Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, der den Titel „Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten“ trägt. Vieles von dem, was die SPD auf fünfeinhalb Seiten als Zustandsbeschreibung abgibt, teilen wir. Dass beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt einiges im Argen liegt und deshalb Handlungsbedarf besteht, wird am Sondervotum der drei Oppositionsfraktionen im Bereich der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Verbraucherschutz der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ deutlich. Wir Linken wollen den Verbraucherschutz in der digitalen Welt stärken und ihn auf ein Niveau heben, das abseits der digitalen Welt schon lange existiert. Im Umkehrschluss sollten wir aber auch nicht vernachlässigen, dass zum Beispiel die Weiterentwicklung von Verbraucherinformationsangeboten im Netz nicht dazu führen darf, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Netzzugang von jedem Zugang zu solchen Informationen ausgeschlossen sind. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie der Weiterverkauf von digitalen Gütern rechtlich ermöglicht werden kann. Wenn ich beispielsweise im Buchhandel ein Buch kaufe, kann ich das jemandem ausleihen oder weiterverschenken. Kaufe ich mir das gleiche Buch aber digital als E-Book, kann ich dieses Buch nicht ohne Weiteres – also eigentlich gar nicht – verborgen oder verschenken. Technisch wäre das alles möglich, aber die Unternehmen haben etwas dagegen. Das zeigt: Wo Profit maximiert werden kann, muss der Verbraucher eben mit der Beschneidung seiner Rechte leben. Wir als Linke haben bereits einen konkreten Vorschlag für die Ermöglichung eines solchen Weiterverkaufs unterbreitet. Unser Vorschlag sieht vor, dies in § 17 a Urheberrechtsgesetz zu verankern. Vielleicht kann ja diese oder eine andere Bundesregierung den Vorschlag aufgreifen. Wir würden diesbezüglich auch keine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung schreiben. Damit sind wir an einem weiteren Punkt des SPD-Antrages. Die SPD möchte die massenhaften Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen eindämmen. Seit Jahren haben wir in Deutschland eine regelrechte Industrie der Massenabmahnungen. Wir haben hier schon mehrmals ausführlich darüber gesprochen. Auch insoweit empfehle ich den von der Linken vorgelegten Gesetzentwurf. Auch hier würden wir, sollte dieser Entwurf aufgegriffen werden, keine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung schreiben. Über das Thema Netzneutralität will ich jetzt nicht reden, weil wir dazu die Reden zu Protokoll gegeben haben. Aber kommen wir noch einmal zum Thema Datenschutz. Nicht erst seit dem Bekanntwerden von Prism, der umfassenden Überwachungsmaßnahme von großen Internetfirmen durch den US-Geheimdienst, wissen wir, dass unsere eigenen Daten ein begehrtes Gut sind. Dass US-Geheimdienste bei großen Internetfirmen Daten über deren Nutzerinnen und Nutzer anfordern und diese Firmen bereitwillig liefern – vermutlich zumindest –, ist ein Skandal. Vorhin war zu hören, der BND habe von allem nichts gewusst. Datenschutz ist deswegen angezeigter denn je. Das zeigt im Übrigen auch – diese sachfremde Bemerkung kann ich Ihnen nicht ganz ersparen –, dass Geheimdienste machen, was sie wollen, und abgeschafft gehören. Wer Freiheit verteidigen will, indem er Freiheit einschränkt, wird am Ende Freiheit verlieren. Ob die Stiftung Datenschutz geeignet ist, Datenschutz durchzusetzen, ist mehr als zweifelhaft. Die Konstruktion dieser Stiftung Datenschutz mit der Übermacht von Wirtschaftsvertretern lässt uns mehr als zweifeln. Ich würde sagen, dass das Modell gescheitert ist. Wir halten es für vernünftiger, die Datenschutzbeauftragten finanziell und personell zu stärken und trotzdem unabhängig zu behalten. Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen, auch wenn er uns an verschiedenen Stellen zu viele Prüfaufträge enthält und zu wenige Lösungen anbietet. Aber er ist ein Anfang, und den wollen wir nicht behindern.