Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Regierungserklärung heute morgen und die Reden der Vertreter der Koalition waren der Lage der Koalition , aber nicht der Lage in Deutschland angemessen . . Die Koalition schwankt zwischen Beschönigung und Appell , zwischen Weiter so ! und dem hilflosen Versuch , eine neue Perspektive zu entwickeln , zwischen dem angeblichen Willen nach Veränderung und der Mißachtung des Bedürfnisses nach Sicherheit und gegenüber der Opposition zwischen erklär . noch : Rudolf Scharping Politik aber ist in Deutschland keine Zukunft mehr zu gewinnen . . Herr Bundeskanzler , Sie gestatten mir eine Bemerkung , weil ich immer dafür bin , im Deutschen Bundestag möglichst so zu reden wie draußen auch . Ihr Innenminister hat erklärt , der hessische Wahlkampf sei für Sie ein bundesweiter Test . Sie haben dort die Opposition beschimpft : Lügner , Hetzer , Demagogen und welche Worte da alle gefallen sein mögen .  Ich will nur eines sagen : Die SPD draußen im Land zu beschimpfen und hier Kooperationsangebote zu machen - mit dieser Art von Arbeitsteilung werden Sie in uns keinen Partner finden . . Nun bin ich bei der Vorbereitung für diese Debatte für einen kurzen Moment etwas erschrocken . Denn in der International Herald Tribune von heute morgen stand zu lesen , der Bundeskanzler werde im Deutschen Bundestag eine kämpferische Rede halten und eine Breitseite auf die Opposition abfeuern . . Seien Sie doch bitte so nett und sagen Sie Ihren Beratern und denen , die solche Sprüche in die Welt setzen , daß man die Erwartungshorizonte den Realitäten anpassen sollte . Die Erwartung in bezug auf Ihre politische Kraft ist gering geworden . . Als wir die Vorlage eines Berichts zur Lage der Nation beantragten - insofern kann ich nicht kritisieren , daß Sie heute eine Regierungserklärung abgegeben haben - , . da hatten wir die letzte kleine Hoffnung , daß mit dieser Regierungserklärung das erreicht wird , was die Aufgabe von Regierungserklärungen ist , nämlich Klarheit über die Politik zu schaffen . Was Sie heute morgen getan haben , ist , Klarheit über den inneren Zustand der Koalition zu schaffen . Das wußten wir aber schon . . Klarheit über die Politik schaffen Sie aber so nicht . Mit diesem hilflosen Schwanken - ich wiederhole - zwischen Beschönigung und Appell , Weiter so ! und dem Aufzeigen von Perspektiven , zwischen angeblichem Veränderungswillen und dem Bedürfnis nach Sicherheit lassen Sie am Ende die Menschen hilflos zurück . Das ist das Schlimmste , das in Deutschland geschehen kann , nämlich daß die Politik in einem Land mit so hoher , mit so massenhafter Arbeitslosigkeit , mit so großen Herausforderungen am Ende die Menschen hilflos zurückläßt . . Deswegen ist Ihre Regierungserklärung unter zwei Gesichtspunkten interessant , nämlich unter dem Gesichtspunkt dessen , was Sie nicht gesagt haben , und unter dem Gesichtspunkt dessen , was Sie fortsetzen wollen . Sie haben nichts zu dem Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit gesagt ; Sie haben nicht gesagt - das haben Sie auf dem CDU-Parteitag noch gesagt - , wenn Sie wenigstens zwei Drittel dieses Ziels erreichen würden , sei das schon ein großer Fortschritt . Sollen wir daraus schlußfolgern , daß Sie das Ziel eines wesentlichen Abbaus der Arbeitslosigkeit und der Verwirklichung von Vollbeschäftigung aufgegeben haben ? . Sie haben eine Bemerkung zu den Lohnnebenkosten gemacht , aber nichts zu den Konsequenzen gesagt , die Sie auf der Seite des Gesetzgebers zu ziehen haben . Sie haben an die Tarifpartner appelliert , aber ich frage Sie : Was wollen Sie als Bundesregierung tun , damit das unsägliche Verfahren beendet wird , immer