Partei: SPD
Gleich dazu , Herr Koppelin , oder machen wir das in der nächsten Runde ? Ich möchte Ihnen das gerne erläutern , Herr Kollege . 100 000 Arbeitslose kosten 4 Milliarden DM . Das heißt , wenn es mir gelingt , 100 000 Menschen mehr in Arbeit zu bringen , . dann bringt das den öffentlichen Kassen 4 Milliarden DM . Deswegen habe ich Ihnen - man könnte ja meinen , daß Sie wissen , was ich heute vortragen will - zehn Gesetzentwürfe und Anträge der SPD im Deutschen Bundestag mitgebracht , . mit denen wir - sie enthalten konkret ausgearbeitete Vorschläge - die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen . . Ich nenne Ihnen als erstes Beispiel das Entsendegesetz .  - Bleiben Sie ruhig stehen , Herr Kollege , wenn ich Ihnen das gerade erläutere . - Über ein Jahr haben Sie unseren Gesetzentwurf blockiert , der besagt , daß Briten und Portugiesen sehr wohl auf deutschen Baustellen arbeiten dürfen , aber doch bitte nicht zu Dumpinglöhnen . . Sie haben mit Ihrer Blockade beim Entsendegesetz dafür gesorgt , daß Zigtausende von Bauarbeitern arbeitslos sind . Nur , weil Sie nicht mitmachen wollten ! . - Er hat sich zwar schon wieder gesetzt , weil ihm das nicht gefällt ; aber jetzt , Herr Koppelin , darf ich meine zehn Beispiele hier vortragen . Bitte melden Sie sich dann wieder . Zweites Beispiel : die Lohnnebenkosten runter . Wir haben im Bundestag einen Antrag zur ökologischen Steuerreform eingebracht , weil das Problem in diesem Lande die maßlose Belastung der menschlichen Arbeit und der menschlichen Leistung ist . Wir haben einmal eine Aufstellung gemacht , meine Damen und Herren . Nehmen Sie die gesamten Steuern und Sozialabgaben , dann kommen Sie im Jahr 1995 immerhin auf 1 ,4 Billionen DM . Davon nehme ich die Umsatzsteuer , die Mehrwertsteuer , weg , weil der Verbraucher sie bezahlt . Dann bleiben rund 80 Prozent . Von diesen 80 Prozent wiederum - ich darf Ihnen das einmal vorlesen ; das ist alles unbestritten - entfallen durch Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer über 62 Prozent auf die menschliche Arbeit , unter 10 Prozent auf den Faktor Kapital und unter 10 Prozent auf den Faktor Natur . Angesichts dessen sage ich Ihnen : Wer nicht endlich mit uns zusammen bereit ist , die Lohnnebenkosten zu senken und auf der anderen Seite die Energie zu verteuern , der versündigt sich an den Arbeitslosen in diesem Lande . . Drittes Beispiel , meine Damen und Herren , auch im Bundestag als Antrag eingebracht : ein 100 000-Dächer-Solarenergieprogramm . Warum ? Weil das die Energie der Zukunft ist , weil andere Länder das tun . Wir haben ein lächerlich kleines Programm von wenigen tausend Förderfällen . Die Japaner hatten ein 100 000-Dächer-Solarenergieprogramm , und deswegen sind sie weiter . Aber ich sage Ihnen : Nicht das Land wird im Jahr 2000 die Nase vorn haben , das die besten U-Boote und Panzer exportiert , sondern das , das die besten Umweltschutz- und Energieeinspartechnologien exportieren kann . . - Herr Rüttgers , jetzt lassen Sie mich das erst ausführen . Sie besitzen nämlich immer die Dreistigkeit zu sagen , wir hätten keine Alternativen . Wir haben sie im Bundestag eingebracht . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier - Sie wissen , ich lasse immer Zwischenfragen zu , aber heute erst nach den zehn Beispielen , damit Sie nicht mehr die Dreistigkeit haben , so etwas zu behaupten . . Viertes Beispiel : Wir brauchen eine Teilzeitoffensive . In anderen Ländern , zum Beispiel in Holland , gibt es das längst . Wir müssen die Teilzeitoffensive psychologisch , aber auch durch Gesetzesvorschläge unterstützen . Übrigens : Sie haben sicher gemerkt , daß das , was ich bisher vorgeschlagen habe , überhaupt kein Geld kostet . Sie behaupten immer das Gegenteil . Das alles , zum Beispiel das Entsendegesetz , sind Maßnahmen , die überhaupt kein Geld kosten . Unser Antrag , zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit eine Teilzeitbeihilfe zu zahlen , um Teilzeitarbeit zu unterstützen , liegt bis heute in den Ausschüssen . Dazu sagen Sie nein . In den Ausschüssen