Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Worten meines Vorgängers möchte ich mich gerne anschließen; denn Herr Schmidt hat aus meiner Sicht sehr gut deutlich gemacht, dass UNMIL eine der erfolgreichsten UNO-Missionen ist. Das zeigt, wie wichtig es ist – wir diskutieren hier ja immer wieder über ganzheitliche bzw. nachhaltige Auslandseinsätze und über Lösungsansätze für schwierige Regionen wie die in Afrika –, dass man versucht, die Mittel zu kombinieren. Das betrifft Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch finanzielle Instrumente, und letztendlich gehören dazu auch Polizeimaßnahmen – wir sind auch mit fünf Polizisten im Land aktiv – und militärische Maßnahmen, auch wenn sie in diesem Fall nur in sehr begrenztem Maße stattfinden. Ich bin Staatssekretär Brauksiepe besonders dankbar, dass er die Worte von Herrn Gehrcke, was den militärischen Charakter dieses Mandats angeht, richtig eingeordnet hat. Der humanitäre Beitrag, den UNMIL leistet, ist nicht außer Acht zu lassen. Man sollte das aber nicht mit einem Kampfeinsatz verwechseln und so tun, als ob es darum ginge, in einen Krieg zu ziehen. Das ist nicht der Fall. Diese Ihre Beschreibung, Herr Gehrcke, fand ich genauso wenig passend wie die Tatsache, dass Sie sich bei Verfahrensfragen aufgehalten haben. Aber darauf ist Herr Staatssekretär Brauksiepe bereits ausführlich eingegangen. Wir haben über das hinaus, was wir im Rahmen von UNMIL leisten, sehr viel für die Entwicklung des Landes getan, und zwar nicht allein im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. So wurde im Rahmen des Pariser Clubs die Entschuldung des Landes herbeigeführt – ein Beispiel für finanzielle Maßnahmen, die ich eben angesprochen habe. Man sollte nämlich nicht glauben, dass es möglich ist, ein Land nur durch Spenden oder einmalige Wohltaten auf den richtigen Weg zu bringen. Vielmehr muss man versuchen, auch die fiskalischen Probleme in den Griff zu bekommen. Das ist mithilfe der internationalen Gemeinschaft geschehen. Die Präsidentin ist mittlerweile wiedergewählt worden; Herr Schmidt hat das bereits angesprochen. Die große Bewährungsprobe für afrikanische Länder ist – in Ghana ist das sehr gut gelungen; Nigeria steht nun vor dieser Herausforderung –, ob auch ein friedlicher Machtwechsel gelingt. Ich würde die Funktionsfähigkeit von Demokratien in Afrika also nicht nur an einer Wiederwahl festmachen. Die Transition von der Opposition zur Regierung ist eigentlich der entscheidende Lackmustest dafür. Ich finde, dass Liberia auf einem guten Weg ist. Aber die letztendliche Entwicklung lässt sich heute noch nicht voraussehen. Es wurde bereits von mehreren Rednern angesprochen: Zu Elend und Armut in diesem Land kam die Ebolakatastrophe als großes Unglück hinzu. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, das Land weiterhin zu unterstützen. Ich halte jeden für mutig, der bereit gewesen ist, in die Ebolaregion zu gehen, seien es in diesem Fall die Angehörigen der Bundeswehr, die Polizeiangehörigen, unsere Entwicklungshelfer, die Menschen, die dort ehrenamtlich tätig sind, oder die Vertreter des Auswärtigen Amtes. Wir haben in dieser Region tatsächlich eine Situation, die sehr viel persönlichen Mut abverlangt, überhaupt dort hinzugehen. Deshalb möchte ich nicht nur für das Mandat werben und um Zustimmung in der weiteren Beratung bitten, sondern auch denjenigen danken, die sich auf diesen schwierigen und mutigen Weg gemacht haben. Herzlichen Dank.