Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Entwicklung in der NATO und um die NATO herum zeigt , wie notwendig nach wie vor eine konsequente Friedenspolitik ist . Die Friedensbewegung hat nicht ausgedient . Sie ist gefordert wie nicht mehr seit dem sogenannten Nachrüstungsbeschluß vor mehr als zehn Jahren . Die NATO schickt sich an , die Bindung an den Verteidigungsauftrag zu verlassen . Schnelle Eingreif - verbände bzw . sogenannte Krisenreaktionskräfte sollen außerhalb des NATO-Vertragsgebietes eingesetzt werden können . Der Unterschied zwischen friedenserhaltenden Blauhelmeinsätzen und friedensschaffenden Militärinterventionen soll durch ein Konzept des sogenannten peace support , der Friedensunterstützung , verwischt werden . Daß nicht mehr nur die UN , die Vereinten Nationen , und die KSZE derartige Einsätze autorisieren dürfen , daß also die NATO , die im wesentlichen ein Zusammenschluß reicher Industrienationen mit weltweiten Wirtschafts- und Handelsinteressen ist , von sich aus derartige Out-of-area-Aktionen starten darf , zeigt die ganze Brisanz dieser Entwicklung auf . Das Komitee für Grundrechte und Demokratie weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin , daß die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung gegen die deutsche Verfassung verstößt , die sie zu schützen verpflichtet ist . Diese Verfassung läßt Militäreinsätze nämlich nur zur Verteidigung zu . Sie verbietet den Angriffskrieg und gestattet lediglich den Anschluß an ein System kollektiver Sicherheit , nicht jedoch den Anschluß und die Mitwirkung in einem System kollektiver weltweiter Interventionsfähigkeit . Es zeigt sich , was für ein riesiger Fehler es war , nicht sofort nach dem Ende der Systemkonfrontation mit konsequenter Abrüstung und mit dem Abbau der NATO zu beginnen . Die Aufrechterhaltung der militärischen Stärke Deutschlands und der NATO , wie sie in der Zeit des Kalten Krieges mit ungeheurem finanziellen und industriell-technischem Aufwand realisiert wurde , erweist sich nunmehr als grundlegend falsche politische Entscheidung allerersten Ranges und leider auch mit sehr , sehr vielfältigen problematischen Auswirkungen . Der Druck der Interessen , die sich an die NATO und den militärisch-industriellen Komplex in Europa und Nordamerika knüpfen , führt nunmehr zur weltweiten militärischen Interventionspolitik und zu einer neuen Stufe der Militarisierung der internationalen Politik überhaupt . KSZE und Europäische Union werden von der NATO regelrecht aus ihren Funktionen gedrängt . Eine unabsehbare Konfrontation mit dem instabilen Rußland wird aufgebaut , statt ihm und den anderen neuen ost- und südosteuropäischen Demokratien Sicherheit im Rahmen der KSZE zu geben . Was den Herrn Schirinowski betrifft : Ich weiß nicht , ob es so richtig ist , seine Bramarbasiererei , sein idiotisches Drohgerede so ernst zu nehmen . Nein , die Parallele zu Hitler und die Gefahr im Zusammenhang damit ist vielleicht doch noch etwas anders . Außer in Rußland hat dieser russische Nationalist eine größere Fangemeinde wohl vor allem an deutschen Stammtischen , an denen sich manch einer sagt : Endlich ist da jemand , der für Rußland das sagt , was wir für Deutschland denken oder denken wollen . Vergessen wir nicht : In diesem Land ist mit Hitler einmal ein Schirinowski hoch zehn durch Wahlen , durch den Willen der Bevölkerung an die Macht gekommen . Vergessen wir nicht : Hitler mußte noch nicht einmal putschen ! Die Gefahr ist nicht die Bedrohung durch den Herrn Schirinowski und seine Anhänger . Die Gefahr ist der Prozeß des weiteren Driftens nach rechts des Bewußtseins größerer Teile der Bevölkerung in diesem Lande . Auch das muß in diesem Zusammenhang klar und deutlich gesehen werden . Die Militarisierung der Politik , vor allem der Außenpolitik , wird mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels weiter vorangetrieben . Das habe ich bereits gesagt , und es ist auch verschiedentlich vor mir schon angesprochen worden . Da paßt ebenso ins Bild , daß die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen abgebaut werden sollen , obwohl Deutschland inzwischen Frankreich und Großbritannien als Rüstungsexporteure überholt hat . Das besonders Infame an der Politik dieser Bundesregierung ist , daß sie mit sozialer Demontage den Druck auf die Arbeitslosen , deren Zahl geradezu explosionsartig steigt , erhöht und zugleich ausgerechnet im Rüstungsexport neue Beschäftigung schaffen will . So trägt man dazu bei , daß eine Bevölkerung weiter korrumpiert wird , die in weiten Bereichen militärische Stärke eh bewundert . Unmoralischer und unverantwortlicher kann Politik nach meiner Auffassung kaum mehr verfahren . Es wird allerhöchste Zeit , daß diese Bundesregierung durch eine andere , durch eine hoffentlich bessere abgelöst wird , die einen konsequenten Abbau der militärischen Präsenz Deutschlands und der NATO betreibt .