Partei: CDU/CSU
Die heutige Debatte ist die Fortsetzung einer gewissen Grundsatzdebatte, in der wir uns insgesamt noch nicht verständigt haben. Im Kern geht es um die Frage, in welcher Form wir zum Schutz von Ressourcen, und nicht zunächst zur Abwendung von gesundheitlichen Risiken, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft und die Kommunen per Zwang zur Einhaltung möglichst optimaler Umweltziele anhalten bzw. veranlassen wollen. Wie bei den Energiesparlampen, so geht es auch bei den nicht minder diskutierten Themen Mehrweg und Einweg, Mobiltelefone und vielen anderen Konsumgütern bzw. deren Zuleitung in die Kreislaufwirtschaft nach der Verwendungsphase um die Frage: Was schreiben wir zwingend vor? Wie stark erzeugen wir Druck auf die Beteiligten? Und, nicht weniger bedeutsam: Mit welcher Strategie erzielen wir die besten Rahmenbedingungen zu ressourcenschonendem Verhalten? Mit welchen Vorgaben schützen wir die Umwelt und die Gesundheit der Menschen, die mit Produkten oder Abfällen in Berührung kommen? Beim Thema Energiesparlampen gibt es, nach meinen privaten wie politischen Erfahrungen, eine zusätzliche Komponente: Die Energiesparlampen sind nicht wirklich so akzeptiert bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, auch nicht bei vielen Umweltorganisationen und Testern, wie uns die Protagonisten der neuen Beleuchtungsära hatten glauben machen wollen. Offen angesprochen: Es gibt auch Stimmen, die von einer Fehlentwicklung sprechen, von den im Vergleich zur alten Glühbirne und zur im Kommen befindlichen LEDLampe viel zu hohen Gesundheitsrisiken für Familien und Betriebe, wenn es um möglichen Bruch der Energiesparlampen geht. Wer einmal selbst – wie auch ich – einen Glasbruch bei einer Energiesparlampe im Wohnraum, zum Beispiel durch spielende Kinder, erlebt und den beißenden Geruch des Gases nach dem Austritt von Schadstoffen gerochen hat, der wird sich zumindest um die lieben Kleinen etwas Sorgen machen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Menschen bei den Recyclern, die mit diesen Energiesparlampen umzugehen haben. Der entscheidende Unterschied zwischen dem Transport zum Kunden vor der Nutzung und dem Umgang mit Energiesparlampen als Abfall ist ja, dass die schützende Verpackung bzw. die Fixierung im Gewinde fehlt. Dadurch – das spielt bei diesem Antrag eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Praxis – ist der Bruch dieser in der Tat hauchdünnen Ummantelung ein immanentes Risiko. Wir haben es hier nicht mit Glas im herkömmlichen Sinne zu tun, sondern mit einer hochfeinen und hochbruchgefährdeten Ummantelung, aus der im Schadensfall beißendes Gas austritt. Diese besondere Kombination bzw. Konsistenz aus bruchgefährdeter Ummantelung und Austritt giftigen Gases macht die Frage der Rücknahme von Energiesparlampen im Handel zu einer deutlich anderen Frage als beispielsweise die Rücknahme von Batterien, Pfandflaschen oder anderen Dingen. Es ist völlig klar, dass die Rückführung des Materials in geordneter und besonders vorsichtiger Form zu erfolgen hat. Es ist deshalb auch völlig klar, dass diese Energiesparlampen angesichts der bekannt gefährlichen Stoffe nun gar nichts in der Abfalltonne und auch nichts im Altglascontainer zu suchen haben. Allerdings haben diese mit giftigen Stoffen befüllten Energiesparlampen auch nicht so einfach etwas im Einzelhandel zu suchen. Denn sonst wäre die Folge: Es müssten nicht nur Tausende Beschäftigte mit diesen niedergefährlichen Stoffen umgehen und wären dem Gesundheitsrisiko ausgesetzt, sondern es wären auch, gerade wegen des extrem hohen Bruchrisikos, besondere Vorrichtungen und Einrichtungen im stationären Handel erforderlich, die an anderer Stelle bereits vorgehalten werden. Wer das Elektrogesetz und die WEEE-Richtlinie der EU über den Umgang mit Elektro- und Elektronikgeräteabfall richtig betrachtet und richtig umsetzt, dem fallen deutlich bessere Wege und Verfahren auf, als es der typisch kurzatmige Ansatz dieses Antrages versucht: Die Recyclingprofis müssen sich mit dieser relativ neuen und relativ gefährlicheren Art von Lampe befassen. Im Übrigen gelten Regeln analog inzwischen natürlich auch für den internetgestützten Fernabsatz. Auch hier ergeben sich seltene Probleme, wenn hochbruchgefährdetes Glas nun auf den Rückweg zum Händler gebracht werden soll. Die Verweise im SPD-Antrag sind unzureichend: Finnland ist in punkto Recycling und Erfassung solcher Energiesparlampen ebenso wenig mit unserer stark kommunal und mittelständisch geprägten Struktur zu vergleichen wie zum Beispiel unser Nachbar Frankreich. Und dass bereits die Absicht einer – aus unserer Sicht falschen – Pfandpflicht der in diesen Fragen nicht immer nur vorbildlichen schwedischen Partner herhalten muss, um SPD-ähnliche Forderungen in Europa auszumachen, dokumentiert auch, dass diese Frage nicht so einfach und nicht einheitlich zu beantworten ist. In der Tat allerdings ist festzuhalten: Die herstellende Industrie hat noch zu wenig getan, um ihrer Produzentenverantwortung im vollen Maße gerecht zu werden. Insofern muss die Kritik am nicht ausreichenden Aufbau der Rücknahmesysteme, und hier auch konkret von Lightcycle, ernst genommen und die Industrie aufgefordert werden, jenseits von Internetpräsentationen auch in der Realität mehr zu tun, um die gefahrlose Rücknahme zu unterstützen. Dass dies mit Kosten verbunden ist, steht außer Frage. Allerdings stehen vor den Entsorgungskosten bekanntlich Umsatz und Ertrag aus dem Absatz der im Übrigen auch auf massive Veranlassung der Industrie durch Verbot der Konkurrenzprodukte indirekt geförderten Energiesparlampen. Hier sind konkret Milliarden an Investitionen der Konsumenten in Gang gesetzt worden; aus diesen Umsätzen ist nach dem Prinzip der Produzentenverantwortung auch das Ende des Produktzyklus zu finanzieren. Insgesamt ist also Nachholbedarf und hier und da auch Korrekturbedarf gegeben. Was aber gar nicht geht, ist, die im SPD-Antrag zu Recht genannte Gefährdung der Beschäftigten in den Wertstoffhöfen als so stark anzusehen, dass diese, und das zu Recht, auf toxische Einwirkungen durch Energiesparlampenbruch untersucht werden sollen – während im selben Antrag der kleine und mittelständische Händler oder Versender, der dem Zu Protokoll gegebene Reden Fachbetrieb im Umgang weit unterlegen ist, dem Risiko ausgesetzt wird. Eines ist auch klar: Wer diese Vorschrift tatsächlich umsetzen wollte, der würde den Konzentrationsprozess im Handel befördern. Denn den aus Gesundheits- wie aus Logistikgründen zweifelsfrei erforderlichen zusätzlichen Platzbedarf für das Handling dieser toxischen Abfälle würden die großen Händler mit ihren Großflächen natürlich besser einrichten können als der kleine Einzelhandel vor Ort. Ob das alles von den antragstellenden Kolleginnen und Kollegen bedacht wurde, da sind auch laute Zweifel anzubringen. Also kommen wir zum Fazit und zur Bewertung des Antrages. Die konkrete Prüfung und der Praxistest zeigen: Es muss den Antragstellern und anderen – uns eventuell auch – noch das eine oder andere Licht aufgehen, bis wir einen optimierten Weg zur Entsorgung der Energiesparlampen erreichen. Daran müssen wir weiter arbeiten – allerdings liegt der Weg sicher mehr im Bereich der vor allem mittelständischen Recyclingexperten gemeinsam mit den kommunalen Strukturen wie den fachlich gut aufgestellten Abgabestellen in kommunalen oder privaten Entsorgungseinrichtungen. Eine konkrete Entwicklung der letzten Zeit ist aber vor allem zu begrüßen und gegebenenfalls zu unterstützen: der möglichst rasche Ersatz dieser riskanteren Beleuchtungsmittel durch energieeffizientere, wesentlich besser zu recycelnde Beleuchtung wie unter anderem die neuartigen Halogen-Xenon-Glühbirnen und mehr noch durch LED-Leuchtmittel – die im Übrigen auch ein Lichtspektrum realisieren, das dem menschlichen Wohlbefinden erheblich mehr entspricht als die doch auch von vielen als dumpf empfundene Lichtausbeute der Energiesparlampen. Die Entwicklung geht rasant voran und das Thema ESL wird uns womöglich nicht so lange aufhalten, wie dies vor wenigen Jahren noch geglaubt bzw. befürchtet wurde. Bis dahin ist an der einen oder anderen Stelle noch anzupacken – aber bitte in der richtigen Art und Weise und nicht mit Vorschlägen, die als gefährliche Nebenwirkung die Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten im Einzelhandel mit sich bringen. Eine ordentliche Beratung sollte uns zu besseren Ergebnissen bringen. Wir als CDU/CSU bleiben für die fachliche Erörterung offen und der Bundesumweltminister mit uns.