Partei: SPD
Ziel des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei vom September 1963 ist die Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien. In Art. 12 des Assoziationsabkommens heißt es: Die Vertragspartner vereinbaren „untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen.“ Eine wichtige Konkretisierung erfuhr das Assoziationsabkommen durch den Beschluss des Assoziationsrates, ARB, vom September 1980, der eine Reihe von Erleichterungen und Besserstellungen türkischer Arbeitnehmer vorsieht, zum Beispiel bei der Familienzusammenführung und dem Aufenthaltsrecht. So heißt es in Art. 13 ARB, dass die Mitgliedstaaten und die Türkei für „Arbeitnehmer und Familienangehörige … keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.“ Wenn die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im vorliegenden Antrag nun vortragen, dass Verschärfungen im Bereich der Familienzusammenführung wie die Einführung des Spracherfordernisses 2007 für nachziehende Ehegatten gegen dieses Verschlechterungsverbot verstoßen, stimmen wir dem zu. Auch wir wollen keine vom Assoziationsabkommen ausdrücklich nicht gewollte nachträgliche Erschwerung der Familienzusammenführung für türkische Arbeitnehmer. An dieser Stelle sei die Anmerkung erlaubt, dass wir außerdem für die grundsätzliche Abschaffung des Spracherwerberfordernisses für nachziehende Ehegatten sind, wie wir es in unserem Gesetzentwurf zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs, Drucksache 17/8921, vorgeschlagen haben. Für ähnlich plausibel erachten wir die Begründung, dass das Gebot des Art. 13 ARB, keine nachträglichen Verschlechterungen oder Bedingungen für Arbeitnehmer einzuführen, dazu führen müsste, dass die erst mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat im Juni 2011 eingeführte Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre für vom Assoziationsrecht Begünstigte keine Anwendung finden kann. Im Übrigen erachte ich die Anhebung der Ehebestandszeit auf drei Jahre grundsätzlich für verfehlt. Ich kann nach wie vor nicht erkennen, wie die Verlängerung der Bestandszeit von zwei auf drei Jahre dazu führen soll, Zwangsehen zu verhindern. Eher scheint mir die Verlängerung dazu geeignet, die Zwangssituation von Menschen in nicht gewollten bzw. sich nicht bewährt habenden Ehen um ein Jahr zu verlängern. Der Gesetzentwurf enthält des Weiteren Erleichterungen für nachziehende Kinder bis 16 Jahre. Bis zum Januar 1997 sei es so gewesen, dass Minderjährige bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres generell von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit waren, bzw. ab 1990 immerhin noch Kinder unter 16 Jahren aus den europäischen Mitglied- und ehemaligen Anwerbestaaten. Diese Befreiung von der Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels wurde 1997 aufgehoben und stelle insofern für Assoziationsberechtigte ebenfalls eine unzulässige Verschlechterung dar. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halten darüber hinaus Erleichterungen bei der Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis und der Niederlassungserlaubnis durch das Assoziationsabkommen für geboten. Außerdem fordern sie eine gesetzliche Klarstellung der Rechtsstellung von Assoziationsberechtigten im Aufenthaltsgesetz sowie Einreiseerleichterungen für türkische Staatsangehörige, die in Deutschland eine selbstständige Tätigkeit ausüben wollen. All diesen Vorschlägen stehen wir dem Grunde nach positiv gegenüber. Wir halten es auch für notwendig Zu Protokoll gegebene Reden und richtig, die Vereinbarkeit der geltenden Rechtslage mit dem Assoziationsabkommen zu überprüfen, und möchten den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen danken, dass sie insofern hier die Initiative ergriffen haben. Die Kolleginnen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und wir werden im Innenausschuss eine Anhörung zur vorliegenden Gesetzesvorlage beantragen. Ich schlage vor, die Anhörung abzuwarten, um dann besser noch beurteilen zu können, ob die geforderten Änderungen assoziationsrechtlich zwingend sind.