Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Von diesen engagierten Bemühungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit war wenig zu spüren , als es im Vorfeld des europäischen Beschäftigungsgipfels um die Frage ging , was sein Sinn und Nutzen sein könnte . . Inzwischen haben sich die Mitgliedstaaten der EU in Luxemburg zu einer beschäftigungsfördernden Politik verpflichtet . . Daß es aber ein so derartig mühevoller Weg bis hin zu diesem Ergebnis war und daß diese Verpflichtung eher zögerlich und kleinmütig eingegangen wurde , geht eindeutig auf das Konto der Bundesregierung . Wäre es nach Helmut Kohl gegangen , so wäre aus Luxemburg nichts anderes als tiefes Bedauern über 18 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union gekommen . . - Nein , das ist wirklich ziemlich grotesk : Die neue britische Regierung gibt die jahrelange Blockadepolitik ihres Landes endlich auf , aber Helmut Kohl wandelt auf den Spuren John Majors . Großbritannien ist endlich auf dem Weg nach Europa . Deutschland soll gleichzeitig in sozialpolitische Kleinstaaterei zurückfallen . Die Bayern und Baden-Württemberger huldigen fröhlich dem Wohlstandschauvinismus und haben immer noch nicht gemerkt , daß Sindelfingen nicht überall ist . Unterdessen nimmt es unser Bundeswirtschaftsminister mit einer geradezu erstaunlichen Gelassenheit hin , daß es bei uns demnächst vielleicht 5 Millionen Arbeitslose geben könnte . Mir hat sich die Frage aufgedrängt , ob man diesem Problem mit einem schlichten Dreisatz beikommen kann : Wenn wir bis zum Jahre 2000 4 Millionen Arbeitslose halbieren können , wie lange dauert es dann , bis wir 5 Millionen Arbeitslose halbiert haben ? . Oder glaubt die Bundesregierung : Je mehr Arbeitslose , desto mehr gebe es zu halbieren , und man könne das alles auch noch beschleunigen ? Darüber hätte ich gerne heute noch einmal Auskunft . Unser Land hat eine schwere Krise zu meistern und ist dabei geschlagen mit einer reformunfähigen Regierung . Wir wollen von Ihnen keine leeren Versprechungen mehr hören . Wir brauchen keine großspurigen Zielvorgaben für Helden der Arbeit , wir brauchen eine Politik , die die Umbrüche der Erwerbsgesellschaft versteht und gestaltet . Es gibt nämlich kein Zurück zu einer Vollbeschäftigung nach dem Muster der 70er Jahre . Auch wenn Sie uns durch noch so viele Täler der Tränen schicken , werden Sie die Verhältnisse der 70er Jahre nicht wiederbekommen . . noch : Andrea Fischer  Sie verkaufen uns als Ihr spezielles Tal der Tränen die Deregulierung als den richtigen Weg zu mehr Beschäftigung . Aber diese Politik betreiben Sie doch jetzt seit Jahr und Tag , ohne daß sie den von Ihnen beschworenen Erfolg hat . Da stellt sich der Bundesarbeitsminister hin und sagt mit treuherzigem Augenaufschlag , daß die Unternehmer schuld seien , weil sie ja schließlich nicht eingestellt hätten . . Was heißt das ? Offenbar löst die Angebotspolitik nach dem Muster der Bundesregierung nicht starke wirtschaftspolitische Impulse aus , sondern sie muß mit moralischen Appellen an die Unternehmen hantieren . Es stellt doch Ihre ganze Politik der letzten Jahre in Frage , daß alle grausamen Maßnahmen , die Sie uns mit dem Argument der Beschäftigungsförderung verkauft haben , nur das glatte Gegenteil erreicht haben . . Den Strukturwandel der Erwerbsgesellschaft zu gestalten erfordert eine positive Idee von der Zukunft dieser Erwerbsgesellschaft , eine Idee von einer Gesellschaft , in der die Teilhabe am Erwerbsleben unverzichtbar ist . Diese Teilhabe kann die verschiedensten Formen annehmen . Oberste Bedingung muß sein , daß niemand dauerhaft von Erwerbstätigkeit ausgeschlossen wird . Das heißt , der Arbeitsmarkt muß durchlässig sein und Optionen eröffnen . Alte Normen müssen radikal über Bord geworfen werden . Daß wir Arbeit umverteilen müssen , ist nicht schlecht , sondern eine Riesenchance . Es ist doch ein Unding , daß Eltern ausgerechnet dann , wenn ihre Kinder klein sind und sie am meisten brauchen , die längsten Arbeitszeiten haben . Wieso nehmen wir es eigentlich immer noch hin , daß Väter ihre Kinder bestenfalls am Wochenende sehen , während die Mütter keine Chance erhalten , neben der Kindererziehung erwerbstätig zu sein ? . Warum leisten wir uns immer noch in großem Stil die Absurdität , daß wir auf die Erfahrung einer ganzen Generation , nämlich der , die Mitte fünfzig ist , verzichten , indem wir sie in den vorzeitigen Ruhestand schicken , anstatt Teilzeitarbeitsplätze für sie zu schaffen ? . Die Neugestaltung der Arbeitswelt erfordert soziale Phantasie und ein soziales Netz , das dieser tiefgreifenden Veränderung einen Rahmen gibt . Sie von der Regierungskoalition beklagen immer wieder , die Menschen würden Besitzstandswahrung betreiben , sie hätten Angst vor Veränderung , und deswegen wären sie gegen Ihre Maßnahmen . Das ist falsch ; denn die Menschen verändern sich doch längst . Gucken Sie sich doch die jungen Leute an , die sich heute auf vielfältig verschlungenen Wegen in das Arbeitsleben einfädeln . Millionen junger Paare mit Kindern handeln täglich die Arbeitsteilung untereinander aus . Immer mehr Menschen arbeiten in Beschäftigungsverhältnissen , die der alten Norm des Regelarbeitsverhältnisses längst nicht mehr entsprechen . Das , was da passiert , bedeutet oftmals einen Zugewinn an Freiheit und neuen Möglichkeiten . Genausohäufig ist es allerdings voller Risiken und verlangt unglaublich viel an Flexibilität und Verzicht . Für diese neuen Risiken brauchen wir neue Sicherungsformen . Das haben Sie nicht verstanden , und deshalb fühlen sich die Menschen von Ihrer Politik nicht mehr verstanden und in unserem Sozialstaat immer schlechter aufgehoben . . Die Hypothek , mit der wir ein solch verändertes Netz gestalten müssen , ist allerdings gewaltig . Da ist der jüngste Bundesbankbericht , der wirklich dramatische Zahlen dafür nennt , wie wir die künftigen Generationen belasten werden , nur eines von vielen Signalen . Ich weiß um all die methodischen Einwände dagegen . Aber die Größenordnung ist gewaltig . Es ist alarmierend , wenn die Anforderungen an die nächsten Generationen dermaßen steigen , daß sie das Gefühl haben müssen , ausschließlich im nachhinein für das damals gute Leben ihrer Eltern und Großeltern zahlen zu müssen . Vor solch einem Hintergrund wächst die Skepsis , ob sich der Sozialstaat noch lohnt . 21 Prozent Rentenversicherungsbeitrag sind da ebenfalls eine fatale Botschaft . Es wäre zu einfach , den wachsenden Verdruß der jungen Generation einfach mit dem Vorwurf zu parieren , hier sei eine Generation von selbstsüchtigen Yuppies herangewachsen , die von Solidarität nichts mehr verstünden . Auch die Bereitschaft zur Solidarität hat ihre Grenzen . Diese Grenzen werden erreicht , wenn Leistung und Gegenleistung in ein zu krasses Mißverhältnis geraten . Das gilt um so mehr für einen Sozialstaat , der in einem so starken Maße auf dem Versicherungsprinzip aufbaut wie der unsere ; denn dort ist die Frage nach dem Preis- Leistungs-Verhältnis von sozialer Sicherung ein zentrales Moment für die Zustimmung zu diesem System . Wir können nicht zuletzt an der Debatte über die Umfinanzierung der Sozialversicherungen sehen , daß der Preis , den wir für unseren Sozialstaat zu zahlen haben , zur Zeit nicht gesenkt werden kann . Man kann dadurch , daß man andere Finanzierungsquellen nimmt , positive ökonomische Impulse , insbesondere für den Arbeitsmarkt , auslösen . Für die Bürgerinnen und Bürger aber wird es dadurch erst einmal überhaupt nicht billiger . . Ich sehe auch nicht , wie angesichts der wachsenden Anforderungen an unsere sozialen Sicherungssysteme der Preis für den Sozialstaat dauerhaft gesenkt werden könnte . Wir sollten das nicht versprechen . Die Umgestaltung der Erwerbsgesellschaft . noch : Andrea Fischer  ebenso wie der demographische Wandel werden von uns auch in Zukunft ein Netz verlangen , das die Menschen auffängt . Aber wir müssen über eine Begrenzung des Preises für den Sozialstaat durch eine veränderte Ausgabenstruktur nachdenken . Da sind Sie in meinen Augen überhaupt nicht zu vorwärtsweisenden Reformen in der Lage gewesen . Ich nenne dafür drei Beispiele . Erstens . Aus ideologischen Gründen können Sie sich immer noch nicht vom Ehegattensplitting verabschieden . Wir Bündnisgrünen sehen aber gerade dort den Finanzierungsspielraum für eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs . . Zweitens . Sie mußten die Pflegeversicherung unbedingt wieder als Sozialversicherung konstruieren . Wir Bündnisgrünen hätten ein steuerfinanziertes System , das den Bedarf viel besser nach oben wie nach unten berücksichtigen kann , dem Gießkannenprinzip vorgezogen . . Drittens . Sie sparen in der Rente nur durch die Absenkung des Rentenniveaus . Darauf werden Sie mit dem richtigen Verweis konfrontiert , daß das bei vielen Personen zu zu niedrigen Alterseinkommen führen kann . Wären Sie nicht so ideologisch verbohrt , so würden Sie Mindestsicherungselemente in die Rentenversicherung einführen und dadurch verläßlich der Altersarmut entgegenwirken . . Dazu haben Sie nicht die Kraft und den Gestaltungswillen , genausowenig wie dazu , endlich eine eigenständige Altersversorgung für Frauen einzuführen und das überholte System der Hinterbliebenenrenten dafür abzuschaffen . An diesen Beispielen für Strukturreformen wird deutlich , daß die Begrenzung des Preises für soziale Sicherung nur dann gelingt , wenn man zugleich eine Idee davon hat , welche Leistungen damit gesichert werden sollen . Hier sind grundlegende Neuorientierungen für die soziale Sicherung gefordert . Ein immer riskoreicheres Leben , das sich nicht in die alten Muster der Erwerbsarbeit einfügt , braucht andere , neue Sicherungssysteme . Damit komme ich zur gestern hier schon geschmähten Grundsicherung , für die wir Bündnisgrünen gerade ein Konzept beschlossen haben . Ich sage es jetzt wirklich noch einmal ganz deutlich : . Damit ist keine Grundrente gemeint . Grundrente bedeutet eine gleiche Rente aus Steuermitteln für alle , unabhängig von ihrer sonstigen Einkommenslage . Das lehnen wir Bündnisgrünen aus Gerechtigkeitsgründen ab . Die Grundsicherung hingegen ist ein Instrument zur Bekämpfung der Armut . Sie soll ein modernes , bürgerrechtlich organisiertes letztes Netz der sozialen Sicherung sein , das nach einer Prüfung des Bedarfs greift , wenn das eigene Einkommen - aus welcher Quelle auch immer es stammen mag - nicht zur Bestreitung des Existenzminimums reicht . . Es liegt doch längst auf der Hand , daß wir ein modernisiertes letztes Netz der sozialen Sicherung brauchen . . Knapp 1 Million Kinder leben von der Sozialhilfe . Das aber ist , Frau Babel , ein anachronistisches System aus dem Geist der Fürsorge und der Armenpolizei von vorgestern , mit dessen Verwaltung und Finanzierung die Kommunen zunehmend überfordert sind . Hier ist eine radikale Reform längst überfällig . . Unsere Grundsicherung steht neben den Sozialversicherungssystemen und macht sie armutsfest . Aber wir werden in Zukunft immer stärker auch in der Sozialversicherung darüber reden müssen , ob das bislang geltende oberste Prinzip der Lebensstandardsicherung in der bisherigen Form haltbar ist oder ob dessen Erfüllung den kommenden Generationen nicht zuviel abverlangt . Die Leistung des Sozialstaats muß in Zukunft darin bestehen , gut auf die veränderten Risiken zu reagieren . Er muß flexibel sein , so wie die Menschen , die auf ihn angewiesen sind . Dann besteht das Angebot der Sozialpolitik an die skeptische junge Generation darin , daß sie für ihren Beitrag sicher sein können , gut aufgefangen zu werden , wenn sie mit den Brüchen im Erwerbsleben , mit den Wechselfällen des Lebens , mit den großen Anforderungen an Pflege und Betreuung konfrontiert werden . Integration durch Teilhabe an der Erwerbsarbeit , eine konsequente Politik gegen eine Massenarbeitslosigkeit , die Millionen Menschen dauerhaft an den Rand drängt , braucht eine Neugestaltung des Arbeitsmarktes . Damit untrennbar verbunden ist eine Reform des Sozialstaats . Der Kollege Fuchtel hat vorhin wieder gesagt , es könne nicht von Sozialabbau die Rede sein , wir gäben ja soviel Geld für den Sozialstaat aus . Der Sozialstaat ist nicht um so besser , je mehr Geld man dafür ausgibt . . Der Sozialstaat braucht keine Tonnenideologie . Er braucht Gestalter , die die Veränderungen begriffen haben und neue Ideen haben . Die haben Sie nicht , und deswegen lehnen wir Ihre Politik ab . . .