Partei: SPD
Herr Präsident , in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache , daß wir über dieses Gesetz im Ausschuß in allen Richtungen debattiert haben und die Ausschußberatungen hier nicht wiederholen wollen , . werde ich mit meinen Ausführungen fortfahren . Wir werden der verheerenden Entwicklung einen Riegel vorschieben , indem wir die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse als Regelarbeitsverhältnisse für Arbeitgeber unattraktiv machen . . Das geschieht dadurch , daß wir die 630-Mark-Grenze festschreiben , einen Sozialversicherungsbeitrag der Arbeitgeber in Höhe von 22 Prozent einführen , eine ordnungsgemäße An- und Abmeldung von Beschäftigten vorschreiben und endlich dafür sorgen , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordnungsgemäße Arbeitsverträge und damit die ihnen zustehenden Rechte von den Arbeitgebern eingeräumt bekommen . . Welche Konsequenzen haben diese Neuregelungen und warum wird es dadurch für die Arbeitgeber unattraktiv , diese Beschäftigungsverhältnisse in großer Zahl anzubieten ? . Ein Arbeitgeber , der einmal genau hinschaut und genau nachrechnet , stellt sehr schnell fest , daß die Kosten für das Arbeitsverhältnis nicht steigen , da er an Stelle der Pauschalsteuer , wenn er sie denn vorher bezahlt hat , jetzt einen Sozialversicherungsbeitrag in Höhe von 22 Prozent bezahlt . Aber viele haben sie ja nicht gezahlt . Viel interessanter ist aber , daß man , wenn man spitz rechnet , feststellt , daß ein sozialversicherungspflichtiges Teilzeitarbeitsverhältnis oder gar ein Vollzeitarbeitsverhältnis für den Arbeitgeber schlicht und einfach kostengünstiger ist . Hinzu kommt , daß es sowohl bezüglich des Verwaltungsaufwandes als auch hinsichtlich der Arbeitsorganisation attraktiver ist , mit Teilzeitarbeitskräften oder Vollzeitarbeitskräften zu arbeiten . Das weiß ich , da ich aus einem Arbeitgeberhaushalt stamme , aus dem ich meine Erfahrungen ableiten kann . Gemerkt haben das auch schon die Arbeitgeber , denn ein Unternehmen ­ so Leyla Onur 1984 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 hat man mir berichtet ­ ist schon dabei , geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsverhältnisse umzuwandeln , weil es nicht mehr interessant ist , mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten . Ich bin davon überzeugt , daß diese Entwicklung zunehmen wird . . Ich garantiere Ihnen : Die Arbeitgeber werden weniger geringfügige Beschäftigungsverhältnise anbieten und deswegen wird die Zahl auf diesem Sektor rückläufig sein ; sie wird sinken . . Genau das wollen wir ja . Wir wollen , daß es hier wieder eine normale , vernünftige Relation gibt . . In diesem Zusammenhang muß auch gesehen werden , daß mit diesem Gesetz das Ausbluten der Sozialkassen gestoppt wird . . Norbert Blüm hat in diesem Hause mehrfach darauf hingewiesen , daß die Flucht aus der Sozialversicherungspflicht gestoppt werden müsse ­ nur , getan hat er nichts . Wir handeln nun , indem wir Arbeitgeber dazu verpflichten , 22 Prozent in die Rentenkasse bzw . in die gesetzliche Krankenversicherung zu zahlen , um erstens Wettbewerbsverzerrungen und zweitens die Flucht aus der Sozialversicherungspflicht zu beenden . . Dies führt nicht zwingend zu erhöhten Leistungen . Aber auf jeden Fall können wir hier schon zahlenmäßig belegen , daß damit die Rentenkasse und auch die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgefüllt werden , und zwar bei gleichzeitig zusätzlichen Angeboten für die Arbeitnehmer . Ein weiterer Punkt , den wir immer im Auge hatten und der in diesem Gesetzentwurf angegangen wird , ist die soziale Absicherung der Arbeitnehmer . Ich gebe zu : Ich hätte mir mehr gewünscht , viele hätten sich mehr gewünscht . . Aber mit diesem Gesetz schaffen wir einen Einstieg in die soziale Absicherung der geringfügig Beschäftigten . Das ist ein ganz wichtiger Schritt . . Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse bleiben für die Familienversicherten unverändert . Es kommt nichts hinzu , es wird aber auch nichts abgespeckt . . Für die 12 Prozent Arbeitgeberbeitrag in die Rentenkasse erwirbt eine Arbeitnehmerin bzw . ein Arbeitnehmer auf jeden Fall Ansprüche , wenn auch geringe . . Entgeltpunkte können manchmal lebenswichtig sein , wenn es um die Rente geht , wenn man bestimmte Voraussetzungen erfüllen muß . Entgeltpunkte sind besonders wichtig , wenn sie in Wartezeiten umgerechnet werden können . Das ist ein wichtiger Fortschritt . Aber das genügt uns nicht ! Deswegen haben wir eine Option für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingebaut . Mit maximal 7 ,5 Prozent freiwilligem Beitrag erwerben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die volle Berücksichtigung bei Wartezeit , Entgeltpunktberechnung , Reha , Rente nach Mindesteinkommen , BU- und EU-Rente und vorgezogener Altersgrenze . Das ist wirklich ein Fortschritt , wie wir ihn uns gewünscht haben und den wir jetzt im vorliegenden Gesetz verankern . . Das führt zu einer Verbesserung der Alterssicherung von Frauen , wobei wir nicht aus den Augen verlieren , daß es uns letztendlich darum geht , daß die Frauen ­ und auch die Männer , wohlgemerkt ­ zukünftig verstärkt in sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsverhältnissen arbeiten . und nicht mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen abgespeist werden . Wir verstehen die vorübergehende Tätigkeit in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis als Brücke in ein sozialversicherungspflichtiges Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsverhältnis . Ich habe hier nicht alle Details unseres Gesetzentwurfes vortragen können . Ich würde das jederzeit gerne tun , denn ich bin sehr zufrieden mit diesem Gesetz . Das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen . . Es sind nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen , aber wir haben wenigstens den Mut und die Kraft gezeigt , an diese notwendigen Regelungen heranzugehen , und diese werden wir heute auch mehrheitlich beschließen . Danke schön . .