Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass der Bund seine Verantwortung wahrnehmen soll, dass er bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen soll und dass er die Kommunen entlasten soll. Das ist im Grundsatz alles richtig, und darum machen wir das auch. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, ganz ohne auf den Antrag der Linken zu warten. Ich will gerne noch einmal einen Überblick geben: Zunächst tun wir ganz grundsätzlich viel für die Kommunen, unabhängig von der Frage Flüchtlinge und Asylbewerber. Wir übernehmen die vollen Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das macht bis 2018 eine Gesamtentlastung in Höhe von etwa 25 Milliarden Euro aus. 2015 und 2016 kommen je 1 Milliarde Euro hinzu, 2017 sogar noch mehr als 1 Milliarde Euro. Die Koalition hat weiterhin vereinbart, die Kommunen ab 2018 um 5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Wir leisten viel bei der Kinderbetreuung: 750 Millionen Euro. Wir stocken die Mittel für den Städtebau auf: 700 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Koalition muss wahrlich niemand erklären, dass die Kommunen gestärkt werden müssen, und uns Sozialdemokraten schon gar nicht, um das noch hinzuzufügen. Nun konkret zu den Flüchtlingen und Asylbewerbern. Außenminister Steinmeier hat es vor einiger Zeit so formuliert: Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Das führt dazu, dass mehr Menschen nach Deutschland kommen und Schutz suchen. Bei all den Diskussionen, die wir hier so führen, müssen wir uns immer im Klaren darüber sein, dass die unmittelbaren Nachbarstaaten der Krisenländer ungleich mehr zu schultern haben. Aber – klar – es gibt eine Zunahme der Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland. Das stellt manche Kommune tatsächlich vor Probleme. Auch in dieser Hinsicht hat die Koalition bereits gehandelt. Das ist teilweise schon gesagt worden. 500 Millionen Euro stehen in diesem Jahr, 2015, für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung. Für das Jahr 2016 stehen noch einmal 500 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz reformiert. Dies bringt in diesem Jahr eine Entlastung für die Kommunen von 31 Millionen Euro. Ab 2016 werden es sogar 43 Millionen Euro sein. Außerdem haben wir, Frau Haßelmann, die mietfreie Abgabe von Bundesimmobilien zur Flüchtlingsunterbringung beschlossen. Wir haben eine Entlastung im Zusammenhang mit den Kosten der Zuwanderung aus der EU vereinbart: 25 Millionen Euro. Außerdem haben wir Unterstützung bei Maßnahmen im Gesundheitswesen beschlossen: 10 Millionen Euro jährlich. In diesem Jahr haben wir 40 Millionen Euro für zusätzliche Integrationskurse in den Haushalt eingestellt. Zudem haben wir weitere 10 Millionen Euro im Rahmen der Programme der sozialen Stadt bereitgestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier sagen wir selbstbewusst: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst. Wir unterstützen die Kommunen und helfen ihnen, die Flüchtlinge und Asylbewerber gut aufzunehmen. Ich will aber nicht behaupten – damit es hier keine Missverständnisse gibt; Frau Haßelmann hat auf die Unterschiede hingewiesen –, dass damit jetzt alle Probleme gelöst sind. Die Frage, ob sich der Bund über die bisherigen Leistungen hinaus engagieren muss, ist verständlich; denn letztlich ist die Flüchtlingspolitik eine nationale Aufgabe. So müssen wir diese auch verstehen. Ich sage das nicht nur, weil Sigmar Gabriel einen entsprechenden Vorstoß unternommen hat, sondern weil ich, wie andere Abgeordnete sicherlich auch, die Situation vor Ort sehe, die eben teilweise schwierig ist. Es ist vollkommen klar, dass wir in der Gesellschaft größere Schwierigkeiten bekommen, wenn es etwa heißen würde: Wir müssen das Schwimmbad schließen, weil wir eine Flüchtlingsunterkunft einrichten müssen. – Wir dürfen auf gar keinen Fall in eine Situation kommen, in der die Hilfe für Flüchtlinge und Asylbewerber in Konflikt gerät mit der Daseinsvorsorge, mit wichtigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Es muss beides zusammen gehen. Es geht auch beides zusammen, gute kommunale Leistungen und eine gute Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darum werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen weitere Maßnahmen erörtern und dann auch zu Lösungen kommen. Damit könnte ich es – gerade als Mitglied des Haushaltsausschusses – eigentlich auch schon bewenden lassen. Wir alle sollten und wollen ja auch Flüchtlinge und Asylbewerber nicht nur als ein Problem für die öffentlichen Haushalte, nicht nur als Kostenfaktor sehen. Vor allem ist es ein Gebot der Menschlichkeit, der Nächstenliebe und unseres Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen. Wenn das Geld kostet, dann kostet das eben Geld – das wir aufbringen können. Für die Flüchtlinge muss es doch unverständlich sein, welche Diskussionen wir in Deutschland manchmal führen. Natürlich können wir nicht alle aufnehmen. Natürlich muss es eine neue europäische Flüchtlingspolitik geben. Natürlich müssen wir dazu beitragen, dass die Menschen gar nicht erst fliehen müssen. Die Verfahren müssen sorgfältig durchgeführt, aber auch schnell entschieden werden. Dafür setzen wir mehr Personal ein. Zudem haben wir im Bundesrat mit teilweiser Unterstützung der Opposition die sicheren Herkunftsstaaten neu definiert. Jede Rhetorik aber nach dem Motto „Das Boot ist voll“ ist hanebüchener Unsinn und menschenfeindlich. Wie sicherlich viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich in meinem Wahlkreis Debatten über dieses Thema. Besonders heftig wurde es bei mir in Berlin-Spandau, als ich den zuständigen Berliner Senator aufgefordert habe, eine als provisorisch gedachte Einrichtung, Flüchtlingsunterkunft, längerfristig offenzuhalten, weil wir nicht wissen, wohin sonst mit den Menschen. Manche Anwohner waren sehr aufgebracht. Da habe ich wirklich sehr harte Worte gehört. Ich will hier nicht auf Einzelheiten dieses konkreten Falles eingehen. Ich kann Kritik dann auch verstehen; denn eine große Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber ist für Anwohner, für Nachbarn zunächst einmal eine Belastung. In diesem Fall wurde denen zudem etwas anderes zugesagt als das, was tatsächlich gemacht wurde.