Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Von Weidenfeld stammt die Feststellung : Wir durchleben eine Zwischenzeit ohne dominierende Konstellation , ohne prägendes Muster . Diese Feststellung gilt in einem ganz besonderen Maße für die Sicherheitspolitik . In der früheren , bipolaren Landschaft waren die nuklearpolitischen Akteure bekannt , die Verfügungsgewalt in ihrem politischen Einflußbereich war mindestens berechenbar . Diese Eindeutigkeit ist heute nicht mehr vorhanden . Die Welt ist in vielen Bereichen noch komplizierter geworden . Sie fordert von uns neue und differenzierte Konzepte . Es mag Bereiche geben , wo wir uns mit der Anpassung an die neuen Entwicklungen noch etwas Bedenkzeit lassen können . Ein Bereich , der dies jedoch absolut nicht zuläßt , ist die Kontrolle der nuklearen Rüstung ; denn die Menschen in unserem Land brauchen dringend Lösungsansätze , die ihren Ängsten und Befürchtungen begegnen . Anlaß unserer Debatte ist die anstehende Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages , der seit dem Jahr 1970 in Kraft ist . Der NVV hat heute mit einer Zahl von 170 Vertragsstaaten eine annähernd universelle Geltung . Dabei ist insbesondere der Beitritt der Ukraine , Weißrußlands und Kasachstans zu begrüßen , die dem NVV als Nichtkernwaffenstaaten beigetreten sind und damit ihre Bereitschaft unterstrichen haben , daß die noch auf ihrem Gebiet lagernden sowjetischen Gefechtsköpfe nach Rußland abgezogen werden . 25 Jahre nach dem Inkrafttreten des NVV soll nun eine Mehrheit der Vertragsstaaten auf einer für Mitte April anberaumten Verlängerungskonferenz über eine unbegrenzte oder befristete Weitergeltung entscheiden . Aus diesem Anlaß liegt Ihnen heute der von mir initiierte , dann aber von CDU/CSU , SPD und FDP gemeinsam eingebrachte Antrag vor , der die Bundesregierung dazu auffordert , sich für eine unbe . noch : Klaus Francke  kann dauerhafte Stabilität erreicht und der Wesensgehalt des Vertrages gesichert werden . Bei einer befristeten Verlängerung besteht die Gefahr , daß immer wieder Wünsche nach Vertragsveränderungen aufkommen oder Partikularinteressen den Bestand des Ganzen gefährden . Wir unterstützen damit die bisherige Position der Bundesregierung , die bereits von vielen Vertragspartnern geteilt wird . Dennoch bleibt das Ziel weit gesteckt . Wir alle wissen , daß es bislang unter den Vertragspartnern keine Mehrheit für eine unbefristete Verlängerung gibt . Noch müssen die Kritiker einer unbefristeten Verlängerung überzeugt werden . Der NVV kann nur eine der Säulen des Nichtverbreitungsregimes sein . Seine Wirksamkeit ist eng mit Fortschritten im Umfeld des NVV und der gesamten Rüstungskontrollpolitik verbunden . Hiervon hängt auch der Erfolg der Verlängerungskonferenz ab . Die Bundesregierung sollte daher wie bisher aktiv auf den Abschluß eines verifizierbaren und umfassenden Teststoppabkommens hinarbeiten . Obwohl mit einem Abschluß nicht vor Ende 1995 zu rechnen ist , haben die USA mit der Verlängerung ihres Teststoppmoratoriums bis zum Abschluß eines umfassenden Teststoppabkommens bereits ein deutliches positives Zeichen gesetzt . Besonders China ist aufgefordert , hier dem amerikanischen Beispiel zu folgen und sich endlich zu einem Testmoratorium durchzuringen . . Fortschritte in der nuklearen Abrüstung sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer unbefristeten Verlängerung des NVV . Insbesondere die rasche Umsetzung von START I und die baldige Ratifizierung von START II würden eine zügige Fortsetzung des nuklearen Abrüstungsprozesses sichern . Das Nichtverbreitungsregime steht immer wieder vor der grundlegenden Aufgabe , den Befürchtungen der Nichtkernwaffenbesitzer zu begegnen , im Austausch für ihre Selbstbeschränkung im Rahmen des NVV nicht genügend an Sicherheit dazuzugewinnen . Die Bundesrepublik als Nichtkernwaffenstaat und NATO-Mitglied ist in der glücklichen Lage , unter dem Schirm der Allianz Sicherheit zu finden . Wenn aber denjenigen Staaten , die sich vertragstreu verhalten , verbindliche Sicherheitsgarantien der Kernwaffenstaaten gegeben würden , könnte dies der Versuchung der Entwicklung eigener Atomprogramme effektiv entgegenwirken . . Bislang zeichnen sich in dem Genfer Verhandlungsausschuß für den Nichteinsatz von Atomwaffen durch die Kernwaffenstaaten noch keine positiven Ergebnisse ab , so daß die Bundesregierung auch hier zu weiterem aktiven Engagement aufgefordert ist . Meine Damen und Herren , ein wichtiger weiterer Punkt im Umfeld des NVV , mit dem den Ängsten der Nichtkernwaffenstaaten und Nicht-NATO- Mitgliedern begegnet werden könnte , ist unsere Anregung zur Errichtung eines Kernwaffenregisters bei den Vereinten Nationen , wie es im übrigen Außenminister Kinkel bereits im Dezember 1993 vorgeschlagen hat . . Durch Transparenz in bezug auf diesen Waffenbestand könnte ein weiterer Baustein für Vertrauen in die nukleare Abrüstung gelegt werden , da dann der Abbau genau nachzuvollziehen wäre . Wir wollen dabei gegenüber den Kernwaffenbesitzern nicht als Lehrmeister auftreten . Ich denke aber , daß die Nichtkernwaffenbesitzer zu Recht bei pflichtbewußter Erfüllung des NVV auch von den Kernwaffenstaaten ein Zeichen der Bereitschaft zur Offenlegung ihrer Bestände einfordern können . Das Nichtverbreitungsregime würde auch dadurch gestärkt werden , wenn ein Sanktionsmechanismus im Falle der Verletzung des Vertrages entwickelt würde . Es muß klar sein , daß eine Vertragsverletzung nicht ohne Folgen bleibt . Dies bedeutet nicht nur die Befassung des UN- Sicherheitsrats , der den Vertragsverletzer klar benennt , mit dem Vorgang . Der Sicherheitsrat hat ja bereits mit seiner Erklärung vom 31 . Januar 1992 den ersten Ansatz eines Sanktionsmechanismus aufgezeigt , . wonach die völkerrechtswidrige Herstellung oder der Erwerb von Nuklearwaffen mit Sanktionen belegt werden muß . Ziel , meine Damen und Herren , muß aber letzten Endes die Reduzierung der Bedrohung , nicht die Strafe an sich sein . Dreh- und Angelpunkt des Nichtverbreitungsvertrages ist jedoch die Verifikation der Vertragseinhaltung . Der Deutsche Bundestag hat schon in seiner Entschließung vom Juni 1993 Anstrengungen zur Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien eingefordert , was ich hier erneuern möchte . Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm hat bereits einen Modellfall für das Recht der IAEO auf Ad-hoc-Inspektionen geschaffen , das aber weiter gestärkt und ausgebaut werden muß . Auch der Zugang der Behörde zu Informationen muß ausgeweitet und institutionalisiert werden ; und sie muß darüber hinaus personell und finanziell in die Lage versetzt werden , die ihr gesetzten Aufgaben zufriedenstellend erfüllen zu können . Die Zusammenarbeit mit Euratom sollte verstärkt werden . Der Ansatz für kontrollrelevante signifikante Mengen an nuklearem Material übersteigt heute nach den neueren technischen Entwicklungen die zur Herstellung von Atomwaffen nötige Menge und kann deswegen niedriger festgelegt werden . Eine Neufestsetzung darf allerdings der friedlichen Nutzung und der Erforschung der Kernenergie , wie sie bisher betrieben wird , nicht entgegenstehen . . noch : Klaus Francke  Mit diesem Forderungskatalog wollen die Antragsteller dazu beitragen , ein dauerhaftes , engmaschiges Netz der Nichtverbreitung zu knüpfen , und damit einen unerläßlichen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten . Atomwaffen dürfen auch in Zukunft nur politische Waffen sein . Die Anzahl derer , die über sie verfügen , muß weiterhin sorgfältig begrenzt werden . Es gilt nun , ein Klima von Sicherheit und Stabilität zu schaffen , um auch die dem NVV noch fernstehenden Staaten in den Krisenregionen dieser Welt zum Beitritt zu ermutigen . Insbesondere Israel als einer der entscheidenden Akteure im Nahost-Friedensprozeß sollte sich auf diesen Vertrag zubewegen . Der Nahe Osten könnte ein solches Signal auf seinem jetzigen schmalen Grat zum Frieden dringend brauchen . Aber auch ein Beitritt von Indien und Pakistan , die sich bereits an den Teststoppverhandlungen beteiligen , wäre ein wertvoller Beitrag für die regionale Stabilisierung , und damit wäre der Weg zu einer tatsächlichen universellen Geltung des Vertrages vorgezeichnet . Vielen Dank . .