Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Siebert , Sie haben am Ende Ihrer Rede auf die gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Fraktionen im Verteidigungsausschuss hingewiesen . Auch ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen . Ich kann das bestätigen . Schon in der Vergangenheit haben wir alle im Verteidigungsausschuss sehr kollegial zusammengearbeitet . Dass sich diese Zusammenarbeit im letzten Jahr noch verbessert hat , wissen wir zu würdigen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundeswehr befindet sich noch mitten in der Phase ihres größten Umbruchs in ihrer über 50-jährigen Geschichte . Der heute zu beratende Haushalt spiegelt diesen Umbruch wider . Ich möchte in meinem Beitrag auf zwei Punkte zum Umbau der Bundeswehr besonders eingehen , zunächst einmal auf die Frage der zukünftigen Einsatzbreite der Bundeswehr . Schon im Vorfeld der Vorlage des Weißbuches wurde wieder über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern diskutiert . Ich möchte für meine Fraktion betonen , dass die im Weißbuch genannten Vorschläge sich mit den Forderungen der SPD decken . Eine darüber hinausgehende Regelung ist nach unserer Überzeugung nicht notwendig und mit uns auch nicht umzusetzen . Die Bundeswehr leistet schon seit Jahrzehnten einen deutlichen Beitrag zur inneren Sicherheit . Die Beispiele kennen wir alle , ob es das ICE-Unglück bei Eschede in Niedersachsen war , die Hochwassereinsätze oder Einsätze bei Schneekatastrophen . Man könnte die Reihe der Beispiele weiter fortsetzen . Das Grundgesetz erlaubt derartige Unterstützungsleistungen bei schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen . Auch die Absicherung beispielsweise einer Absturzstelle bei einem Flugzeugunglück ist erlaubt . Für all diese Fälle ist eine Änderung des Grundgesetzes nicht notwendig . Eine Modifizierung ist nach unserer festen Überzeugung nur in einem engen Bereich der Luft- und Seesicherheit erforderlich , wenn die Mittel der Polizei nicht ausreichen sollten . Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht , dass eine Ergänzung bzw . Klarstellung notwendig ist . Hier besteht also Änderungsbedarf . Wir sind im Rahmen des Art . 35 des Grundgesetzs dazu bereit . Darüber hinausgehende Einsätze der Bundeswehr im Innern , wie zum Beispiel zur Bewachung von zivilen Einrichtungen , von Bahnhöfen oder Flugplätzen , wird es mit meiner Fraktion nicht geben . Das sind Kernaufgaben der Polizei ; sie ist dafür ausgebildet . Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei . Wer zulasten der Bundeswehr die Polizeikräfte auf Länderebene reduzieren will , um Kosten zu sparen , benötigt eine grundlegende Änderung des Grundgesetzes und verändert damit auch das Gesicht dieser Republik . Das ist mit uns nicht zu machen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein zweiter Punkt , den ich heute ansprechen möchte , ist die Personalsituation bei der Bundeswehr . Wir haben als Bundestag in den letzten 16 Jahren unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt , nicht nur bei den Einsätzen im Ausland , sondern auch mit dem Umbau der Bundeswehr und ihrer schrittweisen Anpassung an die neuen sicherheitspolitischen Aufgaben . Der Haushaltsentwurf für 2007 geht insgesamt von einer Veranlagungsstärke von 249 500 Soldatinnen und Soldaten aus . Dabei ist für die Bereiche der Grundwehrdienstleistenden und der freiwillig Wehrdienstleistenden mit 55 000 und der Reservisten mit 2 500 die vorgegebene Zielstruktur für 2010 schon erreicht . Bei den Berufssoldatinnen und -soldaten sowie den Soldaten auf Zeit fehlen zurzeit noch 3 000 Planstellen an der Zielstruktur von insgesamt etwa 195 000 . Damit sind wir im militärischen Bereich auf einem guten - ich möchte sagen : auf einem sehr guten - Weg . Es ist schon angesprochen worden , dass die Situation bei den Unteroffizieren und bei den Mannschaftsdienstgraden , was die Besoldung angeht , sich gebessert hat . Wir von der Koalition hätten uns gewünscht , dass dieser Weg noch weiter hätte beschritten werden können . Wir haben auch entsprechende Anträge gestellt . Frau Jaffke , eigentlich hat der Verteidigungsausschuss seine Arbeit gemacht . Leider konnte der Haushaltsausschuss unseren Vorschlägen nicht folgen . Auch auf der zivilen Seite erfolgt eine Reduzierung des Personals . Hier beträgt die Zielzahl für das Jahr 2010 75 000 . Im Haushaltsplanentwurf für 2007 sind noch 100 000 Stellen vorgesehen . Wir haben also noch einen enormen Abbau bei den zivilen Stellen in Höhe von etwa 40 Prozent vor uns . Wir sind überzeugt , dass der existierende Tarifvertrag das geeignete Instrumentarium bietet , um diese Umgestaltung durchzuführen . Für Beamtinnen und Beamte sind dies die gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit . Wir sind auch hier auf einem guten Weg , auch wenn wir sozusagen der militärischen Seite hinterherhinken . An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Angehörigen der Bundeswehr bedanken , dass sie diesen Umstrukturierungsprozess trotz mancherlei Schwierigkeiten und nicht zu verschweigender Probleme mittragen und gleichzeitig die ihnen von der Politik übertragenen Aufgaben aus meiner Sicht vorbildlich erfüllen . Ich möchte noch ein sehr ernstes Thema ansprechen . Es geht um die Anschuldigungen des Bremer Bürgers Herrn Kurnaz . Ich bin überzeugt , wir sind uns alle darin einig , dass die jahrelange Inhaftierung in Guantanamo durch die USA eindeutig rechtswidrig war und zu verurteilen ist . Die Anschuldigungen , die Herr Kurnaz gegen deutsche Soldaten wegen Vorkommnissen während seiner Haft in Kandahar vorbringt , sind richtigerweise Gegenstand der Untersuchungen des Verteidigungsausschusses . Nach Abschluss der Untersuchung sind die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen . Aber eines kann jetzt schon gesagt werden : Die Information über den Einsatz der KSK muss in Zukunft wesentlich transparenter werden . Das verständliche Schutzbedürfnis für die Soldaten und das selbstverständliche Informationsrecht des Parlaments müssen und können in besserer Weise als bisher in Einklang gebracht werden . Auch die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Fotos von deutschen Soldaten mit Gebeinen von Verstorbenen in Afghanistan sind kein Ruhmesblatt für Deutschland - schon gar nicht für die Bundeswehr . Damit wird der gute Ruf der fast 200 000 Soldatinnen und Soldaten , die bisher im Auslandseinsatz waren , durch das Verhalten einiger weniger lädiert . Aber auch hier gilt der Grundsatz , dass alles bis ins Detail aufgeklärt werden muss . Die Bundeswehr hat ein geeignetes Instrumentarium , um Aufklärung zu leisten . Die Wehrdienstordnung ist hier anzuwenden . Nach allem , was uns im Verteidigungsausschuss bekannt geworden ist , hat die Bundeswehr ihre Sache bisher sehr gut gemacht . Ich will ganz deutlich sagen , dass die Vorgesetzten gerade auch während der Einsätze gefordert sind und für ein korrektes Verhalten Sorge tragen müssen . Erlauben Sie mir zum Abschluss noch einige Anmerkungen zu dem in der letzten Woche vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofes . Die Bemerkungen zum Einzelplan 14 haben aus meiner Sicht deutlich gemacht , dass es im Bereich des BMVg noch weiteres Optimierungspotenzial gibt , das ausgenutzt werden muss . Allerdings möchte ich hier aus Sicht der Verteidigungspolitiker davor warnen , das Allheilmittel in einer Privatisierung von Aufgaben zu sehen . Es ist richtig , dass sich die Bundeswehr auf ihre Kernaufgaben zu beschränken hat . Allerdings sind dabei die Organisationsabläufe bei der Bundeswehr gerade vor dem Hintergrund einer veränderten und sich weiter verändernden Aufgabenstellung zu berücksichtigen . Vor diesem Hintergrund werden wir uns mit den Anmerkungen intensiv auseinander zu setzen haben . Mit dem Etat 2007 sind wir aus Sicht der Verteidigungspolitik auf einem guten Weg . Die ursprünglich vorgegebene Finanzplanlinie für den Einzelplan 14 wird weiter verfolgt . Aus Sicht meiner Fraktion und aus Sicht der Koalition bedeutet dies ein Stück Stetigkeit . Diese Linie muss sich allerdings auch in den kommenden Jahren fortsetzen , um den Umbau der Bundeswehr erfolgreich abschließen zu können . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .