Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die ökosoziale Steuerreform ist ein Instrument , mit dem wir für Probleme , die Reinhard Loske 7396 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 in unserer Gesellschaft bestehen , Lösungen anbieten . In diesem Zusammenhang gibt es zwei Aspekte : Der eine ist der Schutz der Umwelt bzw . die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen . Der zweite ist die hohe Arbeitslosigkeit . Die ökosoziale Steuerreform ist jedoch weder ein Instrument , das alle Probleme der Welt löst _ manchmal habe ich den Eindruck , daran soll sie gemessen werden _ noch ist sie _ das sage ich zur linken Seite dieses Hauses _ an allen Problemen und Ungerechtigkeiten , die es in der Welt gibt , schuld . Sie ist ein Instrument , das den Charme hat , marktwirtschaftlich zu sein . . Natürlich haben wir zum Schutz der Lebensgrundlagen noch andere Instrumente , zum Beispiel das 100 000- Dächer-Programm , die Kampagne Solar _ na klar ! , die Energieeinsparverordnung , die Mittel , die in der Forschungsförderung für erneuerbare Energien eingesetzt werden , das Stromeinspeisegesetz usw . . Ein wichtiges Instrument aber ist das Preisinstrument . Sie wissen , dass in unserer bundesrepublikanischen Gesellschaft das Bewusstsein für ökologisches Verhalten groß ist . Sie wissen aber auch , dass die Menschen immer wieder schimpfen und sagen : Wer sich bei uns umweltgerecht verhält , der ist der Dumme , der muss mehr bezahlen . Es lohnt sich nicht . _ Mit der öko-sozialen Steuerreform wollen wir gegensteuern . Wir wollen erreichen , dass sich ökologisches Verhalten rechnet , . dass also diejenigen , die sich entsprechend verhalten , dies in ihrem Portemonnaie spüren . . Das geht nur über eine Erhöhung der Energiepreise . Wir haben dies in kleinen , maßvollen Schritten , die vorhersehbar sind , angelegt ; denn wir wollen , dass sich die Produktionsbedingungen ändern , dass Investitionsentscheidungen in die richtige Richtung gehen und dass die Zukunftsprodukte so entwickelt werden , dass sie weniger Energie verbrauchen . _ Das ist das eine Problem . Das zweite Problem ist die Arbeitslosigkeit . Die hohen Lohnnebenkosten stellen ein Hindernis für Einstellungen dar . Sie führen dazu , dass immer mehr Arbeit wegrationalisiert wird , dass Roboter gebaut werden . Wir wollen gegensteuern . Die Produktivitätssteigerungen sollen nicht in Richtung Wegrationalisierung von Arbeit gehen , sondern in Richtung Minderung des Energieverbrauchs . Diesen Wandel zu vollziehen haben Sie während Ihrer Regierungszeit nicht geschafft . . Das bedeutet natürlich nicht , dass es nicht noch _ wie im sozialen Bereich und bei den Lohnnebenkosten _ andere Instrumente gibt und Reformen nicht notwendig sind . Aber gewinnen werden die Firmen , die arbeitsintensiv produzieren , zum Beispiel das Handwerk . Übrigens : Der öffentliche Personennahverkehr ist unterm Strich ein Gewinner ; denn die Personalkostenentlastungen sind höher als die Belastungen durch den Energieverbrauch . . Auch im ÖPNV gibt es Sparpotenziale , die umgesetzt werden müssen . Insofern ist das ein wichtiger Schritt . Ich will Ihnen einmal vor Augen führen , was Sie gesagt haben , als Sie noch nicht so opportunistisch waren , nämlich als Sie um Wählerstimmen gekämpft haben . Im Zukunftsprogramm der CDU für den Bundestagswahlkampf 1998 haben Sie genau das vertreten , was ich hier gesagt habe . _ Herr Austermann und Herr Seiffert müssen doch darüber informiert gewesen sein _ : Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer , wovon wir gegenwärtig im Überfluss haben : Arbeit . Dagegen ist das , woran wir sparen müssen , eher zu billig zu haben : Energie- und Rohstoffeinsatz . Genauso ist es . _ Sie haben weiter gesagt : Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen , wenn wir unseren beiden Hauptzielen , mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung , näher kommen wollen . Das haben Sie gesagt ; damit sind Sie vor die Wählerinnen und Wähler getreten . Wir machen dies . Ich glaube , Sie unterschätzen die Bürgerinnen und Bürger . Sie wissen , auch wenn sie für Energie nicht gerne mehr bezahlen , dass dies ein richtiger Schritt ist und dazu führt , dass derjenige , der Energie spart , sein Portemonnaie entlasten kann , und derjenige , der Energie quast , dies bezahlen muss . Das ist auch in Ordnung . Ich bin davon überzeugt _ das weiß ich aus vielen Gesprächen _ , dass die Bürgerinnen und Bürger dies akzeptieren . Sie wissen , dass es so weitergehen muss . Sie von der CDU haben natürlich andere Probleme und wollen davon ablenken . . Ich glaube nicht , dass Sie so Mehrheiten bekommen werden und die Menschen davon abbringen können , unser Ökosteuerkonzept , ein marktwirtschaftliches Instrument , zu durchschauen . Wie ich bereits sagte : Es soll nicht derjenige der Dumme sein , der sich umweltfreundlich verhält . Schönen Dank . Monika Ganseforth Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7397 .