Partei: SPD
Ich nehme zum Ersten zur Kenntnis , dass zum Zeitpunkt der Erkundung von Gorleben keine Kriterien vorgelegen haben - diese haben wir bis heute nicht angewandt - , anhand deren wir untersuchen können , welcher Standort geeignet ist . Damit geht es einmal los . Das heißt , dass ein Vergleich auf der Grundlage einer gemeinsamen Basis bis heute gar nicht möglich ist . Sie wollen , dass wir die Erkundung von Gorleben vorantreiben , und fordern gleichzeitig , dafür zu sorgen , dass sich die Schweiz nicht auf einen Endlagerstandort konzentriert , weil Ihnen dieser unangenehm nahe ist . - Das nehme ich einmal zur Kenntnis . Ich nehme zum Zweiten zur Kenntnis , dass Sie in Ihrem Antrag und in Ihren Reden bereits sagen , was man nach einem Gerichtsurteil machen soll , obwohl es noch gar nicht vorliegt . Ich nehme zur Kenntnis , dass im Rechtsstaat Deutschland nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts möglicherweise ein weiterer Rechtsweg offen ist , nämlich der vor den Bundesgerichtshof . Auch diese Möglichkeit sollten wir bitte schön einmal abwarten . Ich nehme zum Dritten zur Kenntnis , dass wir gegenüber dem Deutschen Bundestag nach Durchsicht aller Akten zu erklären haben , wie wir die Frage eines Ein-Endlager-Konzeptes bewerten . Das werden wir tun . Übrigens , Frau Kollegin , hat die Frage , ob ein oder zwei Endlager errichtet werden , mit Gorleben nichts zu tun . Auch bei der Konzentration auf ein Zwei-Endlager-Konzept sollten Sie mit Blick auf die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle den Mut aufbringen , zu sagen : Ich als FDP-Politikerin in Baden-Württemberg bin bereit , dafür einzutreten , dass zur Not auch bei uns Standorte untersucht werden . Dann sind Sie in dieser Frage glaubwürdig . Ich nehme zum Vierten zur Kenntnis , dass für die Frage des Sofortvollzuges beim Schacht Konrad Ihr Parteikollege Sander zuständig ist . Der ist nämlich Umweltminister in Niedersachsen . Ich gebe zu : Ich bedauere es ein bisschen , dass es dazu gekommen ist . Aber Sie wollten die Verantwortung . Jetzt haben Sie sie . Wenden Sie sich in der Frage des Sofortvollzugs an ihn ! Meine Damen und Herren , ich habe deshalb ein bisschen engagierter zu dieser Frage gesprochen , weil es am Ende nicht darum gehen wird , ob wir uns auf Konzepte und Kriterien einigen . Ich glaube , das werden wir schaffen . Am Ende geht es um die Frage , ob wir den Mut haben , Konsequenzen zu ziehen . Ich sage Ihnen : Diese Regierung hat den Mut . Da sind sich CDU/CSU und SPD einig . Wir wollen das Projekt Endlager endlich zu einem Ende bringen , damit wir sicher sein können , wo wir die Endlagerung der Abfälle vornehmen . Aber ich sage Ihnen auch : Wir brauchen dafür den Mut aller . Wir sollten nicht ständig in der Öffentlichkeit schwarzer Peter spielen und sollten zumindest für einen gewissen Zeitraum den Mut aufzubringen , auch einmal zu Hause mögliche Standorte zu untersuchen . Dass man das tun muss - das ist meine letzte Bemerkung - , zeigt sich gut an dem Versuchsendlager Asse II . Auch dieses befindet sich in meinem Wahlkreis . Als wir das erste Mal - damals war ich 17 oder 18 Jahre alt - dort hinfuhren , gab es drei Salzstöcke . Die Salzstöcke I und II waren wegen Wassereinbrüchen abgesoffen . Zu Asse II haben wir die Ingenieure gefragt : Wenn zwei von drei Salzstöcken unmittelbar abgesoffen sind , wieso sind Sie dann eigentlich so sicher , dass man in dem dritten Salzstock ein Endlager errichten kann ? Die Ingenieure haben uns damals gesagt , das sei alles kein Problem . Wir haben als Schüler staunend vor ihnen gestanden und natürlich war keine Frage mehr offen . - Seit Ende der 80er-Jahre gibt es in Asse II Salzlaugeneinbrüche und wir wissen nicht , warum dies geschieht . Wir wissen auch nicht , wie wir das in den Griff bekommen können . Vorsicht ist hier ein guter Ratgeber . Man sollte nicht mutig sagen , man wisse schon , wo der radioaktive Abfall endgelagert werden könne . Es geht hier um den geeignetsten Endlagerstandort und nicht darum , aus der Tiefe des Gemüts und aus Angst davor , selber einmal mit diesem Problem konfrontiert zu werden , munter Forderungen zu stellen . Das reicht nicht aus . Sie werden sehen , wir werden es besser machen . Vielen Dank .