Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, dass man die Art, in der die Koalitionsparteien den Weg zu dem Konzept, das gestern präsentiert worden ist, verfolgt haben, zum Anlass für oppositionelles Vergnügen nehmen kann. Ich habe Verständnis dafür, dass man die Dauer der Vorbereitung kritisch bewerten kann. Ich habe sogar Verständnis dafür, dass man als Oppositionspartei bedauern kann, dass es jetzt zu einer Einigung und zu einem gemeinsamen Konzept gekommen ist, weil einem damit ein Stück der eigenen bisher vorgetragenen Argumentation verloren geht. Aber ich finde, es müsste jetzt möglich sein, wenigstens zu einer halbwegs sachlichen Diskussion über das, was wirklich vorgeschlagen worden ist, was wir beabsichtigen und was Sie dagegenstellen, zu kommen. Aber Sie versuchen jetzt in der Trauer darüber, dass Ihnen das Argument der Kopfpauschale aus der Hand geschlagen worden ist, dieses Phantom mit einer Reanimationsmethode wiederzubeleben, die nicht wirken wird. Das ist das Problem. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Frau Volkmer, Sie haben gesagt, das sei das Schrecklichste, was Sie in den letzten 20 Jahren erlebt haben; damit gehe die Sozialpartnerschaft zu Ende. Sie begründen das mit den Unterschieden in dem, was der Einzelne für die Vorsorge im Gesundheitswesen leistet. Wenn Sie seit 20 Jahren aktiv dabei sind, dann werden Sie sich doch noch selbst an die Zeiten erinnern, in denen es einen Beitragsunterschied zwischen unterschiedlichen Krankenkassen gab, der von 10,9 Prozent bis 16,9 Prozent zur gleichen Zeit gereicht hat. Dieses System, das damals galt, haben Sie doch als solidarisches System verteidigt und für richtig gehalten. Jetzt sagen Sie, der Zusatzbeitrag, der vielleicht bei 8 Euro liegt, sei das Ende der Sozialpartnerschaft, das Ende der Solidarität und das Ende und der Untergang des Sozialstaats Deutschland. Das zeugt doch von Blindheit auf einem Auge, das ist eine doppelbödige Argumentation. Die muss man doch klar zurückweisen. Wenn Sie wenigstens Ihrerseits Vorschläge zum Sparen machen würden, wenn Sie das unterlegen würden, wäre ich dankbar. Sie gebrauchen das Wort „abgezockt“. Sie sagen: Das sind Kleckerbeträge. Ich kann mich an jemanden in Deutschland erinnern, der einmal von „Peanuts“ sprach. Sie bezeichnen eine Einsparung von 500 Millionen Euro bei den Krankenhäusern als Kleckerbetrag. Sie bezeichnen eine Einsparung von 350 Millionen Euro bei den niedergelassenen Ärzten als Kleckerbetrag. Sie bezeichnen den Einschnitt von 350 Millionen Euro im Arzneimittelgroßhandel, von dem rund die Hälfte an die Apotheker weitergegeben wird, als Kleckerbetrag. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Was ist das eigentlich für ein Umgang mit den Menschen, die in diesen Bereichen hart und ehrlich arbeiten? Vor zwei Jahren haben Sie, Frau Ferner, Frau Volkmer und Herr Lauterbach, gemeinsam mit der Union einen Zuwachs in diesen Bereichen beschlossen. 2008 haben Sie gemeinsam mit der Union einen Zuwachs von 3,5 Milliarden Euro im Bereich der ambulanten Medizin und einen Zuwachs von 3,5 Milliarden Euro im Bereich der Krankenhäuser versprochen. Jetzt, da wir dieses Versprechen halten – trotz Krise – und es mit 3,9 Milliarden Euro im SozialversicherungsStabilisierungsgesetz abgesichert haben, jetzt, da wir zusätzlich 2 Milliarden Euro aus Steuermitteln einsetzen, um dieses Versprechen zu halten, fordern Sie höhere Sparbeiträge. Woher kommen Sie eigentlich, wohin wollen Sie eigentlich? Was ist eigentlich Ihr Standpunkt? Ich erkenne ihn nicht. Ich glaube nicht, dass wir es generell mit überhöhten Preisen im Gesundheitswesen zu tun haben. Den Arzneimittelbereich werden wir jetzt mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz neu ordnen. Wir werden für faire Preise sorgen. Überall sonst haben wir es nicht mit überhöhten Preisen zu tun. Die Kostenentwicklung ist Ausdruck des Werts unseres Gesundheitssystems. In den letzten hundert Jahren haben wir fast 30 Jahre an Lebenserwartung gewonnen. Heute sterben auf 100 000 Einwohner durchschnittlich 65 Menschen weniger an bösartigen Tumoren als noch in den 80erJahren.