Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Mädchen im Grundschulalter wird mit einem Besenstiel missbraucht . Ein Säugling hängt gefesselt von der Decke und wird vergewaltigt . So schildert die Staatsanwältin Hantel-Maschke öffentlich , was sie bei ihrer Anklagevorbereitung im Bereich Kinderpornografie im Internet hundertfach auf Bildern und auf Filmen sieht . Sie sagt : Einige der Kinder überleben das nicht ; wenn ein Säugling vergewaltigt wird , ist innen alles kaputt . Das ist das Grauen , über das wir hier sprechen . In Deutschland kann man das anklicken . Das ist zwar strafbar , aber es geschieht Tag für Tag hunderttausendfach . Deshalb möchte ich hier im Hohen Hause nicht nur im Namen der Bundesregierung , sondern gerne im Namen aller sagen , dass wir der Kinderpornografie im Netz entschlossen den Kampf ansagen . Der Handel mit diesen Bildern ist ein Millionengeschäft . Es ist ein gut organisierter , krimineller Markt . Die BITKOM sagt , es ist wahrscheinlich einer der größten kriminellen Märkte im Internet . Die Opfer werden immer jünger ; die Bilder werden immer brutaler . Jedes zweite betroffene Kind ist im Vorschulalter . Das ist unerträglich . Es ist richtig , dass wir eine Gesamtstrategie brauchen . Das oberste Ziel ist , weltweit die Täter zu stellen und weltweit die Quellen zu schließen . Das ist eine Sisyphosarbeit , die jeden Tag von den obersten Polizeibehörden geleistet wird . 90 Prozent der dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen werden für das Stellen der Täter , für den Schutz der Opfer und für das Schließen der Quellen eingesetzt . Dies muss in diesem Raum einmal deutlich gesagt werden . Aber wir können mehr tun , und darum geht es doch heute . Es geht nicht darum , ob eine einzelne Strategie allumfassend ist , sondern darum , ob wir noch mehr tun können . Wir werden den völlig ungehinderten Zugang zu diesen widerlichen Bildern in Deutschland sperren . Was mich in den letzten fünf Monaten dieser Diskussion so maßlos geärgert hat , ist , dass man bis zu diesem Punkt eine breite Zustimmung erfährt . Dann werden die Türen geschlossen , und dann kommt das große Aber . Es wird gesagt , was alles aus welchen Gründen nicht geht , anstatt eine Diskussion darüber zu entfalten , wie wir etwas schaffen können , wie etwas geht . Das erste Argument lautet : technisch unmöglich . Wir haben es heute wieder in verschiedenen Varianten gehört . Aber wenn dieselben Telefongesellschaften , die auch hier in Deutschland sind , dies in Schweden , in Finnland , in Norwegen , in Dänemark , in Großbritannien , in der Schweiz und sogar in Italien umsetzen können , dann ist die Behauptung , das sei technisch unmöglich , ein krachendes Unfähigkeitszeugnis für Deutschland . Das sollten wir uns nicht ausstellen . Das zweite Argument lautet : rechtlich unmöglich . - Ja , es ist nicht trivial . Aber wir sollten doch nicht den Eindruck erwecken , dass unser Rechtsgefüge eine solche Schändung von Kindern und den Anblick dieser Schändung in irgendeiner Form schützen würde , dass wir machtlos wären , wenn es darum geht , rechtlich dagegen vorzugehen . Zum Thema Verträge will ich deutlich betonen : Gestern hat der Verfassungsminister im Kabinett eindeutig gesagt , dass die Verträge , die wir mit den Providern anstreben , verfassungsrechtlich in Ordnung sind . Keiner hat widersprochen . - Auch dies sollte damit geklärt sein . Das dritte Argument lautet : Das bringt doch nichts ; die Sperren kann man umgehen . - Ja , das ist richtig . Wenn man sehr versiert ist , kann man diese Sperren umgehen . Noch einmal : Das ist ein Millionengeschäft . Es geht folgendermaßen : Das Anfixen geschieht über Spammails . Die permanente Beschäftigung mit solchen Inhalten führt dann zum Abbau von Hemmschwellen und löst den Hunger nach mehr aus . Die Nachfrage steigt . Das heizt den Markt an , wie wir alle hier im Raum wissen . Es ist eben so , dass 80 Prozent der User über das Internet , über diesen allgemeinen Weg , dort hineinfinden . Natürlich sind die 20 Prozent Schwerpädokriminellen in speziellen Foren , in speziellen Chatrooms , in speziellen Gruppen . Wer so argumentiert , könnte auch sagen : Es lohnt sich nicht , an einer Tür ein Schloss anzubringen , weil diese Tür aufgebrochen werden kann . Das ist kein Argument dafür , Präventionsmaßnahmen von Anfang an im Keim zu ersticken . Wir kapitulieren nicht vor diesem Verbrechen . Deshalb haben wir gestern im Kabinett Eckpunkte für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet beschlossen . Diese Eckpunkte sind ein Teil der Verabredung , die wir am 13 . Januar 2009 mit den sieben größten Providern und den drei Dachverbänden BITKOM , eco und FSM getroffen haben . Wir werden in einem ersten Schritt jetzt die Verträge zwischen dem Bundeskriminalamt und den einzelnen Internetanbietern , die das wollen , schließen . In einem zweiten Schritt - überlappend - kommt das Gesetz . Die Zugangsanbieter haben von der Bundesregierung dieses deutliche Signal in Form eines Eckpunktepapiers gefordert . Jetzt ist es da . Herr Wunderlich , die EU-Kommission hat in der Tat gestern die Initiative Deutschlands begrüßt und noch einmal bekräftigt , dass wir diesen Kampf international führen müssen . Aber Sie haben vergessen , noch etwas zu sagen . Die EU-Kommission hat nämlich insbesondere begrüßt , dass wir in Deutschland endlich die Sperrung entsprechender Internetseiten anstreben . Das ist der Kern der Aussage der EU-Kommission gewesen . Ich will nicht verschweigen , dass wir im Vorfeld der Vertragsverhandlungen zermürbend lange dafür gebraucht haben , um viele Fragen bezüglich der Eckpunkte zu klären . Vielleicht ist der Diskussionsprozess aber auch richtig und gut gewesen . Da hat so mancher schwere Brocken auf unserem Weg gelegen . Ich sage deutlich : Das Gesetz kommt ; darauf kann sich jeder Zauderer und jeder Bedenkenträger verlassen . Im Telemediengesetz wird unser fester politischer Wille umgesetzt . Was sofort möglich ist , nämlich mit der vertraglichen Lösung , wird jetzt umgesetzt , wird jetzt Wirklichkeit . Ich danke an dieser Stelle sehr all den Internetzugangsanbietern , die sich klar positioniert haben . Wir brauchen im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet alle in der Gesellschaft . Wir brauchen alle gesellschaftlichen Gruppen . Alle müssen sich positionieren . Keiner kann sich mehr im Nebel des Nichtwissens verstecken . Andere europäische Länder führen diese Diskussion genauso wie wir schon seit Jahren . Manche haben entsprechende Schritte inzwischen getan . Wir haben die Zahlen aus Norwegen gehört . In Schweden werden bei 9 Millionen Einwohnern rund 50 000 Klicks am Tag geblockt . All jenen , die den Untergang des Internets voraussagen , denen sei noch einmal gesagt : Schweden , Finnland , Dänemark , Norwegen , England , die Schweiz , Italien , Neuseeland und Kanada sind alles freie Länder mit einem gut funktionierenden Internet . In Dänemark gab es seit 2005 exakt fünf Beschwerden . Aber alle diese Länder eint die strikte Haltung : Das Internet ist kein rechtsfreier Raum , und die Würde und die Unverletzlichkeit eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation . Das sollte unser gemeinsames Motto sein . Vielen Dank .