Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Trotz des Zweckoptimismus meines Vorredners kann ich mich des Eindrucks nicht verwehren , . das die Bundesregierung , aber auch die Regierungen der Altbundesländer den Stellenrang des Verwaltungsaufbaus sowie den tatsächlichen Umfang der dabei zu leistenden Unterstützung von Anfang an unterschätzt haben . . Ich frage mich : Wie konnte es eigentlich geschehen , wenn Sie das alles so einschätzen , daß im Einigungsvertrag die Verwaltungshilfe westdeutscher L ander und Kommunen für ihre ostdeutschen Partner lediglich bis zum 30 . Juni 1991 befristet wurde ? Fakt ist : Auch heute , 15 Monate nach Vollzug der staatlichen Einheit , bestehen in den neuen Ländern einschließlich Ost-Berlin kaum funktionierende Kommunalverwaltungen . Im Gegenteil , vor allem auf der Ebene der Städte , Gemeinden und Landkreise haben sich die Probleme weiter zugespitzt . Der Zustand so mancher Kommunal- und Kreisverwaltung in den neuen Ländern liegt im Spannungsfeld zwischen Hilflosigkeit und Ratlosigkeit einerseits und _ zahlreiche Fälle belegen es _ einer geradezu erschrekkenden Leichtgläubigkeit gegenüber wohlfeilen Erfolgsversprechungen dubioser Geschäftemacher . Leidtragende sind in erster Linie die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger , die sich mit ihren vielfältigen Anliegen an die Verwaltungen wenden und auf deren Rücken in der Regel die Mängel und Tücken der Verwaltungsmisere ausgetragen werden . Da nach wie vor keine funktionierende Verwaltung auf kommunaler und Landkreisebene in den neuen Ländern besteht , . werden auch zunehmend ernstzunehmende Investoren von ihrem wirtschaftlichen Engagement abgeschreckt . Die Kommunen und Landkreise stehen vor der Aufgabe , ihre vorhandenen Verwaltungen im Prinzip mit weitgehend dem gleichen Personal völlig umzustrukturieren und dabei für sie völlig neue Rechtsvorschriften anzuwenden . . _Das hat auch keiner gefordert . Beschäftigen Sie sich doch mit Ihren eigenen Problemen , nicht nur mit der Geschichtsbewältigung ! Sie tragen doch heute Verantwortung ; und Sie erweisen sich unfähig , dieser Verantwortung gerecht zu werden . Das müssen Sie endlich einmal begreifen . . Als Basis stehen den Kommunalverwaltungen Gesetzestexte mit Erläuterungen , Arbeitshilfen , diverse Informationsveranstaltungen , Info-Dienste zur Verfügung . Das bedeutet in der Regel aber keineswegs , daß damit auch das Problem der Umsetzung dieser Vorschriften in der täglichen Verwaltungspraxis bereits gelöst ist . Die ostdeutschen Kommunal- und Kreisverwaltungen werden von der genannten Informationsflut faktisch zugeschüttet , fehlen doch vielerorts auch jetzt noch elementare Organisationsstrukturen sowie Dienstwege- , Postlauf- und Registraturordnungen . Der Aufbau der grundgesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung verläuft in den neuen Ländern schleppend und widersprüchlich . Die von der Bundesregierung und den Parteien der Koalition wiederholt lauthals verkündete Vorstellung , mit einer über 40 Jahre völlig anders strukturierten Verwaltung im Eilzugstempo Selbstverwaltung nach westdeutschem Vorbild aufzubauen , ist bisher nicht realisiert . Diese Vorstellung gehört nach Auffassung des Deutschen Städtetages _ das ist keine Einschätzung der PDS _ zu den Fehleinschätzungen im Prozeß der deutschen Einheit . Grundlegende Züge kommunaler Selbstverwaltung wie die Finanz- , Steuer- , Planungshoheit werden in den neuen Bundesländern , wenn überhaupt , dann nur in äußerst bescheidenem Rahmen wirksam . Wenn es vor diesem Hintergrund nicht zu einem Zusammenbruch der Kommunalverwaltung in den neuen Bundesländern gekommen ist , ist das _ ich verwende erneut die Worte des Deutschen Städtetages _ ein Wunder . Dank dafür gebührt in erster Linie dem oft bis zur Selbstaufgabe reichenden Einsatz ostdeutscher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister , darunter im übrigen auch 180 Frauen und Männer , die der PDS angehören , . dem Wirken vieler anderer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den neuen Ländern , aber auch dem Engagement zahlreicher westdeutschen Kommunen und Landkreise . Großen Anteil daran haben die kommunalen Spitzenverbände , wie der Deutsche Städtetag , der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag mit ihrem seit Oktober 1990 laufenden Projekt Hilfe zum Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern mit seinen Hauptbestandteilen Information , Beratung sowie Aus- und Fortbildung . Natürlich ist die Qualifizierung der Verwaltungsangestellten das Kernproblem für den Neuaufbau der Verwaltungen . Die an bundesdeutsches Recht gebundenen Verfahrenswege und Entscheidungen erfordern eine Verwaltungsfachfrau oder einen Verwaltungsfachmann , die oder der nach diesem Recht ausgebildet ist und über entsprechende Berufserfahrung verfügt . Dieses generelle Defizit wird natürlich , realistisch betrachtet , noch einige Zeit bestehenbleiben . In dieser Beziehung können Beraterinnen und Berater aus westdeutschen Partnerländern und -kommunen natürlich hilfreich sein . Wir übersehen dabei nicht , daß es sich hier um eine doch völlig neuartige Aufgabe handelt , bei der beide Partner erst Erfahrungen sammeln mußten . Anfangs bestand die Beratung vielfach in tage- oder wochenweisen Aufenthalten einzelner westdeutscher Fachkräfte . Das oft verwandte Schlagwort vom Besserwessi charakterisiert die dabei häufig auftretenden psychologischen Probleme der Beratertätigkeit . Die für den Neuaufbau der Verwaltung notwendigen tiefgreifenden Wandlungen in der Denk- und Arbeitsweise ostdeutscher Verwaltungen können durch solche beliebigen und kurzfristigen Beratungen kaum bewirkt werden . Inzwischen beginnt sich , wenn auch langsam , die Erkenntnis durchzusetzen , daß eine solche mehr oder weniger zufällige Entsendung von Westberaterinnen und -beratern nicht ausreichend ist , sondern daß vor allem entscheidungskompetente Persönlichkeiten mit westdeutschen Verwaltungserfahrungen über einen längeren Zeitraum , möglichst aber dauerhaft , von den ostdeutschen Kommunen und Landkreisen angestellt werden sollten . Diese Art der Beratertätigkeit kann gerade den Prozeß der Umsetzung der zahlreichen Arbeitshilfen und Informationsmaterialien in der Verwaltungstätigkeit fördern . Größte Anstrengungen sind nach unserer Auffassung nach wie vor auch für die Heranbildung eines eigenen Berufsnachwuchses für die Verwaltungen in den neuen Bundesländern notwendig , Heranbildung eines eigenen Berufsnachwuchses in den neuen Ländern , aber auch durch Sammeln von Erfahrungen und Aufenthalt in den Altländern . Die PDS/Linke Liste vertritt des weiteren die Auffassung , daß für den Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreformen , gepaart mit Funktionalreformen der Verwaltung , unerläßlich sind . Die Landkreise , Städte und Gemeinden in der früheren DDR sind gegenwärtig in bezug auf Einwohnerzahl , Wirtschaftspotential und Fläche im allgemeinen zu klein , um ihre Selbstverwaltungsaufgaben kompetent und kostengünstig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können . So haben 47 ,7 % der derzeit insgesamt 7 563 Gemeinden weniger als 500 Einwohner , während diese Zahl für die Altbundesrepublik nur für 20 ,2 % der Gemeinden zutrifft . Wissenschaftler und Kommunalpolitiker kommen in einer von unserer Abgeordnetengruppe veranlaß- ten Studie zum Problemkreis Gebiets- und Verwaltungsreform zu dem Schluß , daß es notwendig ist , die sich mit den Gebiets- und Verwaltungsreformen in den neuen Ländern bietenden Chancen eines kommunalen und regionalen Neubeginns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu nutzen , statt sie in einem engstirnigen und kurzsichtigen parteipolitischen Hickhack zu vertun . Das verlangt nach unserer Erkenntnis , die Erfahrungen der alten Bundesländer bei der Gebiets- und Verwaltungsreform gründlich auszuwerten , Positives zu übernehmen , Ungelöstes zu durchdenken , schematische Übernahmen , wie derzeit leider oft praktiziert , indes zu vermeiden . Den neuen Bundesländern muß zugestanden werden , daß ihre Situation eben auch spezifische Wege zur kommunalen Selbstverwaltung erfordert und ermöglicht . Wir treten für eine Kreis- und Gemeindegebietsreform in den neuen Bundesländern ein , die die Verwaltung der Kommunen und Landkreise stärkt und von der demokratischen Einbeziehung der beteiligten Städte , Gemeinden , Landkreise und ihrer Bürgerinnen und Bürger getragen ist . Ich danke Ihnen . .