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Partei: FDP
Herr Kollege , die endgültigen Ergebnisse der Untersuchungen über die Vorfälle in Mogadischu zwischen dem 5 . und dem 13 . Juni dieses Jahres liegen der Bundesregierung noch nicht vor . Zwei UN-Beamte befinden sich zur Zeit in Mogadischu mit der Aufgabe , die Vorfälle zu untersuchen und juristisch aufzuarbeiten . Die Bundesregierung wird nicht Stellung nehmen , bevor sie von den Schlußfolgerungen der Untersuchungen Kenntnis hat .
Partei: FDP
Herr Kollege Lauterbach, das ist der Unterschied in dem Gesellschaftsbild, das wir beide haben, der uns trennt. Wir gehen vom mündigen Patienten aus, der auch im Gesundheitswesen für sich entscheiden kann, was er haben möchte. Der Anreiz besteht übrigens auch für den Patienten wie für den Apotheker und den Arzt. Wenn eine Krankenkasse mit einem Arzneimittelhersteller einen Vertrag geschlossen hat, dann ist es für den Patienten möglich, dieses Medikament ohne Zuzahlung zu bekommen. Er profitiert davon, dass die Krankenkasse mit dem Arzneimittelhersteller günstigere Preise ausgehandelt hat. Nur dann, wenn der Patient ein anderes Medikament haben möchte – aus welchen individuellen Gründen auch immer er es für sich besser findet; wir können nicht immer beurteilen, was besser ist; vielleicht empfindet der Patient es für sich als besser und ist bereit, diese Differenz zu tragen –, soll er nach der Mehrkostenregelung auch die Freiheit haben, das Medikament zu wählen, das er will. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Herangehensweise: Wir wollen den Patienten nicht in eine Standardversorgung pressen, die ihm vorgegeben wird, sondern wir wollen dem Patienten die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, welche Versorgung er wählen möchte. Das ist ein unterschiedliches Gesellschaftsbild. Wir lassen uns davon prägen, dass der Patient und Bürger mündig genug ist und selbst die Entscheidung treffen kann, weil er sich informieren und beraten lassen und das, was er für seine Gesundheit braucht, selbst viel besser beurteilen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Piltz, Rot-Rot-Grün hat ja noch gar nicht regiert. Wir versuchen, das 2013 hinzubekommen. Aber das ist jetzt nicht das Thema. Ich habe eine ernst gemeinte Frage. Wir haben heute von der Justizministerin etwas zur Vorratsdatenspeicherung gehört. Dagegen haben wir in der letzten Legislaturperiode durchaus zusammen gekämpft. Wir wollen uns praktisch einbringen. Meine Frage richtet sich deshalb an die Vertreterin der FDP, die auf der Demonstration eindrucksvoll vertreten war: Was können wir tun, damit Sie sich gegen die CDU durchsetzen können und die Bundesregierung auf der europäischen Ebene gegen die neue Richtlinie vorgehen kann? Wir wären Ihnen dabei behilflich. Was gedenken Sie zu tun?
Partei: SPD
Lieber Kollege Riegert , dass Stuttgart nicht zur Bewerberstadt Deutschlands für die Olympiade gewählt wurde , schmerzt mich bis heute besonders . Ich hatte nämlich schon die 300 Stimmen aus Peking - die genaue Zahl weiß ich nicht mehr - sicher ; das wurde mir seinerzeit beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog zugesichert . Deswegen finde ich das schade . Aber was ich bei meiner Eingangsbemerkung zum Ausdruck bringen wollte , war : Wenn Sie aus der Opposition im Bereich des Sports nur Wert darauf legen , dass Sie bruddeln können , und nicht den Fairplay und die positiven Elemente würdigen , dann haben wir schlichtweg schlechte Karten , das gemeinsam auf den Weg zu bringen . Das beziehe ich jetzt auch auf Stuttgart . Stuttgart war einfach schlecht aufgestellt . Als Mitglied des Kuratoriums hätte ich mir manchmal mehr Luftigkeit und Leichtigkeit der politischen Spitze gewünscht . Wir haben es eben nicht geschafft . Ich bin aber ganz zuversichtlich : Wir haben eine Staatssekretärin , die sich in diesen Bereich inzwischen hervorragend eingearbeitet hat und die großen Respekt bei den Verbänden genießt ; das konnte ich bei meinen letzten Gesprächen mit Herrn von Richthofen schriftlich bekommen . Ich bin mir sicher , dass wir gemeinsam den Weg , die Olympiade in Leipzig auszurichten , ebnen können , wenn wir uns alle fröhlich , mit Fairplay , mit Mut und Engagement dahinter stellen . Dazu sind auch Sie eingeladen . Dann können wir im internationalen Geschäft - die Bruddelei beiseite gelassen - tatsächlich vorne mitspielen .
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen versichern , dass wir für die Behinderten das tun , was wir rechtlich machen können . . _ Natürlich machen wir das . Wir haben dafür gesorgt , dass auch für Menschen , die für Behinderte sorgen , in der gesetzlichen RentenversicherungAnsprüche anerkannt werden . . Wir haben ein Schwerbehindertengesetz vorgelegt , das dafür sorgt , Benachteiligungen im Alltag abzubauen . Ich denke , dass wir für die Behinderten all das tun , was man rechtlich tun kann . Daran werden wir auch weiter arbeiten . .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte vorhin den Zwischenruf gemacht , dass es in manchen Fällen gut wäre , wenn jemand im Bett geblieben wäre . Das will ich jetzt aber nicht vertiefen . Meine Frage . Sie haben gerade die Fusion der KfW mit der DtA zur KfW-Mittelstandsbank erwähnt . Können Sie mir ein einziges Beispiel dafür nennen , dass sich seit dieser Fusion hinsichtlich der Finanzierung des Mittelstandes etwas verbessert hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Brantner, ich habe mich gerade zu der Frage geäußert. Ich will Ihnen aber zuerst die Sorge nehmen, das Bundesministerium der Finanzen hätte nicht bei allen Ausgabedebatten auch die Einnahmesituation und umgekehrt im Blick. Das scheint uns ja in den letzten Jahren ganz gut zu gelingen; denn wir schaffen nicht nur ausgeglichene Haushalte, sondern sogar Überschüsse. Insofern gelingt der Ausgleich hier wie auch auf europäischer Ebene gut. Trotzdem bleibe ich dabei, dass es, glaube ich, angesichts der Frage nach den Prioritäten – um die geht es ja auch in der Situation, in der sich die Europäische Union gerade befindet – vor allem erst einmal darum geht, darüber zu reden, was denn auf europäischer Ebene finanziert und gestaltet werden soll, und dann gemeinsam zu ermitteln, welche Finanzbedarfe dafür notwendig sind. Ich hatte übrigens in den Gesprächen der Vergangenheit, Frau Kollegin Brantner, eigentlich den Eindruck, dass wir diese Herangehensweise teilen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , müssen wir uns darauf einstellen , daß wir in dieser Fragestunde nichts erfahren und daß wir uns die Wahrheit über all das , was in der letzten Zeit an Rüstungsexporten durch die rotgrüne Bundesregierung erfolgt ist , aus Presseberichten mühsam zusammensuchen müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Die Themen , die wir heute behandeln , und die Auswirkungen waren so wichtig , daß eine Anhörung dringend notwendig war . . Erst in der Ausschußsitzung wurden uns durch die Regierung die Auswirkungen der Pensionsrückstellungen eindeutig geklärt . Deshalb wurde die Anhörung gefordert . . Ich bin erstaunt über Ihr kurzes Gedächtnis . Offensichtlich ist Ihnen der Fall des Bäderkönigs und Strauß- Freundes Zwick noch in bester Erinnerung ; er müßte es auf jeden Fall noch sein . Das Problem der Steuerhinterziehung und somit der Ausdehnung der Aufbewahrungsfristen läßt sich eben nicht auf einen Bereich der Volkswirtschaft beschränken . . Gemäß Gesetzentwurf sollen Aufbewahrungsfristen allerdings nur für Buchungsbelege und nicht _ wie von der PDS gefordert _ für alle steuerlich relevanten Belege ausgedehnt werden . Schon aus diesem Grund ist es zweifelhaft , ob die Neuregelung zum gewünschten Ergebnis führen wird . Aber offensichtlich ist die Aufklärung von Steuerhinterziehung nicht gewollt , und wir können es uns leisten , auf 30 Milliarden DM hinterzogene Steuern zu verzichten . Es fehlen uns in den Finanzämtern einfach die Betriebsprüfer . Meine Damen und Herren , das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen . . In Sachen Pensionsrückstellung nur soviel : Die Erhöhung der Zuführung zu den Rückstellungen ist notwendig ; darin sind wir uns alle einig . Problematisch war allerdings die Behandlung des Themas seitens der Regierung . Die PDS trägt die vorgeschriebene Drittelung der Rückstellungserhöhung mit , damit Steuerausfälle für den Bundeshaushalt planbar sind . Mit der Verteilung auf drei Jahre wird nun auch auf die unterschiedliche wirtschaftliche Lage der Unternehmen Rücksicht genommen . Die erneute Begünstigung von Großunternehmen wird erstmals in diesem Haus verhindert , und das ist neu . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - Sieht das BMU hinsichtlich der MTR-2-Behälter ähnliche Sicherheitsmängel bzw . eine ähnliche Gefahrenlage beim Transport zum Zwischenlager Ahaus oder auch bei der Lagerung , wie sie von den NRW-Grünen und auch in einem Antrag von SPD und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen erwähnt und dargestellt werden , insbesondere mit Blick auf einen Transport über die Straße ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen . Das Bundesamt für Strahlenschutz prüft alle notwendigen Voraussetzungen für einen Transport . Die Prüfung beinhaltet auch die Frage der Sicherheit . Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen gegeben sind , dann ist die Genehmigung zu erteilen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Herr Staatssekretär Kampeter, die Bundesregierung hat sich im letzten Dezember sehr dafür feiern lassen, dass sie sich mit ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse für ganz Europa durchgesetzt hat. Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Das ist der entscheidende Schlüssel zur Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise. – Sie hat das an konkrete Bestandteile geknüpft. So sollte es ein automatisches Defizitverfahren, Schuldenbremsen in den Verfassungen der einzelnen europäischen Länder und eine Verschränkung mit dem ESM geben. Nun ist dem nicht so. Es gibt keinen Automatismus und auch keine Schuldenbremsen in den Verfassungen aller europäischen Länder. Die Verschränkung mit dem ESM befindet sich noch immer in der Verhandlungsphase. Daher lauten meine Fragen: Erstens. Was trägt der Pakt zur Lösung der Krise bei, zumal schon bekannt ist, dass Frankreich den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt nicht zusammen beraten und verabschieden wird? Der Zeitplan sieht lediglich vor, dass Frankreich den ESMVertrag wahrscheinlich im April verabschieden wird. Für den Fiskalpakt gibt es bislang kein definitives Datum. Zweitens. Was schlagen Sie dem Hohen Hause für ein Beratungs- und Ratifizierungsverfahren vor?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Sie haben ja eben gesagt, bereits durch das Rentenpaket I sei die Erwerbsminderungsrente spürbar erhöht worden – das stimmt –, und zwar von 664 Euro auf 717 Euro; das sind 53 Euro mehr. Das ist wohl wahr. Dennoch – das haben Sie im Prinzip selbst dargelegt – liegt der durchschnittliche Zahlbetrag bei der vollen Erwerbsminderungsrente immer noch 52 Euro unter der Grundsicherungsschwelle bei Erwerbsminderung, die derzeit bei 769 Euro liegt. Sie haben jetzt dargestellt, dass Sie die Zurechnungszeiten anheben. Das wird aber erst ab 2018 geschehen, und dann geht es um einen Betrag von 4,50 Euro. Das ist meiner Meinung nach viel zu wenig. Sie haben ja vor, die Angleichung in sieben Schritten zu vollziehen, sodass nur Neurentnerinnen und Neurentner ab dem Jahr 2024 50 Euro mehr haben werden. Ich sage: Das funktioniert nicht. Deswegen ist ja auch der Anteil der Grundsicherungsfälle bei Erwerbsminderung mit Rentenbezug von 14,7 auf 15,4 Prozent angestiegen, bei Männern sogar von 16,9 auf 18 Prozent. Meine Frage: Wäre es nicht viel sinnvoller, die Zurechnungszeiten in einem Schritt und sofort auf 65 anzuheben, darüber hinaus die unsinnigen Abschläge von im Schnitt 10,8 Prozent abzuschaffen – denn niemand wird freiwillig krank – und dies auch für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner zu tun?
Partei: SPD
Nun sind Sie meiner Frage, ob Sie meine Auffassung teilen, dass es zumindest Ansatzpunkte geben könnte, die an der Objektivität zweifeln lassen, ein wenig ausgewichen. Ich will in diesem Zusammenhang fragen: Welche Rolle spielten die Feststellungen des TÜV Süd für die Einschätzung des Bundesumweltministeriums bezüglich Grafenrheinfeld?
Partei: SPD
Frau Kollegin Beer , erstens werden wir unser Verhalten in Bezug auf die Realisierung , Umsetzung und Handhabung des Code of conduct in Zukunft an diesen Grundsätzen orientieren . Ich habe eben bei der Unterscheidung deutlich gemacht , dass diese Grundsätze im Grunde genommen präziser anwendbar sind und dabei auch hilfreicher sind , was die Nachfolgeberatungen angeht . Das wird unsere Grundlage sein . Zur zweiten Frage . Natürlich wird die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen nutzen , um eine solche Situation zu beurteilen . Sie wissen , dass in den Grundsätzen auch die Aspekte hinsichtlich der Entwicklung des Landes und der Dimension dieser Exporte im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt und zu entwicklungspolitischen Initiativen und Aktivitäten enthalten sind . All diese Informationen müssen berücksichtigt werden . Wir werden sie nutzen , um die Lage des jeweiligen Landes beurteilen zu können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , die UNPROFOR gibt selber zu , daß sie nicht in der Lage ist , in dieser Frage die eigentlich ihrem Mandat obliegenden Aufgaben zu erfüllen . Auf der anderen Seite - so höre ich von allen Regierungen Europas - bedrängen wir die UN , doch um Gottes willen aus Bosnien-Herzegowina nicht abzuziehen . Dasselbe gilt auch für die Krajina . Heißt das , daß wir der Auffassung sind , daß wir der UN weiterhin zumuten , eine solche Rolle zu spielen , unter Einbuße aller Reputationen , die sich in der dortigen Gegend stündlich , täglich , wöchentlich und monatlich immer mehr ins Negative wandeln ? Sind Sie weiterhin nicht der Auffassung , daß eine Änderung der Haltung der Europäischen Nationen sowohl im Sicherheitsrat wie in der UNPROFOR wie im NATO-Rat auch zu einer entscheidenden Änderung unserer Haltung führen könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hagemann , darf ich Sie als Wormser darauf aufmerksam machen , daß der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz , Kurt Beck , SPD , nicht nur die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer , sondern auch die der anderen Vermögensteuer für richtig gehalten hat ? Darf ich Ihnen die Belege für diese Meinung des Ministerpräsidenten zusenden , damit Sie diese Äußerungen nicht mehr tätigen ? Darf ich Sie auch darauf aufmerksam machen , daß ich mit meinem Zwischenruf Ihnen eigentlich etwas anderes ins Gedächtnis rufen wollte , nämlich daß nach all dem , was Sie völlig zu Recht über die soziale Situation der Familien ausgeführt haben , nun nicht ausgerechnet auch noch die Elternbeiträge für die Kindergärten in Rheinland-Pfalz erhöht werden sollten ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Bellmann , in den Gremien der Europäischen Union wird derzeit die Gründung einer Grundrechteagentur und eines europäischen Technologieinstitutes beraten . Bezüglich der Gründung einer EU-Grundrechteagentur wurde im Rat für Justiz und Inneres am 4 . und 5 . Dezember 2006 eine politische Einigung erzielt . Die formelle Beschlussfassung steht noch aus . Ferner hat der Europäische Rat am 14 . und 15 . Dezember 2006 hervorgehoben , dass im Jahr 2007 ein Beschluss zur Schaffung eines europäischen Technologieinstitutes gefasst werden soll . Die Bundesregierung hat in den Beratungen immer deutlich gemacht , dass es sich dabei primär um ein Netzwerk bestehender Forschungs- und Innovationsgemeinschaften handeln müsse . Außerdem befindet sich derzeit die Aufsichtsbehörde für Galileo im Aufbau . Grundsätzlich verfolgt die Bundesregierung eine restriktive Haltung , was die Einrichtung neuer Agenturen betrifft . Allerdings ist jeweils im Einzelfall zu prüfen , inwieweit Effizienz und Spezialisierung die Übertragung bestimmter Aufgaben an Agenturen erforderlich machen . Agenturen sind Einrichtungen , die sehr spezifische fachliche , wissenschaftliche oder administrative Aufgaben erfüllen und somit der effizienten Umsetzung von EU-Politiken in fachspezifischen Bereichen dienen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich wüßte gerne , wie die Meinung Ihres Ministeriums zu folgender Frage von mir ist . Ich finde es schwierig , 50 Jahre danach in der Bezeichnung einer Organisation noch den Namen Vertriebene zu führen . Er wird sozusagen vererbt . Das heißt , es gehören Menschen dazu , die das Vertreibungsschicksal , von dem ich weiß , daß es ein sehr schweres ist und sein kann , selbst nicht mehr erlebt haben , und sie führen diese Bezeichnung im Namen ihrer Organisation immer weiter . Finden Sie nicht , daß es nach dem Ende des Kalten Krieges und auch unter den Aspekten der Zukunftsperspektiven und Versöhnung allmählich an der Zeit wäre , den Begriff Vertriebenenverband nicht mehr zu verwenden und diese Verbände z . B . in Kulturvereinigungen umzuwandeln ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , wenn Sie das Gesetz in seiner Gesamtheit lesen , werden Sie feststellen , daß bereits ein Nachfolgegesetz , das in drei Jahren wirksam werden muß , angekündigt ist . . Es macht ja wohl relativ viel Sinn , die Konditionen für den Zeitraum zu beschreiben , auf den man sich festlegt . Der Fakt , den Sie gerade angesprochen haben , nämlich der zehnjährige Finanzplan , muß in dem Nachfolgegesetz natürlich entsprechend berücksichtigt werden . - Ich glaube , damit ist Ihre Frage hinreichend beantwortet . . Meine Damen und Herren , wenn man die Argumente , die aus Bayern und Baden-Württemberg in den letzten Monaten gekommen sind , ohne Scheuklappen - ob von rechts oder von links - betrachtet , stellt man fest , daß viele grundsätzlich gute Ideen enthalten sind , die man in der Diskussion natürlich weiterentwickeln muß . Ich weiß , daß diese Überlegungen bereits in Lahnstein eine gewisse Rolle gespielt haben . Dort hat man sich darauf verständigt , daß es am Ende regionalisierte Beiträge geben soll . Das Beispiel AOK Baden-Württemberg zeigt ja , daß eine Regionalisierung der Beiträge in der Tat diejenigen mit niedrigen Beiträgen belohnt , die in ihrem Land eine sparsame Gesundheitspolitik organisieren . Von daher sollten wir , so glaube ich , gemeinsam dafür eintreten , daß diese Form der Umverteilung von Sparsamen zu Verschwendern künftig anders geregelt wird . Am Ende sollten wir einen fairen Ausgleich erreichen , der auch die Länderinteressen genügend berücksichtigt . Deshalb haben eine ganze Reihe von Kollegen aus der Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg eine persönliche Erklärung vorgelegt , die sie zur Abstimmung abgeben . In dieser Erklärung machen sie deutlich , daß sie hoffen , daß das Nachfolgegesetz , Herr Kirschner , in der Tat die Interessen der Länder berücksichtigen wird . Wir werden aber , weil die der . noch : Roland Richter dem Gesetz zustimmen . . Denn wir glauben , daß die Form der Solidarität , wie wir sie bei diesem Gesetz formulieren , eigentlich ein guter Ansatz wäre , die künftige Gesamtlösung darzustellen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Die Versorgung und die Unterbringung der beim Castortransport eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten aus den Ländern und des Bundesgrenzschutzes lagen und liegen in der Verantwortung der niedersächsischen Landesregierung . Die Beamten waren dem Land Niedersachsen unterstellt , das die Gesamteinsatzleitung der Polizei hatte . Das Land Niedersachsen hat eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der angemessenen Unterbringung geschlossener Einheiten bei länderübergreifenden Einsätzen auf der Grundlage der Erfahrungen und der Erfahrungsberichte der beim jüngsten Castortransport verwendeten Einheiten eingesetzt . Dies hat der Arbeitskreis 2 der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder auf seiner Sitzung am 3 . und 4 . April dieses Jahres ausdrücklich begrüßt . Er bittet Niedersachsen , den Mitgliedern des Arbeitskreises 2 das Ergebnis der Überprüfung über die Unterausschüsse Führung , Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung sowie Recht und Verwaltung unverzüglich vorzulegen . Die Bundesregierung begrüßt diese Vorgehensweise ebenfalls . Zielsetzung sollte aus hiesiger Sicht vor allem sein , die Inhalte der Orientierungshilfe zu überprüfen und gegebenenfalls verbindlicher zu gestalten . Auf Initiative des Bundesministeriums des Innern wurde bereits mit Beschluss des Unterausschusses Führung , Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung vom 30 . September 1999 eine Projektgruppe mit der Erarbeitung einer Orientierungshilfe für angemessene Unterbringung und Verpflegung geschlossener Einheiten bei länderübergreifenden Einsätzen beauftragt . Der Arbeitskreis 2 hat die von der Projektgruppe des Unterausschusses Führung , Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung erarbeitete Orientierungshilfe zur Kenntnis genommen . Darüber hinaus ist der Unterausschuss Führung , Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung der Auffassung , dass eine angemessene Unterbringung und Verpflegung sichergestellt sein muss . Die Länder wurden infolgedessen gebeten , dies im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu gewährleisten . Das für den Bundesgrenzschutz federführende Grenzschutzpräsidium Nord hat diese Anregungen in die Einsatzvorbereitungen des Transportes im März 2001 nach Gorleben vorrangig einbezogen . Beschwerden über die Unterbringung von Einsatzkräften des Bundesgrenzschutzes sind dem Ministerium bisher nicht bekannt geworden . Gleiches gilt für die dem Land Niedersachsen gemäß § 11 des Bundesgrenzschutzgesetzes unterstellten BGS-Beamten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können wir auch im Falle weiterer Verzögerungen im Zusammenhang mit der IT-Akademie _ das wäre ja nicht das erste Mal , woran auch immer es gelegen haben mag ; da gab es ja viele Gründe _ davon ausgehen , dass der Fortschritt bei den anderen Projekten nicht behindert wird , dass also nicht abgewartet wird , bis die IT- Akademie _ sei es in Form einer Stiftung , sei es in einer anderen Rechtsform _ errichtet werden kann , und dass man nicht alles andere auf die lange Bank schiebt und insofern die anderen Ausgleichsprojekte blockiert werden ?
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich glaube, sagen zu können – ohne dabei Abstriche an meinem Artikel zu machen –, dass die Rente und unser Vorschlag zur Rente mit Sicherheit nicht zu dem Teil gehören, bei dem wir Abstriche machen müssten. Vielmehr geht es – im Gegenteil – darum, gemeinsame linke Projekte zu finden, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Alternative zur gegenwärtigen Regierungspolitik sein können. Darum geht es. Was die Rentenpolitik betrifft, weiß ich, dass die Grünen das Modell einer Bürgerversicherung bzw. einer Erwerbstätigenversicherung anstreben. Wir leben in einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die in Rente gehen, nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, dass der Monat bei weitem länger ist, als der Geldbeutel gefüllt ist, und das, obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist. Wir wissen, dass alle privaten Rentenversicherungsmodelle, die es gegenwärtig gibt, gescheitert sind – das betrifft sowohl die Riester-Rente als auch die private Vorsorge –, weil es fast keine Zinsen mehr gibt. In einer solchen Zeit kommt es darauf an, dass wir gemeinsam – Linke, Grüne und die Sozialdemokratische Partei – diese Dinge wieder in Ordnung bringen. Insofern sehe ich nicht, dass ich an dem, was ich in meinem Artikel geschrieben habe, auch nur die geringsten Abstriche machen müsste. Wir sollten uns überlegen, solche Projekte hinzubekommen, damit wir eine Alternative darstellen und die Bürger sehen: Wenn wir die wählen, dann ändert sich etwas. – Was sich ändern muss, ist die Rentenpolitik. Da finde ich, dass die Vorschläge, die mein Kollege Birkwald hier eingebracht hat, und die Vorschläge meiner Fraktion genau die richtigen sind.