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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wohnen im Alter ist ein Thema , das immer mehr an Bedeutung gewinnt , denn die Menschen werden immer älter , und die Familienstrukturen haben sich wesentlich verändert . Wohnen ist daher mehr und muß mehr sein als nur die Versorgung mit Wohnraum . Der ältere Mensch braucht seine vertraute Umgebung auch dann oder gerade dann , wenn er hilfebedürftig ist . Ziel einer altengerechten Wohnungspolitik muß es deshalb sein , ältere Menschen zu integrieren und nicht auszugrenzen . Wichtigste Voraussetzung hierfür ist die Schaffung und Erhaltung sozialer Kontakte , verbunden mit der Möglichkeit der Betreuung und Hilfen im Haus und in der Nachbarschaft . Dies sind auch die Ziele unseres vorliegenden Antrags . Es ist nicht so , wie Sie gemeint haben , daß hier nur Dinge beschrieben werden , die man von der Regierung her begrüßt . Es handelt sich also schon um ganz gezielte Forderungen . Die Bundesregierung hat im Rahmen der Wohnungspolitik Maßnahmen getroffen , die den spezifischen Wohnungsbelangen älterer Menschen zugute kommen . Dazu gehört die Wohngeldanpassung genauso wie das Wohnungsbindungsgesetz . Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Änderung der Baunutzungsverordnung , durch die es eigentlich erst möglich ist , in reinen Wohngebieten Einrichtungen für Pflege und Betreuung zu etablieren . Sosehr ich die letztgenannte Maßnahme begrüße , so sehr bedauere ich aber auch , daß es überhaupt einer Änderung bedurfte . Denn es ist für mich eigentlich ein trauriges Erscheinungsbild unserer Gesellschaft , daß solche Vorhaben nicht selbstverständlich sind , sondern per Verordnung geregelt werden müssen . Wohnen im Alter bedeutet , Voraussetzungen zu schaffen , die die Erhaltung der Selbständigkeit so lange wie möglich sicherstellen , aber auch so viele Hilfen wie nötig gewährleisten . Dies kann natürlich durch verschiedene Angebote ermöglicht werden . Das reicht von der altengerecht ausgestatteten Wohnung , die übrigens auch eine Zukunftsinvestition darstellt _ es ist inzwischen erwiesen , daß altengerechte Wohnungen auch kinderfreundliche Wohnungen sind _ bis hin zum Modell einer Altenwohnanlage mit einem speziellen Serviceangebot . So ein Modell entsteht zur Zeit in Stuttgart . Es ermöglicht den älteren Menschen auf der einen Seite , ein absolut selbständiges Leben zu führen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Körper , können Sie bestätigen , dass es als ein Erfolg angesehen werden muss - wohlgemerkt : aus der Sicht der nachfragenden Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und nicht aus der Sicht der SPD- Fraktion , die anderes beschlossen hat - , wenn , ausgehend von der Ursprungsfassung der Familienzusammenführungsrichtlinie , in der ein Nachzugsalter von bis zu 18 Jahren vorgesehen war - das war 1999 der Ausgangspunkt - , nunmehr auf europäischer Ebene eine Nach- zugsaltersgrenze von zwölf Jahren vereinbart worden ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Veit , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass es darauf ankommt , aus welcher Perspektive man diese Entscheidung beurteilt . So wie Sie es darlegen , kann ich Ihnen zustimmen . Es ist bekannt , dass in dieser Frage aus guten Gründen auch andere Positionen vertreten worden sind . Aber die Entscheidung ist auf europäischer Ebene so getroffen worden , wie Sie es dargestellt haben .
Sehr geehrter Herr Kollege, die Frage beantworte ich Ihnen wie folgt: Angaben zu zukünftigen Zinsaufwendungen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH unterliegen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Gesellschaft. Die FBB ist nach erfolgtem Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen mit Gesellschaftern und Banken nach eigenen Angaben und nach Maßgabe ihres der Finanzierung zugrundeliegenden Businessplans ausfinanziert.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bedanke mich herzlich für diese Zwischenfrage , weil sie mir die Gelegenheit gibt , etwas klarzustellen . Die Ausnahme , die Sie für die Kommunen machen , gilt nur für notverwaltete Kommunen . Für alle anderen gilt diese Ausnahme nicht . Das heißt , dieses Gesetz bestraft die Kommunen , die gut und wirtschaftlich arbeiten . Sie haben damit die Probleme nicht beseitigt . Sie differenzieren nicht nach Branchen , Sie differenzieren auch nicht nach Größe der Unternehmen oder nach Regionen . Dieses Gesetz ist Gleichmacherei , es geht an der Wirklichkeit vorbei . Dass Planwirtschaft nicht funktioniert , hat man in der DDR gesehen . Das was Sie jetzt hier einführen , ist Planwirtschaft light . - Herr Kollege , ich kenne die Probleme schon deswegen , weil ich selbst Inhaber einer kleinen Firma bin , die ausbildet . - Ja , dafür muss man sich in diesem Haus wirklich mittlerweile entschuldigen . 90 000 Schülerinnen und Schüler verlassen unsere Schulen ohne Abschluss . 25 Prozent - das wissen wir seit PISA - haben große Probleme beim Lesen und beim Rechnen . 15 Prozent schaffen die Ausbildung nicht . Wir brauchen flächendeckend theoriegeminderte , zweijährige Ausbildungsberufe . Schwächere Jugendliche brauchen eine Chance . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das zweite Problem ist die Höhe der Auszubildendenvergütungen . - Herr Tauss , dieser Meinung ist übrigens nicht nur die FDP . Ich zitiere den Sprecher des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung , Herrn Höpfner : Die Kosten der Ausbildung sind zu hoch . Tausende von Auszubildenden verdienen in außerbetrieblichen Ausbildungen weniger als 200 Euro . Wir wollen , dass es betriebliche Ausbildungen gibt . Aber wir sind der festen Überzeugung , dass es besser ist , Menschen für 350 Euro auszubilden , als sie für 750 Euro nicht auszubilden . Die weiteren Hindernisse müssen weg : Die Ausbildungszeiten müssen entschlossen differenziert und flexibilisiert werden . Die immer noch reichlich vorhandenen bürokratischen Hemmnisse müssen abgebaut werden . Die Präsenz der Auszubildenden im Betrieb muss gesteigert werden . Dieses Ausbildungsplatzverhinderungsgesetz ist der falsche Weg . Es ist bürokratisch . Es ist planwirtschaftlich . Es belastet die Wirtschaft . Es ist unsozial , weil es Arbeitsplätze verhindert . Es stellt dem Kabinett eine einmalige Möglichkeit zur Verfügung , nämlich per Knopfdruck zu entscheiden , ob diese Ausbildungsplatzabgabe kommt . Damit öffnet es der Willkür Tür und Tor . Die Wirtschaft braucht aber Vertrauen , damit Arbeitsplätze entstehen . Sie bezeichnen Unternehmer , die Deutschland verlassen , als vaterlandslose Gesellen . Dieses Gesetz wird dazu führen , dass es weitere vaterlandslose Gesellen nach Ihrer Definition gibt - nicht weil die Betriebe dieses Land verlassen wollten , sondern weil diese Betriebe dieses Land verlassen müssen .
Partei: SPD
Herr Kollege Singhammer , ich verfüge nicht über diesbezügliche Informationen . Die von Ihnen genannte Zahl tauchte wohl zum ersten Mal in einem Artikel in der Welt auf , wenn ich das richtig in Erinnerung habe . Es müssen ja - Sie haben darauf hingewiesen - bezüglich der Erlösmöglichkeiten der Immobilie Gespräche mit den Gemeinden aufgenommen werden . Das ist ja auch der Grund , warum die entsprechenden Finanzbehörden , die ich schon genannt habe , hiermit beauftragt wurden . Deswegen kann diese Zahl zum jetzigen Zeitpunkt keinen seriösen Hintergrund haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Piltz , es wäre ein Leichtes gewesen , dem Antrag der FDP mit dem Titel Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern zuzustimmen , da es für alle Probleme , die man nicht lösen will oder kann , zwei Möglichkeiten gibt : einen Arbeitskreis einzusetzen oder die Erstellung eines Berichts zu fordern . In beiden Fällen hat man Monate Ruhe , weil man erst die Ergebnisse der Arbeit der jeweiligen Gremien abwarten muss . Leider konzentrieren Sie sich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , in Ihrem Antrag nur auf den ersten Teil , nämlich auf das Dokumentieren . Vom Verbessern ist in Ihrem Antrag im Weiteren nicht mehr die Rede . Genau das ist der Grund , warum wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen werden : Viele Forderungen , die Sie darin erheben , sind längst von der Zeit überholt . Dazu werde ich gleich vortragen . Die Debatte zeigt doch ganz deutlich : Keine der Fraktionen hier im Haus bestreitet , dass die Situation der Kommunen ausgesprochen schwierig ist . Wofür brauchen wir neue Zahlen ? Die Diskussion über Hartz IV hat deutlich gezeigt , dass wir , selbst wenn die Zahlen vorgelegt werden , nicht davor bewahrt werden , politische Entscheidungen zu treffen ; denn die Diskussion über Hartz IV hat gezeigt : Obwohl die Zahlen vorlagen , waren beide Seiten nur damit beschäftigt , zu klären , ob es die richtigen Zahlen sind . Liebe Frau Kollegin Andreae , Sie scheinen vergessen zu haben , dass Sie zu der Regierung gehört haben , die den 0-Euro-Vorschlag gemacht hat , die gesagt hat , die Kommunen kriegen 3 ,5 Milliarden Euro weniger als bis dahin . Erst die neue Bundesregierung hat mit den Kommunen vereinbart , 29 ,1 Prozent der Unterkunftskosten zu erstatten , was 3 ,5 Milliarden Euro für die Kommunen entspricht . Liebe Frau Kollegin Kunert , Sie haben gefragt , ob jeder hier im Haus bei Gesetzentwürfen eigentlich weiß , welche Auswirkungen die entsprechenden Gesetze auf die Kommunen haben werden ; Sie haben das Altschuldenhilfe-Gesetz angesprochen . Ja , Frau Kollegin , jeder könnte es wissen , wenn er die Gesetzentwürfe lesen würde . Denn schon vor einiger Zeit haben wir eingeführt , dass bei Gesetzesvorhaben die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen berücksichtigt werden . Jeder weiß das . Die Frage ist nur , wie wir das umsetzen . Ich denke , diese Regierung hat gut begonnen damit , die kommunalen Finanzen mit im Auge zu behalten . Das hat die Debatte um Hartz IV gebracht .
Sie können das gern überprüfen: Die Bundesregierung hat noch nie Polizeieinsätze der Länder bewertet. Wir bewerten zum Beispiel auch nicht die Polizeieinsätze des Landes Hamburg am 1. Mai; das ist einzig und allein Sache des Landes Hamburg, unabhängig davon, wer da gerade Erster Bürgermeister ist.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben sich ja eben schon von der herabsetzenden und polemisierenden Form des Fragestellers distanziert . Ich frage die Bundesregierung , ob es zwischen der Bundesregierung und einem Fragesteller des Deutschen Bundestages irgendeine Kontaktaufnahme zwischen der Bundesregierung insgesamt und dem Fragesteller zur Vorbereitung dieser speziellen Fragestellung gegeben hat . Ja oder Nein ?
Auch das Verfassungsgericht hat erklärt, dass man Einzelfälle immer wieder neu prüfen muss. Genau dieser Gesichtspunkt wurde auch in der Geschäftsanweisung, die in Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur ergangen ist, aufgegriffen. Es wurde deutlich gemacht, dass die Aufzählung mit den konkret genannten Punkten wie Nachhilfeunterricht nicht als abschließend anzusehen ist und es Einzelfälle geben kann, die im Lichte der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Ansprüchen führen können.
Partei: CDU/CSU
Nein , wir machen jetzt keine Zwischenfrage mehr . Ich weiß , daß viele ihre Züge erreichen müssen . Ich glaube , daß wir uns da als Union gut sehen lassen können . Denn Sie wissen genau so gut wie ich , daß die Probleme nicht über einen Sozialstaat zu lösen sind , sondern nur dadurch , daß man dafür sorgt , daß die Menschen auskömmliche Arbeit im eigenen Land finden , damit sie den Unterhalt ihrer Familien selber in die Hand nehmen können . Das ist Ziel unserer Politik . . Ich bin sehr damit zufrieden , daß in dieser Woche zum erstenmal 200 000 Menschen mehr Arbeit gefunden haben , darunter wahrscheinlich viele Väter und . Mütter von kleinen Kindern . Davon geht ein gutes Signal aus . Ich hoffe sehr , daß es im Mai , im Juni , im Juli , im August und im September so weitergeht . Dann sprechen wir uns im Oktober hier wieder . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Ich muß Ihnen gestehen , Herr Kollege , daß mir diese Daten jetzt nicht zur Verfügung stehen . Ich reiche sie Ihnen nach , wenn Ihnen das recht ist . Ich kann Ihnen nur etwas über die Daten Weißrußlands sagen , aber jetzt nicht den Vergleich ziehen . Ich bin aber gern bereit , das nachzuholen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , von den insgesamt 22 000 Postämtern und Poststellen werden weniger als 5 % , das sind knapp unter 1 000 Amtsstellen , im Zuge der Filialnetzanpassung in Städten über 20 000 Einwohnern geschlossen . Weil vor allem kleine Filialen mit wenigen Kunden geschlossen werden , sind nach Aussage der Generaldirektion Postdienst nur 2 % der Postkunden direkt betroffen . In der Regel wurden die be troffenen Kommunen vor der beabsichtigten Schließung informiert . In Einzelfällen hat es allerdings an der rechtzeitigen Mitteilung durch die örtlichen Vertreter des Postdienstes gemangelt . Die Bekanntgabe der Schließung ist mit der Veröffentlichung in den Städten Wuppertal und München am 21 . Oktober abgeschlossen worden . Die Realisierung wird bis Ende dieses Jahres weitgehend vollzogen sein . Es sind zahlreiche Beschwerden und Proteste aus dem kommunalen Bereich und der Bevölkerung vorgetragen worden . Im Postministerium und der Generaldirektion Postdienst sind insgesamt ungefähr 200 Unterschriftenlisten abgegeben worden , deren Sammlung in der Regel von der Deutschen Postgewerkschaft organisiert worden ist . Aber es wurde auch Verständnis für die Maßnahmen der Deutschen Bundespost Postdienst geäußert , zumal auch bei den Kommunen vielfach einschneidende Kosteneinsparungen notwendig sind . Beschwerden und Protesten wurde von der Deutschen Bundespost Postdienst im Einzelfall sorgfältig nachgegangen . Insbesondere der Zeitraum zwischen der Publizierung der Standorte , die nach dem Ergebnis der Filialnetzüberprüfung entbehrlich waren , und der tatsächlichen Schließung _ in der Regel sechs Wochen _ wurde häufig benutzt , um noch einmal Argumente auszutauschen . Dieser Informationsaustausch hat aber bisher nicht dazu geführt , daß der Postdienst seine Entscheidungen hätte revidieren müssen .
Partei: FDP
Nein , ich bitte um Verständnis . Ich möchte zum Ende kommen . Ich muß als Außenminister die Interessen unseres Landes im Gesamtzusammenhang sehen . Selbstverständlich hatte und hat der Schutz der Menschenrechte eine ganz , ganz hohe Priorität in unserer Außenpolitik . Aber ich muß als Außenminister auch daran denken , daß jeder dritte Industriearbeitsplatz . noch : Bundesminister Klaus Kinkel haben . . Dafür brauche ich mich nicht zu entschuldigen . Ich entschuldige mich dafür auch nicht , zumal die wirtschaftliche Zusammenarbeit eine der Voraussetzungen dafür ist , daß man unsere Stimme in Menschenrechtsfragen hört und auch ernst nimmt . . - Sie können dem anschließend widersprechen . Diese Zusammenhänge werden in der Öffentlichkeit mehr und mehr verstanden . Wir werden weiterhin als Bundesregierung eine Politik für die Menschenrechte betreiben , bei der allerdings die Vernunft nicht auf der Strecke bleibt . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie haben vorhin gemeint , ich sei ein Kirchgänger . Das ist kein Schimpfwort . Ich meine , es täte dem einen oder anderen ganz gut , wieder einmal in eine Kirche zu gehen , auch einmal ein bißchen nachzudenken . Ich glaube , das ist eine ganz gute Sache . Ich begrüße , Frau Kollegin , daß Sie klargestellt haben , daß die Grünen von diesem Beschluß , die lebenslange Freiheitsstrafe für Mörder und Vergewaltiger abzuschaffen , nicht abrücken . Ich begrüße diesen Beschluß . Ich will das immer wieder der deutschen Bevölkerung sagen . Meine Rechtsauffassung ist eine ganz andere . . Übrigens , wenn Sie sagen , der Kollege Geis habe sich nicht mit Ruhm bekleckert : Ich vertrete vollkommen seine Auffassung . Kollege Geis ist ein fähiger Rechtspolitiker , der sich unwahrscheinlich bemüht hat , für die innere Sicherheit in diesem Lande vieles zu tun . Ich bin Norbert Geis sehr dankbar . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende . Ihre steuerpolitischen Konzepte mit dem Ziel der Einführung einer Flat Tax bewirken Einnahmeausfälle auf der Seite von Bund , Ländern und Kommunen , die die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand auf allen Ebenen beeinträchtigen . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Was heißt das jetzt ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das heißt , wir gehen davon aus , dass unsere Daten und unsere Berechnungen richtig sind . Ich widerspreche allerdings insofern nicht : Wir haben oft Ankündigungen nicht umgesetzt gesehen . Dann muss man darüber neu beraten .
Partei: GRUENE
Um meine Ausführungen zu Ende zu bringen: Es wird nun darauf ankommen, dass die lieben Kolleginnen und Kollegen, die in der nächsten Wahlperiode dabei sind, den Scherbenhaufen, den der Maritime Koordinator hinterlassen hat, aufkehren und aus dem Thema etwas machen. Es gibt wirklich genug zu tun. Packen wir es an! Holen Sie den Maritimen Koordinator vom Katzentisch im Wirtschaftsministerium ins Kanzleramt oder zumindest ins Verkehrsministerium! Da gehört er hin. Dann passiert auch endlich etwas. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns alle sicher eint, ist, dass wir gemeinsam an einer europäischen Lösung arbeiten und dass wir alle seit Monaten auch eine gemeinsame europäische Lösung einfordern. Wir haben in den vergangenen Monaten in unserem Land nicht nur eine große Hilfsbereitschaft erlebt, sondern wir haben auch eigene Grenzen in unserem Land, in unseren Kommunen erkannt und gesehen, dass es nicht möglich ist, jedes Jahr über 1 Million Menschen in Deutschland aufzunehmen und zu integrieren. Das, was die Menschen in unserem Land aktuell sehr beschäftigt, ist die Frage, wie Integration gelingen kann, und hierauf müssen wir Antworten finden. Ihr Antrag erweckt für mich den Eindruck, Europa sei hilflos, die Fluchtursachen seien zu gewaltig, die Flüchtlinge zu viele, Grenzen solle und könne man nicht schützen. Zentrale Aspekte der Flüchtlingskrise wie die Fragen: „Wer hat bei uns eine Bleibeperspektive? Warum kommen eigentlich die Menschen zu uns? Welche verschiedenen Fluchtursachen gibt es?“, die Frage der Rückführung sowie Einreisebedingungen spielen keine Rolle. Vielmehr wollen Sie das, was wir in den vergangenen Monaten erreicht haben, abschaffen: Das Abkommen mit der Türkei soll gekündigt werden, die Balkanroute wieder geöffnet und das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten aufgelöst werden. Aus meiner Sicht schüren Sie mit Ihrem Antrag vor allen Dingen falsche Hoffnungen; denn kein Land dieser Welt – weder Deutschland noch ganz Europa – kann alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Ihr Antrag würde uns in das letzte Jahr zurückwerfen, als die Asylsysteme in Schweden, in Österreich und auch bei uns durch die unkontrollierte Migration schlicht und ergreifend fast kollabiert sind. Eine europäische Lösung hat also auch zur Folge, dass ich Grenzen kontrolliere, dass ich Grenzen sichere und dass ich Kontingente bilde und damit auch nicht alle Menschen aufnehmen kann. Das Hauptaugenmerk sollten wir auf die Hilfe vor Ort und auf die Anrainerstaaten legen und nicht den Eindruck erwecken, man könne durch – in Anführungszeichen – „sichere Fluchtwege“ allen Flüchtlingen dieser Welt die Möglichkeit geben, zu uns zu kommen. Das halte ich für falsch.
