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Partei: SPD
Ich bekenne mich ganz ausdrücklich dazu , dass ich gesagt habe , über die Höhe des Kindergeldes könnten wir erst entscheiden . _ ich komme auch dazu _ , wenn wir die Steuerschätzung kennen . Wenn Sie jemals hingeschaut hätten , wie viel Geld Sie in der Kasse haben , als Sie Ihre Ausgabenbeschlüsse gefasst haben , säßen wir nicht auf einem solchen Schuldenberg . . Wie machen wir unsere Konsolidierungspolitik ? Zur gleichen Zeit , zu der wir hart an die Konsolidierung herangehen , um den nächsten Generationen nicht einen solchen Schuldenberg zu hinterlassen , erhöhen wir das Wohngeld . Das haben Sie seit 1991 nicht mehr angepackt . . Zur selben Zeit erhöhen wir das Erziehungsgeld in diesem Haushalt . Das haben Sie ebenfalls lange nicht mehr angepackt . . Zur selben Zeit erhöhen wir das BAföG . Sie haben ganz Recht mit dem Hinweis , wie schlimm es für unser Land ist , dass nur so wenige junge Leute studieren . Sie haben uns das doch eingebrockt . . Mein verehrter Vorvorgänger im Amte hat das BAföG als Sparkasse benutzt , indem er die Beträge immer gleich gelassen hat und auf diese Weise Jahr für Jahr immer weniger ausgeben konnte . Das ist die Wahrheit über Ihre Haushaltspolitik . . Bundesminister Hans Eichel 18093 Deswegen sage ich ganz ausdrücklich _ in dem Punkte hat der Kollege Gysi Recht , er argumentiert nur falsch _ : Wir wollen gleiches Kindergeld für alle . Jetzt wird es ganz spannend . Das Erste ist : Wer hat heute das höchste Kindergeld ? Das sind zwei Gruppen : die Gruppe am unteren Ende und die Gruppe am oberen Ende der Einkommensskala . Das höchste Kindergeld haben wir in der Sozialhilfe und bei den Hochverdienern , weil es dort über den Steuerfreibetrag zustande kommt . Übrigens , Sie haben soeben eine merkwürdige Rechnung aufgestellt . Schön , dass die CDU/CSU jetzt an das Kindergeld denkt , das sie früher nie gewollt hat . . Sie sollten einmal Ihre eigene Dialektik betrachten _ jetzt wird es schön _ : Sie haben gesagt , die Familienförderung über den Freibetrag sei gar nicht mehr so hoch . Diese Förderung werde inzwischen immer mehr durch die Höhe des Kindergeldes eingeholt . _ Das ist doch logisch . Der Grund ist die Steuersenkung . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , der zweite Teil meiner Frage , die ich stellen wollte , ist soeben beantwortet worden . Ich möchte deshalb nur auf den ersten Teil meiner Frage abheben . Offiziell , zum Beispiel im Lenkungsausschuss der GmbH , sind alternative sozialökologisch orientierte Wissenschaftseinrichtungen sowie gesellschaftliche Organisationen , wissenschaftskritische Initiativen in Hochschulen und Gesellschaft und die Öffentlichkeit im Allgemeinen nicht beteiligt . Können Sie noch etwas dazu sagen , wie unter diesen Umständen eben dieser kritische Dialog , von dem Sie gesprochen haben , in der Gesellschaft zustande kommen soll und in welcher Weise diese gesellschaftlich relevanten Gruppen und wissenschaftskritischen Dialogpartner in die Projekte im Rahmen des Jahres der Lebenswissenschaften einbezogen werden können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , noch einmal zu einer eventuellen Zusammenlegung von Enduring Freedom und ISAF : Könnten Sie sich vorstellen , wenn die anderen Partner bei ISAF dem amerikanischen Argument des Zusammenlegens und der stärkeren Zusammenarbeit folgen würden , dass sich die Bundesregierung einer solchen Bitte anschließt oder würden Sie sagen , dass das dann nicht mehr das Mandat ist , das wir ursprünglich erteilt haben ? Es gibt Andeutungen aus Amerika und teilweise auch aus Brüssel , dass Enduring Freedom neu konzipiert und mit der Irakfrage unter dem Stichwort Terrorismusbekämpfung verknüpft werden müsste . Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein ?
