Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Niemand weiß , was in 20 , 30 oder 50 Jahren sein wird . Deshalb lassen sich gerade mit dem Thema Rente sehr leicht Existenzängste schüren . Wen wundert es , dass ausgerechnet die Linkspartei Seit' an Seit' mit der Bild-Zeitung dieses Thema für sich entdeckt hat . Nach dem Motto Immer kräftig drauf wird die Stimmung im Lande angeheizt . Davon wird die Rente allerdings kein Stück sicherer . Was wir brauchen , sind die richtigen Rahmenbedingungen . Gemeinsam mit den Grünen haben wir in den letzten beiden Legislaturperioden begonnen , die notwendigen Pflöcke für die Sicherung des solidarischen Rentensystems einzuschlagen . In der großen Koalition werden wir diesen Weg fortsetzen . Wir werden nicht nur die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt zum Beispiel durch das 25-Milliarden-Euro-Wachstumspaket verbessern , sondern auch das Rentensystem selbst zukunftsfester machen . Die Zeitungen schreiben heute , die große Koalition wage mit den vorgelegten Altersvorsorgeberichten eine neue Ehrlichkeit . Dazu gehört erstens die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 bis zum Jahr 2029 . Selbstverständlich wird dies mit einer breit angelegten Beschäftigungsoffensive für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flankiert , solange die Chancen für sie am Arbeitsmarkt dermaßen unbefriedigend sind . Beide Maßnahmen gehören zusammen ; so ist das im Koalitionsvertrag festgeschrieben . Zu der neuen Ehrlichkeit , von der wir in den Medien lesen , gehört zweitens , dass wir den Menschen sagen , dass sie selbst vorsorgen müssen , wenn sie ihren Lebensstandard im Alter halten wollen . Der Begriff der neuen Ehrlichkeit ist an dieser Stelle allerdings nicht ganz zutreffend ; denn bereits unser damaliger Rentenminister Walter Riester hat die staatlich geförderte private Altersvorsorge eingeführt . Sein Name ist mit ihr untrennbar verbunden . Seit 2001 gibt es die zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge , quasi den Walter fürs Alter . Über 5 Millionen Menschen nehmen sie in Anspruch . Herr Lafontaine hat vor ein paar Tagen auf einer Aschermittwochveranstaltung behauptet , die Bundesregierung habe die Menschen mit der Riesterrente belogen und betrogen . Herr Lafontaine , ganz abgesehen davon , dass dies natürlich die Unwahrheit ist , profitieren gerade diejenigen Menschen von dieser Vorsorgemöglichkeit , für die Sie sich angeblich stark machen wollen : Arbeitslose , Geringverdiener , Familien und Frauen . Sie erhalten bei der Riester-Rente proportional zum eingezahlten Betrag die höchsten staatlichen Zuschüsse . Ich nenne einmal ein Beispiel : Mit dem Einsatz von nur 5 Euro im Monat kann eine Familie im Arbeitslosengeldbezug mit drei Kindern heute eine Förderung von 520 Euro im Jahr erzielen . Wir werden an dieser Stelle noch mehr machen , die Riester-Rente noch attraktiver ausgestalten und die Kinderzulage erhöhen . Ab 2008 würde meine Beispielfamilie dann 1 054 Euro im Jahr erhalten , und das - ich wiederhole es - mit einem Einsatz von nur 5 Euro im Monat . Trotz allem gibt es noch viele Menschen , die die Vorteile der Riester-Rente nicht kennen oder diesbezüglich Vorbehalte haben . Deshalb ist es ganz wichtig , zu informieren . Die Bundesregierung wird deshalb unter anderem Fit-in-Altersvorsorge-Kurse an Volkshochschulen unterstützen . Ich empfehle Ihnen , Herr Lafontaine : Nehmen Sie diese Angebote wahr ! Gehen Sie zu den Volkshochschulen und lernen Sie etwas , damit Sie zukünftig an dieser Stelle nicht mehr so viel Unwahres verbreiten müssen ! Werfen wir einen Blick auf die Betriebsrenten ! Bis Ende 2001 stagnierten ihre Zahlen . Dann folgte ein regelrechter Boom . Knapp 16 Millionen Menschen haben inzwischen Betriebsrentenansprüche ; das sind rund 60 Prozent aller Beschäftigten . Diese positive Entwicklung ist auf unsere Reformen zurückzuführen . Betriebsrenten in Deutschland sind nämlich keine reinen Goodwillangelegenheiten der Arbeitgeber mehr . Wir haben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein weit reichendes Recht auf Betriebsrente geschaffen und durch Steuer- und Abgabenfreiheit die richtigen Anschubreize gesetzt . Wir schaffen die notwendigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Wir machen die gesetzliche Rente zukunftsfest und fördern die private und betriebliche Altersvorsorge . Sie sehen : Wo andere auf Bild-Zeitungsniveau schrumpfen , handelt die Koalition .