Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute - am 24 . April 2008 - findet im Kosovo zum ersten Mal ein Girls' Day statt . Auch in Zusammenarbeit mit der GTZ werden Schülerinnen von 20 Schulen eingewiesen . Sie bekommen Einblick in handwerkliche , technische und naturwissenschaftliche Arbeitsfelder . Das ist ein kleiner Beitrag zur Normalität in diesem geschundenen und zerrissenen Land . Die zarte Pflanze der Normalität kann aber nur gedeihen , wenn in diesem Land ein Mindestmaß an Sicherheit und Stabilität vorhanden ist . Dafür sorgt seit einigen Jahren erfolgreich KFOR . Aus diesem Grunde müssen wir den Antrag der Linken ablehnen . Ein Rückzug zu diesem Zeitpunkt in dieser fragilen Phase wäre völlig verantwortungslos . Im Kosovo will das auch niemand : weder Serben noch Kosovaren . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken , dieses Beispiel zeigt leider ein weiteres Mal , dass Ihnen an dem konkreten Wohlergehen der Leute in dieser Region nichts gelegen ist . - Das ist meine Meinung , die ich hier zum Ausdruck bringe . - Ob allerdings solche zivilgesellschaftlichen Initiativen wie der Girls' Day langfristig Erfolg haben , hängt im Kosovo sehr stark von uns bzw . von der EU ab . Hier kommen wir durchaus in eine Grauzone , bei der wir genau aufpassen müssen . Es hängt nämlich davon ab , ob die Rechtsstaatsmission EULEX tatsächlich jetzt im Kosovo durchgeführt werden kann und ob sie zeitnah umgesetzt werden kann . In diesem Zusammenhang gibt es einige Fragen , und es sieht insgesamt leider nicht gut aus . Kann die EULEX in diesen Tagen im Norden ihre Vorbereitungen fortführen , die unterbrochen worden sind ? Werden die Zollstationen in Richtung Serbien wieder besetzt sein ? Wie ist der Übergang von UNMIK zu EULEX gedacht ? Wird es überhaupt eine Ablösung von UNMIK durch EULEX geben können , oder werden wir aus völkerrechtlichen Gründen auf Dauer damit leben müssen , dass ad infinitum oder jedenfalls auf absehbare Zeit EULEX unter dem Dach von UNMIK erfolgen muss ? Das alles sind offene Fragen . Dazu gehört auch die Aufgabenteilung zwischen UNMIK und EULEX . Wir wissen auch nicht , ob der Generalsekretär der Vereinten Nationen in absehbarer Zeit EULEX den Auftrag erteilen wird . Leider muss ich aber auch feststellen , dass ebenso offen ist , mit welcher Intensität sich die Europäische Union wie auch die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Wochen für die Lösung dieser Fragen eingesetzt hat . Ich weiß , dass sich vieles in diesem Verhandlungsprozess der Öffentlichkeit entzieht . Es ist vollkommen richtig , dass über vieles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , ich frage Sie aber : Was ist seit dem 17 . Februar , dem Tag der Unabhängigkeitserklärung , im Hinblick auf die Vorbereitung wirklich geschehen ? Die Informationen , die wir im Ausschuss bekommen haben , stimmen uns eher bedenklich und lassen uns nicht hoffen , dass hier alles auf einem guten Weg ist . Wir haben eher das Gefühl , dass sich die EU im Klein-Klein der Organisationsfragen ergeht und dass eine große Linie nicht vorhanden ist . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , sind Sie eigentlich mit der EULEX-Vorbereitung zufrieden ? Ich sage : EULEX und die EU sind wir und niemand anderes . Daher fordern wir , dass die Bundesregierung weiter vorangeht . Wir werden in diesen Tagen eine weitere Nagelprobe erleben ; denn die Serben haben das Ansinnen geäußert , eine Kommunalwahl - das ist keine serbische Wahl - im Kosovo durchführen . Das lehnen wir ab . Das widerspricht eindeutig der Sicherheitsratsresolution 1244 und muss daher unterbunden werden . Die Bundesrepublik Deutschland hat - dem haben wir zugestimmt - das Kosovo anerkannt . Weder wir noch die Öffentlichkeit haben erwartet , dass damit die Probleme des Kosovo sofort gelöst sind . Nein , wir haben noch einen weiten Weg vor uns . Diesen Weg müssen wir gehen . Wir wissen , dass die Umsetzung des Ahtisaari-Plans aus völkerrechtlicher Sicht sehr schwierig ist . Herr Kollege , Sie haben das völlig richtig dargelegt . Wir erwarten , dass die Bundesregierung bei der Legitimation etwas nachlegt , damit wir nicht in der Defensive sind . Wir wollen gemeinsam das Richtige , aber es muss unterfüttert werden . Vieles war absehbar . Ich habe seit 18 Monaten einen Plan B gefordert . Aber die Bundesregierung hat 18 Monate eher beschwichtigend auf uns eingeredet . Ich kam mir vor wie bei Nina Ruge : Alles wird gut . Aber es ist nicht gut geworden . Nun müssen wir weitergehen . Wir Liberale sehen zum heutigen Zeitpunkt keine Alternative zu einer zivilen und militärischen Präsenz zur Unterstützung des Kosovo . Uns wäre aber wesentlich wohler , wenn wir eine klarere europäische Strategie erkennen könnten . Vielen Dank .