Partei: GRUENE
Die Rechtsvorschriften , nach denen in Deutschland Kohlekraftwerke geplant und genehmigt werden , sind dringend reformbedürftig . Auf Klimaschutz und Energieeffizienz nimmt das geltende Genehmigungsrecht keine Rücksicht . Die Einhaltung der Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes reicht in der Regel aus , um einen Anspruch auf den Bau des Kraftwerks zu begründen . Der CO2-Ausstoß oder der Wirkungsgrad des Kraftwerks spielt bei der Genehmigungsentscheidung dagegen keine Rolle . So haben die zuständigen Behörden kaum eine juristische Handhabe , den Bau ineffizienter und extrem klimaschädlicher Kraftwerke zu verhindern . Investoren können unter Androhung von Milliardenklagen die Genehmigung von Klimakillern auch gegen den Willen der zuständigen Behörden erzwingen . Das muss sich ändern , wenn Deutschland seine internationalen Klimaschutzverpflichtungen erfüllen und eine katastrophale Erderwärmung um mehr als 2 Grad verhindern will . Klimaschutz und Energieeffizienz müssen endlich zu wichtigen Faktoren bei der Kraftwerksgenehmigung werden . Dies kann im deutschen Recht kurzfristig am besten durch die Einführung von Mindestwirkungsgraden für neue Kraftwerke geschehen . Ohne eine entsprechende Regelung werden die deutschen Klimaschutzziele von mindestens 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2020 und mindestens 80 Prozent CO2-Einsparung bis 2050 nicht zu erreichen sein . Denn mit CO2-Emissionen von 750 bzw . 950 Gramm pro Kilowattstunde stoßen auch die neuesten Braun- und Steinkohlekraftwerke zwei- bis dreimal soviel schädliche Klimagase aus wie moderne Gaskraftwerke . Außerdem lassen sie mit elektrischen Wirkungsgraden von 43 Prozent bis 46 Prozent mehr als die Hälfte der erzeugten Energie ungenutzt verpuffen . Der geplante Neubau von mehr als 20 Kohlekraftwerken würde diese klimaschädliche und ineffiziente Stromversorgung für 50 Jahre und mehr zementieren . Zusammen würden die geplanten Kohlekraftwerke 2050 in etwa soviel CO2 emittieren , wie ganz Deutschland bei Zugrundlegung des 80-Prozent-Einsparziels noch ausstoßen darf . Für die übrige Energieerzeugung , die Industrie , den Verkehr , die Landwirtschaft und die Haushalte blieben dann keine Emissionsrechte mehr übrig - ein völlig unrealistisches Szenario , bei dem am Ende der Klimaschutz auf der Strecke bleiben würde . Deshalb ist die Kohlefrage der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der deutschen Klimapolitik . Klimaschutz versprechen , aber neue Kohlekraftwerke zulassen ist keine glaubwürdige Politik . Aber die Bundesregierung geht ja noch einen Schritt weiter : Sie haben im Dezember im Europäischen Rat durchgesetzt , dass die Mitgliedstaaten neue Subventionen für Kohlekraftwerke verteilen dürfen . Bis zu 15 Prozent der Investitionssumme sollen die Energiekonzerne für ihre geplanten Kohlekraftwerke bekommen können . Das ist kein Klimaschutz , das ist aktive Klimaschädigung auf Kosten der Steuerzahler . Das lässt sich auch nicht unter Hinweis auf den europäischen Emissionshandel schönreden , wie es Umweltminister Gabriel immer wieder versucht . Es ist richtig , dass der Emissionshandel eine Obergrenze für die Treibhausgasemissionen setzt . Diese Obergrenze ist aber das Ergebnis eines politischen Prozesses , und sie ist nur bis 2020 festgelegt . Das heißt , wir werden in einigen Jahren hier im Bundestag darüber diskutieren , wie die Emissionsobergrenze für die Zeit nach 2020 aussehen wird . Und dann macht es einen gewaltigen Unterschied , welche Fakten geschaffen und wie viele neue Kohlekraftwerke bis dahin in Betrieb sind . Der Bau neuer Kohlekraftwerke heute verhindert so ehrgeizigere Klimaschutzziele in der nächsten Handelsperiode . Deshalb kann ich sie im Interesse des Klimaschutzes nur auffordern : Unterstützen sie uns bei der Verhinderung neuer Kohlekraftwerke , verzichten sie auf Subventionen für Klimakiller , und sorgen sie mit uns für ein neues Genehmigungsrecht , das Klimaschutz und Energieeffizienz den Stellenwert einräumt , den sie verdienen !