Partei: SPD
Nein . Wir sollten deshalb gemeinsam eine Gleichstellungspolitik betreiben , die den Namen auch verdient und die Diskriminierung der Frauen im Erwerbsleben ausschließt . Wir werden Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , daran erinnern , wenn wir das Gleichstellungsgesetz zu verabschieden haben . . _ Ich denke schon . . Nun ist nicht zu verkennen , daß es bei der Auslegung des hier angesprochenen Grundgesetzartikels , gemäß dem Frauen verboten ist , Dienst mit der Waffe zu leisten , auch die Meinung von Verfassungsrechtlern gibt , daß sich dieses Verbot lediglich auf die Frauen bezieht , die dienstverpflichtet werden dürfen . Ein verfassungsrechtliches Verbot für den freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr in allen Sparten _ so diese Meinung _ enthalte das Grundgesetz nicht . Folgte man dieser Auffassung , würde es einer Grundgesetzänderung überhaupt nicht bedürfen . . _ Warten Sie ab ! Der Gesetzentwurf der FDP wäre dann überflüssig . Andererseits : Würde man diesem Gesetzentwurf zustimmen , würde die Streichung bedeuten , daß man dienstverpflichtete Frauen zum Dienst mit der Waffe zwingen kann . Ist es das , was Sie wollen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP ? . Das mag aber hier dahingestellt bleiben , obwohl ich persönlich der Überzeugung bin , daß der damalige Gesetzgeber grundsätzlich auch den freiwilligen Dienst von Frauen mit der Waffe nicht zulassen wollte . Jedenfalls werden wir abwarten müssen , wie der Europäische Gerichtshof _ im Frühjahr 2000 wird das Urteil erwartet _ entscheiden wird . Dann wird sicher auch die Frage zu klären sein , welche Konsequenz die Entscheidung für uns hat ; denn es ist fraglich , ob dem Europäischen Gerichtshof von den Mitgliedstaaten die Kompetenz übertragen worden ist , den Inhalt ihrer Verfassungen zu ändern . Der Generalanwalt hat , ausgehend von der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes , in der hier entscheidenden Frage allerdings klargestellt , daß die europäische Gleichstellungsrichtlinie dem Ausschluß von Frauen nach dem Soldatengesetz von der Einstellung in allen Kampfeinheiten der Streitkräfte entgegensteht . Wenn dem so ist und wir den freiwilligen Dienst mit der Waffe für Frauen öffnen , dann müssen wir allerdings auch mit Klagen der Männer rechnen _ und dies zu Recht . Denn dann werden diese diskriminiert , weil sie der Wehrpflicht unterliegen , während Frauen freiwillig dienen und sich sogar den Tätigkeitsbereich innerhalb der Bundeswehr aussuchen können . Eine allgemeine Wehrpflicht für Frauen will ja wohl niemand . Diese Konsequenz müssen wir klar sehen . Es ist sehr kühn , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , in der Begründung des Gesetzentwurfes einfach zu behaupten , daß ein Verstoß gegen den Gleichberechtigungsartikel nicht vorliege , wenn Männer der Wehrpflicht unterliegen , Frauen dagegen nur dem freiwilligen Wehrdienst . Ich denke , die betroffenen Männer werden dies anders sehen . Wenn wir den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu den Streitkräften wollen und gegebenenfalls durch den Europäischen Gerichtshof dazu gezwungen werden , werden wir allerdings auch vor der Frage stehen , ob wir die Wehrpflicht noch beibehalten können . . In diesem Zusammenhang ist dann sicherlich auch zu erwägen , ob es in Deutschland nicht möglich ist , die Bundeswehr wenigstens in weiteren Teilbereichen , zum Beispiel auf der Verwaltungsebene , für Frauen zu öffnen . Bei unserer Diskussion um die Soldatin , die in der Armee bisher ausschließlich im Sanitäts- und Militärmusikdienst zugelassen ist , die demnächst aber mit dem Karabiner in der Hand auch Wache schieben soll , ist sicherlich nicht zu übersehen , daß die Bundeswehr innerhalb Europas in der Tat zum Schlußlicht bei der Gleichstellung von Mann und Frau geworden ist . . In zwölf der 15 EU-Staaten dürfen Frauen alle Tätigkeiten in der Armee , einschließlich Waffendienst , ausüben . Lediglich in Italien , Portugal und Deutschland sind sie vom Waffendienst ausgeschlossen . Wir dürfen bei diesem Ländervergleich aber nicht verkennen , daß es sich um Länder mit Berufsarmeen handelt , in denen auch die Männer freiwillig den Soldatenberuf wählen können . Bei aller Gleichberechtigung , für die ich mich immer eingesetzt habe , ist auch zu bedenken , daß die Erfahrungen des Einsatzes von Mann und Frau in der Armee nicht nur positiv zu bewerten sind , auch wenn sich , wie der Bundeswehr-Verband meint , der Umgangston dann verbessern würde . . Zum einen drängt sich hier , ohne etwas unterstellen zu wollen , die Vermutung auf , daß unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen als Lückenbüßerinnen für fehlendes männliches Personal in die Bundeswehr aufgenommen werden sollen . . Zum anderen treten im militärischen Alltag immer wieder Schwierigkeiten zwischen Männern und Frauen auf ; das muß man deutlich sehen . . Nach einer Untersuchung in den US-Streitkräften klagen weit über 60 Prozent der dienenden Frauen über sexuelle Belästigung , bis hin zur Vergewaltigung in Einzelfällen . Das muß man sehen . . Auch die Erfahrungen der Israelis in ihrem Befreiungskampf 1948 , als Frauen Seite an Seite mit ihren männlichen Kameraden an vorderster Front kämpften , haben gezeigt , daß dies zu Komplikationen geführt hat . . Manche Einheiten waren am Rande der Kampfunfähigkeit , weil die Männer in der Gefahr einen Beschützerinstinkt entwickelten . . _ So ist das eben . Das muß man wissen . Das sind Fakten , die berücksichtigt werden müssen . Ehe wir also mit Hurra und unter dem Vorwand der Gleichberechtigung die Frauen mit der Waffe in den Kampf schicken , sollten wir alle Argumente des Für und Wider abwägen , bevor wir das Grundgesetz ändern . . Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab . .