Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin offensichtlich heute morgen etwas begriffsstutzig . Ich kann nämlich nicht so recht erkennen , wohin diese Debatte eigentlich läuft . Will man eine rechtliche Regelung , oder will man keine rechtliche Regelung , oder will man eine schärfere rechtliche Regelung , als hier vorgeschlagen worden ist ? - Ich glaube , hier besteht noch einiger Klärungsbedarf . . Meine Damen und Herren , wer den schlanken Staat fordert und auf Deregulierung setzt , der ist gegenüber neuen Gesetzen grundsätzlich skeptisch . Ich glaube , das ist auch angebracht . Die FDP hat sich deshalb dem heute eingebrachten Entwurf des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes anfangs nur sehr zögerlich genähert . Ich will das gern zugeben . Die neuen Medien handeln mit alten , bekannten Inhalten , für die es einen umfassenden und funktionierenden Rechtsrahmen gibt - hier sind einige Bereiche genannt worden ; ich werde darauf zurückkommen - , der möglichst nicht ausgeweitet werden sollte . An einigen Stellen allerdings entstehen durch die technologische Entwicklung aber derart neue Verwendungsmöglichkeiten , daß zweifellos die Notwendigkeit besteht , das bestehende Recht an diese Entwicklungen anzupassen . Zudem fehlt wohl jedem von uns die notwendige Phantasie , sich vorstellen zu können , wohin denn die Entwicklungen in der Zukunft noch gehen werden . Wir wollen diese Entwicklungen , wir dürfen sie nicht durch zu stringente Gesetze blockieren . Meiner Meinung nach entspricht der neue Gesetzentwurf gerade dieser Forderung . Er läßt , wie von einigen Vorrednern kritisiert wurde , viele Bereiche offen , ohne die Dinge im Detail zu regeln , die wir noch gar nicht im Detail regeln können . Wir brauchen aber bestimmte Rahmenbedingungen , die für die Nutzer , für die Anwender , für die Kunden den rechtlichen Rahmen abstecken , in dem sie sich bewegen können . . Daher darf und kann es keine ins einzelne gehenden Regelungen geben . Wir müssen in der Lage sein , flexibel auf die jeweiligen Entwicklungen zu reagieren . . Meine Damen und Herren , Anfang nächsten Jahres fallen die Netzmonopole . Wir werden mit einer Fülle von neuen Dienstleistungen rechnen können . Dabei denken wir wahrscheinlich in den Kategorien der uns heute vertrauten Computerwelt . Wir können uns auch noch vorstellen , was es bedeutet , wenn die Kapazitäten der heutigen PC-Welt zukünftig auf halbem Raum verdoppelt werden . Aber können wir uns auch vorstellen , wie denn der Datentransfer funktioniert , wenn er nicht mehr über Festnetze läuft ? - Nach meiner Kenntnis laufen weltweit auf dem Sektor der Datendirektübertragung über Satelliten sechs große Firmenprojekte . Kann sich jemand vorstellen , wie ein DNA-Computer arbeitet , welche Möglichkeiten diese neuen Techniken eröffnen ? - 20 Minuten von Bonn entfernt , in der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung , arbeitet man an einer neuen Computergeneration , die mit den bestehenden Technologien so viel gemein hat wie ein modernes Notebook mit der raumfüllenden Rechenmaschine von Konrad Zuse . . Wir können nicht erkennen , wie sich die Dinge in der Zukunft entwickeln werden , aber wir müssen gerüstet sein , um das , was dann auf uns zukommt , auch politisch handhaben zu können . Wir sollten es mit dem Philosophen Popper halten : Wir können die Zukunft nicht vorhersehen , aber wir müssen sie möglich machen und dürfen sie nicht verhindern . - Das ist der Grund , warum dieser Gesetzentwurf vorgelegt worden ist . . Ich denke , er entspricht dieser politischen Grundforderung . An dieser Stelle möchte ich Herrn Minister Rüttgers , insbesondere aber auch den Mitarbeitern des Ministeriums für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie , ausdrücklich danken . . Man muß es einmal anerkennen : Sie haben diese komplexe Materie in sehr kurzer Zeit in den Griff bekommen , das Gesetz initiiert und die Mithilfe vieler Ressorts der Bundesregierung einbezogen , sie integriert . Ich denke , das ist wirklich der Erwähnung wert ; denn schließlich befassen wir uns im Parlament und auch im federführenden Ausschuß - die Federführung hat der Ausschuß für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie erhalten - nicht so sehr mit Gesetzgebungsprozeduren . Wir haben sicherlich einige Anstrengungen zu unternehmen , um die Beratung dieses Gesetzentwurfes gut über die Runden zu bringen . Ich denke , wir sind gut beraten , wenn wir die anderen beteiligten Ausschüsse , insbesondere den Rechts- und den Innenausschuß , in angemessener Form an diesen Beratungen beteiligen und ihre Voten mit einbeziehen . Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz bietet für unser Land und die in diesem Bereich tätigen Unternehmen wirtschaftliche Wettbe . noch : Karl-Hans Laermann gesetzlichen Gesamtkonzeption hierfür ist . Nun mögen andere das für hinderlich halten . Die zukünftigen Regeln zur Verantwortlichkeit , zum Urheberrecht und zum Datenschutz , aber auch die neugeschaffene digitale Signatur sind schon jetzt Grundlage entsprechender Überlegungen in der Europäischen Union und in weiteren internationalen Gremien . Die OECD , die Arbeitsgruppe Elektronischer Handelsverkehr der UNO und auch die G-7-Finanzministerkonferenz haben ebenso großes Interesse an unserem Gesetzesvorschlag wie die USA , Japan , Rußland oder China . Sie alle diskutieren internationale Regelungen auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzesvorschlages . Das ist gut so . Daß wir letztlich einen internationalen Rechtsrahmen brauchen , ist wohl jedermann klar und unumstritten . Hier folge ich Herrn Rüttgers : Es darf keinen rechtsfreien Raum geben , auch nicht im Internet . Wir wissen , wie schwierig das ist . Dieser Gesetzentwurf steht im Gegensatz zum Entwurf des Gentechnikgesetzes . Da haben wir in unserer ersten Fassung wohl etwas überzogen ; niemand in der Welt ist auf unsere Vorstellungen eingegangen . Heute sieht das etwas anders aus . Ich denke , wir sollten dies zur Kenntnis nehmen und bei unseren Beratungen immer im Blick haben . Besondere Probleme stellen der Datenschutz und die berechtigten Interessen der Menschen am Schutz ihrer Informationen und Inhalte vor unbemerktem Einblick dar . Die Tatsache , daß dieser Gesetzentwurf keinerlei Aussagen zur Kryptographie enthält , wird an mancher Stelle - siehe Herr Kiper - so interpretiert , als solle dies zu einem späteren Zeitpunkt nachgeliefert werden . Meine Damen und Herren , für die FDP-Bundestagsfraktion erkläre ich unmißverständlich , daß es ein Kryptographiegesetz , das zum Ziel hat , die Verschlüsselungsmöglichkeiten der Nutzer zu beschränken oder sogar zu verbieten , mit der FDP nicht geben wird . . Dies sage ich aus der Erkenntnis , daß das , was hiermit beabsichtigt würde , erstens technologisch nie erreichbar wäre und zweitens eine Preisgabe von Schutzmöglichkeiten privater , wirtschaftlicher und - das sage ich aus eigener , jüngst gemachter schmerzlicher Erfahrung - wissenschaftlicher Daten und Informationen vor unautorisierten , unlauteren oder sogar kriminellen Machenschaften nicht zugelassen werden darf . Die FDP wird dies nicht zulassen . . - Wir stehen ganz stabil . Im übrigen sollten wir vielleicht eher von Verschlüsselungstechnik reden . Ich habe nämlich einmal nachgesehen , was Kryptographie eigentlich ist . Vielleicht darf ich das zur Erheiterung sagen ; es steht im Lexikon . Kryptographie ist absichtslos entstandene Kritzelzeichnung bei Erwachsenen . . Betreiben Sie hier also Kryptographie ? Die FDP begrüßt die gefundene Aufteilung der Anwendungsbereiche zwischen dem Medienstaatsvertrag und dem Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz . Angesichts der Notwendigkeit , schnell Rechtsklarheit zu schaffen , war es richtig , eine pragmatische Definition der Anwendungsbereiche einem jahrelangen Verfassungsstreit zwischen Bund und Ländern vorzuziehen . Auch Herrn Thierse muß doch bewußt sein , welche Schwierigkeiten es da gibt . Wir alle wissen , daß die Abgrenzung Mediendienste und Teledienste sehr künstlich ist . Die Bereiche sind miteinander verwachsen , und sie werden in Zukunft noch viel stärker miteinander verwachsen . Das kommt alleine schon durch die technischen Entwicklungen . Dann gibt es kein Fernsehgerät oder einen getrennten Monitor beim PC mehr , sondern das wächst alles zusammen ; die Kommunikations-Welt wächst zusammen . Deswegen wird auch das , was nun als Regelungsmöglichkeit auf dem Tisch liegt , irgendwann wieder auf den Prüfstand gestellt werden müssen . Wir haben im Augenblick keine andere Wahl ; wir müssen uns mit der Realität der verfassungsrechtlichen Regelungen auseinandersetzen und diese in unsere Überlegungen und Lösungskonzepte mit einbeziehen . Da hilft alles Wehklagen nichts . Wir müssen die Entwicklungen aber sehr interessiert weiterverfolgen . Ich hätte gerne noch ein Wort zum Signaturgesetz gesagt . Herr Kiper , ich stimme Ihnen nicht zu . Sie vermuten , damit würden die Dinge endgültig festgeschrieben .