Partei: CDU/CSU
Herr Schmidbauer , ich bin dankbar , dass Sie diese Frage stellen . Tatsächlich ist die Frühförderungsverordnung seit dem 1 . Juli 2003 in Kraft . Seitdem sind fast zwei Jahre vergangen . Wenn wir diesen Bereich gesetzlich hätten regeln können , dann hätten die Kinder einen Anspruch auf Förderung und dann wüssten auch die Kostenträger , was sie zu zahlen haben . Wir dürfen nicht noch länger warten ; denn , liebe Kollegin , inzwischen sind bereits fast zwei Jahre vergangen . Das bedeutet , dass viele Kinder , die eigentlich einer Frühförderung bedurft hätten , heute schon in der Schule sind und deswegen leider Gottes vielleicht sogar auf eine Sonderschule gehen müssen . Meine Damen und Herren , der größte Teil des Berichts der Bundesregierung beschäftigt sich - ich sage : zu Recht - mit der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben . Dort heißt es - ich zitiere - : Teilhabe am Arbeitsleben ist . . . von elementarer Bedeutung und ist Grundlage für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft . Dieser Aussage wird wohl jeder hier im Hause zustimmen ; denn wer im Arbeitsbereich ausgesondert ist , wird zwangsläufig auch in allen gesellschaftlichen Bereichen wie Wohnen , Bildung , Kultur und Freizeit ausgesondert . Was dann in Ihrem Bericht erfolgt , ist allerdings eher peinlich . Anstatt sich den aktuellen Problemen der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zu stellen - das ist auch heute leider nicht erfolgt - , wird hauptsächlich Selbstbeweihräucherung betrieben . Wer die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen will , sollte nicht den Bericht der Bundesregierung , sondern den Mikro-zensus 2003 des Statistischen Bundesamtes lesen . Ihm kann man entnehmen , dass die Erwerbsquote erwerbsfähiger Menschen mit Behinderungen wesentlich niedriger ist als die des Bevölkerungsdurchschnitts . Nur etwas mehr als die Hälfte der behinderten Menschen zwischen 25 und 45 Jahren können ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit finanzieren . Anstatt diese Situation , die sich in den letzten zwei Jahren noch dramatisch zugespitzt hat , selbstkritisch zu hinterfragen , stellen Sie in Ihrem Bericht fest , dass die Bundesregierung sehr erfolgreich gewesen sei . Sie rühmt sich , den Trend der steigenden Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen nicht nur gestoppt , sondern sogar umgekehrt zu haben . Sie schwärmt uns jetzt seit Jahren - wie auch Herr Thönnes das gerade wieder getan hat - von der Kampagne 50 000 Jobs für Schwerbehinderte vor , durch die die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter in der Zeit von Oktober 1999 bis Oktober 2002 um 24 Prozent gesenkt worden sei . Ich muss die Bundesregierung wirklich einmal fragen : Wie lange wollen Sie uns das eigentlich noch erzählen ? Sie mussten diese 24 Prozent erreichen - eigentlich hätten Sie sogar 25 Prozent erreichen müssen - , weil Sie die Beschäftigungspflichtquote für Betriebe sonst nicht von 6 Prozent auf 5 Prozent hätten senken können . Längst ist bewiesen , dass Sie in diesem gesamten Zeitraum keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen haben , sondern dass diese Zahlen einzig und allein durch Bereinigungen der Statistik entstanden sind . Das wird in Ihrem eigenen Bericht bewiesen . Warum diese statistische Zahl gesunken ist , steht dort nämlich : Die Abgänge aus der Statistik waren Abgänge in die Nichterwerbstätigkeit . Das heißt , dass die Menschen in die Frührente gingen oder als Hausmann bzw . Hausfrau aus der Statistik herausfielen . Dieser Trend stieg konsequent bis auf 62 Prozent der Abgänge . Von 1998 bis 2003 - nur so weit reicht Ihr Bericht - stieg die Zahl der Abgänge in die Nichterwerbstätigkeit damit um 37 Prozent . Das , meine Damen und Herren , ist der Erfolg der Bundesregierung . Interessanterweise gab es ausgerechnet im Stich-jahr 2002 einen sprunghaften Anstieg der Zahl der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen . Der Zuwachs an Werkstattmitarbeitern - hören Sie genau zu - ist 2002 mit über 25 000 Personen mehr als dreimal so hoch gewesen wie in den Vorjahren . Nach 2002 wurde dieser Zuwachs nie wieder erreicht ; Gleiches gilt übrigens auch für die Berufsförderungsmaßnahmen . Ich halte es , nicht für richtig - weder volkswirtschaftlich noch menschlich - , nur um diese Zahlen zur erreichen Menschen in Einrichtungen zu stecken , die eigentlich nicht dahin gehören . - Das sind die Zahlen von der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen ; Sie können sie gern von mir bekommen . Die Kampagne war ein Strohfeuer , bei dem viel Geld verbrannt wurde , das wir heute dringend bräuchten . Ich hoffe , dass die neue Aktion Jobs ohne Barrieren nicht ebenso ein Strohfeuer wird . Heute steht die Bundesregierung im Bereich beruflicher Teilhabe für Menschen mit Behinderung vor einem Scherbenhaufen : Mit über 194 000 arbeitslosen Schwerbehinderten im April halten wir uns auf Rekordhöhe . Was die berufliche Reha und die Vermittlung behinderter Menschen angeht , ergibt sich ein katastrophales Bild : Zahlreiche Betroffene und Träger der beruflichen Reha haben sich an mich gewandt - ich weiß : an andere Kollegen auch - und über Missstände informiert . Die Kassen der Bundesagentur für Arbeit sind im Rehabereich leer , und das , obwohl noch nicht einmal ein halbes Jahr vergangen ist . Der Vater eines behinderten Sohnes hat mir noch vor zwei Wochen gesagt , dass ihm die örtliche Bewilligungsbehörde gesagt hat : Ja , sein Sohn habe zwar einen Rechtsanspruch auf einen Platz , aber im Gesetz stehe nicht , wann dieser erfüllt werden müsse . Meine Damen und Herren , das ist das zynische Ergebnis der Politik der Bundesregierung . - Das ist so . Die Wirklichkeit ist : Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber , die behinderte Menschen beschäftigen wollen , werden kaum noch bewilligt . Integrationsprojekte und Firmen bangen um ihre Existenz . Träger von Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken melden , dass immer weniger Anmeldungen von der BA getätigt werden , obwohl der Bedarf eher höher als niedriger ist . Die berufliche Reha im Rahmen von Hartz IV wird erst gar nicht betrieben . Bei den optierenden Gemeinden ist die Lage noch völlig ungeklärt . Werkstätten für behinderte Menschen schlagen Alarm , da zwar der Rechtsanspruch auf einen Werkstattplatz von der BA anerkannt wird , aber keine Kostenzusage für dieses Jahr mehr erteilt wird . Es ist klar - und da stimmen wir mit den Regierungsparteien überein - , dass berufliche Reha wirtschaftlich und effizient sein muss . Aber die BA hat nach eigenen Angaben ja nicht einmal - das steht auch in ihrem Bericht - gesicherte Erkenntnisse über die Wirkung von Teilhabemaßnahmen . Wir als CDU/CSU-Fraktion haben durch verschiedene Initiativen versucht , hier zur Aufklärung beizutragen . Wir haben vor drei Wochen eine Kleine Anfrage gestellt , in der es um berufliche Teilhabe geht . Man hat für die Antwort um Fristverlängerung gebeten und diese haben wir auch erteilt : um eine Woche . Die Antwort sollte gestern kommen . Noch gestern wurde mir mitgeteilt , sie komme spät abends . Sie war auch spät abends nicht da . Ich habe heute Morgen noch einmal anrufen lassen : Sie ist immer noch nicht da . Man hat mir aber zugesichert : Zwei Stunden nach der Debatte werden wir die Zahlen bekommen . Meine Damen und Herren , wer so lange Zeit braucht , nur damit die Zahlen nicht mehr rechtzeitig zu dieser Debatte vorliegen , der hat etwas zu verschweigen . Unsere Kleine Anfrage zur Zukunft der beruflichen Ersteingliederung und Wiedereingliederung gesundheitlich beeinträchtigter und behinderter Menschen hat ans Licht gebracht , dass die Bundesagentur für Arbeit die Stellenzahl für Mitarbeiter im Rehabereich von 2003 auf 2004 halbiert hat , und zwar nicht nur auf Bundesebene , sondern auch auf Landesebene . Trotzdem geht die Bundesregierung in ihrer Antwort davon aus , dass schon alles in Ordnung sei - ich zitiere - : Die Bundesregierung geht davon aus , dass eine Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auch im Bereich der Förderung der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen personell sichergestellt ist . Meine Damen und Herren , ich habe in verschiedenen Podiumsdiskussionen erlebt , wie Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Bündnisgrünen so taten , als hätten sie damit nichts zu tun und als würden sie ja auch bedauern , dass das bei der BA alles so falsch laufe . Aber so kommen Sie nicht davon . Sowohl das Gesundheitsministerium als auch das Bundeswirtschaftsministerium haben gemeinsam die Fachaufsicht über die BA . Wenn sogar Rechtsansprüche nicht erfüllt werden , dann reicht kein Lamentieren , dann reicht auch kein Entschließungsantrag , sondern dann muss endlich durchgegriffen werden , damit den Menschen geholfen werden kann . Ich möchte nun noch auf das Schul- und Bildungssystem eingehen . Auch ich bin der Meinung , dass wir hier mehr tun müssen , und zwar nicht erst in der Schule , sondern , wenn möglich , schon in den Tageseinrichtungen für Kinder . Ich glaube , darin sind wir uns auch einig . Viel zu selten gibt es heute noch einen gemeinsamen Unterricht und eine gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern . Ich glaube - das zeigen übrigens auch alle Studien - , dass viele Vorurteile abgebaut werden könnten , wenn behinderte Menschen schon von klein auf mit nicht behinderten Menschen zusammenleben könnten . - Ja , gut , wir können darüber reden . Sehen Sie sich die Statistik an . Ihr Land ist da auch nicht viel besser . - Ich meine , Nordrhein-Westfalen ist auch nicht viel besser . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es nutzt doch nichts , dass wir uns jetzt gegenseitig Vorwürfe machen . - In dieser Frage , meine ich . - Wichtig ist doch , dass wir in Zukunft das verhindern , was in der Vergangenheit geschehen ist , dass nämlich , so Ihr Bericht , die Zahl der Sonderschüler von 1994 bis 2002 um 12 Prozent gestiegen ist . In meinem Wahlkreis Unna ist die Zahl um 8 Prozent in einem Jahr gestiegen . Das dürfen wir einfach nicht akzeptieren . Wir müssen zusehen , dass wir es gemeinsam schaffen , dass diese Kinder gemeinsam mit nicht behinderten Kindern leben und lernen können . Es gibt noch viele Punkte , die man erläutern könnte . Wir werden weiter mit Ihnen zusammenarbeiten . Zum Schluss bitte ich Sie aber einfach : Seien Sie wenigstens etwas selbstkritischer und kommen Sie nicht mit irgendwelchen Dingen , die Jahre zurückliegen ; denn nicht das Erzählte reicht , sondern das Erreichte zählt . Wenn wir wieder dazu kommen , dann werden wir die Dinge gemeinsam anpacken , wie wir es in der Vergangenheit auch getan haben . Vielen Dank .