Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Ich will versuchen , auf ein paar Argumente der Debatte einzugehen und verkürze meine Rede deshalb um die Dinge , die nur Wiederholung wären . Für die Bundesregierung ist entscheidend , daß der Kampf gegen die Kriminalität eine Hauptaufgabe des Staates ist , an der sich für die Bürger viel Vertrauen und Enttäuschung festmachen kann . Deshalb ist das eine Aufgabe , die nicht statisch betrachtet werden darf , sondern die sich von der Gefährdungslage her immer wieder neu stellt . Daher ist es in den letzten Jahren so wichtig gewesen , das gesetzgeberische Handwerkszeug zu stärken , wie wir es mit den Gesetzen , die der Kollege Schlee genannt hat , getan haben . Weil die Gesetze alleine noch nicht ausreichen , ist es ebenso notwendig , daß die administrative Seite , also die Vollzugsseite gestärkt wird , wie wir es mit vielen Maßnahmen erreicht haben . Wir müssen das auch weiterhin betreiben , weil insbesondere technische Möglichkeiten immer neue Wege weisen . Die Einführung der elektronischen Wegfahrsperre in Kraftfahrzeugen ist wahrscheinlich wichtiger als alle Vorschriften , die wir im Diebstahlsbereich überhaupt verändern oder neu schaffen könnten . Die technischen Verbesserungen bei der Bekämpfung von Kreditkartenkriminalität sind wichtiger als alle Vorschriften , die wir im Zusammenhang mit Betrug verändern können . . Die Umstellung der praktischen Arbeit des BGS auf ein neues , vorwiegend einzeldienstlich geprägtes Berufsbild ist eine noch nicht abgeschlossene Arbeit , aber ein gewaltiger Beitrag zur inneren Sicherheit insbesondere in den Grenzzonen , die die Polizeien von Bund und Ländern vor völlig neue Notwendigkeiten der Zusammenarbeit stellt . Auch das ist ein noch nicht völlig abgeschlossener , aber ein zunehmend erkannter Prozeß . Die Frage der internationalen Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten ist ein völlig neues Thema für polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus . Dieser Aspekt stellt deshalb eine Notwendigkeit für die Zukunft dar und ist von herausragender Bedeutung , die auch in Zukunft noch stark zunehmen wird , da ein Großteil organisierter Kriminalität über die östlichen Landesgrenzen hereinkommt . So besteht diese ganze Landschaft in der Verbrechensbekämpfung aus vielen Bausteinen und nicht aus Königswegen ; da hat Herr Kemper völlig recht . Wenn dies aber eine gemeinsame Überzeugung ist , verehrte Kollegen von der SPD , dann müssen wir aufhören , Schaukämpfe miteinander auszutragen . Es handelt sich um eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ; niemand wird sie allein ohne Rücksicht auf die Couleur lösen können . Wenn Sie schon Maßnahmen zustimmen - in der vorigen Woche und jetzt wieder - , dann geben Sie doch einfach mal zu , daß diese Regierung etwas richtig machen kann , zum Beispiel mit diesem Gesetz . . Dann sparen wir uns die ganzen Prologe und gegenseitigen Beschimpfungen und können unsere gemeinsame Überzeugung zum Ausdruck bringen , daß dieses Gesetz notwendig und richtig und ein wichtiger Baustein für die innere Sicherheit ist . . Das gilt nicht nur aus Gründen des Datenschutzes - das trifft sicher auch zu - , sondern auch weil es für die Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und Ländern und für die Wahrnehmung innerer Aufgaben des Bundeskriminalamtes unentbehrlich ist . Die Frage des Auslandsdienstverkehrs , die lange im Zweifel stand , obwohl er in unserer Epoche zweifellos eine ganz besondere Bedeutung gewonnen hat , ist einem völlig vernünftigen Ergebnis zugeführt worden . Es ist kein Ergebnis , das den Bund mit ungenügenden Kompetenzen zurückläßt , weil die Länder ein Übermaß an Widerstand geleistet hätten . Das ist überhaupt nicht der Fall ; es kommt darauf an , was man mit dem Gesetz will . Da sage ich Ihnen allerdings : Ich stehe in der föderalen Ordnung der Dinge dazu , daß die Hauptaufgaben der inneren Sicherheit durch die praktische Tagesarbeit der Polizei in den Ländern geleistet wird . . - Ich komme gleich darauf , Herr Graf . Kein Streit , wo möglicherweise kein Anlaß dazu besteht ! Sie haben gerügt , daß die Länderkompetenzen zu stark und die Bundeskompetenzen nicht hinreichend fortentwickelt worden seien . . Ich sage Ihnen , daß das keine Frage des Gesetzes ist . Das Gesetz ist grundvernünftig und geht von der föderalen Aufgabenstruktur aus . Es handelt sich um eine Frage des Geistes der Anwendung . Darauf kommt es an . Wenn dieses oder ein anderes Gesetz von föderalistischen Krähwinklern im Geiste vergangener Jahrzehnte angewandt wird , dann greift es nicht . Wenn es ein gemeinsames Bewußtsein dafür gibt , daß internationale Kriminalität , die ins Land hereinschwappt , im Bereich der organisierten Kriminalität in hohem Maße Ausländerkriminalität mit ganz besonders schwierigen Problemen ethnisch abgeschlossener Gruppierungen ist , dann ergeben sich daraus völlig vernünftige Formen der Zusammenarbeit . Das zeigt sich , wie ich glaube , schließlich auch in der Behandlung im Bundesrat . In den letzten Monaten des schwierigen Werdeganges dieses Gesetzes ist nicht mehr von jenem Widerspruch gegen das Beistellrecht des Bundeskriminalamtes oder das Eintrittsrecht auf Weisung des Bundesinnenministers die Rede gewesen , wie ihn am Anfang die Bundesländer . noch : Bundesminister Manfred Kanther gegen das Gesetz vorgebracht haben . Ich hoffe , es bleibt dabei . Wir werden die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern nach gehöriger und gemeinsamer Vorbereitung dem Thema Bekämpfung der organisierten Kriminalität widmen . Wir haben uns dazu mehrfach im Kreise der Innenminister ohne Rücksicht auf die Couleur darüber völlig einmütig unterhalten . Nur das wird auch der Gefährdungslage gerecht . Die Bürger haben einen Anspruch darauf , daß wir nicht Schaukämpfe ausführen , sondern den Kampf gegen die Kriminalität mit unseren zeitgemäßen Methoden aufnehmen . Es ist nichts dagegen einzuwenden , daß Länder auch Kontakte in das Ausland haben , wenn die internationale Kriminalität über die Grenzen schwappt . Es kommt darauf an , wie das geschieht . Das ist jetzt vernünftig geregelt . Es muß nicht alles über das Bundeskriminalamt geschehen . Aber es darf nichts Wichtiges am Bundeskriminalamt vorbeigehen . Seine Aufgabe als Zentralstelle ist es , dafür zu sorgen , daß bei keinem Bundesland Informationsdefizite entstehen . Deshalb muß das Bundeskriminalamt jederzeit in der Lage sein , alle Informationen zu bündeln . Es darf von keinem Informationsfluß ausgeschlossen sein . Die Hauptaufgabe des Bundeskriminalamtes liegt nicht im Wettlauf mit den Landeskriminalämtern nach Tatortmanier . Die übertragenen Kompetenzen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität am Fall sind eher die Ausnahme für das Bundeskriminalamt , insbesondere in seiner Aufstellung der Zukunft . Die Aufstellung der Zukunft ist das Bundeskriminalamt als Zentralstelle : als Zentralstelle zur Information der Länder und zur Aufnahme von Informationen ; als Zentralstelle nach außen , insbesondere in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität , auch mit Blick zum Beispiel auf die zunehmenden Kompetenzen von Europol . Die Erstellung von Lagebildern gegen die organisierte Kriminalität ist eine zentrale Aufgabe des Bundeskriminalamtes . Im Einzelfall gelingt das einmal mehr und einmal weniger . Wenn wir uns an die Bekämpfung der Rumänenbanden vor anderthalb Jahren erinnern , dann muß man feststellen , daß beides richtig war : Es gab eine ungenügende Information aus den Ländern , aber umgekehrt gab es auch in jeder Tageszeitung Nachrichten über Delikte in mehreren Bundesländern , so daß offensive Fragestellungen von seiten des Bundeskriminalamtes stärker möglich gewesen wären . Das muß freimütig zugestanden werden : An solchen Phänomenen lernen Behörden . An eine solche Stelle gehört ganz frühzeitig - möglichst präventiv - das Lagebild des Bundeskriminalamts , das die Daten vergleichbarer Delikte aus mehreren Bundesländern und möglichst auch noch aus dem Ausland zusammenfügt . Wenn wir diese Kräfte so bündeln , dann werden wir eine große Chance im Kampf gegen die internationale Kriminalität haben . Die Informationsstränge nach außen können nicht siebzehnfach verlaufen . Es ist zwingend , daß das Bundeskriminalamt sie bündelt . Mit dem Inkrafttreten des Bundeskriminalamtgesetzes nach 25 Jahren der Existenz des alten Gesetzes wird neben Europol ein ganz großes Projekt ermöglicht : Das ist das neue polizeiliche Informationssystem Inpol , das zum Nervensystem im Informationsverbund von Bund und Ländern in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden wird . Als der Gesetzentwurf Anfang 1995 nach Jahren des Bastelns von uns wieder eingebracht worden ist , hat manche Kritik kaum ein gutes Haar an ihm gelassen . In der Zwischenzeit hat sich das Bewußtsein für die bedrohliche Lage der inneren Sicherheit , was den Kampf gegen die organisierte Kriminalität angeht , geändert . Deshalb gibt es heute eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz . Sie haben es einer Anhörung unterzogen , einer Anhörung von Experten , insbesondere von Länderexperten . Diese Anhörung hat ergeben , daß dieses Gesetz , abgesehen von geringfügigen Ecken , deren Rundmachung dankenswerterweise im Ausschuß noch erfolgt ist , auf eine breite Zustimmung der Fachöffentlichkeit stößt . Deshalb hoffe ich , daß die breite Zustimmung heute im Bundestag von einer ebensolchen im Bundesrat gefolgt wird . Ich wäre insbesondere auch den Kollegen der SPD dankbar , wenn ihre Zustimmung hier dazu führen könnte , daß das Bundeskriminalamtgesetz in dem wichtigen Gremium , in dem die Länder , die durch Polizei und Justiz zuständig für die innere Sicherheit sind , vertreten sind , gleichfalls Zustimmung findet , um damit ein neues Wegzeichen zu sein für eine gemeinsame Bekämpfung des Verbrechens in dieser Zeit , in der das wirklich eine schwierige und in vielen Bereichen neuartige Aufgabe ist . Dazu wird dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag leisten . Danke sehr . .