Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen wird zum einen die steuerliche Gleichbehandlung der unterschiedlichen Altersvorsorgewege angestrebt . Ob dies mit dem vorliegenden Entwurf in hinreichendem Maße gelingt , wird sich in den weiteren Beratungen , auch in der Anhörung des Finanzausschusses , noch erweisen müssen . Ich möchte jedenfalls bereits hier Zweifel anmelden , ob die vorgesehene Gleichbehandlung von Alterseinkünften aus unselbstständiger Tätigkeit mit jenen aus selbstständiger Tätigkeit tatsächlich der geeignete Weg ist . Es ist ja fraglich , ob es fair ist , wenn Ungleiches gleich besteuert wird . Wir jedenfalls halten schon einmal fest , dass es gelingen muss , dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken an diesem Entwurf angemeldet werden können , weil es zu einer Doppelbesteuerung kommen könnte . Zum anderen wird mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung eine Weichenstellung zur langfristigen Stabilisierung der Anzahl der Steuerzahler bei der direkten Besteuerung erreicht , selbst wenn das Aufkommensniveau dadurch abgesenkt werden könnte . Aber es ist natürlich wichtig , dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Besteuerung beteiligen . Denn dann haben alle Wählerinnen und Wähler auch ein Interesse daran , dass es zu einer insgesamt erträglichen Besteuerung kommt ,  und damit wird die Bereitschaft der Menschen insgesamt groß , zu niedrigen und , wie ich hoffe , dann auch einfachen Steuern zu kommen . Indem mit diesem Entwurf schließlich der Versuch unternommen wird , bei der so genannten Riester-Rente zu der für eine breitere Akzeptanz notwendigen Vereinfachung zu gelangen , versucht Rot-Grün endlich , einen weiteren gravierenden Fehler der bisherigen Regierungsarbeit zu korrigieren . In Wahrheit , meine Damen und Herren , sind Sie bei der Riester-Rente bisher zu kurz gesprungen und haben sich im Bürokratiedickicht verheddert . Dies muss jetzt grundlegend in Ordnung gebracht werden . Hierzu ist es erstens notwendig , eine grundlegende Vereinfachung und Entbürokratisierung des Förderverfahrens sicherzustellen und zweitens ein schnelles Vorziehen und eine Dynamisierung des förderfähigen Höchstbetrages sowie die Öffnung der privaten Altersvorsorge für alle einkommensteuerpflichtigen Bevölkerungsgruppen vorzusehen . Schließlich muss die Herstellung des Vertrauensschutzes im Bereich der Altersvorsorge dadurch sichergestellt werden , dass man mit dieser Reform - gerade bei der Riester-Rente , also der Kapitaldeckung - nicht erneut zu kurz springt , wie es der Entwurf zunächst vermuten lässt . Vielmehr müssen wir an dieser Stelle durch eine echte kapitalgedeckte Vorsorgesäule zu einer grundlegenden Verbesserung kommen . Schließlich möchte ich für meine Fraktion anmerken , dass die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte eigentlich das Einfallstor sein sollte , um im kommenden Jahr nicht nur an dieser Stelle , sondern beim gesamten Steuerrecht zu einer grundlegenden Vereinfachung und Steuersenkung zu kommen . Die FDP-Fraktion hat hierzu einen umfassenden Entwurf vorgelegt .  Die Regierung hatte angekündigt , auch sie wolle dem Parlament noch Vorschläge zur Steuervereinfachung vorlegen . Hier ist sie in der Pflicht , ihren Beitrag zu leisten . Aus unserer Sicht wäre es dabei insbesondere wichtig , dass in Deutschland endlich Kinder mit Erwachsenen steuerrechtlich gleichgestellt würden . Denn das wäre eine entscheidende Voraussetzung dafür , auf dem Gebiet der Familienförderung und damit bei der Sicherung unserer Alterssicherungssysteme zu der gebotenen Nachhaltigkeit zu kommen . Herzlichen Dank .