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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst ist positiv hervorzuheben , dass offensichtlich alle Bemühungen unternommen werden - das ist eben ausgeführt worden - , für eine sozialverträgliche Umstrukturierung zu sorgen . Darauf legen wir ausdrücklich Wert , genauso wie darauf , dass dabei die spezifischen Strukturprobleme der neuen Bundesländer und der veränderte Kontrollbedarf im Zuge der EU-Osterweiterung Berücksichtigung finden . Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Zollbeamten , die sich auf diesen Strukturwandel in der den Beamten eigenen Weise fair , staatsbezogen und verantwortlich eingelassen haben . Gleichwohl möchte ich hier auf zwei Probleme aufmerksam machen , die mit der Zollverwaltung zu tun haben . Das eine Problem , das wir aktuell zu diskutieren haben , ist die Übertragung der Zuständigkeit für die Bekämpfung der Schwarzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit auf die Zollverwaltung . Man liest zumindest in der Tagespresse , dass das noch nicht optimal erfolgt , um das sehr freundlich , Frau Staatssekretärin , zu formulieren . Ich wäre dankbar , wenn die Bundesregierung zu diesen aktuellen Berichten vielleicht einmal im Finanzausschuss oder an anderer Stelle Stellung nehmen könnte . Es gibt einen zweiten , viel grundsätzlicheren Aspekt im Zusammenhang mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Bekämpfung der Schwarzarbeit . Wir haben das wiederholt im Finanzausschuss diskutiert , einmal auch im Kontext der Tabaksteuererhöhung . Wir müssen feststellen : Das Phänomen Schwarzarbeit hat wachsende Tendenz und sicherlich können Zollbeamte oder andere Beamte eingesetzt werden , um diese zu bekämpfen . Aber ist das wirklich die Lösung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ? Das ist es nicht . Hier verweisen wir auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP aus dem vergangenen Jahr . Es ist immer gut , wenn man sich auf die Bundesregierung beziehen kann . Denn sie antwortet auf die Frage , welches denn die Ursachen für die Schattenwirtschaft seien , wie folgt : Als maßgebliche Determinanten des Umfangs der Schattenwirtschaft werden in einschlägigen Abhandlungen zum Thema die Steuer- und Abgabenbelastung , die Regulierungsdichte , das Niveau der Lohnersatzleistungen . . . angeführt . Das sind die eigentlichen Probleme . Solange wir die nicht angehen , können wir noch so viel kontrollieren . Wir werden nicht die notwendigen Wachstumskräfte entfachen , die wir gerade für die neuen Bundesländer brauchen , damit es dort zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen kommt . Deswegen wollen wir alles tun , was hier , auch in der Zollverwaltung , notwendig ist , um einen sozialverträglichen Umstrukturierungsprozess zu begleiten . Aber bitte - diese Bitte richte ich an die Bundesregierung , aber auch an die Oppositionsfraktionen - lassen Sie uns alles tun , damit die Rahmenbedingungen so gesetzt werden , dass die Wirtschaft für die notwendigen Arbeitsplätze in diesem Land sorgen kann . Dann müssen wir uns auch nicht immer wieder neue Aufgaben für den öffentlichen Dienst erarbeiten . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wir widersprechen diesem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion . . Es gibt derzeit überhaupt keinen Anlaß , über irgend etwas zu sprechen . . Der Kollege Struck hat mehr als deutlich gemacht , daß es im Augenblick Gespräche gibt . Niemand kennt das Ergebnis dieser Gespräche . . Wir werden um 12 Uhr Fraktionssitzungen haben . Niemand weiß , zu welchen Beschlüssen die Fraktionen jeweils kommen . Er liegt auch politisch falsch . Die Fragen , die beantwortet werden müssen , sind wesentlich auf die SPD zurückzuführen . Wir haben bereits mehrfach deutlich gemacht : Von Ihnen ist nichts , aber auch gar nichts an Vorschlägen gekommen . Deshalb widersprechen wir diesem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion . .
Partei: SPD
Herr Koppelin , wir sind da sehr aufmerksam , gerade aufgrund der aktuellen Entwicklungen . Aus Ihrer Regierungszeit wissen Sie , dass es langfristige Verträge gibt . Gerade angesichts der momentan sehr angespannten Situation verfolgen wir das sehr aufmerksam . Wir haben , soweit mir bekannt , keinerlei Entscheidung getroffen , die einen Anstieg begründet hätte , beobachten aber sehr wohl genau , wie dieses Spannungsgebiet einzuschätzen ist . Insofern können Sie davon ausgehen , dass wir unsere Grundsätze auch bei aktuellen Entwicklungen sehr genau im Auge behalten . Bei den Empfängern deutscher Rüstungsgüter stehen EU- und NATO-Partner eindeutig im Vordergrund . Das ist sehr wichtig , weil wir immer gesagt haben , wir wollten zwar unsere Sicherheitskräfte binden und stabilisieren , aber bei Drittländern vorsichtig sein . Fast 80 Prozent der Genehmigungen wurden für Ausfuhren in EU- , NATO- und gleichgestellte Länder erteilt . Die ersten sechs Positionen bei den wichtigsten Bestimmungsländern werden von NATO-Ländern besetzt , angeführt von den USA . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß natürlich , dass es immer problematisch ist , etwas mit einem statistischen Werk darstellen zu wollen . Ich glaube , dass der Rüstungsexportbericht , den ich Ihnen hier kurz vorgestellt habe , belegt , dass die Bundesregierung entsprechend ihrem Bekenntnis in ihren politischen Grundsätzen eine restriktive Exportkontrollpolitik betrieben hat , wiewohl sie auch dem Gedanken der Kooperation , insbesondere mit unseren europäischen Nachbarn , Rechnung getragen hat . Die Ergebnisse des 11 . September des letzten Jahres haben deutlich gezeigt , dass eine internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus _ hierzu zählt auch eine entsprechende Ausstattung von Streitkräften _ unumgänglich ist und dass wir Kooperationen auf europäischer , aber auch weiterer internationaler Ebene suchen müssen . Es ist besser für die Weltgemeinschaft , in einer großen Kooperation statt unilateral zu agieren . Insofern macht es Sinn , hier Kooperationswege zu suchen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung wird _ wenn wir den Auftrag erhalten , unsere Regierungsarbeit fortzusetzen _  alles tun , um auch in der nächsten Periode den restriktiven Kurs mit Augenmaß fortzusetzen . Gerade in diesem sensiblen Bereich müssen wir auf der einen Seite unseren verteidigungspolitischen Ansprüchen gerecht werden _ wir brauchen eine leistungsfähige Einheit _ und auf der anderen Seite sehr genau hinschauen . Dies ist aber , so glaube ich , überparteilicher Konsens und kommt auch in dem Rüstungsexportbericht 2000 , dem zweiten Bericht , den wir in unserer Verantwortung dem Parlament vorlegen , zum Ausdruck . Man kann sagen _ auch nach den Beratungen in den Ausschüssen _ , dass dies ein Kurs mit Augenmaß ist . Das heißt , dass man nicht nur auf Produkte schaut , sondern auch auf die internationale Lage und die jeweilige politische Situation . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , wir stimmen in beidem überein ; einmal , daß sich alle Vorabgenehmigungen und Lizenzierungen in den Regulierungsrahmen einfügen müssen , den wir für die Zeit der liberalisierten Märkte zu schaffen haben . Wir stimmen auch darin überein , daß wir das im Konsens mit dem Regulierungsrat machen sollten .
Partei: SPD
Wir machen uns mit diesem Gesetz handlungsfähiger . Es ist eine schwierige Aufgabe , die wir zu bewältigen haben . Aber den Populismus der FDP , der darin besteht , dass sie einerseits die Steuern senken will , andererseits aber mehr Geld ausgeben und mehr investieren will , gleichzeitig aber nie sagt , wie das gehen soll , können wir uns nicht zu Eigen machen . Wir haben die Verantwortung dafür , dass wir den Haushalt konsolidieren und investieren . Mit diesem Gesetz gehen wir diesen Weg . Es mag schön sein , für diesen Populismus Beifall zu kriegen , aber die Lösung der wirklichen Probleme wird man mit Sonntagsreden nicht erreichen . Vielmehr bedarf es konkreten Handelns . Das tun wir mit diesem Gesetz .
Partei: FDP
Wie Sie wissen , hat die türkische Regierung im Zusammenhang mit dieser Operation immer darauf hingewiesen , daß seitens der Kurden - Sie haben Herrn Barsani schon erwähnt - , die nicht mit der PKK zusammenarbeiten , die sich selbst durch die PKK bedroht fühlen , ein Schutz durch die Türken , eine Zusammenarbeit , erwünscht ist . Andererseits ist sicher zu beachten , inwieweit diese Operation zu größeren Besorgnissen in den Nachbarstaaten führen kann . Sie wissen , daß in den letzten Tagen , auch durch den Abschuß zweier türkischer Hubschrauber , der Eindruck entstanden ist , daß die PKK mit Boden-Luft- Raketen versehen worden ist , und Nachbarstaaten der Türkei in diesem Zusammenhang genannt worden sind - das habe ich gestern zumindest der Zürcher Zeitung entnommen - , so daß tatsächlich eine gewisse Gefahr besteht , daß es hier zu einer kritischeren Situation kommt . Wir werden das mit außerordentlicher Sorgfalt beachten und alles tun , damit sich aus dieser Operation nicht eine nachhaltige Störung des Gleichgewichtes der Stabilität in diesem Gebiet ergeben wird .
Partei: FDP
Wir haben immer gesagt , daß eine unmittelbare Folge in bezug auf die Einstellung der Kriegshandlungen durch eine Anerkennung sicherlich nicht erwartet werden kann . Wir sind aber der Überzeugung , daß die Verhandlungen , die z . B . Cyrus Vance im Auftrag des Generalsekretärs in bezug auf die Stationierung von Blauhelm - truppen führt , u . a . ein geeignetes Mittel sind , dazu beizutragen , diese Kriegshandlungen in allernächster Zeit einzustellen bzw . dort , wo Waffenruhe herrscht , diese auch beizubehalten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Berliner hier erfreut es natürlich ganz besonders , daß Sie noch einmal in Verhandlungen mit dem Senat treten werden . Ist denn bei diesen Verhandlungen auch daran gedacht , die jetzt abgeschaffte ganz individuelle Kennzeichnungspflicht der Boote wieder rückgängig zu machen , so daß nicht 90 % der auf Berliner Gewässer fahrenden Boote Havel und die restlichen 10 % Spree heißen , sondern daß sie zu ihrer besseren Identifizierung wieder ganz individuell gekennzeichnet sein müssen ?
Partei: SPD
Ich werde mich streng danach richten , Herr Präsident , und Sie vorher informieren . Ich will auf Folgendes hinaus : Ja , wir sollten uns darauf einstellen , dass sich die sehr gute Entwicklung in den Jahren 2006 und 2007 im Jahr 2008 nicht mehr in dieser Dynamik darstellen wird . Sie wissen um die Turbulenzen auf den Finanzmärkten . Sie wissen über die Energiepreissteigerung Bescheid . Sie wissen , dass es in der Tat zumindest in den USA eine Entwicklung gibt , die dazu führt , dass man darauf setzen , vielleicht eher hoffen muss , dass es aufgrund der Entwicklung in Asien zu kompensatorischen Effekten kommt . Aber dieses Parlament sollte sich sehr bewusst sein , dass die zukünftigen Steuerschätzungen nicht mehr denselben Spielraum vorsehen wie die vergangenen . Das bedeutet : Um diese Doppelstrategie aufrechtzuerhalten , ist es in meinen Augen unvermeidlich und für diese Große Koalition von konstitutiver Bedeutung , die Ziellinie einer Nettokreditaufnahme von null spätestens 2011 zu erreichen . Ich plädiere sehr dafür , dass zu diesem Zeitpunkt eine neue Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wird , die die Funktion eines Deckels hat , damit eine ähnliche Spiralbewegung wie in den vergangenen Jahrzehnten - übrigens zulasten der jungen Menschen ; auch sie hören uns hier zu - nicht wieder in Gang gesetzt wird . Die Staatsverschuldung ist eine Verletzung der Generationengerechtigkeit . Darüber müssen wir uns , die wir in dieser Generation die Verantwortung tragen , sehr bewusst sein . Denn es ist die folgende Generation , die in der Zukunft andere Optionen hat als wir , weil sie den Kapitaldienst für Schulden in Höhe von 1 ,5 bis 1 ,6 Billionen Euro zu leisten hat . Insgesamt stelle ich fest , dass die Bundesregierung mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik auf einem guten Weg ist . Wir sind noch längst nicht am Ziel angekommen , aber wir sind diesem Ziel in den ersten zwei Jahren dieser Großen Koalition sehr viel näher gekommen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege , ich kann Ihre Ungeduld verstehen , aber wir haben drei Redner auf der Liste . Ein Blick auf die Rednerliste hätte gereicht , um zu sehen , dass der Kollege Günter Krings noch reden wird , und zwar genau zu dem Thema , das Sie angesprochen haben . Man kann abwarten . Man muss sich einfach in Geduld üben und zuhören . Ich will an der Stelle zu dem Thema jetzt nichts mehr sagen , weil wir einen sehr kompetenten Kollegen haben , der Ihnen das alles gleich erzählen wird .
Dazu darf ich folgendermaßen antworten: Das Bundesministerium der Justiz unterstützt, wie in solchen Fällen üblich, die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen durch Gewährung einer entsprechenden Formulierungshilfe. Die von mir vorhin geschilderte Änderung wird nun zeitnah über einen Änderungsantrag in die laufenden Beratungen zum sogenannten StORMG, also zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs, eingebracht, voraussichtlich bereits in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses.
Partei: GRUENE
Für künftige Bildungshaushalte und für zukunftsfähige Haushalte insgesamt ist das ein wichtiger Schritt . Ich komme zum Schluss . Eine Bildungspolitik muss Teilhabegerechtigkeit und Entwicklungschancen in den Mittelpunkt stellen und darf die Augen vor Zugangshürden nicht verschließen , sondern sie muss entschlossener in Studienplätze , Studienfinanzierung und Studienbedingungen investieren . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Es ist so , daß die Zahlen , die uns vorgelegt worden sind , in ihrer pauschalen Form sicherlich eine seriöse Grundlage haben . Es muß ja nachgerechnet werden , wenn man etwas einsparen oder entlasten will . Nennen Sie doch ein paar Einzelheiten der von Ihnen geplanten Schnitte in das soziale Netz , die aus diesen Zahlen hervorgehen !
Partei: SPD
Frau Homburger , sind Sie mit mir einer Meinung , daß die Bundeswehr genauso Gesetzen unterliegt wie andere Einrichtungen dieses Staates , daß die Bundeswehr und der Bund als Besitzer dieser Flächen genauso dem Natuschutzrecht unterliegen wie auch andere , daß sie solche Flächen genauso zu untersuchen haben wie andere , was auch flächendeckend geschieht _ es werden solche Kartierungen durchgeführt , und die Flächen , wo sie durchgeführt werden , sind wesentlich größer als die Flächen , die der Bundeswehr gehören _ , und daß der Bund eine besondere Verpflichtung hat , seinen eigenen Gesetzen zu folgen ?
Partei: PDS/LINKE
Wer von anderen mehr Klimaschutz fordert , sollte zunächst selbst seine Hausaufgaben machen . Deshalb ist es richtig , wenn der Bund bei seinen Liegenschaften vorangeht und bei der Versorgung auf heimische erneuerbare Energien umsteigt . Der Bundestag ist in der Sache bereits tätig geworden . So bezieht das Parlament Ökostrom und wird in Zukunft den Bezug von Biogas in der Ausschreibung berücksichtigen . Immerhin verheizt das hohe Haus pro Jahr rund 1 ,8 Millionen Kubikmeter Erdgas . Das Problem war für Energieversorger bisher , diese großen Mengen als Biogas aus nachhaltiger Erzeugung bereitzustellen . Ab 2010 werden aber mehrere Anbieter - darunter auch die Berliner GASAG - dieses Produkt anbieten können . Für den Bundestag hat sich diese Anforderung der Grünen damit erledigt . Ein herzlicher Dank gilt deshalb auch der Verwaltung des Deutschen Bundestages , die sich früh und professionell dieser Thematik angenommen hat . Die Liegenschaften der Bundesministerien und deren Behörden könnten dann also ohne Weiteres folgen . Ob sie dies tun , wird sich daran zeigen , ob entsprechende Ausschreibungen erfolgen , und ob bereits ausreichende Biogasmengen verfügbar sind . Man muss dabei an die Adresse der Grünen anmerken , dass sie derzeit - in Übereinstimmung mit der Bundesregierung - wenig dafür tun , den erforderlichen Biogasaufwuchs zu unterstützen . Das Problem ist , dass in Deutschland nur begrenzt Flächen für die Bioenergienutzung zur Verfügung stehen . Von der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland mit knapp 16 Millionen Hektar können nach Untersuchungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen - SRU - unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Belange langfristig 19 ,0 Prozent oder drei Millionen Hektar für die Bioenergienutzung bereitgestellt werden . Derzeit beträgt der Anteil schon 12 ,7 Prozent . Ein Großteil dieser Flächen wird bereits für den Anbau von Pflanzen zur Biospriterzeugung belegt . Dabei hat sich die Bundesregierung unter Beifall der Ökopartei sehr hohe Ziele gesteckt . Die Folge ist allerdings , dass kein Platz mehr für Energiepflanzen zur Biogasproduktion bleibt . Es sei denn , man verzichtet auf den Schutz des Naturhaushaltes oder schränkt die Nahrungsmittelerzeugung ein . Nach Berechnungen des SRU würden beim Festhalten an der jetzigen Biokraftstoffstrategie sämtliche Flächen für die Erzeugung von Agroenergie benötigt . Wir müssen uns also entscheiden zwischen der teilweise klimaschädlichen und ineffizienten Biospritherstellung oder für Biogas , das je Hektar Biomasse eine dreimal höhere Energieausbeute erreicht . Die Linke spricht sich deshalb für eine gezielte Förderung von Biogas aus und fordert eine hindernisfreie Regelung zur Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz . Dann kommt auch genug Biogas im Bundeswirtschaftsministerium an .
Partei: CDU/CSU
Ende dieses Jahres findet die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen statt . Dort soll ein Nachfolgeprotokoll für das Kioto-Abkommen verabschiedet werden , das 2012 ausläuft . In Kopenhagen besteht die Chance , der globalen Herausforderung des Klimawandels durch international abgestimmtes Handeln entgegenzutreten ; denn nationale Alleingänge sind nicht zielführend . Ähnlich wie in der Finanzkrise ist ein gemeinsames energisches Vorgehen Grundvoraussetzung für den Erfolg . Im Rahmen des Kioto-Protokolls gibt es die sogenannten flexiblen Instrumente . Es handelt sich dabei um Joint Implimentation , JI , und Clean-Development-Mechanism , CDM . CDM ermöglicht es Industrie- und Entwicklungsländern , gemeinsam Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern durchzuführen . JI wiederum bietet Industrieländern eine Möglichkeit zur Minderung der Treibhausgase im gastgebenden Industrieland entsprechend ihrer Verpflichtung im Kioto-Protokoll . Darüber hinaus eröffnet das Protokoll die Möglichkeit , die Reduzierung von Kohlenstoff auf Emissionsreduktionsverpflichtungen anzurechnen , wenn die Kohlenstoffeinbindung in sogenannten Senken , zum Beispiel in Wäldern , erfolgt . Ich fasse die Forderungen der FDP kurz zusammen : Erstens . Die Bundesregierung solle diese Option des Kioto-Protokolls für Wälder in Deutschland wahrnehmen und darauf hinarbeiten , dass innerhalb des europäischen Emissionshandels mit Zertifikaten die Nutzung von Waldsenkenprojekten berücksichtigt wird . Zweitens . Darüber hinaus solle bei internationalen Verhandlungen darauf hingewirkt werden , dass auch die Kohlenstoffspeicherung im Holz aus nachhaltig genutzten Wäldern berücksichtigt wird . Drittens . In Pilotregionen sollten Monitoringsysteme für Kohlenstoffsenkenprojekte entwickelt und die Technologieentwicklung zur energetischen Nutzung von Biomasse aus Wäldern gefördert werden . Grundsätzlich teilen wir die Auffassung , dass die Verknüpfung der Herausforderungen des Klimaschutzes mit der Notwendigkeit des Waldschutzes wichtig ist . Deshalb ist es auch richtig , die Thematik in die internationalen Klimaverhandlungen einzubringen und ihr dort noch mehr Bedeutung beizumessen . Besonderes Augenmerk muss dabei aber auf die Auswahl geeigneter und zielführender Instrumente gelegt werden . Mitnahmeeffekte müssen unbedingt vermieden werden . Auch im Bereich der Senken gilt : Wir wollen mehr Klimaschutz , aber nicht mehr Anrechnungsmöglichkeiten auf Reduktionsverpflichtungen ohne zusätzliche Maßnahmen . Aus diesem Grund sollte bei der Option der Senken der Schwerpunkt der Bemühungen eher bei der Frage liegen , inwieweit Urwälder geschützt , Brandrodungen vermieden und wie insbesondere in Entwicklungsländern wieder aufgeforstet werden kann . Deshalb müssen jetzt Konzepte entwickelt werden , wie Senkengutschriften in den internationalen Emissionshandel integriert werden können . Ziel muss sein , die Erlöse in einen Fonds zu überführen , der der Förderung des Waldschutzes dient . Auf diesem Weg müssen wir weiter vorankommen ; den FDP-Antrag lehnen wir heute ab .
Partei: GRUENE
Das ist diese Woche ein Running Gag . Keine Debatte in dieser Haushaltswoche , in der nicht die 630-Mark-Jobs oder die Scheinselbständigkeit angesprochen werden . Fällt Ihnen nichts mehr ein ? . Sie wissen , daß es in der vergangenen Sitzungswoche Gespräche zwischen meinem Fraktionsvorsitzenden , dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion und dem Bundeskanzler gab . Es ist eine Kommission eingerichtet worden , Herr Kollege Solms , der ich auch angehöre und die dieses Gesetz auf seine Tauglichkeit hin überprüft . Ich bin der Meinung , es gibt unterhalb der Ebene _ _ . _ Wollen Sie die Antwort hören oder nicht ? Es gibt unterhalb der Ebene der Gesetzesänderung in diesem Gesetz Anpassungsbedarf , den ich vor allen Dingen darin sehe , Herr Kollege Solms , daß man zum ersten eine Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge einräumt , wodurch nicht nur die Lebensversicherungen als rentenversicherungsadäquat gelten . Zum zweiten bin ich der Meinung , daß man für die Existenzgründer , für die Selbständigen eine Frist einbauen sollte , und sie nach fünf Jahren nachweisen müssen , ob sie selbständig oder scheinselbständig sind . Wir haben das mit den Verbänden und mit Unternehmen besprochen , wir bringen das in diese Kommission ein . . Ich bin nach der Rede des Bundeskanzlers von gestern sehr optimistisch , daß wir damit erfolgreich sein werden . . Ich möchte jetzt fortfahren , Herr Präsident .