Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unser Ziel bis Maastricht ist klar . Die beiden Regierungskonferenzen über die Politische Union und über die Wirtschafts- und Währungsunion sollen zum Erfolg geführt werden . Die immer noch vorhandenen ökonomischen Disparitäten und die unterschiedlichen Auffassungen der Wirtschaftsordnungen lassen den Übergang der Gemeinschaft in eine Wirtschafts- und Währungsunion schwierig werden . Wir unterstützen deshalb die Bundesregierung nachdrücklich in ihrem Bemühen , Maastricht zu einem Erfolg werden zu lassen . Ich möchte an dieser Stelle auch nicht verhehlen , daß es für mich selbstverständlich ist , daß es die Politische Union ohne die Wirtschafts- und Währungsunion nicht geben kann . . Eines ist klar , meine Damen und Herren . Wenn wir uns auf den unumkehrbaren Prozeß der Wirtschaftsund Währungsunion einlassen , muß sichergestellt sein , daß alle beteiligten Staaten einvernehmlich die gemeinsamen Maßnahmen mittragen . Die Wirtschafts- und Währungsunion muß wohldurchdacht sein und muß auch auf einem soliden Fundament stehen . Auch nach der Vollendung des Binnenmarktes werden sicher noch begrenzt wirtschaftliche Hürden zwischen den nationalen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten vorhanden sein . Entscheidende Maßnahmen sind die erfolgreiche Koordinierung der nationalen Geldpolitiken der betreffenden Staaten und Umsetzung der gemeinsamen Maßnahmen . Ziele einer stabilitätsgerechten europäischen Wirtschaftsintegration sind Priorität der Geldwertstabilität , Autonomie für die Europäische Zentralbank , Autonomie für die nationalen Notenbanken und Konvergenz der Wirtschaftspolitik . Unverzichtbare Voraussetzungen sind hierbei Preisstabilität , freiheitliche wirtschaftliche Ordnung und gesunde Staatsfinanzen . Eindeutig muß sichergestellt werden , daß die Finanzierung öffentlicher Haushaltsdefizite ebenso ausgeschlossen bleibt wie die Haftung der Gemeinschaft oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten . Diese Regelungen müssen vertraglich abgesichert sein . Haushaltsdisziplin muß im Zweifelsfall mit Sanktionsmöglichkeiten durchgesetzt werden . Auch in der zweiten Stufe muß die Geldpolitik in der allgemeinen Zuständigkeit der nationalen Währungsbehörden bleiben . Die einzelnen Zentralbanken müssen unabhängig sein und gesetzlich auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet sein . Die Bundesregierung sollte mit Nachdruck darauf bestehen , daß erst in der Endstufe das europäische Zentralbanksystem als die für die Geldpolitik zuständige gemeinschaftliche Institution errichtet wird . Diese Zentralbank muß absolut unabhängig sein und muß auf das Ziel der Geldwert- und Preisstabilität verpflichtet werden . Wirtschaftlich nicht vertretbar sind die Forderungen einiger südländischer Mitgliedstaaten nach einem zusätzlichen Finanzausgleich zur Kompensation der durch die Wirtschafts- und Währungsunion hervorgerufenen Anpassungskosten . Aus deutscher Sicht sind keine zusätzlichen Steuerlasten mehr vertretbar . . Was wir als Deutsche in die europäische Wirtschafts- und Währungsunion einzubringen haben , ist viel : eine harte Währung und eine der wichtigsten Reservewährungen der Welt . Diese Errungenschaften dürfen wir nicht preisgeben . Wir müssen sie im Gegenteil erhalten und sie ebenso den europäischen Partnern nutzbar machen . Deshalb kann es ehrlicherweise nicht als nationaler Egoismus abgetan werden , wenn wir fordern : Ohne ausreichende Konvergenz der wirtschaftlichen Grunddaten und der wirtschaftspolitischen Auffassungen ist ein Erfolg _ für mich _ nicht denkbar . Es wäre unverantwortlich und außerdem nicht praktikabel , wollte man die Stabilität beispielsweise der D-Mark in die europäische Währungsunion einbringen , ohne gleichzeitig die Volkswirtschaften auf einen koordinierten Kurs zu bringen . Zudem bin ich davon überzeugt , daß die europäische Wirtschafts- und Währungsunion nur dann ein Erfolg werden kann , wenn es uns gelingt , die Unabhängigkeit der zu schaffenden , europäischen Zentralbank sicherzustellen und sie auf das Ziel der Geldwertstabilität zu verpflichten . Das gemeinsame Europa wird für mich bedeuten : Wirtschafts- und Währungsunion unter einer akzeptablen Mitwirkung des Europäischen Parlamentes . DaseinehatohnedasanderekeinenSinn .BeideEntwicklungen müssen gleichzeitig und parallel abgeschlossen werden . Dann werden wir die politische und wirtschaftliche Union mit einem einheitlichen Währungsraum mit einer einheitlichen Währung auch vollenden können . Vielen Dank . .