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Partei: CDU/CSU
Herr Singer , Sie kennen wahrscheinlich genausogut wie ich den Unterschied zwischen den Finanzmärkten beider Länder . In den USA sind beispielsweise Bareinzahlungen sehr viel unüblicher als bei uns , und bei uns sind die Überweisungsvorgänge sehr viel zahlreicher als in den USA . Deshalb hat auch die EG nicht auf die Werte in den USA zurückgegriffen , sondern hat von sich aus bereits auf die Besonderheiten des europäischen Finanzmarkts Rücksicht genommen . Sie sehen also : Es gibt durchaus sachgerechte Gründe , von den Werten , wie sie in den USA bestehen , abzuweichen . Auch auf der Seite der Strafverfolgungsbehörden sind die organisatorischen , personellen und sachlichen Voraussetzungen zur Bewältigung der neuen Aufgabe erst noch zu schaffen . Hierzu gehört z . B . die Übertragung der Verfolgungsaufgabe an Institutionen , die über die geeignete personelle wie sachliche Ausstattung , das erforderliche Know-how und die für die Erfüllung dieser Aufgabe unverzichtbaren internationalen Verbindungen verfügen . Soweit es um die Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche geht , wird daher in Zukunft das Bundeskriminalamt verstärkt gefordert sein . Geldwäschebekämpfung _ auch da , so glaube ich , sind wir uns einig _ muß in internationalen Zusammenhängen gesehen werden . Dieser Entwurf , der heute zur ersten Lesung ansteht , berücksichtigt deshalb eine Reihe von internationalen Vorgaben , beispielsweise auch die europäische Geldwäscherichtlinie ; sie wurde vorhin bereits genannt . Er berücksichtigt auch die Forderung des Wiener Suchtstoffübereinkommens von 1988 , geeignete Maßnahmen zu ergreifen , um den zuständigen Behörden die Ermittlung von Erträgen und Vermögensgegenständen aus Betäubungsmittelstraftaten zu ermöglichen . Er trägt ferner den sogenannten 40 Empfehlungen Rechnung , die auf Grund einer Initiative der Regierungschefs der G 7-Staaten erarbeitet wurden . Die vom Weltwirtschaftsgipfel eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung Finanzielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche hat in Ausfüllung des Wiener Suchtstoffübereinkommens ebenfalls eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet , die im Entwurf aufgegriffen worden sind . Gleiches gilt übrigens für die meisten Änderungsvorschläge des Bundesrats . Meine Damen und Herren , ich bin deshalb der Auffassung , daß der Ihnen nun vorgelegte Entwurf eine ausgewogene Palette von Maßnahmen zur Entdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche enthält . Deshalb konnte sich die Bundesregierung im Interesse der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen nicht dazu verstehen , in so wichtigen Punkten , wie z . B . der Verwendungsbeschränkung von Straftatgewinnaufspürungsdaten aus Geldwäschebekämpfung oder den von mir erwähnten Schwellenwerten von ihrer Auffassung abzurücken . Der vorliegende Entwurf ist ein sinnvoller Ausgleich dieser widerstreitenden Interessen . Ich bitte Sie auch im Hinblick auf die Dringlichkeit der Maßnahme um eine zügige Beratung und möglichst baldige Verabschiedung des Gesetzentwurfs . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Frage, wer als Opposition bei bestimmten Themen die Klappe aufgerissen hat und nachher in der Regierungszeit nichts zu liefern hat, wäre ich als FDP ganz leise. Zu dem Vorwurf, man bringe hier nur Allgemeinplätze, sage ich, Herr Wissing, dass die Gegenargumente, die Sie heute gebracht haben, viel schlimmer als Allgemeinplätze waren. Es waren längst widerlegte Behauptungen. In der Anhörung des Finanzausschusses ist ganz klar gesagt worden: Die Belastung des Kleinanlegers ist minimal und von Personen aufgebauscht worden, die die Finanztransaktionsteuer mit fadenscheinigen Argumenten ins Aus katapultieren wollten, weil sie das tut, was notwendig ist, nämlich den Finanzsektor zu belasten. Gestern im Finanzausschuss sah man ganz klar, wie die Positionen in dieser Debatte verteilt sind. Alle Fraktionen haben dem anwesenden EU-Kommissar Semeta ganz eindeutig die deutsche Position mit auf den Weg gegeben: Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer. Wir haben gesagt, dass das jetzt auf europäischer Ebene vorangebracht werden muss und dass nicht nur rumgeeiert werden darf, wie es auch hier die Koalition macht. Eine Fraktion war die große Ausnahme. Man sieht, warum diese Bundesregierung nicht vorankommt: Die Unterstützung der FDP für diese Position fehlt. Hören Sie auf, zu blockieren! Wir brauchen keinen parlamentarischen Arm der Finanzbranche, sondern eine Unterstützung für das, was von einer breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wird: eine Finanztransaktionsteuer.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , kann man , da Sie auf die Liberalisierung des Medienmarktes abgestellt haben , davon ausgehen , dass Sie sämtliche Programme der Deutschen Welle , die in Richtung Osteuropa gehen , einstellen werden , sobald es entsprechende Liberalisierungen auf dem dortigen Medienmarkt gibt ? Kann man daraus weiter schließen , dass Sie die Sinnhaftigkeit der Deutschen Welle überhaupt infrage stellen , und zwar in dem Maße , wie sich die Liberalisierung auf dem Medienmarkt in der Welt fortsetzt ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, noch einmal: Die Behörden haben diese Mitteilung bekommen, und in Kenntnis dieser Mitteilung – meinetwegen auch aufgrund von Zweifeln an der Aussage, was auch immer – wurde am 2. November 2016 gesagt: Ja, wir gehen dem nach. – Aber dann tun sie es nicht. Auch Sie behaupten ja nicht, dass sie es getan haben. Warum haben die das nicht gemacht bis zum 19. Dezember 2016, und zwar nicht irgendwo, nicht in den USA oder in Tunesien, sondern bei den marokkanischen Behörden?
Partei: FDP
Herr Kollege Schick, im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass die Bankenabgabe nicht erhöht werden sollte, sondern dass sie auf dem derzeit richtigen justierten Maß bleiben sollte. Außerdem bin der Meinung, dass das Eigenkapital kontinuierlich auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden muss. Dabei muss man jedoch die Tatsache im Blick behalten, dass die notwendige Kreditvergabe und somit die Liquiditätsversorgung der Wirtschaft sichergestellt werden muss. Dies zeichnet das Augenmaß der christlichliberalen Regierung aus, während Sie, ebenso wie die Sozialdemokraten, den Menschen in Deutschland einreden, man könne 1 Euro dreimal, viermal oder fünfmal ausgeben. Das hat mit der Realität nichts zu tun. Deswegen müssen Sie sich klar bekennen: Wollen Sie höhere Bankenabgaben, wollen Sie hohe Finanztransaktionsteuern für die Banken, oder wollen Sie ein höheres Eigenkapital? Sie stehen nämlich mit all Ihren Forderungen gegen eine höhere Eigenkapitalausstattung. Also behaupten Sie hier doch nicht immer wieder das Gegenteil! Entscheiden Sie sich doch einmal, was die Banken mit ihren Gewinnen machen sollen! Man kann 1 Euro nur einmal ausgeben. Eins und eins ist eins und nicht drei. – Eins bleibt eins und ist nicht zwei oder drei. Ja, Herr Sieling, ist ja gut. Die Frage ist beantwortet.
Partei: PDS/LINKE
Wie Sie schon richtig erwähnten , sollte der erste Heimbericht dem Parlament im Jahre 2004 zugeleitet werden . Nach Ihrer Aussage lag er 2005 vor . Woran lag es denn , dass er bis zum heutigen Tag dem Parlament nicht förmlich zugeleitet wurde ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich hielte es für politisch sehr fragwürdig , wenn , nachdem die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übergegangen ist , der Eindruck erweckt würde , als läge hierfür die Gesetzgebungskompetenz nach wie vor beim Bund . Ich habe Ihnen aber schon erläutert , dass die Mitglieder des Ausschusses , dem auch Sie selbst angehören , detailliert informiert worden sind und dass darüber hi-naus Informationen auch anderweitig zur Verfügung gestellt worden sind . Es wäre nun Sache der Länder , daraus politische Konsequenzen zu ziehen . Der Bund arbeitet in der entsprechenden Arbeitsgruppe natürlich mit ; bislang hat es ja auch schon Absprachen und Abstimmungen gegeben . Ich habe auch schon gesagt , dass ich keinen Zweifel habe , dass die Länder mit den darin enthaltenen interessanten Informationen sorgfältig umgehen und sie bewerten werden und dann auch Schlussfolgerungen ziehen . Es wäre nicht angemessen , auch nicht gegenüber der Öffentlichkeit , wenn der Bund , ohne irgendwelche Gestaltungsmöglichkeiten zu haben , den Eindruck erwecken würde , als sei er dafür verantwortlich . Von daher halte ich unser Vorgehen für sachlich richtig : Wir haben die Information zur Verfügung gestellt und die Mitglieder des zuständigen Ausschusses informiert . Der Ausschuss kann ja im Übrigen über alle Aspekte des Berichtes , wenn er möchte , diskutieren . Dafür müssen diese Aspekte nur auf die Tagesordnung gesetzt werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Den Rednerinnen und Rednern von CDU/CSU und FDP habe ich sorgfältig zugehört . Ich habe mich gefragt , von welchem Land sie sprechen . Von unserem doch sicherlich nicht . Herr Singhammer , Sie haben von den sieben Todsünden gesprochen . Nun gestehe ich , nicht sehr bibelfest zu sein . [INTERVENTION BEGINS]
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie haben heute ganz eindeutig erklärt , daß Sie sich von dem , was im Spiegel berichtet worden ist , absetzen . Hier steht : Darüber ist gesprochen worden , und wenn sich die SPD verweigere , werde das über den Staatsnotstand geregelt . _ Eine solche Äußerung _ das sagen Sie heute ganz eindeutig _ haben Sie nicht abgegeben . Da das ja nun _ wie Sie uns heute darstellen _ so von Ihnen nicht geäußert worden ist , es aber einen Sinn macht , den Sie selber _ vorsichtig ausgedrückt _ für problematisch halten , lautet meine Frage : Hat denn irgendein Kabinettsmitglied Sie nach dieser Veröffentlichung im Spiegel unmittelbar zur Rede gestellt und darauf hingewirkt , daß Sie das zum frühestmöglichen Zeitpunkt richtigstellen , da zu Beginn der Woche _ Montag , Dienstag _ darüber in den Tageszeitungen ausführlich berichtet wurde ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich bin der Meinung , dass es immer eine schlechte Antwort ist , wenn man kein Konzept gegen Rechtsextremismus hat , auf Linke einzuschlagen . Ich frage Sie aber ganz einfach : Können Sie mir Beispiele dafür nennen , dass bei Linken Waffenlager gefunden worden sind , wie es bei Neofaschisten in der Vergangenheit der Fall war ? 133 Menschen sind durch Rechtsextremisten erschlagen worden . Haben Sie ähnliche Beispiele für Linke ?
Partei: FDP
Herr Kollege Walther , ich habe eine Frage , die mir schon länger unter den Nägeln brennt . Ich halte mir vor Augen , daß Sie einerseits , wie jetzt begonnen , als Oppositionsabgeordneter immer antreten und die Politik der Regierung kritisieren , daß Sie auch den Haushalt ablehnen , daß Sie auf der anderen Seite aber in diesem Land und auch in anderen Ländern von den Bürgern als Vorsitzender des Ausschusses für den guten Haushalt immer gelobt werden und dies natürlich auch gern entgegennehmen . Das ist so eine Doppelrolle , die so ähnlich ist , als wenn man gleichzeitig auf zwei Pferden reitet . . Zerreißt Ihnen diese Doppelrolle nicht manchmal das Herz ? .
Partei: CDU/CSU
Dieser Fonds, durch den finanzschwache Gemeinden Investitionshilfen des Bundes erhalten, den wir Anfang der Legislaturperiode – ich weiß nicht mehr den genauen Zeitpunkt, aber es war im ersten Teil der Legislaturperiode – eingerichtet haben und den wir jetzt durch den Nachtragshaushalt aufstocken wollen, war in der Tat von vornherein auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen des Bund-Länder-Finanzverhältnisses angelegt. Denn ab 1. Januar 2020 erhalten die Länder 9,7 Milliarden Euro mehr – und dies ansteigend – aus der Verteilung der Gesamtsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen ist dieser Fonds ausdrücklich für diese Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ausgestaltet. Deswegen sind die 7 Milliarden Euro, wenn der Bundestag den Nachtragshaushalt so beschließen sollte, wie ihn die Bundesregierung vorgeschlagen hat, auf die Zeit bis Ende 2019 befristet.
Partei: CDU/CSU
Erstens, Herr Kollege Hampel, ist es so, dass ich darüber spreche, dass wir in einem Prozess sind, dass wir in Afghanistan große Probleme haben, aber dass es durchaus viele Ansatzpunkte dafür gibt, wie sich die Dinge verbessern. Wie Sie wissen, finden Abschiebungen nach Afghanistan statt, und ich bin der Auffassung – das habe ich vorhin erläutert –: Es gibt natürlich auch in Afghanistan Bereiche, in denen man gut leben kann und in die deswegen auch Rückführungen möglich sind. Deswegen muss man das sehr differenziert betrachten.
Partei: FDP
Weshalb ist die Beurteilung der Versorgungssicherheit in Deutschland so grundsätzlich anders , sodass wir die Steinkohle unbedingt für unsere nationale Energiereserve brauchen , während man in Frankreich vor kurzem die letzte Steinkohlenzeche geschlossen hat ? Worin besteht der generelle Unterschied zu Frankreich ? Warum ist das bei uns Ihrer Ansicht nach so unsicher ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege Addicks , Sie und ich wissen , dass die Frage - deshalb komme ich auf die vorhergehende Frage zurück - , die nach der Mindestfördermenge von Steinkohle , nicht mit der Frage verknüpft werden darf , wie wir die Technologiestandards in diesem Bereich , über die wir verfügen und die wir exportieren , erhalten können . Das ist vielmehr eine politische Frage , die die Bundesregierung so , wie ich es hinsichtlich der 16 Millionen Tonnen geschildert habe , beantwortet hat .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zur Klarstellung in aller Kürze drei Punkte nennen : Erstens . Herr Kollege Kröning , wir sind für Haushaltskonsolidierung ; wir sind dabei immer an der Spitze marschiert . Haushaltskonsolidierung ist aber nur möglich , wenn wir Strukturreformen vornehmen , insbesondere eine Steuerreform , die zu einer deutlichen Vereinfachung , aber auch zu einer Steuersenkung führt . Nur dadurch werden wir dauerhaft eine Haushaltskonsolidierung erreichen . Zweitens . Art . 115 Grundgesetz wurde 1969 von der Politik gegen die damalige Troeger-Kommission durchgesetzt . Die Politik ist zum Teil gut damit gefahren , das Land aber nicht . Deshalb gibt es nur eines : Art . 115 Grundgesetz ersatzlos streichen . Drittens , Schweizer Schuldenbremse . Man muss ehrlich sagen : Es gibt in der Schweiz sehr unterschiedliche Schuldenbremsen . Die Kantone haben unterschiedliche Schuldenbremsen ; die Eidgenossenschaft hat eine eigene Schuldenbremse , die bisher nur einmal angewendet werden sollte . Was hat die Politik gemacht ? Sie hat die Verantwortung verschoben , weil sie sich zur Durchsetzung nicht imstande sah . Das zeigt doch , dass die Schweizer Schuldenbremse nicht zum Ziel führt . Wir brauchen ein Neuverschuldungsverbot . Nur das wird dauerhaft dazu führen , den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen und aus den Schulden herauszukommen . Eines muss dann aber klar sein : Wenn wir die Länder dazu verpflichten wollen , dauerhaft auf Schulden zu verzichten , dann müssen wir den Ländern die Instrumente geben , die das politisch überhaupt ermöglichen . Die Länder brauchen dann Gestaltungsmöglichkeiten auf der Einnahmenseite . Wenn wir den Ländern keine Steuerautonomie einräumen , wird jede Lösung von vornherein zum Scheitern verurteilt sein . Schließlich möchte ich einen Punkt nennen , der heute noch nicht angesprochen wurde . Wenn wir dauerhaft auf Schulden verzichten wollen , dann müssen wir Änderungen am Länderfinanzausgleich vornehmen . Der anreizfeindliche Länderfinanzausgleich kann so nicht bestehen bleiben . Meine Damen und Herren , wir haben eine große Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen . Haben Sie den Mut , jetzt deutliche Reformen durchzuführen ! Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . _ Herr Jork , strukturelle Probleme gibt es in der Berufsausbildung seit mindestens acht Jahren . Ich will daran erinnern , daß während dieser Zeit bekanntlich Sie in der Regierungsverantwortung standen . Mir sind noch Ihre Worte im Ohr , mit denen Sie die Beseitigung der mangelnden Flexibilität , der schlechten Schulausbildung und damit der schlechten Vorbereitung der Auszubildenden für den Arbeitsmarkt angemahnt haben . Ich möchte sagen : Auch Sie haben schließlich nichts dafür getan , außer zu appellieren , um dieses Problem zu lösen . Es bestreitet niemand , daß das direkte Lernen in der Arbeitswelt notwendig und wichtig ist . Sie wissen aber sehr gut , daß das gerade hinsichtlich des dualen Systems nicht erst seit heute in Gefahr ist . Eine weitere Anmerkung möchte ich zur Rede von Frau Hermenau machen . Nach Ihren Ausführungen , Frau Hermenau , werden wir uns möglicherweise auf eine Sondersitzung einrichten müssen , denn es wird ja dann sicherlich Ergebnisse geben , die hier im Hause zu behandeln sind . Schließlich : Wer in Regierungsverantwortung die Drohkeule einpackt , die er zu Zeiten der Opposition geschwungen hat , kann wohl nicht sehr ernst genommen werden . .
Partei: SPD
Herr Außenminister , kann ich Ihre Außerung so verstehen , daß sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer abrüstungspolitischen Interessen im Fernen Osten damit beschäftigt , wie die Waffen , die im Rahmen des Rüstungsexports aus der Bundesrepublik dorthin geliefert worden sind , mit deutscher Hilfe abgerüstet werden können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben völlig recht . Ich stimme Ihnen zu . Ich habe vor ein paar Tagen in Trier vor 600 oder 700 Studenten geredet und neulich auch in Freiburg im Audimax . . noch : Heiner Geißler Man muß mit den jungen Leuten reden , aber man muß den jungen Leuten auch eine begründete Hoffnung geben . Man kann sie doch nicht in die totale Verunsicherung hineinbringen . Die begründete Hoffnung ist doch auch vorhanden . Ich habe ausdrücklich gesagt : Es geht um die Erweiterung des Erwerbspersonenpotentials . Wenn wir mehr Beschäftigte haben , dann sind auch die Renten der heute 40jährigen sicher . Was muß man also machen ? Man muß - das habe ich vorhin ausdrücklich gesagt - die Lebensarbeitsgrenze erhöhen . Die Frauenerwerbsquote ist ein Thema , über das Sie dauernd reden . Das ist auch völlig in Ordnung . Man muß Familie und Beruf vereinbaren . . Dafür haben wir durch die Anerkennung von Erziehungszeiten , dem Erziehungsgeld und dem Erziehungsurlaub viel getan . Die Erhöhung der Produktivität und die Technologie werden hinzukommen .  Die Altersrelation war zu Kaiser Wilhelms Zeiten ganz anders . Wenn es danach gegangen wäre , hätten die Renten damals besonders sicher sein müssen . Das Verhältnis der Jungen zu den Alten war damals viel günstiger ; heute sind 20 Prozent über 60 Jahre alt . Wir müssen diese Faktoren einbeziehen . Wir werden in 20 , 30 Jahren keinen deutschen Arbeitsmarkt mehr haben , sondern einen europäischen . Das heißt , wenn Arbeitsplätze vorhanden sind - das ist der entscheidende Punkt - , dann wird es auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben , die diese Arbeit ausüben und ihre Beiträge bezahlen . So kann man doch vernünftig mit den jungen Leuten reden , anstatt immer nur über die Demographie zu sprechen und alle anderen Faktoren wegzulassen . .
