threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Nichts gegen deutsche Fahnen! Herr Kollege Raabe, Ihre Sichtweise kann ich nicht teilen; das sage ich ausdrücklich. Ich habe mehrere Entwicklungsministertreffen auf EU-Ebene mitgemacht, auch zu dem Thema Budgethilfen. Unsere Skepsis, was die transparente und werteorientierte Verwendung von Budgethilfen betrifft, teilt eine große Zahl anderer EUPartner. Ich war erstaunt, weil auch ich bisher dachte, dass neben uns Deutschen nur einige wenige Partner ein wenig kritischer draufschauen. Nein, das ist nicht so. Es gibt viele Länder in unserer EU, die diese Bedenken teilen. Auch diese Länder sagen: Wir wollen eine größere Effizienz bei der Verwendung der Mittel; wir müssen dringend genauer hinschauen. Genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, ist der Fall. Wir isolieren uns nicht. Es ist vielmehr so, dass die Bedenken, die Minister Niebel und ich formuliert haben, auf EU-Ebene zum großen Teil geteilt wurden. Was nicht sein darf, ist Folgendes – auch darüber wurde gesprochen –: Wenn die Mitgliedstaaten mit Projekten begonnen haben, dann aber zu der Erkenntnis kommen, dass für den verantwortbaren Mitteltransfer die Voraussetzungen fehlen, zum Beispiel, weil die Prinzipien von Good Governance nicht eingehalten werden oder keine einigermaßen verlässlichen Strukturen vor Ort vorhanden sind, dann kann es nicht sein, dass die EU-Kommission die Finanzierung fortsetzt. Ich finde, es kann nicht angehen, dass sie dann zwar die Mittel beispielsweise für zwei Jahre aussetzt, aber den Gesamtbetrag nach drei Jahren plötzlich doch ausbezahlt. Wir sagen, dass uns gute Regierungsführung, Beachtungvon Menschenrechten, Transparenz der Mittel, staatliche Strukturen, die einen verantwortlichen Umgang mit dem Geld überhaupt vermuten lassen, und viele Dinge mehr wichtig sind. Wenn all das aber nicht gegeben ist, kann man in solche Projekte eigentlich nicht einsteigen. Dann muss man sich sehr genau überlegen, was man tut. Wir sind auch mit der EU-Kommission sehr kritisch umgegangen. Wir haben gesagt: Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass ein bestimmtes Projekt nicht förderfähig ist, weil es nicht werteorientiert ist, möchten wir nicht, dass die EU-Kommission dann anders handelt. Kohärentes Handeln auf EU-Ebene ist uns wichtig. Dafür treten wir auch ein.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der knappen Zeit möchte ich mich auf eines der beiden zentralen Themen beschränken , und zwar auf die Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland . Angela Merkel 16903 Roman Herzog ist hier bereits zitiert worden . Aber seine Aussagen sind so treffend , dass ich ihn noch einmal heranziehen möchte : Das Recht erbkranker Menschen , durch weitere Forschung gerettet zu werden , hat auch den Wert menschlichen Lebens an seiner Seite . Genau das ist der Grund der Beschlüsse der FDP Es darf nicht um ökonomische Gründe gehen _ das kann in diesem Zusammenhang nicht der entscheidende Faktor sein _ nicht um die Befriedigung reiner Neugier der Forscher und schon gar nicht um unbedarfte oder naive Forschungsgläubigkeit . Aber es geht um die Chance , schwer kranken Menschen in diesem Lande in absehbarer Zeit zu helfen . Deswegen , Frau Merkel , bin ich in dieser Frage dezidiert gegen ein Moratorium . . Die Zahl derjenigen , die sich von der Stammzellenforschung Therapiemöglichkeiten erhoffen , ist riesig : 150 000 Menschen in Deutschland leiden an Multipler Sklerose , 700 000 an Epilepsie , 200 000 an Parkinson und 500 000 an Alzheimer . Meine Damen und Herren , ich kann es auch ethisch nicht verantworten , diesen Betroffenen zu erklären : Wir haben eine _ wenn auch kleine _ Chance , Hilfe für euch zu finden , aber wir nutzen sie nicht . . Vor diesem Hintergrund müssen wir lernen , wie die Programmierung von Stammzellen in bestimmte Gewebetypen funktioniert , um eines Tages gezielt Nerven- , Herz- , Leber- oder Muskelgewebe zu züchten . Ich sage bewusst eines Tages , denn hier handelt es sich eben nicht um Heilsversprechen , sondern um langfristig angelegte , ungeheuer komplexe Forschungsvorhaben . Die letzten Monate haben gezeigt , dass wir wertvolle Chancen ignorieren würden , wenn wir uns nur mit einem Teil der Zellen , den erwachsenen Stammzellen , beschäftigen würden . Wir können und wollen die Möglichkeiten der embryonalen Stammzellen nicht außen vor lassen . Meine Damen und Herren , die Diskussion hat sich in den letzten Wochen von einem weit ausholenden Rundumschlag auf einen Kompromissvorschlag der deutschen Forscher konzentriert : Wie kann sich Deutschland an einer internationalen Embryonenforschung beteiligen , ohne dabei gezielt Embryonen für Forschungszwecke herzustellen ? Es geht eben nicht um fabrikmäßig hergestellte Forschungsembryonen , sondern es geht um überzählige embryonale Zellkörper , die bei der künstlichen Befruchtung entstehen und derzeit eingefroren werden . Wir gehen nach allen Aussagen der Fachmediziner für künstliche Befruchtung von circa 15 bis 30 derzeit in Deutschland in Kühltruhen lagernden echt verwaisten Embryonen aus .
Partei: SPD
Ich denke, der Haushaltsentwurf und ein Blick auf die Einzelpläne machen deutlich – und dabei ist es egal, ob es um den Bereich Umwelt oder Verkehr oder die eierlegende Wollmilchsau, also den Energie- und Klimafonds, geht –, dass man weder die Energiewende finanziert noch den Herausforderungen des Klimawandels ordentlich begegnet.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Erklärung nach § 31 kann ich leider nicht mehr in die Debatte eingreifen . Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen , die Protokolle der beiden Anhörungen nachzulesen . Dann werden Sie auch sehen , daß es auf Grund der Beschuldigungen von Cetiner nur zu einem Urteil kam , und dieses hieß Freispruch , weil das Gericht dem nicht folgte . Weiterhin gab es einige Einstellungen . Meine Damen und Herren , die Kollegen Hirsch und Jürgen Koppelin haben mich gebeten , folgende Erklärung vorzutragen , die wir drei hier vor dem Deutschen Bundestag abgeben : Wir können dem Entwurf des Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetzes nicht zustimmen . Schon die Überschrift verschleiert den Sachverhalt . Es geht nicht um einen Zeugen der Krone oder des Staates , sondern es geht darum , einem Straftäter Straffreiheit oder weitestgehenden Strafnachlaß zu gewähren , wenn er zur Überführung anderer Täter beiträgt . Das Gesetz ist eine Belohnungsamnestie oder ein Aussagenkauf und darum ein Verstoß gegen den grundlegenden Rechtssatz der Gleichheit vor dem Gesetz . . *) Anlage 2 Man könnte das vielleicht noch hinnehmen , wenn sich die Belohnung auf die Verhinderung künftiger , drohender Straftaten bezöge , was der Generalbundesanwalt bei der Anhörung in der 10 . Legislaturperiode als einzigen Legitimationsgrund genannt hat . Aber die Erfahrungen der drei Jahre zeigen , daß dieses Ziel nicht erreicht worden ist und daß keine Chancen bestehen das hat die heutige Debatte ergeben _ , dieses Ziel zu erreichen . Alles das , was hier bisher Negatives festgestellt worden ist , war als die fast sichere Wirkung des Gesetzes geradezu angekündigt . Wer an diesen Voraussagen zweifelte , wurde als jemand hingestellt , der das nächste Verbrechen selbst zu verantworten habe . Wir haben keine glaubwürdigen Aussagen bekommen . Wir haben keine Verhinderung zukünftiger Straftaten bekommen . Keine der Voraussagen ist eingetroffen , und keine der Voraussagen wird eintreffen . Weder die in der damaligen DDR festgenommenen RAF-Aussteiger noch der immer wieder und auch heute wieder zitierte Fall des PKK-Funktionärs Cetiner können in Wirklichkeit als ein Erfolg der Kronzeugenregelung bewertet werden . Die Anhörung _ soweit ich von ihr Kenntnis nehmen konnte _ hat dieses bestätigt . Meine Damen und Herren , das gilt auch im internationalen Vergleich . Es ist naheliegend , daß man die Aussage eines Zeugen mit um so größerer Skepsis betrachten muß , je größer die Belohnung ist , die er sich durch eine Aussage verschaffen kann . Die Kronzeugenregelung ist ein Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz . Sie erleichtert die Wahrheitsfindung nicht , sondern sie erschwert sie . Bisher ist kein Argument dafür gekommen _ auch heute nicht , warum wir diese Regelung wiederum befristen sollen . Das verrät nur das schlechte Gewissen . Wir lehnen diese Regelung ab . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich habe eine Frage an die Bundesregierung zu folgendem Sachverhalt - das Thema hat schon häufig eine Rolle gespielt - : Es geht um das Verhalten von Bahnchef Mehdorn . Wie in der vergangenen Woche in der Presse bekannt wurde , hat Bahnchef Mehdorn in einem Papier mit offiziellem Briefkopf der Deutschen Bahn die 74 einflussreichsten deutschen Unternehmer aufgefordert , beim Volksbegehren zu Tempelhof zugunsten des Flughafens Stellung zu beziehen . Ich möchte von der Bundesregierung gerne wissen , wie sie bewertet , dass der Bahnchef die logistischen Möglichkeiten des Unternehmens missbraucht , um in ein Volksbegehren in seinem Sinne einzugreifen .
Partei: CDU/CSU
Der Bundestag entscheidet über die Feststellung , ob die Kriterien erfüllt sind , mit . . Die entscheidende Frage für mich ist aber , ob der Bürger dem Eintritt in die Europäische Union zustimmt . Hüten wir uns gerade beim Thema Maastricht davor , ein Raumschiff Bonn zu werden . Koppeln wir zurück zu den Bürgern ! Machen wir dies in den nächsten Wochen und Monaten zu unserer Hauptaufgabe . Begreift das deutsche Volk , daß es sich mit der Verengung auf die rein nationale Sicht wie schon zweimal in diesem Jahrhundert ins Unglück stürzt ? Gelingt es uns , diejenigen , die im Moment als nationalistische Verführer durch unser Volk laufen , wieder auszuhebeln ? . Gelingt es uns , die Überzeugung dafür zu gewinnen , daß es besser für uns ist , fest in eine Europäische Union eingebunden zu sein ? Das dient unserer gemeinsamen Sicherheit . Das ist Friedensarbeit in der solidesten Bedeutung des Wortes . Wohlstandsarbeit kommt immer nach der Friedensarbeit . Wenn Friedensarbeit kaputtgeht , ist der Wohlstand auch sehr schnell dahin . Jugoslawien sollte dafür ein warnendes Beispiel bleiben . Halten wir zusammen ! Wir Westeuropäer werden auch Osteuropa aus seinem Nationalismus- und Sozialismusschlamm nur gemeinsam heraushebeln , aber nicht , wenn wir zerfallen . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .
Partei: FDP
Herr Minister , sind Sie bereit , mir zuzustimmen , dass der einzige wesentliche Schritt zum Abbau der Kohlesubventionen von der Vorgängerregierung und Ihrem Vorvorgänger , Herrn Rexrodt , gemacht wurde ? Dies geschah damals trotz heftiger Gegendemonstrationen . Lafontaine und Joseph Fischer sind Hand in Hand mit den Kumpels gegen den Abbau der Steinkohlesubventionen marschiert . Ihr Vorgänger hat die Laufzeit ausdrücklich verlängert , um jetzt bei der Ruhrkohle AG als Vorstandsvorsitzender die Subventionen weiter verwalten zu können .
Noch einmal: Auch die Landesfachbehörden sind an die naturschutzrechtlichen Vorgaben gebunden. Wir gehen davon aus, dass die zuständigen Länderfachbehörden ebenso wie die Fachbehörden des Bundes – hier gilt das Gebot der Unabhängigkeit, und in die fachlichen Entscheidungen der Fachbehörden wird vonseiten der Bundesregierung nicht eingegriffen – den gesetzlichen Grundlagen und Normierungen entsprechend entscheiden werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , die Einwände sind nicht neu ; sie sind schon mehrfach vorgetragen und auch debattiert worden . Insgesamt handelt es sich natürlich um ein Instrument , das nur mit großer Sorgfalt eingesetzt werden kann . Ich sage aber noch einmal : Ich möchte die Unterstützung durch Prominente , in diesem Fall durch Sportler , bei dem Kampf gegen Sucht nicht missen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , über welche Stärken verfügt die zivile Sicherheitsforschung der USA konkret , die gemeinsamen FuE-Projekten Nutzen bringen könnten ? Anders formuliert : Welche gemeinsamen Projekte verfolgen Sie konkret - auch bezüglich einer eigenen kritischen Masse - durch eine enge Wissenschaftskooperation ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fischer , Sie haben soeben Artemis angesprochen . Auch ich meine , dass das eine zeitlich begrenzte , aber sehr erfolgreiche Mission war , jedenfalls um die Zivilbevölkerung dort vor Gewalt zu schützen . Ich meine das wirklich ernst . Wir haben auch in unserer Fraktion darüber diskutiert . Sind Sie nicht der Meinung , dass es , um schnell zu handeln , um die schlimmste Gewalt einzudämmen , erforderlich wäre , dass die EU doch noch eine EU-Battle-Group zur Unterstützung von MONUC - und nur Hand in Hand mit MONUC - schickt ? Wenn das nicht möglich ist : Wie steht es um eine Aufstockung ? Was wird Deutschland bzw . was werden die Europäer dazu beitragen ?
Partei: SPD
Herr Bundeskanzler , was Sie gerade gesagt haben , will ich in einem Punkt aufgreifen . Der letzte Vorfall , das Zitat , das Kollege Fischer gebracht hat , sollte nicht dazu führen , daß wir den Versuch aufgeben , eine gemeinsame Stellung . nahme des ganzen Hauses zustande zu bringen , was den Konflikt in Tschetschenien angeht . . Aber , Herr Bundeskanzler , was die Sache angeht , muß ich Ihnen eines entgegenhalten . Es spricht einer , der selbst im Auswärtigen Amt gearbeitet hat und weiß , wie solche Briefe zustande kommen . Der Brief trägt das Aktenzeichen des zuständigen Referats . Es ist nicht irgendein Mitarbeiter . Solche Briefe , die im Namen des Ministers geschrieben werden , werden auf der Grundlage von Sprachregelungen geschrieben , die in der Leitung des Amtes ausgearbeitet werden . Ich glaube nicht , daß sich das gegenüber der Zeit , als ich selbst dort gearbeitet habe , geändert hat . Es kann nicht sein , daß es Mitarbeiter gibt , die im Namen des Ministers politische Erklärungen solcher Tragweite abgeben , ohne daß eine entsprechende politische Sprachregelung im Amt vorhanden war . . Wenn eine solche Sprachregelung nicht vorhanden war , Herr Bundesaußenminister , dann haben Sie allerdings Ihre Pflicht schwer versäumt , dafür zu sorgen , daß es eine gibt . .
Partei: SPD
Kollege Toncar, das ist ein Missverständnis. Sie haben die 100 Milliarden Euro kritisiert und haben sich als Serviceorganisation angeboten. Ich habe eine Lösung erwartet. Jetzt haben Sie aber wieder keine Lösung angeboten. – Es geht darum, eine Lösung für die von Ihnen beschriebenen Probleme zu finden. Aber die haben Sie gar nicht geliefert. Insofern erübrigt sich eine Antwort von mir.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, es gibt eine Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bahn und dem Land. Der Bund ist nach wie vor 100-prozentiger Eigentümer der Bahn. Insofern gibt es natürlich eine Verantwortung des Bundes. en. Bei einer Überprüfung des Kostenrahmens, wenn der Kostenrahmen der Finanzierungsvereinbarung überschritten wird, wäre es zum Beispiel noch 2009 möglich gewesen, das Projekt insgesamt zu stoppen. Wie hat der Bund seine Verantwortung in dieser Frage wahrgenommen?
Partei: SPD
Natürlich ist Ihr Antrag nicht aufzuhalten ; hier gebe ich dem Kollegen von der Union Recht . Wir werden ihn mittragen müssen . Aber Sie als Grüne wissen genau , warum die Steueränderungsgesetze , um die es jetzt geht , notwendig sind . Deswegen ist Ihr Antrag eigentlich nicht akzeptabel . Ihnen ist bekannt , dass wir gemeinsam für eine Verbesserung der derzeitigen Haushaltssituation sorgen müssen . Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , was tut die Bundesregierung in Konsequenz ihrer Entscheidung hinsichtlich der noch bestehenden beträchtlichen , vertraglich abgesicherten Einlagerungsverpflichtungen sowie hinsichtlich der Entwicklung von Sozialplänen angesichts der nun anstehenden Kündigungen in Morsleben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feldmann , die integrierte NATO-Luftverteidigung stellt bereits heute für die NATO-Bündnispartner in Europa ein kollektives System der Luftraum - kontrolle und Luftverteidigung dar . Durch die deutsche Einigung sind die neuen Bundesländer derzeit _ in der Folge dieses Einigungsprozesses _ in diese NATO-Luftverteidigung noch nicht einbezogen . Inwieweit in Zukunft durch die Einbeziehung weiterer europäischer Staaten ein erweitertes kollektives Luftraumkontroll- und -verteidigungssystem geschaffen werden kann , läßt sich derzeit nicht beurteilen . Nach Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung dürfte es nicht möglich sein , ganz Europa raumdeckend mit bodengestützten Luftverteidigungssystemen vollständig zu schützen . Die dafür erforderlichen materiellen und finanziellen Mittel würden nach unserer heutigen Bewertung den Rahmen der Verteidigungshaushalte aller beteiligten Länder sprengen . Mit einer wirksamen Mischung von bodengestützten Waffensystemen sowie präsenten , hochflexiblen und allwetterkampffähigen Jagdflugzeugen läßt sich dagegen eine ausgewogene und effektive Luftverteidigung gewährleisten . Dabei müssen Jagdflugzeuge grundsätzlich in der Lage sein , kurzfristig auch über weite Entfernungen Luftverteidigungsschwerpunkte dort zu bilden , wo es die Schutzerfordernisse des einzelnen und die kollektive Interessenlage der beteiligten Partner verlangen . Jagdflugzeuge sind ein wirksames Mittel zur Wahrnehmung der nationalen hoheitlichen Aufgaben zum Schutz des eigenen Luftraums im Frieden . Somit sieht der Bundesminister der Verteidigung keine Möglichkeit für eine alternative europäische kollektive Luftraumkontrolle und Luftverteidigung , die einen generellen Verzicht auf Jagdflugzeuge seitens der Bundesluftwaffe ermöglichen könnte .
Partei: FDP
Herr Kollege Binding , teilen Sie meine Auffassung , dass es nichts mit Steuerhinterziehung zu tun hat , wenn Unternehmen Verluste vortragen können , und teilen Sie meine Auffassung , dass dieses Gesetz die Flexibilität und Mobilität von Unternehmen verringert und nicht erhöht ?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben die Kürzung der Bundesmittel um 500 Millionen DM hier sehr kritisch gesehen . Die Kürzung ist sicherlich sehr schmerzlich . Haben Sie , hat die SPD denn eventuell Vorstellungen - wir sind uns ja wohl alle einig , daß wir den Haushalt nicht weiter ausweiten können - , woher wir die Mittel aus dem Agrarhaushalt nehmen können ? Es kann ja nur um eine Umschichtung gehen . Haben Sie dazu Vorstellungen ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , es besteht zwischen uns sicher kein Unterschied in der Wertung , daß diese Anschlußregelung angesichts der jetzigen Lage , in der sich die Landwirtschaft befindet , kommen muß . Aber ist es , wenn ich den Entwurf Ihres Hauses richtig gelesen habe , noch gerechtfertigt , hier wirklich von Hilfe zu reden , wenn Kleinbetriebe mit 2 500 DM und andere mit 2 400 DM oder auch mit 1 600 und 1 500 DM vorliebnehmen müssen ? Das bedeutet ja , daß hier _ ohne daß ich frage , wer durch den Wegfall des 3%igen Ausgleichs die größten Verluste hatte , und ohne daß ich über Gesamteinkommen rede _ wie mit der Gießkanne verteilt wird . Wäre hier nicht wenigstens eine Prosperitätsschwelle notwendig , damit auch in der Bevölkerung Akzeptanz für diese Hilfe ist , deren Notwendigkeit insgesamt von niemandem bestritten wird ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Schnieber-Jastram , Sie haben sich eben darüber geärgert , daß mit gespaltener Zunge geredet wird , daß nicht gesagt wird , wie die Praxis in den Ländern ist . Sie haben die Praxis in den Ländern und das , was dort stattfindet , gegeißelt . Ich teile Ihre Forderung , daß wir uns hier um intellektuelle Redlichkeit und Wahrhaftigkeit bemühen sollten . Ich kann bestenfalls anerkennen , daß Ihre Rede unter sportlichen Gesichtspunkten sehr gelungen war , nämlich dadurch , daß Sie die Verantwortung auf eine andere Ebene abgeschoben haben . Ich möchte auf zwei Punkte hinweisen . Die bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die von Ihnen in dieser Schärfe kritisierte Praxis - Sie haben sogar von Zwangseinweisungen gesprochen - , die Sie bei den Ländern festgemacht haben , wird durch das Sozialhilfegesetz , wie Sie es planen , und durch die im Moment gültige Fassung des § 3 a BSHG , über den im Vermittlungsausschuß verhandelt wird , geschaffen . Das ist das Problem . . Ich will das an einem anderen Punkt , der Selbstbestimmung , noch einmal festmachen , weil Sie darauf sehr stark abgehoben haben . Wir haben uns wirklich den Mund fusselig geredet , um Ihnen zu erklären , daß man das Assistenzmodell in der Pflege im Rahmen des Pflege-Versicherungsgesetzes absichern kann , daß man den Mißbrauch , der von Ihnen befürchtet wird , verhindern kann . Wir konnten mit Hilfe der Pflegekassen nachweisen , daß das ganze in einem erträglichen Finanzierungsumfang geschehen . noch : Andrea Fischer  kann . Keines dieser Argumente hat bei Ihnen etwas bewirkt . Auch die Regelungen in bezug auf die Pflegeversicherung sind in einem Bundesgesetz niedergelegt . Deswegen möchte ich darauf hinweisen , daß diese Vorwürfe vielleicht diejenigen treffen , gegen die Sie sie gerichtet haben , aber daß sie Sie nicht von dem entlasten , was die Bundesregierung im Rahmen der Behindertenpolitik in den letzten Jahren gemacht hat und jetzt macht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , der Bundesregierung bleibt wenig verborgen . Deswegen ist ihr auch das aufgefallen . Aber Ihnen ist offensichtlich verborgen geblieben , daß ich aus genau diesem Grunde formuliert habe , daß ich unverständlich finde , daß die Mehrheit der SPD eine solche Initiative betreibt , während gleichzeitig die Bildungspolitiker _ was ich ausdrücklich mit Respekt anerkennen wi ll _ eine Erweiterung von Bundesaufgaben beispielsweise in diesem Bereich anstreben . . _ Das gehört wiederum zu den wechselseitig zustimmungsfähigen Bemerkungen dieser Debatte , auf die ich eingangs , sozusagen im Vorgriff auf diesen Zwischenruf , hingewiesen habe . Meine Damen und Herren , Umweltbildung und Umweltwissenschaften sind ein unverzichtbarer Teil einer modernen vorsorgenden Umweltpolitik . Die Integration der Umweltbildung in umweltpolitische Initiativen erleichtert deren Vermittlung an Bürgerinnen und Bürger sowie deren konkrete Umsetzung in den jeweiligen gesellschaftlichen Handlungsfeldern . Die Komplexität der ökologischen Inhalte wiederum fordert eine umfassende , fächer- und problemübergreifende Bildungspolitik , die den Lernenden hilft , die schwierigen Zusammenhänge zwischen ökonomischen , ökologischen , technischen , sozialen und kulturellen Fragen zu verstehen und in verantwortliches Handeln in Haushalt , Beruf und Freizeit umzusetzen . Ich unterstreiche gerne die nachdenklichen Bemerkungen , die verschiedene Kollegen in der Debatte vorhin gemacht haben , was die gelegentliche Eindimensionalität von Zuordnungen in diesem komplizierten Geflecht von Aufgabenstellungen bet rifft . Die Bundesregierung freut sich , daß diese Grundsätze offensichtlich von allen Fraktionen des Bundestages geteilt werden und damit eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem für eine moderne Umweltpolitik wesentlichen Handlungsfeld in den diesen Debatten folgenden Beratungen in den Fachausschüssen und _ was noch wichtiger wäre _ darüber hinaus gesichert erscheint . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Glückwunsch , Herr Kollege Körper , für diese erste Rede als innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion ! Ich wünsche Ihnen alles Gute . Nur , Ihre Kritik an der Innenpolitik der Bundesregierung geht voll ins Leere . Ich will einmal sagen , was das Ausland über den Essener Gipfel in bezug auf die Innenpolitik geschrieben hat . Le Figaro schreibt : gefestigte Demokratie . Die Financial Times schreibt : Sieg der Union hat Unsicherheit beseitigt . Meine Damen und Herren , die Zeitungen haben recht ; denn gerade im Bereich der Innenpolitik können wir auf große Erfolge zurückblicken . . Ich denke an das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Dazu hat die SPD nein gesagt . Ich denke an das Geldwäschegesetz . Da hat die SPD erst im Bundesrat oder im Vermittlungsausschuß zugestimmt , nachdem sie hier nein gesagt hatte . Ich denke an das Bundesgrenzschutzgesetz . Dazu hat die SPD in diesem Hause nein gesagt . Ich denke an das Verbrechensbekämpfungsgesetz . . - Herr Kollege Singer , das ist ein Gesetz gegen Gewalt , gegen Extremismus , ein Gesetz , mit dem wir den Gangstern den Kampf angesagt haben . Da haben Sie erst im Vermittlungsausschuß zugestimmt , zu spät zugestimmt . Auch da , meine Damen und Herren , das klare Bekenntnis !