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Partei: SPD
Letzte Frage , Herr Staatssekretär . Können Sie mir einen einzigen Vorteil nennen , den ein deutscher Arbeitnehmer durch diese Werkverträge hat ? Finden Sie es nicht merkwürdig , daß Sie auf der einen Seite permanent versuchen - mit wenig Erfolg - , die Arbeitslosigkeit nach unten zu drücken , sie es auf der anderen Seite aber zulassen , daß die Arbeitslosigkeit steigt ? Halten Sie das für richtig ? Ich wiederhole : Nennen Sie mir einen Vorteil , den der deutsche Arbeitnehmer durch diese Werkverträge hat .
Partei: GRUENE
Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung über andere Software, wohl aber vom gleichen Hersteller, verfügt. Können Sie ausschließen, dass bei der Bundesregierung und den ihr unterstellten Bundesbehörden eine Software zur Anwendung kommt, die wie die vom Chaos Computer Club beschriebene Software ermöglicht, durch Funktionserweiterer nach der Installation zusätzliche Funktionen hinzuzufügen? Es wird in diesem Zusammenhang kritisiert, dass es offensichtlich sogar unbefugten Dritten gelingen könnte, den Trojaner über diese Stelle entsprechend aufzurüsten.
Partei: GRUENE
Ich gebe eine Antwort darauf . Die Parallelität zum Irak halte ich für völlig falsch . Denn anders als bei der damaligen Entwicklung im Hinblick auf den Irak schließt die jetzige Resolution des Sicherheitsrates gegenüber dem Iran den Verweis auf Art . 42 der UNO-Charta ausdrücklich aus . Das heißt , der Automatismus zu einem Militärschlag ist hier gerade nicht gegeben . Darüber haben wir auch im Ausschuss ausdrücklich diskutiert . Das ist der Unterschied zum Irak . Denn da ging es nicht darum , dass die Resolution nicht die Ermächtigungsgrundlage ist , sondern um Folgendes : Was macht der Irak ? Hat er Massenvernichtungswaffen , oder hat er keine ? Das war der Streitpunkt beim Irakkrieg . Ich finde , dass Sie eine rein innenpolitische Diskussion führen . Sie malen etwas an die Wand , was so von den internationalen Beschlüssen nicht gedeckt ist , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS . Dennoch gebe ich Ihnen darin recht , dass man den amerikanischen Partnern immer wieder ganz klar sagen muss : Ein Militärschlag ist keine Option . Theoretische Spielereien darüber untergraben den Prozess eher und führen nicht dazu , dass er zum Erfolg wird . Zu den Sanktionen . Sie sprechen sich in Ihrem Antrag in der Tat gegen Sanktionen aus . Da muss ich allerdings fragen : Was passiert eigentlich ? Wollen wir diesem iranischen Katz-und-Maus-Spiel noch mehrere Jahre tatenlos zusehen ? Ich glaube , das kann die internationale Gemeinschaft nicht machen . Wenn wir glaubwürdig sein wollen - wir verhandeln ja seit 2003 - , dann ist es richtig , moderate Sanktionen - so hat es der Sicherheitsrat beschlossen - festzulegen . Interessant ist ja , dass es darauf durchaus eine Reaktion gibt , wie man heute zum Beispiel dem Ticker entnehmen kann : Der Iran debattiert über den richtigen Weg . Der Iran zeigt sich jetzt wieder verhandlungsbereit . Das heißt , wir müssen diesen Doppelansatz konsequent verfolgen . Wir müssen einerseits Verhandlungen anbieten , aber andererseits moderate Sanktionen umsetzen . Wir müssen die Tür zu Verhandlungen immer offenhalten . Das ist der richtige Weg . Wichtig ist auch , dass man dem Iran im Hinblick auf die Aussetzung der Anreicherung von Uran entsprechende Kompromissvorschläge macht . Das ist ja wohl passiert . Das Ziel müssen direkte Verhandlungen sein ; das ist der Weg . Wenn der erfolgreich ist - das haben einige von Ihnen angesprochen - , dann wird das endlich wieder einmal auch zu einer Stärkung des NVV-Vertrages führen , von dem man leider sagen muss - daran sind nicht nur die Iraner schuld - , dass er durch vielerlei Entwicklungen in der Welt - leider auch durch amerikanisches Verhalten und zu geringe Abrüstungsbemühungen - sehr geschwächt ist . Ebenso müssen wir erreichen , dass diese internationalen Verträge zur Abrüstung wieder gestärkt werden , weil dies der einzige Weg ist , Konflikte auf friedlichem Weg zu lösen . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , beurteile ich es richtig , dass nach dem , was Sie jetzt vorgetragen haben , die Türkei _ den Fall kennen wir alle _ nicht nur den Testpanzer bekommen konnte , sondern demnächst auch , wenn sie sie bestellt , diese Panzer erhalten würde ? Oder gibt es nach diesen Richtlinien Bedenken ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin Wohlleben , würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass die FDP bereits im Jahre 1987 , also vor 13 Jahren , beschlossen hat , dass sich die Bundeswehr für Frauen in all den Bereichen öffnen soll , in denen Frauen mitarbeiten wollen ? Können Sie sich daran erinnern , dass die FDP hierzu im Bundestag Vorstöße unternommen und Anträge eingebracht hat , die regelmäßig von allen Fraktionen abgelehnt wurden , auch von der SPD-Fraktion ? Können Sie Verena Wohlleben 11892 sich auch daran erinnern , dass uns die Grünen , vor allem die Kollegin Beer , aufgrund unserer Forderung ständig die Militarisierung der Gesellschaft vorgeworfen haben ? Heute wird dies als Sieg der Gleichberechtigung dargelegt . . Vielleicht können Sie sich an diese erst wenige Jahre zurückliegenden Ereignisse erinnern . Ich freue mich , dass Sie das , was wir als FDP vor 13 Jahren beschlossen haben , jetzt endlich übernehmen . Frau Kollegin Wohlleben , Sie haben hier im Rahmen der Diskussion über das Ehrenamt geäußert , dieses Amt dürfe nicht dazu benutzt werden , dass sich Soldaten vor Auslandseinsätzen drücken . Sind Sie sich eigentlich bewusst , was Sie damit sagen ? Sie verunglimpfen die Soldaten im Einsatzgebiet , Sie verunglimpfen die Soldaten , die hier vor Ort ihren Dienst tun , und Sie verunglimpfen die Soldaten , die in dieser Demokratie und für diese Demokratie in den Kommunalparlamenten arbeiten , wenn Sie hier einen einzigen Fall pauschal vortragen , um dann zu einer solchen Aussage zu kommen . Sind Sie sich darüber im Klaren ? _ Ich glaube nicht . . Sie könnten auf diese Frage antworten , um das richtig zu stellen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Ausdrücklich ja. Das ist einer der schwierigen Punkte bei dieser Fusion. Es gibt nicht nur drei unterschiedliche Haustarifverträge, sondern auch unterschiedliche Rechtsformen. Deswegen findet diese Zusammenführung ähnlich wie bei der deutschen Einheit statt. InWEnt und DED treten dem Rechtsmantel der GTZ bei. Auch bei der deutschen Einheit gab es einen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes; aber wir reden von der Wiedervereinigung und nicht vom Beitritt. Das wird das Grundprinzip sein. Diejenigen, die jetzt noch Anteilseigner sind – wir sind mit ihnen seit insgesamt acht Monaten im Gespräch –, werden entsprechend beteiligt, je nachdem, welche Art von Anteilseigner sie sind. Ich könnte mir vorstellen, dass zum Beispiel die Bundesländer im Aufsichtsrat beteiligt werden könnten, wenn sie Interesse daran haben und wir uns einig werden. Die deutsche Wirtschaft könnte es mit Sicherheit nicht werden, und auch die zivilgesellschaftlichen Akteure, die teilweise Anteilseigner sind, könnten das nicht; denn sonst wäre es keine 100-prozentige Bundestochter, also keine klassische Regierungsorganisation. Die anderen wollen ja überwiegend Nichtregierungsorganisationen bleiben. Aus diesem Grund haben wir uns überlegt, einen Beirat mit entsprechenden Beratungsrechten zu gründen, in dem die Stimme der anderen Teilnehmer gehört werden muss, damit die Einflussmöglichkeit weiter bestehen bleibt.
Partei: FDP
Herr Kollege , vor der Beauftragung einer Firma mit der Vorbereitung der weiteren Arbeiten , die zur Schadensminderung und Sicherung der Baustelle notwendig sind , sind eine Fülle von Gesprächen mit unterschiedlichen Firmen , Firmengruppen und Ingenieurbüros geführt worden . Darunter befand sich auch die Firma , über die , auf welchen Kanälen auch immer , in der Öffentlichkeit bereits berichtet worden war . Abgeschlossen worden ist ein solcher Vertrag mit der Firma Obermeyer , München . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Grüner , wir haben ja in der Agenda 21 eine ganze Reihe einzelner Themen . Bei diesen Themen spielen ja auch der Technologietransfer und die Energiesituation eine Rolle . Wir werden mit Sicherheit auch durch einzelne symbolische Projekte darstellen können , daß wir die Agenda 21 mit Leben erfüllen werden . Wir sind bei der Suche nach einem geeigneten Standort . Ich kann Ihnen heute nicht zusagen , daß wir fündig werden , wohl aber , daß wir das Thema ernst nehmen und uns um etwas bemühen , was Sinn macht . Sinn machen muß es allerdings ; es geht nicht an , einen weißen Elefanten irgendwohin zu stellen . Ich bin ganz sicher , daß wir , wenn wir einen Standort und ein Projekt finden , im Sinn des Vorschlags der Enquete-Kommission zu einem Ergebnis kommen werden . An unserem Bemühen soll es nicht fehlen .
Partei: GRUENE
Da hat Herr Schmidt völlig Recht : Ein bisschen Spannung muss sein . Ich habe es in meiner Rede sehr deutlich gesagt : Wir sind zurzeit mitten in der Diskussion über diese Frage . . Wir führen sie sehr solidarisch und gemeinschaftlich und werden selbstverständlich _ so ist es in der Politik _ einen Kompromiss finden . . _ Nein , ich eiere nicht . Sie haben eben genau dargestellt , wie es damals gewesen ist . und wie sich die FDP verhalten hat : Sie wollte das Briefmonopol wesentlich früher aufgeben , hat dem Antrag dann aber doch zugestimmt . Haben Sie damals geeiert ? . Nein , Sie haben sich so verhalten , wie man sich in der Politik meistens verhält , wenn es unterschiedliche Vorstellungen gibt : Man sucht einen Kompromiss . Das werden wir in diesem Punkt genauso tun . . Abschließend warne ich gerade Sie von der FDP davor , die Backen so aufzublasen . _ Wie gesagt : Ich werde das Abstimmungsverhalten der Bundesländer haargenau beobachten . _ Denn sonst enden Sie genauso wie bei der Steuerreform , dass Sie nämlich als Tiger losspringen und als Bettvorleger landen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , im Hinblick auf die eben gegebenen Antworten , also Offenheit der Deckungspolitik , keine grundsätzlichen Beschränkungen , wird es keine Unterschiede geben . Nach der Hermes-Entgeltreform , die zum 1 . Juli 1994 in Kraft treten soll , wird allerdings voraussichtlich Taiw an in der besten Risikokategorie eingestuft werden können . Das Entgelt für politische Risiken wird sich dann um zwei Drittel gegenüber dem heute geltenden Einheitsentgelt verbilligen , mit anderen Worten nur noch ein Drittel des heutigen Entgelts be tragen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es ist unstrittig, dass es bisher so war. Aber Sie haben angekündigt, es anders zu machen. Entwicklungshilfe geht in der Regel nicht an Staaten, sondern an Projekte, sofern sie bilateral sind. Daher ist meine Frage: Beabsichtigen Sie in Zukunft aufgrund der Antragslage – Anträge sind vorhanden –, mehr Least Developed Countries zu berücksichtigen und dafür weniger Schwellenländer? Sie haben zwar recht, dass auch diese noch Probleme haben, aber die Frage ist: Worauf konzentrieren wir unsere Hilfe, unabhängig davon, was die Unternehmen angeht?
Herr Kollege Ebner, ich verweise noch einmal auf das Verfahren. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln unterliegt einem genau festgelegten Verfahren. In diesem Verfahren werden die entsprechenden Stellungnahmen verfasst, eingereicht und bewertet, und dann wird entschieden. An diesem Verfahren ändert sich nichts. Ich habe Kenntnis, dass der Präsident des BfR seine Einschätzung – insbesondere seine Gefahreneinschätzung – vor dem Ausschuss auch in dieser Weise wiedergegeben hat, und die brauche ich hier nicht zu wiederholen.
Partei: CDU/CSU
Wir sind mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Programm auf einem guten Weg, die Luftwerte in unseren Städten zu verbessern. Den Diesel zu verteufeln, ist nicht der richtige Weg. Den Antrag der Linken lehnen wir ab; er ist zu einseitig und zu kurz gesprungen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Herr Staatssekretär , Sie haben ausgeführt , dass Sie sehr wohl schon seit längerer Zeit vom Laugeneintritt in die Asse wussten und dass Sie veranlasst haben , Messungen durchzuführen . Habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie sich aber nie für die Ergebnisse dieser Messungen interessiert haben und dass Sie erst im Jahre 2008 durch die Medien darauf aufmerksam gemacht geworden sind , dass die Laugen kontaminiert sind ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, das bedeutet, dass das Verkehrsministerium weiterhin dafür ist, dass internationale Flüge im Regime des Emissionshandels bleiben, und dass Sie keinerlei Anstrengungen, keinerlei Aktivitäten unternehmen, um internationale Flüge aus dem Emissionshandel herauszunehmen. Verstehe ich das so richtig, ja oder nein?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie sollten zumindest im Ansatz logisch bleiben . Wenn das , was Sie in bezug auf die PDS sagten , gilt , dann gilt es selbstverständlich insbesondere auch für Sie als Angehörigen einer ehemaligen Blockpartei . So geht es doch nicht ! Versuchen Sie einmal , das ein biß- chen anders zu sehen . Im übrigen habe ich dargestellt , daß wir ein ganz anderes Konzept , geradezu diametral entgegengesetzte Vorstellungen verfolgen , als sie die alten Blockparteien , zu denen Sie gehörten , und die SED verfolgt haben . Im übrigen weise ich darauf hin , daß ganz nüchterne Berechnungen zeigen , daß von der heute im Osten leider bestehenden Massenarbeitslosigkeit eine Größenordnung von mindestens 2 Millionen Arbeitslosen auf das Nichtstun , auf die Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung zurückzuführen ist .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe eben mit großer Aufmerksamkeit die Ausführungen von Herrn Koschyk zur prinzipiellen Wichtigkeit der Weiterentwicklung des Minderheitenschutzes gehört . Das drängt mich jetzt , doch . noch : Uta Zapf Staatsminister Schäfer gerade unter diesem Gesichtspunkt des Einklagens von Minderheitenschutz bei allen unseren politischen Partnern gefehlt hat . Wenn Herr Schäfer gesagt hat , daß er in der Türkei durch die Veränderung bei Art . 8 und die Debatte um die Menschenrechte eigentlich Fortschritte sieht , dann frage ich mich , ob man nicht mehr auf die Praxis schauen sollte als auf solche kosmetischen Veränderungen . Zwar sind meines Wissens rund 91 Personen aus den Gefängnissen entlassen worden , die wegen Art . 8 eingesessen haben , aber es werden zur gleichen Zeit mindestens genau so viele wegen desselben Artikels wieder angeklagt . Und das ist ja nicht das einzige , was in bezug auf diese Minderheitenrechte oder die freie Meinungsäußerung hinsichtlich der Kurdenfrage eine Rolle spielt ; denn dieser Artikel müßte völlig abgeschafft werden . Weil uns dies gerade auch in bezug auf die Zollunion beschäftigt , was auch die Frau Kollegin Schwaetzer problematisiert hat _ ich kann die Schwierigkeiten , die Sie formuliert haben , Frau Kollegin , gut nachvollziehen _ , müßte uns das in einer solchen Debatte doch dazu bewegen , mehr Druck auszuüben , als in den Worten des Herrn Staatsministers Schäfer durchgeklungen ist . Dies gilt beispielsweise für die Gewährung kultureller Rechte , was ja nun wirklich das Minimum ist ; aber noch nicht einmal diese werden gewährt . Ich nenne nur ein Beispiel , das ich einer Publikation von Amnesty International aus den letzten Monaten entnommen habe . Wenn ein Schriftsteller verurteilt wird , nur weil er einen Band mit traditioneller kurdischer Lyrik veröffentlicht hat , dann ist das viel schlimmer als alles , was ich mir in dieser Beziehung habe träumen lassen . Dies hat doch mit Separatismus und Terrorismus überhaupt nichts zu tun . Mein Eindruck ist , daß wir viel zu wenig darauf reagieren , daß der Terrorismus immer als Vorwand dient , um Demokratie- und Menschenrechtsprobleme in der Türkei nicht anzusprechen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , warum wurde das Erste Zivildienständerungsgesetz nach der Entscheidung des Vermittlungsausschusses am 20 . März nicht auf die Tagesordnung des Plenums in dieser Sitzungswoche gesetzt ? Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Weil die Entscheidung des Vermittlungsausschusses zunächst vom Bundesrat behandelt werden muss . Erst wenn der Bundesrat darüber entschieden hat , kommt der Gesetzentwurf zurück ins Parlament . Dann können wir entscheiden .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ursprünglich sollte eine indische Brigade mit 4 500 Soldaten versorgt werden . Jetzt wissen wir : Es sind drei Soldaten . Da dieser Auftrag also nicht mehr vorhanden ist _ drei Soldaten mit einem so großen Kontingent zu versorgen scheint nämlich ein sehr überdimensionierter Auftrag zu sein _ , frage ich : Hat sich damit jetzt eigentlich nicht die Geschäftsgrundlage _ das ist Originalton des Verteidigungsministers _ verändert ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie fragen konkret in Bezug auf den Bundessicherheitsrat. Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Insofern gehört er zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Deshalb kann ich Ihnen hier zur Tagesordnung des Bundessicherheitsrates keine Auskunft geben.
Partei: CDU/CSU
Das Thema Fracking stand heute nicht auf der Tagesordnung. Wenn Sie fragen, warum: weil es nicht auf der Tagesordnung stand. Wenn Sie fragen, warum es nicht auf der Tagesordnung stand: weil es noch nicht entscheidungsreif ist. Entscheidungsreif ist es dann, wenn die Ressortabstimmung zu einem erfolgreichen Ende geführt wurde. Das ist dann der Fall, wenn alle einer Meinung sind. Das ist hier noch nicht der Fall. Wie wir handeln, war auch bei Hunderten von Gesetzgebungsverfahren üblich. Deswegen sage ich Ihnen als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts: Man sollte sich hüten, öffentlich anzukündigen, dass an einem bestimmten Tag etwas auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung stehen wird.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Zuge der Arbeit an dem Gesetzentwurf gab es eine breite kritische Diskussion; Sie haben das auch bestätigt. Es wird häufig darauf hingewiesen, dass die Generalistik viele Perspektiven bietet, aber möglicherweise auch Gefahren mit sich bringt. Dann kommt man sehr schnell auf das Thema Altenpflege. Ich würde gerne wissen, wie sichergestellt werden kann, dass die Altenpflege innerhalb der Generalistik nicht an Bedeutung verliert. Ich frage das gerade vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Bereich künftig einen Fachkräftemangel haben werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , die Bundesregierung sieht es im konkreten Fall nicht als ihre Aufgabe an , im Einzelfall Meinungsäußerungen , die ein Landesminister für eine Landesregierung abgegeben hat , zu bewerten . Dessenungeachtet möchte ich aber noch einmal betonen , daß die vorgetragene Behauptung , es handle sich um eine organisierte Haßkampagne , nicht zutreffend ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , zunächst einmal muss ich Sie darauf hinweisen _ Sie sind ja ein Kollege mit langjähriger Erfahrung und guten Kenntnissen im Ausländerrecht _ , . dass die Duldung kein Aufenthaltstitel ist , sondern nur eine , wenn Sie so wollen , Aussetzung des Vollzuges der Ausweisungsentscheidung . Insofern liegen Sie in Ihrer Beurteilung falsch . Ich glaube , dass wir , wenn wir es genau durchdenken , auf dem richtigen Wege sind . Übrigens ist das keine Asylentscheidung . . Es wird nur ein verlässlicher Rechtsstatus hergestellt . _ Vielen Dank für Ihre Fragen , Herr Marschewski . .
Partei: GRUENE
Dann hätte ich eine zweite Zusatzfrage . Sie bezieht sich ebenfalls auf Informationen in der Presse : Welche Ausbildungs- und Ausstattungshilfen oder sonstige Unterstützung außer den in Pressemitteilungen schon erwähnten Computern und Schulungspersonalhilfen hat die Bundesrepublik dem Iran in den vergangenen Jahren , also seit dem Beschluß des Europäischen Rates in Edinburgh , zu welchen Zwecken geliefert ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute eine ungewöhnliche Situation . Der Bundesfinanzminister hat heute nachmittag den Haushaltsausschuß auf zwei Blatt Papier über die größte Veränderung eines Bundeshaushalts in dieser Koalitionsregierung zwischen erster Lesung und abschließender Beratung im Haushaltsausschuß informiert . . .
Partei: SPD
Zeugen für die korrekte Abwicklung des Bauvorhabens sind neben dem Architekten , der am gesamten Bauprozeß beteiligt war , der Steuerberater , der die Finanzierung und Zahlungsabwicklung während des Baus begleitet hat . Auch Handwerker und Geschäftsführer jener Firmen , die den Bau tatsächlich durchgeführt haben und für ihre Leistungen in voller Höhe von Herrn Hombach bezahlt worden sind , stehen als Zeugen zur Verfügung . Sowohl schriftlich als auch mündlich haben sich Firmenvertreter gemeldet , die über die Vorwürfe gegen Herrn Hombach empört sind . Auch für die Beantwortung von Detailfragen gibt es wichtige Zeugen . So wird für die Korrektheit des Grundstückserwerbs der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Franz Püll öffentlich zitiert .
Partei: SPD
Herr Kollege Wieland , würden Sie mir bestätigen , um das einmal sehr präzise zu formulieren , dass die Forschungsförderung des Bundes im Projektbereich nach wie vor so , wie es bis jetzt auch der Fall war , durchgeführt werden kann , also ohne dass der Bundesrat zustimmen muss ? Das ist so verankert , und zwar sowohl im entsprechenden Artikel des Grundgesetzes als auch in der Erläuterung . Würden Sie mir darüber hinaus bestätigen , dass im Art . 91 b , der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Wissenschaft und Forschung regelt , ausdrücklich neben der gemeinsamen Förderung der Forschungsorganisationen auch klargestellt wird , dass Bund und Länder auch zukünftig bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung zusammenarbeiten , und zwar sowohl im investiven als auch im nichtinvestiven Bereich ? So steht es ganz präzise im Art . 91 b . Würden Sie mir dementsprechend auch zustimmen , wenn ich sage , dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt worden ist ?
Partei: FDP
Herr Minister , Ihnen ist doch sicherlich bekannt , daß der Naturschutz nach unserer Verfassung Aufgabe der Länder ist . Warum kommen Sie dann hierher und beschimpfen den Bund , statt hier eine vorzügliche Bilanz Ihres Landes vorzulegen und darzustellen , was Sie besser gemacht haben als alle anderen Länder in der Bundesrepublik ? . Minister Josef M . Leinen  : Herr Gallus , genau das war mein nächster Punkt . Sie nehmen das vorweg . Naturschutz ist Ländersache , so hätten Sie es gern . Durch das Bundesnaturschutzgesetz sind für die Länder und die unteren Naturschutzbehörden viele Hemmnisse und Hürden geschaffen worden . Ich nenne nur die Naturschutzlüge der Landwirtschaftsklausel , über die vor Ort niemand hinwegkommt . Ich nenne die Eingriffsregelung , die im Bundesgesetz verankert ist , und die Landschaftsplanung , über die man vor Ort nicht hinwegkommt . Die Frage geht an dieBundespolitikzurück . In der Tat , die Länder wollen nicht länger warten . . Sie sind jetzt sieben Jahre vertröstet worden . Mehr und mehr Länder machen neue Naturschutzgesetze ; auch wir im Saarland . . Aber wollen Sie denn eine Zersplitterung des Naturschutzrechts nicht nur zwischen Ost und West , sondern auch zwischen Nord und Süd und überall in der Republik ? Wollen Sie , daß man in einem Land gegen einen Eingriff klagen kann , in einem anderen Land aber nicht ? . Wollen Sie , daß ein Bauvorhaben in einem Land ein Eingriff ist , in einem anderen L and aber nicht ? Alle diese Zersplitterungen haben doch nichts mit der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu tun , zu der auch der Naturhaushalt gehört . Sie reden sich heraus , Sie weichen aus . Das ist das , was von der Rede des Bundesumweltministers übriggeblieben ist : Statt auf den Tisch zu hauen , wie die Abgeordnete Mehl gesagt hat , versucht er , sich herauszureden . . Daß sein Entwurf hier nicht debattiert wird , ist bezeichnend . Mittlerweile hat kaum noch jemand die Hoffnung oder Erwartung , daß dieser Entwurf überhaupt noch einmal aus der Versenkung auftaucht und hier im Plenum zum Vorschein kommt . Das ist der Grund , warum man darüber gar nicht mehr debattiert . .