Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , ich habe Ihnen 90 Minuten in aller Ruhe zugehört . Ich habe Ihnen zugehört , wie Sie sich Schritt für Schritt relativ mühevoll durch Ihr Referat gearbeitet haben . Auch der Vernunftbeifall , der nur zu erklären ist , weil es bei Ihnen keine Alternativen gibt , kann nicht darüber hinwegtäuschen : Der große Wurf für die Bundesrepublik Deutschland war das mit Sicherheit nicht . Sie haben zum großen Teil nur Bekanntes wiederholt und vage Andeutungen gemacht . Aber immer dann , wenn es interessant und spannend wurde , gab es eisiges Schweigen auf Ihrer Seite in diesem Hause . Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , dass Ihre Politik , Herr Bundeskanzler , nicht aus dem Verwalten des Augenblicks herauskommt , aus dem Hetzen von Ereignis zu Ereignis , dann war es das Theater um diese Debatte . Es ist mir auch heute nicht ganz klar geworden , wer eigentlich aus der Krise herausgeführt werden soll : Sie , Herr Bundeskanzler , oder das Land , die Bundesrepublik Deutschland . Sie haben noch immer nicht verstanden , dass es Situationen im Leben gibt , in denen Reden Silber , Handeln dagegen Gold ist . Meine Damen und Herren , nur wenige hundert Meter von hier entfernt , im Bundesrat , hätten Sie heute zeigen können , dass es Ihnen mit einer Debatte , die wirklich zum Fortschritt für Deutschland führt , ernst ist . Sie hätten das Steuervergünstigungsabbaugesetz zurückziehen und sagen sollen , dass Steuererhöhungen in einer solchen Situation Gift für die Wirtschaft sind . Das wäre ein Zeichen gewesen . Dass einige Ihrer Ministerpräsidenten hier sitzen und nicht da , wo das Gesetz beraten wird , zeigt , dass sie das genauso sehen . Sie haben dieses Gesetz nicht zurückgezogen . Deshalb sage ich Ihnen voraus , dass wir es tun werden , weil uns Deutschland am Herzen liegt . Wir werden mit unserer Mehrheit im Bundesrat dafür sorgen , dass dieses zentrale Vorhaben Ihrer Regierung , das kontraproduktiv ist , nicht durchkommt ; denn wir wollen , dass Ihre Politik in Deutschland nicht länger betrieben wird und dass unser Land mit oder ohne Sie endlich wieder nach vorne kommt , Herr Bundeskanzler . Mir ist nicht ganz klar geworden , ob Sie sich der Dimension der Krise , in der wir uns befinden , wirklich bewusst sind . Herr Bundeskanzler , in den letzten Tagen vor dieser Rede haben Sie immer wieder von Opfern gesprochen . Viele , alle und nicht nur wenige müssten Opfer bringen . Ich gebe Ihnen ganz einfach zu bedenken , dass es schon unendlich viele Opfer Ihrer Politik gibt : 4 ,7 Millio-nen Arbeitslose sind Opfer Ihrer Politik . Das knappe Wirtschaftswachstum in diesem Land ist ein Opfer Ihrer Politik . 40 000 Pleite gegangene Firmen sind Opfer Ihrer Politik . Die Kommunen sind Opfer Ihrer Politik . Ich sage Ihnen vor allen Dingen eines - auch das hat in der Rede vollkommen gefehlt - : Zuversicht , Optimismus und der Glaube an eine gute Zukunft sind in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland verloren gegangen . Das ist eines unserer wesentlichen Probleme . Die Krise , in der wir uns befinden - ich glaube , wenn wir es nüchtern beschreiben , müssen wir es so nennen - , ist eine Krise der inneren Verfasstheit dieser Bundesrepublik Deutschland . Sie ist insbesondere eine Krise der Wirtschafts- und Sozialpolitik , zugleich aber auch eine Krise der historischen Ausrichtung unserer Sicherheits- und Außenpolitik . Meine Damen und Herren , wo stehen wir denn heute ? Wir müssen es uns noch einmal vergegenwärtigen : Technologie , Digitalisierung und die Informationsgesellschaft haben diese Welt dramatisch verändert , sie haben zu einer Beschleunigung der Globalisierung geführt und sie wirken in jede Familie hinein . Unser Leben wird sich auch in den nächsten Jahren ändern . Schauen Sie sich einmal an , wie in den verschiedenen Ländern der Welt auf diese Veränderungen reagiert wird . Irland ist vom Armenhaus Europas zu einem der prosperierendsten Länder geworden . Die USA halten sich seit Jahrzehnten in einem überdurchschnittlichen Aufschwungprozess . China , Hongkong und Taiwan - das alles sind Länder , die die Chancen der Globalisierung nutzen . Wie steht es um Deutschland ? In Deutschland - das ist unsere Situation - ist die Zeit scheinbar stehen geblieben . Ich sage Ihnen ganz selbstkritisch - auch das gehört dazu - : Vielleicht hat manches auch schon zu unserer Regierungszeit begonnen . Mit Sicherheit hat sich der Prozess in den letzten fünf Jahren aber in dramatischer Art und Weise verschlimmert . Das ist das Problem , über das wir heute zu debattieren haben . Deutschland steht zweifellos an einem historischen Scheideweg . Wir müssen deshalb sagen , was Politik leisten kann und was unser Gestaltungsanspruch ist .