Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Zielrichtung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT ist doch die , daß wir prinzipiell ein offenes , berechenbares und beständiges Welthandelssystem entwickeln müssen . Ein System , das die derzeitige Zunahme von Handelsverzerrungen und Protektionismus stoppt und die wirtschaftlichen Größen Wachstum und Entwicklung wieder ins rechte Lot bringt . Noch haben es die GA TT -VertragsparteieninderHand ,ersteAkzentefürein Handelssystem zu setzen , das den wirklichen Herausforderungen dieser Welt gerecht wird : Beendigung der Handelskonflikte , Berücksichtigung des NordSüd-Konfliktes , Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft und Einbeziehung der globalen Umweltproblematik . Angesichts dieser großen Aufgaben erscheint mir der GATT-Verhandlungsablauf häufig nur wie ein Pokerspiel um Absatzmärkte . . Jeder erhofft für sich _ sprich : sein Land _ Vorteile . Dies ist zwar legitim ; nicht in Ordnung aber ist , wenn Industrieländer ihre Interessen angesichts ihrer wirtschaftlichen Übermacht gegen die Entwicklungsländer durchsetzen . Nicht in Ordnung ist , wenn kurzfristige ökonomische Überlegungen mehr Realisierungschancen bekommen als langfristige Entwicklungspläne , die die globalen Probleme unserer Welt angehen . . Es geht grundsätzlich darum , daß unsere Interessen in ausgewogener Form mit den Interessen anderer Länder verknüpft werden . Was dies mit GATT zu tun hat , werden sich einige fragen . Die Konsequenzen , die aus dem derzeitigen Weltwirtschaftssystem für die Entwicklungsländer resultieren , machen deutlich , daß die Entwicklungsländer durch den Agrar- und Industrieprotektionismus nach Schätzung der Weltbank Einkommenseinbußen erleiden , die zweimal so hoch sind wie die offizielle jährliche Entwicklungshilfe . Kamen in den 70er Jahren noch mehr als 30 % der weltweiten Agrarexporte aus Entwicklungsländern , so fiel ihr Anteil in den 80er Jahren auf 27 % zurück . In der gleichen Zeit aber hat sich die EG vom Zuckerund Getreideimporteur zum weltweit größten Agrarexporteur mit einem Anteil von 38 % am Welthandel 1987 hochsubventioniert . Eine weitere , für die Entwicklungsländer tragische und nicht zu beeinflussende Tatsache ist die anhaltende Verschlechterung der Terms of Trade . Dies trifft gerade Entwicklungsländer , die mit einseitigen Exportstrukturen fertig werden müssen . So gibt es beispielsweise in Afrika elf Länder , die ihre Exporterlöse zu 100 % aus Rohstoffen beziehen . Dadurch entsteht eine gefährliche Abhängigkeit von den Rohstoffpreisen , und die sinken aus verschiedenen Gründen weiter stetig ab . Davon profitieren wiederum die Industrieländer . Die Bundesrepublik kann 1990 im Vergleich ihrer Terms of Trade mit den Entwicklungsländern seit 1985 einen volkswirtschaftlichen Gewinn in Höhe von 10 Milliarden DM verbuchen . So zahlen die Bundesbürger für ihren Kaffeekonsum 1990 2 ,6 Milliarden DM weniger als 1985 . . Wenn man zu dieser Situation die Schuldenlast vieler Entwicklungsländer hinzuzählt , erscheint die Lage katastrophal . Einige Länder , z . B . Tansania und Bangladesch , müssen jährlich das Siebenfache ihrer Exporterlöse für ihren Schuldendienst aufbringen . An diese Fakten sei erinnert . Das ist nötig , damit man erkennt , wie wenig Spielraum viele Entwicklungsländer in ihrer wirtschaftlichen Entfaltung haben . Gleiches gilt tendenziell für die Reformländer Osteuropas . Weil dies so ist , muß ein Abschlußpaket der Uruguay - Runde diese Tatsachen berücksichtigen . Bei den Verhandlungen ist die Neuausrichtung des Weltagrarmarktes von den Agrarindustriestaaten zum entscheidenden Faktor gemacht worden . Händeringend wird nach einer Kompromißformel gesucht . Dabei verteidigen insbesondere die EG und die USA ihre Handelsanteile . Angesichts der geringen welthandelspolitischen Bedeutung des Agrarsektors für die Industriestaaten erscheint dies unerklärlich ; denn es steht fest , daß nur eine Öffnung der Märkte für Agrarprodukte mithelfen kann , dauerhafte Entwicklungsprozesse für die Entwicklungsländer und die neuen Demokratien im Osten einzuleiten . Nur mit diesen Produkten können sie wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt auftreten . Wer politische Stabilisierung will und gleichzeitig entwicklungspolitische Verantwortung trägt , muß dies berücksichtigen . Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Die Bedeutung der Landwirtschaft in der EG kann nicht nur an ihrem Welthandelsanteil gemessen werden . Zu einem Interessenausgleich gehört in diesem Zusammenhang auch , daß die europäische Landwirtschaft weiterhin ausgewogener Schutzmechanismen bedarf ; denn ohne sie kann die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume nicht gewährleistet werden . Anderenfalls kämen uns die sozial- und regionalpolitischen Auswirkungen teuer zu stehen . Aber wir müssen weg von unseren strukturellen Überschüssen und hin zu einer flächendeckenden extensiven Landwirtschaft . Dies entlastet die Weltmärkte und bringt gleichzeitig Exportspielraum für die Länder , die nichts anderes als Agrarprodukte anzubieten haben . Die Reformvorschläge von MacSharry zielen in Richtung Überschußabbau durch Annäherung an die Weltmarktpreise und produktionsneutrale Einkommensübertragungen . Sinnvoller wäre es , wenn MacSharry Einkommensübertragungen an eine umweltverträgliche Landwirtschaft gekoppelt hätte . Diese Form der internen Stützung wäre dann in die sogenannte green box einzuordnen . Wenn eine ausgewogene Öffnung der Agrarmärkte gefordert wird , so bedeutet das nicht , daß damit alles getan ist . Ich habe es schon erwähnt : Die Rohstoffpreise zeigen einen allmählichen Abwärtstrend . Für die reinen Agrarexportländer in der Dritten Welt und im Osten bedeutet dies , daß es mittel- bis langfristig unbedingt zu einer Diversifizierung der Exportstrukturen kommen muß . Dieser Prozeß kann allerdings beim jetzigen chronischen Kapital- und Technologiedefizit gerade der Entwicklungsländer nur sehr schwer eingeleitet werden . Deshalb müssen bei den GATT-Regelungen in den neuen Verhandlungsbereichen Dienstleistungen , Schutz des geistigen Eigentums und handelsbezogene Investitionsmaßnahmen unbedingt die entwicklungspolitischen Interessen berücksichtigt werden . Diese Aspekte sind bislang unverantwortlicher - weise von der Agrarfrage in den Hintergrund gedrängt worden , obwohl hier prosperierende Zukunftsmärkte geregelt werden sollen . Einerseits brauchen die Entwicklungsländer Technologien ; andererseits befürchten sie , daß sie in die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern geraten könnten . Auch haben sie in der Vergangenheit häufig genug die Erfahrung gemacht , daß wirtschaftliches Engagement von ausländischen Unternehmen an den Interessen der breiten Bevölkerung vorbeigeht . Hier treten eine ganze Reihe von Fragen auf : Inwieweit können unternehmerische Aktivitäten in Entwicklungsländern reglementiert werden ? Könnten solche Reglements möglicherweise das Investitionsklima trüben , was ja nicht im Interesse der Entwicklungsländer läge ? Diese Probleme müssen im GATT mitdemZielBerücksichtigungfinden ,daßesdurch vertrauensschaffende Vereinbarungen zu mehr Kooperation zwischen souveränen Entwicklungsländern und souveränen Unternehmen kommt . . Mit dem jetzigen Schlußpaket müssen sie Voraussetzungen dafür offengehalten werden , um das GATT ineinerneuenVerhandlungsrundeweiterzuentwikkeln . Dazu gehört , daß wir im Welthandel sanktionsfähige ökologische und soziale Mindeststandards einführen . Wir müssen den Mut haben , die engen Verflechtungen zwischen Weltwirtschaft und wirtschaftlicher Entwicklung , globalen ökologischen Bedrohungen und sozialen Mißständen offen auszusprechen . Nur so schaffen wir den Ansatzpunkt für ganzheitliche Lösungen , auch wenn dies von uns verlangt , ein bißchen von unserem Überfluß abzugeben . .