Partei: GRUENE
Ich möchte weiterreden und bitte darum , dass die Große Koalition erträgt , wenn die Opposition hier etwas vorzutragen hat . Dann seien Sie doch einmal ganz ruhig ! Seit Regierungsbeginn haben Sie Steuermehreinnahmen in Höhe von 48 Milliarden Euro . Insofern müssen Sie einmal erklären , warum diese 48 Milliarden Euro nicht ausreichen , um ein Haushaltsdefizit von 30 Mil-liarden Euro zu schließen . Wir verlangen nicht , dass Sie das schon in 2008 schaffen . Wir verlangen aber von Ihnen , dass Sie einen großen Schritt machen , der nicht nur eine Minireduzierung der Schuldenaufnahme auf 11 ,9 Milliarden Euro vorsieht - 2009 sollen es dann 10 ,5 Milliarden Euro werden - ; nein , wir schlagen Ihnen eine Halbierung der Nettokreditaufnahme auf rund 6 bis 7 Milliarden Euro vor , damit noch in dieser Legislaturperiode , nämlich in 2009 , ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann . Sie wollen diesen Haushaltsausgleich bis 2011 schleppen ; ich halte das für eine riskante Wette auf die Konjunktur . Bei den vier guten Jahren , die Sie haben , hätte die Große Koalition mehr schaffen müssen . Folgendes aber ist wichtig : Hören Sie auf , den Haushalt auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme zu entlasten . Sie haben das schon ganz am Anfang der Legislaturperiode gemacht . Damals haben Sie über 2 Mil-liarden Kosten vom Haushalt in die Rentenkasse verschoben , um die Rentenbeiträge der Arbeitslosengeld-II-Empfänger finanzieren zu lassen . Heute haben Sie sich hier für die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sehr gefeiert . 10 ,8 Milliarden Euro ist die zusätzliche Belastung für die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr . Das kommt zustande , weil Sie fragwürdige Verlagerungen aus dem Bundeshaushalt in den Agenturhaushalt vornehmen und weil Sie den Beitragssatz auf 3 ,3 Prozent senken . Ich habe hier immer die Meinung vertreten , dass das Senken der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen im Prinzip richtig ist , aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen , Frau Merkel - Herrn Steinbrück ist das doch persönlich von Herrn Rürup gesagt worden , wenn ich richtig unterrichtet bin - : Alles das , was Sie in der Koalitionsrunde zum Bereich Arbeitsmarktpolitik beschlossen haben , war falsch . Sie bringen die Bundesagentur durch die übermäßige Senkung des Beitragssatzes auf 3 ,3 Prozent und durch zusätzliche Belastungen in eine Situation , dass , sobald sich die Konjunktur eintrübt , im Konjunkturabschwung der Beitragssatz wieder erhöht werden muss . Das war genau die Bedingung , Herr Steinbrück , unter der Sie zugestimmt haben . Sie wollen nämlich verhindern , dass wieder Forderungen auf den Haushalt zukommen . Um im Konjunkturhoch bei den Lohnnebenkosten irgendwie unter 40 Prozent zu kommen , führen Sie eine Situation herbei , in der Sie bei einer konjunkturellen Eintrübung im Abschwung den Beitragssatz erhöhen müssen . Das ist doch keine vernünftige Politik . Das ist nicht die Argumentation allein von Anja Hajduk oder von den Grünen ; das ist die Argumentation vom Sachverständigenrat . Deswegen ist die einseitige Belastung der Sozialversicherungen , durch die Sie sich gesundrechnen , nicht glaubwürdig und nicht nachhaltig . Ich möchte zu unseren grünen Alternativen kommen . Wir Grünen schlagen Ihnen einen Zukunftshaushalt vor , bei dem wir die Nettokreditaufnahme senken , und zwar um die Hälfte . Prioritäten für Bildung und Sozialpolitik sind in unserem Finanztableau gegenfinanziert . Diejenigen , die hier immer rufen , gerade aus der SPD - darüber wundere ich mich - , dass das Luftbuchungen seien , frage ich : Wollen Sie denn nicht darum kämpfen - da bin ich mit Ihrem Finanzminister vielleicht sogar mehr einig - , dass klimaschädliche Subventionen für die gewerbliche Wirtschaft zurückgeführt werden und stattdessen lieber in Bildung investiert wird ? Wollen Sie sich nicht auf diesen Weg machen ? Wollen Sie das wirklich Luftbuchungen nennen ? Herr Poß , das ist doch ein sozialdemokratisches Armutszeugnis ! Sie können im Haushalt 2008 einen Subventionsabbau in Höhe von 3 ,7 Milliarden Euro leisten . Ich weiß , dass ich mit Herrn Steinbrück nie einig werde , was die Kohlesubventionen angeht . Sie haben im Steinkohlefinanzierungsgesetz eine zusätzliche Ausnahmeregelung zugunsten der RAG gerade noch eingefügt , nach der nicht die Weltmarktpreise Maßstab für die Höhe der Subventionen sind . Sie haben einen zusätzlichen Ausnahmetatbestand geschaffen , durch den die RAG entlastet wird . Das summiert sich auf 700 Millionen Euro . Ich weiß , dass auch viele SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuss da Bauchschmerzen hatten . Wir plädieren nicht für einen Subventionsabbau bei der Kohle nach dem Motto Von heute auf morgen ist Schluss , aber wir argumentieren im Sinne der Steuerzahler und nicht im Sinne der RAG , und das ist verantwortungsvoll . Wir legen einen Klimaschutzhaushalt vor , der es über die Finanzplanperiode ermöglicht , Subventionen in erheblichem Maße abzubauen . Das summiert sich auf 28 Milliarden Euro . Ich fordere Sie auf , sich das anzuschauen ! 28 Milliarden Euro Subventionsabbau - dabei geht es gerade auch um umweltschädliche Subventionen - und Neuinvestitionen von über 10 Milliarden Euro - da wollen wir gar nicht kleckern ; da wollen auch wir klotzen - , das schafft eine Win-win-Situation . Das erste win bezieht sich auf das Klima . Dann gibt es noch das zweite win : Damit schaffen wir auch einen Gewinn für die öffentlichen Kassen , und zwar ebenso in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags . Gerade Sie , Frau Merkel , die Sie sich das Thema Klimaschutzpolitik ja so gern zu Herzen nehmen , fordere ich auf : Nehmen Sie sich unseren Klimaschutzhaushalt zu Herzen ! Dann kommen Sie weiter . Für die Grünen gilt das Prinzip : Gegenfinanzierung ist wichtig . Gegenfinanzierung ist nicht einfach . Da muss man bereit sein , sich mit bestimmten Lobbys anzulegen . Das sollte Maßgabe für eine gute Politik sein . Unsere für die Kinderbetreuung vorgesehenen Mittel sind durch eine Reform des Ehegattensplittings gegenfinanziert . Unsere Entwicklungshilfeausgaben sind durch die Idee einer Ticket-Tax gegenfinanziert , wogegen man wohl nichts haben kann . Zum Subventionsabbau habe ich schon genügend gesagt . Der Bundesfinanzminister hat sich im Handelsblatt dazu geäußert , dass der Haushalt ausgeglichen werden soll . Sie schlagen vor , dass das im Jahr 2011 erfolgen soll ; wir fordern das für das Jahr 2009 . Sie sagen , wenn das nicht gelinge , bedeute das einen großen Kompetenzverlust im Hinblick auf die Regierung . Ich glaube , dies würde nicht nur für die Große Koalition , sondern für die Politik insgesamt gelten . Deswegen mahne ich Sie : Wir brauchen eine Schuldenbremse , sodass es zukünftig nicht gestattet ist , in konjunkturell guten Zeiten die Ausgaben so wachsen zu lassen , wie das leider im Moment geschieht . Ich muss leider feststellen , dass Sie Ihre Ansprüche , zwei Drittel der zusätzlichen Steuereinnahmen in die Schuldentilgung zu stecken und nur ein Drittel zu investieren , nicht einhalten . Sie landen höchstens bei fifty-fifty . Insofern sage ich Ihnen noch einmal : Wir brauchen einen wirklichen Mentalitätswandel , der darin besteht , in guten Zeiten Überschüsse zu erzielen . Nur innerhalb der Großen Koalition auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen , reicht nicht aus . Wir dürfen die Reformdividende der Vorgängerregierung nicht verspielen , hat die Kanzlerin gesagt . Deswegen fordere ich Sie mit Blick auf den Arbeitsmarkt - ich erinnere an die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ; darüber wird am Donnerstag zu reden sein - auf , keine kontraproduktiven Entscheidungen zu treffen . Es wird vielmehr darum gehen , die Menschen weiter dazu zu aktivieren , in den Arbeitsmarkt einzutreten . Wir Grünen stehen - das habe ich zu Beginn meiner Rede gesagt - zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes II .