Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die UNCED-Konferenz in Rio vor einem Jahr hat weltweit , insbesondere in der Dritten Welt , immense Hoffnungen und Erwartungen geweckt . Daß die Konferenz in Rio vor einem Jahr nicht nur Sprechblasen erzeugt hat , sondern konkrete Ergebnisse erarbeitet hat , ist _ ich glaube , darüber sind wir uns einig _ insbesondere auf die Aktivität und den Einsatz der Bundesregierung , des Kanzlers und des Bundesumweltministers , in Rio zurückzuführen . . Daß konkrete Ergebnisse vorliegen , können wir auch daran ermessen , daß wir als Folge von Rio in wenigen Minuten voraussichtlich einstimmig zwei wichtige Gesetze zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt verabschieden werden . Die Bundesrepublik Deutschland war in Rio das einzige Land , das dort vor der Weltöffentlichkeit erklärt hat , bis zum Jahr 2005 die schäd14264 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Klaus Harries lichen und gefahrbringenden CO2-Emissionen um 25 bis 30 % zu minimieren . Inzwischen sind _ das ist überhaupt nicht zu leugnen _ in vielen Bereichen der Welt Resignation , Frustration , man kann es freundlicher ausdrücken : auch Nüchternheit eingetreten . Wenn ich daran denke , daß Hunger und Armut in der Welt andauern , auch zugenommen haben , daß die Flüchtlingsbewegungen nicht weniger geworden sind , so sind das zwei Beweise , daß dringender Handlungsbedarf besteht . Tropenwälder werden weiterhin abgeholzt , das wissen wir . Die Industrieländer , die in erster Linie Verantwortung tragen , als Vorbild voranzugehen , gehen mit einem sehr verhaltenen Tempo an die Aufgaben heran , die in Rio diskutiert worden sind . Die USA allerdings , die in Rio nicht in allen Punkten , aber weitgehend noch im Abseits standen , haben jetzt zumindest die Ziele von Rio akzeptiert , wenn auch die Umsetzung _ Frau Sehn , Sie haben darauf mit Recht hingewiesen _ nur sehr langsam erfolgt . Die GA TT - Verhandlungen stagnieren . Dies alles sind Punkte , die bestätigen _ was überhaupt nicht zu leugnen ist _ , daß Nüchternheit und Resignation Platz gegriffen haben . Ein weiterer wichtiger Punkt : Es gibt für die Industrieländer seit Jahren die moralische Verpflichtung _ sie wurde in Rio nochmals bestätigt und unterstrichen _ , 0 ,7 % des jährlichen Haushaltsplans für Entwicklungshilfe bereitzustellen . Auch wir in der Bundesrepublik können die diesem Wert entsprechenden Summen nicht aufbringen , wobei wir uns aber sehr schnell darauf verständigen müßten und sollten , daß es dafür Gründe gibt . . Wenn wir anerkennen _ das sollten wir tun , denn auch das gehört zu dem Thema Umwelt und Entwicklung _ , daß wir Milliarden in die GUS-Länder gegeben haben , daß wir viele Hunderte von Millionen in die östlichen Länder gegeben haben , so ist auch das eine Entwicklungshilfe , die für die Tätigkeit und die Politik der Bundesrepublik Deutschland spricht . . Auf einen Punkt , der die Politik von Rio zur Zeit etwas erschwert , möchte ich nochmals hinweisen . Es gibt eine vorherrschende wissenschaftliche Meinung , von deren Richtigkeit wir hier , insbesondere als Angehörige der Enquete-Kommission , überzeugt sind . Es gibt aber durchaus renommierte Wissenschaftler in der Welt , die sagen : Freunde , das ist alles gar nicht so ; nun wartet einmal ab , da ist vieles noch nicht nachgewiesen . Es gibt genug Repräsentanten , Herr Feige , der Wirtschaft und anderer Verbände , die sagen : Hört , hört , nun einmal langsam ! War also alles vergebens ? frage ich an dieser Stelle . Dann sage ich : Nein . Man muß aber ehrlich anerkennen , daß wir seit Jahr und Tag zumindest auf der Ebene der Industrieländer weltweit in einer Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit und mit Nullwachstum leben . Von daher ist es zumindest für uns auch einsehbar , daß die Industrieländer versuchen , ihre Wi rtschaften , ihre Industriebetriebe , die dümpeln , nun wieder auf Fahrt zu bringen . Ich bin der Meinung : Wichtig ist _ das bedarf hier herausgestellt zu werden _ , Rio bleibt mit seinen Verträgen , seinen Zielen international auf der Tagesordnung . Die Follow-up-Konferenz in zwei Jahren wird folgen und wird bestätigen , daß es auf der Tagesordnung ist . Wir halten an unserem Ziel der Reduzierung der CO2-Emission um 25 bis 30 % bis zum Jahr 2005 fest . Ich sage an dieser Stelle aber auch : Bei allem Einsatz , den wir brauchen , sollten wir das sozialverträglich und auch so umsetzen , daß es in volkswirtschaftliche Rahmendaten hineinpaßt . Die Bundesregierung hat von der langen Liste der Maß- nahmen , die noch nicht umgesetzt sind , einige wichtige ergriffen ; sie sind hier genannt worden . Das weitere wird folgen . Ich habe Vertrauen in unsere Arbeit und finde es nicht gut , wenn m an die Enquete - Kommission hier in großer Intensität abqualifiziert . Ich meine , meine Damen und Herren , wir sind absolut auf dem richtigen Weg . Ich sage aber auch : Das meiste ist noch zu tun . Wir haben die Ch ance , daß wir es auch vollenden . Ich bedanke mich . .