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Partei: FDP
Frau Kollegin Mehl , ich möchte auf drei Punkte , die Sie genannt haben , kurz eingehen und sie aus unserer Sicht richtigstellen . Sie haben hier gesagt : Wer die Musik bestellt , bezahlt . - Sie verkennen dabei vollkommen , daß die Möglichkeit , Naturschutzgebiete auszuweisen , und die Verantwortlichkeit dafür bei den Ländern liegen . Wer Naturschutzgebiete ausweist und die Möglichkeit hat , zu bestimmen , wie groß sie werden und auf welche Höhe sich die Kosten aus eventuell daraus resultierenden Entschädigungen belaufen , ist der Ansprechpartner , der bezahlt . Wenn der Bund das bezahlen müßte , könnten die Länder ohne Beachtung von Argumenten und vor allen Dingen ohne Beachtung finanzieller Auswirkungen beschließen , was sie wollten . Der Vorwurf , den Sie immer wieder erheben , ist , so denke ich , überhaupt nicht gerechtfertigt . . Zum zweiten : Wenn Sie bereit sind , zu zahlen , wenn auch die SPD- regierten Bundesländer oder die rotgrün-regierten Bundesländer , wie sie immer behaupten , in diesen Fällen bereit sind , Entschädigungen für die Landwirte zu zahlen , dann frage ich Sie : Warum kann das nicht in ein Gesetz geschrieben werden ? . Das haben Sie bis jetzt noch in keiner Weise erklärt . . - Ich habe Ihnen sehr gut zugehört . Der dritte und letzte Punkt : Sie haben sich hier hingestellt und sich darüber beschwert , daß wir nicht bereit gewesen seien , die gute fachliche Praxis zu definieren . Wir haben es in einem langen Verfahren , an dem Sie beteiligt waren , geschafft , die gute fachliche Praxis im Bundes-Bodenschutzgesetz festzulegen . Falls es Ihnen entgangen sein sollte : Wir hatten in der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz ebenfalls einen Hinweis auf diese Bestimmung im Bodenschutzgesetz vorgesehen . Daß das Bundesnaturschutzgesetz nicht umfassend novelliert werden kann , liegt in Ihrer Verantwortung . Die SPD hat das Vorhaben zu Fall gebracht . Daß Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen , die Bestimmung fehle nun bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie , kann ich nicht nachvollziehen . Sie müssen konsequent handeln und dürfen nicht erst das Vorhaben zu Fall bringen und sich anschließend hier hinstellen und Krokodilstränen vergießen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben gerade die Wahlkampfeinlage der nordrhein-westfälischen Abgeordneten Marie-Luise Dött erlebt . Ihre Fraktion hat einen Antrag eingebracht und zusammen mit der FDP , die ebenfalls einen Antrag eingebracht hat , darauf bestanden , über dieses Thema während der Kernzeit zu sprechen . Man sollte dazu festhalten : Neben den beiden Rednern der CDU/CSU-Fraktion ist gerade noch der Parlamentarische Geschäftsführer anwesend . Das sind 1 ,25 Prozent der Fraktion . Aus dem Facharbeitskreis ist niemand da . In der FDP-Fraktion , in der der Geschäftsführer gerade das Kuchendiagramm verlassen hat , sitzt nur noch der Redner in dieser Debatte . Vielleicht sollte sich jemand von uns dorthin setzen , damit es dort nicht so leer aussieht . - So viel zum Interesse an dieser Debatte . Man sollte ein Parlament nicht in der Frage verhohnepipeln , wann man etwas debattieren will und wann man etwas nicht debattieren will . Ich will nur einen einzigen Punkt ansprechen . Am 30 . November letzten Jahres haben Sie mit großen Worten Ihren Antrag eingebracht , die EU-Linking-Directive schleunigst in nationales Recht umzusetzen . Zu diesem Zeitpunkt war die Richtlinie elf Arbeitstage in Kraft . Wie schnell soll ein Land diese Richtlinie eigentlich umsetzen ? Bis heute hat sie kein einziges Land umgesetzt . Ich halte es für falsch , am Freitag gegen 12 Uhr vor Publikum Wahlkampfreden zu halten und nicht mehr als 1 Prozent der Fraktion hier versammeln zu können . Meine Argumente können Sie auf meiner Website finden . Von meinen insgesamt 18 Minuten Redezeit schenke ich Ihnen 16 Minuten und 40 Sekunden .
