Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie verstehen es sicher , daß ich mit einem kurzen persönlichen Wort beginne : Ich danke dem Bundeskanzler für die freundschaftliche Würdigung meiner Arbeit als Mitglied der Bundesregierung auch hier vor dem Hohen Haus und zugleich vielen über meine eigenen politischen Freunde hinaus , die mir in den letzten , nicht einfachen Tagen auch Verbundenheit und Solidarität bekundet haben . Die Entscheidung für den Wechsel ist gefallen . Die Argumente sind weithin ausgetauscht . Ich möchte , Herr Kollege Klose , nicht im einzelnen auf Ihre Vorhaltungen eingehen . . Nur eines will ich Ihnen sagen : Als Sie Ihre Maßstäbe für die konkrete Ministerverantwortlichkeit hier vortrugen , habe ich mich gefragt : Was haben Sie eigentlich in den letzten Wochen nach diesen unglaublichen Erschütterungen in Hamburg Ihrem Parteifreund Voscherau für Konsequenzen empfohlen ?  _ Also wissen Sie , es belastet mich nicht , wenn Sie in einer solchen Anfrage schon einen Anlaß sehen , in ganz ungewöhnlicher Gereiztheit zu reagieren . . Das ist alles für eine breite Öffentlichkeit von großem Interesse in diesen Tagen . . Zum zweiten , Herr Klose : Was empfehlen Sie eigentlich Ihrem Parteifreund , Herrn Rau , für Konsequenzen ,  nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Urteil festgestellt hat , . daß der Finanzminister dieses Landes vor einer Wahl für Werbungszwecke ohne haushaltsmäßige Ermächtigung Millionen DM ausgegeben hat ?  Es lohnt sich wirklich , in einem zeitlichen Abstand von diesen Tagen . einmal ernsthaft _ ich bin dazu bereit _ über die Konkretisierung von Ministerverantwortlichkeit zu reden . Jetzt richten wir den Blick nach vorn . . _ Ja , das tun wir . Wir reden auf Grund einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers . Ich glaube , daß es richtig ist , auch hierzu für meine Fraktion Stellung zu nehmen . . Ich wünsche Volker Rühe auch hier im Deutschen Bundestag von Herzen Erfolg und Fortune . Ich weiß , daß ich in ihm einen hervorragenden Nachfolger habe . . Der historische Umbruch in Europa seit 1989 hat die politische Situation auf unserem Kontinent in mancher Hinsicht dauerhaft zum Besseren verändert . Die friedliche Verwirklichung der deutschen Einheit , das Verschwinden des Eisernen Vorhangs , der Zusammenbruch der kommunistischen Systeme , vor allem das Ende der massiven militärischen Konfrontation im Herzen Deutschlands und Europas , das alles sind Fortschritte von historischem Ausmaß in einer kaum vorstellbar kurzen Zeit . . Wir haben die geschichtliche Chance zur rechten Zeit genutzt . Das bleibt das besondere Verdienst des Bundeskanzlers . Ich bin dankbar , daß ich in einem Teilbereich diese wichtige Aufgabe aktiv mitgestalten konnte . . Wer freilich in der Hochstimmung des ausgehenden Jahres 1990 meinte , wir gingen in eine neue Ara des konfliktfreien harmonischen Miteinanders in Europa , wir näherten uns also dem Ende der Geschichte , wie sogar postuliert wurde das hat ein sehr bedeutender amerikanischer Politikwissenschaftler gesagt , der mußte sein Urteil bald korrigieren . Nationalistische Konflikte brechen in weiten Teilen Ost- und Südosteuropas aus . Sie verbinden sich in sehr gefährlicher Weise mit wirtschaftlichen und sozialen Spannungen zu einem hohen , auch sicherheitspolitischen Risiko . Die ökonomische , soziale und ökologische Hinterlassenschaft des real existierenden Sozialismus ist noch ungleich belastender , als wir in der Vergangenheit annahmen , jener Zeit , in der ja auch die Verharmlosung und Verschönerung der bitteren Wirklichkeit in jenem Teil Europas von manchen , die sich als fortschrittlich verstanden , betrieben wurde . . Vor allem das Zerbrechen der ehemaligen Sowjetunion , das Scheitern der Bemühungen um einen neuen Unionsvertrag ihrer reformierten Republiken hat die Risiken jetzt erheblich verschärft . Es ist eine neue historische Aufgabe der westlichen Staaten , den jungen Demokratien des Ostens und denen , die noch auf dem Weg zur Demokratie sind , umfassend mit allen unseren Möglichkeiten zu helfen . Natürlich setzt das mittelfristig überzeugende und sachgerechte Konzeptionen für die politische und wirtschaftliche Gesundung voraus . Aber diese Feststellung darf nicht bloßes Abwarten bedeuten . . Es gibt mittel- und osteuropäische Länder , die auf dem schwierigen Weg mutig vorangegangen sind . Ich nenne beispielhaft vor allem Ungarn , die Tschechoslowakei und Polen . Bei allem , was wir als Deutsche jetzt vorrangig für die neuen Bundesländer tun , können wir Solidarität und vorausschauende Politik nicht an der deutschen Ostgrenze enden lassen . . Das wäre nicht nur ethisch verantwortungslos , es würde auch gegen unsere eigenen vitalen Interessen verstoßen . Denn eine schwere Dauerkrise in Ost- und Südosteuropa würde voll auf uns zurückschlagen , ökonomisch , sozial , sicherheitspolitisch und wahrscheinlich auch in großen Wanderungsbewegungen . Deshalb darf es keine neue scharfe Trennungslinie zwischen reichen Völkern einerseits und armen , verelendenden andererseits auf unserem Kontinent geben . Und wir dürfen eine solche Entwicklung , die droht , nicht resignierend als Dauerzustand hinnehmen . . Wir müssen dabei auch einigen unserer westlichen Partner sagen : Es genügt nicht , darüber Konferenzen abzuhalten . Sie müssen ihren Beitrag für abgestimmte Aktionen der Hilfe erheblich erhöhen . Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die gestern verkündete Gemeinschaftsinitiative der G-7-Staaten sehr , die maß- geblich vom Bundeskanzler initiiert wurde . Wichtig ist auch , daß sich der baldige Beitritt mehrerer Reformstaaten Osteuropas zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds bald vollzieht . Denn auch bei Ausschöpfung aller unserer Möglichkeiten gilt : Die verständlichen Wünsche nach Unterstützung sind noch viel größer als die reale Leistungsfähigkeit der Nationalstaaten des Westens und auch der Europäischen Gemeinschaft . Die Golfkrise und der Golfkrieg haben uns eindringlich bewußt gemacht , daß auch in der Nachbarschaft Europas ein erhebliches Krisenpotential besteht , das auf Grund von Aggressionen zu militärischen Auseinandersetzungen mit überregionalen Wirkungen führen kann . Wir haben , wie auch die anderen NATO-Partner , in dieser kritischen Zeit der verbündeten Türkei Solidarität bezeugt , auch durch die Entsendung von Verbänden unserer Luftwaffe . Jetzt ist die Türkei durch die sich bis zur breiten militärischen Gewaltanwendung verschärfte Auseinandersetzung im Gebiet der Kurden , aber zunehmend auch in großen Städten , in einer besonders gefährlichen Situation . Ich sage für meine Fraktion dem Bundeskanzler unsere volle Unterstützung für seinen politischen Kurs und die zugrunde liegenden Ziele und Analysen in dieser wichtigen Frage zu . . Am wichtigsten sind in dieser Zeit weitreichende politische Reformen , die der Identität der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in vollem Umfang gerecht werden . Dies verbindet sich mit der entschiedenen Ablehnung der bürgerkriegsähnlichen Aktionen der PKK wie auch von militärischem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte , wenn friedliche Bürger zu Opfern werden . Meine Damen und Herren , die Europäische Gemeinschaft und das Atlantische Bündnis sind auch unter dem Vorzeichen der historischen Veränderungen in Osteuropa in einem dynamischen Wandel begriffen . Maastricht hat die Weichen für die politische Union gestellt , wenn auch noch nicht alle für uns wichtigen Punkte optimal gelöst sind . Die Europäer müssen in der politischen Union größere Verantwortung für ihre Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der NATO übernehmen . Das Bündnis hat sein strategisches Konzept grundlegend reformiert und seine Streitkräftestruktur verändert . Dabei haben wir Deutschen mit wesentlichen konzeptionellen Beiträgen zu diesen Reformen mitgewirkt . Der NATO-Kooperationsrat ist ein wichtiger institutioneller Rahmen für die jetzt breit angelegte Zusammenarbeit der Allianz mit den osteuropäischen Staaten . Wir erwarten vor allem von den Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten die schnelle Ratifizierung des ersten Wiener Abrüstungsabkommens , die soeben erneut , aber nicht zum erstenmal in Brüssel zugesagt wurde . Was an Abrüstung erreicht ist , muß jetzt realisiert werden und darf nicht blockiert werden durch die ungelösten inneren Probleme in der früheren Sowjetunion . . Wir erwarten die Bereitschaft , Personalobergrenzen für ihre Streitkräfte mit den anderen Staaten Europas und der NATO verbindlich zu vereinbaren , ohne weiter auf Ausnahmeregelungen für bestimmte Truppenteile zu bestehen . Natürlich erwarten wir die zentrale , wirksame und durch Verifikation nachprüfbare Kontrolle aller nuklearen Sprengkörper und deren Träger sowie der chemischen Waffen . Es darf nicht so sein , daß derartige Waffen außer Kontrolle geraten und durch Proliferation neue Risiken für andere Völker und Menschen verursachen . . In Helsinki wird es vorrangig um die Aufgabe gehen , diese Ziele zu erreichen und die Voraussetzung für die Einbeziehung aller europäischen Staaten in dieses System der Rüstungskontrolle zu schaffen . Weitere vertrauensbildende Maßnahmen sind geboten . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr steht unter dem Vorzeichen der historischen Umbrüche in der umfassendsten und einschneidensten Reform ihrer 37jährigen Geschichte . Fusion von Feldheer und Territorialheer , die Straffung und Konzentration der Kommandobehörden und Stäbe , die beschlossene Neustationierung auf Grund der künftigen Größenordnung von 370 000 Soldaten im vereinten Deutschland , die erhebliche Verringerung des Bereitschaftsstandes , die Kaderung vieler Verbände auf Grund längerer Vorwarnzeiten , die Reform und Konzentration der Wehrverwaltung , neue Ausbildungskonzepte , die veränderte Ausrüstungsplanung mit wesentlich weniger Mitteln und schließlich die Auflösung der NVA und der Aufbau der Bundeswehr Ost _ mit diesen wenigen Stichworten ist eine enorme Herausforderung für Soldaten und zivile Mitarbeiter , aber natürlich auch für die militärische und politische Führung verbunden . Meine Damen und Herren , ich frage mich seit einiger Zeit nicht , ob wir zuwenig reformieren , wie immer wieder klischeehaft behauptet wird , sondern ob die Soldaten und zivilen Mitarbeiter mit ihren Familien vor Ort dieses nie dagewesene Tempo der Veränderung wirklich nachvollziehen und positiv bewältigen können . . Jedenfalls bedürfen unsere Streitkräfte der vollen Solidarität und der nachhaltigen Unterstützung nicht nur der unmittelbar Verantwortlichen , sondern des ganzen Parlaments , auch der Landes- und Kommunalparlamente und -verwaltungen und unseres ganzen Volkes . . Manches ist noch zu tun . Ich erinnere beispielhaft an die Erarbeitung eines neuen Konzepts für unsere Reservisten und die endgültige Festlegung des Umfangs und der Standorte für Truppenübungsplätze . Zu den ganz wichtigen Entscheidungen der letzten Wochen gehört das Einvernehmen der Koalitionsfraktionen über eine grundlegend verbesserte Personalstruktur , vor allem für die Zeit- und Berufssoldaten , und über die Beibehaltung der Wehrpflicht . . Die Aufgaben der Vorgesetzten sind schwieriger und größer geworden . Bessere Aufstiegs- und Beförderungschancen sind deshalb geboten , wenn die Bundeswehr attraktiv und leistungsfähig sein soll . Nach dem starken Rückgang der Bewerberzahlen haben wir in den letzten Monaten erfreulicherweise erstmals wieder einen deutlichen Anstieg erlebt . Aber gerade hier , in der Hinwendung auf die konkreten Probleme der Menschen , bleibt noch einiges zu tun . Diese eben genannte Entscheidung ist auch ein politisches Signal . Es wird nicht nur reduziert , gekürzt und eingeschränkt ; es wird auch aufgebaut . So helfen diese Grundsatzentscheidungen der Bundeswehr auch psychologisch . Sie zeigen die Bereitschaft von Parlament und Regierung , ihren Dienst nachhaltig anzuerkennen , weil militärische Sicherheitsvorsorge auch in Zukunft unverzichtbar ist . . Auch das Bundesministerium der Verteidigung ist seit drei Jahren in nie dagewesener Weise gefordert . Dabei habe ich hervorragende Leistungen erlebt , aber natürlich auch einige Schwachstellen . Wenn jedoch _ Herr Klose hat das schon erwähnt _ heute ein bekanntes Massenblatt die Hardthöhe in einer Schlagzeile pauschal als Saustall bezeichnet , dann ist das , ungeachtet des hinzugefügten Fragezeichens , genauso ehrverletzend wie das , was ich in den letzten Tagen in demselben Organ gelesen habe . Ich verurteile das entschieden . . Wir haben auch für das Ministerium Organisationsentscheidungen mit dem Ziel der Verkleinerung getroffen . Sicher wird Volker Rühe prüfen , inwieweit weitere Schritte notwendig sind . Ich möchte heute den Soldaten , Beamten , Angestellten und Arbeitern des Ministeriums , der ganzen Bundeswehr und der Verwaltung für ihren insgesamt vorbildlichen Einsatz sehr herzlich danken . . Die Aufgaben der Neugestaltung sind auch deshalb nicht einfacher geworden , weil wir den von 1960 bis 1980 zwischen allen großen Parteien _ lange Zeit konnten wir sagen : allen Parteien _ im Bundestag bestehenden Konsens mittlerweile in einigen wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik und der Bundeswehr verloren haben ; das Buch von Hans Apel ist da übrigens eine sehr lehrreiche Studie , wie dies erfolgt ist . Ihn soweit wie möglich durch sachbezogenen Dialog und auch durch argumentative Auseinandersetzung wiederzugewinnen wäre eine große Leistung . Ich möchte , soweit es mir möglich ist , als Abgeordneter des Bundestages auch hierzu meinen Beitrag leisten . .