Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieser Tage bekamen wir aus Anlaß des 51 . Jahrestages des 8 . Mai 1945 eine Sendung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge . Sie wurde Ein Aufruf gegen das Vergessen genannt . Wie können wir diesem Aufruf besser Genüge tun im Bewußtsein der ungeheuren Opfer des Zweiten Weltkrieges , im Bewußtsein der Verantwortung der heutigen und der zukünftigen Generation , als eine Politik des Frieden-schaffen-mit-immer- weniger-Waffen zu verfolgen ? . Die Bundesregierung hat einen überzeugenden Jahresbericht vorgelegt . Ich habe sehr wohl registriert , daß Frau Kollegin Zapf aus den Reihen der SPD sehr differenziert Stellung genommen hat . Lassen Sie es mich einmal so sagen : Für jemanden , der aus Schwaben stammt und somit in der Regel sehr geizig ist , haben Sie wirklich viel Lob ausgesprochen . . Mir fällt aber bei den Ausführungen aus den anderen Reihen der Opposition auf , daß ein unbedarfter Zuhörer geradezu den Eindruck bekommen könnte , wir befänden uns inmitten eines neuen Rüstungswettlaufes . Sie , Graf Einsiedel und Frau Beer , hätten . noch : Claus-Peter Grotz sie wären damals genauso falsch gewesen . . Am Ende dieses Jahrhunderts der Extreme , wie es ein Historiker nannte , nach Rüstungswettläufen , nach zwei Weltkriegen und nach einem Kalten Krieg , der mehr als einmal kurz vor einem heißen Krieg stand , sind wir jetzt mitten im Jahrzehnt der Abrüstung . Nachdem der Bundesaußenminister von der historischen Dimension dieses Prozesses gesprochen hat , . möchte ich mir erlauben , einmal an die Ausgangssituation der 80er Jahre zu erinnern , an jene gespenstischen Szenarien , die das Aufziehen einer neuen Kriegsgefahr beschworen , als ob wir , die Bundesrepublik , und die NATO die eigentlichen Verursacher wären . Ich habe den Eindruck , daß sich nach wie vor ein Teil der Abgeordneten in diesem Haus in seinem Weltbild der 80er Jahre eingemauert hat . . Aber eines ist doch unumstößlich : Wir würden hier heute nicht über einen Jahresabrüstungsbericht debattieren , sondern vielleicht über einen Jahresrüstungsbericht , wäre seit Anfang der 80er Jahre diese Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht so konsequent in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geblieben . . Wir haben in der Abrüstung immer ein zentrales Ziel unserer Politik gesehen . Aber Abrüstung ist eingebettet , ist ein Teil , ist eine Funktion von Außen- und Sicherheitspolitik ; sie ist an Voraussetzungen gebunden . Auf absehbare Zeit werden wir auch bewaffnete Streitkräfte brauchen . Denn die Hoffnung des Jahres 1989 , wir könnten eine dauerhafte Friedenssicherung quasi zum Nulltarif bekommen - diese Hoffnung hatten wir ja alle - , hat sich leider nicht erfüllt . Dabei ist aber für uns die Verfügungsgewalt des demokratischen Rechtsstaates über militärische Machtmittel ethisch einzig und allein - aber darin eben sehr wohl - in der Pflicht begründet , den Frieden zu erhalten und die Freiheit zu sichern . Unsere Abrüstungskonzeption hat sich in diesem Jahrzehnt der Abrüstung bewährt : gegenseitig , ausgewogen , gleichzeitig und kontrolliert . Vor 14 Tagen wurde in einer großen süddeutschen Tageszeitung eine Bilanz dieser Abrüstung aufgestellt . Die Überschrift lautete : Deutschland führt bei der Abrüstung . . Ich möchte die Zahlen gar nicht im einzelnen nennen ; ich möchte vielmehr heute einmal den Blick auf die Menschen richten , die von dieser Abrüstungspolitik betroffen waren , auf jene Hunderttausende , die als Soldaten Teil dieser Abrüstung wurden , und auf jene Millionen , die als Arbeitnehmer in der Industrie davon betroffen wurden , und möchte gerade diesen Menschen danken . . Der vorliegende Abrüstungsbericht ist auch eine Zwischenbilanz . Ich denke , wir müssen zwar auf weitere Abrüstungsschritte drängen ; wir müssen aber daneben die Abrüstung etwas weg von einer rein quantitativen hin zu einer qualitativen Dimension orientieren . Was meine ich damit ? Mir bereitet große Sorge , daß Zigtausende von Waffensystemen zwar - Gott sei Dank - nicht mehr in der Waffenstatistik auftauchen , daß aber bespielsweise in Nordeuropa , in russischen Häfen schwimmende Zeitbomben , nämlich die früheren Atom-U-Boote der russischen Marine , vor sich hindümpeln . Deswegen halte ich es für erforderlich , einen Schwerpunkt auf die qualitative Abrüstung zu legen . . Meine Damen und Herren , unsere Politik der Abrüstung hat sich bewährt . Wir unterstützen sie , und wir werden auf weitere Schritte drängen . Vielen Dank . .