Partei: CDU/CSU
Uns liegen die Anträge der Fraktionen SPD – 17/3177 –, Die Linke – 17/2416 – und Bündnis 90/Die Grünen – 17/2920 – sowie eine Protokollerklärung der Fraktionen CDU/CSU und FDP vor. Alle drei Anträge der Oppositionsparteien enthalten die Forderung, den Nutzern der drahtlosen Produktionstechniken einen Rechtsanspruch auf Erstattung der Folgekosten der Frequenzumstellung zu schaffen. Umstritten ist nicht, dass die Bundesregierung richtigerweise mit ihrer Breitbandstrategie eine flächendeckende Versorgung aller Regionen mit leistungsfähigen Internetverbindungen realisieren will. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Frequenzen im Bereich 790 bis 862 Megaherz neu zugeteilt worden. Sie sind bisher dem Rundfunkdienst zugewiesen und werden nun dem Mobilfunkdienst zugeordnet. Dies regelt die Frequenzbereichszuweisungsplan-Verordnung, die am 4. März 2009 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Ein Teil des versteigerten Frequenzspektrums – nämlich die genannten Bereiche 790 bis 862 Megaherz – werden auch bei der drahtlosen Produktionstechnik bei Veranstaltungen, in Kirchen, in Theatern und Ähnlichem mitgenutzt. Nach dem 31. Dezember 2015 stehen den Nutzern drahtloser Mikrofonanlagen diese Frequenzen nicht mehr zur Verfügung. Folge könnte sein, dass Kosten für Neuanschaffungen oder Umstellung auf andere Frequenzbereiche entstehen. Manche Anlagen werden umgestellt werden können, manche nicht. Betroffen hiervon sind sowohl öffentliche als auch private Kultureinrichtungen. Der Bundesrat hat im Juni 2009 die Initiative der Frequenzumstellung begrüßt, weil dadurch die Möglichkeit entsteht, den ländlichen Raum durch schnelle Datenverbindungen zu erschließen und damit seine Attraktivität zu erhöhen. Die Zustimmung ist ihm leicht gefallen, da die Bundesregierung, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte, zugesagt hat, „die Kosten, die sich nachweislich aus notwendigen Umstellungen bis Ende des Jahres 2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 bis 862 Megahertz bisher nutzen, Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzer, insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen, in angemessener Form zu tragen“. Die Bundesregierung steht nach wie vor zu dieser Zusage. Mit den Anträgen der Opposition sollen Rechtsansprüche auf Übernahme der Kosten geschaffen werden. Ein solcher Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle Zahlen, angefangen von infrage kommenden Anlagen bis zur Frage einer möglichen Umstellung oder Neuanschaffung, einigermaßen verlässlich vorliegen sollten. In manchen Fällen wird es sogar möglich sein, Lösungen mit den Mobilfunkbetreibern zu finden. Zu Protokoll gegebene Reden Aus den Anträgen der Opposition allein ist schon ersichtlich, dass das Feststellen der Zahlen nicht so einfach ist. Hier geht die Spannbreite von einigen Millionen bis zu mehreren Milliarden. Wir als Bundestagsabgeordnete sind dafür verantwortlich, dem Bundeshaushalt unnötige Ausgaben zu ersparen. Das trifft jedenfalls auf die Regierungsfraktionen zu. Deshalb ist es nicht möglich, einfach Forderungen der Länder zu übernehmen. Eine Einigung über die Höhe der bereitzuhaltenden Mittel sollte bis zur morgigen Bereinigungssitzung vorliegen. Wir bedauern, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Die Lücke zwischen den Erwartungen der Länder und den Vorstellungen der Bundesregierung konnte noch nicht geschlossen werden. Mit der Protokollerklärung der Koalitionsfraktionen zeigen wir, dass wir das Anliegen teilen und durch die „Digitale Dividende“ Benachteiligungen, aber auch Überkompensationen vermeiden wollen. In einem persönlichen Brief an den Bundeswirtschaftsminister habe ich – zusammen mit meinem Kollegen Poland – auf die Wichtigkeit der Entschädigung für die Kultureinrichtungen hingewiesen. Weitere Kollegen haben sich ebenfalls beim Wirtschaftsministerium in diesem Sinne eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass die betroffenen Produktionsstätten mit angemessenen Entschädigungen rechnen können. Den Anträgen der Opposition können wir nicht zustimmen.