Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Alle Jahre wieder …“, Sie kennen dieses Lied; immer vor Weihnachten fällt es uns ein. Wir kennen alle Strophen. Ein bisschen wie „Alle Jahre wieder …“ behandeln wir auch dieses Thema. Worum geht es dabei? Es geht im Grunde darum, dass wir altbekannte Argumente austauschen. Dann wird eine Entscheidung getroffen, und wir fragen uns hinterher: Sind wir in der Sache weitergekommen? Heute wird es an einem Punkt ein bisschen spannender. Ich freue mich schon auf Ihre erste Rede im Bundestag, werter Kollege von der FDP. – Mit Recht. – Denn er wird ein Kunststück vollbringen: Er wird uns zeigen, wie die FDP eine Volte macht von bisher „immer dagegen“ hin zu jetzt „voll dafür“. Wir wissen, dass bei den Linken und den Grünen ebenso wie bei den kommunalen Spitzenverbänden das Herz höher schlägt, wenn man sagt: Wir beteiligen uns anteilig an den Kosten der Unterkunft, weil sie so gestiegen sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang immer sehr gern an eine Kleinigkeit: Dieser Kompromiss wurde mit Zustimmung der Bundesländer gefunden. Gelegentlich fehlt dafür das Erinnerungsvermögen. Jahr für Jahr haben wir mit den Bundesländern verhandelt – Basartechniken kamen zur Anwendung –, bis man eines Tages auf die Formel stieß, die die Lösung sein sollte. Jetzt wird genau diese Formel infrage gestellt. Was ist der Kern dieser Formel? Der Kern dieser Formel ist, dass wir abheben auf die Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Herr Staatssekretär Fuchtel hat gerade erläutert, wie das funktioniert. Bestritten wird, dass das zielführend sei. Ich behaupte: Wer eine gute, aktivierende Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene macht, für den ist diese Formel richtig, weil es das entsprechende Steuerungsinstrument ist. Aber ich muss schon sagen, Kollege Schiewerling: Sie stehen vor großen Herausforderungen. Im Augenblick kann ich nicht erkennen, dass die neue Regierung wirklich eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben will. Herr Fuchtel hat sich an dieser Stelle erfreut darüber gezeigt, dass wir den Gesetzgebungsprozess beschleunigen. Dem entgegne ich: 50 000 Beschäftigte in den Argen hätten sich gefreut, wenn Sie etwas schneller gewesen wären. Sie warten nämlich bis heute darauf, wie es weitergeht. Kommen wir zurück zu der Formel, um die es heute geht. Sie ist im Einvernehmen beschlossen worden. Ich erinnere nur an Folgendes – das hören einige ungern –: Es sind sozusagen Kompensationsgeschäfte gewesen. In diesem Zusammenhang wurden im Sommer 2008 – das ist noch nicht so lange her – verbessernde Regelungen zulasten des Bundes getroffen, was die Kostenbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit betrifft. Wir haben das Wohngeld novelliert. Wir haben den Kinderzuschlag verbessert. Beides sind Instrumente, die sich mindernd auf die Kosten der Unterkunft auswirken. Einfach zu sagen, diese Formel sei nicht zielführend, ist deshalb, finde ich, zu kurz gesprungen. So viel will ich auch zum Antrag der Linken sagen. Ich stelle fest, dass die massive Kritik alte Kritik ist. Ich höre kein neues Argument. Ich habe aber einen Vorschlag, wie wir die Anhörung am kommenden Montag so nutzen können, dass es vielleicht zu Verbesserungen kommt. Mir ist aufgefallen, dass bei dieser Formel immer nur die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zugrunde gelegt wird. Alle, die sich ein bisschen um Menschen vor Ort kümmern, wissen, dass die Zahl der Personen in den Bedarfsgemeinschaften höchst unterschiedlich ist. Möglicherweise kann man durch eine Verbesserung der Formel mehr Gerechtigkeit erzielen. Ich gebe das als Anregung mit auf den Weg. Deshalb, denke ich, wird die Anhörung am Montag interessant werden. Ich hoffe, dass wir im Ergebnis dann zu Lösungen kommen, die auch wirklich sachdienlich sind. Damit komme ich wieder zur Arbeitsmarktpolitik: Schwarz-Gelb schlägt einen ganz anderen Weg ein, als wir ihn bisher gegangen sind. Sie machen einen Niedriglohnsektor auf. – Nein! – Herr Kolb, wenn Sie eine Antwort haben möchten, dann können Sie mich fragen. Dann verlängert sich meine Redezeit. Dann gehe ich auch gerne auf Ihren Zwischenruf ein. Jetzt aber sage ich: Dieser Niedriglohnsektor, der über die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen und den Verzicht auf die Einführung von Mindestlöhnen massiv ausgeweitet wird, treibt Menschen in die Abhängigkeit, in Bedarfsgemeinschaften und macht sie zu Empfängern von Leistungen nach SGB II. Das finde ich unwürdig. Ich will hinzufügen – das muss man in Kombination mit dem Vorherigen sehen –: Wir wissen, dass es zahlreiche Widerspruchs- und Klageverfahren gerade bezüglich Kosten der Unterkunft gibt. In Ihrem Koalitionsvertrag steht jedoch ein Prüfauftrag, und Sie geben da Ihrer Sorge Ausdruck, dass Prozesskosten- und Beratungshilfe sozusagen unzulässigerweise in Anspruch genommen werden. Das halte ich für hinterhältig. Wenn wir heute erkennen, dass es einen klaren Anspruch der Menschen auf eine Leistung gibt, den sie berechtigt erheben, dieser aber nicht immer sauber erfüllt wird, dann dürfen wir nicht noch die Möglichkeiten der Personen beschneiden, Recht zu bekommen. Das finde ich unanständig. Deshalb – damit komme ich zum Schluss meiner Rede – werden wir uns nicht mit dem zufriedengeben, was wir haben. Wir sind strikt der Meinung, Herr Kolb, dass das, was arbeitsmarktpolitisch passiert, völlig in die falsche Richtung geht. Als jemand, der auf kommunaler Ebene Verantwortung trägt, hoffe ich, Herr Kolb, dass Sie sich doch zumindest an das halten werden, was Sie im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Sollten Sie an der Stelle schon wortbrüchig werden, hätten Sie ein Tempo drauf, das atemberaubend wäre. Kommunen schreien zurzeit auf, weil sie wirklich Sorge haben, an den Rand gedrängt zu werden. Das ist auch Fakt: Sie werden an den Rand gedrängt durch eine Steuerpolitik, die zu massiven Einnahmeausfällen auf kommunaler Ebene führt. Sie haben die Sorge, dass die Gewerbesteuer wegbricht. Sie müssen sich Sorgen machen, dass Dienstleistungen kommunaler Natur mehrwertsteuerpflichtig werden. Das heißt, in den Haushalten der Gemeinden wird es richtig eng. Sie aber kommen daher und sagen, das müsse man eben in Kauf nehmen. Ich sage Ihnen: Nein. Die Lösung liegt allerdings nicht darin, bei den Kosten der Unterkunft die Bemessungsgrundlage bzw. die Formel zu verändern, sondern die Lösung läge darin, eine Politik zu machen, die menschenwürdig ist und den Kommunen eine gute Zukunft gibt. Vielen Dank.