Partei: PDS/LINKE
Daß ich Anhänger einer ersatzlosen Streichung des § 218 des Strafgesetzbuches bin , ist bekannt . Gerade deshalb möchte ich zunächst ausdrücklich betonen , daß ich Respekt auch jenen zolle , die aus wirklichen Gewissensgründen , also auf Grund wirklicher religiöser Auffassungen z . B . , zu anderen Anschauungen und Entscheidungen kommen . Aber ich erwarte von diesen , daß sie diesen Respekt auch den Gegnerinnen und Gegnern des § 218 entgegenbringen . Diesen vermisse ich häufig . Ich finde , daß in den letzten Wochen ein geradezu unzulässiger und das Grundgesetz verletzender Druck auf einige CDU- Abgeordnete ausgeübt wurde , die sich entschlossen haben , nicht den Anträgen der eigenen Fraktion zu folgen . . Ich möchte deshalb denen , die dabei bleiben , meinen vollen Respekt zum Ausdruck bringen .  Ich will hinzufügen , daß ich mich über manchen Wandel auch wundere . Ich weiß ja , wie Frau Bergmann-Pohl und Frau Bundesministerin Merkel früher über die Fristenregelung gedacht haben und was sie heute dazu sagen . Irgendwie müssen diese Wandlungen ja zustande gekommen sein . Erwachsene Frauen waren sie auch schon damals . Es kann nicht mit jugendlicher Unreife begründet werden , daß sie damals die Fristenregelung bejaht haben . . Ich muß hinzufügen , daß mein Respekt vor den sogenannten Lebensschützern dann verlorengeht , wenn ich Heuchelei oder eine Geringschätzung von Frauen feststellen muß . Es ist nicht selten , daß die aktivsten sogenannten Lebensschützer ihre Stimme nicht oder viel weniger gegen die nach wie vor übliche Gewalt gegen Kinder in Familien erheben . Viele von ihnen zeigen nicht einmal Mitleid mit Kindern , die als Flüchtlinge zu uns kommen , sondern heizen diesbezüglich eine gnadenlose Asyldebatte an . Viele von ihnen beharren häufig auf einer Weltwirtschaftsordnung , durch die laut UNICEF jährlich fünf Millionen Kinder verhungern . Während der zwölfstündigen Debatte von heute sterben in dieser Welt etwa 7 000 Kinder an Hunger . Ich glaube , da muß sich etwas verändern . Das sind die eigentlichen Skandale in bezug auf Kinder in dieser Welt und nicht die Frage des Schwangerschaftsabbruchs . . Nicht selten sind es auch jene , die ansonsten durch die Welt reisen und gegen Überbevölkerung _ natürlich bei anderen Völkern und auf anderen Kon tinenten _ wettern und dort weise Ratschläge geben , wie man Bevölkerung zu reduzieren hat , damit globale Probleme gelöst werden können und es uns hier besser geht . Das ist für mich eine Doppelmoral , die ich nicht akzeptieren kann . . Wenn aktiver Lebensschützer _ dann bitte in jedem Bereich . Dann muß man auch gegen Golfkriege und andere Kriege entschieden auftreten . Ich wundere mich in diesem Zusammenhang auch sehr , daß immer dann , wenn es um soziale Maßnahmen geht , das Geld fehlt und vom Bundesminister der Finanzen betont wird , wie knapp die finanziellen Mittel sind . Wenn aber ein Golfkrieg stattfindet , kann innerhalb einer Woche scheinbar aus dem Nichts ein Betrag von 18 Milliarden DM _ für mich immer noch unerklärlich gefunden werden . . Ich komme zu einer anderen Frage . Vier Entwürfe , die hier vorliegen , stellen hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts der Frauen und in sozialen Fragen eine Verschlechterung der Lage der Frauen in den neuen Bundesländern dar . Ich finde , daß es dann wohl nicht wundernimmt , wenn es dort immer mehr Menschen gibt , die die Idee verfolgen , eine spezifisch ostdeutsche Interessenvertretung zu garantieren , da sie nicht in der Lage sind , über diesen Deutschen Bundestag ihre Interessen wirksam durchzusetzen . Ich will noch auf etwas anderes hinweisen . Es ist heute oft über den Schutz des werdenden Lebens gesprochen worden . Es ist auch über das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gesprochen worden . Aber das können wir ja nun alle drehen und wenden , wie wir wollen : Wir Männer können in eine solche Situation nicht kommen . Ich finde , da ist von diesem Geschlecht ausnahmsweise mal ein bißchen Zurückhaltung zu verlangen , wenn den Frauen etwas aufgezwungen werden soll . . Es sagt doch alles über diese Gesellschaft , daß heute hier im Deutschen Bundestag 527 Männer darüber entscheiden wollen , wie sich die Frauen diesbezüglich zukünftig zu verhalten haben . Das ist die eigentliche Anmaßung und Unverschämtheit .  _ Nein . Ich habe allen Männern dieses Hauses angeboten , daß wir uns der Stimme enthalten und die Frauenentscheidenlassen . . _ Wissen Sie , das brauchen Sie mir nicht vorzuhalten . Ich füge noch etwas hinzu . Ich habe einen ungewöhnlichen Geschäftsordnungsantrag oder eine Bitte : Vielleicht sollten wir später bei den Abstimmungsergebnissen immer gleich gesondert bekanntgeben , wie sich die Frauen in diesem Haus entschieden haben und wie sich die Männer in diesem Haus entschieden haben . Ich nehme an , da kommen interessante Proportionen heraus . . Ich füge hinzu , daß auch ich Kritik an der katholischen Kirche üben will ; nicht an den Gläubigen , . sondern an den Bischöfen , die sich jetzt entsprechend äußern . Wissen Sie , eigentlich haben die meinen Respekt . Aber mir fehlt z . B . der Aufschrei der katholischen Kirche gegen die menschenunwürdige Asyldebatte . . Ich frage mich : Wie ist eigentlich die Stellung zur Frau ? Wie viele Jahrhunderte werden wir noch brauchen , bis der Gedanke an eine Päpstin einmal zulässig wird ? . Ich füge hinzu : Wer das Zölibat pflegt , sagt ja wohl am konsequentesten nein zu neuem und werdendem Leben und sollte sich in diesen Fragen etwas zurückhalten . Ich will noch auf einen rechtlichen Aspekt eingehen . Seit dem vorigen Jahrhundert gibt es ein Bürgerliches Gesetzbuch . In § 1 steht : Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung seiner Geburt . Noch nie ist dieser Paragraph für grundgesetzwidrig erklärt worden . Damit sind alle Argumente über zwei verschiedene Rechtssubjekte schon von den Gesetzgebern des BGB im vorigen Jahrhundert ad absurdum geführt . . Sie können diese rechtliche Konstruktion mit zwei Rechtssubjekten auch gar nicht aufrechterhalten ; ich habe schon einmal darauf hingewiesen . Dann führen Sie als erstes eine Haftentschädigung für jene Kinder ein , die während der Schwangerschaft ihrer späteren Mutter mit im Gefängnis saßen ; denn die haben eindeutig unschuldig gesessen . Noch nie ist jemand auf die Idee gekommen , die Rechtsfähigkeit des Embryos für diese Zeit voll anzuerkennen . Sie müssen so viele rechtliche Änderungen vornehmen , wenn Sie diese Konstruktion auch nur einigermaßen durchhalten wollen , daß Sie sich selber unglaubwürdig machen . . Aber ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen . Es geht ja tatsächlich um schwerwiegende Konflikte , um Konflikte , die seit Jahrhunderten andauern und immer unterschiedliche Bewertung gefunden haben . Goethe hat seinen Faust 1830 vollendet . In diesem Faust gibt es ja den berühmten Konflikt von Gretchen nach einer Beziehung mit Faust . Gretchen war 14 Jahre alt und wußte , daß sie durch ein uneheliches Kind moralisch auf ewig verdammt ist . Sie hat sich zur Kindestötung entschlossen , weil es einen legalen Schwangerschaftsabbruch nicht gab . Goethe hat also schon in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts uns alle durch Literatur aufgefordert , eine Lösung dieses Konflikts zu ermöglichen , und wir sind im Prinzip bis heute nicht weitergekommen und haben ihn nicht verstanden . . Das ist eine Tatsache . Und vergessen Sie nicht , wie viele Mädchen schon wegen einer ungewollten Schwangerschaft und weil sie keine Möglichkeit gesehen haben , eine Lösung dieses Konflikts herbeizuführen , Selbstmord begangen haben . Darüber können Sie ja lachen , aber für diese Mädchen und Frauen war das ein sehr ernstes Problem . Zählen Sie nur einmal die Dienstmädchen , die sich in den 20er Jahren ins Wasser gestürzt haben , weil sie von ihren werten Dienstherren geschwängert wurden und diesen Konflikt eben nicht lösen konnten ! Tun wir doch nicht so , als ob heute etwa in Bayern auf dem Lande die Geburt eines unehelichen Kindes kein Problem für die betreffende Frau wäre , als ob wir hier tatsächlich bereits in jeder Hinsicht eine neue Moral durchgesetzt hätten ! Das ist einfach nicht wahr . . Das wissen Sie alle sehr genau . Und ich mache _ es tut mir leid _ hier noch eine Bemerkung zu den Männern , weil oft gerade diejenigen Männer ein besonders moralisches Verhalten von Frauen verlangen , die nicht einmal ähnliche Maß- stäbe je an sich anlegen würden . . Ich behaupte , daß gerade in den sozial höherstehenden Schichten _ und das sind in erster Linie die Männer , die sich für den § 218 aussprechen _ die Männer für ihre Frauen und vor allem für ihre Freundinnen , die sie nebenbei hielten , immer noch Lösungen mit und ohne § 218 gefunden haben . . Damit wird das ganze nämlich auch zu einer sozialen Frage , weil sich dieser § 218 in erster Linie gegen die Frauen unterer sozialer Schichten wendet , die natürlich schwer mit einer Zwangsberatung und schon gar nicht mit einem § 218 umgehen können und die dafür keine Lösung finden . Hier gibt es sehr wohl auch einen Unterschied zwischen arm und reich . Mir müssen Sie _ das will ich Ihnen auf Ihre Zwischenrufe , die ich zum Teil ungeheuerlich finde , sagen _ nichts über die Liebe zu Kindern sagen . Ich bin einer der wenigen Väter , der bei voller Berufstätigkeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres sein Kind allein aufgezogen hat . Ich weiß , was das bedeutet . Ich weiß auch , wie schön und wie reizvoll das ist , aber auch , wieviele Probleme und Schwierigkeiten es bereitet , wenn es nicht flankierende Unterstützungsmaßnahmen gibt . Eines sage ich Ihnen aber auch : Trotz dieser Tatsache hätte ich niemals das Recht , einer Frau vorzuschreiben , gegen ihren Willen ein Kind zu bekommen , und ich finde , _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Gysi , Ihre Redezeit ist um .