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Partei: GRUENE
Herr Kollege Dörmann , ich habe eine Frage an Sie , nachdem ich Ihr letztes illustres Argument gehört habe . Sie haben gerade gesagt , dass der Bundesdatenschutzbeauftragte mit einer bestimmten Aufgabe betraut werden solle , und diesen Arbeitsauftrag auch inhaltlich benannt . Sie haben gesagt , es gehe um die Frage , zu entscheiden , ob ein Foto , ein Bild , ein Film oder eine Videosequenz kinderpornografischen Inhalt hat oder nicht . Stimmen Sie mir zu , dass dies eine strafrechtliche Fragestellung ist , die eine strafrechtlich relevante Antwort verlangt ? Entweder es ist eine Darstellung , die eine Straftat des Kindermissbrauchs und der Kinderpornografie abbildet , oder es ist keine solche Darstellung . Ich frage Sie : Welche Kompetenz hat der Bundesdatenschutzbeauftragte , um eine solche Entscheidung zu treffen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache , daß die Atomtransporte in der Schweiz und in Frankreich , die mit den gleichen Behältern durchgeführt werden , schon längst wiederaufgenommen worden sind , nachdem dort die gleichen Sicherheitsfragen sehr sorgfältig abgearbeitet worden waren ?
Partei: SPD
Man muss natürlich berücksichtigen , dass immer von Fall zu Fall entschieden wird , ob ein Strafgefangener in den offenen Strafvollzug kommt und damit Freigang erhält . Insofern müssen die entsprechenden Gesetze , die vorhanden sind , von den zuständigen Behörden angewandt werden . Die elektronische Fußfessel ist eine Möglichkeit , um beim Freigang , der dem Strafgefangenen den Wechsel in die Freiheit erleichtern soll , die entsprechende Sicherheit zu gewährleisten . Insofern ist dies ein interessanter Vorschlag . Insbesondere in den nordischen Staaten Europas wird es bereits praktiziert . Die Bundesregierung wird prüfen _ sie macht sich die dortigen Erfahrungen zu Eigen _ , ob dies eine Möglichkeit ist , die Wiedereingliederung von Strafgefangenen zu erleichtern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , bedeutet diese vehemente Attacke ,  . noch : Kurt Faltlhauser daß Sie z . B . akzeptieren , daß die Besteuerung von Spenden eingeführt wird , daß der Arbeitnehmerpauschbetrag von 2 000 DM auf 1 000 DM gekürzt wird , daß die Freistellung von Nachtarbeit und Feiertagsarbeit von der Besteuerung aufgehoben wird , daß Sozialtransfers besteuert werden ? Ist das Ihr Konzept ? Sagen Sie es hier , und sagen Sie es klar .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da meine Wortmeldung etwas zurückliegt und Sie zu dem Zeitpunkt die zusätzlichen Möglichkeiten noch nicht erwähnt hatten - wobei ich aus Erfahrung weiß , dass es solche zusätzlichen Möglichkeiten gibt - , frage ich Sie : Übertrumpfen Sie frühere Bundesregierungen in ihrem Bemühen , den durch Standortschließungen sehr stark betroffenen Kommunen zu helfen und sie zu unterstützen , indem Sie den Katalog vielleicht noch ausweiten ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , Sie waren selbst in der Funktion des Parlamentarischen Staatssekretärs Mitglied der vorigen Bundesregierung und kennen die Details . Ich war damals in der Opposition und habe mich vehement beispielsweise dafür eingesetzt , die Verkehrswertermittlung dadurch zu beschleunigen , dass wir nicht erst abwarten , bis die Angaben seitens der Länder vorgelegt wurden . In Rheinland-Pfalz zum Beispiel waren die Staatsbauämter des Landes für die Verkehrswertermittlung bei Liegenschaften zuständig , mit der Folge , dass ihre Kapazitäten so schnell ausgelastet waren , dass jede frei werdende Liegenschaft erst nach einem Dreivierteljahr oder noch später zur Begutachtung kommen konnte . Damals habe ich vorgeschlagen , die Liegenschaften auszuschreiben und den Markt darauf zu testen , welchen Verkehrswert sie haben könnten ; dann würde immer noch die Möglichkeit bestehen , nach den jeweiligen Grundregeln zu schätzen , ob das ungefähr mit dem übereinstimmt , was man fordern müsste . Das ist schließlich umgesetzt worden . Insofern besteht eine gute Kontinuität des gemeinsamen Bemühens Ihrerseits und mir , damals aus der Opposition heraus .
Partei: CDU/CSU
Jawohl. – Meine Damen und Herren, die Anträge der Opposition sind nicht praxisgerecht, dienen vorrangig der öffentlichkeitswirksamen Profilierung und sind einseitig gegen die Tierhalter und die Fuhrunternehmen gerichtet. Wir lehnen sie daher ab. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , es gibt nationale Verbote . Die Gefahrstoffverordnung enthält bereits jetzt in § 9 ein Verbot des In-Verkehr-Bringens von Krokydolith und krokydolithhaltigen Erzeugnissen mit dem besonders gefährlichen Blauasbest . Für andere Asbestarten ist im Entwurf einer Verordnung zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung ein Herstellungs- und Verwendungsverbot vorgesehen , das auch für Trinkwasserrohre Anwendung finden soll . Der Entwurf einer Chemikalienverbotsverordnung enthält darüber hinaus ein Verbot des In-Verkehr-Bringens von Trinkwasserrohren aus Asbestzement .
Partei: CDU/CSU
Wissen Sie , über Dummheit läßt sich streiten . . Aber hier in diesem Falle möchte ich ganz klar sagen , diese Investitionen , die hier vorgenommen wurden , sind nur auf Initiative einzelner Personen zurückzuführen . Ich kann Ihnen ganz klar sagen , hier ist wirklich hart gearbeitet und nicht irgendwo gemauert worden . . Ich merke immer wieder , daß in den Betrieben gemauert wird . Mir hat am Montag eine junge Frau , die Ihrer Partei angehört , gesagt : Es ist ganz schön und gut , ich habe in dem Treuhandbetrieb 2 300 Mark ; mir wurde gekündigt ; aber ich habe überhaupt kein Interesse daran , mir bei einem Krauter für 1 500 DM monatlich einen neuen Arbeitsplatz zu beschaffen ; ich kriege auch so 1 500 DM Arbeitslosengeld . . Das ist eine Initiative , die einfach nicht tragbar ist . . _ Das ist eine Mentalitätsfrage .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, es ist ja schon angeklungen: Es ist wirklich unglaublich, mit welch unterschiedlichen Maßstäben hier argumentiert wird. Zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion wurden überwacht. Bis heute gibt es Teile der Linken, die vom Verfassungsschutz überwacht werden. Aber Gefährder werden nicht überwacht. Wo leben wir eigentlich? Ihre Argumentation hier ist hanebüchen. Der Umgang mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist einfach unglaublich. In den Medien stand, dass die deutschen Behörden über Projekte von Anis Amri, die er plante, informiert wurden. Wenn ich das Wort „Projekt“ höre, dann muss ich doch bei den Sicherheitsbehörden nachfragen. Welche Antwort gab es denn ganz konkret? Projekte von jemandem, der als Gefährder eingestuft wird – das ist doch schon ein sehr konkreter Hinweis.
Partei: SPD
Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Ein Kompliment muß man der Koalition machen : Ihr Chaos in der Finanz- , Wirtschafts- , Sozial- und Verkehrspolitik hat wirklich System . . Es herrscht das Motto : Management by Chaos . Mir ist nur noch nicht klar , wer der größte Chaot in dieser Truppe ist . Mit den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfen zum Transrapid knüpfen Sie hier nahtlos an . In der vergangenen Sitzungswoche legten Sie einen Horrorkatalog mit Sozialkürzungen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß vor . Knapp zwei Wochen später wollen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , der Bundesregierung einen Blankoscheck ausstellen , obwohl Sie genau wissen , daß diese Bundesregierung nicht mit Geld umgehen kann . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich habe eine sehr lustige Ministerinnenzeit gehabt , und ich fand das auch ganz spannend , . und ich habe das ganz fröhlich gemacht . Insofern kann ich ganz ungerupft über diese politisch schwierige Zeit für die damalige sozialliberale Koalition sprechen . Ich habe daraus eines _ anders als Sie _ gelernt . Sie machen gar keine Vorschläge . Ich aber mache Vorschläge , die solide finanziert sind . Das ist der Unterschied zwischen uns . . Die Leute wissen , wenn wir regieren , gibt es 250 DM Kindergeld . Ingrid Matthäus-Maier hat gesagt , wir kappen dafür das Ehegatten-Splitting . Ich verspreche nur das , was ich halten kann . Das habe ich in der Tat aus der damaligen Zeit behalten , und diese Erfahrung hat mich sicherer gemacht in dem , was ich im Wahlkampf sagen kann und was nicht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , dass dieser Versuch der Rehabilitierung der politisch Verfolgten des DDR-Regimes - man kann es auch als Wiedergutmachung bezeichnen - im Rahmen des deutschen Rentenrechts gescheitert ist ? Denn die Opfer , die in der Regel Systemgegner waren , hatten schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse , das heißt , sie waren Niedrigverdiener , und der eigentliche Aufstieg , den sie vielleicht erfahren hätten , wird nach dem deutschen Rentenrecht überhaupt nicht berücksichtigt . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Nach meiner Auffassung ist auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts der Versuch unternommen worden , die Ungleichheiten zu beseitigen . Man ist aber nicht über die Vorgaben dieses Urteils hinausgegangen , um nicht neue Ungleichheiten zu schaffen . Jetzt geht es darum , die Auswirkungen gemeinsam mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und dem Verband der Rentenversicherungsträger im Laufe dieses Jahres zu bewerten und dann daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen .
Partei: SPD
Ja , wahrscheinlich , weil keine Presse dabei war . _ Sie sollten wissen , dass dieses Werk weiter besteht und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr froh darüber sind . . _ Ich habe sie ja gefragt , ob sie das weiß . Sie weiß es offenbar nicht , wenn sie solch eine rhetorische Frage stellt . Deshalb noch einmal meine Frage : Haben Sie das nicht wahrgenommen ? Wissen Sie nicht , dassAmmendorf nach wie vor besteht und dass es mehr Aufträge als vorher gibt , unabhängig davon , woher sie kommen ? . Sie schreiben immer die Wirtschaftspolitik auf Ihre Fahnen . Wissen Sie auch nicht , dass die Vergabepraxis so ist , wie sie ist , und dass keine Bundesregierung sagen kann , wohin einzelne Unternehmen ihre Aufträge vergeben sollen ? Dann hätten Sie nämlich laut aufgeschrien . Es gab da langeVerhandlungen .An dieser Stelle ist noch sehr viel mehr als das passiert , was Sie jetzt hier klein zu reden versuchen . Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Finanzminister , es ist richtig , dass Sie mir erklärt haben , wie die Nettokreditaufnahme in Höhe von 38 Milliarden Euro in diesem Jahr zustande kommt . Sie wissen , dass ich den Verabredungen der großen Koalition nicht in allen Teilen folge . Deswegen haben wir da einfach eine Differenz , die es zwischen Regierung und Opposition ruhig geben darf . Sie haben uns Grüne gefragt , wo wir gewesen seien , als wir im Jahr 2003 in diesem Haus eine sehr hohe Nettokreditaufnahme mitverantwortet haben . Herr Bonde und auch ich haben hier gesessen und das Haushaltsgesetz verabschiedet . Ist Ihnen bekannt , dass das Wachstum im Jahr 2003 wesentlich schwächer war als das Wachstum , das für dieses Jahr prognostiziert wird ? Teilen Sie meine Auffassung , dass es in nicht nur arbeitsmarktpolitisch , sondern auch wirtschaftspolitisch schlechten Zeiten wichtig sein kann , eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen , dass es dagegen in Zeiten der wirtschaftlichen Erholung - darin befinden wir uns in diesem Jahr unbestreitbar - besser ist , anders vorzugehen und bei der Nettokreditaufnahme deswegen zurückhaltender zu sein ? Diesen Zusammenhang müssen Sie als Finanzminister immer im Blick haben . Oder irre ich da ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Frau Kollegin Hermenau , ich darf Sie daran erinnern , daß Sie in einer Regierungskoalition sind . In der Koalitionsvereinbarung , die Sie selbst unterzeichnet haben , steht nichts von einer Ausbildungsplatzabgabe oder -umlage . Das ist die Auffassung des Bundeskanzlers Ihrer Regierung ; das will ich hier noch einmal so deutlich sagen . Sie können mit uns über jede gute Maßnahme , die dazu beiträgt , einen Ausbildungsplatz zu schaffen , diskutieren . . Die FDP-Fraktion ist vehement der Auffassung _ da folgen wir dem Vorbild anderer europäischer Länder _ , daß die radikale Senkung von Steuern und Abgaben letztlich mehr Investitionen und mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für dieses Land schaffen wird . Darüber hinaus glaube ich nicht , daß uns allen damit geholfen ist , daß man leistungsstarke Betriebe durch Mehrabgaben belastet und dadurch letztendlich zusätzliche Lohnkosten und zusätzliche Bürokratiekosten verursacht . Ich habe das bereits ausgeführt . Dazu gibt es von den Wirtschaftsverbänden und den Kammern einschlägige , überzeugende Berechnungen . Damit ist jungen Menschen nicht geholfen . Wir wollen Ausbildungsplätze schaffen und sie nicht durch eine Umlage bzw . Abgabe vernichten . .
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , haben Sie nicht zur Kenntnis genommen , daß die SPD im vergangenen November ein umfassendes Maßnahmenpaket , ein Bündel von Vorschlägen zur Beschäftigungspolitik , zur Steuerpolitik , zur Finanzpolitik , auf ihrem Bundesparteitag erarbeitet hat ? Sehen Sie einen Widerspruch zwischen dem Vorhaben , diese Vorschläge jetzt im Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften erörtern zu lassen , und der Erarbeitung eigener Vorschläge ? Dies kann doch wohl kein Widerspruch sein . Die SPD hat Vorschläge vorgelegt . Es spricht doch eigentlich für die SPD , daß sie diese Vorschläge jetzt mit allen gesellschaftlich relevanten Kräften erörtern will .
Partei: GRUENE
Wir gehen dann schon noch , Herr Kollege . Keine Angst . Das läuft uns nicht davon . Herr Kollege Kalb , nachdem ich dieser Schelte unverdächtig bin , daß wir in Fragen der Privatfinanzierung mit gespaltener Zunge sprechen , stelle ich die Frage noch einmal mit Ihrem Einverständnis , Frau Kollegin Matthäus-Maier : Halten Sie es wirklich für verantwortlich , Herr Kollege Kalb , daß für einen Fahrzeitvorteil von wenigen Minuten , wenn nicht sogar nur von wenigen Sekunden , an dieser Stelle , die die Frau Kollegin Matthäus-Maier angesprochen hat , 15 ,6 Milliarden DM Schulden zu Lasten künftiger Generationen aufgenommen werden sollen ? Dies ist eine Schuldenlast , an der auch der kleine Konstantin von Theo Waigel noch mit bezahlen wird , wenn er das erste Mal wählen darf . Halten Sie das wirklich für eine verantwortungsvolle Politik ? Sehen Sie nicht auch eine massive Einschränkung für notwendige Verkehrsprojekte in künftigen Haushalten , wenn die Investitionsmittel an einer Stelle wirklich sinnlos im Mittelgebirge vergraben worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wurden in diese Planungen die neuen Strukturen einbezogen und sind die neuen Organisationsformen so konzipiert , dass sie auch bei großen zivilen Katastrophen zum Einsatz kommen können ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Man wird in jedem Einzelfall zu prüfen haben , inwieweit der Sanitätsdienst für Katastrophenfälle und für die Verbesserung der dann gegebenen Situation eingesetzt werden kann . Der Lazarettdienst wird natürlich dann zur Verfügung stehen , wenn er zeitnah nach dem Eintritt von Katastrophen eingesetzt werden kann . Herr Kollege , außerdem wird zu prüfen sein , welche Geräte im Rahmen der Ausstattungshilfe , die die Bundesregierung für gewisse Länder in der Welt leistet , verwendet werden können . Das würde eine sinnvolle Nachnutzung dieser Geräte bedeuten .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss. – Aber auch hier sind keine Visionen vorhanden – Gespräche, Berichte, Orientierungsdebatten, runde Tische –, nichts, was konkretisiert ist in einer Zeit, in der wir die Kultur als Wurzel der Gesellschaft brauchen, damit wir mit den Flügeln der Digitalisierung aufbrechen können.
Partei: SPD
Herr Kollege Seiffert , Sie beziehen Ihre Frage jetzt auf einen anderen Abschnitt als den , auf den Sie sich in Ihrer Frage bezogen haben , den Fünfjahresplan Schiene . Was die Strecke Stuttgart _ Augsburg und den Fünfjahresplan Schiene angeht , wiederhole ich meine Antwort . Auch die bisherige Bundesregierung hat diese Maßnahmen im Fünfjahresplan Schiene nicht aufnehmen können . Soweit es laufende Planfeststellungsverfahren angeht , gilt grundsätzlich : Die Bundesregierung greift nicht in laufende Planfeststellungsverfahren ein . Am Ende muß der Planfeststellungsbeschluß eine rechtliche Unanfechtbarkeit dieser Maßnahme gewährleisten , gegebenenfalls auch durch richterliche Überprüfung die Angemessenheit der Planung festgestellt werden , um damit die Baureife zu erzielen . Soweit es das Projekt selbst angeht , wird erst das Ende des Planfeststellungsverfahrens zeigen , in welchem Zeitraum und in welchem Umfang dann wirklich investiert werden kann .
Partei: CDU/CSU
Daß Herr Heym auf deutsch schreibt , ist kein Beitrag zur Wiederherstellung der politischen , sozialen und kulturellen deutschen Einheit . . - Sie können sich beruhigen , ich komme zum Schluß . . Deutschland wird in der internationalen Völkergemeinschaft als friedliebender , gleichberechtigter Partner respektiert und geschätzt . Diesen Weg konsequent weiterzugehen , das ist die wichtigste Aufgabe der 13 . Legislaturperiode . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Nein. – Es ist längst klar, wohin die Pflegepolitik in den letzten Jahren geführt hat: zu einem skandalösen Pflegenotstand. Das belegen auch Zahlen des CARE Klima-Index und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Haben Sie, als Sie ein Pflegestärkungsgesetz nach dem anderen beschlossen haben, eigentlich völlig vergessen, dass diese Gesetze nur mit viel qualifiziertem Personal umgesetzt werden können? In Deutschland leben heute – ich nenne die aktuelle Zahl – 3,6 Millionen Menschen mit Pflegebedarf, und 100 000 Pflegekräfte fehlen in den Krankenhäusern, mindestens 30 000 Pflegekräfte in den Pflegeheimen, Tendenz steigend. Bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass selbst bei einer gut finanzierten Pflege, wie wir sie vorschlagen, Pflegekräfte fehlen werden. Die durchschnittliche Verweildauer einer Pflegekraft beträgt, je nach Arbeitsbereich und Studie, zwischen sieben und zwölf Jahren; danach gehen sie. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. Zurzeit ist eine Verbesserung der Situation nicht in Sicht, im Gegenteil. Auf der einen Seite haben wir einen wachsenden Bedarf an Pflegeleistungen, aber immer weniger Pflegekräfte. Auf der anderen Seite haben wir eine wachsende Anzahl von Pflegeeinrichtungen, die an internationale Investoren verkauft wurden. Die Immobilienmanager werben mit besten Renditen; denn eine Geldanlage in der Pflegewirtschaft gilt als sicheres Geschäft. Es ist doch wirklich das Letzte, dass Pflege unter wirtschaftliche Interessen gestellt wird. Und es ist das Allerletzte, dass es einen Markt gibt, der nicht die beste Versorgung für