Partei: FDP
Es ist eine glückliche Termingestaltung , daß unsere heutige Debatte einen Tag nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses erfolgt , in welcher der neue Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Bahnen , also der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn , Heinz Dürr , einen Bericht über die gegenwärtige Lage und die künftige Entwicklung der Bahn gegeben hat . Ich will hier nicht alle Einzelheiten der Diskussion wiedergeben , möchte allerdings zur Information kurz einige Highlights darstellen . Die wirtschaftliche Entwicklung der DB  im Jahre 1991 ist weiterhin durch die schlechte Ertragskraft des Unternehmens gekennzeichnet . Durch steigende Leistungen im Personen- und Güterverkehr werden zwar Mehrerlöse in Höhe von ca . 300 Millionen DM erwartet , diese werden aber um ca . 600 Millionen DM durch den Anstieg der betrieblichen Aufwendungen übertroffen . Da zusätzlich auch der Zinsaufwand um rund 300 Millionen DM zunehmen wird , ist mit einem gegenüber dem Jahr 1990 um rund 900 Millionen DM schlechteren Jahresergebnis von voraussichtlich rund 6 Milliarden DM zu rechnen , das allerdings durch einen einmaligen außerordentlichen Ertrag von 420 3458* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 Millionen auf rund 5 ,5 Milliarden DM gemildert wird . Um es zu vereinfachen : Der tägliche Verlust der Bahn  beträgt derzeit 20 Millionen DM . _ Sie haben richtig gehört : täglich ! Zur Beseitigung dieser Mißstände unterhalten wir uns in diesen Tagen _ auch das ist kein Geheimnis _ über die Möglichkeiten einer durchgreifenden , wirkungsvollen großen Bahnstrukturreform . Vor diesem Hintergrund ist der Antrag des Verkehrsclubs Deutschland  dahin gehend zu untersuchen , ob er und gegebenenfalls wie er dazu beitragen kann , das wirtschaft liche Ergebnis der Bahn zu verbessern , nicht , dieses durch die vorgeschlagenen Maßnahmen weiter zu verschlechtern . Selbst der VCD unterstellt in seinem Antrag , daß ein Halbpreispaß mit limitierter Preisobergrenze  nicht dazu führt , daß mehr Ertrag in die Kassen der Bundesbahn fließt . Angesichts dieser Tatsache fordert auch der VCD _ weil er die Maßnahme politisch ja dann nicht umsetzen muß _ eine Ausgleichspflicht des Bundes , insbesondere durch Einführung neuer Verkehrsabgaben bzw . eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer . Beides ist im Interesse sowohl des Steuerzahlers als auch im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen des gemeinsamen europäischen Marktes eine schwere Hypothek , die von der FDP in dieser Form nicht mitgetragen werden kann . Hinzu kommt , daß selbst im vom VCD zitierten Modelland , der Schweiz , sich das Betriebsergebnis der Schweizer Bundesbahnen trotz Ertragssteigerung von 13 % verschlechtert hat . Daß das Modell Schweiz wegen der unterschiedlichen Größe der Schweiz und der anderen Struktur der Bahnen und der Märkte in der Schweiz nicht auf das Gebiet von Deutschland übertragen werden kann , macht die ganze Sache nicht einfacher . Wenn vor dem Hintergrund der eingangs geschilderten Wirtschaftssituation der Bahn eine vom Bundesminister für Verkehr in Auftrag gegebene Untersuchung ergibt , daß die Deutsche Bundesbahn bei der Bewertung des Vorschlags des VCD bei einem Paß- preis von 100 DM mit Ertragsverlusten zwischen 96 und 159 Millionen DM zu rechnen hat und bei einem doppelten Paßpreis noch mit Verlusten von 26 bis 40 Millionen DM , dann ist ein wirtschaftlich abgesichertes und somit kommerziell vertretbares Paßmodell mit einer Ermäßigung von 50 To nicht zu realisieren . Die Zahlen verdeutlichen andererseits auch , daß eine Politik , die ausschließlich über den Preis Steigerungen der Beförderungszahlen zu erzielen versucht , nicht geeignet ist , die eigentliche Problemlösung der Bahn zu sein . Was wir brauchen _ und das hat die FDP seit 1983 oft genug und hinlänglich gefordert _ , ist eine Strukturreform der Bahn an Haupt und Gliedern , und zwar in dieser Legislaturperiode . Es muß gelingen , den unseligen Zielkonflikt zwischen der Behördenstrukturvorgabe des Grundgesetzes mit der allgemeinen Beförderungspflicht und dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Bahngesetz aufzulösen ; denn dieser Spagat führt die Bahn immer mehr in rote Zahlen . Wir brauchen weiterhin eine völlige Neugestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Richtung , daß sowohl die Verantwortung als auch die Finanzmittel auf Kommunen und/oder Länder verlagert werden ; der ÖPNV führt vernetzt und vertaktet den Nahverkehr an die Haltepunkte des Fernverkehrs heran . Im Fernverkehr _ sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr _ kommen die eigentlichen Stärken des Verkehrsträgers Bahn voll zur Geltung . Diese Leistung muß einen Preis haben , und der darf kein Dumpingpreis sein . Aus diesem Grund lehnt die FDP den Vorschlag des VCD ab , weil er nur tendenziell auf eine Verbilligung des Fahrpreises abzielt , was konsequenterweise zur weiteren Verschlechterung der Ertragssituation der Bahn führen muß . Die FDP setzt sich allerdings nach wie vor dafür ein , die Strukturreform der Bahn zum Erfolg zu führen , damit der umweltfreundliche Verkehrsträger Bahn auch tatsächlich den ihm zustehenden Anteil im Modal Split der Verkehrsträger erhält . Dazu gehört dann sicher auch ein Nachdenken über die Tarifgestaltung innerhalb der Bahnverkehre .