Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln heute einen Gruppenantrag und keinen Fraktionsantrag ; diesen Hinweis halte ich für wichtig . Sonst müssten wir uns nämlich über die außenpolitische Wirkung dieses Antrages unterhalten . In der Russischen Föderation hat man für diesen Antrag wenig Verständnis . . Hören Sie auf den russischen Botschafter , dann wüssten Sie es . _ Da es aber ein Gruppenantrag ist , ist für mich der außenpolitische Aspekt nicht so wichtig . Ich möchte den Antrag aus geschichtlicher und denkmalpflegerischer Sicht betrachten . Geschichte und Denkmalpflege sind Politik , mit Geschichte und Denkmalpflege wird Politik gemacht . . Norman Fosters faszinierende Bauidee bestand darin , das noch vorhandene Vergangene sichtbar zu lassen und das Neue klar erkennbar zu machen . Alte und neue Bausubstanz grenzen sich klar ab , sie stoßen aufeinander und wenden sich zu etwas Neuem . Die Spuren der deutschen Geschichte sind klar erkennbar . Dazu gehören auch die Graffiti . Die Verringerung ihrer Zahl , die der Antrag fordert , würde der Bauidee zuwiderlaufen . Die Bauidee ist sowohl außen wie im Inneren durchgehalten . Die Kuppel halte ich für eine Glücksidee . Es freut mich immer wieder , dass sie zu einer touristischen Attraktion in Berlin wurde . Die Menschen stehen Schlange , um in die Kuppel zu gelangen . . Die Kuppel ist aber viel mehr als nur eine touristische Attraktion . Über den Besuch der Kuppel ergreifen die Bürgerinnen und Bürger Besitz von ihrem Parlament _ ich betone : ihrem Parlament _ : Es entsteht Identifizierung mit der Demokratie . Die Menschen erleben den Ort , an dem Demokratie umgesetzt wird . Diese Möglichkeit wird von vielen Menschen wahrgenommen . Bedauerlicherweise , aber notwendigerweise ist das Innere des Bundestages nicht so leicht zugänglich . Deswegen führe ich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger durch diesen Teil des Hauses . Dies machen alle Abgeordneten dieses Hauses . Beim Rundgang stoßen wir natürlich auf die Graffiti . Ich erzähle , dass an 17 Stellen nahezu 200 Graffiti erhalten geblieben sind . Ich erzähle aber auch , dass sehr wohl auch Graffiti entfernt wurden : Deutschfeindliche Parolen sind _ übrigens in Zusammenarbeit mit der russischen Botschaft _ beseitigt worden . Ich berichte weiter , dass es für die sowjetischen Soldaten in Berlin fast eine Pflichtaufgabe war , sich in den Ruinen des Reichstages zu verewigen . Sicher schwang bei dieser Handlung auch die Freude mit , den Krieg überlebt zu haben . Es herrschte aber auch Trauer über die durch die Deutschen zerstörte Heimat und über die gefallenen Kameraden . Sicher war aber auch Stolz dabei , zusammen mit den Amerikanern , Briten und Franzosen sowie den anderen Alliierten Deutschland vom Faschismus befreit zu haben . All dies ist nachvollziehbar und hat sich in Form der Graffiti erhalten . Damit sind diese ein Teil der deutschen Geschichte an einem markanten Ort . . Die Graffiti waren durch den Wiederaufbau des Reichstages hinter Verkleidungen verschwunden . Sie waren aus dem geschichtlichen Gedächtnis getilgt . Beim Umbau wurden sie wieder entdeckt und erhalten . Der Reichstag ist ein geschichtlicher Ort und ein Symbol für das wiedervereinigte Deutschland . Er ist aber auch ein Symbol für den schmerzhaften Weg Deutschlands zur Demokratie , für den langen Weg nach Westen . Wir müssen auch die bitteren Seiten der deutschen Geschichte aushalten . Geschichte ist nicht teilbar . Ich weiß , dass Geschichte interpretierbar ist . Jede Generation schreibt ihre Geschichte _ deswegen mein leichter Protest , Herr Kollege Lippelt , bei IhrenAusführungen .Aus diesem Grunde müssen sichtbare Zeichen bleiben . Die vorhandenen Graffiti als Teil unserer Geschichte müssen erhalten bleiben . Dieses geschichtliche Gedächtnis darf nicht geschmälert werden . Wenn wir die Zahl der Graffiti reduzieren , wie es der Antrag will , engen wir auch unser Gedächtnis ein . Die Graffiti sollen möglichst unsichtbar gemacht werden , um so aus dem geschichtlichen Gedächtnis verdrängt zu werden . . Es wäre ein erneutes Vergessen wie nach dem Wiederaufbau des Reichstages . Diesen Akt des Vergessens dürfen wir nicht zulassen . Eine Vielzahl von Graffiti sind Namen . Sie müssen erhalten bleiben , denn sie repräsentieren Einzelschicksale , es ist Geschichte von unten . . Es sind diejenigen , die den Krieg erleiden mussten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme noch einmal auf die Besucher zurück , die wir alle durch den Heinrich Fink 22306 Reichstag führen . Den meisten Besuchern müssen wir die Graffiti erklären , denn die kyrillische Schrift kann kaum jemand lesen . Dies trifft natürlich vor allem für Besucherinnen und Besucher aus den alten Bundesländern zu . In diesem Zusammenhang weise ich auch immer auf den Gruppenantrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU hin . . _ Ihr Sehr gut ! werden Sie jetzt vielleicht überdenken . _ Ich habe dieselben Erfahrungen wie zwei meiner Vorredner gemacht und muss Ihnen sagen : Ob alt , ob jung , ob Frau , ob Mann , niemand hat für diesen Antrag Verständnis . Die Mehrheit dieses Hauses hat für diesen Antrag auch kein Verständnis . Deswegen lehnen wir ihn ab . .