Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ende 1992 war , wie der Kollege Köhler vorhin gesagt hat , in der Tat in Somalia das absolute Chaos ausgebrochen . Das 7-Millionen-Land war ohne Strukturen und sozusagen am Ende . 350 000 Menschen waren verhungert ; das muß man immer wieder sagen , weil die Menschen dort heute nicht mehr hungern . Zum Schluß war es so , daß Hunderte am Tag starben . Wir alle erinnern uns an die Bilder , die um die Welt gegangen sind . Alle haben gesagt : Es kann doch wohl nicht richtig sein , daß die Völkergemeinschaft dies zuläßt . Die Vereinten Nationen haben gehandelt : Sie haben 32 Länder gefunden , die zwecks humanitären Einsatzes nach Somalia gegangen sind . Bevor wir nach Somalia gegangen sind , haben wir uns , wie Sie wissen , mit hohen Millionensummen im humanitären Bereich engagiert . Wir haben auch da unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen . Wir sind gefragt worden , ob wir mitmachen . Wir haben erklärt : Ja , wir sind trotz unserer schwierigen verfassungsrechtlichen Situation dazu bereit . Wir haben 1 700 Soldaten bereitgestellt ; das war für uns alle eine schwierige Entscheidung , die dann vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet wurde . Die Situation im südlichen Mogadischu hat sich etwas anders entwickelt , als sich die UNO und wir alle uns das vorgestellt haben . . Ich lege Wert darauf , daß dies im wesentlichen im südlichen Mogadischu so war , während die Dinge bis Juni des Jahres 1993 in ganz Somalia relativ gut abgelaufen sind und man wirklich helfen konnte , und zwar aus tiefster Not . Aidid hat dann gemeint , er müsse gegen das , was in Mogadischu abläuft , auf die Art und Weise vorgehen , wie er das getan hat und leider noch immer tut . Das hat für die Amerikaner , die sich bereiterklärt hatten , sozusagen die Befriedung des Landes zu übernehmen , zu großen Schwierigkeiten geführt _ und in der Folge auch für uns . 15934 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . Oktober 1993 Bundesminister Klaus Kinkel Uns hat man ganz bewußt _ zugeschnitten auf unsere verfassungsrechtliche Situation und unsere politischen Probleme _ das Gebiet Belet Uen zugewiesen , und zwar nach langer Vorprüfung , ein , wie es damals aussah , befriedetes Gebiet ; es ist es Gott sei Dank im wesentlichen auch geblieben . Es sollten dort ca . 4 900 Inder von uns unterstützt werden . Die Inder hatten , was ihre Transporte nach Somalia anlangt , Schwierigkeiten . Die Vereinten Nationen insgesamt sind in Schwierigkeiten gekommen , weil es ein Einsatz war , auf den sie in diesem Umfang nicht vorbereitet waren und den sie auch erstmals _ als übrigens größten Einsatz , den die Vereinten Nationen in einem solchen Zusammenhang jemals begonnen haben _ durchführten . Ich finde , es war und ist aller Ehren wert , daß der Versuch unternommen worden ist , den bedrängten Menschen dort zu helfen . Und es ist auch aller Ehren wert , daß sich die Deutschen daran beteiligt haben , und sie haben sich gut daran beteiligt . Ich danke den deutschen Soldaten nachdrücklich von dieser Stelle aus . . Worum geht es nun ? _ Die Amerikaner , die Schwierigkeiten bekommen haben , haben beschlossen , daß sie ihr Militär dort zunächst verstärken , daß sie es aber Ende März des nächsten Jahres abziehen wollen . Das hat einige andere unserer Freunde und Partner dazu veranlaßt , zu sagen : Auch wir beabsichtigen , unsere Truppen aus Somalia zurückzuziehen . Das hat zwangsläufig auch bei uns zu Überlegungen geführt , wie wir uns verhalten sollten . In der Tat : Unsere 1 700 Soldaten stehen zur Unterstützung bereit . Bisher war es so , daß wir dort _ neben den humanitären Leistungen , die wir direkt für die Bevölkerung erbracht haben _ 500 Italiener unterstützt haben und die Inder noch nicht eingetroffen sind . . _ Es gilt , nichts zu verdrehen , sondern ich schildere die Situation so , wie sie ist . Wir haben also zu überlegen , ob wir unseren Unterstützungsbeitrag eventuell reduzieren . Wir haben natürlich auch zu überlegen , ob wir uns so verhalten wie unsere Partner und die Amerikaner . Und da haben wir in der Regierung beschlossen _ ich finde , daß diese Entscheidung richtig war , richtig ist und richtig bleibt _ , daß wir uns , nachdem wir Verantwortung übernommen haben , in engster Abstimmung mit den Vereinten Nationen , in engster Abstimmung mit unseren Freunden entscheiden wollen . . Es sind also noch keine Entscheidungen getroffen , um es deutlich und klar zu sagen . . _ Hören Sie doch einmal zu ! Die Soldaten wissen , was los ist . Ich sage Ihnen , was die Meinung der Bundesregierung ist . Also , wir sind im engsten Kontakt mit den Vereinten Nationen . Ich habe _ letztmals gestern _ über unseren Botschafter ausführlichen Kontakt zu dem Untergeneralsekretär Annan gehabt , der im UN- Sekretariat zuständig ist . Ich konnte Boutros-Ghali nicht erreichen , weil er auf dem Flug von London nach New York war . Ich werde nachher nochmals mit ihm telefonieren . Wir werden mit den Vereinten Nationen abstimmen , ob wir eventuell reduzieren können oder nicht . Wir werden es erst dann tun , wenn diese Abstimmung erfolgt ist . . Und wir werden _ ebenfalls in engster Abstimmung mit den Vereinten Nationen und unseren Partnern _ entscheiden , ob und gegebenenfalls wann wir unsere Truppen dort ganz zurückziehen . Dazu gibt es bisher ebenfalls keine Entscheidungen . Die Situation ist , wie ich sie Ihnen geschildert habe . Wir dürfen uns jetzt nicht vorschnell in irgendwelche Entscheidungen hineindrängen lassen . Nachdem wir Verantwortung übernommen haben , haben wir ruhig und gelassen zu dieser Verantwortung zu stehen . . Es ist im übrigen eine Verantwortung , die auch moralisch-ethisch in höchstem Maße gerechtfertigt ist und _ auch das sagte ich _ uns Deutschen gut ansteht . Worum geht es jetzt ? Es geht darum , daß man nicht den UNO-Einsatz zerredet , sondern daß man ihn stützt . Denn daß dort geholfen werden mußte und muß , kann wohl keine Frage sein . Ich bin also gegen destruktives Gerede und billige Angriffe gegen die Vereinten Nationen . Ich bin für konstruktive Hilfe . Die wollen wir Deutschen auch weiterhin zuverlässig erbringen . . Wir haben immer gesagt , es geht in erster Linie um den politischen Prozeß dort . Wir waren die Hauptdränger , ich an der Spitze . Wir haben immer wieder gesagt , die Konferenz von Addis Abeba muß neu aufleben . Wir müssen sehen , daß wir in Somalia wieder politische Strukturen einziehen , soweit es irgendwie geht . . Dazu haben wir unsere Beiträge geleistet und brauchen auch da unser Licht nicht unter den Scheffel stellen zu lassen . Es kann also keine Rede davon sein , daß wir unseren Beitrag in Somalia unverantwortlich abbrechen oder irgendwie gefährden . Lassen Sie uns in Ruhe mit den Vereinten Nationen darüber reden _ ich sage das zum drittenmal _ , wie es weitergeht . Wir werden das tun in dem sicheren Gefühl , daß wir als Alleroberstes die Fürsorge für unsere Soldaten sehen wollen . Der Deutsche Bundestag wird so , wie es das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat , rechtzeitig beteiligt werden , wenn die Voraussetzungen vorliegen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir haben allergrößtes Interesse daran , daß dieser Einsatz in Somalia _ ich sage nochmals , er war und ist erfolgreich , und er war und ist notwendig _ im engsten Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag weitergeht . Wir werden auch mit Ihnen zusammen sprechen , wenn es notwendig wird , daß wir entweder einschränken oder eventuell später einmal abziehen . . In dieser Richtung sind bisher keine Entscheidungen gefallen . Vielen Dank . .