Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß wir heute mit der zweiten und dritten Lesung des Regierungsentwurfes zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze einen wichtigen Schritt zur wirklichen Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR unternehmen . Die Rehabilitierung und Entschädigung der Menschen , die in der DDR und zuvor in der Sowjetischen Besatzungszone Opfer politischer Verfolgung geworden sind , ist eine Anerkennung des Leids der Verfolgten und ihrer Widerstandsleistung . Die hier und heute zur Debatte stehenden Leistungen können nur Nachteile ausgleichen ; das erlittene Schicksal und das ihnen zugefügte Unrecht sind mit Geld sowieso nicht aufzuwiegen . Dies entspricht auch dem Geist der Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages vom 17 . Juni 1992 , in der all jenen tiefer Respekt und auch Dank bezeugt wird , die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben , daß nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zusammengeführt werden konnte . Die bestehenden Gesetze der alten CDU/CSU-FDP- Regierung hatten viele Lücken und Mängel . Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran , daß im Mittelpunkt der Kritik von Anfang an immer folgendes gestanden hat : zum einen die Höhe der Entschädigung für rechtsstaatswidrige politische Haft und die unterschiedlichen Entschädigungssätze , des weiteren die fehlenden Möglichkeiten für einen großen Teil der Hinterbliebenen der ehemaligen politischen Häftlinge , insbesondere auch der nächsten Angehörigen der Todesopfer , Leistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in Anspruch zu nehmen , weiterhin Probleme bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden . Auf all diese Mängel haben wir seit 1992 hingewiesen , und wir haben entsprechende Verbesserrungen gefordert . Nichts ging mit Ihnen , meine Damen und Herren von der damaligen Regierungskoalition _ leider ! Im Protokoll der 97 . Sitzung der 12 . Wahlperiode des Deutschen Bundestages finden sich interessante Aussagen aus der Debatte im Zusammenhang mit SED- Unrechtsbereinigung , wie zum Beispiel : Es ist nicht zu verantworten , die Verschuldung unseres Staates zu Lasen künftiger Generationen zu erhöhen . Jede Entschädigungshöhe löst auch Fragen der Haushaltsgerechtigkeit aus . Oder : Liebe Fraktion der SPD , mit Blick auf die angespannte Lage der Staatsfinanzen und die finanziellen Leistungen des Bundes für die neuen Länder wissen wir , daß wir nicht alle notwendigen Ausgaben gleichzeitig finanzieren können . An dieser Stelle sei aber auch daran erinnert , daß sich am 17 . Juni 1992 dennoch viele Abgeordnete der Fraktion der CDU/CSU , darunter auch Angela Merkel und Rita Süssmuth , einer Erklärung des Abgeordneten Hartmut Büttner anschlossen , in der klargestellt wird , daß die Unterzeichner eine monatliche Kapitalentschädigung in Höhe von 600 DM für die Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen für angemessen halten . Viele Jahre sind seitdem ins Land gegangen , ohne daß von seiten der alten Bundesregierung den Forderungen der Opferverbände Rechnung getragen worden wäre , ohne daß die alte Bundesregierung substantielle Verbesserrungen angestrebt hätte . Es ist der neuen Bundesregierung und der sie tragenden Koalition zu verdanken , daß bereits in der Koalitionsvereinbarung vom vergangenen Jahr festgeschrieben wurde , die Entschädigung und Rehabilitierung von DDR-Unrecht soweit wie möglich zu verbessern und Härten zu beseitigen . . Das entspricht auch den Forderungen der zentralen Verbände . Der vorliegende Gesetzentwurf beseitigt endlich diese Unzulänglichkeiten der bisher geltenden Gesetze . . Die Verbesserungen rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften betreffen im einzelnen : Es gibt eine einheitliche Kapitalentschädigung von 600 DM . Eine Nachzahlung an Berechtigte , die nach dem geltenden Recht bereits Entschädigung erhalten haben , ist vorgesehen . Die Hinterbliebenen der Todesopfer sollen von der Stiftung wiederholt Leistungen erhalten , ohne daß auf die wirtschaftliche Situation abgestellt wird . Die Antragsfristen werden um zwei Jahre verlängert . Der Stiftungsfonds wird aufgestockt , um den aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße Zivildeportierten bzw . -internierten Unterstützungsleistungen zu gewähren . Bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden soll eine zentrale Überprüfung in den Fällen erfolgen , in denen eine Ablehnung des Antrages beabsichtigt ist . Die Bundesregierung bittet in diesem Zusammenhang die Länder , alle Ablehnungsfälle nochmals von Amts wegen zu überprüfen . . Die Länder haben dazu bereits Bereitschaft signalisiert . Das ist erfreulich . Die Bundesregierung wird außerdem Ende des Jahres 2000 einen Bericht zu dieser Problematik vorlegen . Fraktionsübergreifend waren wir uns auch darüber einig , einen Appell an die Länder zu richten , dafür Sorge zu tragen , daß im Wege der Anwendung der Härteklausel in § 88 Abs . 3 des Bundessozialhilfegesetzes der Bezug von Sozialhilfeleistungen nicht vom Einsatz eines aus der Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz gebildeten Vermögens abhängig gemacht wird . . Noch ein Wort zu den Finanzen . Unser Gesetzesvorhaben ist natürlich nicht kostenneutral . Die Mittel , die zur Finanzierung benötigt werden , sind im Haushalt 2000 eingestellt und werden in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt . Lassen Sie mich abschließend meine Freude darüber zum Ausdruck bringen , daß der federführende Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder die genannten Verbesserungen rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR einstimmig gebilligt hat . Ich danke Ihnen . .