Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es ein quälendes Gesetzgebungsverfahren in unserem Hause gegeben hat , dann ist es das Arbeitsförderungs-Reformgesetz . Wir beraten hier ein Gesetz , das dieses Parlament schon oft beschäftigt hat . Die erste - zustimmungsbedürftige - Version ist der Totalblockade der SPD im Bundesrat zum Opfer gefallen . Deswegen debattieren wir heute über die zweite Version , die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf . Die Koalition wird also ihren Willen durchsetzen . Wir haben damit eine erneute Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung , einen neuen Durchgang im Plenum und auch eine neue Beratung im Bundesrat auf uns genommen . Das wäre alles ein bißchen einfacher und rascher gegangen , Herr Minister , wenn man gleich dem Vorschlag der FDP gefolgt wäre und ohne den tiefen Glauben an die Reformfähigkeit der SPD im Bundesrat gesagt hätte : Laßt es uns doch gleich zustimmungsfrei planen . Dieses Hoffen , daß wir das mit der SPD verhandeln können , ist doch vergeblich . Jetzt sind wir mit einem zweiten Anlauf dabei . Über die Notwendigkeit des Arbeitsförderunggesetzes haben wir schon viel gesagt . Eines ist wieder deutlich geworden - Frau Beck hat das durch ihre Ausführungen noch einmal bestätigt - : der tiefe Glaube der Opposition , daß durch ein Arbeitsförderungsgesetz und durch Maßnahmen der Bundesanstalt Arbeitsplätze geschaffen werden könnten oder das Niveau der Arbeitslosigkeit langfristig verändert werden könnte . Von diesem Glauben haben wir uns in diesem Gesetz verabschiedet . Wir sind etwas bescheidener geworden . Wir wissen , daß Arbeitsmarktpolitik bestenfalls eine Brücke aus der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt für einen einzelnen sein kann . . Das ist nicht wenig , löst aber nicht die Strukturprobleme , vor denen wir in Wirklichkeit stehen . Ziel der AFG-Reform ist letztlich die Entlastung der Beitragszahler in den Zeiten hoher und steigender Arbeitslosigkeit . Das ist ein schwieriges Unterfangen . Wir müssen aus dem Teufelskreis von steigenden Sozialversicherungsbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit ausbrechen , und zwar in allen sozialen Sicherungssystemen . Mit der Reform der Arbeitslosenversicherung soll die Bundesanstalt für Arbeit in den nächsten Jahren um fast 17 Milliarden DM jährlich entlastet werden . Das ist ein Punkt im Zusammenhang mit der Senkung von Beiträgen . Ob wir das erreichen , wissen wir nicht . Es zeigt aber , daß diese Koalition und diese Regierung ihre Aufgabe ernst nehmen . Nur dies mündet in Arbeitsplätzen . Deswegen ist es für das AFRG wichtig , daß Steuerreform , Rentenreform und Reform der Arbeitslosenversicherung zusammenwirken , um Arbeitsplätze zu schaffen . Auf diesem Weg läßt sich die Koalition auch nicht von der SPD aufhalten . Ihre Blockadehaltung im Bundesrat ist mitverantwortlich für die Verzögerung der wichtigen unterstützenden , flankierenden Maßnahmen , mit denen wir den Strukturprozeß begleiten . . Meine Damen und Herren , in der neuen Version des Gesetzes sind auf Grund der Zustimmungsbedürftigkeit einige Dinge nicht mehr enthalten . Wir hatten zum Beispiel die Mißbrauchsbekämpfung verbessern wollen . Wir wollten , daß organisierte Kriminelle das Sozialsystem nicht europaweit mißbrauchen können , daß wir in Deutschland auf der Grundlage eines sicheren Datenaustausches zur Verhinderung dieses Mißbrauchs beitragen können . Wir wollten ein Untersagungsverfahren für mißbräuchliche Berufsberatung . Wir wollten vor allem die Fettpolster im Apparat der Bundesarbeitsverwaltung abspecken ; wir wollten sie zu einer schlanken und schlagkräftigen Verwaltung machen . Wir wollten auch die Selbstverwaltung auf ein vernünftiges Maß reduzieren . Dies alles können wir nicht mehr tun . Ich darf auch mit einem gewissen Ingrimm daran erinnern , daß zum Beispiel der wirklich wichtige Vorschlag , daß Landesarbeitsämter nur noch die Funktion einer Direktion haben - wir waren intern eigentlich schon so weit zu sagen , daß sie ganz wegfallen können - , an 16 Bundesländern gescheitert ist . Das zeigt mir , daß wir in der Frage des Umbaus des Sozialstaates immer wieder am Föderalismus scheitern . Die Länder wollen nicht erkennen , daß die Verwaltungsstrukturen ebenso der Reform unterliegen wie die Leistungen innerhalb der Sozialsysteme . . Hier besteht also eine geschlossene Front . Ich kann da keine Partei ausnehmen . Meine eigene Partei ist auch beteiligt . Ich möchte , daß Sie es so breit verstehen , wie ich es hier darlege . Im wesentlichen ist das Grundkonzept des Arbeitsförderungs- Reformgesetzes intakt geblieben ; das ist wichtig . Das Gesetz kommt zur richtigen Zeit . Es ist für mich eine große Befriedigung zu wissen , daß die SPD es im Bundesrat nicht ein zweites Mal wird aufhalten können . Ich bedanke mich . . .