Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum Aktionsplan von Ministerin Künast hagelt es massive Kritik von allen Seiten : Der Aktionsplan Verbraucherschutz ist keiner , sondern er ist ein Sammelsurium von Ideen und Vorschlägen . Es fehlen die notwendigen Bestandteile eines Aktionsplans , nämlich konkret definierte Ziele , Zeitpläne und Verantwortlichkeiten . Schmerzlich vermisst werden Prioritäten .  Diese vernichtende Kritik am Aktionsprogramm stammt nicht , wie Sie vielleicht vermuten , von der Opposition ; sie stammt von Thilo Bode , dem jetzigen Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und ehemaligen Chef von Greenpeace . Franz-Georg Rips , Vorsitzender des Verwaltungsrates der Verbraucherzentrale Bundesverband e . V . , hat es etwas milder , in der Sache aber ebenso kritisch formuliert : Man erwarte nach einem Aktionsplan Verbraucherschutz nun eine verbraucherpolitische Strategie . Kritische Stimmen aus der Opposition , sehr geehrte Frau Ministerin , sind Sie ja gewohnt . Dass aber in den Reihen Ihrer Hauptkritiker unter anderem die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband e . V . , Edda Müller , zu finden ist , gibt schon zu denken . Sie hat festgestellt , der Plan sei wohl ein positives Zeichen , aber inhaltlich enttäuschend . Ihnen wird von den Verbraucherorganisationen zu Recht vorgeworfen , dass es sich bei dem Programm wie so oft bei Ihrer Politik um reinen Aktionismus handelt . Diesen Aktionismus kennen wir seit Ihrem Amtsantritt . Es fehlt die klare Linie . Viele Prüfaufträge sind unklar . Ein Aktionsplan benötigt aus unserer Sicht ein Konzept . Ein solches Konzept kann ich , wie viele andere auch , nicht erkennen . Ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept kann es auch noch nicht geben , weil Sie erst im Herbst Ihre verbraucherpolitische Strategie vorlegen wollen . Ich frage mich : Was haben Sie seit Ihrem Amtsantritt Anfang 2000 auf diesem Gebiet - das doch nach Ihren eigenen Aussagen höchste Priorität haben soll - eigentlich unternommen , wenn Sie nach zweieinhalb Jahren immer noch an einer verbraucherpolitischen Konzeption basteln ? Ich bin auch über Ihre strategischen Fähigkeiten etwas verwundert . Erst erstellen Sie einen Plan und ein halbes Jahr später soll die Strategie folgen . Das ist eigenartig . Ein Blick auf die konkreten Maßnahmen zeigt : Man muss sie mit der Lupe suchen . Ich habe zwei gefunden : den Entwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern . Diese vorgeschlagenen Änderungen sind beileibe nicht ausreichend . Dies kritisieren wir , dies kritisieren aber auch die Verbraucherschützer . Dass beide Vorhaben nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich erarbeitet wurden , können wir Ihnen jetzt nicht mehr vorwerfen . Dazu hätten Sie sich in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen müssen . Anstelle der Erweiterung Ihres Zuständigkeitsbereichs haben Sie ein Initiativrecht erhalten . Jetzt ist aber offen zutage getreten - das ist auch heute deutlich geworden - , dass dieser Trostpreis nicht ausreicht , um Ihre Kabinettskollegen im Ernstfall davon zu überzeugen , den Verbraucherschutz angemessen in deren Gesetzentwürfen zu berücksichtigen . Umso trauriger ist es , wenn Sie Ihren Plan hauptsächlich mit fremden und noch dazu gerupften Federn schmücken müssen . Ich komme noch kurz zu den Mehrwertdienstleistungen , die Ulla Heinen schon angesprochen hat . Ich frage noch einmal : Warum erfasst der Gesetzentwurf nicht die 0136- und 0137-Nummerngassen ? Die Verlagerung der schwarzen Schafe auf diese Gassen ist doch förmlich absehbar . Warum fehlt die Möglichkeit der Verbraucher , die Zahlung unberechtigter Forderungen zu verweigern , ohne dass der Anschlussanbieter ihm den Telefonanschluss sperren kann ? Warum soll es nicht Sache der unseriösen Mehrwertdiensteanbieter sein , ihre zweifelhaften Forderungen einzutreiben ? Warum dürfen sie sich nach wie vor des bequemen Inkassos durch den Netzanbieter bedienen ? Frau Ministerin , wenn Sie auf dem Gebiet der Mehrwertdienstleistungen wirklich Politik für den Verbraucher gestalten wollen , dann schließen Sie sich den Inhalten und Zielen unseres Antrags an ! Wir , die Union , haben in den vergangenen Wochen verschiedene Initiativen zum Verbraucherschutz vorgelegt und haben damit bewiesen , wie wichtig uns dieses Thema ist . Meine Kollegen und ich hatten heute den Eindruck , dass Sie lustlos agieren und den Aktionsplan einfach deshalb durchführen wollen , weil Sie das zuständige Ministerium leiten . Aber ich meine , das ist zu wenig . Unsere Anträge zugunsten einer verbesserten Verbraucherinformation bei Lebensmitteln , Produkten , Dienstleistungen und Mehrwertdiensterufnummern sind zukunftsweisend . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erläuterungen von Gerda Hasselfeldt und Ulla Heinen in dieser Woche in unserer Fraktion . Meine Damen und Herren , neben Fragen der Lebensmittelsicherheit geht es auch um rechtliche und wirtschaftliche Belange , die uns betreffen . Das , was wir alle brauchen , sind zuverlässige , umfassende und sachliche Informationen über Produkte . Dies ist das A und O für ein eigenverantwortliches Konsumverhalten . Durch ein Verbraucherinformationsgesetz sollen die bei Behörden vorhandenen Informationen erschlossen werden , wobei die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen gewährleistet sein muss . Aber auch die Unternehmen sind aufgefordert , ihre Informationspolitik zu verbessern . Hier setzen wir im Gegensatz zu Ihnen auf Selbstverpflichtungsinitiativen . Ein Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen macht aus meiner Sicht aber nur Sinn , wenn er auf europäischer Ebene geregelt wird . Meine Damen und Herren von der Regierung , wir begrüßen Ihren Entwurf zur Novellierung des UWG . Wir sind aber der Meinung , dass er vor allem im Hinblick auf die so genannte Gewinnabschöpfung bzw . den so genannten Gewinnabschöpfungsanspruch unausgereift ist . Auch wir sehen , dass im Binnenmarkt Defizite bestehen und dass ein einheitlicher Verbraucherschutz innerhalb des Binnenmarkts reibungslos funktionieren muss , wenn zum Beispiel Verbraucher Ansprüche gegenüber Anbietern im Ausland gerichtlich klären und vollstrecken lassen müssen . Im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung gibt es ebenfalls erheblichen Verbesserungsbedarf . Hier verweise ich auf die nachfolgende Rednerin der Union , Uda Heller . Wichtig und wesentlich sind auch hier verständliche Produktkennzeichnungen . Bundes- und europaweit einheitliche Standards für die Lebensmittelüberwachung sind ein weiterer wichtiger Faktor , genauso wie die Kommunikation und die Koordination zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bund und Europa ; denn nationales Vorgehen - fehlende Abstimmungen zwischen Bund und Ländern müssen wir in den letzten Monaten ja immer wieder erleben - gibt nur Scheinsicherheit . Ich rufe Sie im Hinblick auf diese Zusammenarbeit und Koordination auf , die Vorschläge , die im Von-Wedel-Gutachten zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes enthalten sind , endlich umzusetzen , damit einheitliche Verwaltungsvorschriften im Lebensmittel- , Futtermittel- , Tierarzneimittel- sowie im Veterinärbereich erlassen werden können . Wir , die Union , treten für die Unabhängigkeit der Verbraucherberatung ein . Wir sind der Meinung , dass eine Stiftung gegründet werden sollte , über die mit den Ländern zu beraten ist , und dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden müssen . Auch sind wir dafür , dass die Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen wird . In unseren Anträgen zu ihrem Haushaltsplan für die jetzige Legislaturperiode haben wir im Übrigen aufgezeigt , dass eine sinnvolle Verteilung des Budgets dies möglich machen würde . Sie jedoch ziehen es vor , rot-grüne Spielwiesen - ich nenne als Beispiele nur das Projekt Ökolandbau und Ihre Regelungen zur Tierhaltung - zu finanzieren . Begreifen Sie doch endlich , dass die Zeit viel zu ernst für rot-grüne Spielwiesen ist !