Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei Ihrem Verlangen nach einer Aktuellen Stunde sind Sie einer Zeitungsente aufgesessen . Sie bedauern das jetzt . Eigentlich könnten Sie sich diese Aktuelle Stunde sparen ; denn alle Ergebnisse liegen auf dem Tisch . . Das gilt umso mehr , Herr Fischer , wenn Sie sich auf die Bahnreform beziehen . Das finde ich wirklich einen Hammer . Sie haben doch eine wichtige und notwendige Bahnreform angepackt , dann aber das Unternehmen Bahn über Jahre finanziell verhungern lassen . . Sie haben die Investitionen von 9 Milliarden DM auf 6 Milliarden DM heruntergefahren und sprechen von der Zukunft des wichtigsten Verkehrsträgers . Sie handeln doch völlig irreal ! Jetzt haben Sie ein paar Fragen gestellt , die ich gerne beantworten möchte . Ich möchte die Zeitungsente , der Sie aufgesessen sind , . gerne zum Anlass nehmen , etwas über die Zukunft des Unternehmens Bahn zu sagen . Mit der Verkehrsreform , die wir anpacken werden , werden wir das Unternehmen Bahn , das System Schiene fördern . Das geht nur in einer systematischen Schrittfolge . Trennung darf kein ideologisches Prinzip sein , wie Sie es gerade propagiert haben . Vielmehr gehört sie zur politischen Gestaltung . Ich habe einige Elemente vorgesehen , die Sie alle einmal zur Kenntnis nehmen sollten . Das erste Systemelement ist die LKW-Maut . Sie wird zu einer Verlagerung des wachsenden Verkehrs führen . Das ist richtig . Das ist ein mutiger Schritt , zu dem Sie nie die Kraft gehabt haben . Das will ich einmal sehr deutlich machen . . Das zweite Element ist : Die Mehreinnahmen aus der LKW-Maut fließen in die Verkehrsinfrastruktur . Das führt zu einer Nutzerorientierung . Auch das ist wichtig . Denn wenn wir das enorme Verkehrswachstum bewältigen wollen , müssen wir alle Gestaltungsmaßnahmen in Angriff nehmen . Der dritte Punkt und ein zentraler Bestandteil unseres Reformkonzepts ist _ auch das habe ich sehr deutlich gemacht _ die Erhöhung des Anteils des Verkehrs auf der Schiene . Wettbewerb muss durch garantierte Unabhängigkeit des Netzes hergestellt werden . Über dieses Ziel haben Sie heute im Ausschuss mit Herrn Pällmann diskutiert . Ich beziehe mich auf die Anhörung zur Bahnreform . Ich beziehe mich auf den Pällmann-Bericht . Sie lagen uns immer in den Ohren : Setzen Sie Pällmann um ! _ Jetzt tun wir dies . Wir prüfen den Pällmann-Bericht sehr intensiv und entnehmen ihm die uns geeignet erscheinenden Elemente . Jetzt höre ich so etwas von Ihnen ! Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden . . Deswegen habe ich gesagt : Die Unabhängigkeit des Netzes ist keine Frage des Ob , sondern des Wie . Das wissen alle . Auch die Bahn hat das heute noch einmal bestätigt . Das Eisenbahninfrastrukturpaket der EU , das mit einer grundsätzlichen Entscheidung für einen liberalisierten Güterverkehrsmarkt verbunden ist , liegt auf dem Tisch . Bis 2007 muss dies gewährleistet sein . Wir fangen früher an , weil es uns auch darum geht , das Unternehmen Bahn gut aufzustellen . Wir werden eine konkrete Prüfung vornehmen . Nicht Ideologie , sondern systematische Schrittfolge : Das ist der entscheidende Punkt . Ich habe dies angekündigt und das machen wir . Wir beginnen nächste Woche mit der Taskforce . . In der Taskforce werden die unterschiedlichen Organisationsmodelle darauf untersucht , wie die Unabhängigkeit des Netzes hergestellt werden kann . Dazu gehört eine große Variantenbreite von der unabhängigen Organisation Dirk Fischer  15342 in Form einer Holding , von einer Herauslösung des Netzes bis zur Einrichtung einer Regulierungsbehörde . . Ich denke , es ist richtig , alle Maßnahmen sehr genau zu prüfen . . Es geht hier nicht um eine Chaosentscheidung à la Groß- britannien _ konservative Kollegen von Ihnen _ , sondern es geht um eine verantwortliche Politik , die wir zu gewährleisten haben . Dies mache ich . . Ich sage : Ein solches Netz muss weisungsgebunden und kundenneutral sein und es muss zu dem Ziel führen , das wir im Verkehrsbericht 2000 aufgeführt haben : mehr Verkehr auf die Schiene , Verdoppelung des Schienengüterverkehrs bis 2015 . Dies ist ein ehrgeiziges Ziel , aber wir werden mit aller Macht daran arbeiten , es zu erreichen . . Unter Ihrer Regierungszeit ging die Kapazität im Güterverkehr zurück . Im letzten Jahr gab es erstmalig eine Steigerung . Ich gehe davon aus , dass wir diesen Prozess systematisch fortsetzen . Ich freue mich auch , dass Herr Mehdorn in der Taskforce mitarbeitet . Sie versuchen hier , einen Gegensatz zu konstruieren : Mehdorn auf der einen und Bodewig auf der anderen Seite . Wir haben bewiesen , dass es diesen Gegensatz nicht gibt . Es geht darum , das Unternehmen Bahn aufzustellen , den Sanierungsprozess fortzusetzen . . Ihre Politik ist der Grund dafür , dass wir sanieren müssen . Sie sind diejenigen , die den Sanierungsprozess notwendig gemacht haben . . Wir lösen das Problem , das Sie uns hinterlassen haben . Wir gestalten Politik . . Ich mache dies zusammen mit der DBAG und auch mit den Beschäftigten der DB AG . Das ist mir sehr wichtig . Die Bahn hat mit ihren Beschäftigten nach dem Zusammenschluss von Deutscher Reichsbahn und Deutscher Bundesbahn einen ungeheuren Integrationsakt geleistet . Sie wissen auch , dass dieser Prozess weitergeht . Dieses Unternehmen Bahn wird ein Unternehmen Zukunft . Ich sage auch : Unsere Maßnahmen werden dazu beitragen , die Verkehrsinfrastruktur systematisch auszubauen , die Neutralität des Netzes herzustellen , Unabhängigkeit zu schaffen , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , eine LKW-Maut einzuführen , die eine Nutzerfinanzierung darstellt . Ich denke , es ist gut , wenn dies alle gemeinsam machen ; auch mit dem Bahnvorstand und dem Aufsichtsrat . Ich bin gegen Streit in der Politik . Ich bin für gemeinsames Handeln bei der Gestaltung . In diesem Sinne hat sich Ihre Aktuelle Stunde erledigt . Sie haben versucht , einen Keil zu treiben . Das ist misslungen . Mich freut dies . Mich freut dies auch im Interesse des Unternehmens Bahn . . Ihre Frage betraf die Zukunft der Bahn in Deutschland . Die Zukunft der Schiene sieht durch unsere Gestaltungsmaßnahmen besser aus und die Zukunft des Unternehmens Bahn wird durch einen kontrollierten Sanierungsprozess erfolgreich vorangetrieben . Dazu werden wir hinterher in diesem Hohen Hause gemeinsam sagen : Prima , es hat sich gelohnt , Probleme anzupacken sowie Lösungen öffentlich breit zu diskutieren und dann gestalterisch durchzusetzen . . Dies ist etwas , was wir bei Ihnen in den Jahren des Stillstandes zutiefst vermisst haben . Herzlichen Dank . .