Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gehrcke , Sie haben gesagt _ ich habe es mir notiert _ , durch diese Art Krieg schaffe man Märtyrer . Ihr Problem ist , dass Sie die Sache nicht genau verfolgen . Atta flog ohne jeglichen Krieg mit anderen gegen die Türme und veranstaltete einen Massenmord _ in der Meinung , dass er dadurch Märtyrer würde . Sie müssen sich wirklich ein bisschen mit der Psychologie des Fanatismus , mit islamistischer Psychologie und Theologie vertraut machen , statt uns hier einen solchen Unsinn zu erzählen . . Jetzt gehe ich auf die Frage nach der Haltung der Bundesregierung , die die PDS gestellt hat , ein . Die Antwort richtet sich auch an andere Adressaten . Erstens . Die Haltung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien ist klar . . Der Kanzler sprach von uneingeschränkter Solidarität ; niemand von uns hat dem widersprochen . Das ist auch die Haltung der die Bundesregierung tragenden grünen Partei . . Zweitens . Der Außenminister fliegt sofort in den Nahen Osten , besucht wie gerade jetzt die Länder der Region , um die Antiterrorismuskoalition zu festigen . . Paul Breuer 19041 _ Lassen Sie mich erst einmal als Grüner sprechen . Ich glaube , ich kann für die Grünen besser sprechen als Sie . . _ An dem Zwischenergebnis , das es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat , werden Sie sich ewig festhalten . Dieses Zwischenergebnis ist von der Fraktion nicht übernommen worden . . Deshalb sage ich : Für die Partei und die Bundestagsfraktion darf ich jetzt hier sprechen . . Deshalb kommen wir jetzt zu der Äußerung von Mary Robinson . Herr Breuer , in diesem Punkt stimme ich mit Ihnen überein . Sie haben sie sehr differenziert betrachtet . Damit bin ich völlig einverstanden . Ich kann dazu nur sagen : Das Problem der PDS ist natürlich , dass sie den Zielkonflikt , . nämlich einerseits den Terrorismus zu bekämpfen und andererseits die Bevölkerung vor dem Verhungern zu bewahren , überhaupt nicht reflektiert . Sie richtet sich nur an einer Linie aus . Sie muss sich aber mit dem Zielkonflikt auseinander setzen . Das hat sie nicht getan . . Jetzt wende ich mich an die andere Seite des Hauses , an die FDP . Sie machen viel Aufheben um Claudia Roth . Sie sprechen von Mary Robinson und spielen dabei über die innenpolitische Bande , weil Sie damit Claudia Roth meinen . . Dazu sage ich ganz klar : Ihrem Vorsitzenden springt doch die Begehrlichkeit , in die Koalition einzutreten , aus sämtlichen Knopflöchern . . Seien Sie also ganz ruhig ! Sie wollen die Zuverlässigen sein und wir sollen die etwas Problematischen sein . . Ich sage Ihnen : Je entschiedener die Bundesregierung zu dem übergeordneten Zweck des Kampfes gegen den Terrorismus steht , . je deutlicher die Regierungsparteien sie hierin unterstützen , umso klarer darf die Frage nach der Angemessenheit der Mittel und nach der Zielgenauigkeit gestellt werden . Wenn man den Kampf gegen den Terrorismus klar unterstützt , dann darf man problematische Dinge als problematisch bezeichnen . . _ Über die Feuerpause habe ich doch schon gesprochen . Darüber mag Mary Robinson so denken ; die Bundesregierung hat in dieser Frage eine andere Meinung und wir unterstützen sie darin . . Es wäre falsch , durch eine Feuerpause den Erfolg der Intervention und damit das Zerschlagen dieses Regimes zu gefährden . Für diese Intervention gibt es ein window of opportunity , ein Zeitfenster . Der Bundeskanzler , die Fraktion und auch ich unterstützen eine Feuerpause nicht . Sie müssen allerdings wissen , was Claudia Roth wirklich gesagt hat . Sie hat gesagt _ jetzt hören Sie einmal zu _ : Erstens . Wir stehen in Solidarität zu Amerika . . Zweitens . Wir sind ein Teil dieser Solidarität . Drittens . Aus all diesen Gründen unterstützen wir die Forderung von Mary Robinson . Sie können nun behaupten , dass dies ein Widerspruch sei . Dazu sage ich Ihnen aber Folgendes _ das ist das andere Argument _ : . Was erwarten die Menschen im Lande von dieser Koalition ? _ Sie wollen eine nachdenkliche Koalition , aber nicht eine Koalition , die keine Fragen stellt . . _ Nein , nicht sie ist dafür zuständig ; . wir alle sind dafür zuständig . Verteidigen Sie die Streubomben ? Wir meinen , dass wir über die Mittel diskutieren müssen . Dabei ist klar , dass sich die Regierung und die sie tragenden Parteien solidarisch verhalten . Deshalb können wir es uns erlauben , über Zielgenauigkeiten und Mittel zu diskutieren . Ich komme zum Schluss . Ich glaube , dass die Bevölkerung ein Recht auf eine nachdenkliche Koalition hat . Die Regierung braucht keinen Koalitionspartner , der nur die Hacken zusammenschlägt und zu allem Ja sagt . Deshalb : So schnell sind Sie noch lange nicht an Ihrem Ziel . . Helmut Lippelt 19042 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die Fraktion der PDS spricht die Kollegin Petra Bläss .