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Partei: GRUENE
Herr Kollege Strebl , Sie fragen nach dem Beitrittsprozess in Bezug auf die Türkei . Der Europäische Rat in Helsinki hat die Türkei formell in den Beitrittsprozess einbezogen und einen Rahmen für die Strategie zur Heranführung der Türkei an die EU festgelegt . Als nächste Schritte stehen an : die Wiederaufnahme des politischen Dialogs ; die Einsetzung von Ausschüssen durch den Assoziationsrat EU-Türkei am 10 . April zur Vorbereitung des Abgleichs der Rechtssysteme , des so genannten Screeningprozesses ; eine Rahmenverordnung als Rechtsgrundlage für die Heranführungsstrategie einschließlich der Finanzmittel und ein Ratsbeschluss zur Beitrittspartnerschaft mit Prioritäten und Zielen für die Übernahme des Acquis . Die EU hat mit der Anerkennung des Kandidatenstatus klare Verhältnisse geschaffen . Die Türkei kann die EU nicht mehr mit dem Vorwurf , die Türken würden gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern diskriminiert , in die Defensive drängen . Die Türkei muss sich jetzt _ wie die anderen Kandidaten _ ohne Wenn und Aber an den Kopenhagener Kriterien messen lassen . Beitrittsverhandlungen können erst dann aufgenommen werden , wenn die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien erfüllt . Die Konkretisierung der Beitrittskriterien im Rahmen der Beitrittspartnerschaft wird unrealistischen Erwartungen der Türkei im Hinblick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entgegenwirken . Ob die genannten Schritte zu einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses führen werden , hängt von der Reformfähigkeit und dem Reformwillen der Türkei ab .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Staatssekretär . - Ich frage auch vor dem Hintergrund aktueller Debatten und Meldungen nach : Wie viele antisemitische Straftaten wurden im vergangenen Jahr von Anhängern oder Mitgliedern der NPD , ihrer Jugendorganisationen oder sonstiger Untergliederungen begangen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten , weil das statistisch nicht erfasst wird . Sie wissen : Das statistische Material bezieht sich auf Länder . Es kann aber die Frage nicht beantworten , von wem welche Straftat begangen worden ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , dazu darf ich Ihnen sagen , daß die Bayerische Staatsregierung natürlich kein Weisungsrecht gegenüber unabhängigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat . Zum zweiten nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß wir die Forderung nach Einführung des Opferanwalts bei schweren Nebenklagedelikten nachdrücklich aufrechterhalten . Ich darf Ihnen versichern : Die Bayerische Staatsregierung wird nichts unversucht lassen , dieses Thema immer wieder und so lange zur Sprache zu bringen , bis es irgendwann seinen Niederschlag im Gesetzblatt findet . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Beck, dazu bedarf es auch keiner neuen gesetzlichen Regelung. Wenn wir sonst über Gesetzesverschärfungen reden, sind Sie immer der Erste, der sagt: Kümmert euch doch erst einmal um den Verwaltungsvollzug, bevor ihr Gesetze verschärft. – Hier ist es genauso. Eine solche ausbeuterische Miete ist sittenwidrig und nichtig. Derjenige, der ein solches Objekt vermietet, macht sich möglicherweise auch strafbar. Jedenfalls sollte man ihm die Hammelbeine langziehen. Dazu bedarf es keines neuen Bundesgesetzes. Auch für den Fall, dass jemand einen anderen zur Scheinselbstständigkeit verleitet, brauchen wir keine zusätzlichen Gesetze. Ich möchte mit den harten Worten, die ich hier sage, erreichen, dass wir den Blick nicht nur auf diejenigen, die sich in Deutschland aufhalten, und auf die Lasten, die für die Kommunen damit verbunden sind, richten, sondern auch auf diejenigen, die die Lage dieser Menschen ausnutzen, in Bulgarien, in Rumänien und in Deutschland. Meine Damen und Herren, der Abschlussbericht, den wir heute vorlegen, ist natürlich nicht der Endpunkt. Wir haben noch einige Prüfbitten und Prüfungen vor uns. Der erste Punkt ist sehr wichtig: Es ist zu prüfen, ob die Höhe des Kindergeldes in Zukunft an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes angepasst wird. Das ist eine wichtige Frage, die viele Menschen in Deutschland beschäftigt, die europarechtlich aber nicht leicht zu beantworten ist. Wir werden sie weiter intensiv prüfen. Im Zusammenhang mit den Sozialleistungen insgesamt stehen zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes an. Wenn diese Urteile vorliegen, werden wir diesen Fall und ähnliche Fälle zu bewerten haben und dann möglicherweise noch Änderungen vornehmen. Schließlich wollen wir unsere Arbeit evaluieren. Schon Ende 2014 wollen wir prüfen, ob die Maßnahmen ausreichen oder ob weitergehende Maßnahmen geboten sind. Das Thema bleibt sicher auf der Tagesordnung. Ein wichtiger Schritt ist die Beratung und Verabschiedung des Gesetzes, das ich Ihnen heute vorstelle. Ich bitte, wie eingangs begründet, um zügige Beratung und eine möglichst große Zustimmung.
