Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Erler , ich habe Sie in den letzten Wochen nicht ein einziges Mal im Verteidigungsausschuss gesehen . Die gesamte Diskussion ist an Ihnen vorbeigegangen . . Sie haben sich an dieser Diskussion überhaupt nicht beteiligt . Nun greifen Sie hier die Opposition an . Das kann es ja wohl nicht sein . . Sie reden hier das Konzept des Ministers schön . Sie werden erleben , dass dieses Konzept nicht zukunftsfähig ist . . _ Dazu komme ich gleich noch . Einen Moment ! _ Sie haben hier die Diskussion über die DU- , die Uranmunition angesprochen . Dazu ist festzustellen : Wir nehmen die Ängste der Soldaten ernst  und vertuschen nicht , wie Sie es getan haben . . Angesichts dessen , dass Sie von Geschrei in den betroffenen Standorten gesprochen haben _ auch ich schreie jetzt , weil ich nicht anders kann und weil die Emotionen hier hochkommen _ , . ist zu fragen : Nehmen Sie eigentlich die Sorgen der Soldaten , der zivilen Mitarbeiter und der Kommunen ernst ? . Nein , Sie tun es nicht . . Ist denn die Kritik der Ministerpräsidentin aus SchleswigHolstein , die zu Recht vorgetragen wurde , Geschrei ? In welcher Welt befinden Sie sich ? Beschäftigen Sie sich eigentlich mit diesen Fragen ? . Sie sollten in sich gehen und noch einmal überprüfen , was Sie hier vorgetragen haben . . Herr Kollege Merz , Sie haben ja Recht : Die so genannte Reform Scharping ist aus der sicherheitspolitischen Analyse nicht ableitbar . Wir haben ja gemeinsam mit dem früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker einen kompetenten Verbündeten ; Sie haben darauf hingewiesen . Er stammt aus Ihren Reihen . Aber ebenso wie die Pläne von Hans-Peter von Kirchbach vom Minister nicht berücksichtigt wurden , wurden auch die Pläne von Herrn von Weizsäcker nicht berücksichtigt . Allerdings suchen Sie sich aus den Plänen der Weizsäcker-Kommission nur das heraus , was Sie gerade brauchen . Auf die Personalreduzierungen , die Herr von Weizsäcker vorgeschlagen hat , sind Sie überhaupt nicht eingegangen . Auch das hätten Sie einmal tun sollen . . Ich betone an dieser Stelle : Das vorgelegte Konzept Feinausplanung und Stationierung ist kein Geniestreich . Aber , Herr Kollege Merz , angesichts Ihrer heutigen Rede kommen bei mir nun doch einige Fragen auf . . Die Bundeswehr ist seit Jahren drastisch unterfinanziert und Sie wissen dies . . Das heißt , der Verteidigungshaushalt muss erhöht und das Personal auf das sicherheitspolitisch erforderliche Maß reduziert werden . Auch darauf sind Sie heute nicht eingegangen . Sie bewegen sich in realitätsfernen Gefilden , Herr Kollege Merz . . Sie erwecken den Eindruck , als sei mit der Union alles besser . Ich frage mich , woher Sie eigentlich diesen Mut nehmen . Wo war der Mut der CDU/CSU-Fraktion in den gemeinsamen Regierungsjahren mit der FDP , als die FDP Gernot Erler 14683 die Öffnung der Bundeswehr für Frauen forderte ? Die Union hat abgelehnt . . _ Die SPD hat auch abgelehnt . Klatschen Sie nicht ! . Wo war der Wille der CDU/CSU-Fraktion , sich für die Menschen einzusetzen , als die FDP gleiche Gehälter für die Bundeswehr in Ost und West durchsetzen wollte ? . Die Union hat abgelehnt , die SPD hat abgelehnt , die Grünen haben abgelehnt und die PDS hat abgelehnt . . Die FDP-Fraktion hat der Öffentlichkeit bereits vor zwei Jahren ihre Vorstellungen über die Zukunft der Bundeswehr mitgeteilt . Die von Ihnen geführte CDU/CSU- Fraktion hat bis heute in dieser Frage kein abgestimmtes Konzept . So kann es nicht gehen , Herr Kollege Merz . . Keine eigenen Vorstellungen , aber Kritik üben _ das ist mir schlicht und einfach zu wenig . So verstehen wir Freidemokraten unsere Oppositionsrolle nicht . Meine Damen und Herren , der Mensch steht im Mittelpunkt . Die Politik muss sich immer daran messen , ob sie nach diesem Grundsatz handelt . Selbstverständlich gilt das auch für die Reform der Bundeswehr . Die Angehörigen der Bundeswehr haben Anspruch auf eine bestmögliche Ausbildung , auf modernste Ausrüstung und auf eine angemessene Bezahlung . Sie haben auch Anspruch auf größtmögliche Planungssicherheit , auch in Zeiten schneller Umbrüche wie in den vergangenen Jahren . Selbstverständlich stehen die Angehörigen der Bundeswehr auch im Mittelpunkt , als Staatsbürger in Uniform . Unsere Soldaten übernehmen viele und nicht immer angenehme Pflichten . Ich verweise auf die gegenwärtigen Einsätze auf dem Balkan . Ich verweise aber auch auf die wichtige Arbeit zu Hause . Deshalb sage ich : Wir haben es nicht mit einem abstrakten Gebilde zu tun , sondern mit Menschen , mit Staatsdienern im wahrsten Sinne des Wortes . Ich kann mir nicht helfen , aber genau hier sehe ich ungeheure Defizite bei den Entscheidungen des Verteidigungsministers , und zwar von Tag zu Tag zunehmend . In jedem Standort , den ich in den letzten Tagen besucht habe , bekomme ich von den Menschen gesagt , die Reform der Bundeswehr ginge an ihnen vorbei . Da werden Hochglanzbroschüren ausgeteilt , die lücken- und fehlerhaft sind . Da werden Informationen so lange zurückgehalten , bis die Gerüchteküche überquillt und Presseveröffentlichungen den Minister zur Unterrichtung zwingen . Da wird mit Zahlen getrickst , die keiner Überprüfung standhalten . Ich verweise dabei auf das unhaltbare Papier zur Wehrgerechtigkeit vom Herbst letzten Jahres . So kann es niemanden wundern , dass von der vollmundig angekündigten größten Reform in der Geschichte der Bundeswehr lediglich ein verunglücktes Reförmchen übrig geblieben ist . Ganz offensichtlich hat Sie , Herr Minister Scharping , der Mut verlassen . Das notwendige Geld war vorher schon weg . . Herr Minister Scharping , Sie sind kein Visionär , wie wir das heute wieder erlebt haben , . Sie sind nicht einmal Realist . . Sie sind ein mutloser Zauderer , zunehmend gepaart mit träumerischen Zügen . Herr Minister Scharping , der Kollege Koppelin hat schon darauf hingewiesen : Sie haben hier im letzten Herbst in der Haushaltsdebatte erklärt , es werde , abgesehen von Kleinststandorten , kein Standort geschlossen , . und in diesem Zusammenhang die Kollegen Austermann und Koppelin der Lüge bezichtigt . . Am 14 . Dezember letzten Jahres konnten wir dann in der Zeitung Die Welt nachlesen , welche Standorte geschlossen werden . Haben Sie , Herr Minister Scharping , am 29 . November letzten Jahres wissentlich die Unwahrheit gesagt oder arbeitet Ihr Haus an Ihnen vorbei ? . Ich könnte auch sagen : Es begann mit einer Lüge . . Herr Minister Scharping , Sie sollten sich endlich bei den Kollegen Koppelin und Austermann genauso wie beim Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes entschuldigen . Natürlich müssen Veränderungen bei Standorten vorgenommen werden , . wenn die Bundeswehr umstrukturiert wird . Daran besteht kein Zweifel . Aber dann darf der verantwortliche Minister nicht noch zehn Wochen zuvor lediglich von zu schließenden Kleinststandorten sprechen . Das ist der eigentliche Skandal ! Herr Minister , Ihre eigenen Parteifreunde haben Ihnen diese Aussagen abgenommen und dies auch in den Standorten verkündet . Sie stehen jetzt im Regen . Günther Friedrich Nolting 14684 Sie stehen in dieser Frage auch aus Ihren eigenen Reihen unter Druck , aber lassen nicht von diesem Wege ab , wie Ihre Hochglanzbroschüre Feinausplanung und Stationierung belegt . Sie ist eine standortpolitische Mogelpackung allererster Güte . Das kann man an einigen wenigen Fakten belegen : Es werden 59 Standorte geschlossen , davon 39 Groß- standorte ; das ist in diesem Papier nachzulesen . Zudem wird der Personalbestand in 20 Standorten halbiert und in 18 Standorten bis zu 98 Prozent reduziert , was einer Totalaufgabe gleichkommt . Ich nenne einige wenige Beispiele : Dülmen wird von 1 969 Dienstposten auf unter 400 reduziert _ dort wird es in Zukunft nur noch zivile Mitarbeiter geben _ aber der Standort , so der Minister , bleibt erhalten . Eggesin wird von 1 792 auf 55 Dienstposten gekürzt , aber , so der Minister , der Standort bleibt erhalten . Neumünster wird von über 900 Dienstposten auf ganze zehn reduziert , aber der Standort , so der Minister , bleibt erhalten . _ Die Liste ließe sich fortsetzen . Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht , den Standort Schneeberg ganz zu streichen ? Auch dazu müssen Sie noch eine Erklärung abgeben . . Herr Minister Scharping , ich fordere Sie auf , endlich Antworten auf folgende Fragen zu geben : Wie ernst nehmen Sie eigentlich die Gespräche mit den Betroffenen ? Wie gedenken Sie den sozialverträglichen Umbau der Bundeswehr zu finanzieren ? Haben Sie Vorkehrungen getroffen für die fällige Anpassung des Personalbestandes ? Wann erfahren die betroffenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter , was mit ihnen passiert ? Welche Verträge wird es geben ? Wie wollen Sie den erforderlichen umweltgerechten Rückbau der Liegenschaften und die vielerorts überfällige Modernisierung der Kasernen finanzieren ? Wie wollen Sie den Gemeinden helfen , die ihre Kasernen plötzlich ganz oder weitgehend eingebüßt haben ? Sie glauben doch selber nicht , dass diese Last allein den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden kann . . Ich prophezeie Ihnen : Wenn Sie hier nicht in kürzester Zeit tragfähige Konzepte vorlegen , werden Sie einen dramatischen Rückgang beim Unteroffiziersnachwuchs erleben und von einer massiven Welle berechtigter Entrüstung und innerer Kündigung überrollt . Das kann nun wahrlich nicht im Interesse einer seriösen und zukunftsfähigen Bundeswehrplanung sein . . Ich werfe Ihnen vor , dass Sie die bei Amtsantritt groß angekündigte Bundeswehrreform , die überfällig war _ darin sind wir uns ja einig _ , zum Reförmchen haben verkommen lassen . Ich werfe Ihnen vor , dass Ihr Werk Feinausplanung und Stationierung dieses Jahrzehnt nicht überdauern wird . Ich werfe Ihnen vor , dass Sie wider besseres Wissen um die Zukunft der Wehrpflicht an dieser festhalten . Die allgemeine Wehrpflicht wird wegen der Wehrungerechtigkeit Ihres Strukturmodells in absehbarer Zeit ausgesetzt werden . Ob nun mangelhaft ausgeprägte Weitsicht , Mutlosigkeit oder parteipolitisches Kalkül dafür verantwortlich zeichnen , ist für Soldaten wie zivile Bundeswehrbeschäftigte und deren Familien unbedeutend . Diese erkennen nur überdeutlich : Sie , die Menschen , stehen bei Ihren Entscheidungen nicht im Mittelpunkt , Herr Minister , sie werden nicht berücksichtigt . Das ist der größte Skandal . . Ihre Amtszeit , Herr Minister , gleicht einem Drama in vier Akten . Erster Akt : Vertrauensbildung durch Versprechungen und große Ankündigungen . Zweiter Akt : Beschwichtigung durch Planungsaktivität , Vertuschung und Täuschung . Dritter Akt : Versprechungen nicht eingehalten , nur scheibchenweise Eingeständnisse . Vierter Akt : Bundeswehr im Chaos , Scharping macht eine Reform und keiner macht mit . Wir warten darauf , dass der Vorhang fällt . Vielen Dank . .