Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer Haushaltswoche blickt man natürlich auf die Woche zurück. Aber ich habe mir auch die Mühe gemacht, die letzte Rede von Peer Steinbrück als Finanzminister hier in diesem Hause noch einmal nachzulesen. Er hielt sie am 8. September 2009. Er hat von diesem Pult aus mit Blick auf die Zukunft gesagt, dass er damit rechnet, dass man wahrscheinlich im Jahre 2010 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 100 Milliarden Euro vornehmen müsse. Bitte lesen Sie es auf Seite 26337 nach. Er hat hier gesagt, 100 Milliarden Euro müsste er neu aufnehmen. Nun ist Peer Steinbrück ja ein bekannter Redner, auch heute, ein Prognostiker. Er hat sich allerdings – ich sage einmal – „nur“ um 56 Milliarden Euro verschätzt; denn es gab einen Regierungswechsel. Wir haben natürlich gemeinsam in der Großen Koalition mit Kurzarbeit, mit Konjunkturpaketen Gutes gemacht. Aber wir haben in dieser Koalition aus CDU, CSU und FDP als Erstes alle Gesetze darauf konzentriert, das Wachstum in Deutschland zu beschleunigen. Wir haben alle krisenverschärfenden Elemente im Körperschaftsteuerrecht, im Gewerbesteuerrecht, im Erbschaftsteuerrecht beseitigt. Das war der entscheidende Punkt, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen, die Staatseinnahmen zu steigern und damit unser hohes soziales Niveau zu halten, meine Damen und Herren. Wir haben damals nicht nur die Wirtschaft gefördert, sondern wir haben vor allen Dingen auch die Familien gefördert. Das haben wir dabei nicht vergessen; denn wir stehen für soziale Marktwirtschaft. Sowohl der Kollege Fricke als auch der Kollege Meister haben in dieser Woche ja deutlich gemacht, dass wir faktisch einen ausgeglichenen Haushalt haben, inklusive der Sozialsysteme. Trotz ESM, trotz der Übernahme der Grundsicherung von den Kommunen durch den Bund haben wir im Grunde einen ausgeglichenen Haushalt. Im nächsten Jahr werden wir die Schuldenbremse einhalten, also nicht erst im Jahre 2016, sondern bereits im Jahre 2013. Wir haben gesagt, wir wollen die Haushalte sanieren, aber trotz der Probleme wollen wir in den Bereichen, in denen eine ungerechte Steuererhöhung stattfindet, den Bürgern Geld zurückgeben; denn jedes Jahr nimmt der Staat nur dadurch 3 Milliarden Euro zusätzlich ein, dass Bruttoeinkommen steigen und jeder Arbeitnehmer mehr Steuern zu zahlen hat. Wir haben gesagt, dieses Geld wollen wir den Bürgern zurückgeben. Genau Sie von der SPD blockieren dies im Bundesrat. Ich weiß nicht, wo Sie angekommen sind, wenn es um die kleinen Einkommen geht. Nun gut, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPD, Sie haben uns Ihre Vorlagen gezeigt. Sie wollen bei einer möglichen Übernahme der Regierung die Steuern dramatisch anheben. Jedes Mal begründen Sie die Erhöhung der Einkommensteuer mit Mehrausgaben für Bildung. In der besagten Rede des Herrn Steinbrück hat er dieses Thema auch angesprochen. Er hat vor drei Jahren, vor der Bundestagswahl, gesagt, er würde den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf 47 Prozent – plus Solidaritätszuschlag – anheben, und das Geld würde ganz zielgerichtet in die Bildung fließen. Meine Damen und Herren, Sie haben ja alle mit Zahlen zu tun. Sie wissen, wenn nur der Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent angehoben wird, dann bringt dies 600 Millionen Euro mehr in die Staatskasse. Das ist ein Tausendstel unserer Steuereinnahmen. Von diesem Tausendstel fließen nur 42,5 Prozent an den Bund, also 250 Millionen Euro. Was hat diese Bundesregierung gemacht, und zwar ohne die Steuern zu erhöhen? Wir haben 800 Millionen Euro mehr in Bildung und Forschung gesteckt und unterstützen gleichzeitig die Kommunen mit 580 Millionen Euro für die U-3-Betreuung und die Kindertagesstätten. Das ist die Bildungspolitik, die von dieser Regierung betrieben wird. Die Welt beneidet uns als Stabilitätsanker und um unsere geringe Arbeitslosigkeit. Wir haben drei Krisen erlebt: die Banken- und Finanzkrise, die Wirtschaftskrise und dann die Staatsschuldenkrise, die vielfach als Euro-Krise bezeichnet wird. Wir stehen für eine Stabilitätskultur. Wir unterstützen die Regierung in dem Bemühen, für Unterstützung Gegenleistungen einzufordern. Das Problem ist nicht unser Haushalt, sondern nach wie vor die Einhaltung der Stabilitätskriterien. Herr Kahrs, da Sie vorhin ein großes Plädoyer gehalten haben, möchte ich Sie daran erinnern: 2003/04 haben Sie von Rot-Grün die Stabilitätskriterien nicht eingehalten und damit das Unheil verursacht, das auf uns zugekommen ist. Sie sollten hier nicht so große Reden schwingen, sondern lieber das Büßerhemd anziehen; das würde Ihnen besser stehen. Unsere Aufgabe ist nicht nur, auf den Haushalt zu achten. Wir sind als Finanzpolitiker auch besonders gefordert, auf die systemischen Gefahren auf dem Finanzmarkt zu reagieren. Die Opposition hat gerade behauptet, es sei nichts geschehen. Schauen Sie sich einmal an, was in den letzten drei Jahren in diesem Bereich passiert ist. Die erste Maßnahme war die drastische Anhebung der Eigenkapitalquote, der wichtigsten Größe, für alle Banken um das Dreieinhalbfache, um für Stabilität auf den Märkten zu sorgen. Im Hinblick auf systemische Gefahren ist das besonders wichtig. Wir haben des Weiteren die Vergütungssysteme im Bankenbereich geändert. Wir haben deutlich gemacht: Wer Chancen auf Gewinn haben will, muss gegebenenfalls auch die Risiken und Verluste tragen. Das ist ein Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Wir werden das Finanzsystem krisenfester machen. Der G-20-Gipfel hat deutlich gemacht: Je größer die Banken sind, desto mehr Eigenkapital müssen sie vorhalten. Die europäische Bankenaufsicht hat auch den 13 großen deutschen Banken zur Auflage gemacht, deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten. Wir in Deutschland sind mit unserem Restrukturierungsgesetz federführend in Europa. Hier geht es um die Sanierung und Abwicklung von Banken. Wir waren die Ersten, die Spekulationsgeschäfte im Bereich der Leerverkäufe verboten haben. Wir sind auch die Ersten, die den computergesteuerten Hochgeschwindigkeitshandel einschränken werden. Wir sind Vorreiter in Europa und liegen vor allen anderen Ländern. Die anderen nehmen uns zum Vorbild. Wir geben die Blaupause für andere Länder. Wir sind federführend in diesem Bereich. Wir erhöhen die Transparenz; Herr Kahrs, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Schon in diesem Jahr werden die außerbörslichen Derivate reguliert, genauso wie die Hedgefonds. Die G 20 nehmen sich noch in diesem Jahr den Bereich der Schattenbanken vor. Die LiikanenKommission der Europäischen Kommission wird noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen, aus denen hervorgeht, ob das Universalsystem erhalten bleibt oder ob ein Trennbankensystem erforderlich ist.