Partei: FDP
Da stimme ich Ihnen durchaus zu . Gleichwohl habe ich diesen Zwischenruf überhört . Ihre Vorfrage , ob ich den Artikel in der Frankfurter Allgemeinen gelesen hätte , habe ich mit ja beantwortet , so daß mir dieses Beispiel bekannt ist , aber auch viele andere , zum Beispiel in meiner eigenen Heimatgemeinde Passau , die in einem Wettbewerb einen Preis dafür bekommen hat , daß sie die Gedanken der Verwaltungsreform innovativ aufgreift . Da ist sie nur eine von vielen in der ganzen Bundesrepublik . Nur darauf wollte ich aufmerksam machen . Meine Damen und Herren , ich komme nun zu Details unserer Dienstrechtsreform und nenne als erstes : Wir wollen den Leistungsgrundsatz bei Beförderungen und bei der Übertragung von Spitzenpositionen stärken . Vor Beförderungen sind die Beamten auf anderen Dienstposten zu erproben . Leitungspositionen sollen zunächst nur für eine kürzere Zeit auf Probe übertragen werden . Zweitens . Wir wollen mehr Mobilität für die Beschäftigten . Dazu gehört eine Erweiterung der Abordnungs- und Versetzungsmöglichkeiten . Wir wollen mehr Handlungsmöglichkeiten für die Personalverwaltungen , um sie für Aufgabenveränderungen zu rüsten . Dies gilt auch gerade für den kurzfristigen Personalbedarf . Meine Damen und Herren , wir haben sehr darauf geachtet , daß wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Das zeigt sich an den komplizierten Gesetzesregelungen , die bewußt so gehalten sind , daß Abordnungen und Versetzungen auch künftig nicht etwa beliebig möglich sind . Wir wollen Mißbrauch vorbeugen und keine Tür öffnen , daß die Unabhängigkeit der Amtsführung der Beamten durch ungerechtfertigte Versetzungen oder Abordnungen gebrochen oder beeinträchtigt werden könnte . Allerdings wird der Sofortvollzug von Abordnungen und Versetzungen zur Regel . Die Behauptung , damit werde der Rechtsschutz abgeschafft oder vermindert , ist jedoch eine Mär . Nach wie vor sind Anträge zur Herstellung des Suspensiveffekts an die Verwaltungsgerichte möglich . Außerdem bleiben die Mitbestimmungsregelungen für die Personalvertretungen völlig unverändert , so daß es zwei externe Kontrollinstanzen gibt . Sollte sich allerdings dabei herausstellen , daß die Abordnung oder Versetzung - was ja wohl im Regelfall so sein wird - rechtmäßig ist , kann man niemandem erklären , warum der Beamte nicht dort seinen Dienst versehen soll , wo der Staat ihn braucht . Wir wollen aber zugleich auch mehr Planungssicherheit für die Betroffenen . Abordnungen oder Versetzungen , die den Beamten erst am Tag vor dem . noch : Max Stadler Deswegen fordern wir die Personalverwaltungen auf , zu einer langfristigen Personalplanung zu kommen und die Betroffenen rechtzeitig anzuhören und auf die anderweitigen Verwendungen vorzubereiten . Ich kündige für die FDP-Fraktion an , daß wir uns eine Überprüfung der Abordnungs- und Versetzungspraxis in Bund und Ländern vorbehalten und uns nicht scheuen werden , gegebenenfalls gesetzliche Fristen vorzuschlagen , die bei Abordnungen und Versetzungen eingehalten werden müssen . . Drittens . Das nächste Stichwort ist die Beschränkung der Vorruhestandsfälle . Es genügt ein Blick auf die bisherige Statistik , um zu sehen , daß die Zahl der Vorruhestandsfälle zu hoch ist . Deswegen wollen wir die anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten ausweiten . Den Berliner Vorschlag für eine breite Vorruhestandregelung werden wir dagegen nicht aufgreifen . Es wäre ein falsches Signal , Beamte auf breiter Front vorzeitig in den Ruhestand zu entlassen . . Viertens . Als positiv zu würdigen ist die Einführung der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung auf Antrag . Hier , Herr Kollege Körper - Sie haben das in Ihrem Beitrag mit einem Fragezeichen versehen - , sehen wir , daß dies ein Beispiel für die dynamische Verfassungsinterpretation des Art . 33 Abs . 5 ist . Es ist eben sehr wohl mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar , wenn diese in der Interpretation an neue Anforderungen und an neue Situationen angepaßt werden . Wir wollen einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage durch einen Ausbau der Teilzeitbeschäftigung und auch mehr Freiheit und mehr Wahlmöglichkeit für die Betroffenen schaffen . Das geht sehr wohl im Rahmen des Art . 33 Abs . 5 . Fünftens . Ich halte es auch für einen besonderen Erfolg , daß zukünftig die Bezahlung individualisiert und in stärkerem Umfang als bisher an der Leistung des einzelnen orientiert werden kann . Was in der freien Wirtschaft möglich ist - wir wissen um die Problematik der Vergleichbarkeit - , muß prinzipiell auch im öffentlichen Dienst funktionieren . Zusätzlich müssen dazu natürlich immaterielle Leistungsanreize kommen . Wir brauchen neues Führungsverhalten und modernes Personalmanagement . Herr Kollege Körper , ich habe Ihrem Beitrag deswegen Beifall gezollt , weil Sie sich in Ihrer Kritik eigentlich auf einen wesentlichen Punkt beschränkt haben . Sie haben im Kern ausgeführt , es sei Ihrer Auffassung nach kritikwürdig , daß diese Dienstrechtsreform nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer inneren Verwaltungsreform steht . . Wenn man das eine tut , braucht man das andere trotzdem nicht zu lassen . Selbstverständlich sind wir dafür , die innere Verwaltungsreform voranzutreiben . Das ist Konsens hier im Haus . Meine Damen und Herren , eine Ihrer Forderungen ist allerdings nur scheinbar fortschrittlich , nämlich die nach Zeitbeamten in Spitzenpositionen .