liegt unser Antrag , für Beamte eine Einstellungsteilzeit zu schaffen . Auch das haben Sie bisher abgelehnt . Fünftes Beispiel : Überstunden . Herr Jagoda von der Bundesanstalt für Arbeit sagte dieser Tage , es sei doch ein Unding , daß wir die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten haben und gleichzeitig mit 2 Milliarden Überstunden den Rekord an Überstunden halten . Das beste Mittel , das zu ändern , wäre ein Bündnis für Arbeit gewesen . Das aber haben Sie mutwillig zerschlagen . . Warum nehmen Sie , wenn es dazu schon nicht kommt - das haben Sie zu verantworten - , nicht unseren Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes , in dem Möglichkeiten zur Reduzierung der Überstunden enthalten sind , in die Hand ? Dann wären wir alle ein Stück weiter . . Sechstes Beispiel : innovative Forschungs- und Technologiepolitik . Unser Antrag mit konkreten Einzelforderungen liegt auf dem Tisch . Er wird von Ihnen in den Ausschüssen blockiert . Siebtes Beispiel : Wir wissen , daß bei den Sozialversicherungen , auch bei der Rentenversicherung , Riesenlöcher existieren . Warum denn ? Weil Sie sich bis heute weigern , die 590-DM-Billigjobs in die Sozialversicherung aufzunehmen . . Bis weit in die Union hinein lesen wir , daß Sie das für ein Unding halten . Dieses Instrument war einmal gedacht , um Spitzen bei den Unternehmen mit Aushilfskräften abzubauen , für Studenten während des Semesters . Es wurde doch nicht dazu geschaffen , daß Millionen von Arbeitnehmern heute mit Billigjobs ohne Sozialversicherung abgespeist werden . . Unser Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung schmort in den Ausschüssen . Achtes Beispiel : Scheinselbständigkeit . Wir treffen die Situation an - dies kostet die Sozialversicherungen Milliarden DM im Jahr - , daß immer mehr traditionelle Arbeitnehmerberufe , zum Beispiel Fahrer oder Kellner , zu Berufen mit Scheinselbständigkeit gemacht werden , und zwar zu einem einzigen Zweck : damit sie ihre Arbeitnehmerrechte verlieren und der Arbeitgeber nicht in die Rentenversicherung einzahlen muß . Unser Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit liegt im Bundesrat . Ich weiß , daß viele von Ihnen gerne zustimmen würden , aber es nicht können . . Neuntes Beispiel : Der Anteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik geht unter Ihnen ununterbrochen zurück . Das ist ein schlimmer Fehler . Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit muß es ein Gleichgewicht zwischen passiver und aktiver Arbeitsmarktpolitik geben . Unser Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes , im Bundestag eingebracht , ist von Ihnen abgelehnt worden . Letztes Beispiel : überbetrieblicher Leistungsausgleich für die Schaffung von mehr Lehrstellen . Darauf haben Sie sich nun eingeschossen . Was heißt das ? Jedes Jahr warten Zehntausende von Jugendlichen - übrigens nicht nur sie , sondern auch ihre besorgten Eltern - darauf , daß sie einen Ausbildungsplatz bekommen . Jedes Jahr ist es so , daß Tausende endgültig keinen bekommen . Wir haben eine Ausbildungsplatzumlage , Sie können auch sagen : einen Ausbildungsplatzausgleich vorgeschlagen . Denn es ist heute doch so , daß die große Masse der Unternehmen - rund zwei Drittel - gar nicht mehr ausbildet und daß die Last der Ausbildung fast ausschließlich auf dem Handwerk liegt . Wir danken dem Handwerk dafür . Ich gratuliere dem neuen Handwerkspräsidenten zur Übernahme seines Amtes . . Was können Sie eigentlich dagegen haben , wenn wir auf gesetzgeberischer Ebene eine Regelung treffen , wie es sie beim Bauhandwerk oder bei den Schornsteinfegern gibt , wie mein Kollege Uwe Göllner immer sagt ? Die haben in ihrer Kammer und in ihrer Innung längst ein Umlagemodell . Ich halte das für einen guten Vorschlag . Sie sagen : Das sollen die Unternehmen freiwillig machen . Das wollen auch wir ja gern . Aber sollen wir in einer Zeit , in der sogar der Herr Bundeskanzler die Unternehmen angreift , weil sie freiwillig nicht mehr Arbeitsplätze schaffen , immer noch auf freiwillige Vereinbarungen setzen , obwohl damit in der Praxis offensichtlich keine Arbeitsplätze geschaffen wur . noch : Ingrid Matthäus-Maier . Herr Koppelin , haben Sie noch eine Frage ? Ich nehme an , nicht . . Diese zehn Beispiele , die ich erwähnt habe , zeigen eines : Diese Koalition lehnt das alles ab . Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen . Das ist schädlich . Sie sind eine Neinsagerkoalition . Machen Sie mit uns endlich konstruktive Politik für die Arbeitslosen in diesem Lande . . Sie kommen daher und beschweren sich - manchmal weinerlich und manchmal aggressiv - , wir würden Ihren Vorschlägen nicht zustimmen . Ich habe aber längst gemerkt , was Sie damit meinen : Sie wollen immer unser Ja zu Ihren Bedingungen . Wie kommen wir dazu ? . Sie haben die Mehrheit im Bundestag . Die SPD hat die Mehrheit im Bundesrat . Da kann keiner dem anderen Bedingungen aufdiktieren . Da müssen wir zu Kompromissen kommen . Verweigern Sie sich nicht länger . . Was Sie gerade in diesen Tagen bei der Vermögensteuer zeigen , das macht deutlich , das Sie Ihre Konditionen , Ihre Bedingungen durchsetzen wollen . Sie erwecken den Eindruck , als sei die SPD auf eine Art Einigung eingegangen . Kindergeld wird erhöht , sagen wir , Vermögensteuer wird abgeschafft , sagen Sie , und Sie behaupten , wir hätten dem zugestimmt . Dazu kann ich Ihnen nur zweierlei sagen : Auf die Durchsetzung der Erhöhung des Kindergeldes zum 1 . Januar 1997 , die wir erkämpft haben , sind wir stolz . Sie können machen , was Sie wollen : Es wird erhöht . . Aber es gilt auch umgekehrt . Ein Ja der SPD zu Ihren unsozialen Vermögensteuerplänen wird es weder im Bund noch im Land geben . . Denn wenn eine Bundesregierung wie Sie die älteren Frauen später in Rente schickt und damit die Jugendarbeitslosigkeit erhöht , wenn eine Bundesregierung wie Sie die Lohnfortzahlung kürzt , wenn eine Bundesregierung wie Sie jeden Tag mit neuen Abkassiermodellen im Gesundheitswesen daherkommt , wenn eine Bundesregierung wie Sie Geld für aktive Arbeitsmarktförderung kürzt , wenn eine solche Bundesregierung gleichzeitig behauptet , sie habe Milliarden , um den Reichen und Superreichen die private Vermögensteuer zu schenken , dann gehört einer solchen Bundesregierung der politische Führerschein entzogen . . Zu der Vermögensteuerdiskussion stellen Sie sechs Behauptungen auf . Fünf sind falsch , eine ist richtig . Behauptung Nummer eins : Das Bundesverfassungsgericht verlange die Abschaffung . Das ist falsch . Im Karlsruher Beschluß heißt es : Das Konzept der geltenden Vermögensteuer entspricht diesen Anforderungen . Ihre Behauptung Nummer zwei : Die Verwaltungskosten seien so hoch , daß es sich bei der Vermögensteuer nicht lohne . Das ist falsch . Nach Ihren eigenen Aussagen betragen die Verwaltungskosten 300 Millionen DM . Bei einem Aufkommen von insgesamt 9 ,3 Milliarden DM ist das durchaus akzeptabel . Behauptung Nummer drei : In Europa erhebe praktisch keiner eine Vermögensteuer . Das ist falsch . Ihr eigenes Informationsblatt , das der Bundesregierung , vom 30 . Juni 1996 schreibt - ich zitiere nur die Aussagen zur privaten Vermögensteuer , denn Sie wissen , daß es uns darum geht - : Eine private Vermögensteuer gibt es in Dänemark , Deutschland , Finnland , Frankreich , Luxemburg , den Niederlanden , Schweden , Schweiz und Spanien . Bevor Sie hier einen solchen Unsinn erzählen , lesen Sie einmal diese Ausführungen der Bundesregierung . . Behauptung Nummer vier : Der SPD-Entwurf sei verfassungswidrig . Das ist falsch . An dieser Behauptung merken Sie , daß wir hier nicht tatenlos herumsitzen , wenn Sie die Vermögensteuer abschaffen wollen . Wir haben einen Gesetzentwurf - da fällt mir ein , den habe ich vergessen , aber der ist so dick und Sie wissen , daß er in den Ausschüssen liegt - zur Beibehaltung und Reform einer ordentlichen Vermögensteuer eingebracht . Dieser ist natürlich verfassungskonform , denn wir folgen den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts . Wir sagen zum Beispiel : Das normale Einfamilienhaus bleibt vermögensteuerfrei . Wir sehen Freibeträge - das sollen Sie sich einmal ansehen , weil Sie sonst doch immer Klassenkampf rufen - für den einen Ehepartner in Höhe von 300 000 DM , für den zweiten Ehepartner ebenfalls in Höhe von 300 000 DM - das sind zusammen 600 000 DM - und für die Kinder jeweils in Höhe von 200 000 DM vor . Das heißt , daß nach den Vorstellungen der SPD bei einer Familie mit zwei Kindern 1 Million DM vermögensteuerfrei bleiben . Also erzählen Sie nicht immer diesen Unsinn , unser Konzept sei nicht verfassungskonform . Es ist es . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Behauptung Nummer fünf von Ihrer Seite : Die Abschaffung der Vermögensteuer schaffe Arbeitsplätze . Das ist falsch . Man muß zwischen der betrieblichen Vermögensteuer und der Vermögensteuer auf Privatvermögen unterscheiden . Wir haben das x-mal getan ; das wissen Sie . Mein Partei- und mein Fraktionsvorsitzender haben es am Mittwoch hier im Bundestag nochmals angeboten , zwischen der privaten und der betrieblichen Vermögensteuer zu unterscheiden , das wissen Sie . Selbst wenn wir die betriebliche Vermögensteuer abschaffen , schafft das nach meiner Überzeugung nicht sehr viele Arbeitsplätze . Warum ? Dafür gibt es zwei Gründe , die ich hier deutlich machen will : Erstens . Der Anteil der Unternehmensteuern ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken , und die Arbeitslosigkeit hat dramatisch zugenommen . Ihr dauerndes Gerede : Laßt uns nur Unternehmensteuern senken , dann sinkt die Arbeitslosigkeit , ist per se schon dummes Zeug . . Zweitens . Nehmen Sie die neuen Bundesländer : In den neuen Bundesländern gibt es keine Vermögensteuer , keine Gewerbekapitalsteuer , und es gibt riesige Abschreibungsmöglichkeiten . Trotzdem kommt der Aufschwung dort nicht in Gang . Daran sehen Sie , daß Ihre Gleichung Unternehmensteuern runter , dann läuft das Ganze dummes Zeug ist . . Trotzdem sind wir bereit - ich wiederhole das Angebot - , auf die betriebliche Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer zu verzichten , wenn Sie endlich davon ablassen , auch die private Vermögensteuer abzuschaffen . Meine Damen und Herren , was ist das für ein Angebot von einer Opposition ! . Ich frage mich : Was müssen Sie ideologisch verbohrt sein , wenn Ihnen die Abschaffung der privaten Vermögensteuer wichtiger ist als die Abschaffung von zwei ertragsunabhängigen Steuern für die deutsche Wirtschaft . . Behauptung Nummer sechs der Koalition : Die SPD könne sich mit ihrem Widerstand gegen die Vermögensteuer auf den Kopf stellen , sie werde trotzdem 1997 nicht mehr erhoben . Meine Damen und Herren , mit dieser Behauptung haben Sie leider Recht . Warum ? - Weil im Beschluß von Karlsruhe steht : Der Gesetzgeber ist verpflichtet , eine Neuregelung bis spätestens 31 . Dezember 1996 zu treffen . Längstens bis zu diesem Zeitpunkt ist das bisherige Recht weiterhin anwendbar . Zwei Dinge sind hier bedeutsam ; hören Sie gut zu : Erstens . Sie sind verpflichtet , Sie kommen Ihrer Pflicht zu einer Reform der Vermögensteuer nicht nach , wie sie hier in der Entscheidung von Karlsruhe niedergelegt ist . . Zweitens . Wenn Sie Ihrer Pflicht nicht nachkommen und sich Kohl und Waigel weigern , dann kann sie ab 1997 nicht mehr erhoben werden , aber nicht deshalb , weil die SPD eingeknickt ist oder weil sie sich abgefunden hat - wie Sie in Hintergrundgesprächen verbreiten wollen ; das steht heute leider in der Zeitung - , sondern weil wir über Ihre Blockadehaltung bei der Vermögensteuer nicht hinwegkommen . Wir jedenfalls werden die Abschaffung der Vermögensteuer bis zum Schluß bekämpfen . . Zusammenfassend sind wir der Ansicht : Erstens . Ihr Bundeshaushalt ist unsolide und basiert auf Luftbuchungen . Zweitens . Er verschärft die Arbeitslosigkeit , statt sie zu senken . Drittens . Er ist perspektivlos für die Zukunft unserer Kinder . Viertens . Er ist sozial ungerecht . Wer das Eintreten für soziale Gerechtigkeit in diesem Land als Sozialneid diffamiert , der weiß nicht , wie es in den Portemonnaies der Arbeitnehmer aussieht , und deswegen werden wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen . .