Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte , die wir heute bestreiten , richtet sich auf ein zentrales Thema unserer sozialstaatlichen Ordnung , nämlich die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger , unabhängig von ihrer wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit . Daß dieses ursprünglich unstrittige und gemeinsame Ziel nicht mehr für alle Mitglieder in diesem Hause selbstverständlich ist und daß unser Gesundheitswesen abermals binnen kurzem im Gerede ist , hat zuallererst mit regierungsamtlicher Politikgestaltung zu tun . Nicht vermeintlich zu üppige Leistungen der Krankenversicherung , nicht angeblich geldgierige Ärzte oder Pharmaunternehmen , nicht angeblich verantwortungslose Versicherte , die die Krankenkasse plündern , sondern diese Koalition aus CDU/CSU und FDP und deren offenkundige Unfähigkeit , sich auf eine tragfähige Konzeption für eine Weiterentwicklung der Gesundheitsstrukturreform zu einigen , sind der eigentliche Anlaß für die abermaligen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung . . Nun wäre es ein reichlich verwegener Schluß , anzunehmen , daß angesichts der neuen Kostenkrise im Gesundheitswesen das Gesetz von 1993 gescheitert sei . Dieses Gesetz , das Kostenkrisen dieser Art eigentlich vermeiden sollte und auch könnte , ist nicht gescheitert . Es war auch kein Fehlschlag . Die aktuelle Entwicklung im Gesundheitswesen sagt nämlich weniger über dieses Gesetz als vielmehr über die Art und Weise aus , wie regierungsamtliche Politik mit ihm umgegangen ist . . Das Gesetz von 1993 ist richtig und gut , aber auch gute Gesetze muß man umsetzen und anwenden und darf sie nicht wie CDU/CSU und FDP klammheimlich aushöhlen , gezielt hintertreiben oder gar offen revidieren , und genau das ist geschehen , meine Damen und Herren . . Die dramatische Kostenentwicklung mit einem Defizit der Krankenversicherung von zirka 10 Milliarden DM im abgelaufenen Jahr ist nicht nur so überflüssig wie ein Kropf , weil sie vermeidbar gewesen wäre , . sie ist durch politische Fehlentscheidungen oder durch politisches Unterlassen erst heraufbeschworen worden . . Der Bundesgesundheitsminister und die Koalition aus CDU/CSU und FDP haben sie verursacht , Herr Zöller , ob Ihnen das nun schmeckt oder nicht . Ich sage Ihnen nur mit Egon Erwin Kisch : Nichts ist erregender als die Wahrheit . . Die Art und Weise , wie diese Regierung mit den Sozialversicherungssystemen , sei es die Renten- , die Arbeitslosen- oder die Krankenversicherung , umgeht , ist schlicht und einfach hinterhältig .  Erst die Systeme durch schwere politische Fehler in existentielle Krisen zu führen , um sie dann als unzeitgemäß und als Belastungsfaktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gezielt diffamieren zu können - dies ist der eigentliche politische Skandal in unserem Sozialstaat . . Ich frage : Haben die vierteljährlichen Finanzschätzungen der Krankenkassen nicht seit dem Frühjahr 1995 das drohende Ausgabendefizit signalisiert ? Hat sich der Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes für 1996 nicht schon im Sommer 1995 abgezeichnet , bei den Ortskrankenkassen von 13 ,4 auf 13 ,9 Prozent , bei den anderen Krankenkassen von 13 ,2 auf 13 ,7 Prozent ? Das ist doch nicht vom Himmel gefallen !  Was soll man eigentlich von der politischen Verantwortung einer Regierung halten , die zwar ständig hohe Lohnnebenkosten in Deutschland als Hindernis im internationalen Wettbewerb reklamiert , aber zugleich nichts tut , um einem weiteren Anstieg dieser Kosten entgegenzuwirken ? . Aber in Wahrheit ist das ja noch schlimmer . Diese Regierung hat nicht nur nichts getan , sondern sie hat die neue Ausgabenwelle der Krankenkassen und damit weiter steigende Lohnnebenkosten auch noch beschleunigt . Seit Oktober letzten Jahres beglückt Herr Seehofer dieses Haus mit einem wahren Staccato von Gesetzeskrümeln , die fast alle neue Ausgaben für die Krankenkassen bedeuten : 600 Millionen DM zusätzlich für Hausärzte , 240 Millionen DM zusätzlich für ostdeutsche Ärzte , um Arzneimittelregresse zu verhindern , . Streichung der Positivliste für Arzneimittel  . und damit Verzicht auf Qualitätsverbesserungen im Umfang von 6 Milliarden DM und auf Einsparungen von 2 Milliarden DM .  Und noch nicht verabschiedet : Begrenzung der Wirkungen der Arzneimittelfestbeträge mit Einsparverzichten in nicht quantifizierbarer Höhe . Dies nennt der FDP-Abgeordnete Möllemann gut . Ich will das nur für die Versicherten sagen , die mit ihren Beiträgen diese Klientelpolitik , die Herr Möllemann in der Koalition anführt , in diesem Jahr bitter bezahlen müssen . . Alles das war mit dem Gesetz von 1993 nicht vereinbart . Im Gegenteil , es bedeutet dessen direkte Korrektur . Diese Regierung beklagt öffentlich ein Milliardendefizit in der Krankenversicherung und ist in Wahrheit einer der wesentlichen Verursacher von Defiziten . Und damit auch das für die CDU/CSU und die FDP klar ist : Erst die eigene Klientel bei Ärzten und Pharmaindustrie gesetzlich mit milliardenschweren Geschenken aus der Kasse der Versicherten bedienen , . dann über Defizite in der Beitragskasse öffentlich Klage führen , schließlich die Versicherten , die diese Geschenke bezahlen mußten , zur Sparsamkeit mahnen und ihnen die Selbstbeteiligung erhöhen wollen und für letzteres dann bei der SPD um Mitwirkung einkommen - das , meine Damen und Herren , kann keine politische Erfolgsstory werden .  Anzunehmen , Herr Möllemann , für ein solches Vorhaben seien sozialdemokratische Stimmen zu haben , ist zumindest naiv , wenn nicht gar frivol . Die SPD hat beizeiten versucht , der neuen Kostenwelle in der Krankenversicherung entgegenzuwirken . Die Koalitionsfraktionen waren dagegen . Sie haben die Ausgabenbegrenzung trotz neuer Kostenwelle am 31 . Dezember 1995 auslaufen lassen . Nun philosophiert der Bundesgesundheitsminister in Kenntnis der politischen Mehrheitsverhältnisse über die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der SPD . Herr Seehofer hat zehn Monate gebraucht , um zu lernen : Ohne die Mitarbeit der SPD wird eine neue Stufe der Gesundheitsstrukturreform das Bundesgesetzblatt nicht erreichen . Wir sind darauf vorbereitet , inhaltlich wie politisch . Unsere inhaltlichen Vorstellungen liegen dem Hause seit Oktober des vergangenen Jahres in Form eines Antrages und seit heute in Form eines Gesetzentwurfs vor .  Wir wollen eine konsequente Weiterentwicklung der 1993 eingeleiteten Reformen : mehr Wettbewerb im System , also zwischen den Krankenkassen , zwischen Ärzten und Zahnärzten , zwischen Krankenhäusern und Pharmaunternehmen , mehr Flexibilität und Verzahnung zwischen den einzelnen Versorgungskreisen , vor allem zwischen ambulantem und stationärem Sektor , mehr Transparenz bei der Preis- und Honorargestaltung im Krankenhaus und in der Arzneimittelversorgung , mehr Effektivität und Handlungsfähigkeit in der Selbstverwaltung , mehr zuwendungsorientierte Medizin statt Flucht in die Medizintechnik . Den Gemischtwarenladen des Gesetzentwurfs Ihrer Koalition , Herr Lohmann - ich könnte ihn auch den denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Union und FDP nennen - , den wir heute auch beraten , kennzeichnet in seinem strukturwirksamen Teil vor allem eines : den schleichenden Übergang von einer Veränderung des Systems der sozialen Krankenversicherung zu seiner Zerstörung . Wer nämlich eine kassenindividuelle Selbstbeteiligung will , der bewirkt in einem wettbewerbsorientierten System , in dem es sehr auf die Beitragshöhe der einzelnen Kasse ankommt , daß die Kassen lieber die Selbstbeteiligung für die Kranken erhöhen statt den Beitrag für alle Versicherten . . Ich frage : Hat das etwas mit Sozialversicherung zu tun , meine Damen und Herren ? Zweitens . Wer die Beitragsrückgewähr für Gesunde einführt oder einführen lassen will , der bewirkt nicht nur , daß auch Kranke sich als Gesunde einstufen , um in den Genuß der Beitragsrückgewähr zu kommen - eine gesundheitspolitische Fragwürdigkeit - , sondern der bewirkt auch , daß die Kranken mit ihren Beiträgen die Beitragserstattung für die Gesunden finanzieren . Soll das auch noch Sozialversicherung sein , meine Damen und Herren ? Damit das klar ist , Herr Lohmann : Das Prinzip Je höher das gesundheitliche Risiko oder je kränker ein Versicherter , desto höher seine finanziellen Aufwendungen steht nicht auf der sozialdemokratischen Tagesordnung . Da soll sich niemand täuschen ! Und wer auf seiten der Koalition glauben sollte , durch scheibchenweise Aufteilung der Gesamtprojektion Gesundheitsstrukturreform in Einzelgesetze damit kalkulieren zu können , in schwierigen Einzelfragen die SPD im Falle der Fälle zu umgehen , dem darf ich hier klipp und klar mitteilen : Wir verhandeln über alles , oder wir verhandeln gar nicht . Schönen Dank . . .