Partei: CDU/CSU
Sie wissen ganz genau , daß schon heute das Aufkommen der Mineralölsteuer weit mehr ausmacht , als für den Verkehr ausgegeben wird . Auf diese Schein- und Trickrechnungen , die Sie anstellen , falle ich nicht herein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , aus den vorhin von mir genannten Gründen wäre es wünschenswert - die SPD wird mir hier nur eingeschränkt zustimmen , und die Bündnisgrünen werden garantiert widersprechen - , wenn wir noch mehr Mittel für Verkehrsinvestitionen bereitstellen könnten . . Bei der allgemein bekannten Lage war und ist das in größerem Umfang nicht möglich . Gleichwohl ist es uns im Straßenbaubereich gelungen , Verbesserungen vorzunehmen , so daß mit den Beschlüssen , die wir im Haushaltsausschuß gefaßt haben , und mit den schon im Regierungsentwurf vorgesehenen Verbesserungen 1998 230 Millionen DM mehr für den Straßenbau zur Verfügung stehen werden . . Damit wollen wir zumindest teilweise dem Umstand Rechnung tragen , daß zwischenzeitlich dank des neuen Planungsrechtes mehr baureife Projekte zur Realisierung anstehen und es die Menschen , die oft seit Jahrzehnten auf die Entlastung von innerörtlichem Durchgangsverkehr oder die Beseitigung von sonstigen Engpässen warten , nicht mehr verstehen würden , wenn sich nun weitere jahrelange Verzögerungen ergäben . Im Bereich der Schienenwege wird es darauf ankommen , die eigenen Ressourcen sowohl beim Eisenbahnvermögen als auch bei der Deutschen Bahn AG selbst verstärkt zu mobilisieren . Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen ist aber auch von Bundesseite sichergestellt , daß die ohnehin meist langfristig und mehrjährig angelegten Schienenbauprojekte realisiert werden können . Der Verkehrsetat ist nicht unwesentlich von den Privatisierungsmaßnahmen betroffen . Ich denke hier an die Tank- und Rast-AG , an die Lufthansa und die Flughäfen . So wurden in diesem Etat erst die Voraussetzungen - etwa die Übernahme von Versorgungsverpflichtungen - für eine erfolgreiche Privatisierung geschaffen . Die durchgeführten bzw . angestrebten Privatisierungsmaßnahmen mögen von dem einen oder anderen bedauert oder kritisiert werden . Es gab bestimmt Zeiten , in denen es richtig , ja , sogar notwendig war , daß die öffentliche Hand solche Einrichtungen geschaffen und als Träger fungiert hat . Es kommt aber auch darauf an , die rechte Zeit zu finden , solche Unternehmen aus der öffentlichen Obhut zu entlassen , wenn die zu erfüllenden Aufgaben notwendigerweise nicht mehr als staatliche Aufgaben gesehen werden müssen oder weil es gar für die Unternehmen selbst und deren Positionierung im Wettbewerb von Vorteil sein kann , wie das Beispiel Lufthansa beweist . Es muß das Ganze ja nicht schon deshalb schlecht sein , weil es für den Staatshaushalt gut ist . Letztlich handelt es sich um staatliches Vermögen , das in früheren Zeiten aufgebaut wurde , und es ist gerechtfertigt , daß es jetzt wieder für die Bewältigung neuer Aufgaben , insbesondere für die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung , der voranschreitenden europäischen Integration und den Herausforderungen der Globalisierung eingesetzt wird . . Ich danke Ihnen . .