Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieses Gesetz , das die Große Koalition heute verabschieden lässt , ist schlicht und ergreifend ein schlechtes Gesetz , und zwar schlecht für die Umwelt , schlecht für die Arbeitsplätze und schlecht für die Entwicklung unserer ländlichen Regionen . Besonders schlimm finde ich , dass Sie sehenden Auges eine ganze Branche ruinieren . Wir hatten in der rot-grünen Regierungszeit die Entscheidung getroffen , die reinen Pflanzenöle steuerfrei zu stellen , weil wir unsere Regionen , unsere bäuerliche Landwirtschaft weiterentwickeln wollten , weil wir sie unabhängiger vom Öl machen wollten , weil wir auch strukturell im ökologischen Sinne weiterkommen wollten . Sie haben die Steuerbefreiung , die bis 2009 gegeben war , nicht durchgehalten . Das Vertrauen derjenigen , die sich darauf verlassen haben , wurde gebrochen . Das hat die Große Koalition zu verantworten . Weder im Wahlprogramm der SPD noch im Wahlprogramm der Union tauchte das auf . Wenn man weiß , dass im Bereich der Ölmühlen Investitionen von mehr als 6 Millionen Euro getätigt worden sind , dass dort 50 000 Arbeitsplätze entstanden sind , dass die technologische Entwicklung in diesem Bereich sowie bei den Umrüstbetrieben rasant war und man in diesen neuen Märkten an Rentabilität gewonnen hat , dann ist es fatal , der Branche dies wieder zu nehmen . Es ist unverantwortlich angesichts der Rahmenbedingungen , die die Politik unter ökologischen Gesichtspunkten auf dem gesamten Kraftstoffmarkt und bei den regenerativen Energien schaffen muss . Das ist unser Job . Wir haben diesen Job ernst genommen , um etwas Positives zu tun . Die Große Koalition macht dies wieder zunichte . Ich halte es auch für problematisch , dass Herr Mühlstein und die anderen Kollegen der SPD dann erklären , die Verantwortung trage die Union , weil sie sich nicht bewegt habe , und umgekehrt vonseiten der Union geäußert wird , die Sozialdemokraten hätten sich nicht bewegt . Meine Damen und Herren , man kann doch wohl erwarten , dass die Große Koalition sich zu einem positiven Ergebnis durchringt , die Verantwortung nicht hin und her geschoben wird und Sie alle am Ende nicht die Hand für ein schlechtes Gesetz heben . Das muss man deutlich sagen . Von knapp 1 900 Tankstellen für Biodiesel sind heute nur noch 150 übrig geblieben . Auch daran erkennt man die Entwicklung . Bei den Steuererhöhungen für Biodiesel haben wir ebenfalls eine völlig falsche Entwicklung . Der Kollege von der CDU/CSU hat hier erklärt : Statt die Steuer von 15 Cent auf 21 Cent zu erhöhen , wie wir ursprünglich vorhatten , nehmen wir künftig nur 18 Cent . - Das ist immer noch eine 20-prozentige Steigerung der Steuerlast . Sie tun ja so , als hätten Sie die Steuerlast gesenkt . Sie haben sie aber noch einmal um 20 Prozent erhöht . Da liegt das Problem . Das sollten Sie der Bevölkerung auch klipp und klar sagen . Die Bundesregierung hat in ihrem Zwischenbericht im November 2008 zugegeben , dass der Biodiesel um 10 Cent pro Liter unterkompensiert , das heißt zu hoch besteuert wird . Ihre eigene Bundesregierung hat also darauf hingewiesen , dass es so nicht gehen kann . Herr Kollege Kauch von der FDP hat bereits daran erinnert , dass der Bundesrat eine Stellungnahme mit der Aufforderung eingebracht hat , auf diese Erhöhung zu verzichten - übrigens nicht nur für 2009 , sondern auch für 2010 . Auch dem sind Sie nicht nachgekommen . Alle Agrarminister von Bund und Ländern haben gewarnt und deutlich gemacht , dass man diese Steuererhöhung aussetzen muss . Auch auf diese Kollegen und Kolleginnen aus Ihren eigenen Reihen hören Sie nicht . Es ist schon ein Stück weit unfassbar , dass die Regierungskoalition sich gegen berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen taub stellt . Selbst die berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen wird nicht gehört . Ich sehe heute einige Kollegen nicht , die in den Fachausschüssen - auch im Finanzausschuss - vor diesem Vorgehen gewarnt haben . Wahrscheinlich wollen sie sich nicht gerne an dieser Abstimmung beteiligen . Das ist selbstverständlich ihr Recht ; es spricht aber doch Bände . Viele Betriebe sind in einer prekären wirtschaftlichen Lage . Das wissen Sie auch . Es werden immer wieder schöne Reden über Klimaschutzziele gehalten . Jetzt haben Sie von Entschließungsanträgen gesprochen . Entschließungsanträge sind aber keine Gesetze . Es geht darum , hier im Zusammenhang mit der Quotenregelung und mit der Besteuerung ein Gesetz zu verabschieden . Ich kann nur an Sie appellieren : Geben Sie Ihrem Herzen und Ihrem Verstand einen Ruck ! Stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu , sondern lehnen Sie es ab ! Jetzt haben Sie noch die Chance dazu . Danke schön .