Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Armut , Hunger und Kriege beherrschen und verwüsten große Teile der sogenannten Dritten Welt . Besonders be troffen ist Afrika südlich der Sahara . Offensichtlich hat die mehrere Generationen währende Ausplünderung und Ausbeutung der afrikanischen Lander durch die europäischen Kolonialmächte ein Erbe hinterlassen , das auch nach der formellen Erringung der Unabhängigkeit weiter wirkt . Ruanda ist dafür ein klassisches Beispiel . Die lange Zeit offensichtlich wenig problematische Symbiose der Hutu und Tutsi scheint erst durch das systematische Ausspielen der beiden Völker durch die belgische Kolonialmacht zerstört worden zu sein . Das Ergebnis ist der brutale wechselseitige Völkermord , der derzeit in dem kleinen schwarzafrikanischen Land stattfindet . Um so unverständlicher ist aber auch die Weigerung der Bundesregierung , Flüchtlinge aus Ruanda in dieses Land zu lassen . Angesichts der Dringlichkeit , Menschen , die davon bedroht sind , abgeschlachtet zu werden , in diesem Land aufzunehmen , muß diese Weigerung den Verdacht wecken , daß dahinter rassisch diskriminierende Motive stehen . Weiße Flüchtlinge aus Jugoslawien nimmt man , wenn auch nicht sonderlich gerne , auf ; Schwarze jedoch wi ll man offensichtlich möglichst ganz heraushalten . Ist das ein Triumph für die dumpfen Instinkte in großen Teilen der deutschen Bevölkerung , die unter anderem zu dem Pogrom in Magdeburg geführt haben ? Der SPD-Antrag Afrika hat Zukunft _ Für eine neue Afrikapolitik'' ist gegenüber der faktisch inhumanen Politik dieser Bundesregierung ein ausgesprochener Lichtblick . Endlich einmal ein Ansatz , der Maßnahmen der Hilfe und der Selbsthilfe und der Förderung dieser Selbsthilfe zusammenbringt . Endlich wird auch einmal ein Ansatz vorgelegt , der ernst macht mit dem Ziel , 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe bereitzustellen . Gegenüber kleineren Nachbarländern wie den Niederlanden oder Norwegen , aber auch gegenüber Frankreich , das mit der Bundesrepublik vergleichbar ist und ähnliche ökonomische und soziale Probleme hat , müssen wir uns nachgerade schämen , daß wir noch nicht einmal die Hälfte dessen leisten , was in der OECD vereinbart und auf der UNCED-Konferenz 1992 in Rio nochmals ausdrücklich bekräftigt wurde . Ich habe bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen _ das bleibt , meine ich , nach wie vor auf der Tagesordnung _ , die UNO-Norm dadurch schnell zu erreichen , daß entsprechende Mittel aus dem Verteidigungshaushalt , der einfach überdimensioniert ist , umgewidmet werden . Verdienstvoll an den SPD-Ansätzen ist insbesondere , daß sie strukturell steuernde Maßnahmen hier bei uns und entsprechende Förderungsmaßnahmen für Kooperation , Integration und regionale Entwicklung in der sogenannten Dritten Welt vorsehen . Eine der nach wie vor zentralen Aufgaben , die Entwicklung angepaßter Technologien _ dazu möchte ich hier kurz noch etwas sagen _ , also die Entwicklung von Produkten und Verfahren , die unter den spezifischen klimatischen , geographischen , verkehrsinfrastrukturellen usw . Bedingungen dieser Länder zur Steigerung der Produktivität eingesetzt werden können , wird allerdings nur angerissen . Wir brauchen aber für diese Länder und die Dritte Welt insgesamt solche Produkte , schon damit diese Länder nicht immer mehr von ihrer sowieso nur gering entwickelten Produktion für unsere High-Tech-Produkte im Austausch abliefern müssen . Wirkliche und wirksame Hilfe für die Dritte Welt setzt neben massiven Entschuldungsmaßnahmen _ das ist ja richtig _ und durchgreifenden Verbesserungen der Terms of Trade erhebliche industriepolitische Flankierungsmaßnahmen bei uns voraus . Hier zeigt sich doch eine ganz günstige Entwicklungsmöglichkeit . Diese industriepolitischen Flankierungsmaß- nahmen können in den Ländern der Europäischen Union und in Deutschland sogar einen nicht unbeträchtlichen Beitrag zum Abbau der Arbeitsplatzlücke leisten _ und das gerade in Wirtschaftszweigen wie dem Maschinenbau , der Eisen- und Stahlindustrie , dem Anlagenbau , dem Schiffsbau , den Bergbauzulieferindustrien usw . Das scheint mir eine Art von Politik zu sein _ sie fehlt mir nach wie vor im Ansatz _ , die Hilfe für die sogenannte Dritte Welt bringt und zugleich vielen Menschen hier in diesen Ländern helfen könnte . Herr Präsident , ich danke Ihnen für Ihre Geduld .