Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ministerpräsident , es tut mir Leid , sagen zu müssen : Sie haben die Chance , die darin steckt , den 1 . Mai zum Anlass zu nehmen , zu versuchen , dieses Europa neu zu denken , in der Tat völlig vertan . Es ging Ihnen darum , etwas ganz anderes zu tun . Das sollten Sie freimütig bekennen ; allerdings haben Sie dazu offensichtlich nicht die erforderliche intellektuelle Redlichkeit . - Herr Hinsken , Sie bestätigen das durch Ihren Zwischenruf . - Eigentlich wollten Sie eine nach innen gerichtete polemische Rede halten . Nun gut , es ist Ihre Sache , das in Bierzelten und anderswo zu tun . Der 1 . Mai des Jahres 2004 , Herr Hinsken , hat eine völlig andere Qualität . Europa bekommt eine Chance , die es noch nie zuvor gehabt hat . Seit es überhaupt europäisches Denken gibt , war Europa - Adam Krzeminski hat das in den letzten Tagen in mehreren Zeitungsveröffentlichungen ganz deutlich beschrieben - immer ein Europa des Trennens , des Teilens , des Vernichtens und des Verschwindens . Das war das Europa , das wir bis 1945 erlebt haben . Wir haben es jüngst auch noch in Südosteuropa erlebt . Das ist ab morgen endgültig vorbei . Das ist am 1 . Mai 2004 vorbei . Das ist ein unglaublicher qualitativer Sprung . Und da kommen Sie mit irgendwelcher innenpolitischer Polemik daher ! Das ist völlig unangemessen und passt nicht zur historischen Situation . - Das war das Erste , was ich sagen wollte . Das Zweite . Natürlich muss man die Ängste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen , die nicht nur von uns hier beschrieben worden sind , ernst nehmen ; kein Zweifel . Es ist nicht nur die Absicht , sondern es ist die Politik der Bundesregierung , alles zu tun , damit diese Ängste wahrgenommen und aufgenommen , aber eben nicht geschürt werden , wie der Kollege Gloser völlig zu Recht gesagt hat . - Herr Hinsken , es gibt natürlich auch Chancen . Gehen Sie doch einmal zu Ihren Meisterkollegen anderer Handwerksberufe . Gehen Sie doch einmal an den Ostrand von Bayern . Gehen Sie in Ihren Wahlkreis und schauen Sie , welche Arbeitsteilung über die bisherigen Grenzen hinweg stattfindet , welche Investitionen von Ost nach West gehen und umgekehrt . Das ist genau das Europa , das sich abzeichnet . Arbeitsteilung über die Grenzen hinweg bringt solche ökonomischen Vorteile auf beiden Seiten , dass Arbeit nachher viel mehr Chancen hat , als das zuvor der Fall war . Das ist eine Perspektive , die es noch nie gegeben hat , jedenfalls seitdem dieses Europa getrennt war . Die Überwindung der Trennung dieses Kontinents öffnet neue ökonomische Perspektiven . Das wird in den nächsten Monaten und Jahren ganz plastisch die Erfahrung der Menschen sein . Wir alle gemeinsam werden davon profitieren , dass der 1 . Mai 2004 diese große qualitative Veränderung bringt , Herr Hinsken . Sehen Sie , welche Ängste es momentan im Osten Europas gibt . Die erste Angst ist die , dass man auf lange Zeit eine ökonomische Abhängigkeit erfahren und nicht die Kraft aufbringen könnte , sich aus der Abhängigkeit des Westens zu lösen . Das ist eine Angst , die anderswo besteht und die zur Kenntnis genommen werden muss . Das Zweite ist , dass die neuen Mitglieder das Gefühl haben , sie werden auf lange Zeit Mitglieder zweiter Klasse sein und nicht den politischen Rang haben wie die alten Mitgliedsländer der Europäischen Union . Die dritte Angst ist die , dass die Verteilungsleistungen eingeschränkt werden , und zwar genau in dem Moment , in dem die Neuen Mitglieder der Europäischen Union werden . Diese drei Ängste stehen anderen drei Ängsten gegenüber , die in der Debatte heute schon beschrieben worden sind : Kosten der Erweiterung , Einschleusung von Immigranten , Absenken der europäischen Sozialstandards . Diese drei gegeneinander gerichteten Ängste von Ost und West haben mit der Realität aber dann nichts mehr zu tun , wenn die Politik vernünftige Ziele setzt sowie politische Schritte und Maßnahmen einleitet , damit die ökonomischen Chancen , die es in diesem Prozess der Vereinigung gibt , sehr viel besser genutzt werden . Ich wage die Prognose : Herr Hinsken und alle anderen , die diese kritischen Punkte aus ihrer Sicht zunächst einmal durchaus zu Recht formulieren , Sie werden erleben , dass der Vereinigungsprozess für uns alle einen Gewinn bringt , ökonomisch , politisch und nicht zuletzt auch kulturell . Das müssen wir an diesem 1 . Mai 2004 auch deutlich sagen , Herr Hinsken , statt kleinkrämerisch auf diese Situation zu reagieren . Ich will ein meiner Meinung nach ernsthaftes Problem anschneiden : Schauen Sie sich einmal an , was von Tony Blair gestern in der Süddeutschen Zeitung und was von Jacques Chirac gestern in Le Monde zu lesen war . Demzufolge wird es ein Problem geben , mit dem wir uns noch viel ernsthafter beschäftigen müssen , als das bislang der Fall war . Wir müssen nämlich versuchen , den Begriff der Solidarität neu zu definieren . Das wird eine große und anstrengende Aufgabe sein . Der Sprung von der polnischen Solidarnosc hin zu einer neuen europäischen Solidarität stellt nämlich einen qualitativen Sprung dar . Dafür wird es nicht nur zwingend erforderlich sein , die unterschiedlichen europäischen Sozialmodelle zu reformieren - wir befinden uns da in Deutschland auf einem guten Weg - , sondern es wird dabei auch die Frage zu beantworten sein , welche Mindestbedingungen für ein europäisches Sozialmodell zu definieren sind , das sich dann am Ende der Debatte auch durchsetzen kann . Der Begriff von Solidarität muss also neu definiert werden . Das ist eine schwierige Aufgabe , die vor uns liegt . Ich kann Ihnen sagen : Die Sozialdemokratie ist nicht nur bereit , diese Debatte zu führen , sondern sie führt sie schon . Beim Kongress der SPE ist diese Debatte schon angestoßen worden . Damit geben wir die richtige Antwort auf die Herausforderungen , die nun durch den Vereinigungsprozess in der neuen und größeren Europäischen Union auf uns zukommen . Ich bitte deswegen darum - ich bin überzeugt , dass uns das auch gelingen wird - , die Chancen , die sich aus diesem qualitativen Sprung der Europäischen Union am 1 . Mai 2004 ergeben , ernst zu nehmen und zu nutzen sowie den Menschen , die am Ende der 80er-Jahre ihre Freiheit erkämpft haben , die Hand zu reichen . Wenn wir so Freiheit , Gerechtigkeit und Solidarität gemäß den Anforderungen der neuen Zeit definieren , können wir am gemeinsamen Europa weiterbauen . Vielen Dank .