Partei: PDS/LINKE
Sie sprachen nur vom Persönlichen Budget . Wie jeder weiß , gibt es aber einen großen Unterschied zwischen dem allgemeinen Persönlichen Budget und dem trägerübergreifenden Persönlichen Budget . Ich will mich vergewissern , dass wir vom gleichen Sachverhalt sprechen . Ich möchte zudem nachfragen , wie es sich mit der Anrechnung von Einkommen und Vermögen verhält . Jemand , der ein Einkommen hat , weil er oder sie als behinderter Mensch arbeiten geht - das wird von der Bundesregierung gefördert und gefordert - , ist im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets nicht anspruchsberechtigt , weil das Gewähren von Sozialhilfeleistungen dann nicht möglich ist . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Auch wenn überwiegend nur ein Träger Leistungen erbringt , gehen wir insgesamt gesehen von dem neuen Leistungsinstrument des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets aus . So viel zu Ihrer ersten Frage . Ich will in diesem Zusammenhang sehr deutlich machen , dass die Bundesregierung gerade bezüglich des Persönlichen Budgets sehr viel Öffentlichkeitsarbeit geleistet hat . Ende 2007 ist eine Öffentlichkeitskampagne mit einer Informationstour der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen mit dem Titel Selbstbestimmt leben : Persönliches Budget durchgeführt worden . Darüber hinaus ist ein Informations-Flyer erstellt worden , und zwar in leichter Sprache . Eine DVD mit wichtigen Informationen zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget wurde angefertigt . Zudem wurde eine große Plakat- und Anzeigenkampagne durchgeführt . Darüber hinaus werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zahlreiche Informations- und Fortbildungsveranstaltungen wie Bundesfachtagungen und Regionalkonferenzen zum Persönlichen Budget durchgeführt und den Interessierten angeboten . Als besonders erfolgreich kann die Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget bezeichnet werden ; diese kennen Sie sicherlich , Herr Seifert . Diese Broschüre wurde über 100 000-mal angefordert bzw . verteilt . Sie ist auch deshalb so nachgefragt , weil sie einen in leichte Sprache übersetzten Teil beinhaltet , der sich insbesondere an Menschen mit geistiger Beeinträchtigung oder Lernbehinderung richtet . Aufgrund der großen Nachfrage ist dieser Informations-Flyer inzwischen auch in Brailleschrift für blinde Menschen herausgegeben worden . Zur Begleitung der Öffentlichkeitskampagne ist für die Jahre 2008 bis 2010 das Programm zur Strukturverstärkung und Vorbereitung auf das Persönliche Budget mit entsprechender begleitender Öffentlichkeitsarbeit aufgelegt worden . Hiermit sollen auch Ideen angeregt werden , wie und wo das neue Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung eingesetzt und wie sein Bekanntheitsgrad gesteigert werden kann . Dies wird inzwischen in 27 einzelnen Modellprojekten erprobt . Um das Förderprogramm zu finanzieren , haben die Bundesregierung und der Beirat für die Teilnahme behinderter Menschen für die Jahre 2008 bis 2010 3 ,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . In den Broschüren sind natürlich auch die Leistungsvoraussetzungen beschrieben . Dazu liegen zumindest mir keine weiteren detaillierten Angaben vor .