Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit dem letzten Wochenende präsentieren uns die Regierung und die Regierungskoalition eine haushaltspolitische Debatte , die nur noch als führungslos , konzeptionslos und chaotisch bezeichnet werden kann . Zickzackkurs - diesen Begriff habe ich in der Presse gelesen - ist noch eine harmlose Bezeichnung . Nach einer Spitzenrunde mit dem Bundeskanzler , dem Bundesfinanzminister , dem Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering sowie Außenminister Fischer darf der Außenminister der staunenden deutschen Öffentlichkeit nun verkünden , dass Sparen und Streichen kein Wachstum bringen und deshalb von diesem Kurs abgewichen werden muss . Eigentlich hätten wir den Außenminister herbeizitieren müssen , damit er sich dazu äußert . Aber ich habe den Eindruck , der Herr Bundesaußenminister hat sich in der Haushaltspolitik dieser Regierung noch nie zurechtgefunden . Zu den Aussagen des Bundesaußenministers können wir heute in der taz lesen - das ist sehr interessant - , dass Haushalts- und Finanzpolitiker der Grünen diese und weitere Aussagen des Bundesaußenministers als ziemlichen Stuss bezeichnet haben . Dazu kann ich nur sagen : Wo sie Recht haben , haben sie Recht . Damit könnte man die Äußerungen des Bundesaußenministers eigentlich abhaken und zur Tagesordnung übergehen , wenn nicht fast stündlich Aussagen zur Haushaltspolitik aus dem Regierungslager kommen würden , mit denen dieser Stuss , den der Außenminister von sich gegeben hat , öffentlich unterstützt wird . Beispielhaft nenne ich den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Poß . Nachdem ich in einer dpa-Meldung ein Interview mit ihm gelesen habe , kann ich nur das bestätigen , was ich eben gesagt habe . Aber auch der Saar-SPD-Chef Maas begrüßt die Abkehr von der Sparpolitik als ein wichtiges Signal . Bundeskanzler Schröder , der letzte Woche in der kleinen Koalitionsrunde die ganze Diskussion angestoßen hat , rudert nun zurück und erklärt , es bleibe beim Konsolidierungskurs . Vielleicht sind nun einige in der Koalition endlich aufgewacht , nachdem die üblichen Verdächtigen wie DGB-Chef Sommer oder der ehemalige Finanzminister Oskar Lafontaine ebenfalls die Aufnahme neuer Schulden gefordert haben . Man muss es aber schon als sehr mutig bezeichnen , dass die Koalition und vor allem der Bundesfinanzminister immer noch davon sprechen , sie würden am Sparkurs festhalten . Wer wie Bundesfinanzminister Eichel in seiner Amtszeit über 180 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat , der leidet anscheinend an Realitätsverlust , wenn er diese Schuldenaufnahme als Sparkurs bezeichnet . Wer so viele Schulden wie Finanzminister Eichel aufgenommen hat , wer uns Haushaltspläne vorlegt , die verfassungswidrig sind und gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen , wer wie der Bundesfinanzminister Eichel bei seinen Haushaltsplänen Einnahmen einplant , die unrealistisch sind , der betreibt keinen Sparkurs , sondern er dokumentiert der deutschen Öffentlichkeit , dass er haushaltspolitisch am Ende ist . Der Bundesfinanzminister hat einen Haushalt beschließen lassen , der so unrealistisch ist , dass er auch in diesem Jahr an einem Nachtragshaushalt nicht vorbeikommen wird . Das bedeutet , dass er erneut zusätzliche Schulden machen muss . Mich interessiert , was uns dazu die Regierung sagen wird . Es ist schon ein starkes Stück , wenn wir uns im Vermittlungsausschuss von der Regierung anhören müssen , dass das Koch/Steinbrück-Papier umgesetzt wird - dazu hat sie eine Erklärung abgegeben - , aber dann die Minister Stolpe , Trittin und Fischer bekannt geben , dass diese Zusage nicht mehr eingehalten wird . So spielen Sie nicht mit uns im Vermittlungsausschuss . Das , was gesagt worden ist , muss eingehalten werden . Darauf legen wir Wert . Für uns als FDP ist jedoch wichtig : Eine Wende in der Haushaltspolitik muss kommen , aber als ein Bestandteil müssen bei Subventionen und Zuwendungen - wir haben unsere Konzepte vorgelegt - in einem ersten Schritt mindestens 20 Prozent gestrichen werden . Das wäre eine erste wichtige Maßnahme . Eine Streichung von 20 Pro-zent bei allen Subventionen würde im Bundeshaushalt erhebliche Einsparungen bringen . Leider hat die Koalition unsere Anträge bisher abgelehnt . Der Bundeskanzler hat zwar erklärt , er wolle am Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik festhalten , aber wir sehen davon überhaupt nichts . Ich darf vor allem die beiden Vertreterinnen der Grünen daran erinnern , dass der Bundeskanzler zusätzliche Subventionen für die Steinkohle in Höhe von 15 ,8 Milliarden Euro zugesagt hat . Eine Konsolidierung sehe ich nicht . Es geht nur darum , neue Schulden zu machen . Einer der Hauptverantwortlichen für diese Haushaltssituation ist nicht nur der Bundesfinanzminister , sondern auch der Bundeskanzler selbst . Die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Eichel ist eine einzige Geisterfahrt . Die Diskussion der letzten Tage - so finden wir jedenfalls - ist dafür ein Dokument . Diese Regierung löst keine Probleme , diese Regierung ist das Problem . Bundeskanzler Schröder hat aufgegeben , und zwar zuerst den Parteivorsitz , dann die Agenda 2010 und jetzt auch noch die Haushaltskonsolidierung . Das ist jedenfalls unsere Auffassung . Die FDP ist davon überzeugt , dass eine Konsolidierung des Haushalts des Bundes durchaus möglich ist . Dazu braucht unser Land endlich eine Aufbruchstimmung und einen Neuanfang . Die rot-grüne Koalition ist zu einem Neuanfang nicht in der Lage . Wir brauchen eine neue Bundesregierung , die den Bürgern in unserem Lande die Wahrheit sagt und die Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit in der Finanz- und Haushaltspolitik wiederherstellt . Vielen Dank für Ihre Geduld .