Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Künast , da Transparenz ein Mittel ist , um die schwierige Frage zu beantworten : Wie können wir den Notwendigkeiten des Schutzes von Grundrechten im Allgemeinen und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung - also Datenschutz - im Besonderen Rechnung tragen ? , will ich Ihnen nicht verschweigen , womit wir uns gerade beschäftigt haben . Da Sie den Wolf im Schafspelz mit Grimms Märchen in Verbindung gebracht haben und wir Zweifel daran hatten , ob das zutreffend ist , haben wir nachgeforscht . Jetzt kann ich Ihnen sagen , dass das falsch ist . Wie das meiste , was Sie gesagt haben , war auch das Zitat falsch . Ich will Ihnen aber sagen , was richtig ist . Es stammt aus Matthäus 7 , Vers 15 . Darin wird vor falschen Propheten gewarnt , die im Schafspelz daherkommen und inwendig reißende Wölfe sind . So ist es . Genau so sind Sie mir gerade ein wenig vorgekommen . Die Richtlinie der Europäischen Union , die umzusetzen die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist - wir haben das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht aus Jux und Tollerei gemacht , sondern weil das Vorgaben einer Richtlinie der Europäischen Union sind - , stammt vom 15 . März 2006 . Solche Richtlinien werden nicht als Schnellschüsse vorgelegt ; da gibt es eine lange Vorbereitung . Das heißt , sie ist schon zu der Zeit , als Frau Künast ehrenwertes Mitglied der Bundesregierung war , erarbeitet , vorbereitet und zur Entscheidung gebracht worden . Reden Sie doch nicht falsch Zeugnis gegenüber Ihrer eigenen Vergangenheit ! Eine weitere Bemerkung , unabhängig von dem konkreten Fall , der sehr schlimm ist . Herr Kollege Bürsch , in der Tat habe ich in dieser Woche erklärt : Der Satz Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser ist gefährlich . - Ich finde schon , dass eine freiheitliche Ordnung - ich habe das nicht im Zusammenhang mit dem Datenschutz gesagt , sondern das grundsätzlich gemeint - auch auf Vertrauen beruht . Wenn alles nur mit Kontrolle geht , kommen wir zu einem totalen Überwachungsstaat . - Ich habe Ihnen auch zugehört . Ich versuche gerade , zu erklären , warum ich diesen Satz gesagt habe . Freiheitliche Verfassungen leben von Voraussetzungen , die sie selber nicht so leicht gewährleisten können . Dazu gehört ein hinreichendes Maß an Vertrauen . Deswegen ist der Schaden so groß , wenn das Vertrauen gerade auch durch Verantwortungsträger und Eliten verletzt wird . Wir haben Gesetze . Wo Menschen sind , wird gegen Gesetze auch verstoßen . Frau Kollegin Piltz hat zu Recht aus der Bibel zitiert : Wer unter Euch ohne Sünde ist , werfe den ersten Stein . Frau Kollegin , Sie haben nur den Fehler gemacht , anschließend Steine zu werfen . Sind Sie sich wirklich sicher , dass Sie ohne Sünde sind ? Ich fürchte , nein , Frau Kollegin Piltz , Sie kommen mir nämlich ziemlich menschlich vor . - Nein , ich greife nur Ihr Zitat auf . Der Sinn einer Debatte besteht doch darin , dass man auf das eingeht , was zuvor gesagt worden ist . Sonst macht eine Debatte schließlich keinen Sinn . Auch das ist ein Teil von Kommunikation . Ich möchte folgende Bemerkung machen , weil das in der Debatte bisher noch nicht gesagt worden ist : Für die Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist nicht nur und nicht in erster Linie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zuständig ; da wären seine fünf Mitarbeiter völlig überfordert . Der Vollzug der Gesetze ist gemäß Grundgesetz in der Regel Sache der Länder . Die Bundesländer sind für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zuständig . Es gibt Verwaltungseinrichtungen , die versuchen , die Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten . Trotzdem wird dagegen verstoßen . Dieser Fall muss uns natürlich Anlass geben , darüber nachzudenken , was man daraus lernen kann . Ich finde , es war richtig , dass der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern , Beus , nach Bekanntwerden des Vorfalls in der vergangenen Woche die Vertreter der Branche zu einem Treffen eingeladen hat . Es ist gut , mit den betroffenen Verbänden und Unternehmen - das sind die , die es am besten wissen müssten - darüber zu reden , was man tun kann , um die Wahrscheinlichkeit , dass gegen solche Gesetze verstoßen wird , zu verringern . Ich kann verstehen , dass manche Unternehmen gesagt haben , dass sie im Augenblick nicht gemeinsam mit diesem Unternehmen auftreten möchten , sich lieber fernhalten . Es bleibt ihnen allerdings nicht erspart , sich im Sinne einer sachkundigen Beratung Gedanken darüber zu machen , welche Konsequenzen zu ziehen sind . Kollege Bürsch , wir müssen Konsequenzen ziehen . Es liegt viel Arbeit vor uns . Wir müssen mit den Betroffenen reden . Damit kann man nicht schnell genug anfangen . Wir werden aber keinen Schnellschuss machen . In dem Gespräch haben wir verabredet , dass die Telekom , die mit der Beauftragung des früheren Bundesrichters Schäfer und anderen Maßnahmen wichtige Schritte auf dem Weg zur eigenen Aufklärung unternommen hat , den anderen Unternehmen und den Verbänden ihre Erkenntnisse zur Verfügung stellt . Diese Erkenntnisse werden mit der Bundesnetzagentur , dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Datenschutzbeauftragten erörtert . Danach werden wir im Beratungsprozess vorangehen und die notwendigen Entscheidungsgrundlagen erarbeiten . Es ist zu berücksichtigen , dass der Datenschutz bei Telekommunikationsunternehmen noch sensibler zu handhaben ist als bei anderen Unternehmen , die auch gegen den Datenschutz verstoßen können , weil die Telekommunikationsunternehmen mit den vielen Daten umgehen müssen . Nach der Architektur unseres Grundgesetzes müssen wir den Schutz der Daten gewährleisten und den Zugriff darauf rechtlich begrenzen , und zwar auch gegenüber staatlichen Sicherheitsorganen . Deswegen ist dieses Thema besonders sensibel . Zusätzliche institutionelle Vorkehrungen können getroffen werden . Der Gesetzgeber muss gegebenenfalls Schlussfolgerungen ziehen . Das machen wir - zügig und intensiv , aber sorgfältig . Daran wird gearbeitet . Neben dem Spaß an den neuen Telekommunikationstechnologien gibt es auch eine große Besorgnis . Aufgrund des ungeheueren Fortschritts im Bereich der Telekommunikationstechnologien gibt es viel mehr Kommunikation , übrigens auch im Reiseverkehr . Deswegen sind fälschungssichere Ausweise wichtig . Am Flughafen Frankfurt zum Beispiel starten und landen jährlich 40 Millionen Passagiere . Das Reiseaufkommen nimmt ungeheuer zu . Das ist eine Frage der Mobilität , der Globalisierung und des technischen Fortschritts . Der Umfang an Kommunikation nimmt enorm zu . Es ist hier ein Rechenspiel angebracht worden zu der Datenmenge , die entsteht , wenn jeder täglich einen Telefonanruf tätigt , eine SMS und eine E-Mail verschickt . Das ist ja wahr . Auf der anderen Seite ist das Mehr an Daten eine wichtige Grundlage unseres unglaublichen technischen , wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts . Wie sollen 6 ,5 Milliarden Menschen auf dieser Erde leben , wenn wir keinen technischen und wissenschaftlichen Fortschritt haben ? Trotzdem gibt es Probleme , an deren Lösung wir jeden Tag arbeiten . - Herr Kollege Beck , ich rede ernsthaft über wirklich grundlegende Probleme . - Mobilität ist auch Kommunikation und Kommunikation zwischen Menschen . Wir kommunizieren ja auch , manchmal fröhlich und manchmal ernst . Auf jeden Fall bemühen wir uns . Infolge von mehr Kommunikation entstehen mehr Daten . Demnächst werden wir vielleicht eine Debatte da-rüber führen , ob sichergestellt ist , dass die Banken mit den Daten vernünftig umgehen . Die Daten sind notwendig , damit Sie wissen , wie viel Geld Sie auf Ihrem Konto haben und wer darauf zugreift . Als Innenminister muss ich sicherstellen - das ist meine , aber auch Ihre Auf-gabe - , dass niemand auf Ihr Konto zugreift , der dazu nicht befugt ist . Deswegen muss ich Ihnen beispielsweise eine sichere Identifizierung ermöglichen . Auf der anderen Seite wird dann wiederum die Sorge geäußert , ob das nicht übertrieben ist . Das ist ein Zielkonflikt , den wir aushalten müssen . Wir sollten es uns nicht zu leicht machen . Wir sollten aber auch keine Debatte führen , die in der Öffentlichkeit Verunsicherung erzeugt . Sonst beklagen wir diese anschließend und machen uns gegenseitig einen Vorwurf daraus . Natürlich ist es in der Menschheitsgeschichte - wir haben die Bibel schon viel zitiert : seit Adam und Eva und der Vertreibung aus dem Paradies - schon immer so gewesen , dass jeder Fortschritt ambivalent ist . Er ist Fluch und Segen zugleich . Der technische Fortschritt ist ein großes Glück . Wir arbeiten daran , wir setzen auf Forschung und Innovation . Anders werden wir unseren Platz in der globalisierten Welt nicht behalten können . Aber wir müssen verantwortlich damit umgehen . Ängste zu schüren , wird uns nicht in die Lage versetzen , verantwortlich Schlussfolgerungen zu ziehen und immer wieder aus auch schmerzlichen Erfahrungen zu lernen . Die offene Gesellschaft beruht auf dem Wissen , dass Fehler geschehen , aber auch auf der Bereitschaft , aus Fehlern zu lernen , sie zu korrigieren und immer wieder neu darüber zu diskutieren . Aber das Prinzip , Debatten nach dem oberflächlichen Regelwerk von Political Correctness zu tabuisieren , bewirkt keinen Fortschritt , keine Sicherheit , von Grundrechten nicht und auch nicht von menschlicher Freiheit . Deswegen werbe ich für eine tabufreie Debatte , die sensibel ist und keine Ängste schürt , sondern unsere Verantwortung als Mitglieder des höchsten Verfassungsorgans ernst nimmt .