Partei: FDP
Nein , jetzt nicht . _ Es kommt dafür Herr Lafontaine zum drittenmal . Sie sollten den Zettelkasten ein bißchen besser mischen , Herr Kollege . Wenn man aufmerksam zuhört , merkt man natürlich , daß da nichts Neues kommt . . Aber es kommt immer temperamentvoll und mit rhetorischem Geschick . Das wird niemand bestreiten . Aber es geht nicht , daß Sie einen Zwischenruf , der da heißt Ihr Schuldendienst weist einen Saustall aus , in eine werbewirksame Erklärung gegenüber der saarländischen Bevölkerung ummünzen und so tun , als hätte man das Saarland als Saustall bezeichnet . . _ Ja , geschickt , aber so war das nicht , sondern Ihre Schuldensituation ist kritisiert worden . Wenn Sie sagen , die FDP wolle in diese Regierung , so ist das richtig . Die wollen im Saarland in diese Regierung .  Die wollen Ihnen endlich auf die Finger sehen . . Wenn Sie das selber als Saustall bezeichnen , dann müssen Sie dafür sorgen , daß das aufhört . . Noch etwas : Zum drittenmal haben Sie jetzt die Frage nicht beantwortet , wie Sie eigentlich die Lücke decken wollen , die zwischen dem 7 ,5%igen Solidarzuschlag und der 10%igen Ergänzungsabgabe liegt . Es ist wirklich zu einfach , Herr Lafontaine , dann zu sagen : Ihr habt ja selber Haushaltslöcher . Nun beantworten Sie einmal die Fragen , die sich aus Ihren Vorschlägen konsequent und logischerweise ergeben , und drücken Sie sich nicht davor . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zu dem Anlaß dieser Debatte heute , der über die Wirtschaftspolitik _ das merken wir ja ganz schnell _ hinausgeht , zurückkommen . Wir haben vor zwei Wochen die Truppen der Alliierten in Berlin verabschiedet . Kurze Zeit davor haben die letzten russischen Truppen Deutschland verlassen . Ich fand es _ ich will das ausdrücklich sagen , weil es ein Ergebnis der Regierung Kohl/Genscher , aber auch der Vorgängerregierungen gewesen ist _ ausgesprochen fair , wie der Bundeskanzler bei der Verabschiedung von Herrn Jelzin _ die Fernsehbeobachter konnten das sehen _ den Kollegen Genscher aus den Zuschauerreihen dazuholte , um klarzumachen : Wir beide gemeinsam haben das bewegt . . Es war das Verlangen der Menschen in der DDR nach Freiheit und nach Demokratie , das diesen Weg bereitet hat . Am Ende steht die volle staatliche Souveränität . Für unser Land bedeutet dieser historische Umbruch eine beispiellose Chance . Wie die Westdeutschen nach dem Kriege haben jetzt die Menschen in Ostdeutschland die Möglichkeit von Freiheit , Demokratie und Wohlstand . Herr Blüm , Sie haben ja recht mit Ihrem Beispiel vom Mitschreiben . Man kann es auch anders ausdrücken : Wenn es morgens an der Haustür klingelt , dann ist es in Deutschland nicht mehr die Gestapo und nicht mehr der Staatssicherheitsdienst , sondern der Milchmann oder der Zeitungsbote , und darüber sollten wir uns wahrlich alle miteinander freuen . . _ Haben Sie Wahlkampf gerufen , Herr Schulz ? Habe ich das richtig gehört ? . _ Nein , schön . . _ Nein , ich wollte Sie nur daran erinnern , daß ich Ihnen hier schon einmal etwas über Ihr Joint-venture mit den GRÜNEN erzählt habe und daß Sie dabei geschlachtet werden . Sie haben nun wohl gemerkt , daß ich recht behalten habe . Meine Damen und Herren , in Westdeutschland sind die Jahre nach dem Krieg entscheidend von den Liberalen mit beeinflußt worden : Das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft war und ist eine zentrale Leitlinie unserer Partei . Toleranz , Wohlstand , soziale Sicherheit _ das hätte es in diesem Ausmaße im Westen ohne die FDP nicht gegeben . Als Korrektiv für die Politik der großen Parteien , die allzu leicht in Versuchung geraten , sich mit dem Staat selbst gleichzusetzen , ist die FDP auch in Zukunft unverzichtbar . Die Ostverträge sind ohne die FDP ebensowenig vorstellbar wie die deutsche Vereinigung . Die Politik des Ausgleichs , der Aggressionslosigkeit und der Offenheit hat Vertrauen im Westen und im Osten erweckt . Das war die außenpolitische Voraussetzung für die deutsche Einheit . . Wir sollten es , meine Damen und Herren , gelegentlich auch den Jüngeren sagen : Es ist nicht selbstverständlich , daß Deutschland heute in der Welt ohne Gegner dasteht . . Wann hat es das in der deutschen Geschichte eigentlich zuletzt gegeben ? Sie haben von weltpolitischer Großmannssucht gesprochen ? Ich will nicht nur den Außenminister , der von Großmannssucht nun wahrlich so weit entfernt ist wie der Himmel von der Erde , sondern auch den Bundeskanzler gegen einen solchen Vorwurf hier im Namen meiner Fraktion ausdrücklich in Schutz nehmen . . Es war nicht zuletzt der Einsatz von Hans-Dietrich Genscher , der zum notwendigen gegenseitigen Verständnis auch von Ost- und Westdeutschen und zu ihrer Versöhnung beigetragen hat . Es ist dem konsequenten Eintreten der FDP-Wirtschaftsminister zu verdanken , daß bei der Wiedervereinigung auf eine wachstumsorientierte Politik gesetzt wurde . Erst sie ermöglichte es , den wirtschaftlichen Neuanfang über Investitionsförderung und Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben . Herr Blüm hat die Ergebnisse zutreffend geschildert . Natürlich hat es bei der Wiedervereinigung Schwierigkeiten gegeben . Aber Larmoyanz über Probleme ist nicht unsere Sache . Der Bundesregierung ist es mit Tatkraft gelungen , den Beitritt der DDR in einen Prozeß der Gemeinsamkeit und der Entwicklung zu einem einheitlichen Ganzen münden zu lassen . Wir sind längst nicht am Ende , aber wir sind auf dem richtigen Weg . . Die politische , die wirtschaftliche und die soziale Integration der neuen Bundesländer war und ist keine leichte Herausforderung . Zusätzlich glitt die westdeutsche Wirtschaft infolge eines weltwirtschaftlichen Abschwungs in die tiefste Rezession der Nachkriegszeit . Heute kann man sagen : Auf diesem Gebiet sind die größten Schwierigkeiten überwunden . Ostdeutschland ist eine der wachstumsstärksten Regionen in Europa . In Westdeutschland kommt es jetzt darauf an , den Konjunkturaufschwung in einen lang anhaltenden Wachstumsprozeß münden zu lassen . Herr Lafontaine , Sie kommen immer zum einen mit der Kaufkrafttheorie , zum anderen mit dem Schreckgespenst Mehrwertsteuer . Wir haben nicht die Absicht , die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Aber Sie sind hinter der finanzwirtschaftlichen Diskussion Ihrer eigenen Partei um Lichtjahre zurück , was den Vergleich der sozialen Empfindlichkeit der Mehrwertsteuer auf der einen Seite und der sogenannten 21574 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Otto Graf Lambsdorff Merklichkeit der Lohn- und Einkommensteuer auf der anderen Seite angeht . . Fritz Neumark _ ein großer sozialdemokratischer Finanzwissenschaftler , der heute nicht mehr lebt _ hatte das jedenfalls den Herren Apel und Matthöfer beigebracht . Das gleiche gilt doch auch für Ihr immer wieder völlig einseitig vorgetragenes Argument , alles hinge an der Binnenkaufkraft . Das ist doch nicht wahr . Einkommen , das verdient wird , ist natürlich auch dazu dienlich , Kaufkraft in den Binnenmarkt zu bringen . Aber die Löhne sind eben auch Kosten . Wenn Sie die Kosten so hoch treiben , daß die Leute deswegen den Arbeitsplatz verlieren , dann haben sie erst recht keine Kaufkraft mehr . So einseitig kann man doch nicht argumentieren . . Sie haben die Stabilität der Mark angesprochen . Wir sind ganz entschieden dafür _ darin sind wir mit Ihnen einig _ , daß beim Maastricht-Vertrag nicht der Zeitplan , sondern die Stabilität Vorrang hat . Das haben wir hier im Bundestag gemeinsam mit allen großen Fraktionen beschlossen . Auch mir wäre es lieber gewesen , die irische Regierung hätte einen Abmahnbrief bekommen , Herr Bundesfinanzminister . . Wir dürfen in der Frage der Konvergenzkriterien nicht nachlässig werden . Zur Entwicklung der Preissteigerung . Es ist richtig : Die unsozialste Politik , die es auf der Welt gibt , ist Inflationspolitik . Sie schädigt Rentner , Arbeiter , Bezieher fester Einkommen _ alle . Wenn wir die Inflation reduzieren , ist das soziale Politik . . Aber auch die Entwicklung der Haushaltsdefizite und der Verschuldung belegt , daß diese Koalition die Herausforderungen der Wiedervereinigung alles in allem gut gemeistert hat . Denken Sie doch bitte daran : Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hände in diesem Jahr entspricht etwa dem Betrag , den wir in die neuen Bundesländer transferieren . Ist das eine schlechte Finanz- und Haushaltspolitik ? Trotz des Wagnisses der Wirtschafts- und Währungsunion _ sie bleibt natürlich ein Wagnis , ein kalkuliertes , aber kontrolliertes Wagnis _ , trotz des Zusammenbruchs des Osthandels , der miesen Hinterlassenschaft des Sozialismus , der hohen Transfers für die neuen Bundesländer stehen wir im internationalen Vergleich ordentlich da . Angesehene neutrale Institutionen , die OECD z . B . , bestätigen uns das . Deutschland , diese Koalition ist auf dem richtigen Wege . . Die Wähler werden am 16 . Oktober darüber entscheiden , ob dieser bewährte Weg konsequent fortgesetzt werden kann . Sie werden entscheiden müssen , ob die FDP als Partner dieser erfolgreichen Koalition weiterhin für Weltoffenheit , Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit stehen kann . Sie werden entscheiden müssen , ob sie die große Chance auf eine fortgesetzt erfolgreiche Politik aufgeben wollen _ zugunsten eines Versprechens , daß ein Wechsel ein Wert an sich sei . Sie werden entscheiden müssen , ob sie das Versuchsobjekt des Experiments mit SPD und GRÜNEN sein wollen . Sie werden auch entscheiden müssen , meine Damen und Herren , ob sie ausgerechnet in den Bankrotteuren der DDR , in der PDS , die Hoffnung des Aufschwungs Ost sehen wollen . Ich bin sicher , daß die Wähler dieses Vabanquespiel nicht betreiben . In der nächsten Legislaturperiode liegen , wie wir alle wissen , große Aufgaben vor uns . Mit dem Aufschwung , der jetzt wirklich so eingetreten ist , wie ihn der Bundeswirtschaftsminister optimistischer , aber richtiger als ich vorhergesagt hat , nimmt auch die konjunkturelle Arbeitslosigkeit ab . Was meckern wir eigentlich daran herum ? Warum freuen wir uns nicht darüber ? Jeder Arbeitsplatz , der neu gewonnen wird , jeder Arbeitslose weniger ist ein Grund zur Freude . Daß es nicht genügend sind , das wissen wir alle . . Es muß doch befürchtet werden , daß sich die Erfahrung wiederholt , wonach sich der Sockel an strukturellerLangzeitarbeitslosigkeitverfestigt . Es macht keinen Sinn , so vorzugehen , Herr Lafontaine , wie Sie das tun , jedesmal mit derselben Methode : Sie bauen sich einen Pappkameraden auf , in diesem Fall in der Person des Bundeswirtschaftsministers und seiner Haltung zu Arbeitslosen , und dann befeuern Sie diesen Pappkameraden . Und wenn Sie ihn endlich erlegt haben , gehen Sie stolz wieder auf Ihren Platz zurück . . Moderate Lohnabschlüsse , eine stärkere Spreizung der Löhne sind eine wichtige Voraussetzung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Wie kommen Sie dazu , irgend jemandem zu unterstellen , er habe Löhne wie in Polen oder China gefordert ? Aber vielleicht haben Sie sich einmal angesehen , was in diesen Tagen aus dem Gewerkschaftslager kommt : Herr Schulte sagt : . Die Tarifverträge werden vermutlich nicht ohne reale Einkommensverzichte ablaufen können . _ Frau Wulf-Mathies sagt wörtlich : Knackige Lohnabschlüsse bei 6 Millionen Arbeitslosen sind ein Unding . Das ist verantwortungsvolle Haltung _ ich möchte das ausdrücklich unterstreichen _ , nicht aber Ihr Geschwätz . . Ohne die Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte , ohne Rahmenbedingungen für mehr Wachs - tum ist eine nachhaltige Beschäftigungszunahme nicht erreichbar . Deregulierung und Privatisierung sind Kernpunkte einer solchen Politik , . und selten war eine Legislaturperiode auf diesen Gebieten so erfolgreich wie die letzte . Ich sage das ausdrücklich trotz aller Beschwerden , die vorgebracht werden können und die auch zutreffen , für die Arbeit der Treuhandanstalt . Das war ein riesiger Privatisierungserfolg . Außerdem sollten wir froh sein , daß die Treuhandanstalt als Blitzableiter . zwischen der Politik und den vielen Beschwerden soviel von dem aufgefangen hat , was bei uns allen auf den Schreibtischen gelandet wäre . . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt , selten war eine Legislaturperiode bei der Privatisierung so erfolgreich . Die Bahn , die Post und die Lufthansa sind privatisiert , und das ist gut . Da frage ich mich allerdings , warum CDU und SPD im Bundesrat das Haushaltsgrundsätzegesetz abgelehnt haben , mit dem auch Länder und Kommunen auf den Vorrang privater Aufgabenübernahme festgelegt werden sollten . . So , meine Damen und Herren , wird es nichts mit dem schlanken Staat . Ohne Aufgabenbeschränkung des Staates gibt es auch keine Ausgabenbeschränkung des Staates , und die brauchen wir , wenn wir zur Steuerentlastung kommen wollen . . Nichts ist wichtiger als die Fortsetzung einer stetigen und konsequenten Politik für den Aufschwung Ost , auf die die Bürger in den neuen Bundesländern vertrauen können . Meine Damen und Herren , ich warne davor , Deutschland einer zusätzlichen Belastungsprobe auszusetzen . Erinnern Sie sich bitte an das sozialistische Experiment nach der Wahl von Francois Mitterrand im Jahre 1981 in Frankreich . Sollte uns das nicht eine Lehre sein ? Die Verluste an volkswirtschaftlicher Kraft und internationaler Wettbewerbsfähigkeit haben Frankreich nach kurzer Zeit zur Umkehr gezwungen . Nun werden Sie hoffentlich nicht wieder sagen , ich hätte die Franzosen gekränkt . Gucken Sie sich übrigens einmal Ihren Werbespot an , den Sie mit der englischen Beinahe- Nationalhymne unterlegt haben . Herr Verheugen ist noch längst nicht Außenminister _ er wird es auch nicht _ , aber schon tritt er einem der wichtigsten Partner auf die Füße . . Nationale Alleingänge , meine Damen und Herren , und nationale Belastungsproben sind heute weniger denn je machbar . Rot-grüne Experimente werden zu Standortproblemen in Deutschland führen , die mit unseren heutigen völlig unvergleichbar sind . Die Augen würden uns übergehen , wenn wir uns so etwas leisten wollten . . Meine Damen und Herren von der Opposition , insbesondere von der SPD , Sie wollten diese Debatte als Wahlkampf . Das ist Ihr gutes Recht , Sie sollen ihn haben . Noch zu Beginn des Jahres sah es ja so aus , als wollten die Deutschen den Wechsel . Warum auch nicht ? Zwölf Jahre sind eine lange Zeit . Aber wer will denn schon den Wechsel um des Wechsels willen ? Den Wechsel zum Besseren ? Ja ! Aber den Wechsel zu Rot-Grün ? Nein . Verschlechtern wollen wir uns nicht . Der Wechsel heißt , wie wir wissen , Rudolf Scharping . So sagt es jedenfalls Helmut Schmidt . Na also ! Herr Scharping kam , fand Interesse , wurde sympathisch gefunden . Dann begann er über politische Inhalte zu reden . Von da an ging es bergab . . Bei der Einkommensteuerdebatte wußte er das Bruttoeinkommen nicht vom zu versteuernden Einkommen zu unterscheiden . . Beim Tempolimit fuhr er so sehr Achterbahn , daß heute keiner mehr weiß , in welcher Kurve er eigentlich liegt . Dann kam seine unselige Kritik nach der Wahl des Bundespräsidenten , in der er sich als schlechter Verlierer auswies . Dabei erklärte Herr Scharping in seinem Zorn die FDP gleich für überflüssig . . _ Sie auch . Nur wäre Herr Scharping ohne FDP in Mainz nicht Ministerpräsident . Das hat er wohl vergessen . . Dann kam Sachsen-Anhalt . Es waren Rudolf Scharping und Günter Verheugen , die den Herrn Höppner , der sich ja jetzt schon selber Persilscheine ausstellt _ er sei nicht schuld gewesen , wenn es am 16 . Oktober schiefgeht ; man kann es überall lesen _ , auf die Bahn brachten , im Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Deutschland eine handlungsschwache , von der PDS abhängige Minderheitsregierung zu bilden . 21576 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Otto Graf Lambsdorff Ich rege mich ja auch über die PDS-Beteiligung auf . Ich finde es aber noch viel schlimmer , daß man in dieser wirtschaftlichen und Arbeitsmarktsituation eine Minderheitsregierung installiert und dies den Arbeitnehmern in einem der neuen Bundesländer zumutet . Das haben Sie getan , und das hat Herr Scharping zu verantworten . . Das soll der Wechsel zum Besseren sein ? Das hat die SPD wohl selbst bezweifelt . Deshalb haben wir jetzt die Troika . Das war übrigens ein politisch kluger Schachzug von Herrn Scharping . . Herr Schröder konnte nicht nein sagen . Er mußte ja sagen ; auch wenn er es wohl lieber sähe , meine Damen und Herren , daß nicht jetzt Rudolf Scharping , sondern 1998 Gerhard Schröder Bundeskanzler würde . . Meine Damen und Herren , wir hören im übrigen immer wieder , so etwas wie mit der PDS könne sich nicht wiederholen . Herr Höppner hat zur Zusammenarbeit mit der PDS vor der Wahl in Magdeburg ja auch einiges gesagt . Herr Schröder hat noch im März auf die Frage , ob er nicht doch im Oktober nach Bonn gehen werde , gesagt : Ich werde nicht nach Bonn gehen ; das ist klar , das habe ich gesagt , und dabei bleibt es . Solange solche Aussagen in der Welt sind , können Sie mir tausendmal erzählen , Sie würden mit der PDS nichts anfangen . Das können mir Herr Scharping , Herr Schröder und Sie , Herr Lafontaine , erzählen _ ich glaube es nicht . . Jetzt haben wir also die drei von der roten Tankstelle , die einander nicht grün sind . . Ihr Werbeplakat sagt dazu : Stark . Ich würde eher sagen : lautstark . Aber nun gut . Ich habe das Plakat hier , ich will es nicht groß vorzeigen . . _ Soll ich es zeigen ? . Warum müssen wir denn eigentlich Ihre Troika auch in der frühesten Kindheit schon verinnerlichen ? Können Sie mir das einmal erzählen ? · . _ Das ist sicherlich wahr . Meine Damen und Herren , Herr Scharping redet von einer Absage an die Kernenergie . Herr Schröder teilt mit , daß wir die Kernenergie mindestens noch 30 Jahre nutzen müssen . Herr Lafontaine und Herr Scharping reden von Stabilität und soliden Staatsfinanzen . Aber Herr Schröder meint , 5 % Inflation seien nicht so schlimm wie 5 % Arbeitslosigkeit . Der Erfinder dieses Spruchs hat es begriffen , aber Herr Schröder hat nicht begriffen , daß diese Politik zu Inflation und Arbeitslosigkeit geführt hat . . Ihr grüner Koalitionspartner will die Erbschaftsteuer mal eben verdreifachen ; das konnten Sie am Wochenende in der Zeitung lesen . Er hat gleich ein Beispiel bei 500 000 DM gewählt . Ja , meine Damen und Herren , 500 000 DM mit verdreifachter Erbschaftsteuer : Das ist heute das mittlere bis bescheidene Einfamilienhaus in unseren Vorstädten . Das ist der Erbschaftsteuerangriff von Rot-Grün auf das ersparte , bausparfinanzierte Eigenheim des deutschen Arbeitnehmers ! . Ich frage Sie : Sollen wir bei uns nicht mehr sparen ? Sollen wir nicht mehr Vermögen bilden ? Sollen wir nicht mehr Kapital ansammeln ? Sollen wir nach dem Motto leben : Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen , und alles andere ist egal ? Allen Wählern kann man wirklich nur sagen : Nehmen Sie die schönen Sprüche nicht für bare Münze , sondern erinnern Sie sich an die Warnung , die Sie jeden Abend im Werbefernsehen erblicken : Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage . . . . . Wir brauchen _ Herr Ministerpräsident , sagen Sie das bitte auch Herrn Schröder _ keine Abwrackprämie für Autos . Sie könnten allenfalls eine Abwrackprämie für falsche wirtschaftspolitische Vorstellungen der SPD brauchen . . Das wäre nötig . . Liberale wollen unsere Wirtschaft und Gesellschaft reformieren . Das ist immer notwendig ; Marktwirtschaft ist ein dynamischer Prozeß . Aber Rot-Grün will unsere Wirtschaft eben nicht reformieren , sondern revolutionieren . Wer _ lesen Sie das bitte einmal im DIW-Gutachten zu Okosteuern nach _ eine Politik betreiben will , die aus dem Chemiestandort Ludwigshafen ein Dienstleistungszentrum macht , der spielt aus Ideologie und Dogmatismus mit Zigtausenden von Arbeitsplätzen . . Der gerade verstorbene Philosoph Karl Popper hat uns gelehrt , daß das Verfahren schrittweiser Reform konkreter Mißstände jeder pauschalen Systemveränderung bei weitem vorzuziehen ist . . Ich würde empfehlen , daß Joschka Fischer sein früheres Karl-Marx-Studium noch durch etwas Nachlesen bei Karl Popper ergänzt . . Die Freie Demokratische Partei will ihren Beitrag in dieser Koalition auch in Zukunft leisten . Unser Koalitionspartner weiß _ ich hoffe es jedenfalls , sonst sage ich es ihm _ , daß das nicht Zustimmung zu allem und jedem bedeutet . Herr Schäuble , um nur zwei Beispiele zu nennen : Den Einsatz der Bundeswehr im Innern wird die FDP ebensowenig mitmachen wie Ihren Weg zum Kerneuropa . . Haben Sie eigentlich einmal daran gedacht , wie sehr Sie den beitrittswilligen Regierungen die Volksabstimmungen für den Beitritt mit dieser Diskussion erschwert haben ? Ich lese in der Rheinischen Post , daß Sie gesagt haben : Besser , wir hätten das nicht gesagt . Diese Einsicht stimmt . Liberales Ziel bleibt ein europäisches Deutschland . Liberale Ziele bleiben Rechtsstaat , Demokratie und Soziale Marktwirtschaft . Eines sei hier mit aller Deutlichkeit gesagt : Liberalismus ist keine Einkommensgruppe _ Liberalismus ist eine Geisteshaltung . Aus dieser Haltung heraus wollen wir in der Koalition mit CDU und CSU auch in den nächsten vier Jahren Politik für Deutschl and gestalten . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .