Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Heimlich , still und leise erfolgt jetzt , am Freitag Mittag um 13 Uhr _ die meisten Kolleginnen und Kollegen sind bereits auf der Rückfahrt in die Wahlkreise ; . die Berichte für die Wochenendausgaben der Tageszeitungen sind weitgehend geschrieben _ , die erste Lesung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurfs eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 . . Zur Fristwahrung wurde dieser Gesetzentwurf in den Sitzungen der Koalitionsfraktionen am Dienstag eingebracht . Möglichst ohne großes Aufsehen , ohne Widerstand und Ärger bei den Beamten und bei den Pensionären zu entfachen , beginnt die Beratung dieses Gesetzesvorhabens _ es hat die verniedlichende Bezeichnung Versorgungsänderungsgesetz _ , das gewaltige Einschnitte in die Bezüge bzw . Pensionen der Beamten und der Versorgungsempfänger mit sich bringt . Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 18898 In der ersten Stufe bis 2010 sollen Minderausgaben in den öffentlichen Haushalten in Höhe von circa 12 Milliarden DM erwirtschaftet werden . Diese Art der Behandlung wird der Bedeutung und den Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs nicht gerecht . . Diese Verfahrensweise ist unangemessen und muss beanstandet werden . Ich erinnere an Folgendes : Nach jahrelangen Beratungen , nach der Bildung vieler Kommissionen , nach unzähligen Verhandlungsrunden , nach intensiven öffentlichen Diskussionen wurde Ihre Reform der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr mit dem Altersvermögensgesetz und dem Altersvermögensergänzungsgesetz abgeschlossen . Die Weiterführung der Versorgungsreform kann doch nicht im Eilzugtempo und quasi per Federstrich realisiert werden . Auch dieses Reformvorhaben muss mit der notwendigen Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit angepackt werden . In der letzten Legislaturperiode hat die CDU/CSU- FDP-Koalition die erste Dienstrechts- und Versorgungsrechtsreform verabschiedet . Ich will gerne bestätigen , dass Sie diese Reformen in weiten Bereichen mitgetragen haben . Die Versorgungsrechtsreform erfolgte zeit- und wirkungsgleich mit der von uns damals realisierten Rentenreform , die Sie nach der Bundestagswahl allerdings zurückgenommen haben . Die Dienst- und Versorgungsrechtsreform mit Auswirkungen auf die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger in Milliardenhöhe blieb aber unverändert . Seit über drei Jahren erbringen also aktive Beamte und Versorgungsempfänger Vorausleistungen auf Ihre Reform 2001 . Was wird von Ihnen beabsichtigt ? Sie wollen , wie im Entwurf formuliert , die Reformmaßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen . Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten des Entwurfs eingehen ; dafür bleibt noch genug Zeit . Bereits heute muss ich Ihnen aber den grundlegenden Vorwurf machen , dass Sie die Vorleistungen der Beamten und Versorgungsempfänger in Milliardenhöhe in Ihrem Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt haben . Das ist ein Skandal und dürfte Ihnen als erfahrenen Beamtenpolitikern nicht passieren . . Sie müssten sich eigentlich nicht nur ein bisschen , sondern sehr schämen . Sagen Sie heute nicht , dass Sie es nicht wussten oder dass jedes Gesetz den Bundestag in einer anderen Fassung verlässt , als es eingebracht worden ist . Das wäre zu billig . In fast allen meinen Redebeiträgen der letzten beiden Jahre zu Besoldungs- und Beamtenfragen habe ich Sie auf diese Vorleistungen hingewiesen . Aus den Reformen der letzten Legislaturperiode wurde nur die Versorgungsrücklage in Höhe von 0 ,6 Prozent , die bei den Versorgungsempfängern einbehalten und danach abgeführt wird , berücksichtigt . Unberücksichtigt blieb dabei insbesondere die Tatsache , dass auch die aktiven Beamten in diesen drei Jahren an der Versorgungsrücklage beteiligt waren . Dies wird in der Endstufe zu einer tatsächlichen Gehaltskürzung von bis zu 3 Prozent führen . Durch Ihre Rentenreform 2001 wird bei den aktiven Arbeitnehmern aber eher ein positiver Effekt erreicht , da der Beitragssatz zur Rentenversicherung ja stabil gehalten werden soll .Auf jeden Fall tritt bei Ihrer Rentenreform bei den aktivenArbeitnehmern keine Verringerung der Löhne und Gehälter ein . Außerdem haben Sie außer Betracht gelassen , dass durch die weiteren versorgungsrechtlichen Einsparmaß- nahmen im Dienstrechtsreform- und Versorgungsrechtsreformgesetz , wie zum Beispiel die Anhebung der allgemeinen Antragsaltersgrenze auf 63 Jahre , das Vorziehen des Versorgungsabschlages , der Wegfall des Erhöhungsbetrages , der Wegfall , die Kürzung und die Beseitigung der Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen , die Verlängerung der Wartefrist für die Versorgung aus dem Beförderungsamt usw . , zusätzliche Vorleistungen von hochgerechnet etwa 4 ,4 Milliarden DM bis Ende dieses Jahres von den Versorgungsempfängern und den Beamten erbracht wurden . Hinzu kommt dann natürlich auch noch der Betrag aus der verspäteten Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2000 _ der tatsächlichen Nullrunde für die Pensionäre _ in Höhe von circa 3 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , damit wir uns richtig verstehen : Wir wehren uns nicht gegen eine wirkungsgleiche und systemgerechte Übertragung der Ergebnisse der Rentenreform auf die Versorgung der Beamten und Pensionäre . Sie muss dann aber auch tatsächlich wirkungsgleich und systemgerecht erfolgen . . Bei Ihnen werden die Beamten und Versorgungsempfänger aber nicht nur doppelt , sondern , wenn Sie die verspätete Besoldung- und Versorgungsanpassung 2000 mit berücksichtigen , sogar dreifach zur Kasse gebeten . Bei dem objektiven Beobachter muss einfach der Eindruck entstehen , dass es Ihnen nicht so sehr um eine gerechte Übertragung der Rentenreform in das Beamtenrecht und damit um eine Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen im öffentlichen Dienst geht . Sie wollen Ihre ideologischen Vorbehalte gegen das Berufsbeamtentum erneut vor allem im Geldbeutel der Beamten und Pensionäre ausleben . . _ Sie alle . . Zu diesen ungerechten und unsozialen Vorschlägen können Sie unsere Zustimmung nicht erwarten . In den weiteren Beratungen werden wir Ihre Vorschläge an folgenden Punkten messen : Reformen der verschiedenen Alterssicherungssysteme müssen zu wirkungsgleichen Ergebnissen für die Betroffenen führen . Sonderopfer für die eine oder andere Gruppe darf es nicht geben .  Die Besonderheiten der jeweiligen Systeme sind zu berücksichtigen und die Vorleistungen der aktiven Meinrad Belle 18899 Beamten und der Pensionäre aus der Dienstrechts- und Versorgungsrechtsreform der letzten Legislaturperiode müssen voll berücksichtigt werden . Ich appelliere heute an Sie : Kehren Sie wieder zu einer gerechten , soliden und leistungsfördernden Besoldungsund Versorgungspolitik zurück . . Dann werden auch wir künftig unpopuläre und einschneidende Maßnahmen mittragen . Vielen Dank . .