Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon sehr merkwürdig , Frau Bellmann , dass Sie , bevor das Gesetz in Kraft getreten ist , prognostizieren , wie wir mit diesem Gesetz umgehen werden . Ich halte das für anmaßend und einer sachlichen Auseinandersetzung nicht würdig . Wir alle wissen ganz genau , dass die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe nicht einfach ist . Das steht auch in Ihrem Antrag . Wir wissen auch , dass sehr viele Menschen davon betroffen sind , nämlich mehr als 4 Millionen . Dass das eine große Verantwortung für uns alle bedeutet , ist auch klar . Es geht aber nicht , Herr Singhammer , dass Sie hier den Eindruck erwecken - auch mit Ihrem Antrag - , dass die Regierung nicht in der Lage ist , Hartz IV umzusetzen . Wir haben im Ausschuss und auch hier im Parlament dargelegt , in welchen Schritten und in welcher Weise wir dies tun werden . Deshalb wird es nicht besser , wenn Sie immer wieder sagen : Die Reform ist gut , aber die Umsetzung ist schlecht . Die Umsetzung funktioniert und - was wichtig ist - auf allen Ebenen wird mit Hochdruck gearbeitet . All die Menschen , die zurzeit an der Umsetzung beteiligt sind , geben ihr Bestes . Es ist nicht angemessen , diesen Menschen zu unterstellen , dass sie nicht in der Lage sind , mit komplexen Materien umzugehen . - Ja , das war die Variante nach dem Motto Da war noch was . Deshalb habe ich ein wenig Zweifel daran , ob Sie in der Lage sind , nachzuvollziehen , was in diesem Gesetz wirklich verankert worden ist . Sie haben offensichtlich in der Zwischenzeit erkannt , dass das , was wir vorbereitet haben , auch funktioniert . Denn es kann doch wohl nicht wahr sein , dass wir in diesem Parlament das Gesetz gemeinsam beschließen , im Vermittlungsausschuss einiges zu unseren Lasten umformuliert wurde , wir aber trotzdem nicht abtauchen , wenn es so weit ist , und Sie sich dann kurz vor In-Kraft-Treten des Umsetzungsplans hier hinstellen und sagen : Wir haben die große Befürchtung , dass das alles nicht klappt . Das ist scheinheilig und verunsichert die Menschen . Außerdem wird dadurch das nötige Vertrauen in die Umsetzung der Reformen , das wir brauchen , unterlaufen . Ich mahne Sie also auch ein Stück weit , Herr Singhammer , Ihren Populismus , den Sie hier gerne verbreiten , ein wenig zurückzunehmen ; denn am Ende schadet das der Glaubwürdigkeit des ganzen Hauses und nicht nur der Opposition . Ich bin froh , dass die Bundesregierung in der Zwischenzeit im Rahmen einer sehr sachlichen Informationskampagne deutlich gemacht hat , welche Leistungen die Menschen bekommen . Sie hat die Fehlinformationen ausgeräumt , die auch von Ihrer Seite verbreitet worden waren . Ich freue mich auch , dass nun das geschieht , was geschehen muss : Die Menschen geben ihre Anträge bei der Agentur für Arbeit ab , weil sie wissen , dass sie , wenn sie das nicht tun , am 1 . Januar nächsten Jahres kein Geld bekommen . Das ist , wie ich meine , eine gute Botschaft . 1 ,8 Millionen Menschen haben ihre Anträge inzwischen abgegeben . Das entspricht 73 Prozent aller verschickten Anträge . Jetzt können sie bearbeitet werden . Ich bin davon überzeugt , dass in den nächsten Tagen ein Großteil der noch nicht abgegebenen Anträge eingehen wird . Aber wir müssen vor Ort dafür werben , dass die Menschen ihre Anträge abgeben . Wir dürfen diese Reform nicht durch überflüssige Bedenken blockieren . Um es auch in diesem Haus klar zu sagen : Wer seinen Antrag nicht oder nicht rechtzeitig abgibt , der wird am Ende auch keine Leistung bekommen und schneidet sich sozusagen ins eigene Fleisch . Das wollen wir nicht . Aber wir müssen damit aufhören , die Menschen zu verunsichern . Deshalb ist es notwendig , den Betroffenen von hier aus zu sagen : Geben Sie Ihre Anträge rechtzeitig ab , damit Sie am 1 . Januar 2005 Ihre Leistung bekommen ! Das liegt in der Verantwortung der betroffenen Menschen . Die Bildung von Arbeitsgemeinschaften ist ein großes Thema . Immer wieder haben sich von allen Seiten Bedenkenträger geäußert . Heute kann man feststellen : Auch hier gibt es Fortschritte . Allerdings weiß ich , dass viele Landesregierungen auch in diesem Bereich Sand ins Getriebe gestreut haben . Immerhin haben sich 77 Prozent aller Kommunen für Arbeitsgemeinschaften ausgesprochen . Darüber hinaus gibt es 79 so genannte optierende Kommunen . Die Vorbereitungen sind also in vollem Gange . Ich habe den Eindruck , dass das Thema Anträge inzwischen geklärt ist . Hinzu kommt - das ist für uns wichtig - , dass wir die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten vorziehen und bereits jetzt über 100 000 Eingliederungsmaßnahmen für die Menschen realisiert haben . Wir machen mit dieser Sache Ernst . Indem wir in diesem Jahr diese zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten schaffen , geben wir den Menschen die Chance , wieder in Arbeit zu kommen . Herr Singhammer , für mich ist es gar kein Wunder , dass Sie im Zusammenhang mit den Stellen die Stralsunder Arbeitsmarktstatistik angeführt haben . Wenn Sie die Zahlen aus Bayern genannt hätten , hätten Sie schlecht ausgesehen . Denn es ist zu lesen , dass die Zahl der gemeldeten Stellen in Bayern in diesem Monat um 20 ,1 Prozent gesunken ist , während sie bundesweit nur um 16 ,1 Prozent zurückgegangen ist . Sie haben in Bayern ein viel größeres Problem , als dass Sie sagen könnten , dass Bayern Spitze ist . Im Gegenteil , auch in Bayern gibt es ein Strukturproblem . Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zur Finanzierung sagen . Wir haben deutlich gemacht , dass wir rund 6 ,35 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stellen . Für Personal werden wir 3 ,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen , um , Frau Bellmann - sie redet gerade ganz intensiv mit ihrem Nachbarn - , auch die notwendige Betreuung zu gewährleisten . Das versuchen wir . Wichtig ist dabei Folgendes : Wir müssen jetzt das Ziel erreichen , das wir auch mit Hartz IV verbunden haben : die Umverteilung der Mittel hin zu den Kommunen . Es kann nicht sein , dass der Bund die kommunale Ebene um 2 ,5 Millionen Euro entlastet und die Landesregierungen dieses Geld einstecken , um damit ihre Haushalte zu sanieren . Das geht nicht . Das kann nicht sein . Das bedeutet , bezogen auf die Revisionsklausel , ohne Frage , dass der Bund verantwortlich ist . Beim Bund weiß man , was Sache ist . In Baden-Württemberg wird beispielsweise Ministerpräsident Teufel um 132 Millionen Euro entlastet . Davon leitet er aber nur 33 Millionen Euro an die Kommunen weiter . 99 Millionen Euro verwendet er für seinen Haushalt . Das ist nicht in Ordnung . Dieses Geld brauchen wir für Betreuung und Kindererziehung . Dieses Geld ist notwendig , um auch dieses Gesetz , das wir heute im Bundestag verabschiedet haben , zu realisieren .