Partei: CDU/CSU
Wir stimmen heute über einen Antrag der Linksfraktion ab, den wir – das wird Sie sicherlich nicht überraschen – ablehnen. Wir lehnen diesen Antrag nicht ab, weil wir uns der Problematik von durch Mineralölbestandteile verunreinigten Lebensmitteln nicht bewusst sind. Wir als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wissen um die möglichen Folgen, welche durch aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe in Lebensmitteln verursacht werden können. Die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass wir den Plänen des BMELV unkritisch gegenüberstehen. Wir setzen bei der Lösung des Problems – anders als die Linksfraktion – nicht auf Verbote und Vorschriften, sondern wir sind der Überzeugung, dass nur eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten zu einer sinnvollen Lösung führen kann. Erzeuger von Lebensmitteln, die Papier- und Verpackungsindustrie, die Druckindustrie und die Hersteller von Druckfarben sollen unserer Ansicht nach gemeinsam mit Parlament und den beteiligten Ministerien auf Landes- und Bundesebene für eine praktikable und vor allem nachhaltige Reduzierung von Mineralölbestandteilen in Packstoffen sorgen, die für alle tragbar ist. Wir sind entgegen der Meinung der Antragsteller der Ansicht, dass die beteiligten Unternehmen den Verbraucherschutz als hohes Gut ansehen und an einer Reduzierung der Mineralölbestandteile ebenso interessiert sind wie wir alle hier in diesem Hohen Haus. Das eben Vorgestellte ist natürlich nur Zukunftsmusik, und wir müssen jetzt Wege finden, um das Risiko, welches durch die Migration von Mineralöl in Lebensmitteln unbestritten entsteht, zu minimieren. Ich gehöre der Generation an, die ihre Lebensmittel noch lose gekauft und zu Hause in Blechdosen oder Ähnlichem aufbewahrt haben. Das ist heute sicherlich nicht mehr modern, wäre aber eine kurzfristige Möglichkeit, einer zu langen Aufbewahrung in eventuell gefährlichen Materialien zuvorzukommen. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung hat die Papierindustrie bereits getan, indem sie bei der Herstellung von Packstoffen für Lebensmittelverpackungen bewusst auf den definierten Eintrag von Zeitungsaltpapier und auf mineralölbasierte Prozesshilfestoffe verzichtet. Auch wird bereits – wie in dem Antrag gefordert, jedoch freiwillig – mineralölfreie Druckfarbe durch die bearbeitende Industrie eingesetzt, um so eine weitere Belastung zu reduzieren. Das BMELV hatte bereits im vergangenen Jahr viele Gespräche mit Vertretern der Industrie geführt, in denen deutlich wurde, dass technische Maßnahmen auf der Verpackungsebene vordringlich sind, um das von uns heute hier diskutierte Problem der Mineralölbelastung von Lebensmitteln durch Verpackungen zu lösen. Möglich wären beispielsweise Innenverpackungen mit Barrierewirkung, wie sie bereits bei vielen Verpackungen am deutschen Markt existieren. Dass viele dieser Innenverpackungen noch nicht den Schutz bieten, den wir uns alle wünschen, wissen wir. Es wird bereits an Innenbeschichtungen für Recyclingpapier geforscht, die den Übergang von Mineralöl auf Lebensmittel effektiv verhindern. Dies wird aktiv durch das BMELV unterstützt, was wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich befürworten. Natürlich wäre es begrüßenswert, wenn die Zeitungsverleger mineralölfreie Zeitungsdruckfarben benutzen würden. Dabei gibt es allerdings noch erhebliche Probleme. Angefangen bei der Umstellung der Druckverfahren bis hin zur Recyclefähigkeit des Papiers gibt es viele Dinge zu beachten, die eine solche grundlegende Veränderung mit sich bringt. Ein Verbot auszusprechen, wäre sicherlich einfach, kommt aber unserem Ansatz, eine gemeinsame Lösung mit allen Beteiligten herbeizuführen, nicht entgegen. Was bei der Diskussion um die Mineralölminimierung in Lebensmitteln nicht vergessen werden darf, ist der Anteil von Mineralölbestandteilen, der nicht durch die Verpackung in die Lebensmittel gerät. Es wäre doch möglich, dass es noch andere Quellen gibt als eine Verpackung, durch welche mineralölhaltige Bestandteile in die Lebensmittel gelangen können. Diese gilt es zu untersuchen, und auch hier müssen Lösungsansätze erdacht werden, um dies zu verhindern. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer praktikablen und nachhaltigen Lösung zur Reduzierung von Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln suchen, die für alle Beteiligten tragbar ist.