Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade hören wir aus dem Europäischen Parlament, dass vor wenigen Minuten das EP für die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gestimmt hat. Ich finde, das ist eine sehr gute Nachricht, dass die Kolleginnen und Kollegen im EP das gemacht haben. Das ist ein wichtiger, klarer Schritt. Wir haben auch gegenüber dem ungarischen Volk gerade aus Dankbarkeit für das, was sie im Kampf um den Fall des Eisernen Vorhangs getan haben, eine Verantwortung, jetzt genau hinzuschauen, was in ihrem Land geschieht. Deshalb ist das eine sehr gute Entscheidung. Wir als Freie Demokraten wie viele andere Kolleginnen und Kollegen im Hause begrüßen das. Viele weitere politische Dinge wären zu erwähnen. Die Versuchung ist groß, jetzt, wo wir über den Etat des Auswärtigen Amtes reden, auf die EU oder auf Syrien einzugehen, Herr Minister. Aber einmal im Jahr reden wir über den Haushalt. Deshalb werde ich der Versuchung jetzt nicht nachgeben, über Syrien oder andere Dinge zu sprechen; denn wir müssen über den Haushalt reden. Sie haben es nicht getan. Wir müssen dringend darüber reden, dass das, was Sie einfordern und anmahnen, nämlich Multilateralismus zu verteidigen, einen personell, finanziell, technisch bestens ausgestatteten diplomatischen Dienst erfordert. Es braucht einen Dienst, der in seinen Kernkompetenzen gestärkt wird und nicht immer nur neue Aufgaben dazubekommt, so wichtig und richtig sie sind. Wir brauchen einen Auswärtigen Dienst, der sich mit den anderen Akteuren im deutschen Außenhandel engstmöglich vernetzt. Da ist in vielen Bereichen Fehlanzeige, Herr Minister, wenn ich mir diesen Haushaltsentwurf des Ministeriums anschaue. Er bleibt hinter den Bedürfnissen der deutschen Diplomatie eindeutig zurück. Das Auswärtige Amt ist haushälterisch nicht gut aufgestellt. Ich frage mich, wie Sie es als Minister akzeptieren können, dass nach kosmetischen Aufwüchsen in diesem Jahr, die jedoch durch die deutschen Pflichtbeiträge für die UN mehr als weggefressen werden, der Haushalt für Ihr Haus ab 2020 sinken soll. 2020, war da was? Deutschland hat dann einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und übernimmt die EU-Präsidentschaft. Herr Minister, das passt hinten und vorne nicht zusammen. Stichwort: Abstimmung in der Bundesregierung. Die interne Ausgabenkontrolle der Bundesregierung – sehr spannend, sehr lesenswert –, die sogenannte Spending-Review, hat gezeigt, dass gewaltiger Verbesserungsbedarf bei der Abstimmung zwischen den Häusern besteht – besonders beim Entwicklungsministerium. Sie sollen sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen; sie sollen zusammenarbeiten. Stichwort: Personal. Dabei geht es nicht einfach um den bequemen Ruf nach mehr Mitteln. Nein, es geht darum, die vorhandenen freien Stellen endlich zu besetzen, das Personal und die Mittel auch an der richtigen Stelle einzusetzen und die gesetzlich vorgesehene Personalreserve für den Auswärtigen Dienst zu schaffen. Es ist höchste Zeit, in die Substanz der deutschen Diplomatie zu investieren; sonst bricht der Boden weg. Stichwort: humanitäre Hilfe und Krisenbekämpfung. Die Mittel sind gewaltig gestiegen – zu Recht. Aber sind gleichzeitig auch die Strukturen des Auswärtigen Amtes gestärkt worden? Nein. Die Folgen sind Personalmangel, Überlastung und vom Rechnungshof zu Recht gerügte erhebliche Mängel bei der Mittelbewirtschaftung. Während die Mittel für die Krisenbekämpfung steigen, kommt das AA mit der Bewirtschaftung teilweise nicht hinterher – nicht, weil es nicht will oder nicht könnte, sondern weil ihm die Mittel fehlen und weil der Bereich der Personal- und Sachkosten dramatisch unterfinanziert ist. All das müssen wir in der Haushaltsdebatte ansprechen. Wir haben es, Herr Minister, mit einer veritablen Ausstattungskrise des AA zu tun. Die kann man übrigens nicht immer nur auf das angeblich knauserige BMF schieben; man muss auch die eigenen Hausaufgaben machen. Die Besetzung von Auslandsposten wird zunehmend schwerer. Was tun Sie für die Rahmenbedingungen für die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes? Ich nenne das Stichwort „mitausreisende Partner“. Wie stoppen Sie den Trend, dass im AA Stück für Stück mehr Leute im Inland arbeiten als im Ausland? Wie schließen Sie die ab spätestens 2020 bestehenden Lücken bei der Sicherheitsausstattung der Botschaften? Wie steht es um die IT-Ausstattung und die Digitalisierung des AA? Wenn die Modernisierung in dem Tempo weitergeht, dann bleibt die Renovierung des hauseigenen Paternosters für lange Zeit die größte Innovation. Ganz im Ernst: Ein besonders trauriges Beispiel für suboptimale Bewirtschaftung ist die Visabearbeitung. Hier kommt es in einigen Botschaften zu Wartezeiten von bis zu einem Jahr. Diese beziehen sich nicht auf die Bearbeitung, sondern auf den Zeitraum bis zur Terminvergabe. Und dann klagen wir – zu Recht – über die fehlenden Kräfte auf unserem Arbeitsmarkt. Das kann doch so nicht zusammenpassen. Wir brauchen ein smartes Ressourcenmanagement in diesen Fällen. Und deshalb wird es eben ohne eine Aufstockung und Steigerung der personellen, finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten des Amtes nicht gehen. Ein besserer Haushalt für das AA ist das eine. Ich habe schon etwas dazu gesagt, was für eine bessere Abstimmung in der Bundesregierung getan werden müsste. Wir – der Kollege Lambsdorff wird dazu noch mehr sagen – treten ganz bestimmt für diesen vernetzten Ansatz ein, den ich zwar in Ihrem Koalitionsvertrag finde, aber nicht in der Realität. Wir buchstabieren ihn aus und sagen: Die drei berühmten „D“ – Diplomacy, Defense, Development, also Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung – müssen zusammengedacht werden. Sie müssen enger zusammenarbeiten. Wir streben dafür einen schrittweisen Aufwuchs für diesen Bereich unseres Etats auf 3 Prozent des BIP an. Parallel dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch die Strukturen für die Abstimmung mit der EU verbessern; das muss Hand in Hand gehen, sonst hat es keinen Sinn. Dort stehen parallel zu unseren Haushaltsberatungen die Verhandlungen über neue Haushaltsverfahren an. Auch dort geht es um die Abstimmung zwischen dem Bereich Entwicklung und den militärischen Möglichkeiten – Stichwort EAD und Frontex. Auch da müssen wir mehr investieren. Das ist viel Kritik, liebe Kolleginnen und Kollegen.