Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Grünen! Ich danke Ihnen ausdrücklich für den Antrag „Kleidung fair produzieren“, den Sie hier eingebracht haben. Ich glaube nämlich: Es gibt niemanden in diesem Raum, der nicht die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken in Bangla­desch und in anderen produzierenden Ländern verbessern möchte. Auch in der Bevölkerung wächst die Zahl derer, die gern wissen wollen, ob der Kaffee, den sie trinken, und die Bluse, die sie tragen, fair produziert wurden. Viele Menschen in Deutschland sind sensibilisiert, und das finde ich richtig gut, zeigt es doch – bei aller Abschottungsrhetorik der letzten Monate und bei allem lautstarken Protest und Ablehnungsgeschrei, zum Beispiel bezogen auf TTIP oder andere Handelsabkommen –: Es gibt in Deutschland die Leute, die über den Tellerrand hinaussehen, denen es wichtig ist, unter welchen Bedingungen Waren im Ausland produziert werden, die wir anschließend kaufen. Es gibt immer mehr Menschen, die verstehen, dass wir solche Herausforderungen nur gemeinsam lösen können – gemeinsam in Europa und in einem gemeinsamen Markt zum Beispiel mit den USA. Wir allein in Deutschland haben nicht die Marktmacht, die Arbeitsbedingungen zum Beispiel in Bangladesch zu ändern. Auch deswegen ist TTIP wichtig. Ich teile das Ziel, die Transparenz für die Verbraucher in Bezug auf die Lieferketten zu verbessern und die Unternehmen bei der Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten stärker in die Verantwortung zu nehmen. Herzlichen Glückwunsch an die Grünen! Frau Künast, Sie haben es wirklich geschafft, dieses Thema in dieser Woche wieder prominent in den Medien zu platzieren. Vielen Dank für die Initiative. Das tut dem Thema gut. Aber auch, wenn wir die übergeordneten Ziele, die Sie formuliert haben, sehr wohl teilen, so halten wir doch Ihre Lösungsansätze weder für notwendig noch für zielführend. Die Wirklichkeit ist viel mühsamer und viel komplizierter, als Sie das hier eben dargestellt haben. Denn nicht ein weiteres Gesetz in Europa ist notwendig. Wichtig ist, alle relevanten Akteure entlang der Lieferketten einzubinden. Dazu gehören natürlich die Unternehmen, dazu gehören die Länder, also die Regierungen, dazu gehören die Gewerkschaften, und dazu gehören natürlich auch Standardorganisationen, wie zum Beispiel die ILO, die Arbeitsstandards festlegen. Alle müssen gemeinsam an einen Tisch und in den Verbesserungsprozess eingebunden werden. Deshalb ist unser Ansatz ein anderer. Er entspricht übrigens auch den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Wir treiben den Verbesserungsprozess auf nationaler und auf internationaler Ebene voran, mit freiwilligen und mit verbindlichen Regelungen. Ich glaube, diese Mischung ist uns wirklich gut gelungen. Sie selber haben das Textilbündnis angesprochen. Ihre Kritik am Textilbündnis verstehe ich allerdings nicht. Sie sagen, das Textilbündnis sei ausschließlich national und freiwillig, deswegen bringe es nichts. Was ist das wieder für ein Weltbild? Von den Linken bin ich es gewöhnt, aber nicht von den Grünen. Also: Alles, was freiwillig geschieht, ist schlecht, alles, was auf staatlichem Zwang beruht, ist gut. Das widerspricht nicht nur jeder menschlichen Erfahrung, sondern das ist auch sachlich vollkommen falsch. Ja, die Mitgliedschaft im Textilbündnis ist freiwillig. Aber: 55 Prozent des deutschen Textileinzelhandels sind in diesem Bündnis organisiert, und wenn man sich die Entwicklung ansieht, dass stellt man fest, dass das, was im Oktober 2014 mit 34 Teilnehmern angefangen hat, jetzt auf immerhin 180 Mitglieder angewachsen ist. Dazu zählen im Übrigen auch große Konzerne wie Edeka, Aldi, Adidas, Boss, H&M, KiK oder Otto, die natürlich alle international aufgestellt sind. Es ist also nicht so, dass es sich hierbei um ein rein nationales Bündnis handelt. Eine internationale Ausrichtung war von Anfang an unser Ziel. Dazu kommt – ich glaube, das ist auch sehr entscheidend –: Die Teilnehmer haben sich auf eine hohe Verbindlichkeit geeinigt. Dafür unterziehen sie sich einem Audit durch unabhängige Dritte. Dieser Prozess läuft im Moment. Im nächsten Monat wird er beendet, und das Ergebnis wird natürlich auch veröffentlicht, damit jeder sehen kann, wie gut die Unternehmen eigentlich sind. Das Bündnis leistet also viel mehr, als Sie unterstellen. Das ist ein Riesenerfolg. Das ist richtig gut, und wir sind noch lange nicht am Ende dieser Entwicklung. Dafür an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an unseren Entwicklungsminister Gerd Müller und auch an sein Haus. Da er nicht da ist, kann es der Staatssekretär sicherlich ausrichten. Vielen Dank von uns an Sie für Ihre Arbeit!