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Partei: SPD
Es geht um die Gedanken , die Karl Schiller geäußert hat , und da sage ich Ihnen : Die ganze sozialdemokratische Bundestagsfraktion sagt mit Karl Schiller : Wirtschaftspolitik heißt : So viel Staat wie nötig , so viel Markt wie möglich . Wirtschaftspolitik heißt nicht , danebenzusitzen , zuzuschauen und zu sagen , Wirtschaft finde in der Wirtschaft statt , sondern Rahmenbedingungen zu setzen , zu gestalten und dafür zu sorgen , daß das soziale Gleichgewicht in unserer Demokratie auch in der Wirtschaftspolitik ihren Platz findet . . Insofern finden wir uns alle in diesem Rahmen wieder . Meine Gedanken gehen noch einmal in Richtung Verläßlichkeit . Diese Bundesregierung ist nicht mehr verläßlich , und sie läßt es zu , daß die guten Sitten , der demokratische Konsens oder der soziale Frieden , wie Sie es auch nennen mögen , in unserer Demokratie verlorengehen . Mir kommt das insbesondere dann noch einmal ins Bewußtsein , wenn ich mir folgendes auf der Zunge zergehen lasse : Da gibt es die Betriebe Krupp , Thyssen , Klöckner . Sie gliedern Betriebe aus . Sie ermuntern Menschen , über einen Sozialplan in den Ruhestand zu gehen . Inzwischen machen die Mütter , sprich Thyssen , Gewinne und können auch Dividende zahlen . Die Töchter sind pleitegegangen , und die Sozialpläne werden nicht mehr bezahlt . Das ist doch fast der Weg in eine Bananenrepublik , meine Damen und Herren . Das können wir uns nicht gefallenlassen . Die Bundesregierung muß die Wirtschaftsunternehmen hier wieder an die Kandare nehmen , damit sie ihrer sozialen Verantwortung in unserem Land auch gerecht werden . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, meine Frage geht in eine andere Richtung. Es geht um die Ratifizierung der Handelsverträge zwischen Europa und den afrikanischen AKP-Staaten. Ich habe im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nachgefragt, wann die Ratifizierung dieser Verträge im Parlament durchgeführt wird. Darauf habe ich schriftlich die Antwort bekommen: Sie wird hier überhaupt nicht durchgeführt, sondern das wird im Kabinett beschlossen. Ich wollte dann vom Ministerium wissen, wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Das BMZ hat sich da auf eine Studie Ihres Hauses berufen. Daraufhin habe ich in Ihrem Hause nachgefragt, ob ich dieses Studie haben könnte, und die lapidare Antwort war: Eine solche Studie gibt es nicht. Jetzt frage ich Sie: Wie ist es möglich, dass sich das BMZ auf Studien beruft, die in Ihrem Haus angeblich erstellt worden sind, die es aber nicht gibt? Wie gedenken Sie diese EPA-Verträge zu ratifizieren? Soll das tatsächlich nur eine Sache der Minister sein, oder kommt das hier ins Haus?
Partei: SPD
Ich möchte schließen - ich weiß , Herr Präsident , dass ich zum Ende kommen muss - , indem ich darauf hinweise , dass auch wir Deutschen in der Verantwortung stehen , unsere bilateralen Kontakte nicht nur zu pflegen , sondern auch auszubauen . Ich erwarte - das sage ich sehr deutlich , auch als Mitglied einer Koalitionsfrak-tion - , dass sich dies auch im künftigen Haushalt widerspiegelt . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Dr. Stadler, das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich Stellung genommen. Dies hat es allerdings ausdrücklich in Bezug auf Art. 87 d getan, während sich das Atomrecht und die Zustimmungspflicht in Atomrechtsfragen nach Art. 87 c richten. Genau zu dieser Problematik hat Herr Professor Papier gesagt – dies wurde auch veröffentlicht –: Die Gedankengänge und Regelungen zu Art. 87 d und insoweit auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien nach seiner Auffassung für das Atomrecht und für Art. 87 c Grundgesetz nicht einschlägig; das Gegenteil sei der Fall. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Warum hat die Bundesregierung zu dieser weiterhin hochstreitigen Problematik in ihrer neusten Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen mit keinem einzigen Wort Stellung genommen, obwohl Herr Professor Papier sein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung erstellt hat?
Partei: CDU/CSU
Ich habe von der aktivierenden Rehabi litation und Pflege gesprochen . Pflege darf man nicht nur als etwas Passives , als etwas Bewahrendes verstehen , sondern auch als etwas Aktivierendes .  Insofern sind wir vom Grundgedanken her völlig einer Meinung . Meine Damen und Herren , ich bin der tiefsten Überzeugung : Die Pflegeversicherung kommt ; da hat Norbert Blüm recht . Wenn sie denn am 1 . Januar 1994 in Kraft getreten ist , dann haben wir eine fünfte Säule der sozialen Sicherung . Das bedeutet , daß wir dann auch auf dem Feld , wo wir bisher eher Entwicklungsland waren , sowohl was die Qualität der Pflege als auch den sozialen Schutz bei Pflegebedürftigkeit betrifft , weltweit ganz oben , wenn nicht sogar an der Spitze stehen . Das reiht sich dann nahtlos in alle anderen Sozialversicherungszweige ein , insbesondere auch in die gesetzliche Krankenversicherung , wo wir entgegen aller Unkenrufe auch bezüglich der Qualität und des sozialen Schutzes in der Welt einmalig sind . . Deshalb ist es nur gut , Frau Babel , daß wir die bewährten Prinzipien unserer Sozialversicherung , das Umlagesystem und die Solidarität _ auf die übrigens bei ihrer Gesundheitsreform auch die Amerikaner , die Franzosen und die Engländer schauen _ auch in der Pflege verwirklicht haben . Ich bin sehr stolz darauf . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Lensing , auf Ihre Frage möchte ich Ihnen antworten : Für den Messestand des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit einer Größe von 120 Quadratmetern sind anlässlich der Learntec 2002 Gesamtkosten von 63770 ,03 Euro entstanden . Die Kosten für den Messestand zur Präsentation des Förderprogramms Neue Medien in der Bildung _ Hochschulbereich und der in diesem Kontext vom BMBF geförderten Projekte betrugen 62735 ,25 Euro . Der Messestand war im Messekatalog als Stand des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingetragen . Beim Messestand für das Förderprogramm Neue Medien in der Bildung _ Hochschulbereich waren alle Unteraussteller einzeln im Messekatalog aufgeführt .
Partei: CDU/CSU
Ja. – Die fünfte Komponente: Wir werden die Daten der Aufträge ausschließlich dem Kreis zur Verfügung stellen, der an der Luftoperation innerhalb der Allianz gegen den Terror beteiligt ist. Genauso wird die Auswertung nur diesem engen Zirkel zur Verfügung gestellt werden. Das sind die rein technischen Beschreibungen dieses Mandates. Ich stehe gerne für Fragen zur Verfügung.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte es kurz machen . Vielleicht kann ich trotz der zunehmenden Lautstärke dazu beitragen , dass die Kirche im Dorf bleibt . Wenn der Kollege Fromme in der Debatte über die Neuordnung des Zollfahndungsdienstes behauptet , der Bundesfinanzminister tue alles , um mehr Geld einzunehmen , und das sei im Sinne ständig steigender Steuern , dann kann ich nur sagen : Sie müssen in einem anderen Land leben . . Zum einen senken wir die Steuern . Zum anderen _ das muss ich Ihnen offenbar klar machen _ wird der Zollfahndungsdienst nur dann tätig , wenn es einen Anhaltspunkt für kriminelles Handeln _ in diesem Fall : für Steuerhinterziehung und Geldwäsche _ gibt . Es muss doch wohl in jedem Rechtsstaat erlaubt sein , dass der Zollfahndungsdienst solche kriminellen Handlungen mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt , so wie es die Polizei auch in anderen Fällen tut . . Insofern sind die Beamten des Zollfahndungsdienstes ebenso wie die Polizeibeamten und die Steuerfahnder auch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft . Warum um Himmels willen wollen Sie immer diejenigen