threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Minister , wir erleben zur Zeit , daß die Bürger auf ungerechte Art und Weise verschiedene Lasten tragen müssen . . Was das Problem Aussiedler betrifft , so hatten wir in der Stadt Lahr durch den Abzug der kanadischen Streitkräfte schon einen wirtschaftlichen Rückgang zu verzeichnen . Zur Zeit wohnen dort zwischen 3 000 und 4 000 Aussiedler . . Das Problem ist , daß die Sozialhilfe von 2 Millionen auf 18 Millionen DM gestiegen ist . Der gesamte Kreis darf das bezahlen . In der Nähe gibt es einen Landkreis , wo es überhaupt keine Aussiedler gibt , weil dort keine Einrichtungen vorhanden sind , in die sie einziehen könnten . Dieser Landkreis bezahlt nichts , der andere bezahlt mit ungefähr 3- bis 4prozentiger Erhöhung der Kreisumlage . Hinzu kommt , daß Sie von der Bundesregierung die Aussiedler mit der Reduzierung von zwölf auf sechs Monate benachteiligt haben . Halten Sie es für in Ordnung , daß man die Mittel so ungerecht verteilt ? Halten Sie es nicht für dringend notwendig , daß ein Gesetz geschaffen wird , in dem geregelt ist , daß das vom Bund bezahlt wird ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst zu den Aufbaustäben . Sie sind zum größten Teil in voller Funktion . Sie haben die Möglichkeit _ auch in dem Bereich , der von Frau Bundesministerin Rönsch besonders angesprochen wurde _ , Fachleute hinzuzuziehen . Es ist wichtig zu sagen , daß die Aufbaustäbe keine zusätzliche Instanz sind . Sie haben eine Beratungsfunktion , eine Anregungsfunktion . Ich kann mir durchaus vorstellen , daß das Aufgabengebiet , das ja besonders angegangen werden soll , hier noch einmal verstärkt zur Sprache kommen wird . Wir sollten sicherlich die Gelegenheit wahrnehmen _ das will ich vor dem Hause zusagen _ , über unseren Infodienst Kommunal , der ja regelmäßig jedes Rathaus erreicht , auf die besondere Notwendigkeit des Einsatzes dieser Mittel hinzuweisen . Ich persönlich will das zusammen mit der Frau Kollegin Rönsch gerne tun . Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dieser Frage aber noch einmal sagen : Dieses 5-MilliardenProgramm ist ein großer Erfolg , weil es die Kommunen , die sich gerade in der Aufbauphase befinden , ohne Antrags- und Bewilligungsverfahren in die Lage versetzt hat , Aufträge schnell und unbürokratisch zu vergeben . Wir können heute sagen : Zwei Drittel bis drei Viertel der Gewerbebetriebe in den meisten Städten , Gemeinden und Kreisen sind mit Aufträgen versehen . Eine Menge Geld ist auch schon abgeflossen . Die restlichen Mittel stehen kurz vor ihrer Vergabe . Man kann sich nur wünschen , daß die Verfahren auch in den anderen Bereichen so schnell und effektiv abgewickelt werden können wie hier . Dieses 5-Milliarden-DM-Programm war gerade in dieser Lage eine besonders gute Hilfe , und zwar sowohl für die Betroffenen als auch für die Kommunen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Mich interessiert der Standort der neuen Organisation. Im Zusammenhang mit der Standortfrage hat es sehr viel Hin und Her gegeben: Zunächst waren zwei Hauptsitze vorgesehen; dann war Bonn als alleiniger Hauptsitz angedacht. Jetzt ist relativ kurzfristig wieder ein Doppelmodell in Ihre Vorlage hineingekommen. Meine Frage lautet: Welche Gründe waren für diese Entscheidung ausschlaggebend? Müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den jeweiligen Standorten davon ausgehen, dass sie im Zuge dieses Fusionsund Zusammenführungsprozesses ihren Lebensmittelpunkt verlagern müssen?
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich hat der Bund im nachhinein die Verwendung der Mittel zu prüfen . Ihre Frage aber zielt darauf ab , ob es dann , wenn beim Bund - wie beispielsweise in diesem konkreten Fall - die Auffassung besteht , daß der Neubau nicht gefördert wird , nicht in Frage kommt , daß sich der Bund an diesen zusätzlichen Mitteln beteiligt . Dies ist keine Sache des Bundes , sondern Sache der Länder . Diese sind nach der Verfassung für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , sind nicht auch Sie mit mir einer Meinung , daß die Sicherung des gewerblichen Mieterschutzes der auch für die freien Berufe gilt , gerade im Hinblick auf die neuen Berufsentwicklungen in den neuen Ländern von Bedeutung ist und daß die Kostenexplosion , gerade in den Städten der neuen Länder , die Ansiedlung von neuen Berufen sehr schwer macht ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Kollegin Schönberger , neuere geologische Untersuchungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das Zwischenlager Nord haben kleinere , unbedeutende geologische Störungen unterhalb des Ortes Lubmin ergeben , die keinerlei Auswirkungen auf die Festlegung des Bemessungserdbebens haben . Die Prüfungen der Genehmigungsbehörde - BfS - in dem Verfahren nach § 6 des Atomgesetzes sind allerdings noch nicht abgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , bis jetzt waren Ihre Mitteilungen weniger inhaltsreich ; sie hatten mehr Unterhaltungswert . . Ich komme jetzt noch einmal auf das Projekt 8 .1 zurück . Kann es nicht so gewesen sein , dass Sie , nachdem RotGrün das Projekt Nürnberg _ Erfurt gestoppt hat , plötzlich gemerkt haben , dass Mittel , die für die Planung transeuropäischer Netze ausgegeben worden waren , an die Europäische Union hätten zurückgezahlt werden müssen , dass Sie daraufhin in Ihrem Investitonsprogramm einen kleinen Betrag ausgewiesen haben und eine Absichtserklärung abgegeben haben , diese Strecke doch zu bauen ? Die zweite Frage . Was ist eigentlich an Ihrem Sachstandsbericht Verkehrsprojekte Deutsche Einheit _ außer der Beschäftigung von Mitarbeitern _ neu ? Im Grunde genommen sind die VDEs beschlossene Sache aus den Jahren 1992 und 1993 und ist es eigentlich die Aufgabe jeder Regierung , die Projekte fortzuführen . Eine weitere Frage zum Bundesverkehrswegeplan . Sie haben seinerzeit ausgeführt _ ich erinnere mich an das Jahr 1998 _ , dass Sie im Jahr 1999 oder 2000 ganz schnell einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegen wollten . Warum ist das bis jetzt noch nicht geschehen ? Kann ich davon ausgehen , dass die rot-grün oder rot regierten Bundesländer so viele Anmeldungen getätigt haben , dass Sie in Schwierigkeiten kommen , die entsprechenden Beträge in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen ? . Bundesminister Kurt Bodewig 23414 Sie haben von 90 Milliarden Euro Investitionen gesprochen . Ich würde sagen : Das ist normale Abwicklung in den nächsten zehn Jahren . Das ist nichts Neues . . Ich meine , dass Sie den Bundesverkehrswegeplan deswegen nicht vorlegen , weil Sie sonst Schwierigkeiten mit den rot-grün regierten Bundesländern bekommen und weil Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen , dass der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert ist . Ich sage Ihnen übrigens noch einmal : Es ist kein Finanzplan , sondern ein Bedarfsplan .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Schäfer , der vorliegende Antrag der Fraktion der Linken ist für mich Teil einer Raus-Kampagne : raus aus Afghanistan , raus aus Kosovo , raus aus der NATO . Damit sind Sie allerdings wieder bei einer Ohnemichel-Kampagne ; die 50er- und 80er-Jahre der alten Bundesrepublik lassen grüßen . Eine seriöse Auseinandersetzung mit den drängenden Problemen ist dies nicht , von Lösungen ganz zu schweigen . Vordergründig - Sie haben das gerade ausgeführt - geht es Ihnen heute um Einsätze in Südafghanistan . Südafghanistan ist eine Region mit hoher Bedrohungslage , eine Region , wo man als Otto Normalverbraucher gemeinhin keine deutschen Soldaten vermutet ; dies ist sicherlich richtig . In Wirklichkeit geht es Ihnen aber darum , die gesamte ISAF-Mission infrage zu stellen . - Frau Knoche , wenn Sie sagen : Nein , überhaupt nicht , nehme ich das mit großer Freude zur Kenntnis . Doch bisher schien der Tenor Ihrer Forderungen in diese Richtung zu gehen . Sie versuchen nämlich den Eindruck zu erwecken , die Bundeswehr bereite systematisch ein Standbein in Südafghanistan vor , sie stationiere heimlich , am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei , größere Truppenteile im Süden und sie verstoße last , but not least - wenn dies zuträfe , wäre das in der Tat ein gravierender Verstoß - gegen das von uns im Deutschen Bundestag beschlossene Mandat . Diese Unterstellungen sind allesamt falsch . Ich sage auch , warum . Vielleicht müssen wir auf ein paar Dinge einmal näher eingehen . Wir haben als drittgrößter Truppensteller den Einsatz auf den Norden und auf die Hauptstadt Kabul beschränkt . Diesen Ansatz halte ich nach wie vor für richtig und für erfolgversprechend . Spekulationen über ein Engagement im Süden halte ich für falsch und für abträglich . Die Bundeswehr wird im Süden - übrigens auch im Westen und im Osten - nur dann eingesetzt , wenn es um Unterstützungsmaßnahmen geht , und auch das nur , sofern diese zur Erfüllung des Gesamtauftrages der ISAF unabweisbar notwendig und im Umfang regional begrenzt sind . Dies ist die Vorgabe . In diesem Zusammenhang sind die deutschen Anteile an NATO-Verbänden - das Fernmeldebataillon , um das es geht , gehört zu einem NATO-Verband - im Mandat explizit erwähnt . Wir haben es nicht mit einem nationalen Einsatz zu tun , wir haben es mit einem multinationalen Einsatz im Bündnis zu tun . Ich kann mir nicht vorstellen , da Soldaten abzuziehen und zu sagen : Die gehören da nicht hin . Zum Funktionieren eines Einsatzes mit 40 Nationen sind der Verbund und die Multinationalität unbedingt und zwingend erforderlich . Dies ist bei den erwähnten deutschen Soldaten auf dem Kandahar Airfield durchaus der Fall . Die Soldaten sind aus Bündnissolidarität im Süden stationiert . Lieber Kollege Schäfer , sie sind nicht dauerhaft , sondern lediglich zeitweilig dort . Darum wird der Einsatz ja auch immer wieder von Vierteljahr zu Vierteljahr erneuert .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben uns gerade angesprochen . Sind Sie bereit anzuerkennen , dass die FDP in der letzten Wahlperiode , wenn es um Volksentscheide ging , keine geschlossene Auffassung hatte ? Im Gegenteil , viele Abgeordnete Ihrer Fraktion - Sie nicht - haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt . Damit haben Sie nicht dazu beigetragen , dass die direkte Demokratie , der Sie jetzt das Wort reden , vorangebracht wurde . Sind Sie weiterhin bereit , mir darin zuzustimmen , dass der Sinn einer Volksabstimmung darin besteht , dass das Volk selbst entscheiden kann , worüber es abstimmen will , und nicht von Ihnen mütterlich vorgelegt bekommen will , über was es befinden und an welchen Entscheidungen es direkt beteiligt werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Ich darf vielleicht ergänzend darauf hinweisen , daß das Verfassungsgericht auch angesprochen hat , daß die Betreffenden entschädigt werden sollen und daß die Art der Entschädigung durchaus einen gewissen Spielraum offenläßt . Liegt es nicht nahe , daß die Bundesregierung selbst angesichts der nicht besonders rosigen Haushaltslage eine Zurückübereignung von Eigentum erwägen könnte und nicht den Weg geht , den Sie anscheinend vorzeichnen möchten ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung denn die Auffassung , die zum Beispiel von der Lebenshilfe vertreten wird , dass es sich bei den Kosten der Umlage um so genannte werkstattnotwendige Kosten handelt , die von den zuständigen Leistungsträgern erstattet werden müssen ? Dazu auch gleich die zweite Nachfrage . Jetzt kommen ja auch Kosten für die Umstellung der EDV-Verfahren auf die Behindertenwerkstätten zu . Wie sieht die Bundesregierung in diesem Fall die Kostenträgerschaft ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Zunächst , Herr Kollege Rohde , weise ich darauf hin , dass die Veränderungen im geltenden Recht seit dem 1 . Januar dieses Jahres für viele Betriebe natürlich mit Umstellungen verbunden sind . Im Umlageverfahren gibt es keine Betriebsgrößenbegrenzung mehr . Damit kommt das U-2-Verfahren für viele Betriebe neu zur Anwendung . Wir werden - insofern nehme ich Bezug auf Ihre erste Frage - und können dem Abstimmungsprozess hier natürlich nicht vorgreifen . Deswegen kann ich mich auch heute in der Fragestunde dieser Einschätzung eines Sozialverbandes nicht anschließen . Wir sind der Auffassung , dass es bezüglich des neuen geltenden Rechts , das wir seit dem 1 . Januar dieses Jahres haben , keinen Veränderungsbedarf gibt . Aber wir sind im Abstimmungsprozess begriffen und werden am Ende zu einer Bewertung zu kommen haben . Zunächst sind jedoch die Spitzenverbände der Krankenkassen in der Pflicht und müssen ihrerseits Stellung nehmen .
Partei: GRUENE
Ich komme zu meinem letzten Satz . - Das macht sehr deutlich , dass Sie , wenn Sie denn mitgestalten können , nicht diejenigen sind , die nach vorne schauen , sondern dass Sie , wenn es um konkrete Sachpolitik geht , leider im Bremserhäuschen der europäischen Politik sind . Wir wollen Europa gemeinsam gestalten und weiterentwickeln . Dafür stehen die Grünen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ebert , nach Auskunft der Deutschen Bundespost Telekom sind die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit des Fernmeldewesens in Katastrophenfällen nicht gesenkt worden . Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Netzersatzanlagen werden zweimonatliche Probeläufe , verbunden mit einer Reinigung der Kraftstoff-Zwischenbehälter und einer Kontrolle auf Verunreinigungen , vorgenommen . Eine alle drei Jahre bzw . jährlich vorzunehmende chemotechnische Überprüfung leistet in diesem Zusammenhang keinen nennenswerten Beitrag zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und wurde deshalb eingestellt . Ein Kraftstoffaustausch im Zusammenhang mit den gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen der Tankanlagen reicht nach neueren Erfahrungen aus .
Partei: CDU/CSU
Nein , hier geht es doch darum , daß beim Untersuchungsausschuß wirklich auch Verträge und alle Dokumente offenzulegen sind und dort auch oft Betriebsgeheimnisse mit drinstehen . Die Investoren werden natürlich nicht ermutigt zu kommen , wenn sie Gefahr laufen , vor irgendein Gremium gezogen zu werden . Das ist doch der Fakt . . Der Untersuchungsausschuß wird den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung im Osten und die Schaffung von Arbeitsplätzen jedenfalls nicht herbeireden können . Detektivische Bemühungen von Politikern , das Stapeln von Akten zu ansehnlichen Bergen und zeitintensive Zeugenvernehmungen und Anhörungen werden niemanden , der Geld in den neuen Ländern investieren und Arbeitsplätze schaffen will , dazu motivieren . Die Einsetzung des Ausschusses ist auch deshalb eine Fehlentscheidung , weil der jetzt bestehende Ausschuß Treuhandanstalt originäres und ausreichendes Instrument der parlamentarischen Kontrolle ist . Zudem wird mit diesem Gremium die Arbeit der Treuhandanstalt gestalterisch begleitet . Auch hier ist im Zuge der Arbeit vieles verbessert worden . Der Bundesfinanzminister und auch die Treuhandanstalt haben den Ausschuß Treuhandanstalt umfangreich informiert . Mehr als 230 Berichte sind bisher vorgelegt worden . Darüber hinaus wird kontinuierlich über aktuelle Vorgänge berichtet . Natürlich ist es , wenn gezielt auch im Ausschuß gefragt wird , oft nicht so , daß sofort_und darauf zielte ja auch Ihre Bemerkung hin _ eine tiefgründige Antwort gegeben werden kann . Aber ich glaube , wir haben doch in vielen Fällen _ ich denke nur an die Deutsche Seereederei _ eine sehr intensive Diskussion bei der Treuhand gehabt und auch Entscheidungen beeinflussen können . Dies trifft auch bei anderen zu . Ich erachte daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch als einen Mißtrauensantrag gegenüber dem bestehenden Treuhandausschuß . Der Untersuchungsausschuß wird auch den Interessen der Menschen in den jungen Bundesländern nicht dienen ; ganz im Gegenteil . Ich bin der Auffassung , er wird ihnen schaden . Es werden möglicherweise Hoffnungen geweckt , denen ein Untersuchungsausschuß nicht gerecht werden kann . Die Probleme der Menschen in den neuen Bundesländern lassen sich nicht dadurch lösen , daß über längst abgeschlossene Privatisierungsfälle Untersuchungen eingeleitet werden . Wie gesagt : Wo Sachaufklärung erforderlich ist , sollen sich damit die hierfür zuständigen Instanzen befassen . . Aufgabe der Politik ist es , Rahmenbedingungen zu schaffen , die den Menschen Perspektiven geben , die soziale Sicherheit , gute Arbeitsbedingungen und Stabilität in der inneren und äußeren Sicherheit unseres Landes gewährleisten . Darum haben wir uns zu kümmern . Die SPD zeigt einmal mehr , daß sie nur eines kann . Das ist diskutieren , verhindern und in die Vergangenheit schauen . Ausgehend davon dürfen Zweifel an einer Regierungsfähigkeit dieser Partei angebracht sein . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ich fahre übrigens in der nächsten Woche nach Ägypten. Ich bin regelmäßig dort, um einen Meinungsaustausch zu führen. Sie sagten gerade, es gehe um den Dialog und es sei eine schwierige Situation. Darin würde ich Ihnen zustimmen, aber die Frage ist trotzdem, ob die Einladung an Herrn el-Sisi von ihm nicht auch als ein Symbol verstanden und dementsprechend genutzt wird; denn er verkauft in Ägypten seinen Besuch als Zeichen der Unterstützung Deutschlands für seinen Kurs, und das ist natürlich mehr, als wenn man jemanden einlädt und in einen Dialog mit ihm – Frau Merkel und Herr Gauck werden ihn treffen – eintritt. Dieser Besuch wird in Ägypten ganz stark als eine Unterstützung für el-Sisis Kurs wahrgenommen. Wollen Sie sich nicht lieber der Verantwortung stellen und diese Einladung nicht aufrechterhalten?
Partei: SPD
Ich denke , es ist richtig , zu sagen , wir haben Vertrauen , wir haben auch unsere eigene Verantwortung , aber wir müssen unserem Finanzmarkt auch dadurch gerecht werden , dass wir hier in der öffentlichen Debatte deutlich machen , dass wir eine gute Aufsicht haben . Wir wollen diese Aufsicht und wir brauchen sie auch , damit unser Markt im internationalen Wettbewerb bestehen kann . Vielen Dank .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Ich möchte in diesem Zusammenhang , Bezug nehmend auf die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen , noch einmal verstärkt auf die vorgesehene Privatisierung forstwirtschaftlicher Flächen hinweisen , die in meinen Augen keinen ernsthaften marktwirtschaftlichen Sinn ergibt , weil forstlicher Wald sich heutzutage nicht mehr rechnet , sondern weiterhin Zuschußbetrieb bleiben wird , weil aus Osteuropa und aus Kanada Holz sehr viel billiger importiert wird . Es kann sich bei dieser Privatisierung nur darum handeln , das Verfassungsgerichtsurteil , das die Bodenreform ja unangetastet lassen wollte , nun doch 13976 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Konrad Elmer auf Schleichwegen zu hintergehen und im Grunde die alten Fürstenwälder wieder den Fürsten zuzueignen , wenn auch auf dem Privatisierungswege . Hiergegen möchten wir erheblichen Einspruch erheben , weil es auch forstwirtschaftlich nicht sinnvoll ist , wenn es wieder zu einer Zerstückelung des Thüringer Waldes durch solche Eigentumsverhältnisse kommt , und weil die eigentlichen Aufgaben des Waldes in Zukunft eben anderer Natur sind , als dort einen Gewinn zu tätigen . Die L ander werden am Ende dann mehr Zuschuß leisten müssen , als wenn sie die Wälder übernommen hätten , wie wir das wünschen . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, ich denke, Fakt ist auf alle Fälle, dass sowohl die Bundeswehr als auch die Bundesregierung die Verantwortung für eine hohe Zahl ziviler Opfer in Afghanistan übernehmen müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Können Sie einen Bericht des Spiegel vom Montag, den 30. November 2009, bestätigen, nach dem ein Anwalt, der sich mit den Angehörigen der Opfer in Afghanistan in Verbindung gesetzt hat und die Interessen dieser Opfer – Stichwort: Entschädigungen – vertreten möchte, mit dem Verteidigungsministerium in Kontakt getreten ist und an das Bürgertelefon verwiesen wurde? Wenn das so ist: Gibt es vonseiten des Verteidigungsministeriums mittlerweile einen direkten Kontakt zu diesem Anwalt?
Partei: SPD
Kollege Weiß , zu dem von Ihnen angesprochenen Bund-Länder-Sonderprogramm ist zunächst darauf hinzuweisen , dass Hilfen in Katastrophenfällen grundsätzlich in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Länder fallen . Nach derzeitigem Kenntnisstand sind die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Bundesbeteiligung im Gegensatz zu den Sturmwürfen von 1990 nicht gegeben , da sich die Orkanschäden regional begrenzt in Süddeutschland konzentrieren . Im Übrigen verweise ich auf die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , an der der Bund mit 1 ,7 Milliarden DM beteiligt ist , die auch forstliche Maßnahmen beinhaltet , unter anderem Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden im Wald .
Partei: SPD
Herr Minister, der Bericht, der uns erst seit wenigen Minuten vorliegt, enthält bereits an einer ganz entscheidenden Stelle, nämlich an der der Finanzen, eine dermaßen große Lüge und Täuschung, dass es wirklich beschämend und eine Brüskierung der Öffentlichkeit und des Parlaments ist, was Sie hier vorlegen. Das wird daran deutlich, dass Sie hier einmal schreiben: „Die Bundesregierung strebt weiterhin an, einen Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am“ Bruttonationaleinkommen „in Höhe von 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen“, während Sie gleichzeitig dem Parlament einen Haushaltsplan vorlegen, der für dieses Jahr Kürzungen im Entwicklungsbereich vorsieht und der – das steht im Haushaltsplan der Bundesregierung – für die Jahre 2014 und 2015 weitere Kürzungen vorsieht. Dabei wissen wir, dass wir angesichts der beschämend niedrigen ODA-Quote von jetzt 0,38 Prozent eine Verdoppelung der entsprechenden Mittel bräuchten, also 10 Milliarden Euro mehr. Sie jedoch schlagen für die nächsten zwei Jahre Kürzungen vor. Ich frage mich also, wie Sie dazu kommen, so etwas in den Bericht zu schreiben. Das Einzige, was Sie gesteigert haben, ist – dazu haben Sie die die Strukturreformen im Ministerium missbraucht – die Versorgung Ihrer Parteifreunde mit Posten. Das ist wirklich beschämend, Herr Minister.
Herr Kollege Behrens, Verkehrsvermeidung ist für ein Verkehrsministerium eine einzigartige Provokation. Wir sind dafür da, den Verkehr zu organisieren. Wir wollen Verkehr – in jeder Form. Der Bürger und die Wirtschaft sollen sich aussuchen, welchen Verkehrsträger sie nutzen möchten. Wir möchten Verkehr nicht vermeiden, sondern ihn intelligent organisieren. Zu einer intelligenten Organisation gehört zum Beispiel das Verlagern des Individualverkehrs auf den öffentlichen Personennahverkehr. Wir haben derzeit in Deutschland einen großen Zuzug in die großstädtischen Ballungsräume zu verzeichnen. Deutschland verändert sich damit in seinem Aufbau. Wir werden deutlich mehr schienengebundenen Personennahverkehr und auch öffentlichen Personennahverkehr brauchen. Ein wichtiger Ansatz in unserer Strategie ist, auch für diese Verkehrsträger eine entsprechende Kraftstoff- und Mobilitätsstrategie zu entwickeln; denn wir müssen dem steigenden Anspruch der Bürger, diese Verkehrsmittel zu nutzen, nachkommen – und das zu vertretbaren Preisen, umweltgerecht und umweltgünstig. Hierin liegt ein großer Schwerpunkt unserer Arbeit.
Partei: SPD
Bei diesen Tagungen sind auch Betroffene zu Wort gekommen; sie konnten sich einbringen, wenn sich Experten aus Forschung und Alphabetisierungspraxis austauschen. Deswegen frage ich Sie: Haben Sie die Absicht, die vielleicht freigewordenen Mittel einzusetzen, um andere Veranstaltungen zu fördern, die diese Zielgruppe entsprechend bedienen?