Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Menschen, die Verantwortung füreinander und für Dritte übernehmen, verdienen unser aller Respekt und gesellschaftliche Anerkennung. Der Staat sollte es unterstützen und nicht behindern, wenn Menschen füreinander und für Dritte Verantwortung übernehmen wollen. Wenn diese Menschen das gleiche Geschlecht haben, dann fragen wir Liberale: Wo liegt eigentlich das Problem? Schadet das irgendjemandem? Wenn sich in solchen Fällen zwei Menschen um ein Kind kümmern, wo liegt dann für das Kind der rechtliche Nachteil, wenn durch Adoption ein rechtliches Verwandtschaftsverhältnis begründet wird? Nun mag es ja sein, dass sich gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften als unvereinbar mit einem bestimmten Familienbild erweisen, aber es geht bei dieser Frage nicht um Familienbilder, sondern es geht bei der Adoption von Kindern jedes Mal, in jedem Einzelfall um das Kindeswohl. Nun mag wiederum jemand der Auffassung sein, dass das Aufwachsen in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft für ein Kind schädlich oder nachteilig sein könnte. Nur, meiner Wahrnehmung entspricht das nicht. Abgesehen davon lässt es sich auch gar nicht verhindern. Denn wenn nun jemand in eine Lebenspartnerschaft ein Kind einbringt, dann wächst dieses Kind ganz einfach faktisch in einer solchen Lebenspartnerschaft auf. Wo ist in einem solchen Fall der rechtliche Nachteil, wenn durch Sukzessivadoption der andere Partner in dieser Gemeinschaft eine rechtliche Verpflichtung, etwa eine Unterhaltsverpflichtung, für dieses Kind übernimmt? Siehe da: Es gibt Kinder, denen schadet das gar nicht. Wenn die Sukzessivadoption nun aber den Kindern nicht schadet, dann ist die Frage, warum nicht Jugendämter bei jeder Einzelfallprüfung, die bei Adoptionen angebracht ist und vorgenommen werden muss, mit prüfen, ob in bestimmten Fällen ein zur Adoption stehendes Kind auch in einer Lebenspartnerschaft voll adoptiert werden kann. Deshalb kann ich für meine Fraktion und meine Partei erklären: Die FDP hat mit einer Sukzessivadoption kein Problem, und sie hat auch mit einer Volladoption kein Problem. Sie hat nicht nur kein Problem damit, nein, wir würden sie sogar begrüßen. Wir finden aber momentan in unserer Regierungskoalition dafür noch keine breite Mehrheit, registrieren jedoch erfreut, dass auch in der Union seismische Bewegungen stattfinden. Wir wollen uns Zeit nehmen, um diese Bewegungen zu beobachten. Alle, die noch zögern, möchte ich ermutigen: Für die Kindeswohlprüfung sorgt das Adoptionsrecht ausreichend. Wenn die Kindeswohlprüfung im Einzelfall ergibt, dass ein Kind bei zwei Partnern gleichen Geschlechts am besten aufgehoben ist, dann sollte das Gesetz solche Lösungen erlauben und nicht verbieten. Wir machen die Gesellschaft durch solch eine Lösung nicht weniger christlich, aber wir können ihr mehr Menschlichkeit verleihen. Wenn wir schon dabei sind: Im Sommer ist ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu erwarten. Diesmal geht es um die steuerrechtliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen. Ich will dem nicht vorgreifen, aber die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gingen immer in die gleiche Richtung. Sie gingen immer in die Richtung: mehr Gleichstellung. So spricht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür, dass es auch im Sommer dieses Jahres so sein wird. Ich denke, dass der Gesetzgeber die Umsetzung der Fingerzeige aus Karlsruhe nicht böswillig weiter auf die lange Bank schieben sollte. Denn die Menschen dürfen zu Recht erwarten, dass der Gesetzgeber ohne schuldhaftes Zögern handelt. Warum werden Eheleute nach dem Einkommensteuergesetz bessergestellt? Weil Eheleute füreinander in Wechselfällen des Lebens finanzielle Verantwortung übernehmen und damit auch die Sozialkassen entlasten. Das honoriert der Staat, indem er Ehen im Steuerrecht besserstellt. Für Lebenspartner gilt nichts anderes. Auch Lebenspartner gleichen Geschlechts übernehmen in den Wechselfällen des Lebens, wenn sie es vermögen, füreinander finanzielle Verantwortung, entlasten damit ebenfalls die Sozialkassen und haben deswegen ebenfalls Anspruch auf steuerrechtliche Gleichstellung. Damit komme ich zum Fazit, Herr Präsident, und erkläre für meine Fraktion, dass wir eine Gleichstellung lieber gestern als heute gehabt hätten. Wir wären auch morgen noch damit einverstanden, aber meinen, dass wir damit nicht bis übermorgen warten sollten; denn das wird den Menschen im Lande immer schwerer zu erklären.