Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Debatte um mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland bringt uns voran. Dies gilt aber nicht für jeden Antrag. Ich bin ein Freund davon, immer zuerst einen Blick auf die Realität in Deutschland zu werfen. Wenn wir das wirklich ernsthaft machen, finden wir eine beachtliche Zahl: 200 000. 200 000 Schülerinnen und Schüler erhalten nicht in Zukunft, sondern schon heute ein Schüler-BAföG. 200 000 junge Menschen erhalten eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, damit sie entsprechend ihrer Begabung und nicht nach dem Geldbeutel ihrer Eltern gefördert werden. Das ist gelebte Bildungsgerechtigkeit im 21. Jahrhundert. Das gesellschaftspolitische Ziel von BAföG war und ist immer, Bildungsperspektiven, Bildungsaufstieg für diejenigen zu ermöglichen, deren Familien nicht das Geld haben, sie optimal zu fördern, oder – um in der Formulierung Ihres Antrags zu bleiben – die aus prekären Familienverhältnissen kommen. Genau deswegen setzt die Förderung mit SchülerBAföG insbesondere bei den Schülerinnen und Schülern an, die schon einen beachtlichen Bildungsweg hinter sich haben, bis sie in einer beruflichen Schule angekommen sind. Das heißt, über 70 Prozent – über 70 Prozent! – der Schülerinnen und Schüler sind meist über die Hauptschule oder über die Realschule in eine berufliche Schule gekommen. Wir setzen mit der bereits existierenden Regelung des Schüler-BAföG also exakt dort an, wo die soziale Gerechtigkeit in Deutschland noch mehr zum Tragen kommen muss. Das bestehende Schüler-BAföG ist ein Aufstiegsgarant. Darauf kann der gesamte Deutsche Bundestag stolz sein. Kritisch wird es, und zwar äußerst kritisch, wenn wir den Blick in die Bundesländer werfen und dabei feststellen müssen, was die Länder selbst im Bereich des Schüler-BAföG tun bzw. nicht tun. In Sachsen verzeichnen wir eine Steigerung um 18 Prozent, in Hessen um 18 Prozent, in Nordrhein-Westfalen um 21 Prozent in der Zeit 2008 bis 2010 bei SchülerBAföG-Zuwendungen. Wenn aber von 2008 auf 2010 die Anzahl der geförderten Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern um 21,2 Prozent heruntergeht, gleichzeitig sich aber die Anzahl der Schulabbrecher dramatisch erhöht, läuft etwas bildungspolitisch granatenmäßig falsch. Dies macht deutlich, dass zunächst endlich einmal auch die Länder ihre Hausaufgaben zu machen haben, bevor schon wieder neue Forderungen nach mehr Bundesausgaben kommen. Wenn wir schon bei den Ländern sind, dann sage ich eines ganz klipp und klar: Wir machen bei keinem neuen BAföG-Basar mehr mit. Ich erwarte von Ihnen eine klare Aussage, ob Ihre SPD-Ministerpräsidenten bereit sind, sich an den Kosten zu beteiligen. Wir beteiligen uns nicht an dem unwürdigen Spiel, das da heißt, die SPD-Fraktion beantragt ein Schüler-BAföG, die SPDLänder schwadronieren über soziale Gerechtigkeit und schlagen sich dann in die Büsche, wenn es darum geht, ihr Drittel zu finanzieren. So nicht! Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es umso wichtiger, dass wir all diejenigen Länder fördern und stärken, die selbst bereit sind, ein Schüler-BAföG in die Wege zu leiten. Exemplarisch greife ich dort die rotrote Landesregierung von Brandenburg heraus. Ganz unkompliziert – ganz unkompliziert! – konnte dort die einzige vernünftige Regelung verabredet werden, dass für die 500 Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien sichergestellt ist, dass eine Anrechnung auf die Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch ausgeschlossen ist. Ganz unkompliziert auf der direkten persönlichen Verhandlungsebene – genau so und nicht anders sieht ein intelligentes, sinnvolles Miteinander zwischen Bund und Ländern aus. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie erlauben mir, dass ich grundsätzlich noch einmal die Ausweitung eines Schüler-BAföG für Schülerinnen und Schüler für weiterführende allgemeinbildende Schulen ab Klasse 10 an Ihrem eigenen Anspruch messe, den Anteil der Kinder gerade aus Arbeiterfamilien zu erhöhen, der den Weg in die Hochschule findet. Dass wir aber auch grundsätzlich die Zielrichtung eines Schüler-BAföG hinterfragen müssen, gehört ebenfalls zur Diskussion eines solchen Antrags. Jetzt wird es spannend; denn genau die gleiche Debatte ist bei der Anhörung im Landtag von Brandenburg auch geführt worden. Ich zitiere aus einer Stellungnahme dort: Es existieren keine belastbaren Daten darüber, dass Schüler aus der gymnasialen Oberstufe gehen, wenn sie kein Schüler-BAföG erhalten. In der wissenschaftlichen Forschung findet man keinerlei Belege dafür, dass die Einführung eines SchülerBAföG strukturelle Veränderungen in der Grundschule auslöst, was die eigentlichen Richtungsentscheidungen von Schülern betrifft. Dies hat der Vertreter der GEW in Brandenburg zum Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung formuliert. Recht hat er. Man kann noch eins draufsetzen. Noch deutlicher wird der Landesschülerrat – was er sagt, gilt auch für eine bundesweite Stellungnahme –: Unbestritten ist, dass in Deutschland die Bildungschancen von der sozialökonomischen Herkunft eines Kindes abhängen. Sollte dann aber nicht Ziel der rot-roten Regierung sein, genau dieser Tatsache entgegenzuwirken? Das Problem bestehen zu lassen und die Auswirkungen durch das Schüler-BAföG zu kaschieren, erscheint als keine geeignete Lösung dieses Problems.