Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Klimaproblematik beschäftigt uns seit einer Reihe von Jahren . Spätestens seit der Klimakonferenz in Rio de Janeiro vor zehn Jahren ist deutlich geworden _ das ist auf weiteren Konferenzen durch zahlreiche Studien und Prognosen immer wieder bestätigt worden _ , dass wir enorme Anstrengungen unternehmen müssen , um den Herausforderungen der globalen Klimaveränderungen gerecht zu werden . Die vom Intergovernmental Panel on Climate Change , vom IPCC , vorgelegten Prognosen zur Entwicklung des Weltklimas legen eine große Verantwortung auf die führenden Industrienationen . Sie müssen zukünftig alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen , um das Weltklima zu schützen , damit eine weitere Verschärfung der Klimaproblematik verhindert wird . Einer der wichtigsten Bausteine eines notwendigen globalen Klimaschutzes ist die möglichst rasche Verbreitung modernster Technologien vor allem im Energiebereich . Im Kioto-Protokoll wurden hierzu in Form des Clean Development Mechanism und des Joint Implementation geeignete Instrumente geschaffen . Ein enormes Potenzial für die zukünftige Energieversorgung , das jedoch bislang unzureichend genutzt wird , bergen erneuerbare Energien , Energien aus Wind , Wasser , Sonne , Biomasse , Erdwärme und Meeresströmungen . Dies ist eine Aufzählung , die man sich auf der Zunge zergehen lassen kann . Dieses Potenzial ist schon nach dem jetzigen Stand der Technik enorm . . Auf nationaler Ebene ist es uns gelungen , sehr erfolgreicheAnsätze zur Verbreitung der erneuerbaren Energien zu schaffen , zum Beispiel durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz . In der Tat ist dieses Gesetz eines der erfolgreichsten Projekte der Bundesregierung . . Es ist auf seinem Gebiet auch im internationalen Vergleich das erfolgreichste Gesetz . Man muss sich einmal klar machen : 40 Prozent der weltweiten Windenergie Vizepräsidentin Antje Vollmer 21985 1) Anlage 5 werden in Deutschland generiert und 25 Prozent der Photovoltaik finden in Deutschland statt . Ich denke , das ist etwas , auf das wir durchaus stolz sein können . . Im Übrigen möchte ich denjenigen , die vielleicht in anderen Wirtschaftszweigen ihre Prioritäten setzen , sagen : Die Windkraft ist zum Beispiel der größte Stahlauftraggeber und Stahlnachfrager in der Bundesrepublik Deutschland . Im Bereich der erneuerbaren Energien _ das sage ich denjenigen , die uns mehr an der Frage messen , wie viele Arbeitsplätze wir geschaffen haben _ sind in Deutschland in den letzten Jahren allein durch das EEG 120 000 Arbeitsplätze entstanden . . Schön , nicht wahr ? Es freut uns , dass Sie das genauso sehen . Alle Prognosen zeigen allerdings , dass auf internationaler Ebene ein enormer Handlungsbedarf besteht . Es ist deutlich geworden , dass der Energiebedarf in Entwicklungs- und Schwellenländern in den nächsten Jahrzehnten enorm ansteigen wird . Die Verfügbarkeit von ausreichender und kostengünstiger Energie ist für das wirtschaftliche Wachstum dieser Länder von entscheidender Bedeutung . In vielen dieser Entwicklungs- und Schwellenländer bestehen hervorragende Standortbedingungen für die erneuerbaren Energien . Das gilt es zu nutzen . Leider sind die politischenAkteure und Investoren in diesen Ländern über die Einsatzmöglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien oft unzureichend informiert . Dies ist ein wesentlicher Grund dafür , dass bislang nur wenige Anlagen in diesen Ländern installiert wurden . Deutsche Anbieter verfügen über weltweit führende Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien . Viele dieser Technologien bieten sich besonders für den Einsatz in Schwellen- und Entwicklungsländern an . Leider aber ist der Export der Technologie erneuerbarer Energien bisher nur ungenügend in Gang gekommen , obwohl _ das habe ich eben schon angedeutet _ Deutschland zu den weltweit führenden Ausfuhrnationen gehört . Die Entwicklungen auf dem deutschen Markt haben dafür gesorgt , dass die Branche in den letzten Jahren stark expandieren konnte . Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sind in diesem Bereich entstanden . Im Vergleich zu ihren ausländischen Konkurrenten haben sie eine Reihe von finanziellen und organisatorischen Nachteilen zu bewältigen , um auch auf internationalen Märkten tätig sein zu können . So ist es beispielsweise vielen dieser Unternehmen gegenwärtig aus Kapitalmangel nicht möglich , Vorfeldakquisitionen durchzuführen , die notwendigen Kontakte herzustellen und auf den internationalen Märkten präsent zu sein . Zusätzliche Schwierigkeiten bereiten unzureichende Informationen über die heterogene und unübersichtliche Nachfragestruktur vieler Entwicklungs- und Schwellenländer . Darüber hinaus besteht Handlungsbedarf bei der Vermittlung von Informationen über Exportfinanzierungsmöglichkeiten . Dabei verfügt Deutschland durchaus über leistungsfähige Instrumente zur finanziellen Unterstützung dieser Unternehmen . Ein effizientes System zur Ausfuhrgewährleistung ist zum Beispiel die Hermes Kreditversicherungs-AG . Ein gutes Instrument zur Investitionsgarantie haben wir über Price Waterhouse Coopers umgesetzt . . Wir haben in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Schritt zu einer stärkeren ökologischen Ausrichtung unseres Ausfuhrgewährleistungssystems getan , indem neue Leitlinien für das Hermes-Verfahren in Kraft getreten sind . . Diesen Weg müssen wir konsequent weiter beschreiten , damit auch die Branche der Technologien für erneuerbare Energien davon profitieren kann . Kommerzielle Finanzierungen von Projekten für erneuerbare Energien kommen bisher oftmals nicht zustande , weil die Kosten der Kreditwürdigkeitsprüfung im Verhältnis zu dem meist relativ geringen Auftragsvolumen sehr hoch sind . Deshalb müssen die bestehenden staatlichen Unterstützungsmaßnahmen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen besser nutzbar gemacht werden . Es gibt zwar zahlreiche gute Programme zur finanziellen Förderung von Projekten zum Export erneuerbarer Energien auf Länder- , auf Bundesebene und auf europäischer Ebene , aber die Unternehmen stehen vor dem Problem , das richtige Programm für ihr spezielles Vorhaben auszuwählen ; denn ein zentrales Informationssystem besteht nicht . Wir benötigen also eine effizientere Struktur zur koordinierten Verbreitung deutscher Spitzenprodukte im Bereich erneuerbarer Energien , damit die Branche internationale markt- und wettbewerbsfähig werden kann . . Dann kann die Bundesrepublik auch hier ihrer internationalen Verantwortung im Klimaschutzprozess besser gerecht werden . Ziel muss es deshalb sein , ein konzertiertes Vorgehen in den Politikbereichen Klimaschutz , Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik zu gewährleisten . Wir sind der Auffassung , dass Entwicklungszusammenarbeit und Exportförderung zwar grundsätzlich unterschiedlichen Leitlinien folgen . Jedoch können bei effizienter Verzahnung erhebliche , aber bislang leider noch ungenutzte Synergieeffekte erzielt werden . Sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit als auch in der Privatwirtschaft besteht bereits eine in den meisten Bereichen gut funktionierende institutionelle Infrastruktur . Als Beispiele will ich hier vor allem die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit , GTZ , die Kreditanstalt für Wiederaufbau , KfW , sowie den Ausstellungs- und Rolf Hempelmann 21986 Messeausschuss der Deutschen Wirtschaft , AUMA , nennen . Die gemeinsame Nutzung dieser bereits bestehenden Infrastruktur durch die Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Privatwirtschaft birgt beträchtliche Potenziale zur Effizienzsteigerung , zum Beispiel die koordinierte Betreuung desAnlagebetriebes oder dieAusbildung von Fachkräften . Allein die Koordination und die effiziente Nutzung dieser Infrastruktur kann im Bereich der erneuerbaren Energien zu einer Steigerung des Exports führen . Damit können wir einen Beitrag dazu leisten , dass derAnteil erneuerbarer Energien an der globalen Energieversorgung gesteigert wird . Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf , über die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie initiierte Deutsche Energie-Agentur , dena , eine Deutsche Exportinitiative Erneuerbare Energien zu schaffen . Diese Initiative soll vor allem die Aufgabe erfüllen , als Kompetenzzentrum mit Know-how und als Kooperationspartner zwischen den bestehenden nationalen und multilateralen Institutionen und der Wirtschaft zu fungieren . Die Deutsche Exportinitiative Erneuerbare Energien soll zu diesem Zweck bestehende Aktivitäten programmatisch bündeln sowie Daten im Hinblick auf Marktchancen zielgerichtet aufbereiten und der Branche zur Verfügung stellen . Dazu soll sie die Informationen sammeln und auswerten , die zum Beispiel von den deutschen Botschaften , den Außenhandelskammern in den Zielländern und der Bundesagentur für Außenwirtschaft zur Verfügung gestellt werden . Diese Informationen sollen aufbereitet und auf die Branche zugeschnitten an die Akteure weitervermittelt werden . Auf diese Weise kann der Branche die notwendige Hilfestellung bei der Suche nach möglichen Zielmärkten sowie nach Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten gegeben werden . Es können neue Finanzierungsinstrumente und am lokalen Bedarf angepasste Programme entwickelt werden . Meine Damen und Herren , auch die bestehenden Aktivitäten und Initiativen deutscher Ministerien und Institutionen können über die dena zukünftig besser vernetzt werden . Ich denke , dass wir mit dieser Initiative eine Chance haben , sowohl den Export zu fördern als auch dem Klimaschutz zu dienen . Wir bitten deshalb um eine breite Zustimmung und um die Unterstützung unseresAntrages . .