Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist noch kein halbes Jahr her , daß wir hier über die Schlußfolgerungen aus der Tschernobyl-Katastrophe gemeinsam debattiert haben , und schon wieder erreichen uns aus der Ukraine Hiobsbotschaften . Wahrscheinlich hat die Erde , haben wir alle zusammen am Wochenende mehr Glück gehabt als vor fünf Jahren . Doch die Gefährdung durch die technisch katastrophalen Reaktoren in Osteuropa bleibt , sie wächst von Tag zu Tag . Ich kann es also verstehen , wenn Bürgerinnen und Bürger erneut Angst haben , Schwangere daran denken , ihre Koffer zu packen , um in gegebenenfalls weniger bestrahlte Gebiete zu fliehen . Aber irgendwann gibt es auf dieser Erde dann keine sicheren Orte mehr , wenn es zu einer Katastrophe gekommen ist . Die jüngste Havarie in Tschernobyl sollte dem Bundesumweltminister als Wink mit dem Zaunpfahl dienen , um bei seinem Besuch in der Sowjetunion endlich auf die sofortige Stillegung des Katastrophenreaktors Tschernobyl sowie der baugleichen Reaktoren in Osteuropa zu drängen . Er kann sich dabei des Beifalls der sicher nicht atomkritischen FAZ sicher sein , die feststellt , daß nachrüsten nicht mehr hilft , und die Stillegung aller Blöcke fordert , bevor weiteres Unheil über Europa hereinbricht . Es genügt allerdings nicht , den miserablen Sicherheitszustand der AKW in Osteuropa zu kritisieren und damit von den grundsätzlichen Problemen der Atomenergie auch und gerade im Westen abzulenken . Wer die Gefahren der osteuropäischen Kraftwerke in düsteren Farben malt , gleichzeitig aber eine Renaissance der westlichen Atomkraft fördert , handelt unverantwortlich , und möglicherweise wird man später sagen : sogar kriminell . Wer sich aber angesichts der nun schon fast regelmäßig aus Osteuropa kommenden Atomnachrichten hinter dem angeblich so hohen Sicherheitsstandard der deutschen AKW verschanzen will , dem sei gesagt , daß auch eine hundertmal so hohe Sicherheit nichts über den Zeitpunkt eines tatsächlichen Unfalls aussagt . Ich sage Ihnen , auch Elektronik , Technik und besonders auch Menschen können selbst in Deutschland versagen , und dann sind vielleicht Millionen Deutsche auf atomarer Asylsuche irgendwo in der Welt . Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren , da hatten sich die Rauchschwaden über Tschernobyl kaum verzogen , da wurde bekannt , daß offenbar mit Wissen der Bundesregierung Vorbereitungen für die atomare Endlagerung in den neuen Ländern , auch in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern , getroffen werden . Offenbar in der trügerischen Hoffnung , auf Grund der alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen würde sich der Widerstand gegen solche Anlagen , die im Westen nicht mehr durchsetzbar sind , gering halten . Dieser Widerstand ist aber schon stärker , als sie glauben , und zwar zu Recht . Wir mögen mit der Deponie Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern bereits die größte föderale Müllkippe von Deutschland haben , aber Greifswald darf nicht auch noch zum Atomklo für westliche AKW werden . . Auch der Beschluß der EG-Umweltminister in Sachen Energieabgabe zeigt , wie die Atomkraft gehätschelt wird : Atomstrom wird schlicht und ergreifend von der Steuer ausgenommen , mit der durchsichtigen Scheinargumentation , daß hier kein CO2 emittiert wird .  _ Wir sprechen uns dann wieder , Herr Baum . Tatsache ist aber , daß gerade Atomkraftwerke das größte strukturelle Hindernis bei der Bekämpfung des Treibhauseffektes darstellen . Die völlig uneffiziente Stromproduktion ohne Wärmenutzung und die zentralistischen Strukturen behindern den dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung hin zu dezentralen und hocheffizienten regenerativen Energiequellen . Wenn das wäre , dann wären wir auf dem richtigen Weg . Meine Damen und Herren , während Sie sich einem Ausstieg noch verweigern , haben die Versicherungen weltweit ihren Ausstieg aus der Atomversicherung begonnen . Denen wird die Sache zu heiß . So wird von der Transportversicherung das Nuklearrisiko , insbesondere das Risiko aus zivilen Unfällen in Atomkraftwerken , spätestens ab 1 . Januar 1992 nicht mehr abgedeckt . Die Versicherungen sind nahezu einstimmig der Auffassung , daß _ ich zitiere _ auf Grund der neuen Erkenntnisse über die mögliche flächenmäßige Ausdehnung von radioaktiver Verseuchung als Folge ziviler Kernkraftwerksunfälle eine privatwirtschaftliche Versicherung dieses Risikos nicht mehr machbar sei . Die Gründe für die Kündigung der Verträge liegen _ ich zitiere wieder _ ebenso wie bei dem 1937 weltweit beschlossenen Ausschluß des Kriegsrisikos auf Land in den nicht kalkulierbaren , die Möglichkeiten der privaten Versicherungswirtschaft übersteigenden Größtschadenspotentialen . Sie hören richtig : Hier wird das Nuklearrisiko mit einer Kriegssituation verglichen . Die Politik muß sich diese Erkenntnisse zu eigen machen . Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomkraftnutzung muß jetzt eingeleitet werden . Schönen Dank . .