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Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Haßelmann, bei diesem Gesetzentwurf geht es ausschließlich darum, zu verhindern, dass die für die Länder und Kommunen vorgesehenen Kitamittel am Jahresende verfallen. Wir wollen erreichen, dass sie auch im nächsten Jahr verwendet werden können. Das ist das Einzige, um das es in diesem Gesetzentwurf geht. Wir sind von allen rot-grünen Landesregierungen, vom rot-rot regierten Brandenburg und von allen sonstigen Landesregierungen inständig gebeten worden, den Gesetzentwurf heute zu verabschieden. – Der Ausschuss nimmt doch nachher Stellung zu diesem Komplex. – Wir wollen den Gesetzentwurf heute verabschieden und wollen deshalb keine Ausschussüberweisung. Der Hauptausschuss befasst sich mit diesem Gesetzentwurf und nimmt Stellung dazu, aber wir machen keine Ausschussberatung, keine Anhörung oder sonstige Dinge, weil der Gesetzentwurf noch heute verabschiedet werden soll, damit er noch im November im Bundesrat endgültig beschlossen werden kann und damit die Kommunen und die Länder diese Mittel für den Kitaausbau weiter einplanen können. Nur darum geht es. Was Sie jetzt hier wollen, ist eine Förmelei und widerspricht exakt dem, was die Grünen in den Ländern von uns verlangt haben. Das halte ich nicht für angemessen, Frau Haßelmann.
Bei der Veranstaltung war ich nicht anwesend. Insofern habe ich jetzt nur über Dritte, nämlich über Sie, vernommen, was Herr Staatssekretär Homann gesagt haben soll. Fakt ist, dass schon in der vergangenen Legislaturperiode die Federführung für den Gesetzentwurf sowohl beim BMU als auch beim BMWi lag. Die gemeinsame Federführung wurde auch unter der neuen Regierung aufrechterhalten. Es wird also einen gemeinsamen Gesetzentwurf geben.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Da muss ich einfach direkt nachfragen: Heißt das, dass Sie hoffen, das parlamentarische Verfahren noch innerhalb der beiden uns nach dieser Sitzungswoche verbleibenden Sitzungswochen „abschließen zu können“? Ich würde gerne konkret hören, ob wir dann mit der Vorlage der Stoffstrombilanzverordnung rechnen dürfen. Meine andere Frage geht auf das Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen zurück. Er hat vorgeschlagen, die Anforderungen an Tierhaltungsanlagen zu verschärfen und in der TA Luft dazu klare Vorgaben zu machen. Gibt es seitens des Ministeriums Bestrebungen, in der Richtung tätig zu werden und die TA Luft entsprechend nachzuschärfen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in beiden Antworten auf die Fragen meines Kollegen Conradi haben Sie eine strenge Unterscheidung zwischen Verhalten von Menschen , das anderen Menschen möglicherweise hat Schaden zukommen lassen , und Überzeugungen von Menschen erkennen lassen . Sehen Sie es nicht als eine dramatische Problematik für die Bundesrepublik Deutschland an , wenn sie sich in bezug auf das Verhalten gegenüber Tausenden von ehemaligen Mitgliedern der SED so verhält , wie Sie es eben geschildert haben , und gegenüber Überzeugungen ganz anders verhält ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin , ich kann Ihnen ganz andere Zahlen entgegensetzen : . Baden-Württemberg 125 Kindergartenplätze pro 100 Kinder ; Bayern 97 ; . Sachsen 135 ; Thüringen 153 . Hamburg dagegen liegt mit 76 Plätzen am unteren Ende , Niedersachsen hat 90 , Nordrhein-Westfalen erreicht bei den von Ihnen regierten Ländern mit 96 die höchste Zahl . Diese Werte liegen weit unter denen der unionsregierten Länder . Den Spitzenplatz , Frau Kollegin , hält Thüringen mit 153 .
