Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beschließen heute eine geografische Ausweitung des „Atalanta“-Mandates . Die Inhalte des Mandates bleiben bestehen . Die Erweiterung der geografischen Zuständigkeit wird im Dezember dieses Jahres parallel mit dem „Atalanta“-Mandat auslaufen . Frau Kollegin Homburger , Sie haben gesagt , dass dieses Mandat zur Bekämpfung der Piraterie nur ein Placebo sei und keinen Erfolg habe . Gleichzeitig haben Sie betont , dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einen hervorragenden Job machen . Dann kann die Arbeit doch gar nicht so erfolglos sein . Seit das Mandat besteht , haben immerhin 150 000 Tonnen Hilfsgüter des Welternährungsprogramms ihren Weg nach Somalia gefunden . Ich finde , das ist ein Erfolg . Bisher ist kein Schiff , das sich den Konvois angeschlossen hat , gekapert worden . Auch das ist ein Erfolg . Es gibt allerdings – das kann man nicht bestreiten – große Probleme bei der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika . Bisher sind in diesem Jahr schon mehr Schiffe als im ganzen Jahr 2008 überfallen bzw . gekapert worden . Zwei Schiffe deutscher Reedereien befinden sich noch in der Hand von Piraten . Mehr als 150 Handelsschiffe sind aber sicher durch den Golf von Aden geführt worden . Herr Paech , Ihre Ausführungen kann man ja zum Teil nachvollziehen . Ich finde aber , dass angesichts der Schlussfolgerungen , die Sie ziehen , dem in wenigen Stunden anbrechenden Morgengrauen eine ganz neue Bedeutung beizumessen ist . Es ist schon ausgeführt worden : Die Lebensbedingungen in Somalia müssen besser werden . Sie sagen , dass der Einsatz der Bundesmarine im Rahmen des Mandats „Atalanta“ ein großer Erfolg ist . Dem kann man nur zustimmen . Warum Sie dennoch die Schlussfolgerung ziehen , dass man den Einsatz stoppen müsse , kann ich nicht nachvollziehen . Sie sagen , dass die Bekämpfung von Piraterie eine Polizeiaufgabe ist . Das stimmt natürlich . Wir haben den Einsatz der Bundeswehr aber verfassungsfest gemacht , und wir befinden uns auf dem Boden der Resolution der Vereinten Nationen . Das ist aus unserer Sicht ein sehr hohes Gut . Ich finde , es ist eine Binsenweisheit , aber es muss immer wieder gesagt werden : Die Bekämpfung der Piraterie ist nicht allein durch militärische Maßnahmen möglich . Wir müssen in Somalia und in dieser ganzen Region auch auf der Landseite zu besseren Zuständen kommen . Ich meine aber auch , dass es ein Umdenken bei den Reedereien und Kapitänen geben muss ; denn ein ganz erheblicher Anteil der Schiffe , die diese Route befahren , meldet sich überhaupt nicht an , nimmt nicht an Konvois teil , und es ist sogar passiert , dass Kreuzfahrtschiffe dort Urlaubsfahrten mit ihren Passagieren veranstaltet haben . Ich finde , dies muss unmittelbar und unverzüglich gestoppt werden ; denn es ist absurd , dort einen Abenteuerurlaub im Rahmen einer Pauschalreise durchzuführen . Erlauben Sie mir noch einen weiteren Hinweis : Das Mandat für die Operation „Atalanta“ beinhaltet die bislang weitestgehenden Einsatzregeln für einen Einsatz der deutschen Marine . Deutschland hat dabei keine nationalen Einschränkungen der von der Europäischen Union vorgeschlagenen Regelungen vorgenommen . Deutsche Kommandanten können im Rahmen der delegierten Befugnisse mit umfangreichen Gewaltmitteln gegen der Piraterie verdächtige Personen und deren Fahrzeuge vorgehen . Sie können die Fahrzeuge bei einem hinreichenden Verdacht anhalten , durchsuchen und gegebenenfalls beschlagnahmen . Diese Regeln haben sich bewährt und bedürfen keiner verfassungsrechtlichen Infragestellung bei uns . Dies würde die Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet nur verunsichern – und das wollen wir doch alle nicht . In diesem Punkt sind weitere Diskussionen über die Verfassungsmäßigkeit nur kontraproduktiv . Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen , dass es unser aller Aufgabe ist , dass Somalia aus dem Randbereich unserer Betrachtung in den Fokus rückt , damit wir in diesem Bereich in Zukunft mit weniger Militär mehr Frieden gestalten können . Vielen Dank .