Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Bereits vor gut einem Jahr haben wir uns über den Antrag unterhalten . Inhaltlich waren wir uns auch in den Ausschußberatungen ziemlich einig . Es ist sogar vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Lob für diesen Antrag bekundet worden . . Allerdings haben Sie im letzten Jahr diesem Antrag nicht zugestimmt , weil einige von Ihnen befürchtet hatten , ich könnte diesen Antrag als Wahlkampfmunition im Landratswahlkampf verwenden . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , dies habe ich nicht getan . Ich würde es auch nicht tun , . weil es mir um die Arbeit und das Gehirnschmalz viel zu schade wäre , die unsere Fraktion auf diesen Antrag verwendet hat . Es geht um ein ernsthaftes Problem , nämlich um die Zunahme des Freizeit- und Urlaubsverkehrs in den nächsten Jahren . Laut einer DIW- Studie ist beim Autoverkehr mit einer Zunahme von 23 Prozent zu rechnen . Bei der Fahrleistung geht es sogar um 45 Prozent . Das Auto nimmt beim Freizeitverkehr mit 60 Prozent Anteil eine Spitzenstellung ein . Im Berufs- und Güterverkehr gibt es bereits Konzepte zur Vernetzung und Verlagerung von der Straße auf die Schiene . Im Freizeitverkehr scheint man sich diesen Bestrebungen zu entziehen . Deshalb kann man die Formelgleichung ansetzen : Freizeitverkehr = Autoverkehr = individuelle Mobilität . Es gilt jedoch , angesichts der dramatischen Zunahme des Verkehrs umweltverträglichere Formen des Tourismusverkehrs anzustreben . Allerdings hat es auch wenig Sinn , den völligen Verzicht auf das Auto zu predigen . Wer möchte schon im Urlaub gerne auf etwas verzichten ? . - Auf Arbeit im Urlaub verzichte auch ich gerne . Auch Autofahren ist Arbeit und nicht Entspannung . Unser Antrag zielt darauf ab , einen attraktiven Urlaub ohne Auto möglich zu machen . Dies muß eine Verbindung von Tourismus , Natur und Mobilität sein . Sie ist ein Gewinn an Lebensqualität für alle Beteiligten : für Urlauber , Einheimische und die Natur . . Anhand einer Modellregion ließe sich die Durchführbarkeit einer solchen Verkehrskonzeption exemplarisch aufzeigen . Wichtig ist es , ein umfassendes Gesamtkonzept zu erstellen , das eine großräumige Vernetzung bestehender und zu schaffender Schienen- und Busverbindungen und des Fern- und Nahverkehrs beinhaltet , und gerade darum geht es mir . Bisher gibt es Ansätze kleinräumiger Art , landkreisweise oder sogar nur städteweise . Dies ist meiner Meinung nach unsinnig und bedarf einer Vernetzung für eine gesamte Region , wenn dies dann auch auf andere Urlaubsgebiete übertragbar sein soll . Die Eckpunkte hierfür sind bekannt : Abgestimmte Verbindungen , enge Taktfrequenzen - gerade auch an Wochenenden - , attraktive Preisgestaltung usw . Es gibt bereits lobenswerte Modellversuche in einzelnen Städten und Orten . Der Luftkurort Bodenmais hat hierfür sogar einen Preis bekommen . . - Herr Feldmann , ich zeige nur auf , welche lokalen Initiativen es schon gibt , . die aber der Einbindung in ein Gesamtkonzept bedürfen , und darum geht es . . - Lassen Sie mich fortfahren ; ich komme schon noch darauf zu sprechen . Warum ist gerade der Nationalpark Bayerischer Wald als Fallbeispiel günstig ? . - Das ist nicht einmal mein Wahlkreis , nur ein Teil dessen . Herr Dr . Feldmann , bitte schön , wenn Sie etwas zu sagen haben , dann sagen Sie das in Ihrer Rede , oder geben Sie es zu Protokoll , wenn Sie das tun wollen . . - Das nehme ich zur Kenntnis , aber jetzt bitte ich Sie , mich ausreden zu lassen . . Die Eignung des Nationalparkes Bayerischer Wald als Fallbeispiel beruht darauf , daß es hier bereits Vorarbeiten , Gutachten für einzelne Teile und positive Ansätze gibt , zum Beispiel die Einführung eines umweltfreundlichen Nationalparkbusses , die Sperrung . noch : Brunhilde Irber von Straßen im Park für den Individualverkehr und andere Initiativen . Allerdings sind diese auf kleine Räume beschränkt , . und das ist der Punkt : Dies muß zusammengeführt und überregional - vor allem mit einer grenzüberschreitenden Verkehrskonzeption - verbunden werden . . - Das ist auch eine nationale Aufgabe , denn immerhin ist die Grenze zwischen Tschechien und der Bundesrepublik Deutschland noch eine nationale Grenze . Hier gibt es noch keine EU-interne Grenze . Ich möchte Ihnen am Fallbeispiel Bayerisch Eisenstein aufzeigen , was passiert , wenn es eine solche Konzeption nicht gibt . 25 000 bis 30 000 PKWs schlängeln sich täglich durch den Ort . Es gibt stundenlange Staus , und das Resultat ist , daß der älteste Luftkurort im Bayerischen Wald dabei ist , sein Prädikat zu verlieren . Wovon soll diese Region dann leben , und womit soll sie werben ? Vielleicht mit dem Slogan Besichtigen Sie Deutschlands längsten Dauerstau ! ? Anstatt den Ausbau des ÖPNV vorzunehmen , gibt es nun Stillegungspläne der Bahn . Gerade die Strecke Zwiesel-Grafenau-Bayerisch Eisenstein gehört zu den 82 Streckenabschnitten in Bayern , . die entgegen bisherigen Beteuerungen der Bahn mittelfristig stillgelegt werden sollen . . - Wir können uns noch darüber unterhalten , ob das lächerlich ist . Auf der Streichliste der Bahn stehen außerdem zahlreiche Strecken , die seit 1996 in den neu eingeführten Bayerntakt eingebunden und deswegen gerade erst modernisiert oder ausgebaut wurden . Ihre Stillegung ist verkehrs- , umwelt- und tourismuspolitisch völlig widersinnig . . Über die Notwendigkeit einer umweltfreundlicheren Alternative für den touristischen Verkehr gibt es keinen Streit - das haben Sie auch im Ausschuß zugegeben - , wohl aber über die Zuständigkeit des Bundes . Jetzt komme ich darauf zu sprechen , warum der Bund zuständig ist . . Erstens ist der Bund zuständig , weil dies Modellcharakter für andere Urlaubsregionen hat und die Ergebnisse übertragbar sind . . Zweitens ist er zuständig , weil die Herstellung eines grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs die Zuständigkeit des Bundes berührt , auch wenn Sie das immer wieder bestreiten . . Drittens ist der Bund zuständig , weil er bei der Umsetzung des Modellprojekts auch als Verantwortlicher für den Schienenwegeausbau berührt ist . . Viertens , Herr Feldmann , würde diese Maßnahme auch Arbeitsplätze schaffen . . Um noch eins draufzusetzen : Die vielzitierte Freundschaft zwischen der Tschechischen Republik und unserem Lande könnte damit mit Leben erfüllt werden . Wenn die Tschechen auf der anderen Seite bis an die Grenze heranbauen , dann wäre es eine vornehme Pflicht für den Bund , auch auf unserer Seite die Schiene an die Grenze heranzubauen und beide Strecken miteinander zu vernetzen . . Es ist in den letzten Wochen hier in diesem Hause viel von leeren Haushaltskassen und von der Notwendigkeit der Einsparungen die Rede gewesen . Das ist richtig . Aber gerade gestern oder heute - ich weiß nicht mehr genau , wann ich das gehört habe - hat der Herr Bundeskanzler verkündet , daß er ein 25-Milliarden-DM-Konjunkturprogramm auflegen möchte . Ich kann Sie nur auffordern : Stimmen Sie dem , was wir hier vorschlagen , zu . Dann können wir Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze sichern , auch in strukturschwachen Regionen . Wir können damit auch eine umweltfreundliche Verkehrslandschaft schaffen sowie Tourismus , Verkehr und Natur in Harmonie bringen . Vielen Dank . .