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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden über die Zukunft der NATO , über die Zukunft eines Militärpaktes . Mit dem Ende des Kalten Krieges war ihm der Sinn abhanden gekommen . Heute wollen Sie ihn aber mit höheren Weihen versehen . Sie nennen das alternativlos , unverzichtbar und sogar historisch , wie meine Vorredner mehrfach betont haben . Die PDS im Bundestag hingegen hält das schlicht für falsch . Deshalb , Herr Kollege Rühe und Herr Kollege Fischer , teile ich ausdrücklich nicht Ihre Freude , die Sie über die Erweiterung der NATO zum Ausdruck gebracht haben . Der Krieg gegen den Irak hat eines verdeutlicht : Die weitere Militarisierung des Politischen führt in eine historische Sackgasse . Das löst keine Probleme , sondern mehrt sie eher ins Unerträgliche . Nun hat Ludger Volmer vor Wochen an dieser Stelle erinnert , dass es 1990 zwei Perspektiven bzw . Möglichkeiten gegeben hat : Entweder wird die NATO als Hegemon weiter ausgebaut oder es wird ein wirkliches System kollektiver Sicherheit geschaffen . Können Sie sich daran erinnern , wann der Bundestag zuletzt ernsthaft über ein wirkliches System kollektiver Sicherheit debattiert hat ? Ich vermute , dass selbst die Dienstälteren unter Ihnen diesbezüglich Erinnerungslücken haben . Ludger Volmer meinte des Weiteren , man habe einen Mittelweg gefunden und man tue jetzt beides , also verkürzt gesagt : Hegemon und Sicherheit . Mich erinnert das fatal an das Römische Reich . Sie wissen , wie das endete . Allerdings wurde damals mit Schild und Schwert gekämpft . Heute bedrohen uns weltvernichtende Waffen . Das heißt , dass die Losung Frieden schaffen ohne Waffen nichts , aber auch gar nichts von ihrer Brisanz eingebüßt hat , ganz im Gegenteil . Wir reden hier übrigens fast nebenbei über einen Verfassungsbruch . Das Grundgesetz enthält ein Friedensgebot . Es beschränkt die Bundeswehr auf die Landesverteidigung und daran ändert auch eine erweiterte NATO nichts . Innenminister Schily hat vor wenigen Wochen den Jahresbericht 2002 des Verfassungsschutzes vorgestellt . Darin wird die Friedensbewegung gegen den Irakkrieg als staatsgefährdend aufgeführt . Der Bundesinnenminister , finde ich , sollte den Millionen , die gegen diesen Krieg demonstriert haben , endlich sagen , warum . Jüngst hat Bundesverteidigungsminister Struck seine neuen verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt . Danach findet die Verteidigung der Bundesrepublik künftig weltweit , je nach Gutdünken und Interessenlage , statt . Damit , finde ich , ist der Herr Minister Struck zumindest ein Prüffall für die Verfassungsschützer des Ministerkollegen Schily geworden . Ich hoffe , dass Herr Schily ihn von dieser Prüfung schon unterrichtet hat . Parallel zu all diesen Debatten wirbt die CDU/CSU für ein militärisches Erstschlagsrecht , also genau das , was die US-Führung im Irak und anderswo wider alles Völkerrecht für sich in Anspruch nimmt . Deshalb wiederhole ich hier : Eine falsche NATO wird nicht besser , nur weil sie größer wird , und eine falsche Politik wird nicht richtig , nur weil SPD und Grüne sowie CDU und CSU den militärischen Gleichschritt üben .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie spielen auf einen wichtigen Punkt an . Sie wissen , daß nach den neuen Ressortzuschnitten der Bundesfinanzminister für den Strukturfonds und für die Beihilfen zuständig ist _ das ist also anders , als es in der Vergangenheit der Fall war _ , während das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin für die Ministerräte Binnenmarkt , Energie , Industrie , Telekommunikation und Verbraucher zuständig sein wird . Deshalb werden wir in der Tat über diese Frage und darüber , wie wir in den Verhandlungen weiterverfahren , auch mit dem Bundesfinanzminister reden müssen . Das ist keine Frage . In Brüssel sind Frau Wulf-Mathies und Herr van Miert für den Beihilfebereich zuständig . Wir beide wissen und das Haus weiß , daß es bei Ihnen in der Union ganz unterschiedliche Auffassungen zu dieser Frage gibt . Sie wissen , Herr Uldall möchte die Mittel erheblich kürzen . Betroffene Ziel-2-Gebiete , aber auch ostdeutsche Bundesländer haben da andere Vorstellungen . Das zeigt nur das Spektrum der Beratungen der Diskussion , das in den nächsten Wochen vor uns liegt . Ich verhehle nicht , daß wir natürlich auch innerhalb der Regierungskoalition , innerhalb der Bundesregierung über die genaue Positionierung in dieser Frage reden müssen . Aber ich sage auch , das hat etwas mit der Nettozahlerposition der Bundesregierung zu tun . Es gibt einen Zusammenhang mit den Fragen der Finanzen der EU .
Partei: CDU/CSU
Ich habe den Schluss meiner Rede aber noch nicht versprochen , gnädige Frau . . Afrika _ ich möchte nur noch diesen Gedanken zu Ende bringen _ ist wirklich privilegiert und dennoch sind die Ergebnisse katastrophal . Das heißt , ohne intensiveAnstrengungen dieser Länder , ihre Regierungsformen zu demokratisieren , ihre Korruption in den Griff zu bekommen und die Gefahr von Militärdiktaturen einzudämmen _ da sind sie selber gefordert , das können wir ihnen nicht aufoktroyieren _ , wird es keine Verbesserung dieser Situation geben . Deswegen wird es _ auch dieser Schwerpunkt muss genannt werden _ gemeinsamer Anstrengungen aller Beteiligten bedürfen . Einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter .Auch die Entwicklungsländer sind gefordert , ihren Beitrag zu leisten . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, ich möchte gerne an das anschließen, was der Kollege Theurer angesprochen hat. – Sie sagten gerade, entgangener Gewinn dürfe nicht vor Gericht geltend gemacht werden und Sie würden diese Instanzen ablehnen. Damit lehnen Sie beispielsweise auch ab, dass deutsche Stadtwerke, die sich in Spanien im Bereich „Erneuerbare Energien“ engagieren und dort investiert haben, zu ihrem Recht kommen, nachdem Spanien im Nachhinein die Rechtsgrundlagen verändert hatte, wodurch diese Investition entwertet wurde. Über spanisches nationales Recht haben sie keine Entschädigung erhalten, aber über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb der Europäischen Union wurde das letztlich erreicht. Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie es gut finden, wenn deutschen mittelständischen Unternehmen oder sogar kommunal getragenen Unternehmen im Ausland die Rechtsgrundlage entzogen wird?
Partei: GRUENE
Der persönliche Beauftragte für den Konvent , Bundesminister Fischer , hat sich in seinem schriftlichen Änderungsantrag eine abschließende Stellungnahme dazu vorbehalten , ob bestimmte Bereiche der Einwanderungspolitik vorerst weiterhin der Einstimmigkeit unterworfen bleiben sollen . Es geht ja um die Frage : Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit ?
Partei: SPD
In der Tat , Herr Kollege Hauser , ist im Leitantrag für den SPD-Parteitag von leistungslosem Reichtum die Rede . Zur Beurteilung sollte allerdings erläutert werden , in welchem Zusammenhang diese Formulierung benutzt wird . Es geht nicht um die generelle Minderbewertung oder Mindereinschätzung von Einkünften aus Kapital und Vermögen . Es handelt sich in dem Leitantrag lediglich um die Feststellung , daß in der Vergangenheit durch Ausnutzung und vor allem durch Umgehung des Steuersystems Vermögensmehrungen entstanden sind , die im Vergleich zu den Realeinkommen der Arbeitnehmer und der unternehmerischen Leistung von kleinen und mittleren Betrieben quasi ohne Leistung entstanden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vier Feststellungen gleich zu Beginn , die sich auch in dieser Debatte gezeigt haben : Erstens . Die Mobilität unserer Bevölkerung wird sich weiter erhöhen . Zweitens . Der Austausch von Gütern wird sich weiter verstärken . _ Beide Punkte sind die Grundlagen auch für die Verkehrspolitik , die notwendig ist . Drittens . Die Verkehrspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund , Ländern und Gemeinden . Damit liegt auch die Verantwortung für die Fragen der Verkehrspolitik gemeinsam auf allen Ebenen . Daneben ist es eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung : Jeder einzelne kann den Verkehr durch sein ganz persönliches Verhalten beeinflussen und verändern . . Viertens . Verkehrsprobleme lassen sich nicht mit Hilfe von Ideologien , auch nicht mit einfachen Patentrezepten lösen . Man muß vielmehr mit Augenmaß und mit Blick in die Zukunft an die Themen herangehen . Darum ist Sachlichkeit gefragt . . Wir benötigen eine leistungsfähige Infrastruktur .  Sie ist Teil unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsform . Natürlich ist die Verkehrsinfrastruktur nicht beliebig vermehrbar und erweiterbar . Nicht überall , wo es mehr Verkehr gibt , werden zusätzliche Verkehrswege realisierbar sein . Bauen ist ganz sicherlich nicht immer die einzige Antwort auf immer wachsende Verkehrsströme . . Für uns gilt ein Gesamtkonzept , das Bundesverkehrsminister Krause heute in seiner Regierungserklärung vorgetragen hat . Wir brauchen , erstens , die Vermeidung unnützen und zusätzlichen Verkehrs . . _ Sie müssen , glaube ich , um ihn richtig einzuschätzen , wirklich einmal genau auch hinhören , was er in seiner Regierungserklärung gesagt hat , . und nicht die Manuskripte entsprechend vorher schreiben . Sie wollen eine Zwischenfrage stellen ?
