Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Myanmar beobachten wir eine atemberaubende Entwicklung. Nach Jahrzehnten der Militärdiktatur vollzieht sich ein demokratischer Wandel. Das Bemerkenswerte: Es ist der äußerst seltene Fall, dass sich eine Diktatur aus sich heraus wandelt. Die Machthaber selbst haben Reformen auf den Weg gebracht. Das ist ziemlich einzigartig in der Welt und sollte alle ermutigen, diesen Wandel zu unterstützen. Dies haben wir im Antrag der Koalition am Anfang des Abschnitts II deutlich gemacht. Myanmar gelingt etwas, was uns Deutschen so nicht gelungen ist, dass nämlich Diktatoren selbst den Weg für Reformen freimachen und diese dann mitgestalten. Da können wir Deutsche von Myanmar lernen. Dabei war noch vor wenigen Monaten – das ist also gar nicht so lange her – Myanmar ein verloren geglaubtes Land. Die Militärjunta saß fest im Sattel. Erinnern wir uns: Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen oder Ähnliches bewirkten wenig. Es hieß – Kollege Bijan Djir-Sarai hat das heute schon an anderer Stelle gesagt – frei nach dem persischen Dichter: Selbst wenn alle Flüsse dieser Welt versiegen, solange die Militärs die Macht haben werden, wird es in Myanmar keine Demokratie geben. – Aber es kam anders. Der Weg ist frei in Richtung Demokratisierung ohne Blutvergießen. Myanmar gibt ein Beispiel für viele andere Regionen in dieser Welt. Ganz besonders hervorheben muss man, dass wir jetzt allen Reformkräften in Myanmar Unterstützung leisten müssen. Diese gibt es sowohl in der Regierung und vor allem in den Regierungsparteien, aber eben auch in der Opposition. Die Reformen gingen gerade von den Regierenden aus, und diese übernehmen weiterhin den größten Teil der Reformverantwortung. Auch daran muss man die Bewertung der Vorgänge in Myanmar ausrichten. Dessen muss sich aus unserer Sicht auch die Opposition in Myanmar bewusst sein, insbesondere auch die NLD und Frau Aung Sang Suu Kyi. Wichtig ist, dass wir jetzt konstruktiv kooperieren, um den Weg gemeinsam zu gehen, auch mit der NLD. Auch sie darf sich dem nicht verschließen. Die Einteilung in Gut und Böse – das lehrt uns dieser neue Fall in der Weltgeschichte, wenn man das so sagen kann – kann man hier nicht vornehmen. Meine Damen und Herren von den Grünen, genau dieses Bild vermitteln Sie aber in Ihrem Antrag. Ich glaube, dass wir den Dialog zwischen Opposition und Regierung auch in Myanmar stärker ins Bewusstsein rücken müssen. Dabei ist es natürlich richtig, dass wir trotz dieser Erfolge den Fortschritten in Myanmar auch weiterhin mit Skepsis begegnen. Nach wie vor gibt es – das ist ganz natürlich – viele Gegner des Reformprozesses, übrigens auch innerhalb der Regierung. Auch sie müssen davon überzeugt sein, dass der Weg, den sie eingeschlagen haben, richtig ist. Wenn man ein neues, demokratisches Staatssystem einrichten möchte, muss man nicht nur wissen, wogegen man ist, sondern auch, wofür man ist. Das ist, glaube ich, sehr wichtig. Deswegen gibt es die Aussetzung der Sanktionen, und deswegen bestehen einige Sanktionen, gerade im militärischen Bereich, weiter fort. Das zeugt auch davon, dass wir in der Lage sind, Myanmar den richtigen Weg mit zu weisen, den wir weiterhin kritisch, aber konstruktiv begleiten. Eine erste wichtige Bewährungsprobe waren die Nachwahlen am 1. April. Aus unserer Sicht ist diese Bewährungsprobe bestanden worden. Es waren im Grundsatz freie und faire Wahlen. Deshalb ist es auch falsch, meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten, dass die Wahlen nicht demokratisch und fair waren. Wir sollten auch aufpassen, dass wir keine überheblichen westlichen Erwartungen an den Tag legen, sondern mit tatsächlicher Hilfe und wenig Besserwisserei Unterstützung leisten. Myanmar hat konkrete Unterstützung verdient. Das Wichtigste in einer Demokratie ist das Parlament. Für viele Parlamentarier dort ist es neu, Parlamentarier zu sein. Hier können wir durch Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch konkret helfen. Wir können uns – das haben wir im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen mit mehreren Delegationen gemacht – mit den Partnern dort austauschen, um uns auch davon zu überzeugen, wie sie nicht nur in ihrem Land, sondern auch in unserem Land reden. Ich war nach diesen Gesprächen sehr von diesem Weg überzeugt. Ich finde es auch richtig, dass wir gerade den Machthabern, die jetzt dort Verantwortung tragen, zeigen, dass wir sie ernst nehmen. Insofern war es richtig und sehr gut, dass Bundesminister Niebel sehr frühzeitig nach Myanmar gereist ist und dass auch Außenminister Westerwelle als erster Außenminister der Bundesrepublik seit 25 Jahren dort war, übrigens auch mit konkreten Ergebnissen. Das, was Bundesminister Niebel wie auch Bundesminister Westerwelle gemacht haben, ist ein Hinweis darauf, wie wichtig Transfers im Bildungsbereich sind. Myanmar muss für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung eine Bildungsoffensive durchführen. Wir wehren uns entschieden dagegen, dass eine so junge Demokratie, die Myanmar jetzt wahrscheinlich wird, eine Goldgräberstimmung bei anderen Staaten auslöst, die in diesem Land zwar vorrangig investieren wollen, aber vielleicht in erster Linie auch einiges aus dem Land herausholen wollen. Nein, wir sind dafür, nachhaltig zu wirtschaften. Diesen Weg wollen wir konstruktiv und kritisch begleiten. Wir wollen dabei alle politischen Kräfte in Myanmar berücksichtigen. Deutschland wird helfen. Herzlichen Dank.