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Partei: CDU/CSU
Weil das im Bundeskabinett nicht erörtert wurde und darüber auch ansonsten kein Wort verlautete , kann ich dazu nur sagen , daß der Bundeskanzler die Auffassung vertritt , daß eine Kabinettsumbildung zum Jahresende , vielleicht auch zu Beginn des nächsten Jahres angezeigt ist und daß die aktuellen Ereignisse damit nichts zu tun haben . Die größere Kabinettsumbildung wird vom Bundeskanzler also vorgenommen werden , wie es im Zeitplan vorgesehen ist . Ich möchte , damit ich nachher nicht gescholten werde , vielleicht nicht umfassend genug berichtet zu haben , noch darauf hinweisen , daß der Regierungssprecher auf der Pressekonferenz erklären wird , daß die Bundesregierung der Auffassung ist , daß sich die durch die Haltung der Gewerkschaften eingetretene Verzögerung des Tarifabschlusses nicht zu Lasten der Beschäftigten auswirken sollte . Das Bundeskabinett hat deshalb beschlossen , daß der Bund im Interesse seiner Bediensteten auf der Grundlage des Arbeitgeberangebots in Stuttgart Vorabzahlungen gewährt , und zwar 500 DM für alle und 250 DM für die Auszubildenden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär Barthle, mir sind die Äußerungen und Verkündungen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sehr wohl bekannt und bewusst. Deswegen zielte die Frage nicht darauf ab, noch einmal darzustellen, was die Flughafengesellschaft zu dem Thema BER verkündet. Vielmehr möchte ich wissen, zu welcher Einschätzung die Bundesregierung aus eigener Erkenntnis oder aufgrund der Überprüfung der Erkenntnisse der Flughafengesellschaft gelangt ist, was die Mehrkosten und die Mängel anbetrifft. Mir ist vollkommen klar, dass sich die Gesellschafter im Februar zusammensetzen. Aber ich will wissen: Mit welcher Einstellung geht die Bundesregierung zu diesem Treffen? Was will sie dort verkünden? Was will sie dort erreichen? Auf welcher Grundlage wird sie dort Stellung nehmen?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , wären Sie bereit , mit mir in meinen Wahlkreis nach Frankfurt zu kommen und ein Gespräch mit der Dezernentin für Gesundheit in der Stadt , Frau Rottmann , und vor allem mit der Oberbürgermeisterin der Stadt , Frau Petra Roth - meines Wissens CDU-Mitglied - , zu suchen , um sich darüber zu erkundigen , ob das , was Sie hier berichten , irgendetwas mit der Realität zu tun hat ? Wären Sie , wenn es zwischen Ihrer Rede und der Situation vor Ort tatsächlich eine Differenz geben sollte , bereit , sich überzeugen zu lassen , dass wir vor Ort tatsächlich andere Argumente gelten lassen müssen ?
Partei: FDP
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . Ein letzter Satz . Wir müssen insbesondere die vor Ort Tätigen ermutigen , die notwendigen Schritte und Initiativen zu ergreifen . Wenn uns das gelingt , werden wir die noch bestehenden Schwierigkeiten auf diesem Wege mit Sicherheit überwinden . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Minister , wir haben zur Kenntnis genommen , dass erhebliche Mehraufwendungen für die Straße vorgesehen sind . Meine erste Frage lautet daher : Ist sichergestellt , dass den neuen Bundesländern ein der Länderquote entsprechender Betrag für Neubau- und Ausbaumaßnahmen zur Verfügung steht ? Zweite Frage . Über das Schienenprojekt Berlin-Rostock liegt eine Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahre 2002 vor . Die Deutsche Bahn hat das Projekt aber leider erheblich verzögert . Ist sichergestellt , dass diese Strecke nun mit den zusätzlichen Mitteln in Angriff genommen werden kann ? Dritte Frage . Der Teltowkanal ist eine wichtige Wasserstraßenverbindung im Süden Berlins . Dabei sind der Hafen Königs Wusterhausen und der Oder-Spree-Kanal zu berücksichtigen . Gibt es diesbezüglich Mittel für Sicherungs- und Ausbaumaßnahmen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich hatte Ihnen gesagt , dass die LMBV weiterhin Gespräche mit den betroffenen Unternehmen führt . Es ist ja nicht von der Hand zu weisen , dass es möglicherweise auch zu einer nachträglichen Änderung der Angebotsbedingungen kommt . Die Frage ist ja nicht entschieden , sondern beide Seiten führen nach wie vor Gespräche miteinander . Dies kann ich aber von hier aus nicht entscheiden , weil es in der Verantwortung der LMBV liegt , diese Verhandlungen zu führen . Der Bund hat natürlich dafür Sorge zu tragen , dass die LMBV als Unternehmen nicht leichtfertig mit ungefähr 1 Milliarde DM an öffentlichen Zuschüssen , die es jedes Jahr bekommt , umgeht .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es ist immer gut , wenn man praktische Erfahrungen in das parlamentarische Leben einfließen lassen kann . Ich weiß , daß Sie auch tatsächlich meinen , was Sie hier gesagt haben . Das bedrückt mich ein bißchen . Sie haben vorhin gesagt , daß die steuerliche Absetzbarkeit bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Hausangestellten aller Voraussicht nach nicht in der Art , wie wir sie kennen , erhalten bleiben soll . Jetzt haben Sie gesagt , daß die Neuregelung der 630-Mark-Beschäftigungen außer in der Anfangsphase nicht zu mehr Bürokratie führen werde . Sie wissen aber doch genausogut wie ich , daß jeder Privathaushalt , der eine Reinigungskraft auf 630-Mark-Basis beschäftigt , mit exakt dem gleichen Verwaltungsaufwand zu rechnen hat wie ein Arbeitgeber , der sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hat . . Stimmen Sie mir zu , daß , wenn Sie die beiden Möglichkeiten , die wir jetzt haben , abschaffen , die Wahrscheinlichkeit , daß weit mehr Beschäftigungsverhältnisse dieser Art bar auf die Hand abgewickelt werden , größer wird ?
Ich möchte versuchen, Ihnen zu antworten, Frau Kollegin Dağdelen. Für die Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Vorgang nicht so intensiv betraut sind, wiederhole ich: Eingangs hatte ich geschildert, dass am 23. März die türkische Luftwaffe ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Nach offiziellen türkischen Angaben haben sich zwei syrische Kampfjets aus Richtung Mittelmeer kommend dem türkischen Luftraum genähert. Die türkische Luftwaffe habe die beiden Kampfjets viermal gewarnt, in den Luftraum der Türkei einzudringen. Eine der beiden Maschinen ist abgedreht. Die zweite Maschine ist in den türkischen Luftraum vorgedrungen und dabei abgeschossen worden. In meiner Beantwortung kann ich mich nur auf die Informationen beziehen, die die deutsche Bundeswehr durch ihr Engagement im Rahmen des Patriot-Einsatzes vor Ort hat. Dort liegen uns keine eigenen Erkenntnisse vor, weil unsere Radarsysteme darauf nicht ausgerichtet sind.
Partei: PDS/LINKE
Würden Sie mir zustimmen , daß die Formulierungen insofern mißverständlich sind ? Denn offensichtlich konnten sie von mir falsch verstanden werden . Ich habe es so verstanden , daß zusätzliche Änderungen erforderlich sind . Sie aber sagen , daß etwas Derartiges nicht geplant ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Loske , ich darf Sie genauso wie Ihre Kollegin , Frau Hustedt , darauf aufmerksam machen , daß der Gegenstand der heutigen Erörterung die Frage ist , ob die Bundesregierung und die rotgrüne Koalition ein geschlossenes und nachvollziehbares Energiekonzept haben . . Es geht nicht um die Frage , ob die Opposition dem Deutschen Bundestag ein Energieprogramm vorlegen kann . Wir haben Fragen gestellt . Auf diese Fragen und unsere Forderungen nach einem Energieprogramm für das nächste Jahrhundert haben Sie und hat auch der Bundeswirtschaftsminister heute keine Antworten gegeben . . _ Nun hören Sie doch auf , dazwischenzurufen ! Sie erhalten von uns eine energiepolitische Antwort , wenn sie Ihr eigenes Energiesparprogramm zum Gegenstand machen . Etwas anderes : Sorgen Sie doch dafür , daß die Große Anfrage der CDU/CSU , die erst im Januar oder Februar beantwortet werden soll , obwohl wir ein Antwortrecht innerhalb von sechs Wochen haben , endlich beantwortet wird ! Sorgen Sie dafür , daß die Bundesregierung , die Sie unterstützen , endlich die Frage beantwortet , wie die Energiepolitik der Koalition für das 21 . Jahrhundert aussieht ! Es waren keine Fragen an unsere , sondern Fragen an Ihre Energieprogrammatik . Deswegen kann ich nur feststellen : Sie und die anderen , die heute bisher zu diesem Thema geredet haben , haben auf unsere Fragen keine Antworten gegeben . Das ist der Punkt . .
