Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Reform der agrarsozialen Sicherung ist ohne Zweifel ein gelungenes Teilstück auf dem Weg zur Harmonisierung unserer Alterssicherungssysteme insgesamt .  Viele Ungereimtheiten des alten Rechts wurden beseitigt , das Beitrags- und Leistungsrecht weitgehend dem der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt . Wir haben uns bewußt dafür entschieden , ein eigenständiges Alterssicherungssystem Landwirtschaft beizubehalten . Nur in einem eigenständigen System ist das Instrument der Beitragszuschüsse denkbar , mit dem wir die an sich notwendigen Beiträge um bis zu 80 Prozent verbilligen konnten . . Wir wollen damit den vielen landwirtschaftlichen Familien , die über geringe Einkommen verfügen , eine Mindestalterssicherung ermöglichen und ihnen damit gleichzeitig bei der Weiterbewirtschaftung ihrer Betriebe helfen . Nun gibt es Probleme mit der pauschalen Berechnung der Einkommen für die Beitragszuschüsse bei den nicht buchführenden Landwirten . Viele kleine Vollerwerbsbetriebe klagen über pauschal ermittelte Einkommen , die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hätten . Der Deutsche Bauernverband hat deshalb im Gesetzgebungsverfahren gefordert , die pauschalen Werte nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen . Dies hat die Koalition mit dem Hinweis auf den Subventionscharakter der Durchschnittssatzbesteuerung abgelehnt und sich bereits vor der parlamentarischen Diskussion des Gesetzes für eine besondere Pauschalbesteuerung nach dem ALG entschieden . Unsere Forderung ist seit langem , die Befreiung von der Buchführungspflicht nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes abzuschaffen . . _ Herr Kollege , jeder Kleingewerbetreibende muß zumindest eine einfache Buchführung nach § 4 Abs . 3 des Einkommensteuergesetzes vorlegen . Nur kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sollen dazu nicht in der Lage sein ? . Jede wie auch immer ausgestaltete pauschale Einkommensberechnung birgt im Einzelfall für die Bemessung sozialer Leistungen Unbilligkeitsrisiken in sich , weil sie eben dem tatsächlichen Einkommen nicht oder nur zufällig entspricht . Mit der Forderung nach genereller Einführung der Buchführung , die endlich eine wirklich gerechte Beitragsgestaltung und im übrigen auch eine Neugestaltung der Versicherungspflichtgrenzen ohne den Wirtschaftswert . noch : Kurt Palis durchsetzen . . Daher können wir den betroffenen Landwirten zur Zeit nur raten , freiwillig Bücher zu führen und damit ihr tatsächliches landwirtschaftliches Einkommen nachzuweisen , wenn die pauschalierte Berechnung des landwirtschaftlichen Einkommens zu hoch ist . Dies ist im übrigen auch deshalb zu empfehlen , weil ab 1999 auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung ihre Beiträge nach dem gleichen Verfahren staffeln muß : entweder per Buchführung oder nach dem gemäß ALG pauschal berechneten Einkommen . Wer sich zu diesem Schritt nicht entschließen kann , muß abwarten , bis die Berechnung nach den gleitenden fünfjährigen Durchschnitten auch den starken Einkommensrückgang der letzten drei Jahre widerspiegelt . Es ist davon auszugehen , daß dann niedrigere Einkommen unterstellt werden . Die gerade vorgelegte Verordnung zur Pauschalberechnung für das kommende Jahr geht bereits in diese Richtung . Der heute vorgelegte Antrag der Grünen ist offenbar mit heißer Nadel genäht . Er benennt in der Begründung das Problem , ohne aber im Forderungsteil stringente Vorschläge zu machen . . Die Änderungsvorschläge betreffen die einschlägigen Regelungen überhaupt nicht , zumindest nicht präzis . Sie sollten sich daher , glaube ich , zunächst doch ein wenig mit dem Gesetz befassen , bevor Sie etwas ändern wollen . Ein kleiner Blick ins Gesetz erleichtert nicht nur die Rechtsfindung , sondern auch die Rechtssetzung . Von einer seriösen Diskussion ist Ihr Antrag meilenweit entfernt . Jedoch zu einem anderen Punkt : Die SPD hat bereits in den Beratungen vom Frühjahr 1994 eine bessere Durchlässigkeit zwischen der Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte gefordert . . Dies hat die Koalition damals weitgehend abgelehnt und damit einen Teil der Diskussionen bei den Nebenerwerbsbäuerinnen geradezu provoziert . . Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz haben wir zumindest die Durchlässigkeit in einer Richtung erreicht . Dadurch wird die Wartezeiterfüllung wesentlich erleichtert , wir vermeiden Doppelversicherungen und verhindern insbesondere Lücken in den Versicherungsbiographien . Diese nicht belegten Zeiten sind schließlich bis heute Hauptursachen für die niedrigen Altersrenten der Frauen . Worin besteht denn die sogenannte Absicherung der Frauen durch den Mann ? Sie besteht in einem Witwenrentenanspruch von 60 Prozent nach dem Tode des Mannes . Dieser wird oberhalb der Freigrenzen noch gemindert , wenn eigene Einkommen vorliegen . Absicherung einer Erwerbsunfähigkeit ? - - Fehlanzeige . Waisenrente ? _ Fehlanzeige . Daher bleibt die durchgreifende Verbesserung der eigenen Alterssicherung aller Frauen eine große sozialpolitische Aufgabe der kommenden Jahre . . Wir Sozialdemokraten fordern weiterhin auch eine Anrechnung von landwirtschaftlichen Beitragszeiten in der Rentenversicherung , also die Durchlässigkeit in die andere Richtung . Wir müssen den flexiblen Lebensläufen gerecht werden . Warum soll das , was zwischen Holland oder England und Deutschland möglich ist , nämlich die gegenseitige Anerkennung von Zeiten zwischen Sozialsystemen , die unterschiedlicher nicht sein können , eigentlich zwischen zwei deutschen Sozialversicherungssystemen unmöglich sein ? . Wir sehen ein , daß dieser Teil der Durchlässigkeit in der Rentenversicherung eine große Reform bedeutet , die unter diesem Zeitdruck jetzt nicht zu machen ist . Wir werden jedoch auf die etwas zögerliche Zusage der Koalition , hierüber verhandeln zu wollen , im nächsten Jahr zurückkommen . Ich möchte abschließend noch eine Bemerkung zur teilweise unerträglichen Taktiererei der FDP machen . . Ihre Doppelstrategie , draußen bei den betroffenen Bäuerinnen und Bauern ein großes Wehklagen anzustimmen , angeblich für große Änderungen kämpfen zu wollen und dann hier in Bonn so lange zu blockieren , bis es für jede Änderung fast zu spät ist , wird eben nicht aufgehen . . Über die jetzigen Änderungen hätten wir problemlos bereits im Frühjahr diskutieren und beschließen können . Wir haben dies seit Februar angeboten und seither über den Bundesrat und auch im Parlament immer neue Initiativen gestartet . Statt dessen haben Sie , meine Damen und Herren von der FDP , nur verzögert und blockiert , so daß wir den letzten Termin im Bundesrat , 15 . Dezember , nutzen müssen . .