Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit zwei Zitaten beginnen . Erstens . In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden , daß das Parlament in eigener Sache entscheidet . Zweitens . Gerade in einem solchen Fall verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip , daß der gesamte Willensbildungsprozeß für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird . . Beide Zitate , meine Damen und Herren , sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1975 . Sie sind der Grund dafür , daß wir heute erneut über die Versorgung und die Ausstattung der Abgeordneten zu entscheiden haben . Wir tun das nicht , weil wir raffgierig wären oder besonders hohe Einkommen haben wollten , sondern wir tun es , weil es so vorgesehen ist und weil die Abgeordneten natürlich anständig ausgestattet sein müssen , damit es für alle Berufsgruppen in dieser Gesellschaft lohnend und attraktiv erscheint , ein Amt als Abgeordneter anzustreben und aufzunehmen . Das sage ich ganz ausdrücklich , obwohl wir unterschiedliche Vorlagen für die Beschlußfassung haben . Es gibt drei Gesetzesentwürfe : den der CDU/CSU und der SPD , den der Grünen sowie den der FDP CDU/CSU und SPD schlagen vor , die Bezahlung der Abgeordneten , die sogenannten Diäten , zunächst einmal in vier Stufen auf 12 875 DM anzuheben . Die FDP schlägt vor , in zwei Stufen auf 12 000 DM zu gehen . Ich sehe in diesem Unterschied keinen Grund , Ihrem Gesetzentwurf , dem der CDU/CSU und der SPD , entgegenzutreten oder ihn abzulehnen . Der Unterschied ist geringfügig , von der Höhe her könnte man dem ohne weiteres zustimmen . Das sage ich hier ganz ausdrücklich für die FDP- Fraktion . . Der Gesetzentwurf der Grünen sieht eine Erhöhung auf nur 10 615 DM vor . Ich meine , das ist nicht ausreichend und schon von daher nicht zustimmungsfähig . Es sind zwei andere Gründe _ das habe ich vor einer Woche hier schon dargelegt _ , warum wir aus grundsätzlichen Erwägungen eine andere Meinung haben . Der eine bezieht sich auf die zukünftigen Anpassungen , den Anpassungsmechanismus . Wir schlagen vor , daß die Initiative für zukünftige Anpassungen von einer unabhängigen Kommission , die beim Bundespräsidenten angesiedelt ist , ausgehen soll , . damit auch die Objektivität eines solchen Vorschlages unterstützt wird . Dafür gibt es ja viele gute Beispiele , und dafür hat sich seinerzeit auch die Verfassungskommission eingesetzt . Das zweite Argument ist , daß Sie _ CDU/CSU und SPD _ weiterhin das Ziel verfolgen , sich bei den Diäten am Richter- bzw . Beamtengehalt nach R 6 bzw . B 6 zu orientieren . Das widerstrebt unserer grundsätzlichen Auffassung , die Abgeordnetentätigkeit sei eine Tätigkeit sui generis und könne nicht an irgendeiner Person oder irgendeiner Gehaltsstufe im öffentlichen Dienst orientiert werden . Abgeordnete sind eben nicht Teil des öffentlichen Dienstes . . Ich will das nicht weiter vertiefen ; ich habe das bereits vor einer Woche ausgeführt . Ich will noch eine Bemerkung _ auch Herr Wiefelspütz ist darauf eingegangen _ zur Altersversorgung der Versorgungsempfänger und Hinterbliebenen und zur Dauer der Mitgliedschaft in diesem Hause , die zur Erreichung der Höchststufe notwendig ist , machen .