Partei: FDP
Durch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert , ein Umsetzungsgesetz für das UNESCO-Welterbeübereinkommen vorzulegen . Anlass des Antrages ist der Rechtsstreit um den Brückenbau über das Dresdner Elbtal . Hier wurde deutlich , dass die bisherige Annahme der direkten Bindung völkerrechtlicher Verträge für alle staatlichen Ebenen nicht gilt : Das OVG Bautzen und das Bundesverfassungsgericht hatten im Jahr 2007 eine unmittelbare innerstaatliche verpflichtende Bindungswirkung der Welterbekonvention infrage gestellt , da die Welterbekonvention nur durch ein Verwaltungsabkommen nach Art . 59 Abs . 2 Satz 2 Grundgesetz umgesetzt wurde . Im Mittelpunkt der Welterbekonvention steht der Denkmalschutz , der in die Zuständigkeit der Länder fällt . Nach einer zentralistischen Ansicht liegt die Abschlusskompetenz beim Bund , die Länder seien jedoch für die Transformation des Vertrages in innerstaatliches Recht zuständig . Nach einer föderalistischen Ansicht lägen sämtliche Kompetenzen – des Abschlusses und die der Transformation – bei den Ländern . Hier existieren also zwei konkurrierende Ansichten . Nach Auffassung der Mehrheit der FDP-Fraktion liegt hier keine Bundeszuständigkeit vor . Aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion den Antrag ab und begründet dies im Konkreten wie folgt : Das UNESCO-Übereinkommen hat den Schutz sowohl des Weltnatur- als auch des -kulturerbes zum Inhalt . Der Bund ist jedoch nur hinsichtlich des Naturerbes befugt , die Konvention in innerstaatliches Recht umzuwandeln , denn hinsichtlich des Kulturerbes fehlt ihm die Gesetzgebungskompetenz . Des Weiteren kommt dem Bund nach Art . 59 Abs . 2 Grundgesetz ein formelles , aber kein materielles Gesetzgebungsrecht zu . Eine völkervertragliche Regelung ist nicht automatisch eine auswärtige Angelegenheit , für die der Bund nach Art . 73 Nr . 1 Grundgesetz die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hätte . Ein Vertragsgesetz des Bundes ist daher nur insoweit zulässig , wie es eine Materie der Bundesgesetzgebung regelt . Soll hingegen ein völkerrechtliches Abkommen in die nationale Rechtsordnung überführt werden , für das seinem Inhalt nach die Länder die Gesetzgebungskompetenz besitzen , ist es allein deren Aufgabe , ein entsprechendes Gesetz zu erlassen . Der Bund kann insoweit nicht anstelle der Länder tätig werden . In Bezug auf den Denkmalschutz verleiht das Grundgesetz dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz , somit sind gemäß Art . 70 Abs . 1 Grundgesetz die Länder zuständig . Unabhängig von diesem Ergebnis gilt : Die Bundesrepublik Deutschland hat einen verpflichtenden völkerrechtlichen Vertrag geschlossen . Als Konsequenz dieses Vertrages sind die Länder durch das Lindauer Abkommen an den Inhalt gebunden . Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hatte die Bundesregierung eindringlich aufgefordert , ein Umsetzungsgesetz in Abstimmung mit den Ländern auf den Weg zu bringen . Sie begründete dies mit Blick auf den Rechtsstreit zur Waldschlößchenbrücke und führte aus , dass im Rahmen eines Ausführungsgesetzes eine innerstaatlich verpflichtende Bindungswirkung für das Welterbe zu schaffen und die Verpflichtung aus der Welterbekonvention in Bundesgesetzen wie dem Raumordnungsgesetz , dem Baugesetzbuch , dem Bundesnaturschutzgesetz etc . zu verankern sei . Ob wir den Schutz auf Bundes- oder auf Landesebene sicherstellen , ist meines Erachtens nicht entscheidend . Entscheidend ist , dass wir die notwendigen administrativen und gesetzlichen Maßnahmen ergreifen , um das weltweite Vertrauen in die uneingeschränkte Geltung der Welterbekonvention in Deutschland wiederherzustellen . Da die Länder im Jahr 2007 schon einen Vorstoß unternahmen , jedoch keine einheitliche Position herstellen konnten und dies daher nicht in einer Initiative des Bundesrates mündete , ist es meines Erachtens dringend geboten , das Verfahren nun wieder aufzunehmen . Aus politischer Sicht sprechen für die Umsetzung der Welterbekonvention mindestens drei Gründe : Erstens . Die Aufnahme auf die von der UNESCO geführte Liste des Welterbes ist eine große Ehre für das jeweilige Land und die Region . 890 Denkmäler in 148 Ländern sind auf der Liste verzeichnet . Ein Eintrag auf die Liste macht für Deutschland den besonderen Wert der kulturellen Tradition und des kulturellen Erbes deutlich , denn die Kultur- und Naturstätten stehen unter dem Schutz der Internationalen Konvention für das Kultur- und Naturerbe der Menschheit . Zweitens . Wird der gegenwärtige Status quo erhalten und kein Umsetzungsgesetz geschaffen , ist eine weitere Förderung durch Bundesmittel kaum mehr zu begründen : Immerhin stellt das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung , um investive und konzeptionelle Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege der deutschen Welterbestätten und ihres städtebaulichen Umfeldes zu ermöglichen . Ohne ein Ausführungsgesetz stände jede Abweichung von der Welterbekonvention in der Beliebigkeit der Länder und Gemeinden . Ohne einen rechtlichen Rahmen für den Schutz des Weltkulturerbes haben wir keine Basis für weitere Investitionen von Steuergeldern . Drittens . Es ist davon auszugehen , dass weitere deutsche Bewerberstädte und Regionen für das Weltkulturerbe künftig nur dann Aussicht auf Erfolg haben werden , wenn die Bundesrepublik Deutschland durch das Ausführungsgesetz die rechtliche Konkretisierung des Schutzes verwirklicht hat . Wir glauben auch nicht , dass diese Normierung zu einer weiteren Aufblähung der Bürokratie führen würde , die von CDU und CSU in diesem Zusammenhang beschworen wird . Aber wir begrüßen , dass auch die CDU und CSU im nächsten Deutschen Bundestag dieses Thema wieder aufgreifen wollen . Meines Erachtens dürfen wir es rechtlich gesehen nicht beim Status quo belassen . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass die Bundesregierung und die Länder gemeinsam möglichst umgehend ein Ausführungsgesetz in Angriff nehmen . Unabhängig von Kompetenzfragen . Unabhängig von der Frage , ob dies auf Ebene der Länder oder des Bundes zu geschehen hat . Auf diese Weise würde deutlich , dass mit der Eintragung in die Welterbeliste der UNESCO nicht nur eine Ehre und touristische Anziehungskraft , sondern auch eine besondere Verpflichtung verbunden ist – nicht der UNESCO zuliebe , sondern damit das gemeinsame kulturelle Erbe für künftige Generationen bewahrt wird .