Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion möchte sich heute Abend mit einem – aus ihrer Sicht jedenfalls – alten und lieben Bekannten befassen. Es handelt sich um die Grundgesetzänderung im Rahmen des Art. 28 Abs. 1 Satz 3. Es geht darum, die Möglichkeit zu schaffen, dass Länderparlamente darüber entscheiden können, dass ausländische Mitbürger, die aus Drittstaaten kommen, an Kommunalwahlen teilnehmen können. Das hat der Bundesrat übrigens schon 1997 auf Antrag der SPD beschlossen. In diesem Haus hat er bisher noch keine Mehrheit gefunden. Ich sage ganz offen: Ich war wenig begeistert davon, dass wir im vorletzten Jahr nach einer Anhörung im Parlament dem Antrag, der von anderer Seite gestellt worden war, aus Gründen der Koalitionsräson nicht zustimmen konnten. Ich halte zunächst einmal zufrieden fest, dass wir heute einen Antrag beraten, der aus unserer Feder stammt, der identisch mit dem Wortlaut des Bundesratsbeschlusses ist und der auch wortgleich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und sinngemäß, jedenfalls in der Begründung, von der Fraktion Die Linke eingebracht worden ist. Weil das alles schon recht bekannt ist und die Diskussion schon viele Jahre geführt wurde, kann ich verstehen, dass der eine oder andere es nicht gerade als sensationell empfindet, dass er sich heute Abend noch damit befassen muss, Herr Kollege Grindel und Herr Kollege Mayer. Ich kann Ihnen das aber nicht ersparen; denn wir sprechen von ungefähr 4 Millionen Menschen, die in Deutschland leben und die weder den deutschen Pass noch einen Pass aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. Es handelt sich um Ausländerinnen und Ausländer aus sogenannten Drittstaaten, also aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Um deren Mitwirkungsmöglichkeit im kommunalen Bereich – wir wollen ihre Teilhabe an der Gesellschaft, wir wollen eine Mitmachgesellschaft – geht es. Die genannte Zahl ist nicht klein. Berlin hat, wie ich heute gelesen habe, aufgrund des Bevölkerungswachstums derzeit 3,4 Millionen Einwohner zu verzeichnen. Stellen Sie sich vor, wie es wäre, wenn eine solche Zahl an Deutschen auf diese Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen ist. Im Übrigen: Wenn wir uns die Situation bei kommunalen Wahlen genau anschauen, dann stellt man fest, dass es praktisch drei Gruppen gibt. Es gibt dort, wo viele Menschen mit ausländischem Pass leben, ungefähr ein Drittel, das nicht wählen darf, ein Drittel, das nicht wählen will, und ein Drittel, das wählen geht. Sie sind es, die über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente entscheiden. Man kann nicht sagen, dass das eine zufriedenstellende demokratische Legitimation ist. Wir wünschen uns mehr Beteiligung von allen, die hier leben. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. – Herr Kollege, das will ich Ihnen gleich erklären. Vorher will ich Ihnen aber eine Frage stellen – dazu ist die Stunde nun doch noch nicht zu spät –: Was haben der Freiherr vom Stein, die Kollegin LeutheusserSchnarrenberger von der FDP und die CDU-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt gemeinsam? Alle drei sind für das kommunale Ausländerwahlrecht: Der Freiherr vom Stein schon 1808 im Bereich seiner Städteordnung, die er damals geschaffen hat. Frau Roth hat damals anlässlich der Oberbürgermeisterwahlen geäußert: Wir hatten bis jetzt etwa 50 000 wahlberechtigte EU-Ausländer. Wenn alle Ausländer wählen dürften, hätten wir rund 140 000 Wahlberechtigte. Ich hätte gerne, dass diese übrigen 90 000 Frankfurter ebenfalls wählen dürften. – Das finde ich richtig. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat am 21. August 2009 gesagt, dass sie die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ für ein kommunales Ausländerwahlrecht in Bayern unterstütze. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns hat sie dafür ausdrücklich gelobt. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, fassen Sie sich ein Herz und überlegen Sie, ob Sie dieser Verfassungsänderung nicht doch zustimmen sollten. Was spricht denn dagegen? Gerade aus Ihrem Bereich wird immer wieder geäußert: Wahlrecht setzt Staatsbürgerschaft voraus. Sie sind aber nicht konsequent und ehrlich genug, um zu sagen: Dann lassen Sie uns bitte einmal die Voraussetzungen für die Einbürgerung erleichtern, damit wir wenigstens annähernd solche Zahlen haben wie beispielsweise Schweden oder die Niederlande. Deutschland hinkt bei den Einbürgerungszahlen im EUVergleich weit hinterher. Wenn, dann seien Sie bitte auch konsequent: Stimmen Sie den Veränderungen im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechtes zu. Dann kann ich Ihr Argument ernst nehmen, sonst nicht. Ich vermag nicht einzusehen, warum jemand die deutsche Staatsbürgerschaft braucht, um auf kommunaler Ebene beispielsweise zu entscheiden, ob in einem Bebauungsplan genügend Freiraum für Spielflächen für Kinder vorgesehen ist. Ich vermag nicht zu erkennen, warum man die deutsche Staatsbürgerschaft braucht, um verantwortungsvoll entscheiden zu können, in welcher Weise und mit welchen Finanzmitteln Kindergärten oder Schulen gebaut werden sollen. Man braucht die deutsche Staatsbürgerschaft auch nicht, um auf kommunaler Ebene zu entscheiden, dass man ein städtisches Krankenhaus nicht an irgendjemanden verhökert und verkauft. So ließe sich die Reihe der Beispiele ohne weiteres fortsetzen. Wir haben – dieses Argument von Ihnen kenne ich schon – anlässlich der Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages sieben Experten gehört. Sechs davon waren Juristen. Nun gibt es ja das böse Sprichwort: Zwei Juristen, drei Meinungen. Ich sage Ihnen aber einmal: Unter diesen sieben Sachverständigen – wie gesagt, sechs Juristen darunter – gab es nur zwei mit einer abweichenden Meinung. Sie haben gesagt: Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken, Ausländern, die aus Drittstaaten kommen, das kommunale Wahlrecht einzuräumen. Kollege Mayer, die ganze Diskussion knüpft an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ländergesetzen von Schleswig-Holstein und Hamburg aus dem Jahr 1990 an. Damals gab es noch nicht, was dann zum 31. Dezember 1992 beschlossen worden ist, nämlich die Bestimmung, dass alle EU-Ausländer bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Nun weiß ich auch, dass man nicht jeden Sachverhalt über einen Kamm scheren kann. Es gibt sicherlich Unterschiede – das verkenne ich nicht –, aber ich bestreite entschieden – so hat es auch die Mehrheit der Sachverständigen getan –, dass es eine unüberwindbare verfassungsrechtliche Hürde für die Einführung des Kommunalwahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt. Das setzt eine Verfassungsänderung voraus. Wir Sozialdemokraten wollen das schon sehr lange. Wir wollen das auch weiterhin. Wir werben bei Ihnen allen um entsprechende Unterstützung. Ich darf meinen Appell wiederholen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau Roth, der Oberbürgermeisterin von Frankfurt. Sie hat Erfahrung im Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Frankfurt hat einen sehr hohen Ausländeranteil. Nehmen Sie sich auch ein Beispiel an unserer jetzigen Justizministerin, Frau LeutheusserSchnarrenberger. Dann bekommen wir in diesem Haus und in der zweiten Kammer vielleicht eine Verfassungsänderung hin. Das würde ich mir wünschen. Wir wollen das. Wir wollten das schon immer. Es bleibt dabei. Wir werden dieses Projekt weiter intensiv verfolgen. Danke sehr.