Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn dieser Eindruck heute etwas täuscht , weil von vielen anderen Themen gesprochen wird : Verbraucherpolitik ist zu einem eigenständigen Politikfeld geworden . Ich denke , es ist wichtig , gerade auf den verbraucherpolitischen Bereich noch einmal besonders einzugehen . Uns liegt nämlich ein Antrag der FDP vor , der schlicht und einfach besagt : Eine eigenständige Verbraucherpolitik ist nicht notwendig ; der Markt regelt das allein . Ihre umfassende Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher ist demnach nichts anderes als Marktideologie , die Sie mit dem Feigenblatt Stiftung Warentest kaschieren wollen . Das ist zwar ein netter Versuch , funktioniert aber leider nicht . In Ihrem Antrag schreiben Sie , die alleinige Zuordnung des Verbraucherschutzes zu einem Fachministerium habe sich nicht bewährt . Abgesehen davon , dass gerade im wirtschaftlichen Verbraucherschutz die Federführung für vieles noch immer bei anderen Ministerien liegt : Warum eigentlich ? War es besser , als Verbraucherschutz lediglich die Sache eines Referats im Wirtschaftsministerium war ? War es besser , als es noch keine Fachministerin gab , die dem Verbraucherschutz ein Gesicht gab ? Nein , die Verbraucherpolitik hat einen Schritt nach vorne gemacht , gerade weil es jetzt ein Ministerium gibt , das sich in seinem Schwerpunkt auch darum kümmert . Das ist ein Erfolg , den Sie mit einem lapidaren Satz nicht leugnen können . Warum ist Ihnen dieser Erfolg ein Dorn im Auge ? Doch nur , weil Sie eigentlich gar keinen eigenständigen Verbraucherschutz haben wollen ! Das haben Sie heute in allen Ihren Reden und in Ihrer Kurzintervention ganz klar zum Ausdruck gebracht . Ihrer Meinung nach leben wir sowieso schon in einem verbraucherpolitischen Paradies : Zahlreiche privatwirtschaftliche Qualitäts- und Markenprogramme , die den Verbrauchern durch entsprechende Prüf- , Güte- und Markenzeichen kommuniziert werden , haben bereits zu mehr Markttransparenz geführt . Dies kann man im FDP-Antrag lesen . Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit ; die Wirklichkeit sieht nämlich ganz anders aus . Der VZBV hat zur Grünen Woche eine Zusammenstellung veröffentlicht , die deutlich macht , wie Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der Lebensmittel getäuscht werden . Im Frühjahr 2004 hat die Stiftung Warentest in einem Test von 34 Honigen 18-mal mangelhaft vergeben - wegen unzutreffender und irreführender Bezeichnungen . Das Panel des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Oberschleißheim untersuchte von 2002 bis 2004 insgesamt 63 Olivenöle und beanstandete 25 Produkte als falsch gekennzeichnet . Viele der Bezeichnungen , die eine besondere Qualität suggerieren , haben keinerlei Aussage : Aus eigener Herstellung kann auch eine aus einer Backmischung hergestellte Torte sein . Aus kontrolliertem Anbau sagt nichts aus . Auf der Verpackung von Eiern ist ein bäuerlicher Hof abgebildet und trotzdem sind es Käfigeier . Auch vor dem Hintergrund dieser Diskussion möchte ich hier noch einmal darauf hinweisen , dass nicht alle Freilandeier automatisch Ökoeier sind . Lassen Sie doch endlich einmal Ihre Verbohrtheit beiseite und kommen Sie zur Realität zurück ! Verstehen Sie mich hier nicht falsch : Es gibt viele Unternehmen , die ihre Verantwortung ernst nehmen . Es gibt aber auch solche , die versuchen , sich durch Tricksen und Täuschen Vorteile auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erschleichen . Dies darf nicht sein . Wer hier einfach nur auf den Markt verweist - so wie Sie es in Ihrem Antrag tun - , der schadet nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern , sondern auch den verantwortlich handelnden Unternehmen . Der Staat hat - das zeigt dieses Beispiel - einen klaren ordnungspolitischen Auftrag für den Verbraucherschutz . Es war nicht der Markt , der dafür gesorgt hat , dass Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen gekennzeichnet werden müssen . Es war auch nicht der Markt , der dafür gesorgt hat , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch von Mehrwertdiensten in der Telekommunikation geschützt werden . Im Gegenteil , gerade im letzten Fall war es der Markt , der das Problem geschaffen hat . Wir bekennen uns zwar zur Marktwirtschaft - das ist nicht die Frage - ; wir sehen aber , dass wir in einigen Bereichen ganz klare Schutzvorschriften brauchen . Deswegen bekennen wir uns zur eigenständigen Verbraucherpolitik als notwendigen Teil der sozialen Marktwirtschaft . Frau Connemann , ich gehe jetzt einmal auf Ihren Beitrag ein . Wenn Sie auf der einen Seite verlangen , dass im Post- und Telekommunikationsbereich ordnungspolitisch eingegriffen wird , auf der anderen Seite aber sagen : Wir brauchen hier eine völlige Liberalisierung und mehr Öffnung , damit sich der Wettbewerb entwickelt und damit auch andere Anbieter auf dem Markt auftreten können , dann ist das widersprüchlich . Diese Aussage müssten Sie vielleicht noch einmal etwas genauer erklären . Das hat im Übrigen auch nichts mit dem Horizont zu tun ; diesen Ausdruck habe ich für sehr unpassend gehalten . Einen solchen Hinweis hätten Sie eigentlich nicht nötig . Eine eigenständige Verbraucherpolitik sorgt im Zusammenhang mit den verschiedenen Fachressorts dafür , dass die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt bleiben . Dies kann am besten in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und den Verbraucherverbänden erreicht werden . Der Staat hat hier die Verantwortung . Er kann sie nicht einfach an die Märkte delegieren . Der verbraucherpolitische Bericht zeigt , dass wir diese Aufgabe ernst nehmen . Es ist eine Querschnittsaufgabe , an der alle Ressorts mitwirken , und da ist ein Fachministerium , das der Verbraucherpolitik den notwendigen Nachdruck gibt . Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen .