Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich halte es für durchaus angemessen , dass man nach einem guten Jahr innehält und Revue passieren lässt , was eigentlich geschehen ist ; denn das hätte zu Beginn des vergangenen Jahres niemand geglaubt : ein stetiges , ordentliches , stabiles Wachstum , eine Wachstumsperspektive über den Tag hinaus für dieses und wahrscheinlich auch für das kommende Jahr , keine nennenswerte Wachstumsdelle im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung , die vorher prognostiziert worden ist . Es gab deswegen keine Delle , weil sich alle Beteiligten - sowohl die Bevölkerung als auch alle anderen Ak-teure - sehr geschickt und psychologisch schlau auf die Mehrwertsteuererhöhung vorbereitet haben . Die Politik hat das sehr rechtzeitig getan , der Handel hat gleitend darauf reagiert und nicht abrupt zum ersten Januar . Im Gegenteil : Man kann sogar sagen , dass sich die Mehrwertsteuererhöhung in vielen Bereichen des Handels auf die Preise überhaupt nicht ausgewirkt hat , weil der Wettbewerb dies verhindert . Alle mir vorliegenden Untersuchungen hinsichtlich der Situation des Einzelhandels , zum Beispiel die von KMPG , besagen : Die Lage hat sich nicht nur in 2006 stabilisiert ; vielmehr wird sie sich auch in dem jetzt begonnenen Jahr weiter deutlich stabilisieren . Ohne Frage : Wir blicken auf einige schwierige Jahre zurück . Strukturreformen waren notwendig . Allerdings hatten wir alle gemeinsam - auch die Union war mit verteilten Rollen bei vielen dieser Reformen letztendlich mit im Boot , genauso wie die Grünen - das Pech , dass sehr schwierige Reformen im Rahmen einer wirtschaftlich bescheidenen Situation , deren Eintreten keiner ahnen konnte , durchgeführt wurden . Die Appelle , auch die von Herrn Brüderle , den wirtschaftlichen Rückenwind , dieses Mehr an Wachstum - es macht es durchaus leichter , auf das eine oder andere zu verzichten , da neue Einkommen generiert werden - , für weitere Reformen zu nutzen , sind völlig richtig ; das ist doch gar keine Frage . Das heißt nicht , dass man zu jeder Reformidee Ja sagt . Vom Grundsatz her ist Reformieren in Wachstumsphasen leichter als in einer Phase des wirtschaftlichen Gleit- oder sogar Sinkflugs . Man muss feststellen : Die alte Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen geschaffen ; sie wirken sich auf den Arbeitsmarkt positiv aus . Die jetzige Bundesregierung hat etwas gemacht , was auch wir für richtig halten und was sich ausgezahlt hat . Peer Steinbrück spricht immer von den zwei Tonlagen der Finanzpolitik : Auf der einen Seite soll man die öffentlichen Haushalte sanieren , konsolidieren und unnötige Ausgaben zurückfahren , und gleichzeitig soll man auch dafür sorgen , dass Wachstum auch mithilfe des Gesetzgebers und der öffentlichen Hand entsteht . Beides haben wir gemacht . Die psychologische Bremse bei denjenigen , von denen wir erwartet haben , dass sie investieren und konsumieren , um mehr Binnennachfrage zu generieren - diese Bremse war Ende 2005/Anfang 2006 noch vorhanden - , ist durch die Politik der Bundesregierung gelöst worden . Dazu haben bessere Abschreibungsbedingungen bei Investitionen , die Unterstützung der privaten Haushalte bei der Inanspruchnahme von Reparaturen und Dienstleistungen und selbstverständlich auch das Gebäudesanierungsprogramm - große Teile der damals noch auf dem Bauch liegenden Bauindustrie und des Baugewerbes leben davon heute - einen hilfreichen Beitrag geleistet . Das Baugewerbe ist bei der Beurteilung der Konjunktur immer ein wichtiger Beobachtungsgegenstand . Der gesamte Baubereich verzeichnet zum ersten Mal wieder Zuwächse von 3 ,6 Prozent . So viel hat es seit 1994 nicht mehr gegeben . Diese Zuwächse hat es in erster Linie nicht beim Einfamilienhausbau - aufgrund des Altersaufbaus unserer Bevölkerung brauchen wir dort keine Zuwächse - gegeben , sondern beim Geschosswohnungsbau , bei der Sanierung des Bestandes und interessanterweise beim Industriebau . Das hat etwas mit den Investitionen zu tun . Auch die Bauindustrie lebt von Investitionen . Hilfreich war zu guter Letzt die Tatsache , dass auch der Bund und andere Ebenen der öffentlichen Hand selbst im Bereich der Infrastrukturinvestitionen nicht gerade kleinlich gewesen sind . Auch dort hat man die Zukunft beherzt in die Hand genommen und dadurch sowohl Wachstum als auch eine Menge Arbeitsplätze geschaffen . Ich bin Westfale , und , Herr Schui , ich neige nicht so sehr dazu , mich übermäßig euphorisieren zu lassen . Ich sage es einmal , wie es ein Westfale mit einem Höchstmaß an Euphorie sagen würde : So schlecht läuft's nicht . Vielen Dank .