Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Michelbach, genau das wollen wir nicht: unseren Gesetzentwurf, den wir heute eingebracht haben, anhand eines Einzelfalles diskutieren. Die Fachleute, die Professoren, die Juristen, die Wirtschaftsverbände, das Management in Nordrhein-Westfalen, der Kreis, der sich dort regelmäßig trifft und uns immer Informationen zukommen lässt, bestätigen uns und damit den Gesetzentwurf, den wir hier heute einbringen. Sie bestätigen, dass diese Gesetzeslücke auf jeden Fall geschlossen werden muss. Machen wir uns nichts vor: Natürlich sind die deutschen Unternehmen Übernahmeattacken fast schutzlos ausgeliefert. Ich rede hier nicht über die Frage des Managements eines Unternehmens. Das haben wir hier gar nicht zu beurteilen und zu bewerten. Vielmehr reden wir hier heute über das, was wir zu Veränderungen im Rahmen der Übernahme einbringen. Außerdem ist es wichtig, die Interessen der Kleinaktionäre, der freien Aktionäre zu berücksichtigen. Auch darüber gehen Sie einfach mit dem Argument hinweg: Die können ja auf der Hauptversammlung anwesend sein. Angesichts dessen, dass Sie jetzt so locker mit dem ganzen Thema umgehen, verstehe ich die Gedanken, die Herr Schauerte 2001 in die Debatte eingebracht hat, nicht. Ich empfehle Ihnen jedoch, das Protokoll vom 11. Oktober 2001 nachzulesen. Er hat seinen Wortbeitrag zu Protokoll gegeben. Es ist durchaus interessant, wie Sie in so kurzer Zeit Ihre Position verändern und sehr unsachlich und polemisch werden. Die Kritiker sprechen von freiem Wettbewerb – ich habe es auch hier gehört –, von weniger Einmischung usw. Aber genau darum geht es uns nicht. Es soll kein Unternehmen protegiert werden. Darum geht es doch überhaupt gar nicht, Herr Michelbach. – Darum geht es in der Tat nicht. Es geht um Wettbewerbsgleichheit, die geschaffen werden soll. Wenn wir einmal bei aller Polemik, die hier auch zum Ausdruck kam, tatsächlich alle Informationen additiv sähen, sähen Sie, dass jeder Wortbeitrag verdeutlicht, dass es tatsächlich Lücken gibt. Wir müssen für jede Lücke, die wir in unserem Gesetz haben, prüfen, in welcher Weise wir sie im Rahmen der Harmonisierung auf europäischer Ebene schließen können. Das haben Sie auch in jedem einzelnen Wortbeitrag bestätigt. Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich Unternehmen, weil es in anderen europäischen Staaten verboten ist, zum Nachteil Deutschlands hier an unserem Standort austoben können sollen. Andere Länder haben damit tatsächlich ganz andere Erfahrungen gemacht. In diesem Zusammenhang zitiere ich Professor Schneider, der die Beispiele Großbritannien oder Schweiz immer wieder hervorhebt. Er macht deutlich, welche Chancen für eine solide Übernahme in Großbritannien bestehen, trotz der Regelungen, die es in Großbritannien gibt. Dort ist nämlich vorgesehen, dass Aktionäre, die mit mehr als 30 Prozent, aber noch immer unter 50 Prozent an Unternehmen beteiligt sind, ein erneutes Angebot machen müssen, wenn sie mindestens 2 Prozent der Aktien zukaufen. Wo ist das Problem, wenn es in Großbritannien kein Problem darstellt? Hier wird es von Ihnen zu einem Popanz stilisiert. Nein, so sagen Sie, Sie wollen an diesen Bereich nicht herangehen. Ähnliche Regelungen gibt es in Österreich, Frankreich, Italien, Irland und auch in der Schweiz. In der Schweiz wird die ganze Sache noch restriktiver gehandhabt. Darüber wollen wir in diesem Fall überhaupt nicht reden, weil nach der Regelung, die die Schweiz im Rahmen ihrer Gesetzgebung auf den Weg gebracht hat, niemand mehr als 2 bis 5 Prozent der Aktien erwerben darf. Dies schließt unser Aktiengesetz grundsätzlich aus. In der Zeit, in der unsere europäischen Nachbarn Derartiges auf den Weg gebracht haben, lamentieren wir, zögern wir, zaudern wir. Wir tun nichts, um diese Gesetzeslücke zu schließen, um dieses Detail im Aktiengesetz zu korrigieren. Im Fall von ACS gibt es zumindest einen weiteren Grund, große Sorge zu haben; es ist hier auch kurz angesprochen worden. Der spanische Konzern ist hoch verschuldet. Eine Zerschlagung der bisherigen Struktur von Hochtief ist durchaus möglich. Wir wissen genau, dass all das, was im Zusammenhang mit Übernahmen vertraglich versprochen wird, spätestens nach einem Jahr keinen Wert mehr hat. Insofern müssten wir aufgrund unserer Erfahrungen wissen, dass das, was ACS jetzt gerade verspricht, um sich attraktiv zu machen, an den Haaren herbeigezogen ist. Zusammenfassend stelle ich fest: Erstens. Was in anderen europäischen Staaten verboten ist, darf nicht zum Nachteil von deutschen Unternehmen und zum Nachteil unseres Industriestandortes Deutschland gereichen. Das ist sehr wichtig. Zweitens. Deutschland fördert Industriepolitik und keine Kapitalspekulation, wie wir es hier bei ACS in diesem Fall tatsächlich vorfinden. Drittens. Darüber hinaus geht es um den Schutz der Kleinaktionäre vor Geringfügigkeitsangeboten. Ich muss nicht extra auf das Verhalten der Deutschen Bank, der Deutschen Post und der Postbank hinweisen. Es ging darum, dass Ackermann die Postbank übernehmen wollte. Ackermann ist so selbstsicher, dass er bereits von Personalabbau redet. Es gibt also genügend Beispiele. Aber Ackermann schreibt die Gesetzentwürfe für die Regierung und die Redeentwürfe für die entsprechenden Gipfeltreffen. Viertens. Wir müssen verhindern, dass die Teilhabe der Arbeitnehmer an der Vermögensbildung durch Spekulation konterkariert wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie unabhängig von dem Fall, der gerade in der Öffentlichkeit diskutiert wird, die Protokolle von 2001 noch einmal durchlesen würden, damit wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Die Lösung besteht darin, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.