Partei: FDP
Vielen Dank. Ich bitte Sie, stehen zu bleiben. Ich will Ihre Frage gerne beantworten; aber das könnte ein bisschen mehr Zeit erfordern. Wir stehen zu unseren damaligen Positionen. Wir haben immer gesagt: Die Rente mit 67 ist eine Herausforderung; es kommt auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt an, sie ist entscheidend. Wenn Sie heute in die Zeitungen schauen, stellen Sie fest: Wir hatten in den letzten Jahren eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, die natürlich auch den älteren Arbeitnehmern zugutekommt. 3,03 Millionen Menschen – immer noch viel zu viele – sind in unserem Land im September arbeitslos gewesen. Die Prognosen gehen davon aus, dass wir die Zahl von 3 Millionen Arbeitslosen im Oktober unterschreiten. Als Franz Müntefering damals, 2007, die Reform umsetzte, hatten wir Arbeitslosenzahlen, die eher in Richtung 5 Millionen gingen. Das ist ein Unterschied von 2 Millionen und damit natürlich auch eine deutliche Veränderung bei den Möglichkeiten Älterer, sich am Erwerbsleben zu beteiligen. Zweitens. Herr Kollege Birkwald, ich habe immer gesagt: Das Ende der Krise – wir erleben es erfreulicherweise etwas früher, als wir alle befürchtet hatten – ist der Anfang der demografisch bedingten Arbeitskräfteknappheit. Das ist so. Das ist auch in dem Beispiel von Peter Weiß zum Ausdruck gekommen. In den nächsten Jahren, beginnend 2012 und innerhalb relativ kurzer Zeit deutlich spürbar, werden ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausscheiden und jüngere in deutlich geringerer Zahl in den Arbeitsmarkt nachrücken. Das wird zu Veränderungen führen, die Sie in Ihren Prognosen nicht ins Kalkül ziehen. Für diejenigen Gruppen, die heute am Arbeitsmarkt Probleme haben – Alleinerziehende, ältere Arbeitnehmer, auch Menschen mit geringerer Qualifikation –, erhöhen sich die Chancen deutlich. – Sagen Sie mir bitte, wenn die Uhr weiterläuft; dann müsste ich die Beantwortung abbrechen. Sonst würde ich die Frage gerne weiter beantworten. – Das spiegeln auch Zahlen wider, die ich in meiner weiteren Rede noch benennen möchte. Da tut sich also etwas. Das Dritte ist: Wir stehen weiterhin zu unserem Konzept der Flexibilisierung. Bei einer Anhebung der Regelaltersgrenze ist es nach unserer Auffassung unverändert notwendig, dass man den Menschen die Chance gibt, auf der Basis der eigenen freien Entscheidung über einen früheren Renteneintritt, natürlich mit Abschlägen, nachzudenken. Ich glaube, der Staat hat auch kein Recht, Menschen, die im Hinblick auf das Alter Ansprüche oberhalb der Grundsicherung erworben haben, vorzuschreiben, bis 67 zu arbeiten. Diese Entscheidungsfreiheit sollten wir jedem Einzelnen einräumen. Ich hoffe, dass damit Ihre Frage ausreichend beantwortet ist, Herr Kollege Birkwald. Jetzt will ich noch ein paar Zahlen nennen, Frau Kollegin Enkelmann, die ich der Antwort auf Ihre Große Anfrage entnehme. Ich gehe immer davon aus, dass Sie Fragen stellen, um auch die Antworten zur Kenntnis zu nehmen. Das haben Sie aber anscheinend nicht getan. Die Zahl der Nichterwerbstätigen über 60 Jahre ist im Zeitraum von 2000 bis 2008 von über 80 auf 65 Prozent gesunken. Das ist auch ein wichtiger Hinweis an Ihre Adresse, Herr Juratovic. Sie schreiben nämlich in Ihrem Präsidiumsbeschluss: Aber wenn weiterhin durchschnittlich rund 80 Prozent der Menschen über 60 Jahre nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, wirkt eine Anhebung … aus demografischen Gründen … wie eine … Rentenkürzung. Wenn die Menschen zwar nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt, aber kurz vor Erreichen des Regelalters in deutlich höherem Maße erwerbstätig sind, beispielsweise als Selbstständige, kommt es deshalb nicht zwingend dazu – man muss das immer zusammen betrachten: gesetzliche Rente plus Altersvorsorge aus anderen Quellen –, dass sich die Situation des Gesamtalterseinkommens verschärft. Das ist ein wichtiger Punkt, den Sie bei Ihrem Präsidiumsbeschluss vollkommen ausgeblendet haben und den Sie noch einmal überdenken sollten. Man kann es auch an einer anderen Zahl verdeutlichen: Der Anteil der über 60-Jährigen, die aus der Arbeitslosigkeit noch einmal in volle Erwerbstätigkeit wechseln konnten, hat sich allein von 2006 bis 2009 deutlich mehr als verdoppelt. Das sind Menschen, die früher praktisch keine Chance mehr am Arbeitsmarkt hatten. Das ist eine dramatische Veränderung. – Ich habe immer gesagt, Frau Müller-Gemmeke: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel auf den Golfplätzen. Es war lange Zeit schick in Deutschland, über 50-Jährige aus den Betrieben zu verbannen. Das habe ich immer für falsch gehalten. Offensichtlich hat sich da in den letzten Jahren etwas bewegt. – Vielleicht auch wegen der Politik von Franz Müntefering; darauf können Sie doch stolz sein. Aber Sie blenden das vollkommen aus, und das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich habe es schon gesagt: 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Aber die Tendenz ist gut. Vor zehn Jahren waren es 10 Prozent. Das muss man in der Zukunft fortschreiben. Sie müssen auch sehen, dass die Zahlen derzeit durch die Abwicklung der Altersteilzeit belastet sind, die in hohem Maße genutzt worden ist; das ist in der Statistik noch enthalten. Viele haben, natürlich auch in Ansehung der möglicherweise bevorstehenden Abschaffung, einen richtigen Run auf die Altersteilzeit gestartet. Wenn dieser Effekt erst einmal beseitigt ist, wird man sehen, dass die Möglichkeiten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sich sehr gut entwickeln werden. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass das nicht nur für die alten, sondern auch für die neuen Bundesländer gilt. Das ist die letzte Zahl, die ich – mit Blick auf die Uhr, Frau Präsidentin – noch nennen will. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 55 und 65 Jahre ist in Ostdeutschland im Zeitraum 2005 bis 2009 um erfreuliche 38,3 Prozent gestiegen; davon sind fast zwei Drittel in Vollzeitbeschäftigung. Ich kann das hier aus Zeitgründen nicht weiter ausführen, weil niemand eine weitere Zwischenfrage gestellt hat. Aber ich will noch Folgendes sagen: Der Trend ist aus unserer Sicht durchaus ermutigend. Das ist ein Grund, das, was auf dem Weg ist, fortzuführen, jedoch gleichzeitig deutlich zu machen, dass wir mit den Flexibilisierungsmöglichkeiten ein Ventil anbieten wollen. Darüber denken doch auch Sie von der SPD nach. Zum Beispiel könnten wir bei den Zuverdienstgrenzen etwas verändern. Wenn wir mit diesem Konzept vorangehen, sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.