Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Da ich hier oben stehe , erfaßt mich ein Gefühl für diesen geschichtlichen Augenblick , . bin ich doch der letzte Sozialdemokrat , der in diesem Wasserwerk eine Parlamentsrede hält . . Ich erschauere vor der Möglichkeit , ein kleines Zipfelchen von jenem Mantel der Geschichte zu ergreifen , der unseren Kanzler Tag und Nacht umweht . . Aber im Ernst : Ich freue mich , daß eine Fügung des Ältestenrates mir die Möglichkeit gibt , mich so persönlich von unserem Wasserwerk zu verabschieden . Es hat uns gute Dienste geleistet . Und ich sage dies , auch wenn ich in diesem Parlament von der Dauer der Zugehörigkeit her zu den Youngstern zähle . . Meine Damen und Herren , wir beraten heute in verbundener Debatte das Zollrechtsänderungsgesetz , die Harmonisierung von Verbrauchsteuern und unseren Antrag zur Investitionszulage . Zum Zollrechtsänderungsgesetz will ich nur sagen : Wir Sozialdemokraten sehen da keine Probleme , wir können diesem Gesetzentwurf so zustimmen . Was die Steuerharmonisierung anlangt , hat mein Vorredner schon einiges gesagt . Die Spielräume , die uns die EG-Richtlinien lassen , sind gering . In der heutigen Anhörung im Finanzausschuß hat sich natürlich gezeigt , daß allen Interessenten , allen , die es betrifft , daran gelegen war , möglichst wenig Steuern zu zahlen . Das ist verständlich . . _ Keine neue Erkenntnis , das ist richtig . . Es gibt in diesem Gesetz doch einiges , was wir im Ausschuß noch gründlich beraten müssen , . etwa , ob die Bundesregierung tatsächlich heimliche Steuererhöhungen plant , indem sie bei der Kaffeesteuer von der Rohstoffbesteuerung zur Feinkaffeebesteuerung übergeht . . _ Dazu könnte ich eine Menge sagen . In Detailfragen , wie gesagt , müssen wir beraten . Hier haben wir die alte Erfahrung gemacht , daß alles das , was von Europa kommt , für uns sehr wenig Spielräume läßt . Wir haben heute in der Anhörung einen großen Teil der Zeit darauf verwandt , uns _ natürlich berechtigte _ Interessen von Erzeugern , von Händlern anzuhören . Es geht um relativ kleine Beträge und um relativ wenige Arbeitsplätze . Ich habe mir bei dieser Anhörung überlegt : Was muß eigentlich in den Köpfen von ostdeutschen Abgeordneten vorgehen , wenn wir auf diesen Teil der Anhörung soviel Zeit und Aufwand verwenden , wo es doch eigentlich um eine viel , viel größere Aufgabe geht , nämlich um die Förderung in den neuen Ländern und den Aufbau Ost ? Damit bin ich bei der Investitionszulage . Die Investitionszulage ist heute in der Anhörung als ein sehr wichtiges , als das wichtige Instrument für den Aufbau Ost , für die neuen Bundesländer bezeichnet worden . Diese Meinung haben sowohl der DIHT , die Institute und die Wirtschaftsverbände vertreten . Besonders wichtig ist die Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen , die kein Eigenkapital haben . Weil sie kein Eigenkapital haben , haben sie Schwierigkeiten , Kredite zu besorgen . Das heißt : Eine wirksame Investitionshilfe ist ein ganz wichtiges Mittel zur Eigenkapitalbildung . Im Gegensatz dazu ist es für die von mir angesprochenen Unternehmen unsinnig , auf Abschreibungen zu hoffen ; denn wo keine Gewinne sind und es nichts zu versteuern gibt , kann auch nichts abgeschrieben werden . Deswegen werden wir dafür plädieren , die Sonder-AfA zurückzuführen . Für die Investitionszuschüsse gilt in bezug auf diese Unternehmen , daß sie zu unsicher sind , daß sie kein effektives Mittel sind , denn die Unternehmen haben keinen Rechtsanspruch . Die Antragstellung und das Genehmigungsverfahren sind sehr umständlich . Aus diesem Grunde fordern wir Sozialdemokraten eine Erhöhung der Investitionszulage auf mindestens 20% . . _ Das wollen wir hoffen . Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen 8 % und ab dem nächsten Jahr 5 % sind erstens zu wenig , und zweitens ist die vorgesehene Dauer viel zu kurz . . Wir müssen , wie gesagt , eine wirksame Investitionszulage für eine viel längere Zeit haben . . _ Ja , ich komme auch noch auf diese Frage . Außerdem gehen wir davon aus , daß die Investitionszulage konzentriert eingesetzt werden muß . . Auch dazu haben wir heute im Ausschuß bei der Anhörung etwas zu hören bekommen . Ich sage nur als Stichwort : Bundesbank oder DIHT , wenngleich sich die Herren natürlich mit praktischen Vorschlägen dort sehr zurückgehalten haben . Aber Sie haben dem Grundsatz zugestimmt . Handel und Dienstleistungen sind in den neuen Bundesländern inzwischen einigermaßen auf die Beine gekommen . Es zeigt sich z . B . , wenn man durch die neuen Bundesländer fährt , daß wir auf den meisten Marktplätzen mehrere Bankfilialen und Versicherungsagenturen finden . . Ich denke , dieser Wirtschaftszweig bedarf keiner weiteren Förderung . Deswegen sagen wir : Wir wollen das auf den Bereich konzentrieren , der fehlt , auf den produktiven Bereich , und da insbesondere auf Industrie und Gewerbe , auf kleine und mittlere Unternehmen , auf Handwerksbetriebe und auf die Neugründung für Ortsansässige . Die Förderung nach dem Gießkannenprinzip muß aufhören , . weil sie zu zu vielen Mitnahmeeffekten _ übrigens auch sehr ärgerlichen Mitnahmeeffekten _ führt . Ich erinnere nur an die Lastwagen , die dort zugelassen sind und im Westen fahren . . Im übrigen gibt es in den neuen Bundesländern ein geflügeltes Wort . . Wenn sie sich darüber unterhalten , was Marktwirtschaft bedeutet , dann sagen sie : Bei uns der Markt , im Westen die Wirtschaft . So kann das nicht weitergehen . . Nun bin ich bei den Mehrkosten . Wir schätzen , daß unser Antrag , wenn dem so entsprochen wird , unter Berücksichtigung der Tatsache , daß wir die SonderAfA zurückführen wollen , etwa 3 bis 4 Milliarden DM pro Jahr an Mehrkosten verursacht . . Wenn man die Investitionszuschüsse , über die ich ja etwas gesagt habe , kürzt , dann werden die Mehrkosten noch geringer . Aber ich frage Sie : Sind das nicht sinnvoll angewandte Mittel , wenn wir dadurch Arbeitsplätze schaffen , wenn wir dadurch neue Betriebe schaffen , wenn wir dadurch Klein- und Mittelbetriebe fördern und wenn schließlich und endlich dadurch der Aufbau Ost vorankommt ? . Unsere Meinung ist , daß dies unabdingbar erforderlich ist . Ich erinnere daran , daß die Ostabgeordneten der CDU ihrem Bundeskanzler dieses schon seit langer Zeit vorgehalten und gefordert haben . . Ich möchte Sie bitten , bei dieser Forderung zu bleiben , die Westkollegen zu überzeugen . Insgesamt bitte ich dieses Hohe Haus , . unserem Antrag im Interesse eines wirksamen Aufbaus Ost zuzustimmen . Ich danke Ihnen , und meinem Nachredner schenke ich eine Minute Redezeit . .