in Schutz nehmen , die zur Last des Staates Geld hinterziehen , obwohl Sie gleichzeitig wollen , dass die Polizei eingreift , wenn es einen Vermögensschaden zulasten der Bürger gibt ? Warum sollen diejenigen , die zur Last des Staates Geld hinterziehen , nicht genauso verfolgt werden ? Das müssen Sie mir einmal unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erläutern . Ich weise Ihren Vergleich ausdrücklich zurück . . Im Übrigen will ich kurz auf die 19 Stellen eingehen . Herr Kollege Thiele , es handelt sich natürlich nicht um neue Stellen . Wie Sie richtig gesagt haben , sind sie verwaltungsintern ausgeschrieben worden ; deswegen können sich nur Menschen , die schon Zollbeamte sind , auf diese Stellen bewerben . Es sind natürlich keine zusätzlichen Stellen . Wenn die Aufgabenumstrukturierung erfolgt ist und die Aufsicht zukünftig nicht mehr bei den Oberfinanzdirektionen angesiedelt ist , dann liegt es geradezu nahe , dass sich diejenigen , die diese Arbeit bisher bei den Oberfinanzdirektionen wahrgenommen haben , nunmehr auf die Stellen beim Zollkriminalamt bewerben . Ich darf es noch einmal sagen : Es handelt sich um 19 Stellen im künftigen Bereich Organisation , Personal , Haushalt . Das ist in der Tat _ das müsste jeder einsehen , der schon einmal irgendetwas mit Verwaltung zu tun hatte _ die Voraussetzung dafür , dass eine Neuordnung greifen kann , die sich gerade in Organisation , Haushalt und Personal wegen der Verlagerung von Aufgabenströmen von den Oberfinanzdirektionen auf das Zollkriminalamt darstellt . Dies wird ohne die Beamten nicht gehen , die dann sozusagen mitverlagert werden . Deswegen werden sie selbstverständlich nicht eingestellt , bevor dieses Gesetz verabschiedet worden ist . Im Hinblick auf einen reibungslosen Übergang sowie darauf , dass keine Fahndungslücke entsteht und dass keine Steuerhinterzieher und keine Geldwäscher , also Kriminelle , entkommen können , ist es unbedingt notwendig , dieses Vorhaben zeitnah umzusetzen . .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten vorhin eine kleine Kontroverse um einen fünf Jahre zurückliegenden Vorgang . Ich habe mir inzwischen ein paar Zeitungen vom August 1990 bringen lassen , und ich will aus der Welt vom 12 . August 1990 zitieren _ wie Sie wissen , kein Parteiblatt der SPD . Da heißt es : Romberg drohte gestern in einem Interview mit seinem Rücktritt , wenn die offenen Finanzfragen nicht gelöst würden . Beim jetzigen Stand der Verhandlungen um den Einigungsvertrag würden die DDR-Länder mit 90 Milliarden Mark Schulden zu zweitklassigen Ländern . Würden keine wesentlichen Verbesserungen erzielt , müsse die DDR-SPD die Koalition verlassen , sagte Romberg . Dann heißt es weiter : Der DDR-Ministerpräsident hatte seinen Finanzminister am Donnerstag nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn erstmals öffentlich kritisiert . Nach Informationen von WELT am SONNTAG war von ihm zuvor bei den internen Gesprächen im Kanzleramt bedeutet worden , daß Romberg ständig mit neuen Zahlenangaben die DDR-Bürger verunsichere , statt seine Amtsgeschäfte solide zu führen . . Aus anderen Zeitungen , die ich gerade durchgesehen habe , wird deutlich , . daß Herr Seiters und Herr Waigel Walter Romberg Verunsicherungskampagnen und Tatarenmeldungen vorgeworfen haben . Ich erinnere nur daran und sage : Dies ist ein Zitat vom 12 . August . Drei Tage später war Walter Romberg entlassen wegen kritischer Warnungen , die von der Wirklichkeit weit übertroffen worden sind . Ich weiß von Walter Romberg und anderen : Dies war keine freie Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten . .
Partei: FDP
Lieber Kollege Beck, ich denke, dieses Zitat des Bundesverfassungsgerichts spricht für sich. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, die Frage zu stellen, welche politische Wirkung es hat, dass die Sukzessivadoption vom Bundesverfassungsgericht entsprechend ausgeurteilt ist. Das heißt konkret, dass es möglich ist, dass ich erst alleine adoptiere und zwei Jahre später mein Lebenspartner adoptiert. Ist das im Interesse des Kindeswohles? Ich glaube nicht. Aus meiner Sicht gibt es noch ein weiteres Argument. Wir haben in Berlin seit Ende der 90er-Jahre Pflegefamilien, in denen gleichgeschlechtliche Paare Kinder aufziehen. Es ist im Kindeswohlinteresse, und zwar jeweils im Einzelfall, dass auch hier eine gemeinschaftliche Adoption möglich ist. Liebe Frau Granold, ich war über Ihre Einlassung etwas schockiert. Sie haben gesagt: Die abgebende Mutter beispielsweise möchte vielleicht nicht, dass ihr Kind von einem gleichgeschlechtlichen Paar adoptiert wird. Wenn wir die Argumentation zulassen, dann stellt sich die Frage: Wo enden wir? Heißt das dann, ich kann ankreuzen: keine Schwarzen, keine Migranten? Ich glaube, das führt zu nichts; das führt auf eine schiefe Bahn. Es muss um das Kindeswohl gehen und nicht um die Vorurteile, die bestimmte Personen hier haben. Es wird viel mit Rollenbildern argumentiert. Meine Damen und Herren, glauben Sie denn, Rollenbilder werden nur von Vater und Mutter gelernt? Haben die Kinder kein soziales Umfeld, keine Tanten, keine Onkel, keine Freunde? Nein, es gibt im sozialen Umfeld natürlich überall Frauen und Männer. Auch da frage ich mich, was diese Argumentation soll. Aus der heutigen Aktuellen Stunde des Sächsischen Landtages gibt es ein sehr schönes Zitat eines CDUAbgeordneten. Nach Medienberichten hat Alexander Krauß gesagt, man müsse ungleich behandeln; denn man brauche – so haben ja auch Sie argumentiert – die Rollenbilder. Weiter heißt es: Wenn ich meinen Sohn angucke, dann kann ich mit ihm Skifahren. Meine Frau kann das nicht. Meine Damen und Herren, Frauen können auch Skifahren. Tausende von Kindern leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die wenigsten davon sind adoptiert. Schwule und Lesben können Kinder kriegen – das tun sie auch –, und die Kinder wachsen gut auf, weil sie von ihren Eltern geliebt werden. Das Entscheidende ist doch, dass sie in ihrem Leben Liebe erfahren. Wichtig ist, dass wir erkennen, dass die Gesellschaft das mehrheitlich anders sieht, als wir das hier teilweise dargestellt bekommen. Die Debatte um die schrille Minderheit möchte ich hier nicht führen. Der Bundesaußenminister hat sehr klug gesagt: Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht das Problem der Gesellschaft.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich freue mich, Herr Minister, dass Sie extra zu meiner Rede dann doch noch erschienen sind. – Das weiß ich. Ich möchte noch einmal kurz auf das hinweisen, was ich zuvor gesagt hatte. Die Frage war: Welche Strategie verfolgen die Parteien eigentlich beim Thema Freihandel? Mir ist es noch einmal wichtig, deutlich zu machen, dass wir in dieser neuen globalisierten Welt Regeln finden müssen, die den freien Handel organisieren, die Leitplanken geben. Aber der freie Handel ist in dieser Welt unverzichtbar – auch für uns in Deutschland. Von daher wollen wir Freihandelsabkommen, wie wir sie mit vielen Ländern geschlossen haben. Wir wollen Handelsabkommen, die dann am Ende des Tages natürlich auch den Menschen in Europa und in Deutschland dienen. So gehen wir auch an die Gestaltung künftiger Abkommen heran. Es ist ganz wichtig, dass man sich jetzt hier nicht grundsätzlich hinstellt und den vielen jungen Menschen, die da oben auf der Tribüne sitzen und sich vielleicht auch fragen, was wir hier eigentlich diskutieren, den Eindruck vermittelt, dass wir jetzt aktuell vor Entscheidungen – – – Die Ehre hatte ich auch noch nicht: Die Frau Bundeskanzlerin kommt auch extra zu meiner Rede. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da wir uns im Moment ja sehr häufig über Geld unterhalten : Welche Summe ist bisher verbaut worden und von welchen noch anstehenden Kosten gehen Bundesregierung und Deutsche Bahn AG aus , bis das Projekt im Jahre 2015 realisiert ist ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe hier lediglich eine Gesamtkostenaufstellung vorliegen , Herr Kollege Grund . Ich kann das jetzt so schnell nicht zusammenrechnen . Vielleicht können wir das , wenn Sie einverstanden sind , gleich bilateral klären .
Partei: SPD
Ich darf Ihnen versichern: Mit finanziellen Mitteln hat das überhaupt nichts zu tun. Die für Abrüstung zur Verfügung stehenden Mittel werden in keiner Weise eingeschränkt. Mit Unterstützung des Hohen Hauses werde ich auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen darum bemüht sein, die Mittelausstattung weiter zu verbessern. Die Zusammenfügung der beiden Kompetenzen „Internationale Ordnung“ und „Abrüstung“ stellt keine Abwertung beider Teile dar, sondern nach meiner festen Überzeugung – ich freue mich darüber, dass das in den meisten Expertenkommentaren, wie ich vernommen habe, genauso gesehen wird – eine Verbesserung und Aufwertung. Dass es eine eigenständige Abrüstungsabteilung gab, stammt im Grunde genommen aus einer Zeit, in der wir noch in Ost-West-Kategorien gedacht haben. Inzwischen haben wir andere Konfliktlagen. Darum habe ich in meinen Eingangsbemerkungen vorhin gesagt: Abrüstung liefert im Grunde genommen Bausteine für den Bau einer neuen und hoffentlich stärkeren internationalen Ordnung. Deshalb gehören diese Bereiche zusammen, auch aufgrund der Kompetenzen, die in der Abteilung „Internationale Ordnung“ vorhanden sind. Ich finde, das war eine richtige Entscheidung. Ich bin dankbar dafür, dass die meisten in der Öffentlichkeit das so sehen.
Partei: SPD
Herr Kollege SchwarzSchilling , ich glaube , jeder hier im Raum teilt die Klage , daß die Sicherheitsratsresolution 757 selektiv gewirkt hat . Sie haben in Ihrer Erläuterung dazu ausgeführt , daß dieses ein nationales Interesse der Amerikaner reflektiert . Welche Art der Zusammensetzung des Sicherheitsrates fordern Sie eigentlich , um nationale Interessen auszuschließen und den Prinzipien des Völkerrechtes tatsächlich Genüge zu tun ? Ist das nicht ein sehr utopischer Ansatz , den Sie hier vertreten ?
Partei: SPD
Zum ersten Teil Ihrer Frage , Herr Kollege Koppelin : Es gilt die Unschuldsvermutung , das heißt früher wie heute , dass es keine Vorverurteilung in Fällen gibt , in denen sich der Betroffene selbst für nicht schuldig hält . . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Reinhard Klimmt hatte in der Tat am 13 . November dieses Jahres erklärt , er sei bereit , den vom Amtsgericht Trier erlassenen Strafbefehl rechtskräftig werden zu lassen , obwohl er davon überzeugt sei , dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen . . Damit entsprach Reinhard Klimmt einer Empfehlung seiner Anwälte . Weil diese Ankündigung jedoch öffentlich als Schuldeingeständnis interpretiert wurde , hat Minister Klimmt heute seine Anwälte angewiesen , gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen . Er ist überzeugt , dass sich in der Hauptverhandlung herausstellen wird , dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen .
Partei: SPD
Mir ist bekannt, dass es eine Ausbildereignungsprüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung braucht. Ich hoffe, das ist Ihnen auch bekannt. Sie ist die Voraussetzung für die Ausbildung. Es muss also erst eine Ausbildereignungsprüfung vorliegen, erst dann kann man ausbilden. – Doch! Ich fang mit Ihnen hier jetzt keine Kontroverse an. Da können wir gerne noch mal nachschlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss lassen Sie mich bitte noch auf einen Punkt hinweisen: Für die Menschen, die im Handwerk arbeiten, ist es wichtig, dass wir über sie reden, aber schöne Worte alleine helfen ihnen natürlich nicht. Was diese Menschen brauchen, ist, dass ihre Arbeit, die gut, richtig und wichtig ist, auch wertgeschätzt wird, wertgeschätzt wird zum Beispiel durch Tarifverträge, durch gute Bezahlung, durch faire Arbeitszeiten und durch gute Rahmenbedingungen. Das Ziel muss es sein, die Arbeit dieser Menschen in unserem Land wertzuschätzen. Die beiden Anträge, die uns vorliegen, gehen darauf absolut nicht ein. Deshalb werden wir sie ablehnen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Vogel . Ich habe die Frage , wie Sie es denn bewe rten würden , wenn einem Ministerpräsidenten , der sich gegen die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses ausspricht , seitens dieses Hauses vorgeworfen würde , daß er dies nur deshalb macht , um in Abhängigkeit von der Treuhandanstalt nicht die Interessen seiner Bevölkerung zu verletzen ?
Partei: GRUENE
Deshalb kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen, warum eine solch große Aufregung herrscht. Drei Fraktionen haben über einen Antrag verhandelt, jetzt wollen ihn nur noch zwei Fraktionen unterstützen. Aber nach meiner festen Überzeugung ist das, was wir alle gemeinsam im Ausschuss verhandelt und miteinander besprochen haben, von dem, was wir beantragen, nicht sehr weit entfernt.
