Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem, was Herr Weinberg ausgeführt hat, kann ich mich in vielen Bereichen anschließen. Aber ich frage mich immer wieder – wahrscheinlich geht es Ihnen ähnlich –: Fortschritt und nachhaltiges Handeln, nehmen wir das eigentlich ernst genug? Ich habe den Eindruck, dass Nachhaltigkeit mittlerweile eine reine Worthülse ist und als inhaltsarmes Schlagwort benutzt wird. Unter einem Fortschrittsbericht kann sich der und die Einzelne dementsprechend ziemlich viel oder eben ziemlich wenig vorstellen. Positiv ist festzustellen, dass wir seit rund zehn Jahren überhaupt eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie haben und diese regelmäßig fortschreiben. Positiv ist auch, dass das wichtige Thema Nachhaltigkeit – mit all seinen Facetten: von Generationengerechtigkeit über Umwelt und Lebensqualität bis hin zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft – heute auf der Tagesordnung steht. Gut ist so ein Bericht auch, weil wir immer wieder kritisch hinterfragen müssen, welche Fortschritte es in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gibt oder welche es nicht gibt. Ein Zurücklehnen darf es nicht geben – das sind wir schon den zukünftigen Generationen schuldig. Dank des Statistischen Bundesamtes können wir Erfolge oder – leider auch – Versagen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie anhand von Indikatoren, die sehr plakativ, nämlich durch Wettersymbole, dargestellt werden, messen und bewerten. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat den Bericht rund ein halbes Jahr gründlich geprüft. Herr Weinberg hat es eben schon gesagt: Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter haben teilweise Stunden um einzelne Worte gerungen, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen. Auch von meiner Seite geht deshalb ein großer Dank an die Kolleginnen und Kollegen, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; denn das war schon ein Stückchen Arbeit. Wir haben das sehr ernst genommen, und ich denke, der Bericht ist uns gut gelungen. Mit unserer Unterrichtung geben wir der Bundesregierung wertvolle Hinweise. Wir erwarten, dass auf Regierungsseite nicht nur schöne Worte, sondern auch Taten folgen. Aus unserer Sicht ist es beispielsweise wenig nachhaltig, Zielwerte für Indikatoren nach unten zu korrigieren. Auch da gebe ich meinem Vorredner recht: Wir brauchen für Deutschland ambitionierte Ziele. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich insbesondere um diejenigen Bereiche zu kümmern, bei denen nachweislich Gewitterstimmung herrscht. Als Beispiele seien hier die Artenvielfalt, die Landschaftsqualität, die Intensität des Gütertransports und der Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen in unserem Land genannt. Es ist ein Skandal, dass Frauen immer noch 23 Prozent weniger Lohn erhalten. Das können wir uns zukünftig nicht mehr erlauben. Weiterhin erwarten wir – da besteht überparteilich Einstimmigkeit –, dass das Megathema „demografischer Wandel“, das uns in der Zukunft sehr beschäftigen wird, im nächsten Fortschrittsbericht mehr Beachtung findet. Des Weiteren wünschen wir uns und erwarten wir, dass alle Ministerien ihre Gesetzesinitiativen ernsthaft auf Nachhaltigkeit prüfen. Der Vorsitzende unseres Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung schreibt die Ministerien regelmäßig an und reklamiert auch einmal. Er wird mir sicherlich recht geben, dass es in einigen Ministerien, vorsichtig formuliert, durchaus noch Optimierungsmöglichkeiten gibt. Überparteilich ist es uns außerdem ein großes Anliegen, dass es beim Thema Nachhaltigkeit endlich zu einer besseren Verzahnung zwischen Bund und Ländern kommt. Der Beirat richtet sein Augenmerk aber auch auf die Zivilgesellschaft und die Unternehmen. So sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher immer wissen, wie es mit der Nachhaltigkeit in den Produktions- und Lieferketten ihres Wunschartikels aussieht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fortschritt und Nachhaltigkeit dürfen nicht zu schönen Worthülsen verkommen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass zukünftig noch mehr Trends in Richtung Sonne zeigen. Dazu muss die Bundesregierung den Fortschrittsbericht ernst nehmen. Vielleicht müsste er auch hier etwas besser auf der Tagesordnung platziert werden – wobei das immer schwierig ist; das wissen wir alle. Wir alle müssen jenseits von Allgemeinplätzen überparteilich an einer zukunftsfesten Ausgestaltung nachhaltiger Politik für die Menschen in Deutschland arbeiten. Das erhoffe und wünsche ich mir, und ich gehe davon aus, dass wir in diesem Punkt jedenfalls in dieser Runde, die heute Abend hier vertreten ist, auch einen Konsens haben. Vielen Dank.