Partei: SPD
Wenn wir schon die internationale Perspektive aufnehmen - das ist für mich ein ganz zentraler Punkt - , müssen wir feststellen , dass Deutschland das einzige Land in Europa mit neun Ländergrenzen ist . Wir wollen ein offenes Europa . Wir wollen Schritt für Schritt - mit der Dienstleistungsrichtlinie , aber auch mit der Freizügigkeit , die 2011 wahrscheinlich endgültig kommt - eine Situation schaffen , die es uns ermöglicht , hier in Deutschland unsere Hausaufgaben zu machen . Wir haben in Deutschland unsere Hausaufgaben noch nicht gemacht . Das Entsendegesetz muss aus unserer Sicht auf alle Branchen ausgedehnt werden , damit wir in einem offenen Europa den Arbeitnehmern , die ihre Arbeit in Deutschland anbieten , auch Mindestregeln mit auf den Weg geben . Sie müssen sich in Deutschland dann an Mindeststandards halten . Das ist dringend erforderlich . Deswegen muss der Geltungsbereich des Entsendegesetzes ausgedehnt werden . Die Ausgestaltung der Mindestlöhne in Europa ist interessant . Frau Connemann , ich bitte Sie an dieser Stelle , sich das wirklich einmal anzuschauen . In den allermeisten Ländern gibt es selbstverständlich Sonderregelungen für Behinderte und Auszubildende . Sie sind von den Mindestlöhnen ausgenommen . Sie beziehen sich auf einen Brief des Beirates des Wirtschaftsministeriums , in dem versucht wird , dem Mindestlohn die Schuld für 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich zuzuschieben . Ich sage Ihnen dazu Folgendes : Das hat mit dem SMIC - so heißt der Mindestlohn in Frankreich - nichts zu tun . Das hat damit zu tun , dass die konservative Regierung in Frankreich das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit - Emplois Jeunes - seit 2001 massiv heruntergefahren hat . Das haben wir nicht getan . Wir haben investiert . Wir haben mit den Programmen JUMP , JUMP plus und anderen das Gegenteil gemacht . Deswegen stehen wir bei der Jugendarbeitslosigkeit auch deutlich besser da . Das hat mit dem Mindestlohn in Frankreich überhaupt nichts zu tun . Was sollen wir machen ?  Wir Sozialdemokraten nehmen die Tarifautonomie in diesem Land sehr ernst . Deswegen wollen wir den Tarifparteien im Rahmen des Entsendegesetzes zunächst die Möglichkeit geben , branchenspezifische Vereinbarungen zu treffen . In dieser Woche hat es eine branchenspezifische Vereinbarung gegeben . Die Zeitarbeitsfirmen haben 7 Euro Mindestlohn in Deutschland vereinbart .  - Herr Kolb , das muss man Ihnen doch einmal vorhalten : 7 Euro in einer unter hohem Wettbewerbsdruck stehenden Branche wie der Zeitarbeit .  Diese Vereinbarung ist auch auf Wunsch der Arbeitgeberverbände zustande gekommen . Das sollte die FDP doch einmal zum Nachdenken bringen . Es kann doch nicht sein , dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen . Darüber hinaus sage ich für meine Fraktion klipp und klar : Wir wissen , dass wir eine Vielzahl von branchenspezifischen Absprachen und Tarifverträgen haben . Wir haben inklusive Hausverträgen sage und schreibe 46 000 Tarifverträge in Deutschland . Ich glaube , es wird uns nicht gelingen , allein über das Instrument des Entsendegesetzes tatsächlich in allen Branchen zu verbindlichen Lösungen zu kommen . Deswegen brauchen wir als zweiten Schritt einen gesetzlichen Mindestlohn . Das muss aus meiner Sicht klar gesagt werden . - Ich habe ein Zweistufenverfahren vorgeschlagen ; das haben Sie nur nicht mitbekommen .  Zur Höhe des Mindestlohns . Die Linkspartei haut uns das Thema immer vor die Füße : 8 Euro , 9 Euro , könnte es nicht noch ein bisschen mehr sein ? Ich sage dazu : Ich halte dieses Vorgehen für falsch . Da stimme ich Ihnen , Herr Kolb , ausdrücklich zu . Die Frage , wie hoch der Mindestlohn in Deutschland ist , darf nicht zu Plenardebatten - ein bisschen mehr vor den Wahlen , ein bisschen weniger nach Wahlen - führen . Wir brauchen eine unabhängige Kommission ,  wie es die Briten vorgemacht haben .  Deswegen sage ich an dieser Stelle , dass wir uns nicht auf eine Höhe festlegen werden und uns dann in den nächsten Jahren mit Ihnen über 20 Cent mehr oder weniger streiten . Aus meiner Sicht ist der britische Weg mit einer unabhängigen Kommission der richtige . Wir werden dazu im September Vorschläge vorlegen . Heute haben wir eine namentliche Abstimmung - es ist spannend - über einen Antrag , hinter dem die Linkspartei nicht mehr steht . Herr Dreibus - dort hinten sitzt er - hat doch allen Ernstes am 19 . Mai dieses Jahres einen Rundbrief an die Linksfraktion und die Gäste einer Anhörung geschickt , in dem steht , dass bereits ein zweiter Antrag in der Pipeline sei , weil der , der heute zur namentlichen Abstimmung stehe , leider qualitative Mängel habe . Man darf vermuten , dass ihn die Linkspartei gar nicht mehr ernst nimmt .  Ich frage mich : Warum führen wir hier eine namentliche Abstimmung über einen Antrag durch , den Sie selber gar nicht mehr wollen ? Das ist alles nur Show . Mehr ist das in diesem Hohen Haus nicht . Deswegen fordere ich Sie auf : Beteiligen Sie sich , aber machen Sie es seriös . Ich rufe alle dazu auf , dass wir trotz aller Scharmützel , die wir in den nächsten Monaten noch haben werden , eines nicht vergessen : Vollzeitarbeit muss am Ende das bringen , was ein Mensch braucht . Wenn das , was wir mit Mindestlöhnen machen , nicht hilft - ich sage nicht , dass das Problem damit gelöst wird - , dann weiß ich wirklich nicht , was noch helfen soll . Vielen Dank .