Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute den Jahresbericht 2011 des Wehrbeauftragten im Plenum behandeln können. Wir haben eine Bundeswehr, die Hervorragendes leistet. Das hat der Herr Wehrbeauftragte eben schon ausführlich gewürdigt. Ich möchte nicht nur als Verteidigungspolitikerin, sondern auch im Namen meiner Fraktion allen Diensttuenden für ihren Einsatz und für ihr Engagement bei der Bundeswehr herzlich danken. Ich wünsche mir natürlich, dass die im Bericht aufgezeigten Defizite und Mängel zügig behoben werden, damit unsere Soldaten auch in Zukunft erfolgreich und sicher ihren Dienst leisten können. Herr Wehrbeauftragter Königshaus, auch wenn wir von der SPD noch in der Opposition sind, möchte ich für Ihren Bericht nicht mit Lob sparen. Er spricht offen und mutig Missstände an, die es schnell abzustellen gilt. Der Bericht zeigt, wo angesetzt werden muss. Das verdient unser Lob. Wir schließen ausdrücklich Ihre Mitarbeiter darin ein. Ich denke, dass wir Dinge anpacken müssen, Dinge aus der Welt schaffen müssen, die immer noch die Qualität und Sicherheit der Arbeit unserer Streitkräfte gefährden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Bedürfnissen und Sorgen unserer Soldatinnen und Soldaten in der besonderen Weise nachzukommen, wie auch sie für unser Land in ganz besonderer Weise Belastungen tragen. Lassen Sie uns Lösungen finden, damit sich vor allen Dingen in Zukunft Dienst und Familie besser vertragen. Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass Mütter mit Kindern unter zwei Jahren nicht in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Bundeswehr mehr Anstrengungen unternimmt, Kinderbetreuung zu ermöglichen. Herr Minister, ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie gesagt haben, dass Weiteres folgen soll. Auch die Kooperation mit den Kommunen ist sicherlich sinnvoll. Das passt aber sehr oft nicht zusammen. Die Bundeswehr kauft sozusagen Plätze, aber die Öffnungszeiten der Einrichtungen entsprechen nicht den Schichtdiensten der Soldaten. Schon stehen diese Eltern wieder ohne eine adäquate Betreuung da. Ich finde, da könnte man noch eine Schippe drauflegen. Das wäre sehr schön. Die Bundeswehr will doch ein attraktiver Arbeitgeber sein. Ein attraktiver Arbeitgeber muss auch für vernünftige Kinderbetreuung sorgen. Ein für meine Fraktion ganz wichtiges Thema ist die Belastung von Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen. Das muss besser werden. Das muss in einem erträglichen Rahmen bleiben. Drei Auslandseinsätze in zwei Jahren sind zu viel für einen Soldaten oder eine Soldatin. Ich denke zum Beispiel an das deutsch-österreichische ORF-Bataillon in Bruchsal. Wir sind es den Soldatinnen und Soldaten schuldig, realistische Ruhezeiten zwischen den Einsätzen sicherzustellen und die Belastung auf ein erträgliches Maß zu bringen. Auch der Einwand, dass diese zusätzlichen Belastungen freiwillig übernommen werden, überzeugt mich nicht. Das ist doch dann eher freiwilliger Zwang. Natürlich lässt man seine Kameraden, mit denen man in mehreren Einsätzen zusammen war, nicht im Stich, wenn sie sagen: Du willst doch unsere Truppe nicht alleine gehen lassen. – Was nützt es, wenn diese Soldaten, die sehr oft junge Familienväter sind, zurückkommen und vor den Trümmern ihrer Ehe stehen bzw. ihre Familie daran zerbrochen ist? Dieses Thema muss man viel ernster nehmen. Auch dieses Thema trägt zur Attraktivität der Bundeswehr bei. Herr Wehrbeauftragter, eines muss ich noch anmerken, auch wenn Sie es schon angesprochen haben: Über eine Sache haben wir uns in den letzten Tagen etwas gewundert: Uns von der Opposition ist vielleicht entgangen, dass der Wehrbeauftragte neuerdings auch Einkaufsberater der Bundeswehr ist. Anders können wir uns Ihre Kaufempfehlung für bewaffnete Drohnen nicht erklären. Dabei ist Ihr Ansinnen sicherlich honorig: Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz soll gesteigert werden. Das sehen wir auch nicht anders. In der Frankfurter Rundschau vom Montag werden Sie allerdings mit den Worten zitiert: „Hätten unsere Soldaten bewaffnete Drohnen zur Verfügung, müssten sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn unsere eigenen Leute bedroht werden“, … Herr Königshaus, wenn Sie es ernst meinen mit der Sicherheit unserer Soldaten, dann lesen Sie doch bitte noch einmal in Ihrem Bericht nach, was dort zur Ausrüstung unserer Truppen geschrieben steht. Aus den Zeilen … im zehnten Jahr des Afghanistan-Einsatzes bestanden zahlreiche … Mängel im Bereich der Ausrüstung fort geht doch eindeutig hervor, wo nachgebessert werden muss. Die von Ihnen im Bericht ebenfalls beschriebenen Mängel an Handwaffen und Munition geben zusätzlichen Aufschluss. Jetzt auf ein schussbereites fliegendes Auge zu setzen, trägt eventuell in einigen Jahren zu mehr Sicherheit bei. Aber diese Diskussion hilft doch nicht unseren Truppen, die heute im Auslandseinsatz sind. Verstehen Sie mich bitte richtig: Wir finden wirklich, dass Sie ordentliche Arbeit leisten. Aber nehmen Sie bitte Ihre gesetzlichen Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrollen wahr. Das operative Geschäft und die Materialund Waffenbeschaffung fallen unserer Meinung nach in ein anderes Ressort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht des Wehrbeauftragten von 2011 zeigt, wo gehandelt werden muss. Verteidigungsministerium und Bundeswehrführung sind gefordert, den Rahmen so zu gestalten, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst bestmöglich und mit möglichst geringer Gefährdung tun können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.