Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wunder gibt es immer wieder . Bush und Gorbatschow gehen neue , unkonventionelle Wege . Sie verlassen ausgetretene Trampelpfade mit unerwarteten Schritten . In diesem Hohen Hause gab es selten ein Ereignis , das über alle Parteigrenzen hinweg so große Zustimmung fand wie die Abrüstungsinitiativen des Präsidenten Bush und des Präsidenten Gorbatschow . Endlich ist die Welt so weit , daß sie bereit ist , sich von Waffen zu trennen , für die es keine politische Rechtfertigung mehr gibt . Endlich sieht man ein , daß es in diesem Prozeß keine Gewinner und keine Verlierer gibt , sondern daß durch Abrüstung beide Seiten gewinnen . Aus dem Rüstungswettlauf wird jetzt ein Wettlauf um die Abrüstung . Meine Damen und Herren , diese Ereignisse sollten Anlaß sein , noch einmal zurückzuschauen und daran zu erinnern , wo die Ursachen für diese überaus positiven Entwicklungen liegen . Sie sind uns ja nicht in den Schoß gefallen , sondern sind das Ergebnis konsequenter Politik , die auch in schwierigen Zeiten den Willen zur Selbstbehauptung und die Bereitschaft zum Dialog miteinander verbunden hat . Noch in den 80er Jahren war die Abrüstungspolitik eines der am meisten umstrittenen Themen zwischen Regierung und Opposition . Die Kontroverse um den NATO-Doppelbeschluß und das historische Versagen der SPD in dieser Frage sind noch in frischer Erinnerung , Herr Kollege Horn . . Gegen massiven Widerstand und gegen den Protest der Straße hatte damals die von CDU und CSU und FDP geführte Bundesregierung die Stationierung von Pershing II und Cruise-Missiles durchgesetzt und damit , wie wir heute wissen , die Wende in der Ost-West - Auseinandersetzung herbeigeführt . . Wir haben uns damals nicht durch militärischen Druck und nicht durch Drohungen einschüchtern lassen . und haben damit die Sowjetunion zur Aufgabe ihrer aggressiven Rüstungspolitik bewegt . Von der Standfestigkeit bei der Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses über die Tatsache , daß der Reformer Gorbatschow zum Generalsekretär gewählt werden konnte , führt ein direkter Weg hin zum INF- Abkommen und zum START-Vertrag und jetzt zu den sensationellen Abrüstungsschritten der USA und der Sowjetunion . . Zu Recht darf die Bundesregierung für sich in Anspruch nehmen , daß diese Erfolge durch ihre Politik maßgeblich mitgestaltet wurden . Das Ende des Kalten Krieges war kein Zufallsergebnis , keine Laune der Geschichte , sondern die Konsequenz einer ausdauernden Politik . Unsere Solidarität , symbolisiert durch das Atlantische Bündnis , verhinderte jeden Versuch der Sowjetunion , ihr gewaltiges Militärpotential politisch zu instrumentieren und ebnete so den Weg zu Frieden und zur Überwindung der Teilung Europas . Für uns Deutsche ist von besonderer Bedeutung , daß die bodengestützten taktischen Atomwaffen abgezogen und vernichtet werden . Diese Waffen haben für die Krisen- und Konfliktbewältigung in Europa schon lange keine Funktion mehr . Daraus darf aber niemand den Schluß ziehen , daß alle Nuklearwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollten und Deutschland zur atomwaffenfreien Zone werden sollte . Das Vorhandensein von Nuklearwaffen auf deutschem Territorium hat in der Vergangenheit maßgeblich zur Erhaltung des Friedens beigetragen und bedeutet auch für die Zukunft einen Beitrag zur Stabilität . Nachgedacht werden sollte jedoch darüber , wie groß das Minimum sein sollte und welche Art von Waffen unseren Erfordernissen am besten entsprechen . Das ganze sollte dann möglichst bald im Rah - men von Rüstungskontrollverhandlungen vertraglich vereinbart werden . Auch wenn es sich bei den Abrüstungsmaßnahmen der Präsidenten Bush und Gorbatschow um jeweils einseitige Schritte handelt , verlieren die Rüstungskontrollverhandlungen deshalb nicht an Bedeutung . Die Genugtuung über die Erfolge in der Abrüstung darf uns nicht zur Untätigkeit verleiten . Die Gefahren für unsere Sicherheit sind nicht kleiner geworden . Da ist das ungewisse Schicksal der Sowjetunion und ihrer Republiken . Da ist der schwierige Aufbauprozeß in Mittel- und Osteuropa . Da sind der Bürgerkrieg in Jugoslawien , Grenzstreitigkeiten , Minderheitenprobleme , ethnische Konflikte und wiedererwachender Nationalismus . Es bedarf einer weitsichtigen und verantwortungsbewußten Politik , um all diesen Risiken begegnen zu können . Die Instrumente zur Krisenbewältigung im Rahmen der NATO und der Europäischen Gemeinschaft müssen weiter ausgebaut werden . Ich warne dabei vor der Illusion , es koste weniger Geld . Die Friedensdividende , die wir suchen , ist deshalb auch nicht in D-Mark oder Dollars zu bemessen , sondern in größerer Sicherheit . Solange wir solidarisch mit unseren Verbündeten handeln , sind wir sicher vor Krieg und Unterdrükkung . Die Erfolge in der Abrüstungspolitik sind ein wichtiger Baustein für eine stabile Friedensordnung . Wir sollten aber nie vergessen , daß es im wesentlichen die Einigkeit und die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses waren , die diese Abrüstungserfolge erst ermöglicht haben und die auch in der Zukunft der Garant für Stabilität und Frieden sind . Es liegt an uns , die Zukunft zu beeinflussen , zu prägen und zu formen . Wir dürfen die vor uns liegenden historischen Möglichkeiten nicht verpassen oder verspielen . Vielen Dank . .