Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Schwaetzer , ich glaube , es steht Ihnen nicht zu , zu der Frage etwas zu sagen , wer wie lange eine Chance hatte und sie nicht genutzt hat . . Sie haben eben einige Punkte des FDP-Konzepts vorgestellt . Mir kam das wie eine Ansammlung von Punkten , Irmgard Schwaetzer 23514 die nach dem Motto Was ich schon immer einmal sagen wollte zusammengestellt worden sind , und nicht wie ein tragfähiges Konzept vor , das generationengerecht und machbar ist . . _ Ich werde es konkret machen . _ Sie haben zu Beginn Ihrer Rede den Beitragssatz angesprochen und haben versucht , uns weiszumachen , dass der Beitragssatz bei uns nicht mehr im Mittelpunkt stehe . . Sie haben auch behauptet , dass die Prognosen , auf die wir uns stützen , nicht stimmten . Ich weise Sie gerne auf eine Prognose des VDR vom April 2002 hin , aus der deutlich hervorgeht , dass das , was wir uns vorgenommen haben , nämlich die Beitragssätze unter 20 bzw . 22 Prozent zu halten , langfristig umsetzbar ist . . Deswegen bleiben wir bei dem , was wir gesagt haben . Wir gehen also nicht von falschen Prognosen aus . . Ich möchte Ihnen gerne vorrechnen , was es bedeuten würde , wenn das , was im FDP-Programm steht , umgesetzt würde . Sie schlagen unter anderem vor , die Ökosteuer abzuschaffen , weil Sie diese Steuer für ein falsches Instrument halten . Wenn die Ökosteuer abgeschafft würde _ Frau Schwaetzer , das können Sie gerne nachrechnen _ , dann würde der Beitragssatz in der Rentenversicherung sofort um 2 Prozentpunkte steigen . Sie müssen mir einmal erklären , was das mit Beitragssatzsenkung zu tun hat . . _ Es stimmt , Sie haben nicht gesagt , wie Sie das alles bezahlen wollen . Das ist richtig . Die Umsetzung Ihres Steuermodells würde 33 Milliarden kosten . Die Umsetzung aller Forderungen aus dem FDP-Programm würde 320 Milliarden kosten . Sie haben an keiner Stelle gesagt , wie Sie das finanzieren wollen . Wir dagegen sagen den Menschen die Wahrheit . Wir sagen ihnen vor allen Dingen , worauf sie sich verlassen können . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . . Ich möchte noch auf Ihre Behauptung eingehen _ ich glaube , diese haben Sie schon einmal vor einigen Wochen in einer Aktuellen Stunde fast wörtlich vorgetragen ; Sie haben sie wahrscheinlich als Textbaustein abgespeichert _ , die zusätzliche private Vorsorge , die Riester-Rente , werde nicht angenommen . Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen : . Sie wissen sehr genau _ das ist auch richtig so _ , dass die Verbraucherschützer und Berater den Menschen raten , sich genau anzuschauen , welche Produkte der privaten Vorsorge zu ihren Einkommensverhältnissen passen , und darauf hinweisen , dass noch bis zum Ende des Jahres Zeit ist , entsprechende Verträge abzuschließen . Sie wissen ganz genau , dass es nicht stimmt , dass 70 Prozent keine zusätzliche private Vorsorge betreiben wollen . Im Gegenteil : Es gibt in der Tat eine große Bereitschaft , zusätzliche private Vorsorge zu betreiben . Es ist ja gewollt , dass die einen zusätzlich betriebliche Vorsorge und die anderen zusätzlich private Vorsorge betreiben . Genau darum geht es . . Frau Schwaetzer , wir haben die private Vorsorge nicht eingeführt . Sehr viele Menschen _ das hat insbesondere Ihre Klientel , die Besserverdienenden , gemacht _ haben schon vor der Riester-Rente private Vorsorge betrieben . Aber diejenigen , die nur über kleine Einkommen verfügen und auch noch Kinder haben , konnten sich bisher keine zusätzliche private Vorsorge leisten . Ihnen haben wir die Möglichkeit gegeben , privat vorsorgen zu können , damit auch sie eine eigenständige , sichere Rente bekommen , bestehend aus gesetzlicher Rente und privater Vorsorge . Das unterstützen wir . Diese Menschen nehmen dieses Angebot an , Frau Schwaetzer , und nicht die Besserverdienenden ; das ist richtig . . Die Besserverdienenden brauchen solche Angebote aber auch nicht ; die wollten wir nicht stützen . Wir wollten vielmehr die kleinen Leute stützen , insbesondere die Familien mit Kindern . Das haben wir gemacht . Sie nehmen das auch an . . Herr Schemken , ich komme nun auf Sie zu sprechen . Sie hatten davon gesprochen , dass es um Ehrlichkeit bei der Rentenversicherung ginge . 1983 _ ich war damals 17 Jahre alt , vielleicht habe ich noch Blumen gepflückt _ waren Sie kurze Zeit an der Regierung . Damals _ kurz zuvor habe ich begonnen , mich politisch zu interessieren _ bin ich mit dem Satz aufgewachsen , dass die Rente sicher sei . Das war der ehrliche Satz von Norbert Blüm . Je mehr ich , als ich älter und gesetzter wurde , über diesen Satz nachgedacht habe , habe ich festgestellt , dass die Wörter ehrlich und verlässlich nicht zutreffen . Nehmen Sie mir ab , Herr Schemken , dass sich auch jemand , der nicht kurz vor dem Rentenalter steht , der der jüngeren Generation angehört , Gedanken darüber macht , was das alles zu bedeuten hat . . Katrin Göring-Eckardt 23515 _ Ja , ich habe immer Westfernsehen gesehen ; das kann ich hier bekennen . Ich war nicht Mitglied der SED . Ich durfte es zu Hause sehen ; das war überhaupt kein Problem . Worum es mir geht , ist die Frage , für wen man eine Rentenreform eigentlich macht und für wen man einen demographischen Faktor überhaupt einführt . Sie wissen , dass unsere Fraktion damals dem nicht abgeneigt war ; sie war nur der Auffassung , dass man das anders machen müsse . Sie haben diese Frage aber niemals beantwortet . Sie haben immer gesagt , Sie würden eine Rentenreform zugunsten von Rentnerinnen und Rentern machen . Sie haben immer verschwiegen , was das für die Jüngeren bedeutet . Das hätte für die Jüngeren , auch mit Ihrem demographischen Faktor , massiv steigende Beiträge bedeutet . Das hätte für die Jüngeren und für die Familien bedeutet , dass sie keine zusätzliche private Vorsorge hätten betreiben können , weil sie das Geld dafür nicht im Portemonnaie gehabt hätten . Deswegen nehmen Sie jemandem , der 1983 noch Blumen gepflückt hat , bitte ab , dass wir tatsächlich eine Rentenreform auf den Weg bringen wollten und mit auf den Weg gebracht haben , bei der die Frage derGenerationengerechtigkeit von großer Bedeutung war . . Ich bin froh , dass ich bei den Konsensrunden _ darauf komme ich nun näher zu sprechen _ mit am Tisch gesessen habe . Ich war übrigens die Jüngste ; Herr Biedenkopf hat sich immer darüber gefreut , dass auch jemand , der etwas jünger ist , mit dabei ist . Sie haben gesagt , Sie hätten es bedauert _ ich glaube , das richtete sich an die Adresse der Sozialdemokraten _ , dass sie den demographischen Faktor nicht mitgetragen haben . Ich sage Ihnen , was ich bedauert habe : Wir haben uns Wochen und Monate um einen Rentenkonsens bemüht , haben uns gestritten , waren uns aber in vielen Fragen einig . Es war mit Herrn Biedenkopf , Frau Stamm und Herrn Laumann eine hochkarätig besetzte Gruppe und wir haben , wie ich glaube , einen wirklichen Konsens gefunden . Aber am Schluss hat die Union aus rein politischen Gründen , weil sie dies als Thema für den Wahlkampf nehmen will _ dies wird nicht funktionieren , da das Thema Rentenpolitik zurzeit nicht in der öffentlichen Debatte ist _ , gesagt , dass sie ihn nicht mittragen könne . Ich will Ihnen einige Beispiele geben : Bei der privaten Vorsorge und deren Förderung haben Sie gesagt , man bräuchte dafür mindestens 10 Milliarden DM . Wir haben fast 10 Milliarden Euro dort eingestellt . Wir sind Ihnen also nicht nur entgegengekommen , sondern haben dies sogar stärker gefördert . Sie haben am Ende hinsichtlich des Rentenniveaus die Frage gestellt , wie hoch es sein darf . Wir sind Ihnen auch hier entgegengekommen . Es ging um die Beitragssätze . Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden . Ich bedauere das alles sehr . Man hätte auch beim demographischen Faktor weiterkommen können , aber man hätte daraus sicherlich lernen und sich bemühen können , es beim Rentenkonsens besser zu machen und einen wirklichen Konsens zu finden . Dann gäbe es zum einen nicht eine so große Verunsicherung der Leute _ das findet jetzt nur aus Wahlkampfgründen statt ; ich sage gleich noch etwas zu dem Thema Familien mit Kindern _ und zum Zweiten hätten wir heute eine mutigere Reform . Für diese habe ich mich einesetzt . Ich habe aber eingesehen : Das geht nur gemeinsam , dann , wenn man noch einen Schritt weiter gehen will . Dass das nicht geklappt hat , bedauere ich in der Tat . . In der verbleibenden Zeit möchte ich noch einige Sätze zu dem Punkt sagen , den Sie uns vorgeworfen haben . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Ich glaube , Sie haben sich das , was wir getan haben , nicht richtig angeschaut . . Zur Frage der Hinterbliebenenrente . Natürlich senken wir sie ab , und zwar für diejenigen , die unter 40 sind und keine Kinder haben . Das finde ich richtig . Denn ich glaube , wenn zwei Menschen zusammenleben , verheiratet sind , einer aus freier Entscheidung zu Hause bleibt und keine Kinder großzieht , dann können die beiden auch miteinander vereinbaren , dass hier eine zusätzliche Vorsorge getroffen werden muss . Wenn aber jemand Kinder erzieht _ das ist schon beim ersten Kind so _ , dann wird er in der Hinterbliebenenvorsorge genau das Gleiche bekommen wie jetzt . Schon wenn jemand zwei Kinder hat , wird seine Situation besser sein als bisher . Das ist der eine Punkt . . Aber es gibt noch einen anderen Punkt , den wir durchgesetzt haben und den ich zentral finde . Wir haben geschafft , dass es bei den Rentenbiografien von Frauen keine Lücken mehr gibt , dass sich die Frauen also wirklich auf eine eigenständige Rente verlassen können . Für diejenigen , bei denen dies nicht möglich ist , weil sie besonders niedrige Einkünfte haben , haben wir die Grundsicherung eingeführt . Dazu haben Sie gesagt , dass Sie sie wieder abschaffen wollen . Das finde ich wirklich hochdramatisch , weil es bedeutet , dass man wieder ganz unten ansetzt , also bei denen , die nichts haben und auch nichts zusätzlich aufbringen können . Das finde ich besonders dramatisch . . _ Frau Schwaetzer , Sie wollen das Geld ja den Menschen , die es wirklich brauchen , nehmen , weil die Kommunen das nicht bezahlen können . Die Leute haben einen Anspruch darauf , Frau Schwaetzer . . Deswegen reden wir nicht darüber , ob die Kommunen das bezahlen können , sondern wir reden darüber , wie wir es finanzieren können , weil die Menschen einen Anspruch darauf haben .Aber zu sagen : Das können wir leider nicht mehr machen , weil wir nicht wissen , wie wir es finanzieren sollen ist FDP-Programmatik . . Das werden Sie bei uns nicht erleben . Katrin Göring-Eckardt 23516 . Das werden die Menschen auch am 22 . September dieses Jahres ganz genau wissen . .