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Partei: SPD
Nein. Eine vorläufige Inkraftsetzung kann es doch nur geben, wenn sich der Rat damit beschäftigt hat und zum Beispiel die Frage des gemischten Abkommens entschieden ist und damit auch klar ist, wer die Zuständigkeiten hat. Wenn es nämlich kein gemischtes Abkommen sein sollte, wie die Kommission glaubt, dann wird es auch gar keine nationale Befassung geben können. – Deswegen wird es auch keine vorläufige Zustimmung geben, weil die Bundesregierung ja die Auffassung vertritt, dass es ein gemischtes Abkommen ist. – Die Frage, ob eine vorläufige Inkraftsetzung erfolgt, wird erst dann entschieden, wenn der Rat dem Vertrag insgesamt zustimmt oder eben nicht zustimmt. – Das wird eben zu klären sein. – Darum habe ich ja gesagt: Wir werden hier auch im Rahmen der Ausschüsse, etwa in Form von Anhörungen, beraten, wie sich die Sache verhält und welche Empfehlungen wir der Bundesregierung dann für die Zustimmung – gemischtes oder nicht gemischtes Verfahren, vorläufige Inkraftsetzung – mitgeben. Das ist jetzt nicht zu entscheiden. Der Eindruck, der hier erweckt wird, das wäre in den nächsten zwei, drei Wochen zu entscheiden, ist falsch. Das steht nicht an. – Das ist in der Tat eine Grundsatzfrage; die wollen wir klären. Diese Frage können wir aber nicht heute klären. Wir befinden uns mitten im Prozess, weil wir keine deutsche Textfassung haben und weil wir ständig darauf hingewiesen haben, hier nicht über etwas entscheiden zu wollen und zu können, das uns nicht vorliegt. Das beweisen auch Ihre Anträge dazu, die schon überholt sind, wenn sie hier in die dritte Beratung kommen. Wir sehen aber an diesem Verlauf und an dem, was wir noch vorhaben, dass auch in der Handelspolitik Demokratie möglich ist und dass wir auch zu entsprechenden Verfahren der Beratung in den Parlamenten kommen können. Für uns bleiben in der Tat noch viele inhaltliche Probleme – Kollegin Dröge hat darauf hingewiesen –, zum Beispiel die rote Linie, dass Investoren eben nicht besser zu behandeln sind als Menschen, der Positivlistenansatz, die Sperrklinkenklausel für Rekommunalisierung usw. Das wollen wir anhand eines deutschen Textes, der schwer genug zu verstehen sein wird, den wir in Englisch aber nicht verstehen, im Detail beraten. Wir werden der Bundesregierung auch etwas mit auf den Weg geben, was das vorläufige Inkrafttreten betrifft. Wir werden juristisch klären müssen, welche Rolle nationale Parlamente in diesem Prozess der Entscheidung spielen können. Das ist eine Frage, die in der Tat geklärt werden muss.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich fand die Rede von Oskar Lafontaine schon spannend ; denn eines hat er nicht gemacht : Er hat nicht zum Thema geredet . Er hat sich gedacht : KWK - das versteht sowieso kein Mensch ; die Kraft-Wärme-Kopplung ist so abstrakt . Da trage ich lieber meine bekannten Positionen wieder vor . Ihre Art , Energiepolitik zu betreiben , Herr Lafontaine , ist sehr widersprüchlich . Sie haben eben wieder das Kraftwerk Ensdorf im Saarland genannt ; da kennen Sie sich ja gut aus . Die Leute haben mir auf einer Veranstaltung in Ensdorf - auch ich bin dort gewesen - gesagt , dass Sie sich gegen das Kraftwerk aussprechen , weil dort keine heimische Kohle verfeuert wird . Hier gilt offensichtlich das Motto : Wenn saarländische Kohle verfeuert würde , dann würde es kein CO2-Problem geben . - Diese Energiepolitik ist nicht konsistent , Herr Lafontaine . Sie haben hier zu Recht gesagt : Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sind eine gute Sache . - Darum geht es hier ja eigentlich . Ich frage Sie nun aber : Warum verteidigen Ihre Parteifreunde in den neuen Bundesländern jedes Braunkohlekraftwerk , und zwar große Kohlekraftwerke , die überhaupt keine Wärme auskoppeln können ? Ihre Haltung ist , auf alle Fragen eine einzige Antwort zu geben , egal wie das Thema heißt , nämlich Verstaatlichung . Da muss ich in der Tat sagen : Das ist nicht die richtige Logik , Herr Lafontaine . Verstaatlichung allein ist kein Konzept .
Partei: FDP
Herr Kollege Lange , können Sie mir den Widerspruch erklären , dass Sie beim Handwerk für Veränderungen plädieren , aber strikt gegen Öffnungsklauseln in der Tarifpolitik sind ? Es bedeutet auch ein Stück Freiheit , wenn die Mitarbeiter im Betrieb über die Rahmenregelungen entscheiden dürfen . Denen verweigern Sie diese Freiheit . Können Sie das erklären ?
Partei: FDP
Nein, jetzt nicht mehr. – Deshalb rufe ich in Erinnerung, was aus den Zielen wird, die sich rot-grüne Regierungen gesetzt haben. Helmut Kohl und Angela Merkel haben in den 90er-Jahren als nationales Klimaschutzziel eine CO2-Minderung von 25 Prozent bis 2050 beschlossen. Das wurde 1998 von der rot-grünen Regierung übernommen. Dann war Jürgen Trittin sieben Jahre lang Umweltminister dieser Republik. Am Ende – ich glaube, es war im Jahr 2003 – hat die Bundesregierung klammheimlich dieses nationale Klimaschutzziel aus allen Berichten getilgt, weil sie es nicht erreicht hat. Ihre Politik erreicht die Klimaschutzziele nicht, die Sie der Bevölkerung vorgaukeln. Diese Koalition macht realistische Politik. Deswegen bringen wir ein Energiekonzept auf den Weg, das den Aufbruch in das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht nur einfordert, sondern auch die Wege aufzeigt, wie man ihn erreichen kann.
Partei: SPD
Dann tue ich das . Ich will noch ausdrücklich sagen , dass Computerspiele nicht per se dumm machen . Es gibt auch sehr viele pädagogisch wertvolle Spiele . Aber wir müssen die Augen offenhalten , wenn Kinder und Jugendliche in Parallelwelten abtauchen . Deshalb brauchen wir einen positiven Jugendschutz , der junge Menschen vor Bildungsarmut , vor Perspektivlosigkeit und vor Langeweile bewahrt . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Diese Überlegung teile ich . Deshalb will ich auf folgendes hinweisen : Im vergangenen Jahr gab es einen Besuch des Bahnpräsidenten Dürr bei der saarländischen Landesregierung . Damals ist in Umsetzung dessen , was in La Rochelle vertraglich fixiert wurde , vereinbart worden , daß ab dem Jahre 1998 Südwestdeutschland einen Anschluß an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bahn erhält und der ICT , also die Neigetechnik , die Strecke Saarbrücken-Mannheim- Frankfurt bedient . Es war damals offen , inwieweit es zu realisieren ist , daß die Strecke durchgehend von Paris über Ostfrankreich dann die Anbindung von Südwestdeutschland ermöglicht . . Allerdings ist im vergangenen Jahr Bahnpräsident Dürr derjenige gewesen , der gesagt hat : Das ist unser Ziel . Wir wollen es realisieren . - Der saarländische Ministerpräsident hat ihn bei diesem Weg und in dieser Perspektive unterstützt . Die begrüßenden Formulierungen habe ich dabei . . Am gestrigen Tag - darauf hat Kollegin Ferner tunlichst nicht hingewiesen - hat der Bahnpräsident erklärt , daß bis zur Jahrtausendwende , also in absehbarer Zeit , eine durchgehende Verbindung auf Hochgeschwindigkeitsniveau zwischen Mannheim und Paris via Saarbrücken gesichert sei . . Meine Damen und Herren , das sind genau die Einlassungen . Sie zitieren hier Teile , die dem Gesamten nicht Rechnung tragen , aber in der Öffentlichkeit verunsichernd wirken . . Frau Kollegin Ferner , Sie können nach wie vor auf diesem Hintergrund sozusagen einen Schnitt machen und den Versuch machen , parteiübergreifend hier etwas zu tun . Ich bin auch dazu bereit . Aber dann muß der Hintergrund stimmen , und der Hintergrund hat bei der Agitation Ihrerseits in der Region nicht gestimmt . Das war der Grund , weswegen ich bei dieser gemeinsamen Initiative etwas auf Distanz gegangen bin .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass wir als CDU/CSU-Fraktion _ im Gegensatz zur Regierungskoalition _ von den strukturellen und personellen Veränderungen erstmalig am Tag der möglichen Entscheidung im Kuratorium erfahren haben ? Geben Sie mir insofern Recht , dass das eben von Ihnen Ausgeführte deshalb nicht zutreffen kann ?
Partei: GRUENE
Nein , ich möchte jetzt gerne zum Schluß kommen , Herr Kollege . . _ Wir werden im Ausschuß noch weiter darüber diskutieren können . Dann bin ich auch für weitere Diskussionen offen , aber nicht mehr zu dieser Zeit . Meine Damen und Herren , ich wollte Ihnen abschließend eigentlich nur sagen : Die Stoßrichtung ist richtig , wir wollen aber kein Stückwerk , sondern eine umfassende Reform des Arbeitsförderungsgesetzes . In dem Zusammenhang werden wir allerdings auch ein Vorschaltgesetz erlassen , um die schlimmsten bürokratischen Hürden , die unsere Vorgängerregierung aufgebaut hat , abzubauen . Ansonsten freuen wir uns auf eine produktive Auseinandersetzung mit Ihnen im Ausschuß . Dann können wir uns über die Praxis der Arbeitsämter noch genauer unterhalten . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident , fasse ich wegen des unmittelbaren Zusammenhangs und aus Zeitgründen die Motive für mein Abstimmungsverhalten hinsichtlich der zwei Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes in einer Begründung zusammen . Das dauert dann nur zwei Minuten , und beinahe hätte ich gesagt : Es tut auch gar nicht weh . Ich stimme für die Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes , weil das Gesetz in seiner jetzigen Form zutiefst ungerecht ist , indem es auf der einen Seite Gruppen von Vermögenden begünstigt , die nach ihrer sozialen Lage nie und nimmer eine finanzielle Unterstützung des Staates benötigen , und auf der anderen Seite mehrere Gruppen von Wenig- Vermögenden ausschließt , die die Hilfe des Staates viel dringender benötigen . Ich stimme für die Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes , weil durch das bestehende Gesetz staatliche Gelder sinnlos verschenkt werden , aber gleichzeitig staatliche Hilfe unter Hinweis auf fehlende Finanzmittel abgelehnt wird . Ich stimme für die Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes , weil diese Veränderungen zwei vom derzeitigen Gesetz benachteiligte Betroffenengruppen gleichstellen würden . Ich stimme für die Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes , weil die Bundesregierung nicht immer und überall die Priorität eigentumsbildender Maßnahmen vor sich hertragen kann , um gleichzeitig ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger , die Wohnungen zwischen dem 28 . Juni 1995 und dem 26 . Oktober 1995 aus kommunalen Beständen bzw . von Bahn , Post , TLG usw . erworben haben , nicht genauso zu stellen wie Käufer , die im gleichen Zeitraum eine zwangsverkaufte Wohnung nach AHG erworben haben . Ich stimme für die Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes , weil ich dafür eintrete , daß wenigstens der Teil der Millionen vom verheerenden Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung betroffenen Ostdeutschen , die unter das Sachenrechtsberei . noch : Klaus-Jürgen Warnick daß er beim erzwungenen Hinzukauf des Grundstücks meist keine Eigenheimzulage erhält . Ich stimme für die Ergänzungen des Eigenheimzulagengesetzes , weil ich dafür eintrete , daß diese Ungerechtigkeiten endlich beseitigt werden . In der Abstimmungshaltung wird auch deutlich , welchen Erwerbern der ausgeprägte Eigentumsfetischismus wirklich dienen soll und ob es tatsächlich erwünscht ist , daß auch Ostdeutsche , die wegen unverschuldeter Sonderbedingungen bei der Förderung benachteiligt sind , zukünftig gleichberechtigt behandelt werden . Ich werde deshalb den Ergänzungen zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns den Bußgeldkatalog zum wiederholten Mal angesehen. Es bringt ja nichts, wenn wir da ständig nachjustieren, ohne für diese neuen Tatbestände die Kontrolldichte zu verbessern. Deswegen sehe ich da keinen Bedarf zur Ausweitung der Bußgeldtatbestände. Vielmehr müssen wir zu einer besseren Umsetzung kommen. Das zeigt auch meine Antwort auf die Frage des Kollegen Storjohann: dass wir mit den Polizeien vor Ort in intensivem Dialog sind, um genau diese Vergehen besser ahnden zu können. Ich weiß natürlich, dass sich in der städtischen Mobilität einiges verändert hat. Es ist für jeden Radfahrer lästig, wenn auf Fahrradwegen Fahrzeuge parken. Auch dazu wurden mir im Bürgerdialog schon diverse Fragen gestellt. Ich habe zugesagt, dass wir uns das noch mal genau anschauen, auch in den Gesprächen mit den Polizeien zu deren Erfahrungen, wie eben gesagt. Aber Hintergrund ist auch, dass ich mir ein rücksichtsvolles Verhalten aller Verkehrsteilnehmer vorstelle. Man sieht die einen oder anderen, wie sie ihr Vorrecht zum Ausdruck bringen durch Hasstiraden oder durch Schlagen auf die Motorhaube, nur weil sie meinen, mit dem Fahrrad jetzt durchfahren zu können. Ich glaube, wir alle sollten daran appellieren, dass sich die Verkehrsteilnehmer untereinander rücksichtsvoll verhalten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Ich möchte darauf hinweisen – ich habe mich in meiner Frage auf einen Artikel bezogen, der vor kurzem im Spiegel veröffentlicht wurde –, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass es sehr viele Menschen gibt – in der Bundesrepublik sind es 1,5 Millionen Menschen –, die auf entsprechende Rezepte angewiesen sind. Ich bin nicht nur die behindertenpolitische Sprecherin meiner Fraktion, sondern auch im Petitionsausschuss tätig, und ich kann Ihnen sagen, dass diese Beschwerden keine Einzelfälle sind, sondern massiv auftreten; das ist in dem von mir genannten Artikel, den ich Ihnen zur Lektüre empfehle, sehr schön zusammengefasst. Wie die Krankenkassen mit den Pauschalen umgehen, das ist sehr unterschiedlich. Aber es kommt häufig vor, dass Betroffene über 100 Euro pro Monat aus eigener Tasche zuschießen müssen. Die Kassen sind auf der einen Seite zwar zur Sparsamkeit, auf der anderen Seite aber auch zur Qualitätssicherung verpflichtet. Ich stelle Ihnen daher die Frage: Sind Sie der Meinung, dass diesem Anspruch Genüge getan wird bzw. dass die Beschwerdemöglichkeiten, die Sie geschildert haben, ausreichend sind, um das Problem, das perspektivisch zunehmen wird, in den Griff zu bekommen?
Partei: SPD
Herr Kollege Faltlhauser , ist Ihnen sowohl als langjähriger erfahrener Finanzpolitiker des Bundestages als auch als jetziger Staatsminister des Freistaates Bayern nicht bekannt , daß Ihr Kollege Schleußer die SPD-Finanzminister mindestens einmal jährlich zu einer Klausurtagung zusammenholt , daß er dies auch am letzten Donnerstag getan , daß er nach Düsseldorf eingeladen hat , daß die Einladung zu diesem turnusmäßigen Treffen also nicht Herr Lafontaine ausgesprochen hat ? Erfreulich im Gegensatz zu den vorherigen Treffen ist nur , daß dieses Mal die SPD den Bundesfinanzminister stellt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koschnick , ich beschimpfe Sie schon einmal gar nicht , aber auch nicht die SPD-Fraktion . Das ist kein Beschimpfen ; das wissen Sie auch . Mir liegt ungewöhnlich an einem Konsens in dieser für die Zukunft unseres Landes wirklich so entscheidenden Frage . Deswegen ist das kein Beschimpfen , sondern das ist ein Appell . Ich finde , die heutige Debatte hat doch gezeigt , daß es so nicht weitergeht . Ich appelliere in der Tat auch an die Bundesregierung , sich ihrer besonderen Verantwortung in dieser Frage durch eine größere Klarheit in ihren eigenen Reihen bewußt zu werden . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich bitte um Nachsicht . Ich hatte eigentlich ganz anders reden wollen . Aber es war mir klar , nachdem der Kollege Schwarz geredet hat und der Bundesaußenminister gottlob auch darauf eingegangen ist und nicht seine vorbereitete Rede gehalten hat , daß ich nur so reden konnte . Vielleicht hilft diese Debatte , daß wir uns morgen ein wenig näher kommen und dieses schreckliche Dilemma , in dem wir uns befinden , besser lösen können . Vielen Dank . . 11124 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 .
Partei: CDU/CSU
Es handelt sich bei diesen Maßnahmen ja nicht um irgendwelche Überflutungen von Landschaftsflächen ; vielmehr beziehen sich diese Maßnahmen lediglich auf das Flußbett . Diese Maßnahmen werden in Anbetracht der zurückgestellten Maßnahmen in bezug auf die Staustufen - über sie muß im Jahre 2000 entschieden werden - im Hinblick auf eine Erleichterung des Schiffsverkehrs durchgeführt .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Staatssekretärin, mich interessiert dennoch, weil die FFH-Richtlinie eine europäische Richtlinie ist, inwieweit dort auf institutioneller Ebene eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Bundesregierung für die Länder existiert, weil die Länder sich bei ihrer Förderung auf genau diese Zusammenarbeit und auch auf die Förderung aus der Europäischen Union beziehen.
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Es bleibt wenig Zeit , auch noch den Bereich der Fallpauschalengesetzgebung in diesem Land den Menschen darzustellen . Wir werden die Zeit im Ausschuss dafür nutzen . Aber auch dieses Gesetz ist ein Beispiel dafür , dass diejenigen , die sich auf den Gesetzgeber und die Gesetze in unserem Land verlassen , am Ende diejenigen sind , die dafür bestraft werden . Wir wissen : Wer sich auf Rot-Grün verlässt , der hat von Anfang an verloren . Dieser Zustand muss schleunigst ein Ende haben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Sehr geehrter Herr Burgbacher, Sie sagten eben, dass die Verhandlungen im Kultur- und Medienbereich noch in der Schwebe sind. Frau Herkes hatte aber bereits im Juni Frankreich für das Veto in diesem Bereich kritisiert. Können wir also davon ausgehen, dass sich die Bundesregierung im Verhandlungsprozess für die Herausnahme des Kultur- und Medienbereichs einsetzt, oder ist das nicht der Fall? Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Präsident, wir kommen jetzt zurück zur ersten Frage. Ich kann gerne etwas dazu sagen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es war natürlich eine schwierige Aufgabe , hier einen Kompromiß zu finden , der versucht , dem gerecht zu werden , was wir hier regeln wollen . Zwei Punkte sind es _ darauf ist hier mit Recht hingewiesen worden _ , die besonders erwähnt werden müssen : einmal die Rehabilitierung derjenigen , die aus politischen Gründen in Haft gewesen sind , also die Aufhebung der Urteile und all dessen , was damit zusammenhängt . Wenn es hier zu keiner Entscheidung käme , heute nicht und im Bundesrat nicht , heißt das , daß Stillstand der Rechtspflege in diesem gesamten Bereich einträte . Das bedeutet , daß diese Problematik nicht mehr aufgearbeitet werden könnte bzw . zurückgestellt werden müßte , bis wir uns hier einigen . Deshalb ist es notwendig , schnellstens zu entscheiden . Zweitens die materielle Seite : Natürlich kann das Materielle nie ausgleichen , was diesen Menschen , die über Jahre _ manche über Jahrzehnte _ in Zuchthäusern in der ehemaligen DDR , aber auch in den sowjetischen Lagern gesessen haben , widerfahren ist . Ich gestehe offen , daß mir die Differenzierung zwischen Ost und West , also denjenigen , die schon vor dem 9 . November 1989 in der alten Bundesrepublik gelebt haben , und denjenigen , die nicht hier gelebt haben , nicht leichtgefallen ist . Es ist aber unbestreitbar , daß man hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen mußte . Deshalb habe ich dieser Lösung zugestimmt in der Hoffnung , daß die Länder im Bundesrat am Freitag ebenfalls so votieren , damit die Aufarbeitung in diesem Bereich endlich abgeschlossen werden und den Be troffenen die materielle Entschädigung sofort zugute kommen kann . .
Partei: SPD
Ich sehe , daß wir uns hier annähern . Meine zweite Frage : Unterstützt die Bundesregierung Ausstellungen im Ausland mit sogenannter Beutekunst bzw . mit ausgelagerten Kulturgütern mit finanziellen Mitteln , und wenn ja , in welcher Höhe ? Ist die Bundesregierung der Ansicht , daß die Unterstützung dieser Ausstellungen der Forderung nach Rückführung von Kulturgut dienlich ist , respektive diese Forderung erleichtert ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Bartels , Sie haben gerade von der Aufstellung von Heimatschutzbrigaden gesprochen . Teilen Sie meine Auffassung , dass die vorhandenen Heimatschutzbataillone - möglicherweise umgestaltet für neue Aufgaben - diese Aufgabe auch wahrnehmen könnten ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal darf ich sagen : Dieses Gutachten der C & L Treuarbeit wie auch das Gutachten , das die Bergtechnik zum Gegenstand hatte , ist auf Veranlassung des Bundesfinanzministers in Auftrag gegeben worden , und zwar vor unserer notwendigen Zustimmung zum Fusionsvertrag . Wäre das tragfähig gewesen , Herr Gysi , hätten wir unsere Zustimmung nicht erteilt und darauf gedrungen , daß in neuen Verhandlungen mit dem Standort Bischofferode ein neues , insgesamt tragfähiges Konzept entstanden wäre . Sonst wäre es doch eine Schaumschlägerei in unverantwortlicher Weise und ein unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln gewesen . Darüber waren wir uns klar . Daß es die Treuhandanstalt und Herrn Schucht möglicherweise in Schwierigkeiten gebracht hätte , will ich nicht ausschließen . Aber was soll diese Theorie ? . _ Nunmehr haben wir die Zustimmung zum Vertrag erteilt . Wir können das Ganze doch jetzt nicht wieder rückaufrollen wollen . Herr Gysi , das ist doch nur ein Fall von 12 000 Privatisierungen , die die Treuhandanstalt in den kurzen drei Jahren seit Beginn ihres operativen Geschäftes hat vornehmen müssen . Die können wir nicht alle rückabwickeln , auch wenn m an nachträglich_nichtindiesemFall ,deristzusorgfältig geprüft , aber möglicherweise in anderen Fällen _ Erkenntnisse gewinnen sollte , daß man vielleicht doch noch etwas Besseres hätte tun können . Ich sage Ihnen , Herr Gysi : Es wäre für die 7 500 Arbeitsplätze in der Kalichemie außerordentlich schädlich und gefährlich , wenn m an Ihrem Antrag , nun die Genehmigung zu widerrufen , folgen würde . Sie sagen , es sei soviel gelogen worden . Ich will hier nicht polemisieren ; ich will mich um viel Sachlichkeit bemühen . Aber , Sie haben auch das Angebot meines Ministers nicht richtig zitiert , wir seien bereit , einen Wirtschaftsprüfer , der das Vertrauen der Beteiligten habe _ nicht das Vertrauen des Finanzministers _ zu bestellen . . _ Nein , Herr Gysi , Sie wissen es doch besser . Wir haben den Präsidenten des Berufsstandes der Wirtschaftsprüfer um vier neutrale Vorschläge gebeten . Die anderen Seiten haben zu allen vier vorgeschlagenen Personen _ sie wurden nicht von uns vorgeschlagen ! _ gesagt : Ja , die haben unser Vertrauen . Dann haben die Bischofferoder einen Herrn Hickel vorgeschlagen , der nicht Wirtschaftsprüfer war , . der die Voraussetzungen nicht erfüllte . Lieber Herr Gysi , ohne Sie kränken zu wollen : Sie müssen das Vertrauen beider Vertragsbeteiligter haben . Ich habe die große Sorge , wenn Sie als Anwalt tätig werden_ wir haben nie davon geredet , Ihnen als Anwalt die Einsicht zu geben _ , daß Sie das Vertrauen aller Beteiligten an diesem Geschäft nicht haben würden . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich kann dem überhaupt nicht zustimmen . Für mich ist das eine Frage des Maßstabes . Ich wehre mich ganz entscheiden dagegen , daß die Menschen , die tödlich infiziert worden sind , mit solchen Butterbrotbeträgen abgespeist werden . Wenn Ihnen der Vergleich mit Frankreich Schwierigkeiten bereitet , dann lesen Sie die gestrige Presse nach . Dort können Sie lesen , was in Spanien geschieht . Auch dort sind den Menschen umgerechnet zwischen 350 000 und 500 000 DM von Ge richten zugesprochen worden , weil Präparate importiert worden sind . Wegen der Importe ist die Reak tion der Gerichte entsprechend ausgefallen .