Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Linksfraktion hat wieder einmal einen Dreizeiler vorgelegt . Ich habe nichts gegen Dreizeiler ; doch wenn sie schon so kurz sind , dann sollten sie wenigstens gereimt sein . Es ist zwar nicht so , dass sich Inhalt und Länge von Anträgen immer genau entsprechen . Aber man merkt an den dürren , kurzen Worten Ihres Antrags schon , dass Sie sich verschiedene Aspekte des Themas noch nicht genau angeschaut haben . Ich habe den Eindruck , Sie haben das Statistische Jahrbuch genommen , nach großen Summen Ausschau gehalten und dann den Stift fallen lassen , und auf das , wo er gelandet ist , wollen Sie jetzt eine Steuer erheben . So kann man soziale Gerechtigkeit nicht formulieren ; da muss man schon früher aufstehen ! Ein paar Punkte sind schon angesprochen worden . Der erste ist der Vergleich mit Großbritannien . Wollen Sie wirklich das Steuersystem am Finanzplatz London als Vorbild für Deutschland nehmen und die Privilegien für Spitzenverdiener in den Banken eins zu eins auf Deutschland übertragen ? - In Hessen ist das übrigens konkret vorgeschlagen worden . - Man kann doch nicht einen Einzelpunkt herausgreifen , aber das Umfeld außen vor lassen ! Also : Wollen wir es vergleichen , oder wollen wir es nicht vergleichen ? Ich bin jedenfalls nicht dafür , London insgesamt zum Vorbild zu nehmen . Wenn Sie allerdings nur diesen einen Aspekt herausgreifen wollen , müssen Sie sich damit auseinandersetzen , wie sich das auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt . Der zweite Punkt . Sie behaupten , Spekulation werde dadurch eingeschränkt . Wissen Sie , Derivate - der spekulativere Teil der Finanzgeschäfte - sind in London von dieser Steuer ausgenommen . Das Londoner Modell zu übertragen , heißt also nicht , Spekulation zu unterbinden . Wenn Sie aber die spekulativen , die derivativen Finanzinstrumente einbeziehen wollen , müssen Sie sich genau anschauen , was das für den Wettbewerb zwischen den Standorten bedeutet . Ihr einfacher Vergleich funktioniert also nicht . Für unsere Seite , für die Grünen , möchte ich noch das verbraucherpolitische Argument hervorheben . Wenn wir eine reine Börsenumsatzsteuer einführen , dann heißt das , dass wir die Umsätze entweder in die weniger transparente Internalisierung drängen oder in die Over-the-Counter-Geschäfte , also die , die nicht an geregelten Plätzen stattfinden . Das ist das Gegenteil dessen , was wir wollen . Wir wollen , dass die Geschäfte transparent und sichtbar für die Verbraucher stattfinden . Man müsste sich also überlegen , wie eine Besteuerung auszusehen hätte , damit der Handel weiter an den geregelten Finanzplätzen stattfindet . Das sind verschiedene Punkte , bei denen sichtbar wird , dass Sie das Vorhaben nicht zu Ende gedacht haben und dass der Impetus , etwas für soziale Gerechtigkeit tun zu wollen , nicht zu konkreten und machbaren Vorschlägen führt . Wenn Sie über Finanztransaktionen sprechen wollen , dann möchte ich Ihnen eine Bitte mit auf den Weg geben : Beachten Sie das bitte bei der nächsten großen Finanztransaktion in Berlin , die Sie mitverantworten werden ! Das wird wichtige Auswirkungen auf den Finanzplatz haben . Ich möchte noch einige Gegenargumente aufgreifen und kommentieren . Frau Hauer , Sie haben gesagt , man müsse den Sozialdemokraten nicht viel über Soziales erzählen . Ich glaube aber , dass man ständig an seinem Ruf arbeiten muss . Insofern meine ich nicht , dass dieses Argument ausreicht . Ich würde mir vielmehr konkrete Vorschläge wünschen . Die verkorkste Reichensteuer , die Sie mitverantwortet haben , kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein , wenn es um eine soziale Steuerpolitik geht . Das Argument der Jobmaschine kann immer herangezogen werden , auch wenn es um die Sockenindustrie geht . Den Hinweis auf die Mehrwertsteuer halte ich als generelles Argument ebenfalls nicht für tragfähig . Bei diesem Thema ist eine andere , spezifische Argumentation notwendig . Ich möchte noch ein weiteres Argument aufgreifen . Herr Schäffler hat bemerkt , das Vorhaben passe gut zur Gesundheitsreform . Ich habe den Eindruck : Die Große Koalition geht häufig so vor , dass sie erst etwas abschafft und es dann wieder einführt . Vielleicht bietet es sich auch bei der Börsenumsatzsteuer an , diese Richtung einzuschlagen . Sie haben zuerst die Abschreibungsbedingungen erleichtert ; jetzt werden sie wieder eingeschränkt . Sie haben zuerst den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung gesenkt ; jetzt soll er wieder erhöht werden . Zu diesem Kurs würde es sehr gut passen , die Börsenumsatzsteuer , die Sie seinerzeit abgeschafft haben , wieder einzuführen . Aber zurück zum Ernst der Lage : Sie haben heute im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform Steuererhöhungen angekündigt . - Der Finanzminister der von Ihnen getragenen Regierung hat Steuererhöhungen angekündigt . - Wenn Sie alle steuerpolitischen Vorschläge - so dünn sie auch sein mögen - ablehnen , dann müssen Sie auch sagen , was Sie konkret vorhaben und an welchen steuerpolitischen Vorschlägen Sie arbeiten . Das Argument , dass Finanztransaktionen in Deutschland keiner wie auch immer gearteten Umsatzsteuer unterliegen und dass es insofern eine Sonderregelung gibt , ist nicht zurückzuweisen . Ich kann deshalb für unsere Fraktion feststellen , dass wir uns mit den Vorschlägen gründlich befassen werden . Sie können sich darauf verlassen : Wenn die Grünen einen Vorschlag zu einer sozial gerechteren Steuerpolitik vorlegen , dann wird er mehr als drei Zeilen umfassen und etwas besser durchdacht sein .