Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist eine gesetzliche Regelung , daß wir eine Kontrollkommission haben . Es ist gut , glaube ich , daß wir hier berichten . Der Bericht ist erschöpfend , was die Themenbereiche anbelangt . Ich will mich darauf beschränken , über die Arbeit ganz allgemein und vielleicht über die Chancen einer Erweiterung des Tätigkeitsumfeldes zu reden . Der Vorsitzende hat ganz richtig darauf hingewiesen , daß es im Berichtszeitraum eine gute Arbeit war . Wir wissen alle , daß es politische Meinungsverschiedenheiten gibt . Kollege Such behauptet immer , man könnte die Dienste irgendwann entbehren . Er kritisiert und mahnt öffentlich an - wie sich aus dem Bericht ergeben hat - , daß die Kontrolle nicht so sei , wie sie seiner Meinung nach sein sollte . Er hat kürzlich auch erklärt , daß er im Kontrollieren durch Kollegen behindert werde . Das ist alles unter der Rubrik politische Stimmung zu verbuchen . In der PKK ist die Arbeit sehr , sehr sachlich und auf Zusammenarbeit gerichtet . Ich meine , die Kontrolltätigkeit funktioniert . Der öffentlichen Kritik an den Diensten sollte begegnet werden . Ich halte es - auch mit Blick auf die Dienste - für unerträglich und unfair , daß man in der Öffentlichkeit immer anders redet als in den geschlossenen Räumen . Ich will ein paar Bereiche nennen , bei denen wir meiner Meinung nach etwas reformieren sollten : Erstens . Im Sinne des schlanken Staates halte ich die Kontrolle durch das Parlament für zu zerfasert . Herr Penner hat sich auch dazu geäußert . Wir sollten einmal daran denken , G 10 , AWG und PKK unter einem Dach zusammenzuführen . . Das hätte mehr Effektivität , wäre auch sicherlich für die Exekutive etwas klarer .  Ich möchte an die Erklärung der Bundesregierung vom 12 . März 1992 erinnern , in der sie zugesagt hat , daß es Angehörigen der Dienste gestattet ist , sich zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung mit Hinweisen an die PKK zu wenden , soweit die Leitung der Dienste entsprechenden Verbesserungsvorschlägen nicht gefolgt ist . Ich halte die Regelung zumindest insoweit für erweiterungsfähig , als ich nicht ganz einsehe , wieso Verbesserungsvorschläge immer erst dann zu uns kommen können , wenn sie vorher auf dem Dienstwege abgelehnt worden sind . Warum soll es nicht möglich sein , Verbesserungsvorschläge - sicher nicht hinter dem Rücken des Vorgesetzten , aber parallel mit einer Kenntnisnahme durch den Vorgesetzten - auch der PKK zukommen zu lassen ? Ich frage mich auch : Warum können es immer nur Verbesserungsvorschläge sein ? Interessant wären auch Kritikpunkte oder Mängelanzeigen . Wenn wir schon Transparenz wollen - ich halte das für richtig und halte auch die Linie des Präsidenten Geiger für richtig - , dann sollten wir uns auch überlegen , ob wir hier nicht zu weiteren Schritten kommen können , um die Transparenz zwischen den Diensten und dem geheimen Gremium der Kontrollkommission zu intensivieren . Man sollte sich für die Zukunft vielleicht auch vornehmen , den engen Kontakt mit der Personalvertretung der Dienste zu suchen . Wir müssen uns fragen , ob wir uns nicht vornehmen sollten , mindestens ein- , zweimal im Jahr das Gespräch mit diesem gewählten Gremium der Dienste zu suchen . Wenn die Dinge in der Öffentlichkeit schon immer etwas suspekt dargestellt werden , wäre es durchaus vertretbar , den gewählten Vertretern der Mitarbeiter der Dienste in der PKK eine Bühne zu bieten , auf der sie sich auch ihrerseits immer wieder einbringen können , auf der sie versuchen können , sozusagen ein Gegengewicht zu der öffentlichen Bedenkenträgerei zu bilden . Ich glaube , hiermit würden wir der Personalvertretung der Dienste einen guten Dienst erweisen . Insgesamt glaube ich , daß wir in der Öffentlichkeit und in diesem Parlament immer wieder gemeinsam deutlich machen müssen , daß wir die Dienste brauchen , auch wenn sich die Situation in der Welt wegen der Entspannung anders darstellt als früher . Wenn man an Waffenexport , an Drogenbedrohung , an organisierte Kriminalität und wenn man vielleicht auch an das große Feld der Wirtschaftsspionage denkt , so wird es , fürchte ich , immer Aufgaben für demokratische Dienste geben , die - das ist auch sicher - immer einer Kontrolle bedürfen , damit die Dinge im Lot eines demokratischen Staates bleiben . . noch : Wolfgang Zeitlmann Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .