Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , es ist richtig , auch in dieser Aktuellen Stunde darauf hinzuweisen , dass Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr , aber auch zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Menschen in Afghanistan in einem überaus harten Winter helfen , den Familien Unterstützung zuteilwerden lassen und Menschenleben retten , womit sie sich auch in einem humanen Einsatz befinden . Genauso richtig ist es , darauf hinzuweisen , dass das afghanische Parlament nach der Pause , die es im Winter zwangsläufig eingelegt hat , wieder mit den Tagungen begonnen hat und Präsident Karzai , aber auch der Unterhaussprecher Qanuni , den wir hier bald erwarten dürfen und mit dem wir hier sprechen werden , im afghanischen Parlament die Erfolge , aber auch die Defizite der ISAF-Mission und der zivilen Anstrengungen angesprochen haben . Ich denke , es ist wichtig , dass wir nicht vergessen , unsere Leistungen darzustellen . Die Bundesregierung tut das Gott sei Dank nicht . Lassen Sie mich an dieser Stelle die Bemerkung einschieben , dass das auch auf der Münchener Sicherheitskonferenz geschehen ist . Die Berichterstattung , die für Aufregung gesorgt hat , muss zurechtgerückt werden . Das geschieht auch dadurch , dass im afghanischen Parlament die verbesserte Selbstversorgung mit Lebensmitteln , die Förderung der Zivilgesellschaft und der Medien , der Ausbau des Bildungs- und Gesundheitsbereichs sowie die Gewährleistung der Frauenrechte als Erfolg bezeichnet werden . Unsere afghanischen parlamentarischen Kollegen sagen aber auch , dass es Rückschläge gegeben hat , vor allem im Sicherheitsbereich . Sie sprechen auch die weiteren terroristischen Gefahren , die Drogensituation und die Korruption an . Ich denke , es ist richtig , an dieser Stelle darauf hinzuweisen , dass wir im Afghanistan Compact die Gesamtstrategie der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan festgelegt haben und die Bundesregierung die deutschen Ziele für Afghanistan im Rahmen dieser Gesamtstrategie im Einvernehmen mit dem Parlament festgelegt hat . In der Verlautbarung unserer Regierung , die wir alle kennen , heißt es : Beibehaltung der Bundeswehrpräsenz im internationalen Rahmen so lange , bis die afghanischen Kräfte selbst für die Sicherheit sorgen können ; Werben im Kreise der Bündnispartner um noch konsequentere Vermeidung ziviler Opfer . Wir sind nicht nur im Norden Anhänger der Strategie Frei verhandeln , statt freikämpfen , sondern auch draußen im Lande . Denn die zivile Strategie , die des Sicherheitskonzepts nicht entbehren darf , ist die Voraussetzung dafür , dass die Gesamtstrategie des Afghanistan Compact und unsere nationale Zielrichtung in der internationalen Gemeinschaft gelingen . Das bedeutet eben auch eine aktive Vermittlung der Notwendigkeit des Einsatzes in der deutschen Öffentlichkeit . Ich würde mich sehr freuen , wenn die deutschen Medien mehr darauf abstellen würden , was geleistet wird , und nicht nur darauf , was noch fehlt . Natürlich fehlt etwas . Ich denke , dass die Ausfächerung der Präsenz im Norden durch Bildung von mehreren zivil-militärischen regionalen Beraterteams eine Ergänzung der aktuellen Strategie , die mehr als sinnvoll ist , darstellt . Die Verdreifachung der Bemühungen für die Ausbildung der afghanischen Armee ist ein wesentlicher Bestandteil der Weiterentwicklung ; Weiterentwicklung muss in einem dynamischen Mandatsprozess enthalten sein . Wir haben klare Festlegungen getroffen . Diese Festlegungen gelten . Nun ist es an der Bundesregierung , mit den nationalen und internationalen Partnern abzustimmen , wie ein Mandat weiterentwickelt werden muss oder kann . - Das heißt konkret , dass wir auf den NATO-Gipfel gehen und mit unseren internationalen Partnern abstimmen , was möglicherweise fortentwickelt werden muss ; denn am 13 . Oktober dieses Jahres läuft das jetzige ISAF-Mandat aus . Das ist im Übrigen bei jedem anderen Mandat , über das der Deutsche Bundestag beschließt , auch der Fall . Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz , deren Einberufung wir hier im Parlament stark gewollt haben und der wir als Bestandsaufnahme- und Evaluierungseinrichtung für die internationale Gemeinschaft eine große Bedeutung geben , werden für die mögliche Fortentwicklung eines Mandates Outputs gegeben . Es ist dann Sache der Bundesregierung , dies dem Parlament vorzulegen . Dann ist es Sache des Parlaments , dies zu beurteilen . Wenn dieser Fall eintritt , dann werden wir eine Beurteilung vornehmen , und zwar im Rahmen unseres Selbstverständnisses , das die Rednerinnen und Redner von der Koalition , aber auch von der Opposition - ich nenne Frau Homburger - hier dargestellt haben . Das ist auch Grundlage dafür , innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu bestehen und die Defizite , die wir haben , auf der Basis von tatsächlichen Fortschritten zu beheben , um in Afghanistan zum Erfolg zu kommen . Dafür werben wir auch in dieser Aktuellen Stunde trotz ihrer vordergründig taktischen Anberaumung durch die Fraktion der Linken .