Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Debatte will ich noch einmal auf drei zentrale Argumente eingehen, die die CDU/CSU-Fraktion dazu bringen werden, der Mandatsverlängerung heute zuzustimmen. Das erste Argument bezieht sich auf die Frage, ob es sich in der Tat um ein Mandat auf Basis von Art. 5 des NATO-Vertrages handelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 12. September 2001 hat der Bundeskanzler hier die „uneingeschränkte Solidarität Deutschlands“ verkündet. Da die Wahrheit immer konkret ist, hat der deutsche Botschafter dementsprechend im NATO-Rat für die Feststellung des Verteidigungsfalles die Hand gehoben. Das haben in der NATO alle Mitgliedstaaten gemeinsam getan – ohne Ausnahme. Es ist selbstverständlich, dass es bei der Beendigung eines solchen Mandats keinen deutschen Alleingang gibt, sondern dass dies in Gemeinschaft aller 28 NATO-Partnernationen erfolgt. Deshalb ist heute nicht der Zeitpunkt, das Mandat infrage zu stellen, sondern es geht darum, dass wir das Mandat so fortführen, wie es unsere Partner von uns erwarten. Das zweite Argument hat mit der Frage zu tun, ob ein solches Mandat, ein solcher Einsatz im Mittelmeer, heute noch angemessen und notwendig ist. Ich glaube, dieser Einsatz ist mehr als angemessen und notwendig. Wenn man sich die Situation im Mittelmeer anschaut, stellt man fest, dass die Anzahl der Länder, in denen instabile Verhältnisse drohen oder gar instabile Verhältnisse bestehen, in den letzten zwölf Monaten eher gestiegen denn gesunken ist. Wir betrachten die friedlichen Umstürze in Nordafrika nicht in irgendeiner Weise mit Argwohn, aber überall dort, wo Machthaber Waffen aus der Hand geben müssen und andere die Macht übernehmen, besteht natürlich die Gefahr, dass sich terroristische Kräfte dieser Waffen bemächtigen und dass terroristische Kräfte diese Länder infiltrieren. Das ist im Maghreb so, das ist in einzelnen anderen Staaten Nordafrikas so, und das ist natürlich auch in Syrien so. Wir wissen aus Berichten – Sie können das heute in der Welt nachlesen –, dass circa 100 Europäer mit islamistischem Hintergrund bereits in Syrien sind. Sie werden dort wahrscheinlich ihre Verwandten besuchen; ich vermute, die begeben sich alle in rein friedlicher Absicht in dieses Land. Auch der Konflikt zwischen Israel und Palästina, den ich in einem engen Zusammenhang mit den Bemühungen des Iran um den Bau einer Atombombe sehe, ist ein weiteres kritisches Indiz. Deswegen ist dieser Einsatz richtig und notwendig. Wenn man der Argumentation folgt, der Einsatz sei überflüssig, weil man in den letzten Jahren nicht mehr hätte robust handeln müssen, dann muss ich sagen: Mit dieser Argumentation hätte man in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren alle alliierten Truppen aus Westeuropa abziehen können. Denn sie haben keinen einzigen Schuss abgegeben. Sie waren aber natürlich für den Frieden und für unsere Freiheit von unschätzbarer Bedeutung. Das dritte Argument bezieht sich auf die Mandatsobergrenze. Zunächst einmal ist es das Wesen einer maritimen Operation, dass sie eine sehr stark schwankende Zahl von Mandatsteilnehmern aufweist. Wir haben dort derzeit fünf Soldaten im Einsatz. Bis heute Morgen hatten wir dort die Korvette „Magdeburg“ mit circa 60 Mann, die dem Einsatzverband unterstellt waren, im Einsatz. Diese haben im Übrigen trotz aller Sorgen, die wir mit diesem Schiff hatten, vor der libanesischen Küste einen super Job gemacht, und sie sind jetzt auf dem Weg zurück in die Heimat. Wir werden diesem maritimen Einsatzverband in den kommenden Monaten im Zweifel wieder mindestens eine Fregatte und einen Betriebsstofftransporter, möglicherweise auch andere Schiffe, unterstellen. Dann kommt man sehr schnell auf 700 Soldaten im Einsatz. Deswegen ist es auch gut, dass wir an dieser Mandatsobergrenze festhalten. Im Jahr 2012 haben insgesamt 1 430 Soldaten der Bundeswehr an insgesamt 210 Tagen an diesem Einsatz teilgenommen. Wenn Sie hier behaupten, das sei ein Phantomeinsatz, dann werden Sie dem Engagement dieser 1 430 Soldaten an diesen 210 Tagen nicht gerecht. Das ist einfach ungerecht denen gegenüber, die diesen Job gemacht haben. Wir hatten außerdem an 127 Tagen AWACS-Flugzeuge mit deutscher Beteiligung im Einsatz. Vermutlich werden bis zum Ende dieses Jahres insgesamt rund 24 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an diesem Einsatz teilgenommen haben. Ich möchte an dieser Stelle – sicherlich nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern im Namen aller – diesen 24 000 Soldaten für ihren geleisteten Dienst danken. – Die Linke legt Wert darauf, dass sie sich an diesem Dank nicht beteiligt. Auch das nehmen wir hier gerne zu Protokoll. In diesem Sinne werden wir dem Mandat heute zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.