Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , bevor ich zur Sache komme , möchte ich Ihnen sagen : Sie haben soeben nebenbei - ich hoffe , es war ein Ausrutscher - der gesamten Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR einen Verdienst am Zustandekommen der deutschen Einheit abgesprochen . . Hier bei der SPD und dort beim Bündnis 90/Die Grünen sitzen die Kolleginnen und Kollegen , die zur Bürgerrechtsbewegung gehört haben . Sie haben genausoviel wie Sie , Herr Bundeskanzler , und wir alle mit der deutschen Einheit zu tun . So ist das . Denken Sie darüber nach , wen Sie hier beleidigen . . Meine Damen und Herren , die Rußlanddebatte am heutigen Tag ist eine willkommene Gelegenheit , über die Rußlandpolitik der Bundesregierung zu reden , gerade an einem Tag , der wichtig ist , weil Rußland heute offiziell seine Mitgliedschaft im Europarat angetreten hat . Wir haben das unterstützt , weil wir es für falsch halten , dieses große und wichtige Land in eine Außenseiterrolle in Europa zu drängen und weil wir mit der Mitgliedschaft Rußlands im Europarat Erwartungen verbinden : die Erwartung nämlich , daß die jetzt unterzeichneten Konventionen zu einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechts- und Demokratiesituation in Rußland führen . Diese Erwartung soll hiermit noch einmal ganz deutlich auch im Deutschen Bundestag ausgesprochen werden . Eine ausführlichere Debatte über Ihre Rußlandpolitik , Herr Bundeskanzler , wäre wohl nötig . Sie würde vermutlich zeigen , daß wir zwar in den Grundlinien der deutschen Rußlandpolitik übereinstimmen , daß die Art und Weise aber , wie Sie diese Politik betreiben , zu erheblicher Kritik Anlaß geben muß . Was zunächst die Grundlinien dieser Politik angeht : Natürlich ist Rußland für uns ein herausragender politischer und wirtschaftlicher Partner , mit dem wir enge und besondere Beziehungen unterhalten müssen . Natürlich bleibt Rußland weltpolitisch bedeutsam . Schon aus sicherheitspolitischen Gründen ist der ständige Dialog notwendig , und natürlich ist für uns Stabilität in Rußland ein vorrangiges außenpolitisches Ziel . Wenn wir aber über Stabilität in Rußland reden , dann meine ich nicht allein die Stabilität eines Machtapparates , sondern ich meine die Stabilität eines gesellschaftlichen Systems , das sich ergibt , wenn Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit gegeben sind . Die Auswirkungen von Instabilität in Rußland auf das übrige Europa kennt jeder . Das muß hier nicht beschrieben werden . Vor diesem Hintergrund sind gute und intensive Beziehungen mit Rußland nötig . Es ist auch nicht zu kritisieren , daß Sie , Herr Bundeskanzler , gute persönliche Beziehungen zum russischen Präsidenten unterhalten . Es taucht allerdings das Problem der Einseitigkeit dieser Beziehungen auf . Warum pflegen Sie nicht breite und intensive Kontakte auch zur demokratischen Opposition und zu den Menschenrechtsgruppen in Rußland ? Sie haben gerade gesagt , Sie empfangen die Vertreter dieser Gruppen , wenn sie in Bonn sind . Dies wäre aber jetzt in Moskau ein starkes und wichtiges Signal gewesen , um zu zeigen , daß der Westen hinter der Demokratiebewegung in Rußland steht . . Ist Jelzin denn wirklich der einzige Garant für Reformen in Rußland ? Sie haben sich schon einmal sehr getäuscht bei der Einschätzung des führenden Mannes in Moskau .  - Freilich , Sie haben schon einmal Gorbatschow mit Goebbels verglichen , und dann wurde er ein guter Freund . . - Ist doch nicht schlimm , Herr Bundeskanzler , man kann sich ja einmal täuschen . . Ich sage nur : Es ist zu wenig geschehen , um die demokratischen Kräfte in der Breite zu unterstützen . Ich sehe einfach die Gefahr , daß bei der Art und Weise , wie Sie die Beziehungen zu Rußland pflegen , ein Blankoscheck für den russischen Präsidenten herauskommt , nach der Devise : Right or wrong , my Jelzin ! Sie müssen auch gegenüber Freunden eine sehr deutliche Sprache führen . Das haben Sie in bezug auf Tschetschenien auch diesmal wieder nicht getan . . Es ist nicht korrekt , wenn Sie sagen , das war ein Fehler . Das war wohl schon ein bißchen mehr als ein Fehler , was Jelzin sich hat zuschulden kommen lassen . . Sie haben noch nichts gesagt über das wenig transparente Regierungssystem dort und zu der Tatsache , daß dort eine Clique regiert . Man ist ja versucht - in Erinnerung an Max Webers Aufsatz über den Übergang Rußlands zum Scheinkonstitutialis . noch : Günter Verheugen Sie berücksichtigen bei Ihren Kontakten . Sie müssen das Risiko sehen , daß eine auf die Beziehung zu einer Person abgestützte Politik auf jeden Fall die Breite , die Dichte der Kommunikation , die Dichte der Information , die Sie brauchen - auch die Dichte der Beziehungen in einem Land , das eben nicht nur aus Moskau besteht - , nicht erfüllt . Herr Bundeskanzler , Sie sind in der Frage der NATO-Osterweiterung mit einem offenen Dissens zurückgekommen . . Sie können hier nicht so tun , als seien Sie derjenige , der in dieser Frage Behutsamkeit durchgesetzt hat . Sie sind es gewesen , der Zeitdruck geschaffen hat , indem Sie sogar Zeitpunkte genannt haben , wann östliche Nachbarn Mitglied der NATO sein werden . . Sie können nicht gut den Polen versprechen Bis zum Jahr 2000 seid ihr drin ! und jetzt sagen : Wir betrachten diese Sache mit Ruhe und versuchen , das mit Rußland gemeinsam zu lösen . . Sie werden in große Probleme kommen . Ich stimme Ihnen in der Sache zu : Es wird eine Lösung dieser Frage nicht geben ohne einen breiten sicherheitspolitischen Dialog mit Moskau , der die berechtigten russischen Sicherheitsbedürfnisse einbezieht . Es muß eine Lösung gefunden werden , bei der Rußland am Ende sieht , daß eine eventuelle Öffnung der NATO nicht gegen Rußland gerichtet ist . Aber dazu wäre es richtig und notwendig , auf russische Vorschläge in bezug auf die Stärkung der OSZE einzugehen . Ich fände es auch richtig , den Gedanken der ständigen Einbeziehung Rußlands als Vollmitglied in G7 weiter zu ventilieren . Das ist ein guter Gedanke , auch psychologisch für Rußland wichtig . Ich rege an , Herr Bundeskanzler , daß Sie die Gelegenheit nehmen , Ihre Rußlandpolitik dem Deutschen Bundestag alsbald ausführlich und zusammenfassend darzulegen , damit hier eine Debatte möglich ist , die nicht durch den Zwang , in fünf Minuten vieles sagen zu müssen , so leidet , wie das jetzt leider schon der Fall ist . Ich danke Ihnen . .