Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Praxis in Panama ist inakzeptabel. Sie ist verwerflich. Sie ist asozial und schädigt das Gemeinwesen weltweit. Lassen Sie mich deshalb feststellen: Die sogenannten Panama Papers stärken unseren Handlungswillen in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir wollen diesem Handlungswillen gemeinsam vermehrt nachkommen. Die CDU/CSU-Fraktion hat das Problem der Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche seit langem erkannt und national und international entsprechend behandelt. Beispiele hierfür sind etwa das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung, besser bekannt als Regelung zur Selbstanzeige, und das EU-Amtshilfegesetz, zwei Gesetze zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und das Abwicklungsmechanismusgesetz. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben mit dem Bundesfinanzminister seit der Finanzkrise über 40 Maßnahmen umgesetzt, die weltweit starke Regulierungen vorsehen und insbesondere für uns als nationaler Gesetzgeber maßgebend sind. Ich glaube daher nicht, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dass man uns als Deutschem Bundestag, wie das leider in den Medien gerade geschehen ist, Tatenlosigkeit vorwerfen kann. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen und auch international erfolgreich angestoßen. Wir sind Vorbild in der G 7, in der G 20 und bei der OECD, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, die wir aussprechen müssen. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 zu nennen, bei der 51 Staaten den automatischen Informationsaustausch beschlossen haben. Weitere 45 Staaten sind mittlerweile beigetreten oder haben ihre Absicht dazu erklärt. Das ist ein großer Erfolg, der nicht von ungefähr kommt. Aber auch die BEPS-Initiative, die Anfang nächsten Jahres erweitert werden soll und Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen bekämpft, ist dafür ein Paradebeispiel. Sie richtet sich gegen den schädlichen Steuerwettbewerb von Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne. Wir müssen den moralisch-ethischen Grundsatz einer Marktwirtschaft immer wieder hervorheben. Für mich als Unternehmer ist klar: Unsere Wirtschaft funktioniert, wenn Gewinne gemacht und Investitionen getätigt werden. Wer Gewinne auf geheimen Konten einfriert, ist kein Unternehmer. Er ist eher ein Dieb für das Gemeinwohl. Ein Dieb, der der Allgemeinheit schadet, muss geächtet und sanktioniert werden. Das ist die Grundlage unseres Rechtsstaats und unserer freiheitlich-demokratischen Politik. Der Weg muss also eindeutig hin zu mehr Transparenz gehen. Das ist der Schlüssel zur Eindämmung von Steueroasen. Allerdings will ich nicht verschweigen, dass bislang von den knapp 200 Ländern der UN-Staatengemeinschaft nur rund 100 Länder das Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen unterzeichnet haben. Die Hälfte ist immerhin geschafft. Wir sind auf einem guten Weg, den wir nun zu Ende gehen müssen. Ich sage deshalb ganz deutlich: Ein Kurswechsel ist natürlich nicht notwendig, weil wir auf dem richtigen Kurs sind. Aber wir müssen deutlich machen: Es gilt, noch mehr Transparenz zu erreichen. Es gilt, noch mehr Druck auf die Steueroasen auszuüben. Es gilt, noch mehr internationale Unterstützung zu bekommen; denn das Problem kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden. Wir können auf nationaler Ebene sicherlich für eine entsprechende Gesetzgebung sorgen. Aber es muss auf internationaler Ebene eine Verbreiterung der entsprechenden Grundsätze geben. Wie die jüngsten Enthüllungen zeigen, sind wir noch längst nicht am Ende unserer Bemühungen. Aber wer einfache Lösungen propagiert, ist ein Populist. Einfache Lösungen auf internationaler Ebene gibt es nicht. Vielmehr ist es ein hartes Stück Arbeit und bedarf des Bohrens dicker Bretter, um alle 200 Länder einzubeziehen bzw. die Länder, die mit Steueroasen Geld verdienen, zu beschränken. Wir müssen die Panama Papers als Chance sehen – wir tun das –, um den Druck auf Steueroasen und Steuerflüchtlinge weiter zu erhöhen. Deswegen sind wir mit den Veröffentlichungen einverstanden. Wir wollen, dass Ross und Reiter genannt werden; das verlangen wir vom Medienkonsortium. Dann sind wir gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank.