Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt , so das Fazit des Sicherheitsberichts , den die Bundesregierung vor kurzem vorgestellt hat . Dafür haben vorangegangene Regierungen und Abgeordnete gearbeitet und dafür arbeitet auch diese Koalition . In einer sich verändernden Welt , Herr Korte , Herr Wieland , wäre es geradezu fahrlässig und verantwortungslos , in der Sicherheitspolitik statisch zu bleiben . Natürlich müssen wir auf veränderte Sicherheitslagen reagieren und unsere Instrumente immer wieder überprüfen und anpassen . Dass es keine konkreten Bedrohungsszenarien gibt , ist Ihr Wunschdenken ; denn in den letzten Jahren gab es sowohl international als auch in Deutschland die Gefahr terroristischer Anschläge . Darauf muss man reagieren . Das tun wir auch . Frau Piltz , wir peitschen aber keine Gesetze durch , sondern beraten verantwortungsvoll und kommen dabei zu guten Ergebnissen . Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wird aber auch durch die Alltagskriminalität geprägt , nämlich durch Diebstahl , Betrug und Gewaltverbrechen . Besonders besorgt zeigen sich die Menschen laut Sicherheitsbericht über die Gewalt an Kindern . Auch hier müssen wir nicht nur wegen der aktuellen Fälle wirksame und vor allen Dingen präventive Maßnahmen ergreifen . Dass Deutschland ein sicheres Land ist , hat auch die fantastische Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland gezeigt . Das nationale Sicherheitskonzept hat sich bewährt . Die gute Zusammenarbeit auch mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder hat dabei eine wichtige Rolle gespielt . Deutschland hat international gezeigt , dass wir ein guter Gastgeber sind . Auch die Bundeswehr hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze ihren Beitrag geleistet . Vor allen Dingen aber haben die Länderpolizeien und die Bundespolizei in beeindruckender Weise bewiesen , dass sie auch mit solch komplexen Sicherheitssituationen in Deutschland fertig werden können . Auch das Technische Hilfswerk hat während der Fußball-WM eine gute Arbeit geleistet . Bei zahlreichen Unglücks- und Katastrophenfällen im In- und Ausland leistet das THW anerkannte und kompetente Hilfe . Deshalb ist besonders hervorzuheben , dass es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen ist , die Mittel für das THW im Haushalt um über 300 000 Euro aufzustocken . Es ist natürlich auch den Berichterstattern im Haushaltsausschuss zu verdanken , dass insbesondere die Jugendarbeit und die ehrenamtliche Arbeit , die im THW geleistet werden , verstärkt werden können . Unser Einsatz für die innere Sicherheit spiegelt sich im Einzelplan 06 wider . Rund 3 Milliarden Euro bzw . 67 Prozent des gesamten Einzelplans werden für den Sicherheitsbereich ausgegeben . Damit hat die innere Sicherheit richtigerweise eine herausragende Bedeutung im Haushalt des BMI . Von der Bedrohung durch den internationalen Terror ist Deutschland nicht verschont geblieben . Wir haben das heute schon mehrfach angesprochen . Herr Korte , es war in der Tat nicht nur irgendein Bedrohungsszenario , sondern es war großes Glück , dass die Bomben , mit denen Kofferbombenattentate verübt werden sollten , nicht explodiert sind . Es ist richtig , dass das BMI das zusätzliche Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit aufgelegt hat und dass der Haushaltsausschuss die Mittel hierfür freigibt . Mit diesem Programm werden das operative und das einsatz- und ermittlungsunterstützende Instrumentarium des Bundeskriminalamtes , der Bundespolizei , des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik ausgebaut . Frau Piltz , wenn auch Sie das für richtig und notwendig halten , dann kann ich Ihre Kritik nur als kleinlich bezeichnen . Herr Wieland , Klasse statt Masse gilt nicht nur für die Menschen , die in den Sicherheitsbehörden arbeiten , sondern das muss auch für die Ausrüstung und die technischen Möglichkeiten gelten , die wir diesen Menschen zur Verfügung stellen . Immer bedeutender für die innere Sicherheit ist es und wird es auch in Zukunft sein , die Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik zu gewährleisten . Im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung investiert das BMI jährlich circa 20 Millionen Euro zur Entwicklung von Präventionstechnologien für die Abwehr neuartiger Angriffe im Internet und für die Sicherung des Datenaustausches . Von diesen Mitteln werden auch die Länder und vor allen Dingen die Wirtschaft profitieren . Deshalb müssen sie die vom Bund eingesetzten Mittel durch eigene Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen ergänzen . Die Sicherheit in unserem Land wird nicht nur von außen durch Terrorismus bedroht , sondern ist auch eine Sache des Inneren . Damit meine ich jegliche Form von Extremismus . Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede von null Toleranz für Intolerante gesprochen . Das ist sicherlich zu unterstützen , aber der Rechtsextremismus bleibt die größte Herausforderung , der sich alle Demokratinnen und Demokraten stellen müssen . Wir dürfen nicht den Fehler begehen , den Rechtsextremismus mit dem Linksextremismus oder anderen Formen von Extremismus gleichzusetzen . Was die Qualität und Quantität angeht , ist der Rechtsextremismus die größte Herausforderung , der wir uns zu stellen haben . Zum einen geht es um repressive Maßnahmen , die wir schon in der vergangenen Legislaturperiode ergriffen haben , wie das Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Organisationen , die Verschärfung des Versammlungsrechts oder die Veränderungen im Strafrecht . Auch hierbei dürfen wir uns nicht auf dem Status quo ausruhen . Wir müssen immer wieder überprüfen , ob die gesetzlichen Möglichkeiten gegen rechtsextremistisch motivierte Straftäter konsequent genug sind und auch konsequent angewendet werden . Zum anderen müssen wir vor allem die präventiven Maßnahmen verstärken . Auch wenn es nicht zum Haushalt des BMI gehört , ist es zu begrüßen , dass die Mittel für das Programm Jugend für Vielfalt , Toleranz und Demokratie um 5 Millionen Euro aufgestockt worden sind , sodass die mobilen Beratungsteams und die Opferberatung ihre Arbeit fortsetzen können . Auch im Haushalt des BMI gibt es Möglichkeiten , die Prävention gegen Extremismus weiter zu verstärken . In diesem Zusammenhang ist vor allem das Bündnis für Demokratie und Toleranz zu nennen , das sich gegen Extremismus und Gewalt engagiert und dem sich seit seiner Gründung 2001 circa 1 300 Gruppen und Initiativen angeschlossen haben . Mit dem bereits erwähnten Wettbewerb Aktiv für Demokratie und Toleranz werden diese vorbildlichen Projekte gesammelt , ausgezeichnet und - auch das ist sehr wichtig - zur Nachahmung empfohlen . Darunter gibt es sehr ermutigende Beiträge . Am Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb zum Beispiel beteiligen sich viele Schulen . Das gilt es zu unterstützen . Dieses gesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement verdient unsere besondere Wertschätzung und deshalb ist es gut , dass die Mittel für das Bündnis für Demokratie und Toleranz auf 1 Million Euro aufgestockt werden . Als Mitglied des Beirates dieses Bündnisses bitte ich , eine bessere personelle Ausstattung der Geschäftsstelle in Erwägung zu ziehen , damit das Bündnis seine Aufgabe noch besser erfüllen kann und in der Öffentlichkeit künftig deutlicher wahrgenommen wird . Öffentliche Sicherheit wird von Menschen gewährleistet , auch unter Gefährdung des eigenen Lebens . Deshalb möchte ich an dieser Stelle sowohl der Bundespolizei als auch den Länderpolizeien und den anderen Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz danken . Für die Polizei spielen Einsätze im Ausland eine immer größere Rolle . In Krisenregionen wie Afghanistan oder auf dem Balkan unterstützen deutsche Polizeibeamte die Kräfte vor Ort und bilden diese aus . Neben der militärischen Befriedung in den Krisengebieten ist der Aufbau einer funktionierenden Sicherheitsstruktur für eine langfristige Stabilität in diesen Regionen unverzichtbar . Deshalb halte ich es für angezeigt , dass analog der Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr das Parlament und damit die Öffentlichkeit auch regelmäßig über die Auslandseinsätze der Polizeikräfte unterrichtet werden . Ich komme zum Schluss . Der Haushalt des Bundesinnenministeriums setzt richtigerweise den Schwerpunkt auf die innere Sicherheit . Er wird den veränderten Herausforderungen gerecht . Trotz aller Bemühungen kann es nie hundertprozentige Sicherheit geben . Wir bemühen uns aber darum , mit den im Haushalt gesetzten Schwerpunkten dem Spannungsfeld zwischen den bürgerlichen Freiheitsrechten und den Sicherheitsbedürfnissen gerecht zu werden . Herzlichen Dank .