Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Steenblock hat recht : Gestern war ein guter Tag für die Demokratie . Wenn man den Ausführungen so mancher Kollegen hier folgt , dann muss man sich die Frage stellen : Über was streiten wir eigentlich ? Jeder fühlt sich als Sieger . Wenn sich jeder als Sieger fühlt , dann bin ich für den weiteren Gang der vor uns liegenden parlamentarischen Beratungen sehr optimistisch . Denn das kann ja dann alles sehr gut über die Bühne gehen , wenn wir uns in diesen wesentlichen Punkten schon einig sind . Herr Kollege Gysi , gestatten Sie mir bitte folgenden Hinweis : Es wäre zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts , dass ein Sieger auf zwei Drittel seiner Verfahrenskosten sitzen bleibt . Die Kostenteilung ist hier ein sehr sicheres Indiz ; bei Kollege Gauweiler waren es immerhin 50 Prozent . Diese Quote zeigt , wie das Bundesverfassungsgericht es sieht . Derjenige , der sich dafür interessiert , sollte sich einfach einmal die Kostenverteilung ansehen . Das erleichtert , glaube ich , den Überblick . Es war ein guter Tag für die Demokratie . Warum ? Weil der Vertrag von Lissabon seitens des Bundesverfassungsgerichts als verfassungskonform angesehen wird . Wir als Parlamentarier haben schon deshalb Vorteile , weil der Vertrag von Lissabon unsere Rolle , die Rolle der nationalen Parlamente aufwertet . Das Begleitgesetz müssen wir in der Tat neu aufrollen , aber mit sehr konkreten Vorgaben , die uns Parlamentariern den Rücken stärken . Deswegen haben wir , wenn man es so nennen möchte , eine Win-win-Situation : Die Parlamente sind die Gewinner des gesamten Verfahrens . Damit meine ich nicht nur das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . Weil wir hier in einer öffentlichen Debatte sind und so manches , was man den Berichterstattungen der Medien entnehmen durfte , eher zur Begriffsverwirrung der Bürger beigetragen hat , möchte ich Folgendes ausführen : Warum fühlen sich die meisten als Sieger ? Ich glaube , es lohnt sich , einen Blick auf das bisherige Verfahren zu werfen . Traditionell ist die Außenpolitik der Europäischen Union stets sehr regierungsgeprägt gewesen . Seit dem Maastricht-Urteil hat der Deutsche Bundestag seine Europatauglichkeit aber kontinuierlich verbessert . Wir haben heute einen Europaausschuss , der sich nicht nur aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages , sondern auch - und zwar aus guten Gründen - aus Kollegen des Europäischen Parlaments zusammensetzt . Wir haben einen Unterausschuss Europarecht . Wir haben die COSAC-Konferenz , eine Kooperation der nationalen Europaausschüsse . Wir haben mittlerweile ein Verbindungsbüro mit Mitarbeitern der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung in Brüssel . Seit zwei Jahren besteht außerdem eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung . Dieses Parlament hat kontinuierlich für mehr Rechte gekämpft und diese auch bekommen . Deswegen betrachten wir die gestrige Entscheidung als einen Katalysator , der uns hilft , auf diesem Weg weiterzumachen . Sie können daher sicherlich nachempfinden , dass wir uns über dieses Urteil freuen . Es geht aber noch um etwas anderes , das bei dieser Debatte nicht ganz in Vergessenheit geraten sollte . Bei aller Betonung der Parlamentsrechte : Wir haben ein großes Interesse daran , dass unsere Regierung , egal welcher Couleur , in Brüssel handlungsfähig bleibt . Wir müssen in Brüssel , in Europa sprechfähig bleiben . Uns wäre nicht geholfen , wenn Regierungsmitglieder bei jeder Entscheidung , die von der ursprünglichen Vorgabe abweicht , in die Maschine steigen und nach Berlin zurückfliegen müssten , um sich das neuerliche Votum des Parlaments einzuholen . Das würde die Europapolitik lähmen . Wir wollen die Europapolitik und Europa gerade mit dem Vertrag von Lissabon handlungsfähiger machen . Deswegen wird es bei der Neufassung des Begleitgesetzes im Kern darum gehen , eine Balance zu finden . Wir möchten ein austariertes Verhältnis finden zwischen den berechtigten Interessen der Parlamentarier des Bundestages und unserem Wunsch nach einer handlungsfähigen und sprechfähigen Regierung in Brüssel . Ich komme zu den einzelnen Punkten , die Kollege Gauweiler angesprochen hat . Ja , die Brückenklausel ging dem Bundesverfassungsgericht zu weit , auch die Einschränkung beim Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung , wobei es von Beginn an bei diesem Prinzip bleiben sollte . In der Summe kann man aber feststellen , dass das Bundesverfassungsgericht damit aussagen möchte : Fahrt bitte auf Sicht , gleichsam mit angezogener Handbremse , auch bei der europäischen Integration , wenngleich die europäische Integration erstmals als ausdrückliches Verfassungsziel postuliert wurde . Man muss allerdings auch einen Blick auf das Bundesverfassungsgericht selbst werfen , das sich in einem ständigen Konkurrenzverhältnis zum EuGH sieht . Deswegen haben auch ein Bundesverfassungsgericht und die dortigen Richter ein elementares Interesse daran , dass ihre eigenen Rechte gewahrt bleiben . In diesem Zusammenspiel ist das Urteil sicherlich auch zu sehen . Es ist ein Grundsatzurteil und wird weit über den gestrigen Tag hinaus wirken . Es ist vielleicht noch bedeutender als das Maastricht-Urteil . Ich möchte noch eines aufgreifen , was Kollege Gauweiler in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel gesagt hat . Ich zitiere - -