Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Fraktion der Linken mit der Stiftung und dem Zentrum gegen Vertreibungen ihre Schwierigkeiten hat, ist heute wieder deutlich geworden. Dass sie mit den Vertriebenen insgesamt Schwierigkeiten hat, erklärt sich aus der Geschichte der DDR und der damaligen Behandlung von Vertriebenen und dadurch, dass dies eine Partei ist, die sich als Staatspartei an ihren Bürgern versündigt hat, indem sie Menschenrechte mit Füßen getreten hat. Bei allem Verständnis für diese Aktuelle Stunde – es ist natürlich das Recht jeder Oppositionsfraktion, aktuelle Themen auf die Tagesordnung zu setzen – halte ich es für problematischer, dass die SPD, auch wenn sie es gar nicht will, mit dieser Diskussion heute die historische Leistung der Vertriebenen wieder in ein schlechtes Licht rückt. Das wird auch der Geschichte der SPD nicht gerecht. Peter Glotz, ein großer Sozialdemokrat – er ist vorhin erwähnt worden –, hat sich sehr für diese Initiative eingesetzt. Die SPD war einmal eine Partei, die sich für die Belange der Vertriebenen eingesetzt hat. Sie war einmal eine solche Partei. Leider hat sie sich in dieser Hinsicht deutlich verändert. Wer Menschenrechtspolitik ernst nimmt, kann Vertreibung als eines der schlimmsten Phänomene im Europa des 20. Jahrhunderts nicht totschweigen. Die CDU/CSU hat sich daher von Anfang an vehement für die Stiftung gegen Vertreibungen eingesetzt. Es war uns ein Herzensanliegen. Im Koalitionsvertrag 2005 – auch das gehört zur Wahrheit – mussten wir der SPD dieses „sichtbare Zeichen“ erst abringen. Ohne den Bund der Vertriebenen hätte es die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht gegeben. Der Titel mit diesem Dreiklang, ausklingend auf Versöhnung, zeigt schon, was ein ganz wesentlicher Punkt dieser Stiftung von Anfang an war, nämlich Versöhnung als Ziel. Versöhnung kann eben nicht unter Ausschluss der Betroffenen funktionieren. Ohne den BdV hätte es diese Stiftung nicht gegeben. Der BdV hat schon seit vielen Jahren viel für die Versöhnung, gerade mit Polen, getan. Er hat, was die kulturelle Arbeit betrifft, viel geleistet. Er hat Begegnungen zwischen den Menschen organisiert. Die Vertriebenen sind in Sachen menschlicher Begegnung, Versöhnung und Aussöhnung sehr viel weiter als manche Teile der Politik, jedenfalls weiter als die SPD. Diese konsequente Ausrichtung des BdV auf Aussöhnung und Versöhnung ist untrennbar mit seiner Präsidentin Erika Steinbach verbunden. Ich freue mich sehr, sie in meiner Fraktion als Fraktionskollegin zu haben. Frau Steinbach hat unter anderem die Geschichte des BdV kritisch aufarbeiten lassen. Sie hat sich von der Preußischen Treuhand distanziert und hat keinerlei revisionistische Äußerungen in ihrem Verband akzeptiert. Sie hat sich in ihrem Verband auch für den EU-Beitritt Polens eingesetzt. Deswegen war es von Anfang an die logische Entscheidung des BdV – sie hat uns alle nicht ernsthaft überrascht –, als eine von drei Vertretern des BdV im Stiftungsrat Frau Steinbach vorzusehen. Jeder, der vor einem Jahr diesem Stiftungsgesetz hier zugestimmt hat, müsste heute als blauäugig gelten, wenn er sagt, dass ihn das überrascht hätte. Noch einmal: Versöhnung kann nicht unter Ausschluss der Betroffenen stattfinden. Versöhnung muss immer mit den Betroffenen stattfinden. Deshalb akzeptieren wir die Position des BdV. Genau aus diesem Grund bin ich persönlich entsetzt über die diffamierenden Äußerungen, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gegen Frau Steinbach ohne jede faktische Grundlage gefallen sind. Es waren leider eben auch Mitglieder der SPD, die sich – vielleicht unbewusst – hier als Stichwortgeber betätigt haben, deren Stellungnahmen dann in Polen und auch hier von einigen aufgegriffen worden sind und zu polemischen Äußerungen geführt haben. Das ist sehr bedauerlich und wird der Verantwortung einer großen deutschen Partei nicht gerecht. Genau aus dem Grund halte ich die eben unter anderem vom Kollegen Nietan hier vergossenen Krokodilstränen für scheinheilig. Sie haben selbst mitgezündelt und beschweren sich jetzt, dass es brennt. Seit – auch diese Erkenntnis kann ich Ihnen nicht ersparen – dem Auftritt des Altbundeskanzlers Schröder auf dem Marktplatz von Goslar versuchen Sie immer wieder, Themen der Außenpolitik für Ihre innenpolitische Profilierung zu instrumentalisieren. Das ist der SPD – das besagen auch die Umfragewerte von dieser Woche – nachweislich nicht gelungen. Aber es fügt dem Ansehen Deutschlands Schaden zu. Ich komme zum Abschluss gerne auf den Titel der heutigen Aktuellen Stunde zurück. Darin heißt es „Versöhnen statt provozieren“. Ich glaube, in den heutigen Debattenbeiträgen ist deutlich geworden: Dem BdV wie der CDU/CSU ist Versöhnung ein Herzensanliegen. Die Provokation findet auf der linken Seite dieses Hauses statt. Danke schön.