Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schmidt, wir freuen uns über konstruktive und sachdienliche Hinweise zur Ausgestaltung der Bildungsausgaben für Kinder. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es gut ist, dass wir in den Hartz-IV-Sätzen überhaupt Bildungsausgaben für Kinder vorgesehen haben. Bisher sind diese nämlich überhaupt nicht vorgesehen. Das ist aber das wahre Problem, wenn wir über Qualifikation reden. Ich möchte auf die OECD-Studie eingehen; mein Kollege Kolb hat das bereits getan. Sie hat in der Tat zwei interessante Ergebnisse gebracht: Erstens. Deutschland steht sehr gut da, wenn es um die Vermeidung von Arbeitslosigkeit in der Krise geht. Deswegen setzen wir diesen Weg durch eine maßvolle Verlängerung der Kurzarbeitsregelung sinnvoll fort. Zweitens. Im internationalen Vergleich stehen wir aber nicht so gut da, wenn es darum geht, Arbeitslosigkeit schnell wieder zu beenden, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen und ihnen eine Perspektive zu geben. Das Beschäftigungschancengesetz mit seinem Zweiklang greift im Hinblick darauf aber sehr gut. Deshalb ist das Beschäftigungschancengesetz der Ansatz der Bundesregierung, sich diesem Zweiklang zu stellen. Wir verlängern die Laufzeit arbeitsmarktpolitischer Instrumente, um sie nächstes Jahr zu evaluieren und zu schauen, was genau die Menschen wirklich in Beschäftigung bringt. Liebe Frau Pothmer, wir tun auch etwas für die Qualifikation der Fachkräfte: erweiterte Berufsorientierung, Ausbildungsbonus bei Insolvenz – das wird auch verlängert, teilweise sogar länger als ein Jahr – und Verlängerung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung, um etwas für die Existenzgründer zu tun. – Frau Kollegin Pothmer, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie das kritisiert haben. Deswegen möchte ich noch einmal darauf eingehen. Das ist es wert. Sie sind auf das Thema Beiträge eingegangen. Ich kann Ihnen sagen, was wir machen: Wir schließen die Gerechtigkeitslücke bei den Beiträgen. Bisher wurden die Selbstständigen den Angestellten gegenüber massiv bevorteilt. Ich weiß, Sie haben die Anhörung am Montag in unserer aller Anwesenheit genutzt, um einen empirischen Beleg für Ihre These zu finden, die besagt, dass wir alles kaputtmachen. Nur muss man eben auch sagen: Diesen Beleg haben Sie nicht bekommen. Kein Sachverständiger hat Ihnen das bestätigt. Ich zitiere einmal aus der schriftlichen Stellungnahme des DGB, des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Es ist nach Auffassung des DGB nachvollziehbar, dass für die Risikogruppe der freiwillig Versicherten ein einigermaßen angemessenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben bestehen muss, weil ansonsten eine Quersubventionierung durch die übrigen Versicherten erfolgen würde. Richtig ist also das Gegenteil von dem, was Sie behaupten: Wir machen nichts kaputt, sondern wir sorgen für eine Vereinfachung, weil endlich die Antragsfrist verlängert wird. Die zu kurze Antragsfrist ist nämlich das eigentliche Problem der Betroffenen. Sie haben uns darauf hingewiesen, dass man als Firmengründer natürlich andere Sorgen hat, dass man Tausend Dinge im Kopf hat, dass man genug Probleme mit der deutschen Bürokratie hat und dass man sich oft nicht gleich innerhalb des ersten Monats nach der Firmengründung für die freiwillige Arbeitslosenversicherung entscheiden möchte.