Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedanke mich zunächst bei den beiden Vorrednern dafür , daß sie einen so sachlichen , sachgerechten Einstieg in diese ernste Debatte gefunden haben , die wir in der Tat jedes Jahr führen , führen müssen und , ich denke , auch führen wollen ; denn das Bundesverfassungsgericht verlangt von uns , über jede Veränderung der Höhe der Entschädigung im Plenum zu diskutieren und vor den Augen der Öffentlichkeit darüber als über eine selbständige politische Frage zu entscheiden _ so steht es in der Gerichtsentscheidung _ . Daß wir in eigener Sache entscheiden , ist also verfassungsrechtlich vorgegeben . Dabei wäre es für uns alle sicher einfacher und bequemer , übrigens wahrscheinlich auch günstiger , wenn wir uns bei der Regelung unserer eigenen Angelegenheiten , speziell der Diätenfrage , hinter den Empfehlungen eines Beirats oder einer sonstigen außerparlamentarischen Kommission verstecken könnten . Wir können dies nicht und , ich denke , wir wollen dies nicht , weil es dem Selbstverständnis des Parlaments besser entspricht , daß wir über diese unsere eigenen Angelegenheiten in eigener Verantwortung und , ich füge hinzu , hoffentlich auch mit dem notwendigen Selbstbewußtsein entscheiden . Ich meine , daß wir die von der Frau Präsidentin vorgeschlagene und in den Entwurf übernommene Anhebung der Diäten und der Kostenpauschale gut vertreten können , obwohl ich persönlich sage _ das war auch die Tendenz in meiner Fraktion _ , daß eine Erhöhung um 6 % bei späterem Inkrafttreten möglicherweise zweckmäßiger und angemessener gewesen wäre , weil nunmehr ein Langzeiteffekt in die Regelung eingebaut wird , den wir eigentlich bedenklich finden . Aber der Entwurf ist sehr maßvoll , und die Erhöhung soll erneut um einiges niedriger ausfallen , als es die objektiven Bezugsdaten zugelassen hätten ; denn aus den objektiv und unabhängig aufbereiteten Daten ergäbe sich ein Erhöhungssatz von 6 ,3 % . Wir halten es nicht für richtig auf jegliche Anhebung _ wie Bündnis 90/GRÜNE vorschlagen _ zu verzichten , wenngleich ich nicht verkenne _ das gilt selbstverständlich auch für meine Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion _ , daß insbesondere Sie , die Sie aus den neuen Bundesländern kommen , hier ein Sonderproblem angesichts der dort deutlich niedrigeren Einkommen haben . Aber dieses Problem lösen wir weder durch eine Nullrunde für alle noch durch eine Reduzierung , die ja in der Logik der Begründung des Bündnisses 90 eigentlich fällig wäre , noch durch eine Ungleichbehandlung zwischen Ost-Abgeordneten und West-Abgeordneten , die ja nun überhaupt nicht in Frage kommen kann . Dieses Problem muß jeder Abgeordnete individuell und für die Bürger seiner Region glaubwürdig lösen . Übrigens : Die Wege , die hier beschrieben worden sind , gelten natürlich auch für Abgeordnete aus dem Westen . Wir sollten den Fehler nicht wiederholen , der 1977 bis 1983 gemacht worden ist , als eine regelmäßige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung unterlassen wurde ; eine Unterlassung , die _ nebenbei bemerkt ; das wird oft vergessen _ besonders die Versorgungsempfänger und Hinterbliebenen getroffen hat , wahrscheinlich die einzige Gruppe in diesem Land , für die viele Jahre hinweg alles unverände rt gebliebenist . Der Entwurf enthält keinen Vorschlag , den bestehenden Rückstand von mehr als 3 000 DM , der vorhin von Herrn Rüttgers zu Recht beschrieben worden ist , aufzuholen . Das paßte ja wohl auch nicht in die gegenwärtige politische Landschaft . Aber das wird als Merkposten für uns erhalten bleiben müssen , wenn wir ehrlich sind ; denn der Abstand wird größer . Es gibt auch keine Sonderzuschläge , und es gibt , was vielen Bürgern nicht bewußt ist , bei uns auch kein 13 . oder gar 14 . Gehalt , wie es in der Wirtschaft schon fast gang und gäbe ist . Daß die für die meisten von uns nicht ausreichende Kostenpauschale _ je aktiver wir als Politiker sind , desto weniger ausreichend ist sie _ oder gar die bei der Bundestagsverwaltung für uns geführten Konten für die Bezahlung von Mitarbeitern in der Öffentlichkeit nunmehr in unsere Bezüge eingerechnet werden , das allerdings empfinde ich als infam . . Mit der Anpassung rücken die Abgeordneten keineswegs in die Gruppe der Spitzenverdiener in unserem Land . Auch die Kosten für das Parlament bleiben mit 2 DM pro Jahr und Bürger , denke ich , bezahlbar . Das sollte uns das Parlament wert sein . International liegen wir damit in der Tat bei den Kosten am Ende . Ich habe in der letzten Debatte zu diesem Thema die Frage gestellt : Was für einen Bundestag wollen wir eigentlich ? Was für eine Struktur der Mitgliedschaft dieses Hauses wollen wir eigentlich ? Wollen wir überwiegend solche Mitglieder des Hauses haben , für die die Wahl in den Deutschen Bundestag der lang ersehnte finanzielle Aufstieg ist , oder wollen wir den Bundestag für alle Berufsgruppen attraktiv machen ? Davon sind wir nämlich weit entfernt . Die Berufsstruktur dieses Hohen Hauses , die das Handbuch ausweist , spricht hier Bände . . Ein Blick in den Haushaltsplan für 1992 zeigt : In den Bonner Ministerien gibt es nicht weniger als 4 000 Beamte , die , wenn man als typischen Fall den 50jährigen Familienvater mit zwei Kindern annimmt , mindestens so viel verdienen wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Mehr als 2 000 dieser Bonner Beamten verdienen deutlich mehr ; denn ein Ministerialrat kommt unter den genannten Bedingungen auf etwa 130 000 DM , der Ministe rialdirigent auf 153 000 DM _ der Abgeordnete bisher auf 115 000 DM , in Zukunft auf 121 500 DM . . Aber unser Maßstab , Frau Kollegin , sollte nach meiner Auffassung natürlich eher außerhalb des öffentlichen Dienstes liegen . Nur , wenn wir uns die Lage im privatwirtschaftlichen Bereich ansehen und wenn wir uns halbwegs selbstbewußt die möglichen Beruf sperspektiven für uns selbst dort ansehen , so wird die Diskrepanz krasser und nicht geringer . Ich habe damals auch gesagt , ich hielte es für unverantwortlich , jemanden aus der beruflichen Sphäre deshalb nicht in den Deutschen Bundestag zu holen , weil die Tätigkeit im Bundestag , verglichen mit der beruflichen Tätigkeit , unattraktiv oder _ das sei nebenbei bemerkt _ wenig abgesichert ist . Das Parlament besteht vor der Öffentlichkeit nicht , wenn es seine eigenen Angelegenheiten nicht transparent , mit Maß und _ bitte nicht vergessen _ mit gelassenem Selbstbewußtsein regelt . Ich bedanke mich . .