Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die internationale Atomenergiebehörde IAEO nannte vor einem Monat den Zustand des Atomreaktors Kozloduj in Bulgarien besorgniserregend . . Ich befürchte , daß diese Beschreibung reichlich untertrieben ist . Das Atomkraftwerk in Kozloduj ist eine Zeitbombe . Man muß sich fragen , wann sie hochgeht . . Meine Damen und Herren , einige von Ihnen mögen mir Panikmache vorwerfen . Aber nachdem ich inzwischen weiß , welche Ersatzteile aus dem soeben erst auf Grund von Sicherheitsmängeln stillgelegten Atomkraftwerk Greifswald nach Bulgarien geliefert wurden bzw . werden , muß ich zu dieser Schlußfolgerung kommen ; denn ich nehme nicht an , daß Herr Kollege Töpfer aus lauter Jux und Tollerei zentrale Bestandteile für einen kontrollierbaren Bet rieb eines Kernkraftwerks aus Greifswald nach Kozloduj verfrachten läßt . Ein sicherer Bet rieb ist ohnehin in dieser Anlage nicht realisierbar , . weshalb ja bei uns das typengleiche Atomkraftwerk Greifswald stillgelegt wurde . Ich muß Sie ernsthaft fragen , ob Sie sich vorstellen können , was es bedeutet , wenn ein in Bet rieb stehendes Atomkraftwerk z . B . einen Hauptabsperrschieber für den Primärkreislauf oder drei Havariespeisepumpen aus Greifswald als Ersatzteile benötigt . Oder können Sie mir versichern , Herr Minister , daß die 55 gelieferten oder zu liefernden ARK-Antriebe für Regelkassetten und Neutronenflußmeßeinrichtungen , mit deren Hilfe man überhaupt erst in der Lage ist , das Ausmaß der Kernreaktion in einem Reaktor zu regeln , nur prophylaktisch an die Bulgaren geliefert werden ? Wurde mit ihrer vorgesehenen Lieferung der d rin Reinhard Weis  gende Bedarf erfüllt ? Oder haben wir nur geliefert , was in Greifswald gerade einmal vorhanden war ? Abgesehen von der möglicherweise bereits eingeschränkten Qualität der Bauteile _ auf Grund möglicherweise jahrelanger Zwischenlagerung in Greifswald werden sie ja nicht fabrikneu geliefert _ halte ich diese Maßnahme für schlichtweg fahrlässig und unverantwortlich . . Wenn aber außer diesen Anlagen noch Kernbrennstoff nach Bulgarien geliefert wird , wofür es offensichtlich bulgarische Wünsche gibt , muß ich das Verhalten als nahezu kriminell bezeichnen . . Um es klar zu sagen : Ein Atomkraftwerk , das nicht nur von seiner baulichen Konzeption , sondern auch von seiner technischen Verfassung her in einem Zustand ist wie Kozloduj , gehört sofort ohne Wenn und Aber abgeschaltet . . Ich ahne , was Sie einwenden möchten _ mein Vorredner tat es ja auch schon _ : Die Entscheidung über die Abschaltung muß Bulgarien fällen . Kann es nicht aber auch sein , daß die Bundesregierung eine solche Entscheidung durch die Art ihrer Hilfe sogar hinauszögert ? Ich hoffe , solches passiert nicht bewußt . Es kommt ein Zweites hinzu . Nach den Antworten auf die von mir in den letzten Wochen an die Bundesregierung gerichteten Fragen scheint es weder eine Koordination zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesumweltminister über die Hilfen für die bulgarische Energieversorgung zu geben , noch scheint sich wenigstens der Bundeswirtschaftsminister darüber auszukennen , von wem und wie überhaupt Hilfe geleistet wird . So war die Bundesregierung beispielsweise nicht in der Lage zu sagen , wer im einzelnen die Akteure und Nutznießer des von der Bundesregierung mitgetragenen und in Bulgarien für Kozloduj eingesetzten europäischen Phare-Hilfsprogramms sind . Ich muß daher auch bezweifeln , daß die Bundesregierung überhaupt einen Überblick darüber besitzt , von wem und wie derzeit finanzielle oder materielle Leistungen zur Sicherung der Energieversorgung nach Bulgarien fließen . Das einzige , was sie bekanntgibt , ist die Annahme , daß die bulgarische Energieversorgung auf Kozloduj angewiesen sei , und diese Annahme begründet anscheinend ihre ganze Politik in dieser Richtung . Ich muß hier die Bundesregierung eines Besseren belehren . Aus konventionellen Kraftwerken _ Wasser , Kohle , Öl _ ließen sich über 7 000 Megawatt Leistung erbringen . In diesem Sommer hatte Bulgarien einen Bedarf von ca . 3 000 Megawatt , für den Winter werden bis zu 5 000 Megawatt erwartet . Selbst bei einem großzügig angenommenen Bedarf und angesichts der Probleme der konventionellen Kraftwerke in Bulgarien zeigt sich also , daß Kozloduj nicht nur dringend abgeschaltet werden muß , sondern auch abgeschaltet werden kann , ohne Energieprobleme zu schaffen . . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , umgehend den in Sachen Kozloduj falsch eingeschlagenen Weg zu verlassen . Statt dessen sollte sie mit den Mitteln , die sie jetzt in Kozloduj in den strahlenden Sand setzt , der konventionellen Energiewirtschaft in Bulgarien auf die Beine helfen . Ein Letztes : Ich hoffe nicht , daß es die Angst vor der Macht der europäischen und speziell der bundesdeutschen Strom- und Kraftwerkswirtschaft ist , die die Bundesregierung an einer solchen dringend gebotenen Korrektur ihres einseitig beschränkten Engagements für das marode AKW Kozloduj hindern wird . Berichte über gute Geschäfte diverser einschlägig bekannter Firmen mit dem bulgarischen Himmelfahrtsreaktor nähren hier zumindest Befürchtungen , und wir werden der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage Gelegenheit geben , diese offenen Fragen befriedigend zu beantworten . Vielen Dank . .