Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben die Firmen Rossmann, BMW, Kaufland, Ikea und der Paketdienst GLS gemeinsam? Ich kann es Ihnen sagen: Sie alle haben neben ihren fest angestellten Beschäftigten Werkvertragsbeschäftigte als billige Alternative. Wir reden hier nicht von Einzelfällen. Aber wie viele Werkvertragsbeschäftigte es gibt, kann uns selbst Frau von der Leyen nicht mitteilen. Würde sie sich des Problems annehmen, könnten wir endlich über nachprüfbare Zahlen reden. Meine Damen und Herren, schauen wir doch einmal zurück: Es ist jetzt zwei Jahre her, dass wir in diesem Haus über das Ende des Lohndumpings in der Leiharbeit gestritten haben. Im Mittelpunkt stand die Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Herausgekommen ist eine halbherzige Verbesserung. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es für die circa 1 Million Leiharbeitsbeschäftigten noch immer nicht. Bei Werkverträgen geht es um nichts anderes. Hier läuft das gleiche miese Spiel, nur mit anderem Namen und teilweise noch eine Nummer schärfer als bei der Leiharbeit. Werkvertragsbeschäftigte zählen wie Leiharbeitsbeschäftigte zur Randbelegschaft im Betrieb. Sie verdienen sowieso weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Stammbetrieb und oftmals noch weniger als Leiharbeitsbeschäftigte. Nachdem Leiharbeit zu Recht den schlechten Ruf einer Lohndumpingbranche bekommen hat, gehen nun immer mehr Unternehmen dazu über, gleich den ganzen Tätigkeitsbereich an eine Werkvertragsfirma auszugliedern. Verbreitung findet das Modell Werkverträge in der ganzen Republik. Es ist nicht nur in weniger qualifizierten Bereichen zu finden; auch Ingenieure, die in der Forschung bei großen Automobilkonzernen arbeiten, betrifft die Ausgliederung in Werkvertragsfirmen – auch hier natürlich zu weniger Lohn und ohne Sonderleistungen. Wie das System funktioniert, will ich Ihnen am Beispiel der Firma Rossmann, eines Drogeriediscounters, den Sie alle sicherlich kennen, deutlich machen. Laut Handelsblatt vom 15. Mai 2012 werden Werkverträge und Leiharbeit bei Rossmann genutzt, um Kassentätigkeit, Regaleinräumung und Inventur zu erledigen. Beim Regaleinräumen sinkt der Verdienst von 9,86 Euro laut Verdi-Tarifvertrag des Einzelhandels in Niedersachsen auf 6,63 Euro laut Tarifvertrag des Deutschen Handelsgehilfen-Verbandes West. Das ist ein Minus von sage und schreibe 33 Prozent. An der Kasse wird ebenfalls nicht mehr nach Verdi-Tarifvertrag bezahlt, sondern nach dem grottenschlechten Leiharbeitstarif. Bei der Inventur wird auf der Grundlage eines polnischen Tarifvertrages entlohnt, da die beauftragte Werkvertragsfirma eine polnische Firma ist. In diesem Betrieb gibt es also drei Formen der Ausnutzung der aktuellen Gesetze, und das gegen die Interessen der Beschäftigten. Das System Rossmann hört hier aber noch nicht auf. Rossmann verdient doppelt: sowohl am gesparten Entgelt als auch an den Gewinnen der Werkvertrags- und Leiharbeitsfirmen. Die Regaleinräumerfirma instore solutions services gehört Rossmann zu 49 Prozent. Die instore solutions personnel GmbH, die Leiharbeitsfirma für die Kasse, gehört Rossmann zu 22,5 Prozent. Die polnische Inventurfirma Invent gehört der genannten Rossmanntochter instore solutions services zu 49 Prozent. Meine Damen und Herren, an diesem Beispiel kann man erkennen, wie Leiharbeit und Werkverträge Hand in Hand gehen, und zwar gegen die Interessen der Beschäftigten. Gute Arbeit und Entlohnungsbedingungen werden zum Auslaufmodell. Die Bundesregierung bzw. Frau von der Leyen weigern sich, diese Realität anzuerkennen. Vor fast genau einem Jahr haben wir die Bundesregierung und Frau von der Leyen zu Werkverträgen befragt. Die Antwort war ernüchternd. Sie sieht keinen Handlungsbedarf, sie weiß nicht, wie viele Menschen über Werkverträge beschäftigt werden und zu welchen Bedingungen sie beschäftigt werden, und sie will es auch nicht herausfinden. Ich sage Ihnen: Es ist an der Zeit, das Schlupfloch Werkverträge zu schließen. Die Linke hat dafür gute Vorschläge vorgelegt. Erstens wollen wir das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zur Regel machen, wenn es sich um eine Ausgliederung auf Werkvertragsbasis handelt. Eine Ausnahme von dieser Regel ist die gelegentliche Vergabe von Aufträgen, zum Beispiel an Handwerksfirmen, die für Reparaturarbeiten in einen Betrieb gerufen werden müssen. Zweitens muss als Werkvertrag getarnte Leiharbeit schärfer reguliert werden. Bei Scheinwerkverträgen müssen das auftraggebende und das auftragnehmende Unternehmen bei Verdacht nachweisen, dass ein Werkvertrag gegeben ist. Gelingt das nicht, hat das eine Festeinstellung der betroffenen Beschäftigten beim Auftragsunternehmen zur Folge. Drittens fordert die Linke eine stärkere Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen. Mit unseren Vorschlägen wäre dem Missbrauch der Werkverträge als neue Form des Lohndumpings ein Ende gesetzt. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unseren Anträgen. Vielen Dank.