Partei: GRUENE
Ich glaube , das hat der Kollege Dehm jetzt gehört , als Sie es uns allen hier noch einmal deutlich dargestellt haben . Wissen Sie , was ich für das eigentliche Problem halte ? Das eigentliche Problem ist , finde ich , dass Sie es mit Ihrer Politik dieser Regierung so einfach machen , weil Sie Ihre Forderungen nicht belegen , weil sie nicht finanzierbar sind und weil sie deswegen so einfach vom Tisch zu wischen sind . Dabei braucht diese große Koalition eine Opposition , die ihr Feuer unter dem Hintern macht . Denn diese Koalition ist dabei , auf ihre ganz eigene Art Hartz IV zu überwinden . Meine Damen und Herren von Union und SPD , ich darf Ihnen vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen : Das Motto von Hartz IV war Fordern und Fördern . Es scheint aber so , dass Sie das Prinzip des Förderns nicht mehr so richtig in Erinnerung haben . Seit Ihrem Amtsantritt wollen die Zumutungen , mit denen Sie die Hartz-IV-Empfänger überziehen , kein Ende nehmen . Mir scheint , Sie folgen nach einer Druckkesseltheorie der Vorstellung : Je mehr Forderungen an die Arbeitslosen gestellt werden und je höher der Leidensdruck ist , desto größer ist die Wahrscheinlichkeit , dass die Menschen in Arbeit kommen . Ich sage Ihnen : Das trägt nicht gerade zur Motivation bei , einen Arbeitsplatz anzunehmen . Das provoziert vielmehr die Abkehr der Betroffenen von der Gesellschaft . Mit Ihren elendigen und durch keine Zahlen belegten Missbrauchsdebatten schüren Sie , wie ich finde , zunehmend ein Klima des Misstrauens und der Stigmatisierung . Dies tun Sie nur , um Rückenwind für die Durchführung von Leistungskürzungen , die Sie schon angedeutet haben , zu bekommen . Das ist wirklich ein schäbiges Vorgehen . Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen , einen eigenen Antrag zur Weiterentwicklung von Hartz IV einzubringen . Aus unserer Sicht enthielt der Hartz-IV-Kompromiss , der ja im Wesentlichen ein großkoalitionärer war , von Anfang an erhebliche Zumutungen . Aber ich sage deutlich : Wir haben diese Zumutungen mitgetragen , weil wir der Auffassung waren und im Übrigen nach wie vor sind , dass Leistungszahlungen mit dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt verbunden sein müssen . Allerdings sind wir auch der Meinung , dass sowohl bei den Regelungen zu unterschiedlichen Personengruppen als auch auf einzelnen Feldern der Arbeitsmarktpolitik nachjustiert werden muss . Ich will nur einige Punkte unseres Antrags nennen : Es geht auch uns um eine Entkopplung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen ; hier muss im Interesse der Frauen eine bessere Regelung gefunden werden . Wir halten es vor dem Hintergrund der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung für dringend notwendig , das Altersvorsorgevermögen besser zu schützen . Wir wollen vor allen Dingen die Integration in den ersten Arbeitsmarkt verbessern , indem wir Langzeitarbeitslosen ermöglichen , ihre gesamten Transferleistungen in ein Beschäftigungsverhältnis einzubringen . Wir wollen also Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren . Und wir wollen , dass mindestens geduldeten Ausländerinnen und Ausländern endlich Zugang zu Eingliederungsleistungen eingeräumt wird . Meine Damen und Herren , Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze . Das haben zumindest wir Grüne auch nie behauptet . Hartz IV konzentriert sich auf die bessere Vermittlung und Integration von Arbeitslosen . Dass dies in einer Situation , in der es massenhaft an Arbeitsplätzen fehlt , nur begrenzt eine Hilfe ist , gebe ich gerne zu . Aber es wird nicht leichter , wenn Sie zu alten Konzepten zurückkehren , die sich bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit seit Jahrzehnten als untauglich erwiesen haben . Lenin soll ja immer als erste und entscheidende Frage formuliert haben : Wem nützt das ? Ich sage Ihnen : Ihr Antrag nützt weder den Arbeitslosen noch der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Ich danke Ihnen .