Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich glaube, es ist mehr als gerechtfertigt, dass sich das Parlament, das über den Haushalt und damit über die Mittel für das Personal entscheiden muss, darüber Gedanken macht, wie Spitzenpositionen im Haus besetzt werden. Weil Sie aus den Lebensläufen von Mitarbeitern des Ministeriums zitiert haben, will ich aus dem Brief des Personalrats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 11. Januar 2010 zitieren. Da heißt es: Leider müssen wir feststellen, dass Schlüsselpositionen im Hause, die für die künftige Gestaltung der deutschen Entwicklungspolitik von strategischer Bedeutung sind, zunehmend handverlesen extern besetzt werden. Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht. Weiter heißt es: Externe Besetzungen ganz ohne Ausschreibung oder interne Besetzungen ohne Berücksichtigung qualifizierter Bewerbungen widersprechen dem Grundsatz der Besetzung öffentlicher Ämter nach Leistung, Eignung und Befähigung und gefährden daher auch die selbstgesteckten Ziele der Leitung, die anstehenden großen entwicklungspolitischen Herausforderungen erfolgreich anzugehen. Herr Minister, ich schließe mich der Kritik des Personalrats vollumfänglich an. In Kambodscha haben Sie ein bisschen ironisch gesagt, als uns einer der Minister gegenübersaß: So viele Staatssekretäre wie Sie hätte ich auch gerne. – Sie haben sogar eine neue Abteilung gegründet. Sie blähen den Apparat auf, um Parteifreunde zu versorgen. Sie haben aus dem Lebenslauf von Oberst Eggelmeyer zitiert. Es ist keine Parteipolitik, wenn ich den Entwicklungsexperten Franz Nuscheler, den wir alle hier seit Jahrzehnten kennen, zitiere. Er kritisiert, dass Minister Niebel eine zunehmende Militarisierung der Entwicklungspolitik nun auch personell vollendet. Der Professor sagt, er sei einfach entsetzt über den Fall. Mit dieser Entscheidung verliere die Entwicklungspolitik den Rückhalt in der Zivilbevölkerung. Dies sei ein immenser Kollateralschaden. Vorhin hat der Kollege Binding Professor Rauch zitiert. Das sind keine eingetragenen Parteigenossen; das sind objektive Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Sie haben den Mitarbeiter Tom Pätz genannt. Ich kann mir nur ein Bild über die Mitarbeiter, die Sie eingestellt haben, machen, die ich im Ausschuss kennengelernt habe. Sie haben den Lebenslauf zitiert. In dem Lebenslauf steht nicht, dass dieser Kollege jemals eine Fusion verantwortlich geleitet hat und dass er sich damit auskennt. Das ist jemand, der in Bonn auf lokaler Ebene Agenda-21-Prozesse moderiert hat. Er hat uns im Ausschuss gesagt, es tue ihm leid, dass er unsere Fragen nicht beantworten könne, weil er erst seit wenigen Wochen diese Aufgabe habe. Er hat gesagt, er spreche jetzt zum ersten Mal mit dem Personalrat. Meistens hat er um Verständnis gebeten, weil er erst seit wenigen Wochen mit dieser Aufgabe betraut sei. Für ein so großes Projekt brauchen Sie erfahrene Leute. Wir haben den Mut gehabt, auch wenn es am Ende aus Gründen, die wir nicht zu verantworten haben, nicht geklappt hat. Sie müssen die finanzielle und die technische Zusammenarbeit zusammenlegen, aber sie dürfen nicht eine Minireform im technischen Bereich mit jemandem an der Spitze durchführen, der in erster Linie das FDP-Parteibuch hat, der aber keinerlei Qualifikation oder Erfahrung hat, eine so große Herausforderung zu stemmen. In diesem Sinne bleiben wir bei unserer Kritik. Wir wollen, dass Qualifikation vor Parteibuch geht.