Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Die gestrigen Arbeitsmarktzahlen reihen sich in eine ganze Serie schlechter Nachrichten ein . Minister Eichel musste vor zwölf Tagen seine Wachstumsprognose von 2 ¾ auf 2 Prozent korrigieren . Der IWF spricht sogar von 1 ,9 Prozent . Das ist schon bedenklich , vor allem wenn man daran denkt , dass Beschäftigung erst ab 2 Prozent Wachstum wieder greifen soll . Zeitgleich hat das Bundesamt für Statistik die Inflationsrate für April festgelegt : 2 ,8 Prozent , meine lieben Damen und Herren . . 2 ,8 Prozent ! Als Sie an die Regierung gekommen sind , gab es eine Inflationsrate von 0 ,7 Prozent ! Gestern erfuhren wir , dass am Arbeitsmarkt totale Stagnation herrscht . Dass das Arbeitsvolumen in Stunden gerechnet seit 1999 stagniert , wissen wir ja inzwischen , aber dass inzwischen auch keinArbeitslosigkeitsabbau mehr stattfindet , ist neu . Wenn man sieht , dass es imApril saisonbereinigt sogar einen leichten Zuwachs von 6 000Arbeitslosen gibt , wissen wir leider , wohin der Zug mit Ihnen geht . Aber was sagt die Regierung dazu ? Das sei überhaupt kein Grund zur Beunruhigung . Ich glaube aber , Sie sollten schon ein bisschen beunruhigt sein , vor allem , wenn Sie auch Ihr Ziel erreichen wollen , auf unter 3 ,5 Millionen Arbeitslose zu kommen . Denn IhreTricks vomApril 1999 , die Statistik mit den 630-Mark-Jobbern zu verändern , können Sie nicht beliebig wiederholen . Das wissen Sie ja auch . . Aber Sie denken sich natürlich , Gott sei Dank , was soll das , wir haben ja noch die Demographie . Sicher haben Sie Recht , Sie haben die Demographie . Die wird Ihnen auch helfen . Das IAB Nürnberg hat festgestellt , dass allein 1999/2000 nur aufgrund der Demographie die Zahl derArbeitslosen um 436 000 geringer geworden ist . Sie werden sich auch sagen :Ach Gott , was soll's , Gott sei Dank haben wir auch noch die AB-Maßnahmen . Dann werden wir sehen , was Sie vor der Wahl in diesem Zusammenhang machen . Das wird auch nicht beliebig zu erhöhen sein . . 1 ,7 Millionen Menschen sind momentan in Deutschland in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aller Art . 45 Milliarden DM lassen Sie sich das momentan pro Jahr kosten . Wir wissen , dass das leider ein ineffizientes Mittel ist , ein ineffizientes Mittel ! . Nur 15 Prozent werden vermittelt , und ein Viertel bricht ab . Von den Folgekosten , weil sie jetzt einenAnspruch auf Arbeitslosengeld haben , und von den Auswirkungen auf den Mittelstand will ich in diesem Zusammenhang gar nicht werden . Sie machen es sich hier natürlich sehr leicht . Sie sagen : Ja , wir sind überhaupt nicht schuld . Schuld ist , was das Wirtschaftswachstum angeht , das Ausland , sind außenwirtschaftliche Einflüsse :Amerikas Wirtschaftsschwäche , Japans Wirtschaftsschwäche . Sicher stimmt das in einem gewissen Rahmen . Aber das erklärt nicht , warum wir immer Schlusslicht sein müssen . Letztes Jahr waren wir trotz unseres guten Wirtschaftswachstums von 3 Prozent Schlusslicht in Europa . Es waren nur noch Portugal und Italien schlechter . In diesem Jahr aber sind wir wirklich der Champion : Wir bilden mit unserem Wirtschaftswachstum in Europa nämlich das Schlusslicht . Das ist eine Schande , denn so etwas hat es bis jetzt überhaupt noch nicht gegeben . Wir werden dieses Jahr das erste Mal die rote Laterne von Europa bekommen . . Da nützt es Ihnen nichts , wenn Sie sich hinter außenwirtschaftlichen Einflüssen verstecken . Die britische Ökonomie zum Beispiel ist von den USA genauso abhängig wie wir , aber dort wurden Gegenmaßnahmen ergriffen . . Diese fehlen bei Ihnen . Sie machen eine verfehlte Wirtschaftspolitik , eine verfehlte Steuerpolitik und eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik _ keine Korrekturen , keine Reformen , wie sie unsere Nachbarn auf den Weg gebracht haben . Deregulierung wäre notwendig . Was machen Sie ? _ Regulierung : bei den 630-Mark-Jobs , beim Rechtsanspruch auf Teilzeit , beim Betriebsverfassungsgesetz , um hier nur einige Beispiele zu nennen . . Diese Gesetze , die Sie in letzter Zeit auf den Weg gebracht haben , werden nicht dazu beitragen , die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wieder nach vorne zu bringen . . Wolfgang Grotthaus 16249 Eine Steuerreform , die dem Mittelstand schadet , dem Wachstumsmotor , der Arbeitsplätze schaffen soll ; eine Ökosteuer , die die Binnenkonjunktur abwürgt ; Sie schaffen es nicht , die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu bringen , was Sie versprochen haben ; . eine Investitionsquote auf dem Tiefstand von 12 Prozent , das sind Ihre Zahlen , und zwar die richtigen Zahlen . . Ihr allergrößter Schwachpunkt ist Ihre Arbeitsmarktpolitik . Da tut sich nämlich überhaupt nichts ; da ist nur Stagnation . Wir haben einen mismatch , wie es ihn bis jetzt noch nie gab : auf der einen Seite Arbeitslose , auf der anderen Seite Firmen , die Leute suchen . Wie Sie diesen Missstand zukünftig beseitigen wollen , müssen Sie erst einmal erklären . Wir haben einen deutschen Arbeitsmarkt , der hoffnungslos überreguliert ist . . _ Sie sind inzwischen drei Jahre an der Regierung , lieber Herr Kollege . . Gehen Sie endlich die strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt an ; denn sonst werden Sie es nicht schaffen , mehr Beschäftigung zu erreichen , vor allem nicht , wenn sich die Konjunktur nach unten entwickelt . Vielen Dank . .