Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Ich bin froh darüber , dass wir am letzten Tag vor der Sommerpause eine Reihe von weiteren Reformschritten in der Gesundheitspolitik beschließen . Wenn wir nachher abstimmen , dann werden Sie vielleicht am Abstimmungsprozedere merken , dass von Untätigkeit wirklich keine Rede sein kann : FestbetragsNeuordnungsgesetz , Gesetz zu den Kassenwahlrechten , Gesetz zum Wohnortprinzip , das alles sind Beiträge für weitere Reformschritte in der Gesundheitspolitik . . Ulla Schmidt hat diese Schritte hier vorgestellt . Herr Bauer , ich habe auch nach Ihrer Rede immer noch nicht verstanden , weshalb Sie Ihre Zustimmung gerade zu den Festbeträgen _ wir haben in der letzten Woche sehr intensiv über die Beitragssätze bei den gesetzlichen Krankenversicherungen gesprochen _ verweigern . Es geht um Einsparungen in Höhe von 750 Millionen DM . Sie müssen sich wirklich fragen lassen , warum Sie diesem vernünftigen Schritt zur Sicherung der Beitragssätze nicht zustimmen und ausscheren . . Zweiter Punkt : das Kassenwahlrecht . Es ist interessant , dass sich jetzt ausgerechnet die Union zum Hort des Verbraucherschutzes entwickelt hat . Wir sind darüber natürlich sehr erfreut . Man muss aber genau betrachten , wie dieses System organisiert ist . Natürlich gibt es die Interessen der Versicherten und der Patienten auf der einen und die Verbraucherinteressen auf der anderen Seite . Ich bin der festen Überzeugung , dass durch den Gesetzentwurf so , wie er heute vorliegt , ein vernünftiger Ausgleich zwischen beiden Seiten gelingt . Manchmal vertritt auch eine Person beide Seiten . So ist zum Beispiel eine Person gleichzeitig Versicherter und Verbraucher und irgendwann vielleicht auch noch Patient . Hier geht es um einen vernünftigen Ausgleich . Es geht um die längere Bindung an die Kasse . . Es geht darum , dass die Kasse jederzeit gewechselt werden kann , und um die Beibehaltung des Sonderkündigungsrechtes . Mit diesem vernünftigen Ausgleich machen wir einen Schritt nach vorn , auch in Richtung eines Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen , den wir für die nächsten sieben Jahre planen . Wolf Bauer 18115 Dritter Punkt : das Wohnortprinzip . Auch darüber ist hier gesprochen worden . Natürlich hätten sich gerade die ostdeutschen Abgeordneten sowohl bei der SPD als auch in unseren Reihen einen finanziell größerenAusgleich gewünscht . . Das ist unbestritten , da muss man sich auch nicht gegenseitig etwas vormachen . Aber Sie haben mit keinem Satz gesagt , woher Sie die 600 Millionen DM nehmen wollen , die Sie anbieten . . Das halte ich für unseriös . Sie machen Versprechen trotz leerem Geldbeutel . Sie machen Versprechen , die am Ende genau diejenigen bezahlen müssen , denen Sie etwas schenken wollen , nämlich die Beitragszahler . . Da können wir nicht mitmachen . Da können wir nur einen Kompromiss schließen , so schwer er uns in diesem Fall auch fällt . . Von Untätigkeit kann also keine Rede sein . Nun reden aber alle und insbesondere Sie davon , dass wir jetzt eine große Gesundheitsreform brauchen . Dazu möchte ich Ihnen zwei Dinge sagen : Ich glaube , dass es ganz wichtig ist , zunächst einmal das , was wir haben , nämlich die Gesundheitsreform 2000 , weiter umzusetzen . . Es gibt tatsächlich noch viele Dinge , die umgesetzt werden müssen . Alle reden davon , dass wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Behandlung brauchen . Alle finden das vernünftig . Wir wissen natürlich auch , dass dies Einsparmöglichkeiten bringt , weil eine doppelte Behandlung verhindert und echte Zusammenarbeit gewährleistet wird . Hieran müssen wir intensiv weiterarbeiten . Es muss dazu kommen , dass diese Reform tatsächlich umgesetzt wird . . Ein weiterer Punkt , den ich Ihnen auch heute nicht ersparen kann , ist der Krankenhausbereich . Sie haben die Reform im Krankenhausbereich , die wir angehen wollten , im Bundesrat bewusst blockiert , haben dafür gesorgt , dass hinsichtlich des größten Postens , der im Gesundheitssystem ausgegeben wird _ 84 Milliarden DM _ , eben keine oder nur sehr kleine Reformen stattfinden können . . Es gibt nur eines , was Sie zu den Themen Kassenwahlrechte , Festbeträge und Gesundheitsreform beigetragen haben , nämlich Blockade . Die Regierung handelt , die Opposition blockiert . Es gibt also nichts Neues , auch nicht unter der Sommersonne . . Nun haben Sie von der Union hier monatelang nächste große Reformschritte verlangt und uns ein Papier vorgelegt . Darin ging es um Wahl- und Pflichtleistungen . Herr Bauer hat eben noch einmal deutlich gemacht , dass er das für einen guten Vorschlag hält . Heute vernehmen wir nun mit Erstaunen : Kommando zurück , es war alles nicht so gemeint . Ergebnis : Die Union fordert eine große Gesundheitsreform , . aber irgendeine Vorstellung darüber , wie sie aussehen könnte , existiert nicht . . Interessant sind auch die Gründe dafür : Horst Seehofer hat heute Morgen gesagt , er halte ein System von Wahlund Grundleistungen für nicht durchsetzbar . . Herr Lohmann , jetzt hören Sie einmal zu , wenn ich Ihnen sage , welches die Gründe dafür sind . Ich finde das ziemlich interessant . Die Gründe dafür sind nämlich nicht etwa mögliche Abgrenzungsprobleme , beispielsweise zwischen sinnvollen Sportarten und Risikosportarten . Der Grund dafür ist auch nicht , dass wir eine Zweiklassenmedizin bekommen . Wir wissen ja , dass es dann in der Regel die Ärmsten treffen wird . Der Grund dafür ist ganz einfach ; Herr Seehofer spricht es aus : Sie stoßen sofort auf den Widerstand der Lobby im Gesundheitswesen . . . . Ich finde , damit haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen , worum es Ihnen in der Gesundheitspolitik eigentlich geht : Es geht Ihnen offensichtlich um die Lobby im Gesundheitswesen . Ich finde gut , dass wir und auch die Wählerinnen und Wähler das jetzt wissen . . Hier sind Sie jetzt auf besondereArt und Weise entlarvt worden _ das erinnert uns auch gleich wieder an die Zeit , als Sie die Regierung stellten _ : Es geht Ihnen nämlich nicht um Versicherte und Patienten . Ich halte es für ganz zentral , dass die Gesundheitsministerin nach der Debatte , Katrin Göring-Eckardt 18116 die wir in den letzten Tagen hatten , hier noch einmal dargestellt hat , dass es Ihnen nicht um die Versicherten und Patienten geht , sondern um die Lobby von Pharmaindustrie und Ärzteschaft . . Das wird mit uns nicht zu machen sein . Diese Regierung stellt die Versicherten und die Patienten in den Mittelpunkt . Dabei bleibt es nach den Äußerungen von heute auch noch lange . . Trotzdem sollten wir uns die reale Situation anschauen . Ein Beispiel sind die Arzneimittelausgaben . Die GKV gibt heute 34 Milliarden DM für Arzneimittel aus . Versicherte und Patienten legen aus ihrer eigenen Tasche und aus guten Gründen noch einmal 15 Milliarden DM drauf ; so viel bringen die Haushalte in der Bundesrepublik auf . . Hier entscheiden Versicherte und Patienten längst , dass sie für ihre eigene Gesundheit auch aus dem eigenen Portemonnaieetwasbezahlenwollen .Genaudeshalbmüssenwir . über den Leistungskatalog reden . Es geht nicht um eine Unterscheidung in Wahl- und Pflichtleistungen , aber es muss natürlich die Frage gestellt werden , was vom Alten bewährt ist und wo es Neues gibt , was Altes ersetzen kann , . für das nicht immer nur mehr bezahlt werden muss . Bei einer so gearteten Wahlfreiheit geht es aus meiner Sicht um zwei Dinge : Es besteht zum einen die Notwendigkeit , dass für die Versicherten das System und vor allen Dingen für die Patientinnen und Patienten die Art und Weise der Behandlung transparenter wird . Das fließt auch in den zweiten Punkt ein . Patientinnen und Patienten müssen wissen , was los ist und welche Möglichkeiten es gibt . Deshalb brauchen wir eine qualifizierte , kompetente und unabhängige Patientenberatung , wie wir sie mit der Gesundheitsreform angestoßen haben . Außerdem muss sie flächendeckend vorhanden sein . . Zum anderen muss endlich allen Patientinnen und Patienten eine Behandlungsquittung ausgestellt werden . . Wahlfreiheit heißt dann nicht , medizinisch Notwendiges zu versagen , wie Sie es bis gestern ja vorgeschlagen haben _ wir wissen , es würde die Ärmeren unter den Patienten treffen _ , sondern heißt , die Souveränität der Versicherten und Patienten zu erhöhen . Eigenbeteiligung geht dann nicht mit neuen Zuzahlungen einher , sondern verlangt eigene Entscheidungen . Das ist ein qualitativer Unterschied . . Wenn wir weitere Reformen , die im System notwendig sind , auf den Weg gebracht haben , müssen wir auch über die Einnahmeseite sprechen . Da bin ich mir ganz sicher . Wir können aber nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun . Erst müssen durch Reformen die Einsparmöglichkeiten im System genutzt werden , bevor wir über die Frage reden können , ob wir dem System mehr Geld zur Verfügung stellen . . Wir werden da natürlich über die Beitragsbemessungsgrenze und über die versicherungsfremden Leistungen zu sprechen haben , die wir bei der Rente schon aus der solidarischen Versicherung herausgenommen haben . Abschließend lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen : . Ja , weitere Reformschritte sind nötig . Wir sind auf dem Weg . Es bleibt ein zentrales Projekt dieser Regierung , dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter ansteigen . . Hören Sie , insbesondere Herr Bauer , mit einer Verunsicherungsstrategie auf , wenn Sie kein eigenes Konzept haben . Von der FDP haben wir das nicht anders erwartet . Inzwischen wissen wir aber , dass es das auch bei der Union nicht gibt . Die Gesundheitspolitik ist bei Rot-Grün in guten Händen . . Wir stellen eine Lobby für Versicherte und Patienten dar . So soll es auch bleiben . .