Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Vorbereitung auf meine Rede fiel mir ein , dass ich im Jahre 2003 meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten habe . Das Thema meiner damaligen Rede war der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands . Ich möchte jetzt nicht in Erinnerungen an die guten alten rot-grünen Zeiten schwelgen , obwohl das sicherlich Spaß machen würde . Vielmehr möchte ich auf etwas hinweisen , was ich in meiner damaligen Rede gesagt habe - an dieser Stelle möchte ich mich ausnahmsweise einmal selbst zitie-ren - : Im Technologiebericht nimmt der Bereich Bildung diesmal zu Recht einen Schwerpunkt ein ; denn schließlich stellt das Bildungssystem das Fundament der technologischen Leistungsfähigkeit dar . - Ja , damit hatte ich schon damals recht . Im weiteren Verlauf meiner Rede sagte ich etwas über die damalige Opposition ; das lasse ich jetzt weg . Dann geht es wie folgt weiter : Der Bericht beschreibt insbesondere im Bereich der Hochqualifizierten einen deutlichen Mangel , der zu erheblichen Problemen führen wird , wenn wir nicht energisch gegensteuern . In der Tat : Wo ich recht habe , habe ich recht . Im Ernst : Das Thema Fachkräftemangel war schon zum damaligen Zeitpunkt , im Jahre 2003 , nicht neu . In jedem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit der letzten Jahre wurde dieses Problem beschrieben , und zwar als immer drängender . Die Botschaft lautete : Wir müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen , damit wir nicht abgehängt werden , damit wir unsere Volkswirtschaft weiterentwickeln können und damit wir auch gesellschaftlich vorankommen . Das kommt übrigens auch in anderen Studien klar zum Ausdruck . In der letzten Woche haben wir im Ausschuss über die Ergebnisse einer Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung zur Zukunft der Arbeit diskutiert . In dieser Studie wurde ganz deutlich ein doppeltes Dilemma beschrieben : Einerseits gibt immer weniger Tätigkeiten für Geringqualifizierte , und andererseits fehlen immer mehr Hochqualifizierte . Jetzt hat die Bundesbildungsministerin einen Vorstoß gemacht , um den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu erleichtern . Frau Ministerin , ich finde das gut , weil Sie damit ein Thema ansprechen , das für die politische Rechte schwierig ist . Allerdings stellt sich die grundlegende Frage , was getan wird , um das Bildungswesen in Deutschland so zu verbessern , dass ein Fachkräftemangel gar nicht erst entsteht . Denn es ist klar : Dieses Problem ist hausgemacht . Damit keine Missverständnisse entstehen : Der Bund - Rot-Grün und nun die Große Koalition - hat Erhebliches geleistet , und wir haben noch viel vor : vorschulische Bildung und Betreuung . Das Ganztagsschulprogramm war ein Erfolg . Es gibt den Hochschulpakt . Wir verbessern das BAföG , ergreifen Initiativen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und vieles mehr . Der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung ist seit 1998 stark angestiegen . Auch im Entwurf für 2008 sind kräftige Zuwächse vorgesehen . Doch wir dürfen im Tempo nicht nachlassen , wir müssen weiter zulegen . Wir müssen aber auch sehen : Die Bundesregierung , der Bundestag kann das nicht alleine schaffen - dazu benötigen wir die Bundesländer und natürlich auch die Wirtschaft . Es ist doch aberwitzig , dass viele Unternehmen jahrelang ihren Ausbildungspflichten nicht nachkommen und nun von der Politik verlangen , sie möge den Weg freimachen für die erleichterte Anwerbung von ausländischen Fachkräften . Ich meine , wir sollten das nur zulassen , wenn die Wirtschaft im Gegenzug verpflichtet wird , sich endlich selbst ausreichend um Aus- und Weiterbildung zu kümmern . Im Bericht wird von der realen Gefahr eines massiven Unterangebots an akademischen Fachkräften gesprochen , und es wird als kurzfristige Maßnahme , gewissermaßen zur Überbrückung aktueller Engpässe , die Erleichterung der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte vorgeschlagen . Vor allem aber hebt der Bericht auf langfristig wirkende Maßnahmen in Deutschland ab : Ein deutlich höherer Anteil der Ausländer , die an deutschen Hochschulen einen Abschluss machen , sollen in Deutschland gehalten werden . Wir haben ja ausländische Studierende , aber eher zu wenige als zu viele . Erst investieren wir in ihre Bildung , dann schicken wir viele von ihnen wieder weg - das ist Unsinn . In dem Bericht wird darüber hinaus gefordert , die Abbrecherquoten an den Hochschulen zu senken . Zitat : Dazu sind mehr Mittel für die Lehre notwendig . - Richtig : Wir müssen in die Qualität der Lehre investieren . Die Studierendenquote - auch das steht im Bericht - muss erhöht werden . Dafür muss das Studium attraktiver gemacht werden , und es darf keine unnötigen Zugangsbeschränkungen geben . Wir brauchen den Ausbau der Kapazitäten . Der Hochschulpakt ist ein guter Auftakt ; aber es muss schnell einen Hochschulpakt II mit ausreichenden Mitteln und Planungssicherheit für den bedarfsgerechten Ausbau der Studienplätze geben . Völlig zu Recht werden in dem Bericht vor allem die Länder in der Pflicht gesehen - sie wollen das ja auch so . Das trifft insbesondere für den nächsten Punkt zu : Es müssen deutlich mehr Schülerinnen und Schüler die Studienberechtigung erhalten . Im Bericht steht einiges zu diesem Thema . Mehrere meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits von Seite 8 zitiert . Ich will jetzt aus einer anderen Seite zitieren : Dazu ist allerdings ein grundlegender Wandel des deutschen Bildungssystems nötig , das seine bisherige Bildungsphilosophie der Auslese zu einer fördernden wandeln müsste . - Das hört sich an wie ein Beschluss des SPD-Parteitages ; aber das ist original der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007 . Um aber mehr SPD hineinzuwürzen , gehe ich noch auf die Chancengleichheit ein : Gestern haben wir im Ausschuss gehört , dass über 90 Prozent der Kinder von Eltern mit akademischer Vorbildung studieren , aber nur 17 Prozent der Arbeiterkinder . Was für eine Ungleichheit ! Was für eine soziale Ungerechtigkeit und was für ein volkswirtschaftlicher Irrsinn ! Darum kämpfen wir Sozialdemokraten für das BaföG , und darum sind wir gegen Studiengebühren : weil sie finanzielle Hürden aufbauen , die insbesondere die sozial Schwachen treffen . Dieser Weg , der in vielen Ländern beschritten wird , ist falsch .