Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Bonde , Sie haben das angebliche Schweigen beklagt . Manchmal ist es so : Reden ist Silber , Schweigen ist Gold . Ihre Rede bietet dafür ein ganz gutes Beispiel . Denn es geht nicht darum , wer hier am lautesten redet , wie die Kollegin Hänsel , oder wer am lautesten Beifall klatscht , wie die Kollegin Koczy . Wir wollen nicht an unseren Worten , sondern an unseren Taten gemessen werden . Die können sich beim Haushalt 2006 mit über 300 Millionen Euro Steigerung sehen lassen . Es fällt Ihnen ja auch erkennbar schwer , diesen Haushalt wirklich sachlich schlechtzureden . Wenn Sie selbst einräumen müssen , dass wir mit über 8 Prozent Steigerung und einer historischen Steigerung der ODA-Quote von 0 ,28 Prozent im Jahr 2004 auf 0 ,35 Prozent im letzten Jahr einen Riesenaufwuchs für Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit gehabt haben , dann kann ich schon verstehen , dass Sie dann da-rauf zurückgreifen müssen , zu sagen : Na ja , diese 300 Millionen Euro kommen vielleicht nicht von Herzen . Also , den Menschen in Afrika und Lateinamerika ist es egal , ob das Geld von Herzen kommt oder nicht , sondern ihnen ist wichtig , dass sie durch das Geld ein selbstbestimmtes Leben führen können . Das ist für die Menschen wichtig . Wir sind stolz darauf , dass wir einen Haushalt mit solchen Steigerungsraten vorgelegt haben . Es geht bei der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nicht um Almosen , sondern es geht um Hilfe zur Selbsthilfe . Wir wollen die Millenniumsentwicklungsziele , die die Vereinten Nationen gesetzt haben , unter anderem die Halbierung von Hunger und Armut bis zum Jahr 2015 , mit diesem Haushalt und mit unserer Entwicklungspolitik erreichen . Denn nach wie vor sterben pro Tag 30 000 Kinder an den Folgen von Hunger und Armut . Das ist für uns Ansporn genug , etwas zu unternehmen . Letztlich zahlen sich Investitionen in die Bekämpfung von Armut auch für uns immer aus . Wir müssen uns vor Augen führen , dass wir in vielen Ländern der Welt - zum Beispiel in Afghanistan , im Irak , im Kongo und im Sudan - oft im Rahmen sehr teurer Militärmissionen das reparieren , was man präventiv durch Entwicklungszusammenarbeit hätte verhindern können . Wenn man die entsprechenden Zahlen gegenüberstellt , wird man feststellen , dass die Militär- und Rüstungsausgaben pro Jahr weltweit 1 000 Milliarden Euro betragen , dass aber nur ungefähr ein Zehntel dieses Betrages für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt wird . Es wäre besser , dieses Verhältnis umzukehren und den Schwerpunkt bei der Entwicklungszusammenarbeit zu setzen . Dann hätten wir viel erreicht . - Dieser Haushalt , Frau Hänsel , ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung . Immerhin haben wir eine fast 10-prozentige Steigerung zu verzeichnen . Das wollen wir in den nächsten Jahren mit dem ODA-Stufenplan fortführen . Aber natürlich muss die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von der Gesellschaft mitgetragen werden . In diesem Zusammenhang werden wir sicherlich noch über andere Instrumente diskutieren müssen . Herr Bonde , Sie haben zum Beispiel die Flug-ticketabgabe angesprochen . Wir werden den Menschen erklären müssen , warum sie noch mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen sollen . Ich glaube , dass die Menschen in Deutschland bereit sind , Geld für die Ärmsten auf der Welt auszugeben ; das haben sie beim Tsunami und in anderen Fällen bewiesen . Aber sie müssen das Gefühl haben , dass es wirklich den Ärmsten zugute kommt . Deswegen legen wir großen Wert auf gute Regierungsführung und setzen einen Schwerpunkt unserer Arbeit bei Antikorruptionsprogrammen und Demokratisierungsprozessen . Es darf kein Pardon mit Despoten und korrupten Eliten in den Entwicklungsländern geben . Aber die Forderung , die Entwicklungszusammenarbeit mit jedem Land , das nicht ganz lupenrein arbeitet , einzustellen - wahrscheinlich wird Herr Addicks das gleich ansprechen - , ist natürlich auch problematisch . Wir müssen schon da-rauf achten , dass wir die treffen , die die Mittel verantwortungslos in den Sand setzen , dass wir aber nicht die Ärmsten der Armen treffen . Deshalb werden wir auch weiterhin differenziert vorgehen , wenn es um die Zusammenarbeit mit nicht staatlichen Organisationen und um die anderen Instrumente im Hinblick auf die staatlichen Institutionen geht . Wir brauchen gute Regierungsführung nicht nur in den Entwicklungsländern , sondern auch in den Indus-trieländern . Oft ist es leider so , dass viele Industrieländer durch ihre Agrar- und Handelspolitik das kaputtmachen , was sie zuvor im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut haben . Deswegen brauchen wir beim Welthandel gerechtere Regeln . Es muss Schluss sein mit den zerstörerischen Agrarsubventionen weltweit . Auch die Schaffung eines besseren Marktzugangs für die Entwicklungsländer ist sehr wichtig . Hier müssen wir gute Regierungsführung beweisen . Unsere Regierung bzw . unsere Ministerin hat bei der WTO schon oft gute Initiativen auf den Weg gebracht , um zum Beispiel den Baumwollfarmern in Westafrika , aber auch anderen Kleinbauern auf aller Welt Chancen zu geben . In der nächsten Woche wird sich auf der Mini-Ministerkonferenz der WTO in Genf zeigen , ob auch die EU und die USA zu guter Regierungsführung bereit sind . Wir haben schon früh als Kernbestandteil unserer Entwicklungszusammenarbeit erkannt , dass Entwicklungspolitik auch globale Strukturpolitik ist . Deshalb ist der Einzelplan 23 auch in Kohärenz zu den Haushalten anderer Ministerien zu sehen . Aber auch der Haushalt insgesamt macht Mut , dass es möglich ist , auf der Welt bessere und gerechtere Bedingungen zu schaffen . Deswegen sollte das Motto Die Welt zu Gast bei Freunden auch nach der WM gelten . Wir wollen für die Welt gute Freunde sein und allen Menschen ein selbstbestimmtes und gerechtes Leben ohne Hunger und Armut ermöglichen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .