Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lischka, die Ansicht, die Sie zum Tatbestand vorgetragen haben, wird von mir voll geteilt. Auch die Konsequenzen, die Sie fordern, sehe ich genauso wie Sie. Ich glaube, die bisherige Debatte hat gezeigt, dass wir insgesamt das Gefühl haben, dass es in Deutschland keine Situation geben darf, in der rechtsradikale Straftäter ihre Straftaten ohne Konsequenzen begehen können. Ich bin sehr überrascht, Herr Kollege Sharma, dass Sie den Eindruck erwecken, als ob die Polizei in irgendeinem Bundesland, egal wer dort Innenminister ist, die Strafverfolgung nicht in ordnungsgemäßer Weise durchführen würde. Ich selbst bin wahrscheinlich der Einzige hier, der praktisch sein gesamtes Arbeitsleben in der Justiz in entsprechenden Abteilungen tätig gewesen ist, auch in einer Staatsschutzabteilung. Von daher weiß ich, dass die Unterlagen zu diesen Straftaten immer in den entsprechenden Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaften landen. Daher kennen diese ihre Leute. Das führt beispielsweise bei der Strafzumessung zu den entsprechenden und, wie ich finde, notwendigen Konsequenzen. Dazu bedarf es keiner Änderung des § 46 des Strafgesetzbuches, sondern das ist etwas, was immer Gegenstand der Rechtsprechung in unserem Land gewesen ist. Zu Recht berücksichtigt die Justiz, welche Beweggründe den Täter zu seiner Tat veranlasst haben. Ich bin deshalb Ihnen, Herr Sharma, dankbar, dass Sie deutlich gemacht haben, welche Gefahren drohen, wenn wir einige wenige Dinge besonders hervorheben. Andere Taten, die übrigens auch von Rechtsradikalen bzw. von Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung begangen werden – Sie haben Beispiele angeführt –, sind in gleicher Weise verachtenswert und erfordern eine entsprechende strafrechtliche Konsequenz. Ich empfehle uns dringend, den Weg, den die SPD vorschlägt, nicht zu gehen. Der Kollege Heveling war da milder. Ich sage ganz klar und eindeutig: Wir sollten diesen Weg nicht gehen. Ich glaube, dass wir damit niemandem helfen, sondern ganz im Gegenteil sogar eher Schaden hervorrufen. Sie haben dafür Beispiele genannt, Herr Kollege Sharma. Ich denke, das spricht uns nicht frei, andere Gedanken, andere Überlegungen anzustellen, wie wir mit diesem Problem besser fertig werden. Meine Beobachtung aus der Tätigkeit beispielsweise in der Staatsschutzabteilung ist, dass die Verfahren zum Teil viel zu lange dauern. Viel besser als irgendeine Änderung am § 46 StGB ist nach meiner Auffassung eine klare, schnelle und eindeutige Antwort der Justiz auf ein Fehlverhalten. Damit wird dem Täter deutlich, dass wir nicht bereit sind, so etwas zu akzeptieren. Je länger die Verfahren dauern, desto mehr hat der Täter Gelegenheit, sich Gründe zu überlegen, warum die Tat eigentlich gar nicht so schlimm war. Je länger die Taten zurückliegen, desto größer ist die Bereitschaft, vielleicht zu einem milderen Urteil zu kommen als unmittelbar nach der Tat, wenn zum Beispiel die Auswirkungen auf das Opfer für alle, die eine angemessene Strafe festzusetzen haben, deutlich sichtbar sind. Mein Plädoyer ist daher, nicht die Hände in den Schoß zu legen, aber diesen Weg, Änderung des § 46 StGB, nicht zu gehen. Die Begründung dafür haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf selbst gegeben. Sie haben auf die Frage, was als Konsequenz aus dieser Änderung zu erwarten ist, richtigerweise selbst geantwortet: Das kann man nicht abschätzen, weil die Justiz unabhängig ist. – Genauso ist es. Das heißt also, Sie wissen selbst, dass es keine wirkliche Änderung gibt. Deshalb meine Empfehlung: Das, was Sie vorschlagen, sollten wir nicht weiter verfolgen. Aber wir sollten uns gemeinsam Gedanken machen, dass wir unsere Hausaufgaben – das haben die Taten der NeonaziGruppe gezeigt –, die wir ohne Zweifel haben, schnellstmöglich erledigen. Vielen Dank.