Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist interessant , welche sehr unterschiedliche Diktion in der heutigen Auseinandersetzung gewählt wird , gerade auch hinsichtlich dessen , welcher Art das Europa sein soll , das wir uns vorstellen . Damit will ich meinen Beitrag einleiten . Ich stelle mir ein Europa der Bürgerinnen und Bürger vor , ein Europa , in dem das gilt , was selbstverständlich in der Bundesrepublik Deutschland wie in den anderen Mitgliedsländern gilt , nämlich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in einer bestimmten Form im Maastricht-Vertrag zu verankern . Das wird durch die Verhandlungen der Bundesregierung erreicht werden , die klarmacht , daß zur Förderung von Gleichberechtigung sehr wohl auch hinzukommen kann und teilweise sogar muß , die Rahmenbedingungen zu verändern . Was wollen wir mehr in Europa erreichen , als die Formulierung , die wir hier mit großer Mehrheit im Bundestag zur Ergänzung des Grundgesetzes in Art . 3 Abs . 2 verabschiedet haben ? - Von daher wehre ich mich dagegen , mit einer pessimistischen Grundhaltung an das heranzugehen , was - wie in allen Rechtsbereichen mit kleinen , aber immerhin in die richtige Richtung führenden Schritten - erreicht wird . Wir haben im Familienausschuß und auch in anderen Ausschüssen - ich kann das gleich für den Europaausschuß mit sagen - um die Beantwortung der Frage gerungen , wie die Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung und zur Berufsausbildung formuliert werden soll . Ich denke , daß es mit dem bisherigen Sachstand , über den man wahrscheinlich im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 22 . April 1997 noch einmal nachdenken muß , doch die richtigen Akzentsetzungen gegeben hat . Wenn Sie , Frau Schewe-Gerigk , das Kalanke-Urteil erwähnt haben , wobei anzumerken ist , daß es Frau Dobberthien ganz anders interpretiert , dann sieht man ja , wie aus der jeweiligen Sicht mit diesen Entscheidungen umgegangen wird . In dem Urteil ist gesagt worden , daß die starre Quote , so wie sie dort in Bremen festgelegt und verabschiedet worden war , eben nicht mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen ist . Das ist in dieser Entscheidung zum Ausdruck gebracht worden . . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Es ist doch wohl selbstverständlich , daß wir uns auf dieser Grundlage nicht dafür aussprechen , so starre Quoten festzulegen , daß wir eventuell mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Konflikt geraten können . Man muß also auch ein wenig deutlich machen , welches die Ausgangslage bei dieser Beratung ist . Ich möchte - auch mit Blick auf die Realität im Wirtschaftsleben - eines gerade hinsichtlich kleiner und mittlerer Betriebe erwähnen . Malen wir uns doch die Welt nicht anders , als sie tatsächlich ist . So wie sie ist , gibt es häufig große Schwierigkeiten für kleinere Betriebe mit wenigen Beschäftigten , dem nachzukommen , was Sie wollen , nämlich Männer und Frauen zu beschäftigen . Wenn wir dann Regelungen schaffen , die zum Beispiel Mindestentschädigungssummen von drei Monatsgehältern und mehr für den Fall einer Diskriminierung ins BGB aufnehmen , dann werden wir damit nur erreichen , daß man versucht , spitzfindig zu argumentieren - ich selbst habe zehn Jahre lang Personalverantwortung für 2000 Mitarbeiter getragen - und auf dem Papier alles so zu machen , daß man einen vielleicht berechtigten Anspruch von Frauen hintergeht . Wir brauchen ein ganz anderes Klima . Wir müssen doch Rahmenbedingungen schaffen , mit denen wir es Betrieben erleichtern - nicht abschrecken , sondern erleichtern - , Frauen an den richtigen Stellen zu beschäftigen . . Dazu möchte ich beitragen , natürlich unter Berücksichtigung der Entscheidungen , die der Europäische Gerichtshof ja in einer jetzt schon lange ausgeprägten Rechtsprechung entwickelt hat . Da gebe ich Ihnen recht : Hier müssen wir den heute geltenden 1/2 611 a BGB überdenken , weil die jüngste EuGH-Entscheidung in einigen Punkten klarmacht , daß es mit der Begrenzung nach oben so nicht bleiben kann . Das sage ich auch ganz offen ; denn man soll nicht Regelungen verteidigen , von denen man weiß , daß sie so nicht Bestand haben und daß man sie ändern muß . Dennoch gibt es in dem Gesetzentwurf , der heute von der SPD vorgelegt worden ist , eine Reihe von Punkten , über die man sich wirklich auch sehr kritisch auseinandersetzen muß . Ich frage auch : Bringt es Frauen wirklich etwas , wenn man jetzt eine Regelung allein unter dem Aspekt macht , wie man eventuell - eher theoretisch und auf dem Papier - für Frauen etwas tun kann , was aber über das weit hinausgeht , was der Europäische Gerichtshof an Anforderungen aufstellt ? Hier marschiert man in eine andere Richtung , weil dies unter dem Strich - man wird ja später eine Bilanz ziehen können - nicht zu einer tatsächlichen Verbesserung der Stellung von Frauen in unserer Gesellschaft führen wird . Hier können wir so viele Gesetze machen , wie wir wollen . Die Realität verändern wir aber durch ein entsprechendes Klima sowie dadurch , daß wir sagen , wie wichtig und welch eine Bereicherung es gerade für das Berufsleben ist , wenn es ein Miteinander von Frauen und Männern nicht nur in unteren Bereichen , sondern gerade auch in Führungsgremien gibt . Da helfen uns keine Gesetze , in denen steht , daß mehr Frauen in den Bundestag oder in Führungsgremien kommen . Da ist Überzeugungsarbeit erforderlich . Wir brauchen dazu auch Debatten , aber nicht in einer Sprache , die , was Frauen und Frauenkampf angeht , aus den 70er Jahren stammt . Vielen Dank . .