Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal an diejenigen , die für diese Aktuelle Stunde gesorgt haben , ein paar Worte richten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , was Sie hier veranstalten - Ihre beiden Redebeiträge haben das deutlich gemacht - , ist der Versuch , sich weißer als weiß zu waschen . Es ist in meinen Augen Heuchelei . Sie wollen den Versuch starten , sich als besondere Gutmenschen herauszukehren und sich einen weißen Fuß zu machen . Aber wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen . In den letzten Tagen konnte ich entsprechende Aussagen von Herrn Kuhn lesen . Er sagt beispielsweise , dass sich die SPD der Energiekonzerne als Versorgungsinstitut bediene . Er macht damit den Versuch , ähnlich wie die PDS - ich meine damit alles , was dazu gehört - , eine Linie zwischen der hier zu diskutierenden Frage und dem Thema Hartz IV zu ziehen . Das ist gerade in der Rede der Kollegin von der PDS gemacht worden . Aber auch Herr Kuhn hat dies in den vergangenen Tagen getan . Auf der einen Seite werden Beschlüsse im Rahmen der Agenda 2010 und von Hartz IV genannt und auf der anderen Seite wird eine Verbindung zu den Einkommen von Aufsichtsräten hergestellt . Das ist unterhalb eines erträglichen Niveaus , zumal Sie an den entsprechenden Beschlüssen beteiligt waren . Man muss sich wirklich die Augen reiben . Was kritisieren Sie eigentlich ? - Das haben Sie eben nicht klar gemacht . - Sind es die Entscheidungen , die es in den letzten beiden Legislaturperioden zu energiepolitischen Fragen gegeben hat und die natürlich die in Rede stehenden Unternehmen berührt haben ? Wenn das so ist , dann möchte ich Sie ausdrücklich daran erinnern , dass es nicht nur eine , sondern zwei Parteien gewesen sind , die die energiepolitischen Entscheidungen der letzten sieben Jahre getroffen haben , und dass Sie bei allen Entscheidungen dabei gewesen sind und sie in Ihrem Beisein stattgefunden haben . Sie tun jetzt aber so , als ob Sie damit gar nichts mehr zu tun hätten . Entweder Sie stehen zu Ihrer inhaltlichen Mitverantwortung in diesen Entscheidungen oder es wird deutlich , dass Ihnen die Beteiligung an der Macht damals wichtiger war als die Befolgung Ihrer hehren Grundsätze , mit denen Sie uns heute konfrontieren . Sie wollen angeblich eine moderne Wirtschaftspolitik machen , wie ich gelesen habe . Im Rahmen Ihrer Klausurtagung haben Sie versucht , dies deutlich zu machen . Auch die PDS spricht immer wieder davon . Aber ich habe den Eindruck , dass Sie manchmal in einem Weltbild zu Hause sind , das den Karikaturen der 50er- und 60er-Jahre entspricht , in denen der Unternehmer noch der fette Bonze mit der Melone auf dem Kopf gewesen ist . Da waren Sie wirklich schon sehr viel weiter . Oder ist für Sie nicht die wirtschaftliche Tätigkeit an sich , sondern die Branche das Entscheidende ? Wollen Sie jetzt festschreiben , was politisch korrekt ist und was nicht ? Verleger zu werden , ist dann in Ordnung , weil man sich da zu den aktuellen Fragen der Weltpolitik äußern kann . Aber Mitglied im Aufsichtsrat von RWE zu werden , ist nicht in Ordnung . Wie stellen Sie sich das vor ? Wonach wollen Sie das entscheiden ? Sie eignen sich nicht zu besonderen Saubermännern oder Sauberfrauen ; das hat mein Kollege vorhin schon gesagt . Den Fall Gunda Röstel will ich nicht vertiefen und auch über Herrn Volmer will ich nicht sprechen . Von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt zu wechseln , ist nichts Ehrenrühriges . Das können Sie auch durch diese Debatten nicht zu etwas Ehrenrührigem machen . Wenn wir uns diese Wechsel ständig gegenseitig vorhalten , wird uns allen das insgesamt mehr schaden , als dies vielleicht Einzelnen von Ihnen klar ist . Wir brauchen eine Debatte darüber - Herr Lange hat dies schon angesprochen - , wie wir einen möglichen Kodex ausformulieren , sodass er uns wirklich nach vorn bringt . Ich war in den letzten fünf Jahren Abgeordneter des Europäischen Parlaments . Auf der europäischen Ebene gibt es eine Reihe von Erfahrungen mit einem solchen Kodex . Im Übrigen wird auf keiner anderen Ebene , zum Beispiel schon beim Amtsantritt der Herren und Damen Kommissare , so darauf geachtet , welche Aktivitäten in der Wirtschaft die Betreffenden vorweisen . Das bei den Aktiven - damit meine ich nicht nur die Minister , sondern auch die Abgeordneten - zu betrachten , ist eine Debatte , die sich zu führen lohnt und die wir an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch vertiefen werden . Die Frage eines Kodexes werden wir ernsthaft miteinander zu besprechen haben . Lassen Sie uns aber aufhören , anhand von Einzelfällen Aktuelle Stunden zu beantragen und so zu tun , als ob man eine weißere Weste habe als andere . Das ist nicht der Fall . Vielen Dank .