Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach Abschluss der Beratungen zum Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gilt zunächst mein Dank allen Beteiligten : der Ministerin , dem Haus , unserem Koalitionspartner , aber auch den Kollegen von der Opposition . Wir haben in der Sache teils hart verhandelt , aber letztlich immer konstruktiv . Alle am Haushalt dieses Bundesministeriums Beteiligten einte das gemeinsame Ziel , die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und voranzubringen . Das ist uns in diesem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2007 auch wieder gelungen . Mit einer Steigerung von weit über 300 Millionen Euro ist dieser Haushalt einer der am stärksten aufwachsenden Einzelpläne im Bundeshaushalt insgesamt . Im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden insbesondere die Beiträge an internationale Organisationen angehoben . Die Titel , unter denen die Zahlungen an die Weltbank und die Vereinten Nationen , die Beiträge zu den Europäischen Entwicklungsfonds und Hilfen im Rahmen internationaler Vereinbarungen zum weltweiten Umweltschutz gefasst sind , wachsen zum Teil deutlich stärker auf als der Einzelplan insgesamt . Diese zusätzlichen Mittel sind wichtig , damit Deutschland sein erfolgreiches Streben nach mehr Einfluss in den multilateralen Organisationen letztlich auch finanziell unterstreichen kann . Im Titel Beitrag an die Vereinten Nationen wurden der Baransatz und der Ansatz bei den Verpflichtungsermächtigungen maßvoll abgesenkt . Das dient der Gegenfinanzierung von Erhöhungen bei verschiedenen Titeln im bilateralen Bereich . Die verbleibenden Ansätze ermöglichen es der Bundesregierung dennoch , ihre Aktivitäten im Bereich der Vereinten Nationen auszubauen . Der Baransatz steigt gegenüber dem Soll 2006 um rund 16 Prozent , also etwa doppelt so stark wie das Programmkapitel des Einzelplans . Mit der beschlossenen Verpflichtungsermächtigung wird es auch in den kommenden Haushaltsjahren möglich sein , diesen Titel signifikant zu steigern . Weil es eine Herzensangelegenheit von mir ist , möchte ich besonders erwähnen , dass sich der Bund ab dem nächsten Jahr über den Titel Beitrag an die Vereinten Nationen an der Finanzierung der GAVI Alliance beteiligen wird . Die GAVI ist eine PPP-Initiative von Industrie- und Entwicklungsländern , UNICEF , der WHO , der Weltbank , der Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung , von Nichtregierungsorganisationen sowie von Impfstoffherstellern aus Industrie- und Entwicklungsländern . GAVI ist die international größte Allianz zur Kinderimmunisierung . Sie trägt maßgeblich zur Reduzierung der Kindersterblichkeit bei . In den ersten fünf Jahren ihres Bestehens konnten durch GAVI weltweit weit mehr als 100 Millionen Kinder zusätzlich immunisiert und damit vor potenziell tödlichen Krankheiten geschützt werden . Dadurch hat die GAVI-Alliance Schätzungen zufolge allein bis Ende 2005 1 ,7 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindert . Ich unterstütze den nachhaltigen Ansatz der GAVI und begrüße es sehr , dass die Zusage vom Gipfel in Gleneagles umgesetzt wird . Im Bereich der institutionellen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind die Baransätze für die technische und die finanzielle Zusammenarbeit erhöht worden , was sowohl für die GTZ als auch für die KfW-Entwicklungsbank neue Handlungsspielräume eröffnet . Wichtiger als die Steigerung der Baransätze ist jedoch die deutliche Steigerung bei den Verpflichtungsermächtigungen : bei der finanziellen Zusammenarbeit um 30 Prozent und bei der technischen Zusammenarbeit um 25 Prozent . Dadurch wird sichergestellt , dass beide Organisationen auch in den kommenden Jahren mit einem Mittelzuwachs rechnen können und so ihre Arbeit erfolgreich fortsetzen können . Eine weitere wichtige Änderung im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit ist die Verdoppelung der Plafonds für Treuhandmittel auf rund 50 Millionen Euro . Treuhandmittel werden in der finanziellen Zusammenarbeit speziell für die Finanzierung von Vorhaben privater Träger in den Entwicklungsländern in dem besonders förderungswürdigen Bereich der Mikrofinanzierung eingesetzt . Gerade angesichts der vom Bund ins Leben gerufenen Mikrofinanzierungsinitiative für Sub-Sahara-Afrika war diese Aufstockung der Mittel durchaus sinnvoll . Sie erhöht den Gestaltungsspielraum in diesem Bereich enorm . Bei aller gebotenen Konzentration auf die großen multi- und bilateralen Organisationen dürfen die kleineren Programme und die zivilgesellschaftliche Entwicklungszusammenarbeit nicht vernachlässigt werden . Darum möchte ich Ihren Blick hierauf lenken . Ein Schwerpunkt unserer parlamentarischen Beratungen lag darauf , es auch diesen Organisationen zu ermöglichen , angemessen an der positiven Entwicklung dieses Einzelplanes zu partizipieren . Lassen Sie mich einige Beispiele herausgreifen . Neben den politischen Stiftungen und den Kirchen , deren Mittelansätze auch in diesem Haushaltsjahr eine Steigerung erfahren haben , möchte ich noch einmal den Titel Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger erwähnen . Hieraus werden basisnahe Projekte vieler ehrenamtlich tätiger Vereine und Nichtregierungsorganisationen gefördert . Diese Projekte wirken in den Partnerländern ganz unmittelbar an der Basis . Sie erreichen vor allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen und tragen direkt zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bei . Ein weiter Schwerpunkt , den wir in diesen Haushaltsberatungen gesetzt haben , ist auf die Verstärkung des Kampfes gegen HIV/Aids gelegt . Dazu gehört auch die Aufstockung des deutschen Beitrages zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids , Tuberkulose und Malaria um gut 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr . - Das ist auch gut . Gleichzeitig wurden durch die Zweckbindung eines Teils der zusätzlichen Mittel die bilateralen Programme zur Bekämpfung von Aids und HIV gestärkt . Denn bi- und multilaterale Programme arbeiten nicht nebeneinander , sondern ergänzen sich . Genau das wollen wir erreichen . Am Beispiel der Arbeit des Globalen Fonds wird das deutlich . Er finanziert bislang hauptsächlich Medikamente und Verhütungsmittel , unterhält jedoch keine Außenstrukturen und Büros und ist daher von den Strukturen in den Partnerländern vor Ort stark abhängig . Genau hier greifen die deutsche finanzielle Zusammenarbeit und die technische Zusammenarbeit ein und unterstützen in verschiedenen Ländern den Aufbau von Umsetzungsstrukturen und -verfahren . So erhalten beispielsweise in Uganda und Sierra Leone Social-Marketing-Organisationen Kondome , die durch Mittel des Global Fonds beschafft werden . Dass diese Kondome aber auch effektiv verbreitet werden können , ist das Verdienst der finanziellen Zusammenarbeit . Sie hat Gutscheinsysteme eingeführt und die Durchführung von Informationskampagnen sowie das begleitende Monitoring finanziert . Erst durch diese Kombination der Maßnahmen und das Zusammenwirken mit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kommen sie richtig zum Tragen . Diese Synergien und komparativen Vorteile von bi- und multilateralem Mitteleinsatz bei der Aidsbekämpfung gilt es nun und auch in Zukunft zu stärken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , abschließend hätte ich gerne noch einige grundlegende Ausführungen zu den im Moment diskutierten Umstrukturierungen der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gemacht . Meine Redezeit ist jedoch abgelaufen . Ich hoffe , dass dieses Thema in dieser Debatte noch aufgegriffen wird . Ich wünsche mir , dass wir hier Anfang des Jahres gemeinsam eine gute Lösung finden , durch die wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stärken und mit der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit verknüpfen . Vielen Dank .