Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Bundeskanzlerin ! Ich finde , wir müssen uns etwas stärker den Problemen , die vor uns liegen , zuwenden , als es in den bisherigen Beiträgen von FDP und PDS/WASG getan wurde . Sie haben in Ihrer Regierungserklärung klar gemacht , dass Sie eine Koalition der Möglichkeiten sein wollen , die den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land systematisch neue Möglichkeiten eröffnet . Sie wollen die Freiheitsspielräume für alle Menschen in Deutschland unter der Parole Mehr Freiheit wagen ! vergrößern . Diese beiden Sätze sind die Prüfsteine für die Reformen , die jetzt vor uns liegen . Daran will ich mich bei dem , was ich für das Bündnis 90/Die Grünen sagen werde , orientieren . Ich möchte mit der Außenpolitik beginnen . In der Außenpolitik haben Sie einen viel gelobten Start hingelegt ; er sei Ihnen gegönnt . Aber klar ist : Jetzt liegen eine ganze Reihe von großen Problemen vor uns . Eines von ihnen will ich ansprechen : Der Iran strebt nach dem Besitz von Atomwaffen und ist nicht mehr sehr weit davon entfernt , dieses Ziel zu erreichen . Wir alle machen uns zu Recht Sorgen aufgrund der Bedrohungen , die dies für Europa und insbesondere für Israel bedeuten würde . In diesem Umfeld fand der Besuch Bushs , des Präsidenten der Vereinigten Staaten , in Indien statt . Das Atomwaffenabkommen , über das dort verhandelt wurde , ist ein Abkommen zwischen Amerika und Indien . Indien hat den Nichtverbreitungsvertrag jahrzehntelang nicht unterzeichnet . Im Zusammenhang mit der internationalen Diskussion über atomare Abrüstung bedeutet dies nichts anderes , als dass Indien , ein Land , das sich bewusst nicht an die atomare Abrüstungspolitik der letzten zehn Jahre gehalten hat , nun belohnt und offiziell in den Status einer Atommacht gehoben wird , positiv sanktioniert durch die Vereinigten Staaten . An dieser Stelle muss die Regierung der Bundesrepublik Deutschland , wenn sie sich dazu bekennt , dass Deutschland zur weltweiten atomaren Abrüstung steht , öffentlich deutlich machen , dass sie dies für falsch hält . Ich habe in der Zeitung gelesen , dass Außenminister Steinmeier gesagt hat , er hätte sich einen besseren Zeitpunkt für dieses Geschäft vorstellen können . Vielleicht ist das eine Form diplomatischer Kritik . Ich habe gelesen , dass Sie , Frau Merkel , mit Präsident Bush telefoniert haben . So einfach funktioniert das aber nicht . Wir von den Grünen und viele in diesem Parlament erwarten , dass Sie die internationale Politik der atomaren Abrüstung fortsetzen . Wenn diese durch eine strategische Fehlentscheidung wie die der Amerikaner bezüglich Indiens gefährdet wird , erwarten wir , dass Sie das klar und deutlich sagen . Wie wollen wir denn sonst dem Iran , Nordkorea , Saudi-Arabien oder anderen Ländern - darüber wird wenig diskutiert - klar machen , dass sie keine Atomwaffen haben dürfen , wenn wir nicht deutlich sagen , dass das internationale Regime der atomaren Abrüstung gilt ? Ich finde , dass Sie dazu ein klares Wort sagen müssen . Ich komme nun zum Bereich Innenpolitik und möchte hier mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik beginnen . Die Maßnahmen , die Sie bisher ergriffen haben , nämlich den Rentenzuschuss beim Arbeitslosengeld II zu kürzen und die Pauschalen bei den Minijobs anzuheben , sind rein fiskalischer Art . Das ist keine Arbeitsmarktpolitik , die hilft , die Menschen aus der Dauerarbeitslosigkeit herauszuholen . Es wird nur eine Diskussion um Mindestlöhne und Kombilöhne geführt . Wie wollen Sie den Menschen , die lange arbeitslos sind , oder den älteren