Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben dieses Gesetz zur Finanzierung der Parteien auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in erster Lesung zu behandeln , eines Urteils , das _ das ist heute schon ausgeführt worden _ nach mehrmaligen Kehrtwendungen der Rechtsprechung zu der Parteienfinanzierung ergangen ist . Vorab möchte ich vielleicht eine Definition dessen versuchen , was Parteien sind , nach unserem Gesetz und nach unserer Verfassung . Es ist schon erwähnt worden , Art . 21 Abs . 1 Grundgesetz beschreibt nur eine Aufgabenzuteilung , nämlich daß Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken . Im Gesetz über die politischen Parteien , das in diesem Hause 1984 verabschiedet wurde , ist eine nähere Definition der Aufgaben der Parteien erfolgt . Ich meine , wenn man sich den Umfang der hier einvernehmlich geregelten Aufgaben und die Stellung der Parteien einmal bewußt macht , dann 15594 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Wolfgang Zeitlmann wird man finden , daß Ihre Kritik , Herr Kollege , wohl doch sehr fraglich wird . In diesem Gesetz haben wir folgendes formuliert : Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens . . . mit , indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen , die politische Bildung anregen und vertiefen , die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern , zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden , sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund , Ländern und Gemeinden beteiligen , auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen . . . Es folgen noch zwei weitere Formulierungen . Ich meine , das ist ein breites Spektrum . Wenn man dann bedenkt , daß die politischen Parteien in Deutschland knapp 2 Millionen Mitglieder haben und die große Mehrheit davon ehrenamtlich tätig ist , dann wird man finden , daß der Umfang der staatlichen Förderungen für die Parteien , der hier diskutiert wird , weiß Gott angemessen ist . Meine Damen und Herren , das vorliegende Gesetz geht gemäß dem Urteil von der Wahlkampfkostenerstattung ab und stellt bei der Zuschußregelung auf die Wählerstimme ab . Zusätzlich sollen die Parteien Geld für jede Spende und für jede Beitragsmark erhalten . Jetzt fühle ich mich natürlich veranlaßt , auf folgendes hinzuweisen : Das , was die Kollegin von der PDS hier bezüglich der Spende von Daimler-Benz in Höhe von 1 Million DM erklärt hat , ist natürlich blanker Unsinn . Das Gesetz deckelt die staatliche Förderung bei Spenden von Körperschaften ausdrücklich bei einer Obergrenze von 6 000 DM . Mehr als das , was der Durchschnittsbürger steuerabzugsfähig spenden kann , kann wirksam auch von den Körperschaften nicht gespendet werden . Wir orientieren uns mit diesem Gesetz am Urteil und setzen damit den Maßstab der jeweiligen demokratischen Verwurzelung der Parteien um . Das ist im Urteil ausdrücklich festgehalten . Wir schaffen damit ein Spiegelbild in der Förderung der Aktivitäten der Parteien und führen meiner Meinung nach zu einem sehr transparenten und einfach erklärbaren Modell . Man kann jedem Bürger sagen : Eine Partei , die viele Mitglieder hat , wird entsprechend ihrem Beitragsaufkommen honoriert . Eine Partei , die ein Spendenaufkommen hat , wird honoriert . Ferner ist es angemessen , auf die Wählerstimme abzustellen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die in diesem Gesetz vorgesehene absolute Obergrenze für die staatliche Finanzierung der Parteien ist entsprechend dem Urteil sehr moderat _ so glaube ich _ ausgefallen . Es ist schon ausgeführt worden : Wenn wir tatsächlich von 260 Millionen DM nachgewiesenen Kosten auf 230 Millionen DM heruntergehen und erst ab 1995 eine Anhebung entsprechend der Inflationsrate oder entsprechend der Steigerung der Ausgaben vornehmen , dann ist das durchaus richtig und vertretbar . Die im Gesetz vorgesehene Degression bei der Bezuschussung der Wählerstimmen halte ich für richtig . Es ist kein Sockelbetrag festgelegt , sondern mit der Degression wird auf die Verwurzelungsvorgabe , die das Gericht gesetzt hat , Rücksicht genommen . Es ist keine Frage , daß es betriebswirtschaftlich logisch ist , daß die ersten fünf Millionen Stimmen _ da werden Bundes- , Länder- und Europastimmen zusammengerechnet _ die Parteien teurer zu