Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Pfaff . Die Leistungen der Pflegeversicherung erhöhen das verfügbare Einkommen eines Haushalts mit einem pflegebedürftigen Angehörigen . Vor dem Hintergrund , daß wir Deutschen immer dazu neigen , dann , wenn 2 100 DM gewährt werden , nicht über diese 2 100 DM zu reden , sondern die Frage zu stellen , warum es nicht 4 000 DM sind , . wollte ich einmal klarstellen , daß diese Leistungen der Pflegeversicherung die Eckrente eines Durchschnittsrentners übersteigen und daß diese Leistungen deshalb ein gewaltiger sozialer Fortschritt sind . Das wollte ich damit sagen . . Das zweite Argument : Die Kranken zahlen für die Pflegebedürftigen . Das ist auf den ersten Blick ein sehr emotionales Argument . Im Grunde geht es darum , bei der Verteilung unserer Sozialleistungen neue Prioritäten zu setzen , von leichteren Fällen etwas wegzunehmen , um den wirklich Schwachen , Bedürftigen vernünftig helfen zu können . Herr Dreßler , haben wir ähnliches nicht auch bei der von uns gemeinsam getragenen Gesundheitsstrukturreform gemacht ? Sind wir da nicht auch hergegangen und haben gesagt Mehr Selbstbeteiligung oder Leistungausgrenzung in den Fällen , in denen wir das in die Eigenverantwortung überführen können , um den schwereren Fällen in der gesetzlichen Krankenversicherung helfen zu können ? . Dieses Grundprinzip war doch unsere gemeinsame Überzeugung bei der Formulierung der Gesundheits - strukturreform , und wir wiederholen das jetzt bei der Pflegeversicherung . . Ein drittes Argument : Ständig wird gesagt , ein Karenztag oder zwei Karenztage führten dazu , daß die Menschen länger krank geschrieben würden . Ich stehe ja nicht in dem Verdacht , jeden Tag eine Harmonieveranstaltung mit den deutschen Ärzten zu haben . Aber vor diesem Argument möchte ich die deutschen Ärzte wirklich in Schutz nehmen , daß ein Karenztag automatisch , auf Knopfdruck dazu führt , daß alle kranken Menschen für fünf Tage oder für acht Tage krank geschrieben werden . . So ist unsere deutsche Ärzteschaft nicht . Vor diesem Argumènt möchte ich sie in Schutz nehmen . . Allerdings gehört zur Wahrheit auch , daß dies nicht für alle gilt . Deshalb haben wir ja im Gesetz Vorkehrungen getroffen , so daß wir , falls es hier schwarze Schafe geben sollte , mit Schadenersatzansprüchen und auch mit dem Entzug der Facherlaubnis zur Kassenzulassung möglicherweise reagieren können . Aber insgesamt wird diese Wirkung nicht eintreten , und den Einzelfällen des Mißbrauchs begegnen wir mit diesem Gesetzentwurf sehr nachdrücklich . Meine Damen und Herren , was bei der Diskussion über die Pflegeversicherung häufig übersehen wird : Es gibt heute unbestritten 40 % Fehlbelegung in den Krankenhäusern , d . h . Patienten , die eigentlich länger in den Krankenhäusern sind , als es medizinisch geboten wäre . Das bedeutet allein in der Bundesrepublik  85 000 überflüssige Betten , 26 Millionen Pflegetage pro Jahr durch Fehlbelegung . Motiv vieler Fehlbelegungen ist die Tatsache , daß das System der sozialen Sicherung beim Krankenhausaufenthalt heute praktisch 100 % der Kosten übernimmt , daß aber ein Pflegebedürftiger in dem Moment , in dem er nicht mehr im Krankenhaus ist , praktisch durch den sozialen Rost fällt . Das ist eine unwürdige Situation , weil sie den Pflegebedürftigen gewissermaßen einem Zufallsprinzip aussetzt : Findet man in einem Krankenhaus einen Krankenhausarzt , der die Diagnose Krankheit stellt , dann tritt heute noch die gesetzliche Krankenversicherung voll ein . Wird aber die Diagnose gestellt Hier tritt die medizinische Behandlung in den Hintergrund ; bei dir ist die Pflege überwiegend und erfolgt die Krankenhausentlassung , dann ist mit Ausnahme der Sozialhilfe kein sozialer Schutz vorhanden . Wir alle , insbesondere die Krankenhausbeschäftigten , kennen die tägliche Realität in den Krankenhäusern , daß die Krankenhausärzte von den Angehörigen bestürmt werden , die Verweildauer doch zu verlängern , entweder weil die notwendige Anschlußbehandlung und -betreuung für Pflegebedürftige von der Infrastruktur her fehlt oder weil die Kosten für die Unterbringung in einem Heim nicht aufgebracht werden können . Das ist eine Realität , die bei der Finanzierung der Pflegeversicherung oft übersehen wird . . Das ist zum einen unwürdig für die Menschen , für die Angehörigen und zum zweiten im Grunde eine versteckte Subventionierung der Pflege über die gesetzliche Krankenversicherung . Meine Damen und Herren , ich sage vor dem Hintergrund der Gesundheitsstrukturreform : Wir haben hier revolutionäre Veränderungen im Krankenhauswesen durchgeführt : Wegfall des Selbstkostendekkungsprinzips , mehr Ambulanz im Krankenhaus , vorund nachstationäre Untersuchung , neues Vergütungssystem . Ich sage als Gesundheitsminister : Diese Maßnahmen und Instrumente werden Stückwerk bleiben , werden trotzdem nicht verhindern können , daß die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung mittelfristig hochgehen , wenn es nicht gelingt , für die Pflegebedürftigen , die heute in einem hohen Maße noch in den Krankenhäusern versorgt werden , eine fünfte Säule , nämlich die Pflegeversicherung , einzuführen , die die gesetzliche Krankenversicherung ergänzt . . Die Maßnahmen im Krankenhaussektor werden ohne Pflegeversicherung nicht dazu beitragen können , daß wir die Beiträge stabil halten . Deshalb sage ich : Ich unterstütze auch aus diesem Grunde die Pflegeversicherung nachdrücklich . Im übrigen wird der Krankenhausbereich durch die Pflegeversicherung um 2 ,5 Milliarden DM entlastet .