Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu zugegebenermaßen vorgerückter Stunde schließt der Deutsche Bundestag nach über siebenjähriger engagierter Begleitung eine grundlegende Modernisierung der deutschen Banken- und Kreditaufsicht ab . Man muss schon die Frage stellen , warum wir eine Veränderung der Banken- und Kreditaufsicht befürworten und was die Hintergründe dieses Vorgehens sind . Das speziell bankenspezifische Risiko besteht darin , dass ein Schuldner seiner Verpflichtung gegenüber der Bank nicht nachkommt und die Bank im schlimmsten Falle ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber den Sparern nicht erfüllen kann . Um dieses Ausfallrisiko gegenüber den vielen Sparern und Anlegern in einer Volkswirtschaft zu reduzieren und um die Gefahr einer Krise am Finanzmarkt möglichst auszuschließen , müssen alle Kreditinstitute und Banken grundsätzlich Eigenkapital vorhalten , damit im Falle von Ausfällen die Verluste aufgefangen werden können . Das ist international üblich . Seit 1988 wurden dafür auch verbindliche Mindeststandards für die Kapitalunterlegung von Risiken durch Kreditinstitute vereinbart , die mittlerweile in über 100 Ländern angewendet werden . Nach dieser Regel müssen Banken und Sparkassen weltweit für jeden Kredit an Unternehmen in Höhe von zum Beispiel 100 Euro 8 Euro Eigenkapital hinterlegen . Jetzt kommt der entscheidende Punkt . Diese rein quantitative und pauschale Eigenkapitalvorschrift erwies sich jedoch wenige Jahre nach ihrer internationalen In-Kraft-Setzung einer Reihe von Risiken schlicht und einfach nicht angemessen . Was noch schwerer wiegt : Die bestehenden Regeln setzen strukturelle Fehlanreize . Dazu zählt zum Beispiel , dass ein Institut für einen Kredit an Unternehmen mit geringerem Risiko genauso viel Eigenkapital hinterlegen muss wie für einen Kredit an ein Unternehmen mit schlechter Bonität . Das bedeutet im Kern nichts anderes , als dass gute Schuldner gewissermaßen schlechte Schuldner subventionieren , was - wenn man es weiterentwickelt - den guten Schuldner dazu veranlasst , Fremdmittel beispielsweise auf Anleihemärkten aufzunehmen , weil dieser Weg für ihn günstiger ist . Letztendlich führt das dazu - das ist ein wesentlicher Grund , weshalb wir die Eigenkapitalhinterlegungsregeln ändern müssen - , dass in absolutem Widerspruch zum Ziel sich die schlechteren Risiken eher bei den Banken sammeln , als dass sie sich im Markt verteilen . Um diesen Strukturfehler abzubauen , erfasst nun die neue Bankenregel Basel II die individuellen Risiken eines Kredits differenziert und trägt damit direkt zur Stabilisierung des nationalen wie auch des internationalen Finanzsystems bei . Ich habe schon am Anfang meiner Rede auf die siebenjährige Entwicklung hingewiesen . Man sollte daran erinnern , dass , als der so genannte Baseler Ausschuss , in dem die Bundesbank und die Bankenaufsicht die Interessen Deutschlands vertreten , 1999 seinen ersten Entwurf für die neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken vorlegte , in Deutschland ein Sturm der Entrüstung losbrach . Vor allem der Mittelstand befürchtete vor dem Hintergrund der damaligen Vorschläge nicht zu Unrecht , dass er durch die Änderungen der Bankensteuerung massive Nachteile bei seiner Kreditversorgung erleiden werde . Heute kann ich feststellen , dass es dem sofortigen Engagement des Deutschen Bundestages und der engen Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen im Europäischen Parlament , insbesondere mit dem zuständigen Berichterstatter , zu verdanken ist , dass diese Befürchtungen nicht eingetreten sind . Im Gegenteil : Es konnten sogar erhebliche Vorteile für den deutschen Mittelstand erreicht werden . Denn mit dem so genannten Mittelstandspaket wurde bei der Behandlung der Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sichergestellt , dass es unter Basel II definitiv nicht zu einer Verschlechterung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand kommen wird . So werden beispielsweise allein durch die Möglichkeit , Kredite an kleine Unternehmen von unter 1 Million Euro wie Kredite an Privatkunden zu behandeln , circa 90 Prozent aller Kreditforderungen des deutschen Mittelstands spürbar entlastet . Diese Regelung bedeutet , dass jeder Mittelständler unabhängig von der Höhe des Jahresumsatzes bei jeder Ausfallwahrscheinlichkeit ein um 25 Prozent niedrigeres Risikogewicht als ein Unternehmenskredit erhält . Das hilft insbesondere bei Krediten an Handwerker , Freiberufler , Landwirte , aber auch bei Krediten an private Haushalte , wenn es um die Finanzierung von Wohnimmobilien inklusive der Bauspardarlehen geht . Im Ergebnis kann man also feststellen , dass Unternehmen wie private Haushalte in Zukunft sogar größere Chancen beim Nachweis ihrer Kreditwürdigkeit haben , um dann auch bessere Konditionen zu erhalten . Die Aussage mancher Banker in den letzten Jahren : Sie bekommen keinen Kredit wegen Basel II ist schlichtweg falsch . Vor diesem Hintergrund und um eine bessere Transparenz zu erreichen , haben CDU/CSU gemeinsam mit der SPD und der FDP in der gestrigen Finanzausschusssitzung zusätzlich eine Entschließung zu Art . 145 Abs . 4 der neu gefassten Bankenrichtlinie eingebracht . Auf der Grundlage der europäischen Richtlinie fordern wir die deutsche Kreditwirtschaft auf , über das Instrument einer Selbstverpflichtung dafür Sorge zu tragen , dass alle Kreditinstitute ihre Ratingentscheidungen den Kredit suchenden Unternehmen in nachvollziehbarer Weise und schriftlich offen legen . An dieser Stelle ist für die Union wichtig : Sollte diese Selbstverpflichtung nicht ausreichen und nur unzureichend Wirkung zeigen , wollen wir prüfen , ob eine gesetzliche Regelung notwendig ist . Denn Basel II ist kein Kreditkiller für den Mittelstand , sondern bietet faire Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe . Kollege Schäffler hat bereits herausgestellt , dass es uns auch im letzten Teil , in der nationalen Umsetzung , gelungen ist , ein optimales Ergebnis für alle Akteure am Finanzstandort Deutschland zu erarbeiten und die neuen Regeln für die Kreditwirtschaft und die Verbraucher praktikabel zu machen . So konnte im parlamentarischen Verfahren gegenüber der Bundesregierung erreicht werden , dass eine Reihe von Verfahren , die in Deutschland bereits seit Jahren erfolgreich von der Kreditwirtschaft praktiziert werden , nicht unnötig verändert und verschärft wurden . Beispielhaft möchte ich die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen in § 10 KWG Abs . 2 a und c nennen . Die Einführung neuer Abzugsverpflichtungen für erhebliche Verluste aus der Bewertung von Handelsbuchpositionen oder für nicht erhebliche unterjährige Verluste aus Handelsbuchgeschäften hätten enorme Anwendungsprobleme für die Institute bedeutet . Mit der Beibehaltung des Status quo in diesem Bereich konnte unnötige Bürokratie vermieden werden . Auch bei der Ermittlung der Auslastung der Bagatellgrenzen für die Freistellung von der Anwendung der Handelsbuchregelung wird die gängige Gesetzespraxis aus gutem Grund beibehalten , da unserer Ansicht nach keinerlei Notwendigkeit besteht , die betroffenen Nichthandelsbuchinstitute mit einem unnötigen Aufwand zu belasten . Ich glaube , man kann die deutsche Umsetzung der neuen Baseler Eigenkapitalregelung fraktionsübergreifend als gelungen bezeichnen . Die inhaltliche Ausgestaltung des neuen Aufsichtsregimes ab 2007 steht damit so frühzeitig wie möglich fest . Dadurch können wir unseren Instituten am Standort Deutschland einen Vorsprung bei der Anwendung der neuen Eigenkapitalregeln und bei den damit verbundenen frei werdenden Eigenkapitalmitteln verschaffen . Der Kollege Schäffler hat auf die 6 ,7 Prozent im Durchschnitt und auf die 8 ,4 Prozent weniger Eigenkapitalmittel , die hinterlegt werden müssen , schon hingewiesen . Zum Jahreswechsel 2007 ergibt sich ein wichtiger Effekt für die deutsche Kreditwirtschaft , die wieder mehr Geld verfügbar hat , das sie dann auch in neue Kredite investieren kann . Ich glaube , wir müssen jetzt nur noch aufpassen , dass die Aufsicht die neuen Instrumente auch anwendet ; denn die Aufgabe der Aufsicht ist es nicht , unternehmerische Entscheidungen zu fällen , sondern die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Kreditwirtschaft in Deutschland zu schaffen und zu bewahren . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .