Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Gegensatz zum Kollegen Montag werde ich nicht gleich zu Beginn ankündigen , dass ich die Redezeit überziehen werde . Ich möchte das zumindest offen lassen . Ich glaube , wir sind uns bisher wenigstens in einem Punkt einig : Die Belastung unserer Gerichte steigt von Jahr zu Jahr weiter an . Nicht zu Unrecht mahnen die Länder seit langem Entlastungsmaßnahmen für die Justiz an . Die rot-grüne Justizreform , die etwa eineinhalb Jahre her ist , hat die Gerichtsverfahren weder vereinfacht noch beschleunigt , sondern sie hat sie belastet und verzögert . Wir brauchen jetzt dringend umfassende und praktikable Lösungen , um der ständigen Überlastung unserer Gerichte und der Staatsanwaltschaften wirkungsvoll begegnen zu können . Es ist gerade auch für das Rechtsempfinden der Bürger wichtig , dass die Gerichte künftig zügig entscheiden . Deshalb müssen die Gerichtsverfahren beschleunigt und gestrafft werden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , selbstverständlich werden wir dabei sicherstellen , dass die Wahrheitsfindung und die berechtigten rechtsstaatlichen Interessen der Bürger gewahrt bleiben . - Doch , auch mit diesem Gesetzentwurf . Dass die jüngste rot-grüne Reform unsere Justiz nur unnötig belastet hat , gesteht die Bundesjustizministerin indirekt eigentlich ein ; denn sonst würde sie nicht schon wieder ein neues Gesetz zu diesem Thema vorlegen . Zu umfassenden und konsequenten Reformen reicht es aber weder im Zivil- noch im Strafverfahren . Der große Wurf ist dieses Justizmodernisierungsgesetz ganz bestimmt nicht . Schon sein Titel ist geradezu verwegen ; Herr Stünker , Sie haben darauf hingewiesen . - Sie haben aber eine frühe Einsicht gezeigt und wollen den Titel jetzt offensichtlich umschreiben . Der Entwurf unseres Justizbeschleunigungsgesetzes hält dagegen , was sein Name verspricht . Er bringt umfassende und praxisnahe Erleichterungen . Kollege Röttgen hat bereits die zivilprozessualen Aspekte angesprochen . Deshalb möchte ich einige Worte zum strafrechtlichen Schwerpunkt des Gesetzentwurfs der Unionsfraktion sagen . Während Sie sich in dem so genannten Justizmodernisierungsgesetz im Wesentlichen damit begnügen , einige Vorschläge aufzugreifen , die vom Bundesrat in den letzten Jahren gemacht worden sind , ist der von uns vorgelegte Entwurf nicht nur viel umfassender , sondern auch weitreichender . Ich beschränke mich auf einige wenige Beispiele . Durch die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen bezogen auf die Hauptverhandlung wollen wir die Möglichkeit schaffen , künftig auf die Hinzuziehung der Urkundsbeamten zu verzichten . Das sehen Sie zwar auch in dem Justizmodernisierungsgesetz vor , aber Sie verzichten nicht auf die Notwendigkeit der Abfassung eines Inhaltsprotokolls . Wir meinen : Eine Entlastung kann doch nur gelingen , wenn der Strafrichter nicht unbedingt ein umfangreiches Inhaltsprotokoll diktieren muss . Solange dies nötig ist , wird ein Richter kaum auf einen Protokollführer verzichten .  - Kollege Stünker nickt aus Erfahrung . Er würde wohl auch so handeln . - Ja , wir harren gebannt . Wir sitzen vor den Computern und warten täglich darauf , dass wir sie abrufen können . - Ja . - Die Ankündigungen hören wir schon lange . Wir sind schon ganz wild darauf , Näheres zu erfahren . Lassen Sie mich noch etwas zu den Tilgungsfristen für die Zentralregister sagen . Auch hier wollen wir eine Änderung vornehmen . Nach geltendem Recht sind die Eintragungen im Verkehrszentralregister nach Ablauf bestimmter Fristen zu tilgen , wenn es zu keinen neuen Eintragungen gekommen ist . Da jede Neueintragung die Rechtskraft der Entscheidung voraussetzt , animiert das geltende Recht dazu , die Verfahren wegen neuer Zuwiderhandlungen zu verzögern , damit die Eintragung zu spät erfolgt . Auch hier ist der Entwurf des Justizmodernisierungsgesetzes unzureichend . Er ist lediglich dazu geeignet , die Tilgung der früheren Eintragung zu verhindern . Das genügt aber nicht . Wir brauchen auch eine Änderung beim Verwertungsverbot . Nur wenn das jetzt geltende Verwertungsverbot durchbrochen wird , entfällt der Anreiz , das Verfahren zu verzögern . Deshalb enthält unser Gesetzentwurf eine entsprechende Neuregelung . Die von uns vorgesehene Neustrukturierung der Rechtsmittel im Strafverfahren ist ebenfalls ein wichtiger Gesichtspunkt . Nach dem geltenden Recht gibt es bei Verfahren , die beim Amtsgericht beginnen , drei Instanzen , während es bei Strafsachen , die erstinstanzlich vor dem Landgericht verhandelt werden , nur zwei Instanzen gibt . Wir alle haben uns schon als Studenten darüber gewundert , warum das so ist . Jetzt wollen wir diese Schieflage beseitigen . - Seien Sie froh , dass wir uns dieses Themas annehmen . Sie wollen gar nichts machen . Das Thema Rechtsmittel im Strafverfahren taucht in Ihrem Gesetzentwurf , Herr Kollege Montag , überhaupt nicht auf . Angesichts der Erfahrungen mit Ihren Vorschlägen zum Thema dreigliedriger Gerichtsaufbau in der letzten Legislaturperiode kann man allerdings nur sagen : Es ist auch besser , dass Sie sich in Ihrem Entwurf dazu nicht äußern . Wir jedenfalls legen etwas zu den Rechtsmitteln im Instanzenweg vor . Es kann doch nicht sein , dass jemand , der sich eines kleinen Vergehens schuldig gemacht hat - Stichwort Ladendieb - , drei Instanzen zur Verfügung hat , während ein Schwerverbrecher - beispielsweise ein Mörder - nur zwei Instanzen durchlaufen kann . Deshalb wollen wir in Anlehnung an das Jugendstrafrecht ein Wahlrechtsmittel einführen . Dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft sollen künftig entweder Berufung oder Revision gegen ein erstinstanzliches Strafurteil zustehen . Das heißt , dass sie nur noch ein Rechtsmittel zur Wahl haben . Das wird zu einer deutlichen Entlastung führen . Lassen Sie mich nur noch in Stichworten weitere Punkte aus unserem Entwurf nennen . Wir wollen die Regelung über die zulässige Dauer der Unterbrechung der Hauptverhandlungen lockern , damit künftig Schiebetermine möglichst vermieden werden können . Wir wollen den Bereich der Annahmeberufung auf Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen ausweiten . Wir wollen den Strafbefehl stärker zur Anwendung kommen lassen . Er soll künftig auf zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren ausgedehnt werden . Wir wollen die Rechtsfolgenkompetenz im beschleunigten Verfahren erweitern und auf Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren erstrecken . Das dient dem Opferschutz und auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung . Ich hoffe , dass sich die Koalition in den weiteren Beratungen unseren sinnvollen und effektiven Vorschlägen nicht verschließen wird . Ich möchte zum Schluss eines sagen : Das , was sich dieser Tage - es ist schon angesprochen worden - in Berlin ereignet hat , dass ein wegen Totschlags Angeklagter wegen Überlastung des Gerichts , das sich nicht in der Lage sah , einen Termin für die Hauptverhandlung anzuberaumen , aus der Untersuchungshaft entlassen wurde , darf sich in unserem Lande nicht wiederholen . Ich bedanke mich .