Partei: CDU/CSU
Wir beraten parallel zur aktuellen weltweiten Kampagne der internationalen Bahai-Gemeinde zur Freilassung der seit fünf Jahren inhaftierten sieben Führungsmitglieder über einen Antrag, in dem sich die SPD-Fraktion für eine Stärkung der Religionsfreiheit im Iran und die Wahrung der Menschenrechte der Bahai ausspricht. Lassen Sie mich zunächst die großen Defizite des Iran bei der Frage der Religionsfreiheit in einigen Punkten zusammenfassen, bevor ich auf die nach wie vor alarmierende Situation der Bahai eingehen werde. Im Anschluss werde ich verdeutlichen, warum wir zwar die grundsätzliche Zielrichtung Ihres Antrags unterstützen, ihn in dieser Form aber nicht mittragen können. Im Weltverfolgungsindex 2013 des christlichen Hilfswerks Open Doors steht der Iran an achter Stelle der 50 Staaten, in denen christliche Minderheiten am stärksten bedrängt und verfolgt werden. Auch in ihrem aktuellen Bericht hat die United States Commission on International Religious Freedom, USCIRF, dem amerikanischen Außenministerium empfohlen, den Iran unter dem International Religious Freedom Act, IRFA, erneut als Country of Particular Concern, CPC, einzustufen. Die massive Verschlechterung der Situation der religiösen Minderheiten begann 2004 mit dem Wahlsieg konservativer Parteien. Im Juni 2005 folgte auf die Wahl des konservativen Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten eine neue Welle der Verfolgung. Präsident Ahmadinedschad bejubelte seinen Wahlsieg als neue islamische Revolution, die sich weltweit verbreiten könne, und versprach die Wiederherstellung einer „islamischen Regierung“ im Iran. Seine umstrittene Wiederwahl im Juni 2009 löste landesweite Proteste aus. Bei dem darauffolgenden harten Vorgehen der staatlichen Behörden gegen die Demokratiebewegung wurden auch die religiösen Minderheiten hart getroffen. Die Religionsfreiheit ist im Iran stark eingeschränkt, auch wenn nach der iranischen Verfassung den „anerkannten“ vorislamischen und monotheistischen Gruppen zumindest formal teilweise die gesellschaftliche Anerkennung, politische Integration und die Zuerkennung religiöser Rechte zustehen. Die Missionierung für ihre Religion ist aber keiner der religiösen Minderheiten gestattet. Die christliche Minderheit setzt sich aus traditionellen, „anerkannten“ und neueren, mitunter stark verfolgten Gemeinschaften – wie zum Beispiel protestantischen und evangelikalen Gruppen – zusammen. Dennoch berichten auch Mitglieder „anerkannter“ Christengemeinschaften von Repressionen und Diskriminierung, denen sie aufgrund ihres Glaubens ausgesetzt sind. Menschen, die vom Islam zu anderen Religionen wechseln, sind zum Teil sogar von strafrechtlicher Verfolgung bedroht, da der Abfall vom Glauben – die sogenannte Apostasie – im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Religiöse Minderheiten unterliegen darüber hinaus konkreten Beschränkungen im Zivil- und Strafrecht und werden in der Arbeitswelt und beim Zugang zur Bildung stark benachteiligt. Strafrechtlich wird zwischen Muslimen und Nichtmuslimen unterschieden. Selbst Heiratsverbote existieren. So darf ein Nichtmuslim keine Muslimin heiraten. Obwohl rechtlich nicht verankert, gilt die Ehe eines Muslims mit einer Nichtmuslimin gemeinhin ebenfalls als verboten. Insgesamt wächst der Druck auf Nichtmuslime, unter anderem auch auf Juden, die zu den ältesten und größten religiösen Minderheiten des Irans zählen. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, IGFM, hat die Anzahl der Mitglieder der traditionellen religiösen Minderheiten deshalb kontinuierlich abgenommen. Aber auch iranische Muslime, die nicht der schiitischen Mehrheitsreligion angehören – wie Sunniten, Sufis und ähnliche Gruppen –, werden staatlicherseits und gesellschaftlich stark diskriminiert, als Bürger zweiter Klasse behandelt und zum Teil verfolgt. Dies gilt zum Beispiel für die Ausübung ihrer Religion, die Besetzung öffentlicher Ämter oder im Berufsleben. Ende 2010 und Anfang 2011 kam es zu Massenverhaftungen von Christen. Insgesamt wurden über 200 Personen festgenommen. Zu den Verhaftungswellen führten öffentliche christenfeindliche Äußerungen hochrangiger religiöser und politischer Führer. Im Oktober 2010 hatte der oberste geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, in einer öffentlichen Ansprache zum ersten Mal vor der Gefahr durch wachsende Hauskirchen im Land gewarnt. Auch Geheimdienstminister Heydar Moslehi warnte vor der Bedrohung durch christliche Hauskirchen und andere christliche Aktivitäten. Seinen Aussagen zufolge hätten „seine Agenten“ Hunderte von Untergrundgruppen entdeckt, unter anderem 200 in der bei Muslimen heiligen Stadt Maschhad. Als Reaktion auf die Festnahme von Christen kündigte der Provinzgouverneur von Teheran, Morteza Tamadon, im Januar 2011 weitere Verhaftungen in naher Zukunft an. Er übte besonders Kritik an der christlichen Mission als eine „verdorbene, abweichlerische Bewegung“ und nannte sie „eine kulturelle Invasion des Feindes“. Die protestantische Bewegung verglich er mit der Taliban und den Wahhabiten im Islam. Er deutete zudem an, dass neue Anstrengungen unternommen würden, um das Anwachsen der hauskirchlichen Bewegung im Iran zu bekämpfen. Die öffentliche christenfeindliche Rhetorik hochrangiger Führer ist auch für die gestiegene Zahl von Festnahmen von Christen verantwortlich. Zwar kamen die meisten Festgenommenen später wieder frei, doch der Druck auf Hausgemeinden von Christen muslimischer Herkunft bleibt unvermindert hoch. Seit September 2011 sind mindestens 46 Christen verhaftet worden. Die Regierung kontrolliert das Internet und überwacht christliche Internetseiten und Fernseh- und Radiostationen. Nicht anerkannte Gruppen haben demgegenüber keinerlei Rechtsanspruch und Rechtssicherheit. Besondere Missachtung wird der Religionsgemeinschaft der Bahai entgegengebracht, deren Mitglieder nicht nur zu den Ungläubigen, sondern zu den „Schmutzigen“ gezählt werden. Entgegen der Auffassung des islamischen Klerus betrachten die Bahai Mohammed nicht als den letzten Propheten. Gemäß den Lehren ihres Glaubens mischen sie sich nicht in die iranische Politik ein und praktizieren das Prinzip der Gewaltlosigkeit. Theologisch betrachtet, gelten Bahai im orthodoxen Islam als Abgefallene. Ihre Religion wurzelt im schiitischen Islam, hat sich aber von ihm gelöst. Daher gelten sie nicht als schützenswerte Minderheit. Ihre Verfolgung wird mit Zielen der „nationalen Sicherheit“ begründet und von der Staatsführung instrumentalisiert, um sich die Unterstützung der Massen zu sichern. Menschenrechtsverletzungen an den Bahai sind daher oftmals staatlich inszeniert und gesteuert. Seit der islamischen Revolution hat sich auch ihre Situation im Iran weiter verschlechtert. Bis heute wird ihnen die Aufnahme in Bildungseinrichtungen verweigert, Angestellten im öffentlichen Dienst wurde ohne Sozialversicherung und Rente gekündigt, Gehälter und Ausbildungskosten mussten unter Androhung von Gefängnis zurückgezahlt werden. Bahai-Eigentum wurde enteignet, Geschäftsverkehr mit Angehörigen der Religion verboten, Läden und Geschäfte wurden geschlossen, Geschäfts- und Privatkonten gesperrt. Immer wieder kam es zu Pogromen. Alle Bahai werden seit dem Amtsantritt des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad systematisch vom Geheimdienst überwacht. Das im Jahr 1983 erklärte Verbot der Bahai als Organisation wurde in einem am 15. Februar 2009 veröffentlichten Schreiben des Generalstaatsanwalts Najafabadi bestätigt. Ferner wird den Bahai häufig Spionage für den Westen vorgeworfen, da ihr religiöses Zentrum in Haifa im Norden Israels liegt. Die Bahai-Gemeinde im Iran zählt aufgrund dieses Verfolgungsdrucks nur noch rund 300 000 bis 350 000 Gläubige. Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union haben auch in jüngerer Zeit mehrfach Menschenrechtsverletzungen an den Bahai gegenüber Teheran mit Demarchen zur Sprache gebracht. Auch das Europäische Parlament und der Europäische Rat äußern sich regelmäßig zur Menschenrechtslage der Bahai im Iran. So hat jüngst der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, vor dem Hintergrund des bevorstehenden fünften Jahrestages der Inhaftierung der sieben Führungsmitglieder von der iranischen Regierung die Aufhebung der Urteile gefordert. Er betonte, dass die Verfolgung der Bahai und anderer religiöser Minderheiten gegen das Recht auf Religionsfreiheit verstoße. Zu dessen Einhaltung habe sich der Iran mit der Unterzeichnung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet. Aus demselben Anlass hat auch die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unsere Kollegin Erika Steinbach, den Iran daran erinnert, dass er als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte an die darin enthaltenen menschenrechtlichen Verpflichtungen gebunden ist. Innerhalb der Unionsbundestagsfraktion haben wir die kritische Menschenrechtssituation im Iran – und hier vor allem den Aspekt der Religionsfreiheit – auch im Stephanuskreis thematisiert, zuletzt im April 2013. In diesem Kreis haben sich auf meine Initiative hin mittlerweile 58 Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion zusammengeschlossen. In Erinnerung an den ersten christlichen Märtyrer, dem sowohl Katholiken als auch Protestanten gedenken, hat der Stephanuskreis die Religionsfreiheit ins Zentrum seiner Arbeit gestellt und widmet sich dabei insbesondere der Lage verfolgter Christen in aller Welt. Nach unserer Sitzung im April haben wir mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 das FaZu Protokoll gegebene Reden zit gezogen, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern auch bei einem möglichen Wahlsieg eines vermeintlichen Reformers weiter auf den Iran einwirken muss, um die bedrohliche Situation der religiösen Minderheiten zu verbessern. In diesem Zusammenhang erwartet auch die schon von mir erwähnte USCIRF, dass die iranische Regierung bereits im Vorfeld der Wahlen ihre Anstrengungen erhöhen wird, jede Form von Dissens im Keim zu ersticken und die religiösen Minderheiten zu Sündenböcken zu machen. In dieser Legislaturperiode hat sich der Deutsche Bundestag ebenfalls bereits mehrfach mit der Lage der Religionsfreiheit und der Menschenrechte im Iran befasst. So hat beispielsweise der umfassende Antrag der Koalitionsfraktionen schützen“, Bundestagsdrucksache 17/2334, unter anderem das Recht auf Religionswechsel thematisiert und in diesem Zusammenhang auf den Iran verwiesen, wo in einem solchen Fall denjenigen die Todesstrafe droht, die sich einer anderen Religion als dem Islam zuwenden. Zusätzlich hat der von den Koalitionsfraktionen vor dem Hintergrund der Eindrücke der Niederschlagung der sogenannten Grünen Revolution initiierte und später interfraktionell geöffnete Antrag „Menschenrechtslage im Iran verbessern“, Bundestagsdrucksache 17/4011, den auch die SPD-Fraktion mitgetragen hat, bereits im Jahr 2010 die Diskriminierung der religiösen Minderheiten im Iran ausführlich thematisiert. Wie meine Ausführungen gezeigt haben, wird also bereits auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen intensiv auf eine Verbesserung der Situation der Religionsfreiheit und der bedrohlichen Lage der Bahai im Iran hingearbeitet. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft konsequent weiter beschreiten. Der Antrag der SPD geht nach unserer Auffassung nur unwesentlich über die Forderungen hinaus, die seitens der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung bereits in der Vergangenheit an den Iran gestellt wurden und weiterhin gestellt werden. Vor diesem Hintergrund teilen wir zwar die grundsätzliche Zielsetzung des vorliegenden Antrags, können diesen aber aus den genannten Gründen nicht mittragen.