Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich meine , der Kollege Gerhard Rübenkönig hat wieder einmal in bekannter Art und Weise  schwarz in schwarz gemalt . Man könnte meinen , das deutsche Gesundheitswesen sei dabei zusammenzubrechen . Sozialer Kahlschlag , Zweiklassenmedizin und das Ausbluten des Gesundheitswesens sind Ihre Schlagworte , die Sie nun wiederholt bemühen , die aber nicht zutreffen . Wenn Sie mit starken Worten das Herunterfahren des Gesundheitshaushaltes beklagen , übersehen Sie geflissentlich - obwohl es Ihnen gerade vorher Herr Minister Seehofer schon einmal gesagt hat - die 700 Millionen DM , die wir seit 1995 jährlich an die Länder zehn Jahre lang aus dem Einzelplan 60 für investive Ausgaben im Krankenhausbereich überweisen . . Dies übersehen Sie völlig . Das versetzt auch die neuen Länder in die Lage - was sie jetzt gemacht haben ; auch das wollen Sie nicht begreifen - , auslaufende Modellprojekte in die Regelfinanzierung zu übernehmen und weiterzuführen . . Wenn Sie das nicht begreifen , dann kommen Sie natürlich zu solchen Ergebnissen , die Sie uns gerade vorgeführt haben . Im übrigen starren Sie wie gebannt nur auf den Gesundheitshaushalt und sehen die Steigerungen der Leistungsausgaben im deutschen Gesundheitswesen überhaupt nicht . . - Die Zahlen nenne ich Ihnen nachher . Auch im Bereich der Krankenversicherungsträger wird in großem Umfang Präventionsarbeit geleistet . Wir haben allerdings dafür gesorgt , daß diejenige Präventionsarbeit , die der einzelne Bürger eigenverantwortlich auch selber leisten kann , nicht mehr un . noch : Roland Sauer  . Sie haben von einem schlechten System gesprochen . Sie sollten sich darüber im klaren sein , daß sich die Menschen in den Vereinigten Staaten , in Großbritannien , in Frankreich , um nur wenige Staaten zu nennen , glücklich schätzen würden , wenn ihr Gesundheitswesen medizinisch und pflegerisch auf einem solch hohen Niveau stehen würde wie das deutsche . . Wenn wir nicht zu Reformen fähig sind - Sie von der SPD sind offensichtlich nicht dazu fähig - , . dann ist dieses sozialste Gesundheitssystem der Welt auf Dauer nicht mehr zu bezahlen . . Mit Ihrer totalen Dauerblockade ist die Zukunft der Krankenversicherung sicher nicht zu gestalten . . - Schreien Sie doch nicht so . Wer schreit , hat unrecht sagt ein altes Sprichwort . Seien Sie ein bißchen ruhiger , und hören Sie gelassen zu ! Sie haben nachher noch die Möglichkeit , mir zu antworten . Natürlich muß auf Grund des allgemeinen Sparzwanges auch im Etat des Bundesgesundheitsministeriums im Jahre 1998 wieder ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden . Da das BMG für das Haushaltsjahr 1997 bereits mit massiven Einsparungen in Höhe von 64 Millionen DM mit fast 8 Prozent zur Sanierung des Haushaltes beigetragen hat , sind die Ausgabenkürzungen , die wir jetzt für das Jahr 1998 vornehmen müssen , verhältnismäßig gering . Die noch zu finanzierenden Maßnahmen sind , wenn man sie zielgerecht einsetzt , zu vertreten . So haben wir bei der Aidsbekämpfung , der gesundheitlichen Aufklärung , der medizinischen Qualitätssicherung sowie in der Forschung im Vergleich zum laufenden Jahr gar keine oder nur ganz geringe Kürzungen zu verzeichnen . Größter Ausgabenposten ist mit rund 27 Millionen DM erneut der Bereich der Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs . Die Modellprojekte zur Suchtbekämpfung , wie beispielsweise die nachgehende Sozialarbeit , die Drogennotfallprophylaxe sowie die Selbsthilfeprojekte , werden in vollem Umfang fortgeführt . Für Aufklärungsmaßnahmen stehen 12 Millionen DM zur Verfügung , mit denen noch etwas Sinnvolles erreicht werden kann , wenn man die Aufklärung , so wie sie die Bundeszentrale betreibt , effizient macht .