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Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie wissen , daß es auch in meiner Fraktion _ ich wäre Ihnen dankbar , Frau Kollegin Bergmann-Pohl , Sie würden zuhören _ durchaus unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema geben kann , und Sie wissen , daß ich mich zu diesem Thema selten äußere . Ich möchte deswegen überhaupt nichts zu diesem Methodenstreit sagen , aber was Sie hier geboten haben , Frau Kollegin Bergmann-Pohl , war im Stil ein dera rtiger Mißgriff , daß ich mich veranlaßt fühle , dies hier zu sagen . . Ich weise mit Nachdruck zurück , daß Sie den Antrag einer Fraktion , nur weil er inhaltlich etwas anderes begehrt als das , was Sie zu vertreten bereit sind und vor Ihrem Gewissen verantworten können _ das will ich überhaupt nicht bestreiten _ , in Ihrem Eingangssatz mit überflüssig , wenn ich mich richtig erinnere , unqualifiziert , nicht fundiert und verantwortungslos abqualifizieren . . Auch dies dient durchaus nicht dem Ansehen dieses Hauses . Ich bin nicht empfindlich in der Auseinandersetzung_ das wissen Sie _ aber dies war doch etwas , was ich in dieser Kurzintervention einfach zurückweisen möchte , zumal weder die Frau Kollegin Dobberthien noch die Frau Kollegin Schmidt-Zadel hier gefordert haben , jede Frau möge ab sofort dieses Präparat schlucken , sondern Sie wissen ganz genau , daß gefordert wurde , dieses Präparat in die Untersuchung durch das Bundesgesundheitsamt zu geben , das dann über die Freigabe oder die Nichtfreigabe entscheidet . . Ich danke Ihnen , Herr Präsident , für Ihre Großzügigkeit im Zusammenhang mit diesen drei Kurzinterventionen und möchte die Veranstaltung nun auch nicht unnötig verlängern . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das wiederum liegt im Interesse des Hauses . Meine Damen und Herren , neben dem Streit in der Sache haben wir auch noch den Streit , welcher Ausschuß federführend ist . Darüber wird nunmehr abgestimmt . Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wünschen , daß der Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Frauen und Jugend , den Ausschuß für Familie und Senioren sowie den Sonderausschuß Schutz des ungeborenen Lebens überwiesen wird . Die Fraktion der SPD hat hingegen beantragt , daß der Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Frauen und Jugend überwiesen wird . Ich möchte nunmehr zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der SPD abstimmen lassen . Wer dafür stimmt , den bitte ich um das Handzeichen . . _ Das war dann aber , als ich schon mit der Abstimmung begonnen hatte , eher ist die Anmeldung bei mir nicht _ _ . Also , Frau Abgeordnete , wenn das Haus keine ernsthaften Einwendungen dagegen hat _ Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet _ , würde ich dies ausnahmsweise auch während der Abstimmung zulassen . Frau Abgeordnete , Sie haben das Wort . . _ Ich verstehe kein Wo rt . . _ Das ist bei mir nicht früh genug angekommen . . Frau Niehuis , Sie haben das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege , ich freue mich natürlich , dass Sie unseren Antrag sehr gründlich gelesen haben . Wir haben ihn ja geschrieben , um ihn in die Debatte einzubringen . Ich glaube aber , Sie haben ihn nicht ganz richtig gelesen . Wir kritisieren nicht die Stiftungen an sich , sondern wir machen auf das verteilungspolitische Problem aufmerksam , dass durch die steuerliche Begünstigung von Stiftungen dem Gemeinwesen Steuergeld verloren geht . Das heißt , es findet auf dieser Seite eine Schwächung statt . Andererseits wird die Position des Stifters gestärkt , der als Individuum entscheiden kann , was er finanziert . Ich glaube , wir dürfen keine Schieflage zulassen . Wir müssen für ein ausgewogenes Verhältnis sorgen . Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie , noch einmal richtig nachzulesen . Wir sind nicht gegen Stiftungen und Stifter . Wir sind dafür - - - Können Sie die Auffassung teilen - eine Frage - , dass mit den Stiftungen sowohl der Zweck verfolgt wird , Steuern zu sparen , als auch der Zweck verfolgt wird , Gutes zu tun -
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, ich bin überhaupt nicht im Bilde, was von Ihrer Seite da vorgeschlagen werden könnte. Es ist aber auch nicht mein Job als Abgeordneter, das in Erfahrung zu bringen. Ich sage Ihnen aber ganz klar, dass ich erwarte, dass von Ihrer Seite Vorschläge kommen, die in diese Richtung gehen und mit denen dafür Sorge getragen wird, dass wir am Schluss eine Strompreisbremse hinbekommen. Wenn Sie das ausbremsen wollen – wovon ich jetzt ausgehe –, habe ich meine Probleme damit. Ich kann nicht erkennen, dass es auf unserer Seite keinen Einigungswillen gibt. Weil Sie vorhin das Thema Bayern angesprochen haben, sage ich Ihnen ganz klar: Bestandseingriffe werden natürlich nicht kommen. Sie waren aus unserer Sicht – aus Sicht der CSU – nie Thema. Es ging um die Verhandlungsmasse, damit Sie etwas haben, an dem Sie sich festbeißen können. Auf unserer Seite gab es aber nie eine Diskussion darüber, in irgendeiner Weise Bestandseingriffe zuzulassen. Wir werden aber – das ist ganz klar – über die anderen Punkte verhandeln, die darin aufgeführt sind. Ich bin gespannt, wie Sie sich beim Thema Windkraft aufstellen, ob Sie sich da dem anschließen, was ich vorhin vorgetragen habe.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung kennt eine Fülle von Einzelschicksalen , die das deutsche Recht allesamt insoweit bestätigen , als im deutschen Recht ohnehin vorgesehen ist , daß in Einzelfällen - bei entsprechenden Hinweisen - überprüft werden kann , ob jemand auch dann abgeschoben werden darf , wenn er Straftäter und zugleich Jugendlicher ist .
Partei: SPD
Welche Anstrengungen hat das Bundesinnenministerium unternommen , und welche Initiativen hat das Grenzschutzpräsidium Mitte ergriffen , um schnellstmöglich die schon im Herbst 1996 ermittelte Zahl von 9 ,5 Millionen DM zu prüfen , in die standortrelevanten Kriterien aufzunehmen und damit in der Entscheidungsgrundlage festzuschreiben ?
Partei: CDU/CSU
Ersteres ist - auf den Wert der Gagfah insgesamt bezogen - sicher richtig . Meine Zahlen vorhin haben sich ja auf das mögliche Endergebnis , das ich nur geschätzt habe , bezogen . Was Sie hier sagen , ist auch in der Höhe richtig , weil man ganz sichergehen wollte ; deshalb hat man keine zu hohen Ansätze vorgenommen . Man ist auf der ganz sicheren Seite geblieben . Ihre zweite Frage habe ich einfach nicht begriffen . . Wie meinen Sie das , daß sich das negativ auf die Beiträge auswirkt ? Sie könnten vielleicht sagen , daß es nicht mehr fortwirken wird . Das ist eine Sache . Aber negativ wirkt sich das doch nicht aus . Wenn es sich . negativ auswirkte , würde das ja bedeuten , daß das direkt den Beitrag belastet . . Eine andere Möglichkeit ist , daß es den Beitrag nicht mehr entlastet . .
Partei: CDU/CSU
Als Wahlkreisabgeordneter der Region Döbeln , Grimma und Oschatz in Sachsen , einer vom Bergbau besonders betroffenen Region , kann ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Ich enthalte mich , und zwar deshalb , weil ich , so sehr ich die Vereinheitlichung der Rechtslage in Deutschland begrüße , sehe , daß wir lediglich für zukünfte Bergbauvorhaben eine Vereinheitlichung beschlossen haben . Wegen des sehr weitgehenden Bestandsschutzes wird es faktisch in vielen Fällen leider bei der bisherigen auf die SED zurückzuführenden geteilten Rechtslage bleiben . Denn gemäß § 2 bleiben die bei Inkrafttreten des Gesetzes im Osten Deutschlands bestehenden Bergbauberechtigungen unberührt . Verfassungsrechtlich notwendig gewesen wäre ein solcher Bestandsschutz nicht . Verfassungsrechtlich notwendig gewesen wäre lediglich ein Bestandsschutz für ausgenutzte Berechtigungen , das heißt , dort , wo schon tatsächlich abgebaut oder geplant wird . . noch : Manfred Kolbe Dieser Gesetzentwurf geht weit darüber hinaus . Durch diesen weiten verfassungsrechtlich nicht gebotenen Bestandsschutz droht das Gesetz leider teilweise zur Fassade zu werden , hinter der sich vor Ort für die betroffenen Regionen eine andere Realität verbirgt . .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . - Sobald eine Sanktion verhängt wurde , die in einer Kürzung um mehr als 30 Prozent besteht , kann der Fallmanager ergänzende Sachleistungen zur Verfügung stellen oder geldwerte Leistungen erbringen . Es muss also niemand , auch nicht im Falle wiederholter Verweigerung der Annahme einer Tätigkeit , mit einer Nichtunterstützung rechnen . Zum Schluss : Der Fallmanager soll , ja er muss ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen , wenn minderjährige Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft leben und jemand , der beharrlich die Arbeit verweigert , sagt : Ich will von dieser Gesellschaft keine Unterstützung bekommen und habe deshalb , weil ich mich einer zumutbaren solidarstaatlichen Aktivität verweigere , auch keinen Anspruch darauf , dass die Solidargemeinschaft Leistungen für diejenigen erbringt , die durch eigene Aktivitäten selbst Leistungen erbringen könnten .
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , ich verstehe , daß in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause der Wahlkampf in den Vordergrund tritt und die ideologischen Unterschiede deutlich werden . Bevor wir über Leistungseinschränkungen reden , . sollten wir uns mit aller Macht darum bemühen , Wirtschaftlichkeitsreserven , die bisher brachliegen , durch eine verbesserte Zusammenarbeit auszuschöpfen . . Anders formuliert : Warum streiten wir uns über unterschiedliche Konzepte , statt uns zusammenzusetzen und da etwas zu machen , wo wirklich ohne Leistungseinbußen etwas zu erben ist , und durch Zusammenarbeit Synergieeffekte nutzbar zu machen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , wir beide sind 1990 in den Deutschen Bundestag gekommen . Ich weiß , dass der eine oder andere Kollege aus Ostdeutschland in den acht Jahren , in denen ich hier im Bundestag war und in denen Sie zusammen mit der FDP regiert haben , versucht hat , ostdeutsche Interessen durchzusetzen . Sie haben sich damals bei dem heute zu entscheidenden Thema nicht durchgesetzt . Unsere Fraktion hat sich an dieser Stelle durchgesetzt . Zusammen mit der neuen Bundesregierung haben wir einen guten Gesetzentwurf vorgelegt . Ihre Kritik ist keine kritische Würdigung eines Gesetzesentwurfes , sondern nur noch Miesmacherei . Es bleibt dabei : Heute ist ein guter Tag für die Wohnungswirtschaft . .
Partei: GRUENE
Kurz vor Schluss soll ja auch noch ein bisschen Spannung bestehen. – Zum Thema „künstliche Intelligenz“ würde ich Sie gerne doch noch fragen, da dabei ja immer diese großen Zahlen im Raum stehen. Sie sprechen von Aufbruch und 3 Milliarden Euro. Tatsächlich sind aber für 2019 nur 50 Millionen Euro überhaupt neu eingestellt worden. Das hinkt ja hinter den dann irgendwann mal kommenden größeren Summen deutlich hinterher. Außerdem sagen Sie, Sie wollen auf Bundesebene Anschub leisten für weitere Investitionen, zum Beispiel auf Landesebene. Deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie das sehen, dass man in den Ländern zum Teil schon viel weiter ist. In Baden-Württemberg zum Beispiel wurden bereits 100 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Bundesstrategie vorgesehen. Jetzt frage ich mich: Wie sollen die die eigentlich ausgeben, wenn der Bund nächstes Jahr bundesweit überhaupt nur 50 Millionen Euro vorsieht? Da kommen ja dann in Baden-Württemberg vielleicht nur ein paar Milliönchen an; dann können die ja nicht mal ihre Kofinanzierung ausgeben. Ich frage Sie deshalb: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass auf Landesebene bereits viel größere Anstrengungen unternommen werden, und meinen Sie, dass die 50 Millionen Euro, mit denen Sie da starten, jetzt tatsächlich der große Wurf sind?
Partei: CDU/CSU
Das ist eine ausgesprochen unternehmerische Entscheidung , für die wir weder Verantwortung zu tragen noch fachliche Beurteilungen anzustellen haben . Ich kann nur darauf verweisen , daß es auch im norddeutschen Raum Molkereien und Meiereien gibt , die ihre Milch aus einem Einzugsgebiet mit einem entsprechend großen Radius beziehen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, das Problem bei Ihren Antworten besteht darin – das entgeht Ihnen selber ja auch nicht –, dass sie reichlich unkonkret sind. Darum würde ich gerne wissen, welchen konkreten Zeitplan die Bundesregierung hat, um welche konkreten Gesetzentwürfe vorzulegen, um eine Wiederholung dieser Krise zu verhindern. Ich habe all die Reden der Bundeskanzlerin gehört. Sie sagte: Manche Leute haben nichts gelernt. Das darf sich nicht wiederholen. – Welche konkreten Gesetzesvorhaben wollen Sie dem Deutschen Bundestag in welchem Zeitraum vorlegen?
Herr Zdebel, ich hatte schon vorhin auf den Koalitionsvertrag hingewiesen. Es ist uns wichtig, dass den rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen wird und die Rückstellungen sicher sind. Wir nehmen das ernst, und deswegen wollen wir diese Gespräche führen; das haben wir schon frühzeitig im Koalitionsvertrag fixiert.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spieth , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass dieselbe Allensbach-Studie auch ergeben hat , dass 60 Prozent der Bevölkerung die gesundheitliche Versorgung als gut oder sehr gut bezeichnen und 80 Prozent der Ärzte die medizinische Versorgung genauso beurteilen ?
Partei: SPD
Auch über die Vorstellungen zur Gegenfinanzierung wird derzeit zwischen den Ressorts beraten . Sie haben sicherlich Verständnis dafür , daß es keinen Sinn macht , über Zwischenstände der Beratungen Auskunft zu geben . Ich bitte Sie also auch in dieser Frage um ein wenig Geduld . Wir sind ja bald mit diesen Beratungen am Ende und werden dann in der Lage sein , Ihre Fragen umfassend zu beantworten .
Partei: CDU/CSU
Wenn eine solche Absprache und Abklärung stattgefunden haben , wie ist dann zu erklären , dass Sie , Herr Staatsminister , in der letzten Fragestunde auf die Fragen zum Inhalt erklärt haben , dass man den Inhalt dieses Spiegel-Berichtes nicht so genau nehmen könne , weil der Spiegel das Gesagte anschließend unter den Aspekten des Wahrheitsgehalts , aber auch der griffigen und prägnanten Formulierungen zusammenfasst ? Das heißt : Sie haben den Eindruck erweckt , das im Spiegel Wiedergegebene stimme nicht mit dem überein , was im Spiegel-Artikel hätte stehen müssen . Nun haben Sie gerade erklärt , dieser Artikel sei vom Sprecher des Auswärtigen Amtes freigegeben worden . Was stimmt denn nun ? Stimmte der Inhalt oder hat der Sprecher des Auswärtigen Amtes den Artikel freigegeben , ohne dass der Inhalt stimmte ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihre Kollegin Frau Pieper nicht zu Kreativität und Erinnerung habe verführen können, versuche ich noch einmal, das ein bisschen aufzublättern. Sie finden es in Ordnung, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung von hier aus beurteilen, ob die Einsätze in Moskau und in der Türkei in Ordnung waren. Gleichzeitig sagen Sie aber, dass es nicht in Ordnung und nicht möglich ist, einen Einsatz in Frankfurt am Main zu beurteilen. Frankfurt am Main ist inmitten der EU und liegt nicht hinter dem Ural. Es muss doch möglich sein, auch das zu beurteilen.
Partei: GRUENE
Er soll sich vielmehr selber Gedanken machen und diese Überwachung selber verantworten . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren von der SPD : Lesen Sie unseren Gesetzentwurf noch einmal genau durch und überlegen Sie sich , ob Sie nicht die Passagen in Ihr Gesetzeswerk übernehmen können , die von Rot-Grün stammen und zu der Zeit , als Ihnen der Bürgerrechtspartner Die Grünen noch nicht abhanden gekommen war , auch für Sie selbstverständlich waren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ist Ihnen bekannt , aus welchem Grund der Vorschlag , der zugegebenermaßen ein Thema betrifft , das hier nicht zur Debatte steht , das Sie aber angesprochen hatten , nämlich das Thema der Deserteure und ihrer Entschädigung , der mit dem Kollegen Kröning in der Arbeitsgruppe konsentiert worden war , in der SPD-Fraktion keine Mehrheit gefunden hat ?
Partei: FDP
Da ich in der Süddeutschen und anderen Zeitungen gelesen habe , dass der Bundeskanzler innerhalb von drei Wochen schon zum zweiten Mal in parteiinternen Gremien mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers - wohl gemerkt - gedroht habe , möchte ich Sie fragen : Können Sie mir sagen , wann der Bundeskanzler das nächste Mal mit seinem Rücktritt drohen wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben angesprochen , dass sich das Handwerk energisch dagegen ausgesprochen hat . Sind Sie denn bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass auch verschiedene mittelständische Verbände , wie die FAZ vom 9 . Oktober dieses Jahres berichtet , größte Bedenken haben ? Hier heißt es : Unternehmensvertreter fürchten jedoch , dass die Europäische Kommission damit den Weg bereitet , KMU so weit zu definieren , dass alle Unternehmen , bis auf die Industrieunternehmen , erfasst würden . Hier wird ein großes Bedenken eingebracht . Aufgrund Ihrer Aussage gehe ich davon aus , dass dem nicht nachgekommen wird . Hat man hier zu wenig Kontakt zu den Verbänden , insbesondere zu denen des deutschen Handwerks , gehabt ?
Partei: FDP
Vielleicht gleich eine Kurzintervention. Ich habe nur noch zwei Sätze. Dann aber sehr gerne. Für uns ist essenziell: Kein Akteur auf dem Finanzmarkt darf davon ausgehen, dass er von anderen gerettet wird. Das ist unser schärfstes Schwert. Verantwortung, Risiko und Haftung müssen zusammenbleiben, das heißt Insolvenzrecht, Abwicklungsregime. Wir müssen die Kapitalmarktunion stärken, damit privates Kapital und nicht der Steuerzahler oder der Sparer für Risiken haftet. Wir brauchen Transparenz für Anleger. Wir müssen die Anleger in die Lage versetzen, die richtige Entscheidung zu treffen. Ja, Finanzmarktregulierung ist mehr als die Orientierung an Wettbewerbsfähigkeit oder Ertragskraft. Aber es darf nicht darum gehen, der Finanzwirtschaft maximalen Schaden zuzufügen. Es muss uns um Mehrwert für Stabilität und Verbraucherschutz gehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die Brigade hat das bisher nicht gemacht . Die Brigade hatte dazu auch keine Veranlassung , weil die Flugzettel , die während der Veranstaltung abgeworfen wurden - es handelt sich um zehn Flugblätter , wie ich bereits sagte - , von den Verantwortlichen alle wieder eingesammelt wurden und weil man erst sehr viel später erfahren hat , daß in dem ungefähr fünf Kilometer entfernten anderen Ort auch Flugzettel aufgefunden wurden . Wir wissen nicht einmal , wer diese verbreitet hat . Deshalb bestand bisher keine Veranlassung , daß die Brigade etwas unternimmt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die Bauwirtschaft ist in einer krisenhaften Situation . Das ist eine abstrakte Feststellung , die Sie in dem Konjunkturbericht , den wir heute im Wirtschaftsausschuss auf dem Tisch hatten , nachlesen können . Besonders erwähnenswert ist jedoch die Tatsache , dass dieser Niedergang in der Bauwirtschaft gerade in den vergangenen zwei Jahren erfolgt ist , also zu Ihrer Regierungszeit . . Denjenigen , die sich hier mehr oder minder ahnungslos und vielleicht mit einer gewissen Überheblichkeit geäußert haben , möchte ich sagen , dass hinter den Konkur Leyla Onur 15910 sen und der Arbeitslosigkeit , die es zurzeit gibt , immer menschliche Schicksale stehen . . Insofern reden wir keineswegs nur über einen abstrakten Vorgang , sondern über das Schicksal unserer Mitbürger . . Es wäre zu begrüßen , wenn wir zumindest bei Rot und Grün eine bestimmte Betroffenheit über diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen könnten . Stattdessen wird _ ist schwadronieren ein geziemender Ausdruck ? _ .
Herr Kollege Kolbe, das betrifft die Frage 23. Wir gehen nicht davon aus, dass die Europäische Zentralbank bei der Konzeption und Durchführung der Tender keine sorgfältige Risikoabwägung vorgenommen hat. Wir gehen davon aus, dass sie insgesamt nur vertretbare Risiken eingegangen ist. Die Wahrscheinlichkeit eines theoretischen Risikos – darauf zielt Ihre Betrachtung ab – ist ausschließlich von der EZB unter Berücksichtigung der Qualität der bei ihr deponierten Risiken zu bewerten. Dazu ist die Bundesregierung weder institutionell noch aufgrund ihrer Kenntnis der Sachlage auskunftsfähig.
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , die Verbände der Arbeitgeber haben sich dafür ausgesprochen , das Diskriminierungsverbot auf die durch die Richtlinie vorgegebenen Fallgestaltungen zu beschränken . Die Kirchen haben sich für eine Herausnahme der Merkmale Religion und Weltanschauung aus dem Gesetzentwurf ausgesprochen . Die Bundesregierung wird diese Bedenken im Rahmen der laufenden Ressortsabstimmung prüfen und bei dieser Prüfung die nachdrücklichen Forderungen der Betroffenenorganisationen berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte erst meine fünf Punkte vortragen . Danach ist das vielleicht möglich . . Viertens . Auf Grund von Initiativen der Umweltpolitiker der Regierungskoalition sind in den Regierungsentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz und zum Stromeinspeisungsgesetz verstärkt Umweltziele aufgenommen worden . Gerade durch diese Neufassung wird künftig der Strom aus Biomasse generell stärker begünstigt , wobei auch auf die Förderung von Windkraft nicht verzichtet wird . . Fünftens . Anfang dieses Monats hat die Bundesregierung in dem vierten Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe CO2-Reduktion Empfehlungen und Maßnahmen für weitere Klimaschutzmaßnahmen vorgegeben und damit einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des nationalen Klimaziels unternommen . . Dies sind fünf Erfolge deutscher Umweltpolitik , fünf Erfolge der Bundesumweltministerin , Frau Merkel , die Sie mit Ihrer Blockadepolitik leider verhindern wollen . Das werden wir nicht zulassen . . Wird der Haushaltsplan 1998 im nächsten Jahr umgesetzt , dann kann das Jahr 1998 , Frau Hustedt , für den Umweltschutz genauso erfolgreich werden wie dieses Jahr . Zunächst müssen wir uns natürlich darüber klarwerden , in welchem politischen Umfeld wir heute über die Umweltpolitik und den Umwelthaushalt beraten . Jede Diskussion in Deutschland über die Bedeutung des Umweltschutzes muß zunächst einmal die Frage beantworten : Was ist bisher in der Umweltpolitik in Deutschland erfolgreich bewältigt worden ? Von welchem Sockel aus machen wir Umweltpolitik ? Dann muß gefragt werden : Was kann bei deutlich veränderten finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen im Umweltschutz tatsächlich noch erreicht werden ? Es ist eine unumstößliche Tatsache , daß die Umweltpolitik in Deutschland auf einem hohen Niveau betrieben wird . International ist unsere Umweltschutzpolitik hoch angesehen . Sie bietet somit für die Umwelttechnologie der deutschen Wirtschaft die Chance , ein Exportschlager zu werden . Dadurch bekommt die Umweltpolitik auch eine positive Bedeutung für den heimischen Arbeitsmarkt . . Andere Länder , die zum Teil über ein geringeres Umweltschutzniveau verfügen , sehen diese Perspektive natürlich auch und werden somit zu Konkurrenten für die deutsche Umweltindustrie . . Das ist ein Gesichtspunkt , den Sie , Frau Hustedt , im Umweltausschuß andauernd beklagen . Dies zu beklagen reicht jedoch nicht . Das kann doch politisch für uns in Deutschland nur die Konsequenz haben , daß der Bundesrat endlich seine Blockadehaltung zu einzelnen Umweltgesetzen aufgibt , um in diesen Teilbereichen der deutschen Umweltschutzpolitik , der heimischen Umweltschutzindustrie neue und sinnvolle Aufgabengebiete zu eröffnen . .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich bin dabei , mich zu verabschieden . . Viele müssen über Heiligabend Dienst versehen . Sie stehen für unsere Sicherheit ein . Feuerwehr und Polizei sorgen dafür , dass wir in Ruhe Weihnachten feiern können . Dafür möchte ich ihnen von hier aus öffentlich danken . Ich denke , dem werden Sie sich nicht verschließen . Ich wünsche den Mitgliedern dieses Hauses und natürlich auch Ihnen , Frau Präsidentin _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Das ist ein langer Abschied . Hans-Peter Kemper 13747 Hans-Peter Kemper  : _ ich danke für Ihre Großmut _ , ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr . .