Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Sie bringen hier einen Antrag mit dem Titel „Elektronische Gesundheitskarte stoppen – Patientenorientierte Alternative entwickeln“ ein. Eigentlich braucht man bei dieser Überschrift schon gar nicht mehr weiterzulesen. Erstens ist klar, dass es sich hierbei um reine Obstruktionspolitik im Hinblick auf ein national bedeutendes Großprojekt handelt. Wenn Sie die eGK stoppen wollen, kommen Sie damit außerdem schlichtweg zu spät; denn die eGK ist seit Januar dieses Jahres für alle gesetzlich Versicherten bindend. Zweitens wird schon beim Lesen des Titels klar, dass Sie mit keiner Alternative aufwarten. Das hat auch Ihr Vortrag, Frau Vogler, deutlich gemacht. Es wird Zeit, dass Sie aufhören, völlig überzogene Schreckensszenarien zu zeichnen, und mit Sachlichkeit zum Gelingen dieses Vorhabens beitragen. Es geht um viel mehr als um eine Plastikkarte. Interessanterweise gestehen Sie bereits im ersten Satz Ihres Antrags zu – ich zitiere daraus –: Die digitale Datenspeicherung und -übertragung kann helfen, die Gesundheitsversorgung qualitativ zu verbessern sowie effizienter und sicherer zu gestalten. Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben uns jedenfalls eine optimale und vor allem moderne Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben. Genau deshalb arbeiten wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner an der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Weil Sie hier vieles verzerrt dargestellt haben, liebe Frau Vogler, möchte ich in dieser Debatte gern zunächst einmal grundsätzlich einordnen, wo wir stehen. Es geht um eine Entwicklung, die uns in nahezu sämtlichen Lebensbereichen seit Jahrzehnten beschäftigt, nämlich um die fortschreitende Digitalisierung. Sie ist auch im Gesundheitswesen vielerorts angekommen. Doch gerade wenn es um den Transfer und die Speicherung von gesundheitsrelevanten Daten geht, bewegen wir uns oft noch im analogen Zeitalter. Da war zugegebenermaßen nicht alles schlecht. Aber es geht viel besser, als Anamnesen auf Karteikärtchen festzuhalten, Befunde zu faxen, Arztbriefe mit der Post zu verschicken oder für jedes Rezept persönlich beim Arzt erscheinen zu müssen. Das können wir natürlich noch die nächsten 20 Jahre so machen, wie Sie es vorschlagen. Aber aus meiner Sicht kostet das viel Geld und Zeit, die die Ärzte und Praxisteams viel besser nutzen könnten, nämlich für die Versorgung des Patienten. Es ist klar, dass wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht deswegen fordern, weil wir gerne elektronische Spielereien vorantreiben wollen, sondern uns geht es in erster Linie um die Versorgung der Patienten und die Verbesserung der Informationsverarbeitung, vor allem im Gesundheitswesen. Wir Gesundheitspolitiker stehen im Hinblick auf die Versorgung vielen Herausforderungen gegenüber; über nichts anderes haben wir im ersten Jahr dieser Legislaturperiode hier gesprochen. Die Menschen leben länger. Sie werden aber auch länger krank sein. Es wird viel mehr chronisch Kranke geben. Diese wechseln oft zwischen den verschiedenen Sektoren in unserem Gesundheitssystem: zwischen einem niedergelassenen Arzt, einer Klinik, einem Rehabetrieb. Hier müssen Daten leicht ausgetauscht werden können. Elektronische Arzt- und Entlassbriefe können die Arbeit erheblich erleichtern. Außerdem wollen wir für alle Menschen eine Versorgung auf Spitzenniveau vorhalten, egal ob sie in einer Stadt oder auf dem Land leben. Gerade bezüglich der Versorgung im ländlichen Raum – es ist absehbar, dass sich dort zukünftig weniger Ärzte niederlassen wollen; das ist ein Fakt, den wir berücksichtigen müssen – brauchen wir neue Ansätze und ein besseres Versorgungsmanagement. Dies kann zum Beispiel durch die Telemedizin, die wir auch vorantreiben wollen, geleistet werden. Dies, verehrte Damen und Herren, sind nur einige Beispiele, weshalb ich in der Digitalisierung des Gesundheitswesens grundsätzlich eine große Chance sehe, die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland zu verbessern. Warum Sie all diese Neuerungen den Versicherten vorenthalten wollen, das müssen Sie uns hier einmal erklären, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Wir sind einfach nur froh darüber, dass Sie hier keine Regierungsverantwortung tragen. Jetzt erkläre ich Ihnen noch einmal, wie das mit der Telematikinfrastruktur und mit der eGK geplant ist: Es hilft nichts, wenn wir in Deutschland viele Inseln haben, wo der elektronische Fortschritt Einzug hält, dieser aber beispielsweise beim Transfer von Daten endet. Was nützt ein papierloses Krankenhaus, wenn zum Schluss Arzt- und Entlassbriefe doch per Post verschickt werden müssen? Es besteht aus meiner Sicht kein Zweifel daran, dass sich daran etwas ändern muss. Wir brauchen ein sicheres Netz für Gesundheitsdaten. Diese Idee ist nicht neu; sie gibt es seit zehn Jahren. Ich gebe zu: Das hat sehr viel Geld gekostet, vielleicht auch ein bisschen zu viel. Deswegen müssen wir jetzt Gas geben, um hier weiter voranzukommen. Bereits 2004 hat der Gesetzgeber den Auftrag für dieses Projekt an die Selbstverwaltung gegeben. Wir müssen uns das einmal vorstellen: Es handelt sich dabei um ein Projekt, bei dem 70 Millionen Versicherte, 2 100 Krankenhäuser, 21 000 Apotheken und 208 000 Haus-, Fachund Zahnärzte miteinander vernetzt werden. Frau Kollegin, Sie bemühten eben das Bild mit dem Sportwagen; dieses Bild wird oft bemüht. Es handelt sich bei diesem Netz in der Tat um eine Datenautobahn zwischen den verschiedenen Leistungserbringern, dem Patienten und insgesamt den Akteuren im Gesundheitswesen. Auf dieser Datenautobahn sollen bald viele Sportwagen flitzen; dahinter stehen wir. Die elektronische Gesundheitskarte ist sozusagen der elektronische Schlüssel, mit dem die Patienten auf ihre Daten zugreifen können. Der Patient bestimmt – das ist auch etwas, was Sie in der Debatte immer wieder falsch darstellen –, welche Daten gespeichert werden und wer Zugriff auf die Daten hat. Viele von Ihnen, die das Vorhaben des Aufbaus einer Telematikinfrastruktur schon länger begleiten als ich, wissen um die Blockaden in den Selbstverwaltungsstrukturen. Das sind an sich schöne Strukturen, die auch oft effektiv arbeiten; aber in diesem Fall gab es hier große Blockaden, und die gilt es aufzulösen. Es ist wichtig, dass die Versicherten endlich eine handfeste Leistung erhalten. Die Versicherten interessiert nämlich nicht, wer wann wem in welcher Sitzung mit welchen Forderungen die Laune verdorben hat. Entscheidend ist die Frage: Wie können wir den Nutzen der Digitalisierung für die Menschen spürbar machen? Ziel muss es sein, dass die elektronische Gesundheitskarte samt Telematikinfrastruktur einen erkennbaren Mehrwert für die Versorgung der Menschen hat. Wir von der CDU/CSUFraktion setzen uns dafür ein und stecken nicht den Kopf in den Sand, wie es die Kolleginnen und Kollegen von der Linken tun. Wir möchten, dass die Telematikinfrastruktur so schnell wie möglich kommt und möchten dann auch so schnell wie möglich Anwendungen sehen. Deshalb machen wir jetzt ein Gesetz. Wir nennen es kurz neumodisch E-Health-Gesetz; länger heißt es: Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen. Ich bin sehr froh, dass sich Minister Gröhe persönlich an die Spitze dieser Bewegung gestellt hat. Für den Aufbau der Telematikinfrastruktur gibt es – auch das erkläre ich Ihnen gerne – einen klaren Plan: Die Testphasen sollen bis Anfang 2016 abgeschlossen sein. Danach soll das bundesweite Roll-out erfolgen. Bei der Frage, welche Anwendungen künftig digital laufen sollen, ist langfristig natürlich vieles vorstellbar. Zunächst wollen wir die Notfalldaten auf die elektronische Gesundheitskarte packen und auch den elektronischen Medikationsplan. Sie können sich natürlich darüber lustig machen; aber es ist für viele Menschen, gerade chronisch Kranke, die viele Medikamente nehmen, sehr wichtig, dass diese Daten schnell verfügbar sind. Vor dem Hintergrund der vielen sinnvollen Neuerungen, die mit der eGK und der Telematikinfrastruktur verbunden sind, lehnen wir den Antrag der Linken ab. Ihnen fällt zu diesem Thema nicht mehr ein, als das hochbetagte Datenschutzgespenst aus der Mottenkiste zu holen und Behauptungen aufzustellen, die klar von der Hand zu weisen sind. Erstens. Anders als Sie es darstellen – das ist ganz wichtig –, ist kein Zentralserver geplant, auf dem alle Daten lagern. Die Gesundheitsdaten werden dezentral gespeichert, und zwar größtenteils dort, wo sie entstehen, nämlich beim Arzt, im Krankenhaus und bei den Krankenkassen oder auf externen Speichern. Hier gibt es klare Regeln, wer wie wann auf die Daten zugreifen darf. Zweitens. Alle Versicherten dürfen selber auswählen, welche Gesundheitsdaten über ihre Karte abrufbar und wem sie zugänglich sein sollen. Auch hier streuen Sie den Menschen immer wieder Sand in die Augen. Drittens. Wenn die Telematikinfrastruktur erst einmal steht, dann werden die Sicherheitsstandards bezüglich der Gesundheitsdaten weitaus höher sein als heute. Sie können ja schlecht behaupten, dass beispielsweise ein Fax sicherer ist als das, was wir hier planen. Erlauben Sie mir abschließend noch eine Anmerkung. Ihr Antrag ist für mich – ich verfolge das alles seit einem Jahr etwas genauer – einmal mehr nur ein Symbol für die Tragik der Diskussionen rund um die eGK. Die Schwarzmaler und Verschwörungstheoretiker haben leider im Diskurs der letzten zehn Jahre die Oberhand gehabt. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir von der CDU/ CSU-Fraktion freuen uns jedenfalls auf die Verbesserungen im Gesundheitswesen durch mehr Digitalisierung und bleiben am Ball. Vielen Dank.