Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte gleich am Anfang festhalten , dass dieser Tag ein guter ist , nicht nur weil wir die gesetzliche Unfallversicherung im Organisationsteil reformieren , sondern auch weil ich hier große Einstimmigkeit festgestellt habe . Das ist in den Jahren , in denen ich im Bundestag bin , sehr selten vorgekommen . Es deutet aber darauf hin , dass die Zielproblematik erkannt worden ist und dass versucht wurde , auf einen Nenner zu kommen . Dies war nur möglich , weil sich die Regierungskoalition beim Referentenentwurf und bei den Überlegungen der Bund-Länder-Kommission zum Teil quergestellt und immer genau definiert hat , was sie überhaupt will . Kollege Weiß hat mich gerade gelobt . Ich kann nur sagen : Herzlichen Dank ! Aber das Kompliment muss ich zurückgeben , Gerald . Wir gehen einmal zusammen ein Bier trinken , wenn das Gesetz verabschiedet ist . Wir tragen mit dieser Organisationsreform einer geänderten Wirtschaftsstruktur , dem Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft , Rechnung . Wir vollziehen eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen , und wir regeln - das ist ganz wichtig - die Altlastenproblematik . Lassen Sie mich zur Altlastenproblematik eines sagen - das ist schon deutlich geworden - : Wir haben hier keine Lösung gefunden , die alle zufriedenstellt . Es gibt Geber , die sich darüber beschweren , dass die Beträge zu hoch seien . Es gibt Nehmer , Berufsgenossenschaften , die sich darüber beschweren , dass die Beträge zu niedrig seien . Ich sage es einmal in meinem Ruhrgebietsdeutsch : Das Hinterteil ist immer hinten , und es wird sich immer einer finden , der da reintritt . - Wir müssen mit dieser Entscheidung leben . Ich glaube aber , dass diese Entscheidung richtig ist . Wir haben damit den größtmöglichen Nenner , also die größtmögliche Übereinstimmung , gefunden ; das wird uns von den Betroffenen signalisiert . Auch die Streckung des Übergangszeitraumes ist auf großes Verständnis und große Zustimmung gestoßen . Ich möchte mich bedanken , als Erstes beim Dachverband der Berufsgenossenschaften und öffentlichen Unfallkassen . Ich will sehr offen sagen : Hier wurde ganz tolle Vorarbeit geleistet . Diese Vorarbeit war nur möglich , weil wir , die Regierungskoalition , von Anfang an gesagt haben : Selbstverwaltung über alles ! Wir werden Kurs halten und dies durchziehen , aber ihr müsst bitte schön mitarbeiten . Macht Vorschläge und nehmt eure Mitglieder mit , so wie es bei der Selbstverwaltung üblich ist . - Deswegen konnten wir auf vieles zurückgreifen , was die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung im Vorfeld dieser Gesetzgebung erarbeitet hat . Mein Dank gilt auch dem Ministerium . Wir waren nicht immer einer Meinung ; aber das war auch gut so . Denn wenn man von unterschiedlichen Standpunkten ausgeht und strittig diskutiert , führt das letztlich dazu , dass man sich auf einen Kompromiss einigt , der für alle tragbar ist . Auch wir haben uns von unterschiedlichen Standpunkten aus angenähert und eine Kompromisslösung - ich sage bewusst : eine Kompromisslösung - gefunden , mit der wir leben können und mit der das Ministerium leben kann . Das Struck'sche Gesetz ist schon angesprochen worden ; Gerald , herzlichen Dank dafür ! Das deutet darauf hin , dass dieses Plenum gegenüber der Ministerialbürokratie nicht so machtlos ist , wie es von der Presse oft in die Öffentlichkeit transportiert wird . Ich will einen Punkt ansprechen , der noch ein wenig kritisch ist - ich weiß , dass jetzt der eine oder die andere außerhalb des Plenarsaals sehr genau zuhören wird - : die Zahl der Berufsgenossenschaften . Im ersten Entwurf wurden sechs Berufsgenossenschaften genannt . Dann wurde an uns die Bitte herangetragen , diese Zahl zu erhöhen . Daraufhin haben wir die Berufsgenossenschaften aufgefordert , sich zu einigen , allerdings auf jeden Fall auf eine einstellige Zahl . Wie wir wissen , ist die höchste einstellige Zahl neun . Man hat sich bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung einstimmig - ich betone : einstimmig - auf neun Berufsgenossenschaften geeinigt . Dann sagte eine kleine Berufsgenossenschaft : Wir wollen nicht . - Meine Damen und Herren , so geht es nicht . Erst fasste das Gremium einen einstimmigen Beschluss , und dann wurde versucht , in die Politik hineinzuwirken , und es wurde gesagt : Ihr müsst uns folgen . - Dazu sagen wir in aller Deutlichkeit : Nein , es bleibt bei neun Berufsgenossenschaften . Wenn sich die Berufsgenossenschaften nicht einigen können , dann wird zu gegebener Zeit der Gesetzgeber tätig werden müssen . Diese Position haben wir auch im Hinblick auf den Ausschussbericht als Formulierungshilfe weitergetragen . Nun will ich auf die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen der Opposition eingehen . Herr Kollege Haustein , am besten hat mir Ihr Glück auf ! gefallen . Wie Sie hören können , komme ich aus dem Ruhrgebiet . Da Sie sehr oft Glück auf ! sagen , fordere ich Sie auf : Setzen Sie sich weiterhin für den Erhalt der Steinkohle ein ! Das wäre mir am sympathischsten . Sie haben ferner das Stichwort Fußball aufgegriffen . Wir sind im Finale , ob mit Ball oder ohne Ball .  Ich glaube , wir wären in das Finale auch ohne Ball gekommen , wie Sie formuliert haben . Jetzt sind wir bei der Endabstimmung über die gesetzliche Unfallversicherung ebenfalls im Finale . Gestern war das Fußballspiel gut , und heute sind die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes gut . Ich wäre sehr angetan , wenn Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen würden . Zum Leistungsrecht . Lassen Sie mich deutlich machen : Wir haben das Leistungsrecht bewusst ausgeklammert ; denn es war nicht umsetzbar . Der Kollege Weiß hat bereits zwei Zahlen genannt , die sich widersprechen . Da Sie die Bürokratiekosten kritisiert haben , möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen : Stellen Sie sich vor , das jetzige Leistungsrecht bestünde noch 50 Jahre . Ein 18-Jähriger oder eine 18-Jährige , der bzw . die heute verunfallt , würde aufgrund des jetzigen Leistungsrechts bis zum Lebensende alimentiert . Jemand , der in zwei Jahren den gleichen Unfall hat , würde auf der Grundlage eines anderen Leistungsrechts alimentiert . Ich frage Sie : Welche Bürokratiekosten fallen dann an , und wie kann gewährleistet werden , dass dann keine Mehrausgaben entstehen ? Erhöhen sich die Bürokratiekosten aufgrund der neuen Meldepflicht ? Nein . Der Normenkontrollrat hat gesagt - ich gehe davon aus , dass Sie diese Zahlen verinnerlicht haben ; denn sie sind in der Ausschusssitzung genannt worden - , dass durch das neue Meldeverfahren 52 Millionen Euro eingespart werden , und die Bertelsmann-Stiftung geht von 30 bis 40 Millionen Euro aus . Wenn zwei unabhängige Institutionen sagen , dass es für Unternehmer günstiger wird , aber ein Unternehmer sagt , dass es für ihn nicht günstiger wird , dann kommt man normalerweise zu dem Schluss , dass ein anderes Interesse verfolgt wird als das , Kosten einzusparen . Dann wird vermutlich versucht , den Besitzstand zu wahren , die eine oder andere Funktion zu behalten oder Funktionäre zu schützen ; das sage ich hier so deutlich . Das kann nicht die Zielsetzung der Reform eines Gesetzes sein . Sie sagen , der Weg zur Arbeit müsse privat versichert werden . Ich frage Sie , wie das bei wechselnden Baustellen sein soll . Ich sage auch für unseren Koalitionspartner ganz deutlich : Der Weg zur Arbeit gehört zum Beruf , und das ist deshalb der Berufsunfallversicherung angegliedert . Davon werden wir nicht abgehen . Die Zahlen von Herrn Lersch-Mense stimmen , Kollege Schneider : Einmalige Umstellungskosten von 3 Millionen Euro , dann zunächst Mehrkosten von 130 000 Euro im Monat . Ich habe Ihnen aber gerade die Zahlen von der Bertelsmann-Stiftung und vom Normenkontrollrat genannt . Von daher gehen wir davon aus , dass diese Mehrkosten von 130 000 Euro im Monat zwar anfallen werden , dass aber , wenn die Umstellung beendet sein wird , Einsparungen möglich werden , die die Mehrkosten mehr als kompensieren werden . Kollege Schneider , Sie sagen , wir sollten Ihrem Antrag zustimmen . Schon vor zwei Jahren haben der Kollege Weiß und ich auf einer Veranstaltung von Verdi deutlich gesagt , was wir wollen . Dies findet sich in dem Gesetzentwurf , über den wir heute beraten , wieder . Ihr Antrag ist ein Jahr alt . Es ist für uns nicht wichtig , uns darüber zu streiten , wer das Erstgeburtsrecht hat . Wichtiger sind die Inhalte . Deswegen ist es mir eigentlich - ich würde einen drastischeren Ausdruck wählen ; aber der passt nicht in dieses Hohe Haus - egal , wer das Erstgeburtsrecht hat . Wir wissen , wie wir um das , was jetzt auf dem Tisch liegt , kämpfen mussten . Wenn Sie sagen , wir könnten Ihrem Antrag zustimmen , muss ich Ihnen sagen : Nein , unser Gesetz geht weiter . Es beinhaltet viel mehr Facetten als das , was Sie in den vier , fünf Punkten Ihres Antrags aufgezeigt haben . Von daher werden wir den Antrag der Linken ablehnen , genauso wie wir den Antrag der FDP und den Antrag der Grünen ablehnen werden . Zur Möglichkeit einer paritätischen Finanzierung . Natürlich ist eine paritätische Finanzierung möglich - genauso wie es möglich ist , dass Sie , Herr Schneider , in zwei Jahren in die CDU eintreten . - Nun wehrt euch nicht dagegen ! Es ist möglich . Man sollte keine Möglichkeit ausschließen ! Aber wir sagen in aller Eindeutigkeit : Das System der gesetzlichen Unfallversicherung ist - das ist deutlich geworden - ein anderes System als die anderen Sozialversicherungssysteme . Von daher sagen wir : Mit uns ist so etwas nicht zu machen . Ich freue mich , dass wir heute die breitmöglichste Zustimmung des Hauses bekommen werden . Wir sind auf einem guten Weg . Wir werden auch , wenn wir uns dann mit den Leistungen beschäftigen , trefflich über den richtigen Weg streiten . Wenn wir dabei genauso weit kommen , werden wir sagen können : Wir haben toll gearbeitet . Herzlichen Dank .