Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Kansy , als Erstes muss ich Ihre Erklärung , es gebe in dieser Koalition keine Wohnungspolitik , mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen . Offenbar haben Sie sowohl die letzten zwei Jahre als auch die aktuellen Haushaltsberatungen entweder einfach verschlafen oder nicht zur Kenntnis genommen . Ich denke , wir haben bisher eine sehr engagierte Wohnungspolitik gemacht . Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung gerade bei dieser Haushaltsberatung erhöht . Wir haben das Programm Soziale Stadt auf den Weg gebracht und denAnsatz jetzt wieder ein Stück hochgeschoben . Wir haben ein sehr engagiertes Altbausanierungsprogramm auf den Weg gebracht , kümmern uns um die Altschuldenhilfeproblematik Ost ganz anders , als Sie das gemacht haben , werden eine Reform des sozialen Wohnungsbaus auf den Weg bringen und sind jetzt dabei , das Mietrecht zu reformieren . Ich glaube , da können Sie sich wirklich nicht beschweren , oder Sie sind irgendwie in einem anderen Film . . Als Zweites möchte ich mich ganz herzlich bei der CSU dafür bedanken , dass sie es in der letzten Legislaturperiode verhindert hat , dass es eine Mietrechtsreform unter Ihrer Regierung , Schwarz-Gelb , gegeben hat . Denn der Mietrechtsentwurf , den die FDP hier jetzt wieder vorgelegt hat , macht mir in Bezug auf seine Zielsetzung große Sorge . Von daher bin ich froh , dass Sie uns die Chance überlassen , über ein wirklich ausgewogenes Reformkonzept zu beraten . . Das tut , glaube ich , der Gesellschaft und den auch von Ihnen genannten vielen Vermietern und Mietern wirklich gut . Zur Sache : Ich glaube , wir haben hier einen Reformvorschlag vor uns liegen , der zum einen dem Ziel , die in den Einzelgesetzen verstreuten Regelungen zusammenzufassen und neu zu ordnen sowie das Mietrecht einfacher zu machen , einen deutlichen Schritt näher kommt und zum anderen allen Beteiligten , nicht zuletzt der Justiz , hilft bzw . die Justiz entlastet . Obwohl ja bekannt ist , dass ich mich sehr stark für Mieterinteressen engagiere , denke ich , dass es richtig ist , dass wir einen Gesetzentwurf vorliegen haben , der auf einen fairen Interessenausgleich zwischen der Vermieterseite und der Mieterseite achtet , der auf der einen Seite Bausteine für mehr Liberalisierung und Stärkung der Vertragsfreiheit enthält _ Dinge , die die Mieterverbände durchaus kritisch sehen . Wir nehmen diese Einwände sehr ernst . Wir tragen auch Verantwortung für die Ausgewogenheit . Auf der anderen Seite enthält der Gesetzentwurf wichtige Bausteine , die die Mieterseite stärken . Ich nenne die beiden , die mir die wichtigsten sind : die Stärkung des Mietspiegels _ ich bin froh , Herr Kollege Kansy , dass Sie doch auch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates gelesen haben _ und die Absenkung der Kappungsgrenzen . Das sind Punkte , die den Mietern mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz an Stellen geben , wo es sehr wichtig ist . . Weil Wohnungen kein x-beliebiges Wirtschaftsgut sind , sondern eine existenzielle Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben , ist es zwar richtig , dass , wie Sie , Herr Kansy , gesagt haben , das Mietrecht ein Instrument für Subsidiarität ist , das den gesellschaftlich beteiligten Kräften und Vertragspartnern ein hohes Maß an Eigenverantwortung überträgt _ ich weiß nicht , was Sie da Dietmar Kansy 12954 beim Mietrecht insgesamt zu klagen haben _ , möchte ich aber doch sehr deutlich in Richtung FDP sagen , dass ich ihren Ansatz unverantwortlich und unvereinbar mit dem Sozialstaatsprinzip finde . Sie , Herr Funke , meinen , das Mietrecht müsse von all seinen sozialen Schutzfunktionen entrümpelt werden . . Wir wollen ein modernes und zeitgemäßes Mietrecht , das Verantwortung überträgt , aber wir wollen keinen Abschied vom Sozialstaatsprinzip . Das gilt für Rot-Grün . . Wir nehmen auch die Bedenken zum Gesetzentwurf , die gerade jetzt noch einmal vom Mieterbund gekommen sind , sehr ernst . Darum haben wir auch noch einige Punkte , um die wir in der Koalition ringen ; das kann ich deutlich sagen . Da brauchen Sie gar nicht immer Zeitungsartikel zu zitieren ; wir haben das selber schon klargemacht . Ich nenne dafür einige Beispiele . Wir wollen , dass sich durch die so genannte Zerrüttungskündigung auf keinen Fall eine Verschlechterung gegenüber der heutigen Rechtslage ergibt . Hieraus darf auf keinen Fall ein Freibrief für Mobbing und Willkür entstehen . Deswegen werden wir die Besorgnisse des Mieterbundes sehr ernsthaft prüfen . Wir wollen außerdem keinen Missbrauch des Instruments des Zeitmietvertrags . Deswegen werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren intensiv prüfen , ob mit der Vorlage die Probleme schon gelöst sind oder ob Nachbesserungsbedarf besteht . . Ich möchte _ gerade auch in Ihre Richtung , Herr Kansy _ auf folgenden Punkt hinweisen : Seit der Mietrechtsreform der 70er-Jahre hat sich der Wohnungsmarkt entschieden weiterentwickelt . Die Lebensrealität vieler Haushalte hat sich hinsichtlich der Wohnsituation verändert . Wir haben keinen flächendeckenden Wohnungsmangel mehr . Der Wohnungsmarkt ist aber stark differenziert : Im Süden und teilweise in Westdeutschland gibt es Ballungsgebiete mit hohen Mietpreisen und einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt . Dem muss Rechnung getragen werden .Auf der anderen Seite haben wir in Westdeutschland aber auch Gebiete mit einer entspannten Situation auf dem Wohnungsmarkt , und deindustrialisierte Gebiete in Ostdeutschland weisen teilweise sogar dramatische Wohnungsleerstände auf . Dieser großen Spannbreite von unterschiedlichen Situationen muss das Mietrecht in seiner heutigen Ausgestaltung meiner Meinung nach Rechnung tragen . Es kann nicht mehr einseitig _ wie es von vielen Vermieterverbänden gesehen wird _ als Instrument ständiger Mieterhöhungen angesehen werden . Das war ein Problem der Anpassungsphase der 70er- , 80er- und im Osten der 90erJahre . Heute geht es um einen gerechten Ausgleich . Den werden wir auch schaffen , weil die Mieten im Durchschnitt längst das Marktniveau erreicht haben . Von daher ist aus unserer Sicht das Konzept der Koalition und der Regierung , die Kappungsgrenze der Mietsteigerungen bei den Bestandsmieten auf 20 Prozent zu senken , richtig . Ich habe es nicht so verstanden , dass die Frau Ministerin von 15 Prozent gesprochen hat . Sie hat vielmehr zu dieser Absenkung gestanden . Sie hat berichtet , dass aus München weitere Forderungen gekommen sind . Zu der Absenkung auf 20 Prozent stehen wir . Wir halten sie für angemessen . Für die Mieter bringt eine Mietsteigerung von 20 Prozent _ das ist ein enormer Schluck aus der Pulle _ genügend Probleme . Für die Vermieter ist das aber ein zumutbares Maß . Lassen Sie mich nun das Problem der Kündigungsfristen ansprechen . Wir Grünen setzen uns im Verfahren auch weiterhin deutlich für eine einheitliche Kündigungsfrist von drei Monaten für Mieter ein . . Wir hoffen , dass wir den Koalitionspartner da auf unserer Seite haben . Wir finden es richtig , darüber zu verhandeln , inwieweit auf der Seite der Vermieter eine Absenkung durchgesetzt werden kann . Aber das Konzept der asymmetrischen Kündigungsfristen möchten wir nicht angetastet wissen . Wir wissen sehr wohl , dass zwischen Vermieter und Mieter gerade bei dem Gut Wohnung deutliche Unterschiede bestehen . Von daher muss den Mietern mehr Handlungsspielraum gegeben werden . Ich fände es schön , wenn es gelänge , noch einmal das Thema der Schönheitsreparaturen aufzugreifen . Wir wissen es alle _ darüber hat es schon eine Reihe von Gesprächen gegeben _ : Es ist sehr schwierig , eine einfache Formel zu finden , die mehr Rechtssicherheit schafft . Dann müssten weniger strittige Fälle bis vors Gericht getragen werden . Ich hoffe , dass wir noch eine Formel finden . Wir haben ja schon viele Diskussionen geführt und viel Schweiß hineingesteckt , ohne eine endgültige Lösung zu finden . Ich möchte nun einen letzten Punkt ansprechen , die CO2-Minderung und die Energieeinsparung im Gebäudebestand . Auch hier sind wir einen großen Schritt weitergekommen . Ich möchte mich ganz herzlich bei der Frau Ministerin dafür bedanken , dass wir das geschafft haben . Für uns Grüne ist es gerade von besonderer Bedeutung , dass im Bereich Wohnen Schritt für Schritt mehr Energieeinsparung erfolgt . Danke schön allerseits . .