Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das GesundheitsStrukturgesetz verkörpert das jüngste Kapitel einer scheinbar unendlichen Big-Business-Geschichte . Je mehr sich die Medizin zum Big Business wandelte , desto ratloser wurden offensichtlich die Teilnehmer der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen . Die Politiker versuchten , der Expansion des medizinisch- industriellen Komplexes mit immer bürokratischeren Maßnahmen und dirigistischen Eingriffen beizukommen . So folgte einem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz 1977 bald das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz . An das KrankenhausKostendämpfungsgesetz 1982 schloß sich das Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1985 an . Und schon bald darauf , 1986 , folgte die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze . Diese wiederum wurde durch das GesundheitsReformgesetz modifiziert . Jetzt ist Minister Seehofers Gesundheits-Strukturgesetz an der Reihe . Bereits bevor der Referentenentwurf des Gesundheits-Strukturgesetzes vorlag , war so viel Verwirrung gestiftet worden , daß zumindest eines sicher sein konnte : Die Versicherten , um derentwillen ja all diese Anstrengungen unternommen werden , wissen nun gründlich gar nichts mehr . Sie werden und wurden zur Manövriermasse von Verbänden , Krankenkassen , kassenärztlichen Vereinigungen , Pharmaindustrie , Ärztekammern , Apotheken , Ärzten und Ärztinnen usw . , usf . und selbstverständlich auch des Gesundheitsministeriums . Ich frage mich an dieser Stelle , ob das gewollt ist . Ich denke , ja . Das Sich-Berufen auf das Patientenwohl ist zu einem Argument geworden , welches dazu führt , daß nicht mehr sachlich diskutiert wird . Das tut mir persönlich leid . Überhaupt erinnert mich diese Debatte an die Debatte um § 218 . Sie ist ähnlich emotional . Sachliche Überlegungen und Argumente bleiben auf der Strecke . Alles , was jetzt an politischen Forderungen aufgebaut ist und wird _ da nehme ich den SPD-Antrag nicht aus _ , ist unter dem Gesichtspunkt zu sehen , daß man die dargestellten Grundstrukturen nicht antastet , statt dessen jedem einzelnen aber sehr deutlich macht , worin sein Beitrag zu seiner Gesundheit und seiner Versorgung zu bestehen hat . Das ist das Dilemma , und das weiß Minister Seehofer natürlich auch . Er weiß auch , daß nur radikale Reformen des Gesundheitswesens das System vor dem Zusammenbruch retten können . Deutschland muß im übrigen die strukturellen Mängel des in 40 Jahren gewachsenen , wenig geplanten Gesundheitswesens in den alten Bundesländern beseitigen . Diese Struktur- und Finanzprobleme lassen sich eben nicht durch ein oder mehrere Reförmchen lösen . Weil die Politiker den Kardinalfehler des Systems , die Ausschaltung von Marktmechanismen und den Ausschluß des Konsumenten , nicht behoben haben , folgte jedem staatlichen Eingriff prompt das Ausweichmanöver . Das ist ein Zitat eines westdeutschen Arztes , Hans Biermann , im Stern 37/92 und stammt nicht von mir . Patienten können nicht ausweichen . Dieser Kardinalfehler wird eben in keinem der vorgeschlagenen Schritte zur Reform auch nur angetastet . Ein paar Bemerkungen zum Gesundheits-Reformgesetz von 1988 . Das sogenannte JahrhundertGesundheits-Reformgesetz von Minister Blüm konnte einen seiner Ansprüche erfüllen : Die Stabilität der Beitragssätze ist mittelfristig , nämlich zwei Jahre garantiert worden . Aber einzig und allein Patienten und Versicherte zahlten seitdem , abgesehen von ihren Kassenbeiträgen , über Zuzahlungen bei Zahnersatz , Hilfs- und Heilmitteln , Krankenhausaufenthalten und Medikamenten den Be trag , den die gesetzlichen Krankenkassen sonst als Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben verbuchen müssen . Das waren jährlich ungefähr 7 Milliarden DM , die den Versicherten und Patienten als zusätzliche Kosten auferlegt wurden . Bei den Leistungsanbietern wie Krankenhäusern , niedergelassenen Ärzten , Apothekern , der Pharmaindustrie und anderen wurde keine der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Ausschöpfung ihrer Wirtschaftlichkeitsreserven wirksam . Als ein weiterer Kostendämpfungsversuch geht das nunmehr auch von allen Politikern als gescheitert betrachtete Gesetz in die Geschichte ein , und möglicherweise wird es in einigen Jahren mit dem Gesundheits-Strukturgesetz ganz genauso sein . Einen Fakt sollte man an dieser Stelle ruhig sehr deutlich machen : Bei der Forderung nach Beitragsstabilität _ das ist ja an und für sich etwas Gutes _ geht es nicht primär um Interessen der Patienten , sondern es geht darum , daß die Arbeitgeber ihre Lohnnebenkosten so gering wie möglich halten können . Selbst mit dieser Forderung , die sehr logisch erscheint , vertritt die Bundesregierung eindeutig Arbeitgeberpolitik , Politik zugunsten des Kapitals und eben nicht unbedingt die Interessen der Patienten . Der Satz Wir kämpfen um Beitragsstabilität hört sich , wie gesagt , sehr schön populistisch an _ der Minister hat das sehr klar ausgeführt _ , bedeutet aber in der Realität , die wir vor uns haben , daß nur die Lohnnebenkosten so gering wie möglich gehalten werden und daß alle Kosten , die entstehen , in Privathaushalte verlagert werden , noch dazu in die der Kranken . Wer erzählt dies den Versicherten ? Ich habe im übrigen überhaupt nichts vom Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen gehört ; denn auch darüber sollte man sich unterhalten . . Um Krankheitsverhinderung als billigste Form der Gesundheitsversorgung kann es eben einfach nicht gehen , wenn feststeht , daß dieses Gesundheitswesen ein riesiger Markt ist , wo Profite realisiert werden . Gleichzeitig stellt sich die Frage , ob diejenigen , die Profite realisieren wollen _ das sagt ja auch unser Ausschußvorsitzender _ überhaupt ein Interesse an Krankheitsverhinderung haben . Weil die Gesundheitsversorgung , wie sie organisiert ist , einen Markt darstellt , ist sie krankheitsfördernd und damit kostentreibend . . _ Das hat nun wirklich nichts mit irgendwelchen sozialistischen Ideen zu tun . Ärztinnen und Ärzte in den neuen Bundesländern , nach ihrer Situation befragt , sagten : Wenn es meiner Praxis gutgeht , geht es mir psychisch schlecht . Wenn es mir psychisch gutgeht , dann geht es meiner Praxis schlecht . Diesen Satz halte ich für sehr aussagekräftig . Ich möchte ihn interpretieren : Wenn ich mich ärztlich verhalte , kann ich meinen Kredit bei der Anlage dieses Gesundheitswesens nicht abbezahlen . Der Patient wird somit zum Medium , das Kosten erzeugt , d . h . produziert . Je mehr Kosten ein Patient produziert , desto besser für meine Praxis . Ich sehe hierin eine sehr große Gefahr . So werden Patienten auch krankgemacht , und das alles unter dem Motto Patientenwohl . Mit Appellen an die Adresse der Ärztinnen und Ärzte ist da wenig zu bewegen , da die Zwänge nun einmal objektiv sind . Wenn Herr Minister Seehofer sagt , die Ärztinnen und Ärzte lügten wie gedruckt  _ doch , das haben Sie in meiner Anwesenheit gesagt _ , dann sind nicht vor allem die Ärztinnen und Ärzte anzuklagen , sondern das System , das sie dazu degradiert . Sie artikulieren eben ihre Meinung . Obwohl der Bundesregierung spätestens seit 1988 hätte klar sein müssen , daß das Gesundheitswesen selbst schwer krank ist , hinderte das die Gesundheitspolitiker der Koalition wider besseres Wissen beim Beitritt der DDR nicht daran , das Gesundheitswesen West dem Gesundheitssystem Ost einfach überzustülpen , und das , obwohl der damalige Arbeitsminister Blüm gefordert hatte _ das verdient auch heute noch unsere Unterstützung _ , einen qualitativen Ausbau des Gesundheitswesens durch Umbau zu erreichen . Deshalb lebten auch nach Beitritt der DDR zur BRD Hoffnungen auf , daß positive Ansätze _ die gab es zweifelsohne _ zu einer Strukturreform auch in den Altbundesländern führen könnten . Das war eine Illusion , denn gerade auch in diesem Bereich hat eine rigorose Anschlußpolitik nur dazu geführt , daß wir heute in den neuen Bundesländern mit ganz ähnlichen Bedingungen konfrontiert sind wie in allen Bundesländern . Das macht die Auseinandersetzung auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik sehr interessant ; denn es gibt kaum noch Interessenunterschiede der Beteiligten in Ost und West , wobei ich nicht zum Ausdruck bringen möchte , daß es keine anderen Unterschiede gibt , die selbstverständlich ihre Berücksichtigung finden müssen . Also : vertane Chancen für Reformen in diesem Bereich . Zwei Jahre dauert nunmehr die Umstrukturierung in den neuen Ländern an , da beginnt mit Antritt des neuen Gesundheitsministers Seehofer ein erneuter Gesundheitsreformversuch , genannt Gesundheits - Strukturgesetz . Dem Beitragszahler mutet das Ge - sundheits-Strukturgesetz nur weitere 3 ,2 Milliarden DM zu . Seit Ende der 70er Jahre schraubt sich damit die Selbstbeteiligung auf rund 15 Milliarden DM hoch_ auch das sagt keiner _ : 5 ,6 Milliarden DM nach den Kostendämpfungsbeschlüssen , 6 ,7 Milliarden DM durch das Gesundheits-Reformgesetz und 3 ,2 Milliarden DM durch das Gesundheits-Strukturgesetz . Das macht einen Schattenbeitrag von 1 ,3 % aus , der wohlgemerkt nur auf seiten der Versicherten entsteht . Da sich dieser Zusatzobolus vor allem bei chronisch Kranken und älteren Bürgerinnen und Bürgern konzentriert , ist die Belastung wieder sehr ungleichmäßig und deshalb auch ungerecht verteilt . Der Vorstoß von Herrn Seehofer , Einsparprogramme auf seiten der Leistungsanbieter zu realisieren , ist schon unterstützenswert , aber es gibt da Besonderheiten . Für mich ist es immer noch eine Art Schutzbehauptung , wenn man bereits jetzt verbreitet , daß bei den Krankenkassen in diesem Jahr rote Zahlen geschrieben werden . Mit dem im Einigungsvertrag festgelegten Beitragssatz von 12 ,8 % für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die Ostkassen seit 1990 sogar Reserven anlegen können . Das hat sehr unterschiedliche Gründe , bedeutet aber , daß das Gesundheits-Strukturgesetz in der jetzt vorliegenden Form die konkrete Situation der Leistungsanbieter , insbesondere der niedergelassenen Ärzte , und auch der Patienten der neuen Bundesländer völlig unberücksichtigt läßt . Wir lehnen es darum ab . In der zweiten Runde werde ich dann mit weiteren Details aufwarten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .