Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Zufall hat es wohl gewollt , daß wir uns unmittelbar nach einer Debatte über Wohnen und Mieten in den neuen Bundesländern einem Problem zuwenden , das mit der Miete von gewerblichem Wohnraum zu tun hat . In der Tat , jahrzehntelang hatte man , wenn vom Schutz der Mieter die Rede war , allein den Mieterschutz in bezug auf Wohnraum im Blick , und niemand hat wohl geahnt , daß eines Tages auch die Mieter von gewerblich genutzten Räumen , also Geschäftslokalen , eines weitergehenden Schutzes als bisher bedürfen würden . Wir wissen , daß das Bürgerliche Gesetzbuch hierzu nur eine sehr knappe Regelung , eine sehr dürftige Regelung der Kündigungsfrist in § 565 enthält _ darauf ist schon hingewiesen worden _ , aber keinen spezifischen Schutz von Mietern gewerblichen Wohnraums . Nun haben sich seit geraumer Zeit die Verhältnisse grundlegend geändert . Das gilt auch für die Verhältnisse , die wir jetzt in den neuen Bundesländern zu beobachten haben . Aber wir beobachten schon seit Beginn der 70er Jahre in der damaligen Bundesrepublik eine Entwicklung insbesondere in den Großstädten und Ballungsräumen , die uns Sorge machen muß . In allen Innenstädten , in den attraktiven Geschäftslagen , z . B . in Fußgängerzonen , findet eine Verdrängung alteingesessener Fachgeschäfte statt , die immer erbarmungslosere Züge annimmt . Supermärkte , Filial- und Kettenunternehmen , Spielhallen usw . überbieten die von mittelständischen Unternehmen bezahlbaren Mieten , ohne mit der Wimper zu zucken und ohne Rücksicht auf in vergleichbaren Lagen übliche Preise . Dem eingesessenen Handel und Gewerbe geht zunehmend die Luft aus . Dies ist aber nicht nur ein mittelständisches und damit wirtschaftliches Problem , sondern es hat sehr viel mehr Aspekte . Geschäfte , die bislang die Nahversorgung der Menschen in vielfältiger Weise sicherstellten , müssen entweder aufgeben oder in Randbereiche ausweichen . Neben einer Verödung der Innenstädte fehlt langfristig eine Infrastruktur , die vor allem älteren Menschen und nicht so mobilen Bürgerinnen und Bürgern erlaubt hatte , auch ohne Auto und sonstige Verkehrsmittel ihren täglichen Bedarf zu befriedigen . Ganze Quartiere werden auf diese Weise von einem Angebot entblößt , das eigentlich urbanes Leben ausmacht . Statt Vielfalt beobachten wir gesichtslose Läden , besser Schuppen genannt , Einheitsgeschäfte , die die lästige Konkurrenz schon längst abgeschüttelt haben . Und sie werden auch versuchen , über den Preis letztlich ihre Mietkosten wieder hereinzuholen . Im Endeffekt werden Waren und Dienstleistungen für die Verbraucher teurer , weil der Markt wegen fehlender Konkurrenz nicht mehr ausgewogen ist . Gleichzeitig wird die Auswahl unter dem Angebot geringer . Einheitsgeschäfte halten eben nur Einheitsangebote vor . Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung , meine Damen und Herren , die von vielen , die sich damit beschäftigen , also Kommunen , dem Einzelhandel , Handwerk , den Selbständigen , aber auch der Wissenschaft , sehr einheitlich eingeschätzt wird , reagiert nun endlich der Gesetzgeber _ zweifellos sehr spät und nach unserer Auffassung auch zu zurückhaltend . Die SPD-Fraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht . Damals hat der Kollege Albert Pfuhl dazu gesprochen . Das , was er damals gesagt hat , ist auch heute noch richtig . Es ging schon damals um eine angemessene Verbesserung der Rechtsstellung gewerblicher Mieter . Wir haben diese Initiative erneut aufgenommen , und wir entscheiden heute u . a . über diesen Antrag . Wir fanden es für das Verfahren besonders hilfreich , daß der Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht hatte , der diesem Anliegen zusätzlichen Schwung gegeben hat und der heute nunmehr ebenfalls zur Abstimmung ansteht . Der Antrag der SPD-Frak tion geht von der Einschätzung aus , daß auch der gewerbliche Mieter vor Kündigungen so weitgehend geschützt werden muß , daß seine wirtschaftliche Existenz garantiert werden kann und nicht durch Kündigung gefährdet wird . Es geht dabei nicht um die üblichen Kündigungsfälle , sondern um solche , die vom Vermieter allein mit dem Ziel betrieben werden , die maximale Rendite auf Kosten des Mieters zu erreichen . Zum zweiten halten wir eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen über die bisher geltenden drei Monate hinaus für unbedingt erforderlich und begrüßen deshalb die Initiative des Bundesrates , der im Gegensatz zur Bundesregierung Handlungsbedarf erkannt hat . Wir halten es auch für angemessen , bei längerfristigen Mietverhältnissen im gewerblichen Sektor eine längere Kündigungsfrist , z . B . von einem Jahr , vorzusehen . Auch dies hatte der Gesetzentwurf des Bundesrates zum Ziel . Wir sehen darüber hinaus auch ein Bedürfnis , den eklatanten Mietpreisanstieg in diesem Bereich zu begrenzen . Es sind Fälle zu beobachten _ sie haben in der Presse ja eine Rolle gespielt_ , in denen Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Miete um 300 % und mehr erhöht haben . bzw . mit der Nichtverlängerung von Verträgen dro - hen , wenn auf die neuen Bedingungen nicht eingegangen wird . Auch der Markt gewerblich genutzten Grundstückeigentums ist eben ein Markt der Vermieter . Angesichts dieser Problematik , Herr Kollege Lehne , ist festzuhalten : Es geht uns überhaupt nicht um eine undifferenzierte Übertragung des sozialen Mietrechts auf den Bereich der gewerblichen Miete , wie Sie haben glauben machen wollen . Es geht vielmehr um eine minimale Steuerung einer unerfreulichen Entwicklung . Wir sehen uns in diesem Ziel auch durchaus einig mit den Experten auf diesem Gebiet . Die Anhörung hat zumindest erkennen lassen , daß dieses Ziel von allen Expertinnen und Experten bejaht worden ist , auch wenn im Einzelfall das eine oder andere Instrument sicher anders bewertet worden ist . Begrüßt wurde insbesondere _ das möchte ich noch einmal betonen _ eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen . Wir bedauern , daß die Mehrheit dieses Hauses nur zu einem kleinen Schritt bereit war . Nach unserer Auffassung hätte eine Verlängerung über die vorgesehenen sechs Monate hinaus bei längerfristigen Mietverträgen eine zusätzliche und angemessene Sicherheit dargestellt . . Meine Damen und Herren , wer es mit der Förderung kleinerer und mittelständischer Be triebe und Handwerke ernst meint , der muß auch bereit sein , mehr für ihre Interessen zu tun , als es diese Koalition vorhat . . Wir bedauern deshalb , daß unsere weitergehenden Vorschläge von der Mehrheit dieses Hauses nicht akzeptiert wurden . . In vielen Fällen haben wir es ja erlebt : Irgendwann werden Sie schon ein bißchen schlauer . Aber das dauert uns etwas zu lange . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die SPD wird der Neuregelung in Form des vorgeschlagenen Gesetzes zustimmen ; denn wir erkennen darin immerhin einen kleinen Fortschritt . Wir werden darüber hinaus der Ausschußempfehlung nicht folgen , soweit sie unseren weitergehenden Antrag ablehnt . Schönen Dank . .