Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte die Aktuelle Stunde nutzen , um einige an der Sache orientierte Sätze zu sagen . . DieAktuelle Stunde ist deshalb deplatziert , weil sie nur darauf angelegt ist , aufgrund einer Zeitungsente _ das ist schon mehrfach gesagt worden _ . einen Keil zwischen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und den Bahnvorstand zu treiben . . Es ist wohl bei allen Rednern der Opposition unverkennbar , dass man sich Herrn Mehdorn seit einiger Zeit _ den Zeitpunkt hat der Kollege Schmidt genannt _ als Feindbild auserkoren hat . . Dass Herr Mehdorn eine unternehmerische Führungsposition hat und die Bahn nach vorne bringen muss , ist doch ganz logisch . Aber , wie der Kollege Wilhelm es hier ausgeführt hat , auch der Staat hat hier eine Aufgabe , die wir sehr ernst nehmen . Ich glaube , es kann nicht widersprochen werden , wenn ich feststelle : Schon bei der Regierungsübernahme haben wir gezeigt , dass wir diese Aufgabe in Angriff nehmen . Der erste Schritt des Verkehrsministers Müntefering war , . die Pällmann-Kommission ins Leben zu rufen . . Der Endbericht liegt seit einem halben Jahr vor . Ich war erfreut , heute Morgen in der Ausschussberatung feststellen zu können , dass es zu wesentlichen Teilen dieses Endberichtes , vorgetragen von Herrn Pällmann , über die Fraktionsgrenzen hinweg eine große Übereinstimmung gibt . Offen bleibt , wie wir mit den Vorschlägen der Pällmann-Kommission nachher im Detail umgehen . . Jetzt wird , Herr Goldmann , Eile eingefordert mit dem Hilfsargument des Kollegen Friedrich , dass man diese offen gelassene Option der Trennung von Netz und Betrieb nur deshalb nicht auf den Weg habe bringen können , weil die Zusammenführung der Deutschen Reichsbahn und der Bundesbahn dem im Wege gestanden habe . . Da kann ich nur lachen . . Selbst in dem Antrag der CDU/CSU vom 13 . Februar 2000 wird die Bundesregierung nicht aufgefordert , eine Trennung von Netz und Betrieb vorzunehmen . . _ Die FDP wusste ja schon immer alles . Sie sind sicherlich im Besitz der Glaskugel und können die nächsten zehn Jahre schon im Voraus sehen . . Soweit ich mich erinnern kann _ bis 1987 , seitdem ich dem Bundestag angehöre _ , war die FDP in der Regierungskoalition . . Wo war denn da Ihr Antrag ? . Jetzt kommen Sie im Jahre 2001 . . Da kann ich nur sagen : Guten Morgen ! Ausgeschlafen ? Wenn Sie immer sagen , Sie hätten schon alles gewusst , dann hätten Sie als Fraktion oder als Arbeitsgruppe Verkehr seit 1994 Gelegenheit gehabt , entsprechend dieser weit reichenden Voraussicht _ da Sie ja über hellseherische Fähigkeiten verfügen _ , Ihre Vorstellungen umzusetzen . . Ich werde Sie demnächst fragen , was im Jahre 2012 ist , damit wir die Weichen richtig stellen können . . Helmut Wilhelm  15351 Ich will Ihnen noch einmal sagen : Wir haben 1998 durch Minister Müntefering die Pällmann-Kommission ins Leben gerufen . Wir haben für den Investitionsbedarf der Schiene , den Sie in Grund und Boden gefahren haben , für die Jahre 1999 , 2000 , 2001 , 2002 und 2003 26 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Damit lässt sich wahrlich gut arbeiten . Herr Bötsch , die verstopften Klos und die Verspätungen der Züge gibt es ja nicht erst seit dem 27 . September 1998 . . Auf der Schiene ist eine wesentliche Verbesserung deutlich erkennbar . Aber Sie waren nun einmal unglücklicherweise in einem Zug , der in einem Tunnel stecken geblieben ist .Auf die 1 ,5 Milliarden Menschen bezogen , die die Bahn jährlich befördert , ist die Zahl der genannten Verspätungen gering . Auch ich habe am Wochenende in einem verspäteten Zug gesessen , weil ein LKW gegen ein Brückenbauwerk gefahren ist . Das kann man natürlich nicht der Bahn anlasten . Ich werbe also dafür , dass wir im Interesse der Bahn gemeinsam den Abschlussbericht der Pällmann-Kommission zur Grundlage machen . Ich wiederhole , was ich von diesem Rednerpult aus bereits gesagt habe .