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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , was hat die Bundesregierung über das , was Sie gerade beschrieben haben , hinaus unternommen , um die Folter von deutschen Staatsbürgern durch amerikanische Geheimdienste zu unterbinden ? Gibt es zwischen beiden Ländern Regelungen bezüglich dieser Frage ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Unabhängig von der Tatsache , daß es das Recht jeder Fraktion ist , eine Unterbrechung der Sitzung zu verlangen _ das versteht sich von selbst _ , kommt es mir auf folgendes an : Der Ausschußvorsitzende , der Abgeordnete Kirschner , hat gerade den Sachverhalt vor dem Deutschen Bundestag dargestellt . Er hat dargestellt , daß auf Antrag der CDU/CSU und der FDP die Koalitionsfraktionen gestern im Ausschuß die beiden Anträge , die er gerade zitiert hat , zurückgezogen haben . .
Partei: FDP
Liebe Frau Ministerin , wir sind überrascht , Sie hier zu sehen ; denn Sie sind meines Erachtens noch nicht Bundeswirtschaftsministerin . Sie werden meine Fragen trotzdem beantworten können . Die erste Frage . Sie hatten ursprünglich geplant - mit sehr guten Gründen - , ein Spezialgesetz zu verabschieden . Jetzt soll eine Regelung in das Telemediengesetz aufgenommen worden . Die Befürchtung vieler ist , dass dies eine Öffnung für weitere Maßnahmen jenseits der Kinderpornografie ist . Können Sie diese Bedenken zerstreuen ? Die zweite Frage . Das Bundeskriminalamt ist für die Erstellung der täglichen Listen zuständig . Wer kontrolliert eigentlich das Bundeskriminalamt ? Was passiert , wenn das Bundeskriminalamt Fehler macht ? Wer haftet dann ? Wer steht dafür ein ? Die dritte Frage . Sie haben darauf hingewiesen , dass wir Probleme mit ausländischen Anbietern haben . Auf die deutschen Anbieter , die eine .de-Domain haben , können wir über die DENIC zugreifen . Warum werden sie genauso behandelt wie die ausländischen , obwohl wir an die deutschen Anbieter herankommen können ? Die deutschen Seiten können wir doch sperren , wenn sie kinderpornografisches Material enthalten . Halten Sie es für verhältnismäßig , dass deutsche und ausländische Anbieter in diesem Bereich gleichbehandelt werden , obwohl die Ursachen und die Erscheinungsformen völlig unterschiedlich sind ?
Partei: SPD
Frau Ministerin, halten Sie es genauso wie ich für nicht besonders gut im Sinne der parlamentarischen Gepflogenheiten, wenn meine Kollegin Dröge den Bericht für das Jahr 2014 hochhält und sagt, den habe sie gerade bekommen und über den solle heute diskutiert werden, wo doch der Bericht des Jahres 2013 als Tagesordnungspunkt angegeben war und der Bericht des Jahres 2014 nur zufällig am selben Tag ausgereicht wurde? – Ich bin Mitglied des Wirtschaftsausschusses, gemeinsam mit Frau Dröge. Der Tagesordnungspunkt heute ging nicht über den Bericht 2014, sondern über den Bericht 2013. Man kann nicht mit dem Bericht aus dem Jahr 2014 herumwedeln, wenn er nicht der Tagesordnungspunkt war. Die zweite Frage ist: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es eine völlig neue Ausrichtung der Exportpolitik durch Minister Gabriel allein dadurch gegeben hat, dass wir uns entsprechend dem Koalitionsvertrag auf die sehr restriktiven Richtlinien von 2000 rückbeziehen, die unter Rot-Grün verabschiedet worden sind? Die dritte Frage: Wenn über Exporte nach Saudi-Arabien gesprochen wird, ist es richtig, dass es sich zum Teil um Erprobungsmaterial handelt, zum Beispiel den Panzer Wisent, also um Panzer ohne Bewaffnung, die nach der Erprobung wieder zurückgeführt werden?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Grund, das ist zutreffend. Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf soll die Rahmenbedingungen für steuerbegünstigte Institutionen und bürgerschaftliches Engagement deutlich verbessern. Dazu gehören Änderungen im Einkommensteuerrecht, bei der Abgabenordnung und im Zivilrecht. Zu den von Ihnen angeführten Punkten will ich nur sagen, dass die Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro und die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro angehoben werden soll. Sozialrechtliche Regelungen sollen entsprechend angepasst werden. Weiter ist vorgesehen, die Umsatzgrenze für sportliche Veranstaltungen von 35 000 auf 45 000 Euro zu erhöhen. Das entlastet insbesondere Sportvereine mit einem hohen Anteil Ehrenamtlicher. Dazu gehört die Ausdehnung einer ganzen Reihe von Zeiträumen, in denen Zuschüsse, Beiträge, Spenden und sonstige Einnahmen verwandt werden können. Das gilt sowohl für Stiftungen als auch für Vereine. Denn die häufig zu eng gefasste Verpflichtung, die Mittel zeitnah einzusetzen, führt dazu, dass den Vereinen und Stiftungen die Möglichkeit genommen wird, diese Mittel sinnvoll einzusetzen. Auch dazu hat es eine entsprechende Lockerung gegeben. Ich will die Gelegenheit nicht versäumen, dem Bundestag und insbesondere den Koalitionsfraktionen ganz herzlich für diese Initiative zu danken, die von der Bundesregierung jetzt umgesetzt worden ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , können Sie bei Ihrer Darstellung des Verlaufs der Beratung im EU-Ministerrat vom 31 . Januar dieses Jahres bestätigen , dass die Tschechische Republik und einige weitere neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union ursprünglich dezidiert gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba votiert haben , nur auf Drängen der Spanier , der Deutschen , der Franzosen und anderer der Beschluss zur Aufhebung der Sanktionen erfolgt ist und der deutsche Außenminister zusätzlich den Beschluss des Auswärtigen Ausschusses vortragen musste ? Es ist also durchaus nicht so , dass sich andere bei uns dafür bedankt haben , dass wir diesen Beschluss etwas abgemildert haben . Vielmehr ist auf unser Drängen überhaupt erst der Beschluss zur Aufhebung der Sanktionen gegen die Bedenken anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefasst worden . Muss nicht der von Ihnen jetzt angeführte intensivere Dialog mit den Dissidenten geradezu wie ein Trostpflästerchen dafür wirken , dass die eigentlich knallige Nachricht vom 31 . Januar die ist : Wir verzichten künftig darauf , die Dissidenten zu Empfängen an Nationalfeiertagen einzuladen und damit ein offensives Zeichen nach außen zu setzen , dass wir uns für die Dissidenten in Kuba einsetzen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Wolf , erstens gehe ich davon aus , dass Sie als Mitglied des Gesundheitsausschusses und der CDU/CSU nicht beabsichtigen , die Zuständigkeiten und Kompetenzen , die der Gesetzgeber insgesamt den Selbstverwaltungsgremien übergeben hat , wieder zu verstaatlichen . Zweitens gehe ich nicht davon aus , dass die Ärzte und Krankenkassen aus eigensüchtigen Gewinninteressen Teile der für die Versorgung vorhandenen Mittel sachfremd umleiten wollen . Drittens _ das habe ich gerade schon Ihrem Kollegen dargelegt und Sie müssten es als Mitglied des Gesundheitsausschusses eigentlich wissen _ setzt § 84 SGB V für das Arznei- und Heilmittelbudget ganz klar keine feste Obergrenze . . Im Gegenteil , er enthält vier Öffnungsklauseln , die zwingend eingehalten werden müssen . Von daher gesehen kann das nicht sein . Ich habe mich , wie das ganze Haus , intensiv damit beschäftigt . Für das letzte Jahr haben wir mittlerweile Kenntnis darüber , wie die Budgets gewirkt haben . Es gibt sehr viele kassenärztliche Vereinigungen , die mit dem Budget ausgekommen sind oder es unterschritten haben , bei einer sehr guten Versorgung . Es gibt auch kassenärztliche Vereinigungen , die ihr Budget nicht ausgeschöpft haben , wo aber dann die Heilmittelerbringer klagen . Da muss man sich fragen , warum dann nicht innerhalb der kassenärztlichen Vereinigung dafür gesorgt wurde , dass deren Situation im Rahmen des noch nicht ausgeschöpften Budgets , wenn denn solche Klagen kommen und sie berechtigt sind , verbessert wird . Ich sehe für Blauäugigkeit , die Sie hier unterstellen , überhaupt keinen Anhaltspunkt und kann die Frage insofern auch nicht nachvollziehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Wiefelspütz, ich kann Ihre Frage kurz beantworten: Ich werde meiner Fraktion nicht empfehlen, gegen dieses Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Zu dem Gesetzentwurf bezüglich der Auslandsdeutschen. Eine neue Regelung ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung als verfassungswidrig ansieht. Wir alle haben die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – trotz des Kauder-Unsinns, dass der Name der Linken nicht auf einer gemeinsamen Vorlage stehen darf – gemeinsam umgesetzt. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass in diesem Zusammenhang auch das Wahlrecht für Menschen, die seit mindestens fünf Jahren hier in Deutschland leben und trotzdem nicht wählen dürfen, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, geklärt worden wäre. Das war nicht möglich. Aber seien Sie sicher: Eine kraftvolle Linke-Fraktion wird das in den nächsten Bundestag erneut einbringen. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich Ihnen sagen, dass wir aus meiner Sicht noch zwei Probleme zu klären haben. Das eine ist – hier befinden wir uns in Gesprächen – die Prozenthürde bei der Europawahl. Das andere ist das Wahlrecht für Menschen, die unter Vollbetreuung stehen. Ich weiß, dass das in allen Fraktionen umstritten ist. Wir sollten darüber seriös diskutieren. Ich freue mich auf die Anhörung. Vielleicht gibt es doch die Möglichkeit, sich wenigstens auf Pukelsheim III zu einigen. Dann muss ich nicht wiederholen: Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab, weil es eine verfassungsgemäße Alternative gibt, die nicht zu einer zahlenmäßigen Vergrößerung des Bundestags führt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, die Forderung des Bundespräsidenten ist auch die Forderung der gesamten Bundesregierung. Wir sind nach wie vor mit der türkischen Regierung und mit den türkischen Verantwortlichen im Gespräch. Wir sind aber irritiert darüber, dass die türkische Regierung bislang offenkundig nicht bereit ist, ihre konkreten Zusagen einzuhalten. Der türkische Premierminister hat gegenüber der Bundeskanzlerin und der türkische Außenminister gegenüber Außenminister Sigmar Gabriel deutlich gemacht, dass es für Herrn Yücel, der ja sowohl über die türkische als auch über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, eine konsularische Betreuung gibt. Diese konsularische Betreuung ist derzeit zu unserem großen Bedauern noch nicht möglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man am Wort des Premierministers oder auch am Wort des Außenministers derartige Zweifel hegen sollte.
Partei: SPD
Es sind ungefähr 17 Millionen Wohngebäude . Etwa 70 Prozent davon wurden vor 1977 hergestellt . Ein Teil davon entspricht schon jetzt dem Standard gemäß der Wärmeschutzverordnung . Verzeihen Sie mir , dass ich die Anzahl der Tonnen CO2 jetzt nicht im Kopf habe . Das müssten wir nachreichen . Bedenken Sie - ich habe vorhin in meinem Eingangsstatement versucht , das anzudeuten - , dass wir rund 1 Million Tonnen CO2 allein dadurch gespart haben , dass wir im Jahre 2006 265 000 Wohneinheiten saniert , also auf Neubaustandard gebracht haben . Daran kann man in etwa die Dimension erkennen . Wenn wir von diesen 17 Millionen Gebäuden Prozent um Prozent abbauen , wenn also immer mehr Menschen dieses Programm in Anspruch nehmen und im Energieausweis vom roten zum grünen Bereich kommen - sie müssen den Energiebedarf also von rund 400 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr auf 70 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr reduzieren - , dann wird auch der CO2-Ausstoß natürlich sinken .
