Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich war in der letzten Wahlperiode Berichterstatter meiner Fraktion zu diesem Thema . Ich kann Ihnen sagen , dass ein Beitritt zur Europäischen Bioethik-Konvention keine einzige weitergehende gesetzliche Bestimmung in Deutschland außer Kraft setzen wird . . Aber ich weiß natürlich , dass es in diesem Hohen Haus unterschiedliche Auffassungen über die Wünschbarkeit eines Beitritts zu dieser Konvention gibt . Wir hatten in der letzten Wahlperiode auch vereinbart , dass es in dieser Frage keinen Fraktionszwang geben wird . Niemand soll gegen seinen Willen gezwungen werden , eine andereAuffassung zu vertreten . Nur glaube ich , dass wir diese Entscheidung hier einmal treffen müssen und dass wir sie nicht auf die lange Bank schieben dürfen , während überall in Europa und in der Welt die technischen Entwicklungen in diesem Bereich weitergehen . . Peter Altmaier 9845 Meine Damen und Herren , ich glaube , dass wir uns im Zusammenhang mit der Grundrechtscharta auch einem Problem stellen müssen , das bislang erstaunlich wenig diskutiert worden ist : dem Problem der Vertreibung und des Schutzes von Minderheiten in Europa . Das 20 . Jahrhundert war ein Jahrhundert der Vertreibungen und der Nichtachtung von Minderheitenrechten , und zwar nicht nur im Zweiten Weltkrieg , sondern bis hinein in die jüngste Zeit . Denken Sie zum Beispiel an die Ereignisse auf dem Balkan , im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina . Die Grundrechtscharta wäre deshalb meiner Meinung nach unglaubwürdig , wenn sie sich mit allen möglichen Grundrechten beschäftigte _ von Bildung über Mutterschutz bis hin zu anderen Fragen _ , das zentrale Problem der Vertreibung und des Minderheitenschutzes aber außen vor ließe . Mein Eindruck ist , dass es in Brüssel Unterstützung für diesen Standpunkt gibt . Ich möchte Sie , Herr Kollege Meyer , bitten , dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen , dass eine entsprechende Vorschrift , für die es in Texten der Vereinten Nationen Vorbilder gibt , in die Grundrechtscharta aufgenommen wird . Wir müssen uns auch der Frage stellen , wie wir das Asylrecht auf europäischer Ebene regeln können . Wenn wir ehrlich sind , werden wir das nationale deutsche Asylrecht nicht in dieser Form in die Grundrechtscharta aufnehmen können . Wir werden aber in einem europäischen Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts unter strikter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention eine Institutsgarantie zustande bringen können . Es gehört zur Ehrlichkeit , dies auch unseren innerstaatlichen Gesprächspartnern zu sagen ; denn zu der Fähigkeit und der Bereitschaft , eine solche Grundrechtscharta zu formulieren , gehören auch die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Kompromiss . Lassen Sie mich zu den sozialen Grundrechten noch einige Sätze anführen . Niemand in diesem Haus ist dagegen , das soziale Modell , das in Europa entwickelt worden ist , auf das wir in Deutschland und auf das auch unsere Nachbarstaaten stolz sind , in der Grundrechtscharta festzuschreiben . Was wir jedoch nicht wollen , ist , dass durch die Aufnahme eines großen Bauchladens an sozialen Grundrechten Erwartungen geweckt werden , die entweder nicht zu erfüllen sind , weil wir den Menschen mit allgemeinen Programmsätzen Steine statt Brot geben , oder die dazu führen , dass auf dem Umweg über die Grundrechtscharta in einem Bereich , in dem die Europäische Union bislang keine Zuständigkeiten hat , neue Handlungspflichten der Mitgliedstaaten begründet werden . . Ich glaube , wir sollten den Menschen ehrlich sagen : Diese Europäische Union ist eine sozial verantwortliche Union . Aber die Grundentscheidungen über die Ausgestaltung des Systems der sozialen Sicherheit werden auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen . Sie sind doch noch nicht einmal auf der Ebene der Bundesrepublik imstande , die anstehende Rentenerhöhung so vorzunehmen , wie es gesetzlich über viele Jahre vorgesehen war . Wir sollten daher nicht der Versuchung erliegen , auf europäischer Ebene große Erwartungen zu erwecken , die wir nicht erfüllen können . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss : Die europäische Grundrechtscharta muss nicht nur den hohen Erwartungen an ihren Inhalt gerecht werden . Wir müssen auch versuchen , sie so klar , einfach und überzeugend zu formulieren , dass sie von den Bürgern gelesen und verstanden werden kann . Ich glaube , dies ist genauso wichtig wie die Verbürgung der einzelnen Grundrechte . Die europäische Integration schreitet immer mehr voran . Sie wird für die Bürger immer wichtiger . Gleichzeitig ist sie immer schwieriger zu verstehen .Auch für die Lehrer in den Schulen wird es schwieriger , sie zu erklären . Ich habe aus meiner Schulzeit eine Stelle im deutschen Grundgesetz behalten : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Wenn wir es schaffen würden , in der Europäischen Grundrechte-Charta einen einzigen solchen Satz zu verankern , der in Zukunft von Nord bis Süd und von West bis Ost unsere gemeinsame Identität in Europa zumAusdruck bringt , dann hätten wir unseren Auftrag bei der Erarbeitung dieser Grundrechtscharta erfüllt . Allein deswegen lohnt es sich , an diesem Ziel mitzuarbeiten . Vielen Dank . .