Partei: CDU/CSU
Ich habe das in der Debatte nicht ganz verstanden : Haben Sie beklagt , daß das Geld für das Jagdflugzeug nicht eingestellt war , oder waren Sie der Meinung , daß der Verteidigungsetat zu niedrig ist ? . Ich will Ihnen meine Meinung dazu sagen . Nach allen Erkenntnissen - ich sehe diesen Eindruck inzwischen in einem Dreipunktepapier der SPD auch in zwei Punkten bestätigt - ist es strategisch und verteidigungspolitisch sinnvoll , ein neues Jagdflugzeug zu beschaffen . Das wird auch von Ihren Verteidigungsleuten , zum Beispiel Kolbow , wenn er denn einmal reden darf , anerkannt . Ich sage zusätzlich , daß es auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist . Es bedeutet etwa 18 000 bis 20 000 Arbeitsplätze , die davon abhängen . Also machen wir das ; das ist meine persönliche Meinung . Also werden wir bei den Haushaltsberatungen - das ist der Sinn der Beratungen , . noch : Dietrich Austermann vornimmt - einen ersten Teilbetrag für die Serienvorbereitung bereitstellen . Das werden wir machen . Ich bin für Verteidigung verantwortlich , und ich bin dafür . Sagen auch Sie Ihre Position . Sind Sie dagegen ? . Sagen Sie das den Ministerpräsidenten in den Bundesländern , sagen Sie es Gerhard Schröder , welche Konsequenz sich aus Ihrer Position ergibt . . Wir müssen jetzt entscheiden , und es scheint - wie immer seit - , wir müssen alleine entscheiden . Wir tun das auch , soweit das geht . Aber wo wir das nicht alleine machen können , gibt es leider die Blockade . Jetzt nehme ich einmal das Stichwort Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Herr Diller redet von einem Kahlschlag . Ich sage - auch an die Menschen in den neuen Bundesländern gerichtet - : Lassen Sie sich von Herrn Diller und seinen Genossen nicht belügen . . Wir geben 41 Milliarden DM für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aus . Im Haushalt dieses Jahres sind 10 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgesehen . Möglicherweise werden wir das etwas reduzieren . Im Haushalt des nächsten Jahres sieht es so ähnlich aus . Fortbildung und Umschulung - bei manchem in den neuen Bundesländern ist es schon die dritte Umschulung - haben ein Volumen von 15 Milliarden DM . Hinzu kommen die 10 Milliarden DM für ABM , das sind 25 Milliarden DM . Wir wollen von diesem Gesamtbetrag von 25 Milliarden DM 2 Milliarden DM wegnehmen . Da reden Sie von sozialem Kahlschlag . Das ist doch wohl nicht zutreffend und heißt , daß Sie nicht erkannt haben , an welcher Stelle wir Entscheidungen treffen müssen , . zumal inzwischen ein großer Kreis von Fachleuten immer stärker die Frage stellt , ob ABM tatsächlich das Richtige auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt ist . Wenn im Bereich Gartenbau inzwischen mehr Menschen auf Basis von ABM arbeiten als im ersten Arbeitsmarkt , dann haben da doch falsche Entwicklungen stattgefunden . . Das Wirtschaftsinstitut in Halle bestätigt die von uns eingenommene Position : ABM ist in einzelnen Fällen durchaus kontraproduktiv . Lassen Sie mich noch etwas zu dem Stichwort Arbeitsmarkt sagen . Ich behaupte - gestern wurde von zwei Schulen geredet - , daß Arbeit vorhanden ist . Nach einer Pressemeldung vom letzten Wochenende haben in Hamburg von 700 000 Beschäftigten 90 000 eine geringfügige Nebenbeschäftigung und 30 000 eine oder mehrere Nebentätigkeiten . Das bedeutet auf die Bundesrepublik hochgerechnet mehrere Millionen Nebentätigkeiten . Das bedeutet auch - ich sage das ohne jede Kritik - , daß die Arbeitnehmer offensichtlich Zeit dazu haben - sicher ein Ergebnis der Arbeitszeitverkürzung . . Das bestätigt auch , daß Arbeit vorhanden ist , denn sie machen ja die vorhandene Arbeit . Aus meiner Sicht ist aber nicht akzeptabel , daß - - . - Oder Windbeutel , an Sie , Herr Fischer , gerichtet . . Es ist nicht in Ordnung , daß für diesen Teil der Arbeit überhaupt keine Beiträge gezahlt werden ; es werden zwar Steuern gezahlt , aber keine Sozialversicherungsbeiträge . Der eine zahlt bei 4 000 DM brutto die vollen Steuern und Sozialversicherungsabgaben , einschließlich Arbeitslosenversicherung , der andere übernimmt zwei oder drei Arbeitsverhältnisse , zahlt aber bloß für einen Teil . Das ist nicht gerecht , und ich bin der Meinung , hier müssen wir etwas tun . Dies wird auch die Kassen entlasten . Der Chef einer großen deutschen Werft hat mir vor wenigen Tagen gesagt - und für mich ist das eine zentrale Aussage auch für die nächsten fünf bis zehn Jahre - : Ich bin mit meiner Werft nicht wettbewerbsfähig ; nicht , weil die Löhne zu hoch sind , sondern weil wir aus verschiedenen Gründen in der Produktivität und bei den Kosten nicht mithalten können . Wenn ich eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden hätte , könnte ich 5000 Leute auf meiner Werft einstellen . . Es gibt Fachleute in der Industrie , die sagen : Wenn wir im Jahre 2000 gut sind , haben wir die 40-Stunden-Woche und eine Woche weniger Urlaub , aber wir haben dann den Standard gehalten . Ich glaube , daß wir darüber nachdenken müssen , ob es nicht tatsächlich angezeigt ist , in einzelnen Bereichen - nicht überall - mehr zu arbeiten . Das ist auf jeden Fall sinnvoller , als Schiffbau durch den Staat zu subventionieren . . Ich will einen dritten Punkt ansprechen : Jeder Kollege kann in seinem eigenen Wahlkreis feststellen , daß es eine große Zahl von Arbeitsverhältnissen gibt , die von deutschen Arbeitslosen oder von Arbeitslosen , die hier gemeldet sind , nicht wahrgenommen werden . In meinem Wahlkreis stehen bei der Kohlernte 300 Bürgern aus Dithmarschen 1 300 Polen ge . noch : Dietrich Austermann tragbar halten können . . Dies bedeutet nämlich , daß andere unseren Arbeitslosen Arbeit wegnehmen . . Ziel unserer Maßnahmen ist es , mehr Wachstum zu erreichen , zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftlichen und sozialen Fundamente unseres Staates zu sichern . Wirtschafts- , Steuer- und Geldpolitik müssen den notwendigen Impuls geben , um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern . . Die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen das . Ich möchte jetzt der Schwarzmalerei , die Herr Diller betrieben hat , ein paar positive Daten gegenübersetzen . Wenn im letzten Jahr immerhin 52 ,1 Milliarden DM an Sozialhilfe gezahlt werden konnten , . - gezahlt werden mußten , dann zeigt das , daß Leistungsfähigkeit vorhanden war . Wir haben stabiles Geld , niedrige Zinsen , den längsten Urlaub , sozialen Frieden , hohe Löhne , hohe Exportraten , eine intakte Wirtschaft , bescheidenes - aber immerhin - wirtschaftliches Wachstum . Herr Diller , Sie haben 1982 mit sogenanntem Minuswachstum aufgehört . - Wir haben eine gut entwickelte Forschungslandschaft . Wir unterstützen - und das erklärt vielleicht auch unsere finanzielle Situation - beispielhaft die neuen und viele arme Länder weltweit mit Hunderten von Milliarden DM . Alleine von 1990 bis heute sind es etwa 450 Milliarden DM , die in alle Regionen im Osten und Süden der Welt geflossen sind . 4 Millionen Menschen sind nach 1990 nach Deutschland gekommen und zum großen Teil auf unseren Arbeitsmarkt geströmt . Dies haben wir einigermaßen vernünftig verkraftet , aber es erklärt auch einen Teil unserer Probleme . Wir streben mit dem Haushalt 1997 eine Senkung der Staatsquote , der Steuer- und Sozialabgabenlast sowie eine Halbierung der öffentlichen Defizite an . Ich gebe zu , daß in einzelnen Bereichen Risiken vorhanden sind . Aber ich bestreite , daß die Tatsache , daß Risiken auch im Bereich des Arbeitsmarktes bestehen , uns gerade von denen vorgeworfen werden kann , die die Gesetzgebungsverfahren zum Beschäftigungspaket blockieren .  400 000 Arbeitsplätze mehr oder weniger , das heißt 12 Milliarden DM Einnahmen mehr oder weniger . Wer das Beschäftigungspaket blockiert , wird kaum kritisieren können , daß die Arbeitslosigkeit auf einem zu hohen Niveau stagniert . Für einen Teil der Risiken im Haushalt trägt die SPD - nicht nur im Bundesrat - die Verantwortung . Meine Damen und Herren , ich möchte etwas zum Thema Kindergeld sagen . Wenn Herr Kollege Scharping erklärt , seine Partei werde die Verschiebung der Kindergelderhöhung verhindern - dies hat er vorgestern getan ; auch Herr Lafontaine spricht im Focus-Artikel davon - , dann muß er auch sagen , wie er die Mehrausgaben bei Bund , Ländern und Gemeinden decken will ; . denn dafür reicht allein die Beibehaltung der Steuer auf private Vermögen , die nur den Ländern zufließt , nicht aus . . - Diesen Zwischenruf von Ihnen konnte man erwarten . Es gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen in unserer Bundesrepublik , daß wir ab dem 1 . Januar , also seit neun Monaten , das Kindergeld und die Kinderfreibeträge kräftig erhöht . - wer redet eigentlich davon ? - und das Existenzminimum gänzlich von der Steuer freigestellt haben . . Wer angesichts der Finanzsituation des Staates bei der Erhöhung des Kindergeldes Anfang nächsten Jahres bleiben will , der muß genau erklären , woher das zusätzliche Geld , knapp 4 Milliarden DM , kommen soll , und muß eine andere Einkunftsquelle nennen als eine höhere Neuverschuldung . Ansonsten werden die Anträge der SPD zur Vorlage von Ergänzungs- und Nachtragshaushalten völlig unglaubwürdig . . Meine Damen und Herren , in der Geschichte der Bundesrepublik ist die SPD die Partei der Kindergeldkürzungen und der Freibetragsabschaffungen . . Sie haben sich nicht geschämt , arbeitslosen Jugendlichen das Kindergeld ganz zu streichen . Jetzt mit dem Vorschlag zu kommen : Tausche höheres Kindergeld gegen höhere Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen , das ist nicht solider als Ihre Politik Anfang der 80er Jahre . . . noch : Dietrich Austermann Ich habe angesprochen , daß wir versuchen werden , ohne Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit auszukommen , . möchte aber darauf hinweisen , daß wir gleichwohl in großem Umfang vielen Hilfe leisten , die der Unterstützung bedürfen . Die strukturschwächeren Länder müssen Hilfe erhalten . Die Leistungen für Niedersachsen beispielsweise sind beachtlich . Für die Küstenländer in Ost und West - außer Hamburg - steigen die Ergänzungszuweisungen . Niedersachsen erhält im kommenden Jahr 200 Millionen DM mehr . Die Mittel für Straßenbau und Infrastrukturprojekte werden erhöht . Wenn Niedersachsen das Land im Norden mit der höchsten Arbeitslosenquote und der niedrigsten Investitionsquote ist , die geringste Zahl von Selbständigen pro Einwohner aufweist , am wenigsten für junge Existenzgründer tut und den höchsten Schulden- und Personalausgabenanstieg zu verzeichnen hat , kann ich nur auf den Stern verweisen : Schröder-Land ist abgebrannt ! Da auch Herr Scharping vor einem Jahr gesagt hat , Gerhard Schröder habe in Niedersachsen den Landeshaushalt ruiniert , - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Austermann , gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Poß ?