Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind schon spät dran mit der Neuordnung der Lastenverteilung bei der Aufbringung der Eigenmittel der Gemeinschaft zwischen den Mitgliedsstaaten , die bereits der Europäische Rat vom 11 ./12 . Dezember 1992 in Edinburgh im Grundsatz verhandelt hatte . Der Beschluß des Ministerrates vom 31 . Oktober 1994 soll der Europäischen Union die Mittel sichern , die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Jahren 1995 bis 1999 braucht . Der Gesetzentwurf ist daher von erheblicher europapolitischer Bedeutung und eigentlich einer intensiveren Auseinandersetzung wert , als dies in der vorgegebenen Zeit möglich ist . Obwohl spät , werden wir doch nicht die letzten sein , die den Eigenmittelbeschluß ratifizieren . Zwar haben einige Partnerstaaten die Verfahren bereits abgeschlossen , andere werden sie noch im Laufe dieses Monats abschließen , aber einige Ratifikationsverfahren werden sich wohl noch bis zum Mai hinziehen .  Der Entwurf setzt die Maßnahmen der Finanzbeschlüsse des Europäischen Rates um und reduziert den Anteil der mehrwertsteuerbezogenen Mittel zugunsten des auf das Bruttosozialprodukt bezogenen Anteils . Durch diese Anpassung an die Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsländer wird eine größere Beitragsgerechtigkeit erreicht . Die Beiträge , die wir dann an die Gemeinschaft abführen müssen , entsprechen dann im großen und ganzen unserem statistischen Anteil am Bruttosozialprodukt der Union . Wir stellen auch mit Erleichterung fest , daß die völlig überzogenen finanziellen Forderungen der Kommission und des Europäischen Parlaments nicht erfüllt wurden . Die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme eingeführte Kritik an der Nettozahlerposition der Bundesrepublik und die darüber geäußerte Besorgnis sind mehr als berechtigt . Sie treffen aber nicht den Kern dieses Gesetzentwurfs , der sich nur mit der Einnahmeseite des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt . Die Nettozahlerposition ergibt sich erst bei der Berücksichtigung der dürftigen Rückflüsse in die Bundesrepublik . . Ein Industrieland wie Deutschland hat eben nur einen marginalen Anteil an den Transfers der Agrar- und Strukturhilfefonds der Gemeinschaft . Natürlich kann eine Lastenverteilung , bei der ein Mitgliedsstaat rund 70 % des gesamten Nettotransfers tragen soll , weder im Interesse der EU liegen , noch ist sie der Bundesrepublik zumutbar , insbesondere nicht in einer Zeit , in der sie ohnehin durch die Anstrengungen zur Deutschen Einigung besonderen Belastungen ausgesetzt ist . Es ist auch selbstverständlich , daß der Gemeinschaftshaushalt nicht von den Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedsstaaten ausgenommen werden kann . Wir gehen daher davon aus , daß die Bundesre . noch : Uwe Lühr kontrollierte Haushaltsführung , die strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und eine entsprechende Überprüfung der Planungen hinwirken wird . Eine grundlegende Veränderung der Finanzverpflichtungen des Bundes wird vor 1999 aller Voraussicht nach nicht zu erreichen sein . Bei der dann anstehenden Überprüfung der Gemeinschaftsfinanzen werden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft grundsätzlich neu geordnet werden müssen . Es muß in Zukunft eine ausgewogenere Lastenverteilung in der Union geben , wenn die Union eine Zukunft haben soll . Dafür muß der Beitragsschlüssel neu berechnet werden . Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedsländer ist dies ohnehin erforderlich . Bei der Maastricht- Folgekonferenz im Jahr 1996 werden die institutionelle Reform sowie die zukünftigen Aufgaben der EU ganz oben auf der Tagesordnung stehen . Diese Themen stehen mit der Frage der EU-Finanzen in unmittelbarem Zusammenhang . Für uns Liberale ist sowohl für die Reform der Gemeinschaftsorgane als auch für die Festlegung neuer gemeinschaftlicher Aufgabenbereiche das Prinzip der Subsidiarität oberste Richtschnur . Alle Bereiche , in denen die Gemeinschaft heute tätig ist , müssen auf ihre Zweckmäßigkeit und Effizienz hin kritisch überprüft werden . Da darf es keinerlei Tabus geben . Ich denke z . B . an die Inflation der Fördertöpfe in der Union , die zu Unüberschaubarkeit , hohem bürokratischen Aufwand und damit häufig zu recht wenig Effizienz einzelner Programme geführt hat . Es gibt mittlerweile Beispiele dafür , daß Kreisverwaltungen hochdotierte Stellen ausschreiben und Mitarbeiter nach Brüssel entsenden , nur um die Mittel aus Brüssel voll ausschöpfen zu können . Deshalb muß bei der Frage der zukünftigen Finanzausstattung der Gemeinschaft vorher die bisherige Ausgabenpraxis der Gemeinschaft genau unter die Lupe genommen werden . Wenn die Gemeinschaft nicht den Mut aufbringt , ihre Ausgaben konsequent zu reformieren , dann wird der Ruf aus Brüssel nach Einnahmeverbesserungen schließlich in der Forderung nach EU-Steuern münden . Ich gehe davon aus , daß es in diesem Hohen Haus keine große Mehrheit gibt , die eine solche Neugestaltung der Einnahmen der Union vor Augen hat . Worüber wir aber auch einmal nachdenken müssen , ist die Beteiligung der Bundesländer . Vor allem nach der Neufassung des Artikels 23 GG , der den Bundesländern jetzt verstärkte Mitspracherechte in Europaangelegenheiten einräumt , ist auch die finanzielle Mitverantwortung zu regeln . Es ist ein ganz gängiges Prinzip , das derjenige , der bestellt , auch bezahlt . Daher muß derjenige , der mitbestellt , auch mitbezahlen . Schönen Dank . .