Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir über den Standort Deutschland sprechen , dann geht es nicht um einen abstrakten Begriff , sondern es geht um Menschen , und es geht um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen . Es geht um die Erhaltung unseres Wohlstands , und es geht um den Sozialstaat Deutschland . Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen , müssen drei Dinge gewährleistet sein _ diese müssen , Herr Thierse , im Osten und im Westen gleichermaßen gewährleistet sein _ : Erstens . Unsere Produkte müssen auf internationalen Märkten wettbewerbsfähig bleiben oder wettbewerbsfähig werden . Zweitens . Deutschland muß ein attraktiver Investitionsstandort bleiben . Drittens . Wir müssen die Leistungsfähigkeit und die Dynamik unserer Unternehmen , ihre innere Stärke , ihre Performance , festigen . Wenn ich von der Wettbewerbsfähigkeit der Produkte spreche , dann geht es sicherlich um technische Standards , um Forschung und Innovation , um Qualität und Lieferbedingungen , aber es geht auch um Kosten . Ich sage : auch um Kosten , denn Kosten sind in dieser Diskussion für viele ein Reizwort . . Aber es geht neben anderem um diese Kosten . Es geht vornehmlich sicherlich um Lohnkosten und Lohnzusatzkosten , aber nicht nur um diese , sondern auch um Steuern und Abgaben , um Kosten der Administration , der Regulierung , um Energiekosten und vieles andere mehr . Wenn ich den Investitionsstandort Deutschland anspreche , dann geht es neben den Kosten um unsere Infrastruktur , um unsere Ausbildungsstandards , um unser Verhältnis zur Technik , um unsere Konsensfähigkeit , und dies immer im Verhältnis zu konkurrierenden Standorten , von denen es in der Welt immer mehr gibt . Wenn ich vom Investitionsstandort Deutschl and spreche , dann müssen wir uns auch bewußt sein , daß dieser Standort im Osten und im Westen noch unterschiedliche Bedingungen aufweist . Herr Thierse , es hört sich zunächst überzeugend an und ist einsichtig , wenn Sie sagen , Sie akzeptierten , daß eine Beziehung zwischen Löhnen bzw . Gehältern und Produktivität gegeben sein muß , aber dies könne nicht alles sein , sondern es komme darauf an , den Menschen Arbeit zu geben , den Menschen ihre Würde zu belassen und den Menschen eine Perspektive zu geben . Das ist alles richtig . Aber beides in praktischer Politik zu verbinden ist ein schwieriges Unterfangen . Da muß man klare und harte ökonomische Entscheidungen treffen , da muß man Perspektiven vorlegen , und da muß man auch , wie Sie es selbst sagen , Geduld haben . Es geht nicht so schnell _ wir haben uns alle getäuscht _ , wie wir erwartet haben . Dafür gibt es verschiedene Gründe , hausgemachte Gründe und Gründe , die von außen kommen . Ich wäre sehr froh , wenn den Menschen auch und gerade im Osten unseres Landes deutlich würde , daß in der Standortdiskussion , die wir heute führen , eben nicht abstrakte Begriffe diskutiert werden , sondern daß es darum geht , die Grundlagen und Vorausset15692 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Bundesminister Günter Rexrodt zungen dafür zu schaffen , daß die Angleichung und Anpassung schnell vorankommt , und daß wir die Grundlagen dafür erwirtschaften wollen , um die Transfers , die auf absehbare Zeit noch notwendig sind , zu erwirtschaften . Daran führt kein Weg vorbei . . Den dritten Punkt , den ich ansprechen möchte und der für Ost und West gleichermaßen gilt , ist die Stärke der Wirtschaft , ihre innere Kraft , ihre innere Dynamik . Sie entscheidet darüber , ob Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten und geschaffen werden können . Unser Standortbericht und unser Programm zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland ist langfristig angelegt , eröffnet aber auch Spielräume , mit denen wir die Rezession und die aktuellen Probleme im Osten Deutschlands kurzfristig überwinden wollen . Daß wir mit unserer Politik vorankommen , sehen Sie auch daran , daß die konjunkturelle Entwicklung , daß die Zinsentwicklung auf den Weltmärkten eine Entscheidung in Richtung auf eine Entlastung der Wirtschaft erlaubt , die Schritt für Schritt schon vorgeprägt ist und die die Bundesbank heute noch einmal mit großer Entschiedenheit und Deutlichkeit getroffen hat , nämlich eine Senkung des Diskontsatzes von 6 ,25 % auf 5 ,75 % und des Lombardsatzes ebenfalls um ein halbes Prozent . Das sind wichtige , entscheidende Schritte , die wir machen , um aktuelle Probleme zu lösen und damit auch langfristig voranzukommen . . Meine Damen und Herren , wir sind uns , was die Analyse der Probleme im Westen und im Osten angeht , erstaunlich ähnlich , auch mit Teilen der Opposition . Wir sind uns sogar ähnlich in vielen Maßnahmen der Therapie , wenn man das Wortgeklingel wegläßt und die unterschiedlichen Grundpositionen durchschimmern . Meine Damen und Herren , Sie von der Opposition sind in Ihrer Analyse und Ihren Handlungsvorschlägen ein geschlossenes Konzept schuldig geblieben . In entscheidenden Grundfragen sind Sie gespalten und nicht handlungsfähig . Forsche Sprüche können darüber nicht hinwegtäuschen . Ihr Ansatz ist resignativ . Sie setzen beispielsweise auf eine Abwertung der D- Mark . Ich sage : Nur mit Vertrauen in die D-Mark mobilisieren wir Kapital und stärken wir die Investitionsbereitschaft . Sie wollen die Arbeitslosigkeit mit pauschalen Arbeitszeitverkürzungen bekämpfen . Das Gegenteil ist richtig : Wenn es Schwierigkeiten gibt , muß man länger arbeiten oder weniger arbeiten , dann aber nicht bei vollem Lohnausgleich . . Resignativ ist auch eine Politik , die glaubt , unsere Beschäftigungsprobleme nachhaltig über eine Ausweitung des subventionierten Arbeitsmarktes lösen zu können . Hier gibt es Teil- und Übergangslösungen , die aber jeweils auf ihre Gefahren untersucht werden müssen . Wir sind dabei im übrigen auch für unkonventionelle , aber durchdachte Maßnahmen offen , jedoch nicht für Aktionismus oder solche Maßnahmen , die nichts bringen , sondern nur aus politischer Opportunität geboten zu sein scheinen . Wer wollte leugnen , daß wir arbeitsmarktpolitische Maßnahmen brauchen , gerade im Osten ? Wer wollte in Abrede stellen , daß die Grundidee , lieber für Arbeit als für Arbeitslosigkeit zu bezahlen , richtig ist ? Unser Einfallsreichtum _ darum geht es mir _ darf nicht haltmachen vor einer Kreativität , die sich auf mehr richtet als den subventionierten Arbeitsmarkt . Ich habe den Eindruck , daß diese Diskussion unumgänglich und wichtig ist , daß sie die Probleme aber nicht löst , sondern nur verschiebt und allenfalls das eine oder andere überbrücken kann . Das eigentliche Dilemma unserer wirtschaftlichen Lage besteht darin , daß wir auf dem ersten Arbeitsmarkt Beschäftigungschancen verbauen , statt sie zu ergreifen . Da werden Beschäftigungsmöglichkeiten verbaut , weil Arbeit zu teuer geworden ist , nicht zuletzt im Verhältnis zum Faktor Kapital . Die westdeutschen Lohnstückkosten sind in den letzten drei Jahren durchschnittlich um 4 % gestiegen . Das ist im internationalen Vergleich entschieden zuviel ; wir liegen in der Spitzengruppe . Von der diesbezüglichen Situation in den neuen Bundesländern möchte ich hier erst gar nicht sprechen ; da liegen die Zahlen deutlich höher . Die Tarifpartner müssen sich der Frage stellen , welchen Weg sie gehen wollen . Eine durchschlagende Verbesserung am Arbeitsmarkt kann es nicht geben , wenn die Tarifpartner in Ost und West nicht bereit sind , dem enger gewordenen Verteilungsspielraum sowie der Vorbelastung aus den vergangenen Jahren Rechnung zu tragen . Was wir dringend brauchen , ist eine stärkere Lohndifferenzierung nach Regionen , nach Branchen und nach Betrieben , die sich dann jeweils an der Produktivität orientiert . Die bestehenden Spielräume sind nicht ausreichend ausgelastet . Die ökonomische Wirklichkeit ist gekennzeichnet durch eine lähmende Uniformität am Arbeitsmarkt . In diesem Zusammenhang greife ich gern das auch von Ihnen , Herr Lafontaine , genannte Stichwort Investivlohn auf . Der Investivlohn ist ein wichtiges und wirksames Element , um im Tarifbereich zu Lösungen und Entscheidungen zu kommen , die auf der einen Seite den volkswirtschaftlichen Gegebenheiten _ beispielsweise einer Rezessionsphase _ gerecht werden sowie auf der anderen Seite den Interessen der Arbeitnehmer und den Interessen der Unternehmen gleichermaßen Rechnung tragen . Wir haben den Investivlohn , der bereits in den 60er Jahren eine nicht unwichtige Rolle spielte , über Jahrzehnte hinweg hintangestellt und nicht ausreichend berücksichtigt . Ich möchte diese Diskussion und auch die praktischen Vorschläge , die den Investivlohn betreffen , gern aufgreifen und in die Diskussion darüber eintreten . Ich bin dankbar für Ihre deutlichen Worte , Herr Lafontaine , die Sie mit Blick auf die Entwicklung im Osten Deutschlands gefunden haben . Die Reaktion in Ihrer eigenen Partei hat gezeigt , wie schwer sie ökonomische Wahrheiten verkraften kann und wie sehr die Partei in ihrem Urteil über entscheidende wirtschaftspolitische Fragen gespalten ist , wie sehr sie in diesen Fragen schlingert . Da habe ich schon mehr Respekt vor Gewerkschaftsführern , die schon vor der Eröffnung von Tarifverhandlungen ihren Mitgliedern erklären , daß in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage Einbußen bei Realeinkommen möglicherweise nicht auszuschließen sind . Ich möchte hier klar sagen : Die Löhne sind nicht allein für unsere derzeitigen Probleme verantwortlich . Mehr und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten werden heute in Deutschland auch deshalb verbaut , weil wir der Leistungsfähigkeit und der Dynamik unserer Wirtschaft zu viele Bremsklötze und Hindernisse in den Weg legen . Starre und restriktive Regulierungen haben sich zu Investitionshemmnissen ersten Ranges entwickelt . Arbeit läßt sich nicht mehr effizient genug organisieren . Wir brauchen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt . Dazu ist vieles gesagt worden . Es gibt auch heute schon Möglichkeiten , dies zu schaffen . Die vorhandenen Möglichkeiten müssen genutzt werden , andere müssen hinzukommen . Meine Damen und Herren , die zügige Verabschiedung des neuen Arbeitszeitgesetzes ohne Abstriche wäre daher ein erster wichtiger Schritt . Vorankommen müssen wir auch in anderen Feldern , bei der Straffung und Entschlackung von Genehmigungsverfahren , bei der Veräußerung öffentlichen Beteiligungsbesitzes und bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Private . Hierher gehört u . a . auch das Thema Postreform . Wir müssen die Telekom von den Fesseln befreien , die sie hindern , auf aussichtsreichen Auslandsmärkten tätig zu werden , wo sich die Konkurrenten bereits tummeln . Ich füge hinzu : Wir können nicht dabei stehenbleiben , immer nur Deregulierung zu fordern . Dies ist heute auf allen Seiten üblich geworden . Das ist zunächst nichts als eine leere Worthülse . Die Bundesregierung wird konkret benennen , wo weitere Vereinfachungen in Gesetzen , Verordnungen und Verwaltungsverfahren über das hinaus , was schon getan worden ist , vorzunehmen sind , insbesondere im Ordnungsrecht , das überzogen ist , und beispielsweise im Umweltschutz , wo wir marktwirtschaftliche Prinzipien einführen müssen . Aber _ das sage ich mit Nachdruck _ Deregulierung ist nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung , sie ist eine Aufgabe aller Parlamente , der Länder und der Gemeinden . Sie alle sind gefordert . . Meine Damen und Herren , es werden auch Beschäftigungsmöglichkeiten verbaut , weil das Sozialsystem und der Umfang mancher Sozialleistung die Leistungsfähigkeit unserer Marktwirtschaft überfordern . Beitragssätze für die Renten- , Kranken- und Arbeitslosenversicherung von zusammen bald über 40 % des abgabepflichtigen Bruttoarbeitsentgeltes sprechen eine eindeutige Sprache . Die Entlastung der Bundesanstalt von bestimmten arbeitsmarktpolitischen Aufgaben ist dabei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung . Sie allein löst das Problem aber nicht . Prinzipielle und frühzeitige Lösungen sind angesagt . Die Bundesregierung verpflichtet sich im Standortbericht zu derartigen Konzeptionen . Wer in diesem Zusammenhang von Kahlschlag oder Gefährdung des Sozialstaates spricht , weiß nicht , wovon er redet . Er handelt politisch verantwortungslos . Wir wollen den Sozialstaat nicht demontieren . Wir wollen den Sozialstaat sichern . . Was wir jetzt mit 1 ,5 % des Sozialetats machen , ist nicht mehr als eine Korrektur von Wildwuchs und Mißbrauch . Wir sagen in diesem Zusammenhang : Wer den Sozialstaat auch für kommende Generationen erhalten will , der muß vor allem die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft , in der das Sozialprodukt erwirtschaftet wird , erhalten . Beschäftigungsmöglichkeiten werden auch durch Steuerlasten verbaut , die den Unternehmen Leistungs- und Investitionsanreize nehmen . Die Bundesregierung wird noch in dieser Legislaturperiode ihr Konzept für eine Steuerreform vorlegen . Wir wollen die Senkung der Spitzensteuersätze , Herr Lafontaine , aber auch im unteren Bereich zusätzliche Freiräume . Wir wollen die Rückführung der Gewerbesteuer , und wir wollen eine Vereinfachung des Steuersystems . Und wir wollen europaweit darüber nachdenken , warm wir aufkommensneutral eine CO2-Energie - steuer einführen können und damit auch einen Schritt in Richtung Umgestaltung hin zu einem ökologisch orientierten Steuersystem in einigen Bereichen vornehmen können . . _ Aufkommensneutral , das ist von mir gesagt worden . Es muß in jedem Fall mit Aufkommensneutralität einhergehen . Mehr noch : Wir müssen insgesamt zu einer Entlastung der Bürger und der Wirtschaft kommen . . Beschäftigungsmöglichkeiten werden auch verbaut , wenn Technik und Forschung , Entwicklung und Innovation weiterhin ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden . Dazu ist heute schon viel gesagt worden . Ich stimme in vielem Herrn Ministerpräsidenten Teufel zu , in einigem nicht . Beispielsweise bin ich nicht der Auffassung , daß wir in der Mehrzahl der Technologiebereiche in Deutschland nur zweitklassig seien . Das ist nicht richtig . Wir sind in einigen Bereichen zurückgefallen , auch zweitklassig geworden , in anderen sind wir spitze . Aber wir sind gefährdet . Wir sind gefährdet deshalb , weil sich eine Technikskepsis breitgemacht hat und weil die Akzeptanz von ingenieurwissenschaftlichen Leistungen , von Forschung und Technologie , die jahrzehntelang in unserem Volk verwurzelt waren , nicht mehr vorhanden ist . Wir müssen Forschungsförderung machen , und wir müssen diese Akzeptanz wieder herbeiführen . 15694 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 .