Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit einem wohlklingenden , aber auch wohlfeilen Titel _ Arbeit statt Arbeitslosigkeit _ stellt die SPD ihre Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland zur Diskussion . Zum wiederholten Male reden wir im Deutschen Bundestag über dieses Thema . Dies ist nicht zu kritisieren .  Die Lage zwingt uns _ Regierung und Opposition , zu überprüfen , inwieweit wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind und die knappen Mittel richtig einsetzen . Auch der neue Vorstoß der SPI) mit blank - geputzten Programmen bestärkt mich aber in der Ansicht , daß die Opposition außer Lagebeschreibung und Lagebejammerung keine brauchbaren Alternativen aufzeigt . Meine Damen und Herren , es geht doch in erster Linie um Schaffung von Arbeitsplätzen _ Arbeitsplätze , die bei der Umwandlung einer ehemals dahin - rottenden sozialistischen Arbeitswelt in eine moderne soziale marktwirtschaftliche Ordnung entstehen sollen . Das ist die Hauptaufgabe . . Wie entstehen neue Arbeitsplätze ? _ Sie entstehen durch Privatisierung der staatlichen Betriebe . Sie entstehen durch Gründung neuer Firmen . Bei der Privatisierung kommt die Treuhand gut voran ; sie privatisiert täglich 25 Betriebe . Ich will die Pannen , Fehler und Schwierigkeiten hier nicht schönreden , aber insgesamt verdient die Treuhand unsere Anerkennung und Unterstützung . Vielerorts wird beklagt , daß die westdeutschen Firmen zu wenig in den neuen Bundesländern investieren . Auch heute morgen machte der Bundesarbeitsminister über Rundfunk darauf aufmerksam , daß sich die Unternehmer über die möglichen Folgen im klaren sein müssen , die ihre Zurückhaltung auslöst , nämlich steigende Beitragslasten in der Arbeitslosen - versicherung . Sicher sind solche Appelle auch ganz schön . Wichtig ist aber , sich über die Gründe für eine solche Zurückhaltung klarzuwerden und etwas an den Ursachen zu verändern . Die Soziale Marktwirtschaft kennt keinen Zwang zur Investition und keine Strafe für unterlassene Investitionen . . Soziale Marktwirtschaft muß bei ungünstigen Strukturbedingungen - die sind im Osten ja nun wahrhaftig vorhanden Anreize anderer Art zu schaffen suchen , uni Investoren zu gewinnen . Ich erinnere an die alte FDP-Forcierung , daß Investitionen im Osten durch niedrige Steuern attraktiv gemacht werden sollten . . Leider haben wir uns mit dieser meiner Ansicht nach immer noch richtigen Idee nicht durchsetzen können . Hoffentlich setzt sich der Bundeswirtschaftsminister mit der Forderung durch , Investitionen im Programm des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost weiter zu fördein . Jetzt komme ich zur Anmeldung von Gewerbe . Hier haben wir eine steigende Tendenz festzustellen : 257 000 Anmeldungen in 1990 , 268 000 in 1991 . Aber auch die Zahl der Abmeldungen steigt , d . h . man gibt Gewerbe auch wieder auf . Das ist die Folge von Hemmnissen , die wir auch einmal nennen müßten . Da ist zunächst einmal die Tatsache zu nennen , daß man in diesem Bereich in diesem Jahr um 10 % höhere Löhne verkraften mußte . Man hat Schwierigkeiten , überhaupt Gewerbeflächen zu finden . Wenn man welche findet , werden steigende Mietpreise verlangt . Sie sind in den letzten Monaten um 30 bis 50 % gestiegen . Es ist das Phänomen zu verzeichnen , daß Gemein - den , die eigentlich ein vitales Interesse an der Ansiedlung von Gewerbe haben müßten , ganz unverblümt Höchstpreise für eigene Grundstücke verlangen . Man verlangt auch hier ähnlich wie bei den Grundstücken in Privathand überhöhte Mieten . Erlauben Sie mir auch ein offenes Wort zu den Tarifabschlüssen . Was im satten Baden-Württemberg ausgehandelt wird , wirkt sich in cien neuen Bundesländern als mittlere Katastrophe aus . . Allein die Treuhand muß hier etwa 3 Milliarden DM zusätzlich zahlen . Der Weg in die Existenzgründung läßt sich auch erleichtern , wenn wir z . B . darauf verzichten könnten _ jedenfalls für eine Übergangszeit , daß die Umschulungskosten von denjenigen Arbeitnehmern , die sich selbständig machen , zurückgezahlt werden müssen . Ich hatte gerade Besuch von einer Gruppe von Frauen , die zum Beruf des Koches umgeschult wurden . Sie sagten : Eine Gastwirtschaft können wir nicht eröffnen , weil wir zwei Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen . _ Ich weiß , daß das nicht so gehandhabt wird , aber bei diesen Frauen existierte die Kenntnis darüber nicht . Ich komme zum zweiten Arbeitsmarkt und zu den Instrumenten der Bundesanstalt . Die wiederholte Behandlung dieses Themas zwingt zur Wiederholung auch richtiger Sätze . Meine Damen und Herren , alle Maßnahmen der Bundesanstalt müssen geeignet sein , den Übergang _ in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern . . Eine ABM darf für den Begünstigten nicht besser , nicht sicherer , nicht vorteilhafter sein als ein regulärer Arbeitsplatz . Deshalb habe ich schon in der Vergangenheit gefordert , ABM in einem vernünftigen , etwas reduzierten Zeitmaß vorzusehen , z . B . in 30 Stunden . Jetzt reifen im Bundesministerium für Arbeit die Pläne , im Umweltbereich Projekte zu starten , bei denen Arbeitsplätze mit geringerer Stundenzahl , aber über einen längeren Zeitraum gesichert und unter marktwirtschaftlichem Management entstehen sollen .  Dies , meine Damen und Herren , begrüße ich für die FDP . Wenn ich Zweifel an der Richtigkeit dieser Planung gehabt hätte _ spätestens bei dem vereinten Protest des Sozialgespanns Dreßler/Fink wäre ich überzeugt gewesen , daß es wohl in Ordnung ist . . Er hat auch protestiert . Beide Herren haben gemeinsam gegen die Teilzeit-ABM protestiert . . Es ist nicht einsehbar , daß wir diesen Weg nicht beschreiten sollen ; denn hier reichen die Mittel für eine größere Anzahl von Personen aus . Schon deswegen ist es sinnvoll . So bleibt auch der Anreiz erhalten , in einen Vollzeitarbeitsplatz umzusteigen . . Als ein weiteres Beispiel für den sinnvollen Einsatz von Weiterbildung erscheint mir die Qualifikation von Wirtschaftsreferenten , die ein wirtschaftspolitisches Know-how erwerben und damit z . B . zur regionalen Wirtschaftsförderung und zur Gewerbeansiedlung die richtige Mischung von Unternehmen und die richtige Weichenstellung mit ermöglichen . Wichtig wäre es beispielsweise auch , den Engpaß in den Grundbuchämtern zu beseitigen . Eine Unterstützung dieser Ämter wäre unbedingt angezeigt . Wir wissen , daß viele Restriktionen im Hinblick auf Inve - stitionen durch ungeklärte Grundstücksverhältnisse bedingt sind . . Nun zu den Vorschlägen der SPD . Wir lesen , daß durch ein Strukturförderprogramm 500 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten . . Wir hören etwas von einem Initiativprogramm für Frauen , das 50 000 Arbeitsplätze schaffen soll . Meine Damen und Herren , das sind veraltete Konzepte aus den 70er Jahren , staatliche Beschäftigungsprogramme der Vergangenheit . Dadurch entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz . . Aber es wird ein gewisser Anschein erweckt , und Hoffnungen werden genährt . Die Vorschläge deuten insgesamt in die falsche Richtung . Auch die Instrumente der Bundesanstalt müssen bei der Entstehung von Arbeitsplätzen hilfreich sein . Wenn die SPD diese Debatte benutzen will , um Einsparmaßnahmen im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit massiv anzuprangern , so kann ich sagen , daß die Entscheidungen in den Einzelheiten noch nicht gefallen sind . Ich verkenne auch nicht die immensen Probleme , die der Bundesarbeitsminister in diesem Zusammenhang zu lösen hat . Ich wiederhole aber : Ziel ist ein gesunder Arbeitsmarkt mit sicheren Arbeitsplätzen . Der konsolidierte Bundeshaushalt ist eine der wichtigen Bedingungen dafür , daß die deutsche Wirtschaft die Gesamtbelastung tragen kann und daß wir den Zeitraum , den die Gesundung im Osten braucht , den wir alle sicher insgesamt unterschätzt haben , gut überstehen . Wenn wir Anstrengungen verstärken , dann eher im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost mit Maßnahmen der Wirtschaftsförderung . Dies , meine Damen und Herren , wäre eine wirksame Arbeitsmarktpolitik . Den Antrag der SPD lehnen wir ab . Vielen Dank . .