Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bender , nicht die FDP bejammert die Gesundheitsreform , Millionen Menschen draußen sind empört über diese Gesundheitsreform . Das nehmen Sie bitte endlich einmal zur Kenntnis ! Als wir uns im Sommer des vergangenen Jahres gemeinsam an einen Tisch gesetzt haben , waren wir uns einig , dass für eine Gesundheitsreform vier Kriterien maßgeblich sein sollten . Das erste Kriterium . Jede beabsichtigte Maßnahme muss vor der Entscheidung daraufhin überprüft werden , wie viel Bürokratie durch sie in Gang gesetzt wird oder ob sie zu einem Abbau unserer Überregulierungen führt . Ein Ergebnis ist die Praxis- oder , besser gesagt , Krankenkassengebühr . Das Ziel wurde erkennbar nicht erreicht . Zweites Kriterium . Ein solides und seriöses Finanztableau muss erstellt werden . Ein Ergebnis : Versicherungsfremde Leistungen sind endlich ausgegliedert worden . Die Gegenfinanzierung sollte durch eine Erhöhung der Tabaksteuer sichergestellt werden . Das ist eine durch den Vermittlungsausschuss noch verschärfte Fehlkalkulation . Das Ziel wurde meilenweit verfehlt . Das dritte Kriterium - Horst Seehofer lässt grüßen - ist die soziale Balance . Sie ist durch die besonderen Belastungen zum Beispiel für Rentner und für die bis heute nicht definierten chronisch Kranken sowie durch das Ausbleiben versprochener Beitragssenkungen erheblich aus den Fugen geraten . In der Schule würde es heißen : Setzen - Sechs ! Ich weiß nicht , ob Sie sich heute auch die Augen gerieben haben - ich glaube , ich war nicht der Einzige - , als Sie den Blick in die Zeitung Die Welt geworfen und den Artikel mit dem Titel Das Chaos war vermeidbar - das ist ein Zitat des Kollegen Seehofer - gelesen haben . Es war die FDP , die nicht nur einmal , leider vergebens , ein Gesamtkonzept eingeklagt und die Forderung erhoben hat , dass die Belastung der Rentner vor Einzelentscheidungen in der Gesundheitsreform zu prüfen sei . Wir haben vor vorschnellen , nicht zusammenpassenden Einzelentscheidungen und damit verbundenen Überforderungen rechtzeitig gewarnt . Wenn Sie heute in der Öffentlichkeit diskutieren oder am Telefon Fragen beantworten , dann werden Sie feststellen , dass sich vor allen Dingen die Rentner beklagen und im Stich gelassen fühlen , und das zu Recht . Es war die CDU/CSU-Fraktion , die der Einrichtung eines neuen Gemeinsamen Bundesausschusses zugestimmt hat , den auch wir für richtig halten . Beginn seiner Arbeit : 1 . Januar 2004 . Jeder musste wissen , dass dieser Ausschuss Detailregelungen zum Beispiel für die Einstufung chronischer Krankheiten oder für die Übernahme von Fahrkosten erst noch erarbeiten musste . Dieser Teil des Gesetzes hätte also gar nicht zum selben Zeitpunkt in Kraft treten dürfen . Die Selbstverwaltung jetzt in die Haftung zu nehmen ist nicht in Ordnung . So billig darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen . Viertes und letztes Kriterium : die Öffentlichkeitsarbeit . Ich glaube , wir sind uns alle darin einig , dass Gesetzesänderungen rechtzeitig vor In-Kraft-Treten verständlich kommuniziert werden müssen . Wir sitzen zwar unter einer Glaskuppel , nicht aber unter einer Käseglocke oder in einem Elfenbeinturm . Die Bevölkerung muss mitgenommen werden auf dem Reformkurs . Ihr muss erklärt werden , welche mittel- und langfristigen Vorteile sich aus Änderungen ergeben , warum sie notwendig sind und was bei Nichtstun alternativ gedroht hätte . Ergebnis : 1 ,9 Millionen Euro wurden zusätzlich zur Information bereitgestellt und verpulvert für ganzseitige nichtssagende Anzeigen . Die Menschen haben zu Recht das Gefühl , klammheimlich über den Tisch gezogen worden zu sein . Auch dieses Ziel wurde nicht erreicht . Was bleibt , ist Empörung , ist Verunsicherung , ist Resignation . Die Bereitschaft der Menschen , sich Reformen zuzumuten - sie ist ja vorhanden - , weicht dem Misstrauen und der Furcht vor der Willkür staatlichen Handelns . Jedem Menschen in unserem Land wird immer klarer , dass er besser damit fährt , zukünftig sein Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen , wenn er dazu in der Lage ist . Jetzt ist eigentlich der Zeitpunkt für mehr Selbstbestimmung und mehr Eigenverantwortung gekommen , wie sie die FDP seit langem fordert . Aber was die große Koalition aus SPD , Union und Grünen von Entscheidungsfreiheiten hält , beweist ein Zitat aus vigo extra , einer Beilage zur AOK-Verbandszeitschrift . Dieter Thomae hat auf die Bedeutung von Rechnungen und Kostenerstattung hingewiesen . Laut Gesetz erhalten alle Versicherten künftig die Möglichkeit zur Wahl der Kostenerstattung - sehr großzügig . Zitat aus vigo , an die Versicherten gerichtet : Diese Rechnung begleichen Sie selbst . Anschließend bekommen Sie die Kosten auf der Grundlage der geltenden Vertragssätze zum Teil erstattet . Kommen Sie nämlich als Privatpatient zum Arzt , was bei der gewählten Kostenerstattung quasi der Fall ist , räumt der Gesetzgeber den Ärzten die Möglichkeit ein , höhere Gebühren für die Behandlung abzurechnen . Die Differenz müssen Sie selbst bezahlen , wenn Sie dafür nicht wiederum eine private Zusatzversicherung abgeschlossen haben . Daher sollten Sie diesen Schritt gut überlegen und sich unbedingt vor einer Entscheidung für die Kostenerstattung von Ihrer AOK Rheinland beraten lassen . Denn Sie sind an Ihre Entscheidung dann mindestens ein Jahr lang gebunden . Meine Damen und Herren , das ist keine Wahlfreiheit , das ist ein blankes Kostenerstattungsabschreckungsgesetz . Ich komme zum Schluss . In diesem Gesetz ist manches gut gewollt , aber vieles schlecht gemacht . Nehmen Sie erst einmal die Sorgen der Menschen ernst , die in Leserbriefen , in Telefonaktionen und in Briefen an uns Abgeordnete deutlich werden ! Schaffen Sie die Praxisgebühr ab und ersetzen Sie sie durch die Regelung , die wir heute vorgeschlagen haben ! Setzen Sie die Teile des Gesetzes aus , die noch im Detail geregelt werden müssen ! Schaffen Sie wieder Vertrauen in die Politik ! Wir alle leiden unter dieser Gesundheitsreform . Sie ist ein Riesenmurks .