Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes wegen angeblicher Datenänderung und Aktenvernichtung ist eingestellt . Herr Staatsminister Schwanitz , daran können auch Sie nichts ändern , obwohl Sie eben in der Fragestunde versucht haben , den gegenteiligen Eindruck zu erwecken . Sie haben nämlich behauptet , Sie warteten noch auf einen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Köln bzw . der Staatsanwaltschaft Bonn in dieser Frage . Tatsächlich hat aber das Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 16 . Oktober dieses Jahres der Generalstaatsanwaltschaft angekündigt , dass es nicht gemäß § 172 StPO vorgehen will . Das heißt , dass Sie weder gegen die Einstellungsverfügung eine Beschwerde im Sinne der Strafprozessordnung eingelegt haben noch versucht haben , ein Klageerzwingungsverfahren anzustrengen . Sie haben mit dem besagten Schreiben ausdrücklich darauf verzichtet . Einen Einstellungsbescheid zu erwarten , obwohl Sie selber auf eine Beschwerde verzichtet haben , stellt das Verfahren auf den Kopf . Sie haben also im Zusammenhang mit diesem Verfahren ein weiteres Mal versucht , im Bundestag einen falschen Eindruck zu erwecken . Ich frage mich , ob dahinter Vorsatz oder nur Unkenntnis steckt . Wir befassen uns mit einem einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik ; denn noch nie hat eine Bundesregierung versucht , ihre Vorgängerregierung auf eine derartig infame Art und Weise in ein kriminelles Licht zu rücken . 1999 ist es der Bundesregierung fast genauso ergangen wie jetzt : Die SPD hat eine Reihe von Landtagswahlen verloren und hat sich laut Umfragen der 20-Prozent-Marke gefährlich genähert . Angesichts dessen ist sie der Idee verfallen , einen zu diesem Zeitpunkt schon lange bekannten Vorgang , nämlich den Umstand , dass vor dem Regierungswechsel 1998 Unterlagen in einem geringen Umfang nach Rückkehr vom Treuhanduntersuchungsausschuss nicht aufzufinden waren , zum Anlass für eine parlamentarische Inszenierung zu nehmen . Herr Hofmann , es handelt sich dabei um Akten , die jahrelang den SPD-Abgeordneten selber im Untersuchungsausschuss vorgelegen haben . Es ist weiterhin behauptet worden , Daten seien rechtswidrig gelöscht worden , und das , obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war , dass es ständige Praxis des Bundeskanzleramtes ist , dass dauerhaft aufzubewahrende Daten nicht als Datei , sondern in Papierform zu den Akten zu verfügen sind . Sowohl damals als auch heute gilt im Bundeskanzleramt die Anweisung , dass Daten regelmäßig zu löschen sind . Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ihnen in ihren Vermerken mehrfach nachgewiesen , dass es zu den von Ihnen behaupteten Datenlöschungen nicht gekommen ist und dass insbesondere die Festplatte , mit der Sie die von Ihnen behauptete Datenlöschung hätten nachweisen können , nicht in der Verantwortung von Helmut Kohl , sondern von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundeskanzleramt vernichtet worden ist . Es ist bedauerlich , dass sich jemand wie Burkhard Hirsch für ein derartiges Verfahren hergegeben hat und dass Sie immer wieder versucht haben , mit Beschwerden und Anzeigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes zu diskreditieren . Sie haben nicht die Courage gehabt , sich mit dem politischen Gegner auseinander zu setzen , sondern die Feigheit besessen , immer wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes mit Strafverfahren und Beschwerden zu überziehen . Ich möchte Ihnen mitteilen , was der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes , Ihr Parteifreund Bodo Hombach , über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes am 18 . Juni 2003 gesagt hat : Und die Mitarbeiter , die ich aus der Vergangenheit übernommen hatte - ich habe ja drei Monate mit dem persönlichen Referenten von Herrn Bohl weitergearbeitet - , waren außerordentlich loyal . Ich habe keinen Verdacht zu erheben . Bodo Hombach hat zu den Vorwürfen , die Sie erhoben haben , gesagt : Dass in großem Stil Akten im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe vernichtet worden sind , dafür gibt es keine Beweise . Die Bundeslöschtage hat es nie gegeben . In demselben Zusammenhang hat er gesagt : Da , wo ich aus der Vergangenheit Informationen wollte , da , wo ich nach Akten verlangt habe , da wurden die mir vorgelegt . Ein bezeichnendes Beispiel für die Art und Weise , in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes von Ihnen diffamiert worden sind , sind die Aussagen des früheren Staatsministers im Kanzleramt Naumann , der im Deutschen Bundestag behauptet hat : Eine solche Suche - nämlich nach Akten - erübrigt sich im Grunde genommen aufgrund des skandalösen , streckenweise offenkundig auch kriminellen Tatbestandes der Vernichtung von Akten - über eine Million Seiten sind verschwunden - , jedenfalls so lange , bis dieser Vorgang geklärt ist . Damit wird das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt . Sie haben dieses Verfahren inszeniert , um die Vorgängerregierung zu diffamieren . Sie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kanzleramts in völlig unverantwortlicher Weise für Ihre parteipolitischen Zwecke missbraucht . Es ist an der Zeit , dass sich diese Regierung für dieses Vorgehen entschuldigt . Wir werden dieses Vorgehen noch weiter parlamentarisch untersuchen .