stehen kommen als die Erreichung weiterer Stimmen . Wenn Sie an die teure Werbung in unserer Mediengesellschaft denken , dann wird das deutlich . Ein Punkt stößt mir allerdings auch am Urteil sehr negativ auf . Das ist die Frage der Abzugsfähigkeit der Spenden , nicht die jetzige Regelung im Parteiengesetz . Ich fürchte , wir müssen in den Ausschußberatungen überprüfen , ob wir noch richtig liegen , wenn wir den politischen Parteien diese Abzugsfähigkeit bei den Körperschaften so beschneiden . Sie wissen , vor acht Jahren waren ursprünglich 100 000 DM steuerwirksam bei Körperschaften vom Gericht vorgesehen . Der Gesetzgeber hat dann 60 000 DM in Anspruch genommen . Nun wird die Abzugsfähigkeit bei Körperschaften völlig abgeschafft . Da beginnt für mich die Ungerechtigkeit , daß jeder Pampelesverein im Lande _ so er gemeinnützig ist _ und jede Bürgerinitiative , die im übrigen politisch ungemein aktiv sein können _ ich habe gerade in meinem Umfeld sehr agile Vereine und Initiativen , die politisch gewaltigen Druck erzeugen und eine Hitzigkeit der Debatten zur Folge haben _ , nach der jetzigen Rechtslage weiterhin abzugsfähig Förderungen von Körperschaften erhalten können . Hier muß die Chancengleichheit für die politischen Parteien und andere politisch tätige Gruppierungen noch geprüft werden . . Die Höhe der Förderung mit abzugsfähigen Spenden von Einzelpersonen orientiert sich am Durchschnittseinkommen . Es ist keine Frage , das Durchschnittseinkommen der deutschen Bevölkerung liegt derzeit bei 73 000 DM . Das ist eine statistisch ausgeworfene Zahl , die nachgeprüft werden kann . Daß ein Gesetz , das für die Zukunft gelten soll , von der Basis von etwa 80 000 DM ausgehen kann , ist angemessen . Damit ist der Vorwurf stark entkräftet , die Parteien würden hier in die Staatskasse greifen . Die Parteien werden durch dieses Gesetz erheblich weniger an staatlichen Zuschüssen erhalten als bisher . Das muß man einmal ganz deutlich sagen . Nicht nur durch die 30 Millionen DM , die bei der Obergrenze erwähnt wurden , sondern durch den Wegfall der Spendenabzugsfähigkeit dürfte es bei manchen Parteien zu ganz erheblichen Einbußen kommen . In meiner Partei , der CSU , rechnet man mit einem Minus in der Größenordnung von insgesamt etwa 40 % gegenüber den bisherigen Einnahmen . Meine Damen und Herren , ein Punkt reizt mich noch ein bißchen zur Darstellung , und zwar , wenn hier immer wieder auf die Öffentlichkeit , die Parteienverdrossenheit , die Stimmungslage in der Bevölkerung in bezug auf die Parteien und die angeblich ach so teure Staatsfinanzierung der Parteien verwiesen wird . Ich habe mir heute einmal den Haushaltsüberschlag in dem Beiblatt zum Bundeshaushalt 1994 angeschaut und bin auf ganz interessante Positionen gekommen , wenn wir jetzt von 230 Millionen DM Parteienteilfinanzierung ausgehen . Die Bundestagswahl wird allein in der technischen und verwaltungstechnischen Abwicklung , den Druckkosten und allem , was damit zusammenhängt , den Steuerzahler 79 Mi llionen DM kosten , die Europawahl 99 Millionen DM . Im Haushalt 1994 haben wir für Kulturstiftungen 254 Millionen ausgeworfen . . _ Kulturstiftungen ; ich rede jetzt nicht von den politischen Parteien . Das Informationswesen des Bundes kostet den Steuerzahler 238 Millionen DM , und da höre ich immer wieder , daß das so ungenügend gemacht würde , daß man viel besser informieren müßte . Der Statistische Dienst des Bundes ist mit 233 Millionen DM veranschlagt , die Datenverarbeitung mit 200 Millionen DM ; für Sport und Erholung werfen wir im Haushalt 404 Millionen DM aus , für den Wetterdienst 392 Millionen DM . . _ Das kann man auch so sehen . Ich will zum Abschluß sagen , weil das in der Diskussion auch viel zu diesem angeblichen Minusbild der Parteien beigetragen hat : Der Haushalt des Bundespräsidenten kostet den Steuerzahler ca . 30 Millionen DM _ immer ins Verhältnis gesetzt zu 230 Millionen DM , die die gesamten politischen Parteien mit etwa 2 Millionen Mitgliedern in Bund und Ländern im Jahr den Steuerzahler kosten sollen . . Ich hoffe , daß es in Zukunft möglich ist , daß wir die politischen Parteien hier offensiv in der Öffentlichkeit vertreten . Darm können wir am besten dieser Verdrossenheit entgegenwirken . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .