Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gut 16 Monate nach dem Pallas-Unglück und knapp drei Monate nach der verheerenden Ölkatastrophe der Erika an der bretonischen Küste liegt nun der abschließende Untersuchungsbericht vor . Im Kern enthält er einige wichtige Forderungen , die auch die Umweltverbände zum Schutz der Nord- und Ostsee gestellt haben . So ist die Gründung eines zentralen Havariekommandos , das das Recht haben sollte , auf alle Einsatzkräfte und Einsatzmittel von Bund , Ländern und Kommunen zuzugreifen , notwendig . Der Bericht macht auch klar , dass auch das beste Katastrophenmanagement keine Unglücke verhindern kann und die Bekämpfung der Folgen nur sehr schwer möglich ist . In diesem Sinne unterstützen wir auch die Hauptintentionen des Koalitionsantrags . Zur vorbeugenden Sicherheitsphilosophie gehört für uns aber noch einiges andere . Im Expertenbericht wird in klarer Sprache darauf verwiesen , dass bei der Unfallursache menschliches Versagen die wirklichen Gründe meist tiefer liegen . Um Lohnkosten einzusparen , rekrutieren sich die Schiffsbesatzungen erstens aus aller Herren Länder , wie der Bericht schreibt , und zweitens aus oft unqualifizierten Mannschaften . Um Tarifverträgen aus dem Weg zu gehen , wird fleißig ausgeflaggt , auch von deutschen Reedereien . Wohl in keinem Bereich greift das internationale Lohndumping , das andere für Wettbewerb halten , so stark wie in der vermeintlich christlichen Seefahrt . Nutznießer auf Kosten der Schiffssicherheit , also auf Kosten der Umwelt oder gar von Menschenleben , sind nicht nur Reedereien oder beauftragte Privatunternehmen , Nutznießer ist beispielsweise auch die Bundesregierung . So führte Ende September letzten Jahres die Internationale Transportarbeiter-Föderation eine europaweite Aktionswoche durch , bei der Sicherheits- und Ausbildungsstandards von unter Billigflagge fahrenden Seeschiffen überprüft wurden und die Reedereien zum Abschluss eines Tarifvertrages bewegt werden sollten . Die Aktion wurde von der ÖTV unterstützt und führte dazu , dass für 17 Schiffe Tarifverträge abgeschlossen werden konnten . In diesem Zusammenhang wurde am 29 . September in Cuxhaven die wie die Pallas unter der Flagge der Bahamas fahrende Ravenna Bridge beim Laden bestreikt , weil für die Besatzung kein Tarifvertrag bestand . Laut ÖTV hat sich hier niemand anderes als die Bundeswehr als Streikbrecher betätigt . Sie war nämlich Auftraggeber und wollte Güter für die Truppe in den Kosovo verschiffen . Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS ergibt sich , dass 70 Prozent der Schiffscharterungen der Bundeswehr durch offene Register , also Billigflaggen , realisiert werden . Die Charterung der Schiffe erfolge in erster Priorität nach Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit , begründet die Bundesregierung ihre Strategie des Lohndumpings . Dass in der Seefahrt das Konzept der Billigflaggen in der Regel der Zuverlässigkeit genau diametral entgegengesetzt ist , weiß allerdings jeder , der mit der Materie nur ein bisschen zu tun hat . Das hat außerdem der vorliegende Expertenbericht bestätigt . Hier zeigt sich im Übrigen eine Kontinuität . Die Ausflaggung von gesicherten Arbeitsplätzen aus Verwaltungen oder Betrieben des Bundes , der Länder und Kommunen zu Privatfirmen spart Geld . Doch seien es Reinigungskräfte , Postangestellte oder Bundestagspförtner _ das Ganze geht auf die Knochen und Geldbörsen der Beschäftigten , die fast immer deutlich niedriger entlohnt werden und deren Arbeitsbedingungen sich verschlechtern . Ein Rätsel bleibt übrigens , warum seinerzeit die Treuhand die ausreichende Bekämpfungskapazität der DDR zum Schutz der Ostsee an Private verscheuert hat . Alle Bekämpfungsschiffe und sonstiges Ölgerät wurden verkauft . Mecklenburg-Vorpommern musste sich einen Teil davon zurückchartern , damit nicht der Sicherheitsstandard gegen Null gefahren wird . Das sage ich an Ihre Adresse , die Adresse der CDU/CSU . Zum Schutz des Wattenmeeres scheint es uns geboten , die Verlegung der Hauptschifffahrtsstraße nach Norden zu prüfen . Vorwarnzeiten und Sicherheitsabstände zum hochsensiblen Schutzgebiet können damit vergrößert werden . Wir fordern einen zweiten Hochseeschlepper mit der Schleppkapazität der Oceanic . Dieser sollte vorgehalten werden . Wir meinen , dass die Frist zum Übergang auf Doppelwandigkeit bei Tankern als Standard verkürzt werden muss . 25 Jahre sind hierfür zu lang . Wir fordern weiter schärfere Haftungsverpflichtungen für Havaristen und eine grenzüberschreitende polizeiliche Verfolgung von Öl- und Müllsündern . Danke . .