threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Die Kollegin kann am Ende meiner Rede eine Kurzintervention machen. Ich finde, die FDP sollte jetzt meinen Ausführungen zu Waffenexporten folgen. Wir setzen uns für einen Stopp aller Rüstungsexporte ein. In unseren Augen sind diejenigen, die Waffen liefern, und diejenigen, die das genehmigen, auch verantwortlich für Leid und Tod und müssten gegebenenfalls strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich die neue Kooperationsvereinbarung der GIZ mit der Bundeswehr kritisieren, Herr Niebel, weil Sie dadurch die zivil-militärische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Wir erleben in Afghanistan, wie lebensgefährlich das ist. Wir sagen ganz klar: Heben Sie diese Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf! Für uns muss die Entwicklungszusammenarbeit zivil ausgerichtet sein. Sie darf nicht zur Absicherung von Militärinterventionen verkommen. Jetzt möchte ich noch etwas zu Ihrem neuen entwicklungspolitischen Konzept sagen. Man liest darin viel von deutschen Wirtschaftsinteressen, aber wenig von Armutsbekämpfung. Sie setzen darin auf noch mehr Markt, auf noch mehr Freihandel, auf noch mehr Liberalisierung für deutsche Unternehmen und auf eine unternehmerische Entwicklungspolitik. Aber genau in diesem Moment, wo wir die größte ökonomische Krise weltweit erleben, wo die Marktwirtschaft abgewirtschaftet hat, Herr Niebel, wo sich der Kapitalismus in seiner schwersten Krise befindet, wollen Sie mit diesen Rezepten zu mehr Entwicklung im Süden beitragen? Das ist ja absolut ein Witz. Sie lernen nichts aus den großen Krisen und erkennen gar nicht, dass wir andere Entwicklungsmodelle für die Länder des Südens brauchen. Sie wollen mit noch mehr Spekulation, noch mehr Landverkäufen an Unternehmen, noch mehr Überschwemmung mit Produkten aus der EU weitermachen. Doch all das sind ganz gravierende Ursachen für die Armut in vielen Ländern des Südens. Deshalb ist Ihr Weiter-so ein Beitrag zur Verschärfung der Krise und nicht ein Beitrag zur Armutsbekämpfung. Den ganzen Tag über in den Debatten mussten wir feststellen, dass Sie nichts aus den Krisen lernen. Sie haben überhaupt keine Ahnung. Sie werden durch dieses Entwicklungsmodell Europa in den Abgrund führen. Wir erleben ja jetzt bei dieser Bundesregierung, dass sie gar nichts aus der Krise gelernt hat. Sie, Herr Niebel, sind marktgläubig. Deswegen hat Ihre Politik keine Zukunft. Schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Menschen in Europa erkennen, dass es so politisch nicht weitergehen kann! Zu Hunderttausenden versammeln sie sich auf den Plätzen in Madrid, in Athen und anderswo. Sie sagen, dass es so nicht mehr weitergehen kann, und fordern, die Bankenmacht zu brechen, sich aus der Macht der Finanzmärkte zu befreien und endlich eine andere Politik zu entwickeln. Genau deswegen ist Ihr Entwicklungskonzept das falsche Rezept für die Länder des Südens. Wir müssen sie mit solidarischen, gerechten Handelsstrukturen unterstützen, damit sie zu einer selbstbestimmten Entwicklung kommen können. Davon sind wir im Moment sehr weit weg.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, nehmen wir mal das Letztere. Für meine Dienstwagenaffäre interessiert sich nicht der Staatsanwalt. Das ist eine ganz falsche Aussage, um das hier mal so festzustellen. Im Übrigen werfen wir Ihnen auch überhaupt nicht vor, dass Sie Spenden annehmen. – Das ist ja ganz schön. Dass die Organisationen, die Sie stützen, nennenswerte Spenden geben, ist alles zulässig, und das werden Sie ordentlich deklariert haben. Nur, der FDP beispielsweise vorzuwerfen, dass sie Spenden von einer bestimmten Interessengruppe erhält, obwohl Sie selbst von einer Interessengruppe bzw. ihrer Organisation Spenden bekommen, ist unredlich. Wenn ein Kreisverband, hinter dem ein Abgeordneter steht, 100 000 Euro bekommt und eine Bundesorganisation 1 Million erhält, dann ist die Million, würde ich sagen, doch ein relativ übersichtlicher Betrag. In jeder Debatte hier kommen Sie immer mit diesen Vorwürfen. Wenn Sie diese Vorwürfe hier immer wieder erheben, dann müssen Sie sich von mir gefallen lassen, dass ich Ihnen das andere auch immer wieder vorhalte, und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass ich Ihnen das aufs Butterbrot geschmiert habe.
Lieber Herr Kollege Tiefensee, Sie erinnern sich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, dass wir eine sehr ausführliche und sorgfältige Diskussion darüber geführt haben, mit welchen marktwirtschaftlichen Instrumenten wir eine Preisbremse auf dem Kraftstoffmarkt erzielen können. Die große Mehrheit aller Experten sagte uns: Zumindest der erste Schritt liegt darin, mehr Transparenz zu schaffen. Deswegen will ich an dieser Stelle nochmals betonen: Die Schaffung von Transparenz durch Apps und anderes ist eine ganz wichtige Voraussetzung, dass nicht eintritt, was Sie eben beschrieben haben, dass man nämlich einfach bei anderen Betreibern den Preis abschreibt. Denn dann hätte man keinen Vorteil mehr im Markt. Wir versprechen uns nun Folgendes: Wenn der Verbraucher die Informationen rege nutzt und seine Schlüsse aus der Tatsache zieht, dass an einer Tankstelle der Preis signifikant niedriger ist als an einer anderen, dann werden diese Tankstellen nicht einfach höhere Preise abkupfern, sondern stolz darauf sein, einen niedrigen Preis zu haben; denn dadurch werden sie auch mehr erunserKollegeWolfgangUmsatz machen. Ob dann weitere Maßnahmen, die, Herr Kollege Tiefensee, auch immer marktwirtschaftlich in Ordnung und rechtlich möglich sein müssen, notwendig und sinnvoll sein werden, wird sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen. Der neu zu wählende Deutsche Bundestag wird evaluieren, ob diese Maßnahme erfolgreich war. Wir gehen davon aus, dass sie erfolgreich sein wird. In der nächsten Legislaturperiode müsste dann darüber diskutiert werden, welche weiteren Maßnahmen überhaupt in Betracht kommen. Wir denken allerdings, dass diese Maßnahme die effektivste ist, weil sie den Verbraucher miteinbezieht und weil sie Wettbewerbsdruck auf die einzelnen Tankstellen ausübt. Deswegen meine ich, dass das ein sehr sinnvoller Schritt ist, der, wie Sie wissen, internationalen Beispielen folgt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Herr Minister, es ist, denke ich, schon ein gravierender Vorgang, wenn ein Staat Menschen per Gesetz erlaubt, Straftaten zu begehen, oder sie zumindest straffrei stellt. Es muss gute und nachvollziehbare Argumente geben, mit denen man der Öffentlichkeit die Notwendigkeit hierfür begründen kann. Bisher war es aber so, dass weder die Bundesregierung noch die Inlandsgeheimdienste konkrete Fälle benennen konnten, in denen nur mithilfe von kriminell gewordenen V-Leuten erhebliche Ermittlungserfolge erzielt werden konnten; jedenfalls ist mir kein solcher Fall bekannt. Deshalb frage ich Sie – da dies ja jetzt gesetzlich beschlossen werden soll –: Können Sie Fälle nennen, in denen kriminelle V-Leute Informationen geliefert haben, die so wichtig waren, dass dadurch wesentliche Ermittlungserfolge erzielt werden konnten?
Partei: SPD
Wie ist es denn möglich , daß sich bei einer so eindrucksvollen Präsenz von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung in den Aufsichtsgremien diese von Ihnen als sehr bedauerlich und sehr befremdlich empfundenen Vorgänge jetzt über ein halbes Jahr hinziehen und bisher überhaupt noch nicht abzusehen ist , in welche Richtung die geplanten Änderungen gehen sollen ?
Partei: CDU/CSU
Ich sehe keinen umfangreichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene. Wir werden mit der Neufassung der zahnärztlichen Approbationsordnung noch einen Beitrag leisten, der auch Auswirkungen auf unseren Themenkomplex hat. Im Kern ist jetzt mit der Weichenstellung zur Errichtung der Zentralstelle das Wichtige geschehen. Wenn man ein Zentralregister oder eine bestimmte Datenbank aufbaut, dann beginnt die Maßnahme erst. Das ist das Entscheidende, damit Behörden Abschlüsse aus Kirgisistan, aus der Ukraine oder etwa dem Libanon möglichst schnell bewerten und auf Daten zugreifen können. Das ist wichtig, um Doppelanträge zu vermeiden. Diese Maßnahmen haben eher mit der Umsetzung zu tun. Deswegen ist das Wichtigste, dass wir bei einem weiteren Monitoring im Bund-Länder-Gespräch darauf achten, dass die weiteren Schritte gegangen werden. Aus Gründen der Fachkräftesicherung gibt es ein gemeinsames Interesse daran. Wir müssen auch darauf setzen, dass die Länder ihrer Verantwortung mit angemessener Personalausstattung oder etwa mit der Einigung über Eckpunkte für deutsche Sprachkenntnisse bei den Gesundheitsfachberufen gerecht werden.
Partei: SPD
Ich bin ganz sicher _ das ist meine persönliche Meinung und meine Zuversicht _ , daß die Bundesregierung keine Lösung vorlegen wird , die auf eine Verlagerung der Kosten auf die Kommunen in Höhe von mehreren hundert Millionen DM hinausläuft . Das kann nicht die Lösung sein . . Der Weg , den die alte Bundesregierung über Jahre konsequent beschritten hat , nämlich immer mehr auf die Kommunen zu übertragen _ das ist der berühmtberüchtigte Verschiebebahnhof _ , muß endlich ein Ende finden . Ich bin daher sicher , daß die Bundesregierung einen Vorschlag vorlegen wird , der finanziell vernünftig ausgestaltet ist und bei dem vor allen Dingen die Interessen der Kommunen hinsichtlich ihrer Belastung sorgsam beachtet werden . Es geht also nur darum , wer finanziert . . _ Das wollen Sie ja wohl nicht . _ Für die Betroffenen ist diese Regelung , wie im BSHG geregelt , letztlich ohne Konsequenzen . Wir erwarten , daß die Bundesregierung endlich den schon seit langem erwarteten , sorgfältig vorbereiteten Gesetzentwurf vorlegt . Ein dürftiges Eckpunktepapier _ mehr haben Sie nicht zustande gebracht _ , das Sie vorgelegt haben , reicht eben nicht aus . Wenn wir schon das Wohngeldgesetz novellieren , . dann müssen wir eine gesamtdeutsche Lösung vorlegen , die all die strukturellen Probleme , die wir nahezu übereinstimmend sehen , endlich berücksichtigt . Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen . Diese Vorfreude teilen wir mit Ihnen . Wir haben die klare Aussage der Bundesregierung _ Herr Großmann wird noch zu diesem Thema sprechen _ , . daß die Gesetzesnovelle in diesem Jahr vorgelegt wird . Wir werden sie in diesem Jahr beraten und verabschieden , um dieses unendliche Gewürge der letzten Jahre im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu beenden . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Ich habe mir lange überlegt , ob ich zu dieser Formulierung , die Herr Kollege Jäger gefunden hat , einen Hinweis in meiner Antwort geben sollte . Da ich aber meine , daß die Bundesregierung an sprachlichen Formulierungen von Abgeordneten möglichst wenig K ritik äußern sollte , habe ich es unterlassen .
Partei: SPD
Der öffentliche Arbeitgeber erfüllt die Quote insgesamt nicht ; wenn ich es richtig sehe , liegt er knapp darunter .  _ Ich meine das generell . Wenn man neue Maßnahmen beschließt , dann hat man ja eine Prognose über das Ergebnis auf dem Schreibtisch oder in der Tasche . Welche Ergebnisse erwarten Sie von den Maßnahmen , die die Bundesregierung in bezug auf die Erfüllung der Pflichtquote im öffentlichen Dienst insgesamt diskutiert und beschlossen hat ?
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – In diesem Zusammenhang frage ich mich, wie eine Berichterstattung zustande kommen kann, in der es heißt – ich zitiere –, man arbeitet zurzeit unter Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums an „alternativen Szenarien“. Da möchte ich gerne fragen: Welche alternativen Szenarien sind das? Ist es nicht viel besser – zumal erst ein Jahr seit der erfolgreichen Verhandlung, die schwierig genug war, vergangen ist –, die Erreichung der im Masterplan Ems 2050 verankerten Ziele konstruktiv anzugehen, statt Planalternativen auf einer fragwürdigen Ebene zu entwickeln und dann vor allen Dingen auch zu kommunizieren?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , dass ich die Frage - nicht wissend um den bisherigen Antwortstand - nochmals vollständig beantworte : Das EU-Waffenembargo beruht auf einem Beschluss des Europäischen Rates vom 26 . Juni 1989 . EU-Ratsbeschlüsse können nur im Konsens aufgehoben werden . Das Waffenembargo wurde von der EU vor 14 Jahren als Reaktion auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt . Wenn die Frage einer Aufhebung im EU-Kreis geprüft wird , wäre dabei vor allem die gegenwärtige Menschenrechtslage in China zu berücksichtigen . Dabei wird die von China mehrfach zugesagte Ratifizierung des VN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte , von China 1998 gezeichnet , ein wichtiges Element darstellen . Die Bundesregierung setzt sich seit langem für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China ein und wird sich auch weiterhin aktiv hierum bemühen . Ein anderes Element ist die Bereitschaft Chinas - das ist sehr aktuell - zu einer friedlichen Streitbeilegung mit Taiwan . Die Anwendung der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung bleibt von der Diskussion über eine mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos unberührt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Frau Pothmer , ich wollte eine Sache klarstellen . Man muss politische Entwicklungen in anderen Parteien richtig verfolgen , wenn man sich dazu äußern will . Es gab bei uns immer den Unterschied zwischen 1 400 Euro brutto und 1 000 Euro netto Mindestlohn . - Darf ich zu Ende sprechen ? Ich sage gleich noch etwas zu dem Unterschied , den auch die FDP offensichtlich nicht mehr begreift . Früher kannten Sie den . Der Parteitag hat ganz klar beschlossen , dass es bei 1 400 Euro brutto bleibt . Wir hatten einen Nettobetrag vorgeschlagen ; aber er hat ganz klar so entschieden . Insofern gab es da keine Änderung . Nun sage ich Ihnen , dass unser Antrag damit in Übereinstimmung steht . 985 Euro beträgt der pfändungsfreie Nettobetrag , der einer Bürgerin oder einem Bürger bleiben muss . 985 Euro netto entsprechen etwa 1 440 Euro brutto . Das ist die Situation in Deutschland . Die 8 Euro pro Stunde , die wir fordern , sind brutto . Netto sind das weniger . Mit diesen 8 Euro brutto kommen Sie in etwa auf das Bruttogehalt von 1 440 Euro und damit netto auf die 985 Euro , die in Deutschland pfändungsfrei sind .  Ich will das einfach einmal sagen , weil das ein Maßstab ist . Jetzt wollen Sie das nach Branchen unterscheiden . Die Lebenskosten in Deutschland sind aber gleich , unabhängig davon , ob ich in der einen Branche oder in der anderen Branche arbeite . Es kann Branchen geben , die so produktiv sind , dass es dort gar keine Mindestlöhne gibt , sondern höher bezahlt wird . Aber der Mindestlohn in Deutschland ist die Mindestanforderung , die wir an Arbeitgeber stellen . Ich nenne einmal ein Beispiel . Die Union plädiert für Kombilöhne . Wir sind nicht dafür . Aber wie wollen Sie denn Kombilöhne einführen , wenn es keinen Mindestlohn gibt ? Sie müssen doch einen Betrag ansetzen , bis zu dem Sie aufstocken wollen . Da brauchen Sie einen Mindestlohn ; darum kommen Sie an dieser Stelle nicht herum . Das Zweite , was uns in dem Zusammenhang wichtig ist : Das , was zur Schwarzarbeit gesagt worden ist , ist wirklich kein Argument . Sie können doch nicht im Ernst sagen , die Entnahme von Waren im Warenhaus müsse geduldet werden , damit es weniger Diebstähle gibt . Verstehen Sie ? Schwarzarbeit ist eine Straftat . Wenn es Mindestlöhne gibt , besteht zum ersten Mal ein klarer Schadenersatzanspruch ,  der sich auf die Differenz zwischen dem , was bezahlt wurde , und dem Mindestlohn bezieht . Dann noch ein Satz zu den Unternehmen . Natürlich wissen auch wir , dass es kleinere Unternehmen gibt , die heute nicht in der Lage sind , Mindestlöhne zu bezahlen . Deshalb steht in unserem Antrag , dass es für diese Unternehmen Übergangsregelungen geben muss . Aber eines sage ich Ihnen auch : Wenn alle Bäcker , auch der polnische und der tschechische , die in Deutschland arbeiten , den Mindestlohn zahlen müssen , dann haben wir wieder Wettbewerbsgleichheit ; dann fällt das keinem Bäckermeister schwer .  Das ist Marktwirtschaft ; das müsste selbst die FDP begreifen . Danke .
