Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gewässer schützen _ Kosten senken _ ein Motto , das man angesichts der Gebühren- und Beitragsexplosion vor allem in den neuen Bundesländern nur begrüßen kann . Das Zauberwort heißt allerdings im wesentlichen : Kostensenkung durch Privatisierung . Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den alten Bundesländern konnten davon in den letzten 15 Jahren allerdings kaum überzeugt werden . Seit 1990 versucht die Koalition nun , in den neuen Bundesländern private Betreiber- , Kooperations- und Fondsmondelle zu puschen . Mit diesem Ostwind sollen die Türen zur Privatisierung sämtlicher hoheitlicher kommunaler Betriebe aufgestoßen werden . Private Organisationsformen können unter bestimmten Bedingungen eine Möglichkeit sein , die Abwasserentsorgung kostengünstig zu organisieren . Einen Automatismus aber , wie ihn die Koalition suggeriert , nach dem Privatisierung zwangsläufig zu mehr Wettbewerb , niedrigeren Gebühren und sogar höheren Umweltstandards führt , ist _ gelinde gesagt _ absurd . . Von den angeblichen Steuer- und Finanzierungsvorteilen , mit denen jahrelang für private Betreibermodelle geworben wurde , reden heute selbst die Befürworter nicht mehr . Auch die von Frau Homburger in der Vergangenheit gepriesenen Beispiele pri . noch : Eva Bulling-Schröter Im hochgelobten thüringischen Altenburger Modell ist beispielsweise dieselbe Essener Firma am Werk , die nach Presseberichten in der brandenburgischen Märkischen Schweiz ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft am Hals hatte . Das sogenannte Kooperationsmodell _ ein Wunderkind aus dem Hause eines Privatdozenten an einer Privatuniversität in Nordrhein-Westfalen _ sollte zum hochangebundenen Pilotprojekt zur Einbindung Privater in die kommunale Abwasserbeseitigung werden . Es wurde ein Beispiel dafür , wie Bürgerinnen und Bürger für Mißmanagement in Millionenhöhe aufkommen müssen . Andere private Modelle mögen im Einzelfall tatsächlich zu Kosteneinsparungen führen . Doch die sind natürlich auch in kommunaler Regie möglich . Ein Zweckverband muß sich nicht unbedingt auf das Abenteuer privater Betreibung einlassen . Externe Planoptimierung und Kontrolle nach dem Vier-Augen-Prinzip , die ausdrückliche Einforderung von Nebenangeboten und ein umfassendes Projektmanagement drücken die Investitionskosten . Kaufmännische Rechnungsführung , gegebenenfalls ein Wechsel der Rechtsform vom Regiebetrieb zum Eigenbetrieb oder zur Eigengesellschaft , können die Spielräume zur Kostensenkung erweitern . Kosten sparen würde auch eine Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure , welche konsequent an Stelle von kostentreibenden Anreizen kostensenkende festschreiben müßte . . Die Kopplung der Honorare an Bausummen führt in der Tendenz zur Planung von goldenen Türklinken , was aus sozialen und ökologischen Gründen nicht zu verantworten ist . Auf der Tagesordnung muß ebenfalls eine Förderung naturnaher dezentraler Varianten der Abwasserbeseitigung stehen . Gerade in den neuen Bundesländern bieten sie sich auf Grund niedriger Besiedlungsdichten im ländlichen Raum kostengünstig an . Wie die Argumentation in der Begründung unseres Antrags darlegt , führen dagegen die von der Koalition beabsichtigten Steuerrechtsänderungen in vielen Fällen zu Gebührenerhöhungen . Diese lehnen wir ab . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Bund und Länder haben seit 1990 die Auflösung der ehemaligen Wasserwirtschaftsbetriebe der DDR betrieben . Dies hatte Folgen , die nun vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr teuer zu stehen kommen . Kompetenzdefizite in den Geschäftsführungen der neu entstandenen Wasser- und Abwasserzweckverbände , nicht selten auch Korruption sowie Mängel in den Fach- und Aufsichtsbehörden standen auf der Tagesordnung . Sie ermöglichten vielerorts von Bau- und Ausrüstungsfirmen sowie von Planungsbüros aus Profitgründen betriebene Überdimensionierungen und andere technische und ökologische Fehlplanungen . Heute stehen viele Zweckverbände bzw . Kommunen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe vor dem finanziellen Kollaps . Bürgerinnen und Bürger sollen für diese Politik mit bis zu 20 DM pro Kubikmeter Abwasser _ das ist das Vierfache dessen , was durchschnittlich in Westdeutschland bezahlt wird _ und in Extremfällen einmaligen Anschlußbeiträgen bis zu 50 000 DM die Zeche zahlen . Die Explosion der Gebühren und Beiträge ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuzumuten . Die Bundestagsgruppe der PDS beantragt deshalb : Aus Mitteln des Bundes sowie der Länder und Gemeinden Ostdeutschlands muß ein gemeinsamer Solidarfonds gebildet werden , der garantiert , daß die Belastungen der privaten Haushalte in den neuen Bundesländern nicht über den entsprechenden durchschnittlichen Belastungen in den alten Bundesländern liegen . .