Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren , meine Damen ! Wenn man die wirklich greifbaren Ergebnisse aus den beiden vorliegenden Berichten herausfiltert , dann läßt sich eines sagen : Der Schritt in Richtung auf eine Gesellschaft , in der Frauen und Männer in allen ihren Rollenaspekten gleichwertig sind , hat das Tempo einer Schnecke . Darin stimme ich mit Ihnen völlig überein . Die Maß- nahmen der Bundesregierung gehen zwar in die richtige Richtung , aber sie sind zu klein , zu zaghaft und zeigen keine Vision . . Im Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zur beruf - lichen Förderung von Frauen in der Bundesverwal - tung fällt vor allem auf , daß die Frauenförderung eben noch nicht Realität ist , sondern mehr aus Wunschvorstellungen bzw . Forderungen besteht . Folgendes läßt sich an Hand der Stichworte Stellen - ausschreibung , Einstellung , Beförderung , Fortbil - dung , familienfreundliche Arbeitsbedingungen und anderen schlagwortartig festhalten : Es gibt bereits _ insbesondere bei den obersten Bundesbehörden _ Verbesserungen der beruflichen Situation , z . B . bei Ausbildung , Einstellung und Beförderung der Frauen . Allerdings erfolgt die Erhöhung der Frauenanteile be - sonders bei den attraktiven Stellen , nämlich im höheren Dienst , nur sehr zögerlich . Das bezieht sich vor allem auf den Anteil der Frauen in Führungspositionen . Eine solche Erhöhung wäre aber wichtig , um im Hinblick auf das Gleichberechtigungsgebot und den zukünftigen Führungsbedarf ein Potential an qualifizierten Frauen zu erschließen und zu entwickeln . Der Anteil der Frauen bei der beruflichen Fortbildung hat sich in allen Laufbahn- und Vergütungsgruppen erhöht . Das zeigt den Willen der Frauen , sich verstärkt beruflich zu engagieren . Frauen werden zunehmend gezielt auf den Aufstieg in höhere Positionen angesprochen . Es gibt eine zaghafte Erweiterung der Teilzeitstellen in höheren Positionen . Regelungen der Bundesverwaltung haben sich bei den Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf als richtig erwiesen . Die Gleitzeit wird stärker ausgebaut , die Zahl der internen Kinderbetreuungsmöglichkeiten erhöht . Es gibt auch verstärkt Führungsseminare für weibliche Führungskräfte . Die verstärkte Förderung von Frauen ist inzwischen integraler Bestandteil einer zukunftsorientierten Personalentwicklung . Die Berichtspflicht der Bundesregierung wird sich positiv auf die jetzige Entwicklung auswirken . Ich will darauf aber im Rahmen dieser Stellungnahme nicht weiter eingehen , weil die Bundesministerin das bereits formuliert hat . Im Bericht der Bundesregierung über die Gleichstellungstellen in Bund , Ländern und Gemeinden irritiert mich , daß die Bundesregierung immer den Begriff Gleichstellungsstellen verwendet . . Der Begriff Frauenbeauftragte drückt das Ziel eigentlich besser aus . Es kann nicht nur darum gehen , Frauen den Männern gleichzustellen , sondern darum , die Gesellschaft so zu verändern , daß das Verhalten und die Lebenszusammenhänge von Frauen und Männern gleiche Wertigkeit haben . Es kann doch nicht unterstellt werden , der Mann sei die Norm und die Frau die Abweichung von der Norm , also defizitär . . Gleichstellungstellen auf Bundes- , Landes- und Kommunalebene sind Instrumente zur effektiveren und schnelleren Verwirklichung der Gleichberechtigung . Sie haben dann ihren Auftrag erfüllt , wenn die vollständige Gleichberechtigung im täglichen Leben erreicht sein würde . Die Bundesregierung stellt die tatsächlichen politischen Handlungsmöglichkeiten der Frauenbeauftragten zu positiv dar . Die Wirklichkeit ist anders . . Hierzu gibt es mehrere wissenschaftliche Untersuchungen , die letzte ist an der Universität Oldenburg im Jahre 1989 über die kommunalen Frauenbüros durchgeführt worden . Der Prüfstein für die Innovationsbereitschaft von Politik und Administration ist nicht die Quantität von Frauenbüros , sondern ihre qualitative Ausstattung , d . h . ihre materiellen Ressourcen , die personelle und finanzielle Ausstattung und das wichtigste Instru - ment , nämlich Kompetenzen zur permanenten Einmischung . Sie sind die Grundvoraussetzung für eine wirkungsvolle Interessenvertretung für Frauen . Innerhalb der Verwaltung müssen Frauenbeauftragte Querschnittsfunktionen haben , d . h . sie müssen ämterübergreifend arbeiten . Sie müssen auf Grund ihres Selbstverständnisses quer zur hierarchischen Verwaltung stehen und müssen deshalb gewollte Störfaktoren sein . Sie sind Fremdkörper ; denn sie wollen nicht verwalten , sondern verändern . Sie sind verpflichtet , überall einzugreifen , wo Fraueninteressen berührt oder , besser noch , übergangen werden . Die jetzige hessische Frauenministerin Pfarr hat die Grundqualifikation von Frauenbeauftragten einmal treffend formuliert : Frauenbeauftragte brauchen revolutionäre Geduld und liebenswürdige Unverschämtheit . . Frauenbeauftragte sind zur permanenten Konfliktaustragung gezwungen . Gerade hier liegt das Problem . Bei allen Untersuchungen wird deutlich : Die Frauenbüros auf allen Ebenen sind personell unterbesetzt . Ihre Rollenzuweisung ist unklar . Sie haben kaum fixierte Rechte , sie müssen ihr Ernst-genommen-werden täglich neu erstreiten . In allen Untersuchungen beklagen sich die Frauenbeauftragten über zu starke Bürokratisierungstendenzen in der Aufgabenwahrnehmung . Fazit : Frauenbüros leisten wirklich notwendige Bewußtseinsarbeit , auch unter der Voraussetzung der Selbstausbeutung . Doch der ursprünglich von den Verfechterinnen einer institutionalisierten Frauenpolitik formulierte Anspruch , eine Umgestaltung der Politik zu erreichen , d . h . als frauenpolitisches Reforminstrument zu fungieren , wird in vielen Fällen auf Grund mangelnder Kompetenzen bzw . Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der administrativen _ männlich dominierten _ Hierarchie nicht eingelöst . Deshalb fordert die FDP ein umfassendes Gleichstellungsgesetz auf Bundesebene , das die Weichen dafür stellen muß , daß die Frauenbeauftragten festgeschriebene und einklagbare Befugnisse und Kompetenzen bekommen . Daß die Zeit endlich reif ist , sieht auch die Bundesregierung . Immerhin steht die Forderung auch in den Koalitionsvereinbarungen . Dieses Gleichstellungsgesetz soll für den Bereich des öffentlichen Rechts , insbesondere des öffentlichen Dienstrechts , die Beachtung des Gleichberechtigungsgebots verankern . In dem Bundesgleichstellungsgesetz , wie es sich die FDP vorstellt , soll die Rechtsstellung einer nicht weisungsgebundenen Frauenbeauftragten , ähnlich der Position des Datenschutzbeauftragten , festgeschrieben werden . Diese Beauftragte soll befugt sein , Verstöße gegen das Gesetz zu rügen und die Einhaltung der sich aus dem Gesetz ergebenden Gebote im eigenen Namen vor Gericht geltend zu machen . Eine solche Frauenbeauftragte hat eine jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Parlament und bei der Diskussion ihres Berichts im Bundestag ein Rederecht . Liberale Gleichberechtigungspolitik will _ noch _ ohne starre Quoten erreichen , daß Frauen im Beruf , natürlich auch in der Politik , die gleichen Chancen wie die Männer haben , daß sie sich ihrer Familie und ihrem Beruf gleichermaßen widmen können und daß das Recht sie dort schützt , wo sie Bedrohung und Diskriminierung ausgesetzt sind . Meine Herren , meine Damen , natürlich wissen auch wir , daß ein Gesetz allein keine Bewußtseinsänderung herbeiführt _ der Bundestag würde auch dann nicht voller , wenn wir das Gesetz diskutierten . Es kann nur Vehikel einer notwendigen Sensibilisierung sein und hoffentlich die Grenze durchstoßen , an der die Politik für Frauen gegenwärtig angelangt ist . Denn wir Politikerinnen müssen uns inzwischen ernsthaft fragen , warum nach jahrzehntelanger Frauenbewegung , nach jahrelanger hervorragender wissenschaftlicher Frauenforschung und Frauenpolitik auf allen Parlamentsebenen Frauenbelange immer noch nicht selbstverständlich bei politischen Entscheidungen mitbedacht und mitberücksichtigt werden . . Warum fühlen sich Männer in der Regel für Erziehungs- und Beziehungsarbeit nicht zuständig ? . _ Herr Mischnick ist eine Ausnahme . _ Warum scheinen sie zu wenig sensibilisiert zu sein gegenüber den vielfältigen Formen der Diskriminierung , denen Frauen ausgesetzt sind ? Warum verweigern viele ihre Mitarbeit und Unterstützung im Privaten und in der Öffentlichkeit , und zwar mit immer subtileren Methoden ? Warum haben sich das Denken der Menschen und die Strukturen von Gesellschaft und Wirtschaft noch nicht so verändert , daß die als männlich/weiblich eingestuften Verhaltensweisen tatsächlich als gleichwertig gelten ? Vielleicht wird es diese Gleichwertigkeit erst dann geben , wenn spezielle Betroffenheiten und Interessen beider Geschlechter gleichermaßen alle Lebensbereiche bestimmen . Viele Politikerinnen haben erst langsam gelernt , daß die Frauenfrage eigentlich auch eine Männerfrage ist , d . h . eine gesamtgesellschaftliche Frage , daß die Frauenprobleme eigentlich Männerprobleme sind , d . h . gesamtgesellschaftliche Probleme . Das heißt , es geht um Macht . Die Politik für Frauen muß endlich aus der Ecke Frauenpolitik heraus . Sie muß endlich als das bewertet werden , was sie wirklich ist , nämlich Kern der klassischen Politikressorts Wirtschaftspolitik , Sozialpolitik , Finanzpolitik , Innenpolitik . Das bedeutet : Hinein in die Arena , wo Macht verteilt wird ! Mit anderen Worten : Frauen haben erst dann gleiche Chancen und gleiche Macht in Beruf und Öffentlichkeit , wenn Männer endlich ihren Anteil an der Haus- , Kinder- und Beziehungsarbeit verantwortlich übernehmen . . Es kann also nicht nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen gehen . Das ist heute eine weitgehend akzeptierte Forderung . Es muß um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer gehen . . Erst das würde eine wirkliche Änderung der Zeit- und Arbeitsorganisation in Gesellschaft , Politik und Wirtschaft bedeuten . Davon sind wir allerdings noch Lichtjahre entfernt . Ich möchte zum Schluß an dem Beispiel Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit deutlich machen , was Gleichheit auf gesamtgesellschaftlichem Hintergrund , wie ich das gerade aufgezeigt habe , heißt . . _ Ich möchte gern zu Ende sprechen . _ Seien wir uns über eines klar , meine Herren , meine Damen : Die Lösung dieses Problems , nämlich die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit , wird zukünftig zum Lackmustest für jede Partnerschaft , aber darüber hinaus auch für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft . Die Entwicklung neuer Lebensformen , d . h . auch die Entwicklung anderer Arbeitszeiten und anderer Arbeitsabläufe _ Stichwort : Flexibilisierung von Arbeitszeit und Zeitsouveränitätsbudgets _ kann in Zukunft dazu beitragen , daß der Widerspruch zwischen berufsbezogenen und familiären Interessen und Verpflichtungen , denen Männer und Frauen , Frauen und Männer gleichermaßen unterworfen sind , leichter bewältigt werden kann .