Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema , mit dem wir uns heute befassen , beschäftigt dieses Hohe Haus _ wie schon gesagt wurde _ nicht das erste Mal . Wir haben uns damit bereits in der ersten frei gewählten Volkskammer beschäftigt . Dieses Thema dokumentiert auch zu einem großen Teil ein Stückchen geschichtliche Entwicklung in Deutschland seit der Wiedervereinigung . Damals in der Volkskammer gab es einen Grundkonsens zwischen den wichtigen politischen Kräften , insbesondere zwischen den Christlichen Demokraten , den Liberalen und den Sozialdemokraten . Der Grundgedanke dieses Konsenses war , daß überhöhte Einkommen von Personen infolge ihrer besonderen politischen Verantwortung nicht in Form erhöhter Renten dieser Personen fortgeschrieben werden sollten . . Es ging also nicht um Benachteiligung oder gar Bestrafung , sondern ausschließlich um Gleichbehandlung mit der übrigen Bevölkerung . Redlicherweise sollte niemand in diesem Hohen Hause abstreiten , daß es ungerechtfertigte Vergünstigungen gab . . Ich zitiere : Bei den ehemals Sonderversorgten von MfS , NVA , Polizei und Zoll gab es nachweislich überhöhte Einkommen . Selbst ihr Interessenverband spricht von durchschnittlichen Überhöhungen um etwa 30 % bei ehemaligen Stasi- Mitarbeitern und um etwa 15 % bei den anderen . Auch er hält entsprechende Absenkungen für gerechtfertigt . Nun dürfen Sie raten , von wem dieses Zitat ist : von der Kollegin Bläss von der PDS aus der Berliner Zeitung vom 24 . Juni 1995 . . Richtig und notwendig ist allerdings die Frage , wo es außer bei der Stasi ungerechtfertigt hohe Einkommen gab . Unsere Verantwortung gebietet es , diese Frage möglichst präzise , praktikabel und vor allem inhaltlich gerecht zu beantworten . Bei der Diskussion um diese Frage hat uns schon in der Volkskammer die Überlegung beschäftigt : Wenn es der DDR-Staat für richtig hielt , die Stasi-Mitarbeiter hinsichtlich ihrer Einkommen zu begünstigen , liegt die Annahme nahe , daß er auch deren mittelbare oder unmittelbare Befehlsgeber begünstigte , also letztlich Personen mit besonderer politischer Verantwortung . Überprüfungen haben ergeben , daß die Gehaltssprünge etwa ab der Gehaltsstufe E 3 im zentralen Staatsapparat , das heißt zwischen dem Sektorenleiter und dem Abteilungsleiter , besonders stark ausgefallen sind . Dies entspricht auch der Erfahrung , daß mit diesem Amt besondere politische Verantwortung verbunden war . E 3 bedeutete 1950 , daß knapp das Zehnfache gegenüber dem Durchschnitt der Bevölkerung verdient wurde . . Ähnliche Verhältnisse gab es nach unseren Erfahrungen auch in anderen Bereichen mit ähnlicher politischer Verantwortung . Deshalb lag es nahe , Begrenzungen im Sinne des Renten- Überleitungsgesetzes vorzusehen , und dies geschah _ wie ich schon sagte _ im Konsens der großen Parteien . Ich räume allerdings aus heutiger Sicht ein , daß die bisherigen Regelungen im Lichte der inzwischen gesammelten Erfahrungen dem hohen Anspruch inhaltlicher Gerechtigkeit nicht in vollem Umfang genügten . Genau deshalb haben wir einen Antrag für eine Neuregelung gemäß den folgenden Eckwerten vorgelegt : . noch : Paul Krüger Erstens . Überhöhte Einkommen dürfen auch künftig nicht zu überhöhten Renten führen . Zweitens . Begrenzungen dürfen ausschließlich nur für diejenigen erfolgen , die auf Grund besonderer politischer Verantwortung überhöhte Einkommen hatten . Drittens . Begrenzungen erfolgen durch Bezug auf Durchschnittseinkommen im Bereich der Wirtschaft unter Beachtung der jeweiligen persönlichen Qualifikation . Viertens . Begrenzungen gelten nur für die Zeit , in der die privilegierte Position auch ausgeübt wurde . Fünftens . Befehlsempfänger dürfen nicht schlechter gestellt werden als ihre Befehlsgeber . . Diese Eckpunkte , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind im Konsens der Ostabgeordneten so beschlossen und eingebracht worden , und ich betone an dieser Stelle ganz besonders , daß auch alle Kollegen aus Berlin diesen Antrag so mittragen . Zahlreiche Briefe von derzeit von einer Rentenbegrenzung Betroffenen , aber auch von SED-Opfern _ das will ich an dieser Stelle sagen _ bestätigen mir , daß dieses Bemühen um Gerechtigkeit von unseren Bürgern verstanden und auch anerkannt wird . Demgegenüber wird der heute debattierte SPD-Antrag der komplexen und auch sehr komplizierten Problematik in keiner Weise _ auch nicht ansatzweise _ gerecht . Er kündigt den bisherigen Konsens aller Demokraten über die Notwendigkeit einer gerechten Lösung auf .