Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Singer , Sie haben offensichtlich den Nationalen Rauschgift - bekämpfungsplan nicht gelesen , wenn Sie hier behaupten , wir und die Bundesregierung würden die Repression in den Vordergrund stellen . In diesem Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan ist klar von der Gleichwertigkeit von Prävention und Prophylaxe , von Therapie und Beratung und der Repression die Rede . Dann müssen Sie meiner Meinung nach schon seriöser argumentieren und nicht mit solchen Unwahrheiten hier versuchen , Stimmung zu machen . . Der Bund hat eine Vielzahl von Modellprogrammen aufgelegt , _ ich komme nachher noch darauf zurück _ , wo er in der Verantwortung steht . Sie wissen auch , daß die Verantwortung für Beratung , für Therapie und für Rehabilitation letztlich bei den Ländern und Kommunen liegt . Wir könnten bei den Therapieplätzen einmal einen Vergleich zwischen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen anstellen . Dann würden Sie sehr schlecht aussehen , Herr Kollege Singer . . _ Darauf kommen wir auch noch . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Gesetzentwürfe zur Drogenbekämpfung , die heute in erster Lesung behandelt werden , sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Drogenmafia , aber gleichzeitig auch gegen die Drogensucht . Wir beraten damit auch eine ganze Reihe von Maß- nahmen , die schon im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan vorgeschlagen wurden . Wir verzeichnen erschreckende Zahlen im Bereich der Rauschgifttoten und der -abhängigen . In diesem Jahr stehen 2 000 Drogentote zu befürchten , und man spricht von 100 000 Rauschgiftabhängigen . Deswegen ist es wichtig , die Drogenpolitik nun entscheidend auszubauen . Das Ziel des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist , die Polizei und Justiz zu stärken , um den Kampf gegen die Drogenmafia und die Drogendealer intensiv mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen zu können . Die Gesetzentwürfe zum Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater und zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zeigen auf der anderen Seite , wie wichtig es ist , neben einer wirksamen Repression , wie ich schon gesagt habe , Prävention und Prophylaxe sowie Beratung und Therapie entscheidend zu verstärken . Wir brauchen in allen Bundesländern eine klare Linie in der Drogenpolitik , so wie sie von der Bundesregierung praktiziert wird . Es muß Klarheit geben über den Weg , den wir im Kampf gegen die Sucht gehen wollen . Und dabei _ ich sage dies mit großem Nachdruck _ ist die Legalisierung der Drogen ein Irrweg . . Schon die Forderung nach einer Legalisierung der Drogen stellt eine schlimme Verharmlosung der Opiatsucht dar . Sie würde die Probierschwelle für die jungen Menschen noch weiter senken . Wir müssen vielmehr den Drogenabhängigen , die ja Kranke sind , beim Ausstieg aus der Sucht helfen . Daher müssen in allen Ländern genügend niederschwellige Angebote vorhanden sein und genügend Entzugs- und Therapieplätze bereitgestellt werden . Die SPD-Länder , Herr Kollege Singer , geben viel Geld für generelle Methadon-Programme aus und haben dann kein Geld mehr für Therapieplätze . Diese aber sind wichtig . . Nun stellen natürlich diese Maßnahmen , die wir heute in erster Lesung zu beraten haben , nur einen ersten Teil von Maßnahmen dar , die wir ergreifen müssen , um zu Erfolgen im Kampf gegen die Drogen zu kommen . Prävention und Prophylaxe müssen noch wirksamer durchgeführt werden , da sich in der Vergangenheit gezeigt hat : Gut konzipierte Präventionsprogramme sind bei jungen Menschen erfolgreich . So ist nach einer Repräsentativumfrage der Anteil der Drogenerfahrenen bei Zwölf- bis Vierzehnjährigen rückläufig . Dies ist mit auf diese Präventionsprogramme zurückzuführen . Ich denke hier vor allem an die vom Bund finanzierte mobile Drogenprävention . Wir versuchen jetzt in allen Ländern mit viel , viel Geld , diese Prävention durchzuführen . Aber _ und dies ist nicht so abzutun , wie es Herr Singer getan hat _ ich denke auch an die vom DFB gestartete Aktion Keine Macht den Drogen . Es müssen noch mehr Spitzensportfachverbände mit ihren Idolen kommen , die Maßstäbe für die junge Generation setzen , den Drogen den Kampf an Roland Sauer  zusagen und sie zu ächten . Dies ist eine ganz , ganz wichtige Sache bei der Sensibilisierung unserer jungen Generation , nicht zu den Drogen zu greifen . . Dabei müssen natürlich alle unsere Programme bei den legalen Drogen beginnen , beim Alkohol , beim Nikotin . Sie dürfen nicht zum Alltag der jungen Generation und der Erwachsenen gehören . Die rund 1 ,5 Millionen bis 2 Millionen Alkoholabhängigen und die 800 000 Medikamentensüchtigen sind für unsere junge Generation sicher kein gutes Vorbild . Es gibt in vielen Bundesländern zu wenige klinische Entzugsund Therapieplätze . Drogenabhängige müssen aber die Möglichkeit haben , einen klinischen Entzugsplatz und dann nahtlos einen Therapieplatz in verhältnismäßig kurzer Zeit zu bekommen . Hier darf es in keinem Bundesland zu langen Wartezeiten kommen . Wenn ein Drogenabhängiger zwei Jahre auf einen Therapieplatz warten muß , dann ist es vielfach zu spät . Darum sind auch die beiden Modellprogramme des Bundes , Herr Singer , das sogenannte Verstärker- oder Boosterprogramm , sowie die Kompakttherapie der richtige Weg . Hier wird auf einer niederschwelligen Basis versucht , den Drogenabhängigen zu helfen . . Bezeichnend ist der Zusammenhang zwischen dem besonderen Mangel beim Angebot an Therapieplätzen und der Vorliebe für Methadon-Programme . Die beiden besten Beispiele sind hier auf der einen Seite Nordrhein-Westfalen und Hamburg mit ihrer Methadon-Euphorie und auf der anderen Seite das Methadon-Programme ablehnende Baden-Württemberg . Baden-Württemberg hat die Zahl der Therapieplätze in diesem Jahr von 500 Plätzen auf 600 erhöht , was immer noch zu wenig ist . Auf rund 10 000 Abhängige kommen nun 600 Therapieplätze , während in Nordrhein-Westfalen bei über 20 000 Abhängigen lediglich 500 Therapieplätze vorhanden sind . Die Zahlen zeigen : Gerade die Länder , die wenige Therapieplätze haben , haben einen ganz besonderen Drang zu generellen , zu umfassenden Methadon-Programmen . Den Ausweg in Methadon-Programmen zu suchen ist eine Flucht vor dem Problem . Es führt kein Weg an einer drogenfreien Therapie vorbei . Methadon-Programme wenden sich nur _ das wissen Sie vielleicht nicht _ an eine Gruppe der Abhängigen , an die Heroinsüchtigen . Die anderen Süchtigen bleiben unberücksichtigt . Da wir immer mehr Mehrfachabhängige haben , ist die Gruppe der reinen Opiatabhängigen äußerst selten geworden . Dies müssen Sie bei Ihren Überlegungen durchaus respektieren und akzeptieren . Umfassende Methadon-Programme sind kein Weg aus der Sucht , sondern staatlich unterstützte Sucht . Der Staat _ ich sage das so _ wird damit zum Dealer . Von der einen Droge wird auf die andere Droge umgestiegen . Die Erfahrungen mit generellen MethadonProgrammen in der Schweiz , in Schweden , in den USA sowie in den Niederlanden sind niederschmetternd . Sie zeigen , die Probleme werden nur verschoben . Daher sind für uns generelle Methadon-Programme nicht zu verantworten . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann Methadon nur eine Möglichkeit in besonders begründeten und kontrollierten Einzelfällen mit streng umrissenen Indikationen sein , z . B . bei lebensbedrohenden Zuständen im Entzug , bei schweren konsumierenden Erkrankungen , bei drogenabhängigen Schwangeren sowie bei Aidskranken mit manifester Erkrankung . Diese Indikationen , die wir schon lange vertreten , finden sich jetzt in den neuen Richtlinien wieder , die zwischen dem Bundesausschuß der Ärzte und den Kassen vereinbart worden sind und zum 1 . Oktober in Kraft treten sollen . Sie stellen für uns keinen Einstieg in generelle Methadon-Programme dar . Noch ein Wort zum Zeugnisverweigerungsrecht : Wir müssen das Vertrauensverhältnis zwischen Drogenabhängigen und Beratern verbessern ; denn wir müssen alles tun , damit junge Drogenabhängige in die Beratung kommen , sich einem Berater anvertrauen . Darum bin ich voll für das Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater . Die Informationen , die der Drogenabhängige dem Berater anvertraut , dürfen nicht später den Ge richten mitgeteilt werden . Nur so wird die Hemmschwelle zur Beratung abgebaut . Ich bitte auch die Kollegen , die gewisse Zweifel haben , gerade im Interesse der Drogenabhängigen , die aus diesem schlimmen Teufelskreis herauskommen wollen , ihre Bedenken zurückzustellen und diesem Zeugnisverweigerungsrecht zuzustimmen . Wir dürfen die jungen Drogenabhängigen nicht stigmatisieren , nicht kriminalisieren ; wir müssen ihnen helfen . Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes noch ein Problem ansprechen , das wir unbedingt bei den Ausschußberatungen lösen müssen . Wir müssen den Klein- und Straßenhandel von professionellen Dealern unterbinden . Hier ist die Bestimmung des § 29 Abs . 5 des BtMG zu ändern . In diesem Paragraphen wird dem richtigen Grundsatz Hilfe vor Strafe , Therapie vor Strafe Rechnung getragen , indem von einer Bestrafung bei Eigenverbrauch in geringer Menge abgesehen werden kann . Mit dem Hinweis auf diese Bestimmung verschleiern nun professionelle Dealer ihren Rauschgifthandel . Sie legen mit größeren Mengen Depots an und locken in der offenen Szene mit geringen Mengen junge Drogenabhängige an . Die regelmäßige Schutzbehauptung , der Besitz der Kleinmenge diene dem Eigenverbrauch , wird dann von den Staatsanwaltschaften und den Ge richten sehr oft anerkannt . Diese Lücke im Gesetz muß dringend geschlossen werden . Dabei darf der Grundsatz Hilfe vor Strafe , Therapie vor Strafe aber natürlich nicht aufgegeben werden . Wir müssen der Polizei endlich ein Instrumentarium an die Hand geben , die professionellen Kleindealer wirksam bekämpfen zu können . Tun wir dies nicht , werden die offenen Szenen in den Groß- städten weiter zunehmen . Der Bürger wird an diesem demokratischen Rechtsstaat verzweifeln . Ich komme zum Schluß . Wir müssen unsere Bemühungen in vier Bereichen verstärken . Die Prävention muß intensiviert werden . Die drogenfreie Therapie muß ausgebaut werden . Die repressiven Maßnahmen Roland Sauer  müssen noch wirksamer werden . Und schließlich _ das ist heute überhaupt nicht angesprochen worden _ müssen wir den Drogenursprungsländern helfen , dort alternative landwirtschaftliche Produkte anzubauen und auch die Vermarktung durchzuführen .  Denn es nützt nichts , den Anbau zu betreiben , wenn wir diese alternativen Produkte nicht abnehmen . Dies ist ein weltweites Problem , wie dieses Drogenproblem überhaupt nur weltweit zu lösen ist . Wir sind jetzt alle aufgerufen , den Drogen den Kampf anzusagen . Dies gehört zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Zeit . . Wir müssen die Drogen ächten . Dabei müssen wir gerade den jungen Menschen sagen : Drogen lösen keine Probleme . Es geht um unsere junge Generation . Es geht damit auch um unsere Zukunft . .