Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer ! Durch jede große Umstellung werden Unsicherheiten produziert . Es ist normal , dass sich die Betroffenen zunächst einmal sehr vorsichtig anschauen , was mit solchen Umstellungen verbunden ist . Es ist auch normal , dass in einer parlamentarischen Debatte , wie das heute der Fall ist , die einen die Unsicherheiten vielleicht etwas überbetonen und die anderen versuchen , diese Unsicherheiten auszuräumen . Trotzdem sollte man als Oppositionspartei nicht auf jede Meldung und Unsicherheit , die geschürt wird , anspringen . Ich halte das schlicht und ergreifend weder für die Versicherten und die Krankenkassen noch für sie selbst auf Dauer für hilfreich . Machen wir uns doch einmal ein Bild von dem , was im nächsten Jahr passiert wäre , wenn all das , was für die Leistungsseite jetzt vereinbart wurde , innerhalb des bisherigen Systems zu finanzieren gewesen wäre . Wie hätten sich die Beitragssätze denn dann entwickelt , und wie wären die Auswirkungen auf die Versorgerkassen gewesen ? Die AOK Baden-Württemberg , bei der ich versichert bin , hat heute einen Beitragssatz von 16 Prozent . Das heißt , er liegt schon jetzt über dem zukünftigen gemeinsamen Beitragssatz . Was wäre aufgrund der Mehrkosten passiert , die durch die ärztliche Versorgung , die Krankenhäuser und die Arzneimittel entstehen , also aufgrund all dessen , was für diesen Bereich vereinbart wurde und was wir für eine gute Versorgung auf dem Stand der Technik brauchen ? Die Spreizung der Beitragssätze , die schon vorlag , wäre noch viel stärker geworden . Gerade die Rentnerinnen und Rentner hätten noch viel höhere Beiträge zahlen müssen , wenn es keinen gemeinsamen Beitragssatz geben würde . Es verkünden jetzt einige , wer alles wie viel zahlen muss . Herr Lanfermann hat vorhin auf Herrn Söder verwiesen . Herr Söder hat in dieser Woche die Öffentlichkeit dadurch irritiert , dass er sich auf ein Gutachten der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft berufen hat , in dem es hieß , dass die Einführung des Fonds die bayerischen Versicherten 700 Millionen Euro zusätzlich kosten werde . In dieser Studie ist ausgerechnet worden , wie hoch die Mehreinnahmen der Kassen aufgrund des Beitragssatzes sind . Die Mehrausgaben aufgrund der erhöhten Leistungen wurden nicht dagegengestellt . Der zentrale Satz des Gutachtens steht auf Seite 15 : Die Nettobelastung für Bayern kann erst dann in ihrer Gesamtheit ermittelt werden , wenn unter Berücksichtigung des neuen Morbi-RSA die konkreten Fondszuweisungen an die bayerischen Krankenkassen respektive die in Bayern gesetzlich Versicherten feststehen . Sprich : Wir wissen eigentlich noch gar nichts , sondern wir schreiben einfach einmal auf , was es mehr kostet , und schuld ist wie immer der Fonds . - Ich halte das ehrlich gesagt für ziemlich unseriös , noch dazu , wenn man selber an den Verhandlungen beteiligt war . Für mich - deswegen unterstütze ich das Modell des Fonds ausdrücklich - bedeutet der Fonds organisierte Solidarität . Es geht darum , dass wir einen Einkommensausgleich über Gesamtdeutschland erreichen . All diejenigen , die immer nur davon reden , dass ein guter Krankheits- und Risikoausgleich ausreichen würde , ignorieren die Ebene der Einkünfte vollkommen . Ich habe das schon mehrfach gesagt : Es geht um die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands - auch auf der sozialen Ebene und auch an dieser Stelle . Es geht darum , dass Menschen füreinander Beiträge einzahlen und dass das Geld entsprechend den Krankheiten zugewiesen wird , sodass sich die Mittel an der Versorgung orientieren und nicht nach anderen Kriterien verteilt werden . Ich weiß , dass viele mit diesem Begriff der Solidarität Schwierigkeiten haben . Vielleicht rührt die eine oder andere Anmerkung der FDP zu dem Spot auch daher . Herr Lanfermann , mit Verlaub : Wenn man Ihnen zuhört , dann hat man manchmal den Eindruck , als gäbe es in der FDP mehr Kardiologen als Menschen mit Herz . Ich möchte noch etwas zu einem der beiden vorliegenden Anträge sagen , nämlich zu dem der Linken . Zum FDP-Antrag habe ich das letzte Mal schon einiges gesagt . Wir teilen die Auffassung , dass wir eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung brauchen . Auch wir wollen dabei alle Einkunftsarten berücksichtigen . Dass Sie die paritätische Finanzierung jetzt als neuestes Argument gegen den Fonds ins Feld führen , halte ich aber ehrlich gesagt für nicht sehr seriös . Sie schreiben in Ihrem Antrag selber , dass Sie zukünftig einen Fonds wollen . Diesen Lernfortschritt bei Ihnen begrüßen wir . Seien Sie bei Ihrer Argumentation aber doch bitte ehrlich ! Wenn Sie alle Einkunftsarten berücksichtigen wollen , dann ist das mit Sicherheit auch eine Durchbrechung der Parität . Deswegen muss man ehrlich damit umgehen . Ich kann mir sehr gut vorstellen , dass wir im Rahmen der jetzigen Diskussion darüber , wo wir die Bürger entlasten , auch über einen Zusatzbeitrag von 0 ,9 Prozent reden können , sodass wir dort etwas tun und mehr Steuergelder in das System hineingeben . Wenn Sie aber alle anderen Einkunftsarten - Miete , Verpachtung und Kapitaleinkünfte - berücksichtigen , dann werden Sie die Parität ebenfalls durchbrechen . Deswegen halte ich es einfach nicht für sehr klug , zu sagen , dass Sie den Fonds wegen der Durchbrechung der Parität ablehnen . Eine ganz andere Frage ist doch , ob wir die anderen Einkunftsarten tatsächlich zu einer Verbeitragung heranziehen können . Ich vertrete einen Wahlkreis an der Schweizer Grenze und beschäftige mich sehr intensiv mit dem Problem der Kapitalflucht . Ich habe Zweifel , ob die AOK-Beitragseinzugsstellen in Liechtenstein erfolgreicher sein werden als die deutsche Steuerverwaltung . Deswegen geht es aus unserer Sicht darum , dass wir eine Bürgerversicherung über einen höheren Steuerzuschuss ermöglichen . Ich halte es für einen großen Fortschritt , dass wir die Einnahmensicherheit mithilfe des Bundeshaushalts gewährleisten . Sonst hätten die Krankenkassen im nächsten Jahr , gerade in Anbetracht der konjunkturellen Krise , ihre Beitragssätze Schritt für Schritt immer weiter anpassen müssen . Dann hätte es keine Planungssicherheit gegeben , weder für die Beitragszahler noch für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber . In diesem Sinne : Das neue System ist ein Beitrag für mehr Planungssicherheit . Es ist ein Beitrag für mehr Solidarität , es schafft einen vernünftigen Ausgleich , und es macht möglich , dass wir die Mittel für die Leistungen zur Verfügung stellen . An alle Rednerinnen und Redner der vereinigten Opposition : Es macht sich wirklich schlecht , bei den Krankenhausdemonstrationen vorneweg mitzulaufen ; es macht sich schlecht , bei den Ärzten auf den Podien oder sonstwo einzufordern , dass es an jeder Kante mehr Geld und den Ost-West-Ausgleich geben müsse - auch wir wollen ihn - ; es macht sich schlecht , überall mehr Ausgaben zu fordern - und dann eine Rede zu halten , die sich ausschließlich mit der Steigerung der Beitragssätze befasst . Wir geben 11 Milliarden Euro in das System . Das ist der größte Aufwuchs , den wir je hatten . Ich kann mich erinnern , dass Sie im Frühjahr davon gesprochen haben , dass neue Sparprogramme aufgelegt werden und es neue Verknappungen geben wird . All dies waren Prognosen aus Reden , die im Frühjahr gehalten wurden . Jetzt bekommen wir einen Aufwuchs von 7 Prozent ; dies ist ein großer Schritt . Es liegt in der Verantwortung der im Gesundheitssystem tätigen Menschen und der Kassen , die die Leistungen verwalten und gestalten , dafür zu sorgen , dass all dieses Geld gute Leistungen ermöglicht . Denn dafür zahlen die Menschen ihre Beiträge . Herzlichen Dank .