Partei: FDP
Die christlich-liberale Koalition regiert Deutschland seit vier Jahren. Und es sind bisher vier gute Jahre gewesen – auch und besonders in der Verkehrspolitik. Bereits im Koalitionsvertrag hatten wir uns auf eine Vielzahl an Vorhaben und Maßnahmen verständigt, die in Deutschland nicht zuletzt einer nachhaltigeren, stetigeren und effizienteren Finanzierung unserer Infrastruktur dienen sollen. Hierzu gehören unter anderem neue Kriterien zur Priorisierung von Investitionsprojekten, eine neue Grundkonzeption für den kommenden Bundesverkehrswegeplan, die Weiterentwicklung der VIFG, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH, die Verbesserung der Modelle für die Beteiligung Privater im Rahmen von ÖPP, die Beschleunigung und Vereinfachung des Planungsrechts sowie KapazitätsZu Protokoll gegebene Reden verbesserungen durch Verkehrssteuerungs- und Managementsysteme, um nur ein paar wenige Projekte zu nennen. Und mit derselben Zielstrebigkeit haben wir in den vergangenen Monaten die Novellierung des Güterverkehrsrechts vorangetrieben, über welches wir heute debattieren. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze wollen wir als christlich-liberale Koalition eine Vielzahl an Regelungen und Vorschriften anpassen, klarstellen und präzisieren: angefangen beim Güterkraftverkehrsgesetz über das Fahrpersonalgesetz bis hin zum Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz. Lassen Sie mich an dieser Stelle daher nur die wesentlichen Änderungen umreißen. Bei Gefahrgut- und Tachografenkontrollen kam es zwischen Lastkraftwagenfahrern einerseits und Beamten des BAG andererseits in der Vergangenheit immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten. Dieses hat nun ein Ende. In Zukunft muss der Lkw-Fahrer dem BAG-Beamten Zutritt zum Fahrzeug gestatten, da die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer für uns im Zweifel Vorrang hat. Damit verbunden haben wir zudem neu geregelt, dass die Ladungsbegleitpapiere nicht mehr zwangsläufig in ausgedruckter Form vorliegen müssen, sondern bei einer Kontrolle beispielsweise auch auf einem Smartphone oder Notebook präsentiert werden können. Allerdings muss der Lastkraftwagenfahrer sicherstellen, dass die zuständigen Beamten die Dokumente jederzeit ohne technische Hilfsmittel einsehen können. Es reicht also nicht, bloß eine CD mit den notwendigen Papieren mit sich zu führen, wenn diese nicht auch abgespielt werden kann. Im Vorgriff auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli dieses Jahres, den ich, am Rande bemerkt, sehr begrüße, wird im Güterkraftverkehrsgesetz bereits die notwendige Kabotagebeschränkung verankert. Die bereits ausgelaufenen Kabotagebeschränkungen für Rumänien und Bulgarien werden hingegen gestrichen. Ein weiterer europarechtlicher Punkt betrifft die Ahndung von Auslandstaten, wozu Deutschland sich gemäß des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, AETR, verpflichtet hat. Hierfür schaffen wir mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf die entsprechende Rechtsgrundlage. Abschließend sei erwähnt, dass wir auch mit widersprüchlichen Regelungen zur Berufskraftfahrerqualifikation und zum Fahrerlaubniserwerb aufgeräumt haben. Auch wenn diese Regelungen auf den ersten Blick nur als redaktionelle Anpassungen oder Klarstellungen erscheinen, so werden sie im Alltag vieles einfacher und verständlicher machen.