Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich empfinde die Tonlage dieser Debatte auch deswegen als erfreulich , weil ich glaube , wir werden am Ende _ das gilt auch für andere Politikfelder , aber es gilt vor allem für die Verkehrspolitik _ nicht an der Schärfe unserer Reden gemessen , sondern daran , ob wir in einer verkehrspolitischen Situation , in der die Bürger spüren , wie schwierig sie zunehmend wird , weil sie im Stau stecken , weil sie die Zuwachsraten sehen , mit Taten oder mit Rhetorik reagieren . . Ich sehe hier _ ich sage das ausdrücklich auch für den Kollegen Waltemathe _ , daß wir bei allen Unterschieden , die natürlich bleiben und die wir nicht kosmetisch wegretuschieren , das gemeinsame Bestreben haben , in der Verkehrspolitik Taten zu setzen , um damit Glaubwürdigkeit für die Politik zurückzugewinnen . So gesehen waren die letzten Monate auch d ank der Arbeit meines Vorgängers von Handlungen gekennzeichnet , die zum Teil weitreichende Wirkungen haben . Sie sind von den Kollegen erwähnt worden . Wir haben nach jahrelangen Verhandlungen in Europa endlich , wenn auch zunächst mit einem bescheidenen Beitrag , die LKW- Vignette durchgesetzt . Ich werde das Abkommen nächste Woche paraphieren können . . Wir haben nach jahrelangen Verhandlungen _ viereinhalb Jahre ist darüber gestritten worden , und ich will die Beiträge der Kollegen aus allen Fraktionen dazu ausdrücklich hervorheben _ endlich ein Ergebnis bei den deutsch- amerikanischen Luftverkehrsverhandlungen erreicht , das nicht nur den amerikanischen Gesellschaften Rechte auf deutschem , sondern auch den deutschen Gesellschaften gleichgewichtige Rechte auf amerikanischem Boden gibt , und das damit der Lufthansa die Zusammenarbeit mit United Airlines ermöglicht und damit eine s trategische Kooperation , die auch die Voraussetzung dafür ist , daß die Lufthansa wirklich eine Privatisierungsperspektive bekommt . . Insofern ist dies ein wichtiger Fortschritt in einem Unternehmen , wo Mitarbeiter und Management gewaltige Anpassungsleistungen in diesen Jahren erbringen . Wir haben drittens nach den schwierigen Verhandlungen , die Sie alle kennen , Dank der Mitarbeit vieler , endlich auch für Westdeutschland die notwendige Planungsvereinfachung erreicht . Das Planungsvereinfachungsgesetz kann in Kraft treten ; denn , meine Damen und Herren , wenn ich bei einer Streckeneröffnung _ es wird Ihnen ähnlich gehen _ , bei einer S-Bahnstrecke Stuttgart-Stuttgart/Flughafen , erlebe , daß mir gesagt wird : Die erste Idee zu dem Projekt kam aus dem Jahre 1968 ; der erste Zug fährt dann schließlich im Frühjahr 1993 , dann sage ich : Das sind Zeiten für Planung und Bau wie in einem Industriemuseum , aber nicht wie in einem modernen Industriestaat . . Das mußte und das wird sich ändern . Wir sind schließlich viertens dabei , gemeinsam die Bahnreform durchzusetzen . Sie ist , das schrieb mir in diesen Tagen als Antwort auf den B rief zum 90 . Geburtstag der frühere Präsident der Bundesbahn , Professor Oftering , eigentlich seit 30 Jahren überfällig . Kollege Urbaniak findet es richtig _ trotz aller Hinweise , daß wir das System jetzt nicht beschweren wollen _ , eine Frage zu stellen . Gestatten Sie das ?