Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe im Bundestag schon einmal einen Politiker erlebt , der am Rednerpult stand - das war damals noch in Bonn - und sagte : Die Rente ist sicher . - Er hat dann auch noch Plakate geklebt . Er sieht das heute ein bisschen anders . Ich denke , von daher sind Zweifel durchaus angebracht . Meine Damen und Herren , in dieser Debatte mogeln Sie sich um eine Kernforderung in der jüngsten OECD-Studie herum , nämlich um die Aufforderung an die Bundesrepublik , dass Deutschland der Rentenentwicklung bei Geringverdienern besondere Aufmerksamkeit widmen soll . Genau an dieser Stelle steht Deutschland auf dem letzten Platz der 30 verglichenen Staaten . Es war wenig davon zu hören , was Sie dagegen tun wollen . Ich frage mich , wie blind man eigentlich sein muss , um nicht zu sehen , was so offenkundig ist . Ich denke , man braucht nicht erst die OECD-Studie , um zu wissen , dass es in diesem reichen Land Altersarmut gibt , dass es also längst Menschen gibt , die in Armut leben . Das ist in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik ein Skandal . Wer mit offenen Augen durch unser Land geht , der sieht das auch . Die Lebensmitteltafeln berichten zum Beispiel darüber , dass eben nicht nur die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger und die Alleinerziehenden , sondern zunehmend auch Ältere zu den Tafeln kommen und um Hilfe bitten . Die Wohlfahrtsverbände machen darauf aufmerksam , dass dieses Problem deutlich zunimmt . Als Politiker sind wir an dieser Stelle gefordert , über die Ursachen der Zunahme von Altersarmut zu reden . Vor allen Dingen müssen wir schnellstens gegensteuern . Eine Studie des Mitteldeutschen Rundfunks hat vor kurzem unter anderem die Alterseinkommen in Ost und West verglichen und ist zu dem Ergebnis gekommen , dass die Alterseinkommen im Osten etwa 20 Prozent unter denen im Westen liegen . So viel zur Legende vom reichen Ostrentner ! Wo liegen die Gründe ? Ganz offensichtlich funktioniert das traditionelle Rentenmodell vor allen Dingen im Osten nicht . Zwei Säulen greifen nicht , die Betriebsrente und die private Vorsorge . Eine private Vorsorge ist im Osten kaum vorhanden . Auch sollten wir nicht vergessen , dass jemand , der arbeitslos wird und in Hartz IV fällt , zuerst seine private Vorsorge aufzubrauchen hat , bevor er überhaupt soziale Leistungen bekommen kann . Außerdem führen zunehmende Rentenabschläge zu massiven Rentenkürzungen . Immerhin gehen inzwischen vier von zehn Beschäftigten mit Einbußen vorzeitig in Rente . Das Problem Altersarmut ist nicht nur ein Problem des Ostens ; es ist zunehmend auch ein Problem im Westen . Auch im Westen ist eine dramatische Zunahme der Altersarmut zu verzeichnen . Die Kollegin von den Grünen hat auf die dramatische Zunahme im Niedriglohnbereich , also bei den Mini- und Midijobs , aufmerksam gemacht . Das ist eine der Ursachen für die deutliche Zunahme der Altersarmut . Auch im Westen sind die Säulen Betriebsrente und private Vorsorge längst brüchig geworden . Nur noch etwa 40 Prozent der Beschäftigten sind überhaupt betrieblich rentenversichert . Vor kurzem war zu lesen : Müntefering sägt an Betriebsrente . Da ging es um die Pläne , die Sie angesprochen haben , Herr Kolb . Also auch die Säule Betriebsrente wird weiter abgetragen . Wo funktionieren denn diese drei Säulen am Ende noch ? Ganz klar ist eines geworden : Die Bundesregierung hat die Dramatik der Situation nicht erfasst . Nehmen wir einmal die Rentenanpassung dieses Jahres , die 0 ,54 Prozent ausmacht : Die Rentner jubeln und verneigen sich voller Dankbarkeit vor der Bundesregierung . Diese 0 ,54 Prozent gleichen natürlich nicht die gestiegenen Lebenshaltungskosten aus . Sie sind auch kein Ausgleich für die gestiegenen Beiträge zur Krankenversicherung . Aber endlich , nach drei Nullrunden , gibt es den lang ersehnten Zuschlag . 0 ,5 Prozent mehr zu haben oder nicht zu haben ist schon eine ganze Menge ; bei dem einen oder anderen sind es sogar 2 Euro oder mehr . Meine Damen und Herren , so ist der Altersarmut nicht beizukommen . Es ist zutiefst ungerecht , wenn Menschen , die ihr Leben lang gearbeitet haben , im Alter beim Sozialamt betteln müssen . Wir fordern von der Bundesregierung ein Konzept für eine nachhaltige Verhinderung von Altersarmut und ein Konzept für eine existenzsichernde Rente . Dies bedeutet eben nicht nur , genug zu essen und zu trinken zu haben ; ein Leben in Würde im Alter bedeutet auch , an Kultur teilhaben zu können , sich einmal ein gutes Buch leisten zu können und an der Gesellschaft teilnehmen zu können . Dazu gehört also schon ein bisschen mehr . Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung , in die alle einzahlen . Wir wollen eine Verbreiterung der Basis für die Rentenversicherung . Wir wollen , dass künftig Abgeordnete des Europaparlaments , des Bundestags und von Landtagen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen . Vor allen Dingen wollen wir den Ausbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung . Das ist eine wichtige Grundlage für die Rentenversicherung . Schließlich verlangen wir von der Bundesregierung endlich einen Fahrplan für die Angleichung der Renten im Osten an die im Westen . Danke .