Partei: SPD
Ich möchte Ihnen , Frau Kenzler , ganz persönlich gratulieren . Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag ! Dreifach hält ganz besonders gut . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung begrüßt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen . Sie bedankt sich beim Rechtsausschuß für die hervorragende und zügige Arbeit . Es freut uns vor allen Dingen , daß die Beratungen auf Basis eines breiten Konsenses stattgefunden haben . Wir halten die Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts von 1994 in einem wichtigen Punkt für klärungsbedürftig ; denn _ das ist schon gesagt worden _ die Rechtslage ist alles andere als eindeutig . Auch der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes hat in dieser Frage leider nicht zu mehr Rechtsklarheit geführt . Der vorliegende Gesetzentwurf führt also zu mehr Rechtsklarheit und zu mehr Rechtssicherheit . Vor allen Dingen wird dadurch ein Zustand aufgehoben , der heute eigentlich nicht mehr angemessen ist , nämlich daß wir zwei getrennte Zulassungsgebiete , Ost und West , haben . Dieser Zustand wird am 31 . Dezember dieses Jahres voraussichtlich enden . Ein erneuter Anlauf , um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen , war notwendig . Die Schaffung eines einheitlichen Zulassungsgebietes ist die richtige Lösung . Frau Kenzler , ich habe sehr viel Verständnis für Ihre Bemerkungen , die Sie bezüglich der ostdeutschen Anwältinnen und Anwälte gemacht haben . Aber ich denke , daß es 10 Jahre nach der Einheit zumutbar ist , daß wir für gleichartige Verhältnisse sorgen und _ auf diesen Punkt ist schon hingewiesen worden _ durch diesen Gesetzentwurf den Anwälten die Möglichkeit eröffnen , an allen Gerichten postulieren zu können . Ich denke , dies ist für die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern ein großer Vorteil . Es handelt sich also um eine sinnvolle Regelung . Im übrigen haben wir festzustellen , daß sich die Verhältnisse insofern normalisiert haben , als die Anwaltsdichte in den neuen Bundesländern der in den vergleichbaren Flächenländern im alten Bundesgebiet durchaus entspricht . Insoweit ist der Stand in den entsprechenden Oberlandesgerichtsbezirken schon sehr stark angenähert . Von daher bedarf das Dienstleistungsangebot der Kanzleien in den neuen Bundesländern nicht mehr eines besonderen Schutzes . Das sehen die Anwaltsverbände genauso . Ich habe allerdings auch viel Verständnis für die , die diesen neuen Rechtszustand für sich selber nicht so eindeutig als vorteilhaft sehen . Ich meine allerdings , zehn Jahre nach der Wiedervereinigung ist es an der Zeit , hier für einheitliche Rechtsvoraussetzungen zu sorgen . Ich möchte noch eine Bemerkung zum Entschließungsantrag der FDP machen . Der Abschlag , der durch den Einigungsvertrag eingeführt worden ist , bezieht sich auf die Anwaltsgebühren sowie die Gebühren und Entschädigungssätze nach den übrigen Kostengesetzen . Wir haben hier eine ganze Reihe von gesetzlichen Regelungen , in denen dieser Abschlag noch gültig ist . Ich darf für die Bundesregierung sagen , daß wir alle Bestrebungen unterstützen , die zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen in Ost und West führen . Deswegen , Herr Funke , haben wir für das Anliegen des Antrags großes Verständnis . Trotzdem kann die Bundesregierung diesem Vorschlag derzeit noch nicht entsprechen . Sie wissen , daß das Bundesministerium der Justiz durch den Einigungsvertrag ermächtigt ist , diese Ermäßigungssätze zur Anpassung an die wirtschaftlichen Verhältnisse neu festzusetzen oder aufzuheben . Ein wesentlicher Parameter zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind die Einkommensverhältnisse . Diese sind bekanntlich noch nicht so weit angenähert . Insofern haben wir auch nicht die Ermächtigung , jetzt schon zu handeln . Aber wir werden die Entwicklung genau im Auge behalten . Das ist auf die Dauer kein tragbarer Zustand ; das wird auch von uns so gesehen . Wir wollen hier in Zukunft zu einer Annäherung kommen . Allerdings _ das ist die letzte Bemerkung _ wollen wir das nicht wider die neuen Bundesländer tun , die uns gebeten haben , mit einer entsprechenden Anhebung noch zu warten . Aber ich denke , aufgeschoben ist nicht aufgehoben . Vielen Dank . .