Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Frau Marienfeld ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Breuer , Sie haben gerade so bedeutungsschwer festgestellt , der Bericht der Wehrbeauftragten sei kein normaler Bericht , sondern er sei ein Bericht zur Krise der Bundeswehr . Sie haben dabei eine Kleinigkeit vergessen , nämlich , dass das der Bericht zum Jahr 1999 war . Das Jahr 1999 war , abgesehen von schon erheblichen Veränderungen für die Bundeswehr in den 90er-Jahren , das einschneidende Jahr der Veränderungen . Immerhin war die Bundeswehr und das demokratische Deutschland zum ersten Mal an einem Krieg beteiligt . Die personelle und materielle Belastung spitzte sich durch den gesamten Einsatz im letzten Jahr zu . Die Rahmenbedingungen für die innere Führung , für das Verhältnis der Streitkräfte zur Gesellschaft haben sich dadurch verändert . Ich glaube , die Anforderungen an den Primat der Politik sind dabei gewachsen . Zum ersten Punkt . Die Wehrbeauftragte stellt fest , sie habe die Bundeswehrsoldaten im Einsatzgebiet auf dem Balkan als gut ausgebildet und bestens vorbereitet erlebt . Diejenigen , die die Bundeswehrsoldaten besucht haben , können dieses Urteil voll und ganz bestätigen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 9125 . Bei SFOR und KFOR erweist sich die Bundeswehr als voll bündnisfähig _ ich sage das einmal ausdrücklich so _ , als fähig zum Zusammenwirken mitArmeen , die nicht der NATO angehören , zum Beispiel den russischen Bataillonen , und schließlich mit zivilen Kräften , was gerade bei Kriseneinsätzen von entscheidender Bedeutung ist . Erstmalig nahmen Bundeswehrsoldaten an einem Kriegseinsatz teil . Wir haben dabei nichts von einerArt befreiendem Aufatmen gespürt , dass man endlich voll dabei war . Es gibt auch keinerlei Bedürfnis , möglichst schnell ein nächstes Mal zu erleben und vielleicht auch das Heer einzubeziehen . Nein , unverändert _ das ist jedenfalls mein fester Eindruck _ und sogar noch stärker als früher gehen die Bundeswehrangehörigen von der Grundhaltung aus , dass der Frieden weiterhin der Ernstfall ist und die Bundeswehr ganz entscheidend vor allem etwas zur Friedensbewahrung , zur Friedensunterstützung und zur Kriegsverhütung beitragen soll . . Ich habe darüber hinaus die Erfahrung gemacht , dass Soldaten und Offiziere mit Balkanerfahrung inzwischen zu den stärksten und überzeugtesten Befürwortern von Krisenprävention , umfassender Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung gehören . In diesem Zusammenhang , Herr Minister Scharping , danke ich Ihnen für Ihre Anregung , ein Friedenskorps aufzustellen . Das zielt ja genau in die Richtung , die zivile Eingreiffähigkeit entsprechend zu stärken . Diese Anregung sollte nicht einfach in einem Interview verschwinden , sondern von uns für die weitere Arbeit wirklich aufgenommen werden . . Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt , dass das Jahr 1999 eine enorme Steigerung der personellen und materiellen Belastung der Bundeswehr brachte , der Auftakt zu einer erheblich höheren Dauerbelastung als in den Vorjahren war . Bewältigt wurde die rapide gewachsene Aufgabenbelastung durch einen zum Teil ungeregelten Abbau der Teile der Bundeswehr , die noch für ihre traditionellen Hauptaufgaben wie die Landesverteidigung vorgehalten werden . Das Jahr 1999 bestätigte aber vor allem die Entscheidung der rot-grünen Koalition vom Herbst 1998 , schnell eine umfassende Bundeswehrreform anzugehen .  Sie müssten sich eigentlich noch sehr deutlich daran erinnern , dass gerade die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU zum damaligen Zeitpunkt keinerlei nachhaltigen Reformbedarf gesehen haben . Wo die Bundeswehr stände , wenn Ihrer Devise gefolgt worden wäre , kann sich jeder ausmalen : Sie wäre noch in ganz andere Krisen hineingerutscht . . Das Jahr 1999 unterstreicht , wie notwendig eine durchgreifende Reform ist , die lange trägt . Jede kurzschrittige Reform , wie sie sich zum Beispiel im CDU-Vorschlag findet , ist zwangsläufig auch eine kurzlebige Reform und würde die jetzige Planungsunsicherheit fortschreiben . Voraussetzung für eine langfristig ausgelegte Bundeswehrreform ist neben einer nüchternen Bestandsaufnahme auch eine breite Debatte mit Beiträgen der einzelnen Parteien . Diese Debattenbeiträge dienen der Entwicklung von Urteilsfähigkeit und der Meinungsbildung , ohne dabei in irgendeiner Weise den Ergebnissen der Kommission vorzugreifen . . Deshalb ist zurzeit natürlich eine gewisse Unsicherheit über den weiteren Weg der Bundeswehr unvermeidbar . Das Entscheidende ist allerdings , trotz aller unvermeidbaren Unsicherheit nicht mutwillig und zum Teil böswillig Verunsicherung zu schüren , wie es soeben von der Opposition geschieht . . Zurzeit befinden sich mehr als 8 000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz und weitere 16 000 entweder in der Vor- oder Nachbereitungsphase . Damit leben sie getrennt von ihren Familien und ihrem sozialen Umfeld sowie von ihren Heimatstandorten überwiegend unter ihresgleichen , sind zumeist in Militärlagern untergebracht und stecken sieben Tage die Woche in Uniform . Das sind inzwischen ganz andere Rahmenbedingungen für den Bürger in Uniform und sein Verhältnis zur Zivilgesellschaft . Deshalb ist es vor dem Hintergrund dieser veränderten Rahmenbedingungen umso wichtiger , auf die Stärkung und Weiterentwicklung der inneren Führung zu achten , die sich eben nicht auf schlichtes , ordentliches Vorgesetztenverhalten und Sozialtechnik beschränken soll und darf . Die Wehrbeauftragte hat ja in diesem und in den letzten Berichten darauf hingewiesen , wie wichtig gerade die Bereitschaft und die Fähigkeit von Vorgesetzten zur Zivilcourage ist , also dass jeder Kritik einbringen kann , ohne damit seine Karriere aufs Spiel zu setzen . Ich glaube , in dem Bereich müssen wir genau hinschauen und Soldaten unterstützen . . Die Auslandseinsätze ändern auch die Rahmenbedingungen der Kontrolle . Wir erfahren schon einiges durch unsere parlamentarischen Kurzbesuche vor Ort . Diese sind sehr hilfreich . Noch viel nützlicher und umfassender sind natürlich die Berichte der Wehrbeauftragten .Aber ich glaube , gerade um längerfristige und eher geräuschlose Veränderungen in den Streitkräften und in ihrem Verhältnis zur Gesellschaft wahrnehmen zu können , brauchen wir ein noch weiter verfeinertes Wahrnehmungsinstrumentarium . Die Bundesrepublik weist in diesem Bereich bisher eine große Forschungslücke auf . Wir verfügen wohl über das Sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Winfried Nachtwei 9126 der Bundeswehr , das nützliche und hilfreiche Arbeit leistet . Aber was uns ganz im Gegensatz zu angelsächsischen Ländern fehlt , ist das breite Feld der militärbezogenen Sozialwissenschaft , der Militärsoziologie . Ich glaube , dass die Stärkung dieses Forschungsbereiches auch dazugehört , wenn wir jetzt die Friedens- und Konfliktforschung fördern . Man sollte sich auch um dieses Themenfeld kümmern . . Die Entscheidung von Bundestag und Bundesregierung im letzten Jahr stellte die Bundeswehrangehörigen vor höchste Anforderungen . Auf der anderen Seite _ das schreiben Sie , Frau Marienfeld , in Ihrem Bericht _ haben die Bundeswehrangehörigen völlig zu Recht hohe Erwartungen an ihre politischen Auftraggeber , also an uns . Der Einsatzauftrag musste und muss deshalb nicht nur moralisch legitim sein , er muss nicht nur rechtlich begründet ; werden können er muss selbstverständlich auch völkerrechtlich legal sein . Hier müssen wir feststellen , dass wir aus Gründen der Nothilfe , zu der es keineAlternative gab , den Luftwaffensoldaten der Bundeswehr im letzten Jahr zumuten mussten , dass sie sich nicht an das völkerrechtliche Gewaltverbot hielten . Die ganze Koalition ist der festen Überzeugung , dass diese Vorgehensweise im letzten Jahr eben die Ausnahme in einer Extremsituation war , dass sich daraus die positive Verpflichtung auf UN-Mandate in Zukunft ergibt . Jedes Gerede von einem UN-Mandat als Königsweg , wie es im letzten und vorletzten Jahr von der CDU/CSU zu hören war , ist nur noch als verantwortungslos zu bezeichnen . Die Soldaten erwarten aber auch verantwortbare Aufträge . Dazu gehört , dass Ziele , Risiken und Fähigkeiten nüchtern abgewogen werden , dass vor allem auch rückblickend die Ergebnisse des Kosovo-Krieges , die gewollten Wirkungen und Ergebnisse , die Teilerfolge , aber auch die Opfer und die Zerstörungen umfassend und offen bilanziert werden . Hier hat mir die gestrige Debatte gezeigt , dass wir , als Koalition und auch unsere Bundesregierung in dem Punkt der umfassenden Bilanzierung noch Nachholbedarf haben .