Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wir alle wissen : Für eine gesicherte Energieversorgung Deutschlands waren und sind die Braunkohlereviere unverzichtbar . Sie garantieren einen kostengünstigen Abbau , eine hohe Wettbewerbsfähigkeit und sind somit eine wichtige Voraussetzung für eine preisgünstige und sichere Stromversorgung . Auch im westdeutschen Braunkohletagebau hat sich in den vergangenen Jahren ein Rationalisierungs- und Strukturwandel vollzogen . Die Zahl der Tagebaue hat sich von 17 im Jahre 1960 auf 4 im Jahr 1991 verringert . Im gleichen Zeitraum ist die Braunkohleförderung aus diesen Tagebauen um 30 % gestiegen . Der Personalbestand ist von 24 000 Beschäftigten auf heute 15 000 Mitarbeiter zurückgeführt worden . Gleichzeitig konnte erfolgreich gezeigt werden , daß Ökonomie und Ökologie keine unverträglichen Pole sein müssen . Die Energieunternehmen haben Pionierarbeit geleistet . Sie haben bewiesen , daß mit dem erfolgten Konzentrationsprozeß der Eingriff in den Lebensraum und die Umwelt auf ein vernünftiges Maß reduziert werden konnte . . Meine Damen und Herren , eine mögliche endgültige Genehmigung von Garzweiler II _ sie liegt ja noch nicht vor _ bleibt allerdings der Landesregierung Nordrhein-Westfalens vorbehalten . . Einen Zusammenhang zwischen dem Aufschluß des neuen Tagebaus Garzweiler II und der Braunkohle - förderung in den neuen Bundesländern herzustellen ist aus meiner Sicht politisch bedenklich . Ich denke , damit heizt man nur unnötig die Stimmung auf  und versucht , ost- und westdeutsche Interessen gegeneinander aufzubocken . Ich unterstütze deswegen das , was der Kollege Jung hierzu bemerkt hat . Folgende Hinweise mögen zur Versachlichung des Themas beitragen : Erstens . Die Absatzproblematik der ostdeutschen Braunkohle muß heute gelöst werden . Garzweiler II spielt hier keine Rolle . Dort wird , wie wir wissen , frühestens im Jahr 2005 Kohle gefördert . Zweitens . Wegen der hohen Leitungsverluste ist es unökonomisch , Braunkohle über Hunderte von Kilometern zu transportieren . Drittens . Ein solcher Transport ist höchst bedenklich , da er die Leitungsverluste nicht aufzufangen vermag . Viertens . Der Importkohle würde Tür und Tor geöffnet . Dem Einsatz heimischer Energie träger wäre nicht geholfen . Meine Damen und Herren , die ostdeutsche Braunkohle ist in einer äußerst schwierigen Lage . Sie muß sich den Strukturproblemen stellen , die in Westdeutschland in der vergangenen Zeit erfolgreich bewältigt werden konnten . Eine soziale Flankierung des Umstrukturierungsprozesses der ostdeutschen Energiewirtschaft erfolgt schon heute . Bis 1997 werden jährlich 1 ,5 Milliarden DM bereitgestellt , um für mehr als 15 000 ehemalige Braunkohlebergarbeiter neue Tätigkeitsfelder zu erschließen . Inwieweit diese Maßnahmen über 1997 hinaus fortgesetzt werden müssen , wird in den Beratungen zum Energieartikelgesetz zu erörtern sein . Sicher ist , daß der Konzentrationsprozeß auf wenige leistungsfähige Großtagebaue der richtige Weg ist . Langfristig ist die Weiterführung von 5 bis 7 Tagebauen und von 4 bis 5 Brikettfabriken vorgesehen . Konsequente Rationalisierung und der Einsatz einer modernen Umwelttechnik sind darüber hinaus Voraussetzung dafür , daß die ostdeutsche Braunkohle bei der Verstromung ihren Beitrag zur Energiesicherung in Deutschland leisten kann . Die kürzliche Grundsteinlegung für die beiden 800 MW-Blöcke bei Schwarze Pumpe legen hierfür Zeugnis ab . Die staatliche Planwirtschaft mit ihrer international unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit , mit ihrem Autarkiebestreben und der unverantwortlichen , umweltverachtenden Ausnutzung der eigenen Ressourcen hat vieles kaputtgemacht . Sie hat nicht nur schwere ökonomische und ökologische Schäden verursacht , sondern auch das umweltpolitische Bewußtsein der Bürger geschärft . Unser Wertesystem , das von einem sparsamen Umgang mit Ressourcen geprägt ist und zusätzlich durch die Klimadiskussion neue Fragen für die Ausrichtung der Energiepolitik aufwirft , hat auch unsere ostdeutschen Bundesbürger sensibilisiert . 16922 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Klaus Beckmann Die Entscheidung Potsdams , nicht die heimische Braunkohle einzusetzen , ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar , aber verständlich ist sie nicht . . Denn wer , wenn nicht die produktionsnahen Kommunen , kommt für den Einsatz der ostdeutschen Braunkohle in Frage ? Ich denke , daß im ostdeutschen Stromkompromiß nach zähem Ringen mit den Kommunen eine faire Lösung gefunden worden ist . Jetzt kommt es darauf an , daß auch die Städte und Gemeinden sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung stellen und das Ihre tun , um den ostdeutschen Braunkohlerevieren eine dauerhafte Existenzgrundlage zu geben . Vielen Dank . .