Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Für mich ist es immer wieder erschreckend, wie viele Koalitionäre immer wieder die Wichtigkeit der Kommunen betonen, das allerdings nicht in praktische Politik umsetzen, sondern es bei Worten belassen. Da hilft es auch nicht, wie wir es in der Debatte zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag gehört haben, aufzuzählen, was Sie alles für Gesetze auf den Weg gebracht haben. Entscheidend ist, was am Ende herauskommt, was tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Es bleibt bei dem Fakt, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter auseinanderdriftet. Die armen Kommunen kriechen dabei finanziell so auf dem Zahnfleisch, dass sie aus eigener Kraft nicht mehr auf die Beine kommen. Da hilft auch kein Verweis darauf, dass die Ausreißer ein paar schlecht wirtschaftende Kommunen in NRW sind, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. tion Bündnis 90/Die Grünen auf Die Schuldenhöhe der kommunalen Kernhaushalte liegt laut dem Gemeindefinanzbericht 2014 des Deutschen Städtetages bei etwa 130 Milliarden Euro. Das ist wahrlich kein Pappenstiel. An dieser Stelle ist nun wirklich die Politik gefragt, nachhaltige Lösungen zu finden. Sie mögen zwar schon ein paar Gesetze auf den Weg gebracht haben, aber das ändert nichts daran, dass Sie bislang versagt haben, die Kommunen nachhaltig und vor allem dauerhaft zu stärken. Dazu muss man nicht nur die Ausgabenseite betrachten, sondern auch die Einnahmeseite. Über die Ausgabenseite haben wir hier im Plenum bereits gesprochen. Wir als Linke haben dabei deutlich gemacht, dass die Kommunen insbesondere bei den Sozialausgaben entlastet werden müssen, und das nicht nur kleckerweise, sondern indem der Bund auch tatsächlich Verantwortung und die entsprechenden Kosten vollständig übernimmt, allen voran die Kosten der Unterkunft, die KdU, aber auch die Kosten der Leistungen für Asylbewerber und beim BAföG. Dann wäre auch genug Geld in den Kassen, um beispielsweise die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden menschenwürdig und sozial integrativ zu gestalten. Vor allen Dingen bedarf es im gesamten Ausgabenbereich der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Das heißt: Wenn der Bund den Kommunen neue Aufgaben überträgt oder zusätzliche Leistungen aufbürdet, muss er auch für die Finanzierung geradestehen. Die Kommunen sind eben nicht nur reine Erfüllungsgehilfen des Bundes ohne Mitspracherechte. Es muss gelten: Wer bestellt, muss auch zahlen. Die Kommunen brauchen hier konkrete Mitspracherechte und Mitwirkungsrechte. Der vorliegende Antrag der Linken setzt genau auf der anderen Seite des Spektrums an, nämlich die Einnahmeseite der Kommunen gezielt zu stärken. Konkret soll die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden. So wollen wir für stabile Einnahmen der Kommunen durch eine originäre Kommunalsteuer sorgen, die dann eben auch entsprechenden konjunkturellen Schwankungen trotzen kann und neue Handlungsspielräume für die Kommunen schafft. Das ist zweifelsohne bitter nötig. Mit einer Gemeindewirtschaftsteuer wird die Last der Gewerbesteuer auf mehr Schultern verteilt. Das ist gerecht, weil alle unternehmerisch Tätigen mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, einbezogen werden. Das betrifft auch die Freiberufler. Es gab ja dazu auch schon einige Reaktionen. Meines Erachtens sind diese fehl am Platze; denn wir fordern ja gleichzeitig einen Freibetrag in Höhe von 30 000 Euro für Freiberufler, Existenzgründer und Kleinunternehmer, der dann entsprechend vom Gewerbeertrag abgezogen wird. Für Freiberufler, die dennoch der Gewerbesteuer unterliegen, bleibt immer noch die Möglichkeit, Gewerbesteuerzahlungen mit der Einkommensteuer zu verrechnen. Ich möchte einfach an dieser Stelle das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das DIW, zitieren. Dieses hat vor einigen Jahren festgestellt: Würde man bei einer Einbeziehung der freien Berufe … in die Gewerbesteuer die derzeitige Gewerbesteueranrechnung auch für diese Einkünfte gewähren, würde – wie schon bei den derzeit gewerbesteuerpflichtigen Personenunternehmen – ein Großteil der höheren Gewerbesteuerbelastung nicht bei den Steuerpflichtigen belastungswirksam werden. Freiberufler nehmen die kommunale Infrastruktur in Anspruch. Folglich können sie auch einen entsprechenden Anteil leisten. Im Übrigen kommt es nach unserem Modell – das muss an dieser Stelle ganz klar gesagt werden – in den meisten Fällen jedoch nicht zu Mehrbelastungen. Ich bin froh darüber, dass die Abgeordneten aus allen Fraktionen, was diesen Punkt angeht, wohlwollende Bereitschaft zu Gesprächen im Unterausschuss Kommunales signalisiert haben. Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal auffordern: Setzen Sie sich in Ihren Fraktionen ein Stückchen weit durch. Packen wir es gemeinsam an. Mit der Gemeindewirtschaftsteuer soll auch die Bemessungsgrundlage verbreitert werden. Schuldzinsen sind von nun an hinzuzurechnen. Mieten und Pachten müssen ebenfalls in voller Höhe berücksichtigt werden. Damit eine Kleinrechnung von Gewinnen unterbunden wird, müssen Gewinne und Verluste in der Entstehungsperiode zeitnah geltend gemacht werden. Das hat noch einen schönen Nebeneffekt: Steuerschlupflöcher für Unternehmen werden so geschlossen. Dem können Sie sich nicht ernsthaft verweigern, meine Damen und Herren. Wir berücksichtigen die sozialen und wirtschaftlichen Belange von Freiberuflern, Kleinunternehmern und Existenzgründern und verstetigen dabei die finanziellen Grundlagen unserer Städte und Gemeinden und sorgen für eine gerechtere Besteuerung. Neben der Aufforderung, hier im Bundestag weiterhin über einen solidarischen Länderfinanzausgleich zu diskutieren – er betrifft nämlich auch die Kommunen –, möchte ich Ihnen Folgendes ans Herz legen: Wenn Sie sich für die Menschen in den Kommunen einsetzen wollen, stimmen Sie unseren Anträgen zu. Danke.