Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich zitiere : Das deutsche Gesundheitswesen ist human , modern , leistungsfähig und für den Fortschritt offen . . Das im internationalen Vergleich hohe Versorgungsniveau steht der Bevölkerung flächendeckend und ohne soziale Schranken zur Verfügung . . Umfragen bestätigen eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit diesem Gesundheitswesen . Das hat Herr Seehofer auf dem Ärztetag gesagt . Er hat eben gesagt , es hätten immer alle genickt . . - Es ist nicht schlecht , wenn hin und wieder geklatscht wird . Aber das ist mehr die Beschreibung eines Wunschzustands als eine Beschreibung der Realität ; denn das , was ich vom Krankenhaustag mitnehme - Herr Lohmann , wir waren beide in Hamm - , sieht etwas anders aus . . Da heißt es zum Beispiel von Ärzten : Die Vielzahl der Gesetze , die in immer kürzer werdenden Intervallen erlassen werden , verhindert für uns jede Planungssicherheit . . Das ist der Problempunkt , der Ihnen von jedem Krankenhaus aufgezeigt worden ist . Das bezeichnen Sie als schiere Polemik . Der Vorwurf der Polemik betrifft dann aber alle Krankenhäuser der Bundesrepublik . Das ist die Offenheit , die Herr Thomae offensichtlich für den Fortschritt für seine Partei einklagt . . - Frau Schwaetzer , ich wollte gerade auf Ihren Namen eingehen . Aber das verbietet sich in diesem Hohen Haus vielleicht . Auch wenn Sie es hartnäckig abstreiten : Damit ist der Einstieg in eine Entwicklung zur Zweiklassenmedizin vollzogen . Bis 1992 , Herr Lohmann , war es noch unser gemeinsames Ziel , über alle Parteigrenzen hinweg eine solidarische Gesundheitspolitik zu machen . Sie haben sich davon seit 1992Zug um Zug verabschiedet . Die Einsparungen sind höher als die gesellschaftlichen Folgekosten . Herr Lohmann und Herr Zöller , das war ein Ergebnis der Anhörung . Das hat doch nichts damit zu tun , daß ich in Marburg Abitur gemacht habe und Frau Schwaetzer leider auch . . Erlauben Sie mir , daß ich Herrn Ministerpräsident Stoiber zitiere , der diese Politik in bezug auf Reha und Prävention zu Recht als Milchmädchenpolitik verurteilt hat ; . denn Einsparungen bei Prävention und Rehabilitation führen - wie Herr Stoiber richtig ausgeführt hat - zu höheren Ausgaben in der akutmedizinischen Versorgung . Krankheiten werden verschleppt , bzw . es werden Vorbeugungsmaßnahmen versäumt . . - Nun lassen Sie mich doch auch mal , Herr Zöller . - Dies belastet die Kassen der GKV und erhöht den Druck in Richtung Zuzahlung , den Druck auf Beitragssätze und Lohnnebenkosten . Die von Ihnen geforderte Aufhebung der Budgetierung wird diesen Trend verstärken . . Was haben Sie den Ärzten nun versprochen , Herr Minister Seehofer ? . In der Essenz ist dies - das ist gesagt worden - : Aufhebung des Budgets , höhere Honorare . Nur ist überhört worden : Gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten sinken . Das kann nur auf dem Weg geschehen , den die FDP natürlich , Herr Thomae . - und Herr Seehofer und auch Herr Kohn - , vorschlägt , . nämlich durch eine Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge zur GKV . Wenn Sie das wollen , können Sie an sich nicht mehr mit Fug und Recht von einer solidarischen Gesundheitsversorgung sprechen . . Wir Sozialdemokraten haben hierzu vielfach Vorschläge gemacht ; . sie sind vorgetragen worden . . Es gibt Einsparmöglichkeiten im System . Das ist vorgetragen worden ; Herr Kirschner hat die Einnahmepotentiale außerhalb des Systems vorgetragen . Sie haben dies abgelehnt , ebenso wie Vorschläge zur Vermeidung unnötiger Leistungen . . - Na , na , na . . Unter diesem Druck wird die Definition dessen , was medizinisch notwendig ist , immer mehr herunternivelliert , Herr Thomae . Das bringt angesichts der rigiden Beurteilung der medizinischen Dienste schon jetzt für viele Menschen Angst , Unsicherheit und wirtschaftlich-soziale Not . Daß Sie , Herr Thomae , dies in Gesprächen so oft nicht mitbekommen , mag natürlich daran liegen , daß Sie weder in den Kommunen noch in den Kreisen politisch tätig sind . . - Na , na , na . . In Nordrhein-Westfalen ist das vielfach der Fall . Es verwundert nicht , daß Herr Vilmar als Lobbyist der Ärzte Ihre Vorschläge freudig unterstützt . Ich vermute , Hippokrates würde sich im Grabe umdrehen - so sehr wird sein Eid dadurch verletzt . . Mehr Freiheit im Gesundheitswesen , wie Sie es nennen , darf nicht - ich wiederhole jetzt den Gedankengang von Frau Knoche mit anderen Worten - zur Chiffre für Wahlgeschenke an Ärzte und Apotheker werden . . Es geht offensichtlich darum , mehr Geld in das System hineinzubringen . Herr Weng , Sie werden das ja demnächst an anderer Stelle machen . Deshalb bleiben Sie ja nicht im Bundestag . Wir werden sehen , wohin das noch führt . . Das führt automatisch dazu , daß Patienten nicht mehr nur nach ihrem Krankheitsbild , sondern zunehmend auch nach ihrem Geldbeutel therapiert werden . . Das nennen wir Zweiklassenmedizin . Das wollen wir nicht . Der Patient muß weiterhin im Mittelpunkt des Interesses stehen - und nicht die Frage nach seiner Finanzkraft . Daß der Patient im Mittelpunkt steht , wollen wir , Herr Zöller , ab Oktober 1998 Schritt für Schritt mit einer SPD-geführten Bundesregierung umsetzen . Das dauert nur noch drei Monate . Das wird sehr lang für Sie sein ; aber die Zeit danach wird für Sie noch länger sein . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .