Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte in Erinnerung an die Debatte von heute Vormittag , als wir über die Frage des Parlamentseinflusses gestritten haben , sagen : Ich kann schon verstehen , dass viele Personen in den Selbstverwaltungsgremien der Kassen nicht froh darüber sind , dass sie nicht mehr selber die Beitragssätze festsetzen dürfen und ihnen dieses Königsrecht genommen wird . Man kann nicht ernsthaft erwarten , dass sie darüber glücklich sind . Aber wenn wir erleben , dass es über den Beitragssatz und über die Auswahl des Gesündesten zu einem Wettbewerb kommt , dann ist es ein Akt von politischer Verantwortung , zu sagen : Wir lassen diesen Wettbewerb über den günstigsten Beitragssatz und über die gesündesten Versicherten nicht mehr zu . Es ist eine schwere Aufgabe , die wir auf uns nehmen . Wir würden die Debatte hier in der Form vielleicht gar nicht führen , wenn wir nicht genau diese Verantwortung übernehmen würden , aber dies ist notwendig , um in dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer gerechten Form des Wettbewerbs zu kommen . Deswegen führen wir sie auch . Mein zweiter Punkt : Frau Kollegin Widmann-Mauz , ich habe mich sehr über das Bekenntnis der CDU/CSU zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich gefreut . Wir haben diesen seit langem gefordert . Ich finde , es ist ein großer Erfolg , dass wir endlich hinbekommen , dass das Geld im Gesundheitswesen tatsächlich für die Behandlung von Krankheiten zur Verfügung gestellt wird und das Geld der Krankheit folgt . Auch da schaffen wir endlich faire Wettbewerbsbedingungen . Insofern freuen wir uns , dass wir das gemeinsam hinbekommen haben . Wir hätten uns noch einiges mehr gewünscht ; das weiß man . Vielleicht erreichen wir in Zukunft zusammen noch mehr . Es tut mir übrigens leid , dass ich kein ähnlich feuriges Bekenntnis zum Zusatzbeitrag ablegen kann . Ich halte das Instrument des Zusatzbeitrags nach wie vor für sehr schwierig . Wir werden sehen , wie es sich auswirkt . Gleichwohl haben wir beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einen gemeinschaftlichen Erfolg erzielt . Ich möchte an die Oppositionsparteien appellieren . Wenn wir die Anhörungen und die Beratungen dieser Woche zur Kenntnis genommen haben - wir waren ja alle miteinander da und haben zugehört - : Es ist doch wirklich nicht zu glauben , dass Sprecher und Vorstandsmitglieder der Kassen in der Öffentlichkeit und in den Anhörungen sagen : Wir wissen gar nichts ; wir wissen nicht , wie viel Geld wir bekommen ; wir wissen nicht , wie das alles funktionieren soll , während ihre eigenen Mitarbeiter längst mit der Software und den ganzen Hinweisen an ihren Arbeitsplätzen sitzen und es berechnen können . Sie wissen ganz genau , Herr Kollege Bahr - Sie haben doch selber danach gefragt und eine Antwort bekommen - : Seit dem 22 . September liegt das komplette Modell vor . Am 15 . November kommen die Zuwendungsbescheide . Mehr Planungssicherheit für die Krankenkassen gab es noch nie . Stimmen Sie doch nicht in den Chor derer ein , die hier versuchen , Verunsicherung zu schüren ! Die Kassen wissen ganz genau , wie viel Geld sie bekommen . Sie wissen es rechtzeitig , und sie können damit auch planen . Was wir uns wünschen - daran müssen wir gemeinsam arbeiten - , ist , dass die Kassen die Instrumente , die wir ihnen gegeben haben , auch nutzen . Herr Schily , zum Thema Wettbewerb und zur Frage der Transparenz : Es ist doch wirklich ein starkes Stück , dass wir hier gesetzliche Details in Angriff nehmen müssen , um die Kassen dazu zu bringen , sich beim Vertragswettbewerb an ordentliche Ausschreibungsverfahren , an ordentliche Verfahren der Auftragsvergabe , der Vertragsermittlung zu halten . In einigen Kassen ist zwischenzeitlich viel Fantasie entwickelt worden . Der Kollege Zöller hat in der letzten Debatte zu diesem Thema einmal beschrieben , was alles angefordert wurde . Wir schaffen an dieser Stelle jetzt Wettbewerbsklarheit . Wettbewerb braucht klare Regeln . Was wir mit diesem Gesetz sicherstellen , ist , dass die Kassen und die Leistungserbringer wissen , nach welchen Regeln Aufträge vergeben und Verträge geschlossen werden , sodass in diesem Bereich nicht mehr Wildwest herrscht . Das gilt übrigens - ich muss sagen : leider auch - für die Frage des Übergangs für die Angestellten . Wir müssen noch einmal gesetzlich klarstellen , dass die Kassen verpflichtet sind , sich um ihre eigenen Mitarbeiter , die sie aufgrund der neuen Struktur nicht mehr brauchen , zu kümmern . Wir sollten ihnen dafür vier Jahre Zeit einräumen . Ehrlich gesagt , halte ich das nicht für einen Beweis der Willigkeit der Krankenkassen , in diesem Bereich tatsächlich für ihre eigenen Leute zu sorgen . Herr Spieth , Sie haben angesprochen , dass wir uns bei der Aufteilung der Verwaltungskosten etwas anderes gewünscht hätten . Da haben Sie recht . Aber Sie wissen doch genauso gut - ich bin von Ihren demokratischen Fähigkeiten überzeugt , Herr Kollege - , dass Demokratie kein Wunschkonzert ist . Es war für uns allemal wichtiger , zustande zu bringen , dass die möglicherweise entstehenden Defizite nicht auf die Kinder und die Familienangehörigen abgewälzt werden und dass die Kassen zum Schluss die Doofen sind , die die Familien und die Kinder versorgen . Deswegen war es uns an dieser Stelle wichtiger als an anderer Stelle , uns durchzusetzen . Wir hätten uns auch da mehr gewünscht . Wir werden schauen , wie es sich auswirkt . Eventuell kommen wir in nächster Zeit tatsächlich dazu , das zu korrigieren . Wenn ich mir aber anschaue , was die Kassen vom Aufwuchs bei den Verwaltungskosten her für sich selber schon veranschlagt haben , dann muss ich ganz ehrlich sagen : Ich hoffe sehr , dass dort die Zeichen der Zeit erkannt sind , dass es in der Verwaltung auf Sparsamkeit ankommt und nicht auf einen weiteren Ausbau . Insofern sind wichtige Grundlagen geschaffen worden . Zuletzt wurden einige Korrekturen vorgenommen , die notwendig waren . Wir bleiben dabei : Die Grundsatzfrage Bürgerversicherung versus Kopfpauschale wird weiterhin Teil des Kampfes um politische Mehrheiten sein . Ich bin mir sehr sicher , dass wir da die besseren Argumente haben . Wir haben als Große Koalition an dieser Stelle Richtiges und Gutes getan . Danke .