Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zu dem , was Sie , Herr Modrow , gesagt haben . Ich will Ihnen nicht die Ehre antun und meine kostbare Redezeit vergeuden , um zuviel zu Ihnen Stellung zu nehmen . Aber ich habe mich bei Ihren Worten daran erinnert , daß ich im Oktober des Jahres 1989 in Warschau gewesen bin , als die damals in der deutschen Botschaft befindlichen Landsleute aus der ehemaligen DDR aus dieser Botschaft ausreisen konnten . Wir wissen alle , Herr Modrow , was dann in Dresden passiert ist , als die Züge mit den Deutschen aus Warschau und Prag durch Dresden gefahren sind und wer damals in Dresden für das Niederknüppeln derjenigen , die auf die Züge aufspringen wollten , die Verantwortung mitgetragen hat . . Ein Wort zu meinem Freund und Kollegen Ortwin Lowack : Lieber Ortwin , ich achte deinen Standpunkt , und ich werde immer dafür eintreten , daß man dir für deinen Standpunkt Respekt zollt . Aber , lieber Ortwin , wir sollten nicht anfangen , zwischen den guten und den besseren Vertriebenen zu unterscheiden . . Es gibt viele bei den Vertriebenen , die deiner Meinung sind . Es gibt aber auch viele , die meiner Meinung sind . Ich finde , es tut einer Schicksalsgruppe , die jetzt mit einer neuen rechtlichen und politischen Wirklichkeit fertig werden muß , sehr gut , wenn es bei ihr eine Bandbreite gibt und unterschiedliche Meinungen zum Tragen kommen . . Wenn der Deutsche Bundestag heute mit der Beratung der deutsch-polnischen Verträge beginnt , so begleiten dies viele Menschen in unserem Land mit Hoffnung auf eine neue Phase der deutsch - polnischen Beziehungen . Aber _ davor dürfen wir die Augen nicht verschließen _ viele sind auch skeptisch , ja pessimistisch , ob es gelingen kann , daß Deutsche und Polen nach den großen historischen Belastungen dieses Jahrhunderts und auf der Grundlage dieser Verträge einen neuen Anfang finden können . Bischof Alfons Nossol von Oppeln , den der Bundeskanzler bereits erwähnt hat , der für das gedeihliche Zusammenleben von Deutschen und Polen in seiner oberschlesischen Diözese so unendlich viel geleistet hat und dem wir darüber hinaus im großen wie im kleinen sehr viel an wertvollen Impulsen für die deutsch- polnische Verständigung und Aussöhnung zu verdanken haben , hat in seiner Fastenpredigt dieses Jahres gesagt , daß es ohne wahre deutsch-polnische Versöhnung im Zentrum Europas kein vereintes Europa mit durchlässigen Grenzen geben wird . Ein Satz aus der Predigt von Bischof Nossol wird bei denjenigen Deutschen und Polen , die in der jüngsten Vergangenheit persönlich großes Leid erfahren haben , vielleicht sehr wenig Zustimmung finden , nämlich , daß es bei der Versöhnung nicht an erster Stelle um das Vergessen erfahrenen Unrechts und Verbrechens , sondern um den aufrichtigen Willen geht , aufzuhören , dies immer wieder vorzuwerfen ; denn dadurch wird echter Heroismus der Verzeihung und wahrer Versöhnung verhindert . Der Bischof fuhr fort , daß es nicht einfach ist , eine Brücke zu bauen vom vorwerfenden zum verzeihenden Gedenken , vom schmerzlichen zum großherzigen Gedenken . . Für die Jugend in beiden Völkern , die von persönlicher Betroffenheit erfahrenen Unrechts und Leids frei ist , ist dieser Brückenbau leichter . So sehr es richtig ist , bei der deutsch-polnischen Zukunftsgestaltung auf die junge Generation zu setzen , um so weniger können und dürfen wir darauf verzichten , die von Leid und Unrecht betroffenen Generationen in beiden Völkern für diesen Brückenbau im Sinne der Worte von Bischof Nossol zu gewinnen . . Deshalb war es so wichtig , daß im Vorfeld der deutsch-polnischen Verträge , aber auch des deutschtschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrages der Bundeskanzler persönlich und Mitglieder seiner Regierung soviel Mühe darauf verwandt haben , bei den betroffenen Heimatvertriebenen auf unserer Seite um Verständnis für die Politik der Bundesregierung zu bitten und zu werben . Herr Kollege Koschnick und Fast-Namensvetter , Sie haben vorhin einen zeitgeschichtlichen Rekurs vorgenommen . Auch ich möchte das kurz tun . Zur Zeit der damals neuen deutschen Ostpolitik hat es diese Rücksichtnahme und den Versuch der Einbindung der Vertriebenen nicht in dem Ausmaß gegeben , wie das der deutsche Bundeskanzler