Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes zustimmen . Es wird eine Verlängerung der Gültigkeit des Gesetzes um 18 Monate sein . Diese Zeit muss das Parlament nutzen , um Unebenheiten und verfassungsrechtliche Bedenken auszugleichen . Nun werden in wenigen Minuten der Kollege Neskovic und der Kollege Ströbele ans Rednerpult treten und möglicherweise erklären , dass dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes verfassungswidrig sei , dass auch ein temporärer Verfassungsbruch ein Verfassungsbruch sei und dass man deshalb diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen könne . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist juristisch nicht zu Ende gedacht und politisch nicht vernünftig . Was ist der Sinn dieser zugelassenen Post- und Telekommunikationsüberwachung ? Das Gesetz soll schon im Ansatz verhindern , dass mit Massenvernichtungswaffen aus Deutschland illegal Handel getrieben wird und dass ganze Giftgasanlagen in Krisengebiete geliefert werden . Das heißt , wir haben es mit einem hohen und insbesondere hohen außenpolitischen Gut zu tun . Würde in diesem Bereich ein Vakuum eintreten , hätten wir einen außenpolitischen Flurschaden , der nicht zu beheben wäre . Nun ist nicht zu verkennen , dass uns dazu zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichtes vom 3 . März 2004 vorliegen . Das eine befasste sich mit dem Thema des Kernbereiches der persönlichen Lebensgestaltung , den auch der Gesetzgeber nicht antasten darf . Das Urteil bezog sich auf den großen Lauschangriff , besser gesagt : die akustische Wohnraumüberwachung . Das andere Urteil vom gleichen Tag befasste sich mit dem Außenwirtschaftsgesetz . Darin stand zu dem Problem des Kernbereichs höchstpersönlicher Lebensgestaltung nichts . Diese beiden Urteile waren für die Rechtswissenschaft Anlass , heftig darüber zu debattieren , ob das Urteil zum großen Lauschangriff auf das Außenwirtschaftsgesetz eins zu eins oder überhaupt anwendbar ist . Diese Frage wurde noch bis in den November 2005 hinein kontrovers und ergebnisoffen von den Rechtswissenschaftlern diskutiert . Aber wir können auch nicht verkennen , dass es eine weitere Entscheidung vom 27 . Juli 2005 gibt , in dem das Verfassungsgericht das niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - also ein Polizeigesetz - als verfassungswidrig aufgehoben hat , weil mehrere Vorgaben , die die Verfassung vorsieht , nicht erfüllt waren . In diesem Urteil ist zum ersten Mal expressis verbis formuliert , dass der Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung auch bei der Post- und Telekommunikationsüberwachung zu beachten ist . Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung muss der Gesetzgeber reagieren . Bedeutet dies nun - wie es Kollege Neskovic ausführen wird - , dass eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung verfassungswidrig wäre ? Man kann sich schlicht und ergreifend an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientieren , um zu erkennen , dass dies nicht stimmt . Denn auch das Bundesverfassungsgericht muss ein Gesetz , das nicht verfassungskonform ist , nicht sofort für nichtig erklären . Es nimmt nämlich eine Vorprüfung vor , ob bei Nichtvorhandensein des als verfassungswidrig angesehenen Gesetzes die Verfassungslage schlechter wäre als bei der Fortdauer des Gesetzes . Es werden also verschiedene Rechtsgüter gegenei-nander abgewogen . Ich kann nur wiederholen , dass es hierbei um einen schweren außenpolitischen Schaden geht . Deswegen kann man davon ausgehen , dass das Bundesverfassungsgericht von der zweiten Lösung Gebrauch machen würde , nämlich statt das Gesetz für nichtig zu erklären allenfalls feststellen würde , dass es mit der Verfassung nicht vereinbar wäre . In diesem Fall muss man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 61 . Band , Seite 319 f . kennen . Ich erlaube mir , zu zitieren : Im vorliegenden Fall ist es geboten , ausnahmsweise im Interesse der Rechtssicherheit die weitere Anwendung der angegriffenen Norm bis zu einer gesetzlichen Neuregelung , längstens bis zum . . . zuzulassen . Für die Neuregelung , die umfangreiche und zeitraubende Vorarbeiten erfordert , muss dem Gesetzgeber ausreichend Zeit zur Verfügung stehen . Das ist vom Bundesverfassungsgericht gut geregelt worden ; denn die Richter wissen , dass wir eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht eins zu eins umzusetzen haben , sondern einen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum brauchen . Aber das ist unser Problem : Zu dem Zollfahndungsdienstgesetz liegt keine verfassungsgerichtliche Entscheidung vor . Deswegen müssen wir den zeitlichen Rahmen festlegen , in dem wir die verlängerte Gültigkeitsdauer des Gesetzes ohne Korrekturen verfassungsrechtlich für vertretbar halten . Man kann - wie die FDP - ein halbes Jahr durchaus für ausreichend halten . Ich war der Meinung , ein Jahr sei vertretbar . Jetzt diskutieren wir über ein Jahr und sechs Monate . Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich in solchen Fällen daran , was im parlamentarischen Tagesbetrieb umzusetzen ist . Die FDP weiß , dass ein halbes Jahr deutlich zu kurz ist . Sie will lediglich Druck machen ; das ist legitim . Es nützt auch nichts , wenn uns die Grünen einen Änderungsantrag vorlegen , der etwas konfus zwischen der Post- und Telekommunikationsüberwachung hin- und herschleudert und nicht durchdacht , sondern mit heißer Nadel gestrickt ist . Wir müssen in Ruhe in den zuständigen Gremien darüber diskutieren . Dazu ist eine fundierte parlamentarische Beratung notwendig . Deswegen glaube ich , dass 18 Monate durchaus vertretbar sind . Aber wir sollten uns auch an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts , die uns im Fall einer Entscheidung gemacht würden , orientieren . In diesem Zusammenhang wird die Frage zu stellen sein , ob in der Übergangsfrist von 18 Monaten nicht begleitend Korrekturen vorgenommen werden sollten . Deswegen bitte ich an die Herren Staatssekretäre gerichtet , bei den zuständigen Ministerien - dem Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium - kurzfristig die beiden folgenden Fragen zu klären : Erstens . Welche Bemühungen sind in den beiden Ministerien seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Juli 2005 unternommen worden , um die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zum Schutz des unantastbaren Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung gesetzgeberisch umzusetzen ? Zweitens . Lässt sich für die nächsten 18 Monate vorübergehend durch Verwaltungsvorschriften ein Schutz des unantastbaren Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung bei Vorschriften zur Post- und Telekommunikationsüberwachung des Zollfahndungsdienstgesetzes gewährleisten ? Wir werden nämlich der Öffentlichkeit und gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht erklären müssen , was wir getan haben , um dieses Gesetz möglichst schnell mit dem Grundgesetz kompatibel zu machen , so Bedenken bestehen . Zum Schluss bitte ich die Bundesjustizministerin und den Bundesfinanzminister , innerhalb von sechs Monaten einen Zwischenbericht über den Stand des gesetzgeberischen Verfahrens zu geben , damit wir wissen , wie weit die Bemühungen vorangeschritten sind . Vielen Dank .