Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Diese große Zahl von Anträgen und die beiden Großen Anfragen sind natürlichAnlass für eine Generaldebatte , einmal mit ernstem Hintergrund in Märchenform und einmal ohne . Wir können festhalten , dass die Bahnreform im Jahre 1993/94 das klare Ziel hatte , mehr Anteile des Verkehrsaufkommens auf die Schiene zu bekommen . In mehreren Dokumenten und in den entsprechenden Antworten wird heute davon gesprochen , dass dieses Ziel für den Fernverkehr und für den Güterverkehr nicht und im Nahverkehr nur punktuell erreicht wurde . Wenn man diese drei Bereiche abgrast und darauf eingeht , was im Nahverkehr in diesem Jahr neu ansteht _ die Interregio-Expresse sollen die Interregios ersetzen , Regionalbahnen und Regionalexpresse sollen reduziert werden _ , wenn man sich weiterhin anschaut , was im Fernverkehr ansteht _ in diesem Jahr wird der Abbau von Interregios real und im nächsten Jahr soll mit der Bahnpreisreform eine Halbierung des Bahncard-Rabatts relevant werden ; die Fahrpläne , die für das Jahr 2003 heute skizziert werden , weisen aus , dass Regionen ganz vom Fernverkehr abgehängt werden ; zum Beispiel werden Saarbrücken und Trier nicht mehr Teil des Bahnfernverkehrs im Jahre 2003 sein _ , dann wird klar , dass die Entwicklung in die falsche Richtung geht . . Für den Güterverkehr sind schon mehrere Beispiele genannt worden . Ich will nur ergänzen , dass in Westdeutschland , in Mannheim , der größte Hersteller von Bahntechnik , Bombardier Transportation , früherAdtranz , für keinerlei Transport von Gütern den Gleisanschluss mehr benutzt , weil es für ihn günstiger ist , die riesigen Transformatoren auf der Straße zu transportieren . Wir haben einen Antrag zum Fernverkehr und zum Erhalt der Interregio-Verbindungen eingebracht . Wir beziehen uns hier auf Art . 87 e des Grundgesetzes . Der Antrag ist _ die CDU/CSU und die FDP wissen es _ wortgleich mit dem , den die CSU- , CDU- und FDP-geführten Landesregierungen in Bayern und in Baden-Württemberg im Bundesrat eingebracht haben . Sie können hier Konsequenz zeigen . Die Debatten zu großen Themen reduzieren sich manchmal auf Zauberformeln . Eine Zauberformel ist die Trennung von Netz und Betrieb . Diese Zauberformel wurde von mehreren Parteien benutzt . Ich glaube , dass sich das teilweise auf einen Show-down zwischen Rambo Mehdorn und dem zarter besaiteten Verkehrsminister Bodewig reduzieren wird . Wir sollten hier lieber konkret darauf eingehen , dass die Ängste zum Beispiel der Gewerkschaften in Bezug auf die Trennung von Netz und Betrieb real sind . Wir sollten konkret darauf eingehen , dass damit eine neuerliche Zerschlagung der Bahn und noch mehr Personal- und Infrastrukturabbau suggeriert wurden . . Wir sollten einen anderen Ansatzpunkt wählen . Wir sollten klipp und klar sagen , dass _ das ist weitgehend im Sinne dessen , was der Kollege Fischer ausgeführt hat _ der Staat die Verantwortung für die Infrastruktur im Schienenverkehr übernehmen muss . . Wir sollten feststellen , dass dieses Eigentum des Bundes und gegebenenfalls der Länder dann auch in eine entsprechende klare juristische Form gebracht werden muss . Wir sollten auch konzedieren , Herr Fischer , dass Herr Mehdorn in einem Punkt Recht hat und das demagogisch ausnutzt , nämlich dass Fahrweg und Betrieb eine gewisse inhaltliche , materielle Einheit bilden , dass sie enger verbunden sind als bei der Straße und im Binnenschifffahrtsverkehr . Deswegen glaube ich , dass der Unterhalt des Schienennetzes durchaus beim Main-Operator , wie es neudeutsch heißt , bleiben kann , aber das juristische Eigentum der Infrastruktur beim Staat liegen soll . Ich glaube , dass wir keine sehr weitreichende Forderung aufstellen , sondern wir fordern nur die Gleichstellung mit den anderen Verkehrsträgern , dem Straßennetz und der Binnenschifffahrt . . Horst Friedrich  19085 Die Koalition plant das Gegenteil . Sie plant jetzt auch im Taskforce-Bericht in Punkt 7 , dass die Bahn an die Börse gebracht werden soll . Wir meinen , Frau RehbockZureich , dass die Rahmenbedingungen hier nicht verbessert worden sind , dass die Bahn an der Börse im Wettbewerb gegen die Straße und die Binnenschifffahrt keine Chance haben wird und der Abbau sich beschleunigen wird . Wir wollen eine Bahn für die Allgemeinheit , das heißt gerade für diejenigen , die in unserer Gesellschaft schwach gemacht und schwach gehalten werden . Gerade in diesem Bereich sieht man oft , in welche Richtung die Bahn geht , nämlich gegen die Schwachen in der Gesellschaft . In der gestrigenAusgabe der Berliner Zeitung wurde berichtet , dass sich 24 Rollstuhlfahrer ein halbes Jahr lang bemüht haben , jetzt im Oktober ein gemeinsames Ticket für eine Fahrt von Berlin nach Weimar zu bekommen _ Fehlanzeige . Die Tatsache , dass bei den neuenAnsagen in den Zügen nicht mehr die Verbindungen beim nächsten Haltepunkt durchgesagt werden , stieß bei den Blindenverbänden auf heftige Proteste , weil denen der Hinweis nichts nützt , das könne man in den Faltblättern mit den Reiseverbindungen , die im Zug ausliegen , nachlesen . Auf diese Proteste gab es keine Reaktion . Wenn wir jetzt feststellen , dass Herr Mehdorn in der letzten Ausgabe der Bild am Sonntag eine neue Sau durchs Dorf getrieben hat , indem er die Wirkungsweise der Bahnhofsmission _ Jahrzehnte , wenn nicht ein halbes Jahrhundert lang integraler Bestandteil der Bahnhöfe _ reduzieren will , dann glaube ich , dass wir das Recht haben , einen Antrag zu stellen , dass das nicht geschehen soll . Es ist so weit gekommen , dass die PDS Anträge zur Verteidigung der Caritas und des Diakonischen Werkes stellt . Ich bitte Sie , dem zuzustimmen . Danke schön . .