Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht doch nichts über gepflegte Vorurteile , Herr Niebel und meine Damen und Herren von der CDU/ CSU . Eines der zumindest von Ihnen gepflegten Vorurteile scheint zu sein , dass das Kündigungsschutzrecht unbedingt abzuschaffen sei . Sie beschweren sich auch ständig , dass es in unserem Land an Investitionen , Aufträgen , Fachkräften und Betriebsmitteln fehle . Arbeit sei zwar vorhanden , aber nicht für den erwarteten Lohn . Die Arbeitskosten seien zu hoch , die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden und die Arbeitnehmer sollten viel mehr selbst in ihre soziale Sicherheit investieren . Gleichzeitig soll die Inlandsnachfrage kräftig steigen . Der Arbeitnehmer von heute soll flexibel , hoch motiviert , bestens ausgebildet - die Ausbildungskosten sollen am besten von Dritten getragen werden - , höchst verantwortungsbewusst , spendabel für Sicherungssysteme und höchst spendabel für eine florierende Inlandsnachfrage ,  aber recht bescheiden sein , wenn es um Lohnforderungen und Schutzrechte geht . Deswegen greift die FDP wieder einmal den Kündigungsschutz auf : Wenn der abgeräumt ist , dann gibt es auch mehr Arbeitsplätze . Die FDP beruft sich dabei auf den Sachverständigenrat . - Was heißt Ihren ? Er berät uns alle . Sie berufen sich , wie gesagt , auf die Ergebnisse des Sachverständigenrats und picken sich Ihre Argumente heraus . Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Frage : Sind Sachverständige und Weise nicht in Wirklichkeit - wir haben selbst auch leidige Erfahrungen damit gemacht - wie Wegweiser ? Sie weisen den Weg , sind ihn aber nie selbst gegangen und merken deswegen vielleicht nicht , dass in der Zwischenzeit Umleitungen oder auch andere Hindernisse aufgetreten sind . Ist das Kündigungsschutzgesetz abgesehen von aller Psychologie und Symbolik wirklich ein Beschäftigungshemmnis ? Schrecken kleine Betriebe in Wirklichkeit vor möglichen Einstellungen zurück ? - Hören Sie doch auf ! - Sie können das nicht mit seriösen Zahlen belegen . Das zeigt doch Ihr Feldversuch . Der Kollege Schreck hat vorhin sogar den ehemaligen Arbeitsminister Blüm zitiert . Welchen besseren Zeugen dafür könnte man denn sonst noch bringen ? Es gibt 3 ,5 Millionen Beendigungen von Arbeitsverträgen pro Jahr . Ungefähr die Hälfte davon wird in Form von Kündigungen von den Arbeitnehmern selbst veranlasst . Das zeigt doch , dass der Arbeitsmarkt in stetiger Bewegung ist . Es herrscht eine erhebliche Fluktuation . Entlassungen und Einstellungen finden täglich in Größenordnungen von Zigtausenden statt . Dabei stellt der Kündigungsschutz offenbar doch kein so großes Hemmnis dar . Dass die Zahl der Einstellungen bei Betrieben mit sechs bis neun Beschäftigten , die Sie derzeit besonders im Blick haben , höher ist als in Kleinstbetrieben oder in Großbetrieben , ist sicherlich auch bekannt .  Viele Tarifverträge sorgen für passgenaue Arbeitsverhältnisse . Diese Tarifverträge wurden auch von den Arbeitgebern unterschrieben , Herr Niebel und Herr Göhner . Oder wollen Sie vielleicht behaupten , die Arbeitgeber seien dazu von den Gewerkschaften , von denen Sie behaupten , dass niemand mehr hinter ihnen steht , erpresst worden ? Sie sollten einmal Ihre Argumentation auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen . Nur gegen 11 Prozent der Kündigungen durch die Arbeitgeber wurde mit Klagen vorgegangen . In der Hälfte dieser Fälle wurde geklagt , weil bereits vorher der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat . Insofern war das doch für den Arbeitgeber ein deutliches Zeichen dafür , dass die betriebsbedingte Kündigung vielleicht doch nicht gerechtfertigt war . Dieses Risiko war dem Arbeitgeber bekannt , als er trotzdem auf der Kündigung bestanden hat . So viel zur Rechtssicherheit . Lassen Sie uns trotzdem die Ziffern II .3 und II .4 Ihres Antrags näher betrachten , Herr Niebel . Wer das Recht der Überprüfung der ordnungsgemäßen oder rechtmäßigen Auswahl zur Disposition stellt - das tun Sie - , weil der Arbeitnehmer beim Unterschreiben des Arbeitsvertrags auf sein Klagerecht verzichten und stattdessen Ersatz erhalten soll - entweder in Form einer Abfindung oder einer Weiterbildung , wobei gegenwärtig niemand absehen kann , wie sich die Situation nach 15 Jahren darstellt und ob der Arbeitgeber dann noch solvent ist - , schafft die Sozialauswahl letztendlich ab . Da können Sie sagen , was Sie wollen . Bisher gilt : Klagen gegen betriebsbedingte Kündigungen sind nur erfolgreich - ich hoffe , Sie geben mir darin Recht - , wenn die Sozialauswahl nicht stimmt . In dem Fall entsteht auch ein Abfindungsanspruch . Solche Klagen - das ist richtig - kosten Zeit und Geld und beinhalten ein gewisses Risiko . Klagen gegen sozial gerechtfertigte betriebsbedingte Kündigungen - wenn die Sozialauswahl stimmt - lösen keinen Kündigungsschutz und auch keinen möglichen Anspruch auf Abfindung aus . Das FDP-Modell sieht dagegen Abfindungen bzw . einen Weiterbildungsanspruch bei jeder - wahrscheinlich meinen Sie : betriebsbedingten - Kündigung vor . Haben Sie sich jemals wirklich ernsthaft mit Arbeitgebern darüber auseinander gesetzt , wie hoch dann das Kostenrisiko für sie wird ? Hier wird - man stelle sich das vor - die FDP plötzlich zu einem unkalkulierbaren Risiko für die deutsche Wirtschaft . Oder sollen Abfindungsansprüche doch wieder gerichtlich überprüft werden ? Den Salto mortale , den Sie , Herr Göhner , eben vollführt haben , kann ich , ehrlich gesagt , nicht nachvollziehen . Sie haben nämlich behauptet , das FDP-Modell sei so viel besser als unser Vorschlag bzw . als der des Bundeskanzlers . Mir ist klar : Die FDP will die Sozialauswahl durch ein Abfindungsrecht ersetzen . - Das ist so , ganz egal , was Sie , Herr Niebel , auch behaupten . - Da haben Sie aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht . Beim Lesen Ihres Antrags ist mir ein weiterer Punkt aufgefallen . Dort heißt unter Ziffer II .3 : Die Arbeitnehmer , deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt , werden aus der Sozialwahl ausgenommen werden . Wer das ist , entscheidet die Betriebsleistung . Ist Betriebsleistung richtig ? Der vom Bundeskanzler unterbreitete Vorschlag schafft die Sozialauswahl dagegen nicht ab , sondern macht sie rechtssicher . Es gibt drei leicht nachprüfbare Kriterien - Sie haben schon darauf hingewiesen - : Alter , Dauer der Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen . Der Bundeskanzler hat außerdem vorgeschlagen , dass sich die Arbeitnehmervertreter mit dem Arbeitgeber einigen , was - daran hat er wohl gedacht - dem Gedanken des § 125 der Insolvenzordnung entspricht . Das ist , denke ich , ein gangbarer Weg . Das schafft auf jeden Fall Rechtssicherheit für alle Beteiligten . Die Arbeitnehmer sollen nach unseren Vorstellungen nach betriebsbedingten Kündigungen das Recht haben , zwischen Abfindung und Klageweg zu wählen . Ich weiß nicht , was daran so schlimm sein soll , Herr Göhner ; denn das heißt ja nicht , dass es einen Abfindungsanspruch bei einer berechtigten Kündigung gibt . Über die Hälfte der von Arbeitgebern ausgesprochenen Kündigungen - darauf habe ich schon vorhin hingewiesen - haben den Mangel , dass der Betriebsrat nicht zugestimmt hat . In solchen Fällen besteht für den Arbeitgeber ein großes Risiko . Wenn der Arbeitnehmer aber mit einer Abfindung einverstanden ist , dann hat der Arbeitgeber nicht mehr das Risiko , eventuell viel Geld zahlen zu müssen . Eine solche Regelung ist eine große Erleichterung für die Arbeitgeber . Wenn wir das im Gesetz verankern , dann müssen wir auch keine Sperrzeiten aufheben , Herr Niebel ; denn wer sich gesetzeskonform verhält , kann später auch nicht bestraft werden . Die FDP und Ministerpräsident Stoiber versuchen jetzt , eine zweite Variante ins Spiel zu bringen . Danach soll der Kündigungsschutz erst für Betriebe mit mehr als 20 bzw . 80 Mitarbeitern - das will Herr Gillo aus Sachsen - gelten . Dazu kann ich nur sagen : Tolle Sache ! Damit würden über 4 ,5 Millionen bzw . fast 11 Millionen Beschäftigte ihres Rechts beraubt ; denn sie unterlägen nicht mehr dem Kündigungsschutz , wenn man dem folgen würde . Der Vorschlag des Bundeskanzlers greift dagegen überhaupt nicht in bestehende Schutzrechte ein ; denn für Betriebe mit weniger als fünf Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz weiterhin nicht , und zwar auch dann nicht , wenn sie befristet Beschäftigte zum Beispiel für die Bewältigung von Auftragsspitzen oder für die Eroberung neuer Märkte einstellen . Das ist für einen atmenden Betrieb viel vernünftiger und besser als die von Ihnen vorgeschlagene zweijährige Probezeit , die sich außerdem konträr zur bisherigen Rechtsprechung verhält . Die Vorschläge des Bundeskanzlers ergänzen dies in zumutbarer Weise , ohne in die Grundstruktur des Kündigungsschutzgesetzes einzugreifen , das dem Schutz vor Willkür dient . Der geforderte Interessenausgleich wird verwirklicht und das Vertrauen nicht verletzt . Wer aber an die Substanz des Kündigungsschutzrechts geht , der will Willkür im Betrieb . Genau das ist es , was Sie wollen ; denn Sie fordern in Ihrem Antrag , dass die Betriebsleitung entscheiden müsse , wer herausfliegt . Hören Sie mit Ihren überzogenen Forderungen an die Arbeitnehmer auf . Sägen Sie nicht den Ast ab , auf dem Sie sitzen . Auch Sie werden froh sein , wenn es bald wieder genügend Arbeitnehmer gibt . Schließen Sie sich unserer Politik mit Augenmaß an und erarbeiten Sie gemeinsam mit uns ein vernünftiges Kündigungsschutz-gesetz . Das würde allen dienen . Herzlichen Dank .