Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ihnen von der Linksfraktion muss man eines lassen : Sie sind konsequent . Sie wollen die NATO zerstören . Das versuchen Sie mit einer ganzen Reihe von Anträgen , auch heute . [DIE LINKE]) Wir hingegen glauben , dass die NATO nicht zerstört werden sollte . Deshalb werden wir Ihren Antrag heute ablehnen . - Auch das ist konsequent , richtig . Wir glauben , dass durch die Befolgung Ihres Antrages die Bündnisfähigkeit unseres Landes nachhaltig , und zwar gravierend , vermindert würde . Sie stellen Ihren Antrag , um genau das zu erreichen ; das ist uns bekannt . Dummerweise haben Sie für ein multilaterales Sicherheitssystem - im Gegensatz zur NATO - keinerlei Konzepte vorgelegt . Eine Zerstörung der NATO , die Ihr Antrag impliziert , bedeutete , dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Renationalisierung erleben würden . Davon haben wir in Deutschland nun wirklich die Nase voll . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab . Gleichwohl verkenne ich nicht , dass Sie in Ihrem Antrag ein wichtiges Thema angesprochen haben , nämlich die Frage , wie wir mit Bündnispartnern umgehen , deren Verhalten im Einzelfall für uns unakzeptabel ist . Für meine Fraktion steht außer Zweifel - ich glaube , das gilt für die meisten Fraktionen - , dass das bei den sogenannten CIA-Flügen der Fall ist . Wenn wir sagen : Wir brauchen die NATO als Bündnis , stehen wir als getreuer Bündnispartner vor der Abwägung , wie weit die Bündnissolidarität gehen muss , damit die NATO handlungsfähig bleibt , und wie weit sie gehen darf , wenn unsere Werte beeinträchtigt zu werden drohen . Das ist eine Frage , mit der wir uns beschäftigen müssen . Das betrifft aber , wie wir alle wissen , nicht nur das NATO-Zusatzabkommen . Das ist das geringste Problem . Wir alle wissen , dass die CIA-Flüge auch durch Kündigung des Abkommens nicht verhindert worden wären . Sie sind nämlich in keiner Weise durch bestehende Abkommen mit unseren Bündnispartnern gedeckt . Wir erwarten , dass die Bundesregierung das deutlich macht ; das tut sie ja auch . Das Thema CIA-Flüge wird im Untersuchungsausschuss behandelt werden . Wir erwarten , dass nach Abschluss dieses Ausschusses klare Erkenntnisse und entsprechende Vorschläge vorliegen , wie wir dafür sorgen können , dass Bündnispartner getroffene Regeln einhalten . Ich sage hier sehr deutlich : Es ist für uns inakzeptabel , dass Deutschland ein Transitland für Gefangenentransporte im rechtsfreien Raum ist und bleiben wird . Ich möchte deutlich machen , worauf es bei einer Problemlösung , an der Sie gar kein Interesse haben , ankommt . [DIE LINKE]) - Ich nehme nur zur Kenntnis , wie Sie hier agieren . - An einer Problemlösung haben Sie kein Interesse . Sie haben ein Interesse an der Zerstörung der NATO . Bei einer Problemlösung geht es aber nicht darum , Vereinbarungen aufzukündigen , sondern politisch zu agieren . Ich glaube , dass das der richtige Weg ist . Die jetzige Bundeskanzlerin proklamiert nicht nur auf Marktplätzen Menschenrechte ; sie spricht die Dinge auch im Einzelfall an . Damit hat sie Erfolg , wie wir bei Herrn Kurnaz gesehen haben . Dieses Vorgehen bzw . Nichtvorgehen einer Regierung beschäftigt uns alle nachhaltig . Herr Annen , es ist sympathisch , dass Sie das damalige Vorgehen Ihrer Regierung verteidigt haben . Ich glaube nicht , dass Ihre heutige Präsentation eine durchschlagende Wirkung haben wird , aber das muss die Öffentlichkeit beurteilen . - Es mag sein , dass Sie dem nicht ganz zustimmen , jedenfalls nicht zustimmen können . Ich verstehe das . Im Rahmen der NATO wird nicht nur darüber diskutiert , was wir machen , sondern auch , wie wir es tun , Herr Gehrcke . Die Diskussion darüber ist längst überfällig , sie hat aber begonnen . Das halten wir für richtig und wichtig . Diese Diskussion müssen wir natürlich fortsetzen . Ich verhehle nicht , dass die Erklärung von Riga nur ein erster Schritt gewesen ist . Weitere Schritte müssen folgen , insbesondere was das Vorgehen der NATO in Afghanistan angeht . Das werden wir entsprechend einfordern . Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir ein handlungsfähiges Bündnis , das rechtsstaatliche Prinzipien nicht nur predigt , sondern selbst befolgt . Unser Weg ist der bessere . Das ist besser , als durch Kündigungen von Verträgen die Handlungsfähigkeit zu zerstören . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab . Danke schön .