Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Herr Röttgen , Sie werden mir immer sympathischer . Ich habe mit Freude gehört , dass Sie alle Gesetze beleuchten wollen . Damit meinen Sie sicherlich auch das Monster Hartz IV . Das sollten wir tatsächlich als gemeinsames Ziel sehen ; darin bin ich mit Ihnen einer Meinung . In Ihrem Plan zum Bürokratieabbau gibt es Punkte , die wir im Großen und Ganzen mittragen können . Das betrifft beispielsweise die Änderungen beim Chemikaliengesetz , beim Fahrlehrergesetz oder bei Teilen des Umsatzsteuergesetzes . Es betrifft aber nicht die Änderungen beim Datenschutz . Hierüber hätten Sie sich mehr Gedanken machen können . Kleine Betriebe zu entlasten , indem der Datenschutz ausgehöhlt wird , ist keine verantwortungsvolle Politik . Eine solche Politik bedenkt auch die gesellschaftlichen Folgen von Demokratie- , von Bürokratieabbau . Dafür stehen wir als Linksfraktion . - Man kann sich versprechen . Ich denke , Sie haben dafür Verständnis . Das eigentlich Problematische an den Vorschlägen der großen Koalition ist , dass Sie an den wirklichen Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen völlig vorbei gehen . Erst letzte Woche sprach ich mit einer Unternehmerin aus Sachsen , die eine Initiative gegründet hat . Die Vorschläge der Bundesregierung zum Bürokratieabbau ernten vor Ort nur Hohn und Gelächter . Der Frust beim Mittelstand ist enorm . Wir fragen uns , ob Sie eigentlich mit den Unternehmen vor Ort - vor allen Dingen mit den kleineren Unternehmen - reden . Ich zitiere aus dem Brief der Geschäftsführerin eines Unternehmens an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales : Sie sollten mit dem Wort Bürokratieabbau sehr vorsichtig umgehen , da in den letzten Jahren die Bürokratiebelastung für die kleineren Unternehmen geradezu explodiert ist und sich auch nicht durch schöne neue Namen verschleiern lässt . Ich denke , mit diesem Satz hat sie den Nagel auf dem Kopf getroffen . Sie bat mich , folgenden Punkt anzusprechen : die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge . Wir haben das Thema bereits im Ausschuss behandelt . Eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik hat die Sozialversicherungssysteme in die Krise geführt . Mit einer vorzeitigen Fälligkeit der Sozialabgaben ist dieser Krise nicht zu begegnen . Die bürokratischen Belastungen sind jedoch - vor allem für die kleineren und mittleren Unternehmen - enorm hoch . Der Steuerberaterverband und die betroffenen Unternehmen haben angeboten , die Fälligkeit auf den dritten bis fünften Tag des Folgemonats zu legen . Die Regierung hat dies ignoriert . Nun hat die Unternehmerin an den Petitionsausschuss geschrieben und von einem Abgeordneten einer Koalitionsfraktion , nämlich dem Abgeordneten Günter Baumann von der CDU/CSU-Fraktion , am 15 . Februar 2006 folgende Antwort bekommen : Ich bin mit Ihnen einer Meinung , dass es sich bei der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge um einen hohen bürokratischen Aufwand handelt . . . Soll ich mehr dazu sagen oder spricht diese Aussage für sich ? Sieht so Ihr Bürokratieabbau aus ? Ich fasse zusammen : Ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau bringen in der Praxis wenig und laufen in die falsche Richtung . Ihre Flickschusterei an den Sozialversicherungssystemen führt gerade für die kleineren Unternehmen zu neuer Bürokratie . Das eigentliche Problem des Mittelstands ist die schwache Binnenwirtschaft . Das bestätigen alle Experten landauf , landab . Sie aber legen mit der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Antiwachstumsprogramm auf , das vor allem die sozial Schwachen , die kleinen Unternehmen , den Mittelstand und die Selbstständigen belasten wird . Denn diese profitieren nicht von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge . Die Regierung will zur Verringerung der Bürokratiekosten