Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . ­ Herr Michelbach , ich bin Ihnen für diese Intervention fast dankbar . Ich bin überrascht , daß Sie das diesmal sogar schriftlich vorbereitet haben . Aber gut . Ich möchte zu Ihren Ausführungen sehr ernst Stellung nehmen . Wenn das , was Sie ausgeführt haben , was alles für den Mittelstand schädlich sein soll , nicht durchgesetzt würde , würde das doch in der Konsequenz dazu führen , daß im Steuerrecht , was Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerminderungstatbestände betrifft , alles so bleibt , wie es ist . Die Bevölkerung weiß , daß hier Mißbrauch betrieben wird . Es war Aufgabe dieser Regierung , diesen Mißbrauch einzudämmen , und zwar nicht so , daß es zum Schaden der Wirtschaft ist , sondern so , daß diejenigen , die diesen Mißbrauch auf Kosten der gesamten Bevölkerung betrieben haben , endlich einen auf den Deckel bekommen , wie ich an dieser Stelle einmal flapsig sagen will . Sie haben die Anhörungen angesprochen . Sie haben mich vorhin vielleicht falsch verstanden ; ich will Ihnen da nichts Böses unterstellen . Aber wenn Sie ausführen , ich hätte die Sachverständigenanhörungen als Erpressungstatbestand gewertet , dann muß ich Ihnen sagen , daß ich das nicht getan habe . Das kann man auch nachlesen . Ich denke , daß die Zuhörer und Zuhörerinnen sowie die Kollegen und Kolleginnen es in der Mehrheit sehr wohl verstanden haben , daß ich mich auf diese Briefe bezogen habe , und zwar auf die in den letzten Tagen von seiten der Energiewirtschaft und von seiten der Versicherungswirtschaft an die Regierung gerichteten Androhungen dahin gehend , aus der Republik wegzuziehen , also ins Ausland zu gehen , und dementsprechend Arbeitsplätze aufzukündigen , und darauf , daß eine steuerliche Belastung in den Raum gestellt worden ist , die jenseits jeder realistischen Vorstellung liegt , also auf die Art und Weise , wie seitens verschiedener Branchen versucht wurde , auf das Gesetzgebungsverfahren und auf die politisch Verantwortlichen einzuwirken . Zur Anhörung : Wir haben drei Tage lang zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eine Anhörung durchgeführt . Diese Anhörung , diese drei Tage waren sehr intensiv . Wir haben sehr viele Anregungen und Vorschläge , die von seiten der Sachverständigen vorgebracht worden sind , mit in den Prozeß der Formulierung dieses Gesetzentwurfes aufgenommen . Herr Michelbach , endlich ist es einmal so , daß die Regierung das , was in der Anhörung vorgebracht wurde , ernst nahm und daß man das , was gut ist und was diese Republik nach vorne bringt , in das laufende Verfahren bzw . in die Verhandlungen in den Ausschüssen über diesen Gesetzentwurf eingebaut hat . . Deswegen gab es natürlich Änderungsanträge . Das war kein Chaos . Wir haben vielmehr das aufgenommen , was Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1915 uns in den Anhörungen von den Sachverständigen vorgeschlagen wurde . Wenn Sie feststellen , die Wirtschaft mache sich Sorgen und man solle diese ernst nehmen , dann kann ich nur antworten : Wir nehmen die Sorgen der kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr ernst . . ­ Herr Hauser , auch Sie können sich gerne noch zu einer Kurzintervention melden . Ich bin da flexibel . Sie können gerne noch etwas sagen . Das dürfen Sie . Der Präsident muß dem allerdings zustimmen . Sie müssen sich dazu nur melden . Wenn Sie jetzt Zwischenrufe machen , dann sind die für die Kollegen möglicherweise nicht verständlich . Deswegen wäre es wahrscheinlich für alle Beteiligten angebrachter , Sie melden sich zu Wort und versuchen nicht , mich hier zu unterbrechen .