Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesaußenminister hat zu Recht darauf hingewiesen , dass unser Antrag vom 7 . November _ an dem Tag ist er eingereicht worden _ heute natürlich aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen hinsichtlich einiger wenigerAussagen nicht mehr ganz aktuell ist . Erstaunlicher finde ich aber , dass der gerade erst eingebrachte Antrag der Regierung , über den heute Guido Westerwelle 19881 entschieden werden soll , schon nicht mehr aktuell ist . Dort ist vom Talibanregime in Kabul die Rede , das beseitigt werden soll . Zumindest in Kabul gibt es das nicht mehr . Insofern hätten Sie Ihren Antrag vielleicht ändern müssen . . Die PDS-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg , weil wir diesen Krieg nach wie vor für falsch halten und weil wir ebenfalls davon überzeugt sind , dass er jetzt in eine andere Phase tritt , die nicht etwa leichter , sondern zum Teil sehr viel komplizierter wird . Es muss in dieser Gesellschaft immer noch möglich sein _ wenn man sich darüber einig ist , dass der Terrorismus zu bekämpfen ist _ , über den Weg der Bekämpfung demokratisch zu streiten . Da darf es auch keine falschen Disziplinierungen geben . . Afghanistan ist ein wirklich geschundenes Land _ schon durch die sowjetische Invasion , die über viele Jahre , von 1980 bis 1989 , dauerte , dann auch durch die Mudschahedin und die Taliban . Es wird höchste Zeit , dass ein anderes Regime kommt . Das hätte übrigens vorausgesetzt , dass man über Jahre die demokratischen Kräfte Afghanistans hätte unterstützen müssen , was aber nicht geschehen ist . . Hier wird in diesem Zusammenhang sehr viel über Frauenrechte gesprochen . Ich bin dagegen , die Dinge zu verschieben . Es wird doch nicht wegen der Frauenrechte bombardiert , . sondern es wurde wegen der Anschläge in New York und Washington bombardiert . Denn wenn es um die Frauenrechte ginge , frage ich : Wie viele Länder wollen Sie denn noch bombardieren , bis Sie die durchgesetzt haben ? Das kann nicht der Weg sein , um Frauenrechte durchzusetzen . . Der Weg führt nur über die Stärkung der demokratischen Kräfte . In dem Antrag ist so vieles unklar . Herr Bundeskanzler , Sie haben bis heute nicht die Frage beantwortet , wohin eigentlich diese Spürpanzer fahren sollen . In Afghanistan werden sie mit Sicherheit nicht gebraucht ; dort gibt es gar keine ABC-Waffen _ zumindest nach allen Informationen , die uns vorliegen . Vielleicht ist es der Irak . Aber dann sagen Sie , dass sie für den Irak vorgesehen sind , damit hier klar wird , dass dieser Krieg nicht mit Afghanistan endet , sondern weitere Länder erfassen wird . Darüber das Parlament im Unklaren zu lassen ist wirklich nicht in Ordnung . . Ich will Ihnen sagen , was der Unterschied ist . Wir waren , was die Bekämpfung desTerrorismus betrifft , für die Hauptüberschrift Strafverfolgung . Das heißt nämlich : Bestrafung der Schuldigen , aber auch Schutz der Unschuldigen . Krieg läuft unter dieser Überschrift nicht ; er trifft nicht die Schuldigen und schützt auch nicht die Unschuldigen , ganz im Gegenteil . Das ist auch das Ergebnis dieses Krieges . Ich habe mit großem Interesse gehört , Frau Bundesministerin , wie Sie die Entwicklungshilfe fördern wollen . Nur , dann müssen Sie schon eines klarstellen . Wenn das Ihre präventive Politik sein soll , wenn das das Neue an dieser Regierung sein soll : Weshalb ist der Etat der Entwicklungshilfe heute noch immer niedriger als im letzten Regierungsjahr von Kohl ? Das ist die Wahrheit . . Insofern bin ich davon überhaupt nicht überzeugt . Auch 2002 sollte er übrigens deutlich niedriger sein als 2001 . Aber die Haushaltsberatungen sind ja noch nicht abgeschlossen . Nun haben Sie , Herr Bundeskanzler , das Ganze mit der Vertrauensfrage verbunden . Das wird Ihnen ja vorgeworfen . Ich finde , es gibt doch eine gewisse Berechtigung . Ich will auch sagen , weshalb _ ich meine es ernst _ : Der Bundeskanzler will zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode , dass sich Deutschland an einem Krieg beteiligt . Für ihn ist es selbstverständlich nicht unwichtig , ob seine eigenen Koalitionsfraktionen ihm diesbezüglich vertrauen und ihn unterstützen . Wenn sie es nicht täten , könnte er meines Erachtens diesen Krieg nicht führen ; er könnte ihn nicht führen , allein gestützt auf die bürgerliche Opposition . Insofern mag an der Vertrauensfrage etwas dran sein . Nur , es gibt einen entscheidenden Schönheitsfehler . Sie , Herr Bundeskanzler , haben nämlich bis zum Sonntag erklärt : Es ist zwar bedauerlich , aber letztlich nicht sonderlich wichtig , ob die Mehrheit aus den eigenen Fraktionen kommt . Hauptsache , es gibt eine große Mehrheit des gesamten Parlaments . Damit haben Sie die so genannten Abweichler geradezu animiert , . Erklärungen abzugeben und zu sagen : Wir sagen auf jeden Fall Nein . Nachdem die sich festgelegt haben , kommen Sie mit der Keule der Vertrauensfrage , um sie erfolgreich vorzuführen , und das wird Ihnen auch gelingen . . Das Folgende sage ich zu denen , die aus Überzeugung Nein sagen wollten . Herr Westerwelle hat ja Recht . Ich finde auch , dass es das abenteuerlichste Argument ist , die militärischen Teilerfolge der USA und der Nordallianz anzuführen . . Entweder ist der Krieg richtig _ dann muss man ihn auch führen , wenn man keine militärischen Teilerfolge vorweisen kann _ oder er ist falsch . Dann kann man ihn nicht im Ernst plötzlich für richtig halten , bloß weil es militärische Erfolge gibt . Das macht einen Krieg nicht richtiger . Das ist wirklich eine abenteuerliche Argumentation . . Gregor Gysi 19882 Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang aber noch etwas anderes . Wenn diejenigen , die schriftlich , mündlich und in Interviews erklärt haben , dass sie dem Krieg aus Gewissensgründen nicht zustimmen können , heute sagen , dass sie jetzt doch zustimmen werden , weil die Entscheidung mit der Vertrauensfrage verbunden ist , dann muss ich sagen , dass das wirklich der blanke Opportunismus ist . . Das führt zu einer Beschädigung von Demokratie und des Ansehens aller Politikerinnen und Politiker ; denn im Kern bedeutet dies doch : Ein bisschen Mandat und ein bisschen Regierungsbeteiligung sind wichtiger als die Frage von Krieg und Frieden . Das zerstört Vertrauen in dieses Parlament und auch in diese Koalition . . Sie haben ja die Frage für sich schon beantwortet . Ich muss Ihnen noch aus einem anderen Grunde einen Vorwurf machen : Ich lese immer wieder , wie vielen ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR vorgeworfen wird , dass sie sich unter den Bedingungen einer Diktatur opportunistisch verhalten haben . Man muss hinzufügen : Wenn sie damals Nein gesagt hätten , wäre das mit existenziellen Fragen verbunden gewesen . Hier geht es aber nur um ein Bundestagsmandat und Sie haben noch nicht einmal den Mut , zu Ihrem Nein zu stehen , das Ihrer Überzeugung entspricht . Sie sind nicht mehr berechtigt , Vorwürfe an die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR zu richten . . Eine weitere Bemerkung zu diesem Punkt . Es wird ein falsches Bild inszeniert , nämlich das Bild , dass die Grünen insgesamt geschwankt haben . Die große Mehrheit von 39 war immer dafür . Es gab nur wenige , die eine andere Auffassung hatten . Diese werden jetzt erfolgreich diszipliniert . Das ist der eigentlich traurige Vorgang . Angesichts der Ziererei _ jeden Tag kann man in der Zeitung lesen , wie Sie sich immer quälen _ muss ich Ihnen sagen : Sagen Sie doch einfach Ja dazu . Das ist doch zum größten Teil Ihre Überzeugung . Die anderen müssen den Mut zum Nein haben . Aber es darf nicht diesen Eiertanz ein bisschen weniger Bomben oder einen Tag aussetzen geben . Das ist doch nicht auszuhalten . In dieser Frage gibt es letztlich nur ein Ja oder ein Nein . Zu den Konsequenzen muss man dann auch stehen . .