Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Paziorek , angesichts der Tatsache , dass Sie drei Terminangebote der Koalitionsfraktionen nicht wahrgenommen haben , war es schon mutig , so vollmundig zu sagen , dass die Koalitionsfraktionen die Zusammenarbeit mit der CDU abgelehnt haben . Das gehört zur Wahrheit dazu und das macht deutlich , wer hier den Konsens gesucht hat und wer ihn von vornherein nicht wollte . Diese Woche war für die Energiepolitik ausgesprochen bedeutsam : Erstens . Es gab die Einigung beim Emissionshandel , also beim Nationalen Allokationsplan . Deutschland ist eines von vier Ländern , die diesen Allokationsplan in Brüssel pünktlich eingereicht haben . Dieser Allokationsplan orientiert sich eng an den Klimaschutzzusagen , die wir im Zusammenhang mit Kioto gemacht haben . Darauf können wir stolz sein . Zweitens . Die Einigung beim Emissionshandel hat eines deutlich gemacht : Es ist gelungen , Klimaschutz mit der Industriepolitik zu verbinden und dafür zu sorgen , dass der Klimaschutz in diesem Lande gleichzeitig auch Standortpolitik ist ; denn die Unternehmen im Lande - egal ob in der Energiewirtschaft oder in der Industrie - haben jetzt feste Rahmenbedingungen . Wir können davon ausgehen , dass es in den nächsten Jahren zu Investitionen in den Kraftwerksparks und in den Industrieanlagen kommen wird . Das ist gut so . Genau dieser Philosophie folgt auch das EEG . Es ist eben nicht nur ein Klimaschutzinstrument . Deswegen ist es mit anderen Instrumenten auch nicht vergleichbar . Man kann deshalb nicht fordern - auch mit zeitlicher Verzögerung nicht - , dass das alte Instrument abgeschafft wird , wenn ein neues eingeführt wird ; denn mit diesen Instrumenten werden ganz unterschiedliche Ziele verfolgt . Es gibt sicherlich Schnittmengen , aber eben auch ganz unterschiedliche Schwerpunkte . Mit dem EEG werden wir nicht nur die CO2-Emissionen senken , sondern auch den Einstieg in die erneuerbaren Energien erreichen . Das ist angesichts endlicher Ressourcen auch im Sinne künftiger Generationen eine absolute Notwendigkeit . Mit dem EEG werden wir gleichzeitig aber auch Industriepolitik im Bereich der erneuerbaren Energien betreiben . Die Anlagenbauer im Bereich der Windenergie haben die Chance , weiterzumachen , und die Anlagenbauer im Bereich der Bioenergien haben die Chance , richtig loszulegen . Das ist gut ; denn das schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land . Daneben eröffnen sich dadurch für uns Exportchancen . Das ist Wirtschaftsförderung im besten Sinne des Wortes . Mit dem EEG schaffen wir nicht nur bei den erneuerbaren Energien eine solche positive Entwicklung , sondern wir sorgen durch die Neugestaltung der Härtefallregelung ebenso dafür , dass auch andere Industriebereiche klare Zukunftsperspektiven erhalten . Wir haben die bisherige Härtefallregelung durch Absenkung der Schwellen mittelstandsfreundlicher ausgestaltet . Auch haben wir dafür gesorgt , dass die besonders im Wettbewerb stehenden und stromintensiven Branchen vom Selbstbehalt befreit werden . Das heißt , von der ersten Kilowattstunde an muss nur der niedrigere Satz gezahlt werden . Das ist ein gutes Signal . Es macht deutlich : Wir machen nicht eine Politik des Entweder-oder , sondern eine Politik des Sowohl-als-auch . Mit dem EEG werden wir Wachstumsimpulse auslösen . Es wird Wachstum - ich habe es schon angedeutet - beim Anlagenbau im Bereich von Windenergie und Biomasse geben . Es wird aber auch im Bereich der Industrie zu Wachstum kommen . Im Verbund mit dem Instrument des Emissionshandels wird es im deutschen Kraftwerksbau zugleich eine Investitionswelle geben . Wir haben die Rahmenbedingungen so gesetzt , dass es im deutschen Kraftwerksbau sowohl im Bereich von Braunkohle , von Steinkohle als auch von Gas zu Ersatzinvestitionen kommen wird . Wir stehen vor einer Modernisierungswelle in der deutschen Energiewirtschaft . Dies ist - insofern gebe ich meiner Kollegin Frau Hustedt absolut Recht - nicht nur für die deutsche Energiepolitik , sondern auch für die erneuerbaren Energien , die Energiewirtschaft insgesamt und die Industrie eine gute Woche . Darauf sind wir stolz . Verlassen Sie sich darauf : Wir lassen uns diesen Erfolg nicht zerreden .