Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Elisabeth Flickenschildt hat einmal in Düsseldorf gesagt , man spricht von kleinem , großem und mittlerem Echauffement . Ich glaube , Frau Schmidt-Zadel , mit dem großen Echauffement lösen Sie die Probleme nicht , die wir dabei sind hier zu diskutieren . Hätten wir die Pflegeversicherung auf andere ordnungspolitische Säulen gestellt , dann hätten wir uns die heutige Debatte vielleicht sparen können . . Es sollte anders sein . Nun müssen wir feststellen , dass in den letzten Monaten der Pflegeversicherung vermeidbare Belastungen zugemutet worden sind . Wir alle wissen , wie das aussieht , und es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten , um erkennen zu können , wohin die Politik , die Sie betreiben , führt . . Woher nehmen Sie , meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , und Sie , Frau Staatssekretärin , eigentlich Ihren Optimismus , mit einem Weiter so die erkennbaren Hürden in Angriff zu nehmen ? Wir alle kennen doch die demographische Entwicklung , wir alle kennen die lebensverlängernden Folgen des rasanten medizinischen Fortschritts . Wie wollen Sie eigentlich diesen Tatsachen Rechnung tragen ? Wie leichtfertig gehen Sie eigentlich mit diesen Argumenten um ? Wenn Sie sich die Zahlen und Prognosen des Bundesversicherungsamtes genau anschauen , dann müsste Ihnen doch eigentlich angst und bange werden . Der Trend zu einer wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen hält ungebrochen an . 1996 hatten wir circa 1 ,2 Millionen Menschen , die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten . In diesem Jahr ist ihre Zahl bereits auf 1 ,8 Millionen angewachsen . Frau Schmidt-Zadel , wir wissen , dass die ambulante Pflege abnimmt , während die stationäre zunimmt . Auch das wird Kostenfolgen haben . In eine solche Situation hinein setzen Sie einen Verschiebebahnhof zwischen verschiedenen Zweigen der sozialen Sicherung in Gang . Das , was Sie da getan haben , ist leichtfertig . . Sie sorgen damit dafür , die finanzielle Basis für die soziale Absicherung im Pflegefall zu unterminieren . Es ist genau das eingetreten , was wir immer befürchtet und wovor wir immer gewarnt haben . Kollege Fink hat das erwähnt : Wo Gelder im Zugriffsbereich des Staates angehäuft werden , entstehen Begehrlichkeiten . In Zeiten knapper Kassen ist dann die Hemmschwelle sehr niedrig , sich an solchen Töpfen zu vergreifen . Genau das haben Sie getan . Es kommt ja nicht von ungefähr , dass man diesen Weg nur in der Pflegeversicherung beschritten hat , nicht hingegen in der Krankenversicherung . Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten ist das nicht zu rechtfertigen , meine Damen und Herren . Der Tatsache einer überproportionalen Zunahme älterer Menschen und damit verbunden einer überproportionalen Zunahme pflegebedürftiger Menschen müssen wir anders Rechnung tragen . Dieses Problem kann eben nicht über eine Reservenbildung in der gesetzlichen Pflegeversicherung gelöst werden , denn dieses Geld ist eben vor dem Zugriff nicht sicher . Wir müssen etwas anderes tun . Die demographischen Probleme , die wir zurzeit in der Rentenversicherung diskutieren , betreffen nämlich die Pflegeversicherung in gleichem Maße . Sie werden zu genauso großen Verwerfungen führen , wenn nicht frühzeitig gehandelt wird . Auch in der Pflegeversicherung muss klar gesagt werden , dass an einem höheren Maß an Eigenvorsorge kein Weg vorbei führt . . Die Pflegeversicherung ist keine Vollkosten- oder Vollkaskoversicherung . Sie kann es unter den gegebenen Umständen ja auch gar nicht sein . . _ Nein , Herr Kirschner , aber das ist vielen Menschen nicht bewusst . Ich denke , hier ist mehr Aufklärung erforderlich , mehr Ehrlichkeit in der Debatte , und das sollte man den Menschen auch wirklich sagen . . Für die Zukunft heißt das für die FDP , die Leistungen aus der Pflegeversicherung auf diejenigen zu konzentrieren , die diese Hilfe besonders benötigen . Dazu gehört für uns auch , dass wir für die Demenzkranken etwas tun müssen . Das ist über die Fraktionsgrenzen hinweg völlig unstrittig . Über neue Versorgungsformen in diesem Bereich denken wir intensiv nach . Zum Ausbau teilstationärer Betreuungsangebote gehört zum Beispiel auch die Frage , wie man den Transport in diese Einrichtungen vernünftig organisieren kann . Der Aufbau von betreuten Wohngemeinschaften scheint ein anderer Erfolg versprechender Ansatz zu sein , die Demenzkranken so zu betreuen , dass ihnen ein Höchstmaß an Autonomie bleibt . Ich denke , das ist ein wichtiges Ziel , meine Damen und Herren . . Die Leistungen sollen also nur dort ausgeweitet werden , wo es wirklich notwendig ist , und auch nur dann , wenn es für die Finanzierung entsprechende Deckungsvorschläge gibt . Ein Weiteres : Statt Überschüsse in anderen Sozialversicherungszweigen auf Nimmerwiedersehen verschwinden zu lassen , sollten sie in die Taschen derjenigen zurückfließen , die sie gesammelt haben , damit ihnen mehr Spielraum verbleibt , die Grundleistungen durch Eigenvorsorge aufzubessern . Dass zu diesem erweiterten Spielraum auch eine Steuerreform gehört _ nach den FDP-Grundsätzen : niedriger , gerechter , einfacher _ , versteht sich von selbst . Weniger Staat , mehr privat kann dann auch hier unsere Devise sein . Das ist der einzige Ausweg , so denke ich , aus einer Sackgasse , in die Sie uns gerade hineinführen . Herzlichen Dank . .