Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland hat eine einzigartige Kulturlandschaft . Unser Land bietet eine beispiellose kulturelle Vielfalt , die über viele Generationen gestaltet worden ist . Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat dies treffend beschrieben . Er hat gesagt : Unsere Kultur ist gewachsen wie ein kräftiger und viel gestalteter Mischwald . Er leistet seinen Beitrag zur lebensnotwendigen Frischluft . Die Menschen in unserem Land - also wir - brauchen Kultur . Stellen Sie sich ein Leben ohne Theater - sei es Staatsbühne oder Volkstheater - , ohne Musik - sei es Phil-harmonie oder Kirchenchor - , ohne Tanz - sei es Ballett oder Volkstanzgruppe - , ohne Literatur - sei es Roman oder Kinderbuch - , ohne bildende Kunst - sei es im Museum oder zu Hause - vor . Wir brauchen Kultur wie die Luft zum Atmen . Doch diese Luft wird zunehmend dünner . Grund hierfür ist die Not der öffentlichen Haushalte . Versiegende Finanzen führen zur Schließung von Theatern , Museen oder Musikschulen . Die meisten dieser Einrichtungen verschwinden unwiederbringlich . Was jetzt verloren geht , wird wohl verloren bleiben , selbst wenn sich die Haushaltslagen entspannen . Meine Damen und Herren , wenn diese Entwicklung nicht beendet wird , werden wir über kurz oder lang vor den Ruinen dessen stehen , was einmal eine einzigartige Kulturlandschaft war . Dieser drohenden Gefahr sind sich alle Fraktionen in diesem Hause bewusst . Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag wollen wir deshalb eine Enquete-Kommission Kultur in Deutschland einsetzen . Sie hat die Aufgabe , eine umfassende Beschreibung des Kulturlebens in Deutschland zu liefern und folgende Fragen zu beantworten : Was macht heute Kultur in Deutschland aus ? Was müssen wir schützen , was weiterentwickeln ? Es geht aber nicht nur um eine Bestandsaufnahme . Ziel der Enquete-Kommission wird auch sein , dem Parlament auf dieser Basis konkrete , umsetzbare Vorschläge für eine Bestandssicherung und für eine Stärkung von Kunst und Kultur in Deutschland zu unterbreiten . Um eine Grundlage für gesetzgeberische und ordnungspolitische Initiativen zu schaffen , bedarf es Fakten . Da fehlen uns zum Teil aktuelle Daten , zum Beispiel für den Bereich der Kulturförderung . Wie ist die Lage der öffentlichen und der freien Kultureinrichtungen ? Welche Strukturen haben eine Perspektive , welche sind veraltet ? Wir wissen , dass die meisten kulturellen Einrichtungen in Deutschland öffentlich finanziert werden . Aber Kultur ist eine freiwillige Aufgabe , keine Pflichtaufgabe . Gerade in Zeiten von Verteilungskämpfen wie heute ist dies häufig der einzige Bereich , an den Hand angelegt werden kann . Hieraus folgt die Kernfrage : Gibt es einen Anspruch auf eine kulturelle Grundversorgung ? Was gehört zum notwendigen kulturellen Fundament einer Nation ? Wie viel Kultur gehört zur Bildung ? Wie viel Bildung setzt Kultur voraus ? Meine Damen und Herren , wenn über eine Verpflichtung des Staates - auf welcher Ebene auch immer - nachgedacht wird , wird auf der anderen Seite über eine stärkere Beteiligung des Nutzers zu diskutieren sein . Wie viel Kultur muss aus öffentlichen Mitteln finanziert werden ? Es steht sicherlich außer Frage , dass der Staat sich nicht gänzlich aus der Kulturförderung zurückziehen darf . Aber ohne private Kulturförderung wird es dauerhaft nicht gehen , und zwar unabhängig von der Kassenlage . Denn im privaten Engagement liegt auch immer eine Ressource , die finanziell nicht messbar ist . Wie können wir in diesem Bereich bürgerschaftliches Engagement stärken , wie können wir es attraktiver machen ? Auch bei uns gibt es Mäzenatentum . Denken Sie nur an Männer in unserer Tradition wie Solomon Guggenheim oder Heinz Berggruen ! Privatleute wie zum Beispiel Henri Nannen errichten Stiftungen . Schenkungen sind keine Seltenheit . Sie sind aber nicht wie in angloamerikanischen Ländern die Regel . Kann dies durch flankierende Maßnahmen attraktiver gemacht werden ? Bedarf es anderer Regelungen im Bereich des Steuerrechts und des Stiftungsrechts ? Welche weiteren Möglichkeiten , wie zum Beispiel Sponsoring , gibt es ? Kultur ist selbst ein wichtiger ökonomischer Faktor . Mit Kultur lässt sich Geld verdienen . Kultur bietet Arbeitsplätze . Kultur wertet jeden Standort auf . Heute will kaum jemand an einem Ort leben oder arbeiten , in dem es kein kulturelles Angebot gibt . Kein Tourist besucht gerne einen solchen Ort . Welche ökonomischen Chancen bietet also Kultur ? Welche Möglichkeiten gibt es für die in diesem Bereich Tätigen ? Kultur ist immer nur das , was Menschen schaffen . Die wirtschaftliche und soziale Situation der Künstlerinnen und Künstler wird ein weiteres wichtiges Thema sein . Ist ihre Situation befriedigend ? Wie kann sie gegebenenfalls verbessert werden , zum Beispiel im Bereich der Künstlersozialversicherung ? Wie steht es mit dem Urheberrecht , dem Folgerecht im Kunsthandel ? In der derzeitigen Diskussion wird unter anderem die Frage gestellt , ob wir das öffentliche Dienstrecht im Kulturbereich brauchen . Fragen über Fragen . Wir brauchen diese Enquete-Kommission , um festzustellen , welche Fragen berechtigt sind und wie sie beantwortet werden können . Die zukünftige Kommission trägt deshalb eine große Verantwortung ; ihre Arbeit bietet aber auch eine große Chance . Bitte erinnern Sie sich an die Worte von Richard von Weizsäcker . Die Einsetzung einer Enquete-Kommission Kultur in Deutschland gibt uns die Chance , nicht nur den Kahlschlag in dem von ihm beschriebenen Wald zu verhindern , sondern den Wald auch wieder aufzuforsten . Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen !