Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Blank , wenn die Intendanten nur mit dem Klingelbeutel herumgingen , wäre es nicht schlimm , denn dann brauchte man das Programm nicht zu bezahlen . Ich möchte voranstellen : Ich bin kein Gegner der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten . Ich befürworte sie sogar , weil ich den Grundgedanken einer unabhängigen und pluralistischen Programmgestaltung für eine Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie halte . Deshalb , lieber Herr Glotz , gehört das Thema auch hier in den Bundestag . Ich will keinen Staatsrundfunk . Damit haben wir Deutsche allzu leidvolle Erfahrung gemacht . Ich will aber auch keinen Parteirundfunk . Ich sage das auch als Mitglied , gerade auch als ein Mann , der aus Nordrhein-Westfalen kommt , Herr Clement . Ich bin auch einverstanden mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung . Das muß sein . Nicht einverstanden bin ich jedoch mit der eingetretenen Entwicklung . Unsere öffentlich-rechtlichen Anstalten haben sich zu Medienkolossen mit unzureichender Kontrollpraxis entwickelt . . Dies gilt nicht nur für die Programmgestaltung , sondern insbesondere _ weil es uns hier und heute beschäftigt _ für das Finanzgebaren . Anstatt einmal darüber nachzudenken , wie man im eigenen Laden sparen kann , greift man wiederum zum Mittel der Gebührenerhöhung und Ausweitung der Werbezeiten . Man kann es ja auch einfach machen , da es keinen Wettbewerb gibt . . Man ist Monopolist und bedient sich seiner Möglichkeiten . Es gibt zwar private Anbieter , jedoch geht von ihnen kein Konkurrenzdruck aus , denn es ist doch für die Öffentlich-rechtlichen unerheblich , ob ihr Programm mehr oder weniger angenommen wird , da der Konsument so oder so seine Zwangsabgabe an die Öffentlich-rechtlichen leisten muß . . Die Privaten , soweit man sie überhaupt privat läßt _ denn der WDR hat ja auch schon hier wieder seinen Fuß in die Türe gestellt ; Herr Clement , Sie machen doch ein Trugbild auch hier in Nordrhein-Westfalen _ , machen oft nicht nur ein besseres Programm , sondern zeigen auch , wie man es preiswerter gestalten kann . . Zum Beispiel beschäftigt das ZDF 3 600 Mitarbeiter , RTL dagegen nur 160 . Ich will natürlich die Programme nicht vergleichen . Die Rundfunkanstalten haben ein Tarifrecht , das es in seiner Ausgestaltung in der ganzen Bundesrepublik sonst nicht gibt , sogar im öffentlichen Dienst . Beim NDR sind die Pensionen teilweise höher als die Gehälter . Der NDR zahlt mehr Staatssekretärgehälter , als es Staatssekretäre in der Bundesrepublik gibt . Lieber Herr Otto , ich gebe Ihnen völlig recht : Müssen denn die Öffentlich-rechtlichen alles machen , müssen sie so viel machen ? Darüber muß man doch einmal ernsthaft nachdenken . Ich könnte jetzt die Beispiele beliebig fortsetzen , wir kennen ja alle die Berichte der Rechnungshöfe . Ein Rechnungshof aber ersetzt , Frau von Renesse , keinen Wettbewerb . Deshalb halte ich das ganze System , so wie es ist , für außerordentlich verfassungsbedenklich . In dem Zusammenhang darf ich Geiger anführen , der immerhin 25 Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht und wesentlicher Mitgestalter der beiden Fernsehurteile von 1961 und 1971 war . Er moniert das Versagen der Kontrollorgane . Wörtlich sagt er _ und ich darf zitieren , Herr Präsident _ : Was aus ihnen _ also , aus den Kontrollorganen _ mittlerweile geworden ist _ ich weiß , die Formulierung ist hart _ : Pfründen für Funktionäre , die sich wechselseitig nicht wehe tun und sich notfalls nach dem ihnen bekannten Gruppenmechanismus gegenseitig paralysieren . . . Die Anstalten sind wahrscheinlich die einzigen Inseln in der Demokratie , wo Macht ohne Risiko existiert . Soweit das Zitat . _ Jetzt müßten Sie eigentlich klatschen , Herr Schily . Ferner resümiert Gert von Paczensky , wie Sie wissen kein Rechter , erster Leiter des Panorama und ehemaliger Chefredakteur von Radio Bremen _ ich zitiere _ : Unsere Rundfunk- und Fernsehanstalten sind wie Festungen . Es gibt sogar Volk , das T ribut zahlt _ pardon : Gebühren . Es darf nicht fragen an wen , wofür und warum . . . Besser kann man es meiner Ansicht nach nicht formulieren . Um es im Klartext zu sagen : Ich habe kein Verständnis für Gebührenerhöhungen oder Erweiterung der Werbezeiten . Beides ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht erforderlich . Man sollte sich hier lieber unternehmerisch verhalten . Im übrigen wirken Gebührenerhöhungen regressiv . Gerade Sie von den Sozialdemokraten sind doch sonst so sensibel auf diesem Gebiet . Wie haben Sie sich gegen die geplanten maßvollen Steuererhöhungen zur Unterstützung der neuen Länder gebärdet und tun es heute noch ! Es ist doch bezeichnend , daß Ihre Ministerpräsidenten Rau und Engholm sich zu Wortführern derer machen , die jetzt schamlos in die Tasche des kleinen Mannes greifen wollen . . Wir haben doch heute andere Probleme . In dem Zusammenhang , lieber Herr Weiß , bin ich Ihnen sehr dankbar für Ihren nachdenkenswerten Beitrag . Die beiden Ministerpräsidenten _ geben Sie das weiter an Herrn Rau , lieber Herr Clement _ sollten sich einmal mehr um ihre Kontrollfunktion kümmern . Nicht Gebührenerhöhungen sind angesagt , sondern Sparsamkeit . .