Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute in zweiter und dritter Lesung die beiden Vorhaben , nämlich Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen und Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung , zur Abstimmung stellen , und zwar unverändert zur Abstimmung stellen , dann tun wir das , weil wir überzeugt sind , dass es auf mittlere Sicht zu dieser Anpassung kommen muss , um gerade für die jüngere Generation schon heute ein Stück Verlässlichkeit in der Rentenpolitik zu erreichen . Lassen Sie mich eines vorweg sagen , weil es eng mit dem Thema Rente verzahnt ist : Wir haben es in dieser Koalition geschafft , die Arbeitslosigkeit innerhalb eines kurzen Zeitraums signifikant zu senken , und , was noch wichtiger ist , wir haben eine Trendwende im Bereich der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreicht . Seit einigen Monaten verzeichnen wir hier einen beständig wachsenden Aufwuchs . Dies kann nicht oft genug betont werden , und es ist und bleibt ein Verdienst der Großen Koalition , dieser Regierung und damit der Bundeskanzlerin , die diese Regierung führt . Diese positive Entwicklung bedeutet Einnahmen für die sozialen Sicherungssysteme und bewirkt natürlich auch eine leichte Entspannung in der Rentenkasse . Gleichwohl sind die beiden Gesetze , über die wir heute sprechen , notwendig . Ich bin dem Bundesarbeitsminister dankbar , dass er hierzu die Initiative ergriffen hat und angesichts der massiven Kritik der Opposition und zahlreicher Verbände , allen voran der Gewerkschaften , standhaft geblieben ist . Erfreulicherweise steigt die Lebenserwartung . Damit werden viele in den Genuss einer Rentenbezugsdauer kommen , die im Vergleich zu der der Generationen vor ihnen erheblich länger ist . Gleichzeitig - auch das ist die Wahrheit - werden nach wie vor zu wenige Kinder geboren . Damit stößt der Generationenvertrag , wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen , an seine Grenzen . Deshalb müssen wir bereits heute Maßnahmen ergreifen , um die Rente für künftige Generationen zukunftsfest zu machen . Verbesserte Rahmenbedingungen in der Familienpolitik tragen hoffentlich zur Entschärfung bei . So sollen Elterngeld und mehr Betreuungsplätze den Eltern die Erfüllung des Kinderwunsches und die vielfach gewünschte Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern . Dass sowohl Erwerbstätigkeit als auch die Übernahme von Erziehungsaufgaben mit der Notwendigkeit der Alterssicherung von Frauen heute immer eng verknüpft ist , gilt zwar als selbstverständlich , bedarf aber ganz sicher noch der Verbesserung . Das soll aber nicht durch die Verabschiedung dieses Gesetzes erreicht werden ; vielmehr muss es ganz sicher an anderer Stelle noch einmal aufgegriffen werden . Die Anpassung der Regelaltersgrenze sichert die langfristige Finanzierbarkeit unseres Rentensystems . Gleichzeitig geben wir den jungen Menschen damit bereits heute ein Signal , worauf sie sich einzustellen haben . Erstens : dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft eine solide Basis der Altersversorgung sein wird . Zweitens aber auch : dass sie dringend zusätzlich sowohl private als auch - nach Möglichkeit - betriebliche Altersvorsorge betreiben sollten . Erstaunt habe ich gesehen , dass gerade junge Menschen nicht an den Demonstrationen gegen die rentenpolitischen Maßnahmen teilgenommen haben . Offensichtlich haben sie verstanden , dass es um ihre Interessen geht . Es war schon interessant , zu beobachten , dass überwiegend diejenigen demonstriert haben , die von den heute zu beschließenden Maßnahmen überhaupt nicht betroffen sind . Andere , so scheint mir , haben noch nicht einmal realisiert , dass die Anpassung bis zum Jahr 2029 stufenweise erfolgen wird . Für die Aufgeregtheiten , die in den letzten Wochen gerade bei den älteren Arbeitnehmern kräftig geschürt worden sind , gibt es also keinerlei nachvollziehbaren Grund . Ich sage das bei allem Verständnis dafür , dass sich die Älteren mit den jungen Kollegen in dieser Frage solidarisch fühlen . Die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung ist allerdings nur ein Aspekt , den es zu berücksichtigen gilt . Ein weiteres wesentliches Anliegen der heute zur Beratung anstehenden Maßnahmen ist , dass in Gesellschaft und Wirtschaft ein Umdenken stattfinden muss . Einerseits werden sich die jüngeren Arbeitnehmer darauf einstellen müssen , dass sie den gleitenden Übergang in die Rente nicht schon mit 50 Jahren planen können , wie das ihre Eltern teilweise getan haben und zum Teil immer noch tun . Hier gilt es aufzupassen . Während das allgemeine Renteneintrittsalter langsam , aber kontinuierlich gestiegen ist , sinkt das Alter des Zugangs in die Erwerbsminderungsrente nach wie vor . Auch das muss uns zu denken geben , zumal längst nicht immer körperliche Beschwerden der Anlass sind , sondern immer häufiger psychische Erkrankungen . Andererseits muss es auch ein Umdenken in den Unternehmen geben . Hier müssen Veränderungsprozesse forciert und aktiv begleitet werden . Dazu gehören nach meinem Verständnis Themen wie Weiterbildung und die Unterstützung lebenslangen Lernens . Außerdem müssen für Arbeitnehmer , die körperlich anstrengende Arbeit und/oder Schichtarbeit leisten , in der Tat Modelle weiterentwickelt werden , die sie vor gesundheitlichen Schäden bewahren . Beispiele wie Arbeitsplatzrotation im Betrieb zur Verhinderung von einseitigen Belastungen oder Anwendung der Erkenntnisse über die körperlichen Auswirkungen der Schichtarbeit müssen umgesetzt werden . Die Bevölkerungsentwicklung zeigt : Wir müssen in Kürze damit rechnen , dass ältere Arbeitnehmer auch deswegen gesucht sein werden , weil es gar nicht mehr genügend Berufseinsteiger geben wird , um den Bedarf zu decken . Deshalb sind Unternehmen gut beraten , die sich in ihrer Personalpolitik rechtzeitig auf die veränderten Verhältnisse einstellen , schon heute darauf re-agieren , die Beschäftigten länger in den Betrieben halten und auch dazu übergehen , wieder ältere Menschen einzustellen , statt sie über Frühverrentungsprogramme in die Frührente zu schicken . Die Initiative 50 plus mit einem Bündel von Maßnahmen wird hierbei unterstützend wirksam sein . Weil die Kritiker hartnäckig das Gegenteil behaupten , möchte ich einige Anmerkungen zur sozialverträglichen Ausgestaltung des Gesetzes machen . Der Union war es ein großes Anliegen , denjenigen , die über Jahrzehnte hinweg Beiträge gezahlt haben und damit über viele Jahre Solidarität geübt haben , auch weiterhin einen vorzeitigen Ruhestand ohne Abschläge zu ermöglichen . Deshalb können diejenigen , die 45 Beitragsjahre aufzuweisen haben , weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen . Ich will aber nicht verschweigen , dass die Sachverständigen in der Anhörung gerade hierzu kritische Anmerkungen gemacht haben .  Wir halten die getroffenen Regelungen dennoch für richtig und wichtig . Allerdings scheint es aus meiner Sicht lohnenswert zu sein , die vorgetragenen Anregungen für einen flexibleren Ausstieg aus dem Erwerbsleben mit der gebotenen kritischen Sorgfalt ernsthaft zu bedenken . Dabei darf allerdings die Regelaltersgrenze von 67 Jahren ebenso wenig infrage gestellt werden wie die mit diesem Gesetz verfolgte Zielrichtung . Auf einen weiteren Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen , der mir als Familienpolitikerin besonders wichtig ist . Wer Kinder großzieht , übt ebenfalls Solidarität mit der Gesellschaft . Deshalb soll die Familienleistung der Beitragsleistung gleichgestellt werden . Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt , dem wird diese Zeit auf die 45 Jahre angerechnet , also drei Jahre Erziehungszeit , die sich zugleich rentensteigernd auswirken , sowie die Kinderberücksichtigungszeiten , die zwar nicht finanziell wirksam werden , aber sich mit bis zu zehn Jahren pro Kind auf die Ermittlung der Beitragsjahre auswirken , plus eventuelle Pflegezeiten .