Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Brauksiepe und Frau Lösekrug-Möller , wir sind uns , was die Analyse angeht , darin einig , dass Langzeitarbeitslose , insbesondere Langzeitarbeitslose mit zusätzlichen Vermittlungshemmnissen , bis auf weiteres nicht vom Aufschwung profitieren werden und kaum Chancen haben werden , auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu finden . Ich bin mir nur nicht sicher - ich zweifle ernsthaft daran - , ob Sie mit dem vorgelegten Konzept Ihr Ziel erreichen . Herr Brauksiepe , im Übrigen handelt es sich bei dieser identifizierten Gruppe um circa 400 000 Personen , wie Sie überall nachlesen können . Auch das IAB hat jüngst diese Zahl genannt . Es geht also nicht um 100 000 Personen . - Die Langzeitarbeitslosen und die Geringqualifizierten bilden wirklich keine homogene Gruppe . Aber die Größe der Gruppe , für die dieses Konzept vorgesehen wird , wird in Fachkreisen auf mindestens 400 000 Personen geschätzt . Ich zweifle , wie gesagt , daran , ob Sie Ihr Ziel mit dem vorliegenden Konzept erreichen . Nehmen wir einmal die Begrenzung der Zuschüsse auf 75 Prozent . Frau Lösekrug-Möller hat gesagt , es komme darauf an , dass sehr schnell und sehr passgenau vor Ort vermittelt wird . Die gemeinnützigen Institutionen - auf die Gemeinnützigkeit legen Sie zu Recht Wert - werden größte Schwierigkeiten haben , die 25 Prozent Kofinanzierung aufzubringen . Das heißt , die Kofinanzierung muss über Ländermittel und über den ESF erfolgen . Das bedeutet einen riesigen bürokratischen Aufwand . Ich prognostiziere Ihnen , dass die Institutionen noch nicht einmal 100 000 Plätze anbieten . Mit dem Qualifizierungszuschuss für zwölf Monate verzichten Sie im Grunde genommen auf die Möglichkeit , dass diese Menschen tatsächlich qualifiziert werden , um dann aus dieser geschützten Beschäftigung heraus in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen . Sie wollen sozusagen nur die Eingliederung kurzfristig unterstützen . - Haben Sie nicht zugehört ? Es geht hier um Menschen und nicht um Spargel , Herr Brauksiepe . Die psychosoziale Betreuung findet in Ihrem Konzept überhaupt nicht statt . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Ihren Finanzierungsvorschlägen machen . Ganz im Gegensatz zu dem , was Sie hier gesagt haben , nehmen Sie keinen Cent zusätzlich in die Hand . Alles soll aus dem Integrationsbudget finanziert werden . Wenn Sie 100 000 Leute fördern wollen , dann kommen Sie auf eine Summe von 1 ,4 Milliarden Euro . Die Agenturen werden sich genau überlegen , ob sie ihr knappes , von Ihnen noch einmal um 1 Milliarde Euro gekürztes Integrationsbudget für diese teure Maßnahme verwenden werden . Wissen Sie , was der Treppenwitz der Geschichte ist ? Sie wollen demnächst die Zuweisung der Mittel an die Anzahl der Langzeitarbeitslosen knüpfen . Die Leute , die in diesen Programmen sind , sind aber keine Arbeitslosen mehr . Das heißt , genau diejenigen , die sich in ihrem Programm besonders engagieren , geben viel Geld aus und kriegen hinterher noch weniger . Dass das kein Anreiz ist , werden sogar Sie verstehen . Ich sage Ihnen : Für die Agenturen ist es interessanter , weiterhin 1-Euro-Jobs anzubieten , als dieses Programm durchzuführen . Ich glaube , das wird auch die Anhörung zeigen . Es sind sehr detaillierte Kritikpunkte , die ich hier vorgetragen habe . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen sagen . EQJ kommt jetzt ins SGB III . Das Einzige , was Sie damit erreichen , ist die Verschiebung der Mittel , nämlich vom Bundeshaushalt in den Haushalt der BA . Ich finde das offen gesagt unanständig . Im Übrigen glaube ich auch , dass das EQJ-Programm kein zielgerichtetes Programm ist . Der Erfolg des EQJ-Programms beruht im Wesentlichen darauf , dass es die Zielgruppe , um die es geht , nicht erreicht . In den EQJ-Programmen sind im Wesentlichen Realschüler und Schüler mit noch besseren Abschlüssen . Von 2005 bis 2006 lag der Anteil der Hoch- und Fachhochschulabsolventen in diesem Programm bei 6 ,7 bzw . 7 ,5 Prozent . Jugendliche mit Realschulabschluss und Gymnasiasten sind in dem Programm . Deswegen ist dieses Programm unzureichend und wirklich nicht zielführend .