threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte hier einmal dem Gebrauch des Begriffs Amtshilfe klar widersprechen . Es handelt sich hier nicht um Amtshilfe . Die Bundeswehr wurde im Innern eingesetzt , und das war grundgesetzwidrig . Sie können nicht mit Art . 35 Abs . 1 Grundgesetz argumentieren . - Herr Kollege , Sie müssen weiterlesen . Sie müssen sich auch den Abs . 2 durchlesen . Dies sage ich auch an die Adresse der Zuschauer , die das zu Hause im Grundgesetz einmal nachlesen können . In Abs . 2 wird nämlich klar geregelt , was Amtshilfe bedeutet . Amtshilfe bedeutet - ich zitiere aus dem Grundgesetz - : Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder , Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern . Herr Kollege , das ist hier klar geregelt . Sie hätten sich das vorher durchlesen müssen . Von daher komme ich zu ganz anderen Schlüssen . Bei diesem Einsatz ging es darum , auszutesten , inwieweit die Bundeswehr heute schon im Innern eingesetzt werden kann ; denn die Demonstrationen zum G-8-Gipfel waren weder eine Naturkatastrophe noch ein besonders schwerer Unglücksfall . Es ging um das Austesten der Möglichkeiten . Das passt auch genau in folgende Situation : Nachdem wir jahrelang über die Militarisierung der Außenpolitik geredet haben , geht es jetzt darum , eine Diskussion über die Militarisierung der Innenpolitik zu führen , die Sie mit Ihrem Herrn Schäuble ja scheinbar erreichen wollen . Es ist verhängnisvoll , dass auch die Bundeskanzlerin in genau dieselbe Kerbe schlägt und befürwortet , dass sich die Grenzen verwischen und die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann . Die Linke wird hier entscheidenden Widerstand leisten , damit dies nicht passieren wird . Nun noch ein Gedanke zu den Tiefflügen . Man muss sich das einmal vorstellen - das sage ich an die Adresse der Zuschauer - : Ein Tornado jagte in Mindestflughöhe , das heißt , in 500 Fuß - das sind 150 Meter - , über die Köpfe der Leute hinweg . Diese Mindestflughöhe wurde um noch einmal 119 Fuß unterschritten . Das heißt , wir reden über 120 Meter . Der Tacho des Tornados zeigte eine Geschwindigkeit von ungefähr 1 000 Stundenkilometern an , und davon fühlten sich die Demonstranten bedroht . Das ist der Anfang der Einschüchterung wie auch einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit . Das ist der Dissens , der zwischen uns besteht : Während Sie alles verharmlosen wollen , zeigen wir klar auf , wohin nach Ihrer Ansicht die Reise gehen soll , nämlich hin zu einer Militarisierung der Innenpolitik . Dagegen werden wir Widerstand leisten . Vielen Dank .
Partei: SPD
Der Osten wird in Zukunft noch mehr schmerzliche Einschnitte hinnehmen müssen. Sie wissen: Der Solidarpakt läuft 2019 aus, die Höchstförderung durch die EUStrukturfonds wird wegfallen, und es wird – so sieht es nach dem Regierungsentwurf aus – noch mehr Ost-Sparpakete geben. Deshalb lautet mein Appell an Sie als Koalition: Schauen Sie sich die Auswirkungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt ganz genau an! Fahren Sie einmal in den Osten! Ich glaube, ein großer Teil von Ihnen war vielleicht noch nicht dort. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben vorhin im Ältestenrat den Antrag gestellt , heute abend nicht wieder in die Debatte zur Krankenversicherung einzutreten . und statt dessen morgen früh zu Beginn der Tagesordnung die namentliche Abstimmung durchzuführen . . Warum haben wir diesen Vorschlag gemacht , der leider von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden ist ? . Sie haben heute morgen mitbekommen , daß sich im Laufe der Beratung herausgestellt hat , daß in der Beratungsunterlage Fehler sind . . Wir haben deshalb auch die Sondersitzung des Ältestenrates gehabt . In dieser Sitzung