Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da mich die Kurzintervention Ihres Kollegen Schulz sehr wütend gemacht hat , will ich es mir nicht sparen , am Anfang meiner Rede darauf hinzuweisen , dass wir hier ein jugendpolitisches Programm diskutieren , das im Kern aussagt _ ich zitiere _ : Zum Kernbestand unserer Demokratie gehört die Fähigkeit , Konflikte in einer Atmosphäre gegenseitiger Toleranz und Akzeptanz auszuhandeln und friedlich zu lösen . . Heute früh hat dieselbe Bundesregierung , auch Ihr Kollege Werner Schulz , den Kriegseinsatz der Bundeswehr gerechtfertigt und damit das Mittel der Gewalt zur Konfliktlösung sozusagen legitimiert . Ich weiß nicht , wer mehr Zynismus und Heuchelei an den Tag legt : diejenigen , die zumindest Fragen stellen , oder diejenigen , die Kritik an dem Vorgehen zurückweisen . . Auch das sind Werte , die man Jugendlichen vorleben sollte . . Ich möchte an dieser Stelle betonen , dass in Ihrem Programm und in Ihrem Entschließungsantrag viele richtige und wichtige Punkte stehen . Bildung undAusbildung sind die Voraussetzung für einen chancengleichen Start ins Berufsleben ; das ist hier schon angesprochen worden . Sie sind die Basis für die Entwicklung unserer Gesellschaft . Niemand , weder Staat noch Wirtschaft , darf sich der Verantwortung entziehen , die Grundlage dafür zu legen , dass Bürgerinnen und Bürger nicht immer mehr für die Schulausbildung und das Studium ihrer Kinder zahlen müssen . Das bedeutet für mich auch , dass Schülerinnen und Schüler an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und an Berufsfachschulen endlich Zugang zum SchülerBAföG bekommen müssen . . Unter Ihren Qualifizierungsprogrammen loben Sie vor allem immer das JUMP-Programm . Ich will nicht verhehlen , dass es jungen Leuten Chancen geboten hat . Aber der Erfolg des Programmes kann nicht nur an der Zahl der geförderten Jugendlichen gemessen werden . Es muss auch darum gehen , wie viele Jugendliche tatsächlich den Sprung in das Berufsleben geschafft haben . . Wenn man diesen Maßstab zugrunde legt , dann muss man feststellen , dass die Bilanz relativ mager aussieht . Die Förderung besteht nämlich auch aus Trainingsprogrammen und Maßnahmen , die die Motivation und die Arbeitsbereitschaft fördern sollen usw . Hier werden also nicht ausschließlich Ausbildungsplätze oder Jobs geschaffen , sondern es sind Maßnahmen , die vor allem zur Bereinigung der Statistik beitragen . Natürlich , Christian , entziehen sich viele Unternehmen nach wie vor ihrer Verantwortung für die Ausbildung . Als ich noch bei der SPD Politik gemacht habe , hat sie eine Umlagefinanzierung gefordert ; das muss ich nicht weiter erklären . Nun frage ich mich aber : Warum stehen Sie nicht mehr zur Umlagefinanzierung ? Warum setzen Sie sie nicht durch , obwohl Sie sie jahrelang gefordert haben ? . Frau Bergmann , in Ihrem Programm steht , dass derArbeitgeber , wenn er Jugendliche für eine Qualifizierung freistellt , das Gehalt weiter zahlt . Das ist auch richtig . Was ich an dieser Situation aber nicht verstehe , ist , warum Sie den Unternehmen anbieten , diese Kosten teilweise zu übernehmen . Der Staat ist doch nicht für die Finanzierung der Wirtschaft verantwortlich . . Die Wirtschaft muss gezwungen oder _ was natürlich sehr viel besser ist _ davon überzeugt werden , die Verantwortung für Qualifizierung und Ausbildung ihres eigenen Nachwuchses zu übernehmen und dies zu finanzieren . Dabei hat der Staat nicht die Aufgabe , der Wirtschaft das Geld zuzuschieben . . Da wir gerade beim Geld sind : Auch die Kindergelderhöhung wird an dieser Stelle immer wieder gelobt . Ich finde , jede Erhöhung ist ein wichtiger Schritt . Sie müssen aber zugeben , dass die Kindergelderhöhung und die dadurch entstandenen Mehrausgaben zum Teil durch die steuerliche Höherbelastung der Alleinerziehenden gegenfinanziert werden . Dazu hatte die PDS einen Vorschlag gemacht , auf den ich aber nicht näher eingehe ; wir haben oft genug darüber diskutiert . Christian Simmert 19314 Zu Recht ist hier die Medienbildung angesprochen worden . Ich finde , das ist ein Thema , dem sich die Bundesregierung wirklich widmet , das sie immer wieder auf die Tagesordnung setzt . Ich freue mich darüber , dass , wie Sie verkünden , alle Schulen mit Internetzugängen und PCs ausgestattet werden sollen . Aber Sie müssen zugeben , dass dieses zum Teil von den Schulen und Eltern selber finanziert werden muss . Wo das nicht möglich ist , setzen Sie mit Ihrer D-21-Initiative auf die Wirtschaft . Ich habe kein Problem damit , dass die Wirtschaft für die Qualifizierung sozusagen blechen soll . Man kann aber nicht nur auf die Wirtschaft setzen . Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen . Wenn nämlich Medienbildung ausschließlich vom Sponsoring und damit von der Gunst der Wirtschaft abhängig ist _ diese Tendenz können wir beobachten _ , dann kann das schief laufen . Wir alle in diesem Hause wissen _ unabhängig davon , wie man zum Sponsoring steht _ , dass es interessenfreies Sponsoring durch die Wirtschaft nicht gibt . . Diese Bedenken möchte ich zumindest zum Ausdruck bringen . Ich finde es gut _ ich weiß nicht , ob es zum ersten Mal schriftlich formuliert wurde _ , dass es in dem Entschließungsantrag eine kleine Passage zur Filtersoftware gibt . Auch Sie sagen , dass Filtersoftware kein geeigneter Jugendmedienschutz ist . Frau Eichhorn , ich muss Ihnen sagen : Nicht das Internet ist das Problem , sondern diejenigen , die es für Gewaltverherrlichung und für den Rechtsextremismus missbrauchen . . Deswegen muss man nicht gegen das Internet vorgehen , sondern gegen diejenigen , die auf der Straße den Rechtsextremismus repräsentieren . Man sollte aber nicht das Internet zensieren . Ich habe mich gefreut , dass das Thema Rechtsextremismus in den letzten Wochen und Monaten eine derartig breite Aufmerksamkeit gefunden hat . Aber die eine oder andere Maßnahme ist inkonsequent oder nicht zu Ende gedacht . Gerade auf diesem Gebiet geht es nicht ausschließlich darum , den rechtsextremen Jugendklubs Geld zu geben , damit mit diesen Jugendlichen gearbeitet werden kann . Es geht im Gegenteil darum , die Gegenkultur zu fördern , das heißt , antirassistische Jugendinitiativen zu fördern und aufzubauen . Wir brauchen eine Gegenbewegung ; man sollte sich nicht ausschließlich nur immer an den Rechten abarbeiten . . Es sollten vielmehr inhaltlicheVoraussetzungen geschaffen werden , dass auch andere Strukturen entstehen können . Wenn Sie der Meinung sind , dass das Engagement der Jugendlichen unterstützt werden muss , dann bitte ich Sie an dieser Stelle : Streichen Sie antirassistische und antifaschistische Jugendinitiativen aus dem Verfassungsschutzbericht ! Hören Sie auf , sie zu beobachten und durch die Polizei zu kriminalisieren ! . Diese Initiativen sind in vielen Orten _ das gilt gerade für die neuen Bundesländer ; ich bin dort viel unterwegs _ praktisch die einzigen , die einer Nazidominanz in den Kommunen Widerstand entgegensetzen . Rassismus ist nun einmal das Fundament des heutigen Rechtsextremismus . Ich bin froh , dass auch Sie der Meinung sind _ das ist in den Anträgen deutlich geworden _ , dass Rassismus ein Ausgangspunkt für Rechtsextremismus ist . Wenn aber die deutsche Wirtschaft gute Ausländerinnen und Ausländer auswählt , wenn gleichzeitig die anderen gefälligst draußen bleiben sollen und wenn vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11 . Septembers ausländische Studierende in der Bundesrepublik inAnträgen als Terroristen per se stigmatisiert werden , dann kann man Jugendliche nicht von ihrem rechten Weg abbringen , sondern dann arbeitet man ihren Überzeugungen zu . . Mich hat ein wenig gewundert , dass das Thema Drogenpolitik völlig fehlt . Sie wurde zwar angesprochen , aber die Probleme wurden nicht thematisiert . Auch wenn es nicht allein ein jugendspezifisches Thema ist , so muss man doch sagen , dass gerade junge Menschen Umgang mit weichen Drogen haben . Ich habe mich schon gewundert , warum gerade Rot-Grün _ Sie haben in der Vergangenheit immer die Legalisierung von weichen Drogen wie zum Beispiel Cannabis gefordert _ in diesem Punkt nichts unternommen hat . Seit Rot-Grün regiert , ist dieses Thema leider nicht wieder aufgetaucht . . Lassen Sie mich zum Schluss auf das Thema politische Partizipation eingehen . Niemand wird bestreiten , dass dieses Thema wichtig ist . Wir müssen Formen finden , damit junge Leute Spaß an Politik haben . Ihre Beteiligungsbewegung ist daher eine gute Initiative . Sie darf aber nicht nur zum Zuschauen verkommen , sondern sie muss das Engagement von jungen Leuten fördern . Wenn aber , wie in Berlin geschehen , während der Schulzeit eine Schülerdemonstration stattfindet und Schülerinnen und Schüler Tadel und Verweise dafür bekommen , weil sie an dieser Demonstration teilgenommen haben _ ihnen wurde von Lehrerinnen und Lehrern sozusagen verboten , an dieser Demonstration teilzunehmen _ , dann bin ich doch sehr verwundert . Jetzt engagieren sich Jugendliche endlich einmal und sofort bekommen sie eines auf den Deckel . . Frau Bergmann , Sie haben während der Präsentation des Projektes Beteiligungsbewegung gesagt , dass man auch nach der Schule demonstrieren kann . Aber warum sollen sich Jugendliche nicht auch einmal während der Schulzeit engagieren ? . Schule muss Allgemeinbildung vermitteln . Da muss auch die politische Partizipation Bestandteil der Bildung sein . Angela Marquardt 19315 Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin Marquardt , Sie müssen bitte zum Schluss kommen .