Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin froh , dass ich meinen Flieger umgebucht habe ; denn dieses Thema ist wichtig . Gestern haben wir die aktuellen Arbeitslosenzahlen erfahren . Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiterhin . Wir haben die Ausführungen des Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit gehört und die hektische Reaktion der Herren Müntefering und Clement vernommen . Die Tatsache , dass die Bundesagentur für Arbeit mit den Aufgaben , die Rot-Grün ihr zugewiesen hat , schlichtweg überfordert ist , zeigt , dass hier in ein Wespennest gestochen worden ist . Manchmal frage ich mich , wie die Diskussion über die Arbeitsmarktpolitik in diesem Land eigentlich verläuft . Da wird von Hartz I bis Hartz IV und von der Agenda 2010 geredet und so getan , als würde dadurch das Problem der Massenarbeitslosigkeit bewältigt . Das ist mitnichten der Fall . Im besten Falle - allerdings wirklich nur im allerbesten Fall - werden dadurch Arbeitsplätze in der Bundesagentur für Arbeit geschaffen . Um das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu bewältigen , müssen wir die Rahmenbedingungen verändern . Nur dann können Arbeitsplätze erhalten bzw . geschaffen werden . Hier hat sich Rot-Grün eine Reformpause verordnet . Das ist mit Sicherheit der falsche Weg , um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen . Aber weil Sie sich diese Reformpause nun einmal verordnet haben , müssen wir versuchen , wenigstens die gröbsten bürokratischen Fehler rückgängig zu machen , die Sie begangen haben . Daher hat die FDP-Fraktion drei Anträge in den Bundestag eingebracht , die wir in der heutigen Debatte beraten . Im ersten geht es um die Aufhebung des Verbotes wiederholter Befristungen . Wissen Sie eigentlich , was Sie mit diesem Gesetz gemacht haben ? Das bedeutet in der Konsequenz : Wenn ein Studierender in Heidelberg als Hilfskraft in der Unibibliothek arbeitet , dann wird er zeitlebens beim Land Baden-Württemberg - das ist nämlich der Arbeitgeber - nicht mehr sachgrundlos befristet beschäftigt werden können , weil er ein Recht hat , sich auf eine Dauerstelle einzuklagen . Ich erkenne an , dass Sie Kettenbefristungen verhindern wollen . Aber dann folgen Sie unserem Vorschlag , ein Verbot wiederholter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten einzuführen . Nach drei Monaten muss man die Möglichkeit haben , wieder hereinzukommen . Das schafft Arbeitsmöglichkeiten , übrigens auch für Ältere , die irgendwann in grauer Vorzeit bei demselben Betrieb auch nur einen einzigen Tag befristet beschäftigt waren . Ein zweiter Punkt , der eigentlich jedem eingängig sein müsste : Sorgen Sie dafür , dass bei Abwicklungsverträgen bei der Bundesagentur für Arbeit keine Sperrzeiten verhängt werden . Sie haben das Arbeitsrecht so bürokratisch gestaltet , dass Abwicklungsverträge bei betriebsbedingten Kündigungen die einzige Möglichkeit sind , sich ohne einen Prozess vor dem Arbeitsgericht gütlich zu einigen , wie man sich voneinander trennt . Wenn jetzt durch die Bundesagentur für Arbeit Sperrzeiten verhängt werden , wie das der Fall ist , bedeutet das doch , dass man bei einer betriebsbedingten Kündigung , die nicht von vornherein als unwirksam erkannt wird , zum Arbeitsgericht geht und dort einen Vergleich schließt - dann gibt es keine Sperrzeit . Das Ergebnis ist das gleiche wie beim Abwicklungsvertrag , bloß mit viel mehr Bürokratie , mit viel mehr Folgekosten für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber : Die Kosten der Prozesse vor dem Arbeitsgericht werden hälftig aufgeteilt . Und wir haben dadurch viel mehr Rechtsunsicherheit , weil man als Arbeitgeber bis zu dem Moment , wo ein Vergleich oder ein Urteil vorliegt , nie weiß , ob man den Arbeitnehmer weiterhin beschäftigen und ihm rückwirkend das Gehalt zahlen muss . Das sind alles Kleinigkeiten , obwohl es viel richtiger wäre - damit komme ich zu unserem dritten und letzten Antrag - , das Kündigungsschutzgesetz insgesamt zu verändern . Denn es ist tatsächlich so , Kollege Hoffmann , dass das besondere Kündigungsschutzgesetz ein Einstellungshemmnis ist . Wenn wir den Schwellenwert für seine Geltung bei 50 Arbeitnehmern setzen , wie wir es vorschlagen , dann beseitigen wir diese Einstellungsbarriere . Sie können sich das nicht nur in Ländern wie Neuseeland oder Australien oder Holland anschauen , sondern auch in dem viel geliebten Dänemark , bei dessen Sozialpolitik das Herz eines jeden Sozialdemokraten höher schlägt : Hier gibt es fast keinen Kündigungsschutz , viel weniger , als wir vorschlagen .