Partei: GRUENE
Herr Präsident , obwohl Sie gerade einen kapitalen Bock geschossen haben , möchte ich Ihnen zunächst einmal im Namen meiner Fraktion herzlich gratulieren und Ihnen dennoch die beste Zusammenarbeit anbieten . Das , was Sie zu den kleinen Fraktionen gesagt haben , haben wir wohl gehört . Darauf wollen wir gerne zurückkommen . Es ist ja schon fast Tradition : Seit 1994 streiten wir zu Beginn jeder konstituierenden Sitzung über die Größe des Präsidiums . Die zweitgrößte Fraktion , einmal diese , einmal jene , beantragt dann regelmäßig , sie möchte gerne einen zweiten Vizepräsidenten stellen . Bislang wurde dieses Begehren immer von der Mehrheit des Hauses mit guten Gründen abgelehnt . Auch die Situation , dass wir fünf Fraktionen und deshalb nach unserer Geschäftsordnung logischerweise mindestens fünf Vizepräsidentinnen bzw . Vizepräsidenten haben , ist nicht neu . 1998 hatten wir diese Situation . Das Präsidium verständigte sich damals ohne förmliche Änderung der Geschäftsordnung , dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gibt und damit die Mehrheitsposition der Koalition gewahrt bleibt . Es gibt also keine parlamentarische Notwendigkeit für die jetzige Erweiterung . Es gibt deshalb auch für diese Zusatzkosten , die das gleichwohl bedeutet , keinen Grund . Wir wenden uns ausdrücklich gegen diese Erweiterung und damit nicht gegen die vorgeschlagenen Personen , die wir alle für dieses Amt geeignet halten . Mit unserer Haltung der Ablehnung der Erweiterung des Präsidiums befinden wir uns allerdings in der besten Gesellschaft . Ich darf , Norbert Röttgen , Ihren Amtsvorgänger aus dem Jahre 1994 , Jürgen Rüttgers , zum damaligen Antrag der SPD zitieren : Wir lehnen die von der SPD-Fraktion beantragte Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten ab , weil sie mit der nach unserer Auffassung zu Recht geforderten Straffung der Parlamentsarbeit und der Bundestagsgremien nicht zu vereinbaren ist . Wir reden allenthalben von notwendigen Sparmaßnahmen . Daher ist es nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt , gleich bei erster Gelegenheit eine Vergrößerung des Präsidiums vorzunehmen . Recht hat er , der Kollege Rüttgers . Diesen Kollegen Rüttgers zitiert dann im Jahre 1998 der Kollege Wilhelm Schmidt , der Amtsvorgänger von Olaf Scholz : Ich kann heute hier nur feststellen : Recht hat er gehabt , der Kollege Rüttgers - sagt der Kollege Schmidt - , auch wenn ich zugeben muß : Das haben wir erst ein bißchen später richtig mitgekriegt . Immerhin Selbstkritik ! Da wir bei dem ständigen Basteln an dieser Geschäftsordnung , wie Sie es wünschen , meine Damen und Herren - diesmal sind die bösen Jungs und Mädchen von der CDU gemeint - , nicht mitmachen werden , werden wir heute mit der Mehrheit des Hauses beschließen , daß es nach der vom Wähler bestimmten Zahl der Fraktionen fünf Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten geben wird , immerhin einen mehr als bisher . Das gilt auch für heute . Das können wir auch heute wieder so haben . Wilhelm Schmidt sagt im Jahre 2002 : . . . uns geht es darum , das Prinzip , das sich in diesem Bundestag in den vergangenen acht Jahren eingeübt hat , fortzusetzen , und zwar aus Überzeugung . Wo ist sie denn hin , die Überzeugung ? Diese Parlamentsreform hat zu einer Verkleinerung dieses Hauses um ungefähr 10 Prozent der Sitze geführt . Warum sollten wir dann nicht auch konsequent das Präsidium verkleinern , wenn sich die Chance dazu bietet ? Das meinte der Kollege Schmidt . Ich stelle unseren Antrag , für jede Fraktion einen Vizepräsidenten zu wählen , hier zur Abstimmung und bitte um Ihre Zustimmung . Das tun auch wir heute . Mit dem Wechseln der Meinung bei dieser Frage ist es so eine Sache . Ich sage Ihnen , lieber Kollege van Essen : Im Himmel ist - das wissen Sie als Katholik - mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte . Deshalb freue ich mich , dass Sie die Position vom letzten Mal nicht wieder vortragen . Damals haben Sie behauptet , es sei eine Frage der Fairness , dass auch die zweitgrößte Fraktion mit zwei Personen im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist . Wir als Fraktion bleiben uns treu . Wir haben von 1994 bis heute gesagt : Jede Fraktion soll einen Vizepräsidenten haben . Mehr braucht es nicht . Deshalb bitten wir um Ablehnung des Antrages der großen Koalition .