Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich mich für den Ausreißer meines von mir sehr verehrten , besonnenen und weisen Kollegen Reuter entschuldigen . Ich kenne Sie so nicht . Ich habe eigentlich erst durch Sie den Sinn des Petitionsausschusses kennengelernt . Sie haben heute eine unnötige Schärfe in diese Debatte hineingebracht . Das kenne ich von Ihnen nicht . Ich weiß nicht , welche Laus Ihnen über die Leber gelaufen ist . Aber ich kann mir vorstellen , daß Sie genauso wie ich ganz engagiert werden , wenn es um den Bürger geht . Da kennt man manchmal seine Grenzen nicht . Herr Reuter , ich verzeihe Ihnen diesen Ausrutscher . . - Herr Kollege , ich wußte nicht , daß Noblesse eine Frechheit ist . Aber bei Ihnen ist das vielleicht so . . noch : Frederick Schulze  Wir haben gehört , daß die Zahl der Petitionen allgemein um 12 Prozent zugenommen hat . Ich möchte mich auf den Bereich des BMVg beschränken und darauf hinweisen , daß dort der Anstieg der Petitionen - von 718 auf 722 - insgesamt sehr gering ist . Ich meine , dies zeigt , daß es in der Truppe einerseits sicherlich Probleme gibt , aber die Truppe andererseits trotz aller finanzieller Belastungen nicht unzufriedener geworden ist . Ich kann dies auf Grund meiner zahlreichen Truppenbesuche , die ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses mache , natürlich sehr gut beurteilen . Es zeigt aber auch - das möchte ich betonen - , daß bei den Entscheidungen des Bundesministeriums der Verteidigung Transparenz gegeben ist . Ich wünschte mir , dies wäre in allen Bereichen - zum Beispiel auch auf Länderebene - so . Ich möchte auf einige strukturelle Fragen eingehen , die Inhalte von Petitionen waren . Zum Beispiel haben wir feststellen müssen , daß es - auch im Bereich der öffentlichen Hand - Ausbildungsbetriebe gibt , die damit drohen , daß derjenige , der zum Wehrdienst einberufen wird , seinen Arbeitsplatz verliert . In diesen Fällen reicht der sehr klare Hinweis auf die Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes . Ich möchte in diesem Zusammenhang eines erwähnen - darum kümmern sich die wenigsten - : Wir müssen feststellen , daß zahlreiche Kommunen - sie werden zum Großteil von den Sozialdemokraten regiert - nicht bereit sind , die vorgeschriebene Anzahl an Behinderten einzustellen . . Dies ist eine bedenkliche Tendenz . Angesichts dessen , daß sich die Vorsitzende des Petitionsausschusses Sorgen um die Demokratie macht , ist festzustellen : Das tue auch ich , wenn ich die Äußerungen des Herrn Trittin höre oder die von den angeblichen Zwangsdiensten , die die Kommunisten heute noch immer bekämpfen wollen . . - Es gibt ein gutes altes Sprichwort : Getroffener Hund bellt gern . . Ich komme zu einer weiteren Petition aus dem strukturellen Bereich : Hinsichtlich des Umzuges des Katholischen Militärbischofsamtes stellt sich die Frage , ob die Bundesregierung an der Entscheidung , ob diese oberste Bundesbehörde ihren Dienstsitz am Sitz der Bundesregierung zu haben hat , zu beteiligen ist oder ob es eine rein innerkirchliche Angelegenheit ist . Hierzu ist eine ergänzende Stellungnahme beim Bundesministerium des Innern angefordert worden , die sicherlich auch - - . - So gehen wir in Kreisen der Koalition aus CDU/CSU und FDP sowie der Regierungsmitglieder nicht miteinander um . Das ist vielleicht in Nordrhein-Westfalen ein bißchen anders . . Ich möchte auf den Truppenübungsplatz Vogelsang zu sprechen kommen . Sie wissen genau , daß ich sehr engagiert für die Auflösung dieses Truppenübungsplatzes gekämpft habe . Aber die belgische Seite ist dazu noch nicht bereit . Ich weiß , daß über den Auswärtigen Ausschuß weitere Aktivitäten erfolgen .  Wenn Sie die Unterlagen für die morgige Sitzung des Petitionsausschusses schon gelesen haben , dann wissen Sie , daß auch die Zivilangestellten eine Petition eingereicht haben , um ihre Arbeitsplätze zu erhalten . Weitere Fälle , die gut gelöst wurden : Kreiswehrersatzämter arbeiten sehr kooperativ , wenn es darum geht , Jugendlichen , die arbeitslos sind , die Möglichkeit zu geben , vorzeitig zum Wehrdienst zu kommen . Ich denke da an den Fall eines 20 jährigen wehrpflichtigen Kfz-Mechanikers , der auf Grund seines Tauglichkeitsgrades nicht eingezogen werden konnte . Das Kreiswehrersatzamt hat sehr schnell reagiert ; dem jungen Menschen wurde geholfen . Aber man muß natürlich auch auf die Belange der Bundeswehr Rücksicht nehmen , und es kann nicht in jedem einzelnen Fall so reagiert werden , wie es der Petent möchte . Ich denke da an ein persönliches Erlebnis : Als ich 1974 nach Schleswig-Holstein versetzt werden sollte , bekam ich auf einmal Post und war plötzlich in Baden-Württemberg , einem Land , in dem Milch und Honig fließen und in dem man früher Lothar Späth wählte und heute Erwin Teufel wählt . Ein weiterer Fall : Mangelnde Unterkunftskapazitäten an einem Standort haben dazu geführt , daß ein Oberfeldwebel der Bundeswehr , der zu dem Zeitpunkt kasernenpflichtig war , kein warmes Wasser hatte . Da er auf besondere Hygiene angewiesen war , hat er sich beschwert . Daraufhin wurde auf Initiative des Petitionsausschusses eine kleine Baumaßnahme durchgeführt . Dem Petitum konnte also abgeholfen werden , obwohl die finanziellen Möglichkeiten an diesem Standort es eigentlich nicht hergaben . Des weiteren konnte ein technischer Beamter heimatnah weiterverwendet werden , obwohl seine Versetzung nach Bayern bereits verfügt war . Ein Feldwebel aus den belgischen Streitkräften , der in die Bundeswehr übernommen wurde , konnte in einem adäquaten Dienstgrad eingesetzt werden . Lassen Sie mich noch einige Worte zur allgemeinen Politik sagen . Aus den Worten des Kollegen Reuter habe ich sehr deutlich herausgehört , daß es ihm um Wahlkampf ging . Das ist eigentlich traurig ; denn im Ausschuß haben wir immer sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet . Aber wenn man jetzt landauf , landab damit Reklame macht , daß man über . noch : Frederick Schulze  die Dauer des Wehrdienstes sprechen müsse , dann muß man auch sagen , daß das die Aufgabe von Standorten bedeutet . Dann nennen Sie mir bitte einige Standorte , die Sie freiwillig aufgeben wollen ! Wir sollten auch zur sachlichen Diskussion zurückkommen , wenn es um öffentliche Gelöbnisse geht , und nicht in Trittins Fettnäpfchen trampeln oder uns weiterhin mit notariellen oder ähnlichen Erklärungen des Genossen Gysi oder dem Beschluß des Parteitages der Grünen befassen - es geht jetzt nicht um die 5 DM pro Liter Benzin , was man jetzt von der Bildfläche verschwinden lassen wollte - , daß man auf öffentliche Gelöbnisse verzichten will . Vor einigen Tagen gab es eine Wehrpflichtigentagung , auf der einstimmig verlangt wurde , daß die Wehrpflichtigen in der Öffentlichkeit vereidigt werden . Ich glaube , daß wir das diesen jungen Männern schuldig sind . Ich möchte dem Wissenschaftlichen Dienst danken , insbesondere Herrn Tammler , mit dem ich persönlich sehr gut zusammengearbeitet habe . Ich möchte aber auch betonen , daß vieles im Bereich des BMVg natürlich durch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages bereits aufgefangen wurde . Im Gegensatz zu manch anderem weiß ich am Ende ja noch , was ich am Anfang gesagt habe : Es gibt einen ganz geringen Anstieg an Petitionen , die den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung betreffen . Das liegt an den sehr transparenten und justitiablen Entscheidungen des BMVg . Ich möchte hier sehr deutlich sagen : Das Mutterhaus ist so gut wie die politische und militärische Führung . Als Notenschnitt würde ich gut bis überragend vergeben . Deshalb ist der Bundesminister der Verteidigung Volker Rühe heute auch der dienstälteste Bundesverteidigungsminister , den wir je hatten . Ich denke , er sollte diese Aufgabe weiterhin wahrnehmen , auch wenn Sie es vielleicht anders sehen . Aber ich bin sicher , daß er es tun wird . Ich danke Ihnen . .