Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die insgesamt gesündere Lebens- und Arbeitsweise der heute lebenden Menschen zeigt sich an einer deutlich gestiegenen Lebenserwartung. Wahr ist aber auch, dass wir eine Fülle von Mehrfacherkrankungen und chronischen Erkrankungen sowie auch eine deutliche Zunahme lebensstilbedingter Erkrankungen feststellen müssen. Ob wir über Diabetes, Erkrankungen des Bewegungsapparates, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder bestimmte psychische Störungen reden: Immer wieder tragen ursächlich auch die Lebensführung bzw. die Lebens- und Arbeitsweise maßgeblich zum Krankheitsverlauf oder gar zur Krankheitsentstehung bei. Deswegen ist es ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, den Gedanken der Vorbeugung, der Vermeidung von Krankheiten oder der günstigen Beeinflussung von Krankheitsverläufen zu einem zentralen Punkt der Gesundheitspolitik zu machen. Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention – kurz gefasst: Präventionsgesetz – machen wir in der Präventionsarbeit einen deutlichen Sprung nach vorne. Wir werden durch entsprechende Verpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung und erstmalig auch der Pflegeversicherung dazu beitragen, dass die Mittel, die für die Prävention zur Verfügung gestellt werden, mehr als verdoppelt werden und sich in diesem Bereich zu einer runden halben Milliarde Euro addieren. Es ist uns dabei ein Anliegen, gerade jene Menschen zu erreichen, die bisher Angebote der Gesundheitsförderung, die eher individueller Natur sind, nicht ausreichend wahrgenommen haben. Deswegen ist ein zentraler Punkt des Präventionsgesetzes die Stärkung der Gesundheitsförderung dort, wo Menschen leben, lernen und arbeiten, also in den unterschiedlichsten Lebenswelten. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel werden von heute rund 80 Millionen Euro auf zukünftig nahezu 300 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Damit wird auf Begleitung durch die gesamte Lebensspanne gezielt. Im Bereich Kita und Schule wird, auch unter Einbeziehung der Jugenduntersuchung, ein frühes Erreichen von Kindern und Jugendlichen sichergestellt. Angesichts der öffentlichen Berichterstattung der letzten Tage will ich besonders das Thema „Verbesserung der Impfquote“ ansprechen. So sollen Impfungen gemäß der entsprechenden Empfehlung des Robert-Koch-Instituts möglichst bei Kleinkindern vor dem zweiten Lebensjahr durchgeführt werden; das gilt insbesondere im Hinblick auf Erkrankungen wie Masern. Die Bundesregierung sieht vor, dass vor dem Kitabesuch eine ärztliche Aufklärung über den Impfstatus ansteht und entsprechende Empfehlungen gegeben werden. Kita und Schule sind eine wesentliche Lebenswelt, in der es auch um den Ausgleich von Benachteiligungen gehen kann und muss. Natürlich sollen durch entsprechende Präventionsmaßnahmen alle in unserem Land erreicht werden. Die Fördermaßnahmen zielen nicht zuletzt auf gesunde Ernährung, auf ausreichend Bewegung und auf die Vermeidung von Risikoverhalten ab. Ein weiterer Schwerpunkt ist die betriebliche Gesundheitsförderung. Wir alle verbringen einen wesentlichen Teil unseres Lebens am Arbeitsplatz. Die unterschiedlichen Arbeitsplätze, die es gibt, bringen unterschiedliche körperliche und auch psychische Belastungen mit sich; auch die Fähigkeit zur Stressbewältigung ist ein Faktor. Die betriebliche Gesundheitsförderung soll eng mit dem Arbeitsschutz und mit den Maßnahmen der Unfallversicherung verzahnt werden. Damit, auch durch die Inanspruchnahme der Betriebsärzte, soll erreicht werden, dass stärker ein ganzheitlicher Ansatz der betrieblichen Gesundheitsförderdung Platz greift. Das ist ein zweites, ganz wichtiges Anliegen. Des Weiteren soll nach der Erwerbsphase die Prävention auch im Bereich der Pflege ein wichtiges Element zum Befördern einer selbstbestimmten Lebensweise sein. Insofern beginnt Prävention sehr früh, endet aber nie, sondern soll den gesamten Lebensverlauf prägen. Wir wollen die Arbeit der Krankenkassen im Bereich der lebensweltlichen Prävention durch die Expertise der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in besonderer Weise unterstützen. Sie verfügt gerade im Hinblick auf weniger erreichte Bevölkerungsgruppen über gute Expertise, die sie im Auftrag der Krankenkassen – nur so geht es – hier einbringen soll. Schließlich ist es uns ein wichtiges Anliegen, alle Akteure in diesem Bereich miteinander zu verbinden und die Arbeiten aufeinander abzustimmen, zum Beispiel das, was die Rentenversicherung im Bereich Prävention tut und was mit dem wachsenden Rehabudget weiter anwachsen soll, und das, was die Unfallversicherung tut. Wir wollen Arbeitslosenversicherung und Jobcenter einbeziehen, wenn es darum geht, Langzeitarbeitslose, bei denen gesundheitliche Beeinträchtigungen ja zu Vermittlungshindernissen führen können, rechtzeitig mit Angeboten zur Prävention zu erreichen. Erarbeitet werden soll dies im Rahmen einer nationalen Präventionsstrategie. Umgesetzt werden soll es nicht zuletzt durch Rahmenvereinbarungen auf Landesebene, weil es uns ein ganz wichtiges Anliegen ist, die Aktivitäten zu bündeln, statt nur die eine Maßnahme durch die andere zu ersetzen oder anders zu finanzieren.