Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in dieser Debatte bisher geschafft, nicht nur mit dem notwendigen sittlichen Ernst, der dem Thema angemessen ist, sondern auch mit dem richtigen Tonfall miteinander zu reden. Wir sollten versuchen, diese Schwelle nicht zu überschreiten, und trotzdem unterschiedliche Argumente austauschen. Wir sind uns in diesem Hause meistens einig, dass die drohende gesellschaftliche Veränderung – die es durch das aggressive Auftreten von Sterbehilfevereinen, aber auch von Einzelpersonen gibt – unser Tätigwerden erfordert. Zusehen ist keine Option mehr; denn am Ende würden wir in einer Gesellschaft landen, in der dann ältere und kranke Menschen, die ihr Leiden als Last empfinden, das Gefühl hätten, es gäbe eine gesellschaftliche Akzeptanz bzw. eine gesellschaftliche Norm, zu sagen: Ja, auch der Tod auf Bestellung steht mir zur Verfügung; dann lasse ich mich davon überzeugen. – Das wäre eine Gesellschaft, in der ich, der Kollege Brand, die Kollegin Griese und sehr viele andere aus allen Fraktionen dieses Hauses nicht leben wollen. Dazu bedarf es aber einigen Tätigwerdens. Dabei geht es darum, dass wir sagen: Ja, die Beihilfe zur Selbsttötung soll vor allem deshalb straffrei bleiben, weil die Selbsttötung in diesem Land straffrei ist. – Dann wird der Jurist zu dem Ergebnis kommen, dass auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei bleiben muss. Das sollte sich unter keinen Umständen ändern. Deshalb bitte ich auch, mit dieser Legendenbildung aufzuhören. Wir wollen nur die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung verhindern. Dabei geht es darum, dass das auf einige Dauer, auf Wiederholung angelegt ist. Aber nicht um die Wiederholung allein geht es, sondern um das Organisiertsein, um die Tatsache, dass jemand willentlich seine Absicht darauf richtet, zu sagen: Ich will Menschen dahin schaffen. Das bedeutet, dass wir auch immer wieder deutlich machen müssen: Es geht ohne Gewinnerzielung, und es geht mit Gewinnerzielung. Es hat in diesem Land nichts mit Geld zu tun, dass der Tod auf Bestellung keine Selbstverständlichkeit werden soll. Ich will mit einem weiteren Gerücht aufräumen. Wir wollen keine Lex Ärzte. Warum? Die Ärzte bitten uns inständig: Legt uns das Problem, dass wir die Meister des Todes sein sollen, nicht vor die Schwelle. Bitte legt uns das Problem dieser Gesellschaft nicht vor die Tür. Wir wollen nicht die Einzigen sein, die darüber befinden sollen und müssen. Ein weiterer Punkt ist ganz wichtig: Der Palliativmediziner handelt nicht mit dem Tod, er handelt mit dem Ende des Lebens. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Deshalb stellt sich die Frage der Rechtssicherheit nicht. Wir haben in diesem Haus leider auch Anträge auf dem Tisch liegen, die aktiver Sterbehilfe das Wort reden. Das ist der fundamentale Unterschied. Deshalb sind die Entscheidungen bzw. die Anträge tatsächlich nicht vergleichbar und nicht vereinbar, sondern sie schließen sich aus. Man muss deutlich sagen: Wer einem Arzt einen Katalog an die Hand gibt, anhand dessen er abhaken muss, wann er aktiv Sterbehilfe leisten darf und wann nicht, der befindet sich tatsächlich in Kollision mit unserer Verfassung. Denn der Mediziner muss dann etwas entscheiden, was er nicht entscheiden soll. Er muss dann nämlich über die Frage entscheiden: Was ist lebenswertes und was ist lebensunwertes Leben? – Davor sollten wir auf jeden Fall Achtung haben. Deshalb gibt es diese Unvereinbarkeit. Deshalb müssen wir uns als Kollegen tatsächlich entscheiden. Ich erlaube mir einen Hinweis auf den Kollegen Hintze bzw. auf etwas, was natürlich auch nicht geht: Der Entwurf, der hier auf dem Tisch liegt, geht schon sehr weit, viel weiter als alles andere, was wir hier diskutieren. In diesem Entwurf wird nicht einmal die Frage der Gewerbsmäßigkeit der Selbsttötungshilfe in diesem Land zum Thema gemacht. Das öffnet keine Tür, sondern ein Scheunentor. Deshalb, glaube ich, wäre eine gesellschaftliche Veränderung durchaus zu befürchten. Es geht am Ende auch juristisch um die Frage: Mit welcher Einstellung nähert sich der Arzt dem Patienten, nähert sich der Nahestehende seinem sterbenden Mitmenschen? Es geht immer darum: Will ich in der Absicht, das Leiden zu lindern, handeln, oder will ich in der Absicht handeln, das Leben zu beenden? Das ist die Demarkationslinie, das ist die Grenzlinie, die wir in dieser Diskussion nicht überschreiten dürfen. Deshalb bitten wir – der Kollege Brand, die Kollegin Griese und alle anderen aus den Fraktionen – darum, unseren Vorschlag zu unterstützen. Vielen Dank.