Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir aus aktuellem Anlass zunächst eine Bemerkung . Seit Freitag vergangener Woche werden im Irak eine deutsche Staatsangehörige und ihr irakischer Fahrer vermisst . Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse müssen wir davon ausgehen , dass die beiden entführt worden sind . Die Bundesregierung und - ich bin sicher - auch das gesamte Hohe Haus verurteilen diese Tat mit Entschiedenheit . Eines ist für die Bundesregierung und , wie ich denke , auch für dieses Parlament klar : Wir lassen uns nicht erpressen . Genauso klar ist : Alle Anstrengungen der Bundesregierung sind in dieser Situation darauf gerichtet , das Leben von Susanne Osthoff und ihres irakischen Begleiters zu schützen und ihre Freilassung zu erreichen . Unsere Gedanken sind in diesen Stunden und Tagen bei den Angehörigen und Freunden der Betroffenen . Wir fühlen mit ihnen . Sie sollen wissen : Alle Deutschen nehmen Anteil am Schicksal der Entführten und alle Deutschen empfinden eine tiefe Solidarität und Verbundenheit mit ihnen . Ihnen allen möchte ich versichern : Die Bundesregierung unternimmt alles , was in ihrer Macht steht , um die deutsche Staatsangehörige und ihren Fahrer so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen . Noch wissen wir nichts über die Motive oder die Hintergründe . Daher verbieten sich voreilige Schlussfolgerungen . Aber es ist ganz grundsätzlich festzuhalten : Der internationale Terrorismus ist unverändert eine der größten Herausforderungen für die Staatengemeinschaft . Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfen wir nicht nachlassen . Er richtet sich gegen das , was uns wichtig ist und was den Kern unserer Zivilisation ausmacht : Er richtet sich gegen unser gesamtes Wertesystem , gegen Freiheit , Toleranz , Respekt und die Achtung der Menschenwürde , gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Würden wir diese Werte aufgeben , würden wir uns selbst aufgeben . Meine Damen und Herren , noch etwas spüren wir in diesen Stunden , etwas , das unser Land auszeichnet : Vor dem Leid anderer verschließen wir weder unsere Augen noch unsere Herzen . Wir wissen , was Solidarität vermag . Wir haben erfahren , welche Kraft aus der Gemeinschaft und aus der Nächstenliebe erwachsen kann . Wir sind uns bewusst , dass ein Volk mehr ist als eine lose Ansammlung von Individuen , und wir wissen , dass ein Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist . Wenn wir diese Erkenntnis beherzigen , können wir daraus Kraft und Zuversicht schöpfen , mit denen wir auch diese großen Herausforderungen meistern können . Meine Damen und Herren , dieses Signal aus diesem Hohen Haus am Anfang der Debatte ist mir sehr wichtig . Wir haben uns nämlich zusammengefunden , um heute und in den nächsten Tagen die erste Regierungserklärung der neuen Bundesregierung zu diskutieren . Ich darf Sie zu Beginn fragen : Für wen mag das heute wohl die größte Überraschung sein ? Wer hätte noch vor einigen Wochen und Monaten gedacht , dass heute eine große Koalition antritt , um unser Land gemeinsam in die Zukunft zu führen ? Wer hätte gedacht , dass SPD und Union so viel Verbindendes entdecken , dass sie ein dichtes Programm für vier Jahre vorlegen ? Wer hätte gedacht , dass mein Koalitionspartner von einem Parteivorsitzenden aus Brandenburg angeführt wird ? Wer hätte gedacht , dass das höchste Regierungsamt schon in diesem Jahr einer Frau übertragen wird ? Wer hätte das alles gedacht ? Das alles ist für viele von uns eine Überraschung und ich sage : manches davon auch für mich . Aber es ist nicht die größte Überraschung meines Lebens . Die größte Überraschung meines Lebens ist die Freiheit . Mit vielem habe ich gerechnet , aber nicht mit dem Geschenk der Freiheit vor meinem Rentenalter . Alle Wege vor 1989 endeten an einer Mauer , die nur wenige Meter von diesem Platz entfernt unser Land für alle Zeit zu zerschneiden schien . Wenn Sie schon einmal in Ihrem Leben so positiv überrascht wurden , dann halten Sie vieles für möglich . Dabei möchte ich bleiben . Ich habe die neue Koalition eine Koalition der neuen Möglichkeiten genannt . Ich wünsche mir , dass sie unserem Land und allen Deutschen neue Möglichkeiten eröffnet , und ich wünsche mir , dass wir diese Chancen dann auch wirklich nutzen und wahrnehmen . Das heißt für mich konkret : Der Anspruch der neuen Bundesregierung an sich und an das Land ist nicht gering . Wir wollen die Voraussetzungen schaffen , dass Deutschland in zehn Jahren wieder zu den ersten drei in Europa gehört . Ich finde , das ist ein legitimer und wichtiger Anspruch . Meine Damen und Herren , das Grundgesetz , die soziale Markwirtschaft , die duale Berufsausbildung , all das waren Ideen , die die Menschen in der gesamten Welt inspirierten . In Deutschland wurde das erste Auto gebaut und der erste Computer , in Deutschland wurde das Aspirin entwickelt . Von diesen Innovationen zehren wir noch heute . Warum soll uns das , was uns früher und was uns zu Beginn dieser Bundesrepublik Deutschland , in den ersten Gründerjahren , gelungen ist , heute , in den - wie ich sage - zweiten Gründerjahren , nicht wieder gelingen ? Lassen Sie uns also alle damit überraschen , was wir in diesem Lande können . Eine große Koalition zweier unterschiedlicher Volksparteien eröffnet die ganz unerwartete Möglichkeit , zu fragen , was wir gemeinsam besser machen können - ohne uns dabei dauernd mit Schuldigkeiten aufzuhalten , ohne dauernd mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und zu fragen , welchen Missstand der andere - natürlich ganz allein - herbeigeführt hat . Denn eines ist klar : Wir alle , ob wir es zugeben oder nicht , tragen Verantwortung dafür , dass wir heute die Möglichkeiten unseres Landes noch nicht voll ausschöpfen : Unser Wachstum kommt seit Jahren nicht mehr richtig in Schwung , die Verschuldung ist in erschreckende Höhen gestiegen , der Aufholprozess der neuen Bundesländer ist seit Jahren gestoppt und ohne den Automobilsektor wäre Deutschland nicht mehr ein solches Hightechland , wie ich mir das wünsche . PISA zeigt , dass wir an vielen Stellen nicht mehr einfach sagen können : Wir sind eine Bildungsnation . Den rapiden Wandel der Arbeitswelt haben wir noch nicht bewältigt . Deutschland ist nicht hinreichend auf die demographischen Veränderungen vorbereitet . Auch auf die Bedrohungen neuer Art und die fließenden Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit haben wir noch keine umfassenden Antworten gefunden . Meine Damen und Herren , wir alle kennen die Probleme und ich kann sagen : Die große Koalition hat die Lage unseres Landes ehrlich analysiert und wir haben auch gemeinsam die Chance erkannt , die Möglichkeiten unseres Landes besser zu nutzen . Warum sollten wir nicht alle damit überraschen , was in diesem Land gelingen kann ? Wir wissen , wir haben dicke Bretter zu bohren : Wir wollen den Föderalismus neu ordnen , wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen , wir wollen unsere Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze führen , wir wollen unsere Verschuldung bändigen und unsere Gesundheits- und Renten- und Pflegesysteme in Ordnung bringen . Niemand kann uns daran hindern - außer wir selbst . Deshalb lassen Sie uns verzichten auf die eingeübten Rituale , auf die reflexhaften Aufschreie , wenn jemand etwas verändern will . Es sollte wirklich einmal möglich sein , dass wir in dieser großen Koalition dieses alles hinter uns lassen und neue Wege gehen . Bei der Vorbereitung auf diese Regierungserklärung habe ich viel darüber nachgedacht , wie ich alle Gruppen erwähnen und würdigen kann , die für das Miteinander in unserem Land so wichtig sind . Ich habe darüber nachgedacht , ob ich Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften , Kirchen und Religionsgemeinschaften alle einzeln benennen soll . Ich habe mich am Ende dafür entschieden , auf eine solche Auflistung zu verzichten . Denn es geht nicht um Gruppen - es geht um uns alle , es geht um unser Gemeinwesen , um unsere gemeinsame Zukunft . Überraschen wir uns deshalb damit , dass wir die großen Fragen nicht immer aufgegliedert nach Einzelfragen und -interessen angehen , sondern einmal im Zusammenhang . Überraschen wir uns damit , dass wir sachlich , fair , ehrlich alles angehen und gemeinsam lösen . Bei allen Aufgaben , die wir vor uns haben , sollten wir nicht vergessen : Frühere Generationen , die , die vor uns Probleme zu lösen hatten , hatten ungleich größere Probleme ; denken wir an den Aufbau nach dem Krieg in West und Ost , denken wir an die historische Leistung der Ostdeutschen , friedlich eine Diktatur zu überwinden . Dagegen ist unsere heutige Lage beneidenswert . Sicher : Licht und Schatten liegen an vielen Stellen sehr eng beieinander ; ich nenne den Aufbau Ost . Aber festzuhalten bleibt doch : 15 Jahre nach der deutschen Einheit ist Gigantisches geleistet worden . Mit Transferzahlungen von jährlich 4 Prozent des Sozialprodukts ist es gelungen , die neuen Bundesländer wieder aufzubauen . Ich möchte von dieser Stelle aus allen in Deutschland danken , die zu diesem Prozess beigetragen haben . Die Umwelt erholt sich , die Infrastruktur ist ausgebaut , in wenigen Tagen wird - das sei mir als Bewohnerin von Mecklenburg-Vorpommern gestattet zu sagen - das letzte Stück der Ostseeautobahn dem Verkehr übergeben . Das sind nur einige Beispiele dafür , was wir in 15 Jahren alles geschafft haben . Auch sonst bietet unser Land großartige Voraussetzungen , die wir nun endlich nutzen sollten : Deutschland ist Exportweltmeister . In keinem Land in Europa werden mehr Patente angemeldet . Gerade wurde wieder ein deutscher Wissenschaftler mit einem Nobelpreis geehrt . Unsere kulturelle Vielfalt ist einzigartig . Deutschland ist das Land der Ideen , wie der Bundespräsident sagt . Zu einem Land der Ideen gehört nach meiner Auffassung eine Regierung der Taten . Und diese unsere Bundesregierung hat sich viele Taten vorgenommen . Ein Vizekanzler einer früheren großen Koalition und späterer Bundeskanzler hat einmal gesagt : Mehr Demokratie wagen . Ich weiß , dass dieser Satz viele , zum Teil sehr heftige Diskussionen ausgelöst hat . Aber ganz offensichtlich hat er den Ton der damaligen Zeit getroffen . Ich sage persönlich : Gerade in den Ohren der Menschen jenseits der Mauer klang er wie Musik . Gestatten Sie mir , diesen Satz heute zu ergänzen und uns zuzurufen : Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen ! Lassen Sie uns die Wachstumsbremsen lösen ! Lassen Sie uns uns selbst befreien von Bürokratie und altbackenen Verordnungen ! Viele unserer europäischen Nachbarn zeigen uns doch , was möglich ist . Deutschland kann das , was andere können , auch ; davon bin ich zutiefst überzeugt . Schon die vergangene Regierung hatte Schritte eingeleitet , wodurch die Möglichkeiten , die unser Land hat , besser genutzt werden sollten . Jenseits aller parteipolitischen Differenzen - diese waren in den vergangenen Jahren nicht zu übersehen - möchte ich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich eines tun : Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken , dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat , eine Tür zu Reformen , und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat . Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht . Nicht zuletzt dafür möchte ich ihm im Namen aller Deutschen danken . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt , dass ich nicht jede Gruppe einzeln benennen möchte , und zwar nur deshalb , damit mir niemand vorwerfen kann , ich hätte eine Gruppe vergessen . Aber eine Gruppe ist mir so wichtig , dass sie erwähnt werden muss - sie wird bei allen künftigen Fragen eine wichtige Rolle spielen - : Ich meine die Schwachen . Ich meine die Schwachen , die die Solidarität und die Hilfe von uns allen brauchen . Ich meine Kranke , Kinder und viele Ältere . Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet sich daran , wie wir mit ihnen umgehen . Wir , die neue Bundesregierung von Union und Sozialdemokraten , wollen unser Land so ertüchtigen , dass sich die Schwachen auch in Zukunft darauf verlassen können , dass sie nicht alleine gelassen werden , dass ihnen geholfen wird . Das ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit . Das beginnt bei der Absicherung der großen Lebensrisiken . Wir wollen die solidarische Altersversorgung erhalten . Aber wie wir wissen , wird der dritte Lebensabschnitt immer länger . Deshalb haben wir uns entschlossen , die Antwort darauf zu geben und die gesetzliche Regelaltersgrenze der Rentenversicherung schrittweise auf 67 Jahre anzuheben . Das geschieht nicht sofort , sondern beginnt erst ab 2012 mit einer langen Übergangszeit . Wir haben daneben aber festgelegt , dass Menschen , die 45 Arbeitsjahre hinter sich haben , auch weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen können . Ich denke , damit haben wir uns eine ganz sinnvolle Regelung überlegt . Wir haben das ausführlich diskutiert und gesagt , wir müssen dafür sorgen , dass sich die Menschen rechtzeitig darauf einstellen können . Verlässlichkeit soll das Markenzeichen dieser Bundesregierung sein . Wir werden das deshalb schon 2007 beschließen müssen . Dieses Vorhaben wird dann Hand in Hand mit besonderen Anstrengungen in Bezug auf Beschäftigungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der Initiative 50 plus gehen . Wenn wir es nicht schaffen , dass auch die Älteren wieder die Chance haben , länger arbeiten zu können , dann werden wir in der Gesellschaft kein Verständnis dafür erhalten , dass wir die Lebensarbeitszeit insgesamt verlängern . Beides muss Hand in Hand gehen . Alles andere wird keine Akzeptanz finden . Wir haben gesagt , dass wir die Rentnerinnen und Rentner mit einer Sicherungsklausel vor Rentenkürzungen schützen . Weil es aber dabei bleibt , dass sich die Rente auch in Zukunft im Grundsatz an der Lohnentwicklung orientiert , müssen wir gleichermaßen auch sagen , dass ausgebliebene Anpassungen in den kommenden Jahren nachgeholt werden . Das bedeutet , dass wir den Menschen - insbesondere denjenigen mit kleineren Renten - sehr viel zumuten . Ich weiß das . Ich sage aber auch : Wir haben darum gerungen , wie wir Gerechtigkeit zwischen den Älteren und den Jüngeren herstellen können . Ich halte es für besser , dass wir heute klar sagen , was wir können und was wir nicht können , um einen Ausgleich zwischen den Generationen auch als Vertrauensbasis für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft durchzusetzen . Meine Damen und Herren , es gehört doch zur Ehrlichkeit , zu sagen - ich sage das für alle politischen Gruppen - , dass wir den Menschen dort zu oft Sicherheit vorgegaukelt haben , wo wir sie im Grunde nicht mehr garantieren konnten . Diesen Fehler wollen wir nicht wiederholen . Deshalb werden wir auch die kapitalgedeckte Altersversorgung für junge Familien deutlich verbessern und das selbst genutzte Wohneigentum in die Altersversorgung integrieren . Ich glaube , damit sind zwei wesentliche Punkte gelungen , durch die die Menschen ihre freiwillige Vorsorge für ihr Alter verstärken werden . Insofern kann ich sagen : Wir sind bei der Rente und dem , was wir uns vorgenommen haben , einen ehrlichen , schwierigen , aber zukunftsträchtigen Weg gegangen . Ich sage ganz ehrlich : Zur Wahrheit dieser Regierungserklärung gehört auch , dass uns das beim Gesundheitssystem noch nicht gelungen ist . Ich sage : noch nicht . Auch die Kranken sollen sich natürlich auf ein zuverlässiges Gesundheitssystem verlassen können . Sie alle wissen - darüber braucht man gar nicht hinwegzugehen - , Union und Sozialdemokraten haben mit der solidarischen Gesundheitsprämie auf der einen Seite und der Bürgerversicherung auf der anderen Seite bisher zwei völlig konträre Ansätze verfolgt . Ich sage auch sehr deutlich : Wir wollten in den Koalitionsverhandlungen keinen faulen Kompromiss auf die Schnelle erreichen . Das heißt : Wir alle wissen , dass wir einen neuen Ansatz und ein leistungsfähiges und hoch qualifiziertes Gesundheitssystem brauchen , das für alle zugänglich ist . Es muss Beschäftigung ermöglichen , wettbewerbsfördernd sein , die Lasten solidarisch verteilen und Generationengerechtigkeit bieten . All diese Dinge wissen wir . Deshalb sind wir bereit und willens , mit einem neuen Ansatz im neuen Jahr eine Lösung hierfür zu finden , auch wenn das eine schwierige Aufgabe ist . Ich zumindest werde mich sehr dafür einsetzen . Auf der Leistungsseite werden wir allerdings schnell Veränderungen vornehmen . Wir wollen mehr Vertragsfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten von den Patienten über die Krankenkassen bis hin zu den Praxen und den Krankenhäusern . Bei der Arzneimittelversorgung kommen wir um weitere Maßnahmen zur Kostensenkung nicht herum . Insbesondere die forschende Pharmaindustrie muss bessere Standortbedingungen erhalten . Auch dafür haben wir Sorge getragen . Denn die Innovationskraft Deutschlands wird gerade von der forschenden Pharmaindustrie in ganz wesentlichem Umfang abhängen . Genauso wie die Krankenversicherung bleibt auch die Pflegeversicherung ein zentraler Baustein der solidarischen Absicherung . Wir wollen , dass der Zweck und die Idee der Pflegeversicherung auch weiterhin gelebt werden können . Das heißt , dass wir das Umlageverfahren durch eine kapitalgedeckte Demographierücklage ergänzen werden . Das heißt auch , dass die private Pflegeversicherung zukünftig einen Beitrag zur Bewältigung der Solidarität leisten muss . Das muss fair geschehen ; aber wir glauben , dass dies im Rahmen der Pflegeversicherung ein richtiger Schritt ist . Wir tun das - ich wiederhole mich - , weil sich Alte , Kranke und Kinder auch in Zukunft darauf verlassen können müssen , dass ihnen geholfen wird und sie nicht alleine sind . Es geht dabei nicht nur um materielle Dinge , sondern das ist auch eine moralische Aufgabe . Dabei wissen wir : Das Zusammenleben der Generationen hat sich in den letzten Jahren tief greifend verändert . Es gibt die traditionellen Familien ; es gibt die so genannten Patchworkfamilien ; es gibt allein erziehende Eltern . Ich sage es kurz und knapp : Familie ist überall dort , wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen . Ich will nicht , dass der Staat lenkend eingreift oder gar Lebensentwürfe vorschreibt . Aber ich will schon - das ist unser gemeinsames Anliegen - , dass der Staat gute Rahmenbedingungen schafft . Das heißt , dass junge Menschen ermutigt werden , sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden , und dass sie dazu nicht nur ermutigt werden , sondern dass sie sich auch entscheiden können . Das hat aus meiner Sicht zuvörderst damit zu tun , ob es in diesem Land ein Klima der Zuversicht , des Mutes und der Perspektiven für das eigene Leben gibt . Aber es hat außerdem etwas mit sehr praktischen Fragen zu tun , nämlich mit ausreichenden und bezahlbaren Betreuungsmöglichkeiten . Sicher : Nach außen ist der Streit über die Entscheidung zwischen Kindererziehung und beruflichem Fortkommen der vergangenen Jahrzehnte nach vielen Diskussionen und Reden überwunden . Aber ich betone : nach außen . Dennoch wissen wir , dass die Realität auch heute noch oft eine andere ist , dass die Widersprüche zwischen Arbeits- und Familienwelt nicht einfach verschwunden sind und es auch heute nicht selten noch immer eine Frage ist , ob sich eine Frau am Ende für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheiden kann oder ob sie sich zwischen Familie und Beruf entscheiden muss . Die Politik will dabei helfen , dass diese Widersprüche nicht nur in Worten und Sonntagsreden überwunden werden , sondern zunehmend auch im täglichen Leben . Das werden wir tun , indem wir den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen vorantreiben . Bis 2010 sollen 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze vor allem für Kleinkinder entstehen . Die zugesagten Mittel allerdings - das betone ich - müssen den Kommunen real zur Verfügung gestellt werden , damit sie diese Aufgabe erfüllen können . Nach der Föderalismusreform wird das noch wichtiger . Wir werden die Kinderbetreuung auch steuerlich besser fördern . Die Vielzahl von Familienleistungen wollen wir im Übrigen in einer Familienkasse bündeln , harmonisieren und organisatorisch zusammenfassen . Aber an einem Problem in unserem Land können wir nicht vorbeisehen : Je besser die Ausbildung der jungen Frauen und Männer ist , desto seltener entscheiden sie sich für Kinder . Das kennen wir alle und das wird uns auch immer wieder erzählt . Eine Frau hat ein Studium absolviert , eine hervorragende Ausbildung machen können , möchte im Beruf Karriere machen und steht dann vor der Frage , wie sie diesen Berufswunsch mit ihrem Wunsch , eine Familie zu gründen , vereinbart . Ich sage unumwunden : Ich würde lügen , wenn ich behaupten würde , dass dieser Konflikt ganz einfach und locker überwunden werden kann . Das kann er nicht . Aber seitens der Politik können wir einen kleinen Beitrag dazu leisten , diesen Konflikt ein wenig zu mildern . Genau das haben wir getan , indem wir uns entschlossen haben , ein Elterngeld einzuführen . Es wird erstmals als Einkommensersatz ausgestaltet und zusätzlich mit einer Väterkomponente verbunden . Das ist ein neuartiger Ansatz in beide Richtungen . Ich ahne schon jetzt , welche Diskussionen er hervorrufen wird . Doch die Betriebe - das sage ich ganz ausdrücklich - sollen sich stärker als bisher in der Pflicht sehen , auch einmal die Väter zeitweise freizustellen , und zwar , wo immer dies möglich ist , ohne berufliche Nachteile . Dieser sanfte Druck ist unumgänglich . Ich nenne ein weiteres Stichwort aus unserem Familienprogramm , das mir sehr wichtig ist : die Mehrgenerationenhäuser . Ich halte es für eines der spannendsten Projekte der Familien- und Gesellschaftspolitik in einer Zeit der Änderung der Altersstruktur in unserer Gesellschaft . Wir wissen , dass die Anforderungen an Mobilität im Berufsleben auf der einen Seite und der Wunsch nach Fürsorge innerhalb der Familie auf der anderen Seite heute oft nicht miteinander vereinbar sind . Deshalb gelingt es oft nicht , dass die pflegebedürftigen Eltern am gleichen Ort wie die Kinder wohnen oder dass sich die Großeltern um die Enkel kümmern können . Mit Mehrgenerationenhäusern - wir müssen diesen Weg symbolisch gehen , um immer wieder deutlich zu machen , dass es andere Formen des Zusammenlebens gibt - können wir Menschen aus der Vereinsamung herausführen . Wir können eine Plattform für bürgerschaftliches Engagement schaffen und zeigen , dass sich die Generationen mit ihren Erfahrungen im Miteinander der Starken und Schwachen unserer Gesellschaft etwas zu sagen haben . Deshalb ist das mehr als irgendein Projekt ; es ist vielmehr eine Pforte für uns , um zu lernen , in einer sich verändernden Gesellschaft miteinander menschlich zu leben . Ich habe über die vermeintlich Schwachen gesprochen . Wir wissen , dass sie in Wahrheit oft stark sind und einen unverzichtbaren Beitrag für sich selbst und unser Gemeinwesen leisten können . Dies zu erkennen und auch zu nutzen macht den Wert von Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft aus . Ich bin davon überzeugt : Wir müssen uns in jeder Generation neu besinnen , was gerecht und was ungerecht ist . Gerecht ist , wenn den Schwachen geholfen wird . Ungerecht ist , wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen . Ungerecht ist auch , wenn wir Menschen entmündigen und ihnen die Möglichkeit nehmen , ihre eigenen Kräfte zu entdecken . Deshalb brauchen wir eine neue Gerechtigkeit . Jeder von uns kennt in seinem Bekanntenkreis Menschen , denen es wirklich schlecht geht und die unsere Hilfe dringend brauchen . Aber wir alle kennen auch Menschen , die diese Hilfsbereitschaft einfach ausnutzen . Lassen Sie mich auch an dieser Stelle ganz konkret werden : Diese Regierung bekennt sich ausdrücklich zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . SPD und Union haben diesen Schritt von Anfang an grundsätzlich für richtig gehalten . Das schließt unterschiedliche Auffassungen , zum Beispiel über die Rolle der Kommunen , nicht aus . Aber wir werden diesen Schritt nicht nur gemeinsam gehen , sondern wir werden auch dafür Sorge tragen , dass es in diesem Bereich mehr Gerechtigkeit und weniger Missbrauch geben wird . Deshalb werden wir die Reform der Bundesagentur für Arbeit fortsetzen . Bei der Vermittlungsarbeit sind - das kann mit Recht festgestellt werden - in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt worden . Wir werden auch , wo immer möglich , Arbeit finanzieren statt Nichtarbeit . Denn Arbeit heißt , wie wir alle wissen , mehr als Einkommen und Geld ; Arbeit bedeutet vielmehr Würde und Selbstachtung für die betroffenen Menschen . Aber nicht immer - auch das gehört zur Wahrheit - wird nur das in Anspruch genommen , was nach Sinn und Zweck den Empfängern gesetzlich zusteht . Deshalb werden wir die Regelungen so ändern , dass Kinder unter 25 Jahren zunächst einmal von ihren Eltern unterhalten werden , bevor die Gemeinschaft eintritt . Solidarität in der Gesellschaft kann keine Einbahnstraße sein . Sie müssen immer bedenken : Das alles wird von den Steuerzahlern bezahlt , die jeden Morgen zur Arbeit gehen und ein Recht darauf haben , dass auch andere ihre Verpflichtungen einhalten . Mehr Gerechtigkeit in diesem Bereich bedeutet aber auch , dass der Maßstab , das Arbeitslosengeld II einfach in zwei Zonen - Ost und West - aufzuteilen , so nicht trägt . Deshalb wird die so genannte Regelleistung beim Arbeitslosengeld II Ost an die des Westens angeglichen . Alles in allem haben wir uns in der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen , knapp 4 Milliarden Euro einzusparen . Das ist ein anspruchsvolles Ziel , aber es ist ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung . Wir führen - das richte ich an alle Landräte und Kommunalpolitiker - derzeit sehr intensive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern , um bei der Revisionsklausel , was die Kosten für die soziale Grundsicherung angeht , noch ein Einvernehmen zu erzielen . Wir werden dabei an dem Ziel , die Kommunen um 2 ,5 Milliarden Euro zu entlasten , wie wir es versprochen haben , festhalten und das muss auch die Basis für die Verhandlungen über die Jahre 2006 und 2007 sein . Wir müssen - das wissen wir alle angesichts der kurzen Zeit , in der die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erst wirkt - den Grundsatz Fördern und Fordern umfassend umsetzen . Wir haben heute noch nicht den Zustand erreicht , dass die Menschen , die zum Teil weniger Leistungen bekommen , den Eindruck haben , dass sie wirklich eine zusätzliche Chance erhalten haben . Das muss durchgesetzt werden . Ansonsten wird die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine allgemeine Akzeptanz finden . Wenn wir ein Land sein wollen , in dem wir ein Herz für Schwache haben , dann brauchen wir auch ein Herz für Leistung und auch ein Herz für mehr Leistung . Wir müssen stärker anerkennen , wenn sich Menschen engagieren , wenn sie etwas leisten und wenn sie etwas aufbauen . Diese Menschen verdienen nicht unseren Neid , sondern unsere Dankbarkeit . Denn mehr Freiheit möglich zu machen heißt : Wir können den Schwachen dann und nur dann etwas abgeben , wenn wir mehr Starke haben , die alle anderen mitziehen . Die neue Regierung wird sich genau aus diesem Grund in ganz besonderer Weise für den Mittelstand einsetzen ; denn dort lassen sich die meisten Quellen der Innovation finden . Dort ist der Jobmotor am wirkungsvollsten und werden die meisten Ausbildungsplätze bereitgestellt . Wir werden die Wachstumskräfte des Mittelstandes sehr gezielt stärken . Wir wollen zum 1 . Januar 2008 eine rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform in Kraft setzen , das heißt endlich eine Lösung - das ist in Zeiten der Globalisierung in Deutschland von extremer Bedeutung - , bei der die Personengesellschaften , die Familienbetriebe , die gleichen steuerliche Möglichkeiten haben wie die Körperschaften , wie die ganz Großen . Die Lösung dieser Aufgabe haben wir uns - das sage ich ganz unumwunden - seit zehn Jahren vorgenommen , wo immer wir gemeinsam oder nicht gemeinsam politisch tätig waren . Aber wir haben diese Aufgabe nie gelöst . Deshalb sage ich ausdrücklich : Diese Regierung will diese Aufgabe lösen . Genau dies kann eine Möglichkeit der großen Koalition sein , sich auf die Sache zu konzentrieren , damit wir nicht im parteipolitischen Hickhack aneinander geraten . Für die Übergangszeit , in der wir die Rechtsformneutralität noch nicht erreicht haben , wollen wir die Abschreibungsmöglichkeiten befristet verbessern . Wir wollen durch die Verbesserung der Istbesteuerung einen kleinen Beitrag zur Entlastung des Mittelstandes leisten , der durch die 13 . Beitragserhebung im kommenden Jahr stärker belastet wird . Wir wollen des Weiteren - das halte ich für ausgesprochen wichtig ; das ist ein klares Signal - eine reduzierte Erbschaftsteuer für Familienbetriebe ; das ist ein ganz wichtiger Punkt . Das sind drei Dinge , die wir für den Mittelstand tun . Meiner Meinung nach können wir am meisten beim Bürokratieabbau leisten . Wir wissen , dass kleine und mittlere Unternehmen etwa vier bis sechs Prozent ihres Umsatzes nur für die Deckung von Bürokratiekosten ausgeben . Wir werden uns das genau anschauen und erst einmal lernen , Bürokratiekosten zu berechnen und zu bemessen . Wir nehmen uns klare Reduktionsziele vor . Andere Länder , zum Beispiel die Niederlande oder Großbritannien , haben uns das schon vorgemacht . Wir machen einen Small-Companies-Act , wie das auf Neudeutsch heißt , also ein Gesetz für kleine Unternehmen , das ganz konkret zu weniger Kontroll- und Überprüfungspflichten , einfacheren Formularen und nicht dauernd zu neuen Statistiken führt . Dann haben wir für den Mittelstand in Deutschland wirklich etwas erreicht . Dies wird eine ganz besonders wichtige Aufgabe sein , deren Lösung wir vom Kanzleramt aus steuern werden . Wir haben uns vorgenommen , die EU-Richtlinien im Grundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen . Ich halte das für ausgesprochen wichtig . Ich weiß , dass das Gegenstand vieler politischer Debatten und Entscheidungen war . Jeder muss in diesem Land begreifen : Wenn wir uns zusätzlich zu dem , was wir in Europa vereinbaren - das ist oft schon bürokratisch genug ; das muss ich leider sagen - , Lasten aufbürden , dann haben wir gegenüber unseren europäischen Mitbewerbern keine fairen Chancen . Wir wollen aber bei aller Freundschaft zu allen anderen Ländern , dass in Deutschland Arbeitsplätze entstehen . Das ist die Aufgabe einer Bundesregierung . Dafür müssen wir sorgen . Das heißt also , dass wir eine Politik mit einem Grundverständnis machen werden , das darauf beruht , dass die Vorschriften , die wir machen , für die Menschen da sind und nicht die Menschen zur Erfüllung der Vorschriften . So können wir den Starken im Lande wieder helfen und dann auch den Schwachen in diesem Lande . Das muss unser Grundverständnis sein . Daran müssen wir alles prüfen . Das hat gar nichts mit Ideologie zu tun , sondern mit ganz praktischem menschlichem Sachverstand . Ich bin davon überzeugt , dass uns das gelingen kann . Es gibt viele tüchtige Vorbilder . Ich habe vor einigen Wochen etwas sehr Selbstverständliches gesagt . Ich habe gesagt : Ich will Deutschland dienen . - Ich kenne viele Menschen , die dem Land , anderen Menschen und der Gemeinschaft dienen - selbstlos und ohne dass davon groß Notiz genommen wird . Diese Menschen müssen unser Vorbild , das Vorbild für diese Bundesregierung sein . Die Anerkennung des Nächsten in der Gemeinde , im Wohngebiet , in der Schule oder im Betrieb - das alles hat etwas damit zu tun , ob wir das schaffen , was wir oft eine lebendige Bürgergesellschaft nennen . Das ehrenamtliche Engagement ist ein unersetzbarer Bestandteil dieser Bürgergesellschaft . Wo immer es geht , wollen wir dieses ehrenamtliche Engagement stärken . Genau das , was viele Menschen in ungezählten Kultur- , Musik- und Gesangvereinen in ihrer Freizeit tun , hält unsere Gesellschaft zusammen . Bei allen Rechtsansprüchen , die wir uns durch Gesetze setzen , müssen wir immer bedenken , dass noch ausreichend Spielraum genau für dieses ehrenamtliche Engagement bleibt . Ansonsten geht unserer Gesellschaft ganz Wesentliches verloren . Ich zumindest bin davon zutiefst überzeugt . Unsere Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenhaltes . Deshalb ist Kulturförderung für diese Bundesregierung keine Subvention . Dieser Begriff - ich sage das ausdrücklich - verbietet sich an dieser Stelle . Sie ist eine Investition , und zwar eine Investition in ein lebenswertes Deutschland . Natürlich regelt unsere Verfassung die Förderung von Kunst und Kultur . Sie ist primär den Ländern zugeordnet . Das wissen wir . Aber ich sage ebenso deutlich , dass der Bund auch in Zukunft eine Reihe ganz wichtiger Kulturaufgaben wahrnehmen wird . Deutschland - und nicht nur die Summe der 16 Bundesländer - ist schließlich eine europäische Kulturnation . Diese Bundesregierung - das hat etwas mit unserem historischem Verständnis zu tun - wird wie die Regierung zuvor auch einen Beitrag zum Erhalt des kulturellen Erbes der Vertriebenen leisten . Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen , um an das Unrecht der Vertreibung zu erinnern , und wir werden dies im europäischen Kontext tun . Aus meiner Sicht bietet die gemeinsame Erklärung der Präsidenten Rau und Kwásniewski eine gute Grundlage dafür , dass wir einen gemeinsamen und nicht einen trennenden Weg finden werden . Ich sage hier sehr persönlich : Auf meinen Reisen , die ich in die entsprechenden Länder mache , werde ich mich sehr dafür einsetzen , dass uns dies gelingt . Das hat etwas mit unserem eigenen historischen Selbstverständnis zu tun . Es hat aber auch etwas mit dem Vertrauen anderer in uns zu tun . Deshalb muss beides zusammengebracht werden . Ich bin der Überzeugung : Das geht und das können wir schaffen . Meine Regierung ist Anwalt aller Deutschen wie aller in Deutschland lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger . Wir werden deswegen mit allem Nachdruck , wo immer es erforderlich ist , gegen jede Form von Extremismus , Rassismus und Antisemitismus kämpfen . Die Initiativen der Bürgergesellschaft , die sich hier engagieren , haben unsere volle Unterstützung . Wir sind ein tolerantes , wir sind ein weltoffenes Land . Deutschland ist zugleich ein Land , das seine Traditionen und seine Kultur pflegt . Das eine kann es ohne das andere nicht geben ; denn Heimat gibt gerade in Zeiten des sehr schnellen Wandels , in denen wir leben , den Halt , den die Menschen brauchen , jedem Einzelnen und unserem Land als Ganzem . Deshalb haben wir nicht ohne Grund unserem Koalitionsvertrag den Titel Gemeinsam für Deutschland gegeben . Parallelgesellschaften , in denen die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserem Land nicht geachtet werden , passen nicht in dieses Denken . Deshalb ist Integration eine Schlüsselaufgabe unserer Zeit . Mit der Ansiedelung der Beauftragten für Migration , Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt habe ich sehr bewusst ein Signal gesetzt , dass dies eine gesamtpolitische Aufgabe ist , der wir große Beachtung schenken wollen . Ich bin der Überzeugung , dass Integration nur gelingen kann , wenn ausländische Kinder konsequent dazu gebracht werden und auch die Möglichkeit haben , Deutsch zu lernen . Wir werden deshalb gerade in den Schulen das Erlernen der deutschen Sprache fördern . Besser gesagt , wir werden die Länder in ihrem Bemühen unterstützen , dass Kinder nur dann in die Schule kommen dürfen , wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind . Ansonsten haben sie vom ersten Schultag an nicht die Chancen , die wir ihnen geben müssen , um auch ihnen ein gutes Leben in unserem Land zu ermöglichen . Wir brauchen einen Dialog mit dem Islam . Wir müssen einander verstehen lernen ; das gehört dazu . Wir müssen im Übrigen darauf achten , dass wir unsere eigene Religion , das Christentum , ausreichend verstehen , soweit wir Christen sind - das gilt auch für andere , die anderen Religionen anhängen - ; denn einen Dialog der Kulturen kann man nur führen , wenn man sich seiner eigenen Kultur auch wirklich bewusst ist . Wir werden das offen und ehrlich tun . Wir werden vor allen Dingen Differenzen eindeutig benennen , wo immer sie auftreten . Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich - ich sage dies auch als Frau - : Zwangsverheiratungen oder Ehrenmorde - beides schreckliche Begriffe - haben nichts , aber auch gar nichts mit Ehre zu tun und sie haben auch gar nichts in unserer Gesellschaft zu suchen . Wir können sie nicht dulden , wir wollen sie nicht dulden . Wir werden das deutlich machen . Sicher kann jeder von uns selbst etwas für unsere Gemeinschaft tun . Vieles kann von dem Einzelnen besser als vom Staat erreicht werden . Aber der Einzelne hat ein Anrecht darauf , dass der Staat auch ihn in die Lage versetzt , seine eigenen Kräfte zu entfalten . Viele Menschen werden heute - das müssen wir ganz klar sehen - an ihrem Einsatz , am Einbringen ihrer Möglichkeiten gehindert , weil das größte Problem , mit dem unser Land zu kämpfen hat - die Arbeitslosigkeit - , nicht ausreichend gelöst ist . Wir haben die höchste Zahl an Langzeitarbeitslosen , die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat , und das muss sich wieder ändern . Im Übrigen werden wir von den Menschen als Regierung und als die diese Regierung tragenden Fraktionen zum Schluss an genau dieser Frage gemessen werden : Haben wir hier etwas erreicht oder haben wir nichts erreicht ? Diesem Anspruch wollen wir uns auch stellen . Ich sage ganz ausdrücklich : Das muss unser Ziel sein . Wir wissen , dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann ; aber sie kann Rahmenbedingungen stellen . Wir haben sehr viel über diese Rahmenbedingungen gesprochen . Wir wissen , dass damit zusammenhängt , dass Menschen in Würde leben können . Deshalb haben wir uns einiges vorgenommen . Erstens . Seit über drei Jahrzehnten steigen die gesetzlichen Lohnzusatzkosten bzw . verharren auf einem internationalen Höchstniveau . Wir wollen das ändern ; deshalb wollen wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken . Einen Prozentpunkt sollen Strukturmaßnahmen innerhalb der Bundesagentur für Arbeit erbringen . Ein weiterer Prozentpunkt soll durch den Einsatz eines Punktes Mehrwertsteuer finanziert werden . Es ist im Übrigen erfreulich , dass die Länder an dieser Stelle auf ihren Anteil an der Mehrwertsteuer verzichten werden . Wir wollen die Lohnzusatzkosten in dieser Legislaturperiode dauerhaft unter 40 Prozent halten . Zweitens . Deutschland muss den Wandel zu einer modernen Dienstleistungsgesellschaft schaffen . Wir werden deshalb die privaten Haushalte im Grundsatz als Arbeitgeber anerkennen . Jeder , der den politischen Streit der vergangenen Jahrzehnte verfolgt hat , weiß , dass hier eine lange ideologische Auseinandersetzung zu Ende geht . Wir werden sowohl für die Abrechnung von Handwerkerleistungen als auch für die Frage der Kinderbetreuung als auch für andere haushaltsnahen Dienstleistungen den Haushalt als Arbeitgeber installieren . Das wird ein Umdenken in Richtung einer Dienstleistungsgesellschaft in Deutschland bedeuten . Ich finde das richtig , ich finde das erfreulich . Lassen Sie uns das Ganze mit Freude angehen . Drittens . Wir wissen , dass gerade gering Qualifizierte in unserem Land unglaubliche Schwierigkeiten haben , eine Beschäftigung , und zwar zu regulären Löhnen , zu finden . Es geht hierbei nicht um irgendeine Statistik der Bundesagentur für Arbeit , sondern es geht um etwa 2 Millionen Menschen in unserem Land , für die wir uns Gedanken über die Frage machen müssen : In welcher Art und Weise können wir diese Menschen wieder in Lohn und Brot bringen ? Deshalb werden wir das Thema Kombilohn im Niedriglohnsektor aufgreifen . Wir werden uns darum bemühen , genau an dieser Stelle eine Lösung zu finden , bei der eine Lohnleistung durch eine staatliche Leistung ergänzt wird . Wir wissen , dass das Fragen berührt - wir haben das auch in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt - wie Entsendegesetz , Mindestlohn , Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie . Das gehört zu den kompliziertesten Themen . Aber ich habe in den Koalitionsverhandlungen gespürt , dass der Wille da ist , diese 2 Millionen Menschen nicht einfach zu vergessen , sondern sich um vernünftige Lösungen zu bemühen . Dafür lohnt es sich auch , in den nächsten Monaten zu arbeiten . Viertens . Wir werden moderate Reformen im Bereich des Arbeitsrechts durchführen . Wir müssen immer wieder schauen : Wo sind Hürden , die Menschen den Weg in die Arbeitswelt versperren ? Wir müssen lernen , dies möglichst vorurteilsfrei zu betrachten . Deshalb bin ich sehr dankbar dafür , dass es uns gelungen ist , beim Kündigungsschutz die Wartezeit von bis zu 24 Monaten einzuführen , das heißt , Kündigungsschutz gilt dann erst nach 24 Monaten . Ich glaube , dass das für kleine Betriebe bessere Möglichkeiten bietet , Menschen einzustellen und ein Wagnis einzugehen , sodass nicht die Menschen an dieser Stelle sozusagen draußen gelassen werden . - Ich höre schon das Gegrummel . - Wir können natürlich so weitermachen . Wir können so tun , als ob bestehende Sicherheiten wirklich Sicherheit bieten . Wir können aber auch einfach einmal fragen , ob wir das , was andere Länder mit guten Erfahrungen machen , nicht auch tun sollten . Wir können doch das , was wir hören , wenn wir bei unserer Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis den Handwerksmeister fragen : Warum lassen Sie Ihre Leute Überstunden machen ? Warum stellen Sie nicht einen zusätzlich ein ? , einfach einmal bedenken und neue Wege gehen . Nach ein paar Jahren können wir schauen , ob es sich bewährt hat oder nicht und ob wir daraus Erfolge machen können . Wir sind das den Menschen in diesem Lande schuldig . Bei über 4 Millionen Arbeitslosen muss man auch einmal neue Wege gehen . Ich zumindest bin davon völlig überzeugt . Fünftens . Wir werden den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs weiterführen . Ich möchte mich hier ausdrücklich dafür bedanken , dass die Wirtschaft , insbesondere das Handwerk und die Kammern , hierzu einen riesigen Beitrag geleistet haben . Wir gehen davon aus , dass wir weiterhin in jedem Jahr 30 000 neue Ausbildungsplätze brauchen . Wir müssen uns auch ganz intensiv der Tatsache annehmen , dass viele junge Leute nicht ausbildungsfähig sind , wenn sie von der Schule kommen . Das erfordert ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern an dieser Stelle ; denn man kann sich nicht damit abfinden , dass teure Schulausbildung nicht zur Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen führt . In der Frage der betrieblichen Bündnisse - jeder weiß , dass wir darüber im Wahlkampf sehr unterschiedlicher Meinung waren und es auch weiter sind ; das gehört zur Wahrheit dazu - müssen wir weiterhin schauen , wie wir im Rahmen der Tarifautonomie - ich betone ausdrücklich , dass niemand in dieser Koalition die Tarifautonomie infrage stellt - ein höheres Maß an Flexibilität erreichen . Ich will ausdrücklich sagen : Es geschieht einiges bei den Gewerkschaften . Unser ganzes Tun sollte darauf gerichtet sein , Gewerkschaften zu ermuntern , da , wo das heute noch nicht geschieht , weiterzugehen und mehr Flexibilität zu schaffen . Die Erfahrungen von denen , die das getan haben , sind positiv . Genau dieser Weg muss von uns weiter gegangen werden oder es müssen zunächst Gespräche darüber geführt werden . Die beste Reform des Arbeitsmarkts hilft wenig - auch das wissen wir - , wenn wir uns nicht auf eines besinnen , nämlich auf das , was uns als Land - ich habe das am Anfang gesagt - immer wieder stark gemacht hat : Das sind Bildung und Innovation . Sie sind mehr denn je der Rohstoff unseres Landes , der Rohstoff der Deutschen . Wir wissen : Wir müssen besser sein als andere , und zwar immer so viel besser , wie wir teurer sind . Wir wollen teurer sein , weil wir unseren Wohlstand erhalten wollen . Deshalb ist unser Ziel nicht , im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne mitzuhalten ; das können wir nicht . Vielmehr müssen wir besser sein als andere und Bildung nach vorn bringen . Herkunft darf in diesem Land nicht die Zukunft der jungen Menschen bestimmen . Das muss unser Anspruch sein . Meine Damen und Herren , an guten Traditionen mangelt es nicht , weder bei unserer Schulbildung , wie man an ihrem Ruf erkennt , noch bei der Berufsbildung . Das System der dualen Berufsausbildung ist fast so bedeutend wie Made in Germany bei der Produktherstellung . Trained in Germany könnte wieder ein Markenzeichen von uns werden . Wir wissen aber auch , weil es uns die PISA-Studie vor Augen geführt hat : Wir sind nicht so Spitze , wie wir es eigentlich gerne wären . An der zweiten PISA-Studie zeigt sich allerdings , dass , wenn sich Länder anstrengen - ich nenne als Beispiel das Land Sachsen-Anhalt - , innerhalb von wenigen Jahren ein deutlicher Fortschritt erreicht werden kann . Wir wissen ja an vielen Stellen , wo die Probleme liegen . Es ist wichtig , dass wir die Bildungschancen verbessern . Deshalb hat der Bund einmalig - wir werden das fortsetzen - ein Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen aufgelegt , damit wir auch in diesem Bereich besser vorankommen . Ich hoffe , dass das nach der Föderalismusreform von den Ländern in entsprechender Weise fortgesetzt wird . Ich sage das mit großem Ernst : Ich glaube , noch nie hat ein Koalitionsvertrag in Deutschland so sehr auf Innovation und Technologiefreundlichkeit in Zukunftsbranchen gesetzt . Die finanzielle Ausstattung für die nächsten Jahre , das Ziel , die Ausgaben für Forschung , Technologie und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen , wozu der Staat mit 1 Prozent seinen Beitrag leisten wird , zeigt deutlich : Diese Verpflichtung sucht ihresgleichen . Wir werden sie ganz strikt umsetzen . Dabei wollen wir vor allen Dingen darauf achten , dass das Geld in Wissenschaft und Technik sinnvoll eingesetzt wird . Der Staat darf nicht glauben , er wisse selber , was da am besten zu tun sei , sondern wir müssen die Begutachtung durch die Wissenschaftsorganisationen in den Vordergrund rücken . Wir müssen auf die Freiheit der Entwicklungsmöglichkeiten in der Nano- , Bio- und Informationstechnologie setzen . Wir müssen auch auf Leuchtturmprojekte setzen , mit denen wir in der Welt beweisen können , auf welchen Gebieten wir vorne sind . Ich nenne als Beispiele hoch effiziente Kraftwerke , die elektronische Gesundheitskarte , die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle und - darüber haben wir lange genug gesprochen - den Aufbau einer Transrapidreferenzstrecke . Es wäre schön , wenn es auch an dieser Stelle weiterginge . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung auch einige heiße Eisen angepackt . Wir werden noch einmal das Regelwerk für die Grüne Gentechnologie überarbeiten und wir werden bessere Möglichkeiten für unsere chemische Industrie schaffen . Der Herr Bundesumweltminister hatte gestern das Vergnügen , in Brüssel genau darüber zu verhandeln . Wir werden die Initiative Partner für Innovation fortführen . Ich persönlich werde einen Rat für Innovation und Wachstum , über den ich schon vor einigen Monaten gesprochen habe , einrichten , weil ich glaube , dass die Tatsache - dessen muss sich die Politik im gesamten Hause bewusst sein - , dass sich das Wissen auf der Welt innerhalb von vier Jahren verdoppelt , bei uns mental noch nicht ausreichend wahrgenommen wird . Wir alle - das gilt auch für mich persönlich - haben an vielen Stellen Mühe , die technischen Entwicklungen so zu verstehen , dass wir in der Lage wären , zu erkennen , welche rechtlichen Rahmenbedingungen wir schaffen müssen . Wir sollten so ehrlich sein , das zuzugeben , und im Dialog mit den Wissenschaftlern und Entwicklern von diesen lernen . Meine Damen und Herren , wir wissen : Als modernes Industrieland , als Dienstleistungsgesellschaft , als Wissensgesellschaft werden wir nicht bestehen können , wenn wir nicht ein modernes Infrastrukturland sind . Das hat auch etwas mit unseren Verkehrsnetzen zu tun . Wir werden in den nächsten vier Jahren 4 ,3 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgeben . Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern . Wir werden nicht nur , wie das in der Vergangenheit der Fall war , das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz für die neuen Bundesländer weiterführen , sondern für ganz Deutschland ein umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen . Das wird schwierige Beratungen erfordern . Aber wenn man sieht , wie europäische Mittel zum Beispiel in Spanien in Windeseile verbaut werden , während wir Menschen um Arbeitschancen bringen , weil wir für bestimmte Infrastrukturprojekte Jahrzehnte brauchen , dann kann ich nur sagen : Wir sind es den Menschen in diesem Lande schuldig , dass wir uns an dieser Stelle anstrengen und schauen , wie wir hier schneller vorankommen können . Wir wissen , dass die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes ohne eine zukunftsweisende Energiepolitik nicht denkbar ist . Wir haben unterschiedliche Auffassungen über die Nutzung der Kernenergie . Aber wir haben uns - das finde ich wichtig - auf eine Gesamtstrategie in der Energiepolitik sowie darauf geeinigt , dass wir uns über den Energiemix Gedanken machen . Das heißt natürlich auch , dass wir ein deutliches Plädoyer für erneuerbare Energien abgeben . Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Grundstruktur fortführen , aber wir werden - auch das gehört zur Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern - die wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergütungen bis 2007 überprüfen . Wir werden schauen , was grundlastfähig ist und wohin das Geld gehen muss . Ich glaube , wir werden das in guter Gemeinsamkeit schaffen . Ziel ist ein energiepolitisches Gesamtkonzept mit einem ausgewogenen Energiemix . Ich werde Anfang des Jahres zu einem nationalen Energiegipfel einladen , um einmal alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen . Die Probleme müssen auf den Tisch gelegt werden . Denn wir wissen , es gibt auch unter den verschiedenen Anbietern vielerlei Widersprüche . Wir werden ein sehr anspruchsvolles Programm zur energetischen Gebäudesanierung auflegen . Dieses Programm wird nicht nur der Bauwirtschaft neue Impulse geben - das ist der eine Aspekt - , sondern es wird auch - davon bin ich zutiefst überzeugt - dem einzelnen Bürger deutlich machen , welchen Beitrag er zur verbesserten Effizienz bei der Energieversorgung , also auch bei der Reduktion von Kohlendioxidemissionen , leisten kann . Wir haben uns bis jetzt viel zu viel auf die Industrie konzentriert . Es ist gut , dass wir jetzt auch den privaten Bereich hinzunehmen . Wir werden die Regeln für den Emissionshandel überarbeiten . Ich sage ausdrücklich , dass dieser ein gutes Instrument ist . Aber wir werden in der zweiten Phase , also ab 2008 , schauen müssen , dass die Anreize für die Modernisierung unseres Kraftwerksparks erhalten bleiben . Wir werden dafür sorgen müssen , dass die energieintensive Industrie nicht aus Deutschland abwandert und dass wirtschaftliches Wachstum weiter möglich ist . Ich werde - das sage ich auch in Richtung des Umweltministers - auf meinen Auslandsreisen sehr bewusst die Klimaschutzprojekte , die nach dem Kiotoprotokoll gerade für die Entwicklungsländer von außerordentlicher Bedeutung sind , als technologisches Know-how der Bundesrepublik Deutschland propagieren . Technologieexport und Klimaschutz liegen heute ganz eng beieinander . Ich glaube , hier können wir unsere Rolle als Exportweltmeister deutlich machen . An einer Stelle ist der Knoten im Grunde schon durchgeschlagen worden , bevor die große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat : das ist die Föderalismusreform , also die Neuordnung unseres föderalen Staatsaufbaus , die allerdings noch umgesetzt werden muss . Ich glaube , diese Reform ist zum einen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern wichtig . Denn sie können dann wieder besser verstehen , wo die Verantwortlichkeiten liegen , wer für was verantwortlich ist . Sie ist zum anderen aber auch im internationalen Wettbewerb notwendig , um schnellere Entscheidungsmechanismen durchzusetzen . An einem entsprechenden Mangel leiden wir heute . Föderalismus darf keine Bremse , sondern Föderalismus muss ein Mehrgewinn für den Standort Deutschland sein . Genau das wollen wir durchsetzen . Wir werden in Absprache mit den Freien Demokraten einen weiteren Schritt gehen . Wir werden im nächsten Jahr prüfen , wie auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich neu geordnet werden können . Denn - auch das gehört zur Wahrheit - eine Föderalismusreform ohne die Neuordnung der Finanzbeziehungen ist zwar ein erster wichtiger , aber noch kein endgültiger Schritt . Ich weiß , dass dies schwer ist . Aber lassen Sie uns solche anspruchsvollen Aufgaben angehen . Wir wissen : Ohne einen Fortschritt beim Aufbau Ost wird es kein gesundes Wachstum in ganz Deutschland geben . Wir brauchen dieses Wachstum für das innere Gleichgewicht unseres Landes . Deshalb müssen wir die hohe Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen die Abwanderung aus den neuen Bundesländern stoppen und hier das Notwendige tun . Das heißt , wir müssen den neuen Ländern , wo immer es möglich ist - europarechtlich und auf anderen Gebieten - , mehr Freiheiten geben , Freiheiten , um mit den Geldern , die im Zusammenhang mit dem Solidarpakt II zur Verfügung gestellt werden , möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen . Das ist die Voraussetzung dafür , dass wir auch in den neuen Bundesländern vorankommen . Mehr Freiheit möglich machen für neue Gerechtigkeit : All diese Neuausrichtungen vom Arbeitsmarkt bis zum Aufbau Ost gehören zusammen . Sie dienen einem langfristigen Ziel : Wir wollen Deutschland stärken und wieder zum Motor in Europa machen . Die Gestaltung dieses Wandels , den wir dringend brauchen , ist ohne Vertrauen und ohne das Bewusstsein , dass sich die Menschen auf die Politik verlassen können , undenkbar . Deshalb ist einer dieser Vertrauensbeweise gegenüber den Menschen eine solide Finanzpolitik , eine gute , solide Situation bei unseren Staatsfinanzen . Meine Damen und Herren , wir brauchen dazu einen Wandel , einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik . Ich sage ganz ausdrücklich : Die Ursachen , die Anfänge dieser Fehlentwicklung liegen weit zurück . Die lassen sich im Übrigen ganz gut bei der ersten großen Koalition verorten . - Da können Sie noch klatschen . - Deshalb wäre es schön , wenn die zweite große Koalition diesen Kurswechsel schafft . Wir haben die Weichen dafür sehr gut und entschlossen gestellt . Wir brauchen eine langfristige Konsolidierungsstrategie . Dabei hat für uns das Reformieren und Investieren zeitlichen Vorrang . Wir haben die Abfolge der Schritte unseres politischen Handelns sehr gut vereinbart . Am Ende wird aus diesem politischen Konzept ein Dreiklang : sanieren , reformieren , investieren . Wir werden durch einen Zukunftsfonds in Höhe von 25 Milliarden Euro Investitionen in Schwerpunktbereiche über die Legislaturperiode möglich machen . Ich habe den Bereich Mittelstand genannt . Ich nenne weiterhin die Verkehrsinfrastruktur , Forschung und Technologie , die Förderung des Haushalts als Arbeitgeber und die Förderung von Familien . Dies sind fünf Projektbereiche , bei denen die Menschen sehen : Wir können Schwerpunkte setzen ; wir sind entschlossen , etwas zu investieren . Aber ohne eine Sanierung der Haushalte kommen wir natürlich nicht zurande . Deshalb umfasst unsere Haushaltskonsolidierung , dass wir einerseits - ich habe darüber gesprochen - die Arbeitsmarktkosten reduzieren . Wir werden die Zuschüsse an die sozialen Sicherungssysteme begrenzen . Dies wird eine schwierige Aufgabe , die nur zu schaffen ist , wenn wir Strukturreformen durchführen . Andererseits wird die öffentliche Verwaltung einen substanziellen Solidarbeitrag dazu leisten . Ich nenne die Größe von 1 Milliarde Euro , die der Bund im öffentlichen Bereich einsparen wird . Wir merken schon jetzt , dass wir über die Details sicherlich noch lange zu diskutieren haben werden . Aber es bleibt die Verpflichtung , 1 Milliarde Euro einzusparen . Auch wir als Politiker werden dazu unseren Beitrag leisten . Wir werden Steuerförderungstatbestände reduzieren ; wir haben damit gestern im Kabinett begonnen . Wir werden ab 2007 den Spitzensteuersatz für nicht gewerbliche - ich betone : nicht gewerbliche - sehr hohe Einkommen auf 45 Prozent erhöhen . Ich will nicht verhehlen : Die für uns alle schwierigste Entscheidung war die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 3 Prozentpunkte ab 2007 . Umso wichtiger ist es , dass zum einen 1 Prozentpunkt für die Senkung der Lohnzusatzkosten eingesetzt wird , um Arbeitsplätze wettbewerbsfähiger zu machen , und dass zum anderen der niedrige Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Lebensmittel , den öffentlichen Personennahverkehr und Kulturgüter erhalten bleibt . Auch darüber haben wir uns viele Gedanken gemacht und dann diesen Entschluss gefasst . Meine Damen und Herren , ich sage ausdrücklich : Ich und wir alle wissen , dass für viele Menschen die Entscheidung , die Mehrwertsteuer zu erhöhen , und die weiteren Konsolidierungspläne in Bezug auf unseren Haushalt tief greifende Einschnitte bedeuten . Wir wissen , dass wir den Menschen an dieser Stelle viel abverlangen . Wir wissen auch , dass die Bürgerinnen und Bürger deshalb eine Gegenleistung erwarten können . Diese Gegenleistung liegt für mich auf der Hand : Wenn wir solide Staatsfinanzen schaffen , dann beenden wir das Leben von der Substanz . Zur Generationengerechtigkeit gehört auch , dass wir die Augen nicht davor verschließen dürfen , dass wir mit allen Schulden , die wir neu machen , zukünftigen Generationen Spielräume rauben . Wer ernsthaft von Nachhaltigkeit spricht , muss sich diesem Problem widmen . Das hat nichts damit zu tun , dass wir in Europa einen Stabilitäts- und Wachstumspakt haben , den wir natürlich auch erfüllen wollen . Das hat etwas mit dem moralischen Anspruch unserer Politik , generationengerecht zu sein , und der Ernsthaftigkeit zu tun . Deshalb werden wir das entschlossen umsetzen . Deutschland ist Exportweltmeister . Deutschland muss sich , wenn es Exportweltmeister bleiben will , dem freien Welthandel öffnen , auch wenn das in vielen Bereichen schwer fällt . Nach einer Regierungswoche kann ich sagen , dass wir bereits einen ersten Erfolg errungen haben . Wir haben am Beispiel der Zuckermarktordnung innerhalb der Europäischen Union gezeigt - - - Ja , Frau Künast , das geht auch ohne Sie . Es ist sogar so , Frau Künast , dass Herr Sonnleitner dies lobt und es trotzdem gut ist für die WTO-Verhandlung . Das ist das Erstaunliche . Wir sind gut vorbereitet auf die WTO-Verhandlung , die wir noch im Dezember zu führen haben . Ich sage ausdrücklich : Ein Gegeneinander von moderner Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehört mit dieser Regierung der Vergangenheit an . Das soll unser Markenzeichen sein . Unser Motto in Bezug auf den Verbraucherschutz lautet : Null Toleranz gegenüber denjenigen , die das Vertrauen der Verbraucher mit Füßen treten . Deshalb darf uns der Skandal , das Handeln mit verdorbenem Fleisch , so lange nicht ruhen