Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der heutige Sitzungstag steht ganz unter dem Leitthema Sparen ; allerdings nähert sich die SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Entwurf dem Thema in moderaterer und zielgenauerer Form , als dies die Bundesregierung heute morgen mit ihrem sogenannten Sparpaket vermocht hat . Daß große Teile der Justiz an den Grenzen ihrer Belastbarkeit arbeiten , ist unbestreitbar . Daß auf absehbare Zeit keine relevante Aufstockung des Personals zu erwarten ist , ist gleichfalls allen hier bekannt . Um so wichtiger ist es deshalb , innerhalb der Justiz nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen . Hier müssen überkommene Strukturen aufgebrochen und Arbeitsabläufe rationalisiert werden . Unabdingbar ist die Zurücknahme von Strafansprüchen und Konzentration auf das Wesentliche im strafrechtlichen Bereich . Hier ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ; im Gegenteil : Die offene und ideologiefreie Diskussion hat noch gar nicht begonnen . Hier werden wir weiter darauf drängen , daß in dieser Richtung endlich einmal etwas geschieht . Nicht jede Vereinfachung bestehender Verfahrensordnungen ist gleichzusetzen mit Aushöhlung des Rechtsschutzes . Nicht jede vorhandene Regelung hat sich auch bewährt . Und bei mancher Vorschrift ist es schlicht eine Frage der Abwägung , ob deren Aufrechterhaltung den verursachten Aufwand angesichts der Notwendigkeit einer sinnvollen Verteilung der anfallenden Arbeit noch rechtfertigt . Gerade die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren bindet einen bedeutenden Anteil der Arbeitskraft an Amts- , aber auch an Oberlandesgerichten . Gleichzeitig sehe ich hier durchaus Potential für eine Reform , die eine Entlastung der Justiz herbeiführt und eine Umverteilung der dort anfallenden Arbeit ermöglicht . So stellt sich etwa die Frage , ob das hergebrachte Zwischenverfahren bei den Staatsanwaltschaften für eine effektive Verfahrensdurchführung tatsächlich notwendig ist . Für sinnvoll halte ich auch die Einführung der Möglichkeit , einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid auf einzelne Beschwerdepunkte zu beschränken . Auch die Einführung eines grundsätzlichen Einzelrichterprinzips bei den Bußgeldsenaten der Oberlandesgerichte scheint mir ein durchaus vertretbarer Ansatz zu sein , der eine Entlastung bewirken könnte . Hier geht es immerhin nicht um die Verhängung einer Kriminalstrafe . Ich warne allerdings : Ordnungswidrigkeitsverfahren lassen sich nicht als Peanuts abtun , bei denen man es mit der Wahrheitsfindung nicht so genau nehmen muß . So soll etwa die Beschwerdesumme von 200 auf 500 DM erhöht werden . Ich gebe zu bedenken : Nicht jeder Bürger kann diese Summe so einfach aus der Portokasse bezahlen . Auch eine weitere Einschränkung des Beweisantragsrechts ist bedenklich . Ich will mich hier einer Diskussion nicht verschließen , aber bin bei manchen Punkten skeptisch . Schließlich hat gerade in Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht jeder Beschuldigte auch einen Verteidiger . Das müßten wir in dieser Rechtsmaterie natürlich bedenken . Einen guten Ansatz für eine Zurückdrängung von Einspruchsverfahren sehe ich jedoch in dem Vorschlag der SPD-Fraktion , den Zeitpunkt , an dem ein Fahrverbot wirksam wird , vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides zu entkoppeln . Warum das in dem Entwurf des Bundesjustizministeriums nicht vorkommt , ist meines Erachtens erklärungsbedürftig . Ich hoffe , Sie sind in dem Punkt einer Diskussion gegenüber aufgeschlossen . Das Fahrverbot ist eine angemessene und zugleich äußerst wirkungsvolle Reaktion auf Verkehrsordnungswidrigkeiten . Hieran soll und darf sich auch nichts ändern . Es ist jedoch nicht zu übersehen , daß die Verhängung eines Fahrverbotes für viele einen tiefen Einschnitt nicht nur in die private , sondern auch in die berufliche Lebensgestaltung mit sich bringt . Ich denke hier etwa an die Berufskraftfahrer oder an Pendler , die ihr Auto für den Weg zur Arbeit benötigen . Herr Hartenbach hat das schon angesprochen . Um den Zeitpunkt , an dem das Fahrverbot wirksam wird , hinauszuzögern und die Zeit während des Fahrverbotes vernünftig zu organisieren , legen viele der Betroffenen daher erst einmal prophylaktisch Einspruch gegen den Bescheid ein , in dem das Fahrverbot verhängt wird . Hiermit haben sich dann die Gerichte herumzuschlagen - eine völlig unnötige Belastung der Justiz . Ich teile die Hoffnung der Verfasser des Gesetzentwurfs , daß sich die Zahl der Einsprüche reduziert , wenn wir den Betroffenen gestatten , innerhalb eines bestimmten Zeitraumes selbst zu bestimmen , wann das Fahrverbot in Kraft tritt . Daß es im Einzelfall dazu kommen mag , daß das Fahrverbot in die Zeit des Jahresurlaubes gelegt und die Sanktionswirkung damit abgemildert wird , erscheint mir angesichts der fehlenden Alternativen durchaus hinnehmbar . Positiv hervorheben möchte ich noch den Vorschlag , die Anordnung von Erzwingungshaft in Bagatellverfahren gesetzlich zu verbieten . Als Bagatellverfahren nur solche mit einer Geldbuße bis zu 95 DM zu bezeichnen erscheint mir indes ein wenig zaghaft . Es ist doch absurd , daß die Verfolgung einer Tat als Ordnungswidrigkeit schneller zu einer Inhaftierung führen kann , als dies der Fall wäre , wenn die gleiche Tat als Straftat verfolgt worden wäre , wo es . noch : Volker Beck  wäre . Meine Damen und Herren , der Umstand , daß nun endlich auch das Bundeskabinett einen Entwurf zur Reform des Ordnungswidrigkeitenrechts verabschiedet hat , in dem sich in weiten Teilen Parallelen zum SPD- Entwurf finden , gibt Anlaß zur Hoffnung , daß wir in dieser Legislaturperiode einen vernünftigen Kompromiß finden werden . Gerade ein vereinfachtes Ordnungswidrigkeitsverfahren schafft auch neue Spielräume für die Rücknahme des staatlichen Strafanspruchs - Schlagwort : Entkriminalisierung . Wir brauchen das Ordnungswidrigkeitenrecht als Weg zu bürokratieärmeren Sanktionen bei geringfügigen Rechtsverletzungen , wie zum Beispiel dem Schwarzfahren . Deshalb werden wir Reformbemühungen zur rechtsstaatskonformen Vereinfachung des Ordnungswidrigkeitenrechtes aktiv unterstützen . .