Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahr der Chemie als Chemikerin zum Chemiestandort Deutschland zu sprechen kommt nicht alle Tage vor . Deshalb freue ich mich auch über die Gelegenheit . Im Januar 2003 hat die Bundesregierung mit viel Tamtam und Show das Jahr der Chemie eingeläutet . Ich zitiere aus einer Presseerklärung : Seit Mitte Januar ist er on the road : Justus , der Chemie-Truck zum Jahr der Chemie , ist auf Tour durch ganz Deutschland . Doch was hat die Bundesregierung in diesem Jahr eigentlich unternommen , um den Chemiestandort wirklich wettbewerbsfähig zu machen ? Der Bundesregierung ist es nicht gelungen , die Belastungen , die den deutschen Unternehmen durch REACH auf europäischer Ebene drohen , zu minimieren oder gar aus dem Weg zu räumen . Die Belastungen durch den EU-Kommissionsvorschlag sind weiterhin erheblich und liegen deutlich über den Vorgaben des Weißbuchs der EU-Kommission vom 27 . Februar 2001 . Nach wie vor bildet ein bürokratisches und kostspieliges Registrierungsverfahren die Grundlage des Vorschlages . Bundeswirtschaftsminister Clement hat REACH übrigens als Testfall für die EU-Industriepolitik bezeichnet . Es scheint so zu sein , dass dieser Testballon nun zerplatzt . Die Unternehmensberatung Arthur D . Little hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit eine Studie erstellt , aus der hervorgeht , dass durch die geplante EU-Chemikalienpolitik allein in der Chemiefaser- und Textilindustrie ein Abbau von 17 500 Arbeitsplätzen zu befürchten ist . Die Unternehmen in den USA wachsen aufgrund von günstigen industriepolitischen Rahmenbedingungen ; sie sind dynamisch . Deutsche Unternehmen verlieren Marktanteile in der Welt , und zwar signifikant . Zu diesem Schluss kommt jüngst eine Studie der Boston Consulting Group . Deshalb muss es die Aufgabe der deutschen und auch der europäischen Politik sein , regulatorische Hürden für Unternehmen aus dem Weg zu räumen und nicht ständig neue zu schaffen . Überzeugen Sie die schwedische Umweltkommissarin Wallström , die zwar Elche und Wald kennt , aber keine chemische Industrie , von der Bedeutung dieses Industriezweiges für Deutschland . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition , lassen Sie nicht zu , dass die Chemikalienpolitik in Europa zu einer Wachstums- und Innovationsbremse wird . Die chemische Industrie in Deutschland ist eine der Schlüsselindustrien . Mit einem Umsatz von über 133 Milliarden Euro und circa 460 000 Beschäftigten ist sie ein ganz wesentlicher Eckpfeiler der deutschen Industrie . Nach dem World Competitiveness Yearbook 2003 liegt Deutschland bezüglich seiner wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich nur auf Platz 15 . Besonders schlecht fällt hierbei die Bewertung der wirtschaftsrelevanten Gesetzgebung , des Bildungswesens , des Arbeitsmarktes und der Steuerpolitik , aus . Deutschland droht , mittelfristig in die zweite Liga der Industriestandorte abzusteigen . Damit die chemische Industrie weiterhin ihren Beitrag leisten kann , sind in diesen Politikfeldern konsequente Reformen notwendig . Die Globalisierung schreitet fort , der Wettbewerb wird härter . Wir werden nie die Billigsten sein , also müssen wir die Besten sein . Deshalb ist unser wichtigstes Kapital das Wissen ; das müssen wir voll einsetzen . Innovationen , natürlich auch die in der chemischen Industrie , sind abhängig von der Qualität und der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bildungssystems . Wenn wir ein starker Industriestandort bleiben und auch in Zukunft sein wollen , dann müssen wir langfristig ein qualifiziertes Arbeitskräfteangebot sichern . Wenn die Zukunftsfähigkeit Deutschlands als Innovationsstandort gesichert werden soll , ist ein ganzheitlicher Reformansatz notwendig . Schon in der Schule muss die Grundlage gelegt werden , sodass über Studium und berufliche Weiterbildung der Weg hin zum lebenslangen Lernen führt . Hierzu gehört zum Beispiel im schulischen Bereich auch eine fundierte Allgemeinbildung in Mathematik und den Naturwissenschaften , gerade in einer zunehmend von Technik und Naturwissenschaften geprägten Welt . Eine naturwissenschaftliche Ausbildung kann durchaus auch in der Grundschule beginnen . Unser Hauptziel muss sein , dass die Schüler wieder adäquat auf ihre Ausbildung vorbereitet werden . Derzeit werden sie es nicht . Für mich ist es ganz besonders wichtig , Begeisterung für Naturwissenschaften und Technik zu wecken . Namen wie Justus von Liebig , Adolf von Baeyer , Robert Bunsen oder auch Karl Ziegler stehen für eine ganz große Chemietradition in Deutschland . Tatsache ist aber auch , dass ein Chemienobelpreis letztmalig 1988 an einen Deutschen vergeben wurde . Den hier eingetretenen Rückstand müssen wir aufholen . Hier muss man auch das Hochschulsystem ins Auge fassen . Wir müssen unser Hochschulwesen wieder konkurrenzfähig machen . Dazu gehört , dass die Universitäten ihre Studenten selbst auswählen können . Für das Chemiestudium hieße das zum Beispiel , dass man nach einer einjährigen Orientierungsphase einen Eignungstest durchführt . Hochschulen wollen und sollen unternehmerisch tätig werden können . Es herrscht eine Aufbruchstimmung , die die Politik nutzen muss . Die Bildungsministerin ist nicht mehr anwesend ; sonst würde ich ihr sagen : Schaffen Sie das Verbot von Studiengebühren ab , entschlacken Sie das Hochschulrahmengesetz und schaffen Sie eine Basis dafür , dass die Universitäten exzellente Absolventen hervorbringen ! Meine Damen und Herren , Chemie ist das , was knallt und stinkt , Physik ist das , was nie gelingt . Diese angebliche Weisheit muss von jemandem stammen , der von Naturwissenschaften nicht viel versteht . Die Chemie ist ein bedeutender Innovationsmotor und gibt die meisten Anstöße für neue Produkte , zum Beispiel in der Automobilindustrie , dem Maschinenbau , der Nachrichtentechnik oder bei neuen Werkstoffen . Das gilt auch - die Grünen wird es besonders freuen , das zu hören - , wenn es darum geht , nachhaltig zu wirtschaften , zum Beispiel durch die Wärmedämmung von Häusern . Mit unserem Antrag wollen wir erreichen , dass der Chemiestandort Deutschland konkurrenzfähig bleibt . Stimmen Sie unserem Antrag zu und stärken Sie somit die chemische Industrie in Deutschland ! Vielen Dank .