Partei: SPD
Nein, im Moment will ich meine Ratschläge weiterführen. Der nächste Ratschlag bezieht sich auf die erste große Welle, die uns im Augenblick erreicht: auf die Fach- und Arbeitskräfteproblematik. Da muss man dann einmal erforschen: Was können wir tun, damit nicht 60 000 junge Menschen jedes Jahr ohne Abschluss von der Schule gehen, damit nicht 25 Prozent ihre Ausbildung abbrechen, damit an den Universitäten nicht so viele ihr Studium abbrechen? Was können wir tun, damit die Frauen wirklich eine Chance haben, in den Beruf zu kommen, damit diese Generation junger Frauen endlich nicht nur mal eben dabei ist, sondern wirklich mittendrin im Beruf? Wir müssen die Erwerbsquote von 75 Prozent auf 78 oder 80 Prozent steigern. Das ist möglich, wenn wir diesen jungen Frauen eine wirkliche Chance geben. Das gehört zum demografischen Wandel ganz zentral dazu. Natürlich gehört auch dazu, dass die Älteren nicht zu früh herausgeschubst werden. In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage wird das Ganze so beantwortet: Sie gehen davon aus, dass jährlich netto 100 000 bis 200 000 Menschen zuwandern. Das sind in 40 Jahren 4 oder 8 Millionen Menschen. So wollen Sie das Problem lösen. Ich sage: Ja, wir werden auch Zuwanderung haben; aber wenn wir nicht zunächst einmal die eigenen Potenziale im Lande nutzen und sie nicht mobilisieren – da beziehe ich mich in ganz besonderer Weise auf die Frauen –, werden wir dem Problem nicht vernünftig begegnen können. Die Familienministerin ist bei der Forschung mit dabei: Sie lässt zum Wohnen im Alter und zur Demenz forschen. Das ist auch okay. Aber ist ihr denn nichts zur Familie, zu Frauen und zur Jugend eingefallen, nichts dazu, dass mit jeder neuen Generation die Zahl der Mädchen um ein Drittel sinkt, dass 33 Prozent der Männer und Frauen, die 1970 geboren sind, keine Kinder haben? Was können wir eigentlich tun, damit sie Kinder haben können und wollen? Wenn man mit den 28-, 30- oder 35-Jährigen spricht und sie fragt, ob sie Kinder haben wollen, sagen sie: Ja, aber ich habe einen Job für ein Jahr, und meine Freundin wohnt in Hamburg; auf der Basis wollen wir damit nicht anfangen. – Es ist ja nicht der blanke Hedonismus, dass die jungen Menschen keine Kinder bekommen, sondern ein praktisches Problem, das wir bisher nicht lösen. Wir müssen ihnen Sicherheit geben. Dann werden wir in Deutschland auch wieder mehr Kinder haben. Das ist besser als viele Ansätze, die Sie in Ihrem Konzept aufgeschrieben haben. Ich sage abschließend: Was der Bundesminister für Bau und Stadtentwicklung da macht, ist ein glatter Ausfall. Darum sollten Sie sich wirklich einmal kümmern. Das sind keine Antworten. Die Städte und Gemeinden liegen im Zentrum der Lösung. Wir werden das Problem nur lösen, wenn wir die Kommunen von der Struktur und von der Finanzkraft her stärken. Die großen Kommunen expandieren und wachsen, aber die kleinen sollen es auch. Was macht der Minister? Er macht ein Programm für 21 Modellregionen, die zwei Jahre lang bis zu 160 000 Euro jährlich bekommen; das sind gut 300 000 Euro in zwei Jahren, 1 Euro für jede Person. Damit sollen die Kommunen ihre Strukturen für die Zukunft verbessern. Das ist doch der blanke Hohn. Ich sage Ihnen: Wenn man die Herausforderungen bei den Kommunen nicht wirklich ernst nimmt und ihnen nicht hilft, werden sie ihren Aufgaben nicht gerecht werden können. Abschließende Bemerkung: Handeln wäre angebracht.