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Partei: FDP
Herr Kollege Groß- mann , ich beziehe mich keineswegs auf das von Ihnen zitierte Beispiel . Das habe ich in der gestrigen Ausschußsitzung überhaupt nicht mitbekommen . Ich beziehe mich u . a . auf das Beispiel aus der Stadt Potsdam , das wir gestern im Ausschuß erörtert haben . . Dort werden Eigentumswohnungen zum Preise von über 3 000 DM pro Quadratmeter Wohnfläche verkauft . Sie wissen alle , daß in den normalen Plattenbauten sanierter Wohnraum zu Preisen zwischen 1 200 DM und 1 500 DM von den Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften ohne weiteres verkauft werden kann und daß dann Übernahmen durch die Mieter auch völlig problemlos laufen , daß die Mieter dabei nicht übervorteilt werden . Die Kommunen , die diese Wohnungen durch den Einigungsvertrag kostenlos bekommen haben , damit also in das Eigentum eines riesigen Vermögens gekommen sind , wollen sich jetzt über den Verkauf zu hohen Preisen an die Mieter Kapital verschaffen . Das sehen wir nicht ein . Wir haben im Einigungsvertrag festgelegt , daß diese Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen an dieMieterzuverkaufensind .Wirwollen ,daßsichdie Kommunen und ihre Gesellschaften an diese Verpflichtung des Einigungsvertrages halten . Das setzt voraus , daß bei den Wohnungen eben keine Mondpreise gebildet werden , wie wir das nicht nur in einem Fall , Herr Großmann _ das wissen Sie selbst _ , sondern in vielen Fällen drüben erleben müssen , wohl um abschreckend zu wirken und die Privatisierung gar nicht erst zustande kommen zu lassen . . Das ist nämlich der Zweck der Übung . Man will auf den Wohnungen sitzenbleiben , weil man weiß , daß man sie später zu noch wesentlich höheren Preisen verkaufen kann und dabei auf Kosten des Steuerzahlers und der Mieter , die in diesen Wohnungen wohnen , ein schönes Geschäft macht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wäre es denn nicht effektiver und damit zugleich auch möglich gewesen , den täglichen Polizeidienst der Reiterstaffel weiterhin zu gewährleisten , der nach dem BGS-Gesetz nicht vorgesehen ist - dies müssen Sie mir zugestehen - , dem Land Berlin einen Zuschuss für die Berliner Polizeireiterstaffel zu geben , statt selbst eine Reiterstaffel mit den gleichen Kosten aufzustellen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nein .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für die Ausführungen, Herr Staatssekretär. – Sie haben gesagt, es hat Ausschreibungen, auch für Beratungsleistungen, gegeben; das machen die Mitarbeiter. Mich würde interessieren: Um welche Beratungsleistungen im Einzelnen handelt es sich? Was habe ich mir darunter vorzustellen? Was wird da konkret vorbereitet? Welchen Kostenrahmen hat das Ganze? Wir reden ja nicht nur über die Personalkosten, sondern wir reden auch darüber, dass für diese Beratungsleistungen noch zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Partei: SPD
Ich möchte noch einmal nachfragen, ob ich es richtig verstanden habe, dass sich die Leistung von Herrn Pätz nicht quantifizieren lässt, also in diesem Sinne nicht messbar ist? Außerdem möchte ich fragen, ob Sie mit mir der Auffassung sind, dass, wenn ich etwas über die geplanten Vorhaben hätte wissen wollen, ich nach den geplanten Vorhaben gefragt hätte? Ich habe aber nach den vergangenen Leistungen gefragt.
