Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kinder sind uns anvertraut . Sie vor Verletzungen ihrer Menschenwürde zu schützen ist in allererster Linie natürliche Pflicht ihrer Eltern , aber auch Pflicht der Gesellschaft und der staatlichen Gemeinschaft insgesamt . Wir sprechen heute über eine besonders abstoßende Form der Gewalt gegen Kinder , über Kinderpornographie . Die Vermarktung von Sexualität mit Kindern muß auf das schärfste bestraft werden . Mit der strafrechtlichen Erweiterung , über die wir heute hier debattieren , denke ich , sind wir auf dem richtigen Weg . Kinder werden am Körper , an der Seele verletzt , und sie tragen an derartigen Belastungen ein Leben lang . Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir nun den Strafrahmen für die Verbreitung und für die Veröffentlichung kinderpornographischer Produkte erhöhen . Ich glaube , es ist an der Zeit . Herstellern und Vertreibern von Kinderpornographie muß deutlich vor Augen geführt werden , daß Kinder und Jugendliche unter dem besonderen Schutz des Staates stehen und daß sie es verdienen , geschützt zu werden . Es darf nicht sein , daß sie von Erwachsenen als deren Eigentum benutzt werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , gerade die Konsumenten von kinderpornographischen Darstellungen sind diejenigen , die die Nachfrage nach Kinderpornographie und damit auch einen Anreiz für die Produzenten schaffen , solch schändliche Machwerke herzustellen . . Den Herstellern muß endlich das schmutzige Handwerk gelegt werden . Ich glaube auch , daß wir aufgefordert sind , sie in der Gesellschaft zu entlarven und sie auch entsprechend zu diskriminieren . . Ich würde mich freuen , Frau Kollegin Simm , wenn wir gerade bei diesem bitteren Thema immer sachlich bleiben würden . Sie haben Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling angegriffen . Ich denke , daß Sie sich vorher informiert haben , daß für die Ausgestaltung von Btx die Kultus- und Innenminister der Länder verantwortlich sind . Ich habe an die Kultusund Innenminister der Länder geschrieben . Wir alle wissen , offensichtlich ist es sehr schwierig , dort etwas zu ändern . Ich hoffe , daß wir uns alle in dem Bemühen einig sind , hier etwas zu verändern , und daß wir uns an die richtige Adresse wenden . . Solche Angriffe im Parlament sind deshalb meines Erachtens fehl am Platz . Als Familienministerin geht es mir natürlich darum , daß wir besonders in die Familien hineinwirken , weil Kinderpornographie sehr oft gerade in den Familien hergestellt wird . Täter sind oft Familienangehörige , und sie mißbrauchen ihre Stellung als Vertrauensperson . Hier muß es uns ganz besonders darum gehen , daß die doppelt starke Belastungssituation von Kin -dern aufgefangen wird . Es ist angesprochen worden , daß z . B . Projekte wie Wildwasser in den Ländern nicht weitergeführt werden . Auch ich halte das für ausgesprochen bitter . Hier hat die Bundesregierung modellhaft etwas gefördert , was nachher von den Ländern nicht weitergeführt wird . Auch hier muß an die einzelnen Bundesländer appelliert werden , weitere Projekte zu unterstützen , d . h . ihrer Aufgabe nachzukommen und entsprechende Projekte auch zu finanzieren . . Als Familienministerin ist es mir natürlich ein ganz besonderes Anliegen , daß der Mißbrauch von Kindern _ insbesondere durch ihnen nahestehende Personen _ verhindert wird und daß Kindern , die zu Opfern geworden sind , wirksamer geholfen werden kann . Wir wollen hier mit wichtigen Modellprojekten wegweisend sein . Beispielhaft nennen möchte ich die Erarbeitung von Konzepten zur Qualifizierung von Mitarbeitern in pädagogischen , medizinischen und juristischen Arbeitsfeldern . Außerdem werden Möglichkeiten wie Beratungs- und Hilfsangebote weiterentwickelt , verbessert und modellhaft erforscht . In einem weiteren Projekt werden Interventions- , Präventions- und Therapiekonzepte erarbeitet . Auf dieser Grundlage wollen wir auch Aufklärungsmaterialien erstellen . In Vorbereitung ist ein gemeinsames Projekt des Ministeriums für Familie und Senioren und des Justizministeriums . Dieses Vorhaben zielt auf die Kooperation aller am Hilfe- und Strafprozeß beteiligten Institutionen . Damit soll vermieden werden , daß die betroffenen Kinder durch Strafmaßnahmen gegen ihre Eltern ein zweites Mal zu Opfern werden , Ich denke , unsere Gesellschaft ist aufgefordert , die körperliche und die seelische Unversehrheit dieser geschundenen Kinder endlich herzustellen . .