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Partei: SPD
Herr Seifert , in jedem neuen Gesetz _ so auch in dem Bundeswehrneuausrichtungsgesetz , an dem wir uns orientieren ; der Zivildienst ist von den entsprechenden Regelungen dort abhängig _ gibt es einen Stichtag . Das ist nun einmal so . Mit jedem Stichtag sind besondere Probleme verbunden . Diejenigen , die ihren Zivildienst im Jahre 2002 beenden , müssen nur zehn Monate Zivildienst leisten . Daran orientiert sich das Gesetz . Die Übergangsregelung betrifft nur diejenigen _ ich sage es noch einmal _ , die bei Beendigung ihres elfmonatigen Zivildienstes um die Jahreswende davon betroffen wären , weniger Weihnachtsgeld zu bekommen als Zivildienstleistende , die zehn Monate lang gedient haben .Ansonsten findet das neue Gesetz , wie jedes andere Gesetz , vom Stichtag an Anwendung .
Partei: GRUENE
Ja . - Sie blinkt . Ich komme sofort zum Schluss . Es geht darum , eine Politik der Integration der Älteren , der Integration der Frauen , der Integration derjenigen , die außerhalb stehen , umzusetzen . Dazu brauchen wir die Verlängerung der Elemente von Job AQTIV , wie wir es hier vorschlagen . Ich würde Sie bitten , im Zusammenhang mit der neuen Ehrlichkeit , die Sie propagieren , den Leuten reinen Wein einzuschenken : dass Sie alle Elemente der aktiven Arbeitsmarktpolitik schleifen wollen , dass Sie sie abschaffen wollen .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß, was das Ganze bedeutet. In meinem Wahlkreis liegt Wunsiedel. Wir haben jahrelang gekämpft. Wenn Sie sich einmal das Lagezentrum der Polizei angesehen hätten, Herr Bockhahn, dann wüssten Sie, wie dort auch mit polizeilichen Mitteln gegen den Ansturm dieser braunen Horden aufgerüstet wird, und dann würden Sie nicht behaupten, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind. Dort ist wirklich hervorragend und professionell gearbeitet worden, um diese braunen Angreifer abzuhalten. Da ist nichts unter den Tisch gekehrt worden. Da ist nichts verharmlost worden. Wir kennen die Problematik, und ich weiß, dass es notwendig ist, dass die ganze Bevölkerung – – – Nein, Sie haben nicht gesagt, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist, aber Sie haben gesagt: Wenn es die Linken gewesen wären, wäre die Polizei da gewesen. Ich will Ihnen nur sagen: Überall, wo diese Bedrohungen stattfinden, ist die Polizei da und geht generalstabsmäßig vor. Insofern sind wir mit diesem Haushalt hervorragend aufgestellt. Ich bedanke mich ganz herzlich.
Partei: SPD
Herr Minister , zur Aufteilung in außerbetriebliche Ausbildung und , wie Sie es genannt haben , gesunde bet riebliche Ausbildung , die Sie vorgenommen haben : Könnten Sie sagen , wie sich das geschlechtermäßig verteilt ? Und könnten Sie skizzenhaft sagen , in welchen Berufen es sich überwiegend um eine außerbetriebliche Berufsausbildung und in welchem um eine betriebliche Berufsausbildung handelt ?
Partei: FDP
Sofort , ich will nur diesen Gedanken abschließen . _ Dies gilt es auch schon bei der Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie noch klarer zu machen . Insofern gibt es für den nationalen Gesetzgeber auch einen gewissen Gestaltungsspielraum , der genutzt werden sollte . Meines Erachtens lässt die Richtlinie eine solche Nachjustierung zu . Deswegen bin ich , deswegen ist meine Fraktion _ wie wir deutlich gesagt haben _ gegen eine Blockade dieser Richtlinie und für eine Nutzung derselben für eine sinnvolle Verbesserung des Patentrechts . Herr Hüppe , bitte .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den Aufforderungen , die ich eben gehört habe , fällt es mir schwer , bei meinem Entschluß zu bleiben . Ich werde aber dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen , und zwar aus den folgenden Gründen . . Ich empfinde es als ein Elend und als eine schwere Belastung der Beratungen , daß die Auseinandersetzung um die Erhaltung elementarer Grundrechte schon im Bundesrat zu einem taktischen Spiel gemacht wurde , . in das wir durch die Erklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder , er habe kein Problem , auch der bisherigen Fassung des Gesetzentwurfes zuzustimmen , und er werde das gegebenenfalls tun , hineingezogen werden . Darum bleibt mir für die heutige Abstimmung - und nur für sie - nichts anderes übrig , als mich dabei auf die Grundlage der bereits von Ihnen beschlossenen Änderung des Art . 13 des Grundgesetzes zu stellen . Denn nur so kann ich die bisherige Fassung des Lauschangriffes wenigstens teilweise korrigieren , und zwar nicht im Interesse der Anwälte , der Ärzte und der Journalisten , sondern im Interesse der Mandanten , der Patienten , der freien Presse und sonstiger Ratsuchender . . Das ändert nichts an meiner Überzeugung , daß das Gesetz auch in der Fassung des Vermittlungsausschusses dem Geist und dem Inhalt unserer Verfassung widerspricht : . erstens , weil schon bei geringstem Verdacht auch gegen einen Dritten in wichtige menschliche Vertrauensbeziehungen im wahrsten Sinne des Wortes eingebrochen werden kann ; zweitens , weil auch das Gespräch von Ehegatten unter vier Augen in ihrer eigenen Wohnung in Zukunft belauscht werden darf ; drittens , weil die Benachrichtigung des Betroffenen nicht verfassungsmäßig gesichert ist und auf lange Zeit verschoben werden kann , auch über eine Hauptverhandlung hinweg , auch wenn selbst die Staatsanwaltschaft und die Richter das Ergebnis eines Lauschprotokolls kennen , nicht aber der Angeklagte und nicht sein Verteidiger ; viertens , weil die Frage , ob die Menschenwürde durch solche Regelungen verletzt wird , keine Frage der statistischen Häufigkeit ist und die Verfassung vielmehr jeden einzelnen Fall schützen soll und schützen muß ; und fünftens , weil man die Grundwerte nicht schützen kann , indem man sie ständig weiter abbaut . . Ich stimme dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses deswegen zu , weil mir die parlamentarische Situation keine andere Möglichkeit gibt , und in der Hoffnung , daß das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit bekommen wird , die unverändert bestehenden Mängel des Gesetzes zu korrigieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe dem Spiegel entnommen , dass Sie solche Hinweise überprüfen und dass an Abonnenten weiterhin ein Direktvertrieb aus der Türkei stattfindet . Kann ich Ihrer Antwort entnehmen , dass diese Prüfung abgeschlossen ist und Sie zu dem Ergebnis gekommen sind , dass es sich hier lediglich um Einzelfälle handelt und deswegen kein Handlungsbedarf besteht ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie können davon ausgehen , dass wir den Vorgang im Auge behalten . Was zurzeit an Ergebnissen kundzutun ist , haben ich Ihnen kundgetan ; deswegen auch die Begrifflichkeit Einzelfall .
Partei: SPD
Herr Bundesminister !  _ Ich hätte nichts dagegen ! Aber ich möchte mich verbessern : Herr Staatsminister , ich kann mir nicht vorstellen , daß es eine Stabilisierung in Kigali geben kann , wenn es nicht auch in Bujumbura und Kampala in dieser Richtung Hilfen gibt . Frage : Hat die Bundesregierung auf Bujumbura und Kampala Einfluß genommen , und wie sieht z . B . Staatspräsident Museveni die Dinge ? Können Sie dazu etwas sagen ?
Die Abwägung des Einsatzes müssen wir den Wissenschaftlern und den Experten vor Ort überlassen. Auf der einen Seite steht die Mäuseplage, auf der anderen Seite in der Tat natürlich eine mögliche Gefährdung. Wir sind ja so weit gegangen, Erhebungen darüber durchzuführen, ob der Tod von sieben Feldhasen – Sie hören richtig – mit dem Mittel „Ratron Feldmausköder“ in Verbindung zu bringen ist. Wir können das Monitoring auch noch ausweiten, aber es gibt natürlich Grenzen. Man muss auch Vertrauen in unter Abwägung der Wissenschaftler und Behörden getroffene Entscheidungen haben und eine vor-Ort-bezogene Einzelfallentscheidung dann auch einmal akzeptieren. Wir sollten uns nicht die Arroganz erlauben, zu meinen, dass wir im Plenum des Deutschen Bundestages besser beurteilen können, wie man eine Feldmausplage in einem Landkreis in Thüringen bekämpft.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, Sie hatten mich eben kritisiert und gesagt, dass ich Ihren Antrag nicht richtig gelesen hätte, als ich gesagt habe: Nach Ihrem Antrag wollen Sie, dass die Veröffentlichung von als Geheim eingestuften Dokumenten nicht mehr strafbar ist. Ich lese jetzt aus Ihrem Antrag vor. Unter II formulieren Sie: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der 1. Personen von der Strafverfolgung lediglich wegen der Veröffentlichung von als Geheim eingestuften Dokumenten befreit, ... Ich interpretiere das so, dass Sie möchten, dass die Veröffentlichung von Dokumenten, die als Geheim eingestuft sind, nicht mehr als Straftatbestand angesehen werden soll. Ist das so? Dann hätte ich Ihren Antrag richtig verstanden, und dann bleibe ich auch bei meiner Kritik. Das trifft den Sachverhalt, den Sie gerade geschildert haben, weil diese Dokumente eingestuft waren. Der Deutsche Bundestag beschließt dies, weil er Methoden und Techniken, die in den Dokumenten erwähnt werden, nicht preisgeben will. Wenn man im Vorfeld sagt, wie man verdeckt ermitteln möchte, braucht man es ja gar nicht mehr zu machen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte darum , dass ich jetzt der Redner sein darf , weil die Sache es erfordert , der sich in Ruhe mit den Argumenten auseinander setzt . . Zunächst zum Kollegen Beck , der uns hier einen Fall vorgetragen hat , der nach dem NS-Aufhebungsgesetz von 1998 ganz selbstverständlich unter die Generalklausel fällt . Wer hier den Eindruck erweckt , dass ein solches Urteil , mit dem ein junger Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt worden ist , weil er sich mit einem Freund getroffen hat , noch immer nicht aufgehoben ist , der interpretiert das NS-Aufhebungsgesetz in einer Weise , die mich wirklich erschüttert . . Wir haben zu Recht immer wieder die Auffassung vertreten , dass alle Urteile , die im Nationalsozialismus gegen Volker Beck  23738 homosexuelle Mitbürger ergangen waren , kontaminiert waren . Das ist ein Begriff , den Sie geprägt haben . Es wird kein Urteil geben , das nicht von dem Vernichtungswillen der Nationalsozialisten durchdrungen war . Unsere Position ist deshalb klar und eindeutig : Bereits das Gesetz von 1998 hat diese Aufhebung bewirkt . . Ich bin Ihnen sehr dankbar , Frau von Renesse , dass auch Sie in der ersten Debatte genau diese Auffassung vertreten haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , ist es vielleicht Ihrer Aufmerksamkeit entgangen , daß ich als Vorsitzender des Rundfunkrats der Deutschen Welle am Anfang dieses Jahres die Fraktionen des Deutschen Bundestages ausdrücklich darum gebeten habe , aus dem Gesetz die Verpflichtung zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots zu streichen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Kollegin Connemann . Es wurde mehrfach behauptet , unsere Devise sei : Weiter so ! Deshalb frage ich Sie : Ist Ihnen nicht bekannt , dass wir , was die Beschäftigungssituation Älterer anbelangt , im letzten Jahr einen ausführlichen Antrag gestellt haben , in dem wir eine Vielfalt von Instrumenten vorgeschlagen haben , die eingesetzt werden könnten , um die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern , und dass schon in diesem Antrag stand , dass man für den Fall , dass man die Leute nicht in Beschäftigung halten kann oder sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in Beschäftigung bleiben können , sehen muss , welche Instrumente man zur Verfügung hat ? Können Sie zweitens bestätigen , dass ich eben ausdrücklich darauf hingewiesen habe , dass es uns lieber ist , wenn die Leute Beschäftigung haben und nicht in Altersteilzeit gehen ? Doch wenn Beschäftigung zurzeit nicht zu haben ist , ist es doch wünschenswert , dass man Brücken wie die Altersteilzeit nicht abreißt , bevor man neue Brücken gebaut hat . Vor diesem Hintergrund verlangen wir , dass das Instrument der Altersteilzeit wenigstens so lange weiter zur Verfügung steht , bis man zu einer besseren Lösung kommt .
Partei: CDU/CSU
Ich kann nur sagen : Das ist ein Appell an die Fraktionen von Grün und Rot in diesem Hause . Man kann nur der Frankfurter Rundschau folgen , die geschrieben hat : Diesen Punkt haben CDU und CSU schon lange betont . _ Schließen Sie sich uns an und stimmen Sie für unseren Antrag ! .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeitvorgabe, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat, war sehr knapp. Ich bin der Meinung, die Regierungskoalition hat unter diesem enormen Zeitdruck eine gute Lösung für die Ermittlung von Regelbedarfen geschaffen. Ich möchte an dieser Stelle die doch sehr hitzige Diskussion ein wenig aus einer anderen Perspektive beleuchten. Wie mag diese Debatte auf die Menschen draußen wirken? Es geht schließlich darum, dass Reparaturen an einem Gesetz vorgenommen wurden, das unter Rot-Grün verabschiedet worden ist. Deswegen sollte Ihnen gerade an dieser Stelle die Zustimmung leichtfallen. Legen Sie Ihren Oppositionsreflex ab und stimmen Sie diesem Gesetz zu. Damit würden Sie Größe zeigen. Ich weiß aber nicht, ob Sie dazu in der Lage sind. Ich denke, die Kritik, die hier seitens der Opposition laut geworden ist, ist eher lapidar. Es ging um Schnittblumen oder darum, ob eine chemische Reinigung zum Existenzminimum gehört. Ich denke, das ist an dieser Stelle vollkommen unpassend.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als die Regierungskoalition am 3 . Februar 1994 eine Reihe von Gesetzen eingebracht hat , mit denen das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung umgesetzt wird , hat unser Frakionsvorsitzender Wolfgang Schäuble erklärt : Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg aus der wirtschaftlichen Rezession . Dies haben Sie von der SPD mit Lachen quittiert . Die letzten Zahlen von der Bundesanstalt für Arbeit haben diese Aussage dagegen bestätigt . . Unsere gegen viel Kritik und Widerstände durchgesetzte Wirtschafts- und Finanzpolitik zeigt also Wirkung , und sie zeigt Wirkung , Herr Gilges , ob Sie das wollen oder nicht . . Wenn ich Sie von der Opposition heute und in manch anderen Diskussionen höre und die Gesichter sehe , habe ich manchmal den Eindruck , es würde Sie freuen , wenn das zuträfe , was Sie hier immer als Bild malen . Aber es geht hier um Menschen und nicht um Ihre Ideologie . Es ist deshalb richtig : Es geht aufwärts , und wir wollen alles daransetzen , daß es weiter aufwärts - geht . . Wenn die Wirtschaft wieder Tritt fassen kann , gibt es auch wieder Arbeitsplätze , und bestehende bleiben erhalten . Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen und uns nicht von falschen Rezepten der Opposition beirren lassen . . _ Das ist nicht nur schön für uns , sondern das ist vor allem schön für die Menschen . Das haben Sie offenbar immer noch nicht verstanden . Wie wenig wirtschaftspolitische Kompetenz diese SPD-Bundestagsfraktion hat , zeigt sich schon im ersten Satz ihres heute vorliegenden Entschließungsantrags zu unserem Beschäftigungsförderungsgesetz . Da soll unser Gesetzentwurf abgelehnt werden , da er keine neuen Arbeitsplätze schaffe . Haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , aus dem Zusammenbruch des Sozialismus noch nicht gelernt , daß Gesetze und Staat Arbeitsplätze nicht schaffen und garantieren können , daß die Politik aber sehr wohl einen fruchtbaren Boden bereiten kann , auf dem unsere Wirtschaft wieder wächst ?
Vielen Dank, Herr Kollege Beck, für Ihre Nachfrage. – In der Tat ist die Radikalisierung im Zusammenhang mit Salafismus und mit gewaltbereitem Islamismus ein wichtiges Themenfeld, wenn es darum geht, Programme aufzustellen, die unsere Demokratie stärken. Deswegen heißt unser Programm auch „Demokratie leben!“. Unser Haus hat es sehr begrüßt, dass wir in unserem Ressort zusätzlich 10 Millionen Euro – und nicht nur 5 Millionen Euro – für dieses Programm haben. Wir haben uns gemeinsam mit den Ländern und Kommunen darauf verständigt, diese Programme zu verstärken. Angesichts der aktuellen Situation ist es notwendig, dass sowohl Bund als auch Länder und Kommunen dahin gehend Überlegungen anstellen, wie man all diese Programme und insbesondere auch den präventiven Bereich weiter stärken kann. Ich denke, dass wir da sowohl innerhalb der Ressorts als auch gemeinsam mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen Entscheidungen treffen werden, die zur Stärkung dieses Programmbereichs beitragen.
Partei: FDP
Herr Minister , vielen Dank für den kurzen Bericht . - Aus meiner Sicht und seitens der FDP ist klar zu konstatieren , dass die Deutsche Islam-Konferenz notwendig war und dass der Weg , der begangen worden ist , ein wichtiger erster Schritt war . Insofern sind die Ausführungen , die Sie gemacht haben , grundsätzlich zu begrüßen . Sie sprachen an , dass Kontinuität erforderlich ist und dass wir einen vertieften Dialog führen müssen . Mich würde interessieren , wie Sie sich diesen Dialog und wie Sie sich die Beteiligung des Parlaments und der Abgeordneten an diesem Dialog vorstellen . Denn ich halte es für ein Versäumnis der Deutschen Islam-Konferenz , dass der Deutsche Bundestag bisher nicht eingebunden war und die gerade hier bestehende Möglichkeit der Verbreiterung des Dialogs nicht genutzt worden ist . In der nächsten Legislaturperiode besteht vielleicht die Chance , den Dialog zu vertiefen . Ein weiterer Punkt , den Sie ansprachen , ist die Ausbildung von Imamen in Deutschland . Mich würde ganz konkret interessieren , welche Möglichkeiten Sie sehen , dass in dieser pluralistischen Welt - auch in der pluralistischen Welt des Islam - die in Deutschland ausgebildeten Imame tatsächlich anerkannt werden . Welche Zeitschiene sehen Sie hier , um auf diesem Weg , den die FDP-Fraktion durchaus begrüßt , deutlich weiterzukommen ?
Partei: CDU/CSU
Das höre ich jetzt von Ihnen , ist aber für uns insofern nicht so erheblich , da wir in einen bestehenden Vertrag eingetreten sind , der mit dem früheren Betreiber bestand . Der Vertrag war bis Ende letzten Jahres befristet . Vor Ablauf der Frist hat ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren stattgefunden , das unter unserer Regie abgelaufen ist . Wir haben auf diese Qualitätskriterien ausdrücklich geachtet und achten auch weiterhin darauf , so daß wir , was unsere Entscheidung angeht , feststellen können , daß wir uns an diese Kriterien gehalten haben .
Partei: SPD
Herr Hinsken , halten Sie es für eine richtige Planung , die Völker der Welt , 40 Millionen Menschen , einzuladen und keine Mark dazuzahlen zu wollen ? Vizepräsident Hermann Otto Solms 17324 Ernst Hinsken  : Frau Kollegin Professor Ganseforth , wenn 2 Milliarden DM Peanuts sind , wenn ein solcher Betrag keine Rolle spielt , dann verstehe ich die Welt nicht mehr . Reden Sie einmal mit Ihrem Finanzminister , der momentan als Pfennigfuchser durch die Lande zieht ! Hier sind über 2 Milliarden DM ausgegeben worden , ohne dass man sich vorher Gedanken darüber gemacht hat , wie man vermeiden könnte , dass das Defizit insgesamt zu groß wird . Das prangere ich hier zu Recht an , weil diese 2 ,32 Milliarden DM zu guter Letzt nicht als Manna vom Himmel kommen , sondern vom bundesrepublikanischen Steuerzahler erbracht werden müssen , unabhängig davon , wo der Einzelne wohnt . . Verehrte Frau Präsidentin , bei der Beantwortung einer Frage kann die Uhr nicht weiterlaufen . Ich war noch dabei , die Frage zu beantworten . Wenn sich die Fragestellerin hinsetzt , brauche ich dieAntwort nicht mehr zu Ende zu führen . Das ist nicht fair . Auf diese Art und Weise werden mir kostbare Minuten gestohlen . . Meine Damen und Herren , ich frage mich , wo bei dieser Angelegenheit der prominent besetzte Aufsichtsrat war . . Dieser Aufsichtsrat hat versagt . Das stelle nicht ich fest , sondern das sagt sinngemäß der Niedersächsische Landesrechnungshof . Wo waren zum Beispiel die aufeinander folgenden Ministerpräsidenten , der jetzige Bundeskanzler Schröder , Herr Glogowski und Herr Gabriel ? An sechs von 14 Sitzungen haben sie überhaupt nicht teilgenommen . Sie haben , wie die Süddeutsche Zeitung schreibt , die Zeichen an der Wand ignoriert . . Auch so kann man mit dem vom Steuerzahler aufgebrachten Geld umgehen . Man kann sich in irgendein Gremium wählen lassen und dann zu guter Letzt nicht anwesend sein . Meine Damen und Herren , in Berlin hat man wegen des Bankenskandals die Regierung gestürzt . Die SPD- Verwaltungsräte verblieben hier in der Regierung , obwohl sie versagt haben . Auch bei der EXPO haben führende Genossen versagt . Sie werden in ihren Ämtern bleiben und der Steuerzahler zahlt das Defizit . . Das ist , schlicht und einfach gesagt , eine Heuchelei , die ich nicht nachvollziehen kann . und die an den Pranger gestellt gehört . Daraus sollen jetzt vor allem diejenigen Konsequenzen ziehen , die für dieses Defizit verantwortlich zeichnen . . Wir haben uns über das , was als Erfolg zu verzeichnen war , gefreut , aber wir freuen uns nicht über das entstandene Defizit . . Dafür tragen mehr als sechs der zehn Aufsichtsratsmitglieder , die eingetragene Genossen sind , die Verantwortung . Das muss dem Wähler draußen auch gesagt werden . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben überlegt , ob wir diese Aktuelle Stunde nicht unsererseits übernehmen sollten . Aber offenbar gibt es Zeitpläne , die vorher verteilt worden sind . Wir müssen feststellen , daß die vorgesehenen Redner der SPD- Fraktion nicht da sind . . _ Sie sind doch da ? _ Dann bin ich der Auffassung , daß wir das Thema übernehmen und die Aktuelle Stunde durchführen sollten . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Wenn das der Wunsch der Fraktionen dieses Hauses ist , dann kommen wir diesem Wunsch selbstverständlich nach . Das ist das gute Recht . Wir müßten uns allerdings über eine Veränderung der Rednerliste verständigen , weil natürlich nicht alle Abgeordneten , die reden wollten , anwesend sind . Ich muß mir einmal einen Moment die Aufstellung mit den gemeldeten Rednern ansehen . _ Wir könnten dann an sich mit dem Abgeordneten Sauer  beginnen . Aber Sie wollten sich noch einmal zur Geschäftsordnung melden , Herr Schulz .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben aus Ihrer Antwort erkennen lassen und es vorhin in der Beantwortung etwas ähnlich formuliert , daß durch die Vergabe der Mittel beabsichtigt werde , neue Strukturen aufzubauen , überholte Strukturen zu verändern , und haben darauf hingewiesen , daß die Mittel von vornherein auf eine Konzentration angelegt seien . Wenn ich Ihre Zahl zugrunde lege , insgesamt 600 Millionen Kilogramm Milch , und zwar zwei Drittel aus Schleswig-Holstein - 370 Millionen Kilogramm - und ein Drittel aus Mecklenburg-Vorpommern - 230 Millionen Kilogramm - , heißt das dann , daß , wenn ich die intern vor Ort mit der Verlagerung der dortigen Milchkapazitäten von 240 Millionen Kilogramm begründete Schließung mit berücksichtige , dort Kapazitäten von 840 Millionen Kilogramm geschaffen worden sind und insofern von vornherein einkalkuliert worden ist , daß die beiden anderen Meiereien geschlossen werden ?
Partei: FDP
Ich gebe Ihnen recht . Wir haben heute bereits im Ausschuss darüber gesprochen - Frau Herta Däubler-Gmelin hat die Planungen erwähnt - , dass das wahrscheinlich erst 2008 der Fall sein wird . Ich komme auf das Zitat von Frau Kanzlerin Merkel zurück ; denn das ist , glaube ich , für die weitere Entwicklung sehr wichtig . Sie hat versprochen , alles zu tun , um Fähigkeiten , Möglichkeiten und Kräfte dieser Afrikanischen Union zu unterstützen und ihr auf dem weiteren Weg zu helfen . Frau Merkel , wir nehmen Sie beim Wort . Ich bitte die anwesenden beiden Minister und den Staatssekretär , das an die Frau Kanzlerin weiterzugeben , was hier erörtert wird ; denn es handelt sich um eine essenzielle Frage . Die Zusammenarbeit mit der AU , was das Mandat betrifft , ist sicherlich wichtig . Aber wir meinen es grundsätzlich . Wir können die AU als Institution noch viel stärker unterstützen , zum Beispiel beim Aufbau des Gerichtshofs und beim Dialog mit dem Panafrikanischen Parlament . Ich appelliere daher an die Bundesregierung , ihren Einfluss auch nach Heiligendamm geltend zu machen und zusammen mit der internationalen Gemeinschaft geschlossen Druck auf das Regime in Khartoum auszuüben . Die Kanzlerin muss uns zeigen , dass sie ihr Wort hält , auch wenn das Blitzlichtgewitter der Kameras verschwunden ist .