Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich noch einige Worte an mein Vorrednerin richten : Frau Lederer , es erstaunt mich wirklich immer wieder , mit welcher Unverfrorenheit Mitglieder der PDS , die dazu noch aus Hamburg kommen , . die Bundesregierung , das deutsche Parlament meiner Ansicht nach in nicht geeigneter Form angreifen und dabei völlig an den geschichtlichen Tatsachen vorbeigehen . Bei aller Kritik , die Sie hier üben , sollten Sie bedenken , was all die Bürger , die 40 Jahre in der DDR leben mußten _ was Sie nicht nachvollziehen können _ , erdulden mußten . . Zurück zur eigentlichen Debatte : Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages wird von den weltpolitischen Ereignissen überschattet , deren Bilder täglich über die Medien ins Haus kommen . Die Ereignisse im früheren Jugoslawien , in Somalia , in den GUS-Staaten und in Südafrika machen uns erschreckend klar , daß wir von der neuen friedlichen Weltordnung noch meilenweit entfernt sind . Doch auch im Inneren des vereinten Deutschlands stehen die Dinge nicht zum besten .  Die neuen Bundesländer brauchen weit längere Zeit als erwartet , um die wirtschaftliche Talsohle zu durchschreiten . Die Menschen werden ungeduldig . Einige fühlen sich wohl auch von denen , die sich im Westen ihre Brüder und Schwestern nennen , im Stich gelassen . Ausländerfeindlichkeit und Gewalt beherrschen die Schlagzeilen .  Man muß sich über die Ursachen dieser in keiner Weise zu entschuldigenden Ausländerfeindlichkeit , die eine Schande für alle Deutschen ist , klar werden . Waren und sind die neuen Bundesländer nicht hoffnungslos räumlich , materiell und insbesondere personell überfordert worden , als ihnen von Anfang an an Hand eines Länderschlüssels ein den alten Ländern adäquater Anteil an Asylbewerbern zugeordnet wurde ? . Nebenbei bemerkt _ das wurde heute bereits angesprochen _ : Auf eine Gleichbehandlung bezüglich des Länderfinanzausgleichs werden die neuen Bundesländer noch lange warten müssen . Sind nicht in die Bürger der neuen Bundesländer sehr hohe Erwartungen gesetzt worden , was ihre Fähigkeit zur sofortigen Anpassung an die Marktwirtschaft betrifft , ihre Kraft , große soziale und psychische Probleme auch über einen längeren _ zum Teil auch sehr langen _ Zeitraum zu ertragen , Erwartungen , denen einige wenige Bürger augenscheinlich nicht gerecht werden , deren Probleme und Ängste sich in fataler Weise artikuliert haben ? Es ist meiner Ansicht nach nicht hinzunehmen , daß viele Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes erst im März 1993 greifen sollen , daß in Zirndorf nach wie vor wohl an die 1 000 Stellen unbesetzt sind . . Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die weitaus meisten Bürger in den neuen Bundesländern lehnen Gewalt aus innerer Überzeugung ab . Sie sind bereit , friedlich mit Ausländern zusammenzuleben , und leiden mit , wenn andernorts Menschen getötet werden oder verhungern . Die Flüchtlinge aus Bosnien sind gerade in den neuen Bundesländern mit besonderer Herzlichkeit aufgenommen worden .  Bei einem Besuch im Asylbewerberheim Möhlau in Sachsen-Anhalt mit annähernd 1 000 Plätzen konnte ich mich durch Gespräche auch mit der dortigen Bürgerinitiative davon überzeugen . Auch das private Spendenaufkommen für das ehemalige Jugoslawien und für Somalia gerade aus den neuen Bundesländern ist beträchtlich . Die Asyldebatte wird von manchen zu einspurigen Erklärungen und Patentlösungsvorschlägen genutzt . Doch auch mit einer Änderung des Grundgesetzes , die ich übrigens seit längerem unterstütze , und mit der Erarbeitung nachfolgender Gesetze _ darunter eines Einwanderungsgesetzes , welches ich für unumgänglich halte _ werden die Probleme der Integration von Ausländern in unserem Land nicht gelöst , da die Ausländerfeindlichkeit meiner Ansicht nach in erster Linie ein Symptom für die sozialen Spannungen in den neuen und den alten Bundesländern ist . Wir müssen beides tun : schnellstmöglich die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen umsetzen _ hier sind auch die Länder gefordert _ bzw . ergänzen und schnellstmöglich die bestehenden sozialen Spannungen abbauen . Unsere Bereitschaft zur Hilfe außerhalb Deutschlands wird z . B . in der Somaliahilfe und besonders im Jugoslawienkrieg deutlich . Immerhin haben wir über 40 % der von der EG und fast 30 % der von den Industrieländern finanzierten und inzwischen weit über 700 Millionen DM betragenden humanitären Hilfeleistungen erbracht . Die im Titel 686 12 des Auswärtigen Amtes ausgewiesene humanitäre Hilfe beträgt seit August 1991 insgesamt fast 50 Millionen DM , die für die Flüchtlinge in Kroatien , Serbien und Slowenien und die notleidende Zivilbevölkerung in Bosnien-Herzegowina verwendet werden . Für den Bau von Flüchtlingszentren sind weitere 50 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden . Das vom Auswärtigen Amt betriebene Verbindungsbüro Deutsche humanitäre Hilfe in Zagreb ist eine entscheidende Schaltstelle . Schließt man die Leistungen des Bundesverteidigungsministeriums sowie den deutschen Anteil an der EG-Hilfe ein , so beträgt die direkte und indirekte Hilfe der Bundesrepublik über 200 Millionen DM . In all diesen Fällen kann der Einsatz des Auswärtigen Amtes und seiner Auslandsvertretungen ebenso wie der anderen beteiligten deutschen Stellen nicht genug hervorgehoben werden . Die Organisationen und Helfer begeben sich oft an die Grenze ihrer Belastbarkeit und sogar in Lebensgefahr . Diese Hilfsmaßnahmen , liebe Kolleginnen und Kollegen , können jedoch nur ein Anfang sein . So müssen wir z . B . meiner Ansicht nach unbedingt über unsere zukünftige Rolle im Rahmen der UNO _ der Außenminister hat vorhin seine Vorstellungen dazu erläutert _ , die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr und _ damit im Zusammenhang stehend _ auch über die Struktur der Bundeswehr beraten . . Wenn wir trotz aller Rückschläge unbeirrt daran arbeiten , letztlich die Ursachen von Krieg und Not zu beseitigen , wenn das Aufbauwerk in den neuen Bundesländern zügig vorangetrieben wird , besteht Hoffnung , daß unser vereintes Deutschland seinen inneren Frieden findet und daß die Welt nicht weiter in Chaos und Bürgerkriegen versinkt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .