Partei: GRUENE
Die Lage in der Sahelregion ist dramatisch. Meine Fraktion bringt diesen Antrag in den Bundestag ein, weil wir befürchten, dass die dortige humanitäre Katastrophe angesichts der Euro-Krise und des Bürgerkriegs in Syrien nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im politischen Bereich nicht die Beachtung erfährt, die sie benötigt. Wir sollten uns die Dimension dieser Krise vor Augen führen: Durch die Nahrungsmittelkrise sind mittlerweile 18 Millionen Menschen in der Sahelregion bedroht. Laut OCHA wären 1,7 Milliarden Euro notwendig, um die nötige Nothilfe zu leisten. Bisher sind gerade einmal 56 Prozent davon aufgebracht. Als infolge des Libyen-Konflikts ehemalige GaddafiSöldner mit einer Vielzahl schwerer Waffen aus Gaddafis Arsenal die Sahelregion überströmten und dort dazu beitrugen, dass alte Konflikte mit nie gekannter Intensität wieder ausbrachen, schaute Europa tatenlos zu. Seit Ausbruch des Tuareg-Aufstandes in Nord-Mali, der durch die Söldner Gaddafis erst richtig ins Rollen kam, und verstärkt noch seit der Machtübernahme dort durch die Islamisten von Ansar Dine und MUJAO sind bisher 435 000 Menschen aus diesen Gebieten geflüchtet, zum Teil in die Nachbarländer Niger, Burkina Faso und Mauretanien, zum Teil in den Süden des Landes. Grund dafür sind Menschenrechtsverletzungen, die von allen Seiten berichtet werden. Plünderungen, Zerstörungen von Kulturgütern, Rekrutierung von Kindersoldaten, Vergewaltigungen, drakonische Körperstrafen und Exekutionen und Massaker sind aus dem Norden Malis vermeldet worden. Hier ist leider von der internationalen Gemeinschaft und auch von der EU einiges versäumt worden. Dies ist umso tragischer, als einige in der EU frühzeitig auf die angespannte Lage in der Sahelregion aufmerksam gemacht haben: Bereits im März 2011 hat die EU die SahelStrategie für Sicherheit und Entwicklung verabschiedet. Leider hat es bis zum Juni dieses Jahres gedauert, bis die erste angestrebte Unterstützungsmission im Sicherheitsbereich von der EU begonnen wurde. EUCAP Niger Sahel will die Ausbildung von Polizei und Gendarmerie in Niger unterstützen. Aus unserer Sicht eine richtige und wichtige Mission. Sicherlich gibt es für diese Verzögerung einige Gründe. Aber bedauerlicherweise hören wir aus Brüssel, dass es gerade auch diese Bundesregierung war, die sich gegen eine EU-Mission im Rahmen der GSVP in der Sahelregion lange gesperrt hat. Anstatt sich auf ihre positive Rolle in der Region zu besinnen – immerhin gehörte die Bundesrepublik zu den ersten Staaten, die die Unabhängigkeit Malis 1960 anerkannt haben –, hat die Bundesregierung das Handeln der EU verzögert. Warum? Aus Furcht, vor den französischen Karren gespannt zu werden, oder wegen der Uneinigkeit in der EU infolge des Libyen-Einsatzes? Wir müssen in der EU endlich zu einer gemeinsamen Einschätzung der sicherheitspolitischen Erfordernisse kommen. Eine veraltete Sicherheitsstrategie hilft da augenscheinlich nicht weiter. Es reicht nicht aus, dass Bundesminister Niebel für eine Stippvisite nach Mali fährt und ein paar von seinen Mützen verschenkt. Nun stellt sich die Frage: Was tun, um Mali nach dem Putsch bei der Rückkehr zur Demokratie und zu stabilen Institutionen zu unterstützen? Was tun, um die territoriale Integrität Malis wieder herzustellen? Und was tun, um einer Destabilisierung der ganzen Region entgegenZu Protokoll gegebene Reden zuwirken und Strukturen für eine nachhaltige Entwicklung unter demokratischen Vorzeichen zu schaffen? Wichtig ist nun aus unserer Sicht, dass jetzt nicht aus Übereifer der falsche Weg eingeschlagen wird. Bisher steht die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS im Mittelpunkt aller Vermittlungsversuche. Der malische Übergangspräsident Traoré hat explizit die ECOWAS gebeten, bei der Ausbildung und Reorganisation der malischen Streitkräfte sowie logistisch bei der Rückeroberung des Nordens unterstützend tätig zu werden. Einen entsprechenden Brief hat Traoré auch schon an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geschickt. Deutschland ist zurzeit Mitglied im UN-Sicherheitsrat und hat daher besondere Verantwortung. Die internationale Gemeinschaft muss versuchen, möglichst alle wichtigen Akteure in der Region in den Prozess um die Lösung der Konflikte in Mali einzubeziehen. Besonders wichtig sind die Nachbarstaaten Malis Algerien und Mauretanien, die nicht Mitglieder der ECOWAS sind. Ohne ihre Beteiligung könnte ein Eingreifen der ECOWAS den Konflikt eher eskalieren, als ihn der Lösung näherbringen. Die Afrikanische Union sollte daher stärker in die Konfliktlösung einbezogen werden. Wenn eine breite Einbettung einer Friedensmission, die sich auf die Reorganisation und Ausbildung der malischen Armee beschränkt, zustandekommt, sind Deutschland und die EU aufgefordert, diese finanziell und logistisch zu unterstützen. In dieser Hinsicht gilt es für die Bundesregierung, auch den UN-Generalsekretär bei der Ausarbeitung und Implementierung einer UN-Sahel-Strategie zu unterstützen. Wenn wir zur Stabilisierung der Region beitragen wollen, müssen wir in unserer Politik umsteuern. Wir müssen regionale Akteure auch außerhalb der ECOWAS stärker in die Umsetzung der Sahel-Strategie einbinden. Auch Nigeria sollte dabei neben Algerien und Libyen eine wichtige Rolle spielen. Zudem empfehlen wir, den Ansatz der Strategie „Sicherheit ist Voraussetzung für Entwicklung“ zu überprüfen. Eine Studie des Europäischen Parlamentes hat deutlich gezeigt, dass die Armutsbekämpfung viel zu kurz kommt. Die Bundesregierung sollte ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um hier eine Veränderung herbeizuführen. Die Sahelregion liegt vor der Haustür der EU. Eine destabilisierte Region, in der Menschen tagtäglich um ihr Überleben kämpfen müssen, die große Rückzugsräume für islamistischen Terror und die organisierte Kriminalität lässt, geht uns alle an. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir gemeinsam dazu beitragen können, dass sich dort ein Raum entwickelt, in dem Voraussetzungen für ein sicheres und wirtschaftlich nachhaltiges Umfeld gewährleistet sind.