Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kiesewetter, eines ist ganz deutlich geworden: Unter Stärkung der parlamentarischen Kontrolle bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verstehen Sie eigentlich nur die Durchsetzungskraft deutscher Interessen, aber nicht, eine echte parlamentarische Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einzurichten. Während die Zahl der Missionen – vor allen Dingen die der Militärmissionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – immer weiter zunimmt und der Haushaltstitel für eine global agierende Europäische Union mittlerweile milliardenschwer ist und jedes Jahr exorbitant steigt, fristet die parlamentarische Kontrolle von GASP- und GSVPMissionen immer noch ein stiefmütterliches Dasein. Vor diesem Hintergrund bedauert es die Linke, dass alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen einen Antrag meiner Fraktion zur Etablierung einer GASP-Versammlung mit wirklichen, echten parlamentarischen Kontrollrechten in den entsprechenden Ausschüssen unisono zurückgewiesen haben. Im vorliegenden Antrag der SPD heißt es, die „gestalterische Kraft“ Deutschlands fehle ganz besonders „für den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“. Sie schreiben, hier sei „seit Jahren nichts mehr passiert“. Da fragt man sich: Wo leben Sie eigentlich? Sie erwähnen in Ihrem Antrag doch selbst das Weimarer Dreieck, und die Gent-Initiative zum Pooling und Sharing ist an Ihnen offensichtlich ganz vorbeigegangen. Im Kern geht es eben wohl doch darum, unter deutscher Vorherrschaft ein eigenständiges EU-Hauptquartier und ständig bereitstehende zivil-militärische Battle Groups, also Kampftruppen, Schlachttruppen aufzustellen. – Ja, so heißt das. Wie würden Sie denn „Battle Groups“ übersetzen? – Sie gehen sogar noch weiter mit der Forderung, dass Deutschland eine Vorreitergruppe beim Ausbau gemeinsamer militärischer Fähigkeiten bilden soll. Genau das treibt den Keil in die Europäische Union, den Sie als tiefste Krise der EU seit ihren Anfängen monieren. Die Linke ist gegen eine deutsche Vorreiterrolle. Wir wollen eine entmilitarisierte EU-Außenpolitik und ein friedliches Europa. Deshalb finden wir es eben auch skandalös, dass wir gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, während überall von Sparen und Spardiktaten gesprochen wird, in der Europäischen Union eine Mammutbehörde haben, nämlich den Europäischen Auswärtigen Dienst, der letztes Jahr rund eine halbe Milliarde Euro „gefressen“ hat. Was könnte man hier in Europa mit diesem Geld vor allen Dingen im sozialen Bereich nicht alles erreichen! Für die Militarisierung haben Sie immer Geld, an allem anderen soll gespart werden. Auch sonst kann nicht im Geringsten davon die Rede sein, dass in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nichts passiert. Die EU hat ein umfangreiches Sanktionsregime entwickelt, das in der Elfenbeinküste, in Libyen, in Syrien die Eskalation zu Bürgerkriegen begünstigt hat und in einen Krieg mit dem Iran zu münden droht. – Das glauben auch nur Sie. Wovon träumen Sie eigentlich nachts? Sehen Sie sich die Elfenbeinküste an! – Die EU hat Berater und Grenzschützer nach Libyen entsandt und finanziert mit ihrer Sahel-Strategie die Militarisierung der Sahara. Sie bereitet gegenwärtig eine GSVPMission in Mauretanien, Niger und Mali vor, dort wo gerade ein Aufstand und ein Putsch stattgefunden haben. Da?delen All das geschieht ohne jede Kontrolle des Europäischen Parlaments oder der nationalen Parlamente. Auch zum Horn von Afrika hat die EU mittlerweile eine eigene Strategie entwickelt. Sie hat ein eigenes Operationszentrum errichtet und plant ihre mittlerweile dritte GSVP-Mission. Das erweiterte Mandat für die Operation Atalanta wurde mit der somalischen Übergangsregierung abgestimmt und vom Rat beschlossen, bevor es dem Bundestag auch nur ansatzweise vorlag. Und da sprechen Sie hier von parlamentarischen Rechten! Für die EU-Trainingsmission EUTM SOM für die Übergangsregierung wurde niemals ein Mandat des Bundestages eingeholt, und sie wurde über den Ablauf des EU-Mandates hinaus stillschweigend fortgesetzt. Unsere Kleine Anfrage zur geplanten Mission zur maritimen Aufrüstung der Verbündeten in der Region blieb faktisch unbeantwortet.