Partei: SPD
Ich kann Ihnen nicht zustimmen , Herr Kollege Rauber . Denn nur wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht , kann man einen geringeren Anstieg des Haushaltsvolumens darstellen . Eine ganze Reihe von Dingen , die vorher im Landeshaushalt berücksichtigt waren , ist nämlich ausgegliedert worden , wie beispielsweise der Landesbetrieb für Straßenwesen . Das sollten Sie als ehemaliger saarländischer Landtagsabgeordneter eigentlich wissen . - Ihr Kollege hat doch gefragt . Ich antworte nur auf die Fragen , die mir hier gestellt werden . - Herr Laumann , melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage , wenn Sie das wissen wollen . Jetzt beantworte ich erst einmal die Frage des Kollegen Rauber . Wenn man das fairerweise addiert , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass die Ausgabensteigerung deutlich höher als in den Vorjahren ist . Ausweislich eines Berichtes des Landesrechnungshofes sind die Kosten für das Personal der politischen Führung gestiegen . Aber beim Steuervollzug sind - darüber sollten Sie sich einmal wundern ; damit hängen vielleicht die fehlenden Einnahmen zusammen - Personalstellen gestrichen worden . Wie kann es überhaupt sein - das muss ich doch einmal fragen dürfen - , dass es einem Land , das vom Bund Geld bekommt , weil es in einer Haushaltsnotlage ist , einfällt , die Anzahl seiner für den Steuervollzug zuständigen Beamten zu reduzieren ? Schließlich werden so weniger Steuern eingetrieben . Diese Politik haben Sie gemacht . Ein weiterer Grund für die fehlenden Einnahmen ist , dass dieses Land ständig seine Hände Richtung Berlin streckt und sagt : Ich will Geld haben . Wenn der Bundesrat aber beispielsweise Einnahmeverbesserungen beschließen kann , dann lehnt es sie ab . Das ist die Antwort auf Ihre Frage . Lieber Kollege Rauber , insofern kann ich Ihnen in keinem Punkt zustimmen . Die letzte Stufe der Steuerreform tritt nächstes Jahr in Kraft . Ich möchte hier noch einmal erwähnen , dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 37 540 Euro unter Berücksichtigung des Kindergeldes dann keine Steuern mehr zahlen wird . Das ist im Vergleich zu 1998 eine Entlastung um 2 924 Euro im Jahr . Frau Hasselfeldt , ich kann nicht verstehen , dass Sie diese Entlastung als Nichts darstellen . Was haben Sie denn in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit gemacht ? In Ihrer Regierungszeit lag der Eingangssteuersatz bei knapp 26 Prozent . Das war das Ergebnis Ihrer Regierungszeit . Sehr geehrte Frau Kollegin Hasselfeldt , der Eingangssteuersatz liegt nächstes Jahr bei 15 Prozent . Wir müssen bei der Frage , wofür wir das Geld ausgeben , deutlich machen , dass wir den Zukunftsausgaben Vorrang geben . Die aus dem Wegfall der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel können wir für eine Innovationsinitiative zur Stärkung von Forschung und Bildung ausgeben . Es liegt an Ihnen , ob es für diese Bereiche mehr Geld geben wird oder nicht . Sie haben in Ihrer Rede eben die demographische Entwicklung angesprochen . Sie haben gesagt : Darauf muss man sich einstellen . Im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie gesagt : Die Eigenheimzulage muss aber für alle Zeit gezahlt werden . Ich frage mich , was es bringt , bei einer schrumpfenden Bevölkerung noch mehr in den Neubau zu investieren . Nötig sind die Sanierung und die Veränderung des Bestandes und keine zusätzlichen Wohnungen und Häuser , was möglicherweise mit einer Zersiedelung der Landschaft einhergeht . Wir haben die Gemeinden - auch gegen Ihren Widerstand - deutlich entlastet , insgesamt um 6 ,5 Milliarden Euro . Ich will etwas zum Thema Betreuung von Kindern unter drei Jahren - Stichwort 1 ,5 Milliarden Euro - sagen : Genauso wie wir von den Ländern erwarten , dass das Geld , dessen Zahlung vereinbart worden ist , bei den Gemeinden wirklich ankommt , so sehr erwarten wir auch von den Gemeinden , dass sie in die Zukunft unserer Kinder investieren , dass sie die Schaffung und den Ausbau von Ganztagseinrichtungen für unter Dreijährige forcieren , damit auch die jungen Frauen und vielleicht der eine oder andere junge Mann die Möglichkeit haben , Beruf und Familie zu vereinbaren . Wenn man sich anschaut , wie es insgesamt aussieht , dann erkennt man : In der Vergangenheit haben nicht unbedingt die schwarzen Gemeinden in Ganztagsschulen , in Ganztagsbetreuungseinrichtungen für die Kleinen , in Ganztagskindergärten , in Krippen und in Horte investiert , wenn sie kein zusätzliches Geld vom Bund erhalten haben , sondern eher die sozialdemokratisch geführten Gemeinden . In den nächsten Jahren wird deutlich werden , wer Geld für vernünftige Zukunftsinvestitionen ausgibt . Sie haben in dieser Haushaltswoche überhaupt keine Alternativen geboten . Ich bin darauf gespannt , ob Sie es schaffen , im Haushaltsausschuss ein paar ordentliche Vorschläge zu machen . Wir werden in den nächsten Wochen noch lange genug Zeit haben , darüber zu debattieren . Bevor ich zum Schluss komme , möchte ich noch aus der Financial Times Deutschland zitieren : Und selbst wenn die Union weniger heuchlerisch agieren würde : Ihr Rezept der drastischen Ausgabenstreichungen ist in konjunkturell labilen Zeiten höchst gefährlich . Eichel ist gut beraten , vorerst keine weiteren Sparpakete anzukündigen . Ich kann dem nur zustimmen , meine sehr geehrten Damen und Herren , und freue mich auf die Diskussion mit Ihnen im Haushaltsausschuss .