Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Vielleicht wird“, so Theodor Adorno in seiner Minima Moralia, „die wahre Gesellschaft der Entfaltung überdrüssig und lässt aus Freiheit Möglichkeiten ungenützt, statt unter irrem Zwang auf fremde Sterne einzustürmen“. Ein solcher Verzicht auf die Entwicklung technischer Möglichkeiten, auf Wachstum, auf Fortschritt ist das Thema vieler Utopien, von Platon über Thomas Morus bis in die Utopien der Aufklärung hinein. Aber Utopien sind statische Gesellschaften. Dies sind wir nicht. Wir sind dem Wandel der Veränderung unterworfen, sei es aus Freiheit, sei es aus den Imperativen einer technischen Gesellschaft. Fortschritt buchstabieren wir heute nicht mehr so optimistisch wie noch vor wenigen Jahrzehnten. Die Idee des Fortschritts ist seltsam gebrochen, seltsam eingedunkelt. Etwas verschämt spricht der Antrag von gesellschaftlichem Fortschritt, ganz so, als könne dieser mit Blick auf die Geschichte empirisch konstatiert werden. Ich halte das für problematisch. Auch das Wachstum, auf das, wie es der Antrag formuliert, unser Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, ist uns längst nicht selbstverständlich. Wir hinterfragen kritisch, und viele Kollegen haben das ja auch getan: Was ist das Kriterium für Wachstum? Ich finde es richtig, darüber nachzudenken, ob lediglich die Kennzahl der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts ein sinnvoller Bezugspunkt ist. Ich glaube nicht, dass es unserer Lebenswirklichkeit gerecht wird, lediglich das Bruttoinlandsprodukt hier heranzuziehen. Ich glaube auch nicht, dass das gesellschaftliche Ziel das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl, in harter materieller Verteilung gemessen, da sinnvoll ist; denn zur Lebensqualität gehört meines Erachtens die Möglichkeit des authentischen, des gelingenden, des guten Lebens jenseits des Konsums. Diese reflektierende Herangehensweise ist ein Gewinn, und das Thema der Enquete-Kommission ist ein großes, über den Tag hinausreichendes. Dabei geht es um nicht weniger als die Neubestimmung des Verhältnisses von Mensch, Technik und Natur. Längst gehört zum Alltagswissen die Durchdringung unseres Lebens durch technische Kategorien. Ob wir die Technik, dieses eherne Gehäuse der Hörigkeit, jemals werden beherrschen können, wissen wir nicht. Technikphilosophen wie Ulrich Teusch bezweifeln das. Zu sehr hat das technische Denken auch von uns Besitz ergriffen. „Wahr ist, was der Mensch machen kann“, so hat Benedikt XVI. diese Haltung einmal beschrieben. Die Machbarkeit der Sachen macht auch vor der Möglichkeit einer zweiten Schöpfung und der endgültigen Verfügbarkeit des Menschen keinen Halt. Die instrumentelle Rationalität des technischen Denkens zersetzt die Grundlagen unseres Bildes vom Menschen und unserer Idee des guten Lebens. Das Aufbrechen der Natur durch die Technik – Frau Höhn hat es erwähnt – wirft die Frage auf: Wie steht es um das Verhältnis von Mensch und Natur? Auch hier setzt die Fragestellung der Kommission an: Wie verhindern wir die Erschöpfung der Ressourcen durch ein bedingungsloses Wachstum? Wie entknüpfen wir den Zusammenhang von Wachstum und dem Verbrauch von Ressourcen, Umwelt- und Biokapital? Aus christlicher Sicht sind wir allein da schon wegen des Prinzips der Nachhaltigkeit angehalten, das Ausdruck der Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist. Wie ordnen wir in einer als sozial und nachhaltig sich verstehenden Marktwirtschaft diese Zielvorgaben, ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit fahrlässig zu gefährden? Für mich persönlich interessant sind im Zusammenhang mit dem Auftrag an die Kommission Fragen der Arbeitsbeziehungen und der Arbeitsorganisation. Wie sieht ein künftiger Arbeitsbegriff aus, der der Realität einer Wissensgesellschaft gerecht zu werden vermag? Wie überwinden wir den traditionellen Konflikt von Arbeit und Kapital? Sind hier Modelle der Mitarbeiterbeteiligung vielleicht zeitgemäßer, weil dieser Konflikt durch sie transzendiert wird? Leben wir in dem Konfliktmodell von Arbeit und Kapital nicht zu sehr im 19. und zu wenig im 21. Jahrhundert? Werden durch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir ja auch im Titel des Koalitionsvertrags beschwören, nicht auch neue Formen gemeinschaftlicher Arbeitsorganisation gefordert? Durch die Globalisierung werden uns viele Fragen in zugespitzter Form gestellt und wird auch auf die Notwendigkeit verwiesen, uns unseres Menschenbildes und des Instrumentariums unserer ordnungspolitischen Vorstellungen neu zu vergewissern. Das betrifft zum einen die Frage von Rüdiger Safranski, wie viel Globalisierung der Mensch verträgt, wo er beheimatet ist, zum anderen aber auch die sehr spannende und brennende Frage, wie wir ordnungspolitisch auf das Phänomen reagieren, dass Prozesse im Einzelnen rational, im Ganzen aber unvernünftig sind. Die Finanzkrise bietet reichhaltiges Anschauungsmaterial. Meine Damen und Herren, mit der Enquete-Kommission wird die Gelegenheit eröffnet, über diese Fragen nachzudenken und uns Auskunft darüber zu geben, wohin wir wollen und was uns als Gesellschaft wichtig ist. Durch den Antrag werden wir aber auch aufgefordert, nicht nur im Reich der Ideen zu verweilen, sondern auch konkrete Fragen zu beantworten, sodass wir als Gesetzgeber diese Dinge dann praktisch angehen können. Ich wünsche mir, dass wir den Mut haben, erste Schritte zu unternehmen, das Verständnis von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität konkret und neu zu definieren oder gegeneinander zu justieren. Ich wünsche mir, dass wir den Begriff der sozialen Marktwirtschaft qualitativ anreichern, und ich wünsche mir, dass wir auf die großen Fragen, die zu beantworten uns aufgegeben ist, große Antworten finden mögen.