Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Fischer , in der Formulierung des Themas der Aktuellen Stunde haben Sie von den Folgen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung gesprochen , meinen aber , wenn Sie die Schließung der Medizinischen Hochschule Erfurt erwähnen , sicherlich die Folgen der Gesundheitspolitik des Landes Thüringen . . Seitens des Wissenschaftsrates wurden die sechs Medizinischen Fakultäten und drei Medizinischen Hochschulen in den Beitrittsländern unter den Gesichtspunkten ihrer wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit , Entwicklungsmöglichkeit und Finanzierbarkeit geprüft . Der Wissenschaftsrat schätzt , daß für ein Hochschulklinikum etwa ein Finanzbedarf von 100 Millionen DM pro Jahr für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren angesetzt werden muß . Er stellt weiter fest , daß das jeweilige Land nach Erfahrungen der alten Bundesländer den gleichen Be trag aufbringen muß . 10310 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Karlheinz Guttmacher Nach der im Einigungsvertrag _ Art . 38 _ festgelegten Begutachtung der medizinischen Hochschuleinrichtungen im Land Thüringen kommt der Wissenschaftsrat zu der Feststellung , daß die Medizinische Fakultät der Universität Jena für eine qualitativ hochwertige Ausbildung der Medizin- und Zahnmedizinstudenten geeignet ist und vom Land weitergeführt werden sollte . Ebenso stellt er fest , daß die Medizinische Akademie Erfurt geeignet ist , zu einer Medizinischen Hochschule ausgebaut zu werden , sofern dem Wissenschaftsrat zum 22 . oder spätestens 23 . Rahmenplan ein Finanzierungskonzept vorgelegt wird , wonach der Ausbau beider medizinischer Ausbildungsstätten gleichzeitig in den nächsten 10 bis 15 Jahren möglich ist . Neben einigen wichtigen Entscheidungskriterien wie den Aufgaben in der Krankenversorgung und den Forschungsaktivitäten . wurde die Ausbildungskapazität herangezogen . Die Ausbildungsplatzkapazität in der Human- und Zahnmedizin wird durch den Staatsvertrag über die Vergabe der Studienplätze geregelt , dem Thüringen beigetreten ist . So würde Thüringen bei Weiterführung beider Hochschulen in der bisherigen Größe eine doppelt so hohe klinische Ausbildungsplatzkapazität im Humanmedizinstudium aufweisen , wie es der Landesgröße angemessen wäre . Die Thüringer Ministerien für Wissenschaft und Kunst , für Soziales und Gesundheit und der Finanzen stellten fest , daß bei einer Umwandlung der Medizinischen Hochschule Erfurt in ein Krankenhaus der Maximalversorgung und ein biologisch-medizinisch orientiertes Forschungszentrum 150 bis 160 Millionen DM jährlich für den Landeshaushalt eingespart werden . . Den Grundsatzbeschluß des Kabinetts des Landes Thüringen zur Gestaltung der Hochschulmedizin in Thüringen und zur Umstrukturierung der Medizinischen Hochschule Erfurt hat mein Kollege Jork bereits angesprochen ; ich möchte dies nicht wiederholen . Die Landesregierung Thüringen , meine Damen und Herren , hat sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht und übernimmt damit folgende Aufgaben : Den in Erfurt immatrikulierten Studenten wird die Möglichkeit eines erfolgreichen Abschlusses ihres Studiums gegeben . . _ Meine Damen und Herren , ich verstehe Ihre Emotionen . Aber es wäre gut , wenn Sie sich , bevor Sie hier einen Streit entfachen , sachkundig machen und die Rede , die Herr Minister Fickel gestern im Landtag gehalten hat , gründlich durchlesen würden . Es ist einfach , hier entsprechende Forderungen zu stellen , . ohne letztendlich zu sagen , wie wir das bezahlen sollen . . Das klinisch-theoretische Forschungsvorhaben soll in einem neu zu strukturierenden Forschungszentrum gewährleisten , daß die beiden BMFT-Verbundprojekte Präventive Zahnheilkunde und Hämostaseologie in Thüringen weitergeführt werden . Der Versorgungsauftrag der Medizinischen Hochschule als Krankenhaus der Maximalversorgung wird sichergestellt . Dieser Krankenhaustyp wird auch Hochleistungsmedizin anbieten , die einem Vergleich mit einem Hochschulklinikum standhalten wird , Frau Kollegin Fischer . . Die Finanzierung dieses Krankenhauses der Maximalversorgung ist ab 1994 _ unabhängig von der Trägerfrage _ durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz geklärt . Für die derzeit 3 200 Mitarbeiter der Medizinischen Hochschule Erfurt _ es erscheint mir sehr wesentlich , auch das in diesem Zusammenhang zu sagen _ werden in einem Versorgungskrankenhaus der Maximalversorgung mit 1 592 Planbetten in Erfurt und einer Weiterbeschäftigung im Forschungszentrum in Erfurt neben Überleitungen nach Jena 2 900 Arbeitsplätze erhalten bleiben . Der Landtag des Landes Thüringen hat gestern in seiner Sitzung diesen Beschluß gefaßt . Er ist von der Koalition ernstzunehmen . Meine Damen und Herren , zum Schluß : Auch ich würde mir zwei solcher Hochschuleinrichtungen wünschen _ und als Jenaer Kollege will ich hier keinen Lokalpatriotismus für die Universität Jena an den Tag legen _ , allerdings müßten wir dann auch sauber entscheiden und überlegen , wie wir diese beiden Konzepte finanzieren könnten . .