Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Frau Kollegin Ludwig, meine Lebenserfahrung sagt mir, dass man dem politischen Gegner besser nicht unterstellen sollte, dass er dumm, uninformiert etc. ist. Ich denke, das hat etwas mit dem Ansehen der Politik zu tun. Dem haben Sie gerade intensiv geschadet. Ich möchte mich mit dem Thema, das ich Ihnen heute vorstelle, ein bisschen außerhalb der Grenzen Deutschlands bewegen; denn der Klimawandel macht eben nicht an den Grenzen halt. Darüber haben wir heute schon länger und anhand vieler Beispiele gesprochen. Ich möchte Ihnen von einer Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses, dem ich angehöre, berichten. Wir waren Anfang April in Nepal und haben uns über die schwierige Lage vor Ort informiert. Diese hat auf der einen Seite etwas mit den Schatten der Vergangenheit zu tun, die immer noch auf diesem Land liegen, auf der anderen Seite aber durchaus auch mit der Klimaveränderung, die man in Nepal ganz besonders deutlich sieht und spürt. Die Gletscher im Himalaja-Staat schmelzen. Der UN-Klimarat schätzt, dass sie im Jahre 2035 nur noch ein Fünftel der heutigen Fläche bedecken. Durch die Schmelze entstehen riesige Gletscherseen. Wenn man sich anschaut, welche Flächen dort überflutet werden, weiß man, dass die Hochwasser, gegen die wir heute hier kämpfen und die uns wegen ihrer Ausmaße und der Anzahl der betroffenen Menschen erschrecken, dagegen wirklich ein Klacks sind. Die Folge ist – so absurd es klingt –, dass die Trinkwasserversorgung für rund 1,3 Milliarden Menschen in den umliegenden Ländern stark gefährdet ist. Die Menschen sind somit sehr stark in ihrem Recht auf Wasser beeinträchtigt. Um auf die Folgen der Erderwärmung aufmerksam zu machen, hat die Regierung von Nepal im Jahre 2009 am Mount Everest in 5 262 Metern Höhe getagt. Ich frage jeden, der hier ist, ob er das zur Kenntnis genommen hat, ob uns allen bekannt ist, wie verzweifelt die Lage in diesem Land ist. Ich finde es gut, dass Nepal bei der diesjährigen Klimakonferenz in Polen eine besondere Rolle einnimmt. Nepal ist derzeit der Sprecher der Gruppe der Least Developed Countries. Damit hat Nepal die schwierige Aufgabe, die Interessen und Bedürfnisse derjenigen Menschen zu vertreten, deren Rechte durch die Folgen des Klimawandels am stärksten gefährdet sind. Bisher standen die Rechte der Menschen bei den Debatten der internationalen Klimaverhandlungen eben nicht im Zentrum des Interesses. Mittlerweile diskutieren die Regierungen und auch die Großen der Weltwirtschaft über geeignete Anpassungsstrategien – das ist in Ordnung –, streiten über einen transparenten Emissionshandel – auch das ist prima – und über das 2-Grad-Ziel. Wir haben heute mehrfach gehört, dass wir dieses wohl nicht erreichen können; es ist aber gut, dass dies ein Thema ist. Eines vermisse ich jedoch bei all diesen Diskussionen – das ist meiner Meinung nach das Wichtigste –, nämlich die Rechte der Menschen. Es geht darum, den Menschen nicht als hilfloses Opfer, sondern als Träger von Rechten zu sehen und diese Thematik mehr in die Debatte um den Klimawandel einzubringen. Dies umfasst das Recht auf Wohnen, das Recht auf Wasser, das Recht auf Gesundheit und zum Beispiel auch – da schließe ich an das an, über das wir vorhin debattiert haben – das Recht, nicht vertrieben zu werden, nicht vom Wasser und auch nicht von anderen Menschen, die mehr Geld haben und sich infolgedessen sozusagen in dem Land einkaufen, wo andere Menschen vorher gelebt haben. Die Verbindung zwischen der Verletzung von Menschenrechten und dem Klimawandel ist, wie das eingangs beschriebene Beispiel Nepal gezeigt hat, offensichtlich. Dennoch ist auf internationaler Ebene bisher keine Verknüpfung dieser beiden Rechts- und Politikbereiche erfolgt. Auf der einen Seite haben wir das internationale Menschenrechtssystem mit den UN-Pakten, der Genfer Flüchtlingskonvention und mit seinen individuellen Möglichkeiten der Beschwerde. Auf der anderen Seite haben wir die internationalen Klimaverhandlungen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention. Hier setzt unser Antrag an. Wir sind der Meinung, dass die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels ausschließlich in Verbindung mit der Verletzung oder Gefährdung der Rechte der Menschen gesehen werden können und sollen und dass wir die Einbindung der Menschenrechte in die Klimadiskussion brauchen, um nachhaltige und für die Menschen angepasste und wichtige und richtige Lösungen zu finden. Ein menschenrechtsbasierter Ansatz in der Klimapolitik würde aus unserer Sicht die internationalen Diskussionen neu ankurbeln und den besonders Betroffenen eine wichtige Stimme verleihen. Erstens ist in den UN-Pakten die Pflicht, international zu kooperieren, fest verankert. Zweitens würde der Fokus dadurch besonders auf verwundbare Bevölkerungsgruppen, also zum Beispiel ethnische Minderheiten, gelegt. Drittens könnte ein menschenrechtsbasierter Ansatz Standards und Mechanismen für die Klimapolitik bereitstellen, die den Klimawandel mit seinen Folgen auf vertraglich vereinbarter Grundlage politisch und rechtlich bewerten. Wir fordern daher diese und die kommenden Bundesregierungen auf, diesen Ansatz im Menschenrechtssystem und bei den Klimaverhandlungen sowie im Flüchtlingsschutz –