Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist zugegebenermaßen mit Abstand der größte Brocken im vorliegenden Haushaltsplan . Doch das ist angesichts der vor uns stehenden Probleme , insbesondere in den fünf neuen Bundesländern , wirklich kein Grund zum Jubeln . Weder die Höhe des Haushaltsansatzes noch sein im Vergleich zu anderen Einzelplänen nur mäßiger Anstieg von 26 ,7 Prozent machen das vielgepriesene soziale Netz sicherer . In den Altbundesländern ist die Zahl derjenigen , die durch seine Maschen fallen , eine längst nicht mehr zu ignorierende Größe . Armut ist hier schon seit einigen Jahren ein Massenphänomen . Nun kommen noch die unzähligen sozialen Probleme aus den östlichen Landesteilen hinzu ; denn die BRD ist nicht nur größer geworden , hat 16 Millionen Menschen hinzubekommen . Nein , wir haben es auch mit einer Situation zu tun , wo die neuen Bundesländer durch Ihre Kahlschlagpolitik binnen kürzester Zeit zum sozialen Notstandsgebiet zu werden drohen . Wir , die PDS/Linke Liste , hätte sich da einen Sozialetat gewünscht , der einen der neuen und gewiß außergewöhnlichen Situation angemessenen Zuwachs erfährt und nicht mit seinen zusätzlichen 18 ,6 Milliarden DM nur wenig mehr ausmacht , als die Bundesregierung binnen vier Wochen im Golfkrieg verpulvern konnte . . Ist es nicht zudem so , daß die Erhöhung um 18 ,6 Milliarden DM fast exakt der Summe entspricht , die Sie über den Anstieg der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei den noch Beschäftigten abkassieren ? Angesichts der katastrophalen Prognosen für die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Entwicklung in den neuen Bundesländern _ Sie sprechen gern von unvermeidbaren Reibungsverlusten _ , halte ich es für müßig , darüber zu streiten , ob die einkalkulierten Millionen oder Milliarden für die jeweiligen Einzelposten ausreichen oder ob die Relationen stimmen . Eines steht für mich jedenfalls fest _ da befinde ich mich , was Sie nicht überraschen wird , im Gegensatz zu Arbeitsminister Blüm , der in seiner Presseerklärung vom 8 . März 1991 verkünden ließ : Geld ist da in Hülle und Fülle . _ : Der Einzelplan 11 wird sich auch dann als völlig unzureichend erweisen , wenn die Maßnahmen des Gemeinschaftswerks Aufbau-Ost wirklich greifen sollten . Und da ist Skepsis geboten . Nicht eingehaltene Versprechungen gab es in den letzten Wochen zuhauf . Völlig deplaziert erscheint mir jedenfalls die von Bundesarbeitsminister Blüm in derselben Presseerklärung aufgestellte Behauptung , seine Arbeitspolitik sei entschlossen , kreativ und vernünftig . Das mag ja sein . Bisher ist sie allerdings gänzlich wirkungslos geblieben ; denn Tausende Menschen verlieren Monat für Monat ihren Arbeitsplatz und machen sich Sorgen um ihre Zukunft . Ich will deshalb im folgenden auf ein paar aktuelle Druckpunkte vorwiegend aus den neuen Bundesländern eingehen , die mir aus dem vorliegenden Etatansatz völlig herauszufallen scheinen . Wie gesagt , wir haben es mit einer außergewöhnlichen Situation zu tun . Oder ist es vielleicht nicht außergewöhnlich , wenn binnen weniger Monate die Arbeitslosenzahl in den neuen Bundesländern auf 1 Million geschnellt ist , wenn weitere 2 ,5 Millionen Kurzarbeiter und Kurzarbeiterinnen , Menschen in der Warteschleife , in Branchen wie der Textil- und Werftindustrie und in der Landwirtschaft von Entlassung bedroht sind , massenhaft Jugendlichen die Arbeitsperspektive fehlt , Frauen zurück in die Küche geschickt werden und nach Schätzungen der Arbeitsämter täglich eine Viertelmillion Pendler stundenlange Fahrten in Kauf nehmen , um bei Quelle oder sonstwo im Westen zu arbeiPetra Blass ten ? Entspricht das vielleicht der vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Franke in der FAZ vom 4 . März 1991 geforderten sogenannten Mobilität der Menschen in den ostdeutschen Ländern ? Diese Situation verlangt jedenfalls außergewöhnliche Maßnahmen auch bei den Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz . Eine rein formale Anwendung der Bestimmungen des AFG in den neuen Bundesländern führt dazu , daß viele Arbeitslose dort unmittelbar in den Bereich der Sozialhilfe abrutschen . Ursache dafür ist auf Grund der niedrigen durchschnittlichen Arbeitslöhne in der ehemaligen DDR und je nach dem Beginn der Arbeitslosigkeit ein Arbeitslosengeld , das den Sozialhilfesatz kaum überschreitet . So lag es für diejenigen , die im ersten Halbjahr 1990 arbeitslos wurden , bei durchschnittlich 560 DM , im zweiten Halbjahr bei etwa 650 DM . Erst in der Gegenwart beträgt das Arbeitslosengeld im Durchschnitt 1 070 DM , allerdings nur , wenn es den Gewerkschaften gelingt , in den ostdeutschen Ländern Lohnabschlüsse durchzusetzen , die 60 bis 70 To des Niveaus der Löhne in den westdeutschen Ländern erreichen . Berücksichtigt man , daß gerade die Bereiche vorrangig von Arbeitsplatzvernichtung betroffen sind , in denen traditionell auch in der DDR Niedrigstlöhne gezahlt wurden und in denen überwiegend Frauen beschäftigt waren , so dürfte das real gezahlte Arbeitslosengeld doch bedeutend geringer sein . In der Textilindustrie zum Beispiel lagen die Durchschnittseinkommen nur bei etwa 80 % von dem , was in anderen Bereichen verdient wurde . Entsprechend schlecht ist hier die Lage der Arbeitslosen , und zwar gerade der Frauen . Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten , der Tarife , Gebühren und künftig auch der Mieten ist die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger förmlich vorprogrammiert . Eine weitere Belastung der ohnehin schwer gebeutelten Kommunen . Wo sehen wir Abhilfe ? Seit langem gibt es beispielsweise in den alten Bundesländern sozial flankierende Maßnahmen für die Anpassung im Bereich der Kohleund Stahlindustrie . Dazu zählen Aufstockungen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe sowie Umschulungen und Übergangsmaßnahmen . Die PDS/ Linke Liste fordert für die derzeitige Übergangsphase in den neuen Bundesländern ähnliche Auf stockungsbeträge für Leistungsempfänger nach dem AFG , also faktisch Sozialzuschläge mit Rechtsanspruch für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosen- , Kurzarbeiter- und Altersübergangsgeld . Ein Betrag von 271 Millionen DM ist dafür allerdings bei weitem nicht ausreichend . Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit den Leistungen aus dem Arbeitsförderungsgesetz macht uns Sorge . Dadurch , daß zunehmend aus Beiträgen der Versicherten staatliche Aufgaben bezahlt werden müssen , werden die lohnabhängigen Beschäftigten gleich in mehrfacher Hinsicht dazu angehalten , für sich selbst zu sorgen . So finanzieren Sie , zumindest zur Hälfte , bekanntlich nicht nur Ihre eigenen Arbeitslosenbezüge , sondern aus diesem Topf kommen auch die Mittel für Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Nun , nachdem durch Entlassungen und Versetzungen in den Wartestand eine ganze soziale Infrastruktur zusammenzubrechen droht und z . B . Kindergärten reihenweise zumachen müssen , werden diese Kosten zum Erhalt der Kindergärten und anderer sozialer Einrichtungen auch noch der Bundesanstalt aufgebürdet . Das heißt , ihre sogenannte Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt zahlen die Noch-Beschäftigten nun auch noch selbst . Ein weiteres Paradoxon : In den neuen Bundesländern werden 600 000 Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung , des Bildungs- und Wissenschaftsbereiches und natürlich auch des Sozialbereiches über die sogenannte Warteschleife in die Arbeitslosigkeit geschickt . Dann werden einige Tausende von ihnen mit großer Geste wieder in die Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen aufgenommen . Welch ein Widersinn : Der Staat streicht einen Teil seiner Aufgaben , läßt ganze Bereiche zusammenbrechen und versucht schließlich , diesen Zusammenbruch durch ABM abzufedern . Hier wird das Arbeitsförderungsgesetz mißbraucht , und hier werden von der Bundesregierung Arbeitslosenbeiträge für die Behebung eines Schadens verwendet , den sie selber ange richtet hat und offensichtlich weiter anzurichten gedenkt . Die PDS/Linke Liste fordert daher , daß Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes nicht für staatliche Regelaufgaben , sondern entsprechend dem gesetzlichen Auftrag für eine aktive Beschäftigungspolitik ausgegeben werden . Danke schön . .