Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich muss gestehen, dass für mich als Schwaben das Thema „Maritime Wirtschaft“ durchaus eine Herausforderung darstellt. Die jetzt eineinhalbstündige Debatte hat in ganz besonderer Weise gezeigt, dass die Infrastruktur und insbesondere die Verkehrsknotenpunkte ein ganz entscheidendes Thema sein werden, wenn es um die Zukunft Deutschlands und um die Frage geht, ob wir weiterhin die Drehscheibe für Handel, für Gewerbe und für Produkte in der Welt sein werden. Deutschland ist in ganz besonderer Weise von diesem Handel abhängig. Wir sind der Handelsplatz Nummer eins, was die Organisation der Exporte betrifft. Dieses Jahr haben wir wahrscheinlich erstmalig Exporte – sowohl von Waren als auch von Dienstleistungen – im Wert von über 1 000 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden derzeit Waren im Wert von über 900 Milliarden Euro importiert. Das heißt, dass wir nicht nur beim Export spitze sein werden, sondern auch beim Import. Dafür brauchen wir leistungsfähige und moderne Infrastrukturen im Bereich der Flughäfen, der Straßen, der Schiene und vor allen Dingen auch der Häfen. Daran wird sich, wie gesagt, auch die Zukunft Deutschlands in den nächsten Jahren festmachen. Ein besonderer Punkt, den ich in meiner Rede herausgreifen möchte, ist das Thema der Energiesicherheit und die Frage, wie wir über unsere Häfen bzw. über die maritime Wirtschaft Zugänge zu Energieressourcen in den nächsten Jahrzehnten sicherstellen können. Ich glaube, auch in diesem Bereich wird die maritime Wirtschaft in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen. Wenn wir früher aus der Kernenergie aussteigen wollen – darüber haben wir an diesem Ort ja in dieser Woche schon mehrfach diskutiert –, müssen wir uns schneller um Ersatz für diese Energiequelle bemühen. Eine Möglichkeit zum Ersatz – damit möchte ich beginnen – stellen fossile Energieträger dar. Davon werden wir in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten mehr benötigen. Wir brauchen zum einen mehr Steinkohle. Diese wird größtenteils über unsere Häfen importiert. Der Hamburger Hafen steht mit 6,4 Millionen Tonnen Steinkohle beim Import an erster Stelle. Wir brauchen in Deutschland in den nächsten Jahren aber zum anderen – auch das ist ja bekannt – mehr Gas. Dazu müssen wir diversifizieren. Wir wollen uns nicht nur von einem Gaslieferanten abhängig machen. Wir wollen nicht nur verschiedene Pipelines nutzen, sondern wir wollen auch Handelspartner aus anderen Regionen für uns gewinnen. Dazu brauchen wir zukünftig LNG, das an Bedeutung gewinnt. Schon seit 30 Jahren gibt es Planungen, ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven zu bauen. Jetzt ist die Stunde günstig, um dieses Thema anzupacken. Wir brauchen nicht nur Gas; wir sind auch darauf angewiesen, dass in solche Anlagen investiert wird, um uns von Pipelines unabhängiger zu machen und auf neue Ressourcen zugreifen zu können. Das ist ein wichtiger Punkt in unserem Antrag. Hier wollen wir für weiteren Ausbau sorgen. Dann spielt auch die Fördertechnik im Bereich der maritimen Wirtschaft eine enorm wichtige Rolle. Fördertechnik für Öl und Gas stellt den umsatzstärksten Bereich der maritimen Wirtschaft dar: Über 8 Milliarden Euro werden hier umgesetzt. Über 500 Unternehmen und über 200 wissenschaftliche Institute spielen hier eine wichtige Rolle für die Energiegewinnung, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Damit sind auch in diesem Punkt deutsche Unternehmen ein Garant dafür, dass in der Welt umweltfreundlich, natur- und ressourcenschonend sowie vor allen Dingen auch sicher für die Betroffenen Energieressourcen gehoben werden. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, den wir leisten. Auch hier werden wir in den nächsten Jahren für weiteren Ausbau sorgen. Ein weiterer Bereich, der für die Energiegewinnung eine große und in den nächsten Jahren sogar noch größere Rolle spielen wird, ist die Windenergie. Vor allen Dingen der Offshorebereich wird einen enormen Zuwachs erfahren. Wir werden, wenn wir den Umstieg auf erneuerbare Energien wirklich ernsthaft angehen wollen, in die Energieträger investieren müssen, die in Deutschland kosteneffizient nutzbar gemacht werden können. Das ist im Bereich der erneuerbaren Energien vor allem offshore erzeugte Windenergie. Wir brauchen Energie aus Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee. Deshalb werden wir auf den weiteren Ausbau in den nächsten Jahren einen besonderen Schwerpunkt legen. Die Leistung wird von derzeit praktisch null in den nächsten Jahren auf 10 Gigawatt steigen. Wir wollen sie bis 2035 auf 25 Gigawatt ausbauen. Das ist eine enorme Herausforderung. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, muss ab sofort jeden zweiten Tag ein neues Windrad in der Nordoder Ostsee ans Netz gehen. Ich glaube, allein diese Zahl zeigt, wie ambitioniert die Ziele sind. Auch die EU hat sich sehr hohe Ziele gesetzt. Die Europäische Union möchte ab 2015 jedes Jahr 3 000 Megawatt zubauen; das entspricht einem Zubau von 600 bis 800 Windrädern in Europa pro Jahr. Auch das zeigt, dass in dieser Form der Energiegewinnung eine enorme Chance für die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft steckt. Allein das Erreichen des deutschen Ausbauziels hätte zur Folge, dass 100 Milliarden Euro Umsatz in diesem Bereich in Deutschland generiert würden. Damit könnte ein Beschäftigungsaufwuchs von über 10 000 Beschäftigten in diesem Bereich einhergehen. Der deutsche Anteil am Weltmarkt in diesem Bereich beträgt derzeit 25 Prozent. Es muss unser Ziel sein, diesen Anteil nicht nur zu halten, sondern in den nächsten Jahren sogar stetig zu erhöhen. Ich sehe darin eine enorme Chance für den deutschen Mittelstand. Dem deutschen Anlagenbau kommt hier ein sehr hoher Stellenwert zu. Die deutsche Ingenieurskunst ist überall in der Welt gefragt. Hier können wir durch das Setzen entsprechender politischer Rahmenbedingungen, wie in unserem Antrag auch dargelegt, sehr hilfreich wirken. Die Herausforderungen im Bereich der Offshorewindparks sind immens; ich habe sie schon genannt. Derzeit sind bereits 23 Windparks, sowohl in der Nordals auch in der Ostsee, genehmigt, die mit über 1 600 Anlagen starten können. Nun liegt es an uns, attraktive Investitionsbedingungen für die Investoren zu schaffen. Das wollen wir unter anderem dadurch erreichen, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz jetzt schnell in dem Sinne novellieren. Dafür sind unterschiedliche Vorschläge im Raum. Ich glaube, dass wir hier mit einem Stauchungsmodell – das heißt, dass wir den Investoren zu Beginn einer Investition mehr Geld geben – vieles erreichen können, dass wir Investoren auf diese Weise eher dazu bringen können, zu investieren, und dass wir auf diesem Wege eine Anlage schneller rentabel machen können. Das haben wir auch bei dem 5-Milliarden-Euro-KfW-Programm so gehalten. Das ist eine wichtige Hilfe für zukünftige Investoren. Ein weiteres wichtiges Thema – es ist schon angesprochen worden – ist der Anschluss der Windparks. Wir haben vor einer Woche mit großem medialem Aufsehen den Baltic-1-Park eingeweiht. Er war nur wenige Tage am Netz; inzwischen wurde er vom Netz genommen, weil er noch nicht in vollem Umfange angeschlossen werden konnte. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass ein solcher Anschluss 36 Monate dauert. Auch das muss wesentlich beschleunigt werden. Dazu enthält unser Antrag konkrete Ansätze; denn wir müssen vermeiden, dass der Anschluss in den nächsten Jahren der Flaschenhals für die Offshoreenergie ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir eine saubere Infrastruktur für die zukünftigen Offshorewindparks brauchen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können wir weiterhin eine sichere, umweltfreundliche, klimafreundliche, aber auch bezahlbare Energieversorgung sicherstellen. Dabei spielt die maritime Wirtschaft eine herausragende Rolle. In diesem Sinne kann ich Sie nur auffordern, unseren Antrag zu unterstützen. Herzlichen Dank.