Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die verbundene Debatte über die Jahresrechnung 1990 sowie über die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes findet nicht die öffentliche Resonanz , die dieses Thema eigentlich verdient hätte . . Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle dem Bundesrechnungshof , insbesondere Ihnen , Herr Präsident Zavelberg , aber auch Karl Deres als Vorsitzendem des Rechungsprüfungsausschusses herzlich danken . . Das Jahr 1990 , über welches wir uns hier unterhalten , war das Jahr der deutschen Einheit . Dies hat auch haushaltsmäßige Auswirkungen , deren teilweise bittere Realität uns erst langsam bewußt und inzwischen immer klarer geworden ist , aber in den Auswirkungen bis zum heutigen Tage noch immer nicht richtig verarbeitet wurde . Inzwischen spüren wir allerdings viel deutlicher , welche Erblast uns der real existierende Sozialismus tatsächlich beschert hat . . Da wir hier über den Haushalt sprechen , möchte ich auf die zukünftige Haushaltslage des Bundes eingehen . Der Bundeshaushalt beträgt derzeit etwa 460 Milliarden DM . Hiervon entfallen allein 120 Milliarden DM , d . h . 26 % des Gesamtetats auf das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung , auf den Etat von Norbert Blüm . Dies ist eine gigantische Zahl . Sie be trägt das Zweieinhalbfache des Verteidigungsetats . Der nächstgroße Ausgabenposten des Bundes ist der Zinsdienst , für den 1993 60 Milliarden DM eingestellt sind . Bei einer geplanten Nettoneuverschuldung von 70 Milliarden DM pro Jahr und einem Zinssatz von 8 % erhöht sich der Zinsdienst des Bundes durch die Neuverschuldung um gut 11 Milliarden DM Zinsen pro Jahr . Das bedeutet , daß wir allein aus diesem Grund im Etat 1995 durch die dann in den Haushalt eingestellte Neuverschuldung 1993/94 70 Milliarden DM Zinsen pro Jahr zu zahlen haben . Im Jahre 1995 werden dann die Schulden aus der Konkursmasse des SED-Regimes in Höhe von etwa 500 Milliarden DM in den Haushalt eingestellt , was weitere 40 Milliarden DM kosten wird . . _ Die deutsche Einheit haben wir nicht verschuldet . Über die deutsche Einheit sind wir glücklich ; andere hatten eine andere Auffassung . Der Anteil des Zinsdienstes am Gesamthaushalt beträgt dann 110 Milliarden DM , fast ein weiteres Viertel des Gesamtetats . Wir müssen also feststellen , daß 1995 _ bei unterstellten ähnlichen Rahmenbedingungen des Haushaltes wie zur Zeit _ ca . 50 % des Etats durch das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie durch den Zinsdienst gebunden sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir kommen dadurch in die Situation , daß die politische Gestaltungsfähigkeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht nur gegen null geht , sondern ins Minus geht . Wir müssen erkennen , daß der Staat und die Staatsquote in einem Ausmaß wachsen , das nur noch Angst und Sorge verbreitet . . Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland steigt nach dem bisherigen St and _leider , muß ich sagen _ um 7 ,3 % . Der Staat entwickelt sich zum Inflationstreiber Nummer eins in diesem Land . Zeitgleich steigt die Belastung für unsere Bürger immer stärker . Die Belastbarkeit der Bürger ist aber nicht unbegrenzt . . Wir müssen aufpassen , daß sich Leistung in unserem Staate noch lohnt und daß nicht die Leistenden in einer Form zur Kasse gebeten werden , die jeden Anreiz zu mehr Leistung erstickt . Wir als Parlament haben die Pflicht _ das sage ich gerade als Koalitionsabgeordneter _ , auf notwendige Veränderungen zu drängen und diese auch herbeizuführen . Noch schöner wäre es allerdings , wenn die Regierung mit klaren Richtlinien und eindeutigen Handlungen vorangehen würde . . Nicht alles vermeintlich Unpopuläre ist auch wirklich unpopulär . Daß bei Sparaktionen die Be troffenen aufschreien und sich dagegen zur Wehr setzen , ist normal . Die Politik versagt aber , wenn sie sich der Summe von Einzelinteressen beugt und dadurch das Gesamtinteresse aus den Augen verliert . Dies setzt aber z . B . voraus , daß der Finanzminister bei Vorlagen der Ministerien für den Haushaltsausschuß nicht nur als reine Durchreichungsbehörde agiert , sondern end14346 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Carl-Ludwig Thiele lich eine selbständige und an den Notwendigkeiten des Haushalts orientierte Vorprüfung vornimmt . Hinzu kommt teilweise noch , daß die Öffentlichkeit und die Abgeordneten mit populistischen Vorschlägen einzelner bekannter Politiker befaßt werden , z . B . die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 500 zu reduzieren . . Ich halte solche Überlegungen für ausgemachten Unfug . Vor der deutschen Einheit wurde die Zahl von 518 Abgeordneten zu 60 Millionen Einwohnern , d . h . 115 000 Einwohner pro Abgeordneten , nie in Frage gestellt . Nachdem sich die Bevölkerung durch die deutsche Einheit um knapp ein Drittel vergrößerte , wurde auch die Zahl der Abgeordneten um knapp ein Drittel erhöht . . _ Nun hören Sie doch erst einmal zu ! Nunmehr , in einer Zeit , in der über Bürgerferne der Politiker und Staatsferne der Bürger geklagt wird , soll das Verhältnis um ein gutes Drittel verschlechtert , nämlich auf 160 000 Einwohner pro Abgeordneten gesenkt werden . Dies ist in meinen Augen grober Unfug . . Zudem müßten für die Durchsetzung eines solchen Vorhabens sämtliche Wahlkreise neu geschnitten werden . Da insbesondere die beiden großen Parteien in jedem Wahlkreis eigene Interessen haben , die nicht ohne weiteres unter einen Hut zu bringen sind , und da das Neuschneiden von Wahlkreisen von den direkt gewählten Abgeordneten , die immerhin die Hälfte dieses Hauses darstellen , abgelehnt werden dürfte , ist dies eine reine Beschäftigungsmaßnahme , die außer Schlagzeilen nicht viel bringt . Man muß sich fragen _ auch ich frage mich dies _ : Warum kommen solche Vorschläge von Abgeordneten , die in ihren hohen Funktionen _ auch in Gesamtverantwortung für den Haushalt _ eigentlich wichtigere und finanziell bedeutsamere Aufgaben zu erfüllen haben ?