Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die beiden vor uns liegenden wichtigen Konferenzen zum Ende dieses Jahres reichen in ihrer historischen Bedeutung weit in die Zukunft hinein . Sie sind logische und notwendige Ergänzungen der dramatischen Umwälzungen der letzten Jahre . Die zu verabschiedenden Beschlüsse des NATO-Gipfels in Rom und des EG-Gipfels in Maastricht werden sich nicht nur mit der zukünftigen Sicherheitsstruktur , sondern auch mit der Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten , die diese Einbindung wünschen , auseinanderzusetzen haben . Nicht automatisch und nicht für jeden sind die Verhältnisse mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Machtblocks einfacher geworden . Insbesondere die vom Kommunismus befreiten Länder wie Po Christian Schmidt  len , CSFR , Ungarn oder auch die baltischen Staaten dürfen von der NATO in ihrem fundamentalen Sicherheitsbedürfnis nicht allein gelassen werden . Diese Staaten fühlen sich , um mit den Worten der baltischen Außenminister zu sprechen , nach Europa heimgekehrt . Heimkehr nach Europa heißt auch Heimkehr zu den Werten individueller Freiheit , Menschenwürde und Demokratie . Das sind die Werte , die die NATO zu schützen angetreten ist . Schon allein diese Tatsache und das hohe Maß an Wertschätzung , das die in ihrer Politik so überaus erfolgreiche NATO geprägt hat , sind Argumente für eine Fortexistenz des Bündnisses . Wer die NATO mittelfristig zu einer Europolizei umfunktionieren will _ solche Stimmen sind ja erst vor kurzem wieder aus der SPD zu hören gewesen _ , würde der europäischen Sicherheitsstruktur den entscheidenden Stabilitätsanker entziehen . Die NATO wird nach wie vor gebraucht , auch von den Nachfolgestaaten der Sowjetunion , für die sich im Dialog mit den und gegebenenfalls durch die Krisenmoderation der NATO-Staaten Stabilisierungschancen ergeben . Die Änderung der Bedrohungslage muß dabei natürlich auch Auswirkungen auf die militärische Struktur haben . Immer mehr zeigt sich die Notwendigkeit multinationaler Verbände , die Aufgaben übernehmen können , zu denen die NATO als Allianz selbst nicht berufen ist . Die NATO wird mit dem Prinzip Frieden schaffen mit immer weniger Waffen auch und gerade ihr Atompotential erheblich reduzieren können und müssen . Die kriegsverhindernde Funktion von Nuklearwaffen besteht auch mit einer weit geringeren Zahl solcher Waffen fort . Die Abrüstungsvorschläge von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow wie auch die Initiativen der NATO sind deswegen ausdrücklich zu begrüßen . Ein gänzlicher Verzicht wird den Sicherheitsbedürfnissen der NATO auch im Hinblick auf Risiken außerhalb des Vertragsgebietes zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht gerecht . Aber im übrigen wäre es gut , wenn vom NATO-Gipfel die Botschaft an die Republiken der Sowjetunion ausginge , sich als eigene Rechtspersönlichkeit dem Nichtverbreitungsvertrag verbindlich zu unterwerfen . Die deutsch-französische Initiative vom 14 . Oktober 1991 zeigt den Weg auf , wie der europäische Pfeiler innerhalb der Atlantischen Allianz ohne eine Schwächung dieser Allianz verstärkt und besser fundiert werden kann . Das deutsch-französische Korps als Kern multinationaler europäischer Streitkräfte fügt sich in diese Vorgaben ein . Dem Bundeskanzler kann zu dem diplomatischen Erfolg , die amerikanische und französische Position miteinander verknüpft zu haben , wirklich nur gratuliert werden . Ich glaube , daß es völlig außerhalb der wirklichen Zielsetzungen dieser deutsch-französischen Initiative und auch außerhalb der Tendenz des deutsch-französischen Korps ist , wenn unterstellt würde , es handele sich um etwas , was völlig außerhalb und neben der NATO her laufen solle . Gerade die Initiative vom 14 . Oktober 1991 macht deutlich _ wir begrüßen das sehr _ , daß eine Verknüpfung von NATO-Strukturen , also von Strukturen der Allianz , mit Strukturen der WEU und der deutsch-französischen Initiative vorgenommen werden soll . CDU und CSU sagen zu einer deutlichen amerikanischen Präsenz in Europa mittel- und langfristig ja . Das Nordatlantische Bündnis wird auch im politischen Bereich _ neben dem militärischen _ neue Themen und Aufgaben erörtern müssen : von Fragen wirtschaftlicher und sozialer Struktur bis hin zur Frage der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserer Welt . Dieses politische Gesprächsforum hat nur dann Bestand , wenn an der militärischen Sicherheitspartnerschaft zwischen Nordamerika und Europa nicht gerüttelt wird . Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist elementare Voraussetzung dafür , daß es zu einer wirklichen Politischen Union kommen kann . Im zu Ende gehenden Jahr haben wir _ das wurde heute des öfteren angesprochen _ mehrfach in schmerzlicher Weise erfahren müssen , wie ohnmächtig _ im wahrsten Sinne des Wortes : ohnmächtig _ die EG internationalen Krisen gegenübersteht und wie weit sie noch davon entfernt ist , eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren und solidarisch zu praktizieren . Es ist bedrückend , zu beobachten , wie macht- und ratlos wir angesichts der krisenhaften Entwicklungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind . Der Golfkrieg und der Krieg in Jugoslawien unterstreichen nur den dringenden Bedarf für eine gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik . Ich möchte das noch einmal betonen . Herr Außenminister , es geht natürlich darum , die richtigen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen . Sie lauten selbstverständlich : mehr gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik und keine Politische Union ohne Außen- und Sicherheitspolitik . Es wird keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ohne eine Politische Union geben . Es wird aber auch keine erfolgreiche Politische Union geben können , die diesen Politikbereich nicht einbezieht . Deswegen ziehe ich die Schlußfolgerung für eine offensive Politische Union , für eine Diskussion , die diesen Themenbereich einbezieht . Keineswegs kann man daraus eine Absage an die europäische Integration ableiten . In diesem Sinne ist es übrigens auch völlig richtig , daß Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Waigel eine Verknüpfung zwischen der Verabschiedung der Vertragsentwürfe zur Politischen Union und zur Währungsunion hergestellt haben . Noch weitere Fälle , in denen wie in der Jugoslawien-Krise laviert wird , wird die EG ohne Beschädigung ihres Ansehens nicht ertragen . Zwischenzeitlich ist das Dutzend der Waffenstillstände voll , und immer noch sterben Menschen . Mancher in Europa _ nicht nur bei uns _ hat wohl die verheerenden Auswirkungen auf die zukünftige Handlungsfähigkeit und auch auf die Akzeptanz der Europäischen Gemeinschaft noch nicht erkannt . Leider hatte die EG ein notwendiges Instrumenta rium zur Krisenbewältigung _ nicht einmal ansatzweise _ bisher nicht zur Verfügung . Dies soll und muß sich , wie gesagt , mit der Europäischen Politischen Union ändern . Christian Schmidt  Allerdings muß dann auch die Bereitschaft zum Handeln auf Grund gemeinsamen europäischen Interesses bestehen . Europäische Institutionen allein sind noch kein Garant für gemeinsame Politik . Europa darf sich deswegen seine zukünftigen politischen Interessen nicht von nationalen Vorlieben dominieren lassen . Im übrigen bleibt festzuhalten , daß es Bereiche der Politik gibt , die natürlich auf anderer als der europäischen Ebene verbleiben müssen . Voraussetzung für eine leistungsfähige Politische Union ist die Verteilung von Zuständigkeiten und Aufgaben in der Art , daß sie den Mitgliedstaaten und den Regionen die eigenen Gestaltungsspielräume beläßt . Kollege Goppel hat ja sehr ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen . Ich unterstreiche das voll inhaltlich . Ausfluß dieses dargelegten föderalistischen Prinzips müssen die Einrichtung eines Regionalausschusses und eine nachhaltige Mitwirkungsmöglichkeit der Länder auf Ratsebene sein . Dem Bundeskanzler und auch dem Außenminister ist zu danken , daß sie in der heutigen Debatte deutlich gemacht haben , daß sie diese Frage sehr ernst nehmen und Subsidiarität und Föderalismus bei der bevorstehenden EG-Gipfelkonferenz auch umsetzen und in die Diskussion einbringen wollen . Es bleibt zu hoffen und zu wünschen , daß unsere EG-Partner hier ein Stück des Weges noch gehen und unsere Vorstellungen , die aus einer langen föderalistischen Tradition heraus geboren sind , auch unterstützen . Unsere deutsche Diskussion über diese Frage ist noch ein Fall für sich . Ich meine , die Frage der deutschen Beteiligung darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt des föderalistischen Prinzips , sondern muß auch unter Berücksichtigung aller Pflichten und Rechte , die das vereinte Europa mit sich bringt , gesehen werden . Erfreulicherweise besteht weitgehend Einigkeit darin , daß _ um zu dem Beispiel Jugoslawien zurückzukehren _ endlich die überfällige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens zu erfolgen hat . Auch in der Frage der Sanktionen besteht Einigkeit . Im übrigen bin ich entschieden der Ansicht , daß diese Sanktionen im höchstmöglichen und nachhaltigen Umfang sofort in Kraft gesetzt werden müssen , soweit dies noch nicht geschehen ist . Ich kann jedenfalls den besorgten und betroffenen Bürgern nicht mehr nachvollziehbar erklären , wieso sich die Europäische Gemeinschaft nach fast einem halben Jahr des Konflikts in dieser Frage immer noch nicht auf ihre vollständigen Handlungsmöglichkeiten besinnt . Ich unterstreiche ausdrücklich die nachhaltigen Darlegungen des Bundeskanzlers und auch des Außenministers von heute . Ich freue mich , daß in dieser Frage offensichtlich ein breiter Konsens zustande kommt , der aber letztendlich heute , morgen und in den nächsten Tagen auch zu Konsequenzen und Taten führen muß . Ansonsten stellt sich nicht nur für die EG , sondern auch für uns die Frage politischer Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit . Meine Damen und Herren , es wäre noch eine Reihe von Dingen zu sagen , insbesondere zur Frage der Beteiligung der Bundesrepublik im Rahmen der WEU an multinationalen Streitkräften und zu der falschen Position , auch der falschen Verfassungsauslegung , die wir von seiten der SPD hören . Aber das rote Licht leuchtet auf . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Abgeordneten Lamers das Wort .