Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich sehr darüber , dass alle Redner in der heutigen Debatte gesagt haben , das jetzige Gesetz zur Regelung der 400-Euro-Jobs sei in Ordnung .  Um der Wahrheit Genüge zu tun , möchte ich darauf hinweisen , dass dieses Gesetz kein Bestandteil von Hartz I oder Hartz II war . Es wurde davon gar nicht berührt . Wegen Hartz II ist damals der Vermittlungsausschuss angerufen worden ; ich selbst habe an den entsprechenden Sitzungen teilgenommen . Damals haben wir gesagt : Wir müssen auch über die Minijobs reden ; wir brauchen eine Reform der verkorksten Regelung der Riester-Rente . Clement war gerade im Amt und hat das eingesehen . Dann ist im Grunde genommen das , was im Wahlprogramm von CDU und CSU stand , Gesetz geworden . Mittlerweile loben es alle . Dem gibt es nichts hinzuzufügen . Was im Wahlprogramm von CDU und CSU stand , war gut und es hat sich bewährt , was im Gesetzblatt steht . - Ich bin von 1990 bis 2002 im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung gewesen . Mittlerweile gehöre ich dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft an . Ich beschäftige mich mit dem Arbeitsmarkt also schon ein paar Tage . - Frau Kollegin Barnett , das , was Sie zwischen 1994 und 1998 im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung vertreten haben , und das , was Sie jetzt tun , verhalten sich zueinander ungefähr so wie Feuer und Wasser . Wie war es denn früher mit den 630-DM-Jobs ? Die Konstruktion des entsprechenden Gesetzes hatte im Grunde einen Fehler : Die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung in Höhe von 20 Prozent flossen in den Staatshaushalt und damit fiel das Arbeitsvolumen , das in diesem Bereich bestand , als Grundlage für die Finanzierung der Sozialversicherung weg . Nach Ihrem Wahlsieg 1998 haben Sie beschlossen , alle in die Sozialversicherung zu drängen , die 630-DM-Jobs sozialversicherungspflichtig zu machen und Scheinselbstständigkeit abzuschaffen . Dann haben Sie festgestellt , dass das auf dem Arbeitsmarkt keinen Erfolg hat , weil viele Menschen in die Schwarzarbeit geflüchtet sind . Nicht nur die 400-Euro-Jobs , sondern auch die Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit war ein Erfolg von Hartz II . Insofern war alles , was damals gemacht worden ist , vernünftig und richtig . Dass es mit den 400-Euro-Jobs jetzt so gut klappt und sie uns so wenige Beschwerden bereiten , liegt ganz einfach daran , dass die Belastung der Arbeitgeber mit 25 Prozent genauso hoch oder sogar etwas höher ist als die Belastung der Arbeitgeber , die im Rahmen eines regulären Beschäftigungsverhältnisses Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen . Ich habe in den damaligen Vermittlungsgesprächen der entsprechenden Arbeitsgruppe im BMWA immer gesagt : Es darf für die Arbeitgeberseite keine Anreize geben , das zu machen , und deswegen muss die mit einem solchen Arbeitsverhältnis verbundene Abgabenlast genauso hoch wie die bei einem regulären Arbeitsverhältnis sein . Dass das Geld seitdem in die Sozialkassen und nicht in den Staatshaushalt fließt , führt natürlich dazu , dass sich der Verdrängungswettbewerb in Bezug auf Arbeitsstunden - es geht darum , ob sie in dem einen oder in dem anderen Bereich anfallen - auf die Sozialkassen nicht auswirkt . Deswegen finde ich , dass das , was wir da gemacht haben , vernünftig und richtig ist . Es hat dazu geführt , dass zusätzlich 1 Million oder 800 000 Menschen illegale Arbeitsverhältnisse verlassen haben - ich behaupte , die allermeisten haben schon vorher Geld dazuverdient - und in ein legales Arbeitsverhältnis zurückgekehrt sind . Das erhöht wahrscheinlich insbesondere die Kaufkraft derjenigen Familien , die auf mehr Geld dringend angewiesen sind . Die Wahrheit ist doch : Es gibt ganz viele Menschen , die nicht die Möglichkeit haben , durch Karrieresprünge mehr Geld zu verdienen . Wenn sie in einer bestimmten Lebenssituation einmal mehr Geld brauchen , dann haben sie in der Firma oder in der Verwaltung , in der sie arbeiten , oft nicht die Möglichkeit , ihr Einkommen durch Überstunden zu steigern . Ihre einzige Möglichkeit , mehr Geld zu verdienen , besteht darin , einen Zweitjob auszu-üben . Wir von der Union haben für diese Leute sehr viel Sympathie . Der Fleiß muss sich eben auch lohnen . Da ist auch etwas aufgegangen . Ich war mir damals gar nicht so sicher , dass es aufgehen würde . Fast alle Minijobs werden nebenbei gemacht . Es ist also nicht zu einer Aufspaltung von normalen Arbeitsverhältnissen in Minijobs gekommen . Der Minijobber ist zum Beispiel jemand , der schon eine Rente erhält . Wie wir in dem Bericht lesen konnten , ist der Anteil der über 55-Jährigen relativ hoch . Auch Hausfrauen machen Minijobs . Es ist eben etwas , was nebenbei gemacht wird . Ich bin also sehr damit zufrieden , wie das gelaufen ist . Wie sieht es mit den Beschäftigungen im Haushalt aus ? Was den Haushalt angeht - steuerliche Absetzbarkeit , relativ einfaches Verfahren - , so haben wir damals , finde ich , im Grunde nichts falsch gemacht .  Trotzdem meldet nur ein verschwindend geringer Teil der Menschen eine solche Beschäftigung an . Dabei wissen wir alle , dass es in Deutschland ganz viele Haushaltshilfen gibt . Das liegt einfach daran , glaube ich , dass es insofern gar kein Unrechtsbewusstsein gibt . Leute wie wir , die im öffentlichen Leben stehen , müssen natürlich aufpassen und werden so etwas anmelden , aber jeder Privatmann denkt sich doch : Mein Gott , ich zahle das aus meinem Portemonnaie . Außerdem kann man im Haushalt sowieso nicht kontrollieren . Der Haushalt genießt ja starken Schutz vor staatlichen Kontrollen . Wir streiten im Bundestag darüber , ob Privatwohnungen zum Zwecke der Verbrechensverfolgung abgehört werden dürfen . Eine Sozialversicherung kann im Haushalt überhaupt nicht kontrollieren . Das ist die Wahrheit . Deswegen ist die Geschichte so , wie sie ist . Wir können das nur lösen , wenn Sie jetzt auf uns hören , so wie Sie bei den Minijobs richtigerweise auf uns gehört haben .  Wir müssen den Schritt tun , dass der private Haushalt ein ganz normaler Arbeitgeber wird , so wie es Friedrich Merz vorschlägt . Damit bin ich bei einer Baustelle , die uns in den nächsten Tagen sehr beschäftigen wird : Wie machen wir das mit dem Arbeitslosengeld II , mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ? Dabei geht mir Folgendes am meisten durch den Kopf : Mit den Familienangehörigen sind immerhin 4 ,3 Millionen Leute betroffen . Wir müssen uns das einmal vorstellen : In Deutschland sind 4 ,3 Millionen Menschen - diejenigen , die keine Arbeit haben , und ihre Familienangehörigen - in der Grundsicherung . Von den arbeitsfähigen Erwachsenen haben 50 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung . Von folgender Aussage lasse ich mich nicht abbringen : Es gibt Menschen , für die wir eine einfach strukturierte Arbeit brauchen . Die können nicht das leisten , was in der modernen Industrie- und Wissensgesellschaft allgemein verlangt wird . Für diese Menschen könnte der Haushalt eine Beschäftigungsperspektive sein . Wenn wir das auf breiter Front wollen , dann muss der Haushalt seine Beschäftigten genauso wie ein normaler Arbeitgeber brutto bezahlen können .  Wir bekommen das doch nachher über Sozialversicherungsbeiträge und Steuern wieder und die Menschen haben Beschäftigung . Ich bin mir sicher , dass die Frage , wie wir es erreichen , dass in Akademikerhaushalten wieder mehr Kinder geboren werden , auch mit der Kinderbetreuung zusammenhängt . Ich stelle mir dazu vor , dass die Kinderbetreuung nicht nur in Gemeinschaftseinrichtungen des Staates oder der Kirchen erfolgt , sondern auch durch Haushaltshilfen organisiert werden kann . Wir wissen nicht , wie wir in der Industrie Arbeitsplätze für die von mir eben beschriebenen Menschen finden sollen . Das Wirtschaftswachstum kann noch so groß werden , für diese Menschen werden keine Arbeitsplätze entstehen . Für sie wird es auch in der Wissensgesellschaft keine Arbeitsplätze geben ; allenfalls ein paar im Dienstleistungsbereich . Lassen Sie uns doch den Schritt tun , für diese Menschen im Haushalt eine Beschäftigungsperspektive zu eröffnen ! Ich bin ganz sicher , dass dann auch all diese Beschäftigungsverhältnisse legal bestehen werden . In dem Haushalt , der einstellt , wird man sich nämlich sagen : Ich muss das jetzt offiziell machen ,  weil ich mir die Steuervorteile nicht entgehen lassen will . Punkt .  Dann haben wir das im Griff und werden sehen : Wir werden Hunderttausende oder Millionen von zusätzlich Beschäftigten in Deutschland haben . Wir werden Schwarzarbeit bekämpft haben . Wir werden auch von der Statistik und den Einnahmen her wesentlich besser dastehen als heute . Weil es offizielle Arbeitsverhältnisse sind , werden die Menschen  auch besser geschützt sein als heute . Ich spreche da einmal als Sozialpolitiker und denke an unsere Herkunft , lieber Peter . Der Schwarzarbeiter ist ja überhaupt nicht geschützt , höchstens ein bisschen über Gerichtsurteile . Gehen Sie doch diesen Weg mit uns ! Machen Sie es wie bei den 400-Euro-Jobs : Hören Sie auf das , was wir sagen ! Auch wir haben nicht immer Recht , aber wir haben ganz bestimmt auch nicht immer Unrecht . In der Arbeitsmarktpolitik haben wir zur Zeit einfach die besseren Konzepte , weil wir seit 1998 viel darüber nachgedacht haben . Wir sollten uns aber darüber freuen , dass wenigstens eine Sache , die im letzten Jahr auf den Weg gebracht wurde , geklappt hat . Die Bilanz bei allen anderen Arbeitsmarktinstrumenten - von der PSA bis hin zur Ich-AG - ist eher traurig . Gehen Sie deshalb auf dem jetzt eingeschlagenen Weg weiter und geben Sie sich einen Stoß , dass wir bei den Gesprächen über Hartz IV , die morgen beginnen , zu einem solchen Konzept kommen . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Zusammenführung geht nur , wenn wir erst einmal darüber reden , wo wir Beschäftigungsfelder für diese Menschen finden . Dazu noch einmal : Lasst uns den Haushalt als Arbeitgeber genau ins Visier nehmen ! Lassen Sie uns weiterhin vernünftig miteinander da-rüber reden , welche Arbeit zumutbar ist . Auch wir Christdemokraten wollen nicht , dass die Leute für einen Appel und ein Ei arbeiten . Auch wir sind für einen gerechten Lohn . - Das sage ich auch Herrn Koch . Er sieht das übrigens genauso wie ich . - Allerdings kann die Festschreibung auch nicht lauten : orts- und tarifüblich . Wir haben gesehen , was Sie mit einer solchen Festschreibung angerichtet haben , als Sie die Zeitarbeit in die Tarifbindung gezwungen haben . Jahrelang hat die Zeitarbeit als einziges Segment des Arbeitsmarktes in Deutschland Zuwächse verzeichnet . Seitdem Sie zwingend die Tarifbindung vorgeschrieben haben , verliert sie an Bedeutung . Lassen Sie uns auch ganz vernünftig darüber reden , wie wir in Deutschland Menschen , für die nur eine einfach strukturierte Arbeit infrage kommt , im Niedriglohnbereich fördern . Ich will keine Regelung für ganze Branchen , aber eine Lösung für Einzelfälle . Ich will Entscheidungsstrukturen , damit solchen Menschen wieder eine Beschäftigungsperspektive gegeben werden kann . Es ist allemal besser , wenn sie eine Aufgabe finden und einen Teil ihres Lebensunterhalts durch eigene Arbeit verdienen . Weil wir denken , dass jemand , der acht Stunden am Tag arbeitet , besser als ein Sozialhilfeempfänger leben soll , müssen wir die Löhne dann eben ein bisschen aufstocken . Gehen Sie auch diesen Weg mit uns ! Wenn wir diese drei Punkte am Freitag und in den kommenden Tagen einvernehmlich klären können , dann wird uns als vernünftigen Menschen - da bin ich mir ziemlich sicher - auch etwas dazu einfallen , wie wir von der Administration her die Trägerschaft so gestalten können , dass es dann auch funktioniert . Ich hoffe sehr , dass wir hier eine ähnliche Regelung wie vor einem Jahr hinbekommen . Wir haben damals in der Adventszeit verhandelt , wir verhandeln auch jetzt wieder in der Vorweihnachtszeit .  Vielleicht führt ja das auch bei den Sozialdemokraten zu einem Verhalten , das etwas mehr an der Realität orientiert ist , als es das sonst im Allgemeinen ist . Schönen Dank .