Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mediation ist gar nicht ein so neues Verfahren. Bereits im 17. Jahrhundert hat Alvise Contarini im Westfälischen Frieden 1648 als Mediator die Abschlussverhandlungen mitgeführt. Er war von allen Seiten anerkannt und mit hohem Vertrauen ausgestattet. So gesehen hat es einige Zeit gedauert, bis uns der Gesetzesentwurf des BMJ, des Justizministeriums, heute vorgelegt wurde. Aber das liegt nicht an einer zeitlichen Verzögerung durch das Justizministerium, ganz im Gegenteil. Es hat vielmehr europarechtliche Gründe, dass es jetzt zu einem Mediationsgesetz gekommen ist. Bereits 1999 hatte der Rat von Tampere beschlossen, dass die Mitgliedstaaten außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen einführen sollen. 2002 ist mit dem Grünbuch zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Grunde der nächste Schritt gegangen worden, bis dann die Richtlinie zur Mediation, die wir heute umsetzen, von der EU erlassen worden ist. Es gibt also einen europarechtlichen Hintergrund; die entsprechende Richtlinie setzen wir jetzt in deutsches Gesetz um. Generell soll der Gesetzentwurf die Mediation stärken, das außergerichtliche Streitverfahren der Mediation befördern, und speziell soll die Richtlinie umgesetzt werden. Kern der Richtlinie sind drei Punkte: Vollstreckbarkeit, Verjährung und Vertraulichkeit. Bezüglich der Vollstreckbarkeit geht es darum, dass die Parteien die am Abschluss getroffene Vereinbarung für vollstreckbar erklären lassen können oder sollen. Bezüglich der Verjährung geht es darum, dass die Parteien, die eine Mediation eingehen, nicht im Nachhinein schlechtergestellt werden, falls die Mediation scheitert und für sie dann gegebenenfalls Fristen abgelaufen sind. Bezüglich des Vertrauensschutzes geht es darum, dass die Dinge, die in einem Mediationsverfahren vor dem Mediator diskutiert werden – dies sind teilweise sehr vertrauliche, sehr intime Sachverhalte –, dann nicht durch den Mediator oder an der Mediation teilnehmende Dritte in die Öffentlichkeit gelangen. Zu Recht hat die Justizministerin weitere Aspekte im Gesetzentwurf ergänzt, nämlich die Ausdehnung auf innerstaatliche Sachverhalte. Das ist richtig. Ich glaube, es wäre zu kurz gegriffen, wenn man gesagt hätte: Wir berücksichtigen nur grenzüberschreitende Sachverhalte. Es war ein richtiger Entschluss, zu sagen: Wir dehnen dies auf deutsche Sachverhalte aus und erstrecken das Mediationsgesetz auf alle Bereiche. Ebenso ist es richtig, dass wir bestimmte Definitionen schaffen, zum Beispiel des Mediators und des Mediationsverfahrens, und auch gewisse Grundsätze festlegen, beispielsweise die Verpflichtungen, die ein Mediator eingehen muss. Das Gesetz leistet also zum einen eine Umsetzung der Richtlinie, zum anderen – zu Recht – eine Ausdehnung auf bestimmte weitere Aspekte. Von daher bedanke ich mich ganz herzlich an dieser Stelle bei der Frau Ministerin und bei Staatssekretär Dr. Stadler für die konstruktiven Gespräche in den letzten Wochen. Der schlanke Gesetzgebungsvorschlag wirft aber zugleich verschiedene Fragen auf. An manchen Stellen wirft er sogar mehr Fragen auf, als er Klärungen schafft. Die Frage, die zuerst aufgeworfen wird, betrifft den Anwendungsbereich. Für welchen Anwendungsbereich gilt dieses Gesetz? Welche Arten der Mediation werden erfasst? Sollen beispielsweise auch Mediationen auf dem Schulhof, wenn ein 18-jähriger Oberstufenschüler zwischen 15- und 16-jährigen Schülern mediiert, erfasst werden? Soll beispielsweise auch die Mediation in einer sechsköpfigen Familie, wenn der ältere Bruder für eine Schwester als Mediator tätig ist, erfasst werden? Das ist unklar. Von einem Gesetz kann man, glaube ich, schon erwarten, dass zumindest sein Anwendungsbereich klar definiert ist; diese Definition muss mindestens in der Begründung erfolgen. Sonst wird das Gesetz sicherlich nicht den Erfolg haben, den wir ihm wünschen. Der zweite Aspekt betrifft die Mediationsarten. Die Kollegin Steffen hat es schon angesprochen: Ganz wichtig ist ein richtig austariertes Verhältnis zwischen der gerichtlichen Mediation und der außergerichtlichen Mediation. Hier muss der Schwerpunkt auf der außergerichtlichen Mediation liegen; denn das ist das, was wir im Kern wollen. Wir wollen nicht, dass Streitigkeiten vor ein Gericht gebracht werden, sondern wir wollen, dass möglichst viele Streitigkeiten bereits im Vorfeld geklärt werden. Es entlastet auch die Staats- und Länderkassen, wenn die Gerichte gar nicht erst bemüht werden, und führt bei den Parteien zu viel größerem Vertrauen. Die Mediation schafft im besten Fall eine Win-winSituation. In den nächsten Wochen muss es uns gelingen, die außergerichtliche Mediation zu stärken, ohne auf die aus meiner Sicht guten Ansätze der Gerichtsmediation, die insbesondere aus den Bundesländern gekommen sind, zu verzichten. Es muss aber, wie gesagt, eine Stärkung der außergerichtlichen Mediation geben. Dies sieht der Gesetzgebungsentwurf derzeit nicht vor. Wenn man ihn liest, stellt man fest: Er stärkt eher die in Bezug auf die Kosten nicht so günstige Gerichtsmediation. Hier spielt übrigens § 2 Abs. 4 Mediationsgesetz eine große Rolle. Er schließt nämlich die anwaltliche Beratung im Rahmen der Mediation aus, wenn eine Partei dem widerspricht. Hier müssen wir nachbessern. Sonst bekommen wir an dieser Stelle ein Problem mit der anwaltlichen Beratung der Parteien in der Mediation. Der dritte ganz wesentliche Punkt – die Kollegin Steffen hat auch ihn schon angesprochen – ist die Aus- und Fortbildung. Will der Gesetzgebungsentwurf Erfolg haben, will er die Mediation wirklich voranbringen, dann muss die Frage der Ausbildung der Mediatoren geklärt sein. Es kann nicht sein, dass sich weiterhin jeder „Mediator“ nennen und ein entsprechendes Schild an seine Tür hängen darf und wir glauben, dadurch würden wir die Mediation befördern. Denken Sie nur an die Rechtschutzversicherer, die sich im Bereich der Mediation gerne engagieren möchten. Sie brauchen aber auch die Sicherheit, dass der Mediator, der einen Fall mediiert, gut ausgebildet ist. Dies dürfen wir, glaube ich, nicht allein der Selbstregulierung der Verbände überlassen. Denn in den letzten 10, 15 Jahren hat sich gezeigt: Den Verbänden alleine ist es bisher nicht gelungen, hier Standards zu schaffen. Das hat auch die Diskussion gezeigt. In den nächsten Wochen wird es wichtig sein, in § 5 Mediationsgesetz eine klare Regelung zu treffen, gegebenenfalls im Rahmen einer Rechtsverordnung oder einer Verwaltungsvorschrift, die, was die Voraussetzungen angeht, gewisse Mindeststandards und im Hinblick auf die Ausbildung eine gewisse Mindeststundenzahl nennt. Ich denke, für die Ausbildung eines Mediators sollten 120 bis 150 Stunden notwendig sein; eine geringere Stundenzahl ist, glaube ich, nicht möglich. Dies sind unserer Auffassung nach die Kernpunkte, in denen wir in den nächsten Wochen eine Verbesserung des Gesetzentwurfes erzielen müssen. Viele Detailfragen sind noch zu klären. Dabei geht es nach meiner Meinung aber im Wesentlichen um technische Fragen, beispielsweise um die Hemmung von Fristen; ich denke nur an § 4 Kündigungsschutzgesetz. Ein bloßer Verweis auf die BGB-Fristen reicht nicht aus. Hier müssen wir, glaube ich, etwas genauer hinschauen. Eine weitere Frage lautet: Welche Gerichtsbarkeiten sollen einbezogen werden: die Sozialgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit? Wollen wir all diese Gerichtsbarkeiten in dem Gesetz erfassen oder nicht? Das ist bisher etwas unklar. Ein anderer wichtiger Aspekt ist die Vollstreckbarkeit der Abschlussvereinbarung einer Mediation. Soll jeder Mediator, auch ein Soziologe oder Philosoph, eine Mediationsvereinbarung, die später vollstreckbar ist, verfassen dürfen? All diese Fragen müssen wir noch klären, wenn dieses Gesetz Erfolg haben soll. Ich glaube, wir werden sie auch klären, zumal gerade die letzten Fragen eher technischer Art sind. Die beiden zentralen Punkte, die angesprochen worden sind, die Aus- und Fortbildung – dies betrifft § 5 des Mediationsgesetzes – und die Austarierung des Verhältnisses zwischen gerichtlicher Mediation und außergerichtlicher Mediation, sind die Knackpunkte dieses Gesetzes, mit denen wir uns befassen müssen. Ich glaube, wenn wir diese beiden Probleme lösen, dann wird die Mediation Erfolg haben. Frau Ministerin, von parlamentarischer Seite kann ich Ihnen unsere Zusammenarbeit zusichern. Ich glaube, wir werden mit diesem Gesetz einen großen Erfolg erzielen, wenn wir es schaffen, die genannten Probleme gemeinsam zu lösen. Ich hoffe, dass uns dies in den nächsten Wochen gelingen wird. Ich bedanke mich ganz herzlich.