Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der vorherigen Debatte über Folter und Unrecht kann man eigentlich nur ohne Ironie sagen: Was für ein Glück, dass wir hier jetzt frei über Provisionsdurchleitungen diskutieren können. Ist es nicht ein glückliches Land, das über so etwas diskutieren kann und bestimmte andere Probleme eben nicht hat? Meine Damen und Herren, ich finde aber, das sollte kein Grund für bräsige Selbstzufriedenheit sein. Gerade beim Thema „Finanzieller Verbraucherschutz“ ist sie am allerwenigsten angesagt. Wenn man sich diesen Gesetzentwurf anschaut, dann sieht man, dass er das Ende einer langen Kette von Gesetzen ist, mit denen Sie Politik für die Anbieterseite – für die Sparkassen, die Banken und die Versicherungen – und gegen die Interessen der Kunden gemacht haben. Ich finde, die Union ist wenigstens ehrlich. Frau Lanzinger hat es vorgetragen: Man will eigentlich gar nicht so viel regeln. Das sollen die Verbraucher alles selber mit sich ausmachen. Der Kanzlerkandidat der SPD hat dagegen beim Deutschen Verbrauchertag Versprechungen gemacht und sich dafür feiern lassen, was man alles für die Kundinnen und Kunden der Versicherungen und der Banken macht. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist dagegen ziemlich kleines Karo. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele. Sie haben es nicht geschafft, eine klare Trennung zwischen einer Beratung auf Provisionsbasis und einer Honorarberatung zu machen. Sie haben dem Druck der Maklerlobby nachgegeben und dem doppelten Abkassieren und dem Verschleiern Tür und Tor geöffnet. In Zukunft kann man nämlich sowohl Provision als auch Honorar kassieren. Wer zahlt es am Ende? Die Kunden. Das ist Ihr Versäumnis bei diesem schlechten Gesetz. Wir hätten eine klare Pflicht zum Angebot von Nettotarifen gebraucht. Das haben Sie nicht geschafft. Das finde ich in diesem Gesetz ziemlich schlecht. Sie haben es auch nicht geschafft, das Provisionsabgabeverbot abzuschaffen. Das wäre für den Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt gut gewesen. Aber kommen wir zum größten Problem bzw. zu einem, das wir, wie ich finde, dringend hätten regeln müssen, das Thema Restschuldversicherung. Da haben Sie sich ganz schnell ganz flach in die Furche gelegt. Wir haben doch in den Anhörungen selbst von Kollegen der CDU gehört: Das wollen wir dringend regeln. Es kann so nicht weitergehen, dass in vielen Fällen völlig überteuerte und überflüssige Produkte mit unanständig hohen Provisionen an die Kundinnen und Kunden vertickt werden. In über der Hälfte der Fälle – das sagt die BaFin; das kommt nicht von den Grünen oder den Verbraucherschutzverbänden – kassieren die Banken mehr als 50 Prozent der Versicherungsprämie als Provision. Ich finde, das ist legale Beutelschneiderei. Das geht überhaupt nicht. Damit hätten Sie Schluss machen sollen. Aber was machen Sie? Sie erweitern den Widerruf. Das, finde ich, ist ein schlechter Scherz. Das wird die Abzocke nicht beenden. Das ist wirklich keine besonders erfolgreiche Vorstellung. Wir fordern ein zweites Preisschild auf dem Produkt, sodass der Effektivzinssatz einmal mit und einmal ohne Restschuldversicherung ausgewiesen wird. Dann hätten es die Kunden schwarz auf weiß, wie ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird. Die allermeisten würden zu ihrer Bank sagen: Danke schön, das möchte ich nicht haben. – Das wäre echter Verbraucherschutz gewesen. Noch ein Punkt. Ein Blick auf dieses Finanzmarktgesetz zeigt: Das Thema Nachhaltigkeit kommt überhaupt nicht vor. Das zieht sich durch alle SPD-Ministerien: Sie haben sich um alles Mögliche gekümmert, aber die Ökologie gehört nicht dazu. Dabei wollen Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie Finanzprodukte kaufen, informiert werden: Wie nachhaltig, wie ethisch, wie grün, wie fair ist dieses Produkt? Hier haben Sie versagt. Aber das ist bei SPD und Öko in dieser Legislatur eigentlich das gängige Muster gewesen. Sie haben Kleinigkeiten verbessert. Wir glauben, dass dieses Gesetz den Missstand im Versicherungsvertrieb nicht beheben wird. Deshalb ist dieses Gesetz heute Abend auf jeden Fall abzulehnen. Meine Damen und Herren, nach über zehn Jahren war dies meine vorerst letzte ungehaltene Rede in diesem Hohen Haus. Es war mir immer eine Freude, mich mit Ihnen zu streiten, jedenfalls bei den meisten Themen. Es war mir eine große Ehre, hier in diesem Haus ein bisschen etwas zu dem beizutragen, was das Funktionieren unserer Demokratie ausmacht. Jetzt wünsche ich Ihnen – hoffentlich bald – eine angenehme Berliner Nacht. Das Wetter ist schlecht, aber die Nächte sind sicher schön. Vielen Dank.