Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege von Klaeden hat dankenswerterweise schon da-rauf hingewiesen , dass der Deutsche Bundestag den deutschen Steuerzahler im Vergleich zu allen anderen Parlamenten sehr wenig Geld kostet . Vielleicht darf ich die heutige Debatte ebenfalls nutzen , um darauf hinzu-weisen , dass der Bundestag - im Vergleich zu allen westlichen Demokratien - das zweitkleinste Parlament ist . Die meisten Parlamente insbesondere in der EU sind wesentlich größer , was das Verhältnis der Zahl der Ab-geordneten zu der Zahl der vertretenen Bürger anbe-langt . Auch in dieser Beziehung sind wir also zurückhal-tend . Ich denke , dass die heutige Debatte Gelegenheit bieten muss , das in der Öffentlichkeit zu sagen . Wer die Debatte verfolgt hat , dem wird aufgefallen sein , wie oft die Redner den Vergleich mit der Beamten-besoldung herangezogen haben . Genau diesen Ansatz hat die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich nicht ge-wählt . Wir , die Abgeordneten von der FDP , vergleichen uns auch bei der Altersversorgung nicht mit Beamten , ob-wohl sich unsere Altersversorgung im Augenblick leider noch an der der Beamten orientiert . Unser Vergleichs-maßstab sind vielmehr die freien Berufe ; denn Freibe-rufler haben genauso wie Abgeordnete keine Vorgesetz-ten und sind nicht an Weisungen gebunden . Daher muss unser Blick , beispielsweise bei der Ausgestaltung der Altersversorgung , in diese Richtung gehen . Wir werden den Gesetzentwurf von SPD und Bünd-nis 90/Die Grünen ablehnen , und zwar aus einem Grund , der nach meiner Auffassung sofort einleuchtet . Herr Kollege Schmidt , Sie haben nicht umsonst mit einer na-mentlichen Abstimmung gedroht . Sie hatten Befürchtun-gen , dass es auch in Ihrer Fraktion erhebliche Wider-stände geben würde . Diese wären durchaus berechtigt ; denn die zukünftig geltenden Anrechnungsregelungen treffen insbeson-dere die Kolleginnen und Kollegen , die aus freien Beru-fen kommen . Wer wie ich Beamter ist , hat eine Rück-kehrmöglichkeit . Wer sie nutzt , für den gelten die alten Rechte und der verdient genauso viel wie vorher , ergänzt um die Gehaltserhöhungen , die die Beamten im Gegen-satz zu den Abgeordneten regelmäßig bekommen . Wer aber einen freien Beruf ausgeübt hat , hat erhebli-che Probleme , in seinen Beruf , zum Beispiel in eine Kanzlei , zurückzukehren ; deshalb halten wir die vorge-sehene Anrechnungsregelung in Bezug auf eine ange-messene Vertretung aller Berufe im Deutschen Bundes-tag für Gift . Wir haben auch über den Vorschlag der FDP zu dis-kutieren . Ich bin froh , dass wir ihn wieder eingebracht haben . Sowohl der Kollege Schmidt als auch der Kol-lege Beck haben von dem Mut gesprochen , den wir brauchen , um bestimmte Regeln durchzusetzen . Nur : Dieser Mut verlässt uns doch regelmäßig . Herr Schmidt , Herr Beck , Sie hat der Mut doch erst gestern verlassen . Sie stellen sich hierhin und sagen : Wir müssen Mut ha-ben , beispielsweise um die Arbeitsbedingungen von Ab-geordneten zu verbessern . Ich darf mich schon wundern , dass Sie einen Tag später versuchen , das der Öffentlich-keit hier so zu verkaufen . Ich denke , unser Ansatz ist der richtige . Die Kommission spricht uns von dem Vorwurf - wir hören ihn immer wieder , auch wenn er meiner Ansicht nach ungerechtfertigt ist - frei , dass diejenigen , die selbst über die Höhe ihres Einkommens bestimmen kön-nen , das nicht zu ihrem Nachteil tun . Eine Kommission , in der insbesondere die Kritiker , beispielsweise der Bund der Steuerzahler , vertreten sind , ist , wie ich finde , eine gute und vor allen Dingen objektive Einrichtung zur Be-stimmung dessen , was die Abgeordneten verdienen sol-len . Den Maßstab hat das Bundesverfassungsgericht aufge-stellt . Ich glaube , dass diese Angelegenheit beim Bun-despräsidenten richtig aufgehoben ist . Wir bitten um Zustimmung zu diesem vernünftigen Neuanfang . Einige Parlamente haben ihn versucht , und das nicht nur mit einem negativen Ergebnis . Das Ergeb-nis war dann negativ , wenn die Parlamente - zum Bei-spiel das in Schleswig-Holstein - zunächst die Vorteile einer Neuregelung in Kraft gesetzt , die anderen Dinge aber vergessen haben . Das spricht nicht gegen unseren Vorschlag . Herr Kollege Schmidt , wir werden ihn weiter verfolgen , weil wir ihn für den einzigen wirklich nach vorne weisenden halten . Vielen Dank .