Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unsere Debatte hier hat sich gelohnt - da muss man der PDS fast dankbar sein - , weil in verschiedenen Beiträgen , etwa von Herrn Stünker , Frau Scheel oder Herrn Weiß , die Handlungsmöglichkeiten , die wir in unserer Rechtsordnung haben , aufgezeigt worden sind . Den Faden müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten konstruktiv weiterspinnen . Das wird die SPD in der Arbeitsgruppe , die ich leite , tun . Das ist eine Aufgabe , die man zeitlich nicht so limitieren kann , wie das öffentlich teilweise erwähnt wurde . Wir müssen hier auch die gesellschaftliche Situation reflektieren und das aufgreifen , was gesellschaftlich diskutiert wird . Das ist keine Debatte - das sage ich einmal in Richtung FDP - , die die Politik erfunden hat , sondern eine Debatte , die inmitten unserer Gesellschaft geführt wird . Ich will einmal konkret auf das eingehen , was Kollege Fuchs , der jetzt nicht mehr hier sein kann , am Anfang gesagt hat . Wer die mit dem Stichwort Vertragsfreiheit garnierte Behauptung aufstellt , die Höhe von Managervergütungen oder -abfindungen gehe nur den Manager selbst und die Eigentümer des Unternehmens etwas an , der übersieht geflissentlich oder aber auch ganz bewusst - Frau Scheel , glaube ich , hat schon darauf hingewiesen - , dass Dritte hierbei zur Kasse gebeten werden , meine Damen und Herren von der FDP . Höhere Managerbezüge oder -abfindungen mindern als Betriebsausgaben den Gewinn und führen somit zu geringeren Steuerzahlungen des Unternehmens . Nach der Explosion der Managervergütungen und -abfindungen in den letzten Jahren drängt sich die Frage auf , ob diese teilweise vorgenommene Sozialisierung der Kosten über den Steuerabzug wirklich unbegrenzt weitergehen soll . Hier ist schon darauf hingewiesen worden : In anderen Ländern gibt es andere Regeln . Wir machen hier nicht in Antikapitalismus . Es geht um Regeln im Kapitalismus . Übersteigen Managerabfindungen ein bestimmtes Maß , entfällt der Betriebsausgabenabzug zum Beispiel in den USA , und zwar ganz , nicht nur für den überhöhten Teil . Weil Herr Westerwelle immer die DDR zitiert : Das hat mit der DDR nun wahrlich nichts zu tun . Dass Sie unsere amerikanischen Freunde in diesen Zusammenhang bringen , ist wirklich empörend , meine Damen und Herren von der FDP ! Das sind Argumente , die wirkungsmächtig sind . Die haben auch mit dem Standort nichts zu tun . Mit dem Standortargument kann man nicht jeden Abfindungsexzess zum Steuerabzug zulassen . Das kann ja wohl nicht sein ! Der deutsche Corporate-Governance-Kodex hat im Juli dieses Jahres - das ist die aktuelle Fassung - entsprechende Empfehlungen für eine Begrenzung von Abfindungszahlungen aufgenommen . Sollte die Abzugsfähigkeit nicht auch bei uns ihre Grenze da finden , wo dieses Maß überschritten wird ? Wäre so etwas dann nicht auch bei exzessiven Einkommen möglich ? Wir werden das zumindest sorgfältig prüfen . Dann kommt ganz schnell das Argument : Nettoprinzip . Alles , was Betriebsausgabe ist , muss auch steuerlich absetzbar sein . - Aber was lese ich in § 4 Abs . 5 unseres Einkommensteuergesetzes ? Darin heißt es - ich zitiere - : Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern : Es folgt eine Aufzählung mit zehn Punkten und Unterpunkten . Das heißt doch : Unser Einkommensteuerrecht kennt längst die vollständige oder teilweise Beschränkung der Abzugsfähigkeit betrieblicher Ausgaben . In § 10 Nr . 4 des Körperschaftsteuergesetzes haben wir eine solche Abzugsbeschränkung ganz konkret für Aufsichtsratsvergütungen : Diese sind nur zur Hälfte absetzbar . Diese Regelung wurde im Rahmen der großen Körperschaftsteuerreform 1976 ausdrücklich damit begründet , das Interesse an überhöhten Aufsichtsratsbezügen zu mindern . Nun mag man einwenden , dass die konkret gefundene Form des hälftigen Abzugsverbots keine wirksame Bremse darstellt . Allemal klar ist aber , dass die Beschränkung des steuerlichen Abzugs mit dem Ziel einer Begrenzung der Vergütungen selbst rechtlich offenbar sehr wohl möglich ist . Es gibt also gute Gründe , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , sich der Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit neben den anderen Fragen , die hier angesprochen wurden - Rechte der Hauptversammlungen ; wie läuft es im Aufsichtsrat konkret ab usw . - , vertieft zuzuwenden . Dafür gibt es Anknüpfungspunkte im geltenden Recht des In- und Auslands . Vielen Dank .