Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte im Sinne guter Debattenkultur kurz auf den Kollegen Rose eingehen . Ich habe sehr genau gehört , was Frau Hermenau hier angesprochen hat . Sie haben gesagt : Politik muss Ängste aufnehmen . Die Konsequenz daraus lautet aber , dass Politik Ängste nicht verstärken oder - im Falle Bosbach - sogar Ängste erzeugen darf . Ich glaube , das ist der qualitative Unterschied und auch das ist ein Teil von politischer Kultur . Ich will noch auf etwas anderes eingehen , was Sie angesprochen haben . Sie haben gesagt , man solle nicht nur an den Kongo denken . Das ist ein schönes Klischee . Aber was machen Sie ? Sie denken zurzeit noch nicht einmal daran , dass Deutschland auch eigene Interessen im europäischen Konzert hat . Ich habe heute Morgen den Ministerpräsidenten von Hessen im Morgenmagazin des ZDF gesehen , wo er an einer neuen Dolchstoßlegende gebastelt hat : Wir würden den Wachstums- und Stabilitätspakt heruntermeucheln . Manch einer Ihrer Redner hat in den vergangenen Debatten an dieser Legende mitgestrickt . Ich glaube erstens , dass das durchsichtig ist , und zweitens , dass Sie ein sehr kurzes Gedächtnis haben . Denken Sie einmal an die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion ! Denken Sie darüber nach , dass wir 1997 in Deutschland einen Referenzwert hatten , der weit über der zulässigen Verschuldung lag . Damals , 1998 , haben Sie gesagt : Das spielt alles keine Rolle , wir treten trotzdem in die Wirtschafts- und Währungsunion ein . Ich fand auch , dass das richtig war . Denn diese Währung ist stabil . Sie ist in keiner Weise in Gefahr , weder jetzt noch damals . Also : Messen Sie sich an Ihrem eigenen Verhalten , bevor Sie andere kritisieren . Ich finde es genauso wichtig , dass Sie sich einmal die Situation in der Europäischen Union anschauen . Man kann dem Euro vieles vorwerfen , aber eines nicht , nämlich dass er zu schwach sei . Im Gegenteil , die Währungsrelationen machen sehr deutlich , dass die Exportnation Nummer eins in Europa , nämlich Deutschland , mit diesem starken Euro konfrontiert wird und sich trotzdem behauptet . Es kann also nicht so sein , wie Sie es in den Debatten immer beschrieben haben . Deswegen begrüße ich die Entscheidung der Finanzminister vom Montagabend in Brüssel . Die Finanzminister haben sehr deutlich gemacht , dass es nicht nur um einen Stabilitäts- , sondern auch um einen Wachstumspakt geht . Es geht also darum , dass Sparauflagen für Deutschland in einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden Euro zum jetzigen Zeitpunkt dazu führen würden , dass die gesamteuropäische Konjunktur beeinträchtigt würde . Das heißt , die Finanzminister , die zusammen mit Deutschland gestimmt haben , haben es auch in ihrem eigenen ökonomischen Interesse getan . Man sollte dies begreifen , wenn man über Ökonomie spricht . Lassen Sie mich sehr deutlich machen : Wir haben eine Verantwortung für diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Er wird in Deutschland nicht infrage gestellt ; im Gegenteil . Aber er ist kein Strafkatalog , sondern ein flexibler ökonomischer Handlungsrahmen . Genau so ist er konzipiert worden , nämlich um für unsere starke Währung zu werben . Übertriebene Härte oder ultraorthodoxe Anwendung werden genau das Gegenteil eines Stabilitäts- und Wachstumspaktes erreichen . Sie würden nämlich die aktuelle Aufwärtsentwicklung beschädigen . Hier liegt auch eine Verantwortung der Kommission , die man genauso klar beschreiben sollte . Willy Brandt hat einmal gesagt : Mit den Europaverhandlungen verhält es sich wie mit dem Liebesspiel der Elefanten : Alles spielt sich auf hoher Ebene ab , wirbelt viel Staub auf und es dauert sehr lange , bis etwas dabei herauskommt . So ist das zurzeit . Da werden auf europäischer Ebene Beschlüsse gefasst - sie kommen mittlerweile schneller zustande , als Willy Brandt es damals noch gesehen hat - , aber auch Sie als Union wirbeln eine Menge Staub auf . Ich erinnere nur an die lachhafte Veranstaltung , die Sie am Montag abgezogen haben . Das ging aus wie das Hornberger Schießen . Als Herr Merz dann vor die Presse ging , konnte er gar nichts anderes sagen , als dass diese Regierung Stabilität und Wachstum im Einklang und als gewährleistet sieht . Ich glaube , auch das ist richtig . Hier den großen Zampano zu machen ist nicht ausreichend . Es geht um Ihre eigene Verantwortung . Sie haben eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidungen blockiert . Deshalb werden Sie sich im Vermittlungsausschuss bewegen müssen , wenn Sie selber glaubwürdig sein wollen , denn wir haben nicht lange Zeit . Die Situation in Deutschland macht Reformen wirklich notwendig . Wir haben jetzt zu handeln und das ist auch Ihre Verantwortung . Wenn Sie auf Blockadekurs bleiben , dann werden Sie die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland nachhaltig beeinträchtigen . Ich will in dieser Debatte jetzt noch etwas sagen : So wie ich die Vertreter der Union im Europaausschuss kenne , haben sie immer nur die Haltung , dass sie die Kommission mit dem Generalverdacht von Kompetenzüberschreitung überziehen . Sie sagen immer : Alles , was die Kommission will , führt dazu , dass Europa zu stark wird und zu wenig im eigenen Interesse in dem nationalen souveränen Parlament geschieht . Ich erinnere an Ihren Antrag zur Regierungskonferenz und zitiere daraus : Es muss verhindert werden , dass es zu einer zentralen Steuerung der Wirtschaftspolitik kommt . Jetzt aber wollen Sie die Finanzsouveränität Deutschlands an die Kommission abtreten . Ein solches Verhalten ist doch hirnrissig , ebenso die Kritik , die Sie in den letzten Tagen hier geäußert haben . Sie müssen sich an dem messen lassen , was Sie wollen . Dazu sage ich : Es gibt ein klares Bekenntnis zu diesem Pakt , aber es gibt eine Absage an billige parteipolitische Polemik . - Das kennen Sie doch . Sie können Staub aufwirbeln , können aber keine Politik daraus machen . - Deswegen muss man einen klaren Kurs haben . Diese Regierung hat einen klaren Kurs und wir werden ihn weiter halten . Packen Sie sich an Ihre eigene Nase . 55 Prozent des Defizits sind in den Ländern entstanden . Herr Koch , der sich heute Morgen so lautstark geäußert hat , hat seit zwei Jahren einen im Vollzug verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt . Die Verschuldung steigt explosionsartig , er hat die höchste Steigerung der Verschuldung von allen deutschen Bundesländern . Wenn das der Maßstab ist , dann gnade uns Gott , wenn ein solcher Mann wie Herr Koch die Währungsstabilität in Deutschland garantieren müsste . Deshalb sage ich Ihnen sehr deutlich : Es gibt überhaupt keinen Grund , die Stabilität des Euro in den Grund zu reden . Im Gegenteil , wir alle sollten dazu beitragen , dass ein solch starker Wirtschaftsstandort , wie wir ihn haben , weiter gestärkt und nicht durch unsinnige Debatten geschwächt wird . Wir alle haben eine Verantwortung . Das gilt für die Regierung , das gilt für die die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen , das gilt aber auch für das Verhalten der Union und der FDP im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss . Ich sage Ihnen : Sie werden sich bewegen müssen , wenn Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen , dass Sie die Aufwärtsentwicklung in Deutschland blockieren . In diesem Sinne kann ich Ihnen nur sagen : Wir messen Sie an Ihrer Verantwortung , aber nehmen Sie sie auch wahr . Vielen Dank .