohn , der weit jenseits dessen liegt , was an Mindestlöhnen gefordert wird , dann ist er , statistisch gesehen , ein Bezieher von Niedriglöhnen mehr . Wenn dieser eine große Familie hat , dann muss er vielleicht noch aufstockendes Arbeitslosengeld II bekommen . Die Statistik weist dann einen Bezieher von Niedriglöhnen und einen Aufstocker mehr auf . Vor allem aber gibt es einen Langzeitarbeitslosen weniger . Sie sehen das als ein Zeichen von sozialem Elend , wenn ein Langzeitarbeitsloser für mehr als 9 Euro eine Beschäftigung findet . Für uns ist das sozialer Fortschritt mit Blick auf den betroffenen Menschen und seine Familie . Das ist der Unterschied , und das ist die Realität in diesem Land . Es geht dabei um 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens und entsprechender Löhne . Das ist weit über dem Durchschnitt der Länder um uns herum , die immer angeführt werden , wenn es um Armut und Entlohnung geht . Wir müssen wegkommen von einer Debatte , in der am Anfang gesagt wird : Wir müssen das soziale Netz ausweiten und es stabil machen . - Wir sind sehr für ein dichtes soziales Netz und soziale Sicherheit . Wenn man aber anschließend sagt : Jeder , der eine Transferleistung bekommt , ist arm , dann ist das falsch . Der Sozialstaat schützt vor Armut . Wer zu Recht eine soziale Leistung in Anspruch nimmt , der ist deshalb nicht arm , vielmehr - auch das macht der Armuts- und Reichtumsbericht deutlich - schützt dieser Sozialstaat mit den Leistungen , die er gewährt , davor , dass Menschen in Armut geraten . Diesen Sozialstaat wollen wir erhalten . Ich will auch etwas zu der Kritik sagen , die von anderer Seite geäußert wurde . Wir haben in diesem Jahr in der Tat etwas gemacht , was man wirklich nur in einer guten konjunkturellen Lage und bei einer sehr guten Lage auf dem Arbeitsmarkt tun kann . Wir haben die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für ältere und langjährige Beitragszahler ausgebaut , und wir haben gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt . Das ist genau der richtige Weg gewesen .  - Sie von der FDP haben uns genauso wie die Grünen , die ihrer alten Propaganda verfallen sind , gesagt , man dürfe den Arbeitslosengeldbezug nicht ausweiten , da sich die Leute dann in die soziale Hängematte legen würden . Ich empfehle Ihnen , nach Bochum zu gehen , wo Nokia zugemacht hat . Dort ist es jetzt gelungen , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Wie viele Leute haben denn gesagt : Geht mir weg mit der Arbeit , ich gehe erst mal drei Monate lang in die Hängematte , da ich ja länger Arbeitslosengeld bekomme ? - Das hat kein Einziger gesagt . Es ist richtig , Menschen auch dafür zu belohnen , dass sie lange Beiträge zahlen . Davon geht der Sozialstaat nicht unter , das ist sozial gerecht . Es hat sich gezeigt , dass das richtig ist . Die Menschen wollen arbeiten . Sie nehmen auch Arbeit an . Wir machen ihnen in dieser Großen Koalition mit vernünftigen Rahmenbedingungen dazu Mut . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis , liebe Kolleginnen und Kollegen .