Partei: CDU/CSU
Im Tourismus haben wir in Deutschland schon heute ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht. Das deutsche Recht gewährt Reisenden einen Schutz, der über geltenden europäischen Standard hinausgeht. Wichtige Grundlagen sind: das Pauschalreiserecht, die Fluggastrechte und die Verordnung zu den Passagierrechten im Eisenbahnverkehr. Bald kommen die im Verfahren inzwischen abgeschlossenen EU-Verordnungen über die Passagierrechte im See- und Binnenschifffahrtsverkehr sowie über die Passagierrechte im Busverkehr hinzu. Wir setzen uns für einen möglichst umfassenden Verbraucherschutz ein. Der Verbraucher soll sich leicht informieren können, er soll gut beraten und seine Interessen sollen gut vertreten werden. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff gesetzlich verankert wird. Am 1. Dezember 2009 hat die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ihre Arbeit aufgenommen. Seither ist die söp-Anlaufstelle für all die Verbraucher, deren Beschwerden bei einem Verkehrsunternehmen nicht erfolgreich waren oder nicht ihren Erwartungen entsprochen haben. Wir haben uns in mehreren Gesprächen mit Vertretern der söp über die Arbeit dieser Schlichtungsstelle informiert und sind zu dem Ergebnis gekommen: Ihre erfolgreiche Tätigkeit stärkt den Verbraucherschutz im Tourismus. Es gibt viele gute Argumente für eine außergerichtliche Streitbeilegung. Die söp weist zu Recht darauf hin, dass „nicht immer der Weg zum Gericht die einzige Möglichkeit ist, um verbriefte Rechte durchzusetzen“. Der söp zufolge werden zwar bereits die meisten Beschwerden von den Verkehrsunternehmen selbst zur Zufriedenheit der Kunden geregelt. Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften gibt zum Beispiel an, dass im Flugbereich 99 Prozent aller Kundenbeschwerden außergerichtlich durch Ausgleichsangebote der Fluggesellschaften zufriedenstellend beigelegt wurden. Dennoch kennen wir sicher alle Einzelfälle, wo dies nicht zutrifft. Die Mehrheit der bei der söp bisher eingegangenen Fälle betrifft Bahnreisen. Die söp wünscht sich eine Beteiligung der deutschen Fluggesellschaften. Diese lehnten jedoch bislang eine Mitgliedschaft ab. Neben anfänglichen grundsätzlichen Zweifeln werden nun insbesondere Kostengründe genannt. Natürlich wollen auch wir eine breite Beteiligung aller Verkehrsträger an Schlichtungsverfahren, um den Verbraucherschutz im Tourismus weiter zu stärken und Reisenden die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern. Ich denke, darüber besteht große Einigkeit bei allen Fraktionen. Dies muss aber nicht unbedingt heißen, dass sich alle Verkehrsträger an einer einzigen übergreifenden Schlichtungsstelle beteiligen. Noch weniger zielführend erscheint uns die Forderung im vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen soll, der die Teilnahme aller Verkehrsträger an einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtung unter dem Dach der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr erzwingt. Ein solcher Zwang zur Beteiligung widerspricht dem Gedanken einer freiwilligen Schlichtung und lässt sich auch nicht aus dem Koalitionsvertrag ableiten. Die Deutschen Fluggesellschaften sind nach langem Zögern endlich zu einer Teilnahme an Schlichtungsverfahren bereit. Das begrüßen und unterstützen wir. Wie sie wissen, streben die Fluggesellschaften allerdings die Einrichtung einer separaten Schlichtungsstelle für den Luftverkehr an. Dagegen haben wir keine grundsätzlichen Bedenken. Für die Kunden von Verkehrsunternehmen ist es letztlich unerheblich, welche Schlichtungsstelle sich um ihre Anliegen kümmert. Hinzu kommt: Für die Verbraucher könnte trotzdem sogar ein einheitlicher Zugang zu Schichtungsverfahren gewährleistet werden, beispielsweise indem ein gemeinsamer Internetauftritt der söp mit dieser Spezialschlichtungsstelle sowie einer gemeinsamen telefonischen Anlaufstelle geschaffen würde. Anschließend könnte eine Weiterleitung an die einzelnen Stellen erfolgen. Wir setzen auch in Zukunft auf eine freiwillige Mitwirkung der Luftverkehrsunternehmen an Schlichtungsverfahren. Die Streitbeilegung muss einvernehmlich erfolgen. Bei einer gesetzlichen Verpflichtung zur Teilnahme an einer Schlichtung bestünde die Gefahr, dass die Unternehmen Schlichtersprüche aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Damit wäre den Verbrauchern nicht geholfen. Sie stünden erneut vor der Entscheidung, ob sie ihre Ansprüche vor Gericht geltend machen sollen. Zudem können die Fluggesellschaften auch nicht verpflichtet werden, einen Schlichterspruch zu akzeptieren. Seit mehreren Monaten gibt es intensive und inzwischen weit fortgeschrittene Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Deutschen Fluggesellschaften über die Einzelheiten der Ausgestaltung einer freiwilligen Schlichtungsstelle für den Luftverkehr. Offensichtlich sind fast alle Punkte geklärt. Dem Ergebnis dieser Gespräche sollten wir nicht vorgreifen. Wichtig für uns ist, dass diese Einzelheiten so geregelt werden, dass sich möglichst alle Fluggesellschaften – auch ausländische – beteiligen, damit eine Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Unternehmen vermieden wird. Allerdings wünschen wir uns von der Bundesregierung, dass diese Gespräche nun zügig zum Abschluss geführt werden, damit wir möglichst schnell einen noch besseren und umfassenderen Verbraucherschutz im Tourismus erreichen.