Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle stimmen darin überein , dass die Dumpingpreise der Koreaner zu Wettbewerbsverzerrungen führen . Aber unabhängig davon , Herr Börnsen , dass es einen erbost , auf welche Art und Weise diese Dumpingpreise erzielt werden , zum Beispiel auch mit IWF-Krediten , muss man ein bisschen Augenmaß behalten . Das ist eigentlich der Sinn und Zweck der heutigen Debatte . Wir werden das in denAusschüssen vertiefen . Ich bin nicht bereit , zu akzeptieren , dass wir ständig und schicksalsergeben über Plan B diskutieren , indem wir sagen : Wir brauchen eineAnschlussregelung für die Zinssubventionierung . Das ist mir zu schwach . Ich bin der Auffassung , dass wir versuchen sollten , die anderen Instrumente , die uns zur Verfügung stehen _ darauf komme ich noch zu sprechen _ , stärker zu nutzen und mit ihnen unsere Interessen durchzusetzen .Auf der einen Seite kann man immer die Untätigkeit der Europäischen Kommission anprangern . Auf der anderen Seite muss man sich aber fragen , wie man die Kommission in Bewegung setzen kann . Wir werden in Deutschland zunehmend davon abhängig sein , dass die EU-Kommission in der Lage ist , Dinge in Angriff zu nehmen . Ich kann nur davor warnen , sich schon jetzt sozusagen apathisch zurückzuziehen und so zu tun , als ob es keine Chance mehr gebe , irgendetwas Hans-Michael Goldmann 15251 zu bewirken . Ich kann nur sagen : Vorsicht , schauen wir mal ! . Es gibt sicherlich den einen oder anderen , der der Meinung ist : Die innenpolitische Lage in Korea ist so schwierig , dass man Verständnis für das Vorgehen der Koreaner im Bereich des Schiffbaus haben muss . Ich sage ehrlich : Ich habe nicht so viel Verständnis . Ich bin derAuffassung , dass es dann , wenn sich die Koreaner nicht an vernünftige Normen halten _ eigentlich ist die WTO hier der Ansprechpartner ; an sie müsste nach unserem Verständnis die Klage gerichtet werden _ , nicht damit getan ist , Verständnis für die schwierige innenpolitische Lage in Korea aufzubringen . In allen Ländern gibt es manchmal mehr oder weniger schwierige innenpolitische Situationen . Wir dürfen also den Koreanern die von ihnen verursachten Wettbewerbsverzerrungen nicht einfach durchgehen lassen . Aber das hat auch niemand getan . Wir haben die Wettbewerbsverzerrungen nicht einfach hingenommen ; vielmehr haben wir _ das wissen Sie selber ; an dieser Stelle war Ihr melodramatischer Unterton , Herr Börnsen , vielleicht nicht ganz gerechtfertigt _ im Haushaltsausschuss dafür gesorgt , dass die Werften für die nächsten drei Jahre ein ordentliches Polster haben . Sie haben bis zum Jahresende 2000 noch einmal Akquise machen können . DieAuftragsbücher der deutschen Werften sind proppevoll . . Vor dem Hintergrund kann man die gesamte Diskussion meiner Ansicht nach jetzt in aller Ruhe führen . Wir können uns überlegen , wie wir das legitime Ziel erreichen , dass die Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau weltweit fair sind . Ich bin ganz sicher , die deutschen Werften hätten es eigentlich viel lieber , sie hätten statt der Dauersubventionen eine faire Wettbewerbssituation . Dauersubventionen sind , wenn wir einmal ehrlich sind , auch kein fairer Wettbewerb . Ich glaube auch nicht , dass es sinnvoll ist , diesen unfairen Wettbewerb in Form von Dauersubventionierung auf Dauer zu zementieren , indem wir im Prinzip , weil wir bei den Dumpingpreisen nicht mithalten können , unsere Subventionierung fortführen . Für mich ist das ein ewiger Kreislauf , den wir durchbrechen müssen . Wir haben da keine andere Wahl ; denn man muss sich vorAugen führen , dass die Subventionshöhe im deutschen Schiffbau pro Arbeitsplatz fast die der deutschen Steinkohle erreicht hat . . Angesichts dessen weiß ich ganz genau , was auf uns zukommt , wenn wir einfach nur apathisch sagen : Wir werden die Zinssubventionierung verlängern ; wir können nichts anderes machen . . _ Es sind die Zahlen , die da sprechen . Das wissen Sie genau , Herr Goldmann . . Niedersachsen kommt mit der Kofinanzierung gerade noch hin ; sie haben es im Haushalt noch geschafft . Schleswig-Holstein hat haushaltspolitisch Augenmaß bewiesen und die Mittel nicht ganz ausgeschöpft ; das hat seine Gründe gehabt . Mecklenburg-Vorpommern hingegen verschuldet sich schamlos über beide roten Ohren . Meiner Meinung nach besteht für Mecklenburg-Vorpommern eher das Problem , dass es eine Kapazitätsbeschränkung gibt . Jedenfalls können wir nicht weiterhin mit der Dauersubventionierung im Zinsbereich arbeiten . Aber das sind Probleme , die in den Ländern differenziert zu betrachten sind . Insgesamt stehen den deutschen Werften mit den Kofinanzierungen der Länder für die nächsten drei Jahre mehr als 700 Millionen DM zur Verfügung . Das ist eine enorme Summe . Damit lässt sich schon so manches zusammenpacken . Ich bin erstaunt darüber , dass Sie von der CDU/CSU es nicht fertig bringen , sich ordnungspolitisch zu sortieren . Ich weiß nicht , was Sie von den Reden des Herrn Merz halten . Aber Herr Merz hat hier , ohne müde zu werden , ständig davon gesprochen , wie wichtig eine wirkliche Haushaltskonsolidierung und ein wirklicher Subventionsabbau seien . Er hat dazu fast schwadroniert . Offensichtlich meint er es nicht ernst ; denn die Mitnahmeeffekte bei der Dauersubventionierung in Form von Zinsverbilligungen sind allen bekannt , die sich den deutschen Schiffbau ein bisschen näher anschauen . Das wissen Sie auch . Gleichwohl setzen Sie sich für eine Fortsetzung der Dauersubventionierung ein . . Da ist es kein Wunder , dass die FDP ihr Heil in der Flucht suchen muss . Wir können die Absetzbewegungen alle beobachten . . Ich bin der Auffassung , wir können den Prozess bis zum Mai in Ruhe abwarten . Bis dahin brennt nichts an . . _ Nein , da brennt überhaupt nichts an . _ Die Auftragsbücher sind voll . Wir können sehen , wie weit sich das dort entwickelt . . Ich greife noch einen Punkt auf , von dem Sie heute noch gar nicht gesprochen haben . Sie tun immer so , als hätte der deutsche Schiffbau allein das Problem . Inzwischen ist jedoch klar geworden , dass selbst die Japaner Antje Hermenau 15252 nicht mehr zurecht kommen , dass auch sie nicht mehr in der Lage sind , mit den Dumpingpreisen der Koreaner zu konkurrieren . Das heißt , meiner Meinung nach wird der Druck auf die WTO schon ein etwas anderer sein , wenn sich diese Länder bei ihren Bemühungen zusammentun . Auch der Druck auf den IWF wird ein anderer sein , als wenn Deutschland alleine versucht , sich da durchzukämpfen . Wenn wir es nicht schaffen , auf diese Instrumente zurückzugreifen , dann sind diese Instrumente eine Farce . Dann können wir gleich sagen : Wir machen nur noch Nationalökonomie und versuchen damit unser Glück . . Das halte ich allerdings für einen völlig verkehrten Standpunkt . Ich danke Ihnen . .