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist immer sehr sinnvoll , wenn man bei einem Satz , der angefangen hat , auch den Nachfolgesatz noch hört . Ich darf bitten , daß Sie im Protokoll genau nachschauen . Ich habe formuliert : Das Extrem der schnellen Planfeststellung hat der rumänische Diktator Ceaucescu vorgeführt , als er , mit einer Handbewegung verfügend , ganze Landstriche entvölkern ließ _ wie schon gesagt , ein Extrem , dem nachzueifern ich niemandem in diesem Hause unterstelle . So habe ich das formuliert , und demzufolge habe ich nichts zurückzunehmen . . Wenn Sie sich getroffen fühlen , Herr Kollege , muß ich Sie fragen : Woran liegt das , an Ihnen oder an mir ? .
Partei: GRUENE
Der jetzt bekanntgewordenen Position , die Herr Seehofer öffentlich zu dem Modellprojekt aus Schleswig-Holstein vertreten hat , ist zu entnehmen , daß das Bundesinstitut für Arzneimittelsicherheit bei der Frage nach der Abgabe von Cannabis in Apotheken noch zu keiner fachlichen Bewertung gekommen ist . Deshalb frage ich : Woraus resultieren eigentlich die Erkenntnisse oder Bewertungen der Bundesregierung , daß es nicht zu einem positiven Bescheid aus fachlicher Sicht seitens des BfArM kommen wird ?
Partei: GRUENE
Herr Minister Blüm , es ist ja unbestritten , daß es keine vollständige Gerechtigkeit geben kann , und es kann auch keine Einzelfallgerechtigkeit geben . Aber vielleicht könnten Sie noch einmal dazu Stellung nehmen . Natürlich gibt es politischen Gestaltungsspielraum , wenn man ein so ungewöhnliches Gesetzeswerk wie das Renten-Überleitungsgesetz auf den Weg bringt . Aber es gibt doch ein System , in das die Renten aus Ostdeutschland überführt wurden , nämlich das westdeutsche Rentenrecht . In diesem gibt es doch bestimmte Systemgrundsätze . An denen müßte sich diese Überführung doch ausrichten . Deswegen will ich Sie fragen , warum Sie meinen , daß diese Vorschläge , die hier im Raume stehen , damit nicht vereinbar sind .
Partei: CDU/CSU
Entscheidend ist, dass wir die Fehler, die wir vor Jahren gemacht haben, nicht mehr machen. Das heißt, wir dürfen nicht einfach sagen: „Inklusion wird in Frankreich so und in den USA so gemacht; wir machen das genauso“, sondern wir müssen in Sachen Inklusion Angebote machen, die zum deutschen Bildungssystem passen. Es gibt Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung, deren Ergebnisse zeigen, dass Länder, die versucht haben, ganz schnell für Inklusion zu sorgen, um im Ranking oben zu stehen, viele Fehler gemacht haben. Im Bildungsbericht 2014 findet man ein Sonderkapitel zum Umgang mit Heterogenität und Inklusion. Dort haben wir Empfehlungen formuliert. Wir versuchen, ihre Umsetzung zu unterstützen. Eine dieser Empfehlungen lautet, die Diagnosefähigkeit der Lehramtsstudenten zu erhöhen. Das leisten wir im Rahmen verschiedener Projekte. Diese Maßnahme muss sich aber auch im Weiterbildungssystem wiederfinden. Eine Erkenntnis ist: Es fehlt an Forschungsergebnissen, wie man dabei möglichst geschickt vorgeht und wie man mit der vorhandenen Lehrerausstattung erreichen kann, dass wirklich individuell geschult wird, und zwar auch dann, wenn Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung in einer Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Dazu haben wir ein großes Forschungsförderprogramm aufgelegt. Im Bereich der beruflichen Bildung heißt es natürlich vor allen Dingen, die Berufsschullehrer zu schulen. Das geschieht auch durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung.
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , Ihre Einlassungen , die Sie vor Ihrer Frage gemacht haben , habe ich von dieser Stelle aus nicht zu kommentieren . Zu Ihrer Frage darf ich feststellen , dass das Tragen eines Stahlhelms durch den Verteidigungsminister gestern bei einem Programmteil im Rahmen des Besuchs der Soldatinnen und Soldaten , die an internationalen Einsätzen teilnehmen und sich zurzeit in Hammelburg in der Ausbildung befinden , aus Sicherheitsgründen notwendig war .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Frage zur strategischen Ausrichtung Ihrer Arbeit. Frau Pieper hat heute Morgen im Deutschlandfunk – das Interview wurde schon zitiert – von der Stabilisierung der Situation in Krisenländern gesprochen und als Beispiel die Bildungsleistung für Afghanistan in Höhe von 10 Millionen Euro genannt. Die jüngsten Ereignisse, beispielsweise in Haiti, veranlassen mich, Sie zu fragen, ob es heute Morgen schon erste Verständigungen darüber gegeben hat, wie man Haiti nach dem Erdbeben helfen kann.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , halten Sie das Schlesier-Treffen am Annaberg für hilfreich im Sinne der Förderung der deutsch-polnischen Beziehungen , und haben Sie vielleicht eine Anregung gegeben , anstelle dieses Treffens lieber ein deutsch-polnisches Treffen auf dem Annaberg zu veranstalten ?
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . Herr Abgeordneter , die Bundesregierung bemüht sich natürlich nachhaltig um ein international abgestimmtes Vorgehen zum Schutz der in der Tat sehr leicht verletzlichen Umwelt in der Antarktis . Ein entscheidender Schritt in diese Richtung waren _ ich darf das wiederholen _ der Abschluß und die Zeichnung des Umweltschutzprotokolls zum AntarktisVertrag vorn 4 . Oktober 1991 in Madrid , das Möglichkeiten auch für Inspektionen vorsieht . Dann muß man allerdingswiederaufpassen ,daßdieInspekteure nicht mehr Schaden anrichten als bei einem völligen Unberührtbleiben der Antarktis . Die Bundesregierung wird sich auf der bevorstehenden Tagung der Konsultativstaaten des AntarktisVertrages dafür einsetzen , daß Vereinbarungen über ein international abgestimmtes Vorgehen im Bereich der nicht offiziellen Besuche in der Antarktis in einem Anhang zum Umweltschutzprotokoll ge troffen werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Uelhoff hat es für richtig befunden , die Verstöße der US- Streitkräfte gegen Art . 73 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu verharmlosen . Dies ist fast ein Verrat an den Beschäftigten . . Sie erleben täglich , wie Technikexperten unter großer Mißachtung dieses Artikels in unser Land eingeschleust werden , und ich erwarte von Ihnen , daß Sie sich mit uns gegen diesen Verstoß wenden . Ich sehe ein , daß jemand , der ein kompliziertes Waffensystem oder ein komplexes Computersystem zu betreuen hat , als Technikexperte gebraucht wird . Wenn aber jemand , der einen Lastwagen ablädt , oder jemand , der einen defekten Wasserhahn repariert , als technical expert beschäftigt wird , dann ist das ein gravierender Verstoß gegen das Völkerrecht . Art . 73 ist nämlich geltendes Völkerrecht . Zu dieser Tatsache existiert noch ein begleitender Schriftwechsel . Ich erwarte von Ihnen , daß Sie die Bundesregierung , die sich über das Auswärtige Amt darum bemüht , diesen Mißbrauch abzustellen , aktiv unterstützen . . Daß es sich hier nicht um antiamerikanische Umtriebe handelt , wird Ihnen durch die Tatsache bestätigt , daß selbst die Bayerische Staatsregierung , die wirklich dreimal überlegt , bevor sie etwas Kritisches in Richtung Washington sagt , mit uns an einem Strang zieht und in gleicher Weise dafür kämpft , daß nicht unter Verstoß gegen geltendes Völkerrecht unsere Arbeitnehmer aus ihren Arbeitsplätzen vertrieben werden . . Sie dürfen nicht vergessen , daß den US-Streitkräften nach wie vor enorme Flächen zur Verfügung gestellt werden . Der Lohn für diese kostenlose Überlassung der Flächen besteht in der Bereitstellung von Arbeitsplätzen . Verharmlosen Sie also die Verstöße gegen den Art . 73 nicht ! Gehen Sie mit uns dagegen an ! Dazu sind Sie herzlich eingeladen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ziel dieser Debatte war es ja nach der Planung der Fraktionen , den Zusammenhang zwischen Innovation und Strukturveränderung in unserer Wirtschaft zu diskutieren und auch über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gemeinsam zu reden . . Nun hat die Frau Kollegin Bulmahn durch eine Ansammlung von Platitüden und Allgemeinplätzen den Saal fast leergeredet . Das ist schade . . Liebe Frau Kollegin Bulmahn , warum haben Sie nicht wenigstens ein konkretes Projekt genannt , nicht wenigstens eine neue Idee hier vorgetragen ? . Ich habe die ganze Zeit darüber nachgedacht , warum Sie das nicht gemacht haben . Ich vermute , Sie wollten eine Grundsatzrede halten . Das ist aber kräftig in die Hose gegangen . Nachdem ich gelesen habe , daß im Kabinett der Schatten , in diesem Gruselkabinett , . Herr Stollmann für Forschung und Technologie zuständig ist - nach der Rede zu urteilen , ist das vielleicht klug - , frage ich mich übrigens , wofür Sie , Frau Bulmahn , eigentlich noch zuständig sind . . Kommen wir zum Thema . Wer die Situation unserer Volkswirtschaft in diesen Tagen und Wochen betrachtet , kann nur zu einem einzigen Schluß kommen : Der Aufschwung ist da . Da kann man sagen , was man will . Die Fakten sind völlig eindeutig . . 122 Milliarden DM Exportüberschuß im letzten Jahr bedeuten im Klartext , daß die deutsche Industrie international wieder wettbewerbsfähig ist . Anders läßt sich diese Zahl ja wohl nicht erklären . Das ist ein Erfolg ; das ist völlig klar . 3 ,8 Prozent Wachstum im ersten Quartal - das ist die höchste Wachstumsrate seit der Wiedervereinigung . 1 ,3 Prozent Inflation im vergangenen Monat - inflationsfreies Wachstum ist der Traum aller Ökonomen und gleichzeitig eine ganz wichtige sozialpolitische Leistung , weil ja die Rentner und Arbeitnehmer darauf angewiesen sind , daß sie für das Geld , das sie bekommen , auch etwas kaufen können . Ich gebe gerne zu : Bei allem , was wir in den letzten Monaten gemacht haben , bestand das große Problem , wann sich dies auf den Arbeitsmarkt auswirken wird . Jetzt ist die Jobwende da , und zwar sowohl im Westen als auch im Osten . Im Westen ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai um 4 ,3 Prozent gesunken , im Osten sogar um 6 ,6 Prozent . . Das ist mehr als im Vorjahresmonat . Diese Zahlen zeigen , daß die Politik Gott sei Dank richtig war . Jetzt sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze da . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben darüber im März anläßlich des Jahreswirtschaftsberichtes eine Debatte geführt . Damals habe ich gesagt : Im Sommer werden wir 500 000 Arbeitslose weniger haben als im März . Dafür bin ich von SPD und DGB verprügelt worden . Ich muß zugeben , ich habe mich geirrt : Es sind sogar 600 000 geworden . .
Partei: PDS/LINKE
Hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund genauer betrachtet , wann die letzte Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge beim Elterneinkommen erfolgt ist ? Nach unseren Informationen war das 2001 . Wenn man das BAföG in der derzeitigen Form erhalten will , muss man an dieser Stelle doch eine Anpassung vornehmen , weil ansonsten weniger Studierende in den Genuss der BAföG-Leistung kommen und ohne eine Anpassung sozusagen ein Rückschritt stattfindet . Also besteht aus unserer Sicht auf jeden Fall die Notwendigkeit , eine Anpassung vorzunehmen , wenn denn die Bundesregierung sich darauf verständigt hat , das BAföG in der derzeitigen Form zu erhalten . Die Frage ist nun , inwieweit Sie diese Auffassung teilen . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Hirsch , ich teile diese Auffassung nicht . Da zum Jahreswechsel der 17 . Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorgelegt wird , der als eine Erkenntnisgrundlage zum Anpassungs- und Fortentwicklungsbedarf dienen soll , wäre es sicherlich leichtfertig und töricht , wenn man bereits vor der Vorlage dieses Berichts voreilig Schlussfolgerungen bezüglich eines möglichen Anpassungsbedarfs ziehen würde . Wir werden diesen Bericht also zunächst einmal abwarten .
Partei: CDU/CSU
Sie kommen jetzt zum finanziellen Teil und darauf zu sprechen, dass wir die Vergleichbarkeit zwischen beiden Bildungswegen auch auf der finanziellen Ebene erreichen müssen. Das ist, glaube ich, unstrittig. Was das im Detail bedeutet, mit welchen Maßnahmen wir das unterlegen, werden wir in den nächsten Wochen diskutieren. So weit sind wir noch nicht.
Partei: independent
Unser Rentenversicherungssystem ist auf den Prinzipien der Lohn- , Beitrags- und Leistungsbezogenheit aufgebaut . Unter gewissen Voraussetzungen , die ich eben genannt habe , gibt es in Teilbereichen ein Abweichen von diesen Grundsätzen . Bei uns im Hause gibt es keinerlei Überlegungen -das wäre auch für die Rentenversicherung finanziell nicht verkraftbar - , den von Ihnen genannten Personenkreis in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen . Das würde auch der Systematik unseres Rentenversicherungssystems widersprechen .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Künast, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat nun über fünf Monate hinweg mit allen Beteiligten an diesem Textilbündnis geschmiedet, mit Vertretern der Wirtschaft, mit Vertretern der Gewerkschaften, der Verbände, der Nichtregierungsorganisationen. Es ist bereits gesagt worden: Morgen soll dieses Textilbündnis der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Es gab in der Tat bereits öffentliche Äußerungen von zwei Verbänden, die angekündigt haben, dass sie nicht unterzeichnen werden. Es gibt andere, die unterzeichnen werden. Wer alles dabei ist, das werden wir morgen der Öffentlichkeit vorstellen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Bereich der internen Reorganisation und der Neuorganisation bereits entsprechende Änderungen durchgeführt, auch im Bereich der Auswahl von V-Leuten. Wichtig ist, dass wir es, auch in Zusammenarbeit mit den Ländern, stärker vereinheitlichen. Die V-Leute müssen einheitlich geführt werden, sodass der eine weiß, ob es sich beim anderen um einen V-Mann handelt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich will auf die Studie des DIW hinweisen und fragen , ob Sie diese zur Kenntnis genommen haben . Dort heißt es , dass von 2002 bis 2007 beim untersten Zehntel , also bei den 10 Prozent der Bevölkerung , die in der untersten Vermögens- und Einkommenssituation leben , nicht nur kein Vermögen vorhanden war , sondern dass sich das nicht vorhandene Vermögen sogar verringert hat . Diese Menschen haben eine negative Vermögenssituation , die von minus 1 ,2 auf minus 1 ,6 Prozent gesunken ist . Mit anderen Worten : Diese Menschen haben mehr Schulden als zuvor . Das DIW schreibt : Unter den Arbeitslosen wuchs ihr Anteil , also der Anteil derjenigen , die kein Vermögen haben , deutlich an , von 41 auf 49 Prozent . Glauben Sie nicht , dass sich die Betroffenen , die nun Ihre Rede hören , angesichts dieser Realitäten fragen , von welchen 80 000 Euro Sie überhaupt reden ?
Partei: FDP
Der Anteil der Industrieforschung im Osten beträgt nur noch 5 Prozent . Das ist zu wenig . Auch in diesem Bereich setzt die Bundesregierung keine Prioritäten . Die Bundesforschungsministerin hat gerade einmal 1 Prozent der Mittel , die für Großgeräte zur Verfügung standen , in die neuen Bundesländer fließen lassen . Das ist nicht die richtige Weichenstellung . Ich erwarte auch , dass die Bundesregierung das nächste größere europäische Forschungsvorhaben , nämlich die Neutronenspallationsquelle , unterstützt und sich für einen Standort in Deutschland , möglichst in den neuen Bundesländern , einsetzt . Das wäre eine richtige Weichenstellung . Aber Sie vernachlässigen dieses Gebiet schon seit längerem .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir haben in Deutschland Hunderttausende Unternehmen , die keine Körperschaftsteuer und auch keine Gewerbeertragsteuer zahlen , nämlich die freien Berufe , die aber , wenn es zu einem Unternehmensteuersatz von 35 Prozent käme , mit den für sie dann geltenden Einkommensteuersätzen stark benachteiligt wären . Es ist eine legitime Frage , wie sich die freien Berufe verhalten sollen . Welche Antwort geben Sie darauf ?