Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es klar zu sagen: Was wir derzeit im Bundesrat erleben, ist ein politisches Trauerspiel. Erneut wurde das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags aufgehalten. Dieses Trauerspiel wird aufgeführt von der SPD, den Grünen und der extremistischen Linken. Es ist unerträglich, dass Rot-Rot-Grün die Länderkammer auf diese Art und Weise für parteipolitische Interessen und nichts anderes missbraucht. Diesen Missbrauch, diese Instrumentalisierung werden wir nicht akzeptieren. Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in einer kritischen Phase der Krisenbewältigung. Deutschland und die deutschen Länder müssen mit gutem Beispiel vorangehen, um den Umsetzungsdruck in allen anderen Euro-Staaten aufrechtzuerhalten. Wir müssen zeigen, dass wir es dauerhaft ernst meinen. Ausdruck dieser Ernsthaftigkeit ist das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz. Die Bundesländer haben der Ratifizierung des Fiskalvertrags zugestimmt; das ist wahr. Damit sagen wir: Wir wollen die deutsche Schuldenbremse in Europa haben. – Dass die Bundesländer nun aber die nationale Folgegesetzgebung in Deutschland ablehnen, ist nicht konsistent. Herr Ministerpräsident Kretschmann, als Rechtfertigung sagen Sie, der Bund habe sich nicht an Absprachen gehalten. Aber Sie wissen genau: Das ist falsch. Erstens. Im Eckpunktepapier vom Juni 2012 ist dokumentiert, dass sich Bund und Länder noch über die Höhe der sogenannten Entflechtungsmittel in den Jahren 2014 bis 2019 einigen werden. Der Bund hat dazu einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt. Es waren die Länder, die nicht auf die Gespräche eingegangensind. Zweitens. Im Eckpunktepapier steht, dass der Bund bereit ist, für den Zeitraum bis 2019 das Risiko etwaiger Sanktionszahlungen zu übernehmen. Da steht nicht, dass er es auch danach machen wird. Drittens. Was die gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern anbelangt, so steht im Eckpunktepapier schon gar nichts von einer Schuldenvergemeinschaftung. Eine Vergemeinschaftung der Schulden, Euro-Bonds, das wollen Sie, die Grünen, die SPD, die Linke. Wir wollen die Vergemeinschaftung der Schulden, die EuroBonds, nicht. Das sind drei Beispiele, die Ihre billige Blockadestrategie entlarven. Wenn es den Sozialdemokraten und den Grünen mit dem Thema Neuverschuldung ernst wäre, dann müssten sie auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Verpflichtung, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild umzusetzen, vorangehen. Außerdem, Herr Ministerpräsident, müssten Sie in den Ländern, in denen Sie mitregieren, mit gutem Beispiel vorangehen. Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal das rote Flaggschiff Nordrhein-Westfalen und das grüne Flaggschiff Baden-Württemberg an! Baden-Württemberg hat im Vergleich zu anderen Bundesländern einen niedrigen Schuldenstand; 2011 hatte es mit den niedrigsten Schuldenstand in der Republik. Günstige Voraussetzungen für eine ehrgeizige Haushaltspolitik wären das gewesen. Der baden-württembergische Ministerpräsident redet bei jeder Gelegenheit von Nachhaltigkeit. Doch im Doppelhaushalt 2013/2014 macht Herr Kretschmann 3,5 Milliarden Euro neue Schulden. Bis 2020 plant er jedes Jahr neue Schulden anzuhäufen – 7 Milliarden Euro –, und das, obwohl es Baden-Württemberg ökonomisch so gut geht wie noch nie, die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie. Das zeigt: Das einzig Nachhaltige an grüner Finanzpolitik sind dauerhaft höhere Schulden, die uns die Grünen hinterlassen. Nachhaltigkeit, Herr Ministerpräsident, gibt es nicht nur in der Umweltpolitik und nicht nur beim Reden, Nachhaltigkeit gibt es auch in der Finanzpolitik. Was Sie in Baden-Württemberg in der Finanz- und Haushaltspolitik machen, hat mit Nachhaltigkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Nordrhein-Westfalen ist ein noch gravierenderer Fall: Verfassungsverstoß beim Haushalt zum dritten Mal, die Schuldenbremse nicht eingehalten; der Kollege Kampeter hat zu Recht darauf hingewiesen. Nachhaltige Verschuldung in Baden-Württemberg, fortgesetzter Verfassungsbruch in Nordrhein-Westfalen – das ist die real existierende Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün. Damit haben wir nichts zu tun. Die Wirklichkeit zeigt: Nicht in Baden-Württemberg und nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in den unionsgeführten Ländern – in Bayern, in Sachsen, in Thüringen – werden keine neuen Schulden mehr gemacht. In Bayern werden sogar Schulden zurückgezahlt. Die Koalition hat einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt. Die Union steht in den Ländern, im Bund und gerade auch in Europa für finanzpolitische Solidität und Verantwortung und Stabilität. SPD und Grüne stehen für immer höhere Schulden, immer weiter in den Schuldenstaat hinein. Die SPD in Nordrhein-Westfalen und die Grünen in Baden-Württemberg beweisen: Rot und Grün können es nicht. Deswegen werden wir den Sozialdemokraten und den Grünen im Herbst nicht auch noch den Bundeshaushalt und die Verantwortung für Europa überlassen.