Partei: SPD
Das Ergebnis , Herr Präsident , dieser nordischen Überlegenheit ist vorherzusehen : Unserer Weltkugel geht die Luft aus .  Meine Damen und Herren , diese diagnostischen Zusammenhänge sind zwischen den politischen Parteien schon seit langer Zeit nicht mehr strittig . Schließ- lich sind die einschlägigen Berichte  seit langem hinlänglich bekannt . Unklar ist derzeit nur , ob der Rückfall in diesen vorbiblischen Zustand und die Erde war wüst und leer erst im Jahre 2200 oder vielleicht schon im Jahre 2100 zu erwarten ist . Auch die therapeutischen Konsequenzen sind , zumindest in den Sonntagsreden , zwischen den großen Parteien weitgehend unstrittig _ ich darf auf das Zitat des Kollegen Schanz von Ihnen , Herr Repnik , hinweisen _ : Wir bedürfen einer grundsätzlichen Verhaltensänderung bei uns im Norden ; wir brauchen qualitatives statt quantitatives Wachstum ; wir müssen teilen lernen zugunsten gerechter Entwicklungschancen aller Menschen auf dieser Weltkugel . Oder , wie ich es lieber formuliere : Wir brauchen primär nicht Strukturanpassungsprogramme im Süden , sondern bei uns im Norden . . Damit , meine Damen und Herren , komme ich zum Thema . . Was tun eigentlich wir Politiker ? Warum tun wir Politiker nicht das , wovon wir wissen , daß wir es eigentlich tun müßten ? Das Buch des zukünftigen amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore Wege zum Gleichgewicht ist hierfür ein plastisches Beispiel . Die Wahrheit ist simpel : weil wir uns als Politiker nicht trauen , unseren Wählerinnen und Wählern diese Wahrheiten konsequent zu sagen . Da ist doch der von mir sehr geschätzte Herr Bundespräsident eher die exotische Ausnahme als die Regel . Umgekehrt bin ich ganz sicher , daß wir als Politiker dies alles sofort aus Opportunismus tun würden , wenn nur eine signifikante Anzahl unserer Wählerschaft genau dies lautstark von uns fordern würde . Damit aber , meine Damen und Herren , bin ich beim eigentlichen Anliegen des SPD-Antrags . Diese Eine Welt braucht eine Lobby , um uns Politikern Dampf zu machen , das Richtige zu entscheiden . Stellen Sie sich bitte vor , wir hätten in Deutschland _ vergleichbar zum Sport _ eine Eine- Welt- Lobby mit 5 bis 6 Millionen Mitgliedern ! Es würde in jedem Dorf und jedem Stadtteil eine , zwei oder sogar drei Eine-Welt- oder Dritte- Welt- Initiativen kirchlicher , kommunaler oder privater Art geben . Wir als Politiker würden diesen Nichtregierungsorganisationen so regelmäßig unsere Aufwartung machen , wie wir es bei den Sportvereinen selbstverständlich gewohnt sind . . Dieser regelmäßige Besuch sollte nicht nur von uns Entwicklungspolitikern , sondern auch von den Agrar- , Wirtschafts- und Finanzpolitikern , schlicht von allen Abgeordneten , gemacht werden . Meine Damen und Herren , Sie werden mir uneingeschränkt zustimmen : Der Bewußtseinswandel in der Öffentlichkeit , aber auch bei uns Politikern wäre enorm . Daß und wie solche Lobbyarbeit funktioniert , kann man nicht nur an den Sportvereinen , sondern auch an den vielen Bürgerinitiativen in unserem Lande nachvollziehen . Warum übernehmen wir das Lobby-Modell nicht auch für unsere Nord-Süd- , für unsere Eine-WeltPolitik ? Ist es nicht vordringlichste Aufgabe von uns Entwicklungspolitikern und gerade auch vom zuständigen BMZ , genau für diese Lobby zu sorgen ? Ist es nicht eigentlich unsere strategische Aufgabe , Menschen in Deutschland zu ermutigen , sich für einen fairen Nord- Süd- Ausgleich und das Überleben in der einen Welt aktiv zu engagieren ? Jeder von Ihnen , der einen persönlichen Zugang zu solchen NROs hat , weiß aus praktischer Erfahrung , daß Betroffenheit , persönliches Engagement , Bewußtseinsbildung und Überzeugungsarbeit die herausragenden Kennzeichen dieser NROs sind . Betrachtet man aber , Herr Minister Spranger , die offizielle Politik der Bundesregierung und des BMZ gegenüber den NROs , so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren , daß kleinere und kritische NROs oftmals als lästige Ruhestörer . im etablierten Entwicklungsgeschäft angesehen und entsprechend behandelt werden . Die jahrelangen Querelen zwischen dem BMZ und dem BUKO , einem Dachverband von immerhin über 260 Nord-SüdInitiativen , gehören hoffentlich als schlechtes Beispiel bald der Vergangenheit an . Es war deshalb sehr zu begrüßen , daß diese Vertreterinnen und Vertreter von NROs  im Oktober 1992 anläßlich der Behandlung unseres Antrags um Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausführlich Gelegenheit hatten , über Erfolge und Schwierigkeiten ihre Arbeit zu informieren . Diese Vertreterinnen und Vertreter der NROs verdeutlichten nochmals die wesentlichen fünf Forderungen , welche aus ihrer Sicht an ein Gesamtkonzept für eine Förderung von NROs zu richten sind und denen sich die Fraktion der SPD ausdrücklich anschließt : Erstens Globalbewilligung und Programmförderung . Bei vielen leistungsstarken NROs haben sich Qualität und Umfang ihrer Projekte bereits über Jahre bewährt ; dem sollte das BMZ durch volle Ausschöpfung des haushaltsrechtlichen Spielraums  Rechnung tragen und damit einen verbesserten und sinnvollen Abfluß der bereitgestellten Haushaltsmittel fördern . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 11335 Werner Schuster Zweitens Gewährleistung einer angemessenen Verwaltungskostenpauschale . Es ist nicht einzusehen , warum die Großen , z . B . die Kirchen , eine solche Unterstützung erhalten , während die Kleinen 100 % der Verwaltungskosten selbst tragen müssen . Drittens Flexibilisierung des Jährlichkeitsprinzips und vor allem allgemeine Verwaltungserleichterungen . Viele kleine NROs klagen darüber , daß sie ohne professionelle hauptamtliche Kräfte die Kompliziertheit des gesamten Antrags- und Abrechnungsverfahrens nicht mehr bewältigen können . Viertens Erweiterung des Förderungsinstrumentariums . Eine institutionelle Förderung von Süd-NROs , die bislang vom BMZ nicht finanziert wird , muß ermöglicht werden , ebenso wie eine Erweiterung der Förderung der Öffentlichkeitsarbeit , was bisher nur für die Bildungsveranstaltungen möglich ist . Der sogenannte 1000-DM-Topf ist für größere Aktionen von NROs völlig unzureichend . . Fünftens Verbesserung der Förderung entwicklungspolitischer Bildung . Obwohl der besondere Schwerpunkt der meisten NROs in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit liegt , erhalten sie dafür seitens des BMZ keine nennenswerte Unterstützung . Auch hier werden wieder die Großen , z . B . die Stiftungen , mit großen Pauschalbeträgen bedacht , während die Kleinen bei jeder Kleinstausgabe genau belegen müssen , daß auch ja keine regierungskritischen Äußerungen gefördert werden . Herr Minister Spranger , dies hat nichts mit Gleichmacherei , sondern mit Chancengleichheit zu tun . Ich fasse zusammen : Die Diskussion im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat deutlich gemacht , daß die Nichtregierungsorganisationen , wenn sie nicht an ihrer Selbstausbeutung resignieren , sondern weiter wachsen sollen , eine andere und bessere Förderung benötigen als bisher . Staatliche Förderung soll ehrenamtliches Engagement ermutigen und nicht durch unnötige bürokratische Reglementierungen behindern . Hierbei , Herr Minister , stehen Ihnen die NROs gerne mit Rat zur Seite . Das kostet natürlich etwas Geld . Aber diese Beträge liegen immer noch deutlich unter 1 % der Gesamtaufwendungen für Entwicklungspolitik . Die Förderung der entwicklungspolitischen Lobby- , Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit muß einen ebenso großen Stellenwert erhalten , wie die klassischen entwicklungspolitischen Instrumente . . Fünf Millionen rührige Vertreter oder , wenn Sie so wollen , erfolgreiche Verkäufer einer gerechten Nord-Süd-Politik wären doch für unsere gemeinsame politische Arbeit ein ungeheurer Fortschritt . Darum zum Schluß meine herzliche Bitte an Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition : Springen Sie über Ihren Schatten , und stimmen Sie dem SPD-Antrag doch noch zu ! Sie kennen alle das Motto der Eine-Welt-Bewegung : Viele kleine Leute , welche an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun , können das Gesicht der Welt verändern . Wir sollten diesen kleinen Leuten unsere spezifische Unterstützung heute nicht versagen . .