Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie nicht anders zu erwarten , wurde heute in der Debatte zum Teil eine Diskussion geführt , bei der man nicht immer fair war . Ich finde , Herr Glotz , Sie waren in einigen Ausführungen Ihres Beitrags eher antieuropäisch , weil Sie noch dort geteilt haben , wo man hätte zusammenfügen können . Helmut Haussmann ist schon weg , so sage ich für das Protokoll : Auch seine Form der Diskussion ging über das hinaus , was man in sachlichen Auseinandersetzungen mit anderen Meinungen hätte darstellen können . . _ Es geht nicht um Provokation , sondern ich sage meine Meinung . 16308 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Peter Kittelmann Der Sondergipfel hat die Themen angepackt , die den Bürger am meisten berühren und die bereits im Vorfeld dieses Gipfels von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als vordringlich bezeichnet wurden : gemeinsames Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik , gemeinsame Bekämpfung des internationalen Verbrechens und eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Währungsunion zur Sicherung der Arbeitsplätze . Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben den herzlichen Dank des ganzen Hauses für den Erfolg auf diesem Brüsseler Gipfel verdient . . Weil dies in den letzten Minuten ab und zu in Zweifel gezogen wurde , darf ich nochmals sagen : Die CDU und die CSU unterstützen geschlossen inhaltlich die Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl . . Europa hat nach langer Zeit des Zögerns und der Unsicherheit darüber , wie es mit dem Einigungsprozeß weitergeht , wieder Anlaß zur Freude und Zuversicht . Und , meine Damen und Herren , diese Freude und Zuversicht müssen sich doch von diesem Podium aus in den Saal und bis zu den Bürgern ausbreiten . Wenn ich höre , wie wir hier miteinander Konflikte herbeireden , die der Bürger nicht begreifen kann , wie wir teilweise populistisch miteinander streiten _ auch in Versammlungen _ , statt die Schwierigkeiten des Einigungsprozesses darzustellen und dem Bürger im einzelnen klarzumachen , daß es zu seinem eigenen Vorteil ist , was wir für Europa tun _ teilweise erleben wir das Gegenteil ! _ , ermuntere ich Sie quer durch alle Fraktionen , etwas positiver , selbstbewußter und schlüssiger mit den Bürgern zu diskutieren , als es häufig der Fall ist . . Ich weiß , daß ich bei jeder Versammlung Beifall bekomme , wenn ich diese oder jene EG-Verordnung angreife . Ich weiß aber auch , daß ich mit Nachdenklichkeit über all das , was wir in Europa geschaffen haben und was wir noch vor uns haben , die Zustimmung vieler Bürger finde . Und dies ist unsere Aufgabe als Parlamentarier , nachdem wir den Maastrichter Vertrag ratifiziert haben . Der Vertrag von Maastricht ist erst seit dem 1 . November 1993 in Kraft . Der Sondergipfel der Staatsund Regierungschefs hat die Weichen dafür gestellt , daß der Vertrag nun zügig umgesetzt werden kann . . Das Gipfeltreffen war insofern nicht nur ein Erfolg für die Entschluß- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft , sondern ein echter Durchbruch . Der Sondergipfel hat aber auch deutlich gemacht , daß mit dem Maastrichter Vertrag etwas Neues im Entstehen ist . Der Abgeordnete Waigel hat zu Recht die Wirtschafts- und Währungsunion , deren zweite Stufe nun termingerecht am 1 . Januar beginnt _ das ist ein Stück Vertiefung _ , als einen Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Stabilität und den Wohlstand dargestellt . Es war ein großer Erfolg für Deutschland und das persönliche Verdienst des Bundeskanzlers und auch des Bundesfinanzministers , daß es gelungen ist , die Europäische Zentralbank nach Frankfurt zu holen . . Wir können uns gar nicht genug darüber freuen , daß das gelungen ist . Lesen wir doch einmal die Kommentare vor Brüssel . Hier stimme ich ausdrücklich dem bayerischen Ministerpräsidenten zu , der gesagt hat : Wenn es dem Bundeskanzler gelingt , die Europäische Zentralbank nach Frankfu rt zu holen , ist dies ein neuer Schub für Europa . Und es ist gelungen ! . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet nun , daß bereits ab 1 . Januar die Sitzungen der Notenbankpräsidenten nicht mehr in Basel oder anderswo , sondern in Frankfurt stattfinden . Das Europäische Währungsinstitut als Vorläufer der Zentralbank wird also keine Briefkastenfirma sein . Meine Damen und Herren , erst mit der Einbindung in eine politische Union mit Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheits- wie der Innenund Justizpolitik ist ein Rückfall in das jahrhundertelange nationalstaatliche Gegeneinander in Europa ausgeschlossen . Der Vorbildcharakter einer handlungsfähigen politischen Union ist der wichtigste Beitrag , den die Gemeinschaft leisten kann , um den Unwägbarkeiten und Konfliktpotentialen in Ost- und Südosteuropa entgegenzuwirken . Wir alle erfreuen uns auch der Beschlüsse von Brüssel , die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik jetzt gemeinsame Aktionen ermöglichen , z . B . zu Rußland , Südafrika und dem Nahen Osten . Dies geht in die richtige Richtung . Dazu gehört auch die deutsch-französische Initiative zur Lösung des Bosnienkonflikts , die einen ersten Schritt aus der Sackgasse der festgefahrenen Friedensverhandlungen bedeuten kann . Nur _ auch das muß dem Bürger klargemacht werden _ , diese Initiativen sind erst seit dem 1 . November möglich . Denn jetzt gibt es durch den Maastrichter Vertrag die Möglichkeit , gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik zu machen . Vorher war das nicht möglich . Aber viele Diskussionen hier finden so statt , als ob das auch schon vorher möglich gewesen sei . Das heißt , wir sind dabei , den Bürgern Sand in die Augen zu streuen , statt uns der Erfolge zu erfreuen und ihnen diese Erfolge zu vermitteln . . Eine weitere wegweisende Entscheidung des Sondergipfels bet rifft die von uns allen angestrebte Erweiterung der Gemeinschaft , die bis zum 1 . Januar 1995 zunächst um die EFTA-Staaten Österreich , Norwegen , Schweden und Finnland stattfinden soll . Das ist ein ehrgeiziges Ziel . Aber wir wissen aus zahlreichen Gesprächen , daß diese Länder es wollen . Sie wollen in die Europäische Gemeinschaft , obwohl sie hier angeblich ein Jammertal erwartet . Warum wollen diese Staaten , die zum Teil wirtschaftlich gesund sind , in die Europäische Gemeinschaft ? Um sich zu schaden oder um sich zu nutzen ? Auch dies kann den Bürgern in Diskussionen klargemacht werden . Sie werden bemerken , daß die Bürger Ihnen dann nachdenklich zustimmen . Wir müssen vor allem deutlich machen , daß der Einfluß neuer _ insbesondere kleiner _ Mitgliedstaaten in der Europäischen Union nicht verschwinden darf , sondern effektiver zur Geltung kommen muß als bisher . Demokratie , Bürgernähe und Subsidiarität sind tragende Elemente der Europäischen Union . Sie gewährleisten , daß die Identität und die Gestaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen Mitgliedstaates grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden . Auch hier wird teilweise gegen die Wand diskutiert , so , als sei dies nicht möglich . Niemand nimmt mir als Berliner _ weil hier viel von Bayern geredet worden ist _ meine Identität oder meine Identität als Deutscher . Niemand verhindert , daß ich als Deutscher in Europa etwas tun kann . Auch das ist doch eine Verdrehung der Tatsachen . Gerade Deutschland mit seinem ausgeprägten und einzigartigen Föderalismus versteht sich als Hüter der Subsidiarität in der Gemeinschaft . Das wird von uns begrüßt , das wird von uns unterstützt . Dabei wird der Ausschuß der Regionen eine wichtige Rolle spielen . . Meine Damen und Herren , eines ist uns allen aber auch klar : Die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft ist kein Instrument zur Verlangsamung oder zur Verhinderung der Weiterentwicklung der Europäischen Union . . Dies ist die Politik der CDU , der CSU und , wie ich weiß , der Koalition insgesamt . Ohne eine fortschreitende Vertiefung der Gemeinschaft sowohl in ihren Institutionen wie auch in ihren Handlungsbereichen ist die Erweiterung eine leere Form und wird nicht lange Bestand haben . Stillstand bedeutet nicht Rückschritt , er wäre langfristig wahrscheinlich das Ende der Gemeinschaft . Diejenigen , die eine Verlangsamung der Integration oder eine bloße Freihandelszone fordern , unterliegen einem Geschichtsirrtum , der sich bitter rächen würde , sollte sich diese Auffassung durchsetzen . Die Erweiterung der Europäischen Union darf und soll sich nicht auf die EFTA-Staaten beschränken . Die Europäische Union muß das ganze Europa im Blick haben . Dies gilt besonders für die notwendige schrittweise Einbindung der Reformdemokratien in den mittel- und osteuropäischen Staaten . . Meine Damen und Herren , der enge Zusammenhang zwischen Außenwirtschaftspolitik , Wachstum , Wettbewerbsfähigkeit und den Zielen einer politischen Schicksalsgemeinschaft wie der Europäischen Union wird leider immer noch unterschätzt . Dies gilt z . B . für den Export von Dual-use-Produkten ebenso wie für den Abschluß der GATT-Runde . Der freie Austausch von Waren _ was haben wir dazu vorhin eigentlich für einen Blödsinn gehört _ ist ein Fundament unseres Friedens und unseres Wohlstands . Das sollten zumindest die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus der Erfolgsgeschichte der wirtschaftlichen Integration gelernt haben . Nach Maastricht hat die Begleitung der Arbeit der Bundesregierung durch den Bundestag eine neue Qualität erhalten . Sie wird mit dazu beitragen , durch kritische Diskussion die Transparenz und die Akzeptanz europapolitischer Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu verstärken . Der Bundestag wird sich künftig gemäß seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung in besonderer Weise an der Umsetzung des Vertrags von Maastricht und der Weiterentwicklung der Europäischen Union beteiligen . Wir brauchen : einen besseren Informationsstand über die Europäische Union , um sie dem Bürger zu vermitteln ; ein stärkeres Bewußtsein über die Vorteile der Europäischen Union bei jedem Bürger ; eine wachsende Erkenntnis , daß nur Europa die Forderungen der Bürger nach stabiler Währung , Sicherheit der Arbeitsplätze und Schutz vor internationaler Kriminalität auf Dauer wirksam erfüllen kann ; ein stärkeres Handeln der Wirtschaft und des vorpolitischen Raums bei der Umsetzung der Vorteile Europas , weil die Politik allein bei der öffentlich wirksamen Vermittlung eines positiven Europabewußtseins überfordert ist .