Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Eine Mittelstandsoffensive ist am besten mit einer aktiven und entlastenden Steuerpolitik zu erreichen . . Für eine erfolgreiche Mittelstandsoffensive muß die Eigenkapitalbasis des Mittelstands gestärkt werden . Wichtigstes und oberstes Ziel aller Maßnahmen muß es sein , die Steuerlast zu senken und Freiräume für Investitionen zu schaffen . Nur so wird es uns gelin . noch : Hans Michelbach bestehen . Der Mittelstand leistet einen Großteil des Steueraufkommens , nicht die Multis ; der Mittelstand ist Leistungs- und Lastenträger zugleich . . Durch die gestartete Mittelstandsoffensive wird mit dem Jahressteuergesetz 1997 die Steuerlast mittelständischer Unternehmen gesenkt . Wir halten an unseren Steuerplänen fest ; wir wollen uns nicht blockieren lassen . Wir reden hier über Wirtschaftspolitik und eine Verbesserung der Mittelstandspolitik . Im Finanzausschuß blockieren Sie die Abschaffung der Gewerbesteuer , die eine Sonderbelastung der deutschen Wirtschaft ist . Das paßt genau zusammen . . Wir wollen Steuersenkungen ; wir wollen keine Steuererhöhungen , wie die SPD dies bei allen Reformen vorgeschlagen hat . Wir wollen Freiräume für den Mittelstand . Wir brauchen Steuervereinfachung ; wir brauchen weniger Substanzbesteuerung für einen modernen Mittelstand . Folgende Steuerrechtsänderungen im Jahressteuergesetz 1997 werden unsere Mittelstandsoffensive erfolgreich werden lassen : die Ansparabschreibung von Existenzgründern , die mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer , die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , die Reduzierung der Gewerbeertragsteuer , die Senkung des Solidaritätszuschlags , die Korrektur der Reisekosten- und Dienstwagenregelung und insbesondere - meine Damen und Herren , darauf lege ich besonderen Wert - die Abschaffung der Vermögensteuer . . Gerade die Abschaffung der Vermögensteuer ist für uns alle ein wichtiger Impuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Ich teile die Auffassung nicht , daß mit dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluß eine weitere sinnvolle und gerechte Erhebung möglich ist , wie es hier verlautbart wurde . Es gibt für den Mittelständler auch keine Aufteilung von betrieblicher und privater Vermögensteuer . Der Liquiditätsabfluß für den einzelnen mittelständischen Unternehmer ist gleich , egal , ob er betriebliche oder private Vermögensteuer abführen muß . Sie wird aus selbst versteuertem Einkommen gezahlt , in ertragsschwachen Jahren sogar aus der Substanz . Vermögensteuer setzt allein an der Tatsache an , daß in einem Unternehmen notwendige Ausstattungen wie Maschinen vorhanden sind . Sie ist damit technologie- und innovationsfeindlich und gefährdet Arbeitsplätze . Die Vermögensteuer , meine Damen und Herren , wird auch nicht in erster Linie von den Superreichen , von den 20 000 Einkommensmillionären , die Sie immer mit Neid verhetzen , aufgebracht . . 1 Million Steuerpflichtige aus dem Mittelstand zahlen in Wirklichkeit die Vermögensteuer . 71 Prozent der Vermögensteuerpflichtigen haben ein zu versteuerndes Einkommen von unter 110 000 DM . Und dann sagen Sie , dies sei eine Steuer der Superreichen ! Diese Doppelbesteuerung behindert gerade bei jungen Unternehmen den Aufbau von Eigenkapital . Unsere Mittelstandsoffensive wird auch bei der Reform der Erbschaftsteuer erfolgreich sein . Diese Neuregelung ist für den Mittelstand von erheblicher Tragweite . Bei den Freibeträgen werden wir mit einem breiteren Bemessungsgrundlagensystem und einem Niedrigsteuertarif und bei Betriebsübergängen mit einem Abschlag von 50 Prozent auf Betriebsvermögen vorgehen . Damit werden wir eine Generationenbrücke im Mittelstand zur Erhaltung unserer Betriebe schaffen . Das ist für uns in Zukunft das Wesentliche . Unsere Mittelstandsoffensive wird auch bei Existenzgründern erfolgreich sein . Durch die Verbesserung der Ansparabschreibung für Existenzgründer sind im Jahressteuergesetz wichtige mittelstandsfreundliche Aspekte enthalten . Die Ansparzeit wird auf vier Jahre erhöht . Die Rücklagenbildung für geplante Investitionsprojekte darf einen Höchstbetrag von 600 000 DM erreichen . Unsere Mittelstandsoffensive wird auch durch eine Korrektur beim Reisekostenrecht und bei der Dienstwagenbesteuerung erfolgreich . Meine Damen und Herren , in der Unternehmensteuerreform und in der Gemeindefinanzreform müssen wir unsere Mittelstandsoffensive weiter voranbringen .