Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden . Aber gerade deshalb dürfen weder wir als Parlamentarier noch die Öffentlichkeit diese Einsätze als Alltagsgeschäft behandeln . Es wäre fatal , wenn der Eindruck entstünde , dass wir leichtfertig , fast schon routiniert Männer und Frauen in die Krisengebiete dieser Welt schicken . Ich bin mir sicher : Wir sind uns der Verantwortung voll bewusst und wägen , wie die Debatte zeigt , bei jeder Mandatsverlängerung Chancen und Risiken , Auftrag und Mittel sorgfältig ab . Demnächst stehen nahezu 10 000 deutsche Soldaten , darunter knapp 10 Prozent Reservisten , weitgehend gut ausgerüstet und gut ausgebildet , im Einsatz . Dabei sind Gefahren für Leben und Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten immanent . Vor diesem Hintergrund entscheiden wir heute über die Verlängerung des ISAF-Mandats . Als der Bundestag vor fünf Jahren zum ersten Mal einen Afghanistaneinsatz beschlossen hat , muss jedem klar gewesen sein , dass dies keine gefahrlose , kurze Episode sein würde , sondern dass dabei Geduld , Fingerspitzengefühl und ein langer Atem notwendig sein würden - politisch , militärisch und finanziell . Nach fünf Jahren des ISAF-Einsatzes und des Wiederaufbaus in Afghanistan ist die Bilanz durchwachsen - meine Vorredner haben schon darauf aufmerksam gemacht - : Einerseits gibt es , nicht zuletzt dank deutscher Hilfe , Fortschritte im Gesundheits- und Schulwesen , ein gewähltes Parlament , eine legitime Regierung und Fortschritte beim Aufbau der Polizei . Andererseits nimmt die Zahl der Anschläge im ganzen Land zu , der Drogenanbau floriert und es werden Rekordernten gemeldet , die Korruption ist ungebrochen und im Süden herrscht regelrecht Krieg . Auch im Norden des Landes hat sich die Lage in kurzer Zeit dramatisch zugespitzt . Die deutschen Feldlager in Masar-i-Scharif , Kunduz und Faizabad sind regelmäßig unter Raketen- und Gewehrbeschuss . Hinzu kommen die IEDs , versteckte , ferngezündete Bomben , als ständige Bedrohung unserer Patrouillen sowie Selbstmordattacken und Autobombenanschläge . Machen wir uns nichts vor : Auch im Norden , im Aufgabenbereich der Bundeswehr , wächst die Frustration und Enttäuschung der Menschen , die Ablehnung der Zentralregierung und der internationalen Gemeinschaft . Auch dort werden unsere Soldaten , so Leid uns das tut und so sehr uns das schmerzt , mehr und mehr als Besatzer und nicht als Helfer angesehen . Wir sind derzeit nach Großbritannien der zweitgrößte Truppensteller . Im Norden des Landes stellen wir 2 200 und in Kabul 580 Soldatinnen und Soldaten ; damit sind wir sowohl in der Fläche als auch in der Hauptstadt vertreten . Sie leisten unter gefährlichen Bedingungen hervorragende Arbeit . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unseren Soldaten in allen Einsatzgebieten , insbesondere aber denen in Afghanistan , unseren herzlichen Dank sagen . Sie verdienen , wie ich meine , nicht nur unseren Dank , sondern auch unsere volle Unterstützung , wenn es darum geht , ihre materielle Ausstattung zu verbessern , im Hinblick auf geschützte Fahrzeuge , Hubschrauber , eine gepanzerte Reserve oder auch beim Schutz der Feldlager . Mit dem Einsatzversorgungsgesetz haben wir zudem die Absicherung unserer Soldatinnen und Soldaten entscheidend verbessern können . An dieser Stelle begrüße ich ausdrücklich die Gesetzesinitiative von Minister Jung zur Weiterbeschäftigung von im Einsatz dauerhaft schwer beschädigten Soldatinnen und Soldaten . Natürlich dürfen sich unsere Soldaten nicht einigeln . Um ihren Auftrag zu erfüllen , müssen sie den Kontakt mit den Menschen halten , auch wenn dies mit Gefahren verbunden ist . Der Kollege Klose hat darauf hingewiesen : Die Formulierung des Mandats , dass das deutsche Kontingent die ISAF-Operation zeitlich und im Umfang begrenzt in anderen Regionen unterstützt , sofern dies zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrags unabwendbar ist , lässt genügend Spielraum für verantwortungsbewusste Entscheidungen . Ich befürworte eine realistische Analyse der Lage . Ich warne jedoch dringend vor pessimistischen Schlussfolgerungen und davor , bereits jetzt von einem Scheitern der internationalen Gemeinschaft oder der NATO in Afghanistan zu sprechen . Das Afghanistankonzept der Bundesregierung heißt kurz gefasst : Sicherheit und Wiederaufbau . Dieses Konzept ist richtig und zukunftsweisend . Für Sicherheit und Stabilität als Grundlage des Wiederaufbaus steht die PRT-Konzeption von ISAF , für die die Bundeswehr in der Nordregion die Verantwortung trägt . Aber auch die Operation Enduring Freedom leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Schaffung von Sicherheit und zur Herstellung stabiler Verhältnisse . Entscheidend wird jedoch sein , beim Wiederaufbau der Infrastruktur rascher sichtbare Erfolge zu erzielen . Trotz der verschlechterten Sicherheitslage ist eines klar : Wir können nicht weglaufen , wenn es kritisch wird . Wer jetzt für den Abzug unserer Soldaten plädiert , lässt die Menschen in Afghanistan im Stich , übrigens mit unabsehbaren Folgen für unsere eigene Sicherheit , von den Folgen eines Scheiterns für die NATO ganz zu schweigen . Der Kampf um die Herzen und Köpfe der Afghanen steht auf Messers Schneide , aber er ist nicht verloren . Wir müssen ihn gewinnen . Wir stimmen deshalb der Verlängerung des ISAF-Mandats zu .