Partei: SPD
Aus der Kapitalverkehrsfreiheit , einer der vier Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union und Voraussetzung für die Entstehung globaler Finanzmärkte heutiger Prägung , ergeben sich Schwierigkeiten für die Durchsetzung länderspezifischer Besteuerungsansprüche . Würden sich alle Länder fair verhalten , gäbe es keine Probleme . Leider ist dies nicht so . Die Steuerbehörden in Deutschland stehen vor der Herausforderung , dass einige Staaten und Gebiete keine oder zumindest nur sehr geringe Steuern erheben und zugleich keinen Zugang zu Informationen ermöglichen , die für die Besteuerung in Deutschland zwingend erforderlich sind . Dazu gehören insbesondere Bankinformationen , Informationen über Eigentumsverhältnisse an Rechtsträgern , die der Steuerhinterziehung - oder drastischer ausgedrückt : der Steuerflucht - dienen . Dieser schädliche Steuerwettbewerb geht zulasten der bei weitem überwiegenden Anzahl steuerehrlicher Bürgerinnen und Bürger . Um dies einzudämmen und zurückzudrängen , sind wir auf internationale Zusammenarbeit und Unterstützung angewiesen . Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , OECD , hat hier wertvolle Vorarbeiten geleistet und Grundsätze zu Transparenz und effektivem Auskunftsaustausch entwickelt . Der Abschluss des Abkommens zwischen Deutschland und Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen , die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften ist ein erster wichtiger Erfolg im Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb . Jersey setzt damit die OECD-Standards zu Transparenz und Auskunftsaustausch gegenüber der Bundesrepublik um . Wir erhoffen uns davon eine wichtige Signalwirkung für die Etablierung einer effektiven internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen , die den legitimen Besteuerungsanspruch Deutschlands durchsetzt , eine Besteuerung von im Ausland erzielten Kapitalerträgen ermöglicht und damit eine Gleichbehandlung aller hierzulande Steuerpflichtigen begründet . Die am 2 . März 2009 unterzeichneten Abkommen mit der Isle of Man sowie die für heute geplante Unterzeichnung eines Abkommens mit Guernsey zeigen die Verhandlungserfolge der Bundesregierung und unsere Fortschritte bei der Durchsetzung von Transparenz und Kooperation . Ein schöner Anlass , unserem Finanzminister Peer Steinbrück und den Beamtinnen und Beamten im Ministerium zu danken . Das Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen ist das erste seiner Art mit einem Gebiet , das die OECD auf ihrer Liste aus dem Jahr 2000 als Steueroase geführt hatte . Die Regierung von Jersey kommt damit ihrer entsprechenden Zusage gegenüber der OECD aus dem Jahr 2002 nach . Wir legen damit die vertragliche Grundlage für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden , die mehr als eine politische , aber rechtlich unverbindliche Absichtserklärung ist . Denn bislang hatte Jersey die Zusage zur Umsetzung der OECD-Standards davon abhängig gemacht , dass sich auch alle anderen Staaten daran orientieren . Auch solche , die - bislang und immer noch - der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und von diesem schädlichen internationalen Steuerwettbewerb profitieren . Dieser sogenannte Level-Playing-Field-Vorbehalt war in der Praxis der internationalen Steuerpolitik weniger ein Appell an Fairness und Gleichbehandlung aller Finanzzentren und Steueroasen , sondern ein willkommener Vorwand , um eigene Wettbewerbsvorteile zu konservieren und wirkungsvolle Besteuerung mit grenzüberschreitenden Sachverhalten zu blockieren . Das zwischenstaatliche Abkommen mit Jersey orientiert sich in Aufbau und Inhalt weitgehend am OECD-Musterabkommen für Auskunftsaustausch aus dem Jahr 2002 . Es regelt den Austausch von Bankinformationen und Informationen über Eigentumsverhältnisse an Rechtsträgern - etwa Stiftungen , Briefkastenfirmen oder Trusts . Diesen Informationsaustausch benötigen die deutschen Steuerbehörden für Ermittlungen und Untersuchungen bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung oder -betrug ebenso wie für normale Besteuerungszwecke . Deutsche Finanz- und Strafverfolgungsbehörden haben künftig im Zuge einer Ermittlung oder Untersuchung die Möglichkeit , Jersey um Auskünfte in einer konkreten Steuersache zu ersuchen . Dies gilt nicht erst in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung , sondern auch im normalen Steuerfestsetzungsverfahren . Die Kanalinsel verpflichtet sich , entsprechende Informationen vorzuhalten oder alles dafür zu tun , um diese Informationen zu beschaffen . Unsere Steuerbehörden bekommen damit ein wirksames Werkzeug zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage in die Hand , um Bankinformationen und Informationen über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften und die Begünstigten anderer Rechtsträger zu erhalten . Das Abkommen über den Auskunftsaustausch steht in einem engen Zusammenhang mit dem ebenfalls unterzeichneten Abkommen über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften . Ich unterstreiche dabei , dass unsere Arbeitsrichtung dabei schon explizit in der Überschrift verdeutlicht wird , nämlich die Vermeidung der Doppelbesteuerung und die Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung . Das ist ein wichtiger Schritt , der auch schon darauf hindeutet , dass wir , bezogen auf unsere internationalen Kontakte und bilateralen Abkommen , auch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zum Schutz des Steuersubstrats in Deutschland in den Blick nehmen . Konkret geht es um die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften , bei Bezügen aus öffentlichen Kassen sowie von Unterhaltsleistungen für Studenten , Praktikanten oder Lehrlinge . Jersey besteuert zwar das Einkommen natürlicher Personen mit einem Steuersatz von 20 Prozent , eine allgemeine Körperschaftsteuer hingegen wird nicht erhoben . Lediglich Banken und Versicherungen werden mit einem Körperschaftsteuersatz in Höhe von 10 Prozent belegt . Die Vereinbarung sieht im Einzelnen vor , dass Altersbezüge nur von der Vertragspartei besteuert werden , in der der Empfänger seinen Wohnsitz hat . Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen sowie Renten aus der Sozialversicherung werden hingegen von derjenigen Vertragspartei besteuert , aus der sie stammen . Hält sich ein Student , Lehrling oder Praktikant aus Deutschland auf Jersey auf , darf der Ansässigkeitsstaat , also Jersey , Unterhaltszahlungen nur dann besteuern , wenn sie aus Jersey selbst stammen ; kommen die Unterhaltszahlungen hingegen aus Deutschland , werden sie von der Besteuerung freigestellt . In Anlehnung an die EU-Zinsrichtlinie hat sich Jersey außerdem dazu verpflichtet , auf Zinszahlungen , die von Banken , Stiftungen oder Trusts zugunsten von Personen in einem Mitgliedsland der EU geleistet werden , einen Quellensteuerabzug in Höhe von derzeit 20 Prozent vorzunehmen und 75 Prozent davon an den jeweiligen Mitgliedstaat zu überweisen . Trotz dieser guten Entwicklung bleibt uns als langfristige Aufgabe , nicht nur mit Jersey , aber auch mit Jersey , einen automatischen Auskunftsaustausch in Steuersachen - im ganz normalen Festsetzungsverfahren - zu vereinbaren . Vor dem Wort automatisch schrecken natürlich noch einige Staaten zurück , aber als Motivation für ein faires Verhältnis zwischen Steuerbürger und Staat auf der Grundlage des Wohnsitzlandprinzips ist der automatische Auskunftsaustausch sehr gut geeignet .