Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich auf den außenpolitischen Teil der Regierungserklärung und der bisherigen Debatte beschränken und zunächst folgendes sagen : Eine außenpolitische Betrachtung an der Schwelle des Jahres 1995 macht sehr schnell deutlich , daß deutsche Außenpolitik unter anderen Voraussetzungen und Bedingungen und vor einem anderen historischen Hintergrund betrieben werden muß als die Außenpolitik anderer Länder . Ich habe hier allein die Liste der Gedenktage der ersten fünf Monate des Jahres 1995 liegen . Ich will Ihnen ein paar nennen : 5 . Januar Julius Leber ermordet ; 26 . Januar KZ Auschwitz befreit ; 2 . Februar Carl Friedrich Goerdeler ermordet ; 4 . Februar Konferenz von Jalta ; 13 . Februar Zerstörung Dresdens . All dies geschah jeweils vor 50 Jahren . Das geht weiter bis zum 8 . Mai , Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa , und dem Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6 . August 1945 . Wir werden uns ja mit all diesen Daten im nächsten Jahr zu beschäftigen haben . Ich möchte aus gemachter Erfahrung mit einer Bitte beginnen : Unser Umgang mit unserer eigenen Geschichte ist nicht immer von besonderer Sensibilität geprägt gewesen . Es wäre gut , wenn wir uns darauf verständigten , dieses ganz besondere Jahr 1995 , gerade auch wegen der hohen außenpolitischen Bedeutung , die diese Gedenktage haben , so zu gestalten , daß sich rechtzeitig Regierung , Parlament , Parteien und gesellschaftliche Gruppen darüber verständigen , wie wir mit diesen Gedenktagen umgehen wollen . . Es ist eigentlich bedauerlich , daß man eine solche Bitte äußern muß , weil es für selbstverständlich gehalten werden sollte . Aber die Regierung hat es in der Vergangenheit eben zu häufig an der notwendigen Sensibilität im Umgang mit diesen Fragen fehlen lassen . Der SPD-Vorsitzende hat heute morgen in seiner grundsätzlichen Antwort auf die Regierungserklärung darauf hingewiesen , daß dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung im Grundsatz zugestimmt werden kann . Es ist richtig und notwendig , auch in einer solchen Stunde den Konsens in den Grundfragen der Außenpolitik noch einmal herauszuarbeiten , weil wir fest davon überzeugt sind , daß ein Volk , wenn es in Frieden miteinander und mit den anderen leben will , nicht nur Übereinstimmung über die Grundfragen seiner staatlichen , seiner sozialen , seiner wirtschaftlichen und seiner rechtlichen Ordnung haben muß , sondern daß es auch in Übereinstim . mung in den Grundfragen seiner außenpolitischen Orientierung leben muß . Wenn wir heute feststellen können , daß wir gemeinsam sagen , die deutsche Zukunft liegt in Europa , es wird keine deutschen Sonderwege mehr geben , dann waren nicht alle Fraktionen dieses Hauses von Anfang an auf diesem Weg . Das ist ja auch nicht schlimm . Wenn wir heute feststellen , daß die Atlantische Partnerschaft , die feste Einbindung in das westliche Verteidigungsbündnis für unser Land unverzichtbar geworden ist , dann waren auch nicht alle von Anfang an auf diesem Weg . Wenn wir feststellen , daß Entspannungspolitik der Weg gewesen ist , der das herbeigeführt hat , was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung so herausgehoben hat - den Zustand , daß wir als ein vereintes Land und Volk in Frieden leben mit allen unseren Nachbarn und mit Freunden und Partnern nah und fern gute Beziehungen haben - , dann ist dieses Ergebnis das Ergebnis einer Politik , der auch nicht alle in diesem Hause von Anfang an zugestimmt haben . . Was mir leider gefehlt hat - auch bei Ihnen , Herr Kollege Kinkel - , das ist der Hinweis , daß neben den Fragen Europa , atlantische Partnerschaft und neue Ostpolitik die Nord-Süd-Dimension unserer Außenpolitik mindestens genauso wichtig geworden ist , wenn nicht noch wichtiger . . Ich habe nicht gerne gehört , was Sie , an den Kollegen Fischer gerichtet , gesagt haben : daß sich nicht alles um die Ökologie dreht . Nicht alles dreht sich um die Ökologie . Aber ohne ökologische Rücksicht können Sie heute auch keine Außenpolitik mehr betreiben . . Wenn Sie nicht verstehen , daß Friedenssicherung , Kooperation , weltweiter ökologischer Umbau und Konfliktprävention zusammengehören , dann werden wir uns an diesem Punkt nicht verstehen . Unabhängig davon , daß es in den Grundfragen weitgehende Übereinstimmung gibt , muß und darf es in außenpolitischen Fragen auch Streit geben . Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode genug davon gehabt . Ich sehe auf Grund dessen , was uns heute vorgetragen worden ist , daß es auch in den vor uns liegenden Jahren eine Menge Gelegenheit zur außenpolitischen und sicherheitspolitischen Auseinandersetzung geben wird . Wir werden diese Auseinandersetzung mit dem Ziel führen , für unser Land einen Weg zu finden , der das sichert , was wir immer als Grundlage unserer deutschen Außenpolitik empfunden haben : Deutschland als ein Ort , von dem immer wieder neue und starke Initiativen zur Schaffung einer dauerhaften friedlichen Weltordnung ausgehen . . Deutsche Außenpolitik muß in allen ihren Schritten und in allen ihren einzelnen Aktionen erkennbar dem Ziel der Schaffung , der Sicherung und der Erhaltung des Weltfriedens dienen . Dazu gibt es eine Menge von Fragen zu stellen , die in der Regierungserklärung leider nicht beantwortet worden sind . Wie geht es denn nun weiter mit der europäischen Sicherheit ? Wie stellen Sie sich denn nun wirklich die europäische Sicherheitsarchitektur vor ? Vor der Bundestagswahl haben wir erlebt , daß der Widerspruch in Ihrer Regierung kurz aufbrach . Dann hat der Bundeskanzler einen Deckel darauf gemacht und Ihnen , Herr Kinkel , und Herrn Rühe ein Redeverbot erteilt . Aber wir möchten doch nun einmal gerne wissen : Wie ist das denn nun mit der Zukunft der NATO und ihrer Osterweiterung ? Soll das denn nun schnell gehen ? Wer soll dabeisein ? Wo soll die Ostgrenze der NATO sein ? Oder soll es nur in Verbindung mit der Osterweiterung der Europäischen Union geschehen ? Soll es vielleicht in zehn Jahren angefaßt werden ? Wie denken Sie sich das ? Wie stellen Sie sich vor , daß unsere Partner die Ausdehnung der Sicherheitsgarantie der NATO auf osteuropäische Länder gestalten wollen und wir mit ihnen , solange nicht klar ist , wie Rußland in die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt eingebunden wird ? Ich war etwas erstaunt darüber , daß heute morgen in dem außenpolitischen Teil der Reden so wenig von Rußland die Rede war . Man hat fast das Gefühl gehabt , als bestünde hier die Auffassung , daß Rußland gar nicht zu Europa gehört . . - Ich habe sehr gut zugehört . So richtig das mit Polen , Ungarn , Tschechien und der Slowakei alles ist : Die entscheidende Frage ist doch die : Gelingt es uns , eine tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen , die nicht gegen irgendwen gerichtet ist , die nicht irgendwer als ein Instrument verstehen muß , das ihn bedroht oder das andere vor ihm schützen soll , die also eine neue sicherheitspolitische Spaltung in Europa bedeuten würde , oder gelingt es uns , in Europa ein Sicherheitssystem zu schaffen , das alle einbezieht und ganz besonders auch Rußland ? . Deshalb hätte ich mir gewünscht , daß in der Regierungserklärung etwas mehr Gewicht auf die Möglichkeiten gelegt worden wäre , die die KSZE bietet . Die KSZE - ein Instrument , das bald zwanzig Jahre alt ist ; ursprünglich auch umkämpft - hat einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet , daß Konflikte in Europa frühzeitig erkannt und friedlich geregelt werden können . Es wurde eine Menge von Instrumenten entwickelt , von denen wenig die Rede ist . Ich will jedoch einmal erwähnen , daß es schon heute eine Anzahl von erfolgreichen und wichtigen KSZE-Missionen gibt . Ich wünschte mir , daß von unserer Regierung mehr Initiative ausginge , die KSZE in ihren Instrumenten , in ihren Institutionen und in ihren rechtlichen Grundlagen weiter auszubauen . In der KSZE haben wir den sicherheitspolitischen Rahmen , der ganz Europa und . Nordamerika einbezieht . Ich möchte sehr davor warnen , eine Politik zu betreiben , die in einseitiger Fixierung auf die NATO oder auf die Europäische Union und der damit notwendigerweise verbundenen Grenzziehung irgendwo - wo immer diese Ostgrenze sein wird ; aber irgendwo wird sie sein - die Möglichkeiten außer acht läßt , die uns die KSZE bietet : am Ende eben doch zu einem ganz Europa umfassenden System gegenseitiger Sicherheit zu kommen . Ich möchte auch fragen , Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister , wie die Position der Bundesregierung in den konkreten Fragen der europäischen Zukunft , der Zukunft der Europäischen Union ist .