Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir haben ja heute alle wunderbare Zitate . Auch ich will mit einem Zitat beginnen : Die unangenehmen Düfte der heiligen Institutionen sind mir in die Nase gestiegen . Dies hat der Schriftsteller Hans Henny Jahn einmal geschrieben . Er meinte damit seine Erfahrungen mit Bürokratie und Gerichtsmaschinen , wie er es ausgedrückt hat . Auch uns im Petitionsausschuss ist im zurückliegenden Berichtsjahr allzu oft der unangenehme Duft aus verstaubten Amtsstuben , von mangelhaften Gesetzen oder ihrer fehlerhaften Ausführung entgegengeweht . Aber wir haben keinen Grund , uns angewidert abzuwenden ; denn die Bürgerinnen und Bürger sorgen mit ihren Bitten und Beschwerden für frische Luft in unserer Demokratie . . Mit ihren Hinweisen auf Mängel , ihren Bitten um Verbesserung und ihren Forderungen zur Gesetzgebung ermöglichen sie es uns , dem Parlament , eine bessere und bürgerfreundliche Politik zu machen . In etlichen Fällen konnten wir , wie der Jahresbericht zeigt , _ eine ganze Reihe von Fällen sind heute in der Debatte auch schon genannt worden _ ganz konkret helfen . Ich möchte an dieser Stelle auf unsere schwierige Arbeit im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts eingehen , wo wir einiges erreichen konnten . Ein konkretes Beispiel ist die erfolgreich abgeschlossene Eingabe eines Vaters , der für drei seiner in der Türkei lebenden Kinder Visa beantragt hat . Das Auswärtige Amt hatte seine ursprüngliche Weigerung zunächst damit begründet , dass die Kinder in der Türkei sozial integriert seien und die Mutter in der Türkei ja die nächste Bezugsperson sei . Durch das Petitionsverfahren konnte dann aber ermittelt werden , dass die Mutter unbekannt verzogen war und die drei Kinder inzwischen bei einem Onkel wohnten , dessen Haus nach einem Erdbeben unbewohnbar geworden war . Nach einer erneuten Prüfung der Sachlage hat dann die Botschaft in Ankara schließlich die Visa zur Familienzusammenführung für die drei Kinder erteilt . Ohne den Petitionsausschuss wäre dies ganz sicher nicht geschehen . Andere Beispiele aus der Arbeit betreffen strukturelle Verbesserungen . Zu nennen sind die asylrechtlichen Lageberichte desAuswärtigenAmtes , die neu konzipiert und verbessert wurden . Die Visumspraxis der Auslandsvertretungen wurde liberalisiert . Die Forderung nach Anerkennung der nicht staatlichen und auch der geschlechtsspezifischen Verfolgung ist aufgegriffen worden . Dennoch kommt der Petitionsausschuss bei der Frage der Gewährung von Asyl auch immer wieder an seine rechtlichen Grenzen . In oft sehr bitteren und tragischen Einzelfällen konnten wir nicht helfen . Ich will in diesem Zusammenhang ein Beispiel für weiteren dringenden Handlungsbedarf nennen , nämlich die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland und die Rücknahme der Vorbehalte gegen die Konvention . Der Ausschuss hat eine entsprechende Petition der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und anderer der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen . Mit der Umsetzung der Konvention könnten im deutschen Ausländer- und Asylrecht einige der zahlreichen Schutzlücken geschlossen werden . Das ist für uns als Parlament und insbesondere als Petitionsausschuss so wichtig , dass wir hier immer wieder nachsetzen werden . . So steht es etwa im Widerspruch zu den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention , wenn Kinderflüchtlinge in der Praxis in Deutschland mehrere Monate in Abschie Martin Hohmann 20632 behaft verbringen und dort wie Erwachsene behandelt werden . Nach Erkenntnissen des Ausschusses gibt es für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge keine uneingeschränkte Teilnahme an der sozialen Infrastruktur in Deutschland . Zum Beispiel erfolgt die gesundheitliche Versorgung nur eingeschränkt . Die Unterbringung und Betreuung in Jugendhilfeeinrichtungen nach dem Kinderund Jugendhilfegesetz ist nicht gewährleistet . Insbesondere darf die Inanspruchnahme von Kinder- und Jugendhilfe nicht länger ein Ausweisungsgrund sein . . Dieser Schritt ist längst überfällig ; denn gerade denjenigen Flüchtlingen , die am meisten auf Schutz angewiesen sind , nämlich Kindern und Jugendlichen , darf die Unterstützung nicht verweigert werden . Kinderflüchtlinge dürfen in Deutschland nicht länger Kinder ohne Rechte sein . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Arbeit für Verfolgte und Flüchtlinge ist in den letzten Wochen , nach den Ereignissen des 11 . September , nicht einfacher geworden und ich habe die große Sorge , dass uns in Zukunft Erfolge noch schwerer werden . Denn es sind schnell und leicht gemachte Punkte in der Öffentlichkeit , wenn jetzt unter dem Eindruck der fürchterlichen Terroranschläge allenthalben gefordert wird , die Visabestimmungen zu überprüfen , die Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Flüchtlinge einzuschränken und die Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung zu verstärken . Aber gerade hier dürfen nicht Unschuldige und Unbeteiligte getroffen werden ; denn es wird kein einziger Terrorist an seinen Untaten gehindert , wenn Kindern kein Visum erteilt wird , um zu ihren Eltern zu kommen , oder wenn hier lebende Flüchtlinge nicht ausreichend medizinisch versorgt werden . . Im Gegenteil : Es kommt gerade jetzt darauf an , eine humanitäre Orientierung zu bewahren . Ich glaube , dass der Blick des Petitionsausschusses auf den Einzelfall , auf das konkrete Schicksal , dabei helfen kann , genau hinzuschauen und nicht pauschal zu urteilen . .