Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , wir haben soeben eine kurze Geschichtsstunde - man könnte auch sagen : Märchenstunde - zur deutschen Einheit erlebt . Es waren doch die SPD-Ministerpräsidenten , die sich anlässlich der Entscheidung über das Föderale Konsolidierungsprogramm vom Bund die Stimmen haben abkaufen lassen . Allen voran Oskar Lafontaine war es gewesen , der sich für das Saarland eine milliardenschwere Bundesergänzungszuweisung hat durchreichen lassen , um für die deutsche Einheit stimmen zu können , der er vorher gewaltig entgegengetreten war . Das ist doch die Wahrheit in der Betrachtung der deutschen Einheit . Ich möchte Ihnen einmal in Zahlen dokumentieren , was der Bundesfinanzminister hier vorgetragen hat . - Wenn Sie zuhören würden , könnten Sie etwas lernen . Sie könnten dann zur Kenntnis nehmen , welche Defizitzahlen der Euroländer der Bundesfinanzminister , den Sie stellen , in einer öffentlichen Verlautbarung hat feststellen lassen . Hier muss Klartext gesprochen werden . Sie haben 1998 , als Sie in die Regierung gekommen sind , ein öffentliches Defizit von minus 2 ,2 Prozent übernommen . Das entsprach exakt dem Defizit des Euroraums . Jetzt zitiere ich die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers vom Januar 2003 ; dies ist eine öffentliche Bekanntgabe der Defizitzahlen für den OECD-Raum . Da lesen wir : Italien minus 2 ,4 Prozent , Niederlande minus 0 ,8 Prozent , Spanien 0 Prozent , Schweden plus 1 ,4 Pro-zent und Finnland plus 3 ,6 Prozent . Die Bundesrepublik Deutschland ist in dieser Auflistung mit minus 3 ,8 Pro-zent das absolute Schlusslicht . - Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Wenn der Bundesfinanzminister sagt , dass Rot-Grün auf Bundesebene einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hat , tatsächlich sich aber das gesamtstaatliche Defizit seit 1998 dramatisch verschlechtert hat , dann ist das nur auf eines zurückzuführen : Sie haben die Belastung systematisch auf Länder und Kommunen abgewälzt und insgesamt mit Ihrer Politik das gesamtstaatliche Defizit erhöht . Sie , Herr Eichel , sind hier als Sparminister angetreten , aber immer dann , wenn eine kleine , eine mittlere oder auch eine größere Krise am Horizont aufzieht , setzen Sie auf Steuererhöhungen . Statt das Vertrauen in die Finanzmärkte zu stärken , haben Sie nach dem 11 . Sep-tember als erste Maßnahme die Tabak- und Versicherungssteuer erhöht . Statt die Flutwelle zum Anlass zu nehmen , Subventionen abzubauen , haben Sie die fest zugesagten Steuersenkungen verschoben . Statt in der schweren Konjunkturkrise , in der wir uns jetzt befinden , die Steuern zu senken , haben Sie gegen jeden wirtschaftlichen Sachverstand über 40 Steuererhöhungsmaßnahmen durch den Deutschen Bundestag gepeitscht . Sie , Herr Eichel , kämpfen mit dieser Politik gegen Ihre eigenen Windmühlen . Don Quijote lässt grüßen . Der Abbau von Steuervergünstigungen macht nur Sinn , wenn Sie gleichzeitig die Steuersätze senken . Das tun Sie aber nicht ; Sie verschieben die Steuersenkung , die Sie fest zugesagt haben , und wollen jetzt die Bemessungsgrundlage verbreitern . Damit zerstören Sie bei den Verbrauchern und Investoren das Vertrauen in Ihre Politik . Damit gefährden Sie nicht nur Ihre eigenen Wiederwahlchancen , sondern Sie zerstören auch den konjunkturellen Pfad . Sie haben nicht nur die Stabilitätskriterien verfehlt , Sie haben vor allen Dingen auch den zweiten Teil - das ist auch Ursache für die schlechte wirtschaftliche Situation - des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfehlt . Sie setzen nämlich keine hinreichenden Ansätze für die Förderung des Wachstums . Das haben Sie , Herr Eichel , am vergangen Mittwoch im Finanzausschuss offenbart . Sie haben dort nach einer gewissen Buchhaltermethode gesagt , ein Euro Minderausgabe durch Einsparung entspräche in der Wirkung genau einem Euro Mehreinnahme durch Steuererhöhung . Dieses Denken haben Sie auf Nachfragen mit Verteilungsgerechtigkeit begründet . Sehr geehrter Herr Eichel , wer Verteilungspolitik der Wachstumspolitik vorzieht - das scheint offensichtlich Ihr Kurs zu sein - , der wird am Ende nichts mehr zu verteilen haben . Das sehen wir an dem jetzt von Ihnen vorgelegten Haushalt 2003 . Wir fordern Sie daher auf : Ziehen Sie Ihr Nettoeinkommenssenkungsgesetz endlich zurück , verzichten Sie auf Ihr Placeboprogramm zur Konjunkturstützung und stellen Sie endlich unmissverständlich klar , dass Sie die Steuern wirklich senken wollen ! Ziehen Sie die letzte Steuerreformstufe vor , stellen Sie die Signale endlich auf Steuervereinfachung ! Wenn Sie es mit der Steuervereinfachung , die auch von Herrn Bundeswirtschaftsminister Clement angekündigt worden ist , wirklich ernst meinen , Herr Bundesfinanzminister , dann vermag ich nicht zu verstehen , dass Sie uns im Finanzausschuss am Mittwoch noch erklärt haben , bei der Gemeindefinanzreformkommission zielten Sie darauf ab , entweder am alten Zopf festzuhalten oder aber , auch das könnten Sie sich sehr gut vorstellen , die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen . Diese beiden Alternativen haben Sie uns am vergangenen Mittwoch vorgetragen .