Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Konzept der Post AG ist angesprochen worden . Es kommt darauf an , sich hier einmal über die Bewertungsziele klarzuwerden , die wir mit diesem Postfilialkonzept verbinden . Aus meiner Sicht sind es drei Bewertungsziele , die wir auch zur Grundlage dieser Debatte machen müssen , nämlich erstens die Frage nach der Grundversorgung im Sinne des Kundenschutzes , zweitens aber auch die Frage nach der Kundenfreundlichkeit im Sinne einer modernen Dienstleistungsinfrastruktur und drittens die Sozialverträglichkeit der Umsetzung . Inzwischen hat bereits mindestens jede dritte Postfiliale dichtgemacht . 1983 gab es in diesem Lande 26 500 Filialen , 1993 noch 21 000 . Ende letzten Jahres . waren es noch gut 15 000 Filialen . Im Augenblick gibt es 10 000 eigenbetriebene Filialen und 5 000 Postagenturen . Der Kollege Müller hat bereits auf die bisherige Auflage für das Postfilialkonzept hingewiesen , nämlich im Jahre 2002 noch mindestens 10 000 Postfilialen zu halten , davon 5 000 eigenbetriebene . Das Mißtrauen gegen die Pläne der Post AG ist nur zu berechtigt , sieht man sich einmal an , welchen Kahlschlag die Post AG zum Teil hinsichtlich der Filialen in der Fläche in den letzten Jahren betrieben hat . Mißtrauen ist auch angesagt , wenn , wie im Konzept der Post AG steht , von den zu errichtenden Centerfilialen 720 von 746 und von den Standardfilialen 750 von 2 500 eigenbetrieben bleiben sollen und zukünftig ungefähr 8 000 Filialen als Postagenturen geführt werden sollen . Dies zu bewerten , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist unsere Aufgabe . Ich meine , die Bewertung kommt zu dem Ergebnis : Die Grundversorgung in der Fläche wird mit diesem Konzept schlechter . Die stärkere Dienstleistungsorientierung ist zwar geplant , muß sich aber erst noch erweisen . Die stärkere Orientierung an Raumordnungskriterien im neuen Planungskonzept ist durchaus zu begrüßen . Deshalb , so finde ich , müssen wir bei diesem neuen Plan sorgfältig abwägen . Wir müssen auch deshalb sorgfältig abwägen , weil - Herr Kollege Müller hat darauf hingewiesen - die Deutsche Postgewerkschaft , gewissermaßen um die Sozialverträglichkeit zu gewährleisten , dies bereits mit der Post AG vertraglich abgesichert hat . Es ist klar , daß auf Grund des Vertrages , der mit der Deutschen Postgewerkschaft geschlossen worden ist , ein Arbeitsplatzabbau vorprogrammiert ist . In den Agenturen werden praktisch keine Ersatzarbeitsplätze geschaffen . Es kommt vielmehr zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen . Zu Recht wächst der Unmut im Lande gegen die Post AG . Dieses Konzept und die Schließung von Postfilialen in den letzten Monaten und Jahren hat schließlich bedeutet , daß von den Kunden immer weitere Wege in Kauf genommen werden müssen . Wut breitet sich aus wegen der Schließung auch funktionstüchtiger Filialen . Unmut muß sich dort ausbreiten , wo schließlich auch Agenturen dichtgemacht , ersatzlos gestrichen werden ; allein im letzten Jahr sind ungefähr 200 Agenturen geschlossen worden . Zu Recht rebellieren Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gegen diese Verschlechterung . Dieser Unmut muß sich in gleicher Weise gegen die Bundesregierung richten . Die Postkundenschutzverordnung ist ausgelaufen , und die Bundesregierung hat bisher keine neue Universaldienstleistungs- Verordnung ins Verfahren gebracht . Das ist ein großes Versagen . Die Bundesregierung gibt damit gegenüber dem Filialkonzept der Post AG den Kundenschutz fahrlässig preis , um den Börsengang der Post AG zu beflügeln . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , der Wettbewerb auf dem Postsektor ist von diesem Hause mit großer Mehrheit gewünscht worden . Die Portoerhöhung zum 1 . September 1997 wurde im Postregulierungsrat mit großer Mehrheit gebilligt , um die Lasten der Grundversorgung auszugleichen und die Grundversorgung sicherzustellen . Diese Portoerhöhung wäre in der Tat nicht gerechtfertigt , wenn sich die Post AG weiterer Grundversorgungslasten entledigen dürfte . Diese Portoerhöhung müßte zurückgenommen werden , sollte die Post AG ihr neues Filialkonzept gegenüber der Regulierungsbehörde durchsetzen können . Wir dürfen die Post AG nicht aus ihrer Verantwortung für die Grundversorgung entlassen . Deshalb muß die Bundesregierung ohne weiteren Verzug eine neue Postkundenschutzverordnung ins Verfahren bringen . Die Postkunden dürfen nicht - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Ihre Redezeit ist zu Ende .