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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte ganz gern in vier knappen Punkten auf das eingehen , was Kollege Andres gerade vorgetragen hat . Gleich zum letzten Punkt : Herr Kollege Andres , Schmähl hat dem Konzept der Expertenkommission der Bundesregierung unter Vorsitz von Bundesminister Blüm zugestimmt . Nur ein einziger Teilnehmer , nämlich Miegel , hat ein Minderheitenvotum abgegeben . Das möchte ich feststellen , damit die deutsche Öffentlichkeit in diesem Punkt richtig informiert ist . Zweitens . Sie haben zu Beginn Ihrer Rede reklamiert , daß wesentlich intensiver - so habe ich Sie verstanden - von uns eine Antwort auf die Herausforderungen gegeben wird , die sich aus dem sich verändernden Altersaufbau der Bevölkerung ergeben . Ich habe hier Ihr Rentenpapier mit dem Titel Strukturreform statt Leistungskürzungen in der Alterssicherung vorliegen . Sie haben , nebenbei gesagt - das sollte in der deutschen Öffentlichkeit bekannt sein - , überhaupt keinen Gesetzentwurf als Alternative vorgelegt , sondern nur dieses Papier hier . Hier schreiben Sie zum Thema Demographie : Für den Fall . . . wachsender demographischer Belastungen . . . kann auch die Frage einer maßvollen Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht tabuisiert werden . Wenn nötig , könnte diese ab 2015 nach Maßgabe der Verlängerung der Lebenserwartung von 65 jährigen erhöht werden . . . Was heißt das im Klartext ? Sie haben das Problem zwar erkannt , wollten sich aber in der deutschen Öffentlichkeit und der Politik mit solchen fluchtartigen Ausflüchten davonstehlen . Aber wir packen und stellen Sie hier . Auch wenn Sie es ansprechen : Das , was Sie in Ihren Antrag hineinschreiben , genügt den Herausforderungen des Jahres 1997 und der Folgezeit nicht . . Dann haben Sie gefragt - das ist der dritte Punkt - : Warum soll die Reform erst 1999 in Kraft treten ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident , die Zeit reicht nicht aus , um die kohärenten Felder aufzuzählen . Sehr verehrter Herr Beck , erst einmal dürfen Sie davon ausgehen , dass in dem Zeitraum von Oktober/November 2005 bis heute in einem ganz engen Schulterschluss der Koalitionsfraktionen , also auch der Ministerinnen und Minister am Kabinettstisch , die Projekte vorangetrieben werden . - Das zum Ersten . Zum Zweiten . In vielen dieser Vorhaben finden sich natürlich auch Elemente wieder , die ganz besonders von der Sozialdemokratie in den Vordergrund gestellt werden . Ich darf noch einmal betonen , dass bei der Finanzierung der Städte und Gemeinden der Frage der Gewerbesteuer und insbesondere der Frage der Stabilität der Gewerbesteuer eine immense Bedeutung zukommt . Wenn diese Einnahme wegbricht oder in eine andere Einnahme konvertiert wird , dann droht ein solides Element der Finanzierung der Städte zu fehlen . Dem kann in diesem Fall die Sozialdemokratie nicht zustimmen . Aus diesem Grund habe ich dieses Feld erwähnt . Lassen Sie mich ein weiteres Feld benennen , nämlich das abgestimmte Konzept zur Stadtentwicklung und zur Entwicklung der ländlichen Räume . Auch hier gibt es einen ganz engen Schulterschluss . Also , Ihre Vermutung - sie klingt meiner Meinung aus Ihrer Frage heraus - , dass es keine abgestimmte Politik gebe , ist nicht richtig . Im Gegenteil : Wir sind sehr eng beieinander . Die Koalition und demzufolge auch die Ministerinnen und Minister verantworten die Politik gemeinsam in engem Schulterschluss .
Partei: SPD
Deshalb diskutieren wir heute diese Große Anfrage der SPD-Fraktion mit so viel Leidenschaft. Das gilt zumindest für die Rednerinnen und Redner meiner Fraktion. Auf der Seite der Regierungskoalition und insbesondere beim Staatssekretär ist diese Leidenschaft jedoch etwas geringer. Ich glaube, wir brauchen Leidenschaft in der Debatte. Wir müssen den demografischen Wandel gestalten; denn wir müssen den Menschen Perspektiven eröffnen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , mit dem ersten Teil Ihrer Frage fragen Sie danach , ob Medienberichte zutreffen , wonach die US-Regierung unter Verweis auf CIA-Informationen die Bundesregierung noch vor dem Besuch des iranischen Nachrichtendienstministers über dessen Verantwortung für Morde an iranischen Oppositionellen unterrichtet habe . Diese Teilfrage beantworte ich dahin , daß solche Medienberichte nicht zutreffen . Entsprechende Informationen hat es nicht gegeben . Soweit Sie danach fragen , ob Medienberichte zutreffen , wonach das Bundesministerium der Justiz das Begehren der Bundesanwaltschaft , Minister Fallahian noch während seines Deutschlandbesuchs zu verhaften , zurückgewiesen habe , so treffen auch diese Berichte nicht zu . Die Bundesanwaltschaft hatte am 6 . Oktober 1993 beim Bundesministerium der Justiz unter Bezugnahme auf das Strafverfahren gegen Youssef Amin und andere um Auskunft gebeten , in welcher Eigenschaft Minister Fallahian die Bundesrepublik Deutschland besuche . Das Bundesministerium der Justiz hat das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt hierzu am selben Tage befragt . Das Auswärtige Amt hat auf Grund von Auskünften durch das gastgebende Bundeskanzler16006 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Parl Staatssekretär Rainer Funke amt und nach Erläuterung der Rechtslage durch das Bundesministerium der Justiz mitgeteilt , es gehe davon aus , daß die Ausübung inländischer Gerichtsbarkeit gegenüber Minister Fallahian gemäß § 20 Abs . 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes unzulässig sei . Dies wurde der Bundesanwaltschaft mitgeteilt . Den letzten Teil Ihrer Frage , nämlich wie die Bundesregierung die Kontakte . zu Fallahian angesichts der Vereinbarung auf dem EG-Gipfel im Dezember 1992 rechtfertige , verbesserte Beziehungen zum Iran von einer Aufhebung der iranischen Morddrohungen gegen Salman Rushdie abhängig zu machen , beantworte ich dahin , daß sich die bestehenden Beziehungen zum Iran nach Auskunft des Auswärtigen Amtes innerhalb des Rahmens halten , der vom Europäischen Rat am 12 . Dezember 1992 festgelegt worden ist . Über Einzelheiten der nachrichtendienstlichen Beziehungen ist die Parlamentarische Kontrollkommission ausführlich unterrichtet worden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es vorhin von der Parlamentarischen Staatssekretärin gehört : Wir sind uns in der Koalition einig - auch die Opposition sagt diesmal nichts anderes - , dass wir eine umfassende und sorgfältig vorbereitete Reform der Pflege brauchen .  Dazu brauchen wir eine finanzielle Konzeption , die trägt . Wir alle wissen : Die Pflegeversicherung hat sich grundsätzlich bewährt . Aber zehn Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten brauchen wir neben Strukturreformen dringend auch eine Verbesserung auf der Einnahmeseite . Wir werden dies in den nächsten Monaten hinreichend debattieren und die Gelegenheit haben , uns über die unterschiedlichen Konzeptionen auszutauschen . Heute stand in der Welt schon einiges darüber , was sich die CDU vorstellt . Sie wollen eine Reform der Pflegefinanzierung und hantieren mit einem Beitragssatz in Höhe von 3 ,2 Prozent . Ich möchte gern einmal wissen , wie Sie eine solche Finanzkonzeption vermitteln wollen . Ihre Idee bedeutet im Prinzip , dass alle , die pflegebedürftig sind , ihre Pflegebedürftigkeit zunächst einmal selbst finanzieren müssen , ist also nichts anderes als eine Privatisierung des Pflegerisikos . Das ist mit uns nicht zu machen . Für uns ist mit der Pflegeversicherung Solidarität verbunden . Wir werden also in den nächsten Monaten grundsätzlich diskutieren . Wir wollen erreichen , dass alte und pflegebedürftige Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen können und dass die Angehörigen der Pflegebedürftigen so weit entlastet werden , dass sie mit der Pflege weder körperlich noch emotional überfordert sind . Heute geht es ausschließlich um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Vorab möchte ich noch einige grundsätzliche Anmerkungen dazu machen : Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mit seinem Urteil vor keine leichte Aufgabe gestellt ; denn das , was das Gericht verlangt - beitragspflichtige Versicherte mit einem oder mehreren Kindern gegenüber kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung bei der Bemessung der Beiträge relativ zu entlasten - , ist zum einen vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltssituation des Bundes und der Situation der Pflegekassen nicht einfach , zum anderen führt die große Zahl der Kritikerinnen und Kritiker aus , das Bundesverfassungsgericht betreibe an dieser Stelle selbst Sozialpolitik und überschreite damit seine Kompetenzen . Es ist also keine leichte Aufgabe für uns alle . Nach diesen grundsätzlichen Anmerkungen gehe ich gern auf den Vorschlag der FDP ein , wonach Erziehende in den ersten drei Lebensjahren des Kindes 150 Euro jährlich pro Kind erhalten sollen . Diese Forderung ist höchst problematisch . Das haben unisono alle Sachverständigen - bis auf den Sachverständigen , der von Ihnen bestellt wurde - ausgeführt . Sie legen dazu kein Finanzierungskonzept vor ; darauf wurde bereits eingegangen . Die CDU/CSU-Fraktion will mit ihrem Kinderbonus von 5 Euro pro Monat für Kinder unter 18 Jahren genau das nicht umsetzen , was das Bundesverfassungsgericht fordert , nämlich Familien mit Kindern zu entlasten , die sich noch in der Erziehungsphase befinden .
Partei: GRUENE
Die Einladung von Dissidenten zu den Empfängen anlässlich der Nationalfeiertage ist ein Teil der so genannten Juni-Maßnahmen der Europäischen Union . Sie werden auch weiterhin aufrechterhalten , bis die EU etwas anderes beschließt ; das ist völlig klar . Es finden zurzeit Beratungen über die Frage statt , wie die nächsten Schritte unserer Kubapolitik ausgestaltet werden sollen . Sie wissen vielleicht , dass der Auswärtige Ausschuss heute den Beschluss gefasst hat , auch künftig Dissidenten zu den Empfängen anlässlich der Nationalfeiertage der EU-Mitgliedsländer einzuladen . Selbstverständlich wird sich die Bundesregierung in den Konsultationen mit den EU-Partnern für diese Empfehlung des Bundestages einsetzen . Wir setzen in dieser Frage auf einen Konsens in der EU und wollen uns von der kubanischen Regierung nicht spalten lassen . Dennoch bleibt abzuwarten , wie der EU-Konsens zu diesem Thema aussehen wird . Es ist , wie gesagt , auch noch gar nicht klar , ob dieser Komplex am 31 . Januar überhaupt auf der Tagesordnung stehen wird . Bis dahin bleibt es - das ist völlig klar - bei den Juni-Maßnahmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben gerade gesagt , Sie wollten bis zum Jahr 2010 die Agrarsubventionen in Europa deutlich zurückfahren , und haben gleichzeitig gesagt , daß Sie damit dann die Osteuropaerweiterung finanzieren wollen . Sie haben drittens gesagt , daß die Bundesregierung keine konkreten Vorschläge dazu hätte . Ich frage Sie darum : Was glauben Sie denn , was das kosten wird ? Wie weit wollen Sie denn dann die Agrarsubventionen bis zum Jahr 2010 zurückfahren ? Sie haben ja Konkretisierung eingefordert .
Partei: SPD
Herr Kollege Zimmer, weil Sie nicht begriffen haben, wie wir auf 8,50 Euro kommen: Können Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass das keine willkürlich herausgegriffene Zahl, sondern der Betrag ist, mit dem zumindest dafür gesorgt würde, dass ein Alleinstehender, der vollzeitbeschäftigt ist, kein ergänzendes Arbeitslosengeld II mehr braucht? Deshalb kamen wir auf 8,50 Euro. Das ist ganz einfach zu berechnen und müsste sich auch Ihnen erschließen. Sie müssen unsere Meinung ja nicht teilen, aber Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen, wir hätten gewürfelt. Ich sage Ihnen: Das, was vorhin gesagt wurde, stimmt. Natürlich wird eine Grundsicherung notwendig sein, wenn ein Angehöriger hinzukommt, aber wir würden im diesem Bereich Millionen von Arbeitnehmern helfen und auch Mittel für die Grundsicherung sparen. Meine Bitte ist deshalb, dass Sie das einfach zur Kenntnis nehmen.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Gelegenheit. – Sie weisen darauf hin, dass Sie im Haushalt eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die Positives bewirken sollen. Teilen Sie die Einschätzung, dass in der Vergangenheit insbesondere die Mittel, die für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ aufgewendet wurden, sehr erfolgreich eingesetzt wurden? Ausweislich der vom Ministerium veröffentlichten Daten ist es nämlich so, dass zum Beispiel im Zeitraum von 2007 bis 2009 mit insgesamt 4,1 Milliarden Euro GAMitteln Investitionen in Höhe von 26,2 Milliarden Euro angestoßen wurden und in den geförderten Betrieben ein Beschäftigungszuwachs von 4,6 Prozent und ein Lohnzuwachs von 6 Prozent zu verzeichnen gewesen ist. Teilen Sie angesichts dieser Zahlen – ich gehe einmal davon aus, dass sie stimmen – die von uns vertretene Auffassung, dass es ein Fehler ist, im Haushalt die Fördermittel für diese Gemeinschaftsaufgabe zu kürzen? Herr Brüderle hat in seiner Rede eben geradezu mit einem gewissen Stolz verkündet, dass das vorgesehen ist.
Partei: SPD
Frau Kollegin Dückert , Sie haben gerade berichtet , dass die Union sich gegenüber Europa abschotten will . Ist Ihnen die Aussage von ihrem ehemaligen europapolitischen Sprecher Peter Hintze bekannt ? Er hat gesagt , der Vorschlag der EU-Kommission , für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der EU-Erweiterung bis zu sieben Jahre als Übergangsfrist vorzusehen , sei zu zögerlich - wörtlich - : Solch lange Fristen sind weder politisch noch wirtschaftlich gerechtfertigt . So zu lesen in einer Presseerklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Wie erklären Sie sich das ?
Partei: PDS/LINKE
Herr vortragender Staatssekretär , ich habe Sie so verstanden , dass Ihr Minister vortragen lässt , dass keine Beteiligung des Bundes angedacht ist und dass das die im Bundeskabinett vereinbarte Linie sei . Ich frage Sie als Staatssekretär : Wie bewertet Ihr Minister die Beteiligung des Landes Niedersachsen an VW , und wie bewertet Ihr Minister in diesem Zusammenhang das VW-Gesetz und die Auseinandersetzung über das europäische Gemeinschaftsrecht ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr fragender Abgeordneter , Sie haben das leicht verfälscht . Ich habe nicht erklärt , dass es im Kabinett abgestimmt sei ; ich habe sogar das Gegenteil gesagt - damit nicht etwas Falsches hängenbleibt . Im Übrigen gibt es historisch gewachsene Situationen wie zum Beispiel in Wolfsburg , die man so beurteilen kann , und aktuelle Situationen , die man anders beurteilen kann . Sie wissen , dass es auch in der Bundesregierung durchaus abgestimmte Unterschiede in der Beurteilung einer andauernden Beteiligung an VW gegeben hat . Diese Art von Unterschieden halte ich für im absolut zulässigen Bereich .
Partei: CDU/CSU
In Richtung des Kollegen Conradi möchte ich nur sagen : Das muß er selbst vertreten - was er ja auch gerne tut . Zu Ihrer Frage : Auch in der VOB ist nicht niedergeschrieben , daß der billigste Anbieter den Auftrag zu bekommen hat . . - Wohlgemerkt ! Das ist die Abwägung , die stattfinden muß . Ich habe großen Respekt vor den in der öffentlichen Bauverwaltung Tätigen , und wir sollten sie bei der Entscheidung , welches Angebot anzunehmen ist , ein Stück politisch unterstützen . Überall rufen wir schnell nach dem unbürokratischen Entscheidungsvorgang , lassen aber viele der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung schnell alleine , wenn es einmal Probleme gibt . Deswegen ist es gut , wenn wir ihnen als Abwägungsgebot mitgeben , auch die Ausbildungsleistung zu berücksichtigen . Ich kann ihnen jetzt aber keine Marge vorgeben dergestalt , daß dieses Kriterium eine Preisdifferenz von 2 oder 3 Prozent aufwiegt . Das muß sich aus der Abwägung des gesamten Angebotes herauskristallisieren . Den mit der Vergabe beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich klar signalisieren : Wenn sie solche Argumente einbringen , sind sie voll über die politische Entscheidung abgesichert . Das ist meine Aufgabe , und diese möchte ich hier noch einmal unterstreichen . Denn sonst kommen wir in der Tat sehr schnell in Beweisnöte , die auf der praktischen Ebene nicht beseitigt werden können .
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , stimmen wir auch darin überein _ Ihrer letzten Frage stimme ich zu _ , daß die 13326 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 156 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 30 . April 1993 Wolfgang Ullmann Renten , von denen Sie jetzt soeben richtige Zahlen genannt haben , zur Erhöhung der Lebenshaltungskosten ins Verhältnis gesetzt werden müssen ? .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich. – Ich freue mich, dass Sie einigermaßen gut zugehört haben. Aber das, was Sie behaupten, habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass Sie sich vor einer Sache drücken wollen. Vor einer wichtigen Frage, die ganz Europa betrifft, wollen Sie sich mit formalen Argumenten drücken. Das machen wir nicht mit, und das werden wir Ihnen immer vorhalten. Das Zweite. Als Mitglied des Haushaltausschusses sage ich Ihnen: Wir haben intensiv beraten, und es ist dafür gesorgt worden, dass das Parlament bei allen Verfahren eingebunden ist. Dabei werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, wie das Parlament mit der Regierung in europäischen Fragen zusammenzuarbeiten hat, beachtet. So ist die Lage. Da können Sie nicht erzählen, dass das nicht der Fall ist.
Partei: CDU/CSU
Nein , überhaupt nicht , lieber Herr Kollege Poß . Das Kabinett hat heute morgen auf der Grundlage der Vorlage von Bundesfinanzminister Waigel so beschlossen . Das als erste Bemerkung . Zweitens . Es besteht im Kabinett seit langer Zeit volle Übereinkunft darüber , daß sich in dieser fiskalischen Situation alle Maßnahmen nur aufkommensneutral vollziehen können und sie deswegen eine Refinanzierung unabdingbar notwendig machen . Natürlich kann man mit Sicht auf die veränderte konjunkturelle Situation im weiteren Gesetzgebungsverfahren _ auch unter Beobachtung der zukünftigen konjunkturellen Entwicklung _ über andere Refinanzierungsmöglichkeiten , wenn man sie denn findet , nachdenken . Das will ich nicht ausschließen . Im Augenblick sind sie aber nicht zu sehen .
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte eigentlich noch einmal genau auf dieses Problem zurückkommen , Kollegin Wieczorek-Zeul . Welche Argumente führen Sie gegen das Begehren an , das viele Initiativen in der Bundesrepublik Deutschland und auch die PDS vorgetragen haben , nämlich einen Volksentscheid aller Bürgerinnen und Bürger über die Einführung des Euro durchzuführen ? Die von Ihnen vorgetragenen Argumente sind meines Erachtens sehr fadenscheinige . Können Sie weitere politische und rechtliche Bedenken dagegen nennen ?
Partei: AfD
Ich komme gleich zum Ende. Ich hoffe, Frau Ministerin, Sie orientieren sich nicht an den Collagekünstlern, sondern an Pionieren des Verbraucherschutzes. Ich denke hier an Anke Martiny und Käte Strobel. Das waren Politikerinnen aus Ihrer Partei, die Strukturen geschaffen haben, die bis heute Bestand haben. Legen Sie ein innovatives und zusammenhängendes Programm der Verbraucherpolitik vor! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ihr Vergleich hinkt. Denn man muss ja sehen, dass die österreichischen Autofahrer zwar natürlich auch in ihr Mautsystem einzahlen, aber dadurch eine Entlastung des österreichischen Steuerzahlers gegeben ist. Allein deswegen kann man nicht konstruieren, dass hier eine Diskriminierung von Haltern ausländischer Fahrzeuge stattfinden würde. Wir haben bisher eine Benachteiligung der deutschen Autofahrer; denn sie müssen in fast allen Nachbarländern bezahlen. Diese Benachteiligung werden wir jetzt mit der Pkw-Maut beenden. Ich will noch ein anderes Thema Ihres Antrags beleuchten. Denn Sie sagen ja oft, sie würden dafür stehen, dass den Menschen mit geringerem Einkommen Unterstützung zukommt. Das stellen Sie oft in den Mittelpunkt Ihrer Politik. In Ihrem Antrag schlagen Sie jetzt aber vor, eine Busmaut einzuführen. Wir erinnern uns ja alle noch, dass wir uns bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes bewusst entschieden haben, keine Busmaut einzuführen, weil wir in Zeiten von teurer Mobilität mit dem Auto, der Luftverkehrsabgabe und von nicht ganz billigen Zugtickets eine kostengünstige Alternative bieten wollen. Deswegen haben wir mit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs eine Alternative geschaffen. Ich glaube, an einem Tag wie heute kann man nur sagen, dass wir froh sein können über dieses Erfolgsmodell Fernbusse, das eine gute und vor allem eine kostengünstige Alternative darstellt. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Linken sich jetzt für eine Busmaut aussprechen, die dazu führen würde, dass die Fernbustickets teuer würden. Der Fernbus ist eine hervorragende Ergänzung der Mobilitätsangebote, die wir haben. Er ist insbesondere für junge Menschen und für Menschen mit einem geringen Einkommen eine sehr gute Alternative. Vor diesem Hintergrund halte ich Ihre Pläne für falsch. Ihr Antrag ist zugegebenermaßen ja schon vor einigen Monaten gestellt worden, aber ich kann heute feststellen, dass Ihre Befürchtungen allesamt nicht eingetreten sind. Im Gegensatz zu den Ausführungen in Ihrem Antrag ist die vorgeschlagene Mautregelung europarechtskonform. Sie entspricht den Vorgaben, auf die wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Eines will ich auch noch einmal abschließend betonen.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben als Antwort auf die Frage vom Kollegen Hirsch gesagt , daß Sie in Kroatien keine Kriegsgefahr sähen . Sie haben auf die Fragen des SPD-Kollegen und der Kollegin vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesagt , Sie sähen keinen Zusammenhang mit dem Abzug der UNO-Truppen . Wenn es aber stimmt , daß die UNO-Truppen aus den Gebieten abgezogen werden , gleichzeitig aber 60 000 oder 80 000 Menschen in Gebiete zurückgeschickt werden , wo sie Ansprüche haben , dann können Sie doch nicht ernsthaft daran festhalten , daß keine akute Kriegsgefahr bestehen würde . Sie jagen diese Leute in Gebiete , wo ein neuer Krieg dabei ist zu entflammen . .