Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz reden , dann tun wir das aus gutem Grund . Ich möchte eingangs fünf Feststellungen zum Wärmemarkt insgesamt treffen : Erstens . Der Wärme- und Kältemarkt - man sollte den Kälteanteil nicht vergessen , wenn man über den Wärmemarkt spricht - stellt den größten Anteil am deutschen Endenergieverbrauch . Zweitens . Er ist gekennzeichnet durch einen hohen Anteil fossiler Energieträger mit der Folge klimaschädlicher Abgase . Drittens . Er ist gekennzeichnet durch eine große Importabhängigkeit in erster Linie bei Gas und Öl . Viertens . Gerade diese hohe Importabhängigkeit ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit problematisch . Es muss daher darum gehen , diese Importabhängigkeit in der Zukunft zurückzuführen . Fünftens . Preissteigerungen - in erster Linie bei Öl und Gas - führen zu Problemen , gerade in sozial schwachen Haushalten . Das heißt , wir werden auch auf dem Wärmesektor zunehmend mit der sozialen Frage konfrontiert . Auch hier muss es Antworten geben , wie man diesen brennstoffgebundenen Preissteigerungen entgegenwirken kann . Es stellt sich also die Frage : Was können wir tun ? Ich will zwei Dinge kurz skizzieren : Wir müssen Maßnahmen ergreifen , um den Energieverbrauch zu reduzieren . Die Bundesregierung hat hierzu Programme aufgelegt . Eines ist das Gebäudesanierungsprogramm , mit dem wir das Ziel verfolgen , Energieeinsparmaßnahmen umzusetzen . Ein anderes ist die Förderung des Einsatzes effizienterer Anlagentechnik und effizienterer Heizungssysteme . Ferner kommt dem Einsatz erneuerbarer Energien besonderes Augenmerk zu . Warum ist das so ? Der Einsatz erneuerbarer Energien senkt die eben angesprochene Importabhängigkeit . Dies erhöht die Versorgungssicherheit und dämpft brennstoffbezogene Heizkosten . Darüber hinaus sind die erneuerbaren Energien unverzichtbar , wenn die Klimaschutzziele , die die Bundesregierung beschlossen hat , erreicht werden sollen . Ich möchte auf das EEG , auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz , für den Strombereich verweisen . Hieran kann man erkennen , was ein rechtlicher Ansatz zu leisten imstande ist . Nicht nur , dass Klimaschutzziele erreicht werden , nicht nur , dass die Importabhängigkeit reduziert wird - es hat auch einen Effekt auf die heimische Wirtschaft : 200 000 Jobs und weltweit erfolgreich operierende Unternehmen sind die Folge dieses Konstruktes Erneuerbare-Energien-Gesetz . Nun gilt es , Vergleichbares auch im Wärmebereich sicherzustellen . Die entscheidende Frage , die wir uns stellen müssen , lautet : Wie kann dies im Wärmemarkt gelingen ? Wir haben das Ziel , dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmebereich bis 2020 bei 14 Prozent liegt ; so ist es von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung beschlossen . Im Koalitionsvertrag steht , dass wir ein regeneratives Wärmenutzungsgesetz wollen und das Marktanreizprogramm fortführen . Mehr ist dort zu diesem Punkt nicht ausgeführt . In den letzten Monaten gab es in den Koalitionsfraktionen unterschiedliche Überlegungen . Ich möchte kurz auf die Position der SPD-Fraktion eingehen . Bereits Ende letzten Jahres haben wir uns für ein Fondsmodell ausgesprochen . Was wollen wir mit diesem Fondsmodell verfolgen ? Dieses Modell soll der Verrechtlichung und Verstetigung des Marktanreizprogramms dienen . Eine große Schwachstelle des bisherigen Marktanreizprogramms war es , dass die Haushaltsmittel schon Mitte des Jahres verausgabt waren , sodass Antragsteller nicht mehr zum Zuge kamen . Wir wollten eine rechtlich verbindliche Fortentwicklung dieses Marktanreizprogramms mit einer entsprechenden Aufstockung . Die Einführung des Ordnungsrechts haben wir auch im Bereich der Wärmenutzung für möglich gehalten . Dies haben wir allerdings nicht favorisiert . - Ich komme gleich dazu . Es gab eine Reihe von Gesprächen - auch mit der Union , die sich etwas schwer getan hat , eine einheitliche Position zu finden ; das muss man auch einmal sagen . - Zumindest gibt es bis heute Irritationen , auch in der Öffentlichkeit . - Entscheidend ist aber das , was die Bundesregierung beschlossen hat - darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren - , nämlich ein ambitioniertes Programm vorzulegen , das IKEP , das Integrierte Klima- und Energieprogramm . Gerade zum Bereich Wärme haben wir Vorschläge gemacht , die - ich denke , das darf man sagen - viele nicht für möglich gehalten hätten . Erstens . Unser gemeinsames Anliegen , nämlich die Verrechtlichung , Verstetigung und Aufstockung des Marktanreizprogramms auf 350 Millionen Euro , ist Gegenstand dieses Beschlusses . Das ist ein großer Erfolg für den Wärmemarkt , insbesondere auch deshalb , weil von diesem Programm Impulse für die Entwicklung neuer Technologien in die Industrie und die Unternehmerschaft ausgehen . Über dieses Programm betreiben wir Technologieförderung hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Heizungstechniken . Zweitens : das Ordnungsrecht . Es wurde vereinbart , eine Pflicht zum Einsatz sowohl von solarer Strahlungswärme als auch von sonstigen erneuerbaren Energien einzuführen , damit in Zukunft bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen eine Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien besteht . Ich sage : Das sind gute Ansätze . Ich sage aber auch : Das ist nur ein Einstieg . Es müssen weitere Schritte folgen ; wir befinden uns noch am Anfang dieser Debatte innerhalb der Koalition . Ich will kurz auch auf einige Risiken hinweisen . Wenn man das Ordnungsrecht hier einführen will , muss man ehrlicherweise auch auf die Vollzugsproblematik hinweisen . Wir haben Probleme der Kontrolle , nachzuvollziehen , ob der ordnungsrechtliche Ansatz tatsächlich eingehalten wird . Das muss man im Hinterkopf haben . Gerade vor dem Hintergrund der doch sehr geringen Neubau- und Modernisierungstätigkeit muss man schauen , wie groß der Anteil sein kann , den dieses Instrument zur Erreichung des 14-Prozent-Ziels beiträgt . Ich denke aber , dass wir hier insgesamt einen richtigen Einstieg gefunden haben . Ich habe eine Bitte an das Ministerium . Wir haben erlebt , dass durch die recht starken Veränderungen bei den Fördervoraussetzungen im bisherigen Marktanreizprogramm eine gewisse Verunsicherung ausgelöst wurde . Die Fördersätze wurden innerhalb eines Jahres verändert . Das ist nicht unbedingt dazu geeignet , auf Dauer Vertrauen im Markt zu wecken . Es ist wichtig , jetzt auf Basis dieser Regelung verlässliche und über mehrere Jahre geltende Fördervoraussetzungen festzulegen sowie dieses Programm über die Öffentlichkeitsarbeit und die entsprechende Fachschulung der Handwerker und derjenigen , die vor Ort Kontakt zum Bürger haben , anzupreisen , zu bewerben und offensiv damit umzugehen . Ich denke , wenn wir in dieser Form mit dem Programm umgehen , dann können wir die gesteckten Ziele erreichen . 14 Prozent bis 2020 ist ein hohes Ziel , aber es ist erreichbar . Über das IKEP werden wir unseren Beitrag hierzu leisten . Danke .