Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Neues Spiel , neues Glück . Dieser Gedanke ist mir gekommen , als ich von der Ankündigung dieser Aktuellen Stunde gehört habe , die von der CDU/CSU-Fraktion beantragt worden ist . Genau vor einem Jahr , im Sommer 1999 , hat uns die Opposition mit sehr viel Theaterdonner nachweisen wollen , dass wir erstens das Sparvolumen von 30 Milliarden DM nie erreichen würden . _ natürlich haben wir es erreicht , schauen Sie sich doch den Haushalt an _ und dass es zweitens gar nicht so viel sei , dass es nur 7 ,5 Milliarden DM seien . Heute kräht kein Hahn mehr danach ; das ist längst vergessen . Und was machen Sie jetzt ? _ Jetzt versuchen Sie , ein neues Kaninchen aus dem Zylinder zu zaubern ; jetzt entdecken Sie auf einmal fehlende Investitionen . Darauf gehe ich noch ein , aber vorab möchte ich etwas zum Kollegen Rexrodt sagen ; aber er ist nicht mehr da . . _ Ja , der muss jetzt Geld verdienen . _ Es wird immer gesagt , die neuen Bundesländer seien an der hohen Verschuldung schuld . Das kann man nicht unwidersprochen hinnehmen ; das stimmt nur zu einem gewissen Teil . Schauen Sie sich an , wie wir im vergangenen Haushalt die Nettoneuverschuldung abgebaut haben und wie wir das in diesem Haushalt tun . Trotzdem werden die Leistungen für die neuen Bundesländer auf hohem Niveau fortgeführt . Das hätte die alte Regierung genauso gut leisten können . . Also stimmt es nur zum Teil , was der Kollege Rexrodt hier ausgeführt hat . Noch ein Wort zu den Investitionen : Nominell _ das ist richtig _ fehlen 2 ,9 Milliarden DM ; 2000 waren es 57 ,5 Milliarden DM , 2001 sind es 54 ,6 Milliarden DM . Christa Luft 10402 Aber wenn Sie versuchen , die Summe aufzugliedern , dann werden Sie feststellen , dass 600 Millionen DM davon Mittel für Strukturanpassungsmaßnahmen sind , die Sie immer als investive Maßnahmen in den Haushalt eingestellt haben und die bei uns zur Bundesanstalt für Arbeit übergehen und von ihr geleistet werden . Diesen Posten können Sie schon einmal abhaken . . Zweitens gibt es 400 Millionen DM Einsparungen bei den Baumaßnahmen hier in Berlin . Dagegen können Sie doch auch nichts haben ! Sie können doch nichts dagegen haben , wenn wir sagen , der Umzug von Bonn nach Berlin wird um 400 Millionen DM billiger . Der nächste Punkt _ der Kollege Wagner hat schon darauf hingewiesen _ : Einsparungen von rund 1 Milliarde DM beim Transrapid . Dann sind Sie schon bei 2 Milliarden DM . . _ Die Industrie wollte doch nicht mitspielen ; das liegt doch nicht an der Politik ! . Ich möchte noch auf ein paar andere Dinge eingehen , zunächst auf die nicht investiven Zukunftsausgaben , die natürlich in einem erheblichen Maße investiven Charakter haben bzw . Investitionen nach sich ziehen . Der Bereich Forschung , Entwicklung , Innovation im Mittelstandsbereich , Existenzgründungen wird um 35 Millionen DM auf fast 900 Millionen DM aufgestockt . Diese Mittel sind zwar nicht in den Investitionshaushalt eingestellt , ziehen aber Investitionen nach sich . Das sind Mittel _ Herr KollegeAustermann , Sie haben ja vor allem auf den Mittelstand hingewiesen _ , die die kleinen und mittleren Unternehmen dringend benötigen und die sie so bekommen . Nächster Punkt : Förderung erneuerbarer Energien . Sie wissen selber , wie wir in der letzten Zeit mit den Solarprogrammen rumgemacht haben . . Das wird fortgesetzt , ebenso wie andere Maßnahmen . Auch das steht im Haushalt nicht als Investition , hat aber in erheblichem Maße investiven Charakter . Die Mittel für das Programm Inno-Regio werden um 20 Millionen DM aufgestockt und die für die Forschungszusammenarbeit von Unternehmen werden von 262 auf 280 Millionen DM erhöht . Das alles sind Maßnahmen , die sich auf das Investitionsgeschehen bei kleinen und mittleren Unternehmen positiv auswirken und die ein positiver Beitrag zu diesem Haushalt sind . Ich denke , wir sollten uns nicht vor der Sommerpause , sondern während der ersten Lesung des Haushaltes 2001 mit diesem Problem auseinander setzen . . Sie haben vergangenes Jahr und auch in diesem Jahr immer wieder versucht , im Vorhinein Haushaltsdebatten zu führen . Diese Debatten sind völlig sinnlos und überflüssig wie ein Kropf . .