Partei: GRUENE
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Sie alle von der AfD, wie Sie da sitzen, würden, wenn Sie ehrlich wären, zugeben, dass Sie dieses Land verachten. Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird. Dazu gehört beispielsweise unsere Erinnerungskultur, auf die ich als Bürger dieses Landes stolz bin. Dazu gehört die Vielfalt in diesem Land, auf die ich genauso stolz bin. Dazu gehören Bayern, Schwaben, dazu gehören aber auch Menschen, deren Vorfahren aus Russland kommen, und dazu gehören Menschen, deren Vorfahren aus Anatolien kommen und die jetzt genauso stolz darauf sind, Bürger dieses Landes zu sein. Dazu gehört – das muss ich schon einmal sagen; da fühle ich mich auch als Fußballfan persönlich angesprochen – unsere großartige Nationalmannschaft. Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu! Dieses Hohe Haus verachten Sie genauso, wie Sie die Werte der Aufklärung verachten. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie diejenigen, die Deniz Yücel verhaften ließen. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan, der Deniz Yücel für ein Jahr seines Lebens verhaftet ließ. Ich sage es einmal in einem Satz: Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Sie hatten ja vor kurzem einen politischen Aschermittwoch. Mich hat das eher an eine Rede im Sportpalast erinnert. Ich will Ihnen zurufen: Unser Deutschland, dieses Deutschland, ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird. Ihr tobender Mob wollte am Aschermittwoch, dass ich abgeschoben werde. Das geht leichter, als Sie sich das vorstellen. Am kommenden Samstag bin ich wieder in meiner Heimat. Ich fliege nach Stuttgart. Dort nehme ich die S-Bahn, und ich steige am Endbahnhof Bad Urach aus. Da ist meine schwäbische Heimat, und die lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtmachen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte Sie nach Ihren letzten Worten schon fragen, ob Sie der Meinung sind, dass die Menschen bestraft werden sollten, die in Lübeck Geld gesammelt haben, damit Flüchtlinge, die in den vergangenen drei Wochen per Fähre von Travemünde nach Schweden gereist sind, die Tickets kaufen konnten. Ist das Ihrer Ansicht nach illegale Schleuserei oder Beihilfe zu illegaler Schleuserei und damit strafwürdig? Der zuständige Staatsanwalt ist der Auffassung, es erfülle zwar den objektiven Tatbestand; mögliche Ermittlungsverfahren würden aber wohl wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Halten Sie diese Einschätzung der Staatsanwaltschaft für falsch, und würden Sie der Staatsanwaltschaft anraten, hier rigoros anzuklagen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Dr. Kolb. – Ich habe zwei Fragen. Erstens. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Sie kritisieren, wie die Sozialdemokraten und die Grünen eine Verschärfung dieser Leiharbeitsregelungen eingeführt haben. Mich würde aber interessieren: Welche Haltung hatte denn die FDP damals dazu? Mir ist nämlich nicht bekannt, dass Sie sich vehement gegen diese Vorschläge gewehrt hätten. Soweit ich es in Erinnerung habe, gingen Ihnen die Einschränkungen, die noch in diesen Vorschlägen steckten, eher zu weit. Mich würde interessieren, ob das richtig ist. Zur zweiten Frage. Nach Ihrer Darstellung müsste es so sein, dass Equal Pay am Anfang einer Beschäftigung für einen bestimmten Zeitraum unterlaufen werden könnte. Ist Ihnen bekannt – ich gehe davon aus, dass es Ihnen bekannt ist, weil Sie selbst geschäftsführender Gesellschafter eines Unternehmen in der Metallindustrie sind –, dass Neueingestellte in den Betrieben in der Regel noch nicht denselben Lohn wie alle anderen bekommen? Es gibt Einarbeitungsregelungen, einerseits in den Tarifverträgen, andererseits in der betrieblichen Praxis von Betrieben, in denen es keine Tarifverträge gibt. Deshalb die Frage: Wollen Sie mit Ihrem Vorschlag erreichen, dass Zeitarbeiter Löhne unterhalb der in den Betrieben vereinbarten Einarbeitungsstufe erhalten? Aus Ihrer Darstellung folgt nämlich, dass Sie momentan kein Equal Pay für alle wollen; wenn es Equal Pay für alle gäbe, würde das auch für die Einarbeitungsstufen gelten, die niedriger sind als die Tarifstufen derjenigen, die schon länger im Betrieb beschäftigt sind.