Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Generaldebatte . Deshalb möchte ich anlässlich der Beratungen des Einzelplans 07 einige rechtspolitische Schwerpunkte von CDU und CSU für diese Wahlperiode nennen . Dabei halte ich es für sinnvoll , kurz darauf einzugehen , was aus unserer Sicht überhaupt Aufgabe von Rechtspolitik ist . Das erscheint mir deshalb notwendig , weil die Erfahrungen in der vergangenen Wahlperiode gezeigt haben , dass die Vorstellungen hierüber zwischen Rot-Grün einerseits und den bürgerlichen Kräften andererseits teilweise doch sehr weit auseinander gehen . Für uns ist Rechtspolitik vor allem die Stärkung und , wo nötig , die Verbesserung des Rechtsstaats sowie die Sicherung der Freiheit der Bürger gegenüber dem Staat und auch gegenüber Dritten . sperren die ganze Bevölkerung ein !) Bei Rot-Grün war jedoch in der vergangenen Wahlperiode immer deutlicher zu erkennen , dass Rechtspolitik als Mittel der Gesellschaftsveränderung betrachtet wird . Diesen Bestrebungen werden wir , sollten sie weiter verfolgt werden , auch weiterhin entschiedenen Widerstand leisten . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige grundsätzliche Bemerkungen machen . Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen . Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit . Das Recht wiederum sichert diese Freiheit . Dafür brauchen wir einen starken Staat ; denn nur ein starker Staat kann einen optimalen Schutz der Bürger gegen Verbrechen gewährleisten . Starker Staat und liberaler Staat sind kein Widerspruch ; denn gerade ein liberaler Staat muss wehrhaft sein , da sonst die freiheitliche Demokratie den vielfältigen Bedrohungen nicht gewachsen ist . - Ja , das sind Dinge , die man Ihnen immer wieder ins Gedächtnis rufen muss , weil Sie dagegen handeln . Es muss Schluss sein , Herr Kollege Schmidt , mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger . Die Menschen bei uns im Land haben ein Recht auf Sicherheit . Deshalb gilt bei uns null Toleranz gegenüber Verbrechen . Wir handeln danach und haben danach gehandelt , solange wir Verantwortung hatten . Aber wir müssen Sie leider daran erinnern . Wer Recht bricht und sich damit gegen unsere Wertordnung stellt , muss mit konsequenter Verfolgung und Bestrafung rechnen . Beim Schutz der Bürger darf es keine rechtsfreien Räume geben . Ich hoffe , das findet auch die Zustimmung der Koali tionsfraktionen . Wir lehnen die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch so genannte Entkriminalisierung ab ; denn sie schafft den Nährboden für Kriminalität , senkt Hemmschwellen , ermutigt Rechtsbrecher und entmutigt die gesetzestreuen Bürger . Ich möchte auch klarstellen , dass für uns jedenfalls nicht die Sorge um die Täter im Mittelpunkt steht , sondern der Schutz der Bürger und die Not der Opfer von Straftaten , die wir lindern wollen . Jetzt zu einigen unserer Schwerpunkte . Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen leider , gerade auch in den letzten Monaten , besonders verabscheuungswürdige Sexualverbrechen . Der letzte Fall war jener der 16-jährigen Jennifer , die vor wenigen Wochen im schleswig-holsteinischen Neumüns ter einem Sexualmord zum Opfer fiel . Der mutmaßliche Täter war nur kurz zuvor aus der Strafhaft entlassen worden . - Leider müssen wir dies immer wieder sagen . Sie schreiben zwar in Ihre Koalitionsvereinbarung , Sie wollten hier etwas tun , aber Sie handeln nicht , es folgen keine Taten . Es gibt nur leere Worte . Nicht weniger erschreckend ist die große Zahl von Kindern , die Opfer sexuellen Missbrauchs werden . Dies sind jährlich rund 20000Fälle in Deutschland . Die Dunkel ziffer ist jedoch viel höher . Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten in den Deutschen Bundestag eingebracht , dessen erste Lesung bereits stattgefunden hat . Dieser enthält im Wesentlichen folgende Vorschläge : Wir wollen die Grundfälle des sexu ellen Missbrauchs von Kindern als Verbrechen einstufen und auch die Verabredung zum Kindesmissbrauch sowie den Anstiftungsversuch künftig strafbar machen . Wir wollen einen neuen Straftatbestand einführen , der solches Verhalten unter Strafe stellt , das den sexuellen Missbrauch von Kindern erst ermöglichen soll . Wir wollen Strafschärfungen im Bereich der Kinderpornographie , die Strafbarkeit der Billigung oder Belohnung schwerer Sexualstraftaten und die Möglichkeit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs für sämtliche Fälle des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie . Wir wollen die konsequentere Nutzung der DNA-Analyse in Strafverfahren - auch wenn dies den Grünen nicht gefällt . Wir sind der Auffassung , dass es künftig beispielsweise auch möglich sein soll , einem Exhibitionisten den genetischen Fingerabdruck abzuverlangen , wenn zu befürchten ist , dass der Betreffende schwerwiegendere Straftaten verüben könnte . Wir wollen - dies ist das Thema , bei dem wir uns hoffentlich einigen oder aufeinander zugehen können - die nachträgliche Sicherheitsverwahrung . Wir wollen sicherstellen , dass gegen hochgefährliche Straftäter künftig die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auch nachträglich , das heißt bis zur bevorstehenden Entlassung aus der Haft , angeordnet werden kann . - Ja , das sind die alten Argumente , die durch Wiederholung nicht besser werden . Das Problem ist bekannt : Es besteht eine Gesetzeslücke für die Fälle , in denen sich die Gefährlichkeit des Straftäters erst nach der Rechtskraft der Verurteilung im Strafvollzug herausstellt . CDU und CSU haben hierzu bereits in der letzen Wahlperiode im Bundestag und auch über den Bundesrat mehrere Gesetzesinitiativen eingebracht , um diese Lücke zu schließen und die Bevölkerung besser vor hochgefährlichen Straftätern zu schützen . Alle diese Vorschläge wurden von Rot-Grün abgelehnt ; übrigens ebenso wie eine Initiative Bayerns , den Grundfall des sexuellen Miss brauchs von Kindern als Verbrechen einzustufen . Dies ist mir gänzlich unverständlich , denn wer sich an Kindern vergeht , ist ein Verbrecher , nichts anderes . Die von Rot-Grün in der vergangenen Wahlperiode schließlich halbherzig beschlossene Vorbehaltslösung schließt die Lücke keineswegs . Man stelle sich vor : Hochgefährliche Straftäter , die derzeit in Haft sitzen , werden von dem Gesetz nicht erfasst . Außerdem besteht nach der rot-grünen Vorbehaltslösung weiterhin keine Sicherungsverwahrungsmöglichkeit , wenn die Gefährlichkeit des Täters erst während des Strafvollzuges zutage tritt . Im Übrigen ist der Anwendungsbereich des Gesetzes in nicht hinnehmbarer Weise eingeschränkt . Dieses Gesetz taugt also nicht . Nur mit unserem Gesetzentwurf , den wir jüngst eingebracht haben , kann die nach wie vor bestehende unerträgliche Gesetzeslücke wirksam geschlossen werden . verfassungswidrig !) Wir wollen des Weiteren , dass die Sicherungsverwahrung bereits nach der ersten Tat möglich ist , wenn diese besonders schwerwiegend gewesen ist . Wir wollen schließlich auch , dass sie auf Heranwachsende Anwendung finden kann , sofern diese nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen sind . Hier könnte die Bundesregierung endlich einmal beweisen , dass es ihr mit dem schärferen Vorgehen gegen Sexualstraftäter wirklich ernst ist . Die bekannte , ebenso vollmundige wie populistische Äußerung des Bundeskanzlers in der Bild-Zeitung - wegschließen , und zwar für immer - steht in eklatantem Gegensatz zu dem , was Rot-Grün tatsächlich zum besseren Schutz der Kinder vor Sexualstraftätern tut . Wir wissen alle , dass man mit Gesetzen nicht alle Verbrechen verhindern kann , schon gar nicht , wenn es sich um einen Ersttäter handelt und dieser vorher nicht auffällig gewesen ist . Hier aber handelt es sich um Täter , die bereits straffällig geworden sind und bei denen die Gefahr besteht , dass sie nach Verbüßen ihrer Straftat erneut ein Verbrechen begehen . Ein solches kann in der Tat durch die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert werden . Wir von der Union sind der Meinung , dass für den Schutz der Bevölkerung und vor allem der Kinder alles getan werden muss , was rechtsstaatlich möglich ist . Herr Kollege Stünker , wenn Sie der Meinung sind , es sei verfassungswidrig , dann sollten wir es vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen . Wir als Gesetzgeber sollten jede Möglichkeit ergreifen , die uns zum besseren Schutz der Bevölkerung vor solchen Straftaten geeignet erscheint . Wir sind gespannt , ob sich die Bundesregierung unseren Vorschlägen weiterhin verweigert oder jetzt doch endlich bereit ist , mit uns die dringend notwendigen Verbesserungen zu beschließen . Die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs hat gewissen Anlass zur Hoffnung - wenn auch nur in begrenztem Umfang - gegeben . Sehr verehrte Frau Ministerin , wir warten auf den ange kündigten Gesetzentwurf Ihres Hauses und hoffen , dass Sie sich gegenüber Ihrem grünen Koalitionspartner durchsetzen können . Was von den Grünen zu diesem Thema zu hören ist , dient dem Täterschutz und nicht der Sicherheit der Menschen . Dafür haben wir nicht das geringste Verständnis . Sexualstraftäter dürfen nicht länger von rot-grünen Versäumnissen profitieren können . - Ja , das ist unglaublich . Wir sollten schnellstmöglich etwas dagegen tun . Wir sollten diesen Zustand beenden . Ich komme zur strafrechtlichen Behandlung Heranwachsender zwischen 18 und 21 Jahren . Wir wollen sicherstellen , dass die Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende wirklich nur im Ausnahmefall in Betracht kommt . Die gerichtliche Praxis hat sich vom gesetzgeberischen Leitbild zunehmend entfernt . Wir alle wissen , dass derzeit fast ausnahmslos Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt . Deshalb hat Bayern im Bundesrat eine Initiative gestartet mit dem Ziel , § 105 JGG neu zu fassen . Dazu besteht Veranlassung und das ist auch gut begründbar . Wer mit 18 Jahren volljährig ist , wer alle Rechte und Pflichten eines Staatsbürgers hat , der muss dementsprechend auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können . Es ist geboten , meine ich , die Höchststrafe für Heranwachsende , soweit auf diese das Jugendstrafrecht angewendet wird , von zehn auf 15 Jahre heraufzusetzen . Auch dazu gibt es einen bayerischen Gesetzentwurf im Bundesrat . Diese Vorschläge haben übrigens auf der letzten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im November dieses Jahres eine Mehrheit gefunden . Ein Wort zur Rauschgiftkriminalität . Was dazu in der Koalitionsvereinbarung steht , lässt nichts Gutes erwarten . Wir lehnen rechtsfreie Räume in der Rauschgiftbekämpfung entschieden ab . Die Legalisierung von Fixerstuben und die staatliche Abgabe von Drogen sind der falsche Weg . Die steigende Zahl der Drogentoten , und zwar unter den Erstkonsumenten von harten Drogen , erfordert eine verantwortungsbewusste Drogenpolitik , die Prävention , Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verbindet . Wir sind entschieden gegen die Verharmlosung der so genannten Alltagskriminalität . Deshalb werden wir auch nicht von unserer Forderung abrücken , beispielsweise schärfer gegen Graffitischmierereien vorzugehen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass diese als Sachbeschädigung bestraft werden , auch wenn Sie von der rot-grünen Seite alle unsere diesbezüglichen Gesetzes initiativen abgeschmettert haben . Sie sollten einmal mit offenen Augen gerade durch Berlin gehen , sich ansehen , welches Ausmaß das angenommen hat , und mit Hausbesitzern , aber auch mit Mietern sprechen . Wie die Wände und Züge hier verschmiert werden , ist unerträglich geworden . In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung steht dazu : Die Alltagskriminalität werden wir konsequent bekämpfen . Das ist angesichts Ihres tatsächlichen Verhaltens eine der vielen hohlen Phrasen . Wir sind für eine sinnvolle Erweiterung des Katalogs der strafrechtlichen Sanktionen . Das Fahrverbot beispielsweise ist in vielen Fällen auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten eine angemessene und spürbare Sanktion . Auch die Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit sollte künftig verstärkt zur Anwendung kommen . Die Erweiterung des Sanktionensystems bedeutet für uns aber keinesfalls dessen Aufweichung , zum Beispiel durch eine weitere Ausweitung der Anwendung von Bewährungsstrafen . - So weit unsere wichtigsten Schwerpunkte auf dem Gebiet des Strafrechts bzw . der inneren Sicherheit . Auf den zivilrechtlichen Bereich möchte ich heute nur ganz kurz eingehen . Die bereits erwähnte Reform der Anwaltsvergütung , Frau Ministerin , ist in der Tat überfällig . Auch dazu gab es große Ankündigungen in der letzten Wahlperiode ; das betrifft jetzt natürlich nicht Sie , Frau Ministerin . Aber es hat sich rein gar nichts getan . Die Behandlung dieses Themas wurde mit der Begründung verschoben - das haben wir im Rechtsausschuss miterlebt , Herr Kollege Funke - , es müsse eine umfassende Neuregelung des Gebühren rechts erarbeitet werden ; dafür werde die Zeit nicht reichen . Das waren Ausreden . Es ist bisher nichts geschehen . Die strukturelle Neuregelung wie auch die Anhebung der seit 1994 unveränderten Gebühren müssen unverzüglich in Angriff genommen werden . Eine Verschlechterung beim Versorgungswerk wird es mit uns aber nicht ge ben . Ein abschließendes Wort zum so genannten Antidiskriminierungsgesetz , wie es in der Koalitionsvereinbarung heißt . Wir werden alles dafür tun , dass nicht wild gewordene Ideologen das Zivilrecht mit seinem Grundsatz der Vertragsfreiheit aushöhlen und beispielsweise Deutsche gegenüber Ausländern in der Rechtsordnung nicht massiv benachteiligt werden . Sehr geehrte Frau Ministerin , wir sind zu kon struktiver Zusammenarbeit bereit , aber selbstverständlich auf der Grundlage unserer Wertvorstellungen und Ziele . Die Voraussetzungen dafür sind in dieser Legislaturperiode aus hier nicht näher zu bezeichnenden Gründen besser als in der vorangegangenen . GRÜNEN] : Was meinen Sie denn damit ?) An die Adresse der SPD-Mitglieder im Rechtsausschuss möchte ich anlässlich der Geschehnisse , die sich dort bei den Beratungen zu den Hartz-Ge setzen ereignet haben , ein klares Wort richten : Das Tempo sind wir von Ihnen aus der letzten Legislaturperiode schon gewöhnt . Dass man innerhalb einer Woche am Dienstag die Anhörung durchführt , am Mittwoch in den Ausschüssen abschließend berät , am Freitag bereits die zweite und dritte Lesung abhält und das Gesetz durchpeitscht , davon rede ich gar nicht ; das haben wir schon mehr fach erlebt . Nein , Sie wollten über Änderungsanträge der Koalition abstimmen lassen , die weder dem Ausschuss noch seinen Mitgliedern vorlagen . - Selbstverständlich wollten Sie das tun . Sie waren wohl in einer anderen Veranstaltung !