Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zwei kurze Vorbemerkungen . Erstens begrüßt es die Bundesregierung sehr und ausdrücklich , daß sich nicht nur die Koalitionsfraktionen , sondern auch die große Oppositionsfraktion , die der Sozialdemokraten , auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten . Ich stimme mit Ihnen überein : Dies ist ein gutes Beispiel parlamentarischer Verantwortlichkeit . . Dies entspricht auch dem Stellenwert , welche der Hilfe für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion in der gegenwärtigen Phase des Umbruchs zuzumessen ist , sowie der gewichtigen Rolle , die unser Land im Verbund der westlichen Partnerländer dabei spielt . Zweitens darf ich feststellen , daß der neu formulierte , heute hier vorliegende Antrag in seinen wesentlichen Bestandteilen in bemerkenswerter Weise auch mit den Vorstellungen der Bundesregierung übereinstimmt . Ein so freudiges Erlebnis darf die Bundesregierung hier auch öffentlich bekunden . Aber dies ist angesichts der Bedeutung des Gegenstandes _ und das sage ich im Ernst _ auch ein wichtiges politisches Signal . Wir sind ja sonst andere Töne gewöhnt . . Seit unserer ersten Debatte über die ursprünglichen Anträge Mitte November 1991 haben sich die Ereignisse in der früheren Sowjetunion förmlich überschlagen . Die alte Union _ das wissen wir alle _ besteht nicht mehr . An ihre Stelle ist jetzt die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten _ GUS _ getreten , wobei heute niemand sagen kann , wie lange diese Gemeinschaft so und unter dieser Bezeichnung bestehenbleibt . Aber eines ist klar : daß sich die souverän gewordenen Republiken von _ ich glaube , man tritt niemandem zu nahe , wenn man es sagt _ Filialen des ehemaligen Moskauer Zentrums zu eigenverantwortlichen Aktionszentren gewandelt haben , von denen auch starke Bestrebungen zu wirtschaftlicher Autonomie ausgehen . Das ist ein ganz deutlich erkennbarer Wille . Der Beschluß der Ukraine z . B . und einiger anderer Republiken , eigene Währungen einzuführen , ist hierfür nur beispielsweise ein signifikanter Ausdruck . Auf diese Entwicklung müssen wir _ das ist gut , was im Deutschen Bundestag hier dazu ausgeführt worden ist _ schnell reagieren , nicht nur _ ich will das ganz offen sagen _ um unsere eigenen Wirtschaftsinteressen dabei zu verfolgen , was sicherlich auch notwendig und richtig ist _ , sondern auch um einen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in den neuen Republiken zu leisten . Denn wir sind absolut sicher einer Meinung , daß hinter den Reformkräften immer noch alte Regimeanhänger darauf harren , daß vor allen Dingen die Marktwirtschaft und die Demokratie in diesen neugestalteten souveränen Republiken scheitern werden . Es geht jetzt darum , unsere wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen und ein Geflecht bilateraler Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen , das eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit mit unseren neuen Partnern erlaubt . Hierzu sind viele Dinge erforderlich , aber es ist sicherlich zunächst erforderlich , regelmäßige und institutionalisierte Regierungskontakte zu den GUS- Republiken aufzunehmen , um die entstehenden Geschäfts- und Kooperationsbeziehungen zu flankieren . Ein solches Interesse besteht auch seitens der neuen Republiken , insbesondere seitens der wirtschaftlich stärksten Republiken , Russische Föderation , Ukraine , Kasachstan und Weißrußland . Denn wegen der politischen und wirtschaftlichen Neuordnung in diesen Republiken ist gerade im Anfangsstadium mit zahlreichen Engpässen , Verzögerungen und Hemmnissen im Warenverkehr und den Kooperationsbeziehungen zu rechnen . Deshalb bedarf es sowohl persönlicher Kontakte zwischen den Regierungen als auch eines bilateralen Gremiums , das in regelmäßigen Abständen unter Regierungs- und Wirtschaftsbeteiligung Gelegenheit zur Erörterung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gibt . Die vorgesehenen Kooperationsräte , deren Einrichtung erfreulicherweise durch Ihren , durch unseren gemeinsamen Antrag unterstützt wird , bieten hierfür ein ausreichend flexibles Instrumentarium . Mit der Russischen Föderation sind die diesbezüglichen Arbeiten bereits relativ weit fortgeschritten . Der deutsch-russische Kooperationsrat wird am 18 . Februar 1992 zum erstenmal in Bonn tagen . Das Bundesministerium für Wirtschaft ist sehr gern bereit , rechtzeitig und unverzüglich _ Herr Jens , Herr Kollege Sprung und die Kollegen von der FDP , Herr Kollege Kolb _ Sie auch im Vorfeld dieser Sitzung zu informieren . Wir können in laufender Verbindung bleiben . Ich darf Ihnen dieses Angebot von Herrn Minister Möllemann ausdrücklich auch hier vor dem Bundestag unterbreiten . Kooperationsräte mit der Ukraine und Kasachstan befinden sich in Vorbereitung , und es ist damit zu rechnen , daß sie sich während des Besuches von Minister Jürgen Möllemann während seiner Reise nach Kiew und Alma Ata Anfang Februar konstituieren . Das läuft gut an . Die von den Kooperationsräten zu behandelnden Sachthemen werden in gegenseitiger Abstimmung nach Gesprächsbedarf festgelegt und von Sitzung zu Sitzung variiert . Dementsprechend wird auch die Auswahl der Teilnehmer unterschiedlich sein . Herr Kollege Sprung , das war eine Anregung von Ihnen . Wir werden über die Personen und Teilnehmer immer wieder zu sprechen haben . Das gilt auch für die Opposition . Jedenfalls ist daran gedacht , neben den Vertretern der Bundesregierung und der Wirtschaft je nach Tagesordnung auch die Bundesländer und die wissenschaftlichen Forschungsinstitute zu beteiligen . Ich sehe überhaupt keinen Grund , nicht auch die Mitglieder oder Repräsentanten aus dem Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages fraktionsanteilig hineinzuziehen . Letztere und alle diese Gruppen sind nicht nur bedeutsam im Hinblick auf ihre Analyse und Informationstätigkeit , sondern sie spielen auch eine gewichtige Rolle bei der künftigen wirtschaftspolitischen Beratung der Republiken . Man glaubt gar nicht , wenn man Gespräche da drüben führt , auf welch einfachem Level man anfangen muß . Man schämt sich ja fast _ ich möchte das hier ganz offen sagen _ , das ganz einfache Einmaleins der Marktwirtschaft überhaupt anzubieten , aber man ist auf der Gegenseite dankbar , daß man es anbietet . Mit hochwissenschaftlichen Vorlesungsmaterialien aus dem 8 . Semester Betriebswirtschaftsstudium deutscher Universitäten kommt man im Augenblick noch nicht allzuweit . . _ Als Leidtragender dieses Studienganges kann ich Ihnen das bestätigen , Herr Kollege . Neben dem Wunsch nach einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden sich die Interessen der GUS-Republiken auf finanzielle Hilfe durch die Bundesrepublik Deutschland richten . Dies ist eine unmittelbare Folge des Umstands , daß Deutschland in den vergangenen Jahren fast zwei Drittel der internationalen Finanzhilfe für die ehemalige Sowjetunion geleistet hat . Die Regierung hat hier heute sehr dankbar vermerkt , daß dieses Hohe Haus wegen seines Beitrags zu dem enormen Anteil deutscher Finanzierung einer spürbaren Hilfe für die GUS- Staaten eine entsprechende Anerkennung findet . Um es einmal salopp zu sagen : Die übrige westliche Hilfe hat im Augenblick noch keinen Anspruch darauf , wegen humanitärer und sonstiger Hilfen in das Guinessbuch der Rekorde aufgenommen zu werden . . Hier ist also noch Nacharbeit notwendig . Es wurde bereits in unserer ersten Debatte wie auch in den Ausschußberatungen deutlich , daß diese finanziellen Leistungen zwangsläufig zurückgehen werden und werden müssen . Jetzt ist einerseits die soeben angesprochene internationale Staatengemeinschaft gefordert , die zu einer gleichmäßigeren Lastenverteilung beitragen muß , andererseits werden die öffentlichen Kassen angesichts des enormen Finanzbedarfs der GUS-Länder _ auch bei einem verstärkten Engagement unserer Partner _ überfordert sein und Finanzierungslücken bestehenbleiben . Vor diesem Hintergrund , meine sehr verehrten Damen und Herren , hat der Bundesminister für Wirtschaft zu einem Treffen von Wirtschafts- und Handelsministern eingeladen , das im Mai in Münster stattfinden wird . Dieses Treffen soll wesentlich dazu beitragen , die