Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Friedensgutachten 2007 schreibt Harald Müller von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung - ich zitiere - : Rüstungskontrolle , Abrüstung und Nichtverbreitung liegen in einer beispiellosen Agonie . Die Hinrichtung der Rüstungskontrolle stand auf der Agenda einer Koalition von Neokonservativen und militärgläubigen Nationalisten , die bis zu den Kongresswahlen 2006 maßgeblich die Richtung der amerikanischen Sicherheitspolitik bestimmten . - Dass von der weltweiten Rüstungskontrolle wenigstens noch - ich zitiere weiter - Ruinen mit brauchbarer Substanz übriggeblieben seien , sei dem Widerstand anderer westlicher Staaten wie Kanada , Schweden und Deutschland zu verdanken . Im Jahresabrüstungsbericht wird deutlich , wie vielfältig die Politik in dem Bereich ist , wie zäh und mühsam die Bemühungen auf diesem Feld sind und wie massiv und zum Teil fast deprimierend die Gegentrends sind . Deshalb finde ich es angebracht , gerade den Menschen zu danken , die in diesem Bereich konkret arbeiten . Dazu gehören hier im Auswärtigen Amt Botschafter Lüdeking sowie diejenigen , die im Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr und vor Ort in Projekten zur Demilitarisierung , Demobilisierung und Reintegration tätig sind , und die sich in Nichtregierungsorganisationen gegen Streumunition , Landminen und Atomwaffen einsetzen . Wir sind uns alle einig , dass der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ein Eckpfeiler der Sicherheit in Europa ist . Er ermöglichte in den 90er-Jahren - darauf wird zu Recht hingewiesen - eine beispiellose Abrüstung im Frieden . Inzwischen droht dieser Eckpfeiler aber einzustürzen . Am 12 . Dezember setzte Russland den Vertrag einseitig außer Kraft . Das war so kurzsichtig wie destruktiv . Nun geht es um nicht weniger , als dieses Vertragswerk zu retten . Kollege Guttenberg , wer die Ratifizierungshindernisse - sie waren sicherlich vor Jahren berechtigt - angesichts erheblich veränderter Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und Russland und angesichts dessen , dass es in Moldawien nur noch um ein Munitionsdepot geht , weiter anführt , verkennt den Ernst der Lage . Es ist nun notwendig , ohne weiteres Hin und Her zur Ratifizierung zu kommen . Im letzten Jahr wurde das Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen zehn Jahre alt . In der Tat ist das Ottawa-Abkommen ein beispielloser Erfolg aus der Zivilgesellschaft heraus . Das hat es zuvor noch nie in der Weltgeschichte gegeben . Inzwischen steht der humanitäre Skandal um die Streumunition im Mittelpunkt . Diese Munition wirkt unterschiedslos und trifft gerade die Zivilbevölkerung in Nachkriegsgebieten . Die Bundesregierung tritt für ein Verbot von Streumunition ein ; das ist gut so . Allerdings wird ihr Engagement ganz erheblich dadurch geschmälert , dass seit einem Bundestagsbeschluss , initiiert von der Großen Koalition - ich habe allerdings eher den Eindruck , dass manche Formulierungen vom Verteidigungsministerium kamen - , zwischen gefährlicher und ungefährlicher Streumunition unterschieden wird . Ich sage ganz deutlich : Das ist humanitäre Augenwischerei . Es geht darum , die Bewegung gegen die Streumunition breit anzulegen und wirksam zu machen sowie für eine vollständige Ächtung von Streumunition einzutreten . Zu Recht wird im Jahresabrüstungsbericht die Politik gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und für nukleare Abrüstung an erste Stelle gesetzt . Die Logik des Nichtsverbreitungsvertrages ist eigentlich ganz einfach : Der Verzicht auf den Erwerb von Atomwaffen ist nur möglich , wenn Atomwaffenstaaten ihr Versprechen der nuklearen Abrüstung ernst nehmen und zumindest schrittweise einlösen . Von Letzterem kann seit Jahren keine Rede mehr sein . Das Gegenteil findet sogar statt . Der Prozess der Verbreitung von Nuklearwaffen bzw . der dafür notwendigen Technologie droht - darauf wurde schon mehrfach hingewiesen - völlig außer Kontrolle zu geraten . Der von Präsident Kennedy formulierte Albtraum einer Welt mit Dutzenden Atomwaffenstaaten droht allmählich Realität zu werden . Was kann Deutschland , was kann die Bundesregierung dagegen tun ? Ich habe sicherlich kein Patentrezept . Aber ich möchte zwei Aspekte ansprechen , die dabei sehr wichtig sind . Erstens . In der Bundesrepublik gibt es - das wurde schon mehrfach angesprochen - einige Dutzend amerikanische Atomwaffen . Verglichen mit den 80er-Jahren ist das sicherlich nur ein Rest . Aber im Hinblick auf die Nichtverbreitungspolitik der Bundesregierung sind diese Atomwaffen ein enormer Klotz am Bein der Glaubwürdigkeit unserer Politik . Diese Atomwaffen müssen - sie waren ethisch sowieso nie verantwortbar und sind militärisch längst nicht mehr zu begründen - abgezogen werden . Bringen Sie bitte ein bisschen Mut auf - das gilt auch für den Verteidigungsminister , der erfreulicherweise an der Abrüstungsdebatte teilnimmt - , und sorgen Sie dafür , dass diese Waffen abgezogen werden , die nukleare Teilhabe aufgegeben wird und alle taktischen Atomwaffen aus Europa verschwinden ! Ein zweiter Aspekt ist das Abkommen zwischen den USA und Indien über die Zusammenarbeit auf dem zivilen Nuklearsektor . Manchmal wird gesagt , mit diesem Abkommen könne die Atomwaffenmacht Indien an das System nuklearer Nichtverbreitung herangeführt werden . Das Motiv ist gut ; aber die Tatsachen sind andere , und die Wirkung ist in völligem Gegensatz zu dem Motiv eine fundamentale Schwächung dieses Systems . Nun kommt es in der Tat darauf an , wie sich die Bundesregierung in der Nuclear Suppliers Group , in der Entscheidungen nur im Konsens möglich sind , hierzu verhält . Bitte nutzen Sie die Möglichkeit , diesen Schlag gegen nukleare Nichtverbreitung zu verhindern . Tun Sie dies nicht , können Sie die ganze Glaubwürdigkeit Ihrer sonst ehrlich gemeinten nuklearen Abrüstungspolitik in der Pfeife rauchen . - Herr Minister , Sie haben jetzt direkt das Wort dazu .