Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zwanzig Jahre warten unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Behinderungen und zwanzig Jahre warten Verbände und Interessenvertretungen schon auf ein Sozialgesetzbuch IX . Wir setzen das lang geforderte und längst überfällige Gesetz endlich um . Wir nehmen den Gleichstellungsauftrag in Art . 3 Abs . 2 Satz 2 des Grundgesetzes und Art . XIII des Vertrages von Amsterdam nicht nur ernst , sondern sozialdemokratische Politik übernimmt hier eindeutig Verantwortung . . Behinderte Menschen sind Experten in eigener Sache mit Fähigkeiten und Kompetenzen . Es gilt , Möglichkeiten zu schaffen , damit diese endlich wahrgenommen werden können . Unser Entwurf eines SGB IX stellt einen massiven Wendepunkt in der Behindertenpolitik dar . Politik für behinderte Menschen wird durch Politik von und mit ihnen abgelöst . Das ist ein entscheidendes Ereignis und damit ereignet sich tatsächlich der geforderte Paradigmenwechsel . Dieser Entwurf , Herr Kolb , findet hohe Anerkennung bei allen betroffenen Verbänden . . _ Lesen Sie bitte einmal in der Fachliteratur nach , welche Haltung die jeweiligen Verbände und Vereine einnehmen . Endlich finden wir in der Behindertenpolitik internationalen Anschluss . Wir reagieren auf die Grundrechte-Charta der EU und auf Diskussionen innerhalb der Weltgesundheitsorganisation um einen neuen Begriff der Behinderung . . Meine Damen und Herren , liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen , im Mittelpunkt unseres Neuanfangs steht ein innovatives Rehabilitationsmanagement . Die einzurichtenden Servicestellen sollen ein optimales Management im Sinne der behinderten Menschen garantieren . Unsere Behindertenpolitik ist eine Politik der Bewegung und der Weiterentwicklung . . Die Politik des Stillstandes , Herr Meckelburg , hat ein Ende . . _ Warten Sie noch eine Weile ! _ Man denke nur an den letzten Entwurf unserer Vorgängerregierung zum SGB IX , der ohne Diskussion am grünen Tisch entstanden ist und 1993 von den Verbänden und Betroffenen zum größten Teil abgelehnt und verworfen wurde . Das sind wahrscheinlich die hohe Verantwortung und die hohen Ansprüche , die Sie , Frau Nolte , vorhin erwähnt haben . Die Betroffenen wollten Ihren Gesetzentwurf nicht . Die Ansprüche waren wahrscheinlich zu hoch . . Seither sind von Ihnen nur Ankündigungen zu hören gewesen .  Wir haben das Gespräch mit den Verbänden und allen Beteiligten wieder aufgenommen . Unser Wahlversprechen und die Koalitionsvereinbarungen mündeten in Diskussionen mit den Betroffenen , Verbänden und Trägern , sie führten zu einer gemeinsamen Entwicklung der Eckpunkte und zu insgesamt sechs Arbeitsentwürfen zum SGB IX . In größtmöglicher partizipativer Demokratie haben wir einen breiten Konsens erreicht . In diesem Sinne appelliere ich an Sie , meine Damen und Herren , die bei der Realisierung und Umsetzung des SGB IX mit in der Verantwortung stehen , mitzuarbeiten . Damit meine ich ausdrücklich auch die verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Die Teilhabe von behinderten Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht durch interfraktionelle Grabenkämpfe blockiert werden . Gemeinsam und im Sinne eines breiten gesellschaftlichen Konsenses müssen wir innovative Wege beschreiten . Es ist fatal , kontraproduktive Ängste zu schüren , wo Lösungen gefragt sind . So gehen wir davon aus , dass die Umsetzung des SGB IX die Kommunen langfristig nicht zusätzlich belasten wird . Mittelfristig wird sie die Kommunen sogar entlasten . Die Entbürokratisierung , das heißt verkürzte Bearbeitungszeiten , werden dazu führen , dass Kosten eingespart werden . Natürlich bedaure ich , dass das Problem des Rückgriffs auf das Privatvermögen im Sozialhilferecht noch nicht umfassend gelöst ist . Das werden wir aber erst mit einer generellen Reform der Sozialhilfe ändern können .  Aber der erste Schritt ist bereits getan : Die Bedürftigkeitsprüfung bei Leistungen der Sozialhilfeträger zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben einschließlich der Leistungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten entfällt . Meine Damen und Herren , ich möchte noch kurz zwei Beispiele aus unserem Gesetzentwurf hervorheben , die Ilja Seifert 14141 zeigen , dass sich eine bürgernahe Modernisierung des Sozialstaates an den Bedürfnissen und Nachfragen behinderter Menschen orientiert und nicht an den Anbietern sozialstaatlicher Leistungen . Das Anliegen der Betroffenen wird zukünftig im Mittelpunkt stehen . In Diskussionsrunden und in einem regen Meinungsaustausch und nicht zuletzt in unseren Werkstattgesprächen haben wir die Berücksichtigung besonderer Probleme und Bedürfnisse von behinderten Frauen im Gesetzentwurf festgeschrieben . . Die Zeiten , in denen Frauen Bittstellerinnen undAlmosenempfängerinnen waren , angewiesen auf soziale Brotkrumen einer Wohlstandsgesellschaft , sind mit dem von uns eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik endlich vorbei . . Unsere sozialdemokratische Reformpolitik setzt auf das Prinzip des Empowerments . Betroffene Frauen werden zu Expertinnen in eigener Sache und damit zu Beteiligten . . DieInteressenvertretungenbehinderterFrauenwerdenin allen beratenden Gremien mitbestimmen , Herr Meckelburg . Behinderte Frauen mit Erziehungspflichten erhalten einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und einen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz . Behinderte Frauen werden in Zukunft durch geeignete wohnortnahe Angebote gleiche Chancen im Erwerbsleben erhalten . Betroffene Frauen sehen sich im täglichen Leben immer noch ständig mit Diskriminierungen konfrontiert . Rollstuhlfahrerinnen schilderten mir sexuelle Belästigungen . Um es ganz deutlich zu sagen : Diese Frauen können ihre unerträgliche Hilflosigkeit und ihre Ängste kaum verarbeiten . Die Erweiterung des Rehabilitationssportes ist nur eine der zahlreichen Möglichkeiten , diese Frauengruppe zu unterstützen und ihr Selbstbewusstsein zu stärken . Es wurde vorhin das Stichwort Leistungsgesetz in die Debatte eingebracht . Am Rande bemerkt _ die eben angesprochenen Leistungen sind ebenfalls zusätzliche Leistungen _ : Es wird auch Mittel für Haushaltshilfen und für Reise- und Verpflegungskosten geben . Abschließend möchte ich noch auf ein Kernstück unseres Reformwerkes , nämlich auf die Früherkennung und Frühförderung als Komplexleistung , eingehen . Erstmals sind nicht ärztliche psychologische , heilpädagogische , sozialpädiatrische und psychosoziale Leistungen , verbunden mit der Beratung von Eltern , in der medizinischen Rehabilitation möglich . Die Resonanz auf § 30 , der einen deutlichen Richtungswechsel aufzeigt , ist nicht nur bei allen Verbänden und in der Fachwissenschaft , sondern gerade auch bei den betroffenen Eltern äußerst positiv . Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis . Herr Kolb , in diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen , dass der neue § 40 a BSHG eindeutig klarstellt , dass die Eingliederungshilfe in einer Behinderteneinrichtung die Pflege mit umfasst . Damit hat das Abschieben von Schwerstbehinderten in Pflegeheime endlich ein Ende . Verschiebebahnhöfe wird es nicht mehr geben . . _ Prüfen Sie das ! Unsere behinderten Mitbürger und Mitbürgerinnen , auch Menschen mit temporärer Behinderung und ältere Menschen , werden nicht mehr in die Rolle der Hilfesuchenden gedrängt ; denn das Leitmotiv sozialdemokratischer Behindertenpolitik ist : Teilhabe und Selbstbestimmung sowie Bürgerrechte für alle . Lassen Sie uns den eingeschlagenen Weg gemeinsam gehen , damit Integration und Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht nur ein Versprechen ist , sondern zur Selbstverständlichkeit in unserer Zivilgesellschaft wird . Ich danke Ihnen . .