Partei: GRUENE
Man muss sich nicht an alles erinnern , was man so im Ausschuss sagt , Herr Schirmbeck . Sie reden immer sehr viel . Das kann ich Ihnen nachsehen . Natürlich haben wir die Flugbenzindebatte geführt . Sonst hätte ich das nicht in meiner Rede aufgegriffen . Als wir das Haushaltsbegleitgesetz im Ausschuss besprochen haben , haben gerade Sie immer wieder darauf hingewiesen , dass wir die Landwirtschaft einseitig belasten würden , andere aber nicht . Sie haben den Schiffsverkehr sowie das Flugbenzin erwähnt und gesagt , dass wir hier eine Menge Geld sparen könnten . Das haben Sie im weiteren Verlauf Ihrer Intervention auch zugegeben . Das sollten wir jetzt festhalten . Das ist von Ihnen in die Debatte gebracht worden . Niemand anderer hat dazu gesprochen . Sie können das im Protokoll nachlesen . Nichts anderes habe ich hier behauptet . Natürlich können wir diese Debatte führen , aber diese Debatte können wir nur gemeinsam führen . Wir vermissen allerdings Ihr Engagement , wenn es darum geht , das umzusetzen . Sie reden nur plakativ , um Stimmung zu machen . Konkret kommt nichts . Das ist das , was wir immer wieder feststellen . Wir können in der Debatte über den Abbau von Subventionen , die der Vergangenheit angehören , nur weiterkommen , wenn wir einen möglichst breiten Konsens erzielen . Wenn wir eine demagogische Debatte führen , wie Sie es immer wieder tun , werden wir nicht weiterkommen . Wir können natürlich weiterhin auf der Politik der Vergangenheit beharren . Aber ich glaube , Herr Schirmbeck , dass wir klug beraten sind , wenn wir gemeinsam versuchen , der Landwirtschaft , gerade was den Agrardiesel angeht , beim Umstieg zu helfen . Wir können durchaus in einem zweiten Schritt auch über den Schiffsverkehr diskutieren . Jedenfalls sollten wir der Landwirtschaft helfen , auf pflanzliche Energieformen umzustellen . Darüber werden wir viele Diskussionen führen können , wenn Sie nur wollen . Wenn nicht , müssen wir es alleine tun . Das würden wir auch machen . Wir bieten jederzeit an , gemeinsam vorzugehen . Das ist der Weg in die Zukunft . Das sichert der Landwirtschaft Akzeptanz in der Gesellschaft und darum streiten wir . Es geht um Zukunftsfähigkeit , um nichts anderes .
Partei: FDP
Herr Kollege Breuer , sind Sie mit mir einer Meinung , daß man vor allen Dingen die Betroffenen in diese Zukunftskommission hätte mit einladen müssen , zum Beispiel den Bundeswehr-Verband und die Jugendorganisationen , um deren Zukunft es in einer Zukunftskommission gerade geht ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Eine solche Überlegung gibt es derzeit nicht. Das hat damit zu tun, dass es, wie Sie eben richtigerweise dargestellt haben, natürlich in vielen Bereichen Verleitungen gibt; letztendlich auch im Bereich Süßigkeiten, wie wir alle wissen. Bei Produkten, die an sich nicht schädlich sind, stellt sich immer die Frage: Verleiten sie vielleicht zu einem schädlichen Konsum oder zu einem Konsum, der in der Perspektive schädlich sein könnte? Die Frage, die Sie stellen, ist berechtigt, aber man muss im Zusammenhang mit klaren Verboten immer abwägen und dosiert vorgehen.
