Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2014 ist für mich als Thüringer Mitglied dieses Deutschen Bundestages ein ganz besonderes Jahr. Wir feiern im November dieses Jahres 25 Jahre Fall der Berliner Mauer. Dass meine ostdeutschen Kollegen und ich heute hier an diesem Pult frei sprechen dürfen, dass wir diese Gelegenheit haben, alleine das ist schon ein herausragendes Ergebnis der deutschen Einheit, für die viele Menschen hart, lange und mutig gekämpft haben. Vieles ist in den vergangenen 25 Jahren politisch umgesetzt worden. So hat besonders der Umgang mit der politischen Vergangenheit der DDR eine wichtige Rolle gespielt. Nach wie vor ist das Interesse der Bürger an dem SED-Regime groß. Alleine im Jahre 2013 wurden noch exakt 64 246 Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde gestellt. Dennoch geht der Trend gerade bei den jüngeren Menschen zu einer Verharmlosung der DDR-Diktatur. Im Fernsehen läuft beispielsweise eine TV-Show mit dem Titel Nicht alles war schlecht. Dabei entsteht aus meiner Sicht der Eindruck, dass die DDR ein normaler Staat gewesen ist. Das ist mitnichten der Fall. Ein Beleg dafür ist: Am 5. Februar dieses Jahres haben wir des letzten Maueropfers, des 20-jährigen Chris Gueffroy, gedacht, der vor 25 Jahren bei einem Fluchtversuch das letzte Opfer des Schießbefehls in einem nichtdemokratischen, totalitären Unrechtsstaat war. Sein Tod mahnt uns alle zu einer kontinuierlichen Aufarbeitung dieses SED-Regimes. Sehr geehrter Herr Kollege Bartsch, Sie sprachen davon, dass Sie stolz sind, Ostdeutscher zu sein. Das bin ich auch; das sind wahrscheinlich viele von uns. Aber ich weiß, worauf Sie und Ihre Fraktion mitnichten stolz sein können: Das ist die Aufarbeitung Ihrer eigenen Geschichte. Auch das gehört zu 25 Jahren deutsche Einheit. Neben der Aufarbeitung waren die vergangenen 25 Jahre aber auch durch ökonomische Herausforderungen geprägt. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat einmal gesagt, dass im Rahmen der deutschen Einheit blühende Landschaften entwickelt werden sollen. Tatsächlich können wir heute, wenn wir offenen Auges durch die neuen Länder fahren, ein Aufblühen Ostdeutschlands sehen. Die in den letzten Jahrzehnten ergriffenen politischen Maßnahmen haben dazu geführt, dass die neuen Länder heute auf einem guten Weg sind, so wie das auch in dem Bericht der Bundesregierung steht. Ich möchte dafür einige Beispiele nennen; in den neuen Ländern gibt es sie in genügender Zahl. Gestehen Sie mir als Thüringer zu, dass ich ein paar Beispiele aus meiner Heimat bringe. Ich komme zu meinem ersten Beispiel: Wir haben heute die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung. Wir im Freistaat Thüringen hatten 2008 noch eine Arbeitslosenquote von 11,4 Prozent. Im Jahr 2013 betrug sie nur noch 8,2 Prozent. Das Erreichen von Vollbeschäftigung in absehbarer Zeit ist kein leeres Versprechen mehr, sondern kann schon bald Wirklichkeit werden. Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz stein können. Das zweite Beispiel ist der Aufbau der deutschen Infrastruktur. Denken Sie nur an die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit! Das dritte Beispiel ist die Entwicklung der Haushaltskonsolidierung in den neuen Ländern. Wir haben 2013 und 2014 im Freistaat Thüringen nicht nur keine neuen Schulden gemacht, sondern auch insgesamt 130 Millionen Euro alte Schulden getilgt. Thüringen hat nach dem Freistaat Bayern die zweithöchste Pro-Kopf-Tilgungsrate der Bundesrepublik Deutschland. Das kann auch Vorbild für alte Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg oder für uns hier im Bund sein. Doch auch bereits blühende Landschaften müssen gepflegt werden. Vor allem mittelständische Unternehmen als Fundament des wirtschaftlichen Aufschwungs in Ostdeutschland dürfen nicht alleine gelassen werden. Besonders zukunftsrelevant sind daher drei Sachgebiete, auf die ich nun näher eingehen will: erstens die Energiekosten bzw. die Belastung der ostdeutschen Unternehmen, zweitens die Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland und drittens der demografische Trend, mit dem wir es zu tun haben: Schrumpfung und Alterung. Ich komme zu meinem ersten Punkt: den Energiekosten. In den neuen Bundesländern sind wir Vorreiter in der Energiewende geworden. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung betrug im Jahr 2012 bereits 29 Prozent, während er im Westteil des Landes 20 Prozent betrug. Die neuen Bundesländer produzieren insgesamt mehr Strom, als vor Ort nachgefragt wird. Der überschüssige Strom fließt in alle Teile Deutschlands. Das heißt: Der Osten ist heute schon Stromexporteur. Das heißt aber auch, dass die ostdeutschen Unternehmen dringend auf einen verlässlichen, deutschlandweiten Netzausbau im Rahmen der Energiewende angewiesen sind. Da die Kosten für die Modernisierung der Energienetze und für den Neubau der Stromtrassen aber über die Netzentgelte bezahlt werden, sind die Stromkosten im Osten heute höher als in vielen Gebieten der alten Bundesländer. Ostdeutschland darf nicht zum Transitlastenzahler für die anderen Bundesländer werden. Wir müssten aufpassen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht überdurchschnittliche Belastungen für unsere Regionen zwischen der Insel Rügen und der Thüringer Rhön, zwischen Görlitz und Eisenach bringt. Die bisherigen Vorschläge zur EEG-Novelle gehen in die richtige Richtung, müssen aber weitergedacht werden. Gerade in meiner Heimat Thüringen ist ein Großteil der Unternehmen im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe tätig. Steigende Energiekosten sind daher gerade aufgrund der räumlichen Nähe zu anderen osteuropäischen Ländern eine ernsthafte Gefahr für diese Wirtschaftsstandorte und somit auch für Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich komme zu meinem zweiten Punkt: zur Wirtschaft und zum Arbeitsmarkt. Dass in Deutschland Wirtschaft und Arbeitsmarkt in guter Verfassung sind, ist unbestritten. Das gilt auch für die neuen Länder, in denen es in der Vergangenheit ein Wirtschaftswachstum gegeben hat, das gerade auch neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen hat. Beim Rückgang der Arbeitslosigkeit hat der Osten die alten Bundesländer sogar überholt. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat erst Anfang dieses Monats in einer Studie festgestellt, dass gerade strukturschwache Regionen in den neuen Ländern positive Entwicklungen aufweisen können. Als Beispiele nenne ich den Kyffhäuserkreis und den Landkreis Sömmerda in Thüringen, die trotz der Finanzkrise in den Jahren 2008 bis 2013 die Arbeitslosigkeit um 5,5 Prozent bzw. um 5,1 Prozent reduzieren konnten. Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern ist seit 2005 von 18,7 auf 10,7 Prozent gesunken. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen geht Gott sei Dank zurück. Trotzdem ist die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland mit 10,7 Prozent immer noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Es gibt auch bei uns in den neuen Ländern Unterschiede zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen, die in dieser Frage deutlich werden. Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: der Demografie. Der Jahresbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass bei rund einem Drittel der Betriebe freie Stellen für Fachkräfte nicht besetzt werden können. Das Problem des Facharbeitermangels, gerade mit Blick auf den demografischen Wandel, ist real und bedrohlich. Zwar konnte die Abwanderung aus Ostdeutschland in den letzten Jahren nahezu gestoppt werden, aber vor dem Hintergrund des demografischen Trends von Schrumpfung und Alterung müssen wir in den nächsten Jahren gravierende Folgen für die mittelständischen Unternehmen abwenden. In den neuen Bundesländern wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis zum Jahr 2030 wahrscheinlich noch einmal um 27 Prozent sinken. Diese demografische Entwicklung wird durch Abwanderung aus den ländlichen Regionen in die Städte weiter beschleunigt. Der bereits bestehende Fachkräftemangel wird sich dadurch besonders in ländlichen Regionen mit kleinen Betrieben und einer geringen Siedlungsdichte auswirken. Meine Damen und Herren, das sind allerdings Prognosen und keine Fakten. Wir, die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen können das positiv beeinflussen. Deshalb müssen wir auch in Zukunft für regionales Wachstum und die Schaffung dauerhaft wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze vor allem in den ländlichen Regionen Sorge tragen. Wir müssen uns flexibel auf die demografischen Entwicklungen einstellen und insbesondere älteren Menschen Zugang zu kulturellen, medizinischen und sozialen Infrastrukturen ermöglichen. Aber der ländliche Raum muss auch für die jüngere Generation attraktiv bleiben. Gezielte Anreize, wie der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Sanierungsbonus für die vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gebiete, müssen realisiert werden. Wachstumsdynamik, Innovationskraft und Internationalisierung der ostdeutschen Wirtschaft müssen weiter gestärkt werden. Wir müssen diese Punkte im Rahmen des Solidarpakts II und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ weiter angehen. Ich möchte zum Schluss auf das Bild vom Anfang meiner Rede zurückkommen. Wir haben viel erreicht in den letzten zwei Jahrzehnten. Ostdeutschland hat sich bei Vergangenheitsbewältigung und wirtschaftlicher Entwicklung mit großen Schritten in die richtige Richtung bewegt. Um dieses Bild vom Anfang aufzugreifen: Ja, die Landschaften, sie blühen. Um dies allerdings nachhaltig zu bewahren, müssen wir die Gestaltung des demografischen Wandels und seiner Auswirkungen und die weitere wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands als zentrale Aufgabe in den Fokus rücken und hierbei besonders darauf achten, dass die mittelständischen Unternehmen als Rückgrat dieser Entwicklung nicht über Gebühr belastet werden. Lassen Sie uns also gemeinsam nach Maßnahmen suchen, mit denen wir unsere blühenden Landschaften weiter ausgestalten und pflegen können. Ich danke für die Aufmerksamkeit.