Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben beantragt , den Entwurf eines Beschlusses des Bundestages auf die Tagesordnung zu nehmen , die Bundesregierung aufzufordern , anläßlich des dritten Jahrestages der staatlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3 . Oktober 1993 einen Bericht zur Lage der Nation zu geben . Bisher ist es nicht auf der Tagesordnung . Ich denke aber , wir sollten diesen Punkt zusätzlich auf die Tagesordnung setzen , weil er natürlich irgendwann durch Fristablauf nicht mehr aktuell ist . Es war früher durchaus üblich , daß die Bundesregierung , speziell der Bundeskanzler , jährlich wenigstens einmal , wenn nicht sogar öfter , im Bundestag einen Bericht zur Lage der Nation gegeben hat . Aus irgendeinem Grunde ist das unüblich geworden . Wie ich meine , war das durchaus eine vernünftige Tradition , . weil es nämlich die Bundesregierung und auch den Bundeskanzler zwang , ab und zu grundsätzlich über die Entwicklung dieses Landes , über die Entwicklungsrichtung und die Wege , wie man Veränderungen herbeiführen kann , nachzudenken . Wenn die Bundesregierung schon von sich aus nicht dazu bereit ist , weil ihr die Lage der Nation offensichtlich zu kompliziert ist , dann sollte der Bundestag wenigstens verlangen , daß sie einen solchen Bericht gibt . . Damit das aber geschehen kann , muß man über diesen Tagesordnungspunkt wenigstens diskutieren . Ich finde es schon ein bißchen beschämend , wenn nicht einmal die Bereitschaft besteht , diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen . M an kann ja meinetwegen auch nein sagen , wenn man gute Gründe dafür hat , daß es einen solchen Be richt nicht geben soll . Aber darüber gar nicht zu diskutieren , halte ich für bedenklich . Wie wichtig ein Bericht zur Lage der Nation ist , sieht man , glaube ich , an den äußeren und inneren Entwicklungen . Die Lage unserer Nation ist doch mitbestimmt durch den furchtbaren Krieg im ehemaligen Jugoslawien ; sie ist mitbestimmt durch die höchst gefährlichen Spannungen in Rußland ; sie ist dadurch mitbestimmt , daß erstmals deutsche Soldaten in der Welt , speziell in Somalia in Afrika , eingesetzt sind . Wir stehen vor riesigen Herausforderungen im NordSüd-Konflikt . Ich möchte wissen , wie die Bundesregierung darüber denkt und wie sie diesen Herausforderungen begegnen will , damit sich die Lage der Nation verbessert . Aber auch im Innern haben wir es mit einer riesigen Problemflut zu tun . Die Spaltung zwischen Ost und West hat sich vertieft , ebenso die zwischen Arm und Reich . Die Zahl der Arbeitslosen steigt ständig an . Prognosen für 1994 sagen Zahlen von 6 , manche sogar von 7 Millionen voraus . Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger steigt beachtlich an . Sie erreicht bald die 3-Millionen-Grenze . Das sagt etwas über die Armut in diesem Land aus , die es ebenfalls gibt . Es gibt natürlich auch noch anderes : Die Wirtschaft befindet sich in einer ganz bedenklichen Krise . Es ist neben der Rezession , die wir zu verzeichnen haben , eine Strukturkrise . Wir erleben jetzt zum zweiten Mal , aber zum ersten Mal für Gesamtdeutschland , die Kündigung des Tarifvertrages durch die Metall - Arbeitgeber . Das hat es in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben . Das erklärte Ziel sind Lohnkürzungen entgegen einem bestehenden Vertragsverhältnis . Wir haben einen Rückgang von Gewerbeanmeldungen um über 15 % . Wenn es so weitergeht , werden wir bald mehr Konkurse als Neugründungen haben . Es gibt einen dramatischen Rückgang bei der Geburtenrate , insbesondere im Osten . Dort hat sich die Geburtenrate halbiert . Die Selbstmordrate steigt . Wir haben _ nehmen Sie das bitte zur Kenntnis _ einen ganz gefährlichen Kulturabbau . In den neuen Bundesländern sind 40 % der Jugendclubs , der Freizeiteinrichtungen für Jugendliche und der Kulturhäuser sowie 70 % der Gewerkschaftskulturhäuser geschlossen . Ich weiß , daß Sie das alles nicht interessiert . Aber ich sage Ihnen : Es bestimmt ganz wesentlich die Lage dieser Nation . Ich betone noch etwas : Wir haben eine ganz gefährliche allgemeine Kriminalitätsentwicklung und speziell eine gefährliche Entwicklung des Rechtsextremismus . Allein die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat sich 1992 im Verhältnis zu 1991 um 83 % erhöht und die Zahl der Gewalttaten um 74 % . Wir hatten im vergangenen Jahr 2 584 rechtsextremistische Gewalttaten . Das alles sind bedenkliche Zahlen . Es mag ja auch positivere geben ; es mag sein , daß die Bundesregierung sogar weiß , wie man die Lage dieser Nation zum Besseren hin verändern kann . Dann soll sie jedoch wenigstens darüber berichten und sich nicht vor der Rechenschaftspflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung und diesem Bundestag drücken können . Deshalb beantragen wir , das auf die Tagesordnung zu setzen , damit wir es beschließen und die Bundesregierung dazu zwingen können , über die Lage der Nation hier in diesem Bundestag zu berichten . Danke schön . .