Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der kleine und gesellschaftlich offene Libanon war schon immer Spielball regionaler Mächte und der Interessen einiger westlicher Staaten. Seit bereits mehr als zehn Jahren ist er Schauplatz eines Kräftemessens um die neue Machtbalance in der Region. Die Operation ­UNIFIL hat einen wesentlichen und wichtigen Anteil daran, dass der Libanon noch nicht im Chaos versunken ist und dass es der syrische Bürgerkrieg bisher nicht geschafft hat, in das Land überzuschwappen. UNIFIL setzt ein Zeichen im von Krieg und Zerstörung, von Not und Elend geprägten Nahen Osten. Die Mission macht Hoffnung, weil sie zeigt, wie durch nachhaltige praktische Zusammenarbeit über Jahre Kompetenzen und Sicherheit aufgebaut werden. Die Operation UNIFIL dient der Begleitung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel, unterstützt die libanesische Regierung bei der Grenzsicherung und hilft beim Kampf gegen den Waffenschmuggel, und dies – wir haben es bereits gehört – mit vollem Erfolg: Der Waffenschmuggel über See ist praktisch zum Erliegen gekommen. Der deutsche Beitrag dient neben der Beteiligung an der maritimen Taskforce mit der Korvette „Braunschweig“ im Schwerpunkt dem Ausbau der Fähigkeiten der libanesischen Marine. Auch bilateral engagiert sich Deutschland bei Ausbildung, Ausstattung und beim Aufbau der maritimen Streitkräfte zur Überwachung der Seegrenzen. Neben der Unterstützung der Marine sollen in diesem Jahr weitere Projekte im Rahmen der deutschen Ertüchtigungsinitiative im Libanon umgesetzt werden. Der Fokus liegt auf der Stärkung der Kapazitäten der libanesischen Armee zur Sicherung der Grenzen mit Syrien. Wir müssen die Fähigkeiten der libanesischen Marine so ausbauen, dass sie in der Lage ist, die südliche Küste selbstständig zu überwachen. Aber wie helfen wir darüber hinaus? Herr Gehrcke hat es so dargestellt, als wenn wir hier nur militärisch unterwegs wären. Nein, Herr Gehrcke, das stimmt nicht. Sie haben das, denke ich, wissentlich und ganz bewusst unter den Tisch fallen lassen, weil Sie einen anderen Eindruck erzeugen wollen. Die Beteiligung an UNIFIL ist nur ein Teil eines umfassenden Engagements für den Libanon. Deutschland ist einer der größten bilateralen Geldgeber. Kooperationsschwerpunkte sind die Versorgung der palästinensischen Flüchtlingscamps, die Schul- und die berufliche Bildung sowie die Nahrungsmittelsicherheit. Seit 2012 hat das Entwicklungshilfeministerium dafür 590 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das libanesische Bildungsprogramm RACE wurde seit 2014 mit über 142 Millionen Euro unterstützt. So konnte allein in den Jahren 2016 und in diesem Jahr, 2017, für über 200 000 syrische Kinder der Schulbesuch gesichert werden. Ich denke, dass wir diesen wichtigen Baustein bei der Hilfe für den Libanon und bei der Hilfe, die Stabilität im Libanon zu erhalten, brauchen. Daher ist es richtig, heute zuzustimmen. Wir sollten entsprechend beraten. Lassen Sie mich abschließend auf eines hinweisen: Die deutsche Marine leistet nicht nur im Rahmen von UNIFIL-Missionen einen hervorragenden Beitrag, sondern sie ist seit Jahren in einer ganzen Reihe von weiteren Einsätzen gefordert. Sie operiert an der Belastungsgrenze und liefert dabei hervorragende Arbeit ab. Mein Dank gilt deshalb den Soldatinnen und Soldaten, die fernab der Heimat für ein Stück mehr Sicherheit und Stabilität in dieser Region kämpfen. Ich sage ganz ehrlich, Herr Kollege Nouripour: Ich finde es gut, dass Sie dieses Mandat unterstützen und dass Sie sich für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen haben. Aber Sie können nicht auf der einen Seite sagen, dass Sie sich für die Soldatinnen und Soldaten in solch wichtigen Missionen einsetzen und auf der anderen Seite weniger Geld für die Ausrüstung und Ausbildung ausgeben wollen. Nein, damit unsere Soldatinnen und Soldaten auch diesen Einsatz bestmöglich bestreiten können, brauchen wir zusätzliche Investitionen in unsere Truppe. Wenn die Bundeswehr sagt: „Wir dienen Deutschland“, dann sollten wir öfter sagen: Wir danken euch. Herzlichen Dank.