Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Wirtschaft boomt , die Armut wächst , die Umwelt verkommt . . Das sind die Schlagzeilen , die sich in der deutschen Medienlandschaft zu Lateinamerika ständig wiederholen . Wer die Möglichkeit hat , sich der spannungsgeladenen Realität dieser Schlagzeilen in den Ländern selbst auszusetzen , und wer dort mit den betroffenen Menschen spricht , der lernt sehr schnell , daß sich die Schere zwischen diesen Prozessen offensichtlich immer weiter öffnet ; der lernt aber auch etwas von den vielfältigen und zum Teil wirklich elenden Mühen , die in Gang gesetzte Demokratisierung wirtschaftlich , sozial und ökologisch zu stabilisieren . In diese Situation hinein hat die Bundesregierung ihr Lateinamerika- Konzept entwickelt . Ich meine schon , daß dieses Konzept es nicht verdient , fundamentalkritisch verrissen zu werden . . Was in diesem Konzept an Analysen beschrieben und zum Teil an Handlungsebenen definiert wird , trifft in weiten Teilen die tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaften Lateinamerikas . Ich konzediere auch gern , daß eine Reihe der leider viel zu knappen entwicklungspolitischen Inhalte dieses Papiers durchaus in der Lage wären , einigermaßen wirksame Beiträge auch und gerade zur sozialen und zur ökologischen Stabilisierung dieser Gesellschaften zu leisten . Nur fürchte ich , daß diese Passagen bei der allgemein anerkannten Exotik dieses Politikbereichs in Regierung und Parlament eher Leerformeln bleiben , als daß sie in reale Entscheidungen umgesetzt werden . Der kritikwürdige Kern des Lateinamerika-Konzepts erhellt sich dann , wenn nach den politischen Interessen und Motiven gefragt wird , die damit transportiert werden sollen . Vor allem wird das Ziel verfolgt , der deutschen Wirtschaft den Weg nach Lateinamerika politisch zu öffnen . Das ist nicht verwerflich . Das ist sogar notwendig : zum einen , um die Exportwirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze bei uns zu sichern , zum anderen , um Wirtschaftspartner dieses sich rasch entwickelnden großen Marktes zu werden . So weit , so gut . Was dem Konzept allerdings fehlt , ist der politische Wille , nicht nur Wirtschaft zu Wirtschaft kommen zu lassen , sondern zugleich auch auf die Verantwortung hinzuweisen , die wir beim wirtschaftlichen Handeln für die in Lateinamerika begonnenen sozialen und leider noch wenig sichtbaren ökologischen Wandlungsprozesse zu tragen haben . . Statt politische Rahmenbedingungen mitzuliefern , die Wachstum an mehr soziale Sicherheit und Umwelterhaltung binden , bedient das Lateinamerika-Konzept gerade die in diesen Ländern weit verbreitete neoliberale Wachstumsideologie . Das ist natürlich kein Zufall , sondern die Fortschreibung der eigenen wirtschaftspolitischen Ideologie auf einem Terrain , das dafür sehr bereit ist .  Die Sache hat allerdings einen Haken , der von vielen Lateinamerikanern zunehmend selbst zur Sprache gebracht wird . Dort formiert sich nämlich auf breiter Ebene die Erkenntnis , daß Wirtschaftswachstum nicht automatisch soziale Sicherheit und damit Gesellschaftsstabilität zur Folge hat . . Der Exekutivdirektor von CEPAL , Gerd Rosenthal , hat das auf den Kern gebracht : Wir dürfen nicht den Fehler begehen zu glauben , die Wirtschaftspolitik diene dem Wachstum und die Sozialpolitik der Korrektur seiner Folgen ; beide haben große Auswirkungen auf das Wachstum , deshalb sind sie integral anzugehen . . Gerade dieser integrale Bezug als ein Teil auch unserer politischen Verantwortung wird im Lateinamerika-Konzept nur unzureichend hergestellt . Deshalb wird und will wohl auch dieses Papier nichts daran ändern , daß unsere Wirtschaftsakteure in diesen Ländern weiterhin fast ausschließlich nach kurzfristigen Effizienzstrategien handeln . Ein Beispiel , das schon angesprochen wurde : Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung hat die deutschen Importeure von Eisenerz aus Brasilien ersucht , ihre Handelspartner zu bitten , sich an einem Dialog zwischen Politik , Wirtschaft , Gewerkschaften und indigenen Völkern zu beteiligen , der dauerhafte wirtschaftliche Stabilität , soziale Sicherheit und Einhalt des Regenwaldraubbaus zum Inhalt hat . . noch : Mathias Schubert Aber selbst diese minimalistische Bitte wurde von den Importeuren rüde und völlig destruktiv zurückgewiesen . Solange die Tendenzen eines neoliberalistischen Ökonomismus aus diesem Konzept nicht verschwinden , wird die Bundesregierung im besten Falle Marginalien im Gewande eigener Gewissensberuhigung zur dauerhaften Stabilisierung der lateinamerikanischen Gesellschaften beitragen können . . Das wäre wegen mancher guter Ansätze im Konzept eine wirklich vertane Chance . In diesem Zusammenhang ein nächstes Problem : Mit diesem Konzept wird ein weiteres Produkt versandfertig gemacht , das in der Koalition auch für die Bundesrepublik von großer , ja von größter Bedeutung für die Gesundung von Staat und Finanzen ist . Das ist die sogenannte Deregulierung . Sie betrifft zum einen die Privatisierung staatlicher Unternehmen , zum anderen die Entstaatlichung weiter Teile der Sozialpolitik . Nur trifft ein solches Konzept in Lateinamerika auf Gesellschaften , denen selbst zunehmend bewußt wird , daß der Abschied des Staates aus diesen Bereichen die ohnehin manifeste soziale Krise verschärft , bestenfalls zementiert und damit die Demokratisierung destabilisiert . . Ich will dafür ein Beispiel nennen : In Brasilien soll die größte Minengesellschaft der Welt privatisiert werden . Interessenten dafür gibt es genug . Bei den Beschäftigten allerdings bis hoch in die Führungsetagen und bei den Gewerkschaften formiert sich dagegen Widerstand , und das nicht , weil die Privatisierung als solche oder grundsätzlich abgelehnt wird , sondern weil bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Sorge umgeht , daß selbst die ohnehin schon spärlichen sozialen Sicherheiten , die dieses Unternehmen gewährt , verlorengehen könnten . Bevor Deregulierung und Privatisierung empfohlen werden , sollten wir genauer und viel unbefangener feststellen , daß diese Politikprinzipien ein untaugliches politisches Exportprodukt sind , weil sie nicht nur im eigenen Land , bei uns , umstritten sind , sondern weil sie in Lateinamerika in Gesellschaften implantiert werden sollen , in denen die wirtschaftliche Gesundung am Anfang steht , die sich enormen sozialen Spannungen ausgesetzt sehen und die , auch weil wir sie mit dazu zwingen , eine zum Teil umweltzerstörerische Politik geradezu betreiben müssen . Zumindest deren Auswirkungen werden _ das ist eine Allerweltsweisheit - - eher früher als später auch uns treffen . . Im Lateinamerika-Konzept selbst gibt es zu diesem Spannungsverhältnis einen beachtenswerten Ansatz , der jedoch leider von jenen Ideologismen , von denen ich gesprochen habe , überlagert wird . Ich meine die Rolle dessen , was heute mit dem etwas schillernden Begriff Zivilgesellschaft bezeichnet wird . Dahinter steht die Notwendigkeit , den in vielen dieser Länder begonnenen gesamtgesellschaftlichen Dialog um all die Kernfragen , die ich nicht noch einmal zu nennen brauche , zu unterstützen . Manche unserer entwicklungspolitischen Projekte zielen genau auf die Alltagsprobleme der Menschen in diesen Ländern und leisten damit schon einen erheblichen Beitrag zu deren Emanzipation aus den vielfältigen entmündigenden Abhängigkeitsverhältnissen . Sie tragen damit sichtbar zur Stabilisierung dieser Gesellschaften von unten bei . Sie tun das zuallermeist im Einvernehmen mit den dortigen Regierungen . So bleibt die Aufgabe , das politische Ungleichgewicht des Lateinamerika-Konzepts zu korrigieren und zumindest an dieser Stelle die Chance wahrzunehmen , die unterbelichteten entwicklungspolitischen Impulse endlich aufzublenden . Vielen Dank . .