Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Berufsbildungsbericht 1999 weist _ trotz der insgesamt positiven Entwicklung , was die Zahl der Ausbildungsplätze angeht _ auf das nach wie vor drängende Problem der Jugendarbeitslosigkeit hin . Die Zahl der Ausbildungsverträge konnte 1998 um 4 ,3 Prozent gesteigert werden . Das ist in erster Linie ein Erfolg der Betriebe und Unternehmen , die mehr Ausbildungsplätze angeboten haben , aber auch einer der Wirtschaftsverbände , der Kammern und der Bundesanstalt für Arbeit mit ihren intensiven Aktivitäten und Initiativen . . Konsequenterweise ist damit auch die Zahl der noch nicht vermittelten Bewerber rückläufig , und zwar um über 24 Prozent gegenüber 1997 . Diese Zahlen belegen , daß es nicht nur gelungen ist , den demographischen Trend auszugleichen , sondern auch , die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich zu steigern . Der Berufsbildungsbericht weist jedoch auch darauf hin , daß zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und zu einem angemessenen Ausbau der Ausbildungskapazitäten in den kommenden Jahren gerade wegen der demographischen Entwicklung noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen . . Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur eine Frage des Auseinanderklaffens der wachsenden Zahl von Jugendlichen , die eine Ausbildung suchen , und der damit nicht Schritt haltenden Zahl der Ausbildungsplätze . Bei genauerer Betrachtung müssen wir feststellen , daß die erforderlichen Ausbildungsvoraussetzungen viel zu häufig nicht gegeben sind . Deshalb muß eine Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit immer differenziert angelegt sein . Mit vollmundigen Versprechungen , wie wir sie von der Kohl-Regierung Jahr für Jahr gehört haben , mit Appellen an die Betriebe , Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen , sowie mit Verdächtigungen und Schuldzuweisungen an die Jugendlichen , Ausbildungsbereitschaft , Mobilität und Flexibilität vermissen zu lassen , konnte das Problem nicht gelöst werden . . Wer ausschließlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Blick hat , aber die Rollen des Staates und der Gesellschaft vernachlässigt und die Bedingungen , unter denen Jugendliche und Kinder heute aufwachsen , ausblendet , kann nicht die richtigen Antworten geben . Es ist eine Binsenweisheit , daß letztlich nur die Betriebe Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen können . Dennoch kann sich der Staat nicht der Verantwortung entziehen , jene Rahmenbedingungen zu schaffen , die die Chancen der Jugendlichen verbessern . . Die Untätigkeit der konservativen Regierung in den letzten Jahren , das Ausblenden der Jugendlichen , die häufig nicht über die Voraussetzungen verfügen , eine Ausbildung zu beginnen , und die Ignoranz gegenüber dem Reformbedarf im Ausbildungssystem haben zu der Situation geführt , die wir heute beklagen . Uns unterscheidet nicht das Ziel , allen Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen , sondern die Bewertung des sozialen und ökonomischen Bedingungsrahmens . Sie sprechen von Freiheit und individueller Verantwortung , nach dem modischen Möllemann-Slogan : Mach aus dir , was in dir steckt . Sie diffamieren sowohl die politischen Anstrengungen wie das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als auch die Jugendlichen , denen es angeblich an Ausbildungwillen und Ausbildungsbereitschaft fehlt . CDU/CSU und FDP sprechen ungern von der ökonomischen und sozialen Verantwortung der Wirtschaft und der Gesellschaft , weil sie in ihrer ideologischen Verblendung allein auf die Kräfte des Marktes setzen . . Die neue Bundesregierung hat nach ihrem Amtsantritt unmittelbar und _ wie sich schon jetzt erkennen läßt _ erfolgreich die ersten Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unternommen . Das Sofortprogramm , das mit 2 Milliarden DM ausgestattet wurde , ist ein voller Erfolg . . Mit dem Sofortprogramm wollten wir 100 000 jungen Frauen und Männern unter 25 Jahren eine qualifizierte Berufsausbildung ermöglichen oder ihnen durch Qualifizierung , Beschäftigung und Betreuung den Einstieg in das Berufsleben ermöglichen , ihnen also Brücken in Ausbildung und Beruf bauen , vielen eine zweite Chance eröffnen . . Die beeindruckende Vielfalt und Intensität des Programms , mit dem alle Instrumente der Förderung ausgeschöpft werden , macht den Erfolg aus , der schon heute mit eindrucksvollen Zahlen belegt werden kann . Von Januar bis Mai 1999 sind insgesamt 141 792 Jugendliche in das Programm einbezogen worden . Dieses Programm hat auch bereits auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen . So ist nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren in den ersten fünf Monaten dieses Jahres dank des Sofortprogramms um über 40 000 zurückgegangen . . Während im Mai 1998 noch 422 400 junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet waren , sank diese Zahl im Mai 1999 auf 368 100 . Das sind 13 Prozent weniger als im Vorjahr . Das Programm ist deshalb so erfolgreich , weil es als Teil aktiver Arbeitsmarktpolitik sowohl auf die Aktivierung des Ausbildungsmarktes als auch auf die Qualifizierung und Integration jener Jugendlichen setzt , die die Ausbildungsvoraussetzungen noch nicht erfüllen . Wenn der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schäuble dieses Programm als milliardenschweres Programm diffamiert , mit dem lediglich Jugendliche ohne Beschäftigung ruhiggestellt werden sollen , und wenn die FDP in ihrem sogenannten Neun-Punkte-Konzept zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen formuliert , das Programm erweise sich bei näherer Betrachtung als Augenwischerei und schiebe die Jugendlichen hauptsächlich auf die lange Vorsorgebank , dann muß ich feststellen , daß dies nichts anderes als der untaugliche Versuch ist , den Erfolg dieses Programms kleinzureden . . Der Erfolg des Programms ist auf das gelungene Zusammenwirken der Arbeitsverwaltungen , der Betriebe , der Kammern und der Wirtschaftsverbände zurückzuführen , die sich aktiv und engagiert in das Programm eingeklinkt haben . . An dieser Stelle möchte ich denjenigen danken , die sich engagiert für die Umsetzung dieses Programms eingesetzt haben . Die Jugendlichen haben all die Vorurteile der Opposition eindrucksvoll widerlegt , die sie bisher so gerne bemüht hat , um von ihrer Tatenlosigkeit abzulenken . . Angesichts der eindrucksvollen Zahlen , die den Erfolg des Sofortprogramms belegen , wirkt es geradezu absurd , wenn der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble in seiner Rede am 24 . Februar dieses Jahres formuliert hat : Das 2-Milliarden-Sofortprogramm für Ausbildungsplätze führt nach Auskunft der Arbeitsämter überwiegend dazu , daß Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist , ausbildungswillige und -fähige junge Menschen aber eher Mangelware sind . Abgesehen davon , daß der Satz in sich nicht gerade schlüssig ist , möchte uns Herr Schäuble wohl glauben machen , daß die überwiegende Zahl der arbeitslosen Jugendlichen weder ausbildungswillig noch ausbildungsfähig ist . Das paßt in das fahrlässige Gerede von der mangelnden Leistungsbereitschaft der Jugendlichen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt ansprechen , der bei der Suche nach den Gründen für die Jugendarbeitslosigkeit oft vernachlässigt wird : Es handelt sich um die sozialen Verwerfungen , die Sie maßgeblich mit zu verantworten haben . Sie sind immer öfter die Ursache dafür , daß Jugendliche die Voraussetzungen nicht erfüllen , eine Ausbildung aufzunehmen . Das Scheitern vieler Jugendlicher in der Schule und an der Schwelle von der Schule in den Beruf hat hier seine Ursachen . Viele Maßnahmen zur Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit haben Sie von der Opposition eingeschränkt und beschnitten . Ich erinnere nur an die sogenannte Reform des Arbeitsförderungsgesetzes . Gerade hier hat das Sofortprogramm neue Akzente gesetzt . Es wendet sich auch und besonders an jene Jugendliche , die die Ausbildungsvoraussetzungen noch nicht erfüllen . Auch im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hat die berufliche Aus- und Weiterbildung einen besonderen Platz . In der Arbeitsgruppe Aus- und Weiterbildung wurden mit den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften Gespräche aufgenommen , um zu Vereinbarungen über die Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots für 1999 und die kommenden Jahre zu kommen . Bereits in der zweiten Sitzung des Bündnisses am 25 . Februar 1999 haben die Wirtschaftsverbände erklärt , daß sie das betriebliche Ausbildungsplatzangebot 1999 erneut über den demographisch bedingten Zusatzbedarf hinaus erhöhen werden . . Die Bündnispartner haben folgende flankierenden Maßnahmen vereinbart : Die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften wollen in ihren Tarifverhandlungen möglichst viele ausbildungsfördernde Vereinbarungen zur Steigerung des Ausbildungsplatzangebotes treffen . Die Bundesregierung hat zugesagt , das Ausbildungsplatzangebot in der Bundesverwaltung um 4 Prozent zu steigern . Die Bundesregierung hat bereits mit den neuen Ländern eine Fortsetzung des Ausbildungsprogramms Ost mit einem Umfang von 17 500 zusätzlichen Ausbildungsplätzen vereinbart . 200 Millionen DM stehen im ERP-Ausbildungsplatzprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze in kleinen und mittleren Betrieben zur Verfügung . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , ich möchte noch kurz ein anderes Kapitel des Berufsbildungsberichts ansprechen . Es widmet sich auch dem Thema der beruflichen Weiterbildung . Vom Bedeutungszuwachs der Weiterbildung ist lange genug geredet worden . Alle sprechen vom lebensbegleitenden Lernen , von den Herausforderungen , vor denen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft angesichts des rasanten technischen Wandels stehen . Auch bei der Beschreibung der Defizite sind sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte sehr schnell einig : mangelnde Transparenz , unzureichende Qualitätssicherung , Ressourcenverschwendung , fehlende Verschränkungen der Erstausbildung mit den Systemen der Weiterbildung und eine erkennbare Schieflage , was die Zugänglichkeit zu den Angeboten der Weiterbildung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeht . Die Bundesregierung hat erstmals zu diesem Bereich des Bildungswesens Stellung bezogen . Weiterbildung soll zu einem gleichberechtigten Bereich des Bildungssystems ausgebaut , . lebensbegleitendes Lernen soll als Querschnittsaufgabe aller Bildungsbereiche verwirklicht werden . Dies wird eine nicht leicht zu bewältigende Aufgabe sein . Ich will nur auf eine richtungweisende Passage in dem Bericht aufmerksam machen . Im Kapitel über berufliche Weiterbildung heißt es : Es gilt , die Weiterbildungsbeteiligung besonderer Personengruppen , insbesondere benachteiligter und in der Weiterbildung unterrepräsentierter Gruppen zu verbessern . . . .Hier sind insbesondere zusätzliche Weiterbildungsanstrengungen für weniger Qualifizierte bzw . für Erwachsene ohne formalen Berufsabschluß erforderlich . Konsequenterweise haben die Arbeitsämter 1999 ihre Mittel für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung um 1 Milliarde DM auf 14 Milliarden DM erhöht . . Nur in einer konzertierten Aktion aller Verantwortlichen wird es möglich sein , das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu bewältigen . Die CDU formuliert in ihrem Antrag , der einige durchaus begrüßenswerte Vorschläge enthält , daß es bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eines Konsenses für die Zukunft der jungen Menschen in Deutschland bedarf . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wenn Sie dies ernst meinen , dann beenden Sie Ihre ignorante und von Passivität geprägte Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik , und beteiligen Sie sich endlich aktiv und konstruktiv an den Bemühungen , den Jugendlichen in unserer Gesellschaft eine Perspektive zu geben ! . Ich bin sicher , daß wir dann bei der Debatte über den nächsten Berufsbildungsbericht im Jahr 2000 eine positive Entwicklung der Arbeitsmarktdaten feststellen können . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .