Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linken gibt uns noch einmal die Gelegenheit, die Vorteile der Beschaffung von Drohnen und die Argumente dafür darzustellen. Gestern haben wir uns im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss mit großer demokratischer Mehrheit für bewaffnungsfähige Drohnen entschieden, und sie dienen dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten und damit der Sicherheit. Da wundert man sich schon und fragt sich, warum die Linken das noch an einem Donnerstagabend auf die Tagesordnung bringen wollen, ist es doch demokratisch schon entschieden und dient es doch der Sicherheit unserer Soldaten. Die Sicherheitslage hat sich verschärft. Die Bundeswehr leistet einen wesentlichen Beitrag in den Krisengebieten, auch zur Bündnisverteidigung. Es ist dann unsere Verantwortung, den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung zu geben. Soldatinnen und Soldaten sind nicht, wie Sie es sagen, irgendwelche Zielbilder, die Sie nutzen, um Argumentation und Ideologie zu verbreiten, sondern es sind Familienväter und Familienmütter, die für unser Land im Einsatz sind, die bereit sind, Leib und Leben zu geben, und die die Möglichkeit haben müssen, sich zu wehren, wenn sie denn angegriffen werden. Wir haben die Verantwortung, den Soldatinnen und Soldaten entsprechende Möglichkeiten zu geben. Eine bewaffnungsfähige Drohne dient der Aufklärung, dient dazu, ein Lagebild zu bekommen. Beispielsweise müssen die Soldaten in Mali nicht mehr rausfahren, sondern es gibt eine – – – „Eine Kamera“? Ach, mit einer Kamera wollen Sie 800 Kilometer weit gucken? Sie wollen den Soldaten in Mali zumuten, rauszufahren und sich Gefahren auszusetzen. Damit haben Sie doch gezeigt, dass Sie in Zwischenrufen gut sind, aber nicht in Sachargumenten. Es geht darum, dass wir gestern beschlossen haben, die Heron TP zu leasen – als Übergangslösung –, mit besserer Aufklärungsmöglichkeit und – das sage ich sehr deutlich – einer Bewaffnungsfähigkeit. Dazu wollen wir eine parlamentarische Debatte führen. Wir müssen das mandatieren; es gelten die üblichen Regeln. Aber am Ende des Tages können wir das unseren Soldaten nicht verwehren. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Wenn von einer Drohne beobachtet wird, dass eine Sprengfalle aufgebaut wird, oder wenn die Soldaten aus einem Hinterhalt angegriffen werden und man gucken kann, wer hinter der Mauer schießt, dann muss man gezielt wirken können, um den Angriff zu beenden, das heißt schießen und den Angreifer auch töten können. Das ist notwendig, um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, wenn sie denn angegriffen werden. Ich will sagen, dass eine solche Drohne die Möglichkeit bietet, Aufklärung zu betreiben. Das bietet die Möglichkeit, die Schutzkomponente zu erhöhen, ähnlich wie ein Gewehr, wie ein Panzer, wie ein Flugzeug, aber diesmal durch eine Drohne. Damit kann man auch – um Sie aufzuklären – wie ein ferngesteuertes Flugzeug agieren, allerdings mit dem Piloten auf der Erde, der die Möglichkeit hat, sich mit seinem Nebenmann abzustimmen und alte Lagebilder hinzuzuziehen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode darüber debattiert und deutlich gemacht, dass wir eine solche Drohne beschaffen wollen. Wir haben dazu eine Anhörung durchgeführt. Im Koalitionsvertrag haben wir deutlich gesagt: Wir wollen eine solche Drohne beschaffen, weil sie wichtig ist, um eine Übergangslösung zu gewährleisten. Am Ende des Tages setzen wir uns für die Entwicklung einer europäischen Drohne ein, um deutlich zu machen: Wir brauchen in Europa selbst diese Fähigkeit, wenn wir eigenständig und nicht von anderen Partnern oder anderen Ländern abhängig sein wollen. Das erhöht die Souveränität. Meine Damen und Herren, wir müssen die Sicherheitslage betrachten. Über Jahre hinweg musste die Bundeswehr einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten. Jetzt geht es darum, unsere Bundeswehr wieder auszurüsten, zum Beispiel mit persönlicher Schutzausrüstung, mit Großgerät, auch mit Munition, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann und die Soldatinnen und Soldaten sicher und geschützt aus den Einsätzen zurückkehren können. Die CDU/CSU setzt sich für eine bewaffnungsfähige Drohe ein. Die Linken sind eher für betäubungsfähige Drogen. Das ist der Unterschied. Die CDU/CSU steht für die Bundeswehr und für die Sicherheit unseres Landes ein.