Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Daðdelen , ich wollte sie fragen , ob Sie bei Ihren Ausführungen berücksichtigen könnten , dass die Änderungen im Aufenthaltsgesetz , die wir mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz vorgenommen haben , erst zum August des Jahres 2007 in Kraft getreten sind und dass der Berichtszeitraum des hier und heute zu debattierende Berichts der Beauftragten sich nur bis zum November 2007 erstreckt . Mithin konnten in ihm keine Auswirkungen dieser Gesetzesänderung berücksichtigt werden . Sevim Daðdelen  : Sie sind mir ein bisschen zuvorgekommen . Das ist bereits berücksichtigt worden , lieber Herr Kollege Veit . Deshalb wollte ich auch sagen , dass die in dem Bericht erwähnten Änderungen der Einbürgerungszahlen keine Trendwende hin in Richtung mehr Einbürgerungen bedeuten . Im August des letzten Jahres wurde durch das Richtlinienumsetzungsgesetz - Sie haben das selbst schon gesagt - auch das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert , wodurch die vereinfachte bzw . erleichterte Einbürgerung für unter 23-jährige Jugendliche oder Erwachsene - wie Sie wollen - weggefallen ist . Das heißt , in nächster Zeit werden sich weniger Menschen einbürgern lassen können , als das aufgrund der erleichterten Einbürgerung der Fall gewesen ist , die es 2006 noch gab . Deshalb gehe ich davon aus , dass der Trend , dass die Zahlen sinken , weiter anhalten wird . Herr Veit , vor allen Dingen an Sie möchte ich appellieren - sofern ich weiß , sind Sie Mitglied der Sozialdemokraten - : Vergessen Sie jetzt , da Sie sich aktuell über die Einbürgerungstests so sehr echauffieren , nicht , dass Sie diese Regelung 2006 bei der Innenministerkonferenz - zum Beispiel durch Ihren Innenminister Stegner oder auch durch Innensenator Körting - mitbeschlossen haben und dass Sie sie auch im letzten Jahr bei der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes mitbeschlossen haben . Es ist im Moment so , wie wir das von der SPD kennen : Sie verhalten sich hinsichtlich der Einbürgerungstests falsch und unaufrichtig . Für wie blöd halten Sie uns oder auch die Menschen außerhalb dieses Parlaments eigentlich ? Hinsichtlich der Grünen , die einen Antrag vorgelegt haben und meines Erachtens in die Falle der SPD getappt sind , möchte ich anmerken : Vor allen Dingen Sie von den Grünen sollten hier nicht immer den Mund so voll nehmen und versuchen , sich als Gutmenschen zu präsentieren . Sie tragen nämlich Mitverantwortung für die schlimme Situation der Migrantinnen und Migranten wie auch der Deutschen in unserem Lande . Sie von den Grünen haben nämlich für alles , was die Situation der betroffenen Menschen verschlimmert hat , genauso die Hand gehoben . Nun versuchen Sie hier , den Gutmenschen zu geben , als wenn Sie nicht in der Regierung gewesen wären und nicht diese neoliberale Politik betrieben hätten , die zu mehr Armut und auch zu mehr Bildungsarmut bei Migrantinnen und Migranten geführt hat . Nach wie vor verteidigt die Bundesbeauftragte die Verschlechterung für Flüchtlinge , die in der schwarz-roten Koalition forciert wird . Es scheint sie nicht zu stören , dass Menschen nun statt drei Jahre vier Jahre lang Leistungen beziehen , die zwischen 15 und 35 Prozent unter den vergleichbaren Regelsätzen liegen . Das bedeutet , dass sie vier Jahre lang von 184 ,07 Euro im Monat leben müssen . Das ist beschämend und muss ein Ende haben . Es ist ein Skandal . Wenn Sie von Teilhabe sprechen , dann müssen Sie den Menschen auch die materiellen Voraussetzungen dafür zur Verfügung stellen . Insgesamt ist festzustellen , dass der Bericht eines eindrucksvoll zeigt : Es ging in den letzten Jahrzehnten und auch in den letzten Jahren nie wirklich um Teilhabe und Integration von Migrantinnen und Migranten oder auch von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft . Wenn Sie Integration wollen , dann müssen Sie die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen . Bekämpfen Sie nicht die Migranten und Flüchtlinge ! Schaffen Sie gleiche Rechte ! Betreiben Sie eine gerechte Bildungspolitik , eine wirklich soziale Sozialpolitik und eine gute Arbeitsmarktpolitik und kehren Sie von Ihrem neoliberalen Irrsinn ab !