Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut . Bei der Einbürgerung stellen wir zu Recht ganz konkrete Anforderungen . Dabei ist , glaube ich , eines wichtig : Die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft steht am Ende einer erfolgreichen Integration , nicht am Anfang . Alles andere wäre der falsche Weg . Darüber , dass wir uns dabei von konkreten Wertvorstellungen leiten lassen , gibt es sicherlich hier im Haus keinen Streit . Es sind unsere Verfassung , die in ihr niedergelegten Grundrechte und unsere Werteordnung . Das heißt aber auch im Umkehrschluss : Wer unsere Verfassung nicht akzeptiert , wer unsere Werteordnung bekämpft oder negiert , der hat kein Recht darauf , deutscher Staatsbürger zu werden . Wer zum Beispiel - das sage ich jetzt besonders an die Adresse der Grünen - die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert , wer die freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht toleriert , wer den Rechtsstaat oder das Gewaltmonopol des Staates in Zweifel zieht , der hat keinen Anspruch darauf , deutscher Staatsbürger zu werden . Wenn wir diesbezüglich Zweifel haben - nur darum geht es doch - , müssen wir nachfragen . Das wird die große Mehrheit der Einbürgerungswilligen nicht betreffen , weil wir bei ihnen keine Zweifel haben . Aber das enthebt uns doch nicht der Pflicht , bei der Minderheit umso genauer und konkreter hinzuschauen . Es ist doch nicht hinnehmbar , dass wir Personen einbürgern und nach der Einbürgerung erleben müssen , dass sie sich im Umfeld von Terrorismus und Extremismus bewegen , wir aber nichts mehr dagegen tun können . Heribert Rech hat ja vorhin Beispiele aus dem Kaplan-Prozess zitiert . Wir müssen alles tun , um diese Dinge vorher zu verhindern . - Herr Bürsch , entspannen Sie sich ein bisschen ! Dazu komme ich noch . Es kann uns nicht gleichgültig sein , dass jemand hier in Deutschland in einer Parallelgesellschaft lebt , dann deutscher Staatsbürger wird und anschließend mit allen Rechten und Freiheiten , die er hat , unsere Werteordnung bekämpft . Wer hier wegsieht , gefährdet den inneren Frieden unseres Landes . Und wir sehen nicht weg . Es geht darum - Herr Bürsch , jetzt hören Sie einmal kurz zu - , wie man in der Praxis verfährt . Bisher werden abstrakte Begriffe abgefragt : Stehen Sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ? - Diese Frage wird wahrscheinlich immer mit Ja beantwortet werden . - Wie heißt der Landrat ? - Solche Fragen helfen nicht weiter . Deshalb geht Baden-Württemberg den Weg , konkrete Fragen zu Lebenssachverhalten zu stellen . Lassen Sie mich - weil es sich um eine wirklich sehr ernste Angelegenheit handelt - einige Dinge klarstellen , die die Grünen und die Linken heute Nachmittag hier , aber auch in der Presse verbreitet haben . Es beginnt schon beim Titel des Antrags der Grünen : Muslimtest . Im gesamten Gesprächsleitfaden , in allen 30 Fragen , tauchen nicht einmal die Wörter Muslim oder Islam auf . Sie erzeugen hier ein völlig falsches Bild . Fakt ist : Im gesamten Gesprächsleitfaden wird nicht einmal konkret nach der Religion gefragt . Fakt ist : Die Anwendung dieses Gesprächsleitfadens ist in keiner Weise auf bestimmte Staaten oder Personengruppen eingegrenzt . Nur wenn Zweifel bestehen , wird er angewandt , und zwar bei allen Einbürgerungswilligen .