Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die siebte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bringt etliche Verbesserungen . Insbesondere begrüßen wir die Stärkung der Verbraucherinteressen , beispielsweise die Verbesserung der Anhörungsrechte von Verbraucherverbänden und ihre Möglichkeiten , gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen vorzugehen . Für uns gehören fairer Wettbewerb , große Wettbewerbsintensität und ein hoher Verbraucherschutz einfach zusammen . Neben den vielen sinnvollen Regelungen dieser Novelle gibt es jedoch einige Aspekte , bei denen wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch erheblichen Diskussions- und Verbesserungsbedarf sehen . Das betrifft die vorgesehene Einschränkung von Klagemöglichkeiten gegen Fusionsgenehmigungen sowie die Regelungen für Zusammenschlüsse im Pressebereich . Die Einschränkungen beim vorläufigen Rechtsschutz bei Fusionsgenehmigungen durch Kartellbehörden bzw . bei der Ministererlaubnis sind aus unserer Sicht so nicht akzeptabel . Bisher entscheiden die Kartellgerichte , ob die Klage gegen eine Fusionsgenehmigung aufschiebende Wirkung hat . Die Einschränkung dieser Möglichkeit würde Fakten schaffen , die dann trotz berechtigter Klagen kaum noch revidierbar sein könnten . Das Argument , durch die ständige Praxis der Kartellgerichte , Fusionen auszusetzen , käme es zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb für den Standort Deutschland , überzeugt nicht . Bisher gab es drei Fälle mit aufschiebender Wirkung . Jeder Fall war hoch umstritten . Einer davon war die Fusion von Eon und Ruhrgas . Bei aller persönlicher Wertschätzung für Ex-Minister Müller und Staatssekretär Alfred Tacke : Deren Wechsel in diesen Konzern haben wahrlich nicht dazu beigetragen , den Argwohn gegen eine höchst umstrittene Entscheidung abzubauen . Wenn die Administration die Möglichkeit hat , unter bestimmten Bedingungen Gesetze zu umgehen , sollte es dem Gesetzgeber vorbehalten sein , den Ausnahmefall zu bestätigen . Das heißt , die Kombination aus Ministererlaubnis und Parlamentsvorbehalt verschafft die nötige Legitimation und sorgt für den Ausschluss von Zweifeln . Auch die vorgeschlagenen Erleichterungen von Fusionen im Pressebereich können nach unserer Auffassung so nicht Gesetz werden . Der Pressebereich in Deutschland ist sehr vielfältig . Im Kern hat sich das 1976 aus guten Gründen geschaffene Pressefusionsrecht bewährt . Natürlich erleben wir im Moment einen Strukturwandel bei den Zeitungen , ausgelöst durch veränderte Lesegewohnheiten . Es ist aber nicht nachvollziehbar , warum auf die konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen einer Branche mit einer so umfassenden Gesetzesänderung reagiert werden sollte . Es gibt Verlage , die durch innovative Strategien und das Anbieten hochwertiger Produkte am Markt bestehen . Es gibt Verlage , denen es wirtschaftlich schlecht geht , und es gibt Verlage , die gutes Geld verdienen und Anlagemöglichkeiten dafür suchen . Das Bundeskartellamt hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Kooperationen genehmigt , wodurch die Verlage ihre Kosten verringern und ihre Marktaufstellung verbessern konnten . Allerdings gehen die Vorschläge zur Anzeigenkooperation zu weit . Sie sind nur in bestimmten Grenzen vorstellbar und sinnvoll . Wenig halten wir von dem so genannten Redaktions- oder Altverlegermodell . Es ist nicht realistisch , zu glauben , die Unabhängigkeit der Redaktion der übernommenen Zeitung könnte dadurch erhalten werden , dass der Altverleger mindestens 25 Prozent der Zeitung und die Titelrechte behält . Über kurz oder lang wird sich die ökonomische Macht des Mehrheitsgesellschafters auch auf die Redaktion erstrecken , spätestens dann , wenn die Zeitung in eine Krise kommt . Genau so ist es !) Auf unsere Ablehnung stößt auch die Einführung einer Bagatellklausel , nach der Verlage mit Umsatzerlösen von bis zu 2 Millionen Euro ohne jede Fusionskontrolle mit anderen Verlagen fusionieren dürfen . Das wären möglicherweise Schnäppchen für die Großen . Problematisch und skeptisch sehen wir die Verdoppelung des gemeinsamen Umsatzes zweier Betriebe , die Erhöhung der so genannten Aufgreifschwelle , von 25 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro . Nach Berechnungen der Monopolkommission würden dadurch künftig allein in Westdeutschland zusätzlich 39 von 245 erscheinenden Zeitungstiteln von jeder Fusionskontrolle freigestellt . Derzeit fallen bereits 140 Ti-tel oder 11 Prozent der Auflage nicht unter die Fusionskontrolle . Wir sind der Auffassung , all diese Regelungen würden zu weniger und nicht zu mehr Vielfalt auf dem Pressemarkt führen . Zugleich sind wir allerdings zuversichtlich , dass wir bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen zu einer einvernehmlichen und letztlich praktikablen Lösung kommen werden .