Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Hinsken , das , was ich von Ihnen gehört habe - ich kann da nahtlos an die Kollegin Skarpelis-Sperk anschließen - , führt ein bißchen zu dem Eindruck , Sie schwebten wirklich auf Wolke sieben . Wir alle haben in der letzten Woche die Zeitungen gelesen und hoffentlich auch mit Leuten in der Bahn , auf Veranstaltungen und wo auch immer gesprochen . Vor diesem Hintergrund kann man , glaube ich , mit einer relativ großen Objektivität sagen , daß unser Land von einer großen Unsicherheit geprägt ist , daß es eine große Angst vor dem Abstieg in dieser unserer Bundesrepublik gibt und daß eine wachsende Zahl der Bevölkerung tatsächlich Angst vor Verlust ihres Arbeitsplatzes hat . Ich glaube , wir können die Debatte tatsächlich nur unter diesem Kontext führen . Herr Kollege Hinsken , Die Zeit schreibt in ihrer letzten Ausgabe unter der Überschrift Wohlstand auf Abruf : Alle spüren : Seit der Rezession 1993/94 ist in der deutschen Wirtschaft nichts mehr so , wie es vorher war : die Selbsteinschätzung von Arbeitnehmern und Unternehmern , der Blick auf die Zukunft , die Sorgen der Menschen .Dies alles hat sich geändert . Die Arbeitslosigkeit ist zum vorherrschenden Thema geworden . Jeder dritte Bundesbürger hat schon einmal an der eigenen Arbeitsstelle einen Stellenabbau erlebt . Jeder fünfte fürchtet unmittelbar um seinen Job . Vor allem aber haben die Menschen - ich denke , das sollte uns hier beschäftigen - den Glauben verloren , daß sich in den nächsten Jahren tatsächlich etwas an dem Problem Massenarbeitslosigkeit ändern wird . So sagen zwei Drittel der Befragten , daß sie glauben , daß die Zahl der Erwerbslosen eher steigen wird . Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung bezeichnen die Wirtschaftslage in diesem Land als schlecht oder sehr schlecht . Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung machen sich um ihre materielle Sicherheit im Alter Sorgen . Die Sorge um die Zukunft ist bei den jungen Menschen besonders groß ausgeprägt . Es sollte uns beschäftigen , daß mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt , daß die heutige Jugend es einmal schwerer haben wird als ihre Elterngeneration ; dies sind wir , meine Damen und Herren . Nicht Armut gefährdet die Demokratie in diesem Land , sondern die Angst vor Armut . Angst ist keine produktive Kraft . Ich stimme Ralf Dahrendorf ausdrücklich zu , der vor kurzer Zeit gesagt hat , daß Angst lebensgefährlich sein könnte , weil sie eher zu Reaktionen führt , die zu allen Arten der Abschließung drängen . Man will um ziemlich jeden Preis bewahren , was man noch hat . Die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland , um die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik hat ihre Berechtigung und eine Vielzahl von ernstzunehmenden Gründen . Im Rahmen der veränderten geopolitischen Ausgangsposition gehen viele Unternehmen daran , die bisherigen Dispositionen hinsichtlich des Produktionsstandortes und der Arbeitsorganisation zu überprüfen . Diese Entwicklung ist nicht neu , aber sie hat sich seit 1989 dramatisch beschleunigt . Vor diesem Hintergrund muß man sagen , daß die klassische Standortdebatte in die Globalisierungsdebatte übergegangen ist . . noch : Margareta Wolf  Ich denke , wir müssen daher folgende Fragen diskutieren : Wir müssen uns fragen : Wird sich die Mehrheit der Deutschen ihren vergleichsweise hohen Lebensstandard auch zukünftig leisten können ? Meine Damen und Herren , das müssen Sie fragen . Wir müssen uns fragen : Welche Folgen für die Arbeitsmärkte haben die veränderten Dispositionsmöglichkeiten der Unternehmen und die Globalisierung der Finanzmärkte ? Wir müssen uns fragen : Sind die Abgabenbelastungen unter Gesichtspunkten eines zunehmend härter ausgetragenen Wettbewerbs tatsächlich noch tragbar ? . - Ach , Herr Weng , wenn Sie einmal eine Antwort hätten , wären wir dankbar . Wir müssen uns fragen : Wie antwortet die Gesellschaft , wie antwortet die Politik auf die zunehmende soziale Desintegration , und wie gehen sie mit der wachsenden Zahl von Menschen um , die auf die Solidarität dieser Gesellschaft angewiesen sind ? Diese Fragen werden von Ihnen leider nicht gestellt , geschweige denn beantwortet . Sie setzen auf die , wie ich finde , perspektivlose Nachahmung wirtschaftsliberaler Strategien , wie wir sie aus den angelsächsischen Ländern der 80er Jahre kennen ; Stichwort : den Gürtel enger schnallen . Sie fahren eine klassische undifferenzierte Kostensenkungsstrategie und können gleichzeitig nicht sagen , was Ihr 50- Punkte-Programm , Ihr Programm für Wachstum und Beschäftigung , tatsächlich bringt . Die Bundesregierung hat auf meine Kleine Anfrage gesagt , das sei nicht zu quantifizieren . Der Kollege Lambsdorff geht im übrigen von einer Zunahme der Erwerbslosenquote aus . . Was wird geschehen , wenn Ihre Strategie , Herr Hinsken , keine Resonanz mehr findet ? . - Das wollen wir doch einmal sehen . Aber was passiert , wenn Ihre Strategie keine Resonanz mehr findet , weil niemand mehr glaubt , daß die Einschränkung vorübergehender Natur ist - das kann man ja auch nicht glauben - , und den Einsparungen keine greifbaren Gewinne gegenüberstehen ? Was wird passieren ? Werden wir eine Streikwelle erleben - dazu sagen Sie nichts - , die letztendlich - das wissen wir alle - die Wirtschaft destabilisiert ? Erfahrungen mit der Lohnfortzahlung haben wir erst neulich gemacht . Werden wir auf eine Entsolidarisierung der Gesellschaft hinsteuern - dazu sagen Sie nichts - , in der Kapitalbesitzer und Unternehmen sich zunehmend der inländischen Besteuerung entziehen ? Fragen über Fragen ! Sie sagen nichts zu der Entwicklung in Amerika ; Sie sagen nicht , wer die Gewinner der Entwicklung in Amerika sind . Ich glaube , daß Sie durch die relativ undifferenzierte Fixierung auf eine reine Kostensenkungsstrategie die Angst in der Bevölkerung noch schüren . Ich möchte an diesem Punkt auf zwei bemerkenswerte Zitate hinweisen , die ich in den letzten Tagen in der Zeitung gefunden habe . Die Zeit vom 4 . Oktober : Auf jeden Fall wollen die Bundesbürger mehr soziale Gerechtigkeit - und zwar unabhängig von ihrer politischen Couleur : Nicht nur die Wähler von SPD , Grünen und PDS beklagen , daß die Kluft zwischen Arm und Reich zu groß ist , auch rund 80 Prozent der Koalitionsanhänger teilen diese Meinung . . Meine Damen und Herren , ich denke , diese Zahl sollte aufrütteln und dazu zwingen , endlich die drängenden Fragen der Zeit zu stellen . Sie sollte dazu zwingen , die Voraussetzungen für den wirklich dringend notwendigen Strukturwandel zu schaffen - wir weisen jetzt schon seit einiger Zeit darauf hin - , anstatt immer weiter eine Wirtschaftspolitik nach dem Muster der 50er Jahre zu fahren und somit keinen Ausweg aus der Globalisierungsfalle zu finden , sondern im Gegenteil in die Globalisierungsfalle hineinzurennen . Sie nutzen überhaupt nicht die Chancen , die mit dieser Globalisierung einhergehen könnten , weil Sie sie in für meine Begriffe nationalstaatlicher Trägheit übersehen oder auch verschlafen . . Ein zweites Zitat vom 7 . Oktober dieses Jahres : Eine Politik , die angesichts der Globalisierung der Wirtschaft vorrangig auf die Senkung der Lohnkosten setzt , muß nach Auffassung des Bundesbildungsministers Jürgen Rüttgers  scheitern . Sie gehe völlig an den Realitäten in Deutschland vorbei , sagte der Minister bei der 6 . Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU in Heidelberg . Es könne nicht Aufgabe der CDU . . . sein , in entsprechende Forderungen einzustimmen . Die Chance der heimischen Wirtschaft liege allein in hochwertigen Produkten , die teuer verkauft werden könnten . . . Daher brauche man eine konsequente Politik für Innovation , . . . Richtig , kann ich nur sagen . . Nur , meine Damen und Herren , vor dem Hintergrund wachsender Arbeitslosigkeit und wachsender Zukunftsängste der Bevölkerung reichen wohlfeile Sonntagsreden nicht mehr aus . Wir brauchen endlich . noch : Margareta Wolf  Besinnungsaufsätze ist vorbei . . Wir brauchen den Strukturwandel , damit der Standort zukunftsfähig bleibt , damit wir gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen tatsächlich neue Arbeitsplätze in diesem Land schaffen können , damit wir endlich wieder in die Situation kommen , Zukunftsvorsorge statt Substanzverzehr zu betreiben . Der vorgestern vorgelegte Jahresbericht des Bundesumweltamtes , Herr Hinsken , hat in eine deutliche Richtung gewiesen , in eine andere als Ihr Konzept für mehr Beschäftigung . Eine Studie des niedersächsischen Umweltministeriums zeigt in eine andere Richtung . Machen Sie endlich Schluß mit dem Baukastenprinzip in Ihrer Wirtschaftspolitik ! Setzen Sie endlich Rahmenbedingungen für den Strukturwandel , für die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes und somit für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland ! . Lassen Sie mich am Beispiel Risikokapital demonstrieren , wie Wirtschaftspolitik unter dieser Bundesregierung gemacht wird . Seit 13 Jahren reden Sie davon , daß wir einen Risikokapitalmarkt brauchen . Sie werden nicht müde , in Ihren Berichten immer wieder fleißig aufzuzählen - Herr Kolb ist der Autor - , was Sie alles an Einzelmaßnahmen planen . Ich sage planen ; denn die Zeit vergeht , vergeht und vergeht , und es passiert einfach nichts . Die kleinen innovativen Betriebe gehen pleite , die Insolvenzrate war noch nie so hoch wie im Moment , weil es zu den unflexiblen , auf Sicherheit setzenden Bankkrediten in diesem Land nach wie vor keine echte Alternative gibt . Ihr Problem ist : Sie haben , wie ich glaube , das falsche Prinzip . Sie arbeiten und denken nach dem schon erwähnten Baukastenprinzip , anstatt echte Reformen anzupacken . Solange Sie Ihre gesamte Mittelstandsförderpolitik in erster Linie auf künstlich verbilligten Krediten aufbauen , können Sie doch nicht im Ernst glauben , daß Sie mit 20 Einzelmaßnahmen für Risikokapital die grundlegende Umorientierung hinbekommen , die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft tatsächlich brauchen . Entscheiden Sie sich endlich für einen Bauplan , anstatt ständig kleine Klötzchen auf den Tisch zu bringen !