Partei: SPD
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird niemand bestreiten, dass eine ausgewogene, gesunde Ernährung für die körperliche und geistige Entwicklung von Kindern von ganz besonderer Bedeutung ist. Es wird auch niemand bezweifeln, dass über die angelernte Esskultur Lebensstil und Ernährungsgewohnheiten geprägt werden, die Menschen ein ganzes Leben lang beeinflussen. Daher haben wir allen Grund, darüber zu diskutieren, wie es um die Mittagsverpflegung in unseren Schulen bestellt ist, und alles dafür zu tun, dass die Mittagsverpflegung nicht als notwendiges Beiprogramm abgewickelt, sondern als wichtiger Teil des schulischen Lernens und des Lebens betrachtet wird. Es kann nicht nur darum gehen, dass die Schulverpflegung möglichst günstig ist. Vielmehr muss es gesundes, aber auch schmackhaftes, kindgerechtes Essen geben. Es muss die Chance ergriffen werden, schon in der Schule Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der Schulverpflegung grundlegendes Wissen über ausgewogene und gesunde Ernährung zu vermitteln und mit ihnen vernünftiges Verbraucherverhalten einzuüben. Natürlich gehört es für mich dazu, dass bei der Schulverpflegung auf die Ressourcen vor Ort geachtet wird; denn wir haben mitbekommen, welche Probleme es mit zentralen Cateringstrukturen gibt. Es sind Tausende Kinder in mehreren Bundesländern krank geworden, weil ein einziger Betrieb verdorbene Erdbeeren verarbeitet hat. Es gibt also wirklich viel zu tun. Ich meine, dass das Luisen-Gymnasium in München ein sehr gutes Beispiel ist. Dort ist die Mittagsverpflegung in den Unterricht eingebunden. Da wird nicht nur gesundes und schmackhaftes Essen vor Ort gekocht, sondern die unterschiedlichen Klassen der Schule sind in die Zubereitung eingebunden. Die Kinder lernen im Unterricht den Umgang mit und die Verarbeitung von Lebensmitteln im praktischen Handeln. So positiv dieses Beispiel auch ist, dürfen wir die Augen doch nicht davor verschließen, dass das kein flächendeckender Zustand ist, auch nicht in Bayern, liebe Frau Mortler. Ich zitiere Ihren eigenen Landwirtschaftsminister. Der hat in einem Vorwort zu einer Studie der TU München-Weihenstephan gesagt: Durch den Ausbau des G8 und der Ganztagsschulen gewinnt die Schulverpflegung in Bayern zunehmend an Bedeutung. Jede zweite Schule bietet künftig eine Mittagsverpflegung an. Somit erhalten etwa 200 000 Schüler täglich ein warmes Mittagessen. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass das Essen auch schmeckt oder gesundheitsförderlich ist. Er führt weiter aus, dass es da noch viel zu tun gibt, um den Qualitätsstandard, den er gerne hätte, zu erreichen. Im Übrigen, liebe Frau Mortler, ich war noch im Bayerischen Landtag, als Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CSU gegen unseren Widerstand und gegen unsere Warnung all die Fächer abgeschafft haben, die Sie jetzt mit den Landfrauen in kleinen Teilen wieder erkämpft haben. Es ist also nicht so, dass die Welt in Bayern in Ordnung wäre und es überhaupt nichts zu tun gäbe. Insofern haben die Kolleginnen und Kollegen der Linken natürlich recht mit ihrem Antrag. Aber ich sage auch dazu: Hier 8 bis 9 Milliarden Euro vom Bund zu fordern und es als ganz selbstverständlich zu betrachten, dass es an allen Schulen ein vollkommen kostenloses Mittagessen geben soll, halte ich für sehr überzogen, für sehr unseriös, für nicht finanzierbar, auch nicht für notwendig und nicht für sinnvoll. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. Ich möchte aber auch sagen, dass wir nur weiterkommen werden, auch in Sachen Schulverpflegung, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Wir haben heute schon über unseren Antrag diskutiert, der unter dem Motto steht, die Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle zu verbessern. Wir müssen in diesem Zusammenhang natürlich über die Aufhebung des Kooperationsverbotes reden; denn solange es das gibt, ist da nichts zu machen. Es ist leider wahr. Die Aufhebung müsste mehr umfassen als das, was Union und FDP vorschlagen. Es darf dabei nicht nur um Hochschulen gehen, sondern auch der Bereich Schule muss dabei sein, sodass all die Probleme, die alle Bundesländer gleichermaßen zu bewältigen haben, auch gemeinsam bewältigt werden können, Kräfte gebündelt werden können und der Bund den Ländern und den Kommunen unter die Arme greifen kann. Ich weiß natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, dass wir von Ihnen nicht mehr viel zu erwarten haben, in dieser Legislaturperiode schon gar nicht. Aber ich bin zuversichtlich; denn der September ist nah. Spätestens dann, wenn der Münchener Oberbürgermeister Ministerpräsident unseres schönen Landes Bayern ist und Peer Steinbrück Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass die Länder mit unserem Ganztagsschulprogramm die nötige Unterstützung vom Bund bekommen. Das ist ein Grund mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, für einen Regierungswechsel in Berlin und auch in Bayern. Danke schön.