Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Nach reiflichen Überlegungen haben sich Koalition und SPD in ernsten und sachlichen Verhandlungen auf das vor Ihnen liegende Gesetzespaket geeinigt . Dies ist keinem der Beteiligten leichtgefallen . Das kann man in allem Ernst nur unterstreichen . Ich meine das positiv . Keiner hat es sich damit leichtgemacht . In der konstruktiven Verhandlungsatmosphäre , für die ich allen Beteiligten noch einmal herzlich danken möchte , haben wir , wie ich meine , ein ausgewogenes Konzept erarbeitet . Es sichert die Rechte der von Kriminalität Bedrohten bzw . potentiellen Opfer , ohne die Rechte der verdächtigen , der angeschuldigten und potentiellen Täter unangemessen einzuschränken . Dies ist für mich der zentrale Punkt . Denn für den Rechtsstaat sind und bleiben die Grundrechte Unterpfand der Bürgerfreiheit . Im Mittelpunkt steht allerdings eindeutig das Recht der sich ängstigenden Bürger auf Sicherheit . . Denn es sind heute kriminelle Organisationen , es sind planmäßig operierende Tätergruppen , die Leben , Freiheit und Eigentum der Menschen weit stärker bedrohen als der Staat . Das muß man in aller Nüchternheit so sehen . . Die Bürger erwarten deshalb , daß ihre Freiheit nicht nur vor dem Staat , sondern auch durch ihn geschützt wird . Das sind die Bürgerrechte , für die es vor allem zu streiten lohnt . . Freiheit und Sicherheit sind nach Überwindung des Obrigkeitsstaates im demokratischen Rechtsstaat keine Gegensätze mehr , sie bedingen einander . . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Meine Damen und Herren , für die akustische Wohnraumüberwachung zu Beweiszwecken bedeutet dies folgendes : In der Strafverfolgung brauchen wir die Möglichkeit - und dies bestätigen die Experten auch - , selbst das in Wohnungen gesprochene Wort abzuhören , um organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können . Wir bieten damit sicherlich nicht ein Allheilmittel . Das zu behaupten wäre völlig falsch . . Aber wir geben Polizei , Staatsanwaltsschaft und Richtern eine wichtige weitere Möglichkeit an die Hand , um ihren Auftrag zu erfüllen . Gleichzeitig wird durch das Gesetz sichergestellt , daß der Staat dieses Mittel nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen und gezielt gegen Schwerstkriminalität einsetzt . Im Grundgesetz selber werden präzise Voraussetzungen dafür verankert . Die Strafverfolgung bleibt auf die akustische Überwachung beschränkt , einen Spähangriff gibt es nicht . . - Wie schnell Sie mit der Verfassung dann gegebenenfalls hantieren wollen , das ist allerdings ein interessanter Ausblick . . Die akustische Überwachung ist nur bei dem konkreten Verdacht besonders schwerer Staftaten und auch hier lediglich als Ultima ratio zulässig . Sie wird durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper angeordnet , nur im Eilfall durch einen einzelnen Richter . . - Ich bin erstaunt , wie schnell ein so unbedachter Zwischenruf die Gemüter in Wallung bringt , denn wir sind gerade dabei , die Dinge festzuzurren . Da kann man eigentlich nicht so irritiert sein , wenn dann ein unqualifizierter Zwischenruf kommt . Das , was wir jetzt im Grundgesetz festschreiben , ist im Vergleich ein einmaliger Standard ; denn Hausdurchsuchungen zum Beispiel kann ein Richter allein anordnen , im Eilfall kann so etwas sogar ohne Richter möglich sein . Von verschiedenen Seiten wird und ist in der Diskussion ja hinlänglich die Problematik der Zeugnisverweigerungsrechte angesprochen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich dazu eines vorweg klarstellen : Die Zeugnisverweigerungsrechte bleiben so , wie sie bisher bestehen , auch weiterhin unberührt . Aber es stellt sich die Frage , ob man sie nicht grundsätzlich stärken und auch gegen Umgehungsmöglichkeiten sichern muß , das heißt konkret in so einem Fall wie dem hiesigen , ob man nicht Verwertungsverbote für abgehörte Gespräche mit zeugnisverweigerungsberechtigten Personen schaffen sollte . Wir haben diese Frage in den Verhandlungen lange und sorgfältig erörtert und dann in den Entwurf gleichwohl keine solchen Verwertungsverbote aufgenommen . Einerseits dürfen nämlich Gespräche mit dem Strafverteidiger ohnehin nicht überwacht werden , andererseits würde die akustische Wohnraumüberwachung bei Verwertungsverboten für alle Gespräche mit Zeugnisverweigerungsberechtigten leicht zum stumpfen Schwert . Das Abhören von Beichtgesprächen oder ärztlichen Eröffnungen ist aber entgegen allen anderslautenden Behauptungen wegen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips ohnehin auch jetzt regelmäßig unzulässig . Wir haben deshalb diese Einzelentscheidungen wie bisher der Rechtsprechung überlassen und verfahren damit ähnlich , wie man es jetzt offenbar auch für das Telekommunikationsgesetz beabsichtigt . Weil dieses Problem so diffizil und grundsätzlich ist , haben wir es in diesem Zusammenhang einfach nicht lösen können und wollen . Das soll uns aber keineswegs hindern , grundsätzlich weiter über den Interessenkonflikt zwischen Zeugnisverweigerungsrechten und Verwertungsverboten einerseits und effektiver Strafverfolgung andererseits nachzudenken und dazu gegebenenfalls eine neue umfassende Regelung zu erlassen . In diesem Zusammenhang hätte es das Projekt einfach überfordert . Meine Damen und Herren , der bessere Zugriff auf Verbrechensgewinne , auf verdächtiges Vermögen ist die zweite Säule des vorgelegten Gesetzespakets . Es ist wichtig , das herauszustellen , damit es nicht eine einseitige Betrachtung wird , die wir hier in der ersten Lesung des Gesetzespakets anstellen . Bei der Geldwäsche werden künftig auch Schutzgelderpressung , Rotlicht- und Computerkriminalität sowie bandenmäßiger Schmuggel als Vortaten in § 261 StGB erfaßt . Die Beschlagnahme bei erwarteter Einziehung oder Verfall ist in Zukunft bei einfachem Verdacht zulässig . Über das Finanzverwaltungsgesetz , meine Damen und Herren , wird der Zugriff auf mitgeführte Zahlungsmittel verbessert , wenn sie denn verdächtig sind oder das Mitführen derselben verdächtig ist . Ab 30 000 DM müssen den Bediensteten vom Zoll bzw . vom Bundesgrenzschutz auf Anforderungen diese Gelder angezeigt werden . Ein Verstoß ist mit empfindlichen Geldbußen bedroht . Ebenso wichtig - damit will ich in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit auch schon zum letzten Einzelpunkt kommen - wie die neuen gesetzlichen Instrumente ist mir in diesem Zusammenhang , daß wir eine Beweislastumkehr ausdrücklich nicht eingeführt haben . . Eine solche Beweislastumkehr hätte nach meiner Sicht jedenfalls an den Kern des rechtsstaatlichen . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Strafrechts gerührt , nämlich die Unschuldsvermutung . Die gilt bekanntlich auch für das Vermögen einer Person . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns bei diesem zentralen Thema über die Parlamentsgrenzen , über die Parteigrenzen , über die Fraktionsgrenzen hinaus weiter zusammenstehen . Lassen Sie uns ein Signal setzen , ein Signal , daß wir gemeinsam - auch wenn es in der politischen Diskussion schwierig ist - der organisierten Kriminalität den Kampf ansagen . Danke sehr . .