Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kanzlerin wird für ihre Menschenrechtspolitik immer wieder sehr gelobt . Kurz vor dem diesjährigen Tag der Menschenrechte hat sich nun auch der andere Menschenrechtsexperte der CDU zu Wort gemeldet : Innenminister Schäuble . Ich darf ihn zitieren : Diejenigen , die sagen , Guantánamo ist nicht die richtige Lösung , müssen bereit sein , darüber nachzudenken , was die bessere Lösung ist . Guantánamo ist für den Innenminister also erst einmal alternativlos . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ich muss sagen : Solange Ihr Innenminister solche Sprüche macht und solange Sie nicht in der Lage sind , den Innenminister auf die Grundlage des Rechtsstaates zurückzuholen , brauchen Sie einen Antrag wie den , den Sie heute einbringen , gar nicht erst vorzulegen . Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag zur Situation der Menschenrechte in den ASEAN-Staaten vorgelegt ; über diesen Antrag werden wir demnächst noch diskutieren . Dabei handelt es sich im Prinzip um einen mehr oder weniger detaillierten Bericht über die Situation der Menschenrechte in den einzelnen ASEAN-Staaten . Was passiert hier ? Sie versuchen , dafür zu sorgen , dass der Bundestag diesen Staaten wieder einmal mit erhobenem Zeigefinger mitteilt , was sie alles zu tun haben . An der Stelle , an der Sie etwas tun könnten , tun Sie aber wieder einmal nichts . Ich nenne Ihnen nur einmal als Beispiel die Zahl der Abschiebungen , die in diese Länder im Jahr 2006 stattgefunden haben : Indonesien 3 Abschiebungen , Laos 1 , Malaysia 24 , Philippinen 41 , Singapur 3 , Thailand 32 und Vietnam 938 . Das sind die Abschiebungen , die aus Deutschland in die Staaten erfolgt sind , die Sie dafür geißeln , dass sie die Menschenrechte so dramatisch verletzen . Die Menschenrechtslage ist dort natürlich dramatisch , aber wir sollten , wenn dem so ist , bei uns anfangen . Reden Sie mit Ihrem Innenminister , damit für diese Länder ein Abschiebestopp durchgesetzt werden kann . Das wäre eine Maßnahme , die im Sinne der Menschenrechte wäre . Stichwort Glaubwürdigkeit . Es ist richtig , dass wir insbesondere auch China dafür kritisieren , dass dort ein Überwachungssystem , insbesondere was die Internet- und Telefonüberwachung betrifft , installiert wird , was eindeutig gegen Menschen- und Bürgerrechte verstößt . Solange wir aber Gesetze wie das Telekommunikationsüberwachungsgesetz beschließen , nehmen wir uns die moralische Grundlage , um diese Länder zu kritisieren . Wir machen uns mit dieser Politik unglaubwürdig . - Mein Freund ist Chávez nicht . - So eine unglaubwürdige Politik kann meine Fraktion einfach nicht mittragen . Wir müssen uns einmal prinzipiell darüber unterhalten - zumindest ich habe das Gefühl , dass wir in den letzten zwei Jahren aneinander vorbeigeredet haben - , was wir unter Menschenrechtspolitik verstehen . Verstehen wir darunter , die Welt zu betrachten und den Zeigefinger zu erheben , oder verstehen wir darunter , dass wir in den Bereichen etwas tun , in denen wir etwas tun können ? Der Tag der Menschenrechte wäre Anlass genug , Selbstkritik zu üben . Es gibt im Übrigen in der Menschenrechtserklärung auch den Art . 23 . Ich habe ihn schon einmal zitiert , ich tue es gerne wieder . Er behandelt das Recht auf Arbeit . In Abs . 2 steht in diesem Artikel klar und deutlich : Jeder , ohne Unterschied , hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit . Heute wurde der Postmindestlohn beschlossen . Dieser Beschluss verstößt eindeutig gegen den zitierten Artikel , weil nämlich ostdeutsche Mitarbeiter der Post in Zukunft 2 Euro an Mindestlohn weniger bekommen werden als westdeutsche . Es ist für uns völlig unklar , warum diese Differenzierung erfolgt . 18 Jahre nach der Wende haben Sie es noch nicht geschafft , dafür zu sorgen , dass in Ost und West gleiche Löhne gezahlt werden . Nun einige Worte zum Antrag der Grünen . Viele Dinge , die darin stehen , sind richtig . Aber auch in diesem Antrag - das habe ich schon einmal gesagt - werden die USA als Kronzeuge für die Menschenrechte herangezogen . Solange die USA , die das Lager in Guantánamo betreiben , als Kronzeuge für Menschenrechte herangezogen werden , so lange können wir diesen Antrag nicht unterstützen . Dadurch wird der Antrag entwertet . Das ist unglaublich und unerträglich , es tut mir leid . Der nächste Punkt : Wenn China oder Russland dafür kritisiert werden , dass sie im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus ethnische Minderheiten unterdrücken , dann ist diese Kritik richtig . Natürlich liegt die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen bei dem Staat , der die Menschenrechtsverletzungen begeht . Aber letztendlich hat doch der Westen die Ideologie zur Legitimation dieser Unterdrückung geliefert . Die Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte in Guantánamo wird mit dem Kampf gegen den Terrorismus legitimiert . Der Bruch des Völkerrechts beim Überfall auf den Irak wurde ebenfalls mit dem Kampf gegen den Terrorismus legitimiert . Deshalb brauchen wir uns nicht zu wundern , wenn China und Russland die Einladung , die wir damit ausgesprochen haben , annehmen und ihre Maßnahmen mit dieser Ideologie legitimieren . Zuletzt noch ein Wort an die Fraktion der Grünen . Sie sprechen im Zusammenhang mit den Uiguren von Abschiebestopp . Das ist richtig , und das wird von meiner Fraktion unterstützt . Aber meine Frage ist : Warum gab es diesen Abschiebestopp nicht unter Rot-Grün ? Warum haben Sie ihn nicht durchgesetzt , als Sie es konnten ? Ich denke , das ist ein Antrag zur Vergangenheitsbewältigung der Grünen . Deshalb gehört er nicht in den Bundestag , sondern in die Parteigremien der Grünen . Dort muss die Vergangenheitsbewältigung stattfinden . Danke .