Arbeitslosen , die eigentlich keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz haben , helfen , wieder in Arbeit zu kommen ? Ich finde , bisher liegt von Ihrer Regierung hierzu nichts vor . Auch in den einzelnen Etats des Bundeshaushalts sind keine entsprechenden Zahlen zu finden . Es liegt kein klares Konzept vor . Ihre Antwort ist : Sie wollen die Lohnnebenkosten senken . Sie tun dies aber nicht signifikant . Ich kann Ihnen nicht ersparen , das so deutlich zu sagen . Sie wollen , wenn alles gut geht , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken . Den Beitrag zur Rentenversicherung wollen Sie um 0 ,4 Prozentpunkte erhöhen . Sie werden , so wie die Dinge im Gesundheitsbereich aussehen , die Sozialversicherungsbeiträge um fast 1 Prozentpunkt anheben müssen . Sie gehen hier ein bisschen runter , dort ein bisschen rauf . Das ist kein Konzept für eine signifikante Senkung . Frau Merkel , ich möchte von Ihnen hierzu eine klare Antwort . Sie können nicht so tun , als würde die Mehrwertsteuererhöhung die Kosten für Gesundheit nicht erhöhen . Sie wissen auch , dass die Verlagerung von Steuermitteln auf die Beiträge Auswirkungen haben wird und die Krankenversicherungsbeiträge steigen werden . Die Politik , die Sie betreiben , ist nicht konsistent . Ich habe die Sorge , dass sich der Anspruch , die große Koalition stemme große Strukturprobleme , bei Ihnen nicht in die Wirklichkeit umsetzen lässt . So wie bisher die Diskussion über Mindest- und Kombilöhne geführt wurde , spricht alles dafür , dass auch das schief gehen wird . Die einen sind für Mindestlöhne . Ich will für meine Fraktion sagen : Wenn man das gut macht , also regional und branchenspezifisch differenziert vorgeht und entsprechende Übergangsregelungen vorsieht , dann ist das Konzept der Mindestlöhne richtig . Vor allem wenn man einen internationalen Vergleich vornimmt , lassen sich viele Argumente dafür finden . Aber die Kombination von flächendeckendem Kombilohn mit Mindestlöhnen ist ökonomisch der größte Unsinn , den Sie überhaupt anrichten können . Ihre Vorstellung ist doch : Es wird ein Mindestlohn vorgegeben . Wenn die real existierenden Löhne unterhalb des Mindestlohns liegen , gleicht der Staat die Differenz aus . Wenn Sie das ernsthaft vorhaben - das war in der Diskussion - , dann sage ich : Das wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen . Das ist eine flächendeckende Milliardensubvention des Arbeitsmarkts , wodurch Dauerarbeitslose aber keine bessere Perspektive bekommen . Das wird dazu führen , dass die Wirtschaft , zum Teil mit Augenzwinkern gegenüber den Gewerkschaften , in diesem Bereich Arbeitsplätze schafft nach dem Motto : Wenn der Staat draufzahlt , kann es nicht verkehrt sein . So ein Konzept brauchen Sie uns in den nächsten Monaten nicht als Reformkonzept für den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland auf den Tisch zu legen . Frau Merkel , man muss feststellen , dass Sie für die Lösung der Probleme in diesem Land bislang keine konsistente Antwort haben . Die beiden vordringlichen Probleme sind , wie wir erstens neue Jobs im Niedriglohnbereich schaffen können , sodass Arbeit auf dem Erwerbsarbeitssektor endlich möglich ist , und wie wir zweitens die Schwarzarbeit effektiv bekämpfen können . Rechnerisch entspricht das Schwarzarbeitsvolumen 5 Millionen Vollerwerbsarbeitsplätzen . Dazu habe ich bisher nichts von Ihnen gehört . Wir Grünen haben ein Konzept . Da wir festgestellt haben , dass die Schwarzarbeit deswegen so hoch ist , weil das Entstehen von Jobs auf dem Arbeitsmarkt gerade im unteren Lohnbereich durch die Lohnzusatzkosten faktisch unmöglich gemacht wird , wollen wir das Ganze verändern : Die Lohnzusatzkosten , die das größte Problem sind , müssen wir im unteren Lohnbereich niedriger ansetzen , nämlich nicht gleich mit 42 Prozent , wie es heute der Fall ist . Ab dem ersten Euro muss ein geringerer Beitrag für die Sozialversicherungssysteme erhoben werden . Erst bei circa 1 800 bis 2 000 Euro wollen wir beim vollen Satz sein . Das ist ein grünes Progressionsmodell für die Sozialversicherungsbeiträge . Frau Merkel , der springende Punkt ist , dass Sie bei diesem Konzept mit einer bestimmten Summe Geld - sagen wir , mit 15 Milliarden Euro - wesentlich mehr Arbeitsplatzeffekte erreichen können , als wenn Sie dies bezogen auf die ganze Breite der Lohn- und Einkommensskala tun würden . Das IAB schätzt , dass Sie mit 15 Milliarden Euro bei Umsetzung unserer Vorschläge 500 000 Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich schaffen könnten , während Sie ansonsten nur 200 000 Arbeitsplätze schaffen könnten . Wir haben in Deutschland das Problem , dass die Dauerarbeitslosen keine Chance mehr haben . Deshalb müssen Sie Ihre Politik auf diesen Bereich konzentrieren und nicht die gesamte Skala der Löhne und der Beschäftigung heranziehen . Ich möchte nun zur Gesundheitspolitik kommen . Soweit wir das verfolgen können , sehen wir , dass sich in den Diskussionen hier einiges Wildes abspielt . Heute Nachmittag gibt es ja wieder ein entsprechendes Treffen . Ich will es einmal ganz einfach sagen . Wir haben folgende Situation : Wir haben ein sehr teures Gesundheitssystem und wir belasten die Löhne falsch , weil wir zu viel über den Lohn finanzieren . Übrigens , Herr Lafontaine , in Ihrer simplen Ökonomieanalyse kommen Sie immer mit der Steuer- und Abgabenquote ; Sie stellen aber nicht die Frage , wie hoch die Lohngesamtkosten im internationalen Vergleich sind . Gestern wurde die Zahl deutlich genannt : Im internationalen Vergleich haben wir die zweithöchsten Lohngesamtkosten nach Dänemark , und zwar deswegen , weil wir mit den Lohnnebenkosten an der falschen Stelle ansetzen . Sie halten das für eine neoliberale Diskussion . Mit Ihrem ökonomischen Dogmatismus , der etwas Eitles hat und aus der Vergangenheit stammt - ich will mich nicht näher damit beschäftigen - , verabschieden Sie sich aus jeder ökonomischen Klarheit bezüglich der Investitionen . Frau Merkel , ich will hier ein klares Konzept sehen . Irgendein Mischmaschkonzept werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Aus dem Konzept muss erstens klar werden , wie wir in Deutschland zu mehr Prävention kommen . Das beste Gesundheitssystem ist nämlich eines , das die Kosten vermeidbarer Krankheiten reduziert . Im Jahre 2005 haben Sie ein Präventionsgesetz - der Umfang der Zahlungen sollte immerhin 250 Millionen Euro betragen - im Bundesrat scheitern lassen . Bislang ist an dieser Stelle nichts von Ihnen gefolgt . Wir könnten also einsparen , indem die Leute weniger krank werden und wir hier in Deutschland eine vernünftige Prävention durchführen . Hier sind wir im internationalen Vergleich schwächer als andere vergleichbare Länder . Das muss sich ändern . Kommen Sie nicht mit einem Kompromiss , in dem zur Prävention nichts essentiell Neues formuliert ist . Zweitens . Kommen Sie nicht mit einem Kompromiss , der nur auf der Einnahmenseite greift . Ich sage Ihnen : Wenn Sie neues Geld für das Gesundheitssystem herschaffen , den Verteilmechanismus zwischen der Ärzteschaft und den Kassen , zwischen denen , die heute von dem Ganzen profitieren , aber nicht substanziell verändern , dann wird das neue Geld so schnell weg sein , so schnell können Sie gar nicht schauen , wodurch Sie nichts zur Reform des Gesundheitssystems in Deutschland beigetragen haben . Deswegen sind die Frage nach mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem , die Frage nach Transparenz für die Patientinnen und Patienten und die Frage nach Prävention essenziell . Wir müssen nämlich auch die Ausgabenseite des Gesundheitssystems - und nicht nur die Einnahmenseite - bearbeiten . Sie wissen , dass wir bei der Strukturreform für eine Bürgerversicherung sind , durch die die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere und solidarischere Grundlage gestellt wird . Ich habe die Sorge , dass Sie aufgrund der Aufstellung , die Sie nun einmal haben - die Kopfpauschale auf der einen Seite und die Bürgerversicherung auf der anderen Seite - , zu einem richtig miesen , faulen Kompromiss kommen werden . In der Diskussion sind die lohnbezogenen Arbeitgeberbeiträge - gedeckelt oder nicht gedeckelt - , die Arbeitnehmerbeiträge auf der breiteren Grundlage aller Einkunftsarten , ein kleines Kopfgeld bzw . eine kleine Kopfprämie und schließlich ein Gesundheitssoli . Ich sage Ihnen klipp und klar voraus : Dieses Gemisch , das Sie hier vorhaben , wird schlechtere Ergebnisse zur Folge haben als jedes der einzelnen Modell allein , die vorher in der Diskussion waren . Darauf können Sie Gift nehmen . Deswegen müssen Sie , Frau Merkel , wenn Sie den Anspruch haben , mit der großen Koalition die großen Strukturprobleme in unserem Land zu lösen , schon mehr Mut beweisen als mit dieser Kompromissmischtechnik , die Sie in anderen Bereichen , so wie es im Koalitionsvertrag steht , angewendet haben . Wenn Sie die Frage zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und der PKV nicht aufgreifen und Sie keinen Risikostrukturausgleich zwischen diesen beiden Versicherungssystemen schaffen , dann können Sie alles , was Sie hier machen wollen , einpacken . Was soll das für ein System sein , wenn nur die Kapital- oder Mieteinkünfte der Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden , aber nicht die der Mitglieder in der PKV ? Das heißt , dass Sie an das Vermögen der kleinen Leute , falls diese Mieteinnahmen zur Alterssicherung haben , herangehen , dass aber die Gutverdienenden in der PKV außen vor bleiben . Das ist keine Verbreiterung ; das , was Sie offensichtlich anstreben , ist vielmehr ein richtig mieser Kompromiss . Wir werden die Diskussion begleiten . Aber wir lassen es Ihnen nicht durchgehen , dass Sie um des Koalitionsfriedens willen - ich sage noch einmal : Der Honeymoon , also die Phase des netten Lächelns , ist vorbei - einen Kompromiss schließen , der keine tatsächlichen Strukturreformen im Gesundheitssystem bedeutet . Ich möchte etwas zum Thema Wirtschaft und Innovationen sagen . Auf diesem Gebiet sind Sie richtig schwach . Sie stellen für vier Jahre 6 Milliarden Euro für die Forschung zur Verfügung . Eine kleine Bemerkung am Rande : In Deutschland geben wir jedes Jahr 6 Milliarden Euro für Agrarsubventionen aus . - Aber ansonsten beschließen Sie in diesem Bereich Kürzungen . Der EU-Finanzkompromiss im Dezember bedeutet nichts anderes als eine Kürzung der Mittel für Forschung und Wissenschaft auf europäischer Ebene . Sie , liebe Frau Merkel , haben dem zugestimmt . Alle Welt weiß , dass die Zukunft der Arbeitsplätze in der Wissensgesellschaft liegt . Die einzige Chance für Deutschland besteht darin , eine Spitzenstellung in der Wissensgesellschaft mit Innovationen , also mit neuen Produkten und Dienstleistungen , zu erreichen , die andere , egal mit welchen Lohnkosten , noch nicht bereitstellen können . Was machen Sie ? Sie flüchten sich unter dem Namen Mutter aller Reformen der Föderalismusreform in die Kleinstaaterei und geben als Bundesregierung auf einem Gebiet , wo es gilt , die Wissensgesellschaft zu gestalten , den Anspruch auf , an dieser Stelle ein Wort mitzureden . Damit Ihnen der Koalitionskompromiss nicht um die Ohren fliegt , sitzen Sie mit dem dicken Hintern der großen Koalition auf dem vereinbarten Paket der Föderalismusreform , anstatt endlich das zu machen , was in den Ländern - zum Teil auch von der SPD - als Notwendigkeit erkannt wird , nämlich das Bildungssystem der Zukunft gemeinsam zu gestalten . Ich frage : Frau Merkel , wo ist eigentlich der Wirtschaftsminister ? - Er ist jetzt also da . Wenn es darum geht , für Deutschland Innovationspolitik zu gestalten , dann kann ich nur sagen : Der Autismus , Herr Glos , mit dem Sie zweimal in der Woche eine Presseerklärung herausjagen , man solle den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen , ist keine wirtschaftspolitische Gestaltung für ein zukunftsfähiges Industrieland . Lieber Michael Glos , ich habe in der Zeitung gelesen , dass Sie sich beim Besteigen eines Hybridautos anlässlich eines Besuches in Japan den Kopf gestoßen hätten . Nehmen Sie das als Wink Gottes . Der Herrgott , lieber Herr Glos , wollte Ihnen sagen , dass Sie sich einmal systematisch um Themen wie ökologische Modernisierung , nachhaltige Mobilität und eine neue Energiepolitik kümmern sollen ; denn da liegt die industriepolitische Zukunft der Bundesrepublik Deutschland . Frau Merkel , ich erhebe den Vorwurf , dass Sie sich vor der Beantwortung der Fragen , mit was wir in Zukunft unser Geld verdienen wollen , welche Visionen wir in der Industriepolitik und beim Aufbruch Deutschlands in eine neue Wirtschaftspolitik haben , und vor Ihrer Verantwortung für die Zukunft , die Sie an dieser Stelle haben , mit Ihren kleinen Trippelschritten aus dem Staub machen . Wenn Herr Glos so weitermacht , werden Sie in der Wirtschaftspolitik keinen Blumentopf gewinnen . Herr Glos , Sie haben sich etwas vorschnell in die Tradition von Ludwig Erhard gestellt . Ludwig Erhard hatte eine klare Vorstellung von der Marktwirtschaft . Er wusste , dass man die Wirtschaft auf der einen Seite in Ruhe lassen muss , aber auf der anderen Seite einen echten Rahmen schaffen muss , der den Wettbewerb erst ermöglicht . Wo ist Ihr Engagement für mehr Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland ? Was machen Sie zum Beispiel im Energiebereich ? Vier große Energiekonzerne beherrschen den Markt und können die mittelständische Energiewirtschaft , die es bei uns schließlich auch gibt , mit den Durchleitungsgebühren richtig in die Knie zwingen . Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört , Herr Glos . Vor dieser Frage haben Sie sich gedrückt . Deswegen sind Sie kein guter Wirtschaftsminister . Wir müssen auch über den Haushalt reden , Frau Merkel . Dieser Haushaltsplanentwurf entspricht nicht der Gestaltung neuer Möglichkeiten - ich beziehe mich damit auf Ihre Regierungserklärung - ; es ist vielmehr ein ziemlich bequemer Haushalt , weil er die Konsolidierung nicht an der Stelle in Angriff nimmt , an der sie beginnen müsste . Die Einnahmen brummen . Wir werden in Deutschland 6 Milliarden bis 7 Milliarden Euro - die Angaben schwanken je nach Institut - zusätzlich einnehmen . Die Einnahmen brummen , aber was machen Sie ? Statt sich um Zukunftsgestaltung , Gestaltung neuer Möglichkeiten und Freiheit für künftige Generationen zu bemühen , erhöhen Sie im Jahr 2006 in dem Moment , wo die Einnahmen brummen , die Verschuldung um weitere 7 Milliar-den Euro . Gestern hat uns der Finanzminister erklärt , dies sei ein Jahr der Konjunkturunterstützung . Die Konjunktur , wie sie sich derzeit entwickelt , braucht keine Unterstützung in Form einer Neuverschuldung um 7 Milliar-den Euro . Notwendig ist vielmehr eine Haushaltskonsolidierung , die Sie in diesem Jahr aber nicht angehen . Ich nenne Ihnen auch den Grund dafür . Es ist eine billige Nummer : Sie wollen im ersten Jahr der großen Koalition den schwierigen und unbequemen Weg der Haushaltskonsolidierung nicht einschlagen . Sie haben den Haushalt einer Honeymoon-Koalition vorgelegt ; es ist kein Haushalt einer Koalition , die die Zukunft gestalten will . Es ist ganz einfach . Hans Eichel kam immer in Bedrängnis und Panik , wenn zu wenig Einnahmen erzielt wurden . Peer Steinbrück kommt in Panik , weil die Einnahmen plötzlich zu hoch sind . Anders ist doch die Hektik , mit der Sie die Mehrwertsteuererhöhung beschließen wollen , nicht zu erklären . Sie betreiben in diesem Jahr eine schöne Honeymoon-Haushaltspolitik und verüben im nächsten Jahr mit der Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte einen Anschlag auf die Konjunktur und die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland . Die Theorie , die der Finanzminister gestern erläutert hat - er ist leider gerade nicht anwesend - , hatte ein bisschen mit Voodoo zu tun . Sie handeln nach dem Motto Jetzt so viel Anlauf nehmen , dass der Anschlag auf die Konjunktur im nächsten Jahr verdaut werden kann . Frau Merkel , das ist so , als wenn Sie über das Wasser laufen und der Gefahr des Einsinkens dadurch begegnen wollten , dass Sie schneller Anlauf nehmen . Was Sie vorgelegt haben , ist wirtschaftlicher Unsinn . Es gibt eine Alternative , und zwar den Subventionsabbau . Alle Institute - das Kieler Institut für Weltwirtschaft , das DIW und andere - rechnen Ihnen vor , dass Sie schon in diesem Jahr unter der Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben könnten und auf einen solchen Anschlag auf die Konjunktur verzichten könnten . Unser Bundeshaushalt steckt noch voller Subventionen , die wir abbauen können . Wir werden Ihnen das in den Beratungen im Einzelnen zahlengenau vorrechnen . Ich möchte noch etwas zum Thema Entwicklungsfinanzierung sagen , Frau Merkel . Davor haben Sie sich völlig gedrückt . Sie haben sich in der Regierungserklärung dazu bekannt , dass die Bundesregierung ihr Ziel , 0 ,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungsfinanzierung einzusetzen , bis 2015 erreichen will . Aber der Haushalt gibt keinerlei Aufschluss über die Frage , wie Sie das tun wollen . Sie haben keinen Umsetzungsplan und Sie haben die französische Initiative einer Flugticketbesteuerung , aus der das Vorhaben finanziert werden könnte - 13 Staaten haben dem Vorschlag zugestimmt - , durch Schweigen und Wegschauen nicht gerade positiv begleitet . Sie haben keine Antwort auf die entscheidende Frage , wie wir in Zukunft die Entwicklung finanzieren sollen . Ich sage Ihnen ohne düstere Prophetie - der düstere Prophet Oskar Lafontaine hält sich jetzt an Oswald Spengler mit seinem Hauptwerk Der Untergang des Abendlandes ; ich würde sagen , das passt zu Ihnen , lieber Herr Lafontaine - : Was wir an der Entwicklungsfinanzierung einer gerechten Weltordnung fehlen lassen , werden wir später teuer zu bezahlen haben . Deswegen ist es notwendig , unser Versprechen hinsichtlich der 0 ,7 Prozent endlich einzulösen . Ich möchte noch zwei Punkte im Zusammenhang mit der Gesellschaftspolitik ansprechen , Frau Merkel . Denn ob eine Koalition groß ist oder nur faul und behäbig , zeigt sich auch daran , ob sie zentrale Probleme unserer Gesellschaft wahrnimmt , angeht und löst . Das Erste ist die Kinderpolitik . Davon wird erstaunlich viel geredet ; aber es wird sehr wenig gemacht . Die Vereinbarkeit von Beruf , Karriere und Kindern ist in Deutschland im internationalen Maßstab nicht ausreichend gewährleistet . Wir sind an dieser Stelle ein Entwicklungsland . Der Hauptgrund ist , dass in Deutschland , vor allem in den süddeutschen Bundesländern , in Bayern und Baden-Württemberg , Plätze für Kinder unter drei Jahren in den Kinderkrippen fehlen . Ich rede nicht über die Qualität der Betreuung - darüber müssten wir eigentlich auch diskutieren - , sondern nur darüber , dass viele Mütter und Väter keine Betreuungsplätze für ihre unter dreijährigen Kinder finden . Mit dem Elterngeld - das ist durchaus ein diskutables Konzept , auch wenn es viel kostet - machen Sie aber den dritten bzw . den vierten Schritt vor dem ersten . Deswegen fordern wir vom Bündnis 90/Die Grünen Sie auf : Schaffen Sie zuerst eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahre ! Wenn dann noch Geld übrig ist , können wir darüber reden , was noch Sinnvolles gemacht werden kann . Aber es darf nicht umgekehrt sein . Was hat denn eine junge Mutter davon , ein Jahr lang das von Ihnen geplante Elterngeld in Anspruch zu nehmen , wenn sie weiß , dass es anschließend schief geht , weil sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind hat ? Sie haben im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Entwicklung bei den Kinderkrippen bis 2010 vorgesehen . Wer weiß schon , ob es , wenn Sie 2010 feststellen , dass die Situation bei den Kinderkrippen noch immer so mies ist wie heute , nicht wieder vier , fünf Jahre dauert , bis eine vernünftige Zahl an Betreuungsplätzen erreicht wird ? Aus heutiger Perspektive bedeutet Ihre Ankündigung : Zehn Jahre werdet ihr auf jeden Fall noch warten , bis etwas Vernünftiges passiert . Sie sagen ständig , dass Sie in zehn Jahren im internationalen Vergleich überall auf Platz drei stehen wollen . Ich sage Ihnen angesichts Ihrer Politik aber : Sie werden auch in zehn Jahren bei der Kinderbetreuung auf dem letzten Platz stehen . Sie müssen dringend etwas ändern , wenn Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf , die Sie sich auf die Fahne geschrieben haben , tatsächlich gewährleisten wollen . Wir sollten aufhören , den Streit über die Lösung des demografischen Problems , also die Tatsache , dass es in Deutschland zu wenige Kinder gibt , auf dem Rücken der jungen Frauen und Männer auszutragen . Wenn diese noch zehn Jahre die blöde Diskussion , die nach dem Muster verläuft , diejenigen , die heute 20 oder 25 sind , seien an der demografischen Entwicklung schuld , verfolgen müssen , dann werden sie noch weniger Kinder bekommen . Vielmehr sollte sich die Politik auf ihr Kerngeschäft besinnen , die Rahmenbedingungen für Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern . Alles andere werden dann die Menschen machen . Weiter sollten wir uns nicht einmischen . Aber den Druck müssen wir herausnehmen . Sonst sagen die jungen Leute : Von euch lassen wir uns das nicht mehr vorhalten ! Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Integration und Einwanderung sagen . Frau Merkel , Sie haben sich in Ihrer Regierungserklärung und in vielen anderen öffentlichen Äußerungen zur Integration bekannt . Aber das wird durch Ihre Haushaltspolitik nicht bestätigt ; denn Sie haben die Mittel für Integrationskurse um 67 Millionen Euro gekürzt . Das sind 32 Prozent des betreffenden Gesamtetats . Sie bekennen sich zwar in Sonntagsreden zur Integration . Aber dort , wo es um Sprachkurse und Landeskunde geht , kürzen Sie rabiat . Ich halte das für nicht verantwortbar . Frau Böhmer wird sicherlich sagen , dass 2005 nicht alle Mittel abgerufen worden seien und dass daher die Kürzungen gerechtfertigt seien . Aber es ist logisch , dass wir zunehmend mehr Sprachkurse in Deutschland brauchen . Diese Kurse sind ein Renner . Wenn Sie nachgedacht hätten , dann wäre Ihnen bestimmt eingefallen , wie Sie die nun gestrichenen Mittel hätten vernünftig einsetzen können . Stattdessen nerven Sie die Menschen mit albernen Einbürgerungstests . Sie sollten sich einmal die Parallelität vor Augen führen . Auf der einen Seite werden die Mittel für Integration gekürzt . Auf der anderen Seite ist das , was von Baden-Württemberg vorgeschlagen wurde , nichts anderes als ein Idiotentest . Den von Hessen vorgeschlagenen Einbürgerungstest hätte selbst die Hälfte der Deutschen nicht bestanden . Deutschland würde wirklich aussterben , wenn wir die Einwanderung mit solchen Tests regelten . Frau Merkel - ich sage das in erster Linie an die Adresse der Union - , Sie haben noch immer ein ideologisches Problem . Wir sind faktisch ein Einwanderungsland und sind in wirtschaftlicher Hinsicht sogar auf Einwanderung angewiesen . Es gibt keine innovative Ökonomie , die nicht systematisch Einwanderung zulässt . Schauen Sie doch auf die USA oder nach Großbritannien ! Aber Sie wollen es nicht . Sie haben nicht begriffen , dass wir hier einen Sprung nach vorn machen müssen , zum Beispiel bei der konsequenten Anwendung des Einwanderungsgesetzes . Ich wünsche mir , dass Sie da mehr tun . Zeigen Sie mir ein Land in Europa oder auf der Welt , das systematisch hoch ausgebildete junge Schüler und Schülerinnen oder Studenten und Studentinnen , die Besten , abschiebt wie zum Beispiel die junge Kurdin , die beim Bundespräsidenten eingeladen war und vier Wochen später abgeschoben werden sollte , und das nur aus Dogmatismus , nur weil wir nicht in der Lage sind , eine vernünftige Einwanderung solcher Menschen in Deutschland zu realisieren ! Frau Merkel , wir können uns das , was Sie da - ich behaupte : aus ideologischer Verblendung - veranstalten , weder gesellschaftlich noch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten und schon gar nicht unter Wirtschaftsgesichtspunkten leisten , weil wir gut ausgebildete Leute in unserem Land brauchen . Deswegen fordere Sie auf , Ihr ideologisches Konzept zu überdenken ; sonst werden Sie Deutschland nicht zu einem Land der Möglichkeiten und der neuen Freiheiten machen . Ich komme zum Schluss . Wenn ich sehe , was Sie bisher auf den Tisch gelegt haben , dann bekomme ich nicht den Eindruck , dass Ihre Koalition groß ist . Sie ist eher breit . Sie arbeitet nach dem Mechanismus Von diesem ein bisschen , von jenem ein bisschen , aber vermeidet klare Strukturreformen . Dabei haben wir alle zusammen in den letzten Jahren gelernt , dass es auf strukturelle Reformen ankommt und dass es nicht damit getan ist , lediglich hier und dort ein bisschen zu verändern . Deswegen sage ich : Wenn Sie diese Politik nicht ändern , werden Sie bei der ökologischen Modernisierung nichts erreichen und auch bei den Innovationen nicht . Sie werden nicht in sozial gerechter Weise mehr Freiheit für alle bewirken und vor allem werden Sie keine nachhaltige Politik im Interesse künftiger Generationen realisieren . Dieser Haushalt wäre eine Chance , zu springen . Ich hoffe , dass Sie in den Beratungen der nächsten Monate wenigstens an der einen oder anderen Stelle ein Stück vorankommen . Vielen Dank .