Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss nun sagen: Ich wundere mich. Ich wundere mich ein bisschen über die Rede von Anton Hofreiter und auch über Ihre Zwischenfrage, Frau Baerbock. Vor allen Dingen aber wundere ich mich darüber, dass Sie in dieses Gesamtpaket der Anträge zu COP 24 einen Antrag zum Klimaschutzgesetz für das nächste Jahr gepackt haben; denn das zeigt doch, dass es Ihnen um die Frage des nationalen und nicht des internationalen Klimaschutzes geht. Das ist tatsächlich das Problem. Lassen Sie mich dazu drei Worte sagen. Ja, es ist richtig: Wir werden nächstes Jahr höchstwahrscheinlich über ein Klimaschutzgesetz verhandeln. Ja, wir werden als Serviceopposition eine ganze Reihe von wichtigen Punkten mitbegleiten: die Frage der marktwirtschaftlichen Orientierung, die Frage der Technologieoffenheit. Ja, wir werden – das ist übrigens im IPCC-Sonderbericht mit seiner Zielmarke von 1,5 Grad aufgezeigt – über CO2-Speicherung, über Abscheidung und über Geoengineering sprechen müssen. Das werden wir im nächsten Jahr mit Ihnen gemeinsam machen. Aber darum geht es doch heute nicht. Heute geht es um die nächste Woche beginnende COP in Kattowitz. Ich glaube, das ist die richtige und wichtige Frage, über die wir uns hier unterhalten müssen. Da ist die ganz konkrete Frage des „Rule Book“ das absolut Entscheidende. Wir sprechen im Zusammenhang mit der COP ganz gerne mal darüber, dass jetzt ein wichtiges Signal über die Frage der Finanzen in die Weltgemeinschaft gehen muss. Aber eigentlich tut die COP etwas ganz Zentrales: Sie wird darüber entscheiden, wie das sogenannte „Rule Book“ aufgebaut ist. Dieses „Rule Book“, meine Damen und Herren von den Grünen, wird die Frage der Standards, der Transparenz und des Reportings festlegen. Das ist der zentrale Teil, wenn wir über internationalen Klimaschutz sprechen; denn Klimaschutz wird nur dann funktionieren, wenn wir ihn transparent machen und wenn er vor allen Dingen international vergleichbar wird, meine Damen und Herren. Nur dann werden wir es schaffen, dass wir Industrieschutz, Arbeitsplätze und auch die gesamte Klimaverantwortung hier in Deutschland umgesetzt bekommen. Herr Beutin, Sie haben Marktwirtschaft und Verschwörungstheorien zusammengebracht – das halte ich schon für schwierig –, als Sie unserem Kollegen Sitta vorwarfen, einen „Aluhut“ zu verdienen. Ich halte das für eine, sagen wir mal, sehr steile These. Nichtsdestotrotz, das „Rule Book“ wird entscheidend sein. Da muss ich mal die Bundesregierung loben, das tue ich ja nicht so oft: Bei allem, was wir von den Verhandlungen hören, setzen Sie sich stark dafür ein, dass die Frage der Standards im „Rule Book“ wirklich gut ausverhandelt wird und dass sich auch China als Schwellenland nicht herausreden kann, um für unterschiedliche Geschwindigkeiten zu sorgen, sondern es will mit uns gemeinsam für wirklichen Klimaschutz kämpfen. Jetzt habe ich die Bundesregierung gelobt. Jetzt muss ich sie aber noch mal kritisieren, so leid es mir tut. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass wir in der Frage des Artikel 6 des Pariser Abkommens so ambitionslos vorgehen. Das klingt jetzt ein bisschen technisch. Aber die Frage, wie wir die Marktmechanismen ausgestalten werden, die Frage, wie wir das internationale ETS ausgestalten, wie wir über Standards bei den einzelnen Pflichten und Rechten zum marktwirtschaftlichen Klimaschutz vorgehen, ist ganz zentral. Hier tun Sie viel, viel zu wenig; denn nur mit einem internationalen Preis, der auch für den Carbon-Leakage-Schutz sorgen wird, werden wir den internationalen Klimaschutz wirklich umgesetzt bekommen. Das ist die große Frage, vor der wir stehen. Um den großen Philosophen Christian Lindner zu zitieren: Wer die Lippen spitzt, der muss auch pfeifen. – Meine Damen und Herren, Sie pfeifen nicht. Sie pfeifen nicht das Lied des internationalen Klimaschutzes. Sie pfeifen nicht das Lied einer gemeinsamen Klimapolitik, die sich auf internationaler Ebene gewaschen hat und die dazu führt, dass wir den 1 Euro wirklich da ausgeben, wo er den Klimaschutz am besten und effizientesten finanziert. Es muss doch das Ziel sein, dass wir für jeden eingesetzten Euro das Beste herausholen können. Das wird nur über marktwirtschaftliche Regulierung funktionieren. Das wird nur klappen, wenn wir in Kattowitz dafür sorgen, dass das was wird. Ein letzter Punkt zum Thema internationale Ebene. Es wäre schön gewesen – darüber hätten wir uns gefreut –, wenn Sie Ihren Koalitionsvertrag und auch diesen Antrag umsetzen würden und in Argentinien beim G-20-Gipfel dafür sorgen würden, dass die internationale CO2-Bepreisung auf der Tagesordnung steht. Lassen Sie uns das Lied des Klimaschutzes gemeinsam pfeifen. Vielen lieben Dank.