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Partei: SPD
Nein , eine ähnliche Lösung wie bei den Stachelbeeren gibt es gegenwärtig nicht . Diese Anwendung bei der Kirschfruchtfliege gehört zu den schwierig zu schließenden Lücken . Das Problem besteht zum Ersten darin , dass es keinerlei biologische Möglichkeiten gibt , die Kirschfruchtfliege zu bekämpfen . Zum Zweiten haben wir in Deutschland nur noch ein Präparat zugelassen , das im Gegensatz zu anderen Mitbewerbern , zum Beispiel Frankreich , viel längere Wartezeiten vorsieht . Zum Dritten ist das Präparat Lebaycid aus Gründen des Umweltschutzes verboten worden . Die Biologische Bundesanstalt hat allerdings die Möglichkeit , bei Gefahr im Verzuge , das heißt beim Nachweis , dass gehandelt werden muss , im Ausnahmefall eine Zulassung auszusprechen .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, das finde ich jetzt verwunderlich. Dem Savannah River Nation Lab, wohin diese abgebrannten Brennelemente verbracht werden sollen, falls der Option US-Export zugestimmt wird, wurden bereits 10 Millionen Dollar zugesprochen, die sich auch im Haushalt für das Jahr 2015 niederschlagen. Unter dem Titel „US-Option“ sind im Haushalt 65,4 Millionen Euro eingestellt. Für die Jahre 2016 bis 2018 sind noch einmal 170,9 Millionen Euro veranschlagt. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , in Ihrer Presseerklärung vom 28 . Januar 1994 haben Sie davon gesprochen , daß der Leistungsnachweis eingeführt werden soll , weil 25 % der Geförderten ihn nach dem 4 . Semester nicht erbracht haben . Nun werden 28 % der 1 ,8 Millionen Studenten nach dem BAföG gefördert , d . h . 25 % dieser 28 % sind 7 % der Studenten . Meine Frage lautet : Ist der Leistungsnachweis wegen dieser 7 % der Studenten eingeführt worden ?
Partei: PDS/LINKE
Hier würde ich auch gerne noch einmal nachfragen. – Es geht nicht darum, wann die Bundesregierung in der Presse gelesen hat, dass Herr Mundlos eventuell bei einem V-Mann angestellt war, sondern darum, wann sie das allererste Mal von diesem Verdacht Kenntnis bekommen hat. Wann hat sie zuallererst Kenntnis von dem Verdacht bekommen, dass diese Möglichkeit besteht? Wann, zu welchem Zeitpunkt hat das jemand an die Bundesregierung herangetragen? Folgendes würde ich daran gerne noch anhängen – ich denke, es ist Gefahr im Verzuge –: Wurden mittlerweile eigentlich überhaupt schon einmal Akten bei dem Unternehmen Marschner sichergestellt?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Steinbach-Hermann , ich bin ausdrücklich nicht mit Ihnen dieser Auffassung , sondern ich bin der Auffassung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung , der meines Wissens auch der CDU angehört , dass Deutschland und Europa , wenn sie es ernst damit meinen , dass Guantánamo geschlossen werden muss , auch einen Beitrag dazu leisten müssen . Guantánamo wird nicht geschlossen werden können , wenn wir nicht bereit sind , hier gemeinsam zu handeln . Frau Merkel , Ihre Bundeskanzlerin , hat seit Monaten eine Liste mit diesen Gefangenen auf dem Tisch . Ich erwarte , dass die Bundesregierung diese Prüfung vorantreibt und gemeinsam mit anderen europäischen Nationen hier einen aktiven Beitrag leistet ; denn ansonsten ist es verlogen , wenn wir nicht bereit sind , an diesem Punkt auch zu helfen . Frau Steinbach , was machen 10 oder 20 Gefangene aus , die wir hier aufnehmen ? Das verändert nichts , aber wenn es hilft , Guantánamo zu schließen , dann ist das für den Westen und seine Menschenrechtspolitik von ganz entscheidender Bedeutung . Abu Ghureib und Guantánamo : Das ist die Achillesferse des Westens in der weltweiten Diskussion über die Menschenrechtspolitik , weil der Eindruck erweckt wird , wir würden das , was wir von anderen - von Russland , von China , von Usbekistan - jederzeit zu Recht erwarten , selber nicht umsetzen .
Partei: SPD
Der Kollege Fuchs muss es einfach aushalten, dass ich mich jedes Mal, wenn er seine Lügen verbreitet, zu Wort melde. Außerhalb des Deutschen Bundestages ist das, was Sie machen, natürlich längst strafbewehrt. Sie haben wieder mit einer Formulierung versucht, den Eindruck zu erwecken, ich hätte irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil von meinem Engagement für erneuerbare Energien, für die ich mich seit 30 Jahren einsetze. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Fuchs, veröffentliche ich meine Steuererklärung auf meiner Website. Dort kann man sehen, dass ich keinen Cent daran verdiene. Im Gegensatz zu Ihrem Kreisverband veröffentlicht meine Partei übrigens auch sämtliche Spenden. Aber immerhin gibt es ja eine durch die SPD initiierte Verpflichtung zur Veröffentlichung von entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat. Bei mir finden Sie da übrigens – mit Ausnahme des kommunalen Aufsichtsrates – null. Bei Ihnen finde ich: Vortrag Stufe 2, Vortrag Stufe 2, Vortrag 1 Stufe 2, Vortrag 2 Stufe 2, Vortrag 3 Stufe 3, Aufsichtsrat Stufe 3, Beirat Stufe 3, usw. Zwei kleine Vorschläge: Erstens. Lesen Sie meine Steuererklärung, die 0 Cent Einnahmen neben dem Mandat ausweist! Zweitens. Schaffen Sie einfach einmal so viel Transparenz wie ich! Danach können Sie den Mund hier vorne wieder aufmachen.
Es sind verschiedene Varianten denkbar. Der Bund wird mit Sicherheit keine zusätzlichen finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Er wird sich besonders darum kümmern, wie man die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kitaplätzen sicherstellen kann. Es gibt Kommunen, in denen das Angebot völlig ausreichend ist. Das zeigen die Zahlen, die uns vorliegen. Allerdings liegen uns die entsprechenden Zahlen nicht immer zeitnah vor; denn die Jugendhilfeplanung erfolgt in der jeweiligen Kommune, und auf Landesebene erfolgt die Koordinierung. Deshalb müssen wir uns im Gespräch mit den Ländern darüber verständigen, wie weit wir beim Ausbau tatsächlich sind. Nicht alle Mittel, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, wurden schon abgerufen. Es gibt also noch verfügbare Mittel. Wir werden also überlegen, wie man gewährleistet, dass diese Mittel tatsächlich abfließen. Darüber werden wir mit den Ländern sprechen.
Sollte die Bahn die notwendigen Ergebnisse nicht erzielen, machen wir keine Abstriche bei der Qualität. Dass wir solche Abstriche machen, ist, glaube ich, die Hauptsorge. Sollte die Bahn mehr erwirtschaften, bekommt sie hierfür etwas zurück in Form von mehr Möglichkeiten, in ihre Infrastruktur zu investieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müntefering, zuerst möchte ich Ihnen noch einmal ganz persönlich nachträglich alles Gute zum Geburtstag wünschen. Modellregionen sind keine neue Erfindung; es hat sie auch unter früheren Regierungen – ich glaube, auch unter Ihrer Beteiligung – gegeben, weil sie sinnvolle Impulse im Hinblick auf neue Konzepte geben können. Ich kann nur sagen, dass auch ich in diesem Bereich gerade ein Projekt auf den Weg gebracht habe: das Modellvorhaben „LandZukunft“. Damit nehmen wir eigentlich das vorweg, was die Europäische Kommission in der nächsten Förderperiode plant, nämlich den Regionen mehr Bewegungsmöglichkeiten zu geben und eine Abstimmung zwischen den Ressorts herbeizuführen. Ich habe gerade die Mikrokredite angesprochen. Hierbei geht es um ein Projekt, das vom BMAS erarbeitet wurde. Wir integrieren das in das Modellvorhaben „LandZukunft“. Auch der Kollege Ramsauer hat selbstverständlich die Möglichkeit, innovative Konzepte zu seinem Schwerpunkt „Infrastruktur der ländlichen Räume“ vorzulegen und diese auszuprobieren.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klein, es war ja ganz nett, als Sie eben gemeint haben, die Opposition fordere nur und hole sich billig Beifall ab. Aber wissen Sie: Es geht nicht nur darum, zu fordern – und uns schon einmal gar nicht –, sondern wir haben auch Fantasie und Ideen – anscheinend im Gegensatz zu Ihnen –, wie man das 0,7-Prozent-Ziel erreichen kann. Ihnen reicht schon, wenn der Haushalt stagniert. Das verkaufen Sie hier als großen Erfolg. Herr Leibrecht sagt auch noch: Der Etat ist gewachsen. – Das stimmt, er ist um 148 Millionen gewachsen, nämlich um das Geld, das aus dem Einzelplan 60 herübergeschoben wurde, durch die Erlöse aus den Goldverkäufen, die dem Internationalen Währungsfonds wieder erstattet werden müssen. Von daher ist es ein Nullsummenspiel. Es ist völlig egal, ob das im Einzelplan 60 oder im Einzelplan 23 steht. Für Herrn Niebel bleibt kein Geld übrig, das er mehr für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben kann. Das will ich hier doch einmal festhalten. Die Lücke, um Ihre Zusagen und Ihre Koalitionsvereinbarungen einzuhalten, beträgt in diesem Jahr 3,2 Milliarden Euro. So viel bräuchten wir im Einzelplan 23 und insgesamt im Bundeshaushalt mehr, um das Ziel von 0,55 Prozent zu erreichen. Nur so könnte man den Pfad beschreiten, um im Jahr 2015 das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Das wäre ein Pfad nach oben. Der Pfad, den Sie beschreiten, ist der Pfad nach unten. Sie wollen nämlich nach dem Finanzplan im Entwicklungsbereich im Jahr 2012 5 Prozent und im Jahr 2013 noch einmal 1,5 Prozent einsparen. Angefangen haben Sie damit, dass Sie die Verpflichtungsermächtigungen um 200 Millionen Euro gekürzt haben. Das spricht doch Bände. Herr Klein, Sie sagen, wenn die Kanzlerin etwas verspricht, sei klar, dass sie das einhalte. In Kopenhagen wurden – ohne Verrechnung mit Klimaschutzmitteln – 420 Millionen Euro mehr zugesagt. Nichts davon ist im Einzelplan 23 eingestellt. Sie haben selbst die 35 Millionen Euro, die für 2010 vorhanden waren, ersatzlos gestrichen. – So viel zu Ihrer Kanzlerin und deren Zusagen. Nein, meine Damen und Herren, Sie müssten sich eigentlich auf den grünen ODA-Pfad begeben. Wir haben nämlich einen Plan vorgelegt, wie man die Lücke von 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr mit mehr Barmitteln, mit zusätzlichen Förderkrediten der KfW und mit zinssubventionierten Krediten schließen könnte. Man braucht nicht alle Haushaltsmittel als Barmittel. Wir waren kreativ. Natürlich kann man zinsverbilligte Kredite gewähren; man kann über die KfW Förderkredite vergeben. Das würde auch die selbsttragenden Strukturen in den Entwicklungsländern stärken. Ich wundere mich, dass die FDP nicht mit uns auf diesem Pfad geht. Sie sind doch der Meinung, die Privatwirtschaft müsse gestärkt werden. Über solche Wege könnte man die Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern stärken, und dann könnten wir uns mit den Barmitteln darauf konzentrieren, die Armutsbekämpfung in den Ländern voranzutreiben, die wirklich auf diese Zuschüsse angewiesen sind.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , nachdem Sie uns berichtet haben , dass man mit dem so genannten Reisebüroverfahren negative Erfahrungen gemacht hat und dass dieses Verfahren daraufhin geändert wurde , frage ich Sie , warum sich das Auswärtige Amt auch im Benehmen mit dem Bundesinnenminister entschlossen hat , trotzdem das sich im Nachhinein als nicht minder problematisch herausgestellte Reiseschutzpassverfahren in Gang zu setzen .
