Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort zum Kollegen Warnick . Der Ausschuß war letzte Woche zwei Tage in den östlichen Stadtteilen Berlins und in Cottbus . Wir konnten dort sehen , was die Wohnungspolitik und die wohnungspolitischen Komponenten , Herr Warnick , Ihrer Vorgängerpartei dort bewirkt hat . Wir haben zerfallene Plattenbauten , sanierungsbedürfte Plattenbauten , heruntergekommene Wohnviertel gesehen , die jetzt für viele Milliarden saniert werden müssen . Das ist das Ergebnis Ihrer Wohnungspolitik . Vor diesem Hintergrund wirken Ihre Belehrungen hervorragend ! . Liebe Kollegen , die Schaffung von Wohneigentum für möglichst viele Menschen in der Bundesrepublik , insbesondere für Familien , ist für die Union schon immer ein zentraler Baustein ihrer wohnungspolitischen Zielsetzungen gewesen . Die Bildung von Wohneigentum ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Standbein der Vermögensbildung , aber auch der privaten Altersvorsorge . Von der starken Wohnungsbautätigkeit seit 1988 , die ihren vorläufigen Höhepunkt im letzten Jahr , 1994 , mit nahezu 600 000 Genehmigungen fand , hat hauptsächlich der Mietwohnungsbau profitiert . Frau Eichstädt-Bohlig , wenn Sie von einer Schieflage sprechen , so ist es keine Schieflage zugunsten des Wohneigentums , sondern eine Schieflage zugunsten des Mietwohnungsbaus . Selbstverständlich muß man auch dort Kapital mobilisieren . Aber wenn Sie die Auffassung vertreten , daß wir das alles mit öffentlichen Mitteln tun können , dann sind Sie auf dem falschen Pfad . . Wir müssen darangehen , die Wohneigentumsquote , die in Deutschland _ Kollege Braun hat es erwähnt _ im europäischen Vergleich sehr niedrig liegt , anzuheben , und auch versuchen , Privatkapital für den Bausektor zu mobilisieren . Wir müssen auch versuchen , das Lebensalter derjenigen , die bauen wollen , zu senken und die Leute früher zu Wohneigentum zu bringen . Diese Zielsetzungen hat die Koalition in der Koalitionsvereinbarung vor neun Monaten niedergelegt . Wenn vom Kollegen Reschke kritisiert worden ist , daß wir zum einen diese Vorgabe nicht schnell genug umsetzen und andererseits einen Entwurf haben , der mit heißer Nadel gestrickt worden ist , dann , glaube ich , Herr Reschke , haben Sie sich damit selbst widersprochen . . Der Entwurf der Bundesregierung , meine Damen und Herren , hat vier zentrale Punkte . Zum ersten wird versucht , die soziale Treffsicherheit und Zielgenauigkeit zu verbessern . Das heißt , wir versuchen die Überführung der alten , progressionsabhängigen Regelung in ein System von Bauzulagen , um insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen besser zu fördern . Hierzu gehören insbesondere Familien in der Familiengründungsphase , aber auch _ das wurde von den Vorrednern schon angesprochen _ Schwellenhaushalte . Der Entwurf der Bundesregierung verstärkt die familienpolitische Komponente . Neben der Begünstigung der Schwellenhaushalte wird durch die Erhöhung des Baukindergeldes um 50 % von bisher 1 000 DM pro Kind und Jahr auf 1 500 DM das Volumen des Baukindergeldes um nahezu 2 Milliarden DM erhöht . Ich glaube , das ist ein wesentliches familienpolitisches Signal . Wir von der Unionsfraktion sind dafür dankbar , daß es im Bereich des Wohnungsbaus gesetzt wird . Der Entwurf der Bundesregierung ist zudem aufkommensneutral . Wir als Wohnungsbaupolitiker verstehen darunter auch die Beibehaltung des Volumens . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , man muß es klar und deutlich aussprechen : Wenn Sie sich für eine Senkung des Volumens einsetzen , wie Sie es eben hier getan haben , dann wirkt das gegen die Eigentumsförderung . Dann ist , was Sie angesprochen haben , keine Familienförderung . Das sind Widersprüche : Wenn man das Volumen absenkt , dann kann man nicht die gesetzten Ziele verfolgen , wie es die Koalition will . . Meine Damen und Herren , wir wollen _ allerdings mit den gegebenen Haushaltsmitteln und dem vorgegebenen Volumen _ eine zielgenauere Förderung erreichen . Ich glaube , daß wir in diesem Bereich richtig liegen . Der Entwurf der Bundesregierung führt auch zu einer deutlichen Verwaltungsvereinfachung : Die Höhe der Bauzulage orientiert sich allein an der getätigten Investition und vermeidet komplizierte Berechnungen . Wenn hier jetzt vorgeschlagen wird , während acht Jahren mehrfach Prüfungen durchzuführen oder etwa ökologische Komponenten aufzunehmen , dann muß man dazu eines sagen : Wer zusätzliche Prüfkriterien , zusätzliche Zielsetzungen oder Verfeinerungen von Zielsetzungen einführt , der verkompliziert natürlich und erhöht den Verwaltungsaufwand . Auch geht dabei die Transparenz verloren . . Ich glaube , die Transparenz gerade für Bauherren ist ein wichtiges Element in dem Bereich , den wir hier neu regeln wollen . Wenn Sie , Frau Eichstädt-Bohlig , die ökologische Komponente ansprechen , dann muß man Sie daran erinnern , daß wir seit dem 1 . Januar dieses Jahres . noch : Michael Meister sie im Laufe dieser Legislaturperiode erneut zu novellieren , und zwar hin zu mehr Wärmeschutz . Des weiteren haben wir ein Milliardenprogramm für die Sanierung des Altbaubestandes ab dem 1 . Januar 1996 aufgelegt . Das sind ökologische Komponenten . Das können Sie nicht einfach wegdiskutieren . . Aus Sicht der Koalitionsfraktionen ist darüber hinaus positiv hervorzuheben , daß das Bausparen durch die Anhebung der Einkommensgrenzen auf 50 000 DM für Ledige und 100 000 DM für Verheiratete eine deutliche Verbesserung erfährt . Auch dies entspricht unserer gesellschaftspolitischen Zielsetzung . Das Bausparen erleichtert die Schaffung von Wohneigentum durch die hierfür erforderliche Eigenkapitalbildung . Nach unserer Auffassung ist es nach 20 Jahren mit unveränderten Einkommensgrenzen notwendig , diese Grenzen nach oben zu korrigieren . In diesem Zeitraum ist das Einkommensniveau um etwa 148 % angewachsen . Ich glaube , da ist es angemessen , daß man diese Grenzen erhöht . Deshalb plädieren wir nachdrücklich dafür , daß die Anhebung der Einkommensgrenzen , wie im Regierungsentwurf vorgesehen , vorgenommen und nicht , wie die SPD gestern im Ausschuß vorgeschlagen hat , zurückgenommen wird . Die von der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung der Förderung des Wohneigentums ist ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung dieser vier genannten Ziele . Ich darf sie noch einmal nennen : die Aufkommensneutralität , das familienpolitische Signal , die Verwaltungsvereinfachung und die zielgenauere Förderung . Um diese vier Ziele zu erreichen , muß das Ganze flankiert werden . Sie , Herr Reschke , haben selbstverständlich recht , wenn Sie davon sprechen , daß wir , wenn wir eine Förderung gewähren , auch die Bodenpreise und die Baukosten betrachten müssen . Herr Bundesminister Töpfer hat uns zum Thema Baupreise dieser Tage ein Expertengutachten zugeleitet , das wir auf parlamentarischer Ebene diskutieren werden , um uns in die richtige Richtung kostensparenden Bauens zu bewegen . In bezug auf die Bodenpreise haben wir den Kommunen schon in der letzten Legislaturperiode Instrumente , um genau in diesem Sinne etwas zu tun , an die Hand gegeben . Auch von seiten der Koalition werden Signale gesetzt . Ich denke hier etwas an Bundesliegenschaften . Meine Damen und Herren , die differenzierte Situation der Wohnungsmärkte der alten und der neuen Bundesländer macht zusätzliche Anstrengungen für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern erforderlich . . Sie profitieren zum einen durch die neugeregelte Förderung von dem niedrigen Einkommensniveau ; denn wir gestalten sie progressionsunabhängig . Dennoch sind wir Wohnungsbaupolitiker der Meinung , daß eine weitere Verbesserung durch ein Bürgschaftsmodell kommen sollte , damit eine Absicherung der dünnen Eigenkapitaldecke der Bauherren erfolgen kann . Wir denken daran , von seiten des Staates eine Bürgschaft von etwa 20 % der Gesamtkosten unter der Prämisse zu geben , daß die Gesamtfinanzierung gesichert ist . Dies wollen wir im Haushaltsgesetz regeln . . Ich möchte hier aber klar und deutlich sagen , daß wir nicht die Absicht haben , bei der Neuregelung des § 10 e ein getrenntes Recht zwischen alten und neuen Bundesländern zu schaffen . Wir wollen in diesem Fall keine Lex Ost , sondern eine einheitliche Rechtsregelung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , die Qualität des Regierungsentwurfs wird auch durch die ersten Diskussionen in den Fachausschüssen des Bundesrates und des Bundestages unterstrichen . Kritik gab es nicht an den Grundprinzipien , sondern lediglich in Detailfragen . Das wurde auch bisher in der Debatte deutlich . Ich darf ausdrücklich die Oppositionsfraktionen einladen , in der nun beginnenden parlamentarischen Auseinandersetzung in diesem Sinne ins Gespräch mit uns einzutreten , um insbesondere für die Bauherren in der Bundesrepublik Deutschland zu einer guten Lösung zu kommen . Wir möchten deutlich machen , daß wir als Fraktion am Termin des Inkrafttretens 1 . Januar 1996 festhalten wollen und alles dafür tun werden , daß dieser Termin eingehalten wird , damit Sicherheit für die Bauherren und die Bauindustrie geschaffen wird . . Ich möchte hier noch drei Anregungen geben . Zum einen bitten wir als Fraktion die Regierung , zu prüfen , ob bei der Berechnung der Förderhöchstgrenzen zur Vermeidung der Überförderung das Baukindergeld unberücksichtigt bleiben kann . . Damit wollen wir sicherstellen , daß keine Kappung des Baukindergelds erfolgt . . Zum zweiten wird das Baukindergeld im Regierungsentwurf für Kinder ab dem Geburtsjahr für den Rest des Förderzeitraums gewährt . Auch hier möchten wir prüfen lassen , ob es nicht möglich ist , dies für den gesamten Zeitraum der Förderung zu tun . Wir bitten auch hier die Regierung , eine entsprechende Prüfung anzustellen . . . noch : Michael Meister Meine Damen und Herren , die Gremien des Bundesrates haben bereits eine Angleichung der Wohnungsbauprämie und der Arbeitnehmersparzulage angeregt und eine entsprechende Prüfung empfohlen . Wir denken , daß wir das entweder hier oder im Rahmen des neuen Vermögensbildungsgesetzes regeln können , und werden uns dafür einsetzen . Wenn gefordert wird , die Kumulation für Ehepartner einzuführen oder Verbesserungen im Gebäudebestand vorzunehmen , muß darauf hingewiesen werden , daß dies Mehrkosten verursacht . Wenn ein Kumulationsanteil in Höhe von 50 % angesetzt wird , muß man von etwa 4 Milliarden DM Mehrkosten ausgehen . Dann muß natürlich derjenige , der sich dafür einsetzt , auch sagen , woher das Geld kommen soll . . Ich möchte zum Schluß noch einige Bemerkungen zu dem Thema des Genossenschaftsbegriffs machen . Aus unserer Sicht ist es zunächst notwendig _ das hat der Minister vor der Sommerpause hier ausgeführt _ , daß der Begriff der Genossenschaft und die Rechtsstellung des Mitglieds einer Genossenschaft zunächst neu definiert und reformiert wird . Wenn die Rechtsstellung eines Genossenschaftsmitglieds verbessert ist , dann können wir auch über eine Förderung nachdenken . Solange dies aber nicht erfolgt ist , ist dies unserer Meinung nach nicht möglich . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie abschließend noch einmal einladen , an der Debatte intensiv teilzunehmen und mit uns gemeinsam nach einer guten Lösung für die Bauherren in der Bundesrepublik zu suchen . Wir stehen zum Gespräch zur Verfügung . Ich hoffe , daß wir auch zu einem guten Ergebnis kommen . Herzlichen Dank . .