Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , die Debatte hat deutlich gemacht , dass es richtig war , für die Föderalismusreform II eine sehr breit gefasste und offene Themenliste vorzusehen . Ja , wir drehen damit ein sehr großes Rad ; das haben wir uns vorgenommen , Herr Minister Steinbrück . Wir haben keinen Grund zu Pessimismus . Ich erinnere mich an die Einsetzung der Föderalismuskommission I . Damals waren viele , ja sogar die meisten skeptisch . Und tatsächlich : Kurze Zeit später - das war in der Vorweihnachtszeit vor zwei Jahren - ist sie gescheitert . Aber die Ergebnisse , die in dieser Föderalismuskommission I erarbeitet wurden , waren Grundlage für weitere Beratungen , erst zwischen Stoiber und Müntefering , später auch in den Koalitionsverhandlungen . Wichtig war , dass man einen langen Atem bewahrt hat . Lieber Kollege Struck , ich wünsche Ihnen und Herrn Ministerpräsidenten Oettinger , dass auch Sie in dieser Föderalismuskommission II langen Atem haben , den wir für einen Erfolg brauchen . Wir werden - ich denke , das hat diese Debatte deutlich gemacht - drei Kategorien von Themen angehen müssen : Der erste Themenbereich umfasst Themen , die besser heute als morgen oder gar übermorgen gelöst werden müssen . Ich meine damit vor allem die Aufgabe , den Weg in den Schuldenstaat zu stoppen . Das muss noch in dieser Wahlperiode mit klaren Regelungen gelingen . Zweitens . Es gibt Themen , bei denen wir zwischen Bund und Ländern bzw . zwischen den Ländern untereinander erst noch ein gemeinsames Verständnis entwickeln müssen . Dazu zählen die Bündelung von Verwaltungsaufgaben , Verwaltungsvereinfachung - Minister Schäuble hat das schon angedeutet - , Erschließung von Synergieeffekten und kritische Überprüfung von Staatsaufgaben . Das ist die zweite Kategorie , für die wir der Diskussion innerhalb dieser Kommission eine Struktur geben müssen . Zur dritten Kategorie zählen die Themen , die auf die politische Tagesordnung hier in Berlin und in Deutschland gehören . Wir wissen aber , dass wir die Probleme nicht auf einen Schlag lösen können . Ein Stichwort ist hier genannt worden , nämlich die Länderneugliederung . Wir werden mit dieser Föderalismuskommission II einen politischen Prozess bzw . zumindest eine weiterführende Diskussion anstoßen . Ich denke , dass wir Georg Paul Hefty , der in der FAZ heute vor Illusionen warnt , beruhigen können . Wir werden uns nicht überheben , sondern ganz realistisch an die Dinge herangehen . Das Ziel , die Finanzbeziehungen neu zu regeln , umfasst mehr als Grundgesetzänderungen . Grundgesetzänderungen werden aber nötig sein . Eine ist heute schon genannt worden . Mit dem Art . 115 des Grundgesetzes wurde nicht das erreicht , was man sich erhofft hatte : Die Verschuldung konnte nicht in breitem Maße gestoppt werden . An dieser Stelle brauchen wir also eine Verfassungsänderung . Dies gilt übrigens auch für andere Bereiche . Zum Beispiel müssen beim Verteilen von Geld mehr Pflichten gelten . Wir werden aber auch eine zweite Kategorie der Gesetzgebung beachten müssen , nämlich einfachgesetzliche Regelungen unterhalb des Grundgesetzes . Auch sie müssen Gegenstand der Diskussionen zwischen dem Bund und den Ländern sowie innerhalb der Länder sein . Ich denke zum Beispiel , dass mit Art . 109 des Grundgesetzes schon heute viele Möglichkeiten gegeben sind , durch Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates mehr Disziplin in der Haushaltsführung einzuführen . Wir werden also sicher darüber diskutieren müssen , auch auf der Ebene unterhalb der Verfassung Regelungen zu treffen . Die wichtigste Aufgabe ist , den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen . Roman Herzog , der frühere Bundespräsident , wird im Tagesspiegel zitiert . Dort steht : Der öffentliche Schuldenstand von insgesamt 1 500 Milliarden Euro sei das Ergebnis der organisierten Verantwortungslosigkeit unserer derzeitigen Finanzverfassung . Unser Auftrag für diese Kommission ist , diese organisierte Verantwortungslosigkeit zu beenden . Kollege Ernst Burgbacher , wir werden darüber streiten , ob wir ein generelles oder ein relatives Verschuldungsverbot einführen und ob wir Ausnahmen zulas-sen - wie auch immer . Das Ziel sollte uns allerdings immer vor Augen bleiben : Wir wollen , dass die Neuverschuldung der Gebietskörperschaften - Bund , Länder und Gemeinden - künftig nur noch eine Ausnahme und nicht wie heute die Regel ist . Das muss uns gelingen . Wer Schulden macht , ohne beantworten zu können , wie er sie zurückzahlt , handelt verantwortungslos , unsolide und unmoralisch - auch gegenüber den künftigen Generationen . Die Bürger eines Landes müssen wissen , dass ihnen die Regierung , die Schulden macht , letzten Endes die Konsequenzen daraus - sie bestehen beispielsweise darin , einen handlungsunfähigen Staat zu hinterlassen - aufbürdet . Letzen Endes zahlen die Bürger die Rechnung , die ihnen diejenigen , die Schulden machen , präsentieren . Wir brauchen deswegen Mechanismen , um Haushaltsrisiken vorzubeugen , sie zu erkennen und sie zu bewältigen . Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem Berlinurteil eine klare Anweisung - sozusagen einen Handlungsauftrag , wenn ich es einmal so sagen darf - dafür gegeben , indem es gesagt hat : Das Bundesstaatsprinzip macht solche Bestrebungen - nämlich solche Mechanismen zu entwickeln - angesichts der gegenwärtig defizitären Rechtslage erforderlich . Es ist unsere Aufgabe , dieses Defizit durch diese Föderalismuskommission zu beseitigen . Ich bedanke mich beim Verfassungsgericht für die Steilvorlage , die wir mit dem Berlinurteil für die Arbeit in der Kommission erhalten haben . Mit den Urteilen zur Erforderlichkeitsklausel haben wir übrigens auch schon bei der letzten Kommission Flankenschutz von dem anderen Verfassungsorgan erhalten , für den wir uns herzlich bedanken sollten . Wir brauchen noch in dieser Wahlperiode einen nationalen Stabilitätspakt , der nicht nur so heißt , sondern seinen Namen auch verdient . Wir brauchen klare Maßstäbe für die Neuverschuldung . Wir brauchen ein Frühwarnsystem für Haushaltskrisen , die den Ländern drohen . Das ist auch eine Frage des demokratischen Prinzips , der demokratischen Verantwortung : Möglichst zeitnah muss jede Regierung - nicht erst die übernächste Regierung - für die Schulden , die sie den Bürgern aufbürdet , zur Verantwortung gezogen werden . Georg Milbradt , der Ministerpräsident von Sachsen , hat vorgestern in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt : Wir können es uns nicht mehr leisten , dass auf der einen Seite alle Länder auf ihre Finanzautonomie pochen und gleichzeitig die Solidargemeinschaft für hochverschuldete Länder einstehen muss . Ich stimme diesem Zitat zu . Mit anderen Worten : Wer sich beim Schuldenmachen auf Haushaltsautonomie beruft , kann sich beim Zurückzahlen von Schulden nicht auf Solidarität berufen . Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seiner Berlinentscheidung und dem klaren Hinweis , dass jedes Land für politische Entscheidungen und ihre Folgen selber verantwortlich ist , in dieser Frage Flankenschutz gegeben . Wir brauchen Sanktionsmechanismen . Ich habe jetzt in der Diskussion gemerkt , dass wir durchaus unterschiedliche Ansatzpunkte haben . Man muss entscheiden , was man will : mehr Rechte , von außen einzugreifen , oder eine stärkere Entflechtung im Hinblick auf die Solidarität . Wir werden darüber streiten , was der richtige Weg ist . Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat Vorschläge gemacht , wie man Haushaltskrisen bewältigen und ihnen rechtzeitig vorbeugen kann . Ich nenne hier das Stichwort Stabilitätsrat . Das ist ein Thema , dem wir uns sehr zügig widmen sollten . Man muss sich allerdings im Klaren darüber sein , dass aufgrund der Staatlichkeit der Länder Eingriffen von außen Grenzen gesetzt sind . Ich bedanke mich herzlich bei Bundesinnenminister Schäuble , der auf die große Bedeutung der föderalistischen Tradition unserer Verfassung hingewiesen hat . Wir haben die Staatlichkeit der Länder zu achten und müssen Rücksicht nehmen auf das , was unsere Verfassungstradition ausmacht . Ich möchte das Thema Länderneugliederung nicht vertiefen . Nur so viel : Das ist keine heilige Kuh ; das muss auf die Tagesordnung . Lassen Sie mich zuletzt etwas zu den Kommunen sagen . Die Kommunen sind über Art . 28 des Grundgesetzes , aber auch als Adressaten von Finanzzuweisungen geschützt . Ich kann für meine Fraktion versichern , dass wir die Kommunen , immer wenn ihre Rechte betroffen sind , in die Diskussion , in die Verhandlungen einbeziehen werden . Wir , die Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen , können und wollen die Interessen unserer Kommunen in der Föderalismuskommission nachhaltig vertreten . Ich danke Ihnen .