Partei: GRUENE
Das ist mir natürlich nicht entgangen , weil ich die Anträge der FDP immer besonders genau lese . Ich bin dankbar für Ihre Frage ; denn jetzt kann ich Ihnen dazu unmittelbar Antwort geben . . In IhremAntrag , Herr Kollege Solms , heißt es zunächst ganz pauschal _ ich kann es fast auswendig _ , der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern , die Kraftfahrzeugsteuer für LKW abzusenken . Dann ist die Rede vom europäischen Mindestniveau . Da denkt man : Hoppla , das ist ja eine Wohltat für alle . Liest man aber vier Zeilen weiter , so stellt man fest , dass jedoch für die schweren LKW der Klassen Euro 1 und Euro 2 , also für die normalen bis mittleren Stinker _ das sind die meisten Fahrzeuge _ , der Steuersatz beibehalten werden soll . Nur für Fahrzeuge der Klasse Euro 3 soll die Steuer gesenkt werden . Da wird der Antrag also wieder eingeschränkt . . Ich sage Ihnen Folgendes , Herr Kollege : Der Steuersatz für Euro 2 ist im Vergleich zu Euro 1 bereits abgesenkt . Für einen 40-Tonner müssen , sofern dieser die Euro-2-Norm erfüllt , schon heute 700 DM weniger Kraftfahrzeugsteuer gezahlt werden als für einen alten Euro-1-Stinker . . Gleiches gilt für Euro-3-Fahrzeuge . . Was wir beachten sollten _ dieser Punkt ist leider in Ihrem Antrag nicht enthalten ; aber man kann ihn mit gutem Willen hineininterpretieren _ , ist , dass die nächste Generation von besonders schadstoffarmen LKW unmittelbar vor der Markteinführung steht . Wenn wir uns jetzt in Bezug auf Euro 4 darauf einigen könnten _ darüber möchte ich mit Ihnen ernsthaft diskutieren _ , eine zusätzliche Begünstigung in Richtung Mindeststeuersatz einzuführen , um diese Technologie beschleunigt auf den Markt zu bringen , dann kämen wir vielleicht zusammen . Ich möchte das Finanzministerium bitten , in diese Richtung Überlegungen anzustellen . . Was mir , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , nicht gefallen hat und was ich nicht als seriös empfinde , ist , dass Sie Steuersenkungen vorschlagen _ egal , für welchen guten Zweck _ , ohne zu sagen , wie sie gegenfinanziert werden sollen . Sie haben in der Begründung Ihres Antrags geschrieben _ ich habe nicht nur Ihren Antrag , sondern auch Ihre Begründung dazu gelesen _ , dass die Steuerentlastung durch eine Erhöhung der KfzSteuer zum 1 . Januar 2001 für diejenigen Fahrzeuge finanziert werden solle , die nur wenig emissionsreduziert sind . Ich muss Sie daran erinnern , dass die ab 1 . Januar 2001 geltende Steuererhöhung für die besonders schadstoffreichen und wenig modernen Fahrzeuge Bestandteil eines Paketes gewesen ist , das Sie selbst 1997 , als Sie noch in der Regierung waren , mit den Ländern ausgehandelt haben _ und zwar für die Länder aufkommensneutral . Wenn Sie den Ländern also diese 1 Milliarde DM wegnehmen , dann würden Sie Ihr Versprechen brechen , das Sie ihnen 1997 gegeben haben . Das ist absolut unseriös . . Lassen Sie mich abschließend noch eine kurze Bemerkung zu dem Thema Kerosinbesteuerung machen , das ebenfalls auf der Tagesordnung steht . Ich halte es für eine pure Selbstverständlichkeit , dass der Bundestag mit den Stimmen des ganzen Hauses dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen folgt und die Bundesregierung nachdrücklich ersucht , die Einführung einer Kerosinbesteuerung oder eines vergleichbaren fiskalischen Elementes einer emissionsbezogenen Treibstoffabgabe auf internationaler Ebene im Gleichklang mit den anderen Mitgliedstaaten zu forcieren . Wir waren 1995 schon einmal weiter . Ich weiß dies ganz genau , weil ich zu diesem Thema meine erste Rede als frisch gebackener Abgeordneter gehalten habe . . Damals haben Politiker wie Schäuble _ ein wirklich Wertkonservativer ! _ dem zugestimmt . Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen , Sie Scheinkonservativen ! .