Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den vergangenen Tagen und Wochen hat diese rot-grüne Regierung etwas auf den Weg gebracht , das sich sehen lassen kann . Wir sind auch aus grüner Sicht mit den Vereinbarungen , die in Neuhardenberg getroffen worden sind , hochzufrieden . Herr Westerwelle , auf die Frage , welches der bessere Weg ist , gibt es nur eine Antwort : lieber mit dem Kanzler in Neuhardenberg als mit Ihnen im Container ! Wir machen jetzt unter schwierigen Rahmenbedingungen Ernst mit den notwendigen Strukturreformen . Wir bringen auch Bewegung in den Arbeitsmarkt . Wir haben bereits damit angefangen und werden im Herbst fortfahren . Darüber hinaus unternehmen wir besondere Anstrengungen , damit junge Menschen unter 25 , aber auch ältere Langzeitarbeitslose eine Chance haben , wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen . Herr Westerwelle , ein Mitglied Ihrer Fraktion hat zu den besonderen Anstrengungen , älteren Arbeitslosen wieder eine Chance zu geben , gesagt , man solle kein Geld für hoffnungslose Fälle ausgeben . Das unterscheidet uns in der Politik . Wenn Sie das unter Dynamik verstehen , dann kann ich Ihnen nur sagen , dass Sie damit alleine dastehen . Das ist Ausdruck Ihrer Ellbogenmentalität und hat mit Dynamik nichts zu tun . Das ist nur zynisch . - Ich kann Ihnen das aus dem Pressespiegel heraussuchen . Das ist überhaupt kein Problem . Ich sage Ihnen noch etwas : Sie haben hier mit Häme über die Streiks in Ostdeutschland gesprochen . Ich bin davon überzeugt , dass das , was dort geschehen ist , den kritischen Diskussionsprozess , der in den Gewerkschaften längst begonnen hat , weiter befördern wird . Aber die Häme , die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben , teilen wir nicht ; denn wir wissen , wohin wir kommen würden - das wollen Sie ja - , wenn es keine starken Gewerkschaften in Deutschland mehr gäbe . Das Gesetzespaket für die Gesundheitsreform liegt vor . Die Reformen der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung werden wir im Herbst dieses Jahres beschließen . Auch die Gemeindefinanzreform werden wir im Herbst anpacken , egal ob sich die Kommission , die dafür eingesetzt wurde , einigen wird oder nicht . Damit sind wir auf dem Weg , die zentralen Aufgaben zu lösen . Wir werden die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland finanzierbar halten und sie damit zukunftsfest machen . Wir sorgen so dafür , dass sich die Menschen in Zukunft auf die solidarischen Systeme , auf die sie tatsächlich angewiesen sind , verlassen können . Deshalb unternehmen wir die erwähnten Anstrengungen . Die Koalition hat sich inzwischen nicht nur darauf verständigt , dass die Lohnnebenkosten in Deutschland gesenkt werden müssen , sondern ist auch dabei , die Strukturreformen umzusetzen , die tatsächlich zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führen werden . Das wird entscheidend dafür sein , dass der Faktor Arbeit in Deutschland nicht mit Abgaben überbelastet wird und dass Arbeitslose wieder eine bessere Chance in Deutschland haben , in Beschäftigung zu kommen . Gleichzeitig schlagen wir mit dem Haushaltsentwurf 2004 noch radikalere und noch konsequentere Schritte zum Subventionsabbau vor . Wir sind besonders dankbar , dass der Bundesfinanzminister in seinem jetzigen Haushaltsentwurf noch radikaler an die ökologisch falschen bzw . fragwürdigen Subventionen herangegangen ist als in der Vergangenheit . Gerade mit dem geplanten Subventionsabbau werden wir Bewegung in die verfestigten Strukturen in Deutschland bringen . Warum