Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es: Das Eis der Arktis ist dünner als je zuvor. Die Gletscher schmelzen immer schneller. In Afrika gehen ganze Ernten verloren, weil nach der Aussaat der Regen ausbleibt. Der Klimawandel ist nicht mehr nur Zukunft, sondern längst Realität, und sie wird noch grausamer, wenn wir nicht endlich handeln. Noch mehr Flüchtlingsströme und neue Konflikte, etwa um Boden oder Wasser, stehen vor der Tür. 42 Inselstaaten sind gar vom völligen Untergang bedroht. All das wissen wir, und trotzdem reagieren die maßgeblich Verantwortlichen in einer merkwürdigen Mischung aus Trägheit, Opportunismus und Klientelpolitik, wehren sich die Energie- und Automobilkonzerne mit Händen und Füßen dagegen, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln; es könnte ja sein, dass ihre Profite kurzfristig zusammensacken. Derweil läuft uns die Zeit davon. Um das 2-GradZiel wenigstens mit einer Wahrscheinlichkeit von zwei Dritteln zu erreichen, muss nach neuesten Studien der Peak, also der Höhepunkt der globalen Treibhausgasemissionen, bis 2011 überwunden werden. Dann müssten sie allerdings um 3,7 Prozent pro Jahr sinken. Das ist sehr ambitioniert, aber nicht undenkbar, wenn die Sache erst einmal Fahrt aufgenommen hat. Schafft die Weltgemeinschaft die Wende dagegen erst 2020, so wie es die Koalition in ihrem Antrag anvisiert, so müssten die Emissionen global jährlich um gigantische 9 Prozent vermindert werden. Das scheint jedoch nach allen Erfahrungen der Wirtschaftsgeschichte kaum machbar. Für Deutschland liegt die Rate im Schnitt der letzten Jahre unter 1 Prozent. Der Zeitfaktor wird im Kampf gegen die Erderwärmung also immer mehr zur zentralen Herausforderung. Diese kann allerdings gemeistert werden, wenn der politische Wille da ist. Sowohl die technisch-technologischen als auch die finanziellen Mittel dafür sind heute schon vorhanden. Nehmen wir die aktuelle Studie der Universität Stanford, nach der eine praktisch emissionsfreie Energieversorgung weltweit bereits 2030 möglich wäre, und zwar zu bezahlbaren Preisen. Herr Fell hat gestern im Ausschuss einen schönen Vergleich aus dieser Arbeit zitiert: Windkraft würde nach der Fotovoltaik Platz zwei bei der Versorgung einnehmen. Dafür wären 3,8 Millionen Windkrafträder notwendig. Das klingt natürlich viel, ist aber wenig; denn jährlich werden weltweit fast 20-mal so viele Autos hergestellt, nämlich 72 Millionen. Nicht nur angesichts dessen sind die Ziele der EU und auch Deutschlands deutlich zu niedrig. Das Stockholm Environment Institute kommt in einer Studie im Auftrag des BUND zum Ergebnis, die EU könnte bis 2020 gegenüber 1990 ihren Treibhausgasausstoß um 40 Prozent reduzieren, bis 2050 um 90 Prozent. Jetzt kommt’s: das alles ohne die unverantwortliche Atomenergie oder die fragwürdige Verpressung von CO2 im Untergrund. Diese Werte decken sich mit den Forderungen der Linken. Für Deutschland muss bis 2020 unserer Auffassung nach eine Halbierung möglich sein; denn wir haben die „Wallfall-Profits“ eingefahren, sprich: die geschenkten Emissionsminderungen durch die Deindustrialisierung der DDR. Es geht mir hier nicht um einen Wettbewerb darum, wer sich die höchsten Ziele setzt. Wir haben uns einfach zu viel Zeit gelassen. Das gilt für viele Industriestaaten, an der Spitze die USA, aber auch Deutschland, jedenfalls wenn man zugrunde legt, was möglich gewesen wäre. Die verschiedenen Bundesregierungen haben hierzulande viel zu lange eine Politik pro Kohle, pro Auto und pro Großkonzerne betrieben, und sie betreiben sie weiter. Die Erfolgsstory der erneuerbaren Energien kann das nur zum Teil wettmachen. Würde man die Menge an Kohlendioxid, die noch halbwegs klimaverträglich emittiert werden darf, gerecht auf die Menschen dieser Welt verteilen – das wurde schon angesprochen –, so dürften die Deutschen nur noch zehn Jahre so weiterwirtschaften. Dann wäre unser Budget aufgebraucht. Deshalb müssen wir schnell aus der Kohle heraus. Hierzulande dürfen natürlich auch keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. Zudem brauchen wir eine neue Mobilität jenseits des beherrschenden Autos. Das alles muss kommen; denn mit der Physik kann man keine Kompromisse schließen. Es geht um nicht weniger als um die vollständige Dekarbonisierung, also Nullemissionen, unserer Volkswirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts. Die vielleicht 5 Prozent Treibhausgase, die dann noch gegenüber dem heutigen Ausstoß übrig bleiben dürfen, können wir für unser Energiesystem getrost vergessen. Diese brauchen wir für industrielle Anwendungen, in denen Emissionen unvermeidlich sind. Fassen wir kurz zusammen: Erstens. Praktisch keinerlei Treibhausgasemissionen mehr in wenigen Jahrzehnten. Zweitens. Verlieren wir global noch mehr als fünf Jahre Zeit, haben wir das Erdklima verzockt. Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich alle begriffen haben, die an wichtigen Stellschrauben sitzen. Das sogenannte Liberale Institut der FDP-nahen FriedrichNaumann-Stiftung hat ja sogar für morgen die Speerspitzen der deutschen und internationalen Klimawandelleugner nach Berlin eingeladen. Dort dürfen sich die Teilnehmer dann von Fred Singer aus den USA anhören, warum der Klimawandel nicht vom Menschen gemacht ist. Zuvor hat der Mann der Welt schon erklärt, warum FCKWs ungefährlich für die Ozonschicht sind und auch warum Passivrauchen kein Problem für die Lunge ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden beim Kampf gegen die Erderwärmung von einer technologischen Revolution, die der Einführung der Dampfmaschine oder der Mikroelektronik in nichts nachsteht. Genau wie damals wird dieser Prozess gravierende Auswirkungen auf die Ökonomie und auf soziale Prozesse haben. Denn es wird Gewinner- und Verliererbranchen geben. Dahinter stehen jeweils Zehntausende von Beschäftigten, und die erwarten natürlich etwas, die wollen nicht arbeitslos werden. In diesem Zusammenhang ist es allerdings eine Illusion, zu glauben, Arbeitsplätze entstehen immer am gleichen Ort und annähernd zeitgleich dort, wo andere wegfallen. Es geht also um eine soziale Abfederung des ökologischen Umbaus, um Qualifikation und anderes mehr. Das ist dringend notwendig. Für all das brauchen wir Geld, Geld, das die Bundesregierung gerade verschenkt, weil sie beispielsweise den Energieversorgern die Emissionszertifikate kostenlos überlässt. Sie hat es auch verschleudert, als sie mit der Abwrackprämie für 3 Milliarden Euro Autos gefördert hat, die nicht nur nicht wettbewerbsfähig, sondern die schlicht auch nicht zukunftsfähig sind. Sie haben das ja nicht einmal an den CO2-Ausstoß gebunden. Das wäre ja das Mindeste gewesen. Sozial und ökologisch dagegen wäre gewesen, den Nahverkehr und die Bahn auszubauen. Schließlich sind die CO2-Emissionen des Verkehrs in den 27 EU-Staaten zwischen 1990 und 2005 um sage und schreibe 33 Prozent gestiegen, allerdings nicht durch die Bahn, die sinkende Emissionen hat, sondern durch den Straßen-, Flug- und Seeverkehr. Jetzt zurück zu Kopenhagen. Einig sind wir uns hier im Hause darin, dass die Konferenz am besten mit einem Abkommen, nach Lage der Dinge aber mindestens mit einem verbindlichen Beschluss zu Ende gehen muss. Spätestens bis zum Sommer muss dann der ratifizierungsfähige Rechtstext stehen. Auf der Grundlage des 2-Grad-Zieles müssen in Kopenhagen Beschlüsse über die Emissionsziele für Industriestaaten und Schwellenländer gefasst werden. Es muss verbindliche Zusagen in Bezug auf den Technologie- und Finanztransfer aus den Industriestaaten in die Entwicklungsländer geben. Es geht hierbei um einen globalen Deal: Der Norden muss den Süden dafür bezahlen, dass dieser weniger ausstößt, als bei ungebremster Entwicklung wahrscheinlich wäre. Dafür gewinnen wir hier im Norden, die wir in den letzten 100 Jahren die Atmosphäre mit Klimakillern vollgepumpt haben, etwas Zeit, um den Strukturwandel sozial abfedern zu können. Es geht also nicht um Almosen an die Entwicklungsländer. Schließlich bläst Texas noch heute so viel Treibhausgase in die Luft wie ganz Afrika. Auch Europa ist nicht viel besser. Es geht vielmehr um eine gerechte Lastenverteilung und darum, dass Entwicklungsländer mithilfe der Industriestaaten die fossile Phase in ihrem Energiesystem überspringen oder wenigstens schnell hinter sich lassen können. Da der Klimawandel bereits voranschreitet, müssten wir den Ländern im Süden auch jene Anpassungskosten erstatten, die den Menschen durch Überflutung, Versalzung der Böden usw. entstehen. Es muss unser Eigeninteresse sein, Anreize dafür zu schaffen, dass die letzten großen Wälder dieser Erde nicht für immer verschwinden, allerdings nicht durch den Emissionshandel – hier sind wir uns mit Herrn Minister Röttgen einig –, sondern über internationale Fonds. Denn sonst bedeutet ein vor Abholzung bewahrter Wald in Brasilien oder Indonesien automatisch ein Kohlekraftwerk mehr in Deutschland oder Italien. Für all dies fordern die großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen von den Industrieländern bis 2020 ansteigend rund 110 Milliarden Euro jährlich. Das unterstützen wir. Wir wollen im Gegensatz zur Koalition, dass dieses Geld zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Die EU und die Bundesregierung wollen, dass etwa ein Drittel dieses Geldes vom Süden selbst aufgebracht wird. Ich sage Ihnen: Das ist zynisch! Zudem soll ein weiteres Drittel aus der Ausweitung der Kohlenstoffmärkte kommen – Stichwort: CDM, vermeintliche Klimaschutzprojekte in den Entwicklungsländern, für die sich der Norden CO2-Zertifikate gutschreiben lässt. Wir wissen, dass hier mit faulen Zertifikaten getrickst wird. Momentan sind weltweit so viele Zertifikate angemeldet, dass man damit in Deutschland die achtfache Menge CO2 ausstoßen dürfte. Wir sind gegen diesen Missbrauch; wir lehnen das ab. Der CDM soll 2012 auslaufen. Der Technologietransfer soll über Fonds finanziert werden.