Partei: FDP
Herr Fischer , nichts gegen kritische Auseinandersetzungen . Ich kenne das , was Herr Reich über die amerikanische Beschäftigungslandschaft geschrieben hat , genauso wie Sie . Ich werde niemals empfehlen und habe niemals empfohlen , das voll nach Deutschland zu übertragen , sondern ich sage : Hier müssen Löcher geschlossen werden , und dafür eignet sich eine vertiefte Diskussion über Bürgergeld oder negative Einkommensteuern sehr wohl . Aber es waren andere Töne über das Gesellschaftsbild , die Sie angeschlagen haben . Ich habe das sehr wohl in Erinnerung . Wenn wir uns aber darüber einig sind , daß solche Töne unangemessen sind und nicht Inhalt Ihrer Politik sein sollen , dann haben wir vielleicht eine Klärung erreicht , die für uns alle positiv ist . . Meine Damen und Herren , es führt kein Weg daran vorbei - ich sage das noch einmal - : Wer Ausgaben sparen will , muß Aufgaben sparen ; sonst geht nichts . Nur wenn das gelingt , werden wir in der Lage sein , Abgaben und Steuern zu senken . Deswegen ist der Weg , den die Bundesregierung einschlägt , richtig . Er wird nicht ohne Schmerzen zu verfolgen sein . Aber was ist denn schlimmer ? Ist es schlimmer , eine steuerliche Vergünstigung oder eine gewisse Sozialleistung zu verlieren , oder ist es schlimmer , wegen der Überzogenheit unserer Ansprüche weiterhin Arbeitslosigkeit zu produzieren ? Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt , wie so häufig gesagt wurde ? . - Alle , die ganze deutsche Volkswirtschaft , alle miteinander ! Gucken Sie sich doch bitte einmal die Forderungen der Gewerkschaften an , die heute als Tarifforderung auf den Tisch gelegt werden ! Ich weiß , das ist nicht das Ergebnis . Aber glauben Sie , daß das viel Einsicht von der Seite der Tarifvertragsparteien in die wirklichen Gegebenheiten der Bundesrepublik und ihrer Wirtschaftslage darstellt ? Da ist überhaupt keine Rede mehr von Beschränkung auf Inflationsausgleich ! Warten wir ab , wie die Verhandlungen ausgehen werden . Am Tisch Bündnis für Arbeit in der Runde beim Bundeskanzler klang das vernünftiger . Es wird Zeit , meine Damen und Herren , daß bei Ihnen die Vernunft und auch die Einsicht einkehren . Richten Sie sich ein bißchen nach den Gewerkschaften . Sie können davon etwas lernen ! .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Rehberg, ich möchte dieses Argument aufgreifen, weil ich glaube, dass es an dieser Stelle zum besseren Verständnis des Sachverhalts und auch der Risiken beitragen kann, auf diesen Punkt einzugehen. Griechenland ist Teil einer Region, in der seit 2007 in fast allen Ländern riesige wirtschaftliche Probleme vorkommen. Angefangen bei Slowenien über Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Albanien bis hin zu Serbien: In all diesen Regionen erleben wir, dass mehr und mehr politische Kräfte ans Ruder kommen und gerade auf junge Leute Einfluss haben, die eigentlich wieder den Nationalismus predigen, der uns in den 90er-Jahren in ganz schlimme Kriege geführt hat. Für all diese Kräfte ist die wirtschaftliche Lage die Saat, die sie säen können und die es ihnen ermöglicht, zu sagen: Europa verspricht keinen Wohlstand. Wir müssen gegeneinander kämpfen. Griechenland ist mit den eben erwähnten Ländern extrem verwoben; das zeigen die Meldungen über die serbische und die mazedonische Zentralbank. Die Billigarbeiter, die in Griechenland in der Agrarwirtschaft arbeiten, kommen zum Beispiel aus Albanien und Mazedonien. Wenn Griechenland den Bach runtergeht, verlieren diese Menschen ihren Job und kehren in ihre Länder zurück. Dann wird das, was dort so gefährlich ist, noch gefährlicher. Es geht bei Griechenland also nicht nur um die Rettung eines Staates in der Euro-Zone. Vielmehr geht es um ein Land, das in einer hochgefährlichen Region liegt. Deswegen haben wir Deutsche die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Griechenland stabil bleibt – damit wir unserer Verantwortung in dieser Region gerecht werden. Danke.
Partei: SPD
Herr Kollege Türk , Sie haben eben so wortreich die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen der ostdeutschen Abgeordneten beschworen . Ist Ihnen bekannt , daß es eine solche gemeinsame Gesprächsrunde gegeben hat und daß diese Gesprächsrunde von seiten der Koalition aufgelöst wurde ?
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, Sie haben in Ihrer Antwort auf meine Frage zu der Beitrittsperspektive den Begriff „Agenda“ benutzt. Nun ist bekannt, dass die Antwort auf die Frage, ob es sich hier um eine Beitrittsperspektive handelt oder nicht, offengelassen wurde. Sie sagen jetzt, das stehe nicht auf der Agenda. Soll ich das so verstehen, dass die Bundesregierung ihrerseits erklärt, dass diese Instrumente der Assoziierung nicht mit einer Beitrittsperspektive verbunden sein sollen? Das würde, wenn ich das noch ergänzen darf, den Willen und auch den Mut der Ukraine, dieses Abkommen zu unterzeichnen, angesichts der Politik Russlands – diese Politik spürt die Ukraine sehr deutlich, um es vorsichtig auszudrücken – meiner Einschätzung nach natürlich schwächen.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , würden Sie mir darin zustimmen , dass bei Indiskretionen solcher Art , die es in der Geschichte ja öfter gegeben hat , die Bewertungen von Staatsmännern gelegentlich auch positiv ausfallen , . wie in diesem Fall die Bewertung des russischen Präsidenten Putin _ ich glaube nicht , dass ihn das geärgert hat , denn er ist sehr positiv dabei weggekommen _ , . während andere Bemerkungen wie beispielsweise die , dass ein Land mehr Kapital in dunkle Kanäle ins Ausland fließen lässt , als es einnimmt , im Zusammenhang mit den Schulden für ein solches Land vielleicht ganz heilsam sind , sodass die Frage des Schadens , der hier entstanden ist , durchaus von zwei Seiten gesehen werden kann und nicht so eindeutig ist , wie die Opposition es immer meint ?
Herr Kollege Ströbele, ich darf wie folgt antworten: Die Ausbildungs- und Beratungsmission der Europäischen Union für Somalia ist ein wesentliches Element des internationalen Engagements zur Befriedung und Stabilisierung des Landes nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg und zum Wiederaufbau staatlicher Institutionen. Der Aufbau funktionierender somalischer Sicherheitskräfte ist hierbei besonders wichtig. Bis Ende 2013 hat die EUTM Somalia etwa 3 600 somalische Soldaten in Bihanga in der Republik Uganda ausgebildet. Wir haben uns dort durchaus sehr erfolgreich engagiert. Die Verlegung der Aktivitäten nach Mogadischu stand im Kontext der Etablierung neuer politischer Strukturen wie Parlament, Übergangsverfassung, Präsident und Regierung in der Republik Somalia im Herbst 2012. Die neue Regierung in Somalia ist glaubhaft bemüht, eine Befriedung und Stabilisierung herbeizuführen und hierzu ihren Einflussbereich im Land auszuweiten. Hinter der Verlegung der Mission nach Mogadischu stand daher der Wunsch der somalischen Regierung, ihre Soldaten im eigenen Land auszubilden. Das Trainingslager der Mission in Uganda, in dem das deutsche Kontingent eingesetzt war, wurde Ende 2013 geschlossen. Damit wurde auch der deutsche Einsatz zunächst beendet. Die ehemalige Bundesregierung hatte entschieden, eine mögliche erneute deutsche Beteiligung der neuen Bundesregierung zu überlassen. Die Bundesregierung prüft die Frage derzeit auch vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Mogadischu. Sie analysiert diese sehr sorgfältig und wertet dabei Informationen über die Hintergründe der jüngsten Anschläge, die Ergebnisse einer gemeinsamen Dienstreise von Vertretern des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung in der vorvergangenen Woche und die Ergebnisse einer Reise des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr aus. Herr Kollege, da die Zeit etwas knapp ist, bringe ich es auf den Punkt: Über Einzelheiten zur Sicherheitslage werden weiterhin die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages unterrichtet. Der Präsident des Bundes2. Februar im Verteidigungsausschuss vorgetragen.