Partei: PDS/LINKE
Letzter Satz , Herr Präsident ! Auf diesem Wege könnten sich Potenzen im Handwerk für mehr Beschäftigung und qualitativ hochwertige Dienstleistungen viel besser als bisher erschließen lassen . Heute früh wurde gemeldet : Die Novelle steht . Ich glaube aber , daß wir in den Ausschüssen noch genügend Zeit haben , sie weiter zu beraten . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Gysi , ich war am 9 . und 10 . November 1989 zufällig in Berlin . Ich habe die Menschen gesehen , die auf der Mauer gestanden haben _ für mich ein unvergeßliches Bild und ein völlig unvergeßlicher Vorgang . Ich glaube , der Politbürobeschluß und die Verwirrung , die im Hintergrund vielleicht bestand , tritt hinter diese Dinge zurück . Aber wir können uns darüber gern auseinandersetzen und darüber sprechen . Auf jeden Fall geht es uns zur Zeit darum _ ich sagte : es ist wichtig , daß wir Ihren Vorschlag in einen größeren Zusammenhang stellen _ , in welcher Form wir das Gedenken an die beiden Diktaturen in Deutschland in Zukunft gestalten , daß wir also dies mit einbeziehen . Dabei geht es vor allem um die Frage , auf welche Weise dies geschieht , weil es tatsächlich unerläßlich ist , daß wir zur Überwindung totalitaristischer Ideologien , Systeme und politischer Praktiken durch solche Gedenkstätten und Gedenkformen der verschiedensten Art beitragen . Denn dies _ ich glaube doch , darin sind wir uns einig _ ist die Botschaft , die von dem Gedenken an die beiden sicher nicht gleichen , aber doch vergleichbaren Diktaturen ausgehen muß , die in diesem Jahrhundert in Deutschland errichtet wurden . Zu dieser Aufgabe gehört übrigens auch die Überwindung jenes trügerischen Antifaschismusbegriffs , der _ leider , muß ich sagen _ zur Zeit allzu unkritisch wieder verwendet wird , auch hier bei uns in dem westlichen Teil der Bundesrepublik , eines Antifaschismusbegriffs , mit dem die SED die Menschen in der ehemaligen DDR zu täuschen und zu gängeln wußte . Distanziert sich eigentlich die PDS davon ? Ich hoffe dies sehr . Oder muß man etwa befürchten , daß der von ihr propagierte Gedanke an einen Gedenktag zur Wiederbelebung von antifaschistischer SED-Praxis beitragen soll ? Ich nehme dies nicht an . Auch darüber aber müssen wir bei den Beratungen im Innenausschuß sprechen ; denn auch dies gehört zu den wichtigen Zielen der Aufarbeitung des Unheils deutscher Geschichte in diesem Jahrhundert . Dazu kann eine Partei , die in der Nachfolge der SED steht , natürlich viel beitragen . Die CDU/CSU ist jedenfalls zu einer intensiven Diskussion über diese Fragen gern bereit . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Verena Bentele! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf dem Protesttag am Montag haben wir mit Blick auf die politischen Herausforderungen beim Thema Menschen mit Behinderung festgestellt – ich glaube auch, dass diese gemeinsame Klarstellung wichtig ist –, dass wir uns diesem Anliegen partei- und fraktionsübergreifend gleichermaßen in wertschätzender und sachlicher Weise widmen müssen. Jetzt erleben wir aber, dass das, was der Community als wertvolle Unterstützung zugesagt wurde, in der parlamentarischen Debatte zu einer relativ armseligen Veranstaltung verkommt. Denn ohne selbst nur einen einzigen inhaltlich-fachlichen Vorschlag zu machen, hält man den anderen vor, dass sie nicht schon selbst längst Vorschläge auf den Tisch gelegt haben. Damit verabschiedet man sich auch noch von dem Grundsatz „Nicht ohne uns über uns“. Die Grünen fordern von uns – auch jetzt wieder –, in vier Wochen eine umfängliche Sozialrechtsreform vorzulegen. – Aber selbstverständlich, Frau Rüffer. Das haben Sie vorhin wieder getan. – Sie ignorieren dabei die Tatsache, dass Deutschland sich mit der Ratifikation der UNBehindertenrechtskonvention verpflichtet hat, ein Gesetzgebungsverfahren nur unter Beteiligung der Betroffenen durchzuführen. Wer aber gleichzeitig fordert, das Vorhaben in vier Wochen abzuschließen, der verabschiedet sich von dem Anspruch, genau dieser Verpflichtung nachzukommen. Ihnen muss klar sein, dass Sie mit diesen von Ihnen immer wieder vorgebrachten Aussagen gegen den Anspruch verstoßen, den Sie außerhalb des Parlaments erheben.
Partei: CDU/CSU
Angesichts der mir in meiner Rolle als Staatssekretär abverlangten Freundlichkeit der Formulierung , meine ich sagen zu müssen , daß das , was der öffentliche Dienst in diesem Aufgabenbereich vorzuzeigen hat , zumindest unbefriedigend , vielleicht sogar beschämend ist . Ich habe ja im übrigen deswegen vorhin aus guten Gründen darauf hingewiesen , daß hier eine ganz offensichtlich unterschiedliche Bereitschaft zur Wahrnehmung dieser Aufgaben in unserer Gesellschaft _ auch aus den Daten , die die Bundesregierung selber vorlegt _ deutlich zu erkennen ist und daß die Debatte über solche Sachverhalte nur dann Sinn macht , wenn man auch bereit ist , daraus gemeinsam Konsequenzen zu ziehen . Daß der Präsident an dieser Stelle bei mir ein besonderes Engagement vermutet , freut mich . Es rechtfertigt vielleicht die eine Minute , die ich gegenüber der zugestandenen Redezeit überschritten habe . Mit dem ausdrücklichen Dank an all diejenigen , die erstens dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben und die sich zweitens über solche Debatten hinaus um die Bewältigung der damit verbundenen Aufgabenstellungen bemühen , möchte ich daher diesen Beitrag abschließen . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Rossmanith , sowohl der rund 120 Millionen DM teure Lückenschluss derA96 zwischen MemmingenOst und Erkheim in Bayern als auch der rund 82 Millionen DM teure Lückenschluss der A 96 in Baden-Württemberg zwischen Dürren und Gebrazhofen sind im vordringlichen Bedarf des derzeit geltenden Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen enthalten . Der Lückenschluss der A 96 in Bayern hat für die Bundesregierung eine besondere Bedeutung . Die Bundesregierung strebt baldmöglichst die Aufnahme des Projekts in ihre Programme an . Über die Finanzierung dieses Lückenschlusses wird der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Beratung zu den nächsten Bundesfernstraßenhaushalten entscheiden . Da für den Lückenschluss in Baden-Württemberg im Gegensatz zum Lückenschluss in Bayern noch kein Baurecht vorliegt , stellt sich dort die Frage der Finanzierung noch nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben noch einmal jeden Zusammenhang zwischen der massenhaften Erteilung von deutschen Schengen-Visa einerseits und der Einschleusung von Schwarzarbeitern in den Schengen-Raum andererseits bestritten . Ist Ihnen bekannt , dass sich der Ihrem Hause unterstehende Bundesgrenzschutz in dieser Sache mehrmals an Ihr Haus gewandt hat ? Ich zitiere nur einen Fall : Bereits in einem Schreiben vom 29 . Mai 2001 ist festgestellt worden , dass im April 2001 an der spanisch-französischen Grenze 204 Personen aus Frankreich zurückgewiesen werden mussten . Von den 204 Personen waren 156 Personen im Besitz eines deutschen Visums , mehrheitlich ausgestellt von der deutschen Botschaft in Kiew . Weiter heißt es : Die französische Grenzpolizei beschwert sich über diese Praxis und hat den dringenden Verdacht , dass systematisch Schwarzarbeiter nach Spanien eingeschleust werden . Wissen Sie von diesem Schreiben und glauben Sie , dass Sie noch weiter behaupten können , es gebe überhaupt keinen Zusammenhang zwischen der massenhaften Erteilung von Visa und der Einschleusung von Schwarzarbeitern in großem Stil nach Spanien , Frankreich , Italien und Portugal ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Herr Kollege Uhl , ich bin froh , dass Sie die internen Akten offensichtlich komplett in Kopie vorliegen haben . - Nein . Sie zitieren ein Schreiben des Abteilungsleiters Kass . Das kenne ich . Der war mit seinem französischen Kollegen zugange und ist in diesem Zusammenhang auf ein bestimmtes Phänomen hingewiesen worden . Insofern : Ich kenne die Aktenlage mindestens so gut wie Sie . Ich glaube , es ist etwas ganz Normales , dass jemand einer solchen Sache nachgeht , wenn ihn ein Kollege diesbezüglich anspricht . Das spricht im Übrigen für die Vorgehensweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses und des Bundesgrenzschutzes . Ich bin damit zufrieden .
Partei: GRUENE
Sie erwähnten , daß in diesen Beirat auch Vertreter der neuen Länder geschickt werden könnten . Können Sie uns sagen , welche Kompetenzen dieser Beirat hat und ob die Vertreter der neuen Länder , wenn sie in diesem Beirat mitarbeiten , dort tatsächlich Mitwirkungsrechte oder nur eine beratende Funktion haben ? Inwieweit könnten sie tatsächlich Entscheidungen treffen , Entscheidungen beeinflussen ?
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , gehen Sie denn davon aus , daß die alte , die vergangene Bundesregierung unter dem ehemaligen Justizminister und dem ehemaligen Innenminister eine Auslieferung beantragt hätte , oder gehen Sie davon aus _ vielleicht wissen Sie es sogar _ , daß die alte Regierung genauso gehandelt hätte wie die neue und dem Opportunitätsprinzip den Vorrang gegeben hätte , um den Rechtsfrieden zu sichern ?
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , Sie hatten nach der Beratung des Bundeskabinetts gefragt . Diese Frage habe ich Ihnen beantwortet . . Wie Sie selbst zitiert haben , hat der Bundeskanzler in seiner Äußerung vom gestrigen Tage zum Ausdruck gebracht , es sei zu erwarten , dass Deutschland bei der Bekämpfung des Terrors möglicherweise in absehbarer Zeit auch militärisch einen aktiven Beitrag leisten wird .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Der Prozess gegen Adil Demirci begann, und die Haft wurde ohne Angabe von Gründen nicht aufgehoben. Es waren mehrere Bundestagsabgeordnete als Prozessbeobachter vor Ort, auch der Kollege Rolf Mützenich von der SPD. Ich muss sagen, es ist ein Affront gegenüber der Bundesregierung: Auf der einen Seite wird beim Besuch von Erdogan der rote Teppich ausgerollt, und danach gibt es auf der anderen Seite sehr harte Urteile gegen deutsche Staatsbürger, zum Beispiel gegen Patrick Kraicker – sechs Jahre Haft –, und gegen Hozan Cane – auch aus Köln, kurdische Filmemacherin und Sängerin, sechs Jahre Haft –, die übrigens in einem sehr labilen gesundheitlichen Zustand ist und große Probleme hat. All das geschah nach dem Besuch von Präsident Erdogan. Adil Demirci wird nicht einmal aus der Haft entlassen, obwohl die Anklage wirklich konstruiert ist. Die Beweislage ist mehr als dünn. Da frage ich mich: Finden Sie es angemessen, dass Wirtschaftsminister Altmaier mit einer großen Wirtschaftsdelegation in die Türkei fährt und eine deutsch-türkische Wirtschaftskommission einrichtet?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In diesem Fall wird der Beitrag ausnahmsweise nicht so übermäßig bayerisch , sondern deutsch ; denn es geht um die Deutsche Welle , die durch das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29 . November 1960 als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet worden ist .
Herr van Aken, ich glaube, das Thema hat Sie nicht nur heute umgetrieben, sondern es ist auch im Ausschuss erörtert worden. Ich vermute, dass Sie das Thema immer wieder aufgreifen. Uns treibt es auch um. Deshalb haken wir so deutlich nach. Wir spüren das nicht nur in den Gesprächen, sondern es wird uns auch sehr deutlich von der Regionalregierung Kurdistan-Irak gesagt, dass man genau weiß, wie wichtig und wie sensibel dieses Thema und diese Verpflichtung für die deutsche Seite sind. Das sage ich als Parlamentarierin und nicht nur als Staatsministerin, weil das für uns ein entscheidender Gesichtspunkt war. Deshalb ist auch die Regionalregierung gehalten, dies einzuhalten und zu überprüfen, und deshalb führen wir die Gespräche und legen größten Wert darauf, dass es in Zukunft auch weiter eingehalten wird. Das heißt auch, dass wir den Kampf gegen den IS weiter unterstützen, aber die Waffen entsprechend verwandt werden müssen.
Partei: SPD
Es ist die Absicht des Auswärtigen Amtes , bei der Fortschreibung des Lageberichtes möglichst noch aktuelle Informationen einfließen zu lassen . Insofern gibt es hier einen Zusammenhang mit der Klärung dieses Falls , die , wie ich Ihnen geschildert habe , im Gange ist . Wenn eine rechtzeitige Klärung erfolgt , müsste der Zeitplan einhaltbar sein . Wie Sie wissen , ist es dann Angelegenheit der Bundesländer , ihre Schlüsse aus dem neuen Lagebericht zu ziehen und unter Umständen über einen Abschiebestopp zu entscheiden .