Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Klimaschutz ist spätestens seit dem Bericht des britischen Chefökonomen Sir Nicholas Stern im öffentlichen Bewusstsein angekommen . Auch der Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC - vom 4 . Mai 2007 der Vereinten Nationen unterstreicht die Bedeutung des Klimawandels . Aufgrund der massiven Auswirkungen des Klimawandels auf die Bewohnbarkeit großer Regionen unserer Erde und die in Folge möglicherweise auftretenden massiven Verwerfungen durch Migration und gewaltsame Auseinandersetzungen um Wasser , Nahrung und Wohnraum wurde der Bericht nicht in den für Umweltpolitik zuständigen Gremien debattiert , sondern im Weltsicherheitsrat . Das zeigt die fundamentale Bedeutung dieser Problematik . Die Große Koalition hat sich von Anfang an den Herausforderungen des Klimawandels gestellt . Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart , bis zum Jahr 2020 die Energieproduktivität gegenüber 1990 zu verdoppeln . Außerdem treten wir für den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau der erneuerbaren Energien in den Bereichen Strom und Wärme ein . Die CDU/CSU-Fraktion hat zudem im April dieses Jahres zahlreiche Maßnahmen und Ziele definiert - beispielsweise das 2-Grad-Ziel mit dem Kioto-Plus-Abkommen verbindlich zu machen - und in das Positionspapier Klimawandel entgegentreten - konkrete Maßnahmen ergreifen aufgenommen . Zentrale Aufgabe der Klimaschutzpolitik ist die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel , die in diesem Jahr auf europäischer und internationaler Ebene sehr ehrgeizige Rahmenbedingungen zum Schutz des Klimas formuliert hat . Das gilt sowohl für die Vereinbarung des Europäischen Rats im März als auch für die Erklärung des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Juni dieses Jahres . Um diese Ziele zu realisieren , hat Bundesumweltminister Gabriel in seiner Regierungserklärung am 26 . April mit der Klimaagenda 2020 einen nach Art und Umfang der Maßnahmen detaillierten Achtpunkteplan vorgestellt . Dieser Katalog liegt vor und muss nicht erst erarbeitet werden , wie Ihr Antrag , lieber Herr Fell , suggeriert . Auf dem 3 . Energiegipfel Mitte dieser Woche hat die Bundeskanzlerin noch einmal ausdrücklich klargestellt , dass die Bundesregierung zu diesen ehrgeizigen Klimaschutzzielen steht . Um die Energieeffizienz in Deutschland jährlich um 3 Prozent zu steigern und den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken , muss jetzt eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen werden . Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel werden diese Maßnahmen in einem integrierten Klima- und Energiepaket zusammenstellen , das zur Kabinettsklausur Mitte August vorliegen wird . Über diese Beschlüsse werden wir hier im Dezember debattieren . Dazu wird sicherlich erstens der Ausbau der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien zählen , den auch Sie , liebe Kollegen von den Grünen , in Ihrem Antrag fordern . Sie wissen , dass Sie hiermit offene Türen einrennen ; denn die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen handeln schon längst entsprechend . Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien wurde gestern vorgelegt ; das haben Sie selbst erwähnt . Es ist ganz klar , dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit der anstehenden Novelle fortentwickeln werden , und zwar unter der Maßgabe eines ambitionierten Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer möglichst kosteneffizienten CO2-Einsparung . Der Vorläufer dieses Gesetzes wurde übrigens von uns entwickelt . Lieber Herr Fell , auch das vergessen Sie immer wieder . Ich nenne zweitens speziell den Bereich der Biokraftstoffe der ersten und der zweiten Generation . Ohne Zweifel sind Letztere die Hoffnungsträger unter den Biokraftstoffen , da sie aufgrund der Verwertung der ganzen Pflanzen günstigere Ökobilanzen aufweisen und zugleich für hochgezüchtete Motoren verträglich sind . Das darf aber nicht davon ablenken , dass sie auf absehbare Zeit nur in homöopathischen Mengen zur Verfügung stehen und deshalb Biokraftstoffe der ersten Generation , also Pflanzenöl , Bioethanol und Biodiesel , eine wichtige Rolle bei der Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor spielen . Deshalb wird die Union dafür Sorge tragen , dass der Bericht gemäß des Biokraftstoffquotengesetzes spätestens im Oktober dieses Jahres vorgelegt wird . Ausgehend von diesem Bericht werden wir mit unserem Koalitionspartner und dem Bundesfinanzminister über die Fragen diskutieren , wie eine Verschiebung oder Reduzierung der nächsten Steuerstufe möglich ist und ob wir die nächste Stufe der Beimischungsquote um ein Jahr vorziehen . Drittens nenne ich das riesige Klimaschutzpotenzial , das sich im Wärmebereich und in der Gebäudesanierung eröffnet . Die CDU/CSU-Fraktion setzt auf ein integriertes Wärmekonzept , welches mehrere Instrumente vereint , die den Zielen des Klimaschutzes und der Kosteneinsparung für Mieter und Vermieter entgegenkommen . Dieses Konzept soll nicht einseitig regenerative Energien fördern , sondern auch weitere Klimaschutzinstrumente berücksichtigen . Die Vorschläge sind detailliert und umfassen den Ausbau von Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien durch eine Verrechtlichung des Marktanreizprogramms über das Jahr 2009 hinaus , die Einführung einer dynamischen Quote zur Installation erneuerbarer Wärme bei Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen von Heizungen in Wohn- und Bürogebäuden von über 500 Quadratmetern , die verbesserte Effizienz fossiler Wärmeerzeugung , die bessere Nutzung von Abwärme aus der Stromerzeugung in Form von Fern- und Nahwärme , die stärkere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung , Energie-Contracting , das Fortführen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms , eines der erfolgreichsten Programme dieser Bundesregierung , über das Jahr 2009 hinaus sowie Regelungen , die einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern schaffen , die stärkere Anreize für den Vermieter setzen , Sanierungsmaßnahmen auch tatsächlich durchzuführen , und die die Energieberatung für Vermieter , Mieter und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbessern . Die Forderung der Kolleginnen und Kollegen von der FDP , über diese Maßnahmen hinaus den Emissionshandel im Verkehr- und vor allem im Wohngebäudesektor einzuführen , halten wir allerdings für viel zu bürokratisch . Ich plädiere dafür , nicht ein Instrument um des Instrumentes willen einzuführen , sondern die beste unbürokratischste und zugleich effektivste Lösung anzustreben . Deshalb werbe ich für die unbürokratischen Instrumente , die Bestandteil unseres integrierten Wärmekonzeptes sind . Ich kann in vielen Punkten Ihren beiden gutgemeinten Anträgen zustimmen . Allerdings sind viele dieser Forderungen erfreulicherweise genau Inhalt dessen , woran wir bereits erfolgreich arbeiten . Ich denke , dass wir mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse sowohl auf der internationalen als auch auf der europäischen , aber auch auf der nationalen Ebene zurzeit auf einem sehr guten klimapolitischen Weg sind . Diesen Weg beschreitet die Union umsichtig und unideologisch , dafür aber sehr zielstrebig und konsequent . Kommen Sie doch einfach mit . Vielen Dank .