Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst daran erinnern , dass die geltende Fassung des § 19 des Ausländergesetzes in der letzten Legislaturperiode vom Vermittlungsausschuss gestaltet worden ist , also faktisch von einer großen Koalition . Entsprechend sah das Ergebnis aus : ein Zwitter , ein Formelkompromiss . SPD und Grüne konnten Verbesserungen des eigenständigen Aufenthaltsrechts von geschiedenen Ehegatten für sich reklamieren , aber die Union , insbesondere die CSU , konnte mit gleichem Recht gegenüber ihrer Wählerklientel behaupten , dass ausländische Ehegatten nach einer Scheidung weiterhin ausgewiesen und abgeschoben werden . Kurzum : Dies war eine in sich widersprüchliche Regelung mit unklarem Inhalt , die in den Ländern zu einer unterschiedlichen Verwaltungspraxis geführt hat . Das kann so nicht bleiben . . Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt daher die vorliegende Novelle des Ausländergesetzes insofern , als die so genannten Härtefälle , bei denen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig von Fristen zuerkannt wird , nunmehr präziser definiert sind . Fälle , wie in Kempten geschehen _ dieser Fall ist heute schon angesprochen worden _ , sind künftig nicht mehr möglich . Dies ist gegenüber der Gesetzeslage von 1996 eindeutig ein Fortschritt . . Der Koalitionsentwurf in seiner ursprünglichen Fassung hatte aber eine Widersprüchlichkeit der alten Regelung beibehalten wollen . Auf Betreiben Bayerns war 1996 im Vermittlungsausschuss festgelegt worden , dass trotz Vorliegens eines Härtefalls geschiedene ausländische Ehegatten ausgewiesen und abgeschoben werden können , wenn sie sozialhilfeberechtigt sind . Graf Lambsdorff hat dies damals als kleinlich und menschlich schäbig kritisiert . Wir schließen an seine Kritik an . Deswegen hat die FDP im jetzigen Gesetzgebungsverfahren darauf hingewirkt , dass diese Sozialhilfeklausel nur noch gilt , wenn der oder die Betroffene die Sozialhilfebedürftigkeit selbst zu vertreten hat , also etwa bei grundloser Verweigerung der Annahme angebotener Arbeit . Dieser Änderungsantrag der FDP war notwendig , weil man den Frauen _ um diese geht es im Wesentlichen _ ansonsten Steine statt Brot gegeben hätte . Dann nämlich wäre es zwar zu einer auf dem Papier großzügigeren Härtefallregelung gekommen , was aber durch Beibehaltung der alten Sozialhilfeklausel sofort wieder konterkariert worden wäre ; denn in den kritischen Fällen liegt meistens unverschuldete Sozialhilfebedürftigkeit vor . Den betroffenen Frauen hätte daher weiterhin Ausweisung und Abschiebung gedroht . Wir stellen mit Befriedigung fest , dass unser Änderungsantrag in den Ausschüssen von allen Fraktionen mit Ausnahme der CDU/CSU unterstützt worden ist und dieser Gesetzentwurf somit gegenüber der Fassung aus der ersten Lesung im Interesse der Frauen in einem Punkt entscheidend verbessert worden ist . . Von einer Zustimmung zur gesamten Neuregelung trennt uns aber die Frage , wie einem denkbaren Missbrauch des eigenständigen Aufenthaltsrechts entgegengewirkt werden kann . Die Koalition ist der Meinung , dass man einem solchen , immerhin denkbaren Missbrauch in Normalfällen , nicht also in Härtefällen , mit einer Fristsetzung von zwei Jahren Bestandsdauer der Ehe in Deutschland entgegenwirken muss . Die FDP- Fraktion meint , diese Frist sei zu kurz bemessen und sollte auf drei Jahre ausgeweitet werden . Dieser Teil unseres Änderungsantrages ist in den Ausschüssen abgelehnt worden . Wir wiederholen ihn daher im Plenum in zweiter Lesung . Die FDP-Fraktion macht ihr Gesamtvotum vom Ausgang der Abstimmung über diesen Änderungsantrag abhängig . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8573 .