threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Das ist mir bekannt . Mir ist aber auch bekannt , wie viele Unternehmen in Deutschland gegründet werden . Diese Zahl übersteigt die Zahl der Insolvenzen . Damit auch die neu gegründeten Unternehmen ausbilden können , haben wir gerade beschlossen , die Ausbilder-Eignungsordnung außer Kraft zu setzen . Ich sage ausdrücklich : Es ist schlichtweg zu wenig , wenn nur ein Drittel der bestehenden Betriebe ausbildet . Wir müssen - daran kommen wir nicht vorbei - die Zahl der Betriebe , die ausbilden , erhöhen , und zwar in allen Bereichen ; das gilt vor allem für den Dienstleistungsbereich , aber auch für das Handwerk . Das muss unser gemeinsames Ziel sein und ich hoffe , lieber Kollege , dass es tatsächlich unser gemeinsames Ziel ist . Jeder von uns muss in seinem Verantwortungsbereich alles dafür tun , dass das gelingt . Die CDU/CSU-Fraktion hat einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt . Das hat mich etwas erstaunt ; denn offensichtlich hat sie nicht zur Kenntnis genommen , dass die Bundesregierung in allen Bereichen , auf die die CDU/CSU-Fraktion eingeht - ich habe keinen einzigen Bereich gefunden , auf den das nicht zutrifft - , längst handelt . Damit hat sie einen Katalog vorgelegt , der beschreibt , was wir getan haben . Das freut mich . Es würde mich aber noch mehr freuen , wenn Sie erkennen würden , dass das bereits gewährleistet ist . Mit Ihren Forderungen sagen Sie ja ausdrücklich , dass es richtig war . Ich denke , gerade die Bildungs- und Forschungspolitiker sollten sich nicht die Blöße geben , etwas zu fordern , was bereits geleistet worden ist . Ich halte es wirklich für nicht verantwortbar , dass Sie völlig falsche Zahlen in den Raum werfen ; das geht nicht . Sie wissen so gut wie ich , dass wir die Erhebungen des BiBB heranziehen müssen , wenn wir ein realistisches Bild über die Zahl der neu abgeschlossenen Berufsausbildungsverträge gewinnen wollen , da die Zahlen der Kammern nur in diese Erhebungen eingehen . Danach haben bis zum 30 . September des vergangenen Jahres 572 227 Jugendliche eine Ausbildung begonnen . Damit unterschlagen Sie in Ihren Presseerklärungen 230 000 Verträge . Diese lassen Sie einfach unter den Tisch fallen , um billige Effekte zu erzielen . Ich sage ausdrücklich : Das ist ein nicht akzeptables Verhalten . Lassen Sie das einfach sein ! Denn damit motivieren Sie keinen einzigen Betrieb und auch die Jugendlichen nicht . Sie sollten lieber mit Fakten argumentieren . Auch ohne dass man so vorgeht , wie Sie es getan haben , gibt es genug für uns zu tun . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sagte es bereits : Wir werden die Schwerpunkte unserer Reformagenda durch eine entsprechende Novellierung des Berufsbildungsrechts flankieren . Bei allen Zielsetzungen und Reformen , die wir durchführen , ist es wichtig , immer die doppelte Zielsetzung der Berufsausbildung im Auge zu haben , nämlich erstens , Entwicklungs- und Beschäftigungschancen für alle Menschen zu eröffnen , und zweitens , zugleich eine bedarfsgerechte Qualifizierung für die Wirtschaft zu ermöglichen . Das ist die Leitlinie unserer Politik . Hierfür werbe ich um Unterstützung . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ein Mitglied der Oppositionsparteien in diesem Parlament , der PDS , muß ich zuerst einmal sagen , daß wir aus diesem Gremium eh ausgegrenzt sind . . - Das mag Ihre Meinung sein . Das macht Ihren Bericht , den Sie vorgelegt haben , in meinen Augen jedoch nicht ernsthafter . Ich sage ebenso wie Herr Such : Tatsächlich - ich bin nicht Mitglied Ihrer Kommission , kann das alles aber in Zeitungen nachlesen - sind in diesem Bericht Dinge enthalten , die zum Teil falsch - dazu werde ich gleich einige Beispiele nennen - bzw . unvollständig wiedergegeben werden . Dort werden Dinge dargestellt , die die Parlamentarische Kontrollkommission angeblich untersucht hat . Ich meine auch , daß die Menschen in diesem Land dem Bericht kaum entnehmen können , wie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abläuft . Man hat heute versucht , hier einiges darzustellen . Schweigepflicht und ähnliche Dinge machen es aber , wie gesagt , eigentlich unmöglich , daß Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission irgend etwas sagen . Wenn dann kritische Stimmen kommen , wie beispielsweise die des Kollegen Such , wird meiner . noch : Ulla Jelpke unmöglich . . - Ja , heute war es harmlos . Wir haben aber neulich hier eine Debatte geführt , die das sehr deutlich gemacht hat . . Kollege Such hat angesprochen , daß es diverse Untersuchungsausschüsse gegeben hat . Es gibt immer noch einen , der seine Arbeit nicht abgeschlossen hat . Ich wundere mich über die hier geäußerte voreingenommene Meinung , daß beispielsweise der Staatminister Schmidbauer sozusagen von jeder Schuld schon befreit ist , obwohl es den Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses noch gar nicht gibt . . Es gibt , wie gesagt , eine ganze Reihe von solchen Kommissionen . Ich will ein Beispiel aus dem Bericht geben . Sie jubeln darüber , daß zwei BND-Mitarbeiter in dem Hamburger Prozeß freigesprochen worden sind . Sie sollen einen getarnten Export nach Israel vorbereitet haben . Sie geben der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis , daß das Gericht geurteilt hat , daß man nicht zwei Prügelknaben verurteilen wolle , wo doch im Grunde genommen solche Geschäfte gang und gäbe sind . Das heißt : Der Richter hat hier sehr deutlich seine Kritik zum Ausdruck gebracht . Ich meine , zumindest das müßte zur Kenntnis gebracht werden , wenn man von Kontrolle redet . . - Herr Marschewski , bleiben Sie einmal ein wenig sachlich . . - Ich weiß nicht , was das im Moment mit der Stasi zu tun haben soll . Wie Sie wissen , ist das MfS aufgelöst und ist von daher von der PKK nicht mehr zu kontrollieren . Das ist schon wirklich peinlich , was Sie hier bringen . Aber ich will noch ein anderes Beispiel anführen . Es gibt den Fall des Verfassungsschutzspitzels Klaus Steinmetz . Was finden wir darüber in dem Bericht ? - Nichts .
Wesentliche Elemente der Weiterentwicklung der A-Modelle beziehen sich auf den Vergütungsmechanismus. Bei den beiden ersten Projekten der zweiten Staffel, die sich noch in der Ausschreibung befinden, sollen rukturen zur Anwendung kommen. Für das Projekt Autobahn A 8, Anschlussstelle Augsburg-West-Autobahnkreuz Ulm/Elchingen, ist der Übergang zu einem Einheitsmautsatz vorgesehen, für das Projekt an der A 9, Anschlussstelle Lederhose-Landesgrenze Bayern/Thüringen, ein Verfügbarkeitsmodell. Für beide Projekte wurde jeweils vor Vergabestart eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt. Beide haben eine wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit der ÖPP-Variante im Basisfall im einstelligen Prozentbereich gegenüber einer konventionellen Realisierung ergeben. Das heißt, diese Projekte können unter Berücksichtigung der zugrunde gelegten Rahmendaten und nach dem heutigen Kenntnisstand wirtschaftlich sein. Vor allem aufgrund des Verfahrensstandes ist eine besondere Vertraulichkeit zu wahren. Nähere Angaben können daher nicht gemacht werden. Es ist vorgesehen, dass auf Basis der tatsächlichen Angebote der Bieter die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt wird, welche maßgeblich für den Abschluss des Vergabeverfahrens sein wird.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hilse, es ist klar: Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Sie wollen, dass sich nichts ändert. Sie wollen hier Ihre Schnittchen essen und dabei die Gelder aus der Schweiz und aus Holland ausgeben. Das ist natürlich Ihr gutes Recht. Das Problem, das Sie ansprechen, ist, dass wir tatsächlich einen Vogelschlag durch Windräder haben. Aber dazu gibt es wahrlich schon genug Studien; damit beschäftigt sich das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende. Die Lösung dieses Problems ist in der Mache. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir das Ziel der Energiewende aus dem Blick verlieren. Wir brauchen den Umstieg auf saubere Energie, wir brauchen den Umstieg auf saubere Mobilität. Wir müssen uns die Probleme anschauen, wir müssen an den Problemen arbeiten, aber die Ziele dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.
Partei: CDU/CSU
Die qualitative Verbesserung der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher ist ein ganz wichtiges Anliegen. Ich denke, dass die Finanzprobleme, die bei der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher durch die Praktika aufgetreten sind, durch unser Aufstiegs-BAföG nun besser gelöst werden, Frau Hein. Diese Möglichkeit, die wir geschaffen haben, muss in den Ländern nun genutzt werden. Ich bin aber nicht der Meinung und habe nicht die Heilserwartung, dass ein Gesetz für die gesamte Bundesrepublik immer der beste Weg ist. Schauen Sie nach Frankreich oder Spanien, wo es sehr einheitlich geregelt ist und nicht funktioniert. Ich habe bis jetzt noch keine Bereitschaft vonseiten der Kultusministerkonferenz gehört – sie können sich auch untereinander verständigen; dazu braucht man den Bund eigentlich nicht –, dort initiativ zu werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Parr angegeben , dass Sie ein Präventionsgesetz planen und dass Sie die Prävention verstärken wollen . Die Absichten sind zwar gut , aber wenn tatsächlich Prävention betrieben werden soll , sind dafür entsprechende Mittel erforderlich . Derzeit finden Haushaltsberatungen statt . Welche Mittel werden Sie zusätzlich in Ansatz bringen , um die Prävention verstärken zu können ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin Eichhorn , ich will der endgültigen Fassung des Haushaltsgesetzentwurfs , der zurzeit in Arbeit ist , nicht vorgreifen . Sie werden während der Haushaltsberatungen in diesem Hause noch die Gelegenheit haben , Anträge und Vorschläge - auch zur Gegenfinanzierung - einzubringen . Mein Bestreben war es bislang , angesichts der allgemein schwierigen Haushaltssituation zumindest Kürzungen zu verhindern , wie sie in vielen Länderhaushalten - insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg - zu beobachten sind . Deswegen halte ich es für wichtig , die verfügbaren Mittel auf dem bisherigen Niveau zu erhalten . Sie haben Recht : Es muss unser gemeinsames Ziel sein , in Zukunft deutlich mehr in die Prävention zu investieren - insofern würde ich mich für fraktionsübergreifende Aktionen bedanken - , und zwar nicht nur im Zusammenhang mit Drogen und Sucht . Vielmehr gilt für alle Bereiche , dass Vorbeugen besser ist als Heilen . Angesichts der Bedeutung , die dieser Herausforderung in einer immer älter werdenden Gesellschaft zukommt , können wir uns eine ausschließlich kurative Medizin auf Dauer nicht leisten . Deswegen muss die Prävention verstärkt werden . Wir wissen , dass die größten Gesundheitsrisiken erstens mit dem Rauchen , zweitens mit ungesunder Ernährung und drittens mit mangelnder Bewegung zusammenhängen . Vielen Volkskrankheiten könnte durch Veränderungen im Gesundheitszustand der Bevölkerung vorgebeugt werden . Wir wissen auch , dass zum Beispiel Sport insbesondere bei Jugendlichen durchaus eine präventive Wirkung zukommt . Deshalb führen wir die Kampagne Kinder stark machen bei der BZgA durch . Es ist geplant , diese Kampagne in vollem Umfang weiterzuführen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin von der Leyen hat es gerade gesagt : Bei den Gesetzentwürfen , die das Kabinett heute beschlossen hat , geht es um die Umsetzung der Beschlüsse des sogenannten Kindergipfels vom Juni des letzten Jahres . Das Bundesministerium der Justiz ist davon durch eine Erweiterung des Führungszeugnisses betroffen . Lassen Sie mich das ganz kurz erklären : Das Führungszeugnis ist eine Bescheinigung darüber , ob jemand eine Straftat begangen hat und wozu er verurteilt wurde . Wir sehen mit diesem Gesetzentwurf vor , ein sogenanntes erweitertes Führungszeugnis einzuführen . Das heißt , wir wollen auch solche Verurteilungen zu Tagessätzen oder Freiheitsstrafen in ein Führungszeugnis aufnehmen , die bisher nicht dokumentiert werden . Das Führungszeugnis - wie auch die Löschungsfristen für registrierte Verurteilungen - wägt ja zwischen dem Interesse der Menschen , mit denen ein verurteilter Straftäter umgeht , und seinem Interesse an der Resozialisierung ab . Deswegen sehen wir Löschungsfristen vor , und Erstverurteilungen bis zu 90 Tagessätzen oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe wurden bisher nicht ins Führungszeugnis aufgenommen . Wir haben jetzt einen Vorschlag vorgelegt , den das Hohe Haus zu beraten haben wird , in dem wir vorsehen , dass künftig auf Anfrage auch mitgeteilt wird , ob jemand insbesondere aufgrund eines Sexualdeliktes zu weniger als 90 Tagessätzen oder weniger als drei Monaten Freiheitsstrafe erstmalig verurteilt wurde . Dies wurde bisher nicht ausgewiesen . Angefordert werden kann dieses sogenannte erweiterte Führungszeugnis immer dann , wenn Personen regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt kommen . Wir haben also auch hier das Resozialisierungsinteresse des Täters im Blick behalten , indem wir eben nicht , wie es in dem Ihnen vorliegenden Bundesratsentwurf der Fall ist , vorsehen , dass generell für jede Einstellung eine solche Mitteilung erfolgt . Vielmehr differenzieren wir zwischen Menschen , die bei ihrer beruflichen oder auch ehrenamtlichen Beschäftigung mit Kindern und Jugendlichen regelmäßig in Kontakt kommen , und solchen , die das nicht tun . Das heißt ganz konkret : Jemand , der zum Beispiel den ganzen Tag auf einem Kran sitzt oder eine Betonmischmaschine fährt , hat so gut wie keine Möglichkeit , bei der Ausübung seines Berufs mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu kommen , und braucht deshalb dieses erweiterte Führungszeugnis nicht vorzulegen . Allerdings empfehlen wir dringend allen Personen , die beruflich oder ehrenamtlich Menschen beschäftigen , die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben , künftig dieses sogenannte erweiterte Führungszeugnis zu verlangen , um sich auf diesem Wege vergewissern zu können , ob die Person aufgrund von leichteren Straftaten insbesondere im Bereich der Sexualdelikte verurteilt wurde . Das sind die Grundzüge . Für Fragen stehe ich zur Verfügung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ich habe schon in der Antwort auf die vorangegangene Frage auf folgendes hingewiesen : Den Behauptungen des Herrn Schmidt-Eenboom ist bei den französischen und algerischen Partnern in entsprechender und geeigneter Form entgegengetreten worden . Dabei ist allerdings auch festzuhalten , daß entweder aus Mangel an Glaubwürdigkeit dieser Behauptungen von vornherein kein Schaden hat entstehen können oder aber durch rechtzeitige Richtigstellung der Eintritt eines solchen Schadens abgewendet werden konnte . Ich will Ihnen dazu konkret vorlesen , was das Auswärtige Amt an die Botschaft in Algier mitteilt . Ich zitiere : Deutsche Stellen haben zu keiner Zeit algerischen Oppositionsgruppen Hilfe in Form von Waffen , Ausrüstung und Ausbildung gegeben oder angeboten . Der von Schmidt-Eenboom gemachte Vorwurf ist absurd und entbehrt auch vor dem Hintergrund der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit jeglicher Grundlage . Diese Meldungen wurden an die Zeitung el Watan weitergeleitet , die sie dann auch veröffentlicht hat . Zusätzlich erhielten das algerische Außenministerium und die französische Botschaft in Algier je eine Kopie . Unser Botschafter in Algerien hatte darüber hinaus in einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen die von Schmidt-Eenboom erhobenen Vorwürfe entkräftet , und zwar relativ zeitnah . Die Vorwürfe wurden im übrigen von französischer Seite von vornherein als nicht zutreffend angesehen . Nachdem Sie in Ihrer vorangegangenen Frage auf die Ungeheuerlichkeit zu Recht hingewiesen haben , darf ich noch sagen , daß es in den Gesprächen mit der französischen Regierung , die ich in regelmäßigem Abstand in diesem Zusammenhang führe , auf französischer Seite überhaupt keine Irritationen gegeben hat . Ich darf Ihnen sagen , daß wir mit der französischen Regierung in den Bereichen des Terrorismus und Extremismus in einer sehr guten Weise zusammenarbeiten . Ich empfehle Ihnen auch einen Bericht der Bundesregierung über Aktivitäten ausländischer Extremisten und Terroristen auf unserem Boden , der jetzt für die Öffentlichkeit freigegeben wurde . In diesem Bericht wird auch ausführlich auf die Frage der Asylgewährung und die Frage Ruheraum Bundesrepublik Deutschland , die uns ja im außenpolitischen Bereich Kopfzerbrechen macht , eingegangen . Ich werde veranlassen , daß Sie eines der ersten Exemplare heute noch zugestellt bekommen .
Partei: PDS/LINKE
Sie stimmen aber mit mir darin überein , dass das Problem der Finanzmarktturbulenzen nicht erst vor drei Tagen begonnen hat , sondern dass wir schon seit August in internationalen Finanzkrisen stecken . Die Entwicklungen bei der IKB , der Sachsen LB und der West LB sind gravierende Fälle . Ähnliches gilt auch für andere Banken . Insofern wird das natürlich Konsequenzen haben . Was die Kreditvergabe angeht , liegen meiner Ansicht nach durchaus Erfahrungen vor . Ich bleibe dabei : Bei einem Wirtschaftswachstum , das möglicherweise unterhalb der Beschäftigungsschwelle liegen wird , werden wir möglicherweise steigende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen haben . Ich warne davor , das durch Statistikmanipulationen zu korrigieren , zum Beispiel , indem man künftig alle 58-Jährigen aus der Arbeitslosenstatistik herausnimmt . Ich stelle die Frage noch einmal : Sie meinen , man ist auf einem stabilen Kurs und es bedarf keinerlei Handlungen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Es gibt jedenfalls keinen Anlass , sich jetzt in Spekulationen zu verlieren . Ich bleibe bei meiner Auffassung - dann haben wir eben unterschiedliche Standpunkte - , dass jede hektische politische Reaktion jetzt eher schädlich als nützlich wäre . Ich vertraue auf die Kraft des Standortes Deutschland und auf die Stabilitätserfolge , die wir in der Vergangenheit erzielt haben . Ich glaube , dass sich Deutschland stabiler präsentieren kann als viele unserer internationalen Mitwettbewerber .
Frau Kollegin Herlitzius, wir haben das Energiekonzept mit Bundesminister Brüderle und Bundesminister Röttgen intensiv diskutiert. Diese Regierung steht für Anreize und freie Entscheidungen, aber nicht für Zwang. Es sollen Anreize für eine energetische Sanierung für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Wenn Sie sich die Zahlen und die Programme anschauen, dann stellen Sie fest, dass das in der Vergangenheit hervorragend funktioniert hat. Es bestehen Anreize für Privateigentümer, aber auch für große Wohnungsbaugesellschaften, energetische Sanierungen durchzuführen. Das ist ein Erfolgsmodell. Daher steht diese Regierung nicht für zwanghafte Maßnahmen, sondern für Anreize und freie Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , auf Vorschlag von Verbandsseite hat die Bundesregierung weitere 13 Tropenholzarten einer eingehenden Überprüfung im Hinblick auf eine Antragstellung unterzogen . Nach Bewertung des national und international für diese Arten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisstandes und Datenmaterials wurden für zwei weitere Arten , nämlich Diospyros mun _ der Handelsname ist hier Ebenholz _ und Dalbergia melanoxylon _ Handelsname Afrikanisches Schwarzholz _ Anträge zur Aufnahme in Anhang II des Übereinkommens vorbereitet und fristgerecht beim CITES-Sekretariat einger eicht .
Partei: SPD
In diesem Fall nicht . Ich beziehe mich auf die ganze Thema tik , die wir bearbeiten , darauf , daß der Mißbrauch der Lager Sachsenhausen und Buchenwald durch die DDR-Machthaber im Auftrag der sowjetischen Machthaber erfolgte . Um diese Unrechtsproblematik geht es . Dieses Verhalten ist eine Form von Siegerjustiz . Wir wissen auch , daß der größte Teil der Inhaftierten nicht unter die Schuldigen zu rechnen war , größtenteils waren es Unschuldige . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Bundesminister , ich würde gerne wissen , wie hoch die Bundesregierung den Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt schätzt und welche Maßnahmen die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht ausgewiesen hat , um den Anteil der Schwarzarbeit zu reduzieren .
Partei: SPD
Ja . – Ich darf mich bei allen , die mit mir im Sportausschuss zusammengearbeitet haben , bedanken . Ich weiß , dass die Arbeit mit mir nicht immer leicht war . Aber ich habe versucht , mein Bestes zu geben . Einigen hat es gefallen , anderen hat es nicht so sehr gefallen . Jeder muss seinen Stil finden . Ich habe diese Sache gerne gemacht . Diejenigen , denen ich auf die Füße getreten habe , bitte ich heute um Nachsicht . Ich habe nun einmal ein entsprechendes Temperament . Bei denjenigen , denen die Arbeit gefallen hat , bedanke ich mich . Es war eine schöne Zeit mit euch . Ich nehme heute keinen Abschied ; denn ich komme wieder – jedenfalls wenn der Wähler es will . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Frau Kollegin, da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Deshalb sage ich ja: Ich verstehe, dass Sie da mit Vorsicht herangehen. Die differenzierte Weise der Behandlung der Tagesordnungspunkte – einerseits mit Vorlage, andererseits ohne Vorlage, nur mit mündlichem Bericht – haben wir selbstverständlich auch bemerkt. Dennoch hätte es aber die Diskussion und die Informationen in der Sitzung gestern auf jeden Fall gegeben; so ist das nicht. Von daher: Ihre Vorsicht verstehe ich, aber es hätte die Informationen auch so gegeben. Ich fahre mit meiner Rede fort. Sie nehmen den Bruch des KSZE-Vertrages mit dem lapidaren Hinweis auf die Rolle Russlands in der Welt in Kauf. Das verdeutlicht nur den tiefen Graben, den es – ich glaube, das kann ich so sagen – zwischen Ihnen und dem Rest des Parlamentes gibt. Die Position einer Äquidistanz – wenn man es so nennen will – teilen wir nicht. Wir werden beide Anträge ablehnen. Bei allem Verständnis: Der Antrag der Grünen hat sich nach den Informationen, die wir in der gestrigen Sitzung erhalten haben, erledigt. Zum Antrag der Linken habe ich gerade das Nötige gesagt. Man kann ihm auf gar keinen Fall zustimmen. Wir lehnen ihn deutlich ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jork , ich habe schon darauf hingewiesen , daß wir ein derartiges Programm sehr wohl für wünschenswert und auch für sinnvoll erachten . Allerdings teile ich Ihren Optimismus nicht , was die Realisierbarkeit im Rahmen des Haushaltsjahres 1995 angeht .
Partei: CDU/CSU
Ich mache das jetzt einmal so: Ich schicke Ihnen meine Rede. Ich halte sie für wertvoll. So können Sie die beiden anderen Gedanken wenigstens nachlesen. Ich habe mich verkalkuliert. Den Grünen habe ich die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention mitgebracht. Ich lade Sie ein, mit uns zusammen Ihre Gedanken zu vervollständigen.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , sind Sie erstens mit mir der Meinung , daß das Gentechnikgesetz von 1990 , das neueste , noch bestehende Gentechnikgesetz von der damaligen Koalition aus CDU/ CSU und FDP verabschiedet wurde ? Teilen Sie zweitens meine Freude darüber , daß es uns gelungen ist , in einem Konsensverfahren vor allen Dingen mit den Kollegen der CDU aus dem Forschungsausschuß dafür Sorge zu tragen , daß wir noch im November dieses Jahres eine gemeinsame Novellierung des Gentechnikgesetzes zustande bringen ? .
Partei: SPD
Ich möchte zunächst darauf hinweisen , Herr Mayer , dass diese Bundesregierung eine Steuerreform durchgeführt hat , durch die zum ersten Mal seit vielen Jahren sowohl normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Unternehmen erheblich entlastet worden sind . Damit wurde die in den jahrelang dauernden Diskussionen immer wieder erhobene Forderung umgesetzt , die steuerliche Belastung deutlich zu verringern . Genau das haben wir gemacht . Die Änderung , die Sie angesprochen haben , ist von den Ländern durchgesetzt worden . Wie Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages sehr wohl wissen , sind bestimmte gesetzliche Regelungen zustimmungspflichtig . Die Bundesregierung hatte einen anderen Vorschlag als die Länder gemacht . Die von Ihnen angesprochene Änderung des Steuerrechts war also das Ergebnis , nachdem unsere Vorschläge den Bundesrat passiert hatten . Diese Änderung sah in der Tat so aus , wie Sie sie geschildert haben . .