Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Finanzminister hat am Dienstag eine philosophische Vorlesung gehalten . Seine Philosophie ist , dass der gute und wohlmeinende Staat am besten weiß , wie man mit dem Geld der Bürger umgeht . Wer auf die hohen Steuerlasten der Bürger hinweist , zeichnet , so Steinbrück , ein Zerrbild eines irrsinnigen Steuerstaates . Laut Karl-Bräuer-Institut lag die Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben 2005 bei 51 ,5 Prozent . Bis 2009 wird diese Quote auf 53 Prozent steigen . Wenn ein Staat seinen Bürgern über die Hälfte des Einkommens abnimmt , dann ist das vielleicht nicht irrsinnig , aber es ist in jedem Falle unsinnig . Ihr Kronzeuge , den Sie , Herr Steinbrück , als fiskalisches Vorbild preisen , ist der ehemalige Finanzminister der USA , Robert Rubin . Rubinomics ist das , was Sie als eine Politik der doppelten Tonlage verstehen , eine Kombination aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen , wie sie Rubin 1995 bis 1999 in den USA angewandt hat . Zum Erfolg des Finanzministers Rubin , Herr Steinbrück , gehören aber auch einige Wahrheiten , die Sie in diesem Zusammenhang wohlweislich nicht nennen : Rubins Amtszeit war die Zeit der Hightech- und Internetblase , in der beinahe täglich Unternehmen an die Börse gingen . Damit hatte auch die Clinton-Administration übrigens nicht gerechnet , die 1993 sogar ein Konjunkturprogramm geplant hatte , aber nicht durchsetzen konnte . Die Börse trieb das Wachstum massiv an , über Rubins Amtszeit hinaus bis zum Jahr 2000 . In Deutschland aber haben wir seit Jahren niedrige Wachstumsraten , sogar negative Wachstumsraten . Wir haben keinen Börsenhype , sondern sinkende Einkommen im Vergleich zu vielen EU-Ländern . Darauf wollen Sie jetzt diese massive Steuererhöhung packen ? Dass das die Konjunktur mit Sicherheit schwächt , zu dieser Voraussage brauchen wir noch nicht einmal - das kann man mit dem einfachen Bleistift rechnen - die unzähligen Expertenmeinungen der vergangenen Wochen . Übrigens , Herr Steinbrück , ist auch Herr Rubin mehr als skeptisch , was die Übertragung seiner Maßnahmen auf Deutschland angeht . Der Spiegel hat im Juni 2005 Robert Rubin befragt , ob die Situation , die er 1995 in den USA vorfand , mit der in Deutschland vergleichbar sei . Seine Antwort darauf scheinen Sie nicht registriert zu haben ; sie war sehr einfach und sehr klar : Nein . Nein , sagte er , die Situation war vollkommen anders . Die USA hatten zwar ein erhebliches Haushaltsdefizit , aber wir waren eine Gesellschaft mit flexiblem Arbeitsmarkt und der Bereitschaft zum Wandel . - Das ist der Punkt , Herr Steinbrück . Was Deutschland denn tun solle , um aus der Krise herauszukommen , wurde er weiter gefragt . Rubin sagte dazu : Deutschlands Arbeitsmarktgesetze sind sehr restriktiv , die Sozialleistungen sehr hoch . Und Sie - die Deutschen - haben sicherlich ein demografisches Problem . Das sind Punkte , die Sie angehen müssen . Das aber heißt , wenn schon Robert Rubin Ihr Vorbild ist , dann bitte mit aller Konsequenz : Der Arbeitsmarkt muss dereguliert werden und die hohen Sozialstandards müssen auf den Prüfstand . Das ist genau die Politik , die Ihnen die Liberalen seit vielen Jahren empfehlen , die Sie aber - vor allen Dingen Sie von der Linken - ständig als gesellschaftliche Horrorvision angeprangert haben . Herr Steinbrück , Rubinomics ist nichts für Deutschland , zumindest nicht für ein Deutschland mit einer Regierung , an der die SPD beteiligt ist . Es fehlt Ihnen und der großen Koalition ein langfristiges gemeinsames Reformkonzept . Unsere demografische Entwicklung ist - anders als in den USA - eine tickende Zeitbombe für die deutschen Sozialsysteme . Sie aber vertändeln die Zeit - gerade wieder - mit mühsam errungenen Kompromissen der Koalitionsrunden , von deren Ergebnis noch nicht einmal Ihr eigenes Ministerium überzeugt ist , wie wir tagtäglich in den Zeitungen lesen können . Das Fazit Ihres ersten Aufschlags auf der bundespolitischen Bühne , Herr Steinbrück , ist frustrierend . Der größten Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte steht nur Ihre verbale Strategie zur Rückführung der Strukturprobleme auf der Ausgabenseite gegenüber . Solange dem so ist , Herr Steinbrück , ist jeder Schluck aus der Steuerpulle eine kurzfristige Maßnahme , die nur die Symptome lindert . Auf die Erfolge von Herrn Rubin werden Sie wohl sehr lange warten müssen .