Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Heute ist für mich ein ganz besonderer Tag; denn ich halte hier und heute meine Abschiedsrede im Deutschen Bundestag. Wie sollte es anders sein? Es ist eine Rede zum wissenschaftlichen Nachwuchs. Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier darüber reden und auch streiten. Das haben wir schon in verschiedenen Sitzungen getan. Es sind sicher noch viele Verständnisfragen offen, die man in der nächsten Legislatur hoffentlich klären kann. Warum diskutieren wir immer wieder über den wissenschaftlichen Nachwuchs, und warum hier, in diesem Hause? Es gibt doch so viele andere Themen. Eigentlich liegt es auf der Hand: Wir wissen ganz genau, dass die bestmögliche Forschung und die bestmögliche Lehre in der Zukunft davon abhängig sind, ob es uns gelingt, dem heutigen wissenschaftlichen Nachwuchs so gute Rahmenbedingungen zu bieten, dass wir ihn bei uns halten können oder international anwerben können. Beide Möglichkeiten müssen gegeben sein. Daher ist dieses Thema für uns existenziell wichtig. Auf den Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017 will ich hier gar nicht intensiv eingehen; denn die Daten – viele haben es schon gesagt – sind nicht ganz aktuell. Es gibt welche aus 2014 – Simone Raatz, das ist richtig –, aber die meisten sind älter; die meisten stammen aus 2008, einige sogar aus 2006. Daraus für 2017 Thesen abzuleiten, finde ich schlichtweg falsch. Wenn wir die Angaben mit anderen Erkenntnissen, die wir haben, abgleichen, sehen wir sehr wohl Positives, aber natürlich auch eine ganze Menge Schatten. Wie kommen wir weiter? Ich bin davon überzeugt, dass wir endlich mehr Informationen brauchen; das hat auch die Bundesministerin schon gesagt. Wir müssen zum Beispiel endlich wissen, warum jemand ein Studium abbricht, ob er es überhaupt abgebrochen hat oder nur das Studienfach gewechselt hat. Wir müssen wissen, wie viele promovieren, wo promoviert wird und welches Promotionsverfahren angewandt wird. Wir müssen gegebenenfalls auch wissen, wann die Promotionen abgebrochen wurden und warum sie abgebrochen wurden. Wir brauchen Erkenntnisse über die Vereinbarkeit von Familie und akademischer Karriere. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Jeder, der an einer Universität eine Promotion vorgelegt hat und dann die Universität verlässt, ist kein Loser oder Abbrecher, sondern er hat für sein Leben schlichtweg eine andere Entscheidung gefällt, und auch die haben wir zu respektieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Hochschulstatistikgesetz – das hat die Bundesministerin schon gesagt – wirklich gute neue Erkenntnisse gewinnen, um mit Blick auf den Längsschnitt einer beruflichen Karriere entsprechende politische Maßnahmen aufsetzen zu können. Aber nichtsdestotrotz haben wir natürlich nicht gesagt, dass wir warten, bis wir mehr Zahlen haben, sondern wir haben gehandelt, und zwar da, wo wir handeln mussten. Nur ganz kurz – wir alle kennen die Instrumente –: Über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde eben sehr viel gesagt. Wir haben damit der Vergabe von grundlosen und unangemessen kurzen Zeitverträgen einen Riegel vorgeschoben. Die Umsetzung dauert seine Zeit. Deshalb gibt es 2020 eine Evaluation. Der Bewusstseinswandel an den Hochschulen hat – das merken Sie, wenn Sie sich heute mit Menschen an den Hochschulen unterhalten – übrigens schon begonnen. Wenn dazu noch aufgrund der Entlastung der Länder durch die BAföG-Millionen rund 12 000 unbefristete Stellen an den Hochschulen geschaffen würden, würden wir hier keine Diskussionen mehr über befristete Arbeitsverträge führen. Wir haben mithilfe des neuen Tenure-Track-Programms einen Karriereweg zur Universitätsprofessur planbarer gemacht, und wir haben mit den erweiterten Kooperationsmöglichkeiten auf der Grundlage des veränderten Artikels 91b des Grundgesetzes eine neue Exzellenzstrategie auf den Weg gebracht. Warum ist das für den wissenschaftlichen Nachwuchs wichtig? Ganz einfach: Für den Spitzennachwuchs gibt es durch die neue Exzellenzstrategie fantastische Perspektiven. Wir als Union sind fest davon überzeugt: Qualitätssteigerung ist das übergeordnete Ziel. Wir werden es aber nicht so erreichen, wie die Linken es immer wieder fordern: Geld, Geld, Geld in das System, dann wird alles besser. – So einfach ist das nicht. Wir haben deshalb – das können Sie sehr gut nachsehen; und deshalb ist die Bilanz auch nicht dürftig, wie Sie, liebe Frau Gohlke, heute Morgen im Ausschuss gesagt haben – bei der Exzellenzstrategie und dem Tenure-Track-Programm folgende Fördervoraussetzung – wenn diese nicht erfüllt ist, gibt es kein Geld von den Milliarden, die wir bereitstellen –: Es müssen ein überzeugendes Personalentwicklungskonzept und eine individuelle Personalberatung vorliegen. Dabei müssen alle Gleichstellungsfragen berücksichtigt werden. Nur dann können sich die Hochschulen überhaupt bewerben. Das ist ein Qualitätsbaustein. Daran werden wir als Union weiterarbeiten. Viele Meilensteine. Wir wollen uns auf diesen Lorbeeren aber nicht ausruhen. Wir als Union werden hier mit Sicherheit weitermachen. Wir werden das Spitzenfeld der Wissenschaft weiterhin im Auge behalten. Ich wünsche meinen Kolleginnen und Kollegen, die hier bleiben, und denen, die neu hinzukommen, viel Erfolg für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs, aber auch für die anderen sehr wichtigen wissenschaftspolitischen Themen und natürlich neben Kompetenz auch eine glückliche Hand dabei. Ich bedanke mich für das tolle Miteinander bei allen Kolleginnen und Kollegen und sage einfach Tschüss.