Partei: FDP
Liebe Kollegin Drobinski-Weiß , Sie brauchten gar nicht so angstvoll das Rednerpult zu verlassen . Ich hätte Ihnen wirklich gern die Frage gestellt , ob Ihnen bekannt ist , dass in Polen nicht nur ein Verbot von 16 GVO-Sorten , sondern außerdem von 700 konventionell gezüchteten Sorten beantragt wurde . Sicherlich haben Sie doch im Protokoll der ESA gelesen , dass das Verbot der 16 GVO-Sorten und der 700 konventionell gezüchteten Sorten damit begründet wird , dass diese Sorten unter den klimatischen Bedingungen in Polen nicht mehr reif werden . Das heißt , die Begründung ist nicht , dass man gentechnikfrei anbauen möchte , sondern dass die Sorten nicht reifen . Ich teile Ihre Einschätzung , dass man das nicht verbieten muss , weil Landwirte sicherlich keine Sorten anbauen , die nicht reif werden . Wir sollten konkret darauf hinweisen , dass es um 716 Sorten geht , und uns fragen , ob das insgesamt mit den Interessen des europäischen Binnenmarktes und unserer Pflanzenzüchter übereinstimmt . Danke schön .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß vier Vorbemerkungen machen . Die erste Vorbemerkung richtet sich an den Kollegen Friedrich . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß der vorliegende Entwurf nicht der Entwurf der Umweltpolitiker ist , sondern der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion unter Einschluß der Wirtschaftspolitiker , der Finanzpolitiker etc . Betreiben Sie bitte nicht solche Spaltungen . Das sind Kinkerlitzchen . . Zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang . Sie werden sich wundern : Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen , und zwar mit Zustimmung der SPD-Länder . Dann werden wir weitersehen . Sie werden sich täuschen . So einfach kommen Sie nicht aus Ihrer Position heraus . Die SPD wird in diesem Punkt geschlossen bleiben . . . noch : Michael Müller  Dritte Bemerkung an Sie , Herr Friedrich . Sie täuschen sich : Wir beschimpfen nicht die Bauern . Im Gegenteil , wir wissen , daß wir bei einer solch wichtigen Frage möglichst viel im Konsens machen müssen . Das ist uns völlig klar . Denn es geht hier nicht um eine technische Änderung , sondern um eine tiefgreifende Veränderung in unserem Verständnis von der Natur . Aber wir beschimpfen Sie . Das ist richtig , und das dürfen wir . . Meine vierte Vorbemerkung . Herr Kollege Rieder , ich muß , weil Sie mich angesprochen haben , auch auf Sie eingehen . Leider muß ich jetzt meine Rolle ein bißchen wechseln . Jetzt spreche ich auch als Vorsitzender eines Verbandes und als Präsidiumsmitglied des DNR , also des Deutschen Naturschutzrings . . - Er hat mich darauf angesprochen . Dann darf ich darauf auch bitte reagieren . . - Natürlich spreche ich auch als Abgeordneter . Wir haben in diesem Präsidium Ihren Entwurf übereinstimmend abgelehnt . Sie wissen , dort sind nicht nur reine Naturschutzverbände , sondern beispielsweise auch die Gebirgs- und Wandervereine , die Reiterliche Vereinigung und viele andere vertreten . Wir machen diese Form der Spaltung , die Sie damit sozusagen in die Naturschutzverbände hineintragen wollen , nicht mit . Da bleiben wir geschlossen . Wir lehnen diesen Entwurf geschlossen ab . Das müssen Sie wissen . So lassen wir mit uns nicht spielen . . Ich mache nicht mit , daß man eine sozusagen dogmatische Spaltung zwischen Naturnutzern und Naturschützern herbeiführt . Das halte ich für falsch . Aus meiner Sicht ist jeder Naturschützer in gewisser Weise auch ein Naturnutzer ; das ist völlig klar . Aber nicht jeder Naturnutzer ist auch ein Naturschützer . Hier fängt der Streit an . . Insofern : Wenn ein Verband nicht überwiegend Naturschutzfragen verpflichtet ist , darf er auch keine entsprechende Anerkennung finden . In diesem Punkt sind wir hart , und das wird auch so bleiben . Es ist gut , daß es dazu bei uns Übereinstimmung gibt . . Meine Damen und Herren , 1992 hat das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung die Analyse vorgelegt , daß im Jahre 1990 die Kosten für volkswirtschaftliche Schäden an Umwelt und Gesundheit durch unsere Art des Produzierens allein in den alten Bundesländern bei etwa 610 Milliarden DM gelegen haben . Ich wiederhole : 610 Milliarden DM . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. Mit jedem Tag wachsen die Sorgen der Bürger, und das Defizit steigt. Zu einer langfristig gerechten Gesundheitsversorgung mit guter Qualität für alle, ohne Zweiklassenmedizin, ohne immer mehr Bürokratie, ohne Sozialausgleich auf Pump, ohne Bittstellerei beim Staat, führt nur die von Ihnen gehasste, aber von 80 Prozent der Bürger gewollte Bürgerversicherung. Darin haben weder Ihre kleinen noch Ihre großen Kopfpauschalen Platz. Lassen Sie mich schließen mit der Ankündigung, dass die SPD Sie in den nächsten Wochen mit konkreten Gesetzentwürfen zur Senkung der Arzneimittelkosten unterstützen wird. Von der Regierungskoalition erwarten wir diesbezüglich genauso wenig wie Herr Söder, nämlich nichts. Sie werden nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat ohnedies auf unsere Hilfe und Zuarbeit angewiesen sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Wie erklären Sie sich, dass das Land Baden-Württemberg, das für die Elektrifizierung dieser Strecke eigentlich gar nicht zuständig ist, freiwillig zugesagt hat, Geld beizusteuern, und dieses Geld bereits in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt hat? Beim Bund aber ist man noch nicht so weit, weder beim Finanzierungsvertrag noch bei der Bereitstellung des Geldes. Wie erklären Sie sich das? Wann soll das Geld in den Haushalt eingestellt werden?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , sagen zu dürfen , daß die Bundesregierung Ihren Antrag nachhaltig unterstützt . Wir wissen , daß dieser UN-Friedensplan die einzige Möglichkeit ist , zu einer Lösung zu kommen . Das ist nicht so sehr eine Frage des Engagements der Europäischen Gemeinschaft , auch wenn der Vorschlag von Herrn Hirsch sicher erwägenswert ist . Ich bin nicht ganz sicher , ob an einem solchen Vorstoß alle Mitglieder der Europäischen Union interessiert sind . Man kann das ja ventilieren . Wir müssen ganz klar sehen , daß sich der Friedensprozeß in einer sehr kritischen Phase befindet , und zwar deshalb , weil in den nächsten vier Monaten entschieden sein muß , ob die beiden Parteien bereit sind , sich auf die Umsetzung des Planes und die Durchführung des Referendums einzulassen . Wenn sich nicht schon sehr bald ein nennenswerter Fortschritt in der Wählerregistrierung abzeichnet , wird der UN-Generalsekretär die Mitglieder des Sicherheitsrates entsprechend unterrichten und zugleich ein Konzept für einen stufenweisen Rückzug der UN-Friedensmission in der Westsahara vorlegen . Es ist für die ganze Region sicher von Bedeutung , daß sich die UNO unter dem Aspekt der Lösung dieses Problemes nicht zurückzieht . Die Geduld aber geht zu Ende . Unter dem Aspekt der beträchtlichen Kosten einer weiteren Präsenz in der Westsahara wird wohl auch in New York nicht anders entschieden . Wir sehen also mit großer Sorge , daß dieser Prozeß zu einem Stillstand kommt und gekommen ist . Die Wähleridentifizierung für das Referendum war ein entscheidender Grund für diese ungeheure Ausdehnung der Entwicklung . Ich kann nur darauf hinweisen , daß wir nachhaltig die neuen Ansätze des Generalsekretärs unterstützen , noch einmal zwischen den Konfliktparteien Gespräche zustande zu bringen , um einen neuen Anschub zu geben . Beide Seiten können einfach nicht wollen , daß die UN abzieht , weil dann mit Sicherheit für beide Teile die Destabilisierung viel , viel größer wäre , als wenn es nun endlich zu diesem Referendum käme , das wir wollen . Der Vorstoß des Sicherheitsrates vom 31 . Januar - mit unserer Unterstützung übrigens - , das Mandat nur um vier Monate zu verlängern , hat deutlich gemacht , daß es jetzt an der Zeit ist , zu einer Entscheidung zu kommen . Dies kann sich nicht noch länger hinauszögern . Marokko muß meines Erachtens erkennen , daß sich die Öffentlichkeit natürlich fragt , weshalb ein möglicher Schritt nach vorne durch diese Registrierungsmethodik bisher verhindert worden ist . Für die Bundesregierung gibt es überhaupt keine Frage , daß wir die Politik des UN-Generalsekretärs auch weiterhin unterstützen . Nur - ich habe das schon bei meiner Rede zu Burundi gesagt - , die Vorstellung , wir könnten von uns aus über das hinaus , was die Vereinten Nationen tun , durch bilaterale Einflußnahme eine Veränderung dieses Prozesses herbeiführen , ist meiner Ansicht nach eine Vision , die der Wirklichkeit leider nicht entspricht . Wir müssen weiter darauf setzen , daß die UN das durchsetzt , was sie beschlossen hat . Wir werden dazu alles tun , auch als Sicherheitsratsmitglied . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf : Sie haben meine Frage nicht beantwortet . Ich habe nicht nach den Kindern über zwölf gefragt . Vielmehr bezog sich die Frage auf eine Regelung für Kinder unter zwölf . Deswegen versuche ich es noch einmal ganz präzise : Bedeutet der Beschluss über die EU- Richtlinie , dass der deutsche Gesetzgeber , etwa bei den Beratungen über ein neues Zuwanderungsgesetz , keine Regelung treffen kann , die ein Nachzugsalter unter zwölf Jahren vorsieht ? Mit anderen Worten : Ist damit ausgeschlossen , dass wir uns etwa auf ein Kindernachzugsalter von sechs oder von zehn Jahren verständigen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Grindel , was das bedeutet , will ich am Richtlinientext an dieser Stelle konkretisieren . Beispielsweise ist folgende Ausnahmeregelung zum grundsätzlichen Nachzugsanspruch minderjähriger Kinder formuliert worden : Abweichend kann ein Mitgliedstaat bei einem Kind über 12 Jahren , das nicht im Familienverband einreist , prüfen , ob es ein zum Zeitpunkt der Umsetzungsfristen dieser Richtlinie in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenes Integrationskriterium erfüllt , bevor er ihm die Einreise und den Aufenthalt gemäß dieser Richtlinie gewährt . Es geht also um die Definition von Integrationskriterien . Des Weiteren ist ein Erwägungsgrund für diese Ausnahmeregelung hinzugefügt worden : Die Möglichkeit , das Recht auf Familienzusammenführung für Kinder über 12 Jahren , deren Lebensmittelpunkt nicht beim Zusammenführenden liegt , zu begrenzen , soll der gesteigerten Integrationsfähigkeit von Kindern im frühen Alter Rechnung tragen und den notwendigen Bildungs- und Spracherwerb durch das schulische Angebot gewährleisten . Im Übrigen bleibt es , bei dem , was im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes geregelt ist . Den Kindernachzug haben wir in dem vorliegenden § 32 geregelt . Da sehen Sie , was bei Kindern ab dem zwölften Lebensjahr möglich ist , und Sie sehen die Möglichkeiten , die für Kinder unter zwölf Jahren bestehen . Das wird nämlich in § 32 Abs . 2 und 3 geregelt . Diese EU-Richtlinie steht dazu nicht in Widerspruch .
Partei: FDP
Zunächst ist zu betonen , daß eine Anlage zur Intensivtierhaltung der von Ihnen genannten Größe genehmigungspflichtig ist . Die 4 . Verordnung zum Bundes- Immissionsschutzgesetz wurde zuletzt am 16 . Dezember letzten Jahres an die in der EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24 . September 1996 festgelegten Schwellenwerte für die Schweineplätze angepaßt . Die Bundesregierung sieht daher zur Zeit keinen Anlaß für eine Überarbeitung . Unabhängig davon besteht für den Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach den Vorschriften des Bundes- Immissionsschutzgesetzes ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung , wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind . Sind diese nicht erfüllt , darf eine Genehmigung nicht erteilt werden . Einer Änderung der Rechtslage bedarf es daher auch insoweit nicht .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , Herr Kollege Maleuda , daß die Bedingungen der betrieblichen Förderung , auch der Förderung der Milchviehhaltung , in den neuen Bundesländern im Augenblick noch sehr viel günstiger sind als in den alten Bundesländern . Auch in der Schweinehaltung und dort , wo es darum geht , bestehende Produktionsstätten zu rationalisieren , sie umweltfreundlicher zu gestalten , greift die Förderung . Die Förderbeträge gehen weit über den Rahmen der Förderbeträge der alten Bundesländer hinaus . Deswegen appellieren wir bei jeder Gelegenheit an die Unternehmen in den neuen Ländern , die Chance , Betriebe zu entwickeln , jetzt wahrzunehmen , weil die Förderbedingungen nicht wieder so günstig werden . Wir haben den Versuch unternommen , auf der europäischen Ebene im Bereich der Schweinehaltung _ dies ist ja der eigentliche Problembereich der Veredelungswirtschaft in den neuen Ländern _ eine weitergehende Förderung durchzusetzen . Dies war nicht erreichbar . Trotzdem sind die Chancen , glaube ich , so günstig , wie sie in Zukunft wahrscheinlich nicht wieder werden . Daß die Betriebe nicht intensiver einsteigen , liegt natürlich auch daran , daß sie bisher ausreichend Fläche zur Verfügung hatten und daß bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Flächenausstattung zur vollen Auslastung der Arbeitskapazität ausreicht . Von daher ist der Anreiz , mit hohen Investitionen zusätzlich in die Veredelungswirtschaft einzusteigen , im Augenblick noch nicht so hoch , daß die Betriebe da etwas unternehmen . Aber ich hoffe , daß zunehmend mehr Betriebe bereit sind , in die Veredelungswirtschaft zu investieren .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich hätte dem Herrn Staatssekretär gern eine Frage gestellt . Ich muß das jetzt in der Form einer Kurzintervention tun , weil ich mich zu spät zu einer Zwischenfrage gemeldet hatte . Ich möchte darum bitten , daß diejenigen , die Probleme mit dem sogenannten kleinen Türchen bezüglich des Geburtsrechts unter bestimmten Voraussetzungen haben , einmal den Standort wechseln und sich überlegen sollten , ob es nicht in unserem ureigenen Interesse ist , daß wir diese Kinder bei uns als unsere Staatsbürger aufwachsen lassen und sie nicht erst in die Situation drängen , ihren Wunsch nach einer deutschen Staatsbürgerschaft anmelden und anfragen zu müssen . - Das ist eine Sache . Die Kinder , so glaube ich , sollten so aufwachsen , daß sie sich wirklich dazugehörig fühlen können , und sollten nicht in die Gefahr geraten - und wir nicht mit ihnen - , daß hier eine Diaspora wächst , die uns allen nicht guttun kann . Ich möchte Ihnen noch einmal den von mir bereits genannten Leitartikel in der FAZ zur Lektüre empfehlen . .
Partei: GRUENE
Ich würde gerne wissen , welche finanziellen Vereinbarungen zu den Ausbaumaßnahmen getroffen worden sind und wie sie sich zwischen den beiden Ländern aufteilen werden . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich durfte Ihnen darstellen , dass wir noch nicht zu Vereinbarungen gekommen sind . Von daher ist eine Konkretisierung noch nicht gegeben . Haben Sie bitte Verständnis dafür , dass es , wenn die polnische Seite auf das letzte Angebot , das wir ausgearbeitet haben , noch nicht geantwortet hat , keinen Sinn macht , hier öffentlich über nicht abgestimmte vertragliche Regelungen zu debattieren . Ich glaube , wir müssen - wie wir es bei anderen Verhandlungen auch machen - erst einmal versuchen , mit unseren polnischen Nachbarn zu einem Einvernehmen zu kommen . Wenn das konkret wird , wird man auch die Aufteilung der finanziellen Belastungen miteinander vereinbaren .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Ebner, ich will Ihnen nicht nur die Chance geben, Ihre Redezeit zu verlängern. Mich interessiert vielmehr Ihre Antwort auf eine Frage. Sie sprechen ausschließlich von der ökologischen Landwirtschaft. Was meinen Sie damit konkret? Sie reden nämlich ausschließlich von Förderprogrammen für diesen Bereich. Sind Sie der Meinung, dass wir die 80 Millionen Menschen in Deutschland ausschließlich mit der ökologischen Landwirtschaft ernähren können? Sind Sie der Meinung, dass sich die Menschen aus allen gesellschaftlichen Ebenen Produkte aus der ökologischen Landwirtschaft leisten können? Wie stellen Sie sich eine solche Umsetzung ganz konkret vor?