Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über 90 Millionen Menschen _ das sind mehr als die Bevölkerung der Bundesrepublik einschließlich der neuen Bundesländer _ kommen jedes Jahr auf unserer Erde dazu . Sie werden nicht in den Industrieländern , sondern in den armen Ländern der Dritten Welt geboren . Heute leben auf der Erde über 5 Milliarden Menschen . Für das nächste Jahrzehnt wird eine Ver - doppelung auf 10 Milliarden Menschen vorausgesagt . Bereits heute leben 1 Milliarde Menschen in absoluter Armut ; das ist jeder fünfte Mensch . Die Zahl ist in den letzten Jahren trotz unserer großen Anstrengungen in der Entwicklungspolitik um 200 Millionen gestiegen . Wird die Dritte Welt in Armut und Elend versinken ? Diese Frage stellen sich immer mehr unserer Mitbürger . Viele neigen zu Pessimismus oder gar zur Resignation . Aber wir können die Herausforderungen bestehen ; denn wer genau hinsieht , stellt ermutigende Tatsachen fest . Da hat eine Familie in West-Sumatra , in der ärmsten Gegend West-Pasamans ein Monatseinkommen von 30 DM und spart davon 5 DM für ein neues , besseres Fischernetz . Eine andere Familie erhält von einer örtlichen Bank einen Kredit von 40 DM für Saatgut und zahlt den Kredit selbstverständlich pünktlich zurück . Das sind keine Einzelfälle . Zehntausende in dieser armen Region sind so ehrliche Kreditnehmer , daß die Rückzahlungsquote bei über 98 % liegt . In Bangladesh sind es über 1 Million landlose und ärmste Bewohner , die kleine und kleinste Kredite erhalten und zurückzahlen . Solche Programme gibt es in den ländlichen Bereichen Indiens wie in den Townships Südafrikas , in der Millionenstadt Surabaya oder in den Dörfern des Sahel . Diese Beispiele machen deutlich : Was wir brauchen , ist eine neue Entwicklungspolitik . Bei der alten Entwicklungpolitik standen der Staat und die Bürokratie des Entwicklungslandes im Mittelpunkt . Begünstigte waren allzu oft die Staatsklassen , denen die Armut der Menschen gleichgültig ist . Die Folge waren Verschwendung , Korruption , Benachteiligung der armen Bevölkerungsschichten , Unterdrückung von Minderheiten und Mißwirtschaft . Der Achte Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung sagt , worauf es ankommt : die schöpferischen Kräfte der Menschen stärken . Der Bericht der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe zeigt eindrucksvoll , daß die Masse der armen Bevölkerung in den Entwicklungsländern zur Selbsthilfe fähig und in der Lage ist , aus eigener Kraft die eigene Situation wesentlich zu verbessern . Die neue Entwicklungspolitik leistet Hilfe zur Selbsthilfe und fördert die Produktivkraft der Masse der armen Bevölkerung . Es geht um Förderung der Selbsthilfe statt Finanzierung der Bürokratie . Hilfe zur Selbsthilfe ist die erforderliche Initialzündung und die notwendige Organisationshilfe zu Beginn einer Selbsthilfeaktivität . Es kommt darauf an , diese Art der Hilfe zur Selbsthilfe nicht nur tausendfach , sondern millionenfach zu gewähren . . Minister Spranger hat den Willen der Bundesregierung und seine eigene Zielsetzung im Sinn der Hilfe zur Selbsthilfe dadurch zum Ausdruck gebracht , daß er ein eigenes Sektorreferat im BMZ geschaffen hat . Dies gibt uns Hoffnung , daß diese neue Entwicklungspolitik Schritt für Schritt auf der Basis der Berichte verwirklicht wird . Der Staat in den Entwicklungsländern darf nicht länger der Hauptnutznießer unserer Entwicklungspolitik sein . Nicht die staatliche Bürokratie , sondern die Menschen , ihre Selbsthilfegruppen und ihre Selbstverwaltungsorganisationen müssen die Träger der Projekte und Programme sein . Die Bevölkerung in den Entwicklungsländern an unserer Planung lediglich zu beteiligen , ist zu wenig , ja , es ist der falsche Weg . Die Planung muß vielmehr von den Menschen selbst ausgehen . Es sind ihre Projekte , es sind ihre Ziele , es sind ihre Probleme , die gelöst werden müssen . Dementsprechend müssen natürlich unser Planungsinstrumentarium und auch die Richtlinien , die für unsere Durchführungsorganisationen gelten , geändert werden . Die GTZ hat in ihrem Bericht darauf hingewiesen . Nicht der Staat kann die Entwicklung bewirken , sondern nur die Menschen selbst können es . Der Staat muß sich darauf beschränken _ aber dies muß er auch leisten _ , die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten , daß Selbsthilfe möglich ist . Minister Spranger hat gerade in den letzten Wochen und Monaten mit Recht immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen . Wir haben in unserer Fraktion inzwischen zahlreiche Beispiele untersucht , die zeigen , daß die arme Bevölkerung fähig ist , sich die finanziellen Mittel zur Innovation und zur Verbesserung ihrer Lage selbst zu erarbeiten . Insbesondere sind die armen Bevölkerungsschichten _ das zeigten die Beispiele _ bereit und in der Lage , zu sparen , wenn sie dadurch eine Chance sehen , aus ihrem Elend herauszukommen . Viele unserer Bürger sehen sich nicht in der Lage , Konsumverzicht durch Sparen zu leisten . Arme und Ärmste können und tun es , um ihre Situation zu verbessern . Die Rückzahlungsquote , nicht nur in dieser oder jener Gegend , liegt bei über 98 % . Das ist sehr beeindruckend . Eine weitere Erkenntnis : Nicht die dilettantische Darlehensgewährung , sozusagen aus der Hosentasche des Entwicklungshelfers , führt weiter , sondern die professionelle Handhabung durch eine engagierte Bank führt zu der breitenwirksamen Spar- und Kredittätigkeit . Ebenso verfehlt ist jede Art der Dauersubventionierung , etwa über verbilligte Zinsen . So gut dies oft gemeint ist : Ein System der Subventionierung führt sehr bald an die finanziellen Grenzen des Gebers ; es führt auch allzu oft zu einer Nehmermentalität , die dann zu Rückzahlungsquoten von nur noch 60 % oder weniger führt . Das sind die alten Programme . Dies darf es nicht mehr geben . Die Armen sind im übrigen in der Lage _ das indiziert ja die Rückzahlungsquote _ , den Kredit produktiv anzulegen und damit nicht nur die Kreditsumme zurückzuzahlen , sondern auch den Zins zu zahlen . Die Bank kann dabei nicht prüfen , ob der Kredit sinnvoll angelegt wird . Die Gruppe tut es . Sie entscheidet mit , was geschieht . Das ist ja auch ein wesentliches Kriterium des Erfolges . Es geht um die Selbsthilfegruppe und um die Bank , die inzwischen erkennt , daß hier ein Potential von Kreditnehmern vorhanden ist , bei denen es sich lohnt , Kredit zu gewähren und bankmäßig tätig zu sein . Voraussetzung ist natürlich , die Selbsthilfegruppen und die Bankleute zu schulen und das Linkage zwischen der Selbsthilfegruppe und der Bank herbeizuführen . Nach den vielfältigen und erstaunlichen Erfolgen von Sparen und Kredit der Armen in vielen Ländern der Dritten Welt kann man sich nur wundern , warum diese Art der Hilfe zur Selbsthilfe nicht in jedem Land gefördert wird . Wir werden darauf bestehen , daß in Zukunft nach den Erfahrungen , die inzwischen vorhanden sind , grundsätzlich in allen Ländern solche Projekte durchgeführt werden . . Ich habe Sparen und Kredit als Selbsthilfeanstoß hervorgehoben , weil das besonders deutlich macht , daß die Ärmsten keine Geschenke erwarten , sondern nur eine Chance , um ihren Überlebenswillen durch - und einzusetzen . Die Erfahrung lehrt , daß die Armen ihre Aktivitäten nach ihrem ersten Erfolg bald ausweiten . Sie verbessern mit den gewachsenen Einkünften ihre Wohnung , und ihre Ernährung wird gesünder . Die wi rtschaftlich erfolgreichen Frauen verschaffen sich Selbstvertrauen , Respekt und Anerkennung . Die Familie investiert in die eigene Fortbildung und in die Ausbildung der Kinder . Die Menschen bilden Fonds für gemeinschaftliche Aufgaben , sie schaffen Reserven für Umweltmaßnahmen usw . Aus dem Kreditprogramm entsteht schließlich ein sich selbst tragender regionaler Entwicklungsprozeß . West-Pasaman auf West-Sumatra nenne ich wieder als Beispiel ; dort wurde gefördert durch die GTZ , also durch eine staatliche Durchführungsorganisation . Das zeigt : Eine derartige Hilfe zur Selbsthilfe ist auch durch unsere staatlichen Durchführungsorganisationen möglich . Hilfe zur Selbsthilfe ist entscheidend vor allem für die Förderung der Wirtschaft im informellen Sektor . Handwerks- und Kleingewerbeförderung in staatlicher Regie ohne Selbsthilfe und Selbstverwaltung führen allenfalls zum Aufbau einer neuen Wirtschaftsbürokratie . . Wenn jedoch die Handwerker über selbstverwaltete eigene Fort- und Ausbildungseinrichtungen sowie Dienstleistungszentren in eigener Trägerschaft unterstützt werden , so zeigen sich erstaunliche Produktivitätsfortschritte , Qualitätsverbesserungen und Produktausweitungen . Selbsthilfe und Selbstverwaltung sind auch die entscheidenden Stichworte für die Förderung der übrigen Wirtschaft in den Entwicklungsländern . Der Staat hat in diesem Bereich nichts zu suchen . Das gilt für uns hier in der Bundesrepublik , und das gilt auch für die Entwicklungsländer . . _ Ich möchte dies so apodiktisch sagen . Ich will allerdings gern darauf hinweisen , daß der Staat seine Aufgabe wahrnehmen muß . Noch einmal : Er muß die richtigen Rahmenbedingungen setzen und natürlich die Infrastrukturmaßnahmen ergreifen , die der einzelne Bürger und die auch die Selbstverwaltungsgruppe nicht schaffen können . _ Ich sehe , wir sind uns einig . . Aber das hat nichts mit staatlicher Dienstleistung für die Wirtschaft zu tun . Da soll sich der Staat raushalten . Davon versteht er nichts . Das kann er nicht . Minister Spranger hat gerade auf die notwendigen Rahmenbedingungen hingewiesen , und ich selbst unterstreiche dies . Freiräume sind notwendig , wenn es um Sparen und Kredite geht ; die Selbsthilfegruppen und die Banken brauchen Freiräume . Dies ist ein wichtiges Beispiel für die notwendigen Rahmenbedingungen . Wenn Sparen und Kredite möglich sein sollen , dann gehört dazu natürlich auch , daß der Staat die Inflationsrate begrenzt . Andernfalls werden Sparen und Kredite nicht möglich sein . Was für arme und ärmste Bevölkerungsschichten möglich ist , nämlich eine wirkliche Selbsthilfe , das müssen wir auch von den Mittel- und Oberschichten in den Entwicklungsländern erwarten können . Soweit dort eine Hilfe zu dieser Selbsthilfe notwendig ist , sei diese natürlich gewährt . Aber ich denke , daß das Prinzip der Herausforderung für alle Gruppen , also auch für diese Ober- und Mittelschichten , und natürlich auch für die gesamte Wi rtschaft gelten muß . Wir dürfen gerade auch in diesem Bereich eine Nehmermentalität nicht aufrechterhalten . Alle Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit müssen sich kritisch fragen , warum sie nicht in noch größerem Umfang eine Hilfe zur Selbsthilfe verwirklichen . Umdenken ist erforderlich , und Umdenken kann nicht verordnet werden . Deshalb appelliere ich an alle Referate . _ das Sektor-Referat ist eingerichtet , aber es kommt auf die Regional-Referate an _ , nun das umzusetzen , was inzwischen an Erfahrungen da ist und was an Erfahrungen bei der Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe auch im Bericht enthalten ist . Wenn alle Organisationen in ihrem Feld tätig werden , indem sie dann die Erkenntnisse umsetzen , besteht auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung kein Grund zu Pessimismus und Resigna tion . Wenn die Anstrengungen im Sinne der neuen Entwicklungspolitik eingesetzt werden , können auch a lle , die die große Sorge haben , daß die Masse der armen Bevölkerung einen Ansturm auf unser Land durchführt , wieder Hoffnung haben . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .