Partei: FDP
Über die Forderung der Linken , die Deutsche Bahn AG zu verpflichten , allen Transferleistungsempfängern eine BahnCard 25 statt zum Preis von 50 Euro für 5 Euro anzubieten , haben wir bereits Ende September in der ersten Lesung diskutiert . Eigentlich ist zu dem Antrag der Linken bereits alles gesagt . Es ist daher ein Stück weit bedauerlich , dass wir angesichts der Krisenzeiten , vor denen unser Land steht , Zeit damit verbringen , diesen populistischen Antrag , der weder unter sozialen noch unter verkehrswirtschaftlichen Gesichtspunkten Sinn macht , noch mal hier zu diskutieren . Wie zu erwarten war , haben die Ausschussberatungen nicht dazu geführt , dass die grundsätzlichen Bedenken gegen die Forderung an sich , aber auch gegen die Art , wie die Linke hier Politik macht , ausgeräumt worden sind - im Gegenteil . Nach wie vor spricht gegen dieses Sozialticket , dass es nicht sozial ist , auf Kosten der anderen Kunden bestimmte Bevölkerungsgruppen gewisse Konsumvorteile zu verschaffen - sei es beim Bahnfahren oder bei der Versorgung mit Lebensmitteln . Erforderlich ist , dass der Staat Mindestbedingungen für ein eigenverantwortliches Leben absichert - nicht mehr und nicht weniger . Das geschieht mit dem Geld der Steuerzahler , und dafür arbeiten viele Menschen hart . Die Allgemeinheit der Bahnfahrer mit den Umverteilungswünschen der Linken noch mehr zu belasten , ist und bleibt falsch . Außerdem werden bereits heute mit den Sparpreisen 25 und 50 sowie mit Dauerspecials große Rabatte eingeräumt , die für alle Kunden gelten . Auch bietet die Deutsche Bahn AG bereits heute BahnCards 25 für Partner und Familien vergünstigt an . Für eine Spezialregelung besteht daher gar kein Bedarf . Das ist aber eine gute Gelegenheit , einmal darüber zu reden , wie die Linke Politik macht . Sie überschreibt einen Antrag mit einem Titel , der toll klingt : Sozialticket für die Deutsche Bahn AG . Damit macht sie vielen Menschen , die über wenig Geld verfügen , Hoffnungen . Dann die erste Enttäuschung : alles beschränkt auf Hartz-IV-Empfänger - kein Wort über jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die durch hohe Sozialabgaben und Steuern stark belastet sind und dennoch ihre Mobilität organisieren und finanzieren müssen . Und diejenigen , die dann noch nicht ausgestiegen sind , müssen erkennen , dass es sich um populistische Forderungen handelt , die überhaupt keinen wirksamen Gewinn bringen - weder für die Menschen noch für das Verkehrssystem . Ich frage mich : Wann kommt der Antrag für kostenloses Taxifahren und Sozialtarife an der Zapfsäule ? Oder vielleicht für Steuersenkungen ? Viel mehr brächte es beim Thema Kosten der Mobilität auf der Schiene , endlich für Wettbewerb auf der Schiene zu sorgen . Aber bei dem Thema verweigert sich die Linke ja jeglicher konstruktiver Mitarbeit . Privatwirtschaftlicher Wettbewerb auf einem vom Staat kontrollierten Gleis , das zu fairen Bedingungen allen Bewerbern diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen muss , würde zu mehr Wettbewerb führen , zu mehr Service und sicher auch zu günstigeren Preisen für alle . Aber anstatt die Privatisierung des Bahnbetriebs - nicht des Netzes - konstruktiv zu begleiten , legt uns die Linke solche Anträge wie diesen vor . Der Weg , den die Linke hier wieder einmal einschlägt , besorgt mich . Mit Einzelanträgen wollen die Kollegen immer wieder und in verschiedenen Bereichen Sonderregelungen für Hartz-IV-Empfänger festschreiben , anstatt an Lösungen mitzuarbeiten , die für alle Menschen Vorteile bringen . Hier steht die vermeintliche Begünstigung bestimmter Gruppen im Vordergrund , von denen die Antragsteller annehmen , diese aufgrund geringer Einkünfte in immer größere Abhängigkeit vom Staat und seinen Sonderregelungen bringen zu können . Doch das ist der falsche Weg . Wie diese Art der Politik eine ganze Gesellschaft in den Ruin treibt , haben wir erlebt . Und dass Sie es selbst nicht ernst meinen , sehen wir daran , dass in Berlin trotz Regierungsbeteiligung der Linken der Nahverkehr immer teurer wird . Vielleicht wird die Linke irgendwann erkennen , dass der Sozialismus gescheitert ist . Und Ihr Antrag - das wage ich nun vorauszusagen - wird das historische Schicksal des Sozialismus teilen .