Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Streng genommen hätte das Mandat für die Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung für Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak, das wir heute beraten, eigentlich direkt im Anschluss an unsere gestrige Plenardebatte stattfinden sollen, als wir über die deutsche Beteiligung an der Operation Counter Daesh geredet haben. Die Ausbildungsmission in Nordirak ergänzt ja in logischer und sinnvoller Weise unsere Maßnahmen zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“, die wir gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO über Syrien ergriffen haben. Weil das alles miteinander zusammenhängt, unterstützen die Freien Demokraten dieses Mandat mit Nachdruck. Es ist ein Erfolg der Ausbildungsunterstützung durch die internationale Gemeinschaft, dass der Einfluss des IS im Irak deutlich zurückgedrängt wurde. Vor diesem Hintergrund können wir sowohl aus militärischer als auch aus humanitärer Sicht eine positive Bilanz ziehen, insbesondere mit Blick auf den Schutz der Jesiden und anderer Minderheiten in der Region. Deutschland hat mit seinen internationalen Partnern gemeinsam fast 16 000 Sicherheitskräfte in der Region ausgebildet. Die Ausbildung von 5 000 Sicherheitskräften geht alleine auf deutsches Engagement zurück. Das begrüßen wir ausdrücklich. Was wir als Freie Demokraten bereits kritisch gesehen haben, als das Mandat zum ersten Mal erteilt wurde – das will ich hier deutlich sagen –, war die Lieferung von Kleinwaffen an die Peschmerga, nicht die Lieferung von Panzerabwehrwaffen. Der Endverbleib von Kleinwaffen ist in der Region nicht zu kontrollieren. Das sehen wir im Moment leider auch anhand des innerirakischen Konflikts, der sich dort aufgetan hat. Diesen innerirakischen Konflikt müssen wir bei unserem Engagement immer im Blick haben. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Das kurdische Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September war ein schwerer politischer Fehler der kurdischen Autonomieregierung in Erbil. Die anschließenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und Erbil haben das überdeutlich sichtbar werden lassen. Die Region im Nordirak um die kurdischen Provinzen Erbil, Dahuk, Sulaimaniyya und Halabdscha genießt ja schon große Autonomie. Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass Deutschland die territoriale Integrität des Irak achtet. Deshalb ist es richtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern an einem Dialogprozess zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung arbeiten. Meine Damen und Herren, unsere Ausbildungsmission auch im Nordirak ist auf Einladung der irakischen Zentralregierung in Bagdad begonnen worden. Es muss deshalb klar sein, dass auch im Nordirak jede weitere Tätigkeit nur mit Unterstützung und auf Einladung der Zentralregierung erfolgen kann. Nur wenn die territoriale Integrität des Irak gewahrt bleibt, besteht die Chance, die Region langfristig zu stabilisieren und die terroristische Bedrohung dauerhaft einzuhegen. Meine Damen und Herren, die Entwicklung sowohl in Syrien als auch im Irak hat eine neue Dynamik gewonnen. Nicht jedes Element dieser Dynamik ist positiv; aber eines ist vollkommen klar: Nach der technischen Verlängerung um drei Monate wird es eine Neubewertung der Gesamtlage geben müssen, wird es eine Neuformulierung dieser Mandate – vielleicht in einem Mandat verbunden – geben müssen. Wir Freien Demokraten werden daran konstruktiv mitarbeiten. Herzlichen Dank.