Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Einbringung unserer drei Gesetzentwürfe zu einer Reform des Petitionsrechts betreten wir kein Neuland . Das sind auch keine Entwürfe , die sozusagen allein auf grünem Boden gewachsen sind . Vielmehr sind sie fest verwurzelt in einer langjährigen Debatte zur Reform des Petitionsrechts , die einen ihrer Höhepunkte 1975 hatte , und zwar sowohl hier im Deutschen Bundestag als auch in einigen Bundesländern , damals besonders in Rheinland-Pfalz . Mit der Genehmigung des Präsidenten möchte ich den heutigen Bundeskanzler und damaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz zitieren , der sehr schön einen der wichtigsten Punkte , die wir heute für den Bundestag vorschlagen , damals in Rheinland-Pfalz wie folgt begründet hat - ich zitiere den damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl - : Der Bürger sieht sich einem Staatsapparat gegenüber , der naturgemäß bürokratisch organisiert ist . Kennzeichnend für eine Bürokratie sind formelle und generelle Regelungen und damit eine hohe Formalisierung von fachmännisch gesteuerten Arbeitsabläufen . Verwaltung vollzieht sich daher in der Regel schriftlich , Probleme werden zu einem Fall , menschliche Schicksale gerinnen zu einer Akte . . . Verwaltung orientiert sich daher an Zuständigkeiten , an bestimmten Funktionen , den ihnen entsprechenden Verfahren , an abstrakten und konkreten Anweisungen von oben . Selbst die örtliche Verwaltung wirkt so für den Bürger als Teil eines größeren , nicht durchschaubaren Systems . . . Nicht gewollt ist , wenn immer neue Gesetze , Verordnungen , Erlasse , Verfügungen und Ausführungsbestimmungen die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen in ihren verschiedenen Lebensbereichen und die Dynamik der Wirtschaft zu behindern drohen . Der Bürokratisierung der Verwaltung darf auch nicht eine bürokratische Politik folgen , in welcher die Verwaltung immer mehr die Vorgaben bestimmt . Der Bürger muß in die Lage versetzt werden , das staatliche Handeln zu verstehen . Der Staat darf ihm nicht unpersönlich und fremd gegenüberstehen . Denn von einem Bürger , der sich als Objekt der staatlichen oder kommunalen Verwaltung fühlt , wird man nicht Gemeinsinn und die Verantwortung für das Ganze erwarten können , die Voraussetzungen für einen lebendigen demokratischen Staat sind . . Die Schaffung des Amtes eines Bürgerbeauftragten mit seiner Doppelfunktion als Hilfsorgan parlamentarischer Kontrolle sowie als persönlich ansprechbare , außerhalb der Exekutive agierende Vermittlungsstelle zwischen Verwaltung und Bürger sollte die parlamentarische Kontrolle verstärken , zugleich das Vertrauen der Bürger in unseren Verwaltungsstaat stärken und damit das Mißtrauen gegenüber der Bürokratie abbauen . . . Es ist lange diskutiert worden , fügte der damalige Ministerpräsident weiter hinzu , ob diese Aufgabe nicht auch vom Petitionsausschuß übernommen werden könnte . Als entscheidender Vorteil einer Beauftragten-Lösung wurde angesehen , daß die Aufgabenstellung und das . noch : Christa Nickels entgegengewirkt werden soll , so ist hierfür am besten eine Persönlichkeit geeignet , die das Vertrauen der Bürger besitzt , an die sich der Bürger persönlich wenden kann und die im unmittelbaren Kontakt zu den zuständigen Verwaltungsstellen dem Bürger zu helfen vermag . . . Der Bürgerbeauftragte praktiziert damit Bürgernähe in ihrem ursprünglichen Sinn . Ich finde , das hatte damals in Rheinland-Pfalz Gültigkeit und ist heute genauso richtig und wäre wirklich geeignet , umgesetzt zu werden . Sie dürfen also ruhig klatschen , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Der damalige Ministerpräsident hat hier nicht nur geredet , er hat gleich Nägel mit Köpfen gemacht und dieses Doppelmodell in Rheinland- Pfalz etabliert . Das System hat jetzt 23 Jahre Erfahrung aufzuweisen . So , wie wir es in unserem Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Bürgerbeauftragten des Deutschen Bundestages vorsehen , ist der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz als Hilfsorgan des Parlaments dem bestehenden Petitionsausschuß zugeordnet . Nach mittlerweile 23jähriger Tätigkeit dieser Institution ist die Bilanz eindeutig positiv . Wie mir der jetzige Bürgerbeauftragte Ullrich Galle - es ist übrigens ein ehemaliger sozialdemokratischer Landesminister ; hier sind wirklich die Einschätzungen fraktions- und parteiübergreifend ähnlich - auf einer Veranstaltung unserer Fraktion zur Reform des Petitionsrechtes sagte : Das Doppelmodell von Bürgerbeauftragtem und Petitionsausschuß habe sich eindeutig in 23 Jahren bewährt . Von der anfänglichen Angst , daß nun ein Kleinkrieg zwischen Bürgerbeauftragtem und dem Petitionsausschuß ausbrechen könnte , hat sich nichts , aber auch gar nichts bestätigt , im Gegenteil , um es mit den Worten von Ullrich Galle zu sagen : Jeder Erfolg , den der Bürgerbeauftragte erreicht , ist ein Erfolg des Petitionsausschusses , und jeder Erfolg , den der Petitionsausschuß erzielt , ist gleichsam ein Erfolg des Bürgerbeauftragten . Ullrich Galle wünscht sich auf jeden Fall sehr , daß dieses Doppelmodell und unser vorgelegter Gesetzentwurf auch im Deutschen Bundestag Wirklichkeit wird . . Jetzt kommen immer die Argumente und Einwendungen , für ein kleines Bundesland sei das vielleicht machbar , aber es sei nicht auf den Bund übertragbar . Diejenigen , die diese Einwendungen machen , möchte ich darauf hinweisen , daß seit 1995 auf europäischer Ebene dem Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments auf seinen ausdrücklichen eigenen Wunsch ein Bürgerbeauftragter zugeordnet wurde . Diese beiden Institutionen arbeiten seit zwei Jahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas gut zusammen . Wir befinden uns mit unserem Gesetzentwurf zur Bürgerbeauftragten in bester Gesellschaft : Im Auftrag der UNESCO und der Europäischen Union arbeiten zur Zeit 20 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an einem Modell für ein Ombudsmanngesetz . Weltweit ist man bemüht , die Kommunikation zwischen Parlament , Verwaltung und Bürgerinnen durch die Stärkung des Petitionsrechts und die Etablierung von Bürgerbeauftragten zu verbessern . So haben bereits mehr als 70 Staaten die Idee des Ombudsmanns als Hüter von BürgerInnenrechten und Instrument der Verwaltungskontrolle , zumeist auf gesamtstaatlicher Ebene , aufgegriffen . Die Bundesrepublik Deutschland ist zur Zeit der einzige größere Staat Europas , der auf die Einführung eines personifizierten parlamentarischen Kontrollorgans im Bund und in 13 von 16 Bundesländern verzichtet hat . Nur in Luxemburg und der Tschechischen Republik gibt es ebenfalls keine Bürgerbeauftragten .