Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit über zehn Monaten versuchen wir im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen einen Untersuchungsausschuß auf den Weg zu bringen , der u . a . die noch offengebliebenen Fragen aus dem 1 . und dem 2 . Untersuchungsausschuß der letzten Legislaturperiode aufklären soll . Heute können wir endlich auf der Grundlage einer Beschlußempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zum Antrag meiner Fraktion die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beschließen . Ich hoffe , daß auch die Koalitionsfraktionen , die an der Beschlußempfehlung mitgearbeitet haben , der Einsetzung zustimmen . Die vorbereitenden Arbeiten sind inzwischen soweit vorangebracht worden , daß sich der Ausschuß morgen vormittag konstituieren kann , zu spät allerdings für bereits verjährte Straftaten und endgültig beiseite geschaffte Vermögenswerte , aber noch nicht zu spät für die vielen Milliarden , die veruntreut wurden , noch immer auf fremden Konten schlummern oder in falschen Händen vagabundieren . Hier will der Ausschuß mithelfen aufzuspüren . Die parlamentarische Aufarbeitung ist unabhängig von der Ermittlungsarbeit von Kriminalpolizei und Staatsanwälten in Berlin notwendig , aber auch zu deren Unterstützung dringend erforderlich . Wir sind nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Rechenschaft schuldig , alles , aber auch wirklich alles getan zu haben , um den veruntreuten Vermögenswerten nachzugehen . Ebenso sind wir verpflichtet , nachdem diese Bundesregierung und leider auch die Länder das zentral nicht haben regeln wollen , für die notwendige Sach- und Personalausstattung bei den ermittelnden Behörden der Kriminalpolizei und der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität zu sorgen . Dann gibt es auch noch das Wörtchen Konsequenz . Wir wollen konsequent umsetzen , was dieses Haus einvernehmlich beim Abschlußbericht des 1 . Untersuchungsausschusses der letzten Legislaturperiode empfohlen hat , nämlich noch offengebliebene Fragen aufzuklären und gegebenenfalls dazu erneut einen Untersuchungsausschuß einzusetzen . Das ist bei allem Respekt vor den bereits aufgeklärten Sachverhalten noch eine milliardenschwere Bürde , die vor uns liegt . Auch will ich an dieser Stelle nicht verschweigen , sondern daran erinnern , daß die Aufklärungsarbeit mit allerlei Tricks und Absonderlichkeiten zum Ende der letzten Legislaturperiode erschwert bis unmöglich gemacht wurde . 92 plötzlich beim Bundesnachrichtendienst aufgetauchte Disketten , die das gesamte operative Wissen der Hauptabteilung XVIII des Ministeriums für Staatssicherheit enthalten sollen - mehr als 40 davon befinden sich zur Zeit beim Bundeskriminalamt - , stehen ebenso im Mittelpunkt unserer Untersuchungen wie die beteiligten Westfirmen , die auf unser aller Kosten munter mitverdient haben am deutsch-deutschen Geschäft und vor systematischen Embargobrüchen keine Skrupel hatten . Hauptsache , D-Mark , Dollar oder Rubel rollten . Auch die Umstände und die Bedeutung sowie der Verbleib der Briefe von Schalck-Golodkowski an den Kollegen Wolfgang Schäuble sind noch nicht vollständig aufgeklärt . Aber es geht uns bei diesem Untersuchungsausschuß - Herr Gres , das ist der Punkt - nicht um spektakuläre Einzelaufklärungen wie im letzten Untersuchungsausschuß , bei dem zu sehr die schillernde Figur des Dr . Alexander Schalck-Golodkowski im Mittelpunkt stand . Bei mehreren anhängigen Verfahren ist jetzt für Schalck vor allem die Justiz zuständig . Dieser sei von hier aus geraten , Herrn Schalck und seinen Anwälten nicht nur junge juristische Berufsanfänger per Jahresabordnungen gegenüberzustellen , sondern für die weiteren Prozesse Staatsanwälte zu gewinnen , die Erfahrung in Wirtschaftsstrafsachen haben . Hier besteht sonst keine Waffengleichheit , und Herr Schalck- Golodkowski und seine Helfer kommen am Tegernsee vor lauter Lachen nicht in den Schlaf . Ich rufe Sie deshalb alle auf : Helfen Sie mit , die Vertrauenslücken zu schließen , und lassen Sie Unrecht nicht Unrecht bleiben ! Arbeiten Sie mit bei der . noch : Friedhelm Julius Beucher in dieser Legislaturperiode mit dem Schwerpunktthema Veruntreutes DDR- Vermögen ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .