Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich halte es schon für einen erstaunlichen Vorgang , wenn die PDS-Sprecherin hier die Bundeswehr mit Rechtsradikalismus in Verbindung bringt und dann das Feld räumt . Das ist wohl nicht der Stil , wie wir miteinander umgehen sollten . . Meine Damen und Herren , es hat in der Tat ein paar wenige schlimme Ausreißer gegeben , in der Gesellschaft auch . Aber deshalb die Bundeswehr mit Rechtsradikalismus zu verbinden , ist ein absurder , ein schlimmer Vorwurf , den ich massiv zurückweise . . Ich bin den Kollegen van Essen und Kossendey außerordentlich dankbar , daß sie dies hier auch getan haben . Ich darf feststellen : Diese Bundeswehr ist eine ausländerfreundliche Einrichtung , wie man sie in Deutschland kaum ein zweites Mal findet . Wir haben über viele , viele Jahre hinweg in zehn afrikanischen Ländern Entwicklungshilfe geleistet und tun dies bis zum heutigen Tage . Wir gehen nach Pnom Penh und helfen dort verletzten und kranken Menschen aus Kambodscha . Wir helfen den Menschen in Sarajevo . Wir helfen den Menschen in Somalia . Unsere Soldaten in den Kasernen sind zusammengerückt und haben Platz gemacht für Asylbewerber . In dieser Hinsicht hat die Bundeswehr ein vorbildliches Verhalten gezeigt . . Ich darf in Erinnerung rufen , daß sich sowohl das Plenum des Deutschen Bundestages als auch der Verteidigungsausschuß bereits 1989 mit dem sogenannten Mörderzitat befaßt haben . Anlaß war das hinlänglich bekannte Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 20 . Oktober 1989 . hi der Plenardebatte am 26 . Oktober 1989 distanzierten sich nicht nur die Redner von CDU/CSU und FDP , sondern auch die SPD-Bundestagsfraktion in aller Deutlichkeit von dem ehrabschneidenden Mörderzitat . So bezeichnete beispielsweise der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD , Kollege Horn , die Aussage , daß alle Soldaten potentielle Mörder seien , als verleumderisch . . Er wies namens der SPD die unanständige Beleidigung der Soldaten in voller Schärfe zurück . . In dieser Debatte wurde dazu aufgefordert , die Soldaten der Bundeswehr vor kränkenden und ehrabschneidenden Aussagen zu schützen . Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages faßte damals auf Antrag der genannten Fraktionen eine gemeinsame Entschließung , mit der er sich ausdrücklich vor die Soldaten der Bundeswehr stellte . Nur wenige Tage nach dieser Meinungsäußerung des Parlaments , für die die Soldaten der Bundeswehr sehr dankbar waren , veröffentlichten 21 Mitglieder des sogenannten Darmstädter Signals eine Presseerklärung , deren Inhalt ich noch einmal ausschnittsweise zitieren darf : Wir Soldaten des Arbeitskreises Darmstädter Signal begrüßen das sogenannte Soldatenurteil . Zum einen ist der Kampf der Meinungen das Lebenselement unserer Gesellschaft , zum anderen halten wir die Aussage Alle Soldaten sind potentielle Mörder inhaltlich für richtig . Mit der Unterzeichnung dieser Presseerklärung haben die Soldaten nach Auffassung der Bundesregierung ein Dienstvergehen begangen , das nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften einer Ahndung zuzuführen war . Diese Rechtsauffassung findet in der einschlägigen Rechtsprechung des höchsten in Disziplinarangelegenheiten zuständigen Bundesgerichts Bestätigung . Sie wird auch durch die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10 . Juli 1992 ausdrücklich bestätigt . Von besonderer Bedeutung ist dabei die Feststellung , daß jeden Soldaten die Pflicht treffe , bei seinen Äußerungen auf die Empfindungen seiner Kameraden Rücksicht zu nehmen und sich besonnen , tolerant und sachlich zu äußern . _ Dies ist , glaube ich , eine eindeutige Feststellung . . Des weiteren möchte ich darauf hinweisen , daß die einschlägige Rechtsprechung der Strafgerichte das Mörderzitat als schweren Beleidigungstatbestand ansieht . Den objektiven Straftatbestand hat im übrigen schon _ das gerät leicht in Vergessenheit _ das kritisierte Frankfurter Soldatenurteil bejaht . Zu der nunmehr am 5 . November 1992 erfolgten endgültigen Einstellung des Strafverfahrens stellt das Landge richt Frankfurt fest , daß der Angeklagte mit dem Mörderzitat den Tatbestand der Beleidigung erfüllt und auch schuldhaft gehandelt hat . Von einer Verurteilung sei nur abgesehen worden , weil der Angeklagte eine Ehrenerklärung gegenüber den Beleidigten abgegeben habe . In dieser Debatte darf nicht von der eigentlichen Kernfrage abgelenkt werden : Kann der Dienstherr es hinnehmen , wenn Soldaten ihre eigenen Kameraden pauschal als potentielle Mörder bezeichnen ? _ Ich sage klar und deutlich : Nein . . Die Bundeswehrführung ist es ihren Soldaten schuldig , mit den gebotenen rechtlichen Mitteln gegen ein derartiges Verhalten vorzugehen . Unsere Soldaten haben einen Anspruch auf den Schutz ihrer Ehre , wie dies auch der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages bereits 1989 festgestellt hat . Ich weiß mich in dieser Auffassung auch mit dem Herrn Bundespräsidenten einig , der am 5 . Juli 1989 in dieser Frage eindeutig Stellung bezogen hat . Er erklärte damals unter anderem : Soldaten pauschal potentielle Mörder zu nennen heißt nichts anderes , als unsere Gesellschaft selbst in ihrer Freiheit und ihren Schutzpflichten auf perverse und unerträgliche Weise zu beschimpfen ! Dem gibt es , glaube ich , eigentlich nicht viel hinzuzufügen . . Lassen Sie mich zusammenfassen : Jeder Soldat hat in dem vom Soldatengesetz beschriebenen Rahmen das Recht auf freie Meinungsäußerung _ hier sind wir völlig einer Meinung , Kollege Leidinger _ ; gleichwohl ist die Bundesregierung der Auffassung , daß es nicht hingenommen werden kann und darf , wenn Bundeswehrsoldaten , zumal in Vorgesetztenstellung , die ehrverletzende Aussage , alle Soldaten seien potentielle Mörder , auch noch öffentlich propagieren . Sowohl das innere Gefüge der Bundeswehr , das im wesentlichen auf der Kameradschaftspflicht beruht , als auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber unseren treu dienenden Soldaten gebieten die Anwendung der gesetzlich eingeräumten Ahndungsmöglichkeiten . Ich bitte Sie daher , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu folgen und den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abzulehnen . Vielen Dank . .