Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe anwesenden Engagementswilligen und -unterstützenden ! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Enquete-Kommission ! Nachdem ich hier so manche Trauerrede , auch Ihre , Frau Dött , gehört habe , frage ich mich : Haben zwei Jahre Fortbildung für Sie nicht gereicht , um endlich zu verstehen , auf was es uns beim bürgerschaftlichen Engagement ankommt ? Es geht nicht darum , an einzelnen Stellschrauben zu drehen oder Ehrenamtstauglichkeitsprüfungen durchzuführen , sondern es geht um ein gesamtgesellschaftliches Konzept , das Sie scheinbar immer noch nicht verstanden haben . . Zu Beginn unserer Arbeit in der Enquete-Kommission haben wir gefragt , von welcher Grundlage wir auszugehen haben und was von uns vorangebracht werden soll . Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben zwei Fragen gestellt , die für uns von grundsätzlicher Bedeutung waren . Die erste Frage lautete : Was hält diese Gesellschaft zusammen , wie können Staat , Markt und Zivilgesellschaft zu einer neuen verlässlichen Verantwortungsteilung kommen und mit ihren spezifischen Aufträgen und aus ihrem jeweiligen Selbstverständnis heraus zu mehr Gemeinwohlorientierung beitragen ? Seinerzeit hat uns der Typus des bzw . der Freiwilligen etwas überrascht : Nach allen Untersuchungen ist er bzw . sie erwerbstätig und hat damit ein materielles Einkommen , ist kein Pendler und keine Pendlerin , hat einen festen Wohnort und ist sozial integriert .Aus dieser Definition fallen viele Menschen heraus , die wir gerne an diesem bürgerschaftlichen Engagement beteiligt sähen und denen wir mit den Rahmenbedingungen Möglichkeiten für eine Beteiligung schaffen . Marie-Luise Dött 24273 Die zweite zentrale Frage wurde in den Zeiten , als Sie an der Regierung waren , überhaupt nicht zur Kenntnis genommen : Seit 1989/90 hat sich die Bundesrepublik Deutschland verändert . Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat uns im Hinblick auf die Frage des Engagements in den alten und in den neuen Bundesländern vor neue Herausforderungen gestellt . Was ist denn aus der staatlich verordneten Solidarität der DDR geworden ? Was ist aus der privaten , unabdingbar notwendigen Nachbarschaftshilfe in der DDR geworden ? Was hat sich aus den demokratischen Bürgerinnen- und Bürgerbewegungen der 80er-Jahre entwickelt und wo sind sie in der heutigen Gesellschaft zu Hause ? Für uns ist bürgerschaftliches Engagement , also die Strukturierung und Unterstützung der Zivilgesellschaft , ein Prozess gesellschaftlicher Verantwortung , der Integrationslotsen und -lotsinnen braucht , damit wir zu mehr Gemeinwohlorientierung kommen . Von der Union ist bis heute kein wesentlicher Beitrag geleistet worden , wie wir bei der Gestaltung von Zuwanderung und Einwanderung dazu kommen wollen , dass sich Menschen , die in unsere Republik ziehen , integriert fühlen . Für uns ist das bürgerschaftliche Engagement hier eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen . Uns geht es darum , was sich in den Vereinigungen von Menschen ausländischer Herkunft tut und welchen Beitrag sie leisten können , damit sich die Menschen hier zu Hause fühlen und ihre Kultur und Sprache pflegen können , sodass es zu einem gedeihlichen Miteinander kommt . . Ich kann es bald nicht mehr hören , wenn Sie bei uns von einem Staatsverständnis ausgehen , das Sie nur im Horoskop nachgelesen haben können , aber nicht beweisen können . . Sie glauben doch , dass wir einen regulierenden Staat wollten . Ich zeige Ihnen anhand einiger Beispiele , was Sie gemacht haben . Sie haben 1989/90 in den neuen Bundesländern sämtliche Jugendklubs geschlossen , weil Sie glaubten , dass sie SED-gefärbt gewesen seien , und damit den jungen Menschen wichtige Anlaufstellen genommen und Integrationsmöglichkeiten verwehrt . Ihre Ministerin Nolte hat dafür gesorgt , dass ohne bürgerschaftliche Beteiligung _ noch nicht einmal das Bundesjugendkuratorium wurde dazu gehört _ eine Stiftung Bürger für Bürger gegründet wurde , deren Erfolgsaussichten bereits nach einem Jahr so jämmerlich waren , dass wir froh waren , dem ein Ende bereiten zu können . In der letzten Woche haben Sie dafür gesorgt , dass mehr Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheiden und Volksbefragungen auf Bundesebene nicht möglich wird . Hier ist die Frage , wer regulieren und wer etwas zulassen will . . Ich komme nun zu einigen Eckpunkten unseres Reformkonzepts , das in der Enquete-Kommission mehrheitlich verabschiedet worden ist . Dazu haben wir _ die Sachverständigen Roland Roth , Thomas Olk sowie Adalbert Evers und ich _ heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich gemacht , wohin es gehen soll . Dies zeigt , wie viele Gemeinsamkeiten es jenseits der parteipolitischen Mitgliedschaften von Bundestagsabgeordneten gibt . Wir haben erklärt , die Aufwertung bürgerschaftlichen Engagements in der öffentlichen Debatte sei Ausdruck neuer Erwartungen an die Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter eines lebendigen demokratischen Gemeinwesens . Für die Zukunftsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist das bürgerschaftliche Engagement eine wesentliche Voraussetzung . Deshalb wollen wir auch die Rahmenbedingungen für eine lebendige Zivilgesellschaft verfolgen . Zu dem , was wir als SPD wollen , ein paar wichtige Punkte : Erstens . Wir wollen allen Freiwilligen , egal in welcher Vereinigung sie sich engagieren , Unfall- und Haftpflichtversicherungsschutz gewähren . . Versicherungsschutz darf nicht davon abhängen , ob die Organisation , in der jemand mitarbeitet , materiell in der Lage ist , diesen Schutz für ihre Freiwilligen zu gewähren . Deswegen ist das für uns das Wichtigste , was der Staat allen garantieren muss . . Zweitens : Nachteilsausgleich . Es ist wunderbar , Sie , Herr Barthle , über die Übungsleiterpauschale reden zu hören . . Ich glaube , auch hier noch sagen zu müssen : Die Übungsleiterpauschale wurde unter dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt eingeführt . . Er hat gesagt : Das , was der Sport in den Bereichen Gesundheitsprävention und Integration leistet , ist uns so wichtig , dass für die freiwillig geleistete Mehrarbeit 100 DM pro Monat in der Übungsleiterkasse steuerfrei bleiben . Der zweite sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt hat gesagt : Dieser Gedanke ist weiter zu verfolgen ; das gefällt uns . Er hat die Übungsleiterpauschale auf 200 DM erhöht . Der dritte sozialdemokratische Bundeskanzler , der auch nach dem 22 . September weiterhin hier stehen wird , . hat gesagt : Dieser Gedanke ist uns weiterhin wichtig . Deswegen haben wir die Übungsleiterpauschale auf 300 DM erhöht . Sie haben zu diesem gesamten Bereich nicht eine müde Mark dazu gegeben und sollten sich schämen , hier Forderungen zu stellen , die Sie gar nicht erfüllen können . . Drittens . Damit hier einmal klar wird , worüber wir überhaupt reden : Auf der Zuschauertribüne sitzen hoch verdiente Feuerwehrleute . Wie wir alle wissen , sind die kommunalen Haushalte dermaßen eng , dass eine flächendeckende Einführung einer Berufsfeuerwehr gar nicht möglich ist und wir auf Menschen angewiesen sind , die in ihrer Freizeit helfen , schützen , bergen und löschen . Deswegen war es so wichtig , dass der Bundeskanzler beim Feuerwehrtag in Augsburg das Versprechen gegeben hat : Wir werden Regelungen schaffen . . _ Sie müssen es hören , egal wie lange . _ Seit dem 1 . Januar dieses Jahres sind für diese Menschen , die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen bekommen , 300 DM sozialversicherungs- und steuerfrei . . Ein vierter Punkt . Die Frage ist : Was kann und was muss der Staat tun ? Es ist doch eine Schizophrenie sondergleichen , dass Sie es in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit . nicht geschafft haben , den sozialintegrativen Aspekt des bürgerschaftlichen Engagements auch fürArbeit suchende Menschen zu eröffnen . . Sie haben die Deckelungsregelung in der Sozialgesetzgebung beibehalten , nach der Arbeit suchende Menschen , die Hilfe aus öffentlichen Kassen bekommen , sich nur 15 Stunden wöchentlich engagieren dürfen , weil sie sonst dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen würden . Welch eine Idiotie ! Gerade dadurch würde dafür gesorgt , dass sie weiterhin sozial integriert bleiben . Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen , damit klar ist , dass es sich nicht um Stellschrauben handelt : Wir wollen zu einer Verstetigung des Engagements beitragen und haben dazu vier wichtige Punkte .