Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Verteidigungshaushalt 2002 , den die Koalition vorlegt , bildet einen Aus Dietrich Austermann 20124 gleich zwischen finanz- und sicherheitspolitischen Erfordernissen und verbindet die Anforderungen an die Bundeswehrreform und an die aktuellen Einsätze der Bundeswehr mit den Anforderungen an die Sanierung des Bundeshaushalts . Erinnern wir uns an die Strecke , die wir zwischen dem Haushaltsentwurf 2000 und dem Finanzplan 2003 sowie dem Haushaltsentwurf 2002 und dem Finanzplan 2005 auf dem Politikfeld der Verteidigung zurückgelegt haben . Die Linie der Sollentwicklung lautete damals : 45 ,3 Milliarden DM für das Jahr 2000 und für die Folgejahre 44 ,8 Milliarden DM , 44 ,5 Milliarden DM und 43 ,7 Milliarden DM . Mit dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo , der als erster Auslandseinsatz nicht aus dem Verteidigungshaushalt erwirtschaftet werden musste , wurde das Budget zunächst , im Jahre 1999 , um 441 Millionen DM verstärkt . Sodann , im Jahre 2000 , wurde es aus dem Einzelplan 60 um 2 Milliarden DM verstärkt . Seit 2001 stehen diese Mittel dem Einzelplan 14 unbefristet zur Verfügung . Mehr als 800 Millionen DM davon sind zur gezielten Modernisierung der Bundeswehr vorgesehen . Im Jahre 2001 sind zwei weitere Korrekturen erfolgt , die das Budget mittel- und langfristig stabilisieren . Ich meine zunächst Südosteuropa . Im Vorfeld der Einsätze in Mazedonien ist die Finanzlinie des Einzelplans bis 2006 verlängert und um jährlich 500 Millionen DM erweitert worden . Der 11 . September hat ein Übriges getan und zu einerAufstockung um weitere 1 ,5 Milliarden DM pro Jahr geführt . . Dabei sollte sich jeder erinnern , dass man sich in der Theorie der Terrorismusbekämpfung einig gewesen sein mag , in der Praxis aber erst jetzt zu einer kurz- wie mittelfristig angelegten Antwort findet ; das ist übrigens im Ausland nicht anders als bei uns . Diese Antwort erschöpft sich keineswegs in dem militärischen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung , sondern ist komplex , wie die vorige Debatte deutlich herausgearbeitet hat . Im Soll hat sich damit der Verteidigungshaushalt von 2000 bis 2002 von 45 ,3 auf 46 ,2 Milliarden DM erhöht . Mit den Mitteln aus dem Einzelplan 60 wird das Budget sogar von 47 ,3 auf 47 ,7 Milliarden DM ansteigen . Von 2003 an wird die Linie des Einzelplans stetig bei 47 ,7 Milliarden DM liegen .  _ Um das allen verständlich zu machen und um besser mit den Vorjahren vergleichen zu können , habe ich , lieber Herr Kollege Rossmanith , noch DM-Beträge und nicht Euro-Beträge verwandt . Der Anteil des Verteidigungshaushaltes am Gesamthaushalt liegt damit _ ohne die weiteren Ausgaben nach NATO-Kriterien _ konstant bei knapp 10 Prozent des Gesamthaushaltes . Mit denAusgaben nach NATO-Kriterien , wie etwa Versorgungslasten oder Stationierungslasten , sind das weitaus mehr als 10 Prozent . Diese Linie lässt sich _ das sage ich ganz klar _ auf absehbare Zeit nicht nach unten korrigieren . Fairerweise muss man fragen : Wäre man , wie die CDU/CSU glauben machen möchte _ deshalb will ich mich damit auseinander setzen _ , ohne die ursprünglich geplanten Kürzungen des Verteidigungshaushaltes besser gefahren ? Die Antwort lautet klar : Nein ; denn das hätte nur die alte Praxis fortgesetzt , die jeweils erforderlichen Beträge aus dem Einzelplan zu erwirtschaften . Ich erinnere an die Linie der Ist-Ergebnisse der 90er-Jahre , die ebenso den damaligen Auslandseinsätzen wie der Sparpolitik geschuldet war , an der sich vor Hans Eichel schon Theo Waigel versucht hat . Ist also die im Jahr 2000 beschlossene , auf das Jahr 2006 zielende und in der schrittweisen Umsetzung begriffene Bundeswehrreform hinreichend finanziert _ diese Frage stellt sich durchaus _ oder ist sie unterfinanziert , wie vom rechten Teil dieses Hauses unaufhörlich verbreitet wird ? Die Antwort darauf darf sich nicht in der These erschöpfen , dass die Reform den sicherheitspolitischen Möglichkeiten und den finanzpolitischen Notwendigkeiten genügen muss . Das bleibt eine Floskel . Es genügt auch nicht , auf die reduzierte Rolle der klassischen Landes- und Bündnisverteidigung zu verweisen . Instabilitäten in und um Europa und neue Gefahren wie der internationale Terrorismus sowie die Herstellung und Proliferation von Massenvernichtungsmitteln fordern auf neue und umfassende Weise das Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung und zur Sicherheitsvorsorge heraus .  Dies hat uns die Realität schockartig und böse vor Augen geführt . Nein , die Antwort lautet : Die Bundeswehrreform ist notwendiger und dringlicher denn je . Ich hätte es sogar vorgezogen , sie früher einzuleiten . Doch es ist ein Gebot der Wahrhaftigkeit , daran zu erinnern , dass der Verteidigungshaushalt von vornherein gegenüber anderen Haushalten bevorzugt worden ist . Ich nenne über die genannten Verstärkungen hinaus vor allem den beinahe vollständigen Selbstbehalt der Effizienzrendite und den Selbstbehalt der Veräußerungserlöse , den die Ressortvereinbarungen von 2000 und 2001 nicht einmal erfunden , sondern nur ausgeweitet haben . Die GEBB bleibt für uns eine verwaltungs- und haushaltstechnische Innovation , die sich auszahlen wird . . Das Regelwerk , das inzwischen feststeht , eröffnet der GEBB _ völlig unabhängig von Personalien _ einen realistischen Entwicklungspfad und ist parlamentarisch zu verantworten . Wer vor diesem Hintergrund immer noch von Unterfinanzierung der Bundeswehr redet , hat jeden Maßstab verloren . . Volker Kröning 20125 Oder an die Adresse des leider an diesem Punkt nicht mehr beteiligten Herrn Rühe gesagt : Wer von Demontage redet , macht Parteipolitik auf dem Rücken unserer Soldaten . . Nun die in die Zukunft weisenden Eckpunkte des Entwurfs 2002 : . Mit dem für die vor uns liegenden Jahre beschlossenen Personalbudget wird das Attraktivitätsprogramm verwirklicht , das zentraler Bestandteil der Bundeswehrreform und Ausfluss des Neuausrichtungsgesetzes und des Besoldungsänderungsgesetzes ist , die vom Haus bereits beschlossen worden sind . Das Programm eröffnet allein im militärischen Bereich 2002 . _ hören Sie gut zu , Sie Zwischenrufer _ fast 42 000 Beförderungsmöglichkeiten , davon für Offiziere 5 500 , für Unteroffiziere 1 850 und für Mannschaftsdienstgrade 34 500 . Darüber hinaus kann und wird die vom Verteidigungsausschuss einstimmig beschlossene Erhöhung des Mobilitätszuschlages finanziell dargestellt werden , sobald § 8 d des Wehrsoldgesetzes geändert ist . Im Sachhaushalt lassen sich die Investitionen , also die Ansätze für Forschung und Entwicklung und für Beschaffungen , die im Plafond nur 23 Prozent betragen , durch die gesicherten Verstärkungsmittel wesentlich erhöhen ; in absoluten Zahlen : zu den 5 ,2 Milliarden Euro kommen _ vorsichtig gerechnet _ 0 ,6 Milliarden Euro zusätzlich . Vergleichen wir _ jetzt passen Sie gut auf _ die Ist-Entwicklung der Investitionen über ein Jahrzehnt und nehmen wir sie zum Maßstab der Richtung und des Tempos der Modernisierung der Bundeswehr . Wenn man diesen Maßstab anlegt , stellt man von 1994 über 1998 bis 2000 _ um nur die Daten am Ende der letzten zwei Wahlperioden und nach den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode zu vergleichen _ folgende Linie fest : 21 ,1 Prozent 1994 , 23 ,7 Prozent 1998 und 24 ,3 Prozent im Jahre 2000 , oder in absoluten Zahlen gesagt : 9 ,9 Milliarden , 11 ,1 Milliarden und 11 ,6 Milliarden DM . . Sieht man sich alleine die Beschaffungen an , so stellt man folgendeAusgabenkurve fest : 5 ,5 , 6 ,5 und 7 ,2 Milliarden DM . Von einem historischen Tief , Herr Kollege Austermann , kann also überhaupt keine Rede sein . . Die große Zahl der Beschaffungsentscheidungen , die der Haushaltsausschuss _ zugegebenermaßen nicht mit der Begleitmusik , mit der Sie das zu tun pflegten und leider meist in Form von halbwahren Informationen immer noch tun _ in dieser Legislaturperiode getroffen hat und die er noch vor sich hat , ist ein eindeutiger Beleg . Ich nenne als aktuelles Beispiel nur die Division Spezielle Operationen , die möglicherweise die Hauptlast bei einem Ernstfall zu tragen hätte . Die DSO ist rechtzeitig aufgestellt worden , mehr als zwei Drittel ihrer Ausrüstung sind beschafft , der Rest hat 2002 und 2003 Priorität . Zum A 400 M nur die Bemerkung , Herr Austermann , dass die Koalition auf Bitten des Bundesministers der Verteidigung die VE , die bereits in diesem Jahr im Haushalt stand , auf das nächste Jahr übertragen hat , weil _ so das Ministerium _ die Zeit für die Beschaffungsvorlage noch nicht reif sei . Ein Wort noch aus besonderem Anlass zur Materialerhaltung : Sie fällt nicht unter die Investitionsausgaben , sondern unter die konsumtiven Ausgaben und zeigt ein noch krasseres Bild als die Entwicklung der Investitionen , wenn man von der Gegenwart in die Vergangenheit zurückschaut . Diese Ausgaben haben sich nämlich in den drei Abschnitten von 1994 über 1998 bis 2000 von zunächst 4 ,3 Milliarden DM auf 4 Milliarden DM verringert und sind _ wohlgemerkt , im Ist _ unter unserer Regierung auf 4 ,5 Milliarden DM erhöht worden . Sie steigen im Soll im nächsten Jahr noch einmal auf 4 ,7 Milliarden DM an . Dabei wünschte ich mir , dass das Verhältnis zwischen Materialbeschaffung und Materialerhaltung bald günstiger wird . Dies hängt neben einem klaren , von einem Controlling begleiteten Erhaltungskonzept , dessen Erarbeitung vom Haushaltsausschuss inAuftrag gegeben worden ist , auch von einem entschiedenenAussortierungskonzept ab , das eine schrittweise Umsteuerung der Investitionen , von Alt zu Neu also , einschließt . Zusammengefasst : Die Fakten sind eindeutig . Die interessierten Kreise _ sei es aus der Bundeswehr , sei es aus der Industrie _ sollten bei den Fakten bleiben und ihre Kritik mäßigen . Überhaupt tun alle Verantwortlichen gut daran , das Geleistete herauszuarbeiten und nicht Illusionen hinterherzujagen . . Ich gebe zu , dass das Verhältnis von Personal- und Sachquote im Verteidigungshaushalt noch immer zu denken gibt und in den nächsten Jahren korrigiert werden sollte .Allein auf die Effekte der GEBB , sobald und soweit sie hinzutreten , sollte man nicht setzen . Doch hört man sich jenseits des politischen und publizistischen Getümmels bei all denjenigen , die sachlich bleiben , um , so findet man bestätigt : Die Richtung der Reform stimmt . Man sollte über sie positiv und nicht negativ sprechen , nicht zuletzt auch deshalb , um den Arbeitsplatz Bundeswehr materiell und ideell attraktiv zu erhalten . . Ich appelliere an alle Fraktionen , die Bundeswehr , ihre Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft aus dem parteipolitischen Streit herauszunehmen . Tun wir es nicht , Volker Kröning 20126 laufen wir Gefahr , dass andere die Bundeswehr ständig in den Dreck ziehen . Darunter leiden die Einsatzkräfte , an die wir in diesem Moment denken sollten , und alle anderen Soldaten und Zivilisten , die für sie da sind . Ich wünsche mir _ ich drücke das bewusst nicht im Konjunktiv , sondern im Indikativ aus _ einen Konsens über die äußere wie die innere Sicherheit . Vielen Dank . .