Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann die Ausführungen von Frau Höll voll bestätigen . Sie widerlegen die Aussagen des Kollegen Müller , die aus Wahrheiten , Unwahrheiten und Halbwahrheiten gemischt waren . Im einzelnen will ich darauf noch zurückkommen . Das Entscheidende aber ist , daß die drei Steuergesetze , die drei Pakete ,die nun vorgelegt werden , nicht zusammenpassen . . Es gibt keine ordnungspolitische Leitlinie , an der entlang diese Gesetzentwürfe entwickelt worden sein könnten . Sie widersprechen sich selber , sie sind in sich widersprüchlich , und sie wirken dadurch natürlich verunsichernd , verwirrend und erzeugen keinen Mut für Investitionen und neue Arbeitsplätze . Das heißt also , nachdem der Bundesfinanzminister Hans Eichel _ das will ich meinem hessischen Landsmann zugestehen _ in der Haushaltspolitik eine richtige Kehrtwende durchgeführt hat , die zu unterstützen ist , fährt er in der Steuerpolitik den Chaoskurs weiter , den sein Vorgänger angerichtet hat . . Deswegen wird es auch nicht zu den Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt kommen , von denen Sie reden und die wir uns alle wünschen ; denn Ihre Politik in diesem Jahr hat geradezu einen Scherbenhaufen auf dem Arbeitsmarkt angerichtet . Die Zahlen bestätigen ja nicht nur , daß die Arbeitslosigkeit mehr oder weniger gleichgeblieben ist , sondern dahinter steht eine demographische Entwicklung , durch die der Arbeitsmarkt in diesem Jahr um einige Hunderttausende entlastet wird . In Wirklichkeit _ das zeigt die bekannte Schröder-Uhr in der Wirtschaftswoche _ ist die Arbeitslosigkeit leicht gestiegen , aber die Zahl der Beschäftigen , die Zahl der Arbeitsplätze ist um über 300 000 gesunken . . Damit wird deutlich _ das zeigt ja auch die konjunkturelle Entwicklung _ , daß der Wachstumsprozeß mit Beginn dieser Regierung gestoppt worden ist , daß die Investitionsquote heruntergegangen ist und daß der Arbeitsmarkt darniederliegt . Das Handelsblatt hat vorgestern gerade erst seine neue westdeutsche Konjunkturanalyse vorgelegt . Es kommt zu dem Ergebnis , daß im September der Frühindikator gegenüber August von 1 ,6 Prozent noch einmal auf 1 ,3 Prozent zurückgegangen ist . . Es ist natürlich wirklich deprimierend , wenn man sich das anschaut . Deswegen sehe ich auch für die nächsten Monate und wahrscheinlich für das nächste Jahr noch keine deutliche Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt . Gerade in dieser Situation , Herr Eichel , wäre es nun dringend geboten , Beschlüsse in der Steuerpolitik zu fassen , die die Menschen ermutigen , zu investieren , . Existenzgründungen vorzunehmen , Leute einzustellen und nicht zu entlassen , nicht nur zu rationalisieren und nicht die Arbeitsplätze zu exportieren . . Das Gegenteil tun Sie . Ich will nun zu den einzelnen Vorschlägen kommen , die heute vorgelegt werden . Fangen wir mit der Ökosteuer an . Herr Müller hat sich mit dem , was er dazu gesagt hat , wirklich nicht mit Ruhm bekleckert . . _ Es ist doch offenkundig , Herr Müller : . Zuerst einmal müssen Sie eine wahre Analyse machen . . Es ist keine Ökosteuer , es ist ganz schlicht eine Erhöhung von vier Energiesteuern . Mit dem Begriff Ökosteuer wollen Sie dem Ganzen einen guten Anstrich geben . In Wahrheit ist es eine Erhöhung von Energiesteuern . Auch darüber kann man natürlich diskutieren . . _ Moment . Ich gehöre ja eher zu denen in meiner Fraktion , die diesem Gedanken nähertreten . . _ Das zeigen ja auch unsere Beschlüsse . . Wir wollen das allerdings mit einem anderen Instrument tun , nämlich mit einem dritten Mehrwertsteuersatz , weil das technisch viel einfacher ist . . Sie müssen hinsichtlich Ihrer Pläne erst einmal deutlich sagen , wer davon betroffen ist . Bezüglich der geplanten Entlastung steht in den Gesetzen überhaupt nichts darüber , was Sie mit dem Geld machen wollen . Es gibt Absichtserklärungen , denen man glauben oder nicht glauben kann . In einem Monat kann die Situation wieder eine andere sein , und dann brauchen Sie das Geld für etwas anderes . Dann gilt es nicht mehr ; es steht ja noch nicht im Gesetzesblatt . Rentner , Hausfrauen , Studenten , Schüler , Arbeitslose , Sozialhilfeempfänger haben von der von Ihnen geplanten Entlastung nichts ; sie bekommen keinen Pfennig .  