Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, mir ist bekannt, dass es doppelte Staatsbürgerschaften in unserem Land gibt und dass es diese Abkommen gibt. Wir haben aber einen Grundsatz, und davon gibt es, wie es manchmal im Recht der Fall ist, Ausnahmen. Wir sollten aber erstens an dem Grundsatz festhalten, dass es grundsätzlich eine Staatsbürgerschaft geben sollte. Das ist, glaube ich, auch für die Menschen einfacher. Und der Iran – Sie haben es selber erwähnt – bürgert nicht aus, auch wenn Iraner nicht mehr Staatsbürger des Iran sein wollen. Solche Gegebenheiten müssen wir akzeptieren, auch wenn sie nicht unserer Rechtsauffassung entsprechen. Ich finde es zweitens wichtig, daran festzuhalten, dass die deutsche Staatsbürgerschaft etwas bedeutet, dass sie nicht nur ein Stück Papier ist, nicht nur ein Stück Reisefreiheit, sondern dass dahinter auch Werte stehen, eine Kultur, eine Idee. Ich werde dazu noch ausführen. – Es geht bei der Idee um unsere Grundwerte. Ich werde gleich darauf eingehen, Herr Beck, immer mit der Ruhe. Der Grundsatz des Förderns und Forderns, den wir im Integrationsgesetz als Prämisse unserer Bemühungen um eine bessere Integration festgelegt haben, ist genau deshalb so viel wert, weil sich eigene Leistung lohnt. Und Integration lohnt sich. Aktives persönliches Bemühen um Integration lohnt sich für jeden Menschen, der legal zu uns kommt. Für Menschen, die sich nicht integrieren, muss die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft unmöglich sein. Hier gibt es ein Abstandsgebot, schon allein aus Gründen der Gerechtigkeit. Mit dem Integrationsgesetz haben wir genau den richtigen Weg eingeschlagen, Anreize für Integration zu geben. Eine erfolgreiche Integration kann dann auch mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt werden. Vereinfachungen bei der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft, wie hier gefordert – frei nach dem Motto: wir geben dir die Staatsbürgerschaft in der Hoffnung, dass du dich gut integrierst –, liefen diesem Zweck zuwider und sind daher schlicht abzulehnen. Das kann nicht unser Weg sein; denn wir müssen ja bedenken, dass die Einbürgerung unumkehrbar ist. Wenn sich jemand nach Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht integriert hat, dann können wir nach zehn Jahren nicht sagen: Wir nehmen sie dir wieder weg. – Von daher wäre es fatal, so vorzugehen. – Das ist vielleicht manchmal auch gut. Wir sollten die Verleihung unserer Staatsbürgerschaft also nicht als Vorschuss auf Integration handhaben, sondern genau andersherum. Denn sonst würde der Druck fehlen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Und Integration bedeutet für mich dabei die Anerkennung unserer christlich-jüdischen Werte, die Anerkennung der besonderen Geschichte unseres Landes und die Annahme der Verantwortung, die wir mit ihr tragen, und selbstverständlich auch die Anerkennung unserer deutschen Leitkultur. Noch ein paar Gedanken zu dem Antrag zur einfacheren Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft für britische Staatsangehörige. Jetzt für britische Bürger eine Sonderregelung, eine Lex Britannica, wie an verschiedenen Stellen zu lesen war, einzuführen, halte ich für einen Fehler. Erstens: Wie wäre diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen EU-Bürgern zu rechtfertigen? Zweitens gibt es bereits heute ausreichend rechtliche Möglichkeiten für alle Unionsbürger, sich um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen. Der dritte Grund: Es kann nicht sein, dass der Wunsch, am Flughafen nicht in der langen Schlange derer stehen zu müssen, die nicht dem Schengen-Raum angehören, dazu führt, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens haben demokratisch darüber entschieden, dass sie nicht Teil dieser Europäischen Union bleiben möchten. Diese Entscheidung haben wir zu akzeptieren. Deswegen sind Ihre Anträge nicht zuvorderst und nicht in einfacher Weise zu behandeln. Der Antrag der Grünen und ihr Gesetzentwurf sind abzulehnen, nicht nur, weil sie eine vernünftige Überzeugung davon vermissen lassen, was Staatsangehörigkeit bedeutet. Staatsangehörigkeit ist mehr als der deutsche Pass. Ihre Vorschläge laufen auch den Maßnahmen zuwider, die wir zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus der Vielzahl von Flüchtlingen ergeben, beschlossen haben. Für die CDU/CSU-Fraktion ist Integration der Weg und Einbürgerung das Ziel, nicht andersherum. Vielen Dank.