Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem die Fraktion der CDU/CSU bereits im Dezember letzten Jahres die Antwort der Bundesregierung auf ihre Große Anfrage erhalten hatte , hat sie sich offensichtlich in gar keiner Weise bemüßigt gefühlt , daraus Schlüsse zu ziehen , eigene Initiativen zu ergreifen oder gegebenenfalls ihre Überlegungen in Form eines Antrages dem Plenum vorzulegen . . Nein , dies hat die Regierungskoalition heute getan . Das , was Sie , Herr Doss , hier eben vorgetragen haben , ist wirklich nichts anderes als der Versuch , einzelne Punkte zusammenhanglos herauszupicken und zu sagen : Dies stört uns ; an dieser Stelle gehen wir nicht in die gleiche Richtung wie Sie . _ Das ist wenig , wenn man sich auf Regierungsarbeit vorbereiten will , meine Damen und Herren von der Opposition . Das ist zu wenig . . Wir als Sozialdemokraten wollen sehr bewusst kleine und mittlere Unternehmen in unserem Lande fördern . Sie stehen im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik . Wir wollen eine Wirtschaftspolitik gestalten , die darauf gerichtet ist , dass kleine und mittlere Unternehmen mit Eigeninitiative , mit Risikobereitschaft , mit Leistungsfähigkeit gezielt die Wirtschaft in unserem Lande anregen , sie anstoßen , Arbeitsplätze schaffen und damit insgesamt zum Wohlstand in unserer Gesellschaft beitragen . . Wir wollen dafür Sorge tragen , dass diesen Unternehmen der Marktzutritt erleichtert wird und dass es auch neue Betätigungsfelder für diese Unternehmen gibt . Ich glaube , dass wir schon jetzt eine eindrucksvolle Leistungsbilanz vorlegen können . und in der Lage sind , diese Leistungsbilanz hier heute sehr offensiv zu vertreten . Herr Doss , ich selbst hatte Gelegenheit , in RheinlandPfalz in einigen Städten mit Mittelständlern , mit der IHK und mit der Handwerkskammer zu debattieren . . Glücklicherweise sind diejenigen , die vor Ort Wirtschaft gestalten , sehr viel sachlicher ; sie stehen sehr viel stärker auf dem Boden der Tatsachen , als das Ihrem Vortrag zu entnehmen war . . Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland ist sicherlich eine Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft . Ich will ganz ausdrücklich sagen : Wir bekennen uns zu dem , was von Ludwig Erhard über Karl Schiller an Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft in unserem Lande realisiert worden ist . Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Lande stärken . Wir wollen natürlich auch , um das Soziale in der Marktwirtschaft herauszuarbeiten , einen vernünftigen Interessenausgleich zwischenArbeitgebern und Arbeitnehmern in unserem Lande organisieren . Dieser Dialog und diese Konsensfähigkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat sich über all die Jahre bewährt und ist ein zentraler Baustein der Entwicklung unserer Wirtschaft , ein zentraler Baustein auch des Erfolges unserer Wirtschaft . Daran wollen wir festhalten . Ich glaube darüber hinaus , dass gerade der soziale Friede ein Wettbewerbsvorteil in den internationalen Dimensionen ist und im Übrigen auch dafür Sorge getragen hat , dass wir in unserem Lande , was Streiks und im Übrigen auch Behinderungen der betrieblichen Abläufe betrifft , im Vergleich zu anderen Ländern eine ausgesprochen positive Bilanz aufweisen können . . Lassen Sie uns an diesem partnerschaftlichen Verhältnis trotz aller Interessengegensätze , die es naturgemäß geben muss , festhalten . Meine Damen und Herren , in den letzten 16 Jahren der Regierung von CDU/CSU und FDP geriet Deutschland in immer stärkerem Maße in eine nachteilige Wettbewerbssituation . und auch in eine soziale Schieflage . Dieser Reformstau , für den Sie verantwortlich zeichnen , hat insbesondere auch den Mittelstand belastet . . Wir sind 1998 angetreten , um genau diesen Stau aufzulösen . . Ich denke , wir können mit der Bilanz , die wir vorzulegen in der Lage sind , genau dieses Ergebnis hier heute darlegen . . Hansjürgen Doss 15386 Unser Konzept ist eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik , die das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft mit dem der Nachhaltigkeit verbindet . Dies bedeutet , dass Wirtschaftspolitik nur auf Dauer erfolgreich sein kann , wenn sie ökonomische Effizienz , soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander in Einklang bringt . Wir bekennen uns im Übrigen sehr dazu , dass Unternehmerpersönlichkeiten und gut qualifizierte Arbeitnehmer , die sich mit ihrem Unternehmen identifizieren , mehr und mehr der gemeinsame Schlüssel für den Erfolg eines Unternehmens sind . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : So , wie Sie im Zusammenhang mit der Modernisierung der Mitbestimmung auf das , was sich bisher bewährt hat , eingeschlagen haben , haben Sie sich offensichtlich aus der Reihe derer , die diesen Akzent sozialer Marktwirtschaft für eine Vorbedingung für Wohlstand in unserem Lande halten , verabschiedet . . Vor dem Hintergrund dieser Grundüberzeugung haben wir und hat der Bundeskanzler das Bündnis für Arbeit ins Leben gerufen . Ich kann nur sagen : Die Ergebnisse können sich doch wohl sehen lassen . Es wurde eine verlässlich vereinbarte Lohnpolitik erreicht ; moderate Tarifabschlüsse , die Flexibilisierung von Arbeitszeiten , die Förderung von Teilzeitarbeit wurden vereinbart , ebenso die Förderung von Qualifikationen , die Stärkung der Vermittlung von Arbeit _ wichtige Akzente zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft . Ich glaube , dass wir seit 1998 wieder auf Erfolgskurs sind . Die Zahlen belegen das . Die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen , . von 11 ,6 auf 9 ,3 Prozent . Die Staatsverschuldung ist abgebaut worden und wird bis 2005 weiter abgebaut werden . . Die Preise bleiben stabil , auf niedrigem Niveau _ trotz der negativen Entwicklungen auf den Weltmärkten . Die Erhöhung privater Kaufkraft ist Realität . Allein im Januar 2001 sind die Einzelhandelsumsätze um 4 ,1 Prozent gestiegen . Das kommt doch nicht von ungefähr ; das ist das Ergebnis konsequenter , guter , neuer , moderner Rahmenbedingungen , die wir geschaffen haben . .