Partei: SPD
Als wir den Antrag aufgrund der Entwicklungen im deutsch-tschechischen Grenzgebiet geschrieben haben, sprachen Nachrichtenmeldungen über einen Höchststand bei den synthetischen Drogen. Im Jahr 2010 war mit 41 neuen Substanzen, einem Drittel aller seit 2005 neu gemeldeten Substanzen, eine Rekordsteigerung gemeldet worden. Vor einigen Wochen kam nun der EUDrogenbericht heraus und hat diese besorgniserregenden Zahlen nochmals in den Schatten gestellt. Die EU hat für 2013 europaweit nun noch einmal 70 neue Drogen nachgewiesen. Kristallines Methamphetamin, Crystal, ist eine „alte“ Droge, aber es ist diesynthetische Droge mit den derzeit höchsten Steigerungsraten. Insbesondere in Bayern, Thüringen und Sachsen sind enorme Zuwächse der illegalen Verbreitung und des Konsums zu verzeichnen. Die Dunkelziffer dazu ist zudem vermutlich sehr hoch. Daher haben auch viele Kolleginnen und Kollegen aus den entsprechenden Landesgruppen diesen Antrag namentlich unterstützt. Vor diesem Hintergrund kann ich weder verstehen, warum Linke und Grüne den Antrag kritisieren, weil er Harm Reduction nicht genügend berücksichtigen würde, noch Union und FDP, die im Ausschuss sagen, dass die Bundesregierung ja genügend mache. Denn so ist es eben nicht. Es ist immer noch unklar, wie die Bundesregierung in diesem Bereich präventiv tätig werden will. Zu den Ereignissen in den Grenzregionen bleibt die Bundesregierung erschreckend tatenlos. Das Problem wird nicht durch ein paar Besuche von Bundesminister Friedrich in Tschechien gelöst. Hier ist eine deutlich verstärkte Präventionsarbeit nötig, nicht nur in der polizeilichen Zusammenarbeit. Denn die Geschwindigkeit und die zum Teil großen Mengen, mit der neue psychoaktive Substanzen auf den Markt gebracht werden, sind für einzelstaatliche Reaktionen ein großes Problem. Wir fordern daher eine entschlossene Reaktion seitens der EU-Mitgliedstaaten und osteuropäischen Länder. Dies wurde auch von der EU bereits eingefordert. Auch bei der polizeilichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit und bei der Bekämpfung der Abzweigung von Drogengrundstoffen macht die Bundesregierung bislang zu wenig. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht muss zukünftig schneller auf das Auftreten von neuen Substanzen reagieren können. Auch alle Sachverständigen haben in der öffentlichen Anhörung zum Antrag im Gesundheitsausschuss vor der Ausbreitung synthetischer Drogen gewarnt, mehr Präventionspolitik und eine bessere internationale polizeiliche Zusammenarbeit gefordert. Die Situation zu Crystal war ebenso dramatisch, zumal – das hat die Anhörung sehr deutlich gemacht – Crystal nicht nur ein Problem der Grenzregionen ist, sondern immer stärker neben Brandenburg auch Berlin und andere Großstädte betroffen sind. Sie ist Milieudroge und Alltagsdroge zugleich. Auch alleinerziehende Mütter mit Burn-out-Syndrom suchen die Beratungsstellen auf. Ich kann nachvollziehen, dass die Bundesregierung nicht mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dazu beitragen will, dass die Droge noch bekannter wird. Doch wo sind ein abgestimmtes Konzept und eine verbesserte Prävention? Erst unser Antrag, der im September 2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, hat die Bundesregierung zumindest in Sachen Forschung ein wenig aus ihrem Schlaf gerissen, und sie hat zum Missbrauch von Amphetaminen im März 2013, also ein halbes Jahr nach dem SPD-Antrag zum Thema, eine Studie ausgeschrieben. Doch nicht einmal das haben Sie vernünftig getan: In der öffentlichen Anhörung zum Thema wurde kritisiert, dass die Ausschreibung Mängel aufweist, weil in besonders betroffenen Regionen auch „allgemeiner Präventionsbedarf“ bestünde, „Drogenaffinitätsstudien“ aber immer noch fehlen würden. Wir wollen mit dem Antrag die Forschung zu Crystal und zu den synthetischen Drogen stärker fördern. Außerdem wollen wir mit dem Antrag dazu auffordern, die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und der EU massiv zu verstärken, um effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung der neuen illegalen Substanzen ergreifen zu können, auch im Hinblick auf die Drogenausgangsstoffe. Und nicht zuletzt wollen wir, das ist mir ein sehr wichtiger Punkt, die Beratungs- und Aufklärungsstrukturen stärken: in der Prävention, in den Schulen und bei der Polizei. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.