Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die vollzogenen Schritte zur Abrüstung und neue Initiativen zur Reduzierung der Kernwaffen , wie sie von Präsident Bush und Michail Gorbatschow ausgingen . und heute von den Nuklearmächten der GUS mitgetragen werden , finden allgemeine Zustimmung und wecken neue Hoffnung . Wir übersehen dabei auch Bemühungen der Bundesregierung nicht . Die Anträge der SPD sind jedoch zeitgemäß . Herr Scheer hat hier nur . die sich neu abzeichnenden Feindbilder benannt und sie keinesfalls erfunden . . Auch unsere Position zur Abrüstung geht weit über die von der Bundesregierung vertretene Auffassung hinaus . Der heute von der Fraktion der Regierungsparteien vorgelegte Antrag kann eine Sache nicht aus der Welt schaffen . Die Bundesregierung denkt nicht daran , den qualitativen Zuwachs militärischer Macht einzuschränken . . Im Gegenteil werden am Grundgesetz vorbei Einsätze der Bundeswehr geplant und vorbereitet . Abgerüstet wird nur das , was veraltet ist . Landgestützte taktische Kernwaffen werden in den USA und in der NATO zwar beseitigt , die Entwicklung von neuen luftgestützten Raketen , von Raketenabwehrprogrammen , von ballistischen seegestützten Raketen wird jedoch fortgesetzt . Es bleibt bei der atomaren Abschreckung , auch wenn sie künftig mit der Charakterisierung minimal als weniger schrecklich ausgegeben wird . Es wird auch verborgen , daß die Bundesregierung keinen nennenswerten Aufrüstungsplan gestoppt hat , der zur Zeit eines intakten Warschauer Vertrages , des ungebrochenen Feindbildes einer hochrüstenden Sowjetunion beschlossen wurde . Das sind keine Behauptungen , sondern Fakten . Auch wir sind dafür , daß der jetzt eingeleitete Prozeß der nuklearen Abrüstung vertieft und beschleunigt werden muß , indem er durch energische Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung begleitet wird . Alle Bemühungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen werden aber letztlich erfolglos sein , solange nicht die Kernwaffenstaaten selbst auf einen dauerhaften Besitz dieser Waffen und ihrer Weiterentwicklung zu verzichten bereit sind . Hier kann und muß die Bundesrepublik als einer der bedeutendsten Nichtkernwaffenstaaten ihren Einfluß geltend machen . So muß doch gefragt werden , warum die erklärte Bereitschaft Rußlands , der Ukraine , Weißrußlands und Kasachstans zu einem totalen Kernwaffenverzicht nicht mit einer entsprechenden westlichen Initiative beantwortet wird . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , sich für die schnellstmögliche Einberufung einer Konferenz aller atomaren Mächte stark zu machen , die die Voraussetzungen und Schritte zu einer Welt ohne atomare Waffen mit strikter internationaler Kontrolle erarbeitet . Solche Wege , um die Gefahren der atomaren Weiterverbreitung einzudämmen , dürfen nicht ungenutzt bleiben . Die globalen Fragen unserer Erde werden wir auch nur dann lösen können , wenn sie nicht mehr mit Kernwaffen bestückt sein wird . Wir vermissen auch eine klare Haltung in einer anderen eminent wichtigen Frage , nämlich zum Verbot von Atomwaffentests . Wenn der Teufelskreis der atomaren Rüstung durchbrochen werden soll , dann muß hier begonnen werden ; denn über sie werden diese schrecklichen Massenvernichtungswaffen immer wieder vervollkommnet . Die Bundesregierung aber schweigt , wenn die USA und andere NATO- Verbündete nicht einmal eine befristete Einstellung der Tests zulassen . Auch in den vorliegenden Anträgen fehlt eine solche Aussage . Gewiß stellt die Auflösung der UdSSR die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik vor neue Aufgaben . Das gilt insbesondere für die massenhafte Vernichtung beträchtlicher Waffenberge beziehungsweise deren gesicherte Lagerung . Vieles müssen hier die Nachfolgestaaten selbst verantwortungsbewußt lösen . Ebenso sicher ist , daß sie dabei die Hilfe der internationalen Gemeinschaft benötigen . Es ist aber ein untauglicher Ansatz , wenn weitere Hilfe für die politische und wirtschaftliche Umgestaltung und für den Aufbau einer Marktwirtschaft _ wie es in dem Antrag der CDU/CSU und der FDP heißt _ mit Abrüstungs- und Kontrollschritten zusammengebunden wird . . So wie die Dinge nun einmal liegen , reicht es nicht aus , diese Staaten zur weiteren Abrüstung zu drängen . . _ Hören Sie doch erst einmal zu ! _ Was die Staaten brauchen , ist vor allem Hilfe , damit sie die bei der Umstellung der Rüstungsindustrie und der Verringerung von Waffen und Soldaten auftretenden sozialen und ökonomischen Schwierigkeiten lösen können . Wenn sie dieses Problem nicht bewältigen , wenn ihnen hierbei , statt zu helfen , Bedingungen diktiert werden , kann die Entwicklung , die bisher weitgehend friedlich verlief , außer Kontrolle geraten , und zwar mit unkalkulierbaren Gefahren für Europa . Etwas ganz anderes kann noch eintreten : Mancher dieser Staaten könnte sich anderen zuwenden , die ihnen für die Zusammenarbeit keine Bedingungen diktieren ; denn wir wissen doch , um welche Räume es sich insgesamt , in der Summe aller Staaten handelt . . Daß die GUS-Staaten Mitglied der KSZE geworden sind , schließt so etwas nicht aus . Wir sind deshalb dafür , diesen Staaten mit technischem Know-how , mit der Unterstützung von Konversionsmaßnahmen zielgerichtet zu helfen . Im übrigen gilt , was ich bereits eingangs sagte : Nur wenn der Grundsatz Schule macht , mit echten Abrüstungsvorleistungen andere zu gleichen Taten zu veranlassen , wird es in Zukunft wirkliche Abrüstung geben . . Gute Worte und einige Abstriche an ansonsten weiterlaufenden Rüstungsprogrammen machen die Welt nun einmal nicht sicherer . Das Rüstungsgeschäft in diesem Land gehört gleichfalls abgewickelt , und wenn wir es so nicht schaffen , dann sollten wir es der Treuhand in Verantwortung übertragen . Die hat sich bekanntlich bei der Abwicklung von Industrien im letzten Jahr deutlich bewährt . .