Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Politiker und Politikerinnen dieses Landes haben in den letzten anderthalb Jahren mit dem Adjektiv historisch nicht gegeizt . Aber wenn man die Dinge verfolgt , bekommt man den Eindruck , daß sich das eher auf ihre persönliche Befindlichkeit als auf die politischen Konzepte bezog , mit denen die anstehenden Probleme der deutschen Einheit angegangen werden sollen . Insbesondere in dem vorliegenden Renten-Überleitungsgesetz ist ein solcher historischer Geist zumindest von mir nicht zu entdecken . . Daß ein einheitliches Rentenrecht ein Erfordernis ist , bedarf keiner Begründung und auch keiner besonderen Erwähnung . Es ist immer die Frage , wie ein einheitliches Rentenrecht zustande kommt , also auf welche Art und Weise und mit welchem Ergebnis es zustande kommt . . Eine tatsächliche Zusammenführung beider Rentensysteme , nämlich desjenigen der alten BRD und desjenigen der ehemaligen DDR , wäre der Situation angemessener gewesen . Die Einheit Deutschlands hätte ja die Chance geboten , gravierende strukturelle Defizite des lohn- und beitragsbezogenen Rentensystems zu beseitigen , Defizite , die darin bestehen , daß Altersarmut nicht verhindert wird und daß eine eigenständige Absicherung für Frauen fehlt . Aber wie in vielen anderen Bereichen wurde auch hier nicht auf ost-westlichen Erfahrungsaustausch ge - setzt , sondern es wurde der technokratische Weg purer Überstülpung westlicher Strukturen beschritten . . Eine Auseinandersetzung um grundsätzliche Fragestellungen wurde verweigert , und zwar mit dem Verweis auf Festlegungen im Einigungsvertrag und auf die Debatte in der letzten Legislaturpe riode , die der westdeutschen Rentenreform vorausgegangen war . Das Gesetz zur Rentenreform wurde damals zufälligerweise genau an dem Tag verabschiedet , als in Berlin die Mauer fiel . Seitdem , so heißt es dann tatsächlich in der Begründung zum Überleitungsgesetz , hätten sich keine grundlegenden neuen Gesichtspunkte ergeben . Ich finde schon überaus erstaunlich , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wie man zu einer solchen Feststellung kommen kann . Als ob die Tatsache , daß es in der DDR Mindestrenten und eine eigenständige , existenzsichernde Altersversorgung für Frauen gegeben hat , für die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung eines gemeinsamen Rentenrechts völlig unerheblich wäre ! Daß die Übertragung des westlichen dynamischen Rentensytems auch Vorteile für die Rentnerinnen und Rentner in neuen Bundesländern bringt , ist hier schon so oft gesagt worden , daß ich es nicht wiederholen will . Mit den interfraktionellen Änderungsanträgen , die heute erstmals von den Regierungsfraktionen zusammen mit der SPD vorgelegt wurden und die erst in dieser Woche hinter verschlossen Türen ausgeheckt worden sind , werden die unmittelbarsten negativen Auswirkungen des Gesetzentwurfs etwas entschärft . So soll es den Sozialzuschlag in abgewandelter Form etwas länger geben . Der Bestandsschutz wird etwas ausgebaut . Der Bund entlastet die Länder bei den ihnen zufallenden Kosten etwas . Aber grundsätzlich hat sich an der frauenfeindlichen Konzeption des Überleitungsgesetzes nichts geändert . Eine prinzipielle Kritik daran : Die Überleitung des westlichen Rentenrechts wird , bedingt durch die zu erwartenden regelmäßigen Anpassungen an die Lohn- und Gehaltsentwicklung , für manche Rentner und Rentnerinnen nominelle Vorteile bringen . Gleichzeitig sind damit aber gravierende strukturelle Nachteile für die Frauen in den neuen Bundesländern verbunden . Wenn Strukturelemente des ehemaligen DDR-Rentenrechts wie Mindestrenten , Mindestbeträge , Rentenansprüche für Pflege sowie Zurechnungszeiten für Kinder zukünftig entfallen , sind das spürbare Veränderungen in der Bewertung der Arbeit von Frauen . Bei der Neubewertung auf der Basis der westlichen Rentenformel werden vor allem Renten aus niedrigeren Einkommen oder kürzeren Versicherungszeiten schlechtergestellt . In den östlichen Bundesländern trifft auch das fast auschließlich die Frauen , wenngleich vor allem die Frauen der späteren Generation in der Tat längere Erwerbszeiten nachweisen können als die Frauen im Westen . Wie das Ganze in der Zukunft aussehen wird , läßt sich schwer abschätzen . Aber der Trend ist deutlich , daß es zu einer zunehmenden Verdrängung und Marginalisierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt kommen wird _ und das mit den entsprechenden Auswirkungen auf ihre Rentenbezüge . Die hauptsächlichen Gesichtspunkte möchte ich an zwei Beispielen illustrieren . Nehmen wir zwei Frauen , die 15 Jahre erwerbstätig waren und dabei unterdurchschnittlich oder auch durchschnittlich verdient haben . Nehmen wir an , daß eine von den beiden Frauen _ nennen wir sie Frau Schulz _ schon vor Juli 1990 Rente bezogen hat , während die andere _ Frau Meier genannt _ erst nach dem 1 . Januar 1992 bzw . entsprechend der neuen Fassung bis zum 1 . Januar 1994 in Rente geht . Nach dem ehemaligen DDR-Recht stünde Frau Schulz eine Mindestrente zu , die sich vor Juli 1990 auf 330 DM belaufen hat . Das war zwar kein üppiges Alterseinkommen , aber unter den gegebenen Lebensverhältnissen immerhin existenzsichernd . Das ist eine Tatsache , die immer sehr gerne vergessen oder verdrängt wird . Seitdem sind die Renten mehrmals angepaßt worden , so daß Frau Schulz zum 1 . Juli 1991 inklusive Sozialzuschlag eine Rente von ca . 600 DM beziehen würde . Diesen Betrag erhält sie nun weiter , obwohl unklar bleibt , was nach dem 31 . Dezember 1996 aus dem Sozialzuschlag wird . Für Frau Meier , die im Zeitraum vom 1 . Januar 1992 bis zum 1 . Januar 1994 in Rente geht , würde sich nach dem SGB-Rentenrecht aktuell eine Ostrente in Höhe von 225 bis ca . 300 DM errechnen , je nachdem , ob sie unterdurchschnittlich oder durchschnittlich verdient hat . Frau Meier stünde sich damit also wesentlich schlechter als mit der bisher noch fortgeschriebenen und angepaßten Mindestrente nach dem DDR- Recht . In diesem Fall greift zwar in der Übergangszeit die Bestandsschutzregelung , der zufolge eine Vergleichsberechnung nach altem Recht und neuem Recht vorgenommen werden muß und der jeweils höhere Rentenzahlbetrag dann auch ausgezahlt wird . Die Differenz zwischen der aus altem _ in diesem Fall : dynamisierte Mindestrente plus Sozialzuschlag _ und neuem Recht errechneten Rente wird als Auffüllbetrag gewährt , der sich aber nicht erhöht und ab 1 . Januar 1996 abgebaut wird . Der Sozialzuschlag wird nur noch bis Ende 1996 gezahlt . Danach gibt es in jedem Fall eine Rentensenkung , auch wenn bis dahin der eigentliche SGB-Rentenanteil dynamisiert wurde und inzwischen angestiegen sein wird . Derartige Aufstellungen und Zusammenstellungen haben keinen großen Unterhaltungswert . Aber es ist damit schon zu demonstrieren , was auf die Bürger und insbesondere auf die Bürgerinnen zukommt . Zurück zu grundsätzlichen Überlegungen . Ich beziehe mich auf die Ursprungsfassung ; denn neue Berechnungen liegen seit gestern abend noch nicht vor . Die Rentenversicherungsträger haben errechnet , 90 % der Frauen stünden sich ohne die für die Übergangszeit vorgesehenen Auffüllbeträge bei der Neubewertung auf der Basis der westlichen Rentenformel schlechter als bei der Anwendung des DDR-Rentenrechts . Das macht , auch wenn nun zeitliche Verschiebungen durch den Änderungsantrag eintreten , eines deutlich : Mit der Überleitung wird die strukturelle Benachteiligung von Frauen im lohn- und beitragsbezogenen Rentenrecht grundsätzlich auf den Osten übertragen . Das ist mittlerweile auch von einer breiten Öffentlichkeit heftig kritisiert worden . Um davon abzulenken , wird eine neue Information aus derselben Quelle , also von den Rentenversicherungsträgern , nachgeschoben , die Ostfrauen kämen mittlerweile zu 90 % an das Niveau der Westfrauen heran , während das Rentennivau der Männer im Osten erst knapp oberhalb von 50 % der Männer im Westen liege . Dazu müßte dann allerdings gesagt werden , daß das durchschnittliche Rentenniveau der Arbeiterinnen im Westen bei ca . 550 DM und das der Arbeiter bei 1 434 DM liegt . Im Hintergrund wurden schon Stimmen laut , die monieren , daß die Frauen im Osten auf Grund ihrer wesentlich längeren Erwerbsbiographien bald schon höhere eigenständige Renten haben könnten als die Frauen im Westen . Die damit zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen erscheinen mir allerdings völlig widersinnig , da sie aus derselben Ecke kommen , in der bisher immer die sogenannte Leistungsgerechtigkeit beschworen wurde . Ich möchte abschließend einen weiteren Punkt erwähnen ; diese Kritik geht jetzt auch an die SPD . Die Übertragung des westlichen Rentenrechts bringt auch eine Ausweitung der Ansprüche auf Witwen- und Witwerrenten . Von dieser Neuregelung werden vor allen Dingen Frauen profitieren , die kaum eigene Ansprüche erworben haben und mit gutverdienenden Männern verheiratet waren . Gleichzeitig kommen künftig auch verstärkt Männer in den Genuß einer solchen Leistung . Das Problem aber ist , daß hier eine Umschichtung vorgenommen wird , daß die Ausweitung abgeleiteter Ansprüche mit einer Verschlechterung bei eigenständig erworbenen Renten einhergeht . Noch viel entscheidender ist folgendes : Solange es eine abgeleitete Rente für Frauen gibt , wird das immer ein Argument gegen die eigenständige Sicherung von Frauen sein . Jetzt hätte es die Chance gegeben , gerade in dieser Richtung etwas zu tun , nicht die abgeleitete Witwenrente zu übertragen , sondern dem Osten die eigenständige Sicherung der Frauen beizubehalten und auf den Westen zu übertragen . Dies hätte konsequenterweise einen schrittweisen Abbau der Witwenrenten nach sich gezogen . Aber warum sollten Frauen einer vom Mann abgeleiteten Rente nachtrauern , wenn sie auf eigenen Füßen stehen könnten ? Mit dem Renten-Überleitungsgesetz sind wir also , wie ich denke , ganz eindeutig , rückwärts _ statt vorwärts gegangen . . Zum Schluß möchte ich noch eine Bemerkung zum Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE machen . Bei der Ausarbeitung dieses Entschließungsantrages lag der Änderungsantrag der CDU/CSU , SPD und FDP noch nicht vor . . Wir möchten nun die Punkte I .5 . und I .6 . auf den Seiten 5 bis 7 unseres Antrages zurücknehmen , da sie durch die jetzt erfolgten Diskussionen überholt sind . Danke . .