Partei: GRUENE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat es hier gestern in der Atomdebatte wiederholt gesagt: Dem Gebäudebereich kommt bei der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Hier werden, vor allem im Altbestand, 40 Prozent der Energie in Deutschland verbraucht. Insofern kann ich der Bundesregierung für ihr Vorhaben, die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu steigern, unsere Unterstützung zusichern. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Haushaltsmittel für die energetische Gebäudesanierung wieder auf 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen, ist sehr begrüßenswert. Das stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Es scheint, als habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Kürzungen der Haushaltsmittel des Bundes für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme von 2 Milliarden Euro in 2009 auf null Euro in 2012 klima- und wirtschaftspolitisch nicht der richtige Weg waren. Ebenfalls ist es zu begrüßen, dass die energetischen Anforderungen an Bestandsgebäude nachgeführt werden sollen und dass in der Novelle zum Bundesbaugesetzbuch die Möglichkeit vorgesehen werden soll, dass energetische Sanierungsquartiere ausgewiesen werden. Denn einerseits sind hohe Standards bei Bestandsbauten ohne entsprechende Förderung kontraproduktiv, andererseits ist Förderung ohne die Vorgabe von ambitionierten Standards für Bestandsgebäude Verbrennung von Steuergeldern. Wir wollen beides: Wir wollen fördern und fordern. Wichtig ist dabei die richtige Mischung. Der Instrumentenmix in der Förderkulisse muss stimmen, wenn wir Immobilienwirtschaft, private Hausbesitzer und Mieter bei der Energiewende mitnehmen wollen. Sie sind die entscheidenden Akteure für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudesektor. Ohne sie geht gar nichts. In unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, kombinieren wir hohe energetische Standards und realistische Übergangsfristen mit der Verlässlichkeit der Förderung. Wir wollen für den Gebäudebestand ab 2020 stufenweise einen Energieverbrauch von höchstens 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter einführen. Klar ist aber auch, dass wir die Immobilienwirtschaft und private Hauseigentümer mit Effizienzstandards nicht überfordern sollten. Daher plädieren wir für Übergangsfristen von zehn Jahren für die Durchsetzung von Energiestandards im Gebäudebestand. Ab 2019 wollen wir für den Neubaubereich einen Energieverbrauch von 15 Kilowattstunden und Quadratmeter einführen. Unser Ziel ist es, im Gebäudebereich bis 2050 den Energieverbrauch auf null zu senken und CO2-Neutralität zu sichern. Wir schlagen in unserem Antrag vor, die Mittel für Gebäudesanierungsprogramme im Bundeshaushalt auf jährlich 2 Milliarden Euro zu erhöhen, und das dauerhaft. Das ist auch ganz besonders wichtig für die soziale Abfederung der Energieeffizienzmaßnahmen. Die KfWMittel können nicht auf die Mieter umgelegt werden, sodass das Volumen der Modernisierungsumlage gesenkt wird und Mieterhaushalte entlastet werden. Mit einem Energiesparfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, wovon ein Drittel auf Stromeffizienz und zwei Drittel auf Wärmeeffizienz entfallen sollen, wollen wir vor allen Dingen einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen. Den Energiesparfonds wollen wir durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ökologisch unsinniger Steuerausnahmen gegenfinanzieren. Die im Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden angekündigten Abschreibungsmöglichkeiten im Wert von nochmals 1,5 Milliarden Euro sind zum Erreichen bestimmter Hausbesitzer vermutlich notwendig und insofern auch nicht falsch. Aber: Leider hat dieses Instrument zur Förderung der energetischen Sanierung den Nachteil, dass trotzdem das volle Investitionsvolumen über die Modernisierungsumlage auf die Miete umgelegt werden kann. Anders als