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Partei: FDP
Ich habe eine Zusatzfrage . In dem Sprechzettel für den Regierungssprecher heißt es auch : Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind die neuen Vorschriften über die Stundung und das Erlöschen der Steuer auf begünstigtes Vermögen bereits ab dem 1 . Januar 2007 anwendbar . So wie es derzeit vorgesehen ist , soll die erste Lesung des Gesetzes wahrscheinlich erst Anfang nächsten Jahres erfolgen , sodass sich das Gesetzgebungsverfahren in das nächste Jahr hineinzieht , obwohl es nach Inkraftsetzung ab dem 1 . Januar 2007 gelten soll . Damit gäbe es zwei unterschiedliche Rechte im Jahr 2007 , nämlich das derzeit geltende und das im Laufe des Jahres 2007 möglicherweise in Kraft tretende Gesetz . Wie soll das Wahlrecht sein : Soll es auch Schenkungen umfassen oder wie ist das von Ihnen gedacht ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich hatte Ihnen gerade vorgetragen , dass das neue Recht auf Antrag für alle Erbfälle ab dem 1 . Januar 2007 zur Anwendung kommen kann . In der Tat hat es aber für Erbfälle mehr Bedeutung ; denn Schenkungsfälle kann man selber gestalten , sodass es da auf einen bestimmten Zeitpunkt nicht so sehr ankommt . Wenn man also dem neuen Recht nicht vertraut und den Schenkungsvorgang lieber nach altem Recht herbeiführen will , kann man Schenkungen auch noch in diesem Jahr vornehmen . Aber auch in den Fällen , in denen eine eigene Gestaltung selbstverständlich nicht möglich ist , nämlich im Todesfall des Erblassers , sollen die Steuerpflichtigen ab dem 1 . Januar 2007 ein Wahlrecht haben .
Partei: CDU/CSU
Das letztere , Frau Steen , kann ich bestätigen . Ich habe bereits in meiner Antwort auf die vorige Frage gesagt , daß ich auf Grund der Ausgaben für diesen Bereich so einen drastischen Rückgang nicht nachvollziehen kann . Sie wissen , daß es sich um eine Satzungsleistung handelt und daß die Kassen festlegen , in welchem Umfang Zuzahlungen für diese Mütterkuren von den Müttern selbst zu tragen sind . Insofern kann es sein , daß Krankenkassen diese Leistungen verändert haben . Das weiß ich nicht ; das entzieht sich meiner Kenntnis . Auch hier kann man entsprechende Umfragen bei den Krankenkassen machen . Nur : Ich weiß auch aus Briefen von den Krankenkassen , daß man gerade mit den Mütterkuren und den Mutter-Kind-Kuren eigentlich immer eher großzügig umgegangen ist . Ich habe keine Kenntnis , daß sich diese Bewilligungspraxis mittlerweile geändert hat . Wenn Sie dies so sagen , dann muß ich das zur Kenntnis nehmen . Wie ich schon zugesagt habe , mache ich mich in dieser Frage gerne sachkundig .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich möchte an das, was mein Vorredner gefragt hat, anschließen. Es gibt eine sehr erfreuliche Entwicklung der Zahlen der Bewerber und der Studienplätze; bis vor kurzem hat wohl noch niemand geglaubt, dass es einmal diese erstaunlichen Zahlen geben wird. – Frau Hinz, wenn auch Sie etwas fragen möchten, dann melden Sie sich doch einfach. – Gesundheit. – Ich wollte angesichts der Tatsache, dass der Wettbewerb um die immer weniger werdenden Schulabgänger ja nun noch härter wird, fragen: Wie will die Bundesregierung erreichen, dass gute Leute einen Ausbildungsberuf ergreifen? Denken Sie, dass eine Imagekampagne wie „Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan“, die das deutsche Handwerk gestartet hat, ein geeignetes Instrument ist, um junge Menschen an einer Ausbildung zu interessieren und sie darauf vorzubereiten?
Partei: GRUENE
Liebe Frau Marienfeld , das war Ihr letzter Jahresbericht . Es ist kein Ritual , wenn ich Ihnen im Namen meiner Fraktion für Ihre und Ihrer Mitarbeiter vorzügliche Arbeit herzlich danke , insbesondere für Ihre sehr genaue Beobachtung des menschlichen Klimas in der Bundeswehr . Sie haben sich um eine Bundeswehr , die fest in Demokratie und Rechtsstaat verankert ist , verdient gemacht . Danke schön . .
