Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scheelen hat vorhin gesagt, dass die Sozialdemokraten unter Rot-Grün das in der Steuerpolitik nicht machen konnten, weil sie keine Mehrheit im Bundesrat hatten. Vielleicht lag das aber eher daran, Herr Scheelen, dass Sie keine guten Konzepte hatten und den Bundesrat deswegen nicht überzeugen konnten. Auch wir haben gegenwärtig keine Mehrheit im Bundesrat. Trotzdem bringen wir ein Steuervereinfachungsgesetz auf den Weg. Wir sind der Überzeugung, dass man, wenn man vernünftig mit den Ländern verhandelt – das hat die Bundesregierung im Vorfeld getan, Herr Staatssekretär Koschyk –, auch in diesen schwierigen Zeiten gute Steuergesetze auf den Weg bringen kann. Das tun wir mit dem vorliegenden Steuervereinfachungsgesetz. Pauschalen vereinfachen das Steuerrecht; das ist eine Binsenweisheit. Sie ersparen den Finanzbehörden die Prüfung des Einzelfalls. Sie können Beispiele anführen, solange Sie wollen, Frau Kollegin Arndt-Brauer, aber Sie werden es nicht schaffen, die Menschen davon zu überzeugen, dass die Einzelbelegsammlung besser ist als eine Pauschale. Das ist nicht möglich. Die Pauschale ist der Weg zur Vereinfachung. Die Koalition bekennt sich ganz klar zu diesem Steuervereinfachungskonzept. Pauschalen vereinfachen die Besteuerung, sowohl für die Menschen als auch für die Finanzverwaltung. Deswegen ist diese Regelung ein richtiger Schritt. Die Art und Weise, in der Sie mit Pauschalen umgegangen sind, zeigt doch ganz klar, dass Sie diesen politischen Schritt hin zur Steuervereinfachung nicht wichtig finden. Mir ist noch gut in Erinnerung, wie Sie beim Thema Pendlerpauschale herumgehampelt sind, und beim Sparerfreibetrag haben Sie nichts als eine Kürzung und somit eine versteckte Steuererhöhung zustande gebracht. Die Initiativen, die von Ihnen ausgingen, waren immer fiskalpolitisch, vom Haushalt her geprägt. Sie haben sich in Ihrer Gesetzgebung aber nie zu einer Vereinfachung durch Pauschalen bekannt. Die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages ist ein wichtiger Akzent. Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll die Kostenbelastung eines typischen Arbeitnehmerhaushaltes berücksichtigen. Es ist deshalb paradox, ihn zu kürzen, wie Sie es getan haben. Sie haben den Arbeitnehmerpauschbetrag trotz steigender Kosten gekürzt. Das war Ihre Politik. Wir machen jetzt das Gegenteil. Wir passen den Arbeitnehmerpauschbetrag der Kostenstruktur der Arbeitnehmerhaushalte an. Im Grunde genommen müssten Sie diesem Gesetzentwurf, wenn Sie wirklich Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen wollten, mit wehenden Fahnen zustimmen. Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur ein Schritt hin zu einem einfacheren Steuerrecht, sondern auch ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Es ist bezeichnend, dass die Sozialdemokraten dies kritisieren. Das sagt viel über den Zustand Ihrer Partei. Ihnen fehlt der innere Kompass für eine arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik. Wer wissen will, was die SPD vom Arbeitnehmerpauschbetrag hält, der brauchte heute nicht einmal Frau Arndt-Brauer zuzuhören, sondern der kann sich auch an die sogenannte Koch/Steinbrück-Liste erinnern. Es war die eine Sache, dass der damalige Ministerpräsident der CDU den Arbeitnehmerpauschbetrag der Kategorie Subvention zugeordnet hat. Dass die SPD unter Peer Steinbrück dies aber genauso gesehen hat, zeigt deutlich, dass Sie alle möglichen Interessen vertreten, aber nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Sie haben überall gekürzt. Sie haben den Arbeitnehmerpauschbetrag gekürzt, und Sie haben den Sparerfreibetrag für die Menschen gekürzt. Sie reden immer viel über Vermögensteuer und Finanztransaktionsteuer. Aber wenn Sie regieren, dann holen Sie das Geld vor allen Dingen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das drehen wir jetzt um. Wir haben bei diesem Steuervereinfachungsgesetz ganz gezielt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Herr Staatssekretär Koschyk hat es gesagt: Es geht uns um die Einkommensteuer; es geht uns um die Verbesserung der Besteuerung des durchschnittlichen Arbeitnehmers und der durchschnittlichen Arbeitnehmerin. Sie haben das in elf Jahren Regierungszeit nicht hingekriegt. Wir sind jetzt auf dem Weg, das zu korrigieren und all das nachzuholen, was Sie ausgelassen haben. Es ist höchste Zeit, dass wir uns im Steuersystem umorientieren. Wir müssen weg von sozialdemokratischer Ausgabenpolitik hin zu arbeitnehmerfreundlicher Steuerpolitik. Hier gehen wir in die richtige Richtung. Vereinfachen ist schwierig; das ist wahr. Das hat Ihre frühere Staatssekretärin Barbara Hendricks in einem Beitrag in der Financial Times einmal breit ausgeführt. Sie erleben heute, dass Steuervereinfachung vielleicht schwierig, aber nicht unmöglich ist. Wenn ich einmal an den damaligen Beitrag von Frau Hendricks erinnern darf: Sie hat messerscharf analysiert, dass eine Vereinfachung vor allen Dingen an den Bürgerinnen und Bürgern scheitern würde, aber auch an den Richtern. Dass es damals vielleicht an der SPD gescheitert sein könnte, darauf sind Sie nicht gekommen. Es lag nämlich in Wahrheit daran, dass Sie nicht den Gestaltungswillen hatten, dass Ihnen das Thema Steuervereinfachung nicht wirklich wichtig war. Die damalige Staatssekretärin sagte, dass typisierende Regelungen den Anforderungen eines Massenverfahrens am besten gerecht werden. Das waren die Reden der SPD. Beim Handeln sah es anders aus. Wir greifen das auf. Diese typisierenden Regelungen wollen wir als Vereinfachungsmaßnahme nutzen. Der Arbeitnehmerpauschbetrag ist ein ideales Beispiel dafür. Meine Damen und Herren, Pauschalen bzw. typisierende Regelungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines einfachen Steuersystems. Sie werden dort eingesetzt, wo es darum geht, berechtigte Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren. Inflation führt zu einer schleichenden Entwertung der Pauschalen. Deshalb müssen sie angepasst werden. Das mit diesem Cappuccino-Gerede kleinzureden, ist nichts anderes als der Beleg dafür, dass Sie sich nicht mit uns gemeinsam um eine Vereinfachung des Steuerrechts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemühen wollen. Das sollten Sie dann auch so klar sagen. Uns kommt es darauf an, uns mit diesem Gesetz klar zu dem Weg der Pauschalierung, der Vereinfachung zu bekennen. Wer das tut, der muss auch eine inflationsbedingte Anpassung durchführen und darf nicht in die falsche Richtung gehen und die Pauschalbeträge kürzen. Es ist schlichtweg unlauter, als Sozialdemokraten typisierende Regelungen zu fordern, dann aber tatenlos dabei zuzusehen, wie Pauschalbeträge von der Inflation entwertet werden, oder diese sogar aktiv zu kürzen. Im Bereich der Steuervereinfachung gibt es dicke Bretter zu bohren. Wenn man, wie mit diesem Gesetz, einen Durchbruch schafft, dann kann man sich, wie Sie es tun, hinstellen und sagen: Das ist ganz schlecht. Das Loch ist nicht groß genug. – Wir sagen Ihnen: Das ist eine Wende in der Steuerpolitik. Wir haben dicke Bretter gebohrt. Wir haben einen Durchbruch erreicht, und wir sehen Licht. Das ist ein guter Weg. Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie heute gesagt haben, dass das der Anfang von Steuervereinfachungen ist. In diesen schwierigen finanzpolitischen Zeiten ist nicht alles auf einmal möglich. Da wir für die Stabilisierung der Euro-Zone und für die Haushaltskonsolidierung Verantwortung übernehmen müssen, gleichzeitig aber unsere Ziele nicht aufgeben, sondern sie Schritt für Schritt verfolgen, sind wir mit diesem Gesetz auf einem guten Weg. Weitere Schritte werden folgen. Sie werden sehen, dass die Menschen dankbar sein werden, wenn sich die Besteuerung für sie verbessert, und dass Sie mit Ihrer Kleinrederei auf dem Holzweg sind. Jeder Schritt in die richtige Richtung ist ein guter, ein wichtiger Schritt. Deswegen laden wir Sie ein, etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun und diesen Gesetzentwurf aktiv zu unterstützen. Das wäre ein Weg zu mehr Ehrlichkeit in Ihrer eigenen Politik.