Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich haben wir in den letzten Monaten hier im Haus über die Brexit-Verhandlungen und die anderen Themen diskutiert. Im Europaausschuss tun wir dies jede Woche. Da Sie die Kanzlerin angesprochen haben, die hier zahlreiche Regierungserklärungen zum Europäischen Rat und zu europäischen Themen gegeben hat, ist Ihre Begründung, dass sie sich dieser Diskussion nicht stellen würde, geradezu absurd. In puncto Brexit schreiten die Verhandlungen voran, doch die Zeit drängt. Die Frist von zwei Jahren für die Verhandlungen ist relativ knapp bei der Masse an Themen, die es zu behandeln gilt. Die Neuwahlen in Großbritannien haben dieses Unterfangen nicht gerade erleichtert. Natürlich stellt die EU keine Zwangsmitgliedschaft dar, sondern ist in ihren Festen als Friedens- und Wertegemeinschaft begründet. Ihren Kern hat diese Gemeinschaft in der Erkenntnis, dass die Herausforderungen in einer komplexen und auch globalisierten Welt eben nicht rein nationalstaatlich zu lösen sind. Die Briten haben sich leider anders entschieden. Die Brexit-Verhandlungen müssen nun in einem partnerschaftlichen Geiste geführt werden; aber es muss schon klar sein, dass es keine Rosinenpickerei an verschiedenen Stellen geben darf. Denn der Grundstein der europäischen Idee ist, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Dazu gehört insbesondere die Wahrung der Rechte von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben. Deswegen kann es keinen freien Warenverkehr ohne Personenfreizügigkeit geben. Großbritannien hat als wirtschaftsstarkes Mitglied stets viele Sonderkonditionen für sich beansprucht. Manch anderes Land hätte sich sicherlich auch über diese Vereinbarungen gefreut. Eines ist klar: Die finanziellen Verpflichtungen, die Großbritannien in der EU eingegangen ist, müssen auch eingelöst werden. Schließlich haben die europäischen Partner ihren Teil der Vereinbarungen auch immer eingehalten. Hier geht es um Vertrauen, hier geht es um Redlichkeit. Deswegen können wir nur gemeinsam an Großbritannien appellieren, der Verantwortung gegenüber den europäischen Nachbarn gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, das Referendum mit seinen Folgen muss jedoch auch eine Mahnung sein. Die EU steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben. Das zeigt sich, wenn wir zurückblicken. Dies veranschaulicht uns auch, dass das europäische Projekt immer wieder aufs Neue begründet werden muss. In den vergangenen Tagen rückte durch den Tod von Bundeskanzler Kohl die europäische Einigung wieder ganz stark in unser öffentliches Bewusstsein. Seine herausragenden Verdienste, die Einheit unseres Vaterlandes, die Aussöhnung mit Frankreich, aber auch die Sicherung des Friedens in Europa, stehen für alle Zeiten für sich. Ich selbst wurde 1989, im Jahr des Mauerfalls, geboren. Ich hatte das Glück, in einem friedlichen und freien Europa aufwachsen zu dürfen. Stacheldraht und Schlagbäume kenne ich größtenteils nur aus Erzählungen. Ich gehöre einer Generation an, die niemals einen Krieg erleiden musste. Doch gerade wir Jüngeren dürfen nicht in eine Stimmung der Selbstverständlichkeit verfallen; denn es hat sich leider gezeigt, dass dies zu fatalen Ergebnissen führen kann. Die längste Friedensperiode auf unserem Kontinent seit über 70 Jahren hat keine Ewigkeitsgarantie. Diese Errungenschaften müssen immer wieder aufs Neue erarbeitet und verteidigt werden. Dies ist eine permanente Herausforderung, die den Einsatz aller Generationen fordert. Viele junge Briten waren ja für den Verbleib in der EU, haben aber kaum an der Abstimmung über den Brexit teilgenommen. Insofern müssen wir selbstkritisch festhalten: In Reden über Europa haben wir uns vielleicht zu oft auf Erreichtes von gestern berufen und aktuelle Herausforderungen ausgeblendet. Aber einfache Lösungen für diese Herausforderungen gibt es eben nicht. Wir brauchen die Europäische Gemeinschaft mehr denn je, um die großen Fragen anzugehen. Regulierungen im Klein-Klein, die zum Teil von Mitgliedstaaten, zum Teil von Institutionen eingefordert werden, entfernen die Menschen vom europäischen Projekt und fördern populistische Strömungen. Der Brexit zeigt also auch, dass nichts so bleibt, wie es ist, wenn man nichts dafür tut. Insofern leben wir in einer guten Zeit, in der es sich lohnt, politisch zu werden. Wir brauchen aktive Menschen aller Generationen, persönliches Engagement und auch ein offenes Bekenntnis zu unseren Werten und Idealen. Auch diesbezüglich hat das Wirken von Helmut Kohl ein wunderbares Zeugnis abgelegt; denn Einigkeit und Recht und Freiheit sind für das Schicksal unseres Landes und unseres Kontinents von entscheidender Bedeutung. So löst der Brexit in vielen anderen Ländern eine hoffnungsvolle Gegenbewegung für Europa aus, sei es Pulse of Europe, seien es die Ergebnisse der Wahlen in unseren Nachbarländern, die jüngst stattgefunden haben. Zum Ende möchte ich der Opposition noch eines mit auf den Weg geben: Ihre ständige Nörgelei an der Europapolitik der Regierung führt auch zu einem Erstarken der europakritischen Stimmen. Stattdessen sollten Sie einmal anerkennen, was die Kanzlerin jeden Tag, auch in diesen Stunden, für diese Wertegemeinschaft und für den Zusammenhalt in dieser Gemeinschaft leistet. Ich glaube, wir können es nur schaffen, wenn wir gemeinsam für unsere Überzeugungen und für die kommenden Generationen eintreten und für die kommenden Generationen ein Europa in Frieden und Freiheit gestalten. Herzlichen Dank.