Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr ver- . ehrten Damen und Herren ! Der gemeinsame Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU , FDP und SPD , mit dem wir uns heute hier befassen , ist die Grundlage für die Neuordnung unserer Telekommunikationsmärkte ab dem 1 . Januar 1998 und teilweise schon ab dem 1 . Juli 1996 . Diese Neuordnung der Telekommunikationsmärkte hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 23 . November 1994 bereits angekündigt . Ich möchte mich zu Beginn bei den Fraktionen von CDU/CSU , FDP und SPD für die Beratungen bedanken , die wir innerhalb eines Jahres zur Vorbereitung dieser ersten Lesung und zur gemeinsamen Einbringung dieses Gesetzentwurfes führen konnten . Ich möchte mich namentlich bedanken bei der SPD-Fraktion , bei Herrn Kollegen Bury und Herrn Kollegen Börnsen , den ich gleichzeitig als Ausschußvorsitzenden bitte , für eine zügige Beratung im zuständigen Ausschuß für Post und Telekommunikation Sorge zu tragen . Ich bedanke mich bei dem Kollegen Funke und dem Kollegen Stadler von der FDP-Fraktion und bei den Kollegen meiner eigenen Fraktion , bei dem Kollegen Müller und der Kollegin Blank . Wir haben in einigen Sitzungen diesen Entwurf intensiv beraten und sind zu einer gemeinsamen Einbringung gekommen . Ich darf mich vor allen Dingen , weil ich gehört habe , wie es dort war , beim Kollegen Bury und beim Kollegen Börnsen für die Überzeugungsarbeit bedanken , die sie in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion geleistet haben . Sie haben sich dort besondere Mühe gegeben . Ich bedanke mich bei jenen , die sich davon haben überzeugen lassen , daß eine gemeinsame Einbringung der Sache und der Beschleunigung des Verfahrens sicherlich dienlich ist . Lassen Sie mich kurz auf die Gründe für eine ordnungspolitische Neuausrichtung in der Telekommunikation eingehen . Das Telekommunikationsgesetz ist der folgerichtig nächste Schritt , der in der Postreform II bereits angelegt war . Deshalb ist es verfehlt , Herr Kollege Kiper , wie Sie es in Ihrem Antrag tun , von der Postreform III zu reden . Es gibt keine Postreform III . Denn die Folge der Zeitgesetze , die wir im Rahmen der Postreform II verabschiedet haben , war , daß der Liberalisierungsschritt der nächste Schritt sein wird . Im Grundgesetz wurde nämlich festgelegt , daß die Dienstleistungen des Postwesens und der Telekommunikation durch die privatisierten Unternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost und durch andere private Anbieter erbracht werden . Meine Damen und Herren , in einem Markt wie dem Telekommunikationsmarkt , der zunehmend auch mit dem Markt der Informations- und der Medientechnik zusammenwächst und ein enormes Innovationspotential birgt , ist es richtig , mit wettbewerbsrechtlichen Regelungen zu arbeiten und im Wettbewerb zu produzieren . 1 ,5 Billionen DM pro Jahr beträgt inzwischen der auf dem Weltmarkt produzierte Umsatz - wohlgemerkt : deutsche Billionen , nicht amerikanische . Was der Wettbewerb in diesem Bereich bedeuten kann , hat uns der Mobilfunksektor vor Augen geführt : Ohne Wettbewerb wäre der Boom im Mobilfunkbereich sicherlich nicht erreichbar gewesen . Wir können des weiteren eine Globalisierung der Telekommunikationsmärkte beobachten . Wer die Wirtschaftszeitungen oder den Wirtschaftsteil der Tageszeitungen liest , kann täglich feststellen , wer sich wo positioniert und wer sich mit wem in Marktstellungen begibt . Telekommunikationsunternehmen aus den Vereinigten Staaten , aus Großbritannien und aus anderen Industrieländern bieten zunehmend ihre Dienstleistungen weltweit aus einer Hand an . Diesem internationalen Wettbewerb muß sich auch die Deutsche Telekom AG stellen , will sie auch noch im Jahre 2000 zu den weltweit führenden Telekommunikationsunternehmen gehören . Sie hat diese Herausforderung bereits aufgegriffen und gestern ihr Joint-venture sowohl mit der amerikanischen Firma Sprint als auch mit France Telecom hier in Bonn vorgestellt . Nur , ein nationales , auf Deutschland beschränktes Monopol hilft hierbei natürlich nicht weiter . Ganz im Gegenteil : Wenn die Telekom auch im Inland dem Wettbewerb ausgesetzt ist und es schafft , sich hier erfolgreich zu positionieren , dann hat sie die besten Voraussetzungen , auch auf den internationalen Märkten zu bestehen . Auch dazu ein Wort : Der Börsenwert der Deutschen Telekom wird durch Liberalisierung nicht beeinträchtigt werden , wenn sie sich frühzeitig auf den künftigen ordnungspolitischen Rahmen einstellen kann . Mit dem Telekommunikationsgesetz schaffen wir diese Planungssicherheit , die für die Deutsche Telekom und ihre Wettbewerber notwendig ist . In diesem Bereich gibt es natürlich auch für die Politik noch einiges zu tun . Gestern hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom , wie ich einer Agenturmeldung entnehmen konnte und wie man teilweise gestern abend im deutschen Fernsehen sehen konnte , im Zusammenhang mit der Frage , die der Regulierungsrat am Montag entschieden hat , daß nämlich neben den Geschäftskundenrabatten auch für Private Rabatte erarbeitet werden sollen , erklärt , an den Rabatten für private Kunden arbeite man mit Hochdruck . Und dann wörtlich : Wir brauchen aber keine Politiker , die uns daran erinnern , was wir tun sollen . Ich sage dazu ganz entspannt : Die Politiker dieses Hauses tun das , wozu sie in diesen Fragen nach Recht und Gesetz verpflichtet sind . . Dazu gehört beispielsweise auch , daß sie nach wie vor in Form des Regulierungsrates die Entscheidung für die Genehmigung von Monopoltarifen zu treffen haben . Ich sage das ruhig und entspannt . Ich hoffe , ich kann es für fast alle in diesem Hause sagen ; sonst müssen wir uns vielleicht darüber etwas deutlicher auseinandersetzen . Ich will einige zentrale Punkte unseres Gesetzentwurfes hervorheben . . Erstens . In Zukunft hat jedermann das Recht , Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten . In den Marktsegmenten , die sich heute noch im Monopolrecht der Deutschen Telekom AG befinden - Übertragungswegenetz und Sprachtelefondienst - werden die Anbieter Lizenzen benötigen , wenn sie ihre Dienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten wollen . Dabei gibt es grundsätzlich keine Marktzutrittsbeschränkungen , es sei denn , daß dies mit der Zuteilung von Funkfrequenzen verbunden ist . Zweitens . Eine wichtige Aufgabe im Bereich der Telekommunikationspolitik ist es , für ein flächendeckendes Mindestangebot an Telekommunikationsdienstleistungen Sorge zu tragen . Das ist ein Verfassungsauftrag . Dieses Mindestangebot muß in einer bestimmten Qualität und zu erschwinglichen Preisen jedermann zur Verfügung stehen . In der Terminologie der Europäischen Union sprechen wir in diesem Zusammenhang vom Universaldienst . Nach unseren Vorstellungen sollen hierzu gehören : der Telefondienst mit ISDN-Leistungsmerkmalen - wir haben den Begriff der Länderwirtschaftsministerkonferenz übernommen - , die Telefonauskunft , die Herausgabe von Telefonverzeichnissen , öffentliche Telefonstellen mit Notrufeinrichtungen und einige Mietleitungen . Wir gehen allerdings davon aus , daß sich das Universaldienstangebot im großen und ganzen im Wettbewerb ergibt . Deshalb sieht das Telekommunikationsgesetz a priori keine größeren Verpflichtungen vor . Wenn es allerdings eine Lücke in diesem Universaldienstangebot geben sollte , dann gäben uns die Universaldienstvorschriften die Möglichkeit einzugreifen . Drittens . Ein weiteres Kernstück des Telekommunikationsgesetzes sind die Vorschriften über die Regulierung marktbeherrschender Unternehmen . Wir halten diese für notwendig , um einen chancengleichen Wettbewerb sicherzustellen . Viertens . Rufnummern sind durch internationale Vereinbarungen und Funkfrequenzen aus physikalischen Gründen grundsätzlich knappe Güter . Durch Zuteilungsakte werden den Telekommunikationsunternehmen Nutzungsrechte an diesen Gütern eingeräumt . Fünftens . Wie die Deutsche Telekom AG öffentliche Wege bislang kostenfrei nutzen kann , um Kabel zu verlegen , sollen dies zukünftig alle lizenzpflichtigen Anbieter von Übertragungswegen können . Von dieser Haltung werden wir die Länderinnenminister - zumindest einen Teil - und die Gemeinden noch überzeugen müssen . Die Gemeinden sehen in diesem Bereich nämlich eine Einnahmequelle aus Wegenutzungsentgelten . Ich meine allerdings , daß die Liberalisierung der Telekommunikation nicht mit zusätzlichen Lasten für die Nutzer erkauft werden kann . Die Liberalisierung und die Privatisierung der Post und Telekommunikation sollten keine Veranstaltungen sein , um der vorhandenen Finanznot - die will ich gar nicht bestreiten - der Gemeinden abzuhelfen . Da weiß ich bessere Möglichkeiten , beispielsweise den kommunalen Finanzausgleich unter den Ländern . Darüber muß man das regeln . . - Ja , ich gebe zu : Auch die Graurheindorfer Straße könnte da eine Adresse sein . Sechstens . Die Regulierungsbehörde wird als obere Bundesbehörde die im Telekommunikationsgesetz beschriebenen Regulierungsaufgaben wahrnehmen . Das Telekommunikationsgesetz gibt ihr wirksame Instrumente , Informations- und Untersuchungsrechte sowie Sanktionsmöglichkeiten , so daß sie die ihr zugedachte Aufgabe erfüllen kann . Diese Regulierungsaufgabe ist sektorspezifischer Natur . Eine Regulierungsbehörde wird deshalb neben dem Bundeskartellamt eingerichtet werden . Die Zusammenarbeit beider Behörden ist geregelt . Die Koalition hat sich in der Frage , wie die Regulierungsbehörde aussehen soll , ganz besondere Mühe gegeben , hat sich dabei auch etwas Zeit gelassen . Meine Damen und Herren von der SPD , ich bedanke mich für die große Geduld , die Sie auch an dieser Stelle aufgebracht haben , bis wir zu unserer Entscheidung gekommen sind . Meine Damen und Herren , wir haben in diesem Hause heute so viel gestritten , daß man es nun auch einmal etwas versöhnlicher angehen lassen kann , insbesondere wenn man gemeinsam etwas einbringt . Verehrte Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , das Telekommunikationsgesetz bildet einen geeigneten Rahmen für den Übergang vom Monopol zu wettbewerblichen Verhältnissen . Wir müssen die Voraussetzung dafür schaffen , daß das große Innovationspotential bei kommunikations- und informationstechnischen Anwendungen im Wettbewerb ausgeschöpft werden kann . Private und gewerbliche Nutzer werden in Zukunft auf ein wachsendes Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen stoßen . Qualitäts- und Preisniveau dieser Dienstleistungen werden sich dem internationalen Standard anpassen , womit auch die Basis für wesentliche Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft gelegt wird . Ich bedanke mich . .