Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben in diesen Wochen ein besonderes Schauspiel : Überall dort , wo sich große Aufgaben stellen , verkündet die Koalition eine Lösung , und im Wochentakt wird an dieser Lösung nachgebessert . Wir sehen es am Bundeshaushalt . Hier wurde uns gerade der zweite Nachtrag vorgelegt . Heute haben wir die erste Lesung des zweiten Nachtrages zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz . Sie haben dieses Gesetz schon neulich nachbessern müssen . Ihre Ursprungslogik war , uns Steuerzahler in eine milliardenschwere Erpressungssituation im Zusammenhang mit Herrn Flowers und anderen im Rahmen der Hypo Real Estate hineinzutreiben . Heute schlagen Sie uns vor , nachzubessern , weil in Ihrer ursprünglichen Konzeption nicht vorgesehen war , wie mit Schrottpapieren umzugehen ist ; denn Sie hatten geglaubt , dass Sie mit einem - für die Banken sehr schönen - Verfahren über Bürgschaften durchkommen werden . Die nächste Nachbesserung ist schon angekündigt ; denn Sie können bis heute nicht sagen , wie es bei den Landesbanken weitergeht . Selbst bei der Frage der Bad Bank - wir alle wissen , dass es hierbei vor allem um die Landesbanken geht - ist diese Koalition nicht in der Lage , für die Landesbanken einen Weg aufzuzeigen . Das Ganze macht deutlich , dass Sie , auch wenn die Notwendigkeit zur Verabschiedung eines Pakets zur Bankenrettung unbestritten ist , mit der falschen Logik an die Sache herangehen . Das holt Sie jetzt bei jedem einzelnen Schritt ein , den Sie im Rahmen Ihrer Nachbesserungen machen . Ein zentraler Strickfehler ist bis heute , dass es an Transparenz fehlt . Als Parlament werden wir mit der Einstufung Geheim unterrichtet - wenn überhaupt . Der Bevölkerung lassen Sie bis heute keine Chance , zu erkennen , wer am Ende von den Rettungsschirmen in Milliardenhöhe profitiert . Jetzt wird bekannt , welche Bank welche Bürgschaft bekommt . Aber das Spannende ist doch : Wer sind insgesamt die Profiteure der Rettung , die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren ? Ich will es einmal benennen : Die Deutsche Bank bzw . Herr Ackermann wären vielleicht etwas weniger aufgeblasen gewesen , wenn bekannt wäre , wie sehr die Deutsche Bank von den Rettungsmaßnahmen indirekt profitiert und an welchen Stellen der Wert ihrer Anteile und ausstehende Zahlungen und Kredite gerettet worden sind . Jetzt ist dies per se nicht illegitim , weil auch die Deutsche Bank Bestandteil des Finanzmarktes ist . Aber ich glaube , dass in der Frage , wer die Profiteure sind , ein höheres Maß an Ehrlichkeit nötig ist . Sie sind bis heute nicht bereit , dementsprechend vorzugehen . Die Selbstentmachtung des Parlaments in der Bankenrettung , die wir zunehmend erleben , ist offensichtlich . Ich kann Sie von der Koalition nur auffordern , den unhaltbaren Zustand zu beenden , dass das Kernrecht des Parlamentes , nämlich das Haushaltsrecht , im Zusammenhang mit der Entscheidung , ein Paket von 480 Milliarden Euro zu verabschieden , völlig ausgehebelt ist . In dem diesbezüglichen Entwurf der Bundesregierung sind wieder keine zusätzlichen Parlamentsrechte vorgesehen . Ich möchte Sie wirklich auffordern , diesen Zustand zu beenden . Es ist mit der Ehre eines Parlamentes nicht vereinbar , der Bundesregierung - da kann man ihr noch so sehr vertrauen - Blankoschecks auszustellen . Ich appelliere an Ihr Gewissen und an Ihre Ehre als Parlamentarier , diesen unhaltbaren Zustand zu beenden . Zum Thema Bad Banks . Man kann viel darüber diskutieren . Wir glauben , dass man die Situation schon im Herbst hätte angehen müssen . Ich glaube , dass wir heute besser dastünden , wenn wir den Weg einer intelligenten Teilverstaatlichung gegangen wären und nicht den Weg , den Sie gegangen sind . Es geht nicht darum , Banken unbedingt zu verstaatlichen , sondern darum , Sicherheiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und eine Rekapitalisierung auf Basis einer fairen Risikoabschätzung zu ermöglichen . An dieser Stelle sind wir bei der Frage , welcher Logik man bei der Rettung von Banken folgt . Wenn im Zentrum steht , dass man Banken nicht um ihrer selbst willen rettet , sondern , um das System zu erhalten , dann muss man überlegen , ob es Sinn macht , die Banken zu fragen , wie sie gerne gerettet würden . Um es mit den Worten des Kollegen Kampeter zu sagen , der die toxischen Papiere mit Krebsgeschwüren verglichen hat : Ich kenne keinen Arzt , der das Krebsgeschwür interviewt und es fragt : Wie hätten Sie es denn gerne ? Wäre Ihnen der komplette Abgang genehm ? So haben Sie Ihr Bad-Bank-Modell konstruiert . Da Sie keine Bank zu einem Stresstest verpflichten wie in den USA , können Sie auch keine Bank verpflichten , bei einem negativen Ergebnis des Stresstestes eine Bad Bank zu konstruieren . Am Ende heißt das , dass viele Banken , die eigentlich eine solche Konstruktion bräuchten , keine Bad Bank gründen werden , weil sich das für die Bank betriebswirtschaftlich nicht rentiert . Folgt man der betriebswirtschaftlichen Logik , steht nämlich das Interesse des Aktionärs im Vordergrund und nicht die Erhaltung des volkswirtschaftlichen Systems . Mit Ihrem Entwurf zur Ausgestaltung der Bad Banks sind Sie wieder einmal den Menschen auf den Leim gegangen , die der Meinung sind , dass Bankenrettung von Bankern oder zumindest von Anwälten , die für Banken arbeiten , gemacht werden muss . Das ist es , was wir kritisieren . Es ist notwendig , dass wir bei den toxischen Papieren vorankommen . Ich glaube aber , Sie befinden sich auf der falschen Spur und folgen der falschen Logik . Ich glaube , die Teilnahme an einem solchen Modell muss für diejenigen Banken verbindlich sein , die einen Stresstest mit realistischen Risikoszenarien nicht bestehen . Alles andere würde bedeuten , dass die Banken betriebswirtschaftliche Rettungsszenarien entwickeln , die zur Folge haben , dass genau die Kredite heruntergefahren werden , die der Mittelstand jetzt braucht . Das betrifft den Handwerker genauso , wie es die Frage berührt , wie die Innovationen , die wir heute insbesondere im Bereich der Umwelttechniken brauchen , finanziert werden . Wir alle wissen , dass der Aufschwung nur kommen kann , wenn wir in dieser Krise hochinnovative Produkte entwickeln und in zukünftige Märkte investieren . Genau das verhindern Sie aber mit Ihrer Strategie . Diese Strategie wird dazu führen , dass viele Banken ihre Kreditvolumina herunterfahren , weil sie bezüglich ihrer Eigenkapitalquote unter Druck stehen . Das , was Sie hier machen , ist auch wirtschaftspolitisch falsch . Sie versuchen wieder einmal , mit einem möglichst geringen Einsatz eine harte Maßnahme zu verhindern . Am Ende wird das aber nur dazu führen , dass es nicht bei diesen Korrekturen am Gesetz bleibt , sondern Sie munter weiter korrigieren müssen . Ihre Ansage , dass dieses Modell die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nichts kosten wird , ist längst überholt . Sie haben uns ja auch schon versprochen , dass der Haushalt bis 2011 ausgeglichen sein würde . Insofern fürchte ich , dass Ihr Versprechen , dies würde den Steuerzahler nichts kosten , leider nichts wert ist . Sie müssen in der Anhörung und im parlamentarischen Verfahren noch erheblich nacharbeiten . So leid es mir tut , aber diese Bad Bank ist auch ein Bad Law . Neben der schlechten Bank ist es also auch ein schlechtes Gesetz . Diese schlechte Gesetzgebung der Bundesregierung ist ein Problem , das wir als Parlament ausbaden müssen . Herzlichen Dank .