Partei: CDU/CSU
Ich möchte in meinen Ausführungen fortfahren . Unser Grundgesetz hat gerade in der Wiedervereinigung seine bisher größte Bestätigung erhalten . Als die Deutschen in der vormaligen DDR endlich die demokratische Selbstbestimmung erlangt hatten , haben sie sich nicht nur für die deutsche Einheit , sondern auch für die Grundordnung entschieden , nach der wir über 40 Jahre lang gelebt haben , die uns in unserer Geschichte nie dagewesene Freiheiten beschert hat und die uns einen nie für möglich gehaltenen Wohlstand erwirkt hat . Wer deshalb jetzt nach dem angeblich wahren Willen des Volkes fragt , der mißachtet die Tatsache , daß sich die Menschen im östlichen Teil unseres Vaterlandes wie auch im westlichen Teil unseres Vaterlandes längst unter dem gemeinsamen Dach unseres Grundgesetzes zusammengefunden haben . Nur scheinen manche aus der SPD , die so sehr nach dem Volk rufen , noch gar nicht gemerkt zu haben , daß sich das Volk längst für unser Grundgesetz entschieden hat . . _ Das ist schon die Frage , weil Sie nämlich erklärtermaßen über den Volksentscheid den Einstieg in eine Gesamtrevision unseres Grundgesetzes finden wollen . . Wir werden uns von Anfang an _ dies sei gesagt _ mit aller Macht gegen ein solches Vorgehen wenden . . Der Parlamentarische Rat hat , als er das Grundgesetz verfaßt hat , an die Tradition der Weimarer Republik anknüpfen können . Aber er hat zum Glück auch den Versuch unternommen , die Fehler der Weimarer Republik nicht zu übernehmen . Er hat sich deshalb gegen Volksbegehren und gegen Volksentscheid , die ja damals vorgesehen waren und auch weidlich genutzt worden waren , entschieden . Denn bis zum Jahre 1926 war es für die Linken und nach dem Jahre 1926 war es für die Rechten ein Fest _ ein Fest für die Demagogen _ die Mittel des Volksbegehrens und des Volksentscheides dazu zu benutzen , die Demokratie selbst anzugreifen . Sie haben gesagt , andere Länder hätten bessere Erfahrungen damit gemacht . Das ist nicht der Fall , Frau Däubler-Gmelin . Es gibt in der ganzen westlichen Welt kein Land , das gute Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden gemacht hätte . . Denken Sie einmal daran , daß sich der von Ihnen hochgeschätzte , aus Ihren Reihen kommende Gerhard Leibholz , Verfassungsrichter und Verfassungsrechtler , ausdrücklich gegen den Volksentscheid entschieden hat . Theodor Heuss hat sich ebenfalls ausdrücklich gegen den Volksentscheid entschieden , und zwar aus ganz bestimmten und aus ganz richtigen Gründen . . Gegen den Antrag der SPD bestehen aber nicht nur verfassungspolitische , sondern auch handfeste verfassungsrechtliche Bedenken . . Sicher ist der Volksentscheid , fände er Eingang in die Verfassung , für sich genommen _ da stimme ich mit Ihnen überein _ noch nicht verfassungswidrig . Aber dadurch , daß er beim Art . 146 angesiedelt werden soll , entstehen , wie ich meine , wichtige verfassungsrechtliche Bedenken . Immerhin müssen Sie bedenken , daß der Art . 146 ja dafür vorgesehen ist , dem Volk die Verfassung insgesamt zur Entscheidung vorzulegen . . Dann hat er sich erledigt . Wenn Sie aber jetzt den Versuch unternehmen , im Art . 146 weitere Volksentscheide vorzusehen und jetzt den Volksentscheid über den Regierungssitz als Einstieg in andere Volksentscheide zu nehmen . _genau , Sie sagen es richtig ; genau das wollen Sie _ , dann perpetuieren Sie den Art . 146 . Das ist ganz ausgesprochen gegen den Willen des damaligen Verfassungsgesetzgebers . . _Hören Sie doch einmal zu ; vielleicht können Sie mir dann zustimmen . . Außerdem bestehen erhebliche Bedenken gegen den Art . 146 selbst . . Denn immerhin muß man berücksichtigen , daß durch den Art . 146 die Möglichkeit gegeben ist , unsere Ver - fassung insgesamt auszuhebeln . Denn der Volksent - scheid könnte ja beispielsweise bei niedriger Beteiligung anders ausgehen , als wir es uns vorstellen . Wenn uns aber der Verfassungsgeber , wenn uns das Volk selbst eine Verfassung gegeben und vorgesehen hat , daß diese Verfassung nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgehebelt werden kann , dann müssen diese Voraussetzungen aber auch eingehalten werden . Wir sind aber in der deutschen Einigung den Weg über Art . 23 des Grundgesetzes gegangen . Dann war die Möglichkeit des alten Art . 146 des Grundgesetzes gegeben . Der Weg über diesen alten Art . 146 des Grundgesetzes , der eine neue Verfassung im Falle der Wiedervereinigung ermöglicht hat , wurde aber nicht begangen . . Eine weitere Möglichkeit aber , unsere Verfassung auszuhebeln , hat der Verfassungsgeber , das Volk , der Parlamentarische Rat , nie vorgesehen .  Deshalb ist sehr wohl die Frage _ sie darf nicht so einfach vom Tisch gewischt werden _ , ob Art . 146 des Grundgesetzes in seiner neuen Fassung , nach der wir erneut eine Möglichkeit vorsehen , die Verfassung insgesamt auszuhebeln , verfassungswidrig sein kann . . Diese Möglichkeit ist ohne weiteres gegeben . . Das sollten Sie bedenken . Auch deshalb haben wir gegen Ihren Antrag erhebliche Bedenken . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie müssen darüber hinaus aber auch bedenken _ Sie haben das abgetan ; Herr de Maizière hat nicht so geantwortet , wie Sie es gesagt haben , Frau Däubler-Gmelin _ : Natürlich kann diese Entscheidung durch das Volk unter Umständen gegen den Einigungsvertrag verstoßen , weil dort vorgesehen ist , daß die gesetzgebenden Körperschaften , also Parlament und Bundesrat , die Entscheidung treffen sollen , wo Parlaments- und Regierungssitz sein soll ; nicht das Volk soll die Entscheidung treffen , sondern Bundesrat und Bundestag . . So sieht es der Einigungsvertrag vor . Ich weiß nicht , ob der Einigungsvertrag auch mit Hilfe einer verfassungsändernden , qualifizierten parlamentarischen Mehrheit abgeändert werden kann . . _ Das ist sehr wohl die Frage . Das kann nicht so ohne weiteres vom Tisch gefegt werden . Frau Däubler-Gmelin , es ist auch nicht richtig , wenn Sie sagen , durch eine solche Entscheidung , die vom Volk zu treffen sei , könnten keine Gräben aufgerissen werden . Wenn sich das Volk wirklich beispielsweise für Bonn entscheiden sollte , wären dann nicht leicht Emotionen in den fünf neuen Bundesländern möglich , Emotionen , die dahin gehen , zu sagen : Im Grunde genommen haben sich die Westler gegen uns entschieden ; weil sie sich nicht für Berlin entschieden haben , haben sie sich gegen uns entschieden ? _ Das sind Gräben , die aufgerissen werden können . _  Vielleicht haben sie sich , so könnte man in den neuen Bundesländern denken , auch gegen die Wiedervereinigung entschieden . _ All dies böte breiten Raum für alle mögliche Demagogie , für alle mögliche Verhetzung . Das sollten Sie mit bedenken . Ich meine , wenn aber die Entscheidung im Parlament selbst getroffen wird , dann kann eine solche Entscheidung eher nachvollzogen werden , weil ihre Rationalität eher einsichtig ist . Das Volk selbst kann ja seine Entscheidung nicht begründen , Herr Ullmann . . Der Begründungszwang liegt bei den Abgeordneten , die sich für die eine oder für die andere Richtung entscheiden . Dieser Begründungszwang führt natürlich dazu , daß eine solche Entscheidung einsichtiger ist und deshalb eher verständlich ist und deshalb auch eher nachvollzogen werden kann und deshalb viel , viel mehr , als Sie annehmen , zur Befriedung beiträgt .