Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man kann zwar über alles sprechen , aber bitte nicht so lange ! Ich möchte deshalb nur wenige Minuten reden . Herr Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Clement , Sie haben gesagt , niemand komme an entscheidenden Themen und Fragestellungen der Zeit vorbei . Das ist völlig richtig . Ich habe heute lange auf den Moment gewartet , in dem die Redner Ihrer Partei auf die Themen eingehen müssen , die wir seit einem Jahrzehnt ansprechen . Sie haben ein historisches Gedächtnis eingefordert . Können Sie sich denn noch erinnern , mit welchem Vokabular wir belegt worden sind , als wir über eine Änderung des Kündigungsschutzes nachgedacht haben ? Darf ich Sie daran erinnern , wie wir beschimpft worden sind , als wir gesagt haben , dass man vom Flächentarif weg müsse und dass man betriebliche Bündnisse zulassen müsse ? Als meine Fraktion ihre Position zum Umbau der sozialen Sicherungssysteme bestimmt hat , haben Sie sich in diesem Hause bei Vokabular und Lautstärke überschlagen . Als wir gesagt haben , dass eine Gemeindefinanzreform notwendig sei , weil die Einnahmen der Gemeinden angesichts der gegenwärtigen Situation nicht mehr in erster Linie von der Gewerbesteuer abhängig sein dürften , sind wir der Vernachlässigung der kommunalen Finanzkraft geziehen worden . Heute hat Ihr Bundeskanzler , wenn auch nur halbherzig , all das nennen müssen , was wir seit einem Jahrzehnt fordern . Bedauerlicherweise ist er auf halbem Weg stecken geblieben . Da Sie eine Antwort auf die Frage nach den Politikfeldern wollten , werde ich sie Ihnen geben . Sie haben vorgeschlagen , das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate , bei über 55-Jährigen auf 18 Monate , zu begrenzen sowie die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzulegen . Sie haben uns früher der sozialen Kälte geziehen und uns als üble Neoliberale beschimpft . Wir sind trotzdem bereit , Ihnen die Hand zu reichen , weil es notwendig ist , zusammenzuarbeiten . Wir begrüßen Ihr Ankommen in der Wirklichkeit . Jetzt können wir darüber reden . Sie haben des Weiteren angekündigt , dass im Rahmen der Strukturreformen des Arbeitsmarktes auch der Kündigungsschutz zugunsten der Kleinbetriebe geändert werden müsse . Ich habe heute zwei Regierungserklärungen gehört : In der Vorverlautbarung war die Rede von einer Abfindungsregelung und einem Schwellenwert von fünf , in der anderen von einem Schwellenwert von 20 und von Zeitverträgen . Erst wenn Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen , wird die FDP-Fraktion bereit sein , zu entscheiden , welchen Änderungen beim Kündigungsschutz sie zustimmen wird . Mit Ihren heutigen Luftblasen können Sie jedenfalls von uns keine abschließende Antwort erwarten . Wenn Sie den Kündigungsschutz novellieren wollen , dann tun Sie es richtig ! Sie haben außerdem gesagt , wir bräuchten eine Flexibilisierung der Arbeitswelt und müssten betriebliche Bündnisse für Arbeit zulassen . Aber solche Bündnisse sind nicht von der Spitze der BDA und des DGB abzusegnen . Sie müssen nach unserer Meinung vielmehr zwischen den Beschäftigten und dem Eigentümer eines Unternehmens geschlossen werden . Wir sind bereit , ein Gesetz zu novellieren , das vorsieht , dass zwei Drittel der Belegschaft einem solchen Bündnis zustimmen müssen . Aber wir werden keine Entscheidung treffen , solange Sie , Herr Bundeskanzler , auf halbem Weg stehen bleiben . Herr Bundeskanzler , der Schaden in unserer Wirtschaft besteht darin - das betrifft sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die Gewerkschaften - , dass beide Seiten oft Tarifautonomie als Verwirklichung der Machtinteressen ihrer Organisation sehen , nicht aber die Beschäftigungswirksamkeit von Abschlüssen im Auge haben . Wenn wir das nicht ändern , wird das nichts werden . Dritter Sachverhalt : Der Umbau der sozialen Sicherungssysteme wird nur gelingen , wenn Sie deren Finanzierung aus der paritätischen Finanzierung und damit aus dem Beschäftigungsverhältnis herausnehmen und neu organisieren . Tun Sie das nicht , dann werden Sie die Lohnnebenkosten nicht senken können . Sie werden keine Wettbewerbslandschaft bekommen . Sie werden es dann nicht der Entscheidung der Menschen überlassen , wie hoch und bei wem sie sich versichern wollen . Das ist ein Schritt , der nicht reicht . Ich sage Ihnen heute voraus , dass Sie in wenigen Jahren , in welcher Verantwortung Sie auch immer stehen mögen , ob als einfacher Abgeordneter Schröder oder in dieser Funktion , zugeben müssen , dass Sie damals falsch gelegen haben . Entschließen Sie sich jetzt zu einem wirklichen Schritt ! Wenn Sie das tun , dann stimmen wir , die Freien Demokraten , einem solchen Gesetzentwurf gerne zu , aber nicht auf halbem Wege , nicht mit einer Modernisierungsrhetorik , nicht nur mit Reden und ohne Taten . Wir sehen gern Ihren Gesetzesvorlagen entgegen . Bei Arbeitslosengeld , bei Arbeitslosenhilfe und bei Sozialhilfe : positiv . Was die betrieblichen Bündnisse betrifft , sofern Sie sich am Ende durchringen , den Flächentarif wirklich wegzunehmen : positiv . Bleiben Sie auf halbem Wege stecken , werden wir das ablehnen . Wir reichen bei 4 ,7 Millionen Arbeitslosen nicht die Hand zu weiteren Halbherzigkeiten . Wenn Sie keine Courage haben , die sozialen Sicherungssysteme umzubauen , müssen Sie sich andere suchen , die Ihnen im Bundesrat helfen . Wir tun das nicht . Entweder wird jetzt umgebaut oder Sie können mit unserer Stimme nicht rechnen . Ein weiteres Vertrösten und Verschiebebahnhöfe finden nicht statt . Im Übrigen - die FAZ hat es vor wenigen Tagen kommentiert - : Die Rürup-Kommission kann doch nach dem , was Sie hier erklärt haben , einpacken . Die braucht doch gar nicht mehr weiter zu arbeiten . Wenn Sie hier erklären , es bleibe bei der paritätischen Finanzierung , dann brauchen Sie die Leute nicht mehr zu beschäftigen , damit sie sich die Köpfe zerbrechen . Was soll denn die Gemeindefinanzreformkommission , wenn Sie heute sagen , die Gewerbesteuer werde revitalisiert ? Dann können die doch die Arbeit einstellen . Die ist doch gerade einberufen worden , um zu einem neuen System zu kommen . Das wird nichts werden . Deshalb regen wir an , in den Feldern noch einmal nachzudenken .