Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ausführungen der Redner von Rot-Grün in dieser Debatte sind deprimierend . Ich sage das so , wie ich es empfinde . Ich glaube , ich bin von allen Rednern die Einzige , die ausbildet . Mein Betrieb hat eine Ausbildungsquote von 11 Prozent . Ich erwarte nicht , dass jeder ein Unternehmen hat und die Praxis vor Ort miterlebt . Aber ich erwarte von Kollegen , die sich hier vorne hinstellen und große Reden schwingen , dass sie in die Betriebe gehen , mit Jugendlichen und Betriebsinhabern sprechen und sich vor Ort erkundigen , wie die wirtschaftliche Lage momentan ist , sodass sie wissen , wovon sie hier reden . Das heutige Datum ist wirklich bezeichnend für diese Debatte . Ihr Gesetzentwurf , den Sie auf den Tisch gelegt haben , ist ein sehr missglückter Aprilscherz . Sie müssen doch zugeben : Es gibt viele in Ihren Reihen , die derselben Auffassung sind . Jeder , der einen klaren Menschenverstand hat , sieht doch , dass das Unvernunft hoch drei ist . Wir wissen es , viele von Ihnen wissen es auch und die meisten Menschen draußen vor Ort wissen es ebenfalls . Ihr Gesetzentwurf ist nur ein Tribut an die SPD-Linken und sonst nichts . Sie treiben einen bitterernsten Schabernack mit den jungen Menschen in unserem Land . Sie erwecken Hoffnungen , dass mit diesem Gesetz mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden . Sie wissen aber so gut wie wir , dass dem nicht so sein wird . Im Gegenteil : Es wird nicht besser , sondern es wird schlechter werden . Es werden weniger Ausbildungsplätze als vorher bereitgestellt werden . Warum sind denn inzwischen 16 Prozent aller Unternehmen in Wartehaltung und haben ihre Lehrstellenangebote auf Eis gelegt ? Warum warten sie ab ? Daran sieht man , dass Ihr Gesetzentwurf eine ganz verheerende psychologische Wirkung hat . Sie haben das in Ihren Reihen teilweise selbst erkannt . Es kommt doch nicht von ungefähr , dass Ihr Wirtschaftsminister nicht da ist . Er steht nicht dahinter ; das wissen wir . Wir wissen auch , dass Herr Eichel nicht dahinter steht . Daran sieht man , dass er auch vernünftig sein kann ; denn nicht umsonst hat er seine Beamten aufschreiben lassen , die Beschäftigungs- und Wachstumswirkung einer Ausbildungsplatzabgabe sei fragwürdig . Das ist ein Zitat . Fragwürdig hat er gesagt . Er rechnet mit Belastungen der Wirtschaft in Höhe von 1 ,2 Milliarden Euro . Sie bauen eine Mammutbehörde mit bis zu 1 000 Beamten auf . Die Vorhaltekosten betragen bis zu 70 Millionen Euro per annum , unabhängig davon , ob Sie diese Ausbildungsplatzabgabe überhaupt erheben oder nicht . Sie sammeln für die immense Bürokratie 2 ,4 Milliarden Euro ein . Dann geben Sie an einige wenige wieder 1 ,4 Milliarden Euro . Es verschwinden in dem bürokratischen Apparat 1 ,2 Milliarden Euro . Sie sind einfach perdu . Das alles geschieht in einer Situation , die durch 80 000 Firmeninsolvenzen in den letzten zwei Jahren geprägt ist , was bedeutet , dass junge Menschen 80 000-mal weniger die Chance hatten , einen Ausbildungsplatz zu bekommen , in einer Situation , in der in 20 Monaten 70 000 Jobs weggefallen sind , in der die Osterweiterung mit einem immensen Wettbewerbsdruck und Kostendruck vor der Tür steht , und in der wir weniger Bürokratie und nicht mehr Bürokratie brauchen . Sie aber bauen ein Riesenbürokratiemonster par excellence auf . Ihr Minister Eichel sagt nicht umsonst , dass das Ganze aus Haushaltssicht nicht akzeptabel sei . Er hat das ganz genau berechnen lassen : Er erwartet Steuerausfälle von 600 Millionen Euro . Denn die Abgabe kann man gewinnmindernd abschreiben . Das sind Fakten , die man nicht negieren kann . Lieber Kollege Tauss , ich frage mich , warum Sie die Beamten ausgenommen haben . Sie sprechen nur von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten , Sie sprechen nicht von den Beamten . Sie werden Ihre guten Gründe haben und nach dem Motto verfahren : Wir Bundesbehörden nicht , macht ihr Länder und Kommunen das mal schön , ihr habt die Angestellten . - Sie kennen doch die Situation der Kommunen und der Länder : Denen steht das Wasser bis zum Hals . Sie bürden ihnen noch mehr Kosten auf . Allein die Stadt Berlin hat Zusatzkosten von 48 Millionen Euro . Wie soll denn das überhaupt noch finanziert werden ? Man fragt sich in diesem Zusammenhang , warum Sie eigentlich nicht auf die Bund-Länder-Kommission hören . Ihre Beauftragten aus dem Bildungsbereich waren sich einig , dass sie nicht erwarten , dass auch nur ein zusätzlicher Ausbildungsplatz mit der Ausbildungsplatzabgabe geschaffen wird . Wir haben Sie letzte Woche gefragt , welche Kosten auf Bund , Länder und Gemeinden zukommen und wie viel zusätzliche Lehrstellen Sie im staatlichen Bereich erwarten . Wir haben gefragt , wie hoch die maximale Belastung der Betriebe sein könne . Das sind doch elementare und wichtige Fragen , die beantwortet werden müssen , bevor ein Gesetzentwurf erarbeitet wird . Wie aber hat Ihr Staatssekretär Matschie diese Fragen beantwortet ? Die Antwort lautete schlicht und ergreifend - wie ich meine , auch erschreckend - : Hierzu ist eine konkrete Abschätzung nicht möglich . Daran sieht man , wie Sie Gesetze machen , nämlich chaotisch , unüberlegt und ohne zu wissen , welche Auswirkungen auf viele Bereiche damit verbunden sind . Das gesamte Vorhaben ist unkoordiniert . Der Gesetzentwurf beinhaltet verfassungsrechtliche Problemstellungen en masse . Das wissen auch Sie . Sie haben inzwischen die Anerkennung der Tarifverträge aufgenommen ; stattdessen soll die Quote nicht anerkannt werden . In diesem Zusammenhang frage ich mich , inwiefern ein Ausgleich vorgesehen ist . Denn diejenigen , die zwar eine tarifvertragliche Vereinbarung getroffen haben , deren Ausbildungsquote aber unter 7 Prozent liegt , müssen keine Ausbildungsplatzabgabe zahlen , während ein anderer Betrieb , der nicht tarifvertraglich organisiert ist , aber mehr Lehrstellen anbietet , die Abgabe zahlen muss . Diese Regelung werden Sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie können uns sicherlich nicht absprechen , dass wir uns - ebenso wie Sie ; das gestehe ich Ihnen zu - große Sorgen um die jungen Menschen machen . - Das ist nicht zum Lachen . - Wenn heute 16-Jährige auf der Straße stehen und keinen Ausbildungsplatz bekommen , obwohl sie gerne einen hätten , dann ist das für sie frustrierend und oft auch demoralisierend . Wenn das Einzige , was sie in dieser Situation von unserer Gesellschaft noch zu erwarten haben , eine Ersatzmaßnahme ist , dann wissen sie oft nicht mehr weiter . Wir sind durchaus einer Meinung , dass man dagegen etwas tun muss . Aber man muss bei den Ursachen anfangen und die Frage stellen , warum weniger ausgebildet wird . Es ist doch die Grundlage für jede Lösung , erst einmal herauszufinden , warum weniger ausgebildet wird . In der Regel sind es die großen Betriebe - diejenigen mit betrieblicher Mitbestimmung - , die weniger ausbilden . Das muss ebenfalls berücksichtigt werden . Wo bleibt denn in diesem Bereich die Verantwortung der Gewerkschaften in den Großbetrieben , in denen sie vertreten sind , oder auch in den Gewerkschaften selbst ? Bei Verdi beträgt die Ausbildungsquote 0 ,28 Prozent , aber nach außen wird - nach dem Motto Immer bei den anderen , aber nie bei uns - laut eine Ausbildungsplatzabgabe gefordert . Das entspricht auch Ihrer Methode , Politik zu machen . Das aber ist der falsche Weg , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün . Unsere Mittelständler wollen ausbilden - das wissen wir - , aber sie können es oft nicht . Warum ist das so ? Zum einen finden sie keine geeigneten Bewerber . Obwohl diese Unternehmen Lehrstellen besetzen wollen , aber keine geeigneten Lehrlinge finden , wollen Sie bei ihnen zukünftig ebenfalls abkassieren . Zum anderen können viele Betriebe nicht ausbilden , weil es ihnen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht gut geht . - Moment . - Wer jetzt einen Lehrling einstellt , unterliegt der Verpflichtung , ihn in zwei bis drei Jahren zu übernehmen . Der Unternehmer weiß aber nicht , ob er ihn dann wirklich übernehmen kann und ob die Auftragslage das zulässt . Diese Fragen muss man angehen . Ein großes Problem , mit dem wir konfrontiert sind , ist die Ausbildungsfähigkeit unserer jungen Menschen . Pro anno verlassen 90 000 Schüler die Schule ohne Abschluss . Das kann man nicht einfach negieren . Das können Sie auch nicht dadurch ändern , dass Sie den Betrieben eine Strafsteuer auferlegen . Sie müssen vielmehr die Wurzel des Problems angehen . Dabei sind wir als Politiker gefordert . Wir müssen das duale Ausbildungssystem reformieren und Betriebe für solche Jugendliche finden , die nicht hochqualifiziert sind . Wir müssen einfachere Ausbildungswege finden . Wir haben , wie Sie wissen , einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Berufsbildungsrechtes vorgelegt , in dem wir detailliert Maßnahme für Maßnahme , die wir vorschlagen , aufgeführt haben . Wir haben in unserem Antrag zur Beschäftigungspolitik auch Vorschläge zur Verbesserung der Situation Jugendlicher formuliert , Vorschläge , die im Anschluss an diese Debatte diskutiert werden müssen . Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch , auch wenn Sie noch so oft sagen , dass das nicht stimmt . Lassen Sie uns die Diskussion über die Punkte beginnen , die den Jugendlichen wirklich helfen , statt über Gesetzentwürfe zu diskutieren , die nur als Placebo für die linken Flügel Ihrer Partei dienen . Geben Sie den jungen Menschen eine Chance ! Sie brauchen sie wirklich . Vergessen Sie nicht : Die jungen Menschen sind unsere Zukunft und auch die Zukunft vieler Betriebe . Die Mittelständler wissen das . Aber Sie geben den jungen Menschen keine Chance . Sie nehmen ihnen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vielmehr jede Chance . Deswegen fordere ich Sie auf : Nehmen Sie den Gesetzentwurf zurück ; denn die Leidtragenden würden die jungen Menschen sein , wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit werden sollte .