Partei: SPD
In diesem Sommer ereignete sich in Karlsruhe ein bisher leider altbekanntes Schauspiel – das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Teil der Gesetzgebung der Bundesregierung für verfassungswidrig. In diesem Fall hatte das Gericht am 19. Juni dieses Jahres entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ist. Der Gesetzgeber wird mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Wirkung zum 1. August 2001 zu beseitigen. Wieder einmal zeigte das Bundesverfassungsgericht mehr Lebenswirklichkeit als die amtierende schwarzgelbe Bundesregierung. Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist endlich umfassend in allen Bereichen durchzusetzen. Es war ein wichtiges Projekt der rot-grünen Bundesregierung, mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 gleichgeschlechtlichen Paaren die Verpartnerung zu ermöglichen. Das Gesetz war ein Meilenstein der Gleichstellung homosexueller Paare und sorgte für mehr Akzeptanz gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Es hat vielen homosexuellen Menschen ermöglicht, ihre Liebe offen und vom Gesetz gewürdigt und geschützt zu leben. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz sollten noch weit mehr gleichstellende Regelungen umgesetzt werden, unter anderem auch im Beamtenrecht. Diese scheiterten aber an der fehlenden Zustimmung der CDU/ CSU-FDP-regierten Länder im Bundesrat. Knapp zehn Jahre nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz legte auch die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf vor, der ehebezogene Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften übertragen soll. Dieser Gesetzentwurf hat jedoch den Makel, dass die Regelungen nicht rückwirkend zum 1. August 2001, also dem Tag des Inkrafttretens des rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetzes, gelten. Im federführenden Innenausschuss des Deutschen Bundestages stellte die SPD-Fraktion in der abschließenden Beratung am 29. Juni 2011 den Änderungsantrag, das Gesetz rückwirkend zum 1. August 2001 in Kraft zu Zu Protokoll gegebene Reden setzen. Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Der uns heute vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt ebenfalls die Forderung auf, die gleichstellenden Regelungen rückwirkend zum 1. August 2001 in Kraft treten zu lassen. Dies begrüßen wir als SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich, entspricht es doch unserer Forderung vom vorvergangenen Sommer. Es ist wirklich beschämend, wie die Bundesregierung bei der Gleichstellung von homosexuellen Paaren zögert. Obwohl im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, die eingetragenen Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzusetzen, hat das Kabinett Anfang des Monats entschieden, dass es in dieser Legislatur keine steuerliche Gleichstellung beider Formen des Zusammenlebens geben werde. Vorangegangen war ein Papier von 13 Abgeordneten der CDU, in dem sie sich dafür aussprechen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen. Das kommt bei der CDU offenbar einem Tabubruch gleich. Vor allem die CSU will an ihrem antiquierten Weltbild festhalten und lehnt eine Gleichbehandlung ab, auch der Bundesfinanzminister bremst. Das Ergebnis ist die bereits erwähnte Kabinettsentscheidung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen. Es darf keine weiteren zehn Jahre dauern, bis auch in Deutschland die absolute Gleichstellung von Homosexuellen Wirklichkeit ist.