Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Klimaschutz nach Kassenlage und Naturschutz fristet ein Nischendasein , so präsentiert sich der vorliegende Haushalt für das Umweltministerium . Ich sehe aber auch gute und wichtige Ansätze in diesem Haushalt , so im Bereich Klimaschutz : Die Mittel für das Marktanreizprogramm zum Ausbau erneuerbarer Energien sollen verdoppelt werden ; das ist gut so . Das hat die Linke bereits im vergangenen Jahr gefordert . Damals fanden Sie , Herr Minister , die Höhe unserer Forderungen noch populistisch . Schön , dass Sie jetzt unseren Vorschlägen folgen , denn konsequenter Klimaschutz ist gefordert . Herr Kelber , wir wissen : Erstens . Die Anreize im Bereich der erneuerbaren Energien lösen zusätzliche Investitionen in der Wirtschaft aus . Zweitens . Sie schaffen Arbeitsplätze . Drittens . Sie senken die Kosten , die durch Umweltschäden entstehen . Wir brauchen aber mehr Mittel für Forschung und Entwicklung der Zukunftsenergien . Hier ist eine deutliche Aufstockung ausgeblieben . Wir brauchen jedoch gerade in diesem Bereich zügig neue Erkenntnisse : zu den weiteren Entwicklungen der Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien und zu Speichertechnologien , um nur zwei Beispiele zu nennen . Insgesamt fordert die Linke deshalb eine Verdoppelung der Mittel für erneuerbare Energien auf 520 Millionen Euro ; das ist finanzierbar . Leider trägt der BMU-Haushalt die Handschrift von Finanzminister Steinbrück und nicht die des Umweltministers Gabriel . Das kennen wir schon aus anderen Bereichen . Ich erinnere hier an das leidige Thema Energiesteuergesetz . Die Bundesregierung - und das ist gut - hat sich im Emissionshandel dazu durchgerungen , 9 Prozent der CO2-Zertifikate zu versteigern , anstatt sie , wie bisher , zu verschenken . Natürlich - ich verstehe das - möchte der Bundesfinanzminister mit den Einnahmen den Haushalt sanieren . Aber , Herr Finanzminister , das ist Diebstahl . Das Geld gehört in den Klimaschutz und sonst nirgendwohin . Nicht einmal die Hälfte der Einnahmen von mindestens 880 Millionen Euro findet sich im BMU-Haushalt wieder , und da sind sie , wie eben angesprochen , weitgehend gesperrt , weil die Herren Haushälter noch kein Vertrauen in den Handel mit den Verschmutzungsrechten haben . Aber da hoffen wir einmal das Beste . Die Energiekonzerne tun das jedenfalls . Erneute Manipulation mit Zertifikatspreisen - wie bei den Strompreisen - durch RWE und Co . ist nicht unbedingt ausgeschlossen . Die Konzerne machen auf jeden Fall mächtig Kasse mit dem Emissionshandel , natürlich zulasten der Stromkunden . Noch immer werden über 90 Prozent der CO2-Scheine an die Strombosse verschenkt . Diese preisen sie dann wieder zu einem hohen Marktwert in die Stromrechnung ein . Bei dem Wert der versteigerten Zertifikate - man kann mit immerhin 880 Millionen Euro rechnen - darf man eines nicht vergessen : Die Energieriesen werden durch die Einpreisung zwischen 7 und 10 Milliarden Euro an geschenkten Gewinnen einstreichen . Kein Wunder , dass sich klimaschädliche Kohlekraftwerke noch immer lohnen . Aber , Herr Nüßlein , die kleine Gemeinde Ensdorf hat beispielhaft gezeigt , dass die Menschen den Klimaschutz ernst nehmen und dass man Konzernen wie RWE und Co . einen Riegel vorschieben kann . Da , wo die Politik versagt , muss man eben selber ran . So war die Meinung dort , und man war entsprechend erfolgreich . Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf , endlich in die klimaschädliche Kraftwerksplanung des Energiekartells einzugreifen . Herr Minister Gabriel , vielleicht sagen Sie dem Parlament heute einmal , wo die geplanten Kraftwerke - Sie sprechen immer von 9 , auf anderen Listen sind es 25 , auf manchen sogar 40 - und vom wem sie gebaut werden sollen . Eine weitere Forderung : Besteuern Sie endlich die ungerechtfertigten Gewinne aus dem Emissionshandel . Ich sehe sie als unfair an . Damit wäre dann auf jeden Fall eine konsequente Förderung erneuerbarer Energien zu machen . Ich weiß , Sie werden behaupten , das gehe nicht , da die Steuer zu weiteren Preiserhöhungen führen würde . Ich sage Ihnen : Wenn Ihre Kartellrechtsnovelle so gut ist , wie es behauptet wird , dann dürfte das Abschöpfen dieser Profite kein Problem sein . Das Geld gehört nämlich den Stromkunden , und da muss es auch hinfließen . Noch ein Wort zum Naturschutz im Umwelthaushalt . Wir begrüßen die Ausrichtung der UN-Konferenz für Artenvielfalt im kommenden Jahr . Dass dafür aber die Mittel für den Naturschutz vor der eigenen Haustür zusammengestrichen werden , ist meines Erachtens nicht hinnehmbar . Ohnehin steht der Naturschutz unter der jetzigen BMU-Führung ein wenig im Schatten . Es ist klar : Mit diesem Thema kann man sich nicht so gut profilieren wie mit anderen Themen . Aber man sollte wenigstens die Mittel für die ehrenamtlichen Naturschützer in den Umweltverbänden anständig aufstocken . Deren Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt in Deutschland kann gar nicht hoch genug bemessen werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .