Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle , ich denke , es ist Ausdruck des Respekts vor der Meinung einzelner Bundestagsabgeordneter , daß sich die Bundesregierung nicht immer veranlaßt fühlt , zu einzelnen Vorschlägen Stellung zu nehmen . Da wir dies heute aber im Rahmen dieser Aktuellen Stunde tun müssen , werde ich die Auffassung der Bundesregierung hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen . Heute haben wir eine andere Situation , als es etwa früher zu Zeiten des Absolutismus der Fall war , als der König oder der Fürst Großmut in Form einer Amnestie hat walten lassen . Das ist sicher richtig . Schon in der Weimarer Reichsverfassung sind dieser früher unbegrenzten Macht dadurch Zügel angelegt worden , daß für eine Amnestie eine Gesetzesform verlangt wurde . Für die rechtsstaatlich verfaßte Bundesrepublik bestehen im Hinblick auf Amnestien noch engere Grenzen . Der Rechtsstaat kann nach unserem heutigen Verständnis nur verwirklicht und von den Bürgern als solcher auch anerkannt werden , wenn sichergestellt ist , daß Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt , abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden . Die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates , eine funktionstüchtige Rechtspflege zu gewährleisten , umfaßt deshalb auch die Pflicht , die Durchführung eingeleiteter Strafverfahren und die Vollstreckung rechtskräftiger Strafen sicherzustellen . Als eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht auch die Amnestie anerkannt . Ein Amnestiegesetz bedarf aber in einem Rechtsstaat stets einer besonderen Legitimation . Denn durch den Erlaß bzw . die Milderung rechtskräftig anerkannter Strafen stellt ein solches Gesetz einen Eingriff in die unabhängige Rechtspflege durch den Gesetzgeber dar . Eine Amnestie hat nach bundesdeutschem Rechtsverständnis ausnahmsweise dann ihren Platz , wenn andere rechtliche Mittel zur Wiederherstellung des gestörten Rechtsfriedens nicht zur Verfügung stehen , nicht durchgreifen oder wenn im Zuge von Rechtsänderungen , etwa des Strafrechts , Strafen , die nach altem Recht verhängt worden waren , ermäßigt oder erlassen werden sollen . Es überrascht nicht , daß die Bundesrepublik von Amnestien bisher nur sehr sparsam Gebrauch gemacht hat . Große Bundesamnestien beinhalten nur die Straffreiheitsgesetze aus den Jahren 1949 und 1954 sowie 1968 und 1970 , . und diese waren jeweils den besonderen Situationen angemessen . Die Straffreiheitsgesetze von 1949 und 1954 waren von dem Gedanken bestimmt , nach außergewöhnlichen Lebensumständen einen Schlußstrich zu ziehen . Diese Lebensumstände haben ein ganzes Volk oder zumindest große Teile davon betroffen und die Menschen derart beeinflußt , daß sie Straftaten begingen , die sie ohne diese Umstände nicht begangen hätten . Es war die Zeit des Mangels ; diese Straftaten haben damals auch der Sicherung des Überlebens gedient . Die beiden anderen Straffreiheitsgesetze _ von 1968 und 1970 waren Rechtskorrekturamnestien . Diese amnestierten Straftaten , die nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar waren . Bei diesen Amnestien hat der Gedanke der Befriedung die ausschlaggebende Rolle gespielt . Neben diesen großen Amnestien gab es im Zuge von Strafrechtsänderungsgesetzen immer wieder auch kleine Amnestien . Dabei wurde der Grundgedanke des § 2 Abs . 3 des Strafgesetzbuchs , der Richter habe das mildere Recht anzuwenden , wenn das Recht vor der Entscheidung geändert wurde , auch auf rechtskräftig verhängte , aber noch nicht vollstreckte Strafen ausgedehnt . In diesen Rahmen paßt eine Amnestie aus Anlaß des Jahrtausendwechsels nicht hinein . . Die Feier eines Jubiläums , eines wiederkehrenden Gedenktages oder ähnliches vermag nach bundesdeutschem Rechtsverständnis gerade keine Amnestie zu tragen . Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zur Praxis Preußens im Kaiserreich oder auch zur Praxis der DDR . Auf Grund unterschiedlicher nationaler Rechtskulturen ist auch die Amnestiepraxis anderer Länder nicht einfach auf unsere Staatspraxis zu übertragen . . Daneben besteht aber auch ein weiterer Grund für Zurückhaltung bei der Amnestierung von Strafgefangenen : Unser modernes Strafrecht und unser Strafverfahrensrecht geben den Strafverfolgungsbehörden ein umfassendes Instrumentarium an die Hand , dem einzelnen Fall gerecht zu werden . Das fängt mit den Einstellungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft an und setzt sich in einer breiten Palette fort , bis zur Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach §§ 57 , 57a des Strafgesetzbuchs . Mir scheint , daß damit der Gerechtigkeit mehr gedient ist als mit einer Amnestie , die sich als generelle Regelung _ bei allem Bemühen um eine Ausdifferenzierung _ auf einzelne Verurteilte sicherlich auch ungerecht auswirken könnte . . Auch angesichts der maßvollen Strafzumessungspraxis bundesdeutscher Gerichte ist ein Grund für eine breite Amnestierung von zu Freiheitsstrafen Verurteilten nicht zu erkennen . Nach bundesdeutscher Rechtspraxis werden Freiheitsstrafen nämlich nur als Ultima ratio verhängt . Wer daher von einem bundesdeutschen Gericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde , hat die Rechtsordnung in vorwerfbarer Weise mißachtet . Meine Damen und Herren , vor diesem Hintergrund werden Sie sicher verstehen , daß das Bundesministerium der Justiz dem Vorschlag für eine Jahrtausendamnestie ablehnend gegenübersteht . Ich bedanke mich . .