Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Mit Rücksicht auf die späte Stunde und die Kollegen wollte ich meine Rede eigentlich zu Protokoll geben . Aber weil niemand anders dazu bereit war , rede ich jetzt trotzdem und sage etwas , was ich sonst nicht zu Protokoll gegeben hätte : Was dieses Hohe Haus garantiert nicht braucht , sind SED-Nachfahren , die uns sagen , wie man saubere Politik betreibt . Dass es Regelungsbedarf gab , ist unbestritten . Es wurde aber deutlich , wie weit das Verfahren fortgeschritten ist . Sie springen jetzt auf einen fahrenden Zug auf und tun so , als wären Sie Lokomotivführer . - Das hätten Sie wohl gern . Ich sage das auch deshalb , weil ich heute den ganzen Tag verfolgt habe , was für ein Getöse auf der linken Seite insbesondere zu bayerischen Themen veranstaltet wurde . Ich meine , dass die Initiative des Haushaltsausschusses und der entsprechende Kabinettsbeschluss - Peter Altmaier sitzt hier - richtig , konsequent und ausreichend waren . Es war notwendig , mehr Transparenz zu schaffen , wie es der Kollege Göbel umfassend dargestellt hat . Was aber beibehalten werden muss , ist der Wissenstransfer zwischen der Wirtschaft - das ist in Deutschland noch ein wichtiger Faktor , jedenfalls zumindest solange Sie nichts zu sagen haben - und unseren Ministerien . Schon als ich Ihren Antrag gelesen habe , hatte ich den Verdacht , dass es wieder um irgendeine wirtschaftsfeindliche Initiative geht . Aber nachdem ich Ihre Begründung gehört habe , Herr Kollege Claus , bin ich mir sicher . Denn Sie haben lamentiert , dass zwar die Wirtschaftsvertreter , aber nicht die Arbeitslosenverbände und andere - wen auch immer Sie aufgezählt haben - eingebunden sind . Ich teile die Kritik an der Beteiligung von Externen - von Lobbyisten , wenn Sie so wollen - in einem so frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens . Letzten Endes kommt es aber darauf an , was wir selber aus den Referentenentwürfen machen . Ich kann nur dazu ermutigen und auffordern , im parlamentarischen Verfahren das eine oder andere zu ändern , was wir auch tun . Ich würde nicht ohne Weiteres behaupten , dass ein Referentenentwurf ohne Beteiligung Dritter - insbesondere vonseiten der Wirtschaft - unbedingt besser wird . Das glaube ich nicht . Der Bürokratieabbau ist ein eigenes Thema . Ich sage Ihnen ganz offen : Wer glaubt , dass wir zum Abbau der Bürokratie zu wenige Beamte haben , täuscht sich aus meiner Sicht . Ich meine , dass es darauf ankommt , möglichst früh Expertise in die Verfahren zu bringen , und dass die Lobby in den parlamentarischen Verfahren eine gewisse Rolle spielen sollte . Mit solchen Anträgen wie dem vorliegenden erwecken Sie den Eindruck - dieser besteht draußen sowieso - , dass wir von der Lobby beherrscht werden . Lassen Sie mich deutlich sagen , dass die Lobby im politischen Verfahren wichtig ist , weil wir nur so die Chance haben - wenn man so einseitig ist wie Sie , spielt das natürlich keine Rolle - , die Positionen verschiedener Seiten kennenzulernen und zu erfahren , welche Konsequenzen aus dem einen oder anderen Verfahren zu ziehen sind . Erst dann kann man zu einer wohlabgewogenen Position kommen . Ich weiß , dass insbesondere Sie , meine Damen und Herren von der linken Seite , ein ganz spezielles Problem mit wohlabgewogenen Positionen haben . Das werden wir nicht ändern . Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit .