Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Ereignisse um die Pallas bedeuteten ein schweres Unglück , eine Katastrophe : Tausende von getöteten Vögeln , Umweltverschmutzung . Vor allem haben wir feststellen können , dass die Konzepte für die Sicherheit an der Küste unzureichend sind . Ich glaube , dass vor diesem Hintergrund jedes Hickhack über die Frage , wer verantwortlich war , wer damals schlecht gearbeitet hat und wer heute schlecht arbeitet , kein richtigerAnsatzpunkt ist . Trotzdem muss man feststellen , dass wir auch in der heutigen Debatte kein qualitativ neues Sicherheitskonzept erkennen können . . Das Pallas-Unglück hat massive Sicherheitsrisiken an der Nordseeküste und auch an der Ostseeküste deutlich gemacht . Die Pallas selber war ein relativ kleines Schiff mit einer relativ ungefährlichen Ladung . Dennoch gab es massive Schäden und der Schutz war völlig unzureichend . Vor allem aber taten sich fatale Kostendimensionen und groteske Versicherungsrelationen auf . Die Kosten des Unglücks werden heute auf 25 Millionen DM beziffert , die Versicherung der Pallas zahlte gerade einmal 3 ,5 Millionen DM . Solch eine Unterversicherung wäre beim KfzVerkehr gar nicht vorstellbar . Dabei handelt es sich noch um ein relativ kleines Unglück . Im Bericht der Expertenkommission liest man auf Seite 62 , dass Unglücke mit Schäden bis zu 250 Millionen DM vorstellbar sind . Danach kommt der Satz , dass dabei zwar massenhaft der Tourismus an der gesamten Küste kaputtgehen würde , erstaunlicherweise heißt es aber dann : Es kommt zu keiner Zeit zu einem totalen Nachfrageeinbruch , da ein erheblicher Teil der Nachfragenden  nicht flexibel genug reagieren kann und außerdem Neugier und Sensationslust ein nicht zu unterschätzendes Besuchsmotiv sind . Das heißt , auf absehbare massenhafte Schäden wird mit etwas Zynismus und Ironie reagiert . Meine Erkenntnis lautet , dass die Sicherheitsmaßnahmen insgesamt unzureichend sind , auch die jetzt vorgeschlagenen . Zwar könnte eine zentrale Küsten- und Meeresüberwachungsstelle einen Fortschritt darstellen , aber weiterführende Maßnahmen müssen diskutiert werden . Die Antwort der Kommission auf den Vorschlag des NABU , dass küstenfernere Reise- und Transportrouten notwendig wären , lautete lapidar , dass das Umwege bedeuten , wirtschaftliche Schwierigkeiten und Mehrkosten mit sich bringen würde , ohne dabei zu berücksichtigen , was das für die Umwelt bedeuten würde . Vor allem aber ist festzustellen , dass es an der Küste weiterhin völlig unzureichende Schlepperkapazitäten gibt . Das galt sowohl während der Amtszeit der alten Regierung wie auch jetzt unter der neuen . Ich erinnere nur an die ganze Dramatik um die Oceanic . In diesem Zusammenhang ist ein Brief der Stadt Norderney interessant . Dort steht Folgendes : Die Stadt Norderney , die Gemeinschaft der Ostfriesischen Inseln . . . fordern seit geraumer Zeit , dass im Bereich der Deutschen Bucht dauerhaft ausreichende Hochseeschlepperkapazität stationiert wird . . . So diskutiert man über das Einsatzvermögen der bundeseigenen Mehrzweckschiffe Mellum und Neuwerk , obwohl in einem Gutachten des Bundesministers des Verkehrs aus dem Jahre 1996 bereits beschrieben steht , dass es sich dabei wohl nicht um die günstigste Schlepperkonfiguration handelt . . _ Vom Januar 2000 , Herr Goldmann . Längst wurde _ das hat Frau Faße angeschnitten _ darüber diskutiert , ob neue Schiffe entwickelt werden müssten , zum Beispiel das so genannte Emergency Tower Vessel , also ein Sicherheitsschlepper , und dafür entsprechende Mittel bereitgestellt werden müssten . Daraus ergibt sich auch , dass die gesamte Debatte , die hier stattfindet , zwar einen Anfang darstellen kann und man dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Hans-Michael Goldmann 14606 auch zustimmen kann , aber dieser zugleich als Ausgangspunkt für weitere Arbeit in diese Richtung dienen müsste . Zum Schluss möchte ich mich , Herr Goldmann , gerne an Sie wenden , an die Partei der Liberalisierer : Man kann feststellen , dass es bis zum Jahre 1963 weltweit keine spektakulären Unfälle zum Beispiel mit Tankern und riesigen Umweltschäden gab , es aber seit dem Jahr 1970 ein halbes Hundert solcher Unfälle gab und dies vor allem eine Folge der Liberalisierung der Transportwege war , die zu Dumpingpreisen für Transporte auf den Weltmeeren führte . . Auch Ihre Partei und die CDU/CSU sind also mitverantwortlich dafür , dass diese Entwicklung eingetreten ist . . _ Aber sie unterstützt sie . .