Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau GöringEckardt, Ihr Plädoyer für faktenbasierte Politik hat mich heute mit einer gewissen Verwunderung zurückgelassen. Ich habe vor wenigen Tagen gelesen, dass die Kölner Journalistenschule einen Faktencheck durchgeführt hat. Wer dort ganz blamabel abgeschnitten hat – zugegebenermaßen noch übertrumpft von Frau Petry –, das waren Sie, Frau Göring-Eckardt. Deshalb würde ich Ihnen vorschlagen: Wenn Sie für mehr Faktentreue in der Politik plädieren, legen Sie die gleichen Maßstäbe an sich selbst an. Erlauben Sie mir eine zweite Vorbemerkung an unseren Koalitionspartner. Wenn man in der Koalition der Auffassung ist, dass einzelne Minister keine hinreichende Leistung erbringen, dann rate ich unserem Koalitionspartner, kritisch zu hinterfragen, woran es eigentlich liegt, dass er in den Wahlen und in den Umfragen nicht vor, sondern hinter der Union liegt. Das liegt nicht daran, dass Ihre Minister die besseren sind. Vielmehr liegt es daran, dass wir für Qualität stehen und dass Ihre Minister in den Ressorts, für die sie Verantwortung tragen, die Arbeit nicht so verrichten, wie es sein sollte. Der Bundesminister hat ausgeführt – und dafür bin ich ihm dankbar –: Wir werden die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen dauerhaft nur dann erhalten, wenn es uns gelingt, die Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, zurückzuführen. Bei den Rückführungen geht es auch um Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass derjenige, der sich seiner Ausreisepflicht nur lange genug widersetzt, dafür am Ende belohnt wird, womöglich durch eine Altfallregelung der Grünen, und dass der gesetzestreue Ausländer, der freiwillig und frühzeitig das Land verlässt, am Ende der Dumme ist. Dafür sind wir nicht zu haben. Es kann doch überhaupt nicht bestritten werden, dass eine sehr große Zahl von Rückführungen daran scheitert, dass gleichsam in letzter Sekunde medizinische Gründe ins Feld geführt werden, ohne dass diese nachvollzogen werden können. Die angesprochene Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“, der auch grün regierte Länder und sozialdemokratisch geführte Länder angehören, hat sich mit dem Themenkreis doch eingehend befasst. Die Arbeitsgruppe, der auch Vertreter von Regierungen, an denen Sie beteiligt sind, angehören, ist zu einer Gesamtbetrachtung gekommen, aus der ich zitieren darf: Oft hält das als Beleg einer Reiseunfähigkeit im Endstadium einer Abschiebung von dem Betroffenen selbst oder von Unterstützern vorgelegte Gutachten der Überprüfung nicht stand. Das sagt nicht die Unionsfraktion, sondern das sagen Vertreter der Regierungen, an denen Sie politisch beteiligt sind. Sie nehmen all dies nicht zur Kenntnis. Das hat nichts mit Problemlösung zu tun, sondern das hat etwas zu tun mit Realitätsferne, mit Realitätsverweigerung und mit Realitätsflucht; und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir könnten Rückführungen vermeiden, wenn wir dafür sorgen würden, dass weniger Menschen ins Land kommen. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Hätten Sie das nicht getan, hätten wir das tun müssen; denn es gab in den letzten Tagen in der Tat einen asylpolitischen Skandal. Skandalös waren nicht die Hinweise des Bundesinnenministers, sondern skandalös war Ihr Versuch, über den Bundesrat eine längst überfällige Reform des Asylrechts zu blockieren. Sie haben die Einstufung der Maghreb-Staaten blockiert, obwohl Sie wissen, dass es in erster Linie ökonomische Motive sind, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrags in Deutschland veranlassen. Sie haben diese Entscheidung blockiert, obwohl Sie genau wissen, dass durch die Einstufung kein einziger Asylantrag automatisch abgelehnt wird. Sie haben diese Entscheidung blockiert, obwohl die gemäßigten Kräfte in Ihrer Partei – ich nenne den baden-württembergischen Ministerpräsidenten – bereit sind, diesen Kurs der Vernunft im Bundesrat mitzutragen. Ich möchte Sie auffordern: Kommen Sie bei der Frage der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten endlich zu dem Ergebnis, das wir auch infolge der Ereignisse in Köln der Bevölkerung schulden. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat noch im Frühjahr mit Blick auf Migranten aus Nordafrika von einer Problemklientel gesprochen und einen Aufnahmestopp für diese Gruppe erklärt. Halten Sie sich an diese Maßstäbe. Bekennen Sie im Bundesrat endlich Farbe. Wenn wir dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, dann brauchen wir auch weniger Abschiebungen. Das ist unser aller Ziel. Herzlichen Dank.