Partei: CDU/CSU
Die Fraktion der SPD legte bereits im letzten Jahr diesen Antrag vor, dessen Ziel auf den ersten Blick recht vernünftig aussieht. Aber bei der Methode der Zielerreichung liegt der Teufel im Detail. Im Wesentlichen geht es um die umfangreichere Nutzung bereits betriebener WLAN-Netze für die Öffentlichkeit, die Beschränkung des Haftungsrisikos für den Betreiber des WLAN und um Schutzmaßnahmen für jene Betreiber zur Vermeidung ihrer Verantwortlichkeit bei unbefugter Nutzung durch Dritte. Zentraler Gegenstand ist deswegen die Frage, ob die Haftungsbeschränkung für professionelle Access Provider gemäß § 8 TMG auf andere WLAN-Betreiber ausgeweitet werden soll. Nach dem Telemediengesetz sind kleine Gewerbetreibende wie Internetcafés mit kostenfreiem WLANAngebot bereits jetzt von der Haftung für Missbrauch durch Dritte befreit. Wie auch bei sehr großen Providern mit sehr vielen Nutzern, lässt sich in diesen Fällen der Verursacher durch technische Nachweismöglichkeiten identifizieren. Natürlich ist der Gewerbetreibende verpflichtet, bei ersten Anzeichen eines Missbrauchs geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Freistellung von der Haftung zu erhalten. Unterlässt er dies, muss auch er mit Folgen rechnen. Ist nun die Forderung nach einer Gleichstellung des privaten Bereichs mit dem gewerblichen Bereich folgerichtig und sinnvoll? Im privaten Bereich, beispielsweise wenn ein Dritter den privaten Internet-/WLANZugang eines Nutzers für strafrechtlich relevante Handlungen missbraucht, kann mit technischen Mitteln nicht nachgewiesen werden, wer der eigentlich Schuldige ist. Illegales Verhalten wird dann in der Regel dem privaten Nutzer zugerechnet, auf den der Internet- bzw. WLAN-Anschluss angemeldet ist. Vom privaten Nutzer wird daher auch eine gewisse Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit dem Internetzugang erwartet, egal ob er fest installiert ist oder per WLAN erfolgt. Erfolgt der Zugang hingegen frei, kann auf dem WLAN-Anschluss jeder machen, was er will, ohne dass er mit etwaigen Folgen rechnen muss. Strafrechtlich relevante Handlungen können nicht verfolgt werden, der oder die Täter können nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das ist das grundlegende Problem und bei einer Entscheidung abzuwägen. Gegenwärtig ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Auch eine Anhörung im Unterausschuss für neue Medien zu diesem Thema gab kein einheitliches Bild. Manche Sachverständige berichteten von massiven Problemen mit Abmahnungen, gerade wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen, während andere wiederum nur vereinzelte Probleme zu berichten wussten. Das Bundesministerium der Justiz bearbeitet derzeit die Frage, ob und in welcher Form der angesprochene Aspekt der „Störerhaftung“ rechtlich geregelt werden kann, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Offene WLANs bieten sicher Potenzial, aber wir dürfen dieses auch nicht überschätzen. Die große Mehrheit der Nutzer nutzt UMTS als mobile Datenverbindung. Die Mobilfunkunternehmen bauen gerade den nächsten Standard des Mobilfunks LTE aus. LTE kann – unter Laborbedingungen – Bandbreiten erreichen, welche die Leistungen der DSL-Anschlüsse, die in der Regel die Grundlage für WLANRouter bieten, übertreffen. Zusätzlich entlastet ein auf den LTE-Standard aufgerüstetes Mobilfunknetz auch den bisherigen Standard UMTS und wird auch im UMTS-Netz die Leistungen verbessern. Dazu kann jeder Betreiber eines WLAN seinen Nutzern einen Zugangscode aushändigen und sich somit vor den möglichen Folgen von Rechtsverletzungen schützen. Auch CDU und CSU erkennen natürlich das Potenzial offener WLAN-Netze an. Deswegen heißt es auch in unserem Regierungsprogramm „Zugang zum drahtlosen Internet – WLAN-Netz ausbauen. Jeder Vierte greift heute bereits von unterwegs mobil auf das Internet zu. Darin liegt eine große Chance für neue Dienstleistungen und Geschäftsideen. Deshalb wollen wir auch in Deutschland die Voraussetzungen schaffen, damit gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird. Wir setzen uns dafür ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.“ Wir werden also in der nächsten Legislaturperiode sicher wieder über das Thema beraten, aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ob die pauschale Haftungsfreistellung aller WLAN-Betreiber der richtige Weg zum Ziel ist, bezweifle ich. Ich empfehle daher die Ablehnung des Antrags.