Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in dieser Woche zum ersten Mal über den von Hans Eichel vorgelegten Haushalt beraten . Im Gegensatz zum Zahlenkünstler Lafontaine haben wir es bei Herrn Eichel mit einem Minister zu tun , der sparen möchte . Das ist nichts Schlechtes . Das ist ehrenwert und eigentlich auch die Aufgabe des Finanzministers . Es ist richtig , wenn Herr Eichel sagt , daß Einsparungen vorgenommen werden müssen und der Haushalt entlastet werden muß , damit wir zukünftig Entscheidungsspielräume haben und zukünftige Generationen nicht belasten . So weit , so gut . Sie , Herr Finanzminister , haben dann aber etwas gesagt _ darauf ist auch schon Frau Merkel eingegangen _ , das ich nicht akzeptieren kann : Wie können Sie der alten Koalition aus CDU/CSU und FDP Vorwürfe über deren Haushaltspolitik machen ? Ich glaube , daß diese Politik gar nicht so schlecht gewesen sein kann . Sie haben nach der Regierungsübernahme ja alle politischen Beamten _ das kritisiere ich nicht _ ausgewechselt . Aber den Staatssekretär , der Herrn Waigel bei der Aufstellung seiner Haushalte beraten hat , haben Sie behalten . Dafür müssen Sie doch Gründe gehabt haben . Ich vermute also , daß unsere Haushaltspolitik gar nicht so schlecht war . . Sie , Herr Minister , haben vor einiger Zeit gesagt _ inzwischen haben Sie es mehrfach wiederholt _ : Durchmogeln hilft nicht mehr . Wenn ich mir jetzt Ihren Haushalt anschaue , kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen : Sie mogeln und tricksen ! Es gibt Einsparungen in Milliardenhöhe , die nur eine Verlagerung vom Bund auf andere öffentliche Haushalte bedeuten . Es werden mehr als 5 Milliarden DM den Sozialversicherungen aufgebürdet . Beim Wohngeld wird ein Milliardenbetrag gestrichen . Dies alles geht zu Lasten der Kommunen . Dies ist wirklich nicht die feine Art , Herr Finanzminister . Weil Sie denken , daß Ihnen keiner auf die Schliche kommt , machen Sie im bisherigen Stil munter weiter . Ich nenne das Stichwort globale Minderausgaben . Die Kollegin Hermenau verwaltet ja nicht die ganz großen , sondern nur die kleineren Etats . . Da ist es möglich , daß sie _ wie sie gesagt hat _ alles bis auf die letzte müde Mark herunterrechnen kann . Aber ich bin gespannt , wie das im Verteidigungshaushalt und in den anderen Etats aussehen soll . Ich sage Ihnen folgendes : Im Sozialetat liegt die globale Minderausgabe bei 2 ,4 Milliarden DM . Beim Verteidigungsetat ist es fast genauso viel . Das sind große Positionen . Zählt man alle zusammen , betragen die globalen Minderausgaben 5 ,8 Milliarden DM . Globale Minderausgaben bedeutet doch wohl _ wenn ich Sie in der bisherigen Haushaltsberatung richtig verstanden habe _ : Eichel weiß noch gar nicht , wo er sparen will . Das ist die Botschaft , die von diesen großen globalen Minderausgaben ausgeht . Sie paßt zu Ihrem Sparpaket . . Ich möchte Sie auch daran erinnern , was Sie vor der Wahl alles den Bürgern versprochen haben , nämlich soziale Sicherheit und Gerechtigkeit , den Abbau der Arbeitslosigkeit _ dazu habe ich von Ihnen bisher wenig gehört _ und die Erhöhung der Renten . Das waren Ihre Hauptversprechen . Den Bürgern wurde das Gefühl vermittelt , für all diese Wohltaten sei genug Geld vorhanden . Haben Sie mit Ihren Haushältern vorher nie gesprochen ? Gerechtigkeitslücken wurden von der SPD ausgemacht . Diese Lücken wollten Sie durch Ihre Umverteilungspolitik schließen . So waren Ihre Aussagen vor der Wahl . Nun spricht der Bundesfinanzminister von Eigenverantwortung , Risikobereitschaft und Selbstvorsorge . Dies muß man loben ; denn das sind alles Begriffe , Herr Finanzminister , die den Liberalen nicht fremd sind . Aber als wir damals von diesen Dingen gesprochen haben , wurden wir von der SPD-Fraktion mit Begriffen wie Neoliberalismus und soziale Kälte bedacht . Dies waren Ihre Schlagworte . Trotz dieser Vorwürfe haben wir nie eine Politik der sozialen Kälte verfolgt . Sie verfolgen eine solche Politik . . Der Bundeskanzler hat auch in dieser Debatte das Sparpaket , aber auch sogenannte Reformen seiner Regierung als von historischer Tragweite bezeichnet . Welche Reformen meint er denn ? Spricht er von der verkorksten Reform zur Scheinselbständigkeit ? Spricht er von der verkorksten Reform zu den 630-Mark-Jobs ? Spricht er von der verkorksten Ökosteuer , die überhaupt keine Ökosteuer ist ? Spricht er von den rotgrünen Rentenplänen ? Hat all dies historische Tragweite ? _ Ja , in dem Punkt hat er recht : Das hat historische Tragweite . Es sind allesamt Anschläge auf die Bürger und ihr schwerverdientes Geld . Das hat es in dieser Form bisher nicht gegeben ; insofern ist es historisch . . Dazu paßt die Diskussion in der SPD-Fraktion zu diesem sogenannten Sparpaket , die wir in der Sommerpause erlebt haben . Bei einem so unausgewogenen , teilweise richtig chaotischen Paket des Finanzministers verstehe ich das . Ein vielstimmiger Chor von sozialdemokratischen Überzeugungstätern versucht sich in Forderungen , Vorschlägen , Rücknahmen dieser Vorschläge und Dementis . Wenn der Bundeskanzler im Plenum des Bundestages erklärt , die Koalition stehe hinter dem Sparpaket _ ich nehme einmal an , das ist so _ , dann sagen Sie doch bitte den Kolleginnen und Kollegen vor allem der SPD- Fraktion , daß sie auch in den Wahlkreisen dazu stehen sollen . Bis jetzt mußte ich jede Woche in irgendeinem Wahlkreis von irgendeinem SPD-Abgeordneten lesen , daß er gegen dieses Paket und deshalb gegen die Politik des Bundeskanzlers sei . Ihre Kollegen sollen in den Wahlkreisen dazu stehen . Wenn das geschieht , dann wird unser Geschäft als Opposition , mit diesen Abgeordneten über das Sparpaket zu diskutieren , etwas einfacher . . Während des Sommertheaters hatte ein richtiger Knüller Uraufführung . Ich meine die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck . Er hat laut über das Steuersystem nachgedacht . Herr Finanzminister , die Diskussion um das Sparpaket allein reicht nicht . Die Diskussion um die steuerlichen Rahmenbedingungen kam dazu . Herr Struck ist zu ganz tollen Erkenntnissen gekommen . Ich zitiere ihn wörtlich : Ich glaube nicht , daß die alte Position einer Arbeiterpartei , von den Reichen nehmen , um es den Armen zu geben , die Politik in unserer modernen Gesellschaft ist . Einen weiteren Satz von Herrn Struck will ich Ihnen nicht vorenthalten , auch wenn sie ihn kennen : Was die FDP in der Steuerpolitik vorschlägt , ist doch völlig richtig . . Herr Struck hat recht . Ich kann ihn nur auffordern , seine Anstrengungen in diese Richtung fortzuführen . Wir , die Freien Demokraten , werden ihn dabei selbstverständlich gern unterstützen . Mit unserem Konzept wird etwas für Deutschland geschaffen , was von enormer Bedeutung ist . Das hat Herr Struck erkannt . Mit unserem Konzept werden die Bürger entlastet , es werden Arbeitsplätze geschaffen _ ich finde , in dieser Haushaltsdebatte haben wir darüber viel zuwenig gesprochen _ und unser Steuerrecht wird vereinfacht . Hinzu kommt etwas , was Sie uns vielleicht gar nicht zutrauen : Auch wir wollen den Abbau von Vergünstigungen und den Abbau von Subventionen betreiben . Würde unser Steuerkonzept umgesetzt , dann wäre das gerecht . . Die Umsetzung eines solchen Steuerkonzepts würde dazu führen , Herr Bundesfinanzminister , daß Sie nicht so stark streichen müßten , weil die Einnahmen kräftig sprudelten , ohne daß Sie Steuererhöhungen vornehmen müßten . Das ist der entscheidende Punkt . Durch dieses Konzept würde die Abgabenlast der Bürger reduziert , und die Unternehmen würden entlastet . Für die Unternehmen würden Anreize geschaffen , mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen . In Ihrem Haushalt besteht das Problem , daß Sie unglaublich viel Geld wegen der großen Zahl an Arbeitslosen ausgeben müssen . Wir müssen die Zahl der Arbeitslosen senken , damit es die entsprechenden Einsparungen gibt . . Entscheidend ist : Wenn Sie die Steuern radikal senken , dann werden Menschen eingestellt und dann haben die Unternehmen die Möglichkeit , Gewinne zu erzielen und wieder zu investieren . Vor allem sprudelt dann die Steuerquelle . Andere Länder haben uns das vorgemacht . . Wenn wir während der Debatte der letzten Tage gesagt haben , die Grünen und vor allem die SPD hätten in der letzten Legislatur jede Möglichkeit eines Steuerkompromisses verhindert , dann haben Sie das immer bestritten . Die Kollegin Hermenau hat eben vom Bergbau gesprochen . Ich möchte Ihnen ein Zitat des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping aus dem Jahre 1997 vorlesen _ es ist gerade zwei Jahre alt ; es gibt bergeweise Aussagen von Sozialdemokraten , warum sie die Steuerreform verhindert haben _ : Für meine Partei gibt es derzeit Wichtigeres als die Steuerverhandlungen mit der Koalition . _ Das waren damals wir . _ Eine Fortsetzung der Steuergespräche kommt erst in Frage , wenn die Zukunft des Bergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen gesichert ist . Man muß sich einmal vorstellen , auf welchem Niveau damals gesprochen wurde . Solche Vermischungen haben Sie vorgenommen . Der Bundeskanzler hat in der Debatte gesagt : Wir ziehen unser Programm jetzt so durch , und die Koalition steht dazu . Herr Bundesfinanzminister , ich frage mich , was Ihr Wort überhaupt wert ist , wenn Sie der Opposition Gespräche anbieten . Was stimmt denn ? Ziehen Sie Ihr Vorhaben durch , oder wollen Sie mit uns wirklich Gespräche führen ? Wir sind zu Gesprächen bereit . Herr Finanzminister , Ihre heutige Rede hat ebenso wie Ihre Einbringungsrede gezeigt , daß Sie Ehrenmitglied des PEN-Clubs werden sollten : Ich habe lang nicht mehr so viel Lyrik in Reden gehört wie bei Ihnen . . Sie sind nicht konkret geworden , Sie sind nicht auf die Fakten eingegangen . Warum sagen Sie nicht , das Konzept sei ganz furchtbar , aber als Finanzminister müßten Sie Einschnitte machen , auch wenn es Ihnen leid tue ? Dann könnten Sie auch in aller Deutlichkeit sagen , wen Sie schröpfen und wo Sie abkassieren . Sie bedienen sich bei der Landwirtschaft , womit Sie es sich sehr einfach machen , weil die Landwirte keine Chance haben , ihre Produkte zu ändern oder ins Ausland zu gehen . Die Landwirtschaft können sie kräftig schröpfen . Sie schröpfen die Bundeswehr , Sie kassieren beim Meister-BAföG , Sie kassieren beim Wohngeld . Sie kassieren sogar bei den sozialen Verbänden in Deutschland , weil Sie sich von denen den Zivildienst künftig bezahlen lassen . Das muß man sich einmal vorstellen : Manchmal waren wir doch froh , daß überhaupt Zivildienststellen von den Sozialverbänden geschaffen wurden . Ich bin fest davon überzeugt , daß es da einen Rückgang geben wird . Sie streichen bei der Forschung . . Sie nehmen das BaföG aus dem Bundeshaushalt heraus . Das tollste Ding ist , daß der BGS als Bahnpolizei künftig von der Bahn AG bezahlt werden soll . Ich will jetzt nicht sagen , daß der BGS zu einer Söldnertruppe wird . Aber eines frage ich mich wirklich , Herr Eichel : Warum lassen sie sich dann nicht auch von den Bundesligavereinen den BGS-Einsatz bezahlen ? . Sie wälzen Milliardenbeträge auf die Kommunen ab . Damit rede ich gar nicht einmal von dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen ; in diesem Zusammenhang gibt es ja noch ein Loch in Ihrem Haushalt . Dies alles zeigt , daß Sie sich nur durchmogeln . Ihr Etat ist wirklich nicht seriös . Nun möchte ich darauf zurückkommen , daß Sie uns aufgefordert haben , unsere Alternativen vorzulegen . Wir haben unsere Alternativen vorgelegt , und zwar nicht nur ein Steuerkonzept . Wir von der FDP haben auf Drucksache 14/1132 einen Antrag eingereicht , der _ ich sage Ihnen das , falls Sie nicht wissen , wovon ich rede _ das Schröder-Blair-Papier beinhaltet . Das sind die richtigen Rahmenbedingungen . Warum ist die Koalition nicht bereit , über das Papier , das von Ihrem Bundeskanzler kommt , und , was Sie ja zugeben , in großen Teilen von der FDP abgeschrieben ist , auch mit uns , der FDP , zu diskutieren ? Wir sind dazu bereit ; denn das , was in diesem Papier steht , ist vollkommen in Ordnung . . _ Wir werden es in die Diskussion um den Haushalt einbringen . Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen . Aber , Herr Eichel , kommen Sie nicht nur mit Ihrem Konzept . Wenn Sie wirklich gesprächsbereit sind , dann lassen Sie uns beispielsweise über die Steuerreform und auch einmal über das Schröder-Blair-Papier reden . Ich bin gespannt , was Sie zu diesem Papier sagen und ob Sie unserem Antrag , dem Schröder-Blair-Papier , dazu zustimmen werden . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende . .