Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe heute morgen meine Rede zum Altenbericht der Bundesregierung mit den Sätzen überschrieben : Wie wir mit den alten Menschen umgehen , zeigt den menschlichen oder unmenschlichen Charakter unserer Gesellschaft . Ich füge hinzu : Es hat schon viele Jugendberichte der Bundesregierung gegeben , aber es gab noch nie einen Altenbericht . Das ist heute der erste , und dieser Altenbericht ist von Frau Ursula Lehr , einer _ wie ich meine _ in der ganzen Welt anerkannten Alternsforscherin , veranlaßt worden . Und die dritte Überschrift lautet : 98 % aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 60 und 80 Jahren leben völlig selbständig ohne fremde Hilfe . Ich glaube , es ist das eigentlich Schöne an dieser Situation , daß so viele Menschen in einem so hohen Alter noch völlig selbständig glücklich und ohne fremde Hilfe leben können . . Die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl hat als erste Regierung in der Bundesrepublik Deutsch - land ein eigenständiges Ministerium für Senioren geschaffen . Damit hat der Bundeskanzler gezeigt , daß er die Herausforderung der demographischen Entwicklung erkannt und angenommen hat . . Die Lebenserwartung in der Bundesrepublik hat sich in den letzten hundert Jahren fast verdoppelt . Herr Kollege Vogel , das haben wir gestern abend gerade bei dem Symposium in der Parlamentarischen Gesellschaft noch einmal so deutlich gehört , an dem wir beide teilgenommen haben . Also die Lebenserwartung hat sich fast verdoppelt in den vergangenen hundert Jahren . Heute sind in der Bundesrepublik 16 Millionen Menschen über 60 Jahre alt , das sind 20 % _ jeder fünfte _ unserer Bevölkerung . Der erste Altenbericht der Bundesregierung gibt uns viele Hinweise , wie Seniorenpolitik in der Zukunft gestaltet und verbessert werden kann . Ich möchte , meine sehr verehrten Damen und Herren , an dieser Stelle hervorheben , daß ich gestern morgen zu Beginn unserer Ausschußsitzung an den Tod unseres Freundes , des Staatssekretärs Albrecht Hasinger , erinnert habe . Wir haben uns zu seinen Ehren gestern in unserem Ausschuß erhoben , weil er in der Tat über viele Jahre mit uns in freundschaftlicher und enger Gemeinschaft für diese Politik gearbeitet hat . Statistiker starten immer wieder den Versuch , einen Menschen von einem bestimmten Geburtstag an als alt zu bezeichnen . Egal , ob dies mit 60 oder 65 Jahren geschieht , dies ist der Ansatz einer verfehlten Betrachtung . Die Unterschiedlichkeit des menschlichen Lebensstils , die Lebensführung und die menschliche Differenziertheit lassen dies nicht zu . Darum kann man nicht schematisch von den Älteren , den Senioren oder der älteren Generation sprechen . Man muß sich nur einmal bewußt werden , wo überall von Senioren gesprochen wird . Einer meiner Berufe ist Sportlehrer . Der Begriff Senior ist nicht nur auf ältere Menschen zugeschnitten , sondern dieser Begriff wird vielfältig positiv verwendet , so z . B . im Sport . Bei vielen Sportarten bezeichnet man ab dem 21 . Lebensjahr die Altersklasse , in der man startet , als die Seniorenklasse . Schlimm wird es , wenn wir von der Alterslast , dem Rentenberg oder von der Überalterung sprechen . Die demographische Entwicklung zeigt uns , daß sich der Anteil der Menschen , die älter als 65 Jahre sind , in den nächsten 40 Jahren verdoppeln wird . Die Statistiker sagen auch _ das habe ich vorhin in der Überschrift schon gesagt _ , daß 98 % aller Menschen zwischen 60 und 80 Jahren völlig selbständig leben . Hieran sieht man , wie falsch es ist , wenn Altsein in die Nähe von Gebrechlichkeit und Krankheit gerückt wird . Auch ist in diesem Zusammenhang ein besonders bedeutender Aspekt , daß Frauen über Jahre hinweg , wenn z . B . der Ehepartner gestorben ist , ohne Eheoder Lebenspartner leben müssen . Dieser Erkenntnis Walter Link  ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen . Dies muß ein besonderes Interesse in der Be trachtung und Umsetzung von Altenpolitik finden . Die Bundesregierung legt nun einen umfassenden Bericht vor , der die unterschiedlichen Lebenssituationen älterer Menschen unter wirtschaftlichen und sozialen wie unter gesundheitlichen und psychischen Gesichtspunkten erfaßt . Der Altenbericht macht deutlich , daß Altenpolitik kein geschäftsordnungsbedingtes Referat sein kann . Altenpolitik muß gesellschaftliche Strukturpolitik sein . Sie ist Querschnittsauftrag bei allen gesellschaftlichen Aufgaben und allen Ministerien . Von daher , Frau Kollegin Seuster , ist Ihr Angriff von eben gegenüber der Ministerin völlig falsch . Man kann nicht Altenpolitik und Geschäftsordnung verbinden . Es ist gut , daß diese Bundesregierung gesagt hat : Wir zeigen eine besondere Aufmerksamkeit , indem wir das Ministerium schaffen ; aber es wird Querschnittspolitik bleiben wie z . B . bei der Rente , . wie z . B . bei der Pflegeversicherung , wie z . B . im Wohnungsbauministerium . Das andere war A und S . Querschnittsaufgabe muß es sein . Frau Ministerin Rönsch _ das wissen wir nun einmal besser als Sie von der Opposition _ hat sich mit all ihrer Kraft eingesetzt , daß die Pflegeversicherung kommt . . Wenn ein Viertel unserer Gesellschaft zu den Älteren zählt , stellt sich die Frage , wie man diese strukturellen Probleme der Gesellschaft lösen und welchen Beitrag der einzelne dazu bringen kann . Daraus die Konsequenzen zu ziehen heißt , keine Nischenpolitik für angebliche und tatsächliche Defizite für ältere Menschen zu betreiben . Es heißt , die wirklichen Bedürfnisse älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger bei allen politischen Entscheidungen mit einzubeziehen . Deshalb hat unsere Seniorenministerin Hannelore Rönsch 1992 im Rahmen des Bundesaltenplanes ein Modellprogramm Seniorenbüro ins Leben gerufen . Mittlerweile haben wir viele Jugendberichte , und wir haben einen Jugendplan . Es ist das Verdienst dieser Ministerin und dieser Regierung , daß wir nun einen Altenbericht und auch einen Altenplan haben . Daran kommen auch Sie von der Opposition nicht vorbei . Das sind Erfolge . . Hier werden unseren Senioren ganz konkret neue Betätigungsfelder z . B . in den Seniorenbüros angeboten . Vor allen Dingen werden hier die jahrelangen Erfahrungen der Seniorinnen und Senioren nach ihren Interessen in gezielte ehrenamtliche Tätigkeit umgesetzt . Die Menschen , die ehrenamtlich tätig sind , sollten auch geschult werden . Ich glaube , es ist ganz wichtig , daß wir die Ehrenamtlichkeit nicht nur fordern , sondern von den Städten , Gemeinden und Kreisen auch Schulungen anbieten . Zu Recht kann davon gesprochen werden , daß die Selbständigkeit und die Beteiligung älterer Menschen in solchen Seniorenbüros vorbildlich gelebt werden . Meine Fraktion , die CDU/CSU , ist der Auffassung , daß nachbarschaftliche Netze dort wiederherzustellen sind , wo sie nicht mehr bestehen . Ziel muß es sein , in den Städten , Kreisen und Gemeinden ein gut strukturiertes Netz von sozialen Diensten zu schaffen , das zwar durch die Kommunen gesteuert und organisiert wird , aber durch zahlreiche Helferinnen und Helfer auch im Ehrenamt getragen wird . Jede Stadt sollte eine Vermittlungsbörse für soziale Hilfsdienste einrichten . Das sollte auch heute noch einmal aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages der Appell an unsere Kommunen sein . Das wäre ein echter Gewinn für Seniorenpolitik , der nicht nur wünschenswert , sondern auch von der Finanzierbarkeit für Kommunen und Länder machbar ist und auf Dauer gesehen sogar eine Entlastung bringen könnte . In diesem Zusammenhang wäre auch eine Erweiterung des Aufgabenspektrums der Sozialstationen möglich , die gegenseitige Besuchs- und Hilfsdienste organisieren . Es muß dafür gesorgt werden , daß Menschen ihren dritten Lebensabschnitt in großer Sicherheit verbringen können . Neben dem Schutz vor Gewalt und Kriminalität spielt auch die Sorge um die finanzielle Sicherheit der Renten eine Rolle . Ich denke , wir sollten alle gemeinsam in diesem Hause das Gerede von der Unsicherheit der Renten lassen . Wir haben doch nicht umsonst zwischen der Koalition und der Opposition vor Jahren ein Gesetz geschaffen , um unseren Menschen die Sorgen zu nehmen . . Ich verstehe schon , Frau Kollegin Seuster , daß junge Leute heute fragen : Wenn ihr denn eine Lebensversicherung macht , profitiere ich auch davon , oder muß ich nur zahlen ? Wenn schon die Renten so gut sind wie heute , profitiere ich auch noch davon ? Daß diese Sorgen betrachtet werden müssen , auch über das Jahr 2000 hinaus , ist richtig , und das müssen wir gemeinsam tun , . aber nicht unsere alten Menschen verunsichern . Das sage ich auch zu Kollegen meiner eigenen Partei . . Schlimm wäre dies besonders für die Rentner in Ostdeutschland , die nicht nur 40 Jahre Gefängnis in der DDR zu ertragen hatten , sich trotz Arbeit keinen Wohlstand schaffen konnten , wenn es hier zu einer Rentenkürzung käme . Die CDU/CSU sagt deutlich , daß es zu keiner Rentenkürzung in ihrer Regierungszeit kommen wird . . _ Ach , wissen Sie , wie lange das noch ist , das bestimmen nicht Sie ; das bestimmen die Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland . Da 18310 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 211 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 25 . Februar 1994 Walter Link  wollen wir dann einmal im Oktober gucken , wie das aussieht . . Wir haben gerade in dieser Woche auf dem Bundesparteitag bewiesen _ und die gesamte veröffentlichte Meinung in Deutschland mit _ , daß wir die Partei der Familie sind . Dieser Altenbericht heute und die Diskussion über diesen Altenbericht zeigen doch noch einmal sehr deutlich , daß wir auch die Partei der Seniorinnen und Senioren in Deutschland sind , und mit diesen Wählergruppen den Kampf mit Ihnen zu führen , die Sie sich aus diesen Politikbereichen längst abgemeldet haben , darauf freuen wir uns alle . . Sagen Sie einmal : Warum ist eigentlich in den 70er Jahren , in den Jahren von 1969 bis 1982 , als Sie regiert haben _ Brandt , Schmidt ; die demographische Entwicklung , wie wir sie heute haben , war schon abzusehen _ kein Altenbericht gemacht worden ? Warum haben Sie kein Seniorenministerium eingerichtet ? Sie sind doch während Ihrer Regierungszeit die Versager auf der ganzen Linie gewesen , und heute laufen Sie nur hinter uns her ! Das ist doch die Tatsache . . Der Altenbericht der Bundesregierung ist eine gute Analyse der jetzigen Situation der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland . Er zeigt auf , wie in der Zukunft Politik für ältere Menschen aussehen kann . Auch die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission kann diesen Bericht in ihrer Arbeit sicherlich gut aufnehmen und verwenden . Ich will Ihnen mal etwas zu den Sozialstationen sagen , weil Sie hier so dazwischenrufen und uns ständig Vorwürfe machen , und sagen , daß Sie mit unserer Altenpolitik nicht zufrieden sind . Daß zur Altenpolitik Sozialstationen geschaffen wurden , ist heute morgen von Heiner Geißler schon einmal gesagt worden .