Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Grotthaus , mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten hat der vorliegende Gesetzentwurf der FDP nun wirklich nichts zu tun . Lassen Sie uns einmal ganz nüchtern und sachlich über das Problem und über das reden , was im Gesetz steht . Im Jugendarbeitsschutzgesetz ist geregelt , dass ein Jugendlicher nicht mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten darf . Das soll auch nach dem Gesetzentwurf der FDP so bleiben . Es geht aber um die Frage , ob ein jugendlicher Lehrling auch noch um 22 .30 Uhr oder 23 Uhr arbeiten darf . Das gesamte Jugendarbeitsschutzgesetz ist sicherlich gut gemeint . Aber in drei Detailfragen hat sich dieses Gesetz als das Gegenteil von Gut herausgestellt , weil es sich zulasten der Jugendlichen auswirkt . Dass ein Lehrling im Alter von 17 Jahren zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe nach 22 Uhr nicht mehr tätig sein darf , ist in der Tat eine anachronistische Vorschrift . Ein 17-Jähriger darf zwar bis 24 Uhr in eine Gaststätte oder in eine Disco gehen , aber nur vor dem Tresen und nicht dahinter . Von jungen Leuten zu verlangen , dass sie als Koch in einem Abendrestaurant - solche gibt es tatsächlich - um 22 Uhr den Löffel fallen lassen oder dass sie in einer Gaststätte ab dieser Uhrzeit nicht mehr bedienen , mag zwar einmal gut gemeint gewesen sein . Im Endeffekt führt das heute aber dazu , dass in solchen Betrieben vorzugsweise Abiturienten als Lehrlinge eingestellt werden . Diese Regelung wirkt sich also als eine Benachteiligung der Haupt- und Realschüler aus . In allen Berufen des Hotel- und Gaststättengewerbes liegt das Durchschnittsalter der Ausbildungsanfänger über 18 Jahre . Das ist doch kein Zufall . In der Systemgastronomie sind 85 Prozent der Lehrlinge - wohlgemerkt : zu Beginn ihrer Ausbildung - 18 Jahre und älter . Bei den Hotelkaufleuten sind es sogar 90 Prozent . Der Sachverhalt ist offensichtlich : Das Jugendarbeitsschutzgesetz wirkt in diesem Bereich als Bremse für Haupt- und Realschüler . Nicht die böse Opposition , sondern das Bundesinstitut für Berufsbildung hat das exakt festgestellt : 2001 waren 84 ,5 Prozent der Ausbildungsanfänger älter als 18 Jahre ; beim Hotelkaufmann bzw . bei der Hotelkauffrau waren es 89 ,5 Prozent . Die Durchschnittsalter der Ausbildungsanfänger betrugen : beim Restaurantfachmann 18 ,7 Jahre , beim Hotelfachmann 19 ,1 Jahre ; bei Fachkräften im Gastgewerbe 18 ,5 Jahre . So weit die Fakten . Die müssen wir ändern . Auch Haupt- und Realschüler müssen in diesem Bereich mehr Chancen bekommen . Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist in diesem Punkt geradezu kurios . Lassen Sie uns doch bitte einmal ohne Scheuklappen , ganz nüchtern darüber reden ! Beispiel eins : Nach geltendem Recht kann ein 17-jähriger Bäckerlehrling sinnvollerweise ab 4 Uhr in der Backstube tätig sein . Aber ein in Ausbildung befindlicher Kellner muss im Abendrestaurant um 22 Uhr den Löffel fallen lassen . Nennen Sie das schlüssig und logisch ? Beispiel zwei - Sie haben es selbst erwähnt - : In großen Hotelbetrieben oder in großen Gastronomiebetrieben , in denen die Leute in zwei Schichten arbeiten , darf der Lehrling bis 23 Uhr arbeiten . In einer kleinen Hotelpension , in einem Restaurant , das vielleicht mittags drei Stunden und abends von 18 bis 23 Uhr aufmacht , darf er nicht bis 23 Uhr arbeiten . Das ist nicht schlüssig . Da ist keine Logik im Gesetz . Diese Beispiele zeigen , dass das Jugendarbeitsschutzgesetz in diesem Punkt nicht dem Schutz der Jugendlichen dient . Es schadet den Interessen der jungen Leute und deshalb sollten wir es auch ändern . Das gilt übrigens auch für die Regelung mit den Berufsschultagen . Am Vortag muss der Lehrling schon um 20 Uhr den Löffel fallen lassen - als ob die Lehrlinge in der Berufsschule am anderen Tag nicht frisch und munter und lernbegierig sein können , wenn sie bis 21 Uhr gearbeitet haben ! Das ist doch lachhaft . Ich nenne einen weiteren Punkt - er ist in den FDP-Entwurf nicht aufgenommen worden , muss aber auch geändert werden - : Nach dem geltenden Jugenarbeitsschutzgesetz darf die so genannte Schichtzeit elf Stunden nicht überschreiten . Das heißt nicht , dass der Jugendliche bis zu elf Stunden arbeiten darf . Nein , es soll bei acht Stunden bleiben . Aber die so genannte Schichtzeitenregelung hat die kuriose Folge , dass zum Beispiel eine 17-Jährige in einer Hotelpension , die Halbpension mit Abendessen bietet - kein theoretisches Beispiel - , mit Arbeitszeiten morgens von 7 Uhr bis 10 Uhr - Frühstück , Zimmer machen - und später von 16 bis 20 Uhr , nicht beschäftigt werden darf , weil die Öffnungszeiten einen Zeitraum von insgesamt mehr als elf Stunden umfassen , obwohl die Arbeitszeit nur sieben Stunden beträgt . Wenn ein Restaurant hier am Gendarmenmarkt von 11 bis 14 Uhr und abends von 17 bis meinetwegen 23 Uhr geöffnet hat , beträgt die Schichtzeit ebenfalls mehr als elf Stunden ; der Lehrling muss um 22 Uhr den Löffel fallen lassen . Nach dem FDP-Entwurf könnte in einem klassischen Speiserestaurant mit Öffnungszeiten von 11 bis 14 Uhr sowie von 18 bis 23 Uhr der jugendliche Lehrling auch nicht nach 22 Uhr beschäftigt werden . Dazu werden wir im Laufe der Ausschussberatungen sicherlich etwas ergänzen können . Es ist ja richtig : 90 000 Ausbildungsplätze im Bereich der Hotels und Gaststätten ! Deshalb , liebe Kollegen von der SPD , lassen Sie uns einmal auf diese ausbildungsplatzintensive Branche hören ! Die Branche beklagt gerade , dass sie vorwiegend Ältere , vorwiegend Abiturienten einstellen muss ; sie würde mehr Haupt- und Realschüler einstellen . Lassen Sie uns deshalb den Aufschwung in diesem Servicebereich nutzen . Sie loben dieses Gewerbe zu Recht . Aber dann hören Sie doch auf die Vertreter ! Sie haben sich an alle Fraktionen gewandt , auch an Ihre Fraktion , mit der Bitte , diese Grenze heraufzusetzen . Ich kann nur nochmals sagen : Das alles im Gesetz ist immer noch gut gemeint , aber für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren , vor allem solche mit Haupt- oder Realschulabschluss , nicht mehr gut . Deshalb rate ich dazu , dass wir im Ausschuss einmal ganz nüchtern gucken , ob wir das nicht schnell ändern können . Das würde den Jugendlichen helfen . Wir müssen die Jugend vor diesem Gesetz schützen .