Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung gibt sich allenthalben Mühe, sinnvolle Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz nicht in Betracht zu ziehen. Das konnte man bei den Beratungen zum Gesetz für Endenergieeffizienz gut beobachten, und das manifestiert sich auch in ihrem Energiekonzept. Energieverschwendung können wir uns nicht leisten. Was bei der energetischen Umwandlung von der Primär- zur Nutzenergie tagtäglich an Ressourcen vergeudet wird, ist unbegreiflich. Allein die Abwärme, die ständig aus Kraftwerken in die Umwelt verpufft, reicht aus, den Wärmebedarf des gesamten Gebäudebestandes zu decken. Hier gibt es wesentliche Ansatzpunkte, den Energieverbrauch zu minimieren, Ressourcen zu schonen und die weitere Beschädigung des Weltklimas zumindest einzudämmen. Dass sich Deutschland mit einem Anteil von nur etwa 15 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung im Strommix europaweit im unteren Mittelfeld bewegt, ist ein Zeichen von eklatanten Versäumnissen und verfehlter Energiepolitik: Fernwärme beispielweise wird durch den jüngsten Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes schlechter gestellt – eine Technologie, die in Finnland selbst vom größten Stromversorger als die mit Abstand wirtschaftlichste Variante für die Stromerzeugung bezeichnet wird und dort zu einem großen Boom der KraftWärme-Kopplung geführt hat. Auf kommunaler Ebene ließe sich gerade die Fernwärme mit sehr positiven Effekten für Energieeinsparung und für die regionale Wertschöpfung etablieren, würde man die kommunalen Konzessionsverträge im Sinne der öffentlichen Hand stricken und würde man Kommunen Anreize und Fördermöglichkeiten zur Verfügung stellen, ein eigenes, regionales Energieversorgungsunternehmen zu gründen. Das bedeutete eine Regionalisierung und Dezentralisierung von Energieerzeugung und Verbrauch. Das würde die Netze und die Verbraucher entlasten. Das hieße jedoch ein Aufbrechen der Marktvormachtstellung der großen vier Energiekonzerne; aber genau das will Schwarz-Gelb verhindern. Und die Rahmenbedingungen dahin gehend zu verändern, dass der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung fortschreiten kann, heißt auch, den großen vier Energiekonzernen ordnungsrechtliche Effizienzvorschriften machen. Ob die Bundesregierung da ihrem eigenen Anspruch, den sie in ihrem Energiekonzept formuliert hat – Energieeffizienz als Schlüsselrolle zu begreifen –, gerecht wird, wage ich zu bezweifeln. Denn es gilt bei Schwarz-Gelb und in den Konzernetagen auch in Zeiten des ökologischen Umbruchs die Kapitallogik – Profite gehen vor, auch vor den Schutz des Klimas. Bei allen Effizienzbestrebungen und wünschenswerten Entwicklungen muss aber auch klar sein, dass bei der Verfeuerung und energetischen Nutzung von Biomasse auch der KWK-Bereich an seine Grenzen stoßen wird. Nicht alles, was regenerativ heißt, ist auch nachhaltig nutzbar. Es braucht viel Augenmaß, den ökologischen Flächenschutz und die Nahrungsmittelproduktion nicht gegen die erneuerbaren Energien auszuspielen. Man muss auch klar feststellen, dass Kraft-WärmeKopplung auf Grundlage fossiler Brennstoffe bereits jetzt ein Auslaufmodell ist; denn 100 Prozent erneuerbare Energien gibt es damit nicht. Aber es ist ein wichtiger Übergang, ein Schritt auf dem Weg dorthin. Und da reden wir dann von Brückentechnologie, denn nur das ist tatsächlich energie- und klimapolitisch sinnvoll. Ein Erdgasblockheizkraftwerk, also Kraft-WärmeKopplung in angewandter Form bei Verbrennung einer fossilen Ressource, hat eine bessere CO2-Bilanz als ein Atomkraftwerk. Das deutsche Atomforum und mit ihm gemeinsam die Bundesregierung verschweigen das geflissentlich und streuen weiter die Lüge vom emissionsfreien Atomstrom. Wir halten den vorliegenden Antrag von SPD und Grünen für einen tragfähigen Ansatz, mit einer Novellierung des KWK-Gesetzes unter den Zwängen des freien Marktes einen Anstoß zum Einsparen von Energie zu geben.