Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Außenminister Steinmeier, auch wir als Linke fordern einen sofortigen Waffenstillstand für Aleppo. Was wir allerdings vermissen, ist, dass die Bundesregierung gerade auf die Verbündeten Druck macht, die die islamistischen Terrorbanden in der Region unterstützen. Ich muss Ihnen eines sagen: Heute Morgen hat die türkische Luftwaffe die syrischen Kurden angegriffen. Der Premiumpartner der Bundesregierung, das verbrecherische Erdogan-Regime, hat fast 200 Kurdinnen und Kurden in Syrien einfach so massakriert. Ich finde, das ist ein Kriegsverbrechen Ihres engen Partners gerade gegen diejenigen – die Frauenbataillone und die Männerbataillone –, die sich dem barbarischen „Islamischen Staat“ am tapfersten entgegenstellen. Ich finde, es ist ein schwarzer Tag für die deutsche Außenpolitik, dass Sie nicht ein kritisches Wort hier zu diesem türkischen Luftkrieg gegen die Kurdinnen und Kurden im Norden Syriens verlieren. Kriegsverbrechen werden nicht von Ihnen verurteilt. Durch Ihre Unterstützung Erdogans machen Sie, meine Damen und Herren, sich auch noch mitschuldig an diesem Verbrechen gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Das finde ich unerträglich. Wenn Sie ein Ende des Bombardements in Aleppo fordern, die türkischen Angriffe für Sie aber offenbar okay sind, weil es bis jetzt keine offizielle Verurteilung dieses Kriegsverbrechens gibt, dann nenne ich das nichts weiter als heuchlerisch. Ihre Politik der doppelten Standards stinkt wirklich bis zum Himmel. Es soll hier ein Antrag von Ihnen beraten werden, die Bundeswehr in die Türkei zu entsenden. Ich frage Sie: Wollen Sie angesichts der Kriegsverbrechen Ihres Partners Erdogan wirklich eine weitere Unterstützung dieses Mannes und seiner mörderischen Syrien-Politik auf den Weg bringen? Das ist unserer Meinung nach in hohem Maße verantwortungslos. Sie argumentieren hier, dass mit den Bundeswehreinsätzen von der Türkei aus der Terror des „Islamischen Staats“ bekämpft werden soll. Man weiß angesichts dieser Legenden, die gebildet werden, gar nicht mehr wirklich, ob man lachen oder weinen soll. Sie können doch nicht einmal ausschließen, dass die Tornadoaufklärungsdaten für die verbrecherischen Angriffe Erdogans auf die Kurden verwandt werden. Dies finde ich wirklich ungeheuerlich. Sind die Kurden heute auch mit Ihrer Hilfe ermordet worden, meine Damen und Herren? Bis jetzt sind Sie nicht imstande, uns auf diese Frage ein klares Nein zu sagen. Das, was hier passiert, ist einfach nur noch skandalös. Im Sommer hatte die Bundesregierung die Türkei als die zentrale Aktionsplattform für islamistischen Terrorismus im ganzen Nahen und Mittleren Osten bezeichnet. Und jetzt machen Sie mit Ihrer Bundeswehrmission gemeinsame Sache mit dieser Aktionsplattform für islamistischen Terror in der Region. Sie nutzen Ihre Militärstützpunkte, und Sie tauschen Ihre Zieldaten in einem gemeinsamen Kommando aus. Weiterhin sehen Sie dabei zu, wie die Türkei eben genau diejenigen bekämpft und ermordet, die sich dem IS tapfer und entschieden entgegenstellen. Sie sehen dabei zu, wie die Türkei islamistische Terrorbanden wie die Ahrar al‑Scham bewaffnet, für die ja auch der mutmaßliche Terrorist Albakr, der in einem sächsischen Gefängnis erhängt aufgefunden worden ist, tätig geworden sein soll. Es ist deshalb nichts als ein furchtbarer, menschenverachtender Zynismus, zu behaupten, dass diese Bundeswehreinsätze an der Seite der Türkei der Bekämpfung des Terrorismus dienen würden, meine Damen und Herren. Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Das stimmt einfach nicht. Jetzt sagen Sie auch noch, dass Sie die AWACS-Flugzeuge brauchen, um der Türkei unter die Arme zu greifen. Der Luftraum in Syrien und im Irak soll von der Türkei aus überwacht werden, um den IS zu bekämpfen. Man fragt sich wirklich: Für wie dumm halten Sie eigentlich die Leute? Der „Islamische Staat“ hat keine Luftwaffe. Also bleibt doch als einziger Schluss, wem und wogegen dieser Einsatz dienen soll, dass dieser Einsatz gegen die russische Luftwaffe gerichtet ist. Ich finde das brandgefährlich. – Ja, die haben die Luftwaffe dort. Sie zündeln hier. Deshalb möchte ich sagen, dass dieser Einsatz und das, was Sie da treiben, mit dem, was im Grundgesetz für die Bundeswehr als Verteidigungsauftrag beschrieben worden ist, wirklich nichts mehr zu tun hat. Im Grundgesetz steht, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Ich erwarte, dass Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Wenn Erdogan und seine Regierung der AKP einem einzigen Bundestagsabgeordneten, der die Bundeswehrsoldaten dort besuchen will, die Einreise in den Stützpunkt Incirlik verweigert, dann dürfen Sie diese Bundeswehrangehörigen nicht mehr in der Türkei lassen. Es darf keine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle geben. Meine Kollegen haben jetzt einen Antrag auf Einreise vor der abschließenden Beratung gestellt. Wir werden sehen, wie Sie sich verhalten werden. Spätestens dann, wenn die Einreise verweigert wird, muss die Bundeswehr dort abgezogen werden. Unsere Forderung hierzu ist klar: Sagen Sie Nein zu den Bundeswehreinsätzen! Sie bekämpfen damit nämlich keinen Terror, sondern unterstützen lediglich diejenigen, die den Terror in der Region fördern. Sie deeskalieren nicht, –