Partei: SPD
Meiner Ansicht nach benennt der Antrag der Kolleginnen von Bündnis 90/Die Grünen eine Selbstverständlichkeit: Wonach sollte sich das Nachzugsrecht von Kindern orientieren, wenn nicht vorrangig am Kindeswohl? Bei allen Problematiken Kinder betreffend ist die Frage nach ihrem Wohlergehen die grundsätzlich entscheidende. Und es ist ja nicht so, dass dies bislang nun gar nicht vom Gesetzgeber berücksichtigt worden wäre. So wird das Kindeswohl in § 32 Absatz 4 AufenthG als zu berücksichtigendes Kriterium wörtlich genannt. Dennoch gibt es Verbesserungsbedarf. Heute sprechen wir über Verbesserungen für die Nachzugsmöglichkeiten von minderjährigen Kindern ab 16 Jahren zu ihren in Deutschland lebenden Eltern. In meiner Rede anlässlich der ersten Lesung zum vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen habe ich schon einmal unsere Meinung ausführlich dargelegt, tue es aber heute vielleicht etwas kürzer gerne noch einmal. Deutschland ist das einzige europäische Land, das für den Nachzug von minderjährigen 16- und 17-jährigen Ausländern zu ihren Eltern besondere Bedingungen stellt. Dahinter steht die Annahme, dass sich ein Mensch, je jünger er ist, desto schneller wird integrieren können. Zum einen ist und bleibt dies eben eine reine Annahme, zum anderen ist die Einführung dieser Altersgrenze willkürlich: Warum integriert sich ein 15Jähriger besser als ein 16-Jähriger? Für mich ist ebenso problematisch, dass ein 16-jähriges nachzugswilliges Kind die „deutsche Sprache beherrschen“ muss, was laut den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz die Stufe C 1 der kompetenten Sprachanwendung des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, GER, bedeutet. Von einem Ausländer, der sich einbürgern lassen möchte, wird demgegenüber jedoch das Sprachniveau B 1 des GER gefordert. Das ist und bleibt ein Wertungswiderspruch, auch wenn es neben dem geforderten Spracherfordernis noch ein anderes Kriterium – günstige Integrationsprognose – für den Nachzug gibt. Im September 2011 hat Deutschland die Neufassung der Qualifikationsrichtlinie mit beschlossen. Eine der dort getroffenen wichtigsten Neuerungen ist die Angleichung des Status von subsidiär Geschützten an den von GFK-Flüchtlingen und Asylberechtigten. Insofern teilen wir weiterhin die Ansicht, dass die Nachzugsansprüche zu subsidiär geschützten Personen denen von GFK-Flüchtlingen angeglichen werden müssen. Es handelt sich hierbei um eine europäische Vorgabe und keinesfalls um die Schaffung eines „Bleiberechts durch die Hintertür“ für subsidiär Geschützte, wie die CDU/ CSU-Fraktion ihre ablehnende Haltung in den Beratungen im Innenausschuss begründet. Ebenso teilen wir die Meinung der Antragsteller, dass die Nachzugsregelungen zu Ausländern mit einem humanitären Aufenthaltsrecht zu öffnen sind. Viele dieser Menschen sind – anders als angenommen – nicht nur vorrübergehend hier. Auch ihr Recht auf ein Leben im Familienverband wird von Art. 6 GG geschützt. Leider machen die Antragsteller jedoch keinen Vorschlag, wie die Nachzugsregelung – zum Beispiel ob es sich um eine Anspruchs- oder Ermessensnorm handeln soll – konkret ausgestaltet werden soll. Wie in der ersten Lesung des Antrags ausgeführt, halten wir weiterhin die Einschränkung von DNS-Abstammungstests für wünschens- und unterstützenswert. Das Argument der Regierungsfraktionen, dass „in manchen Fällen“ ein solcher Abstammungstest für die Betroffenen „leichter und schneller“ zu erbringen sei, vermag nicht zu überzeugen; denn der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines jeden Menschen ist gravierend. Zudem kann ich nach wie vor nicht erkennen, dass ein DNS-Test aufenthaltsrechtlich notwendig wäre. Schließlich sind wir der Ansicht, dass auch einem getrennt lebenden Elternteil ermöglicht werden muss, sein Kind nachziehen zu lassen, wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben und der andere Elternteil dem Zuzug nach Deutschland zugestimmt hat. Auch hier muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen sowie die Entscheidung beider Eltern, wo das Kind am besten leben soll. Wir werden dem Antrag zustimmen.