Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Buschmann, ehrlich gestanden: Natürlich kann man das in der Zeitung nachlesen; da haben Sie durchaus recht. Aber nicht alles, was in der Zeitung steht, stimmt. Man sollte sich schon ein bisschen intensiver mit dem Thema befassen. Aber ich möchte Sie an dieser Stelle ehrlich gestanden gar nicht stärker aufwerten. Ich freue mich darüber, dass trotz der besinnlichen Adventszeit dieses Thema hier so gar nicht besinnlich diskutiert wird; denn es ist höchste Zeit, es einmal vehementer zur Sprache zu bringen. Das Einzige, was es vielleicht mit besinnlicher Zeit zu tun haben könnte, wäre, dass wir hier alle Jahre wieder das gleiche Lied von der Bundesregierung hören und nur noch den Text umdichten müssen, ohne dass davon die Koalition oder die Bundesregierung irgendwie bewegt würden. Wir blicken jetzt – deswegen denke ich, dass wir mittlerweile auf einem Irrweg sind – auf neun Jahre freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zurück. Wie lange wollen Sie denn noch auf Selbstverpflichtung setzen? Es hat sich seitdem wirklich nichts Wesentliches getan. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der gleichstellungspolitischen Schlusslichter in der EU. Vielleicht ist das ja der Grund, warum Frau Schröder nicht einmal mehr zu dieser Debatte erscheint. Vielleicht empfindet sie an dieser Stelle ja doch einen Anflug von Peinlichkeit. Dabei gibt es doch viele gute Gründe, Frauen stärker an Entscheidungsprozessen in Wirtschaft und Politik zu beteiligen: Erstens ist es schlicht undemokratisch und steht im Widerspruch zum Grundgesetz und zu den Vorgaben der EU. Zweitens ist es eine fragwürdige Verschwendung des Wissens und der Kompetenzen der Mehrheit der Bevölkerung. Drittens – auch das ist nicht unwichtig – ist es ökonomisch schlicht und ergreifend kontraproduktiv. Auch belegen im Übrigen diverse internationale Studien, dass Unternehmen wirtschaftlich umso erfolgreicher sind, je mehr Frauen in den Führungspositionen vertreten sind. Es gibt noch mehr Gründe; aber ich finde, diese drei Gründe reichen doch schon aus, um deutlich feststellen zu können: Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieses Thema immer weiter verschleppt und nicht bereit ist, hier etwas zu tun. – Genau. Nun ist zwar – auch das wurde schon gesagt – in diesem Jahr ein bisschen Bewegung in diese Debatte gekommen. Der Personalchef der Telekom fordert von der Politik, endlich verbindliche Vorgaben zu machen. Die Justizminister und -ministerinnen der Länder wollen wenigstens eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen positiv prüfen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine stufenweise Anhebung der Quote von Frauen in Vorständen auf 40 Prozent vor. Nur eine Instanz setzt weiterhin stur und beharrlich auf die Selbstregulierung der Wirtschaft: Das ist die Bundesregierung und Ihnen allen voran – wenn sie denn da ist – die Bundesfrauenministerin. Da stellt sich doch wirklich die Frage: Woran liegt das denn eigentlich? Dass sie die soziale Lage der Mehrheit der Frauen nicht interessiert, das wissen wir bereits. Das ist auch nicht ihre bevorzugte Klientel. Ich freue mich darüber, dass auch einige Frauen in der Union sich jetzt bewegen und sich um Frauen in Führungspositionen kümmern. Aber warum wollen sie eigentlich den Status quo erhalten? Mir schießt die Frage durch den Kopf, ob sich vielleicht die Männer in der Union und in der FDP davor fürchten, dass die Quote auch in der Politik folgt. 22 Prozent der männlichen Abgeordneten würden nicht hier sitzen, wenn wir den Bundestag geschlechterparitätisch zusammengesetzt hätten. Daran wird auch deutlich, dass es nicht um Zahlenspiele oder rein rechnerische Mehrheiten geht. Wir Linken sagen jedenfalls: Wir wollen nicht auf jedenFinanzspekulanten eine Finanzspekulantin. Wir wollen auch nicht auf jeden Hartz-IV-Empfänger eine Hartz-IVEmpfängerin oder auf jede arme Alleinerziehende einen armen Alleinerziehenden. Es geht darum, dass Frauen und Männer sich in diesem Land Einfluss und Macht teilen. Es geht darum, dass Frauen und Männer gleichberechtigt entscheiden können, wie es in dieser Gesellschaft weitergeht. Es geht um die gerechte Verteilung von Arbeit, Zeit und Ressourcen, um nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist für uns die Quote ein dringend notwendiger Weg, aber eben nicht das Ziel. Genau weil es ein dringend notwendiger Weg ist, wollen wir jetzt eine Quote an den Schnittstellen der Entscheidungen in Wirtschaft und Politik. Sehen wir uns einmal die realen Quoten der Teilhabe in diesem Land an. Der Frauenanteil liegt bei Alleinerziehenden bei 90 Prozent, bei Teilzeitarbeitenden bei 87 Prozent, bei unbezahlter Arbeit bei 80 Prozent, bei Politikern und Parlamenten bei 33 Prozent, in Aufsichtsräten bei 10 Prozent und in Vorständen bei weniger als 1 Prozent. Klingelt da was? Wenn das kein Beleg für die ungerechte Verteilung von Arbeit, Zeit sowie Macht und Einfluss ist, dann weiß ich es auch nicht. Das ist genau der Grund, warum wir sagen: Es muss endlich konkrete Maßnahmen für eine paritätische Besetzung von Führungspositionen geben. Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen, weil er aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich möchte trotzdem zwei kritische Anmerkungen machen. Der Gesetzentwurf regelt nur die Besetzung der Aufsichtsräte. Wir haben gemeinsam über die Erfahrungen unserer norwegischen Nachbarinnen mit den dortigen Regelungen reflektiert und beziehen uns alle gerne darauf. Die Aufsichtsräte in Norwegen spielen aber eine andere Rolle. Die wesentlichen Entscheidungen über die Firmenpolitik werden hierzulande in den Vorständen getroffen. Da spielt die Musik. Deswegen wollen wir eine gesetzliche Regelung für Aufsichtsräte und Vorstände. Früher gab es die richtig gute grüne Losung – diese haben wir nun als linke Losung übernommen –: Wir wollen die Hälfte der Macht. Liebe Kolleginnen von den Grünen, Sie sind zwar nicht auf halbem Weg, wohl aber bei 40 Prozent verhungert. Aber mit der Geschlechtergerechtigkeit verhält es sich wie mit einer Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht. Wir sollten darüber diskutieren, ob wir uns gemeinsam für die stufenweise Einführung einer 50-prozentigen Quote für Frauen einsetzen sollten. Obwohl wir Ihren Gesetzentwurf unterstützen, wird meine Fraktion im Frühjahr einen weiter gehenden Antrag vorlegen, der beide Punkte umfasst. Darin verankern wir die stufenweise Einführung einer 50-prozentigen Mindestquote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten innerhalb der nächsten zehn Jahre. Die Erfahrungen unserer norwegischen Nachbarinnen – darüber sollte man sich besser vor Ort und nicht nur in der Süddeutschen Zeitung informieren – zeigen auch, dass es dringend notwendig ist, gleichzeitig transparente Auswahlverfahren und Konzepte zur Qualifizierung von Führungskräften einzuführen.