Partei: GRUENE
Herr Kollege Kolb , ich danke Ihnen für diese Frage , weil sie ein bezeichnendes Licht auf Ihr kurzes Gedächtnis wirft . . Ich will Ihnen zwei Zahlen nennen . Erstens . Die Sozialversicherungsbeiträge sind unter CDU-Regierungsbeteiligung zwischen 1993 und 1998 um 6 ,6 Prozent gestiegen .  Zweitens . Die Sozialversicherungsbeiträge sind in den ersten Jahren rot-grüner Regierung innerhalb von drei Jahren um 1 ,2 Prozent gesunken , und zwar auch mithilfe der Ökosteuer . Ohne die Ökosteuer , die Sie ja abschaffen wollen , hätten wir jetzt um zwei Prozentpunkte höhere Rentenversicherungsbeiträge . Das ist Ihre Art von Sozialpolitik .  Sie halten die Augen und Ohren zu . Das ist die Politik der drei Affen : Sie wollen nicht wissen , was Sie getan haben , und schlagen etwas ohne richtiges Konzept vor . . Herr Kolb , ich fasse zusammen : Wir haben die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt und Sie haben sie exorbitant steigen lassen . . Kommen wir zurück zu dem Antrag der CDU/CSU , über den wir hier diskutieren . Ich würde gerne mit Ihnen über weitere Reformschritte in der Arbeitsmarktpolitik diskutieren , weil diese wirklich notwendig sind . Wenn Sie aber all die Modernisierungsmaßnahmen der letzten Jahre überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen oder zurückdrehen wollen wie zum Beispiel das Job-AQTIV-Gesetz mit seinem bei der Verhinderung von Arbeitslosigkeit ansetzenden neuen Konzept , das neue Elemente wie Jobrotation und Ähnliches beinhaltet , wenn Sie solche Ansätze einfach in Bausch und Bogen ablehnen , . Thea Dückert 22892 weiß ich nicht , worüber wir in diesem Zusammenhang noch reden wollen . Was haben Sie in der letzten Zeit noch abgelehnt ? Zum Beispiel haben Sie an einer Stelle , an der wirklich Reformbedarf besteht , nämlich bei der Bundesanstalt für Arbeit , abgelehnt , die Spitze zügig zu verändern . Das war der erste Punkt . Zweitens wollten Sie auch noch den gesamten Reformprozess aufhalten . . Es tut mir wirklich Leid , aber ich weiß nicht , wie ich mit Ihnen über arbeitsmarktpolitische Veränderungen für die Zukunft reden soll , wenn Sie noch nicht einmal über das diskutieren , was hier aktuell notwendig ist . . Sie schlagen _ Herr Laumann hat es eben noch einmal vorgetragen ; das finde ich vom Ansatz her auch richtig _ zum Beispiel mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit vor . Natürlich brauchen wir die . . Was sind aber dieVoraussetzungen dafür , dass wir mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit erhalten ? Es gibt drei Voraussetzungen : Erstens brauchen wir starke Betriebsräte , . zweitens brauchen wir _ sozusagen als Korsett _ funktionierende Flächentarifverträge und drittens brauchen wir ein funktionierendes allgemeines Bündnis fürArbeit , weil es diesen Prozess unterstützen kann . . Wenn diese Voraussetzungen eingehalten werden , können so zukunftsfähige Bündnisse für Arbeit auf betrieblicher Ebene wie bei VW zustande kommen . Dort gibt es den Vertrag 5000 mal 5000 . Sie haben gesagt , Sie wollen , dass die betrieblichen Bündnisse für Arbeit auf einer rechtlich einwandfreien Basis stehen . Das Bündnis für Arbeit bei VW steht auf einer rechtlich einwandfreien Basis . Nach unserem Recht ist es möglich . Es gibt sehr viel mehr Bündnisse für Arbeit auf betrieblicher Ebene in dieser Republik . Ich denke , wir müssen sehr viel dafür tun , dass diese _ auch das allgemeine Bündnis für Arbeit in der Bundesrepublik _ vorangebracht werden . .