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Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Zur ersten Frage: Ich sehe diesen leicht überraschenden Vorschlag der Kommission, gentechnisch veränderte Organismen auch im Nutzungsbereich nicht einzusetzen, sehr skeptisch. Ich muss das mit Blick auf die Veredelungswirtschaft auch sein. Das würde die Hälfte der Veredelungswirtschaft – ich sage es einmal mit einem politischen Fachbegriff – außer Funktion setzen; denn mit importierten Futtermitteln, die gentechnisch verändert sind, wird die Ernährung der Tiere insbesondere hinsichtlich der Versorgung mit Eiweiß zu einem Großteil bestritten. Zur zweiten Frage: Ich bin durchaus der Meinung, dass wir mit einer praktikablen Kennzeichnung im Gentechnikbereich dem Auftrag des Koalitionsvertrages und einem Beschluss des Deutschen Bundestages nachkommen. Wir müssen in Deutschland und in Europa auf diesem Gebiet weiter kämpfen und arbeiten, und das tue ich. – Für mich sind die Beschlüsse des Deutschen Bundestages sogar noch wichtiger, und darin steht: eine praktikable Kennzeichnung.
Partei: SPD
Ich denke , dass wir durch Aufklärung sehr viel weiter- kommen . Ich möchte aber noch einmal davor warnen , dass wir uns hier gegenseitig immer wieder bestätigen , dass wir einen sehr großen Anstieg der Anzahl von TeenagerSchwangerschaften zu verzeichnen haben . Das ist _ auch im internationalen Vergleich _ nicht der Fall . Ich halte nichts davon , dass wir unsere Situation anders darstellen , als sie wirklich ist . Wir haben einen leichten Anstieg . Ich habe schon auf die Frage der Kollegin Lenke gesagt : Auch jeder leichte Anstieg muss dazu führen , dass wir darüber nachdenken , was wir bei der Vergabe von Verhütungsmitteln und in der Aufklärung verbessern können .
Partei: CDU/CSU
Das war leider eine typische Vernebelungstaktik vom Abgeordneten Tauss , denn ich habe Sie mit dem Zitat konfrontiert , dass Sie gemäß den Jülicher Nachrichten gesagt haben , Sie seien von der Entwicklung im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages überrascht worden . Ihre gerade getane Äußerung zeigt , dass dies die Wahrheit ist . immer noch überrascht !) Es zeigt , dass die SPD-Fraktion in dieser Sache auf die Forschungsministerin keinen Einfluss mehr hat . Herr Kollege Tauss , ich bedauere dies übrigens , weil ich eigentlich von einer Regierungsfraktion - Sie können übrigens stehen bleiben , weil ich Ihnen noch antworte - erwartet hätte , dass sie frühzeitig auf diese Frage Einfluss nimmt . Faktum ist , dass der gesamte Forschungsausschuss von der Entscheidung Frau Bulmahns erst im Nachhinein informiert wurde und wir alle keine Gelegenheit hatten , auf die forschungs- und haushaltspolitische Prioritätensetzung Einfluss zu nehmen . Dies darf das gesamte Parlament nicht ruhig lassen . Enttäuscht ist auch die nordrhein-westfälische Forschungsministerin Hannelore Kraft , übrigens auch SPD . In einem Brief an die Forschungsministerin schrieb sie : Ich halte es nicht für angemessen , zum jetzigen Zeitpunkt abschließende Finanzierungsentscheidungen zu treffen , die wissenschaftliche Optionen erledigen und damit Zukunftschancen für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland verspielen . In diesem Punkt hat Frau Kraft Recht , meine Damen und Herren . Ich fordere Sie deshalb sehr nachdrücklich auf , dass Sie den Chancen Rechnung tragen . Frau Kraft hat auch gesagt - ich zitiere - : Die Diskussion in unseren Nachbarländern zur Neutronenstrahlung und Spallationstechnik scheint keineswegs so eindeutig zu sein , wie das BMBF behauptet . Auch die Länder , die den Antrag stellen , glauben , dass wir europäische Partner für das Projekt finden . Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , dafür Sorge zu tragen , dass im Sinne des Wissenschaftsstandorts Deutschland ein zweites Begutachtungsverfahren für die ESS durchgeführt wird , was nur mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgen kann . Vor einer erneuten Entscheidung des Ministeriums müssen die Ergebnisse dann im Ausschuss erörtert werden . Es wäre doch eine schreckliche Entwicklung , wenn zu dem Zeitpunkt , zu dem in Amerika die Entscheidung getroffen wird , die Leistung des betreffenden Projekts von 1 ,4 auf 4 Megawatt zu verdreifachen , in Europa das Aus für ein derart zukunftsträchtiges Projekt kommt . Europa ist - wie auch die amerikanischen Dokumente belegen - in der Neutronenforschung weltweit führend . Mit dem Aus für die ESS würde Europa diese Führung mit Sicherheit an die Japaner und Amerikaner verlieren . Das wollen wir nicht . Deshalb wollen wir eine vorurteilsfreie Prüfung durch den Wissenschaftsrat . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , könnten Sie sich vorstellen , daß in einem umfassenden Reichtums- und Armutsbericht unter anderem auch stehen könnte , was verdeckte Armut ist , wie sie aussieht und welche Qualität sie hat ? Ich verstehe überhaupt nicht , daß Sie dem widersprechen . Bei Ihnen fällt mir dies noch mehr auf als bei Herrn Weiß bzw . bei dem Antrag der CDU/CSU . Ich habe immer gedacht , daß die CDU/CSU mit ihrem Antrag von einer Generaldarstellung von Reichtum und Armut in der Bundesrepublik ablenken will und daß Sie das unterstützen . Denn es könnte ja sein , daß in diesem Bericht Ihrer Klientel , den Reichen . _ ich meine die Besserverdienenden , Herr Niebel _ , ein besonderes Kapitel gewidmet würde . Strategisch verstehe ich ja , daß Sie dies verhindern wollen und sagen : Wir wollen nur die verdeckte Armut darstellen ; den Rest lassen wir im dunkeln .
Partei: SPD
- und als müsse man nur Geld in die Hand nehmen , damit es wieder rund läuft in der Ökonomie . Simpler geht es nicht . Ich empfehle Ihnen von der PDS : Nähern Sie sich der Realität an , werden Sie realitätstüchtig ! Das sind Sie Ihren Wählerinnen und Wählern schuldig .
Partei: CDU/CSU
Jawohl, letzter Gedanke. – Das bringt uns einen dreifachen Vorteil: Mit Technologieoffenheit erreichen wir unsere Klimaziele und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Frau Höhn, mit dieser Wettbewerbsfähigkeit erreichen wir auch einen dritten Vorteil: einen Dominoeffekt, der dazu führt, dass die anderen Länder, die anderen CO2Emittenten, unsere Konkurrenten gar nicht anders können als unsere CO2-arme Technologie nachzuahmen.
Partei: GRUENE
Herr de Maizière, ich möchte Sie etwas zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“ fragen. Da gibt es ja zwei Vorschläge: einmal den Gesetzentwurf aus Ihrem Haus mit den acht sicheren Herkunftsstaaten, Westbalkan plus Senegal und Ghana, und es gibt zum anderen den Vorschlag der EU-Kommission, die Westbalkanstaaten plus die Türkei zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, wie Sie das angesichts der Situation der Roma vor dem Hintergrund der Anerkennungsrichtlinie für den Westbalkan rechtfertigen. In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Qualifikationsrichtlinie der EU heißt es, dass eine kumulative Verletzung von Menschenrechten eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Ich war in den letzten Jahren wiederholt in Serbien und habe mir dort Roma-Flüchtlingslager angeschaut. Dort halten sich die sogenannten unsichtbaren Roma auf: Das sind Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo, also Kosovo-Roma. Oft waren sie in Deutschland, wurden von dort in den Kosovo abgeschoben, und sie sind nach Serbien geflohen, weil ihre Herkunftsdörfer und ‑städte, in die sie zurückgeschoben wurden, einfach nicht mehr existieren. Diese Menschen fühlen sich im Kosovo nicht sicher. Inwiefern verträgt sich diese Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten mit der EU-Qualifikationsrichtlinie? Was Senegal und Ghana angeht, wissen Sie, dass nach Artikel 10 der EU-Qualifikationsrichtlinie die Verfolgung von sexueller Orientierung ein Flüchtlingsanerkennungsgrund sein kann. In Senegal und Ghana wird Homosexualität nach dem Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt. Das Auswärtige Amt führt in seinen Reisehinweisen auf, dass man als Homosexueller besser nicht in eines dieser Länder fahren sollte, weil dort Verfolgung droht. Wie sieht die Überprüfung dieser sicheren Herkunftsstaaten – sie sind schon lange im Gesetz benannt – aus, wenn nach der Verfahrensrichtlinie alle zwei Jahre überprüft werden soll? Hat diese Überprüfung bei Senegal und Ghana vor der Erstellung des Gesetzentwurfs Ihres Hauses stattgefunden?
Partei: CDU/CSU
Es war ja auch in der Diskussion , dass der Standort Schneeberg mit den Gebirgsjägern deswegen geschlossen wird , weil Gebirgsjäger nur im Hochgebirge ausgebildet werden können . Meine Frage : Haben Sie Hinweise darauf , dass die Gebirgsjägerausbildung - ich formuliere es einmal nicht ganz fachmännisch - in Schneeberg den Anforderungen nicht gerecht wurde ? Gab es Hinweise , dass das Ausbildungsprofil nicht so erfüllt werden konnte , wie es notwendig gewesen wäre ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Schließung des Standorts hatte nichts mit einer schlechten Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten zu tun . Die Ausbildung ist glänzend gewesen und auch die Einsatzbereitschaft ist in Ordnung gewesen . Daran gibt es nichts zu deuteln . Andererseits haben wir uns für eine Konzentration der Gebirgsjägereinheiten ausgesprochen . Insgesamt gibt es vier Standorte , von denen einer geschlossen werden musste . Die drei anderen Standorte , die nicht betroffen waren , liegen in Bayern . Der hier anwesende Kollege Bötsch wird dies sicherlich erfreut zur Kenntnis genommen haben , während Sie natürlich darüber verärgert sind , dass der Standort in Sachsen geschlossen wird . Aber eine Konzentration der Ausbildungsmöglichkeiten für die Gebirgsjäger in Hochgebirgsregionen Bayerns war der Grund , der von der militärischen Führung angeführt wurde .
Partei: FDP
Ich beantworte Ihre Frage so, wie ich sie verstanden habe. Ich will deutlich machen: In der Tat bleibt der Listenpreis erhalten. Unser Auftrag ist, etwas für die gesetzlich Versicherten, also für die gesetzliche Krankenversicherung, zu erreichen. Das tun wir, indem wir dafür sorgen, dass nicht der volle Listenpreis gezahlt werden muss. Der größte Abnehmer wird von diesem Listenpreis also gar nicht in Mitleidenschaft gezogen, sondern er wird durch die Rabatte finanziell entlastet. Ich sage es einmal so: Sie bekommen den Rabatt ja nicht als Tablette, sozusagen als Naturalienrabatt, in die Hand gedrückt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Sie kritisieren ständig, dass möglicherweise die Gefahr besteht, dass die böse Industrie im ersten Jahr mit exorbitanten Listenpreisen in den Markt geht, in der Hoffnung, dass das erste Jahr so ertragreich ist, dass die weiteren 19 Jahre des Patentschutzes nicht mehr so sehr ins Gewicht fallen. Die gute Nachricht ist: Da die Listenpreise auch mit Blick auf andere Staaten gelten – die Listenpreise gelten jeweils für ein Produkt –, können wir durch die Reimportquote – ich glaube, diese ist zu Ihrer Zeit mit ausgebaut worden – sicherstellen, dass die Listenpreise nicht exorbitant steigen. Sonst gäbe es einen deutlichen Unterschied zwischen den deutschen Listenpreisen – Sie selber haben zu Recht gesagt, dass die Medikamente nicht allein für den deutschen Markt produziert werden – und den Listenpreisen in anderen europäischen Staaten. Wie Sie wissen, gibt es die Vorgabe, dass 5 Prozent der abgegebenen Arzneimittel in Deutschland aus Reimporten stammen müssen, sofern sie 15 Prozent oder 15 Euro Preisdifferenz zu einem ausländischen Produkt oder einem im Ausland verkauften Produkt aufweisen. Wenn die böse Industrie die Listenpreise in Deutschland exorbitant in die Höhe treiben würde, dann hätte man sehr schnell den Zustand, dass der Preis in Deutschland eine deutlich höhere Differenz als 15 Prozent oder 15 Euro aufweisen würde. Das würde dazu führen, dass sehr viele Medikamente aus dem Ausland importiert würden. Dann hätte die Industrie mit faulen Eiern gehandelt. Deswegen ist das, was Sie befürchten, aus unserer Sicht nicht zu erwarten. Im Übrigen würde sich nach dem ersten Jahr, nachdem Verhandlungen oder sogar ein Schiedsstellenspruch zum Tragen gekommen wären, deutlich zeigen, dass der erste Preis überhöht gewesen wäre. Es dürfen sowieso nur Medikamente im Rahmen der Wirtschaftlichkeit verschrieben werden. Die von Ihnen geschilderte Gefahr sehen wir also nicht. Eine Entlastung der deutschen Versicherten erreichen wir eben durch Rabatte. Deswegen haben wir künftig in diesem Bereich Rabattverträge. Das hat bisher noch keine andere Regierung hinbekommen.
Partei: GRUENE
Nein danke. Ein wirksames Wissenschaftszeitvertragsgesetz erfordert, dass wir heute die Änderungsanträge der Opposition annehmen. Ich sage Ihnen einmal, welches die großen Mankos sind. Erstens fehlen klare Mindestvertragslaufzeiten. In der Zeit der Qualifizierung, also während und nach der Promotion, sollen Verträge mindestens zwei Jahre laufen. Verträge im Rahmen von Projekten, die durch Drittmittel finanziert werden, sollen sich am bewilligten Projektzeitraum orientieren. Von der SPD wissen wir, dass sie schon einmal für klare Mindestvertragslaufzeiten war. Wollen Sie von der Union wirklich noch länger blockieren? Diese Änderung wäre zentral, wenn man eine echte Kehrtwende für Fairness und gute Arbeit an Universitäten und Fachhochschulen will. Zweitens: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit jeher ist es möglich, dass sich der maximal zulässige Befristungsrahmen je Kind um zwei Jahre verlängert. Damit von dieser familienpolitischen Komponente mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler profitieren, wollen wir einen Rechtsanspruch auf Vertragsverlängerung, wenn Eltern Kinder unter 18 Jahre betreuen. Diese höhere Verbindlichkeit hat auch der Bundesrat gefordert. Das dürfen Sie nicht ignorieren. Wissenschaftliche Karrieren mit Kind müssen endlich besser möglich sein. Drittens: Aufhebung der Tarifsperre. Die Tarifsperre verhindert, dass die Tarifpartner vom WissZeitVG abweichende Regelungen vereinbaren können. Den fruchtbaren Wettbewerb der Tarifpartner um die besten wissenschaftsadäquaten und arbeitnehmerfreundlicheren Lösungen wollen wir nicht behindern. Von der SPD wissen wir, dass sie die Tarifsperre auch schon einmal streichen wollte. Wollen Sie von der Union wirklich noch länger blockieren? Geben Sie sich endlich einen Ruck in Richtung mehr Fairness und mehr Mitbestimmung an Unis und Fachhochschulen. Sehr geehrte Damen und Herren, zwingend erforderlich ist eine systematische Evaluation Ihres Gesetzes, um zu prüfen, ob und welche Auswirkungen es in der realen Beschäftigungspraxis an Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen hervorbringt. Die Evaluation muss übrigens auch die Frage klären, was die Herausnahme des nichtwissenschaftlichen Personals aus dem Geltungsbereich des WissZeitVG bewirkt: Hat das positive, negative oder schlicht keine Effekte, wenn künftig stattdessen nach Teilzeitbefristungsgesetz befristet wird? Bis zum Evaluationsergebnis bleiben hier Zweifel. Wer für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr erreichen will, muss gleich dem grünen Gesetzentwurf zustimmen oder zumindest unseren Änderungsanträgen zu Ihrer Novelle und dem grünen Entschließungsantrag. Es war ja auch auffällig, dass Ministerin Wanka dazu nichts gesagt hat. Also waren die Änderungsanträge offensichtlich gut. Machen Sie aus Ihrer halbherzigen Novelle zum ­WissZeitVG eine wirksame, damit wir das Befristungsunwesen zügeln, damit mehr Dauerstellen für Daueraufgaben entstehen und damit junge Talente mehr Sicherheit in der Wissenschaft bekommen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , lassen Sie mich als letztes sagen : . _ Doch , doch ! _ Ich hoffe sehr , daß die Stahlarbeiter in Ost und West sich nicht entsolidarisieren lassen und durch eine starke Bewegung die Pläne der Regierung und der Konzernleitungen durchbrechen . Sie werden für Ihre Politik des Frühkapitalismus Ihre Quittung bekommen . Leider aber werden wir alle sie bekommen , weil das , was ich geschildert habe , eine andere Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde , die es zu verhindern gilt . Danke . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie auch die Auffassung des Berliner Senats , daß eine gestaffelte Schließung der Stadtflughäfen vorgenommen werden soll , das heißt , daß der Flughafen Tempelhof schon nach Abschluß des Planfeststellungsverfahrens und der Flughafen Tegel nach Fertigstellung der Ausbaustufe von Schönefeld geschlossen werden soll ?
Partei: PDS/LINKE
Dazu habe ich noch eine Frage . Abgesehen davon , daß eine 50jährige Spruchpraxis auch falsch sein kann , wie sich das in anderen Fällen in der Geschichte durchaus herausgestellt hat : Glauben Sie nicht , daß man eine historische Zäsur machen und sagen kann : Innerhalb des Naziregimes mag es normal sein , daß eine Fahnenflucht- Strafrechtsnorm besteht ; jetzt haben wir das Naziregime überwunden und erkennen nunmehr , in einer völlig neuen , demokratischen Gesellschaftsordnung , an , daß jeder Widerstand gegen dieses Regime legitim war , und rehabilitieren deshalb nachträglich alle Betroffenen und billigen ihnen eine Entschädigung zu , weil unsere Einstellung zu dem Regime eine andere ist als die Einstellung des Regimes , das solche Normen erläßt , zu sich selbst ? _ Das hat mit der Frage Verteidigungskrieg oder Angriffs- und Aggressionskrieg zu tun .
Partei: SPD
Kollege Schäfer, wir waren ja wiederholt zusammen in Afghanistan. Ich sage ausdrücklich, dass alle Gespräche, die wir dort geführt haben – auch in der Nachbereitung mit Kollegen Schäfer –, hilfreich und konstruktiv waren. Wir konnten über den richtigen Weg für Afghanistan streiten und ringen. Das finde ich in Ordnung. Wir müssen uns nicht einig sein. Wenn man aber aus Afghanistan zurückkommt, dann muss man seiner Fraktion auch differenziert über die Situation in Afghanistan berichten. Wir stellen fest, dass es in Kunduz, im Norden unseres Verantwortungsbereiches, Kämpfe gibt. Wir stellen fest, dass die Taliban stark sind und deshalb die Bundeswehr und andere Verbündete jeden Tag unter Druck stehen. Wir sehen aber auch, dass in Faizabad ziviles Leben entsteht, dass sich die Wirtschaft entwickelt, dass es Strom gibt, dass es Schulen gibt, dass es Krankenhäuser und sichere Straßen gibt. Wir sehen, dass sich in Masar-i-Scharif, einer Großstadt, von Halbjahr zu Halbjahr ein richtiges Leben entwickelt und dies auch für den Laien sichtbar ist. Warum reden Sie nicht auch über dieses Afghanistan? Afghanistan ist eben ein Land, in dem es nicht nur Krieg gibt, wie manche glauben, und in dem es auch nicht nur Frieden gibt, sondern es gibt beides parallel. Es gehört zu unserer Verantwortung, dies auch so darzustellen. Ich habe Ihnen als Verteidigungspolitiker überhaupt nicht vorgeworfen, dass Sie sich nicht um Afghanistan kümmern. Sie tun das zweifellos. Ich sage nur: Die beiden Vertreter Ihrer Fraktionsspitze, die die lautesten Reden zu diesem Thema halten, die dabei den oberflächlichsten und billigsten Applaus einheimsen, die alles tun, um Anhänger der Friedensbewegung oder grundsätzliche Pazifisten für sich allein zu vereinnahmen – diese haben allerdings auch in Zukunft in meiner Partei Platz –, diese beiden waren noch nie in Afghanistan. Es wäre jedoch lehrreich, wenn Herr Lafontaine und Herr Gysi einmal nach Afghanistan fahren, mit allen möglichen Menschen dort sprechen, sich umhören und davon lernen würden. Bei dieser Aufforderung bleibe ich. Ich habe den Eindruck, das könnte zumindest den Ton in der Auseinandersetzung ein Stück weit verändern. Das halte ich für notwendig. Danke schön.
Partei: FDP
Herr Kollege Ströbele , Sie haben , glaube ich , doch etwas unvollständig berichtet . Es kommt im Ergebnis auch nicht darauf an . Wir haben uns in der Tat die Auffassung des Bundesjustizministeriums angehört . Da habe ich gesagt , wir würden sie gerne schriftlich haben . Das haben wir bekommen . Dann haben wir festgestellt , dass dieser Vorschlag des Bundesjustizministeriums sich eben nicht an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert und sich insbesondere nicht restriktiv an dem Wortlaut des Urteils des Bundesverfassungsgerichts orientiert . Dann sind wir auch bei unserer Meinung verblieben . Man muss bei diesen schwierigen Rechtsfragen die Möglichkeit haben , sich den Text anzusehen und dann seine Meinung zu bilden . Das haben wir getan . Wir arbeiten in dieser Fraktion eben so gründlich .
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanhold , die Bundesregierung hat nicht die Absicht , ein Gesetz zu erarbeiten , die regionale Strukturpolitik als eine Aufgabe der Treuhandanstalt festzusetzen . Regionale Strukturpolitik ist , wie Sie wissen , nach dem Grundgesetz Aufgabe der Länder . Der Bund wirkt an dieser Länderaufgabe gemäß Art . 91 a des Grundgesetzes mit . Diese Aufgabe kann der Staat auch nicht teilweise an die THA abgeben . Mit der am 14 . März 1991 verabschiedeten Grundsatzvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der neuen Länder zur Zusammenarbeit von Bund , neuen Ländern und Treuhandanstalt ist die enge Zusammenarbeit bzw . der notwendige enge Informationsaustausch der Treuhandanstalt mit den Ländern vereinbart . Durch die Treuhandwirtschaftskabinette , aber auch durch die Beiräte bei den Niederlassungen sind die Voraussetzungen gegeben , diese Vereinbarungen umzusetzen . Die Treuhandanstalt , die unter betriebswirtschaftlichen Kategorien entscheidet , wird so weit wie möglich regionalpolitische Aspekte berücksichtigen . Sie wird entsprechend der Grundsatzvereinbarung alle Möglichkeiten ausschöpfen , um rechtzeitig und umfangreich über ihre Entscheidungen die jeweils politisch Zuständigen in den Ländern zu informieren und notwendige Begleitprozesse abzustimmen . Gesetzliche Änderungen im Hinblick auf die Aufgabenstellung der Treuhandanstalt sind deshalb nicht notwendig .
Partei: FDP
Frau Ministerin , ich habe noch eine Frage zur Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes bei den Bundesbehörden ; das sprachen Sie ja in Ihrer Einleitung an . Welche Fortschritte gibt es da ? Können Sie von konkreten Erfolgen berichten , gerade in Bezug auf entsprechende Formulare oder - das interessiert mich auch sehr - in Bezug auf den barrierefreien Zugriff auf die Homepages der Bundesbehörden ?
Partei: CDU/CSU
Nein , nein . Ich habe ja ausdrücklich darauf hingewiesen , daß wir einen Tarifvertrag speziell zur Sicherung und einen weiteren zur Abmilderung solcher Folgen miteinander vereinbart haben . Dann wird _ wie das in der Praxis geschieht , das wissen Sie ja auch aus den Erfahrungen vor Ort , das steht ja ebenfalls hinter Ihrer Frage _ in einer konzertierten Aktion mit den Oberfinanzpräsidenten , mit der Bundesvermögensverwaltung und insbesondere mit den Belegenheitsgemeinden und den Belegenheitskreisen darüber nachgedacht , wie man sozial verträgliche Lösungen schaffen kann .