Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Hampel , Sie haben eingangs Ihrer Rede gesagt , die Entlastungen der Großunternehmen würden fortgeschrieben . Dazu darf ich zunächst einmal feststellen , daß wir die letzten zehn Jahre Steuerpolitik im Bereich Unternehmensbesteuerung darauf verwandt haben , die mittleren und kleineren Unternehmen zu entlasten _ durch den linear-progressiven Tarif , durch die Senkung der Gewerbesteuerbelastung zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe _ , und daß wir jetzt _ dazu bekennen wir uns auch _ mit dem Standortsicherungsgesetz schwerpunktmäßig natürlich die großen Unternehmen im Blickfeld haben , die sich im internationalen Wettbewerb u . a . wegen der Steuerbelastung nicht mehr behaupten können . . Nun sagen Sie , wir strebten nur eine marginale Verbesserung an . _ Wenn dem so ist , wenn es nur marginal ist , fällt Ihnen am Ende vielleicht die Zustimmung leichter . Nur muß ich Ihnen sagen , daß eine Senkung der Steuersätze bei Kapitalgesellschaften , nämlich von 50 % auf 44 % , eine Senkung der Steuerbelastung um mehr als 10 % darstellt , und das ist nicht marginal . Das sehen die Unternehmen ein ganzes Stück anders , als Sie es hier dargestellt haben . Interessant ist ja folgendes _ Sie haben dies auch gesagt ; das war nicht immer so , Herr Kollege Hampel ; zu Zeiten , als Sie noch nicht hiersein konnten , wurde das von Ihren Kollegen in der SPD-Fraktion mitunter ganz anders dargestellt _ : Einigkeit besteht mittlerweile darüber , daß eine Unternehmenssteuerreform nötig ist . . Die Frage , ob damit Entlastungen verbunden sein sollen , wird unterschiedlich gesehen . Wir sehen die Notwendigkeit auch von Entlastungen . Wir haben nur im Moment nicht den finanziellen Spielraum , um Entlastungen zu gewähren . Die Entlastungen sind für uns auf mittelfristige Sicht aber dringend notwendig . Nun ist es richtig , daß wir das Problem gemeinsam erkannt haben , und das ist eigentlich auch schon ganz erfreulich . Nur : Über die Wege gibt es natürlich absolut kontroverse Vorstellungen . Deshalb will ich mir zunächst einmal die drei im Moment erkennbaren Vorstellungen bei der SPD _ die Meinungsvielfalt bei Ihnen ist ja reichlich chaotisch _ ein wenig vornehmen : Die Ländermehrheit im Bundesrat will am 53prozentigen Einkommensteuerspitzensatz auch für gewerbliche Einkünfte festhalten und nur die Körperschaftsteuer auf 44 % senken . Dann kommt das Optionsmodell der SPD-Bundestagsfraktion mit einem Steuersatz von 45 % für Gewinne bei Option von Personenunternehmen , wie Sie es gerade dargestellt haben . Jüngst , diese Woche erst , kamen die Pläne der Stuttgarter Landesregierung mit einem 40prozentigen Höchstsatz bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer für nicht entnommene Gewinne . _ Was die nicht entnommenen Gewinne angeht , Herr Kollege Hampel , sollten wir uns vielleicht noch einmal verständigen dahin gehend , daß das Stuttgarter Modell insofern natürlich etwas ganz anderes ist als das Optionsmodell , daß die SPD-Bundestagsfraktion hier durch Herrn Poß vorgestellt hat . Zur Position der SPD-Länder-Mehrheit möchte ich bemerken : Eine Spreizung zwischen einem Einkommensteuersatz von 53 % und einem Körperschaftsteuersatz von 46 % bedeutete _ von der Verfassungswidrigkeit einmal abgesehen _ eine Entlastung nur für 10 % unserer Unternehmen in der Rechtsform der GmbH und der AG . 90 % unserer Unternehmen in der Form der Personengesellschaften oder der Einzelunternehmen bleiben außen vor . Wir sind mit Recht so stolz auf unsere mittelständische Struktur und ihre Organisationsform in Personengesellschaften mit persönlich haftenden Gesellschaftern und Einzelunternehmen . Gerade diese Struktur würden wir kaputtmachen . _ Welch ein Wahnsinn von der SPD-Länder-Mehrheit , daran rütteln zu wollen ! . Zu dem Optionsmodell der SPD-Bundestagsfraktion ist folgendes zu bemerken : Es ist betriebswirtschaftlich unvernünftig und volkswirtschaftlich schädlich , die Gewinne im Unternehmen einzusperren . Die gesamte Gesellschaft hat die größten Vorteile von einem freien Kapitalverkehr und dazu gehört auch die freie Verfügbarkeit über Gewinne in Unternehmen .