Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hätte es vorgezogen , nicht zu Beginn dieser Debatte zu sprechen , weil ich vor meiner Rede gern gehört hätte , was die Koalitionsabgeordneten zu den neuesten Entwicklungen im Verkehrsetat zu sagen haben . Wenn es eines Beweises bedurft hätte , dass wir Recht damit haben , dass dieser Haushalt nicht seriös ist und nicht ordentlich beratungsfähig war , dann zeigen dies die Vorgänge um den Verkehrsetat . Während wir den Haushalt beraten , laufen Meldungen über die Medien , dass im Verkehrsetat bei den Investitionen eine zusätzliche Kürzung in Höhe von 1 ,35 Milliarden Euro erfolgen soll . Die Süddeutsche Zeitung titelt in ihrer heutigen Ausgabe : Neue Kredite für neue Bahnlinien und Straßen - Stolpe sucht nach Auswegen aus dem Desaster bei der LKW-Maut - Beckenbauer warnt vor Folgen für WM 2006 Das ist wichtig !) Das war auch gestern schon auf der Internetseite der SZ zu lesen . Der neue Tag hat berichtet , dass Geld für den Bau der A 6 bereitsteht . Das war aber schon 2002 und ist auf Initiative von Herrn Eichel erfolgt . Heute schreibt Der neue Tag , dass der Bau der A 6 stark gefährdet sei , und zwar wegen des Desasters bei der LKW-Maut . In dem Artikel ist des Weiteren zu lesen , dass Herr Zirpel , der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums , von keiner offiziellen Liste und einer Momentaufnahme auf Arbeitsebene spricht . Im Grunde bestätigt Herr Zirpel damit , dass entsprechende Listen existieren und ihre Wirkung entfalten . Was sich in diesem Bereich abspielt , ist eine einzige Tragödie . Bei den Bundeswasserstraßen soll eine Kürzung in Höhe von weiteren 150 Millionen Euro erfolgen . Das bedeutet einen sofortigen Baustopp , keinen Baubeginn im Jahr 2004 und einen sofortigen Vergabestopp für alle größeren Unterhaltungsmaßnahmen einschließlich der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau . Bei den Schienenwegen soll eine Kürzung um weitere 513 Millionen Euro erfolgen . Das bedeutet : kein Baubeginn im Jahr 2004 . Des Weiteren soll bei den Bundesfernstraßen in laufende Maßnahmen eingegriffen werden . Bezug nehmend auf die Liste , die angeblich nicht existiert , ist eine weitere Kürzung um 685 Millionen vorgesehen . Auch dies hätte zur Folge , dass 2004 kein Baubeginn möglich ist . Ich fasse zusammen : Vorgesehen sind Kürzungen der Erhaltungsmittel , Eingriffe in laufende Maßnahmen , Streckenbaustillstände und der Stopp von Projekten , selbst wenn dadurch die So-da-Brücken - dabei handelt es sich um Brücken , die ohne Anbindung dastehen - entstehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , damit treiben Sie die deutsche Bauwirtschaft in die größte Existenzkrise der Nachkriegszeit . Sie treiben auch die Infrastruktur Deutschlands ins Abseits . Die Qualität unserer Verkehrsinfrastruktur ist im Begriff , auf das Niveau eines Entwicklungslandes zu sinken , obwohl die Verkehrsteilnehmer noch nie zuvor so stark belastet worden sind wie zurzeit . Wir müssen über den Bundesverkehrswegeplan in diesem Hause nicht mehr diskutieren , wenn schon der Einstieg in die Finanzierung so grundlegend falsch ist , wie es derzeit der Fall ist . Dies alles ist eine Katastrophe für die Bauwirtschaft und die dort beschäftigten Menschen . Es ist auch eine Katastrophe im Hinblick auf die Zukunft unseres Landes . Nicht einmal die im Haushaltsentwurf zunächst gegebene Zusage , wonach die Mehreinnahmen aus der Maut zusätzlich für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden , war man bereit einzuhalten . Noch im Juli - mit Schreiben vom 31 . Juli 2003 - hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister , Frau Barbara Hendricks , bestätigt : Gemäß § 11 ABMG werden Ausgaben für Betrieb , Überwachung und Kontrolle des Mautsystems aus dem Mautaufkommen geleistet . Das verbleibende Mautaufkommen wird zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur , überwiegend für den Bundesfernstraßenbau , verwendet . Nichts davon wurde eingehalten . Selbst wenn die Maut eingeführt worden wäre , hätten Sie die Investitionsmittel für die Verkehrsträger um 300 Millionen Euro gekürzt . Wie weit die Kluft jetzt auseinander geht , habe ich bereits dargestellt . Das ist eine Politik gegen Treu und Glauben und gegen alle sachlichen Notwendigkeiten . Viele , die der LKW-Maut zugestimmt haben , haben dies getan , weil sie sich darauf verlassen