Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte noch ausharrende Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , ich kann dem Kollegen Marschewski versichern , daß Bündnis 90/Die Grünen und insbesondere auch ich die Aufgabe , die Regierung kritisch zu begleiten und zu kontrollieren , wahrnehmen werden . Heute morgen habe ich gezeigt , daß ich davor nicht zurückschrecke . . Ich habe zur Kenntnis genommen , daß die Reisen des Gremiums _ bisher der Kommission _ offenbar dazu beigetragen haben , daß das , was hier im Deutschen Bundestag ausprobiert worden ist , ein durchaus vorzeigbares Exportartikelchen geworden ist , das inzwischen bis zu den Malediven bekannt ist . Das weiß ich natürlich alles nur vom Hörensagen . Ich habe in der letzten Woche schon darauf hingewiesen , daß wir uns mehr Befugnisse gewünscht hätten . Wir haben uns gerade kurz darüber verständigt , daß offenbar alle Regierungen es an sich haben , daß sie es nicht gerne möchten , daß noch mehr Kontrollkompetenz gegeben ist . Ich darf aber daran erinnern _ vielleicht müssen wir da weitermachen ; vielleicht können wir es schon mit den Mitteln , die wir heute hier beschließen , erreichen _ , daß der Kollege Struck , der vorhin noch hier war _ jetzt ist er schon wieder weg _ , selber einmal erklärt hat , daß wirkliche Aufklärung nur mit den Befugnissen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses möglich sind . So ein bißchen haben wir uns daran gehalten , leider noch nicht vollständig . Aber wir haben einige zusätzliche Rechte vereinbart . Auch hätten wir uns gewünscht , daß die einzelnen Abgeordneten mehr Rechte haben , daß sie selber Kontrollbesuche machen können _ _ . _ Genau , dann hätten Sie mit mir noch mehr Ärger , weil ich dann die Akten eingesehen hätte und wir sicher vieles , was Sie sonst dem Spiegel , Focus oder irgendwelchen anderen Zeitschriften und Zeitungen entnehmen müssen , vielleicht in der PKK oder jetzt in dem PKG hätten erörtern können oder müssen . Aber wir wollen es versuchen . Wir haben gute Gründe für unsere langen Beratungen . Ich habe vorhin einmal gezählt . Ich glaube , wir haben zehn unterschiedliche Entwürfe für dieses Gesetz erarbeitet und uns daran abgearbeitet . Wir müssen jetzt zu einem Ende kommen , weil es tatsächlich nicht geht , daß dieses wichtige Gremium noch mit Leuten besetzt ist , die tatsächlich nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehören . Ich habe volles Vertrauen zu dem Kollegen Such , aber auf Dauer ist das wahrscheinlich ein Problem , wenn Personen , die nicht mehr Abgeordnete sind , noch Abgeordnete in einem parlamentarischen Gremium sind . Deshalb müssen wir jetzt zu Potte kommen , damit wir möglichst im nächsten Monat das PKG , wie dieses Gremium dann heißt , mit den neuen Befugnissen ausstatten können . Es ist richtig : Mit Zahlen macht man Politik . Das ist hier ganz deutlich . Die PDS wollte uns darauf festlegen , daß wir sagen : Alle Fraktionen müssen in diesem Gremium vertreten sein . Die Grünen stimmen dem zu und wollen es auch . Aber wir unterscheiden uns in einem Punkt : Wir wollen das nicht in einem Gesetz regeln , sondern wir wollen es regeln , wenn es angesagt ist , das heißt , wenn die Personen gewählt werden . Natürlich hat dieses vehemente Fechten für 9 und nicht 8 oder 16 Personen etwas mit politischen Interessen zu tun , daß man eine Fraktion nicht dabeihaben möchte . Wir wollen es trotzdem so regeln können , daß es wenige sind , also 9 oder höchstens 10 und daß trotzdem alle Fraktionen vertreten sind . Das ist unser Ziel . Darüber werden wir uns auch innerhalb der Koalitionsfraktionen noch unterhalten müssen . Ich darf noch etwas zu dem sagen , was der Kollege Wiefelspütz schon erklärt hat . Der letzte Absatz in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses ist so nicht korrekt . Es hat in diesem Ausschuß keine Meinungsbildung über die Anzahl stattgefunden . Sie soll auch hier nicht stattfinden , sondern dies wollen wir einem Extragespräch , das nächsten oder übernächsten Monat geführt wird , vorbehalten . Deshalb schlage ich der PDS vor , daß sie ihren Antrag , in dem sie eine Festlegung treffen will , zurücknimmt ; sonst müßten wir dagegenstimmen , weil wir das in diesem Gesetz nicht regeln wollen . Ich schließe mich dem an , was meine Vorredner gesagt haben . Wir haben ein neues Gesetz . Wir haben neue Befugnisse . Wir hoffen , damit wirksame Kontrolle ausüben zu können . .