Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die erste Beratung des Haushaltes gezeigt hat – so sehen wir das als Finanzpolitiker –, dass die Haushaltskonsolidierung Grundlage einer nachhaltigen Finanz-, Finanzmarkt- und damit auch Wirtschaftspolitik ist. Wann, wenn nicht jetzt sollten wir das schaffen, wo uns die konjunkturellen Aspekte wieder hoffnungsfroh stimmen und wir, wie Herr Schäuble ausgeführt hat, vielleicht im nächsten Jahr wieder so weit sind, dass wir das aufgeholt haben, was wir in der Wirtschaftskrise als Einbruch im Wachstum, nämlich um knapp 5 Prozent, ertragen mussten? Dadurch wird noch einmal klar, um welche Dimensionen es dabei geht. Wenn man jetzt, wo die Konjunkturlage wieder besser wird und wir auch Gott sei Dank gemeinsam mit der SPD die Schuldenbremse in der Verfassung verankert haben, Ihre heutigen Ausführungen hört und wenn man daran denkt, wie sich manche Bundesländer und auch die neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen äußern, dann muss man fragen: Haben Sie aus dem, was wir gemeinsam gemacht haben, nichts gelernt? Wollen Sie jetzt wieder den gegenteiligen Weg gehen? Das ist Ihr Dilemma. Die Umfragewerte sind auch davon abhängig, dass man zu etwas steht, das man gemeinsam gemacht hat, und sich nicht davon verabschiedet. Was Stabilitätspolitik anbelangt, Kollegin Hagedorn, haben Sie kritisiert, wir würden uns auf europäischer Ebene als Musterknaben aufspielen. Schröder und Eichel waren es doch, die 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht haben, was dazu geführt hat, dass auch die anderen europäischen Ländern keine Haushaltsdisziplin mehr befolgt haben und dass die Verschuldung in den Ländern gestiegen ist. Das ist dann in der Euro-Krise kulminiert. Wenn wir Ursache und Wirkung genau auseinanderhalten, dann war es auch die nicht mehr verantwortbare Verschuldung der einzelnen Staaten in Europa, die zur Schwäche des Euro geführt hat. Von daher ist es eine konsequente Politik, dass sich auch unser Finanzminister gemeinsam mit der Kanzlerin zuletzt noch vorgestern, glaube ich, auf europäischer Ebene dafür eingesetzt hat, dass wir zu weiteren Kriterien der Stabilitätspolitik auf europäischer Ebene kommen und dass wir dort Vereinbarungen und Systeme schaffen, die keine kurzfristigen Euro-Rettungsschirme mehr erforderlich machen. Damit kommen wir zu einer langfristigen Stabilitätspolitik. Das ist die Grundlage, um innerhalb des Euro-Raums zu Stabilität zu kommen und die Inflation zu bekämpfen. Deshalb betonen wir Finanzpolitiker, dass mittelfristig die Vorgaben des Konsolidierungspakets in jedem Haushalt Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen. Wir haben jetzt die Chance, dies auf den Weg zu bringen. Es kann sicherlich in einzelnen Bereichen noch zu Veränderungen bei den Stellschrauben kommen. Aber es muss klar sein, dass nun die vereinbarten Eckpunkte und Volumina, die die Grundlage bilden, realisiert werden. Wir können bereits Erfolge in den Fragen betreffend den Finanzmarkt und insbesondere im Bereich einer effizienten Regulierung vorweisen, Stichwort Basel III. So hat sich die deutsche Finanzierungskultur bei den Banken im angelsächsischen Raum durchgesetzt, wenn es um die Anerkennung des Kernkapitals geht. Beim Kernkapital geht es nicht nur um reines Beteiligungskapital, sondern auch um sogenannte Mezzanine-Strukturen wie stille Beteiligungen. Aber das ist nur der Übergang. 2023 muss das Ganze neu austariert werden. Es ist daher richtig, dass unser Finanzminister dies zum Anlass nimmt, weitere Strukturmaßnahmen im öffentlichen Bankensektor und insbesondere bei den Landesbanken auf die Agenda zu setzen. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dem Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz haben wir die Grundlagen für die Rettung und Stabilisierung von Banken gelegt. Wenn man dem Wortlaut dieser Gesetze weiterhin folgt, dann wird einem klar, dass nach der Phase der Konsolidierung eine Neustrukturierung im öffentlichen Bankensektor, insbesondere bei den Landesbanken, stattfinden muss. Wenn man sieht, wie sich die Auswirkungen von Basel III demnächst darstellen werden, dann muss man sagen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, in der Übergangsphase die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Regierung zieht eine weitere Konsequenz aus der Finanzkrise auf nationaler Ebene und bringt den Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes auf den Weg. Dieses Gesetz soll gewährleisten, dass sogenannte systemische Banken restrukturiert und abgewickelt werden können; das war bisher nicht möglich. Mit der Bankenabgabe und dem Restrukturierungsgesetz einschließlich eines Insolvenzrechts für Finanzinstitute wird der richtige Weg beschritten. Diese Bundesregierung und die Regierungskoalition leisten mit dem Haushalt, der einen Einstieg in die Konsolidierung darstellt, und den Regelungen betreffend die Finanzmärkte einen wesentlichen und notwendigen Beitrag zur Sicherung der Zukunft Deutschlands. In diesem Sinne vielen Dank.