Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in Deutschland krank werden sollte, der erhält auch im kommenden Jahr eine bessere Versorgung als in den meisten unserer Nachbarstaaten. Wer einen Arzt aufsuchen oder in ein Krankenhaus eingewiesen werden muss, der kann sich auch im kommenden Jahr darauf verlassen, dass alle Rechnungen von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, weil Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind und weil der von einigen von Ihnen vor wenigen Monaten noch vorhergesagte Kollaps des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung nicht stattfindet. Wer Beiträge zahlt, der kann sich auch im kommenden Jahr darauf verlassen, dass mit seinem Geld sorgfältig umgegangen und dass effizient eingespart wird. 2 Milliarden Euro niedrigere Zahlungen an die Pharmaindustrie und noch einmal 400 Millionen Euro Einsparung bei den Impfstoffen – das ist ein historisch einzigartiger Sparerfolg. – Frau Ferner, warum man nun ausgerechnet diesen Ansatz mit Lobbyismus in Verbindung bringt, weiß niemand. Denn die Rechnung, die Sie aufstellen, lautet ja: Je weniger bei der Pharmaindustrie ankommt, desto erfolgreicher ist der Lobbyismus. Intellektuell gesagt ist das etwas unredlich, und in verständlicher Weise sage ich: Das ist Unsinn. Auf das Argument, das Sie im Zusammenhang mit der privaten Krankenversicherung gebracht haben, gehe ich gleich noch einmal ein. Sie müssen sich bei Ihrem Vorwurf nur schon einmal entscheiden, wem gegenüber wir dem Lobbyismus denn erlegen sein sollen. Zwangsrabatte und Preismoratorium gehen ganz eindeutig auf Kosten der Pharmaindustrie. Denn deren Gewinne werden nicht im gewünschten Umfang fließen, und auch die Übertragung dieser Einsparmaßnahmen auf die 10 Millionen Versicherten der privaten Krankenversicherungen wird bei der Pharmaindustrie alles andere als Freude wecken. Schließlich profitieren von den Einsparmaßnahmen nicht nur die 70 Millionen gesetzlich Versicherten, sondern noch einmal 10 Millionen Versicherte in der privaten Krankenversicherung. Dazu sagen Sie, das sei ein besonderes Entgegenkommen gegenüber der privaten Krankenversicherung, sozusagen ein Lobbyismus, den man lückenlos nachweisen könne. Sie müssen sich also schon einmal überlegen, wohin Sie den Vorwurf richten: entweder, oder – beides geht nicht, weil die Interessen zu unterschiedlich sind. Ich sage Ihnen eines: Lassen Sie endlich einmal diese Unterstellungen! Holen Sie tief Luft, denken Sie nach! Wenn Sie Himbeeren meinen, dann sprechen Sie nicht von Eisbären! Bei Krankenhäusern und Ärzten werden die Ausgaben nicht wie bei den Arzneimitteln verringert. Aber die Zuwächse der vergangenen Jahre können wir nicht in der bisherigen Weise wiederholen. Wir schaffen Sicherheit für die hausärztliche Versorgung. Mit einer Bestandsschutzregelung wird ein Sonderkündigungsrecht für rechtskräftige Verträge ausgeschlossen. Ganz wichtig: Auch bei Anschlussverhandlungen über den Vertragsinhalt wird bis zum 31. Dezember 2012 das bisherige Recht angewandt. Das ist ein erster großer Schritt. Aber wir wollen im Gesetzgebungsverfahren noch mehr Sicherheit für die hausärztliche Versorgung der Menschen in Deutschland erreichen. Die Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen hat sich bisher noch nicht auf eine Honorarverteilung zwischen den einzelnen KV-Bezirken und Bundesländern einigen können. Ich sage: Zunächst muss die Selbstverwaltung ihre Hausaufgaben machen, aber die Politik wird nicht endlos zuschauen. Den Zuwachs für die Ärzte von 5 Milliarden Euro in den vergangenen beiden Jahren wollten wir. Aber ich halte es nicht für möglich, dass ein weiterer Zuwachs, den wir ebenfalls wollen, dann so aussieht, dass einige Bundesländer oder KV-Bezirke vollständig leer ausgehen. Länder, die in der ambulanten Versorgung Vorbildliches leisten und Versichertengelder ökonomisch einsetzen, dürfen bei der Verteilung der Zuwächse nicht bestraft werden. Auch die Krankenhäuser werden einen Zuwachs bekommen. Wie in den vergangenen beiden Jahren, in denen ein Zuwachs von fast 4 Milliarden Euro erzielt wurde, wird es auch in den nächsten Jahren einen Zuwachs geben. Wir erkennen die Leistung an, die gerade in den Krankenhäusern von den Ärzten und vom Pflegepersonal erbracht wird. Wir wollen ihren verantwortungsvollen Dienst an den Patienten würdigen. Mit Zusatzbeiträgen und Sozialausgleich schaffen wir ein neues Element des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen, und das ist dringend nötig. Die Lohnkosten werden von den steigenden Gesundheitsaufwendungen abgekoppelt. Das ist gerecht, Frau Ferner, weil damit die Arbeitsplätze sicherer werden und wieder mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung kommen. Bevor Sie so dazwischenschreien: Die Auflösung der Parität ist keine Erfindung dieses Gesetzgebungsvorgangs, sondern die Auflösung der Parität ist maßgeblich unter Mitwirkung und Verantwortung der Sozialdemokraten zustande gekommen. Mit der Einführung der Zusatzbeiträge, so wie sie jetzt gelten, und mit der Schaffung der Sonderbeiträge ist schon vor Jahren die Parität eindeutig verändert worden. Damals haben Sie noch verantwortungsbewusst gehandelt und mitentschieden. Jetzt wird die Änderung der Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung als Teufelszeug bekämpft. Weil wir uns in einer Gesundheitsdebatte befinden, rate ich Ihnen dringend: Besuchen Sie Ihren Hausarzt. Lassen Sie sich auf politische Amnesie – auf gut Deutsch: Gedächtnisverlust – untersuchen und erinnern Sie sich daran, welche Entscheidungen Sie mitgetragen haben. Noch schlimmer machen Sie es dadurch, dass Sie in dieser Frage den Schulterschluss mit der Linkspartei suchen. Die Erfolge der Linkspartei bei der Sicherung von Arbeitsplätzen – das ist der Hintergrund dieser neuen Regelung – sind, freundlich und höflich ausgedrückt, sehr marginal. Das haben wir heute Vormittag bei der Debatte über die deutsche Einheit schon gehört. Wir, die christlich-liberale Koalition, schaffen neue Arbeitsplätze. Nach den Vorhersagen aller Institute werden wir im kommenden Jahr erstmals wieder über 40,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland haben. Das zeigt, dass der Weg der Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten erfolgreich ist, dass dieser Weg weiter beschritten werden muss und dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollten. Wir werden darauf achten, dass die neuen Verfahren bei der Ausgestaltung der Zusatzbeiträge und des Sozialausgleichs bürokratiearm geregelt werden. Dabei wird es keine Kopfpauschale geben, wie Sie es immer behaupten. Kopfpauschale heißt: Pro Kopf muss eine Pauschale gezahlt werden. Die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner und Kinder – allein dieses Argument müsste Sie überzeugen – steht nicht in Frage. Es gibt keine Kopfpauschale. Deshalb sind Ihre Vorwürfe schlicht falsch. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass wir keine Einheitsversicherung, die Sie immer mit dem Begriff der Bürgerversicherung umschreiben, wollen; denn das, was Sie mit der Bürgerversicherung anstreben, ist letztendlich eine Rolle rückwärts. Sie wollen die private Krankenversicherung abschaffen, um an die Rücklagen der privaten Krankenversicherung in Höhe von über 100 Milliarden Euro heranzukommen. Nun frage ich Sie: Was gibt es im Krankenversicherungssystem Nachhaltigeres, als Rücklagen für das Alter zu bilden? Das ist zukunftsgewandte Politik. An diese Rücklagen wollen Sie ran. Deshalb wollen Sie die private Krankenversicherung mit ihren auf die Zukunft ausgerichteten Instrumenten schleifen. Das wollen wir nicht. Wir wollen auch keine Politik des Neids. Wer aus Neid die Nachhaltigkeit in der Versicherung zerstört, der schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Ungerechtigkeit.