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Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Sie sprachen gerade von Verhandlungen. Ich kenne das Instrument für Stabilität und Frieden sehr gut; denn ich war Berichterstatterin für dieses Instrument im Europaparlament und habe es in der letzten Legislaturperiode federführend verhandelt. Von daher weiß ich sehr gut, was damit möglich ist und was nicht. Ich möchte daran erinnern: Es handelt sich um einen eher kleinen Geldtopf mit etwas mehr als 2 Milliarden Euro über sieben Jahre. Im Rahmen der Krisenbewältigung ist es ein politisches Instrument. Es ist vorgesehen für Mediation, Dialog, die Unterstützung von Aussöhnungsprozessen, Friedensförderung, Peace Buildung, die klassische Versöhnungsarbeit. Schon damals ist hart darum gerungen worden, ob die Militärausrüstung in diesen Topf aufgenommen wird. Das wurde damals mehrheitlich nicht so gesehen, weil man gesagt hat: Es ist ein kleiner Topf, dessen politische Aufgabe Krisenintervention ist, Verhinderung von Gewalt, wenn möglich, und Nachsorge hin zur Versöhnung. Deswegen ist es für mich wirklich nicht erklärlich, warum man jetzt für Militärausrüstung, nur weil man keinen anderen Geldtopf dafür findet – vielleicht ist sie sogar sinnvoll, aber doch bitte nicht aus diesem Topf –, aus diesem kleinen Instrument, das für den Frieden vor Ort so viel bewirken kann, diese großen Summen herausnehmen möchte. Ich möchte Sie fragen: Werden Sie dem zustimmen, wenn das jetzt ins Verfahren kommt?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Fell! Die Durchführung von Stresstests für Kernkraftwerke in der Europäischen Union ist das Ergebnis des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2011. Das Vorgehen ist in den Schlussfolgerungen zu Japan festgehalten. Ein koordinierter Rahmen für diese Stresstests soll von der europäischen Hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung festgelegt werden. Umfang der Tests und Durchführungsmodalitäten sollen dort festgelegt werden. Auf das Fachwissen der Europäischen Regulatorenvereinigung soll zurückgegriffen werden. Die Bundesregierung wird in beide Gremien alle Szenarien einbringen, die bei den Stresstests berücksichtigt werden sollen. Hierzu gehören auch absichtliche oder zufällige Flugzeugabstürze. In den Schlussfolgerungen zum Rat finden Sie unter Punkt 31 sehr ausführlich dargestellt, um welche Maßnahmen es sich handeln soll.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sicher wie die „MS Wissenschaft“ gegenwärtig auf der Spree in Reichstagsnähe liegt, so sicher und so gut ist der Haushalt des BMBF für das Jahr 2018, den wir heute hier debattieren. Darüber hinaus sehen wir den Eckwertebeschluss des Haushaltes 2019 und den Finanzplan bis 2022. Es zeigt sich, dass alle prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag vollständig ausfinanziert wurden. Das nenne ich solide Haushaltsführung. Die Nebelkerzen der Opposition sind eben nur Nebelkerzen und keine Leuchtfeuer. An dieser Scheindebatte um ein angebliches Kooperationsverbot, das nun auch gar nicht zur Debatte steht, werde ich mich an dieser Stelle auch nicht beteiligen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Finanzierung von Ganztagsschulen ist im Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, verankert. Ähnliches gilt für den DigitalPakt. Ich verweise auf den geplanten Digitalfonds, der mit 2,4 Milliarden Euro ausgestattet ist. Liebe Grüne, das sind keine Peanuts. 2,4 Milliarden Euro muss man erst einmal erwirtschaften und dann ordentlich investieren. Kolleginnen und Kollegen, ich kann es nicht mehr hören, dass wir den Ländern noch mehr unter die Arme greifen sollen. Länderminister werden in den Medien schon als Dagobert Duck bezeichnet, die förmlich im Geld schwimmen. Der Bund hat auch für Länder, die unter rot-rot-grüner Finanzherrschaft stehen, wie Thüringen, eine gute Politik betrieben. Ich habe die Thüringer Zahlen schon das letzte Mal dargeboten: 2015 48 Millionen Euro Mehreinnahmen, 2016 237 Millionen Euro Mehreinnahmen, 2017 348 Millionen Euro Mehreinnahmen; für 2018 bis 2020 sind 400 Millionen Euro Mehreinnahmen da, und das durch soziale Marktwirtschaft und nicht durch Kapitalismus, den die Frau Lötzsch hier beschimpft hat. Bei solchen Zahlen erwarte ich, dass die Länder ihre Verantwortung auch wahrnehmen und nicht ständig nach dem Bund rufen. Damit bin ich beim Thema DigitalPakt. Der Popanz, der hier um den DigitalPakt gemacht wird, ist einfach lächerlich. Jedes Bundesland kann damit sofort loslegen. Sie haben die Zahlen von einem so armen Land wie Thüringen gehört. Jedes Bundesland kann sofort mit der digitalen Bildung starten: Lehrerfortbildung, Qualifizierung der Lehrkräfte. Es gibt Lehrerfortbildungsinstitute. Man kann Freistellungen erteilen. Das alles ist im Zuständigkeitsbereich der Länder. Stichwort „Infrastruktur“: Jedes Land kann sofort investieren. Wir haben als Bund in der letzten Legislatur sogar Förderprogramme aufgelegt, die ermöglichen, dass jede Kommune ihre Schule an das ersehnte Breitband anschließen kann. Stichwort „Aufbereitung von digitalen Lehrinhalten“: Jedes Land kann damit sofort loslegen. Niemand hindert ein Bundesland daran. Das Gleiche gilt für Medienkunde als Schulfach. Es bedarf des Bundes dazu in keiner Weise.
Partei: CDU/CSU
_ , die vom Oberbefehlshaber der UN-Truppen in Bosnien nicht einmal mehr gelesen werden . Dieser Schaden wäre nicht nur ein Flurschaden für Bosnien , sondern auch ein Strukturschaden für die NATO . Wir müssen deswegen von den Brüsseler Erkenntnissen für andere Bereiche der NATO-Politik ausgehen , eine _ _ Vizepräsident Hans Klein : Bitte hängen Sie keine Kette von Relativsätzen dran .
Partei: SPD
Ich denke an die Zeit, habe aber noch einen grundsätzlichen Punkt, den ich gerne loswerden möchte. Da hier immer nur über die Höhe der Transferleistungen geredet wird: Es geht nicht nur um die Höhe der Transferleistungen, sondern auch um eine soziale Infrastruktur, die wir für alle Menschen ausbauen müssen. Wenn ich mir anschaue, was diese Koalition für die Kommunen auf den Weg gebracht und geleistet hat, dann kann ich nur feststellen, dass das ein wichtiger sozialpolitischer Beitrag ist. Wir dürfen diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, nicht vernachlässigen. In diesem Sinne: Glück auf und noch einen schönen Abend!
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Frau Mast , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie auf die Scheinheiligkeit der Linksfraktion hingewiesen haben . Wenn man in politischer Verantwortung ist , dann kann man die Forderungen , die man erhebt , auch vor Ort umsetzen . Das muss man deutlich machen . Allerdings haben Sie es versäumt , darauf hinzuweisen , dass der Regierungspartner der Linken in Berlin die SPD ist . Das ist natürlich kein Ruhmesblatt für diese Diskussion . Die Zielsetzung beider Anträge , die heute zur Abstimmung stehen , verdient Respekt und Anerkennung . Es ist völlig unbestritten , dass die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen nicht von der Finanzkraft ihres Elternhauses abhängen dürfen . Auch die FDP spricht sich uneingeschränkt für Chancengerechtigkeit im Zugang zu frühkindlicher , schulischer und beruflicher Bildung aus . Mit zahlreichen Anträgen hat die FDP in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag , vor allem aber in den Landtagen Vorschläge dafür unterbreitet . Denn , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken , das , was Sie in Ihren Anträgen fordern , fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes , sondern in die Zuständigkeit der Länder . Bildung ist Ländersache , und Bildung bleibt Ländersache . Das ist das Ergebnis der Föderalismusreform , und das ist gut so . Je zentralistischer Bildung organisiert wird , desto bürokratischer wird sie . Je mehr Gestaltungsmöglichkeiten die Länder haben , desto mehr können sie auch für Bildung tun , desto vielfältiger und dynamischer kann sich Schule entwickeln . Dies gilt explizit für die Sicherstellung der Schülerbeförderung durch die Landkreise und die Versorgung mit Lernmitteln . Es ist Aufgabe der Länder und Landkreise , auch Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Schule und Bildung zu ermöglichen . Sie kommen diesem Auftrag auch nach . Alles andere ist eine unverantwortliche Schwarzmalerei .
Ich kenne den Sachverhalt, der zu dieser rechtlichen Konfliktlage geführt hat, im Einzelnen nicht. Ich habe nur zu vertreten, weshalb wir in Respekt vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten wollen. Herr Kollege, ich klassifiziere aus Sicht der Bundesregierung Ihre Frage, ob es für die Anwendung des Art. 5 des Grundgesetzes in Bezug auf Presseauskünfte einer spezialgesetzlichen Regelung auf Bundesebene bedürfe, als durchaus interessant. Nur, haben Sie Verständnis dafür, dass ich es für seriöser halte, wenn wir das Urteil und die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten und analysieren, bevor wir der Frage nachgehen, ob Gesetzgebungsbedarf besteht. Dies gilt umso mehr, als wir der Auffassung sind, dass die Bundesregierung und die Bundesbehörden den Auskunftsersuchen der Presse auf der Rechtsgrundlage des Art. 5 und der entsprechenden verfassungsgerichtlichen Auslegung nachgekommen sind. Ich weise jedenfalls das Ansinnen zurück, der Bundesregierung im Rahmen dieses durchaus interessanten Kompetenzrechtsstreits vorzuwerfen, sie respektiere die Pressefreiheit nicht hinreichend.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Vor dem Hintergrund, dass wir eine nette Diskussion führen, ob die öffentlich-rechtliche Hand oder die Privatwirtschaft die Sammlung der Wertstoffe federführend durchführt, frage ich die Bundesregierung: Haben Sie bei dem geplanten Wertstoffgesetz vor, die umweltpolitischen Ziele stärker zu verankern und zum Beispiel Standards zu formulieren? Was genau planen Sie in dieser Richtung?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Ich habe mich vorhin gemeldet – leider bin ich erst jetzt an der Reihe –, als der Herr Staatssekretär auf die Frage nach Herrn Maaßen geantwortet hat. Sie sagen, Sie könnten noch nichts Endgültiges sagen. Deshalb meine klare Frage: Sehen Sie eine Verantwortlichkeit von einem Behördenleiter, wie das Herr Maaßen als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, die unabhängig davon ist, ob er an den einzelnen Vorgängen beteiligt war? Das ist die sogenannte Organisationsverantwortung. Das heißt, dass der Chef auch für Vorgänge in seinem Amt geradestehen und die Verantwortung übernehmen muss, bei denen er direkt und konkret gar nicht involviert gewesen ist.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , warum hat Ihr Haus es in diesem Fall , in dem es sich um Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses handelte , nicht für nötig gehalten , gleichzeitig den Präsidenten des Abgeordnetenhauses darüber zu informieren ? Darf ich ergänzend fragen : War Ihrem Haus nicht bekannt oder später bekannt gemacht worden , dass die Abgeordneten zum Beispiel am 18 . September und am 30 . August dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses ihr Einverständnis zur Einblicknahme in die Steuerakten erklärt haben ? Ist Ihnen auch nicht das Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 13 . September an den Regierenden Bürgermeister bekannt gewesen , in dem er um Aufklärung der Sache gebeten hat ? Finden Sie nicht , dass sich auch die Leitung Ihres Hauses mit der Angelegenheit hätte intensiver befassen müssen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , ich finde nicht , dass wir , die Leitung des Hauses , uns mit der Angelegenheit hätten intensiver befassen müssen . Ich bleibe dabei , dass es vollkommen richtig ist , dies zur Vermeidung des Anscheins einer möglichen politischen Beeinflussung zu unterlassen . Deshalb haben wir das so gehandhabt . Ich selber war in der vorigen Woche nicht im Dienst . Am 1 . Oktober , als die Veröffentlichung stattfand , hatte ich Urlaub . Ich will mich davon aber nicht freizeichnen . Darum geht es auch gar nicht . Es lag nicht etwa daran , dass ich in der Woche Urlaub hatte . In der Woche zuvor , als die Entscheidungen fielen , war ich im Dienst . Die Veröffentlichung fiel auf den 1 . Oktober . Es ist das übliche Verfahren . In