Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kansy , ich kann verstehen , daß Sie verbittert sind . Sie haben gefragt , wie der Stellenwert des Baubereichs in der neuen Regierung ist . Ich frage einmal zurück : Wie ist denn der Stellenwert Ihrer Position in Ihrer Fraktion ? . Diese Verbitterung scheint Sie auf jeden Fall zum Heiß- sporn gemacht zu haben . Wer weiß , wo das noch hinführt , wenn Sie Frau Eichstädt-Bohlig jetzt schon anlachen . . Herr Goldmann , ich würde Ihnen _ weil Sie hier noch neu sind und sehr engagiert gesprochen haben _ wirklich raten : Überprüfen Sie immer das , was Ihre Altvorderen Ihnen sagen . Es ist nicht immer alles richtig , was sie sagen . Sie haben heute eine Menge Krokodilstränen vergossen . Die FDP hat hier eine ganz schlechte Rolle gespielt , was das Wohngeld angeht . . Lassen Sie sich insofern von dem , was die Leute Ihnen sagen , nicht beeindrucken . Dann habe ich das Gefühl , daß eine Wette läuft , was Herrn Oswald angeht , denn der Name ist so oft genannt worden , . daß das eigentlich nichts mit der Leistung zu tun haben kann , sondern eher so aussieht , als sollten Sie 20mal im Protokoll stehen . Zu Frau Ostrowski : Sie könnten zur Geldquelle werden , wenn man Sie beim Reden blitzen würde . In dieser Geschwindigkeit habe ich wirklich noch keine Rede erlebt . . Wir haben heute ein ernstes Thema zu behandeln . Nachdem die letzte Bundesregierung in den vergangenen Jahren eigentlich alles getan hat , um eine strukturelle Wohngeldnovelle zu verhindern , sind Sie plötzlich ganz heiß darauf . Man wundert sich schon . Eines unterscheidet allerdings die heutige Situation fundamental von der Situation in den vergangenen Jahren : Wir haben uns mit unseren Anträgen zum Wohngeld jahrelang die Zähne an der damaligen Bundesregierung ausgebissen , während Sie mit einem Teil Ihrer Forderungen bei der jetzigen Mehrheit offene Türen einrennen . Es ist Recht und Pflicht der Opposition , die Regierung und die sie tragenden Fraktionen an ihre Koalitionsvereinbarungen zu erinnern . Was Sie heute machen , ist aber wirklich ein dreistes Stück ; das muß man wirklich sagen . Es ist auch ein bißchen Zeichen für den Niedergang politischer Kultur , wenn Sie nach 100 Tagen von uns das fordern , was Sie in der gesamten vergangenen Legislaturperiode nicht zuwege gebracht haben . . Wir benötigen von Ihnen keine Belehrung und müssen von Ihnen auch nicht zum Jagen getragen werden ; das möchte ich hier sehr deutlich sagen . Wir werden hier im Plenum noch in diesem Jahr eine Wohngeldnovelle diskutieren , mit der wir die Verwerfungen beim Wohngeld , die Sie zu verantworten haben , in angemessener Weise korrigieren werden . . Es ist schon sehr erstaunlich , was Sie hier vorgelegt haben . Der nicht Kundige kann den Eindruck gewinnen , als seien die früheren Regierungsfraktionen schon immer bemüht gewesen , die Situation der Wohngeldempfänger zu verbessern . Daß das Gegenteil der Fall ist , beweist ein Blick in die Protokolle der zahlreichen Debatten , die wir hier in der vergangenen Legislaturperiode geführt haben : Unsere Anträge sind immer abgelehnt worden . Ich kann also nicht erkennen , daß Sie sich da Beine ausgerissen haben . Sie , lieber Kansy , sagen , die Bundesländer hätten das Wohngeld gefordert . Ich kann Ihnen nur versichern : Sie werden es auch jetzt fordern , . allerdings mit dem Unterschied , daß wir diesmal zum Erfolg kommen werden . Bei dem , was Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben , muß man Dichtung und Wahrheit auseinanderhalten . Der damalige Bauminister hat außer einem schmalbrüstigen Vorschlag , einem sogenannten Zwergenvorschlag , der ersichtlich eine Halbwertszeit von wenigen Tagen hatte , eigentlich nichts vorgelegt . Es hat sich weder um einen ausformulierten Gesetzentwurf geschweige denn um eine im Kabinett gebilligte Vorlage gehandelt . Wir haben im Ausschuß deshalb immer ein bißchen scherzhaft von einem virtuellen Gesetzentwurf gesprochen . Aber dieser virtuelle Gesetzentwurf hat die Druckerschwärze nicht erreicht . Insofern , denke ich , sollten Sie da ein bißchen in sich gehen . So , wie Sie es dargestellt haben , war es nicht . Inhaltlich war der damalige Vorschlag schon deshalb nicht diskutabel , weil er auf jegliche strukturelle Veränderung , die Sie heute verlangen , verzichtet hat und den Problemen im Zusammenhang mit dem Wohngeldgesetz überhaupt nicht gerecht geworden wäre . Alles , was Sie in den heute vorliegenden Anträgen fordern , geht meilenweit über den damaligen Vorschlag hinaus , so beispielsweise eine Anpassung der Mietobergrenzen und der Einkommensgrenzen des Wohngeldgesetzes an die tatsächlichen Verhältnisse , wie die FDP sie fordert . Diese Anpassung wäre von dem Vorschlag , den Sie immer zitieren , in keiner Weise gedeckt gewesen . Die Forderung der CDU/CSU , das Wohngeldrecht in Ost und West zu vereinheitlichen , ohne das geltende Leistungsniveau in den neuen Ländern zu mindern , ist vor dem Hintergrund der damaligen Forderung ebenfalls eine reine Farce . .