Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident , ich muss sagen : Es gefällt mir , dass Sie diesen Gesetzentwurf des Bundesrates persönlich vertreten . Das zeigt Ihr großes Engagement . Ich bin Ihnen sehr dankbar - ich sage das ganz freimütig über Parteigrenzen hinweg - , dass hier eine Minireform - das muss man so sagen , wenn man sich vor Augen hält , was wir zum Abbau von Bürokratie in diesem Bereich eigentlich alles regeln müssten - angestoßen wurde . Dass Sie heute Abend hier sind , ist wirklich verdienstvoll . Ich hoffe , dass wir Ihre Anwesenheit nicht nur der Koinzidenz mit einem anderen Termin verdanken , sondern dass Sie auch gekommen wären , wenn Sie hier keine anderen Verpflichtungen gehabt hätten . Ich würde Sie gerne einladen , noch ein bisschen zu bleiben ; denn auch wenn wir nachher über die Reform des Untersuchungshaftrechts reden , könnten wir Ihre Unterstützung brauchen . Ich weiß allerdings , dass Sie nicht so lange bleiben können . Im Prinzip ist zu der großen Rolle der ehrenamtlich Tätigen alles gesagt worden . Im Sportbereich - diesem Bereich , Herr Ministerpräsident , sind wir ja beide verbunden - sind mehr als 1 Million Menschen als Vereinsvorsitzende ehrenamtlich tätig . Die bisherigen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch sind defizitär , sie müssen geändert werden . Insofern - ich habe es eben schon gesagt - : Danke für die Anregung und den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiative ! Was uns besorgt hat - das will ich freimütig sagen - , ist der Umstand , dass dieser Gesetzentwurf zu scheitern drohte . Es ist der Initiative vieler Mitglieder des Sportausschusses und des Rechtsausschusses zu verdanken , dass es zu einem Gespräch kam , in dem wir zusammen mit dem Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes unsere Bedenken geschildert und deutlich gemacht haben , dass wir eine gesetzliche Regelung in dieser Richtung wollen . Von einer Sternstunde zu sprechen , ist vielleicht übertrieben ; aber ein Erfolg ist es , dass aus dieser parlamentarischen Initiative - was ja nicht allzu häufig ist - mit der Formulierungshilfe , die die Bundesregierung geleistet hat , ein Gesetz geworden ist , das wir hier beraten können . Das eine oder andere wird im Rahmen eines Feintunings noch modifiziert werden müssen ; aber die Richtung stimmt , das Gesetz findet ja jetzt Zustimmung . Ehrenamtliche Tätigkeit muss in der Form , wie es jetzt vorgesehen ist , ein Stück weit geschützt werden . Wir wissen von den Vorsitzenden vieler Vereine , dass die Frage der Haftung sie sehr bedrückt . Das von Ihnen , Herr Ministerpräsident , genannte Beispiel mit den 35 000 Euro war ja noch relativ harmlos . Als Anwalt habe ich vor zehn , zwölf Jahren selber erlebt , wie ein Vereinsvorsitzender einen Haftungsbescheid über 1 Million DM bekam - was nicht nur familiär katastrophale Auswirkungen hatte . Die Forderung konnte aus dem Vereinsvermögen - indem ein Teil des Geländes verkauft wurde - bezahlt werden . Die Haftung ist ein kritischer Punkt , es ist kritisch , wenn sich der Vorsitzende darauf verlassen muss , dass im größeren Umfeld alles seine Ordnung hat . Von daher ist die Haftungsbegrenzung , die wir mit diesem Gesetz vorsehen , notwendig . Auch die Form , in der wir das machen , ist richtig . Nachdenken müssen wir vielleicht noch darüber , ob die unentgeltliche Tätigkeit mit 500 Euro richtig angesetzt ist . Klaus Riegert , ich habe das so verstanden , dass wir darüber in den Gremien noch einmal diskutieren werden . Ich halte diesen Maßstab für durchaus angemessen ; aber man kann darüber diskutieren , ob wir das noch etwas ausweiten sollten . Herzlichen Dank noch einmal an Sie , Herr Ministerpräsident Müller . Dank auch an alle anderen , die dazu beigetragen haben , dass wir in dieser Legislaturperiode mit der Schaffung eines § 31 a BGB eine seit langem ins Auge gefasste Änderung des § 31 BGB herbeiführen können . Ich glaube , dass diese Änderung draußen akzeptiert wird und ankommt , weil die ehrenamtlichen Vorsitzenden der Sportvereine unter der bisherigen Regelung in der Tat gelitten haben . Sie mussten besorgt sein , weil sie nicht genau wissen konnten , was auf sie zukommt . Durch die Beschränkung der Haftung setzen wir ein deutliches Zeichen . Vielen Dank .