Partei: PDS/LINKE
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein Ratsbeschluss der EU in deutsches Recht umgesetzt werden , der die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa ausdehnen soll . Ursprünglich hatten sieben EU-Staaten diese Ausdehnung im Alleingang beschlossen , 2006 im Vertrag von Prüm . Dieser Vertrag wurde durch den Ratsbeschluss 2008 für alle EU-Staaten verbindlich . Es ist wohl wenig überraschend , dass die Fraktion Die Linke diesen Gesetzentwurf ablehnt . Im Ratsbeschluss finden sich sämtliche negativen Entwicklungen der europäischen Innenpolitik wieder . Es wurde die Chance verpasst , dringend notwendige Korrekturen am Prümer Vertragswerk vorzunehmen . Nach dem Motto erst schießen , dann fragen werden den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse erteilt . Grundrechtsschutz und Datenschutz spielen höchstens die zweite Geige . Eine der zentralen Fehlentwicklungen der europäischen Innenpolitik sehen wir im automatisierten Datenaustausch nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit . Schickt ein EU-Staat ein DNA-Identifizierungsmuster an einen anderen , bekommt er automatisch die dazu gespeicherten Daten . Von der Stelle , die die Daten ursprünglich erhoben hat , wird nicht geprüft , was mit diesen Daten anschließend passiert . Erst recht sind die Betroffenen des Datenaustauschs von jeder wirksamen Kontrolle ausgeschlossen . Letztlich ist nicht mehr zu überblicken , wo welche Daten innerhalb der EU eigentlich landen . Angesichts moderner technologischer Möglichkeiten ist der Datenaustausch so einfach wie nie zuvor . Dem entspricht das derzeitige Datenschutzrecht der EU bei weitem nicht , und auch in Deutschland diskutieren wir immer noch recht ergebnislos über die Stärkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger . Der Datenaustausch bleibt aber nicht bei den DNA-Identifizierungsmustern stehen . Auch auf die Fingerabdruckdateien der verschiedenen Behörden sollen statt bisher sieben nun alle EU-Staaten untereinander zugreifen können . Das Gleiche gilt für Fahrzeugregisterdaten . In Deutschland sind das immerhin fast 50 Millionen Datensätze . Zum automatisierten Abgleich kommt noch die Möglichkeit der spontanen Datenübermittlung hinzu . Bei den sogenannten Großereignissen von grenzüberschreitender Bedeutung kann das Bundeskriminalamt von sich aus Daten übermitteln . Es wird also beispielsweise den französischen Behörden mitgeteilt , welche potenziellen Störer sich von deutscher Seite aus zu Protesten gegen einen internationalen Gipfel im Nachbarland aufmachen . Denen wird dann vielleicht die Einreise verweigert , ohne dass sie so recht wissen , warum . Durch das fehlende Datenschutzregime gibt es keinerlei Möglichkeit für die Betroffenen , die Löschung ihrer Daten in Frankreich durchzusetzen . Das war bereits der Webfehler des Vertrages von Prüm . Und wie bei allen EU-Entscheidungen im Bereich der Inneren Sicherheit setzt sich dieser Webfehler nun auch in dem Ratsbeschluss fort . Ein anderer Aspekt des Vertrages ist nicht minder bedrohlich : Beamte des einen Staates sollen mit Einwilligung eines anderen Staates Exekutivbefugnisse auf fremdem Territorium erhalten . Schon bei gemeinsamen Einsätzen zur Strafverfolgung bringt dies zahlreiche Schwierigkeiten durch das unterschiedliche Polizeirecht mit sich . Aber wie wird das erst bei Großereignissen ? Von Beamten selbst begangene Straftaten werden in dem Land verfolgt , das Einsatzort war - faktisch wird dadurch der Rechtsschutz ausgehöhlt . Neuestes Beispiel für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit war die Repression gegen den Protest zum NATO-Gipfel in Kehl und Straßbourg . Aus zahlreichen Berichten und eigener Anschauung wissen wir , dass dort auch mal Daten auf dem kleinen Dienstweg übermittelt wurden . Wir wissen vom Einsatz deutscher Wasserwerfer auf französischem Boden . Durch den grenzüberschreitenden Charakter dieser Einsätze wird aber letztlich vernebelt , wer dafür die politische Verantwortung zu tragen hat . Auch hier gilt wieder : Was schon im Vertrag von Prüm falsch war , wird durch einen EU-Ratsbeschluss nicht richtiger . Für uns bleibt es dabei : Der Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts entpuppt sich mit diesem EU-Ratsbeschluss ein weiteres Mal als Raum ohne Grundrechte , ohne Datenschutz und ohne demokratische Kontrolle . Gegen diese Politik werden wir auch weiterhin unsere Stimme erheben !