Partei: SPD
Herr Präsident ! Frau Bundesminister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine traurige Tatsache , aber dennoch muß sie angesprochen werden , daß das sogenannte Gesundheits- Reformgesetz erstens keine nachhaltige Verbesserungen bei den Versicherten gebracht hat , zweitens auch keine echten Reformen in den Strukturen des Gesundheitswesens geschaffen worden sind . Und hier muß ich Herrn Kollegen Thomae widersprechen . Und schließlich _ das ist auch eine Tatsache , die wir heute nüchtern betrachten müssen _ : Dieses Gesundheits-Reformgesetz hat nicht einmal als Kostendämpfungsgesetz wirksame Wirkungen gebracht . Frau Bundesminister , es gab keine Bundesregierung , die mit so vollmundigen Ankündigungen über das Ausmaß des Reformbedarfs und der beabsichtigten Reform angetreten ist . Die Berge kreißten , und was herauskam , war nicht einmal ein mittelprächtiges Kostendämpfungsgesetz . . War es also ein Flop auf der ganzen Linie ? Ich sage : nein . Das wird Sie vielleicht überraschen . Aber ich meine , daß dies ein Paradebeispiel für politische Gymnastik vor dem Spiegel der öffentlichen Meinung ist . Denn die Diskussion hat schon im Jahre 1988 eingesetzt . Der Vorwegnahmeeffekt , der sogenannte Blüm-Bauch , kam sofort . . Die Ausgrenzungen und Selbstbeteiligungen kamen in den Jahren 1989 und 1990 . Die Auswirkungen auf die Beiträge kamen im Jahr 1990 , also rechtzeitig vor der Bundestagswahl . Fast wäre dieses Expe riment schiefgegangen ; denn schon im Herbst 1990 sind die Ausgaben stärker gestiegen als die Einnahmen . . Was hier also den Unbedarften als großer Erfolg verkauft wurde , war letztlich trotz einiger guter Ansatzpunkte in anderen Bereichen leider nichts anderes _ so meine ich _ als eine großangelegte Kostenverlagerungsaktion . . Dafür dürfen wir , verehrte Frau Bundesminister , die Schuld nicht nur bei der Selbstverwaltung suchen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies mußte eigentlich allen Eingeweihten schon 1988 klar sein , . weil all die eigentlichen Ursachen , nämlich die Ober - kapazität im ambulanten und stationären Bereich , die fehlsteuernden Auswirkungen der Einzelleistungsvergütung im ambulanten Bereich , . die kostendeckenden pauschalierten Pflegesätze im Krankenhaus , der Konditionenwettbewerb zwischen den Kassen , überhaupt nicht angegangen wurden . Das Gesetz enthält ja noch eine Auflistung der Reformen , die eigentlich nötig gewesen wären , die aber nicht realisiert werden konnten . Dagegen wurden die Versicherten mit unsinnigen und unwirksamen Zuzahlungen bedacht . . Mittlerweile _ so meine ich _ soll eigentlich jedem klar sein _ das ist jetzt eigentlich auch mit einem gewissen Ernst und nicht nur mit Polemik , Frau Bundesminister , in Ihre Richtung gesagt _ , daß die Selbstbeteiligung _ Sie haben ihr zwar abgeschworen ; aber die Praxis bei den Arzneimitteln lehrt uns doch etwas anderes _ auch ein politischer Bumerang ist , der kurzfristig Entlastungen zu bringen scheint , der aber mittel- und langfristig zu dem früheren Zustand zurückführt , weil die Begehrlichkeiten der Leistungserbringer dadurch leider nicht gedämpft werden . Dieses Muster wird sich immer wiederholen , bis die eigentlichen Ursachen beseitig sind . Frau Bundesminister , vor einigen Monaten habe ich hier von dieser Stelle das Philippi der Kostendämpfungspolitik dieser Bundesregierung angekündigt . Es ist leider viel früher eingetreten , als viele erwartet haben . Ich sage : Durch Einigeln im Bunker und durch Ignorieren der wahren Ursachen kann diese Situation nicht bereinigt werden . . Sie , Frau Bundesminister _ ich meine , dies wirklich mit großem und nachhaltigem Ernst sagen zu müssen _ , und die Bundesregierung stehen meines Erachtens eigentlich vor einer echten Grundsatzentscheidung in bezug auf eine politische Strategie für die 90er Jahre . Soll der Druck im Dampfkessel der Gesundheitsausgaben immer wieder von Zeit zu Zeit dadurch verringert werden , daß ein Ventil geöffnet wird , was Leistungsausgrenzung , Ausweitung der Selbstbeteiligung und eine Verlagerung von Aufgaben auf einzelne Haushalte bedeutet ? Soll damit eine kurzfristige Entlastung , aber mittel- und langfristig kein Erfolg gezeitigt werden ? . Oder haben Sie den Mut , bei den eigentlichen Ursachen des Überdrucks in diesem Dampfkessel anzusetzen , bei den falschen Strukturen im Krankenhaus und auch bei den Überkapazitäten ? . Frau Bundesminister , Sie haben dies heute richtig angesprochen . Warum handeln Sie nicht jetzt und bald ?