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Wir sind sehr darauf bedacht, Spannungen zu vermeiden. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden in der schwierigen Situation, in der sie sich befinden, eine mittelfristige Perspektive haben. Wir orientieren uns an den nationalen Vorgaben. Wir sind sehr dankbar dafür, dass in den betreffenden Ländern zunehmend nicht nur Aufenthaltsberechtigungen für Flüchtlinge, sondern auch Arbeitsgenehmigungen erteilt werden; denn das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir schnell Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Um Spannungen zu vermeiden, adressieren wir das Programm „Cash for Work“ ausdrücklich nicht nur an Flüchtlinge, sondern auch an die Einwohner vor Ort, also an die aufnehmenden Gemeinden direkt.
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege , bei aller grundsätzlichen Zustimmung zu Ihren Ausführungen , . _ grundsätzlichen , gemach , gemach _ , aber wenn Sie schon Magdeburg erwähnen , ist es denn nicht so , daß weder die alten noch die neuen Regelungen des Haftrechtes dabei eine Rolle spielen können , wenn die Polizei nicht einmal Haftbefehle beantragt , weil sie nicht weiß , ob diejenigen , die sie festgenommen hat , Täter , Opfer oder Unbeteiligte sind ?
Partei: GRUENE
Hinsichtlich des letzten Teils der Frage muß ich das anders sehen . Das Gesetz sieht ja anders aus , Herr Hirsch . Über den ersten Teil Ihrer Frage , der mich sehr beeindruckt , möchte ich noch lange mit Ihnen debattieren . Aber jetzt nur eines : Ich wundere mich immer , bei gestandenen Demokraten wie Burkhard Hirsch Argumente zu hören , die im Grunde genommen Argumente gegen die Demokratie sind . . Ich wollte gerade zum Schluß kommen , als die Zwischenfrage gestellt wurde . Ich möchte nur noch sagen , meine Damen und Herren : Bitte treten Sie mit uns wenigstens erst einmal in die Debatte ein , und kommen Sie bitte nicht bloß zur Abstimmung . .
Partei: CDU/CSU
Ich halte solche Äußerungen wie Kindesmißhandlungen für mehr als übertrieben . Mir ist bekannt , daß es bisher zu keinerlei ernsthaften gesundheitlichen Schädigungen gekommen ist . Es gab einmal eine Verletzung _ das ist einige Zeit her und etwas zum Schmunzeln _ , als ein Fohlen durch einen darüberfliegenden Tornado erschreckt wurde und den danebenstehenden Menschen verletzt hat . . Aber ernsthafte gesundheitliche Schädigungen , wie Sie sie anführen , sind nicht bekannt . .
Sehr geehrte Frau Kollegin, klar ist: Die Bundesregierung hat – darauf spielen Sie in Ihrer Frage an – verfassungsrechtlich gesehen keine Kompetenz im Bereich der originären Schulbildung. Darüber hinaus glauben wir aber, dass es nicht zwingend ist, den Schulen die individuelle Förderung alleine aufzubürden. Die Schule hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten im Zuge der gesellschaftlichen Veränderungen immer mehr Aufgaben übernommen und sich neuen Herausforderungen stellen müssen. Deshalb ist es der Kerngedanke der lokalen Bündnisse für Bildung, den Schulen noch mehr Verantwortung und die Beantwortung der sich neu stellenden Fragen nicht alleine aufzubürden. Vielmehr wollen wir Mittel für ergänzende Maßnahmen zur Verfügung stellen, die zusätzliche Hilfen für die betroffene Klientel ermöglichen.
