Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich reden wir am Weltverbrauchertag in diesem Hohen Hause gern über den Verbraucherschutz. Das können wir als christlich-liberale Koalition auch mit gutem Gewissen tun; denn keine andere Koalition hat so viel für den Verbraucherschutz getan wie wir in den letzten knapp dreieinhalb Jahren. Dass Ihnen das nicht passt, erkennen wir deutlich an Ihren Reaktionen. Sie verstricken sich ständig in Widersprüche. Vorhin wurde uns zum einen vorgeworfen, wir würden dem Verbraucher zu wenig Informationen geben, zum anderen aber auch, wir würden ihm verwirrenderweise zu viele Informationen geben. Dann wollen Sie, dass wir Handel und Industrie in die Pflicht nehmen. Wird dies getan und beteiligen sie sich an der Verbraucheraufklärung, passt Ihnen das auch wieder nicht. Ich weiß, warum wir dieses Thema jetzt regelmäßig diskutieren. Nicht etwa, weil Ihnen die Verbraucherinnen und Verbraucher am Herzen liegen. Nein, Ihnen sind die Wahlkampfthemen ausgegangen. Uns ist der Schutz der Verbraucher mindestens genauso wichtig, wie er Ihnen ist. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied: Wir als christlich-liberale Koalition nehmen die Ängste der Verbraucher ernst. Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, wecken und schüren ständig Ängste. Die beiden Anträge, um die es in der heutigen Debatte geht, machen das wieder einmal ganz deutlich. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn der Verbraucher getäuscht wird, wie es bei den jüngsten Lebensmittelskandalen geschehen ist, gehört das mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Aber einen ganzen Wirtschaftszweig, zum Beispiel die Tierhaltung, zu verteufeln, wie das beispielsweise im Antrag der Grünen getan wird, kann nicht die Lösung sein. Um Ängste zu schüren, brauche ich selbstverständlich auch einen Räuber hinter dem Baum, der den Verbrauchern auflauert. Es gibt einen weiteren Unterschied zwischen dem Verbraucherschutz, wie Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ihn sich vorstellen, und wie wir von der Union ihn uns vorstellen. Wir möchten niemanden bevormunden. Wir maßen uns nicht an, zu wissen, was der Verbraucher kaufen will. Wir überlassen das dem Markt oder, besser gesagt, wir überlassen es den Verbraucherinnen und Verbrauchern, selbst zu entscheiden, was sie konsumieren wollen. Wir stehen für den mündigen Verbraucher, der selbst entscheidet, was auf den Tisch, in den Einkaufswagen oder in das Bankportfolio kommt. Wir schreiben nicht vor, wir bevormunden nicht, wir informieren und lassen selbst entscheiden. Das heißt allerdings nicht, dass wir die Verbraucher alleinlassen, wenn es beispielsweise aus einer Mischung von Profitgier und krimineller Energie zur Täuschung von Verbrauchern kommt. Hier wurden bereits vorhandene Sicherungssysteme durch weitere sinnvolle Angebote des Bundesministeriums erweitert. Lassen Sie mich einiges stichwortartig vorstellen, was an Verbraucherschutz seit November 2009 verabschiedet wurde. Die Initiative „Klarheit und Wahrheit“ mit der Homepage www.lebensmittelklarheit.de ist ein Beispiel, wie sich Verbraucherinnen und Verbraucher informieren und, wenn nötig, beschweren und untereinander austauschen können. Für den Bereich Ernährungsbildung und Ernährungsinformation wurden Bildungsbausteine für Kitas, Schulen und Senioren entwickelt und aktualisiert. Das Gleiche gilt für Qualitätsstandards für gesunde Ernährung bei Gemeinschaftsverpflegung. Die Förderung aus dem Bundeshaushalt für die Verbraucherzentrale Bundesverband, die Stiftung Warentest und den DIN-Verbraucherrat ist weiterhin garantiert. Das Stiftungskapital der Stiftung Warentest wurde zusätzlich auf nun 75 Millionen Euro aufgestockt. Es wurde ein zentrales Verbrauchertelefon eingerichtet. Die Informationskampagne „Zu gut für die Tonne“ läuft seit einem Jahr. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch wurde dahin gehend geändert, dass Rechtsverstöße, die bei der Lebensmittelüberwachung aufgedeckt wurden, durch die Behörden veröffentlicht werden müssen. Es muss nur getan werden. Es wurden Kriterien für eine Regionalkennzeichnung entwickelt. Seit Mitte Januar kann man bereits so gekennzeichnete Produkte kaufen. Es wurde das Tierschutzlabel eingeführt und, und, und. Ich will nicht noch einmal all das aufzählen, worauf meine Kollegen schon hingewiesen haben. Auch möchte ich nicht all das, was Frau Ministerin Aigner bereits in der vergangenen Diskussion hier im Plenarsaal darlegte, wiederholen. Insgesamt ist aber festzustellen: Die verbraucherpolitische Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition ist gut. Das sollte auch einmal die Opposition anerkennen. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition in der Diskussion wieder mehr das Wohl und nicht die Ängste der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellen und zur Sachlichkeit zurückkehren würde; denn dann wäre dem selbstbestimmten und eigenverantwortlich handelnden Verbraucher am meisten geholfen. Vielen Dank.