Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Ich habe heute alle Debattenredner gehört und möchte deshalb eingangs etwas zur Form der Urteilsbildung und zu den Ankündigungen der Opposition sagen , dass man hier und da - Herr Meister hat eben einige Vorschläge angedeutet - recht gut zusammenarbeiten könnte , wenn die Regierung nur wollte . Ich glaube aber , dass die Form der Urteilsbildung und der Stil unseres Umgangs miteinander definiert , ob so etwas möglich ist . Ich nenne ein Beispiel : Wenn jemand sagt , da habe sich jemand geirrt , meine ich , dass das in Ordnung ist . Auch dass sich jemand getäuscht habe , darf man sagen . Auch dass jemand nicht alle Hoffnungen und Befürchtungen formuliert hat , darf gesagt werden . Darf man aber , weil jemand einen vielleicht klugen , vielleicht auch weniger klugen Vorschlag gemacht hat , wie Frau Merkel sagen , er habe perverse Auffassungen ? Das wurde nicht von irgendjemandem am Stammtisch nach dem fünften Bier gesagt , sondern es ist heute im Tagesspiegel zu lesen . Dort war auch etwas von Wahnvorstellungen zu lesen . Darf man das sagen und damit eine Basis zerstören , auf der Sie eben noch ein Gesprächsangebot gemacht haben ? - Sehen Sie , Sie verstärken genau diese Ebene der Aus einandersetzung noch . Exakt das ist das Übel . Jemand hat von einem Amoklauf gesprochen oder - was ich noch schlimmer fand - von einem Aufruf zum Widerstand . Das klingt zwar modern , aber das Lahmlegen von Finanzämtern bedeutet etwas anderes . Das ist die implizierte Legalisierung und Belohnung im Urteil derjenigen , die gar keine Steuern mehr zahlen . Das hat auch eine Gerechtigkeitskomponente : Wenn niemand mehr Steuern zahlt , haben tatsächlich alle das Gleiche gezahlt . Das stimmt . Damit verhält es sich ähnlich wie mit der FDP-Idee , wenn jeder an sich selber denke , sei auch an jeden gedacht . Damit muss man aber sehr vorsichtig sein . Es gibt aber auch eine Aufgabe der Opposition . Diese Aufgabe besteht auf der einen Seite darin , Kritik an unseren Konzepten zu formulieren , auf der anderen Seite ist aber auch der kritische Vergleich der eigenen Konzepte mit denen der Regierung anzustreben . Das funktioniert aber nur dann , wenn man ein eigenes Konzept vorlegt . Wenn man die eine Hälfte vollständig vergisst , dann hat man seine Rolle als Opposition nicht seriös wahrgenommen . Ich meine sogar , dass es noch schlimmer ist . Das Fehlen eines eigenen Konzepts , kombiniert mit den eben erwähnten Zitaten perverse Auffassungen , Wahnvorstellungen und Amoklauf - vorhin sprach sogar jemand , es war wohl Herr Austermann , in einem Zwischenruf von Steuerterror , und das angesichts dessen , wie das Wort Terror gerade zurzeit belegt ist - , zeigt , dass die Opposition Urteile fällt , die sie früher oder später in ihrer Aufgabe der Wahrung der Demokratie selber einholen . Das ist eine große Gefahr . Steinewerfern ? - Gegenruf des Abg . Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Herr Ramsauer mit seinen Zwischenrufen !) Es gibt aber auch Wahrnehmungsunterschiede . Ich zitiere noch einmal Herrn Austermann . Er hat behauptet , 1998 sei die Arbeitslosigkeit gesunken - wenn ich mich richtig erinnere , lag die Zahl der Arbeitslosen damals trotz ABM bei 4 ,8 Millionen - und das Wachstum habe bei 3 Prozent gelegen . - Es geht nicht um Wahrnehmungsprobleme , sondern um die Statistik . - Wenn ich mich nicht täusche , dann sind 3 Prozent mehr als 2 Prozent . Das Wachstum lag damals bei 2 Prozent . Sie behaupten aber , dass es 3 Prozent gewesen seien . Wenn ich Ihr Urteil reflexiv auf Sie anwende , dürfte ich dann das Wort Lüge benutzen ? Denn Sie haben ja gerade in der jetzigen Debatte behauptet , das Wachstum habe 1998 bei 3 Prozent gelegen . Es waren aber , wie gesagt , nur 2 Prozent . Das war wahrscheinlich nur ein Wahrnehmungsunterschied . Sie haben des Weiteren sinngemäß gesagt , die Sozialkassen seien damals übervoll gewesen . Wenn ich mich richtig erinnere , dann hatten wir damals Probleme mit der Rentenversicherung , der Krankenversicherung , der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung . Das sind vier kleinere Probleme , die wir zwar noch nicht gelöst haben . Aber wir haben uns auf den Weg gemacht , sie zu lösen . Wir haben aber auch ein Definitionsproblem . Das beginnt aus meiner Sicht beim Begriff des Mittelstandes . Wenn die Kollegen von der CDU/CSU das Wort Mittelstand benutzen , dann klingt das immer so , als ob sie den Handwerker um die Ecke oder den Unternehmer , der vielleicht fünf oder zehn Angestellte hat , meinten . Die volkswirtschaftliche Definition geht aber davon aus , dass all diejenigen Unternehmen zum Mittelstand gehören , die einen Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro und bis zu 500 Mitarbeiter haben . Das ist die erste Definition . Die zweite geht von den Personengesellschaften aus . Je nachdem , in welchem Kontext Sie über den Mittelstand diskutieren , benutzen Sie wahlweise einmal den einen und einmal den anderen Begriff . Das kann man leicht erkennen . Sie behaupten , wir hätten nicht dem Mittelstand , sondern nur den Aktiengesellschaften und den GmbHs geholfen . Sie vergessen dabei natürlich , die mittelständischen GmbHs zu erwähnen ; denn deren Steuerbelastung haben wir auf 25 Prozent - das ist der Körperschaftsteuersatz - gesenkt . Das ist eine wunderbare Sache . Deshalb haben wir auch diesem Teil des Mittelstandes geholfen . Sie haben Recht , wenn Sie sagen , dass wir der anderen Mittelstandskomponente , den Personengesellschaften , nicht geholfen hätten . Den Personengesellschaften haben wir in der Tat nicht durch Steuersenkungen helfen können ; denn diese zahlen überhaupt keine Steuern . Der Gewinn einer Personengesellschaft - das ist vielleicht nicht so bekannt - wird nicht besteuert , sondern - wie durch ein Wunder - dem Einkommen des Anteilseigners zugerechnet und als Einkommen versteuert . Die Einkommensteuer haben wir definitiv gesenkt . Deshalb haben wir auch den kleinen und mittleren Betrieben des Mittelstandes , die in der Rechtsform der Personengesellschaft organisiert sind , in erheblichem Maße geholfen . DIE GRÜNEN) Es ist also wichtig , die unterschiedlichen Definitionen von Mittelstand auseinander zu halten ; denn nur dann kann man den Wahrheitsgehalt einer Aussage überprüfen . Wir haben mit Sicherheit aber auch ein Problem mit dem Begriff der Subvention . Ein Kollege sagte vorhin , wenn er für Subventionsabbau plädiere , dann habe er 120 Prozent Zustimmung . Wenn aber jemand einen konkreten Vorschlag zum Subventionsabbau macht , dann wird sich derjenige - das wird niemanden hier verwundern - gegen den Abbau der Subvention wehren , der von der Subvention bisher profitiert hat . Deshalb bekommen wir entsprechende Briefe . Ich finde es auch in Ordnung , dass sich diejenigen beschwe ren , denen man die Subvention streicht . Diese vergessen aber , dass jede Subvention , die ein Einzelner , eine Gruppe oder eine Branche erhält , von allen Steuerzahlern finanziert werden muss . Natürlich vermissen wir die Dankesbriefe der Steuerzahler , wenn wir Subventionen streichen . DIE GRÜNEN) Auch die Senkung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer muss von allen Steuerzahlern finanziert werden , also auch von denjenigen , die jetzt auf Subventionen verzichten müssen . Herr Meister , unser Ansatz ist , die Bemessungsgrundlage zu verbreitern , die steuerlichen Ausnahmen - Jörg-Otto Spiller hat ja alle aufgezählt - zu beseitigen und die Steuersätze zu senken . Wenn Sie sich richtig erinnern , dann müssen Sie zugeben , dass wir das auch erreicht haben ; denn 25 ,9 Prozent Einkommensteuersatz sind mehr als 15 Prozent . Momentan sind es 19 Prozent , ungerade . Auch nach Ihrer Rechnung dürften 40 Prozent mehr sein als 25 Prozent . Sie sehen also , dass die Steuersätze gesenkt wurden und dass die Bemessungsgrundlage verbreitert wurde . Das entspricht Ihrem Kompromissvorschlag . Er steht aber schon im Gesetz . Das gilt auch für 2004 und 2005 . Insofern ist das , was Sie vorschlagen , leider kein neues Konzept . Das hätten wir gerne gehabt . DIE GRÜNEN) Man muss aber zugeben : Spurenelemente eines eigenen Konzepts hat heute Herr Merz vorgetragen . Er hat zu Herrn Eichel hinübergesehen und gesagt : Ich mache Ihnen den Vorschlag . . . - das korrigierte er gleich - , ich mache Ihnen das Angebot , noch vor Jahresende über das Scheinselbstständigengesetz zu sprechen . Anschließend kamen noch vier Aspekte und er fasste zusammen : Ich mache Ihnen den Vorschlag , darüber zu reden , eine intelligente Lösung bei der Flexibilisierung zu finden . Als ob für unsere Probleme das einzig mögliche Konzept sei , darüber zu reden , die Flexibilisierung zu verbessern . wich tiges !) Als konkretes Beispiel nannte er den Kündigungsschutz . Was bedeutet es jedoch im Ergebnis , Ihren Begriff Kündigungsschutz mit Flexibilisierung zu kombinieren ? - Das bedeutet Abschaffung des Kündigungsschutzes . Dann soll man das auch so benennen . Im Rückblick und wenn man über Konsequenzen nachdenkt , die man heute als Spätfolgen einer Politik , die vor unserer Zeit liegt , zu ziehen hat , möchte ich auf Folgendes hinweisen : In den 80er- und 90er-Jahren gab es Flexibilisierung und keine Ökosteuer . Wir hatten weltwirtschaftliches Wachstum . Die Inflationsrate war erträglich . Wir hatten mit den Fördergebietsgesetzen ein Wahnsinnsprogramm . Die Gewinnsteuern konnten ohne Ende weggestaltet werden . Was ist in all dieser wunderschönen Landschaft passiert ? - Die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung sind gestiegen . Das aufzuräumen ist heute unsere Aufgabe . Ich meine , ausgehend von dieser schwierigen Basis haben wir schon einiges geleistet . Jetzt komme ich auf einzelne Punkte zu sprechen , die , wenn man Ihr Vokabular benutzen würde , vielleicht sozusagen zum Grenzfall der Lüge hin definiert werden könnten . Aber ich sage einmal : Das waren Irrtümer und vielleicht mangelnder Sachverstand . Der Kollege Merz sagte heute , es habe ein Körperschaftsteuergeschenk gegeben . Die versteuerten Unternehmensgewinne seien im Nachhinein entlastet worden in der Annahme , dass die EK 45 und die EK 40 auf 25 Prozent heruntergezogen würden . Das entspricht aber nicht der Wahrheit . Die Wahrheit ist : EK 45 und EK 40 gingen nur auf 30 Prozent zurück . Deshalb hat Herr Merz an dieser Stelle - ich möchte es vornehm sagen - nicht die Wahrheit erreicht . - Das ist natürlich möglich . Wenn einer etwas nicht weiß , werfe ich es ihm nicht vor . Deshalb habe ich gesagt : Die Wahrheit nicht erreicht . Dann bin ich auf der sicheren Seite . Dabei hat er vergessen , dass wir die Verlustvorträge , die damals entstanden sind , in der letzten Legislaturperiode verkraften mussten . Für die Zuschauer im Saal sage ich : Erst wir haben damit aufgehört , dass nicht wie früher die Körperschaftsteuer dem Staat nur geborgt wurde . Wenn eine Aktiengesellschaft eine Körperschaftsteuer in den Steuertopf von Waigel gegeben hat , dann hat er diese ausgegeben und ein paar Schulden gemacht . Hans Eichel musste die Körperschaftsteuer einige Jahre später an die Anteilseigner wieder auszahlen . Es war also eine geliehene Steuer . Das ist heute nicht mehr so . Das ist eine ganz wichtige Sache . DIE GRÜNEN) Ich komme nun auf ein schönes , aber falsches Bild zu sprechen . Beton statt Bildung war ein wunderbares Motto . Artikel 104 a des Grundgesetzes bezieht sich auf investive Mittel . Das bedeutet eben nicht nur Beton - das ist auch ein Wahrnehmungsunterschied - , sondern das sind die Mittel für Bibliotheken und deren Einrichtungen , sodass man sich vielleicht , wenn man den Begriff Beton weit genug fasst , vorstellen muss , dass künftige Bücher von Merz aus Beton sind . Es wurde auch gesagt , die Steuerbelastung habe den Höchststand erreicht . Ich möchte darauf hinweisen , dass die Steuerquote nach dem Urteil des Sachverständigenrates so niedrig ist wie seit elf Jahren nicht mehr und die Abgabenquote - ich nenne aus der Tabelle ein unverdächtiges Datum - 1987 bei 38 ,8 Prozent lag . Heute liegt sie bei 38 ,5 Prozent . Nach meiner Einschätzung ist 38 ,8 Prozent mehr als 38 ,5 Prozent . Ein weiteres unverdächtiges Datum ist das Jahr 1995 .