Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Man sollte Kant und auch Hans Eichel schon richtig zitieren . Kant hat gesagt : Handele so , dass die Maxime deines Willens stets die Grundlage für die allgemeine Gesetzgebung sein kann . - Darüber sind wir uns doch sicherlich einig . Hans Eichel hat in jener Rede damals ausgeführt : Wenn man Regeln konzipiert , muss man sich den Spielraum lassen , damit sie angemessen angesichts der jeweiligen spezifischen Herausforderung gehandhabt werden können . Nur dann nützen sie den Menschen . - Genau so ist es , liebe Kolleginnen und Kollegen . Was die Unionsfraktion zur strikten Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und zur strikten Anwendung seiner Vorschriften hier ständig darlegt , heißt in der Praxis ihrer Politik normalerweise : striktes Anhalten und strenges Einwenden gegen alle Reformvorschläge . - Das ist Ihre Position und deshalb ist das genau an dieser Stelle unglaubwürdig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben doch bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss deutlich machen können , dass es notwendig ist , den Stabilitätspakt auf allen Seiten einzuhalten . Das Einhalten bedeutet , dass sowohl der Bundes- wie auf die Länderhaushalte ausgeglichen sind . Dafür trägt man gemeinsam die Verantwortung . Dieser gemeinsamen Verantwortung können Sie sich deshalb auch nicht entziehen . Das Zweite ist : Die Aufforderung der EU-Kommission an Deutschland , in diesem Jahr über die bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen hinaus weitere Milliarden Euro einzusparen , ist von der Mehrheit der EU-Finanzminister inklusive Hans Eichel zu Recht zurückgewiesen worden , denn wir wollen die konjunkturelle Erholung in Deutschland nicht gefährden . Kein Staat in Europa kann Interesse daran haben , dass der Aufschwung in Deutschland gefährdet wird . Das scheint allerdings Ihr Interesse zu sein , denn mein Vorredner hat ja gemeint , dass es notwendig wäre , Strafzahlungen zu leisten . Sie müssten dann auch öffentlich erklären , was Strafzahlungen in der Praxis bedeuten : Sie ziehen enorme Kürzungen im sozialen Bereich nach sich . So etwas kann man nicht einfach folgenlos propagieren , sondern dafür müssen Sie dann die Verantwortung tragen . - Ich bin Ihnen sehr dankbar für den Zwischenruf Rechtsbrecher . Ich habe Jean-Claude Juncker als Finanzminister und Ministerpräsidenten von Luxemburg fünf Jahre lang als Partner im Europäischen Parlament erlebt . Er hat zum Thema Stabilitätskriterium und Einhaltung des Stabilitätspaktes alles Notwendige gesagt ; Joachim Poß hat zu Recht darauf hingewiesen . Reden Sie doch einmal wie ich mit Jean-Claude Juncker . Er könnte Ihnen erklären , wie 1992 die Funktionsweise des Stabilitätspaktes konzipiert war . Reden Sie bitte nicht von europäischen Dingen - es tut mir Leid , das sagen zu müssen - , von denen Sie leider keine Ahnung haben . Das Entscheidende ist : Deutschland hat jede Auflage aus Brüssel , was die Umsetzung des Stabilitätspaktes betrifft , erfüllt . Der Ecofin-Rat bewegt sich mit der Zurückweisung der Kommissionsposition ganz eindeutig auf dem Boden des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Deshalb wird die angestrebte Klage gegen den Rat vor Gericht ganz sicher scheitern . Darüber werden wir hier dann auch gerne diskutieren . Sinn und Zweck des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist bekanntlich , die Mitgliedstaaten zu einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik anzuhalten , so mithilfe der Haushalts- und Finanzpolitik das Vertrauen in die neue europäische Währung , den Euro , zu stärken und die Geldwertstabilität in der Eurozone zu sichern . Alle diese Ziele , liebe Kolleginnen und Kollegen , wurden erreicht . Die öffentlichen Haushalte in Euroland weisen selbst nach mehrjähriger wirtschaftlicher Stagnation bei weitem nicht mehr die hohen Verschuldungsraten früherer Jahre auf . Niemand wird zudem bestreiten , dass sich der Euro an den internationalen Finanz- und Devisenmärkten durchgesetzt hat und Europa und insbesondere Deutschland in Wirklichkeit weit davon entfernt sind , Inflation und galoppierende Preise zu produzieren . Zu Stabilität gehört eine vorausschauende Finanzpolitik und zu Wachstum gehört Innovation . Stichwort Stabilität : Die Position , die , von Schweden ausgehend , die Niederlande , Österreich , Großbritannien , Frankreich und Deutschland ergriffen haben , den EU-Haushalt bei 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2013 zu fixieren , ist ein wichtiger Beitrag im Entscheidungsprozess der EU . Wir werden spätestens in zwei Jahren für die Zeit von 2007 bis 2013 einen soliden , realistischen und anspruchsvollen Rahmen festlegen . Genau das hat diese Bundesregierung ja 1999 , als sie die Ratspräsidentschaft inne hatte , bewiesen : Diese Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer hat es trotz der schwierigsten Konstellation der europäischen Politik seit Jahrzehnten - Rücktritt der Kommission , kriegerische Auseinandersetzungen und fehlende finanzielle Vorausschau - geschafft , einen soliden Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006 im Rahmen der Vorschau zu zimmern . Meine Damen und Herren , Sie können doch gar nicht abstreiten : Wir haben erst seit dieser Zeit die Situation , dass sich die finanziellen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der EU mit seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten decken . Bei Ihnen war es doch genau umgekehrt . Darüber hinaus wurde im Rahmen der Nettozahlung draufgepackt . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . Zum Thema Wachstum . Vor genau einem Jahr haben der britische Premierminister Tony Blair , der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung einer international wettbewerbsfähigen Industrie vorgeschlagen . Diese wurden vom EU-Gipfel im Frühjahr 2003 bekanntlich alle übernommen . Jetzt haben dieselben Staats- und Regierungschefs wieder eine gemeinsame Position in Bezug auf Innovationen , Beschäftigung und die Modernisierung des europäischen Sozialmodells eingenommen . Auch diesmal ist es gelungen , von unterschiedlichen britischen , französischen und deutschen Positionen ausgehend , zu gemeinsamen Vorschlägen zu kommen , die in allen 25 Mitgliedstaaten zustimmungsfähig sein können . Denn genau das ist die Kunst europäischer Politik : Es kommt darauf an , dass Länder , die sich a priori einig sind , nicht versuchen , sich in Europa durchzusetzen , sondern dass sich EU-Staaten - das ist die Position dieser Bundesregierung - mit unterschiedlichen Haltungen auf dem Weg von Kompromissen über bestimmte Vorschläge verständigen , dass sie also ein Stück vorangehen und Impulse für Europa setzen , auf die die große Mehrheit der Länder reagieren kann . Meine Damen und Herren , Sie wissen , dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt für uns nicht zur Disposition steht . Er ist aber in der öffentlichen Diskussion . In diesem Zusammenhang möchte ich einen Finanzexperten zitieren , dessen Position ich mir übrigens nicht zu Eigen mache : Vieles spricht dafür , dass der Versuch sogar kontraproduktiv war , Jahr für Jahr kommagenaue Defizitziele zu setzen , die ohnehin nicht erreichbar sind , weil ein Staatshaushalt eben doch keine Playmobil-Landschaft ist und stark von Konjunkturausschlägen , internationalen Schocks oder ungewollten Steuerausfällen beeinflusst wird . Dieser Artikel stammt nicht aus dem SPD-Mitgliedermagazin Vorwärts , sondern aus der Financial Times Deutschland , jener Zeitung , die bekanntlich erfolglos zur Wahl von Edmund Stoiber als Bundeskanzler aufgerufen hat . Jener Edmund Stoiber hat bekanntlich durch seine dogmatische Formulierung 3 ,0 ist 3 ,0 ist 3 ,0 das Klima in Deutschland beeinflusst - als ob Stabilität an einer Null-Komma-Stelle hinge und nicht am Vertrauen in die Politik , die gemacht wird . Weil Sie Hans Eichel erwähnt haben , will ich ein weiteres Zitat wiedergeben ; denn der Kollege hat nicht vorgetragen , was Hans Eichel in seiner Rede am 25 . Februar gesagt hat : Allerdings müssen wir darauf achten , dass wir mit einer inflexiblen und engen Auslegung des Paktes nicht ökonomisch verantwortungsvolles Handeln verhindern . Grundsätzlich gilt : Regeln einhalten schafft Vertrauen . Aber Regeln um der Regeln willen einhalten , auch wenn es allen Beteiligten zum Nachteil gereicht , bewirkt das genaue Gegenteil . Letztlich schädigt man so die Regeln selber . Liebe Kolleginnen und Kollegen , an diesem Punkt sind wir bei einer Problematik der CDU/CSU-Position . Mein Vorredner hat darauf hingewiesen , dass Sie nicht nach vorne schauen . Ich verstehe das vollkommen . Das Vertrauen und die Stabilität in Europa hängen entscheidend davon ab , ob es uns gelingt , im Rahmen einer europäischen Verfassung zu gemeinsamen Grundwerteentscheidungen zu kommen . Wir haben in Deutschland die Situation , dass die CDU/ CSU in dieser für Stabilität und Wachstum in Europa zentralen Frage nicht in der Lage ist , sich zu positionieren . Sie wissen nicht , ob Sie der Verfassung zustimmen sollen , ob Sie draufsatteln sollen oder das , was Sie selbst im Europäischen Parlament mit ausgehandelt haben , hier weiter vertreten sollen . Sie wissen nicht , ob Sie eine bayerische Lösung à la Grundgesetz wollen , indem Sie erst gegen die europäische Verfassung sind und sie dann doch irgendwie mittragen . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Denn Europa basiert darauf , dass wir gemeinsam vorankommen und niemand blockiert . Wir kommen mit unserer Politik dieser Bundesregierung in Europa gemeinsam voran . Das haben wir seit 1998 gezeigt und das werden wir auch in diesem Jahr mit dem Erfolg der europäischen Verfassung wieder beweisen . Das ist gut für unser Land , gut für Stabilität und Wachstum und gut für die zukünftige europäische Politik . Vielen Dank .