Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Minister Struck , zuerst möchte ich Ihnen für meine Fraktion zur Ernennung zum Verteidigungsminister herzlich gratulieren . Wir sind sicher , dass dieser Glückwunsch nicht nur bis zum 22 . September hält . Wir wünschen uns , dass er weit darüber hinaus reicht . . Auch wenn Herr Scharping heute nicht hier ist , möchte ich sehr wohl erwähnen , dass wir gerade in der ersten Zeit unserer rot-grünen Koalition mit ausgesprochen schweren Belastungen _ den Entscheidungen zum Kosovo-Einsatz und vielem anderen _ eng und gut zusammengearbeitet haben . . Wir haben diese Zeit , wenn auch mit einigen Problemen , produktiv genutzt und durch unser Konzept einer präventiven Außen- und Sicherheitspolitik geprägt . Wir hatten immer den klaren Blick hin zu einer friedlichen Lösung der schwierigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern . . Lieber Herr Struck , es ist nicht nur eine schöneAufgabe _ darauf komme ich nachher noch zu sprechen _ , sondern natürlich auch eine schwierige . Sie haben vorhin darauf hingewiesen , dass Ihr erster Schritt _ das finde ich gut _ die Reise nach Kabul ist . Danach werden Sie sicherlich auch zu unserer Bundeswehr auf den Balkan reisen . . Denn eine Reform spüren unsere Soldaten und Soldatinnen ; eine Reform bringt Unruhe und Schwierigkeiten . Unsere Soldaten und Soldatinnen brauchen die Unterstützung der Politik und des Ministers . Es gilt , Vertrauen in die Politik zu stabilisieren , Transparenz dort einzuführen , Wolfgang Gerhardt 25404 wo sie möglich und notwendig ist , und vor allen Dingen Ruhe in die Bundeswehr zu bringen . Es gab bisher immer einen Konsens , dass die Bundeswehr in einem Bundestagswahlkampf oder einem anderen Wahlkampf nicht instrumentalisiert wird . Ich hoffe , dass sich die Opposition auf den bisherigen Konsens wieder einlässt . Die Bundeswehr im Einsatz hat genügend positive Veränderungen der letzten Woche hinter sich . Wir haben einen neuen Generalinspekteur , Herrn Schneiderhan . Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und den Wunsch für eine ruhige Hand ! . Ich freue mich , dass Sie , Herr Verteidigungsminister , heute Morgen gegenüber den Obleuten deutlich gemacht haben , dass wir eine Parlamentsarmee haben , dass das Parlament auch weiterhin mit Sorgfalt über die Einsätze entscheiden wird und wir in diesem Bereich weiter konstruktiv zusammenarbeiten können . Ich möchte jetzt ein Stück weit Kritik der Opposition aufgreifen , die gerade in den letzten Tagen formuliert worden ist . Herr Schäuble _ Herrn Stoiber kann ich jetzt nicht ansprechen _ , den neuen Verteidigungsminister dafür formal zu tadeln , dass er das Gelöbnis am 20 . Juli durchgeführt hat , ist politisch eigentlich nur noch peinlich . Wer die Rede des polnischen Präsidenten gehört und die Soldaten und die Rekruten gesehen hat , der weiß , dass dieser historische Moment wieder ein Schritt der Versöhnung nach vorne ist . Als Teilnehmerin dieses öffentlichen Gelöbnisses muss ich sagen , dass es ein Zeichen war . Ich war stolz , an diesem Gelöbnis teilzunehmen . Dafür danke ich Ihnen herzlich . . Ich kann es an dieser Stelle nicht unterlassen , die PDS anzusprechen . Die PDS ist bei ihrem Spagat zusammengebrochen . Sie hatte versucht , mit ihren Aufrufen Gegendemonstranten für das Gelöbnis zu mobilisieren und hat gleichzeitig im rot-roten Senat die Gelder für die Bereitstellung der Polizei für den Einsatz , dieses Gelöbnis vor Störungen zu schützen , bereitgestellt . . Ich komme zu den Äußerungen von Herrn Schäuble . Herr Schäuble , Sie fordern die Aufstockung der Bundeswehr auf 300000 Mann sowie die Aufstockung des Einzelplans 14 ; allerdings haben Sie noch keine konkreten Zahlen genannt . Sie nehmen hier einen Rückgriff in die Klamottenkiste von Volker Rühe vor , der mit genau diesen Planungen erbärmlich gescheitert ist . Das ist der Beweis einer Realitätsresistenz , die sich inzwischen bei der Opposition entwickelt hat . Sie wollen noch heute mit Konzepten in die Zukunft gehen , die längst gescheitert sind . . Herr Schäuble , es hat sich in den letzten vier Jahren doch etwas getan , es ist nicht nur der Kalte Krieg endgültig zu Ende gegangen . Unsere Soldaten sind heute an sechs internationalen Einsätzen beteiligt . Ich darf nun kurz Herrn Breuer ansprechen . Herr Breuer , Sie haben gesagt : Es bleibe nichts verborgen , Struck habe keine sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrung und habe in der Vergangenheit keine eigenständigen Äußerungen zu seinem neuen Aufgabenbereich gemacht . Dabei gibt es doch niemand Besseren als den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD , der sämtliche Krisen , sämtliche Probleme mit beraten und mit zu deren Lösung beigetragen hat . Herr Kollege Breuer , Sie haben zwar so genannte Erfahrungen _ Sie sind inzwischen zwölf Jahre für die CDU/CSU im Verteidigungsausschuss ; so lange sitzen wir dort schon zusammen _ , aber kompetente Äußerungen haben Sie in der gesamten Zeit nicht abgegeben . Was Sie heute fordern , ist der Rückschritt in die Zeit des Kalten Krieges . . Ich möchte versuchen , den Spagat , den auch Sie versuchen , hier deutlich aufzuzeigen . Herr Schäuble , Sie haben durchaus konstruktive Ansätze vorgelegt , auch wenn diese den Vorstellungen von Volker Rühe unterlegen sind . Als ich Ihren Gastkommentar in der Welt vom 18 . Juli gelesen habe , der mit der Überschrift Europa muss in den Sicherheitsrat versehen war , habe ich gedacht , Sie hätten das Programm der Grünen gelesen . Sie äußern in diesem Artikel sehr vernünftige Ansichten . Sie sagen zum Beispiel , wir bräuchten für unsere Glaubwürdigkeit die Fähigkeit . Die Fähigkeit besteht aber nicht darin , Luftlöcher in Haushaltsbuchungen aufzubauen , sondern darin , eine Reform konsequent zu Ende zu führen , den Bundeshaushalt weiter zu konsolidieren und damit _ das ist wichtig _ unseren Soldaten zu ihrem eigenen Schutz das bestmögliche Gerät mit auf den Weg zu geben . Wenn Sie diese Fähigkeiten ansprechen , dann müssen Sie politische Konsequenzen daraus ziehen und nicht eine solche Rede wie eben halten . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte jetzt nicht näher auf das Thema der Konsolidierung des Bundeshaushaltes eingehen , begrüße es aber ausdrücklich , dass sich Herr Verteidigungsminister Struck nicht vorgenommen hat , die Bundeswehr innerhalb der nächsten neun Wochen auf den Kopf zu stellen . Er will vielmehr unsere gemeinsamen Ziele erreichen . . Ich bin sicher , dass ihm das gelingen wird ; denn im Gegensatz zu Ihnen , die Sie die Verteidigungspolitik isoliert debattieren , haben wir ein Konzept der präventiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt . Dies Angelika Beer 25405 ist ein Konzept aus einem Guss , das darauf abzielt , die Bundeswehr im Rahmen der europäischen Veränderungen , nämlich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik , zusammenzuführen und unserer Bundeswehr einen bestimmten Stellenwert zu geben , das heißt sie flexibel zu gestalten , da , wo es notwendig ist , nachzubessern , aber nicht nach den verlorenen Instrumenten der Regierung Kohl zu schreien . Aussagen zum A400M , die Sie einfordern , können wir uns hier sparen . Dazu gibt es einen Parlamentsbeschluss . Auch beim Panther möchte ich Ihre Vorstellung hinsichtlich Europas hinterfragen . Sie schreien nach dem Panther in der ursprünglichen Konzeption , also einem Schützenpanzer , der tatsächlich noch zu Zeiten des Kalten Krieges erdacht und entwickelt wurde . und der nicht unbedingt dem entspricht , was wir heute brauchen . Wir brauchen Panzer , die transportierbar sind und die die Soldaten im Einsatz vor Minen schützen . Ich bin zuversichtlich , dass der Verteidigungsminister in Kooperation mit dem Parlament die Entscheidungen in den nächsten Sitzungen , in denen wir beraten , sehr zügig treffen wird . Herr Kollege Struck , ich möchte mit einer persönlichen Anmerkung schließen : Es ist mir eine ganz besondere Freude , meine wohl letzte Rede als Abgeordnete und verteidigungspolitische Sprecherin zu diesem Anlass halten zu dürfen . . Genauso wie viele Kollegen der SPD , der Grünen und auch der anderen Fraktionen weiß ich von vielen Truppenbesuchen _ uns hat kein Wendehals begleitet , sondern dies zeigen die Erfahrungen in diesen schwierigen Zeiten _ , . dass unsere Bundeswehrsoldaten vor Ort eine wertvolle und ausgezeichnete Arbeit leisten ; sie tun vieles über ihren Auftrag hinaus . Die Truppe vor Ort zu erleben , mit offenem Ohr zu hören , wo es Sorgen gibt , und Lösungen zu finden , das sind _ das sage ich abschließend _ schöne Teile Ihrer Arbeit . Ich wünsche Ihnen für die nächste Legislaturperiode viel Glück . Vielleicht kann man dann ja sagen , dass statt einer Wehrreform oder Wehrstrukturreform eine WehrStruck-Reform durchgeführt wurde . Dafür wünsche ich Ihnen eine gute Hand . Herzlichen Dank . .