Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein schöner Tag für die Sozialdemokraten , für die rot-grüne Koalition und für die Bundesregierung : . Wir setzen heute den Schlusspunkt unter die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik , indem wir die Entschließung des Bundesrates , die er am 14 . Juli dieses Jahres aus Anlass der Zustimmung zu unserem Steuergesetz gefasst hat , in ein Gesetz umwandeln . Dieser 14 . Juli war ein Freudentag für die Republik , für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , für die Familien , für Klein- und Großunternehmer sowie für den Mittelstand . . Alle haben sich gefreut _ bis auf die CDU/CSU . Ich kann mich noch sehr gut an die blassen Gesichter der Mitglieder der CDU/CSU an jenem Freitagnachmittag erinnern , als wir anlässlich einer Delegationsreise unterwegs waren .  Sie waren über die erste peinliche Blamage ihres Fraktionsvorsitzenden Merz und ihrer Parteivorsitzenden , Frau Merkel , betrübt . Es ist mir allerdings bis heute unverständlich , wieso Herr Merz , Frau Merkel und mit ihnen die ganze CDU/CSU-Fraktion nach der während der 16 Jahre ihrer Regierung mit den Bundesländern gemachten Erfahrung glaubten , die Länder würden nicht aufgrund ihrer eigenen Interessen entscheiden . War alles vergessen ? Litten Sie , meine Damen und Herren der CDU/CSU , unter kollektiver Verdrängung ? Wissen Sie nicht , dass die Ministerpräsidenten in einem Eid geschworen haben , das Wohl ihres Landes im Auge zu haben , und dass sie auf das Wohl der CDU/CSU nicht eidlich verpflichtet sind ? In den Tagen danach kam es in Ihrer Partei zu einer sehr merkwürdigen Leo Dautzenberg 12658 Debatte über die so genannten Abtrünnigen . Dies war ein Sturm im Wasserglas , wie sich schnell herausstellte . Teilweise haben Sie sich wie Kinder benommen . Herr Dautzenberg , Sie haben offensichtlich auch vergessen , welchen Einfluss Sie als Parlamentarier und Mitglied der entsprechenden Arbeitsgruppe während Ihrer Regierungszeit hatten . Ich sehe Sie noch im Ausschuss sitzen . Da wussten Sie nicht , was Sie dürfen , bevor Ihnen das Ihre Regierung nicht gesagt hatte . Jetzt sagen Sie , wir in der Fraktion hätten keinen Einfluss . Wir haben auf diesen Gesetzgebungsprozess viel mehr Einfluss gehabt , als Sie jemals während Ihrer Regierungszeit hatten . . Insgesamt ist der Standort Deutschland heute attraktiver als vor zwei Jahren beim _ rot-grünen _ Regierungsantritt . Die Investitionsbedingungen haben sich deutlich verbessert . Das hat nicht nur zu mehr Investitionen durch einheimische Unternehmen geführt , sondern vor allen Dingen auch dazu , dass sich ausländische Unternehmen verstärkt in Deutschland ansiedeln . Wer hat dies gesagt ? Der Präsident des DIHT , Hans Peter Stihl , in der Welt vom 24 . Oktober 2000 . . Auf die Frage nach dem Grund für diese Entwicklung fügte Herr Stihl hinzu : Die Steuerreform ist dafür verantwortlich , dass sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft deutlich gebessert haben . So weit dieses Zitat . . _ Warten Sie doch einmal ab ! Unbestritten ist es der Regierung Schröder in den vergangenen zwei Jahren gelungen , verkrustete Strukturen aufzubrechen und mit der Verabschiedung der Steuerreform eine zentrale Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands vorzunehmen . Diese Reform bringt mit der Verwirklichung der Unternehmensbesteuerung und deutlichen Entlastungen für den Bürger durch die Senkung der Einkommensteuer positive Wirkungen für Wachstum und Beschäftigung . Damit ist ein erster großer Reformschritt zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erfolgt . So der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken , Manfred Weber .  Ich glaube , diese paar Sätze sprechen für sich . Geben Sie endlich Ihre kleinkarierte und nur noch parteipolitisch begründete Kritik an unserer Steuerreform auf ! . Freuen Sie sich mit uns über diese gelungene Reform ! Freuen Sie sich mit uns , dass wir endlich wieder ein kräftiges und stabiles Wirtschaftswachstum erreicht haben ! . Freuen Sie sich mit uns , dass endlich wieder neueArbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitslosigkeit kontinuierlich zurückgeht ! Heute setzen wir , wie gesagt , mit der abschließenden Beratung des Entwurfes eines Steuersenkungsergänzungsgesetzes den Schlusspunkt unter die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik . . Bereits im nächsten Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen um rund 45 Milliarden DM entlastet und mit der letzten Stufe der Tarifsenkungen im Jahr 2005 wird das Entlastungsvolumen auf circa 80 Milliarden DM steigen . Wie der Name schon sagt , handelt es sich hier um ein Gesetz , das ein andere ergänzt . Deswegen möchte ich kurz die wichtigsten Punkte des Steuersenkungsgesetzes , um die es letztlich geht , nennen :  Die Körperschaftsteuer wird drastisch gesenkt und die Privilegierung ausgeschütteter Gewinne wird beendet . Damit erhält Deutschland endlich ein modernes Unternehmensteuerrecht , das den Anforderungen der europäischen Integration und der Globalisierung gerecht wird . Für Personengesellschaften und Einzelunternehmer , die nicht in den Genuss der Körperschaftsteuersenkung kommen , sinkt nicht nur der allgemeine Einkommensteuertarif deutlich , sondern bei ihnen wird zusätzlich die Belastung durch die Gewerbesteuer pauschal mit der Einkommensteuer verrechnet . Damit werden auch für diese kleinen und mittelständischen Unternehmen hervorragende steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen . Schließlich kommen alle Einkommensteuerzahler in den Genuss weiterer Tarifsenkungen , mit denen wir den Weg des Steuerentlastungsgesetzes konsequent weitergehen . Ganz besonders wichtig ist für mich , dass das steuerfreie Existenzminimum schrittweise auf 15 000 DM angehoben wird und der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent sinkt ; er wird somit gegenüber dem Jahr 1998 fast halbiert . Der Spitzensteuersatz sollte schon ohne das Steuersenkungsergänzungsgesetz auf 43 Prozent sinken . Eine solche Senkung der Steuersätze haben Sie , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , zwar Detlev von Larcher 12659 immer angekündigt , aber nie in einem ernst gemeinten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht . . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns : Sie haben viel geredet , wir handeln . . Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer , der verheiratet ist und zwei Kinder hat , wird im kommenden Jahr 2 930 DM weniger  und im Jahr 2005 sogar 4 056 DM weniger an Steuern zahlen als im Jahre 1998 , Ihrem letzten Regierungsjahr . Da freuen sich die Eltern von Peggy und die Mutter von Alex . . Peggy und Alex werden sich ebenso freuen , wenn sie ihr Studium beendet haben und zur großen Gemeinde der ehrlichen Steuerzahler gehören . Mit ihnen freuen sich Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . . _ Schreien Sie doch nicht immer dazwischen . Ich werde Ihnen gleich noch etwas sagen . Dann werden Sie hoffentlich stumm .  So , wie es dem Bundesrat vorgelegt wurde , war das Steuersenkungsgesetz für alle Steuerzahler , auch und gerade für kleine und mittelständische Unternehmer , ein großer Gewinn . . Daran ändert auch nichts , dass das Handwerk und andere mittelständische Unternehmen mit ihren Verbänden noch nicht genug hatten .  Herr Michelbach hat ja immer noch nicht genug . Er ist ja wirklich der Lobbyist in eigener Sache . _ Es ist ja nicht ungewöhnlich und auch völlig legitim , dass gesellschaftliche Gruppen versuchen , noch mehr für sich herauszuholen . Mit dem Steuersenkungsergänzungsgesetz , das wir heute beschließen werden , kommen wir diesen Wünschen weit entgegen . Der Spitzensteuersatz sinkt im Jahr 2005 auf 42 Prozent und damit wie der Eingangssteuersatz um insgesamt 11 Prozentpunkte gegenüber 1998 . Mit der Neuregelung der Besteuerung von außerordentlichen Einkünften stellen wir sicher , dass diejenigen Unternehmer , die für ihre Altersversorgung auf den Verkauf ihres Betriebes gesetzt haben , steuerlich nicht über Gebühr belastet werden . Dabei will ich auf zweierlei hinweisen : Erstens . Die mit dem Steuerentlastungsgesetz geschaffene Fünftelungsregelung wird für viele Unternehmer auch zukünftig weitaus attraktiver sein als die Besteuerung mit dem halben Steuersatz . . Zweitens . Mit der Beschränkung auf eine einmalige Inanspruchnahme des Halbsteuersatzes und der Altersgrenze stellen wir sicher , dass diese Regelung auch tatsächlich nur ihrem Zweck entsprechend eingesetzt wird . Das Scheunentor für professionelle Steuersparer , das der alte § 34 ESAG war , bleibt geschlossen . Das können Sie Herrn Solms , der leider weg musste , erzählen ; er hatte nämlich danach gefragt .  _ Ich habe doch gesagt , er musste weg . Nunmehr kann der Mittelstand nicht nur zufrieden sein , nunmehr kann der Mittelstand jubeln . Und dies tut er auch _ anders , als Sie uns glauben machen wollen . In den letzten Wochen habe ich in meinem Wahlkreis einige mittelständische Unternehmen besucht und auch intensive Gespräche mit Vertretern des Handwerks geführt . . Sie alle schwanken zwischen Zufriedenheit und Begeisterung darüber , dass wir den Reformstau endlich auflösen . Sie alle haben sich sehr zufrieden über unsere Steuerreform geäußert . . Der Geschäftsführer meiner Kreishandwerkerschaft hat mir erklärt , er kenne keinen Unternehmer in unserem Landkreis , der mit unserem Reformpaket nicht einverstanden sei . . Der jahrelange Stillstand in der Regierungszeit der Vorgängerregierung sei endlich überwunden . _ Sie können gerne nachfragen . . Für die Menschen in unserem Land hat diese Koalition in nur zwei Jahren mehr geschafft als Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in 16 Regierungsjahren . Darum sage ich noch einmal : Heute ist ein guter Tag für die rot-grüne Koalition und _ was viel wichtiger ist _ ein guter Tag für unser Land und seine Menschen . .