Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dioxin, Ehec, Antibiotikamissbrauch – ein Skandal folgt dem nächsten. Eine ganze Branche gerät in Misskredit. Die Verbraucher sind verunsichert. Wir sind uns hoffentlich darüber einig, dass wir eine ernsthafte Grundsatzdebatte führen können. Herr von der Marwitz, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, weil ich während Ihrer Rede den Eindruck hatte, dass das möglich ist; anders als bei meiner Vorrednerin. In einer solchen Debatte müssen wir uns diese Fragen stellen: Wie wollen wir die Nahrungsmittelproduktion gestalten? Welche Qualität verlangen wir? Wie gehen wir mit unseren Nahrungsmitteln um? Man stelle sich vor: 20 Millionen Tonnen werden pro Jahr in den Abfall geworfen. Wir müssen uns auch fragen, welche Art der Tierhaltung wir zukünftig wollen und welche wir verantworten können. Die bisherige Form der Intensivtierhaltung ist mit einer enormen Belastung für die Umwelt und einem hohen Antibiotikaeinsatz verbunden. Man stelle sich vor: Zwei Drittel der verordneten Antibiotika gehen in die Tiermast. Diese Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere führt zunehmend zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung. Alarmierende Ergebnisse wurden gestern im ZDFBeitrag „Tödliche Keime aus der Massentierhaltung“ vorgestellt. Es geht nicht an, dass wir irgendwo verharmlosen. Wir Sozialdemokraten nehmen diese Fragen ernst. Wir fordern in unserem Antrag klare Regelungen für die Intensivtierhaltung. Wir fordern zum Beispiel eine Änderung des Baugesetzbuches. Sie hatten ja einen Vorschlag vorgelegt. Leider wurde er am nächsten Tag wieder zurückgezogen. Damit hätten wir einen konkreten Ansatzpunkt gehabt, über den wir uns hätten unterhalten können. Aber Frau Aigner ist halt wieder einmal vor der Agrarlobby eingeknickt. Sehr bedauerlich! Wir brauchen weitere Änderungen, zum Beispiel im Bereich der Umweltgesetzgebung. Frau Happach-Kasan, bei der Stickstofffrage bin ich absolut an Ihrer Seite. Lassen Sie uns hier konsequent nach Lösungen suchen. Beim Tierschutz brauchen wir Verbesserungen. Sämtliche Verstümmelungen von Tieren sind umgehend einzustellen. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss dringend überarbeitet werden. Wir müssen endlich Tiere wie Puten oder Kaninchen einbeziehen und vor allen Dingen die Haltungsbedingungen verbessern. Frau Aigner redet in letzter Zeit sehr viel über das Tierwohl. Ich habe häufig den Eindruck, dass mit ihren Vorschlägen eher eine Verlängerung des Tierelends verbunden ist. Nehmen wir allein ihre Überlegungen zum Tierschutzgesetz: Die betäubungslose Ferkelkastration soll erst ab 2017 verboten sein. Was soll das bitte? Wir haben bewährte Alternativen. Lasst uns diese endlich einführen. Auch bei den Äußerungen zur Charta habe ich den Eindruck, dass etwas auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Aus dem sehr guten Diskussionsprozess müssen endlich konkrete Ergebnisse hervorgehen. Wir brauchen Ergebnisse und nicht nur Diskussionen. Liebe Regierungskoalitionäre, die Umfrage, die Ihr Ministerium, Herr Staatssekretär, im Dezember 2011 vorgestellt hat, hat ergeben, dass über 90 Prozent der Bevölkerung Tierschutz als wichtiges Kriterium ansehen. Deshalb kann ich Ihnen nur raten: Folgen Sie diesen Wählern. Folgen Sie Ihrem Parteifreund Minister Lindemann, der klipp und klar sagt: Wir müssen die Haltungsbedingungen den Tieren anpassen und nicht umgekehrt. Ganz kurz zum ökologischen Landbau. Man kann feststellen: Qualität setzt sich durch. Wir sind mit 5,9 Prozent meilenweit von den ursprünglich angedachten 20 Prozent entfernt; das wissen Sie. Geben Sie diesem Landbau eine faire Chance, indem Sie die Mittel für den ökologischen Landbau nicht auch der konventionellen Landwirtschaft zur Verfügung stellen. Insgesamt möchte ich sagen: Lassen Sie uns die Signale, die heute aus Ihrer Richtung gekommen sind, aufgreifen und gemeinsam versuchen, eine positive Entwicklung zum Vorteil der Verbraucher, der Tiere und auch der Produzenten zu erreichen. Ich schlage Ihnen vor, das Motto, das dieses Bundesministerium auf der Grüne Woche ausgegeben hat, ernst zu nehmen: „Verbraucher und Landwirtschaft – Gemeinsame Verantwortung für Mensch, Tier und Umwelt“. Gut so. Handeln Sie entsprechend, und stimmen Sie unseren Anträgen zu. Dann sind wir auf einem guten Weg. Ich bedanke mich.