Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ob an Land oder im Meer, ob an den Polen oder in der Wüste, die Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels sind überall zu spüren. Das ist unbestritten. Dennoch ist zu sagen: Die Wissenschaftler sind mit ihren Aussagen deutlich vorsichtiger geworden. Sie sehen die Auswirkungen differenzierter, und sie nehmen sogar manche frühere Prognose zurück oder schränken sie ein. Und sie stellen fest, dass es auch erstmals Fortschritte in vielen Ländern zu verzeichnen gibt. Deshalb dürfen wir jetzt den Kopf nicht in den Sand stecken und alles nur negativ sehen, sondern wir müssen ganz deutlich sagen: Wir Deutsche müssen auch weiterhin weltweit eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und bei der Nutzung der erneuerbaren Energien einnehmen. – Und wir nehmen sie auch ein. Deutschland allein kann das Klima nicht retten. Grenzüberschreitende Herausforderungen wie der Klimaschutz lassen sich einfach nicht rein national lösen. Wir brauchen dafür auch die anderen Staaten in der Welt. Wir fordern daher ganz klar: Auch Länder wie die USA und China müssen bei der Verhandlung um die Fortsetzung des Kioto-Protokolls ihrer Verantwortung gerecht werden. Um unserer Verantwortung in der Welt gerecht zu werden, gibt es jetzt neue Vorschläge der EU zu den europaweiten Klimazielen. Die Kommission schlägt vor, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien EU-weit auf mindestens 27 Prozent zu erhöhen. Für die einzelnen Mitgliedstaaten gibt es zu den erneuerbaren Energien aber keine verbindlichen Ziele mehr. Da sage ich ganz klar: Wir müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass wir zu einer gemeinsamen ehrgeizigen Position auf EU-Ebene kommen. Dann können wir als Europäer beim Weltklimagipfel in Lima und beim dann entscheidenden Gipfel in Paris geschlossen und, basierend auf unseren Zielen, auch selbstbewusst auftreten. Deswegen sage ich insbesondere mit Bezug auf das Ziel bei den erneuerbaren Energien: Die Vorschläge der EU-Kommission gehen mir als Klimapolitikerin und vielen von uns nicht weit genug. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland einfordern, dass auf EU-Ebene an der bewährten Zieltrias festgehalten wird. Darin möchten wir auch unsere Klimakanzlerin Angela Merkel bestärken, die, Herr Hofreiter, nicht ihre Hände in den Schoß legt, wie Sie es gerade formuliert haben, sondern auf EU-Ebene aktiv für diese Zieltrias einsteht. Wir sollten, statt uns ständig gegenseitig zu beschimpfen, an dieser Stelle einfach einmal an einem Strang ziehen. Dann können wir das vielleicht auch EU-weit durchsetzen. Es reicht eben nicht, dass nur das CO2-Ziel verbindlich ist. Wir wollen nämlich nicht, dass einige Mitgliedstaaten vor allem auf die Kernenergie setzen und so durch die Hintertür zur CO2-Reduktion beitragen, ohne dabei die erneuerbaren Energien auszubauen. Denn dann müssten einige Musterschüler wie Deutschland – wir sind beim Thema erneuerbare Energien Musterschüler; denn wir werden hier unsere Ziele übererfüllen – im Bereich der erneuerbaren Energien die Arbeit der anderen Mitgliedstaaten mitmachen. Das kann so auch nicht sein. Wir brauchen auch klare Ziele beim Thema Energieeffizienz. Denn gerade im Gebäudebereich steckt viel Einsparpotenzial. Daher ist es unumgänglich, dass wir in Deutschland das Thema „steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen bei der Gebäudesanierung“ angehen. Wir Klimapolitiker sollten in der Diskussion mit den Haushalts- und Finanzpolitikern geeint und gestärkt auftreten, damit wir das gemeinsam durchsetzen. – Auch die Länder sollten mitmachen, genau. Ein weiteres Instrument im Kampf gegen den Klimawandel ist der Emissionshandel. Auch hier sind wir Europäer weltweit führend. Wir müssen einen funktionierenden Emissionshandel als Chance sehen, und zwar nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für die Energiewende. Denn steigt der Preis für die Emissionsrechte, dann wird der derzeit günstige, aber klimaunfreundliche Kohlestrom teurer und weniger attraktiv als der umweltfreundlichere Strom aus Gas und die erneuerbaren Energien. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Reform des Emissionshandels. Ein funktionierender Emissionshandel steigert nämlich nicht nur die Energieeffizienz, sondern fördert auch die Innovationskraft der Unternehmen. Ein Satz noch: Trotz allem muss der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument bleiben, und der Preis der Emissionsrechte darf nicht politisch verordnet werden. Vielen Dank.