Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sie dankenswerterweise noch hier geblieben sind ! Gesundheitswesen patientenorientiert , freiheitlich und zukunftssicher gestalten _ das ist die Überschrift unseres Antrages , der uns veranlasst , heute noch einmal über Gesundheitspolitik zu diskutieren . Rot-Grün ist 1998 angetreten , um eine _ ich zitiere _ entschlossene Reformpolitik zu betreiben . Heute wissen wir , dass dies nichts als eine vollmundige Erklärung gewesen ist . . Reformbedarf allerorten : in der Steuerpolitik , in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik und vor allem in der Gesundheitspolitik . Obwohl die rot-grüne Regierung inzwischen zwei Ministerinnen verschlissen hat , konnte sie dennoch nicht einmal ansatzweise die Probleme in der GKV lösen , im Gegenteil : Aus einem Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 1 Milliarde Euro wurde ein Defizit von 2 ,8 Milliarden Euro . Kein Wunder also , dass der Bundeskanzler Frau Schmidt nicht erwähnt hat , als er jene Minister aufzählte , mit deren Arbeit er besonders zufrieden war und die er _ wenn die Wähler ihm die Möglichkeit geben _ ins nächste Kabinett berufen möchte . Deutlicher kann ein amtierender Bundeskanzler den Stab nicht über eine Ministerin brechen . Aber das ist ein internes Problem . . Nicht nur der Bundeskanzler hält die Politik von Frau Schmidt für misslungen , auch die Menschen in diesem Land . Nach der jüngsten Umfrage des Allensbach-Institutes sind drei Viertel der Bevölkerung mit der Gesundheitspolitik nicht zufrieden . 32 Prozent berichten inzwischen allgemein von Leistungseinschränkungen , die sie persönlich erfahren haben ; vor allem chronisch Kranke sind davon betroffen . 43 Prozent von diesen kranken Menschen wiederum haben aufgrund Ihrer Gesundheitspolitik , Frau Ministerin , am eigenen Leib erfahren , was Rationierung bedeutet . . Es gibt keine größere soziale Ungerechtigkeit als die Vorenthaltung medizinisch notwendiger Leistungen . . Rot-Grün hat mit der Wiedereinführung der Budgetierung im Jahre 1998 den Weg in die Zweiklassenmedizin beschritten . Unter der Regierung Schröder ist Spitzenmedizin immer mehr zum Privileg von Besserverdienenden geworden . . Da wagen Sie es nun auch noch , sich das Mäntelchen der sozialen Gerechtigkeit umzuhängen . Sie haben vier Jahre lang die Interessen der Patienten und Versicherten aus den Augen verloren . Sie haben vier Jahre lang _ Sie tun es noch immer _ die Versorgungssituation schöngeredet und die Probleme der Patienten ignoriert . Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung eine Stärkung der Patientenrechte und des Patientenschutzes vorgesehen . Das wichtigste Recht , nämlich das Recht auf medizinisch notwendige Versorgung , haben Sie in Wirklichkeit geschädigt . . Versuchen Sie jetzt bitte nicht , sich als Bewahrer von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit aufzuspielen . Noch unsozialer , noch ungerechter und noch unsolidarischer als jetzt kann Gesundheitspolitik kaum werden . . Die Versicherten zahlen die höchsten Beiträge , die es je gab _ wenigstens das kann nicht bestritten werden _ , und erhalten dennoch eine nicht ausreichende Versorgung .  Präsident Wolfgang Thierse 23670 Auch Herr Schmidbauer wird mich nicht daran hindern , diesen Gedanken zu Ende zu führen , Herr Präsident . .