Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Frau Flach , es handelt sich hier nicht um eine biopolitische Debatte nach dem Motto Am deutschen Wesen soll die Welt genesen , sondern um die Unteilbarkeit der Menschenrechte . Ich glaube , das ist ein wichtiger Unterschied . Mir stehen nur wenige Minuten zur Verfügung . So lassen Sie mich Folgendes sagen : Am 20 . Februar 2003 haben wir erstens den Wechsel von einem zweistufigen Verfahren zu einem einstufigen Verfahren beschlossen . Wir waren nämlich der Meinung , dass ein zweistufiges Verfahren diplomatisch nicht zum Erfolg geführt und im Prinzip unter der Hand eine Legitimation des therapeutischen Klonens zum Ergebnis gehabt hätte . Zweitens haben wir uns für ein umfassendes Verbot aller Formen des Klonens entsprechend der deutschen Rechtslage eingesetzt . Drittens sollten für diesen Ansatz möglichst viele Staaten gewonnen werden . Positiv ist , dass wir jetzt bei einem einstufigen Verfahren sind . Es wird über das Klonen an sich geredet . Man verfährt nicht nach dem Motto : Erst einmal das reproduktive Klonen behandeln und später - am Sankt-Nimmerleins-Tag - das therapeutische Klonen ; vielmehr werden beide Formen des Klonens zusammen behandelt . Die Situation ist dadurch schwierig geworden , dass zwei verschiedene Anträge vorliegen : Der Antrag von Costa Rica und anderen Staaten spricht sich für einen totalen Bann aus . Der Antrag von Belgien und anderen Staaten fordert dagegen das Verbot des reproduktiven Klonens . Was das therapeutische Klonen angeht , spricht er sich entweder für einen Bann oder für ein Moratorium oder für nationale Regelungen - er gibt dabei keine Richtung vor - aus . Dieser Antrag plädiert also für vollständige Offenheit . Das ist ein Problem . Dadurch ist der Antrag Belgiens und anderer Staaten in keiner Weise zustimmungsfähig . Das muss man ganz klar sagen . Im Raum steht die Drohung , dass sich einige Staaten an Verhandlungen auf der Basis des jeweils anderen Antrags nicht beteiligen werden . Diese schwierige Situation lässt sich unseres Erachtens nur bewältigen , wenn ein Verhandlungsauftrag erteilt wird , in den beide Anträge einbezogen werden , damit auf dieser Grundlage bis 2004 versucht wird , eine möglichst große Schnittmenge zu erreichen . Eine kontroverse Abstimmung zu Beginn des Verhandlungsprozesses wäre ungewöhnlich und würde viele Staaten vom Verhandlungstisch drängen . Unsere Priorität ist also ganz klar : einen Auftrag zu einem Verhandlungsprozess zu erteilen , an dem sich sehr viele , möglichst alle Staaten beteiligen können . Wir fordern die Bundesregierung für den Fall , dass es doch zu einer Kampfabstimmung kommt - wir fänden das schlecht - , auf , dass sie dem Antrag Belgiens und anderer Staaten - jedenfalls nicht in der jetzigen Form - nicht zustimmt ; denn er spricht sich unter anderem für nationale Regelungen ohne irgendeine Form der Qualifizierung aus . Das würde - ich sagte es bereits - vollständige Offenheit bedeuten . Der Antrag Costa Ricas und anderer Staaten wäre - das ist gar keine Frage ; darüber müssen wir nicht lange reden - vom Inhalt her zustimmungsfähig . Was er diplomatisch bedeutet , wird zu beurteilen sein . Wir beobachten diesen Prozess . Die Bundesregierung wird ihre Position - da habe ich Vertrauen - eindeutig auf der Grundlage des Bundestagsbeschlusses einnehmen . Zum Schluss möchte ich auf das 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm zu sprechen kommen . Dieses Thema hätte wahrlich eine vertiefte Beratung verdient . Man muss ganz klar sagen : Die Vorschläge von EU-Kommissar Busquin sind für uns vollkommen unakzeptabel . Frau Böhmer , es war für mich wirklich sehr interessant , als auf unserer Veranstaltung Schöler von der Pennsylvania State University - es handelt sich um einen Wissenschaftler , der auf diesem Feld arbeitet - von sich aus sagte , eine Stichtagsregelung , also die Beschränkung auf ein Dutzend vorhandener Stammzelllinien und damit keine weitere Öffnung , sei auch wissenschaftspolitisch vernünftig , denn wenn in Tokio , in München , in New York oder wo auch immer nur an den vorhandenen Linien geforscht wird , wären die wissenschaftlichen Ergebnisse vergleichbar . Das heißt , wir müssen in dieser Angelegenheit keine Schleusen öffnen . Wir setzen uns deshalb für eine Stichtagsregelung im Hinblick auf die Forschung an embryonalen Stammzellen - nicht an Embryonen - in der Europäischen Union ein . Danke schön .