Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bekenne offen , daß ich bei diesem Thema als Mann nicht so gerne das Wort ergreife . . Ich möchte das , was Frau Würfel und andere Frauen über die Konfliktsituationen gesagt haben , in die Frauen bei einer Schwangerschaft kommen können , nicht in Frage stellen . Das sind Konfliktsituationen , die diejenigen gar nicht beurteilen können , die sich in diesen Konfliktsituationen nie befunden haben . . Dies gilt in bezug auf die Wohnung , auf die Einsamkeit , auf den fehlenden Partner . Die Kritik , die an den Männern geübt worden ist , ist ja nicht ganz unberechtigt . Die Angst , die sozialen Notlagen , die Möglichkeit , sogar ein behindertes Kind auf die Welt bringen zu müssen , die Situation nach einer Vergewaltigung _ das sind Konfliktsituationen , die wir als psychosoziale Notlagen bezeichnen , die oft ein subjektiver Befund sind und objektiv vielleicht gar nicht so aussehen . Aber darauf kommt es ja nicht an . Es kommt darauf an , wie die Frau mit dieser Konfliktsituation fertig wird . Deswegen anerkennt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf die psychosoziale Notlage und ist der Auffassung , daß es eben nicht strafbar sein soll , wenn das Ergebnis dieser Notlage eine Abtreibung ist . Dies ist die eine Seite . Vor 100 Jahren hat der Papst Leo XIII . die Enzyklika Rerum novarum erlassen . Es war die _ das will ich gerne zugeben _ verspätete Antwort auf die alte soziale Frage : die Arbeiterfrage . Das war eine Frage , die in der Ausbeutung schutzloser Menschen , der Arbeiter , der Frauen , begründet war . Es gab die Kinderarbeit und andere verfehlte soziale Entwicklungen zu Beginn der Industrialisierung . Das Kommunistische Manifest hat _ mit verheerenden Folgen _ ein Problem richtig erkannt , aber eine falsche Antwort gegeben . Das ist die Situation . Die alte soziale Frage , die Arbeiterfrage ist gelöst . . _ Sie ist im wesentlichen in Westdeutschland gelöst . Es wäre wirklich ein schlimmes Urteil für die Arbeit der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften , wenn dies nicht so wäre . Das muß ich aber nun wirklich sagen . . Niemand kann doch bestreiten , daß es neue soziale Fragen gibt . Die neuen sozialen Fragen , die wir beurteilen , haben eben ihre Begründung in der Tatsache , daß Menschen , die keine oder nur eine schwache Lobby haben , nicht über Droh- und Störpotentiale verfügen , um ihre Interessen gegen machtvolle Organisationen durchsetzen zu können . Daß auch diese Menschen Hilfe brauchen _ die neue soziale Frage in diesem Sinne ist bis heute nicht gelöst _ , ist eine Frage , die die Christlich Demokratische Union schon in den 70er Jahren aufgeworfen hat . Frauen brauchen auch heute eine Lobby ; das haben wir heute morgen schon gehört . Kinder brauchen eine Lobby , aber _ ich füge hinzu _ auch ungeborene Kinder brauchen eine Lobby . . Für mich ist es auch zutiefst eine soziale Frage , die wir hier miteinander erörtern . Die ungeborenen Kinder können sich nun einmal nicht selber schützen . Deswegen ist das , was wir hier tun , auch ein Appell an alle , die Verantwortung tragen , natürlich an die Frauen und an die Mütter . Wir wollen hier doch nicht den Eindruck erwecken , als müsse oder solle das ungeborene Kind gegen die Frau selber geschützt werden . Ich glaube , die Frauen können die stärksten Lobbyistinnen für das Kind sein , aber wir müssen es den Frauen ermöglichen , diese Aufgabe zu erfüllen . . Natürlich spielt dabei eine Rolle , wann das Leben überhaupt beginnt . Beginnt das Leben gleich nach der Zeugung , ist das Kriterium die erstmalige Verkörperung des besonderen genetischen Programms ? Ich glaube , es ist müßig , darüber zu debattieren . Entscheidend ist die Frage des personellen , individuellen Lebens . Die Frage ist bis heute nicht beantwortet . Man kann lange Debatten darüber führen , wann personales Leben beginnt ; punktuell wird es niemand sagen können . Aber im dritten Monat einer Schwangerschaft ist das mit Sicherheit der Fall . Da sehen Sie die Hilflosigkeit des Strafrechts ; das gilt für die SPD , das gilt sogar für die PDS , das gilt aber auch für die Freien Demokraten und für uns . Diese Hilflosigkeit des Strafrechts ergibt sich aus der Tatsache , daß es in allen Parteien unter bestimmten Bedingungen als rechtlich zulässig angesehen wird , wenn die Abtreibung am letzten Tag der 12 . Woche straflos sein soll , aber auch bei SPD , PDS und FDP am ersten Tag der 13 . Woche strafbar . . Dies zeigt die Hilflosigkeit des Strafrechts . Deswegen gebe ich _ mit Ausnahmen , ich weiß es ; außerdem kann man medizinisch noch nicht einmal feststellen , ob es der erste Tag der 13 . Woche oder der letzte Tag der 12 . Woche ist _ dringend die Empfehlung , die strafrechtliche Frage dorthin zu tun , wo sie hingehört , . nämlich zu den Nebensachen , als die zweite und die dritte Frage . . Ich glaube , nur weil das so ist , weil das Strafrecht so hilflos ist und weil das mit dem ersten Tag der 13 . Woche und dem letzten Tag der 12 . Woche wohl auf keinen Widerspruch stößt , sind wir in der Union zu der Auffassung gekommen , daß diese Frage , diese schwierige Problematik nicht allein unter zeitlichen Gesichtspunkten beurteilt werden kann . Wir sind der Auffassung , daß der mindeste Schutz für Kinder , die noch nicht auf der Welt sind , doch darin bestehen muß , daß eine eventuelle Abtreibung im Gespräch mit demjenigen , der die Abtreibung vornehmen soll , wenigstens begründet wird . Das ist unsere Position . Aber ich sage : Das ist noch nicht einmal für die Frauen entscheidend . Wenn eine schwangere Frau die Röteln bekommt , dann muß sie _ heute läßt sich dies in der Vordiagnose ohne weiteres feststellen _ möglicherweise damit rechnen , daß sie ein behindertes Kind erwartet . Das ist eine Konfliktsituation , die niemand beurteilen kann , der das noch nicht erlebt hat . In meiner Zeit als Sozialminister sind mir solche Fälle vorgetragen worden . Ich persönlich habe das Gott sei Dank nie erleben müssen . Die dramatische Konfliktsituation , die sich in einer solchen Familie bei einer solchen Aussicht entwickeln kann , kann man _ ich wiederhole es _ von außen nicht beurteilen . Wer glaubt , daß in einer solchen Situation das Strafrecht auch nur das mindeste dazu beitragen könnte , die Eltern dazu zu veranlassen , das Kind auf die Welt zu bringen , der täuscht sich einfach in der Lebenswirklichkeit . . Dagegen wird es für das Kind , wenn es auf die Welt kommt , doch viel entscheidender sein , ob die Mutter und der Vater _ oder eben die Mutter allein _ davon überzeugt sein können , daß es in eine behindertenfreundliche Gesellschaft hineingeboren wird , . in eine Gesellschaft , in der dieses Kind Lebenschancen hat , eine Betreuung hat und eine Erziehung ermöglicht bekommt . Vor allem müssen die Eltern davon überzeugt sein , daß für dieses Kind auch dann gesorgt ist , wenn es erwachsen ist und es die Eltern nicht mehr gibt . Diese Voraussetzung müssen wir doch schaffen , wenn wir ein Kind schützen wollen . . Das ist ein ganz entscheidender Gesichtspunkt . Diese Position vertreten wir in der Union in der überwiegenden Mehrheit . Das heißt , für mich steht eindeutig fest : Wenn wir den Frauen und den Kindern helfen wollen , dann sind die frauen- und kinderfreundlichen Hilfen die Hauptsache und das Strafrecht ist die Nebensache . . Frau Wettig-Danielmeier , Sie haben vorhin gesagt , das harte Strafrecht Ende der 60er Jahre , Anfang der 70er Jahre hätte möglicherweise den Ausbau von sozialen Hilfen verhindert . Diese Einsicht hätte der SPD- Fraktion schon in den 70er Jahren kommen können . . Für die SPD _ die Freien Demokraten klammere ich jetzt einmal aus Freundschaftsgründen aus _ . war damals die Liberalisierung des Strafrechtes die Hauptsache . Was war denn damals eigentlich mit den Hilfen für die Frauen los ? Der Schwangerschaftsabbruch war zur Pflichtleistung der Krankenkassen geworden _ was ich nicht kritisieren will , im Gegensatz zu anderen in meiner Fraktion . Sie haben damals alle unsere Anträge auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub mit Ihrer Mehrheit abgelehnt . . Sie haben das Mutterschaftsgeld über vier Monate für berufstätige Frauen eingeführt . Aber was war eigentlich mit der Arbeiterin , die schon ein Kind hatte und die bei dem Kind geblieben war ? Was war mit der Handwerkerfrau , der sogenannten Nur-Hausfrau ? Was war mit der Bäuerin und vielen anderen ? . Diese Frauen waren damals , als Sie das alles hätten ändern können , Menschen zweiter und dritter Klasse . Dies ist die Wahrheit , auf die man hinweisen muß , wenn wir über diese Fragen reden : . Null Erziehungsgeld , null Erziehungsurlaub , null Mark Steuerfreibetrag , null Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung , minus beim Kindergeld . Sie haben die arbeitslosen Jugendlichen aus dem Kindergeld und der Krankenversicherung der Eltern herausgenommen . Dies ist die Wahrheit . .