Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Barthle, Sie können einem nun wirklich leidtun, weil hier Sie zum wiederholten Male Ausputzer sein und eine Ablenkungsrede halten müssen. Denn machen wir uns nichts vor: Bei aller Leichtigkeit Ihrer Formulierungen ist das, was wir in der letzten Woche erlebt haben, ein verdammt ernster Vorgang, der von Ihrer Regierung, vom Vizekanzler, ausgegangen ist. Es ist wirklich kein Grund, Witzchen zu machen; denn die europäischen und internationalen Reaktionen – Sie können es in den internationalen Medien nachvollziehen – sind einfach erschreckend: Die Menschen sind entsetzt. Sie fragen: Was ist mit der Regierung des wirtschaftsstärksten Landes Europas los, wo doch – so wurde es in einer Zeitung formuliert – die ganzen Hoffnungen sozusagen auf den Schultern von Frau Merkel ruhen? Das ist der Vorgang, um den es hier geht. Sie werden Ihrer Verantwortung – Sie wurden gewählt, um sie wahrzunehmen – in keiner Weise gerecht; das ist das Erschreckende. Wir sehen eine total zerstrittene Bundesregierung mit grenzenlosem Misstrauen untereinander, die offen gegeneinander arbeitet, einen Vizekanzler, der zum wiederholten Male in einer zentralen Frage der deutschen Politik offen eine andere Position als die Bundeskanzlerin und der fachlich zuständige Bundesfinanzminister einnimmt. Frau Merkels Appelle in Richtung Rösler und FDP verhallen ohne Wirkung. Wolfgang Schäuble kann sich nur noch in Sarkasmus flüchten; ich kann das nachvollziehen. Wir sehen eine Bundesregierung und eine Regierungskoalition in Chaos und Auflösung; das ist der Tatbestand, mit dem wir es zu tun haben. Nebenbei tritt Frau Merkels Machtverfall immer offener zutage. Das heißt, die Regierung des wirtschaftsstärksten europäischen Landes legt sich in der Staatsschuldenkrise selbst lahm. Gerade jetzt ist doch die volle Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung gefragt. Die Probleme sind so groß, dass sie schon bei voller Handlungsfähigkeit kaum zu bewältigen sind. Es fehlt an Überzeugungsarbeit. Wie will denn diese Regierung bei dem Durcheinander, das sie produziert, Überzeugungsarbeit leisten? Wir alle, Vertreter aller Fraktionen, wissen doch, wie schwer es ist, diese Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir alle wissen es: Die Befindlichkeiten der eigenen Partei sollten mit den Äußerungen von Herrn Rösler bedient werden. Rösler ging es von Anfang an um die Stabilisierung der FDP. Das ist misslungen. Es ging ihm um Signale in eine bestimmte Richtung, nicht um die Stabilisierung des Euro. Wie auch immer er seine Äußerungen begründen mag: Er nahm billigend die Verunsicherung der Märkte und derjenigen in Kauf, die sich aktuell um Lösungen der Probleme bemühen; das ist der Tatbestand. Das ist nicht tolerabel bei jemandem, der in der Regierungsverantwortung steht. Er gehört da gar nicht hin. Herr Rösler hat sich als total überfordert gezeigt; das muss man einmal sagen. Damit ist er nicht der Einzige in dieser Regierung. Die Kanzlerin sagte zu Recht, jeder müsse seine Worte „vorsichtig wägen“, richtet aber nichts aus, und im Schatten von Herrn Rösler und der FDP schwimmt eine immer nervöser werdende CSU. Aus ihren Reihen kommen Äußerungen, die in ebensolcher Weise unverantwortlich sind. Das, was Herr Seehofer abliefert, müssen Herr Waigel und andere, die man nun wirklich als überzeugte Europäer bezeichnen kann, voller Ingrimm betrachten. Das, was von der CSU zu hören ist, hat nichts mehr mit europäischer Tradition zu tun. Unterm Strich – Herr Trittin hat das angedeutet –: Das ganze Gerede über mögliche Alternativen zu den existierenden und erweiterten Rettungsschirmen und die Signale, die damit gesetzt wurden, können uns noch sehr teuer zu stehen kommen. Wenn das ökonomisch wenigstens Sinn machen würde; das Gegenteil ist aber der Fall: Auch ökonomisch schaden Sie. Das war nicht nur an einem Tag zu beobachten. Herr Rösler hat zum Beispiel nicht erklärt, was er mit seiner Äußerung zur „geordneten Insolvenz“ gemeint hat. Die Folgen, die mit einem solchen Vorgehen verbunden wären, müssten von ihm einmal beschrieben werden. In den Medien werden solche Szenarien beschrieben. Das Ergebnis ist: Mit seinen Beiträgen macht sich der FDPVorsitzende und Vizekanzler mit jenen in der FDP, der CDU und der CSU gemein, denen die ganze Richtung der Euro-Stabilisierung nicht passt. Das gilt leider auch für einige deutsche Ökonomen, die, wie Sie, viel zu leichtfertig und abgehoben mit Begriffen wie „Insolvenz“ und „Austritt aus dem Euro“ umgehen, ohne deren Implikationen und Konsequenzen auszuleuchten. Im Unterschied zu Herrn Rösler tragen diese Ökonomen aber keine politische Verantwortung. Herr Rösler hat in den letzten Wochen wirklich eindrucksvoll bewiesen, wie überfordert er mit dieser Aufgabe ist. Er sollte sich überlegen, ob er sich selbst und seiner Partei nicht möglicherweise einen Gefallen damit tut, wenn er sich aus dieser Aufgabe zurückzieht.