Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute vor einer Woche konnte die soziale Marktwirtschaft in Deutschland ihren 60 . Geburtstag feiern . Für uns Liberale - vielleicht auch für Sie - war das ein Feiertag . Doch angesichts des Handelns der schwarz-roten Koalition ist das Jubiläum für uns Liberale auch ein Anlass , die Marktwirtschaft gegen immer mehr staatliche Eingriffe entschieden zu verteidigen . Ihr Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes macht deutlich , dass Sie seitens der Koalition in Sonntagsreden die soziale Marktwirtschaft hochhalten , im praktischen Handeln jedoch immer tiefer in den Markt eingreifen . Auch wir von den Liberalen sprechen uns für Transparenz aus . So halten wir eine wirksame Regelung bezüglich der Namensaktien durchaus für richtig . Die Zielrichtung der Bundesregierung - ich zitiere aus der Begründung - , nämlich gesamtwirtschaftlich unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren zu erschweren oder sogar zu verhindern , teilen wir ausdrücklich nicht . Es ist ein tiefer Eingriff in die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft , wenn die Große Koalition entscheidet , welche Investitionen gewünscht sind und welche nicht . Deshalb hätten Sie dem Gesetz einen viel zutreffenderen Namen geben sollen . Wenn Sie Investitionen verhindern wollen , hätten Sie es Investitionsbegrenzungsgesetz nennen sollen . Diese Wirkung wird das Gesetz tatsächlich entfalten . Wenn in Deutschland bürokratische Vorschriften gelten , die bei unseren Nachbarn nicht gelten , dann werden ausländische Investoren schon merken , dass sie uns in Deutschland nicht willkommen sind . Das gilt übrigens auch für Staatsfonds . Sie wollen sie aussperren . Doch gerade die Bankenkrise hat gezeigt , wie hilfreich diese Fonds für europäische Großbanken sein können . Es bringt auch nichts , immer von gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa zu sprechen , dann aber nach Art des Gutmenschentums nationale Regeln draufzusatteln . Das schadet dem Finanzplatz Deutschland und damit der gesamten deutschen Wirtschaft . Wie gesagt : Transparenz ist ein Ziel , das wir teilen , aber dazu gibt es eine europäische Transparenzrichtlinie . Die haben wir erst vor kurzem umgesetzt . Deshalb sollten wir nicht schon wieder neuen Aktionismus entfalten . Ein Fachmann , nämlich der finanzpolitische Sprecher der Union , Otto Bernhardt , hat der FAZ gesagt : Ich brauche dieses Gesetz nicht . - Wo er recht hat , hat er recht . Wir von der FDP brauchen es auch nicht . Niemand braucht es . Also sollten wir es gleich gemeinsam ablehnen . Weil ich gerade beim Zitieren bin , will ich auch den Wirtschaftsminister zitieren . Er hat im Private Equity Handbuch in einem sehr lesenswerten Vorwort gesagt : Sorge macht mir , dass die Diskussion um Nutzen und Schaden der Beteiligungsfinanzierung zum Teil sehr undifferenziert geführt wird . Während die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung von den meisten Beteiligten als volkswirtschaftlich wertvoll und förderungswürdig angesehen wird , sehen sich die Übernahmefinanzierer häufig dem Generalverdacht ausgesetzt , volkswirtschaftlich schädlich zu wirken und Arbeitsplätze zu vernichten . Genau das ist unsere Meinung . Wieso fördern Sie diese Bereiche in einem richtigen Private-Equity-Gesetz nicht ? Lassen Sie mich auch noch den Unionsfraktionsvize Michael Meister zitieren . Er hat gesagt , was bisher vorgelegt worden sei , sei unzulänglich . Um es abzuschließen : Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats , Kurt Lauk , hat gesagt , in ihrer jetzigen Form würden die Gesetze zu Private Equity und Hedgefonds Deutschland auf den Status eines Entwicklungslandes zurückführen . Ich finde , da haben alle , die ich hier genannt habe , sehr recht . Das Ergebnis zeigt eines : MoRaKG und Risikobegrenzungsgesetz sind Dokumente des Scheiterns . Was wir in Deutschland tatsächlich brauchen , ist eine fortschrittliche Finanzmarktgesetzgebung . So hatten Sie im Koalitionsvertrag vereinbart , ein Private-Equity-Gesetz vorzulegen . Wir als FDP wollen ein solches Gesetz zur Förderung von Beteiligungskapital . Beteiligungskapital wird jedoch nicht nur in der Frühphase eines Unternehmens benötigt , sondern vor allem auch in der Wachstumsphase . Was Sie tatsächlich vorgelegt haben , ist nur das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen . Sie konzentrieren sich nur auf die Frühphase . Das betrifft letztendlich nur einen ganz kleinen Teil der Branche . Dieses Gesetz sieht für einen begrenzten Teil von Unternehmen Erleichterungen vor , die jedoch nur bei Erfüllung mehrerer bürokratischer Vorschriften gewährt werden . Die Sachverständigenanhörung , die wir zu diesen Gesetzen durchgeführt haben , war letztendlich ein Desaster für Sie . Nicht einmal die von den Koalitionsfraktionen eingeladenen Sachverständigen haben sich für das Gesetz ausgesprochen . Der zuständige Branchenverband hat ermittelt , dass sieben Unternehmen bereit sind , die Möglichkeiten des neuen Gesetzes zu nutzen . Bei allem , was Sie uns hier zur Wirkung des Gesetzes erzählen , sollten Sie sich diese Zahl noch einmal vor Augen führen . Wir Liberale trauen einzelnen Unternehmen viel zu . Aber dass sieben Unternehmen zu einem Quantensprung für Forschung und Entwicklung in diesem Land beitragen sollen , halte ich für einen Treppenwitz der Geschichte . Was Sie hier vorgelegt haben , ist das Ergebnis Ihrer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners . Das ist zu wenig für den Mittelstand . Das ist auch zu wenig für Deutschland . Man sieht an diesem Gesetz vor allem eines : Wenn es darum geht , die Bürger einzuschränken und zu belasten , ist sich die Koalition einig . Das ist aber nur ein ganz kleiner Bereich , in dem Sie überhaupt noch handlungsfähig sind . Wenn es aber darum geht , die Bürger zu entlasten , dann bewegt sich bei Ihnen gar nichts . Ich frage Sie : Warum haben Sie heute kurz vor der Sommerpause hier im Parlament kein modernes Erbschaftsteuerrecht vorgelegt , das die Existenz von Familienunternehmen sichert und Familien nicht zum Verkauf ihres Unternehmens nötigt ? Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie wollen . Es ist doch absurd , wenn Sie mit dem Risikobegrenzungsgesetz auf der einen Seite Politik gegen Finanzinvestoren machen , auf der anderen Seite aber mit der geplanten Erhöhung der Erbschaftsteuer Familienunternehmer gerade in die Hände dieser von Ihnen so gescholtenen Finanzinvestoren treiben . - Sie können ja gleich darauf reagieren . - Dass Sie dann mit dem MoRaKG auch noch verhindern , dass sich in Deutschland eine eigene Beteiligungsbranche entwickeln kann , setzt dem Ganzen noch die Krone auf . Ihre Finanzpolitik besteht aus Widersprüchen und Symbolik . Das ist zu wenig für dieses Land . Heute ist deshalb ein schwarzer Tag für das Beteiligungskapital und deshalb auch für den Mittelstand in Deutschland . Aber es kommen auch wieder bessere Zeiten auf dieses Land zu , spätestens 2009 . Vielen Dank .