Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Staat verlangt von seinen Bürgern Steuerehrlichkeit . Dem steht aber zu Recht der Anspruch der Bürger entgegen , dass in der Steuerpolitik nicht geflunkert und nicht vernebelt wird . Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist leider ein Musterbeispiel für Flunkern und bewusstes Im-Unklaren-Lassen . Seit dem Herbst vorigen Jahres kündigen CDU und CSU an , es werde einen Entwurf einer großen Steuerreform geben . Doch über Eckpunkte ist die Union noch immer nicht hinausgekommen . Manches in Ihrem Antrag liest sich sogar ganz hübsch . Das ist auch kein Wunder ; denn Sie beschränken sich weitestgehend auf das Schöne und Gute . Klartext ist das nicht . Warum legen Sie eigentlich keinen Gesetzentwurf vor ? - Herr Kollege Seiffert , schauen Sie doch einmal in das Grundgesetz ! Eine Oppositionsfraktion hat das Recht , einen Gesetzentwurf einzubringen . Wenn Sie meinen , das sei für Sie als Oppositionsfraktion etwas zu mühsam , dann muss ich Ihnen sagen : Sie haben doch Zugriff auf das Fachwissen von wirklich guten und tüchtigen Beamten in den Ministerien der Länder . Beispielsweise hat das bayerische Finanzministerium einen guten Ruf . Bedienen Sie sich doch einfach der Unterstützung beispielsweise des Kollegen Faltlhauser , der leider etwas früher gehen musste . In einem Gesetzentwurf - das ist vielleicht der Nachteil , den Sie sehen , Herr Seiffert - muss man ganz konkret werden . Man kann sich darin nämlich nicht auf das beschränken , was die Menschen gerne präsentiert bekommen wollen . Hätten Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt , hätten Sie auch nicht so ohne weiteres mit einfachen Floskeln die Unterschiede , die es im Steuerbereich zwischen den Vorstellungen der CDU und denen der CSU gibt , übertünchen können . Ich werfe Ihnen gar nicht vor , dass es in Ihren Vorstellungen Unterschiede gibt . Aber das müsste man ehrlicherweise auch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sagen . Ich nenne ein Beispiel : den Stufentarif ; Herr Merz hat ihn seit etlichen Wochen herausgekehrt . Herr Merz spricht voller Begeisterung vom Stufentarif , der angeblich alles einfacher mache ; da könne man dann auf dem Bierdeckel ausrechnen , wie hoch die eigene Steuerpflicht sei . Vorweg noch der Hinweis : Die Autoren Ihres Antrages sagen , nicht sie selbst würden einen Entwurf vorlegen , der ihren Grundsätzen folge . Sie fordern vielmehr : Wir haben ein paar Grundsätze und die Bundesregierung möge bitte schön einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen . Herr Meister hat in diesem Antrag zwei Teile meisterlich formuliert . Teil A beinhaltet das steuerpolitische Grundkonzept der Zukunft . Für die fernere Zukunft ist ein so genannter Zieltarif mit bestimmten Stufen vorgesehen . Dann gibt es einen konkreten Teil - er kommt überwiegend aus München - , ein Sofortprogramm . - Der ist sogar viel besser , weil er zum Teil richtig konkret ist . Da wird einfach gesagt : Es ist ein linear-progressiver Tarif vorgesehen , weil er sich bewährt hat . Ich bestätige ja Herrn Faltlhauser und auch der CSU insgesamt gerne , dass sich ihre Darlegungen zur Steuerpolitik von dem , was Herr Merz der deutschen Öffentlichkeit verkündet , wohltuend unterscheiden . Da herrschen eine relative Nüchternheit , Konkretheit und sogar Wirklichkeitsnähe . Auf die legt Herr Merz nicht so furchtbar viel Wert ; aber man kann vielleicht nicht alles haben . Ich will nur einmal in Erinnerung rufen , was Herr Faltlhauser schon vor ein paar Jahren zum Stufentarif geschrieben hat , damals nicht mit Blick auf Herrn Merz - dieser hatte sich diese Meinung damals noch nicht zu Eigen gemacht - , sondern mit Blick auf Herrn Uldall ; das war aber dieselbe Soße . Unter der Überschrift Die Lösung kann nur sein : Weg mit dem Stufengag wurde 2001 im Handelsblatt ein schönes Interview mit Herrn Faltlhauser veröffentlicht . Hieraus ein Zitat : Es wird immer wieder behauptet , ein Stufentarif sei dem linear-progressiven Formeltarif überlegen , weil er gerechter und einfacher sei . Dies ist schlicht falsch : Der Stufentarif vereinfacht nichts , er ist gleichzeitig weniger leistungsgerecht . Einige meinen nun , jeder Steuerpflichtige könne im Stufenmodell seine Steuerbelastung ohne Schwierigkeiten selbst berechnen . Das ist reine Illusion . Komplex , verwaltungsaufwändig und streitanfällig ist allein die Ermittlung der Bemessungsgrundlage , die Anwendung des Tarifs ist dagegen ein Rechenvorgang und mit Tabellen und Computerprogrammen leicht zu vollziehen . Recht hat Herr Faltlhauser ! Ich werfe Ihnen nicht vor , dass Sie in den eigenen Reihen noch Erklärungsbedarf haben ; das ist ja in Ordnung . Ich werfe Ihnen vor , dass Sie in den Darstellungen nach außen so tun , als wüssten Sie schon , was Sie wollen . Was ich Ihnen noch viel mehr vorwerfe - ich glaube , ein großer Teil der Öffentlichkeit tut dies auch - , ist , dass zwischen dem , was Sie an programmatischen Zielvorstellungen verkünden , und dem , was Sie tatsächlich tun , eine sehr große Lücke klafft , ein großer Gegensatz besteht . Seit Jahren bekennen Sie sich - solange er abstrakt ist - zu dem Grundsatz , Sonderregelungen und Vergünstigungen im Steuerrecht und natürlich auch Subventionen müssten abgebaut werden , damit man Spielraum zur Senkung des Tarifes bekomme . Dem kann man nur beipflichten . Dass wir die Tarife seit 1998 kräftig gesenkt haben , darauf hat Frau Hendricks schon hingewiesen ; das brauche ich nicht zu wiederholen . Bloß , bei dem Abbau von Steuervergünstigungen und der damit einhergehenden Senkung von Tarifen sind wir fast immer auf den erbitterten Widerstand der Unionsfraktion gestoßen . Denn Sie haben immer mit einem rein opportunistischen Verhalten nach interessierten Gruppen geschielt , weil Sie glaubten , das brächte Ihnen irgendetwas ein . Da die Zeit nicht ausreicht , Ihr gesamtes Sündenregister hier auszubreiten , nenne ich nur wenige Beispiele . Wenn man Ihren Antrag liest und sich dann daran erinnert , wie Sie sich vorher verhalten haben , reibt man sich die Augen . Der Antrag liest sich geradezu wie eine Beichte . Ich erinnere einmal an die heftigen Debatten , die Sie geführt haben , als vor ein paar Jahren die so genannten AfA-Tabellen aktualisiert wurden , als man näher an die tatsächliche Nutzungsdauer von Investitionsgütern heranging und die Abschreibung in einigen Bereichen über einen längeren Zeitraum erstreckt werden musste . Damals haben Sie massiv dagegen polemisiert . Was liest man heute in Ihrem Antrag ? Abschreibungen können künftig nur noch in Höhe eines aus Vereinfachungsgründen typisierten Werteverzehrs , der sich an der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes bemisst , steuerlich berücksichtigt werden . Das wollten wir schon damals . Dagegen sind Sie Sturm gelaufen . Noch schöner : Heute Vormittag hat der Kollege Flosbach zum Alterseinkünftegesetz und zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften gesprochen . Er hat ein richtig engagiertes Plädoyer dafür gehalten , eine breite Palette von Möglichkeiten zu eröffnen . Es ist sicherlich erfreulich , wenn man Vermögen bilden kann , das man zur Alterssicherung heranziehen kann . Sie haben sich dafür ausgesprochen , es möglichst frei verwenden zu können . Was steht in Ihrem Antrag ? Dort heißt es zu den Vorsorgeanforderungen : Die Abzugsfähigkeit wird beschränkt auf solche Vorsorgesysteme , die ausschließlich der Alterssicherung dienen . Reue , die aus dem Herzen kommt , klingt anders . Das ist noch nicht einmal ein Lippenbekenntnis zu Ihren eigenen Sünden . Sie anonymisieren die Sünden , es handelt sich um irgendwelche Sünden , die man keiner Einzelperson zuordnen kann . Gehen Sie in sich ! Die Einsicht und die Einkehr folgen dann sicher .