Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern hat die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 26 . Juni 1996 die Situation klar , deutlich und ungeschönt dargestellt . Ein Wort zu Ihnen , Frau Schenk . Ich bin enttäuscht und ich kann eigentlich nicht nachvollziehen , wie Sie die Situation in der Zeit vor 1989 verdrängen . . Beim Aufbau der neuen Bundesländer gibt es wenig Wirtschaftszweige , die so unproblematisch - dies sage ich ganz bewußt , Frau Saibold - als Erfolgsstory für den Tourismusbereich verbucht werden können , dies auch dank der großen Bereitschaft und Anstrengung der in diesem Bereich vor Ort Tätigen . Mein Dank geht auch an das Bundeswirtschaftsministerium , vor allem an die Außenstelle in Berlin , namentlich an Frau Melzow und Herrn Krüger , die heute unter uns sind . . Da es sich im Tourismus- und Dienstleistungssektor um arbeitsplatzintensive Unternehmen handelt , die allesamt mittelständisch und im wesentlichen eigentümergeführte Kleinbetriebe sind , ist jede ein . noch : Klaus Brähmig angelegtes Geld in den Wirtschaftsstandort Deutschland . Diese Kernaussage haben wir als Koalition in unserem heute eingebrachten Entschließungsantrag nochmals unterstrichen . In vielen Regionen , von der Insel Rügen bis hin zum Erzgebirge , stellt der Tourismus heute die tragende Wirtschaftskraft dar . In Ferienregionen mit hoher touristischer Intensität profitieren davon selbstverständlich auch der Einzelhandel , das Handwerk , die Landwirtschaft , die Kultur und die Revitalisierung der Klein- und Mittelstädte . Der augenblickliche Trend zum Urlaub in der Heimat , das heißt in Deutschland , wird nach meiner Auffassung auch 1997 anhalten und somit eine weitere Stabilisierung für die vielen neuen Existenzen in der Fremdenverkehrswirtschaft bringen . Zirka 56 Prozent - Kollege Päselt hat darauf hingewiesen - der westdeutschen Bevölkerung waren noch nicht in den neuen Bundesländern zu Gast . Hier schlummern nach meiner Überzeugung erhebliche Reserven , die es zu erschließen gilt . . Wir dürfen uns allerdings nicht von den gestiegenen Besucherzahlen der letzten Jahre blenden lassen , da in Ostdeutschland hinsichtlich der Gästezahl auf einem sehr niedrigen Niveau begonnen wurde . Dazu möchte ich einige aktuelle Zahlen nennen , die die Wachstumsraten von 1995 zu 1996 verdeutlichen : in Brandenburg 10 ,7 Prozent , in Mecklenburg- Vorpommern 9 ,5 Prozent , im Freistaat Sachsen 18 ,9 Prozent , in Sachsen- Anhalt 6 ,3 Prozent und im Freistaat Thüringen 2 ,5 Prozent . Diese Zahlen entsprechen insgesamt zirka 34 Millionen Übernachtungen in den neuen Bundesländern in diesem Zeitraum und machen einen Anteil von etwa 14 ,4 Prozent am Gesamtübernachtungsaufkommen in Deutschland aus . Meine Damen und Herren , die Wachstumsraten der Zahl an Übernachtungsgästen der letzten Jahre dürfen nicht zu Überheblichkeit führen . Unstrittig ist auch , daß die Schere von neuen Beherbergungskapazitäten mit den notwendigen Steigerungsraten der Gästeanzahl auseinanderklafft . Unsere Städte und Ferienregionen sollten sich im klaren darüber sein , was es bedeutet , Frau Saibold , diesen Prozeß ungeregelt dem Selbstlauf zu überlassen . West und Ost direkt miteinander verglichen , zeigt , daß es in den neuen Bundesländern eine weitaus niedrigere Bettenzahl pro Einwohner gibt , nämlich 15 Gästebetten auf 1 000 Einwohner . In den alten Bundesländern sind es dagegen 28 Gästebetten auf 1 000 Einwohner . Es besteht also durchaus die Möglichkeit eines differenzierten weiteren Aus- und Aufbaus . Wir haben in den neuen Bundesländern nach meiner Auffassung nicht zu viele Betten , sondern nach wie vor zuwenige Gäste . Die Situation der in der Antwort der Bundesregierung genannten zirka 3 700 Altobjekte stellt sich bei näherer Betrachtung für die touristische Entwicklung als nicht relevant dar . In meinem fremdenverkehrsintensiven Wahlkreis , der Sächsischen Schweiz , gibt es beispielsweise 40 Objekte , die nach heutigem Stand der Technik , Ausstattung und baulichen Veränderungsmöglichkeiten nur zum Teil touristisch zu nutzen sind . Zudem sind die meist erheblichen Finanzierungsprobleme auf Grund des Renovierungsstaus bei solchen Objekten nicht von der Hand zu weisen . Es kann bei diesen Altobjekten daher jeweils nur um eine Einzelentscheidung im Zusammenhang mit der jeweiligen regionalen Entwicklung gehen . Meine Damen und Herren , ein Wort zur Kreditsituation der Hotellerie und Gastronomie in den neuen Bundesländern , die unstrittig angespannt ist . Die Branche ist noch nicht über den Berg . Hier kann keine Pauschallösung weiterhelfen ; sondern jeder Einzelfall sollte und muß geprüft werden . Nach vielen Gesprächen mit Leistungsträgern vor Ort habe ich die Erkenntnis gewonnen , daß das Zinsverbilligungsprogramm der Banken und des Bundes unbedingt beibehalten und die tilgungsfreien Zeiten verlängert werden sollten . Um die Herausforderungen in den kommenden Jahren bewältigen zu können , ist es nach meiner Überzeugung auch notwendig , die touristischen Strukturen zu überdenken . Ein Zwei-Ebenen-Modell wäre sinnvoll . Dabei stelle ich mir eine starke Bundesebene für die Fragen der Lobbyarbeit in Bonn und vor allen Dingen im Auslandsmarketing vor sowie eine starke touristische Produktebene , sprich : Ebene der Ferienregionen und Ferienzielgebiete . Landesgrenzen sollten dabei kein Hindernis sein . Zum Abschluß noch einige Worte zu dem hier eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion . Einige Punkte des Antrages sind doch eher an die Länder und die Regierungspräsidien gerichtet . Für den Freistaat Sachsen möchte ich feststellen , daß die Ausreichung von Fördermitteln unbürokratisch und innovativ vorgenommen wird und als beispielhaft bezeichnet werden kann . Schwieriger sind Kreditzusagen und Komplementärfinanzierungen von Banken und Sparkassen zu erhalten . Allerdings werden in Not geratene Existenzgründer genau wie andere mittelständische Unternehmen bei Zahlungsschwierigkeiten in den Genuß von Mitteln des Konsolidierungsfonds des Bundes kommen . Zum personalwirtschaftlichen Bereich des SPD-Antrags möchte ich soviel festhalten : Weiterbildung wird auch künftig gefördert , nicht zuletzt auch durch das Deutsche Seminar für Fremdenverkehr . AB-Maßnahmen auf Dauer im Bereich der Touristik halte ich für grundfalsch . Die touristischen Verbände , die qualifiziertes Personal für ihre Arbeit brauchen , müssen sich , Frau Saibold , mit ihren Trägern auch zu festen Personaleinstellungen bekennen . . Zum Innenmarketing sei angemerkt , daß touristischen Leitbildern als Bausteinen einer ganzheitli- . noch : Klaus Brähmig chen Regionalentwicklung ein erhöhtes Augenmerk geschenkt werden muß . Noch ein Wort zur finanziellen Ausstattung der DZT , also zum Bereich Außenmarketing . Auch hier sollte sich der Ausschuß weiterhin dazu bekennen , diese zu unterstützen . Ich empfinde es als Fehler , wenn hier Kürzungen vorgenommen werden sollten . Eine Stabilisierung der DZT hat erhöhte Bedeutung gerade auch für die Werbung für die neuen Bundesländer , so daß ich nach wie vor ausdrücklich dafür plädiere , die Finanzmittel im Haushalt 1998 um etwa 50 Millionen DM zu erhöhen . Dies wäre ein sinnvolles und wichtiges Zeichen für die Fremdenverkehrsbranche . Die eingesetzten DZT-Mittel sind die ideale Exportförderung , um das touristische Außenhandelsbilanzdefizit von derzeit zirka 50 Milliarden DM abzubauen und damit direkt in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen . Zum Abschluß noch eine Anmerkung . Unser Ausschuß und die Arbeitsgruppen der Fraktionen haben in den letzten Jahren sehr intensiv die neuen Länder besucht und sich vor Ort sachkundig gemacht . Auch in diesem Jahr stehen weitere Vor-Ort-Besuche auf dem Programm , bei denen wir uns alle davon überzeugen können , daß die Bundesregierung und die Regierungskoalition auf dem richtigen Weg sind . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .