Partei: SPD
1981 wurde in der damaligen DDR , 1987 in der damaligen BRD die letzte Volkszählung durchgeführt . In ziemlich genau zwei Jahren wird es in der EU eine Volks- und Gebäudezählung geben . Die beteiligten Länder werden diesen Zensus auf unterschiedliche Weise durchführen . Nachdem die letzten Volkszählungen 1981 und 1987 auf konventionelle Weise , das heißt durch die Befragung aller Bürger , abliefen , soll es 2011 erstmals einen registergestützten Zensus geben . Dies entlastet die Bürger von allen großen und zeitraubenden Auskunftspflichten . Es bringt uns aber auch , und darauf werde ich noch näher eingehen , bisher vollkommen neue Fragen und Probleme auf den Tisch , unter anderem auch deshalb , weil zur Feststellung der bevölkerungsstatistischen Angaben nicht mehr alle Bürgerinnen und Bürger befragt werden sollen . Die aktuellen Bevölkerungszahlen in Bund , Ländern und Kommunen sind teilweise mit großen Unsicherheiten behaftet . In der Anhörung vom September 2007 bekamen wir zur Genauigkeit bzw . zur Richtigkeit mancher Register sehr deutliche Aussagen der Gutachter . Genauere Zahlen sind notwendig . Wenn wir schon durch eigene Schätzung davon ausgehen , dass 1 ,3 bis 1 ,5 Millionen Menschen weniger als geglaubt in Deutschland leben - also nicht die 82 Millionen , von denen wir heute sprechen - , so ist das eine Abweichung von etwa 1 ,8 Prozent . Es handelt sich eben nur um Schätzungen . Zuverlässige Bevölkerungszahlen sind auch als Berechnungsgrundlage für den Länderfinanzausgleich und den kommunalen Finanzausgleich notwendig . Die zum Zensusstichtag festgestellten Einwohnerzahlen bilden die Grundlage für die Bevölkerungsfortschreibungen . Sie wirken sich aber auch auf etwa 50 Rechtsvorschriften aus , für die die amtliche Einwohnerzahl als wichtige Bemessungsgrundlage dient . Betroffen sind noch weitere Bereiche , zum Beispiel die Festlegung von Wahlkreisen zu Bundes- oder Landtagswahlen , die Bundesratsstimmen , die Berechnung von Sitzen bis in die Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften sowie die auf Einwohnerzahlen basierenden Finanzzuweisungen . Wir brauchen also dringend eine solche neue Zählung . Dass der Zensus notwendig ist , darin sind wir uns einig . Dass wir ihn registergestützt machen , das ist neu . Aber auch da stimmen wir überein . In der EU wird dies ja sehr unterschiedlich gehandhabt . Um jedoch bundesweit eine einheitliche Qualität erreichen zu können , werden wir - und dies deutet die Stellungnahme des Bundesrates zum vorliegenden Gesetzentwurf bereits an - noch weiter auf spezifische Besonderheiten so mancher Gebietskörperschaft eingehen müssen . So bestätigte die Evaluation im letzten Jahr die bereits im Vorfeld des Vorbereitungsgesetzes befürchteten Probleme , ländliche Strukturen und Besonderheiten von Großstädten statistisch homogen abbilden zu können . Berlin beispielsweise würde laut Bundesrat in seiner Struktur vollkommen unscharf abgebildet werden , da hier , wie wir als Bundestagsabgeordnete bestens wissen , nach Bezirken verwaltet und regiert wird . Dementsprechend werden bevölkerungsstatistische Daten auch bezirksweise erhoben und weiterverarbeitet . Ein weiteres zu beachtendes Thema sind die ländlichen Strukturen , unter anderem in Rheinland-Pfalz . Wie die dort zuständigen Verantwortlichen zu bedenken geben , werde eine Mindesterhebungsgrenze bei Gebietskörperschaften von 10 000 Einwohnern 95 Prozent der Gemeinden nicht statistisch abbilden können . Inwiefern dies sinnvoll ist , wird in der weiteren Diskussion zu hinterfragen sein . In der Anhörung vom September 2007 wurde auch die Einheitlichkeit der Erhebung deutlich hervorgehoben . Vor allem die Länder sind darauf eingegangen . Das vorliegende Gesetz ermöglicht ja einige Abweichungen in den Ländern . Inwieweit dies zu unterschiedlichen Ergebnissen , die auf nicht vergleichbarer Basis erhoben worden sind , führt , wird ebenfalls zu prüfen sein . Eines will ich aber deutlich sagen : Es muss Rechtssicherheit gegeben sein . Ich bin mir aber sicher , dass es sich hierbei um durchaus lösbare Probleme handelt . Denn nicht nur der Bund , sondern auch die Länder sind sehr stark am Zensusergebnis interessiert . Wenn man sich all dies vor Augen führt , dann blickt man natürlich auch auf die verbleibende Zeit . Millionen von Daten werden bewegt und zusammengeführt . Das machen nicht nur Computer , das müssen auch Menschen machen . Ende 2010 wird das Anschriften- und Gebäuderegister einsatzfähig sein . Und ich gehe davon aus , dass zu diesem Zeitpunkt auch alle beteiligten Institutionen und Ämter einen Datensatz erstellen können , der unseren hohen Ansprüchen an Vergleichbarkeit und Datenqualität gerecht wird und uns für den Zensusstichtag am 9 . Mai 2011 die notwendigen Ergebnisse und Zahlen liefern wird . Diese millionenfache Datenverarbeitung und deren Vorbereitung braucht Zeit . Die Bundesregierung hat im Bundeshaushalt die Weichen gestellt . Die Erhöhung der Haushaltsmittel des Statistischen Bundesamtes um 16 Millionen Euro , beginnend mit dem Haushaltsjahr 2008 , resultiert zu etwa drei Vierteln aus dem Zensus , den wir 2011 erstellen werden . Dafür wurden und werden etwa 60 Stellen , teilweise zeitlich befristet , eingerichtet . Auch die Länder haben ihre Hausaufgaben bereits umfassend gemacht . Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Umsetzung der EU-Vorgaben 1 :1 vor . Vonseiten der Kirchen sind wir in Briefen bzw . in persönlichen Gesprächen auf das fehlende Merkmal Religionszugehörigkeit hingewiesen worden . Wir werden in der weiteren Diskussion auch darauf unser Augenmerk zu lenken haben . Meine Fraktion wird sich mit den Empfehlungen des Bundesrates konstruktiv auseinandersetzen . Schließlich ist es unser gemeinsames Interesse , ein unanfechtbares , effektives Gesetz auf den Weg zu bringen und damit allen Beteiligten ein funktionsfähiges Instrument an die Hand zu geben . Es soll auch für europäische Kollegen Vorbild sein .