Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eines gleich vorweg : Heutzutage ist die Schaffung von Arbeit wichtiger als die Neugestaltung der Arbeit . Es ist wichtiger , die vorhandenen Konzepte einer wirksamen Arbeitsmarktpolitik - damit meine ich natürlich nicht die der Regierung - . umzusetzen , als jahrelange Diskussionen in einer Enquete-Kommission zur Arbeitsmarktpolitik zu führen . Damit ist nicht gesagt , daß die SPD-Bundestagsfraktion die Veränderungen in den Arbeitsbeziehungen , internationale Erfahrungen oder neue Herausforderungen ignoriert . Im Gegenteil : Wir registrieren sie nicht nur ; wir sind ständig bemüht , unsere politischen Vorstellungen an diesen harten Realitäten der Arbeitswelt und ihrem Wandel zu messen . . Eine ganze Reihe parlamentarischer Initiativen belegt dies . Ich komme darauf noch zurück . Zur Zeit ist nichts wichtiger als die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen . Das gilt für Politikerinnen und Politiker , das gilt für die Parteien . Vollbeschäftigung muß die Aufgabe Nummer eins sein . . Angesichts der offiziell 4 ,3 Millionen Arbeitslosen - berücksichtigt man die versteckte Arbeitslosigkeit , kommt man sogar auf 6 Millionen - sprechen die Zahlen für sich . Diese Zahlen dokumentieren , daß die politischen Rezepte der Kohl-Regierung Gift für den Standort Deutschland sind . Ihre Politik ist verantwortlich für das Drama auf dem Arbeitsmarkt - darüber kann nichts hinwegtäuschen - , für explodierende Nebenkosten und Steuern in Rekordhöhe , für den Rückgang der Binnennachfrage und für einen aus den Fugen geratenen Staatshaushalt . Wir haben darüber erst gestern diskutiert . . Auf dem Arbeitsmarkt brennt es in der Tat . Der Sozialstaat ist damit in seinen Grundfesten erschüttert . Diese Koalition zündelt weiter mit ihrer Politik des Sozialabbaus . . Die beste Strategie gegen die Krise unseres Sozialsystems ist eine aktive Beschäftigungspolitik . . Das erwartet die Bevölkerung : entschlossenes Handeln und nicht nur Reden . Weitere wissenschaftliche Analysen brauchen wir nicht , genausowenig wie leere Versprechungen . Seit 13 Jahren verspricht diese Regierung , die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen . Statt Arbeitslosigkeit bekämpfen Sie die Arbeitslosen . . Wir brauchen politischen Willen zur Umsetzung der Konzepte und nicht schöne Reden von Ihnen im Parlament , wie wir sie eben gehört haben . . Die Konzepte liegen ja vor . Wichtiger als die Analyse , die in dem von den Grünen eingereichten Antrag gefordert wird , sind mir die Antworten auf die Fragen : Welche praktischen Konsequenzen ziehen wir heute für unsere aktuelle politische Arbeit ? Wie können wir jetzt die ausufernde Massenarbeitslosigkeit bekämpfen ? Wie können wir den Sozialstaat in der aktuellen Situation stabilisieren ? Was tun wir heute gegen die selbsternannten Umbauer und Modernisierer des Sozialstaates , die doch in Wirklichkeit nur weiter dessen Strangulierung betreiben wollen ? . noch : Adolf Ostertag 1996 geht es in erster Linie um praktisches politisches Handeln . Vor diesem Hintergrund erscheint es mir fraglich , ob die Einrichtung einer Enquete-Kommission hier hilfreich sein kann . Die im Antrag genannten Aufgaben dienen dazu , wissenschaftliche Erkenntnisse zu sammeln . Dabei geht es um eine langfristige Arbeitsmarktanalyse , um qualitative Veränderungen , die durch die technischen Entwicklungen zu verzeichnen sind , um Veränderungen der Arbeitsbeziehungen und der Arbeitsorganisation . Es sollen Handlungsmöglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik , des Arbeitsrechts , der Arbeitszeitpolitik im Zusammenwirken mit der Wirtschafts- und Umweltpolitik untersucht und aufgezeigt werden . Nachdrücklich unterstreiche ich , daß wir diese Fragestellungen nicht ablehnen . Es ist selbstverständlich sinnvoll , sich theoretisch und konzeptionell mit dem Problembereich der Neugestaltung der Arbeit zu befassen . Nur bezweifeln wir , ob die Einrichtung einer Enquete- Kommission zur Zeit das richtige Instrument ist . . Die Koalitionsparteien