Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jung, ich hatte gehofft, dass Sie als Union den Vorschlag vor dieser Debatte prüfen und nicht erst danach. Dann hätten wir die unsäglichen Argumente dafür, warum das alles Quatsch sei – auch Herr Pfeiffer hat sie hier vorgetragen –, hier nicht noch einmal gehört. Ich finde es wirklich unglaublich, dass Kollege Bareiß auch noch wiederholt, wir könnten aus der Kohle in den nächsten drei Jahrzehnten nicht aussteigen; wir sollten gar nicht erst anfangen, darüber nachzudenken. Das toppt ja fast noch den IG-BCE-Lobbyisten Herrn Freese, der gesagt hat, dass wir vor dem Jahr 2050 im Kohlebereich überhaupt nichts machen dürfen. Wie wollen Sie die Klimaziele – nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen und die internationalen – erreichen, wenn Sie vor dem Jahr 2045, wie es Herr Bareiß sagte, oder vor dem Jahr 2050 mit dem Klimaschutz nicht beginnen wollen? Das müssen Sie uns jetzt hier einmal erläutern. Was sich auch noch offenbart hat, ist, dass Sie nicht nur die Klimaschutzpolitik nicht verstanden haben, Herr Pfeiffer, sondern auch die Europapolitik. Wer sich hierhinstellt und sagt, er könne nichts tun, weil Europa Vorgaben gemacht habe, der versteht nicht, was eine Gesetzgebung auf der europäischen Ebene ist, der versteht nicht, dass man über Mindeststandards natürlich hinausgehen kann. Genau dies fordern wir auch hier beim Klimaschutz. Diese Volksverdummung setzen Sie auch noch bei den Arbeitsplätzen fort. Herr Gabriel, ich habe Sie in den letzten Tagen in Brandenburg gegen die Ansage Ihres dortigen Ministerpräsidenten vehement verteidigt. Dass aber auch Sie jetzt wieder das Arbeitsplatzargument hier anführen, ist doch wirklich ein wenig traurig. – Nein, das ist ein falsches Argument; auch bezogen auf PV. Sie sagen, die Photovoltaik sei aufgrund der Module aus China eingebrochen. Waren Sie einmal in Frankfurt? Da gab es First Solar. Die haben ein neues Werk mit 3 000 neuen Arbeitsplätzen gebaut. Das geschah, weil die damalige Bundesregierung – also Ihre liebe Union – angekündigt hatte, dass die Freiflächenförderung weitergeht. Die damalige Staatssekretärin Frau Reiche – sie hat jetzt eine andere Aufgabe – war dort und hat den Scheck der Bundesregierung über die Fördermittel übergeben. Zwei Monate später hat die damalige Bundesregierung die Freiflächenförderung – Freiflächen gibt es in Ostdeutschland in sehr großem Ausmaß – gekappt. Und was war die Ansage an First Solar? Das neu eröffnete Werk mit 3 000 Arbeitsplätzen musste aufgrund der falschen EEG-Politik in Deutschland schließen. Das kann man nun wirklich nicht den Chinesen in die Schuhe schieben, Herr Gabriel. Ich bringe jetzt – Oliver Krischer hat es in Bezug auf NRW angesprochen; ich will das einmal für Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt ansprechen – ein Sachargument bezogen auf die Arbeitsplätze in den Regionen vor Ort. Es wird gesagt, dass dann plötzlich alle Arbeitsplätze vernichtet werden und dass kein Strukturwandel mehr vorgenommen werden kann. Erster Punkt: Der Strukturwandel in Ostdeutschland ist in vollem Gange. Wer das negiert, streut den Menschen dort vor Ort Sand in die Augen. Ich nenne jetzt einmal die Zahlen der Brandenburger Landesregierung, die plötzlich sagt: Alle Arbeitsplätze werden vernichtet. Dabei hat sie selbst – bevor der Vorschlag von Herrn Gabriel kam – bei Prognos eine Studie in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis lautet, dass die Zahl der Arbeitsplätze bei Vattenfall um 3 000 zurückgehen wird. Sie wird danach von 6 000 Direktbeschäftigten heute auf 3 000 Direktbeschäftigte in den nächsten Jahren zurückgehen. Das passiert von allein, weil der Strukturwandel im Gange ist. Zweiter Punkt: Zwei Drittel der Beschäftigten in der Kohlebranche sind über 45 Jahre alt. Was bedeutet das für Brandenburg? Die werden in den nächsten Jahren sowieso in Rente gehen. Das sind die offiziellen Zahlen der Kohlewirtschaft. Der Strukturwandel ist in vollem Gange. Dritter Punkt: Wie sieht es denn in der Lausitz mit den Fachkräften aus? Dazu gibt es eine ifo-Studie, die von der Lausitzregion selbst in Auftrag gegeben wurde. Sie wollen nicht über Kohleausstieg reden; aber bis zum Jahr 2030 wird die Zahl an Fachkräften bzw. an Menschen, die im arbeitsfähigen Alter sind, in der Region um 36 Prozent zurückgehen. Das heißt, Sie werden gar keine Arbeitskräfte haben, die dann in irgendwelchen Kohlejobs arbeiten könnten, wenn es diese dann überhaupt noch geben wird bzw. wenn sie nicht schon von Vattenfall abgebaut sind. Das heißt, Sie betreiben hier absolute Volksverdummung zulasten der Menschen in der Region. Diese Menschen brauchen Planungssicherheit in Bezug darauf, wie die Zukunft dort aussehen soll. Dafür müssen wir uns endlich einsetzen. Selbst die Unternehmen – das gilt auch für Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind – fordern diese Planungssicherheit ein. Ich zitiere jetzt einmal einen potenziellen Käufer von Vattenfall, den Chef des tschechischen Energiekonzerns EPH, der auch an der MIBRAG mitbeteiligt ist, also weiß, was Braunkohlepolitik in Deutschland bedeutet. Der sagte im Handelsblatt: Der Ausstieg – er sprach vom Kohleausstieg – kommt von selbst, aber eben Schritt für Schritt. Was wir brauchen, sind klare Ansagen der Politik. – Diese klaren Ansagen müssen wir hier im Deutschen Bundestag treffen, damit nicht nur die Arbeitnehmer und die Region, sondern auch die Unternehmen Planungssicherheit haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt am Schluss komme ich ganz kurz zu dem Instrument. Wir sind ganz bei Ihnen, wenn Sie, Herr Gabriel, sagen, dass wir mit dem Ausstieg anfangen müssen. Wir Grünen bestehen aber darauf, dass dort, wo „Klimaschutz“ draufsteht, auch wirklich Klimaschutz drin ist. Wir haben die CO2-Grenzwerte vorgeschlagen. Es gibt also einen Vorschlag in diesem Bereich. Das ist nicht ganz der, den Sie haben. Unser Grenzwert wäre aus unserer Sicht planungssicher. Wenn Sie aber Ihren Vorschlag ernst meinen, hören Sie bitte genau zu und lesen Sie bitte die Dokumente, in denen steht, wo man wirklich nachlegen muss.