Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Seehofer , Ihr Plädoyer eben habe ich eher als ein Plädoyer an die Adresse Ihrer eigenen Fraktion verstanden . Es war ein Plädoyer für den Erhalt des deutschen Sozialversicherungssystems vor dem Hintergrund einer Diskussion , die bei Ihnen permanent stattfindet . Ich will dazu eine Bemerkung machen . Sie wollen das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre festsetzen . Als ehemaliger Staatssekretär und Gesund heitsminister sollten Sie wissen , dass dann bei Herausrechnung der Erwerbsminderungsrenten das Rentenniveau bei 62 ,4 Prozent läge . Das sind die korrekten Zahlen . Ich sage das , damit in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht . Dann möchte ich auf die Riester-Rente und die Betriebsrente eingehen . Es gibt 18 Millionen Berechtigte . Ungefähr drei Millionen Verträge sind in diesem Zusammenhang von den Berechtigten abgeschlossen worden . Wir schät zen - die genauen Zahlen kennen wir noch nicht - , dass die Zahl der vertraglich vereinbarten Betriebsrenten zwischen 30 und 40 Prozent liegt . Die diesbezüglichen Tarifverträge sind im Sommer in Kraft getreten . Nun sollten wir ehrlicherweise sagen : Wer vor der Bundestagswahl zum Boykott der Riester-Rente aufgerufen hat - Sie haben gehofft , dass es zu einem Regierungswechsel kommt ; das ist Ihr gutes Recht - , der darf sich jetzt nicht beklagen , dass noch nicht ausreichend Verträge abgeschlossen worden sind . Man sollte hier die Dinge korrekt beim Namen nennen . DIE GRÜNEN - Horst Seehofer [CDU/CSU] : Nun sind wir schuld ! - Peter Dreßen [SPD] : Man sollte die Kirche im Dorf lassen !) Lassen Sie mich etwas zum demographischen Faktor sagen . Die Bei tragssätze wären nach dem demographischen Faktor der CDU/CSU- und FDP-Regierung 2015 auf 22 Prozent gestiegen . Das sollten Sie nicht verschweigen . Das Rentenniveau wäre auf 64 Prozent gesunken . Wir haben das verbessert - auch ohne Riester-Rente . Wir haben eine Grundsicherung und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten eingeführt . Sie müssen beides nebeneinander stellen . Dann werden Sie zugeben müssen , dass bei Ihnen die Beitragssätze stärker gestiegen wären und das Rentenniveau tiefer gesunken wäre . Ich möchte eine Bemerkung - das ist mir wichtig - zu den Sozialhilfeempfängern machen . Über sie wurde vorher schon gesprochen . Sagen Sie einmal , um welche Sozialhilfeempfänger es geht . Auch hinsichtlich Ihrer Forderung , die Budgets aufzuheben , besteht noch Klä rungsbedarf . Wenn Sie die Budgets generell aufheben wollen - Sie kennen doch die Zahlen so gut wie ich ; tun Sie doch nicht so - , wie wollen Sie dann noch die Kosten steuern ? Sie haben doch selbst seinerzeit die Budgets eingeführt . - Sie haben sie eingeführt und später sind Ihnen die Beitragssätze davongelaufen . Ich komme später noch darauf zu sprechen . - Warten Sie es ab , lieber Kollege Thomae . Ich will an dieser Stelle eines feststellen : Sie erzählen Märchen , lieber Kollege Thomae . - Warum raten Sie mir zur Vorsicht ? Sie wissen doch gar nicht , was ich sagen möchte . Hören Sie doch erst einmal zu ! Sie sind ein Märchenerzähler . Sie sagen , es komme durch die Budgetierung zu Leis tungseinschränkungen . Tun Sie mir einen Gefallen und lesen Sie den jüngsten Arzneiverordnungsreport ! Sie müssen ihn nicht vollständig lesen ; es reicht , wenn Sie das erste Kapitel und das Kapitel 50 lesen . Den Autoren zufolge - dabei handelt es sich um seriöse Fachleute , die Sie genau wie wir bereits als Sachverständige im Ausschuss angehört haben ; Frau Kollegin Bender hat bereits darauf hingewiesen - sind ohne Einschränkung der therapeutischen Qualität Ein sparungen in Höhe von 4 ,2 Milliarden Euro - das ist ein Fünftel - möglich . Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis ! Es ist doch eine Steuerung notwendig . Auch Sie müssten eine Steuerung vornehmen oder wollen Sie alles freigeben ? Wie wollen Sie letzten Endes die GKV steuern , wenn Sie auf der einen Seite die Stabilität der Beitragssätze für wichtig halten , aber auf der anderen Seite das Budget nach oben offen lassen wollen ? Wollen Sie die Budgetierung , beispielsweise im Bereich des ärztlichen Gesamthonorars , aufheben ? Wollen Sie auch das zahnärztliche Budget und alles andere durchweg aufgeben ? Wenn das zutrifft , lieber Herr Kollege Thomae , dann sollten Sie zumindest erklären , warum die privaten Krankenversicherungen ebenfalls die Beitragssätze bzw . die Prämien erhöhen müssen , und zwar in viel stärkerem Maße und bei hoher Eigenbeteiligung . In welcher Welt leben Sie eigentlich ? Es ist das gute Recht der Opposition , die Regierung zu kritisieren . Das möchte ich nicht bestreiten . - Das ist selbstverständlich und auch wir haben das sei-nerzeit getan . - Aber zu dem Recht gehört auch die Pflicht , eigene Vorschläge zu unterbreiten , lieber Herr Kollege Seehofer . Ich habe Ihnen heute genau zugehört . Können Sie mir sagen , wo Sie für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung einen konkreten Vorschlag eingebracht haben ? Dass Sie zu den Grundprinzipien der GKV , dem Solidarprinzip und dem Sachleistungsprinzip , stehen , bestreite ich nicht , sondern unterstelle ich sogar . Aber wenn Sie dazu stehen , dann sollten Sie sich doch dazu äußern , wie Sie konkret mit den Instrumenten umgehen wollen , um dies zu erhalten . Wenn Sie sagen , die Budgetierung aufheben zu wollen , dann sollten Sie auch erklären , auf welche Weise Sie eine Steuerung vornehmen wollen . Wir haben im Bereich des ärztlichen Gesamthonorars eine Budgetierung eingeführt , die sich vertraglich an der Einnahmeseite orientiert . Sie können durchaus feststellen , dass Sie das alles aufgeben würden . Wenn Ihnen aber die Beitragssätze davonlaufen , müssen Sie erklären , wie Sie damit umgehen wollen . Sie wollen natürlich mit höheren Zuzahlungen gegensteuern . Ich will nicht bestreiten , dass wir sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem haben . Das ist unbestritten . Die hohe Arbeitslosigkeit , die abgekühlte Konjunktur und auch die Umwandlung von großen Teilen des Lohnes - Sie beklagen schließlich , dass Reformen in der Rentenversicherung nicht im gewünschten Maße erfolgen - haben Auswirkungen auf die Einnahmeseite der gesetz lichen Krankenversicherung . Sie können nicht einerseits feststellen , dass die Riester-Rente bzw . die betriebliche Rente nicht in dem Maße nachgefragt wird , wie es eigentlich von der Regierung erwartet wird , ohne andererseits - schließlich sind Ihnen die Konsequenzen , die sich daraus für die Einnahmeseite der Sozialversicherungssysteme ergeben , bekannt - zu erläutern , was Sie selber vorhaben . Wenn Sie für die private Säule der Altersvorsorge sind , muss Ihnen doch bekannt sein , mit welchen Auswirkungen das verbunden ist . Da die Ausgabenproblematik in der Tat besteht , steuern wir gegen . Mit dem von uns beschlossenen Beitragssatzstabilisierungsgesetz versuchen wir , die Ausgaben zu bremsen . - Verehrte Frau Kollegin , Sie sollten wenigstens so ehrlich sein , zuzugeben , dass der Beitragssatz von 1992 bis 1998 , also in der Zeit , in der der Kollege Seehofer als Minister verantwortlich war , um 0 ,1 Prozentpunkte gestiegen ist . - Entschuldigung , ich meinte natürlich 0 ,91 Prozentpunkte . Das ist fast ein Beitragssatzpunkt . - Von 1992 bis 1998 . - Gut , wenn Sie alles abschieben wollen , dann war es eben Ihre Vorgängerin Frau Hasselfeldt . 1992 lag jedenfalls der Beitragssatz im Jahresdurchschnitt bei 12 ,71 Prozentpunkten und 1998 lag er im Jahresdurchschnitt bei 13 ,82 Prozentpunkten . Das heißt , dass der Beitragssatz in der Zeit , in der Sie die Verantwortung hatten , um 0 ,91 Prozentpunkte gestiegen ist . Sie können doch nicht darüber hinwegtäuschen , dass Sie beispielsweise 1996/97 - ich führe das deshalb an , weil Sie ja immer darauf verweisen , wie großartig das Finanzergebnis während Ihrer Regierungszeit gewesen sei - allein die Zuzahlungen um 6 Milliarden Euro erhöht haben . Verehrter Herr Kollege Seehofer - das sage ich auch an die Adresse Ihrer Kollegen - , dies entspricht einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0 ,6 Prozentpunkte . Das muss man also noch hinzurechnen , wenn man wirklich wissen will , wie Sie Ihr Finanzergebnis erzielt haben . Ich möchte auch noch daran erinnern , dass während Ihrer Regierungszeit die Zuzahlungen mit 9 , 11 und 13 DM auf dem Höchststand waren . Wir haben sie auf 8 , 9 und 10 DM zurückgeführt . Wir haben das getan , weil wir der Meinung sind , dass die Menschen schon genügend durch den hohen Beitragssatz , den Sie zu verantworten haben , belastet sind . Sie haben ausschließlich die Kranken belastet . - Verehrter Herr Kollege Thomae , wenn Sie schon einen Zuruf machen , dann tun Sie es laut und deutlich . Ich möchte noch etwas zu der von Ihnen ständig wiederholten Forderung nach höheren Zuzahlungen sagen . Sie wissen doch genau , dass 10 Prozent der Versicherten über 80 Prozent der Leistungsausgaben verursachen . - Das ist doch dummes Zeug . Das können Sie doch jederzeit in den Statistiken nachlesen . Sie sollten hier doch nicht einzelne Experten diskriminieren , nur weil sie Ihnen wegen ihrer politischen Ansichten nicht gefallen . Tun Sie mir einen Gefallen und seien Sie etwas seriöser .