Partei: GRUENE
Heute ist Welt-Aids-Tag. Wir müssen heute investieren, um die Zukunft von morgen gestalten zu können! UNAIDS veröffentlichte gerade die neuen HIV-Zahlen – die Zahl der Neuinfektionen ist auf 2,7 Millionen gesunken. Auch die Zahl der Aidstoten ist leicht gesunken auf 1,8 Millionen Menschen. Absolut leben aber mehr Menschen denn je mit dem tödlich Virus, nämlich 34 Millionen, und nicht einmal die Hälfte der Erkrankten kann mit entsprechenden Medikamenten versorgt werden. Das ursprüngliche Ziel, bis 2010 universellen Zugang zu Medikamenten, Behandlung und Betreuung zu schaffen, ist gescheitert. Nichtsdestotrotz, die positiven Erfolge zeigen, dass es verantwortungslos wäre, im Kampf gegen die Krankheit jetzt nachzulassen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die finanziellen Zusagen insbesondere für den Globalen Fonds einzuhalten. Entwicklungsminister Dirk Niebel muss endlich seine Blockadepolitik gegenüber dem Globalen Fonds beenden. Zuerst hat er die für 2011 vereinbarten Zahlungen lange zurückgehalten und nun die für 2012 gemachte Zusagen nicht im entsprechenden Haushaltstitel eingestellt. Das ist keine verlässliche Partnerschaft, und gerade die brauchen wir in der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist richtig, dass sich der Fonds reformieren muss und die Korruptionsfälle lückenlos aufgeklärt werden müssen. Es ist aber nicht richtig, das mehr als transparente und kooperative Verhalten des Fonds abzustrafen. Zu Protokoll gegebene Reden Vernachlässigte Krankheiten und der universelle Zugang zu Medikamenten ist neben dem Aufbau von sozialen Sicherungssystemen ein wichtiges Thema in der Entwicklungs- und internationalen Gesundheitspolitik. Krankheiten fördern Armut und haben entscheidende sozioökonomischen Konsequenzen, ganze Gesellschaften sind in ihrer Entwicklung durch die enorme Krankheitslast gehindert. Vernachlässigte Krankheiten sind aber ebenso Ergebnis von missachteten Menschenrechten. Wir stehen in der Verpflichtung, diese umzusetzen, Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir Grünen begrüßen in diesem Zusammenhang die neue Förderungslinie des BMBF für Produktentwicklungspartnerschaften im Bereich der vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten. Allerdings ist die jährliche Förderungssumme von 5 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir Grünen haben daher auch in unserem Änderungsantrag zum Haushalt für diesen Titel einen Aufwuchs von 20 Millionen Euro gefordert. Es braucht aber noch mehr, um für die 1,3 Milliarden Menschen, die von diesen Krankheiten bedroht sind, eine Perspektive zu schaffen. Gerade die Gelder, die in die öffentliche Forschung investiert werden, müssen mit sozialen Kriterien verknüpft werden können. Privatwirtschaftliche Unternehmen wie Pharmakonzerne, die die Ergebnisse aus öffentlichen Forschungseinrichtungen nutzen, müssen sich der Gesellschaft gegenüber verantworten und sicherstellen, dass es eine sozialverträgliche Verwertung der Ergebnisse gibt. Vernachlässigte Krankheiten kämpfen vor allem mit zwei zentralen Problemen: erstens mit einer eklatanten Forschungslücke und zweitens mit einer großen Versorgungslücke. Es gibt zu wenige oder zu wenig geeignete Medikamente für Krankheiten, die insbesondere in ärmeren Ländern auftreten. Von 1 556 Neuzulassungen zwischen 1974 und 2004 gab es nur 21 für vernachlässigte Krankheiten, einschließlich Malaria und Tuberkulose. Ebenso ermöglicht das derzeitige Patentrecht den Pharmaunternehmen Monopolrechte und damit die Möglichkeit, so hohe Medikamentenpreise zu erheben, dass viele Menschen – insbesondere in Entwicklungsund Schwellenländern – sich das Medikament nicht leisten können. Hier werden falsche Anreize gesetzt. Nicht die Gesundheitsrendite, also der größtmögliche gesellschaftliche und gesundheitliche Nutzen, ist ausschlaggebend, sondern die größten Gewinnchancen. Gesundheit ist aber ein Menschenrecht. Mit der Doha-Erklärung von 2001 zum WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, den sogenannten TRIPS-Abkommen, haben sich die WTOStaaten verpflichtet, die öffentliche Gesundheit zu schützen und den Zugang zu Medikamenten zu fördern. Das war ein wichtiger Schritt. Allerdings lassen sich die TRIPS-Flexibilitäten, die die Umsetzung dieser Aspekte sicherstellen sollen, oftmals nur schwer durchsetzen. Hinzu kommt, dass wir mittlerweile beobachten müssen, dass vor allem durch Freihandelsabkommen versucht wird, TRIPS-Flexibilitäten gravierend einzuschränken und verschärfte Regelungen in Bezug auf geistiges Eigentum durchzusetzen. Das ist eine unsägliche Praxis, die massiv das Menschrecht auf Gesundheit missachtet. Der Antrag der Fraktion Die Linke hat wichtige Punkte aufgegriffen, wenngleich wir dem Antrag nicht zustimmen werden. So haben wir Grünen unter anderem im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechend dem entwicklungspolitischen Konsens, das 0,7-Prozent-Ziel umzusetzen, klare finanzielle Aussagen getroffen, die sich nicht mit den Forderungen des uns vorliegenden Antrags decken. Auch einzelne der im Antrag geforderten Modelle schließen andere wichtige Ansätze in diesem Bereich aus oder lassen sich nur schwer mit diesen verbinden.