Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lotter , vorweggeschickt : Man hat bei der FDP gelegentlich den Eindruck , als gebe es einen zentralen Redenschreiber oder als ob jede Rede , die Sie sich zusammenschreiben , zunächst durch die Zensur von Herrn Niebel muss . - Herr Lotter , Sie haben jedenfalls die Chance vertan , hier ausnahmsweise einmal einen konstruktiven Beitrag der FDP abzuliefern . Sie werden ja noch ein paar Chancen dazu haben . Schade eigentlich ! Es wäre nicht schlecht , wenn neue Abgeordnete auch einmal neue Reden halten würden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist ja wohl unstrittig , dass in den vergangenen Jahren ein beeindruckender Umbau in der deutschen Arbeitsmarktverwaltung und Arbeitsvermittlung stattgefunden hat . Dazu beigetragen haben die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre , eine Geschäftspolitik , die an Effizienz und Effektivität ausgerichtet war , und der Fleiß und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit , die es gemeinsam geschafft haben , aus einer Behörde einen leistungsfähigen Dienstleister am Arbeitsmarkt zu machen . Wir werden diesen Erfolgskurs mit dem Gesetzentwurf , den wir heute beschließen werden , fortsetzen . Mit der Reform der Arbeitsmarktinstrumente werden wir einen weiteren Schritt machen , um die Bundesagentur für Arbeit noch schlagkräftiger und dynamischer aufzustellen und die Arbeitsvermittlung noch besser zu gestalten . Wir werden mit diesem Gesetzentwurf vorhandene Instrumente , sofern sie unwirksam sind , abschaffen und andere , die wirksam sind , fortentwickeln und zusammenfassen . Es ist heute schon des Öfteren von der Zahl der Instrumente die Rede gewesen . Es ist in der Tat nicht einzusehen , warum die Bundesagentur einen ganzen Bauchladen voller Arbeitsmarktinstrumente hat , am Ende aber nur ein Bruchteil dieser Arbeitsmarktinstrumente tatsächlich genutzt wird . Deswegen ist richtig , was wir hier tun : Wir reduzieren den Arbeitsmarktinstrumentenkasten , wir machen ihn übersichtlicher und transparenter . Damit helfen wir nicht nur den Vermittlern , denen es leichter gemacht wird , vor Ort zu arbeiten , sondern auch denjenigen , die Arbeit suchen . Wichtig ist , einen Punkt noch einmal herauszuarbeiten : Mit dem Vermittlungsbudget lassen wir mehr Innovation bei der Vermittlung zu . Der Kreativität sind zunächst einmal keine Grenzen gesetzt . Jedenfalls ist es erklärter Wille der Koalitionsfraktionen , aber wohl des Gesetzgebers insgesamt - davon gehe ich einfach mal aus - , dass alle Möglichkeiten genutzt werden , um an den Stellen , wo der Instrumentenkasten nicht eingesetzt werden kann , im Rahmen dieses Vermittlungsbudgets dem einzelnen Arbeitsuchenden etwas anbieten zu können , was genau zu ihm passt . Zudem wollen wir den Praktikern vor Ort damit ermöglichen , etwas Neues auszuprobieren . Wir wollen aber nicht , dass das , was da vor Ort ausprobiert wird , nur dort angewendet wird . Vielmehr streben wir einen lernenden Prozess an , in dessen Rahmen Neues , das in einzelnen Regionen gut funktioniert , auf andere übertragen wird . Ich verspreche mir durchaus , dass gerade mit dem Vermittlungsbudget und dem Experimentierkasten in der Arbeitsvermittlung neue Ideen entwickelt werden , die dann in ganz Deutschland angewendet werden können . Herr Staatssekretär , wir haben schon etwas Vergleichbares im Zusammenhang mit der Initiative 50 plus , einem Bundesprogramm , in dessen Rahmen etliche Regionen gefördert werden und bei dem wir genau diesen Ansatz des Experimentierens und Ausprobierens bereits praktizieren . Die Ergebnisse dieses Bundesprogramms geben uns recht . Diesen Weg werden wir mit dem , was wir heute beschließen werden , weiter beschreiten . Darüber hinaus werden wir die Entscheidungsspielräume vor Ort erhöhen . Das bedeutet natürlich für den Vermittler dort zunächst einmal mehr Verantwortung ; das ist überhaupt keine Frage . Aber es ist ja richtig , demjenigen , der die Stärken und Schwächen des Arbeitsuchenden kennt , dieses Maß an Verantwortung zu geben , weil er dies am besten einschätzen kann . Im Mittelpunkt muss stehen , dass dadurch nur noch solche Maßnahmen finanziert werden , die dazu beitragen , eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen . Eines darf meines Erachtens jedoch nicht unerwähnt bleiben : Erfolgreich wird jedes Bemühen des Vermittlers vor Ort nur dann sein , wenn auch der Arbeitsuchende selber bereit ist , eigene Anstrengungen zu unternehmen .  Das beste Instrument hilft ja nichts , wenn die eigenen Bemühungen dem im Wege stehen . Deswegen wird Fördern und Fordern auch in Zukunft an dieser Stelle , bei den Arbeitsmarktinstrumenten und in der Arbeitsmarktpolitik , ein wichtiges Prinzip bleiben müssen . Wir werden auch langfristig eine schlagkräftige Arbeitsvermittlung brauchen , weil uns der demografische Wandel vor große Herausforderungen stellen wird . Eine Prognos-Studie sagt voraus , dass uns in rund 20 Jahren etwa 5 ,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen werden . Das heißt , die Arbeitsmarktpolitik wird eine Dauerbaustelle bleiben , weil der Fachkräftemangel letztlich auch dazu führt , unsere wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten einzuschränken . Insofern brauchen wir , langfristig gesehen , eine funktionierende Arbeitsvermittlung . Wir benötigen sie aber auch kurzfristig , um die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt abschwächen bzw . ihnen entgegenwirken zu können . Alles , was wir dazu hören , ist sicherlich kein Grund zur Panikmache . Die Beschäftigungsentwicklung wird im nächsten Jahr sicherlich weitaus weniger dynamisch sein , vielleicht sogar ein negatives Vorzeichen aufweisen ; diese Prognose der Bundesagentur mussten wir im Ausschuss vernehmen . Wir müssen also mit einem gewissen Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen . Deshalb müssen wir auch mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik versuchen , hier Schlimmstes zu verhindern . Genau deswegen werden wir die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängern ; genau deswegen hat die Bundesagentur den Ansatz für das Kurzarbeitergeld im Haushalt noch einmal aufgestockt . Alles das wird dazu beitragen , ein wichtiges Signal zu geben und den Abbau von Arbeitsplätzen möglichst zu verhindern bzw . zumindest die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu dämpfen . Noch eine Bemerkung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages : Wir setzen mit der Beitragssatzsenkung , die wir heute beschließen werden , den konsequenten Kurs der Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge , der Arbeitslosenversicherungsbeiträge fort . Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt : von 6 ,5 Prozent auf jetzt 2 ,8 Prozent , aber begrenzt auf höchstens 3 ,0 Prozent . Das ist eine Entlastung um 27 Milliarden Euro . - Herr Kolb , selbst wenn Sie alle Erhöhungen gegenrechnen , bleibt unterm Strich immer noch eine Entlastung übrig .  Mit dieser Politik der Beitragssatzsenkung haben wir einen wesentlichen Beitrag geleistet , um Einstellungshemmnisse und damit Arbeitslosigkeit in diesem Land abzubauen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufzubauen . Das ist nicht nur die Konjunktur , sondern das ist die Politik der Großen Koalition . Ich halte diese Beitragssatzsenkung für verantwortbar . Manchmal hilft es , sich einfach die Zahlen anzuschauen , Herr Dreibus : Die Rücklagen der Bundesagentur zum Jahresende 2008 betragen 16 Milliarden Euro . Die BA geht davon aus , dass sie - die Senkung des Beitragssatzes auf 2 ,8 Prozent eingerechnet - im nächsten Jahr ein operatives Defizit von 6 Milliarden Euro machen wird . Ich stelle fest : Nach Adam Riese bleiben dann immer noch knapp 10 Milliarden Euro Rücklagen übrig . Das zeigt doch , dass das solide finanziert ist . Der Beitrag kann stabil gehalten werden , und zwar auch dann , wenn die Arbeitslosigkeit ansteigt , Herr Dreibus . Ich glaube , Sie waren gestern im Ausschuss nicht dabei , als Herr Weise das vorgetragen hat . Auch die Bundesagentur geht davon aus , dass , selbst wenn die schlimmsten Befürchtungen eintreten , der Beitragssatz stabil gehalten und die Rücklagen nicht komplett aufgebraucht werden . Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis , was Experten dazu sagen ! Herr Dreibus , ich halte es für unredlich , dass Sie sich hier hinstellen und sagen , aufgrund dieser Beitragssatzsenkungen würde bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik Geld gespart werden . Das ist schlichtweg falsch . Der Mittelansatz für die aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt im Haushalt der Bundesagentur unverändert . Es wird dort nichts eingespart . Ich will deutlich machen , dass wir den Beitragszahlern nicht gnädigerweise irgendetwas zurückgeben . Wir geben den Beitragszahlern in der Tat das Geld zurück , das wir ihnen vorher abgenommen , aber nicht gebraucht haben . Es scheint wichtig zu sein , darauf hinzuweisen . Wichtig ist aber auch , dass wir auch künftig darauf achten , dass mit den Mitteln der Beitragszahler verantwortungsvoll umgegangen wird . Auch dem wird Rechnung getragen . Mit den beiden Gesetzentwürfen leisten wir einen wesentlichen Beitrag , um Einstellungshemmnisse abzubauen und die BA noch besser aufzustellen . Ich hätte jetzt gerne noch etwas Unfreundliches zu den Oppositionsanträgen gesagt . Herr Präsident , ich fürchte , Sie werden mir das nicht mehr genehmigen .