Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Minister , ich würde gerne eine Bemerkung von Frau Wetzel aufgreifen . Auch wir begrüßen , dass dieses Konzept vorliegt . Ich will mich nicht über den Zeitpunkt streiten . Es ist zumindest für den Wahlkampf da . Vor dem Hintergrund , dass Sie so lange gebraucht haben und es , was richtig ist , gründlich machen wollten , finde ich es ausgesprochen schade , dass Sie nicht die Gelegenheit genutzt haben , die aktuellen Entwicklungen in diesem Konzept zu berücksichtigen . Es steht nämlich überhaupt nichts von der aktuellen Situation darin . Wir haben die Krise im Bereich des internationalen Warenverkehrs nicht erst seit Anfang dieses Monats . Die Chance , sich anzuschauen , was aktuell geschieht und wie lange die Situation andauert , haben Sie leider nicht genutzt . Es gibt viele Experten , die sagen , dass wir , um auf das Niveau des Containerumschlags zum Beispiel von 2008 zu kommen , vier , fünf Jahre brauchen werden . Da sind wir mit unseren 9 Millionen TEU für Hamburg noch relativ optimistisch gewesen . Die Frage ist , ob die Prognosen aktualisiert werden . Das würde dieses Werk sicherlich ein biss-chen realistischer machen . Ich würde gerne zum Thema Kooperation kommen , weil ich finde , dass der Bund im Interesse der Steuerzahler anders agieren muss . Sie berufen sich auf den Föderalismus und verweisen auf die Aufgabe der Häfen . Das haben wir damals in der Föderalismuskommission I so beschlossen . Aber die Hinterlandanbindung erfolgt durch den Bund und wird vom Bund bezahlt . Es kann nicht im Interesse des Bundes sein , jedem Hafen das zu bezahlen , was er gerne möchte . Das Kooperationsinte-resse betrifft auch den bundesdeutschen Steuerzahler . Deshalb halte ich es für vernünftig , den Häfen Kooperationsauflagen zu machen und die Hinterlandanbindung nur dann zu bezahlen , wenn sie Steuergelder sparen . Ich spreche damit insbesondere die Elbvertiefung an . Ich glaube , das Projekt kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht sinnvoll finanziert werden . Auch 10 000-TEU-Containerschiffe können Hamburg anlaufen . Sie können das nicht zu jeder Zeit - das hängt von der Ebbe- und Flutsituation ab - , aber die Reeder haben unter den Bedingungen der Ölkrise die Geschwindigkeiten auf den Interkontinentalrouten sowieso dramatisch reduziert . Zeit spielt also keine große Rolle . Haben Sie eine Vorstellung , wie man Kooperation im Interesse des Bundessteuerzahlers so steuern kann , dass nicht überall in das Gleiche investiert wird , sondern Schwerpunkte gesetzt werden ? Mein letzter Punkt : Wo fangen wir eigentlich an ? Es gibt in dem Konzept eine Reihe von Maßnahmen , die auch wir für sinnvoll halten . Bei einzelnen Projekten haben wir Differenzen . Meine Frage bezieht sich darauf , unter den Bedingungen einer Zeitsteuerung Schwerpunkte zu setzen und einen Zeitplan zu erstellen . Was machen wir eigentlich als Erstes ? Sie werden nicht immer genug Geld zur Verfügung haben . Es ist schön , dass Sie zum Wahlkampf so viel Geld für die Infrastruktur haben . Unter den Bedingungen der Finanzkrise ist aber davon auszugehen , dass Sie das Geld angesichts der Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht haben . Wie erreicht man eine Priorisierung der Vorschläge ?