Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Herzlich begrüße ich – das sei mir erlaubt – meine Eltern an diesem späten Abend. Meine Damen und Herren, man kann nicht behaupten, dass dieses Thema heimlich an der Öffentlichkeit vorbeigegangen ist. Vorbeigegangen aber sind aufgrund der personellen Diskussionen und aller anderen Debatten, die geführt worden sind, der ernsthafte Hintergrund und die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung. Wie notwendig die Rückkehr zur Versachlichung der Diskussion ist, erkennt man leider auch an den Begrifflichkeiten, die hier zum Teil gebraucht werden. Herr Thierse – wir arbeiten in anderen Gremien sehr gut zusammen –, ich finde es nicht richtig, wenn Sie der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag allen Ernstes bei einer derart sensiblen Debatte und in diesem historischen Kontext vorwerfen, erpressbar zu sein. Es ist nicht richtig, hier das Wort Erpressung zu verwenden. Ich habe mir einmal angeschaut, was das Wort Erpressung – Sie haben das heute auch in einer Pressemitteilung verwendet – eigentlich bedeutet. Ein wesentliches Merkmal der Erpressung ist, dass der Erpresser in verwerflicher und eigensinniger Gesinnung einen Vorteil für sich selbst einseitig und zum Schaden des Erpressten erstrebt. Das heißt, er profitiert von etwas. – Schauen wir uns einmal an, wer hier profitiert. Die Kirchen profitieren. Der Zentralrat der Juden profitiert. Der BdV profitiert, und der Deutsche Bundestag profitiert. Sind das alles Erpresser? Der wissenschaftliche Beraterkreis wird spürbar vergrößert. Der größte Profiteur ist der Stiftungszweck selbst, weil die Meinungsbildung im Stiftungsrat auf ein breiteres gesamtgesellschaftliches Fundament gestellt wird. Die wissenschaftliche Fundiertheit wird wesentlich besser gewährleistet. Die Besetzung des Stiftungsrates ist jetzt demokratischer gestaltet, weil der Bundestag die Mitglieder wählt. Die Tatsache, dass er eine Gesamtliste wählt, ist keine Ausnahme, sondern bei solchen Entscheidungen die Regel. Von daher bitte ich Sie, Herr Thierse, und vielleicht auch nachfolgende Rednerinnen und Redner: Gehen Sie in solch sensiblen Debatten bitte sorgsam mit Begriffen wie „Erpressung“ um. Sie diskreditieren sonst das gute und umsichtige Ergebnis und von vornherein die Arbeit der Stiftung im In- und Ausland. Ich bitte Sie, zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Wir reden über „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Das ist der Name der Stiftung. Der FDP geht es dabei um zwei gleichberechtigte Absichten, um zwei gleichberechtigte Interessen. Erstens geht es uns um Vergangenheitsbetrachtung und Erinnerung, ja. Zweitens geht es uns darum, Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen, und um die Zukunftsausrichtung aktueller Politik. Wir betreiben die Aufarbeitung im Rahmen dieser Stiftung – das ist auch bei ähnlichen Projekten unser Anspruch – nicht nur wegen der notwendigen Vergangenheitsbewältigung oder wegen des erforderlichen Erinnerns, sondern wir betreiben diese Aufarbeitung auch, um auf die Zukunft gerichtet urteilsfähig zu bleiben. Urteilsfähigkeit heißt in diesem Zusammenhang, aus den historischen Ereignissen Konsequenzen für unser zukünftiges Handeln und für unsere Beurteilungskraft zu ziehen. Zur Vergangenheitsbetrachtung: Wir wissen – das ist unbestritten – um die deutsche Schuld. Wir wissen, dass das Deutsche Reich einen furchtbaren Krieg mit einem bis dahin unbekannten Ausmaß an Verbrechen über Europa gebracht hat. Aber wir wissen auch um die Schrecken der Vertreibung und die schrecklichen Folgen, die diese Flucht mit sich brachte. In der gesamten Diskussion – auch bei der Stiftung – darf es nicht darum gehen, Krieg und Kriegsfolgen gegeneinander aufzurechnen. Die Verbrechen der Deutschen werden nicht kleiner durch Verbrechen an Deutschen, und die Verbrechen der Deutschen rechtfertigen nicht Verbrechen an Deutschen. Wir dürfen Verbrechen nicht gegeneinander aufwiegen. Leid und Schuld sind immer individuell. Aber – auch das muss gesagt werden – der Holocaust und die Taten der Naziherrschaft haben einen herausragenden Stellenwert und müssen diesen herausragenden Stellenwert immer besitzen. Zur Zukunftsausrichtung: Um es klar zu sagen: Wenn man die Behandlung des Themas Vertreibung ausschließlich tatsächlich Vertriebenen überlässt, ist das Thema in gar nicht allzu ferner Zeit aus dem gesellschaftlichen Verständnis heraus. Das geht natürlich nicht. Das Thema muss wach bleiben, weil Vertreibung auch heute noch ein vorhandenes und bestehendes Problem ist. Nicht nur die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg soll thematisiert werden, sondern auch das Schicksal von Vertriebenen anderer Nationen. Dies ist bis heute aktuell und hält bis heute an. Die Stiftungsorgane müssen jetzt so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen. Die Stiftung muss jetzt anfangen, zielgerichtet inhaltliche Arbeit zu leisten. Der bis jetzt bestehende Schwebezustand, der die Stiftung auch in der internationalen Wahrnehmung schwächt, muss so schnell wie möglich beendet werden. Ich bitte Sie deshalb alle um Ihre Zustimmung zu dieser gelungenen Novelle. Ich bedanke mich sehr herzlich.