Partei: PDS/LINKE
„1234yf“ heißt eine Chemikalie, die ab dem kommenden Jahr in alle Fahrzeug-Klimaanlagen als Kältemittel gepumpt werden soll; und sie ist eine tickende Zeitbombe. Die Chemikalie ist schnell entflammbar und extrem gesundheitsschädlich. Tests des Umweltbundesamtes haben gezeigt, dass 1234yf bei Unfällen Fahrzeugbrände auslöst und giftige Stoffe freisetzt. Damit stellt das Kältemittel ein großes Risiko für KfzNutzer, Ersthelfer und Rettungskräfte dar. Bald rollen rund 24 000 Tonnen des gefährlichen Chemiecocktails in Autos über unsere Straßen. Das Schlimme ist: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben keine andere Wahl. Nach dem Willen der Automobilhersteller soll das Kältemittel flächendeckend in allen Autos zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung weigert sich, der Automobilindustrie zum Schutz der Kfz-Nutzer auf die Finger zu klopfen. Die Einführung sicherer Kältemittel sei Sache der Hersteller. Im Mai dieses Jahres erklärte der Vorsitzende des Lobbyverbandes der deutschen Automobilindustrie, der ehemalige CDU-Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, man werde 1234yf flächendeckend einführen. Zu diesem Zeitpunkt war noch keine Sicherheitsprüfung für den Stoff durchgeführt worden – von einer Zulassung ganz zu schweigen. Gleichwohl hatte das Umweltbundesamt Praxistests mit dem Mittel durchgeführt. Das Ergebnis war katastrophal: Schon wenn sich ein Kühlmittelschlauch löst, entzündet sich die Chemikalie bei Betriebstemperatur des Motors. Das Auto geht in Flammen auf, und giftige Flusssäure wird durch die Belüftungsanlage in den Insassenraum geleitet. Der Fall 1234yf ist ein Skandal: In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage von Ende Juni 2010 zitiert die Bundesregierung ausschließlich Aussagen des LobbyVerbandes der Automobilindustrie VDA. Zitat: Aufgrund industrieeigener Prüfungen „kommt der VDA zu der Einschätzung, dass […] ein Einsatz von R 1234yf in Klimaanlagen von Fahrzeugen unbedenklich ist“. Noch bei einer Fachveranstaltung Ende November 2010 – also gut einen Monat vor Einführung der gefährlichen Chemikalie – wiederholte das Umweltbundesamt seine Kritik und warnt vor der Verwendung von 1234yf. Warum hört die Bundesregierung auf den Lobbyisten und CDUMann Wissmann und nicht auf die eigene Fachbehörde? Die Bundesregierung ist nicht Erfüllungsgehilfe der Automobillobby. Sie hat eine gesetzliche Vorsorgepflicht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das ist ihre Aufgabe. Die Bundesregierung muss den Gift-Cocktail 1234yf vom Markt verbannen, denn es gibt klimaneutrale und unschädliche Alternativen für gut klimatisierte Autofahrten. Das Umweltbundesamt empfiehlt, künftig auf das gesundheitlich unbedenkliche und unbrennbare Kohlendioxid, also CO2, zum Betrieb von Klimaanlagen in Fahrzeugen zurückzugreifen. Es kann vorhandenen CO2-Quellen entnommen werden. Es kommt also nicht zu einer zusätzlichen Klimabelastung. Die Fachbehörde des Bundesumweltministeriums hat Praxistests mit dem natürlichen Kältemittel an gängigen Fahrzeugen durchZu Protokoll gegebene Reden geführt. Das Ergebnis ist eindeutig: In Serienfahrzeugen benötigen Klimaanlagen mit CO2 im Vergleich zu anderen gängigen Kältemitteln weniger Energie. Sie sparen also zusätzlich Sprit, schonen das Klima und sind gesundheitlich unbedenklich. Die Linke fordert, dass Kfz-Klimaanlagen grundsätzlich nicht mit gesundheitsgefährdenden Kältemitteln betrieben werden dürfen. Sie dürfen auch nicht brennbar, giftig oder ätzend sein sowie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Ich fordere die Bundesregierung auf: Stellen Sie sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und kommen Sie ihrer gesetzlichen Vorsorgepflicht nach!