Partei: CDU/CSU
Über die Einzelheiten der Länderanhörungen kann ich jetzt keine Auskunft geben. Ich kann Ihnen aber sagen, dass mein Kollege Maas ursprünglich angekündigt hatte, den Gesetzentwurf schon im Januar 2015 vorzulegen. Jetzt ist es der 4. Februar geworden. Das ist auch überhaupt keine neue Angelegenheit; wir haben darüber schon im September, Oktober, November letzten Jahres diskutiert. Die Ressortabstimmung geschah zügig, was angesichts der Terrorlage auch angemessen war. Deswegen haben wir das heute beschlossen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung - wenn schon nicht der Innenminister , dann wenigstens der Konventsbeauftragte der Bundesregierung - im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierten Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages und auch im Hinblick auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung in den Konventsberatungen bereit , im zuständigen Innenausschuss etwas detaillierter über ihre Verhandlungsposition zu berichten und zu informieren sowie die Meinung des Parlamentes , des Fachausschusses , in diesem Fall des Innenausschusses , und auch der verschiedenen Fraktionen zu hören ? Herr Staatssekretär , ich finde es sehr bedauerlich , dass nach meinen Informationen Herr Minister Fischer nicht bereit ist , dazu im Innenausschuss des Bundestages Stellung zu nehmen . Es wurde eben die Transparenz der Konventsdiskussion gelobt . Ich finde , dass diese Transparenz im Hinblick auf die Beteiligung des Bundestages an den Konventsberatungen nicht gegeben ist . Was will die Bundesregierung unternehmen , um das Parlament stärker zu beteiligen , zu informieren , anzuhören und einzubeziehen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich will Ihre Frage anhand eines konkreten Beispiels beantworten . Sie wissen , dass wir die Regelungen bezüglich des Zugangs zum nationalen Arbeitsmarkt dem Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten zuordnen . Das ist beispielsweise eine Position , die wir im Konvent vertreten . Ich möchte mich nicht in einen formalen Streit um die Frage begeben , an welcher Stelle der Beauftragte dem Parlament Rede und Antwort stehen soll . Fakt ist jedenfalls , dass Bundesaußenminister Joschka Fischer heute im zuständigen Europaausschuss gewesen ist und dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden hat . Das zeigt im Übrigen die Transparenz .
Partei: SPD
Herr Kollege Buschmann, bitte erlauben Sie mir, dass ich traurig an die Kollegin Ina Lenke erinnere, die für die FDP-Fraktion sehr lange, bis 2009, Mitglied des Deutschen Bundestages war und die entsprechenden Fähigkeiten hatte, um sich zu einem solchen Thema zu äußern.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine Frage lautet, ob die Bundesregierung nun gegenüber den europäischen Partnern eine Zustimmung zur Verteilung der Flüchtlinge auf dem Schiff „Lifeline“ nach Deutschland gegeben hat und wenn ja, um wie viele Flüchtlinge es sich dabei handelt. Wer hat eigentlich verhindert, dass eine solche Zustimmung schon am Montag gegeben werden konnte, und damit 17 deutsche Staatsbürger auf hoher See einer konkreten Gefährdung ausgesetzt?
Partei: CDU/CSU
Die kann ich keinesfalls bestätigen. Der Kollege de Vries hat sich heute Mittag bei mir entschuldigt, weil er auf eine Beerdigung muss. Ich kenne diesen Bericht nicht. Wir waren vor Ort, wir hatten die Presse da. Ich weiß, dass der Kollege de Vries seither genauso über die Milchquote denkt wie ich. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass der Milchpreis noch viel weiter sinken kann. Ich freue mich, dass beispielsweise einer der fünf Großen im deutschen Lebensmittelhandel gesagt hat: Noch tiefer gehen wir nicht mit. Es gibt auch in anderen Ländern dieser Erde Anzeichen, dass eine gewisse Eindämmung der Milchmenge vorgesehen ist. Diese Aussage, die Sie gerade verlesen haben, werde ich genau prüfen. Ich weiß, dass ich so etwas nie und nimmer gesagt habe und es auch nirgendwo tun würde, dazu bin ich in meiner Einstellung viel zu festgefahren. Aber Medien sind häufig frei in der Berichterstattung. Ja, wir brauchen dort, wo Landwirtschaft strukturell und durch die Natur eine gewisse Benachteiligung erlebt, einen Ausgleich. Die Möglichkeit gibt es über die sogenannte zweite Säule. Auch hier komme ich noch einmal auf Baden-Württemberg zurück. Es gab ein Programm von Gerhard Weiser, das MEKA-Programm. Das hat ein grüner Agrarminister mit seiner Regierung quasi auf null gefahren und jetzt ganz abgeschafft und durch ein anderes Programm, das nennt sich FAKT, ersetzt, von dem 90 Prozent der in Baden-Württemberg konventionell wirtschaftenden Landwirte nichts mehr haben. Das soll dann die Agrarpolitik für die Zukunft sein. Damit können wir in Baden-Württemberg doch unsere Betriebe nicht halten. Ich habe überhaupt nichts gegen Bio. Ich muss sagen, davon ist auch noch keiner reich geworden. Im Moment hören ja mehr Betriebe auf, als dass neue einsteigen. Aber, liebe Freunde, so eine Agrarpolitik wäre verheerend. Jetzt ist meine Redezeit schon weit fortgeschritten. Ich möchte darauf hinweisen, dass in unserem Bundesministerium glücklicherweise die Ernährung und der Verbraucherschutz eine hohe Priorität haben. Das haben Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt. Lebensmittelsicherheit spielt bei uns die ganz große Rolle. Bundesinstitute wie das BfR und das BVL machen eine hervorragende Arbeit.
Ja, sehr gern. – Auf Basis vorhandener Daten können über die Gründe von Veränderungen beim Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen gegenwärtig nur Vermutungen getroffen werden. Die Zahl der Menschen mit Beeinträchtigungen im jüngeren und mittleren Lebensalter ist im Zeitraum von 2005 bis 2013 – danach fragen Sie ja – deutlich angestiegen, was unter anderem wohl auch auf eine Zunahme der Zahl psychischer Beeinträchtigungen zurückzuführen ist. Wenn Beeinträchtigungen schon in frühen Lebensjahren auftreten, können dadurch die Chancen der beruflichen Entwicklung eingeschränkt werden. Ich will Ihnen daneben sagen: Diese Frage zeigt auch noch einmal, wie sinnvoll es ist, dass das Haus eine Repräsentativstudie veranlasst hat, die gegenwärtig anläuft und neue Erkenntnisse zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen liefern soll. Wir sind sehr froh, dass sie nicht nur in Auftrag gegeben wurde, sondern jetzt auch beginnt, weil wir festgestellt haben, dass wir zu wenig belastbare Daten über die Lebenssituationen von Menschen mit Beeinträchtigungen haben. Ich will das einfach einmal auch an einem Beispiel schildern: Wir haben bei vielen Befragungen, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden – mit „wir“ meine ich die gesamte Gesellschaft und alle, die forschen –, Menschen, die in Einrichtungen leben, überhaupt nicht befragt. – Das soll noch einmal bebildern, wie wichtig es ist, dass wir dieser Frage nachgehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hermann, auf diese Art und Weise kommen Sie aus dieser Nummer nicht heraus. Erster Punkt. Ich habe die Binnenwasserstraßen angesprochen, weil die Inkonsistenz der Argumentation des Bündnisses 90/Die Grünen bei diesem Thema gut nachzuvollziehen ist. Noch einmal: Der Großen Koalition ist es gelungen, über 600 Millionen Euro für den Ausbau der Neckarschleusen bereitzustellen. Sie von den Grünen verkünden hier großspurig, dass Sie für Ökologie sind und Güter von der Straße nehmen wollen. Aber im Wahlkampf reisen Sie durch die Gegend und sagen: Dieses Geld hätte man für Maßnahmen vor Ort besser verwenden können. Außerdem erzählen Sie unsinniges Zeug, zum Beispiel dass Binnenschiffer auf ihren Schiffen altes Öl verbrennen würden. Hier im Bundestag blasen Sie sich auf und sprechen von Ökologie, aber vor Ort polemisieren Sie gegen die Interessen des Landes Baden-Württemberg, Herr Kollege Hermann. So ist das. – Sie brauchen gar nicht zu schreien, Herr Kollege Bonde. Der zweite Punkt. Es gab verschiedentlich Versuche, im Hinblick auf die Rheintalbahn einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Es gibt ein Antwortschreiben von Kerstin Andreae und Alexander Bonde, beide von den Grünen. In diesem Schreiben heißt es, für die Grünen sei der Antrag der Koalition eine gute Basis, allerdings mit zwei Änderungen. Auch die Kolleginnen und Kollegen vor Ort seien bereit gewesen, einen Konsens zu finden. Sie wurden aber von der Grünenspitze in Berlin zurückgepfiffen. Sie haben sie gewissermaßen verraten. Ihnen ging es um Fraktionsinteressen. Sie stellen die Interessen der Grünenpartei über die Interessen der Menschen in Südbaden und in Wahrheit auch über die Ökologie.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, ich habe bereits auf die letzte mündliche Frage die Antwort erhalten, dass die Aufklärungsprodukte geprüft werden und danach sozusagen mit einem Stempel mit dem Text „Ausschließlich für IS-Bekämpfung zu verwenden“ versehen werden. Dieser Stempel ist ja schön und gut. Aber kontrolliert denn dann die Bundesregierung in irgendeiner Weise, ob die Aufklärungsprodukte nur dafür verwendet werden, oder belässt sie es, zum Beispiel gegenüber dem NATO-Partner Türkei, bei Treu und Glauben und geht davon aus, dass die Aufklärungsprodukte schon nach bestem Wissen und Gewissen verwendet werden? Meine Frage: Kontrollieren Sie eigentlich, was mit den von Ihnen gesammelten Informationen konkret passiert?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , das , was Sie eben gesagt haben , kann man uns in der Frage der Sperrklausel noch mit einiger Überzeugung unterstellen . Sie müßten aber doch einräumen , daß diese Unterstellung bei der Frage von Ausländerinnen und Ausländern , bei der Frage von 16- und 17jährigen und bei der Frage der Präferenzstimme überhaupt nicht zieht , weil sich das für uns gleichermaßen positiv und negativ auswirken kann wie für alle anderen auch .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin , ich bin der Kollege Bartol , man verwechselt mich gern mit dem Kollegen Schulz . Das ist nicht so schlimm . Ich habe gewusst , wer gemeint war . Sehr geehrter Herr Minister , Sie haben auf den erfolgreichen Konvent zur Baukultur im April 2003 hingewiesen . Ich möchte Sie jetzt fragen : Welche Rolle wird die Idee dieses Konvents nach der Gründung einer solchen Bundesstiftung spielen ? Vielen Dank .
Mit Blick auf die Zeit nach 2014 und auch bereits jetzt ist es in der Tat sehr kompliziert und herausfordernd, dies zu unterscheiden; denn Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan im Einsatz sind, sind grundsätzlich alle bewaffnet, sei es zum Selbstschutz oder für operative Einsätze, auch im Gefecht und in der Bekämpfung von Gegnern. Die politische Unterscheidung, die der Bundesaußenminister in der Einbringungsrede für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats, das wir in Kürze hier im Plenum in der zweiten und dritten Lesung diskutieren und entscheiden werden, gemacht hat, bezieht sich darauf, dass Ausbildung und Unterstützung bei der Ausbildung, und nicht eigenständige militärische Operationen im Vordergrund stehen. So kann man das wohl am besten unterscheiden. In diesem Sinne liegt die Perspektive für die Zeit nach 2014 und bis dahin zu einem wachsenden Anteil eher nicht in operativen Militäreinsätzen – sprich: Kämpfen – der vorgesehenen Kräfte, sondern geht immer mehr hin zur Ausbildung. Der Begriff, der hier am besten zum Zuge kommt, ist der der Ausbildung und der Ausbildungsunterstützung.
Partei: CDU/CSU
Das ist richtig . Die Förderung mit Mitteln aus der EG und mit Bundes- bzw . Landesmitteln setzt ein entsprechendes Förder- und Unternehmenskonzept voraus . Ein derartiges Konzept wurde erarbeitet . Zur Kontrolle des Unternehmenskonzepts wurde zusätzlich ein Gutachter aus Weihenstephan , Öttel , eingeschaltet , der sich ebenfalls mit dem Unternehmenskonzept auseinandergesetzt hat .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich würde gerne auf meine Frage von vorhin zurückkommen, um herauszufinden, ob die Position, die Sie heute darstellen, auch die Position des Bundesjustizministeriums – Ihr Kollege sitzt neben Ihnen – ist. Ich möchte gerne wissen, ob beide Ministerien die Position teilen, dass es sich um einen legalen Ankauf der CD in Baden-Württemberg handelt und deshalb einem Kauf formaljuristisch nichts im Wege steht.