Schwergewichtsverlagerung von der finanziellen Hilfe zur unternehmerischen Zusammenarbeit zu fördern und damit zugleich einen praktischen Beitrag zur Einführung der Marktwirtschaft in den GUS-Republiken zu leisten . In diesem Sinne wird es darum gehen , eine ganze Reihe von Fragen _ die Vorredner haben diese Fragen heute schon angeschnitten _ zu erörtern : Wirtschaftsreform _ da geht es nicht nur um Preisfreigabe , die , völlig richtig , allein gar nicht helfen kann , vielmehr muß Privatisierung , was Herr Kollege Kolb deutlich ausgeführt hat , hinzukommen _ , Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen _ z . B . Aufbau einer effizienten Wirtschaftsverwaltung ; man kann über den öffentlichen Dienst und die Verwaltung reden , was man will , aber die Wirtschaftsverwaltung gehört zur Marktwirtschaft wie das Amen in der Kirche _ , Neuordnung des Bankensystems , Neuordnung des Ausbildungssystems _ Stichwort : duales Ausbildungssystem , Meisterprüfung und all die Dinge , die schon angesprochen worden sind _ , Notwendigkeit _ das will ich als Regierungsvertreter deutlich sagen _ des Aufbaus einer demokratischen Gewerkschaftsbewegung _ das ist , wie schnell klar wird , wenn man die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verfolgt , bei uns ein ganz wesentlicher , positiver Faktor beim Wiederaufbau Deutschlands gewesen _ und schließlich natürlich Schaffung eines günstigen Investitionsklimas . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit diesem auf wirtschaftliche Kooperation ausgerichteten Ansatz ergänzt das Münsteraner Treffen die soeben in Washington beendete Konferenz zur Koordinierung der internationalen humanitären Hilfsaktionen für die GUS-Länder . Diese Hilfsaktionen sind naturgemäß kurzfristig angelegt und laufen nach Beseitigung der akuten Notsituation aus . Die gestern zu Ende gegangene Washingtoner Koordinierungskonferenz zur Hilfe für die Staaten der GUS brachte deutlich zum Ausdruck , daß die Stabilität in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion keine Angelegenheit nur für Westeuropa ist . Hierin liegt ihre eigentliche Bedeutung . Sie betrifft genauso die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada , sie betrifft auch die hochentwickelten Industrieländer Asiens und die reichen Golfstaaten . Dies machten die Debatten deutlich , an denen sich die Teilnehmer aus allen Regionen intensiv beteiligten . Die Teilnahme von 54 Staaten und internationalen Organisationen an der Konferenz hat eine Chance eröffnet , daß die neue Herausforderung weltweit akzeptiert wird und die Lasten auf viele Schultern verteilt werden können . Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals die aktive Mitwirkung der Ölländer des Persischen Golfs hervorheben . Konkretes Handeln ist erforderlich . In Washington fanden die von Bundesaußenminister Genscher im Namen der Bundesregierung vorgetragenen praktischen deutschen Erfahrungen mit unseren Programmen allergrößtes Interesse . Die herausragenden Leistungen Deutschlands wurden von Präsident Bush und Außenminister Baker in ihren Erklärungen besonders gewürdigt . Die USA haben zusätzliche Hilfsmaßnahmen angekündigt . Meine Damen und Herren , ich möchte mich zum Schluß dem Dank anschließen , den mein verehrter Vorredner an die Deutschen gerichtet hat . Auch ich möchte allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unseres deutschen Vaterlandes , die _ ich kann Ihnen das bestätigen _ ohne staatlichen Antrieb , ohne daß sie vom Fernsehen aufgefordert werden mußten , sondern absolut freiwillig Enormes geleistet haben , Enormes leisten und zu Tausenden unterwegs sind , im Namen der Bundesregierung Dank aussprechen . Ein Beispiel : Neulich habe ich einem hilfswilligen Bürger ganz vorsichtig Schwierigkeiten erklärt , auf die er stößt , wenn er nach drüben fährt . Da hat er gesagt : Das interessiert mich überhaupt nicht ; ich will von Ihnen wissen , was ich Positives leisten kann ; mit den Schwierigkeiten werde ich selber fertig . Das ist ein gutes Zeichen auch für unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger im wiede rvereinigten Deutschland . .