Partei: GRUENE
Jetzt hoffe ich , daß Sie von der CDU/CSU einmal ganz ruhig und gespannt sind , während ich zu meiner Rede schreite , auf die Sie ja schon seit Minuten warten . . Jürgen Meyer  Herr Pofalla hat ja schon ausgeführt , wie sehr er daran interessiert ist . Ich fand seine Rede auch sehr interessant , da ich von Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung erfahren habe , von denen ich gar nichts wußte . Insofern hat das durchaus zur Information beigetragen . Ich werde mich erkundigen , worum es da gegangen sein soll . Meine Damen und Herren , die Genomanalyse kann helfen , Straftäter , insbesondere Sexual- und Gewaltstraftäter , zu überführen . Die Gendatei kann ein effektives Fahndungsmittel sein und Wiederholungstaten verhindern . Hierüber besteht und bestand auch im letzten Bundestag im Grundsatz Einigkeit . Die Frage des Ob der Errichtung der Gendatei hat der Bundestag im vergangenen Jahr positiv beantwortet . Dissens besteht im wesentlichen in der Frage des Wie . Die Gendatei ist keineswegs die Wunderwaffe gegen das Verbrechen , zu der sie von manchem hochstilisiert wird . Bei der Bewertung darf niemals vergessen werden , daß es sich bei den gespeicherten Informationen um hochsensibles Material handelt ; angesichts der rasanten Entwicklung in der Genforschung ist heute nicht auszuschließen , daß daraus irgendwann einmal Informationen gewonnen werden können , die über die reine Identitätsfeststellung hinausgehen . Auch rechtsstaatliche Grundsätze wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder die Unschuldsvermutung müssen bei der Gesetzgebung beachtet werden . In der Hektik , mit der die alte Regierungskoalition das Gesetz im vergangenen Jahr durch die parlamentarischen Beratungen gepeitscht hat , wurde jedoch vieles nicht geregelt , was eigentlich hätte geregelt werden müssen . Nur deshalb führen wir heute hier diese Debatte . So fehlt zum Beispiel _ Herr Pofalla hat meine Kritik daran schon angesprochen _ noch die gesetzliche Grundlage für die Errichtung der Datei bzw . für die Speicherung ganz bestimmter Daten . Die Speicherung von Daten in den Fällen , in denen bereits in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ein genetischer Fingerabdruck genommen wurde _ das sind die Fälle nach § 81 e Strafprozeßordnung _ , erfolgt ohne gesetzliche Grundlage allein auf Grund einer Anordnung des aus dem Amt geschiedenen Bundesinnenministers . Ich weiß , wie aufrecht Herr Schmidt-Jortzig ein bis zwei Tage darum gestritten hat , das zu regeln , dann hat er sich aus der Debatte verabschiedet . Die Strafprozeßordnung bietet jedenfalls keine gesetzliche Grundlage , die die erforderliche Speicherung regelt . Das BKA-Gesetz reicht als Ermächtigungsgrundlage unseres Erachtens nicht aus . Es läßt im übrigen eine strafverfolgungsfremde Nutzung von Daten unter bestimmten Voraussetzungen zu . Ich verstehe nicht , warum wir für einen Teil der Gendaten dieses im letzten Jahr per Gesetz ausgeschlossen haben und es für den anderen Teil ausdrücklich erlauben wollen . Das macht ja keinen Sinn . An dieser Auffassung und an dieser Kritik hält unsere Bundestagsfraktion _ darauf haben Sie so gespannt gewartet _ weiterhin fest . Daß Sie jetzt allerdings einsehen , daß es da ein Problem gibt , Herr Pofalla , und uns in unserer Kritik bestärken und uns auffordern , diese in gesetzliche Regelungen umzusetzen , freut mich . Ich freue mich immer über Unterstützung , auch aus der Opposition , für vernünftige Vorhaben . Lassen Sie uns im Ausschuß weiter über dieses Problem reden . Andere handwerkliche Fehler des Gesetzes kommen bei der praktischen Anwendung zum Tragen . So gibt es zum Beispiel keinen Straftatenkatalog , der bestimmt , bei welchen Delikten überhaupt Gendaten erhoben werden dürfen . Statt dessen nennt das Gesetz Straftaten von erheblicher Bedeutung . Schon heute ist damit zu rechnen , daß mit Hilfe dieser Generalklausel der betroffene Personenkreis rapide erweitert wird . Versäumnisse bei der Gesetzesfassung rächen sich jetzt . Für diese Fehler und Versäumnisse , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , tragen allein Sie als Mitglieder der alten Regierungskoalition die Verantwortung . . _ Die SPD hat in vielen Punkten unsere Kritik geteilt . Sie hat sich aber bei der Abstimmung auf Grund der unterschiedlichen Gewichtung von Kritik und Notwendigkeit der Regelung anders verhalten . Dieses Verhalten , das sich aus der unterschiedlichen politischen Akzentuierung ergab , haben wir immer respektiert . Bündnis 90/Die Grünen wird die praktische Anwendung des Gesetzes genau beobachten . Ich glaube , unser Koalitionspartner wird dabei mithelfen . Wir werden überprüfen und gegebenenfalls , wenn es sich als notwendig erweist , aus der Praxis heraus erforderliche Korrekturen anmahnen . Wir wollen es Ihnen nicht gleichtun und den Fehler begehen , aktionistisch eine Nachbesserung des Gesetzes nach der anderen zu verabschieden , die dann in ein paar Monaten erneut korrigiert werden muß . Einer der Punkte , auf die sich der Bundestag in der vergangenen Wahlperiode verständigt hat , war die Erweiterung der Zugriffsmöglichkeit auf die genetischen Informationen bereits verurteilter Straftäter , von denen noch keine verformelten DNA-Profile vorlagen . Die Einräumung der Möglichkeit der nachträglichen Erhebung von Gendaten bei bereits Verurteilten war ein Novum . Zwar dürfen auch diese Daten nur dann erhoben werden , wenn Grund zur Annahme besteht , daß gegen den Betroffenen künftig erneut wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung ermittelt wird . Wann dies der Fall ist und wie sich dies feststellen läßt , daran scheiden sich allerdings die Geister . In einigen Bundesländern vertritt man beispielsweise die Auffassung , bereits die Schwere des Delikts reiche aus , einen entsprechenden Verdacht zu begründen . Aus der Presse war zu entnehmen , allein in Bayern werde die Erhebung der Gendaten von über 89 000 bereits entlassenen Straftätern für erforderlich gehalten . Diese Zahl erscheint mir sehr hoch . Auch aus anderen Bundesländern ist bekannt , daß Strafgefangene unter schlichtem Hinweis auf den Gesetzestext zum freiwilligen Gentest geladen werden _ bei Weigerung mit richterlichem Beschluß . Volker Beck  In den Ländern wird nun beklagt , daß diese Vorschrift leerlaufe , weil die Ermittlungsbehörden oftmals schlicht nicht wissen , welche Personen überhaupt für einen Gentest in Betracht kommen . Die Durchsicht der Akten und Dateien wird als zu aufwendig angesehen . Eine Auswertung des Datenbestandes des Bundeszentralregisters könnte hier Hilfestellung leisten . Das Bundeszentralregistergesetz enthält jedoch bisher keine Ermächtigungsgrundlage zur Datenweiterleitung . Ich erkenne an , daß ein Problem bei der Ermittlung von Personaldaten verurteilter Straftäter besteht . Meine Fraktion ist auch bereit , an der Lösung dieses Problemes mitzuwirken . Der entsprechende Vorschlag der Union ist aber für uns nicht tragbar . . Eine Regelung der Datenübermittlung , die wir mittragen können , muß gewisse Mindestkriterien erfüllen . Dies ist zum einen ein Straftatenkatalog , der sicherstellt , daß nur Daten über schwere Straftaten übermittelt werden . Darüber hinaus ist eine klare Verwendungsregelung erforderlich . Zum anderen halten wir auch eine Befristung der Möglichkeit der Registerabfrage für erforderlich . Nur so kann sichergestellt werden , daß die Vorschrift nur für die einmalige Ermittlung der sogenannten Altfälle herangezogen wird und nicht zum dauernden Abgleich des Registerbestandes mit der beim BKA geführten Gendatei benutzt wird . Der Unionsentwurf erfüllt keine dieser Bedingungen . Er schießt in vielerlei Hinsicht über sein vorgebliches Ziel hinaus . Weder wird der Verwendungszweck der Daten konkret bestimmt , noch findet man irgendwelche Löschbestimmungen . . _ Der ist so kurz und bescheiden , daß man ihn ziemlich schnell durchlesen kann . . Auch der von Ihnen vorgesehene Kreis der Auskunftsberechtigten ist viel zu weit gefaßt . Neben den Staatsanwaltschaften wollen Sie der Kriminalpolizei wie auch den obersten Bundes- und Landesbehörden einen Auskunftsanspruch zubilligen . Die obersten Landwirtschaftsbehörden gehören allerdings noch nicht zu dem Kreis . Vielleicht erleben wir aber im Rechtsausschuß eine entsprechende Forderung , Herr Meyer . Allerdings verfügen sowohl die Kriminalbehörden wie auch die obersten Bundes- und Landesbehörden über keine bzw . nur geringe Kompetenzen im Verfahren zur DNA-Feststellung . Daher stellt sich mir die Frage , was diese Institutionen Ihrer Auffassung nach mit den übermittelten Personaldaten anfangen sollen . Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten dürften diese Regelungen keinen Bestand haben . Ich rate Ihnen , einmal den § 15 des Datenschutzgesetzes _ Grundsatz der Begrenzung der Datenübermittlung auf das erforderliche Maß _ anzuschauen . Dort finden Sie wichtige Grundgedanken des Datenschutzes wieder , die auch hier zu beachten sein werden . Meine Damen und Herren aus der Union , so kann man mit dem hochsensiblen Datenmaterial nicht umgehen . Sie setzen die rechtspolitische Flickschusterei in der Opposition fort , die in den letzten Jahren bestimmendes Element Ihrer Rechtspolitik war . . Ich bin froh , daß in der Rechtspolitik jetzt ein anderer Wind weht . .