Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung setzen wir einen weiteren Punkt zur Verbesserung unseres Besteuerungssystems um. Dieses Gesetz ist für mich der klare Beweis, dass es eben keinen Stillstand in unserer Steuergesetzgebung gibt. Wir werden heute die Besteuerung gerechter, einfacher, leichter administrierbar und gestaltungssicherer machen. Das ist ein Erfolg. Das ist generell unser Ziel, und das ist eine Etappe, die wir heute erreichen. Das muss festgehalten werden. In Deutschland gibt es etwa 50 Millionen Anleger in Investmentfonds. Immerhin 15 Millionen Deutsche besitzen Investmentanteile, viele durch ihre private Altersvorsorge. Wir sprechen hier von einer Größenordnung von etwa 2 Billionen Euro. Das zeigt zum einen die Dimension dieses Gesetzes, zum anderen aber auch die Bedeutung; denn wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren und stabilen Altersvorsorge. Im parlamentarischen Verfahren kam es zu immerhin 24 Änderungsanträgen. Das zeigt zum einen, welch großen Einfluss wir als Parlamentarier, insbesondere unsere Berichterstatter, auf den Gesetzentwurf genommen haben; wir haben ihn verbessert. Zum anderen zeigt das Lob aller Fachleute, dass wir in den parlamentarischen Verfahren offensichtlich vieles richtig gemacht haben, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Ich möchte mich ausdrücklich auch bei den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums bedanken. Allen voran danke ich dem Staatssekretär Dr. Michael Meister für die gute Zusammenarbeit. Betrachte es, lieber Michael Meister, geradezu als ein Geburtstagsgeschenk, dass wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden. Herzlichen Glückwunsch an Michael Meister! Ja, wir haben einiges erreicht, worauf wir zu Recht stolz sein können. Ich nenne hier nur kurz etwa das Thema Immobilienfonds. Wir schaffen hier eine Übergangsfrist, in der die Steuerfreiheit von Wertänderungen einer Immobilie bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes erweitert wird. Das gilt allerdings nur, wenn zwischen Erwerb und Veräußerung der Immobilie zehn Jahre liegen. Durch das Investmentsteuerreformgesetz werden wir unter Einhaltung von Steuerneutralität auf drei Gebieten wesentliche Verbesserungen erreichen. Zum Ersten auf der rechtlichen Seite. Durch die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Fonds und bei der Besteuerung von Dividenden bestehen akute europarechtliche Risiken, die wir mithilfe dieses Gesetzes beseitigen. In Zukunft werden inländische Dividenden bei in- und ausländischen Investmentfonds gleichermaßen auf Fondsebene besteuert. Dadurch schließen wir aus, dass gegen den Fiskus, also den Steuerzahler, Forderungen in Milliardenhöhe geltend gemacht werden können. Als Ausgleich für die Besteuerung auf Fondsebene werden dafür auf der Ebene des Anlegers Teile der Erträge von der Besteuerung freigestellt. Damit wird gesichert, dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Zum Zweiten nehmen wir bei Publikumsfonds einen Systemwechsel vor. Wir senken hier durch ein neues Besteuerungssystem die sehr komplexen Anforderungen an Publikumsfonds. Statt wie bisher über 30 Besteuerungsmerkmale abzufragen, werden wir diese auf 4 senken. Dadurch vereinfachen wir im Sinne aller Beteiligten – für die Anleger, für die Steuerzahler und auch für die Finanzverwaltung – die bis heute äußerst aufwendigen sogenannten Massenverfahren. Denn wir senken auf der einen Seite den Aufwand der Wirtschaft zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, auf der anderen Seite verringern wir damit aber auch den Kontrollaufwand der Verwaltung erheblich. Auch damit leisten wir wie schon vor etwa einem Monat, als wir das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet haben, einen weiteren Beitrag zur Entbürokratisierung und Steuervereinfachung in Deutschland. Wir treten damit immer neuen aggressiven Steuergestaltungen entgegen, sodass wir eine gleichmäßige, an der Leistungsfähigkeit orientierte Besteuerung erreichen. Drittens und letztens. Das Gesetz wendet sich an Spezialfonds, also an die institutionellen Anleger, die etwa zwei Drittel aller Anleger ausmachen. Hier ist bis heute der Gestaltungsspielraum sehr groß. Leider hat das dazu geführt, dass es dadurch zu großen Missbräuchen kam; es wurde angesprochen. Diese werden nun weiter eingeschränkt. Der Gesetzentwurf beabsichtigt, die Umgehung der Dividendenbesteuerung durch Cum/Cum-Geschäfte zu unterbinden. Wir werden dies erreichen, indem wir die Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer auf Dividenden an eine Mindesthaltefrist knüpfen. Künftig muss der Steuerpflichtige die Aktie für einen Mindestzeitraum von 45 Tagen halten und zudem ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko tragen, um die Kapitelertragsteuer steuerlich anrechnen zu können. Konkret bedeutet dies, dass der Entleiher einer Aktie einen Anteil des Wertänderungsrisikos übernehmen muss. Wir führen damit Haftung und Risiko wieder zusammen. Das ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes, und für das Funktionieren der Märkte ist dies unerlässlich. Zudem verbessern wir die Anlagebedingungen für Spezialfonds, sodass sie in Infrastrukturprojekte investieren können. Dadurch leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung unserer in einigen Teilen maroden Infrastruktur. Zum Schluss, meine Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes noch einmal verdeutlichen: Mit dem vorliegenden Gesetz werden natürlich nicht alle Gestaltungen ausgeräumt. Das ist ein immer laufender Prozess. Wir haben aber mit der BEPS-Initiative und ähnlichen Vorhaben schon vieles vorangebracht. Wir sind uns bewusst, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt, den wir aber gezielt beschreiten wollen. Ansonsten wird durch aggressive Steuergestaltung und findige Steuertricks letztlich unser gesamtes Gesellschaftssystem gefährdet. Das wollen wir nicht. Das will diese Regierungskoalition nicht. Deswegen: Lassen Sie uns den heutigen Tag als guten Tag sehen! Aber wir werden weiter an der Sache arbeiten – gemeinsam mit unserem Partner in der Regierungskoalition. Herzlichen Dank.