Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht geschenkt, sondern verdient, das war das Motto, das wir hier im Sommer für das Rentenpaket gefunden hatten. Das Rentenpaket ist seit 1. Juli 2014 in Kraft, und es erfreut sich großer Beliebtheit. Dieses Motto könnte auch als Leitmotiv für das heutige Gesetz dienen, das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz. Wir werten und würdigen mit dem heutigen Gesetz die Leistungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Der öffentliche Dienst ist organisatorisch zweigeteilt. Wir haben auf der einen Seite die Beamten und auf der anderen Seite die Tarifbeschäftigten. Die Tarifbeschäftigten waren früher noch einmal untergliedert in Arbeiter und Angestellte. Diese Gruppen sind inzwischen zusammengefasst. Wesentlich bei den privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gehälter selbst aushandeln und in Tarifverträgen festschreiben können. Im öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis der Beamten gibt es das nicht. Deswegen braucht es ein Gesetz, um die Besoldung und die Versorgung festzusetzen. Es ist sehr gute Übung, dass der Bundesinnenminister versucht, das Ergebnis der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen und auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. In der Vergangenheit ist das in einigen Fällen nicht gelungen, damals jeweils aus guten Gründen. Aber dieses Mal ist es wieder gelungen, dass die Vorlage dies vorsieht. Dafür herzlichen Dank! Im Ergebnis können also die Bundesbeamtinnen und -beamten eine Erhöhung ihrer Bezüge um 2,8 Prozent ab 1. März 2014 erwarten. Diejenigen in den unteren Einkommensklassen können mindestens 90 Euro pro Monat mehr erwarten. Im Gesetzentwurf ist ein Beispiel angeführt: Ein Beamter in der Besoldungsgruppe A 3 bekommt demnach dann 4,5 Prozent mehr. Ich finde, es ist ein besonders gutes Ergebnis, dass man auch an die kleinen Leute gedacht hat. Im kommenden Jahr werden alle Beamtinnen und Beamten ab 1. März nochmals 2,2 Prozent mehr bekommen. Kollege Tempel sprach eben davon, dass sie 3 Prozent bzw. 2,4 Prozent mehr bekommen. Das ist zwar richtig, aber zur Wahrheit gehört – er hat es selbst auch gesagt –, dass wir diese Erhöhungsbeträge um 0,2 Prozentpunkte reduziert haben, um die Versorgungsrücklage zu stärken. Auch dies sollte hier im Haus erwähnt werden. Die Anwärterbezüge – das sind die Gehälter für die Nachwuchsbeamten – steigen zum 1. März 2014 um 40 Euro und ein Jahr später um weitere 20 Euro. Auch dies empfinden wir als gutes Signal in Bezug auf die Nachwuchsgewinnung, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Von diesem Gesetzentwurf, den wir heute beschließen wollen, werden insgesamt knapp 500 000 aktive Beamte und gut 600 000 Versorgungsempfänger, landläufig als Pensionäre bezeichnet, profitieren. Dass man von aktiven Beamten spricht, dass man allein schon diese Unterscheidung treffen muss und sie aktive Beamte nennt – dabei geht es doch nur um diejenigen, die arbeiten –, insinuiert, es gäbe auch inaktive Beamte. Jeder von uns kennt auch böse Sprüche über die Beamten. Die sind im Großen und Ganzen aber nicht gerechtfertigt. Schon Kurt Tucholsky hat vor vielen Jahren von dem Schicksal der Deutschen geschrieben, die vor einem Schalter stehen müssen, während das eigentliche Ideal bei der Berufswahl jedoch darin bestanden hätte, hinter diesem Schalter zu sitzen. Solche oder ähnlich ironische Kommentare gibt es viele. Wir kennen sie alle auch aus der Praxis. Aber wir wissen: Der Spott war schon damals falsch, und er ist es heute erst recht; denn ohne unsere Beamtinnen und Beamten liefe an vielen Stellen in unserer Demokratie sehr wenig. Der öffentliche Dienst ist eine wesentliche Säule unserer Demokratie. Er steht jeden Tag Millionen von Menschen zur Verfügung. In Behörden beraten seine Angehörigen Bürgerinnen und Bürger und bearbeiten wahre Fluten von Akten. In Schulen leisten sie echte Zukunftsarbeit an den Kleinsten, und in den Gerichten bringen sie das zur Anwendung, was vorher durch den Gesetzgeber, also durch uns, entschieden wurde. Es sind die Beamtinnen und Beamten, die sich für uns als Polizistinnen und Polizisten in jeder Stadt und Kommune