Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Wenn sich der Bundesforschungsminister schriftlich an die Mitglieder dieses Hauses wendet , hat er uns - so sollte man zumindest meinen - etwas Wichtiges mitzuteilen . Deutschland - will uns der Minister mit einem Schreiben vom 12 . Januar dieses Jahres glauben machen - sei auf Erfolgskurs , auf dem Weg , ein High-Tech-Land zu werden . . Wie dieser Erfolgskurs aussieht , läßt sich dem als Anlage beigefügten Bericht Zur technologischen Leistungsfähigkeit entnehmen . Ich zitiere jetzt aus diesem Bericht . 1990 hatte Deutschland bei den forschungs- und entwicklungsintensiven Waren einen Welthandelsanteil von 19 ,1 Prozent . 1995 lag der Anteil des inzwischen um ein Viertel größeren Deutschlands bei 17 ,1 Prozent , also minus 2 . In demselben Zeitraum stieg der Anteil Japans von 18 ,6 Prozent auf 19 ,5 Prozent und derjenige der Vereinigten Staaten von 17 ,5 auf 17 ,8 Prozent . Während also unsere Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt ihre Position bei forschungs- und entwicklungsintensiven Gütern ausbauen konnten , hat sich die Position der Bundesrepublik deutlich verschlechtert . So sieht der Erfolgskurs des Bundesforschungsministers aus ! . Der Bundesforschungsminister kommentiert dann diese aus unserer Sicht alles andere als erfreuliche Entwicklung mit den Worten - Zitat - : Erfolgskurs bei High-Tech-Produkten . . . Auf dem Weltmarkt für technologische Güter hat sich Deutschland dicht an die Spitzenreiter Japan und USA herangearbeitet . . Ein zweites Beispiel : Herr Minister Rüttgers hat vorhin darauf hingewiesen , daß die Bundesrepublik Deutschland bei den Patenten auf Platz 1 liege . Das war 1982 unter der sozialdemokratischen Regierung auch schon der Fall . Damals entfielen in Deutschland auf 1 Million Beschäftigte 200 weltmarktrelevante Patente . 1995 entfielen auf 1 Million Beschäftigte in Deutschland noch 190 Patente . So sieht der Erfolgskurs des Bundesforschungsministers aus ! . Im gleichen Zeitraum stieg in den USA die Zahl der Patente pro 1 Million Beschäftigte von 100 auf 140 , in Japan von 80 auf 180 . Herr Minister Rüttgers , wenn Sie eine derartige Definition von Erfolgskurs haben , kann ich nur sagen : Gnade Gott , Deutschland . Dann ist es wirklich überfällig , dann ist es wirklich an der Zeit , daß diese Bundesregierung abgelöst wird und wir endlich eine SPD-Regierung bekommen . . Ein drittes Beispiel : Herr Minister Rüttgers , Sie haben darauf hingewiesen - ich habe das vorhin schon zitiert - , daß sich die Bundesrepublik auf dem Weltmarkt an die Spitzenreiter Japan und USA herangearbeitet habe . Ich habe vorhin dargestellt , wie dieses Heranarbeiten aussieht . Sie haben aber verschwiegen - deshalb ist es das dritte Beispiel , das deutlich macht , daß Sie wirklich nach dem Prinzip Schein statt Sein Politik machen - , daß in dem Bericht ausdrücklich davor gewarnt wird , den Umfang der Exporte im Jahre 1995 zu hoch zu bewerten , weil dieser Umfang zu einem beträchtlichen Teil auf die Höherbewertung der D-Mark , also nicht auf die technologische Leistungsfähigkeit , zurückzuführen ist . Der Bericht warnt ausdrücklich vor dem Prinzip Schein statt Sein , das Sie angewandt haben . Sehr geehrte Damen und Herren , deshalb kann ich nur sagen : Alle Schönrederei kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß wir in der Bundesrepublik zunehmend von der Substanz leben und versäumen , die Zukunft durch Investitionen zu sichern . Es kann doch keine erfolgreiche Regierungspolitik sein , wie Sie das hier machen , die Fakten einfach zu ignorieren und Politik nach dem Prinzip durchzuführen : nicht sehen , nicht hören , aber trotzdem reden ! - Das kann doch wirklich keine erfolgversprechende Regierungspolitik sein ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Fehlentwicklung der letzten Jahre ist einfach unübersehbar , und die Forschungspolitikerinnen und Forschungspolitiker mußten sie leider jedes Jahr wieder zur Kenntnis nehmen . Die Bundesrepublik hatte im Jahr 1987 noch einen Gesamtanteil der FuE-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 2 ,88 Prozent . Damit lagen wir gemeinsam mit den USA weltweit an der Spitze . Inzwischen sind wir auf Platz neun abgesackt . Man kann es nicht oft genug wiederholen : Wir liegen inzwischen hinter Ländern wie Schweden , Japan , der Schweiz , Korea , den USA , Frankreich , Finnland und Israel . Ist das etwa eine erfolgreiche Forschungs- und Entwicklungspolitik ? . So definieren Sie Erfolg ! Seit 1991 sind die Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung real nicht mehr gestiegen . Seit 1982 sind die Ausgaben dieser Bundesregierung für Forschung und Entwicklung real nicht mehr gestiegen . Das führt dazu , daß wir jetzt - in den Preisen von 1991 - real weniger zur Verfügung haben 1982 . Wissenschaft und Forschung - daran gibt es leider keinen Zweifel - sind in der Bundesrepublik unterfinanziert - von öffentlicher und von privater Seite . In keinem anderen Land - so die Gutachter in dem Bericht - sind in den vergangenen Jahren die realen FuE-Anstrengungen so stark zurückgefahren worden wie in Deutschland . Der Bundesregierung schreiben sie ins Stammbuch , daß ein weiterer Abbau der öffentlichen Forschung in Deutschland mittel- und langfristig mit Gefahren verbunden sei , die um so gravierender seien , je mehr die Unternehmen selbst den Trend verstärkten . Genau das geschieht . . noch : Edelgard Bulmahn Alleingang - denn in den USA und in Japan werden die Forschungs- und Entwicklungsbudgets der Wirtschaft wieder kontinuierlich und mit beachtlicher Geschwindigkeit ausgebaut - über einen längeren Zeitraum hinweg einen grundsätzlich anderen Weg gehen könnte , ohne im Wettbewerb um Einkommen und Beschäftigung an Boden zu verlieren . Haben wir in der Bundesrepublik mit knapp 5 Millionen nicht bereits wirklich viel zu viele Arbeitslose ? Können wir es uns denn tatsächlich leisten , noch weiter an Boden zu verlieren ? - Wir meinen : nein . Die Bundesregierung ficht jedoch dieses alles überhaupt nicht an ; sie setzt unverdrossen weiter den Rotstift bei den Zukunftsausgaben an . Die mittelfristige Finanzplanung zeigt , daß die Ausgaben auch noch weiter gekürzt werden sollen . Wenn es nach der Bundesregierung geht , werden im Jahr 2001 nominal 670 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen als in dem ersten Jahr mit einem gesamtdeutschen Haushalt , 1991 . Wer so handelt , setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel . Wer so handelt , der unterstreicht zugleich , daß er von Innovationen so viel versteht wie ein Elefant vom Fliegen . . Ohne höhere Ausgaben für Bildung und Forschung läßt sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft mittelfristig nicht sichern . Ohne verstärkte Ausgaben für Bildung und Forschung wird sich in der Bundesrepublik das erreichte Einkommensniveau weder halten lassen , noch wird man es ausbauen können . Ohne eine deutliche Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben lassen sich dauerhaft keine neuen Arbeitsplätze schaffen , die wir so dringend benötigen . Vielmehr wird die Massenarbeitslosigkeit noch weiter zunehmen . Ohne zusätzliche Mittel wird die ökologische Erneuerung unseres Wirtschaftssystems nicht gelingen . Deshalb sind nicht Sonntagsreden über eine Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben gefragt , sondern es sind Zukunftsinvestitionen gefragt - und zwar jetzt . Höhere Ausgaben für Bildung und Forschung sind nicht nur ein Gebot der ökonomischen Vernunft , sie sind auch eine Verpflichtung gegenüber der jungen Generation . Wenn wir von dieser Generation erwarten , daß sie später unsere Renten und Pensionen aufbringt , wenn wir von ihr erwarten , daß sie mit unseren Hinterlassenschaften , den ökologischen Altlasten und der immensen Staatsverschuldung , fertig wird , dann kann diese Generation von uns erwarten , daß wir ihr die bestmögliche Ausbildung zukommen lassen . . Zukunftssicherung erfordert mehr als nur Geldausgeben . Sie erfordert Gestaltungswillen und Gestaltungskraft ; das vermisse ich bei dieser Bundesregierung . Dieses ist gerade von der Politik zu fordern . Sie muß im Dialog mit Wirtschaft , Wissenschaft und Gesellschaft Zukunftsvisionen formulieren , Kräfte bündeln und die Rahmenbedingungen für die Entfaltung wissenschaftlicher und unternehmerischer Kreativität und Initiative schaffen . Dem Bundesforschungsminister ist in diesem Zusammenhang aber nicht nur das Geld , sondern es sind auch die Ideen ausgegangen . Mit nichtssagenden Sprüchen wie Multimedia - möglich machen lassen sich Zukunftsentwürfe jedoch nicht anstoßen . . Sie belegen allenfalls die Einfalt desjenigen , der sie gebetsmühlenartig wiederholt . Meine Damen und Herren , wir brauchen in Deutschland endlich einen Politikwechsel , eine Offensive für Arbeitsplätze , eine Offensive für die Versöhnung von Umwelt und Ökonomie . Weil diese Bundesrepublik trotz aller Probleme über gute Voraussetzungen verfügt , kann dieser Aufbruch in die Zukunft gelingen . Wir verfügen wie kaum ein anderes Land über motivierte , hochqualifizierte Arbeitskräfte . Wir verfügen über eine gute Ausbildung in Schulen , Unternehmen und Hochschulen . Die technologische Leistungsfähigkeit unserer Wissenschaftler und Ingenieure ist unbestritten . Nicht der Standort ist schlecht , sehr geehrte Damen und Herren , sondern die Politik der Bundesregierung . . Sie ist dafür verantwortlich , daß die Potentiale unseres Landes nicht ausreichend genutzt und ausgebaut werden . Sie redet den Standort schlecht und erweckt Zweifel an dem Ausbildungsstand der jungen Menschen in unserem Lande , statt eine innovative Aufbruchstimmung zu vermitteln und die Weichen auf Innovation zu stellen . Deshalb brauchen wir endlich eine innovative Bundesregierung . Vielen Dank , meine sehr geehrten Herren und Damen . .