Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem, was meine Kollegin Strenz gesagt hat, vollkommen anschließen. Frau Kollegin Strenz hatte ja vor allem die Linkspartei und die SPD kritisiert. Frau Brugger, ich möchte jetzt Sie direkt ansprechen, weil Sie ja grundsätzlich etwas über die modernen Waffensysteme gesagt haben. Ich bin der Meinung, dass die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten die bestmöglichen technischen Möglichkeiten zur Verfügung haben sollten. Hier geht es auch um den Schutz. Es geht ferner darum, wie ernst zu nehmend und wie attraktiv der Einsatz bei der Bundeswehr überhaupt sein soll. Der Minister hat davon gesprochen, dass Sie den Eindruck erwecken, als wollten Sie weiter mit der Postkutsche fahren, statt einen technologischen Sprung zu vollziehen und die Eisenbahn zu nutzen. Es ist ja die Frage gestellt worden: Warum zum jetzigen Zeitpunkt? Die Antwort ist offensichtlich: weil die technologische Entwicklung schneller ist als unsere Wahlzyklen. Deshalb gibt es auch keinen Grund, bis zur Bundestagswahl zu warten. Wenn es die technischen Möglichkeiten gibt, wenn die Regierung in Deutschland sich veranlasst fühlt, Maßnahmen in dieser Richtung zu prüfen und diese politisch von uns gedeckt werden, dann gibt es sehr wohl einen guten Grund, diese Diskussion offensiv zu führen. Hier im Hause wird diese Diskussion übrigens sehr, sehr unehrlich geführt. Das Einzige, was man der Linkspartei im Zweifel zugutehalten kann, ist, dass sie wirklich alles, was mit der Bundeswehr, mit der Sicherheit, mit der Verteidigung unseres Landes zu tun hat, ablehnt. Wie konsequent das am Ende ist, möchte ich dahingestellt sein lassen. Aber Sie sind sich Ihrer Linie zumindest treu geblieben. Von Herrn Arnold kann man das nicht sagen. Herr Arnold, in der Frankfurter Rundschau – sie ist ja ein der SPD nahestehendes Blatt – werden Sie wie folgt zitiert: „Das ist ein Waffensystem, dem die Zukunft gehört.“ Ich frage Sie: Was haben Sie denn gerade für eine Rede gehalten? Hat man Sie in Ihrer Fraktion dazu verdonnert, hier den Sprechzettel der Fraktion vorzulesen, oder war das Ihre Meinung? Denn das, was Sie der Zeitung gesagt haben, entspricht überhaupt nicht dem, was Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben. Wenn die Fraktionsdisziplin bei Ihnen so weit geht, dass Sie hier nicht Ihre eigene Meinung sagen, dann hätten Sie Ihre Redezeit besser an jemand anderen abgetreten. – Was haben Sie gesagt? Haben Sie „Kaderpartei“ gesagt? Das ist relativ weitreichend. Ich würde die SPD nicht als Kaderpartei bezeichnen. Vielleicht habe ich den Zwischenruf auch falsch verstanden. Auf jeden Fall fiel dieses Wort. Meine Damen und Herren, Kriege und Kriegsführung insgesamt verändern sich. Mittlerweile gibt es nicht mehr nur Konflikte zwischen Staaten, sondern auch zwischen Staaten und organisierten kriminellen Gruppierungen, die armeegleich agieren. Zwei Dinge sind wichtig, um ihnen entgegenzutreten: Aufklärung und moderne Waffensysteme. Im Bereich der Aufklärung leisten unsere Dienste wirklich hervorragende Arbeit, gerade in Zusammenarbeit mit den Diensten befreundeter Länder. Vor diesem Hintergrund ist es aber auch wichtig, dass wir uns an der technologischen Entwicklung neuer Waffensysteme beteiligen. Wenn neue Technologien aufkommen, dürfen wir in Deutschland nicht sagen: „Wir warten erst einmal ab, bis alle anderen diese Technologien entwickelt und angeschafft haben; wenn sie sinnvoll sind, beteiligen wir uns vielleicht später daran“, sondern wir müssen an solch wichtigen Projekten teilhaben. Wir müssen uns engagieren. Ich finde, dass diese Debatte zum genau richtigen Zeitpunkt geführt wird. Ich glaube, dass wir mit diesem Waffensystem letztendlich dafür sorgen können, dass die Soldatinnen und Soldaten besser ausgerüstet und auf die neuen Konfliktszenarien in den Einsätzen besser vorbereitet sein werden, sodass sie – besser geschützt und gut ausgebildet – verantwortungsbewusst mit den Herausforderungen, die sich ihnen stellen, werden umgehen können. Insofern unterstützt meine Fraktion diese Diskussion, und wir werden sie öffentlich und transparent führen. Herzlichen Dank.