Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums fügt sich ein in den finanzpolitischen Kurs der Konsolidierung und in den wirtschaftspolitischen Kurs zur Stärkung von Wachstum und Arbeitsplätzen . Er ist eng bemessen , und manches , was wünschenswert wäre , ist aus ihm nicht zu leisten . Aktiv werden gestaltet Existenzgründung und Existenzsicherung , die Integration mittlerer und kleiner Unternehmen in die Weltwirtschaft und immer wieder die Verbreiterung der wirtschaftlichen Grundlage in den neuen Ländern . Von den insgesamt 16 ,1 Milliarden DM gehen 8 ,7 Milliarden DM in die Kohle . Das begrenzt den Rahmen , und das zeigt , wie notwendig es ist , diese Hilfen des Bundes konsequent bis zum Jahr 2005 auf 4 Milliarden DM zurückzufahren . . So wichtig finanzielle Spielräume sind : Wichtiger ist , daß die Wirtschaftspolitik ihren Beitrag zur Reformpolitik in diesem Lande leistet , zu Reformen , die erstarrte Strukturen überwinden und Verhaltensweisen verändern sollen , Strukturen , die , einst als Errungenschaften gepriesen , sich heute als Investitionsbremse erweisen . Ich sage es gleich vorab : Am Entstehen dieser Strukturen , die wir heute zum Teil beklagen , haben viele mitgewirkt : die Parteien , die heute die Koalition bilden - auch meine Partei - , die heutigen Oppositionsparteien , die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sowie viele gesellschaftliche Institutionen . Wir haben uns damals von anderen , aus sich heraus verständlichen und nachvollziehbaren . noch : Bundesminister Günter Rexrodt wir haben dann auch feststellen müssen , daß viele der zunächst bewährten Regeln Anpassung verhindern , daß unser Steuersystem unübersichtlich und zum Teil ungerecht geworden ist , daß Schutzvorschriften im Arbeitsrecht zur Einstellungsbremse geworden sind und vor allem , daß wir überall an finanzielle Grenzen stoßen . Das Richtige tut , wer diese Strukturen aufbricht , wer Reformen voranbringt . Das Falsche tut , wer diese Reformen verhindert . Reformen verlangen Augenmaß und Konsequenz ; Augenmaß , weil es nicht darum geht , den Sozialstaat abzuschaffen , und Konsequenz , weil notwendige Reformen nicht zerredet und verwässert werden dürfen . Das letztere schließt einen sachgerechten Kompromiß durchaus ein . Wo ist nun die Alternative der Opposition zu dieser Reformpolitik ? Sie wäre im übrigen eine Alternative zur Politik von Tony Blair und den Sozialdemokraten in Holland und in Skandinavien . Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen . . Dabei geht es mir nicht um die Höhe des Steuersatzes für Nachtzuschläge oder den Streit darüber , was nun eine versicherungsfremde Leistung ist oder nicht . Es geht mir auch nicht darum , in welchem Jahr punktgenau das Strommonopol aufgegeben werden muß . Es geht darum - das darf ich in aller Ruhe und Konsequenz sagen - , daß Sie im Grundansatz keine Alternative haben zu einer Politik , die auf die Senkung von Steuern und Abgaben hinausläuft , auf die Neuorganisation der Arbeitswelt , auf die Schaffung neuer Beschäftigungsfelder und auf den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern . . Wenn es ernst wird , verweigern Sie sich entgegen Ihren Bekundungen jeder wirksamen Veränderung . Sie verweigern sich nicht , weil Sie es besser wissen , sondern weil Sie sich davon einen parteipolitischen Vorteil versprechen . . Meine Damen und Herren , die SPD irrt sich auch , wenn sie Umverteilung propagiert und damit die Massenkaufkraft zu stärken versucht . Das hieße , das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen . Wir wollen die Nachfrage stärken durch mehr Reformen , das heißt durch mehr Beschäftigung . Wir wollen die Differenz zwischen brutto und netto geringer machen . Das steigert die Nettokaufkraft . Lesen Sie dazu nach , was uns der IWF und die OECD ins Stammbuch geschrieben haben . . Sie haben genau die Politik , die von uns gemacht wird , bestätigt . . Dennoch muß ich sagen : Es hat sich eine Menge verändert . Ich habe vor wenigen Tagen eine Übersicht über die Umsetzung des 50-Punkte-Programms für Investitionen und Arbeitsplätze und des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgelegt . Wer genau hinsieht und nicht in billiger Polemik macht , der wird zugeben müssen , daß Reformpolitik in vielen Bereichen und vorwiegend da , wo es nicht auf die Zustimmung des Bundesrats ankommt , weit vorangekommen ist . . - Auch beim Ladenschluß . - Ich nenne die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren , auch in der Gentechnologie . Ich verweise auf die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes , die Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , die Privatisierung der Telekom und anderer Bereiche , . die Reform des Finanzmarkts und wichtige Veränderungen sogar im Steuerrecht . Dabei bin ich weit davon entfernt , mich zurückzulehnen und selbstgefällig zu sagen : Das ist genug . Entscheidende Schritte stehen noch aus , vor allem in der Steuerreform . Aber da ist klar , wer blockiert und warum blockiert wird . . Im Haushalt 1998 des Bundeswirtschaftsministers sind erstmals Mittel für Aufgaben in der Telekommunikation und im Postbereich vorgesehen . Ich will jetzt nicht darauf eingehen , daß der Weg zur Privatisierung der alten Bundespost ein dornenreicher war , bei dem die SPD gemeinsam mit der Postgewerkschaft zunächst die Rolle des Verhinderers , dann die des Bremsers spielte und heute die Rolle des Besitzstandswahrers spielt . Ich muß aber einräumen , daß die Integration der politischen Teile des Postministeriums in das BMWi und BMF und die Errichtung der Wettbewerbsbehörde im ersten Anlauf nicht zu Einsparungen führen können . Ich bedaure das , gebe aber zu bedenken : Erstens . Wir brauchen für die neuen wettbewerbspolitischen Aufgaben hochqualifizierte Leute . Zweitens . Jeder von Ihnen kennt das Dienstrecht .