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Partei: FDP
Herr Abgeordneter Sperling , diesem Vorschlag würde ich sehr gern nachkommen . Ich sehe mich für die neue Aufgabe aber nur dann richtig gerüstet und gewappnet , wenn ich vorher einen mehrere Monate umfassenden Kursus über Risikofreude , den Sie geben , absolvieren könnte . . _ Aber Sie werden doch hier gebraucht , Herr Abgeordneter Sperling . .
Ich denke, es ist an der Zeit, darüber zu reden, welches Personal wir für welche Abteilung brauchen und wie viel Personal – und dann natürlich auch gut ausgebildetes Personal, das gut bezahlt werden muss – notwendig ist. Es ist Aufgabe der Selbstverwaltung, diese Dinge auszuhandeln. Ich denke, es ist auch der richtige Weg, dass diejenigen, die betroffen sind, Autonomie genießen und das gemeinsam aushandeln können. Wie Sie wissen, sind die Hebammen zurzeit mit dem GKV-Spitzenverband in Verhandlungen. Dabei geht es unter anderem darum, wie viele Geburten betreut werden sollen bzw. ob dafür ein Schlüssel von eins zu eins oder eins zu zwei zugrunde gelegt werden soll. Es ist keine Einigung zustande gekommen. Es ist ein Schiedsverfahren anhängig. Dazu hat der Deutsche Hebammenverband bereits eine Stellungnahme abgegeben, der Bund freiberuflicher Hebammen aber noch nicht. Wir sehen also, dass die Hebammen in der Situation sind, diese Entscheidungen mit zu beeinflussen. Das sollten sie auch tun. Wir werden uns dann, falls nötig, wenn das Ergebnis vorliegt, damit beschäftigen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Schui , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass zu rot-grünen Zeiten jeden Tag über 1 000 Menschen mehr arbeitslos geworden sind ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass im Gegensatz dazu die Zahl der Beschäftigten bis heute auf über 40 Millionen deutlich gestiegen ist ? Das widerlegt Ihre These . - Das widerlegt Ihre These : Es sind mehr Menschen in Arbeit als früher . Warum bestreiten Sie das denn ? Die Zahlen sind eindeutig . - Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass unsere Politik damit am Schluss erfolgreich sein wird - und nicht Ihre Thesen , die vollkommen verdreht sind . Danke schön . Meine Damen und Herren , es ist nicht allein die Politik , die diesen Aufschwung verantwortet hat . Es ist auch nicht allein die Wirtschaft , die diesen Aufschwung verantwortet hat . Es sind zum großen Teil die Menschen in diesem Land , die diesen Aufschwung mit verantwortet haben . Wir müssen sie weiterhin mitnehmen , um den Aufschwung zu gestalten . Das heißt , wir müssen sie auch weiterhin an dem Aufschwung beteiligen . Wir haben das mit Maßnahmen , die in diesem Gutachten leider nicht aufgezeigt werden , vielfältig getan . Durch das CO2-Sanierungsprogramm wurden Investitionen in Milliardenhöhe in die Sanierung von Wohnungen und Häusern gefördert . Das bringt den Handwerkern vor Ort ganz konkret etwas . Das bringt den Kleinen etwas und nicht der Großindustrie . Das Geld bleibt in der Region . Die Menschen können Geld verdienen und davon leben . Wir haben die Absetzbarkeit von Handwerksleistungen eingeführt . Wir wollen , dass auch der Haushalt als Arbeitsplatz mehr Anerkennung findet , um auch dadurch Menschen in Arbeit zu bringen . Auch das ist ein wichtiger Beitrag , der zukünftig mehr an Bedeutung gewinnen wird . Der Bergführer des Aufschwungs , der Wirtschaftsminister Michael Glos , hat recht : Es kommt darauf an , die Konsumlust der Menschen in Deutschland zu stärken . Deswegen müssen wir über weitere Entlastungen nachdenken . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist das Zauberwort und muss zurzeit für ganz viele Dinge herhalten, von Arbeitszeitgesetz bis Berufsbildung. Als Gewerkschaftssekretärin der IG Metall habe ich in den 80er-Jahren miterlebt, wie in Industriebetrieben analoge Werkzeugmaschinen durch computergesteuerte Maschinen ersetzt wurden. In der Metallindustrie mussten Tausende Beschäftigte in kurzer Zeit mit neuen Technologien zurechtkommen. Maschinenschlosser, die noch an Werkbänken ausgebildet wurden, hatten es nun mit computergesteuerten Anlagen zu tun. Das war eine riesige Herausforderung, da die Qualifikation der Beschäftigten nicht mehr passte. Fachkräfte wurden plötzlich nur noch als einfache Maschinenbediener eingesetzt. Manche wurden arbeitslos. Das geschah nicht nur in Metallbetrieben. In allen Branchen, in die Computer Einzug hielten, wurden die Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwertet. Die Antwort, die dafür sorgte, dass die bisherigen Fachkräfte nicht auf der Strecke bleiben und nur neue oder junge Beschäftigte eine Chance haben, waren Weiterbildung und Anschlussqualifikation, Überarbeitung der Berufsbilder und Veränderung der Berufsausbildung durch neue Lernformen und neue Prüfungsordnungen. Die Maschinenschlosser mit CNC-Kenntnissen hießen von da an Industriemechaniker, Elektriker hießen Industrieelektroniker, und Dreher hießen Zerspanungsmechaniker. Mit Sicherheit ist der digitale Wandel der Arbeitswelt, um den es heute geht, noch einschneidender. Jetzt müssen passgenaue Lösungen her. Deshalb ist es gut, dass diese Enquete-Kommission eingerichtet wird. Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie die Zukunft der beruflichen Aus- und Weiterbildung aussehen wird und was die Politik beitragen muss. Aus unserer Sicht brauchen wir ein umfassendes Konzept, um Beschäftigte für die digitale Arbeitswelt fit zu machen und sie einzubinden. Für Die Linke stehen die arbeitenden Menschen und ihre Interessen im Mittelpunkt. Es darf nicht passieren, dass Arbeit entwertet wird. Eingruppierungen und damit Einkommen müssen gesichert werden. Damit dieser Prozess gelingt, muss er durch die Beschäftigten mitbestimmt werden. Nur gemeinsam werden gute Arbeit und Weiterbildung in der digitalen Arbeitswelt gelingen. Dafür werden wir uns in der Enquete-Kommission einsetzen und starkmachen. Dafür stehen wir als Fraktion Die Linke. Vielen Dank.
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Feibel , Sie sind erst seit Ende 1999 in diesem Hohen Hause . . _ Sie wissen doch noch gar nicht , was ich sagen will . Seien Sie nicht so aufgeregt , seien Sie ganz ruhig ! _ Ich freue mich sehr darüber , dass wir mit Ihrem Sachverstand im Tourismusausschuss eine gute Ergänzung bekommen haben . Sie kommen aus der Branche und kennen sich da gut aus . . Das ändert nichts daran , dass wir heute eine Große Anfrage Ihrer Fraktion zu beantworten hatten , in der es um Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 19388 viele Detailfragen geht , aber nicht um die eigentlich wichtige Frage der Situation nach dem 11 . September . Wir müssen uns in der Regierung damit pausenlos beschäftigen . In den neun Minuten meiner Redezeit konnte ich nicht alle Details darlegen . Das werden Sie verstehen . Ich bin aber gern bereit , Ihnen das noch einmal im Detail darzulegen . Sie haben jetzt vor allem die Reiseveranstalter angesprochen , die in der Tat am meisten davon betroffen sind . Wir wissen , dass es in der heimischen Tourismuswirtschaft eher positive Signale gibt . Da bemerkt man auch leichte Gesteinsverschiebungen , indem manche sagen : Bevor ich dahin oder dorthin fliege , mache ich lieber Urlaub zu Hause . _ Das ist ein positiver Trend , den wir eigentlich erreichen wollten . . Bei den Reiseveranstaltern und den Reisemittlern spielt diese Frage der Buchung von Fernreisen , insbesondere von Flugreisen , aber in der Tat eine ganz große Rolle . Das ist keine Frage . Deshalb noch einmal meine Bitte : Lassen Sie uns die Branche insgesamt betrachten . Die Branche insgesamt umfasst auch unsere Hotellerie und Gastronomie und diejenigen , die in der heimischen Tourismusbranche tätig sind und die jetzt positive Zahlen verspüren .Auch dies registrieren wir . Wir sind dabei , uns an vielen Fronten mit einer Reihe von schwierigen Fragen , auch wirtschaftlich schwierigen Fragen der unmittelbaren Auswirkungen des 11 . September zu befassen . Gegenstand der heutigen Debatte ist jedoch die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU , auf die wir sehr faktenreich , zum Beispiel auch mit einer ganzen Reihe von Umfragen , die in europäischen Nachbarstaaten durchgeführt worden sind , antworten . Was Herr Brähmig und Sie angesprochen haben , sind alte Themen , zum Beispiel die Steuerharmonisierung . _ Herr Brähmig , schütteln Sie nicht den Kopf ! Sie haben uns keine harmonisierten Steuern hinterlassen . Wir und auch der Bundesfinanzminister arbeiten an vielen Fronten und in vielen Bereichen an der Harmonisierung . Da brauchen wir Ihre Unterstützung , aber nicht Ihre Polemik . .
Partei: SPD
Na gut . Ich wollte Sie fragen , ob es Sie nicht zumindest erstaunt , daß es in der Sprachwahl der SPD eine außerordentlich bedenkenswerte Nähe zur Sprachwahl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10 . Dezember 1996 gibt , die unter der großen Überschrift Immer mehr Arbeitnehmer werden zum Schein selbständig schreibt : Arbeitgeber sparen Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträge . Das Problem der Scheinselbständigkeit ist auf Dauer sozialpolitisch nicht hinnehmbar . Versetzt es Sie nicht zumindest in Erstaunen , daß es auf der sprachlichen wie inhaltlichen Ebene eine besorgniserregende Nähe zwischen SPD und Frankfurter Allgemeine Zeitung gibt ? .
Partei: GRUENE
Noch einmal zu der Rolle von Herrn Mauss . In der gestrigen Fernsehsendung Frontal hat es dazu interessante Informationen gegeben , und zwar , daß nach der Einschaltung von Herrn Mauss die Lösegeldforderungen von zunächst 400 000 auf 1 ,5 Millionen Dollar kletterten und nach der Einschaltung des Kanzleramtes noch einmal auf 1 ,8 Millionen Dollar . Haben Sie für die Erhöhung der Lösegeldforderungen Erklärungen , und halten Sie den Verdacht für begründet , daß Herr Mauss da auch persönliche Bereicherung betrieben hat ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich wüsste dann gerne noch , seit wann diese Arbeitsdateien zu Analysezwecken und zu welchen operativen und strategischen Analyseprojekten sie eingesetzt werden . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das ist nicht geheim . Dieses Projekt läuft seit einigen Monaten . Ich kann Ihnen im Moment nicht den genauen Zeitpunkt nennen , zu dem das Ergebnis vorliegen wird . Sie wissen ja , dass an Europol außer Deutschland viele andere Länder beteiligt sind und dass Europol derzeit von mehreren Ländern in Anspruch genommen wird . Das macht das Ganze nicht gerade einfacher und deshalb sind auch stets bestimmte Zeitvorläufe notwendig .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , stimmen Sie mir zu , daß bei der Zahl der Sozialhilfe empfangenden Kinder und Jugendlichen von derzeit 900 000 mindestens ein Drittel dieser Kinder ausländischer Herkunft sind , nämlich beispielsweise Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten , . die logischerweise kein anderes Einkommen haben können als von der Sozialhilfe , so daß die Zahlen , die Sie hier nennen , jedenfalls mit dieser Differenzierung betrachtet werden müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Wieland, Sie hatten freundlicherweise gesagt, dass Sie nichts zu den SED-Millionen sagen werden – das fand ich schon einmal sehr sympathisch –, haben dann trotzdem entsprechende Andeutungen gemacht. Bei uns reden Kolleginnen und Kollegen, die im Osten geboren und groß geworden und politisiert sind. Ich selber bin im Westen geboren und zwölf Jahre lang Mitglied der SPD gewesen. Ich war auch nicht – anders als andere hier – Maoist oder Pol-Pot-Anhänger, wie Sie möglicherweise, sondern immer ein ordentlicher Demokrat. Weil ich insoweit unverdächtig bin, will ich sagen: Man kann vieles kritisieren, was die damalige Parteiführung der SED gemacht hat. Ich selber gehöre zu denen, die auch vieles kritisieren, was unsere jetzige Parteiführung macht; ich nehme eigentlich kein Blatt vor den Mund. Aber was man den Menschen in der SED und den Mitgliedern der Linken nicht vorwerfen kann, ist, dass sie sich mit ihrer Vergangenheit nicht auseinandergesetzt hätten. Der Kollege Bartsch hat nicht umsonst auf den Sonderparteitag 1989 hingewiesen. Herr Wieland, Sie fordern eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ein. Ich kann Ihnen sagen: Diese Auseinandersetzung läuft permanent. Auch bei dem Grundsatzprogramm, das wir in Erfurt beschlossen haben, haben wir uns auseinandergesetzt mit der Vergangenheit und mit dem Unrecht gegenüber den Menschen in der DDR, was auch von unserer Partei zu verantworten gewesen ist. Das alles haben wir getan. Ich bitte Sie einfach einmal, das nicht permanent zu ignorieren, weil das einfach komplett falsch ist und weil Sie dadurch hier diese Selbstkritik und diese enorme menschliche Leistung auch derjenigen, die durch diesen tiefen Tunnel gegangen sind und den Mut aufgebracht haben, sich damit auseinandersetzen, negieren. Damit negieren Sie eine wirklich große Leistung von Menschen. Das ist eine Verachtung, die nicht angemessen ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Liebich, ich habe nicht geklagt, sondern sozusagen den Weg aufgezeigt, den wir den Oppositionsparteien – wie bereits in den Koalitionsgesprächen beschlossen – eröffnet haben, auch als Konsequenz daraus, wie wir damals das Parlamentsbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Wir wollten damals auch rechtliche Klarheit herstellen. Ich habe die Diskussion im Auswärtigen Ausschuss ein bisschen anders in Erinnerung als Sie: In der Tat, wir haben lange Zeit über die Ukraine diskutiert. Ich finde, das darf uns nicht zum Vorwurf gemacht werden; denn das ist ein Fels der Herausforderungen in der internationalen Politik, die auch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu diskutieren sind und wo im Deutschen Bundestag unterschiedliche Meinungsbilder existieren. Dann haben wir, glaube ich, gegen zwölf Uhr unter Beteiligung aller Fraktionen eine relativ breite Debatte über diesen Antrag geführt. Da gab es eben unterschiedliche Auffassungen. Wir haben aber schon vorher – das sollte der Öffentlichkeit hier klar werden – alle Versuche unternommen – vielleicht in unterschiedlicher Intensität –, letztlich zu einer Lösung zu kommen. Deswegen habe ich hier nichts beklagt. Sie haben es leider – das will ich Ihnen im Gegensatz zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zum Vorwurf machen – erst diese Woche geschafft, einen Antrag vorzulegen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Antrag etwas früher bekommen hätten; das hätte die Debatte vielleicht befördert. Deswegen will ich noch einmal eindeutig feststellen: Wir wollen weiterhin diese breite Beteiligung.
Partei: SPD
Ich schlage doch vor , daß wir zwischen dem militärischen Bedarf des NATO-Partners Türkei zur Warhnehmung des Bündnisauftrags und den Lieferungen unterscheiden , die wir immer kritisiert haben und die eine Rolle im Bürgerkrieg in der Türkei spielen . Das war aber nur eine Anmerkung . Ich erlaube mir , Sie noch zu fragen , was Ihre Erkenntnisse angeht , Herr Staatsminister . Es hat Aufrufe an die immerhin 2 ,3 Millionen Türken , die in der Bundesrepublik leben , gegeben , ihre Bankguthaben bei den deutschen Banken aufzulösen und zu transferieren . Gibt es dazu irgendwelche Erkenntnisse , ob auch das bloß eine spontane Reaktion war oder ob es konkrete Folgen hatte ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Wahlprogramm der CDU/CSU  heißt es : Die grundlegenden Kulturtechniken ­ Lesen , Schreiben , Rechnen , aber auch der Umgang mit neuen Medien und die Verarbeitung der heute verfügbaren Informationsmengen ­ müssen sicher beherrscht werden . . Wenn ich IhreAnträge lese und höre , was Sie im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern erzählen ­ ich habe auch Herrn Weiß hier aufmerksam zugehört ­ , habe ich manchmal den Eindruck , dass Sie insbesondere bei diesen Kulturtechniken selbst einen großen Nachholbedarf haben . . Anders ist es für mich nämlich nicht zu erklären , dass Sie in sich überschlagenden Anträgen immer wieder neue Reformen einfordern , die wir zum Teil längst auf den Weg gebracht haben . Ich empfehle Ihnen , die alten und die neuen Medien zu nutzen . Dann könnten Sie sich besser informieren . Auch mit dem Rechnen haben Sie offenbar Ihre Probleme , . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Gerald Weiß  23867 da Sie jetzt von einer Krise der Sozialversicherung sprechen . Wenn es eine Krise gegeben hat , dann liegt sie vier oder sechs Jahre zurück . Das war die Zeit , als CDU , CSU und FDP regiert haben und . die Beitragssätze für die Sozialversicherungen enorm in die Höhe gestiegen sind , nämlich von 34 Prozent auf 42 Prozent . Herr Hirche , sie wären auf 43 Prozent gestiegen , wenn die SPD als verantwortungsvolle Opposition nicht zugestimmt hätte , die Einnahmen aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt für die Senkung bzw . Stabilisierung des Beitragssatzes zu nutzen . . So haben wir Oppositionspolitik verstanden . Sie haben gegen diesen dramatischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge nichts getan . . Wie sieht es heute aus ? Der gesamte Sozialversicherungsbeitrag ist nicht so gesunken , wie wir uns das gewünscht haben . Immerhin haben wir aber den Anstieg gestoppt sowie . eine Trendwende und eineAbsenkung um 1 Prozentpunkt erreicht . . Herr Weiß , ich weiß nicht , wie Sie auf eine Erhöhung der Lohnnebenkosten kommen . . Ich empfehle Ihnen , sich das noch einmal genauer anzusehen . Wir haben eine erfolgreiche Sozialpolitik betrieben , die Weichen gestellt und die Reformen auf den Weg gebracht . Sozialpolitik heißt für uns , denen zu helfen , die sich nicht selbst helfen können , ihnen Unterstützung zu geben , Schwache nicht zu vernachlässigen und Menschen mit Problemen nicht aufzugeben , sondern zu integrieren . Dazu bedarf es eines starken Sozialstaates und einer Politik , die die gesellschaftlichen Veränderungen wahrnimmt und durch Reformen begleitet ; denn Modernisierung , notwendige strukturelle Reformen und ein starker Sozialstaat sind keine Gegensätze , sondern bedingen sich wechselseitig . .
Partei: SPD
Es gibt eine klare Festlegung im Haushalt , dass die Mittel , die für den Straßenbau eingestellt sind , für den Straßenbau verwendet werden und dass die Mittel , die für Schieneninvestitionen zur Verfügung stehen , für Schieneninvestitionen eingesetzt werden . Daher kann ich Ihre Frage nicht positiv beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Minister Altmaier. – Ich möchte Sie dazu befragen, wie Sie den Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und Nachhaltigkeit bewerten vor dem Hintergrund, dass heute Morgen in aller Frühe der Hambacher Forst geräumt wurde, obwohl sich dort seit Jahren Menschen engagieren, um diesen Wald, der 12 000 Jahre alt ist, zu schützen und das Fortschreiten der Verbrennung von Kohle zu stoppen, weil es aus Klimagerechtigkeitsgründen dringend notwendig ist. Wir sind solidarisch mit denen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen. Ich finde, es ist wirklich zynisch, wenn mit den Argumenten „Brandschutz ist nicht gewährleistet“ und „Es besteht Gefahr für Leib und Leben“ Leute verjagt werden, die sich für etwas einsetzen, was wirklich gegen den Weltbrand gerichtet ist. Diese Menschen sind dagegen, dass wir die Welt verbrennen, und wollen den Klimaschutz vorantreiben. Ich finde, das können Sie nicht unkommentiert lassen. Die Kohlekommission ist dazu da, Kompromisse zu finden. Ihre Parteikollegin macht jetzt gerade das Gegenteil, und RWE setzt sich mit aller Gewalt durch. Das kann ein demokratisches Parlament nicht zulassen.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich würde herzlich bitten , sich vielleicht noch einmal _ das können Sie direkt tun _ mit dem Bundesministerium für Forschung und Technologie in Verbindung zu setzen , um zu erfahren , inwieweit dieser spezielle Aspekt , der wirklich nicht zum Ressort des Auswärtigen Amtes gehört , angesprochen worden ist . Möglicherweise ist dies der Fall ; ich kann es Ihnen nicht sagen . Wir werden Ihnen sicher jede Auskunft geben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kolbe , ich mag Sie ja . . Ich muß Ihnen sagen : Ich bin heilfroh , daß ich kein Mann bin ; denn dann hätte ich hier heute eine genauso traurige Figur wie Sie abgeben müssen . . Ich will Ihnen lieber einmal zeigen , wie die SPD Frauenpolitik macht . Das können wir an Hand unseres Haushaltes sehr gut beweisen , lieber Herr Kolbe . . Stark gespart ist vielleicht wieder so etwas aus der Kiste Äpfel und Birnen verwechseln . Jeder Haushalt hat einen Konsolidierungsbeitrag geleistet , der im Rahmen von 7 ,4 Prozent _ etwas mehr , etwas weniger _ liegt . Sie ziehen einen Vergleich zur Einsparrate des Bundeshaushaltes . Dabei kann nur so eine Sparrate herauskommen . Ich will Ihnen gerne sagen , warum wir diese Einsparungen vorgenommen haben . Wir brauchen diese Einsparrate , um endlich aus der Verschuldungsfalle herauszukommen . . Das war unter den Vorgaben einer desolaten Haushaltssituation keine leichte Aufgabe , die wir , ausgelöst durch die Vorgängerregierung , zu bewältigen haben , lieber Herr Kolbe , . um Handlungsspielraum für Reformen und Zukunftsfähigkeit in der Politik zurückzugewinnen und , wie Minister Eichel heute noch einmal sehr deutlich gesagt hat , um Leistungen für Schwache auch in Zukunft noch anbieten zu können . . Angesichts eines Schuldenberges von 1 ,5 Billionen DM und seiner Bedienung mit über 82 Milliarden DM Zinsen muß und wird Schluß sein mit einer weiteren Verschuldung . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition , sind Ihre Änderungsanträge zu unserem Haushalt auch immer vor dem Hintergrund Ihrer politischen Verantwortung in 16 Jahren Regierung zu betrachten . Ich will Ihnen sagen , zu welcher Erkenntnis man kommt , wenn man das tut : Sie machen es sich leicht , nach der Devise Was schert mich mein Wort von gestern ? Was Sie tun , besteht nur darin , munter Erhöhungen zu fordern . Konkrete Programmvorschläge , meine Damen und Herren von der Opposition , suchen wir bis heute allerdings vergebens . . Es war schwierig , in einem überwiegend durch gesetzliche Leistungen gebundenen Haushalt Einsparungen einerseits sozial ausgewogen zu gestalten , andererseits aber auch die Verstetigung der begonnenen Reform in der Familienpolitik fortzusetzen . Sie , Herr Kolbe , haben anscheinend manche Diskussion in diesem Parlament verpaßt ; denn wir haben über verschiedene Aktionsprogramme Beschlüsse gefaßt , die jetzt laufen und die wir im Haushalt 2000 bereits im zweiten Jahr finanzieren . Man muß also auch ein bißchen aufpassen , was hier im Parlament abläuft . Ich möchte Ihnen , Frau Ministerin Bergmann , unsere Anerkennung aussprechen , daß es gelungen ist , durch sozial verträgliche Maßnahmen insbesondere in Kap . 17 04 _ Bundesamt für den Zivildienst _ und in Kap . 17 10 _ Gesetzliche Leistungen für die Familie _ den nötigen Einsparungsbetrag zu erbringen . . Meine Damen und Herren von der Opposition , bei den Maßnahmen im Zivildienst achten wir auf soziale Ausgewogenheit und auf tragbare Belastungen für die Beschäftigungsstellen bzw . auch für die öffentlichen Haushalte .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , läßt sich aus Ihren Antworten wie aus den Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der DSL-Bank , die künftig bei Großfinanzierungen insgesamt kritischer sein und Konzeptionen und Angaben sehr gründlich prüfen will , schließen , daß in der Vergangenheit von der DSL-Bank , den Vertretern der Bundesregierung und auch des Bundestages im Verwaltungsrat Kredite fahrlässig vergeben wurden ? Und wie ist die Absicherung _ diesen Bereich hatten Sie vorhin nicht beantwortet _ der Procedo-Darlehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , gibt es in Ihrem Haus eine Förderung von Kunstprojekten in vergleichbarer Größenordnung ? Wie wir gehört haben , waren es ja über 86 000 Euro . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Nitzsche , aufgrund der Frage der Kollegin Blank wurden die vermeintlich hohen Kosten verifiziert . Sie wissen , dass man bei Ausstellungen nicht pauschal beurteilen kann : Was ist teuer ? Was ist weniger teuer ? Das wird Ihnen die Kollegin Blank , die ja im Kunstbeirat sitzt , bestätigen können . Wir haben die Frage der Kollegin Blank zum Anlass genommen , zu überprüfen , ob die Mittel wirtschaftlich verausgabt worden sind .