Partei: PDS/LINKE
Das Schulobstprogramm der Europäischen Union zwingt die Bundesregierung zu seiner Umsetzung , weshalb in Deutschland jetzt ein Schulobstgesetz beschlossen werden soll . Das ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein , es könnte aber ein kleiner Schritt hin zu einer gesunden , kostenfreien Gemeinschaftsverpflegung für Kinder und Jugendliche sein . Darum muss es im Endeffekt gehen . Es ist völlig klar , dass das Schulobstprogramm allein die weitverbreitete Unterversorgung von Kindern und Jugendlichen mit frischem Obst und Gemüse nicht ausgleichen kann . Dazu bedarf es vieler verschiedener Maßnahmen . Aber vor allem bedarf es eines gemeinsamen Willens und gemeinsamer Anstrengungen von Bund und Ländern , von Gemeinden , gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen . Diese Maßnahmen müssen in einem Aktionsprogramm gebündelt und auch finanziert werden . Ich meine damit nicht ein solch unambitioniertes und unterfinanziertes Programm wie INFORM , bei dem von ohnehin nur 5 Millionen Euro pro Jahr nicht mal eine Möhre in einer Schule ankommt . Wir haben in dieser Legislaturperiode schon mehrfach darüber debattiert , welche Folgen ungesunde und unausgewogene Ernährung für jeden und jede Einzelne und auch für unsere gesamte Gesellschaft hat . Wir haben darüber gesprochen , welche gesundheitspolitischen und auch welche finanziellen Herausforderungen Fehlernährung und Übergewicht nach sich ziehen . Wir streiten immer wieder darüber , welche Maßnahmen ergriffen werden sollten oder müssten . Ich erinnere nur an den Dauerbrenner „Ampel“ bei der Nährwertkennzeichnung . Immerhin besteht Einigkeit in allen Fraktionen darüber , dass etwas passieren muss . Uns allen ist klar , dass gerade bei Kindern und Jugendlichen großer und dringender Handlungsbedarf besteht . Das Wissen um gesunde Ernährung ist heutzutage in vielen Familien leider ziemlich dürftig . Die Familie ist in vielen Fällen nicht mehr der Ort , wo Kinder und Jugendliche lernen , vernünftig zu essen , ganz abgesehen davon , dass immer mehr Kinder oft aus purer Armut gleich ohne Frühstück und auch ohne Pausenvesper zur Schule gehen . Fragen Sie doch mal in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen in den Schulen nach : Die Lehrerinnen und Lehrer dort können Ihnen eine Menge Kinder benennen , die mit leerem Magen in die Schule kommen und sich vor lauter Hunger irgendwann nicht mehr konzentrieren können . Auch gibt es Kinder , die sich das Schulessen in der Mittagspause nicht leisten können . Wir müssen dafür sorgen , dass auch diese Kinder und Jugendlichen eine Chance bekommen . Mit knurrendem Magen lernt es sich schlecht . Deshalb ist gerade in unserer Bildungsgesellschaft gesunde Ernährung besonders wichtig – zu Hause , in der Schule , in den Kindertagesstätten und überall sonst . Vor diesem Hintergrund ist dieser kleinliche Streit zwischen Bund und Ländern , ob das Programm nun eher der Absatzförderung der nationalen Landwirtschaft oder der Schulverpflegung dient , nur noch peinlich . Wer bringt denn nun die andere Hälfte der Kosten zur Kofinanzierung zum EU-Programm auf ? Der Bund oder die Länder ? Im Endeffekt decken die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten gemeinschaftlich . Betrachtet man die Summe , die hier hin- und hergeschoben wird , wird es geradezu grotesk . Es geht um 12 ,5 Millionen Euro pro Jahr , heruntergerechnet geht es im Jahr um rund 1 ,50 Euro pro Kind . Rechnen Sie das bitte einmal in Äpfel oder Birnen um . Sie erinnern sich , dass gerade „Schutzschirme für Banken“ in Höhe von 480 Milliarden Euro beschlossen wurden ? Skandalös ist auch , dass sich die Bundesregierung besonders ins Zeug gelegt hat , um die Kofinanzierung durch Dritte in die EU-Verordnung aufzunehmen . Das könnten Unternehmen sein , aber sehr viel wahrscheinlicher sollen die Eltern die Kosten decken , damit ihre Kinder in der Schule oder der Kita das subventionierte Obst bekommen . Wenn die Eltern das Geld hätten , ihren Kindern das Obst mitzugeben , dann würden sie das doch tun . Aber es geht doch gerade darum , die Kinder zu versorgen , die von zu Hause eben kein Obst mitbekommen . Außerdem : Das EU-Schulobstprogramm ist mit dem erklärten Ziel der Absatzförderung aufgelegt worden . Sollen jetzt ausgerechnet diese Eltern dann auch noch die Landwirtschaft kosubventionieren ? Das darf ja wohl nicht wahr sein ! Wie gesagt , gute und gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen geht uns alle an . Da müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen und ihren Worten und Sonntagsreden endlich Taten folgen lassen . Man kann und man muss im Sinne der Schulkinder ein gemeinsames , ein konzertiertes Programm auflegen . Dafür muss Geld in die Hand genommen werden , und zwar von beiden Seiten – vom Bund und vom Land . Auch deutlich mehr als die 12 ,5 Millionen , um die es heute geht , wären vonnöten . Die 12 ,5 Millionen Euro der Europäischen Union sollten da als Anreiz und als Anschub verstanden werden . Machen Sie endlich etwas daraus !