Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor wenigen Wochen ist bekannt geworden , dass die Deutsche Post AG 12 000 Arbeitsplätze im Bereich Verkehr auslagern wird . Das wird das Aus für 12 000 tarifvertraglich und sozial geschützte Arbeitsplätze bedeuten . . Die Postgewerkschaft nennt dieses Vorhaben zu Recht einen platten Ausverkauf des Fahrdienstes , der nicht hinzunehmen sei . . Ersetzt werden sollen die vernichteten Arbeitsplätze durch Billigjobs . Das ist das Ergebnis Ihrer Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik im Postbereich : maß- loses Lohn- und Sozialdumping . Michaele Hustedt 15489 Erst zu Anfang dieses Jahres ist bei der Post ein neuer Tarifvertrag in Kraft getreten , der bei allen Neubeschäftigten zu gewaltigen Lohneinbußen führt . Hätten die Gewerkschaften ihm nicht zugestimmt , wären weitere Tausende Arbeitsplätze ausgelagert worden . Auslagern heißt aber , wie wir gerade gesehen haben , nichts anderes als vernichten . Das , was Sie schönfärberisch Wettbewerb nennen , zersetzt das soziale Gefüge der Bundesrepublik . Das Tempo dieses sozialen Kahlschlages erhöht sich dabei in einer Weise , die noch vor kurzem kaum jemand für möglich gehalten hätte . Zwischen 1995 und 2000 wurden laut Regulierungsbehörde 71 000 Arbeitsplätze bei der Post platt gemacht . Natürlich drückt sich die Behörde vornehmer aus ; sie nennt das Personalanpassung . Warum , das werden wir gleich sehen . Jedenfalls stehen dieser unglaublichen Zahl von 71 000 vernichteten Arbeitsplätzen insgesamt nur schlappe 27 000 Arbeitsplätze bei der Konkurrenz im Briefbereich gegenüber . Wie sehen die neuen Arbeitsplätze aus , die durch den Wettbewerb entstehen ? . Von den 27 000 Beschäftigten handelt es sich bei 16 000 um geringfügig Beschäftigte ohne Sozialversicherungspflicht . So sieht die Qualität von 60 Prozent aller bei den Konkurrenten entstandenen Arbeitplätze aus . Diesen Skandal nennt die Regulierungsbehörde der Bundesregierung vornehm Personalanpassung . Nun kommt noch etwas hinzu : Der gewaltige Stellenabbau bei der Deutschen Post AG hatte bisher direkt mit der Konkurrenz noch gar nichts zu tun ; denn im Briefbereich gab es weder Umsatz- noch Absatzrückgänge . Im Gegenteil , es gab sogar Zuwächse . Nun kommt die FDP und fordert das Ende der Exklusivlizenz zum Ende des Jahres 2002 , damit es infolge der Konkurrenz der Turnschuhbrigaden endlich zu den lang ersehnten Umsatzund Absatzeinbußen kommt und damit die schon jetzt unerträgliche Entlassungswelle bei der Deutschen Post AG zur unbeherrschbaren Lawine wird . Übrigens ist Ihr Antrag nicht nur inhaltlich , sondern auch formal überflüssig . Schließlich läuft der reservierte Bereich laut Postgesetz ohnehin Ende 2002 aus . Was wir wirklich brauchen , ist also nicht IhrenAntrag , sondern die Änderung des Postgesetzes , um das zu verhindern . Was derzeit aus dem Wirtschaftsministerium dazu zu vernehmen ist , klingt vernünftig . Inzwischen geht ja selbst die Europäische Kommission davon aus , dass der Rückgang der Gesamtbeschäftigung im Postsektor bis 2007 anhalten werde . Als Grund führt sie an _ ich zitiere _ , dass der Stellenabbau durch Effizienzsteigerungen größer ist als das durch das Marktwachstum bewirkte Plus . Die Kommission hat deshalb eine Beschäftigungsstudie in Auftrag gegeben , in der nachgewiesen wird , dass die privaten Postkonkurrenten schlechtere Beschäftigungsbedingungen anbieten . Die Arbeitszeiten seien länger , die Grundlöhne geringer und der gewerkschaftliche Organisationsrat sei erheblich niedriger . Der europäische Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat deshalb eine weiter gehende Liberalisierung entschieden abgelehnt . Die Auswirkungen der vollständigen Liberalisierung auf die Erbringung des Universaldienstes sind bisher überhaupt noch nicht untersucht worden . Werden wir unterschiedliche Preise für gleiche Produkte bekommen ? Welche Nachteile wird es in ländlichen Regionen geben ? Auch in Deutschland liegen dazu keine Untersuchungen vor , wie auch die sozialen Folgen für die Beschäftigten in Deutschland nicht im Vorhinein untersucht werden . Doch das ist die Forderung , die heute erhoben werden muss : Untersuchen Sie die Folgen Ihrer sozialfeindlichen Postpolitik ! Ich danke . Denken Sie einmal darüber nach ! .