Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich stimme Ihnen in allen Punkten zu , die Sie genannt haben . Dieses Dilemma gibt es in der Tat . Der Staat - das war für mich eine der Antriebsfedern , warum wir die Regelung so und nicht anders getroffen haben ; es gab dazu andere Vorschläge - kann und soll aufgrund der verfassungsrechtlichen und menschlichen Überlegungen , die Sie angesprochen haben , für dieses Dilemma keine gesetzliche Regelung treffen . Dazu - darin stimme ich mit Ihnen nicht überein - findet sich für diesen Fall keine Regelung . Was durch Waffengewalt bewirkt wird , hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab . Wenn die Möglichkeit besteht - der Innenminister hat es angeführt - , könnte dies eine Einwirkung sein , mit der das Flugzeug zur vorzeitigen Landung veranlasst wird . Das könnte aber auch der Abschuss eines Flugzeuges sein . Aber hier ist überhaupt nicht geregelt , ob und unter welchen Gesichtspunkten diese Regelung angewendet werden soll oder darf , wenn das Flugzeug nicht nur mit Tätern , Beschuldigten oder Verdächtigen , sondern auch mit unbeteiligten Zivilisten besetzt ist . All das ist nicht geregelt . Das muss nach wie vor nach den normalen Kriterien entweder des übergesetzlichen Notstandes - wenn für staatliches Handeln auch übergesetzlicher Notstand Anwendung finden kann - oder nach den sonstigen Regelungen für Notstand und Nothilfe entschieden werden . Wir haben gerade nicht gesagt : Wenn soundsoviele Menschenleben in Gefahr sind , dann dürfen durch unmittelbaren Einsatz von Waffengewalt eine entsprechende Zahl von Menschen getötet wer-den . - Diese Abwägung wird dem Verteidigungsminister , der hierüber zu entscheiden hat , durch das Gesetz nicht abgenommen . Das bleibt nach wie vor eine Abwägung nach allgemeinen Regeln . Darauf lege ich ganz besonderen Wert . Sie haben völlig Recht : Die Frage ist , ob der Gesetzgeber eine solche Regelung überhaupt treffen darf . Anders ist es bei dem so genannten finalen Rettungsschuss . Dazu steht in den einschlägigen Gesetzen , dass ein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlicher Schuss abgegeben werden darf , wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind . Eine solche Festlegung haben wir in dem vorliegenden Gesetz nicht getroffen , weil dadurch - das haben mehrere Redner richtig gesagt - nicht nur Täter , sondern auch völlig Unbeteiligte in Gefahr gebracht werden . Diesen Konflikt kann und will das Gesetz nicht regeln . Nun komme ich zu dem Kollegen Bosbach . Herr Kollege Bosbach , Sie haben ein etwas eigenartiges Beispiel von Dialektik gebracht , das etwas daneben war . Zunächst haben Sie erklärt , es sei eine Unterstellung , dass die Union den Einsatz der Soldaten der Bundeswehr im Inland auch über solche Fälle hinaus ausdehnen möchte . Dann haben Sie weiter ausgeführt , die Grünen würden in solchen Fällen reflexartig reagieren und der Union immer gleich das Schlimmste unterstellen . Im nächsten Absatz haben Sie dann minutenlang erläutert , in welchen Bereichen Sie über diesen Fall hinaus die Bundeswehr einsetzen möchten . Ich weiß nicht , wie das zusammenpassen soll . Unser Gesetz wird einen Einsatz der Bundeswehr ausschließlich für Luftzwischenfälle regeln , nicht für irgendetwas anderes . Sie wollen , dass die Bundeswehr im Inneren in unendlich vielen Bereichen eingesetzt werden kann . Sie haben gesagt : auf dem Land , zu Wasser und bei allen möglichen Gelegenheiten . - Das ist der Unterschied zwischen der Union und der Koalition . Das wollen wir nicht . Wir wollen nicht , dass die Bundeswehr zu einem Allzweckmittel bei der Bekämpfung von Sicherheitsgefahren in der Bundesrepublik Deutschland wird . Jetzt komme ich zu der verfassungsrechtlichen Frage , Herr Kollege Bosbach . Sie haben gesagt - das steht auch in einem Teil der Überschrift - , die Bundeswehr solle lediglich im Wege der Amtshilfe für die Länder , das heißt innerhalb des Kompetenzbereiches der Länder , eingesetzt werden . Das stimmt nur zum Teil . Das stimmt nur für den Fall des Art . 35 Abs . 2 Grundgesetz , nicht für den Fall des Art . 35 Abs . 3 Grundgesetz . Für den Fall des Art . 35 Abs . 3 hat die Bundesregierung nämlich ausdrücklich ein eigenes Recht - so steht es schon heute im Grundgesetz - , die Länder anzuweisen . Das heißt , die Bundesregierung kann die Bundeswehr gemäß Art . 35 Abs . 3 nach eigenem Recht einsetzen , wenn es sich um einen länderübergreifenden Zwischenfall handelt . Aus diesem Grunde passt Ihre Argumentation überhaupt nicht auf den Art . 35 Abs . 3 . Denn das ist ein völlig anderer Fall . Wir wollen mit der Regelung dieses Gesetzes der Bundeswehr und im Übrigen auch der Bundesregierung gerade nicht mehr Kompetenzen geben , als das Grundgesetz heute schon zubilligt . Deshalb haben wir sowohl den Abs . 2 als auch den Abs . 3 des Art . 35 des Grundgesetzes ausdrücklich in das Gesetz geschrieben und darüber hinaus sogar einen Teil des Wortlautes der beiden Grundgesetzbestimmungen in das Gesetz übernommen , und zwar aus einem einzigen Grund : um klar zu machen , dass wir mit diesem Gesetz nicht mehr Rechte an die Bundeswehr oder die Bundesregierung geben wollen , als ihnen heute schon vom Grundgesetz her zufallen . Deshalb kann es keine Auseinandersetzung darüber geben , ob das verfassungsgemäß ist . Denn wir orientieren uns im Wortlaut genau an den Bestimmungen des Grundgesetzes . Dieses Gesetz ist kein Gesetz , das den Abschuss von Passagierflugzeugen , die mit unschuldigen Menschen besetzt sind , rechtfertigen soll . Dieses Gesetz ist lediglich ein Gesetz , das nach der bestehenden Rechtslage eine Zuständigkeit festlegt , damit sich nicht so etwas wie bei dem Zwischenfall in Frankfurt wiederholt , wo unterschiedliche Instanzen und Behörden sich darüber auseinander gesetzt haben , wer für die Entscheidung zuständig ist . Solche Fälle wollen wir klar regeln . In diesem Gesetz ist geregelt , dass grundsätzlich die Zuständigkeit beim Bundesverteidigungsminister bzw . bei seinem Stellvertreter liegt . Dieses Gesetz sagt eindeutig , dass wir keine Legitimation zum Abschuss unschuldiger Menschen in Passagierflugzeugen erteilen wollen . Wir binden die Entscheidung vielmehr an die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die allgemeinen Abwägungsregelungen , an die sich selbstverständlich der Bundesverteidigungsminister zu halten hat . Deshalb ist das Gesetz so in Ordnung . Es regelt einen Fall , der hoffentlich nie eintritt und bisher noch nie eingetreten ist . Es ist völlig zu Recht darauf hingewiesen worden , dass auch der Anschlag vom 11 . September kein Beispiel war . Das Gesetz regelt einen bisher Gott sei Dank theoretischen Fall . Ich hoffe , dass diese Bestimmung des Gesetzes nie angewendet werden muss . Ich denke , diese Bestimmung ist vertretbar und verfassungsgemäß . Das wird sich auch bei der Anhörung im Rechtsausschuss erweisen .