Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da die Behandlung des heutigen Themas in ursächlichem Zusammenhang mit den Gründen für meinen Rücktritt steht , habe ich dazu noch etwas aus persönlicher Sicht zu sagen . Wenn ich mit anderen zusammen auf eine öffentliche Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit gedrungen habe , so zielte dies auf einen emanzipatorischen Prozeß , der mehr umfaßt als die Feststellung von Verletzungen rechtsstaatlicher Normen und von Menschenrechten in der DDR . Meine eigene Geschichte , insbesondere meine inoffizielle Mitarbeit beim MfS vor 20 Jahren , meine Entscheidung , diese Mitarbeit 1975 zu beenden , die Zeit in der Opposition und die Erfahrung der Haft in der DDR haben mich gelehrt , daß diese Emanzipation eine aktive politische Auseinandersetzung aller betroffenen Menschen selbst erfordert , die sich nicht delegieren läßt . Gerade wir in der DDR haben erfahren , in welchem Ausmaß die Okkupation eigener politischer Willensbildung durch uns fremde Gremien zur Instrumentalisierung von Menschen , ihrer Lebensumstände und ihrer Geschichte geführt hat . Eine Enquete-Kommission kann die erforderliche gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzen . Darüber hinaus erleben wir heute erneut , wie parteiegoistischer Opportunismus und die Arroganz der Macht von Politikern und Medien diese Aufarbeitung behindern . Die verstaatlichte Abrechnung der heutigen BRD mit dem besiegten politischen System der DDR hat überdies weitaus mehr im Visier als bloß Täter und Träger politischer Verantwortung . Gleichzeitig hat sie viel mehr zu bemänteln , als der Enthüllungseifer von Parteipolitikern vermuten läßt . Eine Auseinandersetzung der Menschen von unten mit ihrer eigenen Geschichte , die Erhellung der Strukturen bürokratischer Diktatur , aber auch die Benennung der politischen Schuld kalter Krieger der Nachkriegs-BRD und alle Formen von Komplizenschaft der Herrschenden in Ost und West in der ganzen Geschichte beider deutscher Staaten stoßen heute und gerade in diesem Parlament auf nicht wenige Gegner . Wenn dies aber trotzdem gelingt , so wird der Versuch scheitern , in der Aburteilung der DDR die Idee des Sozialismus , die für mich Demokratie und Humanismus zwingend einschließt und die weder durch die Politbürokratien des Ostens noch durch den billigen Triumph zeitgenössischer Antikommunisten erledigt ist , auszulöschen . Ich stelle fest : Seit der Übernahme der DDR wurde gesellschaftliche Atmosphäre für genau diesen Versuch geschaffen . Meine Damen und Herren , wir haben 1990 am zentralen Runden Tisch die Auflösung des MfS nicht nur durchgesetzt , um die Opfer der Repression in der DDR zu rehabilitieren , sondern um einen emanzipatorischen Prozeß zu befördern , der auch Menschen , die das Regime überwiegend mitgetragen haben , künftig resistent gegenüber Demagogie und damit eigenverantwortlich werden läßt . Die Reduzierung der Kritik auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsverletzungen , so nötig sie ist , umgeht die Bewertung der DDR an ihren eigenen Ansprüchen , d . h . an Kriterien gesellschaftlicher Emanzipation . Dies bedeutet aber auch , die Hoffnung all der Menschen zu leugnen und zu verurteilen , die die Existenz der DDR als Versuch zu eben dieser Emanzipation begriffen haben . Gerade dadurch , denke ich , kann es aber nicht gelingen , auch die Illusionen zu benennen , die den Einsatz menschenverachtender Mittel scheinbar rechtfertigten . Ich bedaure , daß es keine Partei in diesem Hause gibt , die bislang über diese tiefen Gräben gesprungen ist . Ich bedaure zutiefst , daß auch die PDS bis heute nicht in der Lage war , diesen Anspruch _ und den erwarte ich im Grunde von Ihnen allen nicht , sondern vor allem von den Linken selbst _ an die Aufarbeitung unserer Vergangenheit einzulösen , und selbst über das Relativieren nicht hinausgekommen ist . Ich weiß allerdings , daß daran zum Teil auch die Atmosphäre schuld ist , die ich vorhin beschrieben habe . Ich bedauere ebenso , daß Teile der Bürgerbewegungen diesen ihren eigenen Anspruch aufgegeben haben , wenn sie sich heute mit der CDU auf die Forderung nach allgemeiner Säuberung nicht nur der Parlamente beschränken . Mir kommt es wirklich darauf an , daß Bedingungen geschaffen werden , unter denen Menschen nicht ausgegrenzt werden , sondern die Möglichkeit erhalten , sich ihrer ganz persönlichen Geschichte und Schuld zu stellen . Die Offenlegung ist dafür unverzichtbar . Die Akten müssen offenbleiben . Doch gerade die Vorverurteilung und das öffentliche Strafkartell behindern diese Offenlegung . Auch in diesem Parlament wurde auf unrühmliche Weise dazu beigetragen , die Atmosphäre zu vergiften . Mir bleibt nur , mich von Ihnen zu verabschieden , auch von denen , die mich nie hier wollten . Ich versichere Ihnen , ich werde weiterhin Politik machen ; denn auch außerhalb des Parlamentes ist das möglich . Guten Tag . .