Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Geschätzter Kollege Grasedieck , wir sehen das , was Sie hier vorgetragen haben , ganz anders . . Wir haben uns vorhin schon darüber gestritten , ob Sie den Antrag wirklich gelesen haben . Es geht darin um bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau . . Vielleicht können wir uns zunächst darauf verständigen , dass Sie nach der Regierungsübernahme die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verändert haben . . _ Nein , Sie haben sie eben nicht verbessert ; denn Sie müssen seit 1998 den Verlust von 240000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich beklagen . . Sie müssen beklagen , dass weniger Wohnungen gebaut werden . Sie müssen beklagen , dass in diesen Bereichen weniger investiert wird . Das sind doch nicht unsere Erfindungen , sondern das ist die Realität , die wir ständig erleben . Ich bin sehr darüber erstaunt , dass Sie das nicht als dringendes Problem empfinden . . Lassen Sie uns den _ meiner Meinung nach _ guten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einmal inhaltlich abklopfen . . _ Ich habe doch die Ökosteuer noch gar nicht erwähnt . Sie haben sich gerade beklagt , dass wir nicht bei der Sache geblieben sind . Gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran und bleiben Sie bei der Sache ! . Fragen Sie sich : War die Beschränkung der Verlustverrechnung wohl klug ? War die Verkürzung der Spekulationsfrist , die gerade die mittelständische Bauwirtschaft und das Handwerk negativ trifft , klug ? War die Beseitigung der Verteilungsmöglichkeiten bei größeren Erhaltungsaufwänden im Bestand _ Sie haben gerade darüber geklagt , dass dafür so wenig getan wird _ wohl klug ? . Dieter Grasedieck 18785 War es klug , die Einkommensgrenze so zu senken , dass Singles , Geschiedene und Witwen wesentlich größere Schwierigkeiten haben , Eigentum zu erlangen ? War die Streichung des Vorkostenabzugs bei Wohneigentum im Bestand _ ich bin wieder beim Bestand _ , die besonders die niedrig Verdienenden trifft , klug ? Waren die Dinge , die Sie im Mietrecht auf den Weg gebracht haben , klug ? Führte die Diskussion über die Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht dazu , dass wir es heute im Bereich der Bauwirtschaft im Grunde genommen mit sehr viel Traurigkeit zu tun haben ? Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Unternehmern und mit den Arbeitnehmern in den Betrieben ! Sie sind entsetzt darüber , was ihnen durch die steuerliche Verschlechterung zugemutet worden ist . . Da kommt bei Ihnen meiner Meinung nach eine Grundideologie zum Tragen : Alles , was mit Eigentum , mit Immobilien und mit Maklern zu tun hat , das ist des Teufels . . All das gehört abkassiert , eingeschränkt , benachteiligt . Anschließend kommen Sie dann mit Ihren Segensprogrammen . Das ist genau der falsche Weg . . _ Das ist Ihr altes Schema , richtig ! Der Private kann es nicht , der Staat muss es machen . Deswegen kommen Sie mit einem Programm nach dem anderen , die Sie aber im Grunde genommen überhaupt nicht finanzieren können . Denn die Wirksamkeit dieser Programme , Herr Kollege , kann nur zum Tragen kommen , wenn Sie Mitfinanziers haben . Wenn Sie sagen , dass Sie in einer Zeitspanne von endlosen Jahren 4 Milliarden DM oder einen anderen Betrag _ gestern war im Ausschuss sogar von 12 Milliarden DM die Rede _ . in den Umbau Ost investieren wollen _ was wir begrüßen würden _ , dann brauchen Sie dafür Mitfinanziers , Private , die bereit sind , in Immobilien , in Wohnraum zu investieren . Dann brauchen Sie dafür Länder und Kommunen , die die Möglichkeit der Mitfinanzierung haben . Dann macht es einfach keinen Sinn , vorher durch jede Menge Änderungen in den steuerlichen Bereichen abzukassieren und sich hinterher als Heilsbringer hinzustellen , die die richtigen Programme haben . . Nein , weniger Staat , mehr Eigenverantwortung , mehr Bereitschaft zu Investitionen von Privatpersonen in Immobilien _ das ist die richtige Antwort und diese Antwort bleiben Sie in dieser hochdramatischen Situation zum tiefen Bedauern schuldig . Ich weiß , wovon ich rede . Ich komme aus einer Region , in der sehr viele Menschen von der Bauwirtschaft leben . Ich komme aus einer Region , in der es Gemeinden gibt , die im Winter aufgrund der Schlechtwettergeldregelungen über 70 Prozent Arbeitslose haben . Ich bin entsetzt und empört darüber , dass die rot-grüne Politik diese Leute im Regen stehen lässt . Das haben sie nicht verdient . .