Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bereits 1993 haben wir uns in der Debatte über das Gesetz zur Vereinheitlichung strafrechtlicher Verjährungsfristen mit dem heute zu debattierenden Thema befaßt . Damals haben wir festgestellt , daß die Ahndung der SED-Unrechtstaten und der sogenannten Vereinigungskriminalität in den neuen Bundesländern auf besondere personelle und organisatorische Schwierigkeiten der Verfolgungsbehörden stieß . Auf Grund der geltenden Verjährungsfristen drohte eine Vielzahl von Straftaten am 3 . Oktober 1993 bzw . am 3 . Oktober 1995 , also nach fünf Jahren , zu verjähren . Diese Situation ergab sich , weil die Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften der neuen Bundesländer vor großen Problemen standen . Einerseits waren die Ermittlungen in diesem Bereich sehr zeitaufwendig und schwierig ; andererseits entsprach der personelle und organisatorische Stand der Behörden nicht dem der westdeutschen Länder . Einstimmig waren wir uns damals darüber im klaren , daß der drohenden Verjährung auf Grund dieser sachdienlichen Erwägungen entgegengetreten werden mußte , was zum Beispiel verfassungsrechtliche Fragen - Verjährungsfristen haben selbstverständlich ihren Sinn - in den Hintergrund zu stellen erlaubte . Gleichzeitig haben wir damals aber auch darauf hingewiesen , daß zur Lösung der Probleme die Maßnahmen getroffen werden müssen , die den unbefriedigenden Zustand beseitigen helfen . Vor allem bedeutete das eine ausreichende personelle Besetzung der zuständigen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden . Als Akt der gesamtdeutschen Solidarität sollten hauptsächlich die alten Bundesländer - nur die haben das Personal zur Verfügung - Staatsanwälte und Polizeibeamte speziell für die Zentrale Ermittlungsstelle für die Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und für die Berliner Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen . Berlin trägt - auch das ist wahr - wegen der Rolle von Berlin als Hauptstadt der DDR die Hauptlast dieser rechtsstaatlichen Aufarbeitung . In mehreren Sitzungen haben wir uns im Rechtsausschuß über den Sachstand berichten lassen . In verschiedenen Fraktionen - wir CDU- Abgeordnete aus den neuen Bundesländern haben das zum Beispiel 1995 getan - hat man sich speziell informiert . Gerade vorhin wurde dies in der Enquete-Kommission in einer intensiven Debatte erörtert . Wir alle haben uns immer wieder mit diesem Thema beschäftigt . Deshalb halte ich es für gut , daß wir uns auch . noch : Michael Luther Für mich war die Tatsache sehr interessant , daß bei der Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin , also bei der früheren Arbeitsgruppe für Regierungs- und Vereinigungskriminalität , zirka 20 000 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind , von denen rund 16 300 abgeschlossen werden konnten . Aus statistischen Angaben läßt sich sehr detailliert erkennen , in welchen Fällen Verfahren eingeleitet wurden und wo es Schwierigkeiten gab . Das hat auch Herr Schaefgen in der Enquete-Kommission vorhin gerade sehr detailliert vorgetragen . Ich meine , daß unser Bemühen seit 1993 insgesamt nicht wirkungslos geblieben ist . Es sind eine Vielzahl von langwierigen und komplizierten Verfahren eingeleitet , untersucht und auch abgeschlossen worden . Das ist ein Erfolg der guten Arbeit der Ermittlungsbehörden . Dafür ist meines Erachtens all denjenigen zu danken , die sich auf diesem Gebiet bemüht haben . Hier möchte ich mich ganz besonders bei den Mitarbeitern der ZERV sowie der Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin bedanken . . Trotz dieser Erfolge müssen natürlich auch kritische Fragen gestellt werden . Die zwei wichtigsten Fragen sind : Besteht die Gefahr , daß eine Vielzahl von Verfahren aus objektiven Gründen Ende dieses Jahres verjähren ? Wie hoch ist der materielle Schaden für die öffentliche Hand ? Nach allgemeiner Einschätzung ist die Gefahr der Verjährung bei Straftaten ohne wirtschaftsstrafrechtlichen Bezug nur gering . Zur Zeit werden von der Staatsanwaltschaft verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen . Problematischer ist das jedoch bei der vereinigungsbedingten Wirtschaftskrimininalität . In den Ländern ist das kein so großes Problem . In Sachsen zum Beispiel gibt es diesbezüglich nur zehn bis 15 laufende Verfahren . In Berlin ist die Bedeutung viel höher , ist das allein zahlenmäßig ganz anders . Außerdem ist nach allgemeiner Einschätzung auch mit einer erheblichen Dunkelziffer zu rechnen . Die Schätzungen über die Größe sowie über den Gesamtschaden differieren stark . Also stellt sich natürlich die Frage , ob wir die Verjährungsfrist erneut verlängern sollten . Aber - auch das ist deutlich geworden in den Gesprächen , die ich geführt habe - es gibt eine Menge Argumente gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist : Erstens . Der Faktor Zeit gestaltet die Beweisführung natürlich immer schwieriger . Zweitens . Es besteht die Schwierigkeit , die betreffenden Delikte hinreichend klar von Straftaten der allgemeinen Wirtschaftskriminalität abzugrenzen . Da vor allem die Straftatbestände des Betruges und der Untreue betroffen sind , erscheint es kaum möglich , Fallgruppen zu bestimmen , die auf den spezifischen Zusammenhang der deutschen Wiedervereinigung begrenzt sind . Sowohl in örtlicher und zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht bestehen vielmehr fließende Grenzen zwischen spezifischer vereinigungsbedingter - beispielsweise Transfer-Rubel- Betrug - und allgemeiner Kriminalität . Die Aussicht , durch Verlängerung der Verjährungsfristen das bestehende Dunkelfeld wesentlich aufzuhellen , scheint mir nicht so günstig . Hinzu kommen - drittens - verfassungsrechtliche Bedenken , wenn heute erneut Fristen verlängert werden sollen , aber sachdienliche Erwägungen dazu fehlen , wie sie 1993 bestanden . Der Justizaufbau in den neuen Bundesländern ist weitestgehend geleistet , und eine ausreichende personelle Ausstattung hätte sichergestellt werden können . Viertens . Bei einer Fristverlängerung nähme man natürlich den Druck bei der Abarbeitung der jetzigen und der noch anstehenden Fälle weg , der eine zügige Verfolgung der Fälle zur Zeit befördert . Nicht zuletzt müßte das Ganze natürlich auch vor dem Hintergrund der absoluten Verjährung am 2 . Oktober 2000 diskutiert werden . Diese Grenze ist bislang von niemandem angetastet worden . . Ich stelle deshalb fest , daß es dringend darauf ankommt , daß noch zügiger als bisher weitergearbeitet wird , damit die Fälle der Regierungs- und Vereinigungskriminalität aufgearbeitet werden können . Es stellt sich für mich die Frage , was wir dafür leisten können . Schon 1993 war die entscheidende Frage , daß die zuständigen Stellen zuwenig Ermittlungsbeamte und Staatsanwälte hatten . Deshalb waren insbesondere die alten Bundesländer , aber auch der Bund aufgefordert , hier tätig zu werden . Herr Kollege Gres hat die Bundesregierung diesbezüglich gefragt und ein Zahlenmodell als Antwort erhalten . Ich will einige Zahlen nennen . Bei der ZERV hat der Bund sein Abordnungssoll zu 100 Prozent , Baden- Württemberg zu 80 Prozent , Bremen zu 100 Prozent , Niedersachsen zu 42 Prozent und das Saarland zu 33 Prozent erfüllt . Das Soll wurde also ganz unterschiedlich erfüllt . Bei der Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin hat der Bund das Abordnungssoll zu 80 Prozent , Baden-Württemberg zu 100 Prozent , Bremen zu 0 Prozent und Niedersachsen zu 33 Prozent erfüllt . Ich denke , hier liegt der Hase im Pfeffer . Die Frage ist erlaubt , wem die deutsche Einheit was wert ist . Ich halte es für einen Skandal , wenn Verpflichtungen nur zu 33 Prozent oder überhaupt nicht erfüllt werden . . - Dazu kann man ruhig Beifall spenden , das ist richtig . Die aktuelle Debatte und die Aussagen der Fachleute auf diesem Gebiet - ich nenne Herrn Schaefgen und Herrn Kittlaus , aber auch die Justizsenatorin von Berlin - sind eindeutig . Es kommt jetzt darauf an , die Verfahren zügig zu führen . Dazu bedarf es Personal . noch : Michael Luther säumigen Bundesländer . Die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften ist das Wichtigste , und ich finde es sehr bedauerlich , daß von den zugesagten Abordnungen zur Zeit zirka 23 Prozent bei der Staatsanwaltschaft fehlen . Hinzu kommt , daß die Staatsanwaltschaft durchweg mit jungen , also wenig erfahrenen Kollegen arbeiten muß . Ich denke , auch das ist ein Zeichen dafür , wie ernst diese Aufgabe als gesamtdeutsche Aufgabe von den alten Bundesländern genommen worden ist . Ich fordere an dieser Stelle auf , daß gerade die alten Bundesländer ihre Verantwortung bei der Überwindung der deutschen Teilung wahrnehmen . Hier sind die Länder gefragt . Herr Schwanitz , ich meine , man kann das nicht auf den Bund abwälzen . Ich glaube auch nicht , daß wir die Gerichtsbarkeit und das System der DDR zur Lösung des Problems der Vereinigungskriminalität wieder einführen können .