Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit zwei Entscheidungen vom 20. Juni 2012, die im Juli veröffentlicht worden sind, hat der BGH der ärztlichen Zwangsbehandlung etwas überraschend die Rechtsgrundlage entzogen. Zuvor hatte man die Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsmaßnahmen im § 1906 BGB gesehen. Diese Vorschrift regelt jedoch genau genommen nur die zwangsweise Unterbringung in einer Anstalt. Mit dieser Entscheidung gab es also keine Rechtsgrundlage mehr für eine ärztliche Zwangsbehandlung, für eine zwangsweise Behandlung. Nun könnte man sagen, das ist richtig; denn es gibt nun einmal keine Pflicht, sich ärztlich behandeln zu lassen; es gibt bei uns keinen Arztzwang, es gibt die Freiheit zur Krankheit. Wenn jemand sagt: „Das heilt auch so wieder“, dann kann man ihn nicht zwangsweise zum Arzt schicken. Ein Problem taucht aber dann auf, wenn jemand aufgrund einer psychischen Beeinträchtigung, beispielsweise einer Persönlichkeitsstörung, außerstande ist, zu erkennen, dass die ärztliche Behandlung eines Leidens möglich ist, dass er behandelt werden kann und behandelt werden muss. Wenn er sich nun gegen diese Behandlung wehrt, dann kann ein Problem auftreten. Genau dieses Problem lösen wir mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf. Nehmen wir das Beispiel, dass sich jemand gegen eine Dialyse wehrt, obwohl er vielleicht einen Nierenschaden oder nur eine Niere hat. Er bräuchte die Dialyse, aber er glaubt vielleicht, dass er vergiftet werden soll oder dergleichen, und wehrt sich deshalb gegen eine solche Dialysebehandlung. Deswegen kommt zu dem Aspekt, dass es keine Pflicht gibt, sich ärztlich behandeln zu lassen, jetzt der andere Aspekt, dass eine ärztliche Zwangsbehandlung in manchen Fällen als letztes Mittel notwendig ist. Der Gang des Verfahrens war folgender: Am Anfang bestand der Eindruck, dass eine große Eile notwendig sei; es gab Nachrichten über unhaltbare Zustände in Krankenhäusern, über Patienten, die eingesperrt und am Bett fixiert werden mussten, über Pfleger, die sich weigerten, solche Krankenzimmer und -stationen zu betreten, über verzweifelte Angehörige, die das Leiden ihrer Angehörigen nicht mehr mit anschauen konnten. Das hat uns anfangs dazu veranlasst, dieses Thema in großer Eile zu beraten. Aber dann gab es eine ganze Reihe von Gesprächen, die wir Berichterstatter – auch ich persönlich – mit Betroffenen und Betroffenenverbänden geführt haben. Das hat, wie es manchmal so ist, einen neuen Blickwinkel auf das Thema eröffnet. Das hat mich und viele Kollegen und Kolleginnen nachdenklich gemacht, beispielsweise Berichte über die Wirkungen und Nebenwirkungen von Neuroleptika. So war es richtig, dass wir uns Zeit für intensive Beratungen genommen haben, dass wir sogar mehr als die üblichen parlamentarischen Beratungsstufen genommen haben. Das Ergebnis der Abwägungen entspricht dem, was wir heute beschließen wollen: Wir brauchen in bestimmten Fällen als letztes Mittel die Möglichkeit zur zwangsweisen Behandlung, weil es eine Schutz- und Fürsorgepflicht des Staates nach Art. 2 Grundgesetz gibt. Wie können wir aber auf der anderen Seite den exzessiven Gebrauch der Möglichkeit zur ärztlichen Zwangsbehandlung eindämmen? Das war die Frage, die wir zu beraten hatten. Wir haben fünf Punkte des ursprünglichen Regierungsentwurfs in der parlamentarischen Beratung nachgearbeitet: Der erste Punkt ist, dass der Arzt oder Betreuer versuchen muss, den Betreuten ohne Druck und, wo es möglich ist, ohne zeitliche Not vom Sinn und von der Notwendigkeit der Maßnahme zu überzeugen, sodass der Betreute eine auf Vertrauen gründende Entscheidung treffen kann und dann vielleicht doch in die ärztliche Maßnahme einwilligt. Der zweite Punkt, den wir in der parlamentarischen Beratung nachgearbeitet haben, war, dass wir in jedem Einzelfall einen Verfahrenspfleger bestellen wollen, der die Rechte des Betreuten auch gegenüber dem Betreuer wahrnimmt. Der dritte Punkt ist, dass wir das Vieraugenprinzip gestärkt haben, indem vor jeder ärztlichen Zwangsmaßnahme ein ärztlicher Gutachter bestellt werden muss, der nicht zugleich der behandelnde Arzt sein darf. Der vierte Punkt hat auch mit dem Vieraugenprinzip zu tun. Bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, deren Gesamtdauer mehr als zwölf Wochen beträgt, soll ein externer Gutachter bestellt werden, der erstens nicht schon früher als Gutachter oder behandelnder Arzt mit dem Patienten, dem Betreuten befasst war und zweitens auch nicht der Einrichtung angehört, in der der Betreute unterzubringen wäre. Der fünfte Punkt, den wir in der parlamentarischen Beratung nachbearbeitet haben, ist, dass sich das ärztliche Gutachten nicht nur über den Zustand des Betroffenen äußern muss, sondern auch über die Notwendigkeit der konkreten ärztlichen Maßnahme. Ich meine, dadurch wird deutlich, dass wir in dieser intensiven parlamentarischen Beratung bewiesen haben, wie ernst wir das Thema nehmen, dass wir sehr wohl versucht haben, beide Seiten abzuwägen, dass wir also Sicherheitsfilter eingebaut haben. Deshalb ist am Ende ein guter Gesetzentwurf dabei herausgekommen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern aller Fraktionen bedanken. Ich finde, das war eine sehr konstruktive, eine ernsthafte und eine oft auch nachdenkliche Beratung dieses Gesetzentwurfs. Ich bitte um Nachsicht, dass wir den Entschließungsanträgen der Linken und der Grünen heute nicht zustimmen wollen, weil wir der Auffassung sind, dass den notwendigen Punkten Genüge getan worden ist. Ich bedanke mich noch einmal bei allen. Außerdem freue ich mich besonders, dass die SPD dem Vernehmen nach heute dem Gesetzentwurf zustimmen wird. Vielen Dank.