Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Wenn man viel Zeit hat, den Vorrednern zuzuhören, dann fällt einem manches auf. Besonders Ihre Ausführungen, Herr Dehm, können nicht ganz unwidersprochen bleiben. Sie gerieren sich manchmal wie ein Arzt. Sie zeigen allerdings nur die Symptome auf, also das, was in Griechenland zurzeit zu sehen ist und wie es sich in den letzten zwei, drei oder vier Jahren entwickelt hat. Aber Sie bleiben bei der Beschreibung der Symptome stehen. Sie gehen nicht auf die Ursachen ein, woher das Ganze resultiert. Dass das Jahre und Jahrzehnte zurückliegt und die heutigen Symptome schon vor vielen Jahren begründet worden sind, hast du schon ausgeführt, lieber Norbert Barthle. Wir – auch Sie, Herr Bartsch – sind heute angehalten, über die Symptome hinauszuschauen und – wie das im Leben so ist – Medikamente zu verschreiben, die zwar manchmal bitter sind, aber dann auch wirken müssen. Wer bei den Symptomen stehen bleibt, lieber Herr Sarrazin, der ist eher Scharlatan als Arzt. Ich bitte Sie, diesen Weg in Zukunft nicht weiter zu beschreiten. Ich habe gestern mit einem Freund in meinem Wahlkreis telefoniert. Er hat gefragt, zu welchem Thema ich heute rede. Als ich ihm sagte, zur Griechenland-Hilfe, hat er gefragt: „Ist das mit Griechenland denn immer noch nicht zu Ende?“ Das ist die Stimmung. Ich habe darauf geantwortet: Es ist in der Tat gut so, dass es mit Griechenland nicht zu Ende ist. Wir haben in den letzten Jahren außerordentlich viel Arbeit mit Griechenland gehabt und unendlich große Rettungsschirme gespannt. Wir sehen heute einen Schimmer des Lichts am Ende des Tunnels und glauben, dass sich die Dinge in Griechenland gut entwickeln werden und dass sich unsere Aktionen bzw. unsere unendlich großen Rettungsschirme in den letzten Jahren sehr erfolgreich gestaltet haben. Was wäre denn gewesen, wenn wir das nicht gemacht hätten? Es wäre doch geradezu in epidemischer Wirkung auf italienische und französische Banken übergegangen, und der Euro selber wäre attackiert worden. Wenn ich die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel aufgreife, dass es ohne Euro auch keine funktionierende Europäische Union gäbe, dann bedeutet das, dass die gesamte Europäische Union betroffen gewesen wäre. Darum war es richtig, dass wir so gehandelt haben, und darum ist es auch richtig, dass wir heute die beiden Beschlüsse fassen. Meine Damen und Herren, wir gehen auch ein hohes Risiko ein. Das ist gar keine Frage. Die Rettungsschirme des ersten Griechenland-Programms mit 110 Milliarden Euro und des zweiten mit 164 Milliarden Euro sind schon angesprochen worden. Unser eigenes Risiko dabei ist mit 76,6 Milliarden Euro nicht gering. Aber all das machen wir sehenden Auges, weil wir wissen, dass das notwendig ist, um Griechenland wieder auf eine gute Strecke zu bringen. Nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz sind wir als Deutscher Bundestag gehalten, mitzuwirken, und zwar in doppelter Ausfertigung. Darum sind Ihre Ausführungen, Herr Sarrazin, dass schon alles vorgelegt werden muss, nur am Rande richtig. Wir müssen uns noch einmal mit diesem Thema befassen und entsprechende Beschlüsse fassen. Erst dann kommt die vorsorgliche und grundsätzliche Griechenland-Hilfe insgesamt auf den Weg. Wir müssen jetzt 1,8 Milliarden Euro zwei Monate länger vorhalten. Das halte ich für richtig. Die Prüfungen müssen ordnungsgemäß erfolgen. Sie sind unseres Wissens noch nicht vollständig abgeschlossen. Bei den großen Zahlen, die gerade genannt worden sind, könnte man vielleicht meinen, dass 1,8 Milliarden Euro zu vernachlässigen sind, aber das trifft nicht zu. Es ist viel Geld, insbesondere dann, wenn es einem nicht gehört bzw. wenn wir mit dem Geld anderer umgehen. Dabei ist es wichtig, notwendig und richtig, dass wir auch diese 1,8 Milliarden Euro unter den Vorbehalt der Prüfung stellen. Unser zweites Vorhaben, den Griechen vorsorglich ein Programm zur Verfügung zu stellen und grundsätzlich Finanzhilfe in Höhe von 10,9 Milliarden Euro zu gewähren, ist durchaus komplizierter. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben dazu sehr ausführlich und intensiv vorgetragen. Diese Maßnahme soll auf ein Jahr befristet sein. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich Griechenland im nächsten Jahr aufgrund der guten Zahlen, die wir vernommen haben, positiv entwickeln wird. Griechenland hat zwar im letzten Sommer eigene Kredite zu einem Zinssatz von ungefähr 4,5 Prozent aufnehmen können. Aber nun ist der Zinssatz auf das Doppelte gestiegen, auch wegen der Unsicherheiten, von denen wir gehört haben. Fast alle anderen Indizes der griechischen Wirtschaft sind positiv; das hat uns sehr gefreut. Das verschafft uns eine gewisse Sicherheit bei der nun anstehenden Maßnahme. Die Kernfrage all unserer Entscheidungen lautet: Erhöht sich unser Risiko, bleibt unser Risiko gleich, oder vermindert sich unser Risiko? Wenn ich sehe, dass sich die griechische Wirtschaft in vielen Punkten verbessert hat, dass wir auch bei der Arbeitslosigkeit in Griechenland auf einem positiven Weg sind, auch wenn sie noch nicht so niedrig ist, wie wir uns das wünschen – das ist nicht so gravierend wie die Entwicklung beim Primärsaldo, beim Bruttoinlandsprodukt oder bei der Wirtschaftsleistung –, dass sich Griechenland in den letzten Jahren durchaus positiv entwickelt hat und dass es sich bei den 10 Milliarden Euro, um die es nun geht, nicht um neues Geld, sondern um umgeswitchtes Geld vom Rettungsschirm EFSF hin zum ESM handelt, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass sich unser Risiko nicht erhöht. Wenn sich das Risiko nicht erhöht – wir aber unseren griechischen Freunden damit einen Schub zur Verbesserung ihrer Situation geben können –, dann sollten wir das durchaus machen. Aus diesem Grunde werden wir als CDU/CSU, Herr Bundesfinanzminister, dem Antrag zustimmen. Vielen herzlichen Dank.