Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht, ob ich als Parlamentarier überhaupt in der Position bin, mich für etwas zu entschuldigen, nachdem wir als Regierungsfraktion ja die Bundeswehr vor allem gegen Verdächtigungen in Schutz nehmen mussten. Ich sage Ihnen: Es gab selbstverständlich jederzeit und von Anbeginn im Rahmen der Vorfälle von Kunduz ein tiefes Bedauern. Selbstverständlich. Glauben Sie denn, es sei uns egal gewesen, was damals passiert ist? Wir versuchen ja bis heute, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, inklusive eine Antwort auf die Frage zu finden, ob wir nicht die richtigen technischen Antworten darauf geben müssen, was Unterstützung der Soldaten, aber auch Aufklärungsmöglichkeiten der Soldaten angeht. Vorhin wurde über Drohnen unter einem anderen Gesichtspunkt diskutiert; es ging vor allem um Fragen wie extralegale Tötungen, die von den USA ausgehen. Ich möchte diesen Punkt ebenfalls ansprechen, weil oft etwas vermengt wird, was nichts miteinander zu tun hat: Der Vorfall bei Kunduz 2009 wäre beim Einsatz einer Drohne anders abgelaufen. Vor diesem Hintergrund sage ich an dieser Stelle: Zu einer kritischen Betrachtung gehört auch, dass wir all den Soldatinnen und Soldaten den besten Schutz sowie die besten Möglichkeiten der Aufklärung zur Verfügung stellen, um Risiken zu minimieren. – Vielen Dank. Das gibt mir die Gelegenheit, auch im Namen meiner Fraktion an diesem wichtigen Tag so vielen Menschen, die im Einsatz waren oder im Einsatz sind – die Veteranen sind vorhin schon erwähnt worden – und die hervorragende Arbeit für unser Land leisten, und deren Angehörigen an dieser Stelle zu danken. Natürlich ist dieser Einsatz eine Zäsur. Als das zugrundeliegende Mandat am 16. November 2001 auf den Weg gebracht worden ist, ist dem keine einfache Abstimmung vorausgegangen; schließlich war sie mit der Vertrauensfrage verknüpft. Nach wie vor unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse vom 11. September 2001 stehend, hat Gerhard Schröder damals von der „uneingeschränkten Solidarität“ mit Amerika gesprochen. Dieser Solidarität sind wir wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes gerecht geworden. Schon damals hat Deutschland einen starken Beitrag geleistet. Selbst wenn damals – übrigens in allen Parteien – sehr strittige Diskussionen geführt worden sind, muss ich sagen, dass diese Diskussionen definitiv zu einem Reifungsprozess in unserem Land beigetragen haben. Ich glaube, dass die kritische Betrachtung zu Beginn der Diskussionen genauso wie jetzt, viele Jahre danach, dazugehört. Es gilt zu evaluieren, was gut und was schlecht gelaufen ist. Für uns bleiben nach dem Strategiewechsel, der in London eingeleitet worden ist, bestimmte Aspekte wichtig, an denen wir festhalten wollen. Dazu gehört zum Beispiel der Grundsatz „Gemeinsam hinein, gemeinsam heraus“. Auch das ist – das hat der Bundesaußenminister schon gesagt – ein Ausdruck von Verantwortung. – Herr Gehrcke, natürlich sind andere aus Afghanistan schon herausgegangen. Das sage ich auch mit Blick auf Verbündete von uns. Wir leisten aber einen besonderen Beitrag, indem wir an diesem Grundsatz festhalten. Es ist auch nicht einfach, diese Entscheidung hier alle zwölf Monate oder in Wahlkämpfen zu verteidigen. Wir haben aber in Deutschland einen demokratischen Diskurs und haben die Entscheidung zur Diskussion freigegeben, und wir haben uns in Wahlkämpfen hingestellt und gesagt: Dafür stehen wir ein. – Ich glaube, es war die richtige Entscheidung, zu sagen: Gemeinsam hinein und auch gemeinsam heraus. Dieser wichtige Beitrag ist auch ein Ausdruck der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr insgesamt. Die Opfer sind vorhin schon angesprochen worden. Jedes Opfer ist eines zu viel, sei es ein ziviles oder sei es ein Soldat. Wir wollen die Sicherheitsarchitektur in Afghanistan weiter stärken. Dafür soll es eine Anschlussmission geben. Das Notwendige ist dazu gesagt worden. Wir erwarten Rechtssicherheit für diejenigen, die für uns dort weiter tätig sein wollen. Wir erwarten aber auch Sicherheit insgesamt. Der Bundesentwicklungsminister hat deutlich gemacht, welche Rahmenbedingungen für die Entwicklungshelfer wir für die Zukunft erwarten. Das wird uns vor große Herausforderungen stellen. Die Situation und damit die Sicherheitslage kann natürlich angespannter werden, wenn die ISAF-Mission insgesamt beendet wird. Wir stehen jetzt unmittelbar vor der Herausforderung der Präsidentschaftswahlen und vor der Frage, wie es in dem Land politisch weitergeht. Auch die Provinzräte stehen zur Wahl an. Eines muss ich an dieser Stelle schon sagen: Selbst wenn es viel daran auszusetzen gibt, selbst wenn einem nicht jeder Kandidat, der sich bewirbt, passt, wäre es früher, unter der Herrschaft der Taliban, unvorstellbar gewesen, dass sich Frauen überhaupt zur Wahl stellen. Es wäre unvorstellbar gewesen, dass es überhaupt eine Auswahl gibt, dass es Richtungsdiskussionen um die beste Ausrichtung dieses Landes gibt. Alles, was jetzt geschieht, findet noch auf niedrigem Niveau statt. Ich rede das hier auch nicht schön. Ich sage nicht, dass wir alle unsere Ziele erreicht haben. Aber nichtsdestotrotz ist nicht alles schlecht in Afghanistan. In der Debatte sind die Teilhabe am Bildungs- und Gesundheitswesen angesprochen worden. Wenn wir zurückblicken werden, dann werden wir immer sagen können, dass es in dem Bereich, wo wir tätig waren, Erfolge gibt: Insbesondere die Infrastruktur ist ausgebaut worden, die Elektrifizierung ist vorangetrieben worden, Straßen sind gebaut worden, Brunnen sind gebaut worden. Das sind Erfolge, selbst wenn das hier manchmal belacht worden ist und manche gesagt haben: Dafür ist ein Militäreinsatz doch nicht da. – Wir haben immer einen gesamtheitlichen Ansatz verfolgt und gesagt: Im Zentrum dieser Mission steht nicht nur die militärische Absicherung, sondern auch der zivile Beitrag, der hoffentlich nachhaltig sein wird. Wir setzen bei dem Anschlussmandat darauf, dass die Sicherheitsstrukturen sich nachher ohne uns tragen. Deshalb wollen wir die Polizeiausbildung vorantreiben, was eine sehr große Herausforderung ist; die Themen sind schon angesprochen worden. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung; wir wollen ja darüber im Auswärtigen Ausschuss groß diskutieren. Ich nehme übrigens die Hinweise der evangelischen Kirche als Einladung wahr, uns damit auseinanderzusetzen. Ich teile nicht alles, was dort formuliert worden ist; es ist aber auch nicht alles falsch, was dort aufgeschrieben worden ist. Deshalb möchte ich dieses Angebot annehmen und darüber diskutieren: Wie geht es eigentlich nach ISAF weiter, und wie kann sich die Gesellschaft hier auch weiterhin verantwortlich gegenüber den Menschen in Afghanistan zeigen? Es ist vorhin gesagt worden, dass wir mit der heutigen Debatte ein freundschaftliches Signal in Richtung des afghanischen Volkes aussenden wollen. Das wollen wir auch tun. Deshalb noch einmal mein klares Bekenntnis – ich richte es an diejenigen, die uns in den vergangenen Jahren massiv unterstützt haben –: Wir wollen auch für Ihre Sicherheit garantieren und für das, was in dem Rahmen möglich ist – mit Aufenthaltsgenehmigungen hier und mit Sicherheit vor Ort; denn wir wollen nicht, dass diejenigen, die uns über Jahre geholfen haben, schutzlos denen ausgeliefert sind, die eventuell auf Rache sinnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.