Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Kürze der Zeit nur ein paar thesenartige Anmerkungen . Erstens . Die Haltung der SPD zur Binnenschiffahrt ist höchst widersprüchlich . Ich erinnere an die Große Anfrage Perspektiven der deutschen Binnenschiffahrt und die Aussprache hierzu am 23 . Mai 1996 . Die Sprecherin der SPD , Frau Kollegin Faße , kritisierte mangelndes Engagement für die Binnenschiffahrt und führte wörtlich aus : Die Sonntagsreden hören wir immer wieder : Umweltfreundlich , kostengünstig , sicher ist der Verkehrsträger Binnenschiffahrt . Sie mahnte die Vorlage eines eigenen Wasserstraßenausbaugesetzes an und führte weiter aus : Wir brauchen eine schlüssige Verkehrspolitik zugunsten der Binnenschiffahrt . Sie forderte , daß wir einen Schwerpunkt auf den Träger Schiff setzen . Zweitens . In dem Bemühen um einen ökologisch verantwortlichen Ausbau der Donau , wie es in der Überschrift Ihres Antrages heißt , sind wir uns sicherlich einig . Die Frage ist nur , wie und mit welcher Methode diesem Erfordernis am besten Rechnung getragen werden kann , wenn man die Ausbauziele grundsätzlich nicht in Frage stellt . Drittens . Der Ausbau hat die Ziele , die Schiffahrtsverhältnisse , wie international vereinbart und wie nach Fertigstellung des Main-Donau- Kanals wohl auch volkswirtschaftlich vernünftig und geboten , zu verbessern und dabei den Hochwasserschutz zu optimieren , das weitere Eintiefen des Flusses zu unterbinden , das Absinken des Grundwassers zu verhindern und damit schädliche Auswirkungen auf ufer . noch : Bartholomäus Kalb Standfestigkeit von Gebäuden und baulichen Anlagen zu sichern . Viertens . Am Ausgangspunkt der Diskussion über die jetzigen Ausbaupläne bestand auf allen Seiten bis hin zum Sprecher des Bundes für Naturschutz Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit des Donauausbaus im fraglichen Abschnitt . Allerdings habe ich Zweifel , ob dieser Konsens heute noch gegeben ist . Fünftens . Die Frage , wie und mit welcher Methode der Donauausbau erfolgen soll , muß nach gründlicher Prüfung und Abwägung und unter Berücksichtigung der verschiedenen Erfordernisse nach objektiven und sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden . Der Sache und dem Anliegen ist nicht gedient , wenn man die Frage der Methode , Herr Kollege Kubatschka , ideologisiert und sie zur Glaubensfrage erhebt . Damit werden sachgerechte Lösungen verhindert . Sechstens . Die Anliegen und Sorgen der Bürger , insbesondere der unmittelbar Betroffenen , sind ernst zu nehmen und soweit wie möglich bei den weiteren Verfahren zu berücksichtigen . Es ist aber zwischen den berechtigten Anliegen von Betroffenen und den Absichten jener , die sich in letzter Zeit sehr lautstark zu Wort melden , genau zu unterscheiden . Manche pflegen hier Positionen der Fundamentalopposition ; andere versprechen sich davon partei- oder verbandspolitische Vorteile . Der Eindruck , den Lautstärke und Heftigkeit in der Öffentlichkeit und in den Medien erzeugen , gibt kein objektives Bild der Meinung in der Bevölkerung wieder . Siebtens . Die betroffenen Bürger und Gemeinden brauchen möglichst bald Klarheit über Art und Umfang des beabsichtigten Donauausbaus , um ihrerseits notwendige Überlegungen und Planungen für die künftige Entwicklung vornehmen zu können . Die seit Jahren ungeklärte Situation bedeutet praktisch Planungsstillstand und eine faktische Aushebelung der Planungshoheit . Seit rund 30 Jahren wird über den Donauausbau diskutiert . Der Kollege Klaus Rose hat erst kürzlich eine sehr eindrucksvolle Dokumentation dazu vorgelegt . .