Partei: SPD
Wir beraten heute die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz. Durch die Richtlinie 2006/ 123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sind Rechtsanpassungen im Bereich der Justiz und in den Verfahren der Berufszulassung zu den rechtsberatenden Berufen erforderlich. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechtsänderungen im deutschen Recht vorgenommen werden. Darüber hinaus sollen weitere Anpassungen des Berufs-, Verfahrens-, Gerichtsverfassungs-, Kosten und Markenrechts erfolgen, um aufgetretene Streitfragen zum Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Notarsachen, zum Zu Protokoll gegebene Reden Mechanismus der Verhinderung von Missbräuchen beim Pfändungsschutzkonto nach § 850 k Abs. 8 der Zivilprozessordnung und zur Amtsenthebung von Schöffen bei gröblicher Amtspflichtverletzung zu lösen. Gleiches gilt für auftretende Streitfragen bei den Gerichtskosten und Anwaltsgebühren im neuen familienrechtlichen Verfahren. Wie sie wissen, müssen EU-Richtlinien nach deutschem Recht grundsätzlich durch ein formelles Gesetz in innerstaatliches Recht transformiert – oder besser gesagt: umgesetzt – werden. Genau das machen wir heute. Insgesamt betrifft die EU-Richtlinie im Bereich der Justiz relativ geringfügige Rechtsanpassungen sowie Änderungen beispielsweise im Kostenrecht. Sie haben im Wesentlichen nur klarstellende Funktion oder gar nur redaktionellen Charakter. Ich möchte dennoch die Gelegenheit zum Anlass nehmen, auf einen Punkt etwas näher einzugehen, der, so glaube ich, in dieser insgesamt naturgemäß eher formalen Vorlage, für viele Bürgerinnen und Bürger von besonderem Interesse ist. Ich meine den Pfändungsschutz durch das sogenannte P-Konto. Die SPD hat die Einführung des Pfändungsschutzkontos zum 1. Juli dieses Jahres ausdrücklich begrüßt. Denn es erlaubt Schuldnern, auch bei Kontopfändung unbürokratisch über das garantierte Existenzminimum zu verfügen. Mit der heutigen Reform des Pfändungsschutzes, insbesondere durch das Pfändungsschutzkonto, ist es notwendig gewesen, weitere gesetzliche Regelungen zu treffen, die einen Missbrauch verhindern. Durch die Änderung des § 850 k Abs. 8 Satz 3 und 4 ZPO ist ein Weg beschritten, der verhindern soll, dass einzelne Personen mehrere Pfändungsschutzkonten bei unterschiedlichen Kreditinstituten unterhalten können. Damit wird unterbunden, dass diese Personen zum Nachteil der Gläubiger mehrfachen Kontopfändungsschutz in Anspruch nehmen. Diese Missbrauchskontrolle geschieht mit einem Informationsaustausch zwischen den Banken, die ein Pfändungsschutzkonto für ihre Kunden führen, und Auskunfteien. Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf soll dies optimiert und europäisch harmonisiert werden. Allerdings – und das ist aus meiner Sicht wesentlich – dürfen diese eingeführten Kontrollmechanismen nicht zu Abstrichen beim Schutz der Rechte der betroffenen Kontoinhaberinnen und -inhaber führen. Dennoch ist es aus meiner Sicht richtig und im Interesse der Gläubiger sowie der Schuldner, diese in § 850 k ZPO vorgenommene gesetzliche Änderung vorzunehmen. Bei Auskunftsverlangen von Kreditinstituten im Hinblick auf die Bonität potenzieller Vertragspartner wenden sich diese in der Praxis im Regelfall an die Schufa Holding AG; das ist Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. Mit den in diesem Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen der ZPO werden die Banken allerdings ermächtigt, nicht nur die Schufa über die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos zu unterrichten. Denn nach diesem Gesetzentwurf können nunmehr Banken und Sparkassen, die nicht mit der Schufa, sondern mit anderen Auskunfteien zusammenarbeiten, auch diesen Mitteilungen über die Existenz eines Pfändungskontos geben. Damit wird die – aus meiner Sicht – nicht haltbare alte Regelung repariert, nach der die Auskunft nur auf die Schufa Holding AG beschränkt war. Ganz wesentlich scheint mir an der Stelle allerdings der Hinweis zu sein, dass die Mitteilung durch das Kreditinstitut auf Freiwilligkeit beruht. Eine Meldepflicht besteht also nicht. Die Sorge mancher Fachleute, dass die bei den Auskunfteien vorhandenen Datenbestände unter Umständen nicht aktuell sein könnten, teile ich nicht. Jedenfalls ist es aus meiner Sicht nicht notwendig, eine Meldepflicht, etwa durch eine zusätzliche gesetzliche Regelung, einzuführen, um die Aktualität der Daten zu gewährleisten. Vielmehr kann dieser Punkt beispielsweise Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen den Kreditinstituten und den Auskunfteien sein. Für die Kreditinstitute kann dann insbesondere die Aktualität der verfügbaren Datensätze einer Auskunftei ein Qualitätsmerkmal für die Entscheidung einer Zusammenarbeit sein. Zudem wäre eine Mitteilungspflicht des P-Kontos, beispielsweise an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, mit erheblichem Verwaltungsaufwand der verschiedenen Kreditinstitute verbunden. Gleichzeitig würde eine gesetzlich verankerte Meldepflicht das Risiko des Gläubigers, sein Pfändungsgesuch nicht befriedigt zu bekommen, nicht wesentlich verringern. Deshalb erscheinen mir die vorgeschlagenen Rechtsänderungen sachlich begründet. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf insgesamt zu.