Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist heute das erste Mal , daß im Plenum des Deutschen Bundestags ein Beschlußvorschlag des federführenden Innenausschusses zu den Tätigkeitsberichten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erörtert wird . Die Kritik daran , Herr Kollege Paterna , trifft nicht die Bundesregierung ; denn die Bundesregierung wäre selbstverständlich auch in der Vergangenheit jederzeit dazu bereit gewesen . Meine Damen und Herren , ich nehme die Gelegenheit gern wahr , um dem Plenum einmal einen Sachstandsbericht zu den vom Innenausschuß angesprochenen Themen zu geben . Dabei beschränke ich mich auf Ausführungen zu den Tätigkeitsberichten 10 bis 13 , da die auf dem 8 . und 9 . Tätigkeitsbericht basierenden Empfehlungen des Innenausschusses entweder längst erledigt sind oder in der Beschlußempfehlung zu dem 10 . bis 13 . Tätigkeitsbericht wieder aufgegriffen worden sind . Soweit der Innenausschuß in seiner Beschlußempfehlung zu dem 10 . bis 13 . Tätigkeitsbericht Änderungsvorschläge im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten auf den Wehrstammkarten der ehemaligen NVA anregt , ist die Bundesregierung diesem Vorschlag bereits gefolgt . Auch die Dienstanschlußvorschriften für die Telefondatenverarbeitung in der Bundesregierung sind inzwischen in Kraft getreten . Soweit die Beschlußempfehlung die Überarbeitung der Verkartungspläne für alle Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz anmahnt und dessen Auskunftspraxis anspricht , weise ich auf folgendes hin : Der Bundesregierung ist selbstverständlich daran gelegen , daß das Bundesamt für Verfassungsschutz die erforderlichen Arbeitspläne _ das sind die sogenannten Verkartungspläne _ seiner Fachabteilungen auch formal der aktuellen Rechtslage anpaßt . Materiell wird die gegenwärtige Rechtslage natürlich längst eingehalten . Die Empfehlung unter 1 b entspricht im wesentlichen der heutigen Auskunftspraxis des Bundesamtes . Es erteilt in Ausnahmefällen schon bisher Auskünfte über den Wortlaut des § 15 Abs . 1 des Bundesverfas - sungsschutzgesetzes hinaus , ohne daß hierauf ein Rechtsanspruch besteht . Ich wende mich nunmehr den Wünschen des Innenausschusses in bezug auf die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen zu und beginne hier mit dem unter meiner Federführung erarbeiteten Entwurf zu einem Sicherheitsüberprüfungsgesetz . Meine Damen und Herren , unser Ziel ist es nach wie vor , das Sicherheitsüberprüfungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden . Ich erinnere daran , daß das Hohe Haus bereits im September 1990 auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP die Bundesregierung aufgefordert hatte , einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen . Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz soll bekanntermaßen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung , die derzeit in Verwaltungsvorschriften geregelt sind , auf eine bereichsspezifische und normenklare Grundlage stellen . Es kann nämlich keinen Zweifel unterliegen , daß nach wie vor die Notwendigkeit besteht , im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen . Der Gesetzentwurf ist im Herbst vergangenen Jahres mit den Ressorts , dem Datenschutzbeauftragten , den Nachrichtendiensten und allen anderen betroffenen Kreisen abgestimmt worden . Dennoch konnte er bislang dem Kabinett nicht zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt werden , weil über zwei Punkte innerhalb der Koalition noch eine Abstimmung erfolgen sollte . Dies ist inzwischen geschehen . Die Kabinettsvorlage wird in allerkürzester Zeit eingebracht werden . Meine Damen und Herren , dies ist auch notwendig , um das Gesetz , dem Wunsch des Hohen Hauses entsprechend , rechtzeitig in dieser Legislaturpe riode verabschieden zu können . Zur Frage der Notwendigkeit bereichsspezifischer Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz ist darauf hinzuweisen , daß der Datenschutz im Arbeitsverhältnis bereits nach dem geltenden Recht insbesondere durch Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Rechtsprechung sichergestellt ist . Die Entwicklung der Informationstechnik verläuft aber , wie wir alle wissen , sehr stürmisch . Der sich ständig steigernde Einsatz von EDV in fast allen Bereichen ist für jedermann erkennbar . Die modernen Personalinformationssysteme können vielfältig eingesetzt werden , so zur Speicherung , Verknüpfung , Auswertung und auch zum Datentransfer . Das hat dazu geführt , daß der individuelle Datenschutz der Arbeitnehmer heute nicht mehr ausreichend gewährleistet ist . Auch die Bundesregierung hält daher eine bereichsspezifische Regelung in Form eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes für erforderlich . Bei der bereichsspezifischen Regelung wird darauf zu achten sein , daß durch den Ausbau dieses Arbeitnehmerdatenschutzes der einzelne Arbeitnehmer in seinen Persönlichkeitsrechten ausreichend geschützt wird . Im Hinblick auf die in der Beschlußempfehlung angesprochenen Entwürfe zu einem BKA- und einem BGS-Gesetz ist folgendes zu sagen . Die Bundesregierung stimmt dem Beschlußvorschlag des Innenausschusses , die Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten im BKA- und im BGS-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden , ausdrücklich zu . Derzeit befindet sich der Entwurf eines BKA-Gesetzes in der Ressortabstimmung . Die Ressortabstimmung zu der BGS-Gesetzesnovelle soll in Kürze ebenfalls eingeleitet werden . Die Arbeiten zum BKA- Gesetzentwurf stehen dabei in einem engen Zusammenhang sowohl mit dem BGS-Gesetzentwurf als auch mit dem Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes , das nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im wesentlichen die datenschutzrechtlichen Neuregelungen im Rahmen der Strafprozeßordnung beinhaltet . Hinsichtlich des BGS- Gesetzentwurfs wird eine möglichst zeitgleiche Einbringung mit dem BKA- Gesetzentwurf angestrebt , da vorgesehen ist , daß letzterer im Bereich des Personenschutzes auf die Befugnisregelung des BGS-Gesetzes verweisen soll . Auch beim Strafverfahrensänderungesgesetz , das sich derzeit ebenfalls in der Ressortabstimmung befindet , bestehen eine Reihe von Querbezügen , die Auswirkungen auf den BKA-Gesetzentwurf haben . Auch die Bemühungen urn gesetzliche Bestimmungen zur Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten im Ausländerzentralregister kommen voran , meine Damen und Herren . Die Bundesregierung ist wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz der Auffassung , daß das beim Bundesverwaltungsamt geführte Ausländerzentralregister so rasch wie möglich auf eine umfassende Rechtsgrundlage gestellt wird , die sowohl dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Ausländers als auch den veränderten Bedürfnissen der Praxis Rechnung trägt . Der am 24 . November 1989 von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Entwurf ist in der 11 . Legislaturperiode nicht abschließend beraten worden . Er muß deshalb erneut eingebracht werden . Mit Nachdruck wird gegenwärtig im Bundesinnenministerium ein neuer Entwurf erstellt , der neben den datenverarbeitungstechnischen Neuerungen die im Ausländer- und Asylrecht anstehende Novellierung berücksichtigt . Die Beachtung der datenschutzrechtlichen Erfordernisse hat der BMI durch Rundschreiben vom 28 . Juni 1990 an die Registerbehörde und die Benutzerbehörden des Registers im Einvernehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz sichergestellt . Die Bundesregierung wird den überarbeiteten Gesetzentwurf schnellstmöglich einbringen . Sie rechnet damit , daß der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann . Was den nächsten Punkt , nämlich die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Einschränkung genomanalytischer Untersuchungen anbelangt , so sind die Vorarbeiten hierzu aufgenommen worden . Anfang des Jahres 1992 wurde ein Referentenentwurf für eine gesetzliche Regelung zur Verwendung des genetischen Fingerabdrucks für Zwecke der Strafverfolgung an die zu beteiligenden Stellen zur Stellungnahme versandt . Er soll demnächst den Bundesressorts zur Abstimmung zugeleitet werden . Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel , den Einsatz gentechnischer Maßnahmen durch normklare Festlegung der Voraussetzungen und Beschränkungen einzugrenzen . Vorgeschlagen werden eine Regelung über Voraussetzung und Inhalt der Untersuchung mit genomanalytischen Methoden , verfahrenssichernde Rahmenbedingungen sowie Vorschriften über die Verwendung von Untersuchungsmaterial und seine Vernichtung . Ich komme nun , meine Damen und Herren , zu Punkt 9 der Beschlußempfehlung : ISDN- Verbindungsdaten und sonstige Kommunikationsdaten . Der Bundesminister für Post und Telekommunikation ist unverzüglich in die Prüfung der aus der sogenannten Fangschaltungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25 . März 1992 zu ziehenden Folgerungen sowohl für die erforderliche gesetzliche Regelung als auch für die technisch-betrieblichen Abläufe bei der Deutschen Bundespost Telekom eingetreten . Dabei ist die Komplexität vorläufiger und im Endzustand anzustrebender Lösungen deutlich geworden , die sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen beachten als auch die Nachfrage der Allgemeinheit nach Telekommunikationsdienstleistungen und bestimmte damit verbundene Sachverhalte angemessen berücksichtigen . Ausgehend von den Ergebnissen der mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz geführten Unterredungen zu der Frage , in welcher Weise die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zweckmäßig umzusetzen ist , wurde inzwischen ein Formulierungsvorschlag für eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erarbeitet , der auch von der Deutschen Bundespost Telekom mitgetragen wird . Dieser Formulierungsvorschlag wird in Kürze dem _ übrigens jederzeit über den Sachstand der Arbeiten unterrichteten _ Bundesbeauftragten für den Datenschutz absprachegemäß zugeleitet und mit ihm und den Bundesressorts erörtert werden . Vom wesentlichen Inhalt her regelt der als § 30 Abs . 2 und 3 des Postverfassungsgesetzes vorgesehene Entwurf einer Ermächtigungsgrundlage die verschiedenen betrieblich erforderlichen Datenverarbeitungssachverhalte wie z . B . Herstellen und Aufrechterhalten der Verbindung , Abrechnen der Entgelte , Verhinderung von Störungen , Aufklären von Leistungserschleichungen sowie auf Antrag der Kunden erfolgende Sonderdienstleistungen zur Kontrolle des Leistungsentgeltes und zum Identifizieren von Anschlüssen . Es ist darauf hinzuweisen , daß das Bundesverfassungsgericht die Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Regelung nicht eingegrenzt hat . Deshalb kann die erforderliche Gesetzesanpassung gegebenenfalls auch im Rahmen der Poststrukturreform II erfolgen ; in jedem Fall erfolgt sie aber noch in dieser Legislaturperiode . In der Übergangszeit bis dahin wird die Telekom-Datenschutzverordnung nur in einer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigenden Weise angewandt . 11986 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner Meine Damen und Herren , noch ein Wort zum Vorschlag der EG-Kommission für eine Rahmenrichtlinie zum Schutz personenbezogener Daten : Die Bundesregierung hält die Vereinheitlichung der Bestimmungen zum Datenschutz für eine wichtige Aufgabe in einem zusammenwachsenden Europa . Im Rahmen des Binnenmarktes wird eine Vielzahl personenbezogener Daten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor ausgetauscht . Harmonisierung bedeutet hier insbesondere Förderung des freien Verkehrs von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital . Aber auch dem Schutzbedürfnis des einzelnen Bürgers , der Wahrung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung , muß dabei Rechnung getragen werden . Die Bundesregierung unterstützt daher die Initiative der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen Datenschutzstandards innerhalb der Zwölf . Sie ist jedoch nicht bereit , Abstriche von dem in Deutschland teilweise höheren Schutzniveau zu machen . Es muß daher unbedingt gewährleistet sein , daß strengere Rechtsvorschriften in der Bundesrepublik , beispielsweise im Bereich des Arbeitnehmer- und Sozialdatenschutzes , von dem Anwendungsbereich der Richtlinie unberührt bleiben . Ferner sind zu sehr ins Detail gehende Vorschriften , die gewachsene und bewährte Strukturen innerhalb der Mitgliedstaaten beeinträchtigen , zu vermeiden . Unter dem Gesichtspunkt der Grundsatzes der Subsidiarität , der seit der Tagung des Europäischen Rats in Edinburgh im Dezember 1992 wieder stärker in das Bewußtsein der Mitgliedstaaten ge treten ist , muß es insoweit noch zu Korrekturen des Richtlinienvorschlages kommen . Meine Damen und Herren , lassen Sie auch mich zum Schluß meiner Rede dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und seinen Mitarbeitern herzlich für die wirklich wertvolle Arbeit danken , die geleistet worden ist , und alles Gute für die weitere Arbeit wünschen . .