Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich glaube , dass am heutigen Tag ein Durchbruch erzielt wird bei der lange Jahre andauernden Diskussion über die Frage , in welcher Form wir endlich dieses alte Rechtsberatungsgesetz aufheben und welche Instrumente an seine Stelle treten sollen . Viele haben dafür gekämpft , viele haben sich damit beschäftigt . Ich bin sehr froh darüber , dass es nach einer immerhin dreijährigen Diskussion nun gelungen ist , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der beiden Interessen gerecht wird : den Interessen der Rechtsuchenden , aber auch den Interessen derjenigen , die juristische Berufe ergriffen haben und - so sage ich es einmal - von ihrer beruflichen Qualifikation her berufen sind , Rechtsprobleme zu lösen , Menschen zu beraten und diesen auch eine gesicherte Stellung vor den Gerichten - wir haben ja auch viele Richterinnen und Richter hier sitzen - zu verschaffen . Das ist eine der Quintessenzen dieses Gesetzentwurfs . Der hier gewählte Ansatz ist überwiegend positiv . Wenn wir das Gesetz mit großer Mehrheit verabschieden , bedeutet das einen wichtigen Schritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher , die Rechtsschutz suchen . Deshalb ist dies ein sehr gutes Gesetzesvorhaben . Ich teile allerdings die Überzeugung des Parlamentarischen Staatssekretärs - ich bitte die Bundesregierung , dies auch zu tun - : Das kann nicht der letzte Schritt sein . Es ist in Ordnung , dass wir § 59 a der Bundesrechtsanwaltsordnung - er betrifft die Bildung von Sozietäten mit Personen , die nicht volljuristisch ausgebildet sind - zunächst einmal zurückgestellt haben . Ich habe Verständnis dafür , dass man gesagt hat : Man kann das nicht nebenbei regeln ; das ist in Ordnung . Ich wünsche mir aber - und darum bitte ich das BMJ - , dass so schnell wie möglich hierzu Entwürfe vorgelegt werden ; denn das , was uns vorliegt , ist zwar ein Fortschritt im Hinblick auf die deutsche Rechtslage , aber noch kein Schritt in Richtung Europa und der Konkurrenzsituation , in der sich Juristinnen und Juristen hier befinden . Wir müssen sehr schnell handeln , damit wir nicht deutlich ins Hintertreffen geraten . Deshalb werden wir , die sozialdemokratische Bundestagsfraktion , das Haus sehr unterstützen , wenn in absehbarer Zeit ein Entwurf auf den Tisch kommt . Ich möchte Ihnen unsere Auffassung zur karitativen Rechtsberatung deutlich machen . Ich möchte nicht so drastische Beispiele wie der Kollege Gehb nennen . Ich möchte aber schon - auch im Hinblick auf die Diskussion über familienrechtliche Fragen , die wir heute Nachmittag geführt haben - zum Ausdruck bringen : Es macht keinen Sinn , im Bereich der karitativen Rechtsberatung so etwas wie eine Rechtsberatung light einzuführen . An dieser Stelle möchte ich zwei Hinweise geben : Erstens . Ich darf darauf verweisen , dass das alte Rechtsberatungsgesetz ein klares Verbot jeder privaten Rechtsberatung jenseits der juristisch ausgebildeten Berufe beinhaltete . Dieses Verbot wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hinfällig . § 6 des neuen Gesetzes spricht eine deutliche Sprache . Es ist völlig falsch , so zu tun , als sei da gar nichts passiert . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass es hier eine Änderung gibt . Zweitens . § 6 Abs . 1 des neuen Gesetzes beinhaltet das auch von Ihnen angesprochene Recht der einschränkungslosen Beratung in privaten Verhältnissen , in Nachbarschaftsverhältnissen - und das ist auch gut so . Denn jeder Rechtsuchende , der sich einen solchen Rat holt , weiß , welches Risiko er eingeht . Aber gerade Sie müssten doch eigentlich akzeptieren , dass die Menschen , die zu Beratungsvereinen , zu Sozialvereinen oder zu Asylberatungsstellen gehen , keinen Rechtsschutz zweiter Klasse bekommen sollten . Vielmehr sollten sie dort eine Rechtsberatung erhalten , die der Rechtsberatung desjenigen entspricht , der diese bezahlen kann . Deshalb finde ich es richtig , dass wir entsprechende Anforderungen in das Gesetz aufgenommen haben . Das kann und muss so bleiben . Das , was wir hier beschließen , folgt einer langen Tradition - ich bleibe dabei - : Diejenigen , die eine volle juristische Ausbildung haben , sollten weiterhin an erster Stelle Rechtsberatung vornehmen . Als Tribut an die gute Zusammenarbeit mit dem Kollegen Gehb nehme ich davon Abstand , Roy Black , den deutschen Volksphilosophen , zu zitieren . Ich gehe aber etwas in die Vergangenheit zurück , etwa in das Jahr 370 vor Christus . Da gab es einen leider Gottes nicht mehr sehr bekannten griechischen Maler namens Apelles . Er hat ein Bild gemalt und es einem Schuhmacher gezeigt . Dieser Schuhmacher hat gesagt : Das , was du am Fuß gemalt hast , ist kein Schuh . Der Maler hat es dann korrigiert . Dann hat der Schuhmacher aber gesagt : Pass mal auf ; der Oberschenkel des Gemalten ist auch nicht in Ordnung . Da sagte Apelles - ich zitiere jetzt nach Plinius dem Älteren in der altphilologischen Sprache des Kollegen Gehb - : Sutor , ne ultra crepidam ! - Allen anderen sage ich es auf Deutsch : Schuster , bleib bei deinem Leisten ! Ich glaube , das ist ein guter Rat an all diejenigen , die nicht juristisch vorgebildet sind und gute Berufe haben ; sie sollten diese weiter ausüben . Herzlichen Dank .