Partei: FDP
Leider wird das Thema „Klimaschutz und Landwirtschaft“ hier in der parlamentarischen Debatte etwas stiefmütterlich behandelt . Ganz anders in Europa : Die schwedische Ratspräsidentschaft macht das Thema zu einem ihrer Schwerpunkte , die Europäische Kommission legt spezifische Handlungsempfehlungen für die Landwirtschaft vor . Denn klar ist : Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel gehören zu den wichtigsten umwelt- , gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit . Gerade wieder legen wissenschaftliche Untersuchungen die Vermutung nahe , dass große Imperien – wie das der Khmer im Mittelalter – aufgrund gravierender klimatischer Veränderungen untergegangen sind . Dabei kommt der Landwirtschaft eine besondere Rolle zu . Warum ? Weil sie pro forma zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen zählt , weil Lebensmittel auf der anderen Seite aber kein Gut wie jedes andere sind , sondern unsere blanke Existenz sichern und weil man den CO2-Ausstoß von Kühen eben nicht mit dem von Autos vergleichen kann ; denn die Autoindustrie bindet während ihrer Produktion nun mal kein CO2 . Die Hungerrevolten im vergangenen Jahr haben uns wieder einmal gezeigt , welch elementare Bedeutung die Landwirtschaft hat . Und ihre Bedeutung wird noch zunehmen , wenn in den nächsten Jahrzehnten mit neun Milliarden Menschen ein Drittel mehr ausreichend und möglichst ausgewogen ernährt werden muss . UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geht sogar davon aus , dass die Lebensmittelproduktion bis 2030 um 50 Prozent gesteigert werden muss . Damit ist die Landwirtschaft gefordert , höchste Erträge und Qualitäten zu erzielen . Gleichzeitig wird von ihr erwartet , einen Beitrag zur Treibhausgasreduktion zum Schutz des Klimas zu leisten . Ist das machbar ? Wir von der FDP-Fraktion haben uns schon früh diese Frage gestellt und den hier vorliegenden Antrag „Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft“ samt Forderungskatalog Anfang 2008 eingebracht . Fazit : Ja , wir sind davon überzeugt , dass wir mit der Landwirtschaft gleichzeitig Ernährungssicherheit und Klimaschutz sicherstellen können – allerdings nur , wenn wir in der Agrarpolitik umdenken . Es ist fünf vor zwölf . Wir brauchen wieder eine „grüne Revolution“ auf dem Acker oder , wie es der UN-Generalsekretär etwas weniger plakativ formulierte : Wir müssen die historische Gelegenheit für eine Wiederbelebung der Landwirtschaft nutzen . Und zwar nicht nur in Afrika , sondern auch bei uns . Wir brauchen den Ausstieg aus der Philosophie des Ausstiegs . Das ist die Kernbotschaft des FDP-Antrags „Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft“ . Lassen Sie mich auf einige unserer Forderungen eingehen : Erstens : Nur eine effiziente , innovative und unternehmerische Landwirtschaft , mit der standortangepasst und nachhaltig die Erträge zu steigern sind , kann die Herausforderungen der Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie des globalen Klimaschutzes meistern . Das gilt für den heimischen Standort ebenso wie für die Entwicklungsländer . Zur Steigerung der Produktivität in der Land- und Ernährungswirtschaft müssen wir Innovationen und technischen Fortschritt nutzen und nicht verteufeln : Das gilt für moderne Landtechnik genauso wie für modernste Betriebsmittel , Pflanzenzüchtung und Bewässerungssysteme . Dabei gilt es auch , die verantwortbaren Möglichkeiten der Biotechnologie zu nutzen . Entsprechende Aus- und Fortbildung gehören dazu . Zweitens : Deutlich gesteigert werden müssen die Investitionen in die Agrarforschung – national wie international . Hier ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert . Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für künftigen Wohlstand und angesichts der Herausforderungen des Klimawandels von entscheidender Bedeutung . Drittens : Wir brauchen die Bioenergie – auch die aus Biomasse . Verbesserte Lebensverhältnisse in Schwellenländern wie China oder Indien ziehen nicht nur eine gesteigerte Nachfrage nach Lebensmitteln nach sich ; der Energiebedarf steigt ebenfalls rasant an . Gleichzeitig sind unsere fossilen Rohstoffvorkommen begrenzt . Die Alternative heißt nicht „Teller oder Tank“ – nein , für die Liberalen gilt „Teller und Tank“ , wobei dem Teller immer Vorrang einzuräumen ist . Ich wundere mich immer wieder , wie einige es schaffen , mit gleicher Vehemenz und Dogmatik erst für die vermeintlich umweltfreundliche Alternative Biokraftstoff zu kämpfen , nur um sie später genauso vehement wieder zu bekämpfen . Apropos „umweltfreundlich“ : Natürlich lehnen auch wir das großflächige Roden des Regenwaldes für die Palmölproduktion im großen Stil ab . Wir halten Nachhaltigkeit beim Anbau von Biomasse für erneuerbare Energien für ebenso unverzichtbar wie für Lebensmittel . Aber es kann doch nicht sein , dass wir mit der überhasteten Verabschiedung der Nachhaltigkeitsverordnung gleich wieder das Kind mit dem Bade ausschütten . Selbst die Europäische Kommission kritisiert , dass die deutsche Variante über die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie hinausgeht , und dabei stellen die Regeln der guten fachlichen Praxis sowie Cross Compliance einen nachhaltigen Anbau hier in Deutschland längst sicher . Die Dummen sind wieder einmal die heimischen Bauern , die mit zusätzlichen Regelungs- und Zertifizierungspflichten überzogen werden , ohne dass der Raubbau an der Natur in anderen Teilen der Welt verhindert wird . Von gleichen Wettbewerbschancen keine Spur . Wenn wir so weitermachen , dann sind wir bald vollkommen abhängig von Importbiomasse mit höchst bedenklicher Ökobilanz . Deutlich wird an diesem Beispiel : Unsere Landwirte brauchen vernünftige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit , um auf dem zunehmend globalisierten Markt wettbewerbsfähig zu bleiben . Dazu zähle ich vor allem Kostenentlastung auf der Produktionsseite und Hilfe bei der Erschließung neuer Märkte . Hier liegen die Chancen unserer hochwertigen Qualitätsprodukte . Leider hatte man bei dieser Bundesregierung immer wieder den Eindruck , statt den Landwirten Chancen zu eröffnen , legte man ihnen Hindernisse in den Weg . Viele unserer Forderungen aus dem Klimaschutzantrag sind auf der Braunschweiger Tagung „Aktiver Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel – Beitrag der Agrar- und Forstwirtschaft“ vor zwei Wochen bestätigt worden – einige interessante Aspekte sind neu dazu gekommen . Diese Tagung war gut und richtig . Aber nun gilt es , die gewonnenen Erkenntnisse auch umzusetzen . Es wäre schön , wenn auch die Überlegungen der Liberalen hierzu berücksichtigt würden .