Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute das Verpackungsgesetz, das die bestehende Verpackungsverordnung ablösen und weiterentwickeln wird. Was ist eigentlich das Ziel dieses Verpackungsgesetzes? Das Ziel besteht darin, dass Verpackungsabfälle vermieden werden, dass sie möglichst erst gar nicht entstehen und dass die Abfälle, wenn sie entstehen, hinterher stofflich verwertet werden, dass sie recycelt werden. Und warum ist das so wichtig? Es ist deswegen so wichtig, weil wir nach wie vor weltweit steigende Ressourcenverbräuche haben. Deutschland ist abhängig von Rohstoffimporten. Deswegen muss es unser Ziel sein, die Stoffkreisläufe zu schließen, eine echte Kreislaufwirtschaft hinzubekommen, Ressourcenverbräuche zu reduzieren. Es geht also um Ressourcenschonung, um Umweltschutz. Es geht aber auch um wirtschaftliche Ziele. Wir reden hier über einen großen Markt mit vielen Unternehmen – kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen; viele Tausend Arbeitsplätze sind davon abhängig. Es ist ein wachsender Markt, und viele Unternehmen in Deutschland sind in diesem Bereich Vorreiter. Sie haben Technologien entwickelt, die weltweit als führend gelten. Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Verpackungsgesetz einen klugen Rahmen geben, um diese Vorreiterrolle zu stärken und fortzuentwickeln. Darum geht es bei diesem Verpackungsgesetz. Was ist der Kerngedanke dieses Gesetzes? Es ist in der Tat die Produktverantwortung. Was heißt das eigentlich? Anfang der 90er-Jahre hatten wir in Deutschland Müllnotstand, wir hatten Müllberge. Dann hatte Klaus Töpfer damals die geniale Idee der Produktverantwortung. Er hat gesagt, alle, die in Deutschland Verpackungen an den Markt brächten, seien dafür verantwortlich, diese hinterher zurückzunehmen und nach bestimmten Quoten zu recyceln. Unternehmen übernehmen also Verantwortung, auch für die Entsorgung ihrer Verpackungen. Damit werden die Kosten für die Entsorgung der Verpackung Teil des Verkaufspreises des Produkts. Das ist die Idee. Somit werden die Entsorgungskosten zu einem Teil des Wettbewerbs, und daraus entstehen die notwendigen Anreize für Unternehmen, für Hersteller, für Inverkehrbringer, Verpackungen einzusparen. Das ist ein marktwirtschaftliches Prinzip, um Umweltschutz zu erreichen. Es hat damals gewirkt – die Müllberge sind zurückgegangen –, und es ist auch heute noch das richtige Prinzip. Deswegen halten wir daran fest. Mit dem Verpackungsgesetz stärken wir genau dieses Prinzip. Ich will drei konkrete Punkte nennen. Erstens. Wir sorgen dafür, dass künftig mehr Verpackungen in Deutschland recycelt werden müssen. Die Quoten werden angehoben: beim Glas auf 80 Prozent, später auf 90 Prozent, beim Papier auf 85 Prozent, später auf 90 Prozent, beim Kunststoff auf knapp unter 60 Prozent, später auf knapp über 60 Prozent. Das ist zwar anspruchsvoll, aber technisch machbar. Ich denke, die Bürger erwarten das, und zwar zu Recht. Die Menschen in Deutschland trennen ihren Müll sehr sorgfältig. Wir erreichen mit diesem Gesetz, dass künftig mehr von dem, was im gelben Sack landet, hinterher tatsächlich stofflich recycelt wird und weniger in der Müllverbrennungsanlage landet. Diese Entwicklung geht genau in die richtige Richtung. Ein zweiter Punkt. Es gibt im bestehenden System durchaus einige Schwächen: Schlupflöcher und Organisationsprobleme. Deswegen schaffen wir jetzt eine schlanke zentrale Stelle, die dafür sorgen soll, dass es faire Wettbewerbsbedingungen gibt, die dafür sorgen soll, dass der Wettbewerb gestärkt und nicht geschwächt