Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa ist in den letzten Jahren durch den Beitritt von zwölf weiteren Staaten nicht nur größer geworden . Es ist auch politisch stabiler geworden . Wir haben es nicht nur geschafft , die widernatürliche politische Teilung zu überwinden , sondern auch zusammenzuwachsen . Dass die Europäische Union in einer so extrem schwierigen und völkerrechtlich nicht eindeutigen Frage wie der Anerkennung des Kosovo zusammengeblieben ist , dass sie sich geschlossen für die ESVP-Rechtsstaatsmission eingesetzt hat und den Aufbau des Kosovo angeht , zeigt doch , dass wir auf dem Weg zu einer handlungsfähigen Sicherheitsunion sind . Ich nenne dieses Beispiel , weil die vielen wichtigen Verbesserungen durch den Lissaboner Vertrag nur dann die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union wirklich stärken werden , wenn auch der politische Wille da ist , trotz unterschiedlicher Interessen zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen . Genau darin liegt die politische Bedeutung dieser beiden Ereignisse , der Einigung auf den Lissaboner Vertrag und der Geschlossenheit in der Kosovo-Frage . Die EU hat ihre Ambitionen unterstrichen , eine politische Union , eine Sicherheitsunion , ein maßgeblicher Akteur der internationalen Politik zu sein . Die Einigung auf den Lissaboner Vertrag ist der Ausdruck des politischen Willens , die dafür erforderlichen Schritte der Vertiefung nachzuholen und den Prozess der politischen Integration fortzusetzen . Ich sage eines ganz offen : Angesichts der globalen Herausforderungen haben wir dazu keine Alternative . Entweder sind wir in der Lage , bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen unsere Interessen gemeinsam zu vertreten , indem wir handlungsfähiger werden , oder wir lassen uns von anderen vorgeben , welche Rolle wir zu spielen haben . Dass Europa erneut zusammengefunden und sich auf diesen Vertrag geeinigt hat , ist maßgeblich ein Erfolg der deutschen EU-Präsidentschaft . Es war eine große Leistung unserer Bundeskanzlerin , selbst die widerspenstigsten Partner zu überzeugen . Dafür danken wir ihr . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen Vertrag ratifizieren . Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt wurden , ist es ein guter Vertrag . Er stärkt die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union : In 40 weiteren Politikbereichen gehen wir von der Einstimmigkeits- zur Mehrheitsentscheidung über , mit der doppelten Mehrheit wird künftig die Blockademöglichkeit eingeschränkt , und die EU-Kommission wird deutlich verschlankt , was einen Beitrag zum Bürokratieabbau darstellt . Es gibt mehr Kontinuität und Sichtbarkeit nach innen wie nach außen durch den Präsidenten des Europäischen Rates und durch den Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik . Wir sollten bei der umgangssprachlichen Bezeichnung EU-Außenminister bleiben . Henry Kissinger hat vor vielen Jahren gefragt , welches denn die Telefonnummer von Europa sei . Jetzt haben wir sie endlich . Das ist wichtig für den Dialog mit unseren globalen Partnern USA , Russland , China und Indien . Es ist aber auch für die Identifikation unserer Bürger mit der EU und ihrer Politik wichtig . Die nationalen Parlamente werden durch das Recht der Subsidiaritätseinrede und der Subsidiaritätsklage gestärkt . Je größer die Europäische Union wird , desto wichtiger ist es , dass sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert : auf die globalen , länderübergreifenden Herausforderungen . Sie soll aber nicht für Fragen zuständig sein , die auf nationaler oder regionaler Ebene besser geregelt werden können . Die Europäische Kommission hat immer wieder Gesetzgebungsvorschläge gemacht - ich denke hier etwa an die Antidiskriminierungspolitik - , bei denen eine Zuständigkeit der EU kaum zu erkennen ist . Als nationale Parlamente haben wir jetzt die Chance , dafür zu sorgen , dass die EU-Politik wieder bürgernäher wird . Dann müssen wir unsere Rechte aber auch nutzen und die im Begleitgesetz geschaffenen Kontrollmöglichkeiten anwenden : im Inneren gegenüber unserer eigenen Bundesregierung und nach außen , indem wir uns mit den anderen nationalen Parlamenten zügig koordinieren . Wie wichtig es ist , die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken , zeigen die Herausforderungen , die wir zu bewältigen haben . Ich nenne drei Beispiele : Erstens . Unsere wachsende Energieabhängigkeit macht es dringend erforderlich , die vor einem Jahr beschlossene Energieaußenpolitik endlich in die Praxis umzusetzen . Dieses Thema wird heute und morgen beim EU-Gipfel angesprochen werden . Wenn wir in unseren Beziehungen gegenüber Dritten wie Russland weitermachen wie bisher - als Beispiele nenne ich nur den Einstieg Ungarns und Bulgariens bei South Stream - , dann müssen wir uns nicht wundern , wenn wir eines Tages ein Spielball russischer Gaspolitik werden . Gasprom - das lässt sich an den Aktivitäten