Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Beck , das habe ich nie bestritten . Ich habe nur darauf hingewiesen , dass es innerhalb der Koalition vielleicht unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gegeben haben könnte . Das ist etwas , was wir in Demokratien des Öfteren erleben . Ich finde , man muss an einer Stelle , an der keine Symboldebatte existiert , auch keine eröffnen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn man einmal das ganze Brimborium beiseite schiebt , muss man sagen : Jeder von uns kann seine eigene Meinung haben . An dieser Stelle möchte ich auf eines hinweisen : Wir haben begrüßt , dass Frau Merkel den Dalai-Lama empfangen hat , und vielleicht hatten wir an der einen oder anderen Stelle eine andere Meinung als Sie . Das bedeutet aber nicht , dass wir nicht der Meinung sind , konstruktive Gespräche , Kompromisse und Dialoge seien notwendig . Allerdings denke ich , man kann das eine tun , ohne das andere zu lassen . Wir sollten daraus keinen Glaubenskrieg machen . Denn es ist wichtig , dass wir insgesamt vorankommen . Das werden wir aber nur schaffen , wenn wir alle Mittel , die uns zur Verfügung stehen , gleichermaßen einsetzen . In Ihrem Antrag steht - auch das hat mich sehr überrascht - , dass wir China jetzt loben und keine Symbolpolitik betreiben sollten . Ich möchte daran erinnern , dass Kollege Trittin , der der heutigen Debatte auch beiwohnt , damals ausdrücklich gelobt hat , dass Frau Merkel den Dalai-Lama empfangen hat . Er sagte , das sei eine richtige Maßnahme . Ich finde , man kann nicht in der Vergangenheit das eine getan haben und heute das genaue Gegenteil in einen Antrag schreiben . Auch das ist letztlich nicht gerade glaubwürdig . Man muss überlegen : Wo besteht in dieser Angelegenheit eigentlich die Kohärenz ? Wenn man Ihren Antrag , in dem viel Richtiges steht - das will ich überhaupt nicht bestreiten ; darum geht es aber nicht - , liest , dann muss man feststellen : Man findet darin nichts , was wir nicht schon an anderer Stelle gefordert bzw . schriftlich niedergelegt haben . Weil ich wusste , dass wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen , habe ich mir das ein bisschen genauer angesehen . Sie erheben in Ihrem Antrag zum Beispiel die Forderung nach Zugang zu den Haftanstalten und Lagern ; hier verweise ich Sie auf unseren gemeinsamen Antrag zur Verurteilung der Laogai-Lager . Außerdem fordern Sie eine Reform der Gefängnisse und der Haftlager ; auch an dieser Stelle verweise ich Sie auf unseren Antrag zu den Laogai-Lagern . Falls Sie mir nicht glauben : Ich habe alle Anträge mitgebracht und kann sie Ihnen gerne zeigen . Zur Presse- und Meinungsfreiheit gibt es ebenfalls einen Antrag der Koalition , und auch mit dem Thema Tibet haben wir uns nicht nur einmal beschäftigt ; hoffentlich werden wir uns vor der Sommerpause noch einmal damit befassen . Das macht das , was in Ihrem Antrag steht , nicht falsch . Nichtsdestoweniger muss ich sagen : Auf der einen Seite fordern Sie eine kohärente Außenpolitik und eine kohärente Menschenrechtspolitik ein . Auf der anderen Seite wiederholen Sie aber nur das , was ohnehin schon common sense bzw . gemeinsame Ansicht dieses Hauses ist . Das ist wirklich nicht besonders originell . Ich finde , dass Sie sich sehr überschätzen , wenn Sie sagen , Ihr Antrag sei besonders toll . Sie haben recht , dass es einer differenzierten Betrachtung der Menschenrechtssituation in China bedarf . Heute ist China sicherlich ein anderes Land als vor 25 oder 30 Jahren ; das ist gar keine Frage . Heute gibt es dort gewisse Freiheiten , die man früher mit Sicherheit nicht hatte . Aber die Defizite sind weiterhin klar erkennbar . Ich stimme Ihnen auch zu , dass die Hoffnungen , die mit der Vergabe der Olympischen Spiele an China verbunden waren , nicht erfüllt wurden . Über dieses Thema haben wir schon einmal in einer Aktuellen Stunde gesprochen . Ich möchte aber deutlich machen : Hier sind auch die internationalen Sportverbände gefordert . Wer sich auf der einen Seite dafür einsetzt , dass die Olympischen Spiele in China stattfinden , der muss auf der anderen Seite auch kontrollieren , ob dort Fortschritte gemacht werden und darf nicht einfach sagen : Die Spiele sind unpolitisch . - Die Olympischen Spiele waren nie unpolitisch . Es ist heuchlerisch , wenn man das behauptet . Wahr ist auch , dass wir China als internationalen Partner in der Menschenrechtspolitik , aber auch in der Außenpolitik brauchen ; das ist gar keine Frage . Bei den Ereignissen in Birma , aber auch , als es um Nordkoreas Atomprogramm ging , haben wir erlebt , was erreicht werden kann , wenn sich China zu einer konstruktiven Haltung bereiterklärt . Wir würden uns wünschen , dass das viel öfter geschieht . Ich will nur daran erinnern : Wenn die Chinesen keinen Druck auf Nordkorea ausgeübt hätten , hätte in diesem Konflikt wahrscheinlich keine Einigung erzielt werden können . Daran wird deutlich , dass wir die Chinesen brauchen . Uns allen muss völlig klar sein , dass wir unsere menschenrechtlichen Standards nicht senken dürfen . Sie müssen weiterhin gelten , gegenüber China und gegenüber allen anderen Staaten . Das bedeutet aber auch : Wir müssen so miteinander umgehen , dass wir uns in Zukunft noch ins Gesicht schauen können . Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen - denn wir diskutieren heute auch über einen Entschließungsantrag - : Ich glaube , jeder von uns würde sich wünschen , dass die chinesische Regierung noch vor den Olympischen Spielen alle politischen Gefangenen entlässt . Aber wer würde sich nicht wünschen , dass es keine Vertreibungen mehr gibt ? Wer würde sich nicht wünschen , dass es Verhaftungen wegen der Religion nicht mehr gibt ? Wer würde sich nicht wünschen , dass es Verhaftungen von Journalisten nicht mehr gibt , dass es Presse- und Meinungsfreiheit gibt ? Wer würde sich nicht wünschen , dass es keine Internetzensur mehr gibt ? Ich könnte Ihnen fünfundzwanzig , dreißig , vierzig Themen aufzählen , die man in einen Entschließungsantrag aufnehmen kann . Nur , man muss sich fragen , ob das die Methode der Wahl ist . Nichtsdestoweniger will ich einräumen , dass dies ein wichtiges Thema ist . Jenseits des Antrags und der Großen Anfrage der Grünen ist es für mich wichtig , dass wir mit dieser Debatte an die Herrscher in China das Signal senden , dass die Menschenrechte nicht etwas sind , was man gewähren kann oder eben nicht . Ich komme deshalb darauf , weil , als Herr Medwedew kürzlich zum Staatsbesuch in Peking war , es zu einem gemeinsamen Kommuniqué von Herrn Medwedew und der chinesischen Seite gekommen ist . Die Neue Zürcher Zeitung hat dies am 24 . Mai 2008 wie folgt kommentiert und dabei aus dieser Erklärung zitiert : Auch gegen westliche Menschenrechtskritik wehren sich Russland und China gleichermassen . Menschenrechte sollten nicht politisiert werden oder als Vorwand dienen , sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen , hiess es in der gemeinsamen Erklärung . Jeder Staat habe das Recht , die Menschenrechte auf der Grundlage seiner eigenen Bedingungen und Eigenschaften zu ermutigen und zu schützen . Diese Einstellung ist falsch . Die Menschenrechte sind nicht etwas , was jemandem zuerkannt werden könnte , die Menschenrechte hat jeder Mensch von Geburt an . Wenn wir einen grundsätzlichen Beitrag zur Achtung der Menschenrechte leisten wollen , müssen wir dafür sorgen , dass dieser Gedanke in China und auch sonst wo auf der Welt Einzug hält . Herzlichen Dank .