Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn von ungedeckten Schecks die Rede ist und gerade unserer Fraktion vorgehalten wird , nur mit Mondbegriffen zu arbeiten und keine konkreten Vorstellungen zu haben - Herr Spahn , Sie klatschen zu früh - , kann ich zwei Positionen dagegensetzen : Wir brauchen nur englische Verhältnisse im Bereich der Börsenumsatzsteuer . Wir hätten jährlich 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen , wenn hier die gleichen Kriterien gelten würden . Würden wir die Vermögensteuer nur auf dem Niveau erheben , wie das in den USA der Fall ist , hätten wir 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen . Wir könnten damit locker wesentliche Teile der sozialen Sicherungssysteme finanzieren . Das gehört zu unseren Vorschlägen , den Vorschlägen der Linken . Das wollen Sie nur nicht wahrhaben . Ihnen ist die Ideologie wichtiger als die Bewertung vernünftiger und phantasievoller Vorschläge . - An der Stelle könnte man in der Tat , Herr Kollege , über amerikanische Verhältnisse reden . Vom Mutterland des Kapitalismus kann man gelegentlich lernen . Vielleicht lernen auch frühere Sozialdemokraten noch etwas . Zum eigentlichen Anliegen . Ich bin sehr erfreut darüber , dass wir heute im Bundestag und damit auch für die Öffentlichkeit eine Debatte zum Entwurf des GKV-WSG , also dem Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes , führen können . Das war nicht gewollt . Wir als Opposition mussten erst eine Aktuelle Stunde androhen , damit die Überweisung heute mit Debatte beschlossen wird und nicht einfach wie ein Schlafwagenexpress durchgewunken wird . So viel als Beleg dafür , wie offen und wie konstruktiv hier miteinander diskutiert wird . Ich denke schon , dass die Menschen einen Anspruch darauf haben , zu erfahren , wie es mit ihrer Gesundheitssicherung in Zukunft in Deutschland weitergeht . Die Menschen wollen eine solidarische und soziale Krankenversicherung . Auch nach den Anhörungen , auch nach den Änderungsanträgen , auch nach dem Beschluss zur Pflichtversicherung und nach einigen strukturellen Verbesserungen , die Sie vornehmen , werden die grundsätzlichen Probleme der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Gesetzentwurf nicht gelöst . Die grundsätzlichen Probleme der Finanzierung aus Arbeit , Rente und Arbeitslosenbeiträgen bleiben . Es bleibt bei der Beitragsbemessungsgrenze . Es bleibt bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und deren Aufgaben aus dem Kreis derer , die geringe Einkommen haben . Die Gutverdienenden , die Privilegierten in der Gesellschaft bleiben außen vor . Um die Privatversicherungen werden Naturschutzparks errichtet . Das ist doch die Realität . Alles andere , was gesagt wird , ist Augenwischerei . Vier von fünf Bundesbürgern begreifen nicht , was die Bundesregierung mit diesem Gesetz eigentlich erreichen will . Die Hälfte ist der Auffassung , dass sich ihre Situation nach der Gesundheitsreform 2004 verschlechtert hat . 95 Prozent sind der Auffassung , dass die Gesundheitskosten in den nächsten Jahren steigen werden . Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Befragung . Dies kann angesichts der Erfahrungen , die die Menschen in den zurückliegenden Jahren gemacht haben , nicht verwundern . Es sei einmal erinnert an die Eintrittsgebühr von 10 Euro beim Arztbesuch , an das Krankenhaustagegeld von bis zu 240 Euro im Jahr , daran , dass die Patienten mit erheblichen Zuzahlungen bei Medikamenten - zwischen 5 und 10 Euro - zu rechnen haben und dass wir Anfang dieses Jahres die größte flächendeckende Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben . Das alles ist doch kein Beleg dafür , dass es in diesem Land gegenwärtig solidarisch und gerecht zugeht . Wir erreichen im Gegenteil mit Ihrem Gesetzentwurf in jedem Fall eine weitere Zementierung der Zweiklassenmedizin in Deutschland . Das sagen viele Fachleute . Das sagen auch viele Betroffene . Ich habe vor kurzem mit einer Frau in Gera gesprochen , die seit langem arbeitslos ist , einen Hirntumor hatte und nach ihrer Akutbehandlung im Krankenhaus wochenlang suchen musste , bis sie einen neurologischen Facharzt gefunden hat , der sie überhaupt als Patientin aufgenommen hat . Ich habe erlebt , dass dies bei Krebspatienten passiert . Genau diese Probleme lösen Sie in den unterversorgten Gebieten nicht . Sie führen Liberalisierungen ein , die die Probleme nur in den überversorgten Regionen mildern werden . Aber in den unterversorgten Gebieten wird mit Sicherheit nichts geändert werden . Sie haben eben nicht die Grundprobleme angepackt , sondern sich als sozialdemokratische Bundestagsfraktion von der Einführung der Bürgerversicherung verabschiedet ; jetzt tun Sie so , als sei mit dem , was den Menschen mit diesem GKV-WSG offeriert wird , tatsächlich ein genialer Fortschritt gelungen . Nein , im Grunde genommen hat sich die CDU/CSU mit ihren Positionen durchgesetzt , und zwar eins zu eins . Ich kann ja verstehen , dass Herr Müntefering nach der Bundestagswahl nicht mehr gern an die Versprechungen vor dieser Wahl erinnert wird . Sie hatten Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen , eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzuführen ; genau diese bekommen die Menschen jetzt nicht . Es bleibt bei der Belastung der Kranken , der Arbeitslosen , der Einkommensschwachen in dieser Gesellschaft . Die Privilegierten lassen Sie außen vor . Das wäre mit einer Bürgerversicherung anders . Es gibt Berechnungen - sie stammen übrigens von einem sozialdemokratischen Gesundheitsexperten - auf der Basis des Jahres 2002 - nein , nicht von Herrn Lauterbach ; sie sind noch wesentlich solider - , die davon ausgehen , dass man , wenn nicht nur die Arbeitseinkommen und Renten sowie die Arbeitslosenbeiträge zur Finanzierung herangezogen würden , sondern auch Kapital- und Vermögenseinkünfte , eine Bürgerversicherung zu einem Beitragssatz von 10 Prozent realisieren könnte , inklusive des medizinischen Fortschritts . Mit dem , was Sie uns in den letzten Monaten beschert haben - Erhöhung der Mehrwertsteuer , Senkung der Zuschüsse an die Krankenkassen für Mutterschaftsleistungen - , haben Sie dazu beigetragen , dass die Beiträge zur Krankenversicherung im Durchschnitt bereits bei über 15 Prozent liegen und wir uns mit der Reform in Richtung der Marke von 16 Prozent bewegen . Meine Damen und Herren , machen Sie Schluss mit diesem Unsinn ! Dieses Gesetz nutzt nicht den Menschen in diesem Land ; es nutzt , wenn überhaupt , nur der großen Koalition um ihrer selbst willen . Das sollten wir den Bürgern dieses Landes ersparen .