Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Wie im vergangenen Jahr beginnt der Deutsche Bundestag auch 1997 die erste Plenarsitzungswoche mit einer entwicklungspolitischen Debatte ; ein höchst erfreulicher Tatbestand , der den Stellenwert - Bundesminister Spranger wies bereits darauf hin - deutscher Entwicklungspolitik in dieser Bundesregierung verdeutlicht . . Ich denke daß wir , da in Deutschland schon ein zweimaliges Ereignis traditionsbehaftet ist , diesen Einstieg in das neue Jahr zur Tradition im Deutschen Bundestag erheben können . . Um mich in der Vielzahl der eingebrachten Anträge nicht zu verlieren , beschränke ich mich auf zwei wesentliche Themen . Da gibt es einmal den von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 13/2223 : Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland . Es handelt sich um einen Gesetzentwurf , der schon einmal , nämlich im Mai 1994 , vom Parlament abgelehnt wurde , aber dennoch unverdrossen noch einmal , wenn auch in etwas modifizierter Form , eingebracht wird . Zugegeben , es gehört etwas zum Ritual des Parlamentarismus in unserem Land , möglichst das Gegenteil vom Part des politischen Gegners anzustreben . Die folgende Stellungnahme meiner Fraktion zu diesem Gesetzentwurf unterliegt jedoch nicht diesem rituellen Schematismus . Unsere Auffassung über die Sinnhaftigkeit eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik gehen in der Tat schon seit Jahren weit auseinander . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die erneute Einbringung Ihres Entwicklungshilfegesetzentwurfs damit begründen , daß die deutsche Entwicklungspoliktik als eigenständige Materie nicht geregelt ist und dies nach Ihrer Ansicht in der Vergangenheit oft zu schnell wechselnden Grundsätzen und Konzepten , Verfahren und Institutionen geführt hat , dann ist das einzig und allein Ihr Problem . In meiner Fraktion oder in der Politik dieser Bundesregierung konnte ich diese schnell wechselnden Grundsätze und Konzepte nicht ausmachen . Im Gegenteil , ich registriere seit Jahren eine unbestreitbar wachsende nationale und internationale Anerkennung für deutsche Entwicklungspolitik mit unverzichtbaren Beiträgen im bilateralen und multilateralen Bereich . Eine Ihrer Ansichten teile ich allerdings . Dazu zitiere ich aus Ihrem Gesetzentwurf : In der internationalen Diskussion ist man sich einig , daß ein wichtiger Grund für die mangelnde Leistungsfähigkeit der bisherigen Entwicklungspolitik darin besteht , daß sie ausschließlich Regierungspolitik war , die aufgrund von Regierungswechseln und kurzfristig wechselnden Interessenslagen oft zu einem bloßen Instrument anderer politischer Ziele gemacht worden ist . Mangelnde Leistungsfähigkeit von Entwicklungspolitik liegt nach Ihrer Meinung in zu häufigen Regierungswechseln begründet . Nun , liebe Freunde von der Opposition , dann lassen Sie uns doch um der Leistungsfähigkeit unserer Entwicklungspolitik wil . noch : Michael Wonneberger . - Ich sehe diese Gefahr nicht , und Sie beschwören sie eigentlich nur herauf , aber Sie sehen sie in der Tat sicher auch nicht . Wenig originell in Ihrem Gesetzentwurf ist nun aber die wiederholte Forderung auch einem Beauftragten für Entwicklungspolitik und nach einem entwicklungspolitischen Beirat . In Anbetracht Hunderter auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik kompetenter Institutionen und Einzelpersönlichkeiten in Deutschland , deren Sachverstand wir uns auch bedienen , den wir im parlamentarischen Alltag in verschiedenen Kontakten und Anhörungen nutzen , ist dies wahrlich kein besonders schöpferischer Beitrag zum Thema schlanker Staat . . In die gleiche Rubrik ordne ich Ihre Forderung ein , alle Entscheidungen der nationalen Finanz- und Währungspolitik , der Wirtschafts- , Landwirtschafts- und Handelspolitik sowie der Umwelt- und Technologiepolitik auf ihre wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Auswirkungen in den Entwicklungsländern