Partei: CDU/CSU
Es weihnachtet ; wir sind alle friedlich . Frau Präsidentin ! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen ! Das zentrale Anliegen unserer Agrarpolitik ist eine leistungsfähige , vielfältig strukturierte , umweltverträgliche Landwirtschaft in familien-bäuerlicher Tradition , die sich im europäischen Wettbewerb behaupten kann . Unsere engagierten Bäuerinnen und Bauern sollen durch klare agrarpolitische Rahmenbedingungen ihre Zukunftschancen nutzen können . Die erfolgreiche agrarpolitische Arbeit der Bundesregierung ist Ausdruck einer Politik , die unserer Landwirtschaft einen hohen Stellenwert einräumt . Zu dem mit der Agrarreform eingeschlagenen agrarpolitischen Weg gibt es keine realistische Alternative . Er ist ein vernünftiger Kompromiß , der den Interessen der deutschen Landwirtschaft am meisten Rechnung trägt . Der wichtigste Grundsatz unserer Agrarpolitik , nämlich Mengenrückführung gegen sicheren Einkommensausgleich , konnte europaweit und GATT-konform verankert werden ; dies ist ein Erfolg . An diesem Grundsatz darf niemand rütteln . . Sehr geehrter Herr Minister Borchert , Ihnen sage ich recht herzlichen Dank . Sie haben gerade jetzt in Ihrer Ratspräsidentschaft in Brüssel ein Höchstmaß erreicht . In einzelnen Punkten komme ich noch darauf zurück . Wir können über das , was von Ihnen dort geleistet worden ist , froh sein . . Wie vorher bei der Milch zeigt die Agrarreform vor allem beim Getreide deutliche Wirkung : Produktion , Überschüsse und Investitionskosten sind zurückgegangen , Interventionskosten eingeschlossen . Die Erzeugerpreise haben sich nach langer Zeit wieder vom Stützpreis abgehoben . Nun gilt es , die Reform weiterzuentwickeln . Wir werden dabei alles unternehmen , um sie einfacher zu gestalten , und praxisferne Bürokratie abbauen . Mit dem Haushalt 1995 wird eine neue Seite der Agrarsozialpolitik aufgeschlagen . Sie bringt die lange geforderte Bäuerinnenrente , sorgt für eine gerechtere Beitragsgestaltung und sichert die langfristige Finanzierbarkeit in der landwirtschaftlichen Altershilfe . Mit der Unfall- , Kranken- und Pflegeversicherung ist die Agrarsozialpolitik ein wichtiger Bereich der nationalen Landwirtschaftspolitik , . für den wiederum gut 7 Milliarden DM vorgesehen sind . Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe sind jetzt die Weichen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stellen . Standort Deutschland heißt nämlich auch , eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu sichern . Dies ist eine globale Aufgabe , die nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Nahrungsmittelproduktion zu sehen ist , sondern auch unter dem Gesichtspunkt , daß die Erhaltung und Pflege der Umwelt - besser gesagt : unseres einzigen Lebensraumes - mehr und mehr Eingang in das Bewußtsein unserer Bevölkerung finden . Ebenso ist die Chance von nachwachsenden Rohstoffen und deren praktischer Einsatz zu sehen . Eine breite Palette von Möglichkeiten bietet sich an . Mit der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe wurde ein Instrument geschaffen , das die sachgerechte Einführung in die Praxis fördert . Angesichts der Klimaveränderungen könnte die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Naturkreislauf leisten . Sogenannte Non-Food- Produkte passen im übrigen hervorragend in die europäische Agrarpolitik . Auch wenn die Agrarpolitik in Deutschland in die richtige Richtung weist , darf nicht darüber hinweggetäuscht werden , daß die Einkommen der Bauern nach wie vor sehr niedrig sind . Weitere Belastungen sind der Landwirtschaft nicht zuzumuten . In den beiden vergangenen Jahren - das ist bitter - sind die Gewinne regional und produktbezogen um bis zu zweistellige Zahlen zurückgegangen . Trockenperioden und Schweinepest haben diese Situation noch verschärft . Im laufenden Wirtschaftsjahr zeichnet sich erfreulicherweise eine Stabilisierung der betrieblichen und wirtschaftlichen Situation ab . Auch daran können wir erkennen , daß die Agrarreform greift . . Dennoch bestehen zahlreiche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Landwirtschaft im EU-Binnenmarkt . Vor allem im Bereich des Umwelt . und Tierschutzes müssen die Wettbewerbsbedingungen vereinheitlicht werden . . Wir sehen es als wichtige Aufgabe an , daß die deutsche Landwirtschaft vor währungsbedingten Preis- und Einkommenssenkungen geschützt wird ; dafür treten wir ein . Der Bundesminister hat hier Wertvolles erreicht . Es ist unerläßlich , bis zur Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion die währungsbedingten Einkommensnachteile auszugleichen . Neben diesen politischen Maßnahmen muß der entscheidende Einkommensbeitrag für die Landwirtschaft nach wie vor aus dem Markt erwirtschaftet werden . Ich rufe deshalb unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf , mehr einheimische Nahrungsmittel zu kaufen , . die den hohen deutschen Qualitätsnormen entsprechen . Ich weise hier noch darauf hin , daß Jochen Borchert erreicht hat , daß BST bis 1999 verboten ist und keine Feldversuche erlaubt sind . . - Herr Fischer , bei Ihnen ist auf diesem Sektor überhaupt nichts passiert . - Nahrungsmittel werden eingedeutscht , weil die deutsche Qualität sehr viel besser ist . Ich zitiere den englischen Landwirtschaftsminister Waldegrave - hören Sie einmal zu , was er sagt - : Es ist eine Erfolgsstory , die Entwicklung des Vieh- und Fleischexportes gewinnt immer mehr an Bedeutung . Trotz der Diskussion um BSE ist der britische Rindfleischexport auf 1 ,13 Milliarden DM im letzten Jahr gestiegen . - Ich kann Ihnen daher nur empfehlen : Kaufen Sie deutsche Nahrungsmittel . . Dies bietet zugleich die größte Gewähr dafür , daß auch künftig Natur und Umwelt sachgerecht gepflegt und erhalten werden können . Meine Damen und Herren , ich möchte in Richtung Opposition noch sagen : Der letzte Bauer der SPD ist - leider - aus dem Deutschen Bundestag ausgezogen . Ich zitiere hier - das ist vielleicht der kommende Kandidat - Schröder . Nachdem der niedersächsische Landwirtschaftsminister Funke seine Amtsgeschäfte vorläufig niedergelegt hatte , sagte Schröder , es könne wohl keine Dauerlösung sein , daß Frau Griefahn das niedersächsische Landwirtschaftsministerium vertrete . Jedenfalls könne er sich nicht vorstellen , daß eine Landwirtschaftsministerin namens Griefahn beim niedersächsischen Landvolk mit offenen Armen aufgenommen werde .  Herr Scharping wollte das allen deutschen Bauern zumuten . Wir sind glücklich , daß dies nicht auf uns zugekommen ist . Ich möchte deswegen sagen : Die Bauern halten nicht als billiger Jakob her dort , wo es gerade gebraucht wird . Man kann nicht immer die Bauern beleidigen und ihnen den Schwarzen Peter zuschieben . Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Einzelplanes 10 , des Agraretats des Haushalts 1995 , eine gute Agrarpolitik auf den Weg gebracht , die unseren Landwirten verläßliche Rahmenbedingungen schafft und weitere Perspektiven eröffnet . Dafür bedanke ich mich recht herzlich . Ich bin zuversichtlich , daß wir in eine gute Beratung einsteigen . .