ganz klar absehen - hat eine europäische Strategie , Europa hat sie noch nicht ; sie ist aber dringend erforderlich . Wir können uns eine fragmentierte , an bilateralen Verhandlungen orientierte Politik , die uns alle nur schlechter stellt , nicht mehr länger leisten . Wir brauchen eine Energiesicherheitsunion . Das heißt erstens , dass Energieversorgungssicherheit ein geschlossenes Auftreten gegenüber Dritten erfordert . Das heißt zweitens , dass wir eine Kultur der Energiesolidarität brauchen , dass wir also bei Versorgungsproblemen solidarisch füreinander einstehen . Das schließt natürlich ein , dass wir gleiche Bevorratungsstandards haben . Es kann nicht angehen , dass die Bundesrepublik für 120 Tage Gas vorhält , während andere EU-Partner überhaupt keine Bevorratung haben . Das heißt drittens , dass wir unsere technologische Überlegenheit im Energiebereich , also Energieeffizienz , Energieeinspartechnologien und Klimaschutz , viel stärker in die Verhandlungen einbringen müssen . In diesem Zusammenhang - das ist das zweite Thema - kurz ein Wort zur Klimapolitik . Der Klimawandel wird immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko . Es wäre sträflich , ihn nur als ein Umwelt- und Energieproblem zu betrachten . Wenn es nicht gelingt , den Klimawandel zu bewältigen , dann werden sich die Folgen des Klimawandels in anderen Regionen direkt bei uns in Europa auswirken , zum Beispiel durch Flüchtlingsbewegungen , aber auch indem wir in Konflikte um Wasser , Land und Nahrung hineingezogen werden . Wir müssen unbedingt die im letzten Jahr beschlossenen Emissionsreduktionsziele erfüllen , wir müssen erreichen , dass unsere Partnerländer , dass die Schwellen- und Entwicklungsländer mehr als bisher für den Klimaschutz tun , und wir brauchen einen europäischen Ansatz zur Konfliktprävention und zum Krisenmanagement , um den durch den Klimawandel hervorgerufenen Herausforderungen zu begegnen . Ein drittes Thema : Wir müssen möglichst bald die Verhandlungen mit Russland über ein Folgeabkommen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen . Die Energiethematik wird dabei eines der wichtigen Themen sein , aber auch Themen wie Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Medienfreiheit und Ausbau der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit müssen vorangebracht werden . Der künftige Präsident Medwedew hat dazu bemerkenswerte Reden gehalten und Aussagen gemacht , die wir begrüßen . Wir hoffen , dass er sie in die Tat umsetzt ; sonst wird er das selbstgesteckte Ziel einer umfassenden Modernisierung von Wirtschaft , Staat und Gesellschaft in Russland nicht erreichen . Ich sage aber auch , dass wir ein klares Interesse an einem politisch und wirtschaftlich modernen Russland haben . Deswegen sollten wir Medwedews Modernisierungsvorhaben unterstützen und nicht nur als Zuschauer begleiten , zumal Russland uns braucht . Dadurch haben wir Einfluss . Dabei werden wir Medwedew und seine wiederholte Betonung von Rechtsstaatlichkeit , freien Medien und einer starken Zivilgesellschaft beim Wort nehmen . Das tun wir beispielsweise dadurch , indem wir einfordern , dass das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen geändert wird . Das ist ein bürokratisches Monstrum , das dem Staat nach wie vor viel Raum für Willkür bietet . Alle drei Themen - Energie , Klima , Russland - werden Schwerpunkte auch der französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr sein . Diese Herausforderungen zeigen , wie wichtig es ist , dass der deutsch-französische Motor rundläuft . Deutschland und Frankreich waren seit Beginn der europäischen Einigung der Motor des Einigungsprozesses und werden es auch weiterhin sein . Wann immer sich Deutschland und Frankreich nicht einig waren , lief nichts in der Europäischen Union ; wenn sie sich einig waren , kam die Europäische Union voran . Deshalb begrüßen wir , die CDU/CSU , es außerordentlich , dass es Ihnen , liebe Frau Bundeskanzlerin , vor wenigen Tagen gelungen ist , mit Präsident Sarkozy in Hannover eine europäische Lösung für das Projekt einer Union für das Mittelmeer zu vereinbaren . Alles andere wäre ein Rückschlag gewesen . - Die politische Bewertung der Europapolitik durch die Bundeskanzlerin und durch den französischen Präsidenten ist einheitlich , und das ist das Entscheidende . Wir werden sehen , was dabei herauskommt . Wir brauchen eine starke französische Präsidentschaft , die sich frühzeitig mit Deutschland abstimmt . Für die Europapolitik ist es wichtig , die mittleren und kleinen Staaten frühzeitig einzubinden . Das ist bei 26 Partnerstaaten oft mühsam und nicht immer einfach ; aber die deutsche Präsidentschaft hat gezeigt , dass es möglich ist . Nichts ist kontraproduktiver für Europa , als wenn die großen eine Politik über die Köpfe der mittleren und kleinen Staaten hinweg betreiben . Ich fasse zusammen : Der Lissabonner Vertrag ist ein guter Vertrag , der Europa voranbringen wird . Vielen Dank .