Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr ist das NSU-Trio aufgeflogen. Drei Rechtsextreme sind über Jahre unentdeckt durch Deutschland gezogen und haben eine Blutspur hinterlassen, die ihresgleichen sucht. Dieses Trio hat Menschen aufgrund ihrer Herkunft ermordet oder weil sie, wie im Fall der Polizistin Kiesewetter, Teil des von ihnen so verhassten Systems waren. Noch immer bin ich fassungslos ob der Morde und des Leids der Angehörigen der Mordopfer, die dieses Trio zu verantworten hat. Wahrscheinlich werden wir nie begreifen können, wie Menschen zu solchen Taten fähig sein können. Wie sieht nun die Bilanz ein Jahr nach der Entdeckung des NSU aus? Noch immer kennen wir nicht alle Hintergründe dieser schrecklichen Mordserie. Nun stellt sich natürlich die Frage: Was macht die Politik? Was trägt sie zur Aufklärung der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei? In noch nie dagewesener Einmütigkeit arbeiten Koalition und Opposition im Untersuchungsausschuss zusammen. Unser gemeinsames Ziel ist zum einen die Aufklärung und zum anderen die Erarbeitung von Empfehlungen dafür, wie wir die Sicherheitsarchitektur in Deutschland umbauen müssen. So etwas wie die Mordserie des NSUTrios darf es in Deutschland nie wieder geben. Dies sind wir auch den Opfern schuldig. In beinahe jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses fördern wir neue Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden zutage, sei es auf Ebene des Bundes oder auch der Länder. Es erschreckt mich immer wieder, wie die Sicherheitsbehörden gearbeitet haben. So wurde zwar das Motiv der Ausländerfeindlichkeit bei den Ermittlungen immer wieder thematisiert, aber konsequent nachgegangen wurde diesem Motiv nie. Das war ein Fehler. Dieser Fehler rechtfertigt aus meiner Sicht aber nicht den oft erhobenen Vorwurf, dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind seien. Mit der gleichen Logik könnte man zum Beispiel auch den Vorwurf erheben, dass die Sicherheitsbehörden auf dem linken Auge blind seien. Man muss sich nur die vielen unaufgeklärten Morde der Rote-Armee-Fraktion anschauen. Nein, die immer wieder geäußerten Vorwürfe, die Behörden seien auf dem einen oder dem anderen Auge blind, bringen uns keinen Millimeter weiter. Wer von einem latenten Rassismus bei Sicherheitsbehörden spricht, der spaltet die Gesellschaft. Die Idee, dass man bei Gewaltopfern mit Migrationshintergrund immer zuerst rechte Gewalt vermuten muss, halte ich hier für nicht zielführend. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir derartige Morde künftig besser verhindern können, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte einen höheren Anteil in den Sicherheitsbehörden stellen als bislang. Sie bringen eine besondere Sensibilität und auch einen anderen Blickwinkel mit, die helfen können, vergleichbaren Straftaten schneller und erfolgreicher entgegenzutreten. Wir – auch meine Vorredner – haben bis jetzt immer vom Versagen der Sicherheitsbehörden gesprochen. Wenn man sich die Vergangenheit anschaut, dann erkennt man, dass auch die Medien versagt haben. Das muss man leider auch feststellen. Es ist seinerzeit nicht hinterfragt worden, ob die Sicherheitsbehörden richtig agieren und richtig handeln. Teilweise wurden in Überschriften sogar Wörter wie „Döner-Morde“ kreiert. Das ist ein schrecklicher Begriff, der auch von den Medien kam. Deswegen – das muss man leider sagen – haben in diesem Zusammenhang auch die Medien versagt. Mein Mitgefühl gilt heute allen Opfern und ihren Angehörigen. Wir als Politik sind in der Verantwortung, die schrecklichen Taten aufzuklären und zu verhindern, dass sich so etwas in Deutschland wiederholt. Vielen Dank.