Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich fange mit der Kurzintervention des Kollegen Schmidt-Jortzig an . Ich habe meine Rede noch relativ gut präsent . Wir können uns den Wortlaut gleich einmal anschauen . Herr Schmidt-Jortzig , ich habe keinen Zusammenhang zwischen der Bekämpfung des Rechtsradikalismus , bei der wir uns _ das habe ich in meiner Rede mehrfach gesagt _ in den Linien einig sind , und dem NPD-Verbotsantrag hergestellt . Ich habe darauf hingewiesen , dass es gelegentlich bei der FDP , insbesondere bei Herrn Westerwelle , vorkommt , dass man mal dieses und mal jenes hört . . Das NPD-Verbot wurde kontrovers beurteilt . Sie alle , auch die Union , arbeiten mit an der Begleitung des Verfahrens , was ich begrüße . Hier arbeiten wir sehr gut zusammen . Ihre Hinweise zur Sache werden alle umgesetzt . . Was ich damit andeuten wollte , ist , dass ich mir durchaus vorstellen kann , dass sich manche nach dem Verbot der NPD durch unseren Antrag , was wir , wie ich hoffe , alle wünschen _ es wäre eine Katastrophe , wenn es nicht käme _ , die am Anfang nicht so begeistert waren , hinterher zu den Vätern des Erfolges zählen werden . Aber das habe nicht ich , sondern das hat die Öffentlichkeit zu beurteilen . . Aber einen irgendwie gearteten Zusammenhang zwischen der Haltung der FDP zum NPD-Verbot und der Bekämpfung des Rechtsradikalismus habe ich weder hergestellt , noch wollte ich ihn herstellen , noch ist er aus Geist , Inhalt oder Buchstaben meiner Rede abzulesen . . Zu dem , was der Kollege Marschewski gesagt hat : Was Sie mir vorwerfen , muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen . Herr Marschewski , ich glaube , Sie verwechseln die Debatte von vorhin _ wir können es gerne gleich nachlesen _ mit der Debatte von heute Morgen . . Das scheint mir die Ursache für Ihre Kurzintervention zu sein . . Ich wiederhole einfach meine Ausführungen ; vielleicht trägt das zur Aufklärung bei . . _ Vielleicht darf ich zu Ende reden , Herr Marschewksi . Ich habe gesagt , dass es nicht in Ordnung ist , wenn man den Zentralrat der Juden in Deutschland immer dann zitiert , wenn es einem gefällt . Das kann man nicht machen . . _ Das habe ich gesagt , also , ich bitte Sie !  _ Sie müssen mir schon die Chance geben , zu antworten . Sie können nicht hergehen und sagen , nur wenn es um die Frage geht , das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu ändern , zitiere ich den Zentralrat . Es wäre übrigens auch einmal ganz interessant , zu belegen , wo sich der Zentralrat öffentlich geäußert hat bzw . welche jüdische Gemeinde öffentlich gesagt hat , das Versammlungsrecht müsse geändert werden . Wir haben uns mit Herrn Nachama und dem Zentralrat zusammengesetzt , weil wir das Thema ernst nehmen , und ausdrücklich gefragt : Wie seht ihr die Situation ? Ich muss Ihnen sagen , dass die Meinung des Zentralrats in der Frage des Holocaust-Mahnmals nicht mit der Position meiner Fraktion identisch war . Es gibt aber keinen Zweifel : Weder in Bezug auf das Brandenburger Tor noch in Bezug auf andere Orte von herausragender nationaler Bedeutung hat Herr Nachama bzw . haben andere jüdische Gemeinden gefordert , das Versammlungsrecht zu ändern . 15562 Darauf , auf nichts anderes , habe ich mich bezogen . Dass CDU und CSU , dass die Union _ _ . _ Jetzt muss ich Sie wirklich bitten : Bleiben Sie auf dem Teppich ! Das ist nun wirklich eineArt und Weise , die dem Parlament nicht angemessen ist . Man braucht mich nicht darüber zu belehren , dass die Union _ genauso wie die SPD und alle anderen Fraktionen dieses Hauses _ zum christlich-jüdischen sowie zum christlich-muslimischen Dialog beiträgt . Das hoffe ich nicht nur , ich weiß , dass es so ist , weil ich diesen Dialog mit vielen Kollegen gemeinsam führe . Ich bitte Sie daher , fair zu bleiben . Danke sehr . .