Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Dabei geht es zum einen um die bereits vor der Sommerpause debattierten Übertragungen des Modellversuchs „BF 17“, „Begleitetes Fahren ab 17“, in Dauerrecht. Zum anderen geht es um eine wichtige Änderung, die im Rahmen der Umsetzung der 3. EG-Führerscheinrichtlinie notwendig geworden ist. Hierbei geht es um die Befristung von Führerscheinen und um Neuerungen beim Datenschutz in der Zuständigkeit des KBA, des Kraftfahrt-Bundesamtes. Lassen Sie mich beim letzten Punkt beginnen – es wurde eben zu Recht angesprochen –: Die Bundesregierung strebt mit diesem Gesetzentwurf Verbesserungen beim Datenschutz an. Auf Anregung des Datenschutzbeauftragten werden die Zugriffe, beispielsweise von Behörden, auf das Zentrale Fahrerlaubnisregister zukünftig protokolliert, und diese Protokolldaten werden gespeichert. Das erhöht gerade bei diesen für Bürger wichtigen Daten die Rechtssicherheit und die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Das ist insbesondere aus Sicht der Datenschutzpartei FDP eine begrüßenswerte Maßnahme. Mit in diesen Gesetzentwurf aufgenommen ist ein Thema, das die Gemüter in der Sommerpause teilweise bewegt hat: die anstehende Befristung der Führerscheine auf 15 Jahre. Notwendig geworden ist sie durch die Umsetzung der 3. EG-Führerscheinrichtlinie, da von der Befristung an sich nicht mehr abgewichen werden darf. Die Bundesregierung ist bemüht, den Aufwand für die Bürger so gering wie möglich zu halten, da der maximale Spielraum von 15 Jahren, den diese Richtlinie vorsieht, ausgereizt wird. Ich darf darauf hinweisen, dass es auch für andere amtliche Dokumente wie den Personalausweis üblich ist, dass sie nicht ewig gelten. Ich glaube, gerade im Zuge einer europaweiten Verbesserung der Sicherheitsstandards ist es sinnvoll, Führerscheine auf dem neuesten Stand der Technik zu halten, gerade weil wir immer mehr Fälschungen haben. Es ist aber auch wichtig, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen – das geistert nämlich immer wieder durch die Gazetten –, dass es beim Führerscheinumtausch eben nicht zu einer Diskriminierung älterer Mitbürger kommen soll. Mobilität muss und soll auch im Alter möglich sein, gerade in Zeiten des demografischen Wandels. Lassen Sie mich zum Thema „Begleitetes Fahren ab 17“ kommen. In der Tat, die Evaluation des Modellversuchs war hervorragend. Die Bereitschaft der Jugendlichen zur Teilnahme war gut. Da gibt es durchaus noch Verbesserungsbedarf. Die Ergebnisse haben gezeigt: 22 Prozent weniger Unfälle, 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße. Das sind dauerhaft positive Effekte. Das begleitete Fahren ab 17 führt also nachweislich zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die frühe und betreute Heranführung von Fahranfängern an den Verkehr. Ich freue mich, dass auch der Bundesrat der dauerhaften Implementierung von „BF 17“ zugestimmt hat und sich die Fraktionen hier im Haus über die Grenzen hinweg bei diesem Thema einig sind. Nichtsdestotrotz meine ich, dass die Verkehrssicherheit bei diesem Punkt nicht stoppen sollte. Das gilt gerade für den Bereich der Fahranfängerausbildung und -betreuung. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, ob der Erwerb des Führerscheins das Ende der Fahrausbildung, wie es im Moment der Fall ist, oder vielmehr ein Zwischenschritt im Erlernen der sicheren Fahrweise und der Beherrschung neuer Technik sein sollte. Was die Verbesserung der Fahrausbildung angeht, gibt es in der Tat andere Modelle im Ausland, die wir uns anschauen sollten. In Österreich beispielsweise gibt es eine zweite Stufe der Fahrausbildung. Dies ist ein Modell, das Feedback-Fahrten mit einem Fahrlehrer im eigenen Wagen sowie Fahrsicherheitstrainings vorsieht. Das hat zu einer deutlichen Verringerung der Unfallzahlen geführt. Unter der Prämisse, dass der Führerscheinerwerb dadurch nicht deutlich teurer wird – wir wollen schließlich alle, dass Individualmobilität erschwinglich bleibt und dass es keinen sozialen Ausschluss gibt –, sollten wir uns dieses Modell anschauen. Ich glaube, wir können von anderen lernen, wie wir die Verkehrssicherheit noch weiter verbessern können. Wir sind gerade bei den Haushaltsberatungen. Frau Kollegin Lühmann hat vorhin den Etattitel für die Verkehrssicherheit angesprochen. Selbstverständlich müssen alle Ressorts ihren Beitrag zum richtigen und notwendigen Sparpaket leisten, auch der Einzelplan 12. Anfangs gab es Überlegungen, die Mittel des Etattitels für Maßnahmen zur Verkehrserziehung zu halbieren. Ich freue mich – Kollege Scheuer hat das vorhin zu Recht bestätigt –, dass es in Zusammenarbeit der Fachpolitiker mit den Haushaltspolitikern und der Hausspitze gelungen ist, zu verhindern, dass es zur Halbierung der Mittel dieses Etattitels kommt. Das ist ein erfreulicher Erfolg für die Verkehrssicherheitspolitik dieser Koalition. Auch vor diesem Hintergrund möchte ich abschließend sagen: Wir freuen uns auf weitere konstruktive Debatten, damit wir den hohen Standard, den wir in Deutschland bei der Verkehrssicherheit haben, weiter verbessern. Ich glaube, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit herzlich bedanken. Vielen Dank.