Partei: FDP
Herr Seifert , vielleicht warten Sie noch ein bißchen ab und stellen anschließend die Zwischenfrage . Ich wi ll sie dann gerne beantworten . Noch nie wurden so viele neue Wohnungen gebaut wie im Jahre 1994 . Noch nie wurden so viele Wohnungen instand gesetzt und saniert wie derzeit in den neuen Bundesländern . . _ Das stimmt , Herr Krause . _ 87 % aller Wohnungsunternehmen , Kommunen , Genossenschaften usw . haben einen Antrag auf Zinshilfe und Teilentlastung gestellt . . Es ist bekannt , daß die Unternehmen , die keinen Antrag gestellt haben _ auch das wurde uns bei unseren Reisen beantwortet _ , in der Regel eine Schuldenbelastung von unter 150 DM pro Quadratmeter oder nur geringfügig mehr haben . Deshalb , meine Herren und meine Damen , sagen wir , daß das Gesetz jetzt nicht novelliert werden muß . Man muß immer ganz deutlich sagen , daß nur 15 % des Wohnungsbestands privatisiert werden sollen , nicht 85 % . Dazu hat man zehn Jahre Zeit , bis zum Jahre 2003 . Man muß sich also nicht unter Druck setzen lassen . Wer bis zum 31 . Dezember 1995 privatisiert , also in den nächsten eindreiviertel Jahren , muß nur 30 % des Erlöses an den Erblastentilgungsfonds abführen . Wer bis zum 31 . Dezember 1996 privatisiert , muß 40 % abführen . Es muß noch einmal deutlich gesagt werden , daß diese Regelung von den Ländern gewollt war . So ist es uns gesagt worden . Von der Bundesregierung waren andere Vorschläge gemacht worden . . Jetzt kommt es darauf an , daß sich alle Wohnungsunternehmen dieser Aufgabe annehmen , daß den Mietern keine Angst gemacht wird und eine gute , umfassende und individuelle Beratung der einzelnen Mieter erfolgt . Das kann man in großen Unternehmen nicht nebenher machen . Dazu müssen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Sachkenntnis und mit großem Einfühlungsvermögen ausgewählt werden . Ich weiß , daß dies den kleinen Unternehmen manchmal leichter fällt und daß sie sich dieses Gesetzes eher angenommen und sich zügig informiert haben . Eine Novellierung ist deshalb heute nicht ins Auge zu fassen . Das Gesetz muß erst einmal zur Anwendung kommen . Dann , wenn das Unternehmen überwiegend große Wohnblocks hat , ist auch dies möglich . Ich meine , man sollte einmal in die alten Bundesländer gucken . Dort gibt es außerordentlich viele Mietshäuser , die halb privatisiert sind , in denen es zur Hälfte Wohnungseigentümer und zur Hälfte Mieter gibt . So etwas kann man in den großen Wohnblocks gut in die Wege leiten . . Zu den neuen Bundesländern habe ich eine andere kleine Zahl : 22 % der Bürger und Bürgerinnen im Alter um die 40 sind Eigentümer einer Wohnung . Wir meinen , daß diese Rate in beiden Teilen vergrößert werden muß . Eigentum an einer Wohnung ist ein Stück Sicherheit , ein Stück Geborgenheit ; sie bedeutet auch Wertzuwachs . Die FDP-Fraktion bringt deswegen klar zum Ausdruck , daß sie dafür eintritt , daß möglichst viele Bürger und Bürgerinnen eine Wohnung als Eigentum erwerben können . Darauf ist unsere Politik abgestellt . Wir sind davon überzeugt , daß das AltschuldenhilfeGesetz dazu viele Möglichkeiten bietet . Es muß nur zügig , aber ganz besonders mit einfühlsamer Hand . angewendet werden . Das ist auch bei den Wohnungsgenossenschaften möglich . Wir werden uns deshalb weiterhin aktiv dafür einsetzen , wir werden das Ganze unterstützen , und wir sind auch von der Richtigkeit voll überzeugt . Danke schön . .