Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz _ dieser Sprachbandwurm steht im krassen Gegensatz zu dem Tempo dieses Gesetzes , nämlich Beschleunigung im Namen der deutschen Einheit . Auch die Debattenzeit von einer halben Stunde paßt dazu . Ich rede deshalb einmal ein bißchen schneller ; die Stenographen mögen es mir verzeihen . Wie lautete derweilen das Kanzlerwort ? Die Fehler der letzten 40 Jahre in der alten Bundesrepublik sollen sich beim Aufbau Ost nicht wiederholen . _ Und er hat Wort gehalten ! Im Westen hart erkämpfte Bürger- und Umweltrechte sollen im Namen des Aufbaus Ost wieder abgewürgt werden , frei nach dem Motto : Sparen , koste es , was es wolle , nämlich Bürgerrechte einsparen auf Kosten von Umwelt , Natur und Eigentum . Deutsche-Einheits-Beschleunigung heißt für den Osten vor allem milliardenschwere Betonküstenbänder _ A 20 _ , Umbau von Elbe , Saale und Havel zu Durchfahrtskanälen und das Umpflügen des Bundeslandes Brandenburg zu einem Großflughafen , und das alles so flott und zügig , daß die Einspruchs- und Bürgerrechte auf der Strecke bleiben . Die einzige Instanz zum Klagen ist das Bundesverwaltungsgericht _ ohne aufschiebende Wirkung . Den von diesen Projekten betroffenen Menschen nimmt man so jeden Mut zum Klagen vor Gericht , weil sie Angst haben müssen , nicht nur ihre Rechte , sondern auch noch ihr Geld zu verlieren . . Und das alles geschieht zum Wohle des Ostens , der im Schnelldurchgang noch die westdeutsche Verkehrspolitik der Nachkriegszeit erleben soll ! Die Wahrheit ist , daß der Verzug bei Planverfahren durch bürokratische Bremsmanöver _ wo ist Herr Meinl ? ; da oben ist er ! _ verursacht wird . Das ist übrigens das Ergebnis einer Untersuchung der niedersächsischen Landesregierung . Bis zu über 30 Prozent werden dadurch abgebremst . Die Einsprüche der Umweltverbände führen im Gegenteil zu einer Optimierung der Planverfahren . Der Osten wird sich bedanken : Nach 40 Jahren autoritär exerziertem Planungsrecht kommen nun die Fortsetzung der staatlichen Planwirtschaft und die Enteignung gerade erst errungener demokratischer Rechte mit anderen Mitteln . Daß der Aufbau Ost für den Demokratieabbau West herhalten muß , beweisen die beschleunigten Planungen für den Transrapid auf der gesamten Strecke zwischen Berlin und Hamburg und der Ausbau der A 20 bis nach Lübeck . Die Maßnahmen nach diesem Gesetz , das nichts anderes ist als ein Freilos für Straßenbau nach Gutsherrenart , sollen nun bis zum Ende dieses Jahrtausends ausgeweitet werden _ als wenn die Erfahrungen der letzten fünf Jahre nicht gereicht hätten . Daß als Begründung ausgerechnet die Angleichung an die Schiene angeführt wird , ist wirklich armselig . Ansonsten ist für die Schiene nichts da , aber hier muß sie herhalten . Herr Meinl , im Zusammenhang mit der Wahrung der Umweltbelange möchte ich Ihnen sagen : Heute . noch : Gila Altmann  CO2-Verringerung bis zum Jahre 2005 nicht zu erreichen ist . . Das geht aus einem Gutachten des vom Wirtschaftsministerium beauftragten Baseler Prognos-Instituts hervor . Ich frage Sie : Wo ist da die Beschleunigung ? Sie sitzen die Sache aus und proben die neue Langsamkeit . . Der Preis für diesen Tempowahn , den Sie beim Straßenausbau an den Tag legen , ist , daß der Nah- und Güterverkehr auf allen Ebenen ausgebremst wird , daß nur noch ein Taschengeld für den kombinierten Ladungsverkehr da ist . Es bedeutet das Abwracken der bestehenden Schieneninfrastruktur , den Ausverkauf der letzten Naturlandschaften und den Export von Arbeitsplätzen . Die Chancen für eine eigenständige Regionalentwicklung werden leichtfertig verspielt . Dabei ist es heute um so wichtiger , eine qualifizierte Planung für den Bau neuer Verkehrsprojekte , die sowohl nationalem als auch europäischem Recht entsprechen , vorzunehmen . Denn sonst werden sich die Konflikte zwischen den Rechten der Bürger und den Umweltbelangen und Ihrer Art der Gesetzgebung immer weiter verschärfen .