Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zentralasien ist für die EU zweifellos von strategischer Bedeutung . Die Bedeutung dieser Region wird für Europa auch in Zukunft weiter wachsen . Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um Energiefragen , sondern gerade auch um Menschenrechts- und Sicherheitsfragen . Das Thema Bundeswehr ist erwähnt worden . Das Angebot Tadschikistans , dass die Bundeswehr auch über Land zusätzlich zu den bisherigen Transporten , die über Usbekistan führen , Transporte durchführen kann , liegt aktuell auf dem Tisch . Das ist ein Punkt , der im Hinblick auf die Bedeutung Zentralasiens ins Auge sticht . Ein weiterer Punkt ist die Wichtigkeit Zentralasiens bei der wirksamen Bekämpfung des Drogenhandels . Schließlich ist hier noch - Frau Beck , ich habe mich ein wenig gewundert , dass in Ihrem ansonsten wirklich sehr gelungenen Entschließungsantrag dieses Thema nur am Rande gestreift wurde - die Bedeutung Zentralasiens bei der Bekämpfung des militanten Islamismus zu nennen . - Es ist ein heikles Thema , aber es ist außerordentlich wichtig . Denn wir wissen , dass Zentralasien bei der akuten Bekämpfung und vor allem bei der vorbeugenden Bekämpfung eine ganz wichtige Rolle spielen wird . Wieso ? Weil in allen 15 zentralasiatischen Staaten - ich will es einmal vornehm formulieren - Herrscher regieren , die in unterschiedlichen Abstufungen des Autoritarismus eine militante Reaktion der Bevölkerung geradezu provozieren . Deshalb begrüßen wir als FDP , dass sich die Bundesregierung mit dem Ansinnen , eine gemeinsame Zentralasienstrategie zu schaffen , durchgesetzt hat . Die EU braucht aus all den erwähnten Gründen einen gemeinsamen Ansatz für Zentralasien . Wir von der FDP hätten uns - aber das ist vielleicht zu weit vorausgedacht - eine offizielle gemeinsame Strategie gewünscht . Es wäre schön gewesen , wenn in dem Entschließungsantrag der Grünen eine offizielle Gemeinsame Strategie nach Art . 13 Abs . 2 EU-Vertrag gefordert worden wäre . Es wäre gut , wenn wir zu einer solchen gemeinsamen Strategie kämen - schon damit die Stetigkeit gewährleistet ist . Denn im Moment hängt dies davon ab , inwieweit die jeweilige EU-Präsidentschaft die Zentralasienstrategie vorantreibt . Wenn wir die GASP wollen , müssen wir sie nach dem EU-Vertrag gestalten . Das ist etwas , worauf wir drängen werden . Wie wichtig das ist , sieht man daran , dass Kasachstan 2010 den OSZE-Vorsitz übernimmt . Die EU hat das unterstützt . Deshalb kommt die Zentralasienstrategie genau richtig . Kasachstan ist ein zentralasiatischer Staat mit enormem Potenzial . Dieses Potenzial , auch das politische Potenzial , ist bisher allenfalls ansatzweise entwickelt worden . Was Kasachstan im Hinblick auf Energie zu bieten hat , ist bekannt . Was seine politischen Fähigkeiten angeht , denke ich , dass Kasachstan ein Land ist , das uns noch positiv überraschen kann . Es würde mich freuen , wenn Kasachstan uns positiv überraschte . In dieser Woche hat es uns nämlich wieder negativ überrascht : Gestern wurde ein Prozess gegen die Oppositionsführer eröffnet - ein eminent politischer Prozess . In dieser Woche ist der Korrespondent von Radio Free Europe in Kasachstan ermordet worden - auch nicht gerade ein Zeichen dafür , dass sich in Kasachstan eine Zivilgesellschaft entwickelt . Unsere Forderungen an die Bundesregierung sind klipp und klar : Sie soll bei der Umsetzung der Zentralasienstrategie darauf achten , dass Kasachstan die Zusagen einhält , die es gegeben hat , damit wir es dabei unterstützen , dass es 2010 den OSZE-Vorsitz übernimmt . - Das ist in der Tat kein Selbstläufer . Wir dürfen den OSZE-Vorsitz nicht zu Markte tragen . Kasachstan muss sich jetzt bewähren ; das muss es leisten . Das müssen wir im Auge behalten . Die Zentralasienstrategie umfasst im Wesentlichen drei Bereiche : Energie , politischer Dialog , Menschenrechte . Im Energiebereich wird vielleicht am deutlichsten , was angestrebt wird . Aber wie die Bäume werden auch die Pipelines nicht in den Himmel wachsen : Selbst wenn es zu dem Gasdeal zwischen der EU und Turkmenistan , der jetzt angedacht ist , kommen sollte , würde das den Gasbedarf der EU nur um 2 Prozent entlasten . Das zeigt , dass noch viel erreicht werden muss . Beim politischen Dialog mit Zentralasien ist vieles erreicht worden . Es wäre zu wünschen , dass zwischen den Partnern stärker differenziert wird . Usbekistan - damit bin ich beim dritten Bereich : bei den Menschenrechten - ist der Partner , bei dem bisher wahrscheinlich am meisten erreicht wurde . Vielleicht kommt daher der interessante Schwenk , den Islam Karimow , der usbekische Präsident , letzte Woche gemacht hat . Er ist aus der - in Klammern : von Russland gesponserten - Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgetreten und hat sich wieder stärker der EU zugewandt . Islam Karimow ist bisher für jeden Zickzackkurs gut gewesen . Somit bleibt abzuwarten , wie sich die Dinge entwickeln . Das sollten wir beobachten . Vor allem sollten wir darauf achten , wie es um die Achtung der Menschenrechte steht . Frau Beck , Sie haben völlig recht : Die Vorfälle in Andischan dürfen wir nicht vergessen . Andischan ist ein Fanal , das sich unter den gegenwärtigen Zuständen in Usbekistan leider wiederholen könnte . Wir müssen ein Zeichen setzen , dass das unter Menschenrechtsaspekten nicht akzeptabel ist . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Die FDP unterstützt die Zentralasienstrategie . Die Grünen haben einen guten Entschließungsantrag eingebracht . Wir werden diesem Antrag zustimmen . Wir würden uns wünschen , dass die Zentralasienstrategie Teil der offiziellen GASP der EU wird . Vielen Dank .