Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte jetzt gerne im Zusammenhang vortragen . Lassen Sie mich fortfahren , liebe Kolleginnen und Kollegen . Deswegen habe ich es sehr bedauert - leider muß ich das immer wieder auch außerhalb dieses Hauses öffentlich sagen - , daß die SPD im Haushaltsausschuß eine Kürzung des Straßenbauetats um 200 Millionen DM und die Grünen sogar eine Kürzung um 3 ,5 Milliarden DM vorgeschlagen haben . . Wer solche Vorschläge macht , muß wissen , daß er dann bestehende Baustellen stillegen muß und daß er wichtige Ortsumgehungs- und andere Straßenbaumaßnahmen nicht mehr finanzieren kann . Meiner Ansicht nach ist das gegenüber den Menschen , . aber auch gegenüber einem Wirtschaftsaufschwung unverantwortlich und auf gar keinen Fall akzeptabel . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich sagte es : Wir setzen auf die Bahn als einen modernen Verkehrsträger für das 21 . Jahrhundert . Denn wir brauchen eine leistungsstarke Bahn ; wir brauchen eine leichte Bahn mit geringem Energieverbrauch und Verschleiß ; wir brauchen eine saubere Bahn mit schadstoffarmem Betrieb ; wir brauchen eine energiesparende Bahn ; und wir brauchen eine effiziente Bahn mit integrierten , automatisierten Prozessen in allen Bereichen . Ich hatte vorhin gesagt , daß wir zusammen mit der Bahn 9 Milliarden DM pro Jahr für die Fernverkehrswege investieren . Im Rahmen des Mitteltransfers an die Bundesländer investieren wir 12 Milliarden DM pro Jahr für den Nahverkehr . Das sind übrigens Mittel , die gar nicht im Verkehrshaushalt , sondern an anderer Stelle auftauchen . Wir erhalten damit die Struktur im Nahverkehr und modernisieren . Beides gehört zusammen . . Da es vorhin von Frau Kollegin Heyne gefragt worden ist , will ich es klar beantworten : Die Gerüchte , die Bahn wolle ihre Nei-Tech- Investitionen zurückstellen , stimmen nicht . Die Bahn wird ihre Nei-Tech- Investitionen mit Kraft vorantreiben , weil der Einsatz moderner Neigetechnikzüge eine der Bedingungen dafür ist , daß wir auf wichtigen Strecken zu einer besseren Bedienung kommen , daß sich die Leute in den Zügen wohler fühlen und daß sie schneller von A nach B kommen können . Nehmen Sie also nicht die Gerüchte , nehmen Sie die Wahrheit ! Die Bahn wird weiterhin gewaltig investieren , um die Menschen mit modernen Zügen statt mit den alten Silberlingen und besser als bisher befördern zu können . . Wir unterstützen die Bahn bei ihrer weiteren Restrukturierung . Der nächste Schritt , den wir über Koalitionsgrenzen hinweg vereinbart haben , wird 1999 kommen , nämlich die Aufgliederung der Bahn in Einzelgesellschaften unter einer Holding . Es ist richtig : Danach - also Anfang bis Mitte des nächsten Jahrzehnts - wird es möglich sein , rentable Gesellschaften an die Börse zu bringen . Ich hatte nie die Illusion gehabt , daß die Fahrweg AG der erste Teil sei , den man erfolgreich an der Börse plazieren könne . Wir gehen also den Weg der Bahnreform , wie wir ihn vereinbart haben , konsequent weiter . . Ich lege ganz besonderen Wert darauf , daß wir nichts auf dem Rücken der Mitarbeiter tun , sondern alles zusammen mit den Personalvertretungen , den Gewerkschaften und den Mitarbeitern . Ich bin durchaus stolz darauf , daß die großen Reformen , die wir in den letzten Jahren im Verkehrsbereich durchsetzen konnten , mit den Gewerkschaften und den Personalvertretungen realisiert werden konnten : die Bahnreform mit den Gewerkschaften , die Privatisierung der Lufthansa mit den Gewerkschaften und die Reform der Wasser- und Schiffahrtsverwaltungen mit der Personalvertretung . Wenn man auf aufgeschlossene Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertreter trifft , sollte man deren Offenheit nutzen . Es ist immer besser , mit den Mitarbeitern Reformen durchzusetzen als gegen sie . . Diesen Weg will ich auch in Zukunft gehen , beispielsweise bei der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen . Er ist in der Sache richtig , die Menschen müssen mitgehen . Sie müssen im Kopf und im Herzen begreifen , wie wichtig die Veränderungen sind . Dann sind die Veränderungen auf lange Sicht tragfähig und wirken sich positiv auf den Kunden aus , wie beispielsweise bei der Bahn . . Sie können natürlich zu Recht aufzählen , was alles bei der Bahn noch besser werden muß . Auch ich bin mit manchem Fortschritt bei der Güterbahn noch nicht zufrieden . Wenn Sie aber heute mit der Bahn fahren , finden Sie meistens einen freundlichen Schaffner , . der zwar weiß Gott nicht viel Geld verdient , Ihnen aber selbstverständlich den Kaffee bringt . . Das ist ein besseres Beispiel für das Dienstleistungsunternehmen Bahn als jede Rede , die wir hier im Bundestag zur Bahnreform halten können . . Ich will diese Veränderung in den Köpfen hin zu einem Dienstleistungsunternehmen ganz besonders würdigen , weil wir ohne die Mitarbeiter nicht so weit wären . Herr Präsident , meine Damen und Herren , wir setzen weiterhin auf solche Strukturreformen ; wir setzen auf hohe Investitionen ; wir setzen auf moderne Technologien . Wir sind in Europa bei der Verwirklichung moderner Verkehrstechniken im Bereich der Telematik und der Magnetschwebebahntechnik die führende Nation . Das ist für uns auch eine gute Chance , um auf den Weltmärkten erfolgreich mit Verkehrstechnik agieren zu können . Wer Technik nicht im eigenen Land anwendet , kann sie nicht auf dem Weltmarkt verkaufen . Deshalb können wir , wie ich glaube , in der Verkehrspolitik eine wirkliche Erfolgsbilanz vorzeigen . Den eingeschlagenen Weg werden wir deshalb auch 1998 weitergehen . . .