Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren hier über die Äußerungen der Ministerinnen und der Kanzlerin. Ich stelle zunächst einmal fest: Diese Äußerungen haben dem Thema endlich die Bedeutung und die Aufmerksamkeit verschafft, die es braucht. Machen wir uns nichts vor: Wir diskutieren seit Monaten über einen konkreten Gesetzesvorschlag der Grünen. Auch die Frauen in der Unionsfraktion haben Beschlüsse zum Thema gefasst und der Presse vorgestellt. Es gab auch den einen oder anderen Artikel im Handelsblatt und im Spiegel. Aber erst dieser Hintergrund, die Diskussion im Kabinett, gibt dem Thema jetzt die Aufmerksamkeit, die es verdient. Wir haben ganzseitige Anzeigen im Handelsblatt, in denen dazu aufgerufen wird: Macht es endlich freiwillig! Sonst kommt die Quote. – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank – gerade schon genannt – meldet sich zu Wort. So manche Wortmeldung zeigt, dass diese Diskussion sehr nötig ist. Sie betonen vor allem die Unterschiede, die Uneinheitlichkeit in den Äußerungen der Ministerinnen und der Kanzlerin. Ich möchte zunächst einmal auf die Gemeinsamkeiten eingehen. Sie stimmen überein in dem Befund, dass der Status quo völlig unakzeptabel ist, dass es gesetzlichen Handlungsbedarf gibt und dass die Situation den Unternehmen schadet. Sie ist ungerecht für die Frauen, die den gleichen Zugang einfach nicht erhalten, obwohl sie die gleiche Qualifikation mitbringen. Übereinstimmung besteht auch darüber, dass wir über einen Mindestanteil in der Größenordnung von plus/minus 30 Prozent reden. Ich möchte die Gelegenheit dieser Diskussion nutzen, um noch einmal zu betonen: Die Quote oder eine größere Frauenbeteiligung nützt vor allem den Unternehmen, nicht deshalb, weil Frauen durchweg besser sind – es gibt auch gute Männer in diesen Gremien –, sondern deshalb, weil die Mischung unterschiedlicher Erfahrungen und Denkweisen zu besseren Ergebnissen führt. Wenn zehn Leute in einem Gremium den gleichen Hintergrund haben, dann ist das schlichtweg zu schmalspurig. Jeder, der mit einer anderen Erfahrung dazukommt, ist eine Bereicherung. Das ist der Ansatz der Diversity. Dafür kämen auch andere Kriterien infrage, aber „Geschlecht“ ist sicherlich das Kriterium, das sich als Erstes aufdrängt und das naheliegt. Das ist für diejenigen, die sich mit dem Thema beschäftigen, mittlerweile wirklich selbstverständlich. Wer das noch nicht mitbekommen hat, der kann sich gern einmal die Studien von McKinsey und von Catalyst ansehen. Nun müssen wir den Blick sicherlich auch auf die Unterschiede richten. Die Familienministerin hat einen Stufenplan vorgelegt, der positive Elemente enthält. Er umfasst auch die Vorstände. Zum ersten Mal wird auch das operative Geschäft in den Blick genommen. Er hat ein flexibles Element; darüber lässt sich sicherlich diskutieren. Er verlangt transparente Angaben und Vergleichsmöglichkeiten. Ich bin davon überzeugt, dass schon allein das Wirkung zeigen wird. Ich kann mir hier eine Bemerkung nicht verkneifen: Wenn damals die Vereinbarung zwischen dem Boss der Bosse und der Wirtschaft so konkret gewesen wäre wie die jetzige Vereinbarung, dann wären wir heute an einem anderen Punkt. Ich kann mir auch nicht verkneifen, zu sagen, dass unsere Partei diejenige ist, die die höchste Führungsposition, die dieses Land zu vergeben hat, mit einer Frau besetzt hat; wir stellen die Kanzlerin. Auch das ist sicherlich etwas, was für die Frauen in Deutschland Symbolwirkung hat. Aber ich will auch nicht darum herumreden: Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen den Konzepten, was die Verbindlichkeit angeht. Ich rede hier nicht zum ersten Mal zum Thema Quote. Ich sage ganz klar: Es ist aus meiner Sicht nicht ausreichend, wenn als schlimmste Sanktion, als Worst Case, die Pflicht zur Selbstverpflichtung kommt, ohne Zeitplan, ohne feste Zielvorgaben, ohne konkrete Sanktionen. Das kommt mir ein bisschen so vor, als würde man den Aufsichtsräten sagen: Ihr müsst jetzt hundertmal „Frauen in den Führungspositionen in meinem Unternehmen sind wichtig und gut“ schreiben, und dann gehen wir wieder zur Tagesordnung über. Man muss auch sehen: Die nächsten Wahlen zu den Aufsichtsräten sind im Jahr 2013 und dann erst wieder 2018. Nun muss es eine Zeitschiene geben; das ist ganz klar. Aus meiner Sicht muss spätestens für 2018 wirklich verbindlich gesetzlich geregelt sein, was passiert. Dafür brauchen wir diese gesetzliche Regelung schon jetzt. Das macht dann bereits für 2013 einen Unterschied. Wenn man weiß: „2018 gibt es keinen Weg mehr daran vorbei“, dann wird man schon 2013 mit einer anderen Einstellung darangehen. Wenn wir aber sagen: „Macht mal bis 2013, dann schauen wir, ob wir etwas anderes brauchen“, dann ist die Dynamik aus der Sache heraus, und wir werden nicht entsprechend weiterkommen. Ohne verbindliche Regelungen am Horizont werden sich die Closed Shops nicht öffnen. Sie schließen qualifizierte Frauen aus; sie schließen aber auch gute Männer aus, die nicht ins Schema passen. Wie fest da die Strukturen gefügt sind, das hat uns das manager magazin gerade noch einmal beschrieben. Wenn man das liest, dann stellt man fest, dass das nichts mit Bestenauslese zu tun hat, sondern dass es dabei um Dinge wie Männerfreundschaften, Bergtouren, Jagderlebnisse und dergleichen geht. Von VW wissen wir ja, was noch so infrage kommt, um die Gruppendynamik zu stärken. Ich habe nichts gegen Männerfreundschaften und Freizeit ohne Frauen, aber das kann nicht das Kriterium sein, wenn es um Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft geht. Deshalb lautet mein Petitum: Wir brauchen einen Stufenplan. Wir müssen darüber im Gespräch bleiben, bei allen, die es brauchen. Vielen Dank.