Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Integrationsbereitschaft von Migrantinnen und Migranten hängt auch von ihrer persönlichen Perspektive in Deutschland ab . Wenn ein gesicherter Aufenthaltsstatus fehlt , wird selbst bei einer längeren Aufenthaltsdauer die Motivation , sich um Integration zu bemühen , erschwert . Deshalb begrüße ich ausdrücklich , dass das Problem der Kettenduldungen von nach Deutschland eingewanderten Familien wieder thematisiert wird . Wenn de facto die Abschiebung von lange geduldeten Ausländern politisch nicht mehr vertretbar ist , muss dieser Tatsache Rechnung getragen werden . Die Diskussion über eine Altfallregelung für langjährig Geduldete wurde bereits im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz in den Jahren 2003 und 2004 geführt . Die FDP-Bundestagsfraktion war schon damals der Auffassung , dass die unbefriedigende Situation der Betroffenen durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung verbessert werden muss . Der FDP-Entwurf zum Zuwanderungsgesetz enthielt eine Regelung , die mit der jetzt vorliegenden vergleichbar ist . Wir sind uns in vielen Punkten einig : Ohne einen gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang können Zuwanderer sich nicht aus ihrer ökonomischen Abhängigkeit befreien . Erwerbstätigkeit ist die Grundlage für ökonomische Unabhängigkeit . Arbeit ist ein entscheidender Integrationsfaktor : Arbeit ermöglicht den Zuwanderern , finanziell auf eigenen Beinen zu stehen , sie fördert dadurch das Selbstwertgefühl - nicht nur des Berufstätigen , sondern auch der Familienangehörigen . Sie ermöglicht soziale Kontakte und schafft Akzeptanz in der Bevölkerung . Herr Kollege Grindel , dies ist auch im Interesse der Gesellschaft im Ganzen . Deshalb ist es richtig , dass der Gesetzentwurf eine Aufenthaltserlaubnis vorsieht , die auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht . Besonderer Handlungsbedarf besteht dabei , eine gesicherte Lebensperspektive für die in Deutschland aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen zu schaffen . Die diesbezügliche Härtefallregelung des vorliegenden Gesetzentwurfs begrüßen wir ausdrücklich . Es kann nicht sein , dass Jugendliche und junge Erwachsene , die in Deutschland eine Schullaufbahn beginnen , diese nicht abschließen dürfen . Gerade für ausländische Kinder und Jugendliche muss in Deutschland Zugang zum Bildungssystem bestehen .  Die Grünen gehen mit ihrem Gesetzentwurf aber in einigen Punkten etwas zu weit . So findet die von uns geforderte Mitwirkungspflicht im Grünen-Entwurf leider keine Berücksichtigung . Das ist bedauerlich . Denn es ist unseres Erachtens sehr wohl relevant , dass geduldete Ausländer die Behörden nicht täuschen oder behindern , was ihren aufenthaltsrechtlichen Status anbelangt . Auch haben wir in unserem Vorschlag einen seit mindestens sechs Jahren ununterbrochenen Aufenthalt als Bedingung vorgesehen gehabt . Schließlich erscheint es uns sinnvoll , auch die Frage nach einem - auch zukünftig - gesicherten Lebensunterhalt zu stellen . Unter den Härtefallbedingungen des vorliegenden Entwurfs werfen die Punkte zwei und drei aus unserer Sicht die Frage auf , inwieweit sie nicht zu unpräzise sind und damit die Regelung zu weit aushöhlen könnten . Dennoch ist es uns ein ernstes Anliegen , in der Frage der so genannten Altfälle den Tatsachen endlich ehrlich ins Auge zu sehen . Genau deshalb stimmt die FDP-Fraktion dem vorliegenden Entwurf zu .