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Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Verbraucherpolitik gehört zu den Bereichen, in denen es die größten Neuerungen geben wird. Damit meine ich weniger die neue Ressortaufteilung. Ich meine damit: Die Verbraucherpolitik wird auf eine neue Basis gestellt. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um Lebensmittel, um die digitale Welt oder um Finanzdienstleistungen handelt. Der mündige Verbraucher, der gerade angesprochen worden ist, ist ein Ideal. Er ist nicht die Realität. Die Verhaltensforschung zeigt, dass wir alle als Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht rational entscheiden, sondern von vielen unterschiedlichen Faktoren beeinflusst werden. Fragen Sie sich doch einmal selbst! Nicht umsonst setzt die gesamte Werbebranche auf Emotionen und Stimmungen. Die neue verbraucherpolitische Basis, das sind die realen, die konkreten Menschen mit ihren verschiedenen Interessen und Bedürfnissen. Gute Verbraucherpolitik muss ihre unterschiedlichen Voraussetzungen und Verhaltensweisen berücksichtigen. Die Erkenntnisse der Verbraucherforschung sollen in Zukunft starken Einfluss auf Gesetzesvorhaben und Regelungen haben. Ich begrüße sehr, dass eine der ersten Maßnahmen des neuen Verbraucherministers die Einrichtung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen sein wird. Wichtig ist aber, dass sich dieser Rat aus unabhängigen Experten und Wissenschaftlern interdisziplinär zusammensetzt und die juristische Perspektive um Erkenntnisse aus zum Beispiel Soziologie, Politologie und Verhaltensforschung ergänzt. Der Sachverständigenrat soll zu wichtigen Verbraucherfragen und Teilmärkten Gutachten abgeben und Vorschläge zur Forschungsförderung erarbeiten. Durch das Nutzen der Ergebnisse der Verbraucherforschung zur Entwicklung von effektiveren und effizienteren Politikinstrumenten wird die Verbraucherpolitik besser werden. Das wird direkt bei den Menschen ankommen und ihren Alltag erleichtern. Darauf freue ich mich und werde gerne daran mitwirken. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen , dass die Bundesregierung nicht mit den Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei zur Schaffung einer tatsächlichen Bundespolizei und auch zur Zusammenfassung von Kompetenzen , wie sie im vergangenen Jahr in einem Strategiepapier niedergelegt wurden , übereinstimmt ? Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Mit der vorzunehmenden Namensänderung ist keine Veränderung der Aufgabenstellung und der Strukturen des Bundesgrenzschutzes verbunden .
Partei: PDS/LINKE
Was verstehen Sie denn unter einer sorgfältigen Prüfung ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Da wird zunächst einmal untersucht , ob es sich bei dieser Staatsgarantie um einen EU-rechtlichen Beihilfefall handelt , ja oder nein . Gegen das , was Dänemark bisher praktiziert hat , ist kein beihilferechtlicher Einwand der EU-Kommission geltend gemacht worden . Es wird ferner darum gehen , ob in eine Staatsgarantie über ein PPP-Modell private Investoren eingebunden werden können und sollten . All dies ist noch völlig offen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, mir ist bekannt, dass in dem Bericht die letzten fünf Jahre betrachtet werden, aber die Frage und mein Zitat bezogen sich genau auf den Punkt, mit dem die Experten des Entwicklungsausschusses der OECD auf den Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung eingegangen sind. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass das in dem Bericht so kritisiert wird. Auch im Koalitionsvertrag steht die Aufteilung von einem Drittel zu zwei Dritteln. Stimmen Sie mir zu, dass es in diesem Jahr zum Beispiel bei dem hochwirksamen Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria zu erheblichen Problemen geführt hat, dass anfänglich nicht gesichert werden konnte, dass sich Deutschland dort entsprechend beteiligt, weil auch mit Verweis auf die Haushälter in den Koalitionsfraktionen gesagt wurde, das würde mit der Regelung „ein Drittel – zwei Drittel“ in Konflikt stehen? Der Minister hat das auch gesagt. Gott sei Dank hat er sich am Ende aufgrund des Druckes unsererseits, der Sozialdemokraten, der NGOs und der Kanzlerin eines Besseren belehren lassen. Wie Sie sehen, führt diese starre Aufteilung zu großen Problemen. Deshalb frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen, dass sie in Zukunft aufgegeben werden muss.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es stimmt mich ein wenig skeptisch, dass Sie vorhin dem Kollegen Bollmann gesagt haben, Sie seien dabei, zu prüfen, ob an der letzten Abgabestelle, sprich: Handel, die Kennzeichnung von Mehrwegverpackungen erfolgen soll. Wenn der Handel dafür verantwortlich ist, dann werden Mehrkosten auf den Handel zukommen, und ich befürchte, dass die Kosten dann wieder auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Partei: SPD
Frau Kollegin Bonitz , die beiden von Ihnen angesprochenen Zeitungsartikel befassen sich mit zwei völlig unterschiedlichen Aspekten innerhalb des Gesamtvorgangs Datenlöschung undAktenvernichtung im Bundeskanzleramt . Wie ich bereits in der Antwort auf Ihre vorherige Frage dargestellt habe , sind die in dem Zeitungsartikel vom 14 . April 2002 enthaltenen Behauptungen über einen angeblichen Fund verschwundener LeunaAkten falsch . Zutreffend ist hingegen im Zeitungsartikel vom 16 . April 2002 berichtet worden , dass in dem von Ihnen angesprochenen Fall ein Disziplinarverfahren durchgeführt wurde . Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen , da der Betroffene einen Klärungsantrag gegen die vom Chef des Bundeskanzleramtes verfügte Verfahrenseinstellung gestellt hat . Eine Einstellung des Verfahrens in diesem Einzelfall hätte jedoch für die Verdachtslage in dem von der Staatsanwaltschaft Bonn geführten Verfahren wegen des Verdachts der Datenlöschung im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel 1998 keine Bedeutung .
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , es stimmt , der Kollege aus Deggendorf ist Wasserbauer . Er hat dies gelernt vor 30 , 40 Jahren . Seitdem haben sich die Erkenntnisse des Wasserbaus grundlegend geändert . Ich bin von Beruf Gewässergütler , technischer Chemiker . Wir haben den Fluß an dieser Stelle untersucht ; wir haben genaue Erkenntnisse gesammelt . Wir sind näher am Puls der Zeit , an dem , was für unsere Umwelt und auch für unsere niederbayerische Heimat notwendig ist , als der Kollege Niedermeier , der nach meiner Meinung weiter auf seinen Irrtum besteht . Ich kann ihm nicht helfen und teile . noch : Horst Kubatschka überzeugen . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Röring, auf die Frage kann ich wie folgt antworten: Wir stehen mit den jeweiligen Landesregierungen in entsprechendem intensiven Kontakt, so bei der bevorstehenden Nationalen Präventionskonferenz, aber auch schon früher. An die jeweiligen Bundesländer ist die Bitte gerichtet, dass sie ihre Behörden auf kommunaler Ebene bzw. im nachgeordneten Bereich ansprechen und informieren. Soweit wir das sehen, findet das in einem sehr großen Maße statt. Für den Fall, dass die Schweinepest noch näher kommen sollte, haben wir ein Krisenteam bereitstehen, das unter Leitung von Staatssekretär Dr. Aeikens die Länder in unmittelbare Entscheidungen mit einbeziehen wird. Bisher haben wir den Eindruck gewonnen – auch durch eine Rahmenübung, die wir mit einzelnen Bundesländern durchgeführt haben, in der es darum ging, was im Krisenfall wann passiert –, dass die Dinge gut funktionieren.
Partei: GRUENE
Es gibt eine, bei der man die Mobilfunknummer kennt und schauen will, wo sich das Gerät gerade befindet. Das ist das, wovon Sie gesprochen haben. Man möchte gern wissen, sagten Sie, ob sich ein bestimmtes Mobilfunktelefon irgendwo befunden hat – eine unproblematische Sache, über die wir heute überhaupt nicht sprechen. Warum reden Sie darüber? Auf der anderen Seite geht es um die nichtindividualisierte Abfrage. Das ist doch das datenschutz- und bürgerrechtlich Problematische, und dabei geht es gerade nicht um die Frage, ob sich ein bestimmtes Mobiltelefon an einem bestimmten Ort aufgehalten hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das an jedem ersten und dritten Wochenende von Mai bis September geltende Fahrverbot ist durch ein an jedem Wochenende zwischen 12 Uhr und 15 Uhr festgesetztes Fahrverbot ersetzt worden . Es wird Gesichtspunkten des Umweltschutzes mehr gerecht , weil das neue Verbot die Zeiten erfaßt , in denen ein vermehrtes Ruhebedürfnis besteht . Die Fahrverbotszeiten sind also nicht abgeschafft , sondern auf andere Zeiten gelegt worden . Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten nicht aufgehoben , sondern angepaßt werden . Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h galt nach der bisherigen West-Berliner Regelung bereits in Teilbereichen , auf Ost-Berliner und Brandenburger Gewässern betrug sie 40 bzw . 30 km/h . Eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h , die nur gelten sollte , soweit nicht lokal niedrigere Geschwindigkeiten vorgeschrieben sind , wurde daher mit Rücksicht auf vergleichbare Gewässer außerhalb Berlins in Übereinstimmung mit dem im Deutschen Sportbund vertretenen Wassersportverbänden für angemessen angesehen . Nachdem von seiten des Berliner Senats neue Gesichtspunkte für die Regelung einer Höchstgeschwindigkeit vorgebracht wurden , ist der Bundesminister für Verkehr bereit , nach Gesprächen mit dem Berliner Senat die festzulegende Höchstgeschwindigkeit kurzfristig zu überprüfen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wird wieder Politik in diesem Land gemacht . Es wird nichts mehr ausgesessen , es wird nichts mehr auf die lange Bank geschoben , es wird nicht mehr abgewartet _ es wird gehandelt . Es wird gehandelt beim Wohnungs- und Städtebau und in der Verkehrspolitik . Das kann all denjenigen nicht gefallen , die in den letzten 16 Jahren den Karren so oft an die Wand gefahren haben , bis kein Rad mehr rund war und sich in diesen Bereichen überhaupt nichts mehr bewegte . Ihre unglaubliche und maßlose Schuldenpolitik ist daran schuld , daß für uns die Haushaltsspielräume eng geworden sind . Ihre Politik hat zum Schluß nur noch aus Versprechungen bestanden . . Ich weiß nicht mehr , wie oft der damalige Bauminister Herr Töpfer von dieser Stelle aus hoch und heilig mit treuherzigem Augenaufschlag die gesamtdeutsche Wohngeldnovelle versprochen hat . Geschehen ist nichts , aber auch gar nichts . Jetzt empören Sie sich scheinheilig darüber , daß wir uns die Zeit für eine echte und sauber finanzierte Novelle nehmen . Frau Rönsch hat gesagt , der Minister sei abgebügelt worden . In einer Pressemitteilung hat sie von einem Prügelknaben des Finanzministers gesprochen . . Ich will dazu zwei Bemerkungen machen . Erstens . Ich kann und will nicht ausschließen , daß es im Kabinett Kohl Prügelknaben und Prügelmädchen gegeben hat . Vielleicht hat man das da gebraucht . Sie wissen das besser ; denn Sie waren einmal Ministerin im Kabinett Kohl/Waigel . Zweitens . Es gehört schon eine bemerkenswerte Dreistigkeit und Frechheit dazu , wenn Frau Rönsch nach 16 Jahren christlich-liberaler Chaoswirtschaft von heute auf morgen von Franz Müntefering das einfordert , was seine Vorgänger immer nur angekündigt und nie eingelöst haben . . Ich kann Sie , Frau Kollegin Rönsch , beruhigen : Wir werden in den nächsten Wochen eine Wohngeldnovelle vorlegen , in der unter anderem strukturelle Verbesserungen des Tabellenwohngeldes für Haushalte mit Kindern vorgesehen sind . Mit dieser Novelle werden wir eine Angleichung der unterschiedlichen Wohngeldregelungen Ost und West vornehmen , und wir werden das Ungleichgewicht zwischen pauschaliertem und Tabellenwohngeld aufheben . Das hat meine Fraktion am vergangenen Montag beschlossen . Wir stehen nämlich zu unseren Wahlaussagen . Wir machen das , was Sie immer nur versprochen haben . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über das Betreuungsgeld diskutieren, dann müssen wir uns auch den gesellschaftlichen Realitäten stellen. Wir haben seit einigen Jahren ein neues Unterhaltsrecht, das insbesondere Frauen nach einer Scheidung auferlegt, zu arbeiten. Das heißt, wir haben die klare Zielsetzung, dass die Berufstätigkeit von Frauen gewünscht ist. Insofern ist zu überlegen, ob der Weg, der mit dem Betreuungsgeld gewiesen werden soll, nämlich zu Hause zu bleiben, der richtige Weg ist. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Rahmenbedingungen dahin gehend ausrichten müssen, dass diese Realität lebbar ist. Dies betrifft den Weg der Frauen in den Beruf und ihre eigenverantwortliche selbstständige Lebensführung. Dies ist mit einer Eheschließung nicht immer gewährleistet. Darüber hinaus gibt es eine weitere gesellschaftliche Realität, nämlich die Notwendigkeit zur Integration. Das heißt, viele Kinder, die zu Hause unzureichend gefördert werden, weil ihre Eltern dazu einfach nicht in der Lage sind, auch wenn sie das wollen, brauchen entsprechende Bildungsangebote. In diesem Zusammenhang würde das Betreuungsgeld nach meinem Dafürhalten falsche Anreize setzen. Ich denke, diese Bundesregierung hat gerade mit der Förderung der frühkindlichen Bildung das richtige Signal gesetzt, mehr Sprachförderung zu entwickeln und den betroffenen Kindern frühzeitig ein Angebot in den Kindergärten bzw. Kitas zu machen. Das Betreuungsgeld dagegenzusetzen, ist sicherlich problematisch. Deshalb müssen wir uns genau überlegen, wie das Betreuungsgeld aus verfassungsrechtlicher Sicht zu bewerten ist. Kann der Bund es denn überhaupt einführen? Nur dann, wenn er dafür zuständig ist. An dieser Stelle ist Art. 74 Abs. 1 des Grundgesetzes, die konkurrierende Gesetzgebung, zu beachten. Nur dann, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung des Betreuungsgeldes erfordern – entsprechend Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes –, wäre die konkurrierende Gesetzgebung überhaupt gegeben. Dies halte ich allerdings für zweifelhaft. Ich meine, bei dieser Frage muss noch rechtliche Expertise eingeholt werden. Deswegen werde ich mich heute der Stimme enthalten.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, vielen Dank für Ihren Vortrag. Sie haben ja ausgeführt, dass das neue Gesetz auch zur Verbesserung der Arbeit der Nachrichtendienste in Deutschland führen wird. Vor dem Hintergrund zahlreicher Gefährder – das sind Tausende, zum Beispiel Menschen, die aus Europa nach Syrien gereist sind und nun auf dem Weg zurück sind – ist zu fragen, wie sich das Ganze auf europäischer Ebene gestaltet. Von daher zielt meine Frage auf die Bemühungen der Bundesregierung zur Koordinierung des Austausches von Daten über potenzielle Terroristen auf europäischer Ebene. Was ist diesbezüglich geplant, und was wurde bereits umgesetzt? Wie wurden die Datenschutzbedenken in diesem Rahmen erläutert, bzw. wie kann für ein einheitliches Datenschutzniveau gesorgt werden, wenn es zu einem entsprechenden Austausch kommt?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich wundere mich jetzt über Ihre Detailkenntnisse. Im Vertrag steht, dass dieses Projekt erst im Jahr 2020/21 gemonitort wird. Das heißt, es sind zehn Jahre, die nicht gemonitort werden. Arbeitsplätze – das haben Sie angesprochen – sollen geschaffen werden. 1 600 wurden in Sambia versprochen. Realisiert wurden 208 – immerhin: 208 Arbeitsplätze. In der Kalkulation vergessen Sie aber immer, zu sagen, wie viele Existenzen Sie durch diese Landraubprojekte vernichten. Man muss wissen, dass ungefähr 20 000 Familien dort gelebt haben und auch leben konnten, was sie jetzt nicht mehr können. Dazu meine Frage. Es ist bekannt geworden, dass im Jahr 2016 Zinsen in Höhe von 6,1 Millionen US-Dollar aus Afrika in diesen Fonds nach Luxemburg geflossen sind. Für die gesamte Zeit, also von 2011 bis 2016, wurden aber nur Dividenden in Höhe von 3,2 Millionen US-Dollar ausgezahlt. Natürlich ist es so, dass die Privaten höhere Dividendenansprüche haben als die staatlichen Stellen. Aber wie wird eigentlich die Differenz zwischen Dividendenauszahlung und Zinseinnahmen verwaltet? Wie werden diese Überschüsse verrechnet? Oder werden davon Kosten beglichen, die dieser Fonds hat? Wenn das so ist, dann muss dieser Fonds extrem gut bezahlte Jobs haben.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , mein Kollege Hiksch hat vorhin mißverständlicherweise bei einer Frage der Kollegin Graf , was die Erschießung eines türkischen Grenzsoldaten kurdischer Herkunft anbelangt , nach der Beteiligung der Grauen Wölfe gefragt . In der Antwort dazu haben Sie völlig korrekt gesagt , daß es in diesem Fall keine - zumindest keine nachweisbare - Beteiligung der Grauen Wölfe gegeben hat , wohl aber bei dem vorherigen Zwischenfall , bei dem ein unbewaffneter Zypriot erschlagen worden ist . Sie haben bei der ersten Frage korrekt geantwortet , daß Sie , wenn die Beweislage nicht klar ist , ungern protestieren . Das halte ich für richtig . Haben Sie einerseits bei dem ersten Fall , wo die Beweislage klar ist , Proteste erhoben , und haben Sie andererseits insbesondere angesichts der Tatsache , daß drei Tage nach dem unglücklichen Zwischenfall , als beim Herunterholen einer türkischen Flagge der griechische Zypriot Solomou erschossen worden ist , einer von den zwei Tätern in der Regierung Denktasch zum Landwirtschaftsminister ernannt worden ist , Herrn Denktasch gegenüber Mißfallen über diese Beförderung ausgedrückt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , die Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren alle Chancen zur Haushaltskonsolidierung genutzt , gleichzeitig aber auch durch Steuersenkungen nachhaltig inWachstum und Beschäftigung investiert und so einer noch stärkeren Konjunkturabschwächung vorgebeugt . Die mittelfristige Entwicklung des öffentlichen Gesamthaushalts ist von der Fortsetzung des Konsolidierungskurses auf allen Ebenen geprägt . Bund , Länder und Gemeinden bleiben _ zum Teil deutlich _ unter der im Finanzplanungsrat vereinbarten Begrenzung des Ausgabenzuwachses von 2 Prozent . Das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts sinkt nach der neuesten mittelfristigen Finanzprojektion von rund 37 ,5 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf rund 7 ,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 . Damit sind die Defizitziele erreichbar , auf die sich Deutschland im Stabilitätsprogramm festgelegt hat . Die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Höhe von knapp 51 Milliarden Euro sind vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt worden . Das alles sind deutlich sichtbare Elemente der Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung . Die vorübergehende Verlangsamung des Wachstumstempos stellt diese Strategie nicht infrage . Allerdings wäre es auch kontraproduktiv , den Sparkurs als Reaktion auf unvorhergesehene Einbußen zu verschärfen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Bundeskanzlerin, trifft es zu, dass sich an verschiedenen Stellen in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz rechte Gruppen formiert haben, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen, und trifft es zu, dass zu den Mitgliedern dieser Gruppen auch Polizisten und Soldaten, Reservisten und Beamte, zum Teil auch Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden des Bundes zählen? Ein Netzwerk, das unter dem Namen Hannibal bekannt geworden ist, bereitet sich auf den Tag X vor und will dann gegebenenfalls auch Waffen einsetzen. Sind Sie durch den Verfassungsschutz über diese Vorgänge informiert worden, und was wollen Sie dagegen unternehmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich darf Ihnen insoweit meine Antwort noch einmal erläutern , um deutlich zu machen , daß ich genau die Fragen beantwortet habe , die Sie gestellt haben . Es wird vom Spiegel suggeriert , daß hier ein ungewöhnliches Verfahren stattgefunden hat . Das ist nicht der Fall , sondern es war das normale Haushaltsaufstellungsverfahren . Es hat zunächst zwischen den beteiligten Häusern , dem Forschungsministerium und dem Finanzministerium , stattgefunden . Daran anschließend fand das parlamentarische Verfahren statt , vorbereitet zunächst durch ein Berichterstattergespräch , dann abgeschlossen durch den Haushaltsausschuß und das Plenum des Bundestags . Dieses normale Verfahren hat dazu geführt , daß zwischen den beiden Häusern , dem Forschungsministerium und dem Finanzministerium , geklärt wurde , daß für den Fall , daß sich das Forschungsministerium für dieses Flugzeug , um das es geht , entscheiden würde , der Plafond ausreicht , es also nicht darum geht , daß der Plafond dafür erhöht wird . Später hat das Forschungsministerium eine Entscheidung getroffen , nachdem die noch offenen fachlichen Fragen gekärt worden waren . Ich werde dazu gleich bei der zweiten Frage noch etwas sagen , die sie ebenfalls in diesem Kontext gestellt haben . Dann hat ein Berichterstattergespräch stattgefunden . In diesem Berichterstattergespräch , einem normalen parlamentarischen Verfahren , ist in den Berichterstattervorschlägen ausdrücklich enthalten , daß nicht mehr der ursprünglich ins Auge gefaßte Satellit Atmos gefördert werden sollte , sondern statt dessen dieses Flugzeug . Das geschah aus fachlichen Gründen ; im übrigen war es auch deutlich billiger . Auf dieser Basis haben der Haushaltsausschuß und am Ende auch das Plenum des Bundestages votiert . Im Rahmen dieses parlamentarischen Verfahrens ist ausdrücklich in die Erläuterungen zum Einzelplan 30 hineingeschrieben worden , daß die Mittel u . a . genau für dieses Flugzeug bestimmt sind , um das es hier geht , das Höhenforschungsflugzeug Strato 2 C . Das ist das , was ich auf den Kern Ihrer Vorwürfe _ oder Ihrer kritischen Fragen _ eingehend , geantwortet habe .
Partei: CDU/CSU
Ich sage Ihnen jetzt , was wir wirklich wollen , und komme damit zu Punkt vier ; denn so spare ich ein wenig Redezeit . Natürlich sind die kleinen Steuererleichterungen , die in diesem Programm enthalten sind , kein Ersatz für eine große Steuerreform . Wir werden in unser Wahlprogramm - wir nennen es natürlich Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode - die Forderung nach einer großen Steuerreform aufnehmen . Ich sage aber sehr deutlich , Herr Kollege : Steuerreform heißt nicht nur Steuersenkung . Hier geht es um Strukturveränderungen . Die Stichworte sind : einfacher , gerechter und auch ein Stück niedriger . Die klare Antwort auf Ihre Frage lautet also : Wir werden mit der Forderung , in der nächsten Legislaturperiode eine große Einkommensteuerreform durchzuführen , in den Wahlkampf ziehen . Ich glaube , wir haben auch eine Chance , den dafür notwendigen finanziellen Freiraum zu schaffen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie etwas fragen, da Sie gesagt haben, das Soziale könne nicht europaweit geregelt werden. Es geht hier nicht darum, dass wir die gleiche Rente für alle Menschen in Europa fordern. Es geht zum Beispiel darum: Was erzähle ich den Truckfahrern, die hier Briefkastenfirmen aufmachen, die Scheinselbstständigkeit fördern? Wie kann dafür gesorgt werden, dass sie innerhalb von Europa ordentliche Arbeitsbedingungen haben? Ist es nicht das Mindeste, dass sie ordentliche Löhne, dass sie gleiche und faire Arbeitsbedingungen verlangen können? Das ist doch eine Frage von Europa und keine Frage der einzelnen Staaten.
Partei: SPD
Auf Bundesebene gibt es auf gesetzlicher Grundlage ausschließlich die Todesursachenstatistik , in der die Daten der in den statistischen Landesämtern codierten Todesbescheinigungen zusammengeführt werden . Eine Rechtsgrundlage für eine zentrale bundesweite Erfassung aller Krebserkrankungsfälle in einem Bundeskrebsregister existiert nicht und ist aufgrund der in der Verfassung verankerten Länderzuständigkeit auch nicht durchsetzbar . Die Krebserkrankungsfälle werden daher von den Länderkrebsregistern , also auf Länderebene , auf der Basis spezieller rechtlicher Regelungen erfasst .