Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gelegentlich werde ich von Besuchergruppen gefragt , warum im Plenarsaal nicht nur die Deutschlandfahne , sondern auch die Europafahne errichtet ist . Meine Antwort lautet : Das ist unser Bekenntnis nicht nur zu unserer eigenen Nation , sondern auch zum vereinten Europa . Denn wir wissen : Ein starkes Europa liegt in unserem deutschen Interesse . Frau Bundeskanzlerin , selbst wenn Sie es nicht schaffen sollten , dafür zu sorgen , dass die Symbole der Europäischen Union im Vertrag erhalten bleiben , wenn wir also , formal gesehen , auf die Europahymne oder auf die blaue Flagge mit den zwölf Sternen verzichten müssen , bin ich mir sicher : Hier wird diese Flagge stehen bleiben . Dieses Bekenntnis zum vereinten Europa wird auch ohne Erwähnung im Verfassungsvertrag bzw . in dem wie auch immer genannten Vertrag Bestand haben . Das sollte uns alle ermuntern , nicht frühzeitig Dinge aufzugeben , die deutlich machen , dass es eben nicht um eine papierne Gemeinschaft geht , sondern dass diese Gemeinschaft von einer gemeinsamen Idee getragen wird . Ich bin der Bundeskanzlerin ausgesprochen dankbar , dass sie heute auch die Schwierigkeiten aufgezeigt und die Partner genannt hat , mit denen man noch intensiv reden muss . Was zeichnet die Europäische Union aus ? Wir sind eben nicht nur stolz darauf , ein Raum der Freiheit , ein Raum der Demokratie , ein Raum der Rechtsstaatlichkeit zu sein , wir sind auch stolz darauf , ein Raum der Solidarität zu sein . Aber Solidarität ist nun einmal keine Einbahnstraße . Wir strengen uns an und wollen in den Verhandlungen darauf hinwirken , dass im Vertrag beispielsweise die Ergänzung eingeführt wird , dass die Mitgliedstaaten in der für die Zukunft wesentlichen Frage der Energieversorgung solidarisch füreinander einstehen . Dann erwarten wir aber genauso Solidarität , wenn es darum geht , zu verhindern , dass das nach langen , schwierigen Verhandlungen zustande gekommene Institutionenpaket jetzt wieder aufgeschnürt wird . Wer die Büchse der Pandora öffnet , wird sie nicht wieder schließen können . Deswegen müssen wir am Prinzip der doppelten Mehrheit festhalten . Die doppelte Mehrheit ist inhaltlich gut begründet : Sie macht deutlich , dass es nicht allein um eine Union der Staaten geht , sondern auch um eine Union der Bürgerinnen und Bürger . Wenn die Umfragen denn stimmen , dass fast 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Polens mit dem vorliegenden Verfassungsvertrag einverstanden sind , scheint es kein Problem mit Polen zu geben , sondern mit der gegenwärtigen polnischen Regierung . Deshalb muss unser Appell nicht an die polnischen Bürgerinnen und Bürger gerichtet sein , sondern an die polnische Regierung . Für die schwierigen Verhandlungen und für die Gespräche wünsche ich der Bundeskanzlerin und dem Außenminister alles Gute und Glückauf . Ich frage mich manchmal , ob diejenigen , die sich hier am 25 . März gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und dem Außenminister versammelt haben , wissen , was sie damals einmütig beschlossen haben . Denn die feierliche Berliner Erklärung enthält einen Zeitplan . Es heißt dort , dass rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 die Europäische Union auf eine erneuerte vertragliche Grundlage zu stellen ist . Wenn dem so ist - und das haben alle 27 Staats- und Regierungschefs so gesehen - , dann kann man jetzt nicht mehr Zeit einfordern . Wir brauchen nicht mehr Zeit , wir brauchen endlich klare Entscheidungen , damit die Bürgerinnen und Bürger wissen , wie es mit dieser Europäischen Union , wie es mit dem Integrationsprozess weitergeht . Dass jetzt verhandelt wird und dass auch Regierungschefs , die damals den Verfassungsvertrag unterzeichnet haben , neue Forderungen stellen , kann ich noch nachvollziehen . Was mich aber empört , ist die Diskussion über die Grundrechtecharta . Wenn es etwas gibt , worauf wir in Europa stolz sein können , dann ist das die Grundrechtecharta . Es ist doch wunderbar , wenn wir endlich deutlich machen : Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft , es ist eine Wertegemeinschaft . Das verbindet uns trotz aller politischen Unterschiede . Dafür sollten wir kämpfen , dafür sollten wir einstehen . Es geht nicht darum , in den nationalen Grundrechteschutz einzugreifen . Es geht vielmehr darum , dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union mit der Grundrechtecharta vor etwaigen Willkürentscheidungen der Institutionen der Europäischen Union geschützt werden . Das muss man doch auch einem Briten und anderen erklären können ! Ich kann nicht verstehen , wie man jetzt fordern kann , die Grundrechtecharta müsse aus dem Vertrag verschwinden . Nein , sie muss rechtsverbindlicher Bestandteil dieses Vertrages werden , und die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Rechte einklagen können . Ich bin dem Kollegen Rainder Steenblock dankbar , dass er noch einmal die Rolle der nationalen Parlamente angesprochen hat . Wir können zu Recht gemeinsam stolz darauf sein , dass wir uns auf einen schwierigen , aber lohnenswerten Weg begeben haben . Wir haben nämlich deutlich gesagt , dass wir keine neuen Blockaden errichten wollen , sondern dass wir die Kontrollmöglichkeiten des Bundestages innerstaatlich ausweiten und dazu beitragen wollen , dass die Entscheidungen , die auf der europäischen Ebene getroffen werden , näher am Bürger sind . Das geht aber nur im Dialog und manchmal auch in der Kontroverse mit der Regierung , die unser Land im Ministerrat vertritt . Es geht eben nicht , dass die nationalen Parlamente auf der EU-Ebene in Konkurrenz zum Europäischen Parlament und zu anderen Institutionen treten . Das ist das genaue Gegenteil von mehr Transparenz , ein Wort , das alle Politiker gerne im Munde führen . Deshalb lehnt meine Fraktion die rote Karte auch ganz klar ab . Wir wollen keine rote Karte für die nationalen Parlamente . Wir wollen eine konstruktive Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Integrationsprozess . Deswegen bitte ich Sie , noch einmal darüber nachzudenken , ob man statt der dunkelgelben Karte vielleicht eine grüne Karte gewähren könnte . Es mag sich jetzt vielleicht etwas kompliziert anhören , weil die meisten zu Recht sagen , dass das Initiativmonopol für Gesetzeswerke und Rechtsakte bei der EU-Kommission liegt . Es gibt aber auch eine Regelung , wonach das Europäische Parlament eine Initiative mit Mehrheit beschließen kann . Wäre es denn so falsch , wenn man dies auch in Richtung der nationalen Parlamente konstruktiv auf den Weg bringen würde ? Man könnte sagen : Wenn ein Drittel der nationalen Parlamente einen Beschluss über eine Gesetzesinitiative fasst , dann muss sich die Europäische Kommission damit konstruktiv auseinandersetzen . - Ich möchte weg davon , dass die nationalen Parlamente auf der EU-Ebene als Blockierer dargestellt und auch diskreditiert werden . Ich möchte deutlich machen : Wir sind Gestalter und gehen mit diesem Europa verantwortungsbewusst um . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit unserem Antrag , den wir heute als Koalition hier einbringen , dokumentieren wir , dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in der nächsten Woche nicht alleinstehen . Ihr Einsatz für mehr Demokratie , mehr Rechtsstaatlichkeit , mehr Handlungsfähigkeit und mehr Transparenz wird von dieser eindeutigen und klaren Mehrheit im Deutschen Bundestag getragen . Es liegt nicht allein im nationalen Interesse , über das leider viel zu oft geredet wird , sondern es liegt auch im europäischen Interesse , dass der Durchbruch endlich gelingt . Deswegen gelten unsere guten Wünsche der Bundeskanzlerin und dem Außenminister . Zum Schluss möchte ich gerne an das anschließen , was Hans-Ulrich Klose heute gesagt hat . Sollte meine Generation einmal in dein Alter kommen , lieber Ulli , dann wäre es doch wunderbar , wenn wir im Rückblick auf das Jahr 2007 sagen könnten : Es ist nicht nur gut , sich zu erinnern , sondern es sind auch gute Erinnerungen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .