Partei: CDU/CSU
Der Erdgipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 hat mit der Agenda 21 das Thema der nachhaltigen Entwicklung ins Rampenlicht gerückt. Seither wird die Frage der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in vielen Bereichen und durch viele Instrumente adressiert. Im Vordergrund steht dabei, wie es gelingen kann, die Bedürfnisse heutiger Generationen zu befriedigen, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beeinträchtigen. Wie schaffen wir es, Ökonomie und Ökologie und die sozialen Aspekte miteinander in Einklang zu bringen? Wir stehen hierbei vor enormen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen: Auf internationaler Ebene setzen wir uns für ein verbindliches Nachfolgeabkommen des Kioto-Protokolls ein. Wir benötigen verbindliche Zielsetzungen der Staaten für die Mengenbegrenzungen ihrer Treibhausgasemissionen. Deutschland bezieht bereits jetzt gut 20 Prozent seiner Stromversorgung aus erneuerbaren Energien. In den kommenden Jahren werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter forcieren. Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Europa-2020-Strategie eine Leitinitiative zum Thema Ressourceneffizienz verabschiedet mit dem Ziel, die Effizienz der Wirtschafts- und Produktionsweisen in Europa weiter zu erhöhen und den Verbrauch von Ressourcen zu optimieren. Das geplante deutsche Ressourceneffizienzprogramm ProgRess verfolgt diese Zielsetzung auf nationaler Ebene. Ein wichtiges Instrument der nachhaltigen Entwicklung, das nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, das aber bereits parallel zur Rio-Konferenz im Jahre 1992 auf EU-Ebene im 5. Umweltaktionsprogramm entworfen wurde, ist das Europäische Umwelt-Audit-System – kurz EMAS. Dieses freiwillige Umweltmanagementsystem, das mit dem Umweltauditgesetz in Deutschland umgesetzt wurde, misst der Eigenverantwortung von Unternehmen und Organisationen beim Umweltschutz eine große Bedeutung bei. Mit diesem System erhalten Unternehmen und Organisationen eine Handhabe zur effektiven Selbstkontrolle. Die durch ihre Tätigkeit entstehenden direkten und indirekten Umweltauswirkungen werden durch Umwelterklärungen transparent. Einerseits verpflichten sich die Unternehmen und Organisationen, eine über ihre gesetzlichen Pflichten hinausgehende Verbesserung ihres betrieblichen Umweltschutzes zu erreichen. EMAS-Organisationen werden durch staatlich zugelassene Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter kontrolliert. Andererseits werden innerhalb der Umsetzung von EMAS regelmäßig – auch wirtschaftlich rentable – Umweltschutzmaßnahmen identifiziert, mit denen Ressourcen eingespart werden können. Win-win-Situationen werden somit erschlossen. Mit dem nun vorliegenden Zweiten Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes werden aufgrund der EG-Verordnung Nr. 1221/2009 und weiterer Beschlüsse der Kommission weitere wichtige Neuregelungen umgesetzt. Ich will an dieser Stelle zwei Punkte nennen: Erstens werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass nunmehr auch eine EMAS-Registrierung für Organisationen mit Sitz außerhalb der EU angeboten wird. Deutsche Umweltgutachter erhalten hierdurch ein neues Betätigungsfeld. Wir eröffnen damit gleichzeitig die Möglichkeit einer weiteren Durchdringung der EMAS-Zielsetzungen über die Europäische Union hinaus. Zweitens sieht das neue Gesetz vor, dass eine Registrierung von Teilstandorten abgeschafft wird. Das heißt im Klartext, dass keine umweltrelevanten Teile einer Anlage aus der EMAS-Registrierung ausgelassen werden können. Ein „Rosinenpicken“ kann es hierdurch nicht mehr geben. Alles in allem sind die Neuerungen zu begrüßen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.