Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Innovationen und Arbeitsplätzen in der Informationsgesellschaft ist in meinen Augen ein guter Sachstandsbericht und eine gute Grundlage für die weiteren politischen Diskussionen . und für die Weiterentwicklung unserer Informationsgesellschaft . Man soll auch einmal die Wahrheit sagen . . Meine Damen und Herren , auch wenn die Börse zurzeit die Werte des Neuen Marktes und insbesondere die New-Economy-Werte abstraft und sich bei vielen Unternehmen dieser Branche früher vorhandene Blütenträume nicht realisieren lassen , wage ich die Prognose , dass die New Economy erst am Anfang einer grandiosen wirtschaftlichen Entwicklung steht . Da ist es nur natürlich , dass sich gerade in der Anfangsphase solch umwälzender wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen die Spreu vom Weizen trennt . Langfristig wird sich die IT-Revolution , also die Verknüpfung von Computereinsatz und Netzwerkstrukturen , durchsetzen und einen hohen Anteil an der Steigerung unseres Bruttosozialprodukts haben , . weil die damit verbundenen Innovationen zu höherem gesamtwirtschaftlichem Wachstum führen . Die Steigerung der Produktivität wird auch international zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen . . Noch nie konnten wir in solch einem Umfang wie heute Information in Wissen transformieren . Aufgabe der Politik wird es sein , diese Entwicklung zu einer umfassenden Informationsgesellschaft zu begleiten und zu unterstützen . Vieles ist in der Vergangenheit _ häufig , Herr Tauss , Gott sei Dank auch partei- und fraktionsübergreifend _ beschlossen worden . So haben Sie zum Beispiel beim Telekommunikationsgesetz mitgewirkt . Das ist eine Entwicklung , die durchaus positiv zu beurteilen ist . Wir sollten auch in Zukunft durch Wettbewerb im Telekommunikationssektor für Innovation und preiswerte Angebote , zum Beispiel im Internet , sorgen . Das Telekommunikationsgesetz ist dabei eine gute Grundlage . Die Politik und insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft _ das ist gerade in enge Gespräche eingebunden ; es wäre doch ganz nett , wenn Sie zuhören und die Diskussion begleiten würden _ , das eine gewisse Verantwortung auch für die Regulierungsbehörde trägt , sorgen eben zurzeit nicht dafür , dass private Anbieter und Telekom gleiche Startchancen haben . . Natürlich will ein Ex-Monopolist seine wirtschaftlich starke Position am Markt nutzen . Dafür hat jeder Verständnis . Aufgabe der Regulierungsbehörde ist es jedoch , für fairen Wettbewerb zu sorgen . Dazu sollte auch das Wirtschaftsministerium beitragen ; denn es hat die Fachaufsicht über diese Regulierungsbehörde . . Vermisst habe ich in dem an und für sich guten Bericht der Bundesregierung jedoch eine Antwort auf die Frage , wie gerade der Wettbewerb durch die Förderung von jungen innovativen Unternehmen gestärkt werden könnte , zum Beispiel durch Zurverfügungstellung von Venture Capital , und zwar nicht nur von staatlichen Institutionen wie der KfW , sondern auch von privaten Gesellschaften . Genauso wichtig sind die rechtlichen Rahmenbedingungen im Urheberrecht . Die EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gibt den Rahmen vor , wie ein Schutz von Werken und eine angemesseneVergütung beiWerknutzung auch im digitalen Umfeld gewährleistet werden können . Diese Richtlinie muss zügig umgesetzt werden . Von besonderer Bedeutung ist die zukünftige Regelung des Rechts der privaten Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke . . Wir haben uns ausdrücklich für die Förderung von DRM- Systemen ausgesprochen . Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont , welche Bedeutung sie der Informationstechnik beimisst , hat sie den von ihr seit langem angekündigten Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie , die ich gerade erwähnt habe , bis heute nicht vorgelegt . Interessanterweise ist auch kein Vertreter des Bundesjustizministeriums heute anwesend ; das scheint es nicht übermäßig zu interessieren . . _ Das hoffe ich sehr . Vielen Dank für diese Vorlage , Herr Heil . _ Während sich alle Beteiligten einig sind , dass es sich bei dieser Reform des Urheberrechtsgesetzes um ein für die Urheber und die IT-Wirtschaft gleichermaßen zenVizepräsidentin Antje Vollmer 22260 trales Thema handelt , verhindert die Bundesregierung auf diese Weise die notwendige Diskussion . und hemmt durch ihre Untätigkeit die Etablierung von Systemen zu digitalem Rechtemanagement . Das können Sie nicht bestreiten , Herr Tauss . . Alles in allem kann man sagen , dass wir gerade auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie amAnfang einer rasanten Entwicklung stehen .Aufgabe der Politik ist es , die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen , damit diese Kommunikationstechnologie nicht durch zu große Regulierung behindert , sondern gefördert wird . Wir sollten davon Abstand nehmen , diese Märkte immer nur zu regulieren . . Wir sollten nur das tun , was unbedingt notwendig ist , denn gerade auf diesem Gebiet gilt , dass Freiheit und Deregulierung für Innovation sorgen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .