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Herr Präsident! Frau Kollegin Volkmer, die Frage, ob Schadenersatzansprüche von Geschädigten oder von Hinterbliebenen von Geschädigten, die von der an ihnen vorgenommenen Arzneimittelerprobung keine Kenntnis hatten, bestehen, die Frage, gegen wen sie bestehen – also gegen die verantwortlichen DDR-Einrichtungen und/ oder die Pharmaunternehmen, die nach dem Artikel mit diesen Stellen Vereinbarungen zur Arzneimittelerprobung trafen –, und die Frage, ob solche Ansprüche noch nicht verjährt sind, können nur nach genauer Sachverhaltsermittlung und nur für jeden konkreten Einzelfall beantwortet werden. Aus diesem Grund prüft das Bundesinnenministerium derzeit eine finanzielle Beteiligung an dem vom Institut für Geschichte der Medizin der Charité geplanten Forschungsvorhaben. Hierbei steht aus Sicht des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer die Förderung der zeithistorischen Aufarbeitung im Vordergrund. Eine finanzielle Beteiligung setzt voraus, dass sich auch andere Akteure, wie Ärzteverbände oder der Verband forschender Pharma-Unternehmen, an dem Vorhaben beteiligen. Die Gespräche hierüber dauern an. Unabhängig davon stellt sich die Frage der Durchsetzung von Ansprüchen, soweit die Verantwortung für die Durchführung der Erprobung bei nicht mehr existierenden DDR-Einrichtungen lag. Ebenso hängt die Frage etwaiger Entschädigungsansprüche von der jeweiligen Konstellation des Einzelfalls und der damit verbundenen Anwendbarkeit entsprechender öffentlich-rechtlicher Vorschriften ab. Bei einer klinischen Prüfung, die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet durchgeführt wurde, war gemäß § 120 des Arzneimittelgesetzes eine Versicherung nach § 40 Abs. 1 Nr. 8, nämlich eine Probandenversicherung, abzuschließen.
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Bracht-Bendt, ich wollte Ihnen eigentlich eine Frage stellen. Da Sie sie aber nicht zugelassen haben, habe ich mich für eine Kurzintervention entschieden. Im Moment geht über Timeline von Twitter die Meldung, dass innerhalb Ihrer Fraktion die Meinung vertreten wird, der heutige Tag sei ein sinnloser Aktionstag für Frauen. Angesichts dessen, dass heute Tausende Frauen und Männer auf die Straße gehen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen, weil Frauen, statistisch gesehen, bis zum heutigen Tag arbeiten müssen, um bei gleicher Arbeit genauso viel zu verdienen wie die Männer allein im letzten Jahr, und weil unsere Verfassung uns den Auftrag gibt, etwas gegen diese Ungerechtigkeit zu tun, möchte ich von Ihnen wissen, wie Ihre Position zu dem ist, was im Moment aus Ihrer Fraktion verlautet. Wie können Sie als Fraktion, die die Regierung trägt, vertreten, dass die Ministerin lieber draußen die Medienvertreter anlächelt, anstatt die halbe Stunde hier im Plenum zu sitzen, mit uns zu debattieren und ein klares Wort zu äußern? Ich nenne das Wegducken vor der Verantwortung.
Partei: GRUENE
Da Sie gerade Ihren Wahlkreis ansprechen , komme ich auf etwas zurück , worüber wir uns bereits in einer der letzten Debatten unterhalten haben . Gerade im Muldentalkreis gab es mit dem neuen Programm Vielfalt tut gut Schwierigkeiten , weil in dem lokalen Aktionsplan bis zuletzt von der Verwaltung versucht wurde , eine sehr erfahrene Initiative , das Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen , auszugrenzen . Es bedurfte erst der Intervention von vielen Seiten , damit diese Initiative in den lokalen Aktionsplan einbezogen werden konnte . Jetzt klappt das zwar alles , aber stimmen Sie mir zu , dass es auch bei dem neuen Programm Schwierigkeiten gab , insbesondere wenn es in der lokalen Verwaltung angesiedelt ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte am heutigen Morgen hat zumindest einen neuen Aspekt gebracht , Herr Thönnes , nämlich daß Sie jetzt gute handwerkliche Arbeit leisten wollen . Dies ist in der heutigen Diskussion um die Arbeits- und Sozialpolitik wirklich etwas Neues , . wenn man bedenkt , daß sich die Gesetze zur Neuregelung der 630-DM-Jobs und zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit gerade nicht durch gute handwerkliche Arbeit auszeichneten .  _ Wenn man hier von handwerklicher Arbeit gesprochen hätte , dann wäre dies eine Beleidigung für jeden Handwerker gewesen . _ Deshalb finde ich es toll , wenn Sie heute sagen , daß Sie zu einer soliden Gesetzgebungsarbeit zurückkehren wollen . Dies ist erst einmal etwas Positives und Neues . . Über den nächsten Punkt muß man eigentlich nachdenklich werden . Heute haben die Redner aller Fraktionen _ wenn man von der PDS einmal absieht _ darauf hingewiesen , daß sich die Bedingungen der Leiharbeit in Deutschland in den letzten zehn Jahren stark verändert haben . Auch ich habe vor zehn Jahren Leiharbeit als eine Form der Arbeit betrachtet , der man nicht ganz trauen könne . Auch ich habe viele Bedenken gehabt . Damals waren im Bereich der Leiharbeit viele Firmen tätig , die sich damit besser nicht beschäftigt hätten . Diese Firmen haben überhaupt keine moralischen Ansprüche an ihre Tätigkeit gestellt . Aber dies hat sich in den letzten zehn Jahren maßgeblich verändert . Es gibt jetzt sehr viele grundsolide Verleihfirmen . Die großen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sind ja nicht zufällig entstanden ; vielmehr sind sie entstanden , weil sie notwendig waren . Wenn Sie sich heute in einem Betrieb , der im Anlagenbau tätig ist , umschauen , dann wird man Ihnen dort sagen , daß die Zeitspanne zwischen Auftragseingang und Auftragserlediung immer kürzer wird . Wenn wir nicht wollen , daß die dadurch entstehende Mehrarbeit über Überstunden geleistet wird , dann müssen wir es als etwas ganz Normales akzeptieren , daß Betriebe die Dienstleistungen einer Firma für den Verleih von Zeitarbeitnehmern in Anspruch nehmen . Wenn die Arbeit der Verleihfirmen mit Vorsicht zu genießen ist , dann ist es richtig , neben dem normalen Arbeitsrecht , das für jeden Arbeitgeber in Deutschland gilt , auch zukünftig das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu haben . Daran wollen auch wir von der CDU/CSU nichts ändern . Aber wir meinen , daß auf Grund der Entwicklung der Zeitarbeit in Deutschland der Zeitpunkt gekommen ist , die Fesseln , die durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angelegt worden sind _ damals sicherlich aus guten Gründen , weil es so viele schwarze Schafe in dieser Branche gab _ , ein bißchen zu lösen . .
Partei: GRUENE
Ich habe gestern vor Gericht diesbezüglich _ wie Ihnen Ihre dort anwesende Kollegin sicherlich berichtet hat _ klar und eindeutig , ohne danach gefragt worden zu sein , Stellung genommen . Ich will dies aber auch für Sie hier tun : Nein , an mich wurde nicht herangetreten . Insofern habe ich auch nichts davon gewusst . Allerdings , wäre man an mich herangetreten _ diese Frage haben Sie nicht Friedbert Pflüger 13897 gestellt , ich beantworte sie dennoch _ , hätte ich ihm auch geholfen , aus der Terrorszene auszusteigen . Ich nehme an , Sie wissen , dass Dany Cohn-Bendit in Absprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz alles versucht hat , Herrn Klein dazu zu bringen , dass er sich stellt . Ihm werden schwerste Taten vorgeworfen . Dafür wird er ein Urteil bekommen , das er akzeptieren muss . Es ist aber etwas völlig anderes , sich dann von dem Menschen zu distanzieren , nicht von dem , was er getan hat , sondern von dem Menschen , der auch nach dem Urteil einen Anspruch auf Achtung seiner Menschlichkeit hat . Dies gilt vor allen Dingen dann , wenn es darum geht , dass er aussteigt . Von der damaligen Situation Ende der 70er-Jahre weiß ich : Dany Cohn-Bendit wurde teilweise physisch angegriffen . Der Pflasterstrand , den Sie heute zitieren , wurde unter anderem wegen bestimmterArtikel direkt angegriffen . Dany Cohn-Bendit _ ein politischer Freund , dem ich sehr viel verdanke , weil ich nicht weiß , wo ich , der junge Joschka Fischer , und viele andere in Frankfurt ohne ihn gelandet wären _ hat weiß Gott unter anderem auch durch das , was er für Hans-Joachim Klein gemacht hat , viel dazu beigetragen , diesen mörderischen Irrsinn wirklich zu beenden . Dass er am Ende nicht erfolgreich war , ist eine Tragödie , die er mit sich selbst herumträgt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weidel, die Tonlage, in der Sie eben vorgetragen haben, erinnert mich an manche Veranstaltung, wo Erich Honecker und/oder Walter Ulbricht gesprochen haben. Genau das war die Tonlage. Was Sie hier machen wollen, ist eine Verhetzung gegen Europa und eine 70-jährige Friedensgeschichte, die unsere Nachkriegsgeschichte ist. Das ist das, was Sie hier abziehen. In Ihrem Antrag, den Sie als Sachantrag bezeichnen, sind Verschwörungstheorien, Halbwahrheiten und Unwahrheiten enthalten, und Sie fordern die Bundesregierung, Sie fordern den Deutschen Bundestag zum Rechtsbruch auf, nämlich zum Rechtsbruch gegenüber der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Das ist mit uns nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie meinen, dem deutschen Steuerzahler weismachen zu können, dass er und wir als Bundesrepublik Deutschland durch die europäische Einigung – dieser Prozess hat Mitte der 50er-Jahre begonnen und fand im Vertrag von Maastricht seine Vollendung – und, was die Geldpolitik betrifft, mit der Gründung der Europäischen Zentralbank Nachteile erfahren, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass der Euro der Bundesrepublik Deutschland, seinen Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Vorteile in Milliardenhöhe gebracht hat. Deutschland stände heute nicht so da, wenn wir nicht Europa und den Euro hätten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen legen wir als Union sehr viel Wert darauf, dass Europa nach schwierigen Jahren wieder wettbewerbsfähig wird. – Wissen Sie, ein bisschen Benehmen gehört im Deutschen Bundestag mit dazu; nicht mehr und nicht weniger. Wir sind seit 2009/2010 nach der Finanzkrise durch eine schwierige Zeit im Euro-Raum gegangen. Wir haben in verschiedenen Stufen dafür gesorgt, dass der Euro-Raum zusammenbleiben konnte. Das war insbesondere im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Europas und insbesondere im Sinne der deutschen Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir das nicht gemacht hätten, was wir getan haben, auch die EZB – – – Frau Kollegin Weidel, wenn Sie von „Vertragsbruch“ sprechen, dann gucken Sie sich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts an. Ich warte in Ruhe das Urteil des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts zum letztgenannten Fall ab. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass das Bundesverfassungsgericht Ihren Aussagen zustimmen würde. Mitnichten ist das so. Sie tricksen mit wörtlicher Rede rum. Es ist infam, wie Sie Ihren Antrag aufgebaut haben. Mehr kann ich Ihnen zu diesem Thema nicht sagen. Wir begreifen europäische Solidarität als Hilfe zur Selbsthilfe. Mit den Programmländern Portugal, Spanien, Irland und Zypern – auch Griechenland ist durchaus auf einem guten Weg – haben wir miteinander dafür gesorgt, dass sich der Euro-Raum insgesamt stabilisiert. Das war ein Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit Europas und des Euro-Raums in einer globalisierten Welt. Das, was Sie wollen, heißt, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Das ist mit diesem Deutschen Bundestag nicht zu machen, zumindest nicht mit der Mehrheit. Danke schön.
Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich klar mit Ja beantworten. Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung, dass die GRW ein wirksames Instrument ist, um regionale Unterschiede auszugleichen. In diesem Zusammenhang will ich aber klarstellen: Es gibt regionale Unterschiede nicht nur zwischen West und Ost, sondern auch zwischen Nord und Süd und in unterschiedlichen Regionen. Inzwischen gibt es Gott sei Dank auch in den neuen Bundesländern eine zum Teil hervorragende und beispielhafte Infrastruktur, während unter Umständen einige westliche Länder Strukturschwächen aufweisen. Ich glaube, das ist zwischen uns unstreitig. Natürlich ist es so, lieber Herr Kollege Tiefensee, dass wir, wenn wir ein Füllhorn voller Gelder hätten, gerne zusätzliche Mittel in die GRW einstellen würden. Wir sind in der Tat der Auffassung, dass die GRW-Mittel viel Gutes bewirkt haben. Aber wir wissen alle, dass wir in einer Zeit leben, in der wir den Haushalt dringend strukturell konsolidieren müssen. Dazu gehört eben auch: Sie können den Haushalt nicht strukturell konsolidieren, ohne die großen Flaggschiffe – es handelt sich schließlich um 582 Millionen Euro für 2013 und 569 Millionen Euro für 2014; das sind Riesenbeträge – anzugreifen. Ohne gewisse Beiträge werden Sie den Haushalt nicht strukturell konsolidieren können. Ich glaube aber trotzdem, Herr Kollege Tiefensee, dass wir mit diesen weit über 500 Millionen Euro, die wir hier zur Verfügung stellen, mit der Zusatzfinanzierung durch die Länder und durch die Kommunen, weiterhin sehr substanzielle und sehr wirkungsvolle Beiträge leisten können, um die regionalen Unterschiede auszugleichen. Wir werden uns – das wissen Sie, darüber haben wir vor kurzem im Wirtschaftsausschuss diskutiert – auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Flexibilität der europäischen Fördermittel größer sein wird, als in einem ersten Vorschlag der Europäischen Kommission vorgegeben. Wir sind uns im Ziel einig: Es gibt regionale Strukturschwächen, zu deren Überwindung Anreize mit staatlichen Mitteln gegeben werden müssen. Darin gibt es zwischen uns überhaupt keinen Dissens. Aber ich denke, dass wir uns mit der Höhe dieser Mittel 23 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung durchaus sehen lassen und Gutes bewirken können: auch in dem Zeitraum bis 2016.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , gemäß Art . VII Abs . 3   des NATO-Truppenstatuts haben die Behörden eines Entsendestaates das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit bei strafbaren Handlungen , die sich in Ausübung des Dienstes ergeben . Die Justizbehörden eines Aufnahmestaates haben in diesen Fällen gemäß Art . VII Abs . 3  Satz 2 des NATO-Truppenstatuts die Möglichkeit , die Behörden des bevorrechtigten Entsendestaates um Verzicht auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit zu ersuchen , wenn der Aufnahmestaat diesem Verzicht besondere Wichtigkeit beimißt . Die Entscheidung über den Verzicht treffen die Behörden des Entsendestaates .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , dass mein Ministerium und ich mit Hochdruck daran arbeiten . Wir legen zum Beispiel einen Gesetzentwurf zum Scoring vor , weil wir das Problem bei den Auskunfteien haben . Daran arbeiten wir intensiv . Um die Chance , die Sie mir durch Ihre Zwischenfrage - mit der Genehmigung der Präsidentin - eröffnet haben , nicht exzessiv zu nutzen , sage ich nur Folgendes : Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz , Herr Schaar , hat gesagt , und zwar öffentlich , wir hätten zurzeit endlich wieder einen Innenminister , dem der Datenschutz wichtig sei , bei seinen Vorgängern sei das nicht der Fall gewesen . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann hier nur sagen , daß sich der scheinbare Dissens , der zwischen diesen Zeitungsberichten und der Wirklichkeit besteht , daraus ergibt , daß unterstellt wird , daß die Sowjetunion damals bei stärkerem Drängen der Bundesregierung möglicherweise bereit gewesen wäre , auf die Forderung zu verzichten , die ich Ihnen eben in meiner Antwort deutlich gemacht habe . Es muß aber wirklich ganz klar sein , daß es seitens der sowjetischen Verhandlungsführung keine Anzeichen für eine Abschwächung dieser Forderung gab . Der frühere sowjetische Außenminister Schewardnadse hat _ ich darf das hier noch einmal zitieren _ vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Obersten Sowjets der UdSSR während der Debatten zur Ratifikation des sogenannten Zwei-plus-VierVertrages im Dezember 1990 folgendes wörtlich erklärt : Im Zusammenhang mit dem Vertrag über die abschließende Regelung haben die Außenminister der DDR und der Bundesrepublik Deutschland an die Außenminister der Vier Mächte einen Brief gerichtet , der auch in den Ratifizierungsprozeß einbezogen wird , weil in ihm eine Reihe wesentlicher Fragen berührt wird , die einen direkten Bezug zum Vertrag haben , unter ihnen die Anerkennung der Unumkehrbarkeit der von den verbündeten Besatzungsmächten zwischen 1945 und 1949 getroffenen Entscheidungen über Eigentumsverhältnisse einschließlich von Bodenfragen . Ich glaube , daß das auch das beantwortet , was Sie eben in Ihrer Frage angedeutet haben .
