Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung begrüßt den Entschließungsentwurf zu Jugoslawien nachdrücklich . Sie sieht darin eine Unterstützung ihrer Politik . Von Anfang an war es Auffassung der Bundesregierung , daß die Völker Jugoslawiens allein über die Zukunft des Landes zu entscheiden haben . Diesen Grundsatz hat der Außenministerrat der KSZE am 19 . Juni 1991 in Berlin festgelegt . Diesem Prinzip ist auch die Bundesregierung verpflichtet . Gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft tut die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende , um den Konflikt friedlich und auf dem Verhandlungsweg beizulegen . Dabei gilt es , im Einklang mit den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein Neues Europa eine Regelung zu finden , die zugleich die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts , die Achtung der Menschenrechte und einen umfassenden Schutz der Minderheiten gewährleistet . Keines dieser Postulate kann absolut gesetzt werden ; sie stehen vielmehr in einem engen untrennbaren Zusammenhang . Der Kampf um Grenzen hat nur Leid und Unglück über Europa gebracht . Er muß endlich aufhören . Für die Stabilität in Europa ist die Einhaltung des im Völkerrecht und in den KSZE-Verpflichtungen verankerten Prinzips der Unverletzlichkeit der Grenzen unverzichtbar . . Daher wird die Europäische Gemeinschaft gewaltsamen Gebietserwerb oder einseitige Verschiebungen der inneren oder äußeren Grenzen Jugoslawiens nicht anerkennen . Auf Vorschlag von Frankreich und Deutschland hat die Europäische Gemeinschaft die Konferenz über Jugoslawien einberufen . Seit dem 7 . September 1991 wird unter dem Vorsitz von Lord Carrington in Den Haag verhandelt . Der Vertragsentwurf von Lord Carrington für die Neugestaltung Jugoslawiens trägt den berechtigten Anliegen aller Republiken und aller nationalen Gemeinschaften und ethnischen Gruppen in Jugoslawien Rechnung . Dies erlaubt den Republiken , die es wünschen , den Weg in die Unabhängigkeit . Sie bietet ihnen aber auch die Möglichkeit , künftig in lokkerer Assoziierung oder in engeren Formen der Zusammengehörigkeit , insbesondere im wirtschaftlichen Bereich , zusammenzuarbeiten . Die Entschei - dung darüber müssen die Republiken frei und ohne Zwang treffen können . Am 8 . November 1991 hat die Europäische Gemeinschaft in Rom die Verhängung von Sanktionen gegen die Verhandlungsstörer und gegen den Hauptverantwortlichen für die Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarungen beschlossen . Die Sanktionen werden von positiven , noch endgültig zu beschließenden Kompensationsmaßnahmen zugunsten der friedensbereiten , kooperationswilligen Republiken begleitet werden . Die Europäische Gemeinschaft hat sich erneut an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt , um ein Ölembargo der gesamten Völkergemeinschaft gegen Jugoslawien durchzusetzen . Es zielt auf die jugoslawische Volksarmee , denn es ist vor allem diese sogenannte Volksarmee , die für die massive Eskalation der Gewalt in Kroatien verantwortlich ist . Was sie tut und was sie getan hat , steht in keinem Verhältnis zu dem , was auch die kroatische Seite zu verantworten hat . Serbien hat mit seinen kaum verhüllten Territorialansprüchen den Haager Verhandlungsprozeß immer wieder auf unzumutbare Weise aufgehalten . Diese Politik darf nicht hingenommen werden . Am 10 . Oktober ist in Den Haag ein Zeitrahmen von höchstens zwei Monaten für den Abschluß der Verhandlungen vereinbart worden mit der Perspektive der Anerkennung der Republiken , die dies wünschen , und mit dem gleichzeitigen vollständigen Abzug der jugoslawischen Volksarmee aus Kroatien . Er muß eingehalten werden . Daher müssen die Verhandlungen , wenn nicht anders möglich , auch ohne Serbien zügig fortgesetzt werden . Serbien bleibt aber aufgefordert , jederzeit an den Verhandlungstisch zurückzukehren , muß aber endlich mit einer konstruktiven Haltung zur Lösung der Krise beitragen . Auf Vorschlag von Bundesaußenminister Genscher hatten die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am Dienstag in dieser Woche in Noordwijk beschlossen , Lord Carrington nach Jugoslawien zu entsenden _ was inzwischen bereits geschehen ist _ , um dort zu erkunden , ob nunmehr der Einsatz einer VN-Friedenstruppe in den Krisengebieten in Frage kommt . Dies fordern inzwischen alle Konfliktparteien in Jugoslawien . Eine solche Truppe kann jedoch nur entsandt werden , wenn zuvor ein wirksamer Waffenstillstand hergestellt ist . Sie müßte so zwischen den Parteien stationiert sein , daß sie Grenzänderungen in keinerlei Weise präjudiziert . Bundeskanzler Kohl hat die Präsidenten von Slowenien und Kroatien zu einem baldigen Besuch nach Bonn eingeladen . Wir werden mit ihnen darüber sprechen , unter welchen Modalitäten ihr Anspruch auf Unabhängigkeit zu verwirklichen ist . Von allen Republiken , die unabhängig werden wollen , wird _ zu Recht und möglichst unverzüglich _ der umfassende , verfassungsrechtlich abgesicherte und internationaler Kontrolle unterliegende Schutz der Minderheiten , so wie es Lord Carrington in seinem Vertragsentwurf vorschlägt , erwartet . Dies ist um so wichtiger , als festeht , daß keine der Republiken eine ethnisch homogene Bevölkerung haben wird . In allen Republiken muß für alle nationalen Gemeinschaften und Minderheiten der gleiche Rechtsstandard gelten , also nicht etwa nur für die Serben in Kroatien , sondern _ wie das hier mehrfach heute schon ausgeführt worden ist _ z . B . auch für die Albaner im Kosovo und für die ungarische Minderheit in der Wojvodina . Die am 22 . Oktober in Prag beschlossene KSZE-Menschenrechtsmission wird bei der Prüfung der Menschenrechtslage eine wichtige Rolle spielen . Die Menschen in Jugoslawien , meine Damen und Herren , denen wir in Freundschaft verbunden sind , haben genug gelitten und unbeschreibliche Opfer gebracht . Was wir in dieser bedrückenden Situation an humanitärer Hilfe leisten können , tun wir . Die EG- Außenminister haben zudem auf Frankreichs Vorschlag vor drei Tagen beschlossen , die UNICEF mit dem Ziel einzuschalten , Kinder aus Dubrovnik und anderen bedrohten Städten in Kroatien zu evakuieren . Die Zeit der Zerstörung muß enden . Die Völker Jugoslawiens verdienen Frieden und eine gedeihliche Zukunft . Dazu wollen wir mit allen unseren Kräften beitragen . Der Deutsche Bundestag geht heute mit seiner gemeinsamen Entschließung einen weiteren Schritt in diese Richtung . Vielen Dank . .