Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Thematik der Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Jugendlichen in Lateinamerika ist ein besonders trauriges Kapitel und liegt mir persönlich sehr am Herzen . Das Problem der Straßenkinder und der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen existiert in mehreren Ländern Lateinamerikas . Nur wenn man diese Kinder und die Plätze , an denen sie wohnen _ besser gesagt : hausen _ , selbst gesehen hat , kann man sich ungefähr ein Bild von ihrer Situation machen . Ich war vor zwei Wochen mit Mitgliedern des Ausschusses für Frauen und Jugend in Guatemala und Mexiko und konnte dort sogenannte Straßenerzieher begleiten . Warum gibt es Straßenkinder ? Warum werden es immer mehr ? Warum sind sie das Ziel ungeheuerlicher Verfolgung , Bestrafung , ja von Tötungsaktionen offizieller und halboffizieller Polizisten in Brasilien , in Guatemala , in Mexiko ? Es beginnt meistens damit , daß eine Frau vom Land in die Stadt zieht , mit einem 16084 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Sissy Geiger  Mann mehrere Kinder hat , dieser Mann sie verläßt , ein neuer Mann ins Haus oder in die Hütte kommt und dieser die Kinder des vorhergehenden Mannes nicht mehr anerkennt . Die Mädchen werden meistens , wenn sie geschlechtsreif sind oder noch vorher , vom Vater oder vom Lebensgefährten der Frau vergewaltigt und gehen dann meistens in die Prostitution . Die Knaben widersetzen sich der autoritären Gewalt der Väter und schließen sich anderen auf der Straße lebenden Kindern an . Die Gruppe wird zum Familienersatz . Wovon leben sie ? Zunächst suchen sie sich Gelegenheitsarbeiten . Weil sie aber die Schule vorzeitig verlassen haben , ist die Ausbildung mangelhaft . Das heißt , sie arbeiten zunächst im sogenannten informellen Sektor : Sie sitzen an Straßenkreuzungen , atmen den ganzen Dreck ein , putzen Schuhe , verkaufen , wenn die Ampel gerade Rot ist , Blumen , waschen Teller oder verkaufen andere Kleinigkeiten , ganz zu schweigen von den Arbeiten in Fabriken oder auf Plantagen . Sie können nicht zur Schule gehen und müssen sich selbst erhalten . Sie trösten sich mit Klebstoffschnüffeln . Es kommt zum Drogenkonsum . Sie gleiten immer mehr in die Kriminalität ab , schließen sich zu Banden zusammen , und schließlich beklauen sie die Menschen und Geschäfte und überfallen sie auch . Ein höllischer Kreislauf beginnt . In Mexiko City leben 22 Millionen Einwohner , darunter laut UNICEF 1 ,25 Millionen Straßenkinder . In Guatemala City leben 2 ,5 Millionen Menschen , darunter 5 000 Straßenkinder . In Rio de Janeiro gibt es nach neuesten Angaben 10 Millionen Einwohner , davon leben 2 Millionen in den Favelas . Es gibt dort sicherlich mehr als nur 797 echte Straßenkinder . Das sind die offiziellen Angaben , wobei man wissen muß , daß die Definition Straßenkinder verschieden ausgelegt wird . Die offiziellen Stellen sprechen nur dann von Straßenkindern , wenn sie wirklich keine Eltern mehr haben . Es sind aber in der Mehrzahl auch diejenigen Straßenkinder , die noch zu Hause wohnen , die aber den gleichen Bedingungen unterliegen wie die anderen . Diese Jugendlichen , die davon leben , daß sie Geschäfte und Menschen , auch Touristen , überfallen , werden auch dementsprechend behandelt . Sie werden wie Ratten behandelt . Die Bürger heuern sich Polizisten an , ehemalige Polizisten oder Schläger , stecken sie in Uniformen , und diese fungieren dann als Todesschwadrone . Die Bürger beauftragen diese Menschen damit , ihnen diese Kinder vom Hals zu halten . Diese Aktionen _ so wissen wir von Amnesty International _ können in regelrechte Blutbäder unter den Kindern und Jugendlichen ausarten . Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus Urgent Action von Amnesty International : Laut einer Statistik der brasilianischen Bundespolizei wurden im ganzen Land zwischen 1988 und 1990 4 611 Kinder und Jugendliche umgebracht . Berichten zufolge sollen in der ersten Hälfte dieses Jahres allein in Rio de Janeiro 320 Kinder ermordet worden sein . Eine parlamentarische Untersuchungskommission der Abgeordnetenkammer kam in ihrem Be richt über die Liquidierung von Minderjährigen vom Februar 1992 zu dem Schluß , daß die Beteiligung der Zivil- und Militärpolizei an den Kindermorden beileibe keine Ausnahme war , da der von Polizisten verübte Mord die dritthöchste Ursache für einen gewaltsam herbeigeführten Tod von Minderjährigen war . Verübt werden diese Verbrechen vorwiegend von Todesschwadronen und sogenannten Bürgerwehren . Die Kinder kommen auch wegen des Schnüffelns an Klebstoff ins Gefängnis , oft zusammen mit Erwachsenen . 100 000 bis 150 000 sind es in den letzten Jahren gewesen . In diesen Gefängnissen stehen Folterungen und Prügel auf der Tagesordnung . Welche Möglichkeiten gibt es nun für die Bundesregierung , in Brasilien _ und Sie können auch sagen in Mexiko , Guatemala usw . _ einzugreifen , damit Kindern und Jugendlichen der unterprivilegierten Bevölkerungsschichten ein menschenwürdiges Dasein gesichert wird ? Meine Damen und Herren , es genügt sicherlich nicht , Programme gegen die Armut aufzulegen ; das ist sicher . Angesichts einer Bevölkerungszahl von 150 Millionen Einwohnern nur in Brasilien ist Hilfe von Deutschland allein nicht zu leisten . Jeder noch so ansehnliche Geldbetrag ist hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Auch wenn die zuständigen Regierungsstellen in von Deutschland initiierte Maßnahmen und Anregungen miteinbezogen werden _ das haben wir sehr schön in Mexiko miterleben können _ , ist das zwar wichtig und richtig , aber ich glaube , es ist nicht sehr wirkungsvoll . Südamerikaner sind stolze Menschen . Sie wollen ihr Gesicht nicht verlieren , und das ganze Ausmaß dieser bevölkerungspolitischen Katastrophe und der nicht funktionierenden Demokratie werden sie nicht zugeben . Es gibt nur eines , meine Damen und Herren : Erstens . Die Menschenrechtsverletzungen der offiziellen und nichtoffiziellen Polizisten müssen restlos aufgeklärt , geahndet und bestraft werden . . Zweitens . Wir müssen alles in Bewegung setzen , damit diese jungen Leute eine Ausbildung bekommen . Das ist ja zum Teil schon Inhalt einiger Programme . Aber dazu müssen meiner Meinung nach die privaten Hilfsorganisationen vor Ort viel stärker unterstützt werden als bisher , ebenso die kirchlichen Verbände und die Stiftungen usw . Wir haben bei unserem Besuch gesehen , daß die wirksamsten Hilfen von den privaten Organisationen kamen . Bei den staatlichen Einrichtungen versickert das Geld in der Verwaltung . Wir müssen auch unkonventionelle Ideen entwikkeln , z . B . für die Kinder in Lateinamerika über freie Träger Schulunterricht am Sonntag anbieten , wie das z . B . jetzt in Guatemala vorgenommen wird , oder Gemeinschaftszentren fördern , in denen Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern unterrichtet werden , Sissy Geiger  damit die Familie gestärkt wird und die Kinder wieder ein Zuhause haben . Wir haben so eine Einrichtung in der Nähe von Puebla in Mexiko gesehen , die zufällig _ aber beispielhaft _ durch die Adenauer-Stiftung finanziert wird . Nach diesem Zentrum , in dem Jugendliche und Eltern auch eine Ausbildung erhalten , sind bereits 33 ähnliche Einrichtungen in Mexiko gegründet worden . Ich persönlich halte es für ganz verkehrt , wirtschaftliche Sanktionen gegen diese Länder zu beschließen . Allerdings muß die Bundesregierung hier viel mehr Druck machen . Ein Menschenleben gilt mehr als das einer Ratte . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .