Partei: CDU/CSU
Insbesondere die letzte Anmerkung würde bedeuten : Prinzip Hoffnung , daß die SPD nicht nur in der Familienpolitik , sondern endlich auch einmal in anderen Fragen eine einheitliche Meinung vertritt . Das wird wohl sehr lange dauern . Ich glaube , daß das auch in diesem Punkt nur sehr schwer herzustellen ist . . Das ist mit Sicherheit ein Problem für die Länderadministration . Ich habe bisher die Erfahrung gemacht , daß der Pragmatismus der Ministerpräsidenten den dogmatischen Vorstellungen aus dem Bundestag immer als Gewicht entgegengestellt wurde und sich dies auch im Bundesrat durchgesetzt hat . Es wäre schön - wenn ich das in meine Beantwortung einbeziehen darf , wobei ich mich ein bißchen an die SPD wende - , wenn wir z . B . die komplexen Fragen zum Steueränderungsgesetz 1996 gemeinsam mit den familienpolitischen Themen in etwas längerer Frist gemeinsam mit den Kollegen der SPD vorbereiten könnten , damit man kurz vor bzw . während der Sitzung des Vermittlungsausschusses bei diesen komplexen Dingen nicht unter unerträglichem Zeitdruck steht ; dies ist wohl wahr . Ich habe aber den Eindruck , daß Sie immer mit unterschiedlicher Stimme sprechen . Beim Ehegattensplitting z . B . sagen mir die Finanzminister der SPD- Länder etwas ganz anderes als Sie hier . Das heißt , noch nicht einmal die Grundlagen stimmen . . Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum vielgenannten Familiensplitting machen . Die Einführung eines Familiensplittings wäre nach meiner Überzeugung ebenfalls verfehlt , da dies lediglich auf eine Erhöhung der Entlastung der Familien in den oberen Einkommensschichten hinausliefe . . Selbst bei einem Splittingfaktor für Kinder von nur 0 ,5 stiegen die Entlastungswirkungen in den höheren Einkommensschichten auf 975 DM im Monat , während Familien in den unteren Einkommensschichten leer ausgingen . Dies steht , wie ich meine , im Widerspruch zum eigentlichen Ziel des Familienlastenausgleichs , selbst wenn das Kindergeld für die Bezieher höherer Einkommen abgeschafft würde . Wer also davon spricht - ich verstehe ja , daß man vom Familiensplitting fasziniert ist - , wird , wenn er es sich genauer ansieht , zu dem Ergebnis kommen : Man verkennt die extrem unterschiedlichen Entlastungseffekte . Wir werden auf dieser Basis rechtzeitig und im richtigen Verfahren ein Konzept vorlegen , das auf zwei gesunden Beinen steht . Das eine Bein ist das unveränderte Ehegatten-Splitting mit dem Divisor 2 . Das zweite Bein : Auf der Basis des sogenannten dualen Systems wollen wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld gleichzeitig und sachgerecht ausbauen . Unser Ideal ist dabei - das ist systematisch mit Sicherheit richtig - , das verfassungsrechtliche Gebot der Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch das systemgerechte Instrument des Freibetrags idealerweise alleine zu sichern . Vor diesem Hintergrund kann dann das Kindergeld als sozialpolitische Maßnahme zielgerecht und sozial richtig ausgestaltet werden . Dabei werden wir versuchen , zugegebenermaßen bestehende Komplizierungen abzubauen , die insbesondere durch den Kindergeldzuschlag entstanden sind . Wir müssen mit Recht Streit - ich hoffe , daß er gemäßigt bleibt - über die Größenordnung und über das Konzept führen . Aber ich hoffe , daß dieser Streit auch konstruktiv geführt wird , damit wir möglichst . frühzeitig ein vernünftiges familienpolitisches Konzept gemeinsam zustande bringen , denn wir müssen es gemeinsam machen , nicht nur in diesem Haus , sondern auch im Bundesrat . Dazu brauchen wir weniger Konzentration auf polemische Zuspitzungen , sondern gemeinsame konstruktive Arbeit für ein sehr lohnendes Ziel , nämlich der Familie und den Kindern zu helfen . Ich glaube , die Kinder und die Familien werden uns eine sachgerechte und gemeinsame Arbeit danken . .