Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine gute Hightechstrategie kann dazu beitragen , dass der Wandel von der Industrie- zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft wirklich gelingt , weil durch Stärkung von Forschung und Entwicklung Investitionen in neue Märkte und auch in neue Dienstleistungen möglich werden , weil die Effizienz der Mittel gesteigert werden kann und weil durch Bündelung Transparenz und die Überprüfung der Wirksamkeit von Mitteln möglich werden , was bei öffentlich geförderten Projekten besonders wichtig ist . Wir freuen uns , dass bewährte Programme in die Hightechstrategie aufgenommen wurden , aber wir haben auch Kritik an Ihrer Strategie , Frau Schavan , nämlich die , dass Sie kein zukunftsfähiges Leitbild haben , an dem Ihre Strategie ausgerichtet ist . Sie haben in einem Interview festgestellt , dass die Forschungsförderung in Deutschland lange Zeit das Ziel und auch die Zeit hatte , aus Geld Wissen zu machen . Jetzt sei es Zeit , aus Wissen Geld zu machen . Das ist im Zusammenhang mit der Hightechstrategie viel zu kurz gesprungen ; denn es geht nicht darum , mit irgendetwas an die Spitze des internationalen technologischen Fortschritts zu gelangen , sondern es muss darum gehen , eine intelligente Förderpolitik zu betreiben . Dabei müssen sich die technologische Entwicklung und vor allem die Problemlösungen an den drängenden Fragen der Gegenwart ausrichten . Deswegen muss das Leitbild für die technologische Entwicklung das ressourcenleichte und nachhaltige Wirtschaften sein . Wir brauchen eine Technologieförderung , die im Blick hat , dass wir in einer Gesellschaft leben , die sich gravierend verändert . Wir wollen Antworten auf die Fragen , welche Folgen der Klimawandel hat , wie wir mit den ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Energie- und Ressourcenknappheit umgehen , welche Konsequenzen Wanderungsbewegungen , der demografische Wandel und das Gefühl der bedrohten kollektiven und individuellen Sicherheit haben . Bei Ihnen , Frau Schavan , vermissen wir ein solches Leitbild . Ihre Hightechstrategie enttäuscht vor allen Dingen deshalb , weil sie einfach Schwerpunkte aneinanderreiht und sich im Wesentlichen auf rein technische und technologische Lösungen bezieht , ohne den Blick auf den gesellschaftlichen und ökologischen Kontext zu richten . Sie haben nur noch über 17 Strategien gesprochen und nicht mehr über diese eine Hightechstrategie . Bei der Agrogentechnik und der Fusionsforschung bezeichnen Sie Ihre neuen Schwerpunkte als neue Freiheit und Verzicht auf ideologische Scheuklappen ; das ist dem Vorwort Ihrer Broschüre zu entnehmen . Das zeigt doch , dass Sie nicht verstanden haben , welches die eigentlich wichtigen Zukunftsfelder vor allen Dingen öffentlich finanzierter Innovationspolitik sind . Da sind Sie ganz im Gestern geblieben und kommen nicht im Morgen an . Ein zentrales Ziel der Technologieförderung sollte doch zum Beispiel sein , Deutschland zum Leitmarkt für Effizienztechnologien zu machen . Da sollten wir tatsächlich Spitzenreiter in der Welt werden . Da haben wir ein gutes Fundament . Wir brauchen stärkere Anstrengungen bei der Erforschung , Entwicklung und Markteinführung . Das gilt insbesondere für emissionsfreie Technologien , erneuerbare Energien sowie für erneuerbare Ressourcen . Ihr Vorgehen mit der Aneinanderreihung der 17 Schwerpunkte - finanziell sind noch nicht alle unterlegt - birgt auch eine weitere Gefahr , nämlich die , dass Forschung unter dem Gesichtspunkt der reinen Verwertbarkeit gesehen wird . Natürlich müssen kreative Ideen auch in marktfähige Produkte umgesetzt werden - das ist grundsätzlich wichtig und richtig - , aber die Forschung hat auch ein eigenes Erkenntnisinteresse und das müssen wir ihr erhalten . Es kann nicht darum gehen , dass Forschung nur noch unter dem Gesichtspunkt betrieben wird : Kann das ein Unternehmen hinterher auch benutzen ? Die angewandte Forschung muss auch möglich sein , wenn Firmen erst hinterher prüfen : Wie können wir das Ergebnis in marktfähige Produkte umsetzen ? Auch dann müssen Förderinstrumente greifen . Insofern ist Ihre Hightechstrategie allerdings noch zu dünn . Es gibt zum Beispiel die Ankündigung für einen Clusterwettbewerb . Er beginnt aber erst im Jahr 2008 . Es gibt die Ankündigung für ein Private-Equity-Gesetz . Das kommt aber frühestens im Jahr 2007 . Dabei wäre es für die KMU doch essenziell , dass die Bundesregierung im Bereich Wagniskapital in die Pötte kommt . Wir Grünen haben einige Ideen dazu , wie es gerade kleinen forschungsintensiven Unternehmen leichter gemacht werden kann . Wir schlagen zum Beispiel vor , dass künftig die Kosten für Patentanmeldungen auf die Bilanzsumme des Unternehmens anrechenbar sind . Damit kann die Kapitalbasis gerade junger Unternehmen bei der Einführung neuer Produkte und Prozesse gestärkt werden . Innovative Unternehmen können so ihren tatsächlichen Wert besser abbilden , was ihre Position gegenüber Kapitalgebern stärkt . Wir wollen außerdem das Gesetz für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zugunsten besonders investitionsbereiter Unternehmen modernisieren . Dabei müssen die steuerlichen Regelungen verbessert werden , fokussiert auf Wagniskapital . Wir als Grüne wollen , dass Deutschland ein höchst attraktiver Standort für diese Unternehmen wird , damit diese dann zum Erreichen des 3-Prozent-Ziels beitragen können , was wir doch alle gemeinsam schaffen wollen . Mit Ihrer Forschungsprämie allein , die Sie jetzt einführen wollen , ist das nicht zu machen , auch wenn wir dem Instrument generell positiv gegenüberstehen . Aus dem Koalitionsantrag ergeben sich mehr Fragen als Antworten . Die Erfahrungen anderer Länder sind gut , was die Einführung einer Forschungsprämie angeht . Allerdings muss man in Betracht ziehen , dass in vielen anderen Ländern die Forschungsprämie den Wirtschaftsunternehmen zugute kommt . Sie haben in Ihrem Antrag formuliert , dass sie nur den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zugute kommen soll . Das ist richtig . Aber es stellt sich die Frage : Wie kann erreicht werden , dass die Forschungsprämie in den Hochschulen auch tatsächlich bei den Forscherinnen und Forschern ankommt , um so ein Anreizsystem zu schaffen ? Wir fragen uns auch : Wie können eigentlich Unternehmensverbünde davon profitieren ? Nur dann nämlich können tatsächlich Cluster entstehen . Nur dann ist die Forschungsprämie als Finanzierungsinstrument eine sinnvolle Ergänzung für die Hightechstrategie . Die Koalitionsfraktionen fordern , die Bundesregierung solle die Definitionsmerkmale für förderfähige KMU nicht zu eng fassen . Das ist mehr als gummiartig . Wir als Grüne wollen , dass verstärkt die kleineren KMU zum Zuge kommen . Wenn Sie für die Unternehmen , die profitieren können , die Grenze von 500 auf 1 000 Mitarbeiter hochsetzen , aber weiterhin nur eine Forschungsprämie von 32 Millionen Euro verankern , dann verteilen Sie die Forschungsprämie vor allem auf große Unternehmen . Gerade die kleinen hoch innovativen Betriebe werden nichts davon haben . Unklar bleibt auch , warum es eigentlich eine Mindestfördersumme geben soll . Wenn das ganze Verfahren unbürokratisch sein soll , fragt man sich doch , warum gerade die Bereiche , die wenig kostenintensiv forschen , nicht zum Zuge kommen sollen . Das macht bei dieser Fördersumme überhaupt keinen Sinn . Die Forschungsprämie scheint also noch nicht so innovativ zu sein , wie es wünschenswert wäre . Es gibt aber noch zwei weitere Bereiche , in denen Sie die Zeichen der Zeit nicht richtig erkannt haben . In der Sicherheitsforschung zum Beispiel schimmert nach wie vor durch , dass bei Ihnen die Technikzentriertheit einen hohen Stellenwert besitzt . Gestern im Ausschuss haben Sie , Frau Schavan , ausdrücklich betont , dass es Ihnen bei der Sicherheitsforschung vor allem um technologische Schutzmaßnahmen für die zivile Bevölkerung geht . Auch der Presse war zu entnehmen , dass sich Ihr Ministerium vor allem auf die Entwicklung von Technologien konzentriert . Wissen Sie , weltweit ist die Sicherheitstechnologie ein so boomender Bereich , dass man da nicht noch gutes öffentliches Geld hinterher werfen muss . Wichtig wäre , dass die Präventions- , Ursachen- und Krisenforschung mit einbezogen wird . Wichtig ist , dass Geistes- und Sozialwissenschaften integriert werden . Wichtig ist auch , dass sich die Sicherheitsforschung nicht nur mit Terrorismus und innerer Sicherheit , sondern auch mit den Folgen des Klimawandels , mit Naturkatastrophen , technischen Katastrophen und deren Bewältigung beschäftigt . Da fehlt es noch an einem innovativen Konzept der Bundesregierung . Wir sind gespannt darauf , wann Sie das vorlegen werden . Ihre falsche Schwerpunktsetzung wird auch noch in einem anderen Bereich deutlich , nämlich der Dienstleistungsforschung . Der Dienstleistungssektor wird nach einhelliger Meinung aller Fachleute in Zukunft eine immer größere volkswirtschaftliche Bedeutung bekommen . In den letzten 14 Jahren sind hier bereits 4 ,7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden . Angesichts dessen ist die Fördersumme der Hightechstrategie von 50 Millionen Euro lächerlich gering ; denn gerade an der Schnittstelle zwischen technologischer Forschung und der Entwicklung wissensbasierter Dienstleistungen können sich neue Beschäftigungsfelder und marktfähige Produkte ergeben . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Die Hightechstrategie lässt noch nicht erkennen , wie Bund , Länder und die Wirtschaft das 3-Prozent-Ziel erreichen sollen . Sie lässt leider noch kein Feuerwerk an Ideen zünden . Vor allem besetzt sie nicht die wichtigen Zukunftsfelder . Die Idee ist gut , die Umsetzung noch ziemlich schlecht . Danke schön .