Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben im Jahre 1994 genügend Wahlkämpfe gehabt . Deswegen ist es vielleicht gut , wenn wir das heute nicht fortsetzen , Herr Kollege Scharping . . . Die Wähler haben uns am 16 . Oktober im Rahmen unserer gemeinsamen Verantwortung für diese Demokratie unterschiedliche Aufgaben zugewiesen . Ihre Aufgabe ist es in der Tat nicht , dafür zu sorgen , daß die Regierung möglichst lange im Amt bleibt . Der Regierungsauftrag für die Koalition der Mitte und für Bundeskanzler Helmut Kohl ist klar . Die Unionsfraktion wird Kanzler , Regierung und Koalition unterstützen . Wir werden der FDP verläßliche Partner bleiben . . Alle anderen Spekulationen oder Hoffnungen sind abwegig und eitel . - Lassen Sie alle Hoffnung fahren , Herr Kollege Fischer . . Wir werden nichtsdestotrotz , was immer Sie glauben mögen , mit anderen Fraktionen fairen Umgang pflegen , und wir wollen niemanden ausgrenzen . . Voraussetzung ist , daß die Regeln , die für alle Abgeordneten und Fraktionen in diesem Hause gelten , von allen akzeptiert werden . Das hat sich bei den GRÜNEN gegenüber 1983 geändert . . - 1983 sind sie mit der Erklärung in den alten Plenarsaal eingezogen , sie würden sich an all die bestehenden Regeln nicht halten . Wir sind auch damit zu Rande gekommen . Diesmal haben sie es anders erklärt . Damit gelten die Regeln auch für sie , positiv und negativ . . Meine Damen und Herren , ein Zweites kommt hinzu . Es ist auch Voraussetzung , daß man unmißverständlich und unzweifelhaft für die Prinzipien der pluralistischen Demokratie und des freiheitlichen Rechtsstaates eintritt . Weil das bei der PDS zumindest zweifelhaft bleibt , muß die SPD , Herr Kollege Scharping , ihr Verhältnis zu der kommunistischen PDS klären . . - Wir machen überhaupt keinen Wahlkampf . Das hat mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun , . sondern mit der Stabilität unserer freiheitlichen Demokratie . . Die Debatte über die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und kommunistischer PDS wird weitergehen , solange die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt mit der kommunistischen PDS weitergeht . . Da können Sie miteinander schreien , soviel Sie wollen , das hilft gar nichts ! . Ich lese Ihnen eine Agenturmeldung vom heutigen Tag vor , in der es heißt , daß der frühere Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt , Jürgen Gramke , SPD - den Sie zum Wirtschaftsminister gemacht haben , nicht wir ! - , seinen Rücktritt mit den Einflußmöglichkeiten der SED-Nachfolgepartei PDS auf die Politik in Magdeburg begründet hat . . Herr Scharping , ich will Sie ja gerne beim Wort nehmen , und Sie sagen ja bei jeder Gelegenheit , Sie wollten keine Zusammenarbeit mit der PDS . Aber Scharping beim Wort nehmen heißt für die Sozialdemokraten , die Zusammenarbeit mit der PDS in Sachsen-Anhalt zu beenden und diese Minderheitsregierung , die ohne die Zustimmung der PDS und die Zusammenarbeit mit ihr nicht im Amt wäre und nicht im Amt bliebe , so rasch wie möglich zu beenden . . Wenn Sie das nicht möglichst schnell tun , gerät die SPD auf die schiefe Ebene , . wie man bei Herrn Stolpe , wie man in Mecklenburg-Vorpommern und auch an Ihren Reaktionen hier in dieser Debatte schon wieder feststellen kann . . - Ja , ja . Schreien Sie ruhig weiter ! Getroffene Hunde bellen . Deswegen will ich es noch einmal sagen . . Integrationsbemühungen um die Wähler , auch um solche Wähler , die gestern oder vorgestern radikale oder extreme Parteien gewählt haben , sind richtig , sind von uns allen zu leisten und werden von uns , Herr Scharping , auch nicht denunziert . Aber man kämpft um die Wähler nicht , indem man mit den extremen Parteien gemeinsame Sache macht . Das ist genau die falsche Art von Integrationsbemühungen . . Die Wähler in Deutschland , meine Damen und Herren , haben auch entschieden , daß wir im Bundestag und im Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten haben . Das ist so , und das nimmt alle Beteiligten in eine besondere Verantwortung .