Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Auswärtige Amt hat auf meine parlamentarische Anfrage , ob es bereit sei , den iranischen Botschafter auszuweisen , mitgeteilt _ die Staatsministerin hat das vorhin bestätigt _ , die Bundesregierung beabsichtige nicht , den iranischen Botschafter zur persona non grata zu erklären . Er habe _ so das Auswärtige Amt ; ich zitiere aus der Antwort des Amtes auf die parlamentarische Anfrage _ ausweislich der Niederschrift seines Inte rviews im Saarländischen Rundfunk vom 29 . 10 . 1992 einen Hinweis auf das islamische Recht gegeben . Kein Land und kein Moslem könne oder wolle eine Strafe des Islam ändern . Das nenne ich eine faule Ausrede . Genauso faul ist die Absicht des Auswärtigen Amtes . Khomeini ist nicht der Islam ; ein Mordaufruf ist keine Strafe ! Das Auswärtige Amt begründet seine Entscheidung zusätzlich damit , der iranische Botschafter habe , als er ins Amt einbestellt wurde , erklärt , der Iran respektiere die innere Rechtsordnung anderer Staaten . Außerdem sei in einer Presseerklärung der Botschaft Terrorismus ohne Einschränkung verurteilt worden . Dem Auswärtigen Amt reicht das . Ich kann nur sagen : Die Botschaft hör' ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Ich bin aber gerne bereit , mich überzeugen zu lassen ; denn ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben , daß der Iran tatsächlich ein respektiertes Mitglied der zivilisierten Staatengemeinschaft wird . Ich sage nicht wieder ; denn ich habe das Schreckensregime des Schahs nie als zivilisiert bezeichnet und deshalb , als Khomeini 1979 in den Iran zurückkehrte , in diesem Hause dafür geworben , der Islamischen Republik Verständnis entgegenzubringen . Wenn uns jetzt aber der iranische Botschafter in seinem Interview unterstellt , daß wir uns die Tolerierung eines Mordaufrufs mit Exportaufträgen abkaufen ließen , braucht er auch eine unmißverständliche Antwort . . Wir werden jetzt nicht für einen Abbruch der Handelsbeziehungen mit dem Iran plädieren , machen aber eine iranische Regierung , die sich so verhält wie sie sich verhält , für die Sicherheit Salman Rushdies verantwortlich . Wenn ein Mordanschlag gegen Rushdie erfolgt , wird nicht nur im Deutschen Bundestag , sondern auch in anderen westeuropäischen Parlamenten beantragt werden , gegen den Iran politische und wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen . Wir wissen , daß Sanktionen nicht ewig währen . Sie können aber für den Iran sehr teuer werden und könnten ihn zu einem Zeitpunkt treffen , da er auf gute wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Westeuropa angewiesen ist . Der Iran muß wissen , daß er eine Interessenabwägung vornehmen muß . Wenn im Iran der Mordaufruf gegen Rushdie verbreitet wird , wenn sich das iranische Parlament damit identifiziert , wenn sich iranische Regierungsmitglieder nicht distanzieren , wenn im Iran Kopfgelder in Millionenhöhe ausgesetzt werden , dann wird aus der Unsicherheit der persönlichen Zukunft Rushdies eine außen- und wirtschaftspolitische Unsicherheit des Iran . Wir müssen den Ir an zwingen ,eineInteressenabwägungvorzunehmen ,für die im übrigen die Schia und auch die Verfassung der islamischen Republik sehr wohl Raum geben . Wir wissen , daß auch die Fatwa Khomeinis nicht ewig gelten muß . Sie ist einer Revision zugänglich , und wir werden sie bei jedem Gespräch mit iranischen Politikern verlangen . Ich finde es auch unerträglich , daß es das Auswärtige Amt urkommentiert läßt , daß der Botschafter in seinem Interview gesagt hat , er habe Angst , daß die Geheimdienste Israels oder der USA etwas gegen Rushdie unternehmen und die Schuld dafür dann dem Iran in die Schuhe schieben . Muß man es sich eigentlich in der Bundesrepublik gefallen lassen , wenn befreundete Staaten auf diese Art und Weise verdäch - tigt werden , um womöglich vorbeugend von dem Verdacht auf das eigene Land abzulenken ? . Ich will aus dem Streit für Rushdie und die Meinungsfreiheit keinen Streit mit dem Auswärtigen Amt machen , warne aber davor , daß eine diplomatische Reaktion als opportunistisch mißverstanden werden könnte . Ich sage ganz bewußt : Wir müssen darauf achten , daß wir nicht unsere Würde verspielen . Wenn iranische Politiker keinen Respekt vor uns gewinnen , weil wir unsere fundamentalen Werte nicht genauso fundamental vertreten wie sie die ihren , dann wird es keine vertrauensvolle Beziehung zwischen Gleichen geben . An die Adresse des Irans sage ich , weil selbst auf diese Debatte mit Repressalien zu rechnen ist : Wir lassen unsere Solidarität für Salman Rushdie nicht in Geiselhaft nehmen , indem wir darauf verzichten , ihn nur deshalb bei seinem nächsten Besuch in Deutschland nicht zu empfangen , weil im Iran erneut das Kopfgeld erhöht wird . Ich bin sicher , daß es notwendig ist , daß der Deutsche Bundestag mit der gemeinsamen Resolution darauf reagiert , für die wir schon Vorbereitungen getroffen haben . Ich bin auch sicher , daß wir alle darin übereinstimmen : Es geht nicht nur darum , das Leben Rushdies zu verteidigen , sondern auch um die Verteidigung des Fundaments unserer demokratischen Rechtsgesellschaft , der Meinungs- und Informationsfreiheit . Wir teilen alle gemeinsam das Bedauern der Moslems , die sich durch Äußerungen von Rushdie in seinen Veröffentlichungen verletzt fühlen . Das schmerzt auch uns . Aber diesen Preis müssen wir für die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit zu zahlen bereit sein . Wir verteidigen dabei eine europäische Errungenschaft , die universelle Bedeutung hat . Denn sonst gibt es keine Toleranz zwischen den Religionen und den Menschen . Ich danke Ihnen . .