Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeitgleich mit uns tagt der UN-Sicherheitsrat zu dem gleichen Thema. Zeitgleich passieren in Aleppo Gräueltaten. Man kann die Situation in Aleppo nur mit einem Wort beschreiben: katastrophal, und zwar nicht nur in den letzten zwei, drei Wochen, sondern seit über 50 Monaten. Seit über vier Jahren wird in Syrien massiv gekämpft, seit sechs Jahren herrscht Krieg, seit vier Jahren wird in Aleppo gekämpft, vor allem um Aleppo gekämpft. Es gibt dort seit zwei Wochen keine Nahrung mehr. Es gibt seit ein paar Tagen in Ost-Aleppo kein einziges Krankenhaus mehr. Über die hygienische Situation, glaube ich, kann sich jeder von uns selber Gedanken machen. 20 000 Menschen sind auf der Flucht. Wir haben eine doppelte Geiselhaft der Zivilisten, der Menschen in Aleppo: Zum einen werden sie vom Regime durch Fassbomben, durch Kriegsverbrechen, durch Angriffe auf Kinderheime, durch Angriffe auf Kinderkrankenhäuser, durch Angriffe auf die White Helmets in Geiselhaft genommen. Ich selber habe mit der Hilfsorganisation Feuerwehrautos nach Syrien, nach Aleppo gebracht. Diese sind mittlerweile alle zerstört. Sie waren bewusst Ziel der Luftangriffe. Zum anderen werden die Menschen in Aleppo – das muss man hier auch erwähnen – durch die islamistischen Terroristen in Geiselhaft genommen. Diese sitzen immer noch in Aleppo, sie schießen und morden. Mit Sniper-Angriffen, mit Scharfschützenangriffen, werden die Menschen gezielt an der Flucht gehindert. Besonders betroffen sind die Menschen aus Ost-Aleppo. Beides ist Mord. Beides sind Kriegsverbrechen. Keines ist besser als das andere. Für beides brauchen wir eine Lösung. Die Menschen in Aleppo haben keine Hoffnung mehr; die Menschen in Aleppo verlieren jeden Tag mehr an Raum. Wenn die Weltgemeinschaft nicht bald eine Lösung findet, wird es Aleppo nicht mehr geben. Vor allem Ost-Aleppo wird dem Boden gleichgemacht. Darüber haben wir schon mehrmals diskutiert. Das letzte Mal im Oktober. Kollege Nouripour hat es angesprochen. Wir haben es aber auch im September diskutiert. Die Situation hat sich seitdem massiv verändert; sie ist noch schlechter geworden. Da wir über Auseinandersetzungen sprechen, erlauben Sie mir, dass ich als jemand, der von der CSU ist, einmal einen Linken zitiere. Brecht hat einmal geschrieben: Denn die einen sind im Dunkeln Und die andern sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht. So ähnlich ist es auch bei diesen kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir schauen immer nur mit dem Spotlight darauf. Der Krieg in Syrien und alles, was in Libyen, im Jemen, aber auch in Mosul passiert, findet zeitgleich statt. Ich glaube, es wäre geboten, dass wir überall gleichzeitig hingucken und darüber sprechen. Für mich ist es wichtig, dass wir, wenn wir über die humanitäre Versorgung von Aleppo sprechen, die humanitäre Versorgung von Mosul mit der gleichen Anstrengung sicherstellen, aber hoffentlich mit mehr Erfolg. Wir fordern eine politische Lösung. Wir haben – Niels Annen hat es angesprochen – politisch schon sehr viel auf den Weg gebracht. Allerdings gehört es auch zur Wahrheit, dass wir in Genf gescheitert sind: nicht nur einmal, sondern ständig. Außerdem gehört es zur Wahrheit, dass wir nicht nur einmal, sondern mehrmals Waffenruhen vereinbart haben, die immer wieder gebrochen worden sind, und zwar von jeder Seite. Jede Seite in diesem Konflikt hat schon einmal die Waffenruhe gebrochen. Wir werden jetzt vor Fakten gestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Angriffe des Regimes gestoppt werden können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Angriffe des Regimes verhindert werden können, wenn wir nicht einen kohärenten, einen inklusiven Ansatz finden können. Die Lösung heißt: mit allen Beteiligten. Dazu gehören auch die, die die Truppen in Syrien führen. Wir brauchen eine Waffenruhe. Wir brauchen einen Waffenstillstand, übrigens auch dann, wenn wir Airdrop oder eine Luftbrücke einsetzen würden. Denn bei einer Luftbrücke muss es Luftsicherheit geben. Luftsicherheit bedeutet, dass man auch bereit sein muss, Angriffe auf Hilfslieferungen abzuwehren. Die beste Lösung ist immer noch der Weg über das Land. Das ist die einzig sinnvolle Lösung. Sie können im urbanen Gelände Airdrops nicht so einfach durchführen. Wichtig ist, dass wir an der großen Lösung festhalten sollten. Wir sollten auch den Außenminister bestärken, für die große Lösung zu kämpfen, aber nicht allein, sondern mit der Europäischen Union. Ich möchte eine EU sehen – dazu gehört die Außenbeauftragte der Europäischen Union Mogherini und auch der Kommissionspräsident Juncker –, die dieses Thema auf die Tagesordnung setzt, und zwar ganz oben. Wir sprechen hier über die Nachbarregion der Europäischen Union. Wir müssen uns auch auf die Folgen vorbereiten, die sich ergeben werden. Wir brauchen aus meiner Sicht relativ schnell einen EU-Flüchtlingskommissar, der sich nur um Angelegenheiten rund um die Flucht kümmert. Wir brauchen Unterstützung aus der kompletten Europäischen Union für die Nachbarländer Syriens, viel mehr als noch in der Vergangenheit. Deutschland ist das Paradebeispiel, mit dem Entwicklungsminister Gerd Müller an der Spitze; kein Land gibt mehr aus als wir. Wir können hier eine Sternstunde europäischer Außenpolitik für unsere Werte erleben, wenn wir jetzt zusammenstehen, wenn wir den Nachbarländern helfen, mit den Flüchtlingen, die bald ankommen werden, umzugehen. Wir müssen alles daransetzen, dass wir über den Landweg eine humanitäre Lösung für Aleppo hinbekommen – für die Menschen in dieser Region und für mehr Sicherheit in diesem Land. Das geht nur politisch. Dafür braucht man viel Kraft; dafür braucht der Außenminister viel Kraft und unsere Unterstützung. Herzlichen Dank.