Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute abschließend über das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007. Dabei geht es um die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie um die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des nationalen materiellen Unterhaltsrechts. Mit Beschluss vom 9./10. Juni 2011 hat der Rat der Europäischen Union das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 im Namen der Europäischen Union genehmigt. Dies hat zur Folge, dass das Übereinkommen nach Hinterlegung der Genehmigungsurkunde durch einen Vertreter der Europäischen Union in Den Haag für Deutschland im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten auch ohne eine eigenständige Ratifikation verbindlich wird. Um die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen vollständig umsetzen zu können, bedarf es allerdings einiger Durchführungsvorschriften im nationalen Recht, worum es heute geht. Zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung haben wir uns entschieden, die erforderlichen Durchführungsvorschriften in das am 18. Juni 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten, Auslandsunterhaltsgesetz – AUG, einzufügen. Seit dem 18. Juni 2011 ist für den Bereich der Europäischen Union die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland bereits durch das Wirksamwerden der EG-Unterhaltsverordnung, Verordnung Nr. 4/2009, wesentlich erleichtert worden. In nunmehr einem einzigen Rechtsakt ist umfassend geregelt, wie Unterhaltsansprüche gegen Schuldner, die sich im EUAusland aufhalten, durchzusetzen sind. Hierbei kann es beispielsweise um Unterhalt gehen, der nach einer Scheidung für ein Kind oder einen früheren Ehegatten zu zahlen ist. Die EG-Unterhaltsverordnung entspricht weitgehend den Regelungen des Haager Übereinkommens und hat innerhalb der Europäischen Union Vorrang. Das Haager Übereinkommen entfaltet folglich eine unmittelbare Wirkung nur noch gegenüber Drittstaaten. Ziel des Haager Übereinkommens von 2007 ist es, die wirksame internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von Kindern und anderen Familienangehörigen sicherzustellen. Dies erfolgt durch die Festlegung eines Systems der effektiven Zusammenarbeit der Behörden der Vertragsstaaten. Darüber hinaus wird den Antragstellern im Grundsatz kostenfreie Verfahrenskostenhilfe gewährleistet und das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren rationalisiert. Bislang müssen bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland zwei verfahrensrechtliche Haager Übereinkommen, ein UN-Übereinkommen von 1956 und mehrere EG-Verordnungen beachtet werden. Diese werden – mit Ausnahme des Lugano-Übereinkommens – durch das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 ersetzt, wodurch dem Rechtsuchenden die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Drittstaaten erleichtert wird. Durch das Übereinkommen wird die Grundlage für eine effiziente Zusammenarbeit staatlicher zentraler Behörden geschaffen. Ein Gläubiger oder sein Vertreter kann sich demnach an die deutsche zentrale Behörde – das Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn – wenden, um etwa ein Unterhaltsurteil im Ausland zu erwirken bzw. ein deutsches Unterhaltsurteil in Drittstaaten zu vollstrecken. Da Verfahren im Ausland für die Gläubiger meist mit hohem Aufwand und Kosten verbunden sind, gewährleistet das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 in allen Verfahren, in denen es um die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen von Kindern geht, Verfahrenskostenhilfe. Gerichtliche Verfahren in Bezug auf Kindesunterhalt sind daher grundsätzlich kostenfrei. In Art. 23 des Haager Übereinkommens 2007 wurde das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung geregelt. Dieses wurde dem Vorbild der Brüssel-I-Verordnung nachempfunden. Unterhaltsentscheidungen aus anderen Vertragsstaaten werden demnach grundsätzlich anerkannt oder für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner nicht dagegen wehrt. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf auch eine Änderung des nationalen materiellen Unterhaltsrechts vor. Diese erfolgt durch eine Klarstellung in § 1578 b BGB. Hintergrund ist, dass mit dem im Rahmen der Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 neu geschaffenen § 1578 b BGB eine grundsätzlich für alle Unterhaltstatbestände geltende Billigkeitsregelung eingefügt wurde, die nach Maßgabe der darin aufgeführten Kriterien eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht. Gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB richtet sich der nacheheliche Unterhalt grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Er beschränkt sich demnach weder auf eine bloße Kompensation ehebedingter Nachteile, noch auf eine Teilhabe an dem während der Ehezeit gemeinsam Erwirtschafteten. Die Vorschrift berücksichtigt vielmehr auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität als Grundprinzip des nachehelichen Unterhalts. Dies ist auch im Rahmen der Billigkeitsentscheidung für eine Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zu beachten. Indem der § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB „insbesondere“ auf das Vorliegen ehebedingter Nachteile abstellt, wird die Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte – zum Beispiel die Dauer der Ehe – im Rahmen der Billigkeitsabwägung nicht ausgeschlossen. Aufgrund einer Reihe instanzgerichtlicher Entscheidungen zum Ehegattenunterhalt bei sogenannten Altehen ist jedoch der Eindruck entstanden, dass der Dauer der Ehe nicht genügend Gewicht bei der Beurteilung über die Herabsetzung oder Befristung von Unterhalt beigemessen wird. Vielmehr erfolgt beim Fehlen ehebedingter Nachteile häufig eine automatische Befristung der nachehelichen Unterhaltsansprüche, ohne die weiteren Umstände des Einzelfalls und dabei insbesondere die Dauer der Ehe bei der Billigkeitsabwägung ausreichend zu berücksichtigen. Dadurch werden diese Ehegatten besonders schwer benachteiligt, da sie zum Teil lange vor 2008 geheiratet und daher keine Möglichkeit hatten, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen. Diese automatische Beschränkung entsprach jedoch keineswegs der Intention des Reformgesetzgebers von 2007. Vielmehr wurde in der damaligen Gesetzesbegründung explizit klargestellt, dass sich die nach der Ehe fortwirkende Verantwortung nicht allein im Ausgleich ehebedingter Nachteile erschöpft. Zwar hatte auch der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2010 festgestellt, dass eine Befristung oder Begrenzung von nachehelichem Unterhalt unzulässig sein kann, wenn zwar keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Einschränkung aber im Hinblick auf die Dauer der Ehe und damit verbundenen nachehelichen Solidarität unbillig erschiene. Dennoch halten wir aufgrund der entstandenen Unsicherheit eine gesetzliche Klarstellung für erforderlich. Mit ihr möchten wir sicherstellen, dass entsprechend der Intention des Reformgesetzgebers – dessen Auffassung wir auch heute noch teilen –, das Vertrauen der Geschiedenen in die nacheheliche Solidarität stärker geschützt wird und die Gerichte bei künftigen Entscheidungen über die Kürzung oder Befristung von nachehelichem Unterhalt das Merkmal der Ehedauer im jeweiligen Einzelfall endlich ausreichend berücksichtigen. Denn der Schutz der Langzeitehen war ein besonderes Anliegen des Reformgesetzgebers, der sich bewusst dazu entschieden hatte, diese Ehen zu privileZu Protokoll gegebene Reden gieren. Die Befristung und Begrenzungsvorschrift sollte gerade nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile beschränkt werden, sondern auch die nacheheliche Solidarität und damit verbunden die Dauer der Ehe berücksichtigen. Die konkrete Umsetzung erfolgt durch die gleichwertige Nennung des Begriffs der Ehedauer neben dem Merkmal der ehebedingten Nachteile in 1578 b Abs. 1 Satz II BGB. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen guten Weg gefunden haben, das Haager Übereinkommen in das nationale Recht zu integrieren, wodurch insbesondere die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen von Kindern im Ausland erleichtert wird. Zusätzlich werden Unsicherheiten bei der Befristung oder Begrenzung von Unterhalt bei den sogenannten Altehen ausgeräumt. Ich hoffe daher auf breite Zustimmung.