Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 15. November 2007 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal die Beteiligung an der von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union gestellten Friedenstruppe für Darfur, also im Sudan, bewilligt. Deutschland entsendet seitdem Soldaten und Polizisten in die Krisenregion im Westsudan. Nun liegt der Antrag der Bundesregierung vor, die Beteiligung an der Operation UNAMID bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern, natürlich nur, sofern ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegt. Die SPD ist und bleibt ein zuverlässiger außen- und verteidigungspolitischer Partner. Das gilt gegenüber der Bundesregierung, vor allem jedoch gegenüber den Truppen und Kräften, die ihren Dienst in den verschiedenen Einsatzgebieten verrichten. Stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion möchte ich heute den Soldatinnen und Soldaten sowie den weiteren Beteiligten an UNAMID unseren Dank aussprechen. Ihre Arbeit dort ist wichtig und wird hoch geachtet. Sie tragen dazu bei, diese krisengeschüttelte Region langfristig sicherer zu machen und eine noch größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Ich denke, das verdient unser aller Respekt und Dank. Die SPD weiß um die internationale Verantwortung Deutschlands und hat friedenbringende Einsätze stets unterstützt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr und die weiteren Einsatzkräfte nehmen bei UNAMID unsere Verantwortung in der internationalen Staatengemeinschaft wahr. Sie nehmen die Verantwortung gegenüber den Menschen in Not wahr, gegenüber den Parteien, die den Frieden wollen, und natürlich auch gegenüber unseren Bündnispartnern. Sie agieren verantwortungsvoll, konsequent und – ich denke, man kann dies sagen – mit höchster Professionalität. Wir möchten, dass dies in der Krisenregion Darfur auch im Jahr 2013 so bleibt. Kernauftrag von UNAMID ist und bleibt der Schutz der Zivilbevölkerung. Zusätzlich flankiert UNAMID das humanitäre Engagement vor Ort, unterstützt und achtet auf die Einhaltung von vertraglichen Übereinkünften, achtet auf die Einhaltung von Menschenrechten. UNAMID leistet auch Unterstützung für die DarfurFriedensabkommen vom Mai 2006 und Juli 2011. Die UN und damit auch die Bundesrepublik Deutschland sind Partner der Afrikanischen Union bei der Umsetzung und bei der Einhaltung dieses schwierigen Prozesses. Ziel sind ein friedliches Darfur und Frieden in Sudan. Was tun wir ganz konkret? Zugegeben, unser eigener Beitrag – das ist schon erwähnt worden – ist nur eine kleine Truppe, die überwiegend in Städten tätig ist. Zum Beispiel tragen über 200 Patrouillen im Durchschnitt täglich zu einem besseren Sicherheitsgefühl bei. Deutsche Polizisten stehen in Ghana ihren afrikanischen Kollegen bei der polizeilichen Ausbildung zur Seite. Der UNAMID-Einsatzblock der Bundeswehr bestätigt, dass das deutsche Engagement in der Mission sehr positiv aufgenommen wird, auch wenn die DarfurRegion im Westen des Sudan noch ein gutes Stück weit weg ist vom Frieden. UNAMID zeigt Wirkung. Der Weg ist richtig, und wir müssen ihn gemeinsam mit unseren beteiligten Partnern weitergehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pläne und Ideen entstehen immer nur in einer angstfreien Umgebung. Der Kaufmann, der seine Waren zum Markt bringt, die Köchin, die in der Straße ihre Speisen anbietet, oder die Kinder, die gemeinsam spielen wollen, sie alle haben ihre Träume, wollen arbeiten und sind voller Energie, alles in die Tat umzusetzen. Mehr Sicherheit bedeutet, die Kraft und den positiven Willen der Menschen in Darfur für Gutes einsetzen zu können. Im Frieden kann man gestalten, Krieg und Angst ersticken Hoffnung und Tatendrang. Die Region Darfur braucht den Frieden und die positive Kraft der dort lebenden Menschen dringend. Mit UNAMID wollen wir dabei helfen, diese Kräfte und Energie freizusetzen. Auch aus diesem Grund müssen wir weiterhin in Darfur präsent sein. Der Bundesaußenminister hat in seiner Rede am 25. Oktober 2012 in diesem Haus bereits die schlimmen Zahlen genannt: über 300 000 Tote zwischen 2003 und 2008, 2,5 Millionen Vertriebene und – so darf ich ergänzen – weitere 2 Millionen auf Hilfe angewiesene Menschen. Diese Zahlen sind Warnung, den Konflikt nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Der Minister sagte bei gleicher Gelegenheit: Der Darfur-Konflikt ist eine der furchtbarsten Katastrophen des letzten Jahrzehnts. Und: Der Konflikt hat den Sudan weiter destabilisiert, und er hat sich zeitweise auch auf die Nachbarländer, Tschad und die Zentralafrikanische Republik, ausgeweitet. Das ist ein Statement, das uns in unserer Meinung zusätzlich unterstützt, dass eine konsequente Erfüllung des Mandats notwendig und eine gute Strategie ist. Die Bundestagsfraktion der SPD unterstützt deshalb das Mandat mit Dank an die Frauen und Männer in Darfur, die dort eine hervorragende Arbeit unter oftmals schwierigen Bedingungen leisten. Wir tun das in der Überzeugung, dass man in der internationalen Staatengemeinschaft auf die Bundesrepublik Deutschland als verlässlichen starken Partner zählen kann. Diese Mission ist ein ausgezeichnetes Beispiel, wie das Konzept der vernetzten Sicherheit auch in einem Einsatz unter dem Dach der UN funktionieren und Gutes bewirken kann. Daran wollen wir konsequent weiterarbeiten. Vielen Dank.