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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Schütze , dass gerade Sie uns über Integrität und den korrekten Umgang mit Geld belehren wollen ! Ich denke , da fehlt es Ihnen ein wenig an Taktgefühl . . Aber kommen wir zur Sache . Die Museumsinsel ist schon jetzt ein Wahrzeichen von Berlin . In New York schwärmt man von ihr als einem Phänomen in der Tradition der sieben Weltwunder und selbst in Paris ist man sich bewusst , dass sie eines Tages möglicherweise den Louvre an Schönheit übertreffen wird . Der Bundeskanzler persönlich , Gerhard Schröder , die SPD , die Grünen _ auch ich wiederholt _ haben immer darauf hingewiesen , dass uns der Wiederaufbau der Museumsinsel sehr am Herzen liegt und Chefsache ist . Deshalb begrüßen wir im Prinzip jede Initiative zur Unterstützung . Allerdings verärgert mich die Art , lieber Herr Rexrodt , wie die FDP mit ihren Entwürfen in Hase-und-Igel-Manier auf die fahrenden Züge springt , die wir sorgfältig vorbereitet haben . . Von daher scheint es Ihnen mit der heutigen Debatte am frühen Freitagnachmittag wohl eher um eine Unterstützungsaktion zur Rekonstruktion der Berliner FDP zu gehen , jedenfalls in der Vorphase des Wahlkampfes . . Es war nämlich nicht die FDP , sondern die rot-grüne Regierung , . die überhaupt erst dafür gesorgt hat , dass die Gelder dieser Stiftung , die ursprünglich nämlich nicht für die Museumsinsel vorgesehen waren , ab einem Betrag von 100 Millionen DM genau diesem Zwecke zugute kommen . Wir also hatten diese intelligente Idee und Sie kommen jetzt und sagen : Könnte man denn nicht alles dafür nehmen ? _ Ich finde , Sie sollten sich in Zukunft Ihren eigenen Kopf zerbrechen und nicht unsere Ideen und unsere Konzepte besetzen . . Generell wäre es ganz gut , wenn Sie überhaupt einmal ein Konzept hätten . . Schauen wir uns doch einmal an , was mit der Museumsinsel und überhaupt mit der Berliner Kulturpolitik geschehen ist . Wenn ich es richtig sehe , war es die CDU/FDP-Regierung , die in den Einigungsverhandlungen genau dies unterlassen hat : nämlich die Berliner Kulturpolitik , die anerkanntermaßen besondere Finanzierungsschwierigkeiten hat , überhaupt sicherzustellen . War es nicht die Misere der großen Koalition in Berlin , ständig in Finanzierungsschwierigkeiten zu geraten ? Es ist mit dem neuen rot-grünen Berliner Senat erstmals gelungen , aus der ewigen Finanzierungsmisere der Museumsinsel herauszukommen . Der schon geplante Baustopp und der Stopp für das Architektenbüro konnten abgewendet werden . . Die Berliner Lage hat sich zwar nicht geändert ; sie ist weiterhin schwierig . Aber jetzt herrscht Planungssicherheit , weil es Politiksicherheit gibt . Denn der Berliner Senat hat begriffen , dass man mit der Museumsinsel und ihrer Finanzierung nicht spielen kann . Wir haben die Finanzierung gesichert und werden das auch in Zukunft weiter tun . Sie werden uns den Erfolg bezüglich des Erhalts des Ruhms und des Glanzes der Museumsinsel nicht streitig machen können , Herr Rexrodt . .
Partei: CDU/CSU
Die Rentenversicherung bemüht sich , diesen Vorschuß in der Nähe der zu erwartenden Rente zu halten . Ich will hier vor dem Deutschen Bundestag sagen : Es ist eine Glanzleistung , daß wir innerhalb von 14 Tagen die ostdeutschen Renten umgestellt haben und fähig waren , im Zusammenhang mit der Sozialunion dieses Rentenrecht auch anzuwenden . Ich finde , daß ist ein großes Glanzstück , an dem Hunderte , Tausende , Zehntausende mitgewirkt haben . Aber nun noch zum Experten Dreßler , dem Experten für Arbeitsmarktpolitik . Wir steigern die Ausgaben für den Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern vom Haushalt 1992 auf 1993 von 30 Milliarden auf 34 Milliarden DM . Wenn ich richtig rechnen kann _ Elementarunterrricht _ , sind das 4 Milliarden DM mehr . Und das nennt Dreßler Kahlschlag . . _ 4 Milliarden DM mehr nennen Sie Kahlschlag ? _ Fuchs , du hast schon öfter nicht nur die Gans gestohlen , sondern die Rechnung verwechselt . . Es hieß weiter : 150 000 Arbeitslose mehr auf Grund der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes . Die Bundesanstalt geht in ihrem Haushaltsentwurf von 370 000 AB-Maßnahmen aus , wir von 350 000 . Das ergibt einen Unterschied von 20 000 . Gegenüber dem 10512 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Bundesminister Norbert Blüm I Höchststand ist das ein Unterschied von 40 000 . Nicht erwähnt haben Sie , Experte Dreßler , daß wir den Rückgang bei ABM kompensieren und mehr als ausgleichen durch das neue Instrument Arbeitsförderung Ost . Jetzt sind schon Megaprojekte für die Braunkohle-Arbeitnehmer in Höhe von 15 000 Beteiligten , für Umweltschutz in Höhe von 10 000 vereinbart . Wir sind dabei , für die Chemiearbeiter Projekte in Höhe von 7 000 zu vereinbaren . Weitere kommen hinzu . Herr Dreßler , es wäre besser , hier vor der deutschen Öffentlichkeit Aufklärung über die Hilfen zu betreiben , statt im Gegenteil Verunsicherungen zu schaffen . Sie würden den Bürgern mehr helfen . . Der Experte Dreßler kritisiert , daß wir die Förderung des Hauptschulabschlusses im Arbeitsförderungsgesetz für solche gestrichen haben , die ihn nicht geschafft haben . Jetzt frage ich den Experten Dreßler : Wieso soll der Beitragszahler die Folgen einer verfehlten Schulpolitik finanzieren ? Das sollen gefälligst die tun , die eine Schulpolitik betreiben , wie sie in Nordrhein-Westfalen betrieben wurde . Den höchsten Anteil derjenigen , die den Hauptschulabschluß nicht geschafft haben , gibt es in Nordrhein-Westfalen .  Ich frage Sie : Wieso soll denn eigentlich der Handwerksmeister , der Stahlarbeiter , der Stahlkocher die verfehlte Schulpolitik des Herrn Schwier bezahlen ? _ Herr Rau soll zusehen , daß die Hauptschule ihre Funktion wirklich erfüllt . Dann ist der Steuerzahler und nicht der Beitragszahler dran . Wir schützen die I Arbeitnehmer . . Soviel Verwechslung im Gehirn eines Experten _ das ist wirklich eine Uraufführung . Sie haben einen schlechten Tag gehabt , lieber Kollege Dreßler . .
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Parr , Sie haben schon zu Recht auf das Urteil aus Karlsruhe hingewiesen . Können Sie dem Hohen Haus vielleicht darüber Auskunft geben , welche Ursachen das Urteil hat , auf welches Gesetz es sich bezieht und ob die FDP-Fraktion diesem Gesetz zugestimmt hat ? .
Partei: GRUENE
Das werde ich gerne tun. – Geben Sie sich doch jetzt, in der Adventszeit, endlich einen Ruck! Strom und Wärme gehören in unserer Gesellschaft untrennbar zu einem menschenwürdigen Leben. Wenn Sie schon nicht in der Lage sind, die Ursachen zu bekämpfen, also die Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern, dann sorgen Sie doch wenigstens dafür, dass niemandem mehr einfach so Strom und Gas abgeklemmt werden. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, ich will als Erstes für die Bundesregierung zum Ausdruck bringen, dass uns sehr viel an den Bonn-Kopenhagener Erklärungen vom 29. März 1955 liegt und dass wir sie auch weiterhin mit Leben ausfüllen und mit konkreten Maßnahmen nicht nur im Bildungsbereich umsetzen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Frage 20 eingehen, Herr Präsident.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Krischer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt, dass die Übertragungsnetzbetreiber in ihrem zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans 2014, der das Zieljahr 2024 enthält, wie gesetzlich vorgesehen die Ergebnisse aus der Konsultation zum ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans sowie Änderungen der Rahmenbedingungen, die sich aus der EEGReform 2014 ergeben, berücksichtigt haben. Der daraus resultierende weiterhin hohe Transportbedarf in Nord-Süd-Richtung zeigt sehr deutlich, dass der Netzausbau dringend erforderlich bleibt. Die vorgeschlagenen, sich aus netztechnischen Rechnungen ergebenden Verlagerungen von Endpunkten einzelner Leitungen wird die Bundesnetzagentur im Folgenden prüfen. Im Rahmen der noch folgenden öffentlichen Konsultationen der Bundesnetzagentur können weitere Stellungnahmen, zum Beispiel aus Bayern, eingebracht werden. Die Bundesnetzagentur wird diese Stellungnahmen bei der finalen Bestätigung des Netzentwicklungsplans 2014 berücksichtigen.
Partei: SPD
Weil ich erwähnt wurde, will ich zum einen darauf hinweisen, dass ich in diesem Interview im Kölner Stadt-Anzeiger, das angesprochen wurde, ganz konkrete Vorschläge dazu unterbreitet habe, wie man dem Problem des Missbrauchs der Anwendungsbeobachtungen begegnen kann. Die Legislaturperiode läuft ja noch. Zum anderen möchte ich sagen: Das Gesetz, das wir heute beschließen, beschäftigt sich nicht mit dem Problem, das im Interview angesprochen wurde. Darin ging es nicht um dieses Problem. Es kann nicht angehen, dass hier der Eindruck erweckt wird, als ob ich dort das Gesetz, das wir heute auch mit meiner Stimme beschließen werden, aufgrund von Unvollständigkeit kritisiert hätte.
Herr Kollege Kelber, das liegt daran, dass Sie mir offenbar nicht zuhören. Es handelt sich nicht um eine eigenständige Organisation, sondern um einen politischen Zusammenschluss von interessierten Staaten, nicht um eine formelle Organisation mit Sitz, Struktur, Sekretariat und dergleichen. Dafür gibt es die IRENA. Sie wird von uns unterstützt. Wir haben deutlich gemacht, wie sehr wir die Arbeit der IRENA schätzen. Wie Sie wissen, läuft das IRENA Innovations- und Technologiezentrum in Bonn sehr gut. Wir haben nichts daran zu kritisieren. Ganz im Gegenteil: Wir freuen uns darüber, dass dies so gut gelingt. Aber auch Sie, Herr Kollege Kelber, werden, glaube ich, den Unterschied kennen zwischen einer Institution und einem politischen Zusammenschluss, einem politischen Momentum, bei dem es darum geht, auf politischer Ebene noch mehr Rückenwind für den Ausbau erneuerbarer Energien zu bekommen.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , aus Österreich sind Zahlen bekannt , nach denen sich gerade bei Einbruchdiebstahl , bei schwerem Diebstahl die registrierten DNA-Proben bei der Ermittlung des Täters als sehr hilfreich gezeigt haben . Mehr als drei Viertel der Einbruchdiebstähle konnten anhand der DNA-Analysen aufgeklärt werden . In Deutschland ist aufgrund der Hürde , die hier besteht , ein solches Verfahren nicht möglich . Halten Sie es angesichts der Erfolge in Österreich nicht für angemessen , die Hürde in Deutschland zu senken ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Das Chaos bei der Union , das ich eben angesprochen habe , hat System . Alle Ihre Vorschläge , die Vorschläge von Stoiber zur Finanzierung , die Vorschläge von Merz zur Steuerreform , die Vorschläge von Herzog zur Pauschale in der Gesundheitsversorgung und die Vorschläge von Koch zur Senkung der Sozialhilfe , haben einen gemeinsamen Kern : Die beabsichtigten Änderungen gehen zulasten der kleinen Einkommen , zulasten der Kommunen und zulasten der Arbeitslosen . Wir wollen der Belebung der Konjunktur eine Chance geben , aber nicht der sozialen Ausgrenzung .
Partei: SPD
Ich glaube , lieber Kollege Marschewski , auch Sie haben Anlaß , Ihr Verhältnis zum Zusammenleben von Frau und Mann zu überprüfen und hier auf eine neue Partnerschaft aus zu sein . . Ein Letztes : Der Kollege Koschyk möchte mit dem Lindauer Abkommen heute Kulturpolitik machen . Manchmal habe ich den Eindruck , Sie sind in irgendeinem Einödhof steckengeblieben . . Wer bei den vielfältigen Verschränkungen heute mit dem Lindauer Abkommen Kulturpolitik machen will , dem kann ich nur sagen : Herr Naumann , nehmen Sie ihn ein paarmal mit auf die Reise , damit der Bub was lernt ! Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , für den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern ist der Ausbau aller Verkehrswege erforderlich , also der Schiene , der Straße , der Binnenschiffahrt sowie des öffentlichen Personennahverkehrs . Dabei setzt die Bundesregierung starke Akzente in Richtung Schiene . Die Bundesregierung mißt dem Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstoßes große Bedeutung bei . Der Bundesminister für Verkehr setzt auf umweltfreundliche Technik , auf eine abgasrelevante Umstrukturierung der Kraftfahrzeugsteuer , auf den umweltgerechten Infrastrukturausbau , auf bessere Organisation des Verkehrs , auf Anreize zu umweltgerechtem Verhalten und nicht zuletzt auf das Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich nehme einmal an , Sie stimmen mit mir darin überein , dass das Recht zur Kontrolle des Haushalts eines der wichtigsten , vielleicht das wichtigste Recht des Parlaments gegenüber einer Regierung ist . Wenn jetzt beschlossen worden ist , dass ein Betrag - ich meine den Gesamtbetrag : die Garantieerklärungen und alles andere - in mehrfacher Höhe des Bundeshaushalts vergeben werden kann , ohne dass über 90 Prozent der Abgeordneten wissen können , unter welchen Voraussetzungen Gelder vergeben werden , dann kann das Haushaltsrecht der Abgeordneten nicht mehr wahrgenommen werden . Dies unterscheidet sich grundlegend von der Kontrolle der Geheimdienste . Mir ist auch bewusst , dass die Bestimmung , die Sie ins Gesetz aufgenommen haben , zum Teil wörtlich den Bestimmungen des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste , also des PKG-Gesetzes , nachgebildet worden ist . Beim einen Fall geht es um die Kontrolle von Geheimdiensten , beim anderen Fall um das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages , das praktisch für obsolet erklärt worden ist . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich stimme Ihnen in keiner Weise zu . Es geht nicht um das Haushaltsrecht . Über die Frage , wie viele Mittel insgesamt zur Verfügung gestellt werden , wird natürlich auch im Haushaltsausschuss entschieden . Aber Ihre Frage bezog sich nicht auf die Zurverfügungstellung eines bestimmten Mittelvolumens , sondern auf die konkrete Ausgestaltung von Verträgen zwischen Unternehmen . Daraufhin habe ich Ihnen die grundgesetzliche Verpflichtung sowohl der Bundesregierung als auch des Parlaments beschrieben . Ich will in meiner dritten Antwort noch einmal darauf hinweisen , dass sich das Parlament selbst in seiner Funktion als Gesetzgeber und nicht die Bundesregierung - Sie wissen doch , wie es funktioniert - für dieses Geheimgremium entschieden hat .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , an welche Art der parlamentarischen Behandlung dieses Berichtes , der uns noch nicht zugegangen ist und der heute verabschiedet worden ist , denkt die Bundesregierung ? In welchem Zeitraum ist damit zu rechnen , daß wir diesen Bericht in den parlamentarischen Gremien beraten und möglicherweise daraus Konsequenzen ziehen können ?
Partei: GRUENE
Bei Teilzeitmaßnahmen bezieht sich die Förderung nur auf die Lehrgangsgebühren . Da Teilzeitfortbildung überwiegend von Frauen wahrgenommen wird , ist dies wiederum eindeutig frauendiskriminierend . Außerdem ist ein Zuschuß von maximal 375 DM im Monat sehr wenig . Der Rest ist verzinstes Darlehen . Für Lehrgangsgebühren wird sogar komplett nur ein verzinstes Darlehen gewährt . Wir meinen , daß es hier wie im schulischen Bereich Lehr- und Lernmittelfreiheit geben müßte . Das wäre praktizierte Gleichwertigkeit . Die jetzigen Gesetzesregelungen ziehen eine Menge Schulden für die Betroffenen nach sich . Eine Belastung von 20 000 DM bis 30 000 DM oder von _ wie eben erwähnt _ 58 000 DM ist bei der unsicheren Arbeitsmarktlage gravierend . Gerade Leuten , die einen Betrieb gründen wollen , werden hier unzumutbare Belastungen aufgebürdet . Selbständige in der ersten Phase der Existenzgründung kommen da schnell zu mehreren zehntausend DM Schulden , die zu den ausbildungsbedingten Schulden hinzukommen . Früher sagte man : Handwerk hat goldenen Boden . Bei Ihnen , Herr Rüttgers , muß man das Sprichwort neu fassen : Handwerk hat schwankenden Boden . . Im Gesetzentwurf sagen Sie : Für die Koalition sind schulische , berufliche und fachliche Bildung gleichwertig . Die Gleichwertigkeit von beruflicher , schulischer und akademischer Bildung kann man aber nicht nur fordern , sondern man muß sie dann auch verwirklichen . Dann müßten Abschlüsse anerkannt werden , die zu einem Hochschulstudium berechtigen . Aber dazu macht der Gesetzentwurf überhaupt keine Vorschläge . Das hat doch etwas mit Wahlfreiheit , Entscheidungsfreiheit und Mündigkeit , das heißt dem freien Recht auf die Berufswahl zu tun . Deshalb das Fazit von Bündnis 90/Die Grünen : Der vorgelegte Gesetzentwurf wird den Anforderungen erstens an Gleichberechtigung , zweitens an ausreichende Finanzierung und drittens an Gleichrangigkeit von schulischer , beruflicher und akademischer Bildung nicht gerecht . . Deshalb lehnen wir das jetzige Meister-BAföG-Konzept der Bundesregierung ab . .
Auf Ihre Fragen antworte ich Ihnen gerne. Das Verhandlungsmandat würden wir gerne veröffentlichen. Unterdessen haben wir auch die EU-Kommission davon überzeugen können, allerdings liegt noch nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten vor. Sie wissen, dass das ein EU-Verhandlungsmandat ist. Aber wir bemühen uns darum. Zum Zweiten würde ich Ihnen gerne vorschlagen, so wie Frau Dröge, in EuDoX nachzusehen. Das ist die Dokumentationssammlung des Deutschen Bundestages, in der wir den Bundestagsabgeordneten die zur Verfügung stehenden Informationen immer bereitstellen. Die Bundesregierung setzt sich bei allen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen für ein starkes Nachhaltigkeitskapitel ein. Wir wollen dort zum Beispiel die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen und auch die Themen Umweltschutz, Klimaschutz und viele andere mehr verankern. Das ist unser Ziel. Ob es sich um ein gemischtes oder ein EU-only-Abkommen handelt, wird dann zu beantworten sein, wenn uns alle Verhandlungsergebnisse zur Verfügung stehen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Lassen Sie mich heute drei Punkte vortragen , die aus der Sicht der FDP in dieser Debatte wichtig sind . Erster Punkt : Nachdem in den letzten Jahren , bedingt durch die Finanzierungsprobleme der deutschen Einheit , der Einzelplan 23 des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer weiter zurückgefahren wurde , haben wir in diesem Haushaltsentwurf zum erstenmal wieder ein Wachstum . Dies ist positiv , und ich halte überhaupt nichts davon , diese positive Entwicklung zu zerreden . Daß allerdings nicht alle Blütenträume reifen können , ist ebenfalls klar . Ich will auch ganz deutlich sagen : Ich bekenne mich auch als Entwicklungspolitiker zu meiner Gesamtverantwortung für den Haushalt dieses Landes insgesamt . Es kann nicht so sein , daß einzelne Fachabgeordnete nur ihren eigenen Bereich im Auge haben , ohne die finanziellen , volkswirtschaftlichen und Verschuldungsprobleme des Gesamthaushalts und damit unseres gesamten Landes zu sehen . Deswegen sage ich : Es ist richtig , daß uns diesmal eine Trendwende gelungen ist . Es wäre noch vieles zusätzlich wünschenswert . Aber diesem Hause ist die Aufgabe gestellt , dafür zu sorgen , daß diese Entwicklung vorangeht . Lassen Sie mich allerdings deutlich sagen : Ich halte nichts davon , daß wir eine einzige Meßgröße gleichsam wie eine Monstranz vor uns hertragen , nämlich diese ODA-Quote , also den Anteil der Entwicklungshilfe , gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes . Das ist eine Kennziffer . Sie soll ein Ziel anvisieren . Wir wollen , daß das vereinte Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird . Es kann aber nicht so sein , daß dies zum Maßstab der Beurteilung von Politik gemacht wird . Denn wichtiger als die quantitative Betrachtungsweise ist die inhaltliche Betrachtungsweise , ob eine intelligente Politik gemacht wird . Dazu sage ich allerdings : Diese Regierung macht eine intelligente Entwicklungspolitik . .