Partei: CDU/CSU
Nein . An unserer Seite ist nur eines gescheitert : die Wiedereinführung eines Freibetrags . Wir wollen eine prozentuale Regelung . Wenn wir die Dinge in diesem Sinne gemeinsam ändern , ist das in Ordnung . Die Leute wollen nichts von Rechthaberei hören , sondern sie wollen die Probleme gelöst haben . Dazu leisten wir unseren Beitrag . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Auch von mir herzlichen Dank , Frau Ministerin . - Im Bereich der ländlichen Räume gibt es sozusagen zwei Problemzonen . Die eine Problemzone ist Ostdeutschland . Wir wissen aus der aktuellen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft , dass auf den letzten 40 Plätzen auf der Rankingliste der Landkreise ostdeutsche Landkreise zu finden sind . Insofern interessiert mich , ob Sie eine Strategie für die ländlichen Räume in Ostdeutschland haben , zum Beispiel indem Sie der BVVG Einhalt gebieten , damit sie mit der Preistreiberei , an der sie im Zusammenhang mit Boden- und Pachtpreisen beteiligt ist , aufhört . Schließlich ist der Besitz eigenen Bodens die Grundlage für Agrarwirtschaftsbetriebe . Gibt es vielleicht auch andere Ansätze speziell für Ostdeutschland ? Ein anderes Problem ist die Abwanderung von jungen Frauen . Ich freue mich , dass in der Arbeitsgruppe auch das Familien- und Frauenministerium vertreten ist . Diese Anregung haben wir vorgetragen . Meine Frage ist , ob es eine Strategie gibt , um der Entwicklung entgegenzuwirken , dass junge qualifizierte Frauen besonders aus den ländlichen Räumen in Ostdeutschland , aber nicht nur , abwandern ? Eine zielgenaue Maßnahme wäre zum Beispiel , dass man wissenschaftliche Einrichtungen wie etwa die in Waldsieversdorf und Wusterhausen in Brandenburg - das gilt auch für Ihren Ressortbereich - nicht auflöst . Gerade in ländlichen Räumen arbeiten nämlich viele Frauen in solchen Einrichtungen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Meine zweite Nachfrage . Der Herr Bundesminister hat heute in der Bundespressekonferenz sehr eindrücklich unterstrichen , wie wichtig für die Aufgaben des Biodiversitätsschutzes auch der Erhalt und der Schutz von Biotopen sowie die Herstellung eines Biotopverbundes sind . Da das ganz offensichtlich noch nicht hinlänglich realisiert worden ist , frage ich Sie , ob Sie ein nationales Monitoring-Zentrum für sinnvoll halten und ob die Bundesregierung der Meinung ist , dass dies für die Erreichung des Ziels , einen nationalen Biotopverbund herzustellen , hilfreich und dienlich wäre . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich glaube , das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels und der damit verbundenen Veränderung biogener Faktoren notwendig . Wir werden aus meiner Sicht im Zusammenhang mit dem Klimawandel diese Frage sehr viel intensiver behandeln müssen , als es bisher der Fall gewesen ist . Das Bundesamt für Naturschutz bereitet für die folgende FFH-Berichtsperiode 2007 bis 2012 derzeit ein bundeseinheitliches Monitoringdesign vor .
Partei: PDS/LINKE
Trotzdem habe ich noch eine Frage, die jetzt nicht so optimistisch ist. Wenn man sich den Blueprint für den Ethiopian Jobs Compact, den Jordan Compact, anschaut, fällt das bisherige Ergebnis ziemlich ernüchternd aus. In Jordanien finden sich kaum syrische Flüchtlinge, die in den neu geschaffenen Industrieparks arbeiten wollen – erstens weil die Arbeitsbedingungen sehr schlecht sind und zweitens weil die Industrieparks in gänzlich anderen Landesteilen angesiedelt sind als die Flüchtlinge selbst. Inwiefern haben Sie die Hoffnung, dass das in Äthiopien alles ganz anders wird?
Partei: PDS/LINKE
Der FDP gebührt Dank für den Antrag und dafür , dass sie die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gebracht hat . Wie wir uns in der Sache entscheiden , wird sich im Zuge der Beratungen zeigen . Auf jeden Fall werden wir dieses Vorgehen der Bundesregierung nicht akzeptieren . Vielen Dank .