Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muss meine Rede in zwei Teile unterteilen . Zunächst werde ich mich mit einigen wenigen polemischen Auseinandersetzungen beschäftigen . In einem zweiten Teil würde ich gerne noch etwas zur sachlichen Substanz der Debatte sagen . Herr Staatssekretär Schauerte , ich nehme an , Sie haben für die Regierung gesprochen . Sie haben erklärt , dass die Fusion von Eon und Ruhrgas nicht richtig gewesen sei . Es überrascht mich als wirtschaftspolitischem Sprecher der SPD-Fraktion , dass sich die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt eine solche Meinung gebildet haben soll . Des Weiteren haben Sie erklärt , dass es nicht in Ordnung ist , dass ein Ehemaliger , der mit dem Sachverhalt beschäftigt gewesen ist , eine führende Funktion bei diesem Unternehmen eingenommen hat . Dabei handelt es sich um den ehemaligen Wirtschaftsminister Müller . Ich will mit aller Deutlichkeit sagen : Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür , dass es zu dem Zeitpunkt der Erteilung der Ministererlaubnis irgendeine Ahnung gegeben hat , dass der Bundeswirtschaftsminister später , nach Ende seiner Amtszeit , bei diesem Unternehmen arbeiten würde . Es war vielmehr so , dass er und übrigens auch wir davon ausgingen und hofften , dass er auch in der neuen Legislaturperiode Bundeswirtschaftsminister bleiben würde . Es gibt also nicht den geringsten Anlass , in Zweifel zu ziehen , dass die Ministererlaubnis nach Recht und Gesetz erfolgt ist und dass Herr Müller als Wirtschaftsminister dabei ordnungsgemäß gehandelt hat . Alles andere weise ich hiermit ganz deutlich zurück . Das bezieht sich auch auf das , was der Kollege Maurer vorgetragen hat . Er hat von politischer Korruption gesprochen und behauptet , dass der Bundeswirtschaftsminister zum Zeitpunkt der Ministererlaubnis gewusst habe , dass er später bei dem Unternehmen arbeiten würde . Ich sage an dieser Stelle noch einmal : Dies ist in der Sache schlichtweg unhaltbar . Sie sollten sich einmal Folgendes klar machen : Das ist in etwa so , Herr Kollege Maurer , als würde man Ihnen unterstellen , Sie hätten zu dem Zeitpunkt Ihrer Mitgliedschaft in der SPD bereits gewusst , dass Sie irgendwann einmal bei der PDS landen würden , und man würde danach Ihr politisches Wirken in der SPD beurteilen . Das tun noch nicht einmal wir , Herr Kollege Maurer . Ich möchte deswegen hier im Parlament deutlich machen : Ehrenrührige Dinge über Abgeordnete oder Minister in dieser Weise zu äußern , ohne dafür den geringsten Anhaltspunkt zu haben , ist unanständig . Ich will mich noch kurz zur Sache einlassen . Ich glaube , dass der Kollege Brüderle Recht hat , wenn er betont , wie wichtig das Kartellrecht ist . Dies ist ein Rückgrat unserer Marktwirtschaft , das wir stärken müssen . Ich glaube auch , dass die Entscheidungen des Kartellamtes im Wesentlichen richtig waren . Ich glaube ebenso , dass die Entscheidung des Kartellamtes zu Eon Ruhrgas richtig war ; denn es beurteilt eine mögliche Fusion unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten . Gleichwohl muss es eine Ministererlaubnis geben , die aus politischen Gesichtspunkten zu einem anderen Ergebnis kommen kann . Das war in diesem Fall gegeben . Deswegen sage ich mit aller Klarheit : Wir brauchen ein starkes Kartellamt für den Wettbewerb . Wir brauchen eine Ministererlaubnis , die verantwortlich genutzt wird , um auch anderen Interessen zur Geltung zu verhelfen . Diese geltende Rechtslage ist in Ordnung . Daran müssen wir nichts ändern .