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Partei: SPD
Herr Kollege Vogt , ich bedauere außerordentlich , daß sich die Pläne von . noch : Hans-Eberhard Urbaniak durchgesetzt haben , wie wir das alle wünschten . Aber heute machen wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion einen neuen Anfang . Sie selber haben im Wirtschaftsbericht 1996 dargelegt , was die Bundesregierung an Finanzierungsvorschlägen erarbeiten will , um zu einer besseren Ausgangslage in der Vermögensbildung zu kommen . Nun ist das über ein Jahr her . Sie müssen jetzt einmal langsam dem Parlament diese Finanzierungsvorschläge vorlegen . Wenn das nicht geschieht , dann ist das wiederum eine Ankündigung , die wir als heiße Luft bezeichnen müssen . Das würde der Sache abträglich sein . Einen Punkt muß ich aber richtigstellen . Ich bin nie Mitglied der IG Metall , . sondern immer Mitglied der IG Bergbau und Energie gewesen . Ich bin ganz stolz darauf , was die Kameraden in diesen Tagen in Bonn erzielt haben . Das will ich einmal hier feststellen . . Um das zu beweisen , werde ich Ihnen in der nächsten Woche meinen Knappen- und Hauerbrief sowie mein Gewerkschaftsbuch vorlegen . Dann werden Sie endlich schnallen : Er ist Mitglied der IG Bergbau und Energie . .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die Inhalte des Gesetzentwurfs sehr viel Gutes bringen, so ist doch eines nicht gut gelaufen: Das Gesetzgebungsverfahren fing viel zu spät an und musste dann im Parlament sehr schnell durchgezogen werden, um die notwendigen Fristen einzuhalten. Bereits im Juni habe ich den Finanzminister auf diese Problematik hingewiesen. Ich bin zwar froh, dass wir den Abschluss in dieser Woche hinkriegen; aber wir sollten schon überlegen, ob wir beim nächsten Mal die Berichte nicht schon sehr viel früher bekommen können, damit Anhörung, Berichterstattergespräch, Abschluss im Ausschuss und die dritte Lesung im Plenum nicht innerhalb von vier Tagen passieren müssen. Das ist meine Anregung und auch meine Forderung an die Regierung. Zum Abschluss. Ich habe deutlich gemacht: Wir setzen hier mit dem Familienentlastungsgesetz wirklich was auf die Schiene. Wir machen wirklich was für die Eltern, für die Kinder und für die Familien in Deutschland, wir machen was für die Steuerzahler. Deswegen stimmen wir heute gerne zu und werben auch um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich denke, insbesondere die Tatsache, dass wir nachher namentlich über die vorliegenden Anträge und dieses Gesetz abstimmen, zeigt die Bedeutung des Themas. Erstens. Effektiven Datenschutz erreichen wir nicht durch besonders strenge Regulierung. Dadurch werden Unternehmen aus unserem Land vertrieben, die ihr Geschäftsmodell rund um die Nutzung von Daten aufgebaut haben. Diese gehen dann nämlich in Länder, in denen keine oder wenig Regulierung besteht. Damit fallen sie aus unserem europäischen Einflussbereich heraus. Was ist dadurch gewonnen? – Nichts. Das Verbot jedweder Datennutzung ohne eine konkrete Einwilligung, Privacy by Default genannt, ist ein gutes Beispiel dafür. Dieses Verbot sorgt zum Beispiel dafür, dass die Daten der hauptsächlich genutzten sozialen Netzwerke heute in den Vereinigten Staaten gesammelt und verwertet werden. Deutsche Unternehmen erleiden ja aktuell signifikante Nachteile. Zweitens. Wie der geschätzte Kollege Lars Klingbeil kürzlich im Handelsblatt schrieb, hat sich in Zeiten der Datenvielfalt das Prinzip der Datensparsamkeit überlebt. Daten sind ein überaus wertvolles Gut und schützenswert. Dieses Gut zu nutzen, bringt uns Vorteile. Für mich ist deshalb auch klar: Datenvielfalt ist gewünscht. Sie ist Innovationstreiber. Die Vielzahl der positiven Einsatzmöglichkeiten, heute und in der Zukunft, kann hier noch keiner überblicken. Die Energiewende ist hier als Beispiel zu nennen: Das Einsparpotenzial durch intelligente Steuerung der Energieversorgung ist enorm. Ich möchte, dass wir bei diesen Innovationen Vorreiter bleiben. Deshalb ist für mich nicht die Datenerhebung, sondern die Datenverwertung beim Datenschutz entscheidend. Nur diese sollte reguliert werden. Die Alternative wäre, dass die Unternehmen außerhalb des europäischen Rechtskreises diese Daten erheben und sie einfach fernab von jeglichen Datenschutzstandards verwenden. Drittens. Datensammlung und -verwertung sind wichtig für die Gefahrenabwehr. Es geht nicht an, dass Sicherheitsbehörden zum Beispiel im Vorfeld der HoGeSa-Krawalle in Köln nicht effektiv durch einen Datenabgleich zusammenarbeiten dürfen. Wir müssen hier überlegen, wie wichtig uns die Sicherheit von Menschen in unserem Land ist. Natürlich ist es ein Spannungsfeld, das vernünftige Abwägungen erfordert; aber das Leben und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger haben für mich den höchsten Stellenwert. Aus diesem Grund ist auch die Verbindungsdatenspeicherung für mich weiterhin ein wichtiges Mittel der Gefahrenabwehr. Abschließend möchte ich zusammenfassend sagen, dass wir bei der Erneuerung des Datenschutzrechtes weiter vorangehen müssen. Entweder wir modernisieren uns oder andere modernisieren uns – und das können wir uns im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nicht leisten. Vor allem denke ich, dass wir weg von der alten Idee der Datensparsamkeit hin zu einer positiven Nutzung von Daten innerhalb klarer Schranken gelangen müssen. Mit Datenschutzstandards von 1983 werden wir dem digitalen Wandel nicht gerecht werden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herzlichen Dank für Ihre Freundlichkeit , sehr geschätzter Kollege Brüderle . - Wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie eben die Übernahmerichtlinie und das VW-Gesetz angesprochen . Können Sie mir sagen , ob Sie die Auffassung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Walter Hirche , FDP , teilen , dass das VW-Gesetz ein vernünftiges Gesetz ist , das keinem schadet , aber sehr vielen nützt ? Sind Sie , was das VW-Gesetz betrifft , anderer Meinung als Herr Hirche ? Ihre Antwort brauche ich als Niedersachse , sozusagen zu Protokoll .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist es nicht ein Beleg für die Fassungslosigkeit , mit der das Ausland den Bericht , seinen Inhalt und die Veröffentlichung zur Kenntnis nehmen musste , dass Staatspräsident Putin den Bericht zunächst für eine Fälschung hielt und dann , als er die Wahrheit erfuhr , mit Empörung reagierte ? Oder hat sich der jordanische König bei seinem jüngsten Besuch in Berlin für die Bewertung durch den Herrn Bundeskanzler bei diesem bedankt ?
Partei: CDU/CSU
Ist recht , Herr Präsident . ­ Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Schröders Bündnis für Arbeit auf Bundesebene ist hingegen gescheitert . Es reicht nicht aus , sich nur als Moderator bei den Gesprächen im Bündnis für Arbeit aufzuspielen . Nein , hier muss man auch Kreativität zeigen . Man muss sich durch konstruktive Gespräche um praktikable Lösungen mit einbringen . Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten , der derzeitigen Misere bei der Beschäftigung und in der Wirtschaft abzuhelfen . Die einzig gute und dementsprechend zugleich beste Möglichkeit ist , die Gelegenheit bei der Bundestagswahl zu nutzen . . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben fundierte Konzepte entwickelt und in unserenAnträgen vorgeschlagen . Verehrter Herr Kollege Schmidt , sollten sie in der Debatte , die heute stattfindet , nicht berücksichtigt werden , vergehen zwar wertvolle Tage und Wochen zum Nachteil der Arbeitsuchenden , aber ich stelle heute fest , ­ ­ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Strebl , ich habe das Gefühl , Sie nehmen einen neuen Anlauf . .
Partei: FDP
Herr Seifert , ich möchte noch einmal unterstreichen , daß dieses Gesetz im Osten und im Westen gilt . Es wäre doch völlig verfehlt anzunehmen , daß im Westen alles fabelhaft funktioniert . Gerade hier ist der Unmut über lange Genehmigungsverfahren besonders groß . . Deswegen ist dieser Punkt für alle Teile unseres Landes besonders wich tig . Ein Widerspruch ist insofern überhaupt nicht gegeben . Die Tatsache , daß die Verwaltungen noch im Aufbau sind , führt auch dazu , daß die Kooperation zwischen den einzelnen Verwaltungsteilen besonders eng sein muß . Dieses kann man durch Ämterkonferenzen zeitlich noch weiter zusammenfassen . Dritter Komplex : die Abwägung zwischen der Notwendigkeit , Wohnungsbauland auszuweisen , und Naturschutz . Dies ist ein wichtiges Thema . Denn einerseits ist völlig klar , daß die Verbesserung des Bewußtseins von der Endlichkeit der Natur in den achtziger Jahren etwas ist , was auch für die Zukunft für uns alle von ungeheurer Wichtigkeit ist . Auf der anderen Seite führt z . B . der Vorrang des Naturschutzes dazu _ hier will ich nur ein Beispiel nennen _ , daß in einer Gemeinde statt wie früher 40 Bebauungspläne , die von den Bürgern auch für notwendig gehalten wurden , in einem Jahr nur noch 20 aufgestellt werden . Das passiert in vielen Fällen . Dabei geht es nicht um ein Naturschutzgebiet , Frau Schenk , sondern es geht schlicht um ein Stück Brache an einer Straße , das bebaut werden soll , damit Menschen Wohnungen bekommen . Es geht darum , daß dieser Abwägungsprozeß wieder so durchgeführt wird , daß auch die Wohnungssuchenden eine Chance haben . . Wir haben diese Abwägungen neu vorgenommen und neu formuliert . Die Naturschutz- und Umweltschutz - belange werden bei der Aufstellung des Bebauungsplans berücksichtigt . Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes muß auch der Ausgleich im Rahmen des Bebauungsplanes im Innenbereich vorgesehen werden . . Aber auch hier stehe ich dazu , daß wir diesen Kompromiß für den Osten unseres Landes zunächst einmal aussetzen . Ein letzter und ganz wichtiger Punkt : Die Bürgerbeteiligung bleibt in allen Phasen in vollem Umfang erhalten . Auch dieses halte ich für wichtig . Es ist von allen darauf hingewiesen worden : Bürgerbeteiligung hat friedensstiftenden Wert , . und diesen friedensstiftenden Wert wollen wir auf keinen Fall aufs Spiel setzen .
Nein, davon kann man nicht sprechen. In den Programmen für Vielfalt und Toleranz kommt zum Ausdruck: Wenn Sie die Arbeit mit Jugendlichen konsequent angehen, dann werben Sie für Pluralismus und sprechen sich dadurch letztlich gegen Extremismus jeglicher Art aus. Aber die Akzente verschieben wir ausdrücklich nicht; vielmehr waren die allgemeinen Programme, die auch Sie kennen und die es seit vielen Jahren gibt, immer geeignet, etwas gegen Rechtsextremismus zu tun, und sie sind dort anzusiedeln.
Partei: GRUENE
Meine Frage zielte auf die Verteilung der Bundesmittel auf die einzelnen Bundesländer ab . In der Tat ist die Frage , mit welchen strategischen Zielsetzungen die Bundesregierung in die morgigen Verhandlungen zum Hochschulpakt einsteigt , völlig unbeantwortet . Wir haben jetzt über die Möglichkeiten des Studienplatzkapazitätsaufbaus gesprochen und diskutieren seit Wochen darüber . Meine Frage ist , ob die Bundesregierung morgen auch mit einem Vorschlag zum Kapazitätserhalt , insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern und in den Stadtstaaten , in die Verhandlungen einsteigt . Außerdem möchte ich wissen , ob es in diesem Zusammenhang einen Vorschlag seitens der Bundesministerin zu Anreizsystemen und Ausgleichsmechanismen gibt ; denn das liegt ja im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter Gehring , Ihre Frage impliziert zu Recht , dass wir in den einzelnen Bundesländern in den nächsten Jahren eine sehr unterschiedliche Entwicklung zu erwarten haben . Während es nach den Erwartungen für das Bundesgebiet insgesamt zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Studienanfänger kommen wird , ist bei einzelnen Bundesländern bis zum Jahr 2013 sogar mit einem Rückgang zu rechnen . Deswegen ist die Frage , inwieweit hier Anreize gegeben werden können , um die vorhandenen Kapazitäten in den nächsten Jahren auch in den Ländern , die nicht von einem Anstieg der Studierendenzahl betroffen sind , besser auszunutzen , ebenfalls Gegenstand der Beratungen zwischen Bund und Ländern , die morgen fortgesetzt werden .
Dieses Abkommen mit der Türkei beruht auf einer festen Verankerung im Völkerrecht und auf rechtsstaatlichen Prinzipien. Ich kann Ihnen nur noch einmal versichern, dass wir davon ausgehen und dies in unseren Gesprächen selbstverständlich immer wieder formulieren, dass diesen rechtsstaatlichen Prinzipien vollumfänglich Geltung verschafft wird. Das ist die Grundlage dieser Vereinbarung.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welches Bild haben wir Deutsche heute von Afghanistan? Seit zwölf Jahren kämpfen deutsche Soldatinnen und Soldaten am Hindukusch. Der ursprüngliche Aufbaueinsatz sah sich zunehmend mit kriegsähnlichen Zuständen konfrontiert. Es wäre verfehlt, zu glauben, Soldatinnen und Soldaten würden in ein Kriegsgebiet geschickt und beschäftigten sich dort vor allem mit dem Bohren von Brunnen und dem Bau von Mädchenschulen. Wir haben 2001 Verantwortung übernommen. Diese gibt es nicht zum Nulltarif und auch nicht ohne Risiko. Einmal übernommene Verantwortung kann man nicht einfach wieder abgeben, nur weil einem die Sache unangenehm wird. Ein solches Handeln wäre verantwortungslos. Wer Einfluss auf die weitere Entwicklung in Afghanistan nehmen will, muss einen Beitrag für den Erfolg der gemeinsamen Sache leisten, und zwar zivil wie militärisch. Das hat Deutschland in den letzten gut zehn Jahren getan, und zwar mit vorbildlichem Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten. Sie haben Ausgezeichnetes geleistet und viel für die Menschen in Afghanistan geschaffen.
Partei: GRUENE
Herr Schmidbauer , Sie haben in der Vergangenheit hier im Parlament erklärt , Fallahians Besuch habe nicht mit den Ermittlungen zum Fall Mykonos _ ich zitiere _ im Zusammenhang gestanden . Dann haben Sie weiterhin erklärt , das Mykonos-Verfahren habe _ ich zitiere _ keinen Gegenstand dieser Gespräche gebildet . Darüber hinaus haben Sie auf die Frage des Abgeordneten Gansel formuliert _ ich zitiere _ : Die Gespräche mit Minister Fallahian . . . standen in keinem Zusammenhang mit dem Fall Mykonos . Wie wir inzwischen wissen , haben Sie bei diesen Gesprächen natürlich mit Fallahian über den Fall Mykonos gesprochen . Ich möchte Sie fragen : Sind Sie tatsächlich der Auffassung , daß solcherlei semantische Spitzfindigkeiten , wie Sie sie hier vortragen , den sich aufdrängenden Eindruck beseitigen können , daß Sie gegenüber dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit gesagt haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , die Anfrage des Generalbundesanwalts lag vor dem Besuch . Insofern haben sich die zuständigen Behörden tatsächlich vorher damit befaßt . Ob dieser Aspekt bereits im Vorfeld der Überlegungen eine Rolle gespielt hat , kann ich Ihnen nicht sagen , weil das aus meinen Unterlagen nicht ersichtlich ist .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, dass ein Speicherungssystem für sämtliche Einreisen in die Europäische Union und Ausreisen aus der Europäischen Union geschaffen werden soll? Wir haben schon jetzt nur im Schengen-Raum jährlich 650 Millionen Ein- und Ausreisen. Das heißt, es würden ohne Zweifel Milliarden von Daten zentral gespeichert werden. Halten Sie das in irgendeiner Weise für verhältnismäßig? Halten Sie vor allen Dingen die Vorstellung für verhältnismäßig, dass diese Daten auch noch durchforstet werden und beispielsweise nachgesehen wird, ob jemand die Dauer seiner Aufenthaltszeit, die im Visum angegeben ist, überschreitet?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Auch ich komme auf die Bildungsfinanzierung zu sprechen. Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass Sie nicht vorhatten, das Kooperationsverbot aufzuheben. Das finden wir bedauerlich; aber ich mache da jetzt mal einen Strich drunter. Man muss trotzdem die Frage stellen dürfen, ob die jetzt gefundene Lösung sinnvoll ist. Ich möchte an das anschließen, was mein Kollege Mutlu eben gefragt hat – das ist meines Erachtens noch nicht abschließend beantwortet –: Macht die degressive Ausgestaltung, die in Artikel 104b Absatz 2 vorgesehen ist, wirklich Sinn? Man muss sich ja vor Augen führen: In 2017 würde die größte Summe zur Verfügung stehen, in 2020 sozusagen nur noch Restmittel. Wenn ich an Planungsabläufe und anderes in den Kommunen denke, dann komme ich zu dem Schluss, dass diese degressive Ausgestaltung aus meiner Sicht nicht unmittelbar Sinn macht. Wie bewerten Sie das?
Partei: CDU/CSU
Ich werde der Frage nachgehen . Ich habe eben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Conradi , die in etwa in die Richtung Ihrer Fragestellung geht , erläutert , daß wir dann , wenn wir auf Einzelfälle aufmerksam gemacht werden , unmittelbar eine Überprüfung vornehmen . Ich werde _ das sage ich Ihnen zu , Herr Abgeordneter _ Ihrer Frage unverzüglich nachgehen , um das dann auch Ihnen konkret beantworten zu können . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zu einer Zusatzfrage Herr Beucher , bitte schön .
Herr Kollege Krischer, die Bundesregierung wird kurzfristig einen CCS-Gesetzentwurf beschließen. Wir gehen davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr 2011 abgeschlossen werden kann. Damit wäre die notwendige Voraussetzung für eine mögliche Förderfähigkeit des von Ihnen angesprochenen Projektes gegeben. Unabhängig davon ist die europäische CCSRichtlinie bis zum 25. Juni 2011 in nationales Recht umzusetzen. Es sind also zwei verschiedene Fristen, die man im Blick haben muss.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es einmal mehr um die Frage: Was ist gute Arbeit? Am besten kann dies sicherlich Frank-Jürgen Weise beurteilen. Er ist bekanntlich Chef der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsmarktexperte in Deutschland. Seine Kompetenz ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt; denn Sie, meine Damen und Herren von RotGrün, haben ihn 2004 in sein Amt berufen. Herr Weise wurde nun befragt, ob er den Rekordstand bei der Zeitarbeit für eine gute Sache halte. Seine Antwort lautete: Ja, zu arbeiten sei immer besser, als nicht zu arbeiten. Er wurde auch gefragt, ob die Arbeit eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt sei. Seine Antwort lautete wieder: Ja, die Zeitarbeit sei ein Sprungbrett in einen festen Job. Das Wort von Herrn Weise hat Gewicht – eigentlich; es sei denn, es passt gerade nicht in Ihr Konzept. Meine Damen und Herren von der SPD, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, dann wäre dies das Aus für die Zeitarbeit in Deutschland. Es wäre auch das Ende für den Turbo am Arbeitsmarkt. Denn jede dritte neue Stelle am Arbeitsmarkt kommt aus der Zeitarbeit. Das hat damit zu tun, dass Flexibilität am Arbeitsmarkt erforderlich ist, die nicht grundsätzlich gewährt wird. Deshalb ist Zeitarbeit gefragt. Es wäre aber vor allem ein besonders schwerer Schlag für die Schwächsten am Arbeitsmarkt. Denn die Zeitarbeit gibt gerade denen eine Chance, die vorher keine hatten: Geringqualifizierte, Menschen ohne Schulbildung oder ohne Ausbildung. 100 000 ehemalige Hartz-IV-Empfänger haben so allein im letzten Jahr Arbeit gefunden. Zwei Drittel der neu eingestellten Zeitarbeiter waren vorher arbeitslos oder noch nie beschäftigt. Sie haben jetzt Arbeit, und zwar, Frau Müller-Gemmeke, reguläre Arbeit. Ich bitte Sie insoweit, einen Blick ins Gesetz zu wagen. Denn wenn Sie statt irgendwelcher Unterlagen nur ein einziges Mal das Gesetz lesen würden, dann würden Sie feststellen, dass jeder Zeitarbeitnehmer Anspruch auf Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz, nach Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und übrigens auch auf einen Tariflohn hat. Denn die Tarifbindung liegt in der Zeitarbeit bei 98 Prozent. Es gibt keine andere Branche mit einem vergleichbaren Niveau. Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen. Denn es sind Tatsachen, die Herr Weise kennt und die Sie ignorieren, weil sie nicht in Ihre Welt passen. In dieser Welt steht Zeitarbeit für Lohndumping. Ihr vermeintlicher Beleg auch ganz aktuell in den letzten Tagen war ein fünfseitiger Newsletter des DGB. Danach ist das durchschnittliche Lohnniveau in der Zeitarbeitsbranche niedriger als in der Gesamtwirtschaft. Welche Erkenntnis! In der Zeitarbeit haben überdurchschnittlich viele Ungelernte bzw. Hilfsarbeiter einen neuen Job gefunden. Es braucht keine Weisheit, um zu wissen, dass Hilfsarbeiter nun einmal weniger Geld verdienen als ein Facharbeiter.
Partei: GRUENE
Um sich das praktisch vorzustellen : Da wird ein Bericht , in dem extrem alarmierende Sachen stehen , an die BGR geschickt , und man ignoriert ihn über Jahre . Lesen die die Berichte nicht ? Wo liegt die Ursache ? Ich war in verschiedenen Bereichen tätig und kann nur sagen : Wenn ich eine Information bekommen habe , für die ich persönlich zwar nicht zuständig war , die aber mehr als alarmierend war , dann habe ich nicht gesagt : Egal , ich bin nicht zuständig , und habe den Bericht weggeschmissen , sondern ich habe - so heißt es in formalem Deutsch - Amtshilfe geleistet und den Betroffenen informiert . Wie kann ich mir das nun in diesem Fall vorstellen ? Haben die den Bericht gelesen und gedacht : Oh Scheiße ! Den legen wir in die unterste Schublade , und das war es dann ? Ich möchte mir das als normaler , einfacher Abgeordneter vorstellen können . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Sie kennen den Aufgabenbereich der BGR . Sie befasst sich mit gebirgsmechanischen und seismologischen Fragen . Das Gutachten wurde von der BGR hinsichtlich ihrer Fragen ausgewertet . Sie hat ihre Aufgaben in diesem Bereich erfüllt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Auszahlung von Diäten ist notwendiger Baustein der Demokratie; denn nur dann, wenn Diäten ausgezahlt werden, haben auch Nichtvermögende und Personen, die sich nicht in finanzielle Abhängigkeiten begeben wollen, die Möglichkeit, professionell Politik zu betreiben. So notwendig dieses Instrument ist, so alt ist natürlich auch der Versuch, einen bösen Schein auf dieses Instrument zu lenken. Das liegt in der Entscheidungsstruktur begründet: Wir sind dazu verpflichtet, selber darüber zu entscheiden. Es ist natürlich immer problematisch, wenn man über die eigene Bezahlung mit fremdem Geld nachdenkt. Deshalb haben Populisten zu allen Zeiten versucht, antidemokratische und antiparlamentarische Reflexe zu nutzen – mit ihrer antiparlamentarischen Propaganda, wie wir sie heute hier erlebt haben. In der Sache ist das gesetzliche System, das hier schon in der letzten Legislaturperiode etabliert worden ist, richtig. Man braucht zwei Kriterien: Das Niveau der Diäten muss bestimmt werden. Da gibt es eine Anlehnung an die Besoldungsgruppe R 6 – das hat der Kollege Carsten Schneider genannt –; das sind die Bundesrichter. Es ist doch völlig plausibel, dass diejenigen, die für das ganze Land Recht setzen, so bezahlt werden wie diejenigen, die dieses Recht für das ganze Land auslegen. Das ist ein völlig sinnvolles Kriterium. Bei der Dynamisierung gibt es die Anlehnung an die Entwicklung der Löhne und Gehälter im Land und damit indirekt auch an die Entwicklung bei den Rentnerinnen und Rentnern. Was soll denn plausibler sein, als dass wir uns in die Abhängigkeit von dem begeben, was in diesem Land für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Rentnerinnen und Rentner gilt? Auch dieses Kriterium ist plausibel, transparent und sinnvoll. Deshalb haben wir als Fraktion der Freien Demokraten beschlossen, nicht nur dem zuzustimmen, sondern auch in die politische Mithaftung zu gehen. Wir hätten uns auch einen schlanken Fuß machen und sagen können: Lasst das mal die Parteien machen, die das zuvor beschlossen haben. – Man macht sich ja immer unbeliebt mit so etwas. Aber man muss zu Dingen, die man für richtig hält, stehen, auch wenn sie unpopulär sind. Das ist das Markenzeichen der Freien Demokraten. Ich danke Ihnen.