Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte den Kollegen Brinkhaus gerade noch für diese koalitionsfreundliche Rede loben, aber am Ende musste ich merken, dass er nur von seinen schwarzen Brüdern und Schwestern gesprochen hat. Diese Ausfälle gegen die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kann man ja damit erklären, dass Sie da herkommen, aber ich finde, da wir hier einen Haushalt der Großen Koalition vortragen, auf den wir alle stolz sind, sollte man das hier auch gemeinschaftlich loben. Das wäre eine gute Sache. Ich muss Herrn Kauder ja die Möglichkeit geben, dass er freudig klatschen kann; das wollen wir ja tun. – „Jetzt“ habe nicht ich gesagt, sondern Sie. Der hier vorliegende Haushalt der Großen Koalition ist ein guter Haushalt; denn, Herr Brinkhaus, er trägt eine sozialdemokratische Handschrift. – Ich muss das auch dürfen. – Wir sind auf einem guten Weg, die gefährliche Schuldenspirale endlich zu durchbrechen. Die Nettokreditaufnahme beträgt nur noch 6,5 Milliarden Euro, und wir kommen zu der schwarzen Null. Man muss das einmal anmerken: Wir Roten kämpfen für eine schwarze Null. Ich könnte jetzt viele Scherze über schwarze Nullen machen, aber das möchte ich nicht tun. Wir Sozialdemokraten kämpfen für eine schwarze Null, und da wir seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren in diesem Land regiert haben, ist der jetzige Haushalt auch das Ergebnis guter sozialdemokratischer Regierungspolitik. 2009 hatten wir noch eine Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro, 2011 waren es 17,3 Milliarden Euro, 2012 22,5 Milliarden Euro, 2013 22,1 Milliarden Euro, und jetzt sind es 6,5 Milliarden Euro. Ich glaube, man merkt den sozialdemokratischen Anteil. Die von der SPD durchgesetzten Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur stärken unser Land nachhaltig. Für uns ist die schwarze Null – das muss man betonen –, für die wir Rote kämpfen, nicht nur eine Verpflichtung, sondern sie war auch eine zentrale Forderung der SPD im Bundestagswahlkampf, weil es beim Beenden der Schuldenspirale um Gerechtigkeit geht. Wir sparen nämlich nicht um des Sparens willen, sondern wir sparen, weil wir mit den Schulden und den Schuldenzinsen unsere Kinder und Enkel in eine gefährliche Lage bringen. Wir nehmen ihnen nämlich dauerhaft Spielräume. Das ist der Punkt: Wir sparen dafür, dass es zukünftigen Generationen besser geht. Das eint uns, Herr Kauder. Deswegen glaube ich, dass dieser Haushalt in diesem Sinne ein guter Haushalt ist, und das werden wir entsprechend weiterführen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: 2014 zahlen wir 30 Milliarden Euro an Zinsen für Schulden der Vergangenheit. Das ist dreimal so viel Geld, wie dem Bildungsministerium zur Verfügung steht. Ich glaube, das kann man den Linken und den Grünen gar nicht häufig genug sagen: Hier sparen wir für Kinder und Enkel. Das ist wichtig. Ich möchte das Geld lieber in Bildung investieren, als es den Banken zu geben, die 90 Prozent unserer Zinszahlungen bekommen. Diese Leistung haben wir mit diesem Haushalt hinbekommen, und das ist gut so. Allerdings muss man auch sagen, dass es auf dem Weg, diese schwarze Null auch nach 2015 zu erreichen, auch Risiken gibt. Deswegen ist nicht gesichert, dass wir sie halten können. Wir schreiben sie aber in der mittelfristigen Finanzplanung fort und werden damit die Schuldenbremse einhalten. Das wird dauerhaft der Maßstab sein, an dem der jetzige und die zukünftigen Finanzminister gemessen werden. Keiner wird ohne Verlust seiner Reputation um diese Null herumkommen. – Genau. Aufgrund dieser Risiken brauchen wir eine vernünftige Politik. Das ist für die SPD ein zentrales Versprechen dieser Koalition und war ein Grund, diese Koalition einzugehen. Deswegen müssen wir alle dafür sorgen, dass die kommenden Risiken nicht dazu führen, von diesem Kurs abzuweichen; das wollen wir nicht. Wir haben in der Euro-Krise gemerkt, wie schwierig das werden kann. Wenn das Wirtschaftswachstum nur um einen halben Prozentpunkt sinkt, fehlen uns allein beim Bund 3 Milliarden Euro. Ein geringeres Wachstum würde uns schwächen. 100 000 Arbeitslose, die aufgrund dieser Entwicklung hinzukämen, kosteten uns 1,7 Milliarden Euro. Sollten die Zinsen um 1 Prozentpunkt steigen, würde uns das zwischen 4,5 und 5 Milliarden Euro kosten. Um diese Risiken wissen wir, deswegen wird uns die schwarze Null die nächsten Jahre bei allen Haushaltsberatungen leiten. Deswegen darf man nicht tricksen. Deswegen darf es keine kreative Haushaltsführung geben. Deswegen sind wir gegen Schattenhaushalte. Wir sind dafür, dass man ehrlich klare Ansagen macht. Dies hier ist ein ehrlicher Haushalt. Ich bin ein großer Anhänger der Kameralistik, weil man da sehr klar erkennen kann, wo die Risiken und wo die Probleme liegen. Ein solcher Haushalt ist offen und transparent. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind für uns Sozialdemokraten keine Hohlformel, sondern sie sind die Grundlage für unsere Arbeit. Uns Sozialdemokraten wäre es zum Beispiel lieber gewesen, die Mütterrente über Steuern zu finanzieren. – Ja, das ist so. Da haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. In einer Koalition muss man immer Kompromisse machen. Das ist wie in jeder Ehe, wie in jeder Beziehung. Das ist nötig, weil man ansonsten irgendwann alleine ist. Alleine etwa sind zurzeit die Grünen. Sie hätten sich ja an einer schwarz-grünen Regierung beteiligen können. Jetzt meckern Sie über das, was wir hier tun. Sie hätten gestalten können, aber Sie haben sich verweigert. Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle relativ leise. Bei diesem Haushalt merkt man, dass nicht nur gespart, sondern auch gestaltet wird. Wir als SPD haben für uns wichtige Maßnahmen durchgesetzt, die prioritär auch schon im Haushalt 2014 umgesetzt werden. Die Aufstockung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro pro Jahr ist für uns ganz besonders wichtig. Für das Programm „Soziale Stadt“ bedeutet das zum Beispiel, dass die Mittel für die kommenden Jahre von 50 auf 150 Millionen Euro verdreifacht werden. Das ist für strukturschwache Kommunen ein riesiger Erfolg. Ich glaube, dass man das nicht nur feiern, sondern auch verstetigen und ausbauen muss. Für die Stärkung der Mittel für Bildung, Schulen und Hochschulen in Höhe von 6 Milliarden Euro und für Forschung in Höhe von 3 Milliarden Euro stehen weitere Gelder zur Verfügung. Gleichzeitig wollen wir zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur 5 Milliarden Euro ausgeben, allein 2014 schon 505 Millionen Euro. Wenn es uns gelingt, bei den Mitteln für Infrastruktur noch etwas draufzulegen – das wurde schon von der CDU betont –, dann wollen wir das, Norbert Barthle, gemeinsam gerne tun. Gleichzeitig gibt es natürlich auch Verhandlungen mit den Kommunen und den Ländern. Es wird die Frage zu diskutieren sein, wie dann die 6 Milliarden Euro, die 3 Milliarden Euro und die 1 Milliarde Euro ab 2015 verteilt werden und was man 2017 noch machen kann. Es wäre schlau, dass man die Fragen, wie die Gelder zielgerichtet auf die Kommunen und die Länder verteilt werden und wie man das Geld vernünftig ausgibt, demnächst zusammen klärt, damit alle Planungssicherheit haben und damit wir alle wissen, woran wir sind. Das zentrale Anliegen der SPD, die Entlastung der Kommunen, ist dabei ein Element. Wir als Sozialdemokraten haben uns im Wahlkampf dafür eingesetzt. Wir haben dieses Thema überhaupt erst zu einem Thema auf Bundesebene gemacht. Das ist einer der Punkte, die in diesem Koalitionsvertrag dominieren. Dafür stehen wir als Sozialdemokraten. Dafür werden wir uns gemeinsam mit der CDU einsetzen. Ich glaube, dass es in den nächsten Wochen Gespräche darüber geben wird, wie diese Gelder 2015, 2016 und 2017 auf Länder und Kommunen verteilt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir da zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Übrigens eine kleine Anmerkung: Dass der Bund vollständig die Kosten für die Eingliederungshilfe im Alter übernommen hat, hat Rot-Grün damals als Ergebnis im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Auch das muss man ab und zu einmal sagen. Ich finde es richtig, dass die CDU/CSU das aufgenommen hat und sich jetzt dafür lobt. Das heißt, dass auch unser Koalitionspartner lernfähig ist und dass wir das gemeinsam hinbekommen. Das ist eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit. – Jetzt habe ich Sie einmal gelobt, und dann reicht es Ihnen auch wieder nicht. – Man weiß wirklich nicht, was man machen soll. Trotzdem glaube ich, dass wir es gemeinsam hinbekommen sollten. Der vorliegende Haushalt ist ein gutes Zeugnis kluger Politik mit einer klaren sozialdemokratischen und einer klaren christdemokratischen Handschrift. Ich glaube, gemeinsam werden wir es in den nächsten vier Jahren hinbekommen. Ich bin mir sicher, dass die Haushälter in den Haushaltsberatungen das ihrige tun werden, um diesen Haushalt noch zu verbessern. Das ist schließlich unser Job. Wir werden mit Freude sehen, was Linke und Grüne an Anträgen einzubringen haben, insbesondere was die Frage angeht, wie sie das Ganze gegenfinanzieren wollen. Vielleicht geht es auch ohne Luftbuchungen. Ich glaube, dass wir das gemeinschaftlich vernünftig hinbekommen – im Interesse der Menschen in diesem Land wie auch im Interesse der Kommunen und der Länder. Vielen Dank.