Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Lauterbach und dann noch einmal die Frau Kollegin Mattheis angekündigt haben, sie würden das Konzept der SPD vorstellen, warte ich immer noch darauf. Sie haben sich an irgendwelchen Kampfbegriffen abgearbeitet, aber von Ihrem Konzept haben wir, bis jetzt wenigstens, noch kein Wort gehört, und das ist schade. Das ist deswegen schade, weil die Pflege im Grunde das große gesellschaftspolitische Thema dieses Landes ist, und zwar für jeden Einzelnen in den Familien wie auch für uns als Gesellschaft insgesamt. Nicht jeder hat Kinder; aber jeder hat Eltern, und jeder wird sich mit Sicherheit im Laufe seines Lebens intensiv in der eigenen Familie mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Das ist eine Frage, die auch viel mit Emotionen zu tun hat, mit gegenseitigen Erwartungen von Kindern und Eltern, ohne Zweifel auch mit Enttäuschungen und Frustrationen. Dabei handelt es sich um eine Debatte, die schwer zu führen ist. Auch der Gedanke, dem eigenen Vater Windeln anlegen oder die eigene Mutter füttern zu müssen, und aus Sicht der Eltern der Gedanke der eigenen Unzulänglichkeit, Dinge nicht mehr tun zu können, vielleicht aufgrund von Demenz die eigene Familie nicht mehr erkennen zu können, das alles ist schwierig. Das ist schwierig für jede einzelne Familie und für jeden einzelnen Betroffenen. Genauso schwierig, wie es für den Einzelnen und für jede Familie ist, ist es natürlich für uns insgesamt in der Gesellschaft, diese Debatte zu führen. Wir können uns gerne immer wieder über einzelne Euro-Beträge auseinandersetzen. Das müssen wir auch; das gehört dazu. Ein bisschen mehr zur gesellschaftspolitischen Dimension dieser Debatte, etwas mehr Grundsätzliches hätte ich mir in dieser Diskussion aber auch gewünscht. Bei dem, was Sie bisher hierzu vorgetragen haben, hat das leider kaum eine Rolle gespielt. Lassen Sie mich dazu Folgendes feststellen – es wurde vorhin in diesem Zusammenhang das Wort „Schönrederei“ benutzt –: Wissen Sie, ich habe großen Respekt – – – Ja, aber dann bezeichnen Sie es nicht so. Frau Kollegin Künast hat es gerade Schönrederei genannt. – Ich habe großen Respekt vor jedem, der einen Angehörigen pflegt, vor jedem, der ehrenamtlich in diesem Bereich tätig ist und sich dort einbringt, und auch vor jeder Pflegekraft in einer Einrichtung, die ohne Zweifel einen sehr harten Job leistet. Davor habe ich großen Respekt. Sie haben vorhin viel über Schande geredet, Herr Kollege Lauterbach. Diese Menschen haben es einfach nicht verdient, dass mit Pauschalverdächtigungen, wie Sie sie hier geäußert haben, hantiert wird. Die eigentliche Schande ist, wie Sie hier geredet haben. – Es ist gut, dass Sie den Bericht über die Qualität insbesondere in den Pflegeeinrichtungen ansprechen, der in dieser Woche diskutiert worden ist. Um eines vorneweg klarzustellen: Es gibt schwarze Schafe. Da muss hart durchgegriffen werden. Jeder Fall von ungerechtfertigtem Freiheitsentzug, schlechter, mangelnder Ernährung oder zu wenig Trinken ist einer zu viel. Darüber brauchen wir nicht lange miteinander zu diskutieren. Ich würde mir übrigens manchmal wünschen, dass die Behörden vor Ort dann auch durchgreifen. – Das ist keine Frage von Gesetzen, sondern eine Frage der Umsetzung von Gesetzen, manchmal auch vor Ort. Es ist notwendig, dass dann, wenn es entsprechende Zustände gibt, Einrichtungen geschlossen werden. Eines gehört zur Wahrheit aber auch dazu – anscheinend ist es Ihnen ja nicht möglich, eine differenzierte Diskussion zu führen –: Ich will einmal aus dem gestern vorgestellten Bericht zur Qualität in der Pflege den Vergleich zwischen 2007 und 2010 zitieren. Sie können sich ja noch daran erinnern, wie in den Jahren vor 2007 die Zusammensetzung in der Bundespolitik war. Ich will diesen Punkt aber gar nicht immer wieder aufgreifen, auch wenn Sie mit Blick auf den Mai offensichtlich gerade Wahlkampf machen. Also, Vergleich der Situation in den Einrichtungen von 2007 und der von 2010: Hilfe bei Essen und Trinken: deutlich besser geworden. Angebote an demente Heimbewohner: deutlich besser geworden. Situationsgerechtes Handeln der Pfleger bei akuten Ereignissen: deutlich besser geworden. Inkontinenzversorgung: deutlich besser geworden. Es gibt andere Bereiche, in denen die Qualität gleichgeblieben ist und sie noch besser werden muss. Der Trend ist aber eindeutig. Nicht zuletzt durch das, was wir in der Großen Koalition in Bezug auf die Qualitätsberichte und die Kontrollen in den Einrichtungen eingeführt haben, wird die Qualität besser. Sie muss noch weiter steigen. Aber reden Sie diesen Trend doch nicht klein, sondern erkennen Sie an, was da von den in diesem Bereich tätigen Menschen geleistet wird. Außerdem wird hier in der Diskussion immer behauptet, wir täten zu wenig, auch finanziell. Wissen Sie, jeder von uns würde gern deutlich mehr Geld ausgeben; das ist überhaupt keine Frage. Sie vergessen nur immer den zweiten Teil: dass es am Ende auch irgendwie finanziert werden muss. Wir haben eine zusätzliche Leistung im Volumen von über 1 Milliarde Euro geschaffen. Das ist übrigens immer noch viel Geld: 1 000 Millionen Euro. Das ist eine Leistungsverbesserung von 5 Prozent. Die Pflegeversicherung hat heute ein Gesamtvolumen von etwa 20 Milliarden Euro. Nennen Sie mir ein anderes soziales Sicherungssystem, bei dem wir in jüngster Zeit Leistungsverbesserungen in diesem Umfang – 5 Prozent – vorgenommen haben. Reden Sie diese Summe doch nicht klein. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: 6 Milliarden Euro wären schöner. – Wir wüssten auch, was wir mit 6 Milliarden Euro anfangen könnten. In Ihrem Konzept, das Sie leider nicht vorgetragen haben, ist vorgesehen, 6 Milliarden Euro auszugeben. Nur leider sagen Sie nicht viel über die Finanzierung. Ich weiß nicht, ob Sie wahrgenommen haben: Ganz Europa spart gerade. Schauen Sie sich einmal an, was bei den sozialen Sicherungssystemen insbesondere in den südeuropäischen Ländern gerade passiert – in Griechenland, in Italien, in Spanien, in Portugal und in vielen anderen Ländern mehr. Das passiert nicht zuletzt deswegen, weil über Jahre Geld ausgegeben wurde, das nicht vorhanden war. Wir handeln verantwortlich, indem wir so viel Geld zur Verfügung stellen, wie es im Moment möglich ist, und keine Luftschlösser bauen. Ordnen Sie die Situation doch einmal in eine Gesamtdebatte ein. Es ist gerade heute wieder zu lesen – auch das ist spannend; auch das sagen Sie den Menschen nicht –, dass wir nach Belgien das Land mit der zweithöchsten Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Dies liegt nicht zuletzt an den Sozialversicherungsbeiträgen, die zu zahlen sind. Sie fordern hier mal eben 6 Milliarden Euro mehr. Das sind 0,6 Beitragssatzpunkte. Nennen Sie diesen Teil der Wahrheit vielleicht auch einmal. Es hat ja einen Grund, warum Sie zu Ihrem Konzept nicht besonders viel sagen. Dann kommt die Allzweckwaffe: die Bürgerversicherung. Die löst alle Probleme. Sie lassen aber immer einen Teil der Wahrheit weg: Die Menschen, die Sie in diese Versicherung mit einbeziehen wollen, die Privatversicherten, sind nicht alle Millionäre. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Der größte Teil der Privatversicherten sind Beamte, Pensionäre und viele kleine Selbstständige. Sie tun immer so, als würde die Bürgerversicherung per se dazu führen, dass auf einmal wahnsinnig viel Geld für alle zur Verfügung steht. Das ist Augenwischerei. Das sagen Sie in jeder Debatte. Das löst aber die Probleme am Ende des Tages nicht, die wir in Zukunft bei der Finanzierung zu lösen haben. Zum Pflegebedürftigkeitsbegriff. Frau Kollegin Künast ist umfänglich darauf eingegangen. Frau Künast, so einfach ist es aber am Ende nicht. Sie haben recht damit, dass es schon einen Pflegebeirat gegeben hat, der gearbeitet hat. Dieser Beirat hat Frau Bundesministerin Schmidt am Ende der Legislatur noch etwas vorgelegt. Aber es ist doch bezeichnend, dass Ulla Schmidt – ich weiß nicht, ob Sie sich noch an sie erinnern; Sie wollen ja am liebsten mit dem, was Ulla Schmidt entschieden hat, heute nichts mehr zu tun haben; das haben wir schon zur Kenntnis genommen – in einem Interview im Dezember letzten Jahres gesagt hat: Wer den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff seriös umsetzen will, muss die Dinge mindestens zwei bis drei Jahre vernünftig vorbereiten und dann Schritt für Schritt umsetzen. Mit dem, was bisher vorliegt, geht es nicht. Diesen Teil vergessen Sie immer. Sie tun immer so, als ob wir das morgen machen könnten. Es ist schön, dass zumindest Ulla Schmidt weiß, dass mehr als Überschriften dazu gehört, wenn man vernünftige Politik machen will. Wir sind dankbar dafür, dass unser Kollege Wolfgang Zöller wie auch Herr Voß und fast alle bisherigen Mitglieder – bis auf einen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe – des Pflegebeirates mit Vertretern aus der Wissenschaft und aus den Verbänden gesagt haben: Wir arbeiten wieder mit, weil wir wissen, dass es nicht ohne unsere Arbeit geht und wir noch mehr Vorarbeit leisten müssen. Sie können sich nicht einfach hier hinstellen und sagen: Das alles wäre gar nicht nötig. – Jeder, der ein bisschen Kenntnis hat, weiß, dass diese Arbeit zu leisten ist, um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen, was eine große Herausforderung ist. Sie müssen das System für viele Millionen Menschen anders gestalten; das muss vorbereitet werden. Deswegen sind wir sehr dankbar dafür, dass Wolfgang Zöller, Herr Voß und die anderen diese Arbeit übernommen haben. Auch die Debatte zur Bezahlung der Pflegefachkräfte nehme ich mit Interesse zur Kenntnis. Ich weiß nicht, was das bedeuten sollte: Wollen Sie, Frau Künast, Frau Mattheis, jetzt per Gesetz die Bezahlung festlegen? Wollen Sie etwa die Tarifpartner herauslassen? Die Entwicklung bei den Pflegefachkräften geht übrigens eindeutig nach oben. Wenn es Bedarf nach Fachkräften gibt, steigt der Lohn Schritt für Schritt. Das tut er in diesem Bereich. Bei den Pflegehilfskräften gibt es ein Problem. Auch da ist eine differenzierte Betrachtung Ihrerseits offensichtlich nicht möglich. Deswegen haben wir als Koalition bei den Pflegehilfskräften einen Mindestlohn auf den Weg gebracht und für eine entsprechende Bezahlung gesorgt. Bei den Pflegefachkräften ist aber nicht die Bezahlung das Problem; das ist doch nicht das eigentliche Thema. Das Problem sind die Arbeitsbedingungen und die Belastungen, die es in diesem Bereich gibt. Nicht zuletzt gibt es auch ein Problem mit der Bürokratie; dies wurde gerade angesprochen. Was alles muss man tatsächlich nachhalten? In diesem Gesetzgebungsverfahren legen wir stärkere Akzente auf die Ergebnisqualität und weniger auf die Prozessqualität. Ein anderes Thema ist die gesellschaftliche Anerkennung dieser Berufe. Da können Sie sich doch nicht ernsthaft – ich sage es noch einmal – hier hinstellen, Frau Senger-Schäfer und Herr Lauterbach, und mit einem Generalverdacht gegen die Pflegekräfte arbeiten, wie Sie es hier getan haben. Sie zeichnen ein Bild von der Pflege in Deutschland, das den tatsächlichen Zuständen in den Einrichtungen und der Arbeit, die dort geleistet wird, einfach nicht gerecht wird. Das ist einer der Gründe, warum dieser Job für viele Menschen unattraktiv ist. Sie reden ihn immer schlecht; das ist doch das eigentliche Problem.