Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt 2007 verzeichnet im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegen-über 2006 einen Zuwachs von 500 Millionen Euro . Das ist ein in absoluten Zahlen vergleichsweise bescheidener Betrag . Aber es ist immerhin eine Steigerung um 6 ,2 Prozent . Ich will gerne dem Wunsch des Kollegen Willsch aus der ersten Haushaltsrunde nachkommen - es wäre gut , wenn er jetzt zuhören würde - und ihm bestätigen , dass auch meine Fraktion mit der Regierungskoalition in der Frage übereinstimmt , dass wir für Bildung und Forschung mehr tun müssen . Ich will noch hinzufügen , dass dieser Haushalt in diesem Punkt einen Anfang macht . - Das hat der Kollege Willsch jetzt leider nicht gehört . Nun ist Quantität ein Aspekt , Qualität aber ein völlig anderer . Es wird Sie nicht überraschen , dass wir in diesem Punkt nicht mehr ganz so positiv über diesen Haushalt urteilen können . - Das ist aber erstaunlich . Bildung ist aus der Sicht der Linken nicht nur unter dem Aspekt der ökonomischen Verwertbarkeit und damit der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes zu betrachten . Bildung ist für meine Fraktion ein individuelles Grundrecht , ableitbar aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit , also aus Art . 2 des Grundgesetzes . Bildung hat eine ganz wesentliche Funktion im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot in Art . 20 Grundgesetz , jedenfalls soweit das Bundesverfassungsgericht den Staat in seinem Urteil vom 18 . Juli 1967 verpflichtet , für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen . Statt soziale Gegensätze auszugleichen , ist das deutsche Bildungssystem in hohem Maße sozial selektiv . Das benachteiligt gerade diejenigen am meisten , für die das Sozialstaatsgebot eine Hoffnung sein könnte . Statt eines Ausgleichs stehen Verlierer und Gewinner dieses Systems in der Regel schon bei Eintritt in dieses System fest . Ich erspare Ihnen , anhand internationaler Vergleichsstatistiken aufzuzeigen , welchen Umfang soziale Selektivität in unserem Bildungswesen angenommen hat . Die Fakten sollten Ihnen längst bekannt sein . Ich muss nicht zusätzliches Salz in diese Wunde streuen . Ich will Ihnen stattdessen etwas von einer jungen Frau erzählen , die ich im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit in Saarbrücken kennen gelernt habe . Keine Angst , es ist keiner dieser Fälle , in denen alles Leid dieser Welt auf einmal zusammenkommt . Es ist vielmehr ein ganz typischer Fall einer jungen Frau . Gerade weil er so typisch ist , sagt er vielleicht etwas über die Situation im Bildungswesen aus . Diese junge Frau - ich will sie hier einmal Rita nennen - hat im Mai dieses Jahres ihr Abitur gemacht . Dies ist nicht gerade typisch , kommt sie doch aus einfachen Verhältnissen . Sie gehört also dem Personenkreis an , den Sozialwissenschaftler gern als bildungsferne Schichten bezeichnen . Ihre fünf und sieben Jahre älteren Brüder haben Gleiches nicht geschafft . Bei ihnen hat es nur zum Realschulabschluss gereicht . Rita meint , sie habe im Vergleich zu ihren Brüdern nur Glück gehabt ; sie habe beispielsweise den Kindergarten besuchen können . Bei ihren Brüdern fehlte dafür das Geld , weil die Eltern zu diesem Zeitpunkt ein kleines Haus gekauft hatten . Ich denke , Rita schätzt die vorschulische Erziehung in Deutschland etwas zu hoch ein . Kein Land in Europa - von Österreich einmal abgesehen - leistet sich auf einem ähnlich niedrigen Niveau ausgebildete Betreuungspersonen . Bei vorschulischer Bildung und kompensatorischen Angeboten wie Sprachförderung für die Kinder von Migranten besteht weitgehend Fehlanzeige . Für diese Jahre , in denen Startchancen verteilt werden , gibt dieses Land erschreckend wenig aus . Das gilt nicht nur für Kindertageseinrichtungen , sondern leider genauso für Grundschulen . Rita hat es dennoch geschafft . Obwohl ihr Elternhaus sie praktisch nicht fördert und der Stolz ihrer Eltern ihr bereits dann sicher ist , wenn sie Jahr für Jahr versetzt wird , entwickelt sie mit 16 plötzlich einen besonderen Ehrgeiz ; denn sie will Tierärztin werden . Sie weiß , in der Tiermedizin kommen auf einen Studienplatz fünf Bewerber . Das heißt , es gibt einen Numerus clausus von 1 ,0 . Sie macht einen großen Sprung nach vorne und schafft einen Notendurchschnitt von 1 ,6 . Für sie ist dies sehr viel ; aber es ist zu wenig für die Aufnahme eines solchen Studiums .  Das Bundesverfassungsgericht hat aus Art . 12 Grundgesetz in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht aller Studienberechtigten auf Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl abgeleitet . Auch wenn im Rahmen dieses Urteils gleichzeitig die Wirksamkeit dieses Rechts eingeschränkt wurde , hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber in das Stammbuch geschrieben , dass Zulassungsbeschränkungen nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig sind . Hat der Gesetzgeber wirklich alles Notwendige getan , um Zulassungsbeschränkungen zu vermeiden ? Reicht der Hochschulpakt aus , um den in den nächsten Jahren absehbaren zusätzlichen Bedarf zu decken ? Unserem dazu vorliegenden Änderungsantrag entnehmen Sie , warum die Linke diese Fragen verneint . Rita will jetzt ihre Wartezeit sinnvoll überbrücken . Sie hat eine Lehre als Tierpflegerin begonnen . Aus ihrer Sicht ist das ganz sinnvoll ; für den Ausbildungsmarkt ist es verheerend . Rita und andere Abiturienten aus ihrem Milieu wandern in die Ausbildung ab , nicht nur wegen der Wartezeiten , sondern auch deswegen , weil sie glauben , sich ein Studium nicht mehr leisten zu können . Das BAföG wurde zuletzt 2001 angepasst . Seitdem sinkt die Zahl der Anspruchsberechtigten . 70 Prozent der Studierenden müssen neben ihrem Studium arbeiten . Nur noch 1 Prozent finanziert sich voll aus BAföG . Studiengebühren tun ein Übriges . In NRW sank die Zahl der Studienanfänger nach Einführung der Studiengebühren insgesamt um 5 ,3 Prozent - da rückt Ihr 40-Prozent-Ziel in weite Ferne - , obwohl an den Hochschulen , die auf eine Einführung der Gebühren verzichtet hatten - das ist ja in NRW möglich - , die Zahl der Bewerbungen um bis zu 40 Prozent stieg . Abiturienten drängen stattdessen auf den Lehrstellenmarkt - Anstieg 4 Prozent , bei Fachabiturienten sogar satte 20 Prozent . Sie verdrängen andere Jugendliche nicht nur aus den Lehrstellen ; nein , selbst das Einstiegsqualifizierungsjahr wird leider auch von diesen Personen in Anspruch genommen . - Bekommen Sie gleich von mir . Leider sehe ich an dem Blinken der Uhr , dass mir keine Zeit mehr bleibt , auf die Weiterbildung einzugehen . Da befinde ich mich in guter Gesellschaft ; denn in der letzten Runde hat keiner aus der großen Koalition , obwohl Sie deutlich mehr Redezeit haben , auch nur einen Satz zur Weiterbildung gesagt .