Partei: GRUENE
Eigentlich könnten sich die Zusatzfragen nur auf die Nicht-Antwort zur letzten Frage beziehen . Wir bleiben aber sicherlich immer beim Thema . Ich möchte fragen : Welche Personen in Ihrem Bekanntenkreis haben Friedensgespräche mit den kolumbianischen Drogenbossen geplant oder erwogen ? So haben Sie in der Fragestunde am 11 . Dezember 1996 hier meine Frage beantwortet . Weiter möchte ich fragen : Wie haben diese Personen diese Pläne verfolgt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe schon auf die Frage gewartet, die dann zum Schluss kam. Ich will darauf gerne antworten und wäre darauf auch ohne Ihre Frage eingegangen. Wir haben in Vancouver großartige Sportlerinnen und Sportler erlebt. Wir erleben im Moment – wie soll ich sagen? – fast noch großartigere Sportlerinnen und Sportler mit körperlicher Behinderung, die das Beste leisten, was man sich überhaupt nur vorstellen kann. Das ist – Herr Herrmann hat es schon gesagt – die beste Werbung für die Bewerbung um die Olympischen Spiele in München. Was hat das mit dem zu tun, was Sie sagen? Ich sage Ihnen Folgendes – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt –: Wenn das irgendeine Ski-WM – die Garmischer mögen mir verzeihen – in irgendeinem Jahr gewesen wäre, hätte ich gesagt: Sie brauchen kein Geld für ein Kulturprogramm. Es gibt viele Weltmeisterschaften in Deutschland. Auch bei der Frauenfußball-Weltmeisterschaft in unserem Land haben wir, die Bundesregierung und der DFB, auf ein Kulturprogramm verzichtet. Aber die Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen findet im Winter 2011 statt. Im Sommer 2011 entscheidet das Olympische Komitee, ob die Olympischen Winterspiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und Umgebung stattfinden. Deswegen, ich sage: und nur deswegen, weil die Veranstaltung exakt dort stattfindet, wo wir uns um die Olympischen Spiele bewerben, sind in diesem Fall diese Mittel gerechtfertigt und gut, begründen aber keinen Anspruch darauf, dass in Zukunft auch alle anderen Weltmeisterschaften teure Kulturprogramme bekommen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. Ich wünsche mir, dass es uns bei allem innenpolitischen Streit, den wir haben – da wende ich mich insbesondere auch an die Grünen –, auf Regionalebene, nicht auf Bundesebene, gelingt, in einer erstklassigen Weise professionell, finanziell und in der Art, wie wir uns um diese Olympischen Spiele bewerben, alles daranzusetzen, was vertretbar ist, um im Juli 2011 die Nachricht entgegennehmen können: Die Olympischen Spiele 2018 finden in Deutschland, in München, Garmisch-Partenkirchen und Umgebung, statt. Das wünsche ich mir. Im Übrigen wünsche ich mir bei allem Streit, dass wir in diesem Haus in dieser Frage einen Konsens erzielen. Ich bitte herzlich um Zustimmung zum Einzelplan 06.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben zu Recht gesagt , daß man für viele Antworten zunächst den Abschlußbericht abwarten muß . Sie sagten auch , daß dieser Ende Februar vorliegen wird . Bis man aber Schlüsse aus diesem Bericht ziehen kann , wird sicherlich noch ein bißchen Zeit ins Land gehen . Ist sichergestellt , daß der Hochseeschlepper Oceanic über den von Ihnen genannten Zeitraum hinaus zur Verfügung steht , um eine gewisse Sicherheit in diesem Seeraum zu gewährleisten ?
Partei: SPD
Ich halte es für ein Täuschungsmanöver _ das muß ich einmal sagen _ , wenn hier so getan wird , als sei die Alternative : Staat _ ja oder nein ? Die Alternative ist , ob der Staat , die Bundesregierung oder der Bundestag , Kriterien für die Sanierung der Unternehmen im Osten vorgibt . Ich nenne ein Beispiel von gestern . Da gibt es den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth , der die Aufgabe übernimmt _ dafür bin ich ihm auch dankbar _ , Zeiss zu sanieren . Gestern nun hat man entschieden , daß die Treuhand pro sanierten Arbeitsplatz 370 000 DM Subventionen zahlt . Ich habe dies einmal hochgerechnet : Wenn ich nur die Großbetriebe nehme , würde dies einen Zuschuß des Staates von 160 Milliarden DM ausmachen . Wenn ich alle Treuhandunternehmen zusammenfasse , ist es ein Zuschuß von 600 Milliarden DM , wenn man die Kriterien von Zeiss Jena annimmt . Ein anderer Fall : Da reist der Bundesaußenminister _ dafür bin ich ihm auch dankbar _ nach Halle und sagt in Halle unmittelbar , er habe ein paar Milliarden DM zu vergeben . Wo sind eigentlich die objektiven , nachprüfbaren , vom Parlament überprüfbaren Kriterien bei der Subventionspolitik der Treuhand und dieser Bundesregierung ? Die Menschen an anderen Orten , jenseits von Jena , jenseits von Halle , werden doch diese Entscheidungsprozesse dann nicht verstehen , wenn man ihnen nicht ähnlich viel Geld vor Ort bereitstellt . Das aber werden wir alle in der Form und indem Umfang nicht schaffen . Das ist der Streitpunkt , nicht die Frage : Staat _ ja oder nein ? , Sie Blender bei diesem Thema . .
Partei: CDU/CSU
Meine zweite Zusatzfrage : Nicht immer geht aus den Unterlagen zur Vermögensauseinandersetzung eindeutig hervor , ob Meliorationsanlagen beim abfindungsrelevanten Eigenkapital berücksichtigt worden sind oder nicht . Haben demzufolge aus Ihrer Sicht die Eigentümer nun das Recht , nochmals Einblick in die Unterlagen zu nehmen ? Schließlich könnten sich die Betriebe zumeist auf Verjährungsfristen berufen . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Wie meiner Antwort auf Ihre zweite eingereichte Frage zu entnehmen sein wird , wenn ich sie dann vorgetragen habe , wird hier § 215 des BGB wirksam . Das heißt , trotz des Eintretens entsprechender Verjährungsvorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes sind unter bestimmten Voraussetzungen Forderungen geltend zu machen . Allerdings hängt das von der Konstellation des Einzelfalls ab . Ob letztendlich der von Ihnen geschilderte Einzelfall darunterfällt , hängt in der Tat von den entsprechenden örtlichen Gegebenheiten ab .
Partei: SPD
Lieber Michael – ich sage es so, obwohl wir uns hier als Kollegin und Kollegen nicht duzen –, ich entschuldige mich, dass ich einen falschen Vornamen genannt habe. Das ist vielleicht dem Engagement in der europapolitischen Debatte geschuldet. Das tut der gemeinsamen guten Zusammenarbeit keinen Abbruch, hoffe ich. Ich hoffe, dass ich mich bei einer Tasse Kaffee oder einem Glas Wein entsprechend entschuldigen kann. Ich weise allerdings zurück – jetzt komme ich zur Sache –, dass die SPD-Europapolitik die kleinen Länder in Europa nicht genügend berücksichtigt hat. Ich habe es extra noch einmal so deutlich gemacht: Es ist eine Kontinuität der gesamten deutschen Europapolitik gewesen, dass wir die kleinen Länder entsprechend würdigen, ins Boot holen, obwohl wir nie nachgelassen haben, deutlich zu machen, dass natürlich die großen Länder – etwa Frankreich oder Deutschland – eine Motorfunktion in Europa haben. Ich beklage – ich spiele insbesondere auf das an, was heute schon angesprochen worden ist –, dass das, was insbesondere zwischen Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel vereinbart wurde, völlig außer Acht lässt, welche Interessen die kleinen Länder haben. Da hätte man viel mehr ins Boot holen können. Man hätte nicht nur viel sensibler agieren können, sondern müssen. Das war die Aussage, die ich in meiner Rede getroffen habe. Wenn wir uns gemeinsam darauf verständigen, dass wir zu dieser Kontinuität der Europapolitik zurückkehren, die meines Erachtens ein Erfolgsrezept der deutschen Europapolitik war und wieder sein sollte, dann haben wir in diesem Punkt eine Verständigung erreicht. In diesem Sinne wäre es gut, wenn wir da auch die FDP an der Seite hätten Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin Barley, vielen Dank für Ihren Bericht. – Elterngeld und Elterngeld Plus werden auf Transferleistungen angerechnet, auch bei Alleinerziehenden. Auch wenn in dieser Hinsicht Ihre Statistik möglicherweise etwas ungenau ist, weil es nur eine sehr kleine Zahl von Befragten gab, interessiert uns dennoch, wie viele Eltern, die Elterngeld oder Elterngeld Plus bekommen und Transferleistungen bezogen haben, die dann anteilig oder vollständig angerechnet worden sind, alleinerziehend sind. Wie bewerten Sie das? Sehen Sie da Handlungsbedarf? Möglicherweise gibt es die Situation, dass ausgerechnet Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen durch die Vollanrechnung der Transferbezüge, die sie schon vor der Geburt der Kinder bekamen, gegenüber denen diskriminiert werden, die vorher in Erwerbsarbeit waren oder gar keine Transferbezüge hatten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Frage. – Ich muss sagen: Es war wirklich eine große Leistung, diesen Auenzustandsbericht zu erstellen. Man hat festgestellt, dass der Bund mit im Boot ist und gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zur Umsetzung formulieren muss. Bei diesem Thema kann man ja nicht an Landesgrenzen haltmachen. Da ein wesentliches Ziel im Zusammenhang mit dem Auenschutzprogramm die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 ist, frage ich: Können Sie sagen, wann genau das Ziel, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, erreicht wird? Welchen Stand der Umsetzung haben wir in Bezug auf die Auen?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich hatte schon vermutet , dass der Kollege Marschewski in der Zwischenzeit die Gelegenheit wahrgenommen hat , meine Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bosbach , Marschewski und anderer vom 8 . April zu lesen ; denn in dieser Kleinen Anfrage sind die gleichen Fragen gestellt , die heute erneut eingereicht worden sind . Wenn Herr Marschewski in der Zwischenzeit die Gelegenheit zum Lesen meiner Antwort nicht gehabt haben sollte , möchte ich gerne noch einmal auf die gestellten Fragen antworten . Nach Art . 49 Abs . 1 des EU-Vertrags ist die Achtung der in Art . 6 Abs . 1 des EU-Vertrags genannten Grundsätze eine Voraussetzung für die Beitrittsfähigkeit neuer Mitgliedstaaten . Der Beitrittsantrag wird an den Rat als Organ der EU gestellt . Dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission , das heißt , er stützt sich unter anderem auf deren Bewertung , und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments . Nur wenn der Rat einstimmig zu der Überzeugung gelangt ist , dass ein Beitrittskandidat die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt , fasst er einen positiven Beschluss über dessen Beitrittsantrag . Die daraufhin erforderliche Anpassung der Verträge wird durch einen Vertrag geregelt , der von den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern ratifiziert werden muss . Den Entscheidungen über den Beitritt liegen jeweils die Analysen der Europäischen Kommission und auch deren Fortschrittsberichte zugrunde . Diese wurden von der Bundesregierung sorgfältig geprüft und mit eigenen Erkenntnissen einschließlich der Berichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen abgeglichen .
Partei: PDS/LINKE
Das Umgangsrecht, strikt zu trennen vom Sorgerecht, ist in den §§ 1684 ff. BGB geregelt. Nach § 1684 BGB haben Kinder ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern und umgekehrt. Gemeint sind damit jedoch die rechtlichen Eltern, nicht die biologischen Eltern. Jedoch muss ein biologischer Elternteil nicht unbedingt der rechtliche Elternteil sein, wobei dies im Regelfall den Vater trifft. Nach geltendem Recht kann der biologische Vater gegebenenfalls nur sonstige Bezugsperson im Sinne des § 1685 BGB sein. Für ein Umgangsrecht muss dann aber eine sozial-familiäre Beziehung bestehen, welche der Vater möglicherweise bis zur Geltendmachung des Umgangsanspruchs nicht herstellen konnte, weil die rechtlichen Eltern dies zu verhindern wussten. Der Gesetzentwurf geht auf ein Urteil des EGMR vom 21. Dezember 2010 zurück, welcher in seiner Entscheidung gerade diese fehlende sozial-familiäre Beziehung nennt, gleichzeitig jedoch feststellt, dass nicht die Konstellation bedacht ist, in welcher dem biologischen Vater verwehrt war, eine solche herzustellen, er gleichwohl im Einzelfall ein berechtigtes Interesse am Umgang mit seinem Kind habe. Nun stellt sich die Frage, wie das „nachhaltige Interesse“ des Vaters nachgewiesen werden soll, und offen bleibt ebenso, wie festzustellen sein soll, dass es dem Kindeswohl dient. Sofern Einvernehmen zwischen den unterschiedlichen Eltern besteht, bedarf es keiner Regelung. Es sind folglich nur streitige Verfahren bei dieser Frage in Betracht zu ziehen. Kann es dem Kindeswohl dienen, wenn der leibliche Vater in das Familienleben des Kindes, welches möglicherweise schon seit Jahren besteht, hineingrätscht? Bei Kleinstkindern mag dies möglicherweise noch relativ unproblematisch sein. Wie verhält es sich aber bei größeren Kindern, bei denen auf einmal der leibliche Vater neben dem Papa auftaucht und großes Interesse zeigt. Psychologische Schwierigkeiten, eine Störung des bis dato intakten Familienlebens können auftreten, die mit der Erkenntnis verbunden sind, nicht das leibliche Kind des rechtlichen Vaters zu sein. Andererseits besteht natürlich auch das Recht des Kindes auf Wissen seiner Herkunft. Dies darf nicht vergessen werden. Diese Gesamtproblematik ist vielfach im Zusammenhang mit Adoptivkindern thematisiert worden. Es ist in jedem Fall höchst problematisch. Der EGMR erwartet eine Regelung seit 2010. Aber der Entwurf der Bundesregierung lässt gegenwärtig immer noch zu viele Fragen offen. Insoweit hoffe ich, dass im Rahmen des erweiterten Berichterstattergesprächs unter Einbeziehung von Sachverständigen eine Regelung gefunden werden kann, welche konkret genug ist, den Anforderungen des EGMR zu entsprechen und keine Fragen offen lässt.
Partei: GRUENE
Danke schön für die Beantwortung. – Sie sagten eben: „illegal Streikende“. Sind Sie sich sicher, dass es sich hier um einen illegalen Streik handelte? Wenn Sie sich dessen sicher sind: Woran machen Sie das eigentlich fest? Was ist die Rechtsvoraussetzung, um es als „illegalen Streik“ zu bezeichnen?
Partei: SPD
Ich habe ja gerade gesagt , dass wir dabei sind zu ermitteln . Diese Ermittlungen beziehen sich auch auf das , was mit dem Vorwurf der Sammlung und Käufe von Waffen zusammenhängt . Die Schwierigkeit heute ist , dass ich an dieser Stelle nicht in laufende Ermittlungsverfahren eingreifen kann . Das findet , wie ich glaube , auch Ihr Verständnis . Das muss abgewartet werden . Sie hatten mich in Ihrer Frage nach den gesetzlichen Möglichkeiten gefragt . Deswegen lautete meine Antwort : Die gesetzlichen Möglichkeiten sind unter den Gegebenheiten vorhanden , wie ich sie Ihnen geschildert habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ohne jede Betroffenheit , nur um hier einer gewissen Hysterie vorzubeugen : Gibt es eine Enumeration dieser rechtsextremen und neonazistischen Organisationen ? Oder wird die Festlegung in freier Berufsausübung oder vielleicht nach dem Anruf irgendeines Parteivorsitzenden ge troffen ? Und gibt es eine besondere Attraktivität dieser Postbankkonten für bestimmte Gruppen , so daß diese einen Anlaß haben , ein Konto gerade bei der Postbank zu eröffnen ?