Partei: SPD
Herr Kollege Bredehorn , wir haben wiederholt gesagt , daß man sich zusammensetzen und überlegen sollte , in welchen Bereichen Einsparungen möglich sind , . wo Ausgleichszahlungen nicht sinnvoll eingesetzt sind , damit wir erreichen , daß der ländliche Raum vor Ort mehr entscheiden kann , und wir nicht automatisch Kürzungen vornehmen . Ich nehme auch gleich ein zweites Beispiel , bei dem Sie sicherlich auch zustimmen werden , daß das nicht gerade glücklich ist . . Auch in der Ressortforschung wird abgebaut . Die Mittel für die Ressortforschung werden in den nächsten zehn Jahren um 30 Prozent gekürzt . Das bedeutet einen Rückgang der Beschäftigung in den Forschungseinrichtungen um den gleichen Anteil . Bisher wurde versäumt , zum Beispiel eine inhaltliche . noch : Horst Sielaff damit zu befassen . Dies alles geschieht in einer Zeit veränderter agrarpolitischer Rahmenbedingungen und sich wandelnder gesellschaftlicher Anforderungen an die Land- , Forst- und Ernährungswirtschaft sowie den ländlichen Raum . Dabei steht außer Zweifel , daß der strukturelle Anpassungsbedarf dieser Sektoren erheblich ist . Er geht weit über den Agrarbereich hinaus . Für die Entwicklung des natürlichen Lebensraumes , für die Erfüllung der Verbrauchererwartungen an Lebensmittel und für die Produktion erneuerbarer Rohstoffe in Deutschland ist die Forschung bedeutsam . Eine inhaltliche Neubestimmung der Forschungsbereiche ist mehr als überfällig und im Interesse unserer Land- und Ernährungswirtschaft dringend geboten . . Herr Hornung , Bundesminister Borchert baut - gemeinsam mit dem CSU- Bundesfinanzminister - die Steuervergünstigungen der Land- und Forstwirtschaft ab . Das tun auch wir mit unseren Vorschlägen . Soziale Gerechtigkeit und beschäftigungswirksame Impulse stehen bei uns jedoch im Vordergrund . Die Vorschläge der Sozialdemokraten sind Berechnungen zufolge für die landwirtschaftlichen Unternehmen um 100 bis 120 Millionen DM günstiger als die von CDU/CSU und FDP Bundesminister Borchert und die Bundesregierung benachteiligen außerdem im Zusammenhang mit der Steuerreform landwirtschaftliche Unternehmen . Gewerbliche Großunternehmer der flächenungebundenen Tierproduktion zum Beispiel werden begünstigt . Mit der im Vorschlag der Koalition vorgesehenen vergleichsweise starken Spreizung der Spitzensteuersätze besteht die Gefahr , daß die agrar- und umweltpolitisch gewollte flächengebundene Tierhaltung in landwirtschaftlichen Unternehmen noch stärker als bisher in gewerbliche Großunternehmen , in flächenunabhängige Tierhaltung abwandert . Auch dies widerspricht eindeutig den vielgepriesenen und vielpropagierten Zeichen von Borcherts Agrarkonzept aus dem Jahre 1993 . Das widerspricht auch einer sinnvollen , umweltpolitisch gewollten Kreislaufwirtschaft . Ich bin froh , daß der Agrarsprecher der CDU/CSU im Ausschuß auf Fragen von mir versprach , mitzuhelfen , dies im Rahmen der Beratungen zu korrigieren . Bundesminister Borchert hat auch die Erzeugerpreisentwicklung bei Rindfleisch und Milch mitzugestalten . Er ist doch nicht nur Zuschauer . Insofern kann er nicht so tun , als gebe er hier eine Analyse und sei in der Verantwortung nicht selber gefordert . Zur Milchpolitik hat er einiges gesagt . Meine Kollegin Jella Teuchner wird das eine oder andere aufgreifen . Auch hier sind wir in der Analyse einig . Nur , von einer Zukunftsperspektive für Landwirte und Bauern gerade in den Mittelgebirgslagen und an benachteiligten Standorten haben wir nichts gehört . . Erschwerend kommen ja auf Grund wissenschaftlicher und politischer Fehleinschätzungen bestehende Überkapazitäten im Schlachthof- und Molkereibereich hinzu . Sie sind kostentreibend und damit erzeugerpreissenkend . Obwohl mit viel Steuermitteln gefördert , ist nicht erkennbar , welchen Beitrag die Bundesregierung zur Lösung auch dieses Problems und damit zur Stabilisierung der Erzeugereinkommen leisten will . Der Versuch im Jahre 1996 , über ein Strukturkrisenkartell im Schlachthofbereich eine Bereinigung herbeizuführen , ist kläglich gescheitert . Auch hier ist die Bundesregierung mit in der Verantwortung . Es wird also höchste Zeit , daß in der deutschen Agrarpolitik bald wieder frischer Wind weht . Herr Bundesminister Borchert , Ihre Politik ist durch Orientierungslosigkeit , ich sage es noch deutlicher : durch politisches Versagen gekennzeichnet . Trotz großer Aufgaben in Landwirtschaft und ländlichem Raum entwickelt sich das BML immer mehr zur Bedeutungslosigkeit hin . . Zwei Drittel Ihres Etats werden in Ihrem Hause von einem Referat verwaltet . Die übrigen rund 90 Referate teilen sich den Rest . . Dabei liegt die letztendliche Federführung für die Agrarsozialpolitik gar nicht im BML , sondern im BMA . Muß angesichts der verfehlten Wirtschafts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung weiter gekürzt werden und geht das nach dem bisherigen Muster - Kürzungen bei der Förderung zukunftsträchtiger und arbeitsschaffender Investitionen und zukunfts- und innovationsträchtiger Forschungsbereiche - , kann man sich die Entwicklung des BML hin zur Bedeutungslosigkeit ausmalen . Herr Borchert , Sie müssen aufpassen , daß das BML nicht eines Tages zu je einer Abteilung im Arbeits- und Wirtschaftsministerium wird . Wir Agrarpolitiker in der SPD sind entschieden gegen eine solche Entwicklung . Für uns ist Agrarpolitik mehr als Politik nur für Landwirte . Agrarpolitik ist für uns Politik für den Erhalt und die Entwicklung des ländlichen Raumes , Politik für alle Menschen im ländlichen Raum . Wir bedauern , daß der Agrarminister hier sehr kurzsichtig ist und mit dazu beiträgt , daß sein Ministerium nicht der Bedeutung entsprechend nicht stärker in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen wird . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich . . .