Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Manchmal muss man über die Vergangenheit reden . Wenn ich mich richtig erinnere , haben wir mit unserem Jugendsofortprogramm knapp 60 000 vollwertige Ausbildungsplätze geschaffen . Das , Frau Schavan , war eine positive Leistung der alten Bundesregierung , um das hier einmal deutlich zu sagen . Hochinteressant ist , dass wir im Zusammenhang mit diesem Programm von einigen heftig dafür kritisiert worden sind , dass wir mit Geld der öffentlichen Hand zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen . Dass jetzt , wo Minister Laumann in NRW das Gleiche macht - den ich dabei ausdrücklich unterstütze - , geklatscht wird , das hat ein Geschmäckle . Lassen Sie mich etwas zu § 43 Abs . 2 Berufsbildungsgesetz sagen , demzufolge auch Bewerber , die eine vollzeitschulische Berufsausbildung absolviert haben , die Kammerprüfung ablegen dürfen . Das ist damals von bestimmter Seite massiv gefordert worden , auch von den Kolleginnen und Kollegen , die an einer Berufsschule als Lehrer tätig sind . Heute , in der Umsetzung , stellt sich genau das Gegenteil dar : Man hält sich sehr zurück . Denn wenn wir wollen , dass öffentlich finanzierte und betriebliche Ausbildung gleichwertig sind , muss auch die öffentlich finanzierte so etwas wie Betriebsnähe und Praktika aufweisen . Es scheint für einige Regionen , vielleicht sogar für viele , eine harte Aufgabe zu sein , für die jungen Leute , die eine vollzeitschulische Ausbildung machen , Praktika zu organisieren , wie wir es im Gesetz formuliert haben . Meine Bitte , die ich ein Stück weit an die Länder richte , ist , diesen Weg mitzugehen . Denn das ist eine Möglichkeit , Altbewerbern und Altnachfragern eine vernünftige Chance zu geben , eine qualifizierte Ausbildung von drei oder dreieinhalb Jahren - wo es nicht anders geht , auch nur von zwei Jahren - zu bekommen . Die Bedingungen haben wir hier im Parlament durch die Reform des Berufsbildungsgesetzes gemeinsam geschaffen . Herr Meinhardt , ich möchte etwas zum EQJ sagen . Wir haben uns seinerzeit , was den Ausbildungspakt angeht , in dieser Frage sehr vorsichtig positioniert , weil wir nicht genau wussten , ob eigentlich die Personengruppen angesprochen werden , die aus unserer Sicht angesprochen werden müssen , oder ob wieder eine Verdrängung stattfindet . Die bisherigen Untersuchungen - zum Ruhrostgebiet gibt es eine von der Hans-Böckler-Stiftung , ferner gibt es eine von der GIB - besagen , dass die Grundannahme Klebeeffekt wohl richtig ist . Nahezu 60 Prozent werden in eine betriebliche Ausbildung übergehen . Wir erleben aber die Verdrängung von sehr guten Hauptschülern durch Realschüler . - Dazu komme ich noch , Herr Tauss , nicht so schnell ! Wir haben mit dem Berufsbildungsgesetz die Berufsausbildungsvorbereitung in den Betrieben ausdrücklich mit auf den Weg gegeben . Ich sehe das EQJ als Vormaßnahme , als Vorschritt , dorthin zu kommen . Derzeit finanzieren wir es noch über die Bundesagentur für Arbeit . Man könnte , wenn es um Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten geht , auch einmal darüber diskutieren , ob das nicht die Unternehmen machen müssten und ob wir als öffentliche Hand uns nur dann engagieren sollten , wenn junge Leute keinen Abschluss haben oder Ähnliches . Das wäre eine Weiterentwicklung , die dem nach meiner Auffassung Rechnung tragen würde . Wir haben das IAB-Betriebspanel zu Rate gezogen , weil es immer wieder heißt , es gibt nicht genügend Unternehmen , die ausbilden . Wenn man sich dieses Betriebspanel anschaut , dann stellt man fest , dass je nach Größe immer noch zwischen 5 und 30 Prozent der Unternehmen , die ausbildungsfähig sind , nicht ausbilden . Interessant ist es , einmal zu schauen , welche Rechtsform die Unternehmen haben , die ausbilden , und welche Rechtsform die Unternehmen haben , die nicht ausbilden . Unabhängig davon erwarten wir als SPD-Fraktion , dass beim Innovationskreis bei Frau Ministerin Schavan endlich genau der Frage auf den Grund gegangen wird , wie wir an die 20 bis 25 Prozent der Unternehmen herankommen , die ausbilden könnten , es aber nicht tun , damit sie endlich auch ausbilden . Dann würde es in unserer Gesellschaft ein Stück weit besser aussehen . Wenn Sie vor Ort nachschauen und mit Ihren Kammern reden , also mit den zuständigen Stellen , dann werden Sie feststellen , dass jede zuständige Stelle in der Lage sein wird , einigermaßen verlässlich zu beziffern , welches Potenzial dort noch vorhanden ist . Deshalb bleibe ich dabei : Wir erwarten und erhoffen Antworten vom Innovationskreis , sodass wir hier ein Stück weit nach vorne kommen . Meine Damen und Herren , in den letzten Tagen haben wir intensiv über Schichten , über Arme und über Ausgegrenzte in dieser Republik diskutiert . Mir ist ein , wie ich finde , sehr nachdenklich machendes Interview mit dem Soziologen Heinz Bude zur Kenntnis gelangt . Es zeigt ein wenig , wie schwierig die Diskussion ist . Er ist nach der Debatte über eine Klassengesellschaft gefragt worden und er verweist darauf , dass bei Umfragen von Berufsschullehrern mit ausbildungsmüden Jugendlichen Folgendes zum Ausdruck kommt : Sie haben das Gefühl , dass sie vielleicht etwas tun können , dann aber nicht übernommen werden . Was nutzt ihnen also eine Ausbildung und was bringt sie ihnen eigentlich ? Wenn diese Sichtweise , dass nicht mehr vermittelt werden kann , was es eigentlich noch bringt , Leistung zu erbringen , und wo man diese Leistung danach umsetzen kann , in Teilen der jungen Generation vorherrscht , dann haben wir in unserer Gesellschaft insgesamt eine Menge dafür zu tun , sie zu verändern . Das bedeutet : Wenn wir es nicht schaffen , dass genügend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden , dann müssen wir auch zusätzliche Mittel in die Hand nehmen - dies hat meine Kollegin Nicolette Kressl bereits gesagt - , um sie mit genau den Maßnahmen zu erreichen , die ihnen tatsächlich helfen . Da helfen auch keine dauerhafte Diskussion und keine Umlagefinanzierung . Bis wir so etwas auf den Weg gebracht haben , sind diese Jugendlichen noch fünfmal enttäuscht worden . Ein weiterer Punkt - dem können wir uns nicht entziehen - : Wir werden demnächst hier im Parlament über den Bildungsbericht , der im Auftrag der Konferenz der Kultusminister der Länder und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellt wurde , diskutieren . Es fällt auf , dass es Strukturverschiebungen bei der beruflichen Ausbildung und bei der Versorgung von jungen Leuten gibt , die offensichtlich nicht so einfach zu handhaben sind , wie wir es in der politischen Auseinandersetzung teilweise gerne tun . Ich will es einmal deutlich sagen : 1995 kamen 547 000 Jugendliche neu in die duale Ausbildung . 180 000 Jugendliche befanden sich im Schulberufssystem . Das ist Landesrecht . Sie haben es angesprochen : Pflegeausbildung , Ausbildung für Kindererziehung etc . Daneben befanden sich 341 000 junge Leute in Übergangsmaßnahmen : Grundausbildungslehrgänge , BVJ , BGJ und was es dort alles gibt . Diese Zahlen haben sich verändert . 2004 gab es eine Steigerung gegenüber 2003 . Im ersten Sektor waren es 535 000 , im zweiten Sektor waren es 211 000 - die Zahl der Jugendlichen im Schulberufssystem ist also noch einmal angestiegen - und im dritten Sektor waren es 488 000 . Im Jahr vorher waren es im dritten Sektor 599 000 . Die positiven Veränderungen hatten etwas mit dem JUMP-Programm zu tun . Ich will damit sagen : Wenn sich dies auf lange Sicht verfestigt , dann tut sich die Wirtschaft keinen Gefallen damit , wenn sie nicht mehr und genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt . In den 70er- und 80er-Jahren lag der Anteil der Neuzugänge teilweise bei 60 bis 70 Prozent . Es muss das Ziel sein , dort wieder hinzukommen ; denn damit verringern wir automatisch die Anzahl an Warteschleifenmaßnahmen und Ähnlichem . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Letzte Bemerkung . Ich halte sehr viel davon , auch immer zu schauen , wie die Praxis aussieht . Mein Glück ist , dass ich seit fast 20 Jahren in diesem Bereich tätig bin . Es ist nun einmal so , dass ein Teil der jungen Leuten die Schule nach wie vor ohne Abschluss verlässt - 9 oder 10 Prozent . Die Forderung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks , diese Zahl innerhalb von vier oder fünf Jahren um 50 Prozent zu reduzieren , ist richtig . Das wäre eine vernünftige Kampfmaßnahme der Länder und unserer Gesellschaft . Damit würden wir den jungen Menschen etwas Gutes tun . Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam streiten . Wir werden dies im Zusammenhang mit der europäischen Berufsbildungspolitik noch stärker machen müssen . Wir freuen uns auf diese Diskussion . Herzlichen Dank .