Partei: FDP
Wenn Sie mich als Neuling nett fragen , Herr Kirschner , gerne . . _ Herzlichen Dank , Herr Kirschner . Es gibt zudem hausgemachte Probleme bei den AOKs im Osten , und es wird zum Teil ineffizient gewirtschaftet . Deshalb löst diese einseitige und willkürliche Finanzspritze das Problem nur oberflächlich und kurzfristig . Was wir brauchen , ist eine Strukturanalyse als Grundlage eines schlüssigen Gesamtkonzeptes für die ostdeutsche Kassenlandschaft . Wir wollen vermeiden , daß die nächste Notlage kommt , die wieder auf Kosten der Versicherten mit Beitragssatzerhöhungen abgewendet werden muß . Die Bereitschaft , Solidarität zu üben _ das hat auch Frau Ministerin Fischer heute in ihrer Eingangsrede gesagt _ , ist eben nicht unendlich und darf nicht überstrapaziert werden . Festzustellen bleibt : Ein gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich ist zehn Jahre nach Öffnung der Grenzen grundsätzlich richtig . Aber solange es unterschiedliche Tarife in Ost und West gibt , kann er nicht vollständig sein . Zudem muß man die besonderen Strukturen in Ost und West insgesamt auf den Prüfstand stellen , um beurteilen zu können , wie schnell und umfassend die Angleichung sein muß . . Die Verwerfungen in der bundesdeutschen Kassenlandschaft werden sich mit rein dirigistischen Eingriffen nicht glätten lassen . Willkürliche Beschränkungen des Wettbewerbs und der Konkurrenz unter den gesetzlichen Krankenkassen verkleistern lediglich das Problem . Jetzt komme ich zu dem Errichtungs- und Öffnungsverbot gegen BKK und IKK . Dieses Verbot zeigt , wie Sie dem Wettbewerb gegenüber eingestellt sind . Es richtet sich gegen den Wunsch der deutlichen Mehrheit der Verbraucher , die kein Kasseneinerlei wollen , sondern die Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten wollen . . Es ist erfreulich , daß Sie kurz vor Toresschluß das Öffnungsmoratorium wieder zurückgenommen haben und damit wenigstens in diesem Teilbereich unseren Forderungen nachgekommen sind . Aber heute morgen haben Sie , Frau Ministerin , von einem geordneten Verfahren gesprochen . Wir haben heute um 10 Uhr zufällig festgestellt _ hier habe ich die 512 Seiten der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses zum Gesetzentwurf _ , daß der § 8 der Überleitungsvorschriften im Gesetzentwurf immer noch überschrieben ist mit : Moratorium für die Errichtung und Öffnung von Betriebsund Innungskrankenkassen . Gestern dagegen ist der Antrag zum Öffnungsverbot zurückgezogen worden . Ich stelle mir die Frage : Ist das Chaos oder eine bewußte Irreführung ? . Herr Dreßler ist nicht mehr da . Ich hätte ihn jetzt gefragt , ob man mit uns Abgeordneten jemals so in diesem Hause umgegangen ist . Ich möchte noch ein paar Bemerkungen im Hinblick auf den Datenschutz machen . Der vielstimmige Protest gegen die geplante Erweiterung der Befugnisse der Krankenkassen , persönliche Daten zu erheben und zu sammeln , hat Sie in Teilen umgestimmt , und das ist gut so . Was ich aber schlimm finde , ist , daß es überhaupt der nachdrücklichen Proteste der FDP und der Datenschutzbeauftragten gegen die von Ihnen geplante Überwachung und Beschnüffelung von Patienten und Ärzten bedurfte . Diese Änderungsvorschläge hätten überhaupt nicht Eingang in diesen Entwurf finden dürfen . . Das ist ein weiterer Beweis dafür , wie weit sich die Grünen von ihren Prinzipien entfernt haben . Sie vertrauen eben dem Staat und den Institutionen mehr als dem Individuum . Uns trennen hier Welten . Wir wissen jetzt : Wir müssen gerade im Bereich des Datenschutzes weiter unser Wächteramt erfüllen . . Auch die weitgehenden Eingriffe in die ärztliche und zahnärztliche Selbstverwaltung und der Ausbau des Medizinischen Dienstes zu einem gewaltigen Kontrollorgan . zeugen von Ihrem Glauben an die Allzuständigkeit des Staates . Für uns bedeutet das Wort Selbstverwaltung , daß Ärzte und Zahnärzte ihre Angelegenheiten so weit wie möglich selbst regeln . Das hat sich in Jahrzehnten bewährt . und viel zur Kreativität und Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems beigetragen . Bei Ihnen liegt die Betonung offenbar auf dem Wort Verwaltung , nämlich im Sinne von Behörde . Denn bei dem , was Sie mit den Gremien der Ärzte und Zahnärzte vorhaben , haben offenbar behördenähnliche Strukturen Pate gestanden . . Es ist keine Frage , daß es auch in den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen so manchen Wildwuchs gibt , der behoben werden muß , aber wir möchten das im Konsens mit den Betroffenen tun und nicht gegen sie . Nur so macht das Prinzip der Freiberuflichkeit Sinn . Ansonsten könnten wir auch gleich alle Ärzte zu Angestellten der Krankenkassen machen . . Ich komme zum Schluß . Nach Wilhelm Röpke , einem der großen Liberalen und Väter der Sozialen Marktwirtschaft , ruht diese auf drei Säulen : Freiheit , Verantwortung und sozialer Ausgleich . Diese Werte sollen nach unserer Ansicht auch für das Gesundheitswesen gelten . Daran richten sich unsere Vorstellungen in dem Entschließungsantrag , der Ihnen heute vorliegt , aus . Wir brauchen Freiheit im Sinne von Wahlmöglichkeiten für die Versicherten , Sicherung der Freiberuflichkeit , freie Arztwahl , Therapiefreiheit ; Verantwortung auch als Verantwortung für die eigene Gesundheit , bei der sich die Inanspruchnahme der Krankenkassen auf das gesundheitlich Notwendige beschränkt ; sozialer Ausgleich , der sich unter anderem in Härtefallregelungen und Überforderungsklauseln ausdrückt . In diese Richtung muß die Gesundheitsreform gehen . . Wir werden im Bundesrat diesem Gesetzentwurf negativ gegenüberstehen , ihn in aller Konsequenz ablehnen und hoffen auf neue Gespräche und einen neuen Dialog , der offen und ehrlich geführt wird und ein besseres Ergebnis zeitigen muß als das , was auf diesen 512 Seiten vorliegt . Ich danke Ihnen . .