Partei: CDU/CSU
Der Kollege Weis hat den Sachverhalt zutreffend dargestellt . Ich ziehe nur andere Schlussfolgerungen . Denn es ist so , dass dieser Sachverhalt in Deutschland allseits bekannt ist . Mich würde sehr wundern , wenn er im Verkehrsministerium zuletzt bekannt würde . Das kann nur gespielte Ahnungslosigkeit gegenüber dem Parlament sein , und so kann man mit dem Parlament nicht umgehen . . Wenn , Herr Kollege Weis , gesagt wird , dieses Geld habe man zur vorfristigen Tilgung der Vorausfinanzierung des Konzessionsmodells der Neubaustrecke Nürnberg_Ingolstadt_München verwandt , und auf meine Frage , ob diese Rückforderungen fällig gewesen seien , geantwortet wird , ein Teil sei fällig gewesen , ein anderer Teil sei vorfristig getilgt worden , dann bedeutet das doch nichts anderes , als dass Investitionskapital für die Schiene jetzt cash an die DB AG gegeben wird . Das heißt , ein Bilanzverlust in 2000 , der in Wahrheit 1 ,2 Milliarden DM betragen würde , ist nun plötzlich verschwunden , weil die DB AG diese Cashzahlung einsetzen kann . Wenn ich nach präzisen Zahlen frage und die Kollegin Staatssekretärin Mertens mir sagt , sie kenne sie nicht und würde sie schriftlich nachliefern , dann finde ich das ganz reizend . Ich wage aber nicht , mir vorzustellen , dass der neben ihr sitzende im Ministerium für das Eisenbahnwesen zuständige Abteilungsleiter diesen Sachverhalt und die Zahlen nicht kennt , die sein ganzes Haus kennt . Das habe ich heute Morgen in meiner Rede kritisiert . Wir wünschen als Parlament , so schnell und so umfassend wie möglich über Sachverhalte informiert zu werden . Ich finde es unerträglich , dass wir in der Regel über Verbände und über die Presse informiert werden , während die Bürger draußen denken , dieAbgeordneten säßen an der Quelle der Informationen und seien besonders gut informiert . Deswegen bitte ich Sie , mit dafür zu sorgen _ da haben Sie eine ganz wichtige Schlüsselfunktion _ , die Information des Parlaments und des Fachausschusses so zu gestalten , dass wir solche Kontroversen wie heute Morgen nicht mehr nötig haben . .
Frau Kollegin Dr. Sitte, selbstverständlich spielt das Thema „lebenslanges Lernen“ auch weiterhin für die Bundesregierung eine wichtige Rolle. Insofern kann ich Ihrer Bewertung an dieser Stelle keineswegs zustimmen, zumal wir wissen, dass gerade auch die Weiterbildung eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft ist. Dabei ist noch keineswegs alles optimal, aber die Weiterbildung und auch die Unterstützung der Weiterbildung spielen eine große Rolle. Ich nenne beispielhaft die von Bildungsministerin Annette Schavan eingeführte Bildungsprämie, mit der ein sehr niedrigschwelliges, unkompliziertes und unbürokratisches Instrument geschaffen worden ist, durch das Menschen gerade aus sozial und finanziell eher schwachen Verhältnissen, Frauen, aber auch Migranten die Möglichkeit haben, sich weiterzuqualifizieren und dafür eine klare, eindeutige, auf die Hand gelegte finanzielle Unterstützung des Staates bzw. der Bundesrepublik Deutschland bekommen. Ich finde, dies ist ein qualitativer Sprung in der Unterstützung der Qualifizierung von Menschen jüngerer, mittlerer, aber auch älterer Altersgruppen in unserer Gesellschaft.
Partei: SPD
– wenn sie mehr Wettbewerb will. Da wir als Abgeordnete hier öffentlich etwas sagen können, was Ministerinnen und Minister nicht sagen können: Wir fordern den Vorstand der Post AG auf, seinen Amoklauf gegen die Beschäftigten und die Gewerkschaft umgehend zu stoppen und dafür zu sorgen, dass wir uns für dieses bundeseigene Unternehmen nicht mehr schämen müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Schiedsverfahrens: Gibt es Bestrebungen des Bundesjustizministeriums, auf die GEMA insofern Einfluss zu nehmen, als man bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens von der beabsichtigten Inkraftsetzung der neuen Tarife, die nach jetzigem Stand zum 1. April erfolgen soll, absehen möge?