Partei: CDU/CSU
Insofern stehe ich zum Energiemix . Ich habe mich angesichts der Klimakonferenz heute beim Haushalt auf Fragen der Energie , auf Fragen , die mit dem Klima zusammenhängen , konzentrieren müssen . Für mich haben Boden- und Naturschutz und viele andere Bereiche der Umweltpolitik eine ebensolche Bedeutung . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und erwarte in den nächsten Tagen trotz allem auch konstruktives Mittun der Opposition in bezug auf das Gelingen der Klimakonferenz in Berlin . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme noch einmal zurück zum Bereich der klassischen Luftfahrt. Es geht also nicht um die Raumfahrt. Weil Sie in Ihrem Ministerium auch für Fragen des Klimawandels, der Energiepolitik usw. zuständig sind, möchte ich Sie fragen, was die Bundesregierung jenseits der Maßnahmen im Bereich des Emissionshandels plant und für notwendig erachtet, um den CO2-Ausstoß durch die zivile Luftfahrt zu begrenzen. Es ist kein Geheimnis, dass im Verkehrsbereich diesbezüglich an allen Fronten verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Leider wird im Bereich der Luftfahrt relativ wenig gemacht. Mich würde Ihre Position interessieren. Wann werden wir in Deutschland und Europa endlich eine Kerosinsteuer bekommen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , im vergangenen Haushaltsjahr wurden Dachreparaturen an mehreren Gebäuden in der oben genannten Liegenschaft durchgeführt . Das Dach des Farbfilmbunkers ist zur Zeit an mehreren Stellen undicht ; die Ursache konnte bisher aber nicht ermittelt werden . Das zuständige Bauamt wird noch in diesem Monat Maßnahmen zur provisorischen Dachabdichtung ergreifen . Möglichkeiten zur Sanierung des Nitrofilmbunkers werden geprüft . Für Bauunterhaltsmaßnahmen sind im Haushalt 1995 Ausgabemittel in Höhe von 142 000 DM etatisiert . In den Regierungsentwurf für den Haushalt 1996 sollen Ausgaben in Höhe von 320 000 DM aufgenommen werden . Es wird angestrebt , für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Finanzplans weitere Vorsorge zu treffen . Die Etatisierung von entsprechenden Sanierungskosten ist jedoch abhängig von der noch zu erstellenden Haushaltsunterlage . Sobald diese vorliegt , können entsprechende Mittel im Finanzplan eingestellt werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Schröder, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärte mir in einem Schreiben vom 11. August letzten Jahres, dass das Dogan-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nur per Erlass, sondern auch gesetzlich umgesetzt werden solle. Wörtlich sagt er – ich zitiere –: Nach der parlamentarischen Sommerpause soll dies auch gesetzlich geregelt werden. – Dies ist bis heute offenkundig nicht erfolgt. Ich frage Sie als Vertreter der Bundesregierung: Warum ist dies bis heute nicht erfolgt? Warum hat die Bundesregierung sich gegen eine gesetzliche Umsetzung des Urteils entschieden, obwohl das von der Europäischen Union bzw. von der EU-Kommission so verlangt wurde?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie konkret nach einer Meldung im Focus fragen , in der es heißt , dass der PDS-nahe Jugendverband Solid durch das Herstellen von Internetverbindungen die Attacken gegen den EU-Gipfel von Göteborg unterstützt habe . Ist Ihnen das bekannt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Dr . Schäfer , Sie schließen an zwei schriftliche Fragen aus dem Jahre 1996 an , die ebenfalls die künftige Tätigkeit der GSA betrafen und die unter Verweis auf die innere Organisationshoheit der US-Streitkräfte und auf weiteren Prüfungsbedarf zum Status der General Services Administration durch den Kollegen Helmut Schäfer beantwortet wurden . Diese Frage hat sich auch in der Zwischenzeit nicht endgültig einer Klärung zuführen lassen . Wir sind nicht nur innerhalb der Bundesregierung bei einer intensiven Prüfung durch das Auswärtige Amt auf der einen Seite und die Bundesministerien der Finanzen sowie für Arbeit und Sozialordnung auf der anderen Seite , sondern selbstverständlich auch durch die amerikanischen Dienststellen , von denen wir erst auf unsere intensiven Demarchen hin vor wenigen Tagen eine Antwort bekommen haben . Eine endgültige Prüfung dieser überaus schwierigen Rechtsfrage ist daher bisher leider nicht möglich gewesen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Dann wollen wir das noch präzisieren, um noch ein bisschen Übung in das ganze System hineinzubekommen: Werden im Rahmen dieser Nachprüfungen bei den Herstellern, die Sie jetzt angekündigt haben und die auch die ausländischen Hersteller und auch andere deutsche Hersteller betreffen, die Inhaber der Typgenehmigung aufgefordert, die Fahrzeugsoftware gegenüber dem KBA komplett offenzulegen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rede des israelischen Staatspräsidenten Weizman in diesem Hohen Haus in dieser Woche war ein großes Symbol für die israelisch-deutsche Verbundenheit . Viele Brücken sind gebaut worden , angesichts der Geschichte Brücken von großer Tragweite und Tragfähigkeit . Auch die sozialen Beziehungen spielen dabei eine große Rolle . Mit diesen Abkommen , bei denen ich um Ihre Zustimmung bitte , bauen wir eine weitere Brücke . Diese Abkommen betreffen 35 000 noch lebende Juden in Israel und in den USA , 35 000 , die der Verfolgung , der Ermordung entkommen sind . Die Muttersprache dieser Menschen , die von Osteuropa nach Israel und in die USA ausgewandert sind , war Deutsch . Sie selber fühlten sich ganz selbstverständlich dem deutschen Kulturkreis verbunden und wollten gleichzeitig ihre Identität als Juden wahren . Sie konnten sich nicht zum Deutschtum bekennen , weil sonst Auschwitz ihr Schicksal gewesen wäre . Sie gehören zum deutschen Kulturkreis . Viele von ihnen haben erleben müssen , wie ihre Verwandten und Freunde gefangengenommen und ermordet wurden , nur weil sie des jüdischen Glaubens waren . Jeder dieser 35 000 hat ein Schicksal . Sie sind allesamt über 70 Jahre alt . Sie haben eine Lebensgeschichte , die die Leiden unseres Jahrhunderts widerspiegelt . Es ist deshalb eine humanitäre Verpflichtung , diese Menschen in unser Fremdrentenrecht einzubeziehen , so wie wir jedem anderen Deutschen , der durch Vertreibung und Unterdrückung hierherkommt , das Fremdrentenrecht zubilligen . Der einzige Unterschied ist , daß wir ihnen nicht zumuten können , ihre Fremdrente hier , in unserem Land , zu verwerten . Ich finde , daran kann ihr Fremdrentenanspruch angesichts dessen , was ihnen zugefügt wurde , nun wirklich nicht scheitern . . Sie zahlen Beiträge , um einen Fremdrentenanspruch zu erhalten . Ihr Fremdrentenanspruch besteht auf Grund ihrer Beitragsleistung . Deshalb bin ich dankbar , daß , wenn auch nach schwierigen Verhandlungen , diese Abkommen möglich geworden sind und diese jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger so wie jeder andere berechtigte Deutsche Fremdrenten in Anspruch nehmen können . Zu 80 Prozent zahlt das die Rentenversicherung , so wie bei anderen Fremdrentnern auch , und zu 20 Prozent ist der Bundeszuschuß darin enthalten , so wie bei anderen Fremdrentnern auch . Wir sollten dieses Thema allerdings nicht nur an Hand von Zahlen diskutieren und es auch nicht nur als einen Beitrag dazu betrachten , aus der Vergangenheit historisch gesehen klüger zu werden . Vielmehr wollen wir ein konkretes Zeichen für Versöhnung und Wiedergutmachung setzen , das weit über den materiellen Wert dieses Abkommens hinausgeht . Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar , wenn wir diese Abkommen heute beschließen können . . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nach den mir vorliegenden Berichten haben die Bundesländer den Mißbrauch der Reichskriegs - flagge durch Extremisten _ wie das eben schon angesprochen wurde _ verboten , untersagt . Ich habe diese Maßnahmen gegen den Mißbrauch der Reichskriegsflagge hier ausdrücklich begrüßt .
Partei: SPD
Ich will Ihnen gern antworten . Wenn Ihre Sprecherin einer Partei , die sich darum bemüht , einen Ausweg aus verdeckter und verschämter Armut zu finden , die dem jetzigen System , das Sie ja begrüßen , zweifelsohne innewohnt , vorwirft , dieses Bemühen sei eine abstoßende Veranstaltung , dann habe ich wirklich Zweifel , ob die Aussage , die Ihrer Frage zugrunde liegt , der Wahrheit entspricht . Wir wollen in einem ersten Schritt erreichen , daß die von den Rentenversicherungsträgern auf Grund erworbener Ansprüche gezahlten Renten so aufgestockt werden , daß der notwendige Grundbedarf abgedeckt und der Gang zum Sozialamt erspart bleibt . Wenn man genau hinschaut und redlich argumentiert , dann erkennt man , daß diese Forderung nichts mit Leistungsausdehnung oder neuen Wohltaten zu tun hat . Was wir wollen , ist nämlich nichts anderes , als daß den Menschen das an Leistungen gewährt wird , worauf sie Anspruch haben , das sie aber vielfach _ ich habe darauf hingewiesen _ aus Scham , aus Angst oder aus Unkenntnis nicht in Anspruch nehmen . Wir wollen ihnen den Gang zum Sozialamt ersparen und ihnen damit auch eine Freiheit nehmen , nämlich die Freiheit , auf Ansprüche zu verzichten . . Wir erhoffen uns davon , daß die in verschämter Armut am Rand unserer Gesellschaft lebenden Menschen aus ihrem Randdasein herausgeholt werden und daß wir die Sozialhilfe damit gleichzeitig wieder in die Lage versetzen , ihren eigentlichen Aufgaben gerecht zu werden , nämlich Hilfe in besonderen Lebenslagen zu gewähren . . Wenn hier von seiten der FDP dazwischengerufen wird , das sei eine ganz gewaltige Umschichtung , dann habe ich die anderslautenden Worte von Frau Babel im Ohr , daß die Zahl der armen Frauen und Manner , die über 65 Jahre alt sind und die Sozialhilfe in Anspruch nehmen , kontinuierlich abnimmt . Sie sollten sich einmal darauf einigen , was Sie hier sagen . Lassen Sie mich ein letztes sagen - das ist für uns selbstverständlich _ : Die Finanzierung dieser Grundsicherung kann im Fall ihrer Einführung den Beitragszahlern nicht aufgebürdet werden . Der Kampf gegen die Armut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die aus Steuermitteln zu finanzieren ist . Dabei ist eine Grundsicherung nicht völlig zum Nulltarif zu haben . Es gibt im übrigen erhebliche Einsparungen bei der Sozialhilfe . Wir wissen zwar _ wir haben erst heute mit der Novelle zum AFG ein eindrucksvolles Beispiel dafür erlebt _ , zu welch wirklich unsinnigen sogenannten Sparmaßnahmen die Koalition zu Lasten der Arbeitslosen bereit ist . Dies ändert aber nichts daran , daß die Menschen in unserer Republik einen Anspruch auf ein Leben oberhalb des Existenzminimums und damit auf ein Einkommen haben , das nicht nur ihr physisches Überleben , sondern auch eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben inmitten unserer Gesellschaft ermöglicht . Zynismus von seiten der FDP und der CDU ist dieser Problematik wirklich nicht angemessen . Vielen Dank für das Zuhören . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Volker Kauder .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verfolgt man die Beiträge der Opposition in der heutigen Debatte , dann könnte man fast den Eindruck haben , bei der Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gehe es um eine Verschlechterung der Ausbildung . . Das Gegenteil ist der Fall . Wir diskutieren über ein Mehr an Ausbildung im Rahmen der dualen Berufsausbildung . . Denn beides , die Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule , ist Ausbildungszeit . Auch wenn mancher im Saal das in Abrede stellen will : Die Ausbildung der Lehrlinge . im Betrieb ist eben gerade nicht geringwertiger als die Ausbildung in der Berufsschule . . Wir müssen endlich von der Schieflage wegkommen , daß der Auszubildende immer weniger Lehrzeit im Betrieb verbringt . Denn Kern- und Erfolgsrezept der dualen Berufsausbildung ist nun einmal die praktische Ausbildung im Betrieb , und sie muß auch in ausreichendem Umfang stattfinden . . . noch : Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer Wieso sehen sich eigentlich viele Betriebe außerstande , die Inhalte der Ausbildungsordnungen mit der erforderlichen Qualität im Betrieb zu vermitteln ? Das liegt auch an den immer enger gewordenen Zeiträumen . Es muß auch zu denken geben , wenn der DIHT uns in dieser Woche auf Kammerumfragen aufmerksam macht , in denen Betriebe die Reduzierung der betrieblichen Ausbildungszeit als wesentlichen Grund für mangelnde Ausbildungsbereitschaft nennen .
Die Bundesregierung setzt sich natürlich dafür ein, dass der humanitäre Zugang schnellstmöglich wieder hergestellt wird. Dass wir dazu mit den vor Ort tätigen Partnerorganisationen in Verbindung stehen, ist ganz klar. Sie haben richtig gesagt, dass die Menschen dort abgeschnitten sind von Wasser und Strom; vom Zugang zu Grundnahrungsmitteln ganz zu schweigen. Für den Transport von Hilfsgütern und humanitären Mitteln brauchen wir natürlich dringend wieder den Zugang. Der Flughafen Goma ist derzeit noch nicht wieder in Betrieb. Auch das ist eine Schlüsselfrage in dem Zusammenhang. Darüber hinaus erschweren Proteste und Übergriffe gegen die VN und gegen internationale Organisationen die Leistung humanitärer Hilfe. Wir haben natürlich Erwartungen an alle Partner dort in der Region. Der Bundesaußenminister hat jüngst die Außenminister zum Gespräch geladen. Insbesondere über die Lage im Ostkongo hat er mit der ruandischen Außenministerin gesprochen. Ich glaube, dass wir alle Partner beteiligen müssen, auch die kongolesische Seite, um schnellstens das zu erreichen, was für uns ein primäres Ziel ist, nämlich wieder humanitäre Maßnahmen gewährleisten und sichern zu können.
Partei: GRUENE
Ein Blick in die Begründung Ihres Gesetzentwurfs _ ich setze mich gerade mit Ihrem Gesetzentwurf auseinander , Frau Kollegin _ macht aber auch noch mehr deutlich - ich zitiere _ : Die Frage , ob eine Wehrpflicht für Frauen eingeführt werden könnte oder sollte , hat nur mittelbare Bedeutung für die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes von Frauen . Am Rande sei bemerkt : Eine Mitgliederbefragung der FDP hat mit großer Mehrheit gezeigt , daß die FDP für die Wehrpflicht ist . Ich zitiere weiter : Ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs .2 des Grundgesetzes liegt nicht vor , wenn Männer der Wehrpflicht unterliegen , Frauen dagegen nur dem freiwilligen Wehrdienst . Diese Schlußfolgerung ist in sich völlig widersprüchlich ; denn wer eine Grundgesetzänderung befürwortet , die Frauen den Dienst an der Waffe erlaubt , bewegt sich natürlich im Rahmen der Organisation der Bundeswehr , also auch der Pflicht zum Wehrdienst . Wenn Männer und Frauen nach FDP-Manier gleich behandelt werden sollten , könnte das die Wehrpflicht für Frauen zur Folge haben . Das nehmen Sie zumindest in Kauf . . Wer meint , Frauen sollten das Recht haben , freiwillig Dienst an der Waffe leisten zu dürfen , verkennt , daß , wer A sagt , auch B sagen muß . Wenn jemand von Gleichberechtigung im formalen Sinne spricht , dann sind damit natürlich nicht nur die Rechte gemeint , sondern über kurz oder lang auch die damit zusammenhängenden Pflichten . Für mich bedeutet das : Die FDP spricht sich also für eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen aus oder nimmt sie zumindest billigend in Kauf . . Dies aber lehnen die Bündnisgrünen strikt ab . . Es sind nicht nur die bösen Grünen , die Sie falsch verstehen wollen , Frau Lenke . . Die Wohlfahrtsverbände haben sich bereits geäußert und interpretieren Sie genauso wie ich . Sie frohlocken und sagen , wenn Frauen auch dienstverpflichtet würden , zögen sie wohl den Zivildienst vor . Somit hätten die Verbände das Pflegepersonalproblem gelöst . Glauben Sie , sie wollen Sie nur falsch verstehen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Duin, auch ostfriesische Unkenrufe ändern es nicht: Die Konjunktur läuft. Sie läuft sehr gut. Wir haben im letzten Jahr 3,6 Prozent Wachstum verzeichnet. Wir werden dieses Jahr annähernd 3 Prozent Wachstum haben. Auch im nächsten Jahr werden wir Wachstum haben. Die Beschlüsse, die vor zwei Tagen in Brüssel gefasst wurden, werden das Wachstum stabilisieren. Davon gehen wir aus. Das Bruttoinlandsprodukt hat das Vorkrisenniveau bereits überschritten. Das zeigt sich vor allen Dingen auf dem Arbeitsmarkt. Das macht mir die allermeiste Freude. Im letzten Monat waren nur noch 2,79 Millionen Menschen arbeitslos. Von dieser Zahl hat Gerhard Schröder nur geträumt. In der Zeit, in der Rot-Grün regiert hat, haben Sie solche Zahlen nicht erreicht. Erst als wir angefangen haben, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, hat sich die Situation verbessert. Sie werden es erleben: Auch in diesem Monat sinkt die Arbeitslosigkeit. Erste Informationen zeigen, dass es in diesem Monat erneut weniger Arbeitslose gibt. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 6,6 Prozent. Am allermeisten freut mich – dies freut mich auch ganz persönlich, weil ich mich als Arbeitgeber und Unternehmer immer dafür eingesetzt habe –, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland de facto kein Problem mehr ist. In meinem Wahlkreis gibt es zurzeit 300 offene Azubi-Stellen und keinen einzigen Bewerber mehr, der nicht vermittelt ist. Darüber müssen wir allerdings einmal sehr intensiv nachdenken; denn wenn wir nicht mehr genügend Auszubildende haben, kann das zu einem Flaschenhals, einem Bottleneck, für unsere Wirtschaft werden. Wir müssen uns gemeinsam intelligente Ideen einfallen lassen. Ich würde mir wünschen, dass die Goethe-Institute in Spanien oder in Portugal vielleicht ein bisschen mehr Deutschunterricht erteilen, damit wir unter Umständen jungen Leuten aus diesen Ländern helfen können. Spanien hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 42 Prozent. Hier wäre europäische Solidarität durchaus angebracht. Wenn wir uns ansehen, wie sich die Beschäftigung insgesamt entwickelt hat, können wir feststellen: Wir werden auch im Jahresdurchschnitt weniger als 3 Millionen Arbeitslose haben. Das sind ausgesprochen positive Entwicklungen. Das Ganze hat natürlich auch in allen anderen Bereichen Effekte. So werden wir im nächsten Jahr die Renten endlich wieder vernünftig erhöhen können. Die Zahlen sind seit heute bekannt: 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten. Das ist ja wirklich schon einmal ein Schluck aus der Pulle. Auch darüber können wir froh sein. Das sollten wir alle sein; denn die Rentner haben in den letzten Jahren keine besonders gute Zeit gehabt.
Partei: GRUENE
Herr Stadler , geben Sie mir Recht , dass es einen Unterschied zwischen Journalisten und Banken gibt ? Das Bundesverfassungsgericht hat den Journalisten , aber auch der Presse und den Medien insgesamt eine ganz besondere Bedeutung in unserem Gesellschafts- und Rechtssystem zugewiesen ; manche reden von der vierten Gewalt . Stimmen Sie mir zu , dass dies für die Banken nicht zutrifft ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Zahl , die Sie genannt haben , stimmt nicht . . Es trifft zu , daß für dieses Jahr schon im Vorfeld im Finanzplan prognostiziert war , daß die Unterstützung hier zurückgefahren wird . Insofern kann ich das , was Sie sagen , nicht bestätigen . Im Finanzplan sind ebenfalls die zukünftigen Vorgaben festgelegt .
Partei: GRUENE
Ihre Behauptung kann ich in ihrer Pauschalität nur klar zurückweisen . Es hat Probleme gegeben - das ist klar - , weil vor allen Dingen bis zum Jahr 2002 ein großer Andrang von Visaantragstellern zu bewältigen war , der inzwischen wieder rückläufig ist . Wir haben permanent durch Erlasse , ein entsprechendes Terminsystem , die Aufstockung des Personals im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten , Schulungen etc . versucht , die Botschaft nach besten Kräften zu unterstützen , damit selbstverständlich auch diese Botschaft sozusagen eine gute Visitenkarte Deutschlands im Ausland darstellen kann .
Partei: SPD
Warum hat das Bundesinnenministerium in seinen Antworten auf meine schriftlichen Fragen nach dem korrigierten Investitionsbedarf , die ich im Februar und März 1997 an die Bundesregierung gerichtet hatte , die Summe von 9 ,5 Millionen DM nicht genannt , sondern lediglich ausweichend geantwortet ?
Partei: FDP
Herr Kollege Professor Pfaff , können Sie sich daran erinnern , daß ich Anfang Mai dieses Jahres einen Antrag zum West-OstAusgleich eingebracht habe und daß von Mai bis jetzt in der Regierungskoalition nichts passiert ist , bis vor zwei Tagen Ihr Konzept auf den Tisch kam ? . Halten Sie das für verantwortungsvoll gegenüber den neuen Bundesländern , die das besonders betrifft ? Ich finde das unverantwortlich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vielen Dank für die Glückwünsche und den Beifall . Ich will nur kurz sagen : Für mich ist es eine besondere Ehre und eine besondere Freude , daß ich an diesem Tag hier reden kann . Ich hätte an meinem 30 . Geburtstag selbst in meinen kühnsten Träumen so etwas nicht für möglich gehalten .