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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nachdem die SPD-Fraktion mit der Mietpreisbremse und den Marktwächtern schon zwei Meilensteine für eine bessere Verbraucherpolitik in Deutschland durchgesetzt hat, schaffen wir nun mit der Erweiterung der Verbandsklagerechte bei Datenschutzverstößen eine dritte entscheidende Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Die SPD-Fraktion steht damit für einen effektiven Verbraucherschutz. Wir reden nicht nur, sondern wir schaffen mehr Verbraucherschutz in Deutschland. Dank an das Ministerium, Herr Staatssekretär Kelber. Ihr sehr guter Referentenentwurf ist hier ja nahezu unverändert zur Abstimmung vorgelegt worden. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger Onlineverträge abschließen. Das ist eine positive Entwicklung; aber dabei darf der Verbraucherschutz natürlich nicht zu kurz kommen. Wenn Daten zweckentfremdet werden, etwa zu Werbezwecken, zur Erstellung von Profilen oder für den Datenhandel, dann ist das für den Verbraucher nicht immer erkennbar. Wenn der Datenschutzverstoß dann doch bekannt wird – oft kann ein Datenschutzverstoß ja weitreichende Beeinträchtigungen für das Persönlichkeitsrecht haben –, dann ist es für den einzelnen Verbraucher nicht einfach, seine Rechte gegenüber großen Internetkonzernen durchzusetzen. Deshalb ist es im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes notwendig, dass versierte Verbände wie die Verbraucherzentrale mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen im Bereich des Datenschutzes die Rechte wahrnehmen können und auch bei Datenschutzverstößen Unterlassungsklagen erheben können. Wir brauchen effektive Mechanismen, um den Datenschutz für die Verbraucher zu sichern. Dieses Gesetz war überfällig. Ausdrücklich will ich hier klarstellen, dass wir das materielle Datenschutzrecht nicht ändern, weder verschärfen noch verwässern, sondern kompetenten und seriösen Verbänden diese Klagebefugnis zukommen lassen. Es drohen also keine Abmahnwellen von Mitbewerbern oder von zwielichtigen Anwaltskanzleien, wie wir es aus anderen Rechtsbereichen kennen. Schließlich stellen wir mit dem Gesetz klar, dass online abgeschlossene Verträge so gekündigt werden können, wie sie abgeschlossen werden. Oft haben Verbraucher böse Überraschungen erlebt, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man in der Regel nicht durchliest, geregelt war, dass online abgeschlossene Verträge nur in Papierform gekündigt werden können. Zukünftig wird es keine bösen Überraschungen geben. Wir haben das Verbot durchgesetzt, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine strengere Form als die Textform für Kündigungen vereinbart werden kann. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir schaffen nach der Mietpreisbremse und den Marktwächtern mit diesem Gesetz eine weitere große Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir freuen uns als SPD-Fraktion sehr, dass wir diese wichtigen Ziele durchsetzen konnten. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Dann frage ich einmal sehr direkt und sehr undiplomatisch, da Sie um den Kern der Frage etwas herumgegangen sind: Ich betreue im Rahmen dieses Programms Marwan Barghuthi. Bei jeder Reise nach Israel beantrage ich, ihn in der Haft besuchen zu können, was eigentlich ganz normal ist. Wäre das Auswärtige Amt bereit, meine Initiativen, Marwan Barghuthi, nicht nur seine Familie oder sein Büro, direkt in der Haft zu besuchen und mit ihm zu reden – er ist ja auch einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Palästinenser –, nachdrücklicher zu unterstützen? Die Auskunft vonseiten Israels, dass man nicht zulassen wird, dass der Fall Marwan Barghuthi zu einem internationalen Problem gemacht wird, kann ich nicht nachvollziehen. Er ist ein internationales Problem.
Partei: FDP
Ich bin beim letzten Satz , Frau Vizepräsidentin . - Der Aufschwung ist ein Schröder-Effekt , sagt die SPD . Der Aufschwung ist ein Merkel-Effekt , sagen die Dunklen . Ich sage , er ist ein Deutschlandeffekt : weil die Deutschen tüchtig sind , trotz einer lahmen Regierung .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Kollege Koschyk , die Bundesregierung hat mit Mitteln aus den Zinsersparnissen der UMTS-Funkfrequenzversteigerung das Zukunftsinvestitionsprogramm für Schienenwegeinvestitionen der Eisenbahnen des Bundes , ZIP , aufgelegt und wird damit das bestehende Schienennetz entsprechend den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft sanieren und modernisieren helfen . Die Eigentümerin der Bundesschienenwege , die Deutsche Bahn AG , setzt die im Rahmen des ZIP zur Verfügung gestellten Mittel in Wahrnehmung ihrer unternehmerischen Aufgaben an den Stellen des Bestandsnetzes ein , an denen sie regional und bundesweit die größten Effekte unter anderem hinsichtlich der zu verbessernden Pünktlichkeit oder der Schnelligkeit des Bahnverkehrs entfalten , sodass die Leistungsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene insbesondere durch Modernisierung der Leit- und Sicherungstechnik , Beseitigung von Langsamfahrstellen und Einrichtung von elektronischen Stellwerken nachhaltig gesteigert wird .
Partei: GRUENE
Herr Seifert , diese Diskussion werden wir auch noch in den Ausschüssen zu führen haben . Es muß tatsächlich zu denken geben , daß ausgerechnet beim Pflegepersonal eingespart wird . Das hat aber nichts mit der Politik der Regierung zu tun . Das wissen Sie auch . . Das hat vielmehr mit der Frage zu tun , wo das Geld denn im System bleibt . . Wenn man mit Pflegekräften spricht , dann erfährt man , . daß diese Menschen eine ganze Reihe von sehr sinnvollen Vorschlägen machen , wie man im System etwas ändern kann . . Ich glaube , darauf müssen wir eingehen . Das ist aber nicht die Aufgabe der Politik von oben . Das muß vielmehr _ das wissen Sie alle _ innerhalb des Systems geschehen . Dort , wo wir etwas beitragen können , daß diese Vorschläge gehört werden , werden wir das auch tun . . Dazu gibt es auch eine ganze Reihe sinnvoller Vorschläge aus den Anhörungen . Lassen Sie mich , da meine Redezeit schon so gut wie um ist , noch eines sagen : Sie haben doch alle in den Anhörungen gesessen . Dort haben Sie erlebt , daß das , was Sie an ziemlich unsachlicher Argumentation angestiftet haben , durch eine sehr sachliche Argumentation und insbesondere viel Lob für diesen Gesetzentwurf . abgelöst worden ist _ gerade dort , wo es um die Rechte von Patientinnen und Patienten geht , ihre Möglichkeiten eigenverantwortlich und selbstbestimmt wahrzunehmen , und dort , wo man die Chance hat , ein System der gemeinschaftlichen Kompetenz von Ärzten , Patienten und Pflegepersonal zu schaffen . Ich glaube , daß wir insofern auf dem richtigen Weg sind und daß es uns auch von außen bestätigt wird . Vielen Dank . .
Das Ratifikationsverfahren für dieses Abkommen wird vom Inhalt abhängen. Wenn sowohl Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union als auch der Mitgliedstaaten betroffen sind, womit wir rechnen müssen, dann liegt ein sogenanntes gemischtes Abkommen vor, das doppelt ratifiziert werden muss – sowohl durch die Organe der Europäischen Union als auch durch die Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Insofern ist hier die Lage anders als bei dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Westafrika, das der Kollege Kekeritz vorhin angesprochen hat, bei dem keine Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag erforderlich ist. Ich will gerne anfügen, dass die Behauptung, dass wir uns auf eine Studie bezogen hätten, die es gar nicht gibt, nicht zutrifft. Herr Kollege Kekeritz hat am 20. November2014 ein Schreiben von unserem Hause erhalten. Ich habe es unterzeichnet; es liegt hier vor. Darin beziehe ich mich nicht auf eine Studie, sondern auf eine – ich zitiere – „ausführliche verfassungsrechtliche Prüfung“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, durch das Bundesministerium des Innern und durch das Bundesministerium der Finanzen. Diese Prüfung hat stattgefunden, und darauf habe ich mich bezogen.
Partei: SPD
Wie gesagt , meine Damen und Herren , wir agieren gemeinsam mit den Betroffenen und erreichen auf diesem Wege viel mehr . Auch unsere derzeitige Übergangsregelung - damit komme ich auf unseren Erlass zurück - zur Haltung von Schweinen ist mit der Wissenschaft und den Betroffenen abgestimmt worden . Das heißt , wir ziehen in Niedersachsen an einem Strang und haben eine hohe Akzeptanz für den derzeitigen Erlass . Wir haben aber noch mehr erreicht . In einigen Punkten gehen wir einen Schritt weiter , und zwar betrifft das die Details der Schweinehaltungsverordnung . Das ist dort der Fall , wo wir es fachlich für geboten hal- ten , zum Beispiel bei der Vorgabe zum Tageslichteinfall in Schweineställen . Damit tragen wir in besonderer Weise dem Tierschutzgedanken und gleichzeitig in hohem Maße den gesellschaftlichen Anforderun- gen Rechnung , und zwar unter Berücksichtigung der ökonomischen Interessen der Landwirte in Niedersachsen . Dies wird mir ausdrücklich auch von Präsident Sonnleitner bestätigt ; einen besseren Kronzeugen gibt es nicht . Der Grundsatz des Tierschutzgesetzes besagt , dass der Mensch aus der Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf heraus dessen Leben und dessen Wohlbefinden zu schützen hat . Das heißt auch , dass bei der Festlegung bundeseinheitlicher Anforderungen an die Haltung von Tieren - das sage ich ganz deutlich - das Tierverhalten und nicht das Wunschdenken der Menschen entscheidend ist . Ich denke , dass wir an einer Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorschriften grundsätzlich , aber insbesondere bei der Schweinehaltung gut tun . Über fachlich sinnvolle Abänderungen in Detailregelungen kann und sollte man reden , wie wir es bei uns im Lande auch getan haben und weiter tun werden .
Partei: FDP
Das Problem ist richtig erkannt und nach Auffassung der Fraktion der FDP sachgerecht gelöst . Die Mindest-alterregelung wird aus dem Gesetz herausgenommen . Das Gesetz eröffnet den Schulen die Freiheiten , in eigener Verantwortung ohne Altersvorgabe die Schülerinnen und Schüler in den verschiedenen Berufsgruppen zur Ausbildung aufzunehmen . Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie verwiesen schon darauf , dass diese Kleine Anfrage wie auch die Beantwortung und die damit verbundene Positionierung schon einige Jahre zurückliegt . Nun befinden wir uns ja immer noch im 60 . Jahr der Befreiung Deutschlands vom Faschismus . Deshalb treibt mich die Frage um , warum die Bundesregierung ihre diesbezügliche Positionierung nicht geändert hat ; denn sie steht aus meiner Sicht in einem direkten Gegensatz zum Umgang mit Mitgliedern des Bundes der Antifaschisten , VVN . Ich denke nur an die Würdigung des Ehrenpräsidenten des Internationalen Auschwitz-Komitees , Kurt Julius Goldstein , durch den Bundeskanzler während der Feierlichkeiten einerseits und durch den Bundespräsidenten andererseits . Dieser hat Kurt Julius Goldstein vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz verliehen . Wie verträgt sich das mit der Einstufung dieses einen Vorsitzenden der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht als linksextrem ? Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Die Einschätzung bezieht sich auf die Organisation als Ganzes . Es ist immer so , dass solche Organisationen auch Einzelmitglieder haben , die nicht in jedem Punkt die extremistischen Tendenzen der eigenen Organisation vorweisen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schmid, wir nehmen mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis, dass offensichtlich die SPD-Fraktion und auch die CDU/CSU-Fraktion – neben den anderen Fraktionen in diesem Hause – die Attacke auf Afrin durch die türkischen Streitkräfte als einen Völkerrechtsbruch definieren. Nun sind Sie, die SPD und die CDU/CSU, die die Regierung tragenden Fraktionen. Wie kommt es, dass Sie zu diesem Ergebnis kommen, während Ihre Regierung seit Wochen nicht in der Lage ist, ein solches Ergebnis zu erzeugen? Gibt es da Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Fraktionen und der Regierung, oder ist die Regierung personell noch nicht so ausgestattet, dass sie solche Analysen erarbeiten könnte? Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine weitere Nachfrage . - Bisher haben wir sehr wenig Wettbewerb im Bildungsbereich . Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf den von Ihnen genannten Bildungsgipfel . Ich habe eine Frage zur Finanzierung ; es sind ja verschiedene Zahlen im Umlauf . Unter anderem hat Bildungsministerin Schavan angekündigt , dass sie bis 2012 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will . Wenn man bedenkt , dass wir heute Morgen über 500 Milliarden Euro diskutiert haben , erscheint diese Summe niedrig . Auch vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der OECD - darin wurde festgestellt , dass Deutschland bei den Bildungsausgaben so weit hinten liegt , dass wir jedes Jahr das Dreifache des Betrages , den Frau Schavan für die Bildung angekündigt hat , investieren müssten , um auf den europäischen Durchschnitt zu kommen - frage ich Sie , ob Sie meinen , dass diese Finanzierungsvorschläge wirklich sinnvoll und ausreichend sind , um ein gut ausgestattetes Bildungssystem zu erreichen . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , zunächst einmal teilt die Bundesregierung die von Ihnen aufgemachten Rechenbeispiele nicht . Sie sind auch nicht nachvollziehbar . Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute im Kabinett einen mündlichen Bericht über einen Mehraufwand des Bundes in Höhe von 6 Milliarden Euro für den Bildungsbereich im Zeitraum von 2008 bis 2012 vorgelegt . Dabei handelt es sich um die Umsetzung der Qualifizierungsinitiative , die das Bundeskabinett zur Vorbereitung des Bildungsgipfels am 9 . Januar dieses Jahres beschlossen hat . Das sind die Mittel für zusätzliche Maßnahmen , die der Bund im Vorfeld des Bildungsgipfels bereitgestellt hat . Hinzu kommen die laufenden Ausgaben , die wir für die Bildung veranschlagt haben . Die Summe von 6 Milliarden Euro , die wir zusätzlich für die Bildung allein im Zeitraum bis 2012 vorgesehen haben , ist eine sehr beachtliche Größenordnung .
Partei: SPD
Die erste ausführliche Information wurde von der Regierung im Ausschuß erst gegeben , als schon alles gelaufen war . Aber nicht nur bei diesem Thema mußten Abgeordnete aller Fraktionen die Informationspolitik der Regierung in Sachen Treuhandanstalt kritisieren . Die Forderung der SPD nach einem Vollausschuß macht schon Sinn . . Sie wird aber vom Parlament nicht ernst genommen , wie sich gerade jetzt wieder durch Ihr Nein zeigt . Mir ist es nach den Erfahrungen im Treuhandunter - ausschuß völlig unverständlich , daß die Koalition unseren Antrag auf Einsetzung eines Vollausschusses ablehnt . Auch die Vertreter der Koalition kritisieren gerade , daß im Vorfeld zuwenig Information kommt .
Frau Höhn, ich beantworte die Frage wie folgt: Der Bundesregierung liegen über die Verweigerung von Toilettenpausen für Mitarbeiter in der US-Geflügelindustrie keine weiteren Informationen vor als die von Ihnen in Frage 23 genannte Berichterstattung aus Spiegel Online vom 13. Mai 2016 über die Vorfälle in der US-Geflügelindustrie. Auch über Planungen für Handelsbeschränkungen seitens der EU, sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Toilettenpausen durch amerikanische Unternehmen verweigert werden, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Nähere Angaben zur Anwendung internationaler Arbeitsstandards in den USA finden sich auf der Webseite der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, mit Ausführungen des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit und der weiteren Normenüberwachungsausschüsse der ILO.
Partei: GRUENE
Ich glaube , daß weder ich noch unser Haus einem Beglückungswahn erlegen sind . Vielmehr setzen wir schlicht und ergreifend das um , was schon im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation beschlossen worden ist . Wir tun das in enger Absprache mit sämtlichen Bundesländern ; alle Bundesländer haben an dem Aktionsplan Alkohol mitgearbeitet und unterstützen ihn . Ich habe schon darauf hingewiesen , daß die Vorgängerregierung die Grundlage hierzu im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation gelegt hat . Das setzen wir um , und zwar nicht im Sinne eines Beglückungswahns und auch nicht im Sinne des Mottos Knüppel aus dem Sack . Vielmehr rechnen wir hier mit der Vernunft der Unternehmer , die genau wie wir in dieser Gesellschaft leben , die Kinder haben , die an Jugendschutz interessiert sind . Wir versuchen , auf dem Wege der Freiwilligkeit solche Maßnahmen voranzutreiben . Das hat in der Vergangenheit in vielen Bereichen funktioniert . Das will die Bundesregierung in der von mir dargestellten Art und Weise tun . Zu all dem anderen , was Sie mutmaßen , etwa hinsichtlich der Süßigkeiten , sage ich : Dem Abgeordneten ist freigestellt , sich alles mögliche vorzustellen . Das ist aber nicht Gegenstand der Arbeit bei uns im Haus . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Kompetenz des Verkehrsministeriums für die Kultur- und Osteuropaforschung ist selbsterklärend . Deswegen will ich Sie fragen : Können Sie uns erläutern , ob es auch in anderen Bereichen , zum Beispiel in den Bereichen Sinologie , Afrikanistik und Ähnliches , geografisch abgegrenzte Forschungsinstitute gibt , die die Forschung in diesem Bereich koordinieren sollen , so wie das beim Osteuropazentrum für die Osteuropaforschung geplant ist ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie trauen dem Verkehrsministerium eine ganze Menge zu , aber ich kann Ihnen nicht sagen , ob das so ist . Ich kann Ihnen aber sagen , dass wir uns in einer besonderen Situation befinden . Der Beitritt der MOE-Staaten wird uns mit der Notwendigkeit konfrontieren , eine Koordinierungs- und Netzwerkfunktion aufzubauen . Genau deshalb soll dieses Osteuropazentrum - man sollte eher sagen : Mittelosteuropazentrum - seine Arbeit aufnehmen . Das , was gemacht werden kann , ist unbestritten : Zum einen geht es um die Arbeit der Bundesrepublik , um mit den MOE-Staaten Kontakt zu halten , zum anderen ist der einzelne Bürger gefordert , Aufklärung zu betreiben . Beides ist eine gute Sache .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, ich kann das gut verstehen. Ein Ministerium käme in Teufels Küche, wenn es auf jede Pressemitteilung irgendwie reagieren würde. Aber dass eine solche Tatsachenbehauptung deutlich in der Überschrift steht, muss doch in Ihrem Haus dazu führen, dass Sie dort aufklären. Ich bitte, dass Sie mir noch einmal intern Aufklärung zukommen lassen – schriftlich.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, meiner Kenntnis nach ist die Verantwortung für Rettungsdienste erst Ende der 90er-Jahre an die Länder übertragen worden. Meine Frage ist jetzt: Wenn sich eine Kommune oder ein Land außerstande sieht, für die Anschaffung von Spezialtechnik aufzukommen, gibt es dann Möglichkeiten, dass der Bund dafür Mittel zur Verfügung stellt?
Partei: CDU/CSU
Das will ich gerne tun . Wir fördern aktuell 52 Projekte . 270 zusätzliche Anträge liegen für die zwei-te Runde vor . Durch die Aufstockung der Mittel wird ermöglicht , dass mindestens 100 Projekte gefördert werden können . Letztlich ist im Jobstarter-Programm das zusammengefasst , wofür es bislang Einzelprogramme gab . Damit verfolgen wir das Ziel , zu strukturellen Verbesserungen zu kommen , Kooperationen zu fördern und ausbildungsbegleitende Hilfen für Unternehmen zu schaffen . Außerdem wollen wir damit das Potenzial von betriebsnahen Ausbildungsmöglichkeiten nutzen .
Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Guten Morgen , meine Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst dem Präsidenten herzlich gratulieren . Wir haben gesehen , daß er ein neues Outfit hat . Der Cut steht Ihnen hervorragend , Herr Präsident . Wir sind sehr stolz auf Sie . .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , können Sie mir helfen ? Ich verstehe nämlich eines schlicht nicht : Sie reden über die angeblichen Versäumnisse , wirtschaftspolitische Debatten zu führen . Da möchte ich einmal wissen , warum Sie , statt z . B . eine Aktuelle Stunde zu wirtschaftspolitischen Themen zu beantragen oder statt hier eine Debatte darüber anzuzetteln _ das können Sie ja alles _ , mit dem billigen Schmierentrick einer Dringlichen Frage zu einem Brief des Bundeskanzlers ein solches Theater anzetteln _ . erst einmal eine Aktuelle Stunde und dann eine dreistündige Debatte herbeizwingen , alles unter dem Thema : Brief des Bundeskanzlers an Graf Lambsdorff _ und sich hier dann hinstellen und über die angebliche Unfähigkeit der Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen zetern . Ich verstehe es einfach deshalb nicht , weil ich daraus nur schließen kann , daß Sie die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation offensichtlich nicht ernst nehmen , _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege Irmer , jetzt müssen Sie zu Ihrer Frage kommen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich bedauere es sehr , daß Sie in diese Debatte , die ja quer durch die Fraktionen geht , hier ein parteipolitisches Kolorit hineinbringen wollen . . Meine Frage ist : Ist Ihnen bekannt , wie die Berliner CDU auf die Plakate in Bonn reagiert hat , die im Konrad-Adenauer-Haus gedruckt wurden ?
Partei: PDS/LINKE
Nein. – Herr Kollege Sensburg hat in der FAZ geäußert, dass es einer verbindlichen Zertifizierung bedarf. Da bin ich mit Ihnen, geschätzter Kollege Sensburg, einer Meinung. Ich kann mich da nur anschließen. Schließlich soll die Mediation auch bundeseinheitlich geregelt sein. Ansonsten droht ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Standards wie bereits in der Beamtenbesoldung, und das ist von Nachteil. Die Linke fordert: Mediation muss auf grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen beschränkt sein; Mediationskostenhilfe muss eingeführt werden, und eine bundesweit einheitliche Ausbildung der Mediatoren muss sichergestellt werden. Frau Ministerin, bessern Sie den Entwurf insoweit nach. Beachten Sie dabei auch unseren Entschließungsantrag. Dann können wir die Regelung mittragen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Müntefering , bei dieser Debatte geht es entscheidend auch um das Vertrauen . Dies spielt in der Wirtschaftspolitik eine große Rolle . Nehmen Sie eigentlich die Feststellung Ihres früheren Parteivorsitzenden Herrn Lafontaine ernst , der vor kurzem in der Bild-Zeitung formuliert hat : Wer das Kainsmal der Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit auf der Stirn trägt , wird abgewählt ?
Partei: SPD
Natürlich . Wir sprechen immer von können . Aber das daraus keine Konsequenzen gezogen werden , das ist das Fatale . Können , das ist die Möglichkeitsform . Sie aber erzeugen Hoffnungen und unterdrücken immer das können . Das ist eben der Unterschied . Da kann man sehr genau manipulieren , und die Landwirte machen sich falsche Hoffnungen . Darauf heben Sie ab . Sie machen immer schlaue Presseerklärungen . Da ist immer von Hoffnungen die Rede . Dann jedoch heißt es , Sie können sie nicht finanzieren , und deshalb könne man es nicht machen . Deswegen habe ich darauf abgehoben . Noch einmal : Was sagt das Umweltbundesamt dazu ? _ Durch Rapsöl können 1 ,6 % des Dieselkraftstoffes ersetzt werden . . _ Können . Ja , natürlich . Durch Rapsöl können aber nicht mehr als 1 ,6 % ersetzt werden . . Das ist ein positiver Beitrag zur Energieversorgung . . _ Nein , es können leider nicht mehr sein . Herr Kollege , es ist wirklich dringend notwendig , daß Sie das Gutachten in die Hand bekommen , damit Sie nicht so dumme Zwischenrufe machen . . _ Aber Herr Rüttgers , wenn Sie als Geschäftsführer so wenig fähig sind , ein Gutachten , das sich in allen interessierten Händen befindet , auch zu bekommen , dann haben Sie eigentlich Ihre Funktion als Geschäftsführer nicht erfüllt . . Aber ich helfe auch Ihnen gerne aus . . _ Es gibt mehrere Exemplare . Sie versuchen in bezug auf dieses Gutachten vorsorglich sehr viel . Sie wissen , daß Ihnen das Ergebnis nicht passen wird . Deswegen wurde es ja auch zurückgehalten . . Deswegen wurde politischer Druck ausgeübt . . Selbst Ihr Chef hat es blockiert . Diesem Gutachten könnten Sie z . B . entnehmen _ das können Sie nachlesen _ , daß Tankerunglücke sehr wohl einkalkuliert sind .