Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben in diesen Tagen eine Inszenierung - eine Inszenierung mit dem Titel Bildungsrepublik . Wie bei Inszenierungen üblich gilt auch hier : Kostüm und Bühne sind wichtiger als der Inhalt . So ist die heutige Debatte offenbar auch in der Dramaturgie ihrer In-szenierung das geeignete Sprungbrett hin zum großen Finale , dem Bildungsgipfel nächste Woche in Dresden . Auch die Reihenfolge ist kein Zufall . Denn es ist allemal einfacher , sich nach der Parlamentsdebatte nächste Woche im Blitzlichtgewitter ablichten zu lassen , als nach dem Gipfel hier im Parlament vielleicht darüber berichten zu müssen , dass die Blitzlichter der Fotografen das einzige Licht waren , welches die Szenerie beleuchtet hat , und Geistesblitze oder gar ein intellektueller Flächenbrand zur tatsächlichen Verbesserung der Bildungssituation in unserem Land bedauerlicherweise - es war aber nicht anders zu erwarten - ausgeblieben sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wird denn beim Bildungsgipfel herauskommen ? - Eine strahlende Kanzlerin , altbekannte Worthülsen , unverbindliche Vereinbarungen , die Betonung der überragenden Bedeutung der Bildung für alles und für jeden und natürlich das Jonglieren mit großen Zahlen . Die Ministerin spricht von 6 Milliarden Euro . Meine Kollegin Pieper hat hier schon darauf hingewiesen : Das Problem bei diesen 6 Milliarden Euro ist , dass es sie im Bildungshaushalt überhaupt nicht gibt . Liebe Frau Ministerin , ich möchte Ihnen wirklich nicht vorschnell Etikettenschwindel vorwerfen , aber zumindest fragwürdig scheint das Ganze zu sein . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , dieser Bildungsgipfel wird mit Sicherheit keinen Anlass bieten , die Inthronisierung einer Bildungskanzlerin zu feiern . Vor die heutigen Debatte haben in der Inszenierung die Dramaturgen die sogenannte Bildungsreise gesetzt : die Kanzlerin vor Ort in Kindertagesstätten und in Schulen bei Betreuern und bei Lehrern . Gerhard Schröder hat Lehrer einmal als faule Säcke bezeichnet . Dieses Bild geradezurücken und die Wertschätzung der Politik für die Leistung unserer Pädagogen einmal deutlich zu machen , war richtig . Sich einen Überblick zu verschaffen , tatsächlich Erkenntnisse zu gewinnen und diese im Bildungsgipfel in greifbare Politik zu übersetzen , war doch wohl das eigentliche Ziel dieser Bildungsreise , sofern ich es richtig verstanden habe . Nun stellen sich alle die Frage : Was hat die Kanzlerin gelernt ? Auch wir haben uns diese Frage gestellt . Die wesentliche Erkenntnis - diese teilt uns die Bundesregierung mit - aus der Bildungsreise lautet : Das Bildungssystem soll jeden Einzelnen in die Lage versetzen , seine Fähigkeiten und Talente bestmöglich auszuschöpfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe in meinem Büro keinen Hubschrauberlandeplatz . Aber wenn sich die Kanzlerin zu Fuß bemüht hätte , dann hätte ich ihr das auch bei einer Tasse Kaffee erzählen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bildungsgipfel muss konkrete Punkte aufgreifen und verbindliche Vereinbarungen treffen ; einige sind hier schon genannt worden . In der vorschulischen Bildung und Betreuung brauchen wir eine deutliche Entlastung der Eltern und ein stärkeres Engagement des Staates . Unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zählen hierzu natürlich auch und gerade integrative Angebote . Weiterführende Angebote in der akademischen Bildung und in der Weiterbildung müssen attraktiver werden . Hier ist nicht nur staatliche Unterstützung nötig , hier ist auch jeder Einzelne gefragt . Der Staat muss aber das Ansparen bzw . den Aufbau von privatem Bildungskapital deutlich unterstützen . Daneben müssen wir auch den Hochschulpakt auf solide Füße stellen . Die Hochschulrektorenkonferenz hält eine Erhöhung von 25 Prozent für nötig . Wir teilen dies . Ich hoffe , dass wir hier im Hohen Hause eine breite Unterstützung dafür erhalten . Wenn der Bildungsgipfel zum Flop oder gar zum Fiasko wird , dann liegt das mit Sicherheit nicht an der Opposition . Wenn es nach der bemerkenswerten Rede der Kollegin Burchardt hier noch eines weiteren Kronzeugen bedarf , dann bringe ich ihn mit dem verehrten Kollegen Thomas Oppermann , seines Zeichens kein Geringerer als der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion , der es auf den Punkt gebracht hat . Er hat gesagt : Wenn es nicht gelingt , die Länder verbindlich in die Pflicht zu nehmen , das Geld vom Bund zielgerichtet einzusetzen und zweckgebunden auszugeben und auch mehr eigene Mittel in die politische Priorität Bildung zu investieren , dann bleibt das Ziel , Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen , eine zugegebenermaßen rhetorisch schöne , aber eben sinn- und inhaltslose Floskel , eine Inszenierung . Das haben unsere Kinder aber nicht verdient . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Gestatten Sie auch mir einige letzte Sätze .