Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sehr gut , dass wir nicht in erster Linie über die Vergangenheit , sondern über die Zukunft der Abrüstung reden ; schließlich ist die Hoffnung groß , dass die bleierne Zeit der Rüstungskontrolle mit der Ära Bush zu Ende geht . In der Tat , das ist die erste Frage : Wie kann die Aufrüstungsdynamik der letzten zehn , zwölf Jahre umgekehrt und in eine Dynamik der Abrüstung verwandelt werden ? Die zweite Frage lautet : Was kann die Bundesregierung dazu tun ? Wurschtelt sie weiter vor sich hin , oder geht sie unverzagt ans Werk und versucht , eine solche Dynamik herbeizuführen ? Dabei reicht es nicht , alle Hoffnung auf Obama und das Weiße Haus zu projizieren . Natürlich , was dort geschieht , eröffnet neue Chancen , aber wir müssen sie selber nutzen . Die Chancen liegen darin , dass das , was noch gestern nur als eine schöne Utopie erschien , die atomwaffenfreie Welt , heute greifbar näher ist ; selbst erzkonservative Politiker fordern sie . Nur die Unionsfraktion scheint nicht gemerkt zu haben , dass die Welt sich weiterdreht . Was wir gerade an altem Denken gehört haben , ist schon schwer verdaulich . Erstens . Wenn sich der neue US-Präsident jetzt die Vision einer Welt ohne Atomwaffen zu eigen macht und zu drastischen Einschnitten in das Atomwaffenarsenal bereit ist , dann kann und muss die Bundesregierung einiges tun : Abzug der US-Atomwaffen aus der Eifel , Beendigung der nuklearen Teilhabe . Das ist doch jetzt angesagt ! Wir erwarten von der Bundesregierung , Herr Außenminister , dass sie darum kämpft , beim kommenden NATO-Gipfel die Frage des Ersteinsatzes von Atomwaffen auf die Tagesordnung zu bringen , und dafür eintritt , dass diese Doktrin von der Allianz unwiderruflich ad acta gelegt wird . Das wäre übrigens auch ein entscheidender Beitrag dazu , die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg zu führen . In diesem Zusammenhang : Dem Antrag der Grünen werden wir zustimmen . Er ist zwar zahnlos , aber ansonsten okay . Zweitens . Wenn sich der neue US-Präsident bei der Aufstellung der Raketenabwehr in Polen und in Tschechien zumindest zögerlich zeigt , dann kann die Bundesregierung mehr tun , als nur zustimmend zu nicken . Es ist ja richtig , wenn diese Aufrüstungspläne erst einmal auf Eis gelegt werden , wenn es neue Gespräche mit Russland gibt , aber es wäre ein wichtiges Signal , wenn auch die gleichgerichteten bzw . komplementären Programme der NATO - daran ist die Bundesrepublik beteiligt - erst einmal gestoppt würden . Drittens . Wenn sich die neue US-Präsidentschaft jetzt für direkte Verhandlungen mit dem Iran ausspricht - hierbei geht es um eine zentrale Abrüstungsfrage - , dann sollte die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union darauf hinwirken , dass ein neuer diplomatischer Ansatz entwickelt wird . Die Politik des immer schärferen Drucks auf den Iran hat nicht zum Erfolg geführt ; sie wird nicht zum Erfolg führen . Aber man hört , gerade die Bundeskanzlerin sei besonders verbissen dabei , immer weiter an der Sanktionsschraube zu drehen . Lassen Sie diesen Unsinn ! Wenn man den Druck auf die Staaten , die einen Appetit auf Atombomben entwickelt haben , erhöhen will , dann muss man den Pfad der allgemeinen , vollständigen und verifizierbaren Abrüstung der Atomwaffen beschreiten . Außerdem muss man die Anreize erhöhen , von der Bombe zu lassen , indem man weitreichende Angebote zur Kooperation bei der wirtschaftlichen Entwicklung macht . Das wäre vernünftige Politik . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Atomrüstung ist ein zentrales Thema , aber nicht das einzige . Russland hat das Nukleare aufgewertet , weil man sich gegenüber der NATO im konventionellen Bereich im Hintertreffen und durch den bestehenden KSE-Vertrag benachteiligt sieht . Das kann uns nicht gefallen , aber es ist nachvollziehbar . Daher müssen wir auch darüber sprechen , wie wir bei der konventionellen Abrüstung vorankommen . Ob es jetzt zweckmäßig und sinnvoll ist , im Rahmen - der Herr Außenminister hat es angesprochen - von Verhandlungen über einen neuen KSE-Vertrag über neue Flanken- und Stationierungsregeln sowie über neue Obergrenzen , die längst obsolet sind , zu sprechen , ist sehr genau zu hinterfragen . Die Linke hat vor einem Jahr hier vorgeschlagen - das ist ein einfacher , transparenter und guter Vorschlag - , alle KSE-Teilnehmer sollten ihre Waffen und Streitkräfte proportional reduzieren . Alle könnten ihr Militärpotenzial um 30 Prozent abbauen , und es wären immer noch - ich habe die Zahlen hier vorgetragen - übergenug Soldaten und Waffen vorhanden . Eines könnte über diesen Schritt vor allem erreicht werden - ich stimme Ihnen zu , Herr Außenminister , dass es nicht zuletzt darum geht - : Vertrauensbildung . Dadurch könnte man wirklich Vertrauen bilden . Die Bundesregierung ist jetzt am Zuge . Mutige Initiative und Konsequenz sind gefragt . Ich verhehle nicht , dass ich in dieser Hinsicht sehr skeptisch bin . Wir wollen nämlich eines nicht vergessen : Die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der EU und der NATO ist seit mehr als zehn Jahren Bestandteil dieser Aufrüstungsdynamik , siehe Rüstungsetat , siehe qualitative Rüstungsmodernisierung , siehe wachsende Zahl der Out-of-area-Einsätze . Wenn die Bundesrepublik aus dieser globalen Aufrüstungsdynamik aussteigen will , dann ist mehr gefragt als Abrüstungsrhetorik . Die deutschen Friedensforschungsinstitute haben sich in ihrem letzten Jahresgutachten mit dem Problem der Hochrüstung beschäftigt und das mit einer Renaissance traditioneller Machtpolitik in Verbindung gebracht . Wir müssen also auch über die Grundlagen von Außenpolitik reden . Wenn zwei Drittel der Weltmilitärausgaben auf das Konto der NATO-Staaten gehen , könnte das dann , frage ich Sie , nicht auch mit der Hybris dieser Allianz zu haben , sich als eine Ordnungsmacht zu verstehen , die global militärisch intervenieren will ? Wenn in diesem Kontext auch noch formuliert wird , dass die Allianz notfalls auch militärisch unsere strategische Rohstoff- und Energieversorgung sichern müsse , dann werden wir - das sage ich Ihnen voraus - keinen Ausweg aus der Rüstungsspirale finden . Auch ein Blick in die Geschichte zeigt , dass es darum geht , über neue Philosophien , neues Denken , neue Grundlagen zu sprechen . Ein Hinweis auf Gorbatschow muss hier genügen . Das war eine kurze Phase , in der Abrüstungspolitik stattgefunden hat . Damals war man der Auffassung , Sicherheit sei nur gemeinsam und kooperativ zwischen Ost und West zu erreichen und die Menschheit müsse sich , statt Mittel sinnlos im Wettrüsten zu vergeuden , den eigentlichen Aufgaben zuwenden : Überwindung von Armut und Hunger , Bewahrung der natürlichen Grundlagen unseres Planeten , Schaffung gerechter Weltwirtschaftsbeziehungen . Diese Aufgaben sind heute dringender denn je . Darauf muss sich die Außenpolitik jetzt konzentrieren . Es ist gut , dass Hillary Clinton jetzt formuliert hat , Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie seien die wichtigsten Mittel , um die amerikanische Sicherheit zu gewährleisten . Das ist ein guter Denkansatz . Er muss aber zu praktischer Politik werden . Das wird er aber nicht , wenn wir nur auf Heilsbringer in den USA schielen ; vielmehr müssen dazu Menschen aktiv werden und sich engagieren , was ja viele nächste Woche in München oder im April anlässlich des NATO-Gipfels tun wollen . Wir unterstützen sie dabei , und das ist gut so . Vielen Dank .