Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste auf der Tribüne ! Ich kann mir Ausführungen zur Finanzkrise in Korea , die zu der dramatischen Krise im deutschen Schiffbau geführt hat , sparen , weil all das , was Herr Börnsen dazu gesagt hat , zweifellos richtig ist . Ich will nur ergänzend hinzufügen , daß mit dem gigantischen Ausbau der Werftkapazitäten in Korea die führende Schiffbaunation noch weitere Marktanteile zu Lasten der Stabilität der Werftwirtschaft gewonnen hat . Ich gebe ein Beispiel : Der Halla-Konzern hat allein durch die Errichtung einer neuen riesigen Großwerft eine Verschuldungsrate von über 2000 Prozent Fremdkapital zu Eigenkapital erreicht . Als die koreanische Wirtschaft vor dem totalen Zusammenbruch stand , war es völlig richtig , daß der Internationale Währungsfonds einen großen Kredit gegeben hat . Bedauerlicherweise sind mit diesem Kredit keine Kapazitätsbeschränkungen für den Schiffbau verbunden gewesen . In diesem Punkt sind ihre Ausführungen , Herr Börnsen , völlig richtig . Aber einige Ihrer Schlußfolgerungen sind falsch . Es ist überhaupt keine Frage , daß Deutschland reagieren muß . Wir müssen national und gemeinsam mit den anderen europäischen Schiffbaunationen auf EU-Ebene handeln . Die deutschen Werften und die Arbeitnehmer an den Küstenstandorten können sich dabei auf die Koalitionsfraktionen verlassen . . Wir fordern ganz eindeutig , daß die Auflagen des Internationalen Währungsfonds streng eingehalten und überwacht werden . Eine freiwillige Selbstbeschränkung , wie sie in Ihrem Antrag vorgesehen ist , ist insofern schon hanebüchen , als Sie selber gesagt haben , daß Korea versuche , Marktführer zu werden . Wir können uns die Zahlen anschauen ; Sie haben sie hier ja selber vorgeführt . Die Koreaner versuchen mit aller Macht , Japan zu übertrumpfen . Wenn man dann auf freiwillige Selbstbeschränkung abhebt , wird man nicht allzuviel erreichen . Wir müssen also auf allen Ebenen und mit allem Nachdruck darauf hinwirken , daß Korea zu langfristig verbindlichen Kapazitätsbeschränkungen verpflichtet wird . Auch sollten wir Herrn Bangemann bei seiner letzten Amtshandlung als EU-Kommissar durchaus den Rücken stärken ; denn er wird bereits in der nächsten Woche in Korea Gespräche zu diesem Thema führen . Der Deutsche Bundestag sollte ebenso wie die Bundesregierung klarmachen , daß wir ihn unterstützen und ihm helfen . . Des weiteren müssen wir darauf hinwirken , daß IWF- Kredite in Zukunft grundsätzlich mit Auflagen zur Kapazitätsbegrenzung verbunden werden , wenn sie an Schiffbaunationen gegeben werden . . Sie haben das OECD-Abkommen erwähnt , Herr Börnsen . Sie wissen aber ganz genau , daß es nie in Kraft getreten ist , weil die USA es nicht ratifiziert haben , und daß es inzwischen schlicht und einfach überholt ist . Wir müssen daran arbeiten , daß die Probleme im deutschen und im europäischen Schiffbau mit einer globalen Strategie gelöst werden . Das heißt , wir brauchen auf europäischer Ebene eine ganz schnelle Einigung über ein neues Abkommen . Besser wäre es , wenn es uns gelänge , die führenden Schiffbaunationen Japan , Korea und China _ die Chinesen überholen uns gerade und werden wohl auch in Zukunft vor uns liegen _ , aber auch die USA , Norwegen und Polen einzubinden . Wenn wir den Schiffbaumarkt langfristig tatsächlich stabilisieren wollen , wären wir mit einem neuen Abkommen ein ganzes Stück weiter . Ferner sollte die Bundesregierung darauf drängen _ ich bin sicher , sie wird es auch tun _ , daß die Wettbewerbsfragen in einem solchen neuen Abkommen geregelt werden , daß Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen werden und daß Preisdumping verhindert wird . . Nur dann können wir einen stabilen Schiffbaumarkt bekommen . Die liberale europäische Wirtschaftspolitik der letzten Jahre _ dessen bin ich mir ganz sicher _ können wir uns im Gegensatz zu einer dauerhaft zielgerichteten und konsequent durchgehaltenen asiatischen Industriepolitik nicht mehr leisten . Wir müssen da etwas ändern ; denn unseren Werften steht _ das haben Sie durchaus zutreffend geschildert _ das Wasser bis zum Hals . Die großen Werften haben noch Aufträge bis ins Jahr 2000 , bei den Wolfgang Börnsen  kleinen sind die Auftragsbücher bereits im Herbst 1999 leer . Ohne unsere Hilfe _ das ist völlig klar _ werden einige dieser Werften die nächsten zwei Jahre nicht überstehen können . Wir wissen , daß Fachleute wegen der Wettbewerbsvorteile Koreas davon ausgehen , daß sich der Schiffbaumarkt frühestens in zwei Jahren etwas stabilisieren wird . Es geht also darum , diese zwei Jahre zu überbrücken . Auch die Zulieferindustrie , auf die _ auch das haben Sie völlig zutreffend dargestellt _ 70 Prozent der Wertschöpfung im Schiffbau entfällt , ist auf die Aufträge aus dem deutschen Schiffbau angewiesen ; denn nur im deutschen Schiffbau können sie tatsächlich Leistungen im Bereich der Hochtechnologie erbringen und sich selbst weiterentwickeln . Sie können so etwas nicht mit Verkäufen in Billigschiffbauländer erreichen . Den Zulieferern geht es um Aufträge aus dem deutschen Schiffbau . Immerhin handelt es sich dabei nicht nur um ein Küstenproblem , denn mehr als 50 Prozent der Zulieferleistungen werden mittlerweile in Bayern und BadenWürttemberg erbracht . Das heißt , alles , was wir für die deutschen Werften tun , tun wir zugleich für Bayern und Baden-Württemberg . Wir haben technologisch die Nase nur vorn , wenn wir den Werften und den Zulieferern die Möglichkeit geben , im Hochtechnologie- und Spezialschiffbau Forschung zu betreiben , Konstruktionen zu entwickeln und Produkte zu verkaufen . Schiffbau ist nämlich nur zu einem geringen Anteil Stahlbau . Schiffbau ist vor allem auch Maschinenbau , Elektrotechnik und Elektronik von allerhöchster Qualität . Dazu kommt die Systemtechnik , um alle diese Bereiche effizient zu verknüpfen . Sie haben auch völlig zutreffend gesagt , daß der Schiffbaumarkt kontinuierlich wächst . Die Abwrackraten nehmen zu . Das heißt , wir haben einen gewaltigen Markt . Deshalb dürfen wir nicht einfach zusehen , daß die deutschen Werften nicht in der Lage sind , Aufträge zu akquirieren . Herr Börnsen , bei Ihren Worten kommen mir fast die Tränen . Man hat das Gefühl , Sie waren die letzten 16 Jahre nicht im Bundestag . Ich glaube aber , Sie waren eine ganze Reihe von Jahren hier . Sie müßten eigentlich wissen _ zumindest ich erinnere mich ganz gut daran _ , welche Anträge Sie selber gestellt haben bzw . welche Anträge der damaligen Opposition Sie abgebügelt haben . Gucken wir uns doch einmal an , wie Deutschland im europäischen Wettbewerb steht . Die Fördermöglichkeiten , die die europäischen Nachbarländer ausnutzen , haben Sie mit Ihrer früheren Mehrheit den deutschen Werften über all die Jahre hinweg nicht gegeben . Sie waren es doch , die die Förderquoten des Bundes im Verhältnis zu den Ländern kontinuierlich abgebaut haben . Das ist ab dem Jahre 1991 passiert . Zunächst war das Verhältnis zwei Drittel Bund , ein Drittel Land , wie es sicherlich auch angemessen war . . Sie haben das kontinuierlich geändert . Sie haben dafür gesorgt , daß die Förderung von den Ländern nicht finanziert werden kann , weil sie keine entsprechende Finanzausstattung haben . . Deshalb ist die Forderung der Küstenländer , wieder zu einer Fifty_fifty_Quote zu kommen , doch durchaus legitim . . Ich denke , an dieser Quote müssen wir arbeiten . . Das müssen wir prüfen . Die Koalitionsfraktionen bitten die Bundesregierung darum , das wohlwollend zu prüfen . . Darauf können Sie sich verlassen . Sie haben einen weiteren Fehler gemacht , den Sie jetzt offensichtlich auf einmal vergessen haben . Sie als Mehrheitsfraktionen haben damals Verpflichtungsermächtigungen für die Werftenhilfe nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt . Wie sieht es bei den Werften aus ? _ Sie akquirieren Ihre Aufträge doch nach vorne und nicht nach hinten . Es kann nicht darum gehen , die Zinsbeihilfen zu erhöhen , wenn wir ein niedriges Zinsniveau haben und sicher sein können , daß die Zinsbeihilfen wegen des OECD- Abkommens für Schiffsexportkredite überhaupt nicht ausgeschöpft werden . Das heißt , diese Hilfe wäre wirkungslos . Es geht jetzt darum , den Werften die Möglichkeit zu geben , Aufträge zu akquirieren . Das geht nur mit Verpflichtungsermächtigungen , die nach EU_Recht zur Zeit nur noch für 1999 und 2000 möglich sind . Nur wenn diese Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt eingestellt werden _ wir bitten wirklich eindringlich darum , das zu prüfen _ , können die Werften bankfähige Titel erwerben , damit sie die Vorausfinanzierung für Aufträge , die sie dann hoffentlich akquirieren können , bekommen . Ihre falsche Politik hat die Werften Marktanteile gekostet und dazu geführt , daß sie diese Möglichkeiten nicht ausschöpfen konnten . Ich weiß natürlich , daß weder der Finanzminister noch der Wirtschaftsminister , nicht einmal in Personalunion , einen Goldesel neben sich am Kabinettstisch haben . . Trotzdem richte ich für die Koalitionsfraktionen die eindringliche Bitte an die Bundesregierung , zu prüfen , wie wir den Werften wirklich helfen können . Ich denke , notwendig ist _ das sollte man ganz klar sagen _ eine wirtschaftspolitische Krisenintervention für die Dauer der nächsten zwei Jahre . Es geht nicht darum , die Zinsbeihilfen zu erhöhen . Es geht auch nicht darum , Dauersubventionen für die Werftindustrie festzuzurren . . Vielmehr geht es wirklich um eine Krisenintervention _ ich wiederhole das _ für die nächsten zwei Jahre . Die Werften brauchen Möglichkeiten , bankfähige Titel zu erhalten , mit denen sie Aufträge akquirieren können . . _ Natürlich stimmt das mit der VE . Aber klar ! Prüfen Sie das doch ! . Eine Werft , die pleite ist , kann nicht wieder auf die Beine kommen . Sie kann auch keine Aufträge mehr erteilen , und die Zulieferindustrie leidet mit . Ich denke , wenn es uns gelingt , die nächsten zwei Jahre zu überbrücken , dann haben wir Zeit , um die Abkommen auf europäischer und internationaler Ebene unter Dach und Fach zu bringen . . Der Schiffbau ist eine Schlüsselindustrie in der Verkehrstechnik , in der Sicherheitstechnik und in der Umwelttechnik . 90 Prozent aller Exporte der EU gehen über den Wasserweg . Damit komme ich zum dem Part , den ich eigentlich von der Industrie , und zwar von der gesamten maritimen Industrie , erwarte . Werften und Zulieferer müssen ihre enormen und bisher außerordentlich erfolgreichen Anstrengungen zur Qualitätssicherung und Liefertreue weiterbetreiben . Sie müssen weiter daran arbeiten , ihre Kapitalkosten und Overheads noch mehr zu senken . Werften und Zulieferer sollten dabei unterstützt werden , noch besser als bisher zu kooperieren , damit sie gemeinsam technische Entwicklungen vorantreiben können und damit sie Einkaufs- , Vermarktungs- oder Produktionsvorteile nutzen können . Was aber meines Erachtens am wichtigsten ist : Die maritime Industrie muß sich dessen bewußt sein , daß die Bindung an den Nationalstaat der Schlüssel zu belastbaren nationalen Wertschöpfungsketten ist . Ich frage mich , ob wir von den Japanern noch immer nichts gelernt haben . Sie haben geschlossene Märkte . Es geht in diesem Fall für die Werften nicht nur um staatliche Hilfen . Darum geht es auch . Aber es geht vor allem darum , daß deutsche Reeder die Schiffe in Deutschland und nicht in Korea oder China bestellen . Ich sage Ihnen etwas , Herr Börnsen : Auch ich habe einen Wahlkreis an der Küste . Als wir mit den Steuergesetzen beschlossen haben , daß die Verlustzuweisungsgesellschaften nicht mehr unbefristet weiter so agieren können wie zuvor , sind in der kurzen Zeit , die die Gesellschaften zur Verfügung hatten , das heißt in exakt sechs Stunden , allein aus meinem Wahlkreis 40 Schiffe in Korea bestellt worden . Das ärgert mich maßlos . Das ist nichts weiter als eine Reaktion darauf , daß eine Politik , die Sie jahrelang betrieben haben , auf einmal beendet werden sollte . Die Korrelation der nationalen Bindung von Schiffbau , Reeder , Flagge und Besatzung dürfen wir nicht länger übersehen . Denn wer den guten alten Reeder durch Verlustzuweisungsgesellschaften ersetzt , wer Bareboatschiffe unter Billigflagge mit Minimalbesatzung fahren läßt , darf sich nicht ernsthaft wundern , wenn dann die deutschen Reeder ihre Schiffe in Korea bestellen . .