Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Die Hochwasserkatastrophe vor einiger Zeit hat schlagartig deutlich gemacht , wie wichtig die ökologische Modernisierung ist . Interessanterweise hat die Öffentlichkeit so reagiert , wie sie reagieren musste . Sie standen auf einmal als eine Partei ohne Kompetenzen in den Umweltfragen da . Sie haben auf einmal ein schwarzes Loch gehabt . Das war die Wirklichkeit . Jetzt tun Sie so , als ob Sie Vorreiter der Umweltpolitik wären . Das glaubt Ihnen niemand , und zwar vor allen Dingen deshalb , weil Sie - um ein Beispiel zu nennen - bei den 18 klimaschutzrelevanten Maßnahmen der letzten Legislaturperiode nicht einmal Ja gesagt haben . - Sie haben im Bundestag nicht einmal Ja gesagt . Die Union hat zwar im Bundesrat zweimal zugestimmt . Aber hier haben Sie 18-mal Nein gesagt . Das ist die Wirklichkeit . Im Übrigen muss ich Ihnen , Frau Homburger , sagen , dass das , was Sie gesagt haben , überhaupt nicht zusammenpasst . Sie haben gesagt , dass alles , was Herr Trittin in der Atompolitik mache - diese Politik betreibt nicht Herr Trittin allein , sondern die Koalition - , völlig unproblematisch sei . Warum haben Sie dann diese Politik bekämpft ? - Sie haben doch vorhin behauptet , dass es sich bei dem Ganzen nur um ein Auslaufen handle . Demnach sei das alles nicht problematisch . Warum haben Sie dann aber unsere Atompolitik be kämpft ? Ich sage Ihnen , warum Sie sie bekämpft haben : Sie haben in der Umweltpolitik und insbesondere bei der ökologischen Modernisierung nichts zu bieten , weil Sie immer dann , wenn es darauf ankommt , umfallen und weil Sie zusammen mit den anderen Umweltpolitikern in Ihrer Fraktion in Wahrheit isoliert sind . Das ist die Wirklichkeit . DIE GRÜNEN - Birgit Homburger [FDP] : Das ist eine Fehleinschätzung !) - Das ist keine Fehleinschätzung , sondern leider die Wirklichkeit . Interessanterweise hat das Ergebnis der Bundestagswahl gezeigt - das war einer der wesentlichen Punkte - , dass die Bevölkerung genau das begriffen hat . Wir müssen trotzdem über das , was im Sommer geschehen ist , weiter diskutieren ; denn die letzte Flutkatastrophe hat wie kaum ein anderes Ereignis gezeigt , dass Umweltpolitik kein Schönwetterereignis sein darf . Wir wissen , dass sich der Energiehaushalt in den letzten Jahren weiter dramatisch verschlechtert hat . Wir wissen auch , dass im Wasserkreislauf dramatische Verschiebungen stattfinden . Deshalb können wir bei dem Hochwasser nicht von einem singulären Ereignis ausgehen . Im Gegenteil , alle zentralen Faktoren im Wasserkreislauf - sei es die Gletscherbildung , sei es die Verdunstung , seien es die Veränderung der ozeanischen Prozesse und auch das Abflussregime von Flüssen - verändern sich in einer Weise , die es erforderlich macht , dass wir noch sehr viel mehr handeln müssen , als wir das bisher schon tun . Wir kommen an diesem Punkt nicht vorbei und deshalb muss und wird die ökologische Modernisierung Markenzeichen dieser Regierung bleiben . Aber ich will hinzufügen : Wir werden die ökologische Modernisierung erweitern . Im Kern - auch da besteht ein Unterschied zur Opposition - geht es für mich nicht mehr um traditionelle Umweltpolitik im klassischen Sinne . Vielmehr ist das , was wir machen müssen , Mitweltpolitik . Wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe , vor allem in seinen Ausführungen zur Zivilisierung der Weltgesellschaft , war das für mich im klassischen Sinne Mitweltpolitik . - Doch , das hat er heute gesagt . Ich habe eben übrigens sowieso den Eindruck gehabt , dass die PISA-Schwäche bei Ihnen ziemlich durchschlägt ; denn die Koalitionsvereinbarung haben Sie nicht richtig gelesen . Sonst hätten Sie beispielsweise zum Thema Abfall genauso wie zu anderen Punkten andere Schlussfolgerungen ziehen müssen . Meine Damen und Herren , ich glaube , der eigentliche Punkt ist : Wir müssen die ökologische Modernisierung konzeptionell erweitern . Ich will hier einen zentralen Punkt herausstellen , der für uns ganz wichtig sein wird , nämlich die Frage der Verbindung von Arbeit und Umwelt . Wenn es so ist , dass sich die Bundesrepublik als Exportland vor allem durch eine ungeheuer hohe Arbeitsproduktivität auszeichnet , dann kommen wir an der Tatsache nicht vorbei , dass Arbeit immer häufiger durch Technik ersetzt wird und es deshalb immer schwieriger wird , das Beschäftigungsproblem auf diesem Weg zu lösen . Wir kommen aus dieser Produktivitätsfalle nur heraus , wenn wir die Produktivität sehr viel stärker auf den ebenso wichtigen - kostenmäßig sogar sehr viel größeren - Faktor der Energie- und Ressourcenproduktivität lenken . Es wird dazu keine Alternative geben . Ich würde das in einem historischen Bild so sehen : Das 19 . Jahrhundert war vor allem das Jahrhundert der Ausbeutung des Faktors Arbeit . Im 20 . Jahrhundert haben wir das Beschäftigungsproblem zum Teil durch die Ausbeutung der Natur entschärft . Im 21 . Jahrhundert erleben wir , dass sowohl die Umweltzerstörung fortgesetzt als auch der Faktor Arbeit durch