Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute mit einem Thema , bei dem es schon auf den inneren Zusammenhalt in unserem Land ankommt . Weil Frau Akgün die Flüchtlingsströme angesprochen hat , möchte ich schon auf unsere gemeinsamen asylpolitischen Erfahrungen aufmerksam machen . Wir dürfen nicht vergessen , dass der massive Zustrom von Asylbewerbern und illegalen Ausländern in den Jahren 1992 und 1993 zu erheblichen Verwerfungen in unserem Land geführt hat . Es waren die beiden großen Volksparteien und die FDP , die sich damals für eine grundlegende Änderung des Ausländer- und Asylrechts in Deutschland eingesetzt haben . Der Asylkompromiss von damals war richtig und erfolgreich . Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland hat sich seitdem deutlich reduziert . Das ging nicht zulasten der tatsächlich politisch Verfolgten , die immer noch einen sehr kleinen Anteil - weniger als 2 Prozent aller Zuwanderer werden als solche anerkannt - an den Zuwanderern ausmachen . Frau Akgün , der entscheidende Punkt ist , dass wir spätestens seit der Anhörung zu den geplanten EU-Asylrichtlinien im Juli wissen : Wenn die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission tatsächlich beschlossen werden sollten , dann würde unser gemeinsames und bewährtes Asylrecht ausgehebelt und es müsste erneut mit einem drastischen Zuwanderungsdruck nach Deutschland gerechnet werden . Angesichts der sozialen Lage in unserem Land können wir das alle gemeinsam nicht wollen ; das kann kein vernünftiger Mensch wollen . Unser Antrag enthält deshalb im Grunde eine zentrale Aufforderung an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundesinnenminister : Sorgen Sie durch Ihren Einsatz in Brüssel dafür , dass die Grundsäulen des Asylkompromisses - ich sage noch einmal : unseres gemeinsamen Asylkompromisses ! - nicht eingerissen werden und dass wir hier in Deutschland eine Ausländerpolitik machen können , die mehr tut für Integration und die nicht wegen einer ungesteuerten Zuwanderung zum Scheitern verurteilt ist ! Um diese Aufforderung geht es . Es war Bundeskanzler Gerhard Schröder , der wegen dieser Überlegungen beim EU-Gipfel in Nizza dafür gesorgt hat , dass über die Ausländer- und Asylpolitik innerhalb der EU einstimmig entschieden werden muss - nicht weil wir wollen , dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll , wie Frau Akgün gesagt hat , sondern weil wir wissen , dass es kein anderes Land innerhalb der EU gibt , das einen Individualanspruch auf Asyl kennt , dass es kein anderes Land gibt , das solche Zuzugszahlen hat , und dass es kein anderes Land gibt , in dem es so lange Verfahren gibt . Auch am deutschen Sozialwesen - das werden wir sicher alle gemeinsam sagen - kann die Welt nämlich nicht genesen . Auch damit wären wir überfordert . Es war der Bundeskanzler , der diese Einstimmigkeit aus gutem Grund gewollt hat . Insofern hat das nichts mit irgendeinem Alleingang oder einem falschen Verständnis von Europa zu tun . Bei dieser Gelegenheit möchte ich - Frau Staatssekretärin , Sie haben mich im Ausschuss dazu aufgefordert ; dem komme ich gerne nach - den Einsatz des Bundesinnenministers für eine Beibehaltung der Drittstaatenregelung innerhalb der EU ausdrücklich unterstützen . Im Kampf gegen den Missbrauch des Asylrechts haben wir damit gute Erfahrungen gemacht . Gerade angesichts des noch unterentwickelten Grenzschutzes in den Beitrittsländern wäre es völlig falsch , wenn man etwa Polen oder Ungarn die Möglichkeit einer Drittstaatenregelung verweigern würde . Wir brauchen sie auch an den neuen EU-Außengrenzen . Da das in der Tat traurige Schicksal der Menschen im Mittelmeer angesprochen worden ist , will ich festhalten : Wir dürfen den Schleppern und Schleusern ihr menschenverachtendes Geschäft doch nicht dadurch erleichtern , dass sie in den Herkunftsländern Hoffnungen wecken können - nach dem Motto : Jetzt , nach der Erweiterung