Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all den negativen Anmerkungen, die wir gerade gehört haben, wissen wir sehr wohl: Jeder von uns hat nur begrenzte Zeit. Wir haben einen bunten Strauß an Maßnahmen und gehen damit in der Familienpolitik genau auf die Punkte ein, die Sie gerade angemerkt haben. Nach all den negativen Punkten habe ich mal was Positives: Die gute Nachricht ist, dass die Geburtenrate bei uns in Deutschland nachhaltig steigt. Die Zahl der in Deutschland geborenen Kinder ist stetig gestiegen und hat das Niveau von 1996 erreicht. Es wurde ja sonst immer gesagt, die Steigerung sei nur punktuell, sie ist aber nicht punktuell; die Geburtenzahl geht stringent nach oben. Wie groß die Bedeutung der Familie für unsere Jugendlichen ist, belegt auch die letzte Shell-Jugendstudie. Das Ergebnis dieser Studie zeigt, dass mehr als 90 Prozent der Jugendlichen die Familie als höchstes Gut betrachten. Auch den Jugendlichen sind Flexibilität und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ein großes Anliegen. Genau dafür haben wir in den vergangenen Jahren viel getan. So sind über 90 Prozent der befragten Jugendlichen der Meinung, dass Familie und Kinder neben dem Berufsleben keinesfalls zu kurz kommen dürfen. Auch bei der Aufstellung dieses Haushaltes hat die Regierung darauf geachtet, dass keine neuen Schulden gemacht werden, um den nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Wir beraten heute den fünften ausgeglichenen Haushalt in Folge, was wir als CDU/CSU ausdrücklich begrüßen. Als verantwortliche Politiker und Politikerinnen setzen wir gute Rahmenbedingungen, damit unsere jungen Menschen in Deutschland ein gutes Klima für Familien vorfinden, in dem sie gerne eine eigene Familie gründen wollen. Die Familien sollen in die Lage versetzt werden, sich zu entscheiden, wie sie mit ihren Kindern leben wollen. Auch in diesem Jahr haben wir wieder Verbesserungen für unsere Familien erwirkt, und das nicht im KleinKlein. 581 Millionen Euro wurden für das Kindergeld und den Kinderzuschlag veranschlagt. Die Alleinerziehenden werden durch die Veränderungen beim Unterhaltsvorschuss um 866 Millionen Euro entlastet. Hier kann man nicht so tun, als ob wir nichts dafür täten. Bis zum Jahr 2022 sind für das Kindergeld und den Kinderfreibetrag 5,2 Milliarden Euro vorgesehen; sie werden in zwei Stufen erhöht. In unserem Familienhaushalt belaufen sich die Ausgaben für das Jahr 2018 auf über 10,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum vorigen Haushaltsplan ist das eine Erhöhung um rund 674 Millionen Euro und nicht, wie es sich eben anhörte, eine Verminderung. Für Familienpolitiker ist das ein Grund zur Freude und nicht ein Grund zur Klage. Mit den veranschlagten 6,67 Milliarden Euro jährlich bleibt das Elterngeld im Familienhaushalt die wichtigste und größte familienpolitische Leistung für unsere jungen Eltern. Dieses Geld kommt direkt bei den Eltern an und gibt ihnen ein Stück finanzielle Absicherung, wenn sie sich entschlossen haben, sich in der ersten Zeit selbst um ihren Nachwuchs zu kümmern. Frau Dörner, wir vertrauen erst einmal auf die Erziehungsleistung unserer Eltern, sehen aber sehr wohl Kindeswohlgefährdungen und andere Probleme. Die Flexibilisierung des Elterngeldes erhöht die Wahlfreiheit der Eltern und erweitert die Spielräume bei ihrer Berufstätigkeit. Zu einem zufriedenen Familienleben gehört aber auch eine zufriedenstellende Wohnsituation. Deshalb brauchen wir neben den zusätzlichen Mietwohnungen Angebote, die die Eigentumsförderung für unsere Familien verbessern. Ich freue mich sehr über die geplante Eigentumsförderung der CDU/CSU für Familien mit Kindern, deren konkrete Ausgestaltung bald vorgestellt wird. Diese Leistung ist zwar nicht im Familienhaushalt enthalten, aber durch sie werden unsere Familien direkt unterstützt. Die Familie sollte ein Ort der Geborgenheit, der Fürsorge und der Verantwortung sein. In den meisten Fällen ist das auch der Fall. Aber zu unseren Aufgaben gehört auch, Hilfsangebote und Schutzangebote im Blick zu haben. Mit dem Hilfetelefon gegen Gewalt und dem neuen Internetangebot gegen Gewalt hat der Bund bereits wichtige niederschwellige Angebote installiert. In der letzten Legislaturperiode haben wir uns auch mit der Thematik Frauenhäuser und deren unterschiedlichen Finanzierungen beschäftigt. Leider ist das Angebot nicht überall ausreichend vorhanden. Viele Frauenhäuser sind maßlos überlastet. Wir alle wissen, dass die Finanzierung und Ausgestaltung der Frauenhäuser zu den Aufgaben der Länder gehören und nicht zu unseren Aufgaben und dass die Länder ihre Aufgaben unterschiedlich erfüllen. Aber jede Frau, die den Mut gefasst hat, Hilfe zu suchen, und aus der häuslichen Gewaltsituation flieht, sollte Unterstützung erfahren. Es darf nicht sein, dass sie für sich und ihre Kinder keinen Platz findet und wieder in die häusliche Gewaltsituation zurückmuss. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir uns in dieser Legislaturperiode näher mit dem Thema „Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern“ beschäftigen werden. Um aber schnelle und konkrete Hilfe anbieten zu können, sollten wir schon einmal mit einer digitalen Informationsplattform beginnen. Bei allem Wohlwollen sind dabei aber vor allem die Länder in der Pflicht, und diese können sich, so wie wir auch, über Steuereinnahmen freuen. Wir haben viele gesellschaftspolitische Herausforderungen zu meistern. Leider ist die Zahl der extremistischen Verhaltensweisen und Straftaten gestiegen.