Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als wir uns vor wenigen Wochen in Bonn in erster Lesung mit den beiden Verträgen beschäftigt haben , die heute hier unsere Zustimmung finden werden , hat Bundesaußenminister H ans-Dietrich Genscher in seiner damaligen Eigenschaft als Minister vor dem Deutschen Bundestag seine Abschiedsrede gehalten . Wir haben ihm damals gedankt . Heute , in der zweiten Lesung dieser beiden Verträge , wird am Schluß der Debatte der neue Bundesaußenminister Klaus Kinkel das Wort ergreifen . Ich möchte ihm von dieser Stelle aus für seine schwere , neue Aufgabe guten Erfolg und eine gute Hand wünschen . . Die Tatsache , daß sich die Abschiedsrede des vorherigen und die Antrittsrede des neuen Bundesaußenministers mit demselben Thema beschäftigen , nämlich den Verträgen mit der Tschechoslowakei und Ungarn , scheint mir eine symbolische Bedeutung zu haben . Sie zeigt nämlich zum einen die Kontinuität der deutschen Außenpolitik . . Sie zeigt zum anderen , daß wir es hier mit einem Schwerpunkt deutscher Außenpolitik zu tun haben , wenn wir uns mit unseren Beziehungen zu unserem unmittelbaren Nachbarland Tschechoslowakei und zu dem uns gleichfalls sehr naheliegenden Ungarn beschäftigen . Ich glaube , diese symbolische Wirkung sollten wir heute durchaus zur Kenntnis nehmen . Die Beziehungen zu diesen Ländern werden auch in Zukunft ein Schwerpunkt unserer Politik sein müssen . Ich beziehe hier die anderen ost- und mittelosteuropäischen Länder ausdrücklich mit ein , vor allem Polen , mit dem wir unsere vertraglichen Beziehungen schon vor einiger Zeit geregelt haben . Meine Damen und Herren , gerade weil dies so ist , empfinde ich es als bedauerlich , daß in dieser Debatte ein wenig der Eindruck entstehen konnte , als hätten wir es eher mit den unterschiedlichen Resolutionsentwürfen zu tun als mit den Verträgen selbst . Auch ich möchte mich jetzt an die Kollegen aus dem tschechoslowakischen Föderalparlament wenden : Ich freue mich sehr , daß Sie hier heute bei uns sind . Wenn Sie in der Vergangenheit durch laute Äußerungen hin und wieder den Eindruck gewonnen haben sollten , als gäbe es dem Vertrag zwischen unseren beiden Ländern gegenüber bei den Deutschen auch nur nennenswerte Vorbehalte irgendwelcher Art , dann kann ich Ihnen versichern : Dies ist nicht der Fall . Das deutsche Volk steht nicht nur mit großer , nein , es steht mit überwältigender Mehrheit hinter dem Aussöhnungswerk , das wir heute durch den Abschluß des Vertrages besiegeln wollen . Das gleiche gilt für den Vertrag mit Ungarn . . Die wenigen , die hier Vorbehalte haben , sind in ihrer Lautstärke umgekehrt proportional zu ihrer Zahl und zu ihrer Bedeutung . Kollege Grünbeck hat in für mich sehr eindrucksvoller Weise _ ich danke ihm dafür _ auf die Schmerzen hingewiesen , die seine sudetendeutschen Landsleute empfinden , wenn es um die Betrachtung der Vergangenheit geht . Aber was wir heute , obwohl wir die Vergangenheit nicht vergessen wollen , tun müssen , ist doch , daß wir in die Zukunft schauen und daß wir sehen , wie wir aus dem Leid der Vergangenheit heraus jetzt unsere Versöhnung gestalten können und vor allem unsere gemeinsame Zukunft bewältigen . Denn das liegt vor uns : eine gemeinsame europäische Zukunft . Wenn es den Tschechen und Slowaken sowie den Ungarn in der Zukunft nicht gutgehen wird , dann wird es auch den Deutschen nicht gutgeUlrich irmer hen . Das gleiche gilt auch umgekehrt . Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft im Herzen Europas . Das sollten wir nicht vergessen . Hier ist an dem Resolutionsentwurf Kritik geäußert worden . Meine Fraktion hat zu Beginn der ganzen Erörterungen hierüber versprochen , daß in einem von uns mitgetragenen Resolutionsentwurf keine Silbe , kein Punkt und kein Komma stehen werden , die nicht mit dem Buchstaben und dem Geist des Vertrages in Übereinstimmung stehen . Dieses Versprechen haben wir gehalten , meine Damen und Herren . . Ich bin Herrn Glotz außerordentlich dankbar , daß er uns dies vorhin bestätigt hat . Meine lieben Kollegen , wir müssen uns darüber Gedanken machen , wie wir das , was in beiden Verträgen steht und was auch in dem Vertrag mit Polen steht , schneller und gründlicher in die Tat umsetzen können , nämlich darauf hinzuarbeiten , daß die von uns allen gewünschte Vollmitgliedschaft dieser Länder in der Europäischen Gemeinschaft so bald wie möglich verwirklicht werden kann . Ich meine , daß wir jetzt mehr tun können , als es in den Europa-Verträgen _ so heißen sie ja _ , in den Assoziierungsverträgen mit diesen drei Ländern , zum Ausdruck gebracht worden ist . Wir sollten uns Gedanken darüber machen , wie insbesondere diese drei Länder schon in naher Zukunft an der Europäischen Politischen Zusammenarbeit beteiligt werden könnten . Jeder von uns weiß , auch die Menschen in diesen Ländern wissen es , daß im Augenblick noch wesentliche wirtschaftliche Voraussetzungen für die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft fehlen . Aber auf dem politischen Feld kann man schon wesentlich mehr tun ; da gibt es diese Hindernisse nicht . Mit Blick auf eine Beteiligung an der Europäischen Politischen Zusammenarbeit könnte man überlegen , ob nicht Gäste aus diesen Ländern mit einer Art besonderem Status vom Europäischen Parlament eingeladen werden könnten . Ich halte , nebenbei bemerkt , die Aufnahme der Länder in den NATO-Kooperationsrat zwar für außerordentlich wichtig und konstruktiv , aber ich meine , daß wir besondere zusätzliche Anknüpfungspunkte und Institutionen finden könnten , damit die Zusammenarbeit noch besser gestaltet werden kann ; denn ich weiß , daß in diesen Ländern das Gefühl besteht , heute in einer Art Sicherheitsvakuum zu leben . Wir haben die Aufgabe , Ihnen die Hand zu reichen und uns Gedanken darüber zu machen , wie wir dort das Gefühl der Sicherheit stärker vermitteln können . Dies gilt übrigens auch für die WEU . Meine Damen und Herren , wir werden mit großer Mehrheit den Verträgen zustimmen . Wir müssen aber auch dafür sorgen , daß die konkrete Ausführung gelingt . Ich appelliere an unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft _ hier liegt es weniger an uns _ , daß wir auch unsere Handelsbeziehungen intensivieren . Bei der Wirtschaftshilfe gibt es nichts Besseres , als daß wir die Grenzen für die Produkte aus diesen Ländern öffnen , damit wir denen die Möglichkeit geben , das zu verkaufen , was sie tatsächlich haben , auch wenn es bei uns sensible Produkte sind und wir gewisse Schwierigkeiten bekommen . Wir müssen in unseren Handelsbeziehungen zu unseren östlichen Nachbarn wesentlich offener werden als bisher . Auch damit können wir einen deutlichen Beitrag dazu leisten , daß das , was in den Verträgen niedergelegt ist , in Zukunft gelingen möge . In diesem Sinne wünsche ich mir eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit und Freundschaft . Ich danke Ihnen . .