vor diesen schwierigen Verträgen versucht hat . Und weil Sie die Leistungen der damaligen sozial-liberalen Koalition als Voraussetzung für die heutige Politik sehr stark herausgestellt haben , möchte ich noch eines sagen : Sie sind damals in Ihrer Polen-Politik ein Stück zu kurz gesprungen . Sie als Sozialdemokraten haben in Polen in bezug auf Ihre Gesprächspartner sehr lange auf die falschen Pferde gesetzt . Daß Sie jetzt mit den richtigen Leuten sprechen und Ihren wichtigen Beitrag für die Entwicklung hin zu einer stabilen Demokratie in Polen leisten , begrüßen wir . . Das gilt auch für die dort lebenden Deutschen , Herr Koschnick . Sie waren für viele in Ihren Reihen lange ein Tabu . Sie waren dann für viele von Ihnen ein Stein des Anstoßes . Ich freue mich aber , daß Sie jetzt beginnen , die Deutschen dort mit Ihrem Herzen zu entdekken . . Unsere Fraktion wird für eine intensive Einbeziehung der Vertriebenen und der Deutschen in der Republik Polen in die Ausgestaltung des Nachbarschaftsvertrages Sorge tragen . Dem diente eine Anhörung unserer Fraktion zu diesem Thema . Dabei konnten wir uns erneut davon überzeugen , welch eindrucksvolles Engagement gerade die Vertriebenen bei der Betreuung der heute dort lebenden Deutschen leisten . Dem diente ein Besuch der Kollegin Steinbach-Hermann und mir in der vergangenen Woche in Schlesien . Die Vertreter der deutschen Minderheit dort haben mich und Frau Kollegin Steinbach gebeten , dem Herrn Bundeskanzler zu übermitteln , daß er weiterhin ihr Vertrauen hat . Sie haben ihn gebeten , wenn er es ermöglichen kann , bei seinem nächsten offiziellen Besuch in Polen auch sie in Oberschlesien zu besuchen . Und wenn an diesem Wochenende der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe nach Warschau reisen wird , dann ist es für Wolfgang Bötsch selbstverständlich , daß er vorher nach Breslau und Oppeln gehen wird , um sich dort auch die Sorgen und Anliegen unserer deutschen Landsleute anzuhören . . Wir begrüßen es sehr , daß es bereits zu einer intensiven Zusammenarbeit der Vertriebenen mit den in ihrer Heimat lebenden Deutschen , aber auch _ was für uns genauso wichtig ist _ mit ihren polnischen Mitbürgern gekommen ist . Und der Bundeskanzler hatte recht , wenn er in seiner Regierungserklärung im Januar davon gesprochen hat , daß die Öffnung unserer östlichen Nachbarn für Europa auch das Verständnis für das unverlierbare historische , kulturelle Erbe hat wachsen lassen , das Deutsche dort in mehreren Jahrhunderten aufgebaut haben . Wir spüren auch in Polen , daß man sich dort jetzt für dieses unverlierbare kulturelle und historische Erbe mitverantwortlich fühlt und daß man es mit uns gemeinsam erforschen , pflegen und erhalten will . Gerade gemeinsame Projekte auf historisch-kulturellem Gebiet können einen sehr wichtigen und entscheidenden Beitrag für die Verständigung leisten . Denn nur mit der wachsenden Kenntnis von kulturellen und historischen Zusammenhängen , die wir ja gerade im deutsch-polnischen Verhältnis so umfassend haben , werden auch das gegenseitige Verständnis und echte Verständigung wachsen . Wir nehmen erfreut zur Kenntnis , daß viele Vertriebene , vor allem kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen der Vertriebenen , mit einer Verständigung von unten längst begonnen haben . Es gibt gemeinsame Ausstellungen , Tagungen , Begegnungen aller Art , auch von Kulturschaffenden und Wissenschaftlern . Längst werden Heimatkreise der Vertriebenen in ihren schlesischen , ostpreußischen und pommerschen Heimatstädten , in den Rathäusern und Kirchen offiziell empfangen , und es nehmen offizielle Vertreter aus Polen an Vertriebenentreffen in der Bundesrepublik Deutschland teil . Aus den Patenschaften von Städten , Kreisen und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland für die Heimatstädte , -kreise und -gemeinden von Vertriebenen entwickeln sich _ durch den Anstoß von Vertriebenen und durch ihr Engagement _ zunehmend deutsch-polnische kommunale Partnerschaften . Es sind dann wieder die Vertriebenen , die dann die Hilfe für dort organisieren : für Krankenhäuser , Alten- und Kinderheime und für den Aufbau kommunaler Selbstverwaltung . . Auch auf polnischer Seite gibt es zahlreiche positive Beispiele einer praktischen Verständigung von unten , etwa derart , daß über 30 polnische Priester aus oberschlesischen Gemeinden in diesem Sommer in der Bundesrepublik geweilt haben , um als Polen die deutsche Sprache zu erlernen , um ihren deutschsprachigen Gemeindemitgliedern deutsche Gottesdienste und deutschsprachige Seelsorge anbieten zu können . . Ich meine _ dazu wird bei den Haushaltsverhandlungen Gelegenheit bestehen müssen _ , wir sollten gerade derartige , auf Verständigung , Begegnung , Austausch angelegte Projekte finanziell unterstützen . . Ich möchte an einem Tag wie dem heutigen eine polnische Persönlichkeit würdigen , die nicht so sehr im Rampenlicht der Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen der letzten Jahre stand , aber viel dafür getan hat , nämlich Senator Jan Joszef Lipski , der in Polen zum Unrecht der Vertreibung , aber auch zur deutschen Geschichte und Kultur Schlesiens , Ostpreußens , Pommerns Bemerkenswertes zu einer Zeit gesagt hat , als dies in Polen noch Gefahr für Leib und Leben bedeutete . Und wenn heute der polnische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland , Janusz Reiter , sagt : Die Steine in Breslau sprechen auch deutsch , und sie haben sehr viel auf deutsch zu berichten , sehr viel , so zeigt dies , daß unsere Beziehungen wirklich vor einer neuen Qualität stehen . . Für diese Weiterentwicklung der Qualität steht der Nachbarschaftsvertrag . Er ist nicht Endpunkt , sondern Anfang einer Entwicklung . Er ist nicht der eng begrenzende Rahmen des Bildes der deutsch-polnischen Nachbarschaft , sondern er ist das Handwerkszeug für die Maler dieses Bildes , an denen es jetzt liegen wird , die Farben richtig zu mischen und die Pinselstriche richtig zu setzen . Und es ist doch sehr bemerkenswert _ darauf wurde heute viel hingewiesen _ : Noch ehe dieses Bild der Nachbarschaft vollendet ist , beginnt dieser Vertrag bereits Vorlage für andere wichtige Verträge wie den deutsch-tschechisch-slowakischen Nachbarschaftsvertrag zu sein . Herr Koschnick , Sie haben recht : Er ist Vorlage auch für Verträge , die Polen jetzt mit Weißrußland , der Ukraine und Litauen schließen wird . Ich meine , der Nachbarschaftsvertrag bietet ein Beispiel , wie man große Belastungen und Verkrampfungen der Vergangenheit für heute und in Zukunft durch einen verbindlichen und _ das ist sehr wichtig _ auf die europäische Dynamik angelegten Minderheitenschutz lösen kann , aber auch durch umfassende grenzüberschreitende Zusammenarbeit , vor allem in geschichtlich belasteten Grenzregionen . Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit darf sich nicht nur auf Wirtschaft , Verkehr , Technik und Umwelt erstrecken , sondern sie ist gerade im kulturellen und historischen Bereich so wichtig . Besonders dadurch _ das sollten wir sehen _ kommt sie dem dem Menschen innewohnenden Wunsch nach , sich mit seiner näheren Umgebung zu identifizieren und im historischen , aber auch im gegenwärtigen Sinn Heimat erfahren zu können . Kriege und Vertreibungen habe über Deutsche und Polen in diesem Jahrhundert unendlich viel Leid gebracht und für Millionen von Menschen auf beiden Seiten zum Verlust der Heimat geführt . Menschen wurden entwurzelt , nicht nur im materiellen Sinne _ und ich stimme zu : auch im materiellen Sinne gibt es noch offene Fragen _ , sondern auch besonders im geistigen Sinn . Deshalb wird es so wichtig sein , Deutschen und Polen , die dieses Schicksal miteinander verbindet , Heimat wieder erfahrbar zu machen ; nicht nur geistig abstrakt , sondern durch Leben und Erleben vor Ort , ungehindert durch Grenzen jeder Art , unbedroht von Intoleranz oder gar von Unterdrükkung der Identität , Sprache , Kultur , aber auch der wirtschaftlichen Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit . Ich möchte schließen mit einem Wort des Ostpreußen Siegfried Lenz , was Heimat für den Menschen bedeutet : Heimat _ so Siegfried Lenz _ das ist für mich nicht allein der Ort , an dem die Toten liegen ! Es ist der Winkel vielfältiger Geborgenheit , es ist der Platz , an dem man aufgehoben ist , in der Sprache , im Gefühl , ja selbst im Schweigen aufgehoben ist , und es ist der Flecken , an dem man wiedererkannt wird ; und das möchte doch wohl jeder eines Tages : wiedererkannt , und das heißt : aufgenommen werden ! .