Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren jetzt über ein Thema , das die Republik mehrere Wochen lang - zu Recht , wie ich finde - beschäftigt hat . Wir alle wissen , dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus für uns alle wichtig ist - und dies vor allen Dingen in einem Jahr , in dem in Deutschland die Fußballweltmeisterschaft stattfindet . Deshalb muss über diesen Kampf im Deutschen Bundestag geredet werden . Aber wir haben anhand der Umstände , die wir im Auftrag des Untersuchungsausschusses niedergelegt haben , auch gesehen , dass darüber gesprochen werden muss , wo die rechtsstaatlichen Grenzen dieses Kampfes liegen . Das ist für uns als FDP-Bundestagsfraktion ein ganz wichtiger Punkt . Ich will das anhand einiger Untersuchungsgegenstände deutlich machen . Das sind zum einen die CIA-Flüge und die Umstände , die mit der Verschleppung des deutschen Staatsangehörigen el-Masri verbunden sind . Jeder kann sich vorstellen , welche Aufregung in anderen Ländern , unter anderem auch in den Vereinigten Staaten , entstanden wäre , wenn beispielsweise ein amerikanischer Staatsbürger von einem fremden Staat entführt worden wäre . Deshalb ist es notwendig und sachgerecht , dass wir uns damit beschäftigen . Grenzen müssen zum anderen auch aufgezeigt werden , wenn wir hören , dass Angehörige unserer Strafverfolgungsorgane - es gehört zu den festen Säulen unserer Demokratie , dass wir streng auf Rechtsstaatlichkeit achten - in Syrien Menschen vernommen haben , wie beispielsweise den Deutsch-Syrer Zammar , der davon gesprochen hat , dass es bei den Vernehmungen Folter gegeben habe . Es kann nicht sein , dass durch die Anwesenheit deutscher Ermittler , beispielsweise auch in Guantanamo , bei denen , die solche Einrichtungen betreiben , der Eindruck entsteht , dass wir davon klammheimlich profitieren wollen . Einen solchen Eindruck darf ein Rechtsstaat nicht erwecken . Nun zu einem letzten Punkt , der selbstverständlich auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein muss . Sie merken deutlich , dass dieses Thema für die FDP nicht im Zentrum steht . Wir wissen nämlich , wie wichtig gute Nachrichtendienste für unser Land sind . Unser Ziel ist nicht , die Nachrichtendienste in die Ecke zu stellen . Unser Ziel in einem Untersuchungsausschuss ist es , unsere Nachrichtendienste zu stärken . Nachrichtendienste arbeiten häufig in einer Grauzone . Es ist nicht immer appetitlich , was die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes tun müssen ; aber sie tun es für unser Land . Aufsicht und Kontrolle sind in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung , und zwar durch die Dienstvorgesetzten , aber in gleicher Weise auch durch die Politik . Ich möchte einem Eindruck schon zu Beginn der Diskussion widersprechen . Wir kritisieren nicht , dass BND-Mitarbeiter in Bagdad waren . Sie haben sich freiwillig dafür gemeldet . Ich will deshalb ausdrücklich meinen Respekt gegenüber den beiden Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes aussprechen , die diese gefährliche Mission auf sich genommen haben . Aber uns interessiert die politische Verantwortung für die Dinge , die sie gemeldet haben . Es kann doch nicht stehen bleiben , dass ein Bundeskanzler und ein Bundesaußenminister mit der Aussage Wir beteiligen uns nicht am Irakkrieg in den Wahlkampf gegangen sind , wenn wir jetzt lernen , dass die Zusammenarbeit zwischen den Deutschen - und zwar mit politischer Billigung - und den Amerikanern in diesem Krieg möglicherweise viel enger war , als nach außen hin der Eindruck erweckt worden ist . Es ist auffällig , dass die Grünen in ihrem Vorschlag eines Untersuchungsauftrags diese Frage nicht geklärt sehen wollten . - Herr Beck , regen Sie sich bitte ab ! Es ist doch eine Schutzbehauptung , wenn Sie sagen , dazu sei schon alles bekannt . Die Kollegen des Parlamentarischen Kontrollgremiums waren doch dabei ; wir sind alle Fragen mit ihnen durchgegangen . In diesem Untersuchungsauftrag sind keine geklärten Fragen enthalten , es handelt sich nur um ungeklärte Fragen . Wir haben Ihren Geheimhaltungsanspruch in all den Debatten , die wir intern geführt haben , übrigens nie verletzt , lieber Herr Stünker . Wir müssen aber auch nach den Konsequenzen fragen . Ich habe es vorhin schon deutlich gemacht : Nachrichtendienste , die vor Fehlern gefeit sind , können ihre Arbeit am besten tun , weil sie dann nicht in die öffentliche Diskussion geraten . Deshalb ist für uns die Verbesserung der Kontrolle ein weiteres wichtiges Ziel . Es hat sich zum Beispiel gezeigt , dass es nicht hinnehmbar ist , dass die Fraktionsvorsitzenden , aber auch das PKGr nicht über den Einsatz der beiden BND-Mitarbeiter im Irak informiert worden sind . Das muss sich ändern . Die Kontrolle muss verbessert werden ; das sagen uns übrigens auch Geheimdienstpraktiker . Wir werden dieses Thema konstruktiv angehen . Wir stärken damit unsere Nachrichtendienste und wir stärken die Sicherheit unseres Landes . Das muss unser Anspruch sein . Vielen Dank .