Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dieser lauten morgendlichen Rede des Kollegen Kampeter will ich mich bemühen , zu den haushaltspolitischen Realitäten des Einzelplans 30 zurückzukehren . . Bildung und Wissenschaft sind die beste und wichtigste Investition in unsere Zukunft , in die Zukunft jedes einzelnen Bürgers , in die Zukunft unserer ganzen Gesellschaft . Das hat Bundespräsident Johannes Rau am 14 . Juli 2000 auf dem ersten Kongress des Forum Bildung in Berlin gesagt . Weil die Regierungskoalition mit dem Bundespräsidenten ausdrücklich einer Meinung ist , zählt der Einzelplan Bildung und Forschung eindeutig zu den Gewinnern im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2001 . . Gewinner ist damit auch die deutsche Hochschul- und Forschungslandschaft , sind die Studierenden und ist der wissenschaftliche Nachwuchs . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir legen heute einen Einzelplan vor , dessen Plafond sich auf nahezu 16 Milliarden DM beläuft . Das sind 1 ,38 Milliarden DM bzw . 9 ,5 Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr . . Bereits im Entwurf waren zusätzlich 780 Millionen DM vorgesehen , was einem Aufwuchs von 5 ,3 Prozent entsprochen hätte . Dank den aus den UMTS-Versteigerungserlösen resultierenden Zinsminderausgaben stehen für Bildung und Forschung im Rahmen des bis zum Jahre 2003 befristeten Zukunftsinvestitionsprogramms 1 ,8 Milliarden DM _ das sind jährlich 600 Millionen DM mehr _ zur Verfügung . Herr Kollege Kampeter , die Verwendung dieser aus den Zinsminderausgaben resultierenden Mittel ist durchaus einvernehmlich zwischen dem BMBF und der Regierungskoalition festgelegt worden . . Ich will mich heute vor allen Dingen auf die neuen Akzente kaprizieren , weil ich die anderen Veränderungen bereits während der ersten Lesung angesprochen habe . Die UMTS-Zinsersparnisse investieren wir in vier Bereiche . Erstens heben wir die Zukunftsinitiative Hochschule aus der Taufe , ein Projekt , das bis zum Jahr 2003 einen Umfang von 1 Milliarden DM haben wird . . Diese Zukunftsinitiative beinhaltet vier große Themenbereiche . Den ersten bildet das virtuelle Hochschulprojekt , das die Qualität multimedialer Lehr- und Lernformen durch den verstärkten Einsatz neuer Medien substanziell verbessert . Aufbauend auf diesen multimedialen Lehrangeboten wird es künftigen Studierenden möglich sein , ein komplettes Studienangebot computergestützt und über das Netz online wahrzunehmen . Darüber hinaus soll eine Notebook-University ein Onlinestudium über ein lokales Verbundnetz ermöglichen . Ein weiterer Schritt in unseren Bemühungen , Deutschland im Bereich der Informationstechnologien in der weltweiten Spitze zu etablieren , ist die Gründung eines Instituts für Informationstechnologie GMD-IT in St . Augustin . Dieses Institut wird zur wachsenden Verzahnung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen beitragen . Den zweiten Kern der Zukunftsinitiative Hochschule stellt das Projekt zurAufwertung des Wissenschaftsstandortes Deutschland dar _ Brain Gain statt Brain Drain . . _ Herr Kollege Kampeter , wenn Sie die semantischen Spielchen wiederholen wollen , die Sie peinlicherweise im Ausschuss getrieben haben , sage ich Ihnen : Wenn Sie das nicht verstehen , haben Sie sich vielleicht den falschen Ausschuss ausgesucht . . Internationalität ist gerade im Wissenschafts- und Forschungsbereich notwendige Voraussetzung , dabei überhaupt minimal mitzureden . . Diese Initiative soll die deutschen Wissenschaftseinrichtungen attraktiver für Spitzenforscher aus dem In- und Ausland machen , indem sie zum Beispiel ihreAusstattung und ihre Mitarbeiter für Forschungsprojekte mitbringen können . Darüber hinaus soll talentierter Nachwuchs mehr Möglichkeiten zu eigenständiger Forschung haben , was durch Ausbildungspartnerschaften zwischen in- und ausländischen Hochschulen gefördert werden soll . Wir korrigieren die Fehler , die die heutige Opposition während ihrer wahrlich ausreichend langen Amtszeit begangen hat . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 13463 Da nützt es nichts , dass Sie sich , kaum aus der Regierungsverantwortung entlassen , als eifrige Kreuzritter zur Rettung der deutschen Wissenschaft und Forschung exponieren . Sie haben Fehlentwicklungen zu verantworten und wir machen sie rückgängig . . Der dritte Teil betrifft die Forschungszentren an den Hochschulen . Wir wollen den bisherigen Wettbewerbsnachteil deutscher Forschungszentren in einen Wettbewerbsvorteil ändern , indem wir Forschungszentren an besonders leistungsfähigen Hochschulen mit Anschubfinanzierung unterstützen und so die Voraussetzungen dafür schaffen , dass Spitzenforscherinnen und -forscher demnächst wieder in unserem Land bleiben , wo sie dringend benötigt werden . . Das vierte Projekt ist ein bundesweites Netzwerk für Patentierungen und Neugründungen . Wir schaffen so die Möglichkeit , das vorhandene wissenschaftliche Potenzial zeitnah in ökonomischen Profit umzusetzen . Der zweite durch UMTS-Mittel geförderte Schwerpunkt sieht die Schaffung eines nationalen Genomforschungsnetzes vor . Keine andere Forschungsrichtung hat in den vergangenen Jahren eine solche Dynamik erfahren wie die Genomforschung . Noch 1990 ahnte niemand , dass die Erbanlagen des Menschen bereits zehn Jahre später nahezu vollständig entschlüsselt sein würden . Die neuen Chancen , die diese Forschung bietet , sollen zum Wohl unserer Bevölkerung aktiv nutzbar gemacht werden . So genannte Volks- und Erbkrankheien _ Alzheimer , Krebs , Aids , Epilepsie und Demenz _ können nur durch ein höheres Tempo bei der Funktionsanalyse bekämpft werden . Deshalb werden wir im kommenden Jahr 100 Millionen DM und weitere 250 Millionen DM für 2002 und 2003 in den Einzelplan 30 einstellen . . Addiert man alle Mittel , einschließlich der für die Pflanzengenomforschung , stehen bereits im kommenden Jahr 244 Millionen DM für die Genomforschung in Deutschland zur Verfügung . Es ist mir ein ganz persönliches Anliegen , zu erwähnen , dass wir während der Haushaltsberatungen durchgesetzt haben , den Anteil der Mittel für Forschungsprojekte zu ethischen , sozialen und rechtlichen Fragen der Genomforschung und zum Diskurs mit der Öffentlichkeit von 3 auf 5 Prozent anzuheben . . Wir sind uns gerade auf diesem relativ neuen Forschungsgebiet der politischen Verantwortung bewusst , die auch der Kanzler am Mittwoch dieser Woche mit seinem Vorschlag einer großen parlamentarischen Debatte zu diesem Thema aufgegriffen hat . Die gesamte Thematik bewegt viele Menschen , nicht nur die , die auf Heilung warten oder auf die Vermeidung schwerster Krankheiten hoffen . Darum ist ein breiter gesellschaftlicher Dialog nötig . Es ist begrüßenswert , dass das BMBF das Jahr 2001 als Jahr der Lebenswissenschaften initiiert hat . . Die dritte Initiative kommt den neuen Bundesländern zugute , in denen wir innovative regionale Wachstumskerne fördern werden . Wir knüpfen hier an ein anderes von uns initiiertes Programm , den Inno-Regio-Wettbewerb , an . Der Zuspruch in den neuen Ländern zu diesem Projekt war enorm . Er war derart positiv , dass es angezeigt ist , hier entsprechend nachzulegen . . In den kommenden drei Jahren stehen je 50 Millionen DM für die Erschließung von Innovationspotenzialen und die Etablierung von Kompetenzzentren zur Verfügung . Dieses Projekt ist beispielhaft für die Priorität , die die neuen Bundesländer für uns besitzen . Wir tragen dazu bei , eine hochmoderne Forschungsstruktur zu etablieren , die innerhalb Europas deutlich konkurrenzfähig ist . Beim vierten UMTS-Projekt nehmen wir uns der Berufsschulen in Deutschland an . Die Situation der Berufsschulen ist Ihnen allen aus Ihren Wahlkreisen bekannt . Meine Fraktion ist sich hier ihrer bundespolitischen Aufgabe bewusst . Wir wollen nicht auf der einen Seite ein Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und für mehr Ausbildungsplätze anschieben , ohne auf der anderen Seite gleichzeitig die mediale Infrastruktur der Berufsschulen zu verbessern . Sobald die nötige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ausgearbeitet sein wird , stehen in den kommenden zwei Jahren 255 Millionen DM für eine Modernisierung der Ausstattung bereit . Der wesentliche Akzent neben diesem Zukunftsinvestitionsprogramm ist die überfällige BAföG-Reform . Herr Kollege Kampeter und liebe Bildungspolitiker und Bildungspolitikerinnen der Opposition , da sollten Sie nicht an unserer Reform herummäkeln und lamentieren , dass das nicht genug sei , . sondern Sie sollten sich schlicht und ergreifend vergegenwärtigen , wie das BAföG während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit deformiert worden ist . . 1998 erhielten nur noch 340 000 Personen staatliche Ausbildungsförderung , während es Anfang der 90er-Jahre noch 605 000 waren . . _ Das werde ich Ihnen gleich erzählen . Siegrun Klemmer 13464 Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich mit dem Vorwurf des Kollegen Kampeter im gestrigen Handelsblatt aufräumen , dass eine Trendwende beim BAföG bisher nicht zu beobachten sei . . Dazu will ich Ihnen auf der rechten Seite des Hauses einmal vortragen , wie sich Ihre Mittelansätze von 1991 bis 1998 entwickelt haben : 1991 waren es 2 ,5 Milliarden DM , 1993 2 ,2 Milliarden DM , 1994 2 Milliarden DM , 1995 1 ,8 Milliarden DM und 1997 1 ,5 Milliarden DM .  _ Bleiben Sie ganz ruhig ; ich komme gleich darauf zu sprechen . _ Dass damit auch ein kontinuierlicher Rückgang der Empfängerzahlen verbunden ist , das versteht sich von selbst .Auch der an gleicher Stelle kritisierte Mittelabfluss für 1999 und 2000 bewegt sich mit 96 bzw . mit 93 Prozent im langjährigen Normalmaß . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , erwarten Sie im Ernst , dass die Studierenden nach diesen deprimierenden Erfahrungen jetzt plötzlich die BAföG-Ämter erstürmen ? Das wird natürlich nicht der Fall sein . Es wird einer bundesweiten Informationskampagne bedürfen , um für eine neuerliche Akzeptanz des BAföGs zu werben . . Nun korrigieren wir diese Fehlentwicklung und stellen den Studierenden pünktlich zum Sommersemester 2001 alles in allem 1 Milliarde DM mehr zur Verfügung . .