Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine interessante Lage, in der wir uns im Augenblick befinden. Wer die Beiträge zu dieser Debatte sorgfältig verfolgt hat, konnte feststellen, dass sich die Kollegin der Linkspartei große Sorgen um die Täter macht. Ich habe aber nicht ein einziges Mal auch nur ein einziges Wort über die Opfer der Straftaten gehört; ich habe sorgfältig darauf geachtet. Wir haben auch gehört, dass sich die Grünen nicht konstruktiv in die Debatte einbringen. Auch Ihnen ist offensichtlich egal, dass in diesem Land brandgefährliche Täter herumlaufen. Deswegen bin ich dem Kollegen Scholz ganz außerordentlich dankbar, dass er deutlich gemacht hat, dass sich die SPD-Fraktion konstruktiv einbringen wird. Das sind wir unseren Bürgern auch schuldig. Vielen Dank, dass Sie das zugesagt haben. Welche Verantwortung wir in diesem Bereich tragen, habe ich ganz persönlich einmal erlebt, als ich nach der Tat eines solchen Täters die Todesnachricht an die Eltern des Kindes überbringen musste. Das war ein Erlebnis, das mich noch heute bewegt. Deswegen habe ich großes Verständnis dafür, dass sich viele Eltern um ihre Kinder sorgen und viele junge Mädchen Angst haben, zu Opfern zu werden. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen. Wir müssen auf der anderen Seite sehen – auch das gehört zu einer Betrachtung –, dass wir auch Verantwortung für unseren Rechtsstaat tragen. In den Debatten der letzten Jahre, die wir aufgrund von Einzelfällen immer wieder geführt haben, habe ich eines stets erwähnt: die steigende Zahl der Sicherungsverwahrten. In den letzten 14 Jahren haben wir eine Verdreifachung der Zahl der Sicherungsverwahrten zu verzeichnen; darunter befinden sich auch Heiratsschwindler. Diese Entwicklung kann nicht hingenommen werden. Sie ruft Unwohlsein hervor. Wir alle sind aufgerufen, einen vernünftigen Weg zu suchen. Dafür ist die Vorlage der Bundesjustizministerin – ich danke dafür – eine richtige Wegweisung. – Nein, nicht eine Irreführung, Herr Kollege Ströbele. Dass Sie natürlich zu den Kritikern gehören, ist mir völlig klar. – Es ist mir völlig klar, warum der Kollege Ströbele zu den Kritikern gehört: weil er genau die Erfahrung, von der ich vorhin berichtet habe, eben nicht gemacht hat und weil er immer wieder gezeigt hat, dass ihn die Täter interessieren und nicht die Opfer. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir wegen dieses Unwohlseins bereits in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen haben, dass wir das Recht der Sicherungsverwahrung reformieren wollen. Wir haben sorgfältig beraten. Der Vorwurf, dass es sich nicht um einen Entwurf der Koalitionsfraktionen handelt, ist völlig daneben. Frau Voßhoff weiß, wie oft wir zusammengesessen und verhandelt haben. Deshalb hat es selbstverständlich einen ganz wesentlichen Beitrag beider Fraktionen gegeben. Im Übrigen hat uns natürlich das Bundesjustizministerium beratend zur Seite gestanden. Das war aber auch bei allen anderen Koalitionen immer der Fall. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht kritisieren sollten. Ich hatte mir vielleicht ein anderes Urteil erhofft. Im Hinblick auf andere Länder legen wir aber immer großen Wert darauf, dass sie sich an die Europäische Menschenrechtskonvention halten. Deshalb tun wir gut daran, dies auch zu tun. Ich glaube, dass wir dies mit diesem Gesetzentwurf in gelungener Weise getan haben. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir insbesondere im Anwendungsbereich Einschränkungen vornehmen werden. In Anbetracht der Kritik an der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung möchte ich an etwas erinnern: Praktiker sagen, dass eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung dazu beiträgt, die Therapiewilligkeit derjenigen, denen die Sicherungsverwahrung droht, zu erhöhen. Diese Personen können dann aktiv dazu beitragen, keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr zu sein. Das ist etwas, was auch wir uns wünschen. Wir wollen, dass Täter nicht wieder Straftaten begehen. Deshalb ist das, wie ich finde, ein gutes und richtiges Instrument. Sie haben darauf hingewiesen – das ist meine letzte Bemerkung, Herr Präsident; ich gucke auf die Uhr –, dass das die Länder etwas kosten wird. Sie scheinen aber nicht sonderlich an der Thematik interessiert zu sein. Deshalb habe ich Ihre Kritik nicht verstanden, dass wir die Länder stärker hätten einbeziehen müssen. Sie selbst hätten durch Präsenz deutlich machen können, dass sie einbezogen werden wollen. Wir sollten es trotzdem tun. Auch das gehört zu einer vernünftigen Beratung. Wir bieten ihnen an, dass wir zu guten Beratungen kommen. Das sind wir den Bürgern schuldig. Die Gründe habe ich in meiner Rede genannt. Vielen Dank.