Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine der Oppositionsparteien in diesem Hause , die PDS , fordert eine Aktuelle Stunde unter dem Titel Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Kritiken hinsichtlich der Wohnungsbauförderung des Bundes . Man müßte noch hinzufügen , daß einiges dieser Kritik ursprünglich von einem Verband geäußert wurde und nun im Bundestag diskutiert werden soll . So etwas bringt der antragstellenden Partei natürlich Aufmerksamkeit , ohne daß sie selbst ihre Position eindeutig formulieren muß . Gleichwohl enthält die Entschließung auf dem Verbandstag des Gesamtverbandes deutscher Wohnungsunternehmen , GdW , positive und kritische Bewertungsmerkmale unserer Wohnungspolitik . Ich möchte einige dieser Bewertungen aufgreifen . Ebenso wie wir ist der GdW der Meinung , daß der soziale Wohnungsbau beibehalten werden muß . Er ist ein wichtiger Bestandteil einer sozial gerechten Gesellschaft , und er ist eine ständige Aufgabe jeder verantwortlichen Bundesregierung . . Zustimmung bekommen wir vom GdW auch zu unserem Projekt Soziale Stadt . Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf vor dem Umkippen zu bewahren , nennt auch der Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmen zukunftsweisend . Eine weitere Forderung des GdW-Verbandstages , nämlich die Vereinheitlichung und Erhöhung des Tabellenwohngeldes , haben wir bereits im Ausschuß für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen beschlossen . Die von uns getragene Bundesregierung steht vor der großen Aufgabe , den Bundeshaushalt zu sanieren . 1 500 Milliarden DM Schulden müssen wir abbauen , weil die Handlungsfähigkeit des Staates wiederzugewinnen und zu erhalten ist . 81 Milliarden DM Zinsleistungen pro Jahr können nicht hingenommen werden . Unter dieser Prämisse sind die aktuellen wohnungspolitischen Probleme aufzugreifen und zu lösen . Darum ist eine Reform des sozialen Wohnungsbaus notwendig . Ziel dieser Reform muß es sein , die vorhandenen Mittel effizient und zielgerichtet für bedürftige Haushalte und in Gebieten mit besonderen sozialen Problemen einzusetzen . Angesichts auslaufender Belegbindungen muß die Förderung verstärkt zum Erhalt von Bindungen , zur Bestandserneuerung und zur Stabilisierung der vorhandenen Wohnquartiere eingesetzt werden . . Ich füge hinzu : Wir müssen für Frauen und Männer , die eine Familie gründen wollen , die Wohnberechtigung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus neu gestalten . Auf Grund der geltenden Einkommensgrenzen haben sie praktisch keinen Zugang zum sozialen Wohnungsbau . Wie in Zukunft die Fehlbelegerabgabe angewandt wird , hängt natürlich davon ab , ob sie den Erhalt von durchmischten Wohngebieten steuern kann . Zustimmung erhalten wir auch zu der Fortsetzung des KfW- Modernisierungsprogramms . Im Haushalt 2000 tragen wir dem Rechnung . Überlegenswert finde ich auch die Anregung , eine Neufassung der Genossenschaftsförderung vorzunehmen . Als damalige Opposition mußten wir im Eigenheimzulagengesetz die Einschränkung auf neu gegründete , einkommensorientierte Genossenschaften akzeptieren , um überhaupt eine steuerliche Förderung für Genossenschaftsmitglieder durchzusetzen . Eine entsprechende Neuregelung bleibt einer Reform des sozialen Wohnungsbaus vorbehalten . . In seiner Entschließung macht der Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmen weitere Vorschläge zu dieser notwendigen Reform . Beispiele sind die Teilmarktorientierung der Förderpolitik und die Vergleichsmiete an Stelle der Kostenmiete . Selbst der größte Kritiker unserer Politik wird nicht erwarten , daß wir nach einem Jahr Regierungsverantwortung auch diese Reform schon auf den Weg gebracht haben . Wenn wir diese Reform einleiten , wird es Gespräche und Anhörungen geben . Was von den in diesem Zusammenhang gemachten Vorschlägen sinnvoll und machbar ist , wird dann Berücksichtigung finden . Für eine wirkliche Reform des sozialen Wohnungsbaus müßten allerdings die in der Finanzplanung des Bundes für diesen Zweck vorgesehenen Mittel angehoben werden . Meine Schlußfolgerungen zu diesem Thema lauten : Insgesamt gesehen können wir mit der Kritik , wie sie der Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmen vorbringt , gut leben . Denn auch der GdW bescheinigt der Bundesregierung , mit dem eingeschlagenen Weg _ vom Prinzip her _ richtig zu liegen . Die SPD-geführte Bundesregierung hat angesichts der vorgefundenen Haushaltssituation die Weichen richtig gestellt , einen undifferenzierten Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau vermieden und die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht . . Natürlich sind wir noch nicht am Ziel ; aber die Richtung stimmt . Das noch einmal vor dem Bundestag erklären zu können , hat diese Aktuelle Stunde immerhin ermöglicht . Vielen Dank . .