Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Verkehrsleistung des Straßengüterverkehrsgewerbes betrug 2006 434 Milliarden Tonnenkilometer . Der Anteil des Gewerbes am Modal Split in Deutschland beträgt rund 70 Prozent . Selbst die DB AG mischt über ihre Lkw-Sparte Schenker , den größten Lkw-Carrier in Deutschland und Europa , in diesem Markt mit . Nebenbei gesagt : Bedauerlich ist nur , dass dies in der Ökobilanz der DB AG , die gerade den Tageszeitungen beigelegt worden ist , keinen Niederschlag gefunden hat . Ein Schelm , der Böses dabei denkt ! In Deutschland hat das überwiegend mittelständisch geprägte Straßengüterverkehrsgewerbe rund 600 000 Be-schäftigte und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 30 Milliarden Euro . Die Branche gehört nicht nur zu den zentralen Wirtschaftszweigen am Standort Deutschland , sondern leistet auch einen hohen Beitrag zur Bruttowertschöpfung in unserem Land und ist Garant für den Fortbestand der arbeitsteiligen Volkswirtschaften Europas . Auch 14 Jahre nach Beginn des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen gibt es immer noch keine vollständige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen . Das deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe leidet besonders stark unter den fortbestehenden Wettbewerbsverzerrungen . Nach der EU-Erweiterung haben die Kostenunterschiede zwischen den alten und den neuen EU-Staaten den ohnehin schon hohen Preisdruck deutlich verschärft . Faire Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Betriebe sind eigentlich nur durch eine schnelle Harmonisierung innerhalb der EU zu erreichen . Mit der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut in unserem Lande ist eine gerechtere Wegekostenanlastung für das europäische Straßengüterverkehrsgewerbe in Deutschland erreicht worden . Die Union hat stets die Auffassung vertreten , dass weitere Harmonisierungsmaßnahmen dringend erforderlich sind , damit das deutsche Güterverkehrsgewerbe den Wettbewerb in Europa erfolgreich bestehen kann . Deswegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 2003 im Vermittlungsverfahren zum Autobahnmautgesetz da-rauf gedrängt , das deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe mit einem Harmonisierungsvolumen von 600 Millionen Euro zu entlasten . Das war in der Tat ein Faustpfand , Herr Kollege Friedrich , und keine Harmonisierung . Immerhin war es aber eine Kostenentlastung . Als Faustpfand haben wir damals vereinbart , dass der geplante durchschnittliche Mautsatz nicht 15 Cent pro Kilometer beträgt , sondern auf 12 ,4 Cent pro Kilometer gesenkt wird , bis er dann mit der Durchsetzung einzelner Harmonisierungsschritte für das Gewerbe jeweils sukzessive erhöht werden kann . Damit haben wir damals eine richtige Entscheidung getroffen . Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition zu dieser Zusage bekannt und das Ziel der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe festgeschrieben . Das zunächst prioritär verfolgte Mautermäßigungsverfahren in Verbindung mit in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer wurde von der EU-Kommission im Beihilfeprüfverfahren abgelehnt . - Herr Kollege Friedrich , an dieser Stelle muss deutlich gesagt werden : Es war der Wunsch des Gewerbes , zunächst dieses Verfahren zu betreiben , wodurch natürlich , da es gescheitert ist , ein Zeitverlust eingetreten ist . - Nach Auffassung der Kommission hätte dieses Verfahren ausländische Spediteure benachteiligt , die seltener in Deutschland tanken . Unabhängig von den Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission hat sich die Bundesregierung angesichts eines Zeitbedarfs von geschätzten sechs bis zehn Jahren bis zu einem Endurteil in Abstimmung mit dem Gewerbe dafür entschieden , dieses Mautermäßigungsverfahren nicht weiter zu verfolgen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden jetzt alternative Harmonisierungsmaßnahmen angegangen . Die Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge wird auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau gesenkt . Das führt zu einem Entlastungsvolumen von 150 Millionen Euro gegenüber den ausländischen Wettbewerbern . Ferner wird bis zum 30 . September 2008 - länger ist es nicht genehmigt - ein Innovationsprogramm von 100 Millio-nen Euro aufgelegt , um die Anschaffung besonders emissionsarmer Lkws der Euro-5-Klasse zu fördern . Beide Harmonisierungsmaßnahmen werden durch die Anhebung der Maut auf durchschnittlich 13 ,5 Cent pro Kilometer gegenfinanziert . Gleichzeitig haben wir geregelt , dass die Mautsätze mit dem Auslaufen des befristeten Innovationsprogramms zum 1 . Oktober 2008 wieder automatisch um 0 ,44 Cent pro Kilometer gesenkt werden . Ob im Anschluss daran ein Euro-6-Förderprogramm aufgelegt werden sollte , was gemäß EU-Genehmigung innerhalb eines Zeitraums von insgesamt bis zu sechs Jahren möglich wäre , hängt nach unserer Auffassung natürlich zunächst einmal von der Markteinführung solcher Fahrzeuge ab , aber auch von der aktuellen Beurteilung der Investitionskraft des Gewerbes . Man kann dem mittelständischen Gewerbe nicht einen permanenten Investitionsstress aufoktroyieren , den es mangels Investitionsfähigkeit gar nicht bestehen kann . Dann würde gerade bei den mittelständischen Betrieben eine Förderung völlig ins Leere laufen . Deswegen müssen wir das hinterher prüfen . Das heute beschlossene Harmonisierungsvolumen in der Höhe von 250 Millionen Euro , von denen nur 150 Millionen Euro nachhaltig sind , ist also nur ein erster Schritt zur Beseitigung von diskriminierenden Wettbewerbsverzerrungen . Der Bund bleibt gegenüber dem Straßengüterverkehrsgewerbe in der Pflicht , weitere Harmonisierungsschritte bis zum zugesagten Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro zu erbringen . Er muss daher alle Möglichkeiten prüfen , um die fortbestehende Harmonisierungslücke zu schließen . Dazu gehört auch die fachliche Prüfung und politische Beurteilung der vom Gewerbe vorgeschlagenen steuerlichen Erleichterungen , zum Beispiel der Verkürzung der Abschreibungsfrist und der Einführung eines Steuerfreibetrages für Fahrzeugveräußerungsgewinne . Dazu gehört auch , dass wir wahrnehmen müssen , dass die EU-Kommission es nicht untersagt hat , dass Frankreich für seine Transportunternehmen die Gewerbesteuer abgesenkt hat . Das Gewerbe weist auch darauf hin , dass Doppelbelastungen vermieden würden , wenn die Kfz-Steuer und ein Teil der gezahlten Lkw-Maut künftig nicht mehr aufwandsmindernd abgerechnet , sondern direkt von den Gewinnsteuern abgesetzt werden könnten und damit teilweise zu durchlaufenden Posten würden . Dazu gehört auch - der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann hat es angesprochen ; ich begrüße , was Sie dazu gesagt haben - , dass Art . 4 der geänderten EU-Energiesteuerrichtlinie die Möglichkeit vorsieht , den Steuersatz für Gewerbediesel im Zusammenhang mit der Maut zu senken , sofern der Mindeststeuersatz nicht unterschritten wird , was bisher schon möglich ist , wenn der Steuersatz nicht unter das Niveau vom 1 . Januar 2003 abgesenkt wird . Unter dem Strich : Für die CDU/CSU-Fraktion ist das Thema Harmonisierung im Bereich des Straßengüterverkehrsgewerbes nicht erledigt . Wir sind und bleiben verpflichtet , die mit der Einführung der Lkw-Maut zugesagte Harmonisierung Zug um Zug zu erfüllen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .