Partei: SPD
Guten Morgen! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Weihnachtswunsch, lieber Kollege von den Linken, nehme ich gerne an. Nächste Woche um diese Zeit ist Heiligabend. Ich wünsche den Linken, dass sie Kinder haben, die sich nicht so benehmen wie Sie, wenn Sie hier Oppositionsarbeit machen; denn sonst geht der Heiligabend so aus, dass sich die Kinder beschweren, dass erst um 8 Uhr abends Bescherung ist, die Geschenke viel zu wenige sind, der Tannenbaum zu klein ist und überhaupt alles schlecht ist. Ich habe selten einen so verfehlten Beitrag erlebt. Ich will ausdrücklich sagen: Heute Abend ist Bescherung, nämlich dann, wenn es um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geht. Es waren diese und die vorherige Große Koalition, die tatsächlich Verbesserungen zustande gebracht haben. In der Bilanz der Linken wird am Ende der Legislaturperiode stehen: Auch in diesem Feld nichts geschafft, nur immer genörgelt. Von daher: Schon heute fröhliche Weihnachten! Ich hoffe, es geht für Sie persönlich nächste Woche besser aus. Dass das EFI-Gutachten um diese Zeit debattiert wird, also zur Kernzeit, ist eigentlich ein gutes Zeichen. Das haben wir in den letzten Jahren übrigens häufiger gemacht. Es ist ganz anders, als Sie, Herr Kollege Lenkert, berichten: Ein solches Gutachten ist ein Ansatzpunkt für Kritik, für Selbstreflexion und auch für das, was die Politik, insbesondere die Bundesregierung, gemacht hat. Man hat für die letzten Jahre den Spiegel vorgehalten bekommen. Einerseits hat man Handlungsempfehlungen erhalten, andererseits wurde Kritik an dem geübt, wo Forschungspolitik nicht so gelaufen ist, wie es sich die unabhängige Expertenkommission Forschung und Innovation vorgestellt hat. Es ist doch gut, dass wir zur Kernzeit auch einmal selbstkritisch einen Bericht diskutieren. Sie hätten zehn Monate Zeit gehabt, dieses Gutachten zu lesen und etwas dazu zu sagen. Das wäre auch im Hinblick auf diesen Tagesordnungspunkt spannend gewesen. Ich will versuchen, mit ein paar Punkten darauf einzugehen: Wenn man sich dieses Gutachten anschaut – das hätten Sie durchaus machen können –, dann wird man gleich am Anfang einen Satz lesen, der uns zu denken geben muss. Dort steht nämlich, dass die Innovationsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland langfristig abgenommen hat. Man wird sehen müssen, was dafür wirklich die Ursache ist. Die Kommission hat angekündigt, sich zum nächsten Bericht – den lesen Sie dann hoffentlich auch – dieses Themas anzunehmen und sich wirklich einmal anzuschauen, welche Empfehlungen der Bundesregierung gegeben werden können, damit die Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden kann. Eines der Themen, die das EFI-Gutachten aufgreift, sind die sogenannten Spitzencluster. Wir haben 2007 den Spitzencluster-Wettbewerb auf den Weg gebracht. Zur Teilnahme daran können sich Regionen bewerben. Zur Teilnahme daran können sich Wissenschaft und Wirtschaft, etwa Großunternehmen, außeruniversitäre Einrichtungen und Hochschulen, zu Kooperationen zusammenschließen – übrigens mit kleinen und mittleren Unternehmen –, um themenorientiert leistungsfähig zu arbeiten. So gibt es zum Beispiel ein Spitzencluster Elektromobilität. Es gibt in meiner Region den Spitzencluster LogistikRuhr zu unterschiedlichen Themen. Ich finde diese Spitzencluster sehr wohl gelungen; das muss ich sagen. Ich halte die Ergebnisse eigentlich für ganz gut. Interessanterweise schlägt die Expertenkommission Forschung und Entwicklung vor, dass sie keine dritte Förderlinie im Spitzencluster-Bereich auflegen würde. Sie begründet das damit, dass die Ergebnisse des Spitzenclusters nicht klar abschätzbar sind. Das fand ich durchaus erstaunlich. Ich finde, das muss einmal hinterfragt werden. Das Ganze setzt an einem Punkt an, der sich durch das gesamte EFI-Gutachten zieht: Es geht um die Frage, wie Fördermaßnahmen und Forschungsprogramme evaluiert werden. Da findet sich in vielen Handlungsfeldern die Aufforderung der Expertenkommission, bei Fördermaßnahmen oder Forschungsprogrammen von Beginn an zu implementieren, wie die Evaluation, also die Bewertung eines solchen Programms, am Ende aussehen kann; denn da gibt es offenbar Schwächen. Ich hätte das so nicht gesehen, aber vielleicht ist das ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung, sich des Themas Evaluation tatsächlich anzunehmen; denn man braucht am Ende eine Bewertung, um sagen zu können, ob man ein Förderprogramm weiterführt oder es eben nicht tut. Sehr beiläufig und oberflächlich ist ein Thema von EFI erwähnt worden, was die Kommission als Innovation im Bildungsbereich darstellt. Das sind die sogenannten Massiv Open Online Courses, also Onlinevorlesungen an Hochschulen. Das fand ich sehr spannend. Ich würde mir wünschen, das weiter zu vertiefen. Es wird als einer der Vorteile angesehen, dass die MOOCs, also die Onlinevorlesungen, Freiräume für inhaltsnahe Forschungsdiskussionen in kleinen diskursiven Präsenzveranstaltungen schaffen. Ich fand es spannend, dass eine Onlinevorlesung gehalten wird und die Hochschule dadurch einen Freiraum gewinnt, um doch eine Präsenzveranstaltung in Form eines Seminars in Kontakt mit den Studierenden zu machen. Dazu findet sich zu wenig im Gutachten. Ich hätte mir eher gewünscht, dass dargestellt wird, was der pädagogische Wert solcher Onlinevorlesungen ist und wie man sie anders gestalten kann. Aber die Schlussfolgerung des Gutachtens halte ich doch für zu kurz gegriffen. Zu Recht positiv bewertet wird, wie ich finde, die Hightech-Strategie in ihrer Gesamtheit und in ihrem Verlauf. Als sie 2007 durch die letzte Große Koalition auf den Weg gebracht worden ist, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer kritisiert, dass dieser ursprüngliche Ansatz, technikorientierte Leitmärkte und Schlüsseltechnologien zu fördern, für uns zu kurz gegriffen ist und man diese Strategie an großen Herausforderungen messen muss. Das ist in der zweiten Auflage der Hightech-Strategie unter Schwarz-Gelb auch passiert. Wir haben es als richtig empfunden, dass die großen gesellschaftlichen Herausforderungen Gesundheit, Energie, Umwelt und Klima stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Jetzt begrüßt EFI auch, dass es richtig ist, den Innovationsbegriff um die sozialen Innovationen zu erweitern. Auch das ist etwas, was wir seit langem gefordert haben. Es kann bei der gesellschaftlichen Veränderung nicht nur um Technik gehen, sondern es müssen auch soziale Innovationen und soziale Veränderungen aufgenommen werden, und das ist gut so. Wir freuen uns, dass von EFI auch ausdrücklich begrüßt wird, dass im Zusammenhang mit der Hightech-Strategie die Partizipation und die Transparenz erhöht werden sollen. Das heißt, die Beteiligung von Bürgern an Prozessen, wie Forschung gestaltet wird, ist für uns ein wichtiger Schritt. Wir finden es richtig, dass EFI die Haltung der Bundesregierung unterstützt, da mehr zu tun. Abschließend will ich noch ein Kernthema, das ich ganz spannend finde, beleuchten, weil es ein industriepolitisches Thema ist. Es handelt sich um die sogenannte Additive Fertigung, auch 3-D-Druck genannt. Jeder von uns weiß, dass man mit Computern schreiben und ausdrucken kann, was man am Computer geschrieben hat. 3-D-Druck bedeutet, dass man Produkte dreidimensional ausdrucken kann. Das ist nicht nur künftig der Fall, sondern das wird heute schon gemacht. Wenn Sie ein Hörgerät brauchen, dann wird dieses individuell vermessen und im 3-D-Drucker ausgedruckt, damit es wirklich passgenau ist. Dieses Verfahren hat große ökonomische und ökologische Zukunftschancen. Es bietet die Möglichkeit, wieder eine Einzelproduktion zu fertigen. Das nennt man im Mittelstand Losgröße 1. Das Verfahren bietet die Möglichkeit, wieder Arbeitsplätze zurückzuholen, weil die Nähe zum Kunden eine größere Bedeutung gewinnt. Die EFI formuliert aber auch offene Fragen, wem beispielsweise die Designdaten gehören, die CAD-Daten, wie die Produktsicherheit gewährleistet ist, also wenn jemand zum Beispiel eine Tasse ausdruckt und daraus ein Problem oder gar ein Unfall entsteht, oder welche Haftungsfragen sich stellen. Das sind Fragen, die 2013 von einer lebhaften Opposition – nicht von Ihnen, sondern von der SPD – in einer Kleinen Anfrage zum Thema 3-D-Druck gestellt wurden. Ich finde, dass diese Fragen nun endlich beantwortet werden müssen. Die damalige Aufforderung der SPD, nämlich dass eine gezielte Forschungsförderung im Bereich der Additiven Fertigung im Sinne einer Industrieentwicklung wichtig ist, sei ein Appell an uns alle bzw. ein Appell, der an die Bundesregierung gerichtet ist. Das ist ein großer Zukunftsbereich. Vielen Dank der EFI für ein spannendes Gutachten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.