Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zum drittenmal beschließen wir heute endgültig die Pflegeversicherung , d . h . Sie beschließen sie . Zum x-tenmal sagt Herr Blüm : Heute ist ein großer Tag für den Sozialstaat . . Zum x-tenmal freut sich Herr Blüm über alle Maßen . . _ Aber , Herr Blüm , es geht nicht um Nächstenliebe und Barmherzigkeit . Es geht um Bürgerrechte und um Menschenwürde . Das wird mit dieser Pflegeversicherung nicht geleistet . . _ Ich komme gleich zu Ihnen , Frau Babel . Ich wiederhole : Das wird mit dieser Pflegeversicherung nicht geleistet . Es werden tatsächlich Almosen verteilt . Das wollen die Menschen , die auf Pflege angewiesen sind , nicht . . 19282 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . April 1994 Ilja Seifert _ Jeder darf hier seine Meinung sagen , und ich vertrete hier die Meinung von Menschen mit Behinderungen und weiß , wovon ich rede . Frau Babel hat hier in dankenswerter Offenheit gesagt _ _ . _ Es geht hier nicht um Parteien des Staatsbankrotts . Es geht hier um Menschen mit Behinderungen und um Menschen in höherem Alter , die auf Pflege angewiesen sind . Frau Babel hat hier in dankenswerter Offenheit gesagt , daß es eigentlich darum ginge , eine private Pflegeversicherung durchzuführen , daß die Versicherungen noch fetter werden , daß die Menschen selber Vorsorge leisten sollen und sich der Staat jeglicher Verantwortung entzieht , den Menschen zu helfen , die sich nicht selber helfen können . . Es wäre die Aufgabe dieses Staates , Menschen , die unverschuldet in die Situation kommen , auf Pflege angewiesen zu sein , davor zu schützen , arm zu werden und auf Sozialhilfe angewiesen zu sein . Dies aber wird mit dieser Pflegeversicherung vorprogrammiert . Es dauert jetzt nur ein paar Monate länger . Wenn Sie , Herr Dreßler , hier als großen Erfolg darstellen , daß die Beihilfeanpassung so geschieht , daß die Beamten in Zukunft so gestellt werden wie die Versicherten , so muß ich sagen : Das wäre umgekehrt ordentlich , nämlich dann , wenn die Versicherten in Zukunft so gestellt werden würden wie die Beamten . Dann wäre das ein ordentliches Ergebnis ! Noch einen Satz zu Ihnen , Herr Dreßler , und auch zu Ihnen , Herr Blüm : Sie sind ganz stolz darauf , daß die Rehabilitation vor der Pflege kommt . Wissen Sie denn gar nicht , daß die Rehabilitation auch bei der Pflege erforderlich ist ? . Rehabilitation plus Pflege muß die Losung heißen _ nicht vorher oder nachher . Das ist aber bei Ihnen überhaupt nicht vorgesehen . Darum geht es . . _ Es geht darum , denjenigen , die wirklich ihr Leben lang z . B . darauf angewiesen sind , von anderen Menschen assistierende Hilfe entgegenzunehmen , zu helfen . . _ Das gibt es , wenn man unheimlich lange kämpft . Ich weiß das , Herr Blüm . Bloß ist das Gesetz nicht so angelegt , daß das im Vordergrund stünde . Erlauben Sie mir als letztes noch den Hinweis : Es wurde monate- und jahrelang immer nur über das Geld gestritten . Die Leistung , die die Menschen wirklich in die Hand bekommen , ist nach wie vor so , daß höchstens 25 oder 26 Tage im Monat überhaupt etwas gewährt wird . Sollen die Menschen an den anderen fünf oder sechs Tagen nichts kriegen ? Das kann doch wohl nicht sein . . _ Dann geben Sie doch wenigstens zu : Sie wollen nicht . Was sollen die Menschen an den restlichen fünf oder sechs Tagen des Monats tun ? Man kann doch nicht sagen , die Pflege endet nach drei Vierteln des Monats . Das ist der entscheidende Nachteil ! Sie reden über das Geld , ich rede über die Menschen , die Hilfe brauchen ! . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bedaure es , daß Sie nicht einmal in der Lage sind , ruhig zuzuhören , wenn Ihnen jemand sagt , daß das , was Sie hier so loben , nicht das Gelbe vom Ei ist . .