Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Wahlerfolg der NPD vom vergangenen Wochenende in Sachsen kam nicht vollkommen unerwartet . Bereits bei den Kommunal- und Europawahlen im Juni hatten die rechten Parteien in Sachsen zusammen 6 ,7 Prozent erreicht , in einigen Kommunen lag der Wert wesentlich höher . Der Schock bei allen Demokraten darüber sitzt tief , dass trotz intensiver Aufklärungsarbeit in den letzten Wochen vor der Wahl insbesondere Jugendliche auf die braunen Stimmenfänger hereingefallen sind . Von der Wahl geht ein negatives Signal für Sachsen und auch für Deutschland aus . Die internationale Presse - Sie haben es alle verfolgt - hat auf den Titelseiten intensiv darüber berichtet . Das positive Ansehen , das Sachsen eigentlich aufgrund der Wirtschaftspolitik in der letzten Zeit hatte , ist damit ein ganzes Stück zunichte gemacht worden . Wir alle in Berlin haben es vor wenigen Tagen erlebt , dass der Ministerpräsident von Sachsen aufgrund der Wirtschaftsdaten der letzten zwei Jahre zum Ministerpräsidenten des Jahres erklärt wurde . Ohne in Panik zu verfallen , müssen wir eine selbstkritische und offene Ursachenanalyse vornehmen . Herr Bundesminister Schily , Sie haben bereits vor der Wahl am vergangenen Sonntag mit der Ursachenforschung begonnen und das Bundesverfassungsgericht für einen Einzug der Rechtsextremen in den Sächsischen Landtag verantwortlich gemacht . Das war , glaube ich , kein Beitrag zur Ursachenforschung . Der NPD-Verbotsantrag ist schließlich im März 2003 an Verfahrensfehlern gescheitert , die Ihr Haus selbst mit zu verantworten hat . Aus der damaligen mangelhaften Abstimmung zwischen Bund und Ländern , insbesondere der fehlerhaften Abstimmung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern , hätten Sie als Verfassungsminister längst Konsequenzen ziehen müssen . Den Verfahrensfehlern zum Trotz war der Verbotsantrag inhaltlich gut begründet und hat den Nachweis der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD , ihres Antiparlamentarismus und des Rassismus erbracht . Dennoch kommen mir persönlich heute Zweifel , ob das Verbotsverfahren prinzipiell eine angemessene Strategie gegen die NPD gewesen ist . Die Kehrseite war doch - wie auch schon bei der ersten Verbotsdiskussion 1968 - die außerordentliche Aufmerksamkeit der Medien , die die NPD plötzlich bekam . Ich werfe diese Frage besonders deshalb auf , weil ich während des sächsischen Wahlkampfs das Gefühl hatte , dass die NPD nicht unerheblich von der Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion über diese Partei profitiert hat . - Ich bringe dazu ein Beispiel , Frau Abgeordnete . So hat die Sendung Tagesthemen am 6 . September von einer NPD-Kundgebung in meiner Heimatstadt Annaberg-Buchholz berichtet . Es handelte sich um einen mehrminütigen Hauptbeitrag , durch den die NPD-Demo auf dem Annaberger Marktplatz zu einem Ereignis von nationalem Nachrichtenwert wurde . Der Tenor des Beitrages war : NPD in Sachsen auf dem Sprung in den Landtag . Diese Aussage wurde durch ein Interview mit drei NPD-Anhängern unterstrichen . Durch einen Anruf in meinem Wahlkreisbüro konnte die Sache aufgeklärt werden : Maximal zehn NPD-Anhänger hatten sich versammelt und maximal 20 Bürger , die vorbeigingen , waren als Zuhörer stehen geblieben . Darüber hätte man eigentlich nicht berichten müssen . Aber durch diese Form der Berichterstattung wurde die Aufmerksamkeit für diese Partei künstlich in die Höhe getrieben . Damit hat sie - gewiss ungewollt ; das ist vollkommen klar - Werbung bei all denjenigen betrieben , die nach einem radikalen Angebot suchten . Ich komme zu einer weiteren Ursache des NPD-Erfolgs in Sachsen . Warum haben so viele Menschen ihre Stimme einer Partei gegeben , die keine sachpolitischen Lösungen , sondern nur Hass auf unsere Republik anbietet ? Der größte Teil der NPD-Wähler in Sachsen - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis - ist nicht rechtsextrem , sondern er hat mit seiner Stimme seinen Unmut und seine Wut zum Ausdruck gebracht . Diese Wut hat in Sachsen einen ganz konkreten Namen : Hartz IV . Durch Hartz IV wurde im Osten , ganz speziell bei Langzeitarbeitslosen , ein Gefühl der Stagnation und Aussichtslosigkeit hervorgerufen , das nun seine Spitze erreicht hat . Ich sage ganz deutlich : Wenn ich von Hartz IV spreche , dann meine ich nicht das Gesetz , sondern die Art und Weise , wie in der Öffentlichkeit über seinen Inhalt diskutiert wurde und wie seine Umsetzung im Osten erfolgt . Die Informationspolitik der Bundesregierung zu Hartz IV war ein einziges Desaster . Dieses Desaster wiederum war die Voraussetzung dafür , dass andere ihr Geschäft mit der Panik betreiben konnten . Zu diesem Kreis zählen für mich einige Medien sowie Links- und Rechtsextreme . Hieraus müssen wir eindeutige Konsequenzen ziehen , Reformen frühzeitig und besser erklären und vor allem den neuen Ländern arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch endlich wieder eine Perspektive geben . Nur das ist eine angemessene Antwort auf den NPD-Erfolg vom letzten Sonntag , nicht aber eine Richterschelte , Herr Bundesinnenminister .