Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir entscheiden heute über die Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz der NATO , von dem wir alle hoffen und heute Gott sei Dank begründet hoffen können , daß er niemals stattfinden muß und niemals stattfinden wird . Ich will hier aber überhaupt nicht darum herumreden : Für meine Fraktion ist dieses eine sehr schwere Entscheidung . Vor allen Dingen , als es darum ging , diese Entscheidung vorzubereiten , stand noch im Raum , daß die Holbrooke-Mission scheitern könnte und daß wir deswegen hier über nichts Geringeres zu entscheiden hätten als über einen Krieg gegen Serbien . Daß dieses von besonderer Beschwer ist , dafür gibt es nicht nur ethische , sondern auch historische Gründe . Wir tun dieses unter Rahmenbedingungen , meine Damen und Herren , ganz besonderer Art . Es sind die Rahmenbedingungen eines Übergangs , wo eine alte abgewählte Mehrheit durch die freie Wahlentscheidung des deutschen Volkes durch eine neue Mehrheit abgelöst wird . Diese besonderen Bedingungen werfen eben auch die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in diesem Übergangsprozeß auf . Ich möchte mich hier auch beim Bundesaußenminister Klaus Kinkel und seinen Mitarbeitern ganz besonders für die vertrauensvolle Unterrichtung in jeder Phase dieses Prozesses und für die gute Zusammenarbeit bedanken . . Ich möchte nachdrücklich um Unterstützung für das Ja zum Abkommen werben , das Richard Holbrooke in Belgrad erreicht hat . Dieses Abkommen eröffnet noch nicht die Möglichkeit eines Friedens ; dazu bedarf es der politischen Lösung . Aber dieses Abkommen eröffnet den Weg , ohne den Einsatz von Gewalt zu einer friedlichen , dauerhaften Lösung zu kommen . Andererseits müssen wir feststellen , daß dieser Weg ohne die Androhung von Gewalt nicht eröffnet worden wäre . Das macht heute unseren Widerspruch aus . In diesem Widerspruch müssen und werden wir heute entscheiden . Für uns ist aber völlig klar : Bei einer Entscheidung , bei der es um Krieg und Frieden geht , vor allen Dingen in einer solchen Situation des Übergangs , hat es sich um eine Entscheidung zu handeln , die jeder einzelne vor sich verantworten muß . Deswegen geben wir die Abstimmung frei . Für uns ist es wichtig - das macht die Entscheidungsgrundlage für uns gewiß nicht einfacher ; aber wir schauen optimistischer auf die Entwicklung im Kosovo - , daß es keine Selbstmandatierung der NATO in dieser Frage gibt . Ich möchte ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen , Herr Bundesaußenminister , daß Ihre heutige Erklärung , es handle sich um eine Notfallsituation , um eine Ausnahmesituation , nicht um einen Präzedenzfall , für uns ebenfalls von großer Bedeutung ist . Wir unterstützen nachdrücklich die Position , daß wir jetzt eine UN- Resolution mit einer eindeutigen , klaren Rechtsgrundlage brauchen . Wir begrüßen es , daß die Umsetzung des Abkommens vor Ort überwacht wird : erstens durch unbewaffnete Luftfahrzeuge , durch Überwachungseinheiten der westlichen Allianz in der Luft und zweitens durch OSZE-Beobachter . Wir unterstützen nachdrücklich die Haltung , daß sich daran auch Deutschland beteiligen sollte . Wir begrüßen ebenfalls nachdrücklich , daß in jeder Phase dieses Prozesses versucht wurde , Rußland einzubinden . Wir begrüßen ebenfalls die Erklärung der russischen Regierung , daß sie sich an der Umsetzung der jetzt gefundenen Vereinbarungen umfassend beteiligen wird . Ich denke , das ist eine gute Kontinuität in dieser Frage . Ich bin sehr froh , wenn es zu einer erfolgreichen Umsetzung dieses Abkommens kommt . . Meine Damen und Herren , reden wir doch nicht darum herum ! Ich habe für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kollegen Kinkel gedankt . Aber tun Sie doch nicht so , als wenn sich nicht auch Teile bzw . einzelne Kollegen der Koalitionsfraktionen , als wenn sich nicht auch die Bundesregierung diese Entscheidung aus ähnlichen Gründen , wie wir sie haben , unendlich schwer gemacht hat , weil natürlich ein Negativszenario , ein Szenario , das auf einen Krieg , auf einen Militärschlag hinausläuft , unüberschaubare Konsequenzen für Frieden und Sicherheit in Europa gehabt hätte . Es ist doch völlig klar : Wir alle sind dafür , daß wir uns nicht in Richtung einer Selbstmandatierung der NATO bewegen , sondern daß wir zur klaren Grundlage des Gewaltmonopols - ich danke Gerhard Schröder an dieser Stelle für seine eindeutige Aussage - der UN und ihres Sicherheitsrates in den internationalen Beziehungen zurückkehren . . Tun Sie doch nicht so , als ob Ihnen dies in der Bundesregierung keine Probleme bereitet hätte . Ich finde es gut und richtig , daß es so war . Ich sehe darin kein Defizit , sondern finde es für eine demokratische Regierung überaus positiv , daß die noch von Ihnen getragene Bundesregierung im Interesse Deutschlands bis zum letzten Augenblick um den politischen Standpunkt , aber auch um den Rechtsstandpunkt - angesichts der Widersprüche , die wir alle nur zu gut kennen - gerungen hat . Insofern werden wir , auch auf dieser Grundlage , heute eine notwendige Entscheidung zu treffen haben . Es ist allerdings eine Entscheidung , die mir - das füge ich persönlich hinzu - im Lichte der heutigen Entwicklung nicht mehr so schwerfällt , die aber im Lichte eines nicht erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen von Holbrooke die schwerste gewesen wäre - ich nehme an , da spreche ich für viele Kol . noch : Joseph Fischer  leginnen und Kollegen - , die wir je zu treffen gehabt hätten . . Denn - auch das möchte ich hinzufügen - : In unserer Diskussion haben natürlich auch der mögliche Einsatzbefehl und die Rolle , die die deutschen Streitkräfte dabei in der ersten Welle zu spielen gehabt hätten , eine große Bedeutung gehabt . Auch das will ich an diesem Punkt hier offen ansprechen . Dennoch ist die andere Seite völlig klar : Die andere Seite ist - das steht in der Sicherheitsresolution 1199 , das ist für uns ein bedeutender Punkt - , daß von der Politik der Bundesrepublik Jugoslawien Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region ausgeht . Das bitte ich alle , die meinen , diesem Einsatz nicht zustimmen zu können , einmal zu Ende zu denken . Was würde es denn unter dem Gesichtspunkt Wahrung des Friedens heißen , wenn die internationale Staatengemeinschaft den Druck nicht aufgebaut hätte ? . Wir wären bestenfalls in eine Situation - bestenfalls klingt hier zynisch , weil es viele unschuldige Opfer , vor allen Dingen unter den Kosovo-Albanern , bedeuten würde - wie in Bosnien hineingelaufen . Schlimmstenfalls würde es einen großen Krieg bedeuten . Das Problem ist doch nicht nur die humanitäre Katastrophe , so schlimm sie auch ist . Das Problem ist , daß von der Politik der Bundesrepublik Jugoslawien , von der Politik Milosevic' - ich sage nicht : von der des serbischen Volkes , sondern von der Milosevic' - eine dauerhafte Kriegsgefahr in Europa ausgeht . Diese Kriegsgefahr können wir nicht akzeptieren . Das ist der entscheidende Punkt . . Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen , die nicht zustimmen wollen , dieses zu bedenken . Es geht hier nicht um eine - wovon auch immer getragene - Interventionssucht . Es geht hier nicht darum - ich sage das denen , die jetzt meinen , in der Öffentlichkeit mit Strafanzeigen arbeiten zu müssen - , Angriffskriege und ähnliches im Stil nationalstaatlicher Hybris und nationalstaatlicher Hegemonialpolitik vorzubereiten . Vielmehr geht es darum , ebensolches zu verhindern , darum , eine rational nicht mehr erklärbare , ethisch nicht mehr verantwortbare , eine auf agressivem Nationalismus beruhende Politik Belgrads in die Schranken zu weisen - oder wir bekommen dort letztendlich einen großen Balkankrieg , den Europa nicht zulassen kann und darf , wenn wir ein Interesse am Frieden haben . . Das war - neben den menschenrechtlichen und ethischen Gründen - der Grund , der mich seinerzeit meine Position zu Bosnien hat ändern lassen . Ich appelliere nochmals an alle , egal , welcher Fraktion sie zugehören , zu bedenken , daß wir dies in Europa nicht zulassen dürfen . Wenn wir die Lehre aus unserer Geschichte und aus der blutigen ersten Hälfte des 20 . Jahrhundert gelernt haben , dann darf es in Europa keine Kriegstreiberei mehr geben : von niemandem und aus welchen Gründen auch immer . . Eine politische Lösung wird sehr schwierig werden . Das weiß die jetzige Bundesregierung , das wissen wir alle . Die Situation ist anders als in Bosnien . Die Mehrheit der Kosovo-Albaner hat ein anderes politisches Ziel , nämlich die Unabhängigkeit , als die übergroße Mehrheit des serbischen Volkes . Es wird notwendig sein , hier auf Frieden ausgerichtete Spielregeln und ein friedliches Zusammenleben durchzusetzen . Ich unterstütze nachdrücklich die Durchsetzung des Autonomieabkommens , den Versuch , hier einen gemeinsamen Weg zu eröffnen . Aber machen wir uns nichts vor : Diese ganzen Konflikte werden entweder von uns gemeinsam , von der Europäischen Union und der westlichen Staatengemeinschaft , ins 21 . Jahrhundert hinein , also in die europäische Integration , geöffnet , oder sie werden auf blutige und hochgefährliche Art und Weise im nationalistischen Denken des 19 . Jahrhunderts verhaftet bleiben und dann auch auf ähnliche Art und Weise ausgetragen - was Europa nicht zulassen kann . Deswegen werden wir für alle beteiligten Völker eine politische Lösung brauchen , die nach Europa führt . Das wird für das wiedervereinigte Deutschland eine besondere Verantwortung , auch in materieller Hinsicht , bedeuten . Aber ich möchte hier die Menschen in Belgrad nochmals nachdrücklich dazu auffordern , zu begreifen , daß es ein Irrweg ist , auf einen aggressiven Nationalismus zu setzen , sondern daß der Weg des serbischen Volkes - genauso wie der aller anderen Völker in Europa - ein Weg in die gemeinsame Zukunft Europas sein muß . Wir sind bereit , diesen Weg mit zu tragen , mit zu gestalten und mit zu öffnen , auch für die anderen beteiligten Völker . Meine Damen und Herren , es gilt heute zu entscheiden . Die Entscheidung muß getroffen werden angesichts vieler Bedenken : Rechtsbedenken , politischer Bedenken , Bedenken hinsichtlich einer drohenden Gefahr für unschuldige Opfer und eines Weitertreibenlassens dieses Prozesses . Wir müssen jetzt , in dieser Übergangsphase , als Bundesrepublik Deutschland handlungsfähig sein . Ich denke , wir sind handlungsfähig . Milosevic jetzt aus dem Druck herauszulassen , die Verantwortung dafür zu übernehmen , wenn es zum Holbrooke-Abkommen nicht gekommen wäre , halte ich nicht für verantwortbar . Deswegen werden meine Freundinnen und Freunde und ich dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . . .