Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CCS-Euphorie, die wir vor zwei oder drei Jahren europaweit hatten, ist verflogen. In Europa haben einstige Musterländer wie die Niederlande entsprechende Projekte gestoppt und beschränken sich auf Offshorelösungen. Das Gleiche gilt für Großbritannien. Die Mehrzahl der EU-Staaten hat bis heute noch nicht einmal die entsprechende Richtlinie umgesetzt, obwohl die Frist schon abgelaufen ist. Auch das einstige Musterland Norwegen, das eine Reihe von Projekten geplant hatte, hat all diese Projekte auf Eis gelegt. Das zeigt: CCS ist keine Zukunftstechnologie in Europa. In Deutschland verhält es sich ähnlich. Es ist nicht so, wie Sie hier behaupten, dass es nur die Grünen, die Sozialdemokraten oder die Bürgerinitiativen sind, die vor Ort gegen CCS sind. Der Riss geht doch mitten durch die Regierungskoalition, also durch CDU/CSU und FDP. Das zeigt, dass auch bei Ihnen die Akzeptanz fehlt. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang eine Äußerung aus dem Bayerischen Landtag präsentieren. Bayern ist eigentlich unverdächtig, etwas mit dem Thema CCS zu tun zu haben. Ich habe jedenfalls noch nie von einem Projekt dort gehört. Ich zitiere: Beim Thema CCS sollten wir nicht den Fehler wiederholen, den wir beispielsweise bei der Kernenergie gemacht haben, indem wir versuchen, irgendwelche Abfallstoffe irgendwo zu verstecken. Ich möchte aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch aus einem Verantwortungsbewusstsein für kommende Generationen CO2 vermeiden und nicht CO2 verbuddeln. Das Protokoll vermerkt danach „Beifall bei der FDP“. Das hat Herr Thalhammer gesagt, ein bayerischer Freidemokrat, der ganz offensichtlich eine Position vertritt, die von der FDP-Landtagsfraktion in Bayern getragen wird, die aber mit Ihrer überhaupt nicht deckungsgleich ist. Um diese Widersprüche zuzukleistern, haben Sie eine Länderklausel erfunden. Diese Klausel, in der sich jeder wiederfinden kann, soll es allen recht machen. Herr Röttgen erzählt seit Monaten, dass jedes Land auf Wunsch CCS ausschließen kann. Der Parlamentarische Staatssekretär Otto hat uns noch gestern im Wirtschaftsausschuss erklärt, nein, so gehe es nicht, es müsse einen komplizierten Abwägungsprozess geben. Heute lesen wir in der Süddeutschen Zeitung eine Äußerung von Herrn de Jager, seines Zeichens Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Er erklärt, man werde sofort ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem CCS in SchleswigHolstein insgesamt verboten wird. Das zeigt doch: Sie verkleistern Ihre Widersprüche und schaffen es nicht, sich an dieser Stelle zu einigen. Außerdem haben Sie noch Folgendes bewirkt: Die einzigen Befürworter, die es deutschlandweit gab, nämlich die Sozialdemokraten und die Linken in Brandenburg, müssen jetzt ebenfalls gegen Ihr CCS-Gesetz sein, weil sie – das ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar – nicht die Deppen der Nation sein wollen, die als Einzige diese Technologie anwenden, während sich andere aus dem Staub machen. Das geht doch nicht. Das ist unseriöse Gesetzgebung. Das hat mit einer seriösen Gesetzgebung nichts zu tun. Die Krönung setzt dem Ganzen der Kollege Meierhofer auf, der uns hier kurz vor der Plenardebatte in einer Agenturmeldung mitteilt: Wer für CCS ist, muss gegen diesen Gesetzentwurf stimmen. – Meine Damen und Herren, das ist die Position des umweltpolitischen Sprechers der FDP zu diesem Thema, zum vorliegenden Gesetzentwurf. Deshalb sage ich: Tun Sie das, was Sie schon lange hätten tun sollen: Werfen Sie diesen Gesetzentwurf in die Tonne; er bringt CCS nicht weiter, er löst das Problem nicht, er schürt nur weitere Konflikte. CCS ist ohnehin keine Zukunftslösung, es ist, wenn überhaupt, eine Rückfalloption für prozessbedingte Emissionen, wenn es uns in den nächsten Jahrzehnten nicht gelingt, diese zu vermeiden. Dafür brauchen wir Forschung, wie wir sie in Ketzin betreiben. Das müssen wir fortsetzen. Dafür brauchen wir ein Forschungsgesetz, wie wir es in unserem Antrag vorschlagen. Wenn Sie es ernst meinten, würden Sie sich auf unseren Vorschlag zubewegen. Damit kämen wir dann weiter, damit hätten wir auch etwas für den Klimaschutz getan. Ich danke Ihnen.