Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kober, eines vorweg: Ihr Vergleich mit den Schülerinnen und Schülern, die Woche für Woche Zeitungen austragen oder den Rasen des Nachbarn mähen, hinkt schon allein deshalb, weil es einen Freibetrag von monatlich 100 Euro gibt. Solche Jobs fallen unter diese Regelung; ein solcher Hinzuverdienst jeden Monat ist abgedeckt. Es geht tatsächlich und konkret um die Ferienjobs. Natürlich betonen alle Fraktionen wie schon im November 2009, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist, um jugendlichen Schülerinnen und Schülern in Arbeitslosengeld-II-Bedarfsgemeinschaften die deprimierende Erfahrung zu ersparen, dass von ihrem ersten selbstverdienten Geld der größte Teil wieder genommen wird. Herr Lehrieder, Frau Mast hat Sie bereits zitiert, ich darf etwas hinzufügen. Sie sagten am 26. November auch: Deshalb kann niemand wollen, dass die SGB-IIGesetzgebung einen gegenläufigen, die Schüler demotivierenden Effekt entwickelt. Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle „Beifall bei der CDU/CSU und der FDP“. Herr Kober, in derselben Debatte haben Sie Ihre grundsätzliche Sympathie – das haben Sie jetzt bekräftigt – für den Antrag der Fraktion Die Linke ausgedrückt. – Nein, ich habe das im Protokoll nachgelesen: Sie haben von grundsätzlicher Sympathie gesprochen. Sie haben auch gesagt: Immerhin greifen Sie ein Kernelement liberaler Gerechtigkeitsvorstellungen auf, das wir gerne unter dem Motto „Leistung muss sich lohnen“ zum Ausdruck bringen. Bei so viel Zustimmung zum Anliegen sollte man meinen, dass eine gesetzliche Regelung bei der nächstbesten Gelegenheit zu erwarten wäre. Jetzt wäre die Gelegenheit da: Morgen beraten wir in erster Lesung ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme. Hier schlägt die Bundesregierung unter anderem vor, das Schonvermögen von Langzeitarbeitslosen für die Altersvorsorge deutlich zu erhöhen. Offensichtlich handelt es sich dabei um eine Einzellösung. Es wäre ein Leichtes, in demselben Gesetz eine weitere Einzellösung zu treffen, nämlich die Anrechnung von Ferienjobs zu regeln. Herr Lehrieder, im November 2009 war Ihr Kernvorwurf an die Linken, man dürfe „keinen Flickenteppich schaffen“. Ja, wo ist denn jetzt die von Ihnen angekündigte Lösung „im Gesamtzusammenhang“? Haben Sie nicht vor zwei Monaten den Eindruck erweckt, eine Lösung des Problems stünde unmittelbar bevor? Ich zitiere Sie wiederum aus dem an dieser Stelle sehr hilfreichen Plenarprotokoll: Wir – Sie meinten die Regierungskoalition – haben uns längst an die Arbeit gemacht und das gründlicher und umfassender, als Sie es vorschlagen. So, so: „gründlicher und umfassender“. Halten Sie denn Ihre gründlichen und umfassenden Ergebnisse unter Verschluss, oder, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mauert der Koalitionspartner, weil vielleicht gerade kein passender Spender in Sicht ist? Sie haben noch eine zweite Gelegenheit zur Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten; denn wir werden in den nächsten Monaten das Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter beschließen. Auch hier könnten Sie eine sinnvolle Regelung unterbringen. Wir, die Oppositionsfraktionen, sollten zusammen einen Änderungsantrag einreichen. Es stellt sich die Frage, ob sich, wenn man sich diesen Gesetzentwurf, den Arbeitsentwurf, näher anschaut, auch nur ein Hinweis darauf findet. Nein, ganz im Gegenteil: Sie wollen die Sanktionen verschärfen. Daran zeigt sich, was Sie von Union und FDP wirklich wollen. Sie bieten denjenigen jungen Menschen, die in ALG-IIBedarfsgemeinschaften leben und Leistungen erbringen – etwa im Ferienjob –, keine verbesserten Anreize, sondern Sanktionen. Wie wäre es, wenn Sie von der Regierungskoalition sich einmal darum kümmern würden, die Anreize für diejenigen zu verbessern, die arbeiten wollen? Wir vom Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit langem eine verbesserte Förderung von Arbeitslosen, einen höheren Regelsatz – insbesondere für Kinder und Jugendliche – und eine Verbesserung der Arbeitsanreize. Daher werden wir den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen. Vielen Dank.