Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Meine Damen und Herren ! Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich an der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern orientieren ; das habe ich hier schon mehrmals gesagt . Das sagt die Linke im Bundestag bereits seit zwei Jahren ; denn wir brauchen keine teuren Wirtschaftsberater für die Entwicklungsländer , sondern Schulen und Abwassersysteme in Afrika als Hilfe zur Selbsthilfe . Die Menschen in den Entwicklungsländern brauchen selbstverständlich soziale Sicherheit , das heißt finanzielle Absicherung gegen Arbeitslosigkeit , Unterstützung öffentlicher Rentensysteme , kostenlose Hilfe bei Krankheit . Es kann deshalb nicht angehen - das habe ich bereits in der Haushaltsdebatte gesagt - , dass 2008 trotz steigender Etatmittel des Entwicklungsministeriums beispielsweise die Zusagen für die Grundbildung stagnieren . Es kann nicht angehen , dass die Mittelzusagen bei Wasser sinken , dass aber der Zusagerahmen für Wirtschaftsreformen und Marktwirtschaft - jetzt wird sich die FDP freuen - auf 423 Millionen Euro verdoppelt wird . Das sind 423 Millionen Euro , die den Armen nicht viel bringen . Unsere seit zwei Jahren beharrlich vorgetragene Kritik an dieser Fehlorientierung stößt bei der Bundesregierung auf taube Ohren . Umso erstaunter bin ich , dass die Regierungsfraktionen einen durchaus begrüßenswerten Antrag vorgelegt haben ; denn im Gegensatz zu dem unverbindlichen Gerede , mit dem Sie uns regelmäßig in entwicklungspolitischen Debatten gelangweilt haben , wird hier Tacheles gesprochen . Ja , Sie haben recht : In den letzten Jahren wurden die sozialen Aspekte in der Entwicklungszusammenarbeit vernachlässigt . Ja , Sie haben recht , wenn Sie feststellen , dass sich kein Trickle-down-Effekt eingestellt hat . Das heißt , die Förderung großer Wirtschaftsunternehmen durch die Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist nicht automatisch den Armen zugute gekommen . Ganz im Gegenteil : Die privatisierungsfreundliche Orientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit torpediert das wichtigste Ziel : die Armutsbekämpfung . Die Koalitionsfraktionen fordern im vorliegenden Antrag deshalb völlig zu Recht neue Prioritäten und die Abkehr von alten Denkansätzen . Dieser - das betone ich - durchaus gute Antrag ist aber auch eine schallende Ohrfeige für die einseitige wirtschaftsfreundliche Orientierung der Bundesregierung . Besonders möchte ich die richtige Feststellung hervorheben , dass die enorm gewachsene Zahl unsicherer Beschäftigungsverhältnisse eines der größten Probleme darstellt ; das hat Walter Riester bereits erwähnt . Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation arbeiten mittlerweile bis zu 80 Prozent der Menschen in Asien und Afrika in der Schattenwirtschaft . Bei dieser Gelegenheit erinnere ich Sie daran : Vor einem Jahr hat die Linke einen Antrag zur Ratifizierung des IAO-Übereinkommens zur Heimarbeit vorgelegt . Den haben Sie abgelehnt . Dabei wäre das doch ein wichtiger Beitrag zur Schaffung sozialer Sicherheit in den Entwicklungsländern gewesen , damit auch Heimarbeiterinnen in Afrika endlich Mutterschutz bekommen . Ich erwarte , dass Sie hier endlich handeln und das Übereinkommen ratifizieren . Dennoch bleibe ich dabei : Die Regierungsfraktionen haben einen guten Antrag vorgelegt , der von ihrer eigenen Regierung eine neue soziale Orientierung in der Entwicklungszusammenarbeit einfordert . Doch Papier ist geduldig ; Taten müssen folgen . Wir werden wie auch viele andere in den kommenden Monaten und Jahren genau beobachten , ob sich die Regierung in puncto Entwicklungspolitik der Mehrheit des Bundestages verpflichtet fühlt . Wie bereits angekündigt , wird die Linke gute , richtige Ansätze unterstützen , aber Fehlorientierungen immer ganz klar und deutlich kritisieren . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .