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Partei: CDU/CSU
Herr Duve , ich kann mich jetzt bei Ihrer sehr detailliert vorgetragenen Frage nur auf meine Gespräche beziehen . Ich selber habe Vertreter des Außenministeriums , auch einen entsprechenden Minister dieses Ministeriums auf diese Problematik hingewiesen , aber nicht bei diesem Gespräch , sondern in vorangegangenen Gesprächen , sowohl in Teheran als auch auf dem Boden eines anderen Staates . Sie können sicher sein , daß dieses Thema von uns nie ausgelassen wurde und von uns in aller Deutlichkeit , wie ich das eben für die Bundesregierung als allgemeine Stellungnahme ausgeführt habe , im einzelnen vertreten wurde . Ich kann jetzt nicht für andere Mitglieder der Bundesregierung Stellung beziehen . Aber Sie wissen , daß auch andere Mitglieder der Bundesregierung diese Position iranischen Regierungsvertretern gegenüber bezogen haben . . _ Sie haben sie ja bekommen , Herr Kollege . .
Partei: CDU/CSU
Ich fürchte, dass es die Sozialdemokraten noch einmal erleben werden, dass sie sich vor dem Parlament dafür entschuldigen müssen, dass sie die Reform ihres eigenen Arbeits- und Sozialministers kaputtschießen wollen. Ich will nicht all das wiederholen, was zum Thema Anhebung der Regelaltersgrenze für die Rente auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 gesagt worden ist, sondern nur einen Punkt herausstellen, der von vielen Rednern vorgetragen worden ist, nämlich dass das eigentlich eine verkappte Rentenkürzung sei. Der Sozialbeirat hat – ich wiederhole, es ist eine gemeinsame Stellungnahme von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern – gesagt: Ein Blick auf die Zusammenstellung der einzelnen Gruppen von Rentnerinnen und Rentnern zeigt, dass sich in vielen Fällen die Behauptung, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze zu einer Rentenkürzung führt, nicht bewahrheiten wird. Der Sozialbeirat sagt also klipp und klar: Die Behauptung, das sei eine generelle Rentenkürzung, ist schlichtweg falsch. Ich betone: unterschrieben von Gewerkschaftern, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaftlern. Nein, es entsteht der gegenteilige Effekt: Erstens wird die Anhebung der Regelaltersgrenze dazu führen, dass selbstverständlich diejenigen, die länger arbeiten, dann auch zusätzliche Rentenansprüche erwerben. Zweitens führt der Nachhaltigkeitsfaktor – das ist ein Faktor, der in der Rentenformel vorhanden ist – – von Rot-Grün übrigens eingeführt; das will ich gerne mit erwähnen – dazu, dass sich dann, wenn länger gearbeitet wird, die Renten derjenigen, die in Rente sind, erhöhen werden. Sprich: Keine Rentenkürzung für die Rentnerinnen und Rentner, sondern kontinuierliche Rentenerhöhungen sind die Folge des Nachhaltigkeitsfaktors. Deswegen kann man eine Feststellung treffen: Die Rentenkürzer sitzen da, wo diejenigen sind, die die Rente mit 67 ab dem Jahr 2029 kippen und außer Kraft setzen wollen; denn diejenigen kürzen die Rente. Das ist die logische Mathematik der Rentenformel. Vielleicht sollten die Kolleginnen und Kollegen, die hier meines Erachtens unverantwortliche Reden halten, zuerst einmal die Rentenformel lesen, bevor sie das Gegenteil von dem behaupten, was tatsächlich die Wirkung der Rente mit 67 sein wird.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, zur Vervollständigung der Korrekturen dieser Liste der Stationierungsentscheidungen, die uns zugegangen ist, möchte ich auf den Standort Plön hinweisen, der ausweislich dieser Liste – linke Spalte – von 940 Dienstposten auf circa die Hälfte, 490 Dienstposten, reduziert wird. Wenn man sich jedoch die Veränderungen bei den Dienststellen genauer anschaut, sieht man: Alles bleibt genau so, wie es ist. Wenn man nachfragt, wie viele Dienstposten jetzt vorhanden sind, erhält man als Antwort: Etwas mehr als 490. – Diese Anzahl reduziert sich natürlich etwas, da auch die Bundeswehr insgesamt etwas kleiner wird. Wie kommen solche Zahlen zustande? Woher kommen diese alten Zahlen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, die Schweizer Flugsicherung übernimmt auch über deutschem Hoheitsgebiet diese Aufgabe. Wir alle können uns an den Zusammenstoß bei Überlingen erinnern, der wirklich tragische Folgen hatte. Das Verfahren ist immer noch anhängig. Und da haben Sie kein Bedürfnis, Informationen zu bekommen, was die Schweizer Flugsicherung über unseren Köpfen abwickelt? Ich will zur Presse zurückkommen: Im letzten Jahr gab es einen Beinaheunfall zwischen einer Passagiermaschine und einem Segelflugzeug in Grenznähe über deutschem Gebiet. Das wurde nicht an unsere Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung gemeldet. Das heißt, keiner kümmert sich darum, was sich in dem funktionalen Luftraumblock tatsächlich abspielt? Sie wissen also gar nichts?
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , lassen Sie uns festhalten : Das Wirtschaftswachstum steigt , die Arbeitslosigkeit sinkt , wir schaffen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze . Wir sind auf einem guten Weg und daran hat der Bundeswirtschaftsminister einen großen Anteil . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Spahn , ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich davon gesprochen habe , dass es sich um ein nach Geschäftsordnung zulässiges Verfahren gehandelt hat . Dazu bin ich als Ausschussvorsitzende verpflichtet . Als Linkspolitikerin sage ich Ihnen - das habe ich vorhin schon gesagt - , dass ich es bei diesem Reformwerk für nicht angemessen halte ; dies gilt insbesondere für die letzten 72 Stunden , also seit den Abmachungen am Dienstag in der Obleuteberatung . Die Einzelheiten sind von Kollege Lanfermann genannt worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , meine Frage zielt darauf ab , ab wann der Bundesregierung die Missstände tatsächlich bekannt waren . Heute wird der Bundesarbeitsminister von dpa wie folgt zitiert : Die Missstände in der Arbeitsverwaltung bestünden seit mehr als zehn Jahren . Er selbst habe sofort reagiert . Welche Reaktionen des Bundesarbeitsministers seit seinem Amtsantritt sind dem Bundeskanzleramt bekannt ?
Danke, Frau Präsidentin. – Jetzt geht es ans Eingemachte, Frau Kollegin Brantner. Ich habe das eben etwas abstrakter dargestellt. Nun muss ich mich aber beeilen, um in zwei Minuten fertig zu werden. Deutschland gehört gemeinsam mit den Niederlanden und Finnland, die jeweils 1 Million Euro zur Verfügung stellen, zu den drei größten Gebern. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass dieser Mechanismus nur dann als unabhängig, neutral und objektiv bestehen kann – ich hatte das schon kurz erwähnt –, wenn seine Finanzierung nicht nur von wenigen Staaten gewährleistet wird. Deswegen bemühen wir uns, weitere Staaten insbesondere aus der betroffenen Region zu finanzieller und politischer Unterstützung zu bewegen. So wollen wir diesen Mechanismus auf eine noch breitere Basis stellen. Dieses Anliegen teilt im Übrigen das Hochkommissariat der Vereinten Nationen in Genf, das zusätzlich intensiv nach weiteren Geldgebern sucht. Uns wurden bislang von 25 Staaten freiwillige Beiträge in Höhe von 6,5 Millionen US-Dollar zugesichert. Darüber hinaus gibt es eine Reihe mündlicher Zusagen. Dann wären wir bei insgesamt 9 Millionen US-Dollar. Für das Jahr 2017 sind erst einmal rund 4,5 Millionen US-Dollar für die Arbeit veranschlagt worden. Das heißt, die Basisfinanzierung ist gesichert. Bislang läuft das Ganze auf der Basis von freiwilligen Beiträgen. Unser Ziel ist, dass das Ganze irgendwann einmal in den UN-Haushalt überführt wird.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hamburger Landgericht hat 2005 per Gerichtsurteil die Schließung eines Kindergartens wegen Lärmbelästigung der Nachbarn angeordnet. Das Urteil empfand ich damals genauso wie heute als Skandal. Wie kann man den ganzen Tag den Lärm einer vierspurigen Straße ertragen, aber nicht für ein paar Stunden das Lachen und Toben von Kindern? Rasenmäher machen Krach, werden aber toleriert, Kindergeschrei nicht. Das Gerichtsurteil von Hamburg hat dennoch ein Gutes: Es hat eine Diskussion in Gang gebracht. Es handelte sich um einen Konflikt, der schwer nach Generationenkampf aussah. Lärm sei Lärm, egal, ob er von Kindern oder Maschinen herrührt. Für zumutbaren Lärm gebe es Obergrenzen und die müssten eingehalten werden, sagen mache. Geräusche von Kindern waren immer wieder Gegenstand von nachbarschaftlichen Streitigkeiten. Tobende Kinder mit Maschinen zu vergleichen, ist absurd. Als Regierungskoalition haben wir versprochen, eine Änderung auf den Weg zu bringen. Dieses Versprechen lösen wir nun ein. Miriam Gruß von der FDP-Fraktion hat dieses in die Koalitionsvereinbarungen eingebracht. Jetzt wird es Gesetz. Außerdem ist es ein Signal an Familien. Es schließt nahtlos an den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Bundesregierung an. Welchen Sinn würden neue Kitas in Wohngebieten machen, wenn die Kinder nicht auch draußen spielen dürften? Kindergeräusche stellen im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung dar. Während des Gesetzgebungsverfahrens ist klar geworden, dass auch in Bezug auf Jugendliche auf Bolzplätzen Handlungsbedarf besteht. Bolzplätze und Sportstätten sind für Jugendliche Alternativen zum Computer, eine Gelegenheit, draußen zu sein und Freunde zu treffen. Jugendliche treffen sich allerdings zu anderen Zeiten. Deshalb können wir dies nicht genauso behandeln wie die durch Kinder entstehende Geräuschkulisse. Die Koalition wird eine Lösung entwickeln, die die Situation Jugendlicher angemessen berücksichtigt. Ich bin auch Sprecherin für Senioren in meiner Fraktion. Deshalb habe ich natürlich auch die Interessen der Älteren vor Augen. Die neuen Regeln sollen ein Gewinn für alle sein. Daher brauchen wir einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Anwohnern und denen von Kindern und Jugendlichen. Deshalb legen wir Wert auf die Formulierung, dass der von Kindergärten und Kinderspielplätzen ausgehende Kinderlärm bei der Festlegung des zumutbaren Geräuschpegels privilegiert sind und er im Regelfall – ich wiederhole: im Regelfall – nicht als schädliche Umwelteinwirkung gelten darf. Ausnahmen kann es also geben. Wir wollen wie Sie alle eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Dazu gehört, dass Kinder möglichst wohnortnah draußen spielen und toben können. Das brauchen sie, körperlich wie seelisch. Noch ein Gedanke zum Begriff Lärm. Lärm wird definiert als lästig empfundener Schall. Das Lachen und Toben von Kindern ist dagegen vielmehr Ausdruck kindlicher Lebensfreude, also kein Grund zur Klage. Im Gegenteil: Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Danke.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hahn, Sie haben eben die Indiskretion bzw. die Weiterleitung von Informationen an die Presse angesprochen. Haben Sie irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Indiskretion aus dem Kreis der Kollegen – Sie haben uns als Kolleginnen und Kollegen angesprochen – gekommen ist? Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren wegen Geheimnisbruch immerhin mit der Begründung eingestellt, dass im Verteidigungsministerium und darum herum so viele Menschen Zugang zu diesen Akten haben, dass es aus Sicht der Staatsanwaltschaft schlicht nicht möglich war, herauszufinden, wo das Leck ist. Haben Sie einen einzigen Anhaltspunkt dafür, dass diese Indiskretion aus dem Kreise der Parlamentarier gekommen ist?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die steuerpolitische Debatte gilt : Sachkenntnis schadet dem Populismus . Wenn ich berücksichtige , wie zum Beispiel von Herrn Gysi die Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers dargestellt wird , dann muss ich wie meine Vorrednerin darauf hinweisen , dass es sich dabei nicht um eine Regelung nur für Lehrerinnen und Lehrer handelt , sondern für alle . Es geht darum , dass dabei gemischte Aufwendungen entstehen . Das bedeutet , dass das Arbeitszimmer sowohl privat als auch beruflich genutzt wird . Das gilt nicht nur für Lehrerinnen und Lehrer , sondern auch für Selbstständige , Rechtsanwälte und andere . Wer kein anderes Arbeitszimmer hat , kann sein häusliches Arbeitszimmer steuerlich absetzen . Die gemischten Aufwendungen sind mit einem großen Kontroll- und Bürokratieaufwand und vielen Steuergestaltungsmöglichkeiten verbunden . In diesem Punkt treffen wir nun eine klarere Regelung . Wenn Sie einwenden , dass die Lehrer dann kein Arbeitszimmer mehr zur Verfügung haben , dann muss ich darauf hinweisen , dass es nicht die Aufgabe des Bundes ist , entsprechende Steuervergünstigungen zu bieten ; vielmehr müssen die Länder , die die Lehrer beschäftigen , entweder einen Zuschuss zum häuslichen Arbeitszimmer gewähren oder in den Schulen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen . Es ist aber nicht die Aufgabe der Allgemeinheit , aus Steuermitteln eine entsprechende Regelung zu finanzieren . - Sofort . Ich führe noch einen Gedanken aus . Was die Senkung der Steuersätze für die unteren und mittleren Einkommensgruppen in den letzten Stufen der Steuerreform angeht , sollten Sie ehrlicherweise feststellen , dass wir in den letzten Jahren für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Reallohnzuwächse durch Steuerentlastungen als durch tarifliche Lohnerhöhungen erzielt haben . Das kann man doch nicht einfach leugnen . Man muss auch die Fakten zur Kenntnis nehmen .
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Kollegin Fischer , das ist seriös nicht möglich . Ich vermute wie Sie , daß es sicher solche Fälle gegeben hat . Aber ich unterstelle einfach auch auf Grund noch sehr viel weiterreichender Anträge , die die Opposition zum gleichen Thema vor der Sommerpause gestellt hat , daß sie wie die Bundesregierung davon überzeugt ist , daß es in der besonderen Situation der Umstellung auf ein neues Ausbildungssystem in diesem Jahr einer solchen finanziellen Hilfestellung für diese Art von Betrieben dringend bedurfte .
Partei: GRUENE
Nein , ich möchte sie nicht zulassen . Der Afghanistaneinsatz - das weiß die Bevölkerung - ist nicht auf dem Willen des gesamten Hauses gegründet . Die Linke hat sich immer dagegen ausgesprochen . Herr Kuhn und Herr Steinmeier , Sie wissen ganz genau , dass damals , als es um den Afghanistankrieg ging , beide Regierungsparteien ihre Fraktionen mehr oder weniger durch die Vertrauensfrage genötigt haben , diesem Kriegseinsatz zuzustimmen . Tun Sie nicht so , als werde diesem Krieg in diesem Haus und in diesem Land nicht widersprochen ! Das ist einfach nicht wahr . Man kann nicht , weil die militärische Strategie nicht erfolgreich ist , sagen : Wir müssen noch mehr - von unserer Warte aus - Falsches tun . - Ist dies angesichts der zu erwartenden Frühjahrsoffensive und der grauenvollen Ankündigung , dass schon 2 000 Selbstmordatten-täter bereitstehen , wirklich richtig ? Man muss sich diese Dimension einmal vorstellen . Dieser Einsatz , der der OEF dienlich sein soll , steht damit in Zusammenhang , was seitens der CDU/CSU formuliert worden ist : Dieser Konflikt kann den Erfolg nicht konterkarieren . - Welchen Erfolg , bitte sehr , kann dieser Krieg gegen den Terror vorweisen ? Wenn wir die Kriterien von Good Governance heranziehen , müssen wir doch offen sagen : Die Regierung Karzai ist von Korruption durchdrungen , und die Drogenbarone sitzen in der Regierung . Da sind doch keine Mohnfelder abzubrennen . Vielmehr muss die Frage gestellt werden , ob das Ziel der ISAF , diese Regierung zu schützen , überhaupt erfüllt werden kann . Wir argumentieren zielstrebig und lassen uns auch nicht von einer verantwortungsvollen Exit-Strategie abbringen . Diese Exit-Strategie sieht nicht vor , dass morgen die Soldaten zurückgezogen werden . Sie gewährleistet vielmehr den Polizeiaufbau , sichert die zivilen Infrastrukturen , stärkt kontinuierlich und massiv die Situation der Frauen und beinhaltet eine neue Drogenpolitik . Sie müssen die Frage beantworten , ob die Rekrutierung der Taliban nicht ursächlich etwas damit zu tun hat , dass der Krieg gegen den Terror das falsche Mittel war .
Herr Kollege Wieland, Sie kommen aus einer Innenausschusssitzung, in der Ihnen der Bundesminister des Innern für über eine Stunde zur Berichterstattung zum Sachverhalt zur Verfügung gestanden hat. Insofern lässt sich allein aus diesem Sachverhalt ableiten, dass sich der Bundesinnenminister seiner Informations- und Berichtspflichten gegenüber dem Parlament bewusst ist und dass er ihnen nachkommen will. Außerdem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir den Umgang mit einer akuten Bedrohungslage zu bewältigen hatten und dass angesichts dieser akuten Bedrohungslage erstens kurzfristiges Handeln der Bundesregierung erforderlich war – dies ist mit der entsprechenden Vorlage für die EU-Innenminister geschehen – und zweitens auch das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach entsprechenden Informationen über das Verhalten der Bundesregierung kurzfristig befriedigt werden musste. Sie wissen, dass es zur Philosophie unseres Bundesinnenministers gehört, keine Panik zu machen. Aber gerade weil dies zu seiner Philosophie gehört, ist es erforderlich, dass sachliche Mitteilungen und sachliche Informationen über das Handeln der Bundesregierung zeitnah erfolgen.
Partei: GRUENE
Auch das habe ich jetzt mit Interesse verfolgt, Herr Staatssekretär. Deswegen möchte ich nachfragen. Sie haben davon gesprochen, dass es einen Festbetrag gibt und dass Sie, bezogen auf diesen Festbetrag, davon ausgehen, dass dieser für die Zahlungsverpflichtungen des Bundes wirksam ist und nichts anderes. Deswegen möchte ich fragen, ob Sie ausschließen können – ich habe jetzt gerade die Reichweite, auf die sich der Festbetrag bezieht, nicht vor Augen; vielleicht können Sie mir dazu Aufklärung geben –, dass die Verpflichtungen, auf die sich der Festbetrag bezieht, in Zukunft nicht durch Mittel aus der LuFV erweitert werden?
Partei: CDU/CSU
Ja , ich zitiere , Herr Präsident : Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine sehr weitgehende Übergangsregelung vor , die die meisten bisher in der psychotherapeutischen Versorgung mitwirkenden nichtärztlichen Psychotherapeuten und Psychologen einschließt . Ich meine , wenn das Ihre Kollegin von der SPD sogar schriftlich von sich gibt , . dann möchte ich doch bitten , daß Sie insgesamt den berufsrechtlichen Teil noch einmal überlegen . Ich wünschte , wir kämen wieder auf den Konsens zurück . Dann hätten wir es im Herbst , wenn wir hoffentlich ein gutes Psychotherapeutengesetz verabschieden , leichter . Vielen Dank . .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 876 Millionen Euro Gesamtetat dienen zu mehr als 70 Prozent der Deckung von Personal- und Verwaltungskosten. Insgesamt wirkt diese knappe Milliarde im Vergleich zu anderen Etats eher unbedeutend. Der Haushalt des Justizministeriums ist jedoch ein Haushalt sui generis. Die Größe des Haushaltes und die Einflussmöglichkeiten des Ministeriums stehen in einem umgekehrten Verhältnis. Mit anderen Worten: Die Einflussmöglichkeiten des Justizministeriums sind weit größer, als es die nackten Zahlen des Etats vermuten lassen. Kein Gesetz der anderen Ressorts kommt ins Bundesgesetzblatt ohne Prüfung durch das Bundesjustizministerium, gesetzliche Endkontrolle sozusagen. Zusammen mit dem Initiativrecht zeigt sich daran die außergewöhnlich starke Stellung dieses klassischen Ressorts Justizministerium. Das legt der Behördenleitung, der Justizministerin, eine besonders hohe Verantwortung auf. Ob Sie, Frau Ministerin, dieser Verantwortung in Ihrem Interview mit dem Südwestrundfunk vom 31. August 2018 gerecht geworden sind, darf bezweifelt werden. Sie haben die Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration in Chemnitz scharf kritisiert. Wörtlich: Wer auf solchen Demos unterwegs ist, der muss sich das – gemeint sind Straftaten aus der Demonstration heraus – zurechnen lassen. Gestern schon hat unser Vorsitzender, Dr. Alexander Gauland, das Zeigen des Hitlergrußes und andere Straftaten klar verurteilt; ich schließe mich dem an. – Hat er klar verurteilt. – Dumpfbacken, ewig Gestrige oder auch Provokateure sind – leider – mit zugange. Wenn hier in Berlin Jusos, DGB-Jugend und Antifa gemeinsam marschieren, wollen Sie, Frau Ministerin, dann wirklich jedem Juso brennende Autos, verletzte Polizisten, geworfene Molotowcocktails „zurechnen“ wegen Zusammenrottung zu einem Mob? Wie soll man bei Straftaten aus einer Demo also Ihrem Verdammnisurteil entgehen, das da lautet: „Dann ist man Teil des rechtsradikalen Mobs“? 95 Prozent oder mehr rechtstreue Teilnehmer werden von Ihnen zum „Mob“ umetikettiert. Glauben Sie damit dem hohen Rang des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit gerecht zu werden? Glauben Sie, den Tausenden Bürgern gerecht zu werden? – Die nackte Angst treibt sie auf die Straße, eine Angst, die Sie als chauffierte Dienstwagennutzerin nicht nachvollziehen können. Und Wut treibt sie auf die Straße, die Wut über eine verfehlte Zuwanderungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sind Teil ihrer Regierung. Sie tragen Mitverantwortung. Wer auch nur ein wenig Welt- und Menschenkenntnis hat, sagte schon vor drei Jahren Morde, Totschlag und Vergewaltigungen voraus. Wer damals warnte, wurde als Fremdenfeind, als islamophob, als Rechtsradikaler oder gleich als Nazi etikettiert. Frau Ministerin, setzen Sie bitte nicht diese Diffamierungskampagne fort. Nehmen Sie die berechtigten Sorgen der Bürger ernst, auch der Bürger von Chemnitz.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, immer das Gleiche zu sagen, ist keine Beantwortung von Fragen, sondern das ist ein Drumherum-Mogeln um eine Antwort. Nun werde ich Ihnen noch eine klare Frage stellen. Sehen die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung keinen Grund, zu dieser doch erheblichen Äußerung über ein Gespräch von Herrn Erdogan mit der Bundeskanzlerin öffentlich Stellung zu nehmen, ob das stimmt, und wenn nicht, Herrn Erdogan aufzufordern, solche Äußerungen zurückzunehmen? Was wollen wir uns noch alles von Erdogan gefallen lassen? Was will sich die Kanzlerin noch gefallen lassen? Was wollen sich die Bundesregierung und dieses Parlament noch gefallen lassen, wenn Herr Erdogan so etwas aus einem persönlichen Gespräch mit der Kanzlerin berichten kann?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. Aber die Antwort befriedigt mich insofern nicht, als dass ich gerne mal wissen würde, wann die Endlosschleife des Prüfvorganges in eine finale Phase gerät. Deshalb sage ich es noch einmal ganz klar. Der Kollege Dirk Wiese hat am 5. November 2015 hier gesagt: Es gibt demnächst Eckpunkte, jeden Augenblick. – Letztes Jahr im Sommer nahm ich an einer Veranstaltung teil, auf der Gerd Billen vor mir sprach. Damals kamen mir schon die Ersten strahlend entgegen und sagten: Der Staatssekretär hat gerade angekündigt, dass es schon bald die Möglichkeit einer Sammelklage gibt. – Das wurde später etwas korrigiert, nämlich dahin gehend, dass die Sammelklage eine Musterfeststellungsklage sein soll; aber immerhin etwas. Nur: Sie ist immer noch nicht da. Wann kommen Sie zu einem Ende? Oder ist die alte Ankündigung im Koalitionsdiskurs in schwarzen Löchern verschwunden?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, Sie haben gerade das Problem angesprochen, das uns alle besorgt macht: die Auseinandersetzung auch mit rechten Kräften in der ukrainischen Regierung. Die Situation der Juden in der Ukraine macht uns alle besorgt. Dazu gibt es eine sehr unterschiedliche Informationslage. Könnten Sie dem Hohen Hause dazu vielleicht etwas sagen? Ich weiß, dass Sie diese Sorgen teilen.
Partei: GRUENE
Der schlechte Eindruck, den die Bundesregierung im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende macht, liegt gar nicht so sehr an Ihrem Hause, sondern zum großen Teil daran, dass zwischen verschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung Uneinigkeit besteht. Nun hat ja Professor Töpfer, der den Appell der Klima-Allianz Deutschland vorgestellt hat, schon als Vorsitzender der Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung, die im Auftrag der Bundeskanzlerin diese Energiewende, den Ausstieg aus der Atomenergie, vorgedacht hat und Vorschläge gemacht hat, gesagt und jetzt noch einmal wiederholt: Es braucht einen Energiewendemanager, es braucht jemanden, der die verschiedenen Bemühungen der Bundesregierung – formulieren wir es einmal sehr positiv – koordiniert, um nicht zu sagen: der zwischen unterschiedlichen Positionen vermittelt, damit endlich einmal etwas vorangeht. – Hat die Bundesregierung dazu irgendwelche Vorstellungen?