Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Als jemand, der aus einer Region, dem Ruhrgebiet, kommt, wo die Kohle in der Vergangenheit eine große Rolle gespielt hat und immer noch spielt, aber in Zukunft jedenfalls in der Förderung vermutlich keine Rolle mehr spielen wird – leider wird das so sein –, weiß ich, wie schwierig die Debatte in den Regionen ist. Deswegen kann ich auch die Diskussion sowohl im Rheinischen Braunkohlerevier als auch in den ostdeutschen Braunkohlerevieren nachvollziehen. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, den Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten. Neben all dem, was wir diskutieren, sei es beim Klimaschutz oder zu Veränderungen im Energiesektor, brauchen die Menschen eine Perspektive. Diese dürfen sie nicht erst im Anschluss aufgezeigt bekommen, sondern wenn wir über solche Maßnahmen diskutieren, sind wir in der Verantwortung, auch gleichzeitig eine Perspektive aufzuzeigen. Der Bundeswirtschaftsminister hat gerade deutlich gemacht – ich kann dem kaum etwas hinzufügen –, dass es wichtig ist, dass wir uns in der politischen Debatte ehrlich machen. Das müssen wir in der Energiepolitik insgesamt machen. Es geht nämlich nicht nur um die Frage, die wir heute diskutieren, sondern es gibt sehr viele Fragen, bei denen sich der Wirtschaftsminister auf den Weg gemacht hat, uns ehrlich zu machen und klar zu sagen, was das, was wir an Zielen umsetzen wollen, am Ende kostet und wie man die Vorhaben konkret umsetzen will. Wir müssen uns in der Debatte auch ehrlich machen, was Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Preisstabilität angeht. Das ist im Übrigen gerade auch für die Regionen und die betroffenen Unternehmen notwendig. Sie müssen nämlich verlässlich wissen, worauf sie sich einzustellen haben und wie die Rahmenbedingungen für die Zukunft sind. Deswegen ist völlig klar – ich möchte wiederholen, was schon viele gesagt haben –: Es gibt ein CO2-Minderungsziel in Deutschland von mindestens 40 Prozent. Das hat der Deutsche Bundestag gemeinschaftlich beschlossen. Dahinter stehen die gesamte Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin. Wenn es ein solches Ziel gibt, dann müssen wir im Deutschen Bundestag alles tun, um dieses Ziel erreichen zu können. Das Programm sieht nun einmal vor – das wurde im letzten Jahr beschlossen –, 22 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerkssektor einzusparen. Natürlich wollen wir, dass der europäische Emissionshandel funktionstüchtig ist. Ich bin sehr skeptisch, dass er in kurzer Zeit funktionstüchtig werden kann. Zurzeit ist er jedenfalls nicht ausreichend funktionstüchtig, und die Hoffnung, dass sich dies ändert und dazu beiträgt, dass wir bis zum Jahr 2020 unser Ziel erreichen, ist nicht groß. Die Preise für Emissionszertifikate liegen zurzeit bei 6 oder 7 Euro. Das reicht nicht aus, um eine ausreichende Lenkungswirkung zu erzielen. Auch dafür muss man die Bundesregierung loben: Wir haben jetzt einen Bundeswirtschaftsminister, der auch schon Umweltminister war. Zu der Zeit war Deutschland in der Tat international ein Vorreiter. Die Vorreiterrolle ist allerdings in den vier Regierungsjahren dazwischen verloren gegangen. Wir können jetzt aber wieder daran anknüpfen. Wir sind in vielen Bereichen vielleicht noch nicht perfekt, aber ich finde, wir können wieder an unsere Vorreiterrolle anknüpfen. Dazu gehört auch ein zwischen Umweltministerin und Wirtschaftsminister abgestimmtes Auftreten in Brüssel. Das ist mittlerweile wieder erreicht, nachdem wir in Deutschland jahrelang herumgeeiert sind und gar nicht klar war, wo Deutschland steht. Nachdem wir damals als Bremser aufgetreten sind, sind wir jetzt zumindest bei der Reform des europäischen Emissionshandels wieder Vorreiter. Aber zurzeit reicht der Zertifikatepreis beim Emissionshandel nicht aus, um eine ausreichende Lenkungswirkung zu erzielen. Deshalb müssen wir eine Antwort darauf geben, wie wir unsere Ziele sonst erreichen wollen. Ich war überrascht von dem Vorschlag, der uns vorgelegt wurde, weil es ein hochintelligenter Vorschlag ist, der, anders als behauptet wurde, dem europäischen Emissionshandel nicht entgegensteht. Die Gleichung, die hier aufgemacht wurde, stimmt schlichtweg nicht, dass wir durch Einsparungen in Deutschland am Ende dafür sorgen, dass andere in Europa mehr emittieren können. Denn mit dem Vorschlag ist verbunden, dass wir gleichzeitig Emissionshandelszertifikate vom Markt aufkaufen. Insofern ist das Instrumentarium in der Tat mit dem europäischen Emissionshandel kompatibel, und es sorgt gleichzeitig dafür, dass wir in Deutschland handlungsfähig sind und unsere Ziele entsprechend erreichen können. Ich wiederhole, was schon viele gesagt haben: Wer für das 40-Prozent-Ziel steht und akzeptiert, dass wir Einsparungen brauchen – und im Kraftwerkssektor haben wir Einsparpotenziale –, der muss, wenn er dieses Instrument ablehnt, ein anderes Instrument bieten. Ich habe noch kein solches Instrument gesehen. Deswegen begrüße ich das Instrument, das der Wirtschaftsminister vorgeschlagen hat, sehr. Ich glaube, dass wir mit dem, was hier vorgelegt wurde und was man sicherlich im parlamentarischen Verfahren noch diskutieren kann, ganz viel tun, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Ich glaube, dass wir gleichzeitig durchaus auf dem Weg sind, Perspektiven für die betroffenen Regionen zu entwickeln. Daran wird allerdings auch weiter zu arbeiten sein. Glück auf!