Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Bunge, mit Blick auf das Jahr 2011 bietet es sich an, Erich Kästner zu zitieren. Er hat gesagt: „Wird’s besser? Wird’s schlimmer?“ fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich. Deswegen möchte ich Ihnen zu Optimismus raten. Richten Sie den Blick nach vorne. Ich kann Ihnen, insbesondere was die Zukunft der schwarz-gelben Bundesregierung anbelangt, sagen: Machen Sie sich da keine falschen Hoffnungen! Wir arbeiten gut zusammen und werden das bis zum Ende der Legislaturperiode in 2013 weiter tun. Interessierte Beobachter wissen, dass die FDP die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West seit Jahren für überfällig hält. Ich sage hier ganz deutlich: Ich kann nur schwer nachvollziehen, dass sich manche so schwertun, diese offene Frage der deutschen Teilung jetzt zu beantworten. Eine fundierte und sachliche Begründung, wen das interessiert, hat der Sachverständigenrat schon in seinem Gutachten 2008/2009, Frau Kollegin Gleicke, geliefert. Darin wurde darauf hingewiesen, dass sich die Angleichung der Löhne zunehmend verlangsamt und dass es eine zunehmende Heterogenität der regionalen Entlohnungsstrukturen in beiden Gebietsständen Ost und West gleichermaßen gibt und dass die verteilungspolitischen Effekte, die daraus resultieren, nur schwer zu vermitteln sind. Der Vorschlag, den der Sachverständigenrat damals gemacht hat, ist mit dem FDP-Antrag identisch, den unsere Fraktion wenige Monate zuvor in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte. Ich glaube, dass weiterhin Druck besteht und dass der Druck mit Blick auf das Gutachten des Bundesrechnungshofes vom April 2010 ständig größer wird. Darin heißt es: Es besteht die Gefahr, dass die Gruppe der Beschäftigten, die in den neuen Bundesländern auf Westniveau bezahlt wird, so groß ist, dass die unterschiedlichen Regelungen im Rentenrecht mit dem ursprünglichen Zweck, dass Durchschnittsverdiener Ost und Durchschnittsverdiener West einen ähnlich oder gleich hohen Rentenertrag erhalten sollen, nicht mehr vereinbar sind. Aber – das will ich hier sehr deutlich sagen – die Angleichung, die wir wollen, als stichtagsbezogene, besitzstandswahrende Umstellung, darf – das muss ich an die Adresse der Kollegen der Linken sagen – keine Rosinenpickerei sein, Frau Kollegin Bunge. Sie haben gesagt: Eine Höherbewertung wollen wir nicht, sondern nur der Rentenwert soll angepasst werden. – Das wird so nicht funktionieren. – Nein, das wird es nicht. Das wäre weder gerecht noch würde es funktionieren. Sie wissen auch, dass die daraus folgende Belastung der Rentenkasse, die man auch nicht übersehen darf, mit 6 Milliarden Euro pro Jahr eine Dimension hat, die den vorhandenen Rahmen deutlich sprengt. Nein, es ist so: Es gibt diese Unzufriedenheit in unserem Land. Die Rentner in den neuen Bundesländern verstehen nicht, warum der Rentenwert Ost niedriger ist. Die Versicherten in den alten Bundesländern verstehen dagegen nicht das Prinzip der Lohnhochwertung 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung. Deswegen gibt es Notwendigkeiten anzupassen und Unterschiede in der Entlohnung zu beseitigen. Hoch- und Niedriglohngebiete gibt es, wie gesagt, sowohl im Osten als auch im Westen. Wir stehen zu unseren Initiativen aus der letzten Legislaturperiode, und wir stehen auch zu den Aussagen des Koalitionsvertrages. Das will ich aber an die Adresse der Linken richten, weil sie sich ständig als Rächer und Retter der Entrechteten und Enterbten aufspielen: Ohne die deutsche Einheit und die Anpassung des Rentenrechts hätte kein Rentner in den neuen Bundesländern auch nur annähernd den Lebensstandard erreichen können, den er heute hat. Auch das muss man bei aller Kritik deutlich feststellen. Ich weise es auch genauso entschieden zurück, dass Sie immer wieder unsere Rentenüberleitung als Rentenstrafrecht brandmarken. Nein, es ist angemessen und richtig, dass Privilegien für SED- und Stasiangehörige beschränkt werden, weil es zu unerträglichen Ergebnissen geführt hätte, wenn wir auf entsprechende Maßnahmen in der Gesetzgebung verzichtet hätten. Ich will jetzt nicht die Redezeit überziehen. Es hat auch niemand eine Zwischenfrage gestellt, was schade ist. Deswegen will ich die verbleibenden 15 Sekunden nutzen, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einem arbeitsmarkt- und sozialpolitisch anstrengenden und arbeitsreichen Jahr eine ruhige Zeit und gute Erholung zwischen den Jahren zu wünschen. – Nutzen Sie die Zeit. Wir werden sie auch nutzen, Frau Kollegin Lötzsch. Machen Sie sich darüber keine Gedanken. – Dann werden wir uns hoffentlich bei bester Gesundheit im Jahr 2012 erneut an die Arbeit machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.