zu prüfen . Verlangen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , tatsächlich eine seriöse Entwicklungsverträglichkeitsprüfung für fast alle Entscheidungen der Bundesregierung und dieses Hohen Hauses durch das BMZ , ohne dabei auch einmal an Ihre Verantwortung für die dann notwendigen drastischen Personalaufstockungen zu denken ? . Die Arbeit den übrigen Fachministern zu übertragen würde die Probleme nur verlagern ; das wissen Sie so gut wie ich . Meine Damen und Herren , obwohl ich mit Leib und Seele Entwicklungspolitiker bin , - . vor einem in Ihrem Gesetzentwurf formulierten Anspruch muß ich beim besten Willen und bei allem Entgegenkommen kapitulieren . Ich zitiere : Die Entwicklungspolitik zielt darauf ab . . . das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem so zu reformieren und weiterzuentwickeln , daß für alle Länder faire Wettbewerbsbedingungen , Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit , der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des menschlichen Lebens gewährleistet ist . Sie streben , wenn man das wörtlich nimmt , eigentlich die Lösung der Weltformel durch die Entwicklungspolitik an . Haben Sie denn wirklich schon alle Hoffnung aufgegeben , diese Totalverantwortung für alle Probleme in dieser Welt einmal so komplex auch selbst verwirklichen und wahrnehmen zu müssen ? Gesetz ist Gesetz , und zwar dann auch für Sie und nicht nur für diese Bundesregierung . Wenn es jedoch lediglich Anliegen der Unterzeichner des eingebrachten Entwicklungsgesetzes sein sollte , den Stellenwert der Entwicklungspolitik - ich nehme an , das ist auch Ihr Anliegen - stärker in den Blickpunkt öffentlichen Interesses und gesamtwirtschaftlicher Verantwortung zu rücken , so haben Sie dabei natürlich unsere Unterstützung , nicht aber für dieses Gesetz . Über diesen Punkt der öffentlichen Anerkennung und des Stellenwertes können wir uns im Ausschuß sicherlich ganz schnell verständigen . Doch ich frage Sie : Brauchen wir dazu ein Gesetz , dessen Wirkungsbereich und internationale Rahmenbedingungen wir noch nicht einmal für den Zeitraum einer Legislaturperiode zuverlässig abschätzen können ? Ich meine , nein . Entwicklungspolitik unterliegt zwangsläufig wie beispielsweise auch die Politik der auswärtigen Beziehungen oder der Verteidigung einer notwendigen ständigen Anpassung . Eine gesetzliche Fixierung würde flexible Reaktionen auf weltpolitische Veränderungen unnötig und zum Schaden der Entwicklungsländer , unserer Partnerländer , behindern . Das politische Tauziehen um den Bundeswehreinsatz in Bosnien ist uns allen noch in schmerzlicher Erinnerung . Meine Damen und Herren , als zweitem möchte ich mich den Anträgen der Regierungskoalition sowie dem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Überwindung bzw . Bekämpfung der Kinderarbeit in der Welt zuwenden , einem ungleich leichteren Thema , weil sich hier viel schneller gemeinsame Standpunkte finden lassen . In großen Teilen unterscheiden sich die Anträge eigentlich nur durch Marginalien in der Formulierung , und daher bin ich zuversichtlich , daß wir uns im Ausschuß sehr schnell einigen können . Vielleicht gelingt uns sogar ein fraktionsübergreifender Antrag . . Wir stimmen sicherlich darin überein , daß sich das Schicksal von weltweit 100 bis 200 Millionen schwerstarbeitender Kinder im Alter zwischen 6 und 15 Jahren in keiner Weise für politische Rhetorikübungen eignet . Dazu ist es ein zu trauriges Kapitel . Deshalb - ich möchte es wiederholen - strebt meine Fraktion einen gemeinsamen Antrag aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zur Überwindung der Kinderarbeit in dieser Welt an . Ich begrüße es persönlich , daß dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Federführung für diese Thematik übertragen wurde . In der Vergangenheit gab es in diesem Bereich Gerangel zwischen verschiedenen Fachministerien . Ich votiere für eine Überweisung an die Ausschüsse . Danke schön . .