Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es mag ja gesetzlichen Handlungsbedarf geben , was die Tätigkeit von privaten Sicherheitsfirmen angeht . Aber der Anlass für diese Aktuelle Stunde hat nicht die politische Bedeutung , die Sie ihr jetzt zumessen wollen . Sie blähen eine Geschichte auf , die das nicht verdient hat . Sie haben aber eigentlich von Anfang an alles gewusst : Schon nach den ersten Meldungen und Hinweisen auf die Ausbildungstätigkeit deutscher Polizeibeamter in Libyen haben Sie den großen Skandal gewittert . Man zog auch gleich die ganz große Keule aus dem Sack : Ein Untersuchungsausschuss sollte her . Da schimmert eine gewisse Freude am Skandal durch . Meiner Meinung nach sind wir da auf der falschen Veranstaltung . Wenn man ein passendes Sprachbild bemühen wollte , müsste man davon sprechen , dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird bzw . dass hier aus der Mücke ein Elefant gemacht wird . Trotz der neuerlichen Aufwallungen muss man sagen , Herr Kollege Stadler : Die Gemüter haben sich mittlerweile etwas beruhigt . Die aufgeregten Angriffe , die weit hergeholt und keineswegs überzeugend sind , wirken künstlich . Von den Verdächtigungen , die gestreut worden sind , ist fast nichts geblieben . Weder war es der deutschen Firma verboten , ihre Dienste in Libyen anzubieten - ob das so bleiben kann , ist eine andere Frage - ,  noch kann von heimlich oder konspirativ gesprochen werden ; denn die Botschaft und der BND wussten davon , auch wenn sie sich für die Details offensichtlich nicht interessiert haben . Herr Ströbele hat sich hier echauffiert . Deshalb will ich daran erinnern : Außenminister war zum betreffenden Zeitpunkt Herr Fischer . Sollte die Botschaft also tatsächlich dem Auswärtigen Amt Bericht erstattet haben , müssten Sie einmal bei ihm anrufen und ihn fragen , was er veranlasst hat , nachdem die Zentrale in Kenntnis gesetzt worden war . Wir jedenfalls sind da völlig außen vor . Was bleibt , sind Verstöße von Beamten gegen - wenn man es genau nimmt - nachrangige , auf jeden Fall nicht strafrechtlich relevante Vorschriften des Dienstrechts , geregelt in der - der Name zeigt schon , welche Bedeutung dem beizumessen ist - Nebentätigkeitsverordnung . Nimmt man einen Bericht der Wochenzeitung Die Zeit für bare Münze , hat es fast ein halbes Dutzend Mittagessen gegeben , bei denen Botschaftsangehörige und Polizeibeamte an einem Tisch gesessen haben . Im Klartext heißt das : Die Beamten haben aus ihrer Tätigkeit kein Geheimnis gemacht . Es ist anzunehmen , dass man sich darüber unterhalten hat , warum sich die Beamten zu diesem Zeitpunkt in Libyen aufgehalten haben . Mein Kollege Hans-Peter Uhl hat , wie ich finde , zutreffend angemerkt : Es gibt keine Libyen-Affäre . Es gibt keinen Skandal . Die Luft ist raus . Diejenigen , die regelmäßig mit solchen Sachverhalten zu tun haben , weil sie die Tätigkeit der Geheimdienste kontrollieren , müssen nun entscheiden , ob es notwendig ist , die Vorschriften für die Arbeit des PKGr zu verändern oder zu ergänzen , um zeitnähere und präzisere Informationen zu erhalten . Bei dieser Überlegung , die die Regierung offenbar teilt , handelt es sich offenbar um das Ergebnis jahrelanger Erfahrungen - es sind sogar alte Gesetzentwürfe dazu vorhanden - , unabhängig von dem Fall , der Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde ist . Auch Überlegungen , das Außenwirtschaftsgesetz zu ergänzen , sind legitim und angebracht ; aber das kann man ohne Aufgeregtheit tun . Es ist Zeit , zur friedlichen Sacharbeit zurückzukehren , das Signal Die Jagd ist aus zu blasen und den Frust nicht auf den Schultern der betroffenen Beamten abzuladen . Die Beamten haben aus ihrer Tätigkeit kein Geheimnis gemacht . Ihnen kann allenfalls das dienstrechtliche Versäumnis zur Last gelegt werden , nicht um eine Genehmigung ihrer Nebentätigkeit nachgesucht zu haben . Herr Ströbele sollte das bedenken . Lassen wir also bitte Dampf aus dem Kessel ab , und lassen wir nicht die Beamten ausbaden , wofür die Politik geradestehen muss ! Vielen Dank .