Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Otto , ich denke , dass Ihre Bemerkung hinsichtlich Algier und Peking einen falschen Zungenschlag in die Debatte gebracht hat . Verfolgen Sie im Übrigen einmal , was andere Staaten in diesen Ländern unternehmen ! Dann werden Sie erkennen , dass es gute Gründe gibt , hier etwas zu tun . Es ist im Moment ein wenig schick , das eine oder andere Reizwort in der politischen Debatte zu benutzen . Herr Kollege Rose hat vorhin das Reizwort Visum erwähnt . Ein Zusammenhang erschließt sich mir nicht . Ich kann mich aber gut an meine Oppositionszeit erinnern , als es für viele auswärtige Künstlerinnen und Künstler nur sehr schwer möglich war , Visa zu bekommen . Ich habe mich damals dafür eingesetzt , dass insbesondere viele Künstler aus dem osteuropäischen Raum einreisen konnten . Dazu stehe ich nach wie vor . Oder denken wir an die Steuerpolitik . Sie haben ausländische Künstlerinnen und Künstler mit Ihrer Steuerpolitik ein Stück weit abgeschreckt . Wir haben das durch Änderungen der Steuergesetzgebung beseitigt . Diejenigen , die immer die Steuern senken wollen , wollen auch in diesem Bereich immer mehr Staatsausgaben . Das ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Widerspruch . Herr Kollege Otto und alle anderen Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns einig , dass wir für die auswärtige Kulturpolitik gerne mehr Geld hätten . Ich glaube , es ist unbestritten , dass dem so ist . - So gut sind Ihre Anträge dann auch wieder nicht , dass man ihnen zustimmen könnte ; denn sie sind , lieber Kollege Otto , zum Teil nur mit Polemik gespickt . - Ihr Vortrag hat es bewiesen . Spätestens seit der Konzeption 2000 haben wir die auswärtige Kulturpolitik als integralen Bestandteil der Außenpolitik entscheidend gestärkt . Dass vieles noch nicht wünschenswert umgesetzt werden konnte , ist ein anderer Punkt . Dass wir nach der Verschuldungspolitik , die Sie betrieben haben , Haushaltszwänge haben , ist ebenfalls richtig . Wir haben aber einiges bewirkt . Wir haben gerade wegen verschiedener ökonomischer Zwänge Verbesserungen durchgeführt . Ich erinnere an die Goethe-Institute , den DAAD und an andere Einrichtungen . Herr Kollege Rose , Sie haben auf meinen Zuruf zur Eigenheimzulage wieder hektisch reagiert . Vor einiger Zeit gab es die Versteigerung der UMTS-Lizenzen . Die Zinseinsparungen - wir haben mit diesen Erlösen unsere Schulden reduziert - haben wir gezielt in Bildung , Forschung und Wissenschaft investiert . Das war eine hervorragende Geschichte . Der Deutsche Akademische Austauschdienst hat davon in hohem Maße profitiert . Jetzt wäre es doch eigentlich nahe liegend , zu sagen : Dieses Geld steht nicht mehr zur Verfügung . Lassen Sie uns deshalb nach neuen Finanzierungen suchen ! Ich sage Ihnen : Ich bin bereit , wenn wir die Eigenheimzulage abschaffen , eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt zu schreiben - da macht der Finanzminister mit - , damit speziell für den Deutschen Akademischen Austauschdienst und andere Bereiche der Bildungspolitik im Ausland etwas getan wird . Sie jammern im Übrigen ständig über Geld . Auch ich jammere über Geld , insbesondere im Bildungsbereich , obwohl wir hier zugelegt haben . Sie kürzen in Ihren Ländern und haben während Ihrer Regierungszeit auf Bundesebene in Permanenz gekürzt . Diese Krokodilstränen sollten wir uns - das wäre meine herzliche Bitte - schenken . - Mit Zwischenfragen könnte man meine Redezeit verlängern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben nach dem 11 . September 2001 5 Millionen Euro für den europäisch-islamischen Dialog eingesetzt . Das war zusätzliches Geld . Wir haben im Rahmen des Stabilitätspaktes für Afghanistan 9 ,2 Millionen Euro aufgebracht . Davon haben in erheblichem Maße - das hat die Staatsministerin angedeutet - gerade Bildungseinrichtungen profitiert , zum Beispiel Hochschulen und das Sekundarschulwesen . Es gab in diesem Zusammenhang eine Förderung der Kulturinstitute , Medienkooperationen , als ganz besondere Priorität die Förderung von Frauen im Bildungsbereich , den Wiederaufbau und die Förderung einer Mädchen- und Jungenschule in Afghanistan , die Ausstattung von Bibliotheken , die Übersetzung deutscher Kinderliteratur und eine Kooperation der Deutschen Welle . Bei aller Kritik , die man erheben kann , ist es meine herzliche Bitte , dass man nicht so tun sollte , als wäre nichts geschehen . Es ist sehr viel Geld dorthin geflossen . Das war gut angelegtes Geld . Das sollten wir auch künftig in diesen Bereichen so machen . Ein weiterer Punkt , den Sie angesprochen haben , ist die Alexander-von-Humboldt-Stiftung , die sich dem internationalen Austausch qualifizierter Wissenschaftler widmet . In diesem Jahr wurde in den VDI-Nachrichten geschrieben , dass das deutsche Weltniveau wieder asiatische Forscher lockt . Zu Ihren Regierungszeiten gab es solche Überschriften zu meinem Bedauern nicht . Da haben wir die ein Stück weit vergrault . In den VDI-Nachrichten stand ferner : Der Forschungsstandort Deutschland hat international einen besseren Ruf , als wir das hier zu Lande wahrhaben wollen . Wir haben hier also etwas verändert . Wir haben den Sofia-Kovalevskaja-Preis für ausländische Wissenschaftler eingeführt . Das ist ein hervorragendes Instrumentarium , Nachwuchswissenschaftler nach Deutschland zu holen . All dies ist ein Beitrag , um zu Verbesserungen zu kommen . Zum Deutschen Akademischen Austauschdienst habe ich schon etwas gesagt . Immerhin gab es fast 32 000 geförderte Ausländer , davon 7 666 Wissenschaftler und Künstler und zusätzlich 22 000 Stipendiaten im Rahmen des Sokrates/Erasmus- und des Leonardo-da-Vinci-Programms . Sie merken , ich rede relativ schnell , weil mir ein paar Minuten Redezeit vom Präsidium geklaut worden sind . Frau Präsidentin , das war keine Kritik . Ich will es deutlich sagen : Bei allen Problemen , über die wir hier diskutieren , sollten wir die Kirche im Dorf lassen . Wir brauchen mehr Geld ; ich stimme Ihnen zu . Bekanntlich ist Zufriedenheit der Feind allen Fortschritts . Deswegen wollen wir noch mehr tun . Das können wir und wollen wir auch . Geben Sie uns die dazu erforderlichen finanziellen Mittel ! Die werden frei , wenn wir die Eigenheimzulage abschaffen . Im Übrigen kann ich Ihnen sagen : Wir werden miteinander - da bin ich mir sicher - sinnvolle Aufgabenfelder in allen Bereichen der auswärtigen Bildungs- und Kulturpolitik finden . Ihre Anträge lehnen wir zu meinem Bedauern ab . Herr Nooke , Sie hätten gemeinsam mit uns einen Antrag erstellen können . Wenn Sie das gemacht hätten , wären wir vielleicht schon ein Stück weiter . Sie sind ja noch jung - nicht ganz , aber ziemlich - , also bestehen noch Chancen , dass wir es das nächste Mal gemeinsam machen . Wir sind dabei im Sinne der Kulturpolitik zu jeder Kooperation bereit . Ich bedanke mich .