Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Gabriel, ich fand es gut, dass wir hier einmal eine Debatte über TTIP, über CETA, über Freihandelsabkommen geführt haben und herausgearbeitet haben, dass Sie – ich habe das in der Klarheit noch nicht gehört; ich glaube, das war auch öffentlich nicht klar – CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, mit Investitionsschutz zustimmen werden. Das hat sich gelohnt; denn Sie haben das klipp und klar gesagt. Es ist gut, dass das hier von Ihnen klargestellt worden ist. Es ist kein Geheimnis, dass wir da eine andere Auffassung haben. Ich bin einmal gespannt darauf, was die Sozialdemokratie, die dazu ja etwas Konträres beschlossen hat, in Zukunft dazu sagen wird. Da stehen uns sicherlich noch interessante Debatten bevor. Wenn Sie das nicht innerhalb Ihrer Partei hinbekommen, dann ist es ja gut, wenn wir es hier im Plenum schaffen, die Position klarzumachen. Herr Gabriel, Sie haben hier 40 Minuten geredet; der Präsident hat das bestätigt. Das ist völlig in Ordnung. Ich würde mir wünschen, Sie kämen einmal zur Fragestunde und beantworteten dort die Fragen, anstatt Ihre Staatssekretäre vorzuschicken, die vom Blatt ablesen und die Fragen anderweitig beantworten. Da sollten Sie sich einmal stellen; den Mut sollten Sie haben. Das wäre Parlamentarismus. Sie haben zwar 40 Minuten über TTIP und viele andere Dinge gesprochen – Sie haben auch etwas zur Energiepolitik gesagt –, aber Sie haben nicht ein einziges Mal – Zeit dafür wäre durchaus gewesen – das Wort „Klimaschutz“ erwähnt; das kommt bei Ihnen gar nicht vor. Das haben Sie überhaupt nicht im Kopf. Ich sage Ihnen auch, warum: Sie werden das Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen. Das ist die Bilanz von mehreren Regierungen Merkel, an denen Sie zweimal – als Umweltminister und als Wirtschaftsminister – beteiligt waren. Das ist Ihre Bilanz, wenn dieses Klimaschutzziel verfehlt wird. Der Öffentlichkeit ist eines klar – es ist gut, dass das deutlich geworden ist –: Wir kommen nicht drumherum, etwas beim Kohlekraftwerkspark zu tun. Wir müssen endlich die ältesten Kohlekraftwerke aus Adenauers Zeiten vom Netz nehmen, wenn wir das Klimaschutzziel erreichen wollen. Da habe ich in den letzten Wochen etwas erlebt, was ich bei Sigmar Gabriel gar nicht kannte: Viermal hat er in drei Wochen seine Position verändert. Heute war vielleicht nicht die Gelegenheit, es zu erklären; aber draußen ist Ihre Position nicht deutlich geworden, und auch ich habe es nicht verstanden, wie jetzt 22 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden sollen – wobei das eigene Ministerium sagt, es müsste mindestens doppelt so viel sein, und wissenschaftliche Gutachten besagen, es müsste dreimal so viel sein. Dazu kommt nichts. Wird es da ein Gesetz geben? Wird es eine freiwillige Selbstverpflichtung geben? – All das wissen wir nicht. Dabei ist es erforderlich, dass wir beim fossilen Kraftwerkspark endlich etwas machen. Dazu würde ich mir – wo auch immer – eine Klarstellung wünschen. Es mag ja sein – wahrscheinlich ist es auch so –, dass Ihnen der Klimaschutz egal ist, dass das nicht Ihr Thema ist, dass Sie sagen: Komm, ich bin Sozi, ich bin für qualmende Schlote; das ist mein Ziel, das ist das, wovon ich erzähle. – Aber das ist nicht zukunftsfähig. Welches Signal sendet ein Wirtschaftsminister, eine Bundesregierung aus dem Energiewendeland Deutschland, wenn hier hochmoderne Gaskraftwerke abgeschaltet werden und Investoren ernsthaft überlegen, sie zu demontieren und im Ausland wieder aufzubauen? – Nachdem Sie schon die erneuerbaren Energien abgebaut und abgerissen haben, machen Sie das jetzt auch noch mit der Effizienztechnologie. Das kann doch nicht sein. Da werden wir alles dagegensetzen. Noch etwas. Wir reden ja heute über den Haushalt. Da habe ich gehört: Herr Schäuble legt 2016 ein 10-Milliarden-Euro-Programm auf. Ich frage mich die ganze Zeit: Warum kommt das nicht mit diesem Haushalt? Warum, bitte schön, kommt dieses Investitionsprogramm nicht sofort, wenn Sie es für erforderlich erachten? – Es kann doch nicht sein, dass Sie etwas für die Zukunft ankündigen, dass Sie ungedeckte Schecks liefern, an die sich nächstes Jahr keiner mehr erinnert, und das Geld am Ende bei der CSU in Bayern landet und in Umgehungsstraßen investiert wird anstatt in Energieeffizienz, Gebäudesanierung und Effizienztechnologien für die deutsche Wirtschaft. Da sollten Sie jetzt die Fakten schaffen und nicht ungedeckte Schecks für die Zukunft ausstellen, meine Damen und Herren. Wir haben es hier heute mehrfach von den Kollegen, die dazu geredet haben, gehört: Da gibt es jetzt einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. All das sind nur Worthülsen; das ist nur beschriebenes Papier. Am Ende ist die Wahrheit im Haushalt. Da muss man eines feststellen: Sie sind auf dem gleichen Niveau wie Ihr Amtsvorgänger. Sie haben die gleichen Mittel, die gleichen Programme im Haushalt wie Philipp Rösler – nichts mehr. Da ist die Große Koalition nach einem Jahr angekommen. Das ist nicht zukunftsgerecht. Das ist ein Rückschritt in die Vergangenheit. Das hilft uns beim Klimaschutz nicht weiter. Das bringt die deutsche Wirtschaft nicht voran. Das ist an der Stelle nicht in Ordnung.