Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es geht mir ähnlich wie den Vorrednern . Ich möchte es aber noch ein bisschen krasser ausdrücken : Herr Merz , ich habe mich wirklich gefragt , worauf Sie sich bezogen haben . Mir ist noch nie der Unterschied zwischen einer Rede zu einem vorliegenden Antrag und dem Antrag selbst so deutlich geworden wie in diesem Falle . . Hartmut Koschyk 16471 Für seine Rede wollen wir ihn loben . Dazu wollen wir sagen , seine Rede war sehr schön . Deshalb habe ich Ihnen auch bewusst einmal zugeklatscht . Nur , Herr Merz , das Problem ist ja ein ganz anderes . Haben Ihnen Ihre Polenexperten nicht gesagt , was für ein Befremden dieser Antrag in der vorliegenden Form in Polen ausgelöst hat ? . Sprechen Sie einmal mit Pflüger . Ich kann es Ihnen sagen . Gehen Sie einmal in die Botschaft , fragen Sie dort , wie dieser Antrag gewirkt hat ! Herr Merz , gedruckt _ so gern ich es anders sehen möchte _ wird in Polen vielleicht ein Satz aus Ihrer Rede , aber drei Sätze aus dem Antrag . Deshalb ist eigentlich unverantwortlich , was hier gelaufen ist . Sie haben einenAntrag schöngeredet , nachdem Ihre Fraktion und Sie als Fraktionsvorsitzender noch vor zehn Tagen in der Beratung dieses Antrages im Auswärtigen Ausschuss auf ausdrückliche Anfrage aller anderen Parteien , ob man ihn denn nicht für erledigt erklären wolle _ denn es werde doch an einem gemeinsamen Antrag gearbeitet _ , dies abgelehnt haben . . _ Ja , ich komme zu IhremAntrag , keineAngst ! Ich will substanziell werden , mein Lieber ; denn ich habe den Eindruck , ich muss Ihnen geradezu vorinterpretieren , was in Ihrem Antrag steht . Sie selbst haben es auch nicht verstanden . Eines ist mir allerdings bei Ihrer Intervention klar geworden : Ich habe lieber Herrn Merz hier reden hören und habe mich immer gefragt : Was wäre erst passiert , wenn Sie oder eine weitere Verfasserin des Antrags geredet hätten ? Aber jetzt zum Antrag . Sie wollen es ja . Sie hätten es anders haben können . Nun gehen wir aber darauf ein . An drei Punkten wird der Geist dieses Antrages deutlich . Ich bezeichne ihn als Geist wirklicher Starrheit alten Denkens , als Geist unversöhnlichen Hochhaltens alter Ansprüche . Das dokumentiert der Antrag . Ich will es Ihnen belegen . Zunächst zu den Ortsschildern : Es ist schon einiges dazu gesagt worden . Sie schreiben , die polnische Seite habe sich verpflichtet , die Zulassung zu prüfen . Wörtlich sagen Sie : Diese Prüfung ist inzwischen erfolgt . Aber Sie sagen dann , nichts sei geschehen , obwohl doch das vor einem Jahr in Kraft getretene polnische Sprachgesetz ausdrücklich fremdsprachige Namen und Texte zulasse . Ich habe mir natürlich den Vertrag angesehen . Was steht denn genau in dem Briefwechsel ? Im Briefwechsel steht , die polnische Regierung sehe derzeit keine Möglichkeit , offizielle topographische Bezeichnungen in deutscher Sprache zuzulassen ; sie werde mit Rücksicht auf deutsche Wünsche diese Fragen zu gegebener Zeit prüfen . Sie haben sich auf den Wortlaut des Briefwechsels bezogen und dabei müssen wir genau sein . Es geht um einen internationalen Vertrag . Da muss man schon genau sein ; da darf man nicht so wischiwaschi vorgehen . Woher nehmen Sie das Recht , einseitig festzustellen , dass die Zeit jetzt gegeben ist ? Warum sehen Sie nicht das vor einem Jahr verabschiedete Sprachgesetz geradezu als ein Signal an die deutsche Seite an , dass deutsche Wünsche nicht in Vergessenheit geraten sind ? Das ist doch eine sehr viel sinnvollere und richtigere Betrachtungsweise . . Ein zweites Beispiel , das Niederlassungsrecht . Sie fordern die Bundesregierung auf , von Polen zu verlangen , dass im Hinblick auf die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union deutsche Bürger jetzt in Polen ungehindert Wohneigentum , Grund und Boden erwerben können . Was steht in Art . 8 Ziffer 3 des Vertrages ? Da steht , dass Deutschland positiv zur Perspektive eines Beitritts Polens zur EU steht , sobald die Voraussetzungen dazu gegeben sind . Dann erklärt die polnische Regierung in Aufnahme dieses Satzes im Briefwechsel , dass sie in Verwirklichung dieser Perspektive zunehmend die Möglichkeit sehe , deutschen Bürgern eine Niederlassung in Polen zu erleichtern . _ Also sehr vorsichtig ; wir alle verstehen das . Was muss Ihnen Ihr wirklich einfacher politischer Verstand dazu sagen ? Der muss Ihnen sagen , dass Polen bekanntlich 1990 , also als es um den Vertrag ging , damit rechnete , in ein paar Jahren in die EU aufgenommen zu werden . Wir alle wissen , dass das illusionär war . Wir alle wissen , dass die Realitäten anders waren . Aber aus der Sicht Polens bedeutete das : Die polnische Regierung musste Jahr für Jahr immer wieder erklären , dass es ein bisschen länger dauert . Erst hieß es , es dauert bis 2002 , jetzt heißt es , es dauert bis 2004 . Nun muss man sich möglicherweise auch noch mit sieben Jahren Übergangszeit bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit vertraut machen . Es ist ganz klar , dass der Punkt Grund- und Bodenerwerb für die Polen viel sensibler ist . Ich bin sehr froh , von Herrn Merz gehört zu haben , dass auch er hinsichtlich der sieben Jahre eine leichte Differenzierung vornimmt und dass er sagt , dass 18 Jahre überhaupt nicht infrage kämen . . Darum geht es auch nicht . Aber dass die polnische Seite in diesem Punkt notwendigerweise eine Übergangsfrist wird verlangen müssen , ist doch ganz klar . . _ Ich habe Ihnen vorgeführt , dass Sie falsch interpretiert haben , dass Sie geradezu politisch böswillig interpretiert haben , dass Ihre Interpretation das deutsch-polnische Verhältnis massiv belastet . . Helmut Lippelt 16472 _ Stellen Sie eine Zwischenfrage , dann bekomme ich mehr Zeit . _ Herr Präsident , Sie finden doch sicher auch , er soll eine Zwischenfrage stellen . .