habe ich vorgeschlagen , daß die Vorlage noch einmal durchgegangen wird , . weil es nämlich Indizien dafür gab , daß sich noch weitere Fehler finden würden . Wir alle kennen die Gründe , nämlich die schnelle Beratung , die ständigen Änderungsanträge , die in die Ausschüsse gegangen sind . Wie berechtigt dieser Verdacht war , hat sich gezeigt , als auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses stattfand , in der ein weiterer Fehler , nämlich betreffend die Knappschafts- und Seeschiffahrtsversicherung , entdeckt wurde , der beseitigt werden kann . Nachdem schon bei dieser kursorischen Beratung ein weiterer Fehler festgestellt wurde , haben wir das Gefühl , daß es Sinn macht , daß das Ausschußsekretariat in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums _ denn immerhin handelt es sich um einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung _ noch heute abend sorgfältig prüft , ob weitere Fehler vorliegen . . So hätte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses morgen früh die Möglichkeit , auf die redaktionellen Fehler hinzuweisen . Wir sind durchaus offen dafür , daß Sie , Herr Kirschner , diese Gelegenheit ergreifen . Das macht deutlich , daß wir nicht Tricks anwenden , . daß uns nicht an einer Verzögerung gelegen ist , sondern daran , daß wir eine klare und eindeutige Beratungsgrundlage haben . . Ich bedauere sehr , daß die Koalitionsfraktionen diesem vernünftigen Kompromißvorschlag nicht folgen . Wenn Sie dagegen stimmen , hat das im übrigen eine klare Konsequenz : Sie tragen die Verantwortung , daß die Beratungsgrundlage , über die wir abstimmen , tatsächlich in Ordnung ist . Wir werden Sie da in die Verantwortung nehmen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen für diese Frage , gibt sie mir doch die Möglichkeit , den Kollegen von der SPD-Fraktion ein paar Hinweise zu wirtschaftspolitischen Zusammenhängen zu geben . . Ich habe natürlich nicht gesagt , daß wir das Lohnniveau in unseren Konkurrenzländern absenken sollten . Darauf haben wir im übrigen gar keinen Einfluß . Ich wundere mich immer wieder , welche Gedanken sich die SPD über die Verhältnisse in anderen Ländern macht , anstatt daranzugehen , die Verhältnisse in unserem Land tatkräftig zu ändern . . Interpretieren Sie mich also nicht falsch ! Das zweite ist ökonomisch völlig klar . Trade is better than aid , hat vorhin der Kollege Graf Lambsdorff gesagt . Darum sagen wir : Wir geben den Menschen in den Entwicklungsländern die beste Chance , wenn wir ihnen die Möglichkeit bieten , ihre Produkte am Weltmarkt anzubieten . . _ Ja . Da wir aber gleichzeitig die verdammte Pflicht haben , die politischen Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland dafür zu schaffen , daß unsere Bürger Arbeit haben , müssen wir diese Konkurrenzverhältnisse sehen und darauf antworten . Dann haben Sie noch das Kaufkraftangebot genannt . Es ist schon langsam lächerlich , wie oft man hier und andernorts dieses Argument , das in etwa der Münchhausen- Theorie entspricht , widerlegen muß . . Sie werden , bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland , keine Chance haben , mit dem Kaufkraftargument eine Belebung der Wirtschaft zu erzielen . . Da könnten Sie nur in Verbindung mit Protektionismus etwas erreichen . Denn wir leben in einem offenen Markt mit den Wettbewerbs- und Kaufverhältnissen , die ich zu beschreiben versuche . Auch häufiges und energisches Kopfschütteln ändert nichts an diesen Zusammenhängen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , daß z . B . auch der Ausbau bzw . die Elektrifizierung zumindest der Strecke HamburgLübeck eine Maßnahme im Sinne der verkehrsmäßigen Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an Schleswig-Holstein bzw . an das übrige Bundesgebiet darstellt ?
Partei: SPD
Jawohl , das bestätige ich ausdrücklich , dass es sich so verhält . Wir haben auch darüber gesprochen , dass man unter Umständen das eine oder andere vorziehen könne . Da es hier um Fragen des europäischen Haushaltes geht , ist auch die für Finanzen zuständige Kommissarin damit befasst worden . Ich bestätige Ihnen ausdrücklich , dass der Herbst angesichts der üblichen Abläufe wahrscheinlich der früheste Termin sein wird . Das ist gar keine Frage . Insgesamt sind auf europäischer Ebene die Vorarbeiten geleistet , um das Bestmögliche zu erreichen . Bei den Gesprächen , die wir geführt haben , habe ich nie gehört , dass für die Gewährung von europäischen Hilfen auf der Grundlage , wie ich sie jetzt geschildert habe , ein Junktim mit einem Bund-Länder-Programm gefordert worden ist . . Es steht ja im Protokoll und ist somit nachprüfbar . Ich werde das auch tun . Da Kommissar Fischler und ich uns durchaus offen über solche Dinge unterhalten , bin ich sicher , dass ich auf meine diesbezügliche Frage auch eine offene und ehrliche Antwort bekommen werde . In den Gesprächen , die wir in Brüssel darüber geführt haben , ist ein solches Junktim oder eine solche Beziehung , um es etwas weniger tiefgründig zu formulieren , da Sie nicht von Junktim sprechen wollen , . nicht hergestellt worden . Vielleicht gefällt Ihnen dieser Begriff ja eher , Herr Kollege Weiß . . Dieser Begriff ist etwas schwächer , der Begriff Junktim passte ihm ja nicht . In der Begrifflichkeit bin ich aber immer zu Zugeständnissen bereit ; da gibt es gar keine Frage . . _ Das trifft unter Umständen auch zu . Meine Damen und Herren , ich bin dankbar , dass wir im Ausschuss noch einmal darüber reden . Dann können wir auch Schlussfolgerungen ziehen . Ich bestätige dabei ausdrücklich das , was die Vertreter der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu gesagt haben . Es braucht überhaupt nicht lange zu dauern , um Schlussfolgerungen aus den Sofortmaßnahmen , die wir ergriffen haben , zu ziehen . Wir können abwarten , wie sich der Holzmarkt entwickelt . Das ist eine ganz entscheidende Sache . Hierüber muss man Bescheid wissen , aber auch das braucht nicht lange zu dauern . Sie können sicher sein , dass uns das Schicksal vieler Einzelfälle _ das gestehe ich ausdrücklich zu und freue mich , dass das hier erwähnt wurde _ genauso wie Ihnen am Herzen liegt . Darüber gibt es keinen Zweifel . . Auch Ihre Äußerungen , Herr Kollege Heinrich , habe ich dahin gehend verstanden , dass man mit herkömmlich aufgelegten Programmen unter Umständen Einzelschicksalen überhaupt nicht gerecht werden kann , weil solche Situationen meistens in überhaupt kein Raster passen . Auch das ist mir bei der Besichtigung an Ort und Stelle deutlich geworden . Manchmal kommt man mit herkömmlichen Instrumenten nicht zurecht . Dann müssen wir unter Umständen auch mit unkonventionellen Mitteln arbeiten . Das wird die Ausschussberatung aufgrund der Anträge , die gestellt sind , ergeben . Wir werden gemeinsam daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen haben . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Bundesministerium des Innern hat für die Bundesregierung am Freitag die Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zum Thema „DITIB, Diyanet, Spionageaffäre“, Drucksache 18/11356, übermittelt. Vor dem Hintergrund der Kenntnis aller Teile der Antwort, insbesondere der Antworten zu Frage 4, frage ich die Bundesregierung: Warum hatte die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz Mitte Dezember nicht die konkreten Erkenntnisse über die von der Diyanet angeordneten Spionageangriffe, die anderen Stellen der Bundesregierung in Ihrem Verantwortungsbereich bereits seit Wochen vorlagen? Sollten Sie das nicht unmittelbar beantworten können, was ja immer mal vorkommen kann, dann bin ich auch mit einer ausführlichen schriftlichen Nachbeantwortung zufrieden.
Partei: CDU/CSU
Herr Ministerpräsident , können Sie bestätigen , daß wir die 98 Milliarden DM , die wir gespart haben , für die Arbeitnehmer , die Beitragszahler , gespart haben ? Das betrifft nicht die reichen Leute , weil es nur um Bezieher von Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze geht . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt : Ein Hermes-Antrag liegt nicht vor . Heißt das im Klartext , daß die Bundesregierung auch einem zukünftigen Antrag auf Hermes-Kredite nicht zustimmen und damit vor allem Befürchtungen in Österreich ausräumen würde , daß wir dieses Geschäft über Hermes-Kredite auf den Weg bringen könnten ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Schluss . - Derjenige , der sich gesundheitsbewusst verhält , wird auch in Zukunft belohnt . Prävention wird beim Zahnersatz auch in Zukunft groß geschrieben . Diese Reform ist zwar keine Jahrhundertreform , aber sie ist deutlich besser als alles , was Rot-Grün in den vergangenen fünf Jahren zustande gebracht hat .
