Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute hier über die Kleinsten in unserem Land, über die kleinen Kinder. Auch die Fünfund Sechsjährigen gehören noch zu den kleinen Kindern in unserem Land. Wir wissen, dass diese jungen Jahre für ihre spätere Biografie entscheidend sind. Was Kinder in der Zeit mitbekommen, macht mit Blick auf das, was sie später im Leben anstreben und erreichen können, so viel aus. Wir wissen, dass alle Kinder von guten Kitas profitieren, aber von sehr guten Kitas besonders jene profitieren, die am Anfang ihres Lebens nicht die besten Startchancen haben. Auch das wurde am Montag in der Anhörung bestätigt. Gute Kitas gibt es nun mal nicht umsonst. Deswegen reden wir hier heute auch über das Geld. Im November 2016 haben Sie, Frau Schwesig, im Rahmen der Vorstellung des Zwischenberichts der Arbeitsgruppe noch 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas angekündigt. Das war eigentlich auch damals schon zu wenig für den Bereich, wenn man ernsthaft einen Ausbau und eine Steigerung der Qualität erreichen will. Aber so viel ist es ja jetzt gar nicht mehr: Was im Gesetz steht, ist die Summe von 1,26 Milliarden Euro. Der Betrag ist geschrumpft. Obwohl es in diesem Haushalt Überschüsse gibt und jetzt 18 Milliarden Euro in die Reserve geschoben werden, haben Sie es nicht geschafft, den richtigen Betrag für die Kinderbetreuung einzustellen. Die Kinder sind die Zukunft, da müssen wir investieren – das erwarten wir von Ihnen. Wir reden jetzt die ganze Zeit darüber, ob wir die Kitas beitragsfrei gestalten. Ich sehe es so: Es besteht noch die Notwendigkeit, die Kinderbetreuung auszubauen, gerade auch deshalb, weil es mehr Kinder gibt – das haben Sie ja selber gesagt –, und wir brauchen eine bessere Qualität, und zwar bundesweit einheitlich. Wenn wir das noch nicht erreicht haben, dann können wir doch nicht darüber hinaus etwas versprechen; denn die Gelder sind jetzt schon geringer, als es notwendig wäre. Wir brauchen mehr Qualität, mehr Plätze und, ja, in Zukunft vielleicht auch Beitragsfreiheit. Aber die Priorität muss doch auf der Schaffung von Betreuungsplätzen und der Steigerung der Qualität liegen. Denn was hat man davon, wenn ein Platz beitragsfrei ist, der noch gar nicht existiert? Wir müssen doch erst mal die Plätze schaffen und die Qualität sichern, und dann können wir auch gerne über Beitragsfreiheit sprechen. Einen Punkt, der von den kommunalen Spitzenverbänden angemahnt wurde, möchte ich noch herausgreifen. Sie wollen jetzt, dass die Gelder schon vor Ende des Programms umgeschichtet werden können. Diese Umschichtungsmöglichkeit führt zu Unsicherheit vor Ort, weil nicht mehr klar ist: Stehen uns die Gelder zu oder nicht? Gerade in der Phase des Ausbaus, in der wir Planungssicherheit brauchen, ist es nicht zielführend, die Möglichkeit zu schaffen, die Gelder zu verschieben. Es ist notwendig, dass wir für Sicherheit sorgen. Es ist falsch, dass das geändert werden soll. Man könnte die bisherige Regelung beibehalten. Hier sollten Sie noch einmal nachbessern; wir sind gerne mit dabei. Zum Thema Qualität. Frau Schwesig, als Sie noch Ministerin auf Landesebene waren, haben Sie selber gesagt, dass eine Arbeitsgruppe nur ein „Notnagel“ sein kann; das waren damals Ihre Worte, als 2013 eine entsprechende Arbeitsgruppe zur Qualität eingerichtet wurde. Was haben Sie seither getan? Sie haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die immer noch tagt, obwohl wir ein Qualitätsgesetz dringend brauchen, um bundesweit für einheitliche Standards sorgen zu können. Wir reden in unserem Land immer viel über Chancengleichheit, und wir wissen: Gerade die frühkindliche Lebensphase ist entscheidend. Chancengleichheit darf nicht davon abhängen, ob man in einer reichen oder in einer armen Stadt wohnt. Alle Kinder brauchen die gleichen Chancen. Damit unser Vorhaben funktioniert, müssen wir unserer Verantwortung gemeinsam nachkommen. Wir dürfen nicht die eine gegen die andere Bevölkerungsgruppe ausspielen, sondern wir müssen klar sagen: Es geht um die Zukunft, und Zukunft braucht Chancengleichheit. Ohne Qualitätsgesetz und nur mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir das leider nicht erreichen. Wir müssten uns gemeinsam darauf verständigen, für die nächsten Jahre noch etwas Geld draufzulegen. Angesichts der schon angesprochenen 18 Milliarden Euro sage ich: Ganz ehrlich, für die Zukunft muss mehr drin sein. Wir führen derzeit vehement eine Debatte über Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlands­ produkts. Ich wünsche mir, dass wir so eine intensive Debatte auch über die Ausgaben für die Zukunft unserer Kinder führen. Wenn wir diese Debatte mit einer solchen Vehemenz führen würden, dann wären wir einen Schritt weiter. Ich danke Ihnen.