Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Frau Bundeskanzlerin ! Sehr geehrter Herr Minister Backhaus ! Wir freuen uns über die Regierungserklärung - nicht über den Anlass , sondern über die Art und Weise , mit der wir uns mit diesem Thema befassen . Wir unterstützen alle klugen und sinnvollen Maßnahmen , die Herr Seehofer zum Teil angesprochen hat . Ich sage zum Teil , weil ich noch einige Ergänzungen vornehmen möchte . Wir haben diese sehr konsequente Linie im Ausschuss erarbeitet , bis hin zum Kampf um inhaltliche Darstellungen , während andere sich mit diesem Thema schon gar nicht mehr beschäftigen wollten , wie in der gestrigen Ausschusssitzung . Wir erheben in dieser Frage einen sehr hohen fachlichen und sehr hohen fachwissenschaftlichen Anspruch . Wir wollen dazu beitragen , dass die Menschen wissen , wie wir sie schützen und wie sie sich selbst zu schützen haben . Wir stellen aber auch fest , dass das , was wir zu transportieren versuchen , in der konkreten Situation zerschlagen wird . Es ist absolut unerklärlich , dass die Schwäne noch immer vor der Insel Rügen liegen . Es ist absolut unerklärlich , dass Menschen - insbesondere Kamerateams und Touristen - ungehindert durch Absperrungen bis zu den Tierkörpern vordringen konnten . Es ist absolut unerklärlich , dass sich die Diagnosedauer über mehrere Tage hinzog , sodass auch Kurth vom Robert-Koch-Institut sagt : Ich habe mich gewundert , dass dies so lange dauert . Das ist natürlich nicht ideal . Herr Minister Seehofer , Sie mahnen zu Recht die Eltern und erteilen ihnen den Auftrag , ihren Kindern das Notwendige zu sagen . Die Eltern werden damit aber Schwierigkeiten haben , wenn sie gleichzeitig feststellen müssen , dass wir mit dem Verbot des Zugangs zu den toten Schwänen so lax umgehen , wie sich das hier dargestellt hat . Ich weiß , das Ganze ist in der Sache schwierig . Es ist aber absolut unerträglich , dass die Botschaft der Bundesregierung zerrissen ist . Herr Seehofer sagt : Die Vogelgrippe ist eine gefährliche Tierseuche mit potenziellen Gefahren für den Menschen . Das ist richtig . Frau Schmidt jedoch sagt : Es gibt keine Gefährdung . Es bleibt eine reine Tierseuche . Diese Position ist falsch . - Genau das haben Sie gesagt . Vogelgrippe hat durch Anpassung auch schon zu Todesfällen bei Menschen geführt . Natürlich sind wir von der Mutation des Virus und damit der Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch Gott sei Dank noch ein Stück entfernt . Pandemieprobleme haben wir noch nicht . Aber vor dem Hintergrund der Gesamtentwicklung - ich weiß nicht , ob Sie die Gelegenheit hatten , heute Nacht eine hoch informative Fernsehsendung zu diesem Thema zu verfolgen - ist die Frage an die Bundesregierung zu richten : Was gilt denn nun ? Was ist Ihr Handlungsstrang ? Denken Sie , es ist eine reine Tierseuche wie Schweinepest oder Maul- und Klauenseuche ? Oder ist es vielleicht doch eine Seuche , bei der man im Grunde genommen davon ausgehen kann , dass sie auf den Menschen übertragbar ist und übertragen wird und damit die Gefahr der Pandemie mit dieser Geflügelseuche ganz unmittelbar verbunden ist ? Herr Minister , wir brauchen in diesem Bereich absolut passgenaue Informationen . Wir brauchen keine Aktionen , sondern klare Informationen an die Nutztierhalter , an die Hobbytierhalter , an die Reisenden . Es gibt einen Fall , in dem diese Krankheit auf einen Menschen nicht nach Berührung mit Tieren , sondern durch Geflügelkot übertragen worden ist . Wir müssen das in unseren Überlegungen berücksichtigen . In diesem Bereich sind Ihre Antworten zum Teil doch sehr dürftig . Es ist richtig , dass wir mehr forschen müssen . Ich bin darüber betroffen , dass die vorliegenden Forschungsergebnisse und Informationen aus Ländern wie Belgien , den USA , Großbritannien und den Niederlanden kommen und dass wir anscheinend nicht genügend für die Forschung getan haben . Wir müssen uns in diesem Bereich verbessern . Ich denke , dass es ganz wichtig ist , dass wir alle den Wunsch haben , ideologische Grabenkämpfe zu beenden . Liebe Frau Kollegin Höhn , Sie haben heute gesagt , - - ja , das habe ich gemacht , da können Sie ganz sicher sein - sofortige Stallpflicht in Mecklenburg-Vorpommern sei Aktionismus . Das enttäuscht mich zutiefst - so werden Sie wörtlich zitiert . Ich habe alle Meldungen dabei . So habe ich Sie heute Morgen auch eindeutig im Frühstücksfernsehen gehört . Es ist unerklärlich , dass Sie eine solche Position einnehmen . Sie wissen das . Sie können mich gleich in Ihrer Rede korrigieren . Hören Sie endlich damit auf , eine bestimmte Klientel , die auf Freilandhaltung setzt und möglicherweise Ihre Wähler sind , zu bedienen . Sorgen Sie vielmehr dafür , dass die Viruskette unterbrochen wird . Sie wird durch Aufstallung unterbrochen . Das sagt Ihnen jeder , der sich mit dieser Sache beschäftigt .