Partei: FDP
Herr Kuhn , ich bedanke mich für die Frage . Sie gibt mir zusätzliche Redezeit . Zunächst einmal haben wir hier über Ihren Gesetzentwurf zu diskutieren . Er steht zur Abstimmung . Wenn man die Regierungsmehrheit hat , muss man auch zu seiner Verantwortung stehen . Man kann die Verantwortung nicht auf die Opposition schieben . Sie haben die Verantwortung und müssen auch dazu stehen , und zwar müssen Sie , Frau Scheel , auch ehrlich dazu stehen , aber dazu komme ich gleich noch . Wir schlagen vor - dies war auch Teil unseres Wahlprogramms - , die Subventionen pauschal zu kürzen . Wir halten nichts von Ihrer Rosinenpickerei , mit der Sie die Gruppen belasten , von denen Sie glauben , dass es sich dabei nicht um Ihre Wähler handelt , aber nicht die Gruppen , von denen Sie glauben , dass es sich um Ihre Wähler handelt . Denken Sie an die Feiertagszuschläge . Diese Rosinenpickerei lehnen wir ab . Wir wollen , dass die Subventionen für alle gekürzt werden . Wenn Sie als Regierungskoalition , die Sie in diesem Hause noch die Mehrheit haben , den Vorschlag einbringen würden , alle Subventionen pauschal um 10 Prozent zu kürzen , würden wir Ihnen zustimmen . Wir würden Ihnen dabei helfen , die Lösungen im Einzelnen zu finden . Wenn Sie vorschlagen würden , alle Subventionen pauschal um 20 Prozent zu kürzen , dann würde - das garantiere ich Ihnen - die FDP-Bundestagsfraktion zustimmen . Das wäre eine saubere , solide Lösung . Diese Lösung wäre auch konjunkturpolitisch richtig , denn dadurch würden die Ausgaben gesenkt und nicht die Einnahmen erhöht . Das ist entscheidend . Wir können die Haushalte nur auf der Aufgabenseite konsolidieren , nicht auf der Einnahmeseite , denn eine Konsolidierung auf der Einnahmeseite bedeutet immer eine Belastungserhöhung für die Bevölkerung . Das dämpft das Wachstum und führt zu mehr Arbeitslosigkeit . Das ist der ordnungspolitisch unterschiedliche Ansatz zwischen Ihnen und uns . Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu Ihnen , Frau Kollegin Scheel , sagen , mittlerweile heißt sie die doppelte Christine : Wir alle beobachten es schon seit langem . Sie sind Vorsitzende des Finanzausschusses , haben also ein herausgehobenes Amt inne . In diesem Amt haben Sie Verantwortung zu zeigen und zu übernehmen . Es geht nicht , dass Sie in Personalityshows , in der Welt am Sonntag oder in anderen Zeitungen das Gegenteil von dem behaupten , was Sie hier im Finanzausschuss und im Bundestag tun . Das ist verantwortungslos .  - Bevor Sie Ihre Frage stellen , möchte ich Ihnen ein jüngeres Zitat aus der taz vom 21 . Januar 2003 vorlesen : Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel will das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form schützen . . . . Scheel hält Kontrollmitteilungen für überflüssig . Vorgestern haben Sie im Finanzausschuss genau das Gegenteil beschlossen . Sie haben nämlich mit Ihren Kollegen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses gestimmt . Damit haben Sie genau das Gegenteil von dem , was Sie gesagt haben , getan . Das ist unglaubwürdig und unverantwortlich , wenn man ein solches Amt innehat . Wenn man dieser Meinung ist , muss man das Amt zur Verfügung stellen . So ist das in der Politik nun einmal . Man muss zu seiner Verantwortung stehen . Ich muss noch ein Wort dazu sagen : Ich stelle ja mit Bewunderung fest , welche Engelsgeduld die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion , die sich das gefallen lassen müssen , aufbringen ; denn dieses Verhalten ist insbesondere in einer Koalition ausgesprochen unsolidarisch . Ich kann das auch deshalb sagen , weil ich in einer Koalition in einer verantwortungsvollen Position war und häufig Dinge mittragen musste , die mir nicht geschmeckt haben . Aber dazu muss man dann eben auch stehen . Das gehört dazu . Das ist eine Frage des Charakters .