Partei: CDU/CSU
Wenn man die letzten Wochen zurückverfolgt , könnte man den Eindruck gewinnen , als ob es sich beim Thema Datenschutz um ein völlig neues Thema handele : Neue Ideen würden geboren , ein neues Rechtsgebiet würde entdeckt usw . , so intensiv und auch umfangreich wie wir uns derzeit mit den unterschiedlichen Facetten dieses - zugegebenermaßen nicht ganz einfachen - Themas beschäftigen . Datenschutz ist kein neues Thema für uns , auch wenn die sich häufenden Anträge der Opposition zu Themen , die - wie man so schön sagt - gerade in der Pipeline sind , sicherlich darauf abzielen , diesen Eindruck beim Verbraucher zu erwecken . Fachbegriffe finden Eingang in die Umgangssprache mit unabsehbaren Folgen , weil der Manipulation Tür und Tor geöffnet und Angst verbreitet werden : Scoring , ein Verfahren aus dem Bereich der Wahrscheinlichkeitsrechnung - nicht mehr und nicht weniger - , hat angeblich den gläsernen Menschen zur Folge ; Datenschutzaudit vermittelt den - falschen - Eindruck , Datensicherheit zu gewährleisten ; Listenprivileg könnte bei Unkundigen den Eindruck erwecken , schon allein wegen des Privilegs abgeschafft werden zu müssen ; Arbeitnehmerdatenschutz bzw . die Notwendigkeit , in diesem Bereich zunächst einmal für Klarstellungen zu sorgen , könnte glauben machen , es gäbe ihn nicht usw . usf . Allein diese wenigen Themen diskutieren wir aktuell in unterschiedlichen Kontexten , und wenn ich mir den uns heute vorliegenden Antrag der Kolleginnen und Kollegen des Bündnisses 90/Die Grünen ansehe , dann frage ich mich ernsthaft : Glauben Sie tatsächlich , Kundige würden nicht bemerken , dass Sie auf diese Art und Weise versuchen , die derzeit in der Debatte befindlichen , zum Teil noch strittigen Grundsatzfragen in einem wichtigen , aber zweifellos nicht marktbeherrschenden Gebiet ganz schnell und ganz einfach zu regeln ? Ich weiß , dass alle diese Aspekte und weitere sich in unserem Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften wiederfinden , und Sie wissen das auch ! Und dann sage ich Ihnen ganz ehrlich : Wo bleiben denn Effizienz und lösungsorientiertes Handeln , wenn wir alles doppelt und dreifach beantragen , diskutieren , debattieren ? Die Bundesregierung hat die Vorkommnisse der vergangenen Monate zum Anlass genommen , das Bundesdatenschutzgesetz im Hinblick auf die technologischen Entwicklungen im Zeitalter von Computer , Internet , E-Mail etc . unter die Lupe zu nehmen und den mit diesen technischen Möglichkeiten automatisch einhergehenden Risiken anzupassen . Es geht uns beim Datenschutz um den sachgerechten und transparenten Umgang mit Daten und den Versuch , die Menschen vor anderem Umgang mit ihren Daten zu schützen . Das einmal zum Grundsätzlichen ! Speziell im Bereich der sozialen Netzwerke haben wir es mit personenbezogenen Daten zu tun , die die betroffenen Personen selbst und bewusst veröffentlichen , oft aber , ohne die Konsequenzen zu bedenken . Und genau das macht deutlich , dass der Gesetzgeber sich gegebenenfalls in eine Zwickmühle wird begeben müssen : Die im vorliegenden Antrag im Fokus befindlichen sozialen Netzwerke sind ein Bereich , der wegen der Sensibilität der hier veröffentlichten persönlichen Daten besonderer Aufmerksamkeit bedarf . Und da es sich bei den Nutzern bzw . den Betroffenen in vielen Fällen um junge Menschen , aber auch Senioren handelt , die sich oftmals fast ahnungslos in den hier angesprochenen Netzwerken bewegen , ist ein sensibles Auswählen von geeigneten Maßnahmen mehr als geboten . Es kommt hinzu , dass festgestellt wurde , dass gerade jüngere Leute sehr viel sorgloser mit der Veröffentlichung von Einzelheiten aus ihrem persönlichen Umfeld umgehen , als dies ältere Menschen tun . Es wäre sicherlich interessant , sich auch mal intensiv mit gerade diesem Phänomen auseinanderzusetzen , denn ich vermute , dass es Ergebnisse geben wird , die uns beunruhigen werden , weil das im weiteren Sinne den Begriff Tabu betrifft und den Umgang damit ; aber das will ich an dieser Stelle nicht vertiefen . Nur eins : Wenn wir schon im Bereich des allgemeinen Datenschutzrechts feststellen müssen , dass wir aufgrund des technologischen Fortschritts unsere rechtlichen Rahmenbedingungen optimieren müssen , dann muss dies auf jeden Fall auch für den hier speziell angesprochenen Bereich der sozialen Netzwerke gelten . Wie gesagt : Die sozialen Netzwerke sind vor allem ein Charakteristikum der jüngeren Generationen , und gerade das muss uns zu denken geben . Auch ich sehe Handlungsbedarf . Ich würde ihn vor allem dann sehen , wenn ich meinen Blick nur und ausschließlich auf den Status quo des Datenschutzes richten würde . Wir sind jedoch im status nascendi , was die Datenschutznovelle II und alle damit verbundenen Überlegungen rund im Listenprivileg , Koppelungsverbot , Opt-in/Opt-out , Audit usw . betrifft . Und hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen , das heißt , das Ergebnis bleibt abzuwarten , und erst danach können und wollen wir uns den einzelnen bereichsspezifischen Themen wie den sozialen Netzwerken oder auch dem Arbeitnehmerdatenschutz en detail widmen . Erst wenn wir uns bei den allgemeinen Regelungen auf eine Lösung , die für alle Beteiligten angemessen und tragbar ist , einigen können , dann können wir uns den Sonderbereichen widmen . Wir müssen uns doch zunächst über eine grundsätzliche Bewertung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einigen , um dann ein Datenschutzrecht aus einem Guss umsetzen zu können . Der Teufel steckt , wie immer , im Detail : Eine Opt-in- Regelung nur für den Bereich der sozialen Netzwerke : Da würden mich schon mal die Umsetzungsmöglichkeiten interessieren , die Praxis ! Deutlicher wird es noch bei der Problematik des Koppelungsverbots : Ich denke , hier sind wir uns im Allgemeinen sehr einig , dass ein solches Sinn macht . Aber in diesem speziellen Fall , bei sozialen Netzwerken , die die kostenfreie Nutzung ihrer Dienste eben maßgeblich finanzieren , indem die persönlichen Daten der Benutzer für gezielte Werbemaßnahmen eingesetzt werden , frage ich Sie : Inwieweit hat die Politik das Recht , in die Privatautonomie potenzieller Vertragspartner einzugreifen ? Ich habe das schon einmal an anderer Stelle gesagt : Es geht um die Freiheit des Einzelnen , den wir zwar auf die Risiken aufmerksam machen müssen , dem wir in schonungsloser Offenheit die Konsequenzen seines Handelns aufzeigen müssen , kurz : den wir kompetent machen müssen aber ob es Sache des Gesetzgebers ist , da-rüber hinaus zu wissen , was für den Einzelnen gut ist . . . Da habe ich doch das Gefühl , dass wir uns auf ein Gebiet begeben , das sehr genau umschrieben werden muss . Dass der Jugendschutz dabei eine besondere Rolle wird spielen müssen , erwähne ich nur der Vollständigkeit halber ; das setze ich einfach als selbstverständlich vo-raus . Identitätsklau , Datenmissbrauch , Mobbing - Themen , die wir nicht unter den Teppich kehren dürfen , die die betroffenen Personen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen , ihre Würde und ihren Platz im gesellschaftlichen Leben manchmal dauerhaft zerstören , dem gilt es entgegenzuwirken ; auch das ist selbstverständlich . Wir sind am Anfang einer Debatte , die - in der Folge der Diskussion um die Datenschutznovel-le - zweifellos einen Teilbereich betrifft , der unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf . Aber er bedarf auch eines sensiblen Umgangs , nicht nur in Bezug auf die Daten . Das werden wir im Rahmen der Ausschussberatung nachweisen müssen .