bei der KfWFörderung hat der Mieter also nichts davon. Deshalb, meine Damen und Herren insbesondere von der Regierungskoalition: Das Mindeste bei der Einführung von zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten ist eine Beteiligung der Mieter an der Einsparung und eine Befristung, damit es zu einem Windhundeffekt kommt und die Leute schnell anfangen, zu sanieren. Wir Grüne plädieren vorrangig für mehr KfW-Mittel, um die Auswirkungen auf die Mieterschaft zu verringern. Wir wollen auch mehr direkte Zuschüsse, vor allen Dingen für Einzelmaßnahmen, damit auch ältere Eigentümer, die keine Darlehen mehr aufnehmen wollen, mit der Sanierung ihrer Bestandsgebäude beginnen können. Eines muss schon heute deutlich gesagt werden: Die Energiewende wird auch im Gebäudebereich massive Veränderungs- und Umwandlungsprozesse zur Folge haben. Dies bedarf der sozialen Abfederung. Uns Grünen ist vollkommen klar, das wir Eigentümern, Mietern und auch Vermietern viel abverlangen. Doch angesichts der Schrecken der Atomenergie und der schweren Folgen des Klimawandels ist dieser Weg nun wirklich alternativlos, um ausnahmsweise einen Lieblingsbegriff der Kanzlerin zu bemühen. Es ist unsere Aufgabe, die Konfliktfelder eindeutig zu identifizieren und Lösungswege zu finden. Wir müssen Klimaschutz, Atomausstieg und die soziale Frage zusammendenken. Deswegen wollen wir auch das Mietrecht an die neuen Gegebenheiten anpassen. Wir wollen die Modernisierungsumlage verändern, sie auf den altersgerechten Umbau und die energetische Sanierung konzentrieren und auf 9 Prozent absenken; denn im Moment ist es ja so: Dort, wo sie auch erhoben werden soll, zum Beispiel in strukturschwachen Gebieten, wird sie überhaupt nicht mehr durchgesetzt; das heißt, dem Hauseigentümer nützt sie nichts. In Ballungsräumen führt sie dazu, dass Mieterinnen und Mieter buchstäblich aus ihren Häusern heraussaniert werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Dynamik in der Mietpreisspirale eindeutig dämpfen und die finanziellen Mittel in die Zukunftsfelder lenken. Das Wirtschaftlichkeitsgebot, von dem Sie zu Recht immer reden und das wir auch anerkennen, gilt natürlich auch für Mieterinnen und Mieter. Eigentümer, Staat sowie Mieterinnen und Mieter müssen ihren Beitrag leisten, damit wir diese Herkulesaufgabe gemeinsam stemmen können. Herr Ramsauer hat diese Woche im Handelsblatt gesagt, er habe kein geringeres Ziel vorgegeben, als Deutschland zum Weltmeister im Energiesparen zu machen. Das sind weitreichende Ankündigungen und ambitionierte Ziele. Leider fehlte in den zurückliegenden Etatberatungen jegliche Spur davon. Das Ministerium hat sich die Haushaltsmittel für die KfW-Förderprogramme im Gegenteil sogar komplett zusammenstreichen lassen. Auch Ihre jetzige Finanzierung über das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ ist aus unserer Sicht weiterhin unklar und wackelig. Vor allen Dingen – das stört uns ganz besonders – wird dem Haushaltsgesetzgeber, nämlich dem Parlament, die haushaltspolitische direkte Entscheidung dafür mehr oder weniger entzogen. Wir möchten aber, dass die Förderkulisse und die Förderbedingungen verbindlich, klar, transparent und für die privaten Investoren und Eigentümer gut anwendbar sind. Wir wollen, dass jeder versteht, um was es geht – sowohl hier im Parlament als auch in der Bürgerschaft. Lassen Sie es mich abschließend so zusammenfassen: Sie wirken bei Ihrer Energiewende einigermaßen getrieben. Sie wirken wie Getriebene, aber dieses Mal sind Sie wenigstens von der richtigen Seite getrieben, und darüber sind wir wirklich sehr froh. Stimmen Sie unserem Antrag also bitte zu. Dann sind Sie nicht mehr auf der Seite der Getriebenen, sondern dann gehören Sie selber zu den Treibenden und zu den Gestaltenden im Klimaschutz, bei der Gebäudesanierung, bei der Energiewende und vor allen Dingen für eine atomfreie Zukunft. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.