Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linken haben einen Antrag zum Thema Fortsetzung der Sanierung der Braunkohlealtstandorte vorgelegt. Ich kann diesem Antrag auch etwas Gutes abgewinnen; denn Sie stellen am Anfang fest, dass die Sanierungen der letzten 20 Jahre eine Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit darstellen. Sie loben damit die Regierungen der letzten 20 Jahre. Da die CDU/CSU an diesen Regierungen viele Jahre beteiligt war, halte ich das für erfreulich. Das sollten Sie als Opposition öfter tun. Die Braunkohlesanierung ist, wie gesagt, eine Erfolgsgeschichte. Sie wurde 1992 unter einer schwarzgelben Bundesregierung begonnen. Alle weiteren Regierungen haben sie fortgesetzt. Ich denke, wir werden sie in dieser Legislaturperiode unter einer schwarz-gelben Bundesregierung zu einem guten Ende bringen. Die Braunkohlesanierung hat den Steuerzahler viel Geld gekostet, bis Ende 2012 rund 8,5 Milliarden Euro. An dieser Stelle will ich einmal Danke sagen für die Solidarität, die hier gezeigt worden ist. Das Lob im Antrag ist in Ordnung. Allerdings ist der nachfolgende Teil in Ihrem Antrag ziemlich überflüssig. Warum ist das so? Auch ohne Ihren Antrag haben die Verhandlungen längst begonnen. Daran kann man eine gewisse Kontinuität erkennen. Schließlich handelt es sich bei dem Abkommen, das jetzt geschlossen werden soll, um das fünfte Abkommen seiner Art. Man kann am zeitlichen Verlauf deutlich erkennen, dass man immer rechtzeitig angefangen hat, darüber nachzudenken, was der nächste Schritt ist, welche Maßnahmen fortgesetzt werden müssen und welche neuen Aufgaben hinzukommen. Man hat sich dementsprechend über die notwendigen Finanzierungen verständigt. Aus diesem Grunde sage ich: Was im Antrag gefordert wird, ist für mich nicht neu. Die Bundesregierung verhandelt über das 5. Verwaltungsabkommen seit dem letzten Sommer. Ich bin mir sicher, dass wir die Verhandlungen in diesem Jahr zu einem guten Ende führen werden. Ihr Antrag ist nicht notwendig; denn es gibt überhaupt keinen Grund, am Handlungswillen der Bundesregierung zu zweifeln. Ich denke, die letzten 20 Jahre haben bewiesen, dass für uns die Sanierung immer ein wichtiges Thema war. Bis Ende 2012 werden rund 97 Prozent der bergmännischen Sicherungsarbeiten abgeschlossen sein. In Zukunft geht es maßgeblich um andere Themen wie die Wiedernutzbarmachung und die Verwertung der sanierten Flächen. Es geht aber auch um die Abwehr von Gefahren, die sich für Häuser und Gebäude durch den Wiederanstieg des Grundwassers ergeben. 1990 wurde das ganze Ausmaß der notwendigen Sanierungsaufgaben sichtbar. Im Ergebnis gab es bislang – ich habe das schon gesagt – vier Verwaltungsabkommen über die Regelung zur Finanzierung der Beseitigung der ökologischen Altlasten. Bund und Länder haben sich damals darauf geeinigt – das gilt auch heute noch –, dass der Bund 75 Prozent und die Länder 25 Prozent der Kosten tragen. Aber mit dem Fortschreiten der bergbaulichen Sicherungsmaßnahmen wurden neue Aufgaben erkannt, insbesondere diejenigen, die sich aus den Gefahren des Wiederanstiegs des Grundwassers ergeben. Wir brauchen hier einen ausgeglichenen Wasserhaushalt. Dafür zu sorgen, ist eine entscheidende Aufgabe, die vor uns liegt. Der schon erwähnte Böschungsrutsch in Nachterstedt im Sommer 2009, bei dem leider drei Todesopfer zu beklagen waren, aber auch Erdrutsche beispielsweise im Spreetal im letzten Jahr zeigen, dass es notwendig ist, hier zu einer Normalisierung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse zu kommen. Hier haben sich Bund und Länder verständigt, abweichend von der Sanierungskostenaufteilung zu einer Kostenaufteilung von 50 zu 50 für Bund bzw. die Länder zu gelangen. Diese Einigung gilt; diese Einigung steht. Ich habe noch niemanden gehört, der das anders will – bis jetzt zum Antrag von den Linken. Ich weiß auch nicht, warum wir, wenn diese Kostenaufteilung akzeptiert ist, in Zukunft zu einer anderen Kostenaufteilung kommen sollen. Ich sehe hier also keinen Grund, etwas zu verändern. Deshalb halte ich den Antrag für einen reinen Schaufensterantrag, wo hinter der Scheibe lauter alte Hüte ausgestellt werden. Aber erlauben Sie mir an dieser Stelle noch ein Wort dazu. Ich habe mir bei der Vorbereitung auf diese Rede natürlich die Frage gestellt, warum wir um Himmels willen sanieren und so viel Geld ausgeben müssen. Ich will es mit einer anderen Sache verknüpfen. Die Linke hat mit ihrer Kommunismusdebatte in den letzten Tagen wieder einmal gezeigt, worum es hier in Wahrheit geht, nämlich – die Vorsitzende hat es erklärt –: Sie wollen den Kommunismus. Die Braunkohlesanierung ist ein typisch ostdeutsches Thema. Sie ist für mich eine direkte und unmittelbare Folge der DDR-Misswirtschaft. Wer hat diese verursacht? Das passierte unter der Führung der Staatspartei SED, in deren Tradition sich die Linken heute stellen. Raubbau an natürlichen Ressourcen, Umweltzerstörung in riesigem Ausmaß, Nichtrekultivierung von zerstörten Landschaften – das sind für mich Folgen des real existierenden Sozialismus auf dem Weg zum Kommunismus. Ich habe immer fein aufgepasst, was im Neuen Deutschland stand. Der real existierende Sozialismus hat diejenigen mundtot gemacht, die versucht haben, genau auf diese Probleme hinzuweisen; die SED hat sie ins Gefängnis gesteckt. Die Linken stellen sich in die Tradition dieser Partei und wollen letztendlich das Gleiche. Ich muss sagen: Ich bin froh, dass wir im letzten Jahr 20 Jahre deutsche Einheit feiern konnten und dass ich nicht im 60. Jahr der Diktatur des Kommunismus leben muss. Der Braunkohleabbau, die Art und Weise, wie er betrieben wurde, und die damit in Verbindung stehende Umweltzerstörung waren für mich als Ostdeutscher real erlebter Kommunismus, und diese Erfahrung will ich nicht wiederholen müssen. Die Braunkohlesanierung unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Das 5. Verwaltungsabkommen wird diese Erfolgsgeschichte fortsetzen. Dafür brauchen wir den Antrag der Linken nicht und erst recht keine Belehrungen durch sie. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.