Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildungs- und Forschungspolitik lebt von Kontinuität und neuen Akzenten. Frau Ministerin Wanka, Sie werden akzeptieren – auch mit Hinblick darauf, dass die frühere Bildungs- und Forschungsministerin gerade die Plenarsitzung leitet –, dass wir darauf hinweisen: Ja, es hat seit 2005 kontinuierlich Verbesserungen gegeben. Aber es hat auch schon seit 1998 wesentliche Verbesserungen gegeben. So wurde das BAföG deutlich verbessert, indem das Kindergeld nicht mehr angerechnet wird. Es wurden Maßnahmen vorbereitet betreffend die Fachhochschulen bis hin zur stärkeren Forschungsorientierung an den Hochschulen und es ist auch die Gesamtarchitektur der Forschungsförderung neu aufgestellt worden. Wir werben dafür, über diese Gesamtkontinuität so zugespitzt zu diskutieren, dass wir uns jetzt fragen: Was ist gegenwärtig strukturell besonders wichtig mit Blick auf den Haushalt 2015? In Anbetracht der Großen Koalition möchte ich es so formulieren: Manches genießt man still. Es waren der Kollege Schulz und der Bürgermeister Scholz, die zusammen in langer Linie und am Ende erfolgreich durchgesetzt haben, dass das BAföG zu 100 Prozent vom Bund getragen wird. Ich wiederhole: Es waren Schulz und Scholz. Wir wollen das still genießen, wenn wir uns vor Augen führen, welche Bedenkzeit andere benötigt haben, bis sie dem gefolgt sind. In Sachen Kontinuität können wir auch darüber diskutieren, dass die Hightech- und Innovations-Strategie weiterentwickelt worden ist. Auch hier gab es substanzielle Veränderungen. Es sind neue Kapitel hinzugekommen, zum Beispiel im Bereich Arbeit, was wir und auch Sie als sehr wichtig erachten. Außerdem wurden neue Konzeptionen entwickelt, und zwar in Bezug auf Innovationen für Produktion, Dienstleistung und Arbeit. Ein Hinweis von Ihnen war sehr wichtig: Ja, wir alle öffnen uns zivilgesellschaftlichem Sachverstand und zivilgesellschaftlicher Moral. Als stille Genießer nehmen wir zur Kenntnis, dass dieser Akzent jetzt von den Vertretern aller Koalitionsfraktionen in den entsprechenden Beiräten, vom Beirat des Hauses der Zukunft bis zum Beirat bei der Hightech-Innovations-Strategie, gesetzt wird. Frau Ministerin, Sie haben dabei unsere volle Unterstützung. Schließlich wurden weitere neue Akzente gesetzt, die sich im engeren Sinne auch im neuen Haushalt wiederfinden. Wir müssen in unseren Diskussionen immer im Auge behalten, dass alle Menschen schichten- und herkunftsunabhängig die Chance auf Aufstieg durch Bildung, Leistung und Solidarität bekommen müssen. Wir müssen die Bildungsgerechtigkeit aber auch unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe verstehen. Dazu gehört das Verständnis für moderne Entwicklungen in der Welt, für technologische Veränderungen sowie für globale ökonomische und ökologische und andere Zusammenhänge. Das bedeutet, dass wir im Schlüsselbereich, dem Bereich der schulischen Ausbildung und Hochschulausbildung, ansetzen müssen. In diesem Haushalt ist erstmals die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ etatisiert. Diese wurde früher bereits von der CDU/CSU eingebracht. Jetzt stellen wir sie in den Haushalt ein. Mit Blick auf die Qualitätsoffensive freuen wir uns sehr, dass auch die berufsbildenden Schulen ganz stark in den Fokus gerückt werden; Herr Kollege Rainer Spiering hat darauf gedrungen. Wir denken beim Stichwort „Lehrerbildung“ immer viel zu schnell an nur einen Teil des Schulwesens. Bei den berufsbildenden Schulen handelt es sich im Übrigen um ein sehr schwieriges Bildungswesen, weil es nicht in allen Bereichen der berufsbildenden Schulen eine kontinuierliche Klassenbildung gibt und eine sehr vielfältige Jugend- und Junge-Erwachsene-Struktur zu erkennen ist. Wir erwarten und hoffen, dass aus den Ländern viel Engagement und viele innovative Projekte für eine gute Berufsschullehrerausbildung kommen. Das ist uns wichtig. Diese Priorität beruflicher Bildung haben Sie, Frau Ministerin, in der Tat dadurch belegt, dass auch mit der Innovations- und Strategieinitiative für berufliche Bildung neue Akzente gesetzt werden sollen. Trotzdem: Selbst wenn Sie ESF-Mittel und andere Ressourcen in der Debatte anführen, fällt nicht nur der Kollegin von den Grünen, sondern auch uns auf, dass der Titel „Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ wieder um 10 Millionen Euro gekürzt worden ist. Das fällt uns deshalb besonders auf, weil wir als Parlamentsfraktion in den Beratungen zum Haushalt 2014 diese 10 Millionen Euro hineinverhandelt und durchgesetzt haben. Ich glaube, wir dürfen sagen: Es leuchtet uns noch nicht ein, weshalb der Wille des Parlaments an dieser Stelle mit einem Regierungsentwurf konterkariert wird. Da sind wir sehr willensstark. Das möchte ich gerne hier für die Parlamentsfraktion der Regierung mit ansprechen. Wir sind auch in mancher Hinsicht innovativ. Das ist zwar nur ein kleiner Punkt, aber uns freut es – wir freuen uns da, glaube ich, auch für die CDU/CSU mit –, dass eine so wichtige Sache wie Alphabetisierung, wie Grundbildung jetzt mit einer eigenen Ziffer im Haushalt auftaucht. Wenn wir dort noch zusätzliche Mittel dazugewinnen können, wird es ein größerer Punkt werden, was dann auch anderen – Ländern, Kommunen, der Öffentlichkeit – Mut macht, sich für eine wirkliche Alphabetisierungsdekade mit einzusetzen. Weil wir uns ja nicht nur still, sondern auch demonstrativ freuen dürfen, möchte ich hier auch einen Dank an die Präsidentin aussprechen – geben Sie diesen bitte weiter an das Präsidium des Parlaments –: Ja, es ist sehr gut, dass jetzt auch in der Zeitung Das Parlament immer eine Beilage in Leichter Sprache enthalten ist. Nicht, dass nun mit einem Mal ganz viele Menschen, die sich auf diesem Sprachniveau bewegen, Das Parlament von A bis Z lesen würden, aber es ist ein Merker für all jene, die hochgebildet Das Parlament lesen, dass es auch anderes gibt und auch andere Zugänge zu den alle berührenden Fragen von politischer Gestaltung und anderem geben muss. Frau Präsidentin, Verneigung vor dem Präsidium!