Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu einer Debatte gehört , dass man auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingeht . Ich mache das beim Kollegen Fell besonders gerne . Sie waren in Ihren Ausführungen zwar geschickt , lieber Kollege , aber eine Sache können Sie nicht wegreden : Im letzten Haushalt wurden Mittel des Marktanreizprogramms zur Stopfung von Löchern bei der Forschung verwendet , was zur Folge hatte , dass die Mittel des Marktanreizprogramms ausgegangen waren , wodurch Anträge liegen geblieben sind . Eine ganze Branche ist dadurch gefährdet worden . Da ist das jetzige Verfahren , Extratitel zu schaffen und diese zu erhöhen , der bessere Weg . Frau Kollegin Kotting-Uhl , zwei Punkte : Erstens . Es gibt keine Nebenabsprache zum Atomausstieg . Das mag Ihnen nicht gefallen . - Nein , Sie haben von der Financial Times Deutschland und angeblichen Nebenabsprachen des Bundesumweltministers gesprochen . Sie wissen , dass alle gesagt haben , dass es diese nicht gibt . Auch wenn es einem nicht gefällt , dass einem die Kompetenz für das Thema nicht mehr solitär zugesprochen wird , so ist das trotzdem die Realität . Zweiter Punkt : Der Herr Umweltminister hat von seiner ersten Amtshandlung in Bezug auf REACH gesprochen . Sie selber würden wahrscheinlich Probleme haben , die beiden kleinen Punkte zu erläutern , die das , was Umweltminister Gabriel gemacht hat , von dem unterscheiden , was Umweltminister Trittin ausgehandelt hat . Es würde sehr schwierig werden , das darzustellen . Wir sollten also bei der Wahrheit bleiben . Es ist in der Tat kein Zufall , dass in dieser Woche mehrere Zeitschriften und Zeitungen das gleiche Thema behandeln , so der Spiegel , die Zeit und Focus . Das Thema lautet : Kampf um Rohstoffe und Gefährdung der herkömmlichen Energieversorgung . Eines ist klar : Das gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstands . Die in den letzten Jahren dominierenden Denkschulen der herkömmlichen Wirtschaftspolitik haben auf diese Herausforderung keine Antwort . Es ist vielmehr die Umweltpolitik , die seit vielen Jahren die richtigen Antworten bietet . Diese Ansätze bekommen jetzt zu Recht eine stärkere Aufmerksamkeit . Es war die Umweltpolitik , die die Nutzung neuer , dezentraler und nachhaltiger Energieformen durchgesetzt hat , insbesondere der erneuerbaren Energien . Das ist die richtige Medizin gegen Importabhängigkeit , gegen Monopolabhängigkeit , gegen belastende Preissprünge , gegen todbringende nukleare Abfälle , gegen eine verwundbare Infrastruktur und gegen ökologische und ökonomische Langzeitschäden . Die Zeichen der Zeit zu erkennen heißt , diese Technologien noch schneller einzuführen . Das ist ein Unterschied in unserem Technologieverständnis . Auch ich bin ein Technikfreak . Auch ich habe das studiert . Ich möchte aber nicht nur forschen , sondern die Technologien auch auf dem Markt einführen und nicht gegen eine Förderung der Markteinführung stimmen . Das Kreuzfeuer , das in Deutschland vor allem von Ihrer Seite ausgeht und ideologisch motiviert ist und das auch von Wirtschaftsverbänden , die gegen erneuerbare Energien sind , ausgeht , muss endlich aufhören . Der zweite große Punkt der Umweltpolitik ist , dass die Effizienz in den Mittelpunkt rücken muss . Wir müssen aus weniger Energie- und Rohstoffeinsatz mehr Wohlstand erwirtschaften . Das ist die Schlüsselkompetenz unserer Zeit . Nur so kann man steigende Energie- und Rohstoffrechnungen vermeiden . Wer den Leuten erzählt , sie könnten die Weltmarktpreise beeinflussen , der streut ihnen Sand in die Augen . Es gibt noch einen zweiten Faktor in der Rechnung , nämlich die Frage , wie viel von der teureren Energie und den teureren Rohstoffen verbraucht wird . Deswegen ist es richtig , dass wir die Anreize zu ineffizientem Verhalten abbauen und über deutliche Preissignale und klare ordnungsrechtliche Vorgaben die Energieeffizienz steigern . Ich habe wie Frau Reiche als Kind den Schüttelreim gelernt : Dem Ingenieur ist nichts zu schwör . Ich würde mich freuen , wenn sich der eine oder andere Wirtschaftsverband daran erinnern würde , wenn wir uns über die Vorgaben zur Effizienzsteigerung unterhalten , und nicht immer in kleinkindliche Jammerei verfallen würde . Umweltpolitik ist längst eine Querschnittsaufgabe geworden . Von Umweltpolitik kann man lernen . Es sind die Denkmodelle der Umweltpolitik , die nicht nur ökologisch , sondern wirtschaftlich , finanziell , gesundheitspolitisch und gesellschaftspolitisch die richtigen Ansätze liefern . Dazu einige Beispiele . Mein Lieblingsbeispiel ist immer das Toprunnerprogramm , also das energieeffizienteste Gerät zum Standard erheben , den dann alle anderen Geräte in wenigen Jahren erreichen müssen . Dadurch wird ein toller Innovationswettbewerb ausgelöst . Der nützt vor allem den Premiummarken aus Deutschland , weil diese sich gegen die Billigkonkurrenz über solche Vorgaben der Standards wehren können . Deswegen ist moderne Umweltpolitik moderne Wirtschaftspolitik . Beispiel zwei : Wir brauchen eine scharfe Malusregelung im Emissionshandel , die besagt , dass die ältesten und ineffizientesten Kraftwerke nicht mehr voll mit Emissionszertifikaten ausgestattet werden . Das übt Druck aus in Richtung auf eine Neuausstattung . Umweltpolitik ist somit Investitionsförderung . Drittes Beispiel : Ausstieg aus der Atomenergie . Wir haben jetzt die schöne Situation , dass viele Wettbewerber eigene neue Kraftwerke bauen . Stadtwerke , Finanzinvestoren usw . setzen darauf , dass wir diese Regelung beibehalten . So kann man mit Umweltpolitik wunderbar gegen Monopole und Preistreiberei bei Strom vorgehen . Somit ist Umweltpolitik auch fantastische und moderne Wettbewerbspolitik . Viertes Beispiel : nachhaltige Verkehrspolitik . Wir sagen , dass man aus Naturschutzgründen bestimmte Flüsse wie Elbe und Donau nicht beliebig ausbauen sollte , weil man mit sehr viel weniger Geld parallel auf der Bahnstrecke viel mehr erreichen kann . Damit ist Umweltpolitik auch moderne Verkehrspolitik . Fünftes Beispiel : präventiver Gesundheitsschutz . Wir tun etwas dagegen , dass Menschen wegen Chemikalien , wegen Luftverunreinigung und Gewässerschäden krank werden . Das ist viel billiger , als nachträglich etwas aus dem Gesundheitssystem heraus zu machen . Umweltpolitik ist also moderne Gesundheitspolitik . Zum Thema nachhaltige Generationenpolitik hat meine Kollegin Hinz schon etwas gesagt . Die Einführung der Nachhaltigkeit geht auf die Umweltseite zurück . Es war ein Forstwirt wie Herr Kollege Göppel , der diesen Begriff damals - 1804 - geprägt hat . Wir haben das aufgegriffen . Auch Umweltpolitik ist moderne Generationenpolitik . Ein letztes Beispiel . Das nationale Naturerbe ist Voraussetzung für Tourismus und ländliche Entwicklung , weil so Vielfalt und Aufenthaltsqualität geschaffen bzw . gesichert werden . Umweltpolitik und Naturschutz müssen auch der ländlichen Entwicklung dienen . Unsere Politik muss - das ist eine ihrer größten Herausforderungen - das Problem der demografischen Entwicklung in den ländlichen Regionen lösen . Die Entwicklung dort ist noch dramatischer als die in den Städten , zumindest im Westen . In den Städten im Osten ist die demografische Entwicklung ebenfalls schon sehr dramatisch . Auch hier sind es die Ansätze moderner Umweltpolitik , die überhaupt eine Perspektive liefern . Es geht um die Fragen : Was finanziert man in der Agrarpolitik ? Was macht man im Naturschutz ? Die Strategien Weiter so und Wir überlassen das vollständig dem Markt werden nicht weiterhelfen . Umweltpolitik ist also der Kern moderner Innovationspolitik . Das hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel klar zum Ausdruck gebracht . Dieser Fakt ist auch mir wichtig . Damit auch Herr Kauch zufrieden ist , verweise ich auf Folgendes - das kann man übrigens auch gut dem Haushalt 2006 entnehmen - : mehr Geld für die Forschung , mehr Geld für die Einführung innovativer Technologien . Hinzu kommt , was man manchmal mit wenig Geld bewerkstelligen kann , beispielsweise das nationale Naturerbe . Derartiges lässt sich nicht an Überschriften in Einzelplänen des Haushaltsgesetzes festmachen . Man muss manchmal auch zwischen den Zeilen lesen können . Der Haushalt 2006 kann sich aus Sicht der Umweltpolitik sehr gut sehen lassen . Wir Umweltpolitiker können sehr selbstbewusst in die Debatte mit Politikern gehen , die auf anderen Feldern tätig sind . Wir haben die innovativeren Ansätze . Die anderen können von uns etwas lernen . Vielen Dank .