Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir müssen alles tun , um den fortschreitenden Klimawandel einzudämmen . - So spricht Bundeskanzlerin Merkel unentwegt auf den Weltgipfeln und in den Medien . Recht hat sie ! Nur leider sehen wir nicht , dass sie alles tut . Wir sehen im Gegenteil , dass sie bisher keine Maßnahmen durchgesetzt hat . Wir Grüne legen heute einen umfangreichen , realistischen und zielführenden Katalog mit 78 Maßnahmen vor . Darin steht , was man alles machen kann und was man alles machen muss , um den Klimawandel einzudämmen . Darunter sind Maßnahmen , die schon lange von uns Grünen vorgeschlagen wurden , aber auch völlig neue Vorschläge , zum Beispiel der Vorschlag , ein Programm für 1 Million Ökostromautos aufzulegen . Bremser aus der SPD , die heute gut bezahlte Jobs bei den großen klimaschädigenden Energiekonzernen haben , machten unter Rot-Grün viele solcher grüner Vorschläge zunichte . Es waren die Grünen , die das Erneuerbare-Energien-Gesetz - ein großer Erfolg für den Bereich der erneuerbaren Energien - zusammen mit engagierten SPD-Abgeordneten durch den Bundestag boxten , gegen den Widerstand einiger SPD-Regierungsmitglieder . Ja , Herr Minister Gabriel , es war erfreulich , gestern Ihren Erfahrungsbericht zu hören und die grandiosen Erfolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgestellt zu bekommen . Endlich ein SPD-Minister , der voll hinter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz steht ! Herr Minister , solche Erfolge könnten Sie nach wenigen Jahren ernten , wenn Sie die Vorschläge unseres grünen Energiekonzeptes umsetzen würden . Stattdessen kämpfen Sie zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel für eine Energiesicherheit auf der Basis fossiler Energien . Neue Erdöllieferungen , neue Erdgaspipelines , neue Kohlegruben tragen doch nur zur weiteren Klimazerstörung bei und nicht zu einer höheren Energieversorgungssicherheit . Anstatt konsequent und kompromisslos auf eine Nutzung der unerschöpflichen erneuerbaren Energien , auf Energieeinsparung und -effizienz hinzuarbeiten , stützt die Große Koalition die Energiekonzerne , die auf fossile Energieträger setzen ; die Union stützt sogar die Atomkonzerne . Dabei ist die Klimaerwärmung viel dramatischer , als es noch im jüngsten IPCC-Bericht dargestellt wurde : Das Grünlandeis schmilzt dreimal schneller , als noch im Februar von der IPCC prognostiziert ; die Klimaerwärmung in Deutschland war in den letzten zwölf Monaten schon bei 3 Grad Celsius angelangt , obwohl die Weltgemeinschaft immer noch vom Ziel einer weltweiten Begrenzung auf 2 Grad Celsius redet . Wir müssen die Klimagasemissionen endlich stoppen und nicht nur reduzieren . Ja , das geht : mit der kompromisslosen Umstellung auf erneuerbare Energien in Verbindung mit konsequenter Energieeinsparung . Eine Fülle von Maßnahmen im Strom- , Wärme- und Verkehrssektor stehen dafür in unserem Energiekonzept . Es ist tatsächlich möglich , ohne die Verlängerung der Laufzeit von riskanten Atomkraftwerken und ohne neue Kohlekraftwerke sogar mehr als 40 Prozent CO2-Reduktion bis zum Jahre 2020 zu erreichen . Die bisherigen Maßnahmen der Großen Koalition sind mehr als dürftig . Umweltminister Gabriel braucht weniger als eine Minute , um alles aufzuzählen , so die Aufstockung der Mittel für die von uns Grünen durchgesetzte Altbausanierung oder die Netzanbindung an die Offshore-Windkraftanlagen . Alle übrigen Maßnahmen der Großen Koalition sind lediglich Bestandsschutz der Energiekonzerne und kein Klimaschutz . Was hat denn die Große Koalition bisher gemacht ? Als Erstes wurden gleich im Dezember 2005 die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung erneuerbarer Energien verschlechtert . Später wurde die Energieverschwendung von energiefressenden Unternehmen durch Privilegien bei der Ökosteuer sogar noch belohnt . Dann haben Sie die Biokraftstoffe besteuert , was mittelständische Biodieselproduzenten in den Konkurs treibt . Im Zuteilungsgesetz haben Sie der Kohle unglaubliche Privilegien verschafft . Seit 592 Tagen warten wir auf ein Wärmegesetz für erneuerbare Energien und auf ein Top-Runner-Gesetz für mehr Energieeffizienz . Den Erdgaskonzernen halten Sie die mittelständische Konkurrenz vom Halse , indem Sie ein Biogaseinspeisegesetz verweigern . Auf der EU-Ebene haben Sie gar die klimaschädlichen Automobilkonzerne vor wirksamen Emissionsgrenzen in Schutz genommen . Diese Woche führen Sie Ihre Klimaerwärmungsmaßnahmen in aller Unverfrorenheit weiter . Im Haushaltsplanentwurf für 2008 kürzen Sie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien gar um 45 Mil-lionen Euro . Knapp die Hälfte der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate geht in die allgemeine Haushaltssanierung statt in Klimaschutzmaßnahmen . So wird diese Große Koalition Deutschland bald zu den Schlusslichtern beim Klimaschutz in der EU und in eine gigantische Energiekrise führen . Nicht einmal das schwache EU-Ziel von 20 Prozent erneuerbaren Energien will die Regierung Merkel für Deutschland umsetzen . Klägliche 16 Prozent bis 2020 sind das Ziel . Klimaschutzpolitik , Herr Minister Gabriel , sieht anders aus . Sie können hervorragend reden , aber Sie setzen keine Maßnahmen durch . Melden Sie unser grünes Energiekonzept als Maßnahmenpaket der Bundesregierung nach Brüssel ; dann werden Sie ein erfolgreicher Umweltminister werden .