Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch und gerade nach der erfolgten Diskussion über den von den Fraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit wird die PDS/Linke Liste diesem nicht zustimmen . Wir sehen ihn weiterhin als einen untauglichen Versuch zur Lösung der anstehenden Probleme mit einem unsozialen Lösungsansatz . Die Bundesregierung nennt die mit 58 % stärkste Beitragserhöhung eines Sozialversicherungszweiges seit 1957 ein system- und funktionsgerechtes Solidaropfer der Arbeitnehmer und Unternehmer .  Systemgerecht ist diese Maßnahme freilich insofern , als sie völlig einseitig Arbeitnehmerinnen und -nehmer mit kleinen und mittleren Einkommen belastet und damit eine Politik der sozialen Lastenverteilung von unten nach oben fortsetzt .  Während die Beitragserhöhung in starkem Maße Niedrigverdienerinnen und -verdiener trifft , werden Selbständige , Beamte und Freiberufler gar nicht und die Höherverdienenden mit einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von 6 500 DM unterproportional zur Kasse gebeten . Die PDS/Linke Liste forde rt diesbezüglich im Sinne der von Ihnen immer wieder heraufbeschworenen Solidargemeinschaft eine gerechtere und angemessenere Einbeziehung aller in Form einer Ergänzungsabgabe für Höherverdienende _ bei Alleinstehenden mit einem Einkommen von über 60 000 DM , bei Paaren von über 120 000 DM im Jahr _ , außerdem statt der Abschaffung der Vermögensteuer eine zusätzliche Abgabe von Privatpersonen mit einem steuerlichen Vermögen von über 500 000 DM . Über die grundgesetzlich verbürgte Defizithaftung des Bundes für unerwartete und außerordentliche Finanzierungsprobleme der Arbeitslosenversicherung fällt im vorliegenden Gesetzentwurf kein Wort . Wie lange noch will sich die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern aus der Verantwortung stehlen ? Allein von Januar bis Februar dieses Jahres sind die Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern wieder um 4 % angestiegen . Neben den ca . 800 000 Arbeitslosen gibt es infolge der drastischen Zunahme der Zahl der Kurzarbeitenden heute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR schon fast 2 Millionen sogenannte Unterbeschäftigte , wie der Tatbestand der Massenarbeitslosigkeit noch verschleiernd bezeichnet wird . Und ein Ende ist nicht absehbar . Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit gibt zu , daß es sich bei der Kurzarbeit nicht nur um einen vorübergehenden Nachfragemangel handele . Die Beschäftigungssituation in den neuen Bundesländern wird sich in den nächsten Monaten noch dramatisch zuspitzen , insbesondere dann , wenn die Warteschleifenregelung Mitte des Jahres ausläuft , in der Landwirtschaft Tausende entlassen werden und weiterhin ganze Industriestandorte kaputtsaniert werden . Zweifellos stellt im Hinblick auf die prekäre Lage die Finanzierung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik eine große Herausforderung dar . Um so unverständlicher ist die Tatsache , daß die erforderlichen finanziellen Mittel auf eine höchst unsoziale Weise zum größ- ten Teil durch die Beitragszahlerinnen und -zahler der Arbeitslosenversicherung aufgebracht werden sollen .  Im Gutachten des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung Berlin zum vorliegenden Gesetzentwurf wird auf die Absurdität verwiesen , Lohnersatzleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik einem rein beitragsfinanzierten Versicherungssystem zu übertragen , sowie auf die Tatsache aufmerksam gemacht , daß diese gleichzeitige Finanzierung aus dem begrenzten beitragsfinanzierten Budget der Bundesanstalt für Arbeit Probleme mit sich bringt , insbesondere bei rasch steigender Arbeitslosigkeit und in Regionen mit besonders hohem Arbeitslosenanteil . Die vorübergehende Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 1 % _ schon jetzt ist von einer Wiederanhebung ab 1993 die Rede _ stellt unserer Ansicht nach nur eine zwischenzeitliche Entlastung dar ; denn noch sind die mit der Zusammenführung der Rentensysteme Ost und West zu erwartenden Probleme nicht abschätzbar . Eingebracht wurde der vorliegende Gesetzentwurf im Januar noch mit der Maßgabe , daß durch die Änderung des Beitragssätze Steuererhöhungen vermieden werden sollten . Nun , gut drei Monate nach der Bundestagswahl , werden die Arbeitnehmerinnen und -nehmer vor vollendete Tatsachen gestellt : ab Ap ril mit der Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 ,5 % und ab Juli mit der Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer um 7 ,5 % . Danke . .