Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich dachte eigentlich , dass diese Debatte die ruhigere der beiden heutigen Finanzdebatten sein würde . Als ich mich vorbereitete , dachte ich mir : Die erste wird lebendig und spritzig . _ Jetzt hat Herr Dautzenberg doch auch in diese Debatte noch Pfeffer gebracht . Das haben wir gerade gemerkt . Jede einzelne Fraktion , die hier zustimmt , tut das in dem Bewusstsein , dass das Ganze ein Kompromiss ist . Keine einzige Fraktion in diesem Haus ist wirklich hundertprozentig zufrieden mit dem , was wir haben . Es ist typischer Kompromiss . Alle stimmen zu und alle meckern rum ; das ist ganz normal . . Ich erinnere mich , dass wir in öffentlicher Debatte und nicht nur heimlich beim Bier unter Kollegen gesagt haben : Dieses Verfahren _ Hinterzimmergespräche _ ist für uns alle eine Beleidigung oder eine Bedrückung . Wir arbeiten im Ausschuss gründlich und vertiefend und dann wird das Problem doch im Hinterzimmer geklärt , wenn die Ministerpräsidenten mit dem Finanzminister zusammensitzen . . Das ist für die Mitglieder des Ausschusses , die gearbeitet haben , insgesamt keine angenehme Situation . Das haben alle zugegeben und das wissen wir alle . Das zeigt allerdings auch , wie in den letzten Jahrzehnten der Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland gewachsen ist und welche Machtstellung die Ministerpräsidenten haben . Leo Dautzenberg 20399 Drehen wir die Sache einmal um ! Positiv ist zum Beispiel , dass es gelungen ist , einen Ministerpräsidenten zu stoppen , und zwar Herrn Stoiber , der permanent versucht hat , aus dem Aufbau Ost auszusteigen . . Die Kompromisslage ist klar . Wir haben ein paar Sachen reingestimmt bekommen , die den Ministerpräsidenten wichtig waren . Wir haben selber ein paar Sachen reingestimmt , die uns wichtig waren und den Ministerpräsidenten , zumindest Herrn Stoiber , nicht so sehr . Das ist ein ganz normaler Kompromiss . Ich glaube , die Selbstbindung der Länder und Kommunen an das Stabilitätsziel , das in der EU greifen soll , ist eine der wichtigsten Errungenschaften , auch wenn das hier nach gar nichts klingt . Das bedeutet nämlich , dass auch die Länder _ ob Süd , ob Nord , ob Ost , ob West _ und die Kommunen angehalten sind , dazu beizutragen , dass alle öffentlichen Ebenen es schaffen , dass die Bundesrepublik Deutschland das Stabilitätsziel in Europa erreicht . . Denken Sie nicht , dass wir jetzt schon mit aller Arbeit fertig sind , nur weil wir dieses Gesetz abschließen können ! In der nächsten Legislaturperiode wird die Kommunalfinanzverfassung auf der Tagesordnung stehen . Es wird eine schwierige Debatte über die Gemeindefinanzreform geben . Ich weiß , der Kollege Rössel macht sich schon bereit . Wir werden also heftigst streiten . Warum ist das so wichtig ? _ Weil der größte Teil der Politik , die die Menschen erleben und anfassen können , bei ihnen zu Hause stattfindet , nämlich in den Kommunen . Deswegen wird es in diesem Parlament eine erbitterte Schlacht über die Gemeindefinanzreform geben . Das ist auch richtig so ; denn das ist gelebte Politik . . Bei aller Herummeckerei : Gelungen ist zum Beispiel , dass der Länderfinanzausgleich endlich ein bisschen entschlackt worden ist . . Es sind ein paar Sachen herausgeflogen oder gemindert worden . . _ Na , na ! Man kann es konkret machen _ das ist kein Problem _ : Entschlackt wurde zum Beispiel bei den Hafenlasten , zum Beispiel bei den Belastungen aus der politischen Führung . . _ Aus dem FAG ist das aber raus ; das wissen Sie . Diese Sachen sind geschafft worden . Das halte ich für einen wichtigen Beitrag . Eines ist natürlich auffällig : In der dritten Lesung beraten nur noch ein paar Fachpolitiker darüber . Ich weiß noch , wie die Ministerpräsidenten wie die Döckchen artig auf der Bundesratsbank saßen , als es darum ging , was dieser Bundestag beim Länderfinanzausgleich und beim Maßstäbegesetz will . Denen ging die Muffe . Die hatten Angst , wir könnten vielleicht wirklich etwas Gerechtes erreichen . . Die hatten richtig Angst vor uns . Wenigstens das sei uns als Befriedigung gegönnt . Jetzt , wo alles beschlossen ist , ist natürlich kein einziger von den Ministerpräsidenten mehr da . . Wir reden über zukünftige Aufgaben , zum Beispiel über die Gemeindefinanzreform , und wer glänzt durch Abwesenheit ? _ Der Schwamm der mittleren Ebene . Typisch , aber auch damit müssen wir leben . . Ich halte es für eine besondere Errungenschaft des Diskussionsprozesses , dass es gelungen ist , die Anrechnung der kommunalen Finanzkraft auf 64 Prozent anzuheben . Das ist bei weitem nicht genug . Wir haben das deutlich und lautstark kritisiert . Die Kommunen hatten eben nicht das Glück , im Hinterzimmer mit den entsprechenden Entscheidenden zu sitzen , wie die Ministerpräsidenten es taten . Das merkt man diesem Gesetz an . Aber immerhin wurde die Anrechnung angehoben . Das war ein Schritt in die richtige Richtung . Es ist geschafft worden _ das hat Herr Dautzenberg von der CDU sogar gerade zugegeben _ , gewisse Anreize zu verankern . Auch das halte ich für richtig . Wer sich bei der Steuereintreibung mehr bemüht , soll gefälligst ein bisschen mehr für sich selbst behalten können . Das halte ich für eine vernünftige Vorgehensweise . Wir haben nämlich sehr oft das Problem , dass die Länder gar nicht so sehr daran interessiert sind , ein paar Steuermark mehr mit viel Mühe einzusammeln , weil sie glauben , sie bekämen genug Bundesmittel und dann müssten sie sich nicht kümmern . Aber die Länder und Kommunen müssen sich genauso um die Steuereintreibung kümmern wie alle anderen auch . . Wenn man das mit Anreizen schaffen kann , soll mir das recht sein . Noch einmal zum Aufbau Ost . In der Finanzdebatte heute früh zum Haushalt 2002 ist unheimlich gestritten Antje Hermenau 20400 worden . Man hat uns dauernd vorgeworfen , wir hätten unsere Investitionsquote dramatisch gesenkt . Aber jetzt schauen wir uns doch einmal diesen Gesetzentwurf an : Die Investitionen , die der Bund früher im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes vorgenommen hat , dürfen die fünf neuen Bundesländer jetzt selber vornehmen . Die Investitionen finden in gleicher Höhe statt ; das ist überhaupt nicht das Problem . Sie gehen optisch nur nicht mehr zulasten des Bundes . Aber uns deswegen herunterzumachen und zu sagen , wir hätten keine vernünftige Investitionsquote , ist albern . Es handelt sich dabei um eine optische Verlagerung auf die Länderebene . Investitionen finden statt , und zwar in gewohnter Höhe . Das ist ein wichtiger Punkt . . Ich gehöre zu denen , die manchmal etwas kess und selbstbewusst sagen : Warum sollen wir fünf neuen Länder eigentlich ständig darum betteln , solidarisch behandelt zu werden ? Aber auf der anderen Seite muss ich demutsvoll anerkennen : Wir sind in diesem Solidarpaktfortführungsgesetz solidarisch bedacht worden . Das ist korrekt und richtig . . _ Das ist völlig richtig . Natürlich muss einer etwas geben , damit der andere etwas bekommt . Das ist ganz normal . . Ich glaube , dass es uns damit gelungen ist , einen wirklichen Beitrag dazu zu leisten , den Aufbau Ost oder , besser gesagt , die Verwirklichung der nationalen Einheit , die , wie ich glaube , im letzten Jahrzehnt von fast allen Beteiligten ein bisschen unterschätzt worden ist _ wir alle lernen hinzu _ , auf solide Füße zu stellen . Innerhalb von zwei Jahren ist sicherlich kein Feuerwerk zu erwarten ; das haben inzwischen alle gelernt . Deswegen gibt es eine Vereinbarung für 20 Jahre _ das ist eindeutig _ mit klaren Zielvorgaben . In der Vereinbarung sind Jahr für Jahr Senkungen vorgesehen ; es wird immer weniger Geld geben . Aber man klotzt am Anfang noch einmal richtig ran . Ich halte das für das richtige Verfahren ; das kann man nur so machen . Damit stellen wir den Aufbau Ost auf eine solide Basis , wenn sie auch nicht sehr erotisch und sexy erscheint . Im Wahlkampf wird es natürlich nicht toll klingen , sagen zu müssen : Der Solidarpakt existiert noch 20 Jahre . _ Ich weiß das . Die Erotik dieses Sachverhaltes ist gering . Das wissen alle , die im Wahlkampf damit umgehen müssen . Aber die Basis für den Aufbau Ost ist damit solide , belastbar und verlässlich . Das ist das Entscheidende . Danke schön . .