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Partei: FDP
Herr Präsident , ich hätte sonst mit dem Satz begonnen , daß Liberale bei dem Wort totalitär natürlich zusammenzucken . - Ein totalitärer Schutz legt auch nahe , daß man ein Übermaß an Schutz hat , das heißt , daß man eine absolute Trennwand schafft zwischen der Arbeitswelt und der Kinder- und Jugendwelt . Das halte ich auch in der Sache nicht für richtig . Richtig ist der Schutzgedanke : keine Ausbeutung , keine Gefährdung , kein Übermaß . Aber jede Möglichkeit eines Jugendlichen , in sinnvoller Betätigung mit der Arbeitswelt zusammenzukommen , sollten wir als positiv für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ansehen und nicht sozusagen als einen unzulässigen Einbruch in die Kindheit verdammen . Das war der Unterschied zwischen beidem . Herr Präsident , ich bin damit am Schluß . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Soziale Sicherheit _ dabei können wir auf eine Erkenntnis von Max Weber zurückgreifen , dem Sie ja auch nahestehen _ ist gleichzeitig die Voraussetzung für erfolgreiches Unternehmertum . Eine Gesellschaft , die keine soziale Sicherheit bietet _ nach ihrem Muster : Recht des Stärkeren _ , . verspielt ihre Innovationschancen , weil die unternehmerischen Risiken untragbar scheinen . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident , darf ich Sie angesichts Ihres Wetterns gegen die Senkung der Gewerbekapitalsteuer , die bisher Ihre Fraktion verhindert hat , darauf aufmerksam machen , daß sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks ausdrücklich für die Senkung der Gewerbekapitalsteuer ausgesprochen hat ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Memet Kilic hat sich ja schon ausführlich mit der Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung auseinandergesetzt. Selbstverständlich sind wir uns in diesem Hause einig, dass Zwangsverheiratungen bekämpft werden müssen, weil sie in eklatantem Widerspruch zu den Werten sowohl unseres Grundgesetzes als auch der Menschenrechte stehen. Bündnis 90/Die Grünen waren es, die 2003 als erste Fraktion überhaupt mit einer Anhörung auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben. Rot-Grün hat dann 2005 die Zwangsverheiratung ausdrücklich als besonders schweren Fall der Nötigung im Strafrecht verankert. Man kann das nicht oft genug sagen. Von daher ist es nicht viel, was hier an Neuerungen vorgelegt wird. Eigenständige Aufenthaltsrechte und Rückkehrrechte sind effektive Maßnahmen, um Migrantinnen wirksam zu helfen, die von Zwangsverheiratungen betroffen sind. Das geht auch aus den verschiedenen Stellungnahmen der Verbände hervor. Sie teilen auch unsere Ansicht, dass der schwarz-gelbe Gesetzentwurf inhaltlich viel zu dünn ist. Wir Grünen schlagen in unserem Antrag nicht weniger als neun Gesetzesänderungen vor. Denn Migrantinnen brauchen rechtlich einwandfreie und unbürokratische Möglichkeiten, um im Fall einer Zwangsverheiratung aus einem Drittstaat wieder einzureisen und in Deutschland ein sicheres Aufenthaltsrecht zu bekommen. Diesen zweiten Teil haben die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP leider vergessen. In unserem Antrag „Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative“ schlagen wir wesentlich mehr vor, als der Gesetzentwurf vorsieht. Wir legen einen vollständigen Aktionsplan vor, der mit den Betroffenenverbänden intensiv diskutiert wurde und von ihnen ausdrücklich gewünscht wird. Unter anderem wollen wir eine dauerhafte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zwangsverheiratungen“ initiieren. Denn Frauen, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, muss schnell, kompetent und effektiv geholfen werden. Wir brauchen endlich verbindliche Absprachen zwischen Bund, Ländern und NGOs, klare Zuständigkeitsregelungen und Hilfsangebote. Gut gemeint ist nicht gut gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung. Ich rate Ihnen dringend, Ihren ersten Entwurf zu überarbeiten. Anregungen können Sie gerne unserem Antrag entnehmen. Wir sind gespannt auf die Beratungen. So weit erst einmal vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin , nach den mir vorgelegten Unterlagen gibt es eine breite Spanne von Kostenschätzungen . Deswegen kann ich Ihnen gegenwärtig diese Größenordnung von 800 Millionen DM nicht bestätigen . Aus den bisher ermittelten Varianten ergibt sich eine Bandbreite . Die Kosten haben sich jetzt auf den Betrag von 390 Millionen DM eingependelt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Straubinger , sind Sie bereit , den Kollegen darüber aufzuklären , dass es im Jahr 2006 , für das die letzte aktuelle Statistik vorliegt , auf den verschiedenen Ebenen - vom Sozialgericht über das Landessozialgericht bis zum Bundessozialgericht - 101 329 Gerichtsverfahren gegeben hat - diese Zahl steigt aus diversen Gründen tendenziell eher noch - und es daher seit dem Bestehen des SGB II rund eine halbe Million Verfahren in diesem Bereich gab und jedes Gericht das Recht gehabt hätte , ein Vorlageverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu machen , wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gehabt hätte , und dass die rund halbe Million Prozesse , die ohne ein solches Vorlageverfahren geendet sind , mindestens genauso zu respektieren sind wie der eine Fall , bei dem jetzt ein Gericht ein solches Vorlageverfahren angestrengt hat ?
Partei: FDP
Herr Kollege Bindig , Sie wissen natürlich , was ich Ihnen jetzt antworte . Wir wären dankbar , wenn wir diese Mittel in ähnlicher Größenordnung in unserem Haushalt hätten . Ich appelliere an alle Kollegen , die hier sind , auch an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses , einmal darüber nachzudenken , ob wir so etwas nicht für das nächste Jahr machen könnten .
Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung könnte mit der eindeutigen Forderung nach einem sofortigen Verbot bezüglich Herstellung , Produktion und Lagerung von Streumunition vorangehen . Sind Sie mit mir der Ansicht , dass das ein Signal in Richtung der im April stattfindenden Konferenz von Dublin wäre , auf der es um das Verbot von Streumunition geht ? Mit einer solchen Forderung würde die Bundesregierung auch gegenüber anderen Staaten ein Signal aussenden .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem mir das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage schriftlich mitgeteilt hat , daß Ihre Äußerungen zum Jäger 90 nicht mit Minister Möllemann abgestimmt waren , und nachdem ich nun in der Presse lese , daß auch Ihre Schirmherrschaft für die Veranstaltung in Peenemünde nicht mit Minister Möllemann abgestimmt war , darf ich Sie einmal fragen , wie Sie sich in wichtigen Fragen mit Ihrem Minister abstimmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , wir diskutieren später miteinander . Ich möchte jetzt meinen Schlußsatz sagen . Wir müssen auch an die Kolleginnen denken , die noch reden wollen . Ich danke Ihnen auf jeden Fall für Ihre Aufmerksamkeit . Allerdings , Herr Kollege Kolbow , habe ich auf der Rednerliste , die uns vorliegt , gesehen , daß niemand vom Ministerium reden möchte . Ist dies richtig ?  _ Das ist aber traurig .
Partei: PDS/LINKE
Vielleicht können Sie einmal einen Bezug zum Reformbedarf herstellen. Sie sagen, dass es zwischen 2013 und 2014 eine Steigerung gab. Das ist natürlich schon verwunderlich, da es in den anderen Jahren eine rückläufige Entwicklung gegeben hat. Vielleicht können Sie darauf eingehen, warum es hier eine Steigerung gab und warum die Mittel in den anderen Jahren rückläufig gewesen sind.
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig. Das muss jetzt nicht mehr sein. Zum Schluss noch ein paar Sätze zum Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts beim Kurzarbeitergeld. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, den Sie schon mehrmals vorgelegt haben. Er wird aber nicht richtiger, nur weil Sie ihn häufig einbringen. Durch den Progressionsvorbehalt wird die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sichergestellt. Anders formuliert: Wer mehr hat, muss mehr Steuern zahlen; so einfach ist das. Würden wir Ihren Gesetzentwurf verabschieden, würden wir diesen Grundsatz auf den Kopf stellen. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Wenn ich am Ende noch Redezeit übrig habe , Frau Präsidentin , dann herzlich gerne . Der zweite wichtige Punkt betrifft die Anzahl von Jobs ; darauf ist schon hingewiesen worden . Wir wollen die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich von 250 000 auf mindestens 400 000 steigern . Eine letzte Bemerkung zu den Kosten der erneuerbaren Energien : Hier wird so getan , als löste die Beibehaltung der jetzigen Energiepolitik , lieber Herr Kauch , liebe Frau Kopp und die FDP-Fraktion , keine Kosten aus . Ich weiß nicht , ob an Ihnen die gesamte Klimadebatte mitsamt den Berechnungen der Folgekosten des Klimawandels vorbeigegangen ist . Wir haben heute Kosten , die aber die Allgemeinheit zahlt : für Fluten , Flüchtlingsströme , Überschwemmungen , aber auch für Trockenheit und Dürre . Wenn wir nichts dagegen tun , dann wird es bei dieser Form von Schadenssozialismus bleiben , womit ich meine , dass der Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt wird . Das scheint Ihre Politik zu sein . Wollen Sie dies nicht , dann gilt wirtschaftspolitisch das , was Sie auch ansonsten fordern : Wenn man Gewinn machen will , muss man vorher investieren . Deshalb investieren wir jetzt in den umfassenden Ausbau erneuerbarer Energien , damit unsere Kinder und Enkel , aber auch wir selbst davon endlich profitieren können .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , würden Sie mir widersprechen , wenn ich sage , daß ich nach all dem , was ich von Ihnen gehört habe , zu der genau entgegengesetzten Interpretation komme ? Meciar lehnte EBRD-Kredite ab . Siemens war sehr interessiert , trotzdem zu liefern . Sie sicherten das durch Hermes-Bürgschaften ab . Das bedeutet aber , daß Sie sich in die Gefahr mit Herrn Meciar und seinem Atomkraftwerk hineinbegaben , während Sie vorhin doch sagten , daß bei der bekannten engen Kassenlage für die slowakische Seite ein Problem bestand . Weshalb haben Sie Siemens überhaupt so hilfreich unter die Arme gegriffen , statt den Reaktor zu verhindern ?
Partei: GRUENE
Herr Dr. Volk, ich verstehe den Vergleich, er ist aber – das muss ich Ihnen gerade als Techniker leider sagen – falsch. Denn die Telekommunikation kann drahtlos erfolgen. Sie können heute überall in der Bundesrepublik drahtlos Kommunikation betreiben. Die Telekommunikation ist etwas anderes als das Versenden eines Briefes. Es gehört aber ebenfalls zur öffentlichen Daseinvorsorge, dass Sie auch an einen Adressaten im Bayerischen Wald einen Brief senden können. Das verhindern Sie mit diesem Gesetzentwurf. Ich kann Ihnen, Herr Dr. Volk, nur sagen: Ihre Frage macht deutlich, dass die FDP einzelne Klientelen im Blick hat, aber nicht die Bedarfe aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Kommen wir zu den Unternehmensteuern. Das Ergebnis der großen Unternehmensteuerreform 2008 war die Senkung der Steuerlast von rund 40 auf 30 Prozent. Das Ziel war, den Standort Deutschland zu stärken. So weit, so gut. Gleichzeitig wurden aber neue Instrumente wie die Zinsschranke oder die Bewertung der Funktionsverlagerung eingeführt, um gezielt Fehlentwicklungen, zum Beispiel die Gewinnverlagerung ins Ausland, zu stoppen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich mich bei den Vorrednern bedanken , die sehr besonnene und nachdenkliche Worte gewählt haben und die sich damit wohltuend von der Polemik einiger anderer Redner im Laufe der letzten zwei Stunden abgehoben haben . Das hat gezeigt , daß es möglich ist , auch in Einzelfragen unterschiedliche Auffassungen auf eine doch diesem Parlament angemessene Art und Weise auszutragen . Rechtssicherheit und angemessener sowie sozialverträglicher Interessenausgleich zwischen zwei Betroffenen mit jeweils schutzwürdigen Interessen , das sind die Maximen , von denen sich die Bundesregierung und die Regierungskoalition auch bei diesem Gesetzentwurf haben leiten lassen . . Hier wird niemand vertrieben , hier wird auch niemand überfordert , auch wenn versucht wird , das den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern einzureden , sondern der Nutzer oder auch _ einmal nicht so juristisch gesprochen _ der Gebäudeeigentümer entscheidet ja in den neuen Ländern selbst darüber , welche Stellung er künftig haben möchte . In der ganzen Debatte und in den Beratungen und Gesprächen in den neuen Ländern geht oft unter , daß er alleine entscheidet , ob er ein Erbbaurecht bekommt und damit Erbbauzins zahlen muß oder ob er Eigentümer auch an dem Grundstück werden kann . Ich möchte auch mit dem Märchen aufräumen , daß hier die Nutzer und die Erbbauberechtigten finanziell hoffnungslos überfordert würden . Das trifft nicht zu . . Rechnungen machen das deutlich . Wir haben _ das ist vorhin angesprochen worden _ in diesen Gesetzentwurf Regelungen gerade auch für Grundstückswerte aufgenommen , die höher liegen . Bei 250 000 DM und mehr Grundstückswert muß in den ersten drei Jahren ein monatlicher Erbbauzins von mindestens 108 DM gezahlt werden , im vierten bis sechsten Jahr 209 DM und im siebten bis neunten Jahr 313 DM . Da soll mir noch einmal einer sagen , wir würden Regelungen treffen , die zur Vertreibung oder Überforderung der Nutzer führen würden ! .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , welche Schulgebäude Sie kennen . Diejenigen , die ich kenne , bieten nachmittags meistens relativ viel Platz . Ich glaube nicht , dass man zusätzliche Büroräume anbauen müsste , damit Lehrerinnen und Lehrer dort arbeiten können . Wenn Sie mir zugehört hätten , dann wüssten Sie , dass ich genau das gesagt habe : Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich - das bezieht sich auf Ihre zweite Frage - , die entsprechenden Arbeitsbedingungen bereitzustellen . Wenn dies nicht der Fall ist - wie einige vorbringen - , dann muss man darüber reden , inwiefern der Arbeitgeber Abhilfe schaffen kann , aber doch nicht der Steuerzahler . Es geht auch nicht um die Lehrerinnen und Lehrer ; es geht vielmehr um die Frage , ob für ein Arbeitszimmer eine gemischte Nutzung besteht . Dazu müsste vonseiten der Finanzverwaltung kontrolliert werden , ob in einem Arbeitszimmer zum Beispiel ein Bett steht bzw . ob es als Gästezimmer genutzt wird . Es geht darum , eine klare Abgrenzung zu schaffen . Wie ich sehe , haben Sie sich bereits gesetzt . Ich habe Ihre Fragen jetzt beantwortet . Sie waren ein bisschen voreilig - nicht nur bei der Fragestellung , sondern auch beim Hinsetzen . Ich bin Herrn Gutting für seinen Redebeitrag dankbar , weil er deutlich gemacht hat , dass die Union die Pendlerpauschale eigentlich komplett streichen wollte . Auch Herr Bernhardt hat schon dargestellt , dass es unterschiedliche Ansichten in der Koalition gibt . Wir als SPD sind auch im Wahlkampf dafür eingetreten , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Belastungen weiterhin absetzen können . Es ist schön , dass Sie uns zugestehen , dass wir wenigstens dies für die Fernpendler erkämpft haben . Ich bin aber schon überrascht - das gehört zur Wahrhaftigkeit - , dass Herr Kalb vor wenigen Tagen in der Zeitung erklärt hat , es seien Änderungen möglich . Er ist Haushaltsexperte der CSU und , so glaube ich , auch für Erbschaftsangelegenheiten zuständig . Herr Hofbauer von der CSU hat gestern im Verkehrsausschuss Tränen geweint , weil bei der Pendlerpauschale keine Änderungen mehr möglich seien . Die Wahrheit ist , dass die CSU-Staatsregierung von Bayern im Bundesrat Bedenken wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit geäußert hat . Wenn die Staatsregierung hustet , dann wird doch die Landesgruppe im Bundestag schwer krank . Sie macht , was die Staatsregierung will . Warum diesmal nicht ? Wir von der SPD haben ein Modell angeboten , das gerechter wäre , das verfassungsfester wäre - ich erinnere an all die Bedenken , die in der Anhörung vorgebracht wurden - und das trotzdem die Einsparungen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro erbracht hätte . Sie haben Ihre Zustimmung verweigert . Auch das gehört zur Ehrlichkeit . Es geht nicht an , dass wir immer die Kohlen aus dem Feuer holen und Sie sich hinstellen und behaupten , Sie hätten mit den unangenehmen Dingen nichts zu tun .
Partei: SPD
Der Ausschußvorsitzende erbat schriftlich Verfahrensabklärungen am Tag vor der Ausschußsitzung . Die Antwort des BMV , ebenfalls vom 20 . April 1993 , war : Die Abwägung der einzelnen Stellungnahmen und Einwendungen müsse im Ausschuß erfolgen , durch Protokoll dokumentiert und _ man höre und staune _ für das Bundesverfassungsgericht transparent gemacht werden _ nicht etwa für uns , für das Bundesverfassungsgericht ! Damit wurden alle Grundregeln politischer Kultur und parlamentarischer Hygiene verlassen . Wer ohne Prüfung so verfährt , setzt sich dem Verdacht ganz erheblicher Fahrlässigkeit und Unkorrektheit aus und begeht Fehler . Alle beteiligten Abgeordneten wissen , daß es keine gemeinsame , nachvollziehbare Überprüfung der Verfahren und/oder der Einwendungen gegeben hat . Lediglich der Form halber , um dem BVG etwas vorlegen zu können und damit auf der sicheren Seite zu sein , wurden die 39 Einzeleinwendungen in der Zeit zwischen 21 Uhr und 23 .30 Uhr am 21 . Ap ril auf gerufen . Es war nachweisbar nicht möglich , in die Unterlagen des Raumordnungsverfahrens Einsicht zu nehmen . Die Trassenvarianten wurden offenkundig nicht angemessen untersucht ; dargestellte Ergebnisse und Entscheidungen waren ohne Prüfung nicht nachvollziehbar . Obgleich in besonders starkem Maße öffentliche und private Belange berührt sind , hat eine förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht stattgefunden . In der Stadt Stendal wurde der Plan nicht ausgelegt . . _ Lesen Sie nach , Herr Gries , das steht in dem Gesetz , das Sie heute beschließen .  Zehn betroffene Eigentümer wurden durch die Planungsgesellschaft persönlich unterrichtet . Wie ihre Beteiligung erfolgte , daß entzieht sich unserer Kenntnis . In jedem Fall beschließen wir heute über Wirtschaftswege , Fußwege , Neigungswinkel von Böschungen und die Statik von Eisenbahnbrücken , und alle diese Beschlüsse erhalten bindende Wirkung durch das Gesetz . Der Deutsche Bundestag sanktioniert heute ohne jegliches eigene Bemühen schwerwiegende Verfahrensmängel , die kein herkömmliches Planverfahren ohne gravierende Nachbesserung überstanden hätte . Wer diesem Gesetz heute seine Zustimmung gibt , verletzt seine Verantwortung als Parlamentarier für die Gewaltenteilung und die Einhaltung elementarer Grundrechte . . Ich bitte Sie deshalb eindringlich , dieses Verfahren und damit das Gesetz abzulehnen und dem zweiten uns vorliegenden Antrag auf Überweisung der Verwaltungsunterlagen _ um nichts anderes handelt es sich _ in ein geregeltes Verwaltungsverfahren zuzustimmen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Minister , darf ich die Frage an Sie richten : Hat das Kabinett heute beschlossen , daß diese 23 Milliarden DM und damit auch der Verteidigungsetat in den kommenden Jahren keiner weiteren Streichung unterzogen werden ? Sind damit die von Ihnen beabsichtigte Investitionssumme und der Zuwachs , den Sie bis zu einem bestimmten Zeitraum in bezug auf die investiven Aus . noch : Dieter Heistermann sichergestellt ? Die zweite Frage , die ich daran anschließen möchte , ist : Gibt es eigentlich eine Rückfallinie , da es sich ja um ein internationales Kooperationsabkommen handelt ? Wenn nicht 620 Maschinen bestellt werden sollten - aus welchen Gründen auch immer ; ich will jetzt auf die Situation der Haushalte der anderen beteiligten Länder nicht eingehen - , ist dann sichergestellt , daß die Kosten des Flugzeugs , die Sie hier in Aussicht gestellt haben , auch dann noch 125 Millionen DM betragen , oder ergibt sich aus einer möglichen Reduzierung ein höherer Stückpreis , der wiederum auf die von Ihnen genannten 180 Flugzeuge Auswirkungen hat , so daß möglicherweise auch wir weniger Flugzeuge bestellen könnten ? Die letzte Frage , die ich stellen möchte , bitte ich Sie ein bißchen politisch zu verstehen . Einer Pressemitteilung entnehme ich , das Flugführungssystem ist zum Schutz gegen Ausfall vierfach vorhanden . Gibt es auch beim politischen Führungssystem einen vierfachen Schutz , damit Sie das System auch dann in Anspruch nehmen können , wenn etwas nicht in Ordnung ist ?
Partei: SPD
Herr Rossmanith , ich will Ihnen nicht unterstellen , daß Sie persönlich im Verhältnis zur Nazi-Tradition stehen . Ich will aber deutlich machen : Wer sich hier hinstellt und behauptet , ein Nazi-General wie Dietl , der von Anfang an bis zum Schluß ein glühender Verfechter der Nazis war , könne ein traditionsbildendes Element und ein Vorbild für Soldaten der Bundeswehr sein , der liegt falsch , und der müßte sich gefallen lassen , daß man ihm einen solchen Vorwurf macht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben vorhin ganz kurz die Versorgung Deutschlands mit dem Breitband angesprochen . Das ist ein eminent wichtiger Punkt ; denn für viele Unternehmen ist der Zugang zum Breitband ein wichtiger Standortfaktor . Weil wir das Breitband insbesondere in der Telematik und im Gesundheitswesen brauchen , frage ich : Gibt es genügend Breitband in Deutschland und wenn nein , was kann die Politik tun , um den Ausbau zu forcieren ?
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , ich habe Sie eben darauf hingewiesen , dass Reinhard Klimmt seine Anwälte angewiesen hat , gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen , weil er davon überzeugt ist , dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen und sich dieses in der Hauptverhandlung erweisen wird .
Partei: CDU/CSU
Deshalb finde ich es erwähnenswert, dass wir die Qualität des Weinbaus durch ein Stützungsprogramm für Wein weiter fördern, und zwar mit rund 39 Millionen Euro im Jahr. Dies dient insbesondere der Steillagenförderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer einmal in den entsprechenden Gebieten gewesen ist – sei es an der Mosel, sei es am Rhein oder in anderen Regionen – und gesehen hat, wie die Winzerinnen und Winzer gerade in den Steillagen durch sehr harte Arbeit mit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Kulturlandschaft auch in diesen Regionen in Zukunft erhalten bleibt und weiterentwickelt wird, der kann, glaube ich, nachvollziehen, dass die Steillagenförderung für die Winzerinnen und Winzer auch in Zukunft notwendig ist. Das Qualitätsprodukt Wein ist aus meiner Sicht ein Kulturgut. Ich finde, wir müssen nur noch einen Beitrag leisten, dass dies noch mehr in das breite Bewusstsein unserer Bevölkerung eindringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Perspektiven, Planungssicherheit, Qualität und Produktinnovationen, das sind die Voraussetzungen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft. Wir legen mit diesem Haushalt das finanzielle Fundament für eine positive Entwicklung unserer Landwirtschaft, für eine positive Entwicklung im Bereich der Ernährung. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für diesen Haushalt. Besten Dank.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Lange , nur eine kurze Erkundigung . Sind wir uns darüber einig , dass die vorzüglichen Vorschläge zur Optionsbesteuerung ursprünglich von unserer hoch geschätzten Kollegin Wolf stammen und dass wir uns Rolf Kutzmutz 21367 gemeinsam aufgemacht haben , sie zu unterstützen , damit sie in ihrer Arbeit wirklich erfolgreich sein kann ?
Partei: CDU/CSU
Ja, ich weiß, meine Zeit ist um. Danke schön. – Ich sage einmal: Dieser Antrag ist ein Schaufensterantrag. Es liegt nichts drin, was mich überhaupt nur anziehen könnte, die Ware zu kaufen. Überlegen Sie einmal, wie Sie Ihre Anträge besser und möglichst ideologiefrei stellen können. Dann haben wir vielleicht eine gemeinsame Zukunft. Danke.
Partei: SPD
Erstens . Die Rechtslage in Großbritannien ist eine andere , sodass ein Urteil wie das des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit Heathrow bei uns so nicht möglich wäre . Zweitens . Es ist nicht unsere Aufgabe , selbst Initiativen zu ergreifen . Sollten an uns aber neue Vorschläge herangetragen werden , die zu einer Verbesserung der Lärmsituation vor Ort beitragen können , so werden wir selbstverständlich in bewährter Art und Weise und in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden überlegen , inwiefern sie durchsetzbar und hilfreich sind . . _ Mir ist eine solche Initiative vonseiten der Landesregierung bisher nicht bekannt , was nicht ausschließt , dass sie im Haus schon vorliegt .