Partei: FDP
Ich glaube, dass Sie diese Frage nicht bei der Debatte über den Etat des Verteidigungsministers, sondern bei der Debatte über den Etat des Deutschen Bundestages hätten stellen sollen; denn der Wehrbeauftragte gehört zum Deutschen Bundestag, er untersteht dem Bundestagspräsidenten. Da hätte Ihre Frage hingehört. Sie sollten sich ein Vorbild nehmen am amtierenden Wehrbeauftragten, der das in einer entsprechenden Weise honorig kommentiert hat; vielleicht lernen Sie von ihm noch etwas. Wir haben in unserem Berichterstattergespräch auch die Mängel im Sanitätswesen angesprochen. Da ist etwas, was einen bei der Bundeswehr, egal wer Minister ist, sehr ärgert – das muss ich hier einmal deutlich sagen –: Es wird oft sehr spät gehandelt, und viele Probleme – das hat auch der Wehrbeauftragte so gesehen – werden schöngeredet. Man muss sich einmal die Frage stellen: Warum wird bei der Bundeswehr – wir haben das bei unseren Berichterstattergesprächen gemerkt – so vieles schöngeredet? Jeder meldet nach oben: Es ist alles bestens. – Die Soldaten haben anscheinend den Eindruck: Wer sich diesem System nicht anpasst, muss eventuell mit Schwierigkeiten rechnen; vielleicht fällt sogar die Beurteilung etwas schlechter aus. Herr Bundesverteidigungsminister, ich kann Sie nur bitten: Sagen Sie der Truppe sehr deutlich: Jeder Soldat muss die Möglichkeit haben, Mängel beim Namen zu nennen und dies weiterzugeben. Ohne ins Detail zu gehen, Herr Minister, sage ich auch: Jeder Soldat sollte nicht nur die Möglichkeit haben, sich an den Wehrbeauftragten zu wenden, sondern auch direkt an Sie. Wenn ich schon dabei bin, Herr Minister: Vielleicht gilt das auch für Truppenbesuche. Ich weiß, wie so etwas abläuft; ich habe schon an solchen Veranstaltungen teilgenommen. Es sollte nicht nur alles positiv, im NATO-olivgrünen Bereich gesehen werden – vor allem wenn man mit Pressetrupp da ist, kommt kaum Kritik –, man sollte auch einmal hinter die Kulissen schauen. Ich muss einen Punkt ansprechen, der mich immer wieder ärgert – ich spreche diesen Punkt seit Jahren an; ich mache diesen Etat ja nun schon seit vielen Jahren –: In Zeitschriften wie Bundeswehr aktuell wird immer alles positiv dargestellt. Auch in der Ausgabe vom 22. Februar über das Sanitätswesen ist alles nur positiv dargestellt. Wer den Bericht des Wehrbeauftragten liest, weiß, dass es tatsächlich etwas anders ist. Vielleicht sollte so eine Zeitschrift, die an die Soldatinnen und Soldaten verteilt wird, auch einmal kritische Dinge aufgreifen. Ich glaube, dass täte unseren Soldatinnen und Soldaten gut. Das wäre mein Wunsch an Ihr Haus, Herr Minister: dass diese Zeitung nicht nur mit Fotos des Ministers oder der Staatssekretäre dekoriert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen die Beschaffungsmaßnahmen wie angekündigt auf den Prüfstand stellen. Die meisten Beschaffungsmaßnahmen, über die wir reden und mit denen wir uns teilweise herumschleppen und bei denen wir Mühe haben, die Finanzierung sicherzustellen, kommen noch aus rot-grüner Zeit. Ich nenne einige Beispiele: Da gibt es das MEADS, das taktische Luftverteidigungssystem. Damit plagen wir uns seit Jahren herum. Das war ein Produkt aus rot-grüner Regierungszeit. Ich weiß allerdings, dass damals die Haushaltspolitiker und die Verteidigungspolitiker der Grünen gegen dieses Projekt waren. Wir haben hier Debatten gehabt. Wir als FDP haben auch Anträge gestellt. Ich muss dem einen oder anderen, der neu im Parlament ist, vielleicht einmal sagen, wie