Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das , was hier um die Promillegrenze abläuft , ist ein Trauerspiel par excellence . Herr von Stetten , was Sie über Schnellverfahren gesagt haben , ist eigentlich ein schlechter Witz . Man kann vielleicht bei den Sparpaketen der Bundesregierung , die hier durchgepeitscht wurden , von Schnellverfahren sprechen , aber nicht bei einem Gesetz , das seit über zwei Jahren in diesem Bundestag und in den Ausschüssen ist .  Seit mehr als zwei Jahren werden Anträge der SPD von Abweichlern der CDU/CSU-Fraktion _ der Antrag hat sich im übrigen inzwischen von selbst erledigt _ sowie ein Antrag der PDS/Linke Liste von einer Schreibtischseite auf die andere geschoben . Am liebsten ließe man diese Anträge offenkundig im Schreibtisch verschwinden . Heute läßt sich das Parlament mit einem Zwischenbericht abspeisen , der eher in den Eulenspiegel unter die Rubrik Viel Lärm um nichts gehört . Fazit des Berichts ist nämlich : Warten wir es ab . Man begibt sich auf einen Nebenkriegsschauplatz und fordert von der Bundesregierung _ ich zitiere _ die erforderlichen Vorschriftenentwürfe zur Einführung der Regelkontrolle auf der Basis der Atemalkohol-Analyse . Die effektivste Maßnahme gegen Alkohol am Steuer sei danach die Kontrolle . Im Klartext : Der , der erwischt wird , hat halt Pech gehabt _ ein Kavaliersdelikt . Der Argumentation der SPD kann ich in diesem Fall nicht folgen . . Wie heißt es in dem Bericht : Eine geringere Promil - legrenze veranlasse die Fahrer , sich in ihrem Trinkverhalten anzupassen und von vornherein weniger alkoholische Getränke zu sich zu nehmen . . Damit sagen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , doch zugleich : Es darf getrunken werden _ bloß nicht ganz so viel . Was aber ist viel ? Bekanntlich ist die Wirkung von Alkohol von Person zu Person sehr unterschiedlich , . abhängig von der Konstitution , von sonstigem Trinkverhalten usw . . Schon ab 0 ,3 Promille _ das haben einige der Kollegen hier schon bestätigt _ verändern sich nachweislich die Reaktionszeit , das Konzentrationsvermögen und die Fähigkeit zur Selbsteinschätzung . Ein klares eindeutiges Verbot setzt meines Erachtens eher den Maßstab für Trinkverhalten . Daß es dennoch immer wieder Unbelehrbare geben wird und auch in der DDR gegeben hat , ist für mich kein Argument , damit a priori locker umzugehen . Herr Kollege Eylmann , Ihr Argument zieht meines Erachtens nicht , denn beispielsweise ist auch Diebstahl gesetzlich verboten und findet trotzdem statt . Meine Damen und Herren , wieder einmal setzen Sie sich kraft Ihrer Mehrheit über Forderungen eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger hinweg . Nach einer EMNID- Umfrage vom vergangenen Jahr sprachen sich immerhin 56 % der Befragten für ein generelles Alkoholverbot am Steuer aus , in den neuen Bundesländern sogar 75 % . 24 % forderten eine Absenkung der Promillegrenze auf 0 ,5 . Lediglich 18 % waren für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung . Offenkundig geht an Ihnen auch die Forderung aller Innenminister der neuen Bundesländer nach absolutem Alkoholverbot im Straßenverkehr vorbei . Eine mögliche Reduzierung auf 0 ,5 Promille wäre aus deren Sicht lediglich ein politischer Kompromiß . Als Argumentation genügt Ihnen , meine Damen und Herren der Koalition , daß der ADAC keinen Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Promillegrenzen verschiedener Länder und Unfallhäufigkeit feststellen konnte . Nun ist der ADAC nicht gerade die seriöseste Quelle . Immerhin wird im Bericht des Europaparlaments festgestellt , daß in den Mitgliedsstaaten der EU bei mehr als 40 % aller tödlichen Unfälle Alkohol im Spiel war . Läßt es Sie wirklich eiskalt , daß nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der alkoholbedingten Unfälle in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren dramatisch gestiegen ist ? . Unfälle mit Personenschaden nahmen allein von 1991 zu 1992 um 13 ,9 % zu , Unfälle mit schwerem Sachschaden um sage und schreibe 55 % . Ein deutliches Anwachsen der Zahl der unter Alkoholeinfluß fahrenden Kraftfahrer wurde nach der Übernahme bundesdeutschen Rechts ab Januar 1993 festgestellt . Mit der Übernahme der 0 ,8-PromilleGrenze in den neuen Bundesländern wurde genau ein falsches Zeichen gesetzt . Der Anteil alkoholisierter Kraftfahrer in Thü ringen z . B . wuchs um etwa zwei Drittel . In dieser Statistik bleibt allerdings offen , wie viele der Geschädigten selbst alkoholisiert waren und wie viele völlig unschuldig Opfer eines verantwortungslosen Kraftfahrers wurden . Die große Toleranz gegenüber dem einen Bierchen für den Kraftfahrer oder Ein Schnäpschen kann doch nicht schaden ist Toleranz gegenüber Rücksichtslosigkeit und fehlende Verantwortung im Straßenverkehr . Jeder Kraftfahrer muß gesetzlich verpflichtet werden : Kein Alkohol am Steuer . Deshalb tritt die PDS/Linke Liste für eine unmißverständliche 0 ,0- Promille- Regelung ein . Warum wehren Sie sich im Parlament eigentlich so vehement , und das seit immerhin mehr als zwei Jahren , gegen eine Änderung , die außerhalb längst von einer Mehrheit befürwortet wird ? Weil sie auch Abgeordnete nicht ausschließen würde ? Also auf zu Ossi ! Ich danke für die Aufmerksamkeit . .