Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich bin bekennender Gewerkschafter . . Norbert Blüm stand hier an diesem Rednerpult zwar sehr wenig , aber in Bonn sehr oft und hat sich auch immer als bekennender Gewerkschafter dargestellt . Damals habt ihr allerdings noch Beifall geklatscht . Inzwischen ist er wahrscheinlich bekennender Politikpensionär . Das haben wir ihm auch gewünscht . Vor einem Jahr sind Sie gerade wegen der Verunsicherung der Rentner abgewählt worden . Insbesondere die Rentnerinnen und Rentner haben uns gewählt , weil sie mehr Vertrauen in diese neue als in die alte Regierung setzten . . _ Auch aus den letzten , für uns nicht sehr gut verlaufenden Wahlen wissen Sie , wenn Sie sie analysieren , daß wir bei den Rentnerinnen und Rentnern immer noch die größte Zustimmung haben . Das muß etwas mit unserer Politik und mit Verläßlichkeit zu tun haben . Von daher weise ich es zurück , wenn hier gesagt wird , es werde eine Rente nach Kassenlage gemacht . . Sie wissen genau , daß Sie sehr viel schlimmere Einschnitte vorgenommen haben . Sie sollten sich die Liste Ihrer Maßnahmen anschauen ; wir haben sie im einzelnen schon durchdiskutiert . Ich möchte noch etwas zur Lebenswirklichkeit sagen , die bei Ihnen etwas zu kurz kommt . Ich glaube , daß viele ältere Menschen aus der Maloche heraus wollen . Bei uns im Ruhrgebiet heißt es : Sie sind kaputtgeschrieben . Der Kollege aus meinem Nachbarwahlkreis hat vorhin darauf hingewiesen , wie viele inzwischen aus dem Arbeitsleben ausscheiden , weil sie es nicht mehr bewältigen . So ist es doch , Herr Schemken . Das kennen wir gerade in unserer Region , weil dort schwer gearbeitet wird . Die Menschen wollen nicht raus , weil sie keine Lust mehr zum Arbeiten haben , sondern weil sie zum großen Teil nicht mehr können , weil der Leistungsdruck und dergleichen mehr zugenommen haben . Diesen Menschen haben wir in den letzten Jahren Chancen verbaut , das wissen Sie genausogut wie ich . Sie sind systematisch verbaut worden ; denn mit einem 18prozentigen Abschlag kann keiner aus dem Erwerbsleben gehen , dann findet er sich bei der ergänzenden Sozialhilfe wieder . Ein Yuppie , der zusätzlich noch Generalsekretär ist , kann das überhaupt nicht verstehen . . Die jungen Leute in den Betrieben können das beurteilen . Das ist die eine Seite der Medaille . . Die andere Seite der Medaille ist , daß die jungen Menschen Chancen erhalten wollen . Die Menschen sind eben nicht alle so , wie einige von der Opposition sie beurteilt haben . Das sind Menschen , die wirklich noch um einen Arbeitsplatz kämpfen , die sich dreißig- , vierzigmal bewerben und dennoch keine Chance haben , einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu bekommen . Sie wissen , daß wir hier gegenwärtig relativ viel tun , obwohl auch das von Ihnen verurteilt wird . Morgen nachmittag haben wir das Vergnügen , mit Ihnen über das JUMP-Programm zu diskutieren . Das ist nur ein Punkt unseres Konzepts , mit dem wir jungen Menschen eine Chance eröffnen wollen . Darüber hinaus gibt es natürlich noch weitere Punkte . . Die Tarifrente mit 60 ist ein Modell , das kreiert werden und den Tarifvertragsparteien mit wohlwollender Unterstützung der Politik im Bündnis für Arbeit Chancen für die Älteren eröffnen soll , die in der Tat kaputt sind und von denen sich die Betriebe trennen wollen , weil sie nicht mehr die Leistungskraft besitzen , von denen sie sich aber nicht ohne weiteres trennen können , weil die Älteren tarifvertraglich abgesichert sind . Auch das muß man sehen . Es gibt immer zwei Seiten der Medaille . In der Fragestunde wurde viel von der Wiederbesetzung der Stellen gesprochen . Die Frau Staatssekretärin wurde gefragt , wie die Situation ist . Natürlich war sie in der Vergangenheit nicht erfreulich , und es kommt darauf an , wie ein Tarifvertrag ausgestaltet wird . Das ist aber nur die eine Seite der Medaille , die andere ist zum Beispiel , daß wir auch Entlassungen verhindern wollen . Das muß man bedenken , wenn man über Arbeitsplätze redet und Arbeitsplätze erhalten will . Bei diesem einen unter mehreren Instrumenten geht es in der Tat um die Solidarität der Generationen untereinander , zwischen Jung und Alt . Gehen Sie davon aus : Von Solidarität verstehen wir ein bißchen mehr als Sie . . Die Solidarität zwischen den Generationen ist ein wesentliches Element des Generationenvertrags . . Dazu gehört auch die Solidarität der Arbeitsplatzbesitzer im Hinblick auf die Arbeitslosen . Auch das ist ein Stück Solidarität . Ein dritter Aspekt der Solidarität _ er ist angesprochen worden _ hat mit dem zu tun , was innerhalb der jeweiligen Generation möglich ist . Es gibt also drei Aspekte der Solidarität , denen wir uns stellen und zu denen wir wirklich unseren Beitrag mit dem Konzept der Tarifrente mit 60 leisten wollen . Das ist ein Projekt im Bündnis für Arbeit , ein Projekt zwischen den Tarifvertragsparteien , das von uns unterstützt wird . Die Tarifvertragsparteien haben in diesem Land schon sehr viel zustande gebracht . Sie haben diese Gesellschaft vorangebracht , sie haben diese Gesellschaft politisch und sozial stabilisiert und wesentlich zu unserer internationalen Konkurrenzfähigkeit beigetragen . Diese soziale Stabilität haben die Tarifvertragsparteien immer wieder in den Mittelpunkt ihrer Gesamtverantwortung gestellt . Ich glaube , wir sollten den Tarifvertragsparteien einiges zutrauen . Das ist keine Politik , die gegen die Gesellschaft oder gegen eine Partei gerichtet ist , sondern es ist eine Politik , die für die Gesellschaft insgesamt gemacht wird . Die verschiedenen Tarifvertragsmodelle sind hier schon dargestellt worden , dazu gehört auch das Arbeitszeitmodell von VW . Ich könnte viele Punkte hinzufügen , um Sie noch ein bißchen zu ärgern . Ein besonders großer tarifpolitischer Fortschritt war damals zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Andere Länder beneiden uns darum . Sie haben sie gecancelt . Wir haben sie wiederhergestellt , weil die Menschen seit Jahrzehnten darin eine Vertrauensbasis hatten und sie auch künftig haben sollen . .