Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Abrüstung ist ein langer und ein beschwerlicher Weg. Es gibt auf diesem Weg meist nur kleine, oft kaum wahrnehmbare Fortschritte und dazwischen immer wieder schmerzhafte Rückschritte. Trotzdem lohnt es sich, diesen Weg zu gehen. Selbst wenn die Ziele aus heutiger Sicht manchmal unerreichbar erscheinen, bedeutet schon jeder kleine Schritt in die richtige Richtung einen Zugewinn an Sicherheit. Der vorliegende Bericht dokumentiert die vielen kleinen Schritte und die großen Anstrengungen der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle im vergangenen Jahr 2009. Dafür möchte ich allen Regierungsorganisationen von ganzem Herzen danken. Genauso danken möchte ich aber auch allen Nichtregierungsorganisationen, die sich im vergangenen Jahr für Frieden und Sicherheit in dieser Welt eingesetzt haben. Abrüstung und Rüstungskontrolle ist ein Thema, das uns auch hier im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend am Herzen liegt. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, mit einem gemeinsamen Antrag ein deutliches Signal aus diesem Parlament heraus für eine Welt frei von Atomwaffen zu senden. Und das ist ein wichtiges Signal; denn gerade was die Frage der atomaren Abrüstung angeht, befinden wir uns momentan in einer Phase, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Präsident Obama – das ist schon mehrfach hier erwähnt worden – hat in seiner wegweisenden Rede am 5. April letzten Jahres in Prag ein Bekenntnis zum Fernziel einer atomwaffenfreien Welt abgegeben. Mit der Unterstützung der USA ist dieses Ziel ein ganzes Stück näher gerückt. Jetzt gilt es, alles daranzusetzen, dass es auf dem Weg dorthin Fortschritte und keine Rückschritte mehr gibt. Ein klarer Rückschritt war das Scheitern der Überprüfungskonferenz für den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005. Bei der nun anstehenden Überprüfungskonferenz im Mai brauchen wir endlich einen Erfolg für den Atomwaffensperrvertrag. Im Moment laufen auch die bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und Russland für ein START-INachfolgeabkommen. Ich würde mir wünschen, dass von diesen beiden Ländern, die gemeinsam über 90 Prozent der weltweit verfügbaren Kernwaffen besitzen, mit Blick auf die Konferenz im Mai baldmöglichst positive Signale ausgehen. Positive Signale aus den USA gab es auch, was den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen angeht. Die US-Regierung hat angekündigt, dessen Ratifizierung im Senat voranzutreiben. Das würde den Druck auf diejenigen Länder, die diesen Vertrag noch nicht unterschrieben bzw. ratifiziert haben, weiter erhöhen. Aber die besten Verträge nutzen nichts, wenn sie nicht eingehalten und überprüft werden. Nehmen wir als Beispiel Syrien – das wurde heute noch nicht genannt –: Es gibt klare Hinweise darauf, dass die von Israel im Jahr 2007 zerstörte Einrichtung ein noch im Bau befindlicher Kernreaktor war. Syrien kooperiert immer noch nicht in so genügendem Maße mit der IAEO, dass diese Vorwürfe ausgeräumt werden konnten. Wenn die Vorwürfe stimmen, dann wäre das ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Ich weiß nicht, was beunruhigender ist: die Existenz eines geheimen syrischen Nuklearprogramms an sich oder dass es über Jahre hinweg unentdeckt geblieben ist. Den Risiken der Proliferation steht das legitime Interesse vieler Länder gegenüber, die Kernenergie zur Energieversorgung zu nutzen. Ungeachtet der Diskussion in Deutschland ist die Kernenergie weltweit, aber gerade im Nahen Osten und in den dort angrenzenden Regionen, auf dem Vormarsch. Waffenfähiges Material kann entweder durch die Hochanreicherung von Uran oder in Wiederaufbereitungsanlagen für Plutonium hergestellt werden. Es muss deswegen gelingen, den Betrieb solcher Anlagen von dem Betrieb von Kernkraftwerken zu trennen. Auch Deutschland hat dazu einen Vorschlag eingebracht. Wir müssen jetzt international um die Akzeptanz der Multilateralisierung des Nuklearbrennstoffkreislaufs werben. Die nukleare Abrüstung ist zwar die wichtigste, aber bei weitem nicht die einzige Aufgabe, der wir uns bei Abrüstung und Rüstungskontrolle stellen. Der Bericht der Bundesregierung listet auch zahlreiche Anstrengungen im Bereich der konventionellen Abrüstung auf. Ich möchte in diesem Bereich vor allem auf die Erfolge bei der Ächtung von Streumunition hinweisen, die aufgrund von zahlreichen Blindgängern über Jahrzehnte hinweg eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt. Ende 2008 haben wir dazu die sogenannte Oslo-Konvention als einer der ersten mit unterzeichnet und im Juli 2009 als elfter Staat auch im Parlament ratifiziert. Im Juni 2009 hat die Bundesregierung in Berlin eine Konferenz zur Zerstörung von Streumunition ausgerichtet. Aufgrund der überwältigenden Teilnahme hat sie dem Prozess politische Dynamik verliehen und ganz praktisch Wege zur technisch komplizierten Zerstörung dieser Munition aufgezeigt. Das war wieder ein kleiner Schritt. Wir brauchen in Zukunft eine Vielzahl solcher Schritte auf dem Weg zu mehr Frieden und Sicherheit auf dieser unserer Welt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.