Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als ich am Montagmorgen beim Frühstück saß , habe ich mir überlegt , zu welchem Thema die CDU/ CSU in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen würde . Ich bin eigentlich davon ausgegangen , dass Sie die merzschen Steuerreformvorschläge zum Thema machen würden . Vermutlich haben Sie sich aber überlegt , dass wir Ihnen Folgendes vorrechnen würden : Der gut verdienende Fernsehintendant oder auch Bundestagsabgeordnete profitiert zwar , aber die Krankenschwester , die Nachtarbeit leistet , ist die große Verliererin dieser Steuerreform . Vielleicht hätten Sie sich sogar von der CSU anhören müssen , dass der Stufentarif von Herrn Merz dummes Zeug und im Übrigen die ganze Lösung sozial ungerecht ist . Von daher habe ich verstanden , dass Sie diese Aktuelle Stunde nicht wollen . Aber ein bisschen überrascht war ich dann doch darüber , dass Sie die bedauerlicherweise schon fast vergessene Skandalgeschichte um die Parteispenden Ihres früheren Kanzlers Helmut Kohl zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht haben , das also selber noch einmal auf die Tagesordnung gebracht haben . Aber sei es drum ! Sie wollen offensichtlich gern an die 1 Million DM erinnert werden , die in der Schweiz auf einem Parkplatz in einem Lederkoffer von dem Waffenhändler Schreiber an den CDU-Schatzmeister überreicht worden und auf einem Schwarzgeldkonto verschwunden sind . Sie wollen offensichtlich gern daran erinnert werden , dass die Eheleute Ehlerding den Zuschlag für den Kauf von Wohnungen bekommen haben , obwohl sie 1 Milliarde DM weniger geboten haben als der Konkurrent , und dass sie einige Tage später die größte Partei-spende in der Geschichte der CDU in Höhe von 5 ,9 Millionen DM geleistet haben , die auf einem Schwarzgeldkonto von Helmut Kohl verschwunden sind . Sie wollen offensichtlich daran erinnert werden , dass Helmut Kohl bis heute die Namen dieser Spender noch nicht genannt hat und dass Sie als Partei bis heute nichts unternommen haben , insbesondere keine Auskunftsklage erhoben haben , um herauszubekommen , von wem diese Spendengelder in Millionenhöhe gekommen sind . Sie werden wissen , warum Sie das von Helmut Kohl bis heute noch nicht verlangt haben . Ich bin Ihnen dankbar für den Zwischenruf mit dem Stichwort Wuppertal . Ich könnte auch das Stichwort Köln ergänzen . Das Bittere ist , dass Kreisfunktionäre von CDU und SPD in Köln Spenden an Parteien anonymisiert haben , was schon ein Skandal ist . Dass aber ein früherer Bundeskanzler dies für Beträge in Millionenhöhe getan hat , ist ein doppelter Skandal , den Sie sich vorrechnen lassen müssen , meine Damen und Herren ! Zu all den Dingen , die damals gelaufen sind , sagen Sie heute : Schwamm drüber . Herr Hirsch ist der Übeltäter . Die neue Bundesregierung diffamiert die alte Bundesregierung . Man muss die alte Bundesregierung gar nicht diffamieren . Erinnern Sie sich doch bitte nur daran , dass ein früherer beamteter Staatssekretär im Verteidigungsministerium per Haftbefehl gesucht wird und flüchtig ist ! Solche Leute waren Teil der damaligen Bundesregierung . Von daher kann von einer Diffamierung der früheren Bundesregierung gar nicht die Rede sein . Ich will Ihnen auch vorhalten , was im Kanzleramt allerdings bis heute fehlt . Bereits 1997 waren sechs Bände der Leuna-Akte komplett verloren . Im Sommer 1998 stellte die Registratur des Bundeskanzleramtes das Fehlen eines weiteren Bandes der Leuna-Akte fest . Im Fe-bruar 2000 stellte man beim Versuch der Aktenrekon-struktion über das IT-System fest , dass für den Zeitraum vor Oktober 1998 auffallend weniger Dokumente als für spätere Zeiträume gespeichert sind . Disziplinarische Vorermittlungen wurden eingeleitet . Wer dies angesichts der Auffälligkeiten in Bezug auf die Aktenlage im Kanzleramt zur damaligen Zeit - es handelt sich um einen Parteispendenskandal - vergessen machen will , heute von Diffamierungen redet und in der Presse den Sonderermittler Hirsch in der Tat diffamiert , der macht sich in besonderer Weise des Tatbestandes schuldig , dass er die Täter zu Opfern stilisiert . Das können wir nicht akzeptieren . Was Herrn Hirsch angeht , kann ich zusammenfassend nur feststellen : Aus meiner Sicht hat er in einer besonnenen , akribischen Weise das , was sozusagen auf der Hand liegt - die nachfolgenden Redner werden Ihnen das zeigen - , ermittelt . Dabei hat er festgestellt , dass das , was im Kanzleramt gelaufen ist , nicht in Ordnung war . Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen : Es ist wohl wahr , dass es peinlich gewesen wäre , hier über die Steuervorschläge von Herrn Merz zu diskutieren . Was Sie hier allerdings veranstalten , ist angesichts des düstersten Kapitels Ihrer Partei und Ihres früheren Kanzlers in der vorletzten Legislaturperiode weitaus peinlicher . Arme CDU !