Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lärm nervt uns, Lärm stört, Lärm macht aber auch krank. Das wissen wir. Wir müssen alles tun, damit das vermieden wird, wo immer es geht. Die SPD-Fraktion fordert einen neuen Infrastrukturkonsens, damit die Lärmbelästigung sinkt. Das ist ein gutes Unterfangen. Aber gleich vorne im Antrag kapituliert sie schon ein Stück: „In den nächsten Jahren werden die Verkehre in Deutschland massiv zunehmen“, heißt es gleich zu Beginn. Wenn wir das so akzeptieren, dann haben wir, wie ich meine, schon verloren. Wir kommen doch wohl nur weiter, wenn wir auch das Verkehrswachstum infrage stellen. Das gehört in einen solchen Antrag hinein. Lastwagen dürfen nicht mehr die rollenden Lager der großen Industrie sein; der Klimawandel muss der Maßstab für unsere Verkehrspolitik werden. Ja, das wird sicherlich manchem wehtun. Das wissen wir. Aber ich bleibe dabei: Lärmvermeidung ist Verkehrsvermeidung. Für mich muss das der Grundgedanke eines Antrags sein, der so weitgehend ist wie der der SPD. Um das Ziel „Weniger Lärm durch weniger Verkehr“ zu erreichen, müssen wir allerdings schon heute handeln. Das ist klar. Deshalb brauchen wir mehr Geld für den Lärmschutz im Schienenverkehr. Wir wollen die Einbeziehung der Bevölkerung in die Planung großer Verkehrsinfrastrukturprojekte. Wir brauchen Beteiligung auch bei der Stadtplanung. Es gibt viele Maßnahmen, die wir schon heute umsetzen können. In der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union werden beispielsweise Aktionspläne gegen den Lärm gefordert. Würden wir diese Forderung ernst nehmen und umsetzen, dann könnte Lärm schon heute effektiv bekämpft werden, und zwar überall in Deutschland. In Darmstadt zum Beispiel gibt es eine Lärmminderungsplanung und eine Lärmaktionsplanung für den Bezirk einschließlich der Ballungsräume Frankfurt und Wiesbaden. Bei der Erarbeitung der Planungen war die Bevölkerung maßgeblich beteiligt. Sie arbeitete an den Lärmkarten mit und machte viele Vorschläge, wie der Lärm in ihrer Stadt vermieden werden kann. Viele Vorschläge von dieser Seite sind nicht grundlegend neu: Es geht um Tempolimit, um Verkehrsverlagerung, um Nachtfahrtverbot für Lkws oder Durchfahrtsverbote. Aber die Bevölkerung will wirksame Maßnahmen, die ihr Lärm und Dreck vom Halse halten. Es werden auch viele Vorschläge gemacht, wie man das mit baulichen Maßnahmen erreichen kann. Bürgerinnen und Bürger wissen am besten, was bei ihnen um die Ecke los ist, wo es Handlungsbedarf gibt und wo etwas verändert werden muss. Das müssen wir ernst nehmen. Bürgerideen kosten Geld. Die Kommunen sind gefragt, wenn sie die Baulast haben und für die Finanzierung zuständig sind. Aber ihnen sind die Hände gebunden, wenn Schuldenbremse und Finanznot um sich greifen. So werden viele gute Vorschläge vom Tisch gefegt. Fest steht: Zukunftsinvestitionen lassen sich nicht aus laufenden Einnahmen finanzieren; für sie braucht man einen besonderen Topf. Bürgerideen können dann nicht umgesetzt werden, wenn die Schuldenbremse droht. Was würde passieren, wenn Bürgerideen nicht mehr nachgefragt werden? Dann melden sich die Bürger nicht mehr zu Wort; denn sie wissen: Solange kein Geld da ist, um ihre Pläne zu verwirklichen, laufen sie vor die Finanzwand, die aufgestellt worden ist. Es beschädigt die Demokratie, wenn wir Bürgerinnen und Bürger vor diese Wand laufen lassen. Das können wir nicht zulassen. Wo liegt die Verantwortung auf der Bundesebene? Die Linke fordert: Vorrang für die Bahn! Dieser Vorrang wird aber nur akzeptiert, wenn der zusätzliche Verkehr nicht zu zusätzlichem Lärm führt. Deshalb brauchen wir aus meiner Sicht viel mehr Geld für das Verkehrssystem Schiene. Die Trassenpreise für leise Züge müssen günstiger werden – das wurde schon angesprochen –; sie müssen günstiger sein als für laute. Die Waggons müssen zügig umgerüstet werden. Dazu ist es unter Umständen nötig, ein effektiveres Förderprogramm auf den Weg zu bringen, als wir es jetzt haben. Beim Straßenverkehr muss die unsinnige Trennung zwischen dem Lärmschutz bei Neubaustrecken und dem bei bestehenden Straßen aufgehoben werden. Heute gelten für Neubaustrecken höhere Anforderungen als für Straßen im Bestand. Das geht nicht. Viele Forderungen im SPD-Antrag sind nicht neu. Im Gegenteil, sie sind uns seit Jahren bekannt. Für den Erfolg eines neuen Infrastrukturkonsenses brauchen wir eigentlich einen Konsens bei der Finanzierung. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung – ohne Wenn und Aber. Aber das wird nur schwer erreichbar sein, solange beispielsweise die FDP alles der Regulierung des freien Marktes überlassen will. Das geht so nicht. Die CDU widerspricht an der Stelle auch nicht laut und eindeutig. Die Linke dagegen sagt: Verkehr vermeiden, einschränken, umlenken. Wir brauchen mehr Geld für den sozial-ökologischen Umbau des Verkehrssystems. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, und nicht die Interessen derjenigen, die auf Teufel komm raus die Gewinne einstreichen wollen. Das wird Streit geben. Wir werden wie immer Widerstand von denen erfahren, die den Nutzen für sich haben und die Belastung auf die Gesellschaft abwälzen wollen. Das wissen wir doch alle. So stehen wir auf jeden Fall immer eng an der Seite von Bürgerinitiativen, die mit ihren Kenntnissen und ihrem Know-how in die Planung eingreifen wollen und am besten wissen, wie man Lärm in der Zukunft vermeiden kann. Vielen Dank.