Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ilte , ich bin Ihnen dankbar , daß Sie jetzt noch einmal bestätigt haben , daß es sich bei dem Steuerreformkonzept der SPD offensichtlich nur um einen Präsidiumsbeschluß der SPD handelt , der von der Fraktion wohl gar nicht mitgetragen wird . Denn das war ja der Hauptgrund , warum Sie sich so geziert haben , einer Anhörung zu Ihrem Steuerreformkonzept im Finanzausschuß zuzustimmen . Zum zweiten : die Gegenfinanzierung durch die ostdeutschen Betriebe . Wenn man sich die vorgeschlagene Maßnahme einer Reduzierung der degressiven Abschreibung anschaut , dann wird man finden , daß das genau die Betriebe betrifft , die am stärksten von einer Abschaffung bzw . Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer profitieren würden . Gerade im Osten besteht das Problem darin , daß diese Betriebe , die neu investiert und sich verschuldet haben , durch die Hinzurechnung der Schulden von der Gewerbekapitalsteuer stärker belastet würden . Gewinne fallen nicht in derart hohem Ausmaß an , daß sie bei der Berechnung der Steuerschuld durch Inanspruchnahme der degressiven AfA reduziert werden könnten . Das bedeutet , daß man die degressive AfA gar nicht in Anspruch nimmt , sondern in der Regel nur die lineare AfA . Deswegen stimmt die Rechnung nicht , die Sie hier aufmachen . Meine Damen und Herren , der wirtschaftliche Aufbauprozeß in Ostdeutschland hat seit der Wiedervereinigung deutliche Fortschritte gemacht . Hierzu hat die Förderpolitik des Bundes in hohem Maße beigetragen .  Das haben auch die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem 15 . Bericht über die Anpassungsfortschritte in Ostdeutschland bestätigt . Natürlich - das ist heute schon sehr deutlich zum Ausdruck gekommen - gibt es in vielen Bereichen noch spürbare Schwächen . Zwar hat beispielsweise der Kapitalstock je Einwohner über 60 Prozent des westdeutschen Niveaus erreicht - 1991 betrug er nur 46 Prozent - , der Abstand zu Westdeutschland ist aber immer noch beachtlich . Einen weiteren Punkt möchte ich erwähnen : Der Anteil der neuen Länder an der Ausfuhr beträgt nur 2 Prozent . Ich möchte das Märchen , das hier erzählt worden ist , es habe nämlich bestimmte Finanzmächte gegeben , die die Märkte im Osten zusammenbrechen ließen , nachhaltig aus der Welt schaffen . Es hat an wettbewerbsfähigen Produkten gefehlt - das war das Entscheidende - , und gleichzeitig ist die Kaufkraft in den osteuropäischen Ländern weggebrochen . Das waren die Ursachen dafür , warum der Anteil der Ausfuhr in die osteuropäischen Länder nicht aufrechterhalten werden konnte . . Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der gesamten Leistungsfähigkeit Ostdeutschlands liegt mit 15 Prozent deutlich unter dem westdeutschen Wert . Die industrielle Basis ist noch viel zu gering . Kollege Schulz , es hat keinen Sinn , hier zu klagen , die Banken würden sich nicht ausreichend beteiligen . Ich darf Sie daran erinnern : In anderen Konzepten fordern Sie , die Macht der Banken einzuschränken , sie sollten sich nicht an der Wirtschaft beteiligen . Auch das sollte man sich einmal in Erinnerung rufen . Eines darf man nicht vergessen : Es gibt sehr viele Beteiligungsgesellschaften , es gibt Risikokapitalfonds , denen sehr viel Geld zur Verfügung steht . Dies wird aber deshalb nicht investiert , weil die Voraussetzungen nicht vorliegen . Die Konzepte für wettbewerbsfähige Produkte sind nicht im nötigen Ausmaß vorhanden . Die Entwicklung in den neuen Ländern muß deshalb auch in den kommenden Jahren weiter unterstützt werden . Allerdings ist auf Grund der Fortschritte im Aufbauprozeß eine flächendeckende Förderung - besonders im Bereich des Wohnungsbaus - nicht mehr nötig . Die Förderung des Mietwohnungsbaus sowie des Büro- und Gewerbebaus außerhalb des verarbeitenden Gewerbes kann deshalb deutlich zurückgeführt werden . Die Förderung kann sich nun auf Bereiche konzentrieren , in denen eine weitere Unterstützung besonders wichtig ist . Dies gilt insbesondere für das verarbeitende Gewerbe und die Wohnungsbausanierung . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Wir haben insbesondere die produktionsnahen Dienstleistungsbereiche neu in die Förderung aufgenommen - im Unterschied zu dem Antrag , den die neuen Länder im Bundesrat eingebracht haben . Wir wollen der zunehmenden Bedeutung der Dienstleistungen in der modernen Volkswirtschaft Rechnung tragen , und wir wollen damit die Benachteiligung vor allem der selbständigen Dienstleister vermeiden , die bisher von der Förderung ausgeschlossen waren . Wir haben auch das Leasing in das neue Förderkonzept aufgenommen , weil wir der Meinung sind , daß auch hier eine Erweiterung des Finanzspielraums ermöglicht werden muß . Das Förderkonzept ist auf einen befristeten Zeitraum angelegt . Denn wir brauchen auf der einen Seite eine klare zeitliche Perspektive für die Investoren , und auf der anderen Seite wollen wir Dauersubventionen vermeiden . Im Einklang mit den Zielen der großen Steuerreform werden im neuen Förderkonzept die bisherigen Sonderabschreibungen durch eine erhöhte Investitionszulage ersetzt . Das Fördersystem wird dadurch vereinheitlicht und transparenter gestaltet . Durch die Konzentration auf Investitionszulagen werden zudem die Bedürfnisse der mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern , die Sonderabschreibungen nur in geringem Umfang nutzen konnten , stärker berücksichtigt . Wir haben West-Berlin in bestimmten Teilbereichen in das neue Konzept einbezogen . Bei der Investitionszulage für die Wohnungsbausanierung haben wir die Möglichkeit geschaffen , daß bis zum Jahresende 2004 bei Vermietung , begrenzt auf 1200 DM nachträglicher Herstellungskosten pro Quadratmeter Wohnfläche , bezuschußt werden kann bzw . bei selbstgenutztem Wohneigentum , begrenzt auf 40 000 DM nachträglicher Herstellungskosten , Zulagen gezahlt werden können . Die Verlängerung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen ist bereits angesprochen worden . Kollege Türk , ich kann Ihnen nicht zustimmen , daß wir hier auf 5 Millionen DM aufstocken sollten . Denn das würde bedeuten , daß wir mit Blick auf den Westen eine Sonderregelung für den Osten vornähmen . Auch hinsichtlich der Betriebe im Westen könnte man genügend Argumente finden , das in dieser Form zu gestalten . Das würde aber zu einem erheblichen Steuerausfall führen . Wir sollten , wie Kollege Repnik schon gesagt hat , dieses Konzept nicht isoliert betrachten . Wir sollten versuchen , durch die Steuerreform einen zusätzlichen Schub an Investitionen auszulösen . Hier denke ich insbesondere an ausländische Investoren , die auf Grund deutlich gesenkter Steuersätze neue Anreize bekommen . Die neuen Bundesländer könnten von dieser neuen Investitionstätigkeit erheblich profitieren . Deswegen sollte unser Konzept Niedrige Steuersätze bei weniger Ausnahmen auch von Ihnen unterstützt werden , damit wir neue Investoren für unser Land gewinnen . Herzlichen Dank . .