Partei: SPD
Der Projektleiter Michael Wipp führt aus : Es gibt in der stationären Altenhilfe keine rechtlichen oder vertraglichen Anforderungen , die zu Einzelleistungsnachweisen verpflichten . Diesem Sachverhalt sollte man schon seine Aufmerksamkeit widmen . Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeichnen bundesweit in etwa 9 000 stationären Einrichtungen Tag für Tag alle Leistungen einzeln ab , ohne dass dafür eine verpflichtende Basis besteht ! Gefordert wird , dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit sind , Verantwortung zu übernehmen . Unser Ziel darf nicht sein - das ist nicht unser Fokus - , über Formblätter zu diskutieren , wie Sie das in Ihrem Antrag tun , und sie hochzuloben . Vielmehr müssen wir Pflegerinnen und Pfleger durch ein großes Angebot an Aus- und Weiterbildung unterstützen , das Haftungsrisiko für das Pflegepersonal entschärfen und auch Supervision anbieten ; denn über die Stärkung der Eigenverantwortung und gestärktes Selbstbewusstsein des Pflegepersonals schaffen wir es , dass man sich nicht hinter Papierbergen versteckt , sondern das eigentliche Ziel , Zeit für die zu Pflegenden zu gewinnen , erreicht . Wer also Entbürokratisierung fordert , muss dies von einer gesicherten Datenlage aus tun . Ansonsten setzt er sich dem Vorwurf aus , mit diesem Wort einfach billige Effekthascherei zu betreiben . Ich komme zu meiner zweiten Eingangsbemerkung : Erkenntnisse , die von einer breiten Fachwelt und von Politikerinnen und Politikern aller Couleur - darin stimmen wir überein - getragen werden , können nicht von einer Seite vereinnahmt werden . Das Thema verlangt es , dass wir uns ihm sehr ernsthaft widmen . Ich weiß wirklich nicht , was Sie sich zum jetzigen Zeitpunkt davon versprechen , Forderungen zu erheben , die nachweislich - das wurde hier mehrfach angeführt und von Ihnen nicht dementiert - Empfehlungsentwürfe des runden Tisches sind . Diese sollen im Sommer 2005 , also noch dieses Jahr vor der Sommerpause , als Ganzes , nicht als einzelne Mosaiksteine oder Forderungen , vorgestellt und diskutiert werden . - Ich bitte Sie , Herr Bahr . Wir alle gemeinsam haben das Interesse , für zu Pflegende Verbesserungen zu erreichen . Dafür stehen wir alle ein . Aber man sollte doch nicht so tun , als ob man diese Verbesserungen alleine erkannt hätte , um dann in Einzelschritten zu versuchen , sich selber zu profilieren , ohne das Gesamtkonzept anzuschauen . Um das geht es . Es geht um die Gesamtkonzeption und darum , dass der runde Tisch von Leuten aus der Fachwelt , die pflegen und wissen , was es bedeutet , in der Pflege wissenschaftlich und praktisch tätig zu sein , organisiert wird . Diesen Prozess jetzt dadurch zu torpedieren , dass man Forderungen aufstellt , die im Prinzip nichts anderes als reine Effekthascherei sind , halte ich diesem Thema nicht für angemessen . Lassen Sie uns gemeinsam vorgehen ; Frau Kollegin Graf hat es doch abschließend vorgeschlagen . Ziehen Sie Ihren Antrag zurück ! Lassen Sie uns gemeinsam , wenn vernünftige Empfehlungen des runden Tisches vorliegen , überlegen , wie wir die Situation verbessern können . Übrigens hat bisher noch keiner von Ihnen gesagt - das haben Sie offensichtlich vergessen - , dass die Länder zu einem Großteil mit daran beteiligt sind .