Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Piltz , vielleicht werde ich wenig Spaß , Lust und Freude verbreiten . Ich denke , es ist unsere Aufgabe , von den alten Denkweisen Abstand zu nehmen : Auf der einen Seite wird behauptet , die repräsentative Demokratie in purer Form bringe das Heil ; auf der anderen Seite glaubt man , nur die Ergänzung der Verfassung um sogenannte plebiszitäre Elemente bringe das Heil . Beides ist genauso richtig wie falsch . Herr Kollege Wellenreuther , Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt , dass wir in diesem Jahr den 60 . Jahrestag des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland begehen werden . Ich bin wie Sie der Auffassung , dass wir allen Grund haben , klarzumachen , dass dieses Land alles in allem deshalb so gut funktioniert und deshalb weltpolitisch und innenpolitisch so viel Positives entscheiden konnte , weil wir die repräsentative Demokratie nach Weimar erstmals ernst genommen haben . Das ist wahr und richtig ; es verlangt , dass wir Parlamentarier es nicht zulassen , dass dieses Parlament , parlamentarische Prozesse und Entscheidungen diffamiert werden . Sehr geehrte Frau Piltz , genauso wahr ist : Wer will , dass Demokratie - wie dieses immer noch sehr moderne Grundgesetz - lebt und lebendig bleibt , der muss wie eh und je bereit sein , Entwicklungen und Veränderungen zuzulassen . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Dieses Grundgesetz lässt es nicht nur zu , sondern hat es verdient , dass wir die parlamentarische Demokratie weiterentwickeln , im Vertrauen auf die Entwicklungen der letzten 60 Jahre . Das heißt , wir Sozialdemokraten sind für Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide . Seien Sie sicher : Die Welt würde nicht untergehen , wenn wir die Einführung solcher Elemente heute beschlössen . Wir wissen aber , dass sie kein Allheilmittel sind . Sehr geehrter Herr Wieland , gerade Ihre Fraktion , die jetzt , post festum , immer wieder beklagt , unter welch schrecklichen Koalitionszwängen man war , ist nun auch nicht gerade glücklich , auf der Oppositionsbank zu sitzen . Ich gebe gerne zu , dass wir heute deshalb mit unserem Koalitionspartner stimmen werden , weil wir die Prüfung , die nach der Koalitionsvereinbarung vorgesehen war , nicht in der Weise , Intensität und Gründlichkeit und nicht mit der nötigen Verhandlungsbereitschaft auf-seiten der Union durchführen konnten , wie wir es uns gewünscht hätten . Das ist nun einmal so in Koalitionen . Vielleicht erinnern Sie sich dunkel daran , Herr Ströbele allemal . Das heißt aber nicht , dass man das Ziel aufgibt und daran verzweifelt , wenn andere im Moment vielleicht noch nicht so einsichtig sind , wie wir es uns wünschen . Eines sage ich nach ernster Abwägung sehr deutlich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU : Ich bin davon überzeugt , dass dieses Thema , wenn wir uns heute dagegen entscheiden , damit noch lange nicht von der Tagesordnung ist . Ich bin davon überzeugt , dass auch Sie eines Tages erkennen werden : Es ist gut , auf diesen Zug aufzuspringen - Herr Beckstein , der Bundespräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts halten plebiszitäre Elemente schon jetzt für etwas durchaus Gutes und Sinnvolles , dafür muss man kein Systemgegner sein - ; aber in der Lokomotive werden Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , leider nicht sitzen . Ich greife den Gedanken noch einmal auf : Wir wissen natürlich , dass die Einführung von Volksbegehren , Volksinitiativen und Volksentscheiden kein Allheilmittel ist . Wer wäre so vermessen , dies zu behaupten ? Wir wissen auch , dass es Risiken , Unwägbarkeiten , Unsicherheiten und Gefährdungen gibt . Lassen Sie uns aber doch darüber diskutieren , wie wir ein Element , das sich in 16 Bundesländern und allen Kommunen bewährt hat und nicht zum Untergang des Abendlandes geführt hat , auch auf Bundesebene einführen können . Wir haben dieses Instrument in allen Ländern . Der Föderalismus ist deswegen nicht untergegangen , geschätzter Herr Wellenreuther . Wir haben es in allen Kommunen . Die kommunale Selbstverwaltung und die Entscheidung durch die Räte bestehen trotzdem fort . Dieses Instrument wird - jetzt wird es paradox - mit Ihrer Zustimmung auch in Europa eingeführt . Nur auf der nationalen Ebene haben wir es nicht . Wie bekommen Sie das logisch zusammen ? Warum debattieren wir nicht wenigstens über die Volksinitiative ? Da ich ein intensives Kopfschütteln wahrnehme , will ich an dieser Stelle Herrn Beckstein zitieren , der unverdächtig ist , weil er kein Sozialdemokrat ist . Er hat im Zusammenhang mit plebiszitären Elementen ausgeführt - vielleicht ist er deswegen nicht mehr Ministerpräsident - : Sie hat sich als sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie bewährt . Sie ist außerordentlich wichtig , weil sich die Mitwirkung der Bürger nicht darauf beschränkt , alle vier oder fünf Jahre zur Wahl zu gehen . Die Bürger können punktuell Änderungen politischer Entscheidungen durchsetzen . . . . Die Volksgesetzgebung belebt die politische Debatte und bringt eine Stabilisierung der politischen Mehrheit . Das rufe ich Ihnen am Tag des Bieres zu . Wenn es darum geht , die Stärkung plebiszitärer Elemente abzulehnen , werden alle apokalyptischen Reiter in die Schlacht geführt : die Manipulationsfähigkeit des Volkes , die Komplexität der Themen , das Ausgeliefertsein gegenüber Populisten . Mit dieser Argumentation können Sie Demokratie generell infrage stellen . Ich frage leise und selbstkritisch , an unsere eigene Adresse gerichtet : Durchschauen wir immer alles , worüber wir zu entscheiden haben , bis ins Detail ? Ich will das Wort Finanzmarktkrise nur in einer Fußnote vermerken . Sind nicht auch wir Manipulationsversuchen ausgesetzt ? Entscheiden wir nach politisch aufgeladenen Diskussionen wirklich immer nur nach sachlichen Kriterien ? Spielen nicht viele andere Erwägungen dabei auch eine Rolle ? Wer dieses Argument ins Feld führt und mit dem Finger auf andere zeigt , der muss daran denken , dass drei Finger auf ihn selbst zeigen . Gerade weil unsere Welt so kompliziert geworden ist - was zweifelsohne der Fall ist , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union - , halte ich diese Elemente für sinnvoll . Wir wären dadurch in Prozessen , in denen solche Entscheidungen anstünden , wenn sie in der Verfassung verankert wären und mit einem hohen Quorum Realität würden , liebe Frau Piltz , in stärkerem Maße gezwungen , zu erklären , warum wir was wie wollen : einen NATO-Doppelbeschluss , Steuererhöhungen , Steuersenkungen und vieles andere mehr . Es bleibt dabei - das ist bei Sozialdemokraten nun einmal so - : Wir werden weiterhin beharrlich an diesem Thema arbeiten . Es wird weder bei uns noch bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , von der Tagesordnung zu nehmen sein . Wir halten es da ja mit zwei Kanzlern . Der eine Kanzler hat gesagt : Mehr Demokratie wagen . Er hatte recht ; das war Willy Brandt . Die Kanzlerin hat gesagt : Mehr Freiheit wagen . - Wir wollen mehr Freiheit für jene , von denen alle Staatsgewalt ausgeht : für das Volk . Vielen Dank .