Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Heil, ich weiß nicht, ob jemand, der als Generalsekretär der SPD das zweitschlechteste Ergebnis der Partei bei einer Wahl zu verantworten hat und damit der zweitschlechteste Generalsekretär der Sozialdemokratie im vereinten Deutschland ist – nur Egon Krenz war schlechter –, das Recht hat, so mit dem Bundeswirtschaftsminister umzugehen. Ihre Rede stand unter dem Motto „Vorwärts, Genossen, zurück in die Vergangenheit!“. Damit können wir nichts anfangen. Wir werden dieses Land in die richtige Richtung führen. Was Sie hier aufgeführt haben, war Theater. Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, daß ich dazu in der Lage bin. Diese Worte stammen von Ludwig Erhard, und sie werden in den kommenden vier Jahren die Richtschnur für die Union sein. Kein Politiker vor oder nach Ludwig Erhard hat treffender beschrieben, was den Kern einer freiheitlichen und dennoch sozialen Politik ausmacht. Ich spreche von einer Politik, die auf die Kraft jedes Einzelnen vertraut, auf die Leistungsbereitschaft, auf den Mut, auf die Kreativität von 81 Millionen Bundesbürgern. Ich spreche von einer Politik, die dort unterstützt, wo dem Einzelnen die Kraft fehlt. Markt, Wirtschaft und soziale Verantwortung sind für die CDU/CSU immer etwas Zusammengehöriges gewesen, und das muss auch so bleiben. Wir waren es, die erkannt haben, dass eine Nation beides braucht: Freiheit und Verantwortung. Die Bundeskanzlerin hat das gestern sehr deutlich gemacht. Wie wurden wir wegen der Diffamierungskampagnen, die Sie im Wahlkampf gemacht haben, von den Menschen teilweise wahrgenommen: als „Koalition der Kälte“ etc. Lesen Sie bitte unseren Koalitionsvertrag! Da ist von Kälte nichts zu spüren. Lassen Sie mich heute an einigen Punkten erläutern, wie wir Deutschland aus der Krise herausführen wollen: Freiheit in Verantwortung und Wachstum durch Leistungsbereitschaft. Wir werden Deutschland in Bildung, Wissenschaft und Forschung zurück an die Weltspitze führen, um gerade den kommenden Generationen ein Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen. Das heißt insbesondere, einen freiheitlichen Ansatz zu verfolgen, statt mit ideologischen Scheuklappen Chancen zu verhindern. Das gilt insbesondere für die Zukunftsthemen, nämlich für Forschung, für Bildung, für Energie- und für Technologiepolitik. Hier ideologische Scheuklappen zu haben, das verhindert Zukunft und verhindert Wachstum in Deutschland. Wir werden die Arbeitnehmer, insbesondere Familien und Geringverdiener, steuerlich entlasten durch ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem. Die kalte Progression ist ein Mühlstein am Hals der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ich meine damit diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, früh zur Arbeit gehen, spät zurückkommen, die Krankenschwester, den Polizisten, den Handwerker, den Facharbeiter; das sind die Leistungsträger. Sie werden durch unser Steuerrecht für ihren Einsatz bestraft. Das muss aufhören, und dafür werden wir gemeinsam sorgen. Ich bin der Bundeskanzlerin dafür dankbar, dass sie dies in ihrer Regierungserklärung ganz deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Zwar erforderte die globale Wirtschaftskrise eine vorübergehende stärkere Rolle des Staates, doch für uns ist klar, dass der Staat weder der bessere Banker noch der bessere Unternehmer ist. Liebe Kollegen von der SPD, er ist auch nicht der bessere Autobauer. Daher haben wir im Koalitionsvertrag klargemacht, dass wir eine klare Exit-Strategie brauchen, dass wir aus staatlichen Hilfen möglichst schnell aussteigen wollen und aus Staatsbeteiligungen herauswollen. Das gilt besonders für den Bankenbereich. Ich empfehle nebenbei auch den Ländern, hinsichtlich ihrer Hausbanken darüber einmal nachzudenken. Wir werden es auch sein, die aus Deutschland ein Gründerland machen werden. Wir werden deshalb eine Gründerkampagne starten und dafür sorgen, dass Jungunternehmer bessere Finanzierungsbedingungen erhalten. Dazu werden wir die Angebote im Bereich der Mikrokredite, der Business Angels und des Wagniskapitals verbessern. Hier müssen noch Strukturverbesserungen vorgenommen werden, die wir mit Ihnen in der letzten Legislaturperiode leider nicht erreichen konnten, weil Sie sich da verweigert haben. Wir wollen mehr Freiräume für unternehmerische Betätigung und für Selbstständigkeit schaffen; denn das schafft Arbeitsplätze in unserem Land. Getreu Erhards Motto „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch“ werden wir den Abbau bürokratischer Hemmnisse vorantreiben. Auch wenn wir hier in den letzten Jahren ein Stück vorangekommen sind – das will ich nicht verleugnen –, dürfen wir uns mit dem bis jetzt Erreichten nicht zufriedengeben. Nach wie vor entstehen der Wirtschaft durch Statistik- und Informationspflichten jährliche Bürokratiekosten in Höhe von 40 Milliarden Euro. Deshalb werden wir die Kosten aus Statistik- und Informationspflichten bis 2011 um 25 Prozent reduzieren. Und zwar netto! Dem haben Sie sich in der letzten Legislaturperiode immer verweigert. Ich kenne ein oder zwei Ausnahmen, die sich da nicht verweigert haben, aber Sie als ganze Fraktion haben sich dem verweigert. Jetzt können wir das machen; mit der FDP werden wir das machen. Wir werden uns auch um die materiellen Kosten der Bürokratiebelastung kümmern. Wir werden den Normenkontrollrat bitten, uns jeweils auch die materiellen Kosten aufzuzeigen; denn auch hier ist Kontrolle notwendig. Freiheit heißt für mich auch, dass sich der Staat aus der Lohnfindung herauszuhalten hat. Sie ist zuallererst Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Die Tarifautonomie gehört für uns zum Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Das hat sich in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland bewährt, und das wollen wir auch nicht verändern. Freiheit heißt auch, dass Unternehmen nicht nur umsatzsteuerrechtlich gleich behandelt werden müssen. Dies gilt sowohl für die Post als auch für die kommunalen Versorgungsunternehmen. Wettbewerbsgleichheit ist unsere Maxime. Regeln dafür zu setzen, ist die Aufgabe des Staates, und mehr nicht. Freiheit ist aber nicht grenzenlos. Daher werden wir sittenwidrige Löhne eindeutig verbieten, um Lohndumping zu unterbinden. Wir setzen uns in unserer Koalitionsvereinbarung für eine faire Verantwortungskultur in Unternehmen ein. Unternehmer, Vorstände und Aufsichtsräte stehen selbstverständlich in Verantwortung zu ihren Unternehmen und zur Gesellschaft. Freiheit bedeutet auch, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein. Wer dieses Bewusstsein nicht hat, dem muss man helfen, es zu entwickeln. Gerade der Mittelstand macht dies aber vor, und die Bürgerinnen und Bürger nehmen das auch wahr. Freiheit und Verantwortung schaffen Vertrauen, gerade im Mittelstand. Laut einer aktuellen Stern-Umfrage haben über 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vertrauen zu ihrem direkten, eigenen Arbeitgeber, zu den Gewerkschaften haben 30 Prozent Vertrauen, und die Manager liegen dabei an letzter Stelle, was mich nicht wundert. Freies Unternehmertum beinhaltet Gewinnchancen, aber selbstverständlich ebenso Risikohaftung für Fehlentscheidungen. Deshalb werden wir die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung weiterentwickeln. Die Vergütungssysteme müssen sich stärker als bisher am langfristigen Erfolg eines Unternehmens orientieren. Wo es Bonuszahlungen gibt, muss es auch Malusregelungen geben. Es sollte überall freiwillige Selbstverpflichtungen von Entscheidern geben, um Fehlverhalten zulasten Dritter vorzubeugen. Deshalb fordern wir auch für Betriebsräte einen Ehrenkodex. Damit hätte man manche Eskapade zwischen Wolfsburg und München verhindern können. Die Verantwortung der Politik ist es nicht, Marktteilnehmer zu sein, sondern Spielregeln für den Markt zu setzen. Deswegen werden wir in Anlehnung an die Ministererlaubnis beim Fusionsrecht auch eine umgekehrte Regelung durchsetzen. Wenn Konzerne so groß werden, dass sie Schaden für die Volkswirtschaft anrichten können, so kann ich mir als Ultima Ratio oder, wie es der frühere Wirtschaftsminister einmal genannt hat, als „Ultissima Ratio“ vorstellen, dass beispielsweise in netzgebundenen Branchen ein Entflechtungsinstrument zur Anwendung kommt. Dieses werden wir entwickeln. Politik ist aber nicht nur dafür da, faire Spielregeln aufzustellen, sondern auch richtige Anreize zu setzen und einen guten Nährboden für Wachstum zu bereiten. Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat tiefe Spuren hinterlassen. Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen für nachhaltiges Wachstum. Er setzt auf nachhaltiges Wirtschaften für Wohlstand, neue Zukunftschancen durch Bildung, Innovation und sozialen Zusammenhalt. Deswegen werden wir bereits morgen als erste Maßnahme ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Neben den steuerlichen Entlastungen für Familien und Kinder werden wir vor allen Dingen die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmensteuerreform und der Erbschaftsteuerreform korrigieren, Dinge, auf die wir Sie während der letzten Legislaturperiode aufmerksam gemacht haben, die Sie aber mit uns nicht machen wollten. Wir machen das jetzt. Wir reagieren sofort und schnell; denn wir dürfen Unternehmen in dieser Krisensituation nicht in eine Existenzkrise bringen. Zusammen mit dem Sofortprogramm und den bereits beschlossenen Maßnahmen werden wir Familien, Beschäftigte und Unternehmen zum 1. Januar 2010 um rund 22 Milliarden Euro entlasten. Das wird einen Schub geben. Das wird dazu führen, dass es in Deutschland vorangeht. Das ist unser Ziel. Auch wenn die jüngsten Arbeitsmarktzahlen belegen, dass Deutschland im internationalen Vergleich in der Krise besser als andere dasteht, so sind wir dennoch in diesem Winter von den Folgen des Konjunktureinbruchs ganz sicher betroffen. Umso wichtiger ist es, zusätzliche Brücken zu bauen und zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Union und FDP werden dafür eine Stabilisierung der Lohnzusatzkosten bewirken. Wir wollen sie langfristig unter 40 Prozent halten. Wir werden auch das Instrument der Kurzarbeit länger nutzbar machen. Wir kommen nur mit den Unternehmern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch diese Krise und nicht ohne sie. Unser wichtigstes Ziel bleibt: Deutschland muss so schnell wie möglich auf einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad zurückgebracht werden. Ohne Wachstum ist ein Schuldenabbau nicht möglich. Neben einer Politik für Wachstum müssen wir uns aber auch mit dem Thema Sparen beschäftigen. Was heißt denn eigentlich Sparen? Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Sparen in der Politik heißt leider, allenfalls weniger Schulden zu machen. Deswegen müssen wir uns mit allen Ausgaben und mit allen Förder- und Subventionsprogrammen beschäftigen und sie vorbehaltlos auf den Prüfstand stellen. Das sind wir kommenden und zukünftigen Generationen schuldig. Eine Kürzung von Ausgaben ist möglich. Das sollten wir hinbekommen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten. Das gilt nebenbei nicht nur für den Bund. Das gilt auch für die Länder. Das kann man am Beispiel meines Heimatlandes, Stichwort Nürburgring, ganz wunderbar betrachten. – Sie wissen genau, dass es dort zu erheblichen Verschwendungen gekommen ist, Herr Heil. Darüber sollten Sie sich informieren. Ansonsten schicke ich Ihnen entsprechende Presseartikel aus Rheinland-Pfalz zu. Meine Damen und Herren, es ist möglich, diese Krise zu bewältigen. Es ist möglich, aus ihr herauszukommen. Das müssen wir gemeinsam tun. Es zeigt sich, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt. Ich weiß zwar, dass die Opposition den Tunnel am liebsten verlängern würde. Aber wir werden das nicht mitmachen. Wir sind die soziale und die wirtschaftliche Kraft in diesem Lande. Wir werden das gemeinsam schaffen.