Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! An Problembeschreibungen von allen Seiten des Hauses hat es nicht gemangelt . Sie sind nahezu komplett , dem muss nichts hinzugefügt werden . Auch Rundumschläge haben wir eben noch über uns ergehen lassen , sodass ich eher dazu kommen möchte , mich mit einigen der hier aufgeworfenen Probleme näher auseinander zu setzen . Zunächst zu dem Problem des Zu-spät-gekommenSeins . Da bin ich eher der Meinung von Herrn Schulz , der sagt : Neue Aspekte sind an dieser Stelle nicht zu erkennen . Ich habe mir im Vorfeld dieser heutigen ersten Debatte zu diesem Thema die Mühe gemacht , zusammenzustellen , was es dazu bisher gegeben hat . Ich kann sagen , es ist reichlich viel . Das meiste ist allerdings von der damaligen Opposition gekommen und nicht von Ihnen . Wir hatten 1992 eine Gemeinschaftsinitiative der neuen Länder , . bei der die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte eine sehr wichtige Rolle spielte . . _ Natürlich nicht ! Wir haben 1995 eineAußenwirtschaftskonzeption vorgestellt . Wir haben eine interessante Debatte gehabt , die zu dem Punkt geführt hat _ unser Kollege Siegmar Mosdorf hatte den herausgefunden _ , dass nämlich die damalige Bundesregierung eine Vollblockade bei Hermes dadurch erzeugt hatte , dass 80 Prozent der Wertschöpfungen in Ostdeutschland stattfinden sollten , was nachgerade unmöglich war . Wir hatten eine GroßeAnfrage zur Globalisierung ; wir haben in der 13 . Legislaturperiode sogar den Versuch unternommen _ offenbar sogar eine Zeit lang gemeinsam _ , hier im Hause einen Antrag zustande zu bekommen , von dem die damalige Koalition dann aber wieder abgesprungen ist . Interessanterweise ist das heute in den Datenbanken noch immer falsch enthalten . Das Ganze steht also mindestens in dieser Tradition , insofern muss ich dem Thema zu spät gekommen einfach nichts mehr hinzufügen . . Wir sind uns darüber einig , dass wir Wachstumsimpulse brauchen , die imAußenmarkt genauso wichtig sind wie im Inneren . Wir haben natürlich die Frage zu behandeln , ob das Exportwachstum uns letztendlich befriedigt oder nicht . Es wird uns nicht befriedigen , aber vielleicht haben auch Sie diese Woche festgestellt , dass die Frühindikatoren , die bisher immer das zunehmende Wachstum der westdeutschen Wirtschaft auswiesen , eine Wende erfahren haben , sodass es sich im Ifo-Geschäftsklimasaldo in Form einer Zunahme von 6 auf 12 Punkte auswirkt . Das heißt , das Klima verbessert sich . Nehmen Sie doch an , dass das ein Ergebnis vernünftiger Regierungspolitik ist . Ich hoffe , Sie können das akzeptieren . . Herr Krüger meint , wir müssten Rahmenbedingungen schaffen und der Bund dürfe nicht nachlassen . Der Bund lässt nicht nach , das weisen die für die Außenwirtschaftsförderung vorliegenden Bilanzen , die sehr akribisch erstellt werden , aus . Die Regierung Schröder hat die Mittel für die Exportwirtschaft und die Exportförderung verstetigt . Auch dieses Jahr stehen 20 Millionen DM zur Verfügung , und das wird fortgesetzt werden . Was damit angestellt wurde , wissen Sie doch hoffentlich auch : Inlandsmesseförderung als ein wesentliches Element , Besetzung der Leitmessen . Daran haben sich 2 221 ostdeutsche Mittelständler beteiligt . Es klangen hier schon die Vermarktungsprojekte im Ausland an , sowohl die Lieferantenforen als auch die Vermarktungsunterstützung .Als neues Element gibt es natürlich inzwischen auch die Internetpräsentation solcher Projekte . Das sind doch die entscheidenden und wichtigen Schritte , die in dieser Zeit nötig sind . Die Vergabe öffentlicherAufträge sei erwähnt . 20 Prozent Bundesaufträge sind nach wie vor up to date . Neue Medien und E-Commerce sind imAufschwung begriffen . Dass dort noch zugelegt werden muss , wissen wir alle . Vergessen Sie bitte nicht die Sonderkonditionen , die Ostdeutschland auch bei der gesamtdeutschenAbsatzförderung der Wirtschaft erhält , beispielsweise die Auslandsmesseförderung _ immerhin 16 bis 17 Prozent der teilnehmenden Unternehmen kommen aus dem Osten _ und die Kooperationsförderung . Ich habe nichts gegen die strategischen Allianzen einzuwenden . Dies alles ist sicherlich vernünftig . . Die Maßnahmen haben sich bewährt . Zunehmend werden die jungen Technologieunternehmen des Ostens _ dies ist erkennbar _ auf die Außenmärkte drängen . Damit sind wir beim Thema der Außenhandelskammern und der Kooperationen , die dort natürlich notwendig sind . Das spielt auch im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Rolle . Sie alle erinnern sich noch an unser altbekanntes Drei-Säulen-Konzept der Außenwirtschaftsförderung . Wir müssen bis zum heutigen Tage Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Gerhard Jüttemann 9160 eine interessante Entwicklung konstatieren , nämlich eine Entwicklung hin zu konkreter Wirtschaftsförderung bei den deutschen Botschaften , hin zu konkreter Wirtschaftsförderung bei den Auslandshandelskammern und auch hin zu konkreter Wirtschaftsförderung durch Information seitens der BfAI . Das lässt erkennen , dass das damals für sich stehende Konzept dieser drei Säulen eigentlich überreif dafür ist , zu einem koordinierten Konzept zusammengeführt zu werden . Das setzt allerdings voraus , dass beim BfAI natürlich nach wie vor kundige Korrespondenten vor Ort unverzichtbar sind ; denn die Sekundärinformationen , die man hierzulande aus dem Internet und sonst woher ziehen kann , werden nicht ausreichen . Dafür werden wir uns einsetzen . . Die Schlussfolgerung daraus ist , dass wir im Interesse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Firmen unsere Bemühungen auf denAußenmärkten tatsächlich innerhalb dieser drei genannten Bereiche konzentrieren müssen . Wenn es möglich ist , sollten wir sie demnächst institutionell unter ein Dach bekommen . Wie Sie wissen , haben wir ja nun alle gelegentlich die Möglichkeit , uns die Erfahrungen auch von außen anzuschauen . Vielleicht kann man in diesem Zusammenhang auf die jüngste Reise des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie nach Mexiko verweisen . . Die Mitglieder der dortigen Auslandshandelskammer haben bei dieser Gelegenheit unterstrichen , dass die deutschen Bemühungen zur Außenwirtschaftsförderung richtig sind und sich auf den Mittelstand konzentrieren sollen , insbesondere auf die ostdeutschen Unternehmen . In diesem Zusammenhang vielleicht noch ein Wort zu den bekannten deutschen Häusern . Sie erinnern immer noch an wirtschaftlich sehr ungleichgewichtige Situationen in den deutschen Bundesländern . Bayern , BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen werden sicher mit Hilfe ihrer Landesbanken immer in der Lage sein , . die Interessen ihrer Firmen , vor allem der mittelständischen , durch die Installation derartiger Häuser zu unterstützen . Überall in der Welt gibt es drei oder vier Projekte . Es wachsen welche und in Mexiko kommt noch eines hinzu . Es lohnt sich vielleicht , einmal darüber zu diskutieren und darüber nachzudenken , wie es gelingen könnte , dass die schwachen Länder Deutschlands _ das sind nicht nur die ostdeutschen _ ihre Kräfte bündeln , um so ihren mittelständischen Firmen mehr Unterstützung zu geben , selbst wenn andere Bundesländer _ natürlich auch ostdeutsche _ Firmen aufnehmen . . Ich denke , das wäre ein Ansatz , über den Sie im Rahmen der Debatte über diesen Antrag nachdenken sollten . . Lassen Sie mich _ um dem Ende etwas näher zu kommen _ auf Folgendes verweisen . . _ Es ist nicht mein persönliches Ende , sondern das meines Redebeitrags . _ Die Debatte , die wir hier führen , würde auf jeden Fall zu kurz greifen , wenn wir sie auf die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung verengen würden . Das liegt wohl auf der Hand . . Entscheidend wird sein , inwieweit es in den nächsten Jahren gelingt , in Ostdeutschland ein Netz innovativer Firmen zu installieren , die erst einmal stabil genug sein müssen , um in den Markt hineinzukommen , und die natürlich in einem nächsten Schritt den Weg auf die Weltmärkte suchen müssen , um voranzukommen . Die Sektoren , in denen dieses stattfinden kann , fallen uns allen sicherlich relativ schnell ein . Das ist entscheidend dafür , ob der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland stärker oder schwächer werden wird . Jetzt sind wir bei dem entscheidenden Punkt : Schauen Sie sich bitte die Instrumentarien der Technologieförderung des Bundes an . Die Bundesregierung hat denAnsatz , technologisch interessante Unternehmen voranzubringen , einen Teil der Kosten für Forschungspersonal zu übernehmen . Die Bundesregierung hat auch den Ansatz , die Vernetzung solcher Firmen voranzubringen . In einer Welt , in der die Vernetzung von Tag zu Tag zunimmt , ist ein Überleben auf sich allein gestellter einzelner Unternehmen unmöglich . In diesem Zusammenhang darf ich sehr wohl an das erfolgreiche Projektgeschehen um Inno-Regio erinnern , das überall in Ostdeutschland zu einemAufbruch geführt hat , der zu solchen Vernetzungsprojekten führt . Das ist die Grundlage , auf der die ostdeutsche moderne Wirtschaft in der nächsten Zeit vorwärts kommen wird . .