Partei: GRUENE
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben eine wichtige Vorbildfunktion beim Klimaschutz und bei der Energieversorgungssicherheit . Der Bundestag , das Bundesumweltministerium und seine nachgeordneten Behörden sind dieser Vorbildfunktion im Bereich der Stromversorgung mittlerweile gerecht geworden , da sie inzwischen anhand festgelegter Ausschreibungskriterien den Strombezug auf Ökostrom umgestellt haben . Wir hatten damals selbst den Antrag zur Umstellung des Bundestages auf Ökostrom in den Bundestag eingebracht und sind deshalb guter Hoffnung , dass auch dieser Antrag Unterstützung in den anderen Fraktionen finden wird . Bei den übrigen Ministerien und im Kanzleramt herrscht immer noch Fehlanzeige . Zwar sind alle Minister und die Bundeskanzlerin in ihren Sonntagsreden für den Klimaschutz . Wenn es aber darum geht , wenigstens in ihren eigenen Häusern mit gutem Beispiel voranzugehen , herrscht Fehlanzeige . Braunkohlestrom , Steinkohlestrom , Strom aus Atomkraftwerken , all das ist heute noch Standard in den meisten Ministerien , obwohl diese längst Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen könnten . Vollkommen überflüssig werden daher Klimagase in die Luft geblasen , Schwermetalle über das Land verteilt und Atommüll erzeugt , von dem keiner weiß , wo er mal landen soll . Noch dürftiger als beim Ökostrom sieht die Bilanz der Bundesregierung beim Bezug von Biogas aus . Mittlerweile gibt es einige Biogasanlagen , die ihr Biogas aufbereitet in das Erdgasnetz einspeisen . Aber nicht einmal das Bundesumweltministerium und dessen nachgeordnete Behörden beziehen Biogas . Wie sollen die Bürger die Reden von der Energieversorgungssicherheit ernst nehmen , wenn nicht einmal die Bundesregierung für ihre eigenen Gebäude eine von Erdgaslieferanten unabhängige Energieversorgung sicherstellen kann ? Biogas wird zwar erst seit relativ kurzer Zeit in das Erdgasnetz eingespeist . Mittlerweile gibt es aber Unternehmen , die Biogas liefern . Wir fordern die Bundesregierung auf , in sämtlichen Ministerien und dem Bundeskanzleramt - inklusive der nachgeordneten Behörden - den Strombedarf , der nicht über Eigenerzeugung abgedeckt wird , künftig von einem Ökostromanbieter zu beziehen . Die Institutionen sollen diesbezüglich nach Ablauf der geltenden Verträge Ausschreibungen vornehmen . Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf , zu prüfen , welche Anbieter Biogas für die Gasversorgung der Gebäude der Bundesregierung sowie der nachgeordneten Behörden zur Verfügung stellen können , und eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten . Sollte es noch laufende Verträge geben , die die Institutionen für einen bestimmten Zeitraum binden , soll ein Angebot des Vertragspartners für die Belieferung mit Biogas eingeholt werden . Aber nicht nur die Bundesregierung ist aufgefordert , mit gutem Beispiel voranzugehen . Wir Parlamentarier müssen natürlich vor allem selbst mit gutem Beispiel vorangehen . Bei unserem letzten diesbezüglichen Antrag wurde unsere Forderung noch mit dem Argument zurückgewiesen , es gäbe noch keine Anbieter von Biogas . Wir halten dieses Argument für überholt und fordern die Bundestagsverwaltung auf , zu prüfen , welche Anbieter Biogas für die Gasversorgung des Deutschen Bundestages zur Verfügung stellen können , und eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten . Sollte es noch laufende Verträge geben , die die Bundestagsverwaltung für einen bestimmten Zeitraum binden , soll ein Angebot des Vertragspartners für die Belieferung mit Biogas eingeholt werden . Gerade angesichts der diesjährigen Erdgaskrise wäre die Umstellung des Bundestages auf Biogas ein Schritt , der international Beachtung finden dürfte . Die Umstellung sämtlicher Gebäude der Bundesregierung auf Ökostrom sollte eine Selbstverständlichkeit sein . Es ist sehr erstaunlich , dass erst der Bundestag die Bundesregierung auffordern muss , diesbezüglich aktiv zu werden .