Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gegen den Verfassungsvertrag sprechen drei große Bedenken . Zum Ersten : Es entscheidet nicht der Souverän , das deutsche Volk . Bei ihm aber muss die unmittelbare Letztentscheidung liegen . Gewiss kann man einwenden , das sehe unser Grundgesetz nicht vor . Andererseits schließt Art . 20 Abs . 2 diese Entscheidung gerade nicht aus . Der Respekt vor dem Willen des deutschen Volkes hätte es verlangt , eine Entscheidung von solch eminenter Wichtigkeit für die Zukunft des gesamten politischen Lebens unmittelbar in die Hände der Wahlbürgerschaft zu legen . Außerdem zeigt die Terminierung dieser Sitzung , mit welchem relativen Unernst das Verfahren betrieben wird . Die heutige vorgezogene Bundestagsentscheidung muss nach dem Willen des Bundeskanzlers als Lockmittel für die als widerspenstig eingeschätzten Franzosen herhalten . Zum Zweiten : Es wurde versprochen , die Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinschaft klar , durchsichtig und insbesondere nach dem Subsidiaritätsprinzip zu regeln . Gehalten wurde das nicht . Zur Frustbekämpfung der EU-Bürger wäre es aber sehr wichtig gewesen ; denn viele Bürger fühlen sich von anonymen Mächten und nicht greifbaren Verantwortlichkeiten geradezu bedroht . Europa wirkt für sie nicht mehr wie eine politische Verheißung , wie das in der Nachkriegszeit und lange danach war , sondern wie ein undurchschaubarer Moloch , geradezu wie eine Bedrohung . Viele Menschen haben nicht mehr den Eindruck , dass Europa ihnen dient , sondern empfinden sich als Spielmaterial für weit entfernte , anonyme Bürokraten . Gegen das Gefühl des Ausgeliefertseins hätte eine glasklare Kompetenzverteilung geholfen . Diese Chance wurde weitgehend ausgeschlagen . Die EU weitet stattdessen ihre Kompetenzen aus . Keiner beschreibt die Methode besser als Jean-Claude Juncker . Er sagt : Wir beschließen etwas , stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab , was passiert . Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände , weil die meisten gar nicht begreifen , was da beschlossen wurde , dann machen wir weiter - Schritt für Schritt , bis es kein Zurück mehr gibt . Wenn zukünftig 80 Prozent der Entscheidungen in Brüssel und Straßburg fallen , dann sollte der Bundestag daraus Konsequenzen ziehen . Er könnte sich entsprechend verkleinern , er könnte 80 Prozent seiner Kosten einsparen . Vielleicht könnte man ihn in eine Beschäftigungsgesellschaft für entmachtete Abgeordnete umwandeln . Mit drastisch reduzierten Befugnissen bei gleichem Aufwand weiterzuarbeiten , das ist politische Hochstapelei . Zum Dritten : Es fehlt ein klarer Gottesbezug . Europa ist ohne seine christlichen Wurzeln nicht denkbar . Europa braucht mehr denn je ein Wertegefüge . Dieses kann aufgrund der zweitausendjährigen europäischen Geschichte und Kultur nur die Botschaft von Jesus Christus sein . Aus dieser Botschaft erwuchsen die Aufklärung und die Tugend der Toleranz . Zur Stärkung und Rückbindung der Toleranz sind christliche Werte unabdingbar , für die der Gottesbezug symbolisch steht . Ohne Gott geht Europa zum Teufel . Die riesige Aufgabe , rund 30 europäische Völker zu einem harmonischen und friedlichen Zusammenleben zu einen , übersteigt menschliches Vermögen . Dazu braucht es Gottes Segen .