Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Ost , ich hoffe doch , daß Ihre Zeit noch nicht abgelaufen ist , auch wenn Sie darauf bestanden haben sollten . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist dank ihrer Spitze ein einziges und einzigartiges Chaos , unüberschaubar für die Regierung selbst , für die Wirtschaft ohnehin , für Steuerberater , Gerichte , Arbeitnehmer und Arbeitslose ebenfalls . Dies hat gestern die Rede des Bundeskanzlers beim Bundesverband der Freien Berufe gezeigt , als er auf kein einziges berufsspezifisches Thema eingegangen ist , sondern eineinviertel Stunden lang von der Familienpolitik bis hin zu allen möglichen Dingen , sich selbst betreffend , gesprochen hat . . Ich hatte den Eindruck , er hatte sich vom Selbstauf-die-Schulter-Klopfen schon eine ganz schiefe Haltung geholt . Aber manche sind ja schon dankbar , wenn er überhaupt spricht . Dies zeigen aber auch die chaotische Rede und die Schimpfkanonade , die heute Theo Waigel gehalten hat , in der er niemals wirklich zur Sache gekommen ist . . Die chaotische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft zeigt auch , wie wenig eigentlich unsere Interessen wahrgenommen werden . Gerade hat der Finanzminister ja einem unglaublich aufwendigen Vorhaben im Bereich der sogenannten transnationalen Netze zugestimmt , bei denen wir überproportional zur Kasse gebeten werden und überhaupt keine Kontrolle darüber haben , ob diese Projekte gebraucht werden . Der Finanzminister hat das Kunststück fertiggebracht , 93 Milliarden DM der europäischen Kasse zu versprechen , damit wir schließlich 27 Milliarden DM für die neuen Bundesländer erhalten . Wir brauchen keine neuen Pakte , Kollege Jens , keine neuen Gesetze . Wir brauchen keine Steuerflut . Wir brauchen endlich weniger Staat , damit unsere Betriebe wieder befreit arbeiten können . Heute ist es doch schon eine Wissenschaft , überhaupt noch einen Betrieb unterhalten zu wollen . Eigentlich wollte ich zum Asien- Konzept der Bundesregierung sprechen , das seinen Ausgangspunkt darin hat , daß eine Reihe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags gegen die an Dummheit kaum zu überbietende Entscheidung vom 28 . Januar letzten Jahres vorgegangen ist und eine Aktion gestartet hat . Ich nenne hier ausdrücklich den Kollegen Wolfgang Lüder , der mit seiner Initiative Ausgangspunkt für dieses sogenannte Asien-Konzept war , das leider das , was die Initiatoren wollten , nicht wiedergibt . So fehlt eine Perspektive der Bundesregierung für eine koordinierte China- Politik . Wir werden uns als Deutsche niemals allein gegenüber einem kommunistischen Regime in Peking durchsetzen , das Katz und Maus mit uns und anderen Europäern spielt . Wir brauchen dringend eine Koordinierung zumindest der G-7-Staaten zu einer gemeinsamen Politik gegenüber Peking . Mir fehlt die Perspektive einer abgestimmten Politik gegenüber den einzelnen Ländern in Asien . Mir fehlt überhaupt die Länderanalyse , die es ermöglicht , gezielte Maßnahmen politisch zu beschließen und durchzuführen . Mir fehlt auch die politische Perspektive gegenüber Taiwan , dem nach dem Fall Hongkongs eine weit höhere Bedeutung zukommen wird , als den meisten heute vielleicht bewußt ist . Wo ist die Stellungnahme der Bundesregierung zum Antrag Taiwans , Mitglied im GATT oder auch der Welthandelsorganisation zu werden ? Ich halte es schon für bodenlos , wenn im Asien-Konzept der Bundesregierung immer nur von China oder Volksrepublik China gesprochen wird , ohne das dynamische , freie , demokratische China anzusprechen . Das haben die Menschen dort nicht verdient . Ich habe fast den Eindruck , als ob die Bundesregierung mit ihrer Formulierung beschwörend bewirken möchte , daß Taiwan und seine freiheitliche Entwicklung auch noch unter ein kommunisti20870 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Ortwin Lowack sches Joch kommt . Ich glaube , hier müssen wir vom Parlament etwas entgegensetzen .  _ Ich bin gerne bereit , eine Zwischenfrage des Kollegen Wolfgang Lüder zuzulassen .