Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Laumann , Sie haben uns aufgefordert , es gut sein zu lassen mit dem Plakat und zur Sachdiskussion zurückzukehren . Dazu muss ich Ihnen zwei Sachen sagen : . Erstens . Die von Ihnen vorgebrachten fünf Gründe haben wir in den vielen Diskussionen , die wir mit Ihnen geführt haben , längst widerlegt und werden wir weiter widerlegen . . Zweitens . Ich sage für meine Fraktion ganz klar : Solange sich Ihre Parteivorsitzende hier nicht entschuldigt , . solange sie nicht in der Lage ist , Laurenz Meyer für seinen Missgriff mit dieser Aktion zu entlassen , solange Sie selbst nicht in der Lage sind , zur Sachpolitik zurückzukehren , statt Unverschämtheiten von sich zu geben , werden wir Sie damit nicht in Ruhe lassen _ bis Sie das ausgeräumt haben ! . Wenn wir heute hier über die Rentenreform debattieren , so tun wir das ja nicht losgelöst von der übrigen Politik dieser Regierung . Generationengerechtigkeit , Nachhaltigkeit _ das hat sich auch in anderen Reformwerken der Steuer- oder Haushaltspolitik als ein zentrales Anliegen , das notwendig ist , durchgesetzt , nicht nur in dieser Regierung , sondern in dieser Republik . Für uns Grüne heißt das , Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen . Diese Einsicht atmet dieser Gesetzentwurf . Karl-Josef Laumann 14423 Wir müssen noch einmal die Frage beantworten : Was ist denn soziale Gerechtigkeit ? Früher hieß das Gleichheit _ Wohlstand für alle . Aber wenn wir die Nachhaltigkeit einbeziehen , dann ist das mehr . Dann kann das auch Ungleichheit bedeuten . . Denn Fairness zwischen Jung und Alt heißt : Jeder muss seinen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Landes leisten . Dieser kann durchaus unterschiedlich sein , weil sich die individuellen Möglichkeiten _ beispielsweise was die private Zusatzvorsorge angeht _ unterscheiden . Wir müssen , einerseits mit der vom Staat gewährten Freiheit und andererseits mit der notwendigen Sicherheit durch den Staat , umsetzen , was für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wichtig ist . Genau das tun wir , indem wir mit der privaten Altersvorsorge eine zusätzliche Säule einführen . . Natürlich hätten sich Bündnis 90/Die Grünen _ das ist ja oft genug debattiert worden _ durchaus mehr vorstellen können als das , was jetzt in diesem Gesetzentwurf steht : ein Mehr an Zukunftsfähigkeit , zum Beispiel durch noch geringere Beiträge , damit den Leuten noch mehr im Portemonnaie verbleibt , vielleicht auch ein noch geringeres Rentenniveau , um die Notwendigkeit einer privaten Zusatzvorsorge deutlicher zu unterstreichen , vielleicht sogar eine verpflichtende Vorsorge oder die Einbeziehung der Beamten . Aber warum stehen wir dennoch voll und ganz hinter dieser Reform ? . Weil sie die Ziele , die für uns zentral sind , umsetzt : nämlich eine lange Sicht _ 30 Jahre ! _ , nämlich festgeschriebene Beiträge , nämlich eine Grundsicherung , die Altersarmut verhindert , nämlich die neue Säule der privaten Vorsorge , nämlich die Einbeziehung einer besseren Förderung von Familien , . übrigens auch die Einbeziehung von Regelungen , die der realen Erwerbsbiografie der Frauen entgegenkommen . Und da müssen wir in der Tat von der überkommenen Witwenrente wegkommen . Das heißt nicht , dass wir die Witwenrenten kürzen . Vielmehr reagieren wir mit diesem Gesetzentwurf auf die normalen Lebens- und Erwerbsbiografien der Frauen von heute . Das ist dringend notwendig gewesen . . Aber warum stehen wir hinter dieser Reform ? _ Weil Rentenfragen Vertrauenssache sind _ wie ich heute Morgen von Herrn Blüm gehört habe und weil ich glaube , dass die Tatsache , dass wir einen gesellschaftlichen Konsens erreicht haben , es wert gewesen ist , Kompromisse einzugehen , Vertrauen zurückzugewinnen , Vertrauen von Jung und Alt . Das Problem der Union mit dem Einsetzen des demographischen Faktors ist , jedenfalls aus unserer Sicht , nicht gewesen , dass er von seiner Anlage her grundfalsch war . Nein , das Problem ist gewesen , dass Sie darüber keine gesellschaftliche Debatte geführt haben . . Sie haben die Leute auf der einen Seite in Sicherheit gewogen und haben auf der anderen Seite mit dem demographischen Faktor deutlich gemacht , dass Sie Renten kürzen wollen . Sie haben nicht ehrlich gesagt : Dann braucht man eine zusätzliche private Vorsorge . Sie haben das in der Gesellschaft nicht diskutiert und das ist Ihr Fehler gewesen . Deswegen hat dieser Wahlkampf so funktioniert , wie er funktioniert hat . Daher sollten Sie sich heute nicht mehr weiter aufregen . . Wenn man davon redet , es sei gut , solche Kompromisse zu schließen , dann sollte man auch sagen , dass es gut ist , dass eine gesellschaftliche Debatte nur offen geführt werden kann . Offenheit heißt nicht , in ein Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf zu gehen , darüber nur scheinbar zu diskutieren und am Schluss mit dem gleichen Ergebnis wieder hinauszugehen . Was Sie als Nachbessern bezeichnen , das nenne ich eine offene Diskussion . . Ich finde gut , dass es Leute gibt , die für Kompromissfähigkeit und für einen gesellschaftlichen Konsens stehen . Zu ihnen gehört der Bundeskanzler , der es geschafft hat , in einem sehr schwierigen Prozess mit den Gewerkschaften dafür zu sorgen , dass ein solcher Konsens entstanden ist . Zu ihnen gehört der Bundesarbeitsminister . Zu ihnen gehört _ das will ich an dieser Stelle sagen , weil sie heute hier nicht reden kann _ auch Ulla Schmidt , die diese Verhandlungen für die SPD-Fraktion vorangetrieben hat . . Wenn wir über Nachhaltigkeit reden , dann glaube ich , dass wir mit dieser Reform an einer Stelle , die man als kleines Detail bezeichnen kann , etwas getan haben , was für die Zukunftsfähigkeit außerordentlich wichtig ist . Wir haben bei der Berichtspflicht der Unternehmen im Rahmen der privaten Vorsorge festgeschrieben , dass von den Unternehmen über ökologische , soziale und ethische Projekte berichtet werden muss . Wenn wir nämlich mit zusätzlicher privater Vorsorge sehr viel Geld in Bewegung bringen , dann sollen die Menschen wissen : Ja , dieses Geld wird für sinnvolle Projekte eingesetzt . Ich glaube , hierdurch werden sehr viele Projekte weitergeführt werden . Hier werden neue Projekte für regenerative Energien , für andere Zukunftsprojekte , für ethische und soziale Fra Katrin Göring-Eckardt 14424 gen entstehen . Ich bin sehr froh darüber , dass wir diese Berichtspflicht verbindlich festgeschrieben haben . . Nun weiß ich , dass die Union im Moment andere Probleme hat , als sich mit dem zu beschäftigen , was die Leute eigentlich bewegt . . Führungsprobleme gehen dem vor , was die Leute draußen bewegt , die sich auf Politik verlassen können wollen . Bei Ihnen kann man sich ja nicht mal sicher sein , dass Sie wissen , welche Plakate Sie eigentlich drucken wollen . Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen , um den demographischen Faktor sei es gegangen , dann würde ich gern einmal Ihren Änderungsantrag im Ausschuss in Erinnerung rufen . Dieser Änderungsantrag hat nämlich im Wesentlichen aus einem Satz bestanden . Dieser eine Satz wurde auf drei Seiten begründet , deren Inhalt war , man lehne diese Reform ab . Sie haben keine inhaltlich substanziellen Änderungen vorgetragen . . Sie haben in dem ganzen Prozess nicht mit inhaltlichen Änderungen agiert , sondern Sie haben Forderungen gestellt , und wenn diese Forderungen erfüllt gewesen sind , dann haben Sie gesagt : April , April ! Wir haben es doch nicht so gemeint ! . Das ist das Drama einer Opposition ohne Gestaltungswillen . . Frau Schwaetzer , das gilt übrigens auch und insbesondere für die FDP Ich denke , Sie sollten sich noch einmal einen Ruck geben . Sie sollten noch einmal überlegen , was die Menschen wirklich interessiert . Sie sollten dieser Reform zustimmen . Sie ist gut für die Jungen , sie ist fair gegenüber den Alten . und sie ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Ich danke Ihnen . .