Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Den bisherigen Redebeiträgen habe ich eines entnommen : Wir brauchen die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland . Gerade im Kulturbereich besteht ganz offensichtlich Nachholbedarf . Sowohl was die Datenlage auf Bundesebene als auch was vor allem die Erkenntnisse über die Bewertung der Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur in Deutschland betrifft . Dies hat die Antwort auf die Große Anfrage mehr als deutlich gemacht . Wir wissen zu wenig über die soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland . Wir wissen zu wenig über die öffentliche und private Kulturförderung . Wir wissen zu wenig über die wirtschaftliche Situation des Kunstbetriebes . Darüber hinaus haben wir , was die finanzielle Ausstattung insbesondere der Kommunen im Kulturbereich oder auch die Qualität der Entscheidungsstrukturen in diesem Bereich betrifft , zu geringe Kenntnisse . Ich will durchaus kritisch mit der Beantwortung der Großen Anfrage umgehen . - Das bin ich eigentlich immer . - Wie ich festgestellt habe , haben wir über die Einkünfte angestellter Künstlerinnen und Künstler keine Kenntnisse . Eine Ausweisung von befristet oder unbefristet beschäftigten Künstlern findet in der Statistik nicht statt . Deshalb wissen wir nichts über das Verhältnis von kunstbezogenen zu nicht kunstbezogenen Einkünften am Gesamteinkommen . Entsprechend fehlen uns Erkenntnisse über die Auswirkung von Veränderungen im Steuerrecht auf Kulturschaffende . Aufgrund der vorliegenden Daten lässt sich der Anteil des Kunstmarktes am Bruttosozialprodukt in Deutschland nicht berechnen . Die Einkünfte von Kunstverwertern sind nicht bekannt . Ich könnte die Reihe fortsetzen , Nur - jetzt müssen Sie zuhören , Herr Otto - , wenn Sie ganz ehrlich sind , sind diese Erkenntnisse nicht das Ergebnis der Großen Anfrage , die uns vorliegt . Denn das - wenn auch zu Ihrer Verwunderung , Herr Otto - wussten wir eigentlich schon vorher . So ist es kein Wunder , dass die Antwort auf diese Große Anfrage äußerst unbefriedigend ausfällt . Ebendiese Situation - daran möchte ich alle Kollegen erinnern - hat uns ja dazu gebracht , eine Enquete-Kommission zu fordern , die hier Abhilfe schafft . Während wir uns aber mit Aufgabenstellungen , Fragen und Zielvorstellungen der Kommission beschäftigten , stellten Sie von der Opposition eine Große Anfrage , obwohl von vornherein klar sein musste , dass die Antwort in vielen Teilen dünn ausfallen würde . Man hat das Gefühl , die Opposition meint , dass sich , wenn man nach einer Sache , von der man weiß , dass sie nicht beantwortet werden kann , nur oft genug fragt , die Antwort von selber einstellt . Anders ist mir der Zweck der Anfrage nicht erklärbar . Anlässlich des Versuches der Opposition , die Bundesregierung mit dünnen Ergebnissen vorzuführen , nicht !) möchte ich eines klarstellen : Das wird Ihnen nicht gelingen . Denn ich muss Sie daran erinnern - möglicherweise hat Ihr Gedächtnis in dieser Frage etwas nachgelassen - , dass es vor allem die Kohl-Regierung war , die eine bessere statistische Erhebung für den Kunst- und Kulturbereich verhindert hat . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Tatsache , dass eine bessere Erhebung von Daten im kulturellen Bereich 1994 und 1998 von der damaligen Bundesregierung unter dem Stichwort Schlanker Staat abgelehnt wurde . - Sie müssen zuhören . Sie können sich nämlich nicht daran erinnern . Hinzu kommt die Tatsache , dass eine Erhebung auf Bundesebene nicht durchgeführt wurde , weil die Kulturkompetenz nun einmal bei den Ländern liegt . Wir sind daher auf die Unterstützung der Länder angewiesen , wenn wir mehr wissen wollen . Ich erinnere an unsere Diskussion in den letzten Wochen . Wir haben uns bei einem öffentlichen Expertengespräch zur Kulturstatistik im Rahmen der Enquete-Kommission darüber unterhalten , wie wir zukünftig mit Kulturstatistik umgehen wollen , welche Daten wir brauchen und auf welche vorhandenen Ressourcen wir zurückgreifen können . Große Anfragen helfen uns kein Stück weiter . Was wir brauchen , ist eine gemeinsam mit den Ländern und den Verbänden abgestimmte Linie , der wir dann auch folgen - und das als Ergebnis der Arbeit der Enquete-Kommission . Frau Blank hat es nebenbei erwähnt , aber ich denke , es ist eine Bemerkung von mir wert : Ihre Anfrage ist , finde ich , nicht sehr sorgsam ausgearbeitet . - Quatsch ! Offensichtlich entstand die Anfrage unter einem wahnsinnigen Zeitdruck . Ich kann mir jedenfalls nicht erklären , aus welchem Grund Sie den Bereich Wort , der ja zweifellos zu Kunst und Kultur gehört , ausgespart haben . Wenn man schon eine Anfrage stellt , die unsere Arbeit weiterbringen soll , dann sollte das wenigstens sorgfältig geschehen . Eines wird in der heutigen Debatte deutlich - ich bin Christina Weiss für Ihre Ausführungen sehr dankbar - : Diese Bundesregierung hat den Stellenwert der Kultur auf Bundesebene in den letzten Jahren deutlich aufgewertet . Gerade die Reform der Künstlersozialkasse ist hierfür beispielhaft . Wir haben eine langfristige Absicherung geschaffen mit Verbesserungen , die dringend erforderlich waren , besonders für ältere Künstlerinnen und Künstler . Das sind wichtige Rahmenbedingungen für heute Selbstständige in Kunst , Kultur und Publizistik . Wir haben die Kulturverträglichkeitsprüfung eingeführt . Jeder Gesetzentwurf wird nun von der Kulturstaatsministerin daraufhin überprüft , ob er nachteilig für den Kulturbereich sein kann . Wir wollen damit verhindern , dass Gesetze verabschiedet werden , mit denen die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler verschlechtert würde . Aber - wir merken es heute wieder - die Opposition hat das offensichtlich bisher noch nicht zur Kenntnis genommen . Lassen Sie mich noch an die Ausführungen von Antje Vollmer anknüpfen und einige Worte zum Forschungsvorhaben Ermittlung des Selbstvermarktungsanteils in der Künstlersozialversicherung sagen . Ich finde es ganz wichtig , dass wir uns dazu auch hier äußern . Aus meiner Sicht dürfte dieses Forschungsvorhaben nicht mehr nötig sein . Es ist mir überhaupt ein Rätsel , warum der Rechnungsprüfungsausschuss darauf besteht . Wir haben mit der Novelle 2001 beschlossen , dass wir den Bundeszuschuss auf 20 Prozent festschreiben , um Planungssicherheit zu schaffen . Das ist eine verlässliche Größe . Wir haben eine Verbindung mit dem Selbstvermarktungsanteil nicht zwingend festgelegt . Daher wäre auf die Durchführung der Studie aus meiner Sicht ganz einfach zu verzichten . In diesem Zusammenhang müssen wir uns die letzten Entwicklungen bei der Künstlersozialversicherung anschauen . Ich glaube , wir müssen uns - gerade auch in der Enquete-Kommission - große Gedanken um die Zukunft dieser Versicherung machen . Abgrenzungsprobleme bei neuen Berufen , zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen , gezwungene Unternehmungsgründungen von Künstlern und vor allen Dingen die Entwicklung der Wirtschaft zwingen uns unter Umständen , die Situation zu überdenken . Wir müssen die Frage klären , ob angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung die Künstlersozialversicherung zukunftssicher ist und was wir gegebenenfalls verbessern müssen . Wir wissen außerdem , dass die Rentenversicherung der wunde Punkt der Künstlersozialversicherung ist ; da erzählt uns Herr Otto nichts Neues . Bei den niedrigen Beiträgen aufgrund niedriger Einkommen sind auch niedrige Renten die Folge . Gerade hier muss die Enquete-Kommission alternative Wege für eine zusätzlicher Absicherung aufzeigen . Zusammenfassend muss die genaue Bestandsaufnahme der Situation des gesamten Kulturbetriebes in Deutschland das Ziel unserer weiteren Arbeit sein . Die Anfrage der Opposition ist nichts Weiteres als eine Steilvorlage für die Arbeit der Enquete-Kommission . Wir müssen Erkenntnisse gewinnen , aus denen wir Handlungsempfehlungen für die Politik auf allen Ebenen entwickeln ; denn wir alle sind daran interessiert , unseren Künstlerinnen und Künstlern ein gutes und gesichertes Umfeld zu schaffen . Das ist nur zu einem Teil Sozialpolitik ; es ist zum Teil auch Wirtschaftspolitik , die wir gemeinsam mit den Ländern gestalten müssen .