Partei: GRUENE
Wir Grüne wissen , dass das Thema der künstlichen Befruchtung die Menschen , die ungewollt kinderlos sind und sich sehnlich ein Kind wünschen , sehr stark belasten kann . Sie sind bereit , alles erdenklich Mögliche dafür zu tun , und erwarten dafür die uneingeschränkte gesellschaftliche Solidarität durch die Krankenversicherung . Sie stoßen jedoch auf rechtliche Beschränkungen , wie die Beteiligung an einer eingeschränkten Anzahl von Versuchen , vergleichsweise hohe Zuzahlungen oder Altersgrenzen bei der künstlichen Befruchtung . Dies empfinden die Betroffenen als zusätzliche Belastung und als rein technokratische Hemmnisse . Der Antrag der Linken wie auch der entsprechende Antrag des Bundesrates geben vor , diese Empfindungen aufzugreifen und eine Lösung dafür anzubieten . Auch wir Grüne können die Belastung der Betroffenen sehr gut nachvollziehen und wollen sie keineswegs wegreden . Dennoch lehnen wir den Antrag der Linken ab . Wenngleich das Thema natürlich sehr emotional ist , halten wir es für wichtig , das Für und Wider in dieser Debatte genau und sachlich abzuwägen . Und dabei liegt uns das Wohl der betroffenen Frauen und Männer sehr wohl am Herzen . Wir in der Politik müssen aber bei unseren Entscheidungen das Problem abstrahieren und dabei auch die Interessen anderer in den Blick nehmen , zum Beispiel die der Beitragszahlerinnen und -zahler , für die der Vorschlag der Linken eine Mehrbelastung bedeuten würde . Gleichzeitig bestehen hier auch wirtschaftliche Interessen von Pharmaunternehmen und Praxen . Bereits in der ersten Lesung des Antrags im Februar haben wir deutlich gemacht , dass die Linke nicht weiß , was sie will . Erst im Jahr 2008 forderte sie in einem Antrag zum selben Thema , dass der von den Krankenkassen zu übernehmende hälftige Anteil der Kosten der künstlichen Befruchtung nicht nur Ehepaaren , sondern auch nichtehelichen Partnern zugute kommen müsse . In ihrem aktuellen Antrag fordert die Linke , dass die Krankenkassen wieder die vollen Kosten der künstlichen Befruchtung übernehmen - aber nur für Ehepaare . Diesen merkwürdigen , konservativen Sinneswandel zu erklären , unterlässt die Linke , weil sie es vermutlich gar nicht kann . Alleinstehende Frauen oder Lesben sollen von dem aktuellen Vorschlag der Linken nicht profitieren . Doch auch sie können selbstverständlich stark unter einem unerfüllten Kinderwunsch leiden . Wo bleibt das Verständnis der Linksfraktion für diese Frauen ? Spielt bei ihnen das Selbstbestimmungsrecht , mit dem die Linke argumentiert , keine Rolle ? Alle Änderungen zur künstlichen Befruchtung , die mit der Gesundheitsreform 2003 vorgenommen wurden , sollen nach Ansicht der Linken pauschal zurückgenommen werden . Auch die Altersgrenzen für Frauen wie Männer sollen wieder abgeschafft werden . Diese Altersgrenzen sind 2003 , entgegen der Meinung der Linken , nicht etwa willkürlich , sondern nach reiflicher Überlegung ins Gesetz aufgenommen worden . Die Altersgrenzen sollen junge Frauen bis zum 25 . Lebensjahr davor schützen , womöglich überstürzt eine unnötige Maßnahme der künstlichen Befruchtung vornehmen zu lassen . Genauso sollen Frauen nach dem 40 . Lebensjahr vor solchen Maßnahmen bewahrt werden , denn mit steigendem Alter steigt auch die Wahrscheinlichkeit , dass die Behandlung erfolglos bleibt . Denn es handelt sich keineswegs um Bagatellbehandlungen . Und viele Behandlungen führen nicht zum gewünschten Ergebnis - einem Kind . Auch dies sollte klar ausgesprochen werden . Eben darum warnen wir Grüne vor einer zu unkritischen Haltung gegenüber Methoden der künstlichen Befruchtung , wie der ICSI oder der IVF . Und eben darum stehen wir zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen , die Bestandteil eines damaligen Kompromisspaketes zwischen SPD , CDU/CSU und Grünen waren . Die Altersgrenzen wie auch der zu zahlende Eigenanteil sind im Übrigen in verschiedenen Urteilen des BSG für rechtmäßig erklärt worden . Das bestätigt , dass der Gesetzgeber damals wohlüberlegt und nicht etwa willkürlich gehandelt hat . Für uns ist die Debatte deshalb jedoch nicht erledigt . Das haben wir bereits in der ersten Lesung zu diesem Antrag deutlich gemacht . Wir sind sehr wohl im Interesse der Betroffenen dafür , weiter zu diskutieren und neue Erkenntnisse zu erzielen . Dabei jedoch ausschließlich über die finanziellen Rahmenbedingungen der künstlichen Befruchtung zu streiten , ist viel zu kurz gesprungen und wird auch den Betroffenen nicht gerecht . Es geht um mehr als um die Finanzierung der Behandlung , nämlich auch darum , wie riskant und wie wirksam die Behandlungen wirklich sind . Nicht zuletzt darum haben wir Grüne und auch die SPD - nicht etwa die Linke - vorgeschlagen , dass wir einen Bericht über den Stand , die Vorteile , Risiken und die Perspektiven der Fortpflanzungsmedizin brauchen . Diesem Vorschlag ist der Forschungsausschuss des Bundestages gefolgt . Das Büro für Technikfolgenabschätzung , TAB , wird eine entsprechende Studie erstellen . Darin sollen Methoden der Fortpflanzungsmedizin , aber auch nichttechnische Maßnahmen , zum Beispiel die psychosoziale Beratung , in ihrer Wirksamkeit auch im internationalen Vergleich beleuchtet werden . Nicht zuletzt soll daraus abgeleitet werden , ob die rechtlichen und auch nichtrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland ausreichend oder womöglich verbesserungswürdig sind . Die Ergebnisse dieser Studie sollen etwa Mitte nächsten Jahres vorliegen . Dies ist ein absehbarer Zeitraum . Wir plädieren nochmals dafür , diesen Bericht und seine Empfehlungen abzuwarten , um dann auf dieser Grundlage die Debatte fortzuführen . In der Zwischenzeit sollte man auf widersprüchliche und wenig durchdachte Vorstöße wie den der Linken doch bitte verzichten .