Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Angesichts dessen , dass es bei der SPD einen Regiefehler gegeben hat - der Kollege Gerold Reichenbach , der als erster Redner vorgesehen war , ist noch nicht anwesend - , beginne ich natürlich gerne als erster Redner zu diesem Tagesordnungspunkt . Die Entschädigung von Spätheimkehrern , welche auf das Gebiet der früheren DDR entlassen worden sind , ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag , und zwar für alle Fraktionen , einschließlich meiner eigenen . Allerdings hat unser Parlament in den vergangenen zwölf Jahren eine ganze Reihe von Unterstützungsleistungen und Entschädigungen für die unterschiedlichsten Opfergruppen beschlossen . Es handelte sich sowohl um Opfer des SED-Regimes als auch um Opfer des Zweiten Weltkrieges , die in der DDR keinerlei Unterstützung bekommen haben . So konnte das vereinte Deutschland bei vielen Betroffenen zumindest nachträglich für etwas Gerechtigkeit sorgen . Nur eine Gruppe von Menschen mit einem besonders schweren Schicksal ist bisher völlig vernachlässigt worden : Es handelt sich um Menschen , die zwei oder mehr Jahre in Kriegsgefangenschaft waren . Die letzten von ihnen sind im Jahre 1955 aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft entlassen worden . Ich erinnere an die ergreifenden Szenen , als sie endlich im Lager Friedland ankamen . Die Kriegsgefangenen , die in das westliche Deutschland entlassen worden sind , erhielten Leistungen nach dem so genannten Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz . Für jeden Monat des Festhaltens in fremdem Gewahrsam gab es für die nach 1947 Entlassenen zunächst einmal eine monatliche Entschädigung von 30 DM . Wenn sie nach 1949 entlassen wurden , erhielten sie pro Haftmonat 60 DM . Die Gesamtentschädigung war auf einen Höchstbetrag von 12000 DM gedeckelt . Kriegsgefangene mit dem gleichen Schicksal , die in die SBZ bzw . die spätere DDR entlassen worden sind , erhielten außer 50 Ostmark keine weitere Entschädigungsleistung . Die westdeutschen Bestimmungen sind nach der Wiedervereinigung nicht auf die Leidensgefährten in den neuen Bundesländern übertragen worden . Ein Hauptgrund für die Entschädigungsleistungen im Westen sei der Aspekt der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft gewesen . Dieser Aspekt sei jedoch 45 Jahre nach Kriegsende abgeschlossen gewesen . Nur Leistungen der Heimkehrerstiftung zur Linderung einer aktuellen sozialen Notlage gibt es seit 1993 auch für Betroffene in den neuen Ländern . Heute wird vielfach gesagt , das Schicksal dieser Menschen sei ohnehin nicht mit Geld ungeschehen zu machen . Das ist wohl richtig und wahr . Wer so argumentiert , übersieht aber , dass sich die Spätheimkehrer bereits in der DDR als Menschen zweiter Klasse fühlen mussten . Sie wurden häufig sogar als Kriegsverbrecher hingestellt . Ihnen wurde ein großes Maß an Schuld für die Schandtaten des Nationalsozialismus aufgetragen . Auch das vereinte Deutschland unternahm leider nichts , um die nach Ostdeutschland entlassenen Spätheimkehrer ihren Westkollegen gleichzustellen . Ich bekenne freimütig , liebe Frau Stokar , dass auch ich die ganze Dimension des persönlichen Zurückgesetztseins dieser ehemaligen Kriegsgefangenen zunächst nicht erkannt habe . Erst seit sich Zusammenschlüsse der Kriegsgefangenen auch in meinem Wahlkreis gebildet haben , bin ich auf die tiefe Verbitterung dieser Menschen gestoßen . Es war doch derselbe Krieg , in dem wir unseren Kopf hinhalten mussten , wir hatten doch den Hunger , die Zwangsarbeit , die Entbehrung genauso zu ertragen wie unsere Leidenskollegen , die auf die deutsche Sonnenseite entlassen worden sind war nur eine der vielen bitteren Aussagen . Die Verbitterung wuchs noch , seit bekannt wurde , dass die deutsche Gesellschaft 10 Milliarden DM als Wiedergutmachung für ausländische Zwangs- und Sklavenarbeiter zu zahlen bereit ist . Davon zahlt allein 7 ,5 Milliarden DM der deutsche Steuerzahler . Es ist ziemlich zwecklos , den Betroffenen den juris tischen Unterschied zwischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern erläutern zu wollen . Das Gefühl mangelnder Gerechtigkeit treibt sie um und die mangelnde Gerechtigkeit schreit nach einer schnellen und pragma tischen Lösung . Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode einen Vorschlag des interfraktionell besetzten parlamentarischen Beirats des Heimkehrerverbandes aufgegriffen . Der Beirat hatte eine Entschädigung so einfach wie möglich mit drei Jahresstufen bis zu 3000 DM vorgeschlagen . Schnell und einfach musste diese Entschädigung kommen , denn die jüngs ten Spätheimkehrer waren damals schon 75 Jahre alt . Meine Damen und Herren , vorhin kam der Zwischenruf Was haben Sie denn gemacht ? . Wenn kritisiert wird , Union und FDP hätten in ihrer Regierungszeit eine befriedigende Regelung für die Spätheimkehrer treffen können , dann ziehe ich mir diese Jacke ganz bewusst an . Jawohl , das ist richtig . Bei der Aufhebung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes im Jahr 1992 gab es allerdings weder von meiner Fraktion noch von der FDP , aber auch nicht von SPD , Grünen oder PDS einen entsprechenden Antrag . Wir alle gemeinsam haben also zu verantworten , dass wir diese Menschen im Stich gelassen haben . Erklärend , nicht entschuldigend will ich hinzufügen : Ich kenne außer den Spätheimkehrern allerdings auch keine andere gesellschaftliche Gruppe in unserem Land , die überhaupt keine Fürsprecher - in Neudeutsch auch Lobby genannt - hat . Im Gegensatz zu anderen Verbänden - ich nenne hier beispielhaft nur die Verbände der Heimatvertriebenen - hat es Anfang der 90er-Jahre auch keine besonderen Bemühungen der westdeutschen Heimkehrerverbände gegeben . Zumindest habe ich davon nichts gemerkt . Eine Entschädigungszahlung wäre damals wahrlich möglich gewesen . Allein für die Einmalleistung an die Heimatvertriebenen in den neuen Bundesländern haben wir aus dem Bundeshaushalt 5 ,2 Milliarden DM ausgegeben . Nimmt man die großen finanziellen Aufwendungen für andere Opfergruppen , beispielsweise für die SED-Opfer , noch hinzu , dann hätten auch die 90 Millionen DM für die Spätheimkehrer aufgebracht werden können . Jetzt wende ich mich an Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD : Es war ein moralisches und politisches Armutszeugnis , dass Sie vor zwei Jahren die Chance niedergestimmt haben , wenigstens etwas späte Gerechtigkeit in Deutschland zu schaffen . Lediglich das Kapital der Heimkehrerstiftung stockten Sie im Jahr 2001 mit 5 Millionen DM etwas auf . Ich habe bereits erwähnt , dass diese Leistungen seit 1993 auch auf die Heimkehrer , die auf das Gebiet der neuen Bundesländer entlassen wurden , ausgedehnt worden sind . Allerdings erhalten Mittel der Stiftung nur die ehemaligen Kriegsgefangenen und auch ihre hinterbliebenen Ehegatten , die heute noch zum Kreis der sozial bedürftigen Personen gehören . Damit hat nur ein kleiner Teil der Spätheimkehrer aus den neuen Bundesländern diese Leistungen erhalten . Die übergroße Mehrheit erhielt überhaupt nichts . Jetzt hat der Bundesrat erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt , der auf eine Initiative der Länder Thüringen und Sachsen zurückzuführen ist und im Wesentlichen mit dem Gesetzentwurf meiner Bundestagsfraktion aus demSeptember 2000 inhaltlich übereinstimmt . Berechtigte , welche 1947 und 1948 entlassen worden sind , sollen 500 Euro , die Entlassungsjahrgänge 1949 und 1950 1000 Euro und diejenigen , die nach 1951 entlassen worden sind , 1500 Euro erhalten . Es könnten so Gesamtkosten von bis zu 50 Millionen Euro zusammenkommen . Allerdings sind von den vor zwei Jahren noch lebenden 30000 berechtigten ehemaligen Kriegsgefangenen und den circa 20000 Geltungskriegsgefangenen - das sind verschleppte Zivilpersonen mit gleichem Schicksal - bereits viele verstorben . Die genaue Zahl der heute noch lebenden Berechtigten konnte uns die Bundesregierung nicht nennen . Zu den Verstorbenen zählen auch die Herren Walter Melzer und Robert Fauk aus Staßfurt in Sachsen-Anhalt , welche mir in meinen Bürgersprechstunden die ganze Tragweite der Ungerechtigkeit vor Augen geführt haben . Die noch lebenden Berechtigten - sie sind hochbetagt - haben keine Zeit mehr darauf zu warten , bis die Situation bei unseren Staatsfinanzen etwas positiver aussieht . Es wäre eine Schande für diesen Deutschen Bundestag , wenn wir diesen Antrag erneut ablehnten . Ich appelliere vor allem an Sie , an die Abgeordneten der Regierungskoalition : Wir sollten jetzt die allerletzte Chance für die Heimkehrer ergreifen und ein deutliches Zeichen für soziale Gerechtigkeit in Deutschland setzen . Besonders wir Abgeordneten aus den neuen Ländern haben die Verpflichtung , uns auf die Seite der Menschen , die keinerlei Lobby haben , zu stellen . Ich hoffe , dass wir das in den Ausschüssen schaffen werden . Danke schön .