Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Karawanskij, Sie wissen ja, dass mir das Thema Verbraucherschutz und insbesondere auch die Belange der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger besonders wichtig sind. Ich betone das an dieser Stelle auch noch einmal ganz explizit. Ich glaube, das Vertrauen, das in der Finanzmarktkrise verloren gegangen ist, stellen wir in erster Linie nicht dadurch wieder her, dass wir über Trennbanken, über Hochfrequenzhandel und über andere Dinge diskutieren, sondern das stellen wir im Wesentlichen dadurch wieder her, dass wir den Leuten das Gefühl geben, dass ihre Geldanlagen bei uns in sicheren Händen sind, dass wir uns darum kümmern, dass sie da gut abgesichert sind und dass sie ihr sauer Erspartes nicht an irgendeinen windigen Anlageberater verlieren. In dieser Hinsicht, Frau Karawanskij, sind wir uns einig. Aber wir sind uns leider nicht in der Bewertung einig, ob die hier zur Verfügung stehenden Instrumente eigentlich ausreichen. Ich glaube, dass wir schon jetzt die Möglichkeit haben, mit dem, was wir jetzt beschlossen haben, zu einem wirksamen Verbraucherschutz zu kommen. Die verschiedenen Maßnahmen, die wir beschlossen haben – das wurde auch schon ausführlich dargestellt –, sind wichtige Schritte: angefangen bei der BaFin als kollektive Verbraucherschutzinstitution bis hin zu Warnhinweisen zu Produkten des Grauen Kapitalmarkts etc. Ich glaube, das muss ich hier nicht weiter benennen. Besonders wichtig ist auch – darauf haben Sie selber hingewiesen –, dass wir eben auch die Möglichkeit haben, diese marktschreierischen Werbestrategien endlich zu verbieten. – Ja, dazu komme ich gleich auch noch einmal. – Wenn wir jetzt einmal an Prokon denken: Ich erinnere mich noch gut an diese Aufhänger „20 Prozent risikolos“, die in der Straßenbahn hingen. Alles das – da dürfen wir uns doch nichts vormachen – hat auch dazu beigetragen, dass Menschen überhaupt in diese Situation gekommen sind. Wir tun ja nicht nur etwas im Bereich der Information. Das, was Sie sagen, ist ja im Grunde genommen nicht verkehrt, nämlich dass wir einen Schritt weitergehen. Aber da tun wir doch einiges. Es ist ja nicht so, als würden wir nur sagen: Wir informieren, sodass sich der Verbraucher erkundigen kann. Wenn er dann auf ein Produkt hereinfällt, ist er selber schuld. – Wir haben ja auch in anderen Bereichen etwas gemacht. Die BaFin hat die Möglichkeit, Produkte, die sich als schädlich erweisen, vom Markt zu nehmen. Das ist – das hat auch Herr Steffel gesagt – eine ganz große Errungenschaft und etwas, was in anderen Bereichen undenkbar wäre. Wir haben mit dem Finanzmarktwächter eine Möglichkeit geschaffen, dass man sich den Finanzmarkt aus der Perspektive der Verbraucherinnen und Verbraucher anguckt, frühzeitig Auffälligkeiten benennt und dann auch tätig werden kann. Ich glaube, dass damit schon ein Großteil der Punkte, die in Ihrem Antrag aufgegriffen werden, geregelt ist. Ich gehe nun einmal auf die Artikel ein, die Sie in Ihrem Antrag als Referenz genannt haben, damit Sie auch sehen, dass wir uns das doch sehr genau angeguckt haben. Sie haben darin einen Artikel der Verbraucherschutzzentrale Hamburg mit dem Titel „Geschlossene Fonds. Gute Chancen vor Gericht“ zitiert. Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Möglichkeit, bei Anlagepleiten vor Gericht ihre Rechte geltend zu machen. Das Problem ist nur, dass viele Leute einfach einen großen Respekt vor dem haben, was vor Gericht passiert. Natürlich gibt es auch ein gewisses Risiko, aber am Ende bekommen die Leute meistens recht; die müssen das Ganze noch nicht einmal letztinstanzlich durchklagen, sondern am Ende knicken die meisten Banken sogar ein, gehen in den Vergleich, weil sie wissen, dass es ausgeurteilt wird. Wir haben mit dem Finanzmarktwächter und im Übrigen auch mit den Verbraucherzentralen ganz wertvolle Instrumente in der Hand, die den Menschen nicht nur umfassend Informationen über ihre Rechte zukommen lassen, sondern die ihnen auch konkrete Hilfestellungen anbieten, wie sie rechtlich vorgehen können. Es gibt eine Haftung bei Falschberatung. Das haben wir gerade im Rahmen des Finanzmarktregulierungsgesetzes aufgegriffen und diskutiert. Ich glaube, da sind wir auf einem ganz guten Weg. Was die Frage angeht, was passieren soll, wenn am Ende des Tages ein Anbieter in Insolvenz geht, und was dann, wenn das Geld weg ist, passieren soll, da habe ich mich hier schon, als wir über das Finanzmarktregulierungsgesetz diskutiert haben, gefragt, wie Sie das denn machen wollen. Darauf wäre ich sehr gespannt gewesen. Sie sagen, dass Sie das in Ihrem Antrag klar und präzise dargelegt haben. Vielleicht haben wir alle hier das nicht verstanden, aber, ehrlich gesagt, die konkreten Maßnahmen, die wirksam werden sollen, wenn auf einmal das Geld weg ist, haben Sie nicht dargelegt. Es hätte mich wirklich gefreut, wenn das geschehen wäre. Da haben wir in der Tat eine Regelungslücke, aber noch keine Lösung. Diese hätte ich gern von Ihnen gehört. – Na ja, gut. Das muss ich mir, glaube ich, nicht vorwerfen lassen. Ich komme zum Schluss. Ich glaube, wir haben hier in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, die uns wirklich auf einen guten Weg gebracht haben. Herr Steffel hat es gesagt: Verbraucherschutz ist etwas, bei dem es ständig Veränderungen gibt. Der Finanzmarkt ist ein Markt, auf dem ständig neue Produkte angeboten werden. Das ist ein Hase-und-Igel-Spiel. Da müssen wir immer wieder genau schauen, wie wir da nachsteuern können. Da – das kann ich Ihnen versprechen – haben Sie mich an Ihrer Seite. Die Offenheit, die signalisiert wurde, wenn es darum geht, die entsprechenden Gesetze zu evaluieren und zu schauen, wo wir nachsteuern müssen, werden wir uns zu eigen machen. Ich hoffe, dass dann größere Einigkeit als heute Abend herrscht. Vielen Dank.