Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich höre immer ganz fasziniert bei Debatten zu , in denen Kinder eine Rolle spielen . Als Kinderbeauftragte meiner Fraktion ist es ja mein Anliegen , Kinderinteressen wahrzunehmen . Die meisten Kollegen möchten das in diesen Debatten ja auch gerne tun , aber sie glauben , dass sie , wenn über Kinder geredet wird , den Verstand ausschalten könnten . Die Anliegen und Interessen von Kindern muss man allerdings sowohl mit dem Kopf als auch mit dem Herzen aufnehmen . In diesem Sinne möchte ich gerne auf das , was vorliegt , eingehen . Vor uns liegt jetzt das Kinderförderungsgesetz . Das ist super ; denn es enthält den verbindlichen Rechtsanspruch auf Betreuung ab 2013 für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr . Jetzt gerade ist gefragt worden : Was geschieht in der Zeit bis dahin ? Ich antworte darauf : Man sollte einmal das Gesetz genau lesen ; denn auch bis dahin gibt es einen Rechtsanspruch , nämlich einen qualifizierten , also nicht für jedes Kind , sondern abhängig von der Umsetzung der Vorgaben . Das haben wir auch schon beim Tagesbetreuungsausbaugesetz so gemacht . Man kann ja nicht den Kommunen sagen : Bis morgen müsst ihr 750 000 Plätze zur Verfügung stellen , aber sich nicht darum kümmern , wie sie das schaffen sollen . Das darf man nicht tun , wenn man verantwortlich handeln will . Man muss dann vielmehr den Verstand einschalten - das meinte ich eben mit meiner Bemerkung - und sachlich-fachlich schauen , wie das Ziel , das man sich gesetzt hat , erreicht werden kann . Ein solches Verhalten erwarte ich von Politikern . Uns ging die Entwicklung , wie sie im Pakt festgeschrieben worden ist , zu langsam . Deshalb geben wir jetzt - das gibt ja allen Entwicklungen in unserer Republik immer etwas Schwung - Geld . Der Bund stellt in der Aufbauphase 4 Milliarden Euro zur Verfügung . Vielleicht kommt so der Turbo etwas in Schwung . Davon sind 2 ,15 Milliarden Euro zur Finanzierung von Investitionen und 1 ,85 Milliarden Euro zur Finanzierung von Betriebskosten während der Aufbauphase vorgesehen . Danach werden diese Zuschüsse bei 770 Millionen Euro verstetigt . Eine so starke Beteiligung des Bundes an einer Länder- bzw . Kommunalaufgabe hat es bisher in dieser Republik noch nicht gegeben . Wir wollen durch den Ausbau erreichen , dass Plätze für 35 Prozent der Kinder zur Verfügung stehen , also 750 000 . Ich denke , mit diesem Gesetz tragen wir dem Rechnung , was im Elften Kinder- und Jugendbericht gefordert wurde , nämlich ein Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung . Früher hat nämlich jeder Berufstätige hilflos für sich wurschteln müssen und wurde von einer Stelle zur anderen geschickt , wenn er diese danach fragte , wie er es schaffen soll , dass sein Kind mit anderen Kindern spielen und aufwachsen kann . Jetzt schaffen wir Strukturen , damit Menschen frei und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können . Strukturen sind also nötig . Für deren Aufbau haben wir unter Christine Bergmann Geld zur Verfügung gestellt , die Strukturen wurden unter Renate Schmidt weiter verbessert , und jetzt gehen wir mit Frau von der Leyen noch einen Schritt weiter . Ich bin ihr sehr dankbar dafür - das sage ich ausdrücklich an die Adresse der Ministerin - , dass sie die bisherige Politik fortsetzt . Sie sagt ja ausdrücklich , dass schon unter Rot-Grün eine gute Politik in diesem Bereich gemacht wurde und diese vernünftige Politik nun nicht deshalb beendet wird , weil das Parteibuch der Ministerin gewechselt hat . Ich finde , dazu kann man einfach nur sagen : Passt ! Wir wollen , dass jeder , egal woher er kommt und wohin er in Deutschland geht , diese Strukturen vorfindet und benutzen kann . Ich glaube , damit haben wir sozialdemokratische , grüne und jetzt auch christdemokratische Familienpolitik fortgeschrieben . Wenn das ein gutes , buntes Bild ergibt , sodass die Leute sagen , die denken an uns und nicht nur an ihr Parteibuch , dann ist das richtig . Ich glaube , dass wir das ohne Bruch fortführen . Herr Singhammer , auch Sie bekommen da Ihre Spielwiese , auch wenn das 2013 dann überflüssig ist , weil Sie dann rausgewachsen und erwachsen geworden sind . Dann brauchen Sie das Betreuungsgeld in § 16 nicht mehr ; bis dahin ist das überflüssig . - Ja , so ist es . Wir geben ihm die Zeit auf der Spielwiese so lange , bis er verstanden hat , dass die Leute nicht mehr auf der Spielwiese , sondern im realen Leben angekommen sind . Ich finde , das Gesetz ist gelungen . Aber bei zwei Punkten , die hier schon von Vorrednern erwähnt worden sind , hätte ich die Bitte , dass wir noch einmal genauer hinschauen . Das empfehlen auch die Verbände und die Fachleute aus Wissenschaft und Praxis . Das eine ist § 43 des Sozialgesetzbuches VIII . Da geht es um Tagespflege , aber vor allem um Großtagespflege . Wir brauchen die Tagespflege ; wir haben auch die Rahmenbedingungen dafür verbessert . Die Frage ist : Wenn wir qualitativ hochwertige Betreuung , Bildung und Erziehung haben wollen , welche Kriterien legen wir dafür an ? Nur darum geht es , nicht um Ideologie oder Ähnliches . Auf dem Land , wo es vielleicht nur drei Kinder gibt , kann keine Einrichtung dafür vorgehalten werden . Da braucht man eine gute Tagespflege . Aber wenn in Berlin Großtagespflege angeboten wird , muss man schon wissen , was man braucht . Da kann man , was die Qualität angeht , nicht ohne Kriterienkatalog vorgehen ; denn dann hat man nur noch ein Verwahren , und das haben wir lange genug gehabt . Vielleicht ist auch der EU-Betreuungsschlüssel ein Maßstab . Den will ich Ihnen hier jetzt nicht nahebringen ; aber die EU hat sich dazu Gedanken gemacht . Wir brauchen auf jeden Fall konzeptionelle , personelle und bauliche Vorgaben und Rahmenbedingungen , egal ob für gemeinwohlorientierte Anbieter oder für privat-gewerbliche Anbieter . Sonst gibt es Wettbewerbsverzerrungen , und die halte ich nicht für richtig . Institutionelle Anbieter sollten nicht schlechter gestellt werden als die Großtagespflege . Der zweite Punkt betrifft § 74 a des SGB VIII . Da geht es mir wirklich ums Grundsätzliche . Frau Fischbach hat gesagt , wir müssen EU-Recht umsetzen . Natürlich ; auch ich bin dafür , dass wir das EU-Recht respektieren . Wir haben zugestimmt , dass ein vereintes Europa für uns gilt . Aber bei dieser staatlichen , hoheitlichen Aufgabe , die Daseinsvorsorge für Menschen im sozialpolitischen Bereich sicherzustellen , haben wir in der Bundesrepublik entschieden - das ist politisch gewachsen - , dass das nicht staatliche Organisationen tun ; wir haben das vergeben . Andere Staaten haben das anders geregelt . Weil die EU aber weiß , dass wir in den Staaten unterschiedliche Strukturen haben , hat sie das so geregelt , dass jeder in seinem Land selber festlegt , wo und wie die Daseinsvorsorge in der Sozialpolitik gestaltet wird . Dabei darf niemand aus der freien Wirtschaft benachteiligt werden ; das heißt , es muss gerechtfertigt werden , was festgelegt wird . Dies ist festgelegt im EG-Vertrag . Ich beschäftige mich mit der Thematik schon fast zwei Jahre sehr intensiv .