Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Ich suche zunächst einmal nach den gemeinsamen Punkten . Das heutige Beratungsziel ist die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse . Darin sind wir uns sicherlich einig . Dieses Ziel werden wir erreichen . Das ist schon einmal ein gutes Symbol . Darüber hinaus - das sehe ich ähnlich wie Herr Loske - sind wir uns darüber einig , dass das Parlament intensiv beteiligt werden muss . Eine andere Frage ist , ob wir großen Spaß daran finden , über 5 000 oder 6 000 einzelne Anlagen zu beraten und in das Feilschen über die Startlizenzen einzutreten . Das wäre ziemlich abwegig . Ich habe aber nicht den Eindruck , dass dies das Ziel Ihres Antrags ist , Herr Paziorek . Wenn das der Fall wäre , dann müssten wir darüber streiten . Denn es entspricht nicht dem , was wir im Bundestag mit der Klimapolitik beabsichtigen . Bei der Klimapolitik handelt es sich - das haben schon viele Redner festgestellt - um eine sehr langfristige Aufgabe . Sie erfordert eine größere Gemeinsamkeit und einen stärkeren Willen zur Gemeinsamkeit , als es bisher vielleicht zum Ausdruck gekommen ist . Unseren Enkeln wird es ziemlich egal sein , wer im Jahr 2003 im Bundestag die schönere Rede gehalten hat . Es wird ihnen aber sehr darauf ankommen , was in der Praxis wirklich geschieht . In einem solchen Zeitraum wechseln auch schon einmal die Mehrheiten . Man sollte nicht darauf bauen , dass sich eine bestimmte Doktrin 50 Jahre lang hält . Insofern ist auch Flexibilität erforderlich . Ich sehe den eigentlichen Charme des Emissionshandels darin , dass der Markt hinsichtlich der höchsten Effizienz immer wieder neu justiert werden kann . Es sind nicht ständig neue Entscheidungen notwendig . Wenn ich es richtig verstanden habe , liegt die Logik des bisherigen Referentenentwurfs zum Teil darin , Frau Dött , dass nicht alles von vornherein festgelegt wird . - Für die Planungssicherheit ist der mit der Senkung der Emissionen auf 846 Millionen Tonnen CO2 eingezogene Deckel notwendig . Der Markt erlaubt keine wirkliche Planungssicherheit ; das ist der Sinn der Marktwirtschaft . Darüber kann man sich nicht beim Ministerium beklagen . Ich bin aber sehr froh darüber , dass zum Beispiel Herr Lippold die Festlegungen durch das Kioto-Protokoll und die EU-Richtlinie ausdrücklich begrüßt hat , dass sich Herr Paziorek in der Diskussion zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt zum Anwalt der erneuerbaren Energien gemacht hat - das ist sehr erfreulich - und dass Frau Homburger die Rolle der FDP bei der Entwicklung des Grundgedankens des Emissionshandels herausgestellt und die Notwendigkeit der Effizienztechnologien und - im Zusammenhang mit den erneuerbaren Ener-gien - auch der Speichertechnologien betont hat . Ich habe den Eindruck , dass es einen breiten Spielraum für eine Einigung gibt . Konkret werden wir den Antrag in den zuständigen Ausschüssen einschließlich des Umweltausschusses beraten . Ich werde mich dafür einsetzen , dass die Beratungen zu einer Stärkung des Parlaments in den Grundsatzfragen führen . Der Emissionshandel ist insgesamt ein Novum . Das hat Frau Dött sehr zutreffend dargestellt . Gleichzeitig stehen wir unter einem von außen erzeugten enormen Zeitdruck . Das impliziert für den Gesetzgeber und das Ministerium , sich zunächst pragmatisch auf das zu beschränken , was wenigstens einigermaßen einfach und durchschaubar ist . Darin liegt der Sinn des nationalen Allokationsplanes , den auch die anderen europäischen Länder erstellen müssen . Das stellt eine in pragmatischer Hinsicht unvermeidliche Selbstbeschränkung auf einen Bereich des Klimaschutzes dar , in dem man es mit wenigen großen Akteuren zu tun hat . 5 000 Akteure sind relativ wenig . Auf die Dauer wird aber der Klimaschutz nicht kostengünstig möglich sein , wenn nicht auch die Millionen von kleinen Akteuren berücksichtigt werden , die bisher nichts von einer Verwirklichung des nationalen Allokations-planes haben . Es muss den Bundestag auf die Dauer interessieren , wie wir den Strukturwandel über die großen Akteure hinaus ausdehnen und den Preis , der den CO2-Emissionen jetzt zugewiesen wird , transparent machen können . Das muss zum Teil mit anderen Instrumenten als mit einem nationalen Allokationsplan geschehen . Aber das muss jedenfalls im Visier der Energiepolitik sein . Heute früh ist schon darauf hingewiesen worden , dass wir in diesem Jahrzehnt vor grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen stehen und dass es in den kommenden Jahren - vielleicht anderthalb Jahrzehnten - notwendig sein wird , etwa 40 000 Megawatt der heutigen Kraftwerkskapazität zu ersetzen , weil zahlreiche Kraftwerke aus Altersgründen vom Netz genommen werden müssen . Die entscheidende Frage ist , wie diese Kapazitäten ersetzt werden sollen . Eine Möglichkeit ist - diese wird von den Kraftwerksbetreibern ständig propagiert - , effizientere Kraftwerke , zum Beispiel Gas-Dampf-Kombinationskraftwerke , zu bauen . Hier ist die Arena für den Emissionshandel nach dem nationalen Allokationsplan ; das ist auch richtig so . Nach meiner Vision können so aber nur 40 Prozent der 40 000 Megawatt ersetzt werden . Weitere 20 Prozent kann man durch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen abdecken ; auch das ist in der Zielsetzung . Die restlichen 40 Prozent sollten durch die Steigerung der Endnutzereffizienz erzielt werden , die bisher kaum im Gespräch ist . Das betrifft also die Haushalte und den Verkehr . Natürlich sind die großen Energieverbraucher in Industrie und Gewerbe schon jetzt einbezogen . Wir müssen uns also zusätzlich in eine andere große Arena begeben , wenn wir die energiepolitischen Entscheidungen dieses Jahrzehnts mit Vernunft und einer langfristigen Zielsetzung angehen wollen . Ich glaube , es war Herr Kelber , der darauf hingewiesen hat , dass es nicht angeht , dass sich eine große Branche , die in Deutschland einiges Ansehen genießt , stillschweigend von einer Selbstverpflichtung verabschiedet . Das ruft den Gesetzgeber geradezu auf den Plan , nun endlich feste Rahmenbedingungen - auch um der Planungssicherheit willen - zu setzen ; denn wir können es uns nicht leisten , noch in zehn Jahren eine Dinosaurierautomobilflotte und entsprechende Gebäude zu haben . Wir müssen jetzt in die Energie sparende Technologie einsteigen . Ich freue mich sehr auf die Debatte über den im Grundsatz sehr vernünftigen Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf parlamentarische Beteiligung an der Erarbeitung eines nationalen Allokationsplans . Ich bin sehr erfreut und auch beruhigt über die Auskunft des Herrn Ministers , dass er selbstverständlich das Parlament , wie es sich gehört , im Zusammenhang mit der Ermächtigung für eine Verordnung in die Beratungen über den Entwurf eines Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes einbeziehen will . Vielen Dank .