Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde jetzt nicht versuchen , in die Aktionen der so genannten Graffitikünstlerinnen und -künstler etwas hineinzugeheimnissen . Es soll verschiedene Kategorien geben , habe ich mir sagen lassen . Aber ich stimme doch mit der Mehrheit des Hauses darin überein , dass man das insgesamt ein Unwesen nennen muss und dass auch die Empörung der Bürgerinnen und Bürger verständlich ist , wenn sie ein frisch saniertes Haus plötzlich mit einer solchen Verschönerung betrachten müssen . . Die Frage ist aber , ob tatsächlich ein Mehr an Strafbarkeit erforderlich ist , um diesem Unwesen wirksamer als bisher begegnen zu können und ob andere Wege beschritten werden müssen . Es ist schon gesagt worden : Die Rechtsprechung tut sich gelegentlich mit dem Tatbestandsmerkmal der Sachbeschädigung etwas schwer . Allerdings ist die Rechtsprechung , auch die des BGH , ziemlich eindeutig ; denn nicht nur bei Substanzverletzungen _ davon war schon die Rede _ , sondern auch bei Beeinträchtigung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs der Sache _ das kann in dem einen oder anderen Fall so sein _ liegt eine Sachbeschädigung vor . . _ Vor allen Dingen _ lieber Herr Geis , das wissen auch Sie _ in den Fällen , in denen eine Reinigung zwangsläufig zu einer Beschädigung zum Beispiel der Fassade führt , bejaht die Rechtsprechung in großer Eintracht eine Sachbeschädigung . . _ Es gibt dazu natürlich Kommentare , wie zu allem im rechtlichen Bereich . . Die vorliegenden Gesetzentwürfe schlagen nunmehr vor , die Tatbestände der Sachbeschädigung und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung um das Merkmal des Verunstaltens zu erweitern . Ich denke , dass wir bei der Auslegung dieses Begriffs große Schwierigkeiten haben werden . Herr Geis , wir können nicht ohne weiteres auf die Rechtsprechung zurückgreifen . . Es gibt auch eine historische Seite der Rechtsprechung . Gerade dieser Begriff beinhaltet eine sehr subjektive Wertung . Die Sachverständigen , insbesondere die Strafrechtswissenschaftler , haben auf diese Problematik in der Anhörung am 27 . Oktober hingewiesen . Diesem Begriff ist eine ästhetische Bewertung immanent . Insofern handelt es sich um eine ganz schwierige Auslegungsfrage , die wir uns zusätzlich einhandeln würden . Es ist nicht damit getan , über diese Frage zu diskutieren ; vielmehr dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren , dass erhebliche zivilrechtliche Konsequenzen mit der Graffitiproblematik verbunden sind ; denn die Schadenersatzansprüche können zum Teil sehr weitgehend sein . Die Frage stellt sich in der Tat eher so , ob man der Sprayer habhaft werden kann und ob eine wirksame Schadenswiedergutmachung zu erreichen ist . Ich möchte noch auf einen anderen Gesichtspunkt eingehen , der bisher kaum angesprochen worden ist . Die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Strafverfolgungsstatistik enthalten zwar keine gesonderten Angaben zu den Graffitisprayern als Tatverdächtigen bzw . Verurteilten ; aber wir können auf Erkenntnisse aus den Ländern zurückgreifen . Es gibt gerade hier in Berlin einen Aktionsplan Graffiti . Diesem ist zum Beispiel zu entnehmen , dass die durch die Polizei im Zusammenhang mit Graffitischmierereien festgestellten Tatverdächtigen in der Regel zwischen 12 und 21 Jahre alt sind . Bei diesem Täterkreis erscheint das Bekämpfen des Phänomens der Farbsprühaktionen vorrangig mit Mitteln des Strafrechts nicht befriedigend ; . vielmehr kommt der Prävention besondere Bedeutung zu . Wir wissen , dass die Länder und auch die Gemeinden im Bereich der Prävention schon sehr aktiv sind . Es existiert eine Vielzahl von Projekten , die das Problem interdisziplinär und mit großem Engagement angehen . Neben diesem Berliner Aktionsplan Graffiti gibt es zum Beispiel in Schleswig-Holstein einen Bericht des Rates für Kriminalitätsverhütung zu dem Thema Konzepte zur Kriminalitätsverhütung im Zusammenhang mit Graffiti . Es scheint auch besonders wirkungsvoll zu sein , wenn Täter ihre eigenen oder auch fremde Graffiti und Farbschmierereien selbst beseitigen müssen . . Hiermit ist ein Feld gerade für den so genannten TäterOpfer-Ausgleich aufgezeigt . Die Täter könnten sozusagen am eigenen Leib erfahren , wie schwierig es im Einzelfall sein kann , die Schäden zu beseitigen . . Auch Aufklärungsaktionen in Schulen über die Strafbarkeit und die Gefahr erheblicher Schadensersatzforderungen zeigen Wirkungen . Ich denke , dass wir die Präventionsanstrengungen der Länder und Kommunen mit großem Interesse zu begleiten haben . Die Bundesregierung prüft , ob neben dem schon bestehenden umfangreichen Angebot auch Projekte der Bundesregierung erforderlich sind , um weiterzukommen . Im Ergebnis stimmt die Bundesregierung mit all denjenigen überein , die eine weitere Verschärfung des Strafrechts um einen neuen Straftatbestand für nicht notwendig halten . . Der Bundesrat kann eine eigene Sicht der Dinge haben . Auch der Bundestag hat dieses Recht . Sie sagten ja selber , dass Sie vor einigen Jahren noch einer anderen Auffassung gewesen sind . Man kann das auch so ausdrücken : Damals waren Sie aus meiner Sicht klüger . Herzlichen Dank . .