Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Börnsen , über weite Strecken Ihrer Rede hatte ich den Eindruck , dass Sie von einem völlig anderen Gesetzentwurf als von dem gesprochen haben , der heute auf der Tagesordnung steht . . Wie so oft : Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskunde .Auch und gerade im Bereich der Seefahrt muss die Tätigkeit des Gesetzgebers darauf ausgerichtet sein , die deutsche Rechtslage neuen , aktuellen Entwicklungen und Standards ebenso wie internationalen Anforderungen anzupassen . Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation , IMO , aktiv für die ständige Verbesserung der Seeschifffahrt ein . Darum wird heute der präventive maritime Umweltschutz Wolfgang Börnsen  21672 verbessert und etwas für die Umsetzung der europaweiten Sicherheitsanforderungen getan . Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist insbesondere die Unfallverhütung . Die Bevölkerung und die Natur der Küsten sollen zukünftig effektiver als bisher geschützt werden können . Darum muss die Frage der persönlichen Vorwerfbarkeit in Bezug auf einen Unfallhergang von der systematischen , objektiven Unfalluntersuchung und den Lehren , die daraus zu ziehen sind , getrennt werden . Der Gesetzentwurf sieht daher eine Reform der Seeunfalluntersuchung nach internationalem Standard vor . Er trennt erstmals die objektiven Ermittlungen der Unfallursachen _ zuständig hierfür ist zukünftig eine unabhängige und weisungsungebundene Bundesstelle _ von der individuellen Verantwortlichkeit und dem damit unter Umständen verbundenen Entzug der Patente , wofür weiterhin die Seeämter zuständig sind . Das Verfahren vor den Seeämtern bleibt , wie es ist : Es bleibt öffentlich , wenn nicht _ das ist eine datenschutzrechtlich notwendige Neuerung _ die betroffene Person , um deren Patent und damit berufliche Zukunft es geht , beantragt , die Öffentlichkeit auszuschließen . Gegen die Entscheidung des Seeamtes kann Widerspruch bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord eingelegt werden . Hiergegen ist wiederum die Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig . Dort ist das Verfahren dann natürlich , wie bei jedem anderen Gericht , ebenfalls öffentlich . Sämtliche Seeämter bleiben erhalten . Sie haben auch künftig das zu klären , was bereits heute ihre Aufgabe ist . An der Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums ändert sich durch den Gesetzentwurf ebenfalls nichts Wesentliches . Ich will die Arbeit der Seeämter an dieser Stelle ausdrücklich loben . Sie haben ihre Unfalluntersuchungsaufgaben _ gerade mithilfe des Sachverstands von ehrenamtlichen Beisitzern _ bislang in guterArt und Weise erledigt . Für die neue Bundesstelle sehe ich demgegenüber allerdings noch deutlich bessere Möglichkeiten bei der Unfalluntersuchung . Die Vorteile gegenüber den Seeämtern liegen zum einen in ihrer Unabhängigkeit und zum anderen in ihrer internationalen Untersuchungsbefugnis . . Weit über die persönliche Anhörung hinaus können im Rahmen der Untersuchung Praktiker und Wissenschaftler nach Wahl dieser Behörde als Sachverständige hinzugezogen werden . Das Unfalluntersuchungsverfahren der Bundesstelle wird nicht öffentlich sein . Das ist gewollt und wegen des Untersuchungsvorgangs praktisch auch nicht anders denkbar .Auch das Eisenbahn-Bundesamt , die Polizei und die Staatsanwaltschaft untersuchen nicht öffentlich . Aus praktischen Gründen können sie das nicht . Genauso verhält es sich bei dieser Behörde . Die Behörde untersucht zukünftig weltweit Unfallszenarien vor Ort und kraft eigener Untersuchungszuständigkeit , wenn deutsche Schiffe oder deutsche Bürger beteiligt sind . Bisher ist das nur begrenzt möglich . Die weisungsunabhängige Behörde soll neben der umfassenden Unfalluntersuchung auch Vorschläge _ das ist das Entscheidende , meine Damen und Herren _ zur zukünftigen Unfallvermeidung unterbreiten . Der Bericht , den die Bundesstelle erarbeitet , hat den Sinn und Zweck , gerade die Öffentlichkeit über den Unfall und über mögliche Präventionsmaßnahmen zu unterrichten . Der Bericht soll Fakten liefern , die in erster Linie die Politik unterstützen sollen , um geeignete Gegenmaßnahmen beschließen zu können . . Der Gesetzentwurf entspricht damit voll dem 1998 in diesem Haus einstimmig verabschiedeten Flugunfalluntersuchungsgesetz . . Das neue Verfahren greift auf Bewährtes zurück . Bei der Eisenbahn wird seit über 100 Jahren so untersucht , im internationalen Luftverkehr ist es seit mehr als 50 Jahren Praxis . Dazu gibt es meines Erachtens auch bei der Seeschifffahrt keine stichhaltige Alternative . .