Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hartnäckigkeit und Geduld sind als Eigenschaften , die Politiker und Politikerinnen unbedingt mitbringen sollten , völlig unterschätzt . Diese Hartnäckigkeit haben Sie , Frau Ministerin , bewiesen . Ohne Sie wäre die Reform des Unterhaltsrechts so nicht zustande gekommen . Dafür danke ich Ihnen ; denn das , was Ihnen Ihr Koalitionspartner im Mai abverlangen wollte , war schon eine Zumutung . Ich bin erleichtert , dass wir heute letztendlich doch einen Gesetzentwurf beschließen können , mit dem wir uns den gesellschaftlichen Realitäten stellen . Es wurde gesagt : Jede dritte Ehe wird heute geschieden . Die Ehe ist längst nicht mehr die stabile Basis für die Gründung einer Familie . Andere Formen des Zusammenlebens sind neben sie getreten . Jedes dritte Kind wird heute nichtehelich geboren . Deshalb kann es nicht weiterhin so sein , dass im Falle einer Trennung Höhe und Dauer des Unterhalts für Mutter und Kind davon abhängig sind , ob die Eltern die Ringe getauscht haben . Es geht hier doch einzig und allein darum , die Nachteile für diejenigen auszugleichen , die von einer Trennung besonders betroffen sind , und das sind zuallererst die Kinder . Darum gehören sie beim Unterhalt auch in den ersten Rang .  - Nein , keine Zwischenfragen . Wir Grünen haben ein Familienbild , bei dem das Wohl der Kinder und nicht die Lebensform der Eltern im Mittelpunkt steht . Dieses Bild wird sich mit der heutigen Reform , die unter Rot-Grün ja bereits Konsens war , endlich durchsetzen . Herr Geis , wie ich der Presse entnahm , haben Sie gesagt , dass wir mit dieser Reform die Ehe in die Ecke drängen . Ich muss Ihnen sagen : Die Ehe hat sich selbst in die Ecke gestellt : 200 000 Scheidungen bei 380 000 Ehe-schließungen im Jahre 2005 sprechen eine eigene Sprache . Herr Geis , Sie stehen mit dieser Position aber nicht alleine . Wäre es nach dem Willen vieler in Ihrer Partei gegangen , hätte es weiterhin zwei Klassen von Müttern gegeben , nämlich die verheirateten und die unverheirateten . Weil Sie die Institution Ehe schützen wollten , glaubten Sie , unverheiratete Mütter diskriminieren zu können . Erst das Bundesverfassungsgericht brachte Sie hier zur Räson . Um Ihre Niederlage beim Unterhaltsrecht zu kompensieren , haben Sie jetzt den Druck beim Betreuungsgeld erhöht . Ich stelle mir die Frage : Hat es da vielleicht einen Deal - antiquiertes Betreuungsgeld gegen modernes Unterhaltsrecht - gegeben ? Sie schaffen damit doch eine schizophrene Situation : Sie wollen eine Prämie für das Zuhausebleiben schaffen . Kinder sollen den Bildungseinrichtungen und Mütter sollen dem Arbeitsmarkt fernbleiben . Nach der Trennung sollen die Mütter aber ganz schnell wieder nach-eheliche Eigenverantwortung an den Tag legen , damit der ehemalige Gatte eine Zweitfamilie gründen kann . Wie stellen Sie sich das eigentlich vor ? Die Mütter haben die Verbindung zum Arbeitsmarkt dann doch längst verloren . Die Leidtragenden dieses Deals werden die Frauen sein . Unser Staat ist leider nach wie vor da-rauf aufgebaut , dass die Ehefrau im besten Fall als Zuverdienerin fungiert . Mit der heutigen Reform muss es heißen - das sage ich jetzt zur CSU - : Bye , bye , Alleinverdienerehe . Denn nur mit einer individuellen , partnerunabhängigen Existenzsicherung können Ehefrauen in Zukunft der - jetzt zitiere ich die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes - seriellen Monogamie ihres Ehemannes ruhigen Blutes ins Gesicht sehen . Serielle Monogamie - das hört sich doch wirklich gut an . Wir sollten diese Reform daher als Chance anerkennen , endlich gleichberechtigte Verhältnisse in unserem Land herzustellen . Dafür muss natürlich auch das Ehegattensplitting abgeschafft werden . Wir brauchen eine flächendeckende Kinderbetreuung und die Förderung der Frauen in der Wirtschaft . Das geht auch Sie an , sehr geehrte Bundesregierung . Der Herr Staatssekretär aus dem Familienministerium sitzt hier ja . Den Männern rufe ich zu : Sie haben zwar lange Zeit über die hohen Unterhaltsverpflichtungen gejammert , sich aber doch die Frau zu Hause gewünscht , die Ihnen den Rücken stärkt , den Haushalt schmeißt und die Kinder versorgt . Damit ist jetzt Schluss . Sie können nicht beides haben . Die finanzielle Freiheit nach einer Ehe erhalten Sie für den Preis von mehr Verantwortung in der Ehe , nämlich für Haushalt und für Kindererziehung . Sie können in den Chefetagen ja schon einmal Platz schaffen , und bereiten Sie sich auf die Abende vor , an denen Sie Ihre gestresste Frau zu Hause erwarten und die Kinder ins Bett bringen . Die Frauen sind besonders gefragt . Gerade einmal 44 Prozent der Frauen mit Kindern unter fünf Jahren sind heute in Deutschland erwerbstätig . Das heißt , mehr als jede Zweite ist nicht erwerbstätig . Von jetzt an muss die Rollenverteilung in der Partnerschaft neu verhandelt werden . Nehmen Sie sich das zu Herzen ! Andernfalls wird es bei einer Scheidung künftig unangenehme Überraschungen geben . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden diesem Gesetz zustimmen . Es ist wegweisend , auch wenn wir das eine oder andere anders gemacht hätten , wie es hier vorhin schon angesprochen worden ist . Wir wollten eine Stichtagsregelung , um für die Altehen mehr Gerechtigkeit zu schaffen . Dies hat sich als sehr schwierig erwiesen , weil es so viele unterschiedliche Fallkonstellationen gibt , dass man nicht allen Rechnung tragen kann . Darum haben wir diesen Antrag heute nicht mehr zur Abstimmung gestellt . Ich halte diese Reform für eine gute . Ich freue mich auf sie und unterstütze sie .