die technologische Entwicklung verdrängt wird . Wir kommen nicht daran vorbei , die Energie- und Ressourcenproduktivität als die Strategie zur Verbindung von Arbeit und Umwelt im 21 . Jahrhundert zu begreifen . Das ist das Markenzeichen , das wir wollen . Es ist auch eine Vision , um beispielsweise durch hohe Energie- und Ressourcenproduktivität dazu beizutragen , dass die Ressourcen der Erde nicht mehr so ausgeplündert werden , dass die Kosten für die Umweltbelastungen geringer werden , dass wir die natürlichen Lebensgrundlagen schonen und dass wir vor allem mehr Arbeitsintensität schaffen ; denn ökologische Lösungen sind in der Regel arbeitsintensive Lösungen . Sie verlangen nämlich sehr viel mehr mensch liche Kreativität und Dienstleistung . Und das ist der richtige Ansatz . DIE GRÜNEN) Wir wollen ein Zukunftsmodell entwickeln . Es geht dabei nicht mehr nur um einen verengten Umweltschutzansatz . Der neue Ansatz ist aus meiner Sicht ganz wichtig für die von mir angesprochene Zivilisierung der Weltgesellschaft . Wie Sie wissen , hat Francis Fukuyama , der Wissenschaftsjournalist und der John-Hopkins-Universität , mit seiner These vom Ende der Geschichte einen Streit ausgelöst . Seine zentrale These ist , dass die Menschheit nach dem Zusammenbruch der bipolaren Welt sozusagen in der Mischung aus liberaler Gesellschaft und liberalem Kapitalismus das Ende der Geschichte gefunden hat . Meines Erachtens hat er in einer völligen Fehlinterpretation von Hegel die Alternativlosigkeit mit der Konflikt losigkeit verwechselt und liegt deshalb schief . Aber bei allem , was wir im letzten Jahr erlebt haben , beispielsweise mit der Entfaltung neuer Gewalt am 11 . September , beispielsweise mit den wachsenden Protes ten gegen die Form der Globalisierung , beispielsweise mit dem völlig unzureichenden Vorankommen einer globalen Umweltpolitik - was leider ja auch in Johannesburg deutlich wurde - , kann man nicht von der Alternativlosigkeit einer unilateralen ökonomischen Welt reden . Das wäre sozusagen die Selbstaufgabe der Politik . Der ökologische Ansatz ist unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit gerade deshalb so interessant , weil er im Kern auf eine Welt der Vielfalt und der Demokratien hinausläuft . Nachhaltigkeit - das ist der interessante Punkt - funktioniert nur mit mehr Demokratie und Vielfalt . Nachhaltigkeit schafft einen Ansatz , um sehr viel stärker wieder spezifische Lösungen , die kulturellen Potenziale einer Gesellschaft und die technologischen Fähigkeiten für unterschiedliche Lösungen zu entfalten . Nachhaltigkeit ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung . Die Alternative , eine globale Weltregierung , will ich nicht . Aus meiner Sicht ist sie bürgerfern , technokratisch und letztlich nicht in der Lage , die Fähigkeiten , die wir vor allem für dezentrale Lösungen , also für sehr effiziente Lösungen vor Ort , brauchen , zu entfalten . Es gibt , glaube ich , eine Riesenchance für das europäische Modell , wenn Nachhaltigkeit zum Maßstab unserer Reformpolitik wird . Das ist eine Vision , die wir übrigens auch in unsere Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben . Ich will das wie folgt zusammenfassen : Aus meiner Sicht geht es heute eben nicht um ein paar Detailkorrekturen . Wir sind am Beginn eines ganz neuen , sehr schwierigen und auch sehr unsicheren Weges . Deshalb plädiere ich sehr dafür - ich sage das in alle Richtungen - , damit aufzuhören , über die Herausforderungen zum Teil so kleinkariert zu reden , wie wir das oft tun . Die Herausforderungen , vor denen wir stehen , sind so gewaltig , dass wir aus meiner Sicht eine offene , kreative und vor allem auch intellektuell redliche Auseinandersetzung über Lösungsstrategien brauchen . DIE GRÜNEN) Wir diskutieren hier zum Teil nur rückwärts gewandt und rechthaberisch . Das darf man bei diesen Themen nicht . Ich glaube , dass die Nachhaltigkeit im Kern der Versuch war - angestoßen insbesondere durch die Ar beiten von Olof Palme , von Willy Brandt und von Gro Harlem Brundtland - , auf der einen Seite die eigenstän digen Kulturen , die eigenständigen Inhalte von Gesellschaftsmodellen zu bewahren , sie aber auf der anderen Seite gleichzeitig mit dem zu verbinden , was heute notwendig ist , nämlich dem Berücksichtigen globaler Anforderungen . Ich sage Ihnen : Diese Chance ist eine große Chance für unser Land . Wir werden die großen Herausforderungen nur bewältigen , wenn wir eine Vision haben , wenn wir eine große Idee davon haben , wo es hingeht , damit die Menschen wissen : Es ist das bessere , das gute Leben im Sinne von Adorno , das wir anstreben . Deshalb , meine Damen und Herren : Wir wollen eine Politik der Nachhaltigkeit betreiben . Wir können über einzelne Instrumente streiten , Sie können uns auch kritisieren , wenn wir in der einen oder anderen Frage vielleicht einmal falsch liegen , aber an dieser Grundlinie lassen wir nicht rütteln . Ich bin sicher : Wir werden diese Aufgabe besser erfüllen , als Sie das je können . DIE GRÜNEN)