Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Spiegel dieser Woche ist ein sehr interessanter Artikel über ein Werk von Herrn Rüdiger Glaser mit dem Titel Klimageschichte Mitteleuropas . 1 000 Jahre Wetter , Klima , Katastrophen veröffentlicht . Er vermutet , dass das milde , trockene Bilderbuchwetter zwischen 1770 und 1820 die Dichter und Denker zu ihren klassischen Höchstleistungen veranlasst hat . Auch in den 90er-Jahren hatten wir ein sehr gutes Wetter mit sehr guten Sommern . Ich glaube aber , der Antrag der CDU/CSU beweist , dass gutes Wetter nicht ohne weiteres zu geistigen Höchstleistungen führt . . IhrAntrag zeugt eigentlich nur von einem , nämlich von Ihrer derzeitigen völligen Politikunfähigkeit . . Fakt ist bei aller Kritik an der Ökosteuer : Sich hinzustellen und ohne eigenes Konzept eine Rücknahme zu fordern zeugt von Politikunfähigkeit , weil Sie einfach nur zum alten Zustand zurückkehren wollen . . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf Glaser kommen , der seine Geschichte über den Klimawandel bestimmt nicht allein aus Jux und Tollerei geschrieben hat . Er kommt zu der Erkenntnis , dass in den letzten 1 000 Jahren die Durchschnittstemperatur in Mitteleuropa nur um 1 ,5 Grad Celsius geschwankt hat , während wir in den nächsten 100 Jahren mit einer Erwärmung um mindestens 1 ,4 bis maximal 5 ,8 Grad Celsius rechnen müssen . Hermann Otto Solms 14898 In dieser Situation so zu tun , als könnte man weiter so handeln wie bisher , zeugt einfach von Politikunfähigkeit . . Sie haben keine eigene Antwort . Ich möchte mich nicht weiter damit auseinander setzen . Es ärgert mich aber schon , wenn Sie bei der Begründung Ihres Entwurfs , die nicht einmal analytisch ist , auf die neuen Bundesländer Bezug nehmen . Es ist sicher so , dass die gestiegenen Preise insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern belasten . . Ich frage mich , warum Sie dann nicht zum Beispiel dem Antrag , den die PDS in der vergangenen Woche im Finanzausschuss gestellt hat , zugestimmt haben , in dem wir die Aufhebung der zweijährigen Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Zweitwohnungen gefordert haben , einer Begrenzung , die von Ihnen eingeführt wurde und die eine wirkliche Behinderung für die Menschen ist , die zum Beispiel in Leipzig wohnen und in Stuttgart arbeiten und die nicht umziehen können bzw . wollen , weil die Kinder in Leipzig zur Schule gehen und es in Sachsen ein anderes Schulsystem als in Baden-Württemberg gibt . . _ Das hat damit sehr wohl etwas zu tun ; denn man kann nicht einfach nur so Mobilität fordern . Man muss vielmehr die konkreten Bedingungen analysieren . Erst dann kann man konkrete Antworten geben . Ich muss leider zugeben , dass die rot-grüne Regierungskoalition Ihnen durch eine schlecht gemachte Ökosteuerreform erst das Einfallstor für Ihre platte Kampagne geöffnet hat . Fakt ist leider : Ihre Ökosteuer ist eben nicht ökologisch . Sie hat kaum ökologische Lenkungswirkung . . _ Herr Binding , man kann sich nicht darauf beschränken , zu sagen : Wir verteuern jetzt ein kleines bisschen den Strom und das Mineralöl . Wo ist denn bitte schön nun das Dreiliter- oder das Einliterauto ? Wo ist der Boom bei den neuen Umwelttechnologien ? Durch Ihre Ökosteuer ist nichts dergleichen angeschoben worden . Man kann sich die Ökosteuerreform , wie es im Finanzausschuss geschehen ist , natürlich schönreden und sie zur Erfolgsgeschichte von Rot-Grün umstricken . Aber darüber lacht nicht nur ein Großteil der Abgeordneten im Parlament , sondern auch diejenigen , die nicht hier sitzen . Die Menschen fühlen sich dadurch regelrecht veralbert . Man kann zudem eine ökologische Steuerreform nur dann in der Bevölkerung durchsetzen , wenn man sie sozial gerecht ausgestaltet . Das haben Sie eben nicht getan . Die Ökosteuer ist keine sozial gerechte Steuer , weil sie einseitig Rentnerinnen und Rentner , Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger , Studentinnen und Studenten belastet ; denn diese haben nichts davon , dass das Aufkommen aus der Ökosteuer zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet wird . Wenn man eine Ökosteuerreform durchführt , ohne gleichzeitig eine Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten , nimmt man von vornherein in Kauf , dass sie Stückwerk bleibt . Wir können hier gerne ausführlich darüber diskutieren , warum Sie den ÖPNV in die Ökosteuerreform einbezogen haben ; denn das ist völlig unerklärlich . Nehmen Sie Berlin als Beispiel : Im August sollen die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr wieder erhöht werden . Der Fahrschein für eine einfache Fahrt wird dann 4 ,20 DM kosten . Da kann doch niemand davon sprechen , dass die Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr angeregt werden . Der öffentliche Personennahverkehr kommt dadurch nicht aus der Spirale heraus , die darin besteht , dass immer weniger Menschen mit dem ÖPNV fahren , dass der ÖPNV dadurch immer teurer wird und dass dann im nächsten Jahr unweigerlich die nächste Preiserhöhung ansteht . Das ist eine Politik , die sehr kurzfristig angelegt ist . Da einige Abgeordnete offenbar nur ein Kurzzeitgedächtnis haben _ ich denke , dass sie manchmal wirklich darunter leiden _ , . möchte ich auf unseren Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4534 , den wir eingebracht haben , verweisen , der einen Katalog mit notwendigen Maßnahmen enthält . Denn wenn Sie von der Bundesregierung in der Diskussion über die Ökosteuer hauptsächlich daran denken , wie das Straßennetz am besten ausgebaut werden kann , während die Bahn vor Problemen steht und flächendeckend Strecken stilllegt , so zeugt das eindeutig davon , dass Ihre Politik sehr kurzfristig angelegt ist . Leider haben Sie das Instrument Ökosteuer , mit der sich tatsächlich eine ökologische Lenkungswirkung erzielen ließe , diskreditiert . Wir von der PDS sind für eine Verteuerung des Umweltverbrauchs , aber nicht auf diese Art und Weise . Deshalb lehnen wir Ihre Ökosteuer weiterhin ab . Wir lehnen allerdings auch den Gesetzentwurf der CDU/CSU ab . Der Vorschlag der FDP ist zwar vom Ansatz her verständlich . Aber mit ihm wird leider nur der europäische Subventionswettlauf weiter vorangetrieben . Deshalb ist auch das nicht der richtige Weg . Ich bedanke mich . .