Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Fraktion begrüßt es sehr , dass es gelungen ist , einen fraktionsübergreifenden Antrag zu Korea einzubringen . Das erhöht unsere Möglichkeiten , auf parlamentarischer Ebene einen Beitrag zur Vertiefung der deutsch-koreanischen Beziehungen zu leisten . Es erhöht auch die Möglichkeiten , zur Annäherung der beiden Koreas beizutragen . Die Parlamentarier Süd- und Nordkoreas haben schon vor zwei Jahren anlässlich des Besuchs der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe in Süd- und Nordkorea ihr Interesse an gemeinsamen Gesprächen und Kontakten bekundet . Wir sollten , Herr Kollege Koschyk , bei unserem Besuch , der hoffentlich noch in diesem Jahr stattfindet , unsere Einladung nach Deutschland erneuern und betonen , dass wir als Gastgeber und Gesprächspartner zur Verfügung stehen . Es ist wichtig , gerade die bisherige Isolation der nordkoreanischen Repräsentanten zu mindern und für sie Möglichkeiten zu schaffen , sich mit der Welt außerhalb Nordkoreas vertraut zu machen . Dabei geht es nicht um Vermittlung zwischen Nord und Süd , auch nicht um die Regelung der Nuklear- und Sicherheitsfragen . Darum kümmern sich andere Staaten . Hier sollten wir uns und auch die Möglichkeiten der Europäischen Union nicht überschätzen . Es handelt sich dabei auch eher um Fragen der Exekutive als der Legislative . Aber deutsche Parlamentarier können zur Verbesserung des politischen Klimas beitragen und Bedingungen für einen offeneren Dialog schaffen . Die frühere Teilung Deutschlands und unsere politischen Entscheidungen zur Überwindung der Folgen dieser Teilung sind in Korea aufmerksam verfolgt worden , nicht als Modell , das importiert werden könnte , sondern als Ermutigung , dass ein Land - wenn auch unter anderen Bedingungen - mit einer Entspannungspolitik positive Erfahrungen hat machen können . Die Bedingungen für eine Entspannungspolitik , die in Südkorea eine Zeit lang unter dem Begriff Sonnenscheinpolitik Unterstützung fand , sind in der Tat sehr viel anders , als sie es in Deutschland waren . Die Spaltung reicht sehr viel tiefer ; die Isolierung beider Länder war und ist nach wie vor viel umfassender als zwischen den beiden Teilen Deutschlands . Die Auswirkungen erleben wir noch heute immer wieder . Der Fall des Professors Song Du-Yul ist ein Beispiel dafür . Ohne den konkreten Sachverhalt der Anklage gegen Song Du-Yul von dieser Stelle aus bewerten zu wollen und zu können , bin ich der Meinung , dass Gesetze aus der eisigsten Zeit des Kalten Krieges überprüft und aufgehoben werden sollten . Wir werden den Prozess weiterhin sehr aufmerksam beobachten und unterstützen die Bundesregierung dabei , auf eine schnelle Lösung hinzuwirken , wie sie es auch bisher getan hat ; denn schließlich ist Song Du-Yul deutscher Staatsbürger . Aber es gibt den unübersehbaren Willen , den heutigen Zustand zu ändern . Wo immer wir als Deutsche etwas dazu beitragen können - durch unsere Erfahrungen und durch unsere politische Praxis - , sollten wir es tun . Nordkorea ist ein schwieriger Partner in der Region , aber auch darüber hinaus . Nordkorea macht immer wieder von sich reden : als Lieferant von Raketen und Waffentechnologien , als Staat mit nuklearen Ambitionen . Wir unterstützen die internationalen Bemühungen zur Beendigung der nordkoreanischen Atomwaffenprogramme und fordern Nordkorea auf , sich dem Regime des Nichtverbreitungsvertrages wieder anzuschließen und sich dem Kontrollregime der IAEO wieder zu unterstellen . Wir begrüßen es ausdrücklich , dass eine amerikanische Delegation die Gelegenheit hatte , die nuklearen Anlagen in Yongbyon zu besichtigen . Wir legen aber zugleich Wert darauf , dass Nordkorea sich wieder der internationalen Kontrolle unterstellt . Wir halten es zugleich für richtig , zu versuchen , Nordkorea auch politisch international einzubinden und seine Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen mit dem Ziel , nordkoreanischen Politikern zu verdeutlichen , dass sie auch für ihre Sicherheitsbedürfnisse durch internationale Kooperation mehr gewinnen können als durch Rüstungsprogramme und nukleare Drohoptionen . Wir sind sicher , dass dies auch im Interesse Südkoreas liegt . In diesem Geiste lässt sich sicherlich auch die diplomatische Schlacht um die Herausgabe einer japanischen Briefmarke über die Insel Dokdo - wie sie auf Koreanisch heißt - oder Takeshima - wie sie auf Japanisch heißt - sehr schnell beenden . Der Streit um die Staatszugehörigkeit dieses Felsstückes ist keinen Konflikt wert . und der FDP) Vor zwei Monaten , am 26 . November letzten Jahres , haben wir den 120 . Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Korea begangen . Beide Länder unterzeichneten damals in Chemulpo den ersten Handels- , Freundschafts- und Schifffahrtsvertrag . Dieser Jahrestag war der Anlass für unseren fraktionsübergreifenden Antrag . Es ist wichtig , mit dieser Debatte deutlich zu machen , dass Deutschland schon sehr lange freundschaftliche Beziehungen zu Korea unterhält und dass daran auch die Spaltung des Landes nichts grundlegend geändert hat . Deutschland bemüht sich heute darum , den Annäherungsprozess zwischen Nord- und Südkorea zu fördern . Das Goethe-Institut in Seoul leistet hierzu wichtige Arbeit . Es ist das einzige Institut , das auch in Nordkorea Projekte durchführt und von Pjöngjang zur Kooperation ermuntert wird . Wichtig ist : Es handelt sich hierbei um echte Kooperation und ist keine Alibiteilnahme einiger weniger Personen an bestimmten Programmen . Natürlich darf man sich über das Ausmaß und das Tempo der Annäherung keine Illusionen machen . Auch in Seoul ist die anfängliche Euphorie über den Sonnenscheinprozess einer nüchternen Betrachtungsweise gewichen . Aber entscheidend ist , dass die Einsicht wächst , dass es keine Alternative zur beiderseitigen Verständigung gibt . Wo immer wir als Deutsche oder Europäer eine Gelegenheit haben , diese Einsicht zu fördern , sollten wir sie nutzen . Schönen Dank .