Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 600 000 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren haben im Westen der BRD keinen Kindergartenplatz . Über die Zahl der fehlenden Plätze für Kinder unter drei Jahren wollte sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD gar nicht erst auslassen . Sie sei erheblich , heißt es dazu lakonisch und vielsagend zugleich in dieser Antwort . Bei den ca . 1 ,6 Millionen Kindergartenplätzen , die es im Westen gibt , handelt es sich zudem nur zu einem geringen Teil um Ganztagsplätze . Die Öffnungszeiten dieser Kindergärten sind so konzipiert , daß Frauen nicht die Möglichkeit haben , voll erwerbstätig zu sein . Das läßt nur den Schluß zu , daß die Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre ökonomische Unabhängigkeit hierzulande nicht gewünscht wird . . In der BRD _ jetzt sowohl im Osten als auch im Westen _ wird auf allen Ebenen und in fast allen Bereichen eine Politik gegen Frauen gemacht , und zwar auf konzertierte Art und Weise . Auf der einen Seite werden Frauen Kinderbetreuungseinrichtungen verwehrt , die Bedingung für ihre Erwerbstätigkeit sind , und auf der anderen Seite werden ihnen mit der Begründung , sie seien wegen der Kinder unabkömmlich , existenzsichernde Arbeitsplätze verweigert . Die Mehrzahl der erwerbstätigen Frauen in den Westländern ist nur geringfügig beschäftigt oder hat auch bei Vollerwerbstätigkeit kein existenzsicherndes Einkommen . Aus Hessen liegen mir hierzu erschreckende Zahlen vor . 52 % der dort erwerbstätigen Frauen hatten 1988 ein Nettoeinkommen unter 1 400 DM . Bei den sogenannten selbständig tätigen Frauen hatte ein Drittel nicht einmal 1 000 DM eigenes Geld im Monat zur Verfügung . Von den Frauen , die in der Woche 40 Stunden oder mehr Erwerbsarbeit leisten , erzielten 43 To höchstens 1 400 DM Gesamtnettoeinkommen . Das heißt , auch viele Vollzeitarbeitsverhältnisse der Frauen sind im Grunde ungeschützte , weil nicht existenzsichernde Arbeitsverhältnisse . Die Zahlen stammen im übrigen aus einer Studie , die im Auftrag der Hessischen Landesregierung erstellt wurde . Die offizielle Begründung für diese miese Situation für Frauen im Erwerbsleben sind immer die Kinder und deren mangelnde Versorgung . Frauen , die sich beim Arbeitsamt um Erwerbstätigkeit bemühen , müssen Auskunft darüber erteilen , ob ihre Kinder gut untergebracht sind . Männer müssen dies im übrigen nie . Falls Frauen die Unterbringung ihrer Kinder nicht nachweisen können , gelten sie als dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehend und bekommen weder Arbeit noch Arbeitslosenhilfe . Dahinter steckt Ideologie . Dahinter steckt das Interesse von Männern , Frauen in grundsätzlicher Abhängigkeit zu belassen und ihnen die Freiheiten vorzuenthalten , die für Männer in dieser Gesellschaft selbstverständlich sind . Wer über den Mangel an Kindertagesstätten hier und über die Zerstörung der noch 'bestehenden diesbezüglichen Infrastruktur in der ehemaligen DDR redet , muß , wenn er begreifen will , worin die Gründe dafür liegen , auch über das Patriarchat reden , über patriarchalische Strukturen und patriarchalische Denkmuster . Denn die Frage ist doch , warum es in der reichen Alt-BRD in 40 Jahren nicht gelungen ist , ein vernünftiges System der Kinderbetreuung aufzubauen . In der Vorbemerkung zu der Antwort auf die Große Anfrage der SPD behauptet die Bundesregierung , mit dem flächendeckenden Netz der Kindertagesstätten habe die DDR-Regierung das Ziel verfolgt , den Einfluß der Familie bei der Erziehung zu schwächen und Kinder bewußt dem staatlichen Einfluß auszusetzen . Diese Behauptung ist so lächerlich wie unbegründet .