wird. Ein dritter Punkt. Wir halten an einer wettbewerblich organisierten Lösung fest und stärken gleichzeitig die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten. Die Rolle der Kommunen wird gestärkt. Unter bestimmten Bedingungen können die Kommunen künftig durch Rahmenvorgaben vorschreiben, wie die Sammlung der Kunststoffe, der Metalle und der Verbundverpackungen zu erfolgen hat, ob zum Beispiel in einem gelben Sack oder in einer Tonne. Sie können Vorgaben zu den Abholrhythmen und über die Größe der Tonnen machen. An dieser Stelle stärken wir deutlich die Rolle der Kommunen; das ist das Gegenteil von dem, was Herr Lenkert gesagt hat. Meine Damen und Herren, bei einem solchen Gesetz gehen die Interessen zweifelsohne auseinander. Die einen wollen höhere Quoten, die anderen wollen niedrigere Quoten. Verschiedene Gruppen wollen Zugriff auf die Stoffströme haben. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen bei der Pfandregelung. Dazu will ich nur Folgendes sagen: Eine Pfandpflicht bei Weinflaschen und Sektflaschen, so wie es die Mehrheit im Bundesrat fordert, wird es mit uns nicht geben. Das machen wir nicht mit, weil es keinen Sinn macht. Die Interessen bei diesem Gesetz gehen auseinander. Es ist völlig klar: Es wird keine Lösung geben, die dazu führt, dass hinterher alle zu hundert Prozent zufrieden sind. Wir könnten noch drei, vier oder fünf Jahre weiter diskutieren: Eine solche Lösung wird es nicht geben. Das Entscheidende ist, dass der Gesetzentwurf unterm Strich eine vernünftige Balance bietet. Unterm Strich ist dieser Gesetzentwurf eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen, die jetzt folgen werden. Wir werden uns alle Argumente nochmals gründlich ansehen. Es wird eine Anhörung der Sachverständigen geben. Wir werden alles gründlich abwägen, und dann selbstverständlich über den einen oder anderen Punkt sprechen, zum Beispiel über die Mehrwegquote; das ist ein Anliegen der mittelständischen Getränkewirtschaft. Unterm Strich ist das Verpackungsgesetz ein Fortschritt, und es ist an der Zeit, dass wir es jetzt endlich, nach Jahren, auf den Weg bringen. Zur Wahrheit und zur Offenheit gehört allerdings auch dies: So wichtig dieses Verpackungsgesetz ist und so sinnvoll es ist, dass wir dieses Verpackungsgesetz jetzt unter Dach und Fach bekommen, so wahr ist es auch, dass das eigentliche Ziel ein Wertstoffgesetz ist und bleibt. Meine Damen und Herren, es muss doch das Ziel sein, dass Verpackungen und andere Abfälle, die aus den gleichen Materialien wie diese Verpackungen bestehen, gemeinsam erfasst werden, dass diese Stoffe gemeinsam gesammelt und gemeinsam recycelt werden, also nicht: der Joghurtbecher auf der einen Seite, die Quietscheente und die Kunststoffschüssel auf der anderen Seite; der Kleiderbügel, der mit dem Kleidungsstück verkauft wird, auf der einen Seite und der Kleiderbügel, der ohne Kleidungsstück verkauft wird, auf der anderen Seite. Heute ist es so: Der eine Kleiderbügel gehört nach der Rechtslage in den gelben Sack und wird recycelt, und der andere Kleiderbügel gehört in die Restmülltonne und wird verbrannt. Sinn macht dies nicht. Deswegen ist und bleibt es richtig: Wir brauchen ein Wertstoffgesetz. Wir haben aus dem Parlament hierzu Vorschläge gemacht. Leider ist es zu diesem Gesetz nicht gekommen. Ich sage aber auch ganz deutlich: An der Union ist dieses Wertstoffgesetz nicht gescheitert. Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir in der nächsten Legislaturperiode Mehrheiten für ein dringend notwendiges Wertstoffgesetz finden. Herzlichen Dank.