Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich sage vielen herzlichen Dank, dass ich heute die Möglichkeit habe, als stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen, aber auch als Sprecher der Justizministerkonferenz zu Ihnen zu sprechen und Ihnen die Überlegungen, die wir in der Länderkammer zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung und Datenschutzrichtlinie angestellt haben, vorzutragen. Zeitgleich berät ja auch der Bundesrat über dieses Thema. Ich kann bestätigen, Kollege Reichenbach, dass wir Hessen eine besondere Empathie für das Thema Datenschutz haben. Das erste Datenschutzgesetz überhaupt ist in Hessen im Jahre 1970, übrigens damals von einer sozial-liberalen Regierung, Herr Kollege Reichenbach – lange ist es her –, verabschiedet worden. Wir haben damals aber nicht nur das Datenschutzgesetz verabschiedet, sondern auch einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten für die öffentliche Verwaltung in Hessen installiert. Ich möchte Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen, dass wir uns in den letzten Wochen in den Ausschüssen des Bundesrats sehr ausführlich sowohl mit der Verordnung auf der einen Seite wie auch mit der Richtlinie auf der anderen Seite auseinandergesetzt haben. Ich gehe davon aus, dass die meistens einstimmig gefassten Beschlüsse nachher auch vom Plenum des Bundesrates so bestätigt werden. Was ist unsere Überlegung? Wir begrüßen zum einen ausdrücklich, dass es eine Reform des Datenschutzrechtes in Europa gibt. Die technische Entwicklung und der gewandelte gesellschaftliche Umgang mit personenbezogenen Daten lassen die alte Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 als ungenügend erscheinen bzw. alt aussehen. In einer Zeit – einige Vorredner haben es ja schon angemerkt –, in der Informationen selbst zur Handelsware geworden sind, in der neue Informations- und Kommunikationsangebote, zum Beispiel Google oder Facebook, eine ganz andere Art von Umgang mit personenbezogenen Daten hervorgerufen haben, hat sie nichts mehr zu bieten. Darüber hinaus – das ist der zweite Gedanke – sind wir Ländervertreter im Bundesrat uns einig darüber, dass es eine Reihe von Gebieten gibt, in denen eine nationale Regulierung keinen Sinn mehr macht. Das Thema Facebook und das Thema Google wurden eben angesprochen. Wenn Wirtschaftsunternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, bei der Wahl ihres Standortes eine Art Cherry-Picking machen können, ihn also danach aussuchen können, wo es die aus ihrer Sicht besten datenschutzrechtlichen Regelungen gibt, ist klar, dass eine nationale Regulierung in diesem Bereich nicht ausreicht. Ebenfalls, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen auch die Kritik der Länderkammer vortragen, die sich insbesondere auf zwei Gebiete bezieht. Da ist zum einen die kritische Frage: Ist denn eigentlich eine entsprechende Kompetenz vorhanden, in Form einer EU-Verordnung alles und jedes zu regeln? Ich möchte darauf hinweisen: Beim Thema Schufa, also bei der Frage „Wie gehen entsprechende Organisationen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten um?“, haben Sie, der Deutsche Bundestag, eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, übrigens in enger Absprache mit den Ländern, vorgenommen. Ich sage das, damit Sie alle darüber Bescheid wissen: So etwas wird es künftig nicht mehr geben, weil dann die entsprechende Rechtszuständigkeit ausschließlich auf europäischer Ebene liegt. Wir sind der Auffassung, dass das falsch ist. Wir sind der Auffassung, dass man, wenn man über den Standard hinausgehen will – in Deutschland liegt ja der Datenschutz in vielen Gebieten über dem europäischen Standard, auch über dem künftigen europäischen Standard –, das auch machen können oder dürfen sollte. Aber das wäre dann aufgrund der Strukturen des europäischen Rechts nicht mehr möglich. Das Zweite ist – auch das ist eben schon angesprochen; ich will es einmal etwas polemisch formulieren –: Die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten – wir in Hessen sind ja stolz darauf, dass wir dieses Amt als Erste eingeführt haben – wird abgeschafft. Dieses Amt gehört dann in die Struktur der europäischen Regulierung, und die Kommission entscheidet über diese Fragen. Ich halte das, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf alle Fälle für bedenklich und – wenn ich ganz ehrlich bin – eigentlich für falsch. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es anders organisieren müssen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass der Deutsche Bundestag die Chance nutzen sollte, wenn der Bundesrat heute in diesen beiden Bereichen die Subsidiaritätsrüge erhebt. Ich bin eben auch als Europaminister angekündigt worden. Wie ich weiß, kann man nicht immer – ein Kollege hat es angesprochen – mit dem Zeigefinger durch Brüssel gehen und sagen: Europäisches Recht muss sich an deutsches Recht halten. – Deshalb bin ich bei Subsidiaritätsrügen aus Prinzip sehr zurückhaltend. Die hier behandelte Frage ist so wichtig, dass wir sie weiterhin auf die Tagesordnung setzen müssen. Wir sollten in Deutschland weiterhin ein sehr modernes Datenschutzrecht haben. Im Sinne der Subsidiarität sollten wir die entsprechenden Kompetenzen in den Ländern belassen. Aber natürlich muss es im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verkehr auch ein europäisches Recht geben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.