Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte ist eigentlich keine Aktuelle Stunde , . sondern eher ein jour fixe mit dem Titel : Einfallslosigkeit der Opposition . . _ Schreien Sie nicht so ! _ Man könnte auch sagen : Verantwortungslosigkeit . Denn Sie haben jahrelang zugelassen , daß immer mehr Menschen in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt worden sind . . Ich erinnere mich gut daran , wie uns das Unternehmen UPS vor vier Jahren gedrängt hat , endlich gegen die Ausbreitung von Scheinselbständigkeit vorzugehen . UPS hatte und wollte nämlich keine scheinselbständigen Subunternehmer ; aber die Wettbewerber von UPS im hartumkämpften KEP-Markt haben den Kostenvorteil genutzt und so einen Wettbewerb um schlechtere Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt . Ich darf auch daran erinnern , daß es die Gebäudereiniger waren , die sich für eine Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ausgesprochen haben . . Die Erosion der sozialen Sicherungssysteme und die Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten waren ebenso Anlaß der Reform wie der Schutz der betroffenen Arbeitnehmer . Die gesetzlichen Regelungen sind also hinsichtlich des Zieles richtig , und sie waren , auch aus wirtschaftspolitischer Sicht , dringend notwendig , um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden . . Genauso richtig ist es aber leider , daß es bei der Umsetzung der Neuregelungen Probleme gibt . Vor allem gibt es ein erhebliches Informationsdefizit , gefüllt mit Desinformation von interessierter Seite . Es gibt aber auch die Schwierigkeit fehlender Übergangsfristen und damit erschwerter Anpassungsmöglichkeiten . Die Neuregelungen sind seit wenigen Wochen in Kraft . Wir werden die Auswirkungen im Auge behalten und uns um Verbesserungen bei der Umsetzung bemühen ; denn auch ein richtiges Gesetz ist nicht gut , wenn es so schwer nachvollziehbar ist . . Aber vieles wird sich einpendeln . Wichtig erscheint mir vor allem , deutlich zu machen , daß wir nicht stehenbleiben . So kann die 630-MarkRegelung nur ein Zwischenschritt sein . . _ Hören Sie doch auf , herumzuschreien ! Die Liberalen sind nun wirklich die Scheinselbständigen der deutschen Politik . . Ich wiederhole : Die 630-Mark-Regelung kann nur ein Zwischenschritt sein . Ihr muß die Ermöglichung eines gleitenden Übergangs in Vollerwerbsarbeit folgen . Wenn Sie sich die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes anschauen , dann erkennen Sie , daß zu ihrer Lösung , neben anderem , auch die Verbesserung der Chancen Geringqualifizierter gehört . Dafür zu sorgen , daß diese Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können und daß Arbeit mehr einbringt als das Leben von Transfereinkommen , ist unsere Aufgabe . Unsere Politik zielt auf die Schaffung ordentlicher Arbeitsplätze . Um dieses Ziel zu erreichen , muß auch unternehmerische Initiative erleichtert werden . Deshalb werden wir selbstverständlich auch beim Thema Scheinselbständigkeit darauf achten , tatsächliche oder vermeintliche Hürden für Existenzgründer und Selbständige zu überwinden . Wir nehmen die Kritik sehr ernst . Sie wissen , daß sich der Bundeskanzler des Themas annimmt . Wir müssen vor allem die unsägliche Bürokratie abbauen . Ich bitte den Bundesarbeitsminister , in diesem Sinne weiter tätig zu sein . Sollte sich weiterer Handlungsbedarf ergeben , werden wir selbstverständlich handeln . . In diesem Zusammenhang erscheint mir die Feststellung wichtig , daß nicht jeder aus der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgedrängt wurde , der sich aus ihr verabschiedet hat . Manch einer hat sich verabschiedet , weil er kein Vertrauen mehr in die sozialen Sicherungssysteme hat . Das ist ein dramatischer Vertrauensverlust , den Sie zu verantworten haben . . Hier müssen und werden wir im Rahmen der umfassenden Reform der Altersvorsorge ansetzen . Letztlich gewinnen wir die Menschen nicht mit Zwang , sondern mit einem attraktiven Angebot . Dazu gehört neben der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung die Stärkung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge . In Deutschland wird wieder Politik gemacht . Das bietet den Oppositionsparteien die Möglichkeit , entweder in einen Wettbewerb um die beste Lösung einzutreten oder regelmäßig in Aktuellen Stunden zu beklagen , daß wir das tun , wovon Sie jahrelang nur geredet haben . Ein konstruktiver Wettbewerb wäre besser für unser Land . .