Partei: CDU/CSU
Erstens haben sie das nicht bei allen Sonderversorgungssystemen . Zweitens füge ich noch einmal hinzu , daß eine Rente jenseits der Beitragsbemessungsgrenze deshalb nicht entstehen kann , weil sonst in Sachen deutscher Einheit zwei verschiedene Rentenniveaus entstünden . Ich weise darauf hin , daß das System von 64 Sonder- und Zusatzsystemen kaum zu durchschauen war und daß ein Teil dieser Systeme nicht auf Beitrag , sondern auf staatlichen Zuwendungen basiert hat . . _ Ja , es ist deshalb durchschaubar , weil es sich an den Löhnen orientiert und nicht vom guten Willen und der Laune der Regierungen abhängt . Das war die alte Honecker-Rente . Wenn er gute Laune hatte , hat er erhöht . . Gott sei Dank haben wir jetzt eine lohnbezogene dynamische Rente . Das halte ich für einen großen Gewinn für die Rentner in den alten wie auch in den neuen Bundesländern . Daran lasse ich nicht wackeln . Allen , die neue , modische Vorstellungen z . B . von einer mit Steuern finanzierten Grundrente haben , kann ich nur sagen : Das ist ein Betrug gegenüber denjenigen , die ein Leben lang arbeiten und Beitrag zahlen . Bei einer Grundrente in Höhe von 1 200 DM muß ein Durchschnittsverdiener 27 Jahre lang arbeiten , in den neuen Ländern sogar 32 Jahre . Ich frage Sie : Warum sollte er arbeiten , wenn er auch ohne Arbeit 1200 DM Rente bekäme ? Das ist eine Aussteigerprämie . Mit mir gibt es das nicht ! . Außerdem würde sie 240 Milliarden DM kosten . Wenn sie durch Steuern finanziert würde _ es gibt diese Vorschläge _ , müßten wir die Mehrwertsteuer von 15 % auf 31 % erhöhen . In welchem Wolkenkukkucksheim werden diese Diskussionen eigentlich geführt ? . Für eine kapitalgedeckte allgemeine Rente müßten wir 10 Billionen DM Deckungskapital haben . Das ist das Dreifache des deutschen Volksvermögens . . Mich bringen Sie von der Spur überhaupt nicht ab . Ich bin der Dammwächter der guten alten lohnbezogenen Rente . Darauf können sich die Rentner verlassen . . Wir haben nicht nur gespart . Wir haben auch weiterentwickelt . Wir haben die Reform der Hinterbliebenenversorgung durchgeführt , Erziehungszeiten ins Rentenrecht eingeführt . . Es ist nicht so , als hätten wir den ganzen Tag nur gespart . Wir haben gestaltet : Pflegezeiten , Kinderbetreuungszeiten . Wir haben die Wartezeit für die Rentner von 15 auf 5 Jahre gesenkt . Für die Nichtfachleute : Das bedeutet , früher hat man 15 Jahre Beitrag zahlen müssen , um einen Anspruch auf Altersrente zu bekommen . Meine Mutter hat 12 Jahre Beitrag gezahlt und hat keine Altersrente bekommen . Wir haben diese Zeit auf 5 Jahre gesenkt und damit vielen Frauen den Zugang zur Altersrente überhaupt erst geschaffen . Wir haben 150 000 Witwen in der DDR zum erstenmal einen Anspruch auf Renten beschafft . 780 000 Witwen in der DDR haben ihre monatliche Rente durch unsere Rentenversicherung um 240 DM erhöht . Ich frage Sie : Ist das nichts ? Wie kommen Sie eigentlich dazu , vom Kaputtsparen zu sprechen ? . Wir haben heute , meine Damen und Herren auch draußen , einen höheren Bundeszuschuß zur Rentenversicherung , als der Haushalt des Bundesarbeitsministers im letzten Jahr der Regierung Helmut Schmidt überhaupt ausgemacht hat . Da betrug der Haushalt des gesamten Arbeitsministeriums 59 ,1 Milliarden DM . Heute haben wir nur für die Rentenversicherung 72 Milliarden DM . Jetzt wird gleich Herr Schreiner kommen und sagen , wir hätten alles kaputtgespart . Nein , wir haben die Rente gesichert , Erziehungszeiten eingeführt , die Reform der Hinterbliebenversorgung durchgeführt . Wir haben den Rentnern in den neuen Ländern geholfen . . _ Gut . Wenn wir einig sind , dann lassen Sie auch Ihre Kahlschlagtheorien weg . Wir konnten die Beiträge von 19 ,2 % auf 18 ,6 % senken . Das sind im nächsten Jahr 8 Milliarden DM mehr in den Kassen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern . Als der Rentenversicherungsbeitrag nur um 0 ,2 Prozentpunkte stieg , hat die ganze Öffentlichkeit davon gesprochen . Wenn er jetzt um 0 ,6 Prozentpunkte sinkt , spricht kaum jemand davon . . _ Bitte .