die Menschen mit Pflegebedarf zugrunde legt, sondern den Wettbewerb um das beste Geschäft mit diesen Menschen. Das ist mit uns Linken nicht zu machen. Schließlich geht es hier um die Pflege und Betreuung von Menschen, die ein Teil unserer Gesellschaft sind. Wir benötigen endlich klare Regeln, damit Pflegekräfte nicht länger als lästiger Kostenfaktor in der Wirtschaftsbilanz von Gesundheitsunternehmen auftauchen und Menschen mit Pflegebedarf nicht bloß als Mittel für ein gutes Geschäft kalkuliert werden. Ich fasse zusammen: Pflege und Gesundheit sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir benötigen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, damit gute Pflege für alle selbstverständlich ist. Eine Aufwertung der Pflegeberufe ist dringend notwendig; denn nur mit ausreichend qualifiziertem Personal gelingt auch gute Pflege. Um das zu erreichen, ist eine bundesweit einheitliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeheimen notwendig. Ein Tipp noch: Wenn Sie Fragen zum Bedarf haben, dann fragen Sie nicht die Versicherungen; denn die wollen sparen. Fragen Sie die Betroffenen, die Menschen mit Pflegebedarf, deren Angehörige und die Pflegekräfte; denn das sind die wirklichen Expertinnen und Experten. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ja , es hat einen Kontakt der deutschen Zentralstelle mit den polnischen Polizeibehörden gegeben . Es hat also , wenn Sie so wollen , Beratung stattgefunden . Am 30 . August gab es einen zusätzlichen Kontakt des DFB mit dem polnischen Fußballverband mit dem Hinweis , daß die Zahl der zu erwartenden Hooligans mittlerweile auf etwa 300 angewachsen sei . Auch dort ist noch einmal die Bitte geäußert worden , mit der Kontaktstelle ZIS in Düsseldorf in Verbindung zu treten . Im übrigen - wenn ich das ergänzen darf - sind in einem Zug , der dafür in Betracht kam , BGS-Beamte und Bahnpolizisten mitgereist .
Partei: CDU/CSU
Ich bin nicht der Meinung , daß es die ureigenste Aufgabe des Unternehmers ist , dieses zu organisieren ; denn in den Betrieben haben wir in der Frage der Arbeitszeitregelung eine Mitbestimmung von Betriebsräten . Das halte ich für gut so . . Ich denke , Herr Kollege Seifert , wenn Sie einmal durch private Betriebe in der Republik oder in Ihrem Wahlkreis gehen , dann werden Sie hören , daß es trotz der Rezession , die wir heute haben , in der Praxis heute sehr oft so aussieht , daß dann , wenn die Firmen einen Auftrag bekommen , er in der Regel sehr schnell fertig sein muß und man sehr oft nur noch ganz kurze Vorlaufzeiten hat . Das ist dann eben nur mit flexiblen Arbeitszeiten möglich . Ich meine , in einer solchen Situation sollten wir das ermöglichen . Das ist im Interesse von Beschäftigung . Das muß halt laufen . . Zu den Schattenseiten der Industrienationen und der Arbeitszeiten zähle zumindest ich die Nachtarbeit . Die Nachtarbeit ist _ das ist zweifelsohne in der Fachwelt , denke ich , unstrittig _ Arbeitszeit , die für die betroffenen Menschen zu einer gesundheitlichen Gefährdung und auch zu gesundheitlicher Beeinträchtigung führen kann .