Partei: SPD
Was auch immer , meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien , Ihre wahren Gründe sind : Ihr Handeln ist schlechthin nicht mehr vertretbar . Es geht ja nicht nur darum , die Vergewaltigung in der Ehe ebenso zu bestrafen wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe , nämlich als Verbrechen . Es geht auch darum , in unserem überholten Vergewaltigungsparagraphen ganz offenkundige Lücken zu schließen . Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen , ein _ wie ich meine _ ganz schlimmes : Wenn ein Mann mit dem Auto so an eine Hecke fährt , daß sich die Beifahrertür nicht öffnen läßt , damit für die Frau jede Gegenwehr hoffnungslos ist und sie deshalb die Vergewaltigung _ ich nenne es so _ über sich ergehen läßt , ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Vergewaltigung . Denn nach der Auffassung dieses Obersten Gerichts wird hier _ völlig unverständlich _ das Vorliegen einer Gewaltanwendung nicht angenommen . Im krassen Gegensatz hierzu hat dasselbe Gericht bei einer deutlich minder schweren Tat , nämlich der Nötigung , angenommen , daß das bloße Hinsetzen vor eine Straßenbahn _ Stichwort für die Juristen : Läpple-Urteil _ oder das Versperren eines Weges durch bloßes Dazwischentreten durchaus eine Gewaltanwendung ist . Einen gröberen Gegensatz gibt es wohl nicht . Ich habe deshalb schon in der ersten Lesung gesagt und wiederhole es hier : Dem Opfer kann es völlig gleichgültig sein , ob sein Widerstand durch tatsächliche , körperliche erkennbare Gewalt gebrochen wird oder durch das Versetzen in eine völlig aussichtslose Lage , in der jeder Widerstand das Geschehen nur noch verschlimmert . Beide Handlungsweisen sind gleichermaßen strafwürdig . Ich frage Sie von der Regierungskoalition : Wie können Sie es hinnehmen _ das gilt auch für den Präsidenten _ , daß durch Ihr Verhalten diese schmerzliche Lücke noch immer nicht geschlossen wird ? Schließlich wollen wir den Vergewaltigungsparagraphen geschlechtsneutral fassen . Es ist einfach nicht einzusehen , warum die Vergewaltigung zwischen Männern nicht gleichermaßen strafbar sein soll . Es ist auch nicht einzusehen , warum nur die Demütigung des erzwungenen vaginalen Geschlechtsverkehrs als Verbrechen erfaßt sein soll . Meine sehr verehrten Damen und Herren , am Montag dieser Woche war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen , daß in den USA alle 15 Sekunden eine Frau von ihrem Ehemann oder Freund mißhandelt wird , und trotzdem werde diese häusliche Gewalt noch immer tabuisiert . Das mag in diesem Ausmaß bei uns sicher nicht der Fall sein . Unbestreitbar aber ist , daß auch bei uns mehr und mehr aufgedeckt wird , wie sehr Frauen und auch Kinder unter ich gebrauche dasselbe Wort _ häuslicher Gewalt zu leiden haben . Dabei ist die Vergewaltigung wohl die schlimmste Form häuslicher Gewalt , Tötungsdelikte einmal ausgenommen . Wenn CDU/CSU und FDP dann immer noch nicht in der Lage sind , Widerstände in den eigenen Reihen zu überwinden und mit uns Sozialdemokraten eine längst überfällige Reform durchzusetzen , die wirklich auch ein Signal wäre , dann hat _ lassen Sie mich das so formulieren _ wieder einmal der alte Adam gesiegt . Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls sofort nach Zusammentreten des neuen Bundestages unsere Vorlage erneut einbringen _ zum fünften Mal . Vielen Dank . .