Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich fürchte , man kann die Welt sehr unterschiedlich betrachten . Welche Bedeutung haben die schön klingenden Bekenntnisse zur Kulturnation Deutschland in diesem Hohen Haus ? Davon können wir uns in dieser Debatte ein Bild machen . Wie heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ? Im Mittelpunkt der Kulturpolitik steht die Förderung von Kunst und Künstlern . Nun legt uns die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor , der kalt und brutal 40 Prozent der bildenden Künstler und Künstlerinnen in diesem Land um ihren gesetzlichen Anspruch auf einen Anteil am Erlös aus Weiterveräußerungen ihrer Werke bringt - knallhart und einfach so . Wenn ein Kunsthändler heute eine Grafik , ein Litho oder ein Foto für 200 Euro kauft und für 900 Euro verkauft , erhält der Künstler 5 Prozent dieser Weiterverkaufssumme , also 45 Euro . Das ist nicht viel Geld . Für Künstler und Künstlerinnen in Deutschland , die zum großen Teil mehr oder wenig an oder unterhalb der Armutsgrenze leben , ist dieses Geld aber unverzichtbar . Das gilt nicht für die Millionäre Baselitz und Neo Rauch . Im neuen Gesetzentwurf heißt es : Der Schwellenwert für die Folgerechtspflichtigkeit wird auf 1 000 Euro festgelegt . Das heißt , nur die Künstler und Künstlerinnen , deren Werke für 1 000 Euro oder mehr weiterverkauft werden , haben überhaupt einen Anspruch auf Folgerechtsvergütung . Bisher bestand ein Anspruch ab 50 Euro . Der Anstieg auf das 20-fache enteignet auf einen Schlag und ohne Not gerade die jungen Künstler und Künstlerinnen , die am Anfang ihres kreativen Wirkens stehen , aber auch die älteren Künstler und Künstlerinnen , die am Ende ihres Schaffensprozesses froh sind , wenn sie ihren Lebensunterhalt in Würde durch Weiterverkaufserlöse entsprechend ihrem bisherigen gesetzlichen Anspruch ein bisschen aufstocken können . Es gibt viele Künstler und Künstlerinnen in diesem Land , deren Arbeiten die Preiskategorie von 1 000 Euro und mehr nie erreichen . Ich spreche nicht von Bildern , sondern von Grafiken , Lithos , Aquarellen und Fotos . Weiß man im Bundesministerium , weiß man in der Regierung nicht um die wirtschaftliche Situation von Künstlerinnen und Künstlern ? Doch , man weiß darum genau . Man weiß , dass 40 Prozent der Künstler und Künstlerinnen nach In-Kraft-Treten dieses Gesetz nicht mehr in den Genuss des Folgerechtes kommen , dass die Neuregelung also einer Enteignung eines Großteils der bildenden Künstler und Künstlerinnen gleichkommt und damit für diesen Personenkreis eine weitere Verarmung bedeutet . Damit nicht genug . Auch der Prozentsatz für Verkäufe bis 50 000 Euro soll in Zukunft von 5 auf 4 Pro-zent gesenkt werden . Diese Absenkung wiederum bedeutet eine massive Schlechterstellung der folgerechtsberechtigten Künstler und Künstlerinnen , die ihre Werke zu guten oder sehr guten Preisen verkaufen können . Das betrifft 20 Prozent der renommierten , für Deutschlands Kunst besonders wichtigen Kreativen . Man komme uns nicht mit dem Argument , hier müsse eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates umgesetzt werden . Die europäische Richtlinie schreibt weder die Anhebung des Eingangssatzes auf 1 000 Euro noch die Absenkung des bisherigen Prozentsatzes von 5 auf 4 Prozent vor . Dieses Märchen wollen wir uns bitte gar nicht erst auftischen lassen . Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten großen Gestaltungsspielraum bei der Frage , wo der Folgerechtsanspruch beginnt : bei 50 Euro , wie bisher bei uns , bei 300 , 500 oder 1 000 Euro . Er muss nur bei maximal 3 000 Euro festgesetzt werden . Wir sind also frei in der Entscheidung , ob wir unseren bildenden Künstlern und Künstlerinnen eine angemessene Vergütung am Weiterverkauf ihrer Werke garantieren oder nicht , ob wir sie kalt enteignen oder nicht . Die Linksfraktion lehnt den Gesetzentwurf daher entschieden ab . Gestatten Sie mir zum Schluss ein Plädoyer : Wer Kunst und Kultur fördern und schützen will - das wollen wir angeblich alle - , der kann diesen Gesetzentwurf in dieser Form nicht passieren lassen . Danke .