Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Altmaier, die letzte Antwort hat mich nicht so ganz befriedigt. Die Frage steht zu Recht im Raum: Warum darf sich hier jemand hinstellen und uns ins Stammbuch schreiben, wir sollen nicht mehr mit anderen Staaten Handel betreiben? Die Bundesregierung reagiert darauf nicht angemessen. Ich empfinde die Ausführungen des Botschafters schon als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Da würde ich mir wünschen, dass das heftiger zurückgewiesen wird. Dann sprachen Sie von der hervorragenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Auf den ersten Blick mag das so sein, auf den zweiten Blick aber nicht mehr so. Die Innovationsindikatoren sagen, dass wir da leider Boden verlieren. Dabei ist das genau das Feld, das wir für unsere Wirtschaft brauchen, nämlich die Innovationsfähigkeit. Denn darin liegt die Zukunft. Schauen wir uns doch einmal die großen deutschen Unternehmen unter den Top 100 der weltweiten Unternehmen an: Da sind ganz wenige Unternehmen der Zukunftstechnologien aufgenommen. Auch das ist ein Indikator, der zeigt, dass unsere Wirtschaft nicht so wettbewerbsfähig ist, wie sie immer dargestellt wird. Zur Autoindustrie sagten Sie, Sie wollen sie unterstützen. Ja, aber ich sehe da noch zu wenig Initiativen. 35 Prozent CO2-Einsparung: Wissen Sie, wohin das führt? Das führt zu einer Verteuerung. Wir haben das einmal durchgerechnet. Für einen normalen Mittelklassewagen sind es gleich 10 000 Euro, wenn dieser Wert gerissen wird. Das sind alles Dinge, die unsere Autoindustrie beschweren, natürlich auch die mangelnde Unterstützung für den Diesel bzw. den Verbrennungsmotor. Warum steht im Raum, dass der Verbrennungsmotor eine alte Technologie ist? Das ist doch völliger Quatsch. Das ist auch eine Technologie der Zukunft, wenn man sie denn weiterentwickeln würde. Genau diese Chance verspielen wir gerade in Deutschland, weil wir so auf den Diesel eindreschen. Wenn Sie sagen, Sie wollen die erneuerbaren Energien langsam wettbewerbsfähig machen, dann entziehen Sie doch mal langsam alle Subventionen. Nach 20 Jahren EEG – oder wie lange das schon in Kraft ist – müsste sich schon erwiesen haben, dass es funktioniert. Die sollten Sie jetzt wegnehmen; dann können wir im nächsten Jahr 30 Milliarden Euro einsparen, die wir in die Bildung stecken und für Sozialausgaben einsetzen können. Weil wir gerade bei den erneuerbaren Energien sind, komme ich zur Energiewende. Da wird Ihrem Haus unter anderem bescheinigt, dass keine Koordination stattfindet und dass Sie die Ziele reißen. Das sehen wir auch. Die Ziele sind realitätsfern; sie können gar nicht erfüllt werden. Wohin führt das in Deutschland? Wir hatten 2017 Stromabschaltungen in 344 000 Haushalten. Bei circa 5 Millionen Haushalten drohte die Stromabstellung. Das trifft die Niedrigverdiener, und das liegt auch an der sogenannten Energiewende, die sich unsere Ökofanatiker leisten. – Jawohl. – Das sind meist Besserverdiener, und es trifft dann die Niedrigverdiener, die darunter leiden. Fragen wir doch mal ganz ehrlich: Wozu führt denn der verringerte CO2-Ausstoß? Führt er dazu, dass die Temperaturerhöhung weltweit um 0,0001 Grad Celsius oder um 0,0009 Grad Celsius verhindert wird? Wohin führt das? Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Die Erde ist keine Scheibe und Zappelstrom aus Windenenergie keine Alternative. Leider hat die Diskussion um das EEG und die Energiewende die freie und soziale Marktwirtschaft, aber auch den gesunden Menschenverstand ausgehebelt. Wissenschaftliche Grundlagen werden von Halbwissen und Glauben verdrängt. Angst und Panikmache verdrängen nüchterne Analysen. Ideologie schlägt Fakten. Das ist leider der Zustand in unserem Land. Nehmen wir die Kohlekommission: Da sitzt kein einziger Fachmann für Stromnetze und Stromerzeugung, kein einziger Experte für Elektrotechnik. Warum wohl? Ja klar, die Kohlekommission soll uns den Kohleausstieg schmackhaft machen und den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten, aber nicht mit der AfD. Die AfD steht zu unserer Kohle – zu unserer Braunkohle, meine Damen und Herren.) Es gibt Leute – gerade auch bei Ihnen, den Linken –, die behaupten, durch die Kohleverstromung in Deutschland würden Menschen sterben. Das ist Panikmache. – Doch, das ist Panikmache. – Das hetzt die Menschen auf, und das spaltet unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse von gesundheitlichen Schäden. Das ist Fakt. Genauso ist es auch. Wie erklären wir eigentlich – um diesen Irrsinn weiterzutreiben – unseren Kindern, dass unwissenschaftliche Grenzwerte für Stickoxide im Straßenverkehr existieren, dass aber Windenergieanlagen nachweislich gesundheitliche Schäden hervorrufen können, Stichwort „Infraschall“? – Aber selbstverständlich. Schauen Sie bitte nach! Der Diesel ist, wie ich schon sagte, eine saubere Technologie. Schauen Sie sich einmal die E-Mobilität an. Dort werden dreckige Batterien eingebaut. Des Weiteren ist im Zusammenhang mit dem Werkstoff Kobalt teilweise Kinderarbeit im Kongo zu verantworten. Wir kommen mit dieser E-Mobilität nicht hin. Ich sage ganz ehrlich: Ich würde lieber am Auspuff eines modernen Dieselautos schnüffeln, als mich zigarettenrauchend in ein Elektroauto zu setzen.