Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schulz , Frau Sowa , dass die FDP die Bedeutung der Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften sehr hoch einschätzt , dürfte Ihnen genauso bekannt sein wie uns . Trotzdem , so muss ich sagen , haben wir große Probleme mit dem Antrag , den Sie uns vorgelegt haben . Herr Schulz , wir sind gern bereit - Sie wissen das - , im Ausschuss Anträge zu unterstützen ; wir tun das auch häufiger . Aber der Antrag , den Sie uns vorgelegt haben , spiegelt so ungefähr alles wider , was sich nach unserem Dafürhalten eine rot-grüne Mannschaft so an Gutem in dieser Welt vorstellen kann . Das ist uns entschieden zu wenig . Überlegen Sie einmal , was alles darin ist ! Es ist die Geschlechterforschung darin . Es ist die Friedens- und Konfliktforschung darin . Es sind die Migrations- und die Integrationsforschung darin . Es sind natürlich der gesellschaftliche Diskurs , die Humanisierung der Arbeitswelt , das kontextbezogene Studium und die interkulturelle Bildung darin . Es ist sozusagen ein Stakkato all der Vokabeln , die man bei Ihnen natürlich auch sofort vermutet . Wir werden im Laufe dieser Debatte einen eigenen Antrag einbringen . Dann können wir vergleichen , wer in diesem Lande mehr für die Geisteswissenschaften tut : Sie oder wir . Nun lassen Sie uns etwas zur Realität zurückkehren . Erstens . Sie haben gerade gesagt , im Haushalt spiegele sich die von Ihnen geforderte Schwerpunktsetzung wider . Einen Schwerpunkt legen Sie in Ihrem Antrag auf Ostdeutschland . Angesichts dessen frage ich mich natürlich , warum Sie die geistes- und bildungswissenschaftlichen Einrichtungen der Blauen Liste seit Jahren so merkwürdig behandeln . Im Jahre 2003 begann die Unterstützung mit einem Etat in Höhe von 21 ,4 Millionen , inzwischen liegt er bei 18 ,1 Millionen . Das ist die Realität . Sie steht im Gegensatz zu dem Antrag , in dem so getan wird , als ob Geistes- und Sozialwissenschaften vor allen Dingen im ostdeutschen Raum besonders gestärkt würden . Zweitens . Ihr Hätschelkind , die Deutsche Stiftung Friedensforschung : Sie haben Mittel in Höhe von derzeit 1 Million Euro eingestellt , um das Stiftungskapital zu erhöhen . Unabhängig von der Tatsache , ob diese Stiftung es wert ist , dem Volk weitere Schulden aufzubürden , frage ich mich natürlich , ob Sie sich wirklich einmal ernsthaft überlegt haben , ob diese Stiftung auch das bringt , was wir uns alle erhoffen . Die paar Männeken , die dort arbeiten , sollen jetzt erneut mehr Mittel bekommen , um sie dann weiterzugeben . Sie ziehen damit eine Zwischenebene ein , während andere Stiftungen in diesem Land , die sich seit vielen Jahren intensiv mit Friedens- und Konfliktforschung befassen , sozusagen draußen im Regen stehen . Diesen Einsatz von Geld kann die FDP so mit Sicherheit nicht unterstützen . Nun wissen wir natürlich , dass bei so kurzen Debattenpunkten der FDP nur drei Minuten zustehen . So möchte ich zum Schluss noch auf einen Punkt hinweisen : Nach der Debatte , die wir heute Mittag alle zusammen gegen die Kollegen von CDU/CSU geführt haben , finde ich es sehr grotesk , dass Sie uns heute Abend einen Antrag vorlegen , in dem Sie so tun , als ob Sie gemeinsam mit den Ländern etwas stemmen könnten . Dies ist angesichts der derzeitigen Situation - so könnte man fast sagen - eine Verdummdeubelung dieses Themas . Sie haben so viele Kühe auf dem Eis , die Sie nicht herunterbekommen , weil die Länder blockieren . Jetzt aber stellen Sie eine neue Kuh dazu . Das wird nichts werden , Herr Schulz . Warten wir also lieber , bis unser Antrag kommt . Der wird besser sein .