Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schaaf, in der Tat haben wir in den vier Jahren Große Koalition darüber gesprochen, wie die aufgrund rot-grüner Gesetzgebung verlotterten Sitten in der Leiharbeit, was die Lohnfindung angeht, korrigiert werden können. Eine wichtige Bedingung, auf die wir uns damals geeinigt hatten, war, auf Vorschlag der Tarifpartner Tarifverträge, die möglichst 50 Prozent der Beschäftigten und der Betriebe einer Branche umfassen, für allgemeinverbindlich zu erklären. Aber die Verlotterung der Sitten in der Leiharbeit aufgrund rot-grüner Gesetzgebung hat dazu geführt, dass wir es mit mehreren, unterschiedlichen und miteinander konkurrierenden Tarifverträgen zu tun hatten, dass die Tarifvertragspartner – das betrifft vor allen Dingen die Arbeitgeberseite – uns massiv bestürmt haben, die Tarifverträge nicht anzutasten, und dass deswegen keine Einigung möglich war. Das Großartige ist aber, Herr Kollege Schaaf, dass allein die Drohung und Ankündigung von Frau Bundesministerin von der Leyen, in diesem Bereich etwas zu machen, dazu geführt haben, dass vor wenigen Wochen alle vier Arbeitgeberverbände im Bereich der Zeitarbeit mit allen Gewerkschaften den gleichen Mindestlohn vereinbart haben. Deswegen haben wir heute eine grundlegend andere Situation als zur Zeit der Großen Koalition. Das ist Tatsache. Ich erinnere an Folgendes: Im alten AÜG, das die Leiharbeit regelt, stand, dass für Zeitarbeitsverhältnisse, die länger als zwei Jahre dauern, der Gleichbezahlungsgrundsatz gilt, dass also der Leiharbeiter genauso viel Gehalt zu bekommen hat wie der festangestellte Mitarbeiter. Diesen Satz haben nicht die CDU/CSU und FDP, sondern ihn hat Rot-Grün aus dem Gesetz gestrichen. Das ist die Ursache für das, was wir heute beklagen. Während Rot-Grün das Dilemma angerichtet hat und sich plötzlich reinwaschen will, ist Frau von der Leyen die erste Bundesarbeitsministerin seit zwölf Jahren, die handelt. Es ist ein Unding und es ist unanständig, dass Firmen ihre festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und sie anschließend als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wieder in den Betrieb holen. Deswegen hat das Bundeskabinett am Mittwoch dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem dieser Drehtüreffekt für alle Zeiten unterbunden werden wird. Wir handeln! Wenn sich jetzt Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu diesem Thema äußern, dann muss ich auf Folgendes hinweisen: Es gibt unter den großen Wohlfahrtsverbänden in Deutschland einen, der historisch bedingt auf das Engste mit der Sozialdemokratie verbunden ist, nämlich die Arbeiterwohlfahrt. Die Arbeiterwohlfahrt – so höre ich aus Essen – beendet die Ausbildung in Pflegeberufen damit, dass sie die jungen Leute an eine eigene Leiharbeitsfirma, die AWO-Service GmbH, weiterleitet. Dann werden diese gut ausgebildeten jungen Leute von der AWO-Service GmbH im gleichen Betrieb wieder angestellt und verdienen, obwohl sie eine sehr gute Ausbildung haben, gerade einmal so viel wie ein Pflegehelfer, der überhaupt keine Ausbildung hat. Das ist sozialdemokratische Ehrlichkeit in Sachen Leiharbeit. Das zweite Thema hat der Kollege Schaaf schon angesprochen: die Löhne in der Leiharbeit. In den vergangenen Jahren sind in der Leiharbeitsbranche katastrophal niedrige, unanständige Löhne gezahlt worden. Das muss ein Ende haben. Weil wir das klar und deutlich gesagt haben, haben endlich auch die Zeitarbeitsunternehmen verstanden, dass die Leiharbeit und die Zeitarbeit ganz kaputtgehen werden, wenn sie weiter in der Schmuddelecke bleiben. Darüber bin ich sehr froh. Unter Rot-Grün gab es eine Verlotterung der Sitten. Dagegen ist es jetzt erstmals gelungen, dass alle vier Arbeitgeberverbände im Bereich der Zeitarbeit einen einheitlichen Mindestlohn mit den Gewerkschaften vereinbart haben. Wir haben jetzt in Deutschland zum ersten Mal einen einheitlichen branchenübergreifenden Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche. Das hat es früher nicht gegeben; das gibt es jetzt zum ersten Mal. Das zeigt, dass die Tarifautonomie in Deutschland funktioniert. Deswegen ein Kompliment an die Verhandelnden auf Arbeitgeber- und auf Arbeitnehmerseite dafür, dass sie erstmals einen flächendeckenden Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche in Deutschland vereinbart haben – anders, als es unter Rot-Grün in Deutschland üblich war. – Frau Kramme, eins nach dem anderen. Nun gibt es ein Datum, auf das Frau Kramme hinweist, das in meiner Rede aber ohnehin vorgekommen wäre: Wenn am 1. Mai 2011 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den acht im Jahre 2004 der Europäischen Union neu beigetretenen Staaten Ost- und Mitteleuropas das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalten, also ohne weitere Vorbedingungen zu uns nach Deutschland kommen können, dann droht der einheitliche Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, den wir jetzt in Deutschland haben, eventuell durch ausländische Tarifverträge unterboten zu werden. Deswegen arbeiten wir intensiv an einer gesetzlichen Regelung, die genau dieses verhindert. – Frau Kollegin Nahles, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ich würde da nicht laut „Oh!“ schreien, denn der 1. Mai 2011 stand auch schon zur Regierungszeit von Rot-Grün im Kalender. Denn damals, 2004, unter rot-grüner Verantwortung, ist der Beitritt dieser acht Staaten zur Europäischen Union beschlossenworden. Sie haben nicht gehandelt. Sie haben das Dilemma, das uns jetzt droht, sehenden Auges in Kauf genommen. Deswegen werden wir, die christlich-liberale Koalition, auch dieses Thema befriedigend regeln. Leiharbeit in Deutschland muss anständige Arbeit zu anständigen Löhnen bedeuten. Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass die Sitten verlottert sind. Wir sorgen wieder für Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Vielen Dank.