Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Vermittlungsausschuß hat das Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch am 25 . November 1991 beraten . Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ergibt sich aus der Drucksache 12/1660 . Der Vermittlungsausschuß hat mit den Stimmen der Bundestags- und Bundesratsmitglieder von CDU/ CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD-Mitglieder beschlossen : Erstens . Die Zuzahlung zu Arzneimitteln und Verbandsmitteln , für die ein Festbetrag nicht festgesetzt ist , in Höhe von 15 % , mindestens 1 DM und höchstens 10 DM je Mittel beginnt nicht am 1 . Oktober 1992 , sondern erst am 1 . Juli 1993 . Bis zum 30 . Juni 1993 bleibt es also bei der Zuzahlung von 3 DM je Mittel , jedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels selbst . Zweitens . Die im Gesetzesbeschluß des Bundestages vorgesehene Regelung , daß in den neuen Bundesländern bis zum 30 . September 1992 nur 1 ,50 DM zugezahlt werden müssen , wird dahin gehend verändert , daß diese günstige Regelung bis zum 30 . Juni 1993 verlängert wird . Alle anderen Vermittlungsbegehren der Bundesratsmehrheit hat die Mehrheit im Vermittlungsausschuß nicht aufgegriffen . Zu einzelnen dieser Vermittlungsbegehren hat sie jedoch deutlich gemacht , daß sie nicht einfach abgelehnt wurden , vielmehr noch im einzelnen überprüft werden müssen . Die Vermittlungsausschußminderheit , also die Bundestags- und Bundesratsmitglieder der SPD , hat allen Anrufungsbegehren des Bundesrates zugestimmt . Gemäß § 10 Abs . 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen , daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist . So weit mein Bericht . Als Mitglied des Vermittlungsausschusses möchte ich die Entscheidung der Mehrheit zu einigen Punkten ganz knapp begründen . Einige Anrufungsbegehren waren nach unserer Ansicht sachlich nicht gerechtfertigt , eines sogar kontraproduktiv . Ich nenne das erste Beispiel . Der Bundesrat wollte eine Bestimmung des Gesundheits-Reformgesetzes rückgängig machen , wonach in Zukunft beim medizinischen Dienst nicht nur Beamte , sondern auch Angestellte beschäftigt werden können und der medizinische Dienst freiberuflich Tätige in seinen Dienst aufnehmen kann . Die Bundesratsmehrheit wollte zurück zur Verbeamtung des medizinischen Dienstes . Das wäre ein Schritt zurück gewesen , und diesen Schritt zurück machen wir nicht mit . Der zweite Punkt . Künftig haben versicherte Kinder Anspruch auf sozialpädiatrische Leistungen , wenn _ ich zitiere das Gesetz _ sie unter ärztlicher Verantwortung erbracht werden und erforderlich sind , um eine Krankheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und einen Behandlungsplan aufzustellen . Leistungen , die die gesetzliche Krankenversicherung gewährt , können nicht losgelöst von der Bedingung erbracht werden , daß sie ärztlich verordnet werden . Im übrigen , wären wir dem Begehren des Bundesrates gefolgt , es wäre zu einer überbordenden Ausgabenflut für neue Leistungserbringer gekommen . Ich verstehe nicht , wie sich die SPD dieses Begehren des Bundesrates hat zu eigen machen können . Meine Damen und Herren , einige Anrufungsbegehren haben wir sehr sorgfältig daraufhin überprüft , ob sie im Vermittlungsverfahren jetzt entschieden werden können . Ich nenne die Begehren betreffend Heil- und Kostenpläne bei zahnärztlicher Behandlung , abrechnungsfähige Materialien beim Zahnersatz , vor allem Großgeräte , ihren Einsatz und das Verhältnis zwischen Großgeräteausschuß und Bundesausschuß . Wir sind zu der Auffassung gekommen , daß es nicht zweckmäßig ist , diese zum Teil komplizierten Fragen im Vermittlungsverfahren endgültig zu entscheiden . Im übrigen haben CDU/CSU und FDP eine Kommission eingesetzt , die sich vor allem mit den Vermittlungsbegehren zu den Punkten 6 , 7 und 8 beschäftigen wird . Es bleibt also bei dem Vorschlag der Änderung der Fristen bei der Zuzahlung . Ich glaube , viele Versicherte werden sich über diese veränderten Fristen freuen , und ich meine , zu Recht . Aber diese veränderten Fristen schaffen der Selbstverwaltung einen größeren zeitlichen Spielraum , um in dieser Zeit noch mehr Arzneimittel in die bewährte Festbetragsregelung einzubeziehen . Weil das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für die Versicherten , aber auch für die Fortentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und des Wolfgang Vogt  Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung ein Vorteil ist , bitte ich um Zustimmung zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses . .