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Partei: CDU/CSU
Ja , gern . Ich war gerade bei dem Punkt , daß die vermeintlich attraktive Fondslösung , nach der ein Pauschalbetrag festgelegt bzw . eingezahlt wird , für den die Altautoentsorgung zu erfolgen hat , die Wirkung hat , daß der Wettbewerb und die Kreativität der einzelnen Entsorger geradezu lahmgelegt werden , weil man die sichere Einkunft eines bestimmten Betrages in der Hand hat und sich überhaupt nicht mehr bemühen muß , bestimmte Autos vernünftig zu entsorgen . Ein letzter Punkt dazu : Produktverantwortung heißt sicherlich Verantwortung des Herstellers . Das ist vollkommen klar . Aber bei einem langlebigen Produkt wie einem Auto , das eine Lebenszeit von weit über zehn Jahren hat , bin ich der Meinung , daß Produktverantwortung auch etwas mit den Besitzern zu tun hat , die dieses Produkt zum Teil über Jahrzehnte gebrauchen . Deshalb haben wir eine Mischform aus kostenloser Rücknahme in einer bestimmten Zeitspanne und anschließender Verantwortung derer , die dieses Auto besessen haben .
Herr Kollege Gehrcke, es mag für Sie persönlich ein weiter Weg sein, jetzt deklarierterweise eine Position der Äquidistanz zur sowjetischen Invasion in Afghanistan und zu dem Einsatz der Völkergemeinschaft im Auftrag der Vereinten Nationen einzunehmen. Mit einer sachgerechten Beurteilung der Lage hat das aber nichts zu tun. Wir haben niemals den Anspruch gehabt, eine Revolution zu exportieren. Das mag der Anspruch anderer gewesen sein. Wir sind auf der Grundlage des Mandats und im Auftrag der Völkergemeinschaft in Afghanistan aktiv, um dieses Land nach Jahrzehnten des Krieges und der Zerstörung wiederaufzubauen und die Afghanen mit militärischer Sicherheit in die Lage zu versetzen, dies selbst zu tun. Wir arbeiten mit am Aufbau dieses Landes. Wir wissen, dass dazu viele Maßnahmen gehören. Wir wissen, dass es am Ende ein Prozess sein muss, der sich auch selber trägt, mit einem Bündel von Maßnahmen. Das ist eben der Unterschied zu dem von Ihnen angesprochenen gescheiterten Revolutionsexport. Darum ist es uns nie gegangen. Das eine mit dem anderen gleichzusetzen, ist abwegig und spricht Hohn für all diejenigen, die sich für ein friedliches und prosperierendes Afghanistan einsetzen – und an deren Seite stehen wir, Herr Kollege Gehrcke.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Antwort. Es freut mich, dass der Bundesregierung die tatsächlichen Verhältnisse in gemeinnützigen Organisationen bekannt sind. Ich möchte fragen, ob die Regierung bereit ist, einen Gesetzentwurf einzubringen, um die unklare Lage bei Empfängern von Übungsleiterpauschalen und ehrenamtlich Beschäftigten sowie Minijobbern zu beenden, und zwar dahin gehend, dass ein und dieselbe Person nicht für 400 Euro arbeiten und gleichzeitig ehrenamtlich als Übungsleiterin tätig sein darf. Dazu ein Beispiel: Es gibt den Verbund Sozialtherapeutischer Einrichtungen mit Sitz in Celle, der vor allem in Niedersachsen aktiv ist. Dort wurde ein Ehrenkodex vereinbart: Dieselbe Person darf nicht beide Tätigkeiten ausüben. Sie haben als Beispiel genannt, dass jemand morgens als Sekretärin arbeitet und abends als Musiktrainerin für einen Kinderverein tätig ist. Die Beispiele, die bei Panorama angeführt wurden, waren anders. Die ehrenamtliche und die hauptberufliche Tätigkeit waren nicht getrennt; die Person hat den ganzen Tag mit dem Auto Personen befördert. Diesen Missbrauch sollten wir ausschließen.
Partei: PDS/LINKE
Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine weitere Frage schließt sich an Ihre Antwort an. Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen Zahlen bekannt sind, wie viele Beschäftigte bei Eintritt in das Rentenalter über eine betriebliche oder eine private Altersvorsorge verfügen und wie viele nicht, sodass klar gesagt werden könnte, wie stark die Verzerrung, wie Sie es genannt haben, ist.
Danke schön, Frau Kollegin. – Sie fragen schon nach Details dieser Verordnung, die noch in Erarbeitung ist. Deswegen kann ich Ihnen nicht präzise sagen, ob wir das so oder so entscheiden werden. Wir suchen nach den besten Möglichkeiten, um letztlich auszuschließen, dass in Kleingärten, im privaten Gartenbau Glyphosat verwandt wird, außer – das ist die Einschränkung – der entsprechende Anwender kann einen bestimmten Sachkundenachweis erbringen. Aber auch hier muss noch definiert werden, was das dann eigentlich bedeutet. Berufsgärtner, Unternehmen können Glyphosat dann weiter verwenden. Unser Ziel ist allerdings, dahin zu kommen, dass Glyphosat im privaten Gartenbau möglichst nicht mehr verwandt wird.
Partei: SPD
Sie wissen , dass wir es parallel mit zwei Diskussionen zu tun hatten . Wir mussten einmal die Haushaltsberatungen abschließen und dann das Haushaltsstrukturgesetz verabschieden . Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat das Parlament _ es ist zuständig für die Festsetzungen von Ausgaben und Einnahmen _ beschlossen , diese Ausgabe nicht zu etatisieren , da sie eingespart werden sollte . Von daher ist die Regierung nicht der richtige Adressat für Ihre Frage .
Partei: GRUENE
Es wird immer abstruser , Herr Thiele ! Der Aufbau Ost wird unter anderem über den Solidaritätszuschlag finanziert . Die FDP , die jetzt beklagt , daß es ganz problematisch ist , was wir heute an wirtschaftlicher Aufbauleistung in diesem Bereich haben , will den Solidaritätszuschlag , wie vorgestern zu lesen war , bis 1999 ganz abschaffen . Herr Thiele , ein zweiter Punkt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thierse , da Sie einiges falsch gesagt und dazu keine Zwischenfrage zugelassen haben , möchte ich durch eine Kurzintervention richtigstellen : Erstens . Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden nicht gekürzt , sondern wir haben im ordentlichen Haushalt 1993 eine Steigerung von 9 ,3 auf 9 ,8 Milliarden DM . Dankenswerterweise ist von allen Seiten in den Solidarpakt-Verhandlungen festgestellt worden , daß die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um weitere 2 Milliarden DM angehoben wurden . Zweitens . Die Sozialdemokraten haben nicht Sozialabbau verhindert , sie haben _ außer einem Punkt _ überhaupt nichts verhindert . Sie haben sich aber am Umbau des Sozialstaates beteiligt . Die Koalitionsfraktionen haben weder beim Wohngeld noch beim Erziehungsgeld noch beim Kindergeld Kürzungsvorschläge zum Solidarpakt vorgelegt . Wahrscheinlich deshalb , weil er weiß , daß überhaupt keine Veränderung stattgefunden hat , hat der Kollege Dreßler hier heute nicht geredet . . In einem Punkt , bei der Sozialhilfe , gab es eine Korrektur . Aber in den Koalitionsfraktionen bestand bereits die klare Meinung , daß wir hier durch Miß- brauchsbekämpfung die Gelder einsparen wollen . Wir hatten in der Unionsfraktion den einstimmigen Beschluß , daß wir Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Zumutbarkeit zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten wollen . Also , das , was Sie korrigiert haben , ist so minimal , daß Sie es besser unterlassen hätten , dies hier überhaupt zu erwähnen . Danke schön . .
Partei: SPD
Eine letzte Frage , Herr Präsident . Ich möchte hier _ das schicke ich voraus _ nicht die Frage beantwortet haben , ob ein Schalter geschlossen werden kann , darf oder nicht ; das ist regional unterschiedlich zu beurteilen . Herr Staatssekretär , da es sich bei der Bundestagsdrucksache 9/408 vom Mai 1981 um das Konzept des Bundesministers _ egal , wer Minister war _ für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande handelt : Würden Sie meiner Bitte folgen und dem Unternehmen Postdienst noch einmal eindringlich klarmachen , daß künftig in jedem Falle gewisse Fristen im Sinne dieses Konzepts gewahrt werden ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich beziehe mich auf den Diskussionsbeitrag von Frau Vollmer und spreche als derzeitiger Vorsitzender der Personal- und Sozialkommission . Natürlich muß man beim Umzug Bonn-Berlin sparen . Natürlich muß man jeden Versuch unternehmen , um die Leistungsfähigkeit des öffentliches Dienstes zu erhöhen und die administrativen Strukturen zu verbessern . Vorrangig ist das Ziel , die Funktionsfähigkeit von Institutionen , Regierung und Parlament aufrechtzuerhalten und , wenn es geht , noch zu verbessern . . Es gibt aber - darauf weise ich mit Nachdruck hin - formulierte Umzugsziele . Diese lauten : Der Umzug soll , soweit wie eben möglich , freiwillig erfolgen . Er soll jedenfalls sozialverträglich erfolgen . . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen generell nicht schlechter gestellt werden , als sie bei einem Verbleib in Bonn stehen würden . Zu all diesen Punkten gibt es sehr dezidierte Aussagen der Bundesregierung , des Bundestages , der Kommission des Ältestenrates , des Haushaltsausschusses , der Fraktionen und auch der Personal- und Sozialkommission der vorigen Legislaturperiode . Ich möchte hier mit großer Deutlichkeit sagen : Zusagen sind , soweit das tatsächlich möglich ist , einzuhalten , . auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes . Dies sage ich , obwohl oder gerade weil der öffentliche Dienst immer ein beliebtes Stammtischthema ist . Auch gegenüber unseren Mitarbeitern gilt das gegebene , nicht das gebrochene Wort . .
Partei: SPD
Der Bundesregierung sind dazu Zahlen bekannt . Ob es sich dabei um 30 000 handelt , kann ich so nicht bestätigen , weil _ das ist das Problem _ das Programm ja noch läuft . Es können zum Ende des Programms auch mehr sein . Ich weiß nicht , auf welche Zahl Sie sich berufen . Ich habe Ihnen ja schon in meiner Antwort auf Ihre Frage gesagt , daß sich die Zahl , die Sie in der Frage genannt haben , auf Ende August bezogen hat . Es ist ganz schwierig _ das sage ich ganz offen _ , zwischendurch Bilanzierungen vorzunehmen . Die Bundesregierung empfiehlt dringend abzuwarten , bis das Programm abgeschlossen ist und die endgültige Evaluierung stattgefunden hat . .
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Ströbele, wir weigern uns überhaupt nicht. Ich habe davon gesprochen, dass der derzeitige politische Stillstand für uns nicht akzeptabel ist. Ich habe darüber hinaus darauf hingewiesen, dass wir uns im Rahmen der internationalen Gemeinschaft für entsprechende Veränderungen einsetzen. Wir haben einmal die Regionalinitiative, die von Ägypten, von Algerien und von Tunesien angestoßen wurde. Darüber hinaus habe ich darüber berichtet, dass die UNSMIL-Mission der Vereinten Nationen gerade um das bemüht ist, was Sie eben eingefordert haben, nämlich die Kommunen, aber auch die Stämme in diesen Prozess stärker einzubinden. Denn am Ende des Tages – das wissen wir alle – werden wir in Libyen nur dann einen Versöhnungs- und Stabilisierungsprozess, der Aussicht auf Erfolg hat, erringen können, wenn alle wichtigen Akteure einen Schritt aufeinander zugehen. Davon sind wir derzeit noch entfernt. Aber die wesentliche Grundlage bleibt dieses Abkommen. Dieses Abkommen muss dort umgesetzt bzw. verändert werden, wo sich die Tauglichkeit in der Praxis nicht bewiesen hat.
Partei: GRUENE
Ich habe dies aus der Zeitung erfahren . Aber ich muss noch einmal darauf hinweisen : Das ist nicht Gegenstand des Verfahrens und kein Beurteilungskriterium des Bundesamtes für Strahlenschutz . Beurteilungskriterium ist das Produkt , das nach allen sicherheitstechnischen Qualitätsmerkmalen , die sich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik richten , zu begutachten ist . Wir können keinen Einfluss darauf nehmen , wer letztendlich der Produzent ist , welche Firma den Zuschlag erhält . DieAufgabe des Bundesamtes für Strahlenschutz ist , die Sicherheit des Produktes zu überprüfen .
Partei: SPD
Teilen Sie die Auffassung , daß es im Zeichen des zusammenwachsenden Europa provinziell wäre , das Ableisten des Zivildienstes im Rahmen des Jugendwerkes für Internationale Zusammenarbeit dadurch zu erschweren , daß man die genannte Regelung in dem von Ihnen erwähnten § 14b so restriktiv auslegt , wie es bisher geschieht ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , würden Sie die Kritik des nordrhein-westfälischen Innenministers als unbegründet zurückweisen , der sagte , daß eine Abstimmung zwischen den Länderpolizeien und dem Bundesgrenzschutz nicht geklappt habe , und würden Sie auch seine weitere Kritik zurückweisen , in der er sagte - ich zitiere - : Hier gab es deutliche Defizite , die letztlich dazu geführt haben , daß nordrhein-westfälische . noch : Manfred Such Kräfte zum Teil ohne hinreichende Vorbereitung und Ausstattung den BGS massiv unterstützen mußten ? Steht das damit im Einklang , daß eigentlich der BGS die Länderpolizeien bei solchen Einsätzen unterstützen sollte ?
Partei: CDU/CSU
Würden Sie denn uns noch einmal bestätigen , daß in den kommunalen Gebietskörperschaften _ ich sage Ihnen das aus meinem Kreis _ richtige konservative sozialdemokratische Genossen , die seit Generationen in der Tradition der Sozialdemokratie stehen , dies als sozialistisches Teufelszeug beschimpfen und beispielsweise in Rheinland-Pfalz die Initiativen zum Haus des Kindes und die Durchsetzung des Kindergartenplatzanspruches der alten Landesregierung bis aufs Messer bekämpft haben ?
Partei: GRUENE
Sie haben Recht , Frau Präsidentin . Ich komme zum Schluss . Fundamentalopposition hilft nicht weiter . Ich glaube , dass es viele Punkte gibt , die wir in der Debatte aufgreifen müssen und können , und zwar auf der Basis dessen , was hier in Form eines guten , zukunftsweisenden Entwurfs eingebracht werden wird . .
Partei: SPD
Also , Frau Kollegin , ich habe heute die Unterlagen des Einzelhandelsverbandes bekommen . Die Leute dieses Verbandes sind ja unmittelbar am Geschäftsleben beteiligt ; sie bestreiten dies und sagen : Da kommt zusätzlich überhaupt nichts . - Das sagen die Leute , die unmittelbar mit diesen Problemen im Geschäftsleben fertig werden müssen . Es gibt schon jetzt in 5 000 Gemeinden überhaupt keine Einzelhandelsgeschäfte mehr , und in 2 000 Gemeinden gibt es keine Lebensmittelgeschäfte mehr . Wo da Arbeitsplätze geschaffen werden sollen , ist uns ein Rätsel . Der Verband , der von diesem Problem unmittelbar berührt ist , bestreitet diese Aussage vollständig . Sehen Sie sich das Material einmal an ; ich werde es Ihnen hinterher für ein aufmerksames Studium überreichen . In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam , meine Damen und Herren , daß die Einzelhandelsbetriebe im wesentlichen als Familienbetriebe über Generationen hinweg getragen werden . Es sind also Einzelpersonen , Einzelfamilien , mittelständische Familien , die sich mit dieser Form des Arbeits- und Verkaufslebens beschäftigen . Sie werden ebenfalls in enorme Gefahr geraten , wenn man die Öffnungszeiten erweitert , wie Sie es wollen . Die Liberalisierung der Öffnungszeiten löst einfach nicht die Beschäftigungsstrukturkrise , die wir in diesem Bereich haben . Der Druck auf die Familienbetriebe , auf die Tante-Emma-Läden , auf den Mittelstandsbereich wird sich also weiter verstärken , und Sie werden weitere Konkurse , die sowohl diesen Kreis , als auch Arbeitnehmer treffen werden , registrieren müssen . Das ist eine Aussicht , die wir nicht billigen können , sondern wir stemmen uns dagegen , weil wir einer Verlängerung der Öffnungszeiten nach dem Ladenschlußgesetz auf keinen Fall zustimmen werden . Dies sei hier mit aller Deutlichkeit gesagt . Sie müssen sich aber auch darüber im klaren sein , daß ein solches Gesetz familienfeindlich ist . . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Beckmeyer, ich bedaure sehr, dass Sie in den letzten Tagen und Wochen Ihres Amtes hier mit diesen Fragen traktiert werden, aber die Kolleginnen haben nur nach einem Szenario gefragt und Wissensfragen gestellt. In diesem Rahmen hätten auch Sie als scheidender Staatssekretär einmal den Szenariorahmen erläutern können, und zwar gerade weil Sie betont haben, dass Sie der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werden. Sie haben eben nicht nur von unterschiedlichen Szenarien gesprochen, sondern auch von Interessenlagen, die es in Bezug auf diese Szenarien gibt. Gerade vor dem Hintergrund, dass Sie aus dem Amt ausscheiden, würde mich interessieren: Was gibt es denn für Interessenlagen im Hinblick auf Fragen des Bruttostromverbrauches, des nichtstattfindenden Netzausbaus, die am Ende für ein solches Szenario maßgebend sind? Hier ist doch eher die wissenschaftliche Erkenntnis wichtig und nicht die Interessenlage. Hier fände ich es spannend, mit Ihrem Erfahrungsschatz als ausscheidender Staatssekretär im Hintergrund, eine Erläuterung zu bekommen, welche Interessenlagen Sie meinen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege ­Gelbhaar, die Antwort lautet wie folgt: Sowohl die Aussagen in der Pressemitteilung vom 20. Dezember 2017 als auch die Antwort der Bundesregierung auf Ihre schriftliche Frage 89 auf Drucksache 19/317 sind richtig. Mit den am 20. Dezember 2017 überreichten Förderbescheiden unterstützt die Bundesregierung die Kommunen bei der Erstellung von Masterplänen. Das Sofortprogramm Saubere Luft selbst beinhaltet dagegen Förderprogramme zur Umsetzung konkreter Maßnahmen vor Ort. Ausschließlich auf diese konkreten Maßnahmen vor Ort bezog sich die Antwort auf die schriftliche Frage 89.
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede vor dem Diplomatischen Korps hervorgehoben , dass militärische Mittel im Kampf gegen den Terrorismus nur als Ultima Ratio in Betracht kommen . Im Übrigen lässt die Befugnis des UN-Sicherheitsrates , Zwangsmaßnahmen nach Kap . VII zu beschließen , das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung unberührt . Das steht ausdrücklich in Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen .
Partei: CDU/CSU
Inwieweit ganz konkret die Forscherinnen dabei berücksichtigt sind , kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen . Dazu ist anzumerken , daß die Entscheidungskriterien , die einer Bewilligung zugrunde liegen , primär natürlich forschungspolitischen Gesichtspunkten unterliegen . Ich bin aber nicht in der Lage , Ihnen das jetzt zu sagen . Was den Bereich , den wir zu verantworten haben , also den Bereich Forschung angeht , können wir Ihnen die Zahlen nachliefern . Das betrifft den Bereich AdW wie auch den gesamten Bereich der institutionellen Förderung , den man übersehen kann . In den FuE-Bereichen der Wirtschaft , die über ABM gefördert werden , gibt es keine gesonderte Ausweisung der Bundesanstalt für Arbeit . Deswegen können wir Ihnen diese Zahlen auch nicht liefern .
Partei: SPD
Gerne . Jürgen W . Möllemann  : Frau Bundesministerin , können Sie sich so wie ich auf Grund eigener Erfahrungen nicht vorstellen , daß es sehr wohl möglich ist , sich während seiner Studienzeit in einem AStA oder in einer Fachschaft zu engagieren , ohne die Dauer des Studiums und damit auch die der Förderung zwangsläufig zu verlängern ? Können Sie sich vorstellen , daß die von Ihnen vorgenommene Gleichsetzung einer Veränderung des Förderpassus mit einer Ablehnung des politischen Engagements nicht auf die Zustimmung derer stoßen kann . _ ich weiß , hier sind eine ganze Menge in allen Fraktionen _ , die sich im Studium politisch engagiert haben , ohne deswegen eine längere Förderung bekommen zu haben ? Ich halte es für überzogen zu sagen , man braucht eine längere BAföG-Förderung , wenn man sich in einem Studentenparlament oder im AStA engagieren will . Ich halte diese Gleichsetzung für nicht gerechtfertigt . .
Partei: FDP
Herr Kollege Röttgen , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Bundestag überhaupt nicht mehr gefragt wurde , bevor es zum Scheitern der Föderalismuskommission kam ? Stoiber und Müntefering haben die 32 Abgeordneten wie Kinder eine Stunde lang sitzen gelassen . Dann kamen sie und sagten : Es ist gescheitert . Der Bundestag wurde nicht gefragt . Sind Sie weiter bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir dort immer Bedenken angemeldet und gesagt haben , dass wir der Abweichungsgesetzgebung und den Regelungen bezüglich der Europatauglichkeit so nicht zustimmen können ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde gegen den Regierungsentwurf stimmen . Ich befinde mich dabei in einer widersprüchlichen Situation . Einerseits bringt er für etwa drei Viertel der Betroffenen eine wesentliche Verbesserung mit sich , auch die Aufhebung des Rentenstrafrechts . Andererseits bleibt für einen Teil der Betroffenen die momentane Regelung bestehen oder wird gerade durch den Entwurf noch härter . Es ist schwer zu erklären und zu begründen , warum für alle Mitarbeiter des MfS , gänzlich unabhängig von ihrer Tätigkeit , so entschieden wird , ebenfalls nicht , warum man ab 2 500 Mark Einkommen für bestimmte Tätigkeiten plötzlich als Privilegierter angesehen wird - es ist das 1 ,6fache - und man dann auf die Durchschnittsrente heruntergestuft wird . Das bedeutet für viele : bis an ihr Lebensende . Entscheidend für mein persönliches Abstimmungsverhalten ist aber die verfassungsrechtliche Unhaltbarkeit der gesamten Regelung . Zum ersten genießen auch Renten den Schutz des Art . 14 des Grundgesetzes ; sie sind eine Form des sozialen Eigentums . Das muß auch für Bürger der DDR gelten . Azzola hat ausdrücklich betont : Die Bundesrepublik hat mit der Erstreckung ihres Hoheitsrechts auf die DDR auch die Pflicht zur Eingliederung der gesamten Bevölkerung , woraus sich auch Anspruch auf Nachversicherung ergibt . Zweitens . Ebenfalls für mein Abstimmungsverhalten von Bedeutung ist : Innerhalb der Rentenregelung muß die politische Wertneutralität des Rentenrechts gelten . Aus dem Gleichheitsgebot in Art . 3 des Grundgesetzes ergibt sich das Verbot der Willkür . Willkür liegt aber vor beim Fehlen vernünftiger Gründe für die Differenzierung oder Gleichbehandlung . Im Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht wird erklärt , daß der Zweck dieses Gesetzes schon deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist , weil er für das Rentenversicherungsrecht des SGB VI fremde Kriterien für die Ungleichbehandlung einführt . Azzola hat zu dem nach 1945 erlassenen Gesetz für die 131er erklärt : Daß damals keine Schlechterstellung erfolgt ist , ruft bei den Opfern der nationalsozialistischen Barbarei schmerzhaft die Erinnerung an die Tatsache wach , daß den Tätern dieses mörderischen Systems eine sozialversicherungsrechtliche Diskriminierung nicht abverlangt wurde . Diese Asymmetrie in bezug auf die Regelung für Personen des NS-Staates und für Bürger der DDR fördert nicht die Überzeugungskraft und die Glaubwürdigkeit deutscher Politik . Meine Damen und Herren , entgegen manchen Auffassungen , auch in unseren Reihen , sieht die Mehrheit der Ostdeutschen , auch die Mehrheit der PDS- Mitglieder und -Anhänger , in der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland trotz vieler Probleme einen Fortschritt . Entscheidungen wie die auf dem Gebiet des Rentenrechts , die den Stempel politischer Willkür tragen , der jetzt durch die Auswahl noch deutlicher geworden ist , sind geeignet , eine solche Haltung zu untergraben .