Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Verabschiebung eines Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile ist vor allem auch ein Erfolg der Opposition . . Seit Jahren kämpfen wir für die Entschädigung und Rehabilitierung aller NS-Opfer . Als erste Fraktion hatte meine Fraktion im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt und damit den Widerstand in der Union gegen ein solches Gesetz gebrochen . Wenn ich Ihre Schilderung , Herr Geis , des Beratungsvorganges hier im Hohen Hause höre , dann denke ich , ich war in den letzten Wochen auf einer anderen Veranstaltung . . Der Fortschritt , der mit diesem Gesetz erreicht wird , ist ausdrücklich zu würdigen . Dies soll bei aller Kritik nicht in Vergessenheit geraten . Dies ist in mancher Passage Ihrer Rede , die ich in weiten Teilen eine schlimme Rede fand , Herr Geis , . deshalb in den Hintergrund getreten . Da war die Stimmung bei der Beratung im Ausschuß in der Sache wesentlich besser . . 53 Jahre hat es gebraucht , bis die 350000 Urteile der Erbgesundheitsgerichte und viele nationalsozialistische Unrechtsurteile der Strafgerichte aufgehoben werden . Daß bis zum Schluß keine Einigkeit darüber . noch : Volker Beck  bestand , was im einzelnen als nationalsozialistisches Unrecht anzusehen ist , ist ein besonders trauriges Kapitel bundesdeutscher Vergangenheitsaufarbeitung . Die quälende Debatte um dieses Gesetz zeigt , daß wir mit unserer Vergangenheit noch längst nicht fertig sind . Einen Schlußstrich wird es auch mit dem heutigen Tage nicht geben . . Gegenüber dem Entwurf der Koalition konnten einige Verbesserungen durchgesetzt werden . Insbesondere konnte der Ausschluß der in den 50er Jahren gescheiterten Rehabilitierungsverfahren abgewendet werden . Für Homosexuelle und Deserteure ist das NS-Aufhebungsgesetz nicht befriedigend . Ein Blick in das Gesetz wird ihnen keine eindeutige Antwort darauf geben , ob sie nun im Einzelfall rehabilitiert sind oder nicht . Das Ziel , daß das Gesetz für alle Opfergruppen zu Rechtsklarheit führt , wurde somit nicht erreicht . . Wir wollen diesen Opfern ihre Würde wiedergeben , ohne daß sie noch einmal vor die Gerichte ziehen müssen . . Der Gesetzestext spart ihre explizite Rehabilitierung aus . Deshalb ist es unrichtig , wenn man sagt , er enthalte eine pauschale oder generelle Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile . Herr Geis hat die Interpretierbarkeit dieses Entwurfs ja auch im schlechtesten Sinne deutlich gemacht , worüber ich betrübt bin . Die Koalition hat die Aufhebung der Urteile nach § 175 RStGB im Ausschuß ausdrücklich abgelehnt , niedergestimmt und die Urteile der Militärgerichte entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf wieder ausgeklammert . In der Begründung wird zwar davon gesprochen , daß Urteile gegen Deserteure und Homosexuelle nach diesem Gesetz aufgehoben werden können . Es wird aber deutlich , daß dies nicht für alle gelten soll . Damit sind wir bei diesen Opfern letztendlich wieder bei Einzelfallprüfungen angelangt , die schon zum öffentlichen Streit über die Entschließung des Bundestages vom 17 . Mai 1997 geführt haben . Die tiefe Enttäuschung , die der Schwulenverband heute zum Ausdruck gebracht hat , ist sehr verständlich . Wer heute die Aufnahme des § 175 des Reichsstrafgesetzbuches in den Katalog der nationalsozialistischen Vorschriften , deren Anwendung zu einer Urteilsaufhebung führen soll , ablehnt , erteilt dem menschenrechtswidrigen Paragraphen vor diesem Hintergrund seinen rechtsstaatlichen Segen . Das darf so nicht stehenbleiben ! . Es war nationalsozialistische Verfolgung . Es gab im Reichssicherheitshauptamt eine Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung . Es gab in dieser Zeit 50000 Verurteilungen von homosexuellen Männern , wodurch bis zu 15000 Menschen von den Nationalsozialisten in die Konzentrationslager verschleppt wurden . Herr von Klaeden hat vor diesem Hintergrund vor einigen Wochen hier gesagt , der Deutsche Bundestag sei den Homosexuellen noch etwas schuldig . Recht hat er ! Aber leider hat sich an dieser Schuld bis zum heutigen Tage nichts geändert . Diese Schuld bleibt weiter offen . Kurz zu den Deserteuren : Zwar können jetzt Urteile , die aus militärischen Gründen zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes ergangen sind , aufgehoben werden . Auf welche Urteile dies anzuwenden ist , läßt der Gesetzentwurf aber offen . Herr Geis hat die Interpretation geliefert , daß es hier wieder auf die Gesinnung des Deserteurs ankomme . Wir meinen , die Desertion darf in keinem Fall zu Recht bestraft gewesen sein . All diese Urteile sind aufzuheben . Die Problematik der Mischurteile haben wir in den §§ 3 und 4 gelöst . Bündnis 90/Die Grünen haben in dieser Wahlperiode wiederholt gefordert , auch den hier angesprochenen Personenkreis im Rahmen einer Bundesstiftung zu entschädigen . Sie haben die Berechtigung dieser Forderung in Abrede gestellt und gesagt , es komme nicht in Betracht , diesen Opferkreis , der rehabilitiert werden soll , noch in eine Entschädigung einzubeziehen , weil 50 Jahre vergangen seien . Ich meine , diese 50 Jahre sollten uns zur Eile treiben . Sie sind keine Entschuldigung dafür , daß wir hier nicht tätig geworden sind . Meine Damen und Herren , Sie können der hier geäußerten Kritik durch Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen nachkommen . Lassen Sie diese Chance nicht ungenutzt verstreichen . Ansonsten gilt für diese Fragen : Wiedervorlage : 27 . September . .