Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Gesundheit berührt alle Menschen . Deswegen ist es nachvollziehbar , dass darüber mit großer Leidenschaft diskutiert wird . Allerdings stelle ich in Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern fest , dass sich die Kritik wegen der Kompliziertheit der Materie meist auf Schlagworte aus den Medien bezieht . Den meisten Versicherten und offensichtlich auch einigen aus der Opposition ist nicht bewusst , dass der Leistungskatalog durch die Gesundheitsreform ausgeweitet wird . Mutter/Vater-Kind-Kuren sind ein Thema , das uns die letzten Jahre immer wieder beschäftigt hat . Viele berechtigte Proteste Betroffener , die dringend eine Kur gebraucht hätten , haben uns erreicht , weil Krankenkassen ihnen diese Kuren verweigert hatten . In Zukunft zählt diese Kur zu den Pflichtleistungen . Das ist eine ganz wichtige Verbesserung für Mütter und Väter . Ein wichtiger Fortschritt ist auch , dass in Zukunft geriatrische Rehaleistungen zu Pflichtleistungen der Krankenkassen werden . Wer hat nicht schon miterlebt , dass in der Familie oder in der Nachbarschaft nach einem Sturz oder einem Schlaganfall im Alter eine Rehamaßnahme verweigert wurde , weil der Patient ja sowieso in Pflege käme ? Dabei kann mit einer Rehamaßnahme die Selbstständigkeit auch im Alter wiederhergestellt werden bzw . erhalten bleiben . Das , was Sie , Frau Scharfenberg , gerade zum Thema Pflege gesagt haben , kann ich überhaupt nicht nachvollziehen . Es handelt sich um reine Vermutungen , die Sie hier angestellt haben . Wir werden darauf zurückkommen . Meine Damen und Herren , die humane Antwort auf die Forderung nach Sterbehilfe ist die Palliativversorgung . Mit diesem neuen gesetzlichen Anspruch ist es möglich , den Wunsch zu erfüllen , bis zum Tod in der vertrauten häuslichen Umgebung fachgerecht versorgt zu werden . Versicherte in stationären Einrichtungen haben ebenfalls einen Anspruch auf Palliativversorgung . Diese Leistung kann nicht nur von Vertragsärzten , sondern auch von entsprechend qualifizierten Krankenhausärzten verordnet werden . So können Sterbende wieder aus den Krankenhäusern heraus und in das häusliche oder ein anderes vertrautes Umfeld zurückgeholt werden . Wer wie ich in den letzten Wochen Einrichtungen der Palliativversorgung besucht hat , weiß , dass mit der Neuregelung ein lang geäußerter Wunsch dieser Einrichtungen in Erfüllung geht . Mit der Gesundheitsreform werden auch die Rahmenbedingungen für Kinderhospize verbessert . Das Präventionsgesetz , Frau Bunge , wird kommen . Darauf können Sie sich verlassen . Der Gesundheitsetat 2007 enthält Aufwüchse bei Prävention und Suchtbekämpfung ; das ist auch schon angesprochen worden . Als Drogenbeauftragte der Union begrüße ich , dass der Bund 2007 für Drogenprävention 8 ,7 Millionen Euro zur Verfügung stellt . Das sind 2 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr . Diese Mittel ersetzen bisherige Beträge aus der Tabaksteuer , die noch in 2006 mit 2 ,5 Millionen Euro angesetzt waren . Sie werden der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung speziell für Tabakprävention bei Jugendlichen zur Verfügung gestellt . Wenn Kinder bereits in einem Alter von durchschnittlich 11 ,6 Jahren das erste Mal rauchen , ist das erschreckend . Daher müssen wir die Aufklärung so früh wie möglich beginnen . Wir brauchen aber auch eine Vorbildfunktion für unsere Kinder und Jugendlichen . Deshalb ist es sehr zu begrüßen , dass die große Koalition sich auf ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden , öffentlichen Verkehrsmitteln , Theatern und Kinos geeinigt hat . Dazu gibt es in einigen Kommunen und Bundesländern bereits gut funktionierende Beispiele . Beschlossen ist auch die Anhebung der Altersgrenze für den Zigarettenkauf von 16 auf 18 Jahre . Rauchen kann tödlich sein . Neueste Untersuchungen zur Passivrauchbelastung belegen , dass die Gesundheitsbelastung zum Beispiel in Restaurants , in denen geraucht wird , bis zu 20-mal höher ist als dort , wo Verbote gelten . Die Passivrauchbelastung in Diskotheken ist besonders hoch . Die durch das Rauchen verursachten Kosten belaufen sich auf circa 17 Milliarden Euro . Laut Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg sterben jährlich 140 000 Menschen in Deutschland tabakbedingt .