Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was lange währt , wird endlich gut . . So kann man heute sagen , wenn man an die langen Diskussionen im Vorfeld und an die Blockade der SPD im Bundesrat zum Arbeitsförderungs- Reformgesetz denkt . . Aber einen Trost gibt es : Jetzt wird alles überwunden , da die Koalition mit der Kanzlermehrheit dafür sorgen wird , daß dieses Gesetz endlich in Kraft tritt . . Das ist gut so ; denn das Gesetz dient den Interessen der Menschen in unserem Land . Das bisherige AFG wird durch dieses Gesetz weiterentwickelt und den Veränderungen des Arbeitsmarktes angepaßt . Mit dem AFRG wird es in Deutschland weiterhin Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau geben . . Allen Unkenrufen zum Trotz und gegen alle Polemik : Das AFRG übt Solidarität mit den Arbeitslosen ; denn es dient ihren Interessen , wieder Arbeit zu finden . . Die Instrumente dazu werden geschaffen und zielgenauer eingesetzt . Die wichtigsten Punkte sind : Erstens . Die Vermittlung von Arbeitsplätzen muß Vorrang vor Leistungsbezug haben . Leistungen zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt haben Vorrang vor passiven Leistungen . . Zweitens . Die bisher geltenden Lohnkostenzuschüsse werden zusammengefaßt , um die Anwendbarkeit zu verbessern . Drittens . Frauen werden , gemessen an ihrem Anteil an den Arbeitslosen , mit allen Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik gefördert . . Viertens . Menschen , die nach der Erziehungsphase wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen , haben jetzt klare Ansprüche auf Eingliederungshilfen . . Fünftens . Der neu geschaffene Eingliederungsvertrag bietet neue Chancen . Spätestens nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit sollen Arbeitsloser und Arbeitsamt gemeinsam feststellen , durch welche Maßnahmen und Aktivitäten eine drohende Langzeitarbeitslosigkeit verhindert werden kann . . Das heißt , das Arbeitsamt muß sich zusammen mit den Arbeitslosen überlegen , was zu tun ist . Sicherlich ist das Arbeitsamt in der Pflicht . Dadurch wird die Position des Arbeitslosen gegenüber dem Arbeitsamt gestärkt - aber auch seine Eigenverantwortung . Das ist nicht mehr als recht und billig . . Sechstens . Einfache und klare Kriterien im Gesetz regeln die Zumutbarkeit einer Beschäftigung . Dabei erweitert sich der Grad der Zumutbarkeit mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit . Auch das ist in Ordnung . . noch : Karl-Josef Laumann Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , dies alles wollte die SPD verhindern . . Leider konnten wir wegen der Zustimmungspflichtigkeit die längst überfällige Organisationsreform innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit nicht durchführen . Wir hätten sonst die Möglichkeit gehabt , die Bundesanstalt noch stärker als bisher als Dienstleister weiterzuentwickeln sowie alte zentralistische , zum Teil hierarchische Strukturen zu verändern . . Wir müssen die Bundesanstalt fit machen für veränderte Rahmenbedingungen . . Wir brauchen vor allen Dingen dringend eine Reform der Landesarbeitsämter . Ich sage es noch einmal sehr deutlich : Daß alte , überkommene Strukturen in der Bundesanstalt bleiben , liegt ab heute allein in Ihrer Verantwortung . . Meine Damen und Herren , durch dieses Gesetz wird der Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation wieder eingeführt . Ich gehe davon aus , daß uns das sehr hilft , in dieser Frage , bei der wir sensibel sein sollten , wieder Ruhe einkehren zu lassen . Die Maßnahmen Arbeiten und Lernen , die ich für sehr gut halte , können für Jugendliche jetzt wieder durchgeführt werden . Auch das haben wir klargestellt . . Weil das Gesetz in Ordnung ist , ist das Verfahren des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel . Wir weisen den Einspruch zurück . .