Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst eine Vorbemerkung : Ich halte es nicht für gut , wenn der Deutsche Bundestag den zweitgrößten Haushalt , der zudem die höchsten Prozentzahlen an Investitionen aufweist und damit eine erhebliche arbeitsmarktpolitische Bedeutung hat , zu einer Stunde behandelt , in der die Millionen Menschen , die von unseren Entscheidungen betroffen sind , nicht mehr zuhören und nicht mehr zusehen können . Das Ganze ist dann auch noch auf eine Stunde begrenzt . Das kann ich nicht akzeptieren . . Ich bitte die Organisatoren des Ablaufs der zweiten und dritten Lesung , darauf zu achten , daß unsere unterschiedlichen Meinungen in verschiedenen Bereichen für die Öffentlichkeit wahrnehmbar dargestellt werden können . Ich glaube , dies ist ein Anliegen aller , die im Verkehrsausschuß und im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages sitzen . . Ich möchte noch vorschlagen , Herr Kollege Wissmann , daß wir beide unsere geschätzte Kollegin Karwatzki bitten , daß sie morgen früh Herrn Waigel , der jetzt nicht hier sein kann , sagt , daß er nicht rechnen kann . Sie haben eben die richtigen Zahlen vorgetragen . Herr Waigel hat heute morgen behauptet , daß eine Reduzierung beim Einzelplan 12 nicht stattfinde , sondern daß man auf dem Level von 51 Milliarden DM verbliebe . Sie haben richtig dargestellt , daß das eine Reduzierung um 4 ,4 % oder etwa 2 ,5 Milliarden DM ist , und dies exakt bei den Investitionen : Investitionen bei der Bahn , Investitionen bei der Straße , bei der Seeschiffahrt und bei den Wasserstraßen . Die Reduzierungen sind also in dem Bereich , wo es in der Tat um die Sicherung und möglicherweise Schaffung von Arbeitsplätzen geht , was immer als allgemeines Anliegen des ganzen Deutschen Bundestages dargestellt wird . Sie haben meiner Meinung nach eine etwas zu optimistische Darstellung gegeben , Herr Minister . Ich sage zur mittelfristigen Finanzplanung nur eins : Sie zählt für mich eigentlich nie ; denn sie stimmt auch nie . Sie sind ja ein Beispiel der Betroffenheit von der mittelfristigen Finanzplanung : Bei den Zuschüssen für die Seeschiffahrt stelle ich fest , daß sie in der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Jahr mit 40 Millionen DM veranschlagt sind ; das ist eine Reduzierung von 100 um 60 auf 40 Millionen DM . Die stehen auch im Haushaltsplan . Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages hat einstimmig beschlossen _ einstimmig ! _ , daß man für 1995 und die Folgejahre jeweils 120 Millionen DM für die Seeschiffahrt aufwenden müsse . Wir haben im Haushaltsausschuß , Herr Kollege Kalb , im Frühjahr die 100 Millionen DM für 1995 auch beschlossen . Das heißt , an diesem Punkt müssen wir genau hinsehen . Denn ich befürchte , daß diese erhebliche Reduzierung zu großen Schwierigkeiten bei den entsprechenden Unternehmen führen wird . Ich glaube , wir alle sind uns doch einig , daß wir ein weiteres Ausflaggen deutscher Schiffe und deutscher Reeder nicht mehr hinnehmen können , wenn die Handelsflotte so bleiben soll wie bisher . . Als viel zu optimistisch sehe ich weiterhin die Aussage an , daß man durch den Verkauf von Bundeseisenbahnvermögen zu Einnahmeverbesserungen von bis zu 13 Milliarden DM kommen könne . Es kann durchaus sein , daß der Gesamtwert der zu veräußernden Grundstücke und Immobilien bei 13 Milliarden DM liegt . Aber jetzt so zu tun , als seien die Einnahmen von 13 Milliarden DM im Jahr 1996 fast sicher , ist mehr als optimistisch . Ich würde sagen , das ist fast unverfroren gegenüber der Öffentlichkeit , die an diese Einnahmen glaubt . . Wenn wir gerade bei den Einnahmen sind : Im Einzelplan 60 steht etwas vom weiteren Verkauf von Anteilen der Lufthansa . Die Privatisierung ist jetzt vollzogen ; man kann sie kritisieren , aber das läuft ja . Die entsprechenden 1 ,6 Milliarden DM stehen allerdings nicht in Ihrem Haushalt , wo Sie das Geld gut gebrauchen könnten , sondern im Einzelplan 60 . In Ihrem Einzelplan stehen aber alle Altlasten . Dazu sage ich : Wenn der Bundesfinanzminister schon so unverfroren ist und die 1 ,6 Milliarden DM , die eigentlich Ihnen zustehen , als Einnahmen in den Einzelplan 60 holt _ der Steinbruch , aus dem alles bezahlt wird _ , dann soll er auch die Altlasten , die Ihren Haushalt , den Einzelplan 12 , belasten , in den Einzelplan 60 übernehmen . Das wäre konsequent und würde der besseren Kosmetik , der Wahrheit und Klarheit des Haushaltes dienen . . . noch : Hans Georg Wagner Konnte ich im Frühjahr dieses Jahres bei der Beratung des Haushaltes 1995 hier noch feststellen , daß der Investitionsanteil bei Ihnen etwa bei 50 % liegt , so muß man jetzt schmerzlich feststellen , daß dort eine Reduzierung um fast 5 % stattfindet ; die Zahlen habe ich vorhin schon genannt . Das heißt , daß alles das , was hier als allgemeines Ziel verkündet worden ist , etwa das Umsteigen von der Straße auf die Schiene , entweder politisch nicht mehr gewollt ist oder bewußt hintertrieben wird . Es gibt nur diese beiden Möglichkeiten . Ansonsten hätte man diese erhebliche Reduzierung im Haushaltsentwurf nicht hinnehmen können . . _ Natürlich , auch ich kenne die Zahlen ; wir beraten sie im Haushaltsausschuß immer sehr intensiv , Herr Kollege . . Wenn Sie die Altlasten mitrechnen , wenn Sie alles zusammen sehen , mag Ihre Summe stimmen . Ich sage nur : Es ist bedauerlich , daß die Investitionsmittel um 5 % auf nunmehr nur noch 45 % gekürzt worden sind . Das ist die falsche Tendenz im Einzelplan 12 , die wir als Sozialdemokraten nicht akzeptieren . . Auch die Straßenbauer , die immer hoffnungsvoll und mit strahlenden Augen den Haushalt betrachten , sind nicht gut dran : 750 Millionen DM minus machen schon etwas aus . Auch hiervon ist die Bauwirtschaft in erheblichem Maße betroffen , einmal unabhängig davon , ob man die Priorität bei den Finanzen mehr in die Schiene oder mehr in den Straßenverkehr setzt . Immerhin ist auch dort eine Reduzierung vorgenommen worden . Die Zahlen für die Seeschiffahrt habe ich vorhin schon einmal genannt . Angesichts dieser Reduzierungen Ihres Haushaltes im Investitionsbereich wäre es zumindest ehrlich gegenüber der Öffentlichkeit , wenn Sie , Herr Minister , den Bundesverkehrswegeplan der Realität anpaßten . . Diese illusorische Überschrift Bundesverkehrswegeplan erweckt bei der betroffenen Bevölkerung nur Hoffnungen . Jedermann in diesem Hause aber weiß , daß das überhaupt nicht so realisiert werden kann , wie es drinsteht . Deshalb bitte ich sehr herzlich darum , einmal eine Aktualisierung des Bundesverkehrswegeplanes vorzunehmen . . Dann würde man auch manchen Ihrer Kolleginnen und Kollegen die Blamage ersparen , wenn sie vor Ort immer treuherzig verkünden , die Umgehung X oder die Umfahrung Z käme in nächster Zeit . Wir werden dafür sorgen ; meine Fraktion wird das machen . _ Sie könnten Ihren Kolleginnen und Kollegen manche Blamage ersparen , wenn Sie einen realitätsbezogenen Bundesverkehrswegeplan vorlegen würden . . _ Das werden wir tun . Sie könnten auch Herrn Dürr von der Bundesbahn einmal bitten , seine Vorstellungen darüber darzulegen , wie es eigentlich gehen soll , wenn die Reduzierungen in Milliardenhöhe für den Bereich der Schiene erfolgen . Ich habe gehört , daß vom Aufbau Ost viele Gelder in den Topf des Bundesfinanzministers zurückfließen . Wenn dieses Geld zu Ihnen , Herr Minister , flösse , könnte man noch das eine oder andere Projekt im Westen finanzieren . Aber diese Gelder werden praktisch fonds perdu an den Finanzminister gegeben . Deshalb hätten wir , was die Bahn angeht , konkret gewußt : Was wird mit diesen Geldern gemacht ? Wie werden die Strecken finanziert ? Ein Beispiel : Bei der Schnellverbindungsstrecke von Paris über Metz und Saarbrücken nach Mannheim ist die Bundesbahn seit Monaten im Hintertreffen , was den Antrag auf Finanzierung angeht . Jetzt liegt bei Ihnen , Herr Wissmann , der Antrag für den Ankauf von Grundstücken vor . Es muß aber doch klar sein , daß die Bahn ihre guten Projekte wirklich engagiert durchsetzt . Man muß erkennen , daß wirklich der Wille dahintersteht , dem Vorrang der Schiene zum Durchbruch zu verhelfen . . Ich komme nun zur Lkw-Besteuerung . Sie haben gerade gesagt , das sei eine gute Sache und würde von der Koalition getragen . Ich habe aber nicht den Eindruck , daß deshalb ein Lkw weniger auf der Straße fährt , Herr Kollege Wissmann . Der ökologische Aspekt der Einnahme ist sicherlich nicht spürbar . Natürlich ist dann mehr Geld im Bundeshaushalt . Ich kann aber nicht sehen , daß eine Ökologisierung des Güterverkehrs auf der Straße stattfinden würde . Ich selbst bin betroffener Autofahrer und sehe dann ja die Segnungen dieser Steuer täglich auf den entsprechenden Straßen . Nun haben Sie eben auch noch einmal die Wunderkerze Transrapid gezündet , die im nächsten Jahr mehr Geld beanspruchen wird . Das sind aber nur 17 Millionen DM für die Planungsgesellschaft . Ich sage nur , obwohl das angesichts des Haushalts sehr viel Geld ist . Im nächsten Jahr aber geht dann die Finanzierung der Investitionen los . Dann sind die Freuden derer , die heute noch für den Transrapid kämpfen , wahrscheinlich gedämpft ; denn der Bundesverkehrsminister muß 56 ,8 % der Investitionen aufbringen , das andere muß von den anderen Einzelplänen aufgebracht werden . Das heißt : weniger Wohnungsbau , weniger Umweltschutz , weniger soziale Leistungen etc . Dafür wird eine ganze Menge . noch : Hans Georg Wagner Einzelpläne , darüber nachzudenken , was sie dann der Bevölkerung draußen verkaufen wollen . . Noch einen Satz zum Transrapid : Ich bin durchaus der Meinung , daß man neue Techniken erproben sollte und weltweit zeigen muß , daß so etwas im eigenen Land funktioniert . Wir haben unsere Beschlüsse in diese Richtung gefaßt ; wir waren nur gegen die Strecke Berlin_Hamburg . Sie aber wollen im Bereich des Bergbaus die Subventionen herunterstreichen , obwohl wir in der Kohlekraftwerkstechnik weltweit führend sind und unsere Sicherheitstechnik in den Bergwerken die sicherste der ganzen Welt ist . Indonesien und Indien kaufen unsere Steinkohlekraftwerkstechnik an , weil sie diese überzeugend finden ; und Sie wollen Steinkohlekraftwerke dichtmachen . Das ist doch ein Widerspruch . Wenn Sie den Sozialdemokraten sagen , sie seien beim Transrapid technologiefeindlich , dann sage ich : Sie sind beim Bergbau noch viel extremer technologiefeindlich . Deshalb sollten wir uns das gegenseitige Vorwerfen abschminken und versuchen , zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . . Ich fürchte , daß es in bezug auf die Kürzungen Ihres Haushaltes bei der Umsetzung zu erheblichen Verzögerungen kommen wird . Nichtsdestotrotz werden wir am Montag im Berichterstattergespräch und dann in der Beratung des Haushaltsausschusses versuchen , zu gemeinsamen Lösungen zu kommen . Wir werden Anträge stellen . Wenn Sie denen zustimmen , dann haben Sie möglicherweise die Zustimmung hier im Bundestag sicher , Herr Minister . Schönen Dank . .