Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass wir heute in dieser Entschlossenheit zusammengekommen sind , um deutlich zu machen , dass wir in den nächsten Wochen und Monaten in möglichst großer Breite einen Gesetzentwurf einbringen werden , um die Situation der Opfer des Kommunismus zu verbessern . Wir alle wissen , dass das dringend nötig ist . Opfer von Diktaturen haben es in Deutschland - nicht nur in Deutschland - auch nach der Zeit der Diktatur schwer . Das gilt gerade im Vergleich mit den Tätern ; denn Angehörige der Täterorganisationen - das sind in Diktaturen normalerweise ja staatliche Organisationen - haben wegen der Trennung von Sozial- und Strafrecht das Recht , alle sozialen Rechte in einem Sozialstaat in Anspruch zu nehmen . Wir haben dies in der Weise erlebt , wie Herr Vaatz das eben dargestellt hat . Deshalb gibt es natürlich diese Schwierigkeit , da die Opfer aufgrund ihrer Biografie oft nicht die Chance hatten , eine entsprechende Würdigung zu erfahren . Es war oft ein sehr schwieriger Prozess - das gilt für beide Diktaturen - , den Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen . Wir haben sehr darauf zu achten - das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Demokratie - , dass die Entschädigung nicht nach Kassenlage geschieht . Bei der Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus war das ein jahrzehntelanger Weg . Wir erinnern uns , dass wir erst im Jahre 2000 die Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft geschaffen haben . Das war 55 Jahre nach dem Krieg . Zum anderen - weniger bekannt - gab es im Oktober 1992 - das ist schon angesprochen worden - eine Sondervereinbarung des Bundesfinanzministers mit der Jewish Claims Conference , in der übrigens im Unterschied zu dem , was vorher üblich war und in anderen Bereichen üblich ist - es war also gewissermaßen ein Systembruch - , monatliche Beihilfen für bedürftige jüdische Opfer des Nationalsozialismus beschlossen wurden . Das war ein wesentlicher Schritt . Nichtjüdische Opfer blieben übrigens außen vor . Diese Regelung war nun das Muster für das , was wir heute hier gemeinsam beschließen , um die Situation der Opfer zu verbessern . Dass dringend etwas für die Opfer des Kommunismus getan werden muss , ist seit Jahren klar . Ich bin sehr dankbar , dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch einmal auf die Rede von Bundespräsident Rau verwiesen hat , in der er dies auch entsprechend deutlich gesagt hat . Aber auch die Situation der Opfer des Kommunismus nach 1990 war von einer Schieflage gekennzeichnet . Erinnern wir uns an die Situation Anfang der 90er-Jahre zurück : Damals hat der Deutsche Bundestag mit den entsprechenden Mehrheiten Gesetze geschaffen , die dafür sorgten , dass gerade diejenigen , die an Eigentum und Vermögen Unrecht erlitten hatten , durchaus sehr gut dastanden . Wir haben hier Millionensummen an Entschädigung bezahlt . Mit Geldern für diejenigen , die an Leib und Leben litten , waren wir sehr viel knausriger . Erst Rot-Grün hat 1999 deutliche Verbesserungen beschlossen und die Höhe der Kapitalentschädigung angepasst . Heute gehen wir einen weiteren großen Schritt , indem wir der eben genannten Regelung folgen und monatliche Zahlungen für Opfer des Kommunismus vorsehen . Es schien in den letzten Jahren undenkbar zu sein , dass wir uns darauf einigen könnten . Ich bin sehr dankbar , dass das möglich geworden ist . Deshalb sollte man dies auch nicht kleinreden . Gewiss , manches ist im Gesetzgebungsverfahren noch zu ändern . Darüber ist hier gesprochen worden . Besonders wichtig ist es - das haben wir ja auch in unsere Koalitionsvereinbarung geschrieben - , dass wir Erleichterungen bei der Anerkennung von gesundheitlichen Schäden vorsehen . Damit könnten wir miteinander dafür sorgen , dass würdig mit den Betroffenen umgegangen wird . Die Art und Weise , wie auf den Versorgungsämtern manchmal mit den Opfern umgegangen wird , bringt diese - das muss man einfach so sagen - schlichtweg in eine unwürdige Situation . Diesen Zustand müssen wir beenden . Ich denke auch an Schüler , die in der DDR verfolgt wurden , ins Gefängnis kamen und dann freigekauft wurden . Wenn diese nun in der Bundesrepublik in den 80er-Jahren studierten und BAföG in Anspruch nahmen - damals wurde BAföG nur als Kredit gewährt - , häuften sie hohe Schuldensummen auf , die sie zum Teil bis heute vor sich her schieben . Es sind zwar wenige , aber auch das ist ein wichtiger Punkt . An dieser Stelle könnten wir nämlich alleine durch eine Stichtagsänderung etwas zum Positiven verändern . Ich glaube , das sollten wir tun . Auch ich verstehe manche Kritik , die geübt wird . Ich muss gestehen , auch ich selber hätte mir an der einen oder anderen Stelle Änderungen oder etwas mehr gewünscht . So stellt zum Beispiel die Tatsache , dass wir ein halbes Jahr und zehn Jahre Haft quasi gleichsetzen , natürlich ein Problem dar , vor dem man nicht die Augen verschließen sollte . Ich hätte mir auch gewünscht , für alle Betroffenen ohne Prüfung der Bedürftigkeit einen Sockelbetrag vorzusehen und diesen dann je nach Bedürftigkeit aufzustocken . Auch das hätte mir , wie ich gestehen muss , besser gefallen . Wir alle wissen aber , dass das nicht drin war , insbesondere deswegen nicht , um die Verhältnismäßigkeit zu den Entschädigungsleistungen für NS-Opfer zu wahren . Wenn es uns allerdings gelungen wäre , in diesem Zusammenhang zugleich auch noch etwas für die NS-Opfer zu tun , wäre das auch nicht schlecht gewesen ; denn zu gut geht es denen wahrhaftig nicht . Nichtsdestotrotz stellt das Ergebnis , das wir gemeinsam erzielt haben , einen wichtigen und großen Schritt dar . Deshalb sollten wir gemeinsam entschlossen die Arbeit an diesem Gesetzentwurf aufnehmen . In diesem Rahmen sollte dann natürlich , wie schon angesprochen , auch eine Anhörung mit den gesellschaftlichen Gruppen und Opferverbänden durchgeführt werden . Wenn irgendwie möglich , sollten wir diesen großen Schritt , den wir uns vorgenommen haben , noch vor der Sommerpause , vielleicht sogar schon bis zum 17 . Juni , in Gesetzesform gießen . Damit würde dann endlich eine Verbesserung der Situation der Opfer eintreten . Ich danke Ihnen .