Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Eine Bemerkung vorweg kann ich mir nicht verkneifen . Lieber Patrick Döring , vielleicht erklärst du mir , was Nachtspeicheröfen mit Stadtentwicklungspolitik zu tun haben . Das habe ich nicht verstanden , aber vielleicht haben wir am Rande des Plenums noch einmal Zeit , uns darüber auszutauschen . Ich fand , dass das Thema verfehlt war . Du hast ein Sammelsurium von allen möglichen Punkten zusammengepackt , das du unbedingt loswerden wolltest . Wir diskutieren heute aber über den Tagesordnungspunkt 7 - Stadtentwicklung - und nicht über das Thema Energieeinsparungsgesetz . Über den Sinn oder Unsinn von Nachtspeicheröfen können wir beispielsweise morgen diskutieren . Die meisten meiner Kollegen haben ja schon gesagt : Die Städte stehen vor gewaltigen Herausforderungen , und zwar nicht erst seit heute : Ich nenne beispielsweise den demografischen Wandel und die Tragfähigkeit der Infrastruktur . Mit all diesen Dingen werden wir uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ausgiebig auseinandersetzen müssen . Mir ist aber auch wichtig , in dieser Debatte noch einmal anzumerken , dass es eine sehr starke heterogene Entwicklung gibt und wir nicht alles über einen Kamm scheren dürfen , dass wir Stadtentwicklungspolitik also immer sehr stark nach regionalen Spezifika betrachten müssen . Selbst im Osten fällt die Entwicklung schon wieder auseinander . Auch die im Westen ist nicht homogen . Schrumpfende Regionen und wachsende Regionen stehen nebeneinander . Insofern können die Fragen , denen wir uns stellen müssen , nicht mit einem Patentrezept beantwortet werden . Wir müssen intelligente Lösungen finden , die in einem hohen Maß integrierte und integrative Stadtentwicklungspolitik berücksichtigen . Aus meiner Sicht geht es darum , dass wir denjenigen möglichst viel Autonomie zubilligen , die vor Ort die Sachen umsetzen müssen . Das heißt , die Akteure stehen aus meiner Sicht gerade bei einer künftigen intelligenten Stadtentwicklungspolitik im Zentrum . Wir erleben es heute auch immer wieder , dass wir hier einen Spagat machen . Wenn wir als Bundespolitiker hier über Stadtentwicklungspolitik diskutieren , kommt reflexartig immer wieder der Vorwurf , wir griffen in die kommunale Planungshoheit ein . Wir haben das ja schon oft genug diskutiert , lieber Peter Götz . Ich glaube , es besteht kein Anlass zu der Befürchtung , dass irgendjemand aus diesem Gremium oder aus dem Ministerium die Axt an die Wurzel der kommunalen Planungshoheit legt . Ich denke , dass wir aber auch die Verpflichtung haben , über diese Themen zu diskutieren . Die Gedanken sind frei , und ich lasse mir nicht verbieten , auch auf Bundesebene über Stadtentwicklung zu diskutieren . Es ist dabei wichtig , wie der Kollege Großmann eben schon zu Recht gesagt hat , dass nicht nur ein vertikaler , sondern auch ein horizontaler Gedankenaustausch stattfindet , also Kommunikation zwischen den Akteuren in Bund , Ländern und Kommunen . Ich denke , das ist eine der zentralen Aufgaben . An der Stelle wünsche ich dem Bundesminister Tiefensee viel Erfolg bei seinen Besprechungen mit den Ministerpräsidenten . Ohne die Mitwirkung der Länder können wir an dieser Stelle nicht erfolgreich sein . Zu den Strategieelementen , die wir ja im Rahmen einer nationalen Stadtentwicklungspolitik auf den Weg gebracht haben . Wir haben das jetzt ja erst im Sommer in München erleben können . Da sind wirklich beeindruckende Projekte vorgestellt worden . Ich finde , dass in den Strategieelementen der Guten Praxis - ich nenne die Handlungsfelder Städtebauliche Sanierung und Entwicklung , Erhaltung historischer Städte , das Programm Soziale Stadt , die Handlungsfelder Stadtumbau Ost und Stadtumbau West sowie Klimagerechte Stadt - die richtigen Akzente schon gesetzt worden sind . Man kann sich natürlich immer darüber streiten , ob man sich nicht an der einen oder anderen Stelle noch etwas stärker finanziell engagieren könnte . Ihnen , lieber Patrick Döring , möchte ich sagen : Der Stadtumbau West stellt uns vor ganz andere Herausforderungen als der Stadtumbau Ost . Wir müssen hier eine ganz starke Heterogenität feststellen . Hier kann man nicht mit einem einfachen Programm kommen , sondern es ist eine große Vielfalt von Maßnahmen notwendig . Ich denke , dass diese im Augenblick durch die Programme auch entsprechend gewährleistet wird . Deshalb sollte man auch so ehrlich sein , einzugestehen , dass es insbesondere für den Stadtumbau West keine Patentrezepte gibt . Als Sprecher der Arge Ost kann ich an dieser Stelle sagen : Wir verfolgen all das sehr aufmerksam . Wenn man irgendwo wirklich noch einmal eine Schippe drauflegen könnte , dann sind wir die Letzten , die das verhindern . Wir sollten aber wirklich den Fokus wieder etwas stärker auf die verschiedenen Akteure und ihre jeweiligen Probleme richten . Für mich ist auch ein weiterer Punkt wichtig , den Staatssekretär Großmann eben angesprochen hat , nämlich Toleranz . Gerade in Verbindung mit dem Programm Soziale Stadt stehen wir hier vor einer ganz zentralen Herausforderung . Bei uns in der Fraktion haben wir oft auch im Zusammenhang mit der Frage Aufbau Ost dieses Thema behandelt . Laut Richard Florida sind erfolgreiche Regionen solche , die Technologie , Talente und Toleranz in den Vordergrund stellen . Ohne Toleranz wird man die anderen beiden Bereiche nicht mit Leben erfüllen können . Insofern ist es wichtig , dass Städte auch weiterhin - sie sind es ja traditionell immer gewesen - Horte von Toleranz gegenüber Andersdenkenden und auch gegenüber Migrantinnen und Migranten bleiben . Insofern ist das Programm Soziale Stadt - es war ja immer etwas schwierig , es in dem politischen Umfeld hier zu präsentieren ; Petra Weis nickt , zu Recht - wirklich eine Perle neben all den anderen Projekten . Es lohnt sich wirklich , dieses Programm auch in den nächsten Jahren kontinuierlich weiterhin zu begleiten und finanziell zu unterstützen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Thema kommt mir in der Debatte etwas zu kurz . Peter Götz hat es in seiner Rede kurz angerissen . Es handelt sich um das Thema Städtischer Verkehr . Ich möchte Ihnen dazu kurz etwas zitieren : Es ist noch viel zu tun , um unsere Städte wieder lebenswert zu machen und zu erhalten . Zu lange sind wir der Faszination des Autos erlegen . Zu lange haben wir offenen Auges mit angesehen , wie unsere Siedlungen für den Individualverkehr zerstört wurden , an Humanität verloren . . . für viele Menschen , insbesondere für alte Leute und Kinder , ist das Leben in einer Stadt oft eine Bedrohung . . . . Viele der Bedrohungen gehen vom Auto aus : Lärm , Abgase , Unfälle , Schäden an Umwelt und Gebäuden , Verlust an Urbanität . Wer hat das geschrieben ? Es war Oscar Schneider , damals , nämlich 1986 , CSU-Minister für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau . Das macht deutlich : Bei dem Thema Stadt und Verkehr ist es nicht so , dass wir keine Erkenntnisse hätten . Vielmehr besteht ein Umsetzungsdefizit . Es ist allerhöchste Eisenbahn , dass wir uns mit dem Thema stärker auseinandersetzen und im Kontext einer nationalen Stadtentwicklungspolitik - die Bundesregierung hat ja angekündigt , am Aktionsplan Stadtverkehr der EU mitzuwirken - über dieses Thema diskutieren . Wir können das Thema nicht einfach ausblenden . Ich denke , dass ich dazu nicht mehr viel sagen muss , weil den meisten die Dimension des Problems bewusst ist . Im Zusammenhang mit dem Thema Verkehr spielt auch die Suburbanisierung eine Rolle , die offensichtlich unverändert bestehen bleibt . Wenn man den Zahlen des Statistischen Bundesamtes Glauben schenken darf , dann beträgt der Flächenverbrauch nach wie vor 114 Hektar pro Tag . Das ist viel zu viel . Offensichtlich kommen wir da mit unserer ursprünglichen Strategie nicht voran , mit der der Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag reduziert werden sollte . Da Verkehr und Suburbanisierung zusammengehören , müssen wir die Themen auch ganzheitlich betrachten und diskutieren . Last , but not least eine Bemerkung zu den Kommunen . Die Kommunen sind auf der einen Seite durchaus Opfer von bestimmten Entwicklungen . Auch hinsichtlich der Finanzausstattung der Kommunen müssen sowohl der Bund als auch die Länder einmal in sich gehen . Aber die Kommunen haben nicht nur Rechte , sondern auch Pflichten . Auch sie müssen in diesem Kontext eine Rolle spielen und diese ernst nehmen . Sie können nicht auf der einen Seite auf den Bund schauen , wenn es um das Finanzielle geht , aber auf der anderen Seite fordern , dass der Bund sich heraushält .