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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser kurze Wortwechsel hat schon deutlich gemacht , wie schwierig es ist , die in der DDR entstandenen Rentenanwartschaften nach den Prinzipien des alten , gewachsenen westdeutschen Rentenrechtes zu übertragen . Wir haben uns in all den Jahren sehr schwer damit getan . Mit dem heute zu debattierenden Problem haben sich in der vergangenen Legislaturperiode alle Fraktionen beschäftigt . Ich erwähne hier besonders die Kollegin Gisela Babel , aber auch die Kollegin Pieper und den Kollegen Lühr , die immer wieder versucht haben , diese Frage , die nach unserer Auffassung unbefriedigend geregelt war , einer Lösung zuzuführen . In einem Punkt möchte ich Sie , liebe Frau Lotz , noch ergänzen . Natürlich kann man sich immer darauf zurückziehen , dass man das seit 1991 hätte anders regeln können . Aber jetzt gibt es einen Anlass , nämlich das Urteil des Bundessozialgerichtes vom November 1998 . Das war nach dem Regierungswechsel . . Insofern ist es durchaus folgerichtig , dass das Thema jetzt wieder hier auf den Tisch kommt . Sie haben gesagt , die Regierung denke nach . Das ist immer gut . Aber wir möchten schon sehr schnell wissen , wo dieses Nachdenken enden wird . Die FDP wird sich auf der Grundlage dieses Urteils dem berechtigten Anliegen der Eisenbahner nicht verschließen . . Auch die Bundesregierung hat im Übrigen schon im letzten Jahr auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zutreffend darauf hingewiesen , dass mit dem Urteil des Bundessozialgerichts _ sie hat es nicht auf die Einzelfälle beschränkt und sich damit erkennbar nicht der Interpretation der Rentenversicherungsträger angeschlossen , dass das Urteil nur auf die vor dem Bundessozialgericht verhandelten Fälle anzuwenden sei _ offensichtlich auch Einkommen über 600 Mark rentenrechtlich zu werten seien , selbst wenn keine Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind . Insofern wünsche ich mir , Frau Mascher , dass Sie heute die Zusage geben , dass die Bundesregierung an der in ihrer Antwort im Juli des letzten Jahres gegebenen Haltung festhält . Natürlich muss dann geklärt werden , wie diese Zeiten finanziert werden . Dabei sollte sie allerdings berücksichtigen , dass , auch wenn hier kein Generationenvertrag vorliegt , eine Finanzierung gefunden werden kann , wie es zu anderen Zeiten bei in die Rentenversicherung übernommenen Lasten auch schon gemacht worden ist . Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen , dass sich die FDP in der vergangenen Legislaturperiode schon hätte vorstellen können , dass es andere Lösungen für diese Frage gibt . . Wir haben immer wieder angeregt , dass dieses Anliegen der Eisenbahner in den Tarifverträgen Berücksichtigung findet oder dass Ansprüche gegenüber dem Bundeseisenbahnvermögen geltend gemacht werden können . Beides wäre eine tragfähige Lösung gewesen . Allerdings haben sich die Gewerkschaften um dieses berechtigte Anliegen der Eisenbahner nicht gekümmert . Insofern ist jetzt der Gesetzgeber am Zuge . Wir werden den Antrag der CDU/CSU unterstützen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
So ist es , Herr Kollege Wallow . Ich will es Ihnen ganz genau sagen : 12244 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 142 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . März 1993 Parl Staatssekretär Bernd Wilz Nach den vom Bundesminister der Verteidigung in Auftrag gegebenen Umfragen schwankt die Zustimmung der Gesamtbevölkerung zu möglichen Blauhelmeinsätzen im Jahre 1992 zwischen 71 % _ Em - nid _ und 62 % _ Allensbach _ ; die Zustimmung zu möglichen Kampfeinsätzen liegt laut Emnid bei 48 % .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pothmer, weil Sie Ihre Rede mit einer dramatischen Trennungsgeschichte gestartet haben, frage ich Sie: Würden Sie bitte den Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause und auch der Öffentlichkeit bestätigen, dass die sogenannte getrennte Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch II bereits heute möglich ist und dass es in Deutschland eine ganze Reihe von Landkreisen gibt, die sich freiwillig dazu entschlossen haben, keine Arge gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit zu gründen, sondern eine getrennte Aufgabenwahrnehmung zu verfolgen, und würden Sie zweitens bestätigen, dass man, wenn man die Rankinglisten in Bezug auf die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen und deren Vermittlung in den Arbeitsmarkt anschaut, feststellt, dass unter den Besten der Besten Argen, Optionskommunen und Landkreise mit getrennter Aufgabenwahrnehmung sind?
