Partei: CDU/CSU
In der Debatte um den Außenetat stehen aus unserer Sicht drei Aspekte im Vordergrund : Erstens . Wo stehen die deutsche Außenpolitik und der deutsche Außenminister nach Vertrauensfrage und Parteitagen ? Zweitens . Welchen Stellenwert besitzen die deutsche Außenpolitik und ihre Schwerpunkte im Etat 2002 ? Drittens . Begreift die rot-grüne Machterhaltungsgemeinschaft _ eine Koalition kann man das kaum noch nennen _ auch die auswärtige Kulturpolitik endlich als wirkungsvolles Instrument der auswärtigen Politik ? . Nach den vergangenen zwei Wochen bleibt der beschämende Befund , dass die Erhaltung von Macht und Pfründen alle wesentlichen außenpolitischen Debatten überlagert hat . Was muss eigentlich die deutsche Öffentlichkeit gedacht haben , als am vorvergangenen Freitag nach derAbstimmung über den größten Militäreinsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte die rot-grüne Koalition freudig Applaus spendete ? Freudiger Applaus für einen großen Militäreinsatz ? _ Nein , derApplaus war wohl eher dafür , dass diese Koalition gerade noch einmal davon gekommen ist . WirhabenindenMedienerlebt ,dassviele ,insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen , kritisiert haben , dass es einen Verbund der Vertrauensfrage mit dem Einsatz der Bundeswehr gegeben hat . Leider haben wir auch erleben müssen , dass selbst auf dem Parteitag der Grünen in Rostock genau dieserVerbund aufrechterhalten wurde . Daran konnte man erkennen , dass die Klage darüber offensichtlich mehr geheuchelt als ernst gemeint war . Die grüne Partei ist offensichtlich zum Vizekanzlerwahlverein degeneriert . . Auch der deutsche Bundeskanzler hat in den vergangenen Wochen seine Unglaubwürdigkeit in bündnispolitischen Fragen nachdrücklich belegt . Sein Angebot , militärische Kapazitäten beizusteuern , schließt ausdrücklich Kampfeinsätze aus . Die Vereinigten Staaten haben längst gemerkt , dass entsprechende Hilfsangebote der Deutschen keine ernst zu nehmende Hilfe sind , wenn sie an solch unrealistische Konditionen geknüpft sind . In den vergangenen Wochen hat der Bundeskanzler in vielen Bereichen auf europäischer Ebene keine gute Figur gemacht . . Das Wort Europa habe ich in der gesamten Debatte um die Bekämpfung des Terrorismus kaum vernommen . Bilaterale oder trilaterale Treffen schränken die Möglichkeiten für ein gemeinschaftlich orientiertes Handeln ein . Auch die Behinderung der Washington-Reise der EU- Troika durch nationale Eitelkeiten war keine Glanzleistung der deutschen Außenpolitik . Wir müssen eines bedenken : Durch Fehltritte und großspuriges Auftreten werden die kleineren Partner in Europa verärgert . Gerade in den letzten Monaten hat sich gezeigt , dass die Gefahren des Terrors die Kapazitäten der Nationalstaaten überschreiten . Wir sind auf europäische Lösungen angewiesen . Dies wird nach meinerAuffassung von großem Nutzen sein . Lassen Sie mich zu den Haushaltsberatungen einiges im Detail sagen . Außenpolitik ist wesentlich auch Personalpolitik . Die angemessene Ausstattung des auswärtigen Dienstes mit qualifiziertem , motiviertem und leistungsbereitem Personal ist Anliegen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag . Von daher war die Unterstützung dafür richtig , dass die Flexibilisierung der Stellenpläne zwischen dem Inland und dem Ausland vorangetrieben wurde , um in angemessener Weise auf aktuelle Erfordernisse einzugehen . Auch konnte eine Steigerung der Personalreserve des Auswärtigen Amtes auf insgesamt 100 Personen dazu führen , dass wir im Auswärtigen Amt auf unvorhergesehene Ereignisse flexibel reagieren können . Wir erwarten allerdings auch , dass der Parlamentswille bei diesen Freiräumen nicht missachtet wird , sondern dass diese Freiräume verantwortlich genutzt werden . Vor dem Hintergrund knapper Kassen in vielen Personal- und Sachbereichen muss allerdings die an feudale ZeiVizepräsidentin Antje Vollmer 20092 ten erinnernde Personalpolitik des Bundesaußenministers nachhaltig kritisiert werden . Explosionsartig wird die Zahl der Stellen im oberen Besoldungsbereich erhöht , zuletzt unter dem Deckmantel des Antiterrorpakets . So werden alte Kampfgefährten des Bundesaußenministers in hohe und höchste Positionen gehievt und von der Zentrale aus sogar in Botschafterfunktionen gebracht , wie das Beispiel Chile eindrucksvoll und erschreckend zeigt . PR-Berater mit hohen und höchsten Gehältern werden aus Mitteln des Auswärtigen Amtes bezahlt . Ein besonders ärgerliches Beispiel für die feudale Personalpolitik ist die Besoldung des Leiters des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes , der nach Zeitungsberichten den Außenminister vorrangig in Parteigremien des Bündnisses 90/Die Grünen vertritt . Folgerichtig müssten diese Personalkosten dem Finanzminister anständigerweise von Partei oder Fraktion erstattet werden . . Gleiches gilt auch für Herrn Volmer , der vor allen Dingen die parteiinterne Öffentlichkeit ständig mit halbamtlichem Gerede beruhigen will . Ich denke an seine Ankündigung , der Militäreinsatz werde zwar beschlossen , aber nicht begonnen . Dies war außenpolitisch fahrlässig , mehr von parteitaktischen Motiven getragen und in der Sache falsch und irreführend . Die Bekämpfung des Terrors reicht weit über den nächsten Wahltermin hinaus . Die deutsche Öffentlichkeit wird auch daran interessiert sein , zu erfahren , welche intelligenten oder weniger intelligenten , aber in jedem Fall kostenträchtigen Lösungen für den einer breiteren Öffentlichkeit erst durch seine Sprach- und Esskultur bekannt gewordenen und folgerichtig von seinen Aufgaben entbundenen Kanzlerberater Steiner gefunden werden . Hier droht ein weiterer politischer Versorgungsfall . Es wäre ein klärendes Wort vonseiten der Bundesregierung geboten , ob die Vermutungen zutreffen , dass mit einer Aufwertung des Chefs des Bundeskanzleramtes zum Bundesminister zusätzlicher Spielraum geschaffen werden soll , um Spitzenbeamte im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt zu besolden . Die Stellenaufstockung im Rechts- und Konsularbereich wird von uns hingegen unterstützt . Sie ist zwar knapp ausgefallen , aber in der Sache sehr berechtigt . Sie hätte angesichts des Bedarfs angemessener sein können , wenn die Koalition mit Personalausgaben in anderen Bereichen nicht so geaast hätte . Andere Fragen wie die der baulichen Sicherheit der Auslandsvertretungen _ sie liegen nach den Terroranschlägen eigentlich auf der Hand _ bleiben unzureichend beantwortet . Der Investitionsstau ist erheblich . Er wird auf weit über 100 Millionen DM geschätzt . Erfreulich ist die Aufstockung der Mittel für die Kriegsgräberfürsorge im Etat 2002 . Auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Frühjahr 2002 die Regierung einen Vorschlag unterbreiten , der die zukünftige Arbeit des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge dauerhaft finanziell und politisch absichert . . _ Herr Kollege Schmidt , da Sie an den Beratungen nicht teilgenommen haben , möchte ich klarstellen : Dieser Vorschlag kam aus der CDU/CSU-Fraktion und wurde von der Koalition aufgegriffen . . Das Anliegen , die Kriegsgräberfürsorge finanziell und politisch abzusichern , hat insbesondere der Kollege Frankenhauser mit viel Engagement in den vergangenen Jahren unterstützt . Deswegen ist es erfreulich , dass es heute umgesetzt wird . Weiterhin ist es gelungen , den Umbau der Villa Borsig am Rande der Hauptstadt unter parlamentarische Kontrolle zu stellen . Eine Nobelsanierung konnte so verhindert werden . In der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung von Montag beschreibt der neue Generalsekretär des Goethe-Instituts die in seinen Augen wohl eher trostlosen Perspektiven der auswärtigen Kulturpolitik . Im entsprechenden Etat haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben . Der auf Sparflamme betriebene Dialog mit dem Islam ist zu einer Strichaufzählung verkommen . Aber der dickste Hund ist beim Goethe-Institut passiert . In einer Nachtund-Nebel-Aktion wurde die Umwidmung von Stellen in Programmmittel , die in den Fusionsverhandlungen zwischen Goethe-Institut und Inter Nationes zugesichert war , verhindert , sozusagen einkassiert . Die Initiative dazu ging vom Finanzminister aus . Dies ist sowohl vom Verfahren als auch von der Sache her ein völlig inakzeptabler Umgang mit den Mittlern der auswärtigen Kulturpolitik , der auch wesentlich das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung berührt . Deswegen haben wir einen Änderungsantrag in dieser Sache eingereicht . . Auch die Ausstattung der politischen Stiftungen hätte im Hinblick auf den Dialog mit dem Islam erheblich umfangreicher ausfallen können , als es die rot-grüne Koalition zu akzeptieren bereit war . Die Aufstockung beseitigt lediglich die größte Not , schafft aber kaum Möglichkeit für Neues . Hier wäre Zusätzliches geboten .  AlseineerfreulicheNebenerscheinung_aberleidernur das _ muss da die gemeinsame Initiative aller Fraktionen des Parlaments gewertet werden , die Mittel für Auslandsstipendien und Auslandsschulen anzuheben . Den Mitberichterstattern sei an dieser Stelle Dank ausgesprochen für ein kooperatives Miteinander nicht nur in dieser Frage , sondern auch in manch anderen Fragen über die Fraktionsgrenzen hinweg . Insbesondere der Kollegin TietzeStecher , die sich leider entschlossen hat , nicht wieder zu kandidieren , sprechen wir unseren Dank aus . Ihr Sachverstand wird der zukünftigen Opposition sicher fehlen . . Dank auch den Haushältern aus dem Auswärtigen Amt sowie dem Bundesfinanzministerium . Alles , was sie uns Steffen Kampeter 20093 erfolgreich verschwiegen haben , werden wir bei den nächsten Haushaltsberatungen herausfinden . In der Substanz überzeugt dieser Etat nicht . Deswegen wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihn ablehnen . .