Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit den vorliegenden Anträgen von CDU/CSU und FDP sowie der SPD erreicht der anscheinend im Wahlkampffieber ausgebrochene Wettbewerb , wer in diesem Land der beste Innovator in Sachen Bio- und Gentechnologien ist , . wohl den vorläufigen Höhepunkt . Das hat sich auch in den Reden gezeigt . Wenn es um das zumindest in diesem Bereich zweifelhafte Argument des Zuwachses an neuen Arbeitsplätzen geht , ist die Regierungskoalition anscheinend bereit , sich über alle Bedenken hinsichtlich bisher noch nicht vollständig erforschter Gefahrenpotentiale hinwegzusetzen . Da hilft auch nicht der leicht zu überlesende Nebensatz in der diesbezüglichen Presseerklärung des Kollegen Lenzer , dem ich übrigens auch ganz persönlich alles Gute wünschen möchte . Warum sagen Sie nicht offen , daß es Ihnen eigentlich darum geht , die Möglichkeiten , in diesem Sektor Geld zu verdienen , zu verbessern ? Schieben Sie nicht immer solche großen Parolen wie die von der nur mit Hilfe der Gentechnologie zu lösenden Welternährungssituation vor das argumentative Loch , und benutzen Sie bitte nicht die zweifelhafte Hoffnung von Menschen auf Erfolge im Bereich der gentechnischen medizinischen Forschung für Ihre wirtschaftlichen Interessenlagen . Sie verweisen in Ihrem Antrag auf die wissenschaftliche Kompetenz des vom Kanzler inthronisier- *) Anlage 13 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll . ten Rates für Forschung , Technologie und Innovation , dem es , weil handverlesen , wahrlich an jeglicher kritischen und nicht interessengeleiteten Stimme mangelt . Das halte ich für eine zweifelhafte Begründung für Ihre Haltung . Die Kollegen von der SPD beziehen sich in ihrem Antrag auf das Umweltgutachten , in dem eigentlich jeder lesen kann , daß der Teil über Gentechnik und Freisetzung auf Stellungnahmen von Wissenschaftlern beruht , die selbst ein Interesse an der Zulässigkeit von Freisetzungen haben . Ich führe beispielsweise Herrn Pühler an . In solcher Weise wird keine offene und faire Diskussion über die Vor- und Nachteile von Bio- und Gentechnologien geführt . Dies läßt Ihren Antrag , meine Damen und Herren von der SPD , über Ihre bisher so nicht formulierte unkritische Gesamthaltung hinaus in einem etwas zweifelhaften Licht erscheinen . Ich bin relativ beruhigt darüber , daß die massiven Formen der Beeinflussung der Bevölkerung anscheinend nicht die gewünschte Wirkung haben , auch wenn Herr Minister Rüttgers das anders sieht . Ich verweise auf das TAB-Monitoring zur Technikakzeptanz vom Dezember 1997 . Die zurückhaltende und kritische Haltung vieler Menschen zur Gentechnologie hat wohl eher zu- denn abgenommen , . vielleicht auch deshalb , weil die Menschen nicht nur den Versprechungen nicht glauben , sondern auch Informationen zur Kenntnis nehmen wie die über die aufgebrachten südostasiatischen Reisbauern und Umweltschützer , deren seit Jahrhunderten angebaute Reissorten von Chemie- und Gentechnikunternehmen patentiert und ihrer Nutzung und damit der Nahrungsversorgung sukzessive entzogen werden . Indem eine solche Meldung in das Bild von Bio- und Gentechnologien integriert wird , vollzieht sich eine Gesamtwahrnehmung von Technologien , die nicht selektiv-trennend verfährt und ein realistischeres Bild vermittelt als das der leider vorliegenden Anträge von Koalition und SPD . Konsequent in der Berücksichtigung auch der Risiken der Gentechnologie verfährt der Antrag der Grünen , den wir unterstützen , zumal er inhaltlich unserem Antrag zu Drucksache 13/4933 nahekommt . Dem Druck von Industrie , Wissenschaft und Politik - hier insbesondere auch demjenigen der Bundesregierung in Europa - auf Absenkung von gesetzlichen Anforderungen an gentechnologische Arbeiten und Freisetzungen darf nicht nachgegeben werden . Danke schön . .