Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich das Thema für diese Aktuelle Stunde das erste Mal las , habe ich mich erst ein bißchen gewundert und dann geärgert , geärgert in zweierlei Hinsicht : zum einen darüber , daß die Situation vieler Menschen im Osten Deutschlands , gemessen an den westdeutschen Verhältnissen , in der Tat miserabel , hundsmiserabel ist , und über manchen sozialen Mißstand , den wir noch nicht haben ändern können , zum anderen aber noch mehr über die billige und demagogische Tour , mit der Sie hier wieder versuchen , für sich daraus Nutzen zu ziehen . . Mit Betroffenheitspathos in der Stimme wird darüber hergezogen , daß ein UNO-Ausschuß die Bundesrepublik Deutschland an den Pranger stellt . Man hat manchmal das Gefühl , Sie ziehen einen richtigen Genuß daraus , daß Sie plötzlich von dieser Seite Unterstützung erhalten in Ihrer Art , immer nur ­ was Sie am besten können ­ auf die miese Tour , ohne jeden konstruktiven Ansatz Nutzen daraus zu ziehen , wie schlecht es den Menschen an den verschiedensten Orten geht . . Um demagogischen Tricks entgegenzutreten und der Wahrheit die Ehre zu geben , muß man ein bißchen aufklären . Da reicht das , was Sie hier gesagt haben , Frau Böttcher , nicht aus . Es ist richtig : Es gibt einen Ausschuß für wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte in der UNO . Das ist gut ; das haben wir übrigens mit erkämpft . Er überprüft regelmäßig die Einhaltung des Sozialpaktes , den die Bundesrepublik übrigens unterschrieben hat , als die DDR noch lange nicht bereit war , einen internationalen Pakt über Menschenrechte , den sie zwar unterschrieben hatte , in der DDR rechtsgültig umzusetzen . Das ist die Wahrheit über die Situation . . Dieser Ausschuß verlangt von seinen Mitgliedstaaten , die diesen Pakt unterschrieben haben und ihn einzuhalten gedenken , regelmäßig Berichte über die Lage in dem jeweiligen Land . Dann wird darüber Rechenschaft abgegeben , wieweit das entsprechende Land den Pakt tatsächlich einhält oder wo noch Differenzen bestehen . Der Bericht , der hier vorlag , ist über zweieinhalb Jahre alt . Er stammt also noch aus der Zeit der alten Koalition von Maritta Böttcher 2048 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 CDU/CSU und FDP Daß es daran viel zu kritisieren gibt , ist ja wohl selbstverständlich . Sie vergessen , dabei gleichzeitig zu erwähnen , daß in demselben Ausschußbericht die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung positiv und sehr lobend herausgestellt wird . . Darauf sollte man einmal hinweisen . Sie vergessen , zu erwähnen , daß wir ein Projekt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen haben und daß wir in dieses Projekt 2 Milliarden DM hineinstecken . Sie vergessen , zu erwähnen , daß wir die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , und zwar die Maßnahmen im Bereich der Qualifizierung und der Weiterbildung , insbesondere in Ostdeutschland , verstetigt haben und weiter verstetigen müssen , was auch richtig ist . Man kann ja zum Beispiel über die Einführung von Studiengebühren sprechen . Niemand in diesem Hause will sie einführen . Das sage ich jetzt einfach einmal so ; denn das weiß ich auch von vielen Kollegen aus der CDU . Aber wenn man schon in dieser anprangerischen Art und Weise über Studiengebühren spricht , dann sollten Sie nicht vergessen , daß solch bewährte Sozialstaaten wie Dänemark oder Holland , wo es den Menschen wirklich nicht schlechtgeht , Studiengebühren haben , ohne daß das große soziale Miseren hervorruft . . Das ist kein Plädoyer für die Einführung von Studiengebühren . Aber Sie sollten doch wenigstens der Wahrheit die Ehre geben . Zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen : Es ist richtig , daß insbesondere Ostdeutschland eine ehrlichere Bestandsaufnahme braucht , als das in den letzten Jahren von hier aus erfolgt ist . Das ist nämlich die Voraussetzung dafür , daß man die Menschen dazu bringt , an dem Aufbau unseres Landes konstruktiv mitzuarbeiten . Dieser wird sehr lange dauern . Aber in Veranstaltungen in Ostdeutschland , in denen über die jetzige Situation gejammert wird , erlebe ich es immer häufiger , daß Jugendliche fragen : Wo leben wir eigentlich ? und sagen : Ich kann inzwischen studieren , wo ich will , und ich tue das auch . Ich reise durch Europa , was ich vorher nicht konnte . Ich habe eine phantastische Perspektive . Mir macht das Leben Spaß . Das ist etwas , was wir für Ostdeutschland erkämpft haben , was Sie von der PDS ihnen nie hätten geben können . Darauf können wir stolz sein . Das sind die Zukunftsaussichten , die wir haben . Deren Realisierung wollen wir für alle erreichen . Ich sage Ihnen : Wir werden sie auch für alle erreichen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .