Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meldungen über Entführungen von Politikern durch Drogenkartelle in Lateinamerika , über Rekordernten von Opium in Afghanistan oder neuerdings über Drogenschmuggel in großem Umfang über Afrika machen jedem deutlich , wie unverändert gefährlich Drogenhandel und Drogenkriminalität heute sind . Deshalb machen sich viele Deutsche zu Recht Sorgen . Und nicht nur wir Deutsche machen uns Gedanken . Diese weltweite Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung beschäftigt auch die internationale Staatengemeinschaft und die internationalen Organisationen , in denen ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung die deutsche Drogenpolitik vertreten darf . Das Büro der Vereinten Nationen zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung , UNODC , beurteilt die Situation wie folgt - ich zitiere - : Weltweit betrachtet konnte das Drogenproblem in den vergangenen zehn Jahren einigermaßen stabil gehalten werden . Es wurde aber bei weitem nicht gelöst . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was heißt das konkret ? - Von den weltweit geschätzt 13 Millionen intravenös Drogenkonsumierenden sind nach Angaben der Vereinten Nationen nur rund 40 bis 60 Prozent in Behandlung , dies übrigens überwiegend in methadongestützter Substitution . Asien steht mit 54 Prozent aller Heroinkonsumenten vor enormen Herausforderungen . Aber - auch dies haben wir in der Debatte bereits gehört - dringender Handlungsbedarf besteht auch in Afrika . Durch die Aktivitäten der Drogenmafia und der Drogenkartelle sind die afrikanischen Staaten zunehmend gefährdet . Der Grund dafür ist die Verlagerung der Schmuggelrouten für den Drogenhandel , für das Kokain auf Westafrika und für das Heroin auf Ostafrika . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir nicht gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft in diesen Ländern tätig werden , ist zu befürchten , dass die betroffenen afrikanischen Transitländer zu Staaten werden , in denen eine Drogenwirtschaft aus Geldwäsche und Korruption auf- und ausgebaut wird , die staatliche Sicherheit gefährdet ist und die Menschen schnell zu Drogenabhängigen werden . Wie stellt sich die aktuelle Problematik dar ? Lassen Sie mich das noch einmal hervorheben : Erstens . Entwicklungsprobleme schaffen Drogenprobleme . Die Drogenprobleme wiederum hemmen massiv die nachhaltige menschliche und gesellschaftliche Entwicklung - ein Teufelskreis . Zweitens . Die Produktion , der Handel und der Missbrauch von Drogen finden heute vor allem in Entwicklungs- und Transformationsländern statt . Drittens . Die Trennung der Problematik in Produktions- , Transit- und Konsumländer ist mehr und mehr aufgehoben . Viertens . Die Ursachen und Folgen des Drogenmissbrauchs , nämlich Armut , Konflikte , HIV/Aids , werden immer brisanter . Die vielleicht größte Herausforderung stellt sich durch die zunehmende HIV-Epidemie unter Drogenkonsumenten , die mittlerweile zum größten Teil Heroin injizieren und häufig gemeinsam Spritzbestecke benutzen . Der intravenöse Konsum von Drogen hat erheblich zugenommen und damit die HIV-/Aidsgefahren drastisch erhöht . Drogenkonsum kann auch zu einer erhöhten sexuellen Risikobereitschaft führen und verschärft damit noch die Gefahr einer HIV-Infektion . Deshalb ist es dringend notwendig , dass wir als politisch Verantwortliche in Deutschland uns intensiv mit dem weltweiten Drogenproblem beschäftigen und politische Konsequenzen für die Verbesserung des Kampfes gegen Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern ziehen . Als Drogenbeauftragte unterstütze ich die Anliegen des vorliegenden gemeinsamen Antrags von daher voll und ganz . Wenn wir heute diesen Antrag beraten , beziehen wir als Parlament Stellung zu einem drängenden globalen Problem , über dessen Lösung es weltweit durchaus unterschiedliche Vorstellungen gibt . Zwei Herausforderungen müssen wir aber dabei annehmen : Erstens . Wie könnte ein verbesserter Kampf gegen Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern aussehen ? Zweitens . Wie kann dort ein angemessenes Hilfesystem für die wachsende Zahl von Abhängigen aufgebaut werden ? Ich möchte von den 16 konkreten Vorschlägen in dem vorliegenden Antrag vor allem auf die Bedeutung der alternativen Entwicklungspolitik eingehen ; denn die alternative Entwicklungspolitik steht an einem Scheideweg . Es wird zwar , weltweit betrachtet , viel dafür getan ; aber gemessen am Ausmaß des Problems ist das noch viel zu wenig . Für eine wirksame Bekämpfung des Drogenanbaus bedarf es einer umfassenden Strategie der alternativen Entwicklung . Damit ist mehr als eradication , also die Vernichtung , angesprochen . Die Vernichtung von Drogenanbauflächen darf gerade nicht - wir haben es gehört - das Mittel erster Wahl sein , insbesondere dann nicht , wenn das Besprühen aus der Luft mit giftigen Substanzen Menschen und Umwelt gefährdet . Die Vernichtung kann vielmehr eine flankierende Maßnahme alternativer Strategien sein . Eine umfassende Strategie der alternativen Entwicklung muss im Wortsinne radikal sein , also die Wurzeln , die Ursachen des Drogenproblems beseitigen . Dazu gehören die Förderung der guten Regierungsform , die Wirtschaftsförderung , die Bildungspolitik , die Sozialpolitik und die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit sowie die Bekämpfung der organisierten Verbrechen . Der Exekutivdirektor der UNODC hat ein einprägsames Bild gefunden . Er hat gesagt : Die Ausrottung der Drogenpflanzen funktioniert nur dann , wenn sie mit der Ausrottung der Armut in den Anbauländern einhergeht . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgte dieses Ziel der Nachhaltigkeit schon , als Sustainability , also Nachhaltigkeit , noch kein Modebegriff war . So verfügen wir über fast 30 Jahre reichhaltige und vielfältige Erfahrung in der Förderung von Alternativen zu Drogenanbau und -konsum , die wir vor allem in Asien und Lateinamerika erworben haben . Neuerdings wird zunehmend unsere Unterstützung in einem weiteren Handlungsfeld stark nachgefragt , unsere Kompetenzen in der Prävention , der Beratung , der Behandlung , der sozialen Wiedereingliederung sowie im Bereich der harm reduction , der Überlebenshilfen . Das ist beispielsweise ein besonderer Wunsch unserer peruanischen Partner im Rahmen des bevorstehenden bilateralen Abkommens im Mai 2008 . Der Grund dafür liegt in der Arbeit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und anderer Einrichtungen im Bereich der entwicklungsorientierten Drogenkontrolle , vor allem in Südostasien , aber auch in Osteuropa wie in der Ukraine oder den baltischen Republiken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade die neueren Projekte haben bewiesen , dass die Unterstützung im Präventions- und im Behandlungsbereich für dauerhafte Lösungen unerlässlich ist . Von daher - damit komme ich zum Schluss - müssen wir unsere Ansätze und unser Know-how noch selbstbewusster vertreten . Gemäß dem Grundsatz Trial , not error sollten wir beim Transfer unserer Erfahrungen und Kompetenzen in andere Länder auch neue Wege erproben .