Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung“ – so lautet ein Kernsatz des Jahreswirtschaftsberichts 2015. Ein Garant dafür sind der deutsche Mittelstand und das Handwerk. Hierzu zählen 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland. Hier werden nicht nur die meisten Arbeitnehmer beschäftigt, sondern auch die meisten jungen Menschen ausgebildet. Zudem findet im Mittelstand mehr als die Hälfte der Wertschöpfung statt. Dies muss, meine ich, Grund genug sein, uns speziell diesem Bereich wirtschaftspolitisch mehr zu widmen. Dabei darf es nicht darum gehen, dass wir die besseren Unternehmer sein möchten, sondern es muss darum gehen, dass wir die Rahmenbedingungen mittelstandsfreundlich gestalten, und natürlich hängen gerade im Mittelstand viele Aufträge davon ab, wie investitionsfreudig Bund, Länder und Kommunen sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir mehr investieren. Der Anfang ist gemacht. Mit dem neuen EEG war unter anderem das Ziel verbunden, die stetig steigenden Energiekosten zu bremsen. Dies ist nicht nur für den Verbraucher wichtig, sondern auch für kleine und mittelständische Unternehmen; denn in Bäckereien oder in der mittelständischen textilverarbeitenden Industrie bilden die Stromkosten einen Großteil der Herstellungskosten. Auch die Zahlungsverzugsrichtlinie konnten wir mittelstandsfreundlich gestalten. Unternehmen haben nun einen rechtlichen Anspruch auf eine zügige Bezahlung ihrer Leistungen. Die teilweise schlechte Zahlungsmoral von Großunternehmen, aber auch – das müssen wir zugeben – der öffentlichen Hand, haben bisher das eine oder andere kleinere Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht. Dem treten wir mit dem neuen Gesetz entgegen. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist das Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Darin ist unter anderem vorgesehen, Start-ups und Gründer in den ersten drei Jahren von Berichts- und Informationspflichten zu entlasten. Zudem sollen Anlaufstellen eingerichtet werden, bei denen Gründer alle nötigen Formalitäten elektronisch einreichen. Damit sparen sie mehrfache Antragstellung und somit viel Zeit. Wichtig ist aber, dass es nicht bei dem Eckpunktepapier bleibt, sondern dass die Maßnahmen zügig – möglichst in diesem Jahr – durch praxistaugliche Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden. Weitere Reformen – das wissen Sie – sind in der Pipeline, zum Beispiel das Insolvenzanfechtungsrecht, das gerade den Mittelstand betrifft. Nach unseren Vorstellungen soll die Frist verkürzt werden, in der ein Insolvenzverwalter Zahlungen zurückfordern kann. Damit gewährleisten wir die notwendige Planungssicherheit und erhalten übliche und wichtige Geschäftspraktiken wie Stundungen und Ratenzahlungen. Eine Herausforderung der nächsten Monate wird für uns die Neuregelung der Erbschaftsteuer sein. Betriebsübergänge dürfen durch die veränderten Regelungen nicht gefährdet werden. Daher brauchen wir eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung. Gleiches gilt auch für das Vergaberecht. Mittelständische Unternehmen müssen eine reelle Chance haben, bei öffentlichen Aufträgen zum Zug zu kommen. Der Jahreswirtschaftsbericht geht auf eine weitere Aufgabe ein, die vor uns liegt – wir hatten das Thema heute schon –, auf den Fachkräftemangel, der sich, wenn auch nicht in allen, so doch in einigen Branchen schon abzeichnet. Auch diesbezüglich waren Regierung und Koalitionsfraktionen nicht untätig. Mit Investitionen in Bildung, in den Kitaausbau sowie die Nach- und Weiterqualifizierung treten wir ihm entgegen. In unserem Koalitionsantrag, den wir vor einem Monat hier beraten haben, stellen wir zudem klar, dass der Meisterbrief für uns nicht zur Disposition steht; denn der Meisterbrief steht für gut ausgebildete Fachkräfte, die Deutschland braucht, um nachhaltig, innovativ und wettbewerbsfähig zu sein. Wir müssen in diesem Zusammenhang aber auch dafür sorgen, dass akademische und nichtakademische Bildung gleichgesetzt werden. Das Aufstiegsfortbildungsgesetz bzw. das sogenannte Meister-BAföG muss daher reformiert werden. Wir müssen stärkere Anreize für Weiterbildung setzen, aber wir müssen auch bestehende Ungleichheiten auflösen. Die Streichung der Studiengebühren muss eine Entlastung bei der Fortbildung für Meister und Techniker nach sich ziehen. Herzlichen Dank.