Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal kommt pflichtbewusst der Dank des Haushälters an das Ministerium für die Bereitstellung der Berichterstatterunterlagen. Sie kamen zwar spät, aber sie kamen und waren zumindest zum Teil für die Vorbereitung hilfreich. Ich füge hinzu: Dieser Haushalt 2011 steht unter dem Vorbehalt, dass die Gesundheitsreform, die Sie von Schwarz und Gelb Mitte August dieses Jahres angekündigt haben, umgesetzt wird. Darunter leidet dieser Haushalt; denn wir können die monetären und politischen Auswirkungen nur erahnen. Sie sind immer noch in dem großen Reich des Unbestimmten. Wenn ich mir anschaue, was der Kollege Spahn hier gebracht hat, meine ich: Höflich gesagt, haben Sie zugespitzt. Unhöflich gesagt, waren Sie eine Rumbling Gun, also eine freischießende Bordkanone, die nach Belieben in alle Richtungen zielt, um irgendwen zu treffen. Wenn irgendwer in diesem Hause den alten Kurs der Großen Koalition verlässt, dann sind Sie es. Sie sind ein ausgewiesener Protagonist für die Vorteile der PKV. Ferner sind Sie sehr FDP-affin. In der jetzigen Situation dürfen Sie das auch durchaus sein. Das schadet Ihnen nicht. Für die CDU/CSU ist das aber kein Wertgewinn, weil Sie niemand sind, der die großen solidarischen Werte der GKV jemals verstanden hat oder sie hochhält. Ich nenne ein aktuelles Beispiel dazu. Es gibt eine Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der Allgemeinen Ortskrankenkassen, die in diesen Tagen veröffentlicht worden ist. Lesen Sie darin doch einmal nach, was die Bürgerinnen und Bürger – auch die Beamten im öffentlichen Dienst und die Selbstständigen, die in der PKV versichert sind – sagen: Die großen Werte für die Zukunft, an die sie glauben, sind einkommensabhängige Beitragssysteme die die Leistungen der Gesundheitswirtschaft ermöglichen. Hierzu gehören für sie auch die Elemente des Solidarprinzips. – Gegen all das verstoßen Sie. Der Herr Minister hat mir heute gefallen. Er war einmal richtig frech, wie auf dem Gillamoos-Volksfest. Inhaltlich hat er heute zwar nicht sehr viel gesagt, aber er war wenigstens in der Offensive. Es gefällt mir, dass der Minister einmal aus sich herausgeht. Ich bezweifle aber sehr, dass Sie verstanden haben, was die Sozialdemokratie in den vergangenen zehn Jahren im Gesundheitssystem an Wertschöpfung politisch unterstützt hat. Herr Singhammer hat vorhin immerhin bestätigt, dass Deutschland in Bezug auf die Leistungserbringung Weltspitze sei. Das ist kein Wunder nach zehn Jahren sozialdemokratischer Gesundheitspolitik, obwohl wir mit Ihnen schwere Kompromisse aushandeln mussten. Wo der Kollege Spahn ebenfalls fundamental irrt: Die SPD wollte niemals eine im Kern an den Arbeitskosten orientierte Gesundheitspolitik verlassen. Wir wollten schon immer eine paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, die ergänzt werden muss, um die finanziellen Prozesse entsprechend darstellen zu können. Herr Spahn, Sie haben mich nicht überzeugt. Hinsichtlich des Medikamentenzulassungsverfahrens muss ich Ihnen als Haushälter ins Lehrbuch schreiben, dass Sie das Zulassungsverfahren mit der Bewertung und der Kosten-Nutzen-Analyse völlig durcheinandergebracht haben. Noch nicht einmal fachlich hat das gestimmt. Ich als Haushälter muss Ihnen sagen, dass Sie die Dinge gewaltig durcheinandergebracht haben. Die Rumbling Gun der Union hat ganz schön geschossen. Fachlich war das nicht wirklich gut. Der Haushalt weist ein Volumen von 15,8 Milliarden Euro auf. Wesentlich bestimmt wird dieser durch den GKV-Zuschuss in Höhe von 15,3 Milliarden Euro: 13,3 Milliarden Euro als regulärer GKV-Zuschuss, wie dies der Gesetzgeber unter sozialdemokratischer Führung beschlossen hat – dieser Teil ist aufwachsend –, und einmalig 2 Milliarden Euro zur Stabilisierung der GKV-Beiträge. Trotz des erfreulichen wirtschaftlichen Wachstums stellt sich natürlich für diesen und für den nächsten Bundeshaushalt die Frage, wie wir mit öffentlichen Zuschüssen aus Steuermitteln umgehen, um das GKV-System angesichts der steigenden Kosten zu stabilisieren. Was Sie gegenüber der Pharmaindustrie vorhaben, wäre ehrenhaft, wenn Sie sich nicht die Drehbücher von der Pharmaindustrie schreiben lassen würden. Ob es Ihnen wirklich gelingt, eine Kostenregulierung, abgesehen vielleicht von Rabattregelungen, hinzubekommen, das werden wir in einem Jahr evaluieren. Ich bin da sehr skeptisch, weil Ihre bisherige handwerkliche Arbeitsweise so grobmotorig, so ungenau und so fachfremd aussieht, dass man sich wirklich wundert und fragt, wer versucht, dieses Gesundheitsministerium zu führen. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal den materiellen Teil dieses Haushalts an. Dieser Haushalt verfügt über einen materiellen Teil mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro. Dabei fällt auf, dass Sie bei den Dingen, die den materiellen Kern dieses Haushalts ausmachen, auch nicht sehr gut aussehen. Sie kürzen unter anderen bei den Präventionskampagnen. Warum tun Sie das? Diese sind wichtig für die Bewusstseinsbildung der Menschen. Sie kürzen zum Beispiel die Mittel für den Aktionsplan „Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung“ um 3,6 Millionen Euro. Das ist verdammt viel, auch wenn Sie das vielleicht nicht auf den ersten Blick verstehen wollen, Frau Flach. Sie kürzen die Mittel für Maßnahmen im Kampf gegen HIV/ Aids trotz nach wie vor gefährlich hoher Infektionsraten. Und Sie kürzen erneut bei der so wichtigen Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs. Auch das ist für die Menschen ein todernstes Thema, weil es hier um Maßnahmen gegen Nikotin- und Alkoholmissbrauch geht. Wenn man sich vor Augen hält, wie Sie die Mittel für diese präventiven Bereiche und den materiellen Kern des Haushalts, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach um ein paar Millionen Euro kürzen, drängt sich der Verdacht auf: So wie Sie es hier machen, so machen Sie auch jenseits dieses Haushalts Gesundheitspolitik. Die Gesundheitspolitik ist für die Menschen im Lande allerdings von größter Bedeutung. Sie nehmen dem Haushalt ein Stück weit sein programmatisches, sprich inhaltliches, Gesicht. Das überzeugt mich in keiner Art und Weise, auch nicht als Haushälter, als der ich ja versuchen muss, Gesundheitspolitik mit effizienten ökonomischen Lösungen zu verbinden. Meine Damen und Herren, man redet sich ja gelegentlich – das kennt man aus dem Leben – in Situationen hinein. Man versucht auch einmal, sich zu verteidigen. Das hat auch Daniel Bahr als Reaktion auf die zutreffenden Äußerungen des Kollegen Lauterbach getan. Er ist, wie von der Wespe gestochen, sofort aufgestanden, um zu versuchen, die PKV-Vorwürfe materiell zu entkräften – allerdings ohne Chance. Im Handelsblatt von gestern – Herr Präsident, ich würde mit Ihrer Genehmigung gerne daraus zitieren – steht: „Ich bin der Minister für 80 Millionen Versicherte“, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler am Freitag im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Das Handelsblatt schreibt weiter – jetzt kommt das, was alle Medien in Deutschland, von Osnabrück bis München und von Leipzig bis Köln, schreiben –: Doch in Wahrheit bittet er die Versicherten zur Kasse. Dagegen verschont der FDP-Politiker die Ärzte, die private Krankenversicherung und die Pharmabranche. Das ist die Aussage des Handelsblattes von gestern zu Herrn Philipp Rösler, dem derzeitigen Gesundheitsminister in Deutschland. Das sind knallharte Aussagen. Sie spiegeln das Bild in den Medien wider, und sie spiegeln den Eindruck der Menschen wider. Zum Schluss komme ich zum Wissenschaftlichen Institut der AOK zurück. Es ist nach der Bewertung des Gesundheitssystems gefragt worden. Darin heißt es: Es gibt eine große Zufriedenheit – gerade im letzten Jahr ist sie erneut gestiegen – mit den Leistungserbringern im System, also mit Ärzten, den Angehörigen der Pflegeberufe, denjenigen, die die Menschen versorgen. Rapide angestiegen ist jedoch, gerade im letzten Jahr, die Unzufriedenheit mit der Politik, die desorientierend und nicht in der Lage ist, zu sagen, wohin es künftig geht. Das ist im Augenblick unser großes Problem. Von diesem Problem ist der Haushalt 2011 überschattet. Ich kann Ihnen nur gute Genesung und eine Rückbesinnung – gerade Sie, Herr Spahn, hätten sie notwendig – auf die sozialdemokratischen Grundwerte wünschen, die Sie in diesem Saal brüllend zurückgewiesen haben. Danke schön.