Das sind gerade die sozial Schwächsten , und sie müssen netto draufzahlen . . Auch die Leute auf dem Lande , die einen längeren Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung zurücklegen müssen , werden natürlich mehr belastet , weil sie von der Mineralölsteuererhöhung ganz besonders betroffen sind . Sie müssen sich das Ganze also sehr genau anschauen und ehrlich untersuchen . Eine weitere Bemerkung zur Ökosteuer : Wieso verwenden Sie die Einnahmen aus der Ökosteuer , um Sozialpolitik zu machen , um sich an der Notwendigkeit einer Strukturreform der Rentenversicherung vorbeizumogeln ? Nichts anderes tun Sie . . Selbst der DGB hat das heute erkannt und sagt : Nein , wir müssen das Rentenniveau anders ausgestalten ; wir brauchen einen demographischen Faktor in der Rentenversicherung , damit das eine verläßliche Größe für unsere Rentner ist . . Selbst der DGB hat das , wenn auch spät , erkannt und eingestanden . Aber Sie hängen immer noch Ihrem alten Plan nach . Wenn Sie schon eine Verbrauchsteuererhöhung machen wollen _ nichts anderes ist das _ , dann sollten Sie sie vornehmen , um unser Steuersystem zu reformieren . Das Ifo-Institut hat kürzlich gesagt : Hätten Sie das Geld doch wenigstens genommen , um endlich die Gewerbesteuer abzuschaffen . . Wenn Sie das machen würden , dann hätten Sie in einem Schritt eine Unternehmensteuerreform , die Sinn machen würde . Was Sie , Herr Eichel , da planen und was Ihre Reformkommission vorgeschlagen hat , ist ja das reinste Unding . Die Kapitalgesellschaften werden doch durch Ihre Pläne entlastet , Herr Müller . . Für die Personengesellschaften und die Einzelkaufleute . haben Sie noch keinen Plan , Herr Poß . . Da wollen Sie Modellspiele machen . Das hat Frau Hendricks gerade neulich in einer Diskussion gesagt . Sie haben doch keinen Plan . . _ Nein , ich unterstelle gar nichts . Ich habe mich mit Frau Hendricks ausgetauscht , und sie hat das bestätigt : Sie wollen Modellversuche machen . . Sie haben noch keinen Vorschlag . Ergebnis dieser Unternehmensteuerreform ist _ es ist ja das Erstaunliche , daß das von der SPD vorgeschlagen wird _ , daß nach Ihren Plänen die großen , international arbeitenden Kapitalgesellschaften , die ihre Steuerhöhe ohnehin im internationalen Rahmen stärker gestalten können , als das kleine Unternehmen hier tun können , weniger besteuert werden als die große Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen hier , . aber auch weniger als die Arbeitnehmer in diesem Land , die Landwirte und die Leute , die von Vermietung und Verpachtung leben . Das ist doch eine enorme Diskreditierung gerade der natürlichen Personen . Das kann einen ja auch nicht wundern , wenn man hört , daß der Herr Bundeskanzler letzte Woche bei der Verabschiedung des Bundesbankpräsidenten Tietmeyer auf der Versammlung , bei der der gesamte Finanzsachverstand im Frankfurter Palmengarten versammelt war , erklärte : Wir wollen eine Unternehmensteuerreform und eine Senkung der Unternehmensteuern , wir wollen aber keine Senkung der Unternehmersteuern . . Das zeigt , daß er überhaupt kein Verständnis für die Zusammenhänge in der Wirtschaft hat . . Das ist unser Bundeskanzler , der Regierungschef eines Industriestaates . Er versteht nicht , daß es keine Unternehmen gibt , wenn es nicht auch Unternehmer gibt . Einer muß ja die Initiative ergreifen , um ein Unternehmen erst einmal zu gründen . Das geschieht nur dadurch , daß er mit seinen Ersparnissen ein Risiko eingeht und ein Unternehmen startet . . _ Ich habe das selber einmal gemacht , vor 20 Jahren . Ich weiß , wie es ist , . wenn man den letzten Pfennig hinlegen muß , um ein Unternehmen zu starten . Sie dürfen diese Unternehmer eben nicht dadurch entmutigen , daß Sie sie schlechter behandeln als die Großunternehmen . Vielmehr brauchen sie Gleichbehandlung . .