Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im letzten Jahr haben wir mit dem Weißbuch 1994 und der Konzeptionellen Leitlinie den Rahmen gesteckt , wie sich die Bundeswehr angesichts der völlig veränderten sicherheitspolitischen Lage fortentwickelt . Dazu gehört ein Paket von flankierenden Maßnahmen , mit denen die Wehrpflicht flexibilisiert und die Attraktivität des militärischen Dienstes gesteigert werden soll . Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es insbesondere darum , die wehrrechtlichen Eckwerte der Konzeptionellen Leitlinie umzusetzen und materielle und ideelle Anreize für den Dienst als Soldat in der Bundeswehr zu schaffen . Die vier wesentlichen Kernpunkte der Neuregelung sind die folgenden : Erstens . Der Grundwehrdienst wird ab Januar 1996 zehn Monate dauern . Hieran schließt sich eine zweimonatige Verfügungsbereitschaft an . In dieser Zeit kann der Wehrpflichtige einberufen werden , sollte die sicherheitspolitische Lage dies erfordern . Wir können dann jederzeit die Friedenshöchststärke der Bundeswehr von 370 000 Soldaten erreichen . Zweitens . Es wird ein zusätzlicher Wehrdienst mit einer Dauer von 2 bis 13 Monaten angeboten . Grundwehrdienstleistende , die von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch machen , stehen auf wichtigen Funktionsdienstposten länger zur Verfügung und steigern die Einsatzfähigkeit der Einheit . Zugleich erhöhen wir die Flexibilität in der Lebensplanung für die Wehrpflichtigen . Drittens . Wir schaffen zusätzliche finanzielle Anreize für den Dienst in der Bundeswehr . Freiwillig länger dienende Grundwehrdienstleistende erhalten ab dem elften Monat einen Zuschlag zum Wehrsold von monatlich 1 200 DM . Für alle Soldaten der Bundeswehr werden ab dem elften Dienstmonat die Tagessätze für erhöhte Dienstzeitbelastung um 40 % angehoben . Grundwehrdienstleistende , die sich für mindestens vier Jahre zum Soldaten auf Zeit verpflichten , erhalten bei ihrer Ernennung einen einmaligen Verpflichtungszuschlag , dessen Höhe sich aus der Zeit zwischen Verpflichtung und Ernennung ergibt . Pro Monat werden 1 200 DM angerechnet . Heimatfern einberufene Grundwehrdienstleistende erhalten einen Mobilitätszuschlag von 60 DM monatlich , wenn sie mehr als 100 km , von 120 DM monatlich , wenn sie mehr als 200 km von zu Hause entfernt stationiert sind . Viertens . Wir verbessern die Aufstiegsmöglichkeiten insbesondere in der Laufbahngruppe der Mannschaften . Die Mindestbeförderungszeiten für Mannschaften werden der verkürzten Dauer des Grundwehrdienstes angepaßt . Künftig kann ein Soldat beispielsweise schon nach drei Monaten zum Gefreiten befördert werden . Zur Zeit beträgt die Mindestfrist sechs Monate . Ein neuer Spitzendienstgrad Oberstabsgefreiter wird für Mannschaften geschaffen . Außerdem können künftig mehr Offiziere des militärfachlichen Dienstes die Besoldungsgruppe A 13 erreichen . Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ergänzen wir die Bundeswehrreform , verbessern die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte , stärken die Akzeptanz der allgemeinen Wehrpflicht und sichern die Nachwuchsgewinnung . Für dieses Paket von Maßnahmen investieren wir ab 1996 jährlich mehr als 200 Millionen DM , die wir nicht zusätzlich vom Finanzminister erhalten , sondern , wie ich finde , in vorbildlicher Weise an anderer Stelle des Verteidigungshaushaltes einsparen , damit sie unseren Soldaten , vor allem den Wehrpflichtigen , für ihren schwierigen und wichtigen Dienst zugute kommen können . . noch : Bundesminister Volker Rühe Frau Präsidentin , soweit mein Bericht aus dem Bundeskabinett .