Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Facetten des Haushalts wurden von meinen Vorrednern bereits beleuchtet. Liebe Kollegin Petra Crone, auch wir als CDU/CSU freuen uns, dass viele unserer Ziele sich in diesem Haushalt wiederfinden und berücksichtigt werden. Ich möchte heute bei der Budgetdebatte den Blick besonders auf die Freiwilligendienste lenken. Sie sind durch die Haushaltsberatungen auf sichere Füße gestellt worden. Vielleicht können wir alle uns nachher – ich bin die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt – hinter diesem Punkt versammeln; vielleicht macht die Opposition da auch mit. Heute in einer Woche, nämlich genau am 1. Juli, jährt sich die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes zum dritten Mal. Allen Bedenken und Unkenrufen zum Trotz – Frau Schön hat es schon erwähnt – hat der Bundesfreiwilligendienst nach dem Ende des Zivildienstes alle Erwartungen übertroffen und sich zu einem Modell mit überragendem Erfolg entwickelt. Über alle Generationen hinweg erfreut er sich seit seiner Einführung vor drei Jahren eines gewaltigen Zuspruchs und zeigt, wie viele in unserer Gesellschaft bereit sind, sich einzusetzen, für andere da zu sein, Erfahrungen weiterzugeben und ein Miteinander zu leben. Rund 100 000 Freiwillige beiderlei Geschlechts und aller Altersgruppen engagierten sich seit Juli 2011. Auch in diesem Jahr gibt es wieder rund 35 000 Bufdis in unserem Land. Sie leisten ihren Dienst in den unterschiedlichsten Bereichen: im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich, auf dem Gebiet des Sports, bei der Integration oder im Zivil- und Katastrophenschutz. Sie bringen den Einrichtungen oftmals einen frischen und manchmal erfrischenden Blick von außen. Auch sind sie unverzichtbarer Bestandteil in den bundesweit über 450 Mehrgenerationenhäusern, deren Finanzierung – es wurde bereits gesagt – wir ebenfalls für dieses Jahr sichern konnten. Ich bin sehr froh, dass innerhalb der Koalition Einigkeit darüber herrscht, die bestehenden Mehrgenerationenhäuser zu erhalten und die in Zukunft wegbrechenden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds gemeinsam aufzufangen. Bufdis finden sich in allen Altersgruppen. Ein besonderer Erfolg des Konzepts ist, dass sich in seinem Rahmen auch Menschen mittleren Alters sowie Senioren und Seniorinnen freiwillig engagieren können. Gerade die zuletzt Genannten sind eine sehr heterogene Gruppe: zum Teil Menschen ohne Bildungsabschluss, die von Arbeitslosengeld II leben, sich sanft wieder in die Arbeitswelt eingliedern wollen und eine neue berufliche Chance erhoffen; Ältere, oftmals auch Frauen, die lange ehrenamtlich tätig waren und ihr Engagement über den Freiwilligendienst intensiver gestalten wollen; Menschen im Ruhestand, die sich engagieren möchten und nach dem Arbeitsleben nach sinnvoller Betätigung suchen. Mittlerweile sind rund 40 Prozent der Bufdis älter als 27 Jahre. Für sie bietet sich auch die Möglichkeit, sich in Teilzeit zu engagieren. Dadurch erhöht sich die Attraktivität des Freiwilligendienstes für ältere Menschen. Sie alle bringen ihre umfangreichen Erfahrungen ein, geben sie weiter. So profitieren einerseits die Bundesfreiwilligendienstler, andererseits die Einsatzstellen und nicht zuletzt die Menschen, die durch ihr Handeln unterstützt werden. In einer Gesellschaft des längeren Lebens ist das Engagement älterer Menschen gleichermaßen sinnstiftend und gesundheitsfördernd für die Engagierten; es ist gleichzeitig aber auch unverzichtbare Expertise für die Gestaltung unserer Gesellschaft. Freiwilligendienste bilden Empathie, soziales Empfinden und Gewissen. Dies ist eine gesellschaftliche Aufgabe und nach dem Wegfall des verpflichtenden Zivildienstes besonders wichtig. Die bewährten Jugendfreiwilligendienste, die seit 50 bzw. 30 Jahren bestehen – hier gab es ja an der einen oder anderen Stelle gewisse Sorgen –, haben unter dieser Entwicklung nicht gelitten; im Gegenteil: Durch die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes haben wir das freiwillige Engagement in seiner Vielfalt gestärkt. Rund 100 000 Menschen jährlich leisten inzwischen einen Freiwilligendienst: ob Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst. Erst vor wenigen Wochen konnten wir in diesem Bereich ein anderes Jubiläum feiern. Viele von Ihnen waren dort. Wir haben 50 Jahre Freiwilliges Soziales Jahr gefeiert. Seit einem halben Jahrhundert bietet das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres den rechtlichen Rahmen, in dem sich junge Menschen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Jahr lang im sozialen Bereich engagieren. Mit der Erweiterung um das Freiwillige Ökologische Jahr rund 30 Jahre später wurde der Freiwilligendienst über den sozialen Bereich hinaus auch auf den Umweltbereich ausgedehnt. Mit der Öffnung des Freiwilligendienstes für alle Altersgruppen durch die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes vor drei Jahren sind diese Dienste insgesamt aus ihrer Nische herausgerückt und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Erste Ergebnisse einer laufenden Evaluation belegen die hohe Qualität der Dienste: 85 Prozent der Befragten waren mit ihrer Tätigkeit sehr oder überwiegend zufrieden, 88 Prozent der Befragten würden den Freiwilligendienst weiterempfehlen. Sehr geehrte Damen und Herren der Linken, auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Der Bundesfreiwilligendienst ist eine Erfolgsgeschichte. Mit Ihrer Forderung nach dessen Abschaffung, wie Sie es zuletzt in den Beratungen des Familienausschusses über den Haushalt erneut auf das Tapet brachten, beweisen Sie wieder einmal Ihre Realitätsferne und Ihre Ignoranz der zivilgesellschaftlichen Gestaltungskraft. Der Haushaltsausschuss hat den Freiwilligen und den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes zum dreijährigen Geburtstag indes ein besonderes Geschenk gemacht. Ich möchte den Haushältern von Union und SPD danken, dass es gelungen ist, in langwierigen und sicherlich durchaus schwierigen Beratungen die fehlenden 20 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst bereitzustellen. Denn es wäre sowohl den Einsatzstellen wie auch den Bufdis nicht zu vermitteln gewesen, dass durch einen Berechnungsfehler im System ihre Arbeit gelitten hätte. Durch das Handeln der Haushälter, die dieses erkannt haben, konnte ein Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst verhindert werden. So werden in diesem Jahr rund 187 Millionen Euro in diesen Dienst investiert. Es ist nicht nur, aber auch für die Kommunen eine gute Nachricht, die von der noch vor wenigen Monaten drohenden Einfrierung der Haushaltsmittel für die kommunalen Einsatzstellen besonders stark betroffen gewesen wären. Abschließend möchte ich an dieser Stelle allen danken, die sich aus freien Stücken für die Allgemeinheit engagieren und damit das gute Miteinander in unserer Gesellschaft stärken, die, wie es ein 18-jähriger Bufdi formuliert hat, von anderen Menschen lernen, neue Bereiche kennenlernen, sich weiterentwickeln und etwas für die Gesellschaft tun möchten. Vor diesem Engagement können wir alle nur den Hut ziehen und versuchen, sie mit all unseren Möglichkeiten zu unterstützen, wo immer es nur geht; denn ihr Handeln ist von unschätzbarem Wert für den Zusammenhalt in unserem Land. Sie alle machen die Gesellschaft aus, die uns so wichtig ist und in der wir leben wollen. Deshalb werden wir auch in Zukunft daran arbeiten, jedem, der einen Freiwilligendienst leisten möchte, dies auch zu ermöglichen. Dabei ist die finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder die eine Seite der Medaille. Anerkennung, Würdigung jenseits monetärer Zuwendung ist die andere Seite. Daran müssen wir im Interesse aller Freiwilligen und im Interesse der Zivilgesellschaft verstärkt arbeiten; denn ihr Einsatz ist unbezahlbar und wichtig für uns als Gesellschaft. Ich danke Ihnen.