Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Wir , die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion , sind zutiefst davon überzeugt , dass Deutschland und Europa Wettbewerb im Dienstleistungssektor brauchen . Es geht nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , um zügellosen Wettbewerb , sondern um faire Bedingungen für den Wettbewerb , und zwar einen geregelten Wettbewerb . Da bitte ich Sie , hier kein Horrorgemälde zu malen , liebe Kollegin Skarpelis-Sperk . Um einen Abschied vom europäischen Sozialstaat , wie hier gerade gesagt wurde , geht es natürlich nicht . Ich erinnere mich , dass auf einer Veranstaltung in Herford Herr Bundeswirtschaftsminister Clement vor dem Deutschen Schaustellerbund nach Vorstellung dieser Dienstleistungsrichtlinie in seiner Rede die Opposition , CDU/CSU und FDP , aufforderte , sie möge doch für die Dienstleistungsrichtlinie votieren und die darin enthaltenen Chancen sehen , nämlich die Chancen für den Markt , für Arbeitsplätze , aber auch für die Menschen im gemeinsamen Europa . Das fand ich sehr bemerkenswert . Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen , dass Herr Clement auch in diesem Punkt von der SPD-Fraktion ziemlich allein gelassen wird . Es kann nicht sein , dass der Dienstleistungssektor , der in vielen anderen Mitgliedstaaten etwa 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht , in Deutschland , das ja Exportweltmeister ist , nur gerade 12 Prozent hierzu beiträgt . Wir haben natürlich allen Grund , weitere Schritte zur Liberalisierung und zur Deregulierung zu unternehmen . Von daher ist die in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene Liberalisierung vom Grundsatz her wirklich zu begrüßen . Ich sage noch einmal an die Adresse der Kollegen , die immer auf dem Herkunftslandprinzip herumreiten und es abschaffen möchten : Es gibt heute schon rechtliche Regelungen , um illegale Arbeitnehmerüberlassung , Scheinselbstständigkeit und andere Missbräuche , die eben schon genannt wurden , zu unterbinden . In der Tat ist hier der Vollzug defizitär . Das heißt , es müsste kontrolliert und entsprechend sanktioniert werden . Das hat aber mit dem Herkunftslandprinzip überhaupt nichts zu tun . Das möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen . Auch wir wissen , dass die im Entwurf vorliegende Richtlinie nachgebessert werden muss . Auch uns gefällt sie nicht hundertprozentig . Wir sind natürlich für Entbürokratisierung , Verfahrensvereinfachung , Anerkennung von Dokumenten in allen 25 Mitgliedsländern . All das ist positiv . Zugleich sagen wir ganz deutlich , dass die öffentliche Kontrolle und die Sanktionsmöglichkeiten nach wie vor dem jeweiligen Nationalstaat obliegen sollten . Das ist ein ganz wichtiger Aspekt , auf den wir unbedingt achten müssen . Es kann auch sein , dass wir an der einen oder anderen Stelle mit Übergangsfristen arbeiten müssen , bis eine Angleichung bzw . Harmonisierung beim Austausch von Arbeitnehmern erreicht wird , um kein Mitgliedsland zu überfordern . Wir haben allerdings den Weg nach vorne zu gehen und nicht zurück . Wir sind ein freies , ein international geprägtes Land , das vom Export lebt . Wir profitieren davon . Da wäre Abschottung wirklich der falsche Weg . Lassen Sie mich zum Ende sagen : Wer bestimmt eigentlich , welche Standards die richtigen sind ? Wer sagt eigentlich , wo ein Sozialdumping EU-weit beginnt und inwiefern die Standards , auch Qualitätsstandards , gegeben sind ? Wir haben eigene ; aber die Frage ist , ob es möglich ist , im EU-Konzert der 25 zu Standards und Qualitäten zu kommen , zu denen wir alle Ja sagen können , statt nach dem Motto zu verfahren : Am deutschen Wesen soll Europa genesen .