Partei: CDU/CSU
Seit der Einführung unserer gemeinsamen Währung, des Euro, hat sich auch die Nachfrage nach grenzüberschreitenden Straßentransporten von Bargeld deutlich erhöht. Es ist Bestandteil unseres einheitlichen Währungsraumes, dass Bargeld frei zirkulieren kann. So lassen viele Mitglieder der Euro-Zone heute ihre Banknoten und Münzen im Ausland herstellen oder haben in Aussicht gestellt, dies in Zukunft zu tun. Aufgrund diverser Unterschiede in den nationalen Gesetzen ist es außerordentlich schwierig, Euro-Bargeld gewerbsmäßig zwischen den Euro-Staaten zu transportieren. Dies entspricht jedoch nicht dem Grundprinzip der Europäischen Union des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Mit dem Vorschlag für die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung Nr. 1214/2011 wird nun der Tatsache Rechnung getragen, dass die auf Art. 133 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, gestützte Verordnung Nr. 1214/2011 nur eine Regelung für die Mitgliedstaaten des EuroRaums geschaffen hat. Hierbei wird Art. 133 AEUV nicht als Ermächtigungsgrundlage für Regelungen gesehen, die Umstände vor der Euro-Einführung eines Mitgliedstaates tangieren. Von besonderer Bedeutung ist die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung also für Länder, die kurz vor der Euro-Einführung stehen und über keine eigene Notendruckerei oder Münzstätte im Land verfügen. Ihnen wird mit der Erweiterung ermöglicht, Euro-Bargeld gewerblich zu transportieren und zu importieren. Um dies gesetzlich zu ermöglichen, wird eine Verordnung des Rates nach Art. 352 AEUV benötigt. Die Verordnung hat also zum Ziel, diesen gewerbsmäßigen und grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten der Euro-Zone und den Mitgliedstaaten, die kurz vor der Einführung der Euro-Währung stehen, zu erleichtern. Wie bereits angesprochen, ist die Gesetzeslage auf nationaler Ebene sehr detailliert und von Land zu Land unterschiedlich. Das Ziel kann mit einer rein nationalen Gesetzgebung nicht erreicht werden und ist daher aufgrund des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen. Die Verordnung entspricht damit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Für das weitere Verfahren bedarf es nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes vom 22. September 2009, das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2009 geändert worden ist, eines Gesetzes gemäß Art. 23 Abs. 1 des Grundgesetzes, um die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zu ermöglichen. Dieses Gesetz behandeln wir heute abschließend in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag. Wir schaffen damit die innerstaatlichen Voraussetzungen, damit der deutsche Vertreter im Rat die Zustimmung für die Erweiterung der Verordnung erklären darf. Neben der Schaffung dieser Voraussetzung ist dem Gesetz ein weiterer Umdruck angehängt, in dem es inhaltlich vor allem um Änderungen in den Bereichen des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geht. Im Folgenden möchte ich Ihnen diese gerne näher erläutern: In der Sache geht es um notwendige, zeitlich unaufschiebbare Regelungen über die nationale Behördenzuständigkeit der am 30. November 2012 in Kraft tretenden Verordnung. Durch eine Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes wird das Bundesamt für Güterverkehr, BAG, zur nationalen Lizenz-, Kontroll- und Sanktionsbehörde zur Durchführung der EU-Verordnung bestimmt. Darüber hinaus führt das BAG die vorgeschriebenen zentralen nationalen Register und übermittelt und empfängt Informationen an die und von der Kommission und anderen Mitgliedstaaten des Euro-Raums. Mit den Regelungen in Art. 1 c wird die EU-Verordnung Euro-Bargeldtransport rechtstechnisch einer Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gleichgestellt. Hintergrund ist, dass grenzüberschreitende Straßenbargeldtransporte bereits dem Arbeitnehmerentsendegesetz unterliegen. Laut Verordnung zum EuroBargeldtransport bestimmt sich mit deren Inkrafttreten die Höhe des Mindestentgelts für den gesamten Arbeitstag nach dem Recht desjenigen vom Transport betroffenen Mitgliedstaates, für den der betragsmäßig höchste Mindestentgeltsatz gilt. Ist dies nicht Deutschland, beruht der zu kontrollierende Anspruch des Arbeitnehmers nicht auf der Mindestlohnverordnung für das Bewachungsgewerbe, sondern auf der unmittelbar anzuwendenden EU-Verordnung. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des EuroRaums schaffen wir zum einen die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Zustimmungserklärung des deutschen Vertreters im Rat und setzen zum anderen die nötigen Verwaltungsanweisungen um. Ich bitte Sie, dem Gesetz zuzustimmen.