Partei: CDU/CSU
Ich stimme mit Ihnen völlig überein , dass die amerikanische Handelskammer in Deutschland die Interessen amerikanischer Unternehmen und Investoren in Deutschland repräsentiert . Darum ist dieses Gesetz , das Sie heute einbringen , ein schlechtes Signal für den Standort Deutschland , wenn es darum geht , für Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland zu werben . - Ja , meine Damen und Herren , so ist es . Sie sagen immer , das Gesetz sei gut . Wir reden heute aber nicht allein über einen innenpolitischen Tatbestand , sondern auch über Wirtschaftspolitik , lieber Kollege Schlauch aus dem Wirtschaftsministerium . Wir sind eine exportorientierte Nation . Wir brauchen ausländische Investitionen . Wir als CDU/CSU wollen , dass Deutschland attraktiv für Investitionen ausländischer Unternehmen ist , weil diese Arbeitsplätze in Deutschland schaffen . Deshalb dürfen wir sie nicht abschrecken . Mit diesem Gesetz schrecken Sie aber Unternehmen , insbesondere auch ausländische , von Investitionen in Deutschland ab . Darum ist dieses Gesetzesvorhaben falsch . Ein weiterer Gesichtspunkt : Sie wollen dieses Gesetz dadurch rechtfertigen , dass Sie auf die Bedeutung des Schutzes vor Diskriminierung verweisen . Das war durchgängig Ihr Argument . Gegen dieses Argument muss ich Ihnen vortragen - Sie selber haben das zum Teil ausgeführt - , dass im geltenden deutschen Recht , vom Zivil- über das Arbeitsrecht bis hin zum Grundgesetz - die Vorschriften sind zitiert worden - , ein umfassender Diskriminierungsschutz gewährleistet ist . Dieser reicht vom einfachen Recht bis hin zum Grundgesetz . Art . 3 und Art . 1 des Grundgesetzes bilden schon die Grundlage für einen umfassenden Diskriminierungsschutz . Was es im geltenden Recht allerdings nicht gibt - insofern ist die Aussage richtig , dass Ihr Gesetz etwas Neues bringt - , ist die so genannte Beweislastumkehr . Es wurde ja schon darüber gesprochen , dass sich nun der Einzelne rechtfertigen muss . Was es im geltenden Recht nicht gibt , ist der so genannte Kontrahierungszwang mit Schadensersatzfolge , dass also einem ein Vertragspartner durch ein Gerichtsurteil aufgezwungen werden kann . Das gibt es bislang nicht . Was es im geltenden Recht nicht gibt , ist die Möglichkeit zur Verbandsklage in der Form , dass Ansprüche abgetreten werden können und unter dem Vorwand des Diskriminierungsschutzes Geschäfte gemacht werden können . Es besteht die Gefahr , dass sich hier ein eigener Geschäftszweig in Deutschland entwickelt .  All das haben wir nicht und es ist gut , dass wir das nicht haben . Ihr zweiter Vorwand lautet , dass Sie europäische Richtlinien umsetzen müssen . Dazu will ich Ihnen zwei Punkte sagen . Erstens . Es gibt drei europäische Richtlinien , die fristgerecht umzusetzen Sie versäumt haben . Das lässt zumindest Rückschlüsse auf Ihre Motivation und Ihr Engagement zu . Wenn die CDU/CSU die Bundesregierung gestellt hätte , dann hätte sie anders verhandelt . Die Richtlinien hätten dann im Ergebnis anders ausgesehen . Auch das wäre eine Einwirkungsmöglichkeit gewesen . Zweitens . Sie setzen nicht nur diese Richtlinien um . Sie gehen sogar weit über das hinaus , was das europäische Recht verlangt . Nun mögen Sie nicht akzeptieren , dass wir es sind , die das kritisieren . Darum möchte ich an dieser Stelle die Bundesjustizministerin als Zeugin sprechen lassen .  Es ist ganz interessant , was sie zu diesem Thema gesagt hat . Im Übrigen hätte ich es gut gefunden , wenn sie heute an dieser Debatte teilgenommen hätte . Denn die Minister haben auch Pflichten gegenüber dem Parlament . Die Bundesjustizministerin Zypries hat dieses Gesetz von Anfang an und bis zum heutigen Tage abgelehnt . Man stelle sich einmal vor : Die verantwortliche Ministerin der von Ihnen gestellten Bundesregierung lehnt dieses Gesetz dezidiert ab . Sie hat sich auch - das ist nichts Neues - in vielen anderen Punkten in der Koalition nicht durchgesetzt . Aber dieser Gesetzentwurf ist das wahrscheinlich wichtigste rechtspolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode , das nicht von der Bundesjustizministerin getragen wird . Dass die Federführung vom Justizministerium auf das Familienministerium übertragen wurde , dokumentiert ihre Niederlage und ihre Schwächung als politisches Führungsorgan in dieser Bundesregierung . Da die Ministerin in dieser Debatte nicht anwesend ist , möchte ich wenigstens zitieren , was sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8 . März 2003 geäußert hat .