Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat heute morgen in seiner Regierungserklärung zwei Sätze zu den neuen Bundesländern formuliert , die ich nicht unkommentiert lassen möchte . Er hat zum einen gesagt _ darüber ist im Dialog dann sehr heftig gestritten worden _ , daß alle Fachleute 1990 davon ausgegangen seien , daß das DDR- Vermögen ausreichen würde , den Aufbau in den neuen Bundesländern zu bewerkstelligen . Das betrifft mich als einen , der aus der Volkskammer kommt , natürlich ganz besonders . Ich will dazu nur sagen : Man mußte nur die große Koalition der Regierung de Maizière zum Scheitern bringen , insbesondere den sozialdemokratischen Finanzminister aus der Regierung entlassen , dann hatte man tatsächlich nur noch diese Experten am Tisch , die diese Auffassung vertreten haben . . Das zweite , das ich gerne kommentieren würde , ist das Problem der Lohnentwicklung . Der Kanzler hat ausgeführt , die Lohnentwicklung sei ein Investitionshemmnis . Sicherlich müssen wir erst einmal fragen : Was ist das Hauptinvestitionshemmnis ? Das ist hier lang und breit besprochen worden . . Ich möchte aber in einem zweiten Satz hören , daß man dafür Sorge tragen muß , daß die sozialen Bedingungen , einschließlich die Lebenshaltungskosten und die Mieten , in ihrer Dynamik gebremst werden , bevor man einen solchen Satz hier ausspricht . . Meine Damen und Herren , es ist heute viel über Europa geredet worden . Das ist gut und richtig . Für die neuen Länder heißt das aber vor allem , den Europagedanken vermitteln . Der Schritt zur europäischen Einigung kann nicht ohne die Menschen gemacht werden , auch nicht ohne die Ostdeutschen . Ich glaube , da gibt es viel zu tun . Die Ostdeutschen haben gegenwärtig ganz andere Probleme . Nach einer Presseinformation der Bundesanstalt für Arbeit aus dem April dieses Jahres haben wir in den Altbundesländern 1 ,7 Millionen Arbeitslose . Das ist eine Quote von 5 ,6 % . In den neuen Bundesländern waren es 1 ,15 Millionen Arbeitslose ; das sind 14 ,1 % . Hinzu kommen aber 478 000 Menschen mit Altersübergangsgeld , 436 000 Menschen in Kurzarbeit und über 404 000 Menschen , die sich in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme befinden , also über 2 ,4 Millionen Menschen , die entweder arbeitslos sind oder die eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme unmittelbar benötigen . Ich rede jetzt gar nicht mehr von der halben Million Pendlern , die als wichtiges Fachpersonal mittlerweile in der Altbundesrepublik arbeiten und den neuen Bundesländern damit verlorengehen . Am meisten haben die Frauen unter der Arbeitslosigkeit zu leiden , nicht nur , weil sie davon am stärksten betroffen sind _ in meiner Heimatstadt Plauen im Vogtland beträgt der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit mittlerweile 70 % _ , sondern auch weil sie die familiären Belastungen der Arbeitslosigkeit , noch dazu , wenn sie schnell kommt , am stärksten zu tragen haben . Die Aussicht einer arbeitslos gewordenen Frau , einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen , ist auch bei guter Qualifikation sehr gering . Frauen , die heute über 45 Jahre sind , müssen sich darauf einstellen , daß sie von ihrem aktiven Arbeitsleben Abstand nehmen müssen . Wie groß der Schub an Arbeitslosigkeit ist , den wir zum 30 . Juni dieses Jahres haben werden , kann zur Zeit nur erahnt werden . Meine Damen und Herren , wer in dieser Situation arbeitsmarktpolitische Instrumente weiter abbauen möchte , beispielsweise die Vorruhestandsregelung nicht um ein halbes Jahr verlängern will , der versündigt sich an den Menschen im Osten Deutschlands . . Dies wäre ein Betätigungsfeld für die Abgeordneten aus dem Osten , gerade in der Regierungskoalition , von der in der letzten Zeit viel die Rede ist . . _ Sehr richtig . Der wirtschaftliche Aufschwung ist ausgeblieben . Sicher , Handel und Bauwirtschaft haben Wachstumsraten zu verzeichnen . Aber die industrielle Produktion ist in zwölf Monaten nach der Vereinigung halbiert worden . Ganze Branchen brechen weg . Im Maschinenbau haben wir nur noch 38 % des Produktionsvolumens vom Tag der deutschen Einheit , in der Textilindustrie 33 % , bei der chemischen Industrie und der Nahrungsmittelwirtschaft 14 % des damaligen Wertes . Der Privatisierungsprozeß der Treuhandanstalt hat sich stark verlangsamt ; die Filetstücke sind weg . Es gehen Gerüchte von Verschenkungsaktionen ganzer Massen von Betrieben um . In Sachsen , woher ich komme und wo die Presse über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung noch am 9 . Juni d . J . , also vor wenigen Tagen , stolz die meisten Verkäufe der Treuhandanstalt verkündete , hinterläßt die bisherige Treuhandstrategie ein verheerendes Bild . Von Anfang 1991 von der Treuhandanstalt übernommenen 1 ,2 Millionen Arbeitsplätzen in Sachsen befanden sich nach einem Jahr noch 400 000 Arbeitsplätze bei der Treuhandanstalt . Von den restlichen 800 000 waren 300 000 privatisiert und 500 000 Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres verschwunden , und dies still und leise . Mehrere Betriebe meines Heimatortes schrumpften von einer Größe von 3 000 bis 5 000 Arbeitsplätzen auf eine Größe von 600 bis 800 , und dies , ohne daß das jemand merkte . Meine Damen und Herren gerade aus den alten Bundesländern , ich bitte Sie , sich einmal vorzustellen , was passieren würde , wenn sich Derartiges in Ihrem Heimatkreis abspielen würde , was das für einen Aufschrei der Menschen in Ihren Heimatorten geben würde . Niemand soll mir etwas von einer mangelhaften Leidensfähigkeit oder von einer Ungeduld der Ostdeutschen an dieser Stelle erzählen . Der Prozeß der Entindustrialisierung schreitet weiter voran ; mancherorts scheint er nicht mehr beeinflußbar zu sein . Eine wachsende Zahl sächsischer Landkreise , selbst Chemnitz , was eigentlich einmal Industrieherzstück in Sachsen war , zählt weniger Beschäftigte im ersten als im zweiten Arbeitsmarkt . Wenn die Treuhandanstalt nicht schnellstens einen wirklichen Sanierungsauftrag erhält , der die Modernisierung der Treuhandbetriebe ermöglicht , wenn das größte Investitionshemmnis , die offenen Vermögensfragen , nicht endlich im Grundsatz angegangen werden , wenn nicht endlich ein überschaubares und längerfristiges Förderinstrumentarium geschaffen wird , dann sind auch industrielle Kernbereiche nicht mehr zu retten . Den Landes- und Kommunalverwaltungen kommt bei dem infrastrukturellen Aufbau der neuen Bundesländer große Bedeutung zu . Die Länder und Kommunen werden über viele Jahre am finanziellen Tropf des Westens hängen . Allein der infrastrukturelle Fehlbedarf wird von Experten in einer Größenordnung von 250 bis 330 Milliarden DM geschätzt . Dies geht nicht von heute auf morgen ; das ist uns klar . Wir werden uns bei manchen Fragen auf Jahrzehnte einstellen müssen . Aber die Menschen haben ein Recht auf Offenheit . Dies betrifft sowohl die Perspektive des Ostens als auch die Frage der Lasten . Wer hier Realitäten aus tagespolitischer Nützlichkeit verschweigt , wer vor existentiellen Fragen , wie der sozial gerechten Lastenverteilung oder der Neugestaltung der gesamtdeutschen Finanzverfassung , den Kopf in den Sand steckt , braucht sich über Politikverdrossenheit und über die Wut der Menschen im Osten wie im Westen nicht zu wundern . Danke . .