Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über den Einzelplan 06, den Haushalt des Innenministeriums, schon zur Genüge diskutiert. Ich will an dieser Stelle trotzdem noch einmal klarstellen, dass es sich nicht nur um den Haushalt des BMI handelt, sondern auch um den von 17 nachgeordneten Behörden. Sie sehen also, wie umfassend dieser Haushalt ist. Mich wundert ganz besonders, wie Sie, Herr Kollege Danckert – wir haben in den Berichterstattergesprächen viel miteinander gesprochen –, auf die Idee kommen, dass wir, wenn es um Kürzungen im Haushalt geht, nicht mit unserem Minister sprechen würden. Wir stehen sehr wohl in ständigem Kontakt mit ihm. Wir haben alles abgesprochen. Dass es nicht immer ein Wunschhaushalt sein kann und dass man an der einen oder anderen Stelle, an der es der Minister nicht ganz so gerne sieht, streicht, ist klar. Dieses Recht des Parlamentes haben wir uns herausgenommen. Trotz allem gilt, dass wir sehr wohl diese Dinge mit ihm besprochen haben. Ihre Behauptung wird auch nicht dadurch wahrer, dass Sie sie fünf- oder sechsmal wiederholen. Ich denke, der Minister wird das nachher selber klarstellen. Der Entwurf für den Haushalt des BMI der christlichliberalen Regierung enthält einen Gesamtetat von circa 5,5 Milliarden Euro. Das ist ein im Vergleich zum Gesamthaushalt eher kleiner Haushalt. Er ist aber sehr wichtig, weil es auch um die innere Sicherheit geht. 50 Prozent des Haushalts entfallen auf Personalausgaben. Deswegen gibt es nur begrenzte Sparmöglichkeiten, was es schwieriger macht, zu sparen. Nichtsdestotrotz sind 12 Prozent dieses Haushalts für Investitionen vorgesehen. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Diese Ausgaben sind sicherlich sehr wichtig. Wir haben uns mit dem Ministerium intensiv – damit knüpfe ich an den Anfang meiner Rede an – über eine Ausgabenkürzung in Höhe von 2 Prozent unterhalten. Wir Haushälter haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner durchgesetzt, dass 2 Prozent eingespart werden. Das heißt, 110 Millionen Euro sind noch vom Ausgangsvolumen des Regierungsentwurfes abgezogen worden. Herzlichen Dank an Sie, Herr Minister, und an Ihr Haus für die Informationen und für die gute Zusammenarbeit, die insbesondere in den Berichterstattergesprächen zum Ausdruck kam. Wir haben viele Dinge angesprochen, und es sind viele Berichte – mehr als sonst – angefordert worden. Es hat außerdem sehr viele Nachfragen insbesondere im allgemeinen Haushaltsgespräch gegeben. Diese Nachfragen betrafen den Digitalfunk, auf den ich gleich noch kommen werde, das Polizeipräsidium in Potsdam und den Einsatz unserer Polizisten in Afghanistan. Ich kann die Worte des Ministers im Berichterstattergespräch nur unterstreichen, dass nicht ungezügelte Ausgaben Sinn machen, sondern ein erfolgsorientierter und nachhaltiger Einsatz der Mittel. Ich glaube, das erreichen wir mit unserem Haushalt. Die Koalition hat 30 Änderungsanträge gestellt. Die Opposition hat deutlich mehr Anträge gestellt, von denen wir einigen zugestimmt haben. Es gab aber auch einige abstruse Anträge, die wir nicht annehmen konnten. Es freut mich deshalb umso mehr, dass von den 30 Anträgen, die wir gestellt haben, ein Großteil mit Stimmen aus der Opposition angenommen worden ist, teilweise sogar mit Zustimmung des gesamten Ausschusses. Ich möchte noch die Ausgaben für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Personalausweises ansprechen. Ja, wir sparen an dieser Stelle. Das geht zulasten – auch das ist eine Anmerkung, die der Minister gemacht hat – der Schulung derer, die in den Kommunen dafür verantwortlich sind. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Zum 1. November dieses Jahres wird der elektronische Personalausweis eingeführt. Daran gibt es keinen Zweifel. Wir hatten Anträge für das Netz des Bundes und den Digitalfunk gestellt. Auch dort haben wir noch einmal eingespart, wohl wissend, dass wir in den nächsten Jahren in diesen Bereich investieren müssen. Auch bei der Ausstattung der Bereitschaftspolizei der Länder – das war ein Anliegen des Bundesrechnungshofes – haben wir gespart. Es gibt allerdings genug Querschnittsaufgaben, bei denen wir die Kosten nicht vollständig deckeln können, sondern gut beraten sind, die Länder zu unterstützen. Ein Anliegen bezüglich Haushaltswahrheit und -klarheit war für uns die Flexibilisierung. Am einfachsten wäre es natürlich – auch das Ministerium würde es gerne so sehen –, wenn das Ministerium den Haushalt in Gänze selbst aufstellen könnte, ohne dass wir bei einzelnen Positionen hineinreden können. Nichtsdestotrotz sind Flexibilisierungen in Teilbereichen natürlich sinnvoll; sie erleichtern die Verwaltungsarbeit. Hier haben wir uns auf die Fahne geschrieben, die Dinge dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, einzuschränken. Trotz der Kürzungen, die wir vorgenommen haben – da widerspreche ich Ihnen, Herr Kollege Danckert, ganz deutlich –, geben wir 67 Prozent des Haushalts für das BMI für den Bereich der inneren Sicherheit aus. Das sind 3,7 Milliarden Euro. Sie können also nicht behaupten, dass die eingesparten 110 Millionen Euro zulasten der Sicherheit gehen. Das ist bei weitem nicht so. Kollege Danckert hat es eben angesprochen: Der Digitalfunk war Thema in mehreren Berichterstattergesprächen, und wir hatten eine Menge Fragen in Bezug auf Auftragsvergabe, Kosten und Struktur. Es gab hier eine lange Vorgeschichte. Otto Schily hat den Digitalfunk als damals verantwortlicher Innenminister im wahrsten Sinne des Wortes auf die falsche Schiene gesetzt. Die angestrebte Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn hat nicht funktioniert, und dadurch ist es zu erheblichen Verzögerungen gekommen, insbesondere bei der Aufarbeitung mit den Ländern. Die Beteiligung der Länder ist nun einmal ein wesentlicher Faktor in diesem Bereich. Ich bin froh, dass wir über den sogenannten Königsteiner Schlüssel zu einer Kostenverteilung gekommen sind. Wir haben uns auch über die einzuführenden Standards unterhalten und sind dabei, die Ausgestaltung des Kernnetzes voranzutreiben. Wir haben uns auf die Anzahl der Vermittlungsstellen, Basisstationen und Endgeräte festgelegt. Allerdings sage ich auch an dieser Stelle, dass ich nicht glaube, dass es möglich ist, heute eine zuverlässige Aussage über die Kosten für ein Projekt zu machen, das über mehr als zehn Jahre festgeschrieben wird. Von daher wird es sicherlich noch Nachbesserungen geben. Ich bin froh, dass wir auch Hinweise auf das Ausschreibungsverfahren bekommen haben. Wir haben daraufhin die Mittel entsperrt. Der Interimsbetrieb kann demnächst eingestellt und in den Regelbetrieb überführt werden. Das bedeutet eine Kostenersparnis von 7 Millionen Euro im Monat. Herr Minister, ich finde Ihren Entschluss richtig, den Digitalfunk vom Netz des Bundes abzukoppeln, weil wir doch erhebliche Sicherheitsprobleme haben. Wir werden in den nächsten Monaten noch einmal darüber diskutieren und haben das auch mit Sperrvermerken belegt. Ich bin mir aber sicher, dass dieses Projekt im Sinne einer besseren Ausstattung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauftrag vor Ort äußerst wichtig ist. Lassen Sie mich auch noch etwas zu Afghanistan sagen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass auf der Londoner Konferenz Beschlüsse gefasst worden sind, die die Arbeit in Afghanistan auf militärischer, ziviler, aber eben auch auf polizeilicher Ebene voranbringen. Deutschland hat als Lead-Nation beim Aufbau der Polizei in Afghanistan in den zurückliegenden Jahren sicherlich das eine oder andere Problem gehabt. Aber wir sind bemüht, dieses Defizit aufzuarbeiten und stellen noch einmal zusätzliche 7,5 Millionen Euro für die deutsche Mission, aber auch für EUPOL, wo 45 Beamte eingesetzt sind, zur Verfügung. Wir werden die Zahl der Ausbilder auf 200 steigern. Das ist wichtig, damit die ANP, also die afghanische Polizei, demnächst auch selber ausbilden und ihre Aufgaben übernehmen kann. Das geschieht an den drei Standorten der Bundeswehr und in Kabul. Es ist ja nicht so, dass wir nicht erfolgreich gewesen wären. Seit 2002 haben circa 30 000 afghanische Polizeioffiziere und -beamte die Ausbildung durchlaufen; das ist sicherlich eine hohe Zahl. Wir haben uns das Ziel gesetzt, in den nächsten drei Jahren noch einmal 15 000 zu schulen. Wichtig ist, dass wir auch in diesem Bereich Hilfe zur Selbsthilfe leisten. 500 afghanische Ausbilder sollen demnächst die Arbeit der deutschen Ausbilder übernehmen. Das Ziel, 80 000 Mann im Dienste der afghanischen Polizei zu haben, ist sicherlich wichtig. Die Umsetzung des Focused District Development Program erscheint mir auch erforderlich, damit wir in die Fläche hinausgehen und diese Aufgabe vor Ort leisten können.