Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Situation in der deutschen Landwirtschaft ist dramatisch . Ich hatte eingangs den Eindruck , daß auch der Agrarminister dies so empfindet . Aber es ist fast peinlich , wie der verantwortliche Minister , der zu gestalten hat , immer wieder versucht , die Schuld für die Mängel von sich zu drängen , und einseitig die Länder als Schuldige vorführen will . . Die agrarpolitische Bilanz dieser Bundesregierung ist negativ . . Darüber täuschen auch noch so viele Reden nicht hinweg . Da hilft auch die von Bundesminister Borchert gleich zu Amtsbeginn gebildete neue Kommunikationsabteilung im Ministerium wenig . Man kann aus dem Nichts eben keine Erfolgsmeldungen machen . Die Fakten sprechen für sich , und ich nenne einige . Die landwirtschaftlichen Einkommen liegen immer noch rund 35 Prozent unter den Einkommen ver . noch : Horst Sielaff daß solche Zahlen nicht direkt vergleichbar sind . . Von Gewinnen kann jedenfalls keine Rede sein . . Der jetzt ausgewiesene sogenannte Gewinnanstieg für den Berichtszeitraum 1994/95 signalisiert keine Trendwende . Er ist zum Teil strukturell bedingt . 1995 haben nahezu 5 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe das Handtuch geworfen , nahezu doppelt so viele wie im langjährigen Durchschnitt . Das Höfesterben geht also rapide weiter . Im vergangenen Jahr hat der landwirtschaftliche Strukturwandel fast 50 000 Arbeitsplätze vernichtet . Auch das sind Arbeitsplätze , die zählen , ganz zu schweigen von den Arbeitsplätzen , die in der Ernährungsindustrie , der Landtechnik und anderen vor- und nachgelagerten Bereichen verschwinden . Der ausgewiesene Gewinnanstieg ist außerdem - der Minister hat ja indirekt darauf hingewiesen - auf die Entwicklung in den Veredelungsbetrieben zurückzuführen . Nach erheblichen Gewinnrückgängen um mehr als 70 Prozent in den beiden vorangegangenen Jahren hat sich die Gewinnsituation lediglich wieder ein wenig erholt . In den Veredelungsbetrieben , aber auch im Durchschnitt aller Betriebe konnte der ausgewiesene Gewinnanstieg die Gewinneinbußen der Vorjahre nicht ausgleichen . . Die Wettbewerbssituation der deutschen Landwirtschaft hat sich im Vergleich zu den Hauptkonkurrenten im EU-Binnenmarkt weiter verschlechtert . Insbesondere im Veredelungsbereich gehen der deutschen Landwirtschaft weitere Marktanteile verloren . Trotz Förderung der Verbesserung der Marktstruktur gibt es eine Hiobsbotschaft nach der anderen . . - Auch der Währungsentwicklung ; das will ich ja gar nicht leugnen . Für die Krise der Molkereiwirtschaft ist die Bundesregierung mitverantwortlich . . An der Schaffung der Überkapazitäten ist sie durch den Einsatz von Bundesmitteln beteiligt . . Aber nicht genug : In diesen Tagen kann man landauf , landab von Bemühungen lesen und hören , ein Strukturkrisenkartell für Schlachthöfe zu bilden . . Auch hier gibt es Überkapazitäten , geschaffen auf der Grundlage von Gutachten und mit vielen bundesdeutschen Steuergeldern und Brüsseler Förderung . Jetzt wird geprüft , ob zusätzlich öffentliche Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe , also Bundes- und Landesmittel , bereitgestellt werden können , um diese Überkapazitäten abzubauen . Im Gespräch sind immerhin 50 Millionen DM für zwei Jahre . Es ist erschreckend , daß im Gefolge der Politik dieser Bundesregierung der Rückzug gefördert werden soll . Dabei wird das Geld dringend benötigt , um Innovationen anzustoßen , die Arbeitsplätze schaffen und nicht vernichten . .