Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Heute beraten wir in einem aus meiner Sicht etwas unüblichen Verfahren abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes sowie in erster Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes , den Entwurf eines Bilanzrechtsreformgesetzes und den Entwurf eines Bilanzkontrollgesetzes . Ich hoffe , dass dieses Verfahren die Ausnahme sein wird ; denn die erste Lesung ist häufig nicht mehr als eine formale Einbringung . Jeder dieser Gesetzentwürfe ist aber wichtig . Heute treffen wir jedenfalls eine Entscheidung über den Entwurf eines Anlegerschutzverbesserungsgesetzes . Die FDP unterstützt im Grundsatz den Versuch , Unternehmensbilanzen besser zu prüfen und so das nach wie vor gebeutelte Vertrauen der Anleger zu stärken . Die Betrugsfälle Enron , Worldcom , Ahold , Parmalat , Comroad und Flowtex haben bei den Anlegern tiefe Spuren hinterlassen und Vertrauen zerstört . Damit solcher Betrug in Zukunft verhindert wird , müssen die schwarzen Schafe am Kapitalmarkt schärfer bestraft werden . Die Kapitalmärkte brauchen mehr Transparenz bei den Unternehmensbilanzen . Nur durch Offenheit und Transparenz kann sich eine Aktienkultur in Deutschland entwickeln . Nur so kann man erwarten , dass die Bürger Kapital an den Kapitalmärkten anlegen , um für ihr Alter vorzusorgen . Ich möchte nun auf einige aus Sicht der FDP wesentliche Punkte des Entwurfs eines Anlegerschutzverbesserungsgesetzes zu sprechen kommen . Hiermit wird im Wesentlichen eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt . Ich begrüße schon vorab , dass wir trotz kleinerer Differenzen eine einvernehmliche Lösung im Finanzausschuss gefunden haben . Wir haben uns seit den 90er-Jahren bemüht , die Finanzmarktgesetzgebung in unserem Land möglichst überparteilich und problemorientiert zu gestalten . Ich freue mich , dass das auch wieder gelungen ist . Die Ziele , die die Bundesregierung mit dem Gesetzespaket verfolgt , begrüßen wir . In weiten Teilen sind sie ja von der EU vorgegeben . Aber die Beratung hat auch gezeigt , dass der Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung etwas über das Ziel hinausschoss . Die Anregungen der Sachverständigen in der Anhörung haben mit dazu beigetragen , dass es im Gesetzgebungsverfahren zu Änderungen gekommen ist . Das zeigt einmal mehr , dass das formale Gesetzgebungsverfahren durchaus inhaltliche Bedeutung hat und gewinnt ; denn dadurch können sich auch diejenigen Abgeordneten , die sich nicht jeden Tag mit solchen Themen beschäftigen , sachkundig machen . - Es ist richtig , dass das auf zukünftige Anhörungen hoffen lässt , genauso wie auf Erkenntnisgewinn ; denn das ist das eigentliche Ziel der Anhörungen . In dem ursprünglichen Gesetzentwurf hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , BaFin , relativ weit gehende Eingriffsbefugnisse erhalten , die deutlich über die Formulierungen der EU-Richtlinie hi-nausgingen . Diese Gesetzespassagen sind deutlich entschärft worden . Dafür haben wir uns eingesetzt . Wir freuen uns , dass das so gekommen ist . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Genehmigung von Prospekten von geschlossenen Fonds durch die BaFin . Hier wurde den Anbietern in dem ursprünglichen Gesetzentwurf zu wenig Zeit gegeben , sich auf die neue Rechtslage einzustellen . Ich begrüße , dass das Gesetz quasi doppelt in Kraft tritt . Das Gesetz tritt zwar bereits in diesem Jahr in Kraft . Aber die Regelungen bezüglich der Genehmigung von Prospekten durch die BaFin treten erst am 1 . Juli nächsten Jahres in Kraft . Das ist ein wichtiger Punkt ; denn hohe Investitionen müssen von denjenigen getätigt werden , die Prospekte herausgeben , um Geld für geschlossene Fonds zu sammeln . Wenn Rechtsunsicherheit im Genehmigungsverfahren durch die BaFin geherrscht hätte , dann hätte es ein Investitionshemmnis in unserem Land gegeben . Das kann niemand wollen . Deshalb bedanke ich mich bei der Bundesregierung dafür , dass dieser Aspekt aufgegriffen wurde und dass diese Regelung erst vom 1 . Juli nächsten Jahres an gilt . Ein weiterer Punkt : Bei der Prüfung der Prospekte handelt es sich nicht um eine inhaltliche , sondern im Wesentlichen um eine formale Prüfung durch die BaFin . Dafür ist eine Frist von 20 Werktagen , also von vier Wochen , gesetzt . Verstreicht diese Frist , soll der Prospekt - so sieht das unser Änderungsantrag vor - automatisch als genehmigt gelten . Das ist bedauerlicherweise abgelehnt worden . Ich appelliere hier aber sowohl an die Anbieter als auch an die BaFin , schon jetzt das Gespräch zu suchen , damit das Verfahren , wenn die neuen Regeln greifen , so transparent und auch technisch zu bewältigen ist , dass es zu keinen Verzögerungen kommt . Ich appelliere an die BaFin auch , die Frist von 20 Werktagen nicht als etwas zu verstehen , was auszuschöpfen ist , sondern so , dass drei , vier oder fünf Tage durchaus ausreichen , um einen Prospekt zu genehmigen , wenn klar ist , dass er den formalen Anforderungen genügt . Wenn es zu einem solchen praktischen Umgang kommt , dann herrscht auch Vertrauen . Eine Kontrollinstanz muss kontrollieren . Sie kann aber auch im Vorhi-nein einfach vertrauensbildend tätig werden . Wenn das der Fall ist , dann ist weniger Kontrolle erforderlich . Das wünschen wir uns . Herzlichen Dank .