Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man dieser Debatte lauscht sie ist bitter notwendig angesichts der aktuellen Situation _ , dann muß man feststellen : Über alle Fraktionen hinweg ist der Bundestag in der Rhetorik ganz schön radikal geworden . An der Radikalität der Diagnose mangelt es nicht . In der Tat , die aktuelle Situation erzwingt eine solche Radikalität . Die Frage ist nur , ob _ mit wenigen Ausnahmen seitens der FDP _ diese Radikalität der Diagnose dann auch bei der Therapie durchgehalten wird . Da habe ich nach dem , was ich hier heute gehört habe , meine Zweifel . Es ist so , daß wir erst durch akute Bedrohungen oder gar Katastrophen wachgerüttelt werden . Das Problem ist ja seit längstem bekannt . Lassen Sie mich , wo doch immer gesagt wird , Politik , parlamentarische Politik , stehe in einem so üblen Rufe , ein Kompliment an das Haus machen : Was der Deutsche Bundestag mit der Enquete-Kommission zum Klimaschutz zustande gebracht hat , ist auch aus meiner Sicht als Landespolitiker eine hervorragende Leistung . Ich hoffe , daß die Enquete-Kommission Chemie eine ähnliche Leistung vollbringen wird . Sie haben als Haus insgesamt ein Recht , auf diese Leistung stolz zu sein . Aber diese Leistung macht Sie auch zu Wissenden . Die Probleme sind seit langem bekannt . Jetzt stellen wir durch aktuelle Untersuchungen eben eine Zunahme des Chlormonoxids in der nördlichen Hemisphäre fest , und dieses gibt in der Tat zu höchster Alarmstufe Anlaß . Wie ist die Situation ? Da sitzt ein immer einsamer werdender Umweltminister . Alle Umweltpolitiker hier sind sich einig . Die Wirtschaftspolitiker , die etwas ganz anderes vertreten und offensichtlich über die Mehrheit bei der Regierungskoalition verfügen , sind nicht im Saale . . Ich versuche mir einmal vorzustellen , meine Damen und Herren , was hier im Deutschen Bundestag los wäre , hätten wir analoge Wirtschaftsdaten , wie wir jetzt Daten über die Rückbildung des Ozons in der nördlichen Hemisphäre bekommen haben . Dann säße hier nicht ein einsamer Umweltminister , sondern dann wäre die Regierungsbank voll besetzt , mit dem Kanzler vorneweg , und man riefe nach dramatischen Stützungsmaßnahmen . Wenn ich ernst nehme , was von allen Fraktionen hier geäußert wurde , muß ich zu dem Ergebnis kommen , daß wir uns in einer analogen Situation befinden . Wir haben es mit einer Altlast ganz besonderer Art zu tun . Hier spielt ein Verzögerungseffekt von etwa zehn Jahren eine Rolle . Der Vorredner von der CDU hat eben zu Recht darauf hingewiesen , daß wir es noch mit einem Anstieg zu tun haben werden , und zwar noch längere Zeit . Selbst wenn die optimistischsten Ausstiegsprognosen Realität würden , was ich noch gar nicht sehe , hätten wir es noch mit einem dramatischen Anstieg zu tun . Da kann ich Ihnen nur recht geben . Wir diskutieren heute also sozusagen über die FCKW-Belastung von vor zehn Jahren , also von 1982 . Gleichzeitig stellt sich hier jemand hin und rühmt sich der Leistungen , die seit 1990 erbracht werden . Ich möchte daraus keinen politischen Vorwurf ableiten , sondern nur das Problem und die Notwendigkeit verdeutlichen , hier unmittelbar zu handeln . Als Umweltpolitiker könnte man in der gegenwärtigen Situation manchmal verzweifeln , wenn man sich die Realitäten ansieht . Auf der einen Seite werden die Probleme klar analysiert und erkannt : unter dem Gesichtspunkt des Ozonlochs oder des Klimaschutzes ; aber dieses Land ist offensichtlich nicht einmal in der Lage , mit Mehrheit ein Tempolimit zu beschließen . Gleichzeitig werden hier apokalyptische Reden gehalten . . Ich weiß , Herr Bundesumweltminister , wir beide sind da einer Meinung . Das Problem ist nur : Sie haben im Bundeskabinett für Ihre Meinung keine Mehrheit . . Das ist das entscheidende Problem . Dort setzt sich der Bundesverkehrsminister durch , der ganz entschieden gegen ein Tempolimit von 120 oder 130 Stundenkilometern ist . Andernfalls müßte man doch wenigstens dieses fast schon kleine Symbol realisieren können . Aber das ist nicht drin . Jetzt haben wir das Menetekel der Chlorindustrie in der Gestalt des auch in der nördlichen Hemisphäre aufreißenden Ozonlochs . Mag man bei der CO2- Problematik noch streiten , was ich nicht tue , so liegen im Zusammenhang mit den durch das Ozonloch hervorgerufenen Risiken Erfahrungen auch empirischer Art in Australien und Neuseeland vor . Da stehen wir unter einem unmittelbaren Handlungsdruck . Herr Bundesumweltminister , ich habe mit Freude gehört , daß Sie davon ausgehen , daß 1993 der Ausstieg aus den FCKWs zu schaffen ist . Nur : Wenn dem so ist , dann schlage ich vor , wir sollten uns nicht nur auf die Zusage der Industrie verlassen , sondern dies als Ziel vorgeben . . _ Es mag ja sein , daß Sie dieses Zitat des Bundes - kanzlers mittlerweile auswendig gelernt haben . Ich habe gelernt , Herr Schwarz , daß Sie Schwarz heißen . Sie sollten Ihren Erkenntnishorizont nicht allein auf das , was hinten rauskommt , reduzieren , sondern vielleicht auch mal Ihren Input optimieren . Das wäre vielleicht nicht schlecht . . Doch zurück zum Thema . Natürlich gehört dazu , diese Politik der Selbstverpflichtung mit verbindlichen Festlegungen zu überwinden . Ich wage die Behauptung : Wenn Sie in diesem Zusammenhang nicht auf energischen politischen Widerspruch im Kabinett stießen , würden Sie es sogar tun . Weil wir in Hessen davon ausgehen , daß das ehrgeizige Ziel , das Herr Töpfer hier formuliert hat , nämlich den Ausstieg 1993 zu realisieren , allein auf dem Weg allein der Selbstverpflichtung nicht erreichbar ist , hat das hessische Kabinett gestern beschlossen , mit einer entsprechenden Initiative auf Bundesebene anzustreben , daß die Bundesregierung zum 1 . Juli 1992 den Entwurf einer Änderung der nationalen FCKW/Halon-Verbotsordnungen mit dem Ziel vorlegen soll , ab 1 . Januar 1993 vollständig auf die Produktion und den Verbrauch aller ozonzerstörenden Verbindungen zu verzichten . . Bleibende Ausnahmetatbestände . müssen unglaublich restriktiv gehandhabt werden und , mit einer engen Fristsetzung , von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagen werden . Ich sage nochmals : Wir haben hier die Möglichkeit , eine gemeinsame Position einzunehmen . Das darf sich aber nicht in der Radikalität von Rhetorik erschöpfen , sondern muß durch verbindliche Beschlüsse herbeigeführt werden . Ich kann nur zustimmen : Es handelt sich hier auch um ein internationales Problem , um ein EG-Problem . Insofern wollen wir die Bundesregierung auffordern , die Initiative zu übernehmen , auf EG-Ebene nicht wieder 1995 oder 1997 anzustreben , sondern auch dort 1993 zum Maßstab zu machen . . Was muß denn noch alles passieren ? Selbstverständlich gilt das auch für die Ebene des Montrealer Protokolls . Die Konferenz in Kopenhagen im Herbst wurde ja bereits angeführt . Auch hier muß das ehrgeizige und zugleich durch die Gefährdung notwendige Ziel Ausstieg 1993 zum Maßstab beim Handeln der Bundesregierung werden . Nur eines ist ganz klar _ weil dann ja immer in Anlehnung an den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger das Beispiel mit China kommt . _ und Indien _ : Das heißt aber auch das Bekenntnis _ dann wird der Bundestag entsprechend beschlie - ßen müssen _ zur Ausweitung des Finanzvolumens des Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer _ das ist ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt _ , . damit FCKW-freie Ersatzstoffe und entsprechende Technologien transferiert werden können . Denn ich glaube , niemand kann ein Interesse daran haben , daß es zu einer Verdrängung der Produktion in die Dritte Welt , in die Entwicklungsländer kommt . Meine Damen und Herren , wenn sich der Deutsche Bundestag , wenn sich die Mehrheit in diesem Hause - vielleicht eine Allparteienmehrheit _ , wenn sich die Bundesregierung zu solchen verbindlichen Beschlüssen bekennen würde , dann würden wir mehr als radikale Reden üben . Dann zögen wir in der Tat die notwendigen Konsequenzen , die jetzt aus den aktuellen Erkenntnissen von Wissenschaftlern im politischen Handeln gezogen werden müssen . Eine entsprechende Initiative wird von dem Lande Hessen eingebracht . Wir würden uns freuen , wenn das auch im Deutschen Bundestag eine Mehrheit fände und eine solche Initiative hier ebenfalls zur Abstimmung käme . Danke schön . . - Frau Präsidentin , einen Satz noch . Das habe ich vergessen ; ich hatte es mir notiert . In dem Moment , wo die Klimaneutralität von Ersatzstoffen _ das ist ein ganz wichtiger Punkt _ wissenschaftlich gesichert ist . _ nein , das ist kein Fluchtpunkt ; Entschuldigung , verehrter Herr Kollege Töpfer , wir wollen nicht wieder wie bei den FCKW Substitutstoffe , von denen wir in fünf oder zehn Jahren in Enquete-Kommissionen sagen , sie seien das große Problem _ , ist es eine Selbstverständlichkeit , daß die Genehmigungsverfahren im Rahmen der bestehenden Gesetze zügig realisiert werden müssen , um die Substitutionsmittel genehmigt zu bekommen . Das ist doch eine Selbstverständlichkeit . .