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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 24 . Juni hat der Deutsche Bundestag mit Mehrheit einen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Arzneimittelgesetzes verabschiedet . Der Bundesrat hat am 9 . Juli diesem Gesetz zugestimmt . Das Gesetz ist am 30 . Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden , und es ist seitdem in Kraft . Seitdem steht nun endlich auch den deutschen Frauen die Möglichkeit offen , sich bei einem Schwangerschaftsabbruch für die medikamentöse Methode zu entscheiden . Die 9 . Novelle des Arzneimittelgesetzes hat für den Vertrieb der Präparate für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einen streng kontrollierten Sondervertriebsweg geschaffen . Die FDP und die Mehrheit der CDU/CSU im Gesundheitsausschuß haben sogar für einen Vertriebsweg über die Apotheken plädiert . FDP und Union hätten der 9 . AMG-Novelle ebenfalls mehrheitlich zugestimmt , wäre ihr Änderungsantrag auf Einbeziehung der Apotheken berücksichtigt worden . Deswegen ist es _ lassen Sie mich , meine Damen und Herren , auch dieses sagen _ sehr verwunderlich , daß die Fraktion der CDU/CSU diesen Antrag , den wir heute beraten , mit unterstützt hat . . Ihnen , meine Damen und Herren , die Sie den vorliegenden Gesetzesentwurf auf Drucksache 14/1184 eingebracht haben , sage ich : Alle Argumente , aber auch alle Argumente in dieser Sache sind in jahrelangen Debatten ausgetauscht worden . Die Zulassung für Mifegyne ist in Deutschland und mittlerweile in vielen anderen europäischen Ländern erfolgt . Der Vertriebsweg ist gesetzlich geregelt . Der Hersteller wird das Präparat voraussichtlich im November auch hier auf den Markt bringen . Es gibt daher aus meiner und unserer Sicht keinen Grund , längst abgeschlossene Debatten neu zu entfachen und weiter darüber zu diskutieren . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Fink , ich will noch auf eine Frage eingehen : Wenn Sie zu Recht darauf hinweisen , daß viele Sozialhilfeempfänger _ wir reden ja hier über die Empfänger , die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen _ im arbeitsfähigen Alter sind , möchten Sie dann nicht endlich auch zur Kenntnis nehmen , was ich sagte , nämlich daß es uns um Arbeitsplätze geht und daß diese fehlen ? Dann wäre doch die logische Konsequenz _ das habe ich bisher in Ihrem Entwurf vermißt _ , daß Sie die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger in den Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes hineinnehmen oder nicht ? .
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage des Kollegen Gehrcke beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung steht zu einer Vielzahl von Themenbereichen in einem regelmäßigen und engen Dialog mit der Zivilgesellschaft. Wie allen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern stehen auch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Ostermärsche mehrere Wege zum Dialog mit der Bundesregierung offen. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit, Anfragen an die Bundesministerien zu richten. Die demokratische Mehrheitsfindung findet, wie wir alle wissen, im Deutschen Bundestag statt. Auch hier haben zivilgesellschaftliche Vertreter jederzeit die Möglichkeit, durch den Dialog mit Abgeordneten auf die Willensbildung einzuwirken. Das gilt für die Abgeordneten genauso wie für die Bundesregierung.
Partei: FDP
Ich habe nur eine Frage, lieber Herr Mützenich. Wir schätzen uns ja, wir kennen uns lange. Deshalb wundert mich der Einstieg in Ihre Rede. Kennen Sie in diesem Haus irgendeinen oder irgendeine, der oder die glauben würde, man könne den IS allein mit militärischen Mitteln bekämpfen? Glauben Sie wirklich, dass hier so jemand sitzt? Glauben Sie, dass in der NATO jemand das glaubt oder in der Allianz gegen den „Islamischen Staat“? Ich glaube das nämlich nicht. Ich glaube, Sie bauen hier einen Popanz auf.
Partei: SPD
Ich habe eine Frage zu einem Punkt, den Sie in Ihrer Einführung zweimal erwähnt haben: das Fahren in einer Umweltzone ohne gültige Plakette. Sie haben dargestellt, dass es dafür demnächst keinen Punkt mehr gibt; stattdessen wird das Bußgeld von 40 auf 80 Euro erhöht. Können Sie das vor dem Hintergrund, dass verschiedene Gutachten die Wirksamkeit von Umweltzonen infrage stellen, begründen?
Partei: FDP
Die Bundesregierung ist bei dem Ziel , das ich Ihnen genannt habe , nämlich bis zum NATO-Gipfel zu erreichen , daß es eine gemeinsame Verhandlungsposition des Bündnisses gibt , natürlich bemüht , solche Positionen auch ihren Partnern gegenüber darzustellen . Ich kann nur sagen : Das Ganze befindet sich in der Mache . Wir können Ihnen abschließende Vorstellungen der Bundesregierung jetzt sicher noch nicht mitteilen , weil das mit unseren Partnern bis zu dem besagten Gipfel abgesprochen werden muß .
Partei: CDU/CSU
Nein , danke . . - Ab einer Bank weiter hätte ich die Zwischenfrage zugelassen . . - Es tut mir einfach leid . In der Demokratie gibt es das Auswahlrecht , und davon habe ich jetzt Gebrauch gemacht . . Ein Aspekt ist mir noch wichtig . Das statische Bild von Armut , das die Sozialdemokraten in ihrer Anfrage zeichnen , und die Rede von der Zweidrittelgesellschaft ist in jeder Weise falsch und auch den Betroffenen gegenüber ungerecht . Es ist keine statische Situation , in die die Menschen versinken und aus der sie nicht mehr herauskommen . Wir haben in den Untersuchungen , wie auch aus der Antwort hervorgeht , die deutliche Erkenntnis , daß der Großteil der Menschen , die auf Sozialhilfe angewiesen sind , diese kurzfristig benötigen , hier eine Chance zur Überbrückung finden , aus ihrer Situation herausfinden , und wir erweisen den Menschen in Armutslagen keinen Dienst , wenn wir sie . noch : Peter Hintze Opferrolle hineindrücken . . Manche Ansprüche und manche Sorgen entstehen , weil andere finanzielle Ansprüche wie Rente oder Arbeitslosengeld zu spät realisiert werden können . Wir haben dieses Problem mit der Sozialhilfereform aufgegriffen und Vorkehrungen für solche Fälle getroffen . Es gibt natürlich auch die skandalöse Tatsache , daß Frauen auf staatliche Hilfe angewiesen sind , weil sich die Väter ihrer Kinder der Unterhaltsverpflichtung entziehen und nicht zahlen . Im letzten Jahr haben die Unterhaltsvorschußkassen 1 ,61 Milliarden DM zahlen müssen , weil 850 000 Väter ihrer Unterhaltspflicht nicht nachgekommen sind . Das ist auch ein Skandal , und wir müssen das Verantwortungsbewußtsein in der Gesellschaft wachrufen , damit sich dieser Zustand verändert . . Das soziale Netz in Deutschland ist fest geknüpft . Wir haben den stärksten Sozialstaat geschaffen , den es auf der Welt gibt . Von den über 60jährigen , die zu Hause leben , sind lediglich 1 ,5 Prozent auf Sozialhilfe angewiesen . 98 ,5 Prozent können aus eigener Kraft , aus Rente , Pension , Ersparnissen oder aus Vorsorge , leben . Wir haben ein Maß an finanzieller Alterssicherheit erreicht , das einen Spitzenplatz in der Welt hat , und dies gehört zu den größten sozialen Leistungen unseres Landes . . Besonders eindrucksvoll ist die Entwicklung für die älteren Menschen in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung . Inflation , Wirtschaftskrisen , Krieg , Nazidiktatur , SED-Diktatur - diese Menschen sind in ihrem Leben um die Früchte ihrer Arbeit gebracht worden . Sie haben hart geschafft , aber sie stehen am Ende mit wenig da . Wir haben mit der Sozialunion einen Beitrag dafür geleistet , daß diese Menschen wenigstens im Alter eine kleine materielle Entschädigung für das , was ihnen das Leben bis dahin genommen hat , erhalten . Auch das ist eine große Leistung , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Irmer , ich darf Sie an die Geschichte erinnern : Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sind im Mai dieses Jahres durch die europäischen Hauptstädte gefahren und haben gesagt : Wenn ihr der 17054 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Christian Schwarz-Schilling Meinung seid , daß wir in dieser Situation etwas tun müssen , dann sagen wir zu , daß das Embargo sofort aufgehoben wird und daß wir durch Luftangriffe der moslemischen Seite dort helfen , wo sie angegriffen wird und um Hilfe nachsucht . Und wir haben _ lange Monate , beginnend mit der neuen Administration _ von allen Entwicklungen dieser Art abgeraten , weil wir gemeint haben , über den Vance-Owen-Plan eine bessere Lösung zu finden . Die Vereinigten Staaten haben auf die Frage , warum sie nicht alleine eine entsprechende Leadership übernommen haben , wie sie das früher gemacht haben , geantwortet , daß sie in diesem Punkt kein eigenes Interesse verfolgen , d . h . , daß ihr nationales Interesse davon nicht berührt ist , sondern vital die Interessen Europas berührt sind . Sie werden in dieser Frage gegenüber Europa nicht selber die Führung übernehmen . Das ist die Wahrheit ! So ist es in diesem Jahr gelaufen . Insofern besteht hier überhaupt kein Widerspruch , sondern es ist ein absolut konkludentes Handeln . .
Vorhin habe ich Art. 23 und Art. 59 des Grundgesetzes verwechselt. Ich glaube, das müssen wir im Protokoll korrigieren. – Ja, das weiß ich. Ich sage es noch einmal, damit es im Protokoll richtig steht: Wir gehen beim ESM von der Notwendigkeit einer einfachen Mehrheit aus und folgen der Interpretation des Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion nicht. Ich bitte, zu entschuldigen, dass mir vorhin eine Verwechslung durchgerutscht ist. Was die Fragen der Kollegin Paus angeht: Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt nach unserer Analyse des Fiskalpakts auch in der Umsetzung des Ratifikationsgesetzes davon aus, dass die grundgesetzlichen Vorschriften zur Umsetzung der Schuldenbremse und der Fiskalpakt miteinander kompatibel sind. Gleichwohl wird durch die Befassung im Bundesrat deutlich, dass die Umsetzung nicht nur eine Aufgabe ist, die der Deutsche Bundestag und der Bundeshaushalt zu leisten haben, sondern dass Fiskaldisziplin auch eine Bund-Länder-Aufgabe ist. Ich beispielsweise komme aus Nordrhein-Westfalen und mache mir große Sorgen über die Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Minderheitsregierung dieses Bundeslandes, die offensichtlich trotz grundgesetzlicher Vorgaben die Richtung der Konsolidierung etwas fehlinterpretiert hat. Insoweit glaube ich, dass, unbeschadet der Überprüfung rechtlicher Anpassungen, das politische Handeln in einzelnen Bundesländern auch im Hinblick auf den Fiskalpakt noch einmal überprüft werden muss.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Brase , Sie haben eben noch einmal deutlich gemacht , wie wichtig die regionale Bereitschaft ist . Geben Sie mir Recht , dass es angesichts der Tatsache , dass die 100 größten ostdeutschen Unternehmen gemeinsam nicht mehr als ein Viertel der Umsätze von zum Beispiel Daimler-Chrysler Willi Brase 14053 verbuchen können , dass von den 190 größten deutschen Unternehmen kein einziges seinen Sitz in den neuen Ländern hat und sämtliche größere Ostunternehmen von westdeutschen Mutterkonzernen abhängig sind , ein sehr kompliziertes Unterfangen ist , diese zu stärken ? Es ist doch klar , dass selbst eine 100-prozentige Beteiligung der Großunternehmen bei der Ausbildung den Jugendlichen im Osten dann noch lange nichts bringt . Würde wirklich die Möglichkeit _ Sie haben es Landverschickung genannt ; so weit möchte ich nicht gehen _ , im Westteil des Landes eine Ausbildung zu absolvieren , das Problem lösen , dass die Jugendlichen , wenn sie zurückkommen , keinen Arbeitsplatz bekommen ? Glauben Sie das wirklich ?
Partei: SPD
Herr Kollege Jork , die Gebührenanhebung ist mit durchschnittlich 15 Prozent so bemessen , daß sie auch für kleine und mittlere Unternehmen _ darauf habe ich hingewiesen _ tragbar sein wird . Die Eingangsgebühr beträgt 100 DM . Hier nehmen wir überhaupt keine Erhöhung vor , weil wir in der Tat um die Verhältnisse der kleinen und mittleren Unternehmen nicht nur in Ostdeutschland , sondern auch in den alten Bundesländern wissen .
Partei: SPD
Sie hat nachher die Möglichkeit , sich zu äußern . Ich möchte jetzt weitermachen . Sich jetzt hier hinzustellen , den dicken Maxen zu machen und mehr Informationsrechte einzufordern , wirkt nicht sehr überzeugt , meine Damen und Herren . Frau Kollegin Heinen , ich hoffe aber , dass uns in dieser Legislaturperiode doch noch der große Wurf gelingen wird und wir ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz gemeinsam auf den Weg bringen . Unsere Verhandlungsbereitschaft steht . Geben Sie sich also einen Ruck , meine Damen und Herren von der CDU/CSU ! Helfen Sie mit , Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat zu überzeugen ! Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland werden es Ihnen danken . Wie geht es nun mit der Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts weiter ? Im Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft haben wir in dieser Woche eine Anhörung zu diesem Themenkomplex beschlossen . Sie soll am 20 . Oktober stattfinden . Dann können die Fraktionen Änderungsanträge einbringen . Im Januar 2005 soll das neue Gesetz in Kraft treten . Ich hoffe sehr , dass wir diese Zeitschiene halten werden und dass uns der Bundesrat nicht wieder die Suppe versalzt . Wir brauchen die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts . Das ist ganz wichtig , um den vorsorgenden Verbraucherschutz in Deutschland weiter nach vorn zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Das läßt sich ganz einfach klarstellen : Die aktuelle Diskussion geht darum , ob beispielsweise Bezieher von Arbeitslosenhilfe in der Landwirtschaft einen zumutbaren Arbeitsplatz erhalten können und ob dafür sogar noch 25 DM zusätzlich bezahlt wird . Ich bin Ihnen insofern dankbar , daß das klargestellt wird . Mit 590-DM-Jobs hat das gar nichts zu tun . . - Sie können es in der Tat formulieren , wie Sie es wollen . . Sie sagen , das sei einem Deutschen nicht zumutbar , halten es aber für normal , daß dies ein Pole macht . . - Dann sage ich nicht Rassismus , sondern Nationalismus . Dies ist jedenfalls eine Diskriminierung . Wie Sie das benennen , ist Ihre Sache . . Es handelt sich um eine Diskriminierung der ausländischen Arbeitnehmer . Für mich ist die Tatsache der Zumutbarkeit nicht von der nationalen Herkunft abhängig . Die Würde des Menschen ist völlig unabhängig von seiner nationalen Zugehörigkeit . Wir sprechen in unserem Grundgesetz nicht von der Würde der Deutschen , sondern von der Würde des Menschen . Wenn diese Würde bei einem Polen nicht durch eine Beschäftigung in der Landwirtschaft verletzt wird , dann wird sie auch nicht bei einem Deutschen verletzt . . Das wollte ich zum Ausdruck bringen . Mehr wollte ich nicht sagen . Alles andere sind Mißverständnisse . Ich möchte klarstellen , daß in der Tat hier eine Abwertung der Ausländer stattfindet , die wir so nicht hinnehmen können . .
Partei: SPD
Ich zitiere : Gegenwärtig wird durch unser Steuer- und Abgabensystem - wider alle ökonomische Vernunft . das besonders teuer gemacht , wovon wir gegenwärtig im Überfluß haben : Arbeit . Dagegen ist das , woran wir - zumal unter globalen Gesichtspunkten - eigentlich sparen müßten und dessen Knappheit uns immer deutlicher vor Augen tritt in einem Zeitalter , in dem bei jeder Entscheidung auch ökologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen müssen , viel billiger : Energie und Rohstoffe . Ökonomisch wie ökologisch sinnvoller wäre es , im Mix der Produktionsfaktoren menschliche Arbeit billiger zu machen und im Gegensatz den Verbrauch von Rohstoffen und Energie zu verteuern . . Dieses Zitat - - Vizepräsident Hans Klein : Herr Schreiner , Sie sind ein gutes Stück über Ihre Redezeit . Ihre Zeit geht dem nächsten Kollegen Ihrer Fraktion ab .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Wenn das Problem jetzt endlich erkannt ist _ es ist in der Tat eines _ , dürfte es umso leichter fallen _ da spreche ich jetzt nicht nur für meine Fraktion _ , bis zum Eintreffen weiterer Regierungsmitglieder die Sitzung zu unterbrechen . Ich beantrage das im Namen meiner Fraktion . .
Partei: CDU/CSU
Die einzelnen Vertragsgestaltungen entziehen sich meiner persönliche Kenntnis . Aber aus den Fällen , die mir bekannt geworden sind , ist es in einigen Bereichen dazu gekommen , daß wegen dieser Dinge die Verträge rückgängig gemacht worden sind bzw . das Vermögen , das übertragen wurde oder werden sollte , der Treuhandanstalt wieder zugeführt werden konnte . Wir sind also hier in der Tat mit großer Sorgfalt vorgegangen . Sie können ermessen , daß wir das sehr breit ansetzen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, die Frage war ja eigentlich, wie sie das verhindern will. Dass das in dem Mandat normalerweise nicht enthalten ist, ist mir klar. Ich möchte gerne zu meiner Nachfrage kommen: Trifft es zu, dass der deutsche Beitrag zur Operation Enduring Freedom – „Dauerhafte Freiheit“ – und zu Atalanta unter anderem in der Bereitstellung eines Seefernaufklärers P3-C Orion liegt, der mit modernster Technologie für die weiträumige Aufklärung auch über Land ausgerüstet ist, und dass dabei, wie es durch verschiedene Berichte auf der Homepage der Bundeswehr nahegelegt wird, ein und dasselbe Flugzeug im selben Einsatzraum unter beiden Mandaten im Einsatz ist?
Partei: PDS/LINKE
Letzter Satz , Herr Präsi- dent . - . noch : Rolf Kutzmutz Statt also jetzt dafür zu sorgen , daß dafür die Regionen , also die Länder , gestärkt werden , will nun ein großer Teil der erwähnten Mehrheit auch noch die Länder kastrieren , indem nur noch über Bundesgesetz geregelt werden soll , was in den Ländergesetzen längst Praxis ist . Wir stimmen deshalb zu , daß den Ländern diese Praxis erhalten bleibt , damit Menschen wieder in Arbeit kommen und nicht ausgeschlossen werden . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , danke für Ihre Antwort . _ Die Situation ist bekannt _ in einigen neuen Bundesländern sind die entsprechenden Daten jetzt auch bestätigt _ : Die Budgets sind aufgebraucht . Mit welchem Zeitraum darf man rechnen , bis die Bundesregierung konkrete Vorschläge macht , um dieses Problem entsprechend in einem gesetzlichen Rahmen zu lösen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Tauss , ich stimme Ihnen von Anfang bis Ende Ihres Redebeitrages zu , möchte dazu aber noch Folgendes sagen : Ich finde es erstaunlich , in welchem Maße sich der Grad der Durchdringung mit Internetzugängen in den letzten zwei Jahren entwickelt hat , sodass der Unterton , der in Ihrer Frage mitschwang , von mir nicht in vollem Umfang geteilt werden kann . . _ Untertöne sind immer klasse .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , stimmt die Angabe im Handbuch des Deutschen Bundestages - 13 . Wahlperiode - , wo unter Kunick , SPD , steht : Mitglied des Senats der Freien Hansestadt Bremen , Senator für Häfen , Schiffahrt und Verkehr in den Jahren von 1987 bis 1991 ? . Stimmt die Annahme , daß Sie zu der Zeit Senator waren , als der Hauptgesellschafter diese Pleite mit herbeigeführt hat ? .
Partei: CDU/CSU
Ich bin noch nicht so ausgefuchst. Aber ich bin die letzte Rednerin in dieser Debatte, die ich in der Tat für sehr wichtig halte. Ich komme bald zum Schluss. Ich werde nichts mehr zur Finanzierung der Vorhaben sagen, zum Beispiel über die Kommunalentlastung. Ich möchte Sie einfach nur bitten: Lassen Sie uns gemeinsam die Inklusion vorantreiben und dabei stets die Menschen und ihre Bedürfnisse im Blick haben. Wir haben hohe Erwartungen bei den Betroffenen geweckt, und diese müssen wir nun erfüllen. Das Thema der heutigen Debatte lautet: „Mehr Teilhabe eröffnet neue Perspektiven“. – Ja, genau, neue Perspektiven für alle Menschen, mit oder ohne Behinderungen. Vielen Dank.
Lieber Kollege Meiwald, ein wesentlicher Schritt hin zu einer Reduzierung der Nitratbelastung ist die Anpassung des Aktionsprogramms an die Nitratrichtlinie der EU. Wesentlich für die Umsetzung des Aktionsprogramms ist die Düngeverordnung, die in nationales Recht umgesetzt werden soll. Derzeit wird die Düngeverordnung umfassend überarbeitet. Durch die vorgesehenen Änderungen wird ein Rückgang der Nitratbelastung des Grundwassers erwartet. Die Düngeverordnung muss einer Strategischen Umweltprüfung unterzogen werden. Das federführende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Umweltbericht zur Novelle betreffend die Düngeverordnung in dieser Woche veröffentlicht. Der Umweltbericht und der Verordnungsentwurf liegen einen Monat lang öffentlich aus. Danach können andere betroffene Behörden und die betroffene Öffentlichkeit noch einen Monat Stellung nehmen. Im Anschluss werden die übermittelten Stellungnahmen geprüft und gegebenenfalls erforderliche Änderungen am Entwurf der Novelle vorgenommen. Die Europäische Kommission hat bereits entschieden, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben. Die Klageschrift liegt uns allerdings noch nicht vor.
Partei: SPD
Aus Mallorca, ja? – Das wäre eine extra Aktuelle Stunde wert. Sie haben es mit Ihren CSU-Mitstreitern geschafft, erst den Unionsfreunden außerhalb Bayerns die PkwMaut aufs Auge zu drücken, und dann – das will ich auch sagen – haben Sie es geschafft, dieses von uns nicht gewollte Kind der Großen Koalition in die Wiege zu legen. Die Verhandlungsführer sind da: der Kollege Pronold, der Kollege Ramsauer. Deshalb werden wir das jetzt begleiten; völlig klar. Wir Sozialdemokraten stehen zu dem, was im Koalitionsvertrag enthalten ist; nicht mehr, aber auch nicht weniger. So ist das. Ihr Parteifreund Jobst wetterte bereits in den 80erJahren, also vor 30 Jahren, er sei es leid, vergeblich darauf zu warten, dass die Nachbarstaaten ihre Autobahngebühr abschaffen, während Ausländer auf deutschen Autobahnen umsonst fahren. Ob allerdings eine Politik nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ unbedingt christlich ist, das wage ich zu bezweifeln. Es sind nicht unbedingt edle Gefühle, die bei den Wählerinnen und Wählern abgerufen werden, wenn das Motto heißt: Wenn wir im Ausland zahlen, sollen die Ausländer auch bei uns zahlen. – Zu diesem Thema und zu den mäßigen finanziellen Effekten hat Peer Steinbrück im Kanzlerduell das Nötige gesagt. Es würde auch ganz bestimmt nicht die Weitsicht der Autofahrer fördern, wenn die Windschutzscheibe mit Dutzenden farbenfroher Plaketten zugeklebt würde, weil jedes Land in Europa ein „Papperl“ verlangt. Von einer wünschenswerten einheitlichen europäischen Verkehrspolitik will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, dass wir uns einer Pkw-Maut unter bestimmten Voraussetzungen nicht entgegenstellen werden. Die Punkte müssen erfüllt sein – es ist mehrfach genannt worden –: Die Maut darf nicht gegen Europarecht verstoßen und darf den deutschen Autofahrer nicht stärker belasten. Ich will daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland das mehrfach und vor allem in dem Kanzlerduell Millionen von Zuschauern gesagt hat. Wir wollen mehr Geld in die Kasse bekommen und nicht, dass Verwaltungskosten gleich alles auffressen; denn in einem sind wir uns hier im Hohen Hause einig: Wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben auch Vorschläge gemacht. Die Lkw-Maut – wir haben sie gefordert – gibt es heute. Frau Bär, verstehen Sie mich nicht falsch, ich will Ihre Qualitäten als Köchin nicht infrage stellen.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen das gern noch einmal sagen . Ich habe soeben schon versucht , das deutlich zu machen . Ich will nicht , daß jede Mutter , jeder Vater ihr bzw . sein Kind abgeben muß . . _ Ja , das Wort abgeben war für mich symptomatisch für die Familien in der damaligen DDR , weil nur vom Abgeben der Kinder gesprochen wurde .  _ Doch , ich habe ein wenig Ahnung von den Verhältnissen in der ehemaligen DDR , weil ich seit 27 Jahren regelmäßig dort war und mich mit sehr vielen jungen Frauen , jungen Müttern unterhalten habe , die ihre Kinder abgeben mußten . Das verstehe ich nicht darunter .  Ich meine , daß _ z . B . ähnlich wie in RheinlandPfalz _ Kindergarten- , Kinderbetreuungsplätze mit einem Deckungsgrad von 95 % geschaffen werden müssen , so daß jede Familie die Möglichkeit hat , wenn sie es wünscht , einen Kindergartenplatz zu bekommen .