Partei: CDU/CSU
Diese Interpretation Ihrer Eingangsaussage militärisches Denken verdrängt entwicklungspolitisches Engagement , siehe Somalia nehme ich zur Kenntnis . Das ändert nichts daran , daß Ihre Eingangsbehauptung schlichtweg falsch ist . Ich darf zum zweiten Punkt kommen . Sie sagten , das Elend in der Dritten Welt habe sich durch Struk14240 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Bundesminister Carl-Dieter Spranger turanpassungsmaßnahmen verschärft und in Teilen der Entwicklungsländer zum Niedergang geführt . Herr Kollege Hauchler , wenn Sie bei den internationalen Tagungen dabei wären , zuletzt bei der Frühjahrstagung in Washington , könnten Sie hören , daß es auch bei den Entwicklungsländern völlig unumstritten ist , daß Strukturanpassungsmaßnahmen das einzig Richtige und Notwendige sind , um das Geld nicht in Fässer ohne Boden fließen zu lassen und um an die Ursachen der Fehlentwicklungen heranzukommen . . Daß man damit Erfolg hat , zeigt die Entwicklung in Ghana , in Sambia , in Marokko , in Bolivien , in Argentinien und in einer Reihe anderer Länder . Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen , daß wir in der Zwischenzeit die durch Strukturanpassungsmaß- nahmen sicherlich entstehenden sozialen Belastungen der Bevölkerung durch entsprechende Entwicklungsmittel , Entwicklungsarbeit bilateral und multilateral abzufedern versuchen . . Ihr dritter Punkt , die fehlende Koordination : Der Einsatz des Umweltministers bei UNCED , des Arbeitsministers beim Weltsozialgipfel , des Innenministers bei der Weltbevölkerungskonferenz _ das weist nicht auf mangelnden Einfluß des BMZ hin , sondern auf die Tatsache , daß entwicklungspolitische Belange auch in den anderen Ressorts der Bundesregierung Berücksichtigung finden und hier ein sehr gutes Zusammenwirken innerhalb der Bundesregierung herrscht . . Wir haben überhaupt keine Probleme in bezug auf die Abstimmung . Daß auch hier Verbesserungen möglich und sinnvoll sind , ist unbestritten . . Der letzte Punkt : zuwenig Geld . Wir werden natürlich darüber in den nächsten Wochen noch öfter zu diskutieren haben . Nur frage ich mich immer wieder , Kollege Hauchler , wie viele Milliarden wir beispielsweise im Einzelplan 23 heute zusätzlich zur Verfügung hätten , wenn wir über Jahre hinweg die Möglichkeiten genutzt hätten , den Asylrechtsmißbrauch wirklich und verfassungsgemäß zu bekämpfen . Daran ist mit Sicherheit nicht die Bundesregierung schuld . . _ Lieber Kollege Hauchler , ich bin auf Ihre Vorhaltung eingegangen , wir hätten zuwenig Geld . Das Geld , was in den letzten zehn Jahren wegen der nicht vorhandenen Bekämpfung des Asylrechtsmißbrauchs für bestimmte Leistungen ausgegeben wurde , fehlt uns natürlich auch bei den Beratungen für den Haushaltsplan 1994 . . Zusammenfassend kann man sagen , daß es zur Konzeption der Bundesregierung und der Koalitionsparteien in bezug auf Entwicklungspolitik keine bessere Alternative gibt . Auf dieser Konzeption werden wir weiter aufbauen . Diese Konzeption hat zwei Wegmarken richtungsweisend vorgegeben , die wir auch heute in der Diskussion nicht vergessen sollten : Erstens . Armutsbekämpfung kann nur dann erfolgreich sein , wenn die Partnerländer durch Eigenanstrengungen zeigen , daß sie die wirtschaftlichen , politischen und sozialen Rahmenbedingungen in ihren Ländern verbessern wollen . Wir dürfen die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer bei der ganzen Debatte nicht außer acht lassen . und uns nicht immer einbilden , wir könnten a lles managen . Die Eigenverantwortung ist hier auch zukünftig verstärkt gefordert . . _ Wunderbar , daß das jetzt unstrittig ist . Zweitens . Wirksame Armutsbekämpfung bedeutet , die schöpferischen Fähigkeiten des einzelnen zu fördern und dadurch private Initiativen als Motor von Entwicklung nutzbar zu machen . Ich hoffe , daß dies auch unstrittig ist . Wenn das so ist , können wir feststellen , daß unsere Konzeption zügig in diese Richtung umgesetzt wird . Im Rahmen der Armutsbekämpfung werden wir insbesondere der Frauenförderung gerecht , indem wir alle uns vorgelegten Projektanträge darauf prüfen , ob sie die rechtliche , wirtschaftliche und soziale Situation der Frauen be treffen und unterstützen und verbessern . . Wir sind bestrebt , sie in die Vorhaben zu integrieren und bereits ihre Mitwirkung an Planung und Durchführung sicherzustellen . Ein wesentlicher Punkt unserer entwicklungspolitischen Konzeption sind die Kriterien für nachhaltige Entwicklung und sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit , die wir klar definiert haben : Menschenrechte , Beteiligung der Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozeß und Rechtssicherheit , marktfreundliche Wirtschafts- und Sozialordnung und entwicklungsorientiertes staatliches Handeln . Sie sind die wesentlichen Elemente unserer Zusammenarbeit mit den Partnern in den Entwicklungsländern . Das deckt sich voll mit den Zielen des Antrags der Koali tion zur Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative . Ich bin den Koalitionsfraktionen daher sehr dankbar , daß sie unsere Bemühungen durch ihre Ini tiative mittragen und daß sie unseren Weg durch einen Bundestagsbeschluß bekräftigen wollen . Die meisten der im Antrag schon 1991 formulierten Vorschläge sind bereits heute fester Bestandteil unserer Arbeit auf dem Gebiet der Förderung privatwirtschaftlicher Aktivitäten . Insbesondere die Stärkung des informellen Sektors ist ein besonders Anliegen , das wir auch von einer anderen Seite , nämlich im Rahmen unseres Schwerpunktes Bildung , unterstützen . Ich kann nicht nachvollziehen , was die Opposition bewegt , ihre Zustimmung zu diesem Antrag zu verweigern . Denn immer wieder stellen wir fest , daß es die Privatwirtschaft ist , die Arbeitsplätze schafft und den armen Bevölkerungsschichten mehr Erwerbsmöglichkeiten eröffnet . . Wir müssen daher die Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative mit allen Kräften und allen Parteien unterstützen , damit sich in den Entwicklungsländern endlich Strukturen festigen , die der Bevölkerung mehr soziale Sicherheit bieten . Im übrigen ist die Bedeutung des privaten Sektors in der Zwischenzeit auch international unumstritten und voll anerkannt . . _ Um so mehr könnten Sie heute dem Antrag zustimmen . _ Nicht von ungefähr hat das Entwicklungskomitee der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds auf seiner diesjährigen Frühjahrstagung die Förderung des Privatsektors in den Mittelpunkt gestellt . Unser Ansatz der Förderung p rivater unternehmerischer Initiative sollte auch in einem größeren politischen Kontext verstanden werden ; denn wir müssen den privaten Sektor im Zusammenhang mit den erforderlichen politischen und ökonomischen Strukturveränderungen in den Entwicklungsländern sehen . . Bei den Strukturanpassungsmaßnahmen verpflichten sich die Regierungen der Partnerländer , ihre überdimensionalen Staats- und Beamtenapparate abzubauen . Soziale Unruhen infolge steigender Arbeitslosigkeit vor allem in den Städten zu verhindern muß uns ein Anliegen sein ! Die Forderung nach sozialer Abfederung von Strukturanpassungsprogrammen ist auch in dem zur Abstimmung vorliegenden Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments enthalten , den wir zur Kenntnis nehmen . Meine Damen und Herren , Sozialverträglichkeit im Rahmen der Strukturanpassung ist nur ein Aspekt des allgemeinen Problems der sozialen Sicherung in den Entwicklungsländern . Zwar ist es richtig , daß sich wirtschaftliches Wachstum in den Entwicklungsländern weltweit einstellt . Weltbankprognosen zufolge wird das reale Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer in den 90er Jahren im Schnitt 4 ,7 % betragen _ ein Ergebnis , das das der Industrieländer übertrifft . . _ Das ist aber ein wichtiger Teil , und das entlastet uns bei den ärmeren Ländern ; auch das muß man sehen . Dennoch ist davon auszugehen , daß die wirtschaftliche Entwicklung so schnell vollzogen wird , daß eine gezielte Sozialpolitik damit nicht Schritt halten kann . Das würde auf Dauer bedrohliche Folgen haben . Gravierend ist , daß die traditionellen sozialen Sicherungssysteme wie der Verband der Großfamilie , der als soziales Netz diente , inzwischen zerfallen sind , ohne daß neue sie ersetzt hätten . Gemäß unserem Kriterium Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns ermutigen wir auch auf diesem Gebiet die Partnerregierungen , Konzepte zur Altersabsicherung zu entwerfen und Rahmenbedingungen zu fördern , in denen soziale Sicherungssysteme Sinn machen . Die Umbruchsituationen in den meisten Entwicklungsländern erleichtern diese Aufgabe nicht . Wir haben daher beim Deutschen Ins titut für Entwicklungspolitik die Studie Soziale Sicherungssysteme für arme Bevölkerungsgruppen in Auftrag gegeben . . Diese Analyse soll die Voraussetzungen und Möglichkeiten neuer sozialer Sicherungssysteme aufzeigen . Darüber hinaus werden wir Fallstudien zu einzelnen Ländern sowie zu Sozialsicherungssystemen in Afrika erstellen . . Das BMZ stellt sich somit auf die Förderung angepaßter sozialer Sicherungssysteme ein . Sie soll kein neuer Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik werden , sondern sich in das bisherige Koordinatensystem im Bereich Armutsbekämpfung , aber auch Bildung einordnen . Insofern unterstützt der Antrag Entwicklung und Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in den Entwicklungsländern die von uns bereits begonnene Arbeit . . Mangelnde soziale Sicherheit in den Entwicklungsländern ist ein Grund für die stetig zunehmenden Flüchtlingsströme nach Europa . Menschen begeben sich jedoch nur dann auf die Flucht , wenn die Lebensbedingungen in ihren Heimatländern auf keiner Ebene irgendwelche weiterführenden Perspektiven bieten . Unsere ganze Entwicklungszusammenarbeit ist auf die herausfordernde Aufgabe ausgerichtet , die Fluchtursachen zu bekämpfen . Natürlich kann das BMZ diese gigantische Aufgabe allein nicht lösen und auch nicht innenpolitische Versäumnisse ausgleichen .  Unsere Chancen liegen darin , daß die große Mehrheit der Flüchtlinge zu einer Rückkehr bereit ist , wenn sich die sozialen , politischen , wirtschaftlichen und 14242 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Bundesminister Carl-Dieter Spranger ökologischen Bedingungen in ihren Heimatländern verbessern . Dieser Aufgabe müssen wir uns widmen . Ich möchte festhalten : Die Bundesregierung ist durch den Bundestagsbeschluß vom 14 . J anuar 1993 aufgefordert worden , die Repatriierung und Flüchtlingsreintegration verstärkt zu unterstützen . Wir haben bei der Aufstellung des Haushalts 1994 die Mittel für Rückkehrerprogramme um 15 % aufgestockt . Zusätzlich haben wir 1993 erstmals eine TZ- Reserve für Flüchtlingsprogramme in Höhe von 20 Millionen DM bereitgestellt . Ab 1994 soll ein Studien- und Fachkräftefonds Flüchtlingshilfe mit 1 Million DM gefördert werden . Das Problem ist also nicht das Geld , sondern sind sinnvolle Projekte , um hier erfolgreich zu arbeiten . Wir arbeiten natürlich , um das ressortübergreifende Gesamtkonzept besser umzusetzen , daran , die Zusammenarbeit mit BMI und AA noch enger zu koordinieren , und wir intensivieren ergänzend unsere Arbeit auch auf der Bund-Länder-Ebene .  Ich glaube , wer von uns heute noch ein Gesamtkonzept für die Repatriierung und Reintegra tion von Flüchtlingen fordert , der kann dies nur in Unkenntnis unserer laufenden Aktivitäten tun . Wir alle wissen , daß die Annahme oder Ablehnung dieses Antrags nur einen sehr mittelbaren Einfluß auf das An- oder Abschwellen der Flüchtlingsströme nimmt und daß wir nur über verbesserte Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern sichtbare Erfolge verzeichnen können . Dazu müssen wir immer wieder unsere sehr schnell wachsenden Erwartungen dämpfen und mit langem Atem , viel Geduld und Realismus darauf hinarbeiten , daß Not und Elend in den Entwicklungsländern durch sozialen , wirtschaftlichen und politischen Fortschritt beseitigt werden . Das in erster Linie sollte unser Ziel sein . Ich darf Sie bitten : Lassen Sie uns alle auch zukünftig mit aller Kraft gemeinsam an dieser wichtigen Aufgabe arbeiten . .