Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zur Beurteilung der derzeitigen Lage in der Wirtschaftspolitik ein Bild aus meiner Arbeitswelt wählen . Wie einige von Ihnen wissen , führe ich einen Automobilbetrieb . Daher ist mir der Umgang mit Autos bestens vertraut . Die jetzige Bundesregierung hat , bildlich gesprochen , vor vier Jahren eine robuste Limousine übernommen , die gar nicht so schlecht in Schuss war . . Sicherlich waren Inspektionen erforderlich ; aber der Wagen war ein Markenwagen der Oberklasse , ein Wagen , der auf der Autobahn auf der Überholspur fuhr und nicht , wie jetzt , auf dem Standstreifen stand . . Doch wie sieht die Lage heute aus ? Trotz zahlreicher Reparatürchen und Reförmchen ist der Wagen alles andere als in Schuss ; er ist sozusagen TÜV-reif . Dies gilt insbesondere für die Wirtschaft . Heute bildet die deutsche Wirtschaft mit Blick auf das Wirtschaftswachstum , die Arbeitslosenzahlen und den Abbau der Staatsverschuldung das Schlusslicht in Europa . Deutschland wurde ausgebremst , und dies trotz der damals durchaus guten wirtschaftlichen Impulse , die in den letzten Jahren aufgrund der eingeleiteten Maßnahmen der Kohl-Regierung und der Sonderkonjunktur durch die Euroumstellung gegeben waren . Davon haben zahlreiche Branchen profitiert . Die Umstellung brachte Milliardenumsätze . Der Motor unserer Wirtschaft ist der Mittelstand . Die rund 3 ,3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Handwerk , industriellem Gewerbe , Handel und Dienstleistung stellen rund 70 Prozent derArbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland . Die mittelständischen Unternehmen bilden mehr als 564 000 Lehrlinge aus und beschäftigen 15 Prozent aller Erwerbstätigen und 34 Prozent aller Lehrlinge . . Sie sichern in hohem Maße den Nachwuchs an qualifizierten Arbeitskräften . Per saldo hat der Mittelstand im Durchschnitt 2 Millionen neue Jobs geschaffen . Jede Existenzgründung schafft durchschnittlich zweieinhalb neue Arbeitsplätze . Je mehr mittelständische Unternehmen existieren , desto entspannter ist die Lage auf demArbeitsmarkt . Genau dieser Mittelstand ist von den gesetzlichen Änderungen der Bundesregierung besonders stark betroffen . Er zahlt die Rechnungen für Reparaturen , die er so gar nicht wollte und die von Bundeskanzler Schröder anders zugesagt waren . Die Steuer- und Finanzpolitik der rot-grünen Regierung ist eine Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland . . Die Auswirkungen der einzelnen Gesetze auf die Wirtschaft sind zum Teil erst mit erheblicher Zeitverzögerung negativ spürbar geworden . Ich erinnere nur an die Ökosteuer , das 325-Euro-Gesetz , das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit , das Gesetz zur Teilzeitarbeit oder das Betriebsverfassungsgesetz . Die vielen kleinen Gesetzesänderungen schaffen ein hemmendes Geflecht an Bürokratie . . Alfred Hartenbach 25338 Sie treffen besonders den größten Steuerzahler , nämlich die mittelständische Wirtschaft , die nicht insAusland ausweichen kann . Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung erinnert mich an das Manövrieren eines Fahranfängers beim Einparken in eine zu kleine Parklücke . Es funktioniert nicht und der Wagen bekommt immer mehr Beulen und Kratzer . Da die Bundesregierung die derzeitige Talfahrt nicht stoppen kann , muss sie jetzt mit Kommissionsvorschlägen , siehe Hartz-Papier , für gute Stimmung sorgen . Eines ist klar : Der Motor unserer Wirtschaft stottert . Seit Januar 2001 steigen die Arbeitslosenzahlen . Für die kommenden Monate ist mit einer Besserung nicht zu rechnen . Allein in diesem Jahr werden über 40 000 Unternehmensinsolvenzen erwartet , dazu 20 000 Personeninsolvenzen . Das sind 20 000 Einzelschicksale . Voraussichtlich über 550 000 Beschäftigte werden ihren Arbeitsplatz verlieren . Gut die Hälfte der Insolvenzen betrifft Betriebe