Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was will die FDP ? - Ein einfaches Einkommensteuersystem mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen - das klingt gut - , ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf Einkommen- und Körperschaftsteuer und die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Kommunen auf fast 12 Prozent ; das klingt nicht so gut . Was aber bedeuten die Vorschläge konkret ? Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet , Bezieher sehr hoher Einkommen möglichst umfassend zu entlasten , mit einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent . Das bedeutet eine deutliche soziale Schieflage , nichts anderes . Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll für niedrige Einkommen nur noch 200 Euro betragen , aber mit zunehmendem Einkommen auf 5 000 Euro ansteigen . Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sollen voll steuerpflichtig werden , Sozialleistungen mindern den Grundfreibetrag . Vorgesehen ist ein hoher Kinderfreibetrag - wiederum interessant für Bezieher höherer Einkommen - , Kindergeld dagegen wird Nebensache . Dafür sollen hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis 12 000 Euro abziehbar werden . Für Alleinerziehende ist keinerlei Entlastung vorgesehen , aber das Ehegattensplitting ist heilig . Kurzum : Die Gewinner des FDP-Konzepts wären Einkommensmillionäre , die Verlierer wären Familien und Menschen mit kleinem Einkommen . Verlierer wären auch die zukünftigen Generationen ; denn zusätzliche Steuerentlastungen heute im Umfang von zwischen 15 und 20 Milliarden Euro bedeuteten höhere Steuern von morgen . Eines , meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP , verraten Sie uns jedoch nicht , nämlich wie Sie ihr Konzept finanzieren wollen . Wie soll die Gegenfinanzierung für die Steuerausfälle in Milliardenhöhe aussehen ? Sie wollen den Gemeinden beinahe 12 Prozent von der Umsatzsteuer zukommen lassen , Gelder - Frau Scheel hat es gesagt - , die vom Bund und von den Ländern abgingen . Zusätzlich kostete der Wegfall der Gewerbesteuer rund 20 Milliarden Euro . Das ist unseriös . Es ist nicht gegenfinanziert . Sie stellen damit Versprechungen von massiven Steuerentlastungen in den Raum , ohne die Gegenfinanzierung wirklich zu thematisieren . Nun zum Thema Gewerbesteuer . Ich werfe Ihnen vor , dass Sie hier wiederholt keine echte Alternative anbieten . Sie wissen genauso gut wie ich , dass die Kommunen Ihren Vorschlag hierzu nicht umgesetzt haben wollen . Sie wollen auch nicht gegen ihren Willen bei der Umsatzsteuer an dem Tropf von Bund und Ländern hängen . Sie sehen sich weiterhin in die Abhängigkeit von erhöhten Zuweisungen getrieben . Zudem haben die Ergebnisse der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen deutlich gezeigt , worauf das von Ihnen geförderte Modell mit Hebesatz auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer hinausläuft : auf eine Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf eine Entlastung Ihrer Klientel . Mit Ihrem heutigen Vorschlag präsentieren Sie sich überdeutlich als Partei der Besserverdienenden . Bezieher hoher Einkommen werden entlastet , die Kleinverdiener verlieren . Die Kommunen erhalten keine echte Alternative . Sie schlagen keine Kompensation für massive Steuerausfälle vor . Wir brauchen - darin gebe ich Ihnen Recht - eine konsequente Steuervereinfachung . Wir sind bereit , über alle sinnvollen Vorschläge zu diskutieren . Die finanziellen Spielräume durch den Abbau von Steuervergünstigungen sollten vor allem genutzt werden , um den Grundfreibetrag anzuheben und einfache und umfassende Pauschalen für alle Steuerbürger zu schaffen . Das wäre ein wirklich durchgreifender Beitrag zur Vereinfachung , von dem alle Bürger etwas hätten . Zudem würde die Finanzverwaltung deutlich entlastet . Es ist aber auch klar : Diese Vereinfachung kostet etwas . Für eine weitere Nettoentlastung ist zurzeit kein Spielraum vorhanden . Eine weitere massive Senkung des Spitzensteuersatzes ist wirklich nicht vordringlich . Vielen Dank .