Frau Kollegin, welche Wartezeit angemessen ist, ist sehr stark vom individuellen medizinischen Einzelfall abhängig. Deshalb sind pauschale Aussagen dazu nur sehr schwer möglich. Aus unserer Sicht bieten Terminservicestellen die Möglichkeit, eine solche Beurteilung vorzunehmen. Angesichts der insgesamt guten Versorgungssituation in Deutschland ist allerdings die Zugänglichkeit medizinischer Leistungen in unserem Land grundsätzlich auf einem hohen Niveau gewährleistet. Das gilt insbesondere auch für dringende medizinische Fälle.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie uns erläutern , wie es zu erklären ist , warum der Bundesumweltminister in vielen Presseveröffentlichungen und überall da , wo er öffentlich auftritt , immer wieder behauptet , dieser Müll sei von den EVUs produziert worden und deswegen müssten sich diese als Verursacher auch an den Kosten für die Sanierung der Asse in größerem Umfang beteiligen , wenn doch der Müll aus der öffentlichen Hand stammt , wie Sie hier deutlich sagen ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Zunächst möchte ich feststellen : Sie haben jederzeit die Gelegenheit , den Bundesumweltminister oder das Bundesumweltministerium zu diesen Äußerungen zu befragen . Ich weise aber ausdrücklich darauf hin , dass die Staatssekretärin Klug aus dem Bundesumweltministerium in einer der letzten Fragestunden hier im Bundestag klar formuliert hat : Für die Bundesregierung ist es unstreitig , dass es keine rechtliche Handhabe gibt , den EVUs für die in der Asse eingelagerten Abfälle 30 Jahre später rückwirkend neue Kosten in Rechnung zu stellen .
Partei: GRUENE
Ich nehme das zur Kenntnis und komme abschließend auf ein Thema zu sprechen, das mir sehr wichtig ist. Vor wenigen Tagen wurde eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht, die regelmäßige verpflichtende Gesundheits- und Fahrtauglichkeitstest ab dem Alter von 65 Jahren fordert. Hintergrund der Petition ist, dass im letzten September zwei Mitglieder eines Sportvereins auf der A 14 durch einen 82-jährigen Geisterfahrer tödlich verletzt wurden. Ab dem Jahr 2013 ist der Führerschein nicht mehr unbegrenzt gültig, sondern nur noch 15 Jahre. Dies bietet die Chance, verpflichtende Gesundheitschecks daran zu koppeln.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ostertag , zunächst einmal : Das Gesetz ist relativ spät verabschiedet worden . Sie wissen , daß es noch im Vermittlungsausschuß war . Wir haben der Arbeitsverwaltung aber signalisiert _ diese hat das an ihre Dienststellen , diese wiederum an die in Frage kommenden Betriebe oder entsprechenden Bereiche weitergegeben _ , daß Vorarbeiten geleistet werden können . Wenn dennoch bis zum heutigen Tage keine Übersicht vorliegt , liegt es einfach daran , daß die Komplementärfinanzierung noch nicht fertiggestellt ist und die einzelnen Objekte noch nicht vollständig sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eid , ich weiß nicht , woher Sie die Behauptung nehmen , daß die Bundesregierung Zusagen , die sie gemacht hat , brechen will , wenngleich unverkennbar ist , daß sich die Welt seit 1989 verändert hat und sich deutsches Engagement in ganz besonderem Maße in den letzten Jahren auf den Aufbau in den neuen Ländern und in den Staaten des ehemaligen Comecon konzentriert hat . Die Bundesregierung will in Übereinstimmung mit dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages nicht , daß die Entwicklungshilfe abgesenkt wird . Nur ist sie der Auffassung , daß auf Grund der Tatsache , daß der Entwicklungsfonds der Europäischen Gemeinschaft Ineffizienzen aufweist , geprüft werden sollte , ob hier nicht eine Reduzierung des deutschen Beitrages für multilaterale Maßnahmen zugunsten von effizienten bilateralen Maßnahmen des Bundes möglich ist . Das ist der Punkt , um den es geht . Selbstverständlich ist bei den Verhandlungen und Gesprächen , die der Kollege Hoyer heute abend zu führen hat , über die Frage entwicklungspolitischer Effizenz hinaus auch die gesamte außenpolitische Thematik einzubeziehen . Ich bin ganz sicher , daß die Bundesregierung die Verhandlungslinie , die sie heute im Kabinett erarbeitet hat , wirkungsvoll und einsichtig sowohl nach innen als auch nach außen darstellen kann , sich ihrer Verantwortung voll bewußt ist und dieser Verantwortung gerecht wird .
