Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion , die wir bisher erleben durften , ist schon eigentümlich . Es wird hier mit Milliarden jongliert . Man betreibt ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger Konsolidierung . Meine Kollegin Gesine Lötzsch war die Einzige , die wirklich darüber geredet hat , worum es geht : um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes . Es ist Fakt : Wir werden einen unwahrscheinlichen Steuerzuwachs haben ; Mehreinnahmen von bis zu 200 Milli-arden Euro bis 2010 werden vorausgesagt . Aber fragen Sie doch einmal : Woher kommt denn dieses Geld ? Es kommt aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger - 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung . Tun Sie doch nicht so , als ob das irgendwelche Geschenke wären ! Die zweite große Quelle der Steuermehreinnahmen ist die Lohnsteuer . Die dritte Quelle sind die konjunkturellen Belebungen . Obwohl ich ein gewisses Verständnis für Herrn Minister Steinbrück habe , finde ich es schon etwas eigentümlich , wenn er jetzt vor Begehrlichkeiten warnt . Ich habe wirklich Verständnis ; denn er hat sich selber ein riesengroßes Überraschungsei gelegt : eine vermurkste , verkorkste Unternehmensteuerreform . Eines wird diese Reform aber auf alle Fälle bewirken : eine große Entlastung für große Unternehmen , für die Vermögenden in diesem Lande . Sie sprechen heute davon , dass es durch die Unternehmensteuerreform zu Steuereinbußen von wahrscheinlich 6 Milliarden Euro kommen wird . Die Anhörungen im Finanzausschuss haben aber eindeutig gezeigt , dass das Wunschdenken ist : Wir müssen mit 10 bis 13 Milliarden Euro Steuerverlust rechnen . Für diese Steuersenkung haben Sie das Geld , und das in der Situation , dass Deutschland Exportweltmeister ist . Wir hatten im vergangenen Jahr eine Steigerung der Exportquoten um 11 Prozent ; für dieses Jahr werden mindestens 6 Prozent vorausgesagt . Aber unsere Wettbewerbsfähigkeit ist ja bedroht , und deshalb müssen wir wieder den großen Unternehmen Steuergeschenke hinterherschmeißen . Ich sage Ihnen : Die Linksfraktion ist für eine gute wirtschaftliche Entwicklung , und wir sind für Steuersenkungen . Wir waren nicht nur für die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 16 Prozent , also gegen Ihre Steuererhöhung , wir sind auch für Steuersenkungen , um eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten ; denn für eine gute wirtschaftliche Entwicklung muss sich die Bundesrepublik mit ihrer Wirtschaft aus der absoluten Exportabhängigkeit befreien . Sie wissen um die Risiken , die die Entwicklung in den USA beinhaltet . Wir brauchen auf alle Fälle eine Stärkung der Binnennachfrage . Deshalb begrüßen wir als Linksfraktion ausdrücklich den Tarifabschluss der IG Metall , der aber auch nicht vom Himmel gefallen ist , sondern der nur durch das entschlossene Handeln der in der Metallindustrie beschäftigten Frauen und Männer erreicht wurde . Wir fordern deshalb zur Stärkung der Binnennachfrage - und weil man eben von Arbeit leben können muss - die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns . Herr Minister Steinbrück hat am Wochenende im Deutschlandradio ausgeführt - ich zitiere - : Steuereinnahmen eröffnen Gestaltungsspielräume . Wir müssen gestalten , sonst verlieren wir Zuspruch und Vertrauen . Da kann ich ihm nur zustimmen . Sie haben jetzt die Chance , sofort die Kürzung der Entfernungspauschale zurückzunehmen und damit vielleicht auch noch ganz knapp einer Riesenklatsche durch das Bundesverfassungsgericht zu entgehen . Sie haben jetzt auch die Chance , an den Einkommensteuertarif zu gehen . Wir werden Ihnen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten . Der Mittelstandsbauch muss weg . Wir brauchen einen linear-progressiv gestalteten Einkommensteuertarif , der nach unseren Vorstellungen dann auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes beinhaltet . Wir wollen nicht so ein bisschen Reichensteuer , wie die SPD es durchgesetzt hat , sondern die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent . Damit hätten wir eine reale Steuersenkung , aber nicht für die großen Unternehmen , sondern für die abhängig beschäftigten Frauen und Männer in diesem Land . Wir hätten dann auch eine Steuersenkung für die vielen kleinen Unternehmer und Unternehmerinnen , die als Personenunternehmen in diesem Lande viele Arbeitsplätze schaffen und noch sehr gut dastehen , was die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen betrifft . Wir fordern auch - das sage ich Ihnen in aller Klar-heit - , dass man endlich an die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums realitätsnah herangeht , so wie es sein muss . Wir hatten vorhin in der Fragestunde des Bundestages die Möglichkeit , den Parlamentarischen Staatssekretär Storm dazu zu hören . Ich finde es nicht nur abenteuerlich , grotesk , eigentlich zynisch , wenn er begründet , dass man aufgrund der konjunkturellen Entwicklung im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2008 über eine BAföG-Erhöhung reden kann . Was ist denn BAföG ? Das ist doch kein Spielball , den wir hier benutzen können , so wie Geld in der Kasse ist . Das ist das Existenzminimum , das sicherstellen soll , dass junge Menschen , deren Eltern sich die finanzielle Unterstützung nicht leisten können , überhaupt studieren können . Brot , Butter und die Miete kosten etwas ; das hängt doch nicht davon ab , ob die Weltkonjunktur läuft oder nicht . Ihr Bericht zum Existenzminimum - den wir zum Glück immer bekommen - ist wirklich schöngerechnet bis zum Gehtnichtmehr . Es ist notwendig - das sagen Ihnen alle Verbände sowie viele ernsthafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - , das Existenzminimum neu und realitätsnah zu ermitteln . Das betrifft auch das Kindergeld . Es ist doch einfach nur widersinnig , wenn Herr Steinbrück immer wieder die Überlegung in die Öffentlichkeit trägt , eine Verbesserung der Kinderbetreuungsinfrastruktur durch eine Nichterhöhung des Kindergeldes vorzunehmen . Kindergeld ist vom Ansatz her das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Kindern . Da kann man doch nicht einfach sagen , wir lassen das mit der Erhöhung um 10 Euro und bauen stattdessen mehr Kinderkrippen . Nein , dieser Betrag steht den Eltern zu ; er darf nicht zum Spielball des Finanzministers werden . Wir schlagen Ihnen folgendes Vorgehen vor : Machen Sie da Steuersenkungen , wo es notwendig ist ! Beseitigen wir gemeinsam den Mittelstandsbauch ! Dafür haben wir jetzt auch kurzfristig die Möglichkeiten . Wir können dadurch die Binnennachfrage stärken . Dann sollten Sie sich daranmachen - das ist aus unserer Sicht wirklich notwendig - , die Schieflage in der Steuererhebung zu beseitigen , damit endlich auch wieder Vermögende und Besitzende in diesem Land entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum Steuerzahlen herangezogen werden . Sprich : Wir brauchen eine wirkliche Reform der Erbschaftsbesteuerung und die Wiedereinführung der Vermögensteuer . Bei der Tarifgestaltung mit einem Spitzensatz von 50 Prozent wird natürlich nicht - dafür stehen wir - die Verkäuferin oder der Facharbeiter betroffen sein . Diese wollen wir entlasten . Mehr belasten wollen wir die Manager , die ja selbst laut Handelsblatt keinen richtigen Anteil an dem konjunkturellen Aufschwung haben , da sie für sehr viel Geld sehr schlecht arbeiten . Danke schön .