würden diese Möglichkeit wahrscheinlich ausschließlich als willkommenes Alibi nutzen , um ihre verhängnisvolle Politik zu rechtfertigen . Mit ihrer Mehrheit würden sie noch weitergehendere Deregulierungsvorschläge einbringen und damit den Abbau von Arbeitnehmerrechten beschleunigen . . Die Opposition könnte schöne Minderheitengutachten formulieren , die aber nichts ändern . Eine Enquete-Kommission ist bei mittel- und langfristigen und parteiübergreifenden Konzeptionsentwicklungen sinnvoll . Ich sehe aber hier in der Tat keine solche Übereinstimmung . Deswegen halten wir eine Enquete-Kommission nicht für sinnvoll . Die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sollen im Mittelpunkt stehen und nicht die langfristigen Diskussionen . Ich nenne beispielhaft , was alles schon vorliegt : Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine Studie vorgelegt ; die Begründung des Antrages der Grünen beruft sich teilweise darauf . Der Landtag von NRW hat eine Enquete-Kommission zum Thema Zukunft der Erwerbsarbeit eingesetzt . . Ein Teil der zu bearbeitenden Fragestellungen wird in der Enquete- Kommission zum demographischen Wandel bearbeitet , wie zum Beispiel die Veränderung der Erwerbsbevölkerung , Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit der Frau oder Migrationsbewegungen . Die EU-Kommission wird in ihrem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm Untersuchungen durchführen zur Arbeitsorganisation , zur Produktivitätsentwicklung , zur Arbeitszeit sowie zur Arbeitszeitverkürzung , zur Mobilität der Arbeitnehmer , zur Sicherheit am Arbeitsplatz usw . Es liegen vor die jüngste Studie der EKD Gemeinsame Initiative - Arbeit für alle ! , das gemeinsame Positionspapier der SPD und des DGB , das Memorandum für ein Arbeitsförderungsgesetz , die Berliner Erklärung zur Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 , der Vorschlag Bündnis für Arbeit von der IG Metall und dem DGB . Im breiten Diskurs und im Konsens mit diesen Positionen aus dem außerparlamentarischen Bereich haben wir als Sozialdemokraten parlamentarische Initiativen und Alternativen zur Politik der Regierung vorgelegt . Ich verweise auf die wichtigsten : Wir haben bereits im Dezember 1995 einen Antrag Bündnis für Arbeit eingebracht . Der Antrag enthält zentrale Aussagen , die wir nicht erst jetzt , sondern schon vor und während dieser Legislaturperiode erarbeitet haben . Im Gegensatz zur Bundesregierung wollen wir Sozialdemokraten , daß die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik produktiv eingesetzt werden und ein einheitliches AFG erhalten bleibt . Ich verweise auf unseren Gesetzentwurf für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz . Wir haben einen Gesetzentwurf zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung eingebracht . Wir haben schon vor längerer Zeit ein Arbeitszeitgesetz eingebracht , das die vorhandene Arbeit gerechter verteilen und Chancen für Arbeitslose eröffnen soll . Wir haben ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit vorgelegt . Ich glaube , es ist genug untersucht , geprüft , geschrieben und geredet worden . . Ginge es nach uns , so würden wir sofort aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den Mittelpunkt der Politik stellen . Wir würden Überstunden in Arbeit umwandeln , Teilzeitarbeit fördern , um vor allem Frauen mehr Chancen zu eröffnen . Wir wollen die illegale Arbeit und Billiglöhne bekämpfen . Wir wollen durch Senkung der Lohnnebenkosten die Arbeitgeber entlasten und auch die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken . . - Die Anträge lagen in den letzten Wochen vor . - Wir wollen Steuersubventionen abbauen und Steuerhinterziehung nachhaltig bekämpfen . . Phrasen und schöne Versprechungen der Regierung kennen wir zur Genüge . 13 Jahre . sind eine unerträglich lange Zeit . . . noch : Adolf Ostertag Vor allen Dingen für das Millionenheer der Arbeitslosen sind diese 13 Jahre schon viel zu lang . Mit den von uns aufgezeigten Alternativen haben wir konzeptionelle und praktische Vorschläge erarbei-tet .