Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei diesem Gesetzgebungsvorhaben geht es im wesentlichen darum , mit der inzwischen eingetretenen Lage auf dem Gewerbemietraummarkt fertig zu werden . Wir befinden uns in der Situa tion , daß zur Zeit eine gesetzliche Mindestkündigungsfrist für gewerbliche Mietverträge von drei Monaten besteht , was für Einzelhändler , aber auch für kleine Gewerbetreibende zum Teil erhebliche Probleme verursachen kann _ dies wenn es um die mögliche Betriebsauflösung , um die Beschaffung von Ersatzraum , auch um die möglicherweise mit den Betriebsräumlichkeiten im Wechsel verbundenen Kündigungen von Arbeitsverträgen , der Problema tik der Schaffung der Kundenakzeptanz geht . Aus diesem Grunde ist im Bundesrat vom L and Berlin eine Initiative gekommen , die Mindestfrist zur Kündigung von Gewerbemietverträgen von drei auf sechs Monate zu erweitern . Parallel dazu gibt es einen SPD-Antrag , über den wir ebenfalls zu entscheiden haben , der im Prinzip vorsieht , daß beim Gewerbemietraum ein soziales Mietrecht , ähnlich wie dies beim Wohnungsmietraum bereits besteht , eingeführt wird mit einer Kündigungsmöglichkeit nur noch bei Unzumutbarkeit für den Vermieter , mit einer Beschränkung der Mietenhöhe , mit großzügigen Räumungsfristen zugunsten des Mieters und mit der Anwendung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes auf die Verhältnisse auch bei Gewerbemieten . Der Rechtsausschuß hat hierzu eine Anhörung durchgeführt , die ein ganz eindeutiges Ergebnis gezeigt hat : Im Prinzip hat sie die Vorstellung des Bundesrates befürwortet , einhellig aber die SPD- Vorschläge durch die Sachverständigen als nicht verantwortbar abgelehnt . Zum einen kann man zu diesen Argumenten anführen , daß es sicherlich einen wesentlichen Unterschied in bezug auf die Schutzwürdigkeit zwischen Wohnmietraum und Gewerbemietraum gibt . Hinzu kommt , daß der verzerrte Wohnungsmarkt , den wir durch unser soziales Mietrecht haben , für den Gewerbemietmarkt kein Vorbild sein kann . Die Verzerrtheit , die hier eintritt , ist eigentlich nur deshalb zu verantworten , weil Wohnung auch nach den Vorstellungen unserer Verfassung ein besonders schützenswertes Gut ist . Infolgedessen haben die Handwerkerverbände und die Einzelhandelsverbände , also gerade die Betroffenen , während der Anhörung übereinstimmend die Vorstellungen der SPD abgelehnt und sich nur den Vorstellungen des Bundesrates annähern können . Die Sachverständigen haben insbesondere darauf hingewiesen , daß die Marktregulierungsfunktion nicht mehr funktioniert , daß Wettbewerbsverzerrungen zwischen denen , die über alten , preiswerten Mietraum verfügen , und denen , die über neuen , neu vermieteten , teureren verfügen , eintreten können . Investoren im Grundstücksmarkt können abgeschreckt werden ; und ich weise darauf hin , daß wir bei großen Bürovorhaben heute insbesondere auf ausländische Investoren angewiesen sind . Es besteht die Gefahr , daß ein grauer oder schwarzer Markt durch 15242 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Klaus-Heiner Lehne Nebenabreden entsteht . Nach dem Ergebnis der Anhörung müssen wir also davon ausgehen , daß nicht zu verantworten ist , was die SPD hier beantragt hat . Wir haben dies deshalb auch im Rechtsausschuß abgelehnt , werden es auch hier heute ablehnen und dem Vorschlag des Bundesrates , die Mindestkündigungsfristen auf sechs Monate zu verlängern , zustimmen . Danke schön . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , jetzt hat das Wort unser Kollege Eckhart Pick .