Partei: SPD
Täglich ringen die Staats- und Regierungschefs mit der europäischen Schuldenkrise und darum, die internationalen Finanzmärkte endlich zu zähmen. Abseits davon und weitgehend unbeachtet werden in Deutschland auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt tausendfach hochrisikoreiche, intransparente und schädliche Anlageprodukte an Anlegerinnen und Anleger verkauft, die für sie immer wieder mit erheblichen Verlusten verbunden sind. Dort tummeln sich unseriöse Anbieter, oftmals schlecht ausgebildet und teils in betrügerischer Absicht. Spektakuläre Fälle wie die Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH mit rund 30 000 betrogenen Anlegerinnen und Anlegern und einem Gesamtschaden von Zu Protokoll gegebene Reden über 200 Millionen Euro oder der Skandal um die Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. KGaA mit geschätzten 200 000 Geschädigten sind nur die bekanntesten Einzelfälle. Diesen Markt müssen wir endlich ans Licht holen. Die Regierung ist mit dem erklärten Ziel gestartet, hier Abhilfe zu schaffen. Seit über einem Jahr warten wir nun auf einen Gesetzesvorschlag. Jetzt liegt uns der „Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ vor. Nur: Leider wird hier nicht gut, was lange währt. Immerhin: Die umständliche Bezeichnung des Gesetzes bringt einen Fortschritt: Die Koalition versucht nicht – wie unlängst beim „Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz“ – mit schicken Namen zu verschwurbeln, dass leider ganz und gar nicht das drinsteckt, was auf Seite eins des Konvoluts angekündigt ist. Denn dass dieser Vorschlag tatsächlich dazu beiträgt, den grauen Kapitalmarkt endgültig zu zähmen, ist mehr als zweifelhaft. Das lässt sich auch begründen. Ich will mich hier nur auf einige wenige Punkte konzentrieren: Erstens: Die Aufsicht über die freien Vermittler bleibt bei den Gewerbebehörden. Finanzminister Schäuble hatte in einem ersten Entwurf für das Gesetz im März 2010 eine Regelung vorgesehen, wonach – statt wie derzeit die Gewerbeämter – die BaFin zukünftig die Aufsicht über die ungefähr 80 000 freien Vermittlerinnen und Vermittler bekommen soll. Das ist nicht nur im Hinblick auf eine umfassende Aufsicht in Deutschland logisch, sondern auch angesichts der personellen Situation der Gewerbeämter in Deutschland mehr als notwendig. Wer soll auch Tausende Finanzvermittler kontrollieren, wenn er sich sonst um Frittenfett und die Organisation des örtlichen Weihnachtsmarktes kümmert? Das leuchtet jedem ein, nur nicht der Lobby der Finanzvermittler. Also wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, Horrorzahlen zu zusätzlichen Kosten veröffentlicht, mit dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen – kurz mit dem Untergang des Abendlandes – gedroht. Im damaligen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle fand sich denn auch eine Marionette, die die Argumente der Finanzvermittlerlobby nachtrompetete und dabei sogar in Kauf nahm, dass Finanzminister Schäuble seinen ursprünglichen Gesetzentwurf zurückziehen musste und nun ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, beim dem die BaFin auch zukünftig bei der Aufsicht außen vor bleibt. Das ist gegen jede Vernunft und widerspricht auch dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb, wo es heißt: „Wir wollen ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht schaffen, damit Verbraucher in Zukunft besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung geschützt werden. Ein angemessener Anlegerschutz gegen unseriöse Produktanbieter und Falschberatung wird prinzipiell unabhängig davon gewährleistet, welches Produkt oder welcher Vertriebsweg vorliegt.“ Die Realität sieht anders aus: In Zukunft hängt der Schutz der Anlegerinnen und Anleger davon ab, welches Produkt sie kaufen: Bei einer Aktie sitzen die Profis der BaFin dem Anbieter im Nacken, bei einem geschlossenen Fonds das Gewerbeamt Henstedt-Ulzburg. Fußnote: Es wird vielleicht aufgefallen sein, dass Verbraucherschutzministerin Aigner bisher noch nicht erwähnt wurde. Noch Ende letzten Jahres hat sie großspurig gefordert, die Finanzaufsicht bei der BaFin zu konzentrieren. In der Berliner Invalidenstraße bei Minister Brüderle und in der Wilhelmstraße bei Minister Schäuble hat man damals darüber wahrscheinlich nur müde gelächelt, wenn überhaupt. Die Ministerin ist nichts anderes als ein Totalausfall. Stichwort „KWG-light“: Für die SPD-Fraktion ist klar, dass nicht jeder freie Vermittler in den Entschädigungsfonds der Wertpapierhandelsunternehmen einzahlen muss, die Vorschriften zum Risikomanagement von Finanzdienstleistungsinstituten anwenden oder alle Berichtspflichten für Großbanken erfüllen kann und soll. Das ist unnötige Bürokratie und bringt keinen wirklichen Mehrwert. Hier müssen wir angemessene Regelungen finden, die die Spezifika des Vermittlermarktes berücksichtigen und die immer wieder unter dem Stichwort „KWG-light“ diskutiert werden. Ich habe die große Hoffnung, dass sich die Vertreter der Regierungskoalitionen hier durchsetzen, die schon damals der Meinung waren, dass eine „KWG-light“-Lösung die bessere Alternative zur gewerberechtlichen Lösung ist. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dazu einen sehr eleganten Weg vorgeschlagen: Die Aufsichtsbefugnis der BaFin über den freien Vermittlermarkt wird dort über eine spezielle Norm in der Gewerbeordnung verankert. Welche Anforderungen aus dem Kreditwesengesetz darüber hinaus für die freien Vermittler gelten sollen, könnte dann im Rahmen einer „Opt-in“-Lösung ebenfalls in der Gewerbeordnung verankert werden. So ersparen wir uns auch die Krücke eines umfangreichen Ausnahmenkatalogs für die freien Vermittler im KWG. Der Vorschlag zeigt einmal mehr überdeutlich: Ein einheitliches Schutzniveau für die Anlegerinnen und Anleger ist möglich, ohne die Branche zu überfordern. Die SPD bietet an diesem Punkt ausdrücklich ihre Unterstützung an. Zweitens: Neue Anforderungen an die freien Vermittler. Den Koalitionären von CDU und CSU ist es ganz offensichtlich ein wenig peinlich, wie ihre Minister Schäuble und Aigner vom Ex-Wirtschaftsminister beim Thema BaFin-Aufsicht am Nasenring durch die Manege gezogen wurden. Deshalb ist jetzt wohl die neue Sprachregelung, dass trotz Gewerbeaufsicht für die Vermittler ganz neue, zusätzliche Anforderungen gelten sollen: Sachkundeprüfung, Haftpflichtversicherung, Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und Berichtspflichten. Dieser Vorschlag ist richtig und unterstützenswert. Denn bis jetzt hat mir noch niemand erklären können, warum Friseure und Kfz-Mechaniker im Nebenberuf der Verwandtschaft und dem geneigten FreundesZu Protokoll gegebene Reden kreis beim gemeinsamen abendlichen Grillen teils hochriskante geschlossene Fonds verkaufen dürfen. Nur: Alles das soll in einer vom Finanzministerium gut gehüteten Verordnung geregelt werden, die der Bundestag noch nicht zu Gesicht bekommen hat und die – Zitat Gesetzentwurf – „ein vergleichbares Anlegerschutzniveau“ wie im Wertpapierhandelsgesetz sicherstellen soll. Das macht misstrauisch; denn Staatssekretär Asmussen aus dem Finanzministerium hat in diesem Zusammenhang von einer Eins-zu-eins-Lösung gesprochen. Die SPD wird genau darauf achten, ob das Versprechen der Eins-zu-eins-Lösung auch eingelöst wird. Ich bleibe skeptisch. Drittens: Das geplante Vermittlerregister. Seit der Verabschiedung des Anlegerschutzgesetzes in diesem Frühjahr müssen sich alle 300 000 Bankberater und Tausende Vertriebsbeauftragte sowie ComplianceBeauftragte der Banken ausnahms- und anlasslos in ein internes Register bei der BaFin eintragen. Treten dann im Beratungsgeschäft Kundenbeschwerden auf, sind sie der BaFin zu melden, die ihrerseits Sanktionen bis hin zum Tätigkeitsverbot für die einzelnen Berater verhängen darf. Die SPD-Fraktion hat diese Registerlösung als bürokratischen Unfug kritisiert. Wir wollten die Berater erst beim Eingang solcher Beschwerden in dem Register erfassen. Das wäre sinnvoll gewesen, ohne die präventive Wirkung der Datenbank zu mindern. Das Register ist jetzt offensichtlich die Allzweckwaffe der Koalition: Im „Copy-Paste-Modus“ sieht nun auch dieser Gesetzentwurf vor, dass sich künftig alle 80 000 Vermittler in das bereits existierende Register für Versicherungsvermittler eintragen müssen. Nur: Bei der Markierung des zu kopierenden Textes ist dem Ministerium offenbar ein Fehler unterlaufen. Denn sämtliche Passagen zur Möglichkeit von Kundenbeschwerden und Sanktionen der Aufsichtsbehörde wie im Bankensektor fehlen im Gesetzentwurf. Wir helfen da gerne bei den Grundfunktionen von „Windows Word“ nach. Diese kurze Aufzählung macht schon deutlich, dass wir uns das Gesetz genau ansehen müssen. Viele andere Punkte wären hier noch anzusprechen und werden uns im Rahmen der Beratungen weiter beschäftigen. Stichworte sind hier das geplante Vermögensanlageninformationsblatt – das VIB –, die neuen Prospektpflichten oder die Vorschriften zur Wertermittlung der Anlage. Ich habe die Hoffnung, dass die Regierungskoalition vom Struck’schen-Gesetz – dass nämlich Gesetze den Bundestag nie so verlassen, wie sie ihn erreichen – ausführlich Gebrauch macht. Es gibt viele Punkte, die an diesem Gesetzentwurf noch geändert werden müssen, damit für die Anlegerinnen und Anleger vom grauen Kapitalmarkt nicht weiter unkalkulierbare Risiken ausgehen. Die SPD will einen integren und transparenten Kapitalmarkt, bei dem nicht die Anbieter und Vermittler sowie der kurzfristige Gewinn und die Maximalrendite im Mittelpunkt stehen, sondern die Anlegerinnen und Anleger. Dafür kämpfen wir.