im Einsatz befinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen alle, dass dies oft mit Risiken einhergeht. Viele Fußballspiele und Demonstrationen laufen nicht ohne physische und psychische Blessuren für die Dienerinnen und Diener des Staates ab. Außerhalb unserer Grenzen – die Kollegen haben schon darauf hingewiesen – sind es Soldatinnen und Soldaten, die in gefährlicher, oft lebensgefährlicher Mission für uns ihren Einsatz leisten. Im Alltag gibt es aber noch viel mehr. Auch hier im Saal werden wir immer wieder von Beamtinnen und Beamten unterstützt. Es geht hinter den Reihen der Bundesregierung los. Dort sitzen die Beamtinnen und Beamte aus den Ministerien, die die Bundesregierung unterstützen. Um das Rednerpult sitzen viele, die uns unterstützen. Es sind die Saaldiener, die zu uns kommen, wenn wir eine kleine Hilfe brauchen. Das sind immer wieder gute Beispiele. Die Beamtinnen und Beamten repräsentieren in vielfacher Weise unseren Staat und leisten überaus viel für unsere Gesellschaft. Das verdient Respekt und Anerkennung. Nun mag manch ein Zuhörer sagen: Die öffentliche Hand ist ja auch ein guter und attraktiver Arbeitgeber. – Das stimmt auch. Noch immer profitiert der öffentliche Dienst davon, dass die Menschen mit ihm einen planbaren beruflichen Werdegang und eine sichere berufliche Existenz verbinden, und das auch zu Recht. Allerdings darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch hier längst Erscheinungsformen Einzug gehalten haben, die diese Sicherheit begrenzen. Leiharbeit und Befristungen gehören zu den prägnanten Varianten, die inzwischen auch in der Personalpolitik der öffentlichen Verwaltung Anwendung finden. Wir sind uns hoffentlich in diesem Hause einig: Der öffentliche Dienst muss mit guter Arbeit seine Attraktivität bewahren. Das gilt besonders vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Zur Attraktivität zählt auch eine gute Bezahlung. Da ist es nur folgerichtig, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Lassen Sie mich ausdrücklich sagen: Es ist nicht geschenkt, sondern verdient. Was Beamtinnen und Beamte leisten, habe ich Ihnen gerade in Auszügen geschildert. Sie haben Anspruch auf Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg unserer Gesellschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf zollt diesem Anspruch Rechnung. Wenn es auch für die betroffenen Beamtinnen und Beamten quasi eine Selbstverständlichkeit ist, dass das Tarifergebnis eins zu eins übertragen wird, so ist es dies aus Sicht von Bundestag und Bundesregierung eben nicht. Darum danke ich sehr dem Herrn Bundesinnenminister, dass er in Zusammenarbeit mit dem Finanzminister diese Gesetzesvorlage ermöglicht hat. Wie gesagt: Es ist verdient und nicht geschenkt. Gleichwohl kostet dieses Gesetz den Bundeshaushalt in den kommenden drei Jahren über 2,5 Milliarden Euro – gut angelegtes Geld, wie ich finde. Da dieses Gesetz nicht nur die sogenannten aktiven Beamten, sondern auch die Versorgungsempfänger betrifft, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch ein anderes Thema anzusprechen. Es gibt nämlich längst Diskussionen, auch andere Beschlüsse aus dem eingangs erwähnten Rentenpaket auf Beamtinnen und Beamte zu übertragen: die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente. Herr Staatssekretär, ich kenne die Meinung Ihres Hauses zu dieser Thematik, und ich respektiere diese auch sehr. Gleichwohl wird hier zu Recht der Gerechtigkeitsaspekt zwischen Beschäftigten der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand aufgeworfen. Was wollte man auch moralisch gegen diese Bewertung sagen? Uns ist aber bewusst: Eine Entscheidung ist hier nicht so einfach. Es gibt systemische Unterschiede, eine wirkungsgleiche Übertragung ist kompliziert, und viele Aspekte müssen Berücksichtigung finden. Ich habe Verständnis für die Argumente des Ministeriums und verstehe das Anliegen, dieses erst einmal intensiv prüfen zu wollen. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns in diesem Haus auch dieser Frage widmen, sowohl in den Fraktionen als auch in der Zusammenarbeit mit der Regierung. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen. Vielen herzlichen Dank.