Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Weinberg, ich glaube, wir sind an der Stelle wirklich programmatisch sauber. Wir haben in diesem Jahr die Kopfpauschale abgeschafft, wir haben ganz viele Sachen mit auf den Weg gebracht. Wir stehen für die Bürgerversicherung – das machen wir auch immer klar –; denn es gibt eine Zeit nach 2017. Wir sollten die Zeit bis 2017 nutzen, um gemeinsam gute Gesundheitspolitik zu machen. Dazu lade ich herzlich ein. Wir diskutieren heute den Einzelplan 15, das Budget des Bundesgesundheitsministeriums. Wie immer geht es nicht nur um die steuerfinanzierten Ausgaben, sondern auch um Gesundheitspolitik im Ganzen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir hier im Bundestag eine Vielzahl von Verbesserungen für den Gesundheitsbereich beschlossen. Wir haben umfassende Verbesserungen im Bereich der Pflege, der Krankenhausstruktur, der Prävention und der Hospiz- und Palliativversorgung verabschiedet. Dies ist heute schon genannt worden. Wir haben das gemacht, weil es notwendig geworden ist, da sich seit Jahren das Gesundheitssystem strukturell und gesellschaftlich verändert hat. Jeder, der sich jemals mit Gesundheitspolitik befasst hat, weiß, dass Reformen im Gesundheitsbereich wahrlich nicht einfach sind. Es ist oftmals schwer, die vielschichtigen Interessenlagen zwischen Ärzten, Pflegenden und Patienten, Krankenkassen und Krankenhäusern und Bund und Ländern – um nur einige Akteure zu nennen – unter einen Hut zu bringen. Trotzdem konnten wir diese wichtigen Beschlüsse fassen. Zur Wahrheit bei allen Maßnahmen gehört natürlich auch – das verschweige ich nicht –: Sie lassen sich nicht immer durch Effizienzmaßnahmen durchsetzen, es ist nicht immer nur eine Frage der Effektivität. Es sind zusätzliche notwendige Leistungen in der Pflege, im Krankenhaus und für die ärztliche Versorgung, die bezahlt werden müssen. Das führt zu steigenden Kosten. Die Frage der Finanzierbarkeit hat immer eine hohe Priorität. Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar. Die Große Koalition braucht diese Frage aber nicht zu fürchten. Wir haben die Kostenfrage immer offen kommuniziert und nur das Machbare beschlossen. Mit den angesprochenen Beschlüssen waren wir bereit, Milliarden an Beitragsmitteln in die Verbesserung und in die Qualität der medizinischen Versorgung zu investieren. Ich glaube, das ist gut angelegtes Geld. Aktuell geht es nun darum, den Bundeshaushalt 2016 zu beschließen und im Einzelplan 15 festzulegen, was zusätzlich steuerfinanziert werden soll. Gemessen an den Summen, die aus den Versicherungsbeiträgen finanziert werden müssen, ist das ein relativ kleiner Anteil am Gesundheitssystem. Aber auch hier gilt: Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen sinnvoll und zielführend eingesetzt werden für mehr an Leistung und für mehr an Qualität. Ich bin dankbar, dass die guten Beratungen zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung den Einzelplan besser gemacht haben. Es ist im Zuge der parlamentarischen Beratung gelungen, weitere Verbesserungen zu verankern. Insgesamt werden nun für den Bereich Gesundheit 14,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das hat natürlich mit dem Gesundheitsfonds zu tun; das ist angesprochen worden. Der Zuschuss umfasst nun 14,066 Milliarden Euro, wenn ich mich recht erinnere. Allen Unkenrufen zum Trotz, die es auch gab, haben wir Wort gehalten und die Haushaltsmittel wie versprochen erhöht. Die darüber hinaus verfügbaren Mittel haben wir nach intensiven Beratungen in den Arbeitsgruppen, in den Fraktionen und im Dialog mit dem Ministerium zielführend auf die einzelnen Titelgruppen des Einzelplans verteilt. Es ist uns beispielsweise gelungen, Mittel für wichtige Projekte der Migration, der Kindergesundheit und der Drogenprävention zur Verfügung zu stellen. Wir geben daher die richtigen Antworten auf drängende Herausforderungen. Das Flüchtlingsthema – es ist schon angesprochen worden – bestimmt seit Monaten die öffentliche Debatte. Die Herausforderungen, die dadurch entstehen, dass Flüchtlinge nach Europa und insbesondere in unser Land kommen, beschäftigen die Menschen. Wir sind in der Verantwortung, die entsprechenden Antworten zu geben: den Menschen, aber auch den Ländern, den Kommunen, den Landräten und den Bürgermeistern – auch im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung. Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist eine der zentralen Aufgaben. Wir müssen den Gesundheitsschutz von Flüchtlingen unkompliziert und umfassend gewährleisten. Deshalb ist die Gesundheitskarte der richtige Weg, die Möglichkeit, diese einzuführen, die richtige Antwort. Wir haben im Einzelplan 15 ergänzend zu den in anderen Einzelplänen verankerten Geldern auch Mittel für Migration etatisiert. 500 000 Euro – das klingt wenig – stehen zunächst zur Verfügung. Das ist ein gutes Zeichen. Aber auch im Bereich der Kindergesundheit geschieht im kommenden Jahr viel. Wir hatten in diesem Bereich bereits in den zurückliegenden Haushaltsjahren beachtliche Mittelzuwächse. Nun ist ein weiterer Mittelaufwuchs um 500 000 Euro im Einzelplan enthalten, der vielen Projekten helfen wird. Das Thema Übergewicht, Adipositas im Kinder- und Jugendalter ist angesprochen worden. Für diesen Bereich stehen fast 800 000 Euro zur Verfügung. Auch die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird gefördert. Seit 2014 haben sich die Mittel für den Bereich Kindergesundheit verfünffacht. Ich glaube, darauf kann man mit Stolz hinweisen. Ein Bereich ist mir besonders wichtig. Das ist der Bereich „Drogen und Sucht“. Es ist gut, dass wir hier viele Schwerpunkte gesetzt haben. Insgesamt stehen im Einzelplan 15 für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs Ausgaben in Höhe von 8,7 Millionen. 4,3 Millionen Euro stehen für Modellprojekte zur Verfügung. Davon fließen in neue Projekte 1,9 Millionen Euro. Auch das ist positiv herauszustellen. Das betrifft zum Beispiel Projekte im Bereich Alkohol. Wir haben die neuen Zahlen erst vor wenigen Tagen zur Kenntnis genommen. Nach diesen Zahlen müssen weniger Jugendliche wegen eines Alkoholrausches im Krankenhaus behandelt werden. Dieser Rückgang ist positiv und erfreulich. Trotzdem dürfen wir an dieser Stelle nicht nachlassen. Dementsprechend haben wir die Mittel erhöht. Vor wenigen Tagen haben wir auch den Tabakatlas 2015 zur Kenntnis nehmen können. Auch in diesem Bereich sind erfolgreiche Projekte zur Minimierung der Nikotinabhängigkeit, aber auch zur Verringerung der Tabakrauchbelastung von Kindern wichtig. Neu wurden Projekte in diesem Bereich mit 157 000 Euro etatisiert. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Betrag. In der letzten Woche haben wir in Uruguay feststellen können, dass wir uns in bestimmten Bereichen nicht verstecken müssen. Bei uns gibt es Defizite, aber auch positive Entwicklungen. Der Bereich „Cannabis als Medizin“ bedarf auch bei uns, wenn wir das durchgesetzt haben, der Evaluierung und der wissenschaftlichen Begleitung. Das ist eine Aufgabe, die wir im kommenden Haushalt unbedingt einplanen müssen. Darauf müssen wir einen Schwerpunkt legen. Für die Entwicklung von Präventionsangeboten im Bereich Amphetamine stehen jetzt 370 000 Euro im Haushalt. Auch das begrüße ich sehr. Ich freue mich sehr darüber. Zur E-Zigarette sind Forschungsaufträge vergeben worden. Insgesamt werden zurzeit drei Projekte finanziert. Das ist etwas, was ich ebenfalls ausdrücklich unterstütze. Auch im Bereich HIV/Aids gibt es weitere Mittel. Rund 1,6 Millionen Euro stehen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verfügung. Diese Fortentwicklung ist uns wichtig. Mit diesem Haushalt wird die Gesundheitsversorgung aller – ich betone: aller – in Deutschland lebenden Menschen gesichert, ohne die Sozialsysteme und den Staatshaushalt in unverantwortlicher Weise zu belasten. Das ist eine gute Entwicklung. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Vielen Dank.