Partei: SPD
Sie haben nur noch einmal meine Antwort , Graf von Einsiedel , verstärkt . Ich habe gerade auf den Widerspruch in der Konzeption hingewiesen , daß hier geübt wird , aber die Einsätze nach dem Ende des Kalten Krieges von der Logik gar nicht mehr sinnvoll sein können . Das habe ich Herrn Breuer geantwortet . Ich möchte gerne mit dem Hinweis darauf fortfahren , daß dieser Widerstand verständlich ist und daß das BMVg die Argumente selber liefert , und zwar im Zusammenhang mit den Flugverboten . Das BMVg weist selber darauf hin , daß es in Deutschland 3 000 Krankenanstalten im ländlichen Raum , 2 200 Heilbäder und staatlich anerkannte Luftkurorte , Tausende von Alten- und Pflegeheimen , aber auch zehn Nationalparks , neun Biosphärenreservate , 67 Naturparks , 6 000 Landschaftsschutzgebiete , 5 000 Naturschutzgebiete und ungezählte Naherholungsgebiete gibt . Dann wird es interessant : In einer ganz neuen Argumentation von der Hardthöhe heißt es dann mit einem Anflug von Resignation : Bei einer derartig großen Zahl von Überflugverboten würde praktisch ein Flugbeschränkungsgebiet an das andere grenzen , und es bliebe letztlich fast kein nutzbarer Luftraum übrig . Was heißt das in der Argumentation ? Es ist wirklich eine interessante Begründung . Das heißt , wenn man eine sachgerechte Anwendung von Überflugverboten tatsächlich vornehmen würde , wäre gar kein Platz mehr für einen vertretbaren Tiefflug . Deswegen verhängt man solche sachgerechten Überflugverbote nicht , weil es den ganzen Laden zum Zusammenkrachen bringen würde , sondern man beschränkt sich dabei auf Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern . Dort darf nicht unter 600 m geflogen werden . Auch Kernkraftwerke dürfen in einem Umkreis 1 ,5 km nicht unter 600 m , wohl aber darüber . noch : Gernot Erler überflogen werden . Dies ist mehr ein symbolischer Schutz als ein tatsächlich ernst zu nehmender . Das verstehen die Leute nicht . Das versteht z . B . der Bürgermeister von Bad Kissingen nicht , der an den Minister geschrieben und gesagt hat : Wir haben 1 ,8 Millionen Übernachtungen von Kurgästen im Jahr . Wir haben uns jetzt jahrelang Mühe gemacht , eine absolut ruhige Zone in diesem Kurgebiet zu schaffen , mit Verkehrsbeschränkungen usw . , mit einem Richtwert von 35 Dezibel ab 20 Uhr . Und jetzt _ das ist die Folge des veränderten Nachttiefflugsystems , Herr Nolting _ ist dieser Kurort mit 1 ,8 Millionen Übernachtungen pro Jahr plötzlich in ein solches Nachttiefflugband geraten . . Ich habe eine ganze Menge Verständnis dafür , daß die Menschen sich mit dem Hinweis auf zwei kostenlosen Bürgertelefone nicht beruhigen lassen . Was folgt daraus ? Es folgt daraus , daß man eben nicht von der militärischen Begründung her _ wenn man nicht ein völlig anderes Szenario als Landesverteidigung und Bündnisverpflichtungen haben will _ in irgendeiner Weise eine Fortführung von gefährlichen und besonders über der Bundesrepublik konzentrierten Luftkampfübungen vertreten kann , daß man eben auch diese Belastungen nicht länger vertreten kann . Aus dem Nachdenken der Leute wächst Unverständnis , aus dem Unverständnis wächst Kritik . Aus dieser Kritik wächst immer wieder _ Sie werden es in Ihren Wahlkreisen erleben _ auch Widerstand . Die einzige Möglichkeit , diesen Kreis zu durchbrechen , ist , endlich einmal einem der Anträge , die wir sonst immer wieder bringen werden , zuzustimmen _ z . B . dem , den wir hier vorgelegt haben , nämlich über der dichtbesiedelten Bundesrepublik auf Luftkampfübungen und Tiefflug zu verzichten . Das wäre kein Schaden für unsere Sicherheit . .