haben , dass damit auch mehr Investitionen in die Verkehrswege möglich würden . Jetzt stellt sich die Maut als eine branchenbezogene Sondersteuer dar . Ich hoffe nur , dass sie nicht dasselbe Schicksal wie der Kohlepfennig erleiden wird , sofern jemand auf die Idee kommen sollte , diese Frage vor dem Bundesverfassungsgericht klären zu lassen . Das Thema Maut ist mittlerweile ein einziges Trauerspiel und gerät zur Blamage für die beteiligten Unternehmen , aber auch für ganz Deutschland . Niemand weiß zurzeit , wann das System wirklich funktionieren wird . Es ist keine Frage , dass es sich um eine anspruchsvolle Technologie handelt ; ich möchte sie auch nicht schlechtreden . Aber sie müsste dann auch zu dem vertraglich vereinbarten Termin funktionieren . Wenn Termine nicht gehalten werden können , wäre es unter seriösen Geschäftspartnern üblich , dass sich der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber auseinander setzt und klärt , welche Maßnahmen ergriffen werden können , um Schaden abzuwenden . Ich gehe davon aus , dass Toll Collect sehr lange - auch Ihnen , Herr Bundesminister - nicht die volle Wahrheit gesagt hat , zumindest nach all dem nicht , was öffentlich zu vernehmen war . Das war nach meiner Überzeugung kein seriöses Geschäftsgebaren . Nach dem Vertrag hätte das System am 21 . Mai funktionsfähig sein müssen ; am 16 . Juni hätte der Probebetrieb beginnen sollen . Beide Termine wurden nicht gehalten . Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste jedem klar gewesen sein , dass die Maut nie und nimmer zum ursprünglich gesetzten Termin erhoben werden könnte . Ich will jetzt gar nicht die Frage stellen , was Ihren Amtsvorgänger Bodewig bewogen hat , wenige Tage vor der Bundestagswahl einen solchen Vertrag zu unterzeichnen . Jedenfalls wäre es notwendig gewesen , ein strenges Projekt- und Zeitmanagement einzuführen , um den Schaden so gering wie möglich zu halten . Jetzt haben wir den Schaden . Ich habe vorhin davon gesprochen , wo uns das Geld fehlt . Der entstandene Schaden für die Verkehrsinvestitionen und den Bundeshaushalt ist riesig und für den Ruf deutscher Unternehmen und deutscher Technologie nicht ganz gering . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein paar Worte zum Transrapid . Er darf nicht den grünen Ideologen zum Opfer fallen . Es ist schlicht und einfach unverantwortlich , mit Steuermitteln in Milliardenhöhe eine Hochtechnologie zu entwickeln , dann aber die nutzbringende Anwendung hierzulande zu verhindern . Man kann nicht ständig davon reden , wie wichtig Investitionen für Bildung und Forschung sind , wenn man nicht bereit ist , die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung dann auch im Lande zur Anwendung und zur Marktreife zu bringen . Aber das ist bei den Grünen immer das Gleiche . Einige - wie Oswald Metzger , Frau Hermenau oder Frau Scheel - geben sich hier als die neuen Wirtschaftsliberalen , die anderen pflegen das grüne Gemüt , am besten durch Ablehnung von Technologie- und Verkehrsprojekten . Sie sind gegen Autobahnbaumaßnahmen , gegen Schienenneubaustrecken , gegen den Ausbau von Binnenwasserstraßen und gegen den Transrapid . Es war die Entscheidung dieser Bundesregierung , die Strecke Hamburg-Berlin aufzugeben , gleichzeitig aber festzulegen , dass die Mittel für die Anwendung der Transrapidtechnologie erhalten blieben . Die Länder waren aufgefordert , Alternativstrecken zu entwickeln und vorzuschlagen . Am Ende blieb nur noch das Projekt München , nämlich die Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen , übrig . Dies macht auch Sinn , weil so die dort fehlende Eisenbahnanbindung des Flughafens München substituiert werden kann . Zu welchem Preis ?) Alle die , die sich darum bemühen , müssen sich aber darauf verlassen können , dass ein einmal vereinbarter Weg gemeinsam zu Ende gegangen wird . Insbesondere die beteiligten Unternehmen und der Freistaat Bayern brauchen Verlässlichkeit , wenn sie sich weiterhin engagieren sollen . Ich hoffe , dass durch gemeinsame Anstrengungen - ich registriere wohlwollend die sehr enge Abstimmung zwischen Ihnen , Herr Bundesminister Stolpe , und dem bayerischen Wirtschaftsminister , Herrn Otto Wiesheu - die Transrapidtechnologie in Deutschland realisiert werden kann . Deutschland und insbesondere die deutsche Wirtschaft brauchen den Erfolg dieser Technologie . Ich danke Ihnen .