Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Schon als ich mir die zur heutigen Debatte vorliegenden Anträge noch einmal angesehen habe , war mir bewusst : Dabei kann nicht viel herauskommen . Denn der Inhalt der Anträge ist , soweit er auf nationaler Ebene umsetzbar ist , durch konsequentes Handeln der Regierung erledigt . Die Anträge sind überflüssig . . Deshalb war es für mich kein Wunder , dass Herr Lippold hier eine riesige Litanei an Forderungen bezüglich des Verbraucherschutzes vorbringt . Dazu muss ich Ulrike Höfken 16141 sagen : Dieses Thema haben Sie offenbar neu erfunden , seit Sie in der Opposition sind . Denn bisher hat es bei Ihren Kollegen , deren Position mir seit vielen Jahren aus dem Agrarausschuss bekannt ist , keine Rolle gespielt . Das , was Albert Deß in seinem Beitrag , der vonseiten der CSU kam , angesprochen hat , widersprach zum Teil diametral dem , was Sie vorhin hinsichtlich des Verbraucherschutzes gefordert haben . . So habe ich mir die heutige Debatte von vornherein vorgestellt . Ich erinnere an den Satz , den Bundesminister Müller letzte Woche gesagt hat , nämlich dass wir eigentlich eine bessere Opposition verdient hätten , eine , mit der man sachlich arbeiten könnte ; denn dann könnte man auf den gesamten Bundestag stolz sein . Aber auf eine solche Art und Weise , indem man nämlich die Ministerin nur diffamiert und sagt , dass all das , was sie macht , schlecht ist , und dass all das , was man selber will , gut ist , sollte man nicht miteinander umgehen . Leider ist dies so passiert , zum Beispiel durch die Zurufe meines geschätzten Kollegen Ronsöhr . . _ Lieber Herr Kollege Heinrich , um noch einmal auf die Geschichte mit Nordkorea einzugehen : . Es ist nicht Ihre Politik gewesen . . Vielmehr ist die Sache aus der Öffentlichkeit auf uns zugekommen . . Wir haben sie geprüft und konnten Gott sei Dank zu dem Schluss kommen : Bei Korea handelt es sich um eine Ausnahme , wo wir das machen können .Aber es soll doch niemand sagen _ und damit persönlich diffamieren , nichts anderes ist geschehen _ , . wer solche Nahrungsmittelhilfe aus Überschüssen der Industrienationen für schlecht hält , der beleidigt Bundeswehrpiloten . Die werfen üblicherweise keine Überschüsse ab . Inzwischen wird das Zeug in den benachbarten Regionen gekauft und kommt eben nicht mehr aus unseren Überschüssen . . Wenn wir mittelfristig aus dieser Zwickmühle herauskommen wollen _ die darin besteht , dass es auf der einen Seite in den armen Ländern im Süden hungernde Menschen und auf der anderen Seite bei uns Veredelungsüberschüsse _ Schweinefleisch , Rindfleisch und anderes mehr _ gibt , die eigentlich nur dadurch entstehen können , dass wir Futter aus Ländern importieren , wo Hunger herrscht , dann dürfen bei uns nur noch so viele Tiere gemästet und großgezogen werden , wie wir selber innerhalb der Europäischen Union ernähren können . . Aber diese Politik hat bisher noch niemand eingeleitet . Jetzt sagen Sie : Macht es doch endlich ! Ja , wir sind dabei . Sie wissen aber ganz genau , dass wir weder die Gesetzmäßigkeiten des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland von heute auf morgen umwerfen können _ da gibt es Zuständigkeiten ; das gilt übrigens auch für die Finanzierung der BSE-Folgen _ noch die EU von heute auf morgen von ihren Beschlüssen abbringen und zum Umkehren auf ihren Pfaden bringen können . Das dauert länger . Aber in den Gesprächen , die wir mit unseren Kollegen in wichtigen europäischen Partnerstaaten führen , stellen wir fest : Es findet ein Umdenken statt . In ein paar Jahren , beim Mid-Term-Review , sind wir bestimmt so weit , dass wir in die Richtung marschieren können , dass die Futtergrundlage , die wir in der EU haben , für die tierische Erzeugung , die wir betreiben , ausreichen muss . Nur so kommen wir aus diesem Dilemma mit den hungernden Ländern auf der einen Seite und den Überschüssen bei uns auf der anderen Seite heraus . Lassen Sie mich an dieser Stelle einen ganz bemerkenswerten Vorgang aufgreifen . Albert Deß , ich habe mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen , dass der Sprecher der CSU und damit auch der gesamten CDU/CSU-Fraktion hier gesagt hat , wir sollten die 90- Tiere-Obergrenze , die Herr Fischler gefordert hat , akzeptieren . . _ Das hast du hier gefordert . _ . Ich möchte gerne hören , was in Bayern los ist , wenn wir das akzeptieren würden : Mord und Totschlag ! Diese böse Bundesregierung ! Die 90-Tiere-Obergrenze beträfe nicht nur die Bestände in den neuen Bundesländern , sondern die Bestände in allen Ländern , auch in Süddeutschland . Die 90-TiereObergrenze ist ein Unfug . Denn von der Zahl der Tiere in einem Betrieb hängt weder Qualität noch Umweltschutz oder artgerechte Haltung ab . Von der Fleischmenge kommen wir nur herunter , wenn wir das Schlachtgewicht senken . Darüber verhandelt die Ministerin in Brüssel . Da kommen wir auch voran . Die Ministerin hat selber vorhin dargestellt , was sie alles in dieser kurzen Zeit angestoßen und wo sie sich durchgesetzt hat . Ich kann deshalb darauf verzichten , das noch einmal zu tun . Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche erholsame Ostern . . Matthias Weisheit 16142 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Dahin kommen wir noch nicht , weil nun der Kollege Ronsöhr noch den Wunsch nach einer Kurzintervention hat . Bitte sehr , Herr Kollege . .