Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung möchte ich dem Kollegen Gerald Weiß ausdrücklich beipflichten : Wir gehen jetzt eine der umfassendsten Reformen an , zunächst nur der Organisation . Ich bin dem Kollegen Grotthaus sehr dankbar , dass er darauf hingewiesen hat , welches Zukunftspotenzial die Leistungsreform hat . Auch in dieser Koalition muss dieser Gedanke weiterentwickelt werden . Wichtig ist außerdem , dass die Organisationen angepasst werden und dass damit Wirtschaftlichkeitsstrukturen geschaffen werden , die geringere Verwaltungskosten mit sich bringen , was für die Betriebe von eminenter Bedeutung ist . Vor allen Dingen muss angesichts der großen Beitragssatzspreizung , die wir jetzt haben , die Altlastenproblematik angegangen werden . Die jetzige Beitragssatzspreizung von durchaus 7 Prozentpunkten ist manchen Betrieben und manchen Branchen letztendlich nicht mehr zuzumuten . Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung zu verstehen . Bessere Verwaltungsstrukturen sind immer gut . Vorgängerbundesregierungen haben gerade im Bereich der landwirtschaftlichen gesetzlichen Unfallversicherungen eine gute Wegmarke gesetzt . Mittlerweile können wir in diesem Bereich feststellen , dass die Verwaltungsstrukturen vergrößert , verbessert und vereinheitlicht worden sind ; darüber hinaus wird mit einheitlicheren Datenverarbeitungssystemen gearbeitet . Somit können im Sinne der Versicherten schnelle Lösungen gefunden werden , und zwar vor allen Dingen zu bezahlbaren Preisen . Ich möchte den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung , den Selbstverwaltungen ausdrücklich dafür danken , dass sie bereits während der vorbereitenden Diskussionen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Vorschläge mit erarbeitet haben und sich auf neun zukünftige Berufsgenossenschaften geeinigt haben . Es ist gut verstandene Selbstverwaltung , die Hausaufgaben , die zu machen sind , bei allen Schwierigkeiten , die damit verbunden sind , selbst mit zu gestalten und mit auf sich zu nehmen . Ich glaube , dass die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung damit ein gutes Beispiel für moderne Selbstverwaltung in unserem Land geben . Vielleicht könnten sich die Bundesländer bei der Einrichtung der Unfallkassen auf 16 Träger eine Scheibe davon abschneiden . Ich möchte herausstellen , dass mit dieser Reform ein wirksamer Beitrag gegen Schwarzarbeit geleistet werden kann . Diesbezüglich ist die Anregung des Bundesrates hervorzuheben , die in den Diskussionen vielleicht noch zu vertiefen ist . Es gibt vielfältige Klagen darüber - gerade aus der Unternehmerschaft - , dass manche im Hinblick auf die lange gesetzliche Meldefrist von sechs Wochen nicht sehr zeitnah handeln . Mit dem Gesetz kann die entsprechende Problematik gelöst werden . Ich stehe dem sehr offen gegenüber . Wir sollten im Gesetzgebungsverfahren auch die Moratoriumslösung noch einmal ansprechen . Gerade von staatlichen Betrieben , die am privaten Wettbewerb teilnehmen , muss man erwarten , dass sie zukünftig ihren Beitrag zu der gesetzlichen Unfallversicherung leisten und damit den Solidaritätsgedanken unterstützen . Jeder , der am Markt teilnimmt , soll die gleichen Bedingungen haben . Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir über die Moratoriumslösung durchaus mit diskutieren . Ich finde es bedauerlich , dass die linke Fraktion immer unterstellt , es seien in der Diskussion über die gesetzliche Unfallversicherung gerade in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verschlechterungen für die Versicherten , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen gewesen . Das stimmt in keiner Weise . Wir wollten ein zielgerichtetes und zielgerechtes Leistungsrecht erarbeiten . Ich gebe dem Kollegen Grotthaus darin recht , dass wir durchaus Diskussionsbedarf haben . Aber die Einteilung in Erwerbsschaden und Gesundheitsschaden ist durchaus sehr zielführend gewesen , und darüber ist meines Erachtens auch so zu diskutieren . Deshalb verwahren wir uns gegen den Vorwurf , es seien Leistungskürzungen vorgesehen gewesen .