Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher! Frieden in einer der fragilsten Regionen Afrikas, Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea als Zukunftsanker für Teilhabe, Nachhaltigkeit und Selbstentwicklung: ein Schritt mit Strahlkraft für eine ganze Region, für einen ganzen Kontinent. Deutschland und auch die Fraktion der AfD sind sich über die Bedeutung im Klaren. Wir werden gemeinsam sinnvoll, planvoll und zukunftsorientiert diesen Weg gestalten, allerdings in den Bereichen, wo wir meinen: Darin versteht Deutschland sein Handwerk. Arbeitsplätze und Perspektiven zu schaffen für die Menschen in Afrika, das muss das Ziel sein. Damit aber gerade dies eben auch passieren kann, müssen wir einmal ganz genau hinschauen, warum was wie passiert. Denn nur eine richtige Analyse am Anfang kann letztendlich zu einer richtigen Antwort auf die Gestaltungsfrage führen. Wie kam es zu diesem doch sehr schnellen Friedens- und Schulterschluss zwischen Eritrea und Äthiopien nach nunmehr fast 20 Jahren? Nun, die Chinesen schaffen Fakten in einer Zeit, in der Europa noch pfadfindermäßig eigene Wege sucht gemäß dem Grundsatz von Herrn Raabe und der SPD: Wir sind es schließlich den Menschen in Afrika schuldig. Die einen verfolgen wirtschaftliche Interessen, die anderen immer noch den karitativen Ansatz. Das Horn von Afrika, Äthiopien, soll Teil der neuen chinesischen Seidenstraße werden. Was wird also benötigt? Infrastruktur, Eisenbahnlinien, Flughäfen, Straßen. Beispiel ist die Eisenbahnverbindung von Addis Abeba nach Dschibuti. Länge: 750 Kilometer. Investitionen: 3 Milliarden Euro. Geldgeber, Umsetzer, Nutzer: China. Das bedeutet, dass die Chinesen nur in Äthiopien für den Bau einer Eisenbahn ein Drittel des gesamten weltweiten deutschen Entwicklungshilfeetats ausgeben. Schon vorhanden ist das internationale Flugdrehkreuz Addis Abeba. Hier werden schon jetzt annähernd 10 Millionen Fluggäste im Jahr in weit über 95 Länder der Welt transportiert. Aber was fehlt für dieses logistische Drehkreuz? Es fehlt Äthiopien, das keinen eigenen Zugang zum Meer hat, eines: ein Hafen. Zwei Häfen liegen in unmittelbarer Nähe. Hafen 1: Dschibuti. Dieser befindet sich bereits im Besitz der Chinesen; denn die haben dort eine Militärbasis zur Abwehr islamistischer Terroristen. Bleibt Hafen 2: Eritrea. Die Eritreer wiederum wurden in der letzten Zeit auch von Amerika umgarnt. Um ein stärkeres Festsetzen der Amerikaner zu unterbinden, schaffen die Chinesen eben Fakten. Investition ist auch hier das Zauberwort. Äthiopien und Eritrea schließen Freundschaft und damit Frieden. Äthiopien bekommt Zugang zum Hafen, und grenzüberschreitender Verkehr wird ermöglicht. Deswegen sind sowohl Eritrea wie auch Äthiopien genau wie die gesamte Region Gewinner. Denn hier wurde nicht, wie von Ihnen in Ihren Anträgen immer so gern gefordert, Mediation betrieben, sondern Konfliktlösung durch eine gemeinsame strategische Zielsetzung und deren Finanzierung und Umsetzung. Nun steht in beiden Anträgen explizit, wir sollen beim Aufbau und Ausbau von Infrastruktur helfen. Da müssen wir uns auch einmal ganz ehrlich fragen: Ist das unsere Stärke, und haben wir dazu die nötige Kraft, die nötige Ausdauer und das nötige Geld? Wir sagen eher: Nein. Deswegen muss und sollte Deutschland das tun, was es am besten kann: Verwaltungen aufbauen, bilden und ausbilden, um damit demokratische Strukturen zu integrieren und zu festigen, Universitäten, Fachhochschulen, Verwaltungsschulen, Landwirtschaftsschulen und Meisterschulen aufbauen, für Ausbildung auch und gerade in handwerklichen Bereichen sorgen, und das in Verbindung mit der deutschen Industrie. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, genau das wäre Nachhaltigkeit in Reinform. Eine weitere wichtige Funktion Deutschlands ist die Vermittlung zwischen Ägypten und Äthiopien bezüglich des großen Staudamms am Nil, damit der Große Damm der äthiopischen Wiedergeburt zu einem Kanal des Fortschritts und des Friedens wird. Lassen wir die anderen die Straßen bauen. Machen wir unseren Job, und zeigen wir den Menschen, was sie tun können, damit die Menschen in die Lage versetzt werden, Selbstverantwortung zu übernehmen. Gerade das ist unser Ziel von der AfD-Fraktion für und in Afrika: Selbstverantwortung für eine zukunftsorientierte Selbstentwicklung. Danke schön.