Partei: SPD
Frau Präsidentin , auch bei Ihnen , in allem Respekt : Ich wollte es einmal im Zusammenhang darstellen , wenn Sie mir das gestatten . . _ Galt dieses Buhen jetzt mir oder schon wieder Ihrer Präsidentin ? . Ich wollte deutlich machen , daß Sie hier den Versuch unternehmen , die Frage , um die es in den Kernenergiekonsensgesprächen ging , einfach umzudefinieren . . Dieser Versuch wird aber mißlingen , weil Sie an der Initiierung dieser Gespräche überhaupt nicht beteiligt 16134 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Ministerpräsident Gerhard Schröder  waren _ andere schon _ und weil wir deswegen die Historie kennen und Sie nicht . Das ist das Problem .  Dann war ein zweiter Bereich zu klären _ und ist immer noch klärenswert _ , der der Entsorgung nämlich . Wir leisten uns doch die Schwierigkeit _ um es sehr zurückhaltend zu sagen , meine Damen und Herren _ , . daß wir nach Ihrer Auffassung weiter in der Kernenergie bleiben , daß gleichzeitig aber das Problem der Entsorgung nach wie vor völlig ungelöst ist . . Deswegen wäre es doch höchst vernünftig gewesen , die Fragen der Entsorgung wirklich zu besprechen und einer Lösung zuzuführen . . _ Nein , nein , das haben wir halt nicht gemacht . Sie waren in den Gesprächen ja auch nicht zugegen , Herr Schäuble , endlich einmal nicht . Ich will Ihnen gern sagen , wo der Zusammenhang war . Warum ist denn die Idee geboren worden zu sagen : In welchen Zeiträumen müssen wir aus der Kernenergie raus ? Das hat etwas mit der spezifischen Gefährlichkeit dieser Form der Energieproduktion zu tun , das hat aber auch mit der nicht gelösten Entsorgungsfrage zu tun . Wer Entsorgung verantwortlich machen will , der muß wissen , um welche Mengen es dabei geht _ und um welche Stoffe im einzelnen natürlich auch . . Hier beginnt der sachliche Zusammenhang zwischen geordnetem Auslaufen des Abenteuers Ke rn -energieaufdereinenSeiteundvernünftigerBereitschaft , an der Entsorgung mitzuwirken , andererseits . Sie haben immer noch nicht realisiert , meine Damen und Herren von der Koalition , daß ein Weiter so ! auch deshalb nicht geht , weil Sie immer mehr atomaren Müll produzieren , von dem Sie bis heute nicht wissen , wo er endgültig verbleibt . . Diese Frage zu diskutieren wäre sehr interessant gewesen . Sie haben sich ihr verweigert . . Dann gab es das dritte Problem . Herr Faltlhauser und andere haben gesagt : Wir wollen aber . eine Option für die Kernenergie behalten . Das ist in den Debatten so gewesen . Herr Faltlhauser und andere , die beteiligt waren , wissen , daß wir diese Option nicht wollten . Sonst wäre es ja gar nicht zu diesem Streit gekommen . . Dann haben wir folgendes miteinander beraten : ob es einen Weg geben könne , Forschung und Entwicklung für eine neue Generation von Reaktoren zuzulassen , darüber aber nicht heute zu entscheiden , weil sich ja die prinzipiellen Befürworter einerseits und die prinzipiellen Gegner andererseits gegenüberstanden . In der Tat habe ich _ das habe ich einzuräumen , und das tue ich gar nicht ungern _ gesagt : Dann laßt uns eine solche Option entwickeln , schauen , ob die Industrie _ wofür zur Zeit nichts spricht _ jenen abstrakt diskutierten Sicherheitskriterien je genügen kann , laßt uns dann aber , bevor ein solcher Reaktor in Serie geht , es also zu einem kommerziellen Wiedereinstieg in eine neue Generation kommt , ein politisches Quorum vereinbaren , das erfüllt sein muß , wenn es einen Wiedereinstieg geben soll . . Das war , meine Damen und Herren , jene Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Hause und im Bundesrat . Es wäre _ für mich jedenfalls _ sehr interessant gewesen , herauszubekommen _ das kann m an immernochmachen_ ,obsichIhreSeiteaufein solches Quorum eingelassen hätte . Sie könnten mir das ja einmal sagen . Ich verstehe indessen , daß Sie es nicht tun werden und nicht tun wollen , weil _ was ich in der Tat für einen Fehler halte _ das Präsidium meiner Partei gesagt hat : Mit dieser Option können und wollen wir nicht leben ; es bleibt bei den drei anderen Themen . Das ist in der Tat so gewesen , das habe ich hinzunehmen , und damit habe ich politisch umzugehen ; denn ich habe dort nicht als Individuum , sondern für meine Partei verhandelt . . _ Für wen auch immer . Eine Partei besteht aus mehr als einer Person . . Ich glaube , daß man das hätte verantworten können und daß die Option dann bedeutet hätte , daß vor einer kommerziellen Nutzung weiterer Kernkraftwerke eine Zweidrittelentscheidung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates steht . Das hieße , daß aus Sicht der SPD der Nürnberger Beschluß , den wir zum Ausstieg gefaßt haben , zwar nicht im ersten Schritt _ ich glaube , das ist mit CDU , FDP und CSU auch schwer möglich _ . voll realisiert worden wäre , daß aber der kommerzielle Neubau grundgesetzlich verboten gewesen wäre und diese Sperre nur mit Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat hätte aufgehoben werden können . . Meine Damen und Herren , das waren die Elemente dessen , was wir erreichen wollten . Es scheint so , als sei dies nicht erreichbar . Ich bin natürlich kein Prophet , will aber darauf hinweisen , daß sich die Situation , was Energieinvestitionen in Deutschland angeht , durch die Nichteinigung keinen Deut verändert hat . Deshalb gehe ich davon aus , daß wir über kurz oder lang _ weil es Kernenergieinvestionen nicht geben wird _ vor der gleichen Ausgangsposition stehen . Dann reden wir über Energiepolitik in Deutschland , die Sie bisher nicht gemacht haben . Sie hätten in diesen Bereichen viel tun können , was Sie aber unterlassen haben . . Insofern , denke ich , wird es eine Situation geben , in der man über ein solch rationales Konzept erneut reden muß . Nach meiner Überzeugung wird diese Situation eintreten , wenn Sie _ was viele wünschen , Sie natürlich nicht , was aber eintreffen wird _ ab 1994 nicht mehr an der Regierung sind . .