Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Dreivierteljahr waren die Beschäftigten in unserem Land zu Betriebsratswahlen aufgerufen, und sie haben sich daran zahlreich beteiligt. Die Wahlbeteiligung lag bei durchschnittlich 77 Prozent und war damit zufriedenstellend. Dabei fiel auf: In Betrieben, die unternehmens- oder gesellschaftsnahe Dienstleistungen anbieten, war die Beteiligungsquote erheblich niedriger als in der Industrie. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräten durchaus nachvollziehbar. Auf den ersten Blick könnte man also dem Antrag etwas abgewinnen, doch der Teufel steckt wie so oft im Detail. Zweifellos ist das deutsche Betriebsverfassungsgesetz eine Errungenschaft, die ganz wesentlich zum sozialen Frieden in unserem Land beiträgt. Es ist ohne Abstriche ein Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft. Auch für die meisten Arbeitgeber, so möchte ich behaupten, sind Betriebsräte kein rotes Tuch; denn sie garantieren die Stabilität innerhalb des Unternehmens. Umso erstaunlicher ist es, dass von knapp 16 000 Arbeitgebern nur rund 4 300 die Frage, ob es in ihrem Unternehmen einen Betriebs- oder Personalrat gibt, mit Ja beantworteten. Das jedenfalls haben Untersuchungen im Rahmen des Betriebspanels 2011 des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ergeben, und die Zahlen, werte Kolleginnen und Kollegen, dürften sich seitdem nicht wesentlich verändert haben. Insofern hat die Forderung nach mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräten sicherlich ihre Berechtigung. Die Frage ist jedoch, auf welchem Weg ein solches Ziel erreicht werden könnte. Die Grünen machen es sich einfach und stellen ganz auf die §§ 78 und 119 des Betriebsverfassungsgesetzes ab. Mit ihnen sollen die Schutzbestimmungen für die Betriebsräte bzw. für die Betriebsratskandidatinnen und -kandidaten noch detaillierter als bisher geregelt werden. In den Genuss der Regelungen des § 78 sollen gemäß dem Antrag Wahlvorstände und auch diejenigen kommen, die erstmalig die Wahl eines Betriebsrates einleiten – so, wie Sie es vorgetragen haben. Gleiches soll für die befristet Beschäftigten gelten, sofern sie für einen Betriebsrat kandidieren oder ihm angehören. Damit nicht genug: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die sonst gegen den Bürokratismus wettern, wollen nun im Betriebsverfassungsgesetz eine Meldepflicht einführen. Damit wollen Sie – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „betriebliche Interessenvertretungen statistisch an geeigneter Stelle erfassen“. Diese neuen Meldestellen sollen unter anderem Behinderungen der Betriebsratsarbeit oder Fälle, in denen Betriebsratswahlen verhindert wurden, registrieren. Beides ist ohnehin nicht zulässig, und Verstöße können jetzt schon gemeldet werden. Dafür braucht man aber keine neuen Meldestellen. Und überhaupt – so frage ich –: Wo sollen denn die Meldestellen eingerichtet werden? Mit wie vielen Planstellen? Wer trägt die Kosten? Welche Kompetenzen sollen die Meldestellen erhalten? – Die bloße Erfassung von Behinderungen der Betriebsratsarbeiten zu statistischen Zwecken ohne Konsequenzen hat daher wenig Sinn. Bei jedem Gesetz müssen wir uns überlegen: Wem nützt es? Wir brauchen kein neues Gesetz, sondern wir sollten gemeinsam in unserer Gesellschaft ein Denken fördern, das Betriebs- und Personalräte als Selbstverständlichkeiten ansieht. Arbeitgeber und Betriebsräte müssen sich als natürliche Verbündete betrachten, von denen jeder für sein eigenes Wohlergehen den jeweils anderen braucht. Mein Kollege Uwe Lagosky hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass etliche Forderungen insofern hinfällig sind, als die Gruppen, die Sie schützen wollen, nach dem Kündigungsschutzgesetz ohnehin bereits geschützt sind. Jede Initiative, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitnehmerinteressen fördert, ist zu begrüßen und unterstützen wir von der Union. Mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dieses Ziel allerdings verfehlt. Ich sage sogar: Bürokratie wird damit aufgebaut. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.