Partei: FDP
Herr Kollege , die verschiedenen Aspekte im Zusammenhang mit Planung und Bau des Forschungsreaktors München II sind seit mehreren Jahren zwischen den Bundesressorts erörtert worden . Dabei hat das Auswärtige Amt auch auf die Empfehlungen der _ ich darf jetzt dieses wissenschaftliche Kauderwelsch hier fortsetzen _ International Nuclear Fuel Cycle Evaluation _ , abgekürzt : INFCE-Konferenz , die Ende der 70er Jahre stattfand , hingewiesen _ außer uns versteht das , glaube ich , niemand hier ; deshalb sage ich es bewußt einmal in Englisch _ , nach denen die Verwendung von hochangereichertem Uran in zivilen Forschungsreaktoren künftig so weit eingeschränkt werden sollte , wie dies wissenschaftlich , technologisch und wirtschaftlich sinnvoll sei . Im weiteren Verlauf des Abstimmungsprozesses innerhalb der Bundesregierung hat sich die einheitliche Meinung gebildet , daß der Bau des angesprochenen Forschungsreaktors II in München nicht gegen diese internationalen Empfehlungen verstößt . Im übrigen darf ich auch auf frühere Anfragen und die Antworten der Bundesregierung darauf _ z . B . die Kleine Anfrage der SPD auf Drucksache 12/2984 , die Kleine Anfrage vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/932 und anderes mehr _ verweisen . Von daher ist zu dieser Frage seitens der Bundesregierung wiederholt und umfassend geantwortet worden .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich zitiere einmal aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, das Sie heute im Kabinett hatten. Laut Projektionsbericht der Bundesregierung von 2013 – den haben Sie vorhin schon einmal erwähnt – kann davon ausgegangen werden, dass die Emissionen des Energiesektors … bis 2020 auf rund 306 Mio. t CO2-Äq. zurückgehen. Dabei beziehen Sie sich auf umgesetzte und weiter wirksame Maßnahmen. Eine dieser Annahmen war laut IEKP, dass Kraftwerke, die älter als 45 Jahre sind, von den Betreibern freiwillig abgeschaltet werden. Das würde immerhin 40 Millionen Tonnen im Jahr 2020 ausmachen. Zusammen mit Ihren 22 Millionen Tonnen wäre man dann immerhin schon bei 62 Millionen Tonnen. Aber nach dem Plan müsste eine Reduktion um 71 Millionen Tonnen erbracht werden. Tatsache ist, dass genau in diesem Energiesektor über einen Zeitraum von 15 Jahren von 380 Millionen Tonnen auf 377 Millionen Tonnen reduziert worden ist, also um ganze 3 Millionen Tonnen und nicht um 71 Millionen Tonnen. Wollen Sie immer noch, dass Kraftwerke, die älter als 45 Jahre sind, abgeschaltet werden, und wenn ja, wie wollen Sie das ordnungspolitisch machen? Oder haben Sie von dieser Regelung Abstand genommen?
Partei: CDU/CSU
Ich werde mich an die 15 Sekunden halten , wenn Herr Fischer mich nicht stört . Herr Fischer , wenn Sie nur nicht das Gehabe eines Großmoguls hätten , dann könnte man ja mit Ihnen reden . . Ich möchte Sie in den 15 Sekunden , die Sie mir lassen , noch einmal bitten , mit uns , die wir uns Gedanken darüber machen , zu überlegen , ob es nicht richtig ist , auch mit dem Schutzmittel des Strafrechts zu kommen , das seit 20 Jahren keine Anwendung findet , mit der Folge , daß wir 300 000 bis 400 000 Abtreibungen haben . . Kann es nicht erlaubt sein , sich einmal diese Frage zu stellen ? Sie sollten sie nicht als so absurd hinstellen , wie das hier geschehen ist . .
Partei: CDU/CSU
Ich schwöre , dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde , so wahr mir Gott helfe .
Partei: FDP
Danke schön . _ Herr Kollege Bindig , ich finde Ihre Ausführungen außerordentlich interessant und hörenswert . Ich will Sie nur folgendes fragen : . noch : Ulrich Irmer Sie schlagen vor , daß man mit den Chinesen eine Vereinbarung treffen sollte , wonach die in Zwangsarbeit hergestellten Güter nicht importiert werden dürften . Wie ist das aber , da die Chinesen doch die Existenz dieser Lager leugnen , machbar ? Sie werden ja wohl nicht bereit sein , eine Vereinbarung zu treffen , in der sie dann zumindest indirekt zugeben würden , daß es diese Lager gibt .
Partei: SPD
Was wird der Antragsteller tun ? Er wird immer wieder , möglicherweise über Jahrzehnte , dieselben Bausteine austauschen , und das Ergebnis wird sein , daß sozusagen der Faustkeil und nicht etwa eine dynamische Weiterentwicklung moderner Umwelttechnik der Stand der Technik bleibt . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da es in der Vereinbarung zwischen den schweizerischen , französischen und deutschen Eisenbahngesellschaften ein Infrastrukturprojekt 9 gibt , in dem genau diese Strecke enthalten ist , und zwar zum Ausbau für den Güterverkehr , möchte ich Sie fragen , ob der Ausbau für den Güterverkehr in Vorverhandlungen mit der französischen Seite schon einmal angesprochen wurde . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Auch diese Frage muss ich Ihnen schriftlich beantworten , Herr Kollege Weiß .
Partei: FDP
Ich möchte dazu sagen , daß ich mich bei der Beantwortung der ersten Frage daran orientiert habe , ob es eine entsprechende Entwicklung zu einer verstärkten Brutalität gibt . Derartige Meldungen sind uns nicht bestätigt worden . Wir würden einer solchen Meldung auch sehr genau nachgehen . Im Hinblick auf die zweite Frage möchte ich deutlich sagen , daß es im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit mit Südafrika eine sehr intensive Entwicklung gibt . Die Bundesregierung hat im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit mit Südafrika aus Mitteln des Sonderfonds der Ausstattungshilfe des Auswärtigen Amtes folgende Projekte unterstützt : 1994 : Entsendung eines Polizeiberaters aus dem BMI für den Aufbau eines Peace-Corps zur Verhinderung der Kriminalität im Township Daveyton bei Johannesburg . 1995 : Entsendung eines Polizeiberaters aus dem BMI an das Peace- Corps-Projekt in Daveyton . Dieses Projekt wurde am 30 . Juni 1996 erfolgreich abgeschlossen . Das Ergebnis besteht dort zum Beispiel in einer Minderung der Kriminalitätsrate um bis zu 50 Prozent . 1995 : Besuch einer Gruppe von sechs hochrangigen südafrikanischen Polzeioffizieren bei verschiedenen Polizeieinrichtungen der Länder und des Bundes , um sich über die Arbeit einer demokratisch aufgebauten und kontrollierten sowie menschenrechtsverpflichteten Polizei zu informieren . 1996 : Entsendung von neun Ausbildern des Bundeskriminalamtes aus Wiesbaden und Meckenheim zur Durchführung eines Personenschutzlehrgangs für 26 Polizeibeamte . 1996 : Entsendung der beiden seit 1994 im Peace-Corps-Projekt Daveyton tätigen Polizeiberater nach Kapstadt zum Aufbau eines weiteren Peace-Corps-Projektes in der Provinz Westkap . 1996 : Entsendung von zwei Polizeiberatern zur Unterstützung der Wahrheits- und Versöhnungskommission . Was die Ausstattungs- und Ausbildungsbeihilfe angeht , so ist eine Aufnahme Südafrikas in das 1999 beginnende Programm der länderbezogenen polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe zur Zeit in der Überprüfung .