Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe meine Gedanken nicht niedergeschrieben , um Uschi Eid und die Regierungspolitik ausdrücklich zu loben , aber ich werde mal schauen , was ich tun kann . . Zunächst etwas Ernstes : Die Umweltkonferenz , die Klimakonferenz in Bonn hat deutlich gemacht , daß den Regierenden sieben Jahre nach der Rio-Konferenz der Schwung abhanden gekommen ist , obwohl die Probleme geblieben sind und auch weiter wachsen , und dies nicht nur wegen der wahrscheinlich klimabedingten Katastrophenschäden , die angewachsen sind , sondern auch _ wenn man sich einmal den UN-Bericht Geo 2000 ansieht _ noch aus ganz anderen Gründen . In dem Bericht wird ausdrücklich festgehalten : Verseuchung der Meere und ihrer Lebewesen , gigantische Waldbrände , zum Beispiel in Indonesien oder in der Mongolei , sowie Vordringen der Wüsten , die allein in Indien zwei Drittel des Landes bedrohen . In der Tat kann man sagen , daß die Menschheit mehr und mehr dabei ist , die Erde zu entstellen und ihre Schatzkammern , zum Beispiel die tropischen Regenwälder , zu plündern . Sie ist damit auch dabei , ihren eigenen ökonomischen Wohlstand und die Wohlfahrt kommender Generationen in große Schwierigkeiten zu bringen _ um es einmal vorsichtig zu formulieren . Meiner Ansicht nach wurden der Verlauf und die Ergebnisse der Klimakonferenz in Bonn dem Ernst der Lage nicht gerecht . Es war die Fortsetzung des seit Jahren andauernden Taktierens und Teppichhändlergefeilsches . Dabei haben auch die Vereinigten Staaten _ dies wurde schon angesprochen _ keine sehr konstruktive Rolle gespielt . Wenn Sie , Herr Trittin , sagen , Sie hätten dafür ein tiefes Verständnis , so kann ich als CSU-Mann Ihre Ansicht über die Rolle der USA nicht teilen ; ich habe dieses Verständnis nicht . Aber auch die Bundesregierung hat sich keineswegs mit Ruhm bekleckert . Die konstruktive und staatstragende Rolle des Bundeskanzlers Schröder sehe ich nicht . Er hat zwar große Töne gespuckt , ein Konzept jedoch vorsichtshalber erst für das nächste Jahrtausend angekündigt , als ob er gewissermaßen überrascht worden wäre , daß wir heuer die Klimakonferenz in Bonn hatten . Er kam mit leeren Händen und bloßen Ankündigungen . Für den Gastgeber einer solchen Konferenz , der eigentlich Motor spielen sollte , ist das zuwenig . Deswegen gab es ja auch eine Watschen von Greenpeace . Jetzt muß ich ein Wort zur Rolle der CSU sagen : Ich muß mit Empörung zurückweisen , daß Minister Trittin uns Untätigkeit unterstellt hat . Ich möchte in diesem Zusammenhang drei Punkte herausstellen : War es nicht ein CSU-Verkehrsminister , der zum erstenmal die Ausgaben für die Schiene denen der Straße gleichgesetzt hat ? War es nicht Theo Waigel , der als Finanzminister die Globale Umweltfazilität eingestellt und auch dafür gesorgt hat , daß wir , als wir wegen der Amerikaner in großen Schwierigkeiten waren , deren Ausfälle kompensiert haben ? War es nicht Minister Spranger , der im Kabinett das BMZ zu einem ökologischen Stützpunkt im Konzert der Ressorts gemacht hat ? Das alles ist doch unbestritten . Deswegen sind solche pauschalen Verunglimpfungen fehl am Platze . Zurück zur Klimakonferenz : Es wundert natürlich nicht , daß man auf dieser Konferenz konzeptionell überhaupt nicht weitergekommen ist und daß Deutschland überhaupt keine Rolle gespielt hat . Denn wer will die Welt von einem Konzept überzeugen , das er selbst nicht hat ? Das beweisen Sie jeden Tag , zum Beispiel gestern im Rahmen des Hickhacks im Hinblick auf die Ökosteuer bei GuD-Kraftwerken und der Kohle . Sie sind immer so stolz auf die Ökosteuer . Die Ökosteuer _ das ist doch unbestritten _ trifft wahllos klimafreundliche und klimafeindliche Verkehrs- und Energieträger . Von der Atomenergie will ich gar nicht sprechen . Eine solche Ökosteuer ist doch keine Ökosteuer . Es ist auch kein Geheimnis , daß Sie sie nur eingeführt haben , um damit andere Haushaltspartien zu sanieren . . Ein solches Streichkonzert bei Schienenverkehrsprojekten , wie es unter Ihrer Regierung zum Beispiel in Bayern geschieht , hat es unter den Vorgängerregierungen der Schwarzen und Liberalen noch nie gegeben . Wenn man sich Ihren Entwurf einer Energieeinsparverordnung anschaut , . dann muß ich sagen _ _ . _ Herr Müller , die Energieeinsparverordnung , die Sie gerade brutzeln . . _ Herr Müller , die Energieeinsparverordnung , die Sie gerade brutzeln . . _ Sie kennen wohl Ihre eigene Energieeinsparverordnung nicht , . und Sie haben offensichtlich von Ihrer eigenen Politik keine Ahnung . _ Ihre Energieeinsparverordnung spart gerade den Teil aus , bei dem am meisten zu holen wäre , nämlich den Gebäudebestand . Angesichts dessen , Herr Müller , können Sie doch nicht von einem Konzept sprechen . . Zu Ihrem Lieblingskind , zur Kohle : Herr Müller , ich möchte einmal wissen , was Sie selber im stillen Kämmerlein von Ihrer eigenen Kohlepolitik halten . Die ist doch haarsträubend , wenn man sie unter Klimagesichtspunkten betrachtet . . Eine solche Karikatur eines Energiekonzeptes kann ich doch niemandem aufs Auge drücken , schon gar nicht den Entwicklungs- , Schwellen- und Transformationsländern . . Gerade diese Länder werden uns aber in den nächsten 15 Jahren im Energieverbrauch überholt haben . Auf der einen Seite ist bewundernswert , wie zielstrebig in vielen Ländern Lateinamerikas und Asiens Wachstums- und Verkehrsprogramme durchgezogen werden . Auf der anderen Seite ist beängstigend , wie sehr gerade dort der Ressourcenschutz und die Bewahrung der Schöpfung hinterherhinken . Angesichts dessen kommen Sie mit Ihrem Konzept nicht durch und stehen mit leeren Händen da . Auch wenn Herr Trittin es noch so sehr wünscht : China , Iran , Argentinien , ganz Osteuropa und Brasilien werden trotz ihrer viel schlechteren Energiekonzeption als der , die wir in Deutschland haben , aus der Kernenergie nicht aussteigen . Wir alle haben in den letzten Jahren in der Entwicklungspolitik _ jetzt komme ich zu dem , was Uschi Eid gesagt hat _ eine ganze Reihe von Lösungsmöglichkeiten erarbeitet _ beim Tropenwaldschutz , in der Agrarpolitik , beim Klimaschutz und in vielen anderen Bereichen . Sie sollten sich daran erinnern , daß wir die Vorschläge , die Sie als neue Regierung gemacht haben , mitgetragen haben . Was wir brauchen , ist mehr Geld . Deswegen fordere ich alle hier auf , sich vorbehaltlos zu joint implementation bzw . zu flexiblen Mechanismen zu bekennen . Das ist in der Entwicklungspolitik dringend nötig . Ich will jetzt auf das zu sprechen kommen , was Sie gerne hören wollen , kann Ihnen dazu aber nicht viel sagen : Sie haben in allen Schlüsselpositionen gekürzt , zum Beispiel auch bei den Bildungsprogrammen . Bildung ist aber ein Schlüsselfaktor zur Durchsetzung von Geburtenkontrolle , wenn genügend junge Menschen erreicht werden . Ein Drittel der Menschen in der Dritten Welt ist 15 Jahre oder jünger . Hier sind gute Bildungsprogramme entscheidend für die Zukunft . Sie haben da aber bis zu 50 Prozent gekürzt , bei Programmen zur Geburtenkontrolle sogar bis zu 60 Prozent , bei Programmen zum Umwelt- und Ressourcenschutz _ das sind Ihre Zahlen , ich habe sie nicht gefälscht _ ist ein Minus von 25 Prozent und bei der Armutsbekämpfung von 35 Prozent zu verzeichnen . Es stimmt nicht , daß wir während der 16 Jahre unserer Regierungszeit nur gekürzt hätten . Die Wahrheit hinter all diesen Zahlenspielereien ist , daß die Entwicklungspolitik unter unserer Regierung einsame Höhen erreicht hat . Zwar ist der Entwicklungshaushalt von 1991 bis 1998 um 3 ,8 Prozent zurückgefahren worden ; das ist schmerzlich und wurde von uns nie bestritten . Im Vergleich aber zum Beispiel zum Verteidigungshaushalt , der um 12 Prozent abgesenkt wurde , ist dieser Wert immer noch relativ gering . Im Vergleich zu den 8 ,7 Prozent , um die Sie den Haushalt in einem Jahr gekürzt haben , ist das ein geradezu lächerlich geringer Prozentsatz . Ich bitte bei Auseinandersetzungen darüber um ein wenig mehr Fairneß . Der von Ihnen beschlossene Schuldenerlaß belastet den BMZ-Haushalt jährlich mit 60 bis 80 Millionen DM . Wenn Sie den Haushalt gleichzeitig um 600 Millionen DM kürzen und diesen Betrag bis auf 1 Milliarde DM anwachsen lassen wollen , dann stellt sich für mich angesichts dieses Kahlschlages die Frage , ob es gerechtfertigt ist , um die 60 bis 80 Millionen DM , die den Entwicklungsländern erlassen werden , so viel Wind zu machen . Das ist nicht ganz korrekt . Dieser Schuldenerlaß war übrigens nicht einzig und allein Ihre Initiative , sondern die großen Kirchen haben ihn angestoßen , und wir alle haben ihn unterstützt . Es war auch nicht der erste Schuldenerlaß . Ich erinnere daran , daß Johnny Klein damals einen Schuldenerlaß in Höhe von 3 Milliarden DM durchsetzte . Ich möchte das deswegen doch ein wenig relativieren . .