Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf hatten wir letzte Woche eine sehr interessante Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dabei haben wir, so finde ich, sehr wertvolle Hinweise bekommen, wie das Gesetz noch effektiver werden könnte. Wir Grüne haben zahlreiche dieser Punkte, die von den Experten an uns herangetragen wurden, in unserem Antrag aufgegriffen. Wir fordern, die Umsetzung von Artikel 8 der Energieeffizienzrichtlinie jetzt endlich dafür zu nutzen, in der Energieeffizienzpolitik einen entscheidenden Schritt voranzukommen und mehr als nur das Allernötigste zu tun. Schade, dass die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus der SPD- und Unionsfraktion dem jetzt nicht folgen. Ich dachte eigentlich, es wäre auch bei Ihnen Konsens, dass wir die hohen Energieeinsparpotenziale in den Unternehmen heben wollen. Sie verpassen damit zum wiederholten Male die Chance, den selbstgesteckten Zielen der Bundesregierung zum Energiesparen etwas näher zu kommen, wenigstens bis zum Jahr 2020. – Ich glaube eben nicht, dass Sie das schaffen. Ich will es einmal so sagen: Es wäre nicht so tragisch, wenn es nur darum ginge, ob Sie im Jahr 2020 in Ihrem Monitoringbericht zur Energiewende, wenn Ihre Energiesparziele evaluiert worden sind, ein paar Häkchen machen können oder nicht. Um diese Häkchen geht es mir ja überhaupt nicht. Das ist nicht der Punkt. Es geht vielmehr um die Frage, ob Sie den Klimaschutz ernst nehmen. Wenn das so ist, dann müssen Sie auch danach handeln, und das heißt: keine ambitionslosen Minimallösungen beim Energiesparen, sondern schlüssige und zukunftsorientierte Energieeffizienzpolitik. Sie lassen aber die Gelegenheit wie auch schon letztes Jahr verstreichen, als Sie den Bundeshaushalt nicht mit den ausreichenden Mitteln für die Energieeffizienz ausgestattet haben. Es bleibt weiterhin unklar, wann Sie die Maßnahmen aus dem NAPE, aus dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, die haushaltsrelevant sind, überhaupt umsetzen können. Sie schieben die Energieeffizienz auf die lange Bank, übrigens genau wie die dringend notwendige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Ich sage Ihnen: So kann das nicht weitergehen. Übrigens, den Zeitdruck, den Frau Gundelach eben angesprochen hat – sie sagte, dass wir ein wenig in Verzug sind und viele Unternehmen jetzt unter Zeitdruck sind, weil sie ihre Pflichten natürlich rechtzeitig erfüllen wollen und sollen –, haben natürlich Sie zu verantworten; denn die Bundesregierung hätte die Umsetzung der Richtlinie schon viel früher vornehmen können. Unser Entschließungsantrag, den wir zu dieser Gesetzesnovelle gestellt haben, enthält die richtigen Antworten, um die Energieeffizienzziele zu erreichen. Wir merken ja, dass Energieeffizienzmaßnahmen oft nicht von allein passieren, selbst wenn sie sich rechnen; das ist ja das Problem. Es gibt zwar – das wurde schon angesprochen – viele Unternehmen, die sehr konsequent an dem Thema dran sind, die bereits große Energieeffizienzsprünge geschafft haben, die ein Energiemanagementsystem eingeführt haben, denen das Thema wichtig ist, die es als Zukunftsaufgabe und auch als betriebswirtschaftliche Notwendigkeit erkannt haben, aber es gibt eben auch Betriebe – dazu gehören vor allen Dingen viele kleine und mittlere Betriebe –, denen es an Informationen fehlt, denen Personal und Ressourcen fehlen, um sich darum zu kümmern. Genau da hilft gute Beratung. Was spricht also eigentlich dagegen, auch diese kleinen und mittleren Unternehmen in die Auditpflicht einzubeziehen, insbesondere wenn sie einen hohen Energiekostenanteil haben? Es ist doch gerade für die energieintensiven Unternehmen wichtig, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch einen effizienteren Umgang mit Energie zu verbessern. Hier machten sich jede Analyse und Beratung bezahlt. Energieaudits, die den Energieverbrauch in einem Unternehmen untersuchen, sind ein erster Schritt – das ist klar –, um Energieeffizienzpotenziale zu identifizieren. Aber noch viel besser wäre es doch, wenn ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess eingeführt würde, wenn wir den Unternehmen vorgeben, dass sie Einsparmaßnahmen, die wirtschaftlich sinnvoll sind, auch tatsächlich umsetzen. Genau darum geht es doch. Was nutzt es uns, wenn die Unternehmen durch ein verpflichtendes Audit herausfinden, welche Potenziale zum Energiesparen geeignet sind, aber diese Maßnahmen dann nicht angepackt werden? Energiemanagementsysteme, bei denen es genau darum geht – denn sie beinhalten genau diesen fortdauernden Prozess –, wären deutlich nachhaltiger und konsequenter. Überhaupt: Wir wollen keine Energieverschwendung belohnen. Wenn Unternehmen Vergünstigungen und Ausnahmen in Anspruch nehmen, zum Beispiel die Besondere Ausgleichsregelung beim EEG oder den Spitzenausgleich bei der Energiesteuer, dann können wir ja wohl von diesen Unternehmen auch erwarten, dass sie zunächst sämtliche existierenden Effizienzpotenziale nutzen, anstatt sich darauf auszuruhen, dass andere für sie mitzahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Union, ich fordere sie auf: Tun Sie mehr als nur das Allernötigste, zu dem Sie laut EU-Richtlinie verpflichtet sind. Frau Bulling-Schröter hatte eben so schön gesagt: Dienst nach Vorschrift. Das reicht nicht. Lösen Sie Ihre Versprechen ein. Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen in der Effizienzpolitik.