Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben bereits heute früh , als es um den Einzelplan des Bundeskanzleramtes ging , eine außenpolitische Debatte geführt . Jetzt führen wir erneut eine außenpolitische Debatte zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes . Ich weise allerdings darauf hin , dass wir uns eigentlich in der ersten Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts für das Jahr 2007 befinden . Ich bin dem Außenminister sehr dankbar , dass er , wie zwei weitere Kollegen , den Haushalt angesprochen hat . Ich denke , das dient der Würdigung der Arbeit derer , die hierfür die Verantwortung tragen . Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steigt von 2006 auf 2007 um 6 Prozent an . Das macht insgesamt 140 Millionen Euro aus . Davon sind bereits 81 Millionen Euro für Erhöhungen im Rahmen von VN-Pflichtbeiträgen reserviert . 34 Millionen Euro mehr als im vorigen Haushalt hängen mit der EU- und der G-8-Präsidentschaft zusammen , wobei schon heute abzusehen ist , dass diese Mittel sehr wahrscheinlich nicht ausreichen werden . 7 ,5 Millionen Euro der genannten Summe werden für den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds zur Verfügung gestellt . Darüber hinaus wurden einige kleinere Positionen erhöht oder sie sind hinzugekommen , zum Beispiel Mittel für die Biometrie . Der Anteil des Haushalts des Auswärtigen Amtes am gesamten Bundeshaushalt macht nur 0 ,95 Prozent aus , und dies trotz wachsender Aufgaben , einer zunehmenden Bedeutung der auswärtigen Politik und der internationalen Wertschätzung ; der Außenminister hat auf diese Thematik bereits hingewiesen . Es muss das Ziel sein - darin sind sich zumindest die Haushälter , die für das Auswärtige Amt zuständig sind , einig - , dass wir die 1-Prozent-Marke erreichen und in nicht allzu ferner Zukunft geringfügig überschreiten . Die Kosten des Auswärtigen Amtes belaufen sich pro Kopf der Bevölkerung umgerechnet auf 28 ,99 Euro . Ich glaube , dass es nur ganz wenige Haushalte gibt , bei denen der Pro-Kopf-Betrag so niedrig angesiedelt ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe in allen Haushaltsberatungen immer wieder Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit angemahnt . Ich habe diesbezüglich auch heute drei Beispiele , die ich ansprechen möchte . Das erste Beispiel sind die Stabilitätspakte Afghanistan und Südosteuropa ; der eine mit 30 Millionen Euro ausgestattet , der andere mit 15 Millionen Euro , wobei der Haushaltstitel für den Stabilitätspakt Südosteuropa im Vergleich zu 2006 um 15 Millionen Euro gekürzt wurde und damit zu niedrig angesetzt ist . Diese beiden Haushaltstitel sind im BMZ angesiedelt . Wir sind der Meinung , dass hier ein Transfer der bislang dem Auswärtigen Amt nur zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellten Ansätze in den Haushalt des Auswärtigen Amtes erfolgen müsste , weil auch der politische Zugriff beim Auswärtigen Amt liegt . Das gehört einfach zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit . Das zweite Beispiel ist die Streulage einzelner Positionen für eine Maßnahme oder einen Empfänger in verschiedenen Einzelplänen , und da selbst nach derzeitiger Haushaltsstrukturvorgabe in verschiedenen Titelgruppen und Titeln . Ich denke , dass dies beim Lesen des Haushaltes sehr unübersichtlich ist , und rege an , dass man darüber nachdenkt , dies neu zu ordnen . Ich nenne nur als Stichwort die Budgetierung . Ein dritter Hinweis ist , dass verschiedene Fußnoten und Anmerkungen in den jeweiligen Titeln enthalten sind , die nicht unbedingt zielführend sind . Ich möchte hier - man möge mir die Nennung der Zahl verzeihen - auf den Haushaltstitel 687 17 , die Pflege kultureller Beziehungen , hinweisen . Darin wird , wie auch in vielen anderen Titeln , zwei Mal auf das Goethe-Institut Bezug genommen . Das Goethe-Institut kommt aber auf der gesamten Seite nicht mehr vor , obwohl insgesamt 16 verschiedene Positionen aufgezählt sind . Kollege Juratovic hat vorhin das Thema Prävention angesprochen . Ich wollte zu diesem Thema einige Ausführungen machen . Da aber meine Redezeit etwas geschrumpft ist , will ich dies beiseite lassen und lediglich darauf hinweisen , dass wir insgesamt gesehen verstärkt über Fragestellungen der Prävention nachdenken müssen . Wir haben uns im Juni dieses Jahres auf die Umsetzung eines Aktionsplans Zivile Krisenprävention verständigt , in dem aufgezeigt wird , wie wir mit der Krisenprävention umgehen sollen . Darin sind so viele Handlungshinweise enthalten , dass wir das Thema verstärkt in Angriff nehmen müssen . Wir müssen auch die vielen kritischen Anmerkungen , die hier immer wieder gemacht werden , sehr ernst nehmen . Es darf nicht der Eindruck entstehen , dass die militärische Komponente an erster Stelle steht . Vielmehr sollten wir zeigen , dass integrativ gearbeitet wird , um die Probleme in der Welt zu lösen . Wir haben bereits im Jahr 2006 und für die Folgejahre den Haushaltstitel für humanitäre Hilfsmaßnahmen auf 50 Millionen Euro verstetigt . Den Haushaltsansatz für Maßnahmen des humanitären Minenräumens haben wir auf 8 ,4 Millionen Euro festgezurrt . Wir wissen , dass dies nicht ausreichend ist . Andererseits muss der Haushalt natürlich auch in diesen Bereichen den Gegebenheiten angepasst werden . Ich bin sehr dankbar , dass der Kollege Hörster und auch der Außenminister in ihren Beiträgen auf die Kulturpolitik und auf die Bedeutung der Kultur hingewiesen haben . Ich möchte darauf hinweisen , dass für die Auslandskulturarbeit im Haushalt 2007 ein Zuwachs von 4 ,4 Millionen Euro vorgesehen ist . Die institutionelle Förderung für die allgemeine Auslandskulturarbeit sinkt in 2007 auf die ursprüngliche Finanzplanung , da 2006 aus besonderen Gründen eine einmalige Verstärkung der institutionellen Förderung beim GI vorgenommen wurde . Ich will auch darauf hinweisen , dass wir eine Verstetigung der Mittel für Maßnahmen der politischen Stiftungen im Ausland durchgeführt haben . Ihre Arbeit muss immer wieder als segensreich für die Bundesrepublik angesehen werden . Wir sollten uns hierfür wieder verstärkt einsetzen . Zum Goethe-Institut wäre viel zu sagen ; in den letzten Wochen und Monaten ist in den Medien viel darüber geschrieben worden . Ich denke , die Kernaufgaben des Goethe-Instituts sind unbestritten . Die Zielformulierungen sind klar : Das Goethe-Institut muss zukunftssicher aufgestellt werden . Die Strukturen des Goethe-Instituts müssen modernisiert , Synergien in vielfältiger Weise erreicht werden . Auch eine Erweiterung seiner Finanzbasis muss erfolgen . Einige Bereiche des Goethe-Instituts sind Gott sei Dank inzwischen budgetiert . Wir hoffen , dass diese Prozesse weitergeführt werden und dass ab 2008 eine Totalbudgetierung des Goethe-Instituts erfolgt . Meine Forderung war immer , alle Mittlerorganisationen zu budgetieren , weil dadurch mehr Flexibilität entsteht . Zur Arbeit der weltweit 144 Goethe-Institute insgesamt kann ich weiter nichts ausführen , weil meine Redezeit allmählich zu Ende geht . Ich möchte noch darauf hinweisen , dass wir über die konzeptionellen Umstrukturierungen hinaus eine Reform des Auslandsschulwesens ins Auge fassen müssen . Das Schulwesen insgesamt muss effizienter gestaltet werden . Mit den 117 Schulen und 364 geförderten Bildungseinrichtungen erreichen wir immerhin 230 000 Schülerinnen und Schüler . Hier wären der Deutsche Akademische Austauschdienst , die Alexander-von-Humboldt-Stiftung , das Deutsche Archäologische Institut und viele andere Einrichtungen zu erwähnen . Ich darf einen Satz zur ODA-Quote sagen , weil sie immer eine große Rolle spielt . Die Maßnahmen , die für die ODA-Quote angerechnet werden , sind nicht nur beim BMZ angesiedelt , sondern auch in verschiedenen anderen Ministerien . Auch das Auswärtige Amt trägt mit den Mitteln für humanitäre Einsätze seinen Teil dazu bei .