lassen , bis wir an dieser Stelle alle Schwachstellen beseitigt haben . Ansonsten wird es für die deutsche Lebensmittelwirtschaft ganz schwierig . Meine Damen und Herren , Sie sehen an all dem , was ich aufgeführt habe , dass wir uns viel vorgenommen haben . Wir sind auch ganz sicher , dass viel möglich ist . Wir haben uns viel vorgenommen , weil wir wissen , dass wir wirtschaftlich wieder stark werden können und dann auch das leben können , was die soziale Marktwirtschaft in unserem Land groß gemacht hat . Dann können wir nämlich den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital weiter ausgleichen und denen helfen , die sich heute noch auf der Schattenseite des Lebens befinden . Wir können dann aber auch noch etwas anderes schaffen : Wir können wieder ein starker Partner in Europa und in der Welt werden . Deutsche Außen- und Europapolitik gründet sich auf Werte und sie ist Interessenpolitik . Eine Politik in deutschem Interesse setzt auf Bündnisse und Kooperationen mit unseren Partnern . Ich weiß , dass unsere Partner große Erwartungen an uns richten . Das haben ich und auch der Außenminister in den ersten Tagen unserer Tätigkeit bei unseren Besuchen in Paris , Brüssel , London und vielen anderen Ländern der Europäischen Union ganz deutlich gespürt . Die Erwartungen an Deutschland in diesem Bereich sind so immens , weil sich Europa im Augenblick in einer tiefen Krise befindet . Im Kern gründet diese Krise - das ist meine Überzeugung - auf fehlendem gegenseitigen Vertrauen . Es gab schwere Rückschläge bezüglich des Verfassungsvertrages . Hinsichtlich der Finanzen der Europäischen Union gibt es starke Interessenkonflikte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten . Der Lissabon-Prozess , der Prozess , Europa zum dynamischsten Kontinent der Welt zu machen , ist bei weitem nicht so vorangekommen , wie er hätte vorankommen müssen . Im Fortgang der Erweiterung der Europäischen Union stellen sich drängende Grundsatzfragen : Wie weit reicht Europa ? Was ist Sinn und Zweck der europäischen Einigung ? Ich glaube , es hat keinen Sinn , um diese Krise herumzureden , auch heute nicht . Es kommt vielmehr darauf an , sie zu meistern . Wir können sie aber nur gemeinsam mit unseren Nachbarn , mit unseren Partnern meistern , und zwar den großen und den kleinen . Ich glaube , dass Deutschlands Aufgabe auch aufgrund seiner geografischen Lage darin bestehen sollte , Mittler und ausgleichender Faktor zu sein . Genau dies werden der Außenminister und ich am Freitag praktizieren , wenn wir nach Polen reisen , zu unserem zweiten großen Nachbarn . Ich weiß , dass auf dem Dezembergipfel der Europäischen Union große Aufgaben lasten , dass große Erwartungen daran gestellt werden . Wir werden im Zusammenhang mit der finanziellen Vorausschau natürlich für eine Lösung eintreten , die im gesamteuropäischen Interesse liegt und nicht gleich dem Revisionszwang ausgesetzt ist . Deutschland ist - das sage ich ausdrücklich - zu einem vernünftigen Kompromiss bereit und wird dazu auch seinen Beitrag leisten . Klar ist aber auch , dass wir als neue Bundesregierung die deutschen Interessen mit allem Nachdruck vertreten werden . Das heißt : Eine finanzielle Überforderung kann es angesichts unserer Haushaltslage , angesichts unserer eigenen Probleme nicht geben . Auch das haben wir allen Partnern gesagt . Europa hat sich mit den Lissabon-Verabredungen weit reichende Ziele gesetzt . Wir brauchen einen Erfolg und wir brauchen diesen Erfolg , indem wir Reformen durchführen . Hier bündeln sich im Übrigen unsere innenpolitischen Anstrengungen mit dem , was in Europa stattfindet . Ich will ausdrücklich sagen - wir haben das in diesem Hause viel zu wenig beachtet - : Die jetzige Kommission und auch gerade der deutsche Kommissar Günter Verheugen haben in der Europäischen Union etwas gemacht , was es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat - ich sage : eigentlich noch nie - : Sie haben sich Richtlinien angeschaut und haben gefragt : Sind die noch notwendig ? Brauchen wir bestimmte neue Projekte oder sind sie für den Lissabon-Prozess , also für eine dynamische Entwicklung , schädlich ? Es handelt sich um über 60 Richtlinien , die damit erst einmal vom Tisch sind oder die verändert werden . Ich bin dafür ausgesprochen dankbar . Europa kann nicht bestehen , indem man sagt : Das eine gibt es und dann kommt immer etwas hinzu , geschehe auf der Welt , was es wolle . - Der Schritt , den ich oben beschrieben habe , muss von Deutschland unterstützt werden . Wir wollen den Verfassungsvertrag , auch wenn das heute zum Teil illusorisch erscheint , zu einem Erfolg machen . Ohne ein eigenes Selbstverständnis ist Europa nicht möglich . Das ist ein dickes Brett , das zu bohren sein wird . Aber wir haben uns in unserer Koalitionsvereinbarung hierzu ausdrücklich bekannt . Europa ist - auch das wissen wir - ohne die Unterstützung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich . Wir müssen darauf achten , dass die Menschen nicht den Eindruck haben , sie würden überfordert . Deshalb müssen wir ganz besonders Wert darauf legen , dass Staaten , die der Europäischen Union beitreten werden , alle Bedingungen uneingeschränkt erfüllen müssen . Das muss die Voraussetzung sein , wenn wir Erweiterungen der Europäischen Union vornehmen wollen . So haben wir es auch in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt : Die am 3 . Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende , der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt . Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein , alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten , so muss die Türkei in einer Weise , die ihr privilegiertes Verhältnis zur Europäischen Union weiterentwickelt - das wollen wir alle - , möglichst eng an die europäischen Strukturen gebunden werden . Das ist eine Aufgabe , die sich über die nächsten Jahre erstrecken wird . Wir stehen zu den Vereinbarungen , so wie sie von der Vorgängerregierung getroffen wurden . Pacta sunt servanda muss das Prinzip europäischen Vertrauens sein . Aber dieser Prozess wird mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten sein . Die Menschen in Europa erwarten von uns natürlich , dass sie auf die bestehenden Herausforderungen eine Antwort bekommen ; das sind Terrorismus , Massenvernichtungswaffen , Bürgerkriege und internationale Kriminalität . Deshalb kann ich mit Blick auf unser politisches Programm sagen , dass die große Koalition an dieser Stelle mehr Gemeinsamkeiten gefunden hat als jede andere denkbare politische Konstellation . Das ist nicht in jedem Bereich so . Aber für den Bereich der inneren Sicherheit sage ich das aus voller Überzeugung . Hier haben wir einige Dinge hinbekommen , die ich ausgesprochen wichtig finde : Das Bundeskriminalamt wird zur Abwehr von Terrorgefahren Präventivbefugnisse erhalten . Mit der Kronzeugenregelung verbessern wir den Kampf gegen die organisierte Kriminalität . Opferschutz geht vor Täterschutz . - Es ist ja klar , dass da welche mit den Köpfen schütteln . Trotzdem geht Opferschutz vor Täterschutz . Wir werden das ganz konsequent umsetzen . Deshalb werden wir auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen solche Jugendliche einführen , die wegen schwerster Gewalttaten verurteilt worden sind . Man kann da nicht den Kopf in den Sand stecken , sondern muss sich dem Problem widmen . Das erwarten die Menschen von uns , und das zu Recht . Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit - das spüren wir alle - werden immer fließender . Deshalb brauchen wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der Europäischen Union , und das auf der Grundlage einer europäischen Sicherheitsstrategie . Europa muss - danach werden uns die Bürgerinnen und Bürger fragen - sicherheitspolitisch handlungsfähig sein . Das ist kein Ersatz - ich sage das ausdrücklich - , sondern eine Ergänzung des bewährten Bündnisses NATO . Es geht darum , den europäischen Pfeiler der Allianz und damit die Allianz insgesamt zu stärken . Denn die NATO ist und bleibt der stärkste Anker unserer gemeinsamen Sicherheit . Sie ist das strategische Konsultations- und Koordinierungsforum und wo sie das nicht ist , müssen wir , auch wir in Deutschland , einen Beitrag dazu leisten , dass sie es wieder wird . Ich habe das bei meinem Besuch in Brüssel sehr deutlich gemacht . Ich sage auch ganz bewusst : Das ist kein Gegensatz dazu , dass wir ein selbstbewusstes Europa sein wollen . Ein selbstbewusstes Europa muss aber ein starker und vor allen Dingen auch ein einiger Partner sein , wenn es darum geht , die Interessen von Sicherheit , Frieden und Menschenrechten durchzusetzen . Meine Damen und Herren , ich sage deshalb auch : Lassen Sie die Schlachten der Vergangenheit ruhen . Die Schlachten sind geschlagen . Aber für die Zukunft gilt : Die neue Bundesregierung wird sich mit aller Kraft für ein enges , ehrliches , offenes und vertrauensvolles Verhältnis in der transatlantischen Partnerschaft einsetzen . Diese Partnerschaft der Wertegemeinschaft der westlichen Welt ist ein hohes - ich sage : ein kaum zu überschätzendes - Gut . Ich glaube , dass wir in diesem Zusammenhang auch darauf vertrauen können - der Bundesaußenminister ist heute aus den Vereinigten Staaten von Amerika zurückgekommen - , dass die amerikanische Regierung die Besorgnis in Europa ernst nimmt und jüngste Berichte zu angeblichen CIA-Gefängnissen und illegalen Flügen , wie auch gegenüber dem Außenminister zugesagt , kurzfristig aufklären wird . - Wissen Sie , es ist auch dramatisch , welche Entwicklung Sie genommen haben . Meine Damen und Herren , wir fühlen uns im Blick auf die transatlantische Partnerschaft den gleichen Werten verpflichtet - das ist viel in dieser Welt - : Frieden und Freiheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , Gerechtigkeit und Toleranz . Anders gesagt : Wir haben das gleiche Verständnis von der Würde des Menschen . Das schweißt uns zusammen und bildet auch das Fundament . Aber zum Selbstverständnis dieser Wertegemeinschaft und zum Selbstverständnis , das wir von uns und anderen Menschen haben , zählt auch , dass wir bei Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen , gegenüber niemandem auf der Welt , und seien es noch so hoffnungsvolle Handelspartner und noch so wichtige Staaten für Stabilität und Sicherheit . Ich sehe - das sage ich ausdrücklich - zwischen Kooperation , die notwendig ist , und dem Einhalten der Menschenrechte oder dem Benennen dessen , was wir unter Menschenrechten verstehen , keine Kluft , die nicht zu überbrücken wäre . Es geht hier um Ehrlichkeit im Dialog . Das macht Beziehungen nicht unmöglich . So ist jedenfalls meine Erfahrung . Meine Damen und Herren , es ist richtig : Deutschland ist noch nie so sicher und so frei gewesen wie heute . Dennoch - ich habe das am Anfang gesagt - leben wir in einer Welt voller Herausforderungen : Terrorismus , Massenvernichtungswaffen , zerfallende Staaten , extreme Armut , Epidemien und Umweltzerstörung . All das bedroht unsere Sicherheit und unseren Wohlstand . Wir brauchen deshalb unsere Partnerschaften in der Welt dringender denn je . Ich möchte hier beispielhaft die Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland als eine strategische Partnerschaft nennen . Russland ist ein wichtiger Wirtschaftspartner . Aber Russland ist genauso ein Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und natürlich als Land für die politische Stabilität Europas unverzichtbar . Wir haben ein ganz besonderes Interesse daran , dass der Modernisierungsprozess in Russland gelingt . Wir werden das in unseren außenpolitischen Kontakten deutlich machen . Meine Damen und Herren , wir werden uns mit Kräften für Frieden und Stabilität im Nahen Osten einsetzen . Wir schauen natürlich mit besonderer Sorge in diesen Tagen auf den Irak , aber genauso auf die Entwicklung im Iran . Trotz der Rückschläge in letzter Zeit wird sich die Bundesregierung weiter im Drei-plus-Eins-Prozess engagieren . Dieser Prozess muss fortgeführt werden . Ich sehe zu ihm keine Alternative . Aber ich kann den Iran nur davor warnen , sich der Kooperation mit der internationalen Staatengemeinschaft und der IAEO zu entziehen . Was gegenüber Israel seitens des Iran gesagt wurde , ist in jeder Hinsicht absolut inakzeptabel . Der Iran muss wissen , dass wir das nicht hinnehmen . Deutschland steht zu Israel in einer ganz besonderen Verantwortung . Wir haben in diesem Jahr den 40 . Jahrestag der Aufnahme deutsch-israelischer Beziehungen begangen . Für die neue Bundesregierung möchte ich deshalb bei dieser Gelegenheit das Existenzrecht Israels und das Recht seiner Bürgerinnen und Bürger , in sicheren Grenzen frei von Terror , Angst und Gewalt zu leben , ausdrücklich bekräftigen . Ebenso bekräftigen möchte ich allerdings das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat , der Seite an Seite mit Israel in Sicherheit und anerkannten Grenzen lebt . Das wäre auch ein klares Signal gegen Terrorismus . Meine Damen und Herren , deutsche Außenpolitik bewährt sich im konkreten Handeln . Auf dem Balkan , in Afghanistan und an vielen anderen Orten tragen deutsche Soldaten , Polizisten , Diplomaten und Entwicklungshelfer unter erheblichen Gefahren zu Frieden und Stabilität bei . Was das im äußersten Fall bedeuten kann , das haben wir gerade wieder in Afghanistan schmerzlich erleben müssen . Deshalb möchte ich all denen , die Deutschland im Ausland vertreten , einen ganz besonderen Dank sagen und eine ganz besondere Anerkennung für ihren mutigen Einsatz aussprechen . Sie sind in verschiedenen Funktionen wichtige Botschafter unseres Landes . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz , mit über 6 000 Soldaten auf dem Balkan , in Afghanistan , am Horn von Afrika oder jetzt in humanitärer Mission in Pakistan . Die Bundeswehr kann sich glücklicherweise auf die breite Unterstützung dieser Regierung , des Parlaments und der Gesellschaft verlassen . Die Soldatinnen und Soldaten haben sie auch verdient ; denn sie brauchen sie für ihren Einsatz . Unser Anspruch , in der Welt mitzusprechen und mitzuentscheiden , und unsere Bereitschaft zum Mitwirken bedingen sich . Die neue Bundesregierung wird darauf achten , dass die Ziele und Fähigkeiten der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik immer in einem Gleichgewicht bleiben . Deshalb werden wir den Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee konsequent fortsetzen . Der Kernauftrag der Bundeswehr aus der Verfassung , die Landesverteidigung , bleibt dabei natürlich unverändert gültig . Wir werden auch an den Beschlüssen zur Struktur und Stationierung der Bundeswehr festhalten . Die Bundesregierung bekennt sich zur allgemeinen Wehrpflicht . Sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als die für unser Land beste Wehrform erwiesen , gerade auch mit Blick auf die Beziehung zu den Parlamentariern . Ich glaube , dass es an dieser Stelle ganz wichtig ist , eine Bundeswehr zu haben , die sich sicher sein kann , dass sie eine tiefe Verankerung in der deutschen Bevölkerung hat . Wir werden Ende nächsten Jahres ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik veröffentlichen , erstmals wieder nach mehr als zehn Jahren . Ich denke , dann ist es höchste Zeit , wieder ausführlich über ein solches Grundlagendokument zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Bundeswehr zu diskutieren . Angesichts der Globalisierung nimmt die Bedeutung der internationalen Institutionen zu . Für uns - das ist unser gemeinsames Verständnis - muss die UNO der zentrale Ort der Konfliktlösung werden und dies dann auch bleiben . Hier liegt eine wichtige Aufgabe vor uns . Wir werden uns bemühen - ich halte es für ganz wichtig , dass wir das schaffen - , bei der Reform der UNO gemeinsame europäische Positionen durchzusetzen . Wir bleiben bereit , mit der Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat mehr Verantwortung zu übernehmen . Ich sage aber ausdrücklich : Die Reform der UNO kann nicht auf die Frage des Sicherheitsrates reduziert werden , sondern sie geht weit darüber hinaus . Die Frage , welche Rolle die UNO in den nächsten Jahrzehnten einnimmt , wird von existenzieller strategischer Bedeutung für eine global zusammenwachsende Welt sein . Denn , meine Damen und Herren , die Stärkung der internationalen Institutionen ist angesichts der Globalisierung lebensnotwendig . Eine Politik , die den Anspruch erhebt , die Globalisierung zu gestalten - diesen Anspruch müssen wir erheben , auch wenn viele Menschen den Eindruck haben , Politik könne das nicht mehr - , darf nicht über internationale Institutionen hinweggehen , sondern sie muss die internationalen Institutionen dazu befähigen , die Globalisierung auch zu gestalten . Wir sagen : Die soziale Marktwirtschaft hat sich als großer Erfolg für uns alle und als Vorbild für andere erwiesen ; das ist ein schöner Satz , aber die Fragen , ob wir das durchsetzen können und in welcher Weise die internationalen Organisationen agieren - ich kann das an der Welthandelsorganisation festmachen - , sind damit nicht beantwortet . Die meisten Menschen haben nicht den Eindruck , dass wir heute über die Möglichkeiten verfügen , weltweit das zu vertreten , was uns an sozialem Ausgleich der freien Wirtschaft - in Form der sozialen Marktwirtschaft - wichtig ist , sondern sie haben Angst , dass davon für sie nichts mehr übrig bleibt . Deshalb ist die Gestaltungskraft von Politik nicht mehr nur national notwendig , sondern auch bei der Ausprägung internationaler Organisationen , und dem wird sich diese Bundesregierung ganz wesentlich verpflichtet fühlen . Dieses Wertverständnis von Politik leitet uns natürlich auch bei der Entwicklungszusammenarbeit . Wir wissen , dass uns die Probleme zu Hause erreichen , wenn wir sie nicht woanders lösen . Dafür brauchen wir natürlich Geld . Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet , bis 2006 0 ,33 Prozent , bis 2010 mindestens 0 ,51 Prozent und bis 2015 die ODA-Quote von 0 ,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen . Ich weiß , was ich da sage . Das sind ganz anspruchsvolle Ziele . Aber wir müssen lernen : Die Probleme ereilen uns im Inland , wenn wir es nicht schaffen , die Probleme anderswo einer Lösung zuzuführen . Meine Damen und Herren , aus all dem , was ich gesagt habe , wird deutlich : Wir haben uns viel vorgenommen - weil wir sicher sind , dass vieles möglich ist und weil wir auch wissen , dass viele Menschen vieles erwarten . Diese Koalition will Rituale überwinden und neue Wege aufzeigen . Viele werden sagen : Diese Koalition , die geht ja viele kleine Schritte und nicht den einen großen . Ich erwidere ihnen : Ja , genau so machen wir das . Denn wir glauben , dass auch das ein moderner Ansatz sein kann . Es hat sich herausgestellt , dass die Vernetzung von vielen kleinen Computern , an vielen Stellen , effektiver ist als der eine Großrechner - der Erfolg des Internets beruht auf genau dieser Philosophie . Deshalb werden wir eine Regierung sein , die diese vielen kleinen Schritte ganz bewusst in Angriff nimmt . Wir werden uns nicht drücken vor dem Handeln , wir werden eine Regierung der Taten sein . Wir wissen , dass wir auch Rückschläge werden hinnehmen müssen . Aber wir werden eines zeigen : Wir haben große Möglichkeiten in diesem Land . Deutschland ist voller Chancen , nach innen wie nach außen . Fragen wir deshalb nicht zuerst , was nicht geht oder was schon immer so war ; fragen wir zuerst , was geht , und suchen wir nach dem , was noch nie so gemacht wurde . Haben wir den Mut , das dann aber auch wirklich durchzusetzen ! Überraschen wir uns also damit , was möglich ist , überraschen wir uns damit , was wir können ! Stellen wir unter Beweis , dass wir unser Land gemeinsam nach vorn bringen , mit Mut und Menschlichkeit ! Denn Deutschland kann mehr und ich bin überzeugt , Deutschland kann es schaffen . Herzlichen Dank .