Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in diesen Gesetzentwurf hineinschaut, stellt man fest: Es geht um die Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen. – Dabei fällt eine Sache sofort auf, dass durch einen Punkt in dieser Novelle, den Sie, Herr Beckmeyer, zum Schluss Ihrer Rede merkwürdigerweise auch noch lobend erwähnt haben, die Bildung von Kartellen erleichtert, ja geradezu provoziert wird. Sie selbst haben eben den Pressebereich angesprochen: Es soll geregelt werden, dass Presseverlage, also Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, in allen Bereichen unterhalb der Schwelle der Redaktion Kooperationen und Zusammenschlüsse mit anderen Unternehmen eingehen können, also quasi auch Kartelle bilden können. Ich finde, es ist schon ein Schildbürgerstreich hoch drei, wenn so etwas in so einem Gesetz steht. Unter der Überschrift „Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen“ werden Marktteilnehmer hier sozusagen zur Kartellbildung aufgefordert. Ich meine, das kann man nur ablehnen. Die Folgen einer solchen Regelung sind vollkommen klar: Presseunternehmen – es sind im Regelfall die mehr oder minder großen Pressekonzerne – transferieren mit weiteren Auslagerungen Tätigkeiten in tariflose Tochter­ unternehmen hinein. Was das für die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, bedeutet, das haben sie schon längst verstanden. Deswegen opponiert Verdi gegen diese Regelung in diesem Gesetzentwurf heftig. Ich will jetzt auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass Sie jetzt im Lichte der Erfahrungen gerade mit der jüngsten Ministererlaubnis überprüfen, ob man dort etwas verbessern wird. In der Tat – wir haben dazu einen Entwurf vorgelegt – sind wir der Auffassung, dass man es verbessern muss, konkret: dass man die Last einer Ministererlaubnis, im Notfall einer Erlaubnis für eine Fusion, wenn sie aus Gründen des Gemeinwohls notwendig ist, im Grunde genommen ein Stück weit von der Schulter eines einzelnen Ministers herunternehmen sollte. Wir sind dafür, dass der Minister eine solche Entscheidung dem Parlament unterbreiten soll und sich das Parlament bitte schön mit solchen gravierenden Fällen beschäftigt. Ich finde, auch in dem jüngsten Fall hätte es uns gut angestanden, wenn wir hier im Parlament über den Übergang von Kaiser’s Tengelmann zu Edeka debattiert und entschieden hätten. Dann wäre von Anfang deutlich geworden, worum es geht, nämlich auch darum, 16 000 Arbeitsplätze zu retten. Deswegen lautet unser Vorschlag, dass man dies in Zukunft verändert und dass man diese Möglichkeit herbeiführt. Ein wichtiger Punkt, der dabei mit geregelt wäre, wenn es eine derartige Parlamentsentscheidung gäbe, ist, dass wir als Kontrollinstanz über uns nur noch das Bundesverfassungsgericht hätten. Ich fand es wirklich unerträglich, mit anzusehen, wie die Ministererlaubnis von den Herrschaften an einem Oberlandesgericht zerpflückt wurde. Ich finde, dies geschah mit zum Teil ziemlich abenteuerlichen Argumentationen. Diese Ministererlaubnis ist dann erst einmal auf Eis gelegt worden, sodass in den Filialen von Kaiser’s Tengelmann dann doch wieder die Angst eingezogen ist, weswegen die Kolleginnen und Kollegen aufs Neue gezittert haben, ob ihre Arbeitsplätze gerettet werden können. Ich halte es für eine völlig unangemessene Vorgehensweise, solch einen Fall einem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen. Es ist eine politische Entscheidung, ob man so etwas macht, ob man 16 000 Arbeitsplätze rettet und ob man dabei bestimmten Gemeinwohlprinzipien folgt. Das muss aus unserer Sicht politisch entschieden werden, und zwar hier im Parlament. Denn nur so ist es angemessen. Es darf nicht von irgendwelchen Herrschaften in dunklen Talaren entschieden werden, die zur Arbeitswelt vielleicht eine gewisse Fremdheit haben. Jedenfalls ich habe in meinem langen Berufsleben erlebt, dass man bei Gericht eine gewisse Fremdheit gegenüber den Bedingungen in der Arbeitswelt hat. Deswegen bitten wir um Unterstützung unseres Antrags. Wir wollen, dass so etwas in Zukunft im Parlament behandelt wird. Unterstützen Sie diese Initiative! Danke schön.