Partei: SPD
Wir debattieren heute über unseren Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket. Es geht einerseits darum, wie wir dieses bürokratische Monster schnell und wirksam an die Kette legen können. Andererseits zeigen wir auch unsere mittel- und längerfristigen Vorstellungen von mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland auf: Wir investieren in die Bildungsinfrastruktur. Deshalb wollen wir flächenund bedarfsdeckend Kitas und Horte ausbauen und Schulen zu Ganztagsschulen umgestalten – mit Betreuungs-, Freizeit- und Lernförderangeboten und Schulsozialarbeitern sowie diskriminierungsfrei zugänglicher und gesunder Essensverpflegung. Zu dem Ziel, allen Kindern und Jugendlichen gerechte Bildungschancen durch gute barrierefreie Angebote an Schulen und Kitas bereitzustellen, haben wir uns schon immer bekannt: Bereits unter Rot-Grün haben wir 4 Milliarden Euro in den Ausbau der Ganztagsschulen gesteckt, und in der Großen Koalition den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ab dem 1. August 2013 durchgesetzt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verfolgt eine andere Strategie. Sie kümmert sich nicht darum, die Bildungsinfrastruktur auszubauen. Stattdessen soll ein Betreuungsgeld an diejenigen Eltern gezahlt werden, Zu Protokoll gegebene Reden die ihre Kinder von der Kita fernhalten. Dies ist bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch völlig verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch. Unterm Strich: eine absolute Fehlinvestition. Der Gesetzgeber schafft damit Anreize, dass Kinder Bildungsangebote nicht nutzen und Eltern ihre Erwerbstätigkeit einschränken. Das ist genau der falsche Weg. Wir wollen das Betreuungsgeld so schnell wie möglich abschaffen und die so gewonnenen rund 2 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Bildungsinfrastruktur, also in den konsequenten Ausbau von Krippen und Kitas, stecken. Gerechte Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, ist unser Ziel. Gute Bildung von Anfang an muss für alle möglich sein: von der Kita über die Schule bis zu Studium und Berufsabschluss. Die SPD hat als bisher einzige Partei mit dem „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, die Bildungsfinanzierung von Bund und Ländern auszuweiten: Wir wollen für Bildung zusätzlich 20 Milliarden Euro im Jahr bereitstellen, je 10 Milliarden Euro von Bund und Ländern finanziert aus Einsparungen, dem Abbau von überflüssigen Subventionen, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Reform der Erbschaftsteuer zugunsten der Länder. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben, damit Bund und Länder bei der Bildung wieder zusammenarbeiten dürfen. Nur gemeinsam wird es gelingen, Ganztagsschulen und Kitas in Deutschland auszubauen und sie besser auszustatten – Bund und Land Hand in Hand. Auch wenn sich das leider nicht über Nacht erreichen lässt, gilt: Alle Kinder in unserem Land haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Leider sieht die Realität viel zu oft anders aus. Insbesondere für Kinder aus Familien mit wenig Geld ist Chancengleichheit nicht gesichert. Deshalb ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben hat, dass wir bei der Bemessung der Grundsicherung die Teilhabe der Kinder an Bildung und ihr soziokulturelles Existenzminimum sicherstellen müssen. Bundestag und Bundesrat haben nach langen Verhandlungen Anfang des Jahres 2011 das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket geschnürt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Bildungspaket im Vermittlungsausschuss gemeinsam mit CDU und CSU auf den Weg gebracht – nach intensiven Verhandlungen, in denen die SPD deutliche Verbesserungen für die Familien erreicht hat. Wir haben dem Kompromiss zugestimmt, um den 2,5 Millionen Kindern und deren Eltern bessere Bildungschancen und die dafür notwendigen Finanzmittel zukommen zu lassen. Die Alternative wäre sonst gewesen: kein Bildungspaket und weniger Gerechtigkeit für die Kinder. Die SPD hat durchgesetzt, dass nicht nur Kinder aus Hartz-IV-Familien an Klassenfahrten, Nachhilfe und Schulessen teilnehmen können und Lernmaterial erhalten. Auch einkommensschwache Familien im Kinderzuschlags- und Wohngeldbezug können das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen. Das betrifft rund 500 000 Kinder zusätzlich. Leider muss beim Bildungspaket aktuell jede Leistung einzeln beantragt und abgerechnet werden. Das konnten wir als SPD in den Verhandlungen nicht verhindern. Wir halten dies für unnötig aufwendig – die Bürokratie kostet zudem Geld. Außerdem zeugt das von einer pauschalen Misstrauenskultur gegenüber den Eltern. Wir vertrauen den Eltern. Das Bildungspaket ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es sind aber – wie es zu erwarten war und die Erfahrung gezeigt hat – wesentliche Verbesserungen dringend nötig. Denn wir wollen, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen, und wir wollen bessere Wege – ohne ausufernde Bürokratie. Das Bildungs- und Teilhabepaket schreckt mit seinen bürokratischen Hürden Anspruchsberechtigte ab. Viele Kinder und Jugendliche können daher ihren grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Bildung und Teilhabe nicht wahrnehmen. So kann es nicht gehen. Das Bildungspaket ist Teil des grundgesetzlich garantierten soziokulturellen Existenzminimums. Laut Schätzungen erhalten nur etwa 50 Prozent der Kinder tatsächlich Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das bedeutet, dass jedes zweite bedürftige Kind leer ausgeht. Sie sehen, wir sind noch sehr weit von echter Bildungs- und Chancengerechtigkeit entfernt. Wie viele Kinder es ganz genau sind, wie viel Geld wo und für welche Leistungen ausgegeben wurde, weiß niemand. Die Bundesregierung kann dazu bis heute keine Angaben machen und verweist darauf, dass erstmals zum 31. März 2013 Zahlen durch die Länder gemeldet werden mussten. Aber bis heute wurden diese nicht offiziell bekannt gegeben. Entweder kennt die Regierung die Zahlen wirklich nicht, oder sie hält sie bewusst zurück. Beides wäre ein Skandal. Ursprünglich hat die eigentlich zuständige Sozialministerin von der Leyen große Töne gespuckt, dass durch das Bildungspaket den Kindern neue Zukunftschancen eröffnet werden. Über zwei Jahre nach seinem Start kommen diese Chancen aber leider nur bei höchstens jedem zweiten Kind an – eine traurige Bilanz. Die Bundesregierung hat sich weder um vernünftige statistische Daten bemüht noch versucht, nur die kleinsten Verbesserungen vorzunehmen. Diese Arbeit mussten die Länder machen. Sie haben sich – alle 16 – einvernehmlich auf zumindest kleinere Änderungen Zu Protokoll gegebene Reden verständigt. So wird etwas Verwaltungsaufwand abgebaut, wovon auch die Kinder und Jugendlichen profitieren und somit letztendlich die Inanspruchnahme verbessert wird. Die Verbesserungen können zum 1. August in Kraft treten – dank unserer Länder. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Bildungs- und Teilhabepaket von Anfang an intensiv auf den Prüfstand gestellt. In vielen Gesprächen mit Praktikern vor Ort, Gewerkschaften und Verbänden haben wir uns kritisch mit dessen Umsetzung auseinandergesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat letztes Jahr dazu auch ein großes Fachgespräch mit vielen Sachverständigen durchgeführt. Die Ergebnisse legen wir heute in unserem Antrag vor. Wir bringen damit ganz konkrete und kurzfristig umzusetzende Verbesserungsvorschläge für weniger Verwaltungsaufwand für die Betroffenen und Behörden und mehr Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit ein: Die 10 Euro monatlich zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft sollen ohne Antrag mit dem Regelsatz ausgezahlt sowie grundsätzlich überprüft werden. Wie die Regelsätze selbst muss dieser Betrag fortlaufend angepasst werden. Auch das Schulbedarfspaket ist allen Leistungsberechtigten ohne zusätzlichen Antrag mit dem Regelsatz auszuzahlen. Hier wollen wir ebenfalls eine Überprüfung und regelmäßige Anpassung der Höhe von derzeit insgesamt 100 Euro. Der Zugang zur Lernförderung soll vereinfacht und möglichst an den Schulen angeboten werden. An Schulen, Horten und Kitas muss eine diskriminierungsfreie gemeinsame und gesunde Essensverpflegung angeboten werden. Auf den Eigenanteil von 1 Euro soll verzichtet werden, was zudem Verwaltungskosten spart. Zur Entbürokratisierung soll der Finanzierungsbeitrag des Bundes pauschal orientiert an der Zahl der Leistungsberechtigten erfolgen. Lediglich Einmal- und Härtefallleistungen sowie nur schwer pauschalisierbare Kosten wie für Kita- und Schulausflüge und Beförderungskosten sollen weiterhin auf unbürokratischen Antrag gewährt werden. Außerdem muss die Direktzahlung an die Eltern ohne Gutschein- oder Sachleistungsabwicklung zur Verringerung des Verwaltungs- und Kostenaufwands ermöglicht werden. Mit diesen Vorschlägen können wir das bestehende bürokratische Bildungspaket nachhaltig verbessern und mehr Kinder und Jugendliche erreichen. Aber auch die Kommunen müssen mit in die Umsetzungsverantwortung genommen werden. Sie sind näher am Geschehen; sie kennen die Angebote und wissen beispielsweise, wie das Mittagessen in Kitas und Schulen organisiert ist. Einerseits müssen wir die Kommunen – wie von uns vorgeschlagen – von unnötiger Verwaltungsbürokratie entlasten. Andererseits müssen sie dann aber auch die Möglichkeiten nutzen, das Bildungspaket mit ihren bestehenden Strukturen und Programmen zu verknüpfen und bestmöglich umzusetzen. Anerkannt gute Umsetzungsbeispiele wie der Lübecker Bildungsfonds aus meinem Wahlkreis können hier als Vorbilder dienen. Deshalb fordern wir die Entwicklung von unbürokratischen Verwaltungs- und Verfahrensstandards anhand von guten Praxisbeispielen. Schließen Sie sich unseren Forderungen an und verweigern Sie unseren Kindern nicht weiterhin wichtige Bildungschancen. Wir müssen alle Kinder fördern – nicht nur jedes zweite.