Partei: FDP
Als ich hier die Rede der Kollegin Beer gehört habe , die mehr von Weltschmerz und Lyrik als von sachlichen Inhalten geprägt war , wollte ich die Kollegin insbesondere angesichts dessen , wie sie sich für den Frieden in der Welt quält , fragen _ leider hat sie die Frage nicht zugelassen , das ist ihr gutes Recht _ , ob das , was ich in den Medien lese , richtig ist , dass nämlich die rot-grüne Koalition _ man glaubt es kaum _ mehr Rüstungsexport als wir zu Zeiten unserer Koalition betreibt . . Dies hätte ich gern gewußt , Kollegin Beer . Sie aber haben die Frage nicht zugelassen . Ich möchte hier noch etwas anderes feststellen . Was Sie hier vortragen , ist schon sehr merkwürdig . Ich erinnere mich noch daran _ das ist alles noch nicht lange her _ , wie Sie selbst , als wir im ehemaligen Jugoslawien aktiv werden mussten und Sie in der Opposition waren , vor kopfschüttelnden Sozialdemokraten den Einsatz im ehemaligen Jugoslawien mit dem Einmarsch Hitlers in Polen verglichen haben . Sie können Ihre Rede im Protokoll nachlesen . Sie haben hier im Parlament solche Vergleiche gezogen . Heute dagegen halten Sie eine Rede wie die , die wir gerade gehört haben . Das ist unglaubwürdig . Da wir in den Haushaltsberatungen sind : Ich habe noch all Ihre Anträge auf Streichung sämtlicher Gelder für Betriebsmittel und Munition der Bundeswehr im Büro _ falls Sie sie nicht mehr haben . Waren Sie es nicht , die gefordert hat : raus aus der NATO , Bundeswehr frei ? Kollegin Beer , insbesondere nach dem , was ich heute in der schleswig-holsteinischen Presse lese , muss ich Ihnen sagen : Angesichts solcher Reden wundert es mich nicht , dass sich nach dem Parteitag in Rostock die Kreisverbände der Grünen in Schleswig-Holstein auflösen und Kreistagsfraktionen auseinander fliegen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass die Überlegungen in Ihrem Hause weiter gediehen sind, als dass man sie nur als rein theoretische Überlegungen bezeichnen könnte; denn sonst würde der Bundesminister das Thema Pkw-Maut nicht von Zeit zu Zeit immer wieder einmal in der deutschen Öffentlichkeit ansprechen. Deswegen frage ich Sie: Welche Entlastungswirkungen für Pkw-Fahrer im ländlichen Bereich haben Sie eigentlich in diese Überlegungen mit einbezogen? Wie sollen die möglichen Einnahmen aus der Pkw-Maut verwendet werden? Sollen sie also konkret für den Bau und den Erhalt von Straßen verwendet werden? Welche Überlegungen gibt es dazu in Ihrem Hause?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – An dieser Stelle möchte ich nachfragen, ob sich die Bundesregierung mit den Ergebnissen der Hauptversammlung von Heckler & Koch vom August letzten Jahres beschäftigt hat und wie sie es bewertet, dass der Vorstand der Firma Heckler & Koch es inzwischen offensichtlich anstrebt, sich eine neue Exportstrategie zu geben, die sehr viel restriktiver ist als die von der Bundesregierung immer als besonders restriktiv bezeichneten Exportrichtlinien der Bundesregierung.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube nicht, dass das auf eine Verdopplung der Kosten für die Autofahrerinnen und Autofahrer hinausläuft, sondern dass es intelligentere Konzepte geben muss. Das eine ist – und das ist wirklich wichtig –, dass die Autos insgesamt sauberer werden, dass sie weniger CO2 ausstoßen. Und deswegen stimmt es: Die CO2-Flottengrenzwerte, die wir im Moment auf der europäischen Ebene verhandeln, sind ein wichtiger Punkt. Die Bundesregierung ist da noch in der internen Abstimmung einer gemeinsamen Position. Es ist natürlich sehr wichtig, dass wir europaweit wirklich ambitionierte Ziele haben; denn alles, was wir nicht europaweit und gemeinsam für alle Automobilhersteller auf den Weg bringen, müssen wir national lösen. National können wir uns aber Wege über intelligentere Mobilitätskonzepte vorstellen, eine intelligentere Art und Weise des Funktionierens zum Beispiel der Lieferverkehre. Das Bundesumweltministerium hat gerade erst vor kurzem ein neues Projekt hier in Berlin, ein Modell auf den Weg gebracht, bei dem es darum geht, die letzte Meile in den Lieferverkehren mit Transportlasträdern zu realisieren. Das ist ein sehr innovatives Projekt, das wir sehr genau auswerten werden, um eben zu sehen: Inwiefern können wir damit zu einer CO2-Reduktion beitragen? Wir wollen da also nicht nur CO2-Flottengrenzwerte, eine stärkere Elektrifizierung und sauberere Autos, sondern eben auch intelligentere Mobilitätskonzepte auf den Weg bringen.