Partei: SPD
Herr Präsident ! Kollegen und Kolleginnen ! Als der sogenannte Gruppenantrag im Sommer 1992 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde , war dies eine demokratische Sternstunde des Parlamentes . Es war durch eine parteiübergreifende Mehrheit gelungen , dem Willen der Mehrheit des Volkes Rechnung zu tragen . . Heute ist die Situation eine andere . Nicht das nach dem Verfassungsgerichtsurteil sachlich Gebotene , nicht der Wille der Mehrheit des Volkes stand bei dem von der CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf Pate , sondern es hat erneut der Koalitionszwang gesiegt . . Frau Würfel , Sie haben gesagt , die SPD sei nicht verhandlungsbereit gewesen . Während des Oktobers , den Sie hier immer nennen , war die Situa tion doch so , daß wir zu Ihnen gesagt haben : Wir wollen , daß jetzt alle Parteien an einen Tisch kommen und miteinander reden . Sie wollten das nicht . Sie standen schon unter der Knute von Herrn Schäuble , von Herrn Solms und von wem sonst noch . Sie waren nicht mehr offen für eine Beratung . . Leider hat der Koalitionszwang gesiegt . Verloren hat das Ziel , eine schlüssige , sachgerechte Konzeption vorzulegen . Verloren haben die Frauen . Verloren , Frau Würfel , hat auch die FDP , deren liberales Gesicht immer weiter schwindet . . Es ist zu begrüßen , daß Sie im Koalitionsentwurf _ das ist etwas , was die SPD immer gefordert hat _ja sagen zur Fristenregelung mit Beratung . Es ist zu begrüßen , daß Sie , wie vom Verfassungsgericht gewollt , die Letztentscheidung über den Schwangerschaftskonflikt den Frauen überlassen . Aber gerade das Letztgenannte , die Letztentscheidung der Frau , setzen Sie konzeptionell so widersprüchlich um , daß das Gesamtkonzept Hilfen plus Beratung ins Wanken gerät . . Dies ist Ihnen in zwei Sachverständigenanhörungen auch deutlich gesagt worden . Doch Sie haben versäumt , die Anregungen aufzunehmen . Worum geht es ? Nach wie vor bin ich davon überzeugt _ nicht nur ich , sondern auch die in der Praxis erfahrenen Berate rinnen _ , daß eine freiwillige Beratung besser wäre als eine Pflichtberatung . . Das Bundesverfassungsgericht sah dies anders , und wir haben uns diesem Urteil zu fügen und tun das auch . . Um so mehr kommt es darauf an , daß wir durch unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen dem Beratungskonzept die Chance geben , eine gute Beratung zu ermöglichen . Zum Selbstverständnis der Beratung gehört die Ergebnisoffenheit , sagte in der Sachverständigenanhörung _ wie im übrigen auch andere _ eine Beraterin des Sozialdienstes katholischer Frauen . In dieser Beratung findet dann recht beweglich immer die Auseinandersetzung zwischen den Polen Schutz des werdenden Lebens und Konsequenzen für das Leben der Frau statt . Die Berate rin ist nicht , Frau Männle , wie Sie meinten , Anwältin des werdenden Lebens , sondern des werdenden Lebens und der Frau , die zu entscheiden hat . . Diesem Auftrag trägt § 219 des SPD-Gesetzentwurfes Rechnung . Die Koalition allerdings vernachlässigt die Ergebnisoffenheit und überbetont die Zielorientierung , . was Sie ja bestätigt haben , insbesondere was den wichtigen § 219 angeht . Ich werfe Ihnen vor , daß Sie einfach ein paar Sätze aus dem Verfassungsgerichtsurteil abgeschrieben und es versäumt haben , sich der Mühe zu unterziehen , den Geist des über 200 Seiten langen Urteils in Sätze zu fassen . . Das hat z . B . zur Folge , daß Sie wagen , die für die Frauen zumutbare Opfergrenze im Gesetz festzulegen , was nicht geht , weil dies im Abwägungsprozeß zwischen Beraterin und Frau erarbeitet wird . . Dies hat zur Folge , daß Sie die Beratung überreglementieren und somit erschweren . Dies hat zur Folge , daß Sie die anerkannte Professionalität der Beraterin in Frage stellen , was nicht einmal das Verfassungsgerichtsurteil tut . . Dies hat zur Folge , daß Sie per Gesetz die Persönlichkeitsrechte der Frau , die Würde der Frau verletzen , was nicht dem Lebensschutz dient . . Dann versuchen Sie _ mit ganz einfacher Polemik _ , immer wieder zu behaupten , § 219 im SPD- Entwurf entspreche nicht dem Verfassungsgerichtsurteil . Diese Meinung ist billige Polemik und wird nicht einmal von dem von der Koalition bestellten Sachverständigen Keller geteilt , wie Sie in seiner Stellungnahme nachlesen können . Wie unausgegoren Ihr Konzept ist _ leider immer zu Lasten der Beratung und der be troffenen Frauen _ , zeigt auch Ihr neuer Strafrechtsparagraph zur Kriminalisierung des familiären und sozialen Umfelds . Der Koalitionsentwurf wie der SPD-Entwurf sehen vor , wenn nötig und von der Schwangeren gewollt , Dritte zur Beratung hinzuzuziehen . Dieses ist doch nur dann nötig , wenn man meint , das soziale Umfeld für die Schwangere in ihrem Konflikt noch gewinnen zu müssen . Bei der von Ihnen gewollten Kriminalisierung des sozialen Umfelds bei _ so fasse ich Ihre Absicht zusammen _ unterlassener Hilfeleistung führen Sie die Beratungsmöglichkeit ad absurdum . Oder glauben Sie allen Ernstes , die Personen des sozialen Umfeldes werden ihre ehrliche Meinung im Beratungsgespräch offenbaren , wenn sie sich damit der 19980 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Edith Niehuis strafrechtlichen Verfolgung aussetzen , falls es zum Schwangerschaftsabbruch kommt ? . Ist es nicht naheliegend , daß sich schon die Schwangere in solchen Fällen im Beratungsgespräch nicht öffnen wird , weil sie die ihr nahestehenden Personen nicht der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung aussetzen will ? Das zerstört gute Beratung . Wenn Sie es ernst meinen , sollten Sie diesen Paragraphen _ Kriminalisierung des sozialen Umfelds unterhalb der Nötigungsschwelle _ schnellstens aus Ihrem Entwurf streichen . . Im übrigen lassen Sie durch sehr viele Unzulänglichkeiten in Ihrem Entwurf die Frau allein . Das hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht gewollt , weil es eben dem Lebensschutz nicht dient . Es ist bedauerlich , daß Sie im Koalitionsentwurf dieses Herzstück des ganzen Modells , die Beratung , so schwächen . Ebenso systemwidrig _ das war hier schon Gegenstand der Diskussion _ ist die zweite Pflichtberatung durch den Arzt . Ohne Zweifel muß der Arzt der Frau Gelegenheit geben , ihre Gründe darzulegen . Ohne Zweifel muß er ein offenes Ohr für ihre Nöte und Sorgen haben . Ohne Zweifel muß er nach ärztlicher Erkenntnis über die möglichen psychologischen und körperlichen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs aufklären . Aber er muß die Frau nicht zwingen , ihre Gründe darzulegen , wie Sie das vorsehen . . Es ist nicht sachdienlich , was Sie hier heute vorlegen , und es ist auch nicht so , wie das Verfassungsgerichtsurteil es möchte . Darum muß man schon überlegen : Welche Gründe sind es eigentlich , die Sie dazu bringen , so zu handeln ? Meiner Einschätzung nach ist es nach wie vor das bei der CDU/CSU bestehende Mißtrauen gegenüber einer Fristenregelung mit einem Beratungskonzept bei Letztentscheidung der Frau . Das heißt : Man vertraut den Frauen eben nicht , und man vertraut auch den anerkannten Beraterinnen _ das sind ja auch Frauen _ nicht . . Für dieses Mißtrauen gibt es keine ernstzunehmenden Gründe , sondern nur ideologische Gründe . Frauen in dieser Republik werden sich mit diesem Mißtrauen gerade in ihrem Verhältnis zum werdenden Leben nicht abfinden können . Schließlich sind sie es , die durch Fürsorge und Arbeit tagtäglich ihr positives Verhältnis zu Kindern beweisen . Davon könnte sich so mancher Mann eine Scheibe abschneiden . . Das , was wir heute hier beschließen werden , wird leider nicht der Abschluß der Diskussion über den § 218 sein . Die Leidtragenden sind wieder einmal die Frauen und damit auch der wirksame Schutz des werdenden Lebens , der nur mit Frauen , aber nicht gegen sie möglich ist . .