Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsgipfel sind ja gut, aber sie müssen auch zu Ergebnissen führen; denn sonst entlarvt sich dies natürlich als ein PR-Instrument. Wir befinden uns dicht an der Kante. Auf dem ersten wurden große Versprechen gemacht, auf dem zweiten auch, und auf dem dritten wird es wieder bei Versprechen bleiben. Herr Dr. Spaenle, noch einmal zu sagen, dass man ein 10-Prozent-Ziel hat, ist nichts, was die Welt noch bewegt, sondern bewegt würde sie, wenn das damit unterlegt würde, wie man das erreichen will. Unsere große Sorge ist, dass dies heute nicht damit unterlegt wird; aber wir warten ab. Mein erster Punkt. Ich will gerne so fair sein, anzuerkennen, dass es bei diesem Bildungsgipfel heute ein konkretes Ergebnis in Bezug auf die Förderung guter Lehre geben könnte, nämlich die Anerkennung der dritten Säule an den Hochschulen. Frau Grütters, das Dilemma ist aber, dass sich an dieser Stelle einmal mehr zeigt, dass wir zu spät kommen. Wir beide wissen, dass wir in der Großen Koalition 2005 in Ihrem schönen Liebermann-Haus einen Antrag auf Förderung guter Lehre an den Hochschulen erarbeiten wollten, Ihr Fraktionsvorsitzender aber sagte: Der Bund hat bei der Lehre nichts zu suchen. – Dadurch haben wir vier Jahre verloren. Das muss man auch einmal sagen können, damit nicht noch einmal Jahre verloren gehen, weil man glaubt, man dürfe Bestimmtes nicht anpacken. Deshalb lautet die erste Kritik, dass wir zu spät kommen. Die zweite Kritik lautet: Für die Hochschulen wäre es gut, wenn wir uns ein bisschen mehr am Wissenschaftsrat orientieren könnten, statt den Wissenschaftsrat damit zu übertrumpfen, dass wir die Maßnahmen über zehn Jahre strecken. Ich will aber gerne zugeben: Zehn Jahre ist bei dem, was zwischen Bund und Ländern gefördert wird, eine neue Qualität; denn an anderer Stelle haben wir bisher keine Zusage über zehn Jahre. Wir müssen hier über Parteigrenzen hinweg einmal reflektieren, was eigentlich passiert ist: Das ist ein Bundesprogramm zur Förderung von Lehre, bei dem die Länder keine finanzielle Zusicherung mehr machen. Haben wir uns die Bund-Länder-Zusammenarbeit eigentlich so vorgestellt, dass es nicht einmal mehr eine 10-Prozent-Verpflichtung gibt, wie es sie beim Ganztagsschulprogramm und bei anderen Programmen auch gab? Ich werbe dafür, dass sich auch die Länder daran beteiligen müssen. Wenn sich die Länder weigern, sich mit einem kleinen finanziellen Anteil zu beteiligen, dann verweigern sie sich eigentlich auch der Landeskompetenz. Den wirklichen kooperativen Föderalismus macht aus, dass Bund und Länder auch eine finanzielle Schicksalsgemeinschaft sind. Deshalb habe ich nicht nur die kleine Freude, dass es heute eine konkrete Vereinbarung gibt, sondern ich habe auch die Bedenken, dass es auf diesem Weg so nicht weitergehen kann. Das Zweite. Frau Grütters, Sie haben angesprochen, dass in dem SPD-Vorschlag zu diesem Bildungsgipfel heute nichts Konkretes stände. Ich will folgende Behauptung aufstellen: Die Bildungsgipfel der Zukunft werden nur dann gut sein, wenn auf ihnen jeweils ein konkretes Projekt Thema ist, das zwischen Bund und Ländern als Leuchtturm für eine Weiterentwicklung verabredet wird. Dadurch, dass man 40 Seiten zu dem aufschreibt, was die Länder und der Bund an kleinen Dingen tun wollen, wird weniger ausgestrahlt, als wenn Sie sich zum Beispiel ein gemeinsames Bund-Länder-Programm für die Schulsozialarbeit vorgenommen, dieses mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und an der Schlüsselstelle – Entwicklung des Schulwesens in Richtung einer integrativen, inklusiven und ganztägig lernenden und lebenden Schule – begründet hätten. Das wäre ein Leuchtturm und einem Bildungsgipfel angemessen gewesen. Leider ist dies nicht möglich gewesen. Das ist aber das, was in unserem Antrag steht. Dieses Mal haben Sie es nicht geschafft. In Zukunft muss auf einem Bildungsgipfel ein wirklicher Leuchtturm erkennbar sein, durch den die Bildungslandschaft mit verändert wird. Es gibt Beispiele dafür, zum Beispiel das Ganztagsschulprogramm, für das 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden und das ausstrahlt, und die Hochschulpakte, die ebenfalls ausstrahlen. Die zukünftigen Bildungsgipfel brauchen solche Zuspitzungen; denn sonst werden sie langweilig und auch in der Öffentlichkeit immer nur noch als Niederlagen begriffen. Drittens. Durch diesen Bildungsgipfel wird natürlich aufgezeigt, dass für die Bildung bei uns auch in der mittleren Perspektive zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb sind die Länder der Meinung – das ist schon von vielen Kollegen aus den verschiedensten Fraktionen ausgeführt worden –, dass sie Bildungsfinanzierungsverluste erlitten haben. Deshalb fordern sie höhere Umsatzsteueranteile. Ich will für die SPD politisch auf einen Punkt aufmerksam machen. Ihre Philosophie ist, die Bildung darüber zu fördern, dass Sie die Haushalte und die Sozialausgaben im Haushalt begrenzen. Sie wollen Armut über Bildung verhindern. Dem steht aber eine Einsicht entgegen, die sich in einem Satz ausdrücken lässt: Wo es Armut gibt, kann Bildung nicht gedeihen. Deshalb kann man die Sozialpolitik nicht gegen die Bildungspolitik ausspielen, sondern beides ist wichtig. Es ist nicht richtig, von der sozialen Sicherheit zur Bildung umzuverteilen. Bildung gedeiht besser ohne Armut. Es ist wichtig, eine Umverteilung vom Reichtum zur Bildung vorzunehmen. Darum geht es den Grünen mit dem Bildungssoli. Das wollen wir mit dem Aufschlag auf die Reichensteuer und Sie mit der Vermögensteuer. Wir müssen eine Umverteilung weg von denen vornehmen, die keinerlei Sorge um ihre Bildungschancen und die ihrer Kinder haben müssen, hin zu denjenigen, die in Armut leben und deshalb auch ihren Kindern keine Bildungschancen bieten können. Das ist sowohl konzeptionell als auch politisch und sozial der fundamentale Unterschied zu dem, was Schwarz-Gelb in diesem Parlament mit exekutiert. Dies wird umso wichtiger, weil von den B-Ländern, also den CDU/CSU- und FDP-regierten Ländern in Deutschland, zum heutigen Bildungsgipfel in der Perspektive etwas „Spektakuläres“ vorgeschlagen wird, um es ironisch zu sagen. Herr Spaenle, man will das Ziel halten. Fraglich ist aber, was Sie schon erreicht haben und welche Ziele Sie noch setzen müssen. Sie wollen im Dezember 2014 auf einer Konferenz Einzelheiten festlegen. Dazu kann ich nur sagen: Im Dezember 2014 ist alles zu spät. Wenn Sie das Ziel, ab 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung zu erhöhen, tatsächlich ernst nehmen, dann müssen Sie es schon im Dezember 2011 und im Dezember 2012 weiter angehen, um zu richtigen Vereinbarungen und Überprüfungen zu kommen. Bis Dezember 2014 zu warten ist eine politische Lachnummer. Lassen Sie es sich heute noch einmal durch den Kopf gehen, ob Sie wirklich mit einer solchen Position der CDU/ CSU-geführten Länder in einen Bildungsgipfel gehen wollen. Ein letzter Punkt, weil ich im Zusammenhang mit dem Bildungsföderalismus Herrn Spaenle angesprochen habe: Niemand in Deutschland muss Angst haben, dass der Bundestag schulgesetzliche Kompetenzen haben wollte. Im föderativen Aufbau in Deutschland bleiben die schulgesetzlichen Kompetenzen bei den Ländern und damit nahe an den Menschen. Man fragt sich aber, warum nicht auch im Schulbereich, wie es in Hochschule und Wissenschaft schon jetzt möglich ist – heute präsentieren Sie einen weiteren Erfolg in diesem Bereich, nämlich die dritte Säule im Hochschulpakt –, eine Kooperationsmöglichkeit von Bund und Länder eingeführt wird. Ich komme auf einen konkreten Punkt zurück, Frau Grütters, die Schulsozialarbeit. Die einen verweisen darauf, dass das Bundesjugendhilfegesetz schon jetzt entsprechende Möglichkeiten bietet. Andere stellen dann fest, dass die Förderung einer bestimmten Schule aber gar keine Sozialarbeit ist, sondern die Ganztagsschule unterstützt. Wäre es nicht absurd, wenn wir dort zu ähnlichen Abgrenzungsschwierigkeiten kommen wie wir es in Bezug auf die Konjunktur erlebt haben, wo man genau darauf achten musste, ob die energetische Sanierung an Schulen einen Anteil von 49 Prozent oder 51 Prozent hatte?