Partei: CDU/CSU
Sind Sie mit mir der Meinung , je bürokratischer Sie werden , um so mehr drängen Sie die Leute in die Illegalität ? Soll ich daraus auch einen Schuh machen ? Insofern dreht es sich darum , die vernünftige Mitte zu finden , Regelungen zu finden , die Mißbrauch unmöglich machen . Aber ich sage Ihnen : Die überwuchernde Bürokratie ist auch eine 18952 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Bundesminister Norbert Blüm Einladung , sich um Regelungen herumzudrücken und im Halbdunkel der Illegalität zu verschwinden . . Was den ersten Teil anbelangt , will ich noch einmal sagen : Der Werkvertrag hat mit Illegalität nichts zu tun . Wir haben ihn auch geregelt , quotiert , in seiner Zahl beschränkt . Insofern kann er gar nicht zu jenem Massenphänomen beitragen , das hier beschworen wird . Wir haben es allerdings im Bau und in manchen anderen Branchen in der Tat auch mit Schlepperorganisationen zu tun . Denen soll das Handwerk gelegt werden . Wer sich im Bau an dieser Art von Ausbeutung beteiligt , scheidet aus öffentlicher Vergabe aus . So handfest machen wir Politik . . Nun lassen Sie mich nach diesem Dialogbeitrag noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen . Ich glaube , unsere Volkswirtschaft darf nicht in Grund und Boden geredet werden . Sie hat Stärken , und sie hat Schwächen . Wenn Sie mich fragen , wo die Stärken liegen : Unsere größte Stärke _ das zeigt sich auch im internationalen Vergleich _ ist : Es gibt kaum eine Volkswirtschaft mit einem so hohen Qualifikationspotential wie in Deutschland . Das ist auch der Grund , warum Deutschland _ neben Japan _ das einzige Land ist , in dem die Jugendarbeitslosigkeit unter der allgemeinen Arbeitslosigkeit liegt . Der Grund _ das kann ja nicht grundlos geschehen _ liegt immer noch darin , daß wir ein hervorragendes System der Lehrlingsausbildung haben . Dieses duale System muß gestärkt werden . Das ist der Grund , warum wir es mit einem Facharbeiterstamm zu tun haben , der kaum ein zweites Mal in der Welt vorkommt . Ich denke , wir müssen allerdings auch die Weiterbildung intensivieren . Die technischen Neuerungen kommen immer schneller . Der Arbeitnehmer , dessen Ausbildung lange zurückliegt , ist in Gefahr , außer Tritt zu geraten . Es geht nicht nur um Aufstieg durch Bildung . Das ist nicht die einzige Motivation . Es geht auch um Fortbildung , damit sich der Arbeitnehmer auf dem Niveau , das er sich in seiner Lehre angeeignet hat , fortentwickeln kann . Immerhin haben wir in den neuen Bundesländern seit Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes zwei Millionen Arbeitnehmer in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen untergebracht . Zwei Millionen , meine Damen und Herren , das ist nun wirklich eine Rekordleistung und rechtfertigt bei Gott nicht den Vorwurf , wir würden uns zurückziehen . Ich nenne als zweite Stärke unserer Volkswirtschaft : Wir haben noch immer , trotz mancher Konflikte , eine Sozialpartnerschaft , die ordnungsfähig ist . Das haben auch gerade die zurückliegenden Tarifvertragsvereinbarungen gezeigt . Ich zähle zu unseren Stärken Qualifikation und Sozialpartnerschaft _ ein Standortvorteil ! Zu unseren Schwächen zähle ich eine gewisse Strukturverspätung . Im Westen sind wir auf unseren Lorbeeren etwas eingenickt . In den östlichen , den neuen Bundesländern haben wir eine Strukturverspätung , die Fachleute auf 25 Jahre schätzen . Die können wir aufholen . Auch der westliche Teil muß Strukturverspätungen aufholen . Ich denke allerdings , daß wir Verspätungen ebenso in der Organisation unserer Arbeit haben . Unsere Arbeitszeiten sind verkalkt . Es gibt zuviel Beton . Deshalb brauchen wir Eisbrecher . Ich bin nicht nur des Beschäftigungseffekts wegen für Teilzeitarbeit , sondern auch deswegen , weil ich glaube , daß die Teilzeitarbeit ein Eisbrecher gegen die erstarrten , zuzementierten Arbeitszeiten ist . Allerdings wird die Teilzeit manchmal unter Wert gehandelt . Erstens darf sie sich nicht auf die minderqualifizierten Arbeitsplätze beschränken . Zweitens darf sie nicht für Frauen reserviert werden . Drittens sollten wir diese Form nicht nur als Tagesteilung anbieten ; das ist zu einfach und zu schematisch . Teilzeit kann auch Wochen teilen : drei Tage in der Woche für den einen und zwei Tage für den anderen . Sie kann Monate umfassen . Wir brauchen maßgeschneiderte Arbeitszeiten . Zum erstenmal in der technologischen Entwicklung sind wir zu dieser Individualisierung fähig . Es ist technologisch möglich , wirtschaftlich erwünscht und entspricht der höchst unterschiedlichen Nachfrage der Menschen . So könnte die Teilzeit wirtschaftliche und soziale Gründe miteinander versöhnen . Arbeitszeiten können dem Lebensrhythmus besser angepaßt werden . Wieso hat ein Sechzigjähriger die gleiche Arbeitszeit wie ein Zwanzigjähriger ? Warum kann er nicht den Übergang von der Erwerbsphase in den Ruhestand sanfter , sachter , schrittweise vollziehen ? Wir können Rente mit Teilzeitarbeit verbinden , Teilrente und Teilzeitarbeit . Es liegt nicht am Gesetzgeber . Die Gesetze gibt es alle . Es liegt am Beton , am Kalk im Gehirn , am Brett vor dem Kopf , an unseren Gewohnheiten . Wir haben uns in unseren Gewohnheiten so häuslich niedergelassen , daß wir zu Veränderungen nicht mehr fähig sind . Das hat nichts mit Paragraphen zu tun . Ich habe manchmal den Eindruck : Wenn Sozialdemokraten etwas Neues wollen , verlangen sie entweder Geld oder Paragraphen . Es fängt im Kopf an , und die Teilzeitfrage ist eine Frage an die Köpfe , im übrigen nicht nur der Gewerkschaften , auch der Arbeitgeber . Auch die haben Personalplanung in der Einheit _ _ . _ Ja , im übrigen : Freiheit , Freiheit ! Teilzeitarbeit ist keine Befehlsform . Ich glaube , daß man sie auch mit Qualifikation verbinden kann , daß sie auch eine neue Chance für Menschen mit Handicaps , für Behinderte ist , die möglicherweise einen Achtstundentag nicht schaffen , aber einen Vierstundentag . Insofern , meine Damen und Herren , sollten wir uns in der Tat in einen Kreativitätswettbewerb begeben , nicht nur mit Paragraphen , nicht nur mit Geld , sondern vor Ort tätig werden und aus alten , liebgewordenen Gewohnheiten aussteigen . Die Preisfrage , die sich uns allen stellt : Die ersten Lichtblicke eines wirtschaftlichen Aufschwungs zeigen sich . Ich hoffe , sie gewinnen die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit , wie sie die schlechten Nachrichten erzeugen . Im verarbeitenden Gewerbe gibt es 3 % Plus bei Auftragseingängen , und das ist ein kritischer Sektor . Die Automobilindustrie beginnt anzuspringen , die Zulassungen nehmen zu . In der Bauindustrie gibt es für den Wohnungsbau viermal soviel Baugenehmigungen wie 1992 . Meine Damen und Herren , es war immer so : Der Abstand zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und Besserung auf dem Arbeitsmarkt war immer vorhanden . Also kommt es um der Arbeitslosen willen darauf an , diesen Abstand zu verkleinern . Ich sehe , was der Arbeitsmarkt dazu tun kann _ er ist natürlich auf die Bereitschaft der Mitwirkenden von allen Seiten angewiesen _ : Die Teilzeitarbeit und der befristete Arbeitsvertrag körnen diesen Abstand verkürzen . Wir sollten in dieser Situation nicht miesmachen , sondern Mut machen zu neuen Initiativen . Der Staat kann und will gar nicht alles ; aber er hat mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz einen Beitrag geleistet , damit neue Möglichkeiten in der Wirtschaft genutzt werden _ unseres Wohlstandes wegen , aber ganz besonders der Arbeitslosen wegen . .