Partei: SPD
Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, den wir fast inhaltsgleich schon einmal 2009 in den Bundestag eingebracht haben und dann wiederholt im November 2011. Es geht um den Umgang mit Menschen, die seit Jahren mit uns in Deutschland leben, keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und keine gesicherte Lebensperspektive haben, die wir auf der anderen Seite jedoch auch nicht haben abschieben können und die sich in Deutschland integriert haben. Es geht also um den Umgang mit sich langjährig bei uns aufhaltenden Geduldeten. Wenn es allein nach uns gegangen wäre, dann gäbe es heute keine Geduldeten mehr: In den Beratungen zum Zuwanderungsgesetz hatten wir gefordert, die Duldung grundsätzlich abzuschaffen. Damit konnten wir uns gegenüber der Unionsfraktion aber im Bundestag und Bundesrat nicht durchsetzen. Immer wieder haben die Innenminister der Länder mit verschiedenen Altfall-/Bleiberechtsregelungen versucht, Menschen, die lange Voraufenthaltszeiten in Deutschland haben, unter bestimmten, genau definierten Bedingungen dann einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen. Diese Regelungen waren allerdings alle – ebenso wie die im Jahr 2007 über §§ 104 a und b in das Aufenthaltsgesetz aufgenommene Bleiberechtsregelung – Stichtagsregelungen. Die gesetzliche Bleiberechtsregelung gewährte zudem häufig nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe, nämlich immer dann, wenn die eigene Sicherung des Lebensunterhalts noch nicht gegeben war. Innerhalb der Probezeit hatte der Ausländer dann die Pflicht, sich um eine entsprechende Arbeit zu bemühen, was aus vielerlei Gründen nicht immer gelingen konnte. Lediglich mit § 25 a Aufenthaltsgesetz wurde eine stichtagsunabhängige Regelung für Jugendliche getroffen. Diese Maßnahmen zeigten durchaus Wirkung und waren für viele ehemals Geduldete ein Weg hin zu einem gesicherten Aufenthaltsrecht in Deutschland. Bis zur Einführung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung 2007 gab es in Deutschland schätzungsweise 180 000 Geduldete, danach sank die Zahl auf schätzungsweise 100 000. Im Ergebnis haben jedoch weder die Bleiberechtsregelungen der Innenminister noch die bestehende gesetzliche Bleiberechtsregelung das Problem der Kettenduldungen abgeschafft. Jedes Jahr, das seither verstreicht, wachsen wiederum weitere Menschen mit einer ungesicherten Aufenthaltsperspektive bei uns heran, deren Aufenthaltszeiten sich summieren. Deshalb werden wir nicht müde werden, hier endlich für Abhilfe zu sorgen. Wir wollen eine stichtagsunabhängige Regelung. Ausländer, die unverschuldet nicht ausreisen können, sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Erfasst werden sollen Personen, die als Alleinstehende seit acht Zu Protokoll gegebene Reden Jahren in Deutschland leben, bzw. seit sechs Jahren, wenn sie mit einem oder mehreren Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben. Um möglichst viele Personen aufzufangen und eine realistische Regelung zu schaffen, wollen wir die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung so ausgestalten, dass an erster Stelle zwar die überwiegende Sicherung des Lebensunterhaltes steht, aber auch das ernsthafte Bemühen um Arbeit als ausreichend anzusehen ist. Für Ausländer, die ihren Lebensunterhalt aufgrund von Krankheit, Behinderung oder aufgrund der Versorgung und Erziehung von Kindern nicht überwiegend haben sichern können, wollen wir Ausnahmen. Außerdem wollen wir eine Regelung für Minderjährige schaffen. Diese sollen bei günstiger Integrationsprognose nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Menschen, die einen Schulabschluss in Deutschland gemacht haben, wollen wir sofort eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Schließlich wollen wir für Altfälle mit einem Aufenthalt von einem Jahrzehnt und mehr eine noch weitreichendere Ausnahme von den allgemeinen Voraussetzungen einführen. Die von uns angestrebte echte fortlaufende Bleiberechtsregelung unterscheidet uns deutlich von den Vorstellungen der Regierungsfraktionen. Wir wollen die immer noch bestehende unsägliche Praxis der Kettenduldungen endlich abschaffen, Menschen, die jahrelang in Deutschland leben, eine Perspektive geben und Integrationsleistungen honorieren und würdigen. Am 8. Mai 2013 hat der Bundesrat ebenfalls einen Gesetzentwurf für eine Bleiberechtsregelung vorgelegt. Viele der von uns für wichtig erachteten Regelungen sind auch in diesem Entwurf enthalten. Ausschlaggebendes Kriterium sind für den Bundesrat erbrachte Integrationsleistungen. Dem können wir uns gut anschließen. Der Antrag des Bundesrates stellt allerdings höhere Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherungspflicht. Er lässt anders als unser Entwurf das ernsthafte Bemühen um Arbeit nicht ausreichen, lässt allerdings aber auch Ausnahmen für Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern zu. Ich empfehle selbstverständlich Zustimmung zu unserem Gesetz. Im Falle der Zustimmung halte ich die Bundesratsinitiative für erledigt, weil alle im Gesetzentwurf des Bundesrates enthaltenen Neuerungen auch in unserem Gesetz zu finden sind. Sollte unser Gesetz aber keine Zustimmung bekommen, dann empfehle ich die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates.