Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Fraktion der SPD hat gemäß § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung beantragt , einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses über den Stand der Beratungen dieses Gesetzentwurfs zu geben . Ich gebe Ihnen diesen Bericht als Vorsitzender des Rechtsausschusses wie folgt : Das Plenum hat den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/206 in seiner 15 . Sitzung vom 26 . Januar 1995 in erster Lesung beraten und an den Rechtsausschuß zur Federführung sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen . Der Ausschuß für Wirtschaft hat den Gesetzentwurf in seiner 3 . Sitzung am 8 . Februar 1995 beraten . Er empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS bei Abwesenheit der Mitglieder der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN , den Gesetzentwurf abzulehnen . Der Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau hat noch nicht votiert . Der Rechtsausschuß hat die Beratung des Gesetzentwurfs am 15 . Februar aufgenommen und eine öffentliche Anhörung beschlossen , die am 24 . April dieses Jahres stattfand . Dieser Gesetzentwurf stand dann auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses in der Sitzung am 20 . September 1995 , konnte aber nicht behandelt werden . Die Vorlage wurde am 27 . September 1995 weiter beraten , jedoch nicht abgeschlossen , sondern * Siehe 62 . Sitzung Anlage 4 auf Antrag der Koalitionsfraktionen vertagt . Den Vertagungsantrag begründeten die Koalitionsfraktionen damit , daß zur Entscheidung über den Gesetzentwurf ergänzende Informationen notwendig seien . Mein Kollege Gres wird dazu nähere Ausführungen machen . Demgegenüber hielten die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN den Gesetzentwurf für entscheidungsreif . Ich gehe davon aus , daß auch sie ihre Begründung hier vortragen werden . Der Vertagungsbeschluß erfolgte dann mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS . So weit der Bericht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , gestatten Sie mir aus Fairneßgründen noch , im Berliner Wahlkampf verbreiteten falschen Behauptungen über den Verlauf der Rechtsausschußsitzung am 20 . September dieses Jahres entgegenzutreten und diese Behauptungen richtigzustellen . Ich habe ein Flugblatt der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD Berlin , das kurz nach der Sitzung vom 20 . September in Berlin verbreitet wurde , vorliegen . Dort heißt es : Besonders perfide ging der Berliner CDU-Abgeordnete Dietrich Mahlo vor . In dem ebenfalls heute tagenden federführenden Rechtsausschuß verließ er rechtzeitig vor Aufruf des Berliner Tagesordnungspunktes den Ausschuß , der nun ohne den zuständigen Berichterstatter den Antrag nicht behandeln konnte . Sein Grund : Er müsse zum Wahlkampf nach Berlin fliegen . Wohl um den Berliner Gewerbetreibenden zu erzählen , was er alles für sie in Bonn macht . . Die Tatsachen , die von den Mitgliedern der SPD im Rechtsausschuß sicherlich bestätigt werden können , sind folgende : Wir hatten in dieser Sitzung insgesamt 22 Tagesordnungspunkte . Dieser Gesetzentwurf war unter Tagesordnungspunkt 9 aufgeführt . Die Rechtsausschußsitzung begann wie üblich um 9 .30 Uhr , und sie dauert in aller Regel vormittags bis etwa gegen 13 Uhr . Da die Beratung zweier Tagesordnungspunkte , die vor dem Tagesordnungspunkt 9 auf der Tagesordnung standen , sehr lange dauerte , zeichnete sich gegen 13 Uhr ab , daß es nicht möglich sein würde , die Tagesordnung vollständig abzuarbeiten . Gegen 13 .30 Uhr konnte ich als Vorsitzender feststellen , daß von 22 Tagesordnungspunkten nur sieben behandelt waren . Der Tagesordnungspunkt 9 war zu diesem Zeitpunkt von mir noch nicht aufgerufen worden . Ausweislich der Bandaufnahme , die das Sekretariat abgehört hat , habe ich um 13 .33 Uhr wörtlich erklärt : So , jetzt haben wir halb zwei . Draußen wartet noch eine Delegation von Haus- und Grundbesitzern , die uns eine Petition übergeben will . . noch : Horst Eylmann Wird noch etwas Dringendes gewünscht ? _ Das ist nicht der Fall . Dann schließe ich die Sitzung . . Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits Abgeordnete der SPD , aber auch Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion die Sitzung verlassen , und zwar zwischen 13 und 13 .30 Uhr . Da bröckelt es immer etwas ab . Auch der Kollege Mahlo hatte wenige Minuten vor halb zwei die Sitzung verlassen . Ich kann somit feststellen , meine Damen und Herren : Der Tagesordnungspunkt 9 wurde von mir in der Ausschußsitzung vom 20 . September 1995 nicht aufgerufen . Dies war ausschließlich auf Zeitmangel zurückzuführen . Die Abwesenheit des Kollegen Mahlo in den Schlußminuten der Sitzung hat dabei weder mittelbar noch unmittelbar eine Rolle gespielt . Ich stelle ferner fest , daß zum Schluß der Sitzung niemand im Rechtsausschuß die Behandlung des Tagesordnungspunktes 9 verlangt hat . Ich glaube , bei aller Hitze des Wahlkampfes ist es ein Gebot der Fairneß , dies auch in Berlin richtigzustellen . Ich gehe davon aus , daß die SPD-Fraktion das Notwendige dazu in die Wege leiten wird . .