Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Börnsen , ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich dafür bedanken , dass von dieser Sitzung heute hier das gemeinsame Signal des Deutschen Bundestages an die in un serem Zuständigkeitsbereich liegende deutsche Küste ausgeht , das lautet : Wir nehmen eure Interessen ernst . Wir machen dies nicht zu einem Thema des Parteienhickhacks , sondern wir stellen uns dieser Verantwortung gemeinsam . - Dafür , dass wir diese Position heute hier gemeinsam vertreten können , herzlichen Dank . Im Ausschuss werden wir uns weiter mit dieser Thematik beschäftigen . Ich glaube , dieses Verfahren hat eine ausgesprochen positive Außenwirkung . Vielen Dank . An der bestehenden Situation ist unerträglich , dass die Politik erst dann anfängt , zu handeln , wenn Katastrophen passieren und die Politiker , die sich schon lange entsprechende Initiativen vorgenommen haben , dafür erst dann eine entsprechende Mehrheit haben . Dies ist bitter . Umso konsequenter müssen wir diese Situation nutzen , um eine strikte Anwendung des Verursacherprinzips , eine konsequente Verankerung von Vorsorgegesichtspunkten zu erreichen und um das Haftungsrecht so massiv zu verschärfen , dass es sich einfach nicht mehr lohnt , mit solchen Seelenverkäufern auf den Meeren unterwegs zu sein . Es darf sich nicht mehr lohnen , dieses Risiko einzugehen . Hierfür müssen wir gemeinsam kämpfen . Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit ihrer rigiden Gesetzgebung , mit ihrer Coastguard und mit den Versicherungssummen , die dort gezahlt werden müssen , für uns ein Beispiel . Wir brauchen diese abschreckende Wirkung . Unser Antrag zielt genau in diese Richtung , die Mauern hier so hoch zu ziehen , dass wir diese abschreckende Wirkung auch für die europäischen Häfen haben werden . Ich möchte Ihr Augenmerk noch auf einen anderen Bereich richten , den auch der Kollege Börnsen angesprochen hat . Der Tanker Prestige ist auch durch die Ostsee , durch die Deutsche Bucht gefahren . Keiner kann sich die Katastrophe ausmalen , wenn wir im deutschen Wattenmeer auch nur annähernd so viel Öl hätten . Dies wäre fürchterlich . Sie erinnern sich sicher an die Pallas-Katastrophe ; ich erinnere mich auch sehr gut . Damals ging es um 60 oder 70 Tonnen Öl . Hier reden wir von einer Größenordnung von mehreren 10000 Tonnen . Dies wäre der Tod für das Ökosystem Wattenmeer . Dies wäre auch für die Menschen an der Küste , die von dem Meer leben , für die Fischer , für den Tourismus für lange Jahre das ökonomische Desaster . Dies können wir nicht zulassen . Mit all dem , was wir hier beschließen , haben wir ein Problem überhaupt nicht gelöst ; das ist das Problem der russischen Ölhäfen an der Ostsee , die jetzt ausgebaut werden . Diese werden von all dem , was wir hier beschließen , nur begrenzt tangiert . Deshalb ist einer der zentralen Punkte in unserem Antrag der Auftrag , mit der russischen Regierung zu verhandeln . Die Belastung der Ostsee durch Tankertransporte ist enorm . Die Sicherheitsbedingungen sind auch nicht im Ansatz auf dem Niveau , das wir uns alle wünschen müssen . Wenn wir Seesicherheit ernsthaft gewähren wollen , und zwar gerade in der Ostsee , muss schwerpunktmäßig mit den Russen und den baltischen Ländern zusammen ein Sicherheitskonzept entwickelt werden , das tatsächlich vorbeugend greift . Von unserem Einzugsbereich sind dort im Augenblick die Risiken am höchsten . Wir haben es geschafft , das Wattenmeer als PSSA , also als besonders schutzwürdiges Seegebiet , auszuweisen . Gerade was Einhüllentanker angeht , haben wir jetzt die Möglichkeit , neue , rigidere Vorschriften sofort umzusetzen . Diese Möglichkeiten sollten wir in Anspruch nehmen . Herr Börnsen , ich stimme mit Ihnen überein : Es war notwendig , dafür zu sorgen , dass wir das Havariekommando haben . Dieser Schritt ist aber noch nicht hinreichend . Wir müssen weiter dafür arbeiten , dass die Zuständigkeiten und die Kompetenzen dieses Kommandos sehr groß sind und dass der Zugriff wirklich eindeutig geklärt ist . Ich weiß auch aufgrund eigener Erfahrungen , wie schwer das ist . Was die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden angeht , haben wir es mit hochproblematischen verfassungsrechtlichen Konstruktionen zu tun . Viele Probleme auf diesem Gebiet sind noch immer nicht geklärt . Es besteht die Gefahr , dass es an dieser Stelle wieder zu einer nicht eindeutigen Zuständigkeitsregelung kommt , und zwar mit den Konsequenzen , die ich am eigenen Leib - ich sage das hier ganz offen - erfahren habe . Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen , diese komplexen und komplizierten Fragen im Interesse der Seesicherheit , im Interesse der Menschen an den Küsten zu regeln . Es ist wichtig , zusätzlich Vorsorge zu betreiben . Auch als Grüner sage ich noch einmal deutlich : Die Anzahl der Probleme wird deutlich geringer , wenn es uns gelingt , unsere Energiepolitik in andere Bahnen zu lenken , damit die Abhängigkeit vom Öl und von den Öltransporten nicht mehr besteht und wir selbst in der Lage sind , unsere Energieversorgung mit regenerativen Energien zu gewährleisten . Wichtig wäre auch , dass wir in Zukunft eine giftfreie Produktion in Angriff nehmen , damit diese Stoffe nicht mehr auf den Weltmeeren unterwegs sind . Vielen Dank .