Partei: SPD
Herr Lenzer , ich habe es Ihnen im Ausschuß schon sehr häufig erklärt . Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal . . Um in der Forschungs- und Entwicklungspolitik Innovationssprünge in Gang zu setzen , reicht es nicht aus , allein in Forschung zu investieren . Es reicht auch nicht aus , nur Geld zur Verfügung zu stellen . Da würde ich Ihnen recht geben . Aber das , was wir leisten müssen und worin das größte Defizit in der bundesrepublikanischen Politik besteht , ist , Forschung , Entwicklung und Anwendung zusammenzuführen . Wenn es uns nicht gelingt , Herr Lenzer , Forschung und Entwicklung auf der einen Seite und Anwendung auf der anderen Seite zusammenzuführen , dann werden wir alle Märkte der Zukunft verspielen . Deshalb ist das , worüber wir hier reden , keine Kleinigkeit . Es ist eine grundsätzliche strukturelle Frage . . Ich hoffe , daß ich nicht weitere vier Jahre brauche , um Sie davon zu überzeugen . . Meine Herren und Damen , wer Zukunft gewinnen will , muß mehr tun , als neues Wissen hervorzubringen und neues technologisches Können zu fördern . Wichtig sind , wenn wir Zukunft gewinnen wollen , klare strategische Ziele und Visionen . Zukunftsorientierte Forschungs- und Technologiepolitik muß an den Herausforderungen unserer Zeit ansetzen und nachhaltige Beiträge zu deren Bewältigung liefern . Die Forschungs- und Technologiepolitik muß endlich Konsequenzen aus der Einsicht ziehen , daß der Entwicklungspfad unserer Industriegesellschaft mit seinem hohen Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie steigender Arbeitlosigkeit in die Sackgasse führt . Die Entwicklung einer ökologisch verträglichen Kreislaufwirtschaft muß deshalb zur bestimmenden Leitidee werden , die sich wie ein roter Faden durch alle Förderbereiche und Förderprojekte zieht . . . Das Einschwenken auf einen umweltverträglichen Entwicklungspfad muß vorgedacht , vorbereitet und erprobt werden . Dies geschieht nicht von allein . Hierzu gilt es visionäre Leitprojekte zu formulieren , die vom Problem her , nicht aber von einer Technologie her definiert und strukturiert werden . . Entscheidend ist dabei , daß Gesamtlösungen gesucht werden , aber nicht nur auf einzelne Elemente und Komponenten Bezug genommen wird . An einem Beispiel habe ich das soeben sehr deutlich gemacht . Wir müssen insofern auf die Nutzung neuester Technologien und auf soziale Innovationen setzen , also unsere sozialorganisatorische und unsere technologische Problemlösungskompetenz in gleichem Maße erweitern . Die Forschungs- und Technologiepolitik muß darüber hinaus in ein Gesamtkonzept zur sozialen und ökologischen Erneuerung unserer Industriegesellschaft eingebunden sein , das Maßnahmen zur Forschungs- und Technologieförderung mit Maßnahmen zur Erleichterung der Markteinführung sowie zur Weiterentwicklung von Umweltstandards , technischen Normen , staatlichen Beschaffungen und steuerpolitischen Maßnahmen verknüpft und aufeinander abstimmt . . Das ist die Hauptaufgabe , die Forschungspolitik in den nächsten Jahren leisten muß . . Ich hoffe , Herr Rüttgers , daß Sie dies mit uns gemeinsam in Angriff nehmen werden und daß wir dort endlich Erfolge aufweisen können . Der Bewältigung der ökologischen Herausforderung tritt die Bewältigung der ökonomischen zur Seite . Die Forschungs- und Technologiepolitik kann nicht darüber hinwegsehen , daß die deutsche Wirtschaft in den Technologien des 19 . Jahrhunderts stark ist , aber deutlich an Gewicht in jenen Technologien und Branchen verliert , die als besonders zukunfts- und wachstumskräftig gelten . Und wenn wir technologisch die Nase vorn haben , müssen wir leider allzu oft feststellen , daß andere das Geschäft machen , wie bei dem Beispiel Sonnenenergie , . da diese anderen Länder neue Technologien zielstrebiger , schneller und effizienter in marktfähige Produkte , Verfahren und Dienstleistungen umsetzen . Die Schwächen , die wir inzwischen in den Bereichen der neuen Technologien haben , bedrohen auf Grund ihres Querschnittscharakters Bereiche wie den Maschinen- oder den Anlagenbau , die Elektrotechnik oder die Chemieindustrie . Das sind Branchen , die maßgeblich die Exportstärke der deutschen Wirtschaft ausmachen . Wenn die Bundesrepublik ihre ökonomische und ihre ökologische und damit auch ihre soziale Zukunft nicht verspielen , das erreichte Einkommensniveau sichern , neue Arbeitsplätze schaffen und vorhandene erhalten will , dann muß sie sich der Herausforderungen und Chancen , die sich aus der Entwicklung und Nutzung moderner Technologien und der Globalisierung von Märkten und Wettbewerb ergeben , aktiv annehmen . Deshalb , meine Herren und Damen , müssen wir zu den technologisch führenden Ländern der Erde gehören . Deshalb , meine Herren und Damen , müssen wir den wissenschaftlich-technologischen Wandel für den industriellen Strukturwandel erschließen . Das heißt : Wir dürfen uns nicht länger verzetteln , sondern müssen uns auf solche Schwerpunkte konzentrieren , die strategische Vorteile versprechen und die eine sinnvolle Verknüpfung mit der vorhandenen industriellen Basis erlauben . Auch hier brauchen wir Leitprojekte , die zwischen Politik , Forschung , Industrie und gesellschaftlichen Gruppen - unter genauer Klärung dessen , wer was in welchem Zusammenhang macht - vereinbart werden . Dies wiederum setzt voraus , daß endlich ein verbindlicher Zukunftsdialog zustande kommt . Herr Minister Rüttgers , wir haben bereits in der vorletzten Legislaturperiode über die Schaffung dieses verbindlichen Zukunftsdialogs miteinander diskutiert . Ich habe es als eine meiner bedrückendsten Erfahrungen erlebt , daß wir seit acht Jahren darüber diskutieren und daß Ihre Regierung es acht Jahre versäumt hat , diesen Zukunftsdialog zu installieren und in Gang zu setzen . Wir befinden uns immer noch auf dem Niveau von 1987/88 , wenn wir nur diskutieren und reden , wo zumindest in unserem Ausschuß immer Konsens geherrscht hat , daß dies nötig ist . Wir sind immer noch nicht wirklich weitergekommen . Ich finde , das Reden muß ein Ende haben . Wir müssen endlich anfangen , zu agieren . Das ist meine große Erwartung , die ich an Sie habe . . Leider ist , wie gesagt , bisher nur Funkstille zu verzeichnen gewesen . Zur Zukunftssicherung gehört - daran darf kein Zweifel bestehen - die Friedenssicherung . Frieden ist nicht einfach da . Friedenssicherung hat auch etwas mit Konzeption und mit wissenschaftlicher Grundlage zu tun . Zu den wissenschaftlichen Grundlagen gehört die Friedensforschung . Ich darf daran erinnern , daß wesentliche , heute anerkannte Strategien und Konzepte wie die der defensiven Verteidigung oder der vertrauensbildenden Maßnahmen Ergebnisse öffentlich geförderter Friedensforschung sind . Herr Lenzer , auch Sie müssen dies zur Kenntnis nehmen .