Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität, Stadt- und Raumentwicklung sind wichtige Zukunftsfragen. Lieber Herr Minister Ramsauer, Sie erweisen diesem Anliegen gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit einen Bärendienst. Ich hoffe wirklich, dass Sie an dieser Stelle noch dazulernen. Nicht nur personell, auch inhaltlich ist der Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Koalitionsvertrag schlecht weggekommen. Am Koalitionsvertrag ist nicht bemerkenswert, was in ihm steht, sondern – viel interessanter – was fehlt. Integrierte Verkehrspolitik? Fehlanzeige. Im Gegenteil: ein Minister, der ideologisch in die Mottenkiste greift und nicht begriffen hat, welche Bedeutung eine moderne, angepasste Verkehrspolitik hat. Verkehrsmittelübergreifende Konzepte sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich, geschweige denn einen Ansatz für eine integrierte Verkehrs- und Raumentwicklungspolitik. Intelligente Stadtverkehrskonzepte? Fehlanzeige! Anstatt klarer Prioritäten für den Umweltverbund, also ÖPNV, Radfahren und Zufußgehen, und einer intelligenten Verknüpfung mit neuen Formen der Autonutzung, wie zum Beispiel Carsharing, steht auf der Koalitionsagenda die Beschneidung der Umweltzonen. Diese Liste ließe sich immer weiter fortführen. Einfallslosigkeit und der Verzicht auf politische Steuerungsmöglichkeiten kennzeichnen diesen Koalitionsvertrag, vor allen Dingen was die Zukunftsfragen im Bereich der Mobilität anbelangt. Das ist schade für die Menschen, die unter den Verkehrsbelastungen leiden, aber das ist vor allen Dingen auch schade für die Umwelt und das Klima. Auch in der Verkehrspolitik regiert nun das Prinzip Privat statt Staat. Was uns ins Haus steht, zeigt sich ganz besonders deutlich beim öffentlichen Nahverkehr. CDU und CSU haben die notwendige Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in der letzten Legislaturperiode leider blockiert, und jetzt beeilen sie sich, den Vorrang kommerzieller Verkehre mal eben ganz locker flockig in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Die in der europäischen Verordnung angelegte Möglichkeit der Direktvergabe wird damit vollkommen konterkariert, und der Handlungsspielraum, lieber Kollege Götz, der Kommunen als Aufgabenträger wird vollkommen ausgehöhlt. Wenn Sie das so umsetzen, dann droht Ihnen wirklich die Rosinenpickerei privater Unternehmen. Wir haben in Brüssel doch gemeinsam dafür gekämpft, dass diese deutsche Struktur mit der Vielzahl öffentlicher und auch privater Unternehmen und vor allen Dingen die kommunale Verantwortung für diese Aufgabe der Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Das setzen Sie nun aufs Spiel. Lieber Kollege Döring, ich weiß, Sie haben nicht so viele FDP-Bürgermeister, die Sie fragen könnten, aber Sie von der CDU/CSU könnten Ihre CDU- und CSU-Bürgermeister, in deren Gemeinden es kommunale Unternehmen gibt, einmal fragen, was sie denn dazu sagen. Was verheißt denn der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Wohnungspolitik? Überhaupt nichts Gutes! Wenn man sich die Reihe der jungen Staatssekretäre anschaut, dann sieht man: Alle sind ausgewiesene Verkehrspolitiker. Daran wird klar, wohin die Reise in dieser Koalition geht. Mit der sozialen Verantwortung ist es nicht weit her. Das erkennt man, wenn man das Kleingedruckte liest. Sie lassen sich dafür feiern, dass Sie das Schonvermögen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher erhöhen. Das ist ja richtig. Durch die Hintertür wollen Sie aber die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Das bedeutet doch: Beziehern von Arbeitslosengeld II droht, dass sie ihre Mieten bald nicht mehr zahlen können. Was hat das mit einer sozialen Politik zu tun? Auch das Bekenntnis zum sozialen Charakter des Mietrechts ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, wenn Sie gleichzeitig die Kündigungsfristen verkürzen wollen. Langjährigen Mietern kann dann mit einer Dreimonatsfrist gekündigt werden. Ich glaube, gerade für ältere Mieter, die schon lange in ihren Wohnungen leben, ist das eine Zumutung. Ich hoffe, dagegen kommt es in diesem Land bald zum Aufstand. Auch die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei der energetischen Sanierung bedeutet einfach nur, dass die Ausgewogenheit zwischen Mieterinteressen und Vermieterinteressen in dieser Koalition vollkommen auf der Strecke bleibt. Den Stellenwert, den diese Koalition der Städtebauförderung insgesamt zuerkennt, erkennt man daran, dass sie in der Rede des Ministers eigentlich überhaupt nicht vorgekommen ist. Herr Minister, die Zukunft unserer Städte ist für die gesamte Gesellschaft von überragender Bedeutung. In den Städten konzentrieren sich soziale und wirtschaftliche Probleme, hier liegen aber auch die großen Chancen. Die Städte sind die Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigung und die Innovationen, aber auch die Kultur. Herr Minister, es geht eben nicht darum, den städtischen Raum gegen den ländlichen Raum auszuspielen, sondern darum, die Dinge intelligent miteinander zu verknüpfen. Das bekommen Sie nicht hin, und da wird mir angst und bange. Herr Minister, ich befürchte, die Stadtentwicklung steht am Ende des Tages leider nur noch auf Ihrem Türschild. Das wird uns nicht reichen. Herr Minister, ich glaube, kein Minister in dieser Regierung hat es geschafft, öffentlich so schnell in Ungnade zu fallen wie Sie, und das gleichzeitig bei den von Ihnen angeblich vertretenen Autofahrern, den Umweltverbänden und auch noch bei den Menschen in den neuen Bundesländern. Ich glaube, ein Blick auf die Schlagzeilen der vergangenen Woche reicht; das sollte man einmal neutral tun: „Ramsauer braucht Pannenhilfe“, sorgt sich die Frankfurter Rundschau. „Auf der falschen Spur“ sieht die Financial Times Deutschland den Minister. Die taz tauft ihn – wunderbar – „Ramses – der König der Westautobahnen“. Kollege Fischer, nachdem die Kanzlerin – das muss man vielleicht auch einmal dazusagen – ihren Minister zurückgepfiffen hatte, sagte er: Ach, das alles wird man doch wohl einmal sagen dürfen. – Dann schrieb die BildZeitung: „Erst denken, dann reden!“ Herr Minister, ich glaube, dem kann man sich nur anschließen. Das sollten Sie beherzigen. Viel Glück für Ihre weitere Amtszeit!