Partei: CDU/CSU
Absender im üblichen Sinne war natürlich nicht das BKA , denn das wäre naturgemäß aufgefallen und hätte die Operation erst gar nicht möglich gemacht . Vielmehr ist über Mittelspersonen an jemanden das Ansinnen gestellt worden , eine entsprechende Menge Rauschgift zu transportieren . Dieses Ansinnen ist dann für diese Operation als Aufhänger genutzt worden .
Partei: SPD
In diese Kategorie ist auch der Vorschlag des Herrn Schäuble einzuordnen . Schließen Sie sich dem Konzept der SPD an , dann sind Sie auf einem guten Weg . . Aber lassen Sie diese Gedankenspiele : Bundeswehreinsatz zur inneren Sicherheit . Das dient nur der Verunsicherung . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und Dank auch für die Rücksichtnahme auf mein verspätetes Kommen. Ich hatte Pflichtpräsenz im Haushaltsausschuss. Ich möchte die Frage des Abgeordneten Ströbele wie folgt beantworten: Der Bundesregierung liegen keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor. Die Bundesregierung ist mit den US-amerikanischen Partnern in einem kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog. Dieser umfasst auch aktuelle Fragen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegin Frau Dr. Kofler, zu Ihrer Frage: Selbstverständlich steht die Bundesregierung zu ihren politischen Zusagen im Bereich der internationalen Klimafinanzierung. Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wurde von den Industriestaaten zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz zu mobilisieren. Die Bundesregierung steht zu der Zusage, einen fairen Anteil beizutragen. Darüber hinaus haben die Industriestaaten zugesagt, in den Jahren 2010 bis 2012 30 Milliarden USDollar als Fast-Start-Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Der Anteil der Europäischen Union betrug dabei 7,2 Milliarden Euro, der Anteil Deutschlands 1,26 Milliarden Euro. Die Zusage wurde von Deutschland mit 1,29 Milliarden Euro erfüllt. Dann hat bei der UN-Klimakonferenz in Doha Deutschland bekannt gegeben, dass die Bundesregierung im Jahr 2013 plant, etwa 1,8 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Als öffentliche bzw. aus dem Bundeshaushalt oder aus dem Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds stammende Klimafinanzierung plant Deutschland, in diesem Jahr rund 1,74 Milliarden Euro aus den Einzelplänen 23 und 16 und dem von BMZ und BMU gemeinsam bewirtschafteten EKF-Titel 276,2 Millionen Euro bereitzustellen.
Partei: FDP
Ich möchte meinen Gedankengang zu Ende bringen . Dabei ist die Einbindung privaten Kapitals und privaten Know-hows in sämtlichen Verkehrsbereichen denkbar und geboten . Daß das etwas bringt , zeigen die DEGES und die Erfahrungen , die man dort gemacht hat . Wenn man Fachwissen konzentriert an einem Punkt einsetzt , plant und konsequente Überlegungen anstellt , wird das in allen Bereichen zu positiven Ergebnissen führen . Was bei der Bahnreform , der Privatisierung der Lufthansa , der Privatisierung der Flugsicherung und bei der Tank + Rast funktioniert hat , wird auch beim Ausbau der Infrastruktur klappen . Was spricht zum Beispiel langfristig - das ist ja schon für den Lkw- Bereich angedacht worden - für eine streckenbezogene Gebühr - nicht zusätzlich zu den jetzigen Belastungen der Autofahrer , sondern aus Sicht der Freien Demokraten das jetzige Finanzierungssystem ersetzend ? . Das wird nicht von heute auf morgen gehen . Das kann im Endeffekt auch nicht jetzt als Lösung beschlossen werden . Aber wir sollten wenigstens ernsthaft darangehen , über dieses Thema nachzudenken und eine Lösung zu finden . Der von Ihnen kommende Vorschlag , die Mineralölsteuer auf einen Betrag zwischen - je nachdem , wer es fordert - 4 ,30 DM und 5 DM zu erhöhen , bringt mit Sicherheit nicht die Lösung des Problems . . - Herr Kollege Schmidt , auch wenn Sie erst in fünf Jahren bei 5 DM ankommen wollen , . ändert das nichts an der Tatsache , daß der deutsche Autofahrer von Ihnen mit 5 DM pro Liter Sprit zur Kasse gebeten werden soll . Diese Summe muß man tatsächlich im Raum stehenlassen und sich auf der Zunge zergehen lassen , damit der Wähler auch weiß , was er tut , wenn er Sie vielleicht wählt . . Allein im Fernstraßenbereich sind derzeit Projekte mit einem Volumen von 5 Milliarden DM baureif , die nicht abgewickelt werden können . Auf absehbare Zeit müssen wir zwei Drittel unseres Fernstraßennetzes dringend sanieren . Das alles sind Probleme , die konsequent einer Lösung zugeführt werden müssen . Allein über eine Diskussion um die Vignette können diese Probleme mit Sicherheit nicht gelöst werden . Lassen Sie mich noch einen Satz zur deutschen Schiffahrt sagen . Der Kollege Wagner hat diesbezüglich vorhin geklagt . Wenn ich mich recht erinnere , hat diese Koalition im Rahmen der Steuerreform die Tonnagesteuer für die deutsche Seeschiffahrt beschlossen und im Bundestag auch mit Mehrheit durchbringen können . Das hat die große Zustimmung der deutschen Schiffahrt erfahren . Es ist doch richtig , daß genau diese Tonnagesteuer damals von Ihnen abgelehnt worden ist , auch von den von Ihnen regierten Küstenländern . . Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und auf die großen Tränendrüsen drücken , wo Sie doch gleichzeitig bei der Tonnagebesteuerung das Gegenteil beschlossen haben , so ist das schon ein starkes Stück , Herr Kollege Wagner .
In der ersten Antwort habe ich schon deutlich gemacht, dass Fragen der Personalsituation – Personalanzahl, aber auch Arbeitszeit – ausnahmslos in ihrer Hoheit, also in den Händen der Krankenhäuser, liegen. Ich habe von Situationen gehört, wie Sie sie gerade beschrieben haben, Herr Kollege Terpe, und kann Ihnen da nur beipflichten: Das geht gar nicht; das geht überhaupt nicht. Aber das sind für uns noch die Ausnahmen. Wir hoffen, dass wir diese Ausnahmen auch beseitigen können. Jetzt können wir mit der Gesamtdiskussion zum Stichwort „Pflegepersonal in Krankenhäusern“ – zum Pflegepersonal in Krankenhäusern gehören auch die Hebammen – einen deutlichen Vorstoß machen, der klarstellt: Wir brauchen an bestimmten Stellen – auch wenn es sich, wie Frau Kollegin Möhring vorhin sagte, nicht immer rechnet – einen Vorhalt, um die Versorgung zum Beispiel der Schwangeren sicherzustellen. Dafür werden wir alles tun.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Herzog, Sie haben eben wirklich super dargestellt, worauf es Ihnen ankam, nämlich darauf, dass Sie sich dafür abfeiern lassen konnten, dass ein Projekt in Ihrem Wahlkreis in diesem Plan steht. Ich rate Ihnen dringend, einmal einen Blick in Artikel 38 des von uns so geliebten Grundgesetzes zu werfen. Darin steht – ich zitiere –: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes ...“. – Sie sind also nicht nur Vertreter Ihres Wahlkreises, und es wäre deshalb sehr hilfreich, wenn Sie Ihre Äußerungen und Ihr ganzes Handeln auf eine Gesamtstruktur, die wir für den Verkehr brauchen, ausrichten würden. Sie haben ja super zitiert, wie wir das haben wollen. Wir wollen nämlich einen Netzplan und nicht ein Sammelsurium an einzelnen Wünschen haben, die von den Wahlkreisabgeordneten, von den Ministerpräsidenten oder von Sonstigen geäußert werden. Wie wollen Sie das in diesen Plan eigentlich noch hineinbringen? Wie haben Sie das vor? Oder wollen Sie sich schlicht und ergreifend einfach nicht ans Grundgesetz halten?
Partei: SPD
Nun warten Sie es einmal ab . Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 19248 Im Moment kann man das wirklich nicht differenzieren ; das können Sie , Herr Kollege Janovsky , schnell nachvollziehen . Wenn es bei einer Veränderung bzw . einer völligen Auflösung für die wegfallenden Arbeitsplätze keine Alternative gäbe , müssten wir in der Tat versuchen , einen Teil des Personals in der Region unterzubringen . Nun wissen Sie selbst , dass es in Leipzig einige militärische Einrichtungen gibt . Ich brauche Ihnen nicht zu sagen , dass die vier Offiziere und die neun Unteroffiziere kein großes Problem darstellen werden . Die 17 Mannschaftsdienstgrade sind von Soldaten auf Zeit besetzt , die sich für maximal vier Jahre verpflichtet haben . Diese werden danach wahrscheinlich ausscheiden . Probleme wird es bei den 21 Angestellten und den 4 Arbeitern geben . . _ Nun warten Sie es erst einmal ab . _ Ich habe gesagt , dass sich bei der Ausplanung möglicherweise eine Lösung für diese Leute ergibt , weil wir ja in Leipzig auch andere Einrichtungen der Bundeswehr haben . .
Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass die ägyptische Luftwaffe nach der Ermordung von ägyptischen Gastarbeitern durch ISIS deren Stellungen in Libyen angegriffen hat. Die Bundesregierung will nicht der Bewertung der Ereignisse durch die beiden hauptsächlich betroffenen Staaten, Ägypten und Libyen, vorgreifen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Ihre Erkenntnisse , die positiv sind , anscheinend nicht Allgemeingut der Regierung sind : Wäre es nicht hilfreich , Erkenntnisse aus der Schweiz und aus Österreich _ der Herr Kollege Hollerith hat schon auf die Tatsache desselben Kulturkreises hingewiesen _ mit vorzulegen , um die ersten Erkenntnisse der Bundesregierung , die ja nicht von allen geteilt werden , zu unterstützen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , ohne daß ich mich jetzt im Detail zum skandinavischen Modell äußern will , gebe ich Ihnen recht , daß die Interessenlage derjenigen heterosexueller Veranlagung , die sich gegen die Ehe entschieden haben , eine andere Interessenlage als derjenigen homosexueller Veranlagung ist , denen die Eheschließung vorenthalten wird . Insofern ist das , was Sie in Ihrer Zwischenfrage angesprochen haben , durchaus nachvollziehbar . Ich hoffe , daß ich das damit ausreichend erfaßt habe . Rechtssystematisch , meine ich , macht es tatsächlich nur Sinn , eine eingetragene Lebensgemeinschaft zu konstituieren , die sich von der Ehe im wesentlichen nur dadurch unterscheidet , daß sie gleichgeschlechtlicher Natur ist und keine Kinder vorhanden sind . . _ Keine gemeinsamen Kinder , genau . Die Frage ist nur : Was ist der Grund für die Privilegierung der Ehe in Art . 6 des Grundgesetzes ? Da gibt es zwei Ansichten , die jedenfalls im Kern vorgetragen worden sind . Die einen sagen , daß die auf lebenslängliche Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft die Privilegierung in Art . 6 des Grundgesetzes begründet . Unsere Ansicht ist , daß als Grund für die Privilegierung der auf Lebenslänglichkeit angelegten Verantwortungsgemeinschaft die idealtypische Natur der Ehe für die Geburt , jedenfalls für die Erziehung der Kinder hinzutritt . . Ich spreche deshalb von Idealtypizität , weil ich damit kein Urteil über die Ehen , die , aus welchen Gründen auch immer , kinderlos bleiben , oder über Alleinerziehende sprechen will . Jeder soll nach seiner Façon selig werden , und jeder soll seinen eigenen Weg gehen können . Aber gerade in dieser Idealtypizität liegt der Grund für die Privilegierung . Diese Privilegierung , glaube ich , würde in Gefahr geraten , wenn wir weitere familienrechtliche Institute zuließen . . Ich will meine Gesprächsbereitschaft in der Frage anbieten , wo wir bestehende Benachteiligungen _ ein typisches Beispiel ist das Auskunfts- und Besuchsrecht im Krankenhaus _ beseitigen können , glaube aber , einem Bericht des Bundesjustizministeriums der letzten Legislaturperiode folgend , daß es dazu keines neuen familienrechtlichen Instituts bedarf . Vielen Dank . .