Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich in aller Ruhe drei Bemerkungen machen . Erstens . Die Geschehnisse um den FDP-Politiker Möllemann sind äußerst bedauerlich , nicht nur für die FDP , sondern für die Demokratie und ihre Institutionen insgesamt . Wieder einmal nimmt die Politik Schaden und es besteht die Gefahr , dass das Vertrauen der Bevölkerung insgesamt Schaden nimmt . Zweitens . Die FDP-Führung hat freilich zugesagt , möglichst alles aufzuklären . Ich habe derzeit durchaus den Eindruck , dass dies ernst gemeint ist und dass sie willens ist , eine entsprechende Auskunft sogar gerichtlich einzuklagen . Drittens . Natürlich muss die Staatsanwaltschaft ihre Pflicht tun . Sie hat mögliche strafrechtliche Verfehlungen zu untersuchen und gegebenenfalls anzuklagen . Ich habe auch hier keinen Zweifel , dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe erfüllt . Ich weiß nicht , was es hierzu in einer Aktuellen Stunde zu debattieren gäbe . - Eine Aktuelle Stunde sollte eine Aussprache über ein Thema von allgemeinem aktuellen Interesse sein , Herr Wiefelspütz . Die Frage ist daher , ob das heutige Thema von allgemeinem Interesse ist - der eine oder andere Debattenbeitrag hat diesbezüglich zu Zweifeln Anlass gegeben - oder ob es sich um ein sehr durchsichtiges Manöver handelt , um von den wahren Problemen in unserem Land und von der tiefen Krise , in der sich unser Land befindet , abzulenken . Offensichtlich geht es der SPD darum - Ihnen verdanken wir ja die Aktuelle Stunde - , vom kompletten Chaos der ersten rot-grünen Regierungswochen in Ihrer zweiten Legislaturperiode abzulenken . Draußen demonstrieren die Menschen , die durch die katastrophale Politik der Bundesregierung in Bedrängnis geraten sind , für den Fortbestand ihrer nackten Existenz und gegen die rot-grüne Politik für höhere Steuern und höhere Abgaben . Aber die SPD eröffnet wieder einmal einen Nebenkriegsschauplatz , indem sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat , die in keiner Weise auf Erkenntnisgewinn zielt , sondern lediglich dazu geeignet ist , von den wahren Problemen dieses Landes und der Unfähigkeit von Rot-Grün , sie zu lösen , abzulenken . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , wenn Sie schon mit einem so hohen moralischen Anspruch auf andere herabsehen , dann sollten Sie diese moralische Messlatte an sich selbst anlegen , nach dem Motto : Ein jeder kehr' vor seiner Tür und sauber ist das Stadtquartier . Übrigens : Gegen wie viele Oberbürgermeister aus den Reihen der SPD laufen eigentlich gerade Ermittlungsverfahren wegen Betruges , wegen Untreue und wegen Bestechlichkeit ? Ihnen noch etwas zur Sache hören ?) Wo sind denn die Aufklärer in der SPD , wenn es um den Genossenfilz in Nordrhein-Westfalen , in Bremen , in Schleswig-Holstein oder wo auch immer geht ? Wer im Glashaus sitzt , verehrter Herr Kollege Edathy , der sollte nicht mit Steinen werfen , schon gar nicht , wenn er wie Sie in die Nähe von Felsbrocken geraten ist . In Köln ist die SPD in einen Korruptions- und Spendenskandal verwickelt . Namhafte Vertreter der SPD sollen über Scheinfirmen Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben . Gegen 38 Kölner SPD-Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung , der Untreue , der Beihilfe zum Betrug usw . Als weitere Beispiele nenne ich den Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann von der SPD , der wegen Untreue in zwei Fällen vom Amtsgericht Saarbrücken zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist , der aber immer noch im Amt ist , und weiter die Korruptionsaffäre der Landesregierung in Schleswig-Holstein , bei der es ebenfalls um Kreditbetrug , Steuerhinterziehung , Bestechlichkeit usw . geht . Es gibt weitere Affären in Gladbeck , Recklinghausen und Mülheim . Sie alle aufzuführen , dazu reicht die Zeit nicht . eigentlich ?) Bei Matthäus steht geschrieben : Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge . Ich kann Ihnen , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD , nur raten : Hören Sie auf , ständig Fehler bei anderen zu suchen und anzuprangern , solange Sie nicht bereit sind , eigene Fehler einzuräumen ! Hören Sie auf , ständig den Versuch zu unternehmen , von den wahren Problemen dieses Landes abzulenken ! Produzieren Sie keine Scheindebatten und Nebenkriegsschauplätze ! Wenden Sie sich vielmehr den Problemen dieses Landes , der Arbeitslosigkeit , der steigenden Staatsverschuldung , dem mangelnden Wirtschaftswachstum und der Bedrohung der inneren Sicherheit , zu ! Tragen Sie damit dazu bei , dass die Bürgerinnen und Bürger insgesamt wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen ! Wenn jeder bei sich selbst anfängt , wenn jeder seine Aufgaben wahrnimmt , dann - aber auch nur dann - kann uns das gemeinsam glaubhaft gelingen . Besten Dank .