Partei: SPD
Ich weiß nicht , ob man von seltsamer Flucht reden kann . Sicherlich ist es notwendig und angebracht , daß auch deutsche Unternehmungen in Osteuropa investieren , Firmen aufbauen . Wir wollen den Menschen dort ja helfen . . Aber Sie können nicht den Umkehrschluß ziehen , daß wir osteuropäisches Lohnniveau anstreben . . Lesen Sie mal den Artikel des früheren Planungschefs im Auswärtigen Amt , Herrn Seitz , des heutigen Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Rom , der klipp und klar gesagt hat , völlig unangebracht , abwegig wären Lohnstrategien , die sich zum Ziel setzen , das Lohnniveau der osteuropäischen Länder auch nur anzupeilen . . Also muß es völlig andere Wege geben . . Gleichzeitig sind hohe Löhne sowie im internationalen Vergleich kurze Arbeitszeiten und ein relativ dichtes soziales Sicherungsnetz Resultat der hohen Arbeitsproduktivität . Zwischen Arbeitskosten und Arbeitsproduktivität besteht insoweit ein wechselseitiger Zusammenhang : Hohe Arbeitskosten sind zugleich Ursache und Folge hoher Arbeitsproduktivität . Die ökonomische Leistungskraft der westdeutschen Wirtschaft beruht ganz wesentlich auf der hohen Arbeitsproduktivität . Kostenprobleme ganz anderer Art bestehen in Ostdeutschland infolge der längst noch nicht abgeschlossenen Umstrukturierung der Wirtschaft . Diese können aber nicht mit Sozialabbau bewältigt werden . Die Chance für einen wirklichen Solidarpakt mit den Gewerkschaften haben Sie leichtfertig verspielt . Deutschland ist nun keineswegs Weltmeister bei den Lohnstückkosten , sondern befindet sich im EG- Vergleich im Mittelfeld . Unsere Position hat sich allerdings , Herr Kollege Louven , seit 1991 deutlich verschlechtert . Viele meiner Vorredner haben bereits auf die Währungsturbulenzen und die derzeitige Überbewertung der D-Mark hingewiesen . Hinzu kommen aber vor allem selbstverschuldete Fehler durch die Bundesregierung . . Seit dem Frühjahr 1991 _ da fällt die zeitliche Identität auf tragen nämlich die Beitragszahler vor allem der Bundesanstalt für Arbeit und damit eben auch die Arbeitgeber einen Großteil der einigungsbedingten Kosten . Das ostdeutsche Defizit der Bundesanstalt für Arbeit betrug 1991 bis 1993 nach den neuesten Untersuchungen des IAB rund 93 Milliarden DM , von denen fast zwei Drittel , also über 60 Milliarden DM , aus westdeutschen Beitragseinnahmen und damit in Gestalt von erhöhten Lohnnebenkosten finanziert werden . . Um den eigenen Haushalt zu schonen und um damals notwendige Steuererhöhungen zu vermeiden _ Stichwort Steuerlüge im Wahlkampf _ hat die Bundesregierung den Sozialversicherungsträgern gewaltige Lasten aufgebürdet , die nicht zu ihren ureigenen Aufgaben gehören . . Durch eine gerechte Steuerfinanzierung könnten die Beitragssätze der Sozialversicherungssysteme um ca . 4 % abgesenkt und damit natürlich auch die kritische Lohnstückkostenentwicklung aus den letzten beiden Jahren nachhaltig beeinflußt werden . Über die Finanzierung der Pflegeversicherung bräuchten wir uns überhaupt keine Gedanken mehr zu machen , wenn Sie die Sozialversicherungen von den beitragsfremden Leistungen befreien würden . Das Fiasko mit den Karenztagen wäre Ihnen gleichermaßen erspart geblieben . . Abenteuerlich aber wird es vor diesem Hintergrund , wenn die Kräfte in der Bundesregierung , die über eine grundfalsche Finanzierungspolitik der deutschen Einheit das finanzielle Debakel der sozialen Sicherungssysteme vorprogrammiert haben , sich nunmehr heuchlerisch über die hohen Sozialkosten erregen und die Folgen ihrer falschen Finanzierungspolitik den Rentnern und Arbeitslosen aufbürden oder diese sogar noch pauschal des Mißbrauchs verdächtigen . . _ Kaufen Sie sich mal ein Hörgerät oder so etwas . Nur am Rande sei vermerkt , daß die Sozialleistungsquote , also der Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt , seit 1982 in Westdeutschland fällt . Betrug die Sozialleistungsquote 1982 noch 33 ,2 % , so ist sie 1992 trotz massiv steigender Arbeitslosigkeit auf 31 ,4 % abgesunken . Behauptungen des BDI aus den letzten Tagen , der Sozialstaat drohe in einen Wohlfahrtsstaat umzukippen , entbehren wirklich jeglicher Grundlage . Ähnlich irreführend ist die gegenwärtige Arbeitszeitdebatte . Jesuitenprofessor Hengsbach hat vor kurzem völlig zu Recht die Forderung aus Kreisen der Bundesregierung , die Arbeitszeit zu verlängern , als dumm und töricht bezeichnet . Jede Form der Arbeitszeitverlängerung führt zu höherer Massenarbeitslosigkeit . . Man hat fast den Eindruck , diese Bundesregierung läßt nichts unversucht , die Massenarbeitslosigkeit weiter zu steigern . . Angesichts eines für 1994 prognostizierten Fehlbestands von fast sieben Millionen regulären Arbeitsplätzen ist das genaue Gegenteil notwendig , nämlich kontinuierliche Arbeitszeitverkürzung . Die Dauer der Arbeitszeit beeinflußt nämlich die Kostensituation der Unternehmungen nicht , sofern die jeweilige Arbeitszeitverkürzung gegen ansonsten mögliche Einkommensverbesserungen eingetauscht wird . Insoweit ist die generelle Behauptung , Arbeitszeitverkürzungen würden die Arbeitskosten verteuern und die Arbeitsplätze gefährden , Unfug . Arbeitszeitverkürzungen steigern im übrigen die Arbeitsproduktivität und senken folglich die Lohnstückkosten . . In den Kopenhagener EG- Ratsbeschlüssen vom Juni dieses Jahres heißt es unter der Überschrift Wege ins 21 . Jahrhundert , Leitlinien für ein neues europäisches Wirtschaftsmodell : 14916 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Ottmar Schreiner Produktivitätszuwächse sollten künftig zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt werden ; dieses dynamische Konzept beinhaltet , daß durch die Verteilung der Arbeit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden . . . Das eindeutige Plädoyer der EG-Ratsbeschlüsse für Arbeitszeitverkürzung wurde übrigens auch von der Bundesregierung vor wenigen Monaten unterzeichnet . Die gleiche Bundesregierung propagiert öffentlich das genaue Gegenteil , nämlich diesen Schwachsinn von Arbeitszeitverlängerung . . Wir wollen zudem einen zwingenden Ausgleich von Überstunden durch zusätzliche Freizeit . Angesichts dramatisch steigender Massenarbeitslosigkeit ist ein Überstundenvolumen nicht weiter hinnehmbar , das rein rechnerisch etwa 900 000 Vollzeitarbeitsplätzen entspricht . Es ist , meine Damen und Herren , völlig unbestritten , daß Arbeitszeitverkürzung und wachsende Kapitalintensität der Arbeitsplätze eine fortschreitende Entkoppelung der Betriebsnutzungszeit von der individuellen Arbeitszeit erfordern . Erstaunlich ist dabei nur , daß die gegenwärtig schon vergleichsweise groß- zügigen gesetzlichen und tariflichen Spielräume von den Unternehmen nicht ausgeschöpft werden . . _ Julius , ich empfehle dir sehr , mir genau zuzuhören . Dann hast du ein paar Argumente gegen den Schwachsinn der FDP . In der Wirtschaftswoche vom 3 . September 1993 heißt es zu der Frage nach mehr flexibler Arbeitszeit . _ warum schreien Sie wie Kassandra ? Versuchen Sie doch wirklich einmal , die Argumente anzuhören _ : . Wenn Arbeits- und Betriebszeit mit Hilfe neuer Modelle entkoppelt werden , sind Unternehmen in der Lage , ihre Anlagen besser auszulasten , Kosten zu sparen , ihre Produktivität zu erhöhen . Doch diese Chance haben viele Betriebe schlicht verschlafen . So kommt das Münchner Ifo-Institut in einer Studie zu dem Ergebnis , daß solche Arbeitszeitmodelle zwar großes publizistisches Interesse finden , aber noch kaum die Realität bestimmten . Die Arbeitgeber schieben den Schwarzen Peter in der Arbeitszeitdebatte nur zu gerne den unflexiblen Gewerkschaften zu _ vielfach zu Unrecht . Beispiel Maschinenlaufzeiten : In der Textilindustrie erlaubt der Tarifvertrag eine Betriebsnutzungszeit von 144 Stunden in der Woche . Willi Arens , Vorsitzender der Gewerk - schaft Textil und Bekleidung , kennt allerdings keine einzige Firma , die die Laufzeit ausschöpft . Beispiel Metallindustrie : Do rt dürfen , obwohl die allgemeine Wochenarbeitszeit mittlerweile nur noch bei 36 Stunden liegt , bis zu 18 der Beschäftigten eines Unternehmens 40 Stunden arbeiten . Nach einer Umfrage der IG Metall machen allerdings nur 18 % der Betriebe von dieser Möglichkeit Gebrauch , . . . . Hier , räumte Dieter Kirchner , Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall , ein , liege noch verborgenes Potential . Kurzum : Das beständige öffentliche Gerede von Mitgliedern der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen nach einer gesetzlichen und/oder tariflichen Verlängerung der Maschinenlaufzeiten geht vollständig an der Wirklichkeit vorbei . . Eine weitere geläufige These lautet : Der Abstand der Sozial- zu den Arbeitseinkommen sei zu gering . Darauf hat die Kollegin Renate Schmidt bereits hingewiesen . Ich will nur eine Zahl nennen . Sie müssen mir einmal erklären , wie ein Arbeitsloser in Ostdeutschland von einem Durchschnittsbetrag von 666 DM Arbeitslosenhilfe im Monat leben kann . Wenn die ganzen Lachnummern , die hier vor mir sitzen , von diesen 666 DM leben müßten , würde ihnen das Gelache , das Gegrinse und des Gefeixe wirklich vergehen . . Sie treiben die Menschen mit dieser Politik massenweise in die Sozialhilfe der Kommunen und _ schlimmer noch _ viele auch in die politische Radikalität . Von ähnlich demagogischer Qualität sind die behaupteten Überschneidungen von Arbeitslohn und Sozialhilfe . Die Forderung nach Kürzung der Sozialhilfe hat vor diesem Hintergrund vor allem die Arbeitslöhne selbst im Visier . Die Mindesteinkommensfunktion , die der Sozialhilfe in Zeiten hoher Massenarbeitslosigkeit zukommt , soll reduziert werden . In Ost und West würde damit der Spielraum für prekäre und ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu Hungerlöhnen vergrößert . Hier liegt neben der kassenmäßigen die ordnungspolitische Bedeutung der Auseinandersetzung um die Höhe der Sozialhilfe . Die von der Bundesregierung beabsichtigten weiteren Verschlechterungen des Arbeitslosengeldes , der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe sind weder christlich noch sozial ; sie sind auch ökonomisch widersinnig und verschärfen die K rise . . Die Belastungsverschiebung zu den Gemeinden wirkt rezessionsverschärfend , da die Gemeinden Hauptträger der öffentlichen Investitionen sind , nämlich mit über 80 % . Es ist nicht Aufgabe der Gemeinden , das gesellschaftliche Risiko der Arbeitslosigkeit zu finanzieren , sondern sie sollen gerade neben ihrer Rolle als größter öffentlicher Investor eine zweckmäBige Infrastruktur zur Standortsicherung anbieten . Dies ist gerade für Ostdeutschland von herausragender Bedeutung . Die Kürzungen schwächen zudem die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und wirken auch insoweit krisenverschärfend . Mit über 50 Milliarden DM in 1993 stabilisieren Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe bislang die Massenkaufkraft . Gerade angesichts einer krassen Unterauslastung der Produktionskapazität in Deutschland kann die Lösung des Arbeitsmarktproblems und des Beschäftigungsproblems wahrlich nicht in der Drosselung der privaten Nachfrage liegen . Die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise vor über 60 Jahren werden von der Bundesregierung schlicht ignoriert . Das eigentliche Problem besteht darin , daß seit der Vereinigung Wirtschafts- , Arbeits- und Sozialpolitik fast nur noch als Finanzpolitik stattfinden , zunächst mit vollen Händen und seit zwei Jahren prozyklisch und dann mit leeren Taschen . Der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister halten Reden , die nahezu wörtlich von Brüning stammen könnten , als Ghostwriter aus dem Jenseits . Die fortlaufenden Sparbeschlüsse verschärfen auch aus anderen Gründen die Massenarbeitslosigkeit . Die arbeitsfördernden Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit sind für 1993 um ca . 17 Milliarden DM gekürzt worden . Von einem zweiten Arbeitsmarkt , Herr Blüm , kann zumindest in Westdeutschland überhaupt keine Rede mehr sein , zumindest was die Situation der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen anlangt . Ende dieses Jahres wird der Bestand an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Westdeutschland auf ca . 15 000 absinken . Zum Vergleich : Allein in der Stadt Dortmund , in Ihrem Wahlkreis , gibt es 1993 mehr als 43 000 Arbeitslose . Das heißt , in einer einzigen Stadt gibt es fast dreimal soviel Arbeitslose , wie wir AB-Maßnahmen für Gesamtwestdeutschland haben . Anhaltende Massenarbeitslosigkeit und der strukturelle Wandel erfordern aber ganz im Gegenteil eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik und eine aktivere Arbeitsmarktpolitik . Ich will Ihnen noch ein Zitat vortragen : Mit einer engeren Verknüpfung von regionaler Strukturpolitik und aktiver Arbeitsmarktpolitik kann der Zeitraum zwischen dem Wegbrechen alter unrentabler und dem Entstehen neuer , wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze ohne allzu große soziale Härten überbrückt und verkürzt werden . Gleichzeitig wird erreicht , daß die vorhandenen qualifizierten Arbeitskräfte nicht auswandern , ihre Qualifikation verbessert wird und sie in ihrer Heimat eine tragfähige Beschäftigungsperspektive erhalten . Dieses Zitat ist die Kurzfassung des Antrags der SPD-Fraktion zu einem Arbeits- und Strukturfördergesetz , das in diesem Parlament vorliegt . Die Redner der Koalition haben diesen Antrag als sozialistischen Wildwuchs , als töricht usw . gekennzeichnet . Ich sage Ihnen : Das Zitat , das ich eben vorgetragen habe , entstammt den Thesen zur Sicherung des Wirt - schaftsstandorts Deutschland , Beschluß des Bundesausschusses der CDU vom 18 . Juni 1993 . Ich habe ja nichts dagegen , wenn die CDU von der SPD klaut , wenn es den Menschen nutzt . Aber Sie sollten es dann wenigstens auch in die Wirklichkeit umsetzen . . Dergleichen ist nicht im geringsten der Fall . Meine Damen und Herren , Sie haben vor einigen Tagen bei der parlamentarischen Anhörung von Sachverständigen zur geplanten Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein völliges Fiasko erlebt . Alle Sachverständigen _ ob Arbeitgeber oder Gewerkschafter , ob Ärztevertreter oder Krankenkassenexperten _ wandten sich eindeutig gegen den Gesetzentwurf . Eine politisch ernstzunehmende Mißbrauchsquote gibt es nicht . Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden , wird uns das teuer zu stehen kommen . Viele kranke Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , die jetzt schon Angst vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze haben , werden ihre Krankheit verschleppen . In der Folge wird die Zahl längerfristiger und chronischer Krankheitsverläufe zunehmen . Das gleiche gilt für Frühverrentungen . Mindestens genauso verhängnisvoll ist , daß Sie die Tarifparteien mutwillig in harte Arbeitskämpfe peit - schen . Bei ca . 80 % aller Beschäftigten ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall tarifvertraglich abgesichert . Die deutschen Gewerkschaften sind mit ihrer gesellschaftlichen Macht bislang wahrlich sehr verantwortlich umgegangen . Die Bundesrepublik ist im internationalen Vergleich das Land mit den wenigsten streikbedingten Ausfalltagen . Der soziale Friede ist ein wichtiger Standort- und Wettbewerbsfaktor . Die Bundesregierung unterläßt nichts , um den sozialen Frieden in Deutschland nachhaltig zu beschädigen und zu zerstören . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zwei Sätze sagen , weil Frau Kollegin Babel gefragt hat .