mit weniger als 500 Beschäftigten . Fast 20 Prozent der mittelständischen Unternehmen wollen die Personaldecke verkleinern oder müssen sie verkleinern . Auch das Handwerk ist mehr und mehr betroffen . Im Jahr 2001 lag die Zahl der Insolvenzen bei circa 4 000 . Für dieses Jahr wird eine Steigerung auf etwa 4 500 erwartet . Das heißt , täglich gibt es mehr als 100 Insolvenzen und täglich verlieren circa 1 000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz . . Daher kann von einem leistungsstarken Mittelstand und Handwerk nicht mehr die Rede sein . Wenn aber die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes so eingeschränkt ist , belastet das auch automatisch unsere Spielräume bei der Lehrlingsausbildung . Wer sich mit Bürokratie und ständig steigenden Kosten konfrontiert sieht , wird weniger Lehrlinge ausbilden . . Damit sinken die Chancen auf eine Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit . . Zur Behebung unseres Fachkräftemangels , der trotz der Arbeitslosigkeit besteht , brauchen wir aber genau die Investitionen in die Zukunft . In jedem guten und sicheren Wagen erwartet man heute serienmäßig einen Airbag . In kritischen Momenten soll er Sicherheit bieten , soll die Insassen auffangen . Doch er hilft nur dann wirklich , wenn noch ausreichend Luft vorhanden ist . Der Bundesregierung aber ist die Luft ausgegangen . . Um den Motor wieder zu starten , braucht Deutschland einen Fahrerwechsel . . Die Union wird Deutschland wieder nach vorne bringen . Ein Weiter so ! wie im Regierungsprogramm der SPD wird es mit uns nicht geben . . Wir brauchen flexible Lösungen , um die Wirtschaft wieder flottzumachen ; wir brauchen _ um im Bild zu bleiben _ eine Servolenkung . Deshalb wird es zunächst eine weitere Stufe der Ökosteuer nicht geben . Die angekündigte Senkung der Sozialabgaben wurde nicht erreicht . Es wird im Gegenteil eine Steigerung nicht ausgeschlossen . Darüber hinaus wird es darauf ankommen , den Mittelstand , die Länder und die Kommunen massiv zu entlasten . Gleichzeitig wird die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften im Vergleich zu Personenunternehmen rückgängig gemacht . Politik für den Mittelstand ist Politik für die Zukunft unseres Landes . . Insbesondere für junge , innovative Unternehmer müssen sich Investitionen wieder lohnen . Gerade auf diesem Sektor ist es wichtig , bürokratische Hemmnisse abzubauen , damit Ausbildungsplätze geschaffen werden können . Junge , gut ausgebildete Fachkräfte müssen solide unterstützt und dürfen nicht durch ein Antragschaos entmutigt werden . Lassen Sie mich nochmals das Bild des Automobils bemühen : . Ist der Wagen erst gegen die Wand gefahren worden , kann man ihn meist nur verschrotten . . Die rot-grüne Regierungszeit ist eine Zeit von Pleiten , Pech und Pannen . und kann nur unter dem Motto Versprochen _ gebrochen ! stehen . Um den Wagen wieder flottzumachen , stehen wir in der Union zu unserer Verantwortung für die Zukunft unseres Landes . Meine Damen und Herren , da dies meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist , möchte ich im Interesse der Entstehung neuer Arbeitsplätze an Sie appellieren : Stärken Sie den Mittelstand ! Helfen Sie den kleinen und mittleren Betrieben ! Dies ist unser stärkstes Kapital . . Erhalten Sie das duale Ausbildungssystem und den Großen Befähigungsnachweis ! Dies ist unsere Zukunft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mich am Schluss bei allen , mit denen ich gut und fair zusammengearbeitet habe , und bei meiner Fraktion bedanken . Ich wünsche uns Gottes Segen . . Karl-Heinz Scherhag 25339 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Lieber Herr Kollege Scherhag , auch wir möchten uns bei Ihnen bedanken und wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft . . Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hildegard Wester .