Partei: SPD
Das ist nicht ganz so alternativ zu sehen . Ich will Ihnen nochmals dick unterstrichen sagen , daß meiner persönlichen Auffassung nach eine restriktive Interpretation des in Maastricht festgelegten Kriteriums der Jahresverschuldung nicht nur Deutschland , sondern ganz Europa in eine weitere tiefe Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit , steigenden Staatsdefiziten und einer steigenden Anzahl von sozialen Problemen führen wird . Die Kriterien von Maastricht sind zu Zeiten einer Hochkonjunktur definiert worden . Wir haben jetzt alles andere als eine Phase der Hochkonjunktur . In dem Maße , in dem Sie konjunkturpolitisch bedingte Steuermindereinnahmen des Staates über reine Sparmaßnahmen ausgleichen wollen , vergrößern Sie perspektivisch die Defizite des Staatshaushalts . . Das ist eine uralte Grundeinschätzung aller Ökonomen , die sich mit Konjunkturpolitik beschäftigt haben . Offenkundig sind aber selbst diese bescheidenen Grundsätze bislang nicht durch das Tor der modernen FDP gestoßen . Meine Damen und Herren , ich will abschließend sagen , . . noch : Ottmar Schreiner daß das Sparpaket der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den nächsten Jahren nicht verringern wird , sondern daß die Arbeitslosigkeit aus den dargestellten Gründen zunehmen wird . Ich will darauf hinweisen , daß die Koalition mutwillig mit dem sozialen Zusammenhalt in dieser Republik spielt . Wer Wind sät , wird Sturm ernten . Der amerikanische Publizist und Buchautor Jeremy Rifkin hat vor wenigen Monaten die amerikanischen Verhältnisse so umschrieben : Der Staat wird seine wenigen Mittel nicht für die Wohlfahrt und für Arbeitsbeschaffungsprogramme , sondern für die Aufrüstung der Polizei und neue Gefängnisse ausgeben . Was die wachsende Zahl von Menschen anbelangt , die in der Wirtschaft keinen Platz mehr finden , so steht der Staat vor der Wahl , entweder mehr Geld für Polizisten und Gefängnisse auszugeben , um eine stetig größer werdende Zahl von Kriminellen wegzusperren , oder mehr Geld für den Arbeitsmarktsektor zu investieren , um dort für Beschäftigung zu sorgen . Das ist genau die Alternative ; das ist die zentrale Alternative : Entweder sind Sie bereit , mehr Geld für mehr Beschäftigung auszugeben , . oder Sie werden in absehbarer Zeit bereit sein müssen , mehr Geld für mehr Polizei und mehr Gefängnisse auszugeben . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Liebe Kollegin, hier wurde gerade zu Recht „So ein Unsinn“ hineingerufen. Ich glaube, dass gerade die rotrote Landesregierung in Berlin vorbildlich zeigt, wie eine vernünftige Stadtentwicklungspolitik aussieht. – Ich kann Ihnen allen, die hier jetzt lachen, nur empfehlen: Gehen Sie doch einmal in die Quartiere hinein und schauen Sie sich „Soziale Stadt“-Projekte an. Schauen Sie sich an, was die großen Wohnungsbaugesellschaften hier in Berlin leisten, und schauen Sie, was gerade die Kollegin Senatorin Junge-Reyer geleistet hat, die es geschafft hat, im Bundesrat ein einstimmiges Votum gegen Ihre Politik zustande zu bringen, was für Ihren Minister eine schallende Ohrfeige war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den entscheidenden Zukunftsaufgaben lassen Sie die Städte und Gemeinden alleine. Sie verabschieden sich von einer sozial und ökologisch verantwortungsbewussten Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik.
Partei: FDP
Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Verordnung nur die maximal mögliche Bezugsdauer geregelt ist und dass die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeit durch die Betriebe davon zu unterscheiden ist. Gibt es in Ihrem Haus Zahlen dazu, wie lang die Kurzarbeitsphasen in den Unternehmen tatsächlich sind? Das heißt, ist eine Dauer von mehr als sechs Monaten in der jetzigen Wirtschaftslage die Regel, oder ist das eher die Ausnahme?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bedanke mich für Ihren Hinweis und auch für Ihre Großzügigkeit . Deswegen komme ich zum Schluss und stelle nur noch folgende Fragen - vielleicht können Sie uns ja einmal sagen , was die CDU-geführten Länder wollen - : Wollen Sie die Kürzung der Projekte bei Innovationen im Bildungssystem ? Wollen Sie die Kürzung der Projekte im Bereich der Qualitätssicherung ? Wie wollen Sie es künftig mit den Hochschulsonderprogrammen halten ? Wir als Bund wollen - die Ministerin hat es angesprochen - zusammen mit den Ländern , selbstverständlich unter Wahrung ihrer verfassungsgemäßen Rechte , Mitverantwortung übernehmen und solidarisch sein . Es geht hier nicht um kleinkariertes Geschwätz , es geht um die Kinder und Jugendlichen dieses Landes , für die wir etwas tun wollen . Hören Sie auf , destruktiv Vereinbarungen aufzukündigen , arbeiten Sie mit uns zusammen ! Das wollen die Leute - nicht aber Ihre Obstruktion . Herr Präsident , ich bedanke mich .
Bezüglich Aktionen kann ich Ihnen sagen, dass der runde Tisch, der dieser Tage erstmals auf internationaler Ebene getagt hat, zum Jahresende ein zweites Mal tagen wird. Dort wollen wir uns mit konkreten Maßnahmen und mit der Umsetzung weiterer Projekte beschäftigen. Lassen Sie mich eine Zahl nachtragen, die ich sehr interessant finde: In den letzten 20 Jahren wurden in 40 Ländern weit mehr als 180 Vorhaben, deren direkte und indirekte Zielgruppe Menschen mit Behinderungen waren, mit insgesamt 70 Millionen Euro gefördert. Die Probleme der Menschen mit Behinderungen gerade in armen Ländern nehmen eher zu. Als Beispiel nenne ich nur Haiti: Viele Menschen, die unter Trümmern lagen, mussten aus der Not heraus Notamputationen über sich ergehen lassen, um ihr Leben zu retten. An diesem Staat – was Haiti angeht, ist es eigentlich nicht seriös, von Wiederaufbau zu sprechen, sondern man muss eher von Aufbau sprechen – sieht man, wie schwierig es ist, zu ermessen, was diese Katastrophe für Menschen mit Behinderungen bedeutet, die so gut wie überhaupt keine Mittel haben, mit denen sie sich helfen können, also Prothesen, Alltagshilfen, Rollstühle, Gehhilfen. Dort Abhilfe zu schaffen, das ist eine Riesenherausforderung. Frau Roth, ich war vor wenigen Wochen bei der Frühjahrstagung der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Auf dieser Tagung war die Lage in Haiti ein zentrales Thema: Wie gehen wir mit der Entschuldung um? Wie wollen wir beim Aufbau helfen? – Ich habe dort genau die Frage gestellt, die Sie, Frau Roth, gestellt haben, weil sie zuvor bei der Diskussion und in der Expertenrunde keine Rolle gespielt hatte. Ich habe gefragt, ob bekannt ist, wie viele Menschen mit Behinderungen in Haiti nach dem Erdbeben auf Hilfe und konkrete Hilfsmittel warten. Ich war erschrocken, dass mir niemand eine Zahl nennen konnte. Ich habe also wahrgenommen, dass dieses Thema auch auf internationaler Ebene in vielen Köpfen nicht genügend angekommen ist. Natürlich ist die Not riesengroß. Zahlreiche Menschen sind ohne Obdach. Es gibt viele Kranke und ein unglaubliches Ausmaß an Zerstörung. Es gibt sehr viele Hilfsprogramme, die jetzt aber erst umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch, dass wir alles tun, um auch bei uns Geberländern und darüber hinaus auf internationaler Ebene das Bewusstsein für die Problematik der Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Wir als BMZ sehen es als zentralen Punkt unserer Politik an, Mittel zu geben, um an dieser Stelle mehr zu tun. Aber es geht nicht nur darum, Gelder fließen zu lassen, sondern es geht auch darum, nachzuschauen, wofür diese Gelder ausgegeben werden, wie wirksam sie sind, welche Programme aufgelegt werden und an welchen Programmen wir uns beteiligen. Bei den anstehenden Konferenzen ist es wichtig – ich sagte bereits, dass die nächste im Herbst stattfindet –, zu prüfen, wo wir stehen und wo wir nachlegen müssen. Seien Sie versichert, dass die Themen „Menschen mit Behinderungen“ und „Was müssen wir tun, um deren Situation weltweit zu verbessern?“ oben auf der Tagesordnung stehen, übrigens nicht nur im BMZ, sondern in der gesamten Bundesregierung, denn dies ist ein übergreifendes Thema.
Partei: SPD
Sie verlieren den Rückhalt in der Bevölkerung, weil die Menschen merken, dass das, was Sie vertreten, absurd ist. Es geht nicht gegen die Ehe. Es geht nicht gegen Familien mit Kindern. Im Gegenteil: Das finden wir alle gut, unterstützenswert und richtig. Es geht darum, auch andere, alternative Lebensformen zuzulassen und Unterstützung zu geben, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Wenn Sie das nicht verstehen, dann sind Sie hier falsch, dann sollten Sie sich schämen. Jetzt gerne, Frau Steinbach.
Partei: CDU/CSU
Das ist nett von Ihnen , Herr Außenminister . Nicht Apenrade , sondern Afrika war angesprochen . Sie schließen Botschaften in Ländern , die nachweislich zu den problematischsten Krisenregionen gehören und wo ständig mit der Ausweitung von Krisen gerechnet werden muß . Glauben Sie nicht , daß die Einsparungen besser woanders vorgenommen worden wären ? Erinnern Sie sich nicht an Ihre eigenen Vorstellungen zur Krisenprävention , die Sie bei anderen Diskussionen vertreten haben ? Sind Sie wirklich überzeugt , daß Ihre Streichungen alternativlos waren ?
Partei: GRUENE
Herr Scheu , ich will Ihnen gerne auf diese Kurzintervention antworten . Ich habe mit Freude festgestellt , daß . noch : Gerald Häfner Herr Scheu , die Verfassungsrechtslage ist eindeutig . Ich habe aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert . Ich denke , dies ist der Maßstab und nicht die Auffassung des Kollegen Randelzhofer und anderer . Zur Verfassungswidrigkeit sei dies noch einmal gesagt : Natürlich _ und das ist Ihr Argument _ ist der Deutsche Bundestag auch der Verfassungsgesetzgeber , nicht nur der einfache Gesetzgeber , d . h . , wenn er die Verfassung ändert , dann gibt es eine neue Verfassungsrechtslage . Das Bundesverfassungsgericht hat dann keine Handhabe mehr , Ihren Beschluß als verfassungswidrig zu bezeichnen . Dann ist er verfassungsgemäß . Sie müssen die Verfassung ändern , weil Ihr Vorschlag der gegenwärtig geltenden Verfassungsrechtslage und dem Urteil des Verfassungsgerichts widerspricht . Sie nehmen damit die Angriffsmöglichkeiten , die nach gegenwärtiger Rechtslage möglich wären . Ich möchte zum Ende noch sagen : Wir meinen , daß eine angemessene Entschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nötig ist , d . h . nicht Sekt und auch nicht Selters , nicht Privilegien , aber auch nicht am Hungertuch nagen . Die Frage , was eine angemessene Entschädigung ist , ist in diesem Land sicherlich schwer zu beantworten . Wir haben nach gründlicher Beratung die allgemeine Einkommensentwicklung im Jahr 1995 , die nach gegenwärtig absehbarer Tendenz bei etwa 3 ,5 % liegen wird , zur Grundlage genommen . Ich meine , daß das eine Erhöhung ist , die wir alle in der Öffentlichkeit sehr gut vertreten könnten . Die Tragik ist , daß es hierfür ganz offensichtlich keine Mehrheit gibt . Wir sollten die allgemeine Einkommensentwicklung zugrunde legen , da wir Vertreter des ganzen Volkes sind . Das gilt auch für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung . Das wäre das , was das Grundgesetz verlangt , nämlich angemessen und maßvoll ; so steht es im Grundgesetz . Das , was Sie heute vorschlagen _ unter dem Strich bis zum Jahre 2000 zwischen 5 000 und 6 000 DM mehr _ , ist nicht mehr maßvoll , sondern unmäßig , ist auch nicht angemessen , sondern anmaßend . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Bohl , Sie haben uns darauf aufmerksam gemacht , daß Sie nicht verpflichtet sind , Auskunft darüber zu geben , wie die Bundesregierung die Beantwortung der Fragen vorbereitet . Trotzdem frage ich Sie : Haben Sie bei der Vorbereitung Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Buntenbach überprüft , ob die in der Frage aufgestellten Behauptungen auch tatsächlich zutreffen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister Roth, Sie haben richtigerweise auf die Bestrebungen und das Ziel der Vertreter des türkisch besetzten Teil Zyperns, Herr Akinci und Co., hingewiesen. Das ist ja auch richtig. Aber in meiner Frage geht es um etwas anderes, nämlich um die Komplexität der Situation, die daraus resultiert, dass die Türkei Garantiemacht im nördlich besetzten Teil Zyperns wäre. Deshalb würde ich angesichts der etwas aktuelleren Berichtslage in Bezug auf die Einigung der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft gerne wissen: Welchen Einfluss hätte die Türkei Erdogans – es geht ja in schnellen Schritten in Richtung Ein-Mann-Diktatur/Präsidialsystem – nach einer Einigung als Garantiemacht auf die Politik der Europäischen Union? Darum geht es ja.
Partei: PDS/LINKE
Wie wir alle wissen, rasseln Sicherheitskräfte ziemlich häufig mit der Bevölkerung zusammen. Die Bevölkerung erfährt sehr häufig durch Sicherheitskräfte und durch Militär Gewalt. Das ist für Menschen ein zentraler Grund, um zu fliehen. Wie stellen Sie sicher, dass die Sicherheitskräfte, wenn sie gestärkt werden, ihre Stellung nicht missbrauchen?
Partei: SPD
Ich möchte das erst zu Ende führen . Herr Kollege , Sie erhalten dann Gelegenheit zu fragen . Ich bitte da um Verständnis . Wir müssen , glaube ich , einen ganz wichtigen Punkt im Auge behalten . Wir sollten im Hochsegment , in der qualitativen Tourismusförderung _ dazu gehört Kultur ; da hat Deutschland sehr viel zu bieten : in der Musik , in der Literatur _ einen besonderen Schwerpunkt setzen . Da haben viele Regionen ihre eigenen Stärken . Das haben andere Länder so nicht . Andere Länder haben Sonne , haben Wasser , haben viele andere Dinge . Wir haben auf dem Gebiet der Kultur sehr viel zu bieten . Deshalb , so meine ich , müssen wir in den nächsten Monaten gemeinsame Anstrengungen unternehmen , um den Tourismus weiter voranzubringen , indem wir auch eine kulturpolitische Dimension in die Tourismusdebatte hineintragen . Daran möchte ich mich gerne beteiligen . Vielen Dank . .
Wir sind nun beim Thema Fracking. – Kollege Schwabe, die Bundesregierung plant bei der Schaffung von gesetzlichen Regelungen für die unkonventionelle Förderung von Erdgas, Horizontalbohrungen ausdrücklich zu verbieten, die von außerhalb eines Wasserschutzgebietes in ein Wasserschutzgebiet hineingeführt oder abgelenkt werden; also: Verbot.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jäger , beim Verkauf von Kapitalgesellschaften , in deren Eigentum sich u . a . auch ehemals kommunales Eigentum befindet , handelt die Treuhandanstalt nicht rechtswidrig . Im übrigen geht nach Auffassung der Bundesregierung ein etwa bestehender Rückerstattungsanspruch der Kommune gegen die Kapitalgesellschaft durch deren Veräußerung nicht unter . Es besteht daher keine Notwendigkeit , einen Entschädigungsanspruch gegen die Treuhandanstalt zu begründen . Durch den im Rahmen des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes geschaffenen § 7 a Vermögenszuordnungsgesetz ist die Präsidentin der Treuhandanstalt im übrigen ermächtigt worden , im Eigen - tum von Treuhandunternehmen stehende Grundstücke , Gebäude usw . , die überwiegend zur Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben benötigt werden , nach Maßgabe des Art . 21 des Einigungsvertrages auf die Kommunen zu übertragen ; insoweit ist durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz eine Besserstellung der Kommunen erfolgt .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , sehen Sie angesichts des Staus und angesichts der Tatsache , daß die von Ihnen selbst gesetzten Fristen in den allermeisten Fällen nicht eingehalten werden können , nicht die Notwendigkeit , Maßnahmen zu überlegen , wie in dieses Verfahren sozusagen mehr Tempo und Druck kommen , damit diese Siebenmonatsfrist auch wirklich eingehalten wird ?
Partei: SPD
Nein. Noch vor wenigen Tagen hat ein Redner aus Ihrer Fraktion hier, bezogen auf einen Menschen, von „Abschaum“ gesprochen. Das ist doch ein Bruch des Artikels 1, das ist doch vollkommen eindeutig. Das, was in diesem Haus geschieht, überhöhen Sie ja ständig in den sogenannten sozialen Medien, die nicht zuletzt von Ihnen befeuert werden und wo in der Tat der bürgerliche Anstand in weiten Teilen längst verloren gegangen ist. Auch die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, Herr Brandner, und alles, was Sie hier unternehmen, dient ja letztlich eigentlich nur dazu, Inhalte für Social Media zu produzieren. Nichts anderes machen Sie ja. Das war heute auch wieder so. Diejenigen von der AfD, die sich hier zu Wort gemeldet haben, also der Abgeordnete Brandner mit seiner Rede und die Abgeordnete von Storch mit ihrer Zwischenfrage, haben wieder eines deutlich gemacht: Ungute Gedanken und schlechte Fantasien entstehen immer in einem selbst, und für die ist man selbst verantwortlich.
Partei: SPD
Herr Staatsminister Beckstein , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich hier in diesem Saal vor etwa zwei Stunden in dieser Debatte des langen und breiten ausgeführt habe , daß das G-10-Gremium mit allen Beteiligten , auch mit der SPD , die Bundesregierung vor mehr als einem Jahr aufgefordert hat _ die Bundesregierung ist insoweit säumig _ , endlich Gesetzesvorschläge zu unterbreiten , damit die bestehende Lücke ausgefüllt werden kann , daß damit auch die SPD dahintersteht , und daß ich gesagt habe : Ich habe u . a . einen Punkt der Kritik , und das ist der vorgelegte Paragraph 3 a , weil ich fürchte , daß dies den BND teilweise zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft macht , daß wir darüber aber reden müssen . Wie können Sie also sagen , nein , das wollten wir nicht ?
Partei: CDU/CSU
Können Sie mir sagen , inwieweit ich mit meiner Frage Anlaß dazu gegeben habe , Mißdeutungen des Verhaltens von Herrn Hombach zu initiieren , und ihn im nachhinein veranlaßt habe _ Sie haben das ja verglichen _ , die Gelder zu spenden , damit solche Dinge erst gar nicht aufkommen ? Inwieweit führen Sie das auf meine Frage zurück ? Von Mißdeutungen hat er doch selber gesprochen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brandner, ich habe von Vorschlägen bezüglich des Haushaltes des Auswärtigen Amtes gesprochen. Ich teile Ihre Sorge, dass der Anteil des Haushalts des Auswärtigen Amtes am gesamten Bundeshaushalt, der nach wie vor bei 1 Prozent liegt, nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der äußeren Sicherheit und der Außenpolitik steht und sich auf einem Stand befindet, der niedriger als beispielsweise der der Franzosen oder der Briten ist. Das zu klären, bedeutet eine Diskussion darüber zu führen, welche Priorität wir der Außenpolitik und damit auch der äußeren Sicherheit geben und wie viel wir dafür im Verhältnis zu unseren Staatsaufgaben insgesamt aufwenden. Über diese Frage müssten wir sicherlich auch sprechen. Der damit verbundene Prozess hat spätestens nach 1990 eingesetzt und wurde seither von allen Regierungen fortgesetzt. Das Ganze würde ich als Außenpolitiker natürlich immer mit einem großen Fragezeichen versehen.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Sie sind noch keine 100 Tage im Amt, und schon können wir in der Klimapolitik feststellen: Deutschland ist wieder da. Unser Einsatz ist dringend notwendig; denn das, was die EU-Kommission vorlegt, sind mutlose Vorgaben. Es gibt keine verpflichtenden Ausbauziele für die erneuerbaren Energien und keine verbindlichen Vorgaben für die Energieeffizienz. Diese Mutlosigkeit wird durch ambitionierte Vorgaben unserer Bundesregierung ersetzt. Wir sind diejenigen, die antreiben und die dafür sorgen, dass auch die EU ihre Vorreiterrolle wieder einnehmen kann und dass die internationalen Standards nach oben gedrückt werden.