machen wir das ? Wir machen das , weil solche Strukturen den Weg für Neues und Wichtiges blockieren , nämlich für Investitionen in Bildung und Forschung , in Innovationsfähigkeit , in die ökologische Modernisierung und auch in eine moderne Kinderpolitik . Dafür brauchen wir Luft und diese verschaffen wir uns jetzt . Wir wissen , dass die Strukturreformen , die wir jetzt in den sozialen Sicherungssystemen , aber auch beim Subventionsabbau durchführen , nicht sofort , sondern erst mittel- und langfristig wirken . Die Wirkung wird aber dauerhaft und nachhaltig sein . Das ist der Grund , warum diese Reformen Priorität für uns haben , warum sie auf Platz eins der Agenda 2010 stehen . Das ist der Grund , warum wir sagen : Strukturreformen zuerst ! Wir wissen auch , dass wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas abverlangen müssen . Aber ich glaube , dass viele Menschen in diesem Land begriffen haben , warum wir das alles tun . Wir machen diese Reformen , um das Land in den Bereichen nach vorne zu bringen , die wirklich wichtig sind , nämlich in den Zukunftsbereichen . Wir haben uns darauf verständigt - darüber sind wir besonders froh - , dass wir im Herbst dieses Jahres noch einmal Änderungen im Bereich der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung vornehmen werden , um diese sozialen Sicherungssysteme tragfähig zu gestalten , und dass wir ebenfalls im kommenden Herbst die Grundlagen legen werden , um im nächsten Jahr den Beitragssatz in der Rentenversicherung bei 19 ,5 Prozentpunkten zu stabilisieren . Wir sind auch darüber froh , dass wir über das Gesundheitspaket jetzt ernsthaft verhandeln . Ich bin sehr zuversichtlich , dass wir gemeinsam etwas zustande bringen , wenn die Opposition es ehrlich meint . Eines sage ich ganz klar : Es wird mit uns keine Einigung geben , die nur den Patientinnen und Patienten etwas abverlangt . Gerade weil der Gesundheitsbereich im Hinblick auf Arbeitsplätze und Innovationen immer wichtiger wird , gerade weil wir wollen , dass das medizinisch Notwendige auch in Zukunft gewährleistet ist , müssen wir dort für mehr Effizienz , mehr Transparenz und mehr Wettbewerb sorgen . Deswegen wird es mit uns keine Einigung geben , die nur auf Finanzen ausgerichtet ist und weder eine Strukturreform noch ein Aufbrechen der Machtkartelle vorsieht . Ich bekomme immer mehr Signale - auch das sage ich ganz deutlich - von unserem Koalitionspartner , aber auch von anderen , dass es im Herbst zu einer ernsthaften Diskussion über die Bürgerversicherung kommen wird . Ich kann die Opposition nur dazu einladen , sich an dieser Diskussion konstruktiv zu beteiligen . Herr Seehofer hat wirklich Recht : Die Schaffung einer Bürgerversicherung ist eine Zukunftsaufgabe , die wir angehen müssen . Im Herbst werden wir uns auf die Umsetzung der Agenda 2010 und darüber hinaus auf die Frage konzentrieren , wie eine alternde Gesellschaft ihre Innovationsfähigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung nicht nur erhalten , sondern auch weiterentwickeln kann . Deutschland und Europa brauchen die besten Köpfe und die besten Ideen , um sich nachhaltig weiterzuentwickeln . Meine Damen und Herren von der Opposition , dazu gehört ein modernes Zuwanderungsrecht . Auch was diesen Bereich angeht , müssen Sie von der Bremse gehen . Ein zukunftsfähiges Deutschland kann sich keine Opposition leisten , die bei der Schaffung eines modernen Zuwanderungsrechts auf der Bremse steht oder im Wartesaal sitzt . Die Opposition hat langsam begriffen - das ist interessant - , dass es offensichtlich nicht besonders günstig ist , sich dem Vorhaben der Regierung , Steuern zu senken , zu verweigern . Aus unserer Sicht ist es angesichts der Durchführung von Strukturreformen und des Abbaus von Subventionen akzeptabel , jetzt einen Impuls zu setzen , der sich auf die Konjunktur in diesem Lande positiv auswirken soll . Wer sagt , wir sollten Steuersenkungen möglichst nicht durch zusätzliche hohe Schulden finanzieren , der hat die Grünen sofort auf seiner Seite . Wir sollten gemeinsam dafür sorgen , dass der kreditfinanzierte Teil der Steuerreform - auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit - möglichst gering ist . Zumindest ein Teil der CDU hat es möglicherweise gerade noch geschafft , mit quietschenden Reifen die Kurve zu kriegen . Die Alpen-Connection von Frau Merkel funktioniert offensichtlich etwas besser als ihre Anden-Connection . Einige kritische Kommentare dazu kann ich Ihnen aber nicht ersparen . In Ihren eigenen Reihen haben sie offensichtlich erhebliche Probleme . Dabei denke ich nicht nur an Herrn Koch , den hessischen Doktor No , sondern vor allen Dingen an Mitglieder Ihrer Fraktion . Die Diskussion in Ihrer Fraktion hat offensichtlich sehr viel damit zu tun , dass Sie sich über die Kanzlerkandidatur bis heute nicht verständigt haben . Frau Merkel hat in ihrem Brief an den Bundeskanzler eine verlässliche Politik eingefordert . Ich frage mich in der Tat , wo Ihre Verlässlichkeit in der Steuerpolitik bleibt . Da ist von Verlässlichkeit keine Spur ; da herrscht das blanke Chaos . Das stellen nicht nur wir fest . Als wir eine Steuerreform längst beschlossen hatten , durch die die Steuersätze in Deutschland ein Rekordtief erreichen - sie werden um circa 10 Prozentpunkte gesenkt - , haben Sie gesagt : Das reicht alles nicht ; die Steuersätze müssen noch viel weiter sinken . Was ist jetzt ? Jetzt machen Sie total die Rolle rückwärts . Was ist denn mit der Gegenfinanzierung ? Herr Merz hat uns damals erzählt : So eine Steuersenkung finanziert sich praktisch aus sich selbst heraus . Was ist jetzt ? Jetzt sagt er : große Verschuldungsproblematik , alles nur Teufelszeug . - Herr Merz weiß offensichtlich nicht , wovon er redet . Was erzählt uns eigentlich Frau Merkel ? Frau Merkel sagt in der Bild-Zeitung : Subventionsabbau zur Gegenfinanzierung muss sein . In der gleichen Ausgabe der Bild-Zeitung sagt sie : Subventionsabbau ja , aber niemandem in diesem Land irgendetwas wegnehmen . - Herr Stoiber sagt wiederum : Doch , natürlich , allen etwas wegnehmen , nämlich gleichmäßig 10 Prozent . - Frau Merkel sagt in der Bild-Zeitung : Aber auf keinen Fall mit Schulden . - Was sagt der Konfusionsrat , Herr Stoiber ? Er sagt : Doch , 30 Prozent davon mit Schulden . - Frau Merkel sagt : Herr Steinbrück und Herr Koch sollen doch jetzt einmal Gegenfinanzierungsvorschläge machen . Das sagt sie in der Bild-Zeitung . Hier sagt sie wiederum : Die Regierung soll Vorschläge machen . - Wenn die Regierung Vorschläge macht , dann sagen Sie aber immer nur Nein und stehen auf der Bremse . Kein Mensch in diesem Land begreift , wohin Sie eigentlich wollen . Es ist auch nicht so , dass Sie nur ein Kommunikationsdesaster haben . Sie haben vor allem auch ein Konzeptdesaster , weil Sie kein Konzept vorlegen können , aus dem hervorgeht , wohin es eigentlich gehen soll . Tatsache ist doch , dass die Regierung den Karren in diesem Land zieht . Sie zieht aber nicht nur den Karren in diesem Land , sondern sie muss auch noch die Opposition mitschleppen - das ist doch das Problem ! - , und zwar eine Opposition , die sich mit ihrem ganzen Nein , Jein , Ja , aber auch noch gegen das Mitschleppen wehrt . Um über Ihre schlechten Haltungsnoten bei dieser unglücklichen Übung hinwegzutäuschen , sagen Sie auch noch : Schneller , schneller , schneller , schneller ! - Aber es kann doch nicht schneller gehen , wenn Sie ständig auf der Bremse stehen ! Die Regierung hat im letzten Jahr genügend Vorschläge dazu gemacht , wie man Subventionen in diesem Land abbauen kann , wie man gerade auch an Subventionen herangehen kann , die inzwischen überholt sind und Investitionen in Neues blockieren . Was ist von Ihnen gekommen ? Von Ihnen ist nichts weiter gekommen als taktische Spielchen . Sie dürfen nicht denken , dass die Menschen in diesem Land das nicht langsam durchschauen . Sie sagen : Die Regierung soll einmal einen Vorschlag machen . Dann macht die Regierung einen Vorschlag . Sie sagen : Nein , gerade der gefällt uns nicht . Dann macht die Regierung einen neuen Vorschlag . Sie sagen : Jetzt hat die Regierung schon wieder einen gemeinen Vorschlag gemacht . - Das ist doch Ihr Spiel ! Mit diesen Tricksereien werden wir in diesem Land nicht weiterkommen . Herr Müntefering hat völlig zu Recht gesagt , dass Sie diese taktischen Spielereien ausschließlich auf Kosten der Länder und Gemeinden betreiben . Sie wissen ganz genau , dass über die Hälfte der Subventionen , die im Subventionsbericht aufgeführt sind , in Form von Steuervergünstigungen gewährt werden . Wenn Sie jedes Mal , wenn eine Steuervergünstigung abgebaut wird , behaupten , das sei jetzt aber eine ganz gemeine Steuererhöhung , dann meinen Sie es überhaupt nicht ehrlich damit , Subventionen in diesem Land abbauen zu wollen . Sie wissen doch : Wenn Subventionen in Form von Steuervergünstigungen und nicht in Form von Finanzhilfen abgebaut werden , dann dient das ganz besonders den Ländern und Gemeinden . Sie haben mit Ihrer verfluchten Taktik - Sie haben im Bundesrat vernünftige Maßnahmen blockiert - dazu beigetragen , dass die Haushalte der Länder und Gemeinden so sind , wie sie sind . Jetzt kommen wir zum Kern der Sache . Was sich jetzt zeigt - die Wartesaalpolitik von Frau Merkel hat es deutlich gemacht - , ist , dass Sie mit Ihrer Taktik gründlich gescheitert sind . Sie haben das ganze halbe Jahr im Bundesrat mit der Blockierung der Finanzpolitik ausschließlich darauf gesetzt , dass Sie die Regierung möglicherweise destabilisieren können . Das Gegenteil haben Sie erreicht : Nie ist diese rot-grüne Koalition so stabil gewesen wie zurzeit . Nie ist diese rot-grüne Koalition so handlungsfähig gewesen wie zurzeit . Nicht handlungsfähig ist die CDU/ CSU . In der CDU/CSU herrscht völliges Durcheinander . Sie stehen nicht nur vor einem Kommunikations- und Konzeptdesaster , sondern auch vor einem Strategiedesaster , weil Ihre Strategie auf ganzer Länge gescheitert ist . Meine Damen und Herren , immer mehr Menschen in diesem Lande begreifen , dass wir in einer schwierigen Situation sind , die aber auch eine Chance bietet , um schmerzhafte , aber notwendige Veränderungen in diesem Land voranzubringen . Immer mehr Menschen verstehen , dass auch eine Chance darin besteht , wenn man sich auf den Weg macht , um eine neue Balance zwischen Selbstbestimmung , Solidarität und Gemeinwohl zu finden . Ein schweizer Historiker hat einmal gesagt : Nur in der Bewegung , so schmerzlich sie sei , ist Leben . Die Regierung handelt danach ; die Menschen verstehen es inzwischen . Ich hoffe , dass langsam auch Bewegung in die Opposition kommt , und zwar nicht nur in den eigenen Reihen , sondern nach vorne zum Nutzen dieses Landes .