Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es heute morgen wieder gehört : Die Sozialhilfe ist offensichtlich der Problemfall des Sozialstaats . Herr Minister Seehofer , Sie haben uns ausführlich und treuherzig versichert , wie sehr Ihnen der Ausbau und der Erhalt dieses Systems am Herzen liege . Sie machen das so intensiv , daß Sie die Sozialhilfe gleichsam vor sich selber retten : Sie rupfen und zausen sie so lange , bis sie nur noch als Gerippe übrigbleibt . Der Regierungsentwurf stellt sich nach meiner Meinung der eigentlichen Herausforderung nicht . Die Sozialhilfe und die vielen Menschen , die darauf angewiesen sind , teilen uns doch etwas darüber mit , was in dieser Gesellschaft los ist und was in dieser Gesellschaft schiefläuft . In diesem Entwurf aber wird es einfach nur als ein gesellschaftspolitischer Störfall , dem man mit finanzieller Schadensbegrenzung begegnen müsse , behandelt . . . noch : Andrea Fischer  Die Zunahme der Empfängerzahlen richtet die Frage an uns : Was ist da mit einem System passiert , von dem sich seine Schöpfer vor 30 Jahren gedacht hatten , mit diesem letzten kleinen Stück das soziale Netz abzurunden ? Wenn da plötzlich Millionen Menschen hineinrutschen , muß da vorher etwas schiefgelaufen sein . Wieso stellen wir uns dieser Frage nicht ? Statt dessen leistet Herr Seehofer den sozialpolitischen Offenbarungseid . Er stellt nämlich in der Begründung zu seinem Gesetzentwurf als erstes fest : Der Eintritt von Sozialhilfebedürftigkeit ist kaum beeinflußbar . Offensichtlich waltet hier die Macht des Schicksals . Die Regierung resigniert schon , bevor sie überhaupt anfängt zu reformieren . Andersherum wird ein Schuh daraus : Die Zunahme der Empfängerzahlen ist ein Zeichen dafür , daß bei den Systemen der sozialen Sicherung offenkundig etwas nicht mehr stimmt , daß sie zu den veränderten Lebensformen und zur Erwerbskrise der letzten zehn Jahre nicht passen . . Jahre der Erwerbslosigkeit haben Menschen aus der Arbeitslosenversicherung herausfallen lassen , die Bundesregierung hat das auch mit verschiedenen Kürzungen forciert . Die Ehe ist längst kein funktionierendes Sicherungssystem mehr . Der Kinderlastenausgleich _ wir haben das in diesem Haus schon reichlich diskutiert _ ist offensichtlich unzureichend , weswegen wir dort mit weitverbreiteter Armut zu tun haben . . Es ist überhaupt nicht tauglich , wie es Herr Seehofer heute morgen wieder versucht hat , Armut als Problem mit Definitionen _ man solle dieses und jenes nicht dazu sagen _ wegzureden . Es gibt diese Armut . Die Bundesregierung sollte aufhören , das zu leugnen . . Wir sollten die Provokation , die darin liegt , endlich annehmen , anstatt _ wie es die Regierung tut _ die alarmierenden Zahlen gegen die Betroffenen zu wenden , denn letztlich ist die Vermutung des Mißbrauchs ein Herzstück dieser Reform . Immer wieder kommen diese paar hunderttausend angeblich arbeitsfähigen , aber arbeitsunwilligen jungen Menschen in die Debatte . Nun sei es dahingestellt , wo Seehofer sie alle gefunden hat . Aber in der Studie des Deutschen Städtetages , über die wir uns hier schon mehrfach gestritten haben , ist zu lesen , daß ein Drittel der Kommunen davon berichtet , daß es viele Sozialhilfeempfänger gibt , die angebotene Arbeit verweigern . Ein beträchtlicher Teil der Kommunen berichtet in derselben Studie aber , daß sie gar nicht so viel Arbeit anbieten könnten , wie sie gerne wollten und wie die Sozialhilfeempfänger nachfragten . . Wenn man aber wie Herr Seehofer eher im Geiste der Armutspolizei darangeht , kann man diese Sache mit dem Angebot auch nicht ernsthaft unterbreiten . Sie sagen immer , Sie wollten Angebote machen , damit die Sozialhilfebedürftigkeit überwunden werden kann . Gleichzeitig wird immer davon geredet , sie nähmen es nicht an . Das ist die Botschaft Bist du nicht willig , so brauch ich Gewalt . Ich meine dagegen : Wenn man Angebote unterbreiten will , setzt das voraus , daß man den Adressaten dieses Angebots ernst nimmt . Ein Angebot macht man auf gleicher Augenhöhe . Dann muß man außerdem noch den Mangel an Jobs zur Kenntnis nehmen , die Sie da alle vermitteln wollen . Deswegen stellt sich die Frage : Geht das eigentlich alles , was Sie in Ihrer Reform da vorschlagen ? . Die Städte und Gemeinden stöhnen seit langem unter der Last der Sozialhilfe . Sie denken , man könnte das retten mit