Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In diesem Hause werden schwierige Themen behandelt . Insbesondere die Überleitung der Rentenversicherung Ost , die Überleitung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung ist wohl einer der schwierigsten Bereiche , die man behandeln kann . Das Ganze ist nicht nur deshalb so schwierig , weil das oft zitierte Rentenchinesisch wenig zur Klarheit und Offenheit beiträgt , sondern weil jeder in dem Rentenbescheid , den er zugeschickt bekommt , auf Mark und Pfennig nachlesen kann , was der Gesetzgeber getan und was er nicht getan hat . Ich vertrete hier die neuen Bundesländer und sage : Solange bei den Rentenanwartschaften , bei den Rentenansprüchen noch Unterschiede vorhanden sind - und die wird es wohl noch lange Zeit geben - , wird uns dieses Thema nicht in Ruhe lassen . Als wir das Renten-Überleitungsgesetz 1996 geändert haben , haben wir nicht geglaubt , daß es zu einer großen Befriedung führen wird , wir uns um irgend etwas herum mogeln könnten . Nein , wir wollten ein Stück mehr Einzelfallgerechtigkeit haben . Ich glaube , 100 000 Rentenbezieher , die damals aus der Kappung herausgenommen worden sind , haben dies sehr dankbar registriert . Aber : Solange Unterschiede da sind - und es muß sie einfach geben , weil man heute einen Hochschulprofessor in der ehemaligen DDR in seinen Bezügen nicht gleichstellen kann mit einem Hochschulprofessor in den alten Bundesländern - , werden wir uns damit zu beschäftigen haben . Das Interessante dabei ist , daß sich ausgerechnet die PDS , der Staatsbankrotteur der DDR , hinstellt und Haltet den Dieb ! ruft . Dabei sind Sie der Dieb gewesen . 40 Jahre zerstörte Lebenserwartungen , zerstörte Lebensperspektiven kann die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik nicht ausgleichen . Das , was Sie an Verwerfungen verursacht haben , können wir in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausgleichen . Das muß man all denjenigen sagen , denen Sie ungerechtfertigterweise Hoffnungen machen , die niemand von uns erfüllen kann . Denn aus diesen enttäuschten Hoffnungen können mitunter richtige Probleme entstehen . . - Wenn Sie sich aufregen - Herr Präsident , ich bin jetzt vorsichtig in dem , was ich sage - : Ihr Handeln ähnelt dem eines Brandstifters , der ein Wohnhaus in Brand setzt , die Feuerwehr beim Eintreffen und beim Löschen nach Kräften hindert und sich anschließend über Wasserschäden beschwert . Sie haben diese Lebensperspektiven zerstört . Alles , was wir mit dem Renten-Überleitungsgesetz machen , das hier 1990/1991 beschlossen worden ist , ist eigentlich immer nur Reparaturbetrieb . Aber es ist mehr , als die Menschen aus der Sozialhilfe herauszunehmen . Die Menschen in den neuen Bundesländern , 4 Millionen Rentner , haben das erste Mal für ihre Lebensleistung eine entsprechende Anerkennung und zum Teil das erste Mal überhaupt richtig Geld in der Hand . . Ich weiß , wovon ich rede ; ich habe heute eine Besuchergruppe hiergehabt , die mir das bestätigt hat . An dieser Stelle verweist der Redner der Koalition - in dem Fall bin ich das - darauf , wie hoch die Renten 1989 gewesen sind , wie hoch sie heute sind . Er verweist darauf , daß die durchschnittliche Rente in den neuen Bundesländern schon um 100 DM höher liegt als die durchschnittliche Rente in den alten Bundesländern . Das hat gute Gründe : Das hat mit der Versicherungsbiographie zu tun , mit der höheren Erwerbstätigkeit und der Neigung der Frauen , selber zu arbeiten . Aber : Das alles kann ich mir ersparen , weil ich weiß , wohin das führt . Es ist wie der Wettlauf zwischen Hase und Igel : Jedesmal , wenn wir sagen , das haben wir erreicht , in dem Bereich haben wir Verbesserungen herbeigeführt , die viel Geld kosten und eine große solidarische Leistung darstellen , weil sie von denjenigen getragen werden , die im Westen wohnen , arbeiten und leben - die Mittel werden ja in den Osten transferiert - , liegt der Igel in der Furche . Jedesmal sagt der Igel : Geschenkt , Haken dran , das haben wir alles schon gehabt , wir wollen noch mehr . Meine Damen und Herren , wir dürfen angesichts dieses Bemühens überhaupt keinen Zweifel daran lassen , daß das , was die PDS propagiert , mehr zur Spaltung beiträgt als alles das , was wir richtigerweise . noch : Manfred Grund . - Ich komme noch zur Reichsbahn . Vielleicht sollte man sich noch einmal die Geschichte vergegenwärtigen und sich überlegen , warum es denn dazu gekommen ist , daß die staatliche Sozialversicherung , daß die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung West überführt worden sind . Der Grundstein dazu wurde mit dem ersten Staatsvertrag und später dann mit dem Einigungsvertrag gelegt . Darin wurde die Überführung dieser Versorgungssysteme und der in diesen Versorgungssystemen erworbenen Ansprüche in die einheitliche gesetzliche Rentenversicherung vollzogen . Für den Gesetzgeber bestand zu diesem Zeitpunkt keine Verpflichtung dazu , insbesondere bestand nicht die Verpflichtung , die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme - um die geht es ja in Ihren Anträgen - in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen . Denn all diese Ansprüche und Anwartschaften sind außerhalb der Sozialversicherung erworben worden . Für diese Regelung gab es aber gute Gründe , und zwar solche der Gleichbehandlung . Zwei dieser Gründe möchte ich aufführen . Erster Grund : Alle Personen , die bis zum Juni 1990 die damalige DDR verlassen haben , sind in der Bundesrepublik nach dem Fremdrentengesetz berentet worden . Sie sind also nicht jemandem gleichgestellt worden , der 25 , 30 oder 40 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung West eingezahlt hat . Zweiter Grund : Wir konnten nicht abwarten , bis das letzte berufsständische Versorgungswerk bereit gewesen wäre , einen Anteil der Pensions- und Rentenbezieher in den neuen Bundesländern zu übernehmen . Darauf müßten wir wahrscheinlich heute noch warten . Es gab also für den Gesetzgeber gute Gründe , schnell zu handeln . Er hat gehandelt : Er hat die Anwartschaften und die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung überführt . Diese Systementscheidung - letztendlich wollen Sie mit Ihrem Antrag , ein eigenständiges Versorgungswerk zu errichten , diese Systementscheidung rückgängig machen - bedingt natürlich die Einordnung der überführten Ansprüche und Anwartschaften in die Rentensystematik . Das bedeutet aber auch eine Unterwerfung unter die Beitragsbemessungsgrenze . Alle Einkommen , die über dieser Beitragsbemessungsgrenze liegen , sind im Westen nicht gesetzlich rentenversichert und können es im Osten konsequenterweise auch nicht sein .