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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach der Frage des Kollegen Stadler und meinem Hinweis vorher auf die aktuellen Zahlen des Polizeipräsidiums München möchte ich Sie fragen , was Sie zu folgenden Zahlen , veröffentlicht vor wenigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung , sagen , die sich alle auf Tatverdächtige 1996 beziehen : Der Anteil von Ausländern unter 21 Jahren bei Raubdelikten lag bei 62 Prozent . Von 27 Vergewaltigern unter 21 Jahren in München waren vier Deutsche und 23 Ausländer . Bei Tötungsdelikten einschließlich Mord ist das Verhältnis in etwa gleich .
Partei: FDP
Frau Ministerin , bei der Beratung des angesprochenen Gesetzes haben die kommunalen Spitzenverbände zu erkennen gegeben , daß sie ihrerseits einen gemeinsamen Mustererlaß entwerfen wollten , in dem die Kriterien für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgelegt würden , damit man , wenn sich die Länder in etwa daran halten , nicht zu einem sehr zersplitterten Recht zwischen den verschiedenen Bundesländern kommt , sondern eben gemeinsame Grundzüge hat . Ist Ihnen bekannt , ob an diesemMustererlaßnochgearbeitetwird ,odergibtes ihn schon ? Wie sieht die Lage in den Ländern , die Sie genannt haben , die bereits Erlasse vorgelegt haben , hinsichtlich der Zersplitterung des Rechts zwischen einzelnen Ländern gegenwärtig aus ?
Partei: GRUENE
Vor Ort hat das natürlich einen Riesenwirbel ausgelöst und zu großem Protest geführt . Ich war am 6 . Februar in Herten - das ist einer der Orte , wo dieser Abfall verbrannt werden soll - auf einer Veranstaltung . Da hat der Geschäftsbereichsleiter der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet , AGR - das ist die Firma , die diesen Abfall verbrennen soll - , gesagt , dass dieser Abfall von Australien nach Herten verbracht wird , weil das - Zitat - von einer Bundesbehörde empfohlen worden sei . Können Sie bestätigen , dass eine Bundesbehörde die Anlagen in Nordrhein-Westfalen für Giftmüll aus Australien empfohlen hat ? Wenn ja : Welche Bundesbehörde war das ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Erstens weiß ich es nicht ; ich kann es mir aber nicht vorstellen . Zweitens muss ich sagen : Es ist doch oft so , dass man sich entlastet .
Partei: CDU/CSU
Sie haben in Ihrer Antwort auf meine Frage gesagt , dass die neuerdings von der Bundesregierung vertretene Auffassung auch Praxis in den anderen EU-Mitgliedstaaten sei . Wie verträgt sich das mit der einzigen Vereinbarung , die es zwischen den EU-Mitgliedstaaten gibt ? Der Rat hat am 4 . März 1996 betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs Flüchtling aus Art . 1 der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt - das ist gemeinsame Auffassung - , dass es der EU-Praxis entspricht , dass nur die staatliche Verfolgung unter den Flüchtlingsbegriff zu subsumieren ist und dass nur sie zur Anerkennung als Flüchtling führen kann . Wie verträgt sich das mit Ihrer Äußerung über die angeblich überall zu findende Praxis ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe nicht überall gesagt , sondern dass dies im Übrigen der ganz überwiegenden internationalen Staatenpraxis entspricht . Das ist richtig und ist nicht zu korrigieren . Ich denke , dass unsere Position hinsichtlich der Hineinnahme der nicht zurechenbaren nicht staatlichen Verfolgung in den Flüchtlingsbegriff klar ist und dass klar ist , wie die internationale Staatenpraxis überwiegend aussieht .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Kritik vieler Forschungsgemeinschaften , aber auch des EU-Forschungskommissars Potocnik an der Einrichtung eines eigenständigen Technologieinstitutes , wo Sie gerade selbst darauf hingewiesen haben , dass man auf vorhandene Strukturen zurückgreifen solle ? Ist auch die Bundesregierung eher der Meinung , dass kein eigenes Institut geschaffen werden soll , sondern die Aufgaben verlagert oder ein Netzwerk gestaltet werden soll , in dem die verschiedenen Aufgaben eines solchen Institutes dann wahrgenommen werden könnten ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Von einer Äußerung des Kommissars Potocnik in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise ist mir nichts bekannt . Im Gegenteil : Herr Potocnik hat am Montag im EU-Wettbewerbsrat das von mir gerade angesprochene Konzept für das Europäische Technologieinstitut noch einmal bekräftigt . Demgegenüber steht die Bundesregierung einem eigenen rechtlichen Status skeptisch gegenüber . Wir sehen es als besondere Aufgabe an , die vorhandenen leistungsfähigen europäischen Forschungsinstitute zu stärken und einen Mehrwert durch eine Vernetzung zu erzielen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weinberg, das trifft auf Sie genauso wie auf Herrn Lauterbach zu: Wenn Sie hier von der Kopfpauschale reden, verschwenden Sie Ihre Redezeit. Diese Regierung plant keine Kopfpauschale. Ich kann Ihnen genau sagen, warum wir sie nicht wollen. Sie ist eben nicht sozial ausgeglichen und erfüllt nicht die Grundvoraussetzungen, die nach unserer Meinung für eine Gesundheitsreform gelten sollten. Wir wollen eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie plus Sozialausgleich. Das kann man nicht oft genug sagen. Lieber Herr Lauterbach, ich war heute optimistisch hierhergekommen und hatte gedacht, dass Sie das getan haben, was Sie uns versprochen haben, nämlich einen durchgerechneten Antrag zu Ihrer Bürgerversicherung vorzulegen. Nun sagen Sie einfach: Wir wollen eine Bürgerversicherung. – Ein bisschen mehr Ehrgeiz von Ihrer Seite hätte ich mir gewünscht. Sie tun in Ihrem vorliegenden Antrag so, als hätten in den letzten elf Jahren nicht Sie, sondern wir regiert. Die Zusatzbeiträge sind aber nicht das Ergebnis einer von Ihnen behaupteten Untätigkeit des Ministers Rösler, sondern das Ergebnis der Tätigkeit von Ulla Schmidt. So einfach ist das. Es ist Ihr Gesetz. Es ist Ihr Gesundheitsfonds.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege , ich teile Ihr Argument überhaupt nicht . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Es gibt kein stichhaltiges Argument , warum sich die Größe eines Betriebs , dessen Gewerbe heute in der Anlage A aufgelistet wird und nach dem Vorschlag der Regierung in die Anlage B wechseln soll , verändern soll . Das Argument Je kleiner der Betrieb ist , desto weniger wird ausgebildet trifft nicht zu . Noch eine Bemerkung zu den einfachen Tätigkeiten . Wer sagt Ihnen denn , dass aus den Ich-AGs , die logischerweise nur wenige Beschäftigte haben , durch den Wettbewerb , den wir anstoßen , nicht eines Tages größere Betriebe werden können ? Es gibt kein stichhaltiges Argument dafür , dass das nicht möglich sein soll . Sie wollen etwas anderes . Sie wollen diejenigen , die keinen Meisterbrief haben , schon heute präventiv die Bereitschaft und den Willen absprechen , auszubilden . Das ist reine Ideologie . Dafür können Sie uns kein vernünftiges Argument nennen . So können wir nicht verfahren . Schauen wir einmal ins Ausland - das soll gelegentlich helfen - , zum Beispiel nach Österreich . Der Untergang eines Berufsstandes - das ist doch Ihr Argument - hat in den Ländern , die die Regelungen gelockert haben , nicht stattgefunden . Dort sind viele neue Betriebe entstanden ; dort ist das Handwerk nicht ruiniert worden . Ein empirischer Blick auf die tatsächliche Situation in anderen Ländern würde Ihnen zeigen , dass es gelegentlich klug ist , in Marktwirtschaften auch nach 50 Jahren - so lange geht die Diskussion schon - , zu überprüfen , ob die ordnungspolitischen Instrumente noch stimmen . SES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)
Partei: GRUENE
Wir haben ja gegenwärtig , sozusagen in voller Kontinuität der Debatte vor den Wahlen , bereits eine inländische Steuereinführungsdebatte , die jeden Tag der Presse zu entnehmen ist . Nun bekommen wir diesbezüglich auch eine europäische Dimension . Ich glaube nicht , daß die europäische Dimension unbedingt sozusagen die Produktivität der inländischen Debatte übersteigen wird . . _ Ich sehe das wesentlich gelassener . Ich kann Ihnen nur sagen : Auf die Telefonbesteuerung , die sogenannte Handysteuer , muß man erst einmal kommen . . _ Aber bitte , wir können das Spiel gern weitermachen . Nein , allen Ernstes : Es wird darum gehen , die Ausgaben zu begrenzen . Das ist der entscheidende Punkt . Ich denke , das wird von ganz zentraler und entscheidender Bedeutung sein . Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren . Die Bundesregierung wird diese Konzentration in ihren Anstrengungen auch vornehmen ; davon können Sie ausgehen . Sonst werden wir die Agenda 2000 nicht in trockene Tücher bekommen .
Partei: FDP
Wir begehen Neuland, indem wir den biologischen Vater ein Stück weit in eine Beziehung zum Kind und zu den rechtlichen Eltern bringen. Nehmen wir an, dass rechtliche Elternschaft gegeben ist und es Streit um die biologische Vaterschaft gibt, dass die Mutter die leibliche Vaterschaft des Mannes zum Beispiel vehement bestreitet und sagt, das stimme nicht, dieser Mann könne nicht der biologische Vater sein. Es kann ja nicht sein, dass wir das ungeprüft lassen und auf der Grundlage dieses ungelösten Streits sagen: Ob er nun der biologische Vater ist oder nicht, er bekommt kein Umgangsrecht. Das würde dann auch nicht im Einklang mit dem Konventionsrecht der EMRK stehen. Daher sehen wir in § 163 a Abs. 2 vor, dass zur Klärung der leiblichen Vaterschaft die entsprechenden Untersuchungen, wie wir sie an anderen Stellen im geltenden Recht schon geregelt haben, vorzunehmen sind. In anderen Fällen kann die biologische Vaterschaft auch unstreitig sein. Es kann natürlich auch sein, dass die Mutter sagt: Jawohl, das ist der leibliche Vater. Auch dann gibt es einen leiblichen Vater und einen rechtlichen Vater. Im Falle des Streits um den leiblichen Vater erfolgt im Rahmen dieses neu geschaffenen Umgangsrechtes die Feststellung, ob er es ist oder nicht. Natürlich haben wir damit eine neue Situation, aber dadurch kommt es nicht zur Anfechtung des rechtlichen Vaters. Es wäre etwas anderes, wenn ich generell ein Anfechtungsrecht schaffen würde. Gerade das machen wir ganz bewusst nicht; denn die neue Regelung soll nicht dazu führen, dass das Kind seinen rechtlichen Vater verliert.
Partei: CDU/CSU
Einige Industriebetriebe sind stillgelegt worden . Grund für die vergleichsweise höhere Wasserqualität der Elbe ist nicht nur , daß Betriebe zusammengebrochen sind , sondern das liegt auch daran , daß wir darauf hingewirkt haben , daß Betriebe ihre umweltschädliche , belastende Produktion einstellen . Darüber hinaus sind Kläranlagen in Betrieb gegangen . . _ Selbstverständlich ist das so ! _ Es sind auch neue Kläranlagen im Bau , deren Inbetriebnahme eine Verbesserung der Gewässerqualität zur Folge haben wird . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Noch im Vorjahr hat die SPD Mehrausgaben im Geschäftsbereich des Bundesumweltministers von 570 Millionen DM gefordert und dafür nur 25 Millionen DM Deckung vorgeschlagen . Wenn man bedenkt , daß rund 200 Millionen DM Haushaltsmittel ohnehin nicht ausgegeben werden konnten , dann zeigt sich , wie wenig realitätsbewußt die Sozialdemokraten in diesem Bereich gewesen sind . . Die SPD müßte auf Grund ihrer positiven Begleitung der Haushaltsausschuß-Beratungen dem Einzelplan 16 eigentlich zustimmen . Wir von der Union jedenfalls tun dies und bedanken uns bei Bundesminister Klaus Töpfer für seine hervorragende Arbeit auf dem Gebiet der Umweltpolitik . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Altmaier , eine Nachfrage in die gleiche Richtung : Ich weiß , dass es den Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten des Koalitionspartners gibt . Es gibt aber auch den Grundsatz responsibility to protect . Dort , wo Sie helfen könnten , sollten Sie also auch helfen . Nachdem offensichtlich ein Text - Sie haben gesagt , wir hätten ihn lesen können ; das konnten wir nicht , weil wir ihn nicht bekommen haben - in einem Gremium formuliert wurde , das nach Ihrer Aussage gar nicht vorgesehen ist , lautet meine Frage : Können Sie uns erklären , ob die Informationen , die wir haben , zutreffen , dass dieser Text zur Änderung des Grundgesetzes und zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ohne Einbeziehung der Rechts- und Innenpolitiker der Koalition , also auch Ihrer Fraktion , und ohne Rücksprache mit ihnen zustande gekommen ist ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese Frage kann ich Ihnen selbstverständlich nicht beantworten , Herr Kollege Montag , weil sie sich auf den Prozess der inneren Willensbildung der Bundesregierung bezieht . Auch Vorgängerregierungen haben sich bisweilen darauf berufen . Sie werden sich sicherlich an den von uns gemeinsam besuchten Untersuchungsausschuss , den sogenannten Wahllügenausschuss aus der vorletzten Wahlperiode , noch lebhaft erinnern .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Der Kollege Jürgen Klimke hat mich konkret angesprochen, mich namentlich genannt und gesagt, dass ich der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC Unterstützung angedeihen lassen würde. Ich möchte diesen Vorwurf zurückweisen und darauf aufmerksam machen, dass es eine breite Initiative von Abgeordneten gibt, die sich für eine politische Lösung des seit Jahrzehnten bestehenden bewaffneten Konflikts in Kolumbien einsetzen. Aus allen Fraktionen gibt es Unterschriften unter Appelle an den kolumbianischen Präsidenten für eine politische Lösung und einen Friedensprozess in Kolumbien. Es herrscht in diesem Land eine sehr ernste Situation, nachdem dort viele Menschen ihr Leben verloren haben. Es ist eine schlichte Verleumdung, daraus eine Unterstützung für die Guerillaorganisation zu machen. Ich möchte darauf hinweisen, Herr Klimke, dass die Bundesregierung jahrzehntelang Präsidenten in Kolumbien unterstützt hat, die militärisch vorgegangen sind, die mit Paramilitärs verstrickt waren, wie zum Beispiel Präsident Uribe. All diese haben für ihre brutale Politik in Lateinamerika massive Unterstützung bekommen. Dass in diesem Hause von Teilen der Bundesregierung und vonseiten der FDP, insbesondere durch die Friedrich-Naumann-Stiftung, Putsche in Honduras mit unterstützt wurden, zeugt davon, dass Sie eine brutale Politik unterstützen. Die Linke hat bisher in keiner Weise – das muss ich auch dazu sagen – Waffenlieferungen in irgendein Land unterstützt. Sie senden in alle Welt Waffen. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur auf der Welt. Sie tragen zu Leid und Tod bei. Deshalb ist diese Debatte hier absurd.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , teilen Sie meine Auffassung , dass es schon ein äußerst problematischer Vorgang ist , wenn in einem Programm , das von uns allen groß angekündigt wurde und auf das sich die Kommunen _ die Maßnahmenträger _ eingestellt haben , jetzt , nach eineinhalb Jahren , die Genehmigungen noch nicht vorliegen ? Meine Frage lautet : Was möchte bzw . was kann die Bundesregierung konkret tun , um hier eine Beschleunigung herbeizuführen ? Denn dieser Bürokratismus bewirkt natürlich nicht gerade , dass die Stimmung gegenüber der EU positiv ist .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hardt, ich weiß, dass Sie als Sprecher für diesen Themenbereich die außenpolitische Waffe der CDU/CSU-Fraktion sind. Deshalb werden Sie verstehen, dass wir als Opposition deutlich machen – was Sie leider nicht so tun können –, dass der Haushaltsposten für das Auswärtige Amt derzeit völlig unterfinanziert ist. Wir wissen des Weiteren: Wenn wir im Bereich von Peacekeeping, Peace Missions und Flüchtlingshilfe, wie im Fall des UNHCR, vorzeitig sagen, wie viel Geld wir geben können, ermöglichen wir den Leuten bei der UNO, vor Ort zu planen. Geld, das frühzeitig und nicht erst unter dem Eindruck einer Krise bewilligt wird, kann besser eingesetzt werden. Darüber haben wir schon oft diskutiert. Deswegen fand ich es sehr schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Dann hätten Sie einfach bestätigen können, was ich sage; denn das entspricht der Wahrheit. Wir müssen dringend den Haushaltsansatz erhöhen. Der UNHCR hat allein für dieses Jahr, weil die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, einen weiteren Finanzbedarf von 600 Millionen Dollar angemeldet. Er lag insgesamt für dieses Jahr bei 7,5 Milliarden Dollar; für nächstes Jahr liegen die Prognosen bei 8,1 Milliarden Dollar. Das Geld muss irgendwo herkommen. Wenn wir es nicht schaffen, die Chinesen, die Russen, die G 20 und wie sie alle heißen einzubinden, dann wird Deutschland das am Ende übernehmen müssen. Allein am Horn von Afrika, über das wir gerade reden, gibt es 10 Millionen Flüchtlinge, die versorgt werden müssen. Darauf habe ich in meiner Rede auch hingewiesen.
Partei: SPD
Frau Ministerin, ich würde gern noch einmal auf diese Ausnahmeregelung zurückkommen, die Regelung, wann die Begrenzung nicht gültig ist. Ich befürchte, dass diese Ausnahmeregelung wieder zum Schlupfloch für die spezialisierten, industriell arbeitenden Abmahnkanzleien wird. Sie haben ein Beispiel dafür genannt, wo Sie die Ausnahmeregelung für notwendig halten. Wäre bei diesem Beispiel tatsächlich eine Aufweichung notwendig? Beim Inverkehrbringen eines noch nicht im Kino gezeigten oder auf DVD veröffentlichten Films ist doch nicht die Abmahngebühr das Entscheidende, sondern die Höhe der zivilen Entschädigungszahlung. Warum soll ein Rechtsanwalt dafür eine beliebig höhere Gebühr von einer Familie zum Beispiel eintreiben können?
Partei: CDU/CSU
_ ja _ 700 DDR - Mark Lohn , umgetauscht 700 DM . Ich frage Sie : Was hätten Sie mit 350 DM Lohn , die bei 2 : 1 herausgekommen wären , dann gemacht ? Hätten Sie die Textilarbeiterin bei diesem Lohn verhaftet ? Hans- Ulrich Klose  : Erstens ist mir das klar , ich danke gleichwohl für die Nachhilfe . Zweitens sage ich Ihnen : Solche Ziffern sind doch nicht gottgegeben , sondern veränderbar . Natürlich können Sie auch die Löhne verändern . Deshalb ist das Argument wenig überzeugend . Aber Tatsache ist _ das können Sie doch gar nicht bestreiten _ , daß wir über diesen Umtauschkurs eine Altschuldenlast aufgehäuft haben , die uns heute große Probleme bereitet _ das ist doch unbestreitbar _ , und daß der Zinsaufwand , den wir dafür aufbringen müssen , sehr viel besser investiv angelegt wäre , weil das den Menschen wirklich eine Zukunftsperspektive geben würde . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich bedanke mich , auch für die Kommentierung , daß das Thema so spannend ist . Der Herr Bundesminister ist ja ein intelligenter Mann ; er hat nicht ohne Grund diesen Ausdruck gewählt . Ich frage Sie als Staatsminister im Auswärtigen Amt , der Sie wohl fast täglich mit dem Bundesminister zu tun haben : Es muß doch den Bundesminister irgend etwas dazu verleitet haben , einen solchen Ausdruck zu benutzen . Können Sie das konkret interpretieren ?
Partei: CDU/CSU
Wegen des Ausdrucks Verhandlungen zögere ich bei der Beantwortung ein bißchen . Über solche Dinge muß naturgemäß laufend gesprochen werden . Es muß immer wieder einmal gefragt werden , ob die andere Seite denn nunmehr bereit sei . Insbesondere wenn ein neuer Gesprächspartner auftaucht , muß man ihn befragen , ob es Bewegung geben könnte . Das liegt in der Natur dieses Anliegens . Solche Kontakte kann ich auch für die Zukunft nicht ausschließen , aber es gibt derzeit keine förmlichen Verhandlungen zu dem Thema .
Partei: CDU/CSU
Noch einen Satz. Wir schützen EU-Bürger und EU-Institutionen, wenn es um die strategische Fernmeldeaufklärung geht. Wenn sich aber EU-Bürger oder jemand anders dem Verdacht der Proliferation oder des internationalen Terrors aussetzen, dann schützen wir sie nicht. Es wäre doch verrückt, zu sagen: Ein belgischer Terrorverdächtiger ist geschützt, nur weil er EU-Bürger ist. Wir haben hier eine klare und gute Differenzierung gefunden. Wenn es Bezüge zum Aufgabenfeld des BND gibt, kann es im Interesse unserer Sicherheit keinen Schutz geben. Wenn das aber nicht der Fall ist, sind EU-Bürger geschützt. Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne. – Über Terror zu reden, ist sicherlich nicht unseriös, Herr Kollege von Notz. Analog zum Kollegen Schuster, der vorhin einen flotten Spruch gemacht hat: Einerseits hätten Sie von den Grünen gerne leistungsfähige Nachrichtendienste. Andererseits müssen Sie bei Ihrer Community Radau machen und sagen: Das alles ist ganz schlimm. – Den Nutzen aus der Arbeit der Nachrichtendienste hätten Sie schon gerne. Sie trauen sich nur nicht, das so richtig zu sagen. Was Sie da machen, ist für mich Heldentum nach Ladenschluss. Sie behaupten, dass wir nun Dinge erlauben, die vorher verboten waren. Das stimmt einfach nicht. Ich kann nur jedem empfehlen, insbesondere Ihnen, Frau Renner: Legen Sie die beiden Gesetzentwürfe nebenei­ nander. Schauen Sie, was zuvor geregelt war. Zuvor gab es nur einen Paragrafen, eine Generalklausel. Schauen Sie, was wir nun regeln. Wir regeln nun die Anordnungswege im BND und im Kanzleramt. Es gibt ein Richtergremium, das die Selektoren prüft. Wir haben klare Definitionen, mit denen wir Aktivitäten wie Wirtschaftsspionage ausschließen. EU-Bürger werden geschützt, und wir haben einen Paragrafen für den Kernbereichsschutz. Man kann dann immer noch sagen: Politisch gefällt mir das nicht. – Einverstanden, dafür sind wir unterschiedliche Parteien. Aber zu sagen, jetzt wird erlaubt, was vorher verboten war, ist Unfug und unseriös. Ich bitte Sie wirklich, das zu lassen.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Ende dieser Legislatur möchte auch ich beim Thema Drogenpolitik etwas grundsätzlicher werden. Sie wissen, dass mein Blickwinkel durch die Arbeit als Kriminalbeamter in der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität geprägt wurde. Doch auch viele Suchtmediziner, Streetworker und betroffene Konsumenten haben mich mit ihren Argumenten bestärkt. Aber in den politischen Debatten zur Drogenpolitik sind auch heute noch viele Reden von Vorurteilen und falschen Begrifflichkeiten geprägt. Wir reden zum Beispiel ausdrücklich nicht davon, Drogen, auch nicht Cannabis, freizugeben. Die Linke redet von einer durchdachten Regulierung auf legaler Basis. Das gilt auch für die Grünen mit ihrem hier vorgelegten Gesetzentwurf. Das ist etwas ganz anderes als eine Freigabe, meine Damen und Herren; denn das beinhaltet Regeln, die es auf dem Schwarzmarkt nicht gibt. Regulierung heißt, man kann Festlegungen treffen: zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz, zu den erlaubten Mengen usw. Aus den Reihen der Union wird ja häufig beklagt, Cannabis habe heute einen höheren Wirkstoffgehalt und sei deswegen gefährlicher.