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Partei: CDU/CSU
Das Zweite ist: Ich freue mich ausdrücklich, dass Sie Interviews von mir lesen, weil Sie da etwas dazulernen können. Dass dies jetzt hier zu einer Diskussion führt, ist vielleicht durchaus hilfreich, weil die von mir in diesem – – – Darf ich jetzt erklären, oder wollen Sie eine weitere Frage stellen? – Sie wollen ja offensichtlich eine weitere Frage stellen. Ich gebe Ihnen den Hinweis, dass ich in diesem Interview, das Sie sich vielleicht einmal detaillierter anschauen sollten, nicht auf die Frage des Warenverkehrs Bezug nehme, sondern auf eine andere Situation, die wir zurzeit in Deutschland erleben. Somit ist eine Auswirkung auf den Warenverkehr nicht gegeben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben erschreckende Zahlen genannt . Noch erschreckender sind die Zahlen , die Herr Professor Kaku genannt hat . Er sprach von 230 000 möglichen Krebstoten innerhalb von 50 Jahren , das entspricht dem Faktor 100 . Wir sprechen hier über die von der NASA festgelegten Bedingungen . Darum noch einmal meine Nachfrage : Bei einem Startunfall rechnet die NASA mit einer Freisetzung von 0 ,05 Prozent Plutonium . Ist dieser Wert nicht höher einzuschätzen , wenn man von höheren Temperaturen bei der Explosion ausgehen würde , wobei wahrscheinlich der Schmelzpunkt von Iridium überschritten wird , wenn man Splitterwirkung und Überdruck in die Berechnung einbezieht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie merken , dass uns besonders die nach IhrerAnsicht exzellente Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und Herrn Steiner im Kanzleramt interessiert . Deswegen frage ich Sie nach einem Vorgang , der nicht den Geheimhaltungsvorschriften unterliegt . In der Welt am Sonntag aus der letzten Woche schreibt Lord Weidenfeld , dass bei einem Treffen Anfang vorigen Jahres mit Herrn Steiner Herr Steiner sich gebrüstet habe , er sei der Architekt der Sanktionen gegen Österreich gewesen . Ich frage Sie : Ist diese Darstellung von Herrn Steiner richtig oder handelt es sich hierbei wieder um eine Falschmeldung ?
Partei: SPD
Damit Ehegatten und Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers mit einbezogen werden können, müssen sie den Nachweis von Grundkenntnissen der deutschen Sprache erbringen. So fordert es das Bundesvertriebenengesetz. In Einzelfällen kann dies zu unbilligen Härten führen, zum Beispiel dann, wenn der Ehegatte oder Abkömmling aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder in einem vergleichbaren Fall nicht in der Lage ist, die notwendigen Sprachkenntnisse zu erwerben. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes wurden Vertriebene sonstigen Ausländern gleichgestellt. Allerdings hat Deutschland aufgrund seiner Geschichte Aussiedlern gegenüber eine besondere Verantwortung. Das Fehlen von Sprachkenntnissen ist gerade auch Teil und Auswirkung des in Russland erlittenen Verfolgungsschicksals. Anders als andere Ausländergruppen empfinden sich Aussiedler nicht als Migranten, sondern gerade als Deutsche. Wenn man jedoch Aussiedler mit Ausländern gleichstellt, dann doch auch bitte hinsichtlich der Vermeidung von ungewollten und unbeabsichtigten Härten. Für zu Ausländern nachziehende Ehegatten gibt es im Zu Protokoll gegebene Reden Aufenthaltsgesetz eine Ausnahmevorschrift für das Beibringen von Kenntnissen der deutschen Sprache, wenn von dem nachziehenden Ehegatte eben aufgrund einer „körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit“ nicht zu erwarten ist, dass er die Sprachkenntnisse wird erlernen können. Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates kann die bestehende Ungleichbehandlung von Angehörigen von Spätaussiedlern und Angehörigen von Ausländern beendet werden. Ich schlage vor, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Partei: CDU/CSU
_ soll eine ökologisch sinnvolle thermische Holzverwertung ausdrücklich ermöglicht werden . Ähnliches gilt für eine neue Verpackungsverordnung . Im Modellversuch des BML Erzeugung von Wärme bzw . Strom aus nachwachsenden Rohstoffen spielt Holz eine wichtige Rolle . Bei der CO2- bzw . Energiesteuer , die den EU-Gremien zur Beratung vorliegt , setzt sich die Bundesregierung dafür ein , erneuerbare Energieträger , also auch Holz , von dieser CO2-Steuer freizustellen , und zwar auf Grund der naturwissenschaftlichen Tatsachen und um die Wett17706 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl bewerbsfähigkeit dieser nachwachsenden Rohstoffe nicht zu schmälern . Mit dem Forstabsatzfondsgesetz haben Bundestag und Bundesrat eine neue Grundlage für wirkungsvolles Marketing gelegt . Mit der Sonderschau Holz _ ein zukunftsträchtiger Naturrohstoff auf der Grünen Woche in Berlin tragen wir zur verstärkten Holzverwendung in den neuen Bundesländern bei , und wir unterstützen die soeben angelaufene Imagekampagne Forst und Holz des Forstabsatzfonds . Zu dem Thema Imagekampagne , meine Damen und Herren , möchte ich schon noch ein Wort sagen . Man hat das Image von Wald und Holz durch den banalen Spruch Baum ab _ nein , danke ! ganz gewaltig geschädigt . . Von selbsternannten Naturschützern erfunden und von vielen gedankenlos nachgeplappert , ist er geradezu kontraproduktiv für eine nachhaltige Forstwirtschaft , ebenso der Feldzug gegen Papier , das aus Durchforstungsholz hergestellt ist . . _ Ja , weil es schwarz beschrieben ist ; das ist bei mir kein Wunder . Es ist im Rahmen nachhaltiger Forstwirtschaft _ und nachhaltige Forstwirtschaft kann ich als Synonym für Waldpflege nehmen _ und mit einem umweltfreundlichen Produktionsverfahren hergestellt , also chlorfrei gebleicht usw . , und der Feldzug gegen solches Papier darf bei aller Notwendigkeit der Verwendung von Altpapier nicht zur Verdrängung des Durchforstungsholzes von den Märkten führen . . Die Forstwirtschaft mit ihren langen Produktionszeiträumen ist eine besonders zukunftsorientierte Tätigkeit . Gerade dies aber setzt auch ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Konsens zur Pflege des Waldes voraus . Dazu fordere ich alle auf , Politik , Wirtschaft und die Medien . Die Erhaltung des Waldes sind wir kommenden Generationen schuldig . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Da , wie Sie , Herr Staatssekretär , schon richtig gesagt haben , es sich schon um das zweite Urteil dieser Art handelt , würde Ihr Ministerium nicht ausschließen können , daß man durch einen Verfassungszusatz zur Gleichstellung von Behinderten oder darunter , unter Verfassungsrang , z . B . durch ein Antidiskriminierungsgesetz , wie es in den USA verabschiedet worden ist , solche Urteile in Zukunft verhindern könnte ?
Partei: SPD
Der Arbeitsminister hat deutlich gemacht , daß er das im Zusammenhang mit einer Regelung im Rahmen von Tariffonds sieht , die eine finanzielle Belastung der Rentenversicherung ausschließen , weil nach § 187a SGB VI hier ein voller finanzieller Ausgleich stattfindet . In diesem Zusammenhang ist es verantwortbar .
Partei: SPD
Ja. Ich sage noch einen Satz, wenn ich darf. – Schauen Sie sich unser Modell an, das auch in die Richtung geht, die Sozialversicherungsbeiträge gerade im Niedriglohnbereich zu senken. Wir wollen unser Modell „Bonus für Arbeit“ – wir haben es schon einmal vorgestellt – weiterentwickeln, und wir verbinden es mit dem Mindestlohn, der ein notwendiger Bestandteil dieses Modells ist.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich werde mich streng an den § 31 halten . Ich stimme dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens auf Drucksache 13/3535 nicht zu , weil der antragstellende 1 . Ausschuß den Antrag nicht begründet und weder den Anlaß des Strafverfahrens noch die gesetzliche Grundlage seines Antrags mitteilt . Ich stimme dem Antrag nicht zu , weil es keinen Automatismus gibt , nach dem der Bundestag solchen Anträgen zustimmt , sondern weil - jetzt zitiere ich - die Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Immunität eine politische Entscheidung ist , die auf einer Interessenabwägung zwischen den Belangen des Parlaments und den Belangen der anderen hoheitlichen Gewalten beruht . So steht es in unserer Geschäftsordnung . Ohne Kenntnis des Sachverhalts ist es mir nicht möglich , die Abwägung des 1 . Ausschusses nachzuvollziehen . Ich stimme dem Antrag nicht zu , weil es sich dem Vernehmen nach um ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs handelt . Der angeschuldigte Abgeordnete soll in einem öffentlichen Gebäude seine Meinung durch einen Sitz- und Hungerstreik ausgedrückt haben . Eine derartige Meinungsäußerung als Hausfriedensbruch zu verfolgen , halte ich für läppisch . In der Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsbedürfnis und der Unabhängigkeit des Abgeordneten sollten wir uns an den Art . 38 halten und bei solchen Bagatellfällen für letztere entscheiden . Ich verbinde diese Erklärung mit der Bitte an den 1 . Ausschuß , dem Haus bei solchen Anträgen künftig mitzuteilen , worum es geht und nach welchen Überlegungen der Ausschuß die Abwägung gemäß unserer Geschäftsordnung vorgenommen hat . .
Partei: CDU/CSU
Herr Meiwald, ich habe nicht gesagt, dass die amerikanische Umweltbehörde schon seit einem Jahr ermittelt, sondern ich habe gesagt, dass sie, wie Sie in den Zeitungen wahrscheinlich lesen konnten, seit längerem mit diesem Fall befasst ist. Das ist eine Kenntnis, die auch ich der Zeitung entnommen habe. Ich habe keine andere Erkenntnis und hatte auch früher keine andere Kenntnis erlangt. Ich habe Ihnen das mitgeteilt. Ich kann es auch noch einmal zitieren – ich weiß, dass Sie diesen Satz nicht gerne hören, aber er steht nun einmal in der Antwort der Bundesregierung vom Juli auf die Kleine Anfrage der Grünen –: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Auch durch mehrmaliges Nachfragen kann dieser Satz heute nicht mehr verändert werden. Ich bitte um Verständnis, und ich bitte darum, ihn zu verwenden und nicht das Gegenteil zu behaupten, was Sie in Ihrer Partei leider Gottes ganz offensiv tun. Sie haben gefragt, inwieweit sich die Untersuchung jetzt auch auf Software oder anderes erstreckt. Ich vermute, Sie meinen grundsätzlich Bauteile. Darüber können wir zurzeit keine weitere Auskunft geben, weil wir mit der Kommission erst einmal in Erfahrung bringen müssen, was für Teile betroffen sind und woher diese Teile kommen. Im Zweifelsfall müssen wir auch fragen: Wer hat wie und warum was programmiert? Ich habe gegenüber dem Volkswagenkonzern zum Ausdruck gebracht, dass wir natürlich nicht nur an der rein technischen Frage Interesse haben, sondern auch an der Frage des Prozesses, das heißt, daran, wann welche Entscheidungen getroffen worden sind. Der Volkswagenkonzern hat uns volle Unterstützung zugesagt. Ich glaube, das zeigt, dass wir mit unserem Vorgehen – Nachprüfungen durch eine Kommission – auf dem richtigen Wege sind. Es ist übrigens im Interesse aller, dass man an dieser Stelle Vertrauen zurückgewinnt. Dazu sind in erster Linie Aufklärung und Transparenz erforderlich.
Partei: FDP
Frau Lopez , ich habe den Text jetzt hier ; Sie haben das richtig zitiert . Aber hier wurde auch geschrieben , Erfahrungen mit der Anonymen Geburt sollen ausgewertet werden . Das ist ja das , was gefehlt hat . Ich hoffe nicht , dass dahinter ein entsprechender politischer Wille steckt . Sehen Sie das genauso ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , für eine Entlastung chronisch Kranker sorgen gerade die Härtefallregelungen , d . h . die Sozialklausel und die Überforderungsklausel , die sich nach dem Einkommen des Versicherten bzw . der Familie richtet . Inwieweit diese Frage zum Diskussionsgegenstand der dritten Stufe der Gesundheitsreform wird , kann ich derzeit nicht sagen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben eben festgestellt , dass der Vergabesenat davon ausgeht , dass die Verträge nichtig sind oder nichtig sein werden . Im Stern Nr . 5/2002 wurde in einem Artikel mit der ÜberStaatsminister Ludger Volmer 21836 schrift Riester-Affäre _ Jetzt wird`s teuer nicht nur darauf hingewiesen , dass derArbeitsminister persönlich den Zuschlag an die Firma efp gegeben hat , sondern dass auch in einer Protokollniederschrift einer Sitzung vom 6 . Juni 2001 steht , dass der mittlerweile in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretär Werner Tegtmeier gewarnt haben soll und auf die politischen und juristischen Risiken hingewiesen hat . Können Sie mir sagen , weshalb diese Warnung bei der Entscheidung des Ministers nicht berücksichtigt worden ist ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Pfeiffer, ich habe eine Frage zum Thema Rückgängigmachen. Wir haben gemeinsam ein Konjunkturpaket für die Kommunen mit insgesamt 13 Milliarden Euro aufgelegt. Gerade werden viele kommunale Haushalte verabschiedet, und in fast allen Kommunen – selbst in unserem sehr wohlhabenden Baden-Württemberg – erleben wir, dass sie ihre Investitionsvorhaben aufgeben und ihre Haushalte nicht ausgleichen können. Das, was wir als Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht haben und was viel zu dem Aufschwung beigetragen hat, indem wir die Kommunen in die Lage versetzt haben, vor Ort für Aufträge zu sorgen, hat jetzt dazu geführt, dass man dort vom Gaspedal auf die Bremse gewechselt ist. Das ist auch das Ergebnis Ihrer Politik. Machen Sie durch Ihre Politik nicht das rückgängig, was wir an Aufschwung durch die Kommunen generiert haben und was uns durch die Krise gebracht hat? Wie stehen Sie zu diesem Teil des Rückgängigmachens durch Ihre Politik und auch zu Ihren steuerlichen Maßnahmen nicht nur bei den Hotels, sondern auch bei den Zurechnungen, die dazu geführt haben, dass die Steuereinnahmen der Kommunen flächendeckend wegbrechen?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kurth, Sie haben Ihre Fragestellung in zwei Teilfragen untergliedert. Zuerst zum Bereich der Rentenversicherung. Die diesbezügliche Frage können wir nicht beantworten, da wir die genaue Ausgestaltung eines möglichen Modells nicht kennen. Nun zur Frage betreffend die Arbeitslosenversicherung. Legt man Ihre Annahmen zugrunde, ist davon auszugehen, dass der Arbeitslosenversicherung Einnahmen in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro verloren gehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben die erste Feststellung glatt erfunden , weil ich kein Wort dazu gesagt habe , welche Größenordnung und welche Höhe die Gehaltsstrukturen haben werden . . Kein Wort habe ich dazu gesagt ! . _ Das ist eine andere Frage . Aber Sie können mir doch nicht etwas unterstellen , was ich nicht gesagt habe . Dem kann auch eine Fragestunde im Parlament nicht dienen . . _ Das ist ja noch das Schönste . Hier gilt doch noch nicht der Grundsatz : Qui tacet , consentire videtur . Er gilt im römischen Recht , aber doch noch nicht hier . . _Ja , Gott sei Dank . Darum bitte ich , das zur Kenntnis zu nehmen , was ich gesagt habe , und aus dem , was ich nicht gesagt habe , nicht eine Unterstellung zu machen . . _ Nein , nein . Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen : Natürlich wird nicht jede Gehaltsstruktur , die bisher im operativen Geschäft notwendig war , auch bei der Abwicklung noch notwendig sein .
