Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Es wäre jetzt natürlich ganz reizvoll , wie in der vorigen Woche auch , auf die SPD einzugehen , aber , Herr Schmidbauer , nur eine Bemerkung dazu : Ich habe immer gedacht , dass wir Politik für Bürger machen . Seit wann machen wir denn Politik , um Lebenswerke zu vollenden ? Das ist wirklich etwas Neues . Sie wissen genauso wie ich , dass die frühere Gesundheitsministerin Andrea Fischer mit der Einführung der Positivliste gescheitert ist . Sie hat nachher zwar die Grundlage dafür geschaffen , aber mit der Einschränkung , dass eine Positivliste im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist . Nun gibt es eine Rechtsförmlichkeitsprüfung des Bundesjustizministeriums . Sie bestätigt letztlich auch , dass die Zustimmung des Bundesrats notwendig ist . Wenn Sie uns jetzt Rechtsbruch vorwerfen , dann ist das schon interessant ; denn Ihre Gesundheitsministerin will mit einem Trick versuchen , am Bundesrat vorbeizukommen . Wenn überhaupt , dann ist das der Rechtsbruch . Aber lassen wir es einmal dahingestellt sein , ob die fragwürdige Konstruktion , die jetzt vorgesehen ist , jemals Gesetz wird . Viel interessanter ist , was die Bundesgesundheitsministerin eigentlich damit erreichen will . Mittlerweile wird zugegeben - ursprünglich war das nicht so - , dass es nicht nur um Qualitätssteigerung , sondern auch um Kostendämpfung geht . Das ist auch in Ordnung ; wir haben nichts dagegen . Nur ist das Instrument der Positivliste - wie übrigens alle anderen Instrumente , die Sie bisher vorgestellt haben - völlig unbrauchbar . Es ist völlig uninteressant , wie viele Medikamente letztlich auf dem Markt sind ; wichtig ist nur , dass wir dem Arzt die Möglichkeit geben , das einzusetzen , was für die Therapie seines Patienten letztlich das Richtige ist . Besser , als es in der gestrigen Ausgabe der FAZ zum Thema Positivliste formuliert worden ist , kann man es gar nicht formulieren - das erinnert an das , was Sie zum Lebenswerk gesagt haben , Herr Schmidbauer - : Herzensangelegenheiten . . . vernebeln die Sinne und verschleiern den Blick auf die Realität . Wir könnten noch lange über die Zahlen und das Einsparvolumen streiten , das erreicht werden soll . Da es ein schöner Abend ist , will ich davon absehen . Nur noch so viel - das ist vielleicht ganz interessant - : Nach meinen Informationen soll bei einer Anhörung des BMGS am 17 . März 2003 der neue Abteilungsleiter Franz Knieps gesagt haben , dass jedwede wirtschaftliche Betrachtungsweise der Positivliste weitgehend Spekulation ist . Das stimmt auch wieder nicht mit dem überein , was hier gesagt worden ist . Woher will das Gesundheitsministerium wissen , welche Substitutionseffekte sich einstellen ? Erstens steht fest , dass mit der Einführung der Positivliste schwach wirkende Arzneimittel durch stärkere ersetzt werden . Soll dann etwa auf Spatzen nur noch mit Kanonen geschossen werden ? Ist das eine sinnvolle Gesundheitspolitik ? Induzierte Substitutionseffekte , die der Erkrankungsschwere nicht angemessen sind , sind als Qualitätsverschlechterung und nicht als Qualitätsverbesserung anzusehen . Zweitens steht fest , dass die Nebenwirkungen eines Arzneimittels mit der Stärke seiner Wirkstoffe überproportional steigen . Ich weiß nicht , warum Sie das wollen . Das kann doch auch nicht Sinn und Zweck der Sache sein . Drittens steht fest , dass Ärzte und Patienten in aller Regel auf teurere Medikamente ausweichen und dass es unter dem Strich keine Ersparnis gibt . Was da möglicherweise an zusätzlichen Kosten auf uns zukommt , ist gar nicht bekannt . Offensichtlich soll es auch gar nicht bekannt gemacht werden . Ich will Ihnen damit nur sagen : Das Problem - ich habe es eben schon einmal angesprochen - kann relativ einfach gelöst werden . Warum soll der Arzt nicht entscheiden , welches Medikament für seinen Patienten das richtige und sinnvollste ist ? So einfach ist das letztendlich . Ihr Gesetzentwurf ist übrigens auch ein typisches Beispiel dafür , was die SPD unter Stärkung der Patientenrechte versteht . Wir können hier einmal demonstrieren , dass genau das Gegenteil der Fall ist . Arzt und Patient müssen die Entscheidungsfreiheit hinsichtlich einer Therapie haben , denn die , welche für den einen Patienten eine zweckmäßige therapeutische Alternative ist , kann für einen anderen , Herr Schmidbauer , zum Beispiel ein allergiebedingtes Risiko beinhalten , das bis hin zum allergischen Schock führen kann . Man muss doch einfach berücksichtigen , dass man nicht alles per Listenmedizin regeln kann . Mehr als bedenklich ist auch , dass über eine solch komplizierte Materie nicht Spezialisten , sondern demnächst Parlamentarier entscheiden müssen . Es handelt sich ja hier um ein Gesetz , das letztendlich vom Parlament beschlossen werden muss . Das ist eine sehr fragwürdige Konstruktion . Sie wissen doch genau wie wir auch , dass sehr viele Facharztgruppen dagegen Sturm laufen : Nehmen Sie die Internisten , Diabetologen , Kinderärzte , Dermatologen , Orthopäden usw . Sie tun das zu Recht , denn sie befürchten , dass sie ihre Patienten nicht mehr optimal und individuell versorgen können . Durch die Ausgrenzung von Arzneimitteln werden insbesondere chronisch Kranke betroffen , die ihre Arzneimittel dann aus eigener Tasche bezahlen müssen . Wollen die Koalitionsfraktionen wirklich , dass unsere GKV-Versicherten immer mehr zu Patienten zweiter Klasse werden ? Offensichtlich wird das angestrebt . In der Ärzte Zeitung von heute wird nicht nur ganz speziell davor gewarnt , einen Wirkstoff wie zum Beispiel Benfotiamin für Diabetiker auszugrenzen , sondern es wird auch ganz allgemein gesagt - ich zitiere - : Es sei ein Rückschritt in der Diabetesbehandlung zu erwarten , wenn die Positivliste Wirklichkeit werde . . . Weil wir gerade bei den Antidiabetica sind , lassen Sie mich noch auf Folgendes hinweisen : Acarbose - bekannter unter dem speziellen Namen Glucobay - wird im Entwurf der Positivliste von 2001 noch aufgeführt . Seit April 2002 wird es in den jeweiligen Entwürfen nicht mehr aufgeführt , obwohl sich die Aufnahmekriterien im Gesetz in der Zwischenzeit nicht verändert haben . Interessanterweise ist allerdings die Acarbosebehandlung wichtiger Bestandteil aller existierenden Leitlinien zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2 . Also auch das stimmt nicht überein . Interessanterweise werden Patienten , die Acarbose verordnet bekommen , nicht von Disease-Management-Programmen ausgeschlossen . Auf der einen Seite wollen Sie zwar diese Disease-Management-Programme , auf der anderen Seite konterkarieren Sie sie aber mit der Positivliste . An diesem Beispiel ist auch zu erkennen , dass die Positivliste und Disease-Management-Programme nicht aufeinander abgestimmt sind . Die Kompatibilität ist nicht gewährleistet . Das Durcheinander wird komplett , wenn demnächst noch das Zentrum für Qualität in der Medizin hinzukommt . Man kann sich hier wirklich des Eindrucks nicht erwehren , dass auch in diesem Bereich im Gesundheitsministerium die eine Abteilung nicht weiß , was die andere vorhat bzw . tut . Das wiederum liegt natürlich an der Führungsschwäche der Leitung , die ja mittlerweile hier vertreten ist . Alles muss heute auf Evidenz basieren : Immer mehr Reglementierung , immer mehr Bürokratismus , immer mehr Einfluss des Staates sind demzufolge die evidenzbasierten Leitlinien der Gesundheitspolitik von Rot-Grün . Auf dem Arzneimittelmarkt brauchen wir aber wie im gesamten Gesundheitswesen statt mehr Regulierung mehr Wettbewerb . Zusammen mit mehr Transparenz und Eigenverantwortung des Einzelnen wird sich auch hier Qualität durchsetzen und damit auch das effizienteste Arzneimittel . Auch brauchen wir nicht immer neue Institutionen und Kommissionen . Bei der Vielfalt - das hat ja auch bei Ihnen eben ein wenig angeklungen - ist dann demnächst wohl eine Kommissionskoordinierungskommission erforderlich . Welche Institutionen haben wir bereits und welche sollen noch kommen , immer vorausgesetzt , dass Rot-Grün mit seiner Regulierungswut so weitermacht ? Es beginnt mit einer Ethikkommission , dann haben wir ein Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , das Arzneimittel zulässt ; wir haben den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ; wir haben die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und letztendlich eine Kommission , die die Negativliste aufstellt . Die letztgenannte Kommission soll jetzt umgewandelt werden in ein Institut für Arzneimittelverordnung , das die Positivliste herausgibt . Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information wird die Positivliste erarbeiten . Allein dieser Bürokratismus wird 540 000 Euro kosten . Auch das ist letztlich kein Einsparpotenzial . Ich will gar nicht davon sprechen , dass demnächst das Zentrum für Qualität in der Medizin hinzukommen soll . Meine Damen , meine Herren von der linken Seite des Hauses , der Masterplan Bürokratieabbau dieser Bundesregierung lässt bei all dem , was wir hier zu erwarten haben , grüßen ! Nicht zuletzt aus dieser Auflistung ist unschwer zu erkennen , dass eine zeitnahe Aktualisierung der Positivliste mehr als problematisch ist . Nicht alle gerade zugelassenen patentgeschützten Arzneimittel sind auf der Positivliste zu finden . Ich sage es noch einmal : Zugelassen sind sie , aber aufgeführt nicht . Das BMGS führt damit das bewährte Zulassungsinstrumentarium , ja die Existenzberechtigung seiner eigenen Behörde , nämlich des BfArM , ad absurdum . Es ließe sich auch zu diesem Bereich noch viel sagen . Ich möchte nur darauf hinweisen , dass die Positivliste - das wird von vielen bestätigt - Arbeitsplätze gefährdet und wahrscheinlich zum Arbeitsplatzabbau führen wird . Sie müssen daran denken , dass vor allem mittelständische Betriebe betroffen sind , weil sie durch eine eingeschränkte Produktpalette besonders darunter leiden . Ich komme nun noch zu den Alternativen . Zuvörderst brauchen wir endlich das Gesamtkonzept für die Gesundheitspolitik , das wir seit Jahren immer wieder eingefordert haben . Das ist Aufgabe der Regierungskoalition bzw . der Bundesregierung selbst . Nun ist angekündigt , dass es demnächst kommen wird - ich hoffe , bald . Es macht auch keinen Sinn , dass permanent Strukturen zerschlagen werden , ohne dass man weiß , was man dagegengesetzt haben will . Ich denke dabei zum Beispiel an das Budgetaufhebungsgesetz , das zwar durchgeboxt worden ist , bei dem aber keiner die Folgen kannte . Das Ganze ist ins Gegenteil umgeschlagen . Wenn ich von bewährten Strukturen spreche , dann meine ich natürlich auch die Negativliste . Wir können doch mit der Negativliste alle Probleme lösen , die ins Haus stehen , und wir können sie damit effektiver lösen . So bleibt mir nur , noch einmal auf die FAZ vom 9 . April zurückzukommen , in der es heißt - da kann ich nur beipflichten - : Das gesamte Gesetz gehört in den Schredder und nicht ins Parlament . Vielen Dank .