Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Debatte sprechen wir über die Inhalte , und das ist auch gut so . Herr Neumann und Herr Otto , wenn Sie von Staatsfunk und davon reden , dass die bestehenden Besitzverhältnisse gleich Staatsfunk bedeuten , gebe ich Ihnen zu bedenken : Die Deutsche Welle ist ein Sender , der zu 100 Prozent vom Bund finanziert wird , aber mitnichten ein Staatsfunk ist . Das haben wir immer wieder deutlich gemacht . . Vielmehr ist die Deutsche Welle ein Sender , der mit seinem im Gesetz festgelegten Programmauftrag , mit einem Intendanten und einer Redaktion eigenständige redaktionelleArbeit leistet . Das geht sogar so weit _ das haben wir manchmal leidend feststellen müssen _ , dass in unterschiedlichen Sprachregionen gegensätzliche Auffassungen transportiert werden . Wir haben gerade in der Debatte über Kosovo erlebt , dass der serbische und der kosovarische Teil unterschiedlich berichtet haben . Insofern kann man hier mitnichten von Staatsfunk reden . Herr Neumann , deshalb ist auch mit der kurzfristigen Übernahme des Besitzes nicht automatisch die Tatsache verbunden , dass es sich um einen Staatsfunk handelt . . Bei der Deutschen Welle geht es nicht nur um die Frage , wie wir uns darstellen , sondern sie ist auch ein Element der internationalen Kulturbeziehungen Deutschlands . Bekanntlich werden in 30 Sprachen Online-Dienste und Radioprogramme und in drei Sprachen Fernsehprogramme gesendet . Außerdem gibt es ab 1 . Juli eine , wie ich meine , tolle Neuerung : Über Nilesat werden deutschsprachige Fernsehsendungen mit arabischen Untertiteln ausgestrahlt , sodass dann auch Länder von Marokko bis Oman über andere Informationsmöglichkeiten verfügen als bisher . Das entspricht dem , was die Frau Kollegin eben gesagt hat , nämlich dass es sehr wichtig ist , einen Zugang zu anderen Informationsmöglichkeiten zu schaffen . Nach dem 11 . September 2001 stehen wir vor neuen Herausforderungen . Das heißt , der Programmauftrag im geltenden Deutsche-Welle-Gesetz , das Bild von Deutschland in die Welt zu transportieren , reicht nicht mehr aus . Deswegen sind bereits in den vergangenen Jahren das Krisenradio und das Kompensationsradio hinzugekommen . Ich meine , wir haben die Deutsche Welle auch immer als Mittel der deutschen auswärtigen Kulturpolitik diskutiert und sie in dieses Konzept mit eingebunden . Durch die Konzeption 2000 , das neue Konzept der auswärtigen Kulturpolitik , wird die Zweibahnstraße besonders forciert . Daraus folgt auch _ das finde ich sehr positiv ; das sollte man auch zur Kenntnis nehmen _ , dass in den Sendungen vor Ort eben nicht mehr ausschließlich das Bild von Deutschland in der Welt transportiert wird , sondern dass Informationen aus den Regionen in die Regionen gesendet werden . Das ist das Positive , wodurch die Menschen überhaupt erst die Möglichkeit bekommen , sich zu informieren , und ihnen deutlich gemacht wird , dass es auch andere Meinungen gibt als die , die zum Beispiel über den Staatsrundfunk , den es tatsächlich in vielen Ländern gibt _ auch Frau Marquardt hat das angesprochen _ , verbreitet werden .An dieser Stelle setzen wir an . Dabei haben wir natürlich ein Credo , das auch in demAuftrag enthalten ist , nämlich das Weltbild derAufklärung , Menschenrechte und Demokratie zu vermitteln , und zwar in allen Teilen der Welt . In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig _ das muss zusätzlich aufgenommen werden _ , Jugendliche anzusprechen und Informationen nicht nur an Multiplikatoren in schon gesetzteren Positionen zu vermitteln . Es muss ein Programmtyp entwickelt werden , der Jugendliche anspricht und ihnen ermöglicht , gar nicht erst in Gewalt und Terror zu verfallen , sondern durch einen anderen Zugang zu Informationen zu Demokratie und Menschenrechtsentwicklung in ihren Ländern beizutragen . . Die Deutsche Welle hat finanzielle Einschränkungen durchführen müssen . Sie hat aber mitnichten so umfangreiche Entlassungen vornehmen müssen , wie es vorher angekündigt bzw . angedroht worden war , sondern sie ist kreativ mit der Situation umgegangen , was ich für sehr positiv halte . Wir haben es heute mit Konflikten in der Welt zu tun , auf die flexibel reagiert werden muss . Deswegen schlage ich vor , bei der zukünftigen Finanzierung tatsächlich ein zweigeteiltes Konzept aufzulegen , nämlich zum einen einen Sockelbetrag im Haushalt festzulegen , damit die Deutsche Welle planen und auch ihre Strukturen halten kann , aber ihr zum anderen auch einen bestimmten Anteil an der Finanzierung zu gewähren , damit sie flexibel reagieren kann , um zum Beispiel in Krisensituationen nicht erst dann aktiv zu werden , wenn der Konfliktfall schon eingetreten ist .