Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist interessant , dass die OEF zwar überwiegend außerhalb von Afghanistan stattfindet , wir aber insbesondere - das ist auch nachvollziehbar - über Afghanistan reden . Herr Kollege Nachtwei , Sie wissen , wie Sie auch bei uns als engagierter Politiker und sicherlich auch als Sachkenner Afghanistans geschätzt werden , wenn man sich überhaupt als solcher - ich beziehe mich ebenfalls mit ein - bezeichnen kann . Denn unsere Besuche dort waren zeitlich begrenzt . Ich glaube nicht , dass wir alle über repräsentative Bilder verfügen . Ich warne ein bisschen davor , immer das zu übernehmen , was uns einzelne mit auf den Weg gegeben haben . Mir lag zum Beispiel vor wenigen Tagen eine sehr interessante Untersuchung von kanadischen Instituten vor , die von den großen Tageszeitungen , der Rundfunkanstalt und der Universität von Ottawa beauftragt waren . Darin stellt sich das von den befragten Menschen aufgezeigte Bild von Afghanistan etwas anders dar , als wir es möglicherweise gegenwärtig selbst wahrnehmen und durch unsere eigenen Beiträge erzeugen . Wir müssen uns davor hüten , in dieser punktuellen Information und Darstellung die Realitäten , die sich zum Positiven entwickelt haben , zu übersehen . Ich bin dem Bundesaußenminister sehr dankbar für seine sensiblen Worte zu dem Attentat in Baghlan . Dieses Ereignis ist unvorstellbar furchtbar . Stellen Sie sich vor , eine Delegation von 18 Bundestagsabgeordneten besucht ein Institut , und sechs werden dort durch ein Attentat ermordet . Sie können sich vorstellen , welche Empfindungen heute im Saal vorherrschen würden . Meine Betroffenheit und mein Mitgefühl mit allen , die dem Anschlag zum Opfer gefallen sind , und mit ihren Familien sind sehr groß . Ich bin der Kollegin Homburger sehr dankbar für ihren Beitrag . Für die Querelen mit der SPD habe ich ein bisschen Nachsicht . Ich weise darauf hin , Frau Kollegin , dass wir uns in den zurückliegenden Monaten mit großer Entschiedenheit des Themas Afghanistan angenommen haben . Ich glaube , dass wir etliches dazu beigetragen haben und manches - ob Strategiewechsel oder stärkeres ziviles Engagement - mit darauf zurückzuführen ist . Wenn in unserer Öffentlichkeit das Thema Afghanistan diskutiert wird - das übrigens gegenwärtig nicht den großen Zuspruch erhält , den wir Gott sei Dank im Parlament immer noch erreichen - , dann finde ich es vernünftig , dass wir zum Beispiel unseren Parteitag zu Recht in die Lage versetzen , dieses Thema zu diskutieren , bevor Entscheidungen getroffen werden können . Schließlich wird in der Regel immer im November über dieses Mandat entschieden . Das bitte ich mit zu berücksichtigen . Ich halte es für dringend notwendig , dass wir im Bereich der Sicherheit außerhalb des Militärs weitaus größere Anstrengungen unternehmen . Richten Sie noch einmal den Blick auf unseren Einsatz , den europäischen Einsatz und den Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft im Kosovo . Das ist verglichen mit Afghanistan ein Landkreis . Gestern habe ich erfahren , dass sich die Europäische Union - das ist gut und richtig - mit 1 800 Juristen vorbereitet , dort die Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und zu sichern . Überträgt man das auf Afghanistan , wo dies dringend notwendig ist , dann wird sofort deutlich , wo die Defizite liegen . Ich fände es natürlich gut , wenn der Bundesinnenminister und die Landesinnenminister einmal ein Signal dafür setzten , dass nun alle Anstrengungen unternommen werden , um dorthin 100 , 200 oder möglicherweise sogar 300 Ausbilder zu schicken . Herr Fried hat nach einem Kurzbesuch in Afghanistan in der Süddeutschen Zeitung geschrieben , er habe den Eindruck , dass dort eigentlich nur verwaltet werde und nicht mit Leidenschaft um den Erfolg gerungen werde . Damit hat er nicht ganz unrecht . Wir müssen darauf achten - dazu fordere ich das Parlament und die Ausschüsse auf - , dass wir ausreichend Druck ausüben und für eine entsprechende Dynamik sorgen . Kollege Lafontaine , wir alle haben erwartet , dass Sie unsere großen Vorbilder zitieren . Man kann die Situation natürlich immer so interpretieren , wie man es braucht . Ich habe Jahrzehnte mit Willy Brandt verbringen dürfen . Ich erinnere mich zum Beispiel daran , dass Willy Brandt als Regierender Bürgermeister von Berlin nach dem 13 . August 1961 die Amerikaner mit Nachdruck aufforderte - das hat zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland bzw . Berlin geführt - , endlich Panzer zu schicken , und gesagt hat : Wir wollen ein Zeichen der Solidarität sehen , dass Westberlin nicht allein steht . Dieser große Friedenspolitiker hat damals - zu Recht - darum gebeten , militärische Präsenz zu zeigen , um deutlich zu machen , wo die Grenzen sind und dass wir nicht bereit sind , einfach den Kopf hinzuhalten und ihn uns sozusagen abschlagen zu lassen .