Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier ja oft, ob ein Einsatz erfolgreich war oder nicht. Bei diesem Einsatz können wir festhalten: Er war erfolgreich. Er ist bisher ein großer Erfolg. Denken Sie zurück an den Sommer 2014, als der IS weite Teile des Iraks förmlich überrannt hat und wir hier nicht sicher waren, ob die Peschmerga ihre Gebiete werden halten können. Wir befürchteten damals, dass Hunderttausende, die in den Nordirak geflohen waren, dort nicht mehr sicher sind und sich weiter auf den Weg machen müssen. Wir können heute feststellen: Es ist den Peschmerga gelungen, die Gebiete zu halten. Sie haben es auch dank unserer Unterstützung, dank unserer Ausrüstung, dank unserer Ausbildung geschafft. Sie konnten den IS auch in weiten Teilen des Iraks zurückdrängen. Ich sage bewusst „zurückdrängen“ und nicht „besiegen“; denn der Kampf gegen den IS ist noch nicht gewonnen. Die Ideologie existiert weiterhin. Die Anhänger werden versuchen, den Kampf weiterzuführen: in Syrien, im Irak und an anderen Orten, wahrscheinlich auch bei uns. Meine Damen und Herren, der Kampf gegen den IS hat sich aber verändert. Es kommt jetzt darauf an, den Menschen in den zurückeroberten Gebieten das Vertrauen und die Sicherheit zu geben, dass sie dort eine bessere Zukunft und bessere Lebensbedingungen haben als unter der Gewaltherrschaft des „Islamischen Staates“. Deswegen ist der Schwerpunkt unseres deutschen Engagements nicht die Militärausbildung, über die wir heute diskutieren; sie ist nur ein kleiner Aspekt. Unser deutscher Schwerpunkt sind der Wiederaufbau und die Stabilisierung des Iraks. Seit 2014 wurden dafür 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; so wurde es mit dem Haushalt beschlossen. Ebenso wurde mit dem Haushalt beschlossen, dem Irak einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro zu gewähren, um die Basisinfrastruktur wieder aufzubauen und den Binnenvertriebenen die Möglichkeit zur Rückkehr zu geben. Die Menschen werden aber nur dann zurückkehren, wenn sie die Sicherheit haben, dass der irakische Staat sie schützen kann, und keine Angst haben müssen, dass der IS bei nächster Gelegenheit wiederkommt. Deswegen ist der Aufbau von Sicherheitsstrukturen im Irak essenziell. Heute stehen wir vor der Frage – und darüber stimmen wir gleich ab –, ob wir mit der Verlängerung des Mandats einen positiven Beitrag dazu leisten können, die Sicherheitsstrukturen im Irak weiter aufzubauen. Ich meine, ja. Aber zwei Bedingungen müssen dafür auch in Zukunft erfüllt werden: erstens, dass wir unsere Soldaten nicht unnötig gefährden, und zweitens, dass wir nicht Teil eines innerirakischen Konflikts werden. Beide Bedingungen sind im Moment erfüllt. Die Fortsetzung der Ausbildung geht auf den ausdrücklichen Wunsch beider Parteien, sowohl der Zentralregierung in Bagdad als auch der Regierung in Erbil, zurück. Unser regionaler Schwerpunkt liegt zwar im Nordirak in der Autonomen Region Kurdistan; im internationalen Kontext gesehen findet die Ausbildung aber nicht einseitig im Nordirak statt, weil andere NATO-Partner zum Beispiel in Bagdad oder in anderen Teilen des Iraks Truppen ausbilden. Die Europäische Union unterstützt die irakische Regierung seit kurzem auch mit einer zivilen Beratermission – übrigens unter Führung eines deutschen Bundespolizisten. Meine Damen und Herren, es wäre das absolut falsche Signal, jetzt in dieser Situation die Truppen abzuziehen. Wir wollen die Menschen im Irak nicht im Stich lassen und dürfen unsere bisher im Kampf gegen den IS erreichten Erfolge nicht leichtsinnig gefährden. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.