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin , Sie haben mich zwar nur angeschaut , aber das ist für mich Befehl genug , mich gleichwohl zu äußern . Denn Sie haben in einem Punkt unrecht . Wann immer Europol weitere Befugnisse erhält , die nach dieser Revisionsklausel auslösen müssen , daß man auch die Immunitätenfrage neu erörtert , bedarf die Europol-Konvention entweder einer förmlichen Änderung , oder es muß eine neue Konvention geben . . Wenn wir Europol II bekommen , hat jeder Ratifikationsgesetzgeber wieder eine förmliche Mitsprache , das entweder zu verhindern oder sehenden Auges mitzumachen . Insofern ist das keine Mogelpackung , sondern eine ganz saubere Aktion . Danke . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, auch Ihnen vielen Dank für das Lob, das mit Ihrer Einschätzung einhergeht, dass wir kompetent antworten können. – Sicherlich ist es so, dass dieser Streik die deutsche Wirtschaft und den Personenverkehr auf der Schiene in Deutschland extrem belastet. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverkehrsministers, in einen Tarifkonflikt einzugreifen. Gleichwohl ist es so, dass wir in öffentlichen Äußerungen natürlich deutlich machen, dass ein Streik verhältnismäßig sein muss, unabhängig davon, dass eine Gewerkschaft das Recht hat, einen Streik auszurufen. Wir sind der Auffassung, dass die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme angesichts der Länge dieses Streiks bei weitem nicht mehr gerechtfertigt ist. Deswegen verhandelt die Gewerkschaft auch mit der Deutschen Bahn AG darüber, einen Schlichtungsprozess in Gang zu setzen, und wir haben die Hoffnung, dass es zu dieser Schlichtung kommen wird.
Partei: GRUENE
Ich weiß , dass diese Organisation dafür zuständig ist . Danach habe ich nicht gefragt . Meine Nachfrage war , wie die Bundesregierung sicherstellen will , dass das neutral gehandhabt wird . Schließlich handelt es sich bei dieser Organisation nicht um einen neutralen Spieler . Welche Sicherungen sehen Sie vor , sodass es nicht eine Pseudountersuchung wird und das Ergebnis von vornherein feststeht ? Es ist ja bekannt , welches Ergebnis diese Organisation haben will . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Die Bundesregierung teilt Ihre Unterstellung nicht .
Partei: GRUENE
Diese Zahlen würde ich Ihnen gerne schriftlich zukommen lassen , damit das alles ganz präzise ist . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir sagen , welche Jahre und welche Botschaften Sie interessieren und ob es Ihnen um die erteilten oder die abgelehnten Visa geht . Es würde zu lange dauern , die komplette Tabelle hier vorzutragen . Diese Frage beantworte ich Ihnen daher schriftlich . Soweit ich weiß , sind diese Zahlen aber auch schon in den entsprechenden Ausschüssen vorgelegt worden .
Partei: SPD
Lieber Kollege Fischer ! Lieber Dirk ! Ich glaube , die Frage der Kleinmütigkeit könnte man auch im Vergleich zu den Japanern sehen . Deshalb frage ich einmal : Könnte man sich nicht doch unter Weglassung vieler ideologischer Nebelkerzen die S trategie der Japaner zum Vorbild nehmen , die sich überlegt haben , das , was sie Anwenderstrecke nennen , als eine 40 bis 45 Kilometer lange Strecke innerhalb der nächsten acht bis zehn Jahre zu bauen , damit die Technik zwar in Anwendungsreife erprobt werden kann , damit aber gleichzeitig nicht zu große Investitionssummen gebunden werden , bevor man eine Systementscheidung trifft ? Ist das nicht vielleicht intelligenter ? .
Partei: SPD
Herr Thiele , da doch von Ihnen bekannt ist , daß Sie für 13 000 DM bzw . 26 000 DM steuerfreies Existenzminimum statt 12 000 DM bzw . 24 000 DM sind : Wäre es dann nicht besser , statt diesen Vorschlag der SPD hier zu kritisieren , das mit uns gemeinsam zu beschließen und durch Abbau von Steuersubventionen solide zu finanzieren ? .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich selbstverständlich , und ich mache das auch im zuständigen Gremium in dieser Woche oder in der nächsten Woche . Wenn die Parlamentarische Kontrollkommission tagt , wird dort wie über alle diese Dinge sehr offen gesprochen . Das zuständige Gremium wird auch über den Absender das Notwendige erfahren . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundestagspräsident, das finde ich erstaunlich. Die acht Minuten von Herrn Lindner dauerten so lange. Meine elf vergehen so schnell. Wie kommt das eigentlich? Gut, dann lasse ich das aus und sage nur noch eines: Was wir wirklich brauchen, ist etwas ganz anderes. Wir brauchen erstens eine Regulierung der Finanzmärkte. Soros, der Multimilliardär, hat auf die Frage, ob er mit seinen Spekulationen schuld an der Krise sei, gesagt: Nein, schuld ist die Politik. Ich bin gierig, und wenn die Politik mir das erlaubt, dann mache ich das auch. Wenn sie es mir verboten hätte, hätte ich es nicht machen dürfen. Das ist die Logik von Soros. Er gibt Ihnen ironisch die Schuld, und insoweit zu Recht. Wir brauchen zweitens eine Finanztransaktionsteuer.
Partei: FDP
Selbstverständlich ; denn in dem beschreibenden Charakter haben Sie im Grunde genommen alles zusammengefasst . Entscheidend für einen Antrag ist aber , welche Forderungen erhoben werden . Dafür gibt es in Ihrem Antrag den Abschnitt III : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf . In diesem Abschnitt fordern Sie eben nicht die Bundesregierung auf , sondern Sie fordern etwas von der Tourismuswirtschaft , was die Tourismuswirtschaft , jeder gute Hotelier und jeder ernst zu nehmende Anbieter von Campingplätzen eigenverantwortlich erfüllt . Das ist aber nicht etwas , was in Ihrem Antrag so festgeschrieben ist , dass daraus eine parteipolitische oder eine regierungspolitische Forderung abgeleitet werden kann . Das Gleiche gilt für die Bereiche im Natur- und Umweltschutz , die Sie angesprochen haben . Ich bin dafür , dass wir den Tourismus im Einklang mit dem Naturschutz entwickeln . Wenn Sie sich vor Ort erkundigen würden , dann würden Sie wissen , was an der Küste in dieser Hinsicht schon alles passiert . Sehr interessant finde ich , dass Sie so etwas unter dem Punkt Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf in den Raum stellen und dort keine einzige Forderung nach Vereinbarkeit von touristischen Interessen und Naturschutzinteressen erheben . Ich bin dafür , dass wir den Tourismus weiterentwickeln und der Naturschutz dabei bewahrt bleibt . Denn ohne gesunde Natur gibt es auch keinen erholsamen Tourismus . In diesem Sinne werden wir die Arbeit in den Ausschüssen begleiten . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege , etwaige Embargo- oder Boykottmaß- nahmen gegen die Einfuhr von Thunfisch sind sorgfältigst zu prüfen . Es muß verhindert werden , daß auch mit ökologisch unbedenklichen Fanggeräten gefangene Fische erfaßt werden . In der für diese Fragen zuständigen Europäischen Gemeinschaft beginnen erste Diskussionen über die mögliche Einführung einer verbindlichen Deklaration über Herkunftsgebiet , Nationalität der Fangflotte und über die Fangmethode .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich meine , dass wir auch in diesem Bereich in Baden-Württemberg den richtigen Weg eingeschlagen haben : die Förderung der interkulturellen Kompetenz mit Willi Brase 24728 einem flächendeckenden Fremdsprachenunterricht in Englisch demnächst _ so hoffe ich , Herr Tauss _ im ganzen Lande bis zum Berufsabschluss . Das , denke ich , muss gesehen werden . Auch die Berufsschulen dürfen beim Fremdsprachenunterricht nicht außen vor bleiben . . Meine Damen und Herren , ich darf ein Letztes sagen . Wir sind in dem Bereich _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Wiese , keine langen Ausführungen mehr , bitte ! Sie sind weit über der Zeit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welchen Rat würden Sie einem Bürgermeister geben , der bestrebt ist , für seine Gemeinde ein solches Grundstück zu nutzen , auf dem _ wie gesagt _ noch alle militärischen Sprengreste liegen , der sich bisher mit allen Behörden bis hin zur Wehrbereichsverwaltung herumgeschlagen hat und niemanden in dieser Welt findet , mit dem er vernünftig über das Grundstück und die Beseitigung dieses Schutts reden kann , und dem lediglich der Ratschlag gegeben wurde , die Gemeinde möge doch diesen Bauschutt als Sondermüll auf ihre Kosten beseitigen lassen ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . _ Der beste Opferschutz ist immer noch ein erfolgreich resozialisierter und gegebenenfalls therapierter Straftäter . Ich denke , diese Einsicht sollten wir uns alle bei dieser Diskussion ins Stammbuch schreiben . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Gefahr sehen wir durchaus . Deshalb hatten wir ja auch an dem Text , so wie er uns aus Washington zunächst via Presse übermittelt worden war , Kritik geübt . Das ist inzwischen klargestellt worden . Ich selbst war ja bei dem Gespräch am Vorabend der Washingtoner Besprechungen in Rom dabei , als der russische Außenminister , der unmittelbar aus Belgrad und von einem Gespräch mit Herrn Tudjman kam , ganz klar gesagt hat , daß Rußland weiterhin den Vance-Owen-Plan als einzige Grundlage sieht , aber daß die Verwirklichung dieses Plans schrittweise erfolgen müsse . Das ist zum Teil mißverstanden worden . Es gibt keinen Zweifel daran , daß es zu dem Vance-Owen-Plan nach wie vor keine Alterna tive gibt . Ihre Besorgnisse sind uns bekannt . Wir teilen sie auch . Wir haben sehr deutlich gemacht , daß wir daran festhalten müssen , daß Bosnien-Herzegowina als Staat erhalten bleibt . Das richtet sich übrigens auch _ Herr Kollege , wenn ich Ihnen das noch sagen darf _ mit gleicher Deutlichkeit an die Kroaten und nicht nur an die Serben .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben uns heute die Zahlen genannt, nach denen wir im Einzelhandelsbereich 27 000 offene Stellen und rund 300 000 arbeitslose Menschen haben. Da ist die Marktlage aus meiner Sicht eigentlich relativ schwierig: Das Verhältnis zwischen offenen Stellen und arbeitslosen Menschen liegt ungefähr bei 1 : 10 oder 1 : 12. Da stellt sich mir schon die Frage: Haben die Kolleginnen und Kollegen, die schon von der ersten Entlassungswelle betroffen waren, dieselbe Chance, zum Beispiel in das IFlaS-Programm zu kommen? Kann man angesichts der zweiten Entlassungswelle, die jetzt ansteht, und der sogenannten dritten Entlassungswelle, die bei Ihr Platz losgetreten werden soll, davon ausgehen, dass alle Beschäftigten die gleichen Chancen haben?
Ich würde sagen, dass dem Thema „Sicher und unabhängig wohnen“ als eigenem Schwerpunkt in der Forschungsagenda ein neues Gewicht gegeben wird. Ich glaube, dass das wichtig ist, weil sich die Menschen fragen, was die Gesellschaft und was der Staat tun können. Wir fragen auch: Was können die Tüftler, die Erfinder, die Wissenschaftler dazu beitragen, dass Menschen, die in ihrer angestammten Wohnung bleiben wollen, tatsächlich möglichst lange dort bleiben können? Um es Ihnen bildhaft und konkret darzustellen: Wir fördern beispielsweise das Projekt „AlterLeben“, die „Mitalternde Wohnung“. Das sind neue Aktivitäten, aber es ist nicht so, dass deswegen die Förderung für alle anderen Aktivitäten eingestellt wird; das will ich an dieser Stelle sagen. Bei diesem Projekt werden Lösungen für selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden im Alter entwickelt. Dazu gehören nicht nur technische Assistenzsysteme, sondern auch bautechnische Maßnahmen. Die Wohnung für Ältere in fünf, sechs oder sieben Jahren wird anders aussehen als heute. Dazu gehören auch Dienstleistungskonzepte. Denn meine grundsätzliche Auffassung ist: Technik kann immer nur unterstützend sein. Die menschliche Zuwendung muss weiterhin im Mittelpunkt stehen.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, das allgemeine aktuelle Interesse an den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst lässt sich, glaube ich, nicht bestreiten, erst recht nicht, wenn der Eindruck entsteht, dass die autonomen Verhandlungen nicht so geführt werden, wie es vielleicht möglich wäre, und aktuell wieder Streiks im öffentlichen Dienst drohen. Dann frage ich mich auch, ob die Bundesregierung die Situation ernst genug nimmt. Es ist völlig richtig: Die Tarifautonomie steht im Grundgesetz. Deswegen tun wir gut daran, uns nicht inhaltlich in diese Verhandlungen einzumischen. Deswegen will ich das nicht näher kommentieren, sondern ich möchte etwas zu der Art und Weise der Verhandlungsführung aufseiten der Bundesregierung sagen. Wenn der Bundesinnenminister nun verbreiten lässt, dass Ende April endlich gelingen wird, was in den ersten beiden Verhandlungsrunden bisher nicht gelungen ist, nämlich konstruktiv zu verhandeln, damit bald ein gerechter Abschluss erreicht wird, dann weiß ich nicht, was Sie damit meinen, Herr Schmidt, wenn Sie sagen, wir müssten den Verhandlungen jetzt noch mehr Zeit und Raum lassen. Ich glaube, Zeit und Raum waren ausreichend vorhanden, und ich frage mich, was eigentlich in den ersten beiden Verhandlungsrunden passiert ist. Für mich heißt das ganz konkret: Es wurde wertvolle Zeit vertan, die im Interesse der betroffenen Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger, die nun eventuell wieder von Streiks betroffen sein werden, besser hätte genutzt werden müssen. Denn durch Streiks beweisen die Tarifparteien ja nur ihren Willen, aber neue Erkenntnisse bringen sie in der Regel nicht. Für den Bundesinnenminister gibt es gegenwärtig gar keinen Grund, an dem Willen der Gewerkschaften zu zweifeln. Deshalb muss man im Gespräch bleiben und sich entsprechend bewegen. Hier wäre ein selbstkritischer Blick auf die eigene Verhandlungsposition sicherlich hilfreich. Was aber auch kritisch überprüft werden sollte, sind einige Argumente, mit denen sich die Arbeitgeberseite in den letzten Tagen zu Wort gemeldet hat. Wenn beispielsweise mit den Kosten der Integration der nach Deutschland Geflüchteten argumentiert wird, die noch gar nicht abschätzbar seien, dann ist das aus meiner Sicht unsachlich und unklug. Das zeigt schon der gemessen am Gesamthaushalt überaus geringe Anteil von Ausgaben zum Zweck der Integration. Aber noch ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang anzusprechen. Es ist vor allem schlicht unverantwortlich, aus parteipolitischen Gründen die laufenden Verhandlungen zu nutzen, um Ängste zu schüren, indem mit Kosten in unbekannter Höhe argumentiert wird. Auch sollte nicht der Versuch unternommen werden, die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Ich erwarte vielmehr vom Bundesinnenminister, dass alle bestehenden Spielräume konsequent genutzt werden. Denken Sie bitte an die Beschäftigten und vor allem auch an die von Streiks betroffenen Bürgerinnen und Bürger! Ganz herzlichen Dank.
Partei: SPD
Das ist genau das , was inzwischen bekanntgeworden ist : daß nun auch Sie sich umsehen und umhören , nachdem das Ganze öffentlich Wellen geschlagen hat . Sind Sie in der Lage , mir zu sagen , mit welchen Möglichkeiten Sie ausgestattet sind , um in der heutigen Zeit die damals geschlossenen Verträge nicht nur zu überprüfen , sondern daraus auch Schlußfolgerungen zu ziehen , wie zum Beispiel Änderungen des damaligen Vertrages im nachhinein herbeizuführen ?
Partei: SPD
Liebe Kollegin Eymer , die zuständige Auftragsverwaltung des Bundes , das Straßenbauamt Lübeck , hat bereits rund 50 Prozent der Grunderwerbsfälle hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Ersatzlandflächen zufriedenstellend lösen können . Dabei wurden zwei Landwirtschaftsbetriebe komplett erworben , um die für die Straßenbaumaßnahme nicht benötigten Flächen zur Arrondierung und Kompensierung anderer von der Maßnahme ebenfalls betroffener Betriebe zur Verfügung zu stellen . Sowohl die Bundesvermögensverwaltung als auch die Landgesellschaft sind weiterhin in die bereits größtenteils erfolgreichen Bemühungen der Ersatzlandbeschaffung eingebunden . Die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein ist beauftragt worden , eine agrarstrukturelle Entwicklungsplanung für den zweiten Bauabschnitt der A 20 _ Anschlußstelle Genin bis zur Landesgrenze Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern _ zu erstellen .
Partei: independent
Ich komme zum Ende . - Herr Westerwelle , wenn Sie es wirklich ernst meinen , dann lassen Sie sich am 30 . August in Büchel blicken , wo die Friedensinitiative Westpfalz gegen diese Waffen demonstrieren will . - Auf mich brauchen Sie keine Rücksicht zu nehmen . Aber ich wäre erfreut , wenn Sie sich dort sehen lassen würden . Das wäre ein Stück Glaubwürdigkeit . Danke schön .
Partei: GRUENE
Wie erklärt sich denn die Bundesregierung , daß in dieser Least-Cost-Studie eine Verzinsung der Rückstellungen für Entsorgung von 8 bis 15 % , d . h . ein Nominalzins von 11 bis 19 % , angenommen wurde ? Es ist üblich , eine Verzinsung von 2 bis 4 % anzunehmen . Geben Sie mir recht , daß eine solche Annahme über die Verzinsung für die Rückstellung von Entsorgung höchstens bei Spekulationsgeschäften zutrifft , aber nicht bei einer realen Anlage von Kapital ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich nehme den Zuruf der SPD sehr gerne auf : . Die Rente ist sicher . . Ich will ausdrücklich darauf aufmerksam machen , daß diese Aufholjagd der Renten in den neuen Bundesländern nur zu sehr berechtigt ist . Das ist jener Personenkreis , der am längsten unter Unrecht gelitten hat ; es ist jener Personenkreis , dem die wenigste Zeit zur Verfügung steht , dies wettzumachen , weniger Zeit jedenfalls als den Jüngeren . Was unsere gesamte Rentenversicherung anbelangt , will ich darauf aufmerksam machen , daß wir jetzt einen Beitrag von 17 ,7 % haben ; dies wird auch im nächsten Jahr so sein . Als wir die Rentenversicherung 1982 in unsere Regierungsverantwortung übernahmen , waren es 18 % ; wir hatten schon einmal 19 ,2 % , wir haben sogar zu Beginn dieses Jahres noch 18 ,7 % gehabt . 1994 werden wir nach unseren Berechnungen 18 ,5 % haben _ das ist immer noch weniger als zu Anfang dieses Jahres _ ; 1995 werden es 18 ,2 % sein . Das ist weniger , als wir gemeinsam bei der Rentenreform 1989 geschätzt haben ; da haben wir nämlich gemeinsam 19 % geschätzt . Wir kommen aber bei 18 ,2 % an . Insgesamt , Herr Präsident , ist natürlich die deutsche Einheit auch mit einer großen Solidarleistung westdeutscher Kassen für Ostdeutsche verbunden . Insgesamt macht dieser Transfer vier Beitragspunkte aus . Ich finde , das ist eine große Solidaritätsleistung . Ich denke allerdings , daß Entlastung auch daraus folgt : Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse bessern , werden sich auch diese Beitragslasten vermindern .