Partei: CDU/CSU
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, den in § 18 Abs. 2, §§ 27 a, 34 a Abs. 2 und § 75 AsylVfG vorgesehenen Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungen nach Griechenland im Rahmen der DublinII-Verordnung aufzuheben. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rat im Rahmen der Verhandlungen über die Neufassung der Dublin-II-Verordnung dafür einzusetzen, dass Asylantragstellern der Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie den gemeinschafts- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten garantiert wird. Hintergrund des vorliegenden Antrags ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 21. Januar 2011. In dem Verfahren M. S. S. gegen Belgien und Griechenland hat die Große Strafkammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte festgestellt, dass Belgien mit der Überstellung des Beschwerdeführers nach Griechenland aufgrund der dortigen Haft- und Lebensbedingungen gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Begründet wird der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit den durch den Gerichtshof festgestellten menschenrechtswidrigen Bedingungen in Griechenland, die die Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung mit aufschiebender Wirkung in Deutschland unerlässlich machten. Ihren Antrag lehnen wir ab, da Ihre Forderungen durch eine Entscheidung des Bundesinnenministers vom 19. Januar dieses Jahres obsolet geworden sind. Am 19. Januar 2011 hat das Bundesinnenministerium entschieden, dass mit sofortiger Wirkung für die Dauer eines Jahres keine Überstellungen von Drittstaatsangehörigen nach der sogenannten Dublin-Verordnung nach Griechenland durchgeführt werden sollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde gebeten, entsprechend zu verfahren. Deutschland wird in diesen Fällen von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 3 der Dublin-II-Verordnung Gebrauch machen und die Asylverfahren in Deutschland durchführen. Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts. Denn die Problematik von Überstellungen von Deutschland nach Griechenland nach dem sogenannten Dublin-Verfahren war, wie Sie ja selbst wissen, auch Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober 2010 mündlich über die Verfassungsbeschwerde eines irakischen Asylbewerbers verhandelt, 2 BvR 2015/09, mit der dieser die Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von vorläufigem Rechtsschutz hinsichtlich seiner Überstellung von Deutschland nach Griechenland geltend machte. Kurz nach der mündlichen Verhandlung gab es eine Sondierung des Gerichts bei den Verfahrensbeteiligten zu der Frage, ob sie sich angesichts des Verlaufs der mündlichen Verhandlung vorstellen könnten, dass das Bundesinnenministerium von der Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts Gebrauch macht. Dieses und vor allem die tatsächliche Entwicklung in Griechenland haben das Bundesinnenministerium veranlasst, für ein Jahr von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß der Dublin-II-Verordnung Gebrauch zu machen. Zusätzlich soll damit auch zum Prozess der Konsolidierung des griechischen Asylsystems beigetragen werden. Ich möchte jedoch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es entgegen der in Ihrem Antrag vom 19. Januar 2010 enthaltenen Forderung einer Aussetzung von Rücküberstellungen richtig war, zunächst die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Zum einen werden durch Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eben gerade keine abschließenden Bewertungen getroffen. Wie Sie wissen, basieren die Beschlüsse ausschließlich auf einer Abwägung des Gerichtes zwischen den Folgen, die ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung eintreten, wenn die Hauptsache für den Antragsteller erfolgreich wäre, und den Folgen für den umgekehrten Fall. Das heißt, die einstweiligen Anordnungen, auf die Sie in Ihren Anträgen abgestellt haben, enthielten keine abschließenden Aussagen zur Zulässigkeit der Überstellungen nach Griechenland. Sie enthielten vor allem auch keine Beurteilung der Situation in Griechenland durch das Gericht. Zum anderen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der schwierigen Situation in Griechenland bereits 2009 und 2010 Rechnung getragen, indem es bei besonders schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel für Minderjährige, für Flüchtlinge hohen Alters, oder bei denen Schwangerschaft, ernsthafte Erkrankungen, Pflegebedürftigkeit oder eine besondere Hilfebedürftigkeit vorlag, von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung sehr großzügig Gebrauch gemacht und von einer Überstellung nach Griechenland abgesehen hat. So machte das Bundesamt 2009 in circa 700 Fällen von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch. Dem standen nur circa 200 Überstellungen gegenüber. Im Jahr 2008 war das Größenverhältnis noch umgekehrt. 222 Überstellungen standen 130 Selbsteintritten gegenüber. Das Bundesamt hat also auch in den beiden vergangenen Jahren einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit der tatsächlichen Situation bewiesen. Außerdem haben Sie selbst in Ihrer Begründung festgestellt, dass sich die Mehrheit der Verwaltungsgerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Abschiebungsanordnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Gesetzeslage rechtsfortbildend hinweggesetzt haben. Mit der Entscheidung des Bundesinnenministeriums, für die Dauer eines Jahres keine Überstellungen von Drittstaatsangehörigen nach der sogenannten DublinII-Verordnung nach Griechenland durchzuführen und stattdessen von der Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts Gebrauch zu machen, haben sich Ihre Forderungen nach einer grundsätzlichen Aufhebung des in § 18 Abs. 2, §§ 27 a, 34 a Abs. 2 und § 75 AsylVfG vorgesehenen Ausschlusses des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung erübrigt. Eine grundsätzliche Einführung einer aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Rücküberstellungen brauchen wir nicht. Denn das in Art. 3 Abs. 3 der Dublin-II-Verordnung vorgesehene Instrument des Selbsteintrittsrechts trägt der jetzigen Situation hinreichend Rechnung. Und wir wollen sie auch nicht. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass auch Griechenland ein sicherer Drittstaat für Asylbewerber ist. Mit der auf ein Jahr befristeten Entscheidung wird ein weiterer Beitrag zum Prozess der Konsolidierung und Entlastung des griechischen Asylsystems geleistet. Damit schließt sich Deutschland der Praxis anderer Dublin-Staaten wie Großbritannien, Schweden, Island und Norwegen an. Wir stellen mit dieser Entscheidung deshalb nicht das Dublin-System als solches infrage. Denn die auf dem Verantwortungsgrundsatz basierenden ZuständigkeitsZu Protokoll gegebene Reden regelungen der Dublin-Verordnung und ihres Vorgängerabkommens haben sich in den über zehn Jahren ihrer Anwendung bewährt. Das Dublin-System bietet die Garantie dafür, dass jeder auf dem Gebiet der teilnehmenden Staaten gestellte Asylantrag auch tatsächlich geprüft wird. Hierzu muss das System weiterhin zügige Entscheidungen und Überstellungen in den zuständigen Staat ermöglichen. Wie die jetzige und vergleichbare Entscheidungen anderer Staaten zeigen, bietet die Dublin-Verordnung bereits in ihrer geltenden Fassung hinreichende Möglichkeiten, um auf außergewöhnliche Situationen zu reagieren. Die griechische Regierung hat zwischenzeitlich der Kommission einen anspruchsvollen nationalen Aktionsplan vorgelegt, der eine bessere Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten nach Griechenland sicherstellt und Defizite in der Behandlung von Flüchtlingen und Migranten beseitigen soll. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – darunter auch Deutschland –, die Kommission und der UNHCR haben Griechenland substanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen zugesagt und werden – wie bisher – in koordinierter und vielfältiger Weise helfen. Die Entscheidung ist auf ein Jahr befristet, weil davon auszugehen ist, dass in dieser Zeit substanzielle Verbesserungen in Griechenland erreicht werden können. Dies werden wir ebenso wie das Bundesinnenministerium genauestens beobachten und gegebenenfalls eine Anschlussregelung prüfen.