Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steinmeier, dies ist wohl der letzte Haushalt, den Sie als Außenminister hier zu vertreten haben. Wir hatten in den letzten Jahren eine ganze Menge Differenzen, hin und wieder auch Gemeinsamkeiten. Aber wenn es nach mir geht – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen –, hoffe ich auch, dass es der letzte Haushalt einer Großen Koalition ist; denn es muss sich endlich etwas ändern hier in Deutschland. Viele Menschen machen sich Sorgen über die Entwicklung in der Welt und haben wieder Angst. Ich kann das auch sehr gut verstehen. Die Welt ist ja nicht durch irgendwelche Naturgewalten aus den Fugen geraten, sondern sie wurde durch eine falsche Politik auch der Bundesrepublik Deutschland aus den Fugen geworfen. Das muss nicht so sein. Es geht anders. Es gibt Alternativen, und ich will hier einige beschreiben. Deutschland kann sofort und direkt dazu beitragen, dass weniger Menschen getötet und in die Flucht getrieben werden. Herr Karl hat hier das Stichwort „Barmherzigkeit“ ins Spiel gebracht. Niemand hat die Bundesregierung gezwungen, allein im ersten Halbjahr 2016 Waffenlieferungen im Wert von über 4 Milliarden Euro zu genehmigen. Sie, Herr Steinmeier, sind Teil des Bundessicherheitsrats und tragen dafür mit die politische Verantwortung. Das war eine halbe Milliarde Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2015. Wo steht, dass Sie zehnmal so viel Munition für Kleinwaffen, mit denen die meisten Menschen getötet werden, genehmigen mussten? Was meinen Sie, was mit dieser Munition passieren wird? Damit werden Menschen in Kriegen weit weg von uns getötet und verletzt. Und irgendwann werden sich Mütter und Väter fragen, ob sie ihren Kindern das weiter zumuten wollen, und machen sich dann vielleicht auf den Weg in eine Gegend der Erde, die friedlicher ist, zum Beispiel nach Oberndorf am Neckar, wo die Firma Heckler & Koch ihren Sitz hat. Sie müssen keine Panzerlieferungen nach Katar genehmigen oder U-Boot-Lieferungen nach Ägypten erlauben, mit denen Saudi-Arabien in seinem schmutzigen Krieg im Jemen unterstützt wird. Was hat das mit Barmherzigkeit zu tun? Dass Sie das trotzdem tun, wird hin und wieder mit Entscheidungen der Vorgängerregierung begründet. Aber was nützen Wahlen – das fragt man sich dann –, wenn ein SPD-Minister das Gleiche tun muss wie ein FDP-Minister? Das muss doch anders gehen. Auch bei einem zweiten Thema hat die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland eine Menge Fehler gemacht. Ich war in der vergangenen Woche in Kairo. Dort haben mir Vertreter der ägyptischen Regierung gesagt, wie konstruktiv sie mit der Bundesregierung darüber verhandeln, dass ihre nördlichen Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden. Ich bin fast im Boden versunken vor Scham. Wissen Sie, was derzeit in Ägypten los ist? Das ägyptische Pfund ist, weil sein Wechselkurs freigegeben wurde, im Wert halbiert worden. Die Subventionen für Grundnahrungsmittel und Benzin werden abgeschafft. Und täglich kommen Tausende Flüchtlinge nach Ägypten: aus Syrien, aus Libyen, aus noch ärmeren afrikanischen Ländern. Und wir verhandeln darüber, dass niemand hierher zu uns in die Europäische Union durchgelassen wird. Wenn man früher über Grenzen, über sichere Grenzen gesprochen hat, dann ging es um Schutz vor Feinden. Heute geht es um Schutz vor Hilfesuchenden. Das ist eine Schande und das Gegenteil von Barmherzigkeit. Ich habe vor wenigen Wochen in einer thüringischen Flüchtlingsunterkunft mit einer jungen Frau aus Afghanistan gesprochen. Sie hatte ihr wenige Monate altes Kind auf dem Arm und erzählte mir, wie und warum sie vor den Taliban geflohen ist. Und Sie geben Afghanistan nur Geld – Omid Nouripour wies darauf hin –, wenn die afghanische Regierung die Flüchtlinge – traumatisierte Frauen, Kinder und alte Menschen – zurücknimmt. Für so ein Abkommen sollte man sich schämen. Ich werbe ja nun seit langem dafür, dass wir eine politische Alternative für unser Land vorstellbar machen. Natürlich sind die Hürden dafür riesig, gerade auch in der Außenpolitik. Aber gehen wir einmal davon aus, dass im kommenden Bundestag, wie in diesem, eine rot-rotgrüne Mehrheit sitzt. Ist es dann unvorstellbar, gemeinsam anzuerkennen, dass die Kriege im Irak, in Libyen und in Afghanistan keine Beiträge zu einer sichereren Welt waren und dass es Syrien nicht geholfen hat, dass vier von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates dort versuchen, die unterschiedlichen Konflikte militärisch zu entscheiden? Wer Außenpolitik nur auf ein Bekenntnis zu Kampfoder Kriegseinsätzen reduzieren will, der nimmt ihr ihren Kern. Zu entscheiden, wie lange wie viele Soldaten in welches Land geschickt werden, wenn sowieso schon alles zu spät ist, hat doch mit Außenpolitik nichts zu tun. Stattdessen sollte sich eine rot-rot-grüne Bundesregierung für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen und nicht mit ungerechten Freihandelsabkommen den Menschen im Süden die Lebensgrundlagen rauben. Sie sollte den Klimawandel als Bedrohung für den Weltfrieden und Ursache für Flucht ernst nehmen und anpacken. Wenn wir sehen, dass die Bedarfe für Krisen- und Katastrophenhilfe steigen, dann muss man sich doch jetzt nicht beim Bundestag dafür bedanken, dass er diesen Fehler der Bundesregierung wiedergutgemacht hat. Es ist doch ein Fehler der Bundesregierung, dass Sie zu wenig Geld eingestellt haben, und kein Anlass, dass wir uns jetzt gegenseitig bejubeln. Es war doch klar, dass das Geld nicht reichen wird. Wir müssen uns mehr Sorgen darüber machen, die 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe zu erreichen, als darüber, die 2 Prozent Verteidigungsausgaben zu schaffen, die sich die NATO von uns wünscht. Gregor Gysi hat einmal, wie ich finde, ganz treffend gesagt: Wenn wir nicht anfangen, die Probleme der Welt zu lösen, dann kommen diese Probleme zu uns. – Ich finde, gerade in Zeiten, in denen rechte Populisten und Demagogen diesseits und jenseits des Atlantiks auf dem Vormarsch sind, müssen progressive Kräfte Hoffnung, dass es auch anders geht, und nicht Angst machen. Niemand sagt, dass das leicht wird, aber ich glaube fest daran, dass eine Außenpolitik für Nachhaltigkeit, für Gerechtigkeit und für Frieden möglich ist.