Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Gründung des BMZ vor 30 Jahren erhielt die Entwicklungshilfe weltweit zum erstenmal Kabinettsrang . Dies war Ausdruck des Willens des Parlaments , der Bevölkerung und der Bundesregierung , nach der Hilfe für das eigene Land in den Nachkriegsjahren auch anderen Menschen zu helfen , die sich in Not befinden . Heute ist das wiedervereinigte Deutschland eine der führenden Industrienationen und eines der wohlhabendsten Länder der Welt . Damit ist auch dem BMZ in Deutschland eine größere Verantwortung zugewachsen . Es wird zunehmend deutlich , daß die wachsenden Probleme der Entwicklungsländer nicht an unseren Grenzen haltmachen . Die weltweiten Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen , Umweltkatastrophen und kriegerischen Auseinandersetzungen führen uns das täglich vor Augen . Der Zusammenbruch des Sozialismus in der Sowjetunion und in Osteuropa hat tiefgreifende Folgen für die betroffenen Menschen und führte auch zu einem Umdenken in vielen Ländern der Dritten Welt . Viele Länder des Südens sind auf der Suche nach einem neuen marktwirtschaftlich orientierten Weg , der mit dem Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Regierungsformen verbunden ist . Dies eröffnet uns neue , große Chancen für kontinuierliche , langfristig angelegte und von ideologischen Maßstäben befreite Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern . Nie war die Möglichkeit so groß , Entwicklungspolitik zielgerichtet an den drängenden weltweiten Herausforderungen auszurichten und auch effizient umzusetzen . Die Bundesregierung hat die Weichen gestellt , um diese historische Chance zu nutzen und unsere Entwicklungspolitik neu zu gestalten . . Die Bekämpfung der Armut , der Schutz der Umwelt , die Förderung der Bildung stehen im Mittelpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit . Außerdem werden wir Umfang und Struktur der deutschen Hilfe konsequent an den Rahmenbedingungen der Empfängerländer ausrichten . Ich habe diese grundlegenden Elemente unserer Entwicklungszusammenarbeit in den 90er Jahren am 10 . Oktober an dieser Stelle erläutert und bin dankbar für die breite nationale und auch internationale Unterstützung , die ich dafür gefunden habe . Ich glaube , auch die Beiträge des Kollegen Esters , des Kollegen Neuling und des Kollegen Zywietz von heute zeigen das hohe Maß an Übereinstimmung bei der Entwicklungspolitik der Bundesregierung . . Der Einzelplan 23 bildet die materielle Grundlage zur Umsetzung dieser Konzeption . Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 1991 soll er im Jahre 1992 , so wie er jetzt dem Parlament zur Entscheidung vorliegt , um 3 ,9 % steigen . Auf der Grundlage des ebenfalls zur Verabschiedung anstehenden Nachtragshaushalts 1991 , der einen Ausgabenzuwachs von 150 Millionen DM vorsieht , beträgt der Anstieg 2 % . Aussagekräftiger ist allerdings der Vergleich mit dem Jahr der deutschen Einigung 1990 . In den zwei Jahren 1991 und 1992 steigen die entwicklungspolitischen Leistungen des vereinten Deutschland um eine halbe Milliarde DM ; das sind rund 7 % . Damit bestätigt der Haushalt 1992 die Aussage des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung im Januar dieses Jahres : Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen in der Dritten Welt ; wir werden als vereintes Deutschland unsere Entwicklungshilfe auch in Zukunft steigern . Ich möchte an dieser Stelle dem Parlament , vor allem dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Haushaltsausschuß , herzlich Dank sagen für das Verständnis für unsere Anliegen und für die Unterstützung in den Haushaltsberatungen . Mein besonderer Dank gilt dem Bundeskanzler und den Fraktionsvorsitzenden , die heute in der Debatte die Entwicklungspolitik so deutlich als herausragende Aufgabe der Zukunft dargestellt haben .