Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Matschie , Sie haben Ihren Vortrag vorhin in einer sehr aufgeregten - mir von Ihnen unbekann-ten - , gekünstelten Art dargeboten und gefragt , wie wir in den neuen Bundesländern weiterkommen können . Die Antwort ist leicht zu finden : Sie können sie in unserem Antrag oder in den Protokollen der heutigen Debatte lesen . Wenn Sie aus diesen nicht nur Worte oder Passagen , die in Ihre Vorstellungswelt passen , herausnehmen , sondern einmal das Ganze lesen - was ich hoffe - , werden Sie in dem , was heute von der Unionsfraktion und der Opposition in diesem Hause insgesamt gesagt worden ist , richtige Antworten finden , die Sie , wenn Sie sie auch nur zum Teil beherzigen , einen großen Schritt nach vorn bringen werden . Sie sprechen immer davon , wir würden die Situation in den neuen Bundesländern schlechtreden . - Das ist nicht wahr . - Wer die Situation in den neuen Bundesländern kennt , der muss erkennen , dass die Konzepte , die Sie in den letzten Jahren vorgeschlagen haben und die das Land voranbringen sollten , eben nicht greifen . Das betrifft nicht nur die Lage in den neuen Bundesländern , sondern die gesamte politische Situation . Was Sie als Lösungen anbieten , sind keine Lösungen . Es verunsichert die Menschen und es macht Ihr politisches Handeln unglaubwürdig . Damit muss endlich Schluss sein . Abgeordneten der FDP) Kollege Hettlich hat vorhin die unsägliche Debatte der letzten Wochen bewertet . Ich schließe mich dieser Bewertung an . Es ist äußerst wichtig , immer zu wiederholen : In den neuen Bundesländern hat es kurzzeitig einen Aufschwung gegeben . Der Beginn war gut , aber die Fortsetzung - das ist das Entscheidende - hätte besser sein müssen . Ministerpräsident Milbradt hat ausgeführt , dass dort , wo der Staat eingegriffen und Regie geführt hat , vieles gelungen ist . Die weichen Standortfaktoren sind vorhanden und wirken . Aber mich besorgt , dass es außerhalb dieser so genannten Wirtschaftszentren noch zu viele ungenutzte Flächen in den Gewerbegebieten auf dem flachen Land gibt . Es muss etwas getan werden , damit sich auch dort eine positive Entwicklung einstellt . Wir wollen doch , dass die Menschen in den neuen Bundesländern bleiben , dass beispielsweise Thüringer in Thüringen bleiben . Wir wollen , dass unsere Kinder in unseren Ländern eine gute Ausbildung genießen können , ihre Zukunft gestalten können und eine Perspektive haben . Abgeordneten der FDP) Fast jeder Redner hat hier betont , die Menschen hätten sich engagiert . Das ist so . Die Herausforderungen waren riesig ; viele haben sich diesen Herausforderungen gestellt und haben Mut bewiesen , indem sie den Weg von einer staatlichen Wirtschaft zum Unternehmertum gegangen sind . Nun liegt es an uns , diesen Mut zu honorieren und diese Menschen zu unterstützen . Man sollte die Mittelständler nicht knebeln und ihnen Fesseln anlegen , sondern man sollte ihnen Chancen eröffnen . Denjenigen , die selbstständig werden wollen , sollte man eine Perspektive eröffnen , damit sie Ideen aufgreifen und sich als Unternehmer betätigen können ; denn nur Unternehmer können Arbeitsplätze schaffen . Man muss wirklich feststellen , dass die Zeit wie im Fluge vergeht . Den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen war eine Drohung für die Menschen in den neuen Bundesländern . In der Zukunft wäre es besser , wenn die verantwortlichen Minister der Bundesregierung nicht in diese Region fahren und nicht versuchen , dort die Entwicklung voranzubringen . Nur dann kann es weitergehen . Die Bundesregierung ist ihrer Aufgabe , für die neuen Bundesländer Entscheidendes voranzubringen , so wie es 1998 angekündigt wurde , in keiner Weise gerecht geworden . Ich will als Beispiel die ICE-Trasse Erfurt-Nürnberg nennen , die heute schon erwähnt wurde . Dieses Projekt ist für Thüringen - aber eben nicht nur für Thüringen - besonders wichtig . Das sind doch die Zeichen , die gesetzt werden müssen , damit Investoren ins Land kommen . Was hat es für einen Schlingerkurs gegeben , als Sie die Verantwortung für dieses Projekt übernommen haben ! - Natürlich war das ein Schlingerkurs . Erst musste alles geprüft werden . Dann haben die Grünen gesagt , das sei nicht wirtschaftlich . Die SPD wiederum hat gesagt , die Strecke werde doch gebaut , aber sie werde halt nicht so schnell gebaut . - Für Sie mag das so sein . Aber für uns ist es ganz wichtig .