Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Liebe Frau Weiss , auch die Liberalen gratulieren Ihnen herzlich zur Übernahme des Amtes und bieten Ihnen unsere konstruktive Zusammenarbeit an . Der Kollege Funke aus Hamburg hat uns von Ihrem segensreichen Wirken in Hamburg erzählt . Wir hoffen , dass es Ihnen hier in Berlin genauso gelingen wird . Offen gesagt haben wir das Gefühl , dass Sie den Rückhalt und die Unterstützung des Parlaments als Parteilose , die über kein Parlamentsmandat verfügt , brauchen . Jedenfalls fällt es auf , dass von Ihren Wünschen , die Sie in Ihren Berufungsverhandlungen mit dem Bundeskanzler geäußert haben , kein einziger erfüllt worden ist . Insbesondere haben Sie keine Zuständigkeit für die Goethe-Ins titute und die auswärtige Kulturpolitik erhalten . Sie haben nicht die Zuständigkeit für den Denkmalschutz erhalten und zu meinem großen Bedauern auch keine einheitliche Zuständigkeit für die Medienpolitik bekommen . Viel schlimmer noch , die aktuellen Koalitionsbeschlüsse im Koalitionsvertrag fördern nicht die Kultur , sondern sie schwächen sie . Da gab es den , wie Sie , Frau Weiss , sagten , unglücklichen Plan , die Spendenabzugsmöglichkeiten nach § 9 Körperschaftsteuergesetz zu streichen . Der Plan ist jetzt erst einmal zurückgestellt . Warten wir den 2 . Februar 2003 ab . Aber ich frage mich : Welcher Geist steckt hinter einer solchen Überlegung ? Es ist jedenfalls kein Beitrag zu einer Zivilgesellschaft , wenn Spenden an gemeinnützige Organisationen bestraft werden , während - Kollege Lammert hat schon darauf hingewiesen - die eigennützigen Sponsoringbeiträge weiterhin steuerlich abgesetzt werden können . Glaubt denn irgendjemand , dass man Spender und Mäzene mit solch abenteuerlichen Plänen motivieren kann , mehr als bisher für Kunst und Kultur zu leisten ? Was wir brauchen , sind bessere steuerliche Rahmenbedingungen , nicht schlechtere und schon gar keine Verunsicherung der potenziellen Spender . Ich möchte mich aber hauptsächlich einem anderen Thema zuwenden . Ich empfinde es geradezu als Katastrophe für Kunst und Kultur , insbesondere für den Kunsthandel , dass es einen weiteren Plan unseres Pinocchio Eichel gibt , der nicht zurückgezogen , sondern beschlossen worden ist . Auf Seite 71 des Koalitionsvertrages findet sich folgender salbungsvolle Satz : Der Mehrwertsteuersatz im Kulturbereich muss erhalten bleiben . Die linke Hand , die Kulturhand , weiß offensichtlich nicht , was die rechte Hand , die Steuerhand , tut ; denn auf Seite 19 desselben Papiers steht scheinheilig Folgendes : Wir werden den Abbau ungerechtfertigter . . . Steuervergünstigungen konsequent fortführen . Was bedeutet das , meine Damen und Herren ? Inzwischen wissen wir es . Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kunst- und Sammlungsgegenstände soll von bisher 7 Prozent auf 16 Prozent angehoben werden . - Ja , vorbehaltlich der Kulturverträglichkeit . - Meine Damen und Herren , das ist die Logik des Koalitionsvertrages . Ich möchte einmal sehen , was dabei herauskommt . Das eine , Frau Kollegin Griefahn , konnten Sie herausschießen , das andere offensichtlich noch nicht . Dem Kunsthandel wird an der einen Stelle versprochen , dass der ermäßigte Steuersatz erhalten bleibt - daraufhin sind die meisten der Händler beruhigt - , und einige Seiten vorher wird in demselben Papier das Gegenteil festgelegt . Das Finanzministerium , unser Freund Eichel , beziffert die Steuermehreinnahmen aus der genannten Mehrwertsteuererhöhung bis zum Jahre 2006 locker auf 200 Millionen Euro . Mehr , meine Damen und Herren , können Sie dem Kunsthandel und den Künstlern in Deutschland wirklich nicht schaden . Frau Weiss , Sie sagten , entscheidend sei die Haltung und Wertschätzung gegenüber Künstlern . Ich frage mich in der Tat , welche Haltung und Wertschätzung gegenüber Künstlern dadurch zum Ausdruck kommt . Frau Weiss , die liberale Opposition möchte Sie gern unterstützen . Wenn Sie gegen diese kultur- und kunstfeindlichen Pläne vorgehen , dann werden Sie uns an Ihrer Seite finden . Gestatten Sie mir abschließend noch eine kurze Anregung . Frau Weiss , Sie tragen den Titel einer Staatsministerin für Kultur und Medien . Ihr Hauptinteresse liegt angesichts Ihrer bisherigen Tätigkeit sicherlich im Bereich der Kultur . Bedenken Sie aber bitte , dass der weit größere Reformbedarf in der Medienpolitik liegt . Wir brauchen dringend eine umfassende Reform der Medien- und Kommunikationsordnung . Das bisherige Regelungs- und Zuständigkeitsdickicht ist antiquiert und muss geliftet werden . Nehmen Sie sich auch dieses überfälligen Reformprojekts an . Auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen ! Wir freuen uns darauf . Danke schön .