Partei: CDU/CSU
Was das Mess-Tool angeht: Man kann das im Übrigen auch mit dem Mobiltelefon an jeder Stelle, an der man sich aufhält, machen. Insofern halte ich die ganze Sache für einen großen Fortschritt. Es gibt in der Messstudie folgenden Widerspruch – das ist ganz interessant –: Auf der einen Seite erhalten 70 Prozent der Nutzer offensichtlich weniger als die Hälfte der vereinbarten Leistung. Auf der anderen Seite erhalten 12 Prozent der Nutzer mindestens die vereinbarte Leistung oder sogar mehr. Aber wenn man das MessTool einmal selber ausprobiert, dann ist die erste Frage, die gestellt wird, bevor man irgendein Messergebnis bekommt: Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Internetanschluss? Dann kann man ankreuzen: „sehr zufrieden“, „zufrieden“, „nicht zufrieden“, „sehr unzufrieden“. Der Witz an der Sache ist: Interessanterweise kreuzen im Prinzip zwei Drittel der Internetnutzer als Erstes „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ an. Daran kann man auch sehen: Da stimmen zwei Aspekte nicht überein: zum einen die reinen Zahlen, was die Leistung des Anschlusses angeht, und zum anderen die Einschätzungen, die die Nutzer letztendlich selbst vornehmen. Klaus Barthel hat ja auch beschrieben, dass wir im Prinzip über die Bundesnetzagentur ein Messverfahren entwickelt haben. Das heißt, wenn man sich als Nutzer beschweren will, dann muss man 20 Messungen nach einem gewissen Schema machen, um auf Werte zu kommen, die es erlauben, einen gewissen Durchschnitt zu bilden. Ich denke, wenn das intensiv genutzt wird, wird das sehr viel Transparenz in den Markt bringen. Im Gesetz steht ja, dass die Bundesnetzagentur jedes Jahr einen Bericht vorlegen muss. Da kann man dann sehen, wie die Tendenzen sind. Ich bin mir sicher, dass sich die Provider, zumindest die großen, die seriösen, nicht jedes Jahr an den Pranger stellen lassen wollen, weil sie zu wenig Leistung anbieten. In jedem Vertrag steht übrigens – Herr Lenkert, Sie müssen Verträge, die Sie unterschreiben, auch richtig lesen – „bis zu ...“. Sie haben wohl vergessen, das zu sagen. Sie haben nur die halbe Wahrheit gesagt, als es um das Thema Netzneutralität ging. Bei der im Gesetzentwurf geregelten Netzneutralität geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie; es ist einfach EU-Recht, das hier umgesetzt wird. Da kann man als nationaler Gesetzgeber relativ wenig machen; wenigstens das müssen Sie dazusagen. Das Gleiche gilt für die Regelungen zum Roaming. Auch sie sind das Ergebnis der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Ich möchte noch etwas zu zwei Dingen sagen, die ich sehr wichtig finde, auch weil ich selber das alles schon einmal ausprobiert habe. Ich meine zum einen die Drittanbietersperre. Ich habe einmal gemeinsam mit der Telekom einen Betrügerring auffliegen lassen. – Wir tun eben im Gegensatz zu Ihnen etwas, Herr Lenkert. Sie reden; wir machen etwas. Die Direktanbietersperre ist natürlich ideal, um Abofallen zu vermeiden. Das ist der erste Punkt. Das Zweite ist das Redirect-Verfahren. Das ist eigentlich der Kernpunkt der ganzen Geschichte, weil damit verhindert wird, dass im Prinzip über die Telefonrechnung Leistungen abgerechnet werden, die man überhaupt nicht in Anspruch genommen hat. Klaus Barthel hat es gesagt: Für behinderte Menschen, für Gehörlose bringt das Gesetz sehr große Fortschritte, weil die Informationsdienste für behinderte Menschen 24 Stunden am Tag geschaltet sein müssen. Das heißt: Rund um die Uhr haben diese Menschen die Möglichkeit, auf Notdienste und Ähnliches zurückzugreifen. Zusammenfassend kann ich nur sagen: Der Gesetzentwurf zeigt den hohen Stellenwert, den die Koalition der Transparenz und dem Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt beimisst. Deswegen kann ich Ihnen eigentlich nur empfehlen, diesem Gesetz zuzustimmen und den Entschließungsantrag der Grünen abzulehnen, weil er Unwahrheiten in die Welt setzt; den Tatsachen entspricht das schon lange nicht mehr. Vielen Dank. – Ich habe drei Minuten gespart. Dafür gebt ihr mir dann gleich ein Bier aus.