Partei: CDU/CSU
Das ist wahr . - Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bildung ist in der heutigen Zeit ein zentrales Zukunftsthema für unser Land . Deshalb hat die Bundeskanzlerin eine Bildungsoffensive gestartet und im Oktober zu einem Bildungsgipfel eingeladen . Dort hat sie sich mit den Ländern auf das Ziel verständigt , bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren . Die Große Koalition hat sich ebenfalls in besonderem Maße der Bildungspolitik angenommen . Sichtbar wurde dies an dem Bundeshaushalt für das Jahr 2009 , den wir letzte Woche verabschiedet haben . Danach werden dem Bundesministerium für Bildung und Forschung im nächsten Jahr über 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt ; das ist ein Anstieg von mehr als 9 Prozent . Aber nicht nur Lesen , Schreiben , Rechnen und eine schulische bzw . universitäre Ausbildung sind wichtig , damit jeder seinen Platz in der Gesellschaft finden und aus eigener Kraft sein Leben meistern kann . Daneben spielt politische Bildung für jeden Einzelnen , aber auch für die Aufrechterhaltung unserer gesellschaftlichen Ordnung eine wichtige Rolle . Bernhard Vogel , der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung , hat einmal gesagt : Die politische Bildung muss Zukunftswissen vermitteln , Orientierung geben , Blockaden aufbrechen , Mitwirkung einüben , die geistige Bereitschaft wecken , sich mit den Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens auseinander zu setzen . . . Sie muss sich darüber hinaus - so Bernhard Vogel - zwei gravierenden Problemen stellen : dem beträchtlichen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit von Politik und der Verunsicherung der Menschen in einer Welt , die sich schnell und fundamental wandelt . Damit hat Bernhard Vogel zutreffend beschrieben , welche Aufgaben die politische Bildung hat und welchen Stellenwert wir ihr einräumen müssen . Gerade deshalb halte ich unseren Antrag an die Bundesregierung , in dem wir fordern , verstärkt Aktivitäten auf dem Feld der politischen Bildung zu entfalten , für enorm wichtig , insbesondere deshalb , weil damit eine bessere Identifikation mit unserer parlamentarischen Demokratie möglich wird . Ich halte es für das Beste , was unserem demokratischen Rechtsstaat passieren kann , wenn es gelingt , die Menschen für politische Themen zu interessieren und zu begeistern . Man kann sicherlich fragen : Ist das denn überhaupt notwendig ? Ich meine Ja , weil genau damit dem allgemein zu beobachtenden Politikverdruss entgegengewirkt werden kann . Ich meine ebenfalls Ja , weil damit die Werte unserer föderalen Demokratie , wie Freiheit , Menschenwürde , Rechtsstaat , soziale Marktwirtschaft , Pluralität , repräsentative Demokratie und Achtung vor dem Andersdenkenden , vermittelt werden . Ich meine auch Ja , weil wir dadurch den Demagogen und den politischen Hetzern nicht das Feld überlassen . Die Geschichte hat gerade uns Deutschen gezeigt , dass besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Menschen zu autoritären Lösungen neigen und die politischen Ränder Zulauf erhalten , die sich vor allem mehr oder weniger offen für die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft einsetzen . Weimar hat uns gezeigt , wozu eine ablehnende Haltung gegenüber einer parlamentarischen Demokratie durch große Teile der Bevölkerung führen kann . Natürlich ist politische Bildung wichtig für alle Menschen : für Erwachsene , für Migranten und gerade für bildungsfernere Schichten . Aber ich halte sie für überragend wichtig für Kinder und Jugendliche . Diese müssen schon in jungen Jahren lernen , wie unser Staat aufgebaut ist , was föderale Struktur , Gewaltenteilung und Wahlrecht bedeuten , wie Gesetze entstehen , welche Aufgaben Parlament , Regierung , Verwaltung und Justiz haben und was es für ein zu bewahrendes Glück bedeutet , in einem solchen demokratisch verfassten Rechtsstaat zu leben , insbesondere im Vergleich zu anderen Staatsformen . Dabei ist gerade den Jugendlichen auch bewusst zu machen , welchen Gefahren unsere Demokratie ausgesetzt ist , insbesondere durch Rechts- , Links- und religiösen Extremismus sowie Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit . Sie müssen Kenntnisse der jüngeren deutschen Geschichte mit Naziterrorherrschaft und SED-Diktatur vermittelt bekommen , um gegen dumpfe Parolen gewappnet zu sein . Wenn dies alles zusammen gelingen sollte , dann wäre die Voraussetzung dafür geschaffen , dass sich der Einzelne in unserer Gesellschaft wiederfindet , sich einbringen und sich für politische Fragestellungen interessieren kann . Dies schafft aber nur derjenige , der die Zusammenhänge von Staat und Gesellschaft kennt und versteht . So kann sogar eigenes politisches Engagement im persönlichen sozialen Umfeld entstehen , zum Beispiel in Bürgervereinen oder in kommunalen Parlamenten .