Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag, an dem die erste Lesung des Auslandsschulgesetzes stattfindet, ist ein schöner Tag für die deutschen Auslandsschulen. Für mich ist das sogar ein historischer Moment; denn es ist lange her, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Regelung für Schulen – in diesem Fall den Entwurf eines Auslandsschulgesetzes – auf den Weg gebracht hat. Ich habe mich, ehrlich gesagt, selbst ein bisschen gewundert, dass es bisher kein politisches Anliegen einer Bundesregierung oder eines Parlaments gewesen ist, für die deutschen Auslandsschulen ein Gesetz einschließlich eines Förderanspruchs entsprechend den Privatschulgesetzen der Länder zu erlassen. Was habe ich vorgefunden, als die Bundesregierung 2009 ihre Arbeit aufnahm? Ich habe 132 verwirrte und verunsicherte Auslandsschulen, denen die Mittel gerade gekürzt worden waren, sowie ein angedachtes Reformkonzept vorgefunden, das zunächst allein auf Einsparungen setzte. Nach kurzer Zeit zogen sich dann die Bundesländer sogar teilweise aus ihrer bis dahin übernommenen Finanzverantwortung zurück. Plötzlich sollte der Bund auch noch die Hälfte des Versorgungszuschlages der von den Ländern beurlaubten Beamten übernehmen. Wir sind uns, glaube ich, einig: Die Deutschen Auslandsschulen sind Visitenkarten der deutschen Bildung und Kultur in der Welt. Sie tragen wesentlich zum Ansehen Deutschlands und zur Vermittlung europäischer Werte bei. Sie sind für uns alle Leuchttürme der interkulturellen Begegnung und des friedlichen, demokratischen Miteinanders. Deswegen freue ich mich, dass wir diesen Gesetzentwurf heute gemeinsam beraten können. Für mich ist es immer wieder schön, zu sehen – das geht Ihnen sicher nicht anders, wenn Sie die Deutschen Auslandsschulen besuchen –, mit welchem Eifer, mit welcher Leidenschaft nicht nur die Lehrer, sondern eben auch die Schüler an diesen Schulen bei der Sache sind. Investitionen in die Köpfe dieser jungen Generation, insbesondere auch in Krisenregionen dieser Welt, sind für mich die beste Form der Friedenspolitik dieser Bundesregierung. Die Stärkung der Deutschen Auslandsschulen war mir ebenso wichtig wie eine Qualitätsoffensive. Ich möchte dafür auch meinen Mitstreitern im Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik und allen Fraktionen, die immer wieder darauf gedrängt haben und mich ermuntert haben, diesen Gesetzentwurf voranzubringen, danken. Diese Regierung hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, das Netz der PASCH-Schulen bis zum Ende des Jahres 2014 auf 2 000 Schulen auszuweiten. Bis Ende des Jahres werden es bereits 1 700 Schulen sein. Klar ist: Qualität und Ausbau sichert man nicht mit dem Rotstift, sondern durch eine angemessene finanzielle Grundlage. Dieses Argument ist angekommen. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel in die Deutschen Auslandsschulen und das PASCH-Netzwerk investiert. 2012 waren es 238 Millionen Euro, 2013 waren es 244 Millionen Euro. Das ist ein Höchststand in der Auswärtigen Kulturpolitik. Wie Sie wissen, hat der Bund die Deutschen Auslandsschulen seit ihrem Bestehen durch die Vermittlung von deutschen Lehrkräften und über die Schulbeihilfe in jeweils unterschiedlicher Höhe gefördert. Diese Förderung erfolgt nach dem Zuwendungsrecht – das sind Leistungen ohne Rechtsanspruch – und ist jedes Jahr erneut vom Haushaltsgesetz abhängig. Schulen sind aber keine kurzfristigen Projekte, über die je nach Haushaltslage entschieden werden sollte. Sie sind Institutionen, in denen entscheidende Weichen für das Leben junger Menschen gestellt werden. Schulen brauchen Planungssicherheit; das ist der Kernpunkt des Gesetzes. Wir wollten Planungssicherheit schaffen. Das Gesetz definiert klare Kriterien, nach denen jede Deutsche Auslandsschule einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung erlangen kann. Erstens. Hat eine Schule es geschafft, sich zu etablieren, und gezeigt, dass sie konsequent Schüler zu Abschlüssen führen kann, dann wird ihr die weitere Förderung garantiert. Zweitens. Dadurch, dass der gesetzliche Förderanspruch an die vergebenen Abschlüsse gebunden wird, setzen wir zudem Anreize für die Vermittlung deutscher und deutschsprachig geprägter internationaler Abschlüsse. Diese klaren Kriterien bedeuten natürlich nicht, dass Schulen im Aufbau oder kleine Schulen an wichtigen Standorten, die die Kriterien nicht erfüllen können, zukünftig nicht mehr gefördert werden. Für ihre Bedürfnisse ist das flexible Zuwendungsrecht weiterhin das richtige Instrument. Mein Ziel ist es aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihnen gemeinsam zukünftig möglichst vielen Schulen diesen gesetzlichen Rechtsanspruch zu ermöglichen. Die bisherige Förderung erfolgte als Fehlbedarfsfinanzierung. Das heißt: Geht es einer Schule wirtschaftlich gut, so wird ihre Förderung reduziert. Das klingt im ersten Augenblick nicht falsch. Es bedeutet aber am Ende, dass gutes Wirtschaften an den Auslandsschulen nicht belohnt wird. Das kann aber nicht richtig sein. Deshalb fördern die Bundesländer ihre freien Schulen nach Schülerzahl bzw. Unterrichtsbedarf und nicht nach Fehlbedarf. In Zukunft soll daher die finanzielle Förderung der Schulen anhand des Unterrichtsbedarfs für die angestrebten Abschlüsse berechnet werden. Für einen bestimmten Umfang an Unterrichtsaufwand bekommt eine Schule künftig unabhängig von ihren Eigenmitteln einen festen Förderbetrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch das Reformkonzept geben wir den Deutschen Auslandsschulen, die ohnehin den größeren Teil ihres Budgets selbst erwirtschaften müssen, mehr Autonomie. Das heißt, sie haben ein Budget, über das sie selbst verfügen können, und sie können darüber hinaus selbst Lehrkräfte einstellen. Für die Deutschen Auslandsschulen bedeutet die neue Förderstruktur Planungssicherheit und neue Planungsmöglichkeiten. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich noch einmal allen danksagen, die mitgearbeitet haben. Ich möchte anfangen bei den Fördervereinen, bei den Elternvereinen, die die Träger der Schulen sind. Das sind verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger, die unsere Deutschen Auslandsschulen unterstützen. Mein Dank gilt aber auch dem Weltverband Deutscher Auslandsschulen für seine konstruktiv-kritische Haltung bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs und des Reformkonzeptes. Mein Dank geht an die Zentralstelle für Deutsche Auslandsschulen, an die Vertreterinnen und Vertreter der Länder, des BLASchA, des Bund-Länder-Ausschusses für Schulische Arbeit im Ausland, und natürlich auch an Sie für Ihr Interesse an der Beratung. In einer Zeit, in der sich diese Bundesregierung intensiv um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bemüht, zeigt die Schaffung eines gesetzlichen Förderanspruchs für Deutsche Auslandsschulen, dass Bildung für diese Regierung höchste Priorität hat. Deswegen – last, but not least – noch einmal herzlichen Dank an das Bundesfinanzministerium in personam Steffen Kampeter. Es hat uns geholfen, den Streit mit den Ländern über die Versorgungsrückstellungen für die vermittelten Lehrkräfte zu lösen. Wir, der Bund, werden jetzt den hälftigen Versorgungszuschlag übernehmen. Meine Damen und Herren, ich kann mir die Spitze nicht verkneifen: Wenn Bund und Länder in der Bildung kooperieren, kommt immer etwas Gutes dabei heraus. Das sollten wir uns auch in Zukunft zum Ziel machen. Als Allerletztes will ich noch sagen: Als altgediente Parlamentarierin bin ich mir bewusst, dass, wie es Peter Struck schon gesagt hat, kein Gesetz aus dem Deutschen Bundestag so herauskommt, wie es hineingegangen ist. Ich freue mich auf die konstruktive Diskussion mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und habe lediglich noch den Wunsch, dass wir diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode verabschieden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.