Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unser Land befindet sich in einer besonders schwierigen Situation . . Die Haushalte des Bundes waren 1983 , 1988 , 1990 und 1993 in dem Sinne verfassungswidrig , daß die Ausgaben für Investitionen unter der Kreditaufnahme lagen . Dies droht auch für das Jahr 1996 . Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in Deutschland ist gestört . Wir beantragen diese Feststellung vor allen Dingen deshalb , weil schon zum 30 . September dieses Jahres die Finanzierungssalden des Bundes mit 64 ,8 Milliarden DM um rund 5 Milliarden DM stärker negativ ausfallen , als dies im Haushaltsgesetz vorgesehen ist . Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht kann nur erreicht werden , wenn endlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit getan wird . . Es kann nur erreicht werden , wenn die Investitionen des Bundes auf einem höheren Stand bleiben als die Schuldenaufnahme . Es kann nur erreicht werden , wenn die Steuern gerechter und wirtschaftlich vernünftiger erhoben werden . . Es kann nur erreicht werden , wenn die Lohnnebenkosten endlich sinken , anstatt über sie faktisch eine doppelte Besteuerung der Produktion vorzunehmen . . Es kann nur erreicht werden , wenn junge Menschen wieder ermutigt werden . Dafür ist die erste Voraussetzung , jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu garantieren . . Gleichgewicht in Deutschland kann nur erreicht werden , wenn die Situation der Familien und der Kinder wirksam verbessert wird , anstatt sie zur Arabeske der künftigen Entwicklung zu machen . . Nach Art . 110 des Grundgesetzes ist die Bundesregierung verpflichtet , alle zu erwartenden und absehbaren Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan zu veranschlagen . Das ist mit dem Haushaltsplan 1996 nicht geschehen . Nach Art . 115 des Grundgesetzes ist die Bundesregierung verpflichtet , die Schuldenaufnahme unter der Summe der Investitionen zu halten ; es sei denn , das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört . . noch : Rudolf Scharping beantragen diese Feststellung deshalb , weil hier entschieden werden muß , daß es angesichts einer verhängnisvollen , die Menschen belastenden Politik endlich zu einer Wende kommen muß . . In der Bundestagssitzung am 18 . Oktober dieses Jahres hat die Koalition jede Debatte über ihre Steuerpolitik verweigert . Angesichts der Zahlen , die Ende September erreicht wurden , wird das erklärbar , aber nicht verständlich . An keinem anderen Ort in Deutschland außer im Deutschen Bundestag kann die Konsequenz aus einer verfehlten Politik gezogen werden . Man kann es auch nicht einem Interviewkrieg der Koalitionäre überlassen , wie die Politik in Deutschland zu gestalten und zu korrigieren ist . . Nach der Vorlage des Herbstgutachtens der Wirtschaftsinstitute kann man damit rechnen , daß ein geringfügig stärkeres wirtschaftliches Wachstum im Jahre 1997 erreicht wird . Man muß aber gleichzeitig befürchten , daß die Arbeitslosigkeit erneut anwachsen wird . Man muß befürchten , daß im Osten Deutschlands das Wirtschaftswachstum weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt . Man muß befürchten , daß Ihre Politik erneut in einen verfassungswidrigen Haushalt führt . Die erschreckend hohe Zahl von arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern , das Chaos Ihrer Finanzpolitik , die Haushalte 1996 und 1997 sind schon heute Symbole einer unmäßigen Belastung der Bevölkerung . Korrigieren Sie endlich diese Politik ! . Statt einer konzeptionell klaren und wirksamen Politik wird uns Chaos geboten , statt Finanzpolitik Buchhaltung , statt Wirtschaftspolitik soziale Demontage , statt eines konzeptionellen Vorgehens interner Streit der Koalition , statt der dringend notwendigen Verläßlichkeit für die sozialen Beziehungen und die investierende Wirtschaft ein rüdes Hin und Her innerhalb der Koalition . Die Ausgaben des Bundes lagen am 30 . September 1996 bei einem negativen Finanzierungssaldo von 64 ,8 Milliarden DM . Im Jahre 1996 werden fast 8 Millionen Menschen in Deutschland die Erfahrung der Arbeitslosigkeit machen . Anstatt einer Regierung , die konzeptionell und klar etwas für die Zukunft ihres Landes , seine wirtschaftliche Stärke und seinen sozialen Zusammenhalt tut , haben wir eine Regierung , deren Mitgliedern es nur noch wichtig erscheint , dem anderen per Interviews etwas ins Gesicht zu schlagen , anstatt etwas für die Zukunft des Landes zu tun . . Wir haben eine Regierung , in der der Verstoß gegen die Verfassung zur Regel zu werden droht . . Wir haben eine Regierung , in der das Lügen und das Hinters-Licht-Führen zur Übung geworden ist . . Sie haben 1990 behauptet , es werde keine Steuererhöhungen geben . Tatsächlich haben Sie jährlich mit erhöhten Steuern in Höhe von 116 Milliarden DM zugelangt . Das war der größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . . Sie haben 1995 erst nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes dafür gesorgt , daß das Existenzminimum steuerfrei gestellt wird , und hatten dafür einen Buckel vorgesehen , der erst durch massive öffentliche und parlamentarische Kritik vermieden werden konnte . Sie haben anstatt verläßlicher und klarer Politik 1989 die Quellensteuer abgeschafft und 1992 eine unwirksame Zinsabschlagsteuer eingeführt . Sie haben 1991 den Solidaritätszuschlag eingeführt , ihn 1992 abgeschafft , ihn 1995 wieder eingeführt und streiten jetzt darüber , ob er 1998 um 1 oder 2 Prozentpunkte sinken soll . . Sie wollten die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen zur Finanzierung von Gewerbebetrieben durchsetzen und sind erst durch die Opposition im Bundestag daran gehindert worden . Sie wollten verhindern , daß die Familien wirksam entlastet werden und haben erst nach starkem öffentlichen und parlamentarischen Druck ein einheitliches Kindergeld mit Abzug von der Steuerschuld ermöglicht . . Sie haben in der Finanzierung des Wohnungsbaus ein ständiges Hin und Her zu verantworten . Sie sind mit der Harmonisierung der Zinsbesteuerung in der Europäischen Union gescheitert . Sie haben die Mineralölsteuer zu einem dauerhaften Griff in die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger mißbraucht , anstatt etwas für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu tun . . Sie haben allein die Steuerbelastung bei unverbleitem Benzin von 54 ,7 auf 112 ,7 Pfennig gesteigert . Sie . noch : Rudolf Scharping Kraftfahrzeugen gescheitert . . Sie sind erst durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen worden , das Kindergeld an das Existenzminimum der Kinder anzupassen . Sie sind erst durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen worden , das Existenzminimum der Bürger von Steuern freizustellen . Sie sind erst durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen worden , die Zinseinkünfte und die Einkünfte anderer Art steuerlich gleichzubehandeln . Sie stellen eine Regierung , die mit steuerlichem Hin und Her massive Ungerechtigkeiten und zugleich eine erhebliche Verunsicherung der Investoren in Deutschland und damit eine massive Belastung der Arbeitsmärkte und der wirtschaftlichen Entwicklung bewirkt hat . Sie sind eine Koalition des Chaos und des Streites , aber keine Koalition für die Zukunft dieses Landes . . Der Streit , den Sie in den vergangenen Wochen geführt haben , macht es überdeutlich . Wenn es überhaupt eines Zeugen aus den Reihen der Koalition für meine Feststellungen bedarf , könnte ich Ihnen die Aussagen Dutzender aus der letzten Woche zitieren . Ich zitiere sinngemäß nur einen , der forderte , daß Sie endlich beginnen , Haushaltsentwürfe vorzulegen , bei denen man nicht schon bei der Vorlage weiß oder ahnt : Das kann nicht stimmen . Betreiben Sie endlich eine Haushaltspolitik , die mittelfristige Orientierung gibt , anstatt von hektischem Aktionismus geprägt zu sein , eine Politik , die Vertrauen gewinnt , statt es zu verspielen , eine Politik , über die kein Mitglied Ihrer Koalition sagen kann : Das Urteil fällt grausam aus . . Diese Politik liegt ausschließlich in der Verantwortung der Bundesregierung und folglich ausschließlich in der Verantwortung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland . Wenn das Hauptbuch der Nation gefälscht wird , dann können die privaten Bilanzen weder der Wirtschaftsunternehmen noch der Haushalte in Ordnung bleiben . . Wenn der Bundeskanzler angesichts dieser Situation sagt , er stehe nicht unter Erklärungszwang , dann ist das für seine Politik und sein Verständnis vom Parlament bezeichnend . Wenn der Chef des Bundeskanzleramtes die Wahrnehmung parlamentarischer Rechte , die Tatsache , daß ein verfassungswidriger Haushalt konstatiert werden muß und daß eine Wende in der deutschen Politik eingefordert werden muß , und diese parlamentarische Debatte zu einer lächerlichen Schauveranstaltung erklärt , . offenbart das etwas vom Verständnis dieser Regierung in bezug auf die parlamentarische Debatte . Daß Sie in der Lage sind , die notwendige Erörterung eines verfassungswidrigen Haushaltes im Deutschen Bundestag auch noch mit Beifall für diese gegenüber dem Parlament ungezogene Bemerkung zu quittieren , offenbart auch Ihr Verständnis vom Parlament . . Wo eigentlich , wenn nicht hier im Deutschen Bundestag , soll wenigstens der eine Teil des Vorwurfes ausgeräumt werden ? Wo , wenn nicht im Deutschen Bundestag , soll denn debattiert werden , was Ihre Politik in Deutschland anrichtet ? Wo , wenn nicht hier , soll denn debattiert werden , wie eine Wende in der Politik Deutschlands aussehen könnte ? . In jeder selbstbewußten parlamentarischen Demokratie würde sich das ganze Parlament gegen eine solche Bemerkung von den Mitgliedern jener Regierung wehren , die einen verfassungswidrigen Haushalt zu verantworten hat . . In jeder selbstbewußten Demokratie würde eine Koalition , anstatt die Debatte in den Zeitungen auszutragen , wenigstens den Mut haben , dieses Parlament eben nicht zu jener Schauveranstaltung verkommen zu lassen , zu der Sie offenkundig entschlossen sind nach der Methode : Die Politik findet woanders statt . Sie findet aber hier im deutschen Parlament statt . Hier wird auf der Grundlage streitiger Debatten entschieden . . Sie haben bei der Haushaltsberatung 1995 die Risiken geleugnet . Sie haben noch bei der Verabschiedung des Haushaltes gesagt , die Äußerungen von Frau Matthäus-Maier , von meinem Kollegen Karl Diller und von vielen anderen seien bloße Kassandrarufe . Heute stellt sich heraus : Die einzigen Realisten in diesem Deutschen Bundestag waren die Vertreter der Opposition , nicht die Vertreter der Regierung und nicht die Vertreter der Regierungskoalition . . Sie haben auf die Täuschbarkeit der Wählerinnen und Wähler gesetzt . Mit dem Solidaritätszuschlag , Ihrer Haushaltspolitik und Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik setzen Sie erneut auf die Täuschbarkeit der Wählerinnen und Wähler . Das ist einer Demokratie unwürdig . Was Sie tun , ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig . . . noch : Rudolf Scharping Sie haben die Risiken geleugnet . Jetzt steht Herr Waigel als der Blamierte dar , und die FDP besitzt die Frechheit , auf ihn einzuprügeln , damit nur ja nicht deutlich wird , daß die FDP bei dem Desaster die treibende Kraft gewesen ist . . Das alles ist die Politik des Bundeskanzlers Helmut Kohl . Wo immer er heute , an diesem Tag , in dieser Stunde sein mag : . Er wird in diesem Bundestag für seine Politik und für das Scheitern einer Politik , die einmal geistig-moralische Wende sein wollte , Rede und Antwort stehen müssen . . So , wie wir es Ihnen im Januar , im Februar , im März und mehrfach danach angeboten haben , so bieten wir Ihnen auch heute an , die wirtschaftliche Kraft unseres Landes zu steigern , Existenzgründer zu ermutigen , . technischen Fortschritt voranzubringen und das Land durchgreifend zu modernisieren , anstatt sozialen Abbau und schlichte Demontage zu betreiben . . Wir bieten Ihnen erneut an , Bürokratie abzubauen und dafür einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu entwickeln , die Motivation und die Leistungsfähigkeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu nutzen , anstatt so halbherzig an die Modernisierung des Staates und seiner Tätigkeit heranzugehen , wie Sie das tun . Wir bieten Ihnen erneut an , das Steuerrecht zum 1 . Januar 1998 zu reformieren , damit es in Deutschland wirtschaftlich besser und sozial gerechter zugeht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Bundesregierung hat mit ihrer Tätigkeit , mit der Vorlage und der Abwicklung des Haushaltes 1996 , mit der Vorlage des Haushaltes 1997 , durch das ständige Hin und Her in ihrer eigenen Steuerpolitik und die massiven Ungerechtigkeiten im sozialen Bereich jeden Kredit verspielt . Wahrscheinlich ist das die Grundlage dafür , daß Sie immer mehr Kredite aufnehmen müssen , anstatt Vertrauen und Investitionen für die Zukunft unseres Landes anzusammeln .