Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor fast genau einem Jahr haben wir uns hier am 12 . Dezember 1991 auf der Grundlage der Großen Anfrage der SPD zum GATT-Welthandelssystem verständigen können und prinzipiell unseren Standpunkt klargemacht . Seit dieser Zeit hat es eine Reihe von Entscheidungen und Hinweisen gegeben , die speziell unter den Landwirten sehr starke Emotionen ausgelöst haben . Wir konnten in dieser Woche Zeuge davon werden . Ich möchte für uns feststellen , daß wir prinzipiell dafür sind , die GATT-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen . Ich möchte aber gleichzeitig dazu sagen , daß es uns darum geht , noch viel mehr Fortschritte zu erreichen , und zwar in Richtung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung , in Richtung dauerhafter Schutzrechte für die Entwicklung der schwächeren Länder , in Richtung Regulierung des Welthandels nach ökologischen Kriterien usw . Ich glaube , daß das alles Fragen sind , die auch und gerade im wohlverstandenen Zukunftsinteresse der sogenannten Ersten Welt liegen , also der fortgeschrittenen Industrieländer . . Nach Berichten der Weltbank ist der Verlust der Entwicklungsländer durch Protektionismus im Welthandel gegenwärtig etwa doppelt so hoch wie die gesamte Entwicklungshilfe . . _ Darüber unterhalten wir uns mal , Herr Hornung , zu welchem Preis wir Weizen verkaufen können . Ich werde aber noch ein bißchen etwas zur Agrarreform sagen . Der tatsächliche Durchbruch bei den GATT-Verhandlungen ist für uns erst dann erreicht , wenn das GATT nicht mehr als Instrument der reichen Länder und der transnationalen Konzerne im Welthandel mißbraucht werden kann . Das kann es noch ; darauf haben sich eine Reihe von Vorrednern j a bezogen . Der Durchbruch in der seit Jahren festgefahrenen Uruguay-Runde , der Agrarkompromiß zwischen den USA und der EG-Kommission , ist nur ein Teil der strittigen Gesamtproblematik , die beim GA TT noch aussteht . Er dient zuallererst dem Kapital in Indus trie , Dienstleistungen und Handel . Das müssen wir eindeutig feststellen . Zugleich verdeutlicht er die Misere einer Agrarpolitik , die die westeuropäischen Landwirte zu Subventionsempfängern degradierte . Ich glaube , das ist niederschmetternd für die , die sich darin bewähren müssen . Entschieden möchte ich mich von jenen Politikern distanzieren , die , wie ich meine , in verantwortungsloser Art und Weise den Agrarkompromiß mit den USA mißbrauchen , indem sie , anknüpfend an die berechtigten Ängste der Bauern , Emotionen schüren und Feindbilder aufbauen . . Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen : Ich war über die Demonstration am Dienstag gegenüber auf der anderen Rheinseite erschrocken , als dort in zwanzig Metern Entfernung zum Präsidium und zum Rednerpult ein Galgen vorbeigeführt wurde , an dem eine Puppe aufgehangen war , die einen Bundesminister darstellen sollte . Ich glaube , es ist Zeit , daß wir uns alle auflehnen sollten , so etwas zu dulden und öffentlich zu machen . . Tatsache ist jedoch , daß nicht der jüngste Agrarkompromiß , sondern der sich verschärfende Strukturwandel in der Landwirtschaft , den wir zu verzeichnen haben , und die darauf ungenügend reagierende Agrarreform der EG hier aufeinanderprallen . Nach meiner Meinung blockiert sich die Argrarreformpolitik inzwischen selbst . Sie verlangt wettbewerbsfähige , gut strukturierte und sicher auch größere Betriebe , aber die Ausgleichszahlungen halten _ speziell in den Altbundesländern _ die Pachtzahlungen hoch und verhindern auch dadurch sinnvolle Entwicklungen von Pachtbetrieben , die natürlich zu verzeichnen sind und viel schneller vorangehen müßten . . Fritz Schumann  Für mich steht fest , daß die Gesellschaft auf Dauer keinen Zweig unterstützen wird , der Einkommen verlangt , die die Preise nicht decken , bzw . einen Zweig , der nur noch die Landschaft pflegt . Der Konservatismus der Agrarpolitik hat doch dazu geführt , daß die Mehrzahl der kleinen und mittleren Bauernhöfe nur solange existieren kann , wie Ausgleichszahlungen ungekürzt fließen . Die Agrarreform hat die Weichen in Richtung wettbewerbsfähige Betriebe gestellt ; dies ist ganz eindeutig festzustellen . Nichts wird die Bauern davon abhalten , sich den wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten und der Nachfrage kostenoptimal anzupassen . Daraus erwächst das Problem , daß sich in der EG der Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Steigerungsmöglichkeiten der Produktion _ und , in der Endkonsequenz , des Gewinns in den Intensivgebieten und den benachteiligten Gebieten abspielt . Das heißt , der Verdrängungswettbewerb der von Natur aus benachteiligten Gebiete ist vorprogrammiert . Fakt ist , daß die flankierenden Maßnahmen der Reform auf eine Verminderung der Produktion in benachteiligten Gebieten zielen . All das stellt Fragen für die Entwicklung ländlicher Räume in neuen Dimensionen . . _ Wir wollen das nicht . Ich bin eher dafür , daß alles in allem mehr Ehrlichkeit der Politik gegenüber den Bauern Einzug halten muß . Dazu gehört , bereits jetzt über die Reform der Reform nachzudenken , und zwar gemeinsam mit den Landwirten . Danke schön . .