Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist wichtig , aber auch schwierig . Es ist ganz sicher kein energiepolitisches Thema . Ich will versuchen , es sehr grundsätzlich und ohne Polemik zu behandeln ; denn ich glaube , dass es in der Öffentlichkeit eine gewisse Sensibilität bezüglich dieses Themas gibt . Deswegen haben wir eine große Verantwortung , wenn wir über dieses Thema sprechen . Bei diesem Thema geht es um die Akzeptanz , ja sogar um die Reputation von Parlamentariern sowie von aktiven und ehemaligen Ministern , aber auch um die Reputation der parlamentarischen Demokratie als Institution insgesamt . Herr Loske , grundsätzlich haben Sie Recht : Das Fehlverhalten eines Einzelnen schadet nicht nur dem Betreffenden selber , einer politischen Partei oder einer Fraktion , sondern der parlamentarischen Demokratie als Institution . Bei diesem Thema geht es aber auch um die Frage nach der zukünftigen Qualifikation der Parlamentarier , darum , wie viel Berufs- und Lebenserfahrung wir in Parlamenten organisieren können . Welcher Politikertypus soll das Bild des Parlaments in Zukunft prägen : der Berufspolitiker , der direkt von der Universität ins Parlament einzieht , lebenslang Parlamentsmitglied ist und dann in Pension geht , oder derjenige , der mit Berufserfahrung ins Parlament einzieht und vielleicht wieder in seinen Beruf zurückgeht ? Ich plädiere dafür , dieses Thema sehr differenziert zu betrachten . Ich möchte drei Eckpunkte nennen . Der erste Eckpunkt ist : Berufliche und parlamentarische Tätigkeit schließen sich nicht aus ; das haben Sie schon gesagt . Ich stimme Ihnen zu und halte es für wichtig , dass das in dieser Debatte gesagt wird . Beispielsweise kann eine nebenberufliche Tätigkeit eines Freiberuflers seine Unabhängigkeit als Parlamentarier während der Mandatsausübung sichern , weil sie die Voraussetzung dafür ist , später wieder in den Beruf zurückzukehren . Des Weiteren gilt auch für ehemalige Minister - das haben Sie schon erwähnt - Art . 12 des Grundgesetzes ; das will ich unterstreichen . Es ist selbstverständlich möglich , dass ein Minister nach seiner Tätigkeit in der Politik zu einem Unternehmen geht . Warum auch nicht ? Politische Erfahrungen können für ein Wirtschaftsunternehmen von großer Bedeutung sein . Grundsätzlich gilt schließlich - darin werden wir uns sicherlich einig sein - : Unternehmen , auch Energieunternehmen , sind keine kriminellen Vereinigungen . Unternehmen sind Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze . Der zweite Eckpunkt ist : Ich bin in diesem Zusammenhang grundsätzlich gegen die Normierung eines gesetzlichen Verbotes . Das wird nicht funktionieren . Wir haben mit § 331 des Strafgesetzbuches - Verbot der Vorteilsannahme - bereits ein gesetzliches Verbot . Dieser Strafrechtsparagraph gilt zweifellos auch für aktive und ehemalige Minister . Aber ich sehe weder eine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung noch eine rechtsstaatliche Chance für ein gesetzliches Berufsverbot . Der dritte Punkt ist - er ist genauso bedeutsam - : Nicht alles , was legal ist , ist auch legitim . Nicht alles , was nicht verboten ist , ist auch erlaubt . Wir erwarten von aktiven und ehemaligen Ministern und Parlamentariern Selbstbeschränkung , Sensibilität - richtig , auch Anstand - und die Bewahrung der eigenen Reputation . Natürlich ist immer eine Einzelfalleinschätzung notwendig . Man muss auf jeden Fall die Trennschärfe bewahren . Wir sollten versuchen , die Trennlinie zu definieren . Das ist in der Tat schwierig . Ich will versuchen , eine Definition vorzunehmen - sie ist vielleicht noch sehr oberflächlich und diskussionswürdig - : Wenn Gefahr besteht , dass der Anschein entsteht , dass die berufliche Übernahme in einem nachträglichen Zusammenhang mit früheren politischen Entscheidungen steht , ist die Selbstbeschränkung eines ehemaligen Ministers geboten . Das ist die zu definierende Trennlinie . Wenn wir das in dieser Differenziertheit tun , dann können wir auch über einen Verhaltenskodex reden . Ich bin nur dagegen , dass wir diese Debatte parteitaktisch instrumentalisieren . Es geht nicht um einen kurzfristigen parteitaktischen Vorteil , sondern um das Ansehen des Parlaments als Institution . Deswegen sind wir aufgefordert , die Debatte zu führen , aber in aller Sachlichkeit , ohne Polemik und mit der gebotenen Verantwortung . Vielen Dank .