Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Asylrechtsdebatte ist aus meiner Sicht eine längst überfällige Reaktion auf die berechtigten Wünsche und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger . Sie ist aus meiner Sicht demzufolge kein Ergebnis der schlimmen Fälle von Ausländerhaß und Ausschreitungen gegen Asylbewerber , leider auch in Mecklenburg - Vorpommern . In zahlreichen Gesprächen in meinem Wahlkreis Schwerin-Hagenow , insbesondere in Städten mit sehr viel Asylbewerbern , wurde ich immer wieder dringend gebeten , für Änderungen im Asylrecht Sorge zu tragen .  Die Menschen , die mit mir sprachen , waren keine gewaltbereiten Bürger , sondern ganz normale Menschen wie Sie und ich . Mit den heutigen Beschlüssen folgt also der Gesetzgeber _ wenn wir die Mehrheit erhalten _ dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung . Bevor ich zur Beantwortung der Frage komme , weshalb die Stimmungslage in der Bevölkerung so ist , möchte ich zwei Grundauffassungen nennen , die ich zu Hause immer wieder höre . Erstens : Die Deutschen , auch unsere Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern , sind nicht ausländerfeindlich . Sind sind für ein freundschaftliches Miteinander von Deutschen und Ausländern . Zweitens . Die Bürgerinnen und Bürger sind dafür , daß auch in Zukunft wirklich politisch Verfolgten ein gesetzlich garantiertes Recht auf Asyl gewährt wird . Die Menschen sind logischerweise aber gegen den derzeitigen ungezügelten Mißbrauch unseres großzügiges Asylrechts . Dieser Mißbrauch führt meiner Meinung nach leider dazu , daß die Ausländer zunehmend undifferenziert betrachtet werden und schließlich zu verurteilende Übergriffe nicht ausbleiben . Gerade in den neuen Bundesländern , meine Damen und Herren , ist der Umgang mit dem massenhaften Zustrom von Asylbewerbern vollkommen ungewohnt . Allein in Mecklenburg-Vorpommern waren es im vergangenen Jahr über 13 000 zugewiesene Personen . Aber nicht nur diese ungeheure Anzahl von Asylbewerbern bewegt die Menschen . Hinzu kommt , daß sich viele Asylbewerber nicht so verhalten , wie es in Deutschland üblich ist ; auch Recht und Gesetz werden mitunter nicht beachtet . Aus diesen Gründen wächst bei vielen Bürgern die Angst vor Überfällen und Diebstählen , und diese Angst ist , wie zahlreiche Beispiele leider belegen , nicht unbegründet . Darunter leidet natürlich die Akzeptanz der Asylbewerber unter der Bevölkerung , auch derjenigen , die wirklich , auch in Zukunft , Aufnahme finden müssen . . Wenn ein Gast _ das sagen mir meine Wähler zu Hause _ schon ungebeten kommt , dann kann man als Gastgeber doch mindestens erwarten , daß er sich ordentlich , entsprechend den Gesetzen , die in Deutschland bestehen , verhält . Hierbei taucht für mich die Frage auf , weshalb der Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist . Ich vertrete auch in Gesprächen im Wahlkreis die feste Überzeugung , daß sich Menschen , die in ihrem Heimatland tatsächlich verfolgt werden , in Deutschland vernünftig verhalten . Sie sind nämlich froh , endlich in einem freien Land leben zu können , und sie werden hier wie alle anderen Mitbürger wohnen und arbeiten wollen . Ich kann mir in solchen Fällen ein genauso ungestörtes Zusammenleben wie mit den zahlreichen ausländischen Mitbürgern , die schon seit Jahren hier leben und arbeiten , vorstellen . Ein weiterer Fakt , der die Bürgerinnen und Bürger verärgert , besteht in dem Ausnutzen der großzügigen Sozialleistungen unseres Staates . Daß manch ein Asylbewerber nur dieses Ziel verfolgt , wurde in letzter Zeit auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr deutlich . Die Entscheidung unseres Landesinnenministers , Sozialhilfe mit Ausnahme des Taschengelds in Sachleistungen zu gewähren , führte bei einer Reihe von Asylbewerbern zum Zurückziehen ihres Asylantrags . Ich stelle mir die Frage : Würden sich so wirklich Verfolgte verhalten ? Meiner Meinung nach waren es auch keine Verfolgten , die in meinem Bundesland in den letzten Monaten mehrfach Sozialhilfe abkassiert haben . Mit der Änderung des Grundgesetzes und mit der Verabschiedung von begleitenden Gesetzen werden wir den Asylbewerberstrom stark reduzieren können . Wenn dann nur noch eine ganz geringe Anzahl von wirklich Verfolgten nach Deutschl and kommen wird , sehe auch ich persönlich keinerlei Probleme mehr hinsichtlich eines geordneten Zusammenlebens zwischen Deutschen und diesen Asylbewerbern . Ich bin mir ebenso sicher , daß dann auch die Gewalt ganz entscheidend abnehmen und eines Tages hoffentlich wieder ganz verschwinden wird . Schönen Dank . .