Partei: CDU/CSU
Bürobesprechung, Gespräche mit Kunden, Diskussion mit Kollegen, ein Projekt will abgeschlossen werden, dazwischen klingelt das Telefon, und zahlreiche Anfragen über E-Mails sind zu beantworten – dank Smartphone oft noch nach dem offiziellen Dienstschluss oder am Wochenende. Schließlich wollen der Chef, die Kollegen und Kunden zufriedengestellt werden, und auch die eigene Arbeitsmotivation soll unter Beweis gestellt werden. Das ist Stress pur. Gespickt wird die Arbeitsverdichtung mit Konkurrenzkampf, Angst um den Arbeitsplatz, Perfektionismus. Psychische Erkrankungen oder gar Burnout sind häufig die Folge. Bei weitem sind nicht nur Manager davon betroffen. Das Phänomen zieht sich quer durch alle Berufsgruppen. Psychische Erkrankungen sind stark im Vormarsch. Mittlerweile beruhen 41 Prozent aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente auf psychischen Krankheiten. Sie sind damit der Hauptgrund für einen vorzeitigen Rentenbezug. Wenngleich auf Platz eins als häufigste Ursache von Krankschreibungen Krankheiten des Atmungssystems stehen, stellt der neueste TKGesundheitsreport 2013 fest: „Deutlich, und im Sinne einer Fortsetzung des Trends aus den vergangenen Jahren, sind unter Männern und Frauen von 2011 auf 2012 die Fehlzeiten mit psychischen Störungen angestiegen“ – im Vergleich zum Vorjahr: plus 12,4 Prozent bei Männern, plus 14,5 Prozent bei Frauen. Ein Grund für den besorgniserregenden Anstieg ist sicherlich die Arbeitsverdichtung und die ständige Erreichbarkeit. Zahlreiche Studien sehen die Konstellation aus falschen eigenen Ansprüchen und nachteiligen Anreizstrukturen der Arbeitswelt als besonders problematisch an. Den Anforderungen einer modernen Gesellschaft an Beruf, Familie, Ehrenamt und Freizeit gerecht zu werden, übt einen zusätzlichen Druck aus. Auch die persönliche Disposition spielt eine Rolle. Gleichzeitig hat die Enttabuisierung psychischer Erkrankungen dazu geführt, dass diese Leiden offener thematisiert werden als früher. Früher wurden oft andere Erkrankungen vorgeschoben. Die Ursachen sind vielschichtig. Da psychische Erkrankungen und Erschöpfungszustände verheerende Folgen für Betroffene selbst, aber auch für Wirtschaft und Sozialversicherungssysteme haben, ist Handeln dringend nötig. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits 2012 einen Maßnahmenkatalog hierzu beraten, welcher zu dem Antrag der Regierungsfraktionen führte, den wir heute im Deutschen Bundestag zusammen zur Abstimmung stellen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und FDP sind der Ansicht, dass die besten Lösungen partnerschaftlich gefunden werden. Darum liegt es in erster Linie bei den Sozialpartnern, den Betriebsräten und einzelnen Arbeitgebern wie Arbeitnehmern, ihrer Verantwortung für den Erhalt der psychischen Gesundheit nachzukommen. Dazu brauchen sie aber auch Unterstützung von den Akteuren im Gesundheitswesen, den Innungen und Kammern. Auch die Politik ist gefragt. Sie muss für die nötigen Rahmenbedingungen sorgen. Das ist auch das Ergebnis mehrerer Fachgespräche, die wir in den vergangenen Monaten geführt haben. Dabei erörterten Vertreter aus Arbeitgeberund Arbeitnehmerschaft, von Krankenkassen und Zu Protokoll gegebene Reden Ärzte, welche Konzepte in der betrieblichen Gesundheitsförderung benötigt werden, um die geistige wie körperliche Gesundheit und Leistungsfähigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erhalten und der steigenden Anzahl an psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Das Ergebnis ist: Die Präventionsarbeit muss von Sozialpartnern, einzelnen Führungskräften, Mitarbeitern, Betriebsärzten, den Kranken- und Unfallkassen vorangetrieben werden. Gesetze und Verordnungen durch die Politik allein würden fehlschlagen. Zielführender seien positive Beispiele aus der Unternehmerpraxis, und da gibt es einige – bislang vor allem bei größeren Unternehmen. Darum fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, auf Krankenkassen einzuwirken, damit diese gemeinsam und in Zusammenarbeit mit Kammern und Innungen einen niedrigschwelligen Zugang für kleine und mittlere Unternehmen zu Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung etablieren. Konkret fordern wir, den Richtwert in § 20 Abs. 2 SGB V für die Gesundheitsförderung zu erhöhen und 2 Euro pro Versicherten als Mindestwert für die betriebliche Gesundheitsförderung festzuschreiben, mit dem Ziel, Investitionen in den Erhalt der Gesundheit am Arbeitsplatz zu steigern. Nicht in Anspruch genommene Mittel sollen regionalen Kooperationen der Krankenkassen mit örtlichen Unternehmensorganisationen zugutekommen. Die Aufgabe der Politik ist es, genügend Mittel und Programme für die Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bereitzustellen, damit im Rahmen der bereits bestehenden Versorgungsforschung und der Erforschung von Volkskrankheiten, wie psychischen Erkrankungen, konkrete Maßnahmen entwickelt werden können, mit denen psychischen Belastungen begegnet werden kann. Auch geschlechtsspezifische Faktoren hinsichtlich der Betroffenheit, der Symptomatik und der auslösenden Faktoren sollten hierbei Berücksichtigung finden. Wir haben in der christlich-liberalen Regierungszeit gute Unterstützungsmöglichkeiten und Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben geschaffen. Es gilt nun, diese auszubauen und neue bedarfsgerechte Konzepte zu entwickeln. Das Rad muss nicht ständig neu erfunden und bürokratische Hürden dürfen nicht aufgebaut werden. Deshalb wollen wir vorhandene Strukturen, Kooperationsverbünde und Netzwerke auf politischen, Verwaltungsund Verbandsebenen – beispielsweise die Initiative Gesundheit und Arbeit, die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie, das Deutsche Netzwerk für betriebliche Gesundheitsförderung – stärken, ausbauen und zielgerichtet miteinander vernetzen. Auch muss ihr Bekanntheitsgrad vergrößert werden. Sehr gut wirkt in diesem Zusammenhang die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Initiative Neue Qualität der Arbeit. In einem sind wir von den Regierungsfraktionen und der Opposition ja einig: Es gilt, Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhalten, und die besondere Herausforderung gilt derzeit der psychischen Gesundheit. Doch wie wir das erreichen wollen: Da beschreiten wir verschiedene Wege, und Sie von der Opposition beschreiten den Holzweg. Wir setzen mit unserem Antrag auf verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Enttabuisierung und Kooperation der Sozialpartner. Das und nicht der einer Anti-StressVerordnung, wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke sie fordern, ist der richtige Weg. Die Anti-Stress-Verordnung, die hier gefordert wird, hat vor allem einen schönen Namen, aber sie wird ihm inhaltlich nicht gerecht. Sie ist zu abstrakt formuliert, und es wird gänzlich verkannt, dass es kaum möglich ist, für die für die psychische Gesundheit so wichtigen Parameter wie Betriebsklima und Führungsverhalten Grenzwerte und verbindliche Gestaltungsmaßnahmen zu bestimmen. Zielführend ist hingegen ein weiterentwickeltes Arbeitsschutzmanagement, wie die christlich-liberale Koalition es anstrebt, damit auch für den Bereich der psychischen Gesundheit die bestehenden Gesetze für Unternehmen verständlicher und besser umsetzbar werden. Wir hätten schon einen großen Erfolg, wenn mehr Betriebe eine Gefährdungsanalyse durchführen würden. Da gibt es noch große Unterschiede zwischen Groß- und kleinen Betrieben. Wir müssen vor allem die kleinen Betriebe unterstützen. Die Opposition setzt auf Reglementierungen, wir setzen hingegen auf die Bereitschaft der großen Mehrzahl der Unternehmen und der Krankenkassen, im konstruktiven Dialog und mit der Unterstützung der beteiligten Ressorts der Bundesregierung ein funktionierendes und breit angelegtes betriebliches Gesundheits- und Eingliederungsmanagement für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entwickeln und zu etablieren, und wir setzen darauf, dass die Sozialpartner gemeinsam Lösungsansätze entwickeln, verstärkt tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen abschließen und eine Übereinkunft zu einer gemeinsamen Erklärung zur psychischen Gesundheit bei der Arbeit treffen. Die Opposition erweckt den Eindruck, es wäre die Arbeit, die etliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krank macht. Doch es ist nicht die Arbeit, die krank macht, sondern es sind bestimmte Arbeitsbedingungen. Was auch krank macht, ist, keine Arbeit zu haben; denn die Zahl derer, die unter psychischen Erkrankungen leiden, ist bei Arbeitslosen höher als bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wie der BKKGesundheitsreport 2012 gezeigt hat. Deshalb fordern Zu Protokoll gegebene Reden wir, zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit Angebote für Arbeitslose aufzubauen und zu erweitern. Doch besser als Präventionsprogramme in Zeiten der Arbeitslosigkeit ist, schnell aus ihr herauszukommen. Von daher ist es ein besonderes Verdienst unserer Bundesregierung, dass fast 42 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sind – bei deutlich unter drei Millionen Menschen ohne Arbeit – und dass die Arbeitslosigkeit ihren niedrigsten Stand seit 1990 erreicht hat.