Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wir Sozialdemokraten uns die Redezeit solidarisch geteilt haben , möchte ich mich auf einige Eckpunkte zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung beschränken . Zu den allgemeinen energiepolitischen Themen ist genug gesagt worden . Die Aussagen zur Kraft-Wärme-Kopplung waren übersichtlich . Ich möchte daher einige Punkte noch einmal betonen . Frau Höhn und Herr Pfeiffer haben zu Recht von dem Problem berichtet , Kraft-Wärme-Kopplung zu vermitteln . Das ist nicht sexy . Solarenergie , Geothermie , das sind spannende energiepolitische Themen . Kraft-Wärme-Kopplung ist eigentlich viel zu einfach : Es geht darum , einen normalen Verbrennungsprozess , egal mit welchem Brennstoffträger , zu nutzen , um Wärme und Strom auszukoppeln . Das ist eine ganz einfache Sache . Die höchste Effizienz , die es auf dem Energiemarkt gibt , zu nutzen und somit einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten , ist der Kern der heutigen Diskussion . Heute Morgen haben beide Energieminister gesprochen - ich sehe gerade keinen von beiden - ; ich will auf den ersten kurz Bezug nehmen . Herr Glos hat natürlich - das ist in Energiedebatten üblich - einen Schwenk auf das Thema Atomenergie gemacht . Dass es darüber in der Großen Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt , wissen wir . Eines will ich deutlich sagen : Wenn wir die Energie , die wir verwenden , um das Thema Atomenergie strittig zu diskutieren , nutzen würden , um die KWK auszubauen , würde sich die Diskussion über die Atomenergie erledigen ; denn die Potenziale der KWK sind entsprechend groß . - Frau Kopp , Sie schütteln den Kopf : Das ist nicht Beckers Wunschkonzert . Sie sollten die Gutachten lesen . Sie sollten schauen , was eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ermittelt hat : Die Potenziale sind riesig . - Dass Ihnen das nicht passt , ist klar . Ihre energiepolitische Linie führt in eine Einbahnstraße . KWK ist im Endeffekt ein wichtiger Baustein für den Energiemarkt der Zukunft . Die SPD-Fraktion hat schon 2005 begonnen , einen Gesetzentwurf vorzubereiten . Wir haben ihn letztes Jahr in die Diskussion eingebracht . Das war aufgrund der Haltung des zuständigen Ministeriums lange Zeit nicht einfach , weil es grundsätzlich andere Ausrichtungen bezüglich der Fragen Ist KWK schon eigenwirtschaftlich darstellbar ? und Wie sieht es mit der Erreichung des Ziels , den CO2-Ausstoß zu vermindern , aus ? gab . Ich möchte mich beim Wirtschaftsministerium ausdrücklich bedanken - man braucht jetzt nicht zurückzublicken - , dass dort mittlerweile die Einsicht eingetreten ist , dass es weiterhin einer umfassenden Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bedarf , damit wir unser gemeinsam vereinbartes Ziel erreichen . Dieses Ziel heißt : Der Anteil des KWK-Stroms soll bis 2020 auf 25 Prozent steigen . Ich sage sehr deutlich : Für die SPD ist dieses Ziel das Kriterium , an dem wir unsere Maßnahmen ausrichten wollen . Wenn wir dieses Ziel verfehlen , ist nicht nur ein Ziel im IKEP verfehlt . Wenn wir mit dieser Technologie die 25 Prozent nicht erreichen , scheitert auch das Ziel der Bundeskanzlerin , bis 2020 die Energieeffizienz in diesem Land zu verdoppeln . Ohne KWK gelingt es nicht . Ohne KWK realisieren wir auch keine 40 Prozent CO2-Minderung . Das heißt : KWK ist ein Schlüsselbaustein in der gesamten Klimastrategie , und so sollten wir sie jetzt auch behandeln . Wir begrüßen ausdrücklich , dass das Wirtschaftsministerium Eckpunkte , die unseren Forderungen entsprechen , gesetzt hat . Dazu gehören Neubau und Modernisierung ohne Größenbegrenzung . Frau Höhn , an dieser Stelle bin ich anderer Auffassung als Sie . Wir können nicht sagen , dass KWK toll und effizient ist , dies aber nur im kleinsten Bereich wollen . Sie sprachen von Hotels , Areal- und Objektversorgung . Wenn wir die Kapazitäten in diesem Land insgesamt erneuern wollen , gehört es zur ehrlichen Diskussion , dass wir auch große Anlagen mit dem Brennstoff Kohle brauchen , die in der Doppelung der Energieauskopplung für Wärme und Strom wesentlich effizienter sind als konventionelle Kondensationskraftwerke . Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen , um für Akzeptanz größer Kraftwerke , unabhängig vom Brennstoff , zu werben . Für uns Sozialdemokraten sind im Endeffekt drei weitere Punkte wichtig . Die industrielle KWK muss in Gänze berücksichtigt werden , nicht nur das produzierende Gewerbe . Wir müssen den Anmeldezeitraum - Rolf Hempelmann hat es gesagt - verlängern . Man müsste eigentlich sagen : bis die 25 Prozent erreicht sind . Das wird aber so nicht möglich sein . Wir werden uns über einen anderen Zeitraum verständigen müssen . Wir müssen außerdem über die Frage der Finanzen reden . Der Bundesrat hat einen Antrag gestellt , der eigentlich schlüssig ist . Wir Sozialdemokraten hatten ursprünglich 850 Millionen Euro gefordert . Das war die Höchstbelastung im Jahr 2006 . Es würde also keine Mehrbelastung der Verbraucher geben , sondern der Höchstbetrag von 2006 würde entsprechend beibehalten . In jedem Fall muss es einen Ausgleich zwischen der Förderhöhe und der Höhe des Deckels geben sowie Flexibilisierung , was Netzausbau und Energieerzeugung angeht . Ansonsten haben wir ein großes Problem , unser Ziel zu erreichen . Noch einmal : Für uns steht die Frage der Zielerreichung im Mittelpunkt . Alle Instrumente müssen darauf ausgerichtet werden . Eines noch zur Frage der Zielerreichung . Die Große Koalition und die Bundesregierung haben sich ein hohes Ziel gesetzt : 25 Prozent . Das ist ein Ziel , mit dem man auch nach außen entsprechend auftreten sollte . Von daher ist es nach meiner Einschätzung eigentlich selbstverständlich , dass dieses Ziel im Gesetz zu Beginn deutlich benannt wird . Man braucht es nicht ein bisschen verschämt in der Begründung zu verstecken ; wir haben keinen Grund dazu . Wir sollten dieses Ziel offensiv im Gesetzestext nennen ; das würde ich mir wünschen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . Weiter gute Beratungen !