Partei: GRUENE
Herr Kollege Friedrich , Sie haben in Ihrer Frage schon die Antwort gegeben . Das Wort überlegt war das entscheidende . Über Jahre ist an vielen Orten , auch in Lübeck , überlegt worden ; vollzogen worden ist gar nichts . Nirgendwo in Deutschland gibt es bisher eine privat finanzierte Strecke , für die nach dem Konzessionsmodell nachher kassiert wird . Es wäre auch der falsche Weg . Denn Verkehrsinfrastruktur herzustellen ist Aufgabe der öffentlichen Hand . Diesen Grundsatz halten wir aus Gründen der Gemeinwohlverantwortung auch für angemessen . . Nun aber zurück zum Bundeshaushalt . Allein durch die Korrektur der geschönten Bilanzen der bisherigen Bundesregierung sind Einnahmeverluste von mehr als 750 Millionen DM entstanden . Daß es trotzdem gelungen ist , die Investitionen _ entgegen dem zuvor Behaupteten _ um 1 ,7 Prozent auf eine Investitionsquote von 53 ,3 Prozent anzuheben , ist ein Kraftakt , der angesichts des allgemeinen Konsolidierungszwanges , den wir ausdrücklich für richtig halten , äußerst beachtlich und , wie mehrfach gesagt worden ist , von entscheidender Bedeutung für Arbeitsplätze ist . . Die Bundesregierung hat aber noch weitere überfällige haushaltssystematische Korrekturen vorgenommen , die der Haushaltsklarheit und -wahrheit dienen _ auch dies nur stichwortartig _ : Die Schuldendienste für das sogenannte Bundeseisenbahnvermögen _ was ja nichts anderes ist als ein riesiger Topf von Altschulden _ wurden jetzt dort eingestellt , wo sie hingehören , nämlich in den Einzelplan 32 und nicht in den Einzelplan 12 . . Damit machen wir deutlich : Das sind keine Ausgaben für heutige Verkehrsleistungen , sondern Schuldendienste , und somit unterliegen sie der allgemeinen Verwaltung der Bundesschulden . Systematisch richtig war auch die Verlagerung jener 100 Millionen DM für Eisenbahnkreuzungen , die bisher aus dem Schienenetat bezahlt wurden . Damit wurden Brückenbauwerke bezahlt , also Straßen , die über Schienen gebaut wurden . Das ist Straßenbau . Deswegen wird dieser Betrag jetzt im Straßenbau etatisiert . Ebenso werden Investitionen für den kombinierten Ladungsverkehr in Höhe von 45 Millionen DM jetzt im Straßenbau statt im Schienenbautitel etatisiert . Dies alles zusammengenommen bedeutet : Da das Volumen des Schienenbautitels nominal trotzdem gleichbleibt _ obwohl eine ganz andere Haushaltssystematik gewählt wurde _ , steigt es , nach alter Haushaltssystematik gerechnet , real um etwa 150 Millionen DM an . Dies ist aus unserer Sicht zwar nur ein bescheidener und noch unzureichender , aber dennoch ein erster Schritt in Richtung hin zu einer _ was auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist _ schrittweisen Angleichung der Investmittel für Straße und Schiene . Es ist ein Weg beschritten worden , dessen Ende noch nicht erreicht ist . Deswegen müssen weitere Schritte in dieser Richtung folgen . . Hinzu kommt _ das möchte ich positiv anmerken _ , daß zinslose Darlehen für den Schienenbau nunmehr eine viel geringere Rolle spielen als früher . Es werden nämlich 875 Millionen DM mehr Baukostenzuschüsse gegeben . Das heißt im Klartext , daß bei der privatisierten Bahn keine neue Darlehensschuld und damit keine neue Rückzahlungspflicht entsteht . Dies ist für Fernverkehrsprojekte von entscheidender Bedeutung . Ich wünsche mir , daß wir auch im Nahverkehr ähnlich verfahren . Es wurden zudem _ das ist schon angesprochen worden _ erstmals 100 Millionen DM für die Sanierung von besonders verlärmten Strecken eingestellt , zumindest für Härtefälle . Dies ist ein Einstieg , den wir immer gefordert haben und daher begrüßen . Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Unternehmen Deutsche Bahn AG . Es ist in einer schwierigen Situation , die vom Minister zu Recht beschrieben worden ist . . _ Ich spreche hier grundsätzlich als Abgeordneter , das wissen Sie genau . Hören Sie zu , Herr Kollege Friedrich ! _ Ich glaube , wir alle teilen die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Bundesunternehmens Deutsche Bahn AG . Ich möchte daher kritisch anmerken : Im sogenannten Eckpunktepapier zum Transrapid von April 1997 wurde vereinbart , daß das Risiko für auftretende Verluste beim Betrieb allein von der Deutschen Bahn AG geschultert wird . Die garantierten Nutzungsentgelte bekommt die Industrie , die variablen Nutzungsentgelte erhält die Deutsche Bahn AG . Wir müssen uns sehr genau überlegen , ob wir diesem Unternehmen zumuten dürfen , ein solches Risiko zu tragen . Unterschrieben hat damals Matthias Wissmann _ der ist nicht mehr im Amt . Unterschrieben hat damals Heinz Dürr _ der ist nicht mehr im Amt . . Ich gebe zu bedenken , ob es richtig ist , 1 : 1 zu vollziehen , was damals festgelegt worden ist . Trotzdem , lieber Kollege Friedrich , stehen wir zu dem , was in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden ist . Dort heißt es ganz klar : Bei der Herstellung des Fahrweges hat sich der Bund in die Verantwortung nehmen lassen . _ Das ist unterschrieben ; das gilt . Aber es ist gedeckelt auf 6 ,1 Milliarden DM . Nun möchte ich sehen _ da bin ich ganz gelassen , Herr Kollege Friedrich _ , wer die 2 Milliarden DM , die noch fehlen , auf den Tisch legt . Die Kosten sind explodiert ; das ist allgemein bekannt . Ich weiß nicht , wer das leisten soll . Insofern bin ich , was die Zukunft dieses Projektes anbetrifft , sehr gelassen . Ich glaube , es gäbe auch gute Alternativen . . _ Das ist an anderer Stelle schon x-mal diskutiert worden . Lassen Sie uns das jetzt nicht vertiefen . Zum Thema Ökosteuer : Sie nennen sie auch gern die sogenannte Ökosteuer . Auch hier gab es eine große Diskussion : Ist es fair , ist es richtig , die öffentlichen Verkehrsbetriebe , die kommunalen wie die Bahn , mit einer Ökosteuer zu belasten ? Konterkariert das nicht den gewünschten ökologischen Lenkungseffekt ? Wir haben dazu immer gesagt : Es schadet öffentlichen Verkehrsbetrieben überhaupt nicht , wenn sie über eine Energiesteuer , zum Beispiel über eine Stromsteuer , einen Anreiz erhalten , Energie sparsam und effektiv einzusetzen . . Was wir nicht wollten , war eine Überlastung durch extreme Steuersätze bzw . durch einen vollen Steuersatz , der den Lenkungseffekt tatsächlich in Frage gestellt hätte . Deshalb bin ich sehr froh , daß es in letzter Minute gelungen ist , für die öffentlichen Verkehrsbetriebe den halben Stromsteuersatz zu vereinbaren . Das ist genau der richtige Weg . . Wer nun allerdings meint _ das konzediere ich gerne _ , daß eine Ökosteuer in der Größenordnung von 6 Pfennigen auf den Liter Mineralöl schon einen großen Lenkungseffekt produzieren wird , der sieht sich natürlich getäuscht . Daß das der Fall ist , hat auch niemand behauptet . Entscheidend ist die Nachhaltigkeit des Vorgehens . Die Investoren wie die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen : Jetzt spielt die Musik andersherum . Jetzt werden die Energiekosten schrittweise steigen und gleichzeitig die Lohnnebenkosten sinken , das heißt , die Nettolöhne steigen . Das ist das entscheidende Signal , das langfristig den Lenkungseffekt produzieren wird . .