Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal die besten Wünsche an die neue Wirtschaftsministerin, Frau Zypries. Alles Gute für Ihr neues Amt! Wir haben heute CETA erneut auf der Tagesordnung, weil dies die letzte Gelegenheit für eine Aussprache vor der Abstimmung über CETA im Europaparlament ist. Sie wollen, dass die Anwendung in Kraft tritt, bevor die Nationalstaaten entschieden haben. Das wollen wir mit unserem Antrag verhindern. Unsere inhaltlichen Vorbehalte gegen CETA – übrigens auch die Vorbehalte vieler Sozialdemokraten, vieler Kommunalpolitiker der Union, vieler Verbände, Gewerkschaften und weiter Teile der Öffentlichkeit – sind bisher keinesfalls ausgeräumt worden. Im Gegenteil: Sie kritisieren wie wir – ich sage es noch einmal: auch sehr viele Sozialdemokraten –, dass mit CETA Konzernsonderklagerechte zementiert werden, anstatt sie zwischen entwickelten Rechtsstaaten abzuschaffen, dass die Begriffe „faire und gerechte Behandlung“ und „indirekte Enteignung“ weiter im Vertrag stehen – obwohl den Sozialdemokraten etwas anderes versprochen wurde –, dass es eben keinen Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards gibt und dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht umfassend ausgenommen wurde. Sie kritisieren auch, wie es in einer Studie von Nettesheim heißt, dass – ich zitiere jetzt – „das ‚right to regulate’ … nur innerhalb der Liberalisierungsstrukturen von CETA wahrgenommen werden“ kann. Deshalb kann der Staat nicht mehr frei Regeln im Sinne des Allgemeinwohls setzen. Die sozialdemokratische Regierung der Wallonie, die tapfer Widerstand leistete, wurde – das wissen Sie alle – massiv unter Druck gesetzt und von einem Mitglied der EU-Kommission als „Kommunisten“ diffamiert. Nur mit List und Tücke wurde der Widerstand auch der SPD-Mitglieder ausgebremst. Den Widerstand gegen CETA dadurch brechen zu wollen – jetzt wird es wirklich geschmacklos –, dass man CETA-Gegner und damit auch Teile der eigenen Partei mit Trump in einen Topf wirft, wie es gestern hier geschehen ist, das ist eine ganz üble Entgleisung und bedarf eigentlich einer Entschuldigung. Sie diffamieren Teile Ihrer eigenen Partei gleich mit, wenn Sie das durchgehen lassen. Ich weiß nicht, wie Sie das gegenüber denen rechtfertigen wollen, die im Europaparlament und in dessen Ausschüssen gegen CETA gestimmt haben. Sind die auch für Trump, oder wie? So einen Unfug wie die Äußerungen vom Genossen Heil gestern habe ich selten in diesem Parlament gehört. Diese Rhetorik vergiftet die politische Debatte. Ihr einziger Sinn besteht darin, den politischen Gegner zu diffamieren und sich damit der inhaltlichen Argumentation zu entziehen. Das ist nicht in Ordnung. Meine Damen und Herren, die Positionierung der Zivilgesellschaft, von Mitgliedern Ihrer Partei und vieler politischen Akteure ist kein Protektionismus à la Trump. Selbstverständlich sind wir für Handel, und selbstverständlich sind wir für fairen Handel; aber der sogenannte Freihandel im Rahmen von CETA ist eben kein fairer Handel. Wodurch zeichnet sich denn fairer Handel aus? Fairer Handel zeichnet sich dadurch aus, dass Regeln geschaffen werden, dass sich in der globalen Konkurrenz eben nicht der Billigste durchsetzt, sondern der mit hohen Sozial- und Umweltstandards. Fairer Handel zeichnet sich dadurch aus, dass regionale Wirtschaftsstrukturen berücksichtigt werden, erhalten bleiben und nicht dem Profitstreben international tätiger Großunternehmen geopfert werden. Fairer Handel zeichnet sich dadurch aus, dass alle Regionen der Welt eine reale Chance für ihre wirtschaftliche Entwicklung haben und eben nicht dazu gezwungen werden, ihre Märkte zu öffnen und ihre eigenen Wirtschaftsstrukturen damit zu zerstören. Ich weiß, Sie wissen das alles, und Sie wissen auch, dass CETA diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Auch die Grundwertekommission der SPD findet – ich zitiere –, dass „eine Aussetzung des vorläufigen Inkrafttretens sachlich betrachtet erforderlich und ein Akt politischer Klugheit“ wäre. Es ist ganz und gar absurd, ein Abkommen in Teilen in Kraft zu setzen, solange, erstens, die Verfassungsmäßigkeit noch nicht endgültig geklärt ist, solange, zweitens, erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Verträgen der EU bestehen und solange, drittens, überhaupt nicht klar ist, wie man diese vorläufige Anwendung wieder beenden kann – und das ist nicht klar. Nach Ansicht der EU-Kommission und des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments kann die vorläufige Anwendung nur durch Ratsbeschluss beendet werden. Der frühere Bundeswirtschaftsminister behauptete, dass ein EU-Mitglied die vorläufige Anwendung einseitig beenden kann. Wer hat nun recht? – Aha. Es entscheidet aber nicht über das, was in der EU passiert. Der frühere Bundeswirtschaftsminister hat etwas anderes behauptet, als die EU letztlich gesagt hat. Ich weiß ja, wie es ausgeht: Sie werden den Antrag ablehnen. Aber ich sage Ihnen: Der Widerstand gegen CETA wird weitergehen. Keinesfalls ist die Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten sicher. Selbst im Bundesrat ist eine Mehrheit für CETA offen. Deshalb sage ich Ihnen – das richtet sich an die Sozialdemokraten –: Hören Sie einmal auf Ihre Grundwertekommission! Sie ist sehr klug. Sie sagt: CETA so lange nicht endgültig in Kraft setzen, solange die offenen Fragen nicht geklärt sind. – Es wäre schön, wenn sich die sozialdemokratische Fraktion auf das beziehen würde, was auch in ihrer Partei diskutiert wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit.