Partei: CDU/CSU
Ich erlaube keine Zwischenfrage. Herr Schmidt, lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema AWACS sagen. Die NATO hat beschlossen, die Luftraumüberwachung in Afghanistan zunächst für 90 Tage mit AWACS-Flügen zu verbessern. Der erste Flug hat bereits am 15. Januar stattgefunden. Zurzeit gibt es aber keinerlei Notwendigkeit dafür, dass sich Deutschland mit Personal an diesem Einsatz beteiligt. Insofern ist es auch gar nicht notwendig, dass wir ein Mandat für diesen Bereich erteilen oder darüber diskutieren. Ich will nun das aufgreifen, was der Kollege Arnold am Schluss gesagt hat. Natürlich müssen wir bei jeder Mandatsverlängerung hier im Deutschen Bundestag auch die Fragen der Öffentlichkeit beantworten. Die eine lautet: Was sind die Abzugsperspektiven? Das ist heute schon erörtert worden. Wir müssen aber auch immer wieder fragen, wie Herr Kollege Arnold es getan hat: Warum sind wir eigentlich in Afghanistan? Es gilt unverändert das Ziel, das schon vor fast zehn Jahren vonseiten des grünen Außenministers Fischer und des damaligen SPD-Bundeskanzlers Schröder umrissen worden ist: Mit Blick auf die Menschen, die über viele Jahre unter diesem grausamen Regime gelitten haben, ist unbedingt zu vermeiden, dass das Unrechtsregime der Taliban nach Afghanistan zurückkommt. Kollege Arnold hat auf ein zweites wichtiges Ziel hingewiesen. Afghanistan liegt an einem Knotenpunkt zwischen vier Atommächten: Russland, China, Indien und Pakistan, wobei Pakistan sich in einer außerordentlich schwierigen, höchst fragilen politischen Situation befindet. Es liegt nicht nur im Interesse der Mächte vor Ort, sondern auch im weltweiten Interesse, dass diese Region stabil wird und in Zukunft stabil bleibt. Das ist ein entscheidender Punkt. Er hat dazu beigetragen, dass die Völkergemeinschaft – dazu gehören nicht nur die Deutschen, die Amerikaner, die Franzosen und die Engländer – die Entscheidung getroffen hat, mit dem Mandat, das im Oktober vergangenen Jahres noch einmal bekräftigt worden ist, 46 Nationen zu beauftragen, in Afghanistan für die Stabilität zu sorgen, die notwendig ist, um weltweit Sicherheit, also auch in Deutschland, garantieren zu können. Ich glaube, das ist etwas, was man bei der Diskussion um Afghanistan immer wieder in den Vordergrund stellen muss. Es geht aber auch um die Übergabe in Verantwortung, so wie es im Grunde in London zu Recht als nächster Schritt der Stabilisierung vereinbart worden ist. Diese Übergabe in Verantwortung findet statt. Der Minister hat das, glaube ich, sehr umfangreich ausgeführt. Oft wird gesagt: Nichts ist gut in Afghanistan. – Es ist vieles in Afghanistan gut geworden. Es ist gut, dass es, nachdem die Schulen zerstört waren und Mädchen und Frauen bis 2001 keinen Unterricht in Schulen erhalten konnten, jetzt gelungen ist, 3 500 Schulen zu bauen, und dass sich die Zahl der Schüler auf 7 Millionen verfünffacht hat, darunter ein Drittel Mädchen. Wir haben heute Morgen in einer langen Debatte gehört, was in Afghanistan alles gut geworden ist. Es ist noch nicht alles gut, und es muss noch an vielem gearbeitet werden, aber vieles ist gut geworden, auch dank unserer Soldatinnen und Soldaten. Ihnen gebührt unser Dank, den wir ihnen immer wieder ausdrücken sollten. Was die Abzugsperspektive angeht: Sie ist sehr konkret und sehr klar. Abzug findet in dem Maße statt, wie es möglich ist, Verantwortung auf die afghanischen Kräfte zu übertragen. Es geht darum, dass eine Armee von 171 000 Soldaten aufgebaut wird. Das wird zu schaffen sein im Rahmen des jetzt zu erteilenden Mandates. Es geht darum, dass 134 000 Polizisten in Amt und Würden eingesetzt werden und ihre Aufgabe wahrnehmen können. Das wird sich in den nächsten zwölf Monaten im Rahmen des Mandats realisieren lassen. Dann kommt es auf die Entwicklung vor Ort an. Es wäre schön, meine Damen und Herren, wenn Sie sich ein bisschen in die Situation der Bevölkerung von Afghanistan versetzen würden. Der Außenminister hat heute versucht, Sie ein bisschen in die Gedankenwelt der Menschen einzuführen, die auch durch Gerede im Westen über Abzugsperspektiven und Zeitpunkte verunsichert werden, ohne dass dies davon abhängig gemacht wird, dass Fortschritte erreicht wurden und die Sicherheit der Menschen dort gewährleistet ist. Das muss das entscheidende Kriterium sein. So gehen wir auch vor. Wir stehen hinter dem Einsatz unserer Soldaten, die mit sehr viel persönlichem Engagement und persönlichem Risiko, aber auch mit hoher Professionalität dort agieren. Angesichts dessen, dass sich die Soldaten dort mit der Kultur des Landes und dem Denken der Menschen auseinandersetzen, merkt man, dass sie ihre Aufgabe verinnerlicht haben und sie ernst nehmen, eine Aufgabe, die dem Frieden und der Freiheit der Menschen dort und in der ganzen Welt dient. Ich bin sehr froh – das möchte ich ausdrücklich in Richtung der Sozialdemokraten sagen –, dass es uns über die Grenzen der Koalition hinaus gelingen kann, eine Zustimmung zu diesem Mandat zu bekommen; denn wir müssen bei allem innenpolitischem Hickhack, das zwischen Regierung und Opposition notwendig ist, gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, festzustellen, was die sicherheits- und außenpolitischen Interessen unseres Landes sind. Das muss über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg möglich sein. Insofern bedanke ich mich für die verantwortungsvolle Debatte, die vonseiten der Sozialdemokraten geführt wird. Ich hoffe, dass wir am 28. Januar, wenn es zur Abstimmung kommt, als Demokraten zusammenstehen. Vielen Dank.