Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , Sie regieren dieses Land in Zeitlupe . Es ist höchste Zeit , die Vorspultaste zu drücken , damit in Deutschland nicht alles einschläft . Ihr Vorgänger wollte einmal Politik der ruhigen Hand machen . Im Vergleich zu heute wäre er damit fast ein Zappelphilipp . Frau Merkel , Sie haben am Sonntag ein bemerkenswertes Interview gegeben . Mir geht es nicht um die öffentlichen Avancen an uns Liberale . Davon lassen wir uns nicht einlullen . Sie haben wörtlich gesagt : Wirtschaft ist zum großen Teil auch Psychologie . - Sie haben vor einer durch Angst angetriebenen Abwärtsspirale gewarnt . Sie sagen im gleichen Atemzug , es werde ein Jahr schlechter Nachrichten , und Ihr Adlatus Steinbrück stimmt in die Kassandrarufe gleich mit ein . Fataler geht es nicht . Vor einem Vierteljahr war Realismus gefragt . Damals hat Schwarz-Rot noch alles schöngeredet . Jetzt , da die Regierung Zuversicht verströmen müsste , heizt sie bei den Menschen die Angst an . Angesichts solch düsterer Stimmungen halten die Leute ihr Geld lieber zusammen . Nicht nur die Opposition sagt : Sie haben die Tiefe und die Schwere der Wirtschaftslage bis heute nicht erkannt . Das sagt man in Frankreich ; das sagt man in Großbritannien ; das sagt man sogar im Wahlkreis von Herrn Kauder . Jetzt ist handfeste Rezessionsökonomie gefragt . Jetzt sind die Brot-und-Butter-Themen angesagt . Aber das ist offensichtlich nicht das Metier dieser Regierung . Wie man sieht , kann diese Regierung das nicht . Die Menschen machen sich wieder Sorgen um ihren Arbeitsplatz . Es geht inzwischen nicht nur darum , dass sie Angst haben , dass ihr Erspartes bei der Bank nicht sicher ist , sondern auch darum , dass Zweifel bestehen , ob sie ihre Kreditzinsen noch pünktlich zahlen können . Als Reaktion darauf beschließt Schwarz-Rot das Maßnahmenpaket - die Titel sind immer sehr hübsch - Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung . Das klingt ja putzig . Selbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung sagt : Das ist ein Sammelsurium ; da haben die Ressorts zusammengekehrt , was sie schon immer machen wollten . Es ist aber kein Programm aus einem Guss , das eine entsprechende Wirkung entfaltet . Die Wachstumskräfte hätten Sie schon längst stärken können . In drei relativ guten Jahren haben Sie die Zeit verplempert , Deutschland fit zu machen . Es war doch klar , dass dem Aufschwung wieder ein Abschwung folgt . Auch diese Koalition setzt den Konjunkturzyklus nicht außer Kraft . Allerdings hat sie keine Vorbereitungen dafür getroffen . Der private Konsum dümpelt schon lange . Die Hochsteuerpolitik der Regierung ist dafür verantwortlich . Was machen Sie ? Innerhalb weniger Tage jagt ein Opel-Gipfel den nächsten . Frau Bundeskanzlerin , Sie müssen aufpassen , dass Opel nicht Ihr persönliches Holzmann-Erlebnis wird . Die entscheidende Frage ist : Wo ist Schluss mit der Verteilung von Steuergeldern ? Die Regierung verfährt frei nach dem Motto : Wer will noch mal ? Wer hat noch nicht ? Man muss in Deutschland nur groß genug sein und laut genug jammern , dann gibt es Rettungsschirme in Milliardenhöhe . Die Kleinen werden abgespeist mit Progrämmchen : ein bisschen mehr Handwerkerrechnungen absetzen , ein bisschen mehr Styropor für die Gebäudesanierung . Nehmen wir einmal Ihre Idee von der Kfz-Steuer-Befreiung . Sie haben durch die Mehrwertsteuererhöhung die Mittelklassewagen um 600 bis 800 Euro teurer gemacht . Sie haben die Autofahrer durch Ihre bedenkliche Änderung der Kilometergeldpauschale mit 2 ,5 Milliarden Euro belastet . Sie erheben 18 Milliarden Euro Ökosteuer . Denken Sie , dass Sie Menschen dazu bewegen können , ein neues Auto zu kaufen , wenn sie 200 bis 300 Euro weniger zahlen müssen ? Das ist eine Lachnummer . Überhaupt ist bemerkenswert , dass die Bundesregierung mit einer Steuerentlastung von 5 Milliarden Euro Investitionen und Aufträge in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro initiieren will . Wir haben uns schon amüsiert , als die Banken von 25 Prozent Rendite geträumt haben . Was Sie hier vorgaukeln , sind 1 000 Prozent Rendite ; Sie gaukeln vor , dass man aus 5 Milliarden Euro 50 Milliarden Euro machen kann . Im Vergleich zu Ihrer Berechnung sind die Wirtschaftspläne von Lehman Brothers und Hypo Real Estate noch geradezu solide . Wir haben ein klares Antirezessionsprogramm vorgelegt : Vorziehen der vollen steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge , Wiedereinführung der Pendlerpauschale , Senkung des Rentenversicherungsbeitrags , Aussetzen des Gesundheitsfonds - er ist unsinnig - und Investitionen in die Infrastruktur . Das würde die Wachstumskräfte stärken . Karl Schiller wusste noch , dass ein Budget mehr ist , als einen Ausgleich zu suchen , dass vielmehr Wachstum und Beschäftigung gefördert werden müssen . Die Schuhe von Karl Schiller sind für den Finanzminister ein paar Nummern zu groß . Was Sie machen müssen , ist , Steuern zu senken , damit die Nettoeinkommen steigen , damit ein Wachstumsimpuls entsteht . Ihr eigener Wirtschaftsminister sagt : Das wäre das Wirksamste . - Machen Sie es ! Die CDU hat eine neue Idee : Sie will die Steuern in der nächsten Legislaturperiode senken . Das haben wir schon einmal gehabt . Damals haben Sie Steuersenkungen versprochen und anschließend die größte Steuererhöhung aller Zeiten durchgeführt . Weshalb sollen die Menschen Ihnen jetzt mehr glauben , Frau Merkel ? Senken Sie jetzt die Steuern ! Handeln Sie jetzt , bevor wir tiefer in den Mist hineingeraten ! Sie müssen jetzt handeln .