Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Neumann! Ich will gerne bestätigen, dass das Klima der Zusammenarbeit in der Kultur- und Medienpolitik sehr kollegial ist und in weiten Teilen auch auf Konsens ausgelegt ist. Gleichwohl lese ich gerade aus dem Haushaltsentwurf 2012 eine deutliche Differenz heraus: Ich erkenne nicht, dass hier tatsächlich ernsthaft kulturpolitischer Gestaltungsanspruch Raum greift. Ich will das auch kurz begründen. Wenn man nämlich genauer hinsieht, Kollege Börnsen, dann stellt man fest, dass ein Volumen von etwa 60 Millionen Euro durch neue Titel in den Haushalt des BKM gelangt ist. Hierbei handelt es sich einerseits um die Verlagerung von Verantwortlichkeiten aus anderen Ministerien: Dabei geht es um die Dienststelle für die Benachrichtigung der Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Wehrmacht und den Internationalen Suchdienst des Roten Kreuzes in Bad Arolsen. Andererseits gibt es auch eine unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsklarheit durchaus sinnvolle Sache, nämlich dass das Deutsche Historische Museum Miete bezahlen muss. Dieses Volumen von 60 Millionen Euro muss nun gegenfinanziert werden. Ich lese aus dem Entwurf, dass 23 Millionen Euro durch das Auslaufen von Projekten finanziert werden sollen. Das ist absolut nachvollziehbar. Das gilt aber – das ist mein erstes Thema – schon nicht mehr dafür, dass ein Klassiker aufgegriffen und der Etat der Bundeskulturstiftung wieder gekürzt wird, also der höhere Ansatz, den wir letztes Jahr gemeinsam erstritten haben, wieder auf den alten Stand zurückgeführt wird. Die Bundeskulturstiftung ist nämlich ein klassisches Instrument der Kulturförderung, um dezentral in der Fläche gute Projekte anzuschieben. Zum anderen besteht bei der Bundeskulturstiftung eine relativ starke Mittelbindung, da mehrjährige Verpflichtungen eingegangen wurden. Kürzt man das Volumen, sind Ad-hocProjekte kleinerer Art, insbesondere auch über die Fonds, gefährdet. Ein zweites Thema möchte ich ansprechen, nämlich den kulturellen Denkmalschutz. Das ist in der Tat ein tolles Projekt. Da haben Sie viel umgesetzt. Dass Sie das weiterführen wollen, wie Sie angekündigt haben, spiegelt sich im vorliegenden Haushaltsentwurf allerdings nicht wider. Im Gegenteil, die Mittel sind eingesammelt worden, um die in den Aufgabenbereich des BKM verlagerten Einrichtungen gegenzufinanzieren. Drittes Thema: Wir haben über die Deutsche Welle – Sie sprachen sie an – hier eine interessante Debatte geführt. Der Reformprozess ist anspruchsvoll und mächtig. Es ist aber schon eine subtile Form der Unterstützung, durch Mittelkürzungen die Arbeit dieser Institution zu fördern. Dabei haben wir gemeinsam beschlossen und verabredet, dass wir während des Umbauprozesses für die Deutsche Welle eine ausgewogene und auskömmliche Finanzierung, nicht zwingend eine Aufstockung, aber auf keinen Fall eine Reduzierung des Etats, ermöglichen wollen. Dieses Stichwort gibt mir Anlass, den Blick auch einmal auf die auswärtige Kulturpolitik zu werfen. Sie gehört zwar nicht zum Kernbereich, aber ich hätte mir sehr wohl eine deutliche Stellungnahme des Kulturstaatsministers und der Koalitionsfraktionen gewünscht, als es um das Thema Goethe-Institute ging. Der Etat wird um etwa 4,8 Millionen Euro zurückgefahren. Etwas, was mich – ich will es emotional ausdrücken – erzürnt, ist, dass die Mittel für „Kulturwärts“, ein tolles Projekt, das junge Leute im Kontext des Freiwilligen Sozialen Jahres international zu Kulturarbeit befähigen soll, deutlich gekürzt worden sind. Auch hier vermisse ich die mahnende Stimme des Kulturstaatsministers bzw. der Koalitionsfraktionen. Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen, die ich als Herausforderung begreife: Der Bereich des Gedenkens und Erinnerns ist aus zwingenden und guten Gründen ein sehr wichtiges Thema, dem wir uns entsprechend widmen. Das Gedenkstättenkonzept wird immer weiter fortgeschrieben. Wir werden auch durch bürgerschaftliche Initiativen mit Situationen und Inhalten konfrontiert, die noch nicht angemessen mit dem Appell „Erinnern für die Zukunft“ verbunden präsentiert und gewürdigt werden. Das jüngste Projekt, mit dem wir uns auseinandersetzen, ist T4. Über die Else-Lasker-Schüler-Stiftung sind alle Fraktionen auf das Zentrum für verfolgte Künste aufmerksam gemacht worden, das besondere Biografien würdigt. Durch bürgerschaftliches Engagement ist im Bergischen Land auf beeindruckende Art und Weise eine Sammlung geschaffen worden. Ich glaube, dass dieses Thema ein blinder Fleck im nationalen Gedenkstättenkonzept ist. Es wäre ein guter Stil, wenn wir im Bund gemeinsam, möglichst über alle Fraktionen hinweg, die örtlichen Akteure im Bergischen Land und das Land Nordrhein-Westfalen bei einer angemesseneren Präsentation dieses wichtigen Gedenksegmentes unterstützten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt nur noch ganz kurz auf die Bayreuther Festspiele und den Bericht des Bundesrechnungshofes eingehen. Das Thema ist derzeit, glaube ich, auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Nicht nur deshalb wäre es wichtig, dass wir uns noch einmal intensiv mit der Praxis der Kartenvergabe auseinandersetzen. Wir haben das im Kulturausschuss erörtert. Der Staatsminister hat das seinerzeit sehr zeitnah vorgetragen und bewertet. Es gab die Verabredung, das in den zuständigen Gremien anzusprechen. Mich würde sehr interessieren, was dabei herausgekommen ist und auf welche Initiative hin das Engagement des Bundes dort greift; denn die Subventionierung von Fördervereinsmitgliedern kann nicht zwingend unsere Aufgabe sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir in den Beratungen des Ausschusses für Kultur und Medien bei den verschiedenen Punkten einen breiten parlamentarischen Konsens erringen können.