Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der demografische Wandel und die Globalisierung stellen unsere Arbeits- und Lebenswelt auf den Kopf und schaffen neue Rahmenbedingungen, gerade auch in der Landwirtschaft. Es bedarf eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Ökonomie und Ökologie sowie einer umsichtigen Nutzung von Ressourcen zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist der Grundstein für eine innovative Landwirtschaftspolitik. Landwirtschaft hat sich in den letzten 40, 50 Jahren fundamental verändert. Landwirtschaft ist heute nicht mehr nur die Basis für die Herstellung von Lebensmitteln, sondern sie ist auch Produzent von Rohstoffen, Produzent von Energieträgern und Produzent von Basisstoffen. Als Drittes ist sie ein unersetzlicher Teil der deutschen Wirtschaft als Basiswirtschaft für eine innovative und exzellente Landmaschinentechnologie. Ohne diese Basis der deutschen Landwirtschaft wäre unsere Basistechnologie der deutschen Landmaschinentechnik schlicht und ergreifend nicht möglich. Ich werde gleich noch darauf zurückkommen und darlegen, warum mir das so wichtig ist. Wir führen eine Wertediskussion über Landwirtschaft im Allgemeinen sowie über Ernährung und Tierwirtschaft im Besonderen. Was sind uns Ernährung, unsere Tiere und die Umwelt wert? Wie wollen wir leben? Menschen verlangen verstärkt nach ökologisch nachhaltigen, vegetarischen Lebensmitteln. Wir haben einen extrem steigenden Druck auf die Landwirtschaft. Es ist schizophren: Der Markt verlangt hochwertige und sichere Lebensmittel, aber weiterhin zu niedrigsten Preisen, und zeitgleich mehr Tier-, Natur- und Umweltschutz, und das geht bis hin zur kompletten Umgestaltung der Landwirtschaft. Wandel ist nur möglich, wenn alle an der gleichen Seite des Strangs ziehen. Ich glaube, ein Teil dazu ist mit der Aufstellung des Haushalts 2016 getan. Ich sage mal für uns alle: Auch bei einer lebhaften Diskussion, auch bei einer strittigen Diskussion kann es immer sein, dass der andere recht hat; das sollte man mit ins Kalkül ziehen. – Das war eine nicht gehörige und auch überflüssige Bemerkung, wenn ich das mal sagen darf. – Okay. Ich möchte zu dem kommen, was, wie Sie wissen, mich bewegt, und das ist die Forschung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Es sind 560 Millionen Euro im Haushalt und damit 10 Prozent des gesamten Agrarhaushalts. Das ist im Vergleich zu anderen Haushalten eine stattliche Summe. Sie ist nötig, aber sie ist auch ein klares Zeichen, dass das Ministerium den Bereich Forschung sehr ernst nimmt. Es sind 57 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr, eine Steigerung um über 10 Prozent. Mit jährlich über einer halben Milliarde Euro an Fördermitteln ist das BMEL eines der forschungs- und innovationsfreundlichsten Ministerien schlechthin. Lassen Sie mich dazu eine Bemerkung machen, die mir wichtig ist, die aber vielleicht ein bisschen Wasser in den Wein schüttet. Faust, Kapitel 7: Zwar ist’s mit der Gedankenfabrik Wie mit einem Weber-Meisterstück Wo ein Tritt tausend Fäden regt, … Wer will was Lebendigs erkennen und beschreiben, Sucht erst den Geist heraus zu treiben , Dann hat er die Teile in seiner Hand, Fehlt, leider! nur das geistige Band. Ich glaube, wir werden alle sehr sorgfältig aufpassen müssen, wo unsere Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik hingeht, und wir als Parlament – ich sage das deutlich – werden auch eine gewisse Richtschnur legen wollen müssen. Ich glaube, wir werden wesentlich intensiver beobachten müssen, welche Institute welche Aufgaben zu welchem Zweck übernehmen. Ich finde den Wissenschaftsstandort Deutschland schlicht und ergreifend toll, möchte aber zugleich auch sagen, dass Wissenschaft nur dann einen Wert hat, wenn sie nicht Wissenschaft für sich, sondern Wissenschaft im Dienste derer ist, die das Geld dafür aufbringen. Ich glaube, wir sollten in Zukunft ein wenig mehr Wert darauf legen, dass wir unsere parlamentarische Hoheit dahin gehend wahrnehmen. Das BMEL finanziert Förderprogramme, um innovative Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterstützen, die im unmittelbaren Interesse von Gesellschaft, Praxis und Wirtschaft stehen. 41 Millionen Euro sind für die Innovationsförderung in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher, für technische und nichttechnische Innovationen im gesamten Agrar- und Ernährungssektor und im gesamten gesundheitlichen Verbraucherschutz, zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Lebensmittelund Produktsicherheit vorgesehen. Mit den zusätzlichen Mitteln werden Themen aufgegriffen, die im Koalitionsvertrag als Schwerpunkte aufgeführt sind: Tierschutz und Tiergesundheit, Klimaschutz, nachhaltiger Pflanzenschutz, gesunde Ernährung, Sicherheit von Lebensmitteln. Lassen Sie mich jetzt etwas ergänzen, was, glaube ich, für uns wichtig ist. Wir müssen eine Zukunftsstrategie entwickeln, gerade auch in Bezug auf Industrie 4.0. Wir haben die Basis der deutschen Landwirtschaft, und wir haben die Technologie in deutschen Firmen, die hier angesiedelt sind. Wir sind in vielen Bereichen Weltmarktführer. All das, was die Automobilindustrie mit selbstfahrenden Fahrzeugen probiert, können wir im landwirtschaftlichen Sektor selber, ohne Google, ohne Microsoft, ohne Apple, aus eigener Kraft. Das heißt für uns im Klartext, unseren IT-Standort so auszurüsten, dass unsere Landmaschinenhersteller in der Lage sind, unabhängig von interessierten ausländischen Kräften hier eigene Systeme aufzubauen, um mit ihrer Landmaschinentechnologie unseren Vorsprung weiter ausbauen zu können. Im Übrigen führt dies vielleicht auch zu einer gewissen Selbstständigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, die ich sehr mag. , Aber können wir mit Blick auf die forschungsbasierte Entwicklung eine Prognose abgeben, wie wir aus dem Hamsterrad „wachsen oder weichen“ wieder herauskommen? Ich spreche das jetzt aus einem ganz bestimmten Grunde an. Bei der digitalen Vernetzung der Geräte zwischen Schlepper und Auslesegerät ist noch ordentlich Musik im Spiel. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Ich war auf meiner Sommertour bei einem Hersteller von Güllefässern. Früher waren das kleine Dinger, aus denen hinten was rauskam, und wenn der Kanal aufgerissen wurde, roch es ein bisschen. Heute sind das 30-Kubikmeter-Fässer auf drei Achsen, digital gesteuert. Damit man die richtig nutzen kann, werden sie auf eine Länge von 36 Metern ausgeklappt und Schleppschläuche drangehängt. Die neueste Technik können Sie sich jetzt demnächst auf einer Ausstellung anschauen. Jeder Schlauch hat ein Ventil. Das Ventil wird durch eine App gesteuert. Was braucht man zur Steuerung des Ventils außer den Informationen durch die App? Nicht nur GPS, sondern auch die Grunddaten. Die Grunddaten bekommt man aber nur über eine Hoftorbilanz; das muss ich leider dazusagen. Wenn man aber das Instrument der Hoftorbilanz ordentlich nutzen will, dann braucht man auch eine Düngemittelverordnung. Gerade im Hinblick auf unsere führenden Betriebe sollten wir unsere Anstrengungen darauf verwenden, die IT weiterzuentwickeln, damit Informationen aus Hoftorbilanz und Düngemittelverordnung so miteinander verknüpft werden können, dass es möglich ist, mit weniger Ausbringung und weniger Kunstdünger einen wesentlich höheren Ertrag zu erzeugen. Das würde bedeuten: Weniger kann mehr sein. Abschließend zu einem charismatischen, liebenswerten und netten Kollegen der CDU. Er hat sich in der Sommerpause zu unserer Haltung zur Düngemittelverordnung geäußert. Ich glaube, ich habe gerade deutlich gemacht, warum wir Hoftorbilanz und Düngemittelverordnung brauchen.