Partei: SPD
Selbstverständlich gebe ich Ihnen recht , aber ich sehe trotzdem ein Indiz für die Lernbereitschaft der Jugend in der Bundesrepublik darin , daß viel mehr länger auf Schulen gehen , in Berufsausbildung und auf Hochschulen gehen , als das in der Vergangenheit der Fall war . Ich wollte nur deutlich machen , daß wir diese Entwicklung begrüßen sollten , statt , wie das in diesem Haus vor einigen Wochen von einigen aus der Koalition angedeutet wurde , wieder neue Schranken einzuziehen . Die Bundesregierung fordert in ihrer Stellungnahme zum Achten Jugendbericht die Weiterführung und Entwicklung neuer Formen kultureller , sozialer und politischer Partizipation junger Menschen am Leben in unserer Gesellschaft . So heißt es wörtlich . Frau Merkel hat das ja in ihrem Beitrag im März in der ersten Lesung des Berichts noch etwas zugespitzt . Da hieß es : Wir müssen den Jugendlichen Wege aufzeigen , wie sie ihre eigene Zukunft gestalten können . Nun liegen ja zwischen ministeriellen Erkenntnissen und praktischem politischen Handeln bei dieser Regierung manchmal Welten , mindestens aber eine ganz Reihe von Jahren . Ich möchte deshalb hier einige bildungspolitische Nutzanwendungen vorschlagen : Sorgen Sie für eine bessere pädagogische Ausbildung der Ausbilder z . B . , oder sagen Sie es dem Kollegen Wolfgramm , der hinter Ihnen sitzt , und seinem Minister ! Helfen Sie mit , daß in der gymnasialen Oberstufe Schülerinnen und Schüler wieder ein höheres Maß an Wahlfreiheit erhalten , und verkürzen Sie die Diskussion nicht auf die Frage von 12 oder 13 Schuljahren ! Sorgen Sie dafür , daß Studierende in den Studien- und Prüfungsordnungen an den Hochschulen mehr Selbstbestimmung erhalten ! Pflegen Sie die zarte Pflanze studentischer Mitbestimmung an den Hochschulen in den neuen Ländern und setzen Sie diese Form der Partizipation nicht dem Fallbeil des Hochschulrahmengesetzes aus ! Helfen Sie mit , daß in allen Bundesländern Schülervertretungen auf allen Ebenen gewählt werden können ; da gibt es noch Nachholbedarf , zu Ihrer Information , Herr Pofalla , und zwar in südlichen Ländern , deren Regierungen Ihnen besonders nahestehen . Sorgen Sie dafür , daß die verfaßte Studentenschaft in allen Landeshochschulgesetzen auftaucht , und machen Sie _ da könnten Sie auch noch einen Beitrag leisten _ endlich die gewählte Vertretung von Schülerinnen und Schülern auf Bundesebene zur offiziellen Gesprächspartnerin auch der Bundesregierung ! Initiativen laufen seit langem , aber das zuständige Ministerium hat bisher alles abgewehrt . Die Bundesregierung setzt sich neuerdings für Ganztagsangebote für Kinder ein . Hier scheinen sich ja einige ideologische Verklemmungen gelockert zu haben . Ich kann mich noch lebhaft an gewaltige Redeschlachten in diesem Haus erinnern , als der damaligen SPD-Jugendministerin unterstellt wurde , sie wollte mit ihrem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz den Eltern die Kinder wegnehmen , um sie sozusagen von Staats wegen abzurichten . Sie sollten die Protokolle mal nachlesen , Herr Pofalla : Jugendhilfegesetz , Entwurf der sozialliberalen Koalition , Debatte 1980 hier in diesem Hohen Hause . Damals hat dieser Gesetzentwurf einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze vorgesehen , der leider nicht durchgesetzt werden konnte , weil die Mehrheit der CDU und CSU im Bundesrat dies abgelehnt hat . .