Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Diller , Sie haben eben das Lob der EU Ihrer Politik wiedergegeben . Originalzitat ARD heute Morgen : Der Finanzminister brauche von der EU keine Kritik zu befürchten ; er liege schon am Boden und man müsse nicht nachtreten . Das ist doch einer der Gründe , warum Sie ihn hier heute verstecken : Der Finanzminister ist bei Ihnen zu einer Nullnummer verkommen . Er war der Meinung , die Tabaksteuer dürfe nicht erhöht werden . Sie haben ihn einfach beiseite geschoben . Er war der Meinung - und damit vielleicht ein bisschen näher an der Realität - , das Wachstum dürfe nur mit 0 ,5 angesetzt werden . Sie haben es mit 0 ,7 angesetzt . Sie nehmen ihn überhaupt nicht mehr ernst und deswegen verstecken Sie ihn auch hier . Das ist doch der wahre Grund . Wenn die Liste , die Sie eben vorgelesen haben , gewirkt hätte - es kommt ja nicht darauf an , dass man eine Liste hat , sondern darauf , dass dabei etwas herauskommt - , dann müssten wir diese Debatte hier gar nicht führen , weil wir dann in einer völlig anderen Lage wären . Sie reden davon , dass Sie sparen wollen . Immerhin geben Sie noch über 28 Milliarden Euro mehr aus als vorher ! Nun will ich einer Legende vorbeugen . Sie tun immer so , als wenn mit Ihnen die Welt in Ordnung sei ; nur weil Sie im Bundesrat nicht die Mehrheit hätten , könnten Sie Ihre Vorstellungen nicht umsetzen . Meine Damen und Herren , Sie haben doch den Kommunen Geld aus dem Steuerehrlichkeitsgesetz versprochen , das nicht in Kraft getreten ist . Dazu zitiere ich Ihren Freund Hickel ; das ist der einzige Sachverständige , der neben dem DGB Ihre Vorschläge gutgeheißen hat . Er hat gesagt , mit dem Steuerehrlichkeitsgesetz kämen 3 Milliarden Euro weniger Steuern heraus statt 3 Milliarden Euro mehr . Das ist doch die Wahrheit . Deshalb : Bilden Sie nicht solche Legenden hier ! Herr Eichel hat heute im Haushaltsausschuss eingeräumt , was alles eintreten wird - die Zahlen sind schon genannt worden - : 10 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit , weniger Steuern usw . Auf meine Frage , welche konjunkturrelevanten Ereignisse von März bis heute eingetreten seien , hat er keine Antwort gegeben . Das konnte er auch nicht ; denn diesbezüglich ist nichts geschehen . Das beweist im Grunde genommen doch nur , dass er im März all das , was jetzt eingetreten ist , schon gewusst hat . Er hat es nur geleugnet , um über die Wahltermine zu kommen . Solange Sie so mit der Wahrheit umgehen , meine Damen und Herren von der Koalition , brauchen wir uns über diese Dinge nicht zu unterhalten . - Vorschläge haben die von Ihnen bestellten Experten schon im vorigen Jahr gemacht , aber Sie haben nicht auf sie gehört . Das ist genau der Fehler . Sie rühmen sich der niedrigsten Steuerquote . Warum ist denn die Steuerquote so niedrig ? - Weil die Körperschaftsteuer als Einnahmequelle ausgefallen ist . Das hat nichts mit Steuersenkungen zu tun ! Schauen Sie sich einmal das Ergebnis von fünf Jahren rot-grüner Regierung an : Die Steuereinnahmen sind von 2001 auf 2002 um 4 Milliarden Euro gesunken . Darin ist ein Minus bei der Körperschaftsteuer in Höhe von 20 Milliarden Euro enthalten . Das heißt , Sie haben 16 Milliarden Euro Steuern von den großen Unternehmen auf den kleinen Mann verlagert . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Sie brauchen sich also nicht zu wundern , dass die Wirtschaft in Deutschland so schlecht läuft . Die Ursache dafür ist doch nicht der Export oder die Lage auf dem Weltmarkt , sondern es ist die nicht laufende Binnenkonjunktur . Wenn Sie den Menschen über die Erhöhung der Tabaksteuer , der Versicherungsteuer und der Ökosteuer das Geld wegnehmen , dann brauchen Sie sich nicht zu wundern , wenn sie nicht mehr konsumieren können . Je mehr die Menschen an den Staat abgeben müssen , desto weniger können sie kaufen und desto schlechter ist die Konjunktur . Das bedeutet weniger Arbeit , weniger Steuern und mehr Sozialhilfe . Genau das ist das Ergebnis Ihrer Binnenmarktpolitik . Aufgrund Ihrer Fehler ist Deutschland nicht mehr die Lokomotive in Europa , sondern hat die rote Laterne . Nehmen Sie doch einmal die Aussagen Ihrer eigenen Leute : Frau Scheel sagt , dass die Opposition Recht hat und dass Sie nicht schnell genug die Realität erkennen . Auch alle Sachverständigen sind dieser Meinung . Wenn Sie täglich Steuererhöhungsdebatten führen , dann brauchen Sie sich nicht zu wundern , wenn die Menschen in Ihre Politik kein Vertrauen mehr haben . Nun überlegen Sie sich einmal , was den kleinen Mann bewegt , wenn heute einer Ihrer Kollegen von einem Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent spricht . Da fühlt sich der kleine Mann doch völlig zu Recht angegriffen . Diese Steuererhöhungsdebatte haben Sie losgetreten . Es wäre viel richtiger , wenn Sie endlich einmal die Vorschläge der Sachverständigen aufgreifen würden . Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts kostet die Staatskasse nichts , schafft aber Vertrauen in der Wirtschaft und verbessert das Investitionsklima . Aber diesen Zusammenhang leugnen Sie und beginnen stattdessen mit Statistiktrickserei . Ich erinnere an die Debatte über die Maastricht-Kriterien . Seinerzeit hieß es : 3 Prozent sind 3 Prozent - nicht mehr und nicht weniger . Nun fangen Sie an , das strukturelle Defizit vom konjunkturellen zu trennen . Warum ? - Weil Sie die Rüge aus Brüssel fürchten und jetzt versuchen , mit der Bürokratie in Brüssel einen Weg zu finden , um sich verstecken zu können . Aber die Menschen haben längst begriffen , was los ist . Sonst hätten sie Sie in Niedersachsen und Hessen nicht abgewählt . Erkennen Sie endlich den Ernst der Lage ! Sorgen Sie dafür , dass die Regierung hier vor der Öffentlichkeit und nicht nur - wie Herr Eichel - in nicht öffentlichen Sitzungen Stellung bezieht !