Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Schnell hat die unsinnigen Behauptungen , die hier zum Haushalt aufgestellt worden sind , bereits zurückgewiesen . Ich will an dieser Stelle nur noch einmal darauf hinweisen : Die Notwendigkeit des Umsteuerns stellt sich über mehrere Jahre . Denn ein Haushalt , der in den letzten sechs Jahren von den hier sitzenden Parteien um 9 Prozent reduziert worden ist , der als Steinbruch benutzt worden ist , kann nicht schnell wieder voll aufgebaut und erweitert werden . . Sie haben ja mit dazu beigetragen , daß die Voraussetzungen geschaffen wurden , die wir jetzt ändern müssen . Ich möchte aber unabhängig davon ein paar grundsätzlichere Anmerkungen machen , von denen ich finde , daß wir sie heute hier diskutieren sollten . Entwicklungspolitik ist Friedens- und Zukunftspolitik . Sie ist wie jede Friedens- und Zukunftspolitik eine Frage des Arbeitens mit wirklich langem Atem . Die Tragödie im Kosovo lehrt uns , daß wir endlich ernst machen müssen mit einer Politik der Krisenprävention . . Die Entwicklungspolitik steht vor der Aufgabe , gemeinsam mit der Außen- und Sicherheitspolitik , dazu beizutragen , daß Krisen in der Welt erst überhaupt nicht entstehen können . Das ist die allerwichtigste Aufgabe , und zwar nicht nur aus humanitären Gründen , nicht nur um der Menschen Willen , sondern auch aus ökonomischen Gründen . Denn die dafür zu veranschlagenden Kosten sind um ein Vielfaches geringer als die Kosten der Beseitigung der Folgen von Kriegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , da sollten doch alle einmal ehrlich sein . Denken Sie an die Debatte über den Verteidigungshaushalt , die wir vorhin hatten . Es ist doch so , daß in Ihren Reihen die Faszination des Militärischen allemal höher ist als die Faszination der Krisenprävention . . _ Jawohl , das ist so . . _ Das sehen Sie doch auch . Das ist doch ersichtlich , das kann man mit Händen greifen . _ Solange das so ist , so lange wird es kein Umdenken geben . Ich appelliere an Sie alle umzudenken . Die Faszination der Krisenprävention muß alle Menschen bewegen . . Gerade die Kosovo-Katastrophe erfordert , daß wir über den Tag hinaus sehen . und langfristige Strategien der Krisenprävention entwikkeln . Es kommt darauf an , den politischen Gestaltungswillen zu nutzen . Und jetzt einmal an die Adresse von Herrn Hübner , der das natürlich hier so locker-flockig sagen kann : Es geht darum , daß in diesem Bereich zwei neue Eckpfeiler gesetzt werden , auf die ich deutlich hinweisen will und die wir auch in unserer Politik setzen . Der erste ist Abbau von Krisenursachen . Der Zugang zu Land , Wasser und Bodenschätzen ist häufig die Ursache für gewaltsame Auseinandersetzungen . Unsere entwicklungspolitischen Maßnahmen _ wir setzen allein in der Region des Nahen Ostens dafür 200 Millionen DM ein _ zeigen , daß es erfolgversprechende Ansätze zu einem besseren Krisenmanagement in diesem Bereich gibt . Das ist ein aktiver Beitrag zur Friedenssicherung . . Regionale Integration kann helfen , zwischenstaatliche Krisenursachen zu verringern . Sie kann vor allen Dingen wirtschaftliche und gesellschaftliche Verbindungen schaffen , die stabilisierend wirken und bei denen auch ein politischer Dialog möglich ist . Wir sehen in unserem Haushalt für die Unterstützung dieser regionalen Strukturen rund 100 Millionen DM vor und setzen damit im Rahmen unseres Handlungsspielraums einen entsprechenden Schwerpunkt . Der zweite große Pfeiler besteht in der Förderung gesellschaftlicher Mechanismen zur gewaltfreien Konfliktlösung . Eine Gesellschaft , die es allen Individuen und Gruppen , auch ethnischen Gruppen , ermöglicht , ihre Interessen zu artikulieren , und die über Mechanismen zum Ausgleich dieser Interessen verfügt , besitzt die besten Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben . Deshalb ist die Unterstützung von Demokratisierung und von Partizipation sowie die Entwicklung der Zivilgesellschaft ein wichtiger Beitrag , den Menschen den Umgang damit nahezubringen . Deshalb ist dieser Ansatz ein ganz wichtiges Instrument zur Friedenssicherung . Ihn unterstützen wir mit 200 Millionen DM . . Eine unabhängige und auch für arme Menschen zugängliche Justiz stellt ebenso wie die Transparenz und die Berechenbarkeit des Staates als Gesetz- und Verordnungsgeber eine entscheidende Voraussetzung für Rechtssicherheit und den Schutz der Menschenrechte dar . Vertrauen die Menschen dem Rechtssystem ihres Staates , so sind erhebliche Konfliktpotentiale ausgeschaltet . Hierzu kann Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag leisten . Das tun wir mit unserem Haushalt , den wir vorlegen . . Darüber hinaus werden wir das Instrument des zivilen Friedensdienstes _ dieser Punkt ist mehrfach angesprochen worden _ entwickeln . Damit setzen wir einen wichtigen Schwerpunkt bei der Krisenprävention und der Friedenssicherung . Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt ansprechen , der uns heute den ganzen Tag beschäftigt hat , nämlich die Frage , was wir für die Unterstützung und vor allen Dingen für die Stabilisierung des Kosovo und der betroffenen Nachbarländer tun können , zum Beispiel für Mazedonien und Albanien , aber natürlich darüber hinaus auch für Bulgarien , Rumänien und BosnienHerzegowina . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen , daß wir als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mittel für Maßnahmen eingestellt haben , die über Nothilfe und Hilfe für Flüchtlinge hinausgehen . Für mittel- und langfristige Stabilisierungsmaßnahmen sind im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit 35 Millionen DM für Albanien , 45 Millionen DM für Mazedonien und in der letzten Woche 25 Millionen DM für Bulgarien eingeplant worden . Für Rumänien sind 27 Millionen DM vorgesehen , für Bosnien-Herzegowina 32 Millionen DM . Darüber hinaus hat die Gebergemeinschaft zusammen mit der Weltbank in der letzten Woche für die betroffenen Länder in der Region ein Unterstützungspaket in Höhe von rund 130 Millionen US-Dollar geschnürt , durch das die Staatengemeinschaft ihre Solidarität mit den betroffenen Ländern eindrucksvoll bekräftigt und ihre rasche Unterstützung deutlich gemacht hat . Ein weiterer Punkt . Um des zukünftigen Friedens willen dürfen wir nicht zulassen _ das ist eine grundsätzliche Überlegung _ , daß vor allen Dingen die armen Entwicklungsländer immer weiter ins Abseits der Weltwirtschaft gedrängt werden . Es gibt zwei Trends : Der eine Trend besteht darin , daß der private Finanztransfer in die Entwicklungsländer drastisch zurückgegangen ist _ in den letzten drei Jahren um 50 Prozent _ und daß er sich auf nur wenige Länder und wenige Sektoren konzentriert . Das ist unakzeptabel . Deshalb haben wir unter anderem unsere Entschuldungsinitiative eingebracht . Wir haben die Unterstützung unserer Partnerländer , in der Weltbank und beim Währungsfonds für diesen Ansatz gefunden . Er trägt dazu bei , endlich Zukunftschancen vor allem für die ärmsten verschuldeten Entwicklungsländer zu schaffen . Erkennen Sie dies einfach als Erfolg an , . und tragen Sie mit dazu bei , daß diese Initiative im öffentlichen Bewußtsein bekannter wird ! Der andere Trend betrifft die öffentlichen Finanzmittel . Hier will ich an eine Entwicklung erinnern : 1988 lag der Anteil der öffentlichen Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit am Bruttosozialprodukt in den Geberländern bei 0 ,34 Prozent . Er ist im Jahr 1997 auf 0 ,22 Prozent des Bruttosozialproduktes zurückgegangen . Nach vorläufigen Berechnungen betrug der Anteil im letzten Jahr weniger als 0 ,2 Prozent des Bruttosozialprodukts der OECD-Mitgliedsländer . Das ist ein absolut unakzeptabler Zustand . Er kann nicht hingenommen werden . . Wenn die privaten und die öffentlichen Entwicklungsmittel nicht mehr fließen würden , dann würde ein Teil dieser Welt ins Abseits gedrängt . Das dürfen wir nicht zulassen . Willy Brandt hat nach wie vor recht : Wir können auf Dauer nicht in Frieden und Wohlstand leben , wenn es Regionen auf der Welt gibt , die in tiefster Armut leben . Deshalb müssen wir dazu beitragen , daß sich das ändert . . Wir wollen den gegenwärtigen Abwärtstrend unserer Entwicklungsleistungen am Bruttosozialprodukt , der , wie ich eben dargestellt habe , für die Industrieländer insgesamt gilt , stoppen . So hat es der Bundeskanzler gemäß der Koalitionsvereinbarung auch in seiner Regierungserklärung unterstrichen . Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Einzelplan 23 leistet die dazu erforderliche Wende . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit der vom Haushaltsausschuß jetzt vorgeschlagenen Höhe der Verpflichtungsermächtigungen liegen wir um 630 Millionen DM bzw . um 9 Prozent über dem Verfügungsrahmen , den die alte Regierung für 1999 vorgesehen hatte . Damit ist der Grundstein für künftig steigende Leistungen in der Entwicklungszusammenarbeit gelegt . Erkennen Sie das doch einfach einmal an , zumal Sie selber Verantwortung getragen haben . . Üben Sie vielleicht auch einmal ein Stück Selbstkritik , in diesem Bereich bisher nicht so aktiv gewesen zu sein . Ich möchte zum Schluß kommen . Jenseits jeder parteipolitischen Diskussion : Wichtig ist _ ich sage das noch einmal _ , daß wir uns umorientieren und daß Krisenprävention und Friedenssicherung das politische Denken beherrschen . Deshalb werden wir die Entwicklungszusammenarbeit ausbauen und dazu beitragen , daß die Umorientierung , die wir jetzt geschaffen haben , in Zukunft anhält . Ich fordere jeden dazu auf , uns in diesem Sinne zu unterstützen . Ich bedanke mich sehr . .