Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt gern im Text fortfahren , da ich weiß , daß meine Redezeit auf Grund der vorhergehenden Redebeiträge begrenzt worden ist . Ich will an einer Stelle , bei dem von der SPD geforderten Arbeits- und Strukturförderungsgesetz , noch einmal nachsetzen . Ich bin in der Tat neugierig , endlich einmal einen Entwurf zu sehen . Aber : Wo bleibt er ? 1993 ist er doch wohl schon angedacht worden . Mittlerweile müßte sich das Ganze doch so weit konkretisiert haben , daß Sie ihn hier einbringen können . Haben Sie Schwierigkeiten , das , was Sie an Eckpunkten haben , umzusetzen , oder - was wahrscheinlicher ist - scheitert es an der Finanzierung ? Ich glaube , wir müssen hier auf einige andere Punkte sehr wohl achten . Es sind neue Ansätze in die Diskussion gekommen , und die sollten wir ausbauen . Diese neuen Ansätze heißen für uns : stärkere Förderung der Bereiche , die den Strukturwandel wirklich begleiten können ; Schlüsseltechnologien nachhaltig fördern ; Umwelttechnologie und Multimedia . Hier haben wir deutliche Wachstumsbereiche . Das sind keine kleinen Bereiche . Umwelttechnologie hat in unserem Land einen Umfang von 1 Million Arbeitsplätzen . Im Multimediabereich können wir mit 2 Millionen rechnen . Da wir auch ein Gesamtbild der Bundesregierung sehen wollen , hebe ich noch einmal ein Förderprogramm hervor , das der Zukunftsminister , Jürgen Rüttgers , vorgelegt hat : kleine Technologiefirmen fördern . Ich denke , das ist ein Ansatz , der in der Zukunft tragen kann , und 2 Milliarden DM werden dafür bereitgestellt . . - Das sind Dinge , die in die Zukunft weisen . Aufschwung schafft Arbeitsplätze . Qualifikation sichert Arbeitsplätze . Damit darf ich einen Punkt aufgreifen , den Herr Scharping so sehr eingefordert hat , nämlich Bildung und Ausbildung . Nur , wenn ich in die Länder schaue , Herr Scharping , wo die SPD das Sagen hat , dann muß ich sagen : Da gehen Eltern in Niedersachsen auf die Straße , weil im Bildungsbereich gekürzt wird . Da ist in Rheinland-Pfalz ein Wildwuchs an bunten Maßnahmen im Bereich der Bildungspolitik vorhanden . Wer nach Hessen schaut , wird sehen , daß das Abitur dort keinen Wert mehr hat . Das wünsche ich mir nicht für die Zukunft von Bildung und Ausbildung . . - Schauen Sie doch , was in Ihren Schulen los ist ! Da werden Sie genug an Aufräumarbeiten leisten müssen . Schüler kommen von Hessen nach Rheinland-Pfalz , um dort die Schulen zu besuchen . Das ist der beste Beleg dafür , was dort los ist . . Ich will einen anderen Punkt aufgreifen . Wenn wir über Arbeitsmarktpolitik sprechen , brauchen wir dort auch Innovationen . Der Bundesarbeitsminister hat mit Recht einen Weg hervorgehoben , den wir als neu verstärken sollten , nämlich die Möglichkeit , Langzeitarbeitslosen über Arbeitsverleihgesellschaften die Chance zu geben , sich in einem neuen Tätigkeitsbereich zu bewähren und von dort aus in ein Dauerarbeitsverhältnis überzugehen . Dies scheint mir ein attraktiver Weg zu sein , um wirklich Arbeitsplätze für Problemgruppen zu schaffen . Ich denke , wir sollten diesen Weg gut begleiten und weiter beschreiten . . - Nehmen Sie doch einmal Nordrhein-Westfalen ! Ich habe gehört , das sei SPD-regiert . . Selbst dort hat man sich zu diesem Weg entschlossen , und zwar mit großer Unterstützung des Bundes . Herr Schily , Sie sollten sich vielleicht einmal vor Ort kundig machen , wie es gelingt . . Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte , ist die Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeit . In der Tat haben sich SPD und Gewerkschaften über Jahre hin gesträubt , in diesem Bereich zu Veränderungen zu kommen . Ich habe mit großer Befriedigung aufgenommen , daß von seiten des DGB vor der Kanzlerrunde Bewegung in die Sache gebracht worden ist . Bewegung ist dringend notwendig . Wir brauchen flexiblere Arbeitszeitregelungen , und wir brauchen mehr Phantasie und Veränderungen in den Köpfen derjenigen , die über Arbeit entscheiden . .