Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Glos , lassen Sie mich vorab zwei Bemerkungen zu Ihren Ausführungen machen . Sie haben durchaus Recht , wenn Sie die Situation am Ausbildungsmarkt - vor allen Dingen für die jungen Leute - als katastrophal bezeichnen . Wir alle kennen diese Situation . Wir kennen auch in unserer Umgebung junge Leute , die sich verzweifelt um Lehrstellen bemühen , ohne damit Erfolg zu haben . Die Situation ist gerade in diesem Jahr besonders schlimm . Es ist völlig klar , dass wir erhebliche Anstrengungen dagegen unternehmen müssen . Kein Recht haben Sie hingegen mit Ihrer sehr schmalspurigen und einseitigen Betrachtung . Zwar spielen konjunkturelle Entwicklungen sicherlich eine Rolle , aber was Sie in absoluter Vergangenheitsblindheit offenbar immer noch nicht wahrnehmen wollen , ist ein sehr schwieriger Trend , den es in Deutschland gibt . Seit Mitte der 80er-Jahre - nachzuweisen ist es etwa seit 1988 - ziehen sich die großen Betriebe zunehmend aus der Ausbildungsverantwortung zurück . Das geht nicht an ! Sie werden zu Trittbrettfahrern in der Ausbildungspolitik . Die kleinen und mittleren Betriebe leisten ihren Beitrag : Auch in diesem Jahr bieten Betriebe mit bis zu 49 Beschäftigten zusätzliche Ausbildungsplätze an . Ich bitte Sie , sich angesichts der Ausbildungsplatzsituation einmal ernsthaft Gedanken darüber zu machen , dass wir nicht nur Ad-hoc-Maßnahmen brauchen , sondern die Unternehmen auch dazu bewegen müssen , ihrem in der Verfassung verankerten Auftrag zur Ausbildung junger Menschen nachzukommen . Was die Modernisierung der Handwerksordnung angeht , haben Sie doch tatsächlich die Meinung vertreten , ein mittelalterliches Zunftordnungswesen mit Schutzzäunen um die Zünfte habe etwas mit der Entwicklung eines modernen Ausbildungswesens , das wir dringend benötigen , zu tun . Auch dies , Herr Glos , zeugt von einer Rückwärtsgewandtheit , die uns in der Zukunft überhaupt nicht helfen wird . Die gegenwärtige Situation ist nicht akzeptabel , weil wir wissen , dass junge Menschen , die keinen Ausbildungsplatz bekommen , eine Karriere des Scheiterns vor sich haben . Dies können wir nicht dulden . In dieser Situation hilft auch kein Schönreden . Daher war ich sehr erstaunt , als ich heute las , dass das Institut für Wirtschaftsforschung die Situation für gar nicht so schlimm hält , wie sie sich im Moment abzeichnet . Das IW beziffert die für den Herbst zu erwartende Ausbildungsplatzlücke auf 20 000 bis 30 000 Plätze . Auch eine solche Lücke wäre noch viel zu groß . Deswegen müssen wir tätig werden , aber auch auf die Eigeninitiative der Unternehmen setzen . Wir brauchen die Unternehmen , weil wir das duale Ausbildungssystem brauchen . Allerdings bin ich hinsichtlich dessen , was von den Unternehmen kommen wird , sehr skeptisch ; denn am Anfang der Woche stand im Tagesspiegel die Überschrift DIHK bläst Ausbildungsinitiative ab . Was heißt das denn in dieser Situation ?  Sie argumentieren hier gegen gesetzliche Maßnahmen und setzen auf Eigeninitiative . Eigeninitiative ist gut , nicht aber Eigennutz . Eigeninitiative bedeutet , Verantwortung zu übernehmen . Wenn der DIHK in einer Situation , in der es eigentlich darum geht , alles zu mobilisieren , um Ausbildungsplätze zu schaffen , das abbläst , was er vor Monaten erfreulicherweise angekündigt hat , nämlich einen Ausbildungsfonds einzurichten , um einen Ausgleich zwischen den ausbildenden Betrieben und den nicht ausbildenden Betrieben herzustellen , dann weiß ich nicht , in welcher Realität die Wirtschaft lebt . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler hat am 14 . März gesagt , wenn die nachhaltigen Verbesserungen der Ausbildungsbereitschaft nicht einträten und die Übernahme der zugesagten Verantwortung durch die Unternehmen nicht erfolge , werde die Bundesregierung handeln . Dies werden wir dann auch tun . Noch warten wir die weitere Entwicklung ab , aber es ist klar , dass bis Ende September etwas passieren muss . Jugendliche haben in unserem Land auch in einer solchen ökonomischen Situation ein Anrecht auf einen Ausbildungsplatz . Außerdem wird unsere Wirtschaft demnächst ziemlich alt aussehen , wenn sie nicht ausbildet . Wir schlagen angesichts der Situation eine flexible Fondslösung vor , in der Eigeninitiative und tarifvertragliche Lösungen , wie wir sie aus Niedersachsen kennen , durchaus ihren Platz haben können , weil dies im Zusammenhang mit betrieblichen Ausbildungsplätzen Vorrang hat . In diesen Fonds sollen alle Unternehmen einzahlen ; diejenigen , die ausbilden , werden etwas herausbekommen . Dies ist von der Konstruktion her dem DIHK-Modell ähnlich : eine Art Lastenumverteilung . Das ist keine zusätzliche Belastung der Wirtschaft , sondern bedeutet für sie ein Nullsummenspiel .