Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , ob jemand hier im Saal noch weiß , wer Willi Weyer war - vielleicht Frau Piltz . Er war einmal Innenminister in Nordrhein-Westfalen . Von ihm ist der schöne Satz überliefert - das war zu Beginn der Zeit des Terrors der RAF - : Wir müssen die Bürger an Polizisten mit Maschinenpistolen so wie an das Steuernzahlen gewöhnen . Was jetzt in Heiligendamm geschehen ist , erinnert mich an diese Melodie : Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger insbesondere bei Großereignissen an den Einsatz der Bundeswehr so wie an das Steuernzahlen gewöhnen . Was insbesondere der Bundesinnenminister , der uns alle seit Monaten mit seiner - wie Kollege Edathy sagte - Obsession hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren genervt hat , bisher nicht durch eine Grundgesetzänderung oder einzelgesetzlich erreicht hat , soll jetzt offenbar durch die normative Kraft des Faktischen erzielt werden . Von uns erwartet man , dass wir das alles , was hier geschehen ist , für Zufall halten , geboren aus einem Amtshilfebedürfnis des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern , den - bei allem Respekt - vor dem Gipfel in Heiligendamm nun wahrlich niemand kannte . Hier ist eine gezielte Strategie angewendet worden . Kollege Arnold hat die kritischen Punkte aufgezählt . Auch der Hubschraubereinsatz gehört nach unserer Meinung zu den klärungsbedürftigen Punkten . Man muss wirklich deutlich sagen : Wenn die Bundeswehr bisher bei Großereignissen eingesetzt wurde , haben wir von einem Agieren hinter den Kulissen gesprochen . Wir Grünen haben zur Fußballweltmeisterschaft gesagt : Wir schlucken sogar den Einsatz der AWACS , wenn dies denn einen Sinn macht , wenn mit ihnen aufgeklärt werden kann , ob Raketen auf Stadien gerichtet sind . Das war aber etwas anderes als das , was in Heiligendamm geschehen ist . Hier war die Bundeswehr integraler Bestandteil der staatlichen Machtausübung . So ist sie aufgetreten . Das sollte so sein , und das lehnen wir auf das Schärfste ab . Wir fragen auch hier nach der Beteiligung des Bundestages . Wenn die Bundeswehr zehn Militärbeobachter nach Afrika entsendet , dann wird im Bundestag zu Recht darüber debattiert und zu Recht in der Regel namentlich darüber abgestimmt . Aber was ist , wenn die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird ? Und das war ohne jede Frage ein Einsatz ! Ich fand es sehr ehrenwert , dass sich der Herr Staatssekretär hier für das eine Flugzeug , das zu tief geflogen ist , entschuldigt hat . Für uns ist das aber nur ein Teil des Problems . Dass die Camps überhaupt systematisch ausgespäht und erfasst wurden , ist doch infrage zu stellen , auch wenn es aus der zulässigen Mindestflughöhe von 400 Metern geschah . Darüber muss man doch genauso reden . Ohne diesen Ausrutscher wäre das Ganze nicht besser gewesen . Das Ganze geht noch weiter - Schäubles Virus ist offenbar ansteckend - : Der Bundeskanzlerin fiel auf die Frage , was an ihrem Grundsatzprogramm noch konservativ sei , ein : Dass wir den Bundeswehreinsatz im Innern wollen . Ein gewisser Herr Schünemann , Innenminister in Niedersachsen , sagte vorgestern - lassen Sie sich den folgenden Satz einmal auf der Zunge zergehen - : Was im Ausland für die Bundeswehr möglich ist , muss auch im eigenen Land möglich sein . In Heiligendamm hat man dafür schon einmal geübt . Das ist doch die Realität . So sehe ich das . Herr Schäuble hat gestern im Rahmen der vom Handelsblatt veranstalteten Sicherheitskonferenz gesagt - ich habe meinen Augen nicht getraut , als ich das gelesen habe - , die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passe nicht mehr auf die neuen Bedrohungen . Man müsse auch die Frage nach der Eliminierung von Topterroristen wie Osama Bin Laden stellen . Wörtlich sagte er : Alte Formen der klassischen Unterscheidungen von Krieg und Frieden seien nicht länger haltbar . - Was soll denn das heißen ? Er will nicht nur - wie bisher - den Unterschied zwischen Militär und Polizei einebnen ; er will auch gleich den Unterschied zwischen Krieg und Frieden einebnen . Dazu sage ich ganz bewusst : Einen solchen Quatsch habe ich in diesem Land das letzte Mal von Gefangenen aus der RAF gehört , die uns erzählen wollten , dass in den Metropolen Krieg herrsche , sie Kriegsgefangene seien und nach der Genfer Konvention zu behandeln seien . Wo soll das denn hinführen ? Dann haben wir permanent den Kriegszustand , Herr Binninger . Gerade Sie als Expolizist müssten am schärfsten widersprechen . Schwarze Blöcke , von denen Ihr Kollege gesprochen hat , sind eine Aufgabe für eine professionelle Polizei und nicht für das Militär . Ein solches Denken , das alle Begriffe verwischt und alle Grenzen einreißt , führt nach Guantánamo . Das wollen wir aber nicht . Dazu muss man scharf Nein sagen .