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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gegenstand dieser Debatte ist ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel _ man muss das vielleicht sagen , weil heute über den Antrag selber wenig gesprochen worden ist _ : Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht . Ich habe allerdings als jemand , der die Debatte , die ja doch ein bisschen länger geworden ist als geplant , verfolgt hat , seitens der Unionsfraktion von Modernisierung wenig gehört . Ich habe mich daran erinnert , dass ich vor einigen Wochen Herrn Bosbach nach seiner Wahl zum stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden _ Nachfolger von Herrn Rüttgers _ zuständig für den Bereich Inneres und Recht , ausdrücklich gratuliert habe , weil ich ihn im Vergleich zu Herrn Rüttgers als sehr sachlich auftretenden Kollegen , gerade im Innenausschuss dieses Hauses , erlebt habe . Aber es scheint wirklich so zu sein , dass unter den Blinden der Einäugige König ist und dass auch der Einäugige , wenn er hier ans Rednerpult tritt , offenbar dem Rechnung tragen muss , was bei Ihnen Methode zu sein scheint , nämlich Ausländerpolitik so zu gestalten , dass man erst einmal schaut , wie man sie parteipolitisch instrumentalisieren und nutzen kann . Das wird dem Anspruch , den wir als Parlamentarier haben sollten , nicht gerecht . . Wer zudem in diesen Tagen die Nachrichten aufmerksam verfolgt , der kann eigentlich nur zu der Schlussfolgerung gelangen , dass wieder einmal das Thema Ausländer dafür herhalten soll , zum Zwecke parteipolitischen Vorteils unberechtigte Ängste in der Bevölkerung zu wecken . Wenn man etwa die Äußerungen des Kollegen Marschewski in diversen Interviews nachliest , dann kann man fast den Eindruck gewinnen , dass wir das bestehende Recht am besten durch die Abschaffung des Rechtes modernisieren , in diesem Falle also das Asylrecht am besten dadurch modernisieren , dass wir das Grundrecht auf Asyl abschaffen , von dem der Generalsekretär der CSU , Herr Goppel , gesagt hat , es dürfe keine heilige Kuh darstellen . Dies macht ein bisschen verständlicher , warum Herr Rüttgers etwas gegen Hindus hat . Denn die haben ja bekanntlich Respekt vor heiligen Kühen . . _ Das stünde Ihnen auch gut an . . _ Herr Ramsauer , wollen Sie eine Zwischenfrage stellen ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, ich habe mich gemeldet, weil Sie nicht die Wahrheit gesagt haben. Sie waren heute ja nicht im Untersuchungsausschuss und können deshalb gar nicht wissen, wer dort als Zeuge vernommen worden ist. Herr Fromm war nicht anwesend. Nach dem, was ich gehört habe, soll Herr Fromm an anderer Stelle eine Presseerklärung abgegeben haben. Herr Fromm ist aber nicht der Urheber dieser Geschichte. Vielmehr hat er gestern oder vorgestern den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses darüber informiert, dass Akten geschreddert worden sein sollen, und zwar Akten, die – das ist ganz wichtig – den „Thüringer Heimatschutz“ und dort eingesetzte V-Leute betreffen. Sieben Tage nachdem das Trio durch den Selbstmord aufgeflogen ist, sollen diese Akten geschreddert worden sein. Das ist der entscheidende Zusammenhang, der aufgeklärt werden muss. Denn es besteht der Verdacht, dass Akten vernichtet worden sind, in denen zuverlässige Informationen über die Tätigkeit von V-Leuten beim „Thüringer Heimatschutz“ und damit auch über das NSU-Trio enthalten waren. Geben Sie mir da recht, und korrigieren Sie insoweit den Anfang Ihrer Rede?
Partei: SPD
Frau Kopp , wir haben uns im Bundesarbeitsministerium und auch zusammen mit dem Wirtschaftsministerium darauf verständigt , daß wir die Veröffentlichung der beiden in Auftrag gegebenen Gutachten abwarten , bevor wir zu einzelnen Punkten des Ladenschlußgesetzes Stellung nehmen . Die wenigen Wochen bis zur Veröffentlichung dieser Gutachten sollten wir noch warten .
Partei: SPD
Danke schön, Herr Präsident, Sie haben diese Fürsorge schon bei der letzten Regierungsbefragung walten lassen. Allerdings ist der Umfang des Bauches so fortgeschritten, dass ich besser im Stehen reden kann. Deswegen wechsele ich immer. Ansonsten drückt das Baby zu sehr auf die Atmung. Oder Sie geben mir ein bisschen mehr Redezeit. Aber noch einmal: Vielen herzlichen Dank. Aus unserer Sicht ist es so, dass die geplanten Maßnahmen – sie sind politisch innerhalb der Länder sehr früh diskutiert worden – eher dazu führen, dass der Bereich der Altenpflege attraktiver wird. Jetzt ist es weniger so, dass wir junge Menschen finden, die sagen: Hurra, Altenpflege! Die vielfältigen Möglichkeiten, im Bereich Gesundheit und Pflege das Berufsfeld zu wechseln, die sich durch den Abschluss ergeben, machen den Bereich Altenpflege attraktiver. Der einheitliche Berufsabschluss wird auch zu einer Veränderung der massiven Lohnunterschiede führen, die derzeit zwischen Altenpflege und Krankenpflege bestehen; in der Altenpflege wird weniger gezahlt. Das ist übrigens ein Grund, warum einige gegen diesen Gesetzentwurf sind. Ich bin sehr dafür, dass der Bereich der Altenpflege finanziell besser ausgestattet wird. Außerdem sehe ich die große Chance, dass die Kenntnisse der Altenpfleger, die oft total unterschätzt werden, in der Krankenpflege zukünftig eine größere Rolle spielen. Das ist wichtig, weil viele ältere Menschen in den Krankenhäusern behandelt werden. Mit Blick auf die Altenpflege sehe ich daher die Chance, dass wir durch diese Attraktivitätssteigerung mehr Fachkräfte gewinnen.
Partei: GRUENE
30 Prozent! Ein Drittel!) Hat man berücksichtigt, dass ein Drittel der Exporte Georgiens nach Russland gehen? Hat man berücksichtigt, dass 500 000 bis 700 000 Gastarbeiter aus Moldawien in Russland sind? War es nicht doch ein Fehler – und ich bleibe dabei, weil auch Bundeskanzlerin Merkel das mittlerweile unterstützt –, dass EU-Kommissionspräsident Barroso gesagt hat: „Die Ukraine muss sich entscheiden, entweder oder“? Das war keine gute Situation. Bei dem ausgesetzten Teil des Freihandelsabkommens geht es jetzt darum, dass Russland liefern muss, wenn es um die Kriterien geht und darum, welche Beschwernisse aus russischer Sicht bestehen, wenn es umgesetzt wird. Seit dem 12. September 2014 hat es leider keine weiteren Zusammenkünfte gegeben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , herzlichen Dank . Ich habe das vorhin schon beantwortet : Wenn es ein Papier gibt , aus dem Sie zitieren , muß es auch Menschen geben , die dieses Papier verfaßt haben . Dabei handelt es sich um die von mir irgendwann einmal - im Ausschuß , glaube ich - zitierten Dritten , die sich damit beschäftigt haben . Aber dabei handelte es sich nicht um Mitglieder der Bundesregierung oder gar um mich . Ich kann Ihnen also nur sagen , daß es wohl Dritte gegeben hat , die solche Überlegungen angestellt haben . Ansonsten muß ich passen . Ich kenne die Verfasser des Papiers nicht .
Partei: CDU/CSU
Ich würde dem uneingeschränkt zustimmen . Die Frage ist natürlich nur , welche Fördertöpfe dafür in Frage kommen . Bei der städtebaulichen Sanierung geht es in erster Linie um städtebauliche Mißstände , deren Beseitigung normalerweise vom p rivaten Eigentümer zu finanzieren ist , jedenfalls soweit die dafür notwendigen Kapital- oder Bewirtschaftungskosten aus dem Objekt heraus finanziert werden können . Nur dann , wenn es sich um städtebauliche Mißstände handelt , bei denen die Gemeinde ein entsprechendes Modernisierungsgebot erläßt und eine nachhaltige Erwirtschaftung aus dem Objekt heraus nicht möglich ist , kommt eine Finanzierung aus den Mitteln für die städtebauliche Sanierung in Frage . Aber es gibt durchaus die Möglichkeit , dafür gegebenenfalls andere Förderhilfen in Anspruch zu nehmen . Ich denke hier insbesondere an Finanzhilfen , die der Wirtschaftsminister im Rahmen der Mittelstandsund Existenzgründungshilfen gewährt .
Partei: SPD
Weiterhin läuft das bewährte Instrument des Überbrückungsgeldes gut . Allein im April gab es 14 000 Neugründungen . Insgesamt waren es 50 000 . Helfen Sie , statt Polemik in diesem Hause zu verbreiten , mit , dass durch Existenzgründungen und Reformen am Arbeitsmarkt die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft wird ! Dann tun Sie ein gutes Werk für die Menschen in diesem Land .
Frau Kollegin Kressl, die Ausgestaltung des Datensatzes im Sinne von § 5 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, die sogenannte Taxonomie, war und ist vom Grundsatz bestimmt, Eingriffe in das Buchungsverhalten der Unternehmen weitestgehend zu vermeiden. Die Taxonomie umfasst Positionen für alle Rechtsformen – das heißt Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaften – und alle möglichen Berichtsbestandteile, so zum Beispiel Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht. Von diesen Positionen muss der Steuerpflichtige grundsätzlich nur Mussfelder befüllen, und diese auch nur dann, wenn sie für seine Rechtsform und seinen Wirtschaftszweig einschlägig sind. Das haben wir auch in dem entsprechenden BMFSchreiben zum Ausdruck gebracht. Zudem haben wir die Regelung eröffnet, dass ein Mussfeld auch dann ohne Wert übermittelt werden kann, wenn sich der betreffende Wert aus der Buchführung heraus nicht ableitet. Schließlich haben wir neben den Mussfeldern und den fakultativen Positionen auch noch Auffangpositionen implementiert. Hier hat es einige Missverständnisse darüber gegeben, ob diese Auffangpositionen zeitlich befristet sind. Wir haben jetzt, auch im Dialog mit den Verbänden, deutlich gemacht, dass diese Auffangpositionen unbefristet gelten sollen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, wäre es nicht sinnvoller, bevor Sie nun auf die Grünen einprügeln, sich zu überlegen, ob es für eine Regierung, wenn ihr ein Problem seit März dieses Jahres bekannt ist – inzwischen haben wir Ende November –, spricht, dass Vertreter dieser Regierungskoalition miteinander völlig unvereinbare Standpunkte vortragen? Die Ministerin sagt mit guten Argumenten: Für meine Fraktion kommt das nur anlassbezogen infrage; Quick Freeze kommt in Betracht. – Alle Redner Ihrer Fraktion und auch Sie sagen: Das langt nicht; was nicht da ist, kann ich nicht mehr einfrieren. – Ist es denn nicht primär an einer Regierung, zu handeln, hier einen Gesetzentwurf, der verfassungsfest ist, einzubringen, bevor sie auf die Opposition einprügelt?
Partei: CDU/CSU
Die Redezeit ist zu Ende . Wir werden trotzdem die Antwort auf die Fragen geben , . . noch : Peter Altmaier denen wir uns auf der Regierungskonferenz gegenübersehen . Wir laden Sie ein , dabei mitzumachen . Wir werden noch oft Gelegenheit haben , diese Diskussion in diesem Haus zu führen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktion Die Linke beantragt die Rücküberweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes und der entsprechenden Änderungsanträge an die Ausschüsse . Die Fragestunde heute früh und auch die Aktuelle Stunde haben offenbart , dass es nach wie vor eine ganze Reihe von offenen Fragen gibt , die auch in der Aktuellen Stunde nicht beantwortet wurden . Wir haben heute festgestellt , dass in einem überstürzten Verfahren ein so genanntes Optimierungs- bzw . Fortentwicklungsgesetz in Sachen Hartz IV durch den Bundestag gepeitscht werden soll . Wer möglicherweise meint , es gehe hier wirklich um eine Optimierung oder Fortentwicklung in Sachen Hartz IV , der sieht sich allerdings getäuscht . Das Gegenteil ist der Fall . Noch am Dienstagabend sind mehrere Änderungsanträge der Ko-alitionsfraktionen an die Fraktionen gegangen . Das war ein ganzer Packen . Es war aus unserer Sicht nicht möglich , sich sachgerecht mit diesen Anträgen zu befassen . Sie sind dennoch gestern durch die Ausschüsse gepeitscht worden . Meine Damen und Herren , es gibt Fragen , die Sie mit zu beantworten haben , wenn Sie entscheiden : Sind Sie sicher , dass Sie wirklich alles gründlich geprüft haben ? Sind Sie sicher , dass es vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird , wenn Menschen die Existenzgrundlage genommen wird ? Immerhin garantiert unser Grundgesetz ausdrücklich die Menschenwürde . Sind Sie sicher , dass das , was Sie hier vorhaben , mit der UN-Menschenrechtskonvention vereinbar ist ? Sind Sie sicher , dass es vor dem Verfassungsgericht Bestand hat , wenn das Aufenthaltsrecht von Arbeitslosen derart beschränkt wird ? Heute früh hat der zuständige Staatssekretär - er sitzt hier - auf eine Frage geantwortet , er glaube , dass das alles funktioniere . Ich denke , für einen Glauben reicht ein solcher Gesetzentwurf weiß Gott nicht aus . Sind Sie sicher , dass Sie wirklich alle Auswirkungen des Gesetzes auf die Betroffenen , den Haushalt des Bundes - da haben wir in den letzten Monaten denkbar schlechte Erfahrungen gemacht - oder die Kommunen geprüft haben ? Wollen Sie wirklich verantworten , dass , wenn Betroffenen selbst die Unterkunftsleistungen gestrichen werden , die Kommunen für Obdachlosenheime , für die Sicherung der Tafeln usw . aufkommen müssen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , ich will mich ausdrücklich an Sie wenden : Lassen Sie nicht alles mit sich machen ! Merken Sie denn nicht , dass Sie als Ausputzer benutzt werden ? Meine Damen und Herren , wenn Sie diese Fragen nicht guten Gewissens und vollen Herzens mit Ja beantworten können , wenn Sie also nicht sagen können : Ja , es soll so sein und es ist alles rechtens , so wie wir es haben ! , dann wäre es sehr vernünftig , unserem Antrag auf Rücküberweisung zuzustimmen . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Kollege , meine Aussage bezog sich in erster Linie darauf , daß wir glaubwürdig argumentieren sollten . und nicht sagen sollten : Kein Recht auf Sucht ! , dann aber losgehen und die Gläser klingen lassen . Zu Ihrer Frage im engeren Sinne : Ich denke , daß diese Drogen in der Gesellschaft vorhanden sind und daß wir bei der Auseinandersetzung mit diesem Vorhandensein gelernt haben , daß Verbote und polizeiliche Aktionen nur sehr bedingt dazu beitragen , Süchten zu begegnen . Uns allen bleibt die Aufgabe , weiter darüber nachzudenken , wie wir besser damit umgehen können . Diese Debatte können wir hier aber nicht in aller Ausführlichkeit führen . . Zurück zur Situation der Infrastruktur für Jugendliche in Ostdeutschland . Ich hatte von den Clubs gesprochen . Ein Beispiel aus Jena : Von 40 Clubs , die es gab , wurden 20 geschlossen , die anderen 20 kommerzialisiert , was auch für Jugendliche zum Teil 20058 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Christoph Matschie einen erschwerten Zugang bedeutet . Die Sportstättensituation ist ebenfalls nicht besonders gut . Ein paar Sätze zur inhaltlichen Gestaltung der Jugendhilfe . Hier muß zuerst einmal gesagt werden , daß diese Jugendhilfe kein unhistorisches statisches System von Hilfen und Unterstützungsleistungen ist und daß wir in Ostdeutschland versuchen sollten , gemeinsam mit den Jugendlichen zunächst einmal nach einem neuen Konsens zu suchen , wie diese Jugendhilfe genau ausgestaltet werden soll . Wir brauchen _ das höre ich von vielen , die mit Jugendlichen arbeiten _ eine viel kontinuierlichere Planung in der Jugendarbeit . Die vielen Sonderprogramme und Sondertöpfe nützen wenig . Sie führen dazu , daß die großen Träger als erste den Zugriff haben und daß Programme hingebogen werden , um den Richtlinien zu genügen . Sie führen aber nicht zu einer kontinuierlichen , berechenbaren Arbeit der Organisationen . . Ein ganz großes Problem , dem wir in allen Bereichen begegnen , ist , daß Jugendarbeit , Arbeit mit Jugendlichen , noch immer als etwas Zusätzliches betrachtet wird : Wenn die Straße gebaut und das Rathaus renoviert ist , dann können wir auch noch etwas für die Jugend tun . _ Nein , Kinder und Jugendliche sind kein Anhängsel der Gesellschaft , sondern die Zukunft der Gesellschaft . . Das bedeutet für mich : Sie brauchen jetzt ihre Chancen zur Entfaltung und eine gestaltbare Perspektive , die nicht mit uneinlösbaren Hypotheken behaftet ist . .
Die Notkühlbehälter befinden sich bei den deutschen Kernkraftwerken, wie Sie sicherlich wissen – Frau Kotting-Uhl, Sie sind ja Expertin –, im Unterschied zu einem Teil der ausländischen Anlagen im Reaktorgebäude. Anforderungen an die Notkühlwassertemperaturen ergeben sich anlagenspezifisch aus dem Zusammenwirken der nach dem kerntechnischen Regelwerk zu unterstellenden Ereignisse und den dabei zu unterstellenden Randbedingungen zum Erreichen der geforderten Nachweisziele. Die Bewertung der Nachweise zum Erreichen der geforderten Nachweisziele unterliegt der für eine Anlage zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde; so ist das auch hier. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Vorwärmung des Notkühlwassers in einer Reihe von ausländischen Anlagen realisiert wird. In den finnischen, slowakischen, tschechischen und ungarischen Anlagen des Typs WWER zum Beispiel liegen die Notkühlwassertemperaturen zwischen 50 und 60 Grad Celsius; in der belgischen Anlage Doel 3 wurde aufgrund des im Jahr 2012 bekanntgewordenen Werkstoffzustandes des Reaktordruckbehälters eine Vorwärmung des Notkühlwassers auf mindestens 40 Grad festgelegt. Dann gibt es noch einige französische Anlagen, bei denen sich die Behälter für Notkühlwasser außerhalb des Reaktorgebäudes befinden. Dort gibt es eine Vorwärmung auf eine Mindesttemperatur. Die Bundesregierung geht davon aus, dass den zuständigen Aufsichtsbehörden die anlagenspezifischen Nachweise zur Gewährleistung der Kernkühlung unter diesen Bedingungen vorliegen.
Sehr verehrter Kollege, ihre Leidenschaft für ein bestimmtes Automobil teile ich vielleicht privat. Aus Sicht der Bundesregierung muss ich deutlich machen: Wir sind für alle Modelle von allen Herstellern offen. Die Frage, ob wir diesen Bereich noch mehr fördern sollten, habe ich beantwortet. Ich glaube, dass die Fördermöglichkeiten, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, sehr umfangreich und umfassend sind. Ich gebe Ihnen absolut recht: Jetzt ist die Industrie am Zuge, das umzusetzen. Ich habe bereits gesagt, dass die deutsche Automobilindustrie noch in diesem Jahr eine Reihe von neuen Fahrzeugen vorstellen wird, die elektromobil sind. Wir hingen etwas zurück. Aber die deutsche Industrie hat absolut aufgeholt. Die Förderung der Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass wir jetzt vorankommen. Ich glaube, dass sich diese Entwicklung weltweit fortsetzen wird. Wenn Sie das Modell, das Ihnen vorschwebt, in Deutschland genießen wollen, so können Sie das schon jetzt tun.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will es ganz kurz machen. Zum Ersten will ich hier feststellen, dass die Aussagen des Kollegen Koeppen, was den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie, in Brandenburg anbelangt, nicht den Tatsachen entsprechen. Ich finde es unredlich, dass er keine Zwischenfrage zulässt, damit man das wenigstens richtigstellen kann. Zum Zweiten möchte ich feststellen, dass die Akzeptanzprobleme, was die Energiewende anbelangt, zumindest im Land Brandenburg damit zu tun haben, dass es eine übergebührliche Belastung vor allen Dingen der ostdeutschen Bundesländer durch die Stromeinspeisungsgebühren gibt, die abzubauen die CDU/CSU nicht bereit ist und die dazu führen, dass die Menschen in Ostdeutschland höhere Stromgebühren zu bezahlen haben. Der Kollege sollte sich an die eigene Nase fassen, wenn er hier solche Thesen zur Akzeptanz der Energiewende in den Raum stellt. Danke schön.
Partei: GRUENE
Das ist interessant, Herr Kollege Staatssekretär: Sie wollen das also irgendwann einmal auswerten. Ich glaube, eine etwas präzisere Antwort auf meine Frage wäre schon heute möglich gewesen. Insofern die Nachfrage: Inwieweit wird die Bundesregierung auf die Europäische Kommission einwirken, das EU-Nothafenkonzept in dem Sinne anzupassen, dass havarierte Schiffe grundsätzlich vom nächstgelegenen Nothafen aufgenommen werden?
Partei: PDS/LINKE
Ich muß Ihr positives Bild von Ostdeutschland und der Wohnungspolitik dort ein wenig zurechtrücken . Es ist so , daß sich der Markt dort entspannt hat . Aber zu welchem Preis ? Dort sind Millionen Arbeitsplätze weggefallen . Dadurch sind 1 ,3 Millionen Menschen mit der Folge weggezogen , daß nun 600 000 Wohnungen leerstehen , die natürlich auf den Markt drücken . Dieser positive Nebeneffekt , daß sich der Markt etwas entspannt hat , wurde mit Hunderttausenden und Millionen Arbeitslosen erkauft . Daß Sie dies als etwas Positives hinstellen , kann ich auf keinen Fall so stehenlassen . Ich finde es wirklich schlimm , wenn verantwortliche Politiker die Realität hier nicht richtig einschätzen . Das hat schon in der Altherrenriege der DDR dazu geführt , daß es gegen den Baum lief . Es wird auch bei Ihnen im Herbst dazu führen , daß Sie hier zukünftig nicht mehr regieren . .
Partei: GRUENE
Meine Rüge war, dass gar nichts erfolgte. Nun ja, Bild am Sonntag ist dann das sachliche Informationsbulletin. Meine Frage lautet, Herr Staatssekretär: Sieht die Bundesregierung nicht, dass gerade bei der Frage der Beiladung von Luftfracht in Passagiermaschinen ein besonders schneller Handlungsbedarf besteht, zumal wenn diese Beiladung in der Bundesrepublik geschieht, und wäre es nicht richtig, dass man, bevor man die anderen Maßnahmen, die Sie angesprochen haben – die ich nicht für sinnlos halte –, irgendwann einmal auf der Zeitschiene ergreift, jetzt sofort sagt: Wir führen einen einheitlichen Standard bei der Durchsuchung des Gepäcks der Passagiere und der zugeladenen Luftfracht ein? Denn wie wollen Sie in Zukunft noch erklären, dass der Passagier seine Zahnpasta in eine durchsichtige Hülle packen muss, dass er Wunderkerzen und Ähnliches aus seinem Koffer herausnehmen muss, während er weiß, dass gleichzeitig quasi unkontrollierte Luftfracht in seiner Maschine mittransportiert wird? – Nein.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , im Zuge der Normalisierung der Verhältnisse im vereinten Deutschland soll auch der militärische Flugbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland Schritt für Schritt einheitlich gestaltet werden . Über den Zeitpunkt der Aufnahme des militärischen Flugbetriebes und weiterer Details ist noch nicht entschieden .
Partei: CDU/CSU
Ich mache es ganz kurz . Ich will die Debatte nicht aufhalten . Ausführlich wird Herr Kollege Geißler antworten . Die Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung , die für alle gilt , kann im Fall der Schwangerschaft höchstens dazu führen , daß der Urlaubsanspruch , der in den arbeitsfreien Zeiten vor und nach der Geburt eines Kindes entsteht , verbraucht wird , nicht mehr und nicht weniger . .
Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass wir auf Ihre Anregung hin ja nicht mehr so viel von „Gipfeln“ sprechen und deswegen für dieses Treffen auch einen anderen Titel gewählt haben. Wir haben ja die Beteiligten an einen Tisch geholt, weil wir diese Situation, wie wir sie im Sommer dieses Jahres erlebt haben, nicht noch einmal haben möchten. Alle Beteiligten haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin sind ganz unterschiedliche Maßnahmen festgehalten, die uns helfen sollen, dass so ein Flugchaos nicht mehr vorkommt. Ich gehe davon aus – ich habe auch bislang keine anderen Hinweise –, dass alle Beteiligten sich jetzt an die Abarbeitung ihrer Aufgaben machen und dass wir damit dann so etwas, wie wir es im Sommer erlebt haben, auch verhindern können.