Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Durch die Abschaffung des Kohlepfennigs und die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist die Situation für den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers unverändert schwierig . Einerseits muss natürlich auch dieser Einzelplan seinen Beitrag zur Erreichung des Konsolidierungsziels eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahre 2006 leisten ; ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf , dass wir dieses Ziel erreichen werden . Andererseits ist durch den hohen Anteil der vertraglich vereinbarten Steinkohlezuwendungen _ wir stehen ohne Wenn und Aber zu dieser vertraglichen Vereinbarung , da gibt es kein Vertun _ ein erheblicher Teil des BMWi-Haushalts gebunden und bietet keine Einsparungspotenziale . Trotz oder _ besser gesagt _ wegen dieser schwierigen Ausgangslage haben wir im Einzelplan deutliche Verbesserungen vorgenommen , und zwar ohne dafür den Gesamthaushalt auszuweiten . . Im Gegenteil : Der Etat des Bundes konnte um 300 Millionen Euro gesenkt und die Nettokreditaufnahme von 21 ,1 Milliarden Euro beibehalten werden . Das ist wieder ein guter Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2006 . Obwohl das Volumen im Haushalt sinkt , konnten in einigen Ressorts durch den Einsatz von Zinsersparnissen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen wiederum Verbesserungen in den Bereichen Infrastruktur _ Schiene und Straße _ , Forschung und Bildung , Energieforschung , Gebäudesanierung und CO2-Minderung erreicht werden .Auch für das Jahr 2003 ist und bleibt die Finanzierung der genannten Vorhaben beschlossene Sache . Dankward Buwitt 20237 Das ist erneut ein wichtiger Beitrag , um deutlich zu machen , dass Sparen kein Selbstzweck ist , sondern mit der Rückführung und demAbbau von Schulden wieder finanzielle Spielräume geschaffen werden , die Handlungsoptionen ermöglichen und damit Gestaltungsspielräume in einem Haushalt eröffnen . . Im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers haben wir in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen in einem Gesamtumfang von 217 ,6 Millionen Euro erzielen können . Rechnet man die Erhöhung der globalen Minderausgabe von 21 ,2 Millionen Euro dagegen , bleibt immer noch ein Saldo von 196 ,4 Millionen Euro mehr . Ein Wort zur globalen Minderausgabe . Mich wundert , dass der Kollege Buwitt nicht darauf eingegangen ist . Ich war eigentlich sicher , dass die Opposition darauf herumreiten würde . Auch mir gefällt es nicht , dass sie wegen der Forderungsausfälle im BTU-Programm auf 41 ,2 Millionen Euro erhöht werden musste . Sie bleibt aber damit immer noch um rund 5 Millionen Euro niedriger als im letzten Haushalt . Wenn Sie diese Höhe stören sollte , meine Damen und Herren von der CDU/CSU- und von der FDP-Opposition , dann empfehle ich Ihnen , sich die GMA in diesem Haushalt im Vergleich zu den letzten Jahren anzusehen , in denen Sie die Regierungsverantwortung getragen haben . . Ich möchte ein paar Zahlen nennen , die ich wegen der Vergleichbarkeit in Eurowerte umgerechnet habe . Noch einmal zur Erinnerung : Bei uns beträgt die globale Minderausgabe im Jahr 2002 41 ,2 Millionen Euro . Wie sieht es bei Ihnen aus ? Im Jahr 1996 betrug sie 63 ,9 Millionen Euro , das Eineinhalbfache , 1997 : 134 ,4 Millionen Euro , mehr als das Dreifache , 1998 _ im sicherlich für lange Zeit letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung _ : 104 ,6 Millionen Euro , immer noch das Zweieinhalbfache . Sie sollten also bei diesem Thema ganz ruhig sein . . Beim Kohlekompromiss ist es der Bundesregierung gelungen , diesen für die Restlaufzeit des EGKS-Vertrages abzusichern . Es ist davon auszugehen , dass eine neue EU- Regelung die Umsetzung des Kohlekompromisses bis 2005 ermöglichen wird . Damit kann und wird die im Jahre 1997 geschlossene Vereinbarung konsequent umgesetzt . Ich führe dies nur kurz an , weil seitens der CDU/CSU- und FDP-Opposition in den Diskussionen dieser Kompromiss immer wieder infrage gestellt wird , obwohl die Vereinbarung unter Ihrer Regierungsverantwortung geschlossen wurde .Aber so ist es : Kaum sind Sie in der Opposition , wollen Sie Ihre eigenen Vereinbarungen nicht mehr kennen . . Auf einige einzelne Veränderungen , die wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen beschlossen haben , gehe ich im Detail ein . Für die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte , auch für die Inlandsmesseförderung , haben wir den Baransatz von 9 auf 10 Millionen Euro erhöht . Wir haben dies für notwendig erachtet , da ostdeutsche Produkte und Dienstleistungen hinsichtlich ihres Anteils am gesamtdeutschen Absatz noch immer einen erheblichen Nachholbedarf haben . Insofern haben wir für die ostdeutschen Anbieter den wichtigen Faktor Inlandsmessen gestärkt . Das gilt übrigens auch für den Bereich Auslandsmesseförderung , den wir um 4 Millionen Euro auf 33 ,4 Millionen Euro erhöht haben . . Die Mittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir im Umfang von 20 Millionen Euro erhöht . . Damit ist wiederum ein wichtiger Beitrag zum Ausstieg aus der Kernenergie und zur stärkeren Nutzung alternativer Energiequellen geleistet worden . Im gleichen Zusammenhang steht die Erhöhung der Mittel für das Marktanreizprogramm für regenerative Energiequellen um 100 Millionen Euro . . Dieses Programm ist in den vergangenen zwei Jahren so stark angenommen worden , dass die im Haushaltsentwurf 2002 eingestellten 100 Millionen Euro nie ausgereicht hätten , um die enorme Nachfrage zu befriedigen . Im Übrigen ist dies wieder ein Beleg dafür , dass sich unsere Programme als zukunftssicher , innovativ und beschäftigungswirksam erweisen . . Ich hoffe , dass die nunmehr bereitgestellten 200 Millionen Euro ausreichen , die Förderanträge zufrieden stellend zu bedienen . Der Run auf diese Programme zeigt doch , welches enorme Nachholpotenzial im Bereich der erneuerbaren Energien steckt . Unter Ihrer Regierung , meine Damen und Herren von der rechten Seite , wären dieses Potenzial und die damit verbundenenArbeitsplätze nie geschaffen worden . . Erwähnenswert ist auch , dass wir innerhalb dieses Titels die Gewinnung von Energie aus Biomasse bis zu einer Höhe von 35 Millionen Euro fördern . Sollte sich der Bedarf als höher erweisen , gehe ich davon aus , dass im Haushaltsvollzug die entsprechenden Prioritäten gesetzt werden . Das kann nur ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister sein . . Manfred Hampel 20238 Im Bereich der neuen elektronischen Medien haben wir die Barmittel um 3 Millionen Euro erhöht , damit die Fortführung des Programms Internet für alle gesichert ist . Diese Aktion hat sich im laufenden Haushaltsjahr als überaus erfolgreich erwiesen . Es sollen auch im kommenden Jahr alle gesellschaftlichen Gruppen bürgernah und umfassend über die neuen Informations- und Kommunikationstechniken , insbesondere über den Umgang mit dem Internet , informiert werden können . . Diese Maßnahmen erfolgen weiterhin unter Einbeziehung und in enger Abstimmung mit den Aktivitäten der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen . Für die Forschungsförderung haben wir insgesamt 23 ,3 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt . Davon sind 2 Millionen Euro für die industrielle Gemeinschaftsforschung . 1 ,5 Millionen Euro sind für die Sicherheitsforschung im Bereich kerntechnischer Anlagen gedacht . 10 Millionen Euro sind für Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern . 7 Millionen Euro sind für die indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit und der Unternehmensgründungen gedacht . Nicht zuletzt werden 2 ,8 Millionen Euro für das neue Programm Netzwerkmanagement-Ost , kurz NEMO genannt , bereitgestellt . . Damit wird die Forschungsförderung auf einem hohen Niveau insbesondere in den neuen Ländern fortgeführt . Durch den neuen Förderwettbewerb Netzwerkmanagement-Ost soll in den neuen Bundesländern die Bildung von innovativen Netzwerken durch die Förderung sachkompetenter technologischer und betriebswirtschaftlicher Managementleistungen unterstützt werden . Es sollen leistungsfähige Netzwerke angestoßen werden , wie sie bereits in den alten Bundesländern wirksam sind . Solche Netzwerke bieten gerade kleinen und vorwiegend jungen innovativen Unternehmen die notwendigen Kostenvorteile und Marktchancen für ihre Forschungs- und Entwicklungsarbeit . Nur im Rahmen solcher Netzwerke sind sie in der Lage , die zunehmende Nachfrage nach Systemlösungskompetenz zu decken . Für die Forschung zur Sicherung kerntechnischer Anlagen gegen terroristische Übergriffe sind im Rahmen der Maßnahmen , die im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ergriffen worden sind , 5 Millionen Euro im Einzelplan 60 bereitgestellt . Das ERP-Sondervermögen hat sich in den letzten Jahren zum zentralen und erfolgreichen Element der finanziellen Mittelstandsförderung des Bundes entwickelt . Mit seinem Förderangebot setzt Deutschland vor allem auch dank der ERP-Förderung Maßstäbe in Europa . Deshalb werden auch im kommenden Jahr die bewährten ERP-Programme für Existenzgründer sowie die Programme für bestehende und wachsende Unternehmen auf einem bedarfsgerecht hohen Niveau fortgeführt . . Im Wirtschaftsplan 2002 des ERP-Sondervermögens stehen 5 Milliarden Euro für ERP-Kredite und Beteiligungskapital zur Verfügung . Weiterhin enthält der ERP- Wirtschaftsplan 2002 die Ermächtigung , im Rahmen des Programms Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen ein mobilisiertes Eigenkapital von rund 1 Milliarde Euro bereitzustellen . Der vorliegende ERP-Wirtschaftsplan 2002 zeigt auch erneut , dass wir auf die speziellen Finanzierungsprobleme von Existenzgründern und mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern in besonderem Maße eingehen . . Knapp die Hälfte der finanziellen Fördermittel aus dem ERP-Plan von rund 5 Milliarden Euro kann bei Bedarf von dortigen Unternehmen in Anspruch genommen werden . Die ERP-Förderung bleibt damit ein stabiles und verlässliches Instrument für Gründer und mittelständische Unternehmen in Deutschland . Auch die Mittel für die Förderung des A 380 wurden aus dem Bundeshaushalt in das ERP-Sondervermögen verlagert . Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden . Wir hatten jedoch bei der im letzten Haushaltsjahr gefundenen Lösung eines direkten Darlehens aus dem Bundeshaushalt diese Mittel qualifiziert gesperrt , um unseren parlamentarischen Einfluss darauf zu sichern , wie und in welchem Umfang Zulieferer aus den alten und den neuen Bundesländern an diesem Programm partizipieren . Mit der Verlagerung in das ERP-Vermögen ist dieser parlamentarische Einfluss dahin . Stattdessen ist nun die Bundesregierung aufgefordert , diese Aufgabe wahrzunehmen und dem Haushaltsausschuss periodisch über die erreichten Ergebnisse zu berichten . . Wir erwarten von diesem Programm eine direkte , nachhaltige Beschäftigungswirkung von 15000 bis 16000 Mitarbeitern bei der EADS und den circa 600 Zulieferfirmen . Wir erwarten aber auch von der EADS , dass sie den Anteil der Zulieferungen aus den neuen Bundesländern weiter erhöht . Ob und wie dies geschieht , muss Inhalt der künftigen Berichte der Bundesregierung sein . Für die Werftindustrie haben wir vorsorglich eine qualifiziert gesperrte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 24 Millionen Euro eingestellt , da auf EU-Ebene über eine Wiederaufnahme der Wettbewerbshilfe für Schiffswerften erst in der kommenden Woche entschieden wird , also zu einem Zeitpunkt , an dem unsere abschließende Beratung des Haushaltes 2002 bereits stattgefunden hat . Für den Fall einer positiven Entscheidung ist es ein formaler Akt , die qualifizierte Sperre Anfang kommenden Jahres aufzuheben . Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion werden wir natürlich ablehnen . Ich sage Ihnen auch gleich , warum . . Manfred Hampel 20239 Erstens geht er von Beträgen aus , die durch nichts unterlegt sind . Die von uns eingestellte Verpflichtungsermächtigung basiert auf Zahlen , die wir in intensiven Gesprächen mit der Werftindustrie abgestimmt haben . Zweitens . Sie wollen den Bund-Länder-Anteil wieder auf 50 :50 setzen . Dabei haben Sie selbst den Anteil zugunsten des Bundes verändert , obwohl der Wertschöpfungsanteil schon damals bei mehr als zwei Dritteln im Bereich der Zulieferindustrie lag . In Ihrem Antrag sprechen Sie von Bayern und BadenWürttemberg . Haben Sie schon einmal mit Ländern darüber gesprochen ? Hierfür sind vorab intensive BundLänder-Gespräche notwendig . Ich gehe davon aus , dass Sie diese natürlich nicht geführt haben . Drittens . Wenn Sie es mit dieser Sache wirklich ernst meinen , dann starten Sie doch über die Länder Bayern und Baden-Württemberg , die sich bisher nicht an den Lasten beteiligt haben , gemäß Ihrem Antrag aber vorwiegend durch die Wertschöpfung von den Küstenländern profitieren , eine Bundesratsinitiative , die deren prozentualen Anteil angemessen berücksichtigt . . Ich bin sehr neugierig , wie erfolgreich Ihre Bemühungen sein werden . Sie können aber nicht im Ernst daran glauben , dass wir einen derart unseriösen Antrag unterstützen . Für die künftigen Jahre ist es notwendig , sich unabhängig von der Entscheidung der EU dazu Gedanken zu machen , wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Werftindustrie gegenüber den Billiganbietern aus Fernost gesichert werden kann . In den technisch hochwertigen Schiffen aus Europa steckt ein hohes Maß an Forschungskapazität , welches von der Werftindustrie fast ohne jede Förderung erbracht wird . Andere Industriezweige wie die Automobil- oder die Computerindustrie partizipieren in einem wesentlich höheren Maße von Forschungsförderung als der Schiffbau , bei dem fast jedes Schiff ein Prototyp ist . Ich fordere deshalb die Bundesregierung ausdrücklich auf , tragfähige und einfache Förderkriterien zu definieren , die einen unkomplizierten und schnellen Zugang auch dieses Industriezweiges zu den Fördermitteln ermöglichen . . Da es sich ausschließlich um anwendungsorientierte Forschung handelt , sollte eine Etatisierung im Bereich des Bundeswirtschaftsministers erwogen werden . Im Bereich Außenwirtschaftsförderung haben wir sowohl bei den Auslandmessen als auch bei den Außenhandelskammern den Etat erhöht . Die Auslandmessen werden damit in einem Umfang gefördert , der ungefähr dem Ist dieses Jahres entspricht . Bei den Außenhandelskammern ist diese Förderung mit 34 Millionen Euro sogar ein wenig höher als in diesem Jahr . Für die Erstellung von Projektstudien zur Vorbereitung des Engagements von kleinen und mittleren Unternehmen im Ausland sollen 1 Million Euro zielgerichtet eingesetzt werden . Dabei sind insbesondere solche Projekte förderungswürdig , die ein hohes Potenzial für spätere deutsche Zulieferungen und Investitionen aufweisen . Die CDU/CSU-Fraktion hat für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur einen Antrag auf Erhöhung der Mittel gestellt , den ich unter der Rubrik Populismus ablege und den wir natürlich ablehnen werden . . Diese Mittel sind zur Hälfte durch die Länder kofinanziert . Eine einseitige Erhöhung ohne Abstimmung mit den Ländern , insbesondere mit den neuen Ländern , die mit der Kofinanzierung Probleme haben , macht wirklich keinen Sinn . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , da ich dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werde , war dieser Haushalt mein letzter ordentlich beratener Haushalt . An den Beratungen über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers habe ich in den letzten acht Jahren teilgenommen ; wie erfolgreich oder weniger erfolgreich dies war , müssen letztlich andere beurteilen . In diesem Jahr können wir mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers im Großen und Ganzen zufrieden sein . Wir konnten in wesentlichen Punkten deutliche Verbesserungen erreichen . Dieser Haushalt ist damit ein Beitrag , die derzeit eher mäßigen Konjunkturaussichten zu verbessern . In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung . Vielen Dank . .