Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage . Mit Ihrem Gesetzentwurf hebeln Sie jedoch die grundgesetzlich vorgesehene Privilegierung der Ehe komplett aus . Wir sprechen uns klar gegen die Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in das Rentensplitting sowie in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung , der Alterssicherung der Landwirte und des sozialen Entschädigungsrechts aus . Ganz vehement wehren wir uns gegen die Einführung der Stiefkindadoption . Damit würde ein Weg eingeschlagen , den wir für völlig falsch halten . Ich kann mich auch nicht erinnern , dass im Bundesverfassungsgerichtsurteil die Stiefkindadoption ausdrücklich erwähnt und befürwortet wurde . Da muss ich Herrn Scholz leider klar widersprechen ; davon spricht das Bundesverfassungsgericht sicher nicht . Geht es nach Ihnen , soll künftig ein homosexueller Lebenspartner das Kind des anderen Lebenspartners aus einer früheren Beziehung adoptieren können , wenn der leibliche Vater oder die leibliche Mutter zustimmt . Von interessierten Verbänden wird der Eindruck vermittelt , Tausende Kinder lebten in Rechtsunsicherheit in lesbischen und schwulen Elternhäusern . Das erscheint mir eher unwahrscheinlich . Ich glaube eher , dass hier versucht wird , das allgemeine Adoptionsrecht für eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften zu erreichen . Das wird mit uns nicht zu machen sein . Wir dürfen nicht - die Kollegin Granold hat es bereits angesprochen - Erwachsenenbedürfnisse über die Bedürfnisse des Kindes stellen . Dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Diskriminierungserlebnisse haben , will hier wohl wirklich keiner bestreiten . Auch wenn ich in diesem Bereich noch Trockenschwimmerin bin , kann ich mir vorstellen , welche Situationen in Kindergärten und Schulen eintreten , wenn plötzlich zwei Mütter oder Väter auftauchen . Denken Sie auch an die Reaktionen der Umwelt und der anderen Kinder , die mitunter gnadenlos sein können . - Regen Sie sich doch nicht so künstlich auf , sondern hören Sie einfach zu ! - Das sollte der Gesetzgeber meines Erachtens nicht noch forcieren . Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Darin ist davon nicht die Rede . - Das ist unsachlich , das tut mir Leid ! Natürlich wachsen viele Kinder heute bei nur einem Elternteil auf ; das ist völlig richtig . Allerdings ist es auch in geschiedenen Familien meistens der Fall , dass der Elternteil , der nicht im Hause wohnt , trotzdem in der Pflicht ist und die Rolle wie vom Kind gewünscht übernimmt . So soll es ja auch sein . Überdies gibt es im geltenden Recht bereits das so genannte kleine Sorgerecht für eingetragene Lebenspartnerschaften . Das heißt , wenn ein Lebenspartner die alleinige Sorge für ein Kind hat , kann dem anderen Lebenspartner eine Mitentscheidungsbefugnis für Dinge des täglichen Lebens eingeräumt werden . Das ist unserer Auffassung nach völlig ausreichend . Das heißt : Der Gesetzgeber ist hier nicht gefragt und das ist auch gut so . Bei aller Gegnerschaft bezüglich der verschiedenen Punkte , die ich gerade aufgeführt habe und die Sie einfach nicht gerne hören , will ich allerdings nicht verhehlen , dass auch wir in einzelnen Regelungsbereichen Verbesserungsbedarf sehen und dass man das mit uns durchaus angehen kann , wenn man dies vernünftig und nicht unsachlich , indem man hier zum Beispiel ständig dazwischenruft , tut . Man kann dies allerdings nicht im Schnellgalopp machen wie jetzt und auch nicht in dem Ausmaß , wie Sie das vorgelegt haben . Trotzdem danke .