Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit zwei Jahren ist die deutsche Außenpolitik nunmehr in rot-grüner bzw . fest in grüner Hand . Das ist , wenn man von den paar Amtsinhabern absieht , den Grünen nicht gut bekommen ; das soll nicht meine Sorge sein . . Es ist aber vor allem der deutschenAußenpolitik nicht gut bekommen . . Das erfüllt mich mit erheblicher Sorge . Die deutscheAußenpolitik ist , seit sie die Grünen übernommen haben , von zwei Tendenzen geprägt : einerseits von dem Versuch , der Wirklichkeit einigermaßen Rechnung zu tragen und sich von einigen ideologischen Positionen der Vergangenheit zu verabschieden , andererseits von dem peinlichen Bemühen , den Frust und die Enttäuschung der grünen Basis über diese neue Realitätsnähe permanent durch mehr oder weniger unsinnige Aktionen zu beschwichtigen . . Zur ersten Tendenz möchte ich zwei Beispiele nennen . Der iranische Staatspräsident Khatami wird , übrigens zu Recht , in Berlin mit allen Ehren empfangen . Das ist in Ordnung . Willkommen in der Realität ! Wir haben aber alle noch im Ohr , wie das vor wenigen Jahren klang , als die alte Bundesregierung eine ähnliche Iranpolitik _ auch zu Recht _ betrieben hat und als Sie gar nicht oft genug den Rücktritt des damaligen Bundesaußenministers Klaus Kinkel fordern konnten . Vor wenigen Jahren waren wir , als es um die Militäraktionen bei Friedensmissionen im Ausland ging , noch die großen Kriegstreiber . Militarisierung der deutschenAußenpolitik war einer der mildesten Ausdrücke . Im Fall Kosovo aber überboten sich Fischer , Vollmer und Co mit verbalem Säbelrasseln . Sie haben selbstverständlich die Bundeswehrsoldaten trotz überaus dubioser Rechtsgrundlagen in das Feuer geschickt . Recht so , kann ich nur sagen . . Hier gilt offensichtlich der Spruch : Die schärfsten Kritiker der Elche sind inzwischen selber welche . . Stichwort Elch . Herr Fischer , hören Sie einmal einen kleinen Moment zu ! Sie müssen ja demnächst von Madeleine Albright Abschied nehmen , mit der Sie immer so gerne gekuschelt haben . Gehen Sie doch einmal zu IKEA ! Dort gibt es wunderschöne kleine Stoffelche . Kaufen Sie ihr einen , schenken Sie ihn ihr ! . Sie wird Sie immer in bester Erinnerung behalten . Auch ich habe ein solches Tier zu Hause ; es wurde mir von einem Freund geschenkt . Es ist viel hübscher und handsamer , als Sie es je waren . Madeleine Albright wird ihre Freude daran haben . . Zur zweiten Tendenz der grünenAußenpolitik . Seit Sie bei Ihrer eigenen Basis als Kriegstreiber verschrien sind _ so widersprüchlich das auch ist _ , versuchen Sie mit aller Gewalt , Ihren Friedenswillen und Ihr Gutmenschentum zu dokumentieren , auch da , wo es völlig unangebracht ist . Auch hierzu nenne ich einige Beispiele . Sie haben den Einsatz der Bundeswehr in Osttimor veranlasst . Da hat uns niemand gerufen , es hat uns niemand gebraucht . Das hätten die Australier viel besser machen können . Das war reine Geldverschwendung . . Das Geld wäre besser für den zivilen Aufbau in der Region ausgegeben worden . . Als zweites Beispiel nenne ich Ihr Verhalten gegenüber der Türkei . Ich habe es begrüßt , dass der Türkei der Status des offiziellen Beitrittsbewerbers zuerkannt wurde . Das Thema war sehr strittig . Sie aber sind der Türkei , noch dazu einem NATO-Partner , als es um die Lieferung von Panzern ging , in einer Weise entgegentreten , als sei das irgendein Land , das auf unserer Gegenseite stünde , das man nur mit der Zange anfassen könne . Wie verträgt sich das mit Ihrer offiziellen Politik in der Frage des Beitritts ? . Ich nenne das unsägliche Beispiel Österreich . Hier haben Sie klein beigeben müssen . Letzte Woche haben Sie ganz stolz verkündet , dass Sie mit Österreich Verträge über eine weltweite Friedensprävention schließen . Jetzt ist Österreich plötzlich wieder akzeptabel . Aber wissen Sie eigentlich , welchen Schaden Sie nicht nur gegenüber dem österreichischen Volk , sondern auch bei kleinen Ländern _ sowohl Ländern innerhalb der Gemeinschaft als auch solchen , die der Gemeinschaft beitreten wollen _ angerichtet haben ? Sie sagen doch alle : So , wie die Gemeinschaft und die großen Länder mit Österreich umgesprungen sind , kann es uns auch passieren . _ Wo bleibt der Respekt vor kleinen Ländern , vor der demokratischen Entscheidung in solchen Ländern ? . Wenn uns eine innenpolitische Entwicklung nicht passt , dann müssen wir versuchen , behutsam darauf einzuwirken , und vielleicht gegensteuern . Aber hier mit dem Holzhammer zu kommen und gegen Österreich so vorzugehen , wie Sie es getan haben , ist ja wohl unsäglich und diente lediglich dazu , Ihrer grünen Basis zu zeigen , wie 12976 unnachgiebig und großartig Sie sich in Menschenrechtsfragen schlagen . Bei diesem Spagat , den Sie tagtäglich vollführen , geht natürlich jeder Ansatz zu konzeptionellem Denken und Handeln völlig verloren . Das merkt man Ihrer Politik an . Außer Ihrer Europarede , die Sie ja ausdrücklich als Privatmann gehalten haben , haben Sie bisher konzeptionell nichts geboten . Dort , wo Sie konzeptionell zu werden versuchen , lässt dann die praktische Ausführung schwer zu wünschen übrig , wie sich jetzt durch die Kritik , die an Ihrer praktischen Politik im Ausland geübt wird , ganz deutlich zeigt . Nur hektische Ad-hoc-Aktivitäten können Sie an den Tag legen . . Außenpolitik muss werteorientiert und interessenbezogen sein . Das ist keineswegs ein Widerspruch . Wie alle Politik dient die Außenpolitik dem Zweck , unseren Bürgern Frieden , Sicherheit und Wohlstand zu garantieren . Das eine ist ohne das andere nicht zu haben . Diese Ziele der Außenpolitik können natürlich durch gewalttätige Auseinandersetzungen irgendwo auf der Welt beeinträchtigt und bedroht werden . Krisen und Gewalt brechen immer da aus , wo Menschenrechte oder Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden . Deshalb ist der weltweite Einsatz für Menschenrechte unmittelbar in unserem eigenen deutschen Interesse . . Wertepolitik und Interessenpolitik schließen sich nicht aus .Aber Sie , die Sie die Menschenrechte immer wie eine Monstranz vor sich her getragen haben , haben ja nicht einmal auf diesem Gebiet irgendeinen Erfolg vorzuweisen . Wo sind denn die Ergebnisse der Fernethiker und Weltbeglücker von einst ? . Sie haben keinen Konsens der europäischen Partner bei der China-Resolution der Konferenz der Vereinten Nationen in Genf erreicht . Sie haben in Menschenrechtsfragen keinen Erfolg in den bilateralen Beziehungen mit der Volksrepublik China gehabt . Messen Sie einmal das , was Sie heute vorzuweisen haben , an dem , was Sie der alten Bundesregierung seinerzeit vorgeworfen haben . . Dann fahren Sie natürlich als Erster nach Moskau , machen dort dem Präsidenten Putin Ihre Aufwartung , machen einen Kotau vor Präsident Putin , während gleichzeitig in Tschetschenien Tausende und Abertausende von Menschen sterben . Ihre Rhetorik _ Herr Rühe hat das vorhin angesprochen _ in der letzten Wahlperiode zum ersten Tschetschenienkrieg , der nicht annähernd so blutig und grausam war wie der jetzige , ist uns allen noch im Ohr . Messen Sie sich an Ihren eigenen Worten ! . Aber auch da , wo es direkt um deutsche Interessen geht , ist Fehlanzeige . Als ein Beispiel nenne ich die Osterweiterung der Europäischen Union . Meine Damen und Herren , wo ist denn die Kampagne der Bundesregierung zur Aufklärung und Information der Bevölkerung darüber , dass dieses Projekt Osterweiterung ganz direkt in unserem deutschen Interesse liegt , dass niemand sonst mehr Interesse daran hat als wir ? . Das Handelsvolumen mit diesen Ländern ist schon heute größer als das mit den Vereinigten Staaten . Hier erschließen wir uns doch die Märkte der Zukunft , auf die wir so dringend angewiesen sind . Sie müssen den Menschen bei uns dieAngst nehmen , dass etwas auf sie zukäme , dem sie nicht gewachsen wären . Die Osterweiterung bringt uns nur Vorteile ; aber man muss es den Leuten sagen . . Was Sie auch überhaupt nicht bedenken , ist Folgendes : Die Verzögerungstaktik , die Sie hier betreiben , führt natürlich zu erheblichen innenpolitischen Problemen in den beitrittswilligen Ländern . Sie fühlen sich vernachlässigt und an der Nase herumgeführt , wenn man ihnen immer wieder in Aussicht stellt , dass sich bald etwas rühren werde , sich in Wirklichkeit aber nichts rührt . Ich habe den Verdacht , dass Sie , weil Sie wissen , wie ängstlich unsere Bevölkerung diese Dinge betrachtet , in den Verhandlungsrunden dafür sorgen wollen , dass die eigentlich heiklen und kritischen Themen vor unserer Bundestagswahl 2002 überhaupt nicht auf die Tagesordnung kommen . In diesem Punkt müssen wir Tempo anmahnen . . Das muss jetzt schneller gehen ; sonst erleben die beitrittswilligen Länder innenpolitische Rückschläge , mit denen uns überhaupt nicht gedient ist . . Die transatlantischen Beziehungen sind schon angesprochen worden . Es ist doch erstaunlich , dass es gerade im Bereich der Handelspolitik erhebliche Irritationen gibt . Die Gefahr des Protektionismus ist nach wie vor nicht gebannt . Ich warte in dieser Sache ebenso auf Initiativen der deutschen Bundesregierung wie in den Bereichen nukleare Abrüstung , Nichtverbreitung , Teststopp im Zusammenhang mit dem amerikanischen Raketenabwehrsystem NMD . Wo bleiben _ ich nenne nur Stichworte _ deutsche Initiativen ? Lateinamerika , Asien , Afrika : Fehlanzeige ! UN-Reform : Nichts ! Selbstverständlich wäre ein Sitz im Sicherheitsrat im deutschen Interesse . Was die Außenwirtschaft angeht , ist festzustellen , dass insbesondere der Mittelstand dringend auf Förderungen durch die Regierung angewiesen ist . Wir warten vergeblich . . Ulrich Irmer 12977 Ich komme zu Ihrem Vorpreschen in Sachen Nordkorea . Ehe die Frage der Straflager in Nordkorea nicht durchleuchtet und nicht geklärt ist , sollten wir meiner Meinung nach _ ich erinnere an die Menschenrechte _ keine Vorleistung erbringen . Nordkorea ist am Zuge ; es muss mehr tun . . Die deutsche Außenpolitik ist deshalb so desolat , weil sie sich nicht an den internationalen Notwendigkeiten und Gegebenheiten , nicht an Werten und auch nicht an deutschen Interessen , sondern nur an der innenpolitischenAkzeptanz bei der grünen Klientel orientiert . . Es ist Zeit , dass unsere Außenpolitik wieder in liberale Hände kommt . Dort ist sie gut aufgehoben . Danke . .