Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bereiche Post und Telekommunikation befinden sich in einer Phase tiefgreifender Wandlungen . Auch wir Politiker , die wir uns mit dem Einzelplan 13 beschäftigt haben , müssen uns damit abfinden , daß das Postministerium am 1 . Januar 1998 aufgelöst wird . Ich möchte gleich am Anfang meiner Rede dem Postminister Dr . Wolfgang Bötsch und all seinen Bediensteten ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen . Sie haben mit unwahrscheinlichem Fleiß darauf hingearbeitet - auch wenn Herr Bury hin und wieder anderer Auffassung ist ; aber ansonsten ist das Verhältnis , glaube ich , gar nicht so schlecht gewesen - , daß zum 1 . Januar 1998 wirklich alles umgesetzt sein wird . Von verschiedenen Seiten bestehen die unterschiedlichsten Erwartungen , in welcher Form und mit welchen Zielen Einfluß auf die weitere Entwicklung zu nehmen ist . Einigkeit dürfte weitgehend darin bestehen , daß es mit einem schlichten Sich-Zurückziehen des Staates aus diesem Wirtschaftssektor nicht getan ist . Angesichts der sehr vielen Aufgaben stellt sich die Frage nach der künftigen Regulierungsbehörde . Ich meine , bevor wir uns auf die Anzahl der dort zu beschäftigenden Kräfte verständigen , sollten wir uns über die Sachaufgaben klar werden , die in dieser Regulierungsbehörde zu lösen sein werden . Die Regierungskoalition hat nie Zweifel daran gelassen , daß sie eine Regulierung der Märkte in den Sektoren Post und Telekommunikation für notwendig hält . Im derzeitigen Ministerium sind Fachleute beschäftigt , die für die unterschiedlichen Detailaufgaben der künftigen Regulierungsbehörde die notwendigen Fähigkeiten und Vorkenntnisse mitbringen . Wir sind gut beraten , wenn wir uns die Kompetenz dieser Leute , die bereits vorhanden ist , zunutze machen . Das Ministerium muß arbeitsfähig bleiben , so lange zumindest , bis alle Verordnungen und Gesetze ordnungsgemäß verabschiedet sind . Ich weiß , daß der Minister mit seinen Fachleuten und auch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten einige Länder besuchten , die schon seit längerem eine Regulierungsbehörde haben . Es ist gut so , daß man diese Länder besucht , um Erfahrungen zu sammeln und um zu sehen , wie dort , wo Post und Telekom schon lange privatisiert sind , diese vom jeweiligen Land reguliert werden . Dabei haben wir immer wieder festgestellt , daß die Regulierungsbehörden in diesen Ländern auch internationale Aufgaben und Kontakte wahrzunehmen haben . So ist zum Beispiel in den USA , wo es mehrere konkurrierende Institute dieser Art gibt , die Federal Communications Commission mit einem internationalen Büro zu einer eigenen Abteilung herangewachsen . In diesen Büros in der ganzen Welt wird internationale Politik gemacht . Deshalb sollte auch bei der deutschen Regulierungsbehörde eine größere Gruppierung mit diesen Aufgaben betraut werden . In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen , daß wir in diesem Wirtschaftssektor nicht nur auf Grund technischer Entwicklungen ständig Neuland betreten . Auch das , was sich an ökonomischen und ordnungspolitischen Fragen um die Privatisierung und Liberalisierung bei Post und Telekommunikation rankt , ist jedenfalls von der Größenordnung her in Deutschland bisher beispiellos . Unter diesen Umständen kann ich nur davor warnen , die vielfältigen Aspekte , unter denen Regulierungsaufgaben wahrzunehmen sein werden , in zu viele , voneinander unabhängige Zuständigkeiten zu zersplittern . Auch andere Dienstleistungszweige werden bei uns nicht einfach sich selbst überlassen . Ich nenne hier als Beispiele das Kreditwesen , den Gesundheitssektor oder auch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen . In diesen Fällen steht die Notwendigkeit von Regulierungsmaßnahmen außerhalb jeder Diskussion . Im Bereich von Post und Telekommunikation ist die Mißbrauchsaufsicht eine wichtige Stoßrichtung regulierender Vorgaben und Nachsteuerung . Auch langfristig werden der Anspruch von Marktteilnehmern und die Zusammenschaltungen zu sichern sein . Deswegen ist es sehr wichtig , daß wir diese Regulierungsbehörde bekommen , wenn am 31 . Dezember 1997 die Tore des Postministeriums geschlossen werden . Ich halte es auch ordnungspolitisch für wichtig , daß diese Behörde in Zukunft dem Wirtschaftsministerium angegliedert wird . All diese Aufgaben werden heute noch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation wahrgenommen . Um ein praktisches Beispiel dafür zu nennen : Die Verlegung von Kabeln für Telekommunikationszwecke war bislang nur mit den Belangen der für die öffentlichen Verkehrswege zuständigen Behörden und der Versorgungsunternehmen in den Bereichen Energie und Wasser abzustimmen . Künftig sind auch Fälle denkbar , in denen sich verschiedene deutsche und auch internationale Telekommunikationsunternehmen nebeneinander eingraben wollen . Da wird es viel Abstimmungsbedarf geben , und wo kein Kabel verlegt wird , wird es zu einer verstärkten Nachfrage nach Frequenzen kommen . Auch hier kann kein ungeregelter Zustand hingenommen werden . Denn Frequenzen sind kein nachwachsender Rohstoff . Trotz aller unterschiedlichen Zielrichtungen der aufgezeichneten Einzelaufgaben stehen diese in einem über Jahrzehnte gewachsenen inneren Zusammenhang . Es wäre deshalb ratsam , das Potential an Wissen , an Problembewußtsein für die Schwierigkeiten der Postreform , das sich bei den Beschäftigten im Bundesministerium für Post und Telekommunikation angesammelt hat , zusammenzuhalten . Auch wenn weiterhin Einigkeit besteht , daß der größte Teil dieser Tätigkeit künftig nicht mehr mit der Organisationsform eines Ministeriums ausgeübt werden muß , so kann das keineswegs heißen , daß diese Aufgaben jetzt einfach entfallen können . Nun muß der Blick darauf gerichtet werden , daß die dort Beschäftigten ihre Sachaufgaben effektiv wahrnehmen können . Auf lange Sicht wäre es fatal , wenn dort eine Abwanderungsbewegung qualifizierter Kräfte einsetzte . Diese Gefahr beschwört derje . noch : Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Regulierungsbehörde kleinreden will . Wie lange wir eine Regulierungsbehörde in der derzeit geplanten Gestalt benötigen , sollten wir zukünftigen Erkenntnissen überlassen . Selbst Skeptiker gestehen zu , daß man sie auf absehbare Zeit braucht . Darum lassen Sie uns jetzt politisch so handeln , wie es aus heutiger Sicht richtig und notwendig ist . Wir sollten nicht meinen , schon heute entscheiden zu müssen , was für die nächste Generation in dieser Frage gut ist . Diese Frage sollte dann beantwortet werden , wenn stabile Erfahrungen mit der neuen Welt der liberalisierten Post- und Telekommunikationsmärkte vorliegen . Investitionen und Arbeitsplätze sind dringend erforderlich . Die SPD im Bundesrat lehnt zur Zeit das meiste ab . Daß kein Land in Europa auf SPD- Kurs liegt , hat wichtige Gründe . Die SPD übersieht , daß nur dann der stetige Export von Arbeitsplätzen aufgehalten und der Trend umgekehrt werden kann , wenn sich Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wieder lohnen . Zu ungünstig schneidet Deutschland einstweilen beim internationalen Vergleich der Steuer- und Soziallasten , der Arbeitskosten und auch der Lohnstückkosten ab , als daß es sich lohnte , Arbeitsplätze für die Masse der Arbeitslosen mit geringer und mittlerer Qualifikation zu schaffen . Nur wenn die Steuerlasten für Investoren , nur wenn die weltweit höchsten Lohnzusatzkosten gesenkt werden , wird sich der negative Trend aufhalten lassen . Wichtig sind bei den Investitionen bei zwei so wichtigen Bereichen wie Post und Telekom , daß wir in Zukunft auch die Unterstützung der SPD bekommen . Deswegen wunderten mich die Ausführungen von Herrn Bury zum Teil . . Wissen Sie , Herr Bury , hier Sozialisierung anzusprechen ist , glaube ich , fehl am Platze ; denn es entstehen mit der Bank zusammen drei große , private Konzerne , die in Zukunft enorme Aufgaben haben werden . Lassen Sie mich noch zu einzelnen Zahlen und Aufgaben in Einzelplan 13 kommen . Im Entwurf des Einzelplans 13 sind unter anderem auch die Aufgaben und Ausgaben des Bundesamtes für Zulassung in der Telekommunikation dargestellt . Dieses Amt hat in den vergangenen Jahren nicht voll kostendeckend gearbeitet . Es wäre wahrscheinlich auch bei einer Fortführung als eigenständiger Behörde nicht in der Lage , kostendeckend zu arbeiten . Außerdem unterliegen Aufgabenstruktur und - umfang einem ordnungspolitischen Wandel . Deshalb wurde das Bundesamt für Zulassung in der Telekommunikation zum 1 . September 1996 an das Bundesamt für Post und Telekommunikation angegliedert . Die Eingliederung findet volles Verständnis bei den Berichterstattern des Einzelplans 13 . Diese Maßnahme ist auch in den Bericht des BMF zur Verringerung und Straffung von Bundesbehörden aufgenommen worden . Hierdurch entsteht nach der bisherigen Planung ein Personalminderbedarf von 33 Personen . 15 Personalposten sind inzwischen frei . Die restlichen werden mit kw- Vermerken ausgebracht . Die Zusammenlegung bringt Einsparungen von 2 ,9 Millionen DM . Lassen Sie mich noch etwas zum Wissenschaftlichen Institut für Kommunikationsdienste sagen , einem Institut , das zur Zeit immerhin mit 1 ,9 Millionen DM unterstützt wird . Aus meiner Sicht ist es das Institut in der Welt mit dem höchsten Wissensstand auf dem Gebiet der Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens . Wir haben kein vergleichbares Institut . Es ist auch im Ausland anerkannt und erhält zur Zeit sogar von der Europäischen Kommission Aufträge . Wir wissen , daß wir es zum 31 . Dezember 1997 schließen müssen . Es ist dann nur noch eine Projektförderung für einzelne Forschungsvorhaben möglich , die dann im Haushaltsplan 1998 zu veranschlagen wären . Die Gesamteinnahmen liegen in diesem Haushalt dreimal so hoch wie die Gesamtausgaben in diesem Haushalt . Wir rechnen wieder mit einer Dividende von 800 Millionen DM . Auf Grund der schwierigen Haushaltslage werden die Ausgaben im Ministerium erneut um zirka 1 ,8 Prozent herabgesetzt . Das sind seit 1993 36 Prozent weniger . Die Deutsche Telekom , die Deutsche Post und auch die Deutsche Postbank haben im Wirtschaftsjahr 1995 ausgesprochen erfolgreich gewirtschaftet . Die Deutsche Post AG konnte 1995 in ihrem ersten Jahr als Aktiengesellschaft den Umsatz steigern und gleichzeitig ihr Geschäftsergebnis deutlich verbessern . In Anbetracht des schwierigen konjunkturellen Umfeldes ist das Ergebnis als ein hervorragender Erfolg zu bewerten . Ich wünsche mir , daß es dem Vorstand und allen Mitarbeitern gelingt , die Strukturbrüche im Markt zu bewältigen und bis Ende der 90er Jahre die Börsenreife zu schaffen . Entscheidend für mich ist allerdings auch , daß man sich in Kürze , Herr Minister , auf einen Kooperationsvertrag zwischen Postbank und Deutscher Post AG einigt . Für beide Häuser ist dieser Vertrag sehr wichtig . Ich hoffe , daß es dem Minister und den Verantwortlichen gelingt , zügig , noch in diesem Jahr , den Vertrag abzuschließen . Auch die Entscheidung , die Deutsche Post AG ab 1998 zum Einzelhändler zu machen , halte ich für richtig . Die seit April laufenden Tests mit fünf Postläden in Berlin , Rostock und Cottbus sind bei den Kunden sehr gut angekommen . Deshalb wird die Post in Zukunft ähnliche Läden in vielen anderen Städten eröffnen . Die Umfrage zeigt , daß 75 Prozent der Kunden in den Testläden die Verbindung von Post und Lebensmitteln als gelungene Idee bezeichnen . Gute Noten gibt es laut EMNID auch für die mittlerweile rund 3 200 Postagenturen , mit denen die Post mehr und mehr unrentable Filialen auf dem Land und in Vorstädten ersetzt . Während die Post in . noch : Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Agenturen ein Grundangebot an Postdienstleistungen , z . B . in Schreibwarenläden , Tankstellen oder auch Verwaltungen , an . Ich erinnere mich noch an die vielen bitterbösen Briefe aus meinem Wahlkreis , in denen man sich beklagte , daß die Postämter in den Dörfern geschlossen wurden . . - Nein . - Inzwischen bewerten die gleichen Briefschreiber das neue Konzept der Agenturen sehr positiv . Die Betroffenen meinen sogar , die Postagentur verbessere die Lebensqualität der Bürger und die Chancen der beteiligten Händler . Es gehört immer wieder Mut dazu , Entscheidungen , die man intern getroffen hat , anschließend wirklich durchzusetzen . Einer der bedeutendsten wirtschaftlichen und politischen Schritte - darauf ist auch der Minister schon eingegangen - nach dem Krieg wird der Börsengang der Deutschen Telekom . Es wird die größte Aktieneinführung in Europa sein . Ich bin der felsenfesten Überzeugung , daß bei der Einführung am 18 . November die Aktie nicht nur in Deutschland , sondern in der ganzen Welt gut plaziert wird . Dabei kann man das gute Gefühl haben , daß alle Vorbereitungen hervorragend getroffen worden sind . Ich wünsche mir jedenfalls , daß bis zum 31 . Dezember 1997 , wenn das Postministerium aufgelöst wird , alle privaten Initiativen , die von den drei Gesellschaften angefaßt worden sind , positiv verlaufen . Ich hoffe auch , daß es dem Minister gelingt , bis zum 31 . Dezember 1997 alle Dinge zum Positiven entschieden zu haben . Herzlichen Dank . .