Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gut eineinhalb Stunden sehr entspannt, aber trotzdem aufmerksam diese Debatte verfolgt. Mein Schluss: Es ist gut, dass die Oppositionsparteien in dieser Regierung nichts zu sagen haben, sonst müsste man sich ganz schnell Gedanken darüber machen, wie die Verbraucher vor Ihrer Verbraucherpolitik geschützt werden könnten. Glücklicherweise stellt sich diese Frage nicht. Sehr geehrte Frau Höhn, Ankündigungspolitik haben andere gemacht. Das, was wir von Ihnen gehört haben, war ein Wünsch-dir-was-Spiel ohne jedes Augenmaß, aber mit sehr viel Populismus. So schlecht kann unsere Verbraucherpolitik nicht sein. Wir alle können feststellen und in den Medien verfolgen, dass unsere Menschen immer älter werden. Der „Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung 2012“, der in der vergangenen Woche vorgelegt wurde, widerlegt eindeutig die Behauptungen des SPD-Antrags und Ihre absurden Anschuldigungen. Tatsächlich hat die Koalition in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine ganze Menge im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher bewegt. Unsere Zielsetzung ist eindeutig: Wir wollen einerseits starke Verbraucherrechte – dabei stehen Sicherheit und Transparenz im Mittelpunkt –, andererseits setzen wir aber auch auf die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Das heißt, wir brauchen kritische Verbraucher und dürfen den Menschen keine gefühlte absolute Sicherheit suggerieren. Ich möchte betonen, dass wir viele der heute angesprochenen Themen und Probleme, bis hin zur Lebensmittelverschwendung, glücklicherweise unserem Wohlstand zu verdanken haben, einem Lebensstandard, der auch heute leider immer noch nicht bei der Mehrheit der Weltbevölkerung angekommen ist. Das ist ein Umstand, den man im Rahmen einer solchen Debatte durchaus einmal mit einer gewissen Ehrfurcht, Dankbarkeit, aber auch Hochachtung selbstkritisch zur Kenntnis nehmen sollte. Mögen wir diesen Wohlstand erhalten, damit wir uns auch zukünftig einerseits eine solch komfortable Verbraucherpolitik leisten und uns andererseits darüber hinaus für Frieden und Wohlstand in der ganzen Welt engagieren können. Die Verbraucherpolitik sollte sich davor hüten, die vielfältige und komplexe Welt der Waren und Dienstleistungen in unserem Land in Gut und Böse einzuteilen. Der Bürger muss durch Verbraucherbildung befähigt werden, sich selbst zu schützen und die Produkte zu wählen, welche für seine Lebenssituation am besten sind. Dieses Thema hat unsere Ministerin Frau Aigner deshalb zu Recht zu einem Schwerpunkt ihrer Verbraucherpolitik gemacht. Die Verbraucherbildung muss sinnvollerweise schon in der Schule beginnen und quasi von Kindesbeinen an bei Konsumentscheidungen dazu befähigen, Kosten, Nutzen und Risiken für sich zu bewerten und dann eigenverantwortlich zu handeln. Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen gestalten, und zwar so, dass der Verbraucher in der Lage ist, selbstbestimmt und verantwortungsbewusst zu handeln. Grundlegend ist nach meiner festen Überzeugung deshalb zweierlei: Erstens Transparenz. Die Anbieter haben alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Verbraucher für ihre Kaufentscheidung brauchen. Dort, wo es an Transparenz fehlt, müssen wir als Gesetzgeber nachhelfen. Zweitens Sicherheit. Verbraucher müssen vor Angeboten geschützt werden, die eine Gefahr darstellen, insbesondere dann, wenn es um die Gesundheit geht. Nur wenn die Sicherheit gewährleistet ist, kann Vertrauen entstehen und können die Märkte funktionieren. Die Koalition handelt genau in diesem Sinne, wie wir heute vielfältig vernommen haben. Ich möchte auf die Aufzählung einzelner Beispiele verzichten, weil sehr vieles bereits angesprochen wurde und überdies meine Zeit knapp ist. Die Koalition ist nahe bei den Verbrauchern und nimmt all ihre Alltagssorgen sehr ernst. Der vorliegende Antrag hingegen zeigt, dass sich die SPD mit dem Verbraucherschutz sehr viel lieber in der Theorie befasst. Konkrete und praxistaugliche Lösungsvorschläge bleibt sie schuldig, wie heute auch schon einige meiner Kollegen gesagt haben. Solch einem Antrag können und werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen. Der Parlamentarische Staatssekretär Müller ist bereits auf unseren Status im aktuellen Verbraucherbarometer der EU-Kommission eingegangen; das ist ein hochamtliches Beispiel für unseren sehr guten Verbraucherschutz. Dem deutschen Verbraucher geht es im internationalen Vergleich wirklich gut. Das kann und soll natürlich nicht bedeuten, dass wir die Hände in den Schoß legen. Wir müssen weiterhin mit allen Mitteln daran arbeiten, diesen hohen Standard zu erhalten, und überall dort, wo sich – durch welche Einflüsse auch immer – verbraucherpolitische Lücken auftun, diese konsequent schließen. Die Regierungskoalition wird die Verbraucherpolitik genau in diesem Sinne weiterführen. Vielen Dank.