Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Diese Debatte ist typisch . Sie begann damit , dass die FDP sagte , wir würden im Umwelthaushalt viel zu viel Geld einplanen , und wir sollten dieses Geld lieber für andere Dinge ausgeben und die Mittel am besten gar nicht erhöhen . Die Grünen hingegen kritisierten , eine 50-prozentige Erhöhung sei viel zu wenig . Es wurde aber mit keinem Wort erwähnt , dass unser Haushaltsansatz gut ist . Die Realität sieht so aus , dass wir einen Riesenschritt getan haben , indem wir diesen Haushalt um 50 Prozent aufgestockt haben , um mehr Geld für sinnvolle Maßnahmen ausgeben zu können . Natürlich kann man immer noch mehr tun . Diesen richtigen und wichtigen Schritt , den wir im Hinblick auf diesen Haushalt machen mussten , werden wir in den nächsten Jahren weitergehen . Die Haushaltsdebatte ist traditionell die Debatte , in der man auf grundsätzliche Punkte hinweisen kann , die natürlich auch mit dem Haushalt zu tun haben . Dies möchte ich tun . Anfangen möchte ich mit dem Thema Biodiversität bzw . , wie ich es lieber nenne , Lebensvielfalt . Ich möchte auf die nationale Strategie und auf die Kampagne zu diesem Thema eingehen , die der Minister vor ein paar Wochen , am 7 . November dieses Jahres , vorgestellt hat . Ich glaube , das ist ein sehr wichtiger Schritt , der zeigt , dass wir neben dem Klimaschutz auch andere bedeutende Schwerpunkte setzen . Der Minister hat deutlich machen können , wie wichtig der Schutz der Artenvielfalt ist : einerseits um ihrer selbst willen - das steht an vorderster Stelle - , andererseits aufgrund des Nutzens für die Menschen . An diesem Beispiel kann man lernen , wie man mit der Natur und mit dem Thema Umwelt umgehen muss . Wenn man schnellen Profit erzielen will , kann man die Natur natürlich ausbeuten und langfristig zerstören ; einige hätten davon sicherlich auch kurzfristig Vorteile . Man kann aber auch einen Gewinn erzielen , indem man die natürlichen Ressourcen sanft und kontinuierlich nutzt ; so erzielt man einen langfristigen Nutzen , von dem viele Generationen etwas haben . Der jährliche Marktwert der genetischen Ressourcen und der daraus entstehenden Produkte beträgt 500 bis 800 Milliarden Dollar ; auch das hat der Minister deutlich gemacht . Das beträgt er in Zukunft aber auch nur , wenn wir diesen Bereich weiter stützen . Deswegen gibt es von unserer Seite große Unterstützung für diese Kampagne und für die nationale Strategie . Ich denke , es wird eine sehr gute Weltkonferenz im nächsten Jahr werden . Als zweiten Punkt möchte ich gerne auf das nationale Klimaschutzprogramm eingehen , mit dem unsere nationale Klimaschutzstrategie in vielen Punkten umgesetzt werden wird . Wir können stolz darauf sein , damit einen riesigen Schritt vorwärts zu machen , und wir werden unserem Ziel , 40 Prozent Emissionen einzusparen , deutlich näher kommen . Natürlich kann man immer noch weitergehende Vorstellungen vorbringen . Auch die SPD hat solche formuliert und wird sie auch in Zukunft immer wieder einbringen . Das wird immer wieder ein Thema sein . Wir dürfen nicht nachlassen , noch mehr Klimaschutz zu fordern . Aber ich glaube , dass wir mit diesem Programm auf dem richtigen Weg sind . Die Bereitstellung von 400 Millionen Euro vor allen Dingen für Klimaschutzmaßnahmen ergänzt dieses Programm sehr gut . Insgesamt wird damit das Bestreben der Koalition unterstützt , den Klimaschutz ernst zu nehmen und auch ernst zu nehmende Maßnahmen einzuführen . Dann kommt , wie immer , die FDP und behauptet , das sei alles unausgewogen und unkonkret . Wenn wir in bestimmten Bereichen Anreize setzen , heißt es , es würde Geld verschleudert . Führen wir auf der anderen Seite ordnungspolitische Maßnahmen ein , heißt es , die Menschen würden gegängelt . Dazu muss man sagen : In den letzten neun Jahren wurden zig Klimaschutzmaßnahmen hier im Bundestag vorgestellt . Die FDP hat alle - jede einzelne - abgelehnt . Deshalb möchte ich gerne wissen , wie denn Ihre Vorstellungen zum Klimaschutz aussehen . Eine Antwort kann ich vorwegnehmen : Bei den erneuerbaren Energien zum Beispiel werden Sie , wie immer , sagen , dass Sie nicht das Förderprogramm wollen , das die Deutschen aufgelegt haben , sondern ein anderes Programm , das in einigen Ländern ausprobiert wird . In den Ländern , die das Programm eingeführt haben , welches Sie fordern , hat das dazu geführt , dass zum Beispiel die Preise für Windenergie nicht zurückgegangen sind und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht so vonstatten gegangen ist , wie es in Deutschland der Fall gewesen ist . Unser EEG - unser Erneuerbare-Energien-Gesetz - hat mit dafür gesorgt , dass wir jetzt 15 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen , dass wir 250 000 Arbeitsplätze geschaffen haben und dass wir 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen . Deswegen ist es das richtige Programm , nicht aber Ihre Vorschläge , die verpuffen und zu höheren Kosten führen . Zum Schluss möchte ich auf die Weltklimakonferenz zu sprechen kommen , zu der wir noch einen Antrag eingebracht haben . Es ist wichtig , mit einem abgestimmten Konzept nach Bali zu fahren . Über die Grundlage brauche ich , glaube ich , nicht viel zu sagen . Es ist klar , dass wir uns alle bemühen müssen , weltweit das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen , und dass wir die dafür erforderlichen Maßnahmen auf den Tisch legen müssen . Darüber hinaus muss es das Ziel sein , die USA mit ins Boot zu holen . Australien wird jetzt Gott sei Dank ins Boot kommen . Nach dem Wahlsieg der Labor Party wird auch Australien das Kioto-Protokoll unterstützen . Wir müssen aber auch die Schwellen- und Entwicklungsländer und natürlich Länder wie China dazu bewegen , mitzumachen . Deswegen unterstützen wir den von der Kanzlerin aufgegriffenen , schon länger existierenden Vorschlag , dass weltweit pro Kopf und Jahr nur noch 2 Tonnen CO2 verursacht werden dürfen . Dahin müssen wir kommen . Das bedeutet auf der einen Seite natürlich einen Sinkflug für die Industrieländer ; teilweise ist eine Reduktion von 80 Prozent notwendig . Auf der anderen Seite bedeutet es einen gebremsten Zuwachs und eine darauf folgende Stagnation für die Länder , die vielleicht noch ein wenig mehr verursachen können . Das ist aber auch die einzige Möglichkeit , den Klimawandel insgesamt bewältigen und Klimaschutz verwirklichen zu können . Wer glaubt denn wirklich , dass China oder andere Länder darauf verzichten werden , unseren Weg nachzuahmen , wenn wir so weitermachen wie bisher . Wir müssen deutlich machen , dass es gelingen kann , auf der einen Seite Wohlstand zu sichern , auf der anderen Seite aber auf erneuerbare Energien und effiziente Technologien umzusteigen und damit die CO2-Emissionen zu reduzieren . Wenn es uns gelingt , das vorzumachen , werden andere Länder unserem Beispiel folgen . Dann werden wir eine Chance haben , den Klimaschutz ernst zu nehmen und weltweit zu gestalten . Vielen Dank .