Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Personenbeförderungsgesetz hat nicht nur uns Fachpolitiker seit mehreren Jahren beschäftigt: Kommunen, Verkehrsunternehmen und ihre Beschäftigten, Gerichte und vor allen Dingen eine Vielzahl von Juristen begleitet dieses Thema schon lange. Kaum jemand hat noch damit gerechnet, dass die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes in dieser Legislaturperiode kommt. Deswegen freue ich mich umso mehr – der Kollege Staatssekretär hat es schon gesagt –, dass es uns Parlamentariern gelungen ist, einen Kompromiss zu finden, der – davon gehe ich ganz schwer aus – auch von einer breiten Mehrheit der Länder mitgetragen wird. Ab 2013 wird der öffentliche Nahverkehr in Deutschland einen neuen Rechtsrahmen haben, der mehr Rechtssicherheit bringt, vor allem aber ein qualitatives, hochwertiges Nahverkehrsangebot sichert. Ich möchte mich dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen anschließen, die daran mitgearbeitet haben, vor allen Dingen dafür, dass sie sich auf dieses Experiment eingelassen haben und wir sachlich und konstruktiv über Monate hinweg an dem jetzt vorliegenden Kompromiss arbeiten konnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war, wie ich finde, Gesetzgebungsarbeit im besten Sinne. Zahlreiche Länder von A-, B- und neuerdings auch G-Seite haben uns mit ihrem fachlichen Rat unterstützt. Auch dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Leider stehen die Fernlinienbusse im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung; man sieht es auch an der Kurzbezeichnung des Tagesordnungspunktes. Ich kann es niemandem verdenken; denn der ÖPNV ist ein schwer zugängliches Expertenthema, ein Expertenthema, das allerdings konkrete Auswirkungen hat, auf das tägliche Leben der Menschen, die Busse und Bahnen nutzen, und auf die Beschäftigten in den Verkehrsunternehmen. Uns als SPD war es deshalb wichtig, dass die kommunalen Aufgabenträger die Gestaltungshoheit über das Verkehrsangebot bekommen. Sie sind diejenigen, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind, und dieser Kompromiss setzt das auch um. Die Aufgabenträger bekommen eine klare Aufgabenbeschreibung und Handlungsinstrumente entsprechend der EU-Verordnung. Neben einer Vergabe in einem wettbewerblichen Verfahren sind Eigenerbringung und Direktvergabe ausdrücklich möglich. Das ist wichtig für die Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen, aber auch für kleine und mittelständische private Unternehmen. Die Gewerkschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen diesen Erfolg doch ausdrücklich. Die Besonderheit des deutschen Rechts, der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre, bleibt, auch auf Wunsch der Länder. Dieser Vorrang wird aber dann eingeschränkt, wenn kommunale Aufgabenträger selbst aktiv den Nahverkehr gestalten wollen. Eigenwirtschaftliche Verkehre dürfen Qualitätsanforderungen zu Takt, Bedienzeiten und Barrierefreiheit nicht wesentlich unterschreiten, ansonsten bekommen sie keine Genehmigung. Welche Qualitätsanforderungen unter welchen Voraussetzungen gelten, wann Abweichungen davon wesentlich sind, das haben wir in einem langen, ich gebe zu, sehr komplizierten Paragrafen verfasst, der sicherlich kein Lehrbuchbeispiel wird. Aber was uns am Ende gelungen ist – ich glaube, darauf kommt es an –, ist ein System von Checks and Balances zwischen kommunaler Verantwortung auf der einen Seite und Unternehmensinteressen auf der anderen Seite, das Rosinenpickerei auf lukrativen Linien und die Unterschreitung von Qualitätsstandards wirkungsvoll verhindert. An zwei weiteren wichtigen Stellen wird das ÖPNVRecht modernisiert. Erstens. Im Nahverkehrsplan wird das Ziel vollständiger Barrierefreiheit vorgegeben. Diese Regelung gilt ab 2022, und dann sind Ausnahmen – und das ist wirklich neu – nur noch mit Begründung möglich. Zweitens. Wir gehen außerdem einen ersten Schritt, um die Genehmigung alternativer Bedienformen zu erleichtern: Von Anrufsammeltaxen über Rufbusse bis hin zu Linienbandbetrieb – in der Praxis hat sich eine erfreuliche Vielfalt entwickelt, die endlich eine tragbare rechtliche Grundlage braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Bei der Liberalisierung der Fernbuslinien waren wir als SPD nicht von Anfang an vollauf begeistert. Neben den Chancen eines zusätzlichen, preisgünstigen Mobilitätsangebots sehen wir allerdings auch die Risiken. Deswegen ist es uns besonders wichtig, dass in das Gesetz nun eine Regelung zum Schutz des Regionalverkehrs aufgenommen wird; denn der Regionalverkehr auf der Schiene wird mit viel öffentlichem Geld bezahlt, und er ist für viele Pendler – das muss man einmal deutlich sagen – alternativlos. Wir müssen die neue Entwicklung des Fernbusmarktes aufmerksam beobachten. Im Gesetz ist deshalb eine Berichtspflicht der Bundesregierung verankert, Anfang 2017 soll dieser Bericht dem Deutschen Bundestag vorliegen. In unserem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung noch einmal auf, das Bundesamt für Güterverkehr personell so auszustatten, dass es diese neuen Fernlinienbusse auch effektiv kontrollieren kann. Es geht dabei um einen fairen Wettbewerb, die Arbeitsbedingungen der Fahrer und damit nicht zuletzt um die Sicherheit der Fahrgäste, und das von Anfang an. Ich freue mich besonders, dass es uns gelungen ist, bei den Fernlinienbussen Barrierefreiheit zur Pflicht zu machen. Ab 2016 gilt für neue Busse, dass sie mit zwei Rollstuhlplätzen und einem Hublift ausgestattet sein müssen. Ab Ende 2019 gilt das dann für alle Busse. Die Hersteller und die Unternehmen werden genug Zeit haben, sich darauf einzustellen. Was wir in den letzten Tagen in der Presse gelesen haben, dass das die Unternehmen überfordert, ist im Sinne einer modernen Politik für Menschen mit Behinderung eigentlich nicht mehr zu diskutieren. Die Novelle zum Personenbeförderungsgesetz, die wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit und zu einem guten öffentlichen Nahverkehr. Mit den Fernlinienbussen wagen wir uns auf Neuland, unter jetzt vernünftigen Rahmenbedingungen, auf die wir uns alle gemeinsam verständigt haben. Dass dieser Kompromiss gelungen ist, das zeigt auch die politische Handlungsfähigkeit jenseits von manchmal doch recht tiefen ideologischen Gräben. Vielen Dank.