Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , wir würdigen das Engagement der Soldaten , der humanitären Organisationen , der vielen Freiwilligen in Bosnien zur Sicherung eines gewaltfreien Aufbaus in diesem gequälten Land am besten , wenn wir uns zunächst einmal auf den Hauptgegenstand der Diskussion konzentrieren . Das ist die Frage : Was können wir mit Hilfe der Bundeswehr , mit Hilfe von Nicht-Regierungsorganisationen und anderen dazu beitragen , daß aus den gemachten Fehlern die richtigen Konsequenzen gezogen werden und daß der friedliche , der gewaltfreie , der zivile Aufbau in Bosnien gefördert und vorangebracht wird ? Ich habe sehr viel Verständnis dafür , daß man im übrigen versucht , andere Gegenstände in die Debatte mit einzubeziehen . Das darf aber nicht dazu führen , daß wir den Soldaten , den Hilfsorganisationen , den vielen anderen signalisieren , eigentlich sei ihr Engagement nur ein wohlfeiler Anlaß , um anderes auszutragen . Das ist nicht gut . . Deswegen will ich zunächst auch in einer Korrektur einer Bemerkung , die der Bundesverteidigungsminister gemacht hat , sagen : Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat alle Einsätze der Bundeswehr in Bosnien mitgetragen und ihnen zugestimmt . Das wird auch so bleiben . Denn wir sind sehr damit einverstanden , daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Möglichkeiten konsequent , verantwortungsbewußt und umfassend nutzt , um Morden zu verhindern , Menschen eine bessere Perspektive zu geben und in einem solchen Land den zivilen Aufbau zu ermöglichen . Es ist eine Wahrheit , daß überall im Westen , - auch in Deutschland , hier und da auch in meiner Partei - , bezüglich der Einschätzung der Lage dieses Landes und seiner Entwicklung Fehler gemacht wurden . Es ist eine Wahrheit , daß man aus diesen Fehlern Konsequenzen ziehen muß , auch im Interesse dessen , was sich - hoffentlich auf eine friedliche Weise - weiterentwickeln wird . . Deswegen ist beides notwendig : der Blick auf die militärische Absicherung einer zivilen , einer gewaltfreien Entwicklung in Bosnien- Herzegowina und der Blick auf die Hilfe , die bei diesem zivilen Prozeß eben außerhalb des Militärischen - mit Hilfe des Staates , mit Hilfe von Nicht-Regierungsorganisationen , mit Hilfe von Freiwilligen - gegeben wird . Es gibt leider , sowohl in der öffentlichen Debatte als auch hier und da in der tatsächlichen politischen Aufmerksamkeit , eine schwer auszuhaltende Differenz zwischen dem , was auf der militärischen Seite , auf der Seite der Absicherung des Zivilen geschehen muß - und mit unserer Unterstützung weiter geschehen wird - , und dem , was auf der zivilen Seite notwendig ist . Ich will deshalb sagen , daß Namen wie Hans Koschnick , Christian Schwarz-Schilling , Günter Verheugen und Organisationen wie Schüler Helfen Leben sehr gute Hinweise darauf sind , daß wir vielleicht beides in den Blick nehmen könnten und beides mit demselben Engagement voranbringen müßten . Denn sonst könnte sich die militärische Seite der Absicherung eines zivilen Aufbauprozesses als nutzlos oder als unvollständig erweisen , weil auf der zivilen Seite nicht mit genügend Nachdruck gearbeitet worden ist . . Meine Damen und Herren , ich finde , daß es ganz gut wäre , dann , wenn man einen solchen , zum Teil sehr schwierigen Prozeß hinter sich gebracht hat , in einer solchen Debatte auch einmal zu sagen , daß wir auf die sich entwickelnde Einigkeit in diesem Hause , auf die gemeinsame Unterstützung beider Seiten - des militärischen Absicherns wie des zivilen Aufbauens - in einem gewissen Sinne stolz sein können . Daraus kann man dann eine weitere Schlußfolgerung ziehen , nämlich daß sich Fehler , die gemacht worden sind - von der internationalen Staatengemeinschaft , von Parteien und innerhalb von Parteien - , besser nicht wiederholen sollten . Ich sage das auch mit Blick auf ein anderes Thema , das den Balkan berührt - ich fürchte , daß wir uns darüber an anderer Stelle noch intensiver werden unterhalten müssen - , nämlich was den Kosovo angeht . Auch da gilt dieselbe Regel im Umgang mit diktatorischen Regimen . Man braucht beides : die glaubwürdige militärische Drohung und das intensive und konsequente politische Bemühen . Anders - das lehrt alle Erfahrung - kommt man in solchen Konflikten leider nicht zu einem zivilen und friedlichen Ziel . Das politische Ziel sollten wir nicht vergessen , nämlich die Gewalt zu beenden , das Überschwappen der Gewalt in andere Staaten zu verhindern - was gerade dort , nicht nur wegen der albanischen Minderheit in Mazedonien , ein außerordentlich ernstes Problem ist - und auf diesem Wege die Autonomie der Kosovo-Albaner zu erreichen . Letzteres ist nicht so ganz einfach ; denn Milosevic ist nur ein Teil des Problems ; man soll ihn nicht mit Serbien verwechseln . Es kommt auch noch die griechisch-orthodoxe Kirche hinzu . Genauso kann man auf der Seite der Kosovo-Albaner leider nicht mehr - das ist der Preis verlorener Zeit - von einer unbestrittenen Führung durch Herrn Rugova reden , sondern muß auch die UCK und deren gewaltsame Aktionen im Blick haben . Ich vermute , wir werden über diese Fragen noch reden müssen . Ich hoffe sehr , daß das nicht wieder zu einem Spiel wird nach der Methode : Herr Milosevic hat in Moskau etwas zugesagt , was sein Außenminister dann wieder - wie schon jetzt - zum Teil zurücknimmt . . Der Westen darf nicht wieder auf die Zusagen hoffen , ohne den notwendigen Druck zu entwickeln , damit aus den Zusagen auch Realitäten werden . Mit Blick auf einen anderen Teil der Debatte - ich verstehe , daß er dazugehört - will ich , nur sehr kurz , sagen : Wenn man der Bundeswehr Dank und Anerkennung ausspricht , zum Beispiel wegen ihrer Hilfe an der Oder oder wegen ihres Einsatzes in Bosnien , dann ist es völlig unangemessen und in keiner Form akzeptabel - es wird übrigens auch nicht Inhalt irgendwelcher Regierungspolitik - , was die Herren Trittin und Ströbele im Zusammenhang mit diesem Gelöbnis gesagt haben . . Wenn sich in diesem Haus diesbezüglich Einigkeit einstellt , . dann können Sie , Herr Rühe , doch diesen Teil Ihrer Reden auf den Marktplätzen halten oder sonstwo ; es muß nicht hier im Deutschen Bundestag passieren . . - Entschuldigung . Es darf nicht der Eindruck erweckt werden , als müsse bei breiter Übereinstimmung über die Frage Bosnien , bei breiter Übereinstimmung über die Rolle der Bundeswehr und bei breiter Übereinstimmung über die Rolle von öffentlichen Gelöbnissen ein Streit vom Zaun gebrochen werden , der nicht im Zentrum der Debatte steht und der dem Engagement und der Bedeutung der Wehrpflichtigen und der Soldaten insgesamt in keiner Weise gerecht wird . . Lassen Sie mich im übrigen noch hinzufügen : Es wäre ein deutlicher Hinweis auf ein Minimum an Souveränität , wenn diese parteipolitischen Angstreaktionen nicht alles bestimmen würden , was man in dieser Debatte erlebt hat . Das wäre ganz gut . Deswegen sage ich noch einmal zusammenfassend : Erstens . Beides muß zusammengehalten werden : die militärische Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina und das Engagement auf der zivilen Seite durch Nicht-Regierungsorganisationen , einzelne Persönlichkeiten , Freiwillige und viele . andere . Die Europäische Union und übrigens auch Deutschland wären gut beraten , in der internationalen Staatengemeinschaft und selbst etwas mehr zu tun . Zweitens .