Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Bundeskanzler Helmut Kohl in Rio wieder einmal verkündete , daß das Ziel von 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts an öffentlicher Hilfe ,so rasch wie möglichÆ erreicht werde , gab es keinen Parlamentarier in Bonn , der an Hand der Haushaltszahlen . . . vorgerechnet hätte , daß dies weder möglich noch beabsichtigt sei . - Ich höre keinen Beifall bei der SPD ; dabei habe ich mit diesen Worten Erhard Eppler zitiert . . Sie erinnern sich : Eppler war insofern der bisher erfolgreichste Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit , als nur unter ihm der Anteil der sogenannten Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt in relevantem Maße gesteigert werden konnte . Heute liegt dieser Anteil mit 0 ,32 % niedriger als 1968 , als Eppler antrat . Gestern wurde uns im Ausschuß durch den Regierungsvertreter erklärt - gewissermaßen als Schmankerl - , dieser Anteil drohe demnächst unter 0 ,3 % zu fallen . Aus dem Antrag der Koalitionsparteien zur Entwicklungspolitik springt einem aalglattes Eigenlob entgegen . Doch dieses Lob stinkt . Das sei hier in der Kürze der Zeit auf vier Ebenen konkretisiert . Erstens . Der Abstand zwischen Reich und Arm in dieser Welt wächst von Jahr zu Jahr . Die Anwendung der Gesetze der Marktwirtschaft wirkt in diese Richtung . Je mehr Freihandel , zu dem die Dritte Welt gezwungen wird , desto mehr Armut . Das ist nur konsequent . Die Anwendung gleichen Rechts bei ungleichen Grundbedingungen macht die Starken stärker und die Schwachen schwächer . Das ist das ABC des Kapitalismus , und das wissen Menschen , die sich auf den Marxismus - oder auf das Urchristentum oder auf die Theologie der Befreiung - positiv beziehen . Bereits bei Durchschnittswerten der Einkommen wird hierzulande heute 60mal mehr als in der Dritten Welt verdient . Dieser Abstand hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht . Zweitens . Bereits die eigentliche Bonner Entwicklungspolitik muß , wie mit dem Eppler-Zitat eingangs dokumentiert , vernichtend bilanziert werden . Darüber hinaus geht die zentrale Forderung der Bevölkerungskonferenz in Kairo in diese Debatte nicht einmal ein - leider auch nicht in die Anträge der Grünen und der SPD . In Kairo wurde gefordert , daß 20 % der Entwicklungshilfe der OECD-Staaten für Gesundheit und Bildung ausgegeben werden müssen . Im Bonner Etat , Einzelplan 23 , sind schlappe 5 % für diese für die Menschen entscheidenden Bereiche vorgesehen . Doch es mangelt , bisher jedenfalls , nicht an den 234 Millionen Mark für einen Staudamm Aroun III in Nepal - ein neues Denkmal patriarchalen und ökologisch zerstörerischen Technikverständnisses . Drittens . Wer über die Bonner Entwicklungspolitik redet und sich auf den Etat von Herrn Spranger beschränkt , redet nicht einmal von der halben Miete . Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist - gerade hinsichtlich der Politik gegenüber der Dritten Welt - von zweit- , wenn nicht gar von drittrangiger Bedeutung . Was nutzt die hochzuschätzende Arbeit von Menschen im Entwicklungsdienst , wenn die großen Gelder aus anderen Etats in die entgegengesetzte Richtung wirken ! Stichworte : 1993 Lieferung von 39 NVA-Kriegsschiffen für die Diktatur in Indonesien , finanziert mit Hermes-Krediten , also Steuergeldern . Vor wenigen Wochen war der Menschenrechtler Indro Tjahjono aus Djakarta , u . a . bei mir , zu Besuch . Seine Mitteilung war , jetzt stehe eine Lieferung von deutschen Gepard-Panzern für die Suharto-Diktatur an . All dies erfolgt vor dem Hintergrund , daß die UNO , die ja immer dann zitiert wird , wenn es in den Kram paßt , gegenüber Indonesien einen Wirtschaftsboykott beschlossen hat , u . a . wegen massiver Menschenrechtsverletzungen durch das Suharto-Regime und dessen Krieg in Ost-Timor . Viertens , zur Schuldenkrise : Wir lesen , die Bundesregierung habe einen substantiellen Beitrag zur Milderung der Finanzprobleme in der Dritten Welt geleistet . Ist es nicht so , daß die Schuldenlast der Dritten Welt immer drückender wird ? Als 1987 die Drittweltschulden erstmals die Debatten bestimmten , hatten diese eine Höhe von 1 ,4 Billionen Dollar erreicht . In diesem Jahr wird die Schallmauer von 2 Billionen Dollar durchbrochen werden ; das entspricht einer Steigerung von 40 % . Gab es nicht gerade vor Weihnachten Börsenkrachs und Abwertungen in Mexiko und ganz Lateinamerika ? Haben sich nicht allein dadurch die Schulden der betroffenen Länder - in ihren Währungen und ihren Warenwerten gerechnet - zum Teil um bis zu 30 bis 40 % erhöht ? Explodieren nicht die debt-to-equity-swaps , d . h . die Umwandlung von Altschuldentitel in Neueigentum westlicher Konzerne in der Dritten Welt durch den Aufkauf von Fluglinien , Telefongesellschaften , Ölgesellschaften wie Pemex , Mexiko , oder Petrobas , Brasilien ? Erleben wir nicht schlicht eine Form der Rekolonialisierung ? Die alten Kolonialmächte werden erneut zu Eigentümern an den gesellschaftlichen Werten , welche die Menschen in der Dritten Welt geschaffen haben . Fordern nicht viele kirchliche und Dritte-Welt-Gruppen zusammen mit uns weiterhin die Streichung der Schulden der Dritten Welt , weil andernfalls die betroffenen Länder durch diese Schulden erdrosselt werden ? Werte Kolleginnen und Kollegen , was ich bisher sagte , läßt sich auch in orthodoxere Worte kleiden - ich zitiere - : Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den . . . Lebensinteressen des Volkes nicht gerecht geworden .  eine Neuordnung von Grund auf erfolgen . Inhalt und Ziel dieser Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben sein .  eine gemeinwirtschaftliche Ordnung . Es handelt sich nicht um ein Zitat von der SED , sondern ist , wie Sie vielleicht richtigerweise festgestellt haben , eine Aussage des Ahlener Programms der CDU aus dem Jahre 1947 . . Diejenigen , die diesen Text damals ernst nahmen , sagten : Es war der Kapitalismus , der in das Nazi-Terrorregime führte . Eine Neuordnung von Grund auf sei erforderlich , um Vergleichbares zu vermeiden . Heute haben wir weltweit eine vergleichbare Situation : Das bürokratische System im Osten mit dem Etikett real existierend hat versagt und ist implodiert . Das übriggebliebene kapitalistische System versagt jedoch Tag für Tag , immer gemessen an den Aufgaben , vor denen die Menschheit hierzulande , in der Zweiten Welt und in der Dritten Welt steht . . Ausdruck dieses Versagens ist bereits das Grundprinzip der Spaltung in Welten , ein Versagen , weil es nicht zu einer Eine-Welt-Politik kommt , ganz im Gegensatz zu dem , was mein Vorredner gesagt hat . Viele von Ihnen wissen dies alles . Ein beachtlicher Teil reagiert darauf mit purem Zynismus oder dummen Zwischenrufen . Aber einige aus diesem Haus und vor allem außerhalb werden sich weiter engagieren für eine Gesellschaft , in der statt Ellbogen , statt Profit und statt eines brutto wie netto unsozialen Wachstums der Mensch und die Solidarität im Mittelpunkt stehen . Danke schön . .