Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es tut gut , an dieser Stelle der Diskussion noch einmal auf das Grundproblem unserer Debatte hinzuweisen . Im Kern ging es bei der Klage der Geberländer vor dem Bundesverfassungsgericht um den Versuch , das Antje Hermenau 16285 Sozialstaatsprinzip des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland aufzukündigen . . Dieses Sozialstaatsprinzip beinhaltet , dass wir gehalten sind , staatliches Handeln danach auszurichten , in möglichst hohem Maße für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse über die Grenzen der Gliedstaaten hinweg Sorge zu tragen . . Das setzt natürlich eine relativ starke Zentrale voraus , erfordert aber auch einen solidarischen Ansatz . Hier steht die Entscheidung zwischen einem weiteren Ausbau und der Fortentwicklung des Sozialstaatsprinzips im föderalen System zu einem modernen , demokratischen , sozialen Föderalismus oder dem Übergang zu Wettbewerbsföderalismus auf der Tagesordnung . Herrn Metzgers Betonung der eigenständigen Position der Grünen hat mich schon sehr erstaunt . Ich dachte , Sie seien an der Regierung beteiligt und trügen auch deren Entwurf . . Es fragt sich , inwieweit es Ihnen , wenn Sie versuchen , mit dem schönen , neuen , modernen Terminus aktivierender Föderalismus zu agieren , gelingen wird , zu verschleiern , dass es auch bei Ihnen sehr starke Tendenzen gibt _ mit denen Sie anscheinend noch nicht durchgekommen sind ; ich hoffe , Sie kommen damit auch nicht durch _ , die darauf hinauslaufen , den Wettbewerbsföderalismus weiter voranzubringen . Das wird so wenig funktionieren , wie man ein bisschen schwanger sein kann . . Herr Metzger betonte ebenfalls , dass wir als Bundestagsabgeordnete verpflichtet sind , die Bundesinteressen zu vertreten . Das ist für mich in gewisser Weise etwas Neues . Ich dachte , ich bin als Bundestagsabgeordnete gewählt , um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger . zu vertreten . Das heißt natürlich , sie in ihrem Leben in der Kommune , in einem Bundesland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten . Deshalb sehen wir es als unsere oberste Pflicht an , ein Gegeneinander-Ausspielen der Interessen von Bund und Ländern und ein Vergessen der kommunalen Interessen nicht zuzulassen , sondern diesen solidarischen Ansatz wirklich voranzustellen . Das bedeutet natürlich , dass wir vor der Aufgabe stehen , über die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt zu diskutieren und das Konnexitätsprinzip auch im Bundestag endlich auf die Tagesordnung zu setzen . Das Bundesverfassungsgericht hat von uns die Quadratur des Kreises verlangt . Ich zitiere : Der Gesetzgeber muss _ unabhängig von wechselnden Ausgleichsbedürfnissen und von konkreten Zuteilungs- und Ausgleichssummen _ langfristig anwendbare Maßstäbe bestimmen , aus denen dann die konkreten , in Zahlen gefassten Zuteilungs- und Ausgleichsfolgen abgeleitet werden können . Dies ist ein hehres Ziel , aber wohl kaum zu realisieren , wenn als nächster Schritt über die Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes diskutiert werden soll . Denn wir können darüber nicht abstrakt diskutieren , ohne im Kopf zu haben , was das konkret bedeutet . Von daher ist dieAufgabenstellung , vor der Bundestag und Bundesrat stehen , sehr schwierig . Ich möchte nun noch etwas zu einemAspekt sagen , der mich in der Debatte doch sehr bewegt hat . Von verschiedener Seite ist betont worden , es sei notwendig , das Leistungsprinzip stärker zu fördern , ein bisschen Wettbewerb auch im Föderalismus zu verankern .Als Beispiel wird oftmals die Frage der Betriebsprüfungen angeführt . Da ist ja etwas dran . Es gibt in der Tat absolut zu wenige Betriebsprüfungen _ aber in allen Bundesländern ! Betriebsprüfungen sind eigentlich das einzige steuerliche Mittel , das die Bundesländer im Standortwettbewerb haben . Schon heute gibt es zwischen den Kommunen einen umfassenden Standortwettbewerb _ was sich dann in den unterschiedlichen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer ausdrückt . Die Länder haben ein solches steuerliches Instrument nicht , aber die Betriebsprüfungen . Ab und zu wird dies auch klar gesagt : Wir dürfen nur nicht in den Geruch kommen , mehr als in anderen Bundesländern zu prüfen ; das könnte ja potenzielle Investoren abschrecken . Nun frage ich mich allerdings wirklich , ob ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin eines Landes Entscheidungen davon abhängig machen sollte , wie viel beim Länderfinanzausgleich herauskommt . Ich denke , es wird ihm bzw . ihr lieber sein , wenn Arbeitsplätze geschaffen werden , wenn Menschen wieder in Lohn und Brot kommen und die Möglichkeit haben , selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen . Auch unser Bundeskanzler hatte ja eigentlich diese Zielstellung und hat den Abbau der Arbeitslosigkeit als sein Hauptbetätigungsfeld gesehen . Leider ist er dabei bisher nicht sehr erfolgreich . _ Ich meine , diese gesamte Diskussion zeigt die Notwendigkeit , im Bundestag weiter am Maßstäbegesetz zu arbeiten . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu einem weiteren Aspekt sagen , und zwar zum Solidarpakt . Ich finde es erstaunlich , dass die Bundesregierung _ bei aller Unkonkretheit , die Maßstäbe haben müssen _ weiß , dass die Notwendigkeit eines Solidarpaktes nach Abschluss des Solidarpaktes II auslaufen wird . Denn so ist es formuliert : Nach dem Willen des maßstabbildenden Gesetzgebers gehen die Solidarpflichten des Bundes über diese einmalige Verlängerungsmöglichkeit der Gewährung von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen für die neuen Länder und Berlin nicht hinaus . Das kann ich nicht verstehen . Ich wusste nicht , dass Herr Eichel hellseherisch veranlagt ist . Wir sind es nicht . Wir halten es für erforderlich , im Gesetz einerseits die nötige Unschärfe zu verankern und andererseits die nötige Schärfe einzuziehen , zum Beispiel was den Dünnbesiedelungsfaktor betrifft . Barbara Höll 16286 Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin Höll , das klingt zwar alles wie ein Satz , aber Sie müssen wirklich zum Ende kommen .