noch mehr finanziellem und organisatorischem Engagement der Gemeinden , . obwohl die Sozialhilfeträger längst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind . Zudem macht das meines Erachtens auch ordnungspolitisch nicht sehr viel Sinn . Wieso öffnen wir nicht das Arbeitsförderungsgesetz , so daß die kompetenten Institutionen , die kompetenten Behörden dafür zuständig sind , und unterstützen so die Leute beim Wiederfinden von Arbeit ? Statt dessen behandeln Sie das Sozialhilferecht und das Instrument der Hilfe zur Arbeit als eine krude Mischung aus Disziplinierungsinstrument und Ausfallbürgen für den Rückzug aus aktiver Arbeitsförderungspolitik . . Meine Mängelliste ist allerdings noch länger . Noch einmal zu der leidigen Frage der linearen Kürzung : Sie sagen , es gibt sie nicht . Ich behaupte dagegen , daß der vorgesehene Mechanismus der Anpassung der Regelsätze ebenso wie die sogenannte Konkretisierung des Lohnabstandsgebotes letztlich zu einer systematischen Senkung des Leistungsniveaus führen . Wenn dem nicht so wäre , warum machen Sie es dann ? Sie sprechen doch die ganze Zeit davon , daß diese Maßnahmen notwendig sind , um die Kostenentwicklung zu bremsen . Sie können nicht behaupten , daß das nicht zu Kürzungen führt ; denn sonst wäre ja der Sinn der ganzen Operation weg . Ich finde , daß das brisant ist und man deswegen vorsichtig sein muß . Der eigentliche Sinn der Sozialhilfe ist doch genau der , einzugreifen , wenn das Einkommen aus vorgelagerten Systemen oder aus Erwerbstätigkeit nicht reicht für ein menschenwürdiges Leben . Diesen Sinn muß die Sozialhilfe behalten . Deswegen muß sie nach anderen Kriterien gestaltet sein als die Einkommen auf dem Arbeitsmarkt . . noch : Andrea Fischer  Herr Seehofer , Sie rechtfertigen die Tiefe dieses Schnitts mit der Kostenentwicklung . Der Gesetzentwurf spricht davon , daß die Ausgabenentwicklung dramatisch sei . In den letzten 13 Jahren _ sprich : zwischen 1980 und 1993 _ seien die Ausgaben für die Sozialhilfe um 290 % gestiegen . Das allerdings ist eine wirklich eindrückliche Zahl . Dann haben vor ein paar Wochen die Wohlfahrtsverbände gesagt : Herr Seehofer , die Zahl stimmt so nicht , das haut so nicht hin . Daraufhin habe ich eine Kleine Anfrage an das Haus Seehofer gerichtet , und siehe da : In der Antwort , die vor einigen Tagen gekommen ist , war folgendes zu lesen : Wenn man die Ausgabenentwicklung in diesem Zeitraum von 13 Jahren preisbereinigt , dann sinkt die dramatische Zahl von 290 % auf 184 % . Das ist immer noch viel , zweifelsohne . Aber warum schreiben Sie nicht diese , sondern die höhere Zahl in Ihren Gesetzentwurf ? Aber es kommt noch besser : Im selben Zeitraum _ das steht in der Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Hause Seehofer , das sagt nicht einer der von Ihnen inzwischen so gehaßten Wohlfahrtsverbände _ sind die Pro-Kopf-Ausgaben , die Ausgaben pro Sozialhilfeempfänger , um ganze 7 % gestiegen . Und da wollen Sie uns erzählen , wir geben zu viel für Sozialhilfeempfänger aus ? Wir müssen das Signal wahrnehmen , daß es so viele Menschen gibt , die Sozialhilfe beziehen . Da stimmt etwas nicht . Wir geben nicht zu viel für den Einzelnen aus , sondern zu viele Menschen sind inzwischen auf dieses System verwiesen . Das ist nicht der Fehler dieser Menschen , sondern der Fehler einer Politik , die versäumt hat , rechtzeitig den Sozialstaat zu renovieren . . Auf den ersten Blick denkt die unbefangene Leserin dieses Gesetzentwurfes , es handele sich um eine Petitesse . In § 10 wird einfach von die freien Wohlfahrtsverbände und die andern Träger gesprochen . Damit werden die Wohlfahrtsverbände und die anderen Träger gleichgestellt . In Wahrheit handelt es sich bei diesen drei Wörtern , die in den § 10 eingefügt werden , um einen der tiefsten Einschnitte , die man in unserem Sozialsystem machen kann . Ich hätte mir als Grüne nicht träumen lassen , daß ich einmal die Wohlfahrtsverbände gegen eine konservative Regierung verteidigen muß . . Aber das , was bei Ihnen so schick-modern klingt _ man stellt sich vor : alle haben gleiche Marktchancen auf diesem Wohlfahrtsmarkt _ , das ist tatsächlich der Abschied vom Subsidiaritätsprinzip . Der Vorrang der Träger der freien Wohlfahrtspflege ist ein ganz bedeutsamer Bestandteil eines Sozialsystems , das zur Grundlage hat , daß der Staat nicht für alles zuständig sei .