Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Koalition mag mit ihrem Antrag zufrieden sein . Aber ich sage : Dieser Antrag streut Sand in die Augen . Zwar werden unter der Überschrift Klimawandel global und effizient eindämmen durchaus ehrgeizige Maßnahmen beschrieben , die dem Schutz der Entwicklungsländer und der Rettung des Klimas dienen . Aber das ist der vielfach vereinbarte Sachstand . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen , Sie wecken mit Ihrer korrekten Analyse - der Klimawandel hat dramatische Folgen für die Entwicklungsländer - große Erwartungen , weil jeder denkt : Jetzt geht es los ; jetzt wird in die Hände gespuckt ; jetzt wird wirklich etwas getan ! Wenn man sich aber den Forderungsteil genau anschaut , dann stellt man fest , dass der Antrag der Koalitionsfraktionen gerade einmal ein Stückchen über das hinausreicht , was eigentlich schon vereinbart ist . Ich werte das nicht als Erfolg , nicht weil ich die Fortschritte nicht erkennen kann , die dieser Antrag aufzeigt , sondern weil die gigantische Aufgabe , vor der wir stehen , nicht im Schneckentempo und erst recht nicht stückchenweise angegangen werden kann . Wenn wir den Klimawandel nicht in den nächsten zehn Jahren abbremsen , werden das Austrocknen des Amazonasregenwaldes und das Ausbleiben des asiatischen Monsuns zur Realität . Wir werden unseren Planeten nicht mehr wiedererkennen . Für all das braucht man heutzutage noch nicht einmal die Fähigkeiten einer Kassandra . Uns ist klar , dass das 2-Grad-Ziel erreicht werden muss . Es ist gut , dass Schwarz-Rot diese Ziellinie als die ihre erkannt hat . Wir Grünen fordern ein multilaterales , völkerrechtlich verbindliches Klimaregime , das Emissionsminderungsverpflichtungen mit Technologiekooperation verbindet . Wir Grünen fordern weiter ein ambitioniertes Abkommen Kioto-plus , und zwar unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention . Spätestens bis 2013 muss dieses Kioto-plus in Kraft treten . Wenn wir jetzt nicht gegensteuern , werden sich die globalen jährlichen Emissionen bis 2050 noch einmal verdoppeln . Weil das so ist , muss man sofort handeln . Es zählt jeder Monat . Da müsste doch eigentlich mehr drin sein als beispielsweise nur die schwache Formulierung im Antrag zum Emissionshandel , es bei einem Versteigerungssystem nicht zu Standortnachteilen im Bezug auf internationale Investitionen kommen zu lassen . Das ist echt mager . Zum Glück steigt die Bundesregierung endlich - sozusagen zum Jagen getragen - mit 10 Prozent in die Versteigerung ein . Wir Grünen weisen da in die Zukunft und fordern , dass 100 Prozent der Zertifikate ab 2013 versteigert werden . Das hätte in Ihren Antrag aufgenommen werden können . Es geht darum , endlich Geld - und zwar viel Geld - in die Hand zu nehmen , um dem Klimawandel entgegenzuwirken und um zu verhindern , dass er uns eines Tages so teuer zu stehen kommt , dass kein Geld mehr ausreichen wird , um die Schäden rückgängig zu machen . Dass es in ganz wesentlichen Bereichen nur ganz geringe Fortschritte gibt , zeigt die G-8-Initiative zur Stärkung des Tropenwaldschutzes , genauer gesagt zur vermiedenen Entwaldung . Dass es diese Initiative gibt , ist gut . Dass die Bundesregierung 40 Millionen Euro beisteuern will , ist auch gut . Das Problem werden wir aber mit solch kleinen Beiträgen nicht lösen . Wir alle wissen , dass die Zerstörung des Waldes die zweitwichtigste Ursache von Treibhausgasen ist . 20 bis 25 Prozent der Emissionen gehen auf die Waldzerstörung zurück . Nicholas Stern beziffert die Kosten für einen effizienten Waldschutz mit jährlich 15 Milliarden Dollar . Nach Schätzungen der Weltbank wird die Anpassung an unvermeidbare Auswirkungen des Klimawandels jährliche Zusatzkosten von 10 bis 40 Milliarden US-Dollar verursachen . Bis 2030 , so die Mindestschätzung , müssten für Energie in Entwicklungs- und Schwellenländern jährlich circa 319 Milliarden US-Dollar ausgegeben werden . Ich habe mich gefreut , bezüglich der Frage , was die Deutschen machen , im Antrag zu lesen , dass die Bundesregierung in rund 40 Partnerländern erneuerbare Energien und eine effiziente Energienutzung mit einem Volumen von jährlich 1 ,6 Milliarden Euro fördert . Aber diese Summe hat mich stutzig gemacht ; denn das wäre ganz schön viel Geld . Da stimmt etwas nicht . Wenn ich die Quelle richtig interpretiere , dann geht es hier um das Gesamtvolumen laufender Vorhaben in 50 Partnerländern . Ich hoffe , Sie korrigieren das , damit dieser falsche Eindruck nicht bestehen bleibt . Wir brauchen eine konzertierte Aktion zur Finanzierung von Maßnahmen für die Anpassung an Klimaveränderungen in Entwicklungsländern . Die Bundesregierung muss endlich ihre internen Streitigkeiten über die Einführung von Ticketabgabe , Kerosinsteuer und Devisenumsatzsteuer überwinden . Wir wollen konkrete Schritte und keine Vertröstungen auf morgen sehen . Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage , Frau Präsidentin .