Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit einer Selbstverständlichkeit beginnen , die dennoch offenbar immer wiederholt werden muß , weil sie vergessen werden könnte : Das Sozialsystem ist so gut wie das Beschäftigungssystem . Die Situation der Rentenversicherung ist so gut wie die Beschäftigungslage . Alle sozialen Leistungen werden aus dem laufenden Bruttosozialprodukt bezahlt . . - Ich bekenne , daß die Rede nicht neu ist . Aber in der Aufregung dieser Tage ist es gut , daß man alte Wahrheiten in Erinnerung ruft . . Es wäre nicht notwendig , diese alten Wahrheiten zu wiederholen , wenn ihnen nicht pausenlos widersprochen würde , wenn nicht der Eindruck erweckt würde , es könnte etwas verteilt werden , was nicht erwirtschaftet worden ist . Was wir in der Sozial- und auch in der Rentenpolitik machen , ist Stellwerksarbeit : Wir verteilen . Aber das beste Stellwerk ist nichts wert , wenn die Züge nicht ausreichend fahren . . - Ja , das ist so . Wir finanzieren die Rentenversicherung nicht aus himmlischen Quellen , sondern sie wird aus der Arbeit finanziert . . Was die Politik macht , damit sie sich nicht selbst überschätzt , ist nichts anderes , als zu verteilen . Dies ist völlig systemunabhängig . Ob kapitalgedeckt , steuer- oder beitragsfinanziert , geschöpft wird die Rentenversicherung immer aus der Arbeit . Dies zu sagen ist deshalb wichtig , damit unsere Anstrengungen in der Sozialpolitik - auch zum Sparen - richtig als ein Beitrag zur Rentensicherheit verstanden werden . Wir sparen nicht aus Lust und Laune , sondern zur Sicherung unseres Rentensystems . Ich kenne im übrigen kein besseres Rentensystem als unseres , auch kein sichereres . Das haben die letzten 100 Jahre bewiesen . Kein anderes System hätte zwei Weltkriege , Inflationen und Währungsreform überlebt . Deshalb - auch wenn ich mich wiederhole - leisten wir entschiedenen Widerstand gegen die Verunsicherungskampagne , unter der gerade die ältere Generation leidet . Sie sollen ihre Erfahrungen einbringen . Keine andere Versicherung hätte zwei Weltkriege - ich wiederhole mich - , Inflationen und Währungsreform überstanden . Der größte Härtetest liegt gar nicht weit zurück ; das ist die deutsche Einheit : . Vier Millionen Rentner - manches wird übergangen , wenn es erfolgreich ist - wurden über Nacht in unser Rentensystem einbezogen . Kein kapitalgedecktes System , keine Lebensversicherung hätte das geschafft . Sie hätte erst einmal Kapital ansparen müssen . . - Das ist ja gut . Ich bin sehr dafür , daß wir bei allem Streit die gemeinsame Grundlage betonen . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Wir stehen in Verantwortung gegenüber einer Generation , die durch Kampagnen in Unruhe und Angst versetzt wird . . Da will ich noch einmal auf die großen Leistungen unserer Rentenversicherung hinweisen . Freilich muß sie reformiert , weiterentwickelt werden . Das ist das Gebot der Sozialpolitik . Wir waren nie revolutionär . Wir haben nie gemeint , wenn es uns in das Dach hineinregnet , brauchen wir eine Abrißbirne . Wir haben nie gemeint , wenn ein Haus umgebaut werden muß , müssen erst die Fundamente weggeräumt werden . Wir bleiben unserem Rentenversicherungssystem treu . Es gibt kein besseres . - Frau Fischer , es wäre mir sehr lieb , ich müßte dies hier nicht sagen . Ich sage dies nicht , weil es mir Spaß macht . Es muß immer wieder gesagt werden . Jetzt noch zu der aktuellen Finanzlage , auch sie ist Gegenstand unserer Debatte . Wir haben im Herbst 1995 den Beitrag für 1996 auf 19 ,2 Prozent festgesetzt . Wir haben ihn auf Grund der Wirtschaftsannahmen nicht des Bundesarbeitsministeriums , sondern der Bundesregierung , gestützt auf alle Wirtschaftsinstitute , festgesetzt . Nun ist es richtig , die Prognosen waren besser als die Realität . Auch das gehört zur Wahrheit . Dies ist wiederum ein Grund zur Anstrengung und nicht dafür , mit dem Erreichten zufrieden zu sein . Statt 2 ,4 Prozent Wachstum gab es nur 1 ,2 Prozent , statt Beschäftigungsaufbau von 235 000 gab es einen Abbau von 315 000 , statt 3 ,5 Millionen Arbeitslosen - alles Schätzungen - gab es 3 ,9 Millionen , statt 3 ,5 Prozent Lohnzuwachs gab es nur 2 ,1 Prozent . Das kann die Rentenversicherung nicht wegstecken , nicht wegwischen . Im übrigen ist das keine Exklusivwirkung auf die Rentenversicherung . Bei den Finanzämtern passiert es mit den Steuerausfällen genauso . Um die Wirkung richtig einzuschätzen : Rund 500 000 Beschäftigte weniger , als wir geschätzt haben , sind 5 Milliarden DM weniger Einnahmen . Aus diesem Grund und auch der Rentner wegen müssen wir alles darauf konzentrieren , die Beschäftigung zu verbessern . 1996 ist die Schwankungsreserve abgebaut worden . Die Schwankungsreserve ist das Sicherheitspolster . Wir liegen also unter dem vorgeschriebenen Sicherheitspolster . Das ist kein Grund zur Unruhe . Aber 1997 müssen wir das Sicherheitspolster wieder aufbauen . Solide Rentenpolitik braucht ein Sicherheitspolster von einer Monatsausgabe . Deshalb müssen wir die Beiträge jetzt anheben . Nicht nur wegen der aktuellen wirtschaftlichen Lage , sondern zur Auffüllung des Sicherheitspolsters von einer Monatsausgabe sind 10 Milliarden DM notwendig . Das sind 0 ,6 Beitragspunkte , um die Sicherheitsrücklage aufzubessern . Hinzu kommen 0 ,2 Beitragspunkte , die durch die Frühverrentungswelle ausgelöst wurden . Die haben wir gestoppt . Das ist uns , auch wegen der Widerstände , nicht ganz leichtgefallen . Es ist uns allerdings mit den Sozialpartnern gelungen , sie zu stoppen . Aber der Entlastungseffekt tritt nicht von heute auf morgen ein . Die Wirkung dieses Gesetzes zeigt sich erst 1998 . Sie sehen , daß man in der Sozialpolitik , da es Besitzstands- und Vertrauensschutz gibt , Wirkungen nicht von heute auf morgen erzielt und deshalb auch nicht von der Hand in den Mund leben darf . Ohne die - attackierten - Maßnahmen im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz würde der Beitrag bei 20 ,8 Prozent landen . Sie sehen , wie wichtig dieses Gesetz war . Wir haben noch einen zweiten Teil , der gerade im Vermittlungsausschuß behandelt wird . Ich bedaure , daß es im Vermittlungsausschuß dafür keine Mehrheit gibt . Das kostet die Rentenversicherung 0 ,2 Beitragspunkte . Dabei ging es - dies nur zur Information - um Verwaltungskosten und nicht darum , irgendwelche Renten zurückzunehmen . Die Verwaltungskosten der Rentenversicherung sollten auf den Stand von 1994 gebracht werden . Bei 7 Milliarden DM sind das 700 Millionen DM weniger . Dazu folgende Bemerkung : Die Rentenversicherungsträger haben den höchsten Verwaltungskostenanstieg unter allen Sozialversicherungen : 1991 bis 1995 40 Prozent . Bei der Krankenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit war der Anstieg mehr als 10 Prozentpunkte geringer . Auch bezüglich der Immobilien , was wir bei der Gagfah bereits beschlossen haben , sollte ein Beschluß herbeigeführt werden . Ich bedauere , daß ein Vermittlungsergebnis nicht zustande kommt . Ich will hinzufügen , daß ich es für notwendig halte , dem Prozeß der Entsolidarisierung , der Erosion der Solidarität , entgegenzuwirken , die bei der Scheinselbständigkeit und auch bei den geringfügigen Nebenbeschäftigungen zu beobachten ist . Wenn wir das wehrlos hinnehmen , dann werden die Zurückgebliebenen , diejenigen , die ihre Pflicht erfüllen , um so mehr zahlen müssen . Zwar ist das Programm nicht im Vermittlungsausschuß zum Zuge gekommen . Ich glaube aber , daß die Rentenreform auch die Frage aufwirft , wie wir das Auslaufen des Solidaritätsbegriffes verhindern können . Unter diesen von mir so geschilderten Umständen wird der Rentenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr 20 ,3 Prozent betragen ; dies resultiert aus dem gescheiterten Vermittlungsverfahren . Er ergibt sich durch das Auffüllen der Sicherheitsreserve und auch daraus , daß wir gespart haben . Hätten wir dies nicht getan , wäre der Beitrag noch höher . Das alles setzt verstärkt die Notwendigkeit ins öffentliche Bewußtsein , daß wir unser Rentensystem um der Sicherheit willen weiterentwickeln müssen und daß wir es finanzierungsfähig halten . Solidarität hat sicherlich zwei Seiten : die Solidarität gegenüber der älteren Generation - sichere Renten - , aber auch die Solidarität gegenüber der jungen Generation , daß sie nicht überfordert wird . Deshalb . noch : Bundesminister Norbert Blüm gegen die andere auszuspielen . . - Nein . Wir sitzen alle in einem Boot . Niemand wird überfordert . Auch die Jungen werden einmal Alte sein . Nur in dem Maße , wie die Jungen die vorhergehende Generation behandelt haben , haben sie einen Anspruch , von der nachfolgenden Generation behandelt zu werden . Unser Rentensystem braucht mit Sicherheit einen Regelkreis , der die demographische Veränderung stärker auffängt ; denn es bleibt dabei : Wenn weniger Kinder geboren werden , dann manövriert sich jede Gesellschaft in die Sackgasse . Das gilt nicht nur für die Rentenversicherung ; das gilt für alles . . Freilich müssen die Kinder , die geboren werden , morgen auch Arbeit haben . Insofern geht es nicht nur um die Zahl der Kinder , sondern um eine produktive Wirtschaft , nicht um eine nostalgische Wirtschaft , die in vergangenen Zeiten ihr Heil sucht . Es geht auch um Fortschritt . Den Bericht zur gegenwärtigen Rentenlage verbinde ich mit der Aufforderung , den Pulverdampf jetzt , wenn es geht , einmal beiseite zu lassen . Ich will mich darum bemühen , daß auf allen Seiten die Anstrengung unternommen wird , dieses System zu festigen . Es bleibt dabei : Wir sollten den Versuch nicht aufgeben , der uns 1989 gelungen ist , nämlich die Rente aus dem Parteienstreit herauszuhalten und Konsens zu erzielen . Ob uns dies gelingt , weiß ich nicht . Es kann natürlich nicht ein Konsens um jeden Preis sein . Es lohnt aber der Anstrengung , weil das Bewußtsein für die soziale Sicherheit nicht nur von der Höhe der Leistungen abhängt , sondern auch von ihrer Berechenbarkeit . Kein anderes Sozialsystem ist so sehr mit Lebensplanung und Lebenserwartung verbunden wie die Rentenversicherung . Deshalb lade ich bei allem Streit weiterhin zu einer Anstrengung ein , für die Grundfragen unseres Rentensystems - über Details kann man sich immer streiten - unter Einschluß der Sozialpartner eine breite Basis zu suchen . .