Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich schließe mich den Wünschen an , die eben für meine Vorrednerin ausgesprochen worden sind . Es ist bemerkenswert , dass wir uns heute im Bundestag in der Erkenntnis einig sind _ um das festzustellen , brauchen wir nur unsere drei Anträge anzusehen , die wir heute miteinander debattieren _ : Wir sollten der Vertreibungen gedenken , uns den Betroffenen und ihrem Schicksal nähern und uns dessen erinnern . Noch vor wenigen Jahren wäre dieser Konsens in dieser Breite und Klarheit so nicht möglich gewesen . Das , denke ich , sollten wir hier heute aussprechen . Wenn wir dies so sagen , stehen wir vor der Aufgabe , ein Stück unserer Geschichte neu aufzuarbeiten _ das hat natürlich schon lange begonnen _ , aber uns auch neu zu erinnern . In dem Teil Deutschlands , in dem ich aufgewachsen bin , war dies keineswegs selbstverständlich . In der Schule haben wir über dieses Leid nichts gelernt . Die Vertriebenen , die es auch dort zu Abertausenden gegeben hat , wurden zwar integriert , aber ihr Schicksal wurde verdrängt und verschwiegen . Ähnlich ist es übrigens in Bezug auf die eigene Geschichte in Nachbarländern geschehen , die ebenfalls unter der kommunistischen Diktatur gelitten haben . Auch dort wurden eigene Opfer und Vertreibungen nicht zur Sprache gebracht , war die Verantwortung aus dem Nationalsozialismus kein Thema , wurde _ ähnlich wie in der DDR _ weder die eigene Täterrolle noch die Dimension des Opferseins ausgesprochen und bedacht ; dazu gab es keinen öffentlichen Diskurs und keinen öffentlichen Dialog wie in anderen , demokratischen Ländern , etwa in der Bundesrepublik Deutschland . Deshalb ist es wichtig , denke ich , dass wir dies heute nachholen . Dies tun wir in einem europäischen Kontext ; denn wir leben in einem zusammenwachsenden Europa und gerade die Geschichte der Vertreibungen ist ein Teil der europäischen Geschichte und als singuläres Ereignis überhaupt nicht zu verstehen . . 12 bis 15 Millionen Deutsche wurden nach dem Krieg , den Deutschland angezettelt hat , vertrieben . Insgesamt sind es 40 bis 50 Millionen Menschen gewesen , die in Europa in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts vertrieben wurden . Zählen wir die Opfer nationalsozialistischer Rekrutierung von Zwangsarbeitern und die stalinistischen Deportationen hinzu , sind es weitere 20 Millionen . Vertreibungen sind ein furchtbares persönliches Schicksal . In ihrer Gesamtheit sind sie aber ein Teil der barbarischen Geschichte des letzten Jahrhunderts . Die historischen Zusammenhänge der verschiedenen Vertreibungen waren gewiss unterschiedlich . Hier ist nichts gleichzusetzen . Wenn wir uns das Schicksal der Betroffenen ansehen , so kann man sagen , dass deren Leid sehr ähnlich war . Bis in die jüngste Zeit , also bis in die 90er-Jahre , haben wir es im Zentrum Europas erleben müssen . Es waren im letzten Jahrhundert nicht nur Hitler und Stalin , die Verursacher von Vertreibungen waren , sondern _ wir müssen es zugeben _ auch Demokraten wie Churchill , Roosevelt und Truman akzeptierten Vertreibungen , indem sie Zwangsumsiedlungen als ein Teil von Stabilitätspolitik betrachteten . Heute lehnen wir dies ab , weil es Unrecht ist . Dies darf nicht sein ; denn es beruht immer auf dem Gedanken einer Kollektivschuld . Dieses Vorgehen kann niemand rechtfertigen ; diese Menschenrechtsverletzungen können wir nicht akzeptieren . Es ist wichtig , dass wir uns aus diesem aktuellem Anlass heute diesem Thema wieder nähern . Aber gleichzeitig müssen wir sehr deutlich machen , dass es ein sehr europäisches Thema ist . Wir müssen von Anfang an die europäische Dimension berücksichtigen . Genau in diesem Punkt sehe ich den Unterschied in den Anträgen , die uns heute vorliegen . In Ihrem Antrag wird auch von den anderen Vertreibungen in Europa gesprochen ; das halte ich für wichtig . Aber man muss auch deutlich sagen , dass Sie in ihremAntrag ein nationales Projekt mit entsprechendem Ausblick und mit einer möglichen europäischen Ergänzung im Rahmen eines Kuratoriums beschreiben . Ich glaube , das reicht nicht . . Wir wollen heute eine Einladung an andere Europäer aussprechen , von Beginn an _ das heißt , schon bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes für ein solches Zentrum _ an diesem Projekt teilzunehmen . . Der Unterschied scheint nicht bedeutend , aber er ist dennoch groß . Es geht nämlich darum , das Konzept gemeinsam mit Europäern zu erarbeiten , statt andere europäische Staaten ohne Mitwirkungsmöglichkeiten zu unserem Konzept einzuladen . Deren Perspektive muss von vornherein in ein solches Projekt einfließen . Das geht nur durch Beteiligung : indem diese Länder ihre Perspektiven und ihre Erfahrungen einbringen und indem wir gemeinsam deutlich machen , dass Vertreibung nie wieder geschehen darf . . Wir laden dazu Polen _ eine intensive Diskussion hat dort in den letzten Wochen schon längst begonnen _ , ebenso aber Tschechen , Ukrainer , Ungarn und Slowaken ein . Wir wissen , dass es in der Mitte Europas eine ganze Reihe von Völkern gibt , die diese schlimme Erfahrung 23590 gemacht haben und in deren Ländern dies bisher nicht genügend aufgearbeitet werden konnte . Es kann nicht unser Ziel sein , dass jeder nur seine eigene Vertreibung im Blick hat . Es ist ein europäisches Thema . Lasst es uns europäisch behandeln und gemeinsam ein Konzept für ein Zentrum erarbeiten ! . Dies soll nicht ein deutsches Projekt unter Beteiligung anderer sein , sondern es soll von Beginn ein europäisches Zentrum sein . Sie wollen _ so steht es in Ihrem Antrag _ das Zentrum in Berlin errichten . Ich halte es für falsch , jetzt eine solche Entscheidung treffen zu wollen . Im Übrigen glaube ich auch nicht , dass Berlin der ideale Ort dafür ist . . Aber lassen Sie uns darüber diskutieren ! Ich habe im Februar vorgeschlagen , in Breslau ein solches Zentrum zu errichten . Es ist völlig klar , dass nicht der Deutsche Bundestag über den Sitz Breslau entscheiden kann . Ein entsprechender Vorschlag kann nur von den Polen kommen . Wir werden sehen , ob dies geschieht . Die Behandlung der Frage , wo das Zentrum errichtet werden soll , sollten wir einer Kommission überlassen , die europäisch zusammengesetzt ist , die sich an der Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes macht und die uns _ möglicherweise nach einer langen Diskussion _ einen Ort vorschlägt . Ich denke , dieses Vorgehen ist ein angemessener und richtiger Weg . Frau Steinbach , Sie haben mir am Anfang , als ich diesen Vorschlag machte , vorgeworfen , ich sei nicht fähig , der eigenen Opfer zu gedenken . Ich sage Ihnen : Das ist falsch . Mein eigener Großvater ist im Januar 1945 auf den Straßen in Polen umgekommen . Er war Zivilist . Natürlich trauere ich darum , dass ich ihn nie kennen gelernt habe ; er muss ein ganz toller Mann gewesen sein . Ich sage Ihnen : Das Schicksal der Vertreibungen kann nicht allein im deutschen Kontext betrachtet werden . Wir müssen dies gemeinsam tun mit anderen Europäern , die ganz vergleichbare Schicksale haben , in sehr unterschiedlichen historischen Konstellationen von Schuld , Verantwortung und Opfersein . Aber lassen Sie uns dieses Leid der Einzelnen , auch der einzelnen Völker , das oft in aller Einsamkeit erlitten worden ist , gemeinsam bedenken , gemeinsam verarbeiten , gemeinsam dokumentieren . Und lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam mit unseren Nachbarn _ sofern sie wollen _ gehen . Ich danke Ihnen . .