Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor drei Monaten war ich mit dem Innenausschuß und in der vergangenen Woche mit einer PDS-Bundestagsdelegation in Bosnien-Herzegowina . In diesen drei Monaten hat sich nichts verbessert . Ganz im Gegenteil : Die Situation hat sich verschlechtert - nicht nur , was den Arbeits- und Wohnungsmarkt betrifft . In diesem Zusammenhang finde ich es ziemlich zynisch , wenn beispielsweise der Innenminister Beckstein - aber auch andere - davon spricht , er habe in diesem Land Menschen gesehen , die in den zerbombten Häusern leben und wohnen , und es gehe ja . In der vergangenen Woche haben wir uns Wohngegenden angesehen , in denen Menschen wieder eingegliedert werden . Es ist eine Katastrophe . Nicht wenige Kinder sind auf Minen getreten , manche sogar getötet worden , weil dort weder die zerbombten Teile der Häuser noch die Gegenden überhaupt entmint worden sind . Meiner Meinung nach kann es überhaupt keine Frage sein und kein Zweifel daran bestehen , daß die zwangsweise Rückführung der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge unmenschlich und unzumutbar ist . Bärbel Bohley hat uns in Bosnien erklärt , eine jetzige Umsetzung der IMK-Beschlüsse führe dazu , daß die Spannungen in der bosnischen Bevölkerung wachsen . Der Kollege Graf hat schon einige Worte dazu gesagt , wie Bürgerkriegsflüchtlinge , die zurückkommen , angesehen werden . Daß sich , wie wir heute gehört haben , die Innenministerkonferenz nicht einmal bemüßigt gesehen hat , sich mit diesem Thema zu befassen - es wird ja quer durch alle Parteien kritisiert , wie die Rückführung gegenwärtig stattfindet - , halte ich nicht nur für einen politischen , sondern auch für einen humanitären Skandal . . Mir ist wichtig , noch eines zu erwähnen . Eine Verschärfung der Lage in Bosnien-Herzegowina sehe ich auch darin , daß sich alle Parteien , alle ethnischen Gruppen gegenseitig vorwerfen , das Abkommen von Dayton nicht umzusetzen . Es werden nicht nur die Flüchtlinge aus der Bundesrepublik zurückgeführt . Wir haben es mit insgesamt 1 Million Flüchtlinge zu tun , die sozusagen innerhalb des Landes vertrieben worden sind . Diese Flüchtlinge leben - beispielsweise in Srpska - in Lagern , und zwar unter äußerst schwierigen Lebensbedingungen . Die Menschen in Bosnien-Herzegowina leben praktisch nicht zusammen . Minderheiten können nicht dorthin zurückkehren , wo sie bisher gelebt haben . Das Land teilt sich nach Ethnien auf . Wir haben beispielsweise in der Republik Srpska mit den dortigen Ministern gesprochen . Sie haben ganz klar gesagt , sie seien nicht bereit , Kroaten oder Bosniaken zurückzunehmen . Sie wollten nur Serben aufnehmen . Auch das halte ich für einen Skandal . Trotzdem werden gegenwärtig aus Bayern und Hamburg Menschen aus dieser Republik zurückgeschickt . Sie werden in Auffanglagern , beispielsweise in Sarajevo , untergebracht und kommen nicht dorthin zurück , wo sie ursprünglich gewohnt haben , wie der Vertrag von Dayton ihnen das versprochen hat . Zum Schluß möchte ich noch die Forderung aufgreifen , die die Kollegin Müller schon genannt hat , nämlich die Forderung nach einem Bleiberecht für die traumatisierten Frauen . Auch ich bin der Meinung , daß sie ein Bleiberecht brauchen . Sie dürfen nicht zurückgeschickt werden . Im Moment haben wir die Regelung , daß sie nur eine Verlängerung ihres Aufenthaltes erhalten .