Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Natürlich ist dieser Tarifkonflikt einer Bewertung zugänglich . Bei näherer Betrachtung muss man sagen , dass es gute moralische Argumente für die IG Metall gibt , diesen Tarifkonflikt zu führen , es aber auch gute ökonomische Argumente gibt , diesen Tarifkonflikt nicht zu führen . Es ist richtig , dass sich Arbeitgeber und IG Metall am 18 . Mai 2002 in Berlin darauf verständigt haben , über eine schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit in Ostdeutschland zu verhandeln . Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der IG Metall zu verstehen . Wahr ist auch , dass die IG Metall eine schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bis zum Jahre 2009 verlangt und bereit ist , bei Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch an diesem Zeitkorridor noch Veränderungen zuzulassen . Das zeigt also : Wer angesichts dieses Tarifkonflikts ausschließlich von Verantwortungslosigkeit aufseiten der Gewerkschaften spricht , vergisst , dass diese aktuelle Auseinandersetzung in bestimmten früheren Vorgängen wurzelt . Die ökonomischen Gründe , die aufgeführt wurden , lassen es aber auch aus meiner Sicht nach einer differenzierten Bewertung am Ende unvernünftig erscheinen , diesen Tarifkonflikt zu führen . Das will ich nicht verschweigen . Ich möchte auf drei Dinge hinweisen , die mich in dieser heutigen Debatte stören . Punkt Nummer eins : Es wurde mehrfach gesagt , Gewerkschaftssekretäre aus dem Westen werden eingeflogen , um vor den Toren der Betriebe in Ostdeutschland Streikbrecher am Betreten zu hindern . Es wird gesagt , dass in den Gewerkschaftszentralen im Westen entschieden wurde , ob dieser Arbeitskampf geführt wird oder nicht . Dazu will ich Ihnen sagen : Wenn wir einen Streik in Bayern oder Baden-Württemberg hätten und aus Schleswig-Holstein Streikposten kämen oder in Frankfurt entschieden würde , ob gestreikt wird oder nicht , würde keiner davon reden , dass der Norden dem Süden einen Streik aufzwingt . Sie beleben an dieser Stelle - das werfe ich Ihnen vor - wieder Vorurteilsstrukturen und bauen in den Köpfen wieder Mauern zwischen West und Ost auf . Das weisen wir an dieser Stelle zurück . Die zweite Sache , die ich Ihnen vorwerfe - das hat insbesondere Herr Göhner beim vorherigen Tagesordnungspunkt getan - , ist , dass Sie die auch nach meiner Meinung schwierige tarifpolitische Auseinandersetzung dazu benutzen , um die Tarifautonomie insgesamt infrage zu stellen . Dazu sage ich Ihnen ein bisschen selbstironisch , dass es sich mit der Tarifautonomie wie mit der Demokratie verhält : Wie oft habe ich mir nach Kommunal- oder Landtagswahlen , die schlecht für uns ausgingen , gewünscht , dass man es vielleicht mit der Demokratie nicht so ganz ernst nehmen müsste . So ist das auch mit der Tarifautonomie . Nur weil einem einmal ein Ergebnis nicht gefällt , kann man nicht das bewährte Prinzip der Tarifautonomie aufs Spiel setzen . Damit hängt auch die Bewertung der Vergangenheit zusammen . Sehen Sie sich doch einmal an , wie die Gewerkschaften in dieser Republik mit Tarifverträgen umgegangen sind : Die tarifpolitische und die lohnpolitische Zurückhaltung der letzten Jahre war angesichts unserer gesamtökonomischen Situation vorbildlich . Tarifverträge bilden seit den 50er- und 60er-Jahren ein sinnvolles Rückgrat unserer Ökonomie . Von daher sollten Sie nicht der Versuchung erliegen , um eines kurzfristigen Vorteils willen eine schwierige tarifpolitische Situation auszunutzen und die Tarifautonomie insgesamt infrage zu stellen . Das wäre schädlich . Dritter Punkt - hier liegt vielleicht die größte Gefahr - : Ich greife Ihr Wort , Herr Brüderle , von den Gewerkschaftsbonzen auf . Ich will nun nicht über Begrifflichkeiten streiten - hier liegen mir Worte auf der Zunge , die ich lieber herunterschlucke , weil ich auch weiß , dass Sie , Herr Brüderle , sonst ein ganz netter Kerl sind - , aber ich habe das Gefühl , es geht CDU/ CSU und FDP hier um etwas anderes . Sie wollen die , wie auch ich finde , schwierige wirtschaftliche Situation , die tarifpolitische Situation und die - auch das räume ich ein - suboptimale intellektuelle Beweglichkeit einiger Gewerkschaftssekretäre nutzen , damit am Ende der politische Einfluss der Gewerkschaften in dieser Republik auf null zurückgefahren wird . Das werden wir Sozialdemokraten nicht zulassen ; da können Sie sicher sein , meine Damen und Herren . Gewerkschaften sind nicht immer einfach . Das wissen wir Sozialdemokraten aus den letzten Wochen . Ich sage Ihnen aber eines : Eine Demokratie , wie sie in unserem Lande mithilfe von Gewerkschaften aufgebaut wurde , ist stabil . Ich wünsche mir Gewerkschaften , die die Reformnotwendigkeiten verstehen , die auf dem sozialen Ausgleich bei diesen Reformen bestehen , die ein wichtiger politischer Faktor in unserer Republik sind und nicht , wie von Ihnen gewünscht , beiseite gestellt werden , die vielmehr mit dabei sind und Einfluss haben . Ich wünsche mir , dass uns dies in den nächsten Monaten noch besser gelingt , als es zurzeit der Fall ist . Ich wünsche mir in diesem Sinne starke und weltoffene Gewerkschaften .