Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der veränderten Situation in der Region laufen diesmal in der Debatte, die wir seit Jahren führen, mehrere neue Handlungsstränge zusammen, die wir bisher noch nicht kannten. Ich nenne einerseits die Veränderungen in der arabischen Welt, die natürlich einen wesentlichen Einfluss haben, ich nenne aber auch die uns sehr beunruhigende Situation zwischen Israel und der Türkei. Die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten in diesen Tagen beunruhigen uns außerordentlich. Wir möchten hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass dies natürlich Einfluss hat. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina war nie ein isolierter Prozess. Er hatte immer Auswirkungen auf die Region und weltweit. Die Auswirkungen werden jetzt noch deutlicher, und sie werden uns noch mehr betreffen. Deshalb ist es wichtig, diese Debatte in aller Ernsthaftigkeit zu führen. Wir müssen uns fragen, ob unsere Ziele, die wir jahrelang verfolgt haben, noch die richtigen sind. Wir müssen prüfen, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind. Für meine Fraktion sage ich ganz deutlich: Die Ziele, die wir in diesem Prozess haben, sind völlig unverändert. Wir stehen nach wie vor eindeutig zu der für uns einzig sinnvollen Lösung: der Zwei-Staaten-Lösung. Wir wollen, dass beide Staaten in Frieden und Sicherheit leben können, dass beide Staaten in die Lage versetzt werden, für ihre Bürger eine Verbesserung der Lebensbedingungen zu erreichen. Auch das gehört zu einer solchen Lösung. Außerdem möchten wir, dass diese Lösung ohne weitere militärische Konflikte, ohne weiteres Blutvergießen und ohne weitere Tote erreicht wird. Das ist unser Ziel. Die Elemente einer solchen Lösung sind seit Jahren genau beschrieben – wir alle kennen sie –: Erstens: die Gebietsfrage, Grenzen von 1967 plus einem beiderseitigen einvernehmlichen Gebietsaustausch. Zweitens: die Frage Jerusalems als Hauptstadt beider Staaten. Drittens: die Frage der Rückkehr der Flüchtlinge. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich die Lösung, die in der Genfer Initiative von 2003 beschrieben worden ist, immer noch für den richtigen und sinnvollen Ausgangspunkt der Diskussion halte. Das heißt, die Themen liegen auf dem Tisch. Es bedarf – in Anführungsstrichen – „nur noch“ eines Prozesses, um entsprechend weiterzukommen. Darum geht es in diesen Tagen. Ich wiederhole gerne, was ich in jeder Debatte zu diesem Thema hier sage – ich tue das mit Inbrunst, weil es meinem Denken entspricht –: Ich persönlich verstehe sehr gut, dass im Zentrum jeglicher Überlegungen in Israel die Sicherheit des Staates stehen muss. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Ich meine daher, dass manche Kritik an Israel übermäßig ist. Wir alle müssen wissen, dass die Sicherheit Kern der Staatsräson Israels sein muss. Angesichts der Veränderungen in der Region, angesichts der Geschichte Israels und angesichts neuer Raketen, die Israel bedrohen, haben wir noch mehr Verständnis dafür, dass Israel die Sicherheit seines Staates in den Vordergrund stellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns fragen und die Freunde in Israel müssen sich fragen, welche Vorgehensweise Israels Sicherheitsinteressen eigentlich nachhaltig befördert; diese Frage muss gestellt werden. Was ist der richtige Weg, um Israels Sicherheitsinteressen wirklich nachhaltig zu befördern? Ich habe in einer Rede im Frühjahr schon gesagt: Ich finde zum Beispiel die Israeli Peace Initiative bemerkenswert, angestoßen von – ich darf das einmal so despektierlich sagen – Hardlinern der israelischen Sicherheitsdebatte, vom ExMossad-Chef und von Exgenerälen. Sie haben uns hier in Berlin gesagt: Helft uns dabei, die israelische Regierung dahin zu bringen, dass sie in den Verhandlungsprozess einsteigt; bekanntlich arbeitet die Zeit – das sagen wir seit Jahren – nicht für Israel. – Der Weg der Verhandlungen ist richtig, und wir sind nach wie vor dafür, ihn zu gehen. Die Palästinenser haben angekündigt, dass sie in diesem Monat in New York aktiv werden. Wir wissen noch nicht genau, welchen Weg sie gehen werden. Das ist auch bei ihnen noch sehr umstritten. Es kann jetzt noch keine endgültige Positionierung zu einem Vorhaben geben, das noch gar nicht bekannt ist. Wir wissen aber, dass es einige wichtige Determinanten gibt. Neben der inhaltlichen Frage ist für meine Fraktion ganz wichtig, dass die Europäische Union in dieser Angelegenheit möglichst – möglichst! – eine einheitliche Position erreicht. Das Ganze hat über den sachlichen Aspekt hinaus auch für Europa erhebliche außen- und sicherheitspolitische Konsequenzen, und deshalb müssen wir entsprechend daran arbeiten. Wir wissen, dass die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister, in diesem Zusammenhang seit Wochen, seit Monaten mit den Kolleginnen und Kollegen der Partnerstaaten in der Europäischen Union ganz intensiv verhandelt. Natürlich können diese Verhandlungen nicht immer am offenen Tisch ausgetragen werden. Der Außenminister reist an diesem Wochenende in die Region, um nochmals zu eruieren, welche einvernehmlichen Lösungen gefunden werden können. Das zeigt das Commitment dieser Bundesregierung; das zeigt das Commitment dieses Außenministers. Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich, Herr Minister, Ihre Initiative und Ihr Commitment in diesem Zusammenhang. Zur Entscheidung in den Vereinten Nationen sind mehrere Überlegungen abzuwägen. Erstens müssen sich die Palästinenser überlegen, was für sie der richtige Weg ist. Wir alle wissen, dass auch unter den Palästinensern bis zum heutigen Tage umstritten ist, was der richtige Weg ist. – Wir warten den Antrag ab. – Herr Fajjad hat sich sehr skeptisch zu der Frage geäußert, ob es im Interesse Palästinas ist, den Weg nach New York zu gehen. Wir werden sehen, wie sich die Palästinenser einlassen. Wir wissen, dass sie noch über ihr Vorgehen verhandeln. Zweitens müssen wir uns fragen, ob das, was in New York passiert, eine Zwei-Staaten-Lösung – unser erklärtes Ziel – näher rücken lässt oder ob es uns von einer solchen Lösung eher entfernt. Das ist eine Frage, die wir uns stellen müssen. Sie ist weiß Gott nicht einfach zu beantworten. Wir müssen uns fragen, ob das, was in New York passiert, und unsere Entscheidung uns unserem ausdrücklichen Ziel, weitere militärische Konfrontation sowie weitere Tote und Verwundete zu vermeiden, näher bringt oder ob die Gefahr besteht, dass das eventuell wieder aufbricht. Wir müssen uns auch fragen, ob die Entscheidung in New York eine friedliche Lösung eher behindert oder befördert. Das muss sich natürlich auch Israel sehr genau überlegen; denn – das ist unsere Meinung, und diese Meinung wird von vielen in Israel geteilt; das wissen wir alle genau – die Zeit arbeitet nicht für Israel, und auch Israel muss einen Weg nach vorne gehen. Wir alle wissen noch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die Umbrüche in der arabischen Welt enden werden. Aber eines möchte ich schon wagen vorauszusagen: Was auch immer dabei an staatlicher Struktur in Ägypten und in anderen Staaten dort herauskommt, die Position gegenüber Israel und die Position zwischen Israel und Palästina werden sich jedenfalls nicht zugunsten Israels verändern – das will ich einmal so einigermaßen höflich ausdrücken –; denn es ist selbstverständlich, dass sich jede neue ägyptische Regierung gegenüber Israel anders verhalten wird als Mubarak und sein Regime. Damit müssen wir rechnen, und damit muss natürlich auch Israel rechnen. Deshalb sage ich: Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. – Ich bin noch nicht ganz zu Ende, warte aber natürlich mit großer Spannung auf Ihre Rede, Herr Gehrcke. Wir können nicht so weitermachen wie bisher, den Palästinensern unsere Sympathien zu versichern und dann nichts weiter zu machen. Deshalb stelle ich als Parlamentarier in den Raum, dass die Lösung eines NonMember-Observer-Status für Palästina vielleicht ein Weg sein könnte, der hier in die richtige Richtung weist. Die Lösung wird häufig verkleinernd, verniedlichend mit der Vokabel „Vatikan-Lösung“ umschrieben. Ich halte das für falsch. Das ist keine Lösung für Briefmarkenstaaten. Sowohl die Schweiz als auch die beiden deutschen Staaten haben jahrelang mit dieser Lösung gelebt. Also hat diese Lösung eine gewisse Mächtigkeit. Wir sollten überlegen, ob das die richtige Lösung ist. Ich weiß, es gibt durchaus Widerstände. Aber wir sind noch nicht am Ende des Tages, und wir müssen gucken, wie wir das lösen. Es geht uns darum, die Zwei-Staaten-Lösung zu befördern, diesen Prozess entsprechend anzustoßen. Wir sind überzeugt, dass dazu eine einvernehmliche Verhandlungslösung das Beste ist. Der Außenminister ist in diesen Tagen da, um das entsprechend anzuschieben. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Deutsche Politik kann dazu nur einen Beitrag leisten. Überheben wir uns bitte nicht! Wir können im Rahmen der Europäischen Union einen Beitrag leisten. Der ist auch wichtig genug. Ich habe ja einleitend gesagt, wie wichtig es für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist, hier eine gemeinsame Position zu finden. Ich weiß, das ist schwer genug. Ich gehe auch keine Wetten ein, ob das am Ende des Tages gelingt. Aber wir sollten es auf jeden Fall versuchen; denn es geht hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, um viel. Es geht um viel für Palästina. Es geht um viel für Israel. Es geht um viel für die Region. Es geht aber auch um viel für Europa. Vielen Dank.