wieder neu die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze zu belasten , anstatt für einen fairen Lastenausgleich in Deutschland zu sorgen ? . Was ist das für eine Politik , bei der erst beim gesamten unteren Drittel der Bevölkerung abkassiert wird und dann gesagt wird , daß man jetzt bei den Nachtarbeitszuschlägen , möglicherweise auch bei der Mehrwertsteuer zulange ? Auch dazu haben Sie nichts gesagt . Was ist denn das für eine Regierungserklärung , in der nicht eine einzige klarstellende Bemerkung kommt , nachdem wochenlang in der deutschen Öffentlichkeit über die Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert wird ? Es wäre klarzustellen gewesen : Ist das nun ein Punkt ? Ist das keiner ? Was haben die Verbraucher zu erwarten ? Was hat die Wirtschaft zu erwarten ? Was haben das Handwerk und der Mittelstand zu erwarten ? Ihre Politik des Zögerns , des Schwankens , des Hinundherwackelns fördert den Attentismus , sie bringt die Leute in die Unsicherheit und entwickelt keine Perspektive für Deutschland , die wir angesichts der großen Herausforderungen dringend brauchen . . Sie haben nichts zu den unsinnigen Vorhaben gesagt , den flexiblen , intelligenten Einsatz von menschlicher Arbeit zu besteuern . Nachts , sonn- und feiertags arbeitet doch niemand aus Jux , sondern die Menschen arbeiten dann , weil es die Technik , die Arbeitswelt und die Organisation der Arbeit erfordern . . noch : Rudolf Scharping abzuschaffen , damit Milliarden rauszuschmeißen und einen Teil davon zu Lasten der Arbeitnehmer und der Arbeitskraft wieder einzukassieren ! . Sie haben nichts zur Besteuerung von Lebensversicherungen und deren Erträgen gesagt , obwohl das doch ein Eingriff in das Vertrauen und eine Zerstörung der Vertrauensgrundlage ist . Mag sein , daß es dafür ernste Gründe gibt oder Sie solche reklamieren wollen . Warum nennen Sie diese dann nicht ? Warum verunsichern Sie die Menschen immer weiter ? Warum ist es möglich , daß nach einer Regierungserklärung immer noch der Zweifel über die Zukunft der Rentenversicherung besteht ?  Meine Damen und Herren , der Generationenvertrag ist eine ganz unverzichtbare Säule des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Friedens . Wie Sie diesen Generationenvertrag ins Gerede und ins Mißtrauen gebracht haben , ist völlig unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Landes . . Soll ich , Herr Bundeskanzler , eine Schlußfolgerung ziehen , bei der sich mir innerlich die Haare sträuben ? Norbert Blüm ist heute in der Süddeutschen Zeitung mit dem Satz zu vernehmen , Kohl sichere ihm zwar stets seine Hilfe zu , nur kann ich mich nicht darauf verlassen . . Ist das der Grund , weshalb Sie im Text stehen , aber nicht gesagt haben , was Sie zu Norbert Blüm und der Rentenkommission usw . meinen ? Rechtfertigt das offenkundig schwieriger gewordene Klima zwischen einigen Akteuren - mögen sie nun Kohl , Blüm , Waigel oder Schäuble heißen - am Ende , das deutsche Volk mit Millionen Rentnerinnen und Rentnern mit ein paar Floskeln abzuspeisen , anstatt Klarheit zu schaffen ? . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Ich wußte ja schon , daß die Politik der Bundesregierung stark erklärungsbedürftig ist und es folglich viele Redner und Worte braucht , aber daß ich aus diesem Schwall der Worte und aus der Länge einer solchen Regierungserklärung allenfalls auf die Lustlosigkeit , die Hilflosigkeit , den Widerwillen , den man spüren kann , die Phantasielosigkeit , die sich in ihr ausdrückt , auf den Zustand der Politik schließen muß , hatte ich nicht erwartet . Ich hatte auch nicht erwartet , daß Sie fortsetzen würden , was Sie in den letzten Jahren getan haben . Sie , Herr Bundeskanzler , hatten wie kein anderer Regierungschef in Deutschland die Chance , Konsens zu bilden , Kooperation herbeizuführen und gemeinsame Verantwortung zu mobilisieren . Sie haben das 1990 im Überschwang der deutschen Einheit mit einer großzügigen Bewegung zum Schaden des Landes und seiner wirtschaftlichen und sozialen Grundbedingungen weggewischt . . Sie hatten diese Chance im vergangenen Jahr , als die Gewerkschaften das Angebot zu einem Bündnis für Arbeit gemacht haben . Sie haben nicht gesagt , unter welchen Bedingungen das wieder aufleben könnte . Es gab ein hilfloses kleines Geplapper über einen zentralen Gegenstand . Es ist verantwortungslos , wenn ein Regierungschef den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern , die wir für die Zukunft des Landes brauchen , so ins Gesicht schlägt , wie Sie das nach den Landtagswahlen im Frühjahr des letzten Jahres getan haben . . Dann kommen Sie hierher , bieten uns Beschreibungen längs der Oberfläche und sagen uns , was die Probleme verursachen könnte : Die Frauen wollen arbeiten . Entschuldigung , wie soll denn anders der Anspruch auf Gleichberechtigung in einer Industrie- und Arbeitsgesellschaft eingelöst werden ? Da können Sie doch nicht sagen , der Wunsch der Frauen sei schuld an der hohen Arbeitslosigkeit . Sorgen Sie dafür , daß deren Wunsch verwirklicht werden kann ! . Dann erzählen Sie uns etwas von Überstunden . Wissen Sie , mich beschleicht der Verdacht : Bis die Realität bei Ihnen angekommen ist , ist es zu spät . . Sie haben uns hier in diesem Hohen Hause gesagt , die Abschaffung des Schlechtwettergeldes bringe Arbeitsplätze und helfe der Bauwirtschaft . 2 Milliarden DM hat es gekostet , und 200 000 Menschen hat es arbeitslos gemacht . Niemandem hat es geholfen ; der Bauwirtschaft hat es geschadet . Ihre Politik kündigt immer etwas an , und das Gegenteil tritt ein . . Sie haben gesagt , die Arbeitsvermittlung müsse privatisiert werden . Was ist denn bei der Privatisierung der Arbeitsvermittlung herausgekommen ? Nichts , überhaupt nichts ! Sie haben uns etwas über die Dienstmädchen erzählt . Was ist dabei herausgekommen ? Ein paar hundert Beschäftigungsverhältnisse , nichts weiter ! Sie haben etwas über die Lohnfortzahlung gesagt und gepriesen , welche Welle der Erneuerung durch Deutschland gehe . Herr Bundeskanzler , nichts an Erneuerung ist durch Deutschland gegangen . Vielmehr haben Sie den sozialen Frieden und das Vertrauen . noch : Rudolf Scharping . Jetzt entdecken Sie die 1 ,8 Milliarden Überstunden . Ja , guten Morgen ! . Erinnern Sie sich noch , daß mit Ihrer Stimme , Herr Bundeskanzler Dr . Helmut Kohl , in diesem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf zur Begrenzung von Überstunden durch stärkere Mitbestimmung der Betriebsräte abgelehnt worden ist ? Das war im Juni 1994 . Erinnern Sie sich noch , daß in dieser Wahlperiode mit Ihrer Stimme eine ganze Reihe von Anträgen abgelehnt worden ist , endlich die Überstunden abzubauen ? . Erinnern Sie sich noch , daß die Mitglieder Ihrer Regierung hier von den Umverteilungspolitikern mit ihren alten Ideologien von der Verkürzung der Arbeitszeit und weiß der Teufel was geredet haben ? Jetzt entdecken Sie auf einmal den Wert der Teilzeitarbeitsplätze , die von der SPD- Bundestagsfraktion schon mehrfach beantragt worden sind . Wissen Sie , ich bin immer sehr dafür , wenn man Fehler gemacht hat , sie auch einzugestehen . Sie würden Autorität , Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen , wenn Sie sagten : Meine Politik hat Deutschland in eine so ungewöhnlich schwierige Lage geführt , daß sie nicht fortgesetzt werden darf . Diese Kraft aber haben Sie nicht . .