Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Florian Gerster ist an zwei Dingen gescheitert : an sich selbst und seinen Fehlern und an den Strukturen der Arbeitslosenindustrie in Deutschland . Jeder potenzielle Nachfolger von Florian Gerster wird es noch schwerer haben als er . Denn er hat nicht nur mit denselben Strukturen zu tun , die von dem Auswechseln des Vorstandsvorsitzenden unberührt bleiben , sondern er hat auch dessen Schicksal vor Augen . Das wird , wie auch immer der neue Vorstandsvorsitzende heißt , seine Tatkraft mit Sicherheit einschränken . Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit hat sich in Deutschland über die Jahrzehnte in der und um die Bundesagentur für Arbeit ein Moloch von Arbeitslosenindustrie entwickelt , der es gewohnt war , mit zig Milliarden erhalten zu bleiben und dafür zu sorgen , dass die Mittel im System bleiben . Ein großer Kreis von Beteiligten in der Bundesagentur für Arbeit hat zusätzlich noch andere Interessen , die zumindest durch institutionelle Verbundenheiten gekennzeichnet sind , auch wenn es sich bei den Personen um honorige Menschen handelt . Die Bundesagentur ist in ihren jetzigen Strukturen nicht reformierbar . Deshalb wollen wir sie auflösen . Liebe Kollegin Dückert und alle anderen , die mit ihren Äußerungen haarscharf an zynischer Demagogie vorbeischrammen : Auflösen heißt nicht zerschlagen . Auflösen ist vielmehr das Instrument - sozusagen der Omnibus - , um die Bundesagentur neu zu ordnen und von dem Ballast der Arbeitslosenindustrie und all den Protagonisten , die dazugehören , zu befreien . Das Auflösen der Behörde würde bedeuten , Frau Dückert - das haben Sie beim BMA gesehen - , dass die Behörde nicht mehr existiert . Dann wäre übrigens auch der drittelparitätische Verwaltungsrat mit Frau Engelen-Kefer , dem Dinosaurier des Verbändestaates , nicht mehr vorhanden . Das ist einer der wesentlichen Hemmschuhe der Reformvorhaben in der Bundesrepublik . Auflösen heißt auch , dass Sie die starren Grenzen des öffentlichen Dienst- und Tarifvertragrechts flexibel handhaben können . - Herr Müntefering , auch Sie sind einer von denen , die hart an der Grenze zur Demagogie argumentieren . Sie sind einer von den ganz harten Demagogen . Auflösen heißt , eine schlanke Versicherungsagentur zu schaffen , die die Lohnersatzleistungen organisiert und marktgerechte Vermittlungsgutscheine ausgibt statt des Kroppzeugs , das Sie eingeführt haben und das nicht funktionieren kann . Marktgerechte Vermittlungsgutscheine versetzen die Arbeitsuchenden in die Lage , ihre Marktmacht auszuüben und zum Vermittler ihres Vertrauens zu gehen . Das kann ein privater oder ein staatlicher Vermittler in den kommunalen Jobcentern sein , auf die ich später noch eingehen werde . - Hören Sie zu ! Dann können Sie etwas lernen . Ich komme nämlich aus der Bundesagentur für Arbeit . Ich kenne im Gegensatz zu Ihnen den Laden von innen . Wir brauchen auf Bundesebene eine schmale Arbeitsmarktagentur . - Herr Andres , von Ihnen kann ich zumindest lernen , wie destruktiv Gewerkschaftsfunktionäre sind , wenn sie vom Postsekretär zum Staatssekretär werden . Wie gesagt , nichtsdestotrotz brauchen wir auf Bundesebene eine Arbeitsmarktagentur , die nicht größer sein muss als das Bundeskartellamt mit 200 bis 300 Mitarbeitern und in der das überregional Notwendige erledigt wird . Dazu gehören insbesondere Transparenz bei den gemeldeten offenen Stellen , aber auch entscheidungskompetente Ansprechpartner als Stabsstellen für die Bundesländer . Denn eines brauchen wir nicht mehr : die Landesarbeitsämter , die jetzt Regionaldirektionen heißen . Wir brauchen vor Ort , also dort , wo die Menschen und die Arbeitsplätze sind , Jobcenter - und zwar in kommunaler Trägerschaft und grundgesetzlich abgesichert in der Finanzierung - , die sich um die Betreuung der arbeitslosen Menschen kümmern . Liebe Frau Dückert , das bedeutet Auflösen , um neu zu ordnen , und nichts anderes . Damit bekommen die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit endlich planbare Zukunftschancen sowie diejenigen , die Arbeit suchen , und diejenigen , die Arbeitskräfte suchen , endlich ein vernünftiges Betreuungsangebot . Das bedeutet Auflösen , Frau Dückert . Das ist eine riesengroße Chance für Deutschlands größte Behörde . Ich möchte auf die aktuellen Ereignisse zurückkommen - dem Kind sollte man einen Namen geben - und fragen , wieso Herr Gerster eigentlich erst jetzt entlassen worden ist . Das Einzige , was rechtswidrig war und ihm vorgeworfen werden konnte , waren doch die Beraterverträge des letzten Jahres . Wieso hat man ihn nicht schon damals , sondern erst jetzt entlassen ? Wieso hat der Verwaltungsrat noch im Dezember letzten Jahres das Vertrauen ausgesprochen und im Januar dieses Jahres , obwohl sich faktisch nichts geändert hat , das Vertrauen entzogen ? Dahinter stecken doch Interessen . Erstens , zum Zeitraum . Wäre Herr Gerster schon im letzten Jahr gegangen , hätte Herr Clement noch einen Nachfolger berufen können . Aber durch § 382 des SGB III gilt seit dem 1 . Januar dieses Jahres ein neues Recht . Jetzt kommt der Vorschlag von Frau Engelen-Kefer . Darüber sollte man einmal nachdenken . Zweitens , zur Arbeitgeberseite . Herr Clever , der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit ist , hat jahrelang als Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Bundesanstalt für Arbeit aufgebaut , die die Arbeitsmarktpolitik vor die Wand gefahren hat . Exakt dieser Herr Clever sollte jetzt mit demjenigen zusammenarbeiten , der sein eigenes Kind kaputtgemacht hat ? - Hochinteressante Verbindungen ! Wir sollten uns über die Arbeitslosenindustrie und ihre Protagonisten in Deutschland mehr Gedanken machen ; denn das reicht bis in die örtliche Arbeitsamts-ebene . In vielen Bereichen geht es gar nicht mehr darum , die Menschen in Arbeit zu bringen und Arbeitsplätze zu besetzen , sondern darum , das Geld im System zu lassen , und zwar zum Wohle derjenigen , die seit Jahrzehnten vom System gut leben . Vielen Dank .