Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Koalitionsfraktionen und den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur nachhaltigen Gestaltung der Alpenkonvention. Der Alpenraum – wir haben es heute schon mehrfach gehört – ist landschaftlich einzigartig und eines der wichtigsten Erholungsgebiete Europas. 120 Millionen Touristen nutzen die Alpen jedes Jahr zur Erholung sowie für Sport- und Freizeitaktivitäten. Unsere Gäste schätzen besonders den direkten Zugang zur Natur, die beeindruckenden Landschaften und das breite Spektrum touristischer Angebote. Der Erfolg der Alpen als eine der führenden Destinationen auf dem internationalen Touristikmarkt ist maßgeblich auf ihre Vielfalt zurückzuführen. Die breite Palette regionaler Ressourcen und das kulturelle Erbe erfüllen zu jeder Zeit die Erwartungen der Gäste. Der Tourismus boomt, nicht nur in den Alpen, sondern in allen Regionen unseres Landes. Die Tourismusbranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren: 2,9 Millionen Beschäftigte und rund 97 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung in Deutschland sind dafür der beste Beleg. Mit einem Marktanteil von rund 30 Prozent ist und bleibt Deutschland das Lieblingsreiseland heimischer Landsleute. Diese Zahlen zeigen, dass Deutschland in der ganzen Welt für seine Gastfreundschaft geschätzt wird. Dieser Erfolg ist aber kein Selbstläufer. Er ist das Ergebnis von Fleiß und harter Arbeit. Deshalb möchte ich den Beschäftigten der Branche, die täglich mit viel Engagement im Tourismus arbeiten, ein herzliches Dankeschön aussprechen. Dass der Deutschlandtourismus insgesamt boomt, daran haben die Alpen einen erheblichen Anteil. Sie sind eines unserer wichtigsten Urlaubs- und Erholungsgebiete. Mit der Alpenkonvention haben sich acht Staaten und die Europäische Union verpflichtet, das einzigartige natürliche und kulturelle Erbe der Alpen zu schützen und den Tourismus nachhaltig zu gestalten. Der Antrag von CDU/CSU und SPD zur Alpenkonvention ist daher ganz bewusst auf Nachhaltigkeit und den Schutz natürlicher Ressourcen ausgelegt. Wir wollen unser Handeln mit Blick auf die Lebensqualität nachfolgender Generationen langfristig ausrichten. Mit der Alpenkonvention sind wir auf einem sehr guten Weg. Zu den wichtigsten Grundlagen des Tourismus zählen eine intakte Natur und Umwelt. Die Konvention legt Mindestanforderungen zum Bergtourismus fest und berücksichtigt dabei wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen. Deutschland hat gemeinsam mit dem Freistaat Bayern im Dezember 2014 für zwei Jahre den Vorsitz der Alpenkonvention übernommen. Wir wollen einen konkreten Beitrag zum Erhalt des landschaftlichen und kulturellen Erbes der Alpenregion leisten. Dazu zählt der Abschluss des Interreg-Projektes zum länderübergreifenden Austausch von Verkehrs- und Tourismusdaten als Grundlage für gemeinsame statistische Erhebungen. Es wird zusätzlich eine Arbeitsgruppe „Nachhaltiger Tourismus“ eingerichtet. Sie führt die Erkenntnisse aus dem Vierten Alpenzustandsbericht kontinuierlich fort. Wir arbeiten eng mit den Vertragsparteien, der Zivilgesellschaft vor Ort und den alpinen Netzwerken zusammen. Die Bundesregierung wird Vertreter der Alpenstaaten, der lokalen Wirtschaft sowie von Verbänden und Politik zu einem Erfahrungsaustausch zusammenbringen. Die Zusammenarbeit der Alpenstaaten ist für den Tourismus bedeutender denn je; denn manche Chancen und Herausforderungen lassen sich in diesem Naturraum nur gemeinsam und grenzüberschreitend lösen. Beispielhaft nenne ich das Projekt „Crossing Borders“ – wir haben es heute schon gehört – zur Förderung der Elektromobilität im Alpenraum und das Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“. Es setzt sich mit seinen Projekten für den Erhalt der Biodiversität und die Vermarktung regionaler Produkte ein. Der deutsche Vorsitz hat für sein Programm den Titel „Die Alpen – Vielfalt in Europa“ gewählt. Unser heutiger Antrag zeigt konkrete Möglichkeiten auf, unterschiedliche Interessen und Ansprüche mit dem Erhalt lokaler Landschaften und Traditionen in Einklang zu bringen. Nachhaltiger Tourismus erfordert ein konzertiertes Vorgehen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Hier ist das Land Bayern Vorbild. Mit seiner nachhaltigen Tourismusstrategie gehört Bayern zweifellos zu den Vorreitern der deutschen Tourismuswirtschaft. Mit über 31 Milliarden Euro Bruttoumsatz und über 84 Millionen Übernachtungen sichert die Leitökonomie Tourismus das Einkommen von mehr als 560 000 Einwohnern im Freistaat. Der Ressourcenreichtum – besonders in den bayerischen Alpen – ist Verpflichtung, schonend damit umzugehen und ihn als Lebensgrundlage für künftige Generationen zu bewahren. Der Erhalt von Natur und regionaler Identität hat auch aus tourismuspolitischer Sicht hohe Priorität. In den bayerischen Alpen gibt es eine Fülle erstklassiger Lösungsansätze für den nachhaltigen Tourismus, die uneingeschränkt zur Nachahmung empfohlen werden können. Nennen möchte ich zum Beispiel das Ökomodell Achental zum grenzüberschreitenden Schutz lokaler Kulturlandschaften. Davon hat sich unser Tourismusausschuss bei seiner Reise in das Berchtesgadener Land selbst überzeugen können. So sind im Nationalpark Berchtesgadener Land die Wanderwege barrierefrei ausgebaut. Die meisten Ziele sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne eigenes Auto zu erreichen, und spezielle Wegeleitkonzepte schützen Flora und Fauna. Deutschland führt aus gutem Grund gemeinsam mit dem Freistaat Bayern den Vorsitz der Alpenkonvention. Die aktuellen Herausforderungen in den Alpenländern betreffen den Ausbau nachhaltiger Tourismuskonzepte. So wollen wir beispielsweise im Rahmen der Alpenkonvention die Verkehrsbelastung senken – das haben wir heute schon mehrmals gehört – und eine nachhaltige Verkehrspolitik umsetzen. Dazu gehört die bessere Erreichbarkeit von Tourismusdestinationen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die Förderung der Elektromobilität. Weiterhin wollen wir als CDU/CSU und SPD die barrierefreie Erreichbarkeit touristischer Ziel verbessern und Best-Practice-Lösungen aus dem Bereich Barrierefreiheit bekannter machen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zur Weiterentwicklung der Alpenkonvention wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe einrichten, die einen Mehrjahresentwurf unter den bereits genannten Gesichtspunkten erarbeitet. Weiterhin wird es in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Staatsregierung im Juni 2016 eine Konferenz der Alpenstaaten zum Thema „Nachhaltiger Tourismus und Innovation im Alpenraum“ geben. Die Konferenz wird konkrete Politikempfehlungen für die XIV. Alpenkonferenz erarbeiten. Weiterhin begrüßen wir, dass die Bundesregierung Vertreter der Alpenstaaten und der alpinen Regionen zu einem Erfahrungsaustausch zusammenbringen wird, um über Initiativen zum Thema „Digitale Netze und Mobilität“ zu beraten. Unser Antrag von CDU/CSU und SPD sieht weiterhin vor, die Deutsche Zentrale für Tourismus als größte Einrichtung zur Vermarktung Deutschlands als Urlaubsund Reiseland in die Beratungen der Fachkonferenzen einzubeziehen. Unser Antrag enthält wichtige Ansätze zur sinnvollen Weiterentwicklung der Alpenkonvention. Dies gelingt uns nur in überlegter Zusammenarbeit mit den Alpenstaaten und den Bewohnern des Alpenraums. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab, weil er die nachhaltige touristische Entwicklung des Alpenraums zu oberflächlich behandelt und die Potenziale für die Weiterentwicklung des naturnahen Tourismus in den Alpen nicht ausreichend berücksichtigt. Unser Antrag hingegen entwickelt den Wirtschaftsfaktor Tourismus weiter. Wir wollen die vorhandenen Wachstumspotenziale nutzen und langfristig sichern. Daran lassen Sie uns gemeinsam arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.