Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Philipp von der CDU , dass Sie keine Lust haben , über dieses Thema zu sprechen , wo Sie doch diejenigen gewesen sind , die dieses Informationsfreiheitsgesetz immer abgelehnt haben , wundert mich nicht . Immerhin haben Sie Ihre Redezeit nicht ausgeschöpft ; das war sozusagen Ihr eigener Zeitsparbeitrag . Aber wir hätten uns auch von der CDU/CSU ein wenig mehr Bekenntnis zur Informationsfreiheit gewünscht und nicht nur das Herabspulen von Zahlen und von Anlagen zur Beantwortung von Anfragen . Denn bei der Informationsfreiheit geht es um mehr als nur um ein Gesetz . Es ist ein Prinzip , das von der Verwaltung verinnerlicht werden muss . Informationen und Daten sind für die Verwaltung kein Selbstzweck , sondern sie werden im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger erhoben . Hier fordern wir ein Umdenken . Die Verwaltung ist nicht für sich selbst da , sondern für alle Menschen , die in diesem Land leben . Informationsfreiheit ist ein gelebter Teil der Demokratie . Von diesem Gedanken haben wir uns bei diesem Gesetz leiten lassen . Unser Idealbild eines Bürgers sieht so aus : Mündige Bürgerinnen und Bürger kontrollieren die Exekutive . Sie sind daran interessiert , sich einzubringen , und sie wollen wissen , in welchem Rahmen sie sich engagieren und teilhaben können . Dafür müssen wir aber etwas tun . Ein Beitrag dazu war das Informationsfreiheitsgesetz . Ich persönlich hätte mir gewünscht , dass auf die Tagesordnung eine Erfolgsgeschichte des Informationsfreiheitsgesetzes hätte gesetzt werden können . Leider ist die Geschichte des IFG eine traurige . Sie ist geprägt vom Misstrauen der Regierung und der Bürokratie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern . Dabei hat es , wie wir immer wieder festgestellt haben , in den Ländern , in denen ein solches Informationsfreiheitsgesetz zur Anwendung kam - in den skandinavischen Ländern genauso wie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - , keine Krise gegeben . Auch die Zahl der Querulanten hat sich in Grenzen gehalten . Es stimmt : Ohne das Parlament gäbe es dieses Gesetz nicht . Aber auch ohne die FDP , wenn ich das so sagen darf , gäbe es dieses Gesetz nicht . Denn wir haben in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt , dass es den Bundesrat passieren konnte . Deswegen ist uns dieses Gesetz wichtig . - Ich wollte immer schon einmal Beifall von der SPD bekommen . Vielen Dank . Der Wille des Parlaments ist das eine , die Umsetzung des Gesetzes ist das andere . Wenn die Verwaltung den Willen des Parlaments so missachtet , wie sie es heute mehr oder weniger tut , dann missachtet sie auch den Willen des Parlaments . Die Verwaltung hat zunächst Gebührenbescheide verschickt und 100 Euro für vier Kopien verlangt . Das ist zwar besser geworden , aber wenn wir das nicht neu regeln , wird es solche Problemfälle auch in Zukunft geben . Wenn die Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen , dass ihre Anfrage mit hohen Gebühren beschieden wird , werden sie keine Anfrage stellen ; das ist nun einmal so . Eine Informationsfreiheit , die nicht genutzt wird , läuft ins Leere . Eine Informationsfreiheit , die davon abhängt , ob man Geld hat oder nicht , ist mit einem liberalen Rechtsstaats- und Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren . Wir brauchen Klarheit , Transparenz und eine Verwaltungsvorschrift mit eindeutigen Vorgaben : Erstens . Gebühren von höchstens 500 Euro können nicht in jedem Fall kostendeckend sein , weil die Personalkosten so hoch sind . Hier muss man eine Regelung finden , die nicht nur darin bestehen darf , dass die eine oder andere Behörde das in der Praxis anders regelt . Wir wollen , dass das auf klare Grundlagen gestellt wird . Auch der EuGH gibt uns durch seine Rechtsprechung recht . Das zweite Problem ist , dass Vorkasse verlangt wird . Auch das ist in einem Rechtsstaat sehr merkwürdig . Das dritte Problem ist die Information über das Informationsfreiheitsgesetz . So gesehen ist unser Antrag sehr wohl aktuell . Wenn Sie auf die Homepage des Bundesinnenministeriums gehen , dann müssen Sie sich von Link zu Link weiterklicken : von Themen A-Z über Verfassungs- und Verwaltungsrecht bis zum Verwaltungsrecht . Erst dann finden Sie Informationen über das Informationsfreiheitsgesetz . Das ist nicht praktikabel . Das ist nicht informativ . Das ist peinlich , wenn ich der Bundesregierung das einmal so deutlich sagen darf . Auch das , was Sie auf die Frage 8 in einer von den Grünen gestellten Kleinen Anfrage geantwortet haben , ist peinlich . Der Bundesregierung , deren Umweltministerium Geld übrig hat , um ein Flugblatt über die Mopsfledermaus zu verbreiten , fällt nichts weiter ein , außer auf die Informationen auf der Homepage des Bundesinnenministeriums zu verweisen . Das sind all Ihre Informationen über das Informationsfreiheitsgesetz . Das kann nicht sein . Seit Jahrzehnten warten wir auf ein Informationsfreiheitsgesetz . Nun ist es da . Jetzt müssen Sie auch Werbung dafür machen und dürfen es nicht in der hintersten Ecke verstecken . Wir bitten die Bundesregierung nochmals , unseren Bedenken Rechnung zu tragen . Ihr Bekenntnis und unser Bekenntnis zur Informationsfreiheit sind notwendig , damit dieses Gesetz keine leere Hülle bleibt . Stellen Sie die Weichen , damit die Bürgerinnen und Bürger schnell , unkompliziert und ohne abschreckende Gebühren zahlen zu müssen , an Informationen kommen können . Stellen Sie sicher , dass die Behörden kompetent Auskunft erteilen . Setzen Sie vor allen Dingen den Willen des Parlaments konsequent um . Vielen Dank .