Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Strafprozeßrecht ist angewandtes Verfassungsrecht . . Nirgendwo sonst kann der Staat so tief in Bürgerrechte eingreifen wie im Strafprozeß . Deshalb stehen Erfahrungen und auch Reformen im Bereich der Strafjustiz häufig im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses und der öffentlichen Auseinandersetzung . So ist es auch beim Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege . Deshalb freue ich mich , Herr Justizminister , daß Sie eine gründliche , d . h . nach meinem Verständnis auch kritische Prüfung der Rechtsstaatlichkeit des vorliegenden Entwurfes angekündigt haben . Daran werden wir uns gerne beteiligen . Unter ernstzunehmenden Rechtspolitikern gibt es nach meinem Verständnis keinen Streit über die Notwendigkeit der Entlastung der Strafjustiz . . Es ist zwar richtig , daß die größten Engpässe beim Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern in den Bereichen der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Rehabilitationsverfahren bestehen , wie Sie , Herr Minister , uns ja im Rechtsausschuß mehrfach berichtet haben . Dazu bringt der Bundesratsentwurf erstaunlicherweise überhaupt nichts . . Aber das Beschleunigungsgebot gilt auch und in besonderem Maße im Strafverfahren . Wer die Rechtspflege in West und Ost entlasten und effektiver machen will , kann vor der Strafjustiz nicht halt machen . Über das Ziel besteht also weitgehende Einigkeit , nicht aber über den Weg zur Erreichung dieses Zieles . WWWir streiten nicht über das Ob , sondern über das Wie der Entlastung der Strafjustiz . . _ Ich konzentriere mich auf den Bereich der Strafjustiz . Aber eine Entlastung im Bereich der Ziviljustiz ist auch ein Thema , mit dem wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen , Herr Kollege Geis . Der Weg , den der Bundesratsentwurf wählt , läßt sich auf eine kurze Formel bringen : Die gewaltige Masse der Strafprozesse , mit denen die Rechtspflege in West- und zunehmend auch in Ostdeutschland belastet ist , soll künftig mit etwas weniger Rechtsstaatlichkeit und dadurch schneller bewältigt werden . Wir halten diesen Weg für falsch . Der Rechtsstaat ist zu kostbar , um ihn zum Experimentierfeld für Einsparversuche zu machen , die allesamt noch nicht einmal seriös durchgerechnet sind . . Außerdem sind in Zeiten knapper Kassen in besonderem Maße die Phantasie und die Kreativität des Gesetzgebers gefragt . Der Bundesratsentwurf enthält aber ganz überwiegend in früheren Legislaturperioden immer wieder abgelehnte Ladenhüter , die uns jetzt in der neuen Verpackung eines Multivitaminmittels zum Aufbau der Justiz in Ostdeutschland angeboten werden . Wir halten einen anderen Weg zur Entlastung der Strafjustiz für richtig . Diese ist nach unserer Überzeugung nur möglich , wenn künftig nicht mehr dieselbe Masse , sondern weniger Strafprozesse , aber unter voller Wahrung rechtsstaatlicher Garantien durchgeführt werden . Dazu bedarf es zukunftsweisender Reformen des materiellen Strafrechts und des Strafprozeßrechts . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich die Kritik am Strafjustizteil des Bundesratsentwurfs und unsere Gegenkonzeption mit einigen Beispielen belegen . Der Bundesratsentwurf sieht eine Erweiterung der Strafkompetenz des Strafrichters als Einzelrichter auf Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren vor . Man könnte darin ja sogar einen Reformansatz erkennen , wenn dies ein erster Schritt zu einem dreistufigen Gerichtsaufbau mit dem Einzelrichter als Eingangsstufe wäre . Tatsächlich soll aber gleichzeitig die Berufung gegen Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 30 Tagessätzen gestrichen werden und durch eine Zulassungsberufung ersetzt werden . Jürgen Meyer  Gegen den weitaus größten Teil der amtsgerichtlichen Strafurteile würde es damit in Zukunft überhaupt kein Rechtsmittel mehr geben . . Daß es sich dabei um die sogenannte Kleine-LeuteKriminalität handelt , deutet auf eine gewisse soziale Schieflage des Entwurfs hin , wie sie nach meiner Auffassung auch hinsichtlich der Heraufsetzung der Streitwerte im Zivilprozeß konstatiert werden kann . Die eigentliche Wirkung des Vorschlags ist aber die massive Einschränkung der Zuständigkeit der Schöffengerichte . Wer wie wir die Beteiligung von Laienrichtern am Strafprozeß als wesentliches Element einer demokratischen und bürgernahen Rechtspflege versteht , kann diesen wenig überzeugenden Sparversuch nur ablehnen . Das gilt um so mehr , als nach der Entwurfsbegründung die leitende Zielvorstellung einer Einsparung von Richterstellen noch nicht einmal erreicht werden kann . Dazu heißt es auf Seite 46 des Entwurfs _ ich zitiere _ : Eine Quantifizierung des Entlastungseffekts ist nicht möglich . Auf keinen Fall kann eine Einsparungswirkung aus der unterschiedlichen Pensenberechnung bei dem Einzelrichter und dem Vorsitzenden des Schöffengerichts hergeleitet werden . Jeder weitere Kommentar ist hier wohl überflüssig . Ganz ähnlich verhält es sich bei den Vorschlägen für eine Einschränkung des Beweisantragsrechts . _ In der Entwurfsbegründung wird zutreffend hervorgehoben , es könne nur um einen äußerst schmalen Bereich gehen , in dem sich die Beweiserhebungspflicht nicht ohnehin aus dem Grundsatz der Amtsaufklärung ergibt . Die Ablehnung eines Beweisantrags mit der Folge , daß das Ge richt eben diesen Beweis anschließend von Amts wegen erheben muß , ist offensichtlich sinnlos . Sie entlastet das Ge richt nicht . Die vor diesem prozeßrechtlichen Hintergrund entwickelten Vorschläge der Bundesratsmehrheit können nicht überzeugen . So ist die Unterscheidung zwischen Inlandszeugen einerseits und Auslandszeugen andererseits , deren Vernehmung leichter abzulehnen sein soll , schon fast provinziell . Soll z . B . das Landgericht Freiburg im Breisgau künftig die Vernehmung eines Zeugen aus dem benachbarten Straßburg ablehnen können , nicht aber die eines Zeugen , der aus Rostock anreisen muß ? Wir sind durchaus offen für vernünftige Vorschläge , . wie der Prozeßverschleppung durch Beweisanträge ein Riegel vorgeschoben werden könnte .  _ Diesen Satz noch , dann lasse ich die Frage gerne zu . _ Insoweit erwarten wir substantiellere Anregungen von der aus unserer Sicht unverzichtbaren Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuß . Bitte schön , Herr Kollege . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Geis .