Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zweifellos stehen wir angesichts der gewaltigen Erblast des Sozialismus und angesichts weltwirtschatlicher Auswirkungen auf unsere Konjunktur in einer nicht einfachen arbeitsmarktpolitischen Situation . . Nun muß man sich fragen : Liegt die Lösung des Problems in einem neuen Arbeitsförderungsrecht , liegt die Lösung des Problems gar in einem Recht , wie es von der SPD in diesem Antrag vorgeschlagen wird ? . Meine Antwort darauf ist eindeutig : Nein , im Gegenteil . . Das geltende Arbeitsförderungsgesetz hat sich bewährt . Auf dieser Grundlage war es möglich , einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen , . die Beschäftigungsstruktur zu verbessern und das Wachstum der Wirtschaft zu fördern . Es wäre unredlich , meine Damen und Herren , diese Erfolge zu verschweigen oder gar zu schmälern . . Wir werden in diesem Jahr etwas über 50 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben . . Das ist mehr als die Hälfte des Haushaltsvolumens der Bundesanstalt für Arbeit . Im Jahre 1982 waren es 18% . . Allein in den vergangenen zwei Jahren konnten mit diesen aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen jeweils etwa zwei Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden . . Diese zwei Millionen Menschen wurden nicht irgendwo abgestellt , sondern sie wurden durch aktive arbeitsmarktpolitische Leistungen wie Einarbeitungszuschuß , Eingliederungshilfe , Qualifizierungsmaß- nahmen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an Dauerarbeitsplätze herangeführt . Das war eine gewaltige Leistung , die den Menschen unmittelbar und auch der Beschäftigungsstruktur insgesamt zugute kam . . Das geltende Arbeitsförderungsrecht _ auch das sollten wir nicht vergessen _ hat sich gerade auch nach dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft und beim Zusammenwachsen unseres Landes bewährt . Wie würde es in den neuen Ländern aussehen , meine Damen und Herren , wenn nicht Hunderttausenden von Menschen durch gerade diese Instrumente geholfen worden wäre ? . Wie würde es ohne diese Instrumentarien des Arbeitsförderungsgesetzes aussehen ? . Das war durch diese Grundlage möglich . _ Es wird doch nicht abgebaut . . Das Arbeitsförderungsgesetz muß sinnvoll eingesetzt werden . Es muß auf die entsprechenden individuellen und regionalen Bedingungen eingegangen werden . . Offensichtlich haben die Sozialdemokraten vom Zusammenbruch des Sozialismus und von den Ursachen für so viel menschliches Leid wenig gelernt . Sonst würden Sie einen solchen Antrag nicht vorlegen . . Waren es nicht staatliche Bevormundung und übermäßige staatliche Reglementierung , waren es nicht Unterdrückung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung , waren es nicht die Arbeitsplätze ohne Produktivität , die Wirtschaft ohne Wettbewerbsfähigkeit , die symptomatisch für den Sozialismus waren ? Das Ergebnis sehen wir heute . Wir alle müßten daraus lernen . . Die Bürger haben mit völlig unzulänglichen Lebensbedingungen dafür bezahlen müssen . Meine Damen und Herren , das waren die Ursachen . Das sollten Sie nicht vergessen . Sie sind mit Ihrem Antrag auf dem besten Weg , genau die Fehler , die damals gemacht worden sind , zu wiederholen . . Denn gerade im vorliegenden Antrag wird in der bekannten sozialdemokratischen Gewohnheit staatliches Eingreifen vor unternehmerisches Handeln gestellt . Es wird reglementiert und quotiert , was nur irgendwie möglich ist . . Beispielsweise wollen Sie ein festes Regelverhältnis zwischen aktiven arbeitsmarktpolitischen Leistungen und Lohnersatzleistungen , die Frauenquote bei den Leistungen . _ ich sage dazu noch etwas _ , den Rechtsanspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Einführung des neuen Instruments der sozialen Be triebe . Meine Damen und Herren , all das sind völlig überflüssige Reglementierungen , völlig überflüssige Eingriffe des Staates , die jede Art von Eigeninitiative unterbinden und nicht das , was wir brauchen , fördern , nämlich Eigeninitiatve und Eigenverantwortung . . _ Herr Schreiner , es würde Ihnen besserten , wenn Sie ein bißchen zuhören und nicht immer dazwischen - quatschen . .