Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum zweiten Mal liegt uns in dieser noch jungen Wahlperiode ein Antrag zur Beendigung der Operation Active Endeavour vor. Die dahinterstehende Absicht der Linken, die Sie, Herr Gehrcke, hier sehr deutlich gemacht haben, liegt auf der Hand: Es geht Ihnen auch bei diesem Antrag nicht um eine ernsthafte Diskussion über die deutsche Sicherheitspolitik. Nein, Ihnen geht es ausschließlich darum, Bündnispartnerschaft und Solidarität infrage zu stellen. Ganz nebenbei geht es Ihnen, wenn Sie so einen großen Rundumschlag bis hin zur wehrtechnischen Industrie machen, darum, mit Ihren Äußerungen politischen Unfrieden zu stiften. Das ist nicht nur allzu durchsichtig, sondern das wird Ihnen, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, hier in diesem Haus nicht gelingen. Im Gegensatz zu Ihnen befassen sich die koalitionstragenden Fraktionen ernsthaft mit einer glaubhaften und verlässlichen Außen- und Sicherheitspolitik und übernehmen Verantwortung für Deutschland – mit unseren Partnern und in den eingegangenen Bündnissen. Damit bin ich bereits bei den Kernpunkten. Wir reden nicht über den Afghanistan-Einsatz, sondern über Active Endeavour. Im Rahmen dieser Operation geht es auch um freien Zugang zum Mittelmeer und um Solidarität. Für uns als führende Handelsnation, aber auch für unsere Partner in der Europäischen Union ist das Mittelmeer ein entscheidendes Transitmeer, auf dem wichtige Güter transportiert werden. Wenn wir uns die sicherheitspolitische Lage rund um das Mittelmeer anschauen, dann gibt es wahrlich keinen Grund zur Entwarnung. In Syrien wird, wenn man den Presseberichten Glauben schenken darf, die Oppositionsbewegung nach und nach von radikalen Islamisten übernommen. In Nord- und Zentralafrika ist die Terrorismusgefahr durch die Einsätze der internationalen Gemeinschaft, zum Beispiel in Mali, noch lange nicht abgewendet. Es liegt somit eine Bedrohung der Handelswege und der Anrainerstaaten vor. Der Kampf gegen Aggressoren und gegen eine latente Instabilität, auch im maritimen Bereich, ist noch lange nicht beendet. Wachsamkeit ist weiterhin notwendig. Diese Wachsamkeit wird unter anderem durch Active Endeavour gewährleistet. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist diese Operation als Beitrag zur maritimen Sicherheit, insbesondere aber zu einer Lagebilderstellung im Mittelmeer überaus sinnvoll und erforderlich. Active Endeavour leistet einen wichtigen Beitrag, dieses Lagebild in einer politisch instabilen Region zu verdichten. Es ist aber auch unsere Pflicht als Bündnispartner, einen Beitrag zum Schutz unserer Verbündeten zu leisten. Schließlich wissen gerade wir Deutschen zu schätzen, was jahrzehntelange Solidarität bedeutet. Die deutsche Marine und der deutsche Anteil der AWACS-Besatzungen haben im Rahmen von OAE einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Bündnissolidarität in dieser Region geleistet. Deutschland ist der drittgrößte Truppensteller. Im Rahmen von Active Endeavour wird mit Seestreitkräften, Luftfahrzeugen und unter Nutzung multinationaler, netzwerkgestützter Informationssysteme ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum erstellt. Die ständigen maritimen Einsatzverbände der NATO bilden das wesentliche militärische Instrument für diese Operation. Diese Einsatzverbände gab es auch schon vor zwölf Jahren, also vor Active Endeavour, in dieser Region. Diese Einsatzverbände hat Deutschland zu keiner Zeit infrage gestellt. Natürlich – da gebe ich Ihnen recht – ist das Mandat nicht auf ewig in Stein gemeißelt. Darum haben wir über die NATO bereits Anträge zur Weiterentwicklung des Mandats unter den genannten Aspekten eingebracht. Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, welch verheerende Signalwirkung der einseitige Ausstieg Deutschlands aus der Bündnissolidarität hätte. Dass den Verfassern des Antrages diese Folgen egal sind, ist bekannt. Aber wie ich eingangs erwähnte: CDU, CSU und SPD tragen für Deutschlands Sicherheit Verantwortung. Wir werden Active Endeavour aus dieser Verantwortung heraus gemeinsam mit unseren Bündnispartnern weiterentwickeln oder beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen ahnen oder wissen, wie schwer es gerade während der Weihnachtszeit ist, fernab der Heimat seinen Dienst im Einsatz zu verrichten. Als ehemaliger Berufssoldat hatte auch ich das zweifelhafte Vergnügen, über die Feiertage meinen Dienst zu verrichten. Deshalb grüße ich ganz besonders herzlich unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten und schließe alle mit ein, die auf der ganzen Welt Dienst für die Bundesrepublik Deutschland leisten. Von dieser Stelle aus wünsche ich ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch. Kommt heil und gesund in die Heimat zurück! Vielen Dank.