Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für eine Reform des Gesundheitswesens gibt es im Grunde genommen nur noch zwei Optionen , die mit einer eigenen Logik ausgestattet sind . Allerdings haben sie diametral entgegengesetzte Auswirkungen auf die soziale Qualität der gesundheitlichen Versorgung . Die erste Alternative besteht in der zunehmenden Privatisierung der Gesundheitskosten und einer damit verbundenen Zweiklassenmedizin . Meine Damen und Herren auf der rechten Seite , egal , was Sie heute sagen : Auf diesen Weg hat sich die alte Koalition begeben . Sie hat völlig auf weitgehende Strukturreformen im Gesundheitswesen verzichtet . . Diese Entwicklung hielten wir für verhängnisvoll , denn wir betrachten Gesundheitssicherung und medizinische Versorgung als soziales Menschenrecht . . Eine möglichst gute Gesundheit gehört zu den elementaren Voraussetzungen von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit . Hier liegt über das unmittelbare medizinische Wirken hinaus die unverzichtbare soziale Funktion des Gesundheitswesens . Genau das ist auch der Grund , weshalb uns soviel an einer Gesundheitsversorgung liegt , die unabhängig vom individuellen Einkommen und Vermögen bleibt und die allen gleichermaßen zugänglich ist . . Die andere , nach unserer festen Überzeugung notwendige und auch mögliche Alternative lautet : Verteidigung und Erneuerung einer sozial gerechten , solidarischen und humanen Gesundheitsversorgung , auch unter erheblich veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Um dies zu erreichen , ist es zunächst erforderlich , die Vorzüge und Stärken des bestehenden Gesundheitssystems nicht in Frage zu stellen , sondern zu festigen und auszubauen . . Deshalb befürworten wir , daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an einer solidarischen Absicherung des Krankheitsrisikos , an der gemeinsamen paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer , am Sachleistungsprinzip sowie an einem für alle gültigen und medizinisch vollwertigen Leistungskatalog festgehalten werden soll . Wer ein solidarisches Gesundheitswesen erhalten will , muß selbstverständlich auch bestrebt sein , bestehende Unwirtschaftlichkeiten durch Strukturreformen zu beseitigen und die Effektivität des Systems zu erhöhen . Auch in dieser Hinsicht sehen wir , daß die Regierung darum bemüht ist , den Reformstau zu überwinden und die Weichen für eine andere Gesundheitspolitik zu stellen . Das zeigt sich beispielsweise an den Absichten , zu mehr Kooperation und integrierenden Versorgungsformen zu kommen und insbesondere auf ein besseres Zusammenwirken von ambulantem und stationärem Sektor hinzuwirken . Das gleiche gilt für das Ziel , die Rolle der Hausärzte zu stärken und dazu auch von seiten des Gesetzgebers konkrete Festlegungen zu treffen . Für wichtig halten wir ebenfalls , daß der Gesetzentwurf Maßnahmen vorsieht , die auf eine rationellere Arzneimittelversorgung zielen , und natürlich alles was geeignet ist , Gesundheitsförderung , Prävention und Selbsthilfe einen höheren Stellenwert zu verleihen . Allerdings sind angekündigte Ziele und Absichten selbst dort , wo sie richtig sind , nur das eine . Entscheidend ist erfahrungsgemäß ihre Ausgestaltung im Sinne überzeugender und praktikabler Lösungen . Die bisher vorgelegten Vorstellungen von Rotgrün lassen aber gerade in dieser Hinsicht noch viele Fragen offen . Auffallend ist , daß inzwischen von einer weiteren Zurückführung der Zuzahlungen der Patienten so gut wie nicht mehr die Rede ist . Gerade dies aber war vor noch gar nicht langer Zeit erklärtes Ziel der heutigen Regierungsparteien . Für uns bleibt es dabei : Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen in einem solidarischen Krankenversicherungssystem sind unsozial und medizinisch kontraproduktiv . Sie müssen vollständig zurückgenommen werden . . Was die volle Übernahme der Krankenhausfinanzierung durch die Kassen betrifft , so ist die Regierung offensichtlich entschlossen , einen folgeschweren Irrweg zu beschreiten . Richtig ist , daß neue Krankenhauskapazitäten im Einvernehmen zwischen Ländern und Kassen entstehen sollen . Warum deshalb aber die ohnehin gebeutelten Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch noch mit Investitionskosten für die Krankenhäuser belastet werden sollen , ist nicht einzusehen . . Es gibt keinen Grund , die Länder aus der richtigerweise bei ihnen angesiedelten Verantwortung zu entlassen . Ein Grundfehler ist aus unserer Sicht auch , daß die neue Regierung offensichtlich gewillt ist , den ökonomischen Wettbewerb der Krankenkassen nicht nur beizubehalten , sondern ihn sogar auf die Leistungserbringer auszuweiten . Dabei haben Elemente des Marktes und ökonomischer Wettbewerb in der gesundheitlichen Versorgung eine höchst verhängnisvolle Wirkung : Sie fördern Risikoselektion und Entsolidarisierung ; sie diskriminieren die sozial Schwächsten und führen zu weiterer Zersplitterung und Bürokratisierung des Systems . Dies steht im völligen Gegensatz zu den Intentionen einer sozial empfindenden und humanistischen Medizin . Die Grundsätze einer solidarischen Gesundheitssicherung werden auf diese Weise entgegen eigenen Absichten ebenfalls in Frage gestellt . . Fatal ist , daß die neue Koalition unmittelbar an die vorgesehenen Strukturveränderungen die Erwartung knüpft , sofort mit geringstmöglichen Zuwächsen auszukommen oder teilweise Mittel direkt freisetzen zu können , wie es sich beispielsweise beim vorgesehenen Übergang zur monistischen Krankenhausfinanzierung zeigt . Damit geht die Koalition in einer grundlegenden Frage von falschen Voraussetzungen aus . Weder von der notwendigen Stärkung der Hausärzte noch von neuen integrierten Versorgungsformen oder von einer Positivliste können kurzfristig Einsparungen erwartet werden . Denn während man mit den vorgesehenen Maß- nahmen Rationalisierungsreserven bestenfalls schrittweise erschließen kann , wächst der Versorgungsbedarf weiter an . Außerdem gibt es im Gesundheitswesen nicht nur Überkapazitäten und Unwirtschaftlichkeiten , sondern auch große Felder mit Unterversorgung und Nachholbedarf . Hier sei nur an die Prävention , die Rehabilitation , den großen psychiatrischen Sektor oder an den noch immer tendenziell unterbesetzten Pflegebereich erinnert . Mit anderen Worten : Der dieser Reform zugrundeliegende Gedanke , daß durch notwendige Strukturveränderungen Mittel sofort eingespart und freigesetzt werden können , beruht weitgehend auf Wunschdenken . Daran knüpft sich ein weiterer Trugschluß der Koalition an . Sie glaubt , Beitragsstabilität mit einem Globalbudget zu erreichen , welches lediglich an die jährliche Steigerungsrate der Grundlohnsumme gebunden ist . . Bekanntlich haben sich die ökonomischen Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Sozialsysteme und damit auch der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend verändert . An die Stelle weitgehender Vollbeschäftigung ist Massenarbeitslosigkeit getreten . Seit Mitte der 70er Jahre sinkt , gemessen am Bruttosozialprodukt , der Anteil der Einkommen der lohnabhängigen Beschäftigten . Statt um jährliche Wachstumsraten bei der Grundlohnsumme von 4 oder 6 Prozent geht es nur noch um bescheidene Zuwächse zwischen 1 oder 2 Prozent . In den neuen Bundesländern wurde 1998 sogar eine rückläufige Entwicklung von minus 0 ,5 Prozent verzeichnet . Es ist inzwischen eine Binsenweisheit : Die GKV hat nicht nur ein Ausgabenproblem , sondern vor allem ein zunehmendes Einnahmenproblem . . Das Gesundheitswesen wird auch zukünftig ein Wachstumsbereich bleiben , in dem insbesondere die Zahl der Beschäftigten weiter steigen muß . Dies erfolgt nicht primär als Ergebnis von Steuerungsfehlern , sondern in erster Linie wegen des wachsenden Leistungsbedarfs . Die Vorgängerregierung hat sich zuletzt dafür entschieden , nur noch das Einnahmenproblem zu sehen , und war gewillt , die zusätzlich benötigten Mittel vor allem aus den Taschen der Versicherten und Patienten zu holen . . Die rotgrüne Koalition zieht es nun unter dem Zwang des wirtschaftsliberalen und unternehmerfreundlichen Gesamtkurses ihrer Regierung vor , nur noch das Ausgabenproblem wahrzunehmen und ab sofort mit harten Budgetierungen zu beginnen . Dahinter verbirgt sich eine grundsätzliche Verkennung der ökonomischen Stellung des Gesundheitswesens im Gesamtgefüge der Wirtschaft . Es ist nun einmal ein klassischer personenbezogener Dienstleistungssektor mit wachsendem und überwiegend hochqualifiziertem Beschäftigungsanteil . Die Möglichkeiten , durch Produktivitätssteigerungen Arbeitskräfte freizusetzen , sind äußerst begrenzt . . Es scheint die Koalition auch nicht zu irritieren , daß die verheerenden Folgen dieser Politik schon im laufenden Jahr sichtbar werden . Vor allem in Ostdeutschland sind die Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen gegenwärtig mit ernsten Finanzierungsengpässen konfrontiert , die sich aus der schon für 1999 festgelegten grundlohnorientierten Budgetierung ergeben mußten und die durch aktuelle Tarifabschlüsse noch erheblich verschärft wurden . . Die Folgen sind Androhung von Personalabbau und weiteren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sowie von Abstrichen bei der medizinischen Leistungsfähigkeit . Schon jetzt wächst der Widerstand gegen diese Art von Gesundheitspolitik . Man kann der Bundesregierung nur raten , die Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen . . Notwendig ist unseres Erachtens , daß noch für 1999 Möglichkeiten eröffnet werden , den medizinisch unabweisbaren Versorgungsbedarf zusätzlich zu vergüten . Hier handelt es sich nicht , wie Sie sagten , Kollege Dreßler , um Verschwendung ; denn in den neuen Bundesländern ist schon viel geschehen . Das hat eine andere Ursache . Hier muß etwas passieren . . Darüber hinaus muß sich die Bundesregierung den besonderen Finanzierungsproblemen des Gesundheitswesens in Ostdeutschland mit größerer Konsequenz stellen . Sie muß den Finanzausgleich zwischen West und Ost deutlich verbessern und endlich die nicht mehr zu vermittelnde Ungleichbehandlung der Gesundheitseinrichtungen in Ostdeutschland beenden . Bekanntlich hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern angekündigt _ es gibt auch entsprechende Signale aus anderen neuen Bundesländern _ : Wenn sich nicht etwas ändert _ im Ausschuß wurde versprochen , daß sich etwas tut _ , . wird sie diesem Gesetz ihre Zustimmung verweigern . Wir haben natürlich nicht übersehen , daß der Budgetentwicklung künftig in Ost und West der gemeinsame durchschnittliche Grundlohnsummenanstieg zugrunde gelegt werden soll . Aus unserer Sicht werden damit allerdings die Probleme weder für den Osten noch für den Westen befriedigend gelöst . In seinen tatsächlichen Auswirkungen bedeutet dies lediglich , daß künftig beide Teile gleichermaßen mit einem knallharten Sparprogramm für das Gesundheitswesen überzogen werden _ auf Verlangen der Wirtschaft und im Zeichen der neoliberalen Angebotspolitik à la Schröder und Blair . Das sollte man , so glaube ich , ändern . Es ist in unseren Augen ein Grundfehler dieser Reform , daß sie entschieden zuviel von wirtschaftspolitischen Erwägungen und zuwenig von gesundheitspolitischen Notwendigkeiten geprägt ist . . Dazu paßt im übrigen auch , daß die Koalition den Schwarzen Peter für die Budgeteinhaltung allein den Leistungserbringern zuweist , . während sie bisher der Dominanz und dem Profitstreben der medizinischen Großindustrie nicht allzu nahe getreten ist . Es nützt auch gar nichts , wenn Herr Dreßler an die Verantwortung der Pharmaindustrie appelliert . Wir fragen : Wo bleibt das Bemühen der Regierung um die Senkung der zu hohen Sachkosten im Gesundheitswesen , beispielsweise durch Druck auf überhöhte Arzneimittelpreise ? Wo bleibt der Ansatz einer möglichen Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ? Das scheint angesichts der Streichaktion von Herrn Eichel für Sie überhaupt nicht mehr diskussionswürdig zu sein . Wo bleibt das Bemühen , Fortschritte bei der Großgeräteplanung durchzusetzen ? Dies sucht man in diesem Gesetz vergebens . . Meine Damen und Herren , bleibt es allein bei der bisherigen Finanzierung des Gesundheitswesens , dann wird die Schere zwischen Kosten und Beitragseinnahmen rasch weiter auseinandergehen . . Beitragssatzstabilität um jeden Preis , wie es der Koalition als oberstes Ziel ihrer Reform vorschwebt , wird so nicht zu haben sein . Das Gesundheitswesen braucht nicht nur Strukturreformen , um medizinisch unnötige Ausgaben möglichst zu vermeiden und vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen . Es braucht zugleich eine Erweiterung der Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung . Davon ist im Gesetzentwurf allerdings nirgendwo die Rede . Beitragssatzstabilität kann gewährleistet werden , wenn die Solidargemeinschaft der Versicherten schrittweise finanziell gestärkt wird . Diesem Ziel dienen beispielsweise die Anhebung der Grenze der Versicherungspflicht und die Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten , auch der Selbständigen , der Beamten und der Abgeordneten , in die GKV im Sinne einer allgemeinen Versicherungspflicht . . Aber diese Gedanken scheinen bei der sozialdemokratischen Partei und bei den Grünen auch nicht mehr zur Diskussion zu stehen , und es gibt nur noch das Entweder-Oder : Es gibt entweder die Zuzahlung der Patienten oder eine strenge Budgetierung . Ich denke , über den von mir angesprochenen Weg sollten wir nachdenken ; er ist der richtige . Zugleich wird es nötig sein , gesundheitliche Leistungen stärker auch aus Steuermitteln mitzufinanzieren . Das ist allerdings genau das Gegenteil von dem , was die Koalition jetzt bei der Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser vorhat , wo der Staat massiv weiter aus seiner finanziellen Verantwortung für die gesundheitliche Daseinsvorsorge entlassen werden soll . Im übrigen gilt für das Gesundheitswesen und die gesetzliche Krankenversicherung ebenso wie für die anderen sozialen Sicherungssysteme aus unserer Sicht : Wer ihren solidarischen Charakter bewahren will , muß künftig die Einnahmen von ihrer alleinigen Lohnbezogenheit lösen und sie stärker beispielsweise an die Wertschöpfung binden . . Er muß die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen und den gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilen . Ich fasse abschließend zusammen : Der Reformentwurf von Rotgrün weist unseres Erachtens im Blick auf die anstehende Reform der Strukturen im Gesundheitswesen eine Reihe richtiger Ausgangspunkte und Ziele auf . Unserer Meinung nach greift er jedoch zu kurz , und gerade das andere große Problem , die Reform der Grundlagen der Finanzierung des Gesundheitswesens , bleibt völlig ausgeklammert . Das müßte sich ändern . Ein weiteres Manko besteht unserer Meinung nach darin , daß die Reform in ihren Prämissen und Zielen nahtlos in die wirtschaftsliberale Gesamtpolitik der rotgrünen Regierung eingeordnet ist . Einer qualitativ hochstehenden und vor allen Dingen humanen Gesundheitsversorgung kann dies nicht dienlich sein . Ich hoffe , daß wir im Verlauf der parlamentarischen Beratungen zu Veränderungen kommen werden . . Dann werden wir sehen , wie wir uns entscheiden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .