Partei: CDU/CSU
Ich denke , Herr Kollege , ich habe nichts anderes gesagt . Ich habe gesagt : Das , was hinterlassen worden ist , müssen wir bewältigen . Wenn Sie hier beim Umgang differenzieren , kann ich nur sagen : Nein , nein , Sie kommen nicht daran vorbei , auch die Tatsachen und Fakten zu nennen . Die Bewältigung dieser Riesenlast ist eben in Mark und Pfennig ausgedrückt . Dieses Geld müssen wir alle aufbringen , damit wir diese Last bewältigen können . Sie ist faktisch vorhanden . Sie muß bewältigt werden , sie muß auch finanziert werden , und dies tun wir . Auch die Bürger in den neuen Bundesländern können sich darauf verlassen , daß wir das machen . . Der Umfang der sozialistischen Erblast hat sicherlich unsere Vorstellungen überstiegen . Wenn wir uns hier die unrühmliche Rolle der SPD-Opposition einmal vor Augen halten _ ich habe das eben schon getan ; ich denke , daß wir morgen noch ein Stückchen davon erleben werden _ , dann möchte ich daran erinnern , wie sich die sozialdemokratisch geführten Länder verhalten haben , als der Bundesfinanzminister ankündigte , er wolle ein föderales Konsolidierungskonzept auf den Tisch des Hauses legen . Ich habe einzig und allein gehört : Nein , so nicht , das nicht und jenes nicht . Als das Ende erreicht war , hat sich der eine oder andere sogar gerühmt _ ich gebe zu , da waren auch unsere Leute nicht ganz unbeteiligt _ , er habe gedacht , er wäre schwerer über die Hürde gekommen und hätte mehr zahlen müssen . Ich meine , die Finanzminister der SPD-geführten Bundesländer haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert , als es darum ging , gemeinsame Aufgaben für unser gemeinsames Vaterland mit zu übernehmen . Ich bin sehr gespannt darauf , wie das weitergehen wird . In der Regierungszeit der Sozialdemokraten _ das habe ich eben schon gesagt _ wurde mit Haushaltssteigerungen gearbeitet , die mit Sicherheit wesentlich über dem lagen , was heute von Theo Waigel vorgelegt worden ist . Ich bin sicher , daß wir in Zukunft noch mit weiteren Herausforderungen konfrontiert werden . Ich nenne z . B . den internationalen Wettbewerb . Das Thema Arbeitsplätze hat hier schon eine Rolle gespielt . Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Programm vorgelegt . Ich bin gespannt , ob die Sozialdemokraten , die ein ähnliches Programm hier vorgelegt haben , dann , wenn es darum geht , bei konkreten Gesetzesvorlagen ihre Zustimmung oder ihre konstruktive Arbeit einzubringen , noch zu dem stehen . Wir werden sie jedenfalls ganz konkret daran festhalten . Wir können diesen Herausforderungen eigentlich nur wirksam begegnen , wenn wir umdenken , wenn wir uns rechtzeitig auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen . Das kann aber nicht alleine eine Aufgabe des Bundes sein . Alle Gebietskörperschaften müssen daran mitarbeiten , sowohl der Bund , als auch die Länder und Gemeinden . Das kann aber auch nicht Aufgabe des Staates und der Politik alleine sein , sondern es richtet sich vielmehr an alle gesellschaftlichen Gruppen . Insbesondere die Tarifpartner müssen den volkswirtschaftlichen Realitäten Rechnung tragen . . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , werden auch in Zukunft das finanzpolitisch Erforderliche entschlossen anpacken . Nicht mit Kleinmut , mit Wehleidigkeit werden wir die Zukunft erfolgreich gestalten , sondern nur mit Mut , mit Augenmaß und Zuversicht .  _ Und der FDP , selbstverständlich . Hans Peter Schmitz  Vielen Dank . .