Partei: SPD
Erster Punkt . Herr Kollege Thiele , sind Sie bereit , zu bestätigen , dass ich bereits bei Vorlage der Steuerschätzung im Mai und nicht erst jetzt gesagt habe , dass sich das zusätzliche Risiko für den Bundeshaushalt in diesem Jahr aufgrund der Steuerschätzung und der Arbeitsmarktentwicklung auf 10 bis 11 Milliarden Euro - das Gesamtrisiko beträgt insgesamt also 40 Milliarden Euro - beläuft ? Sind Sie auch bereit , zu bestätigen , dass ich alle Zahlen zur Entwicklung der Tabaksteuer und der Mineralölsteuer veröffentlicht und diesbezüglich im Sommer gesagt habe , dass hier ein zusätzliches Risiko besteht ? Sind Sie ebenfalls bereit , zu bestätigen - Sie brauchen das nur im Protokoll nachzulesen - , dass ich bei der Einbringung des Bundeshaushaltes Anfang September ausdrücklich auf diese Risiken hingewiesen habe ? Wie kommen Sie zu der Behauptung , dass ich diese Entwicklung jetzt und nicht schon vorher benannt habe ? Das würde ich gerne von Ihnen wissen . Zweiter Punkt . Sind Sie bereit , zu bestätigen , dass das Defizit im Bundeshaushalt , das Sie 1996 zu verantworten hatten , 2 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachte , und dass es dieses Jahr , wenn der Nachtragshaushalt verabschiedet wurde , 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen wird , sodass die Rekordverschuldung während Ihrer Regierungsverantwortung vorlag ?
Partei: SPD
Es geht nicht nur um eine Beschleunigung . Wir möchten auch dafür sorgen , dass die Verfahren bei den Einigungsstellen mit geringeren Kosten durchgeführt werden . Dazu wird die Regierung die Sozialpartner einladen und mit ihnen über ihre Vorstellungen diskutieren . Wir wollen auch erreichen , dass die gerichtlichen Bestellungsverfahren abgekürzt werden und dass versucht wird , die Kosten der Einigungsstellen zu verringern _ eine Überlegung , über die schon Jahre , wenn nicht sogar Jahrzehnte diskutiert wird . Leider ist in dieser Frage bisher nichts erreicht worden . Wir werden die Lösung dieses Problems zügig angehen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Ich möchte gerne , dass sich die Länder Baden-Württemberg und Bayern gemeinsam mit den anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und NRW , die ganz vernünftige Vorschläge auf den Tisch legen werden , auf den Weg machen und nicht versuchen , sich im Zusammenhang mit einer öffentlichen Diskussion , die sehr wichtig ist , selber zu profilieren und Standards durch die Hintertür abzubauen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in seiner Plenarsitzung am 19 . März , also am Freitag letzter Woche , zugestimmt . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß Befürchtungen vieler Zeitungsverlage und des Hotel- und Gaststättengewerbes in der vorliegenden Form nicht begründet sind . Sie nimmt jedoch die von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgetragenen Befürchtungen ernst . Sie wird die Auswirkungen des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sorgfältig beobachten und gegebenenfalls Korrekturen vorschlagen , wenn sich die betriebliche Praxis anders , als vom Gesetzgeber beabsichtigt , entwickeln sollte . . _ Frau Wülfing , ich weiß , wovon ich in meinen Antworten rede . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auf Grund Ihrer Antwort drängt sich natürlich die Frage auf : Fühlen Sie sich jetzt unter diesen Bedingungen von dem Verlag durch das Verschweigen dieser Publikation getäuscht , und ziehen Sie irgendwelche Konsequenzen aus den jetzt bekanntgewordenen weiteren Publikationen , die Ihnen offenkundig vorenthalten worden waren ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , würden Sie anerkennen , dass ich mich nicht gegen den ökologischen Landbau ausgesprochen , sondern lediglich festgestellt habe , dass in Baden-Württemberg der ökologische Landbau offensichtlich auf dem Markt und auch bei der Politik eine andere Akzeptanz gefunden hat als in Nordrhein-Westfalen , . obwohl die Regierung von Nordrhein-Westfalen immer etwas anderes sagt ? Ich glaube , dass Herr Minister Backhaus für das Land Mecklenburg-Vorpommern eine ähnliche Erklärung abgegeben hat .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es besteht überhaupt kein Zweifel , daß die Bevölkerung unserem Thema weitaus mehr Interesse entgegenbringt , als es die Behandlung hier am Ende einer langen Sitzungswoche zu indizieren scheint . . Denn ohne Zweifel befinden wir uns in einem Spannungsgefüge , das nicht leicht zu lösen ist . Einerseits ist durch die Postreform gewollt , daß sich die Post unternehmerischen Kriterien unterordnet , und andererseits ist ein Infrastrukturauftrag nach Art . 87 f GG zu erfüllen . Der Infrastrukturauftrag verlangt eine Präsenz der Post in der Fläche , und zwar in einem Umfang , wie er betriebswirtschaftlich kaum vertretbar sein wird . Dafür , daß der Bundespostminister in diesem Spannungsfeld die Sache als ein Politikum angehen muß , habe ich - schließlich komme ich aus dem Flächenstaat Bayern - Verständnis . Gerade in den Flächenstaaten gehört es zu den Identifikationsfaktoren auf dem Lande , daß es in den Gemeinden eine Post gibt . . Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden ihre Situation auf dem Dorf so , daß der Bahnhof schon lange aufgelassen worden ist - heute wird vielleicht wieder mühsam versucht , ihn im Zuge neuer Nahverkehrskonzepte zu installieren - , die Schule zentralisiert ist und die Kinder in der Früh mit dem Bus in den Nachbarort gekarrt werden .
Partei: GRUENE
Das ist mir natürlich bekannt , Herr Kollege . Ich habe selber an der Vorbereitung dieser Gesetze mitgewirkt und bin stolz darauf , weil wir eine ganze Reihe von fortschritt lichen Bestimmungen vorgesehen haben . verabschiedete Gesetze kann man nicht stolz sein !) Wir haben sie leider in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschieden können , weil wir sie am liebs ten in eine grundsätzliche Reform der Strafprozessordnung einbetten würden , in der man das alles sehr gut regeln könnte . Wir werden das angehen und es in naher Zukunft mit Ihnen beraten und im Bundestag verabschieden . Wie sieht unsere Kür aus ? Erstens wollen wir die Wirkung von Gesetzen , die aus früherer Zeit stammen , überprüfen . Es geht darum , dass Deutschland im Abhören von Telefonaten Weltmeister ist . Wir wollen wissen , warum das so ist , wer davon betroffen ist , wofür das erforderlich war , ob es wirklich zwingend erforderlich ist oder ob gegebenenfalls Korrekturen notwendig sind . Wir warten das Gutachten ab ; dann beginnen wir mit der Überprüfung . Zweitens wollen wir ein Antidiskriminierungsgesetz , das Sie angegriffen haben . Wir meinen , dass es richtig und notwendig ist , auch im Zivilrecht zu einer Antidiskrimi nierungsgesetzgebung zu kommen , sodass es sich auch Arbeitgeber , Vermieter und Gastwirte aus finanziellen und rechtlichen Gründen nicht leisten können , andere etwa wegen ihrer Religion , ihrer Herkunft , ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts zu diskriminieren . Ich meine , dass dies längst überfällig ist . Wir wollen beispielsweise auch verhindern , dass Akten , die in Deutschland von den Ermittlungsbehörden zusammengetragen worden sind , etwa an Länder herausgegeben werden , in denen sie dazu beitragen könnten , dass in einem gerichtlichen Verfahren die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird . Weil wir das nicht wollen , wollen wir Sicherungen einbauen . Lassen Sie mich abschließend eines bemerken : Zurzeit gibt es in den Charts einen Song , der etwas mit der Drogenpolitik zu tun hat und in dem ich mit dem Satz Gebt das Hanf frei ! zitiert werde . Dieser Satz ist zwar aus dem Zusammenhang gerissen , trotzdem stehe ich dazu . Diese Forderung wird zwar von der Koalition und wahrscheinlich - das ist mir nicht bekannt - auch von der Ministerin noch nicht mitgetragen . Aber wir stehen dazu und wollen versuchen , diese Forderung in dieser Legislaturperiode umzusetzen . Wenn das nicht möglich ist , wollen wir einer Verein barung zufolge zumindest erreichen , dass Hanf und Cannabis vom Arzt als Medizin verschrieben - es gibt viele Kranke , die darauf angewiesen sind - und von den Apotheken ausgegeben werden können . Wir wollen , dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vollzogen wird , derzufolge der einfache Besitz von Hanf nicht zum Verlust des Führerscheins führen kann . Wir wollen , dass der Besitz bundesweit einheitlich so geregelt wird , dass man nicht wegen ein paar Gramm Haschisch in der Tasche verhaftet , vor Gericht gezerrt und möglicherweise zu einer Strafe verurteilt werden kann . Das sind unsere Ziele für eine freiheitlichere Gesellschaft .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Dr. Seifert, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Jeder pflegebedürftige Mensch im Sinne des Sozialgesetzbuches XI dürfte auch als Mensch mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gelten. Es sind noch keinerlei Festlegungen über die Inhalte einer Pflegereform getroffen worden, sodass auch über Maßnahmen im Einzelnen noch keine Auskunft gegeben werden kann.
Partei: SPD
Herr Minister , vorweg möchte ich sagen : Ich finde , es ist eine gewisse Zumutung für das Parlament , daß Sie mit uns eine Debatte über einen Aktionsplan führen , den Sie uns bis jetzt nicht zugänglich gemacht haben , . von dem Sie behaupten , er habe sieben Punkte , die Sie aber nicht konkretisieren können . Ich frage Sie deshalb , ob Ihnen Ihre rechtlichen Verpflichtungen vertraut sind . Neben Ihnen sitzt ein Staatssekretär des Justizministeriums , der Sie notfalls informieren könnte . Die Tatsachen sind doch folgende : Die Bundesregierung hat sich durch den Bundeskanzler persönlich am 21 . November 1997 verpflichtet , den Aktionsplan auszuarbeiten und bis zum 15 . April 1998 vorzulegen . Dies ist unbestreitbar nicht geschehen . Es gab nicht eine Verzögerung von drei Tagen , wie Sie behauptet haben - das stimmt nicht - , sondern er ist bis heute nicht vorgelegt worden .  Ist Ihnen Art . 23 des Grundgesetzes bekannt , wonach Sie diesen Aktionsplan , ehe Sie ihn aus dem Hause geben und in Richtung Brüssel leiten dürfen , dem Parlament zugänglich machen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen ? Dies ist bis heute nicht der Fall . Sie haben nicht einmal - Ihr Ministerium hat uns das eben mitgeteilt - die Absprache eingehalten , den Obleuten diesen grandiosen Aktionsplan bis 12 Uhr des heutigen Tages zuzuleiten . Das ist von Ihrem Hause vorhin - darüber will ich Sie informieren - abgelehnt worden . . Ich bin der Auffassung , daß Sie sich den rechtlichen Verpflichtungen , die aus der Abmachung vom November 1997 , aus Art . 23 des Grundgesetzes und aus den Vereinbarungen mit den Obleuten seitens Ihres Ministeriums entstanden sind , nicht entziehen können , indem Sie hier laut behaupten , Sie hätten Ihre Schulaufgaben gemacht . Dies ist eindeutig nicht der Fall . Ich will Sie darauf hinweisen , daß in der Vereinbarung auf dem Luxemburger Gipfel klar gesagt worden ist - dem hat die Bundesregierung ja zugestimmt - , daß Strategien auszuarbeiten sind , um künftig jedem Jugendlichen , ehe er sechs Monate arbeitslos ist , ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot machen zu können . Dieses Ziel soll innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht werden . Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit soll ein Schwerpunkt der europäischen Beschäftigungsleitlinien und der Aktionspläne sein . Ihrem bisherigen Vortrag war nicht zu entnehmen , daß Sie diese ganz präzise festgelegte Fünfjahresverpflichtung in Sachen Jugendarbeitslosigkeit zu erfüllen gedenken . Ich habe Ihrem Vortrag nur entnehmen können , daß der fatale Begriff der Sucharbeitslosigkeit , der im Vorentwurf stand , gestrichen worden ist . Ich habe ihm nicht entnehmen können , daß Sie Ihre Verpflichtungen ernst nehmen . Sonst hätten Sie versucht , nicht nur mit den Sozialpartnern - was verspätet geschehen ist - , sondern auch mit den Bundesländern zu sprechen , die - wie Sie ja wohl wissen - einen sol . noch : Jürgen Meyer  der Kulturhoheit im Zusammenhang mit Schulabschlüssen geht . Warum tun Sie das alles nicht ? Warum sind Sie so träge ? .
Partei: FDP
Letzter Satz : In diesem Zusammenhang möchte ich abschließend noch werten , dass durch eine erhöhte Präsenz von Einsatzkräften im Bereich der so genannten Kadetrinne in der Ostsee die Häufigkeit von Unfällen , auch von Beinaheunfällen , bis zum heutigen Tage deutlich zurückgegangen ist . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Herr Kollege Kübler , wie der Bundesaußenminister in der Folge seines Besuches in China mehrfach deutlich gemacht hat , hat er mit allen Gesprächspartnern über Fragen der Menschenrechtsverletzungen bzw . über die Menschenrechtssituation in China gesprochen . Die Frage der Arbeitslager bzw . die Erörterung der dort möglicherweise produzierten Waren , die möglicherweise auch auf den europäischen Markt und möglicherweise auf den deutschen Markt kommen , hat dann dazu geführt , wenn ich mich richtig erinnere , auch nach einer Diskussion im Auswärtigen Ausschuß , daß sich der deutsche Außenminister in Schreiben an die Organisationen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gewandt und darum gebeten hat , sich im Falle der Erkenntnis solcher Tatbestände entsprechend einzulassen bzw . darauf zu reagieren , daß solche Waren in der Bundesrepublik Deutschland nicht in den Handel kommen können . Daraus können Sie ersehen , daß diese Thematik den Außenminister sehr intensiv beschäftigt hat .
Partei: SPD
Herr Minister Müller , ich darf Sie bitten , mir zuzuhören . Ich kann zwar verstehen , dass Sie gerne mit Frau Künast reden , möchte aber Ihr Gespräch trotzdem ganz kurz unterbrechen und Sie fragen , ob Sie vor dem Hintergrund des Beschlusses des Kabinetts zum Betriebsverfassungsgesetz irgendwelche Einschränkungen für den Investitionsstandort Deutschland sehen . Diesbezüglich hat es ja vielfältige Spekulationen gegeben . Gibt es irgendwelche substanziellen Veränderungen , die darauf hinweisen , dass etwa Investitionen , die in Deutschland realisiert werden sollten , vor dem Hintergrund dieser Maßnahmen nicht getätigt werden ?
Partei: GRUENE
Ich bin beim letzten Satz . - Diese Klarheit kurz vor der Bundestagswahl , die wir in Form des umfangreichen Sachstandsberichts dem Bundestag und der Öffentlichkeit übergeben , hat die viele Arbeit und jede Auseinandersetzung mit Ihnen wahrlich gelohnt . Danke schön .
Partei: SPD
Ich glaube , ich brauche darauf nicht weiter zu antworten . Die Situation im Osten Deutschlands stellt sich folgendermaßen dar . In den letzten zwei Jahren ist in Brandenburg der Anteil der voll geförderten BAföG - Empfänger von 80 % auf 40 % gesunken , und dies nur deshalb , weil die Freibeträge nicht angeglichen worden sind , von den Grundbeträgen völlig zu schweigen . . Wenn ich mir jetzt vor Augen halte , daß das durchschnittliche Einkommen in Ostdeutschland wesentlich geringer ist als das in Westdeutschland _ das können Sie an allen Tarifen erkennen _ , dann stelle ich fest , daß die soziale Belastung für die Familien , deren Kinder studieren , in Ostdeutschland natürlich höher ist . An dieser Situation hat diese 17 . BAföG- Novelle nichts geändert . Was wir sofort brauchen , ist ja nicht nur eine Anhebung der Grundbeträge und der Freibeträge , sondern auch die Gleichstellung in der Härtefallregelung . Noch immer bekommen die Studenten in Ostdeutschland einen geringeren Mietzuschuß , als das hier im Westen der Fall ist . Das ist und bleibt eine Schieflage . Wenn ich jetzt die Kindergeldregelung hinzunehme , dann werden die sozialen Härten noch viel größer . Wo ist denn die gesamtdeutsche Gerechtigkeit , wo ist denn innerdeutsche Gerechtigkeit ? Wenn Sie das nicht machen _ und dafür sind Sie als Bundesregierung verantwortlich _ , dann tragen Sie mit Verantwortung dafür , daß die Partei , der Herr Keller angehört , nicht nur in Ost-Berlin 40 % erreicht , sondern dann wird das weitergehen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich will nur sagen , dass es ausdrücklich nicht darum geht , Dynamik aus der Debatte zu nehmen . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben auch im Kulturausschuss schon über dieses Thema debattiert . Es ist schade , dass aus einigen Fraktionen die Mitglieder des Kulturausschusses heute nicht reden und dass auch der Vorsitzende nicht hier sein kann . Bei jener Debatte waren wir uns der großen Bedeutung des kulturellen Erbes sehr bewusst . Darüber müssen wir in dieser kulturpolitischen Debatte auch noch einmal intensiv reden , unabhängig von Auseinandersetzungen auf kommunaler Ebene . Bei jener Debatte ging es sehr stark darum , dass der Schutz des kulturellen Erbes - das ist ja weit mehr als die Frage , ob eine Brücke gebaut wird oder nicht - Vorrang vor angeblichen Sachzwängen haben soll , im Fall der Dresdner Waldschlösschenbrücke eben auch vor den Lobbyinteressen der Autoindustrie . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte im Übrigen dem Vorsitzenden des Kulturausschusses ausdrücklich dafür danken , dass er sich gegen den heftigen Widerstand von Teilen seiner eigenen Fraktion für eine konstruktive Moderation durch den Bund im Streit um die Waldschlösschenbrücke eingesetzt hat . Ich habe gehört , dass die FDP die Frage der Kultur zu einem ganz besonderen Schwerpunkt ihrer Politik machen will . Ich finde es vor diesem Hintergrund schade , dass hier nun in ganz anderer Art und Weise debattiert wurde , nämlich mehr über juristische Fragen und weniger über die kulturellen Fragen , die hiermit zusammenhängen .
Partei: SPD
Herr Minister , wären Sie bereit , der deutschen Öffentlichkeit auch das zu sagen , was die Soldaten über die Bereitstellung von Wasser für die indischen Soldaten und die somalische Bevölkerung tun müssen ? Hier hat keiner kritisiert , daß deutsche Soldaten Wasser zur Verfügung stellen . Wenn das , was Sie immer sagen , nämlich Brunnen bohren , Brücken und Schulen bauen , ihre primäre Aufgabe wäre , dann würde ich mit Ihnen übereinstimmen , es sei humanitäre Hilfe . Aber die primäre Aufgabe ist , Logistik im militärischen Bereich zu leisten , nämlich Munition und andere militärische Materialien nachzuschieben . Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit doch auch dies , über das Wasser - aufbereiten hinaus .
Partei: FDP
Herr Kollege Opel , es ist selbstverständlich kein Aggressionsauftrag ; aber es ist doch nie behauptet worden , daß dies ein Spaziergang , irgendeine Promenade in der Luft sei . Die Leute haben einen militärischen Auftrag . Insofern verstehe ich den Unterschied nicht . Wenn es ein Defensivauftrag , ein Schutzauftrag ist , ist es gleichwohl ein militärischer Auftrag . Daraus folgt gerade , daß dieser Auftrag für unsere Soldaten nicht ungefährlich ist . Niemand soll hier so tun , als wäre es eine Sache , die ohne Gefahr für Leib und Leben der dort eingesetzten Menschen vonstatten gehen könnte . . Meine Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen : Ich habe vorhin denjenigen meinen Respekt bekundet , die hier anderer Auffassung sind . Ich möchte jetzt nur noch eine kurze Frage stellen . Wenn Pazifisten erklären , sie seien jeder militärischen Aktion gegenüber mißtrauisch und zurückhaltend und lehnten sie ab , dann ist aber doch einmal die Frage erlaubt : Wie kann denn derjenige , der bereit ist , das eigene Land zu verteidigen , von vornherein ausschließen , anderen zu helfen , wenn sie in Not sind ? Ich sehe also hinsichtlich des pazifistischen Ansatzes in der moralischen Bewertung keinen Unterschied .  Wir haben im Auswärtigen Ausschuß vor ein paar Tagen darüber diskutiert , daß es für die Deutschen sicherlich schwer ist , da wir bis 1989 immer nur die Landesverteidigung im Auge gehabt haben . Die Bündnisverteidigung war stets etwas höchst Theoretisches ; im Vordergrund stand die Landesverteidigung . Aber für unsere Partner war es doch genau umgekehrt . Für sie stand die Bündnisverpflichtung im Vordergrund , wenn sie uns geschützt haben , und die Landesverteidigung war für sie eine höchst theoretische Erwägung .
Partei: AfD
Deswegen gibt es jährlich Überweisungen in Höhe von 343 Millionen Euro auf ausländische Konten. – Ich habe es Ihnen gerade gesagt: Die Bundesregierung ist nicht aussagefähig. Das können Sie in den Antworten auf inzwischen drei Kleine Anfragen nachlesen. Die Bundesregierung kann die exakten Zahlen nicht nennen. Österreich kann die exakten Zahlen übrigens nennen. Ich denke, die Fragen sind beantwortet. Damit bedanke ich mich.
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz. – Es sind 300 000 Menschen am Wochenende gegen dieses Abkommen auf die Straße gegangen. Sie müssen ihnen nicht folgen. Aber was Sie ihnen schulden, ist Ehrlichkeit. Deswegen: Wir als grüne Bundestagsfraktion werden uns heute entscheiden. Dieses Abkommen ist an zu vielen Stellen falsch. Deswegen sagen wir Nein. Diese Konsequenz sollten auch Sie ziehen.