Partei: GRUENE
Herr Jobst , es ist richtig , was Sie über die technische Einsatzreife sagen . Das habe ich überhaupt nicht bestritten . Aber ich habe in einer Liste aufgezählt , was alles noch fehlt und unklar ist . Die Liste erscheint mir so groß , daß wir heute nicht entscheiden können . Das Entscheidende , worauf ich aufmerksam machen möchte , ist , daß wir heute über ein System befinden sollen , dessen Zulassung als öffentliches Verkehrsmittel - und das war für mich das Wichtige - überhaupt noch nicht absehbar ist . Man könnte jetzt sehr ausführlich diskutieren , was technische Einsatzreife , Marktreife und Zulassung als öffentliches Ver- . noch : Rainder Steenblock kehrsmittel bedeutet . Die entscheidende Frage ist : Wann sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben , damit dieses System als öffentliches Verkehrsmittel zugelassen werden kann ? Dies ist zur Zeit , auch nach Angabe des Bundesrechnungshofes , überhaupt noch nicht absehbar . Es ist ein Wahnsinn , wenn Sie mit der Beförderung von Hunderten von Millionen Fahrgästen auf der Strecke zwischen den beiden Großstädten die Zulassung als öffentliches Verkehrsmittel erreichen wollen . Dann müßten Sie das gleiche wie die SPD fordern und eine andere Teststrecke bauen , um auf diese Weise die Zulassung als öffentliches Verkehrsmittel zu bekommen . Ich wiederhole : Solange Sie nicht wissen , wann dieses System als öffentliches Verkehrsmittel zugelassen wird , so lange können Sie keine Bedarfsstrecke zwischen Hamburg und Berlin bauen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Nachfrage hinsichtlich der Frage meiner Kollegin Dağdelen. Sie hat ja gefragt, wer, zum Beispiel welche NATO-Staaten, auf die Daten Zugriff haben, und nicht, wofür die Daten verwendbar sind. Könnten Sie freundlicherweise noch einmal präzisieren, wer auf die Daten zugreifen kann?
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , ich möchte _ das werden Sie verstehen _ über Kollegen in der Weise , die Sie prognostizieren , nicht antworten . Ich möchte vielmehr festhalten , daß diese Problematik , die wir alle kennen und die damit zusammenhängt , natürlich sehr schwierige Fragen aufwirft und daß es dazu Einzelmeinungen geben kann und gibt . Aber sie sind eben nicht Meinung der Bundesregierung . .
Partei: AfD
Nein. Es darf doch nicht darum gehen, dass hier lediglich Parteisoldaten salutieren, sondern es muss doch um Deutschland gehen. Verehrte Kollegen: Entdecken Sie auf dem Grunde Ihrer schwarzen Parteiidentität einmal Ihr blaues Gewissen, bekennen Sie sich zu Ihrem eigenen Parteitagsbeschluss, folgen Sie Frau Merkel nicht, sondern handeln Sie für Deutschland, und stimmen Sie zu!
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Holzenkamp , Sie haben über den Flächenverbrauch im Kontext mit dem Naturschutz gesprochen . Sind Sie der Meinung , dass dem Naturschutz in Deutschland zu viele Flächen zur Verfügung stehen , oder wie darf ich Ihre Aussage verstehen , dass man im Zusammenhang mit der Minimierung des Flächenverbrauchs auch über den Naturschutz reden muss ?
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Unabhängig von den noch laufenden Untersuchungen: Es hat bei den verpflichtenden Rückrufen, VW-Fahrzeuge betreffend, seitens des KBA Nachmessungen gegeben. Im April 2016 wurde für verschiedene Audi-Fahrzeuge die Freigabe erteilt, weil sowohl die Stickoxidwerte als auch die CO2-Werte offenbar stimmten. Für zwei weitere Fahrzeuge, wenn ich mich recht erinnere – das betraf den Passat und ein Seat-Modell –, wurde die Freigabe der neuen Software zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erteilt. Auf welcher Grundlage wurde zum damaligen Zeitpunkt festgestellt, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind? Gehörte dazu nur der Stickoxidausstoß, oder gehörte dazu auch der CO2-Ausstoß der umgerüsteten Fahrzeuge?
Partei: SPD
Dann komme ich jetzt zum Schluss . Die Integrationsprojekte werden jetzt steuerrechtlich als gemeinnützig angesehen . Gerade die Praxis hat gezeigt , dass sich Integrationsprojekte positiv entwickelt haben und dass die Integrationsämter den Integrationsprojekten und Unternehmen Fördermittel zur Verfügung gestellt haben . Hier fühlen sich unsere behinderten Mitmenschen durchaus sehr wohl .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte um Verständnis, dass ich zu einem Urteil, das mir nicht vorliegt, und zu der von Ihnen vermuteten Bedeutung, die das Urteil insgesamt hat, nicht Stellung nehmen möchte. Insgesamt zeigt sich gerade mit Blick auf HIV/Aids, wie erfolgreich Prävention in diesem Land funktioniert. Denken wir einmal 20 Jahre zurück und erinnern wir uns an die erbitterten Auseinandersetzungen in dieser Gesellschaft über die Fragen, wie wir was erreichen, was zur Krankheitsbekämpfung zu tun ist, wie wir Stigmatisierung vermeiden und was wir an Aufklärung leisten können. Unsere Anstrengungen waren insgesamt ein großer Erfolg. Zudem ist das ein Bereich, für den ganz viele erkennbar Verantwortung tragen. Das beginnt mit der Sexualaufklärung in der Schule. Dazu gehört auch die Arbeit der Selbsthilfegruppen wie zum Beispiel der Deutschen Aids-Hilfe und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Das ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass man einzelne Maßnahmen nicht gegeneinander ausspielen sollte. Was in den Schulen stattgefunden hat, wurde durch öffentliche Kampagnen, die der Enttabuisierung bestimmter Themen und die der Entstigmatisierung bestimmter Personengruppen dienten, wirksam unterstützt. Insofern wird diese Arbeit – dazu habe ich mich kürzlich anlässlich des Welt-Aids-Tages ausdrücklich geäußert – weiterhin von hoher Priorität sein müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , in ihrer Antwort auf Ihre Kleine Anfrage hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Bergmann-Pohl darauf hingewiesen , daß die zuständige Bundesministerin Frau Gerda Hasselfeldt sich in ihrem Grußwort zum 40jährigen Bestehen der Deutschen Gesellschaft für Sexualberatung und Familienplanung e . V . entsprechend ihrer Zuständigkeit zu gesundheitspolitischen Aspekten der Arbeit von Pro Familia geäußert hat . In diesem Rahmen nimmt das Beratungsangebot von Pro Familia z . B . einen wichtigen Platz auch im Bereich der Aufklärung über die Immunschwächekrankheit Aids ein , wie Sie wissen . Die Feststellung der Bedeutung von Pro Familia im Spektrum der Beratungsangebote zu Fragen von Partnerschaft , Sexualität und Schwangerschaft bedeutet keine Wertung der Arbeit des Vereins in einzelnen Bereichen , insbesondere nicht im Bereich des Schutzes des ungeborenen Lebens . Wie Sie wissen , ist der Schutz des ungeborenen Lebens und des geborenen Lebens eine Pflichtaufgabe des Staates und ein besonderes Anliegen der Bundesregierung . Die Bundesregierung setzt sich daher im Rahmen des ihr Möglichen dafür ein , diesen Schutz weiter zu verbessern .
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben soeben gehört , dass uns schon vielmals versprochen wurde , dass demnächst oder bald oder in den nächsten Tagen der Netzzustandsbericht bzw . die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorgelegt würden . Können Sie uns denn erklären , warum das so lange dauert , warum die Vorlage immer wieder verschoben werden musste , und warum es so schwierig ist , an Daten eines Unternehmens heranzukommen , das heute noch zu 100 Prozent dem Bund gehört ?
Partei: FDP
Ich danke Ihnen sehr . Trotzdem bin ich anderer Auffassung . Möglicherweise trennt uns das , Frau Kollegin . . - Sie können gegenseitig die Argumente austauschen , dann kann ich mir das sparen und zu meinem Konzept reden . Ich dachte , die Frage sei an mich gerichtet gewesen . . - Ich hatte den Eindruck , Frau Kollegin , Sie waren an meiner Antwort nicht interessiert . . Ich fahre mit meiner Rede fort . Ich möchte gerne noch einmal ganz kurz auf Pfeiffer zurückkommen , weil mir der Präsident das erlaubt hat . Er stellt den Großstädten Hamburg und Hannover in puncto innere Sicherheit ein vernichtendes Zeugnis aus . Was wir in diesem Land jetzt brauchen - damit komme ich zum Schluß , Herr Präsident - , ist eine kluge Mischung aus innerer Liberalität , Toleranz und rechtsstaatlicher Härte bei der Verbrechensbekämpfung . Wir Liberale werden das wie bisher unterstützen , wo wir nur können ; denn für uns sind Freiheit und Sicherheit zwei Seiten derselben Medaille . Danke . .