Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt fortfahren . Meine Damen und Herren , ich erkläre trotzdem von diesem Pult zum wiederholten Male , daß wir für andere Formen der Kompensation offen sind . Nur , viel Zeit haben wir nicht mehr . Die Pflegebedürftigen haben Anspruch auf eine Pflegeversicherung .  Ohne Kompensation wird es die Pflegeversicherung nicht geben . . Es muß sich zeigen , ob wir in der Bundesrepublik noch zur Solidarität mit den Pflegebedürftigen fähig sind . Das ist auch meine Antwort an Sie , Herr Büttner . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , riskieren , daß Sie mit Ihrer Verweigerungshaltung möglicherweise für ein Scheitern der Pflegeversicherung verantwortlich gemacht werden . . Wollen Sie dies auf sich laden ? Wir müssen in der Sozialpolitik umdenken und uns verstärkt darauf besinnen , was der Grundwert der Solidarität erfordert : nach meiner Meinung die gemeinschaftliche Absicherung jener Risiken , die der einzelne nicht allein und aus eigenen Kräften tragen kann . Ich bin der festen Überzeugung , daß auch Sie , meine Damen und Herren von der SPD , wissen , daß hieran kein Weg vorbeiführt . Das bedeutet , daß , wer auch immer regiert , nicht daran vorbeikommt , sich diesen Fragen zu stellen . Ich lade Sie als Opposition ganz herzlich ein , auf dieser Basis und vor dieser großen Verantwortung mit uns in einen Wettstreit um die Sicherung der Sozialversicherungssysteme einzutreten , wobei das Patentrezept nicht darin bestehen kann , immer mehr Geld auszugeben , da dies für lange Zeit nicht mehr zur Verfügung steht . Da ich noch ein paar Minuten Redezeit zur Verfügung habe , will ich mich noch mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt auseinandersetzen . Wenn man Sie so hört , wollen Sie glauben machen , die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit läge allein bei der Bundesregierung . . Ich bin der Meinung , daß die Verantwortung für die Entwicklung der Beschäftigung in allererster Linie bei den Tarifparteien liegt . Sie und nicht die Bundesregierung vereinbaren die Bedingungen , zu denen die Arbeitnehmer Beschäftigung finden können . Arbeitslosigkeit _ dies spüren wir doch jetzt immer mehr _ entsteht dann , wenn Arbeit zu teuer wird . Sie wird auch dann zu teuer , wenn die Flexibilität des Arbeitseinsatzes eingeschränkt wird . Die Folge ist : Unternehmen müssen rationalisieren oder die Produktion in kostengünstigere Länder verlagern . Arbeit gibt es genug . Wir müssen von den Tarifpartnern verlangen , daß sie ihrer Verantwortung auch hinsichtlich der Arbeitslosen gerecht werden . Das Beispiel der Ansiedlung von Opel in Kaiserslautern , wo sich die Gewerkschaften offensichtlich bereit erklärt haben , den Samstag als vollen Arbeitstag zu akzeptieren , zeigt , was not tut . Nun sehen viele das Heil in einem zweiten Arbeitsmarkt , und neuerdings wird auch schon von einem dritten Arbeitsmarkt gesprochen . Würden wir , wie vielfach gefordert , den zweiten Arbeitsmarkt flächendeckend ausweiten und Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen zu einer Pflichtleistung der Bundesanstalt machen , dann verlagerten wir endgültig die Verantwortung der Tarifparteien für die Arbeitslosigkeit auf den Staat . . Wir bewegen uns dann allerdings in großen Schritten auf ein Wirtschaftssystem zu , Frau Fuchs , dessen Zusammenbruch wir gerade eindrucksvoll erlebt haben und an dessen Folgen wir alle schwer genug tragen . . Wenn der Staat Beschäftigungsgarantien gibt , dann wird der Wettbewerbsarbeitsmarkt nach und nach an Bedeutung verlieren . Da die Erzeugnisse der Arbeit letztlich auf den Gütermärkten abgesetzt werden müssen , werden notwendigerweise private Anbieter zurückgedrängt , mit ihnen auch die p rivate Nachfrage an Arbeitskräften . Staatliches Handeln , so gut es gemeint ist , läßt auf diese Weise im Zeitablauf zusätzliche Arbeitslosigkeit entstehen . Hierdurch würden wieder weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen notwendig _ ein Teufelskreis . Wir sind auch in diesem Bereich gezwungen , schwierige Entscheidungen zu treffen . In den neuen Bundesländern klagen Bauunternehmen darüber , kein Personal zu bekommen . . 400 000 legale Saisonbeschäftigte aus den osteuropäischen Ländern werden wir auch in diesem Jahr in der Bundesrepublik haben , nach Schätzungen des Zentralverbandes des Handwerks noch einmal 500 000 illegal Beschäftigte . Und das bei vier Millionen Arbeitslosen , meine Damen und Herren ! Da stimmt etwas nicht . . Wir müssen Verkrustungen aufbrechen und Tabus beenden . Das Gebot der Stunde muß heißen : Wachstumskräfte stärken und Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Beschäftigung schaffen . Die Sozialausgaben pro Kopf sind seit 1989 um 12 % gewachsen ; das Bruttosozialprodukt , aus dem Sozialleistungen bezahlt werden müssen , ist dagegen pro Kopf im gleichen Zeitraum um 15 % gesunken . In dieser Situation führt kein Weg daran vorbei , daß auch die Empfänger staatlicher Transferleistungen einen Beitrag zur Wiedergesundung der Wi rtschaft leisten müssen . Es gibt sicherlich für Sozialpolitiker Schöneres , als Sozialleistungen zu kürzen ; die geschilderten Umstände machen es unumgänglich . Ich persönlich stehe dazu . Polemisieren , meine Damen und Herren von der SPD , ist einfach . Ich bin aber der festen Überzeugung , daß der Bürger erkennt , daß gehandelt werden muß , und daß er die Partei wählt , die handelt und der er am ehesten die Problemlösung zutraut . . Wir tun dies entschlossen im Interesse der Zukunftssicherung des Standortes Deutschland . Insofern , Frau Schmidt , geben wir dem Bürger auch Orientierung . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .