Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Luft , da Sie ja im Haushaltsausschuß sitzen , wissen Sie , welche Anträge die Union dort gestellt hat . Ich habe den Eindruck , irgend jemand hat Ihnen mein Redemanuskript gegeben , von dem ich ein bißchen wegen des einen Themas abgewichen bin . Ich werde jetzt deutlich sagen , wo die Alternative der Union ist , und ich werde ebenfalls deutlich sagen , daß es bisher das erstemal ist , daß die Union _ die Opposition _ ein geschlossenes Konzept vorlegt . . _ Wir sind ja auch das erstemal in der Opposition . Deswegen ergibt sich das auch , daß die Opposition überhaupt ein geschlossenes Konzept für die weitere finanzielle und haushaltsmäßige Entwicklung hat . Dies haben wir im Haushaltsausschuß beantragt . Jeder , der dort anwesend war und nicht vor sich hingedämmert hat , weiß das . Ich sage dazu gleich noch etwas . Zu der Frage der Auslandsschulden der DDR : Es gibt dazu offizielle Angaben . Ich habe mir vor kurzem einmal den Mitschnitt der letzten ZK-Sitzungen der SED angehört . Das ist auf CD veröffentlicht worden ; irgend jemand hat es mir zugeschickt . Das ist zutreffend und authentisch . Dort haben Krenz und andere , unter anderem auch der Vorsitzende der Plankommission , geredet . Er hat gesagt _ jeder hat sich bemüht , sich reinzuwaschen , und hat gesagt , daß er damit überhaupt nichts zu tun habe _ : Liebe Genossen , wir in der Plankommission haben schon im Jahre 1971 festgestellt , daß die DDR pleite ist . . _ Hören Sie sich doch den Mitschnitt der Protokolle an . Da ist es drauf . Dann können Sie ausrechnen , welche Altschulden und Auslandsverpflichtungen tatsächlich bestanden haben . . Da Sie immer über die Situation der Treuhand geredet haben , wissen Sie doch auch , was die Treuhand übernommen hat , welche Belastungen da waren . Wer heute das Elend beklagt und sich darüber beschwert , daß noch nicht genügend in den neuen Bundesländern passiert ist , bringt doch damit implizit zum Ausdruck , daß die Schäden offensichtlich groß waren und viel beseitigt werden mußte . . _ Ja , das war nichts Neues . Ich will zum Schluß konkret sagen , daß wir unsere Haushaltsberatungen unter das Motto gestellt haben : Sparen , Investieren und Steuern senken . Wir haben Haushaltskürzungen in der Größenordnung von 3 ,5 Milliarden DM gemacht ; wir haben vorgeschlagen , die Investitionen deutlich zu steigern _ im Unterschied zu Ihnen . Das steht in unseren Anträgen . Wir kommen zu dem Ergebnis , daß unsere Nettokreditaufnahme etwa um 10 Milliarden unter der des Bundesfinanzministers liegt . . Wir wollen dazu beitragen , daß die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr aufrechterhalten werden kann . Wir wollen beim Wohngeld die Belastungen nicht bei den Gemeinden und den sozial Schwachen belassen . Wir wollen die Investitionen im Straßenbau und Schienenbau und die Investitionen in die Stadtsanierung stärken . Wir wollen die Ausgaben für den Hochschulbau , für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes steigern , und wir wollen in der Tat die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit zum Teilausgleich für diese Mehrausgaben reduzieren . . Sie glauben offensichtlich der eigenen Propaganda nicht . Glauben Sie wenigstens der Statistik des einschlägigen Instituts bei der Bundesanstalt für Arbeit ! Das hat ausgerechnet , daß es demographisch bedingt _ ohne jeden politischen Einfluß _ im nächsten Jahr mindestens 200 000 Arbeitslose weniger gibt . Wenn das so ist , muß das doch bedeuten , daß wir weniger Geld ausgeben können ; denn 100 000 Arbeitslose kosten den Arbeitsmarkt 4 ,5 Milliarden DM . Ich sage : Wer eine richtige , vernünftige , der Beschäftigung zugewandte Politik macht , der kann sich nicht verweigern . Der erste Arbeitsmarkt ist wichtiger als eine Aufblähung des zweiten Arbeitsmarkts . . Bundeskanzler Schröder sagte am 10 . November 1998 , gewissermaßen bei Regierungsantritt : Die Menschen erwarten , daß eine bessere Politik für Deutschland gemacht wird . Ministerpräsident Stolpe antwortete am 7 . Oktober 1999 : Die Erwartungen der Leute sind enttäuscht worden . Müntefering ergänzte am gleichen Tage : Elf Monate sind uns nicht gelungen .