Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Menschliches Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle . Das ist für mich der Fixpunkt in der heutigen Debatte und das ist für mich in der christlichen Verantwortung vor Gott begründet . Wenn wir heute _ in einer Zeit , in der wir wissen , dass wir amAnfang von vielen technischen Möglichkeiten stehen _ hier eine Debatte führen , dann ist es gut und richtig , einen solchen Fixpunkt zu haben . Wir müssen aufpassen , dass wir einen solchen Fixpunkt nicht deshalb verschieben , weil wir gerne zu manchen Entscheidungen kommen würden , die mit diesem Fixpunkt nicht vereinbar sind . . Ein solcher Fixpunkt verschafft Klarheit . Er ist aber nicht starr und gibt deshalb auf viele Fragen , die uns gestellt werden , keine abschließenden Antworten . Uns sind Fragen von der Ärzteschaft in Bezug auf PID gestellt worden , uns sind Fragen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Bezug auf die Frage der embryonalen Stammzellenforschung gestellt worden . Wir brauchen deshalb neben einem solchen Fixpunkt auch Maßstäbe für unsere Debatte . Der erste Maßstab ist : Dürfen wir in einem internationalen Umfeld national entscheiden ? Ich sage _ deshalb gefällt mir der vorschnelle Vergleich mit der Insellösung nicht _ : Wir sind als Abgeordnete in diesem nationalen Parlament verpflichtet , Entscheidungen zu treffen , . und unsere Entscheidungen müssen unabhängig davon gefällt werden , was andere _ mit Sicherheit mit respektablen Argumenten _ entscheiden . Der zweite Maßstab ist für mich , dass die Würde des Menschen als Wert absolut ist . Der dritte Maßstab ist : Wenn es um Güterabwägung geht _ ganz offensichtlich sind Antworten auf viele konkrete Fragestellungen nicht ohne Güterabwägung möglich _ , dann darf nur menschliches Leben gegen menschliches Leben abgewogen werden . . Deshalb warne ich auch vor falschen Vergleichen . Ich habe die Aussage von den ideologischen Scheuklappen , Herr Bundeskanzler , im Zusammenhang mit dieser Debatte als ausgesprochen unangemessen empfunden . . Der Wirtschaftsstandort Deutschland _ bei aller Wichtigkeit , bei aller Notwendigkeit und bei aller Sehnsucht der Menschen nach Arbeitsplätzen _ wird nicht auf der gleichen Ebene behandelt wie die Abwägung der Güter , die wir in den Fragen der Gentechnik vorzunehmen haben . . Weil diese Güterabwägungen so schwierig sind , müssen wir uns Zeit nehmen ; Maria Böhmer hat es bereits gesagt . Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit . Um unsere Entscheidungen treffen zu können , müssen wir sie in einen vernünftigen Prozess einmünden lassen . Deshalb halte ich diese Debatte heute für ausgesprochen wichtig . Nun werden die Fragen konkret . Wie ist es mit der Präimplantationsdiagnostik ? Es gibt kein Recht auf ein gesundes Kind . Es gibt nicht einmal ein Recht auf ein Kind . Aber es gibt doch den Wunsch nach einem gesunden Kind . Genauso gibt es die Hoffnung auf ein gesundes Kind . Diese Hoffnung haben wir immer wieder durch medizinische Möglichkeiten zu erfüllen versucht . Dass wir dies getan haben , ist doch niemals ein Grund dafür gewesen zu sagen : Behinderte bzw . Kranke sind in unserer Gesellschaft nicht willkommen . Ich finde , das müssen wir ganz deutlich feststellen . . Natürlich ist die Präimplantationsdiagnostik eine neue Methode , bei der wir uns fragen müssen : Halten wir den Dammbruch hin zur Selektion auf ? Für mich wiegen die Bedenken derer , die diese Frage verneinen , außerordent Peter Struck 16901 lich schwer . Aber vielleicht war schon die Pränataldiagnostik ein solcher Dammbruch . Ich bin deshalb sehr froh , dass wir uns entschieden haben zu sagen : Wir wollen die Präimplantationsdiagnostik , die Pränataldiagnostik und das schwierige Problem der Spätabtreibungen in einem Zusammenhang besprechen , weil sich diese Dinge nicht voneinander trennen lassen . . Ich persönlich betone : Für den Fall , dass jemand ein behindertes Kind hat , dass jemand _ wie in Amerika geschehen _ ein Kind hat , das dem Tod geweiht ist , und ein zweites Kind will , weil er die Hoffnung auf ein gesundes Kind hat und dieses zweite Kind vielleicht dazu beiträgt , das erste zu retten , fällt es mir schwer , radikal zu sagen : Nein , in diesem Fall unterstütze ich die Präimplantationsdiagnostik auf keinen Fall . . Sicherlich müssen wir uns eines Tages entscheiden . Aber bevor wir in dieser Frage keine Entscheidung getroffen haben , darf es in Deutschland keine PID geben . Auch das ist klar . Lassen Sie uns dies gut überdenken . Viel wichtiger ist die Frage der Forschung an embryonalen Stammzellen , weil dort die Dynamik der Forschung am stärksten ist . Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat uns Empfehlungen auf den Tisch gelegt . Dazu ist heute wenig Konkretes gesagt worden . Herr Bundeskanzler , ich bin genauso wie Sie der Meinung : Wir wollen das Embryonenschutzgesetz nicht ändern . Aber zur Ehrlichkeit gehört , zu sagen , dass im Rahmen dieses Embryonenschutzgesetzes das Verwenden von so genannten nicht mehr gebrauchten Embryonen nicht zulässig ist . . Ich halte das für richtig und deshalb dürfen wir uns an dieser Stelle nicht in die Tasche lügen . Ich gehe weiter und sage : Der Import von pluripotenten Stammzellen , die aus embryonalen Stammzellen gewonnen wurden , ist mit dem Geist des Embryonenschutzgesetzes nicht vereinbar . . Diese konkrete Möglichkeit ist 1990 nicht erkannt worden ; das ist richtig . Aber die Tatsache , dass dies nicht erkannt wurde , ist für mich noch lange kein Grund dafür , über diese Hintertür bzw . diese Gesetzeslücke die Forschung an embryonalen Stammzellen zu ermöglichen , die nach der Rechtslage in Deutschland so nicht erlaubt wäre . Deshalb sage ich : Ich würde mir von dieser Debatte wünschen , dass wir die Deutsche Forschungsgemeinschaft bitten , auf den Import von Stammzellen zu verzichten und ein Moratorium einzugehen , bevor wir uns in diesem Hause darüber geeinigt haben , ob wir die Forschung an embryonalen Stammzellen wollen oder nicht und , wenn ja , unter welchen Bedingungen . . Ich sage dies als Physikerin , als Naturwissenschaftlerin , in dem vollen Wissen um den Drang , um den Wettbewerb und die Wünsche der Forscher , vieles zu schaffen . Ich sage es in der Erwartung , dass uns in Deutschland die Forschung an adulten Stammzellen ungeahnte Möglichkeiten brächte , an dieser Stelle wirklich führend in der Forschung zu sein . Darum sollten wir gemeinsam ringen . Deshalb hätte ich mir an dieser Stelle , Herr Bundeskanzler , zu den ganz konkreten Anliegen der Deutschen Forschungsgemeinschaft ein klares Wort gewünscht . Die Wissenschaftler wollen wissen , was wir in diesem Hause zu dem , was sie uns aufgeschrieben haben , sagen . Ich wünsche mir ein Moratorium , keine Änderung des Embryonenschutzgesetzes und habe deshalb auch Schwierigkeiten mit der Forschung an den Embryonen , die angeblich nicht mehr gebraucht werden . Denn was tun wir dann , wenn die Zahl dieser Embryonen eines Tages nicht mehr ausreicht und wir weitergehen müssen ? Ich möchte keine verbrauchende Embryonenforschung . .