Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland hat der Deutsche Bundestag die Thematik Nachhaltigkeit bereits in zahlreichen Enquete-Kommissionen aufgegriffen : Sowohl in der 12 . als auch in der 13 . und 14 . Wahlperiode waren dazu Kommissionen eingerichtet . Sie trugen die Titel Schutz des Menschen und der Umwelt , Nachhaltige Energieversorgung und Demographischer Wandel . Sie beziehen sich auf das Drei-Säulen-Modell : Nachhaltigkeit ist ein Gesamtpaket aus sozialer , ökonomischer und ökologischer Entwicklung . Durch die Arbeit dieser Enquete-Kommission wird die Definition von Nachhaltigkeit der Brundtland-Kommission bekräftigt . Diese Definition besagt , Nachhaltigkeit bedeutet , den Bedürfnissen der heutigen Generation zu entsprechen , ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen , ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen , zu gefährden . Auf Anraten der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt kam die Bundesregierung im Jahr 2000 der Aufforderung der Agenda 21 von 1992 nach , einen Rat für Nachhaltige Entwicklung einzusetzen , der den Entwurf einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet hat . Die Bundesregierung legte diesen Entwurf 2002 vor . Das ist falsch !) Wenn man sich mit dem Thema Nachhaltigkeit in Deutschland beschäftigt , dann stellt man fest , dass es keinen Mangel an Sachverstand , Konzepten und sogar konkreten - in mehreren Bereichen vorhandenen - Handlungsanweisungen gibt . Wie sieht es nun aber mit der Umsetzung dieses Wissens in konkrete Politik aus ? Richtet sich Politik in Deutschland an der gleichberechtigten und gleichwertigen Sicherung und Respektierung ökonomischer , ökologischer und sozialer Bedürfnisse der heutigen Generation und der zukünftigen Generationen aus ? Schauen wir uns einige Politikbereiche konkret an . Finanz- und Haushaltspolitik : Die dramatische Verschuldung der öffentlichen Haushalte des Bundes , der Länder und der Kommunen von über 1 300 Milliarden Euro und das wiederholte Verletzen der Maastricht-Kriterien ist bereits angesprochen worden . Ich will Ihnen von einer ganz persönlichen Erfahrung berichten . Unser zehnjähriger Junge interessiert sich inzwischen für das Lesen von Zeitungen . Er fragte mich kürzlich : Mama , wer zahlt eigentlich all diese Schulden zurück ? Ich antwortete : Du und alle anderen Kinder . Das war eine ehrliche Antwort . Sie können sich die Reaktion darauf vorstellen . Sieht so eine nachhaltige Politik aus ? Entspricht das der Grundregel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ? Diese Regel besagt : Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht den kommenden Generationen aufbürden . Ich komme nun auf einen anderen Politikbereich zu sprechen , der mir als Umweltpolitikerin besonders am Herzen liegt : die aktuelle Energiepolitik . Deutschland bezieht seinen Strom derzeit noch zu 30 Prozent aus Kernkraftwerken . Rot-Grün hat 2000 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen ; man hat es bislang aber versäumt , ein schlüssiges Energiekonzept vorzulegen . Stimmt nicht !) Die Energieversorgung ist jedoch einer der wichtigsten Standortfaktoren ; sie wird die Entwicklung Deutschlands auf ökologischem , ökonomischem und sozialem Sektor maßgeblich beeinflussen . Wie passt der Atomausstieg mit den von Deutschland im Rahmen der Kioto-Verpflichtung und des nationalen Klimaschutzziels zu erreichenden Klimaschutzzielen zusammen ? Es liegt kein realistisches , durchgerechnetes Szenario vor , das vor dem Hintergrund , dass bis 2020 mindestens 45 neue Kraftwerke gebaut werden müssen , schlüssig wäre . Wie passt in dieses Konzept , dass die Bundesregierung die Kohleförderung im Haushalt 2004 mit circa 16 Milliarden Euro festgeschrieben hat ? Ob man für oder gegen Atomstrom ist , darüber kann man sprechen . Aber Deutschland erzeugt Strom aus Kernkraft und hat meiner festen Überzeugung nach daher auch die ethische Verpflichtung , für eine sichere Entsorgung dieses hochgiftigen Abfalls zu sorgen . Ein möglicher Lagerstandort , der Salzstock in Gorleben - er könnte geeignet sein - , darf nicht weiter untersucht werden . Nach einer Investition in die Erkundung dieses Salzstocks in Höhe von 1 ,3 Milliarden Euro gibt es nun ein Moratorium , das pro Jahr lächerliche 20 Millionen Euro kostet . Hochgiftiger Atommüll muss oberirdisch in natürlich ebenfalls für viel Geld zu errichtenden Zwischenlagern gelagert werden . Ist das nachhaltig ? Deutschland war weltweit führend in der Sicherheitstechnik im Bereich Kernkraft . Qualifizierte Techniker und Ingenieure wurden im Rahmen des Moratoriums entlassen und sind praktisch nicht ersetzbar , da es auch die entsprechenden Ausbildungskapazitäten nicht mehr gibt . Ist das nachhaltig ? Hat das etwas mit Verantwortung für die heutige und kommende Generation zu tun ? Ein weiteres Beispiel ist die EU-Chemikalienpolitik . Natürlich unterstützen wir das Ziel der EU , den Umgang mit Chemikalien für Mensch und Umwelt so sicher wie möglich zu machen . Doch man darf nicht vergessen : Die Sicherheit für den Umgang mit Chemikalien ist bereits im Rahmen einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen recht gut geregelt . Die neue EU-Chemikalienpolitik gefährdet den größten europäischen Chemiestandort Deutschland erheblich . Die 90 Prozent kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Bereich sind besonders betroffen , da sie durch den Wegfall zahlreicher Stoffe auf individuelle Kundenwünsche auch in kleinen Chargen nicht mehr wie bisher schnell reagieren können . Das mindert ihre Wettbewerbschancen . Es steht zu befürchten , dass Arbeitsplätze verloren gehen und Firmen ihre Produktionsstandorte in Drittländer verlegen . Ist das unter besonderer Berücksichtigung ökonomischer , sozialer und ökologischer Gesichtspunkte nachhaltig ? Meine Damen und Herren , wie man sieht , haben wir wieder einmal keinen Mangel an Erkenntnissen , sondern einen Mangel in Bezug auf die Umsetzung konkreter Nachhaltigkeitsziele in konkrete Gesetzesvorhaben . Dabei müsste der Gedanke der Nachhaltigkeit , die Sorge um die Zukunft , immanent in die Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben einfließen , sodass ein weiteres Kontrollgremium eigentlich entbehrlich wäre . Unter den gegebenen Umständen ist allerdings die Einrichtung eines Zukunftsausschusses entsprechend unserem Antrag erforderlich . Bei dem nunmehr von den Regierungsfraktionen und der FDP vorgeschlagenen Beirat handelt es sich hingegen um ein bloßes Phantom . In der Geschäftsordnung dieses Hauses taucht dieses Institut nicht auf , stattdessen der Begriff Ausschuss . Wir brauchen nicht noch ein Gremium , das sich theoretisch mit Erkenntnisgewinn beschäftigt . Wir brauchen endlich eine Regierung , die das als richtig Erkannte auch politisch umsetzt . Vielen Dank .