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Partei: SPD
Herr Kollege , stimmen Sie mir zu , daß man , bevor man über Rationierung diskutiert , alle Rationalisierungsreserven ausschöpft ? Wenn dem so ist - Ihr Minister hat vor ein paar Monaten von Rationalisierungsreserven von 25 Milliarden geredet , . ich selber denke , es sind eher 50 Milliarden - , wie wollen Sie diese 25 bis 50 Milliarden Rationalisierungsreserven auf der Leistungsanbieterseite nutzbar machen ? .
Partei: CDU/CSU
Der Rückstand betrug 1978 : 42 915 , 1979 : 59 919 , . 1980 : 68 606 , 1981 : 77 291 , 1982 : 80 185 , 1983 : 81 324 , und 1984 hatten wir - Sie werden sich an die historischen Veränderungen erinnern , die es damals bei der Zusammensetzung der Regierung gegeben hat - einen Rückgang um 30 000 in einem Jahr auf 51 548 . . Im Jahre 1985 - das soll die letzte Zahl sein , die ich nenne - gab es eine weitere Rückführung auf 39 432 .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, liebe Kollegin Finckh-Krämer. – Ich stelle meinen Zwischenruf noch einmal als Frage: Wenn das nicht fair ist, was wir Ihnen hier vorgeworfen haben, nämlich dass Sie nicht mehr festhalten an dem klaren Kurs, den die SPD immer hatte – Sie haben immer gegen die Modernisierungspläne bezüglich der Tornados gekämpft, die die amerikanischen Atomwaffen im Notfall tragen sollten; außerdem haben Sie immer für den Abzug der Atomwaffen gestritten –, würde ich doch gern die Frage stellen: Was macht denn die Bundesregierung gerade angesichts dieser beiden konkreten Fragen, und was machen auch die Koalitionsfraktionen, um sich offen gegen die Modernisierungspläne zu positionieren und sich für den Abzug der Atomwaffen einzusetzen?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Abgeordneter , auf Grund der genannten IAEO- Empfehlungen ist die Beförderung radioaktiver Stoffe mit Typ-B-Behältern sicher . Weltweit hat es bei einem Transport dieser Stoffe noch keine Unfälle mit Todesfolge oder mit signifikanter Strahlenbelastung gegeben . Die Bundesregierung hält dieses Transportkonzept weiterhin für geeignet , um auch in Zukunft sichere Beförderungen durchführen zu können .
Partei: GRUENE
Doch, ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie gerne möchten. Ich habe den Bericht hier vor mir liegen. – Diese fünf plädieren also für ein Baukastenprinzip: gesetzliche Rentenversicherung plus Zusatzversorgung, die es im öffentlichen Dienst über die betriebliche Altersversorgung auch gibt, plus private Alterssicherung. Das ist das übliche Drei-Säulen-System, nach dem alle anderen außerhalb des Bundestages in der Regel abgesichert sind. Nun komme ich zu meiner Frage: Wir bekommen pro Jahr Mitgliedschaft im Bundestag einen Anspruch auf monatliche Alterssicherung von gut 200 Euro. Wenn man in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt und so viel verdient wie wir als Bundestagsabgeordnete, erhält man einen Anspruch von knapp 60 Euro. Finden Sie es wirklich gerecht, dass es beim Rentenanspruch einen so großen Unterschied und eine so starke Besserstellung für Bundestagsabgeordnete gegenüber denjenigen gibt, die gleich viel verdienen, eine ähnlich hohe Verantwortung tragen und eine ähnliche Arbeitsbelastung haben? Wäre es nicht viel gerechter, wenn wir alle – das haben viele in der SPD bei vielen Rentendiskussionen, die ich erlebt habe, vertreten – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie sind schon vorhin auf die Zahlen eingegangen , die die Verluste des Konzerns beschreiben . Die Garantien der KfW belaufen sich auf über 8 Milliarden Euro . Wir sollten einmal das maximale Risiko sehen . Sie haben gesagt , man sei bestrebt - Sie haben auf einen Brief des Finanzministeriums hingewiesen - , Defizite auszugleichen . In welcher Höhe wird der Steuerzahler aus jetziger Sicht in Mithaftung genommen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben uns sehr plastisch geschildert , wie die Überprüfung ablief und dass man in der Tat bei einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nicht davon ausgehen kann , dass die Staatsanwaltschaft alle Behörden in Deutschland informiert ; völlig d'accord . Aber an dieser Stelle muss man auch festhalten , dass das Ministerium des Innern und das Auswärtige Amt , und zwar auf oberster Ebene , zu diesem Zeitpunkt schon lange darüber informiert waren , dass es im Bereich der Reiseschutzpässe , des Produktes , um das es hier geht , zuhauf Missbrauchstatbestände gibt und dass schon Sonderauswertungen durch das Bundeskriminalamt laufen . Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für ungewöhnlich , dass diese beiden anderen Ministerien nicht den Hinweis an Sie gegeben haben , mit dem Thema Visaerteilung sehr sensibel umzugehen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Da das Bundesministerium der Finanzen mit dem Thema Visaerteilung fachlich überhaupt nichts zu tun hat , gab es für die beiden beteiligten Ministerien keinerlei Anlass , ein nicht zuständiges Ministerium auf einen eigentlich nicht denkbaren Fall hinzuweisen .
Partei: CDU/CSU
Erstens gebe ich Ihnen darauf eine ehrliche Antwort _ das mache ich immer _ , und zwar folgende : Sie haben die Wiedervereinigung in vielen Bereichen dieses Hauses nicht gewollt . . Wir haben , auch in den neuen Ländern , finanzielle Rahmenbedingungen schaffen müssen , damit sich der Wiederaufbau schnell vollzog . Es mag sein , daß es da in vielen Bereichen auch Fehlentwicklungen gab ; das wird zugestanden . Zweitens eine Bemerkung . Das , was Sie kritisieren _ die Abschreibungsmöglichkeiten _ , ist finanzpolitisch lediglich eine Frage der Liquidität . Im Klartext : Es werden Einnahmen auf der Zeitachse verschoben . Das heißt , die negativen Auswirkungen , die Sie jetzt beschreiben , sind Summen , die letzten Endes dem Steuerzahler oder dem Staat insgesamt zugute kommen . Das , was ich kritisiere , ist der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit , der Unterschied zwischen dem , was diese Bundesregierung im Rahmen des Bundestagswahlkampfes angekündigt hat , dem , was sie in die Koalitionsvereinbarung geschrieben hat , und dem , was sie jetzt auf den Tisch legt . Hier gibt es eine riesige Bandbreite , ein riesiges Spektrum von Dingen , die nicht zusammenpassen . Das kritisiere ich .
Partei: PDS/LINKE
Also, liebe Bundesregierung, schaffen Sie die Zwangsverrentung sofort ab, und zwar ein für alle Mal! Das fordern alle Erwerbsloseninitiativen. Das fordert die Linke. Das fordern auch der DGB, die Sozialverbände, der Deutsche Städte- und Gemeindetag sowie der Deutsche Landkreistag.
Partei: CDU/CSU
Gehen Sie davon aus , dass diese hochrangigen Außenamtsmitarbeiter eigentlich der Meinung waren , dass man sich im Leben auch wandeln kann und eine Wandlung im Laufe eines langen Lebens am Schluss zu einer ehrenvollen Bewertung führen kann , oder sind Sie der Meinung , dass diese herausragenden Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in dieser Beurteilung falsch gelegen haben ?
Partei: FDP
Herr Kollege Nachtwei , wir haben ja in den vergangenen Jahren Winfried Nachtwei 14163 verschiedene Veranstaltungen gemeinsam besucht und haben dort gemeinsam diskutiert . Wir beide mögen die sicherheitspolitische Lage unterschiedlich einschätzen . Die Mehrheit meiner Partei ist der Auffassung _ Sie haben das ja zitiert _ , dass die Wehrpflicht aufgrund der sicherheitspolitischen Lage , die sich ja nun wirklich verbessert hat , nicht mehr zwingend notwendig ist . Herr Kollege Nachtwei , Sie werden sich allerdings daran erinnern können , dass ich immer gesagt habe : Die Wehrpflicht ist dann infrage gestellt , wenn Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben ist . Mit dem Modell , das jetzt von Rot-Grün präsentiert wird , bewegen wir uns auf eine absolute Wehrungerechtigkeit zu . . Sie werden sich daran erinnern können , dass ich auch immer gesagt habe : Der Grundwehrdienst muss die Wehrpflicht legitimieren und nicht der Ersatzdienst . Nach dem rot-grünen Modell aber wird es pro Jahr bedeutend mehr Zivildienstleistende als Grundwehrdienstleistende geben . Das heißt , in Zukunft legitimiert sich die Wehrpflicht aus dem Ersatzdienst . Das kann nicht richtig sein . Auch früher habe ich immer erklärt , dass dann die Wehrpflicht nicht mehr zu halten ist . Ein letzter Punkt : Ich möchte nicht , dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage eine Entscheidung trifft , die wir als Parlament nachvollziehen müssen . Ich möchte , dass politische Entscheidungen hier im Parlament getroffen werden , so wie das der Herr Bundespräsident auf der Kommandeurtagung angemahnt hat . In diesem Sinne habe ich meine Ausführungen hier für die FDP-Fraktion gemacht . Sie können mir nicht irgendwelche Dinge unterstellen . Ich habe diese Meinung in den vergangenen Jahren immer vertreten . Es ist leider so gekommen , wie ich es früher befürchtet habe . Deswegen plädiere auch ich mittlerweile für ein Aussetzen der Wehrpflicht ; nichts anderes .
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident . - Kollege Gansel , die Bezeichnung der Teilstreitkraft Marine als Bundesmarine ist niemals offiziell verfügt worden , sondern wurde zur Nutzung erlaubt , wenn aus dem Zusammenhang nicht ersicht . noch : Parl Staatssekretärin Michaela Geiger Dies traf zum Beispiel bei der Unterscheidung von der früheren NVA- Volksmarine zu . Mit der Wiedervereinigung ist diese Notwendigkeit zur Abgrenzung endgültig entfallen . Der Inspekteur der Marine hat deshalb im Juli 1995 verfügt , daß ausschließlich die bereits 1956 vom Bundesminister der Verteidigung angeordnete offizielle Bezeichnung Marine zu verwenden ist . Nur bei der Unterscheidung von Marinen anderer Nationen wurde die Bezeichnung Deutsche Marine verfügt , die der seit jeher erfolgten Benennung als German Navy im integrierten Bereich entspricht . Eine solche Bezeichnung ist nicht nur im Bündnis , sondern allgemein international üblich , zum Beispiel als Royal Netherlands Navy , US- Navy , Russian Navy , Royal Danish Navy usw . Es handelt sich hier also nicht um eine Umbenennung , sondern um die Bekräftigung einer Weisungslage . Der zuständige Bundestagsausschuß war deshalb nicht gesondert zu informieren .
Partei: CDU/CSU
Eines müssen Sie wissen: Ja, in Dänemark waren es 75 Prozent. Wir haben im Saarland 35 Prozent, in Hamburg 40 Prozent falscher Altersangaben. Das ist ein Problem, und dieses Problem müssen wir angehen. Aber 60 Prozent von denen waren minderjährig. Sie diffamieren diejenigen, die minderjährig sind. Bei uns gibt es eine ganz klare Aussage: Wir wollen die Kinder schützen und haben gewisse Vorgaben, wie wir Kinder in Deutschland betreuen. Bei denjenigen, wo es nicht stimmt, werden wir das über Verfahren entsprechend regeln. Ich glaube, dass wir mit dem Sondierungspapier als Ergebnis der Sondierung richtig liegen. Wir haben – auch das wurde angesprochen – schon Ende 2015 in der Gesetzgebung den § 42f im Sozialgesetzbuch VIII dahin gehend verändert, dass das Jugendamt die Minderjährigkeit feststellen muss und medizinische Überprüfungen anordnen kann. Warum das nicht so erfolgt, wie wir uns das vorgestellt haben, dafür mag es viele Gründe und Ursachen geben. Ich habe es schon angesprochen: Jetzt wird man dahin kommen müssen, dass man sozusagen die Kompetenzen bündelt, dass man die Verfahren klarer macht. Das muss man aber sehr sorgsam machen. Auch da kann ich dem Kollegen der FDP nur zustimmen: Es gilt weiterhin, dass wir bei all den Maßnahmen, die wir entwickeln, den Schutz der Kinder in den Vordergrund stellen. Die geplanten ANkER-Einrichtungen sind vor diesem Hintergrund, glaube ich, gut und sinnvoll. Abschließend muss noch einmal gesagt werden: Für uns in der Union – ich glaube, dass weite Teile des Plenums uns dabei unterstützen – besteht die Herausforderung jetzt darin, das Ganze deutlich zu verbessern. Es muss aber auch ganz klar gesagt werden – das meine ich mit der Formulierung, was man in Ihrem Antrag zwischen den Zeilen liest –: Reines Misstrauen darf es nicht geben. Reines Misstrauen wird es mit uns nicht geben; denn wir stehen zu einer humanen Gesellschaft mit einem christlichen Menschenbild. Das unterscheidet uns von Ihrem Ansatz. Vielen Dank.
Wir haben dazu keine Erkenntnisse. Wir sind allerdings allen Hinweisen nachgegangen und werden das auch weiter tun. Wir haben Untersuchungen zur Schadstoffbelastung vorgenommen, die die Konzentrationen von Schwermetallen, von Sprengstoffen und von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen untersuchen. Die Untersuchungen haben bisher ergeben, dass alle Messwerte unterhalb der Bestimmungsgrenze liegen.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung. In der heutigen Kabinettssitzung sollte eigentlich eine gesetzliche Regelung zum Thema Fracking beschlossen werden. Wie wir den Medien entnommen haben, ist dieser Beschluss nicht erfolgt. Meine Frage lautet, ob das so zutreffend ist. Daneben habe ich den Medien entnommen, dass Herr Grosse-Brömer, der der Bundesregierung meines Wissens nicht angehört, hat verlautbaren lassen, dass das Thema am 29. Mai erneut im Kabinett behandelt werden soll. Ist das auch der Wunsch der Bundesregierung? Ist das im Kabinett verabredet worden?
Partei: FDP
Es ist ein privatwirtschaftlicher Vertrag abgeschlossen worden. Mit Vertrag vom 28. Juni 2011 wurden 88 Airbus-Flugzeuge gekauft oder geleast. Natürlich wünscht sich der europäische Hersteller noch mehr; das hat der Vertreter des Unternehmens bei dem Mittagessen, das gestern mit Repräsentanten der Wirtschaft stattgefunden hat, in meiner Anwesenheit auch zum Ausdruck gebracht. Aber 88 Airbus-Flugzeuge: Das ist ja schon einmal etwas. Das ist ja wohl sehr bemerkenswert für das Unternehmen und auch für die europäische Wirtschaft. Das ist ein enormes Volumen. Dies ist uns auch durch die politische Unterstützung seitens der Bundesregierung gelungen. Dass wir deswegen von irgendwelchen anderen Punkten Abstand genommen haben, wie zum Beispiel unserem gemeinsamen Engagement für globalen Klimaschutz, kann ich nicht erkennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Anerkennung des Ehrenamts, über die Stärkung unserer Vereine, über Wertschätzung für Ehrenamtliche und über Dank an Ehrenamtliche, die unendlich viel für unsere Gesellschaft leisten. Sie sprechen über Skandale, Missbrauch des Ehrenamts und Steuerhinterziehung. Unser Verständnis von Ehrenamt und Vereinen ist, mit Verlaub, ein völlig anderes. Wie man bei einem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts, zur Anerkennung des Ehrenamts, zur Entbürokratisierung der Arbeit ehrenamtlich arbeitender kleiner Vereine ernsthaft über Steuerhinterziehung und Missbrauch des Ehrenamts sprechen kann, ist mir völlig schleierhaft. Insofern danke ich den Sozialdemokraten für ihren Beitrag. Sie haben sich zwar im Detail kritisch mit dem Vorschlag auseinandergesetzt – was völlig in Ordnung ist –; aber im Grundsatz sagen sie: Jawohl, das geht in die richtige Richtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mich freut es, dass wir uns heute hier endlich einmal nicht mit Finanzkrisen oder Marktkrisen beschäftigen, sondern mit Menschen: mit den 30 Millionen Deutschen, die sich ehrenamtlich – ohne Marktpreis und ohne Entgelt – jeden Tag für uns und unsere Gesellschaft engagieren.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich wäre froh , wenn Sie mir diese Expertise geben würden . Mich würde aber auch sehr interessieren , wie Sie sich das erklären , was Sie hier ausführen . Wenn ich Sie richtig verstehe , dann wollen Sie damit sagen , dass es hier einen Mitnahmeeffekt gibt . Sie können das gerne durch Kopfnicken bestätigen , sodass ich meine Frage weiter ausdehnen kann . Das heißt , beim Handwerksbetrieb gibt es einen Mitnahmeeffekt , der nicht an den Kunden weitergegeben wird . Dieselben , die das bei Konzernen und Banken als nonchalant bezeichnen , kritisieren die Nichtweitergabe an den Kunden beim Handwerksbetrieb . Ist es jedoch nicht auch bei einem Handwerksbetrieb von großem Vorteil , wenn er das in Arbeitsplätze umsetzt und der Betrieb dadurch nicht von Insolvenz bedroht wird ? Hätte es , selbst wenn es so wäre , wie Sie sagen , nicht auch für die Klein- und Kleinstbetriebe - die KMU in Europa besteht zu über 85 Prozent aus Kleinstbetrieben - immer noch einen positiven Effekt ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Dehm , ich kann mich sehr gut an die Debatte erinnern , die ich persönlich als Abgeordnete mit den Vertretern und Vertreterinnen des Handwerks geführt habe , bevor die Auswertung des Experiments zum Beispiel in Frankreich - mein Wahlkreis liegt an der Grenze zu Frankreich ; daher habe ich die Debatten sehr oft geführt - vorlag . Da herrschte viel Euphorie . Die Auswertung hat , wie bereits erwähnt , zu einer gewissen Ernüchterung geführt . Ihre vorsichtig geäußerte Unterstellung , ich hätte gesagt , das werde nie weitergegeben , stimmt nicht . Ich habe lediglich darauf hingewiesen , dass wir mit Steuermindereinnahmen rechnen und deswegen vorsichtig sein müssen und dass wir gleichzeitig nicht die Möglichkeit haben , staatlich zu kontrollieren bzw . zu lenken , in welcher Form und in welcher Höhe der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weitergegeben wird . Ich persönlich und die Bundesregierung sehen jedenfalls die Notwendigkeit , auf eine nachhaltige und effiziente Wirkung zu achten . Aber das können wir in diesem Fall , bei Steuermindereinnahmen , nicht garantieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , im Hinblick darauf , daß die Sozialämter die Empfänger von Hilfe zur Pflege schon frühzeitig aufgefordert haben , einen Antrag bei der Pflegekasse zu stellen , dürften die Anträge der meisten Betroffenen rechtzeitig beschieden werden können . Wichtig ist für einen reibungslosen Übergang die enge Zusammenarbeit der Pflegekassen und der Sozialhilfeträger vor Ort . Die Bereitschaft hierzu haben beide Seiten erklärt .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe nach konkreten Finanzierungsbedingungen für Kommunen gefragt , wenn sie zum Beispiel die Möglichkeit einer Stundung bei der KfW in Anspruch nehmen . Außerdem habe ich gefragt , warum konjunkturelle Maßnahmen wie die Senkung des Krankenkassenbeitrages erst ab dem 1 . Juli gelten sollen ; schließlich sind Sie für schnelle konjunkturelle Impulse . Warum wollen Sie - wir sind jetzt im Januar - bis Juli warten ?
Partei: SPD
Herr Minister , ich darf die Frage an Sie richten , ob Sie im Zusammenhang mit der künftigen Flexibilität der Wehrpflicht und der Einführung der _ ich nenne es einmal so _ freiwilligen Wehrpflicht die Absicht verbinden , nunmehr auch freiwillige Wehrpflichtige bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr , z . B . schon in Bosnien , einzusetzen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Es ist eigentlich selten, dass anlässlich eines Antrages der Linken der Vorwurf von Ideologie im Raum steht, wo ich fragen würde: Aus welchem Antrag nehmen Sie das eigentlich? Jedenfalls das, was in diesem Antrag geschrieben steht, rechtfertigt in keiner Weise irgendeinen Ideologievorwurf. Worum geht es? Es wird aufgezeigt, dass es eine Gruppe gibt, die nicht wie alle anderen hier in Deutschland freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied werden können und dafür von ihrem Arbeitgeber auch einen Zuschuss erhalten. Genau das ist heute die Sachlage für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land. Das ist einfach eine Ungerechtigkeit. Und es ist natürlich das Gegenteil von einer faktischen Wahlfreiheit. Das sind die Worte, die Sie gerne im Mund führen und wo Sie immer sagen, dass Sie sich als Anwältinnen und Anwälte einer solchen Position verstehen. Deshalb verstehe ich in keiner Weise, warum Sie mit diesem Anliegen, das sehr sachlich vorgetragen wurde und aufgeschrieben ist, nicht wirklich argumentativ umgehen. Man muss ganz klar sagen: Wir haben 10 Prozent Beamtinnen und Beamte, die die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV unter anderem deshalb wählen, weil sie entweder vorerkrankt sind und sich in der GKV besser aufgehoben fühlen, weil sie wenig Einkommen haben und deshalb mit einkommensbezogenen Beiträgen sehr viel besser dastehen, selbst wenn sie den gesamten Beitrag zahlen, oder weil sie viele Kinder haben. Auch das ist ein Vorzug der gesetzlichen Krankenversicherung. Warum schließen wir um Himmels willen die Beamtinnen und Beamten von diesen Vorzügen aus? Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Dann haben Sie davon gesprochen, dass die Aufstellung verfassungsrechtlich und beamtenrechtlich so sei, dass sie versicherungsneutral sei, also jeder die Möglichkeit hätte. Aber faktisch können wir nicht davon sprechen. Das ist sehr deutlich geworden. Dann sprechen Sie davon, dass es Mehrbelastungen für den Staatshaushalt gebe. Kurzfristig mag das so sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich darf noch einmal auf die IAEO zurückkommen . Hat die Bundesregierung das Problem erörtert , daß die personelle Ausstattung und die rechtlichen Möglichkeiten dieser immer wichtiger werdenden Organisation völlig unzureichend sind ? Hat die Bundesregierung irgendwelche Absichten , dort tätig zu werden , um die Handlungsmöglichkeiten und auch die rechtlichen Möglichkeiten auszuweiten ?
Partei: PDS/LINKE
Es häuft sich , ja . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das weiß ich nicht . - In der Frage , dass junge Leute bis 25 bereits von zu Hause ausgezogen sind , hatten wir eine Stichtagsregelung ; deswegen können alle , die schon ausgezogen sind , eigentlich nicht davon betroffen sein . Alle weiteren Fälle würde ich mir gerne anschauen . Es gibt in bestimmten Fällen - das gestehe ich gerne zu - Schnittstellenprobleme zwischen der Berufsausbildungsbeihilfe und der BAföG-Regelung . Dies gilt aber nur in Ballungsräumen und wenn die Mietkosten eine bestimmte Höhe übersteigen . Mit dieser Frage setzen wir uns gegenwärtig auseinander . Sie wird auch Gegenstand einer gesetzlichen Regelung sein im Rahmen des Optimierungsgesetzes , das wir vorbereiten . Es kommt , wie gesagt , immer auf den Einzelfall an .
Partei: FDP
Es ging um ein ausführliches Telefonat, aber meine Darstellung dieses ausführlichen Telefonats sollte nicht ausführlich werden. Meine Ausführungen kann ich kurz und knapp halten. Es gibt eine enge Abstimmung mit der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Informationen wurden auf europäischer Ebene sofort weitergeleitet. Experten auf europäischer Ebene wurden von Anfang an in den Erkenntnisgewinn und in die Arbeit eingebunden. Auch in diesem Bereich findet eine enge Abstimmung statt. Insofern: Die Lage ist angespannt. Wir können noch keine Entwarnung geben. Wir müssen leider auch weiterhin mit Neuinfektionen rechnen. Wir können weitere Todesfälle nicht ausschließen, aber die Bewertung der aus der letzten Zeit vorliegenden Zahlen gibt uns Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Ich bin mir sicher, dass wir diese Situation gemeinsam bewältigen werden. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Connemann , auch Sie können diesen Antrag eigentlich nicht ablehnen , weil er genau Ihre Bedingung erfüllt . Danach ist es nämlich nicht so , dass Löhne , die in München festgelegt werden , auch bei Ihnen an der Unterweser gelten . Geben Sie sich einmal einen Schubs und bringen Sie die Sache voran ! Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Das wäre eine gute Arbeitsgrundlage für Minister Müntefering . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen , dass Sie unser Anliegen teilen . Was hindert Sie persönlich , was hindert Ihre Fraktion , was hindert die Koalition , der Sie angehören , daran , in nächster Zeit einen Antrag einzubringen , mit dem Sie dieses gemeinsame Anliegen unterstützen und die Bemühungen endlich zu einem Erfolg führen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zu diesem Geschäftsordnungsantrag Stellung nehme , möchte ich nicht die Gelegenheit versäumen , der deutschen Fußballnationalmannschaft zum Weiterkommen zu gratulieren . . Das hat , wie ich zugeben muß , Frau Präsidentin , mit der Geschäftsordnungsdebatte wenig zu tun . Herr Kollege van Essen hat vernünftige Gründe vorgetragen . Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu . .