Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel „Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern“ zeigt schon – das kann man daran gut ablesen –, wie die Politik der Grünen funktioniert. Sie haben ein Schwarz-Weiß-Denken, was sie durch alle Themen tragen. Aber die wenigsten Themen haben nur eine Sichtweise. – Ja, der kommt jetzt: Ihr Antrag zu den Maissorten ist im Prinzip hinfällig, weil gerade diese Maissorten in Deutschland sowieso nicht angebaut werden dürfen. Gentechnisch veränderte Pflanzen sind auch nur ein ganz kleiner Bestandteil der Biotechnologie. Die Biotechnologie umfasst ein sehr großes Gebiet mit sehr viel Potenzial, das in Deutschland ausgeschöpft werden sollte und nicht von den Grünen verhindert werden darf. Die Forschung in diesem Bereich muss auf jeden Fall möglich sein und bleiben. Gerne erläutere ich Ihnen auch, weswegen. In der Biotechnologie gibt es mindestens fünf verschiedene Bereiche. Zwei davon möchte ich Ihnen gerne nennen. Bei der sogenannten Grauen Gentechnik – das ist die Umweltbiotechnologie – geht es um die Aufbereitung von Trinkwasser, die Reinigung von Abwasser, die Behandlung von Abfällen, die Sanierung kontaminierter Böden und die Abluft- bzw. Abgasreinigung, also um wichtige Themen, die die Zukunft unserer sensibelsten Bereiche betreffen. Wenn wir hier Möglichkeiten der Verbesserung finden, sollten wir diese Chancen nutzen. Bei der Roten Gentechnik ist schon vor Jahren der Fehler gemacht worden, die Entscheidung zu treffen, in Deutschland kein gentechnisch verändertes Insulin herzustellen. Wir kaufen das Insulin jetzt in hoher Qualität gentechnisch verändert in Frankreich ein. Wenn das kein Erfolg ist! Ich hätte die Forschung, Herstellung und Vermarktung dieses Produktes lieber im eigenen Land gesehen. Die Grünen interessiert es nicht, dass bis heute keine einzige Studie ergeben hat, dass Gentechnik gefährlich ist. Warum auch? Wenn wieder einmal ein Versuchsfeld mit Genpflanzen zerstört wird, sieht das kaum einer als kriminellen Akt, sondern als heroische Tat des Widerstandes. In der letzten Sitzungswoche ist auch deutlich geworden, dass selbst Einbrüche durch Nichtregierungsorganisationen als Heldentaten gewertet werden. NGOs als Superlobbyisten genießen bei den Grünen anscheinend grenzenloses Vertrauen. Sie schützen uns vor bösen Machenschaften, vor Genmais, sie retten die Umwelt, die Tiere, schützen uns vor gefährlichen Handelsabkommen der Kapitalisten und machen das Ganze aus reinem Gutmenschentum. Oder gibt es auch hier Interessen, die einmal hinterfragt werden müssen? Weltverbesserer-NGOs haben ständig Kontakt zu Ministerien und grünen Abgeordneten. Bei Unternehmerverbänden gilt das regelmäßig als Skandal. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Die Grünen lassen sich vor den Karren spannen und sind zu einer Lobbyistenpartei geworden. Oder wie beurteilen Sie die Aussage des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Remmel, der sein Landesnaturschutzgesetz – hören Sie jetzt genau zu! – als Geburtstagsgeschenk an den NABU bezeichnet hat. Wenn das nicht schlimm ist, dann weiß ich es nicht. Wer sind dann noch die Lobbyisten, und wer ist dann hier noch die Lobbyistenpartei? Obwohl wir immer älter werden und die Luft, die Wälder und die Gewässer immer sauberer werden – auch durch Gentechnik –, wird von der Opposition regelmäßig der Weltuntergang gepredigt. Um noch einmal zur Gentechnik an sich zurückzukommen: Hanno Schäfer, Professor für Biodiversität der Pflanzen, schreibt treffend in der Zeit, dass die gentechnische Veränderung von Nutzpflanzen die Biodiversität positiv beeinflussen kann, und zwar, indem sie die Erträge steigert, sodass auf weniger Fläche mehr produziert werden kann. Somit muss weniger Fläche beackert werden, und naturnahe Lebensräume können erhalten bleiben. Lebensräume können erhalten bleiben – ich dachte immer, das sei Ihnen wichtig. Wir brauchen die landwirtschaftliche Nutzung von Fläche, um die Menschheit zu ernähren. Aber jede Nutzung von Fläche, egal ob konventionell, bio oder mit gentechnisch veränderten Pflanzen, aber auch durch Bebauung, bedeutet einen Verlust der Vielfalt. Wenn im Vorfeld von Ergebnissen – in diesem Fall von Forschungsergebnissen – bereits Ängste geschürt werden, ohne Potenziale zu erkennen oder zuzulassen, verbauen wir uns die Zukunft Deutschlands. Wir als CDU glauben aber an die Zukunft Deutschlands, und deshalb sind wir die Zukunft Deutschlands. Danke schön.