Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der uns vorliegende Bericht der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland ist , was das statistische Mate rial und zum Teil auch die Ausführungen betrifft , leider ziemlich überholt . Statistiken von 1986 _ maximal 1988 _ , ein Kurzgutachten des Instituts für Mittelstandsforschung Die freien Berufe in der DDR aus der Zeit vor der Vereinigung _ diese Materialien sind , ungeachtet ihrer Seriosität , zum heutigen Zeitpunkt nur sehr wenig brauchbar . Ich bin der Auffassung , der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern , diesen Be richt in möglichst kurzer Zeit zu aktualisieren und vor allem der Lage der freien Berufe in den neuen Bundesländern die notwendige Aufmerksamkeit widmen . Mit der Vereinigung ist eine neue Situation entstanden , die vielleicht von der Statistik her noch nicht erfaßbar war , im täglichen Leben der Betroffenen aber eine oft schicksalsschwere Rolle spielt . Die freien Berufe waren auch in der ehemaligen DDR nicht gänzlich verschwunden , obgleich sie do rt aus einem anderen Blickwinkel gesehen und auch anders behandelt wurden . Auch ein Jahr nach der Vereinigung dürften im Bewußtsein der Menschen sehr unterschiedliche Auffassungen darüber vorherrschen , was denn eigentlich Freiberufler sind . Während in der alten BRD darunter der Stand der Ärzte , Zahnärzte , Rechtsanwälte , Wirtschaftsprüfer usw . gemeint ist , so verstand und versteht man darunter bei uns unverände rt die Schriftsteller , Musiker , Komponisten , darstellende und bildende Künstler , überhaupt die Künstler . Vielleicht war es für manchen beim Lesen der Drucksache verwunderlich , zu erfahren , daß die so marode DDR nicht wenig für diese Freiberufler getan hat , ja , daß ein soziales Netz vorhanden war , das sicherlich nicht perfekt und nach heutigen Kriterien nicht immer effektiv war , aber dennoch vielen die Räume bot , um schöpferisch wirken zu können . Wir sind der Überzeugung , daß eine erfolgreiche Entwicklung dieses geeinten Landes auch der Entwicklung der freien Berufe bedarf . Zu ihnen gehören unbedingt die künstlerischen Berufe , die in der Aufzählung meist zuletzt genannt und , wie mir scheint , auch zuletzt behandelt werden . Auf jeden Fall trifft dies auf eine Vielzahl der freiberuflichen Kultur- und Kunstschaffenden der ehemaligen DDR zu . Ich möchte mich deshalb im weiteren vor allem mit deren Lage beschäftigen . Meiner Meinung nach berührt diese Problematik die kulturelle Dimension der deutschen Einheit . Der Art . 35 Abs . 2 des Einigungsvertrages legt fest : Die kulturelle Substanz in dem in Artikel 3 genannten Gebiet darf keinen Schaden nehmen . Schon allein diese Festlegung hat die Bewährung in der Praxis nicht bestanden . Vieles Erhaltenswerte der Kultur in der ehemaligen DDR ist bereits den Bach der Vereinigung hinuntergeflossen und unwiderruflich verloren . Wenn man die heute deklarierte Freiheit der künstlerischen Berufe so auffaßt , daß sie frei von Aufträgen ist , dann ist das keine Freiheit mehr . Wenn Kultur und Kunst in schweren Zeiten hintenangestellt werden , dann droht ein Land geistig zu verarmen . Gerade unter den Künstlern , den Schriftstellern , den bildenden Künstlern und anderen gab es auch in der Vergangenheit Querdenker und Vordenker , die unser Leben hätten bereichern können und die es zum Teil auch taten . Ein Kollege von mir sprach es unlängst deutlich aus , als er darauf verwies , daß es Schriftsteller gab , die vorwegschreiben , als andere , die dies lasen , noch nicht wußten , was sie da lasen . Wo sind diese alle geblieben ? Was hört man heute noch von den Künstlern der ehemaligen DDR ? Mit wenigen Ausnahmen nichts . Viele Künstler kämpfen um ihre Existenz . Sie wissen keinen Weg zur weiteren Berufsausbildung . Ihnen fehlen Aufträge , da die Kommunen zum großen Teil kein Geld haben . Mäzene sind selten . Auch die gesetzlichen Festlegungen zu baugebundener Kunst lösen bisher kaum Aufträge im Wohnungs- und Gesellschaftsbau aus . Wo gebaut wird , dort sind es meist westdeutsche Firmen , die ihre eigenen Künstler mitbringen . Die Probleme , die aus einer sehr rigorosen Mietpolitik für Ateliers entstanden , möchte ich durch folgende Fakten verdeutlichen . Auch von Wohnungsbaugenossenschaften werden in Berlin und in anderen Städten Ateliermieten verlangt , die bei 20 DM und mehr pro Quadratmeter liegen . Steigerungen zwischen 500 und 2 000 % machen die Runde _ und das , obwohl einige Großstädte beschlossen haben , daß Ateliermieten nur im Verhältnis zu den allgemeinen Mietsteigerungen wachsen dürfen . Diese Summen für Mieten sind in der gegenwärtigen Situa tion kaum noch von jemandem aufzubringen . Gleichzeitig registriert der Berufsverband Bildender Künstler zwei bis vier Atelierkündigungen pro Woche allein in Berlin . Ein weiteres Beispiel : Wenn sich Schriftsteller und andere Künstler bis Jahresende entscheiden müssen , ob sie ihre freiberufliche Tätigkeit beibehalten wollen oder ob sie diese aufgeben wollen und dafür in die Arbeitslosigkeit entlassen werden , dann ist das schon eine etwas seltsam anmutende Freiheit . Hinzu kommt , daß durch den schleppenden Aufbau der Verwaltung im Osten Deutschlands der von der Bundesregierung initiierte Katalog von Maßnahmen zur Kulturförderung nur ungenügend greift . Beispielsweise sind viele betroffene freiberufliche Künstler gar nicht darüber informiert , daß es finanzielle Mittel gibt , die ihnen eine minimale soziale Existenz sichern könnten . Bücher schreiben ist eine gute Sache , Bücher verlegen auch , aber Bücher verlegen lassen , das ist heute ein riesiges Problem für viele Schriftsteller in den fünf neuen Bundesländern . Bücher bleiben bloße Makulatur , wenn sie nicht in die Hände der Leser gelangen . Aber viele Verlage sind nicht mehr voll funktionsfähig . Rund 60 der einstigen 78 partei- , staats- und volkseigenen Verlage unterstehen der Treuhand . Erst ein Drittel davon wurde verkauft , zum Teil an renommierte Verlagshäuser , was prinzipiell erfreulich ist . Aber rund 60 % der ehemaligen Mitarbeiter der Verlage , die nichts anderes gelernt haben , als Bücher zu schreiben oder Bücher zu machen , sitzen heute auf der Straße und vergrößern das Heer der freien Schriftsteller . Meine Damen und Herren , wir halten es für unbedingt erforderlich , gerade die freien Berufe zu fördern . Ihre Ausgangsbasis besonders in den neuen fünf Bundesländern ist äußerst kompliziert . Sie brauchen die Gesellschaft , und die Gesellschaft braucht sie . Wir sind für eine geregelte soziale Sicherung , besonders auch für eine gerechte Altersversorgung der Künstler . Wir sind für die Unterstützung der Freiberufler der neuen Bundesländer durch Förderprogramme und dafür , daß diese in die Arbeit gesellschaftlicher Gremien ihrer Bedeutung entsprechend einbezogen werden . Ich danke . .