Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Entwicklung der biomedizinischen Forschung vollzieht sich sehr rasant . Die Fortschritte in der Intensiv- und Transplantationsmedizin , in der Humangenetik und in der Embryologie brachten die Medizin immer näher an die Grenzen der Ethik und der Menschenrechte heran oder überschritten sie gar . Gerade hatten wir das Klonschaf Dolly verdaut , entschlüsselte Craig Venter das humane Genom . Im letzten Jahr wollten verbrecherische Scharlatane gar ein Kind geklont haben . Gleichwohl leisten Forschung und Technologie einen bedeutenden Beitrag zur Bewältigung der gesellschaft lichen , ökonomischen und ökologischen Herausforderungen im 21 . Jahrhundert . Sie bieten die Chance , zur Lösung zahlreicher globaler Probleme im Zusammenhang mit Gesundheit , Alter , Ernährung , Bevölkerungswachstum , Welternährung , Umwelt und nachhaltiger Entwicklung beizutragen . Die Reichweite des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes wirft jedoch dort , wo neue Optionen des Eingriffs in Mensch und Natur geschaffen werden , Fragen an die Verantwortung der Wissenschaft und der Gesellschaft auf . Es geht um unsere Verantwortung für die eine Umwelt ebenso wie für den Schutz der Würde des Menschen und die Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten , die im Grundgesetz und in der Konvention des Europarates verankert sind . Die Enquete-Kommission der vergangenen Legislaturperiode hat mit ihrer Arbeit zu einer breiten öffentlichen Debatte über die Chancen und Risiken der Gentechnik in der Gesellschaft beigetragen . Sie hat zudem verdeutlicht , dass solche wichtigen Entscheidungen in den Deutschen Bundestag und nicht in außerparlamentarische Kommissionen , Räte oder Runden gehören . Die neue Enquete-Kommission wird sich ebenfalls mit den Fragen des Rechts und der Ethik der modernen Medizin befassen . Von rund 30000 Krankheitsbildern können wir ungefähr 10000 mehr oder weniger gut behandeln . Die Genomforschung und die Molekularbiologie werden die Medizin revolutionieren . Trotzdem wird es immer ein Leben mit Krankheiten geben . Technologieentwicklung und -anwendung auch im Bereich der Medizin sind konkrete menschliche Handlungen . Sie sind in unser historisches , kulturelles und rechtliches Umfeld eingebettet , das wir gestalten . Technik kommt also nicht von außen über uns ; sie ist deshalb nicht als solche gut oder schlecht . Auch die Annahme , Wissenschaft und Technik seien voneinander zu trennen , man solle sich mit dem reinen Verstehen begnügen , das gewonnene Wissen jedoch nicht anwenden , führt in die Irre . Eine Gesellschaft , die das Wissen über komplexe Vorgänge unseres Lebens als Problem und nicht als Chance für die Zukunft begreift , geht in eine Sackgasse . Die Biotechnologie ist für die erste Hälfte des 21 . Jahr hunderts wohl das , was der Computer für die letzte Häl fte des 20 . Jahrhunderts war . Die Folgen sind ungeheuer , ihr potenzieller Nutzen ist riesig . Es gibt Zweifler , die sagen , Aspekte dieser wissenschaftlichen Forschung seien grundsätzlich unerwünscht , und es gibt Apologeten der Machbarkeit um jeden Preis . Ich sage Ihnen : Lassen wir unsere Wissenschaft doch erst einmal Fakten herausfinden und urteilen wir danach . Unsere verantwortlich handelnden Wissenschaftler haben es verdient , dass wir ihnen und ihrer Arbeit das nötige Vertrauen entgegenbringen . Die Menschen wissen , dass ihr Leben immer umfassender von Wissenschaft und Technik abhängt . Sie wissen aber auch : Die moderne Wissenschaft und die moderne Technik haben sich in einem ungeheuren Ausmaß als dem Leben dienlich , lebenserhaltend und lebenserleichternd erwiesen . Wissenschaftliche Erkenntnis und Ethik gehören zusammen . Sie bestimmen gemeinsam den Fortschritt der Menschheit . Die wissenschaftliche Innovation ist der Motor und die Ethik der Fahrer . So haben die gentechnische Revolution und neue Wege in der medizinischen Grundlagenforschung die Frage nach der Würde des Menschen sowie nach dem Verhältnis zwischen elementaren Menschenrechten und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung in den Mittelpunkt der öffentliche Debatte ge rückt . Viele wissenschaftliche und ethische Fragen der Biomedizin konnten in der Enquete-Kommission der vergangenen Wahlperiode nicht angesprochen werden , wie zum Beispiel Gene Farming , Nanobiotechnologie , Pharmakogenomik , Nahrungsmittel , Nahrungsmittelsicherung . Aber auch Fragen im Zusammenhang mit dem Ende des menschlichen Lebens wurden nicht untersucht . Es geht um den Umgang unserer Gesellschaft mit neuen Erkenntnissen und Möglichkeiten , aber auch um die Frage , wie sie mit ihren grundlegenden Werten umgehen will . Diese Entwicklungen haben erst begonnen , unser Leben zu beeinflussen , und stellen künftig in noch höherem Maße eine Herausforderung an die Gesellschaft dar . Dies alles geschieht in einem internationalen Rahmen . Wer internationale Vereinbarungen daran misst , ob sie die eigenen sittlichen Überzeugungen hinlänglich zum Ausdruck bringen , verwechselt Recht und Ethik . Wer völkerrechtliche Vereinbarungen über Mindestnormen als Bedrohung nationaler Rechtsregeln betrachtet , verkennt den Sinn dieses Rechts und traut zudem dem Rechtsbewusstsein im eigenen Land wenig zu . Immer dort , wo unterschiedliche Traditionen in Recht und Ethik berücksichtigt werden müssen , sind Verein barungen ganz besonders schwierig zu erreichen . Die Durch setzung eigener Maximalforderungen gelingt leider selten , während Kompromisse der Normalfall sind . Wir sind aufgefordert , verbindliche und unseren ethischen Überzeugungen entsprechende rechtliche Standards zu entwickeln , die zugleich eine Weiterentwicklung , eine praktische Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugunsten von Mensch , Natur und Umwelt ermöglichen . Die Forscher wiederum sind aufgefordert , an der Erarbeitung dieser Standards mitzuwirken . Es geht um unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber der Würde des Menschen , gegenüber der natürlichen Umwelt und ebenso gegenüber dem hohen Gut der unabdingbaren Freiheit von Wissenschaft und Forschung . In Bezug auf die ethischen Prinzipien und Werte , die für einzelne biomedizinische Felder relevant sind , muss ein angemessener Ausgleich angestrebt werden . Eine Verengung auf ein einziges Prinzip ist wenig hilfreich . Es ist die Pflicht von Staat und Wissenschaft , die Forschung für Prävention , Diagnostik und Therapie zu unterstützen . Die moralische Verpflichtung zu gesundheitsbezogener Forschung muss stärker als in der Vergangenheit Eingang in den Diskurs finden . In diesem Sinne wünsche ich mir die Arbeit der Enquete-Kommission . Abgeordneten der SPD)