Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Wenn Frau Hustedt der Bundesregierung Versagen vorwirft , dann hat sie meines Erachtens das Gutachten nicht gelesen . . - Das ist doch nicht wahr . Denn gerade dieses Gutachten führt in seinem Vorwort auch aus , daß Deutschland in den vergangenen 25 Jahren zum umweltpolitisch fortschrittlichsten Land geworden ist . Wir - vor allen Dingen die Bundesregierung und Bundesministerin Angela Merkel - haben hier eine fortschrittliche , den ökologischen Erfordernissen angepaßte und gerecht werdende Umweltpolitik betrieben . Das Gutachten zeigt dies mit auf . Das Gutachten fordert aber auch , daß auf manchen Gebieten Verschärfungen im Bereich des Umweltrechts eingeführt werden sollen und daß diese bei den Diskussionen über den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht geopfert werden sollen . Erstens stelle ich fest , daß es derzeit keine Bemühungen gibt , die Anforderungen nach unten zu setzen , wie es die Opposition teilweise immer wieder kritisiert . Zweitens möchte ich hier auch feststellen , daß hochwertiger Umweltschutz für Mensch und Natur nur mit einer gut florierenden Wirtschaft zu haben ist . und nicht mit Nullwachstum - wie es die Vorrednerin angesprochen hat - , weil ein hochwertiger Umweltschutz bezahlt werden muß . Diese finanziellen Mittel müssen erwirtschaftet werden . . - Das ist ein Nebeneinander . . Ökonomie und Ökologie müssen hier in Einklang gebracht werden . Das bedeutet aber auch , daß zukünftig bei uns Arbeitsplätze geschaffen werden müssen . Die Verbesserung von Lebensbedingungen für die Menschen in manchen Regionen darf nicht vorgeschobenen Umweltgesichtspunkten geopfert werden . Ich stimme deshalb Forderungen aus dem Umweltgutachten , den Ausbau der Donau und anderer Wasserstraßen nicht zu vollziehen , nicht zu . Denn diese gehören - das wird nicht bestritten - zu den ökologisch sinnvollsten Verkehrsverbindungen , und zwar unter dem verkehrlichen Gesichtspunkt der Zunahme des Güterverkehrs insgesamt . Ich glaube aber auch , daß wir in der Vergangenheit bewiesen haben - auch beim Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals - , daß den ökonomischen Erfordernissen die ökologische Grundlage beigefügt wurde , und daß wir über zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen viel Positives für die Natur erreicht haben . . Eine weitere Bemerkung . Es wird in dem Gutachten die Forderung aufgestellt , bei der bevorstehenden Novellierung des Naturschutzgesetzes vor allen Dingen die Landwirtschaftsklausel aufzuheben . Ich möchte hier als bayerischer Abgeordneter und praktizierender Kleinlandwirt feststellen , daß die Bäuerinnen und Bauern über Jahrhunderte hinweg die Kulturlandschaft gepflegt , mitgestaltet und geschaffen haben . . Dies darf bei dieser Diskussion hier nicht vergessen werden . . Ich glaube , daß die Landwirtschaft im Rahmen der Agrarreform schon den Bedürfnissen nachgekommen ist . Die Statistiken zeigen , daß der Betriebsmitteleinsatz von Düngemitteln , Pestiziden und Spritzmitteln vehement zurückgegangen ist . Dies belegt , . noch : Max Straubinger verschließt . Verehrte Damen und Herren , vielfältigste Vorschläge der Sachverständigen aus dem Umweltgutachten lehne ich ab . Da die einzelnen Interessen der Bürgerinnen und Bürger den größtmöglichen Schutz haben , ist es nicht notwendig , den Umweltverbänden eine Verbandsklage zuzugestehen . . Außerdem bringen uns sogenannte Ökosteuern bei entsprechenden Ausnahmetatbeständen , die in diesem Gutachten ebenfalls beschrieben werden , meines Erachtens keinen oder nur marginalen ökologischen Nutzen . Ich bin deshalb der Meinung , daß wir darauf verzichten sollten . Eine Einführung machte nur auf europäischer Ebene Sinn . Eines möchte ich positiv unterstreichen : Es ist wichtig , die Elemente zu unterstützen , die bewirken , daß die Menschen immer daran denken , daß sie durch ihr eigenes Handeln dazu beitragen können , unsere Umwelt zu schützen . Dies ist meines Erachtens hier herauszustellen . Wir sollten dies unterstützen . . In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit . .