Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sollten zu diesem Gesetzentwurf keine Grundsatzdebatte über das Thema öffentlicher Dienst führen . Das haben wir gerade vor kurzem getan . Nur zwei Vorbemerkungen : Erstens . Wenn man Frau Heide Simonis , die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein , zitiert , dann sollte man sie richtig zitieren . Sie hat sich nie für die Abschaffung des Beamtentums ausgesprochen , . sondern lediglich für die Beschränkung auf den sogenannten hoheitlichen Bereich . Ich denke , so etwas muß korrekterweise hinzugefügt werden . . Zweitens zur Qualität der Beratungen über das Versorgungsreformgesetz : Die Beratungsvorgänge sprechen nicht unbedingt für Qualität . . Beispielsweise wurde vorgestern morgen im Innenausschuß ein sage und schreibe 25 seitiger Änderungsantrag vorgelegt . . - Herr Penner gibt einen richtigen Hinweis . Ich habe mich vertan . Es waren nicht 25 , sondern 27 Seiten . . Diese Vorgehensweise ist nicht Ausdruck sorgsamer Beratung . Es zeigt sich ja auch heute - ich sage das mit einer gewissen Gelassenheit - , daß wieder ein Änderungsantrag , wenn auch nur ein kleiner , nachgeschoben werden muß , weil sich eben wieder gezeigt hat , daß die Art und Weise der Beratung nicht unbedingt für die Qualität der Arbeit der Koalition spricht . . Rentenversicherungssysteme und Versorgungssysteme stehen in einem sehr engen Zusammenhang . Es gibt dabei zum Teil auch die gleichen Probleme und Herausforderungen . In den Versorgungsfragen hat es natürlich auch eine Rolle gespielt , wie sich der demographische Wandel darstellt . Die Bundesregierung - das sage ich auch wohlwollend - hat mit dem Versorgungsbericht eine , so glaube ich , gute Grundlage geschaffen , aus der man erkennen kann , wie sich unsere Versorgungssysteme entwickeln . Aber bezeichnenderweise stellt man in diesem Versorgungsbericht fest , daß im Jahre 1975 die sogenannte Versorgungsquote ungefähr 1 ,74 Prozent betrug . Das wird , in die Zukunft gerechnet , als eine sehr problematische Zone betrachtet . Aber im Jahre 1975 hatten wir überhaupt keine Diskussion über das Thema Versorgungsquote . Daran wird deutlich , daß das Hauptproblem darin besteht , in welch eine schwierige Situation diese Bundesregierung die öffentlichen Haushalte geführt hat . Da liegen die Ursachen . . Ich hätte Ihnen auch die Empfehlung gegeben , Herr Belle , es nicht Versorgungsreformgesetz zu nennen . Lieber wäre uns ein Titel wie Einspargesetz oder so etwas gewesen . Denn eines ist ganz klar : Um Reform handelt es sich im Grunde genommen nicht , sondern es handelt sich schlichtweg um einige Einsparmaßnahmen , um die Zukunft zu bewältigen . . Es kommt ja zu dem sogenannten demographischen Wandel noch hinzu , daß wir Mitte der 60er bis Mitte der 70er Jahre eine verstärkte Einstellungspraxis im öffentlichen Bereich - ob auf Länderebene , ob auf Bundesebene oder auch auf kommunaler Ebene - hatten . Das war übrigens völlig unabhängig davon , unter welcher Federführung beispielsweise eine Landesregierung stand . Nein , das war politisch gewollt . Man darf heute und in der Zukunft die Betroffenen . noch : Fritz Rudolf Körper Versorgungssysteme ergeben . . Versorgungssysteme und Rentenversicherungssysteme stehen in einem sehr engen Zusammenhang . In der Rentenversicherung finanzieren die aktiv Beschäftigten mit ihren Beiträgen von heute diejenigen , die Rente beziehen . Im Grunde genommen liegt das bei der Beamtenversorgung ähnlich . Auch hier werden laufende Pensionen aus dem Personaletat von heute finanziert . Dieses Modell hat - ich verweise noch einmal auf das Jahr 1975 - lange Zeit ohne große Diskussion funktioniert . Aber es gerät angesichts der schwierigen öffentlichen Haushaltslage immer mehr ins Rutschen . Deswegen - wir wollen uns heute ganz bewußt sehr differenziert mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen - ist der Versuch , ein Stück Zukunftssicherung durch die Einführung einer sogenannten Versorgungsrücklage zu betreiben , ein richtiger Weg . Das haben wir auch in den Beratungen deutlich gemacht . Wir sind auch der Auffassung , daß es richtig ist , den Begriff Beitrag in diesem Gesetzentwurf zu streichen , . was auch erfolgt ist , weil es sich bei diesen Maßnahmen im Grunde genommen nicht um einen Systemwechsel handelt , sondern um Veränderungen im System . . Das sollte man auch nicht durch falsche Vokabeln belasten . . - Ich kann nicht ausgeschlossen werden , weil ich nicht Mitglied der ÖTV bin , lieber Kollege Marschewski . . Der Versorgungsbericht zeigt auch - ähnlich übrigens wie bei der Rentenversicherung - , daß wir nach dem Jahre 2015 ganz schwierige Jahre bekommen werden . Dafür ist das sogenannte Untertunnelungsmodell - ich weiß nicht , wer diese Vokabel erfunden hat - vorgesehen . . Ich will mich nicht auf den Streit einlassen , meine Damen und Herren , ob diese Beträge ausreichend sind oder nicht . Aber sehr bedeutsam ist schon , daß auch der Deutsche Beamtenbund einen Handlungsbedarf nicht in Abrede gestellt hat . Er hat nur ein anderes Modell vorgeschlagen . Aber daraus wird deutlich , daß auch hier ein Änderungsbedarf gesehen wird .