Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie, meine lieben Kollegen von den Grünen, fordern ein neues, eigenständiges Rahmenprogramm zur Klima- und Klimafolgenforschung. Ressortübergreifend soll es sein und alle Förderaktivitäten der Bundesregierung im Bereich der Klima- und Klimafolgenforschung miteinander verknüpfen, bündeln, weiterentwickeln und stärken. Das gibt es doch schon. Es heißt FONA: Forschung für Nachhaltige Entwicklung. Es ist auch mehr als nur ein Impulsgeber, wie Sie es im Antrag wenigstens anerkennen. Schon 2005 hat die unionsgeführte Bundesregierung das Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltige Entwicklung“, kurz FONA, ins Leben gerufen, das im letzten September in der dritten Auflage für weitere fünf Jahre mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Dankenswerterweise geben Sie mir heute die Gelegenheit, im Plenum des Deutschen Bundestages über FONA zu sprechen, um dieses hervorragende Rahmenprogramm bekannter zu machen. Es ist ein Rahmenprogramm, und die Klimaforschung ist dabei eine tragende Säule. Lesen Sie einmal das ­FONA-Programm! – Hören Sie doch erst einmal zu! Hier wird ein besonderer Wert auf einen schnellen Wissenstransfer und die Umsetzung der Forschungsergebnisse gelegt. Verbundforschung ist hier das Schlüsselwort. FONA3 wurde in einem mehrjährigen Agendaprozess unter Beteiligung zahlreicher Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung entwickelt. Sie merken: Jetzt sind schon zwei Ihrer Forderungen erfüllt. Ich finde für jede Ihrer weiteren Forderungen im Forschungsrahmenprogramm FONA eine Entsprechung. Ich kann nur einige wenige Beispiele nennen. Zur Verbesserung der Klimamodellierung wurde eine halbe Milliarde Euro in die Forschungsflotte und in Großgeräte investiert. Der Hochleistungsrechner zur Klimamodellierung „Mistral“ hat soeben seine Arbeit aufgenommen. – Jetzt hören Sie doch wenigstens zu! Er berechnet mit hoher Auflösung Klimamodelle und Simulationen, aus denen Zukunftsszenarien entwickelt werden können. Internationale Kooperationen, wie Sie sie auch fordern, im Klima-, Umwelt- und Energiebereich mit Partnern in Schwellen- und Entwicklungsländern fördert CLIENT II. Vielleicht kennen Sie das auch schon. Auch die Beteiligung der Gesellschaft bzw. die Bürgerbeteiligung ist fest in FONA verankert. Das ist unter dem Begriff „Citizen Science“ bekannt. Als Beispiel dafür nenne ich die SenseBox. Mit dieser Box können Bürger und Bürgerinnen selbstständig Umweltdaten messen, die automatisch in eine Karte einfließen. Diese gute Idee hat soeben den Wettbewerb „Bürger schaffen die Zukunftsstadt“ gewonnen. Da sie in meinem Wahlkreis Münster entwickelt wurde, macht mich das natürlich froh. Diese Idee ist selbstverständlich auf alle anderen Städte übertragbar. Bildungsangebote für Bürgerinnen und Bürger sind unerlässlich. Deshalb ist Bildung für Nachhaltigkeit ein wichtiger Baustein von FONA3, das die Eigenverantwortlichkeit des Handelns heranbildet und unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt von FONA ist die Green Economy, in der Lösungen für ressourcenschonende Wirtschaftsprozesse entwickelt werden. Innovations- und Unternehmergeist sind hier treibende Kräfte. Das geht weit über Technologieförderung hinaus. Forschung für nachhaltige Entwicklung, zu der auch Klimaforschung zählt, bedeutet selbstverständlich, bezahlbare, nachhaltige Energien zu entwickeln. Hier gibt es keinen Widerspruch zwischen Energie- und Klimaforschung. Das Ziel zählt. Ihre Forderung nach einer ressortübergreifenden Bündelung wird übrigens bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung erfüllt, wie Sie wissen könnten. Was sagt Ihr Antrag eigentlich noch aus? Sie fordern mehr geisteswissenschaftlich motivierte Fragen für Forschungsprojekte. Auch die Umsetzung in gesellschaftliches Handeln soll intensiviert werden. Forschungsergebnisse sollen handlungsleitender sein. Wir sind davon überzeugt, dass unsere angebotsoffenen Programme in FONA3 das alles wirksam behandeln. Denken Sie nur an den Wettbewerb „Zukunftsstadt“, der sich vor Anträgen gar nicht retten kann. Die Reaktionen auf Klimaveränderungen sind Prozesse, die mithilfe einer Bildung zum Verständnis naturwissenschaftlicher Zusammenhänge besser verstanden werden. MINT-Bildung ist hier das Schlüsselwort. Verständnis führt zum Handeln, das erkenntnisgeleitet, verantwortungsbewusst und individuell ist und schließlich auch gesellschaftlich wirksam wird. Wir von der CDU/ CSU wollen die Menschen befähigen, selber durch Bildung und Erkenntnis die notwendigen Entscheidungen mitzutragen. Das ist unser Ziel. Ihr Vorgehen scheint mir anders motiviert zu sein. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.