diesem Fall handelt es sich um den Sachverhalt , dass drei Abgeordnete wahrheitswidrige Behauptungen in der Öffentlichkeit aufgestellt haben , und zwar seit August fortwährend in der Tagespresse und im Regionalfernsehen , und es ging darum , schwerwiegenden Schaden hinsichtlich des Vertrauens auf ordnungsmäßige Handlungen der Finanzverwaltung zu entkräften . Die Abgeordneten hatten sich nicht bereit erklärt , vollständig und umfassend auf ihr Steuergeheimnis zu verzichten , sondern nur - in Anführungszeichen - gegenüber einzelnen Mitgliedern des Ältestenrates , nicht gegenüber dem ganzen Ältestenrat . Aber wenn durch wahrheitswidrige Behauptungen in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird , als würde die Finanzverwaltung - hier des Landes Berlin ; das kann natürlich auch in einem anderen Land sein - nicht korrekt arbeiten , so kann dieser Eindruck auch nur in der Öffentlichkeit zurückgewiesen werden . § 30 Abgabenordnung bietet gleichsam eine besondere Gegendarstellungsmöglichkeit der Finanzverwaltung , die selbstverständlich nur durch die oberste Finanzbehörde des Landes , hier der Senatsverwaltung von Berlin , im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium erfolgen kann . Hier sind natürlich Hemmnisse eingebaut , aber die Senatsverwaltung von Berlin hat in einer umfänglichen Sachverhaltsdarstellung dargetan , dass es notwendig war , so zu verfahren , und deswegen ist im Bundesministerium der Finanzen das Einvernehmen erteilt worden .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich bin sofort fertig . Der Spiegel schreibt richtigerweise , hiermit werde zum Abbau von Sozialleistungen das Tor geöffnet , und zwar auch für deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger . Ich verweise nur auf das Verfassungsgerichtsurteil zur Höhe des Existenzminimums . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie müssen zur Kenntnis nehmen , daß Sie sich mit diesem Gesetzentwurf konsequent auf dem Boden des Parteiprogramms der Republikaner befinden , die Sachstatt Geldleistungen sowie gemeinnützige Arbeit während des Asylverfahrens fordern . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Warenkorb ist im Gesetz von der Einkommens- und Verbrauchsstatistik abgelöst worden , die jetzt zugrunde gelegt wird . Dieses Modell hat den Nachteil , daß die Einkommens- und Verbrauchsstatistik nur alle fünf Jahre ermittelt wird . Deshalb möchten wir ab 1999 eine neue Berechnungsgrundlage festlegen , die es ermöglicht , eine bessere jährliche Anpassung vorzunehmen .
Partei: GRUENE
Weil ich gleichzeitig im Auswärtigen Ausschuß bin . Auch da werden die Dinge besprochen . Das ist oft das Problem der kleineren Fraktionen , daß ihre Mitglieder in mehreren Ausschüssen sein müssen . Im übrigen weise ich darauf hin , daß ich seit 1985 dieses Thema im Bundestag bearbeite und dementsprechend oft an den Jahrestagungen von IWF und Weltbank teilgenommen habe . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ströbele, mit Betrübnis stelle ich fest, dass wir unseren Austausch hier im Bundestag nicht mehr allzu lange fortsetzen können. Umso mehr freue ich mich über Ihre Frage. Sie haben in Ihrer Frage eine Veröffentlichung von Unterlagen vom 24. November 2016 angesprochen. Eine Veröffentlichung vom 24. November 2016 ist mir nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf eine Veröffentlichung über WikiLeaks vom 1. Dezember 2016 bezieht. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten; das ist auch den Medien zu entnehmen. Zu Einzelheiten eines solchen Verfahrens äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht, wie Sie wissen. Stutzig gemacht hat mich allerdings schon, dass Sie sich auf den 24. November beziehen. Falls Sie über weiteres Wissen bzw. intime Kenntnisse von Veröffentlichungen vor dem 1. Dezember verfügen sollten, wäre es natürlich interessant, wenn Sie sozusagen als Zeuge zur Verfügung stehen könnten, Herr Ströbele.
Partei: SPD
_ ja , gleich , wenn ich den Gedanken zu Ende gebracht habe _ und gegen den massiven Willen der Mineralölindustrie durchsetzen zu wollen , führt nur zu einem blutigen Kopf . Wir tun das nicht , nur um euch einen Gefallen zu tun . Nein , das kann nicht sein . . Wir machen das jetzt , wie die es wollen , und das ist eine gute Geschichte . .
Partei: SPD
Ich kann dieses überhaupt nicht ausschließen , Herr Abgeordneter . Allerdings ist die Bundesanstalt nicht die alleinige Quelle der Finanzierung . Sie wissen , daß es zahlreiche Landesregierungen gibt , die Komplementärmittel beistellen . Es wäre sozusagen ein Gemeinschaftswerk , das dabei entstehen müßte . Wenn es an Mitteln hapert und die finanzielle Situation nach der Neunten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes als unzureichend angesehen wird , ist kein Bundesland gehindert , entsprechende Komplementärmittel beizustellen .
Partei: SPD
Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Rüstungsexportbericht befasst. Zur Verbesserung der Transparenz bei Rüstungsexporten legt die Bundesregierung, wie zugesagt, diesen Bericht zum dritten Mal vor. Es ist richtig, dass der Export von Kleinwaffen zurückgegangen ist. Genau diese Waffen sind bei nicht regulären Truppen und Terroristen das Mittel der Wahl. Das Bundeskabinett hat sich nicht mit der Abgrenzung von Rüstungsexport und denkbaren Schadensersatzforderungen befasst.
Partei: FDP
Herr Kollege Rose , genau das ist seitens der Bundesregierung geplant ; denn wir wissen , mit welch großen Schwierigkeiten die Bundeswehrstandorte , aber auch die Standorte unserer alliierten Verbündeten , im Falle der Abrüstungsmaßnahmen und der Konversion auch in der Rüstungsindustrie zu rechnen haben . Sie können sicher sein , daß alle Maßnahmen ergriffen werden , die geeignet erscheinen , hier Abhilfe zu schaffen .
Partei: FDP
Erstens . Nein , mir war das nicht bewußt . Zweitens . Ich habe etwas dazugelernt . Drittens allerdings möchte ich ergänzen : Die beiden Länder sind in diese Verhandlungen in der Tat mit Forderungen hineingegangen . Die beliefen sich für Bremen auf 6 ,7 Milliarden DM bis zum Jahr 2003 , für das Saarland auf 4 Milliarden DM ebenfalls bis zum Jahr 2003 .
Partei: SPD
Als Abgeordnete im Bildungsausschuss konnten wir vor einiger Zeit eine Fahrt nach Chile machen, und wir haben dabei natürlich auch die deutschen Auslandsschulen in Santiago de Chile und in Concepción besucht. Es gibt in diesem Zusammenhang eine doppelte Wahrnehmung: Einerseits ist es gut, dass es überall deutsche Auslandsschulen gibt, andererseits sind sie manchmal auch notleidend, weil das klassische Modell der Auslandsschulen nicht mehr der Zahl der Menschen, die sich dorthin begeben können, gerecht wird. Deshalb habe ich eine Rückfrage: Ist es vorstellbar, dass man deutsche Auslandsschulen zwar behält, aber auch eine Entwicklung in Richtung europäischer Auslandsschulen zulässt? Europäische Partner – deutsche, französische und andere – könnten diese Lücke dann nämlich mit schließen helfen, und gleichzeitig wäre man in der Fläche besser vertreten. Dadurch würde auch ein Mehrwert erreicht, da Europa in der Welt intensiver wahrgenommen wird als jedes einzelne europäische Land für sich.
Partei: SPD
Ich finde, wir sollten dieses Thema hier mit der hinreichenden souveränen Gelassenheit angehen, die diesem Thema entspricht. Denn es geht darum, für Frauen etwas zu erreichen. Wir wollen das, und wir schaffen das gemeinsam mit einer nüchternen, ruhigen und sachlichen Beratung und Überzeugungsarbeit. Ich danke.
Partei: GRUENE
Dem können wir nicht zustimmen. Wir brauchen das Geld für Bildung und Weiterbildung. Frau Bundeskanzlerin, schön, dass Sie mir schon wieder den Rücken zukehren. Ich weiß aber immerhin, wo Sie sind. Ich fordere Sie auf, Frau Merkel: Konzentrieren Sie sich auf das Wesen des deutschen Vermittlungsverfahrens! Es ist Ihre Aufgabe – vielleicht werden Sie damit noch groß; ich gönne es Ihnen im Interesse des Landes –, im Vermittlungsausschuss ein Ergebnis zu erzielen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wie die Debatte jetzt geführt wird, hat im Prinzip mit der Überschrift relativ wenig zu tun. Es geht um die zukünftige Energieversorgung in Deutschland. Vor dem Hintergrund der Wahl am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg möchte man keine Chance ungenutzt lassen, um den amtierenden Ministerpräsidenten in Misskredit zu bringen. Deswegen sprach auch der Generalsekretär der SPD von Baden-Württemberg hier, wenn auch relativ fachunkundig. Aber das spielt keine Rolle. Es geht um die Frage: Wie erfüllen wir die klassischen Vorgaben des Energiekonzepts der Bundesregierung so, dass sie mit den ökonomischen Belangen unseres Landes, also mit unseren ureigensten Interessen, in Einklang gebracht werden können? Heute früh gab es schon eine Veranstaltung mit Stephan Kohler von der dena. Er hat uns dringend nahegelegt, dass wir uns dem Effizienzkriterium, das auch im Energiekonzept der Bundesregierung eine ganz zentrale Rolle spielt, verstärkt zuwenden. Das ist eine Anregung, die wir wirklich ernst nehmen sollen. Wir sollen natürlich auch die Frage der Potenziale der erneuerbaren Energien intelligent diskutieren. Es nutzt nämlich nichts, wenn man blindlings die Windenergie ausbaut, aber nicht dafür sorgt, dass das Produkt Strom von dort weggeleitet wird. Die Schau, die Sie hier abziehen, soll nur überdecken, dass Sie einen falschen Schritt in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gemacht haben. Sie haben nämlich nichts dafür getan, dass die Netze in Deutschland so ausgebaut werden, dass der Strom möglichst rasch zu den Verbrauchern gelangt. Wir stehen – damit wende ich mich dem Energiekonzept der Bundesregierung zu – auch vor der technologischen Herausforderung, wie wir die notwendige Energiespeicherkapazität schaffen, um die erneuerbaren Energien auch dann verfügbar zu haben, wenn wir den Strom tatsächlich brauchen.
Partei: GRUENE
Letzteres ist richtig. Wir haben auch heute im Auswärtigen Ausschuss darüber gesprochen. Trotzdem haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Noch vor sechs oder sieben Wochen hat die Bundesregierung es abgelehnt – weil die Situation zu gefährlich ist und weil keine ausreichende medizinische Versorgung vorhanden ist –, im Rahmen der Ausbildungsmission am Flughafen von Mogadischu tätig zu werden. In der Zwischenzeit gab es dort einen schlimmen Anschlag. Was veranlasst die Bundesregierung, nun dieser Frage wieder näherzutreten? Welche Erkenntnisse hat sie darüber, dass die Gefährdungen geringer sind und dass sich die medizinische Versorgung verbessert hat?
Partei: CDU/CSU
- die auch in die Schule hineinreicht . Wir wollen eine stärkere Vernetzung zwischen Schule , beruflicher Ausbildung und Weiterbildung ; nur so können die jungen Menschen in einem veränderten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bestehen . Wir haben Ihnen heute eine Novelle für das Berufsbildungsgesetz auf den Tisch gelegt . Greifen Sie zu , wie Ihr Kollege Clement gesagt hat ! Sie haben die Aufgabe , sofort tätig zu werden . Frau Bulmahn , zögern Sie dieses Gesetzgebungsvorhaben nicht unnötig hinaus ! Handeln Sie jetzt ! Das sind wir den jungen Menschen in unserem Land schuldig .