Partei: CDU/CSU
Ich bin bereit , daß wir das hinterher in der Kantine übersetzen . Was sich hier in Deutschland ereignet , ist in der Tat rational nicht mehr erklärbar . Es geht nicht mehr um eine Sachdiskussion , um eine akzeptable Lösung im Hinblick auf einen vernünftigen Verbraucherschutz , sondern hier wird in einer unverantwortlichen Weise mit Ängsten Schindluder getrieben . Im Vorfeld von Wahlen versucht man in einer nicht mehr zu überbietenden Heuchelei , mit Angst Stimmung zu machen . Ein Teil unserer Medien wirkt mit Lügen und Falschmeldungen an dieser Kampagne mit . . Ich war bisher immer der Meinung , Medien hätten die Aufgabe , die Bürger zu informieren . Was ich in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Berichten über BSE erlebt habe , hat in weiten Bereichen nichts mehr mit Information zu tun . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ich habe keine andere Intervention von Ihnen erwartet . An Ihren Äußerungen ist nichts Überraschendes ; wir kennen das ja schon . Aber ich weise ganz klar Ihren wiederholten Vorwurf zurück , wir würden Jugendliche verhöhnen . Uns geht es darum , dass die Qualifizierung der jungen Leute besser gelingt und dass die Jugendlichen nicht durch eine Scheinlösung ins Abseits gestellt werden . Genau das tun Sie nämlich , indem Sie die Probleme der lernschwachen Jugendlichen stets tabuisieren . Ihre Politik des Unter-den-Teppich-Kehrens hat zu dieser Misere geführt . Sie haben einen Beschluss der CDA zitiert . Dazu muss ich sagen : Sie haben zwar ein gut sortiertes Archiv - es ehrt Sie , dass Sie Informationen sammeln - , aber Sie müssen auch wissen , was wo und wann gesagt worden ist . Herr Tauss , der von Ihnen zitierte Beschluss ist jahrzehntealt und bezieht sich auf völlig andere wirtschaftliche und rechtliche Gegebenheiten . Wir ziehen hier an einem Strang . Dass Sie im Jahr 2004 eine Äußerung aus dem Jahr 1977 zitieren , zeigt , dass Sie in die falsche Richtung denken und nicht fähig sind , dieses Land zu regieren .
Partei: GRUENE
In Kosten-Nutzen-Berechnungen gehen ja sowohl die Kosten als auch der Nutzen ein . Wenn die Kosten massiv nach oben gehen , dann sinkt automatisch der Nutzen-Kosten-Quotient und damit der volkswirtschaftliche Nutzen . Berücksichtigt die Bundesregierung die Tatsache - intern geht man inzwischen davon aus - , dass der Transrapid nicht zu einem Preis von 1 ,85 Milliarden Euro gebaut werden kann ? Die Bauindustrie selbst spricht davon , dass es sich um einen politischen Preis handelt , um das Projekt leichter durchsetzen zu können . Es gibt viele Gründe , warum der Bau des Transrapids teurer werden kann . Die Rohstoffpreise sind massiv gestiegen ; die höhere Inflation muss eingerechnet werden . Werden diese Punkte bei den Schätzungen berücksichtigt ? Inzwischen soll der Bundesanteil für dieses Projekt bei 925 Millionen Euro liegen . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , das letzte Mal haben Sie mich im Juli 2007 , also vor der Sommerpause , zu den 1 ,85 Mil-liarden Euro gefragt . Ich habe vorhin Ihre damalige Frage und meine Antwort noch einmal nachgelesen . Sie werden auch heute keine andere Antwort von mir bekommen . Das Gutachten über den industriepolitischen Nutzen ist ein Teil der Entscheidungsfindung der Bundesregierung . Für den Fall , dass Sie diesbezüglich eine Erinnerungshilfe brauchen , habe ich die Koalitionsvereinbarung von 2002 mitgebracht . Sie wissen , dass wir inzwischen viel weiter sind . Das Parlament hat sich mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses hinter dieses Projekt gestellt . Die relative Angabe bis zu 50 Prozent wurde mit 925 Mil-lionen Euro konkretisiert . Der Bund hat mit Blick auf den industriepolitischen Nutzen des Projektes seine Hausaufgabe gemacht . Die Bayern machen ebenso ihre Hausaufgaben . Jetzt warten wir einmal ab , ob das Projekt in die Realisierungsphase eintritt . Alles , was ich bis jetzt in Bezug auf die mit der Industrie und auch mit der Bauindustrie geschlossenen Verträge weiß , deutet darauf hin , dass dieses Projekt machbar ist . Wir wissen , dass die finanziellen Risiken nach den konkreten Absprachen zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern auch von Bayern mitgetragen werden müssen .
Partei: SPD
Ich wollte Sie zwei Dinge fragen , Herr Kollege Louven : Erstens möchte ich wissen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Mehrbelastungen , die auf der einen Seite entstehen , durch Minderbelastungen auf der anderen Seite zumindest zum großen Teil kompensiert werden , weil bislang ein ganz erheblicher Teil von Leistungen an Personen ausgezahlt worden ist , die eben nicht sozialversicherungspflichtig gewesen sind , und daß es genau darum geht , dieses Grunddilemma zu beseitigen . Zweitens . Sie haben gesagt , Sie fänden überhaupt keine Leute mehr , wenn wir die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig machten . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es eine bundesweite Fragebogenaktion der überwiegend mit Ihnen befreundeten Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands gibt , deren Ergebnis ist , daß der ganz überwiegende Teil der befragten Frauen eine Sozialversicherungspflicht will ? _ Soll ich Ihnen das schriftlich geben oder telefonisch mitteilen ? .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Europäische Union. Heute ist ein guter Tag für die Entwicklung der Unternehmenskultur in unserem Land, aber auch in Europa. Mit der Umsetzung der CSR-Richtlinie stellen wir wichtige Weichen für die Unternehmensführung, für die Zukunft von Unternehmen und ihrer Berichterstattung in Deutschland und ganz Europa: Einführung der Berichtspflichten in den Bereichen Umwelt, Arbeitnehmer und Sozialbelange, in den Bereichen der Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption bis in die internationale Lieferkette hinein. Das bedeutet, dass Unternehmen zukünftig nicht nur das Ziel verfolgen dürfen und sollen, mit guten und wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen Geld zu verdienen; nein, sie sollen auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen, diese nicht nur beachten, sondern in ihren Berichten darüber auch öffentlich Rechenschaft ablegen. Wir glauben fest daran, dass Profit und Verantwortung kein Widerspruch sein muss. Corporate Social Responsibility, das ist schwer zu übersetzen. Ich versuche es mal mit „gesellschaftliche unternehmerische Verantwortung“ oder „soziale unternehmerische Verantwortung“. Es ist eine Verantwortung, an die die Unternehmen in jedem Jahr bei ihrer Berichtserstellung erinnert werden. Es geht aber um mehr. Es geht um Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Produkte und Dienstleistungen immer mehr danach bewerten, inwieweit Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auch tatsächlich nachkommen. Deshalb legen größere Unternehmen auch jetzt schon, ohne die gesetzliche Pflicht, CSR-Berichte vor. Im Übrigen spielt die nichtfinanzielle Information in den Berichten zum Umgang mit Menschenrechten, Umweltbelangen und sozialen Belangen auch auf dem Kapitalmarkt eine immer größere Rolle. Ein Satz am Ende zu den Vorschlägen der Grünen. Wir hätten uns auch mehr gewünscht. Sicherlich hätten wir uns einen größeren Anwendungsbereich gewünscht. Sicherlich hätten wir uns die Debatte über die Verbraucherbelange an prominenterer Stelle gewünscht. Aber dies ist ein erster guter Schritt. Wir wünschen uns, dass wir in Zukunft, nach der Evaluierung auf europäischer Ebene und nach den Berichten über die Erfahrungen auf nationaler Ebene, auf dieser Schiene weiterfahren, um den Konflikt zwischen Gewinn und sozialer Verantwortung in Zukunft nicht größer werden zu lassen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, in Anbetracht der Uhrzeit besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung. Einen schönen Abend!
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , was glaubt die Bundesregierung , was glauben Sie , was die Wirkung ist , wenn der Bundeskanzler innerhalb von zehn Tagen in drei verschiedenen Reden dreimal bei der Frage der Beitrittsperspektiven immer wieder ausschließlich die Länder Polen und Tschechien nennt und keine anderen ? Was glauben Sie , welche Reaktion das in den sechs Assoziierungsländern haben wird ?
Partei: GRUENE
Das ist eine Einschätzung der Neuen Zürcher Zeitung . Ich wiederhole : Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , Interpretationen von Zeitungsaufsätzen vorzunehmen . Sie wissen _ wir streiten gemeinsam dafür _ dass in diesem Lande die Freiheit herrscht , seine Meinung auszudrücken .
Partei: GRUENE
Im Bericht der Bundesregierung ist die Lage wahrscheinlich nicht nur gut und schön beschrieben. Deswegen würde ich Sie jetzt gerne noch einmal fragen: Wo sehen Sie denn eigentlich, wo sieht der Bericht Lücken im Innovationsprozess in Deutschland? Wo müssen wir besser werden, und wie wollen Sie dazu beitragen?
Herr Kollege Ströbele, ich bitte zuerst, meine Unaufmerksamkeit zu entschuldigen, weil ich – das war für Sie ja auch erkennbar – noch einmal die Papiere, die mir vorliegen, sortiert und dabei festgestellt habe, dass auf Ihre Frage hin, die Sie schriftlich gestellt hatten, eine Übersicht über die beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Amtshilfe erstellt wurde. Falls diese Ihrem Schreiben nicht beigelegen hat, werde ich sie gerne nachreichen. Falls Sie sie besonders schnell haben wollen, empfehle ich Ihnen, Ihren Kollegen Nouripour im Rahmen der innerfraktionellen Amtshilfe anzusprechen, der am 22. Oktober 2010 von meinem Kollegen Kossendey über die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und den Verteidigungsausschuss insgesamt nämlich solch eine Übersicht erhalten hat. Aber ich werde Sorge dafür tragen, dass Sie diese Anlage erhalten, die detailgenau auflistet, wer wann zu welchem Anlass wo welche Unterstützungsleistungen beantragt hat. Das geht von der Nutzung als Park- und Stellflächen in der Tat bis hin zur Verpflegung. Die Frage, die mir jetzt gestellt war, Herr Kollege, zu der Sie eine Zusatzfrage gestellt haben, hat sich ausdrücklich auf Tornado-Flugzeuge bezogen. Über diese habe ich Auskunft erteilt. Hubschrauber der Bundeswehr – das beziehe ich mit ein – sind mit diesem Auftrag nicht unterwegs gewesen. Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass beispielsweise Fluggerät, Drehflügler, von Bundes- oder Länderpolizeien unterwegs gewesen ist, damit man sich einen Überblick verschaffen kann. Das weiß ich nicht und entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin nicht in der Lage, das zu beantworten. Die Tendenz Ihrer Frage kommt aus den Erfahrungen der Diskussionen, die wir nach Heiligendamm hatten. Auch ich erinnere mich noch sehr gut an die Dinge. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass wir damals eine Kompetenzsituation hatten, die nicht auf der entsprechenden Ebene entschieden worden war, und dass ich persönlich von diesem Rednerpult aus eine Klarstellung abgegeben habe, die damals auch eine Entschuldigung für ein Organisationsversagen beinhaltet hat. Gerade aus dieser Erfahrung heraus werden Sie und ich sowie die Kolleginnen und Kollegen des Hauses sehr darauf achten, dass die Fragen, die gestellt werden, beantwortet werden und die Auskünfte, die erteilt werden, dann auch so umgesetzt werden. Ich darf Ihnen versichern, dass in den zuständigen Bereichen der Bundeswehr eine hohe Sensibilität besteht, dass solche klaren Regeln und klaren Vereinbarungen auch eingehalten werden. Das heißt, Amtshilfe gemäß Art. 35 ist angefordert worden, aber für Infrastruktur und für Dinge, die jedenfalls außerhalb und jenseits der Aufklärung oder der Aufklärung mit Luftfahrzeugen liegen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ganz genau, Kollegin Vogler von den Linken, dass der Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke ein hervorragender Afrika-Kenner ist und dass er sich mit allergrößtem Engagement für eine Stabilisierung in vielen Teilen Afrikas einsetzt. Ich habe das selber auf einer Reise mit ihm nach Togo unmittelbar erleben können. Deswegen sind Ihre Vorwürfe aufs Schärfste zurückzuweisen. Der Konflikt – das ist gesagt worden – ist das Resultat der Teilung durch den Völkerbund in ein französisches und ein britisches Mandat, nachdem Kamerun keine deutsche Kolonie mehr war. Nachdem der kleinere britische Teil und der größere französische Teil dann 1961 zu einem Land zusammengefasst wurden, ist – darauf ist hingewiesen worden – lange Zeit eine Diskriminierung dieses englischsprachigen Teils Wirklichkeit geworden. Das ist umso bedauerlicher, als in diesem Teil des Landes gut ausgebildete Menschen leben, von denen übrigens nicht ganz wenige hier in Deutschland studiert haben. Diese kehren dann in ihr Land zurück und sind dort erfolgreich unternehmerisch tätig. Das wollen wir – das ist übrigens Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit – natürlich gerade jetzt stärken. Dazu muss aber eine Befriedung in dem englischsprachigen Teil des Landes erfolgen. Wie das geschehen kann, darauf hat es einige Hinweise gegeben. Es ist gesagt worden, wir sollten hier die Entwicklungshilfe ganz aussetzen. Ich meine, wir sollten unbedingt daran festhalten. Das gilt nicht nur für die Initiativen des BMZ, zum Beispiel die Grünen Innovationszentren. Das sind Projekte, bei denen die Menschen zum Beispiel ertüchtigt werden, werthaltige Kakaoerzeugnisse herzustellen, die auf den Weltmärkten zu guten Preisen verkauft werden können. Das gilt auch – das ist mir ganz wichtig – für die große Unterstützung aus den Reihen der Kirchen, die dazu beitragen wollen, zu moderieren. Ich glaube, die mögliche friedensstiftende Wirkung der Kirchen ist nicht gering zu schätzen; ich habe mit einer Dame aus Kamerun gesprochen, die Misereor mir hierher vermittelt hatte. Ich halte das für ganz wichtig, auch wenn ich sehe, dass selbst innerhalb der Kirchen einstweilen ganz unterschiedliche Auffassungen existieren. Was ich zum Abschluss sagen, aber gleichzeitig ins Zentrum rücken will, ist Folgendes: Dieser Konflikt muss europäisch gelöst werden. Wenn wir sukzessive eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, aber eben auch Entwicklungspolitik auf den Weg bringen wollen – die FDP ist ja auch sehr stark dieser Auffassung –, dann wird das natürlich ein Lackmustest sein, wie wir in einem solchen Konflikt, wie er in Kamerun existiert, wirklich gemeinsam arbeiten können. Deutschland und Frankreich sind diejenigen, die hier zusammenarbeiten müssen. Das ist sicher ein Weg, über den wir miteinander noch intensiver sprechen müssen; denn Frankreich geht durch die langen Beziehungen und auch durch die Interessen, die es dort verfolgt, häufig einen eigenständigen Weg.
Partei: SPD
Zum Schluss : Sicherheit bedeutet Verantwortung _ in der Politik , auf dem Bauernhof und an der Ladentheke .Allen Wohl und keinem Wehe , das geht meistens nicht und es geht insbesondere heute nicht . Es geht nicht gegenüber den Verbrauchern und auch nicht gegenüber den Bauern . Den Bauern müssen wir in einem perspektivischen Konzept die Wege für eine akzeptierte und nachhaltige Landwirtschaft aufzeigen . Den Verbrauchern müssen wir sagen : Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , Sie machen jetzt einen sehr langen Schluss . Ich muss Sie bitten , zum Schluss zu kommen .
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Kansy , da Sie die Sozialdemokratie angesprochen haben : Es ist Ihnen ja bekannt , daß es sich hier um eine Vorlage des Berliner Senats und des Bundesrates handelt . Es ist Ihnen weiter bekannt , daß Ihre Unionskollegen in Berlin an dieser Ini tiative beteiligt sind . Hat Ihnen das nicht zu denken gegeben ?
Partei: SPD
Das nehme ich erst einmal zur Kenntnis . Ich denke , die Jugendarbeitslosigkeit ist ein sehr ernstes Thema . Wir wissen , wie die Situation in den neuen Ländern ist . Wir wissen aber auch , dass die Situation absolut katastrophal aussehen würde , wenn wir das JUMP-Programm und . das zusätzliche Ausbildungsplatzprogramm nicht hätten . Das sollte man sogar als Opposition einmal anerkennen . . Natürlich sind wir nicht zufrieden und hätten gerne sehr viel weniger arbeitslose Jugendliche ; das steht außer Frage . Ich denke aber , dass das , was wir in die Wege geleitet haben und danach auch fortsetzen werden _ zum Beispiel das Job-Aqtiv-Gesetz , dessen Gewicht wir jetzt noch einmal verstärken _ , dazu geeignet ist , die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen . Herr Catenhusen wollte gerne noch etwas zum Thema Schulen ans Netz sagen .
Partei: GRUENE
Ich will mein Glück noch einmal mit einer Frage versuchen, die ich bereits gestellt habe, die aber vielleicht eher in Ihr Ressort fällt. Wie soll bei einer Erhöhung der Mittel für Triton um 3 Millionen Euro gewährleistet sein, dass die Seenotrettung wenigstens auf dem Niveau der Operation Mare Nostrum erfolgt, die am 31. Oktober 2014 endete, wenn man berücksichtigt, dass das Mandat von Frontex dafür nicht ausreicht und die Mittel dann immer noch um ein Drittel geringer sind als die, die Mare Nostrum zur Verfügung standen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns drei Anträge der Fraktion Die Linke vor. Nach dem einen Antrag soll die Mehrwertsteuer im Schienenpersonenfernverkehr von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden. Daneben sollen Flugtickets im internationalen Verkehr mit 19 Prozent Umsatzsteuer belastet werden. Außerdem soll eine Gegenfinanzierung über die Luftverkehrsteuer vorgenommen werden. Das heißt, die Verrechnung von Einnahmen aus dem Emissionshandel soll gestrichen werden; die Deckelung auf 1 Milliarde Euro Einnahmen soll gestrichen werden; zur Deckung der Einnahmeverluste sollen die Steuersätze entsprechend angehoben werden. Aus Sicht meiner Fraktion ist der Luftverkehrsstandort durch die Luftverkehrsteuer im internationalen Wettbewerb schon sehr stark belastet. Wir sind entschieden gegen jede weitere Zusatzbelastung, die die Probleme für unsere Flughäfen und unsere Airlines noch verschärft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und werden uns auch in der Ausschussberatung dazu entsprechend einlassen. Dann gibt es einen Antrag zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs. Das heißt, deutlich gesagt: Aus einem eigenwirtschaftlichen Fernverkehr soll – so wie beim Schienenpersonennahverkehr – ein bezuschusster Verkehr gemacht werden. Wir haben gerade gestern das Regionalisierungsgesetz beraten, wo zwischen Bund und Ländern noch über eine Spannweite zwischen 7,4 Milliarden Euro bis 8,5 Milliarden Euro verhandelt wird. Nun soll die Finanzierung des nicht mehr eigenwirtschaftlichen, sondern bezuschussten Fernverkehrs über Verkehrsdurchführungsverträge sichergestellt werden. Das ist eine klare Abweichung von den Beschlüssen der Bahnreform. Da wird ein sehr großes finanzielles Fass aufgemacht. Die Linke verspricht allen alles, koste es, was es wolle. Sie ist ohne jede haushaltspolitische Verantwortung. Die Staatsverschuldung ist ihr völlig egal. Dazu sagen wir ganz deutlich: Nicht mit uns!