Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die aktuelle Notlage an der Oder hat tatsächlich die Menschen in unserem Land enger zusammenrücken lassen , ist auf viele zupackende Hände und auf viel Hilfsbereitschaft gestoßen . Alle Vorredner haben es schon gesagt - auch ich selbst habe mich vor Ort davon überzeugen können - : Die Organisation und die Zusammenarbeit bei der Deichsicherung sind wirklich großartig . Die Arbeit wird trotz vielfacher Erschöpfung . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Durchhaltevermögen organisiert . Das gilt auch für die Sicherungs- und Räumungsarbeiten im Hinterland . Ich möchte auch für unsere Fraktion allen Beteiligten von Bundeswehr , Grenzschutz , Technischem Hilfswerk , Landes- und Gemeindeverwaltungen , Feuerwehr , Polizei und den vielen freiwilligen Helfern ganz herzlich für ihre großartige Leistung , ihre Ausdauer und Entschlossenheit danken , mit der sie dem Wasser immer wieder Einhalt gebieten . Wir hoffen alle , daß das zumindest am Oderbruch auch wirklich gelingt , wenn es schon in der Ziltendorfer Niederung nicht gelingen konnte . Ich möchte mich ganz besonders bei den beiden brandenburgischen Ministern Matthias Platzeck und Alwin Ziel bedanken ; denn ich glaube wirklich - das war vor Ort zu spüren - , daß ihr fortdauernder persönlicher Einsatz ganz wesentlich dazu beiträgt , daß am Oderbruch die Dämme gehalten werden und alle derartig engagiert zusammenarbeiten . . Gleichzeitig möchte ich gegenüber allen betroffenen Bewohnern , den Betrieben , den Landwirten , den Beschäftigten und allen Menschen vor Ort unser Mitgefühl und unsere Hilfsbereitschaft zum Ausdruck bringen . Ich denke , wir werden noch intensiv daran arbeiten , zu Spendensammlungen aufzurufen und Unterstützung zu mobilisieren . Sehr nachdrücklich und engagiert möchte ich aber auch für die in Tschechien und in Polen sehr viel stärker betroffenen Menschen sprechen . Gerade die Hochwasserkatastrophe lehrt uns , daß Oder und Neiße uns nicht trennen , sondern verbinden . Insofern ist diese Katastrophe auch ein Stück weit ein politisches Symbol . Das sollten wir ernst nehmen und zum Positiven wenden . Wir sollten die Zusammenarbeit weiter konstruktiv entwickeln und sollten gerade in diesem Bereich von Oder und Neiße die Renaturierung - ich danke dem Bundeskanzler dafür , daß er dieses Wort so deutlich ausgesprochen hat - vor Ort aktiv unterstützen und betreiben . Darum sollten wir neben der Hilfe und der Solidarität für die Menschen in Brandenburg nicht die Hilfe und die Solidarität für die Menschen in Slubice , in Breslau , in Ratibor , Olmütz und in den vielen kleinen Ortschaften vergessen . Ich meine aber , daß wir die Hilfsinstrumente sehr genau prüfen müssen . Ich sehe die gleichen Probleme , die eben auch Herr Ministerpräsident Stolpe angesprochen hat : Das 200-Millionen-Kreditprogramm wird in der Form , wie es jetzt aufgelegt wird , nicht greifen . Denn zu viele Betriebe und zu viele Haushalte sind auf Grund der Investitionen der letzten Jahre zur Zeit hoch verschuldet und können sich derzeit nicht weiter verschulden . Es müssen also Modifikationen vorgenommen und weitere Lösungen entwickelt werden . Ich denke - auch da sind sich offenbar alle Fraktionen einig , und auch der Herr Bundeskanzler hat es ausgesprochen - , daß wir weiterhin Geld brauchen , das in Form von direkten verlorenen Zuschüssen gewährt wird , damit alles wieder repariert werden kann . Mir ist wichtig , daß wir die Menschen nicht nur durch aktuelle Hilfe unterstützen , sondern daß wir eine bewußte und aktive Nachfrage nach Wirtschaftsgütern aus Brandenburg und aus der Oderregion hervorrufen und bewußtere Konsumenten in diesem Bereich werden . Das gilt vor allen Dingen für meine Heimatstadt Berlin . Ich hoffe , daß wir auch in dieser Form wirtschaftliche Unterstützung leisten . Mir ist außerdem wichtig - ich bedauere , daß darüber bisher zu wenig gesprochen worden ist - , daß wir den Anlaß der Hochwasserkatastrophe sehr ernst nehmen . Natürlich sind die extrem starken , plötzlichen und anhaltenden Regenfälle der letzten Wochen das auslösende Moment , doch die Ursachen für die vielen Schäden haben wir Menschen selber mit unseren vielfachen Eingriffen in den Naturhaushalt zu verantworten . . Insofern bitte ich darum , daß wir den Satz von Bundeskanzler Kohl Wir müssen den Flüssen ihren Raum geben sehr ernst nehmen . Ich hoffe , daß dementsprechende Zeichen auch noch in dieser Legislaturperiode gesetzt werden . . Ich möchte es ganz konkret sagen : Andere Flußausbauprojekte und insbesondere das Projekt Nr . 17 Deutsche Einheit sehen weitere Kanalisierungs- und Flußregulierungsmaßnahmen vor . Oder und Warthe sollen im Rahmen der transeuropäischen Netze ausgebaut werden , für Elbe , Havel , Saale , Donau , Weser und weitere Flüsse gilt das gleiche . Unsere Forderung ist einfach - damit bekommen wir auch Mittel frei - : Stoppen wir diese Projekte schnellstmöglich und beschränken die Flußregulierungsmaßnahmen auf wenige unumgängliche Ausbaumaßnahmen ! Statt dessen sollten wir die Frachtschiffe , ihre Technik und Bauweise so fortentwickeln , daß sie sich den Flüssen anpassen , statt die Flüsse auf eine von der Rheinschiffahrt gesetzte Europanorm zu zwingen . Damit schaffen wir nur mehr Schäden , ähnliche vielleicht , wie sie jetzt bei der Oder aufgetreten sind , obwohl dort bisher kaum neuere Ausbaumaßnahmen vorgenommen wurden . Wenn wir aber so wie bisher an den Flüssen weiterbauen , werden wir uns demnächst nicht mehr streiten müssen , ob wir Jahrhundert- oder Jahrtausendkatastrophen haben , denn solche Katastrophen werden regelmäßig auftreten . . Auf diese Art können wir Mittel sowohl für die anstehenden Maßnahmen zur Soforthilfe im eigenen Land als auch für transnationale Hilfsmaßnahmen und für Renaturierungsmaßnahmen freibekommen . Allein das Projekt Nr . 17 bindet insgesamt 4 Milliarden DM . Die Beträge , über die wir hier heute reden , sind wesentlich bescheidener . Von daher fordere ich alle Beteiligten auf , hier schnell und richtig zu handeln . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Unsere wichtigsten Aufgaben heißen : Erstens - da sind wir uns alle einig - müssen wir unbürokratisch und großzügig nicht nur in Brandenburg , sondern auch in Tschechien und Polen - auch zusammen mit der EU - schnell helfen . Zweitens - auch darüber müssen wir demnächst diskutieren - dürfen wir den Hochwasserschutz nicht nur als Landesaufgabe betrachten , sondern müssen ihn zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen . Es geht nicht , daß jedes Land für sich allein im Binnenverhältnis vor sich hin werkelt . Drittens . Wir müssen aus der Katastrophe lernen und endlich die weiteren Flußausbauprojekte stoppen oder modifizieren . Viertens . Die transnationale Zusammenarbeit zur Renaturierung des Oder- Neiße-Flußsystems und auch zur Wiederaufforstung und naturnahen Bewirtschaftung des Riesengebirges muß als ernste Aufgabe begriffen und umgehend in Angriff genommen werden . .