Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Flach , der erste Punkt ist : Die Exzellenzinitiative bleibt - das ist klar - in dem geplanten Rahmen . Sie wird starten . Die für diese Initiative vorgesehenen 1 ,9 Milliarden Euro werden ausgegeben werden . Der zweite Punkt ist : Dies läuft nach sachlichen Gesetzen . Dann , wenn die Ausschreibungen beendet worden sind , werden die Gelder zur Verfügung stehen . Ich bedanke mich für das herzliche Nicken des Finanzministers . Der dritte Punkt ist : Ich halte eine globale Minderausgabe für eine wirklich schwierige Angelegenheit . Wir bedanken uns auch hier dafür , dass uns der Finanzminister bestätigt hat , dass die für die Forschung vorgesehenen 6 Milliarden Euro davon verschont bleiben . Das ist eine großartige Sache . Wir haben auch in diesem Jahr eine globale Minderausgabe zu erwirtschaften ; Sie haben völlig Recht . Diese wird in einem Haushalt , der eine Steigerungsrate hatte , wie er sie in den vergangenen Jahren nie gehabt hatte , schrittweise erwirtschaftet werden . Es gab bei den Projekten einen Stau , der darauf hinauslief , dass wir eine staatlich organisierte Innovationsverhinderungsmaschine bezahlt haben . Das lief darauf hinaus , dass für Pro Inno 600 Projekte bestätigt worden waren - sie waren gut und hätten dem Mittelstand geholfen - , aber nicht bewilligt werden konnten . Jetzt sehe ich mit Stolz und Vergnügen , dass Frau Schavan innerhalb des Aprils die Durchführung dieser 600 Projekte bewilligt hat . Ich sehe mit Freude und Begeisterung , wie der Mittelstand unter dieser Koalition voller Unternehmungsgeist aufblüht und neue Entschlüsse fasst . Ich sehe mit Zuversicht , dass Sie von der FDP uns dabei unterstützen werden . Frau Schavan hat uns für den Sommer die Vorlage einer Hightechstrategie versprochen . Wir sehen mit Neugier , was hier kommen wird . Sie haben exzellente Voraussetzungen . Sie haben ein bisschen mehr Geld , was ja hilfreich ist . Jetzt bauen wir auf die kreative Intelligenz unserer Bundesregierung . Da sieht die Sache so aus : Sie sagen , die Hightechstrategie integriert nicht nur die unterschiedlichen Forschungsbereiche , sondern umfasst auch die Normen und Standards , die Infrastruktur , die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft . Es ist eine Strategie , die die unterschiedlichen Elemente , vom Patentwesen bis zur innovativen öffentlichen Beschaffung , integriert . Das ist ziemlich anspruchsvoll . Der Wirtschaftsminister sitzt hier in Gestalt des Kollegen Schauerte . - Ich finde es toll , dass er hier ist . Ich bin dankbar und glücklich . Es ist immer eine Belebung . - Das Wirtschaftsministerium verfolgt eine anspruchsvolle Strategie . Wir haben die Ressorts , die einzelnen Fachabteilungen und Unterabteilungen mit Forschungsreferaten angereichert . Das ist anspruchsvoller , als wenn wir nur einen Forschungsblock gemacht hätten . Die Integration innerhalb der Bundesregierung ist genau Ausdruck dieser integrierten Strategie . Frau Schavan , in einer idealen Welt hätten wir für Forschung ein eigenes Ministerium , zu dem vielleicht auch noch das Bundespatentamt und die Bundesanstalt für Geowissenschaften sowie noch viele andere Einrichtungen gehören könnten . Das ist in der Weisheit dieser großen Koalition , die wir alle respektieren , bewundern und tragen , anders entschieden worden . Jetzt ist eine kraftvolle Koordination hin zu einer einzigen integrierten Strategie notwendig , die so mitreißend ist , dass sich das ganze deutsche Volk freut . An einigen Stellen werden durchaus neue Fragen auftauchen . Ich finde es ausgezeichnet , dass Sie die Forschungsprämie mit einem erheblichen Maß an Sympathie angesprochen haben . Dieses Instrument verbindet die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die wissenschaftlichen Institutionen zum Nutzen beider , ist unbürokratisch und schnell und kann Dynamik entfalten . Ob wir es nur auf kleine und mittlere Unternehmen oder auch auf größere anwenden , darüber muss man noch sprechen . Das Prinzip ist prima . Ich hätte mir gewünscht , dass die Bundesregierung mutig genug ist , auch einmal eine Diskussion über die Tax-Credits zu führen . Das heißt , dass mehr als 100 Prozent der Forschungskosten abgeschrieben werden können , wobei durchaus zwischen großen und kleinen Unternehmen unterschieden werden muss . Diese Differenzierung gibt es auch in anderen Ländern . Wir haben hier ein schnelles und unbürokratisches Instrument , das auch die Mehrzahl der OECD-Länder nutzt . Es wäre reizvoll , hierüber zu reden , wobei in diesem Moment der Herr Finanzminister seine Akten liest , was ich verstehe . Trotzdem kann man die Sachdiskussion hier doch mit Fröhlichkeit angehen . Wir müssen noch einige neue Gebiete angehen , so etwa die Alternsforschung , die vor 15 Jahren schon einmal ein Thema war - Sie sind noch nicht so alt , als dass Sie das hier am eigenen Leib hätten erfahren können - , dann aber ein bisschen versackt ist . Wir müssen uns auch mit der klinischen Forschung befassen . Für jede Universität sind in den Haushalten der Länder viele Dutzende Millionen eingestellt und trotzdem ist die Forschung rudimentär . Wenn alles für klinische Forschung ausgegeben würde , was in den Länderhaushalten eingestellt ist , würden wir das NIH in den USA mit Fröhlichkeit überholen . Wir müssen die Frage angehen , was wir mit der Sicherheitsforschung als einer integrierten Querschnittstechnologie machen können . Wir müssen noch einmal die sinkende Zahl der Unternehmensgründungen angehen . Wir haben Fonds der Bundesregierung , die stärker sind als in irgendeinem anderen Land : EIF/ERP , den Hightechgründerfonds . Ich kann noch mehr aufzählen . Der Punkt ist nicht , dass wir im Gespräch mit dem Finanzminister einige Fragen zum Verlustvortrag kleiner und mittlerer Unternehmen stellen . Das ist auch wichtig . Wichtiger aber ist eine andere Frage : Wo können wir ansetzen ? Die Zahl der Unternehmensgründungen im Hightechbereich in Deutschland war im vergangenen Jahr rückläufig . Das können wir uns nicht leisten . Auf diesem Gebiet haben wir den schnellsten und engagiertesten Transfer : Wenn jemand ein Unternehmen gründet , kämpft er für seinen eigenen Kopf und sein eigenes Geld . Der feste Glaube , dass die 38-Stunden-Woche das Höchste in der Welt sei , relativiert sich dann sehr schnell . Es hat mir gefallen , dass Sie beiläufig - dieses Wort wird eine ziemlich zentrale Rolle einnehmen - vom Wettbewerb gesprochen haben . Im Kern wird es darum gehen , ob wir den Wettbewerb so organisieren können , dass sich jeder seinen eigenen Erfolg zuschreiben kann und Lust an der eigenen Leistung hat . Frau Sager , Sie haben einige skeptische Bemerkungen zu den Ländern und zur Föderalismusreform gemacht . Ich bin gespannt , was dabei herauskommt , wenn jedes Land für das verantwortlich ist , was in seiner Schul- und Hochschulpolitik passiert , wenn die Länder miteinander konkurrieren und wenn jedes Land zeigen muss , wie gut es ist . Schauen wir einmal , was dabei herauskommt , wenn die Länder gefordert sind , in eigener und voller Verantwortung zu zeigen , wie ihre Systeme funktionieren . Möglicherweise entwickelt sich dadurch eine größere Dynamik , als dies bei unklaren Kompetenzen , langsamen Entscheidungen , einem vermuteten Zentralismus und einer übergeordneten Präponderanz der Weisheit der Bundesregierung möglich ist . Dann haben wir eine andere Situation . Glauben Sie an den Wettbewerb und die Begeisterung der Menschen dafür !