Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt durch ihren Partner: Beleidigungen, Schläge, Demütigungen, Vergewaltigungen, bis hin zu lebensgefährlichen Verletzungen. Natürlich ist es so, dass es oft viele Anläufe braucht, bis die Betroffenen bereit und in der Lage sind, sich aus der Gewaltsituation zu lösen. Die Frauen schämen sich, sie trauen sich nicht, anzusprechen, was mit ihnen passiert. Oft haben sie auch gar nicht mehr die Kraft, sich Hilfe zu holen. Um es den Frauen, die oft auch Kinder haben, zu erleichtern, diese Unterstützungsangebote auch in Anspruch zu nehmen, haben wir im März dieses Jahres das Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen freigeschaltet. Frau Kollegin Lazar, ich finde es schade, dass Sie sagen, dass das Hilfetelefon nicht das ist, was Sie sich vorstellen. Denn es ist natürlich wichtig, eine sehr niedrigschwellige Erreichbarkeit zu haben. Es ist wichtig, dass man kostenlos und natürlich auch anonym und egal, wo man wohnt, die Möglichkeit hat, sich schnell diese Hilfe zu holen. Denn am anderen Ende der Leitung sitzen ausgebildete Fachkräfte, die Erfahrung mit von Gewalt betroffenen Frauen haben. Ganz wichtig ist auch – weil viele Frauen betroffen sind, die vielleicht der deutschen Sprache nicht so mächtig sind –, dass sehr zeitnah Dolmetscherinnen zugeschaltet werden können. Ich freue mich sehr, dass wir als Bundesregierung das auf den Weg gebracht haben. Das Hilfetelefon hat natürlich eine Lotsenfunktion, weil es eine Erstinformation bietet, eine Erstberatung und dann auch an die Unterstützungseinrichtungen vor Ort weiterleitet, je nachdem, wo die Frauen herkommen. Für viele Frauen ist nach diesem ersten Schritt der Kontaktaufnahme der letzte Ausweg die Flucht aus der eigenen Wohnung in ein Frauenhaus. Hier erhalten sie die notwendige Unterstützung, Unterkunft, Essen, Soforthilfe und zunächst einmal die Möglichkeit, sich zu verstecken. Wir haben momentan in Deutschland 350 Frauenhäuser und 60 Frauenzufluchtswohnungen. Und in diese Wohnungen – das finde ich eine ganz bemerkenswerte Zahl – fliehen jedes Jahr zwischen 30 000 und 34 000 misshandelte Frauen mit ihren Kindern. Dennoch finden leider nicht alle Frauen Platz. Ich habe in meiner Nachbarschaft in Schweinfurth auch ein Frauenhaus und bin dort schon mehrfach zu Gast gewesen. In diesem Frauenhaus in der Nachbarschaft gab es im Jahr 2012 die Situation, dass 55 Frauen wegen Platzmangels abgewiesen werden mussten. Im Jahr 2011 wurden fast zwei Drittel der Frauen abgewiesen. Deswegen stimmt ein Teil des Antrags der Grünen, wenn sie sagen, dass das Unterstützungsangebot unterfinanziert sei. Deswegen fordern die Grünen hier eine bundesgesetzliche Neuregelung. Aber ein Bundesgesetz – das müssten Sie auch wissen –, mit dem vom Bund die Kosten der Einrichtung übernommen würden, wäre laut Rechtsgutachten verfassungswidrig. Deshalb muss man ganz ehrlich sagen – so steht es im Bericht der Bundesregierung zu den Frauenhäusern –, dass die Verantwortung für die Finanzierung der Frauenhäuser vorrangig bei den Ländern und den Kommunen liegt. An dieser Stelle müssen wir auch ansetzen. Und manche Bundesländer, beispielsweise Bayern, haben schon eine zusätzliche Unterstützung auf den Weg gebracht – was ich sehr befürworte. So wurde in Bayern eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Frauenhäuser um 13 Prozent – – – Frau Kollegin Deligöz, vielleicht haben Sie es noch nicht kapiert, aber wir haben den Föderalismus in unserem Land. Deshalb muss man natürlich ansprechen, wer dafür zuständig ist. Wir sind hier Bundestagsabgeordnete – das nur zur Klarstellung. Also, wir haben in Bayern eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse um 13 Prozent. Aber diese Erhöhung kommt in vielen Frauenhäusern oft deswegen nicht an, weil einige Kommunen diese Erhöhung auf ihre eigenen Zuschüsse für die Frauenhäuser angerechnet haben und diese dann kürzen. Das geht natürlich nicht. Die Kommunen müssen hier ihrer Verantwortung gerecht werden. Das muss man hier ansprechen, weil es nicht angeht, dass die Mittel, die die Länder an der einen Stelle zusätzlich zur Verfügung stellen, an anderer Stelle wieder gekürzt werden. Deswegen sage ich: Gewalt zu stoppen, zu ächten und zu vermeiden, muss auf kommunaler Ebene oberste Priorität haben. Wir haben mit der Freischaltung der Hotline eine wichtige Lücke geschlossen. Es ist aber nicht nur wichtig, dass man Gutes tut, man muss auch darüber sprechen. Deshalb wollen wir parallel zu der Freischaltung die von uns ergriffenen Maßnahmen bundesweit bekannt machen. Dazu haben wir eine bundesweite Kampagne gestartet. Die Botschaft ist: Gewalt ist Unrecht. Es gibt Hilfe. – Das hat auch präventive Wirkung. Deswegen hoffe ich sehr, dass am Ende des Jahres 2013 in den meisten Frauenarztpraxen, in den Hausarztpraxen und in öffentlichen Einrichtungen in unserem Land Flyer mit den Rufnummern für Hilfe bei Gewalt ausliegen. In den USA beispielsweise klebt in jeder öffentlichen Toilette ein Aufkleber mit der entsprechenden Nummer auf dem Spiegel, sodass jede Frau, die sich die Hände wäscht, diese Nummer vor Augen hat. Das führt dazu, dass die Nummer bekannt wird. Das ist ganz entscheidend. Es reicht eben nicht aus, gute Kampagnen zu entwickeln, sondern diese Angebote müssen niederschwellig und für jeden gut zugänglich sein. Deswegen fördert die Bundesregierung sehr viele Modellprojekte und sehr viele Forschungsvorhaben, beispielsweise das Modellprojekt „Medizinische Intervention gegen Gewalt an Frauen“. Nichtsdestoweniger sollten, wie im Bericht auch zur Situation der Frauenhäuser vorgeschlagen, auf Bundesebene noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. – Wenn ich darf, kann ich sie alle noch erwähnen.