Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung kein inhaltlich neues Gesetz. Das ERP gibt es seit 60 Jahren. Es hat sich als Programm zur Entwicklung und Unterstützung der deutschen Wirtschaft bewährt. Selbstverständlich hat sich in den letzten Jahren beim ERP einiges verändert, an Bedeutung aber hat es nicht verloren. Die Veränderungen der Ausrichtung liegen auf der Hand. Wurden früher kleine Autowerkstätten von nebenan gefördert, geht es heute um Unterstützung zum Beispiel bei der Gründung eines Biotechunternehmens. Waren es früher einzelne Industriezweige, die man stärken wollte, geht es heute um den technologischen Megatrend Industrie 4.0, auf den wir uns konzentrieren wollen. Dies ist ein Thema, dessen sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angenommen hat und das auch wir als SPD-Fraktion aufgegriffen haben und über das wir diskutieren. Rechtzeitig Weichen stellen, begleiten und unterstützen: Das ist wichtig und richtig. Das ist Wirtschaftspolitik. Die aktuellen Korrekturen an den Konjunkturprognosen zeigen: Wir müssen weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um unsere Wirtschaft zu unterstützen. Im Zentrum stehen dabei kleine und mittelständische Unternehmen. Diesen Unternehmen in ihrer Wachstumsphase und in ihrer Expansionsphase Geld in Form von Krediten zur Verfügung zu stellen, ist eine zentrale Herausforderung. Mit den Sicherheiten, die wir über das ERP bereitstellen, leisten wir einen Beitrag zur Finanzierungsgrundlage. Einen weiteren Schwerpunkt legt das Programm auf den Bereich des Gründens. Start-ups bei ihren ersten Schritten über günstige Kredite unter die Arme zu greifen, ist ein wichtiger Beitrag, manchmal sogar überlebensnotwendig. Zahlreiche Start-ups aus der IT-Branche, insbesondere im Bereich der IT-Dienstleistungen, oder aus der Biotechnologiebranche brauchen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Forschende und innovative junge Unternehmen sorgen mit dafür, dass die Wertschöpfung einen lokalen Niederschlag erfährt, dass mehr Innovationen ihren Weg zum Markt finden. Als Innovationsschmiede sind kleine und mittlere Unternehmen wesentlicher Bestandteil der Wertschöpfungskette. Eine nachhaltige Unterstützung dieser Betriebe trägt dazu bei, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und international konkurrenzfähig ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir begrüßen deshalb den Gesetzentwurf zur Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für 2015. Er setzt richtige Akzente und wird dazu beitragen, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren gut aufgestellt ist. Das hilft der deutschen Wirtschaft, das trägt zur Sicherung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Was, meine Damen und Herren, aber nicht hilft, ist Pessimismus, vor allem, wenn er politisch instrumentalisiert und für ideologische Auseinandersetzungen genutzt wird. Mit Verwunderung haben viele meiner Kolleginnen und Kollegen und ich Aussagen zur Kenntnis genommen, dass der Mindestlohn, die Frauenquote und die Rente mit 63 unsere heimische Wirtschaft gefährden oder gar direkt für die um 0,6 Prozent reduzierte Wirtschaftsprognose verantwortlich seien. Einmal abgesehen von dem logischen Bruch, dass der Mindestlohn erst in einigen Monaten wirkt, steht fest: Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden sind Standortvorteile in der Bundesrepublik Deutschland. Mein persönliches Highlight – daran möchte ich Sie teilhaben lassen – bei den in den letzten Tagen gemachten Aussagen ist die Annahme, dass die Frauenquote irgendwie monetär, verwaltungstechnisch oder strukturell einen negativen Effekt auf die Entwicklung der deutschen Wirtschaft hat. Mit einer ernsthaften Diskussion hat das natürlich gar nichts zu tun. – Ja. – Wer solche Aussagen trifft, der lebt, sage ich mal, in einer Welt, die wir schon lange überwunden haben. Dieses Weltbild passt nicht in das heutige Jahrhundert. Frauen sind kein Wirtschaftshemmnis, meine Damen und Herren. Frauen sind ein Erfolgsfaktor in modernen Unternehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Veränderungen der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die dadurch eingetrübten Konjunkturaussichten taugen nicht für ideologische Auseinandersetzungen und auch nicht dafür, unsere werteorientierte Außenpolitik infrage zu stellen. Ich kann nur davor warnen, negative Stimmung zu verbreiten und hier in diesem Parlament beschlossene Gesetze, noch bevor sie in Kraft treten, wieder infrage zu stellen; denn das ist schädlich für die Wirtschaft. Das sollten wir nicht machen. Unser Ziel ist es, die Wirtschaft gezielt zu unterstützen, und zwar genau dort, wo es notwendig ist. Den Ansatz kann man gut im ERP-Wirtschaftsplangesetz ablesen. Es ist ein optimistischer, ein nach vorne gerichteter Ansatz. Durch eine intensive und nachhaltige Stärkung kleinerer und mittelständischer Unternehmen wird es gelingen, Deutschland und Europa wettbewerbsfähig zu halten. Vielen Dank.