Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht macht es sich die Bundesregierung zu einfach , wenn sie glaubt , das Problem der kommunalen Finanzen im Schnellverfahren lösen zu können . Wir werden ja sehen , wie die morgige Abstimmung ausgeht . Offensichtlich ist das Desaster mit dem Jahressteuergesetz nicht zuletzt auch eine Folge der undurchdachten Pläne zur Reform der Kommunalfinanzen . Wir finden , daß das Thema schon im Ansatz verfehlt wurde . Die Bundesregierung hat vor , die Steuerbelastung der Unternehmen zu verringern und will deshalb _ wie dies auch in den neuen Ländern bereits der Fall ist _ die Gewerbekapitalsteuer streichen und zusätzlich die Belastung mit der Gewerbeertragsteuer verringern . Im Gegenzug sollen die Unternehmen aber bei den Abschreibungen stärker belastet werden . Das trifft doch vor allem die Unternehmen , die investieren . Es gilt auch und gerade für die Unternehmen in Ostdeutschland , die nach diesen Vorstellungen ausschließlich belastet werden würden . Wer also im Osten investiert und innovativ sein will , müßte sich mit neuen Bürden bei der Abschreibung herumschlagen . Meine Damen und Herren , das kann doch nicht das Ergebnis der Beratungen im Bundestag sein ! . So weit ist der Osten doch noch gar nicht . Allein schon deswegen können wir der Gesetzesvorlage der Koalition morgen nicht zustimmen . Der geplante Eingriff in die Gewerbesteuer ist auch im Hinblick auf die Folgen für die Gemeinden nicht zu verantworten . Es ist doch wahr , daß die Gemeinden heute große Schwierigkeiten haben , ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen . Aber sie haben diese Schwierigkeiten nicht zuletzt deshalb , weil der Bund den Kommunen seit Jahr und Tag Lasten auferlegt , die von ihm selbst zu tragen wären . Jüngstes Beispiel sind die steigenden Sozialhilfelasten , die den Kommunen durch die Einschränkung der Arbeitslosenhilfe auferlegt werden . Damit werden viele Menschen in die Sozialhilfe getrieben . Dies belastet dann vor allem die kommunalen Haushalte _ in Ostkommunen bis zu 50 % . Das soll man sich einmal vorstellen ! Es entspricht nicht unserer Vorstel . noch : Antje Hermenau kostenwirksame Regelungen festlegt , die dann von den Kommunen ausgebadet werden müssen . . Ich kann natürlich verstehen , daß der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition durchaus so interessant ist , daß die Gruppe der PDS eine Enquete-Kommission verlangt . Der Gedanke ist uns nicht unvertraut . Wir haben selbst erwogen , ob man eine Enquete-Kommission einsetzen soll . Wir haben dieses Gedankenspiel eine Weile betrieben und festgestellt , daß der Zeitfaktor ein stichhaltiges Argument ist . Aus diesem Grunde sind wir von diesem Gedanken wieder abgegangen . Ich bin aber gerne bereit , unsere Kollegen von der PDS unser Gedankenspiel noch einmal nachvollziehen zu lassen , damit auch sie zu dieser Erkenntnis kommen können . Ich meine , eine Expertenkommission ist durchaus sinnvoll . Zeitrahmen und Fundiertheit der Arbeit in diesem Gremium wären dem Problem angemessen . . Wenn Sie morgen in diesem Hause eine Grundgesetzänderung beschließen wollen , kommt das eigentlich gar nicht in Frage , weil noch gar nicht klar ist , inwieweit Verfassungsänderungsbedarf besteht . Man kann doch nicht einfach ins Blaue hinein eine Änderung anstreben . . _ Wissen Sie , wir geben unsere Fehler zu , meine Damen und Herren von der Koalition . . Das , was Sie hier vorgelegt haben , ist indirekt genau dasselbe . Sie haben Ihren Fehler zugegeben , und Sie haben es öffentlich gemacht ; jeder kann nachlesen , was Sie falsch gemacht haben . Danke schön . .