Partei: FDP
Frau Nickels , ich glaube , es ist bekannt _ deshalb sage ich das hier _ : Die FDP hat in der damaligen Koalition eben nicht durchsetzen können , daß hier Veränderungen vorgenommen werden . Wir als damalige Regierungsfraktion haben im Bundestag unsere Auffassung dazu _ sie war anders als die des Koalitionspartners _ sehr klar dargelegt . Sie selber haben ja in den letzten zehn Monaten erlebt , wie häufig das der Fall sein kann . Deshalb war es klar , daß wir in der Koalition keine irgendwie geartete Änderung im Betäubungsmittelgesetz würden durchsetzen können , und zwar weder eine Änderung zur rechtlichen Absicherung der Gesundheitsräume noch eine Änderung zu einer ärztlich kontrollierten Abgabe von Heroin . Ich weiß von vielen Stellungnahmen , die die Bundesregierung zu den Entwürfen des Bundesrates abgegeben hat _ ich meine nicht die von 1996 , sondern die von 1995 und 1994 _ , in denen wir mit Hilfe vorsichtiger Formulierungen versucht haben , die Tür nicht so zuzuschlagen , daß es dann nicht wenigstens zu Beratungen kommen konnte . Dann hat ja Gott sei dank in der letzten Legislaturperiode , und zwar noch 1998 , eine entsprechende Anhörung im Gesundheitsausschuß stattgefunden . Das , was dort zu den Drogenkonsumräumen gesagt worden ist , ist dann zu einem gewissen Teil in diesen Gesetzentwurf eingeflossen . Ich halte es für richtig , daß die Unsicherheit , die gerade für die Betreiber und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen besteht , beseitigt wird . Denn zu Recht , Frau Nickels , haben Sie gesagt , daß die strafrechtliche Verfolgung bisher immer mit einem Bein vor der Tür stand , wenn hier eine andere Rechtsauffassung vertreten wurde als die , die noch in den meisten Bundesländern herrschend ist . Gerade weil die FDP sagt : Abhängigkeit ist eine Sucht , ist eine Erkrankung , halte ich es für notwendig , diesen Weg als einen weiteren Schritt in der Drogenpolitik zu gehen . Ich halte es für wichtig , daß wir nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts , das in diesem Bereich keine spezial- und generalpräventive Wirkung entfalten kann , in der Drogenpolitik agieren , sondern daß wir neben Repression , Therapie und Prävention auch eine sogenannte vierte Säule , nämlich die Überlebenshilfe , stellen . Schon vor vielen Jahren haben Polizeipräsidenten aus mehreren Großstädten gefordert , der sich entwickelnden offenen Drogenszene durch die Einrichtung solcher Gesundheits- oder Konsumräume _ vergleichbar mit der Schweiz _ zu begegnen . Denn damit wird nicht nur die Gesundheit der Bürger vor weggeworfenen Spritzen oder anderen für den Drogenkonsum gebrauchten Utensilien besser geschützt . Es wird auch die Möglichkeit eines risikoreduzierten und hygienisch optimierten Konsumes geschaffen . Außerdem wird der Zugang der Abhängigen zu anderen , niedrigschwelligen Angeboten erleichtert . Das war in meinen Augen eine sehr wichtige Information , die anläßlich der Anhörung im Jahre 1998 von vielen Fachleuten gegeben wurde . Das geltende Betäubungsmittelstrafrecht und die hierzu ergangene Rechtsprechung kriminalisiert das Verschaffen und Gewähren einer Gelegenheit zum Drogenkonsum . Gerade die intravenös Drogenabhängigen werden auf der Suche nach einer Möglichkeit , sich Heroin zu injizieren , zu einem entwürdigenden Spießrutenlauf durch öffentliche Anlagen und Plätze gezwungen . Deshalb ist diese gesetzliche Regelung notwendig . Ob es wirklich ein so umfangreiches Paragraphenwerk sein muß , sollte , denke ich , noch in den fachlichen Beratungen in den Ausschüssen unter die Lupe genommen werden . Die FDP wird _ das können Sie meinen Worten und eigentlich auch den ganzen Debatten der letzten Legislaturperiode entnehmen _ dieses Vorhaben grundsätzlich positiv begleiten . Da der Teufel im Detail steckt , werden wir im Interesse einer sachgerechten Änderung des Betäubungsmittelrechtes eigene Vorschläge in die Beratung einbringen . Vielen Dank . .