Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Frau Ministerin Wieczorek-Zeul hat bewusst versucht - ich weiß nicht , welche Taktiken sich dahinter verbergen - , Äußerungen einiger unserer Kollegen falsch wiederzugeben . Ich zitiere wörtlich , was ich gesagt habe : Natürlich ist zu berücksichtigen , dass es vielen Ländern schlechter geht als der Bundesrepublik . Aber nicht jeder der zahlreichen Schuldnerstaaten ist ein Entwicklungsland . Gerade in der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung die Pflicht , auf die pünktliche Rückzahlung von Schulden zu achten . Ich stehe zu jedem Wort . Wir befinden uns zurzeit - das haben Sie sicherlich heute Morgen in Ihrem Chefgespräch mit dem Bundesfinanzminister über den Haushalt gehört - in der schwierigsten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte . Wir müssen jeden Euro dreimal umdrehen . Wir müssen mit dem Bürger über die Frage reden , was wir uns noch leisten können . Deswegen meine ich , dass wir in einer solchen Lage Fall für Fall und Staat für Staat prüfen müssen , worin unsere zwingenden entwicklungspolitischen Ziele vor allem zugunsten der Ärmsten der Armen - zu denen ich mich bekenne - bestehen und an welcher Stelle wir bei der Durchsetzung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland und auch der Steuerzahler konsequenter sein müssen . Frau Ministerin , bei diesem Thema bleiben auch Ihnen Korrekturen Ihres bisherigen Handelns nicht erspart . Ich will nur ein Beispiel nennen . Wir haben im vergangenen Jahr Bolivien Schulden in Höhe von 335 Millionen Euro erlassen . Nach allem , was wir wissen , gibt es keine einzige konkrete und überzeugende Vereinbarung im Zusammenhang mit diesem Schuldenerlass , durch die Strukturreformen in der dortigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ermöglicht werden , die den Menschen wirklich helfen würden . Wir haben doch immer wieder bekräftigt , dass ein Schuldenerlass erfolgen sollte , wenn eine Aussicht besteht , dass sich die Lage grundsätzlich zum Positiven ändert . Ich kann aber bei diesem Beispiel nicht erkennen , dass sich eine solche Perspektive eröffnet hat . Sollten wir angesichts der Tatsache , dass in diesem Jahr eine Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro zu erwarten ist - die Zahlen werden wöchentlich höher - , nicht ganz genau überlegen , an welcher Stelle wir mit unserer Entschuldungsstrategie ansetzen ? Sollten wir nicht ganz genau überlegen , wo Schuldenerlasse geboten sind und wo nicht ? So sehr ich - wie Sie alle - für eine enge Zusammenarbeit mit Russland bin , muss ich doch fragen - es war nicht die Union , sondern es waren viele kritische Kommentatoren , die zuerst diese Frage aufgeworfen haben - , ob der Erlass der Forderungen an Russland wirklich gut war . Die Forderungen an Russland aus dem Transferrubel betrugen umgerechnet 15 Milliarden DM . Weil der Bundesfinanzminister einen schnellen , kleinen Zufluss für seinen Haushalt wollte , hat sich die Bundesregierung bereit erklärt , 500 Millionen als Abgeltung der gesamten Schulden zu vereinbaren . In den vorangegangenen Jahren ging es um eine ähnliche Regelung mit anderen ehemaligen RGW-Staaten wie Polen , Tschechien , Rumänien , Bulgarien und Kuba . Die Quote , die damals bei der Entschuldung erreicht worden ist , war wesentlich höher . Im Falle Russlands betrug sie 6 ,5 Prozent und im Falle der anderen ehemaligen RGW-Staaten 16 ,7 Prozent . Wenn man das umrechnet , dann stellt man fest , dass es sich um 800 Millionen Unterschied handelt . Ich bitte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dringend : Reden Sie nicht in pauschalen Theorien und scheinbar wohlklingenden moralischen Grundsätzen über dieses Thema . Entscheiden Sie vielmehr von Fall zu Fall ! Wir bekennen uns zur Moral einer auf die Ärmsten der Armen gerichteten sinnvollen Entwicklungspolitik , die Umstrukturierung beinhaltet . Wir bekennen uns aber in einer Situation , in der jeder Euro zweimal umgedreht werden muss , auch dazu , das Interesse des Steuerzahlers wahrzunehmen . Ich glaube , das vergangene Wochenende hat gezeigt , dass wir mit unseren Anregungen gar nicht so falsch liegen . Die Finanzminister der G-8-Staaten haben beim Weltwirtschaftsgipfel nämlich ausdrücklich vereinbart , dass es in Zukunft eine stärkere Fall-zu-Fall-Betrachtung geben soll , dass man also von den Schemata der bisherigen Entschuldungsstrategien abweichen will , um stattdessen stärker das jeweilige Land zu betrachten . Ich verstehe das so , dass man auch stärker auf Umstrukturierung in den betreffenden Ländern achten muss ; denn Entschuldung macht doch nur dann Sinn , wenn im Innern eines Landes eine Neuordnung stattfindet , die dazu führt , dass das , was man gegeben hat , auf einen guten und nicht auf einen schlechten Boden fällt . So muss man wirtschaftlich und entwicklungspolitisch denken . Ich fordere die Bundesregierung auf : Machen Sie es sich nicht so einfach . Gehen Sie mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam um . Gehen Sie Land für Land vor . Befolgen Sie nicht irgendwelche leeren Glaubenssätze , sondern setzen Sie eine sinnvollere Entwicklungspolitik auch gegen Widerstände durch !