Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am meisten stört mich - auch aus Sicht der jüngeren Generation - an dieser Debatte , dass Sie durch Ihre Maßnahmen , die von Willkür , Unstetigkeit und Verschleierung geprägt sind , die Bereitschaft der Menschen zu wirklich grundlegenden und tief greifenden Reformen und damit auch das Vertrauen der Menschen in unser Rentensystem zerstören . Ich will das näher ausführen . Stichwort : Willkür . Die Rentenanpassung wird einfach einmal eben ausgesetzt . Es wird der volle Beitrag zur Pflegeversicherung erhoben . Das könnte man zwar systematisch begründen ; aber die Diskussion , die Sie geführt haben - das gilt auch für die Krankenversicherungsbeiträge - , zeigt , dass Sie das nicht aus systematischen Überlegungen tun , sondern deswegen , um am Ende Geld in die Kasse zu pumpen . Die Schwankungsreserve , also die Rücklage der Rentenversicherung , wird einmal mehr gesenkt : erst von 0 ,8 auf 0 ,5 und jetzt auf 0 ,2 Monatsausgaben . Damit bin ich beim nächsten Stichwort : Unstetigkeit . Die Schwankungsreserve wird zwar jetzt einmal mehr gesenkt . Aber durch die Gänge schwirren schon erste Entwürfe , wonach sie wieder auf 1 ,5 Monatsausgaben erhöht werden soll . Gleichzeitig wollen die Grünen sie ganz auflösen . Was denn nun ? Sie sollten sich in dieser Frage endlich einmal entscheiden . Vor wenigen Wochen haben Sie im Haushaltsbegleitgesetz die Kürzung des Rentenzuschusses um 2 Milliarden Euro beschlossen . Nun machen Sie diese Kürzung wieder rückgängig . Eine kürzere Halbwertszeit hatte , so glaube ich , ein hier beschlossenes Gesetz noch nie gehabt . Es ist noch nicht einmal richtig in Kraft getreten , da nehmen Sie es schon wieder zurück . Das macht doch die Unstetigkeit und Beliebigkeit Ihrer Politik in dieser Frage deutlich . Zum demographischen Faktor - die Kollegin hat es gerade angesprochen - , 1998 von Ihnen noch als unanständig verdammt , sagt der Kanzler nun : Die Zurücknahme war ein Fehler . So ehrenhaft es ist , Mut einkehren zu lassen und endlich einmal einen Fehler zu gestehen : Dieser Das war ein Fehler-Fehler hat uns fünf Jahre gekostet . Die Menschen in diesem Land haben dadurch viel Geld und viel Vertrauen verloren ! Stichwort : Verschleierung . Wer die Menschen , Frau Ministerin , über die Wirkung der demographischen Entwicklung auf die Rentenhöhe im Unklaren lässt , darf sich am Ende nicht wundern , dass die Bereitschaft , privat und betrieblich vorzusorgen , derart unausgeprägt ist , wie es im Moment der Fall ist . Vor der Wahl war alles in Butter , obwohl wir Ihnen gesagt haben , dass Erhöhungen drohen . Nach der Wahl musste eiligst ein Beitragssatzsicherungsgesetz beschlossen werden . Wir sagen Ihnen seit Anfang des Jahres , dass weitere Maßnahmen notwendig sind , um Rentenbeitragserhöhungen zu vermeiden . Bis jetzt gab es nur Beschwichtigungen . Nun führen Sie wieder kurzfristige Hilfsmaßnahmen durch , ohne ein grundlegendes Konzept zu haben . Es geht weiter : In den nächsten Jahren drohen aufgrund der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung und weiterer von Ihnen geplanter Maßnahmen wahrscheinlich - das ist eine Sache der Mathematik - mehrere Nullrunden . Wir wie auch die Rentenversicherungsträger weisen ehrlich darauf hin , damit sich die Menschen darauf einstellen können . Die Frau Ministerin aber zieht durch das Land und bezichtet jeden , der die Wahrheit sagt , er betreibe Verunsicherung der Menschen . Die Menschen verunsichert in Wahrheit Ihre Verschleierungs- und Salamitaktik . Hören Sie mit dieser endlosen Verschleierung der Fakten auf und sagen Sie den Menschen endlich die Wahrheit über die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung ! Willkür , Unstetigkeit und Verschleierung - das sind keine guten Voraussetzungen , um die Menschen bei dem mitzunehmen , was eigentlich zu tun wäre , nämlich grundlegende Reformen : zum Beispiel die Einführung eines wirklichen demographischen Faktors , der die Rentenhöhe mit der Lebenserwartung und dem Verhältnis zwischen Rentenbeziehern und Erwerbstätigen verknüpft , damit in Zukunft keine Generation Beiträge leisten muss , die sie überfordern . Es muss zu einer - faktischen und tatsächlichen - Erhöhung des Eintrittsalters in die Rentenversicherung kommen . Die entsprechende Anhörung hat gezeigt - das war eine der interessantesten Erkenntnisse - , dass uns die Erhöhung des faktischen Renteneintrittsalters zwar kurzfristig Luft verschafft , sie aber aufgrund höherer Ansprüche am Ende nicht langfristig wirkt . Aber wenn es denn so ist , wie auch Herr Müntefering es dargestellt hat , dass die Menschen glücklicherweise länger leben , leuchtet es wohl jedem ein , dass längere Lebensarbeitszeiten notwendig werden . Das Wichtigste ist die Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge . Es bleibt dabei : Das Wichtigste , was Sie , Frau Ministerin , zur Stärkung beitragen können , ist , den Menschen endlich ehrlich zu sagen , wie es um die gesetzliche Rente bestellt ist , damit sie tatsächlich zusätzlich privat vorsorgen . Fazit : Ich bin sicher , Frau Sager , dass die Rentnerinnen und Rentner , dass die Menschen in diesem Land zu grundlegenden Veränderungen und Reformen bereit sind . Sie sind aber nicht bereit , eine Politik der kurzfristigen Maßnahmen mitzumachen . Sie werden grundlegende Reformen und damit verbundene Einschnitte mittragen , wenn sie wissen , dass diese ihren Kindern und Enkeln zugute kommen - nicht aber , wenn sie sehen , dass wieder irgendwelche plötzlich auftretenden Löcher damit gestopft werden sollen . Wenn Sie nun abseits ehrenhafter Absichtserklärungen - mehr ist das , was bisher vorliegt , nicht ; es gibt nur einen Rentenentwurf ,  der durch die Gegend schwirrt , und einige Aussagen der Ministerin - den Mut zur Wahrheit und zur Klarheit den Menschen gegenüber im Sinne langfristiger und grundlegender Reformen nicht aus sich selbst heraus haben , dann tun Sie es zumindest für meine , die junge Generation .