Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion um Zu- und Einwanderung wird in unserem Land oft sehr aufgeregt geführt . Wir alle tun uns sehr schwer , bei diesem Thema zur Sachlichkeit zu finden . Auch die Diktion ist oft sehr verräterisch . Es wird im Zusammenhang mit Migration sehr schnell von Überschwemmung , von Migrations- und Fluchtwellen oder von vollen Booten geredet . Das ist eine Diktion , die Urgewalten bemüht . Sie ist nicht dazu angetan , die Behandlung dieses prekären Themas auf eine sachliche Basis zu stellen . Insofern ist es gut , wenn wir uns hier als erstes darauf verständigen , die Debatte um Migration in sehr nüchternem Ton zu führen . Wir haben auch eine Verpflichtung angesichts der Debatte in der Gesellschaft , die oft sehr problematisch ist . Ein erster Schritt zur Versachlichung ist in der Tat , die Fakten zu beleuchten , die mit Migration zu tun haben . Richtig ist , daß in den letzten acht Jahren , also von 1991 bis 1998 , etwa 8 ,8 Millionen Menschen vorübergehend oder dauerhaft _ die Statistiken geben eine Differenzierung zum Teil gar nicht genau genug her _ nach Deutschland zugezogen sind . Der Anteil der Ausländer daran betrug etwa 80 Prozent . Richtig ist aber auch , daß im gleichen Zeitraum etwa 5 ,8 Millionen Menschen _ ebenfalls überwiegend ausländische Staatsangehörige _ Deutschland verlassen haben . Diese zweite Zahl wird in der aufgeregten Debatte sehr oft unterschlagen , wodurch sich ein schiefes Bild ergibt . Immerhin beträgt der Wanderungsüberschuß etwa 3 Millionen Menschen _ Deutsche wie Ausländer . Allerdings hat sich in den letzten beiden Jahren _ das ist spannend _ der Wanderungssaldo bei den Ausländern umgekehrt : 1997 und 1998 zogen mehr Ausländer aus Deutschland weg als nach Deutschland zu . Im letzten Jahr haben wir 606 000 Zuzüge gehabt , aber 639 000 Wegzüge , also ein Minussaldo von 33 000 Menschen . Es ist sehr wichtig , dies in der Gesellschaft zu vermitteln , damit wir endlich von der Aufregung und von solchen Sätzen wie Das Boot ist voll wegkommen . . Der Ausländeranteil in diesem Land ist 1998 um 0 ,6 Prozent gesunken . Diese Zahlen belegen nun zweierlei : Wir haben es mit einer relevanten Einwanderung zu tun . Wir haben es aber auch mit einer sehr hohen Mobilität von Ausländern und Deutschen zu tun , die auch nationale Grenzen überschreitet . Hierauf muß sich Politik einstellen . Mit der Weigerung , die Tatsache dieser Einwanderung anzuerkennen , hat die alte Regierung Gestaltungsmöglichkeiten unnötig aus der Hand gegeben . . Es gilt nun , diese Versäumnisse wettzumachen . . Denn in der Regelung der zukünftigen Zuwanderung und der Integration der Einwanderer liegt _ darin sind wir uns einig _ in der Tat eine zentrale Gestaltungsaufgabe für die kommenden Jahre . Zu dem Integrationsansatz der Union möchte ich noch ganz kurz sagen : Es war ja kein Modell . Es war ein Sammelsurium von unterschiedlichen Vorschlägen , deren Auswirkungen in keiner Weise finanziell beziffert wurden . Zudem war nicht klar , auf welcher Ebene überhaupt Handlungsmöglichkeiten bestanden . Was Sie dem Parlament angeboten haben , war doch sehr zusammengesucht und eigentlich untauglich . . Eine Industrienation in der Mitte Europas wird auch weiterhin mit Zuwanderung und Abwanderung von Arbeitskräften , Familienangehörigen , Unionsbürgern und Flüchtlingen leben müssen . Wenn wir auf der einen Seite darauf hinweisen , daß Informations- und Kommunikationstechnologien unseren Globus in ein Wohnzimmer verwandeln , dann können wir nicht auf der anderen Seite eine Politik nationaler Abschottung wie im vergangenen Jahrhundert machen . . Wir sind in einer sich globalisierenden Welt auf Migration angewiesen , sowohl aus wirtschaftlichen und demographischen als auch aus sozialen und kulturellen Gründen . Wir stehen allerdings erst am Beginn der Diskussion um eine moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik , sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik . Daß wir diese gelassen führen sollten , darüber sind wir uns in diesem Hause sicherlich einig , ebenso darüber , daß wir sie auf der Grundlage gesicherter Zahlen führen sollten . Diese fehlen zur Zeit . Ich habe das schon eben gesagt : Die erste Aufgabe wird sein , sich das Zahlenund Datenmaterial etwas genauer anzuschauen . Das wird die Bundesregierung in der kommenden Zeit auch tun . Ich möchte nur daran erinnern , daß zum Beispiel der Anwerbestopp 1973 nicht , wie beabsichtigt , zu einer Senkung , sondern zu einem Anstieg der Zuwanderung geführt hat , weil dieser Anwerbestopp den Familiennachzug in Gang gesetzt hat . Hier ist man nach dem Motto trial and error vorgegangen und hat eine Migrationspolitik gestaltet , wie sie eigentlich nicht beabsichtigt war . Eines scheint mir allerdings sicher : Die hier von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen _ wir werden sie noch diskutieren _ im Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes signalisieren schon im Titel : Das Boot ist voll . . Das finde ich nicht in Ordnung . Der Ansatz von Quotierung und flexibler Steuerung , so wie Sie das vorschlagen , führt zu einem undurchschaubaren und hoch bürokratischen System von Teil- und Gesamtquoten .