Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Weil Pfingsten vor der Tür steht und vielleicht bei dem einen oder anderen der Heilige Geist anklopfen könnte, versuche ich es einmal mit zwei freundlichen Bitten zu Beginn meiner Rede. Die erste Bitte ist: Ich würde mich freuen, wenn Sie auf der linken Seite aufhören würden, uns krampfhaft nachzusagen, wir würden der alten Welt der Kernenergie nachtrauern. Ich verstehe das politische Kalkül, ich verstehe, dass Sie sich Relikte aus alten Kernkraftdebatten erhalten wollen, weil Ihnen offenkundig zu diesem Thema nichts Besseres einfällt, als eben diesen Punkt immer wieder aufzuwärmen. Die Grünen fühlen an der Stelle offenbar schon einen Phantomschmerz, weil ihnen das Thema abhanden gekommen ist. Meine zweite Bitte richtet sich speziell an den Kollegen Fell: Hören Sie auf, die Energiewende als Trivialität darzustellen, als wäre sie so einfach zu erreichen und als ob schon morgen aller Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen könnte. Das erinnert mich an Vertreter von Eon, die vor etlichen Jahren die Gezeitenkraftwerke beworben haben, die es noch gar nicht gab. Damit führen Sie die Leute in die Irre. Wir müssen doch den Leuten offen und ehrlich sagen, dass das, was wir tun, ein schwieriger Prozess ist, der nicht in einem Jahr beendet sein wird, sondern der einige Legislaturperioden dauern wird. Man wird sich immer wieder neu orientieren müssen. Technische Neuerungen und neue Forschungs- und Entwicklungsergebnisse werden uns hoffentlich neue Wege weisen, was dringend notwendig ist. Es kann sein, dass der eine oder andere auf der linken Seite des Hauses in Zukunft wieder an einer Regierung beteiligt ist. Dann ist es ganz gut, wenn man sich nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt und so getan hat, als ob die Energiewende schon morgen zu schaffen wäre, sondern wenn man ein realistischeres Bild gezeichnet hat. Wenn man hier die Frage diskutieren will, wer den Fortschritt behindert, dann muss man an vorderer Stelle den Bundesrat erwähnen. Die steuerliche Sanierungsförderung wurde bereits von der FDP angesprochen. Offenbar hört bei einigen Bundesländern der Klima- und Umweltschutz beim Geldbeutel auf. Wenn es aber um das Geld der Bürgerinnen und Bürger geht – Stichwort Photovoltaik –, verhält sich der Bundesrat genau umgekehrt. Auch das ist spannend. Genau da verhält sich der Bundesrat anders und sagt: Wenn die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, dann können wir großzügiger sein. – Auch da sollten Sie sich an unsere Seite stellen; denn das, was wir ins EEG geschrieben haben, ist doch der Ausweis dafür, dass die Stromgewinnung durch Photovoltaik funktioniert. Das ist doch das, was man sagen muss. Jetzt, nach zwölf Jahren Förderung, sind wir an einem Punkt, wo wir feststellen müssen: Strom vom Dach ist so teuer wie der Strom des Energieversorgers. Irgendwann einmal ist doch der Punkt erreicht, an dem man den Strom, den man selber produziert, auch selber verbraucht, anstatt diesen Strom teuer zu verkaufen und konventionellen Strom, womöglich Atomstrom, Kollege Fell, billig einzukaufen. Darin müssten Sie sich doch eigentlich wiederfinden. Sie müssten doch sagen: Jawohl, das machen Sie richtig, da sind wir auf einem guten Weg. – Sie sollten nicht verbreiten, dass die Produzenten von Photovoltaikanlagen in Deutschland an der EEG-Vergütung scheitern würden. Das ist nicht der Fall. Selbst wenn man sie verdoppeln würde, wenn die Einspeisevergütung also steigen würde, würden für die Investoren billige chinesische Module immer noch Rendite bringen. Alle Hersteller von Modulen müssen sich fragen lassen, warum sie nicht besser sind als die chinesischen Hersteller. Die zu hohe Einspeisevergütung könnte vielleicht dabei eine Rolle gespielt haben, dass die deutschen Hersteller sich zurückgelehnt haben, weil sie geglaubt haben, es gehe immer weiter so. Das muss man in der Deutlichkeit einmal ansprechen. Ich bitte auch in dieser Hinsicht, die Leute nicht für dumm zu verkaufen. Ich will das unterstreichen, was zu Baden-Württemberg gesagt wurde; ich fand das nämlich spannend. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hat das CO2-Ziel so korrigiert, dass es niedriger als das der CDU-FDP-Vorgängerregierung ist. Daher muss man sich doch fragen: Was wollen sie denn eigentlich? Wofür stehen sie? Die grün-rote Landesregierung will bis 2020 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 um 25 Prozent herbeiführen, während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung 30 Prozent erreichen wollte; die Bundesregierung hat das Ziel von 40 Prozent vorgegeben. Die Politik der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg ist ein aufschlussreicher Hinweis auf das, was man dort letztendlich denkt. Ich habe vor kurzem in Baden-Württemberg eine Veranstaltung abgehalten. Da ging es um den Ausbau erneuerbarer Energien. Eine Menge Menschen waren da. Sie haben alle gesagt: Wir würden gern investieren, wir würden vieles machen; aber wir sehen jetzt schon: Es gibt einen engen Schulterschluss zwischen den Grünen und den üblichen Verdächtigen aus den Naturschutzverbänden; sie werden das alles zunichtemachen. – Die Leute sehen jetzt schon, dass da etliches klemmt. Ich erinnere mich, dass Herr Trittin seinerzeit dazu aufgerufen hat, gegen Castortransporte weder singend noch tanzend noch sitzend noch stehend zu demonstrieren. Ich warte darauf, dass die Grünen einmal dazu aufrufen, nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren und nicht gegen den Ausbau der Netze zu demonstrieren, wenn es konkret wird. Das wäre doch einmal ein spannender Aufruf, den Trittin und andere an dieser Stelle machen könnten. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Rolle Europas eingehen. Uns wird vielfach vorgehalten, wir seien bezüglich der EU-Energieeffizienzrichtlinie nicht so kooperativ, wie es sich der eine oder andere vorstellt. Wir akzeptieren verbindliche Zielvereinbarungen für alle; das ist wichtig. Aber Brüssel sollte aufhören, uns bei der Umsetzung bis ins Detail hineinzuregieren. Dass das aufhört, das ist an dieser Stelle ganz entscheidend. Ich wünsche mir, dass die Grünen dabei fest an unserer Seite stehen. Die Geschichte geht ja weiter. Heute verlangt man 1,5 Prozent Energieeinsparung pro Jahr pro Unternehmen. Morgen versucht man womöglich, eine ähnliche Harmonisierung bei den erneuerbaren Energien vorzunehmen. Man braucht eine Übereinstimmung bei den Zielen; das ist absolut richtig. Aber die Vorgehensweise, die Instrumente dürfen wir uns doch nicht von Brüssel diktieren lassen; sonst ist das EEG irgendwann weg, und wir bekommen Zielvereinbarungen und letztendlich Quotenmodelle. Das würde ich für problematisch halten, weil ich weiß, was das heißt: dass sich die großen Konzerne auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen und dass sich Mittelstand und ländliche Räume nicht beteiligen können. Ich möchte zu all dem ganz klar sagen: Wehret den Anfängen! Ich glaube, dass wir insgesamt auf einem Weg sind, der sehr gut ist. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit dem Netzausbauplan ebenfalls einen sehr guten Pfad beschreiten. Allerdings müssen wir noch etwas ergänzen, nämlich die Antwort auf die Frage: Wer macht das? In unserem Koalitionsvertrag steht: Wir wollen eine Netzgesellschaft Deutschland gründen. Ich glaube, dass wir über diesen Punkt noch einmal offensiv nachdenken müssen. Es geht dabei nicht um die Frage, wie man die bestehenden Netze in den Netzausbauplan integriert, sondern darum, dass wir festlegen müssen, wer die großen Übertragungsnetze mit welchem Interesse baut. Im Hinblick auf die Bereiche, in denen, volkwirtschaftlich sinnvoll, natürliche Monopole entstehen müssen, soll man sich noch einmal dringend Gedanken darüber machen, ob es sinnvoll ist, eine solche Netzgesellschaft Deutschland zu gründen. Wir müssen, was die fossilen Ersatzkapazitäten angeht, ehrlich sein: Wir brauchen sie – grüne Träumerei hilft nichts, Kollege Fell –, weil nachts keine Sonne scheint und weil auch Wind nicht immer weht. Wir werden deshalb noch einmal über Kapazitätsmärkte diskutieren müssen. Ich hoffe, Sie wollen das Ganze auch an anderen Stellen konstruktiv begleiten. Ich habe noch eine Bitte an Sie. Bei dem Thema Endlagersuche waren wir vor kurzem ganz nahe an einem Kompromiss, weil sich die rechte Seite dieses Hauses massiv bewegt hatte, in der festen Überzeugung, dass diese Generation, die die Kernenergie genutzt hat, es schaffen muss, die Endlagerungsproblematik zu lösen. Ich wünsche mir, dass Sie uns offensiv entgegenkommen und uns auch an diesem Punkt der Energiepolitik entsprechend unterstützen. Vielen herzlichen Dank.