Partei: CDU/CSU
Konrad , hör doch einmal zu . _ Deshalb ist die Rückführung der Strukturmaßnahmen gerade für die jungen Bundesländer nicht das , was wir eigentlich erwarten , auch im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung des Arbeitsmarktes dort und insbesondere in der Schaffung von Strukturen mittelständischer und handwerklicher Betriebe . . Dort sind die Arbeitsplätze entstanden . Es konnten gerade im mittelständischen Bereich in den letzten Jahren 300 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden . Die grundsätzliche Erfahrung bei der Umsetzung dieser Brückenfunktion sollte meiner Meinung nach nicht unterbrochen werden .
Herr Kollege Beck, Sie haben eine hypothetische Frage gestellt. Ich kann Ihnen nur in allgemeiner Form antworten. Einer Lieferung in ein Land liegt eine Gesamtabwägung zugrunde. Die allgemeine Situation in Saudi-Arabien, die Sie eben beschrieben haben, ist keine ganz neue. Es hat trotzdem auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in einem Umfang von 260 Millionen Euro gegeben. Das deutet darauf hin, dass auch frühere Bundesregierungen – an denen auch Ihre Partei zeitweise beteiligt war –, offensichtlich der Meinung waren, dass bei einer Gesamtabwägung die bündnispolitischen Interessen überwiegen und rechtfertigen, Rüstungsexporte zu durchzuführen. – Das ist die allgemeine Formulierung und bezieht sich nicht auf einen konkreten Beschluss.
Partei: CDU/CSU
Vom Prinzip her ja , aber der Bundesminister der Finanzen ist , was die Ermittlungsverfahren anbelangt , nicht Herr des Verfahrens gewesen . Das gilt insbesondere mit Sicht auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft , die Straftatbestände geprüft hat und keinen hinreichenden Tatverdacht gefunden hat , und das gilt auch für die OFD . Ich werde rechtlich prüfen lassen , ob es eine Möglichkeit gibt , Ihnen unseren zustimmenden Bescheid zur Einstellung mitzuteilen , und werde das dann unverzüglich veranlassen .
Partei: CDU/CSU
Im fiskalischen Interesse einer ordnungsgemäß besetzten Finanzverwaltung stimmen Sie natürlich mit mir _ wen wundert das ? _ uneingeschränkt überein . Auch wir sehen Handlungsbedarf , den Beruf des Finanzbeamten auf allen Ebenen noch attraktiver zu gestalten , um mit den Personalengpässen fertigwerden zu können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Göttsching , das Bundesberggesetz enthält ein umfassendes Regelwerk über das Verhältnis des Bergbauberechtigten zum Grundeigentümer . Diese Vorschriften enthalten detaillierte Bestimmungen über die Inanspruchnahme von Grundstücken für Bergbauzwecke mit entsprechenden Entschädigungsregelungen zugunsten der Grundeigentümer .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Spahn , die 167 Milliarden Euro , über die wir reden , erfordern nach Ihrem Modell in der Tat einen Beitragssatz von 15 ,5 Prozent . Würden wir aber die durch die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckten versicherungsfremden Leistungen plus die abgesenkten Beiträge für Arbeitslosengeld-I- und -II-Bezieher durch Steuern finanzieren , könnten wir theoretisch - das hat das Fritz-Beske-Institut gestern veröffentlicht - mit einem Beitragssatz von 11 Prozent auskommen , ohne Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung vorzunehmen , und all das finanzieren , was jetzt zugesagt worden ist . Können Sie bestätigen , dass 15 ,5 Prozent nur in Ihrem System die Ultima Ratio ist und dass es mit steuerlichen Zuschüssen wesentlich preiswerter ginge ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kutzmutz , der Verband ist lediglich umbenannt worden . Er heißt jetzt nicht mehr Fachverband , sondern Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände . Ich will nicht sagen , dass dieser Verbund nun für alle reden kann , aber ich weiß _ er war auch in der Anhörung vertreten _ , dass er für die Einschätzung der Lage im Osten repräsentativ ist . Wir brauchen uns darüber nicht zu streiten . Sie haben ja durch Kopfnicken bestätigt , dass die Lage der ostdeutschen Bauindustrie insofern schlecht ist , als sie nicht genügend örtlicheAufträge hat und sich im grenznahen Bereich , vor allem durchAufträge in den westlichen Bundesländern , über Wasser hält . Das ist einfach so . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir tragen mit dem Tariftreuegesetz zu einem fairen Wettbewerb bei . Wir wollen vor allem , dass Billiganbieter mit Dumpinglöhnen nicht weiter Verzerrungen in der Bauwirtschaft herbeiführen . Wir haben hier einen tragfähigen Kompromiss gefunden , der die Interessen des Mittelstandes und derArbeitnehmer gleichermaßen berücksichtigt , also einen Kompromiss , der sich sehen lassen kann . Herr Kollege Schauerte , dieses Gesetz ist ein Versuch , die Situation im Baugewerbe zu verbessern . . Ich bin durchaus offen dafür , dass wir uns die Wirkung dieses Gesetzes nach zweieinhalb Jahren , dem Ablauf der Stufenlösung _ das müssen wir abwarten _ , anschauen . Aber es gilt wie bei jedem Gesetz , dass man erst hinterher einschätzen kann , ob das Ziel erreicht ist , ob das Gesetz effizient genug ist . Ihre Vorabkritik in dieser Pauschalität und Rigorosität lehne ich jedenfalls ab . Ich glaube , uns ist hier ein Beitrag gelungen , der krisengeschüttelten Bauwirtschaft aus dem Tief herauszuhelfen . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Augustinowitz , Sie können davon ausgehen , daß die Bundesregierung alle Facetten dieser Thematik mit den dafür zuständigen Stellen angesprochen hat . Es gibt wirklich eine unglaubliche Fülle von Kontakten . Wir haben bislang den Zustand _ wir haben heute ja einige andere Meldungen gehört _ , daß Erich Honecker nach wie vor in der chilenischen Botschaft ist . Aber wir gehen weiterhin davon aus , daß die Zusage der chilenischen Regierung steht , daß sie Erich Honecker nur mit einem gültigen deutschen Paß ins Land lassen wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Schwarz-Schilling , das trifft nicht zu . Wir haben vereinbart , dass bei bestimmten Gruppen die Rückführung bzw . Rückkehr zurückgestellt wird . Das trifft für die Serben und die Roma aus dem Kosovo , aber auch für andere Kategorien zu . Für Kosovo-Albaner aber gilt das nicht , zumindest nicht generell . Im Einzelfall gibt es , wie Sie wissen , die Möglichkeit des Rechtsverfahrens und die Entscheidungskriterien . Ich wehre mich nur dagegen , wenn gesagt wird , die Rückkehr müsse auf freiwilliger Grundlage stattfinden . Das werden Sie sicher verstehen . Ich kenne Sie , Herr Kollege Schwarz-Schilling , aus Gesprächen , die wir über einen langen Zeitraum geführt haben , gut genug , um zu wissen , dass Sie das auch nicht infrage stellen .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich muss feststellen, dass Sie auf meine Frage von vorhin, was die Bundesregierung tut, damit mehr Wasserstoff auf erneuerbare und damit nachhaltige Art erzeugt wird, nicht antworten wollten. Ich probiere es mit einer anderen Frage, auf die Sie in der vorletzten Antwortrunde schon kurz eingegangen sind. Elektromobilität auf der Straße finden wir gut, und das unterstützen wir auch. Uns fehlt aber eine Art Gesamtstrategie für mehr Elektromobilität, und dazu gehört eben auch die Schiene. Wenn man sich den Bundesverkehrswegeplan anguckt, dann reicht keine Lupe, sondern dann braucht man schon ein Mikroskop, um das eine oder andere entsprechende Projekt darin zu finden. Deswegen lautet meine Frage: Wie passt es zusammen, dass Sie so energisch – das ist ja auch gut – den Ausbau der Straßeninfrastruktur für die Elektromobilität vorantreiben, während Sie bezogen auf die Schiene schon im Vorfeld des Bundesverkehrswegeplanes überwiegend sagen: „Das ist gar nicht unsere Aufgabe. Das sollen die Länder machen“, und zwar selbst dann, wenn es Bundesschienenwege sind? Ohne dass sich die Länder finanziell daran beteiligen, läuft da herzlich wenig. Die meisten Projekte zur Elektrifizierung sind schon im Vorfeld der Bundesverkehrswegeplanung aus dem ganzen Prozess ausgeschieden.
Partei: GRUENE
Wir Grüne begrüßen das Gesetz grundsätzlich. Mit dem Gesetz erkennt die Bundesregierung die sich wandelnden Verhältnisse im Schienengüterverkehr endlich an: In den letzten 15 Jahren haben sich Wettbewerber der Deutschen Bahn ein Viertel des Marktes erobert und tragen wesentlich zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bei. Deswegen ist es konsequent, diese wichtigen Akteure des Gütertransports beim Bau und Erhalt ihrer Infrastruktur zu unterstützen. Die vorgesehenen 25 Millionen Euro müssten nach unserer Auffassung aber verdoppelt werden. Das Gesetz wurde im Laufe der Beratung verbessert. Hatte es zu Beginn im November 2012 noch einige Ungenauigkeiten, konnten diese nach Stellungnahmen der Verbände und nach der Beratung im Bundesrat verbessert werden. Damit wurde der Kreis der nutznießenden Unternehmen ausgeweitet. Wir müssen jetzt sehen, wie die Mittel von den nichtbundeseigenen Bahnen genutzt werden. Wichtig bleibt dabei, dass sich die Nutzung der Gleise und Anlagen in ein schlüssiges Gesamtkonzept einfügt. Bei der Mittelvergabe muss darauf geachtet werden, dass nicht einfach nur der Erste das Geld bekommt und losbauen darf. Wir brauchen vernünftige Kriterien, nach denen die Mittel vergeben werden. Es muss darauf ankommen, wer den größten Effekt für das Gesamtnetz erzielen kann. Ich bin skeptisch, ob das diese Bundesregierung leisten kann. Dazu wäre ein Bundesmobilitätsplan notwendig, der Investitionen in die Zukunft des Verkehrs zusammen betrachtet und Wert darauf legt, wie sich unterschiedliche Verkehrsträger gegenseitig sinnvoll ergänzen. Im heutigen System werden zu viele Straßen oder Schienenstrecken mit fragwürdigem Nutzen nach wie vor bevorzugt behandelt. Mittel fließen viel zu oft dorthin, wo der Einfluss von Lobbys oder cleveren Bürgermeistern, Landräten und Bundestagsabgeordneten am Zu Protokoll gegebene Reden stärksten ist. Wir müssen uns deswegen vornehmen, die Wirkung dieses Gesetzes nach einer gewissen Laufzeit zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen.
Partei: SPD
Es ist vollkommen richtig, dass wir uns im Kabinett mit wichtigen Fragen befassen, aber alles zu seiner Zeit. Demzufolge kann ich Ihnen auch nicht bestätigen, dass diese Entscheidung gefallen ist. Ich kann Ihnen nur sagen, dass sie heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung gewesen ist. – Ja. – Ich bin heute im Kabinett gewesen, ich saß dort und habe zugehört. Ich kann Ihnen nur berichten, was ich gehört habe. Möglicherweise vermuten Sie da Sachen, die es nicht gegeben hat. Ich kann Ihnen nur davon berichten, was wirklich stattgefunden hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Allein die Tatsache , dass der Präsident des Hauses bei dieser Debatte anwesend ist , zeigt , dass mittlerweile auch ausgewiesene Kulturpolitiker der Union anerkennen , dass es sich bei Computerspielen um Kunst und Kulturgut handelt . - Herr Tauss , Sie mögen an solche Zufälle glauben , ich tue das nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiß , ich hoffe , es wird Sie nicht überraschen , wenn ich Ihnen sagen muß , daß ich Ihre Frage jedenfalls jetzt nicht beantworten kann . Aber natürlich ist es möglich , diese Informationen dem Bundestag zur Verfügung zu stellen . Gestern im Verteidigungsausschuß ist ja _ wie ich von Vertretern aller Fraktionen gehört habe _ umfassend und eingehend berichtet worden . Ich nehme an , daß diese Informationen im wesentlichen auch dem gesamten Haus zur Verfügung gestellt werden können . Zu Ihrer zweiten Teilfrage , zur Beteiligung NVA oder ehemalige NVA , kann ich persönlich Ihnen keine Auskunft geben . Dafür bitte ich um Verständnis .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist in den letzten Tagen bekannt geworden, dass mehrere Mitglieder des Hohen Hauses vom Verfassungsschutz beobachtet und vielleicht auch, wenn man den Meldungen aus Niedersachsen Glauben schenken kann, nachrichtendienstlich überwacht werden. Die Liste steht mittlerweile im Internet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung, nach welchen Kriterien die Bundesregierung die Abgeordneten hier im Hohen Hause auswählt, die sie einer Beobachtung und Überwachung durch die deutschen Geheimdienste zuführt.
Daran erkennen wir auch den Unterschied, den ich eben schon bei der Beantwortung der vorherigen Frage angesprochen habe. In der Tat ist die Situation unterschiedlich: Eine Schule in Santiago hat, glaube ich, weit über 2 000 Schüler, eine andere Schule über 1 000 Schüler. Die kleinere Schule ist die der Ursulinen, die dem Thema Inklusion besonders verbunden sind. An Schulen in anderen Orten sieht es wiederum anders aus. Da muss man sehr genau hinschauen. Ich bitte um ein bisschen Zeit, um mir das genauer ansehen zu können, um dann auch gerne mit Ihnen zu überlegen: Wie finden wir einen sinnvollen Weg, um ein solches Schulangebot aufrechtzuerhalten?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Am Schluß einer Debatte , die nach bekanntem Ritual abgelaufen ist _ die Koalition sichert Leistungsverbesserungen zu , die Opposition ruft : Zuwenig ! _ , möchte ich an Sie alle appellieren , nunmehr dafür Sorge zu tragen , daß der Gesetzentwurf der Koalition zügig durch die parlamentarischen Beratungen läuft , damit die Studenten endlich die Verbesserungen bekommen , die in dem Gesetzentwurf vorgesehen sind . . Ich sage endlich , weil das Ganze schon in der letzten Legislaturperiode hätte umgesetzt werden sollen . Welche Blockadehaltung streben Sie jetzt wieder an ? Frau Odendahl _ Sie haben es selbst schon angedeutet _ , Sie wollen doch wiederum blockieren ; denn einerseits sagen Sie , daß uns das alles inhaltlich schon aus der letzten Legislaturperiode bekannt ist , andererseits sagen Sie , die kurzfristige Einbringung werde dazu führen , daß man das Ganze im parlamentarischen Bereich nicht hinreichend diskutieren könne . Ich denke , Sie kennen schon alles ; widersprechen Sie sich doch nicht selbst ! Die hier bereits mehrfach zitierte Erhebung zur sozialen Situation der Studierenden _ deren Vorbericht ich vorgestern vorgestellt habe _ belegt , daß die soziale Lage der Studierenden keineswegs rosig ist . Es wäre aber fahrlässig und ginge an der Realität vorbei , wenn die soziale Situation der Studierenden als dramatisch bezeichnet würde _ so wie Sie es von seiten der Opposition seit einigen Tagen ständig versuchen . Ich will die Situation nicht schönreden . Aber monatliche Einnahmen , deren Mittelwert in den alten Ländern bei 1 246 DM liegt , sind doch wohl akzeptabel .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Da habe ich doch noch einmal eine Frage. Denn natürlich ist es für kleine Betriebe schwierig, dann für eine solche Situation aufzukommen. Aber dennoch ist es doch so: Sie lassen erst einmal über 7 Millionen Menschen ziemlich allein mit ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Aber Sie könnten das Ganze doch auch, wie das zum Beispiel beim Mutterschutz oder auch im Krankheitsfall organisiert ist, durch eine Umlagefinanzierung, die sich dort U 1 und U 2 nennt, gesetzlich regeln. Warum machen Sie das hier denn nicht genauso wie in den anderen Fällen? Warum überlassen Sie das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die doch in so hoher Zahl darauf warten, weil sie für diese wichtige Aufgabe und zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf darauf angewiesen sind?
Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß bereits die Vermögensabgabe von 33 % für viele ostdeutsche Existenzgründer , die ihr Haus oder ihren Kleingewerbebetrieb zurückbekommen haben , eine ganz erhebliche Gefährdung bedeutet . und daß Ihre 50 % Vermögensabgabe für viele ostdeutsche Existenzgründer das Aus bedeuten ? Ich kann Ihre Haltung nicht verstehen . .