Partei: CDU/CSU
Nein, danke. Ich brauche jetzt keine Zwischenfrage. Kommen wir zu der Demonstration, die Sie am Wo­ chenende planen. Campact ist ein Unternehmen, das gegen Geld Kampagnen organisiert; ganz einfach. Die haben das Prinzip der Marktwirtschaft erkannt. Wer Geld gibt, bekommt seine Kampagne organisiert. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass eine solche Vereini­ gung demokratisch legitimiert wäre, meine Damen und Herren. Das muss man einmal deutlich sagen. Ich meine, man muss sich natürlich auch die Frage stellen, wieso sich eine so große mitgliederfinanzierte Organisation wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen Mitgliedsorganisationen in das Bündnis „TTIP und CETA stoppen!“ begibt. Ich frage mich ganz ernsthaft, Herr Ernst, wieso eine sol­ che Organisation ohne demokratischen Beschluss ihrer Mitglieder entscheidet, sich einem solchen Bündnis anzuschließen. Damit entzieht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund vollkommen einer unabhängigen Diskussion, weil er sich einseitig festgelegt hat. Damit ist doch klar: Wenn wir mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes diskutieren, dann müssen wir nicht darüber reden, wie bessere Regelungen aussehen könnten oder welche Be­ fürchtungen die Mitglieder haben. Vielmehr ist klar: Der DGB ist gegen TTIP, und damit ist die Welt für sie zu Ende. Genau das ist das Problem an der ganzen Sache. Zu der Bürgerbewegung. Sie sprachen von 3 Millio­ nen Unterschriften. Aber auch Sie wissen, dass Europa 500 Millionen Einwohner hat. Dann können Sie ja ein­ mal rechnen. 3 Millionen, das ist zwar schon ganz gut. Aber wir wissen auch, wie auf den Straßen Unterschrif­ ten gesammelt werden. Meine Damen und Herren, ich nehme bei verschie­ densten Gelegenheiten an Diskussionen über TTIP und CETA teil. Eines fällt immer wieder auf: Wenn man ein­ mal die Chance hat, eine Stunde oder zwei Stunden über TTIP und Freihandel zu diskutieren, dann kommen hin­ terher 80 Prozent der Leute zu mir und sagen: Ja, das muss uns doch einmal jemand erklären. – Genau das ist das Problem an Ihren Kampagnen: Sie verkürzen das Thema auf fünf Hauptsätze und sagen dann: Hier bitte unterschreiben. – Das ist Ihre Art, Unterschriften zu sam­ meln, und das ist Ihre Art, Kampagnen zu betreiben. Des­ wegen ist die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern natürlich sehr groß. Denn eines ist ganz klar: Zu versuchen, ein Freihandels­ abkommen mit fünf Kernsätzen zu beschreiben, kann nicht gelingen. Deswegen, meine Damen und Herren, sind Sie diejeni­ gen, die die große Verunsicherung in Deutschland ver­ breiten und nichts dazu beitragen, die Diskussion auf ordentliche Füße zu stellen. Ich meine, als sich Europa und die Vereinigten Staaten auf den Weg gemacht haben, ein Freihandelsabkommen zu schließen, wussten wir von vornherein, dass das ein holpriger Weg ist. Dass es nicht leicht wird, wenn die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt versuchen, so ein großes Abkommen auf den Weg zu bringen, war allen klar. Sie sagen jetzt: Verhandlungen abbrechen! Keinen Schritt weiter! – Aber Sie wissen doch selber, dass Ver­ handlungen dazu da sind, unterschiedliche Positionen möglicherweise zu einer gemeinsamen Position zu brin­ gen. Sonst könnten wir ja überall in der Welt aufhören, zu verhandeln. Wenn es nach Ihren Verhandlungsprinzipien ginge, bräuchten wir auf europäischer Ebene über nichts mehr zu verhandeln, und dann bräuchten wir letztendlich auch in der WTO nicht weiter zu verhandeln. Nun zu den Grünen und ihren Unterstellungen. Sie sa­ gen, Sie befürchten, dass wir das im Rahmen der EU nie schaffen werden. Ja, auch ich denke, dass die Grünen nie wieder an die Macht kommen. Ich kann mich täuschen; aber ich denke das. Ich befürch­ te, dass Ihnen das angesichts dessen, was Sie so machen, nicht mehr gelingt. Wieso versuchen Sie, die Leute für dumm zu verkaufen, anstatt Ihre Positionen einzubringen und zu sagen: „Wir möchten gerne, dass in diesem Abkommen die und die Punkte berücksichtigt werden“? Der Minister hat deutlich gemacht: Die Einrichtung eines Handelsgerichtshofes war ein Vorschlag, den Euro­ pa eingebracht hat. Wir müssen uns doch nicht verste­ cken! Sie suggerieren immer, die Amerikaner zögen uns über den Tisch. Na ja, meine Damen und Herren von den Linken und den Grünen, was denken Sie eigentlich, wie blöd die Leute in Brüssel sind und wie blöd das deutsche Parlament ist, das letztendlich über dieses Vorhaben abstimmen muss? Das gesamte Verhandlungsergebnis wird in den Deut­ schen Bundestag kommen. Hier wird darüber diskutiert. Letztendlich wird es dann eine Abstimmung geben, und dann wird man sehen, ob es dafür eine Mehrheit gibt oder nicht. Herr Ernst, im Gegensatz zu Campact und solchen Hilfsorganisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind, ist der Deutsche Bundestag das gewählte Gremium des deutschen Volkes, in dem letztendlich diese Entschei­ dungen getroffen werden müssen. Insofern kann ich nur sagen: Ihre Stimmungsmache wird letztlich nicht dazu führen, dass Sie erfolgreich sind. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Darin sind wir uns hier im Hause auch völlig einig. Wir müssen noch viel in die Verhandlungen einbringen, und es wird diejenigen, die am Verhandlungstisch sitzen, sicherlich noch manche Nerven kosten, bis sie zu einer Vereinbarung kommen. Wir können nur hoffen, dass wir in einem absehbaren Zeitraum zum Abschluss kommen können. Vielen Dank.