Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute in zweiter Lesung um die Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld , Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss . Die bisherigen Regelungen besonderer Anspruchsvoraussetzungen für ausländische Staatsangehörige hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6 . Juli 2004 für verfassungswidrig erklärt , sodass wir uns nun erneut darüber Gedanken machen müssen , wie wir auch ausländische Kinder und ihre Eltern an diesen staatlichen Leistungen beteiligen wollen . Wir haben eine Regelung vorgelegt - das ist eine gute Nachricht für ausländische Familien - , die den Kreis der Berechtigten maßvoll ausweitet . Deshalb ist mit überschaubaren Leistungssteigerungen beim Kindergeld , beim Bundeserziehungsgeld und beim Unterhaltsvorschuss sowie mit Mindereinnahmen beim Einkommensteuergesetz zu rechnen . Wir können es uns aber nicht leisten , dass alle Ausländer , die derzeit in Deutschland leben , an diesen Familienleistungen gleichermaßen beteiligt werden . Wir halten es für richtig - an diesem Leitmotiv orientiert sich der Gesetzentwurf - danach zu unterscheiden , ob von einem dauerhaften Aufenthalt der ausländischen Familie in Deutschland auszugehen ist oder nicht . In Anbetracht der Haushaltslage halten wir es für berechtigt , bei dieser Leistungsausweitung zurückhaltend vorzugehen , das heißt , nicht unbedingt über das hinauszugehen , was von Verfassungs wegen gefordert wird . Mir ist wichtig , darauf hinzuweisen , dass die Existenzsicherung natürlich nötigenfalls durch Leistungen der Sozialhilfe für jeden Ausländer und für jedes ausländische Kind , unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status , von Anfang an garantiert ist . Heute geht es wirklich nur darum , zusätzliche Bonusleistungen für Familien in sinnvoller Weise zu konzentrieren . Für den unter finanziellen Gesichtspunkten wohl interessantesten Regelungsbereich des Kindergeldes - das ist schließlich das Kernstück des familienpolitischen Leistungsausgleichs des Staates - heißt das , dass die heutige Diskussion für all diejenigen bedeutungslos ist , die im Sozialhilfebezug stehen ; denn für diese werden die Leistungen für die Kinder nach Sozialhilfesätzen - der Satz beträgt immerhin 207 Euro pro Kind und Monat - unter Anrechnung des Kindergeldes gezahlt . Ich möchte zunächst auf den Grundsatz unserer Gesetzesänderung zurückkommen . Wir wollen Menschen , die sich im Einklang mit den Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes dazu entschließen , ihren Lebensmittelpunkt und den ihrer Kinder dauerhaft nach Deutschland zu verlegen , fördern und ihre Integration unterstützen . Damit man sich die Dimension dieser Aufgabe klar machen kann , nenne ich ein paar Zahlen : In Deutschland leben etwa 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund , die als ausländische Staatsangehörige oder als Spätaussiedler zu uns gekommen sind . Das ist fast ein Fünftel der Bevölkerung in unserem Land . Hinter dem Begriff Migration verbergen sich sehr unterschiedliche Lebensschicksale und Lebenswirklichkeiten . Manche kommen freiwillig und manche eben nicht . Entscheidend für eine Politik , die die Integration und die Förderung ausländischer Familien vorantreibt , ist immer , ob diese Menschen ihr Leben dauerhaft in unserer Gesellschaft führen wollen und können . Dabei bedeutet erfolgreiche Integration Identifikation , Teilhabe und Verantwortung . Dafür sind Anstrengungen auf beiden Seiten erforderlich : auf der einen Seite des Staates und der bürgerlichen Gesellschaft und auf der anderen Seite der Migranten und Migrantinnen selbst , die bereit sein müssen , sich auf ein Leben in unserer Gesellschaft einzulassen , das Grundgesetz und die gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren und insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache als ein sichtbares - oder besser gesagt : hörbares - Zeichen der Zugehörigkeit zu Deutschland zu setzen . Aufseiten der deutschen Gesellschaft und des Staates bedeutet das gleichzeitig , diejenigen , die nun dauerhaft hier leben , zu unterstützen nach dem Motto : Wer fordert , muss auch fördern . Es gibt noch einen anderen Zusammenhang , der es meiner Auffassung nach gebietet , die Leistungen auf diejenigen zu beschränken , die dauerhaft hier bleiben . Wir müssen uns angesichts unserer Haushalts- und Schuldenlage darüber klar sein , dass jede zusätzliche Sozialleistung nur auf Kredit , also als Wechsel auf die Zukunft , möglich ist . Investitionen in Kinder und Jugendliche sind sicher eine gute Entscheidung , aber wir müssen sehen : Für Deutschland zahlt sich diese Investition nur aus , wenn die Kinder hier heranwachsen und sich als Leistungsträger in unsere Gesellschaft , aber auch in unseren Arbeitsmarkt integrieren . Es werden dann diese Kinder sein , die gemeinsam mit den deutschstämmigen Kindern das Bruttosozialprodukt erwirtschaften , von dem diese Schulden zurückgezahlt werden , während die Kinder , die in ihre Heimatländer zurückkehren , sich nicht daran beteiligen . Das Bundesverfassungsgericht hat in dem zitierten Beschluss den Grundsatz unangefochten gelassen , dass sich die Gewährung von Kindergeld danach richten kann , ob eine Familie dauerhaft hier bleibt oder nicht . Wir stehen also nun vor der Aufgabe , geeignete Kriterien zu finden und Anspruchsvoraussetzungen zu formulieren , die die Prognose zulassen , dass es sich um einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland handelt . Das ist bei einer Niederlassungserlaubnis natürlich völlig unproblematisch . Auch bei anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlingen ist die Situation klar . Aber wenn nur eine Aufenthaltserlaubnis vorliegt , müssen weitere Kriterien hinzukommen . Der Gesetzentwurf knüpft für den Regelfall daran an , ob diese Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt . Dann ist von einem dauerhaften Aufenthalt auszugehen . Ausnahmen sind dann vorgesehen , wenn die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt wurde , um einen von vornherein nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt abzusichern . Es wäre nicht richtig , wenn wir zum Beispiel auch denjenigen Kindergeld gewähren , die sich nur als Studenten oder für die Dauer einer Ausbildung vorübergehend in Deutschland aufhalten . Hier und heute streiten wir noch darüber , ob das auch für eine Aufenthaltserlaubnis gilt , die in Härtefällen nach § 23 a Aufenthaltsgesetz oder nach § 25 Abs . 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz , also aus humanitären oder politischen Gründen , erteilt wurde . Die Koalitionsfraktionen gehen davon aus , dass in diesen Fällen nicht ohne weiteres mit einem dauerhaften Verbleib zu rechnen ist . In diesen Fällen , in denen es zum Beispiel um vorübergehende private Gründe gehen kann , aber natürlich auch um politische Verhältnisse im Herkunftsland , die einer Rückkehr entgegenstehen , ist der Aufenthalt in Deutschland eindeutig nicht auf Dauer angelegt , unbeschadet der Tatsache , dass sich der Aufenthalt länger hinziehen kann als ursprünglich geplant . Im Prinzip muss man diese Situationen so beschreiben , dass der betroffene Ausländer jederzeit bereit ist , in seine Heimat zurückzukehren , sobald sich dort die Verhältnisse geändert haben und Reisehindernisse entfallen sind . In so einer Situation generell von dauerhaften Hindernissen auszugehen oder jede politische Veränderung zum Positiven im Heimatland der betroffenen Ausländer aus Erfahrung für unwahrscheinlich zu halten , wäre eine pessimistische Betrachtungsweise , der sich die Unionsfraktion nicht anschließen möchte . Deshalb halten wir es im Gegensatz zu dem , was in den Anträgen von FDP und Linken steht , für angebracht , bei rechtmäßigem Aufenthalt - gestattet oder geduldet - als zusätzliche Voraussetzung eine dreijährige Wartefrist oder die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit zu verlangen , bevor - wie gesagt , zusätzlich zur jederzeit garantierten Existenzsicherung - weitere Familienleistungen gezahlt werden . Wenn der Aufenthalt aus diesen Gründen bereits drei Jahre andauert , ist das sicherlich ein Indiz dafür , dass sich die Situation tatsächlich verfestigt hat . Dann kann man den Sachverhalt anders beurteilen . - Dann wird die Leistungsberechtigung auf Grundlage des Gesetzes angenommen . Ich möchte kurz zusammenfassen : Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt in seiner vorliegenden Fassung die verfassungsmäßigen Vorgaben . Das haben die beteiligten Ministerien eingehend geprüft . In ihm werden richtige politische Entscheidungen getroffen . Insbesondere wird eine wichtige Unterscheidung getroffen : zwischen den Personen , die dauerhaft hier bleiben , und denjenigen , die nur für eine überschaubare Zeit bei uns leben , die zum Teil Zuflucht bei uns suchen , die wir ihnen auch gerne gewähren , die dann aber in ihr Herkunftsland zurückkehren oder in ein anderes Land gehen und sich in die dortige Wirtschaft und Gesellschaft integrieren .