der EU und mit den neuen Asylrichtlinien , ist es wieder einfacher , nach Deutschland zu kommen und hier zu bleiben . Warum ist denn zum Beispiel der Zustrom von Rumänen , von Bulgaren nach dem Asylkompromiss von 1993 zurückgegangen ? Herr Wiefelspütz weiß es doch am besten : weil die Zuwanderer in ihren Heimatländern erzählt haben , dass sie schon nach zwei bis drei Tagen wieder zurück gewesen sind - weil sie aufgrund der neuen Rechtsregel sofort abgeschoben wurden - und dass es sich nicht lohnt , den Schleppern das Geld zu geben , weil man keine Chance auf ein dauerhaftes Leben in Deutschland hat . Deswegen sage ich Ihnen : Wir brauchen Hilfe in den Herkunftsländern . Dann wird man solche Schicksale bekämpfen können . Es ist aber der falsche Ansatz , hier irgendwelche falschen Anreize zu geben , damit sich die Menschen auf den Weg nach Deutschland machen . Frau Akgün , so legt man den Schleppern mit Sicherheit nicht das Handwerk . Dazu gehört auch , dass diejenigen , die kein Recht haben , in Deutschland zu bleiben , auch tatsächlich ausreisen oder abgeschoben werden . Ich begrüße es ausdrücklich , dass sich Herr Schily beim letzten EU-Innenministerrat klar dafür ausgesprochen hat , gegenüber Drittstaaten , die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen , auch repressive Maßnahmen anzuwenden . Ich frage mich nur : Warum warten wir dabei auf die EU-Kommission ? Warum fangen wir damit in Deutschland nicht schon einmal an ? Frau Staatssekretärin , die Herkunftsländer sind nach dem Völkerrecht verpflichtet , ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen . Wir dürfen uns da weder finanziell noch durch andere Gegenleistungen von diesen Staaten erpressen lassen . Ich bin der Auffassung : Wenn wir bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter und im Ergebnis erfolgreicher sind , ist es integrationspolitisch auch einfacher , über eine umfassende Härtefallregelung nachzudenken . Das ist doch unser Ziel : Wir wollen uns auf die Integration der ausländischen Mitbürger konzentrieren . Wir wollen , dass dies gelingt . Bei ungesteuerter Zuwanderung ist dies nicht der Fall . Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung , Frau Beck , hat mir nach unserer letzten Debatte einen Vortrag von Heckmann aus Bamberg über Bedingungen erfolgreicher Integration zugeschickt . Darin wird Sprachkompetenz der Zuwanderer verlangt und vor einer ungesteuerten Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt gewarnt . Dann heißt es wörtlich : Die Bevölkerung darf nicht überfordert werden in dem Sinne , dass Zuwanderung und Zuwanderungspolitik von gesellschaftlicher Akzeptanz getragen werden sollten . Auch im Bereich sozialer Integration gilt , dass gesteuerte Zuwanderung eine Erfolgsbedingung von Integration ist . Die Übersendung dieses Vortrags kann ich nur als ein Angebot zur Verständigung auffassen , liebe Frau Beck . Wer in diesen Tagen die Presse verfolgt , der stellt fest , dass sich auch bei den Grünen erstaunliche Erkenntnisse durchsetzen . Gestern erschien im Handelsblatt der Artikel Kurswechsel bei den Grünen - Integration statt Zuwanderung . Das ist ja unser Motto . Frau Beck , Sie haben offensichtlich letzten Dienstag ein Hintergrundgespräch geführt . Hier ist ein Zitat von Ihnen : Ich stelle fest , dass die Zeiten für zusätzliche Zuwanderung schlechter geworden sind . In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es : Es sei zu prüfen , ob die ursprünglichen Motive überhaupt noch Bestand haben , ob wir uns tatsächlich noch eine Debatte um Zuwanderungsgestaltung leisten . . . Ich sage nur : Willkommen im Klub ! Das haben wir immer gesagt . Warum haben wir eigentlich so heftig gestritten ? Ist es nicht Zeit , dass Sie die bösen Angriffe auch gegen unsere Fraktion , hier würde Ausländerfeindlichkeit geschürt , endlich einmal zurücknehmen ? Ich frage Sie dies vor dem Hintergrund , dass Sie selbst mit solchen Thesen kommen .