Partei: SPD
Wenn Sie mir die Nebenbemerkung gestatten : Ich bedanke mich für die Ergänzung . Zusatzfrage : Trifft es zu , daß im Bauministerium wiederum über den vollständigen Abriß der zur Debatte stehenden Hochbauten nachgedacht wird , und wann wird die Unterbringung der Deutschen Welle mit allen technischen Anforderungen im Schürmann-Bau - sie ist bislang durch klare Planunterlagen noch nicht nachgewiesen - eindeutig nachgewiesen sein , Herr Minister ?
Partei: SPD
Herr Müller , ist Ihnen bekannt , daß sich das Gutachten , das Sie eben zitiert haben und das die Bayerische Staatsregierung ausgeschrieben hat , lediglich auf den Streckenabschnitt Passau-Haidmühle und auf die Strecke zwischen Eging und Vilshofen bezieht , aber nicht auf die Strecke zwischen Plattling , Bayerisch Eisenstein und Pilsen ? In diese Richtung zielt unser Antrag . Weil das Problem grenzüberschreitend ist , meinen wir , daß auch eine Zuständigkeit des Bundes gegeben ist . .
Partei: SPD
Nein , wir vertreten in der Tat vor allem auch die Interessen der Verbraucher . Frau Blunck ist ein hervorragendes Beispiel dafür . . Die Verbraucherverbände haben in dieser Anhörung _ vielleicht passen Sie einmal auf , Herr Grünbeck _ ausdrücklich gesagt , daß es ihnen auch darum gehe , Mißbrauch in dieser Beziehung abzustellen , wo immer es nur geht , und das wollen Sie nicht . . Zweitens . Die Abschaffung des Rabattgesetzes führt dazu , daß nach dem Wegfall der Rabatte , wie mein Kollege Albert Pfuhl soeben gesagt hat , Preisaufschläge vorgenommen werden . Natürlich wird das dazu führen , daß die Preise in dieser Republik tenden20294 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Uwe Jens ziell nach oben gehen . Für die nächsten Preissteigerungen sind Sie mit verantwortlich , Herr Rexrodt . . Meine Damen und Herren , in Zukunft werden Gesamtumsatzrabatte abgeschafft . Aber für die Metro , Graf Lambsdorff , werden sie ausdrücklich zugelassen . Das halte ich in der Tat für einen Skandal . . Kaufhof und Karstadt dürfen keine Gesamtumsatzrabatte geben , aber die Metro darf sie geben . Das ist in der Tat ein Beispiel für eine Lex Lambsdorff , wie mir scheint . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist schon ein Trauerspiel , das wir heute erleben müssen , was die FDP der Mehrheit dieses Hauses aufzwingt . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir Sozialdemokraten werden in der nächsten Legislaturperiode _ insbesondere natürlich , wenn wir die Mehrheit haben _ alles tun , um das Rabattverbot über 3 % für die normalen Waren des täglichen Bedarfs und auch für normale Gebrauchsgüter wieder einzuführen . Dafür werden wir kämpfen . .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht ausschließen. Je umfangreicher das wird, desto mehr wird natürlich versucht werden, die rechtlichen Regelungen durch Fälschungen zu umgehen. Wir kennen das auch aus dem Bereich des Menschenhandels und sogar aus dem Bereich der Asylanträge. Beispielsweise müssen wir gerade eine verdächtig hohe Anzahl an nagelneuen Pässen aus dem Kosovo zur Kenntnis nehmen, die entweder gefälscht oder in Serbien für Bürger ausgestellt worden sind, bei denen nicht ganz klar ist, ob sie Kosovaren sind. Es ist sehr schwierig, dieses Problem zu lösen. Ich glaube aber, es wäre falsch, zu sagen: Weil Pässe, Ausweise und Geld gefälscht werden können, arbeiten wir jetzt nicht daran, dass Pässe, Ausweise und Geld so fälschungssicher wie nur irgend möglich sind und wir durch den internationalen Informationsaustausch wissen, wen wir vor uns haben. Die Gefahr, die Sie sehen, ist also real, aber das ist kein Gegenargument gegen diese Maßnahme.
