Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Trotz der Erfolgsmeldungen und Ankündigungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner muss ich festhalten : Es steht nicht gut um Rot-Grün . Herr Clement spricht von Start- und Kommu nikationsschwierigkeiten . Heide Simonis erwartete heute gar eine Blut- und Tränenrede des Kanzlers . Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün : Ihr Problem ist weniger mangelnde Kommunikation ; Ihr Problem ist die Inkonse quenz , die Widersprüchlichkeit und die Gegenläufigkeit Ihrer Politik . Ich will Ihnen das an drei Beispielen illustrieren , die sich übrigens klar von denen der Oppo sition zu meiner Rechten unterscheiden werden . Mein erstes Beispiel betrifft den Sozialstaat . Ihre erste Prämisse dazu heißt , der Sozialstaat sei gerade in Zeiten der Globalisierung unverzichtbar . Ihre zweite Prämisse dazu lautet , die Wirtschaft müsse gerade in Zeiten der Globali sierung von Kosten für den Sozialstaat entlastet werden . Das Problem ist : Bei des passt nicht zusammen . Wer die Wirtschaft von Kosten für den Sozialstaat entlastet , treibt den Sozialstaat in die Krise . Wer das zulässt , kann sich nicht als Anwalt des Sozialstaates aufspielen . Nun wurde Franz Müntefering ob seines Zitats , die Bürger sollten weni ger konsumieren und mehr dem Staat geben , gescholten . Politisch ist das , was Franz Müntefering geäußert hat , Harakiri ; es hat aber sehr wohl seine Logik . Der Sozialstaat wird immer mehr von denjenigen finanziert , die bedürftig sind , und immer weniger von denjenigen , die dazu in der Lage sind . Eine Putzfrau oder ein sich selbst ausbeutender Computerexperte müssen kräftig für den Sozialstaat zahlen . Große Konzerne mit Gewinnen brauchen das nicht . Im Gegenteil : Sie werden sogar noch alimentiert . Das ist hierzulande Usus , auch unter Rot-Grün . Weil das so ist und weil die Kassen klamm sind , hat Müntefering logi scherweise nicht an die Vermögenden , an die eigentlich Zahlungspflichtigen appelliert ; es sind dummerweise die Bedürftigen , die er zur Kasse bitten will . Eigentlich hätte er dafür heftigen Beifall von der CDU/CSU und allemal von der FDP verdient . Denn das entspricht genau Ihrer Politik , die Sie auch heute wieder hier vorgestellt haben . Ich will nur anmerken : Mit Solidarität hat das alles nichts zu tun . Und das ist der eigentliche Bruch mit einst sozialdemokratischen Grundsätzen . Zweites Beispiel : Krieg oder Frieden ? Rot-Grün lehnt eine Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak ab . Ich nehme Ihnen sogar ab , dass Sie dafür gute Gründe haben und dass dies nicht nur kurzfristige Wahlkampfmotive sind . Aber wie der sind Sie inkonsequent . Ein Krieg gegen den Irak wäre ein Angriffskrieg . Er wäre nicht durch die UN-Charta gedeckt . Kein NATO-Vertrag nimmt Sie in die Pflicht . Das Grundgesetz verbietet sogar eine deutsche Beteiligung . Und doch steckt Rot-Grün mittendrin und damit natürlich auch wir alle . Sie bewilligen Überflugrechte , falls die USA auch von deutschem Boden aus einen Angriffskrieg gegen den Irak führen wollen . Sie halten Spürpanzer und Marineeinheiten im Aufmarschgebiet vor . Sie wollen Militärmaterial in erweiterte Krisengebiete liefern . Das Problem : Auch das ist eine typische Jein-Politik . Aber es gibt kein Jein zum Krieg . Es gibt nur ja , ja oder nein , nein . Die PDS bleibt beim Nein , Nein zum Krieg . Ich komme zum dritten versprochenen Beispiel : Steuerpolitik . Wir wer den keine Steuern erhöhen , hieß es bei Rot-Grün vor der Wahl . Wir schließen lediglich Schlupflöcher , hieß es danach . Die Opposition zur Rechten schreit Zeter und Mordio . Das Problem : Rot-Grün geht in der gesamten Steuerdebatte in die neoliberale Falle . CDU/CSU und FDP predigen landauf , landab , Steuern seien Teufelswerk . Die Frage ist aber nicht , ob Steuern genehm sind . Die eigentliche Frage ist , ob Steuern gerecht sind . Bei der Antwort auf diese Frage kneift Rot-Grün . Sie gehen nicht wirklich an das spekulierende und unproduktive Kapital heran . Anderenfalls müssten Sie sich endlich der Tobinsteuer nähern . Sie neh men den vorhandenen Reichtum nicht in die grundgesetzliche Pflicht . Ande renfalls würden Sie aktiv für eine wirkliche Vermögensteuer streiten . Sie machen nichts , um die überschuldeten Länder und Kommunen zu entlasten . Ande renfalls würden Sie zu wirklichen Reformen schreiten . Sie kleben weiter an den Modellen des vergangenen Jahrhunderts . Anderenfalls würden Sie sich wirkli chen Neuerungen , etwa einer Wertschöpfungsabgabe , öffnen . So aber bleibt Rot-Grün ein Muster ohne Wert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte meine grundsätzliche Kritik an zwei aktuellen Beispielen illus trieren . Sie brüsten sich damit , dass der Bund 4 Milliarden Euro für eine bessere Bildungspolitik in den Ländern bereitstellt . Das klingt allemal angesichts der viel zitierten PISA-Studie unglaublich gut . Bun desministerin Bulmahn sprach gestern sogar von einer rot-grünen Initialzün dung . Was Sie dabei aber verschweigen , ist , dass Ihre letzte Steuerreform die Länder das Dreifache , nämlich 12 Milliarden Euro , an Mindereinnahmen gekos tet hat , die somit auch für die Bildungspolitik fehlen . Jede Klofrau , der Sie 10 Cent auf den Teller legen und zugleich 30 Cent klauen , würde sich zu Recht betrogen fühlen . Das zweite aktuelle Beispiel : Bundeskanzler Schröder hat verkündet , keinem Opfer der jüngsten Hochwasserkatastrophe solle es hernach schlechter gehen als vordem . Wir , die Vertreterinnen der PDS im Bundestag , waren erst jüngst vor Ort . Unsere Eindrücke sind ernüchternd und bedrückend . Das Hochwasser ist weg , die Kameras sind weg und die Bundesregierung ebenso . Zurück bleiben vielfach Zweifel und Verzweiflung . Es geht also nicht um Re förmchen . Gefragt ist nach wie vor ein Politikwechsel : hin zu sozialer Gerech tigkeit , zu mehr Demokratie und natürlich zu einer konsequenteren Friedens- und Entwicklungspolitik . Ich komme zum Schluss . Da in vermeintlich großen Debatten gern große Geister angerufen werden , will ich dem nicht nachstehen . CDU/CSU und FDP fordern einen Lügenaus schuss des Bundestages . Würde der legendäre Baron von Münchhausen das noch erleben , würde er sich ob dieser Aufführung endgültig totlachen . Danke schön .