Partei: CDU/CSU
Ökologischer Landbau ist zweifelsohne eine nachhaltige und umweltschonende Form der Landwirtschaft. Die Opposition zitiert in ihrem Antrag den Indikatorenbericht 2012 des Statistischen Bundesamtes zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland: „Ökologischer Landbau ist besonders auf Nachhaltigkeit ausgelegt. Er erhält und schont die natürlichen Ressourcen in besonderem Maße, hat vielfältige positive Auswirkungen auf Natur und Umwelt …“ Richtige Punkte, die ich genauso sehe, allerdings verschweigen Sie das Ende des Absatzes: „Ökonomisch betrachtet werden die geringeren Produktionsmengen je Flächeneinheit teilweise durch höhere Preise für Ökoprodukte und durch Agrarumweltzahlungen aufgefangen.“ Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Fläche ist von 1994 bis 2010 von 1,6 Prozent auf 5,9 Prozent gestiegen. Das Ziel, 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf Ökolandbau umzustellen, so wie es in der Nachhaltigkeitsstrategie formuliert wurde, liegt in weiter Ferne. Es ist unrealistisch, den Ökoanteil in den verbleibenden sieben Jahren zu verdreifachen. Aus der Nachhaltigkeitsstrategie ziehe ich andere Schlüsse und Handlungsalternativen als die Oppositionsparteien. Ist es nötig und sinnvoll, eine dynamisch verlaufende Entwicklung im Ökolandbau so zu intensivieren, dass das Ziel im Jahr 2020 erreicht wird? Wir müssen uns bewusst sein, dass solche Zielvorgaben nur durch ein Mehr an staatlicher Subventionierung machbar wären und diese vor allem wettbewerbsverzerrend wirken. Subventionierung entkräftet die marktwirtschaftlichen Mechanismen auf dem europäischen- und auf dem Weltmarkt. Der grenzübergreifende Handel ermöglicht es uns, Ökoprodukte kostengünstiger aus anderen Ländern zu importieren und heimischen Verbrauchern die Produkte zu günstigeren Preisen anzubieten. Eine fortlaufende Subventionierung schafft keine nachhaltige Selbstständigkeit, auch nicht in der Ökobranche. Ganz im Gegenteil, es werden Abhängigkeiten geschaffen, die zu ineffizienter und subventionsoptimierter Wirtschaftsweise führen. Vor zwei Wochen war ich mir mit manch einem aus den Reihen der Opposition einig, dass pauschale Direktzahlungen in der ersten Säule nicht das Mittel der Wahl für eine zukunftsorientierte EU-Agrarpolitik sein können. Der aktuelle Antrag der SPD fordert „eine Verstetigung und die Attraktivität der Umstellungsprämien von konventioneller zu ökologischer Landwirtschaft sicherzustellen“. Mit ihrem Antrag wird zum einen der Abbau von Subventionen konterkariert; zum anderen gibt sich die SPD der populistischen Positionierung der Grünen hin, Ökoproduktion sei die einzig zukunftsfähige Form der Landwirtschaft. Eine solche Stigmatisierung des konventionellen Landbaus ist nicht hinnehmbar, insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Produktionsstandards in Deutschland. Auch wenn die Verbraucher zunehmend ökologische Produkte nachfragen: Die bescheidenen Zahlen sprechen für sich. Der Anteil von Ökoprodukten am deutschen Lebensmittelmarkt lag 2011 laut der Statistik des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, BÖLW, bei lediglich 3,7 Prozent. Das subventionsinduzierte Wachstum ist in Brandenburg bereits an seine Grenzen gestoßen. In Brandenburg werden über 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet. Es ist damit das Bundesland mit dem größten Anteil an Ökoflächen in Deutschland. Dennoch hat Brandenburg die Umstellungsförderung gestoppt. Es konnte die Kofinanzierung nicht mehr aufbringen. Die fallenden Preise für Ökorohware haben die Ertragskraft vieler Betriebe nachhaltig geschwächt. Viel wichtiger als die Förderung des ökologischen Landbaus wäre es, regionale Veredelungs- und Vermarktungsstrukturen aufzubauen, um die heimisch produzierten Produkte auch für den Verbraucher, zum Beispiel in Berlin, nutzbar zu machen. Der Faktor „Regionalität der Agrarprodukte“ ist in Bezug auf Umwelt- und Verbraucherinteressen gewichtiger als die Frage nach ökologischer oder konventioneller Produktion. Viele Produkte sind lediglich für den Export bestimmt, eine Veredlung vor Ort findet selten statt und der Bedarf im Ballungsraum Berlin wird durch Produzenten von außerhalb bedient. Die großen Ökostrukturen Brandenburgs gleichen sich den Handels- und Vermarktungswegen der konventionellen Landwirtschaft an. Am Ende muss man sich fragen, ob eine bedingungslose Ökoförderung wirklich nachhaltige und lokale Strukturen begünstigt. Im Rahmen der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik halte ich eine Umstellungsförderung zugunsten des Ökolandbaus als Anreizsystem für gerechtfertigt. Des Weiteren sollten die Vorzüge des Ökolandbaus an sensiblen Umweltstandorten honoriert werden. Die wissenschaftsbasierte Forschung in der ökologischen Produktion ist zu unterstützen, um die Effizienz und Produktivität zu erhöhen. Insoweit teile ich die Meinung der SPD. Eine bevorzugte Dauerförderung allerdings lehne ich ab. Der Ökolandbau ist eine wichtige Säule der Agrarwirtschaft, aber nicht die einzige. Deshalb versuche ich, einen Weg der Gemeinsamkeiten zu suchen, und vermeide, die eine Form der Bewirtschaftung gegen die andere auszuspielen. Fehlentwicklungen gilt es allerdings zu erkennen und zu benennen. Bioprodukte müssen sich über kurz oder lang am Markt behaupten. Dabei gilt es, solche Strukturen zu fördern, die den Ökolandbau aus eigenem Antrieb als rentable Wirtschaftsform für sich entdecken. Die Diskussion um die GAP-Reform bietet eine Plattform, den neuen Förderzeitraum von 2014 bis 2020 zu nutzen, um die Landwirtschaftsbetriebe zu fördern und zu fordern, die den größtmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen garantieren. Meiner Meinung nach sind das die regionalen Landwirte, die in ihrer Heimat verwurzelt sind, die, ob ökologisch oder konventionell wirtschaftend, verantwortungsbewusst im Stall und auf dem Feld ihre Höfe generationsübergreifend führen. Diese Betriebe müssen wir im nächsten Förderzeitraum im Fokus haben. Allerdings muss die Zeit genutzt werden, um Betriebe vom Subventionstropf der ersten Säule unabhängig zu machen. Die zweite Säule wird auch weiterhin für die strukturschwachen und benachteiligten Regionen unseres Landes gebraucht werden. Von diesen Förderungen können gerade die Betriebe auf Grenzstandorten profitieren, die ihre Erträge durch zusätzliche Leistungen für die Gesellschaft sichern. Da sehe auch ich eine Möglichkeit, den Ökolandbau regional zu fördern.