Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich danke Ihnen . Heftige Diskussionen _ wir haben das soeben gemerkt _ haben die Bestimmungen zum § 611 a des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgelöst . Ich gehe davon aus , daß die deutsche Wirtschaft Einstellung und Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern nach Recht und Gesetz , so wie es heute schon ist , vornimmt und daß nicht pausenlos Ausnahmeregelungen zur Anwendung kommen . . In mancher Diskussion hatte ich den Eindruck , als würden hier dauernd Rechtsverstöße zu erwarten sein . Ich kann das so nicht teilen . . Wir haben nach vielen Diskussionen einen vernünftigen Kompromiß gefunden . Für mich ist in dieser Frage ganz besonders wichtig _ wer hier behauptet , wir gingen hinter die gültige Rechtslage zurück , sagt nicht die Wahrheit _ , daß durch dieses Gesetz erstmals sichergestellt wird , daß jede Stelle geschlechtsneutral ausgeschrieben werden muß , daß also Männer und Frauen zur Bewerbung aufgefordert werden müssen . Diesen Zustand haben wir heute leider noch nicht überall . Mit diesem Gesetz werden also deutliche Verbesserungen für Frauen wirksam . Die Frauenförderung in der Bundesverwaltung wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt . Ich sage es noch einmal : Wir haben heute in den über tausend beratenden Gremien der Bundesregierung nur 6 ,7 % Frauen . In der Hälfte dieser Gremien haben wir keine einzige Frau . Deshalb bin ich stolz darauf , daß es uns gelungen ist , Verfahren vorzuschlagen , mit denen sichergestellt ist , daß in Zukunft mehr bzw . überhaupt erst Frauen in den Gremien sein werden , die die Bundesregierung beraten . . Das ist ein Fortschritt für alle Frauen in diesem Land . Auch das möchte ich in Richtung Opposition noch einmal sagen . Zweitens . Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeitgestaltung werden in Zukunft kein Grund mehr sein , Abschied von Beruf und Karriere nehmen zu müssen . Weiterbildung in der Familienphase wird möglich sein . Auch das ist ein Fortschritt , gerade für jüngere Frauen , die in ihrem Beruf beginnen . Drittens . Die Position der Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird durch die Änderung des Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes  verbessert . Viertens _ ein ganz wichtiger Fortschritt _ : Der Schutz aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz verbessert die Rechtssicherheit von Frauen , gerade von Frauen in nicht festen Anstellungsverhältnissen , von jungen Frauen und von Frauen , die nicht über die allerhöchste Qualifizierung verfügen . Es gibt nur wenige Länder auf dieser Erde , die solche Schutzvorschriften haben . Mir ist völlig unverständlich , warum gerade Sie von der Opposition immer wieder argumentiert haben , das sei gar nichts . . Fünftens . Durch das Bundesgremienbesetzungsgesetz wird es _ wie ich schon gesagt habe _ einen deutlichen Anstieg der Zahl von Frauen in den Gremien geben . Mit ähnlichen Regelungen hat m an esinBelgienundDänemarkgeschafft ,inkurzerZeit einen Frauenanteil von 30 % in den Gremien zu erreichen .  Warum , meine Damen und Herren von der Opposition , sollen wir nicht auch einmal aus dem Ausland lernen ? Ich verstehe nicht , warum Sie hiergegen opponieren . Deshalb muß ich sagen : Dieser Gesetzentwurf ist bei allem , was wir mit ihm noch nicht realisiert haben _ ich möchte hier auch sagen , ich hätte mir mehr gewünscht _ , ein deutlicher Fortschritt für die Frauen in diesem Lande . Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , müssen schon wissen , ob Sie es sich leisten können , in dieser Legislaturperiode lieber nichts für die Frauen zu tun , indem Sie sich der Zustimmung hier verweigern . . In der von Ihnen beantragten namentlichen Abstimmung werden Sie deutlich machen , ob Sie einen Fortschritt für die Frauen in diesem Lande wollen oder ob Sie lieber keinen wollen und statt dessen in der Frauenpolitik polemisieren , die dies nicht verdient hat . . Herzlichen Dank .