Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es kann in Deutschland keine Debatte über den Wert und den Schutz menschlichen Lebens und über die Würde des Menschen und seine unantastbaren , garantierten Menschenrechte geben , ohne den Blick zurück in die Geschichte zu richten . Die Barbarei der nationalsozialistischen Diktatur und ihre Menschenverachtung sind deshalb auch Mahnung für unsere heutige Debatte über das Selbstbestimmungsrecht bis in den Tod , über die menschliche Würde im Sterben und über die Pflichten der Gesellschaft und des Staates zum Schutz der Würde und des Lebens von uns allen . Es ist wichtig , dass wir dies im Verlauf dieser Debatte und auch aller folgenden nicht vergessen . Für mich ist das Kürzel T 4 das Stichwort : Es steht für eine Villa in der Tiergartenstraße 4 in Berlin Mitte . Diese Villa gibt es nicht mehr , nur noch eine Gedenktafel ist dort zu finden . Dort wurde - in unüberbietbarem Zynismus als Gnadentod bezeichnet - die Entscheidung über die Vernichtung von über 100 000 Kranken , Alten und Behinderten getroffen , denen ein Recht auf Leben und jedes Menschenrecht abgesprochen wurde . Nicht zuletzt dieser Schrecken war es , der zu den für uns unumstößlichen Prinzipien führte : Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit . Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit . Die Würde jedes Menschen ist unantastbar . Nur dann , wenn wir das zur Grundlage unserer Überlegungen machen , wird es uns gelingen , die Vor- und Nachteile der vorgestellten Gesetzesvorschläge sachlich und respektvoll miteinander zu diskutieren . Ich will die Punkte nennen , in denen wir uns einig sind . Wir sind uns einig , dass das Selbstbestimmungsrecht jedes einwilligungsfähigen Patienten zu beachten ist . Wir sind uns einig , dass die Patientenverfügung auf eine eingetretene konkrete Situation zutreffen muss und dass sie jederzeit , in jeder Form , auch formlos und ohne Worte konkludent widerrufen werden kann . Wir sind uns auch einig , dass eine Patientenverfügung nur dann wirksam sein kann , wenn sie schriftlich vorliegt , frei und ohne Zwang verfasst wurde , nicht irrtümlich oder unter Täuschung entstanden ist und nichts Gesetzwidriges verlangt . Weitere Begrenzungen darüber hinaus - insbesondere in der Reichweite - halte ich nicht für richtig . Denn wer verlangt , dass sie nur in Kenntnis der möglichen medizinischen Behandlungen und zukünftiger medizinischer Entwicklungen wirksam sein soll , der macht praktisch alle Patientenverfügungen wertlos . Auch ihre Begrenzung auf Leiden , die einen unumkehrbar tödlichen Verlauf genommen haben , und auf Bewusstlose , die ihr Bewusstsein mit Sicherheit niemals wiedererlangen werden , verbietet den Menschen , gerade das zu regeln , was sie für ihr Lebensende verbindlich regeln wollen . Dahinter stehen verständliche Ängste und Befürchtungen . Sie werden aber mit diesen Begrenzungen auf falsche Weise gelöst und bringen letztlich nicht weniger , sondern mehr Leid und mehr Fremdbestimmung . Zwei Grundsatzfragen müssen wir beantworten . Erstens . Kann und darf man seinen Willen für die Zukunft binden ? Darf der geäußerte und eindeutige Wille des Patienten von Ärzten , Betreuern oder Gerichten in Zweifel gezogen werden ? Ich meine , nein . Es kann nicht darum gehen , zu beweisen , dass der geäußerte Wille weiter gilt - das ist nie möglich - ; vielmehr tragen diejenigen , die ihn anzweifeln , die Beweislast , dass er sich wirklich geändert hat . Zweitens stellt sich die Frage nach unserem Selbstbestimmungsrecht , also unserem Recht , selbst zu bestimmen , wie wir leben wollen oder es nicht mehr wollen . Dabei hat der Staat die Pflicht , Leben zu schützen und zu erhalten . Steht in Fragen , die Menschen in einer Patientenverfügung verbindlich regeln wollten , die Pflicht des Staates gegen das Recht der Menschen ? Darf der Staat lebenserhaltend gegen das Selbstbestimmungsrecht angehen und es in fremdbestimmte Schranken weisen ? - Ich meine , nein . Ich will mit einem Zitat der Vorsitzenden Richterin des XII . Zivilsenats des Bundesgerichtshofs , Frau Hahne , enden . Sie hat die grundlegende Entscheidung getroffen , nach der Patientenverfügungen überhaupt Verbindlichkeit genießen . Ich zitiere : Wünschenswert wäre eine gesetzgeberische Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dergestalt , dass die Patientenverfügung , der geäußerte Patientenwille , absoluten Vorrang hat . Denn nur der Patient ist es , der über sein Leben , aber auch über die Art und Weise seines Todes - seines Weggehens aus diesem Leben - zu entscheiden hat . Niemand sonst hat darüber zu entscheiden , denn es ist das Leben des Patienten . Der Patient hat zwar ein Lebensrecht , aber er hat keine Lebenspflicht . Ich wünsche mir , meine Damen und Herren , dass wir diese Worte beherzigen und danach ein bestmögliches Gesetz zustande bringen . Danke .