Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Arbeitsminister hat sein Schweigen gebrochen _ und nichts gesagt . . Herr Arbeitsminister , die Frage läßt sich ganz einfach beantworten : Planen Sie eine Manipulation der Rentenanpassung ? Soll die Rente gekürzt werden , ja oder nein ? So einfach ist das . . Diese Frage , Herr Kollege Riester , hätte ich Ihnen in den 16 Jahren zu jeder Zeit _ im Frühjahr , im Herbst , im Winter , morgens , abends _ beantworten können : Zu keiner Zeit haben wir die Rentenanpassung manipuliert . . _ Sie verwechseln mich mit Ehrenberg ; das ist Ihre Tradition . . Herr Kollege Riester , Ihre Partei hat einen Wahlkampf geführt mit der Behauptung , ein besseres Konzept zu haben . Neun Monate sind Sie nun im Amt . Neun Monate , verehrte Frau Kollegin , ist Wasser den Rhein heruntergeflossen . Neun Monate haben Sie kein Konzept vorgelegt , obwohl Sie im Wahlkampf behauptet haben , das bessere zu haben . Eine Rente , die von jährlichen Entscheidungen einer Regierung abhängt , die nicht in einen Regelmechanismus eingebaut ist , die nicht in eine _ das Jahr überlebende _ Gesetzesform gegossen ist , ist eine _ das wiederhole ich im vollen Bewußtsein dessen , was ich sage _ Rente à la Honecker . So ist in der DDR Rentenpolitik gemacht worden . . Ganz langsam zum Mitschreiben : Das ist _ so wie damals in der DDR _ eine Willkürrente _ Anpassung nach Laune der Regierenden , Anpassung nach Kassenlage . Das hat es in den 16 Jahren unserer Regierungszeit nicht gegeben . . _ Sie können natürlich ein Konzept vorlegen , das anderer Art ist . Dann diskutieren wir das . Sehr verehrte Frau Kollegin Dückert , Sie sprechen die Verunsicherung in bezug auf die Rente und die Angst der Rentner an . Seit wann machen Leute , die eine Frage stellen , den Menschen Angst ? Angst machen diejenigen , die keine Antwort geben . . Wir haben nicht nur ein Konzept vorgelegt , sondern sind mit einem Gesetz in den Wahlkampf gegangen _ und nicht nur mit Ankündigungen . Dieses Gesetz haben Sie zurückgenommen , ohne den Menschen zu sagen , was Sie an die Stelle dieses Gesetzes setzen wollen . Das nenne ich Verunsicherung . Das nenne ich unsolide Sozialpolitik . . Wie kommen Sie zu der Behauptung , wir hätten in diesem Jahr die Anpassung verhindern wollen ? Wo haben Sie das her ? Ein Blick in die Gesetzeslage _ von uns beschlossen , von Ihnen abgelehnt _ beweist , daß die demographische Formel mit einer Rentenerhöhungsminderung von 0 ,5 Prozent gezogen hätte , aber nicht eine Minderung der Rentenerhöhung um 1 ,5 Prozent , also eine Halbierung im nächsten Jahr . Das , meine Damen und Herren , haben Sie im Wahlkampf als Rentenkürzung , als Kaputtschlagen und als Kahlschlag bezeichnet . So haben Sie die Rentner auf die Barrikaden geschickt . Aber jetzt kommen Sie daher und planen willkürlich eine Halbierung . Warum planen Sie , Herr Riester , nicht eine Viertelung oder eine Verminderung um zwei Drittel , weil die Kassenlage es erfordert ? Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . In diesem Fall bestrafen Sie die Rentner . Sie bestrafen die Rentner , indem Sie die Reform , die wir gemacht haben , aussetzen und doppelt und dreifach nachholen müssen , was wir mit Augenmaß in einer Rentenreform beschlossen und vor den Wahlen den Wählern gesagt haben . Herr Riester , ich fordere Sie in aller Kollegialität auf _ _ . _ Ich kann ihn auch als Gewerkschafter auffordern ! _ Ich bleibe dabei : Das ist eine Rente à la Honecker . Ich habe nicht gesagt , Herr Riester sei Honecker . Herr Riester , beantworten Sie folgende Frage : Was beabsichtigen Sie mit der Anpassung ? Soll sie halbiert werden oder nicht ? Beantworten Sie sie vor dem 13 . Juni und nicht danach . Die Rentner wollen die Antwort bis zum Wahltag wissen . . Das , verehrte Frau Kollegin , hat nichts mit Angstmachen zu tun , sondern mit Ehrlichkeit und Klarheit . Zur Rentenversicherung . Ich weiß , daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen . Was wir in diesem Bereich brauchen , ist ein verläßliches Regelsystem , das nicht von den jährlichen Entscheidungen einer Regierung oder einer Regierungsmehrheit abhängig ist , ein Regelmechanismus , den man berechnen kann , eine demographische Formel , die verantwortbar ist . Was wir aber nicht brauchen , ist eine Rente gemäß dem Motto Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Vor den Wahlen Versprechungen zu machen und diese anschließend wieder einzukassieren _ das nenne ich unsolide . Herr Riester , ich erwarte von Ihnen , daß Sie in dieser Diskussion ja oder nein sagen . Soll die Anpassung halbiert werden , ja oder nein ? Das ist die Frage , die wir heute stellen . . Sie brauchen , um sie zu beantworten , keine Ausflüge zur Sparphilosophie zu machen ; Sie müssen nicht der ganzen Welt erklären , was Sie _ nachdem Sie 30 Milliarden DM mehr ausgegeben haben _ nicht alles sparen können . Sie können die Frage mit einem Wort beantworten : ja oder nein . Das ist die Frage , die heute hier an diesem Pult beantwortet werden muß . .