das damals ablief. Die Abgeordneten waren dagegen. Dann gab es einen Rüffel von Gerhard Schröder, und es tagte der Parteirat in der Besetzung Roth, Höhn, Bütikofer, Volker Beck und Trittin. Es wurde beschlossen: MEADS wird angeschafft. Das machen wir. – So ist das damals gelaufen. Heute plagen wir uns damit herum. Wir wollen aus MEADS aussteigen. Ich freue mich, dass ich hier sagen kann: Auch der Bundesminister der Verteidigung, der Herr zu Guttenberg, sieht dieses Projekt kritisch. Wir wollen daraus aussteigen. Vielleicht freut das die Grünen, dass es nach so vielen Jahren dazu kommt. Allerdings ist viel Geld verbrannt worden. Das Transportflugzeug A400M ist ebenfalls ein Produkt aus rot-grüner Regierungszeit, mit dem wir uns jetzt beschäftigen müssen. Hätten Sie die Verträge doch bloß besser formuliert! Ich erinnere mich an heftigste Debatten hier im Parlament. Ich bin von Anfang an dabei gewesen. Kollege Bonde, da waren Sie noch gar nicht im Parlament. CDU/ CSU und FDP gingen sogar zum Verfassungsgericht, weil dieser Vertrag Mist war. Jetzt plagen wir uns immer noch damit herum. Das ist die Krux. Sie haben am Anfang 90 Flugzeuge bestellt; die Grünen haben die Hand dafür gehoben. Dann kam Gott sei Dank der Verteidigungsminister Struck, der den Scharping ablöste und sagte: Das können wir gar nicht bezahlen. Da kam es zur Bestellung von 60 Flugzeugen. Wir als FDP haben immer gesagt, dass 50 völlig reichen. Der Rechnungshof hat 40 Stück für völlig ausreichend gehalten. Wir wollen das Transportflugzeug, aber den Schlamassel, den wir jetzt damit haben, haben Sie uns eingebrockt. Wir versuchen jetzt, den Schaden zu begrenzen, auch für den deutschen Steuerzahler. Hier wurde kritisiert, dass wir, der Kollege Willsch und ich, heute einen Änderungsantrag dazu eingebracht haben. Das hat mit Haushaltswahrheit und -klarheit zu tun. Deswegen mussten wir diesen Änderungsantrag einbringen. Das werden Sie vielleicht nicht verstehen, weil Sie sich nicht mehr so intensiv damit beschäftigen; Sie sind eben nicht mehr in der Regierung, und das ist auch okay so. Wir mussten so vorgehen. Das hat mit Haushaltswahrheit und -klarheit zu tun. Ich nenne das nächste Projekt, das IT-Projekt Herkules, ebenfalls ein großes Projekt aus rot-grüner Regierungszeit, ein Milliardenprojekt, das kaum noch in den Griff zu bekommen ist. Ich sage hier klar: Auch das hat uns Rot-Grün in dieser Form eingebrockt. Milliarden hat das schon gekostet. Ich sage für die FDP: Mehr Geld gibt es dafür nicht. Wir haben schon so viel Geld hineingesteckt; mehr gibt es nicht. So sind wir weiter bereit, alles auf den Prüfstand zu stellen. Es geht immer nach folgenden Kriterien: Was ist das Beste für unsere Soldaten? Brauchen wir das für den Einsatz der Bundeswehr? Danach geht es. Alles andere zählt nicht. Die Zwischenfragen des Kollegen Kahrs haben mich nun wirklich gewundert; er weiß es ja besser. Im Haushaltsausschuss lobt er die FDP sogar und sagt: Was ihr alles von eurem Liberalen Sparbuch durchgesetzt habt! – Das ist auch so; das kann man nachlesen. Es kam nicht überraschend. Kollege Kahrs, Sie zitieren doch sonst immer das Liberale Sparbuch. Darin standen all die Anträge. Nun haben wir das umgesetzt, und nun jammern Sie. – Nein, Kollege Kahrs; Sie haben genug gefragt. Auch im Ausschuss haben Sie lange gesprochen. Damit machen wir heute ausnahmsweise einmal Schluss. Wir wollen Folgendes: Unsere Soldaten bekommen alles, was für den Einsatz notwendig ist. Dafür wollen wir die finanziellen Mittel effektiv einsetzen. Ich sage zum Schluss, auch als Hauptberichterstatter: Mein Eindruck war, dass alle Fraktionen das Beste für unsere Soldatinnen und Soldaten wollen. Darauf bin ich, auch als Demokrat in diesem Parlament, trotz aller Kontroversen stolz. Nun wäre meine Redezeit eigentlich fast zu Ende, aber ich habe noch etwas zu sagen. Meine Kollegin Elke Hoff ist heute Morgen erkrankt. Ich wünsche ihr von hier aus alles Gute und übermittle die besten Genesungswünsche. Sie hat mir ihren Redeentwurf gegeben. Ich hoffe, dass ich noch ein bisschen daraus vortragen kann. Es ist, wie gesagt, jetzt also nicht meine Rede, sondern die der Kollegin Elke Hoff. – Nein. Wenn eine Kollegin kurzfristig wirklich schwer erkrankt ist und ihren Redeentwurf weitergibt, dann sollte man so fair sein, zu akzeptieren, dass das jemand vorträgt. Die Kollegin Elke Hoff begrüßt ausdrücklich, dass es Umschichtungen im Haushalt gegeben hat. Sie hat sich intensiv mit dem Thema der posttraumatischen Belastungsstörungen unserer Soldaten befasst. Wir sollten endlich ein echtes Behandlungszentrum bekommen. Das ist ein Schwerpunkt ihrer Arbeit gewesen. Ich kann nur sagen: Alle Achtung! Wir bekommen das jetzt hin. Die Kollegin Hoff hat sich genauso intensiv für die Sonderprogramme zur Kasernensanierung West eingesetzt. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst war ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit meiner Kollegin. Ich kann nur sagen: Wir haben das mit dem Haushalt durchgesetzt, und ich bin sehr froh darüber. Genauso froh bin ich darüber, dass sich im Haushalt die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung wiederfindet. Das hat mir in der außenpolitischen Debatte heute, in der in Bezug auf den Außenminister herumgenölt wurde, wie der Norddeutsche sagt, ein bisschen gefehlt; das sage ich ganz offen. Endlich gibt es im Bereich Afghanistan neue Aktivitäten. Andere Regierungen vor uns haben das nicht geschafft. Das hat der Außenminister gemacht, und das macht diese Regierung. Darauf bin ich als jemand, der den Einsatz sonst immer sehr kritisch gesehen hat, ein bisschen stolz. Genauso stolz bin ich darauf, dass uns jetzt ein Attraktivitätskonzept vorgelegt wurde; auch das finde ich in Ordnung. Herr Minister, wir verlangen und wünschen, dass das zügig umgesetzt wird. Auch das ist ein Wunsch meiner Kollegin Elke Hoff. Ich komme zu W6. Sie kennen die Vorstellung der Freien Demokraten. Wir sind der Meinung – daran halten wir politisch auch fest –, dass die Wehrpflicht abgeschafft gehört. Die Wehrpflicht hat ausgedient. Hier haben wir uns in der Koalition nicht durchgesetzt. Jetzt gibt es den W6-Kompromiss. Im Interesse der Wehrpflichtigen und der Bundeswehr wollen wir das nun so sinnvoll wie möglich ausgestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage an dieser Stelle – das ist auch immer das Anliegen meiner Kollegin Hoff gewesen, und das bleibt es auch weiterhin –: Vorrang haben die Soldatinnen und Soldaten, die Angehörigen der Bundeswehr, auch die Zivilangehörigen, ob sie hier im Inland sind, oder ob sie im Ausland sind. Ich kann aus Zeitgründen nicht mehr alles vortragen, was mir die Kollegin Hoff in ihrer Rede vorgelegt hat, aber es ist vielleicht eine ganz gute Gelegenheit, meiner Kollegin Hoff einmal ganz herzlich für ihren Einsatz für die Bundeswehr zu danken. Sie ist eine unglaublich engagierte Anwältin für unsere Bundeswehr, und dafür hat sie unseren großen Dank verdient. Herzlichen Dank für Ihre Geduld.