Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! Innerhalb von zehn Tagen diskutieren wir heute schon zum dritten Mal über das Thema Steuerhinterziehung, Steuergestaltung, Steueroasen. Man könnte meinen, liebe Kollegen von der Opposition, Sie wollten Steuerhinterzieher durch diese Debatten im wahrsten Sinne des Wortes zum Aufgeben überreden. Wenn es denn hilft, gerne. Ganz sicher hilft, was diese Bundesregierung getan hat – da kann ich anschließen an das, was Manfred Kolbe gerade gesagt hat –: Bundesfinanzminister Schäuble hat sich wie kein Finanzminister vor ihm gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung engagiert. Herr Gerster, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zahl der Selbstanzeigen seit 2010 auf 47 000 pro Jahr gestiegen ist. Wolfgang Schäuble ist seit 2009 Finanzminister – Sie werden den Zusammenhang ja wohl nicht leugnen. Ich möchte an mehreren Punkten sehr konkret auf die Anträge der Linken eingehen, um nachzuweisen, dass wir vieles getan haben und dass das, was wir nicht erreicht haben, sich nicht zuletzt deswegen nicht umsetzen ließ, weil die Abgeordneten von der SPD und von der Linken hier nicht zur Kooperation bereit waren. Im Rahmen der Föderalismuskommission II haben wir die Kompetenzen des Bundeszentralamts für Steuern bei der Prüfung von sogenannten Einkommensmillionären massiv gestärkt. Das Bundeszentralamt für Steuern darf an Außenprüfungen teilnehmen, insbesondere darf es Außenprüfungen anregen. Selbstverständlich ist die Frage einer besseren Zusammenarbeit mit den Finanzverwaltungen der Länder diskutiert worden. Ich glaube, es besteht Einvernehmen, dass diese Zusammenarbeit gar nicht gut genug sein kann und dass da Nachholbedarf besteht. Aber woran ist denn da ein Ergebnis gescheitert? Der damalige Finanzminister Steinbrück hat in der ihm eigenen charmanten Art die Verhandlungen begonnen mit einem Gutachten, das mehr oder weniger unter dem Motto lief: Wenn ich die Steuerverwaltung übernehme, können wir 8 Milliarden Euro sparen. – Daraufhin haben alle Länderfinanzminister die Verhandlungen über diesen Punkt abgebrochen. Die Kavallerie hat nicht nur bei der Schweiz, sondern auch bei den Länderfinanzministern nichts genützt. Wir können über dieses Thema im Rahmen einer Föderalismuskommission III gerne noch einmal reden, lieber Axel Troost; aber ein bisschen mehr Verhandlungsgeschick und ein bisschen weniger Kavallerie führen da mit Sicherheit zu einem besseren Ergebnis. Ich finde den Hinweis auf den Länderfinanzausgleich richtig. Offensichtlich haben Sie unsere Papiere von damals gelesen; Axel Troost hatte sie dabei. Dann werden Sie festgestellt haben, dass der Länderfinanzausgleich natürlich eine Ursache dafür ist, dass die Länder nicht mit Begeisterung Betriebsprüfer einstellen. Wenn ein Betriebsprüfer, dessen Gehalt das Land 100 000 Euro kostet, dem Land zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 100 000 Euro bringt, dann ist die Begeisterung des Finanzministers nicht groß, wenn er von diesen 100 000 Euro im Rahmen des Länderfinanzausgleichs 90 000 Euro abgeben muss. – Ja, das sollten wir tun. Aber hier ist für diese Diskussion leider nicht der richtige Ort. Wir hatten dieses Thema schon 2008 in unserem Föko-Papier aufgegriffen. Wir werden dieses Thema – die Föko III lässt grüßen – wieder aufgreifen. Aber wir waren in vielen Dingen auch wirklich erfolgreich; einige davon sind heute ja schon genannt worden: automatischer Austausch von Informationen über Zinsen durch die EU-Zinsrichtlinie, FATCA. Herr Dr. Gambke, Sie waren eben ganz ungläubig, dass Sie am Donnerstag der nächsten Sitzungswoche die Möglichkeit haben, unserem FATCA-Antrag zuzustimmen. – Doch, haben Sie. Seit gestern liegt er Ihnen sogar in Papierform vor. Am Donnerstag der nächsten Sitzungswoche werden wir dieses Abkommen in nationales Recht umsetzen und dadurch auch international einen Informationsaustausch erreichen, wenn unserem Änderungsantrag zum AIFMSteueranpassungsgesetz zugestimmt wird. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung nach der heutigen Rede. Als weitere Erfolge nenne ich die G-5-Initiative zum automatischen Informationsaustausch bei Dividenden und das OECD-Projekt für Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen. Vieles ist heute gesagt worden. Sie können das im Protokoll ja noch einmal nachlesen. Wir sind die erfolgreichste Regierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung, und wir werden das auch weiter sein. Ich freue mich für jeden Steuerhinterzieher, den wir dabei zurück auf den Weg der Tugend bringen. Manchen werden wir vielleicht auch bestrafen; denn das kann natürlich ein Ergebnis von Steuerhinterziehung sein. Herr Gysi, an dieser Stelle muss ich Ihnen sagen: Ich finde es unbeschreiblich. Sie wissen ganz genau, dass Sie die Unwahrheit sagen, und Sie sagen die Unwahrheit so bewusst, dass ich Ihnen das heute noch einmal vorhalte. Sie haben nämlich behauptet, dass jemand, der sich auf irgendeiner Steuer-CD wiederfindet, ganz schnell sagen kann: „Oh, jetzt zeige ich mich mal selber an“, und straffrei ausgeht. Sie wissen ganz genau, dass das nicht so ist, aber ich lese Ihnen das noch einmal vor. In § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO steht: Straffreiheit tritt nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der … Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste … Selbstverständlich weiß jemand, wenn eine CD seiner Bank in der Schweiz aufgekauft wird, dass seine Steuerhinterziehung in dem Fall entdeckt ist. Deshalb bin ich auch fest davon überzeugt, dass die meisten Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuer-CDs nicht zu einer Strafbefreiung führen werden, weil die Entdeckung vorlag und wir deswegen den plötzlichen Anstand des Betroffenen nicht mehr brauchen. Wenn dieser Steuerpflichtige zu einem Zeitpunkt die Wahrheit sagt, in dem die Finanzbehörde noch keine Erkenntnisse hat, ist eine Straffreiheit möglich, was für uns den Vorteil hat, dass wir dann auch die Steuern einnehmen. Hier greife ich gerne den Vergleich auf, den Herr Poß eben hinsichtlich des Abkommens mit der Schweiz dargestellt hat. Sie haben gesagt, wenn man das Abkommen mit der Schweiz so gestaltet hätte, wie Sie es gewollt hatten, dann hätten die Steuerhinterzieher die Hosen runterlassen müssen. Nach dem, was ich mir vorstelle, hätten wir Geld bekommen. Bei der Abwägung zwischen 10 Milliarden Euro und zwei Hosen ist ganz klar, welche Variante ich wählen würde. Sie werden in den nächsten Monaten in Ihren Wahlkreisen erklären müssen, dass wir dieses Geld für Kinderbetreuung, Kindergärten und Schulsanierung nicht zur Verfügung haben, weil Sie dafür gesorgt haben, dass wir diese Steuereinnahmen nicht erzielen. Die Steuerhinterzieher haben am 31. Dezember 2012 die Sektkorken knallen lassen, weil Sie es ihnen ermöglicht haben, anonym und ohne Steuerzahlung davonzukommen. Das werden Sie sich anhören und erklären müssen. Letzter Punkt zur strafbefreienden Selbstanzeige. Hier wende ich mich gerne einmal auch an die Besucherinnen und Besucher oben auf der Tribüne. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird nicht nur bei großen Steuerhinterziehern angewandt – da geschieht das sogar eher nur im Ausnahmefall –, sondern die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das vielleicht auch einer von Ihnen schon einmal nutzen musste. Wenn Sie eine Umsatzsteuervoranmeldung zu spät abgeben, ist das nämlich schon eine Steuerhinterziehung. Wenn wir in solchen Fällen nicht in jedem Fall ein Strafverfahren einleiten wollen – und das wollen wir nicht –, dann muss es die Möglichkeit geben, durch die Berichtigung seiner Tat diesen Fehler wiedergutzumachen, und genau darum geht es. Sollten wir nach Auswertung der Steuer-CDs feststellen – ich habe mir sagen lassen, dass selbst die, die vor zehn Jahren gekauft worden sind, bis heute noch nicht ausgewertet wurden –, dass bei der Selbstanzeige doch noch irgendwo eine Lücke ist, dann sind wir, wie wir das in der Vergangenheit auch schon getan haben, die Ersten, die diese Steuerstraffreiheit mit Ihnen gemeinsam, wenn Sie mögen, einschränken. Hierzu möchte ich vorher aber die Berichte der Steuerfahnder und der Finanzbeamten hören. Ich kann nur zitieren, was heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung steht. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat heute sehr deutlich gesagt, dass die Steuerselbstanzeige ein Instrument ist, das sich aus seiner Sicht bewährt hat. Dieses Instrument gibt es natürlich auch im Strafrecht. Herr Kolbe hat Ihnen hier ja eben ein bisschen Nachhilfe gegeben, Herr Gysi. Ich glaube, sie ist ein gutes Instrument. Wenn es Auswüchse gibt, dann werden wir sie angehen, so wie wir auch alle anderen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung sehr konsequent fortgesetzt haben. Wenn Sie dabei sind, ist es umso besser. Bis dahin werden wir das aber auch weiter alleine machen.