Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Herr Wissmann , mit der Frage der Steuerreform haben Sie ein gutes Thema aufgerissen . Sie hätten eine echte Steuerreform haben können . Eine Steuervereinfachung besteht zum Beispiel darin , dass man bestimmte Vergünstigungen streicht . Die Debatte darüber haben wir im Januar dieses Jahres angestrengt . Wir haben ein ganzes Jahr verloren , bis Herr Merz Ihren Fehler wieder ausgebügelt hat , indem er selber einen Vorschlag unterbreitet hat , Steuervergünstigungen abzubauen - und zwar restlos . Wenn Sie selber sagen , Steuervereinfachung wäre das Wichtigste , was jetzt geschehen soll , dann hätten Sie , die CDU/CSU , uns im Januar unterstützen können . Diese Möglichkeit hatten Sie ; Sie haben sie verstreichen lassen . Mit den Vorschlägen von Koch und Steinbrück haben Sie statt des Rasenmähers jetzt die Nagelschere im Dschungel der Subventionen angeboten . Sie haben jede einzelne Subvention stehen lassen - die Subventionen füllen einen dicken Hefter - und nehmen von jeder Subvention 4 Prozent herunter . Das bringt Sie natürlich auch nicht voran , wenn Sie wirklich Steuervereinfachung zum Ziel haben . Steuervereinfachung haben Sie aber offensichtlich nicht zum Ziel , sonst hätten Sie ganz andere Vorschläge gemacht . Aber wir haben ja im Vermittlungsausschuss noch Möglichkeit und Zeit , über diese Fragen zu diskutieren . Eine Frage ist heute ganz wichtig - sie ist mit der Haushaltsdebatte schicksalhaft verbunden , da gebe ich zum Beispiel Herrn Rexrodt Recht - : Was haben wir bzw . was hat Herr Eichel eigentlich gestern und heute erreicht , auch für Deutschland ? Diese Frage versuchen wir hier gemeinsam zu bewerten und zu beantworten . Ich teile die Auffassung , dass wir vielleicht einen hohen Preis zahlen müssen - da soll man sich nicht vertun . Der hohe Preis wird sein , dass in den nächsten Jahren - unabhängig davon , ob irgendwelche Wahlen stattfinden oder nicht - weitere Reformpakete und Sparpakete geschnürt werden müssen ; denn es ist ganz offensichtlich , dass der Reformprozess inzwischen unumkehrbar geworden ist . Wäre dem nicht so , dann hätten es die anderen europäischen Finanzminister Herrn Eichel und Herrn Francis Mer nicht durchgehen lassen , zu sagen : Gebt uns noch einmal einen Aufschub . Mehr als ein Aufschub ist es nicht . In einem halben Jahr kann neu entschieden werden ; das weiß auch jeder . Wir haben die Möglichkeit , unseren Reformen eine Chance zu geben . Das sollten Sie ernst nehmen . Wenn Finanzminister aus anderen Ländern , die ihre eigenen Erfahrungen damit haben , wie Reformen funktionieren oder nicht funktionieren , mehrheitlich der Meinung sind , dass man den Reformen der Bundesrepublik Deutschland eine Chance geben sollte , weil sie wahrscheinlich zielführend sind , dann sollten Sie sich hier nicht als die Hüter einer theoretischen Idee aufführen . Sie sollten vielmehr versuchen , den Praxistest mit uns gemeinsam zu bestehen . Auch dazu haben Sie im Vermittlungsverfahren die Möglichkeit . Es ist interessant , dass in den Ecofin-Vorlagen steht - das kann man nachlesen - , dass das größte Haushaltsrisiko darin besteht , dass man das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens noch nicht einschätzen könne , da es noch in der Diskussion sei und noch vom Bundesrat abhänge . Sie müssten zumindest dem Volumen - wenn Sie mit einzelnen Maßnahmen nicht einverstanden sind , können Sie andere Vorschläge bringen - des Reform- und Sparpakets der Bundesregierung zustimmen . Das ist das Mindeste , was kommen muss . Aber Sie wollen eigentlich gar nicht , dass wir mit dem Bundeshaushalt unsere Vorschläge im Detail öffentlich bekannt machen . Sie wollen gleich in das Vermittlungsverfahren abtauchen und alles klammheimlich hinter verschlossenen Türen beraten , damit am Ende keiner als derjenige dingfest gemacht werden kann , der für einen bestimmten Vorschlag steht , der im Kompromiss zutage tritt . Es ist klar , dass Sie nicht erwischt werden wollen , wenn Ihre Vorschläge zum Beispiel darin bestehen , alle ABM zu streichen . Das kann ich gut verstehen , aber Abtauchen gilt nicht . Das ist genau der Punkt , den Herr Eichel klargestellt hat , als er sagte , dass Art . 104 Abs . 9 des EG-Vertrages nicht heißt , Brüssel die Haushaltshoheit zu übertragen . Damit wir in diesem Punkt Klarheit haben . Es wäre für manchen Ministerpräsidenten schön gewesen , zu sagen , Brüssel habe Auflagen gemacht , Hans Eichel sei schuld , deshalb müssten die Auflagen erfüllt werden und es tue ihnen Leid , den Menschen wehtun zu müssen , aber die Entscheidung träfen nicht sie . Wie kann man denn als Ministerpräsident haushaltspolitische Entscheidungen an Brüssel delegieren und der Meinung sein , so könne man Politik gestalten ? Sie haben im Bundesrat so viel Macht . Nutzen Sie sie doch endlich ! - Das werden wir sehen . Ich gehe davon aus , dass Sie in den letzten 24 Stunden einen Strategiewechsel vollzogen haben . Sie haben bis gestern einen Konfrontationskurs verfolgt , weil Sie darauf hofften , dass Brüssel der Koalition bei diesem Bundeshaushalt gravierende Steine in den Weg legen würde . Diese Strategie ist gestern geplatzt . Jetzt kommt Plan B . Jetzt werden diejenigen in der CDU/CSU nach vorne treten , die schon immer gesagt haben , die Union müsse ein bisschen mehr kooperieren . Genau das wird ab morgen beginnen . Wir werden die Elefantenrunde erleben , wir werden weitere Ergebnisse im Vermittlungsausschuss sehen und dann müssen Sie doch die Eigenheimzulage ganz opfern . Wahrscheinlich wird das so sein . Sie können sich doch nicht als Hüter des Stabilitätspaktes aufspielen , sind aber nicht einmal in der Lage , Vorschläge zu machen , die dieselbe Summe ergeben , die unsere Vorschläge erbracht haben . Wenn Sie das nicht können , dann sollten Sie den Mund nicht so weit aufsperren . Inzwischen haben wir in Deutschland die Phase erreicht , in der die konkreten Vorschläge auf den Tisch gelegt werden müssen , weil die Lernprozesse in den Parteien stattgefunden haben . Wenn ein solcher Lernprozess bei Ihnen nicht stattgefunden hat und das Ihre taktische Unruhe begründet , dann ist das Ihr Problem . Wenn er doch stattgefunden hat , dann ist es an der Zeit , dass Sie Vorschläge liefern . Ihre Taktik ist nicht aufgegangen . Schauen Sie sich doch Europa an . Jean-Claude Juncker steht wirklich nicht in Verdacht , Rot-Grün nach dem Munde zu reden . Dasselbe gilt für die französische Regierung . Auch die gehört nicht zum rot-grünen Milieu . Das wissen wir alles . Herr von Weizsäcker , der zumindest theoretisch Ihrer Partei angehört , hat heute deutlich im Fernsehen gesagt , es wäre ihm wichtig , dass ganz mutige Entscheidungen für Reformschritte getroffen werden . Machen Sie doch endlich einmal ! Wollen Sie im Prinzip Recht behalten oder wollen Sie in der Sache erfolgreich sein ? Die Börse war heute unbeeindruckt , der Eurokurs hat auch nicht großartig nachgegeben . Das Einzige , was mit einem gewissen nationalen Tremolo in der Stimme über das Fernsehen waberte , waren irgendwelche Unionspolitiker , die meinten , das Abendland gehe zugrunde . Offensichtlich hat das die Börse nicht gehört . Herr Tremonti , der Finanzminister Italiens , ist jetzt mit seinem , wie ich finde , irrwitzigen Versuch unterwegs , den Investitionsbegriff neu zu definieren , einige Sachen herauszurechnen und damit eine kreative Haushaltsführung zu machen . Es ist ein Erfolg von Hans Eichel , dass er es geschafft hat , Francis Mer , den französischen Finanzminister , davon zu überzeugen , das Verfahren jetzt nur einzufrieren und nicht zu versuchen , an den Regeln herumzufummeln . Ich halte das für einen Erfolg . Die Gefahr lag doch ganz woanders . Heute ist schon einmal Herr Köhler vom Internationalen Währungsfonds bemüht worden . Man sollte sich der Debatte stellen , ob man wirklich nur rein quantitativ konsolidieren , also nur die Summen reduzieren will , oder ob man nicht qualitativ konsolidieren , also Strukturen verändern will . Die beste Garantie , dass es auf Dauer ein Abschmelzen der Ausgaben gibt , ist der Subven-tionsabbau , weil die Wirkungen über Jahre hinweg eintreten , und zwar mit jedem Jahr stärker . Das hat wirklich nachhaltige Effekte . Sie sind herzlich eingeladen , sich am Subventionsabbau stärker als bisher zu beteiligen . Über die Nagelschere aus dem Koch/Steinbrück-Konzept habe ich mich schon ausgelassen . Es ist nach unserer Auffassung wirklich zu wenig , was dort vorgeschlagen worden ist . Wir haben verstärkt immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen . Man kann natürlich behaupten , der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei in Gefahr . Wer sich aber ein bisschen mit der Materie auskennt , dem ist klar : Solange nicht die meisten bzw . fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausbalancierte Budgets aufweisen , wird es keine Mehrheit für eine gravierende Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts geben . Das halte ich auch für richtig . Deswegen ist einer gewissen Ratlosigkeit in der Frage , was aus der Situation der vergangenen zwei Jahre für das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union zu lernen ist , für einige Monate ein Abwarten gefolgt , um zu erkennen , ob die für Deutschland vorgeschlagenen Reformen Hand und Fuß haben . Ich gehe davon aus , dass das der Fall ist . Denn es hat durchaus ein Sinneswandel stattgefunden . Die Akzeptanz der Strukturreformen als vernünftiges Instrument der Haushaltskonsolidierung , das über Jahre hinweg funktioniert , ist im rot-grünen Milieu vorhanden . Anderenfalls wäre es nicht zu den Entscheidungen gekommen , die in den vergangenen Wochen mit rot-grüner Mehrheit getroffen worden sind . Das heißt für mich , das Hans Eichel Recht hatte , sich nicht dem Defizitverfahren und dem Zwang aus Brüssel zu unterwerfen , sondern dafür zu sorgen , dass jede Partei in diesem Land zu ihrer Verantwortung steht . An der Begrenzung der Risiken müssen wir gemeinsam arbeiten , Herr Austermann . Aber dazu werden Sie sicherlich irgendwann einmal die von Ihnen schon so lange versprochenen knallharten Sparvorschläge vorlegen .