Partei: SPD
Herr Präsident! Die Debatte erinnert sehr stark an ähnliche Vorgänge in Studentenparlamenten, wie ich sie früher gewohnt war. Dort lernt man, entweder am Thema strikt vorbeizureden oder ein Thema taktisch zu missbrauchen. Beides kann man dort von der Pike auf lernen. Im Bundestag sollte man vielleicht nicht so umfänglich davon Gebrauch machen. – Herr Kolb, was Sie bieten werden, kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Sie werden gleich bieten, dass das ganze Elend der Republik, soweit es noch welches geben sollte, auf Rot-Grün zurückzuführen ist. Das ist Ihre Meisterarie, die Sie von morgens bis abends singen. Sie stehen sogar nachts um drei auf, um sie zu singen. Insofern können Sie eigentlich sitzen bleiben und mir Ihre Redezeit zur Verfügung stellen. Ich würde sie vermutlich etwas sinnvoller gebrauchen. Herr Kollege Weiß, Sie haben im ersten Abschnitt Ihrer Rede die Grundregel jedes Studentenparlaments meisterhaft befolgt, nämlich am Thema vorbeizureden. Sie haben den Arbeitsmarkt über den grünen, roten und gelben Klee gelobt. Sie haben gesagt, nicht mehr die Sorge um den Arbeitsplatz stehe an diesem 1. Mai bei den Menschen im Mittelpunkt, sondern möglicherweise andere Sorgen. Ich kann Ihnen sagen: Nicht nur in den Betrieben und in vielen Unternehmungen, sondern auch an den Hochschulen ist die Sorge um den Arbeitsplatz die Hauptsorge. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Ich war am Montag voriger Woche auf Einladung eines Kollegen an der Universität Mannheim und habe dort mit Studenten diskutiert. Das, was den Kern dieser Debatte ausmachte, war die Sorge der Studentinnen und Studenten, dass sie nach einem erfolgreichen Abschluss, wenn es gut geht, nur einen zeitlich befristeten Job bekommen, vielleicht für ein oder zwei Jahre, dann vielleicht eine Verlängerung oder auch nicht, und, wenn es schlecht geht, einen miserabel bezahlten Praktikantenjob bekommen. Das heißt, die Prekarisierung von Arbeit, instabile, unsichere und ungeschützte Arbeit treibt die Menschen wirklich um. Wie soll denn ein 30-jähriger junger Mann oder eine 28-jährige junge Frau sich verantwortungsvoll für Kinder entscheiden können, wenn sie nicht wissen, ob sie in zwei Jahren das Kind noch angemessen kleiden und ernähren können? Sie können hier nicht sagen: Die Sorge um den Arbeitsplatz ist gewissermaßen aus dieser Republik vertrieben. – Dem ist nicht so. Richtig ist der Hinweis, dass wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit haben. Das begrüßen wir; das ist auch anzuerkennen. Im Übrigen sollte man sich die Statistiken aber einmal etwas näher angucken. Nicht ganz zufällig werden ja zwei Statistiken geführt, nämlich die Arbeitslosenstatistik, die sehr stark beschönigt, und die Statistik der Unterbeschäftigung, die näher an den Realitäten ist als die erste. Dann, Herr Kollege Weiß – das kann ich Ihnen auch nicht so ganz ersparen –, wünschten Sie den Verhandelnden – ich nehme an: im Metallbereich – viel Erfolg. Wir wünschen ausdrücklich der IG Metall viel Erfolg. Das ist der Unterschied. Es gibt einen handfesten Nachholbedarf der Arbeitnehmerschaft in Sachen Lohn. Wenn Sie sich die europäischen und die internationalen Statistiken anschauen, stellen Sie fest: In keinem anderen Land hat es eine vergleichbar zurückhaltende – um es freundlich zu formulieren – Lohnentwicklung gegeben wie in Deutschland. Wir haben über die letzten 10 oder 15 Jahre im Durchschnitt stagnierende Löhne. Vielleicht sollten Sie mal wieder die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft studieren. Dass ich auf meine älteren Tage mal zum Fan von Ludwig Erhard werden würde, hätte ich nie geglaubt. In dem Buch Wohlstand für Alle – der Titel heißt übrigens ausdrücklich nicht „Wohlstand für wenige Reiche“, Herr Kollege Kolb, sondern Wohlstand für Alle – steht bereits auf den ersten Seiten, dass die jährliche Steigerung der Arbeitslöhne entsprechend der steigenden Arbeitsproduktivität ein unabdingbarer Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist. Lieber Kollege Weiß, ich würde Ihnen dringendst empfehlen, neben Ihrer üblichen Lektüre gelegentlich mal wieder Ludwig Erhard zur Hand zu nehmen. Was den Antrag der Linkspartei anbelangt, kommt auch nicht so richtig Freude auf; denn mein Eindruck ist, dass der Antrag nicht wirklich ernst gemeint ist. Das hat jetzt nichts mit Ihrem Namen zu tun, Herr Kollege Ernst, sondern das hat mit der Art und Weise zu tun, wie Sie mit diesem Antrag umgehen. Der Antrag wurde ja nicht ins normale parlamentarische Verfahren gebracht. Da hätte man darüber reden können, ob sich seit 1986 Dinge so geändert haben, dass möglicherweise die Bewertung der Vorgänge etwas anders ausfallen müsste, oder ob sie sich nicht geändert haben. Diesen Weg wählen Sie ja nicht. Sie wollen keine gründliche Beratung im Ausschuss. Sie verzichten auf eine Anhörung von Sachverständigen. Hier wird ein Schnellschuss abgefeuert, der den Eindruck nahelegt: Es handelt sich um ein taktisches Manöver. Es geht in erster Linie nicht um die Sache, sondern darum, irgendwo im Vorfeld des 1. Mai Punkte zu gewinnen. – Ja, dieser Eindruck drängt sich auf. – Deshalb wird es Sie nicht verwundern, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Für diese taktischen Vorgänge habe ich wenig Verständnis. In der Sache haben wir keinen Grund, unsere Position zu verändern. Es wäre hilfreich gewesen, wenn man das normale parlamentarische Verfahren angewandt hätte und wir in Ruhe hätten beraten können, um dann eine angemessene Bewertung der Vorgänge abgeben zu können. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.