Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schön , dass sich die CDU/CSU-Fraktion Gedanken gemacht hat und ein Papier in den Deutschen Bundestag einbringt , in dem sie uns ihre Vorstellungen darlegt . . Aber die CDU/CSU-Fraktion ist nicht die erste Fraktion , die sich Gedanken macht , Frau Reiche . . Das ganze Haus hat sich bereits zu diesem Thema Gedanken gemacht . Sie wissen , dass es eine Enquete-Kommission gibt , in der alle Fraktionen mitarbeiten , und dass das Thema des Schutzes von genetischen Daten eines der wichtigsten Themen ist , das in der Kommission behandelt wird . Die Enquete-Kommission hat kürzlich ihren Teilbericht zu diesem Thema beschlossen . Er wird noch vor der Sommerpause hier debattiert werden . Er liegt derzeit als Material vor und ich habe mit Freude festgestellt , dass Sie diesen Bericht als Steinbruch für Ihre Vorlage benutzt haben . Darin gibt es wenig Widersprüche . Allerdings haben Sie die einzelnen Punkte und Ergebnisse bisher unvollständig eingearbeitet . Das kann man noch besser machen . Das wollen wir auch . . Ich finde es schön , dass wir vom ganzen Hause Rückenwind bekommen ; denn wir müssen ein Gentestgesetz auf den Weg bringen . Wir sollten uns bemühen , zumindest die Dinge , die wir noch schaffen können , in Angriff zu nehmen . Die Themen Gendaten und Schutz von Gendaten sind sehr umfangreich . Heute diskutieren wir nur über einen Teilbereich , nämlich den der medizinischen Daten . Schon hier gibt es unterschiedliche Anwendungsbereiche . Im Bereich der Reproduktionsmedizin müssen die offenen Fragen der Präimplantationsdiagnostik _ das haben wir neulich in der Anhörung schon getan _ mit den Fragen der Gentests verknüpft werden . Sie wissen genauso gut wie ich , dass es inzwischen Gentests gibt , mit deren Hilfe sich im Rahmen eines einzigen Laboreinsatzes viele Tausend genetische Unterschiede beim Menschen feststellen lassen . Wir haben auf Island eine Halle voll mit Maschinen gesehen , mit denen versucht wird , das Genom der Isländer zu analysieren . Mit einem Mikrochip können 6 000 bis 8 000 unterschiedliche Merkmale automatisiert ausgewertet werden . Solche Tests kann man natürlich auch bei Embryonen durchführen , bevor sie eingepflanzt werden . Das zeigt die Brisanz dieses Themas . Was sind eigentlich genetische Daten ? Genetische Daten sind Aussagen über körperliche Unterschiede von Menschen . Damit ist eine neue Nacktheit entdeckt worden ; denn die genetischen Daten liefern viel tiefer gehende Aussagen über einen Menschen als zum Beispiel Katherina Reiche 21150 ein Foto . Bedenken Sie , wie hoch schon _ und zwar zu Recht _ die rechtlichen Hürden für die Veröffentlichung von Fotos sind und wie sehr das Recht am eigenen Foto geschützt ist ! Die genetischen Daten sind noch viel schützenswerter , weil es sich um intime Daten handelt , die nicht nur für die Person , die genetisch untersucht worden ist , wichtig sind . Vielmehr lassen diese Daten auch eine Beurteilung der Eltern und der Kinder dieser Person zu ; denn diese Daten sind vererbbar . Daher sind genetische Daten besonders schützenswert . All das müssen wir bei einer gesetzlichen Regelung berücksichtigen . Es stellen sich in diesem Zusammenhang aber folgende Fragen : Muss eine gesetzliche Regelung den medizinischen Bereich , die Humangenetik bzw . die Neonatologie , umfassen oder reicht eine entsprechende Regelung für den Versicherungs- und Arbeitsbereich ? Sie sehen , wie vielfältig die Fragen sind . Das Ressort Arbeit und Soziales , in dessen Zuständigkeitsbereich der Arbeitsschutz fällt , muss die im Zusammenhang mit der Gentechnik erworbenen Kenntnisse in die bestehenden Regelungen einarbeiten . Das ist ein eigenes großes Arbeitsgebiet . Im Bereich der medizinischen Diagnostik muss bei der Marktzulassung von Tests darauf geachtet werden , dass die Kriterien , die es bereits für bestehende medizinische Tests gibt , entsprechend angepasst werden . Wir brauchen Gremien , die entscheiden , ob es sich um einen rezeptpflichtigen Test , der nur vom Arzt durchgeführt werden darf , oder ob es sich um einen Test handelt , der nur von ganz speziellen und auf ihre Qualifikation hin geprüften Instituten in Einzelfällen durchgeführt werden darf , unter welchen Bedingungen Tests durchgeführt werden dürfen und welche Beratungsmaßnahmen getroffen werden müssen . Es müssen also allein im medizinischen Bereich sehr viele Abgrenzungen vorgenommen werden . Wir haben schon oft über die Bedeutung von genetischen Daten im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit diskutiert . Auch hier geht die Entwicklung weiter . Möglicherweise muss gesetzlich nachgebessert werden , um den Schutz der genetischen Daten sicherzustellen . Mein kleiner Aufriss ist nicht vollständig . Der Bericht der Enquete-Kommission ist vollständig und bietet eine gute Übersicht . Wenn der Bericht diesem Hause vorliegt , werden wir über das Thema der genetischen Daten und ihres Schutzes erneut debattieren . Ich denke , dass sich das ganze Haus der Problematik und seiner Verantwortung bewusst ist . Wir werden noch in diesem Jahr versuchen _ das kann ich zumindest für meine Fraktion versprechen ; es gibt aber auch entsprechende Signale aus der Regierung _ , Vorarbeiten im Bereich des BMG _ es hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt _ und des Justizministeriums _ hier geht es vor allen Dingen um das Versicherungswesen _ zu leisten , die in einen Gesetzentwurf münden werden . Ob ein solcher Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorgelegt werden kann , hängt davon ab , wie schnell wir das Ganze gemeinsam über die parlamentarischen Hürden bringen . Ich bedanke mich jedenfalls bei allen Fraktionen für die Wachsamkeit und für den Kooperationswillen , der deutlich zu erkennen ist . Vielen Dank . .