Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den letzten Jahren in Ostdeutschland gute Erfahrungen mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gemacht . Ein langer Name für kurze Planungszeiten ! Wir haben uns vorgenommen , dass Bauen schneller und einfacher werden soll . Ich kann mir gut vorstellen , dass wir dieses Gesetz angesichts der Erfahrung , dass es keine Minderung an Demokratie gab , nicht 2004 enden lassen , sondern dass wir gemeinsam Möglichkeiten für dessen Fortbestand erarbeiten . Lassen Sie mich etwas ketzerisch in den Raum stellen : Warum sollen gute Erfahrungen , die wir im Osten gemacht haben , nicht auch für das ganze Land interessant sein ? So könnte ich meine Rede heute beginnen , aber ich muss Sie enttäuschen : Ich habe nur unseren Bundesverkehrsminister Stolpe zitiert , dessen Anwesenheit in dieser wichtigen verkehrspolitischen Debatte wir eigentlich erwartet haben . Er hat uns aber keinen plausiblen Grund mitgeteilt , warum er diese Sitzung des Bundestages verlassen musste . Ich kritisiere das für die Opposition ausdrücklich . Herr Stolpe hat die zitierten Äußerungen in der Haushaltsdebatte am 5 . Dezember 2002 vorgetragen . So wie er sich im Parlament geäußert hat , hätte ich eigentlich erwartet , dass er seit 2002 an dem Fortbestand des Gesetzes arbeitet . Es ist aber nichts geschehen . Das Verkehrs-wegeplanungsbeschleunigungsgesetz würde nach der gegenwärtigen Rechtslage in etwas mehr als sieben Wochen auslaufen . Es besteht aber weiterhin ein besonderer Nachholbedarf der neuen Länder am Ausbau der Verkehrsinfrastruktur . Die Anforderungen an das Verkehrssystem nach der deutschen Wiedervereinigung und der EU-Osterweiterung sind noch nicht erfüllt . Wie auch in Ihrem Bericht aufgeführt ist , sind Beschleunigungseffekte um ein bis eineinhalb Jahre durch die Verkürzung gerichtlicher Verfahren bei erst- und letztinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor gegeben . Angesichts der gestiegenen Transitfunktion Deutschlands halte ich es sogar für klug , Lehren aus dieser Strukturveränderung zu ziehen und bei großen Verkehrsprojekten über eininstanzliche Gerichtsverfahren in ganz Deutschland nachzudenken . Begonnene Planungen in den neuen Bundesländern können zwar nach dem Verkehrswegeplanbeschleunigungsgesetz zu Ende geführt werden , viele wichtige Großvorhaben der Verkehrsplanung können aber zukünftig nicht mehr davon profitieren . Anträge auf Linienbestimmung für überregionale Verkehrsverbindungen , die erst mit dem In-Kraft-Treten des neuen Bedarfsplans zum Fernstraßenausbaugesetz am 16 . Oktober 2004 in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden , können aufgrund des planungstechnischen Vorlaufs nicht mehr rechtzeitig gestellt werden . Es reicht nicht aus , einen Brief zu schreiben , in dem die Linienbestimmung beantragt wird ; es müssen die notwendigen Planungsunterlagen beigefügt sein . Viele wichtige Infrastrukturvorhaben sind wegen der unzureichenden Infrastrukturfinanzierung sogar nur im weiteren Bedarf vorgesehen , sodass die Planungen nicht vor 2015 aufgenommen werden können . Investitionen sind für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der neuen Bundesländer als Wirtschaftsstandorte von herausragender Bedeutung . Es besteht also dringender Handlungsbedarf . CDU und CSU haben den Ernst der Lage frühzeitig erkannt . Unsere Vorschläge liegen bereits seit über anderthalb Jahren vor . Ich meine mich zu erinnern , Kollege Horst Friedrich , dass die der FDP sogar noch länger vorliegen . Nach den Ausführungen Stolpes und den von uns gelieferten Entwürfen stellt sich die Frage , warum es bis heute keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland gibt . Wo bleibt die Initiative aus dem Hause Stolpe , die das Außer-Kraft-Treten des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes verhindert bzw . kompensiert ? Die Vertreterin der Bundesregierung hat sich so geäußert , als hätte die Bundesregierung etwas vorgelegt . Von der Bundesregierung ist aber nichts vorgelegt worden . Es gibt etwas vonseiten der Fraktionen , aber nicht von der Bundesregierung . Wann folgen den auf der Verkehrsministerkonferenz am 12 . und 13 . Oktober 2004 in Bad Neuenahr-Ahrweiler geäußerten Worten Taten ? Ich zitiere : Minister Stolpe hat für die nahe Zukunft ein Gesetz angekündigt , das die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Länderfachausschusses Straßenbaurecht vom August 2003 bundesweit vorsieht . Daraufhin haben die Verkehrsminister der Länder fast einstimmig einen Entschließungsantrag angenommen und Minister Stolpe aufgefordert , die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bis zum In-Kraft-Treten des von ihm angekündigten Gesetzes zu verlängern . Wir haben dies in unserem vorliegenden Entschließungsantrag textgleich gefordert . Es wird sich zeigen , welche Werthaltigkeit solche Ankündigungen haben oder ob sie nur Schall und Rauch sind . Das Problembewusstsein ist bei Stolpe seit Ende 2002 - ich habe ihn zitiert - vorhanden . Auch positive Erfahrungen hat er als Ministerpräsident über viele Jahre gewonnen . Warum verzögern Sie unabdingbare Infrastrukturvorhaben und damit die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland an die in Westdeutschland ? Warum dulden Sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand und höhere Kosten ? Auch der mit heißer Nadel gestrickte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen bringt die neuen Bundesländer nicht weiter . Herr Kollege Danckert , während der Beratungen im Verkehrsausschuss hielten SPD und Grüne die Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes für unnötig . Ich frage mich deshalb , warum Sie jetzt eine Verlängerung von einem Jahr vorsehen . Die Bundesregierung sollte doch - so stand das einmal in Ihrem Entschließungsantrag - Vorschläge für eine gesetzgeberische Umsetzung vorlegen . Da aber nichts Belastbares herausgekommen ist , blieb Ihnen vorgestern nur noch Zeit für ein Plagiat , das aber leider schlecht ist . Es handelt sich um eine fehlerhafte Kopie , in der die Formulierung bis 2019 , also eine Verlängerung bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II , wie von Bundesrat und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt , in bis 2005 umgefälscht wurde . In einem Ihrer anderen Entwürfe war noch von 2006 die Rede . Sie haben also den Zeitraum für die Verlängerung noch einmal um ein Jahr verkürzt . Eine Verlängerung bis zum 31 . Dezember 2005 reicht nicht aus ; denn kaum ist dieses Magerprogramm beschlossen , herrscht schon wieder Zeitdruck . So können die neuen Bundesländer nicht sinnvoll planen . Wir brauchen unverzüglich ein Gesetz , das eine Verlängerung der Geltungsdauer für die neuen Bundesländer - wie der Bundesrat und die Bundesländer das fordern - wenigstens bis zum Wirksamwerden eines bundeseinheitlichen Gesetzes vorsieht . Eine solche Gesetzesinitiative zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist von der Bundesregierung unverzüglich zu erarbeiten . Auch dies gehört zum Fitnessprogramm für den Standort Deutschland . Nur so können wir unsere Aufgaben im Herzen Europas erfüllen . Abschließend : Noch ist es nicht so weit - das hätte ich dem anwesenden Minister gerne zugerufen - , dass wir ihn , salopp gesagt , in Ruhe lassen können , was er sich - nach seinen Äußerungen in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31 . Oktober 2004 - am allermeisten wünscht . Wir müssen vielmehr verlangen , dass alle Möglichkeiten ergebnisoffen geprüft werden , auch eine Ausdehnung der erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf die alten Bundesländer , was für diese neu wäre . Um im Gegensatz die Werthaltigkeit Ihrer heutigen Ankündigungen zu überprüfen , bleibt dem Plenum des Deutschen Bundestages nur die Möglichkeit , dem Gesetzentwurf und dem Entschließungsantrag von CDU und CSU zuzustimmen .