Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich gehöre nicht Ihrer Partei an , also war ich bei der Abstimmung auf dem Parteitag nicht dabei . Aber eine zuverlässige Berichterstattung der Medien hat mich darüber informiert , dass die deutliche Mehrheit dagegen gestimmt und auch der jetzige Außenminister nicht für die Erweiterung gekämpft hat . . Wir sind jetzt beim Thema Raketenabwehr . . Volker Rühe 12971 Das Thema ist mindestens genauso unangenehm für Sie . Es ist ein Thema , das wir nicht tabuisieren dürfen . Es wird auch unabhängig davon , wer einmal amerikanischer Präsident sein wird _ irgendwann wird sich das entscheiden _ , auf der Tagesordnung bleiben . . Was das Alaska-Projekt angeht , so ist die Diskussion über dieses Thema von Präsident Clinton vernünftigerweise zurückgestellt worden . Aber wenn wir Europäer mehr als bisher auf den Meinungsbildungsprozess in den USAEinfluss nehmen wollen , dann müssen wir zu einer einheitlichen europäischen Position finden . Es ist besonders unglaubwürdig , wenn gerade die Grünen in der Vergangenheit die Haltung , die Aufrechterhaltung des Friedens sei nur durch Abschreckung zu gewährleisten _ dies war mit der Drohung verbunden , notfalls die Welt mit Nuklearwaffen in die Luft zu sprengen ; eine fragile Grundlage für die Aufrechterhaltung des Friedens _ , moralisch hinterfragt haben . . Ich sage Ihnen : Wir brauchen auch in Zukunft Abschreckung . Aber wenn es heute eine Chance gibt , die Abschreckung _ neben der Prävention _ durch ein Element der Verteidigung zu ergänzen , dann kann man dies nicht von vornherein ablehnen , . sondern dann muss man eine einheitliche europäische Position finden . Ich habe vor kurzer Zeit mit dem französischen Verteidigungsminister gesprochen . Es wird ja immer wieder gesagt , die Franzosen würden uns behindern . Hier gibt es sehr wohl eine Bereitschaft , europäische Elemente der Verteidigung auch für den Mittelmeerraum als einen Schutz für Europa zu prüfen . Dafür müssen mittelfristig Finanzmittel vorgesehen werden . Wir müssen darüber nachdenken , wie man Abschreckung und Verteidigung vernünftig miteinander verbinden kann . Dies muss allerdings international eingebettet sein und unter Vermeidung von neuen Risiken geschehen , beispielsweise einer neuen Rüstungsdynamik wie etwa in Asien . Ebenso muss geprüft werden , ob durch amerikanische und europäische Initiativen für einen solchen Schutz nicht eine wirklich umfassende Abrüstung auf wenige Hundert Sprengköpfe möglich ist . Das ist wirklich ein zentrales Versagen : . Es gibt keinerlei deutsche Abrüstungsinitiativen . Es muss möglich sein , die Rolle der Nuklearwaffen in der Zukunft neu zu definieren . Wir müssen uns dabei auf die Aufgabe beschränken , andere vom Einsatz nuklearer Waffen abzuhalten ; das ermöglicht in der Tat die Rückführung auf wenige Hundert Systeme . Ihre Taktik , bei dieser Frage wegzutauchen , weil in Rot-Grün darüber nicht diskutiert werden kann , keinerlei strategische Perspektive zu eröffnen , keinerlei Abrüstungsinitiativen vorzulegen und keine Bereitschaft zu zeigen , eine aktive europäische Politik zu führen , um auszuloten , in welcher stabilitätsfördernden Weise man Abschreckung mit Verteidigung verbinden kann , ist es , was wir Ihnen vorwerfen , Herr Bundesaußenminister Fischer . . Was den Balkan betrifft , unterstützen wir die demokratische Entwicklung in Serbien nachdrücklich . Es war gut , dass Präsident Kostunica wichtige Gesten im Hinblick auf die Amnestie gemacht hat , dass er auch ein Wort des Bedauerns angesichts der schrecklichen Massaker gefunden hat . Denn eines ist richtig : Ohne die Wahrheit über die Vergangenheit kann es keine gute Zukunft mit den Nachbarn geben . Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt , über den künftigen Status des Kosovo zu entscheiden . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir dort endlich brauchen , ist ein politischer Prozess . Es geht nicht nur eine humanitäre Intervention . Dieses Land wird praktisch von der NATO , der EU und den Vereinten Nationen regiert . Schon viel zu lange befinden sich unsere Soldaten dort , ohne dass dies durch einen politischen Rahmenprozess begleitet wird . . den Soldaten auf Dauer nicht zumuten dürfen . . Deswegen brauchen wir energische Schritte in Richtung eines politischen Prozesses . . Ich halte das Gerede Wir müssen zehn Jahre dort bleiben einfach für unverantwortlich . Wir müssen einen politischen Prozess in Gang setzten , der dann einen geringeren militärischen Einsatz vor Ort ermöglicht , einen Prozess , der zu einer nachhaltigen , selbsttragenden Stabilisierung führt , auch um die internationale Präsenz zeitlich begrenzen zu können . Nach den Kommunalwahlen muss es bald zu kosovoweiten Parlaments- und Präsidentenwahlen kommen . Volker Rühe 12972 . Ich denke , ein gewähltes Parlament im Kosovo wäre der richtige Ort für die Debatten über die künftige Entwicklung im Kosovo . Es geht um die Realisierung der substanziellen Autonomie innerhalb Jugoslawiens , beispielsweise in Form einer Teilrepublik , wie es mit Montenegro der Fall ist . Was Montenegro und Kosovo angeht , würde ich im Übrigen vorschlagen zu versuchen , die Entwicklungen politisch parallel zu führen . Falsch ist _ das haben wir auch in Gesprächen mit BischofArtemije gehört _ eine Finalitätsdiskussion zu führen . Jetzt etwas Abschließendes vorzuschlagen , etwa im Hinblick auf die völlige Unabhängigkeit , wäre kein hilfreicher Beitrag . Wir müssen aus der Situation herauskommen , in der alles nur vom militärischen Beitrag abhängt . Deswegen drängen wir darauf , einen politischen Prozess in Gang zu setzen . . _ Den Stabilitätspakt haben wir unterstützt . . Ich meine einen politischen Prozess über die Zukunft des Kosovo , Herr Kollege . Deshalb kann es nicht bei den Kommunalwahlen bleiben . . Der nächste Schritt muss ein Republikstatus sein , wie es auch in Montenegro der Fall ist . Ein Europa ohne Trennlinien zu schaffen , das muss das Ziel der deutschen und europäischen Russlandpolitik sein . Aber wir dürfen die zum Teil unterschiedlichen Vorstellungen nicht unterschätzen . Das russische Vorgehen gegen die tschetschenische Bevölkerung und zunehmende Einschränkungen der demokratischen Grundfreiheiten in Russland sind nur zwei Beispiele für die unterschiedlichen Vorstellungen von europäischen Grundwerten und Grundprinzipien . Deshalb muss die Partnerschaft mit Russland pragmatisch-realistisch auch unter Einkalkulierung von Rückschlägen betrieben werden . Partnerschaft heißt im Übrigen auch , wenn nötig , Widerpart zu sein . Das bedeutet , dass auf die Fehlentwicklungen , die die Partnerschaft belasten , deutlicher als bisher reagiert werden muss . Für mich ist es unglaubwürdig , wenn man immer die deutsch-französische Freundschaft beschwört und dann nicht zur Kenntnis nimmt , mit welcher bewundernswerten Klarheit nicht nur die Intellektuellen , sondern auch die Politiker in Frankreich deutliche Worte zu den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien gefunden haben . Im Vergleich zu dem , was man in Deutschland dazu gehört hat , ist das für die deutsche Seite eher beschämend . . Wenn man dies mit den fundamentalistischen Einlassungen in der letzten Legislaturperiode vergleicht , ist das umso schlimmer . Herr Bundesaußenminister , wir fordern Sie auf , gegenüber der russischen Seite mit deutlich mehr Nachdruck darauf zu drängen , eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen , endlich die OSZE-Zusagen einzulösen und den humanitären Hilfsorganisationen sowie den Medien einen Zugang zu Tschetschenien zu gewähren . Wenn Sie mit Rupert Neudeck und anderen dort Engagierten sprechen , werden Sie erfahren können , dass in diesem Land die Welt noch völlig vernagelt ist . Es ist Sache der Bundesregierung , dafür zu sorgen , dass die schweren Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt , geahndet und für die Zukunft unterbunden werden . Nachdem Präsident Putin kürzlich davon gesprochen hat , dass der deutsch-russische Dialog die gesellschaftlichen Kräfte noch stärker berücksichtigen sollte _ also sozusagen ein Königswinter in Sankt Petersburg , was eine gute Idee ist _ , erwarten wir , Herr Bundesaußenminister , dass das nicht nur ein enger Dialog zwischen regierungsnahen Kräften wird , sondern dass in diesen Dialog auch andere einbezogen werden , zum Beispiel die russischen Menschenrechtsorganisationen , die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien eingesetzt haben . . Es muss zu einem Dialog kommen , der diese gesellschaftlichen Kräfte mit einbezieht . Es ist mir klar , dass die Grünen jetzt besonders unruhig sind , weil sie in dieser Frage in den vergangenen zwei Jahren besonders unglaubwürdig geworden sind . . In den kommenden Jahren wird Deutschland zunehmend internationale Verantwortung übernehmen . Dies fordern unsere Verbündeten , es entspricht aber im Übrigen auch unserer Interessenlage . Dazu brauchen wir ein adäquates Instrumentarium . Stattdessen wird der Auswärtige Dienst aufgrund massiver Haushaltskürzungen , aber auch wegen mangelnder Reformbereitschaft seinen Aufgaben immer weniger gerecht . Es besteht die Gefahr , dass der Stellenwert der Außenpolitik in Deutschland nicht mehr unserem Interesse entspricht und dass es Ansätze einer Provinzialisierung gibt . . Dem müssen wir uns mit aller Härte entgegenstellen . Wir haben im Auswärtigen Dienst sehr tüchtige Mitarbeiter Volker Rühe 12973 _ ich weiß das aus eigener Erfahrung _ , die ihre Arbeit in großartiger Weise machen . Wir schulden ihnen die Unterstützung durch die Zentrale , damit sie unsere außenpolitischen Interessen auf der ganzen Welt vertreten können . . Deshalb muss das realisiert werden , was auf der Botschafterkonferenz angekündigt worden ist . Man kann dem Außenminister durchaus gelegentlich eine geschmeidige Taktik bescheinigen , das allein entspricht aber nicht den außenpolitischen Interessen unseres Landes . Wir brauchen auch mutige Perspektiven und mutige Initiativen , damit die deutsche Außenpolitik wieder ein stärkeres Gewicht bekommt und wir unseren Einfluss mehren können , um auf internationaler Ebene das durchsetzen zu können , was im Interesse unseres Landes ist . Deswegen ist es gut , dass wir nach zwei Jahren rot-grüner Regierung darüber gesprochen haben , . wie Sie sich Verdienste erworben haben , indem Sie einen Bruch mit den Grundlinien der Außenpolitik der Vorgängerregierung vermieden haben . Wichtig ist aber auch , den Finger auf die Wunde zu legen und aufzuzeigen , wo Sie hinter dem zurückbleiben , was notwendig wäre , um die außenpolitischen Interessen unseres Landes international gebührend zu vertreten . Vielen Dank . .