Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , die ganz große Zahl der landwirtschaftlichen Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland ist eben als Personengesellschaft bzw . als Einzelunternehmen organisiert . Diese profitieren schon seit dem vergangenen Jahr von der Absenkung des Eingangssteuersatzes und in diesem Jahr von einer weiteren Absenkung des Eingangssteuersatzes und von der Erhöhung des Grundfreibetrages . Sie profitieren auch in diesem Jahr schon von einer Absenkung des Spitzensteuersatzes . Alle Steuerzahler , die einkommensteuerpflichtig sind _ zu denen gehört die überwiegende Zahl der Landwirte _ , profitieren also schon seit dem vergangenen Jahr . Sollten landwirtschaftliche Unternehmen sich Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 12654 als GmbHs organisiert haben , so werden sie erstmals im nächsten Jahr profitieren . . _ Ulrich Heinrich [FDP] : Unter dem Strich bleiben 100 Millionen DM Belastung ! _ Gegenruf des Abg Detlev von Larcher [SPD] : Das ist bestreitbar !) Mit dem Steuersenkungsänderungsgesetz wollen wir die Entschließung des Bundesrates vom 14 . Juli 2000 umsetzen ; Herr Kollege Solms hat darauf hingewiesen . Dazu gehört die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer in 2005 auf 42 Prozent . Es gibt übrigens _ ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Union , besonders aufmerksam zu sein _ nur noch zwei Länder , die dann niedrigere Höchststeuersätze als Deutschland haben werden , nämlich das Vereinigte Königreich und Portugal . Auch die Vereinigten Staaten , Japan oder andere Industriestaaten , die außerhalb Europas mit uns in Konkurrenz stehen mögen , haben nicht niedrigere , sondern höhere Steuersätze . Die beiden genannten Staaten _ also Großbritannien und Portugal _ haben einen oberen Grenzsteuersatz von jeweils 40 Prozent . Er greift aber wesentlich früher : in Portugal bei einem Einkommen von 60 000 DM und in Großbritannien bei einem Einkommen von 66 000 DM . Bei dieser Größenordnung von 60 000 DM beträgt der obere Grenzsteuersatz bei uns in der Bundesrepublik Deutschland 32 ,2 Prozent , nicht 40 Prozent . Bei einem Einkommen von 66 000 DM beträgt er 33 ,6 Prozent , nicht 40 Prozent . Bei uns greift der obere Grenzsteuersatz von 42 Prozent erst bei 102 000 DM . Insgesamt gesehen haben wir damit auch die niedrigste Spitzenbelastung in ganz Europa . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! . Aufgrund eines außerordentlich hohen steuerfreien Existenzminimums von am Ende 15 000 DM _ im Übrigen dem höchsten in ganz Europa _ belassen wir den Bürgerinnen und Bürgern den im europäischen Vergleich größten Anteil ihres Verdienstes zunächst unversteuert . Hinzu kommt der sehr niedrige Eingangssteuersatz von 15 Prozent . Wir haben damit europaweit nicht nur die günstigsten Bedingungen im unteren Einkommensbereich , wir sind auch im oberen Bereich das Land mit der niedrigsten Steuerbelastung . Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen . . Die zweite Erwartung , die der Bundesrat an sein zustimmendes Votum zur Steuerreform 2000 geknüpft hatte , war eine zusätzliche Mittelstandskomponente : die Einführung des halben Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben für aus dem Berufsleben ausscheidende Unternehmer ab 2001 . Um daraus nicht erneut lukrative Steuersparmodelle entstehen zu lassen _ Frau Kollegin Scheel hat darauf hingewiesen _ , kann diese Regelung einmal pro Unternehmer , und zwar ab dem 55 . Lebensjahr , in Anspruch genommen werden . Das ist ein guter Kompromiss zwischen den Wünschen des Mittelstandes , mit dem Betrieb eine Altersvorsorge aufbauen zu können , und der Notwendigkeit , Steuerschlupflöcher zu schließen . Ich darf kurz auf das eingehen , was Kollege Michelbach , der leider nicht mehr da ist , dazu gesagt hat . . _ Verständlich , das kann jedem von uns passieren . . Aber vielleicht können Sie es ihm ausrichten , damit er es in Zukunft nicht wieder falsch behauptet . Zum einen ist es so , dass 80 Prozent aller Veräußerungserlöse in der Bundesrepublik Deutschland bei weniger als 100 000 DM liegen . Die sind in Zukunft vollständig steuerfrei . Bisher waren bis 60 000 DM etwa 70 Prozent aller Veräußerungserlöse steuerfrei . Bei 100 000 DM steuerlichem Freibetrag sind etwa 80 Prozent aller Veräußerungserlöse vollständig steuerfrei . . Danach setzt dann der halbe durchschnittliche Steuersatz ein , den wir allerdings tatsächlich _ wem soll man das verübeln ? _ so angelegt haben , dass der Mindeststeuersatz bei der Einkommensteuer gezahlt werden muss . Es ist also keine neue Mindeststeuer eingeführt worden ; vielmehr sollen auch bei Veräußerungsgewinnen mindestens 15 Prozent Steuern gezahlt werden , . so wie jeder Arbeitnehmer mit jeder ersten Mark , die er über den Grundfreibetrag hinaus verdient , 15 Prozent Steuern zahlen muss . Was soll daran falsch sein ? . Zu dem Beispiel , das Kollege Michelbach gewählt hat : Ein verheirateter Unternehmer mit 440 000 DM Veräußerungsgewinn würde nicht vollständig vom halben durchschnittlichen Steuersatz profitieren , weil er 15 Prozent Einkommensteuer zahlen muss . Richtig ! Wenn Sie jetzt davon ausgehen , dass ein Veräußerungsgewinn immer nur etwa die Hälfte des Veräußerungserlöses ausmacht _ das andere stand ja sozusagen schon in den Büchern _ , dann können Sie davon ausgehen , dass ein verheirateter Unternehmer mit 440 000 DM Veräußerungsgewinn im Schnitt einen Erlös von rund 1 Million DM erzielt . Darauf muss er dann rund 63 000 DM Steuern zahlen . Ist das unzumutbar ? Er bekommt 1 Million DM und muss rund 63 000 DM bezahlen , weil wir ihm 15 Prozent von 440 000 DM abknöpfen . Ist das unzulässig ? Nehmen Sie doch die Zahlen einfach zur Kenntnis und hören Sie auf , gegen den Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland Stimmung zu machen . . Wir sind uns der Bedeutung des Mittelstandes für unser Land bewusst . Wir haben genau in der Weise gearbeitet , wie der Mittelstand als Motor unserer Wirtschaft Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 12655 sowie als Motor für Beschäftigung und Ausbildung es verdient . Der Mittelstand hat es aber nicht verdient , von Ihnen noch länger mit falschen Behauptungen übers Ohr gehauen zu werden . . Wir stärken mit der Steuerreform die Binnennachfrage ; alle Steuerzahler werden in der Zukunft mehr Geld in der Tasche haben . Frau Kollegin Höll , die Steuerzahler mit niedrigeren Einkommen werden relativ am stärksten entlastet , natürlich nicht in absoluten Zahlen . Das ist die Wirkung eines progressiven Steuertarifs . Aber der Anteil ihres Einkommens , der zukünftig von Steuern freigestellt wird , ist bedeutend höher als der entsprechendeAnteil des Einkommens Höherverdienender . Nur darum kann es gehen . . Das müsste auch Frau Kollegin Höll von der PDS erkennen ; ich nehme auch an , dass sie es eigentlich weiß , sie hat es hier nur nicht gesagt . Wir haben also ein Steuergesetz beschlossen , von dem alle profitieren . Es wird für alle Bevölkerungskreise eine Entlastung geben und es ist die höchste Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Die Steuerschätzung weist für das nächste Jahr einen Steuerzuwachs von 5 ,3 Milliarden DM auf und Finanzminister Eichel hat dazu gesagt : Trotz umfassender Steuerentlastung ist die Finanzierung der wichtigen Staatsausgaben nicht gefährdet . Daran sollten wir alle interessiert sein . Zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 5 ,3 Milliarden DM im nächsten Jahr für Bund , Länder und Gemeinden können aber keinen nennenswerten Spielraum für weitere Steuersenkungen eröffnen . Das müsste jedem Kundigen klar sein . Herzlichen Dank . .