Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Einschätzung, die Herr Kollege Arnold hier gerade in bester Oppositionsmanier vorgetragen hat, kann ich überhaupt nicht teilen. Ganz im Gegenteil, Herr Arnold, ich finde, dass der Minister genau das gemacht hat, was wir als Parlament von ihm erwarten können. Er hat uns gesagt, was angesichts der demografischen Verhältnisse in Zukunft auf die Bundeswehr zukommt, was möglich ist und was nicht möglich ist. Er hat uns auch, wie es sich für einen verantwortungsvollen Minister gehört, dargelegt, was in diesem Zusammenhang machbar ist. Ich darf Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass die Väter und Mütter unserer Verfassung uns die Verantwortung übertragen haben. In Art. 87 a des Grundgesetzes steht eindeutig, dass für Umfang und Struktur der Bundeswehr der Haushalt entscheidend ist. Das heißt, dass das Parlament darüber entscheidet. Ich finde, das ist ein Punkt, den man an dieser Stelle sehr deutlich zum Ausdruck bringen muss. Sie haben eben für die Sozialdemokratische Partei reklamiert, dass sich der Minister, was den Umfang angeht, auf die Vorstellungen Ihrer Partei zubewegt. Ich darf daran erinnern, dass sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch meine Fraktion, die FDP, einen Umfang festlegen möchten, der in Zukunft den Anforderungen an die Streitkräfte vor dem Hintergrund des demografisch Möglichen gerecht wird. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir heute viel zu wenig beleuchtet haben. Was nützt es, wenn wir mit Zahlen operieren, die wir nachher nicht unterlegen können? Die Truppe hat Klarheit verdient, und in dieser Klarheit müssen wir ihr sagen, dass sich Fähigkeiten zukünftig daran orientieren müssen, was machbar ist, aber auch daran, was sicherheitspolitisch verantwortbar ist. Auch diesbezüglich hat diese Bundesregierung ganz deutlich gesagt, wie sie sich die Zukunft der Bundeswehr vorstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform steht aus verschiedenen Gründen an. Ich bin sehr froh, dass wir – durch eine sehr gute Debatte übrigens – davon weggekommen sind, Sicherheitspolitik nach Kassenlage zu machen. Das haben auch Sie gefordert. Dann müssen wir jetzt aber auch dazu stehen und dürfen es dem Minister nicht vorwerfen, wenn er Einsparziele, die die Bundesregierung uns als Vorschlag unterbreitet, letztendlich nicht erfüllt. Es ist und bleibt unsere Verantwortung, darüber zu entscheiden, in welcher Größenordnung die Streitkräfte ihre Aufgabe wahrnehmen. Bei einer Reform sozusagen bei laufendem Motor – da sitzen wir alle in einem Boot, weil wir gemeinsam die Streitkräfte in die Auslandseinsätze geschickt haben – müssen wir besonders Rücksicht darauf nehmen, die Ansprüche zu erfüllen. Das, was heute insbesondere im Bereich der Fürsorge für unsere verwundeten Soldaten dargestellt wurde, wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der Linken auf den Weg gebracht. Deswegen verdienen diese Bundesregierung und insbesondere der Minister unsere Unterstützung. Es gibt eine saubere Definition der zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr. Es ist klar und deutlich, dass Krisenverhütung und Krisenprävention nach wie vor die vorrangige Aufgabe der Bundeswehr sind. Sie muss auch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe wahrzunehmen. Natürlich gibt es Defizite, die zu beseitigen sind. Aber eine solche Geschwindigkeit, mit der Minister zu Guttenberg gemeinsam mit uns in diesem Jahr an die Aufgaben herangegangen ist, habe ich in den letzten vier Jahren, als wir in der Opposition waren, nicht erlebt. Dabei war die damalige Lage ähnlich schwierig. Ich bitte daher darum, die Kirche im Dorf zu lassen. Ich glaube, dass wir Ende bzw. Mitte nächsten Jahres unseren Soldatinnen und Soldaten Klarheit darüber verschaffen können, wie es weitergeht. Das war eine Forderung. Diese werden wir erfüllen. Ich bin sehr froh, dass der Kollege von der SPD – mir hat sehr gut gefallen, was Sie heute vorgetragen haben – deutlich gemacht hat, dass auch die Sozialdemokraten bereit sind, die notwendige Verantwortung in diesem wichtigen Prozess zu übernehmen. Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Verteidigung, den Soldatinnen und Soldaten sowie dem Minister sehr herzlich dafür danken, dass endlich begonnen wird, den Reformstau, der das Ergebnis von vielen Jahrzehnten Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist, zu beseitigen. Am Ende der Reise werden wir genauso wie heute stolz auf unsere Streitkräfte sein. Vielen Dank.