Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beschließen heute ein weiteres Gesetz , dessen Ziel es ist , die Rechtsstellung des Kindes zum Inhalt gesetzlicher Regelungen zu machen . Die Subjektstellung des Kindes hat auf der einfachgesetzlichen Ebene Deutschlands in den letzten Jahren in vielen Bereichen schon ihre Berücksichtigung gefunden , Ich nenne zum Beispiel das heute schon viel zitierte Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung vom November 2000 . Diese Gesetzesänderungen spiegeln die veränderte Wahrnehmung von Kindern in unserer Gesellschaft wider . Kinder werden im öffentlichen Bewusstsein mehr und mehr als eigenständige Persönlichkeiten wahrgenommen . Diese Entwicklung verfolge ich als derzeitige Vorsitzende der Kinderkommission , derenAufgabe die Wahrnehmung der Belange von Kindern ist , mit großer Freude . Im Sinne der Berücksichtigung der Subjektstellung des Kindes ist die Forderung des Ausschlusses der Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung zu nennen . Die Regelung , dass sich Männer , die in eine künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten eingewilligt haben , von der damit übernommenen Verantwortung nicht wieder lossagen können , schützt aus meiner Sicht das Wohl des Kindes . In diesem Sinne ist die Einführung einer Beistandschaft in Unterhaltssachen auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge zu begrüßen . Sie scheint ein Indiz dafür zu sein , dass Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , das gemeinsame Sorgerecht mittlerweile realistischer und damit kritischer als zum Zeitpunkt seiner Einführung 1998 sehen . Bezüglich des vereinfachten Verfahrens zu Unterhaltsfragen bleibt jedoch zu prüfen , zu welcher Wirkung es letztendlich in der Praxis führt . Die Forderung nach einem völligen Verzicht auf Körperstrafen in der Erziehung ist im bereits erwähnten Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung schon enthalten . Darin aber _ das scheint mir dabei besonders wichtig , liebe Kolleginnen und Kollegen _ ist geregelt , dass das Kind ein Recht auf gewaltfreie Erziehung hat . . Hier setzt die rechtliche Regelung in Anlehnung an die UN-Kinderrechtekonvention direkt beim Kind an . Das Kind wird so aus seiner Rolle als Objekt elterlicher und staatlicher Sorge herausgeholt . Dies ist auch der zentrale Punkt des von meiner Fraktion vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes . Wenn wir Politiker unsere Verantwortung Kindern und Jugendlichen gegenüber wahrnehmen wollen , dann müssen wir die Entwicklung der veränderten Sichtweise von Kindern in unserer Gesellschaft fixieren . Unsere Verfassung bleibt aber hinsichtlich einer expliziten Formulierung subjektiver Rechte der Kinder hinter dieser Entwicklung zurück . Diese Einschätzung hat übrigens auch die Bundesfamilienministerin Bergmann im August des letzten Jahres in einemArtikel selbst geäußert . Es geht um die formale Aufnahme einer längst verbreiteten Praxis . Die Verankerung der Rechte des Kindes in der Verfassung ist meiner Ansicht nach ein längst überfälliger , beinahe schon symbolischer Akt . . Er würde aber den Willen , das Aufwachsen von Kindern in unserer Gesellschaft verbessern zu wollen , noch einmal deutlicher unterstreichen . Genau heute vor einer Woche hat das Land NordrheinWestfalen als zehntes Bundesland Kinderrechte in seine Landesverfassung aufgenommen , und zwar nicht mit einem mehrheitlichen Abstimmungsergebnis , sondern einstimmig . Wir auf Bundesebene sollten es nun auch endlich in die Hand nehmen , die Rechte von Kindern explizit im Grundgesetz zu verankern . . Das wäre ein weiterer Schritt in der Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention , den wir der deutschen Delegation als Gepäck mit auf den Weg zum Weltkindergipfel der Vereinten Nationen in New York geben könnten . Vielen Dank . .