einen Normenkontrollrat einrichten . Wie der Kollege Röttgen von der Union sagt - das Zitat ist sehr interessant ; Herr Röttgen , wir beide werden vielleicht doch noch Freunde - , soll dieser ein Wachhund sein , der laut bellt , wenn das Bürokratieabbauziel nicht erreicht wird . Die Linke hat erhebliche Zweifel , ob der Hund immer an der richtigen Stelle bellen wird . In den Niederlanden gibt es dieses Verfahren bereits . Dort zählten die jährlichen Umweltberichte der Unternehmen bislang zu den unnützen bürokratischen Belastungen . Wie wird es denn bei uns sein ? Weitere Fragen sind offen . Warum soll der Normenkontrollrat seine Stellungnahme nicht öffentlich abgeben dürfen ? Warum sollen Verbraucher , Gewerkschafter und Sozialverbände nicht Mitglieder dieses Rates stellen dürfen ? Zumindest diese Fragen sind zu beantworten . Die Regierung hat noch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau angekündigt . Die Linke ist aber misstrauisch , wenn die Bundesregierung von Bürokratieabbau redet . Herr Bundesminister Glos hat in seiner ersten Amtshandlung unser Misstrauen bestätigt . Gegen seinen Plan , das Gaststättengesetz abzuschaffen , haben Gemeinden , Gaststättenverbände und Verbraucherschützer zu Recht protestiert . Ginge es nach dem Minister , hätte jeder ohne Erlaubnis eine Kneipe an jeder Ecke aufmachen können . Der Schlamperei wären Tür und Tor geöffnet worden . Die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften betreffend den Brandschutz und die Fluchtwege sowie des Lebensmittelrechts und der Hygienevorschriften wäre unter den Tisch gefallen . Der Plan ist zum Glück in der Schublade verschwunden . Ich hoffe , dass er dort bleibt . Ein anderes Beispiel : Die große Koalition will dafür sorgen , dass Bauvorhaben schneller umgesetzt werden . Der Politik muss es aber um die Menschen in diesem Land gehen . Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert , dass bei den Vorhaben von Union und SPD die Investoren bevorzugt , die betroffenen Anwohner jedoch benachteiligt werden . Die Linke hat zum Thema Bürokratieabbau eine einfache Haltung . Wir sind gegen Gesetze und Vorschriften , die die Menschen belasten . Demzufolge müsste die Bundesregierung als Erstes - das sprach ich eingangs an - das bürokratische Monster Hartz IV abschaffen . Sie wollen aber zu Hartz IV noch ein Fortentwicklungsgesetz beschließen . Den Betroffenen muss dieser Name eigentlich Angst machen . Kleinste Auskünfte bis ins Detail ! Diese Bürokratie gehört bekämpft . Die Bundesregierung spricht zwar von Bürokratieabbau zugunsten von Wirtschaft und Bürgern . Aber Letztere kommen bei Ihnen leider kaum vor . Das Streichen von noch so vielen Vorschriften wird nichts an der Auftragslage der kleinen Handwerker und Dienstleister ändern , wohl aber zu einem weiteren Verfall sozialer und ökologischer Standards führen . Wir hingegen setzen hier auf ein öffentliches Investitionsprogramm , das vor allem die Binnennachfrage nachhaltig stärken soll . Gesetzliche Auflagen belasten große Unternehmen in der Tat weniger als kleine . Aber der Marktmacht der Großunternehmen tritt man nicht gegenüber , indem man dereguliert , sondern indem man dafür sorgt , dass Steuern gezahlt werden . Dafür brauchen wir ein Mehr an staatlicher Kontrolle ; denn Steuerhinterziehung ist zu einem Hobby der Konzerne geworden . Fast 11 Milliarden Euro haben die Betriebsprüfer im letzten Jahr bei Großunternehmen eingetrieben . 11 Milliarden Euro ! Mit diesen Steuereinnahmen könnte der Staat endlich wieder Investitionen tätigen . Die öffentlichen Aufträge würden dem Mittelstand mehr helfen als eine gestrichene Vorschrift . Wenn Sie bei der Steuerfahndung so viel Kraft und Energie einsetzten wie bei Hartz IV , dann könnten Sie sich wesentlich mehr Geld holen als bei den Langzeitarbeitslosen in diesem Land . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .