Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa gelingt gemeinsam in der deutschen Ratspräsidentschaft mit dieser großen Koalition . Wir werden uns dabei in die Tradition deutscher Ratspräsidentschaften stellen . Ich möchte kurz die beiden letzten nennen : Während der Ratspräsidentschaft 1999 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder waren wir außergewöhnlich erfolgreich . Ich denke nur an die Beauftragung eines Konvents zur Ausarbeitung der Grundrechtecharta , an die Lösung des Kosovokonflikts , an die Bewältigung der Kommissionskrise und an die Einigung über die Agenda 2000 . Wir stehen auch in der Kontinuität zur Politik von Bundeskanzler Helmut Kohl 1994 . Damals haben wir erhebliche Fortschritte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erreicht . An Gesetzen wurde die Richtlinie über Europäische Betriebsräte verwirklicht . Es wurde das gemeinsame kommunale Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger realisiert . - Die Ratspräsidentschaften 1994 und 1999 waren Erfolge , auf denen wir aufbauen werden . Dazwischen liegen 13 Jahre . Bis 2007 wird die Zahl der Mitgliedsländer der EU von zwölf auf 27 wachsen . Wir haben eine gemeinsame Währung und entscheiden gleichberechtigt im Europäischen Parlament . Diese Erfolge und diese Dimension müssen wir uns deutlich machen , auch wissend , dass die darauf folgende Ratspräsidentschaft - das ist die Dimension - erst wieder in 13 Jahren , nämlich 2020 , sein wird . Was sind nun die besonderen Herausforderungen während unserer Ratspräsidentschaft ? Erstens wird es darum gehen , Wirtschaft , Soziales und Ökologie zusammenzuführen . Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen : Entscheidend ist , dass wir das europäische Sozialmodell weiterentwickeln . Wir müssen das noch einmal ins Bewusstsein rücken : Das europäische Sozialmodell basiert auf starken Gewerkschaften - Ordnungsfaktor und Gegenmacht - , auf Gleichberechtigung - Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe - , auf Solidarität und auf staatlicher Mitverantwortung . Es ist das Gegenteil von kalter Globalisierung und Ellenbogengesellschaft . Europa funktioniert nur als Sozialgemeinschaft . Deshalb ist das , was sich die Bundesregierung konkret in diesem Bereich vorgenommen hat , gut : Erstens . Wir fordern die Kommission auf , sicherzustellen , dass die Gesetze auch auf ihre sozialen Auswirkungen hin und nicht nur hinsichtlich einer allgemeinen Realisierung des Binnenmarktes konzipiert werden . Zweitens . Wir setzen die Beschäftigungsstrategie fort . Drittens . Wir werden dort weiterhin erfolgreich sein , wo wir bisher schon am meisten geleistet haben , nämlich im Gesundheits- und Arbeitsschutz . Viertens . Mit einem Programm für die Jahre 2006 bis 2010 entwickeln wir weitere Konzepte für die Gleichstellung von Männern und Frauen . Fünftens . Wir sind auch mit speziellen Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit aktiv . Das alles sind wichtige und zentrale Bereiche für uns und das werden auch die Sozialdemokraten in der Bundesregierung , ihre Ministerinnen und Minister tragen . Möglich wurde das erst , weil wir es unter deutscher Mitwirkung bei der Gestaltung der Finanzvoraus-schau 2013 im letzten Jahr geschafft haben , dass in diesen europäischen Haushalt enorme Mittel eingestellt wurden , um diese Herausforderungen - soziale Gerechtigkeit , Beschäftigungsförderung , Bekämpfung von Benachteiligungen und Förderung von strukturschwachen Regionen - erfolgreich bewältigen zu können , anstatt , wie in früheren Zeiten , lediglich den Agrarsektor zu subventionieren . Kolleginnen und Kollegen , zweitens werden wir den Verfassungsprozess voranbringen und einen erfolgreichen Pfeiler setzen , der eine Brücke über die portugiesische und slowenische bis hin zur französischen Präsidentschaft tragen wird , sodass wir zu neuen Grundlagen - auch verfassungsrechtlichen - in dieser Europäischen Union kommen werden . Liebe Bundesregierung , hier haben wir eine ganz klare Erwartung . 18 Länder haben den Verfassungsvertrag ratifiziert . Wir sagen selbstbewusst , dass das ein gemeinsamer Erfolg ist . Nicht wir müssen uns bewegen , sondern die neun Länder , die noch nicht ratifiziert haben oder in denen die Referenden - in zwei Fällen - negativ ausgefallen sind . Sie sind jetzt in der Bringschuld . Wir müssen Brücken bauen und sie mitnehmen , aber diese Länder müssen ihre Verantwortung wahrnehmen . Mit der Unterzeichnung des Verfassungsvertrages sind sie nämlich die Verantwortung eingegangen , den Verfassungsvertrag auch zu ratifizieren . Anstatt dass diese Länder und Regierungen - teilweise sind die Personen identisch mit denen , die ihn 2003 unterschrieben haben - dieses Werk beiseite stellen , sich zurücklehnen und die Entwicklung von außen betrachten , müssen sie von uns in die Verantwortung genommen werden . Das werden wir auch tun . Ein Drittes . Wir betreiben eine europäische Politik für die Menschen - Politik , um das Leben der Menschen zu verbessern . Deshalb ist es wichtig , auch einmal die Erwartungen der Menschen an uns in den Blick zu nehmen . Über 80 Prozent sagen , dass wir eine starke Europäische Union im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und für die äußere und innere Sicherheit brauchen . Dieser Erwartung der Menschen , die ein Stückchen skeptischer als früher geworden sind , ob wir das tatsächlich gemeinsam schaffen , müssen wir gerecht werden . Deshalb ist es wichtig , dass die Bundesregierung hierbei nicht nur eine - wenn auch notwendige - Kommunikationsstrategie fährt , sondern dass sie mit all ihrem Handeln auch deutlich macht : Deutsche Interessen werden am besten in Europa vertreten und Erfolge in Europa sind Erfolge auch für unser Land . Wir müssen ein bewusstes Gegenbild zu manchen Regierungen setzen - ersparen Sie mir , dass ich sie namentlich nenne - , die nur nach dem Motto verfahren : Europa ist uns eigentlich egal und alles Schlechte kommt aus Brüssel . Es ist entscheidend , dass wir uns national gegen andere durchsetzen . Nein , das ist ein falsches Europabild . Richtig ist : Wir können in Europa nur gemeinsam erfolgreich sein - indem wir zu einem Interessenausgleich kommen und indem wir nicht das scheinbare nationale Interesse gegen die Europäische Gemeinschaft richten . Das muss unsere gemeinsame Verpflichtung in dieser Koalition und auch im Deutschen Bundestag sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Europa gelingt gemeinsam . Es gelingt auch aufgrund von Regierungskontinuitäten , die in den Personen anzuschauen sind . Schon in der Ratspräsidentschaft 1994 war die jetzige Kanzlerin Ministerin . Schon in der Ratspräsidentschaft 1999 war die jetzige Entwicklungsministerin im Amt und der jetzige Außenminister hatte eine wichtige Verantwortung . Die haben sie wahrgenommen . Oskar Lafontaine hat damals seine Verantwortung nicht wahrgenommen . Deshalb ist es ihm so leicht , hier verantwortungslose Reden zu halten . Ich glaube , wir machen die Präsidentschaft zu einem Erfolg im blochschen Sinne , nämlich getragen von der Hoffnung , ins Gelingen verliebt . Deshalb wird diese europäische Ratspräsidentschaft gemeinsam gelingen .