Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben uns vor knapp vier Wochen hier im Plenum mit den Ursachen für die katastrophale Entwicklung in der Stahlindustrie beschäftigt : Einbruch der Nachfrage , Wegbrechen der Exportmärkte , Überflutung mit Stahleinfuhren aus Mittel- und Osteuropa , aber auch Fehldispositionen seitens des Managements einiger Stahlfirmen . Dies war damals sozusagen die Diagnose . Natürlich , lieber Kollege Jens , ist jedes Problem ein politisches Problem , aber sicherlich nicht das Problem der Bundesregierung , soweit es um die Stahlpolitik geht . Nachdem man schon versucht hat _ jedenfalls habe ich davon gehört _ , eine regionale Stahlkonferenz Nordrhein-Westfalen zustande zu bringen _ allerdings ohne konkrete Ergebnisse _ , ruft man jetzt sozusagen wieder nach dem Bund , nach einer nationalen Stahlkonferenz . Mich wundert das ein wenig ; ich halte davon gar nichts . Die gesamte europäische Stahlindustrie befindet sich wahrlich in einer tiefen Krise . Wir haben Stahlüberkapazitäten von 20 oder gar 30 % . Das sind etwa 30 bis 40 Millionen Jahrestonnen . . _ Auf europäischer Ebene . _ Wer den Wirtschaftsteil der Zeitungen aufmerksam liest , stellt fest , daß es eben nicht ein Konjunktureinbruch ist , sondern eine tiefe Strukturkrise , die noch nicht zu Ende ist : Daimler-Benz überlegt , Autos in Südkorea zu bauen ; VW steigt bei Skoda ein ; Audi geht nach Ungarn ; BMW baut ein Werk in den USA . Das sind einige wenige Meldungen , die uns auch mit Blick auf die Stahlindustrie nachdenklich machen müssen . Richtig ist , daß es in den letzten Jahren in Europa insgesamt nicht zu einem längst notwendigen Abbau von Überkapazitäten gekommen ist . Viele Milliarden Mark sind hier an Subventionen verpulvert worden , um Grenzbetriebe in der Stahlbranche _ auch anderer Lander _ am Leben zu erhalten . Ich gebe zu , die Bundesregierung hätte diese Praktiken vielleicht mit noch größerer Entschiedenheit anprangern sollen und müssen . . _ Ich sage dies ganz offen . _ Sie hat es immer wieder getan ; . leider ohne den von uns allen gewünschten Erfolg . Ich glaube , wir müssen heute feststellen , daß kein Weg daran vorbeiführt , die Produktionskapazitäten in Europa auf ein wesentlich niedrigeres Niveau zu bringen . Am vergangenen Montag , beim Treffen der EG-Kommissare Bangemann und van Miert mit Vertretern der europäischen Stahlindustrie im belgischen Hasselt , wurden Mengenziele für eine Reduzierung genannt : beim Rohstahl 26 Millionen t , bei Warmwalzprodukten 18 Millionen t . Ich denke , dies stellt die Untergrenze für die dringend notwendige Marktbereinigung dar . Es ist meines Erachtens sehr zu begrüßen , daß die Unternehmen jetzt selbst einen Modus für den Abbau der Kapazitäten finden wollen . Jedenfalls halte ich das für besser als eine staatlich oder auch behördlich erzwungene oder diktierte Lösung . 12032 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Friedhelm Ost Diese Einschnitte bedeuten wahrlich schmerzliche Operationen , und diese Operationen brauchen eine ganz strikte Außenflankierung . Sonst wäre der Erfolg dieser schmerzvollen Operationen von vornherein fraglich . Wenn der unfaire Wettbewerb nicht wirklich unterbunden wird , drohen weitere Notoperationen , auch in unserer Stahlindustrie _ und dann mit tödlicher Folge . Die Bundesregierung hat bereits Abwehrmaßnahmen gegen eine weitere Stahlschwemme aus Mittelund Osteuropa ergriffen . Ich denke , auch der jetzt anvisierte Abbau von europäischen Kapazitäten muß flankiert werden . Mit der notwendigen Reduzierung der Stahlkapazitäten werden viele Arbeitsplätze abgebaut werden müssen . Experten rechnen in Deutschland mit bis zu 30 000 . Dies ist ein schmerzvoller Prozeß ; denn es geht hier um das Schicksal von vielen tausend Stahlkochern und ihren Familien . Hier sollten wir alle gemeinsam überlegen , EG , Bund und vor allem Länder _ regionale Strukturpolitik ist vor allem Ländersache _ , wie wir diesen Prozeß gemeinsam flankieren und ihn auch abfedern können . Vielen herzlichen Dank . .