Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen heute den Entwurf eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor , also eines Gesetzes , das die Verfahren der Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der Entscheidung über bewaffnete Einsätze deutscher Streitkräfte im Ausland regeln soll . Gleich zu Anfang möchte ich Folgendes feststellen : Der Parlamentsvorbehalt bei bewaffneten Einsätzen im Ausland bleibt und wird in keiner Weise eingeschränkt . Dieser Parlamentsvorbehalt ist in der Tat eine deutsche Besonderheit , aber diese Besonderheit hat sich bewährt . Sie ist heute Bestandteil unserer Rechtskultur . Es bleibt dabei : Die Bundeswehr ist und wird ein Parlamentsheer sein . Nach wie vor wird der Deutsche Bundestag jeden Einsatz bewaffneter Kräfte im Ausland sorgfältig prüfen und beraten , bevor er eine Zustimmung gibt . Wir tun das vor dem Hintergrund , dass für uns der Einsatz bewaffneter Kräfte im Ausland kein normales Mittel von Politik ist , sondern immer ein besonders zu prüfendes und eine besonders zu beratende Ausnahme bleiben wird . Wir tun das vor dem Hintergrund , dass wir in jedem Fall zeigen wollen , dass wir uns unserer Verantwortung für die Entsendung von deutschen Soldaten ins Ausland bewusst sind . Das ist immer eine Entscheidung , bei der es auch um lebensgefährliche Risiken geht . Schließlich wollen wir , dass jede Soldatin und jeder Soldat , die bzw . der für Deutschland einen Auftrag im Ausland erfüllt , weiß , dass sowohl die Bundesregierung als auch das Parlament , zumindest in seiner Mehrheit , hinter diesem Auftrag steht . Wenn das alles so bleiben soll , dann muss man die Frage beantworten , warum denn ein Parlamentsbeteiligungsgesetz notwendig ist . Wir haben das Grundgesetz , wir haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und wir haben nach nunmehr annähernd 50 Entscheidungen über Auslandseinsätze - übrigens hat das Parlament in allen Fällen dem Antrag der jeweiligen Bundesregierung zugestimmt - schon eine bewährte Staatspraxis . Trotzdem gibt es in diesem Haus einen breiten Konsens darüber , dass es Sinn macht , in Form eines Bundesgesetzes verbindliche Regelungen auch im Detail und damit Rechtssicherheit für alle beteiligten Seiten zu schaffen . Denn die Erfahrung hat uns gelehrt : Es gibt Unsicherheiten darüber , wo der Parlamentsvorbehalt anfängt und wo er seine Grenzen findet . Mit der Zeit sind bestimmte Grauzonen entstanden , zum Beispiel dann , wenn die Bundesregierung in informellen Gesprächen die Zustimmung der Fraktionen eingeholt hat , weil sie sich nicht sicher war , ob sie in diesem Fall schon das Parlament fragen musste oder nicht . Es gibt auch Probleme bei dem Verhältnis von Anlass und Aufwand . Zum Beispiel hat sich die Bundesregierung bei der Frage , ob für die Entsendung von ein oder zwei Uniformierten bei einer begrenzten internationalen Mission die Parlamentarier aus der Sommerpause zurückgeholt werden sollen , in der Vergangenheit häufig geweigert , diesen Weg zu gehen . Das ist aus unserer Sicht nicht wünschenswert . Wenn es dazu kommt , dass ein Parlamentsrecht in bestimmten Fällen - zum Beispiel bei der Verlängerung schon mehrfach verlängerter , unbestrittener und unter unveränderten Umständen stattfindender Einsätze - nicht mehr wahrgenommen und dadurch ausgehöhlt wird , dann ist das nicht gut . Dann ist es sinnvoll , sich über angemessene Verfahren und Regelungen zu verständigen . Genau das soll mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz erreicht werden . Dabei greifen wir mit unserem Entwurf eine Anregung auf , die das Bundesverfassungsgericht bereits in dem immer wieder zitierten Urteil vom 12 . Juli 1994 gegeben hat , wohl schon damals erkennend , dass eine gesetzliche Regelung ein Plus an Rechtssicherheit darstellt und auch ein Mittel ist , um solche möglichen Grauzonen zu vermeiden . Nun stellt sich die Frage , ob es nicht wünschenswert wäre , dass ein Parlamentsbeteiligungsgesetz in diesem Hause auf eine möglichst breite Grundlage gestellt würde . Wir haben uns Mühe gegeben und es versucht . Ich möchte ausdrücklich drei Kollegen besonders danken : Ronald Pofalla von der CDU , Christian Schmidt von der CSU und Jörg van Essen von der FDP . Ich glaube , wir haben gute Gespräche geführt , und ich bin sicher , dass die gemeinsamen Versuche auch dazu beitragen werden , dass die Beratung dieses Gesetzentwurfs in einem Umfeld von Sachlichkeit stattfinden kann . Aber obwohl es mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gab , konnten wir uns nicht verständigen . Das gilt insbesondere für die Fragen , ob es zum einen einen besonderen Entsendeausschuss und zum anderen eine Vorabzustimmung zu integrierten Einsätzen von NATO und EU , die in Zukunft bevorstehen werden , geben soll . Deswegen gibt es nun konkurrierende Gesetzentwürfe . Was ist die Methodik bzw . die Vorgehensweise unseres Entwurfs ? Ein Mittel ist zunächst einmal die Definition . In dem Gesetzentwurf wird definiert , was ein bewaffneter Einsatz ist und was nicht . Diese Begriffsbestimmung stellt klar , dass vorbereitende Maßnahmen und Planungen , aber zum Beispiel auch humanitäre Hilfeleistungen durch einzelne Vertreter der Bundeswehr - jedenfalls dann , wenn diese nur zum Selbstschutz bewaffnet sind und nicht in die Gefahr geraten , in einen bewaffneten Konflikt einbezogen zu werden - noch keinen bewaffneten Einsatz darstellen und auch nicht unter den Parlamentsvorbehalt fallen . Das besondere Kennzeichen unseres Entwurfs ist die Einführung eines so genannten vereinfachten Zustimmungsverfahrens . Dieses Verfahren soll dann zur Anwendung kommen , wenn die Einsätze von geringer Intensität und Tragweite sind , zum Beispiel bei Kunduz-Kommandos , die zur Vorbereitung eines Einsatzes entsandt werden , wenn einzelne Soldaten in Austauschvereinbarungen mit verbündeten Streitkräften entsandt werden oder wenn einzelne Uniformierte für Missionen der Vereinten Nationen , der EU , der OSZE oder ähnlicher internationaler Organisationen angefordert werden und auch dies keine besondere politische Tragweite aufweist . Das vereinfachte Verfahren soll auch dann greifen , wenn es sich um eine Verlängerung eines Einsatzes handelt , der unbestritten ist und unter unveränderten Rahmenbedingungen stattfindet . Vereinfachtes Verfahren heißt in der Sache , die Bundesregierung leitet einen Antrag an das Parlament , gibt ihn den Sprechern der entsprechenden Fachausschüsse bekannt und lässt ihn per Drucksache an alle Mitglieder des Hauses verteilen . Dann beginnt eine Art Verschweigungsfrist - im Gesetzentwurf wird sie zwar nicht so genannt , aber man kann es als solche bezeichnen - von sieben Tagen . Wenn bis dahin nicht eine Fraktion oder 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages - das sind bei der heutigen Größe des Bundestages etwa 30 Mitglie-der - Einwand erheben und Beratungsbedarf anmelden , dann gilt dieser Antrag als stattgegeben . Wenn ein solcher Einspruch allerdings erfolgte , würde das normale Beratungsverfahren automatisch angewandt . Dabei ist es wichtig , eines zu wissen : Es handelt sich hierbei zwar um ein vereinfachtes , aber nicht um ein verkürztes Verfahren . Viele übersehen , dass wir bisher bei der normalen Praxis des Parlamentsvorbehalts in der Regel nicht mehr als drei Tage benötigen : An einem Tag wird die Kabinettsentscheidung getroffen , am darauf folgenden Tag findet die erste Lesung statt , der die Überweisung an die Ausschüsse und die Beratungen in den Ausschüssen folgen , und bereits am dritten Tag entscheidet das Parlament . Es ist ganz wichtig , das zu wissen . Bei der Frage künftiger integrierter Einsätze ist folgendes Argument zu berücksichtigen : Sowohl bei den von der EU als auch bei den von der NATO gesetzten Fristen ist es durchaus möglich , am deutschen Parlamentsvorbehalt festzuhalten , ohne dass man irgendwelche Abstriche bei der Beteiligung an solchen gemeinsamen Missionen machen müsste . Ich bin ganz sicher , dass dieses vereinfachte Verfahren nur dann angewendet wird , wenn ein Beratungsbedarf tatsächlich unwahrscheinlich ist . Das wäre der Fall , wenn die Vereinten Nationen eine Beobachtermission in irgendeinem Land durchführen und dabei auf ein oder zwei uniformierte Fachleute aus Deutschland zurückgreifen wollen . Dann würde es keinen gesteigerten Beratungsbedarf geben , insbesondere wenn die Mission nicht in einem Gebiet von besonderer Spannung oder von besonders widerstreitenden Interessen stattfindet . Das wäre auch bei einer Verlängerung des Einsatzes der Fall - wir haben das schon in den letzten Monaten erlebt - , wenn der Einsatz selbst unstreitig ist und es vor allen Dingen keine Veränderung beim Umfang und bei der Art des Einsatzes sowie bei den politischen Rahmenbedingungen gibt . Wir sind sicher , dass das vereinfachte Verfahren in der Tat zu einer Entlastung insbesondere von uns selbst , den Parlamentariern , führen kann und dass es in keinem Fall zu einer Vermeidung von notwendigen Diskussionen über wesentliche oder umstrittene Einsätze missbraucht werden kann . Das ist schon deswegen nicht möglich , weil die Hürde , durch sofortiges Widersprechen anstelle des vereinfachten Verfahrens Beratungen im Rahmen des normalen Prozesses herbeizuführen , sehr niedrig ist . Ich glaube allerdings auch , dass das vereinfachte Verfahren den Parlamentsvorbehalt stärken und festigen wird , gerade weil es einen überflüssigen Aufwand vermeiden hilft , wenn in der Sache ein Konsens besteht . Wichtig bei unserem Gesetzentwurf ist auch , dass wir das , worüber man bisher keine Klarheit hatte , regeln . In diesem Gesetzentwurf ist ein ausdrückliches Rückholrecht des Parlaments vorgesehen . Das heißt , es ist jederzeit möglich , dass die gegebene Zustimmung des Bundestages zu einem von der Bundesregierung beantragten Einsatz zurückgenommen werden kann . Darüber bestand bisher keine Klarheit . Die Regelung zur nachträglichen Zustimmung , die wir in den Entwurf aufgenommen haben , schreibt hingegen eigentlich nur das fest , was bisher ohnehin Staatspraxis war . Es ist völlig klar , dass bei einer unmittelbaren Gefahr im Rahmen von Einsätzen , die keinen Aufschub dulden , oder aber bei Rettungseinsätzen , deren Details nicht bekannt werden dürfen , eine vorherige Parlamentsentscheidung nicht möglich ist . Es wird hierbei aber ausdrücklich am Parlamentsvorbehalt festgehalten . Es hat eine nachträgliche Entscheidung zu erfolgen . Außerdem hat eine ständige Unterrichtung des Parlaments zu erfolgen . Ich bin sicher , dass dieser Entwurf - er hat eine lange Vorgeschichte und ihm ging viel Vorarbeit voraus - eine gute Grundlage dafür ist , eine angemessene , eine bessere , vor allen Dingen eine rechtssichere Regelung für die Zukunft zu treffen . Der einzige Sinn ist tatsächlich , den schon vorhandenen Parlamentsvorbehalt zu stärken und für die Zukunft dauerhaft zu gewährleisten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .