Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Staatsministerin für den Bericht. Zwischenzeitlich hatte ich das Gefühl, dass der Bericht genauso bunt ist wie die mir vorliegende Broschüre. Aber bunt zu sein allein, bedeutet noch nicht, dass alles so, wie es ist, auch okay ist. Zunächst möchte ich sagen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik für uns immer eine sehr bedeutende Rolle als dritte Säule der Außenpolitik gespielt hat; denn über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist es uns möglich, einen Prozess des offenen Austausches auf den Weg zu bringen, um die Menschen, die überall in der Welt für Freiheit und für Emanzipation kämpfen, zu unterstützen. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist auch ein unverzichtbares Element, wenn es darum geht, für bessere Lebensbedingungen der Menschen in ärmeren Ländern zu streiten. Sie dient auch der Krisenprävention und der Krisenbewältigung. Viele der Aktivitäten der jetzigen Bundesregierung stehen in der Kontinuität vieler Initiativen, die schon vorher auf den Weg gebracht worden sind. Ich denke nur an die Wissenschaftsinitiative oder an den Aufbau von Partnerschulen, den PASCH-Schulen, durch den vorherigen Außenminister Steinmeier. Wer Ihren Bericht liest, wird auch viele positive Maßnahmen darin finden. Wir begrüßen die Aktivitäten zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, wir begrüßen Städtepartnerschaften. Wir stehen gerade in einer Diskussion über die Frage, wie wir denn mithilfe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in den Ländern tätig werden können, die, wie zum Beispiel Griechenland, von der europäischen Krise besonders betroffen sind. Wir diskutieren in diesem Zusammenhang darüber, wie durch die Unterstützung der Kultur und durch die Begegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften ein gegenseitiges Verständnis gefördert werden kann. Wir begrüßen auch all die Aktivitäten, über die wir in dieser Woche im Kulturausschuss diskutiert haben: zum Beispiel Unterstützung der Deutschen Welle und Hilfe bei der Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten in den Transformationsländern. Gerade durch die anhaltende Finanzkrise – auch Sie haben sie kurz angesprochen – ist deutlich geworden, wie wichtig Deutschlands Rolle nicht nur in Europa, sondern auch global ist. Zur Stärke gehört auch, Verantwortung übernehmen zu wollen. Aber wenn man außenpolitische Verantwortung übernehmen will – und hier setzt die Kritik an –, dann ist es äußerst fahrlässig, wenn diese Verantwortung zunehmend auf Cultural Diplomacy reduziert wird; denn das greift einfach zu kurz. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik alleine daran auszurichten, was Deutschland direkt nutzt, markiert einen Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Ich habe in Ihrem Bericht gelesen, es sei kein Paradigmenwechsel auf den Weg gebracht worden. Anscheinend haben die Diskussionen darüber etwas genutzt. Diese Bemerkung im Bericht zeigt, dass man diesen Einwand zumindest zur Kenntnis genommen hat. Wer nachschaut, welches die Schwerpunkte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind, der erkennt: Die Schwerpunkte werden festgemacht an Themen wie Vermittlung der deutschen Sprache, Wissenschaftsstandort Deutschland, Kunst und Kultur aus Deutschland ins Ausland und Sympathiewerbung für Deutschland. Zu kurz kommen die Fragen, die für den Austausch der Kulturen entscheidend sind. Es geht uns nicht nur darum, Kultur und Kunst aus Deutschland ins Ausland zu bringen, sondern für uns bedeutet Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik insbesondere, dass wir auch Empfänger von Kultur sind. Wir wollen den Austausch der Kulturen, damit sich Völker und Menschen dieser Welt auf Augenhöhe begegnen können. Nur so können wir verstehen, wie unsere Partner und Partnerinnen denken und welches ihre Anliegen sind. So verstehen wir die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Im Unterausschuss können wir Gott sei Dank fraktionsübergreifend immer über die Schwerpunkte diskutieren. Der Paradigmenwechsel, der stattgefunden hat, lässt sich so beschreiben: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unter Außenminister Westerwelle dient nur noch dem Ziel, Deutschland direkt zu nutzen, und nicht dem Ziel, Freunde in der Welt zu finden. Ich will dazu nur auf einige Punkte eingehen, weil man nicht alles erwähnen kann: Erster Punkt. In den allgemeinen Ausführungen sagen Sie zwar – Sie haben das eben auch angesprochen, Frau Staatsministerin –, dass der Dialogansatz eine wichtige Strategie ist und auch zur zivilen Krisenprävention beiträgt. Aber die zivile Krisenprävention, die immer auch Bestandteil der wichtigsten Ziele der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik war, wird unter den Hauptzielen gar nicht mehr erwähnt. Zweiter Punkt. Die Programme des Goethe-Instituts, zum Beispiel „Kultur und Entwicklung“, die wir alle unterstützen – auch im Unterausschuss – und die sich genau um diese Bereiche kümmern, finden überhaupt keine Erwähnung mehr. Dritter Punkt. Man muss sich wundern, dass die Mittel für die zivile Krisenprävention auch im Jahre 2013 wieder um mehr als 20 Prozent gekürzt wurden, obwohl man sagt, dieses Ziel sei wichtig. Ich glaube, wer sich die Welt anschaut und sieht, dass die Krisenpotenziale zunehmen, der weiß: Nicht weniger, sondern mehr Krisenprävention wäre angebracht, um militärische Interventionen zu vermeiden. Nächster Punkt. Sie haben das Goethe-Institut gelobt. Wir schätzen und unterstützen die gesamte Arbeit der Kulturmittler und unserer Mittlerorganisationen, weil das das Pfund Deutschlands in der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik ist. Sie reden von einem Rekordhaushalt in diesem Jahr. Ich muss sagen: Es gibt kein einziges Jahr in dieser Legislaturperiode, in dem wir im Unterausschuss keine heftigen Debatten hatten, weil die Mittel für das GoetheInstitut entgegen den erwähnten tollen Versprechen, die gemacht wurden, gekürzt wurden und weil immer mehr versucht wurde, Einfluss darauf zu nehmen, was das Goethe-Institut macht. Man hat dem Goethe-Institut auf der einen Seite eine Budgetierung zugesagt, in dessen Rahmen es selbstständig entscheiden können soll, wie es seine Aufgaben wahrnimmt. Auf der anderen Seite wird der Haushalt ständig gekürzt, und die Mittel, die das Goethe-Institut zur Verfügung hat, werden in Programme umgelenkt, die auch dem Außenminister zupasskommen. Frau Staatsministerin, Sie können jetzt sagen: Das hat der Haushaltsausschuss – genauer müsste man sagen: die Vertreter der Koalition im Haushaltsausschuss –, zu verantworten, dass die Mittel für das Goethe-Institut um 8 Millionen Euro gekürzt wurden. – Das ist genau der Betrag, den Sie hier eben lobend erwähnt haben, als Sie davon sprachen, dass mehr Geld für die Förderung der deutschen Sprache bereitgestellt wird. Ihre Leute im Haushaltsausschuss haben die Mittel im Laufe der Jahre ständig gekürzt. Es ist nicht fair, auf der einen Seite das Goethe-Institut für seine Arbeit zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland zu loben und auf der anderen Seite zuzulassen, dass die Mittel immer mehr gekürzt werden. Das wird der Arbeit des GoetheInstituts nicht gerecht. Sie, Frau Staatsministerin, sagen: Das war der Haushaltsausschuss. Dann gibt es aber zwei mögliche Erklärungen: Entweder man hat mit dem Koalitionspartner gemeinsame Sache gemacht nach dem Motto „Wenn ihr das macht, dann brauchen wir das nicht zu tun“, oder aber – und das wäre genauso bedauerlich – Ihre Fraktion lässt Sie, die Sie zweifelsohne großes Engagement für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zeigen, einfach im Regen stehen. Unabhängig davon, welche Erklärung zutrifft: Die Auswirkung auf die Arbeit des Goethe-Instituts ist negativ. Sie haben davon gesprochen, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Ich erwähne hier noch einmal: 90 Millionen Euro mehr für die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft sind zwar in Ihrem Haushalt angekommen, aber Sie haben dieses Geld dafür genutzt, Löcher zu stopfen, und nicht dafür, die Aufgaben wie beispielsweise Aufgaben im Bereich der Auslandsschulen in ausreichendem Maße zu finanzieren. Das ist der Fakt, um den es hier geht. Ein weiterer Punkt ist das Deutschlandjahr. Diesem gemeinsamen Konzept lag die Idee zugrunde, dass viele Bereiche wie Bildung, Kultur, Sport, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten sollen, damit es gelingt, im Rahmen eines sehr ergebnisoffenen kulturellen Austausches ein positives Deutschlandbild nach außen zu vermitteln. Diesen Austausch brauchen wir zwar auch innerhalb Europas, aber vor allen Dingen außerhalb Europas müssen wir diesen Austausch fördern. Umso mehr – das sage ich hier ganz klar – bedauert meine Fraktion, dass die Projektleitung des Deutschlandjahres in Brasilien an den Bundesverband der Deutschen Industrie vergeben wurde. Wenn man einen offenen kulturellen Austausch will, wozu das Deutschlandjahr beitragen soll, dann muss das Primat der Kulturpolitik, das in diesem Bereich immer gegolten hat, weiterhin gelten, sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass auch die Deutschlandjahre zu nichts anderem da sind, als die Interessen der deutschen Industrie zu bedienen. Das entspricht nicht dem ursprünglichen Konzept und auch nicht dem, was unter FrankWalter Steinmeier auf den Weg gebracht wurde. Sie haben vorhin das Auslandsschulgesetz angesprochen. Ich glaube, allen Abgeordneten im Unterausschuss ist die Wichtigkeit der deutschen Auslandsschulen klar, ebenso wie die Aufgaben, die wir dort wahrnehmen wollen. Wir haben im Unterausschuss einstimmig gesagt: Ja, wir wollen ein Auslandsschulgesetz, mit dem die Finanzierung auf eine verlässliche Basis gestellt wird. Wir wollen damit Planungssicherheit für die Auslandsschulen erreichen; denn sie ist eine Voraussetzung dafür, dass die Schulen die Qualität erbringen können, die wir uns alle wünschen. Frau Staatsministerin, Ihr Engagement in allen Ehren: Wir hätten Ihnen ein bisschen mehr Unterstützung seitens des Außenministers gewünscht und auch, dass er Sie nicht im Regen stehen lässt. Das, was im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Anspruch einiger Schulen und mit der Beilegung des Streites um den Versorgungsausgleich geregelt wurde, ist noch kein Gesetz. Sie haben eben gesagt, dass die Mittel für den Schulfonds nicht aufgestockt werden müssen. Darüber muss man reden. Man muss auch darüber reden, wie groß dann das Stück vom Kuchen ist, das jede einzelne Schule bekommt, zumal Sie, Frau Staatsministerin, gesagt haben, dass die Zahl der PASCH-Schulen auf 2 000 aufgestockt werden soll. Wenn dann kein Cent zusätzlich vorhanden ist und keine entsprechende Haushaltsposition dahintersteht, dann bekommt jede einzelne Schule weniger. Darüber muss man offen reden und das auch zur Abstimmung stellen. Wir wollen ein Auslandsschulgesetz. Ich sage aber auch deutlich: Wo „Auslandsschulgesetz“ draufsteht, muss auch „Auslandsschulgesetz“ drin sein. Wir fordern eine gute Qualität. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung und die Verwaltungsverordnung dazu wollen wir vorher sehen; denn darin wird festgelegt, wie die Förderung der einzelnen Schulen ausgestaltet wird. Ich habe noch im Ohr, was der Vertreter des Bundesrechnungshofes bei der externen Anhörung diese Woche im Haushaltsausschuss gesagt hat: Die finanziellen Schwierigkeiten, die 2010 und 2011 bei den Auslandsschulen aufgetreten sind, lagen nicht im Zuwendungsrecht begründet, sondern waren darauf zurückzuführen, dass es eine mangelnde Ausgestaltung des Haushalts aufgrund des ständigen Aufwuchses bei den PASCHSchulen gab. – Darüber wollen wir reden. Dazu werden wir nächste Woche noch Gelegenheit haben. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir schätzen und erkennen Ihr Engagement an. Wir sehen aber auch, dass sich Außenminister Westerwelle nicht einen Deut für diesen Bereich der auswärtigen Politik interessiert. Was könnte das Desinteresse des Außenministers besser zeigen als die Tatsache, dass er es in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht ein einziges Mal für nötig befunden hat, den zuständigen Ausschuss zu besuchen und dort für eine Diskussion zur Verfügung zu stehen? Ich glaube, mehr brauche ich nicht zu sagen. Er hat kein Interesse und wird auch kein Interesse zeigen. Das einzige Interesse, das er hat, ist, dafür zu sorgen, dass die Erfüllung der deutschen Wirtschaftsinteressen im Ausland gewährleistet ist.