Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss der Debatte etwas zum Thema Erweiterung sagen. Die Bilder, die uns seit Tagen aus Nordkosovo über Unruhen, Barrikaden und verletzte NATO-Soldaten erreichen – zuletzt 19 Bundeswehrsoldaten einschließlich des Kommandeurs –, zeigen beispielhaft, welche Herausforderungen auf dem Weg, die Situation im gesamten westlichen Balkan zu stabilisieren, noch vor uns liegen. Wir werden dieses Ziel mit Entschiedenheit und Geduld erreichen, wenn wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Das beste Beispiel dafür ist Kroatien. Der Beitrittsvertrag mit Kroatien wird beim EU-Gipfel unterzeichnet werden. Das macht deutlich, dass die Westbalkanländer die Standards der EU erfüllen können, das heißt insbesondere Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Justiz, Pressefreiheit usw. Unter diesen Voraussetzungen liegt die Integration weiterer Staaten des westlichen Balkans in europäische Strukturen in unserem Interesse, wenn dies zu einem Mehrwert für die Stabilität der Europäischen Union führt und wenn zum anderen die Handlungsfähigkeit der EU nicht beeinträchtigt wird. Das sind zwei unverzichtbare Voraussetzungen. Aber wir müssen auch sehen: Es gibt eine klare Erweiterungsmüdigkeit und gar den Ruf: „Nach Kroatien ist Schluss mit der Erweiterung!“ Dass wir heute diese Skepsis, diese Ablehnungshaltung haben, hat viel mit drei krassen europapolitischen Fehlentscheidungen von Rot-Grün zu tun. – Ja, leider muss man das immer wieder sagen. Erstens war die Erweiterung der Euro-Zone um Griechenland die falsche Entscheidung. Ja, diese Fehlentscheidung, die wir damals bekämpft haben, hat viel mit der Erweiterungsmüdigkeit zu tun. Die Menschen sagen doch: Nun kümmert euch erst einmal um den Euro, und denkt nicht schon wieder an die nächste Erweiterung! Das hat etwas mit dieser krassen Fehlentscheidung zu tun. – Wie bitte? Wer war denn damals gegen die Aufnahme Griechenlands? Natürlich hat Rot-Grün das im Rat in Brüssel und hier im Deutschen Bundestag durchgesetzt, und jetzt wollen Sie sich einen schlanken Fuß machen, indem Sie sagen, Sie haben nichts damit zu tun. So kurz ist das Gedächtnis bei Ihnen inzwischen geworden. Zweitens war die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine falsche Entscheidung. Heute sehen wir, dass wir in derselben Zeit, in der wir mit Kroatien 35 Verhandlungskapitel abgeschlossen haben, mit der Türkei nur ein einziges Kapitel vorläufig beenden konnten. Der Fehler war, dass Rot-Grün nicht sehen wollte, dass die Türkei wichtige Kriterien des EU-Vertrages nicht erfüllen kann oder nicht erfüllen will. Klar war das aber schon damals. Jetzt stehen wir vor dem Dilemma, dass die Türkei ab Juli nächsten Jahres, wenn Zypern die EU-Präsidentschaft übernimmt, den Verhandlungsraum verlassen wird; so jedenfalls hat es Präsident Erdogan angekündigt. Das aber wird zu einer massiven Entfremdung in unserem Verhältnis zur Türkei führen. Das kann in einer Situation, in der wir aufgrund von Entwicklungen im nördlichen Afrika, im Nahen Osten, aber auch mit Blick auf den Iran eine deutlich engere und abgestimmte Zusammenarbeit mit der Türkei brauchen, nun wirklich nicht in unserem Interesse sein. Drittens hat die verfrühte Aufnahme von Bulgarien und Rumänien, die von Rot-Grün damals durchgedrückt wurde, zu einem grundsätzlichen Misstrauen geführt, ob die Länder dieser Region die Standards insbesondere im Rechtsstaatsbereich überhaupt erfüllen wollen und ob die EU ihnen das abverlangt, ehe sie beitreten. Dieses Misstrauen muss ausgeräumt werden. Ich halte jede Diskussion über einen Schengen-Status für Bulgarien und Rumänien für völlig verfrüht. Ehe die Rechtsstaatssituation in diesen beiden Ländern nicht wesentlich besser geworden ist, kann es keinen SchengenStatus und auch keinen Schengen-Teilstatus für diese Länder geben. Deshalb ist es gut, dass ab sofort die Beitrittsverhandlungen mit künftigen Mitgliedsländern wie beispielsweise Montenegro nicht erst mit den einfacheren Kapiteln, sondern mit den schwierigsten Kapiteln begonnen werden, nämlich mit den Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Justizsystems. Zudem haben wir gestern Abend beschlossen, dass diese Kapitel bis zum Ende der Verhandlungen nicht geschlossen werden und dass keine neuen Kapitel geöffnet werden, ehe nicht grundlegende Voraussetzungen im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Justiz geschaffen wurden. Das sind wichtige Lehren und Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit. Ein Wort zu Serbien: Wir sind entschieden dagegen, dass Serbien jetzt den Kandidatenstatus erhält. Jeder weiß, dass Belgrad erheblichen Einfluss auf die Serben in Nordkosovo hat. Wir kennen die deutlichen Appelle von Präsident Tadic an die Serben dort, die Gewalt zu beenden und die Barrieren abzubauen, aber wir müssen feststellen, dass dies nicht geschieht, dass sich die Situation sogar zuspitzt. Ein Zweites. Im Februar 2008 wurde im Zusammenhang mit der Anerkennung des Kosovo ein Brandanschlag auf die deutsche Botschaft verübt. Bis heute, also fast vier Jahre danach, ist dieser Vorgang nicht aufgeklärt, gibt es keine Gerichtsverfahren oder gar Urteile. Das können wir als Deutscher Bundestag nicht ignorieren. Wenn nicht einmal grundlegende rechtsstaatliche Verpflichtungen eingehalten werden, dann können wir einem Land doch nicht einen Kandidatenstatus geben. Das ist nicht nur eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, sondern auch eine Frage, wie weit wir in der Bevölkerung Akzeptanz für eine verantwortliche Erweiterungspolitik gewinnen. Ich sage abschließend für meine Fraktion: Ja zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrages mit Kroatien, Nein zu einem Schengen-Status für Rumänien und Bulgarien, ehe dort nicht die rechtsstaatlichen Bedingungen erfüllt sind, Ja zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro unter den gestern beschlossenen Voraussetzungen und Nein zu einem Kandidatenstatus für Serbien zum jetzigen Zeitpunkt. Ich wünsche der Bundesregierung beim Europäischen Rat viel Erfolg. Herzlichen Dank.