Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines der Kernprobleme des vorliegenden Agrarhaushaltsentwurfs ist für mich : Wird mit diesem Haushalt die Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung im ländlichen Raum tatsächlich angeregt ? Angesichts der gravierenden Probleme , wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit , Strukturschwäche , geringe Wirtschaftsdynamik und damit verbundene Entleerung von Dörfern , muss es doch vorrangig um die Chancen der Landbewohner in der Gegenwart und in der Zukunft gehen . Fakt ist , dass das von der PDS wiederholt kritisierte Konzept der herrschenden Politik , die Landwirtschaft durch beschleunigte Liberalisierung international konkurrenzfähig zu machen , den Zwang zur Rationalisierung und Modernisierung der Agrarbetriebe weiter verstärkt . . Jede Mark an Investitionen und damit auch jede Mark , die aus der Gemeinschaftsaufgabe für die einzelbetriebliche Investitionsförderung verausgabt wird , kostet Arbeitsplätze . Das Brandenburger Ministerium hat zum Beispiel im Juni für das Land eine Konzeption zur Entwicklung der tierischen Erzeugung im Zeitraum 2000 bis 2006 vorgestellt . Danach wird bis zum Jahre 2006 mit Investitionen in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM und einem weiteren Abbau der Vollarbeitsplätze um 27 Prozent gerechnet . Somit kostet die zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit erforderliche Vernichtung von Arbeitsplätzen 417000 DM je wegrationalisierten Arbeitsplatz . Weil das so ist , muss die Lösung der Probleme vorwiegend außerhalb der Landwirtschaft durch die Entwicklung von Handwerk , Gewerbe , Dienstleistungen und Tourismus erfolgen . Jede Mark Investition in die Landwirtschaft sollte in angemessenem Maße Investitionen und die Unterstützung von agrarpolitischen Maßnahmen im ländlichen Raum nach sich ziehen . . Fakt ist aber , dass diese weder konkret greifbar sind noch über Modellvorhaben , Dorferneuerung etc . , in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur auch nur annähernd abgedeckt werden können . Nach meiner Überzeugung muss die Verzahnung der beiden großen Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und Regionale Wirtschaftsförderung auf die Tagesordnung . Das im ländlichen Raum angesiedelte bzw . anzusiedelnde unternehmerische Potenzial muss ressortübergreifend gefördert werden . Auch dazu muss der Bund seinen Beitrag leisten . Bei den ostdeutschen Bedingungen , unter denen sich kaum Investoren auf das flache Land und erst recht keine in entlegene und strukturschwache ländliche Regionen verirren , gilt es , zuallererst an vorhandene lokale Potenziale anzuknüpfen . Gerade Agrarunternehmen in Form juristischer Personen bieten mit ihrem Management und Potenzial an Boden , Gebäuden , Maschinen und Arbeitskräften günstige Voraussetzungen zur Entwicklung außerlandwirtschaftlicher Einkommens- und Beschäftigungspotenziale . Dazu gehören die derzeitige Förderkulisse , aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen , vom Baurecht bis zum Steuerrecht , auf den Prüfstand . In den neuen Ländern wurde zwar viel für die Dorferneuerung getan . Trotzdem ist der Nachholebedarf noch immer groß . Nicht unwichtig war und ist der damit verbundene Beschäftigungseffekt . Denn Dorferneuerung bedeutet Aufträge für das regionale und lokale Handwerk und Baugewerbe . Deshalb möchte ich mit Blick auf den Haushalt 2002 anregen , die dann freien 375 Millionen DM Gasölbeihilfe in die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur einzuspeisen . . Zum Problem der Dieselpreise war bereits viel zu hören . Ich möchte dennoch als PDS-Position anmerken : Wer A sagt , muss auch B sagen . Die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen EU-Binnenmarktes schließt nun einmal die _ übrigens von der Bundesregierung selbst beschworene _ Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen ein . Insoweit besteht für Agrardiesel im Interesse der deutschen Bauern Handlungsbedarf im laufenden Gesetzgebungsverfahren . Versprechungen sind von meinen Vorrednern der Regierungskoalition ja soeben hier gemacht worden . . Herr Minister Funke , die Landwirte aus den von der diesjährigen Dürre besonders stark betroffenen Regionen erwarten , dass die Bundesregierung nicht länger nur ihr Mitgefühl bekundet und das Finden von Modalitäten ankündigt , wie Staatssekretär Thalheim am Mittwoch vor den ostdeutschen Agrarministern verlauten ließ , sondern endlich definitiv sagt , ob und wie sie helfen wird . Immerhin liegen jetzt , nachdem die Getreideernte gelaufen ist , hinreichend genaue Daten über die materiellen und finanziellen Einbußen der am schlimmsten betroffenen Agrarbetriebe vor . Ihre Anzahl ist nicht überwältigend groß . Insofern ist die Situation nur bedingt mit der von 1992 vergleichbar . Aber in Südbrandenburg sowie in einigen Gebieten Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns ist die Situation teilweise katastrophaler als damals . Hieraus folgt , dass zumindest diese drei Länder allein überfordert sind . Deshalb erwartet die PDS-Fraktion , dass der Bund mit einsteigt , dass ein Bund-Länder-Nothilfefonds installiert oder eine vergleichbare Lösung initiiert wird . . Zugleich hoffen wir , dass die begonnene Diskussion um den schrittweisen Aufbau einer Mehrschadenversiche Ulrich Heinrich 11397 rung , ähnlich wie in Spanien und den USA , nicht im Sande verläuft . Sie können sich darauf verlassen , dass die PDS-Fraktion im Laufe der Haushaltsberatungen die Diskussion weiterer Fragen , von der Erhöhung der Mittel für nachwachsende Rohstoffe bis hin zur Einführung einer Betriebsabgaberente , unterstützen bzw . selbst initiieren wird . Danke . .