Partei: CDU/CSU
Wie bereits gesagt , läßt eine Verordnung keine Spielräume für die nationale Umsetzung . Eigenständiges nationales Recht wird es nur dort geben , wo die EG-Verordnung eine nationale Gestaltungsfreiheit zuläßt . Es ist durchaus vorstellbar , daß hinsichtlich der Durchführung und des Vollzugs die nationalen Standards der Kontrollmechanismen weiterhin national bestimmt werden können . Die Bundesregierung wird ihren Einfluß in dieser Richtung geltend machen , wenn es nicht schon in der EG-Verordnung gelingt , diese Fragen in unserem Sinne abschließend zu regeln .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , der Generalbundesanwalt hat nachgefragt _ ich wiederhole mich hier in der Tat _ , wie dieser Besuch einzustufen ist . Dann hat das Bundesministerium der Justiz stellvertretend für die Bundesregierung , dem Generalbundesanwalt mitgeteilt , daß es sich um einen Fall nach § 20 Abs . 1 handele . Daraus , daß § 20 Abs . 1 existiert , ersehen Sie bereits , daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt , sondern um eine Problematik , der sich der Gesetzge . ber aus gutem Grund angenommen hat ; denn solche Kollisionen können immer wieder entstehen . Im Falle des Besuchs von Minister Fallahian ist eine entsprechende Konkretisierung erfolgt . Deshalb ist dieser Fall aber nicht einmalig . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , es muss ein Hörfehler vorliegen . Ich habe eben gesagt , dass wir mit der Umsetzung schon angefangen haben , und nicht , dass wir in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr anfangen wollen . Wir haben schon eine ganze Reihe von sehr konkreten Maßnahmen ergriffen , die übrigens nicht alle parlamentarische Schritte erfordern . Viele Verordnungswege kann man vereinfachen . Das muss ich Ihnen ja nicht sagen . Auch bei der Zusammenarbeit von Bund , Ländern und Kommunen kann man Bürokratie abbauen und administrative Wege vermeiden . Hinzu kommen noch viele Dinge mehr . Wir befinden uns also mitten in der Umsetzungsphase . Die in dem Bericht enthaltene Dokumentation gibt einen ersten Überblick nicht nur über die eingereichten Vorschläge , sondern auch darüber , wie wir sie angehen und umsetzen . Darüber hinaus , verehrter Herr Kollege Hinsken , nehmen wir auch Projekte in Angriff , die zu einer nachhaltigen Effizienzerhöhung der öffentlichen Verwaltung führen sollen . Denken Sie an Projekte wie Media@com _ ich nehme an , dass Sie es kennen _ , das zunächst in drei Städten , nämlich in Bremen , Nürnberg und Esslingen , durchgeführt wird ; hierbei handelt es sich um ein großes Projekt , um die Stadtverwaltungen zu modernisieren , Bürokratie abzubauen und effizienter zu gestalten und direktere Mitwirkungsmöglichkeiten auch für die Bürger zu schaffen . Wir versuchen wirklich in allen Bereichen , die Administration effizienter und bürgernäher zu gestalten ; denn wir wollen nicht , dass der alte Satz von Tucholsky auch in Zukunft gilt , die Deutschen hätten ein Schicksal und ein Ideal . Das Schicksal der Deutschen , so hat Tucholsky einmal gesagt , ist es , dass sie immer in langen Schlangen vor Behördenschaltern stehen , und das Ideal ist , dass sie gern einmal hinter dem Schalter sitzen wollen . _ Wir wollen die Schalter abschaffen , wir wollen Bürgernähe organisieren . und haben dazu eine Reihe von konkreten Maßnahmen vorgenommen . Dabei handelt es sich auch um Maßnahmen , die notwendig waren , um die in Ihrer langen Regierungszeit entstandene Bürokratie zu bereinigen .
Partei: FDP
Herr Kollege Metzger , Sie selbst haben sehr deutlich erklärt , daß der Bund bei der Finanzverteilung den kürzeren gezogen habe . In der Logik dieser Ihrer eigenen Erklärung : Sind Sie mit mir der Meinung , daß eine Besitzstandsverbesserung für die Gemeinden _ wobei man diese nicht unendlich garantieren kann _ . eine stärkere Beanspruchung der Länder bedeuten müßte ? .
Partei: GRUENE
Danke . - Frau Kopp , ist Ihnen bekannt , dass sich der Rohölpreis seit Anfang dieses Jahrtausends verzwölffacht hat und dass wir nach der Einschätzung mancher Analysten in den nächsten zwei Jahren mit einer weiteren Verdoppelung rechnen müssen ? Wie können Sie angesichts der epochalen Neubewertungen an den Energiemärkten wegen sinkender Ölförderung zu der Schlussfolgerung kommen , dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz einer solchen Verteuerung des Öls wird entgegenwirken können ?
Partei: GRUENE
Ganz herzlichen Dank , Frau Präsidentin und Herr Kollege Lehrieder . - Ich möchte Sie fragen , ob Sie die Zeit finden und die Lust haben , sich mit mir nach dieser Debatte für 15 Minuten zusammenzusetzen , damit ich Ihnen erklären kann , dass es an einer Stelle im Opferentschädigungsgesetz einen Verweis auf das Bundesversorgungsgesetz gibt , dass aber die Bezugnahme , die wir zurzeit haben , genau die beiden Fälle bisher nicht abgedeckt hat , in denen Lebenspartner nicht wie Verheiratete behandelt worden sind , und dass deswegen eine weitere Bezugnahme an zwei Stellen notwendig ist , die in diesem Gesetzentwurf zusätzlich hinzugekommen ist , damit es eine volle Angleichung gibt ? Sind Sie damit einverstanden , dass ich Ihnen das noch einmal privatissime erkläre ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn Ihre Aussage zutreffend ist , muss es dann nicht von einer Familie als Tragik empfunden werden , wenn ein Kind sieben Jahre alt wird und/oder sie mehr als drei Kinder hat ? Das heißt , dass von der DB AG mit Zustimmung ihres Alleineigentümers , der Bundesregierung , und ihres Aufsichtsrates akzeptiert wird , dass die kinderreiche Familie bei drei Kindern aufzuhören hat . Die Konsequenz daraus ist : Je näher der Bundespräsident als Patenonkel rückt , desto teurer wird der Tarif für die Kinder bei der DB AG . Ich möchte Ihnen ein Berechnungsbeispiel der Fahrt Köln-Blaubeuren und zurück nennen . Die Fahrt kostet bis zum dritten Kind pro Kind 23 Euro und für das vierte , fünfte , sechste und jedes weitere Kind kostet die Fahrt 38 Euro . Halten Sie das für familienpolitisch vertretbar ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Abgeordneter Fischer , ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam , dass die Zahlung für das vierte Kind erst dann infrage kommt , wenn beide Elternteile mit ihren Kindern unterwegs sind . Wenn nur einer mit ihnen unterwegs ist , ist auch das vierte Kind noch frei . Dennoch weise ich Sie darauf hin , dass nicht der Bund das Tarifsystem der Bahn zu gestalten hat , sondern dass das die Bahn als Unternehmen selbstverständlich selbst macht . Die Rolle des Bundes beschränkt sich dabei auf die Genehmigung und die damit verbundenen Beförderungsbedingungen im Schienenpersonenfernverkehr . Es geht also um die Prüfung , ob der beantragte Tarif mit Recht und Gesetz in Einklang steht . Eine andere Möglichkeit haben wir nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn es noch einer Begründung bedurft hätte , warum wir uns heute mit dem Thema Bonn-Berlin , dem Berlin/BonnGesetz und seiner Einhaltung befassen , dann muss man sich nur den Express von heute ansehen , in dem ein Brief des Landwirtschaftsministers Funke wiedergegeben ist , aus dem ich mit Genehmigung der Präsidentin zitieren möchte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich erinnere mich daran , daß Sie dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen , der die Grundlage meiner Aussage ist , zugestimmt haben . Das war am 30 . Januar des Jahres 1986 . Ich habe das eigens nachgelesen . Es gibt für jedes Bundesland eine Landesquote . Aus der Landesquote kann das Saarland nicht alle gewünschten Ortsumgehungen und die Autobahn A 8 zur gleichen Zeit finanzieren . Ich kann in dieser Fragestunde auch nicht so locker 300 Millionen DM vergeben . Sie wissen , daß wir dabei sind , den Bundesverkehrswegeplan und den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als einen seiner Teile fortzuschreiben . Die letzte Entscheidung wird der Bundestag treffen . Allerdings wird nicht alles auf einmal zu verwirklichen sein , zumal da nach dem letzten Beschluß über den Bedarfsplan Ihre Fraktion beantragt hat , die Mittel für den Bundesfernstraßenbau zu kürzen . .
Partei: SPD
Der Ausschuß wird die Vorgänge lückenlos aufklären und die entsprechend Schuldigen benennen _ ohne Ansehen der Person , ohne Ansehen ihrer gesellschaftlichen Stellung und ohne Ansehen ihrer Parteizugehörigkeit . Das sind wir nämlich der Öffentlichkeit und der Demokratie schuldig . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Addicks , Sie haben Recht , wenn Sie darauf hinweisen , dass sich die Regelbeiträge in den letzten Jahren eher reduziert haben . Der Regelbeitrag lag 2005 etwas unter 5 Millionen Euro , genau bei 4 ,75 Millionen Euro . Damit belegt Deutschland in der Tat keinen sehr prominenten Platz in der Reihenfolge der Länder , die Regelbeiträge leisten . Aber der Gesamtbeitrag , der geleistet wird , setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen . Dazu gehört auch der Beitrag , der vom nationalen Komitee von UNICEF geleistet wird . Hier sieht die Sache völlig anders aus . Dieser jährliche Beitrag ist sehr hoch . Er lag 2005 bei 172 Millionen Euro . Damit belegen wir im internationalen Vergleich nach Japan den zweiten Platz . Wenn man den Regelbeitrag und das , was das nationale Komitee - insbesondere durch viele Spenden , die aus der Öffentlichkeit kommen - leistet , zusammennimmt , dann stellt man fest , dass wir auf einen sehr anerkennenswerten Beitrag zu UNICEF kommen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Ihre Auffassung, dass Sie hier jegliche Auskunft über das Geschäft verweigern dürfen, ist nicht nur abenteuerlich, sondern verfassungswidrig. Sie hebeln faktisch das Recht des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung zu kontrollieren, in diesem wichtigen Punkt, der mindestens die Hälfte der deutschen Bevölkerung beschäftigt, für ein Jahr aus. Meine Frage an Sie lautet: Wie viel kosten die 200 Leopard-Kampfpanzer, wenn man sie in Deutschland kauft bzw. verkauft, und wie viel soll die saudi-arabische Regierung dafür bezahlen? Denn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Kaufpreis und dem, was tatsächlich gezahlt wird, gilt wie schon im Jahr 1991 als sogenannte nützliche Aufwendungen, das heißt Bestechungsgelder. Deshalb richte ich als Abgeordneter des Bundestages, der die Bundesregierung auch bei diesem Geschäft kontrollieren muss, diese Frage an Sie.
Partei: CDU/CSU
Kollege Bütt . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Berufsgenossenschaften gibt , sondern daß eine Antwort inzwischen vorliegt und die anderen vermutlich in wenigen Tagen vorliegen werden . Selbstverständlich gilt für Ihre Frage das gleiche , was ich dem Kollegen Dreßen gesagt habe , der darum gebeten hat , daß wir die Angelegenheit genauer verfolgen . Angesichts der Zahlen , die wir bekommen haben bzw . bekommen werden , werden wir diese Fälle prüfen und auch mit den Berufsgenossenschaften sprechen , wenn wir feststellen sollten , daß diese Angaben vielleicht nicht ausreichend sind .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Vollmer , stimmen Sie mit mir darin überein , dass wir zurzeit bei den Haushaltsberatungen sind - und zwar zwischen der ersten und zweiten Beratung des Haushaltes für 2004 - , dass heute im Abgeordnetenhaus zu Berlin zum ersten Mal über die Stiftungslösung für die drei Opern , die man unter einem Generalintendanten fusionieren möchte , verhandelt wurde und dass erst nächste Woche in Berlin eine Anhörung zu diesem Thema stattfinden wird , dass wir uns also mitten in dieser Debatte befinden und damit noch rechtzeitig kommen , um eine vernünftige Lösung auf den Weg bringen zu können ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Ersten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir eine der bisher ehrgeizigsten Initiativen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Die Unternehmen werden durch dieses Gesetz um rund 700 Millionen Euro im Jahr entlastet. Heute knüpfen wir an diesen Erfolg an; denn der Bürokratieabbau ist und bleibt ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz wurde im August im Kabinett beschlossen. Jetzt liegt es Ihnen zur Beratung vor. Addiert man die Entlastungen durch das erste und das zweite Gesetz, kommt man zu dem Ergebnis, dass wir die Wirtschaft in dieser Legislaturperiode um gut 1 Milliarde Euro an Bürokratiekosten entlasten. Die „One-in- und One-out“-Regelung funktioniert. Der Normenkontrollrat hat es uns bestätigt. Das „out“ – das heißt die Entlastung – fällt bereits jetzt höher aus als das „in“. Mit diesem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz wollen wir vor allen Dingen den kleinen Betrieben den Alltag erleichtern. Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen. In Bezug auf die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge fordert die Wirtschaft seit vielen Jahren Erleichterungen. Jetzt wird es möglich sein, dass die Unternehmen, wenn der tatsächliche Wert der Beiträge für den laufenden Monat nicht bekannt ist, künftig auf den tatsächlichen Wert des Vormonats abstellen können. Es entfällt also eine aufwendige Schätzung. Wir ändern die Handwerksordnung und erlauben zukünftig die elektronische Kommunikation. Auch erleichtern wir die Abrechnung von Pflegedienstleistungen. Elektronische Dokumente ersetzen die Belege in Papierform. Dadurch bleibt mehr Zeit für die Pflege. Durch die sichere Übersendung der elektronischen Dokumente werden allein 12,4 Millionen Euro gespart. Wir entlasten die Wirtschaft auch im Bereich des Steuerrechts, indem wir den umsatzsteuerlichen Schwellenwert für Kleinstbetragsrechnungen anheben. Bei Lieferscheinen entfällt die Aufbewahrungspflicht, wenn der Inhalt des Lieferscheins auf der Rechnung dokumentiert ist. Schließlich wird die Grenze für die vierteljährliche Abgabe der Lohnsteueranmeldungen von 4 000 Euro auf 5 000 Euro angehoben. Das klingt technisch, aber tatsächlich entlasten allein diese letzten drei steuerlichen Maßnahmen die Wirtschaft um gut 270 Millionen Euro im Jahr – Geld, das für die Kernaufgaben zur Verfügung steht. Leider haben wir nicht alle Wünsche der Wirtschaft erfüllen können. Ich habe aus zahlreichen Gesprächen mit Unternehmern mitgenommen, dass es ihnen ein Anliegen ist, dass die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter besser geregelt wird. – Ja, das wollte ich jetzt gerade vorschlagen. – Die Unternehmer schlagen vor, dass man den Schwellenwert von den jetzigen 410 Euro auf 1 000 Euro anhebt. Das scheint mir ein vernünftiges Verfahren zu sein. Es gilt wie immer das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt so heraus, wie es in den Bundestag hineingekommen ist. Insofern wünsche ich Ihnen gute Beratung und rege an, dass Sie sich diesen Interessen der Wirtschaft noch besonders widmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben berichtet , dass sich die Länder an der Finanzierung beteiligen sollen und auch wollen . Nun wissen Sie ja , dass einige Länder extreme Finanzierungsschwierigkeiten haben ; ich denke da an mein Heimatland Berlin , das die extreme Haushaltsnotlage erklären müsste . Wie wird denn gewährleistet , dass Länder mit extremen Finanzierungsschwierigkeiten , wie Berlin , sich auch an diesem Wettbewerb beteiligen können ? Oder sind sie davon ausgeschlossen ? Das wollen wir doch sicherlich nicht . Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : In der BLK ist am Montag eine Vereinbarung darüber erzielt worden , dass sich die Länder an diesem Wettbewerb auch finanziell beteiligen . Die Details dieser finanziellen Beteiligung werden auf Staatssekretärsebene geklärt . Es gab kein Land , das erklärt hat , sich nicht beteiligen zu wollen . Deshalb gehe ich davon aus , dass hier eine Einigung gefunden wird .
Partei: PDS/LINKE
Ich halte es für völlig gleichgültig , ob ich , wenn ich in dieser Kommission anwesend bin , Stimmrecht habe oder nicht . Die geschichtlichen Ergebnisse werden doch nicht dadurch bestimmt , daß jemand Stimmrecht hat , sondern durch das , was er sagt . . Insofern ist mir das persönlich gleichgültig . Aber wenn wir da zusammenarbeiten , bin ich davon überzeugt , daß Sie mir den Einfluß einräumen werden , den ich auch mit Stimmrecht hätte . Ich danke Ihnen .