Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Ehrmann hat in gewohnt seriöser und korrekter Weise die Argumente und die Geschichte zusammengefasst . Nur ist mir nach Ihrer Rede , Herr Ehrmann , noch unklarer als vorher , warum Sie und Ihre Fraktion unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Ziemlich genau vor vier Jahren hat die Enquete-Kommission die Aufnahme der Kultur als Staatsziel in die Verfassung vorgeschlagen . Das geschah nach sorgfältiger Beratung und nach Anhörung der bedeutendsten Verfassungsrechtler Deutschlands einstimmig . Welche Argumente gab es damals ? Gelten sie noch heute ? Alle Fraktionen haben hier gemeinsam die Ergänzung des Grundgesetzes um das Staatsziel Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen beschlossen . Das war auch richtig so . Aber wenn wir in unserer Verfassung den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen , der Umwelt , als Staatsziel haben , dann müssen wir konsequenterweise auch den Schutz der geistigen Lebensgrundlagen , der Kultur , als Staatsziel haben . Wenn wir nur die eine Seite , die natürlichen Lebensgrundlagen , schützen , dann gibt es Wertungswidersprüche . Darauf weisen uns Verfassungsrechtler immer wieder hin . Dann gibt es eine Schieflage in der Verfassung , und diese Schieflage muss dringend beseitigt werden . Halten wir uns vor Augen : Die Kulturförderung ist eine freiwillige kommunale Aufgabe , sie ist keine Pflichtaufgabe . Das hat zur Folge , dass die Mittel zur Erfüllung dieser freiwilligen Aufgabe immer dann , wenn Kürzungen anstehen , zuerst gekürzt werden . Wir haben in den letzten Jahren , wenn wir Bund , Länder und Gemeinden zusammennehmen , dramatische Kürzungen gehabt . Die Kulturförderung in Deutschland insgesamt ist in den Jahren 2002 bis 2007 von 8 ,5 Milliarden Euro auf rund 8 Milliarden Euro zurückgegangen . Das sind nominal nur 6 Prozent Rückgang . Nehmen Sie aber die Geldentwertung hinzu , beträgt der Rückgang nahezu 20 Pro-zent . Wenn Sie sich dann noch vor Augen halten , dass der Anteil der Kulturförderung am Bruttosozialprodukt in Deutschland im gleichen Zeitraum von 0 ,41 Prozent auf 0 ,34 Prozent zurückgegangen ist , wird deutlich , dass es hier um eine Verschiebung von Prioritäten geht . Hier geht es nicht um eine Einsparung , die wir natürlich überall zu erbringen haben , sondern hier geht es um einen überproportionalen Rückgang , der mit großer Skepsis zu sehen ist . Vor diesem Hintergrund halte ich es wirklich nicht für gut , lieber Herr Staatsminister , dass wir heute in der Presse lesen müssen , dass der Kulturfinanzbericht von Bund und Ländern ab dem Jahre 2010 eingestellt werden wird . Man hat ja geradezu den Eindruck , dass hier diese schlechte Situation verschleiert werden soll . Die Finanzkrise , die hoffentlich keine dauerhafte Erscheinung ist , verstärkt das Dilemma natürlich und vergrößert noch das Problem für die Kultur . Deswegen ist es in diesem Umfeld wichtiger denn je , ein Zeichen , ein Signal für Kultur zu setzen . Ich weise daher - für die Kulturpolitiker ist das nichts Neues - auch diejenigen , die heute ihre Zustimmung versagen , darauf hin , dass es bei der Kultur nicht um Luxus , um ein Sahnehäubchen oder ein schönes Freizeitvergnügen einer kleinen gebildeten Schicht geht , sondern um den Kern der Gesellschaft . Ohne Kunst und Kultur wäre die Gesellschaft nicht kreativ , wäre die Wirtschaft nicht innovativ , wäre Bildung technokratisch . Dies müssen wir uns vor Augen halten , wenn wir heute über das Staatsziel Kultur reden . Ich möchte nun aber auf die Gründe - Kollege Gehb wird sie sicherlich gleich mit der ihm eigenen Wortgewalt anführen - oder die Gegenargumente eingehen , die genannt werden . Da gibt es zum einen das Gegenargument - Herr Kollege Ehrmann hat eben schon darüber gesprochen - Inflation der Staatsziele . Dieses Argument überzeugt mich gar nicht . - Das wird jetzt vom Kollegen Gehb kommen ; ich kenne ihn doch . Wer den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zum Staatsziel erklärt hat und später auch noch den Tierschutz draufgesetzt hat , der möge mir bitte nicht sagen , dass der Schutz der geistigen Lebensgrundlagen weniger schützenswert sei . Wer mir dann sagt , hier gehe es auch um Sport , Generationengerechtigkeit usw . , den beruhige ich : Heute geht es nur um den Schutz der Kultur . Sie können heute Ihre Zustimmung erteilen und alle anderen Staatsziele ablehnen ; das ist gar kein Problem . Meine Damen und Herren , es wird eingewandt , in den meisten Landesverfassungen sei die Kultur schon verankert . - Moment , Herr Grosse-Brömer , Sie sind nachher dran . Sie können sich aber auch zu einer Zwischenfrage melden ; dann habe ich mehr Redezeit . Ich will Ihnen eines sagen : Sogar in der europäischen Verfassung , in Art . 151 des EG-Vertrages , ist der Schutz der Kultur verankert . Jetzt möge mir einer erklären , warum uns auf der einen Seite niemand davon abgehalten hat , den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen , der auch in den Landesverfassungen steht , in die Verfassung des Bundes aufzunehmen , und warum Sie auf der anderen Seite damit kommen , dass das Staatsziel Kultur schon in den Landesverfassungen stehe , weshalb es im Grundgesetz überflüssig sei . Lieber Herr Grosse-Brömer , mir fällt auf , dass in Ihrer Fraktion die tüchtigen und sympathischen Kulturpolitiker heute nicht das Wort bekommen . Die mögen Ihnen sagen , wie wichtig es ist , dass wir hier auch ein politisches Signal setzen . Es geht nicht nur um Geld , es geht auch um eine politische Wertschätzung für die Kultur und die Kulturförderung . Dies kommt mir bei diesen Argumenten zu kurz . Der sehr geschätzte Kollege Börnsen , der heute hier leider nicht reden darf , hat sich vorher dazu geäußert und erklärt , wir brauchten dieses Staatsziel wegen Art . 35 des Einigungsvertrages nicht . Lieber Kollege Börnsen , der Einigungsvertrag - ein wichtiges Dokument - soll die Folgen der deutschen Teilung beseitigen und die Einigung herbeiführen . Wir reden aber nicht nur über teilungsbedingte Folgen , sondern wir gehen viel weiter : Wir wollen für das gesamte deutsche Land , egal ob Ost oder West - - - Es ist nicht die Funktion des Einigungsvertrages , hier Staatsziele aufzustellen . Das Bundesverfassungsgericht ist auch nicht in der Lage , bei der Abwägung zwischen den Staatszielen Kultur und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen den Einigungsvertrag heranzuziehen . Der Deutsche Kulturrat hat gestern in einer Presseerklärung an uns appelliert und gesagt : Die Hoffnung stirbt zuletzt . Ich möchte den Appell des Deutschen Kulturrates , übrigens auch den Appell der Enquete-Kommission an Sie weitertragen , indem ich Sie bitte , diesem Gesetz die Zustimmung zu erteilen . Ich kann den Deutschen Kulturrat und Millionen von Kulturbeflissene und Künstler allerdings beruhigen : Lassen Sie die Hoffnung nicht fahren ! Egal wie die heutige Abstimmung ausgeht , kann ich Ihnen als FDP-Politiker versprechen : Wir werden nicht lockerlassen . Wir werden diesen Antrag auch in der nächsten Legislaturperiode einbringen . Mein Fraktions- und Parteivorsitzender , der an der heutigen Debatte teilnimmt , wird sich dafür einsetzen . Er gibt sein Wort : Die FDP steht zu dem Staatsziel Kultur . Richten Sie sich darauf ein : Wir werden in der nächsten Legislaturperiode wieder angreifen - versprochen !