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Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Uns liegt der Entwurf eines Haushalts vor, bei dem wir uns fragen müssen: Welchen Fußabdruck hinterlassen Sie, wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht, wenn es um eine Stärkung der Alleinerziehenden geht, wenn es um die Bekämpfung von Kinderarmut geht? Ziehen wir einmal ein Resümee aus den Ankündigungen und dem, was erreicht wurde. Wir wissen alle, dass es für Bildungsgerechtigkeit zentral ist, dass die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit gleichermaßen steigt. Sie bauen hier auf ein solides schwarz-gelbes Erbe auf: 5,4 Milliarden Euro wurden unter Schwarz-Gelb in den Ausbau investiert. Doch jetzt, wo es an das Eingemachte geht, nämlich um die Frage: „Wie entlasten wir die Erzieherinnen und Erzieher, die so gute Arbeit leisten?“, da geht Ihnen die Luft aus. Nach großen Ankündigungen vonseiten der Ministerin sind von dem Milliardenmärchen noch 550 Millionen Euro für drei Jahre übrig geblieben, und das erst ab 2016. Für 2015 ist kein zusätzliches Geld vorgesehen. Die Bertelsmann-Stiftung hat berechnet, dass Bund, Länder und Kommunen zusammen jährlich eigentlich 5 Milliarden Euro zusätzlich investieren müssten, um eine angemessene Zahl von Erzieherinnen und Erziehern für unsere Kitas zu ermöglichen. Was bieten Sie den Ländern und Kommunen an? Eine Arbeitsgruppe. In der letzten Woche sagte Frau Schwesig: 1,5 Milliarden Euro mehr sollen aus dem von Herrn Schäuble angekündigten 10-Milliarden-Euro-Paket in den Ausbau der Hortbetreuung an den Schulen fließen. Wir drücken Ihnen wirklich die Daumen und hoffen, dass wir nicht ein Déjà-vu wie bei den Geldern zur Erhöhung der Kitaqualität erleben. Das Betreuungsgeld dagegen schluckt weiterhin 900 Millionen Euro im Haushalt, die woanders gut aufgehoben wären. Zum Glück ist der Ansatz etwas gekürzt worden, da die Eltern diese Leistung nicht so annehmen, wie Sie es erwartet haben. Das spricht eigentlich für sich und macht deutlich, dass die Wahlfreiheit an dieser Stelle dazu führt, dass die Eltern das Betreuungsgeld nicht wählen. Zu denken gibt uns auch, was heute in der Süddeutschen Zeitung über Bayern zu lesen ist, Herr Lehrieder: 52 Prozent der bayerischen Kleinkinder gehen in eine Krippe; für 73 Prozent zahlt der Freistaat zugleich noch Betreuungsgeld. Ich weiß natürlich, dass in Bayern einer immer mehr ins Gewicht fällt, sodass aus 100 Prozent in Bayern 125 Prozent werden. Aber es ist schon seltsam, dass Sie in Bayern auf mehr als 100 Prozent Kinder kommen. In Bayern erhält jeder zum Ende des Elterngeldbezugs automatisch einen Antrag für das Betreuungsgeld zugeschickt. Bei der Meldung zum Anspruchsende, wenn das Kind in eine Kita geht, wird anscheinend nicht mehr ganz so genau hingeschaut. Anders kann man sich den Unterschied nicht erklären.
Partei: SPD
Das hatte ich zwar nicht gefragt , aber dann stelle ich noch eine vierte Zusatzfrage . In Ergänzung zu Ihrer Antwort auf meine beiden Fragen hätte ich gern gewußt , von wann bis wann genau eine einheitliche Bezahlung sichergestellt ist . Heißt Versetzung nach Koblenz mit Eingang des Versetzungsbescheides oder mit dem Vollzug der Versetzung ? In welchem Zeitraum nach Beendigung des Auslandseinsatzes endet die einheitliche Bezahlung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es richtig , dass dadurch Asylbewerber , deren Verfahren ein Jahr dauert , grundsätzlich Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen werden und dass die Kompetenz damit nicht mehr bei den Nationalstaaten liegt , sondern dass diese Frage damit grund sätzlich auf europäischer Ebene geregelt ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Schröder , dazu ist Folgendes festzuhalten : Streit gab es in der Ausgangssituation in der EU beispielsweise darüber - das habe ich Ihnen heute Morgen dargelegt - , ob die EU das Recht hat , den Zugang zum Arbeitsmarkt grundsätzlich zu regeln und zu bestimmen . Deutschland hatte eine relativ isolierte Position . Der Streit hierüber ist mit der zitierten Formulierung beigelegt worden . Ich füge hinzu , dass sich aufgrund dieses Beschlusses und der gefundenen Regelung an der bisherigen , derzeit bestehenden Rechtssituation in Deutschland nichts ändert . Das heißt , der Vollzug wird nach der derzeitigen Rechtslage gehandhabt , womit wir alle Möglichkeiten offen haben .
Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland – Ursachen – Hintergründe – regionale Kontextfaktoren“ wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung wurde am 3. Februar 2016 mit der Erstellung der Studie beauftragt. Gemäß Nummer 4 Buchstabe a der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Forschungs- und Evaluierungsaufträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erfolgte die Auszahlung des Abgeltungsbetrages von insgesamt 129 391,86 Euro in drei Teilbeträgen. Der erste Teilbetrag in Höhe von 43 130,62 Euro wurde am 11. April 2016 und der zweite Teilbetrag in gleicher Höhe am 5. August 2016 ausgezahlt. Angesichts der nach ihrer Veröffentlichung am 18. Mai 2017 zutagegetretenen Mängel haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Staatssekretärin Iris Gleicke, Ende Juli 2017 von der Studie distanziert und das Institut darüber informiert, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rechtlich prüfe, ob die bereits ausgezahlten Gelder zurückgefordert werden können. Ergebnis dieser eingehenden Prüfung und Abwägung war, dass einer Rückforderung bzw. Einbehaltung von noch nicht ausgezahlten Beträgen rechtliche Risiken bzw. langwierige Rechtsverfahren sowie weitere Kosten – wie Gutachterkosten, Rechtsdurchsetzungskosten – entgegenstehen. Daher wurde in umfassender Abwägung aller Umstände eine Nachbesserung der in der Studie enthaltenen behebbaren Mängel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung verlangt. Nachdem diese Korrektur abgeschlossen war, wurde der noch ausstehende Teilbetrag in Höhe von 43 130,62 Euro gegenüber der Georg-August-Universität Göttingen am 22. Dezember 2017 beglichen. Vor dem Hintergrund, dass diese Nachbesserungen zwar formelle Fehler der Studie, aber nicht den eingetretenen Glaubwürdigkeitsverlust beheben konnten, sehen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer von einer Veröffentlichung der Studie ab. Die Studie dient der internen Verwendung.
Partei: FDP
Das sind ja ganz andere Akten , gnädige Frau . Hier geht es um Archivmaterial , das in einer anderen Weise zustande gekommen ist als das staatliche Mate rial des Staatssicherheitsdienstes . Es sind Aufschreibungen von Parteien , die sich in hohem Maße , zum Teil unterschiedlich , mit dem Staat identifiziert haben . Das ist der Unterschied . Nun sagt dieser hervorragende Entwurf zu den Obermohren , also zu denjenigen , die sich an die Rampe der Öffentlichkeit gedrängt und in das Scheinwerferlicht gestellt haben , daß für deren personenbezogene Daten , auch das , was davon in den Akten hinterlassen worden ist , insoweit die Fristen gekürzt werden können . Da kann man auch nicht sagen : gekürzt werden müssen . Ich will Ihnen dazu ein Beispiel bringen . Wir wissen aus Archiven , daß Heinrich Himmler einen unehelichen Sohn hatte . Dieser lebt noch . Ich weiß auch , wo er lebt : in Niedersachsen . Natürlich lebt er dort unter einem anderen Namen . Glauben Sie denn , daß es für die geschichtliche Forschung notwendig ist , das aufzudecken und den Mann sozusagen offen hinzustellen ? Nein , es gibt für jeden einen Schutz und einen Bereich der Privatsphäre , der mich nichts angeht , der Sie nichts angeht , der alle anderen auch nichts angeht . Das muß man begreifen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich denke, Sie müssen sich schon die Zahlen anschauen, die sich von Jahr zu Jahr verändern. Im Jahre 2009 haben wir entschieden, den Bezug von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern. Für das Jahr 2010 haben wir jetzt entschieden, den Bezug auf 18 Monate zu befristen. Im Jahre 2009 – das habe ich gerade gesagt – wird beim Wachstum mit einem Minus von fast 5 Prozent gerechnet, während für das Jahr 2010 ein Plus von 1,2 Prozent geschätzt wird. Hier gibt es eine Veränderung. Wir dürfen nicht zu Dauersubventionen kommen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen wieder in Vollbeschäftigung kommen. Wenn sich die Rahmenbedingungen positiv verändern, gerade auch beim wirtschaftlichen Wachstum, dann ist die Einschätzung richtig, die Bezugsdauer auf 18 Monate zu beschränken. Dies schließt nicht aus, dass man die Gesamtentwicklung weiterhin im Blick behält. Aber unsere Einschätzung ist, dass wir heute mit dieser 18-Monate-Regelung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Kurzarbeit genutzt werden kann, um die Menschen im Betrieb zu halten, dass aber eine längere Bezugsdauer aufgrund der wirtschaftlichen Daten, die ich Ihnen gerade vorgetragen habe, nicht notwendig ist.
Partei: SPD
Wenn Sie sie mitgeschrieben haben , Herr Minister , würden Sie mir dann bitte erstens sagen , wer von den Oppositionsrednern von neun Monaten gesprochen hat , und würden Sie mir zweitens zugeben , Herr Minister , daß die Kritik , die ich hier vorgebracht habe , darauf hinausgelaufen ist , daß Sie nicht rechtzeitig die Betroffenen beteiligt haben , einbezogen haben und haben mitwirken lassen und daß von Ihrer Seite _ ich meine hiermit die Koalitionsfraktionen _ auch die Aufforderung an Sie gerichtet wurde , die Dinge etwas offensiver , bürgerfreundlicher , betroffenenfreundlicher zu handhaben ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Eine Frage vielleicht in eine andere Richtung : Wie sieht die derzeitige Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Verein ehemaliger Heimkinder aus ? Vielleicht könnten Sie dazu noch exaktere Ausführungen machen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es gibt bis jetzt keine spezielle Zusammenarbeit . Wir haben natürlich Kontakt , aber wir warten jetzt zunächst einmal darauf , wie sich die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder auf unseren Vorschlag einlässt . Dann wird zu entscheiden sein , wie die Zusammensetzung des Gremiums aussieht und wie man im Einzelnen vorgeht . Das ist bis jetzt nicht möglich gewesen . Wir haben einen Zeitpunkt genannt . Wir haben gesagt , die erste Sitzung des runden Tisches soll möglichst bis Ende Januar stattfinden . Wir haben auch gegenüber der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder deutlich gemacht - das Land Bremen hat dort derzeit den Vorsitz - , dass wir darauf drängen , dass uns zeitnah eine Antwort gegeben wird . Logischerweise sind wir ja auf die Mitwirkung der Länder angewiesen .
Partei: CDU/CSU
Hochverehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär , das klang jetzt schon sehr gut . Ein anderer Teil der Frage betraf die falschen Ursprungsangaben . Liegen auch insoweit der Bundesregierung Erkenntnisse vor , wie wird man das eventuell erwidern , und ist mein Eindruck richtig , daß man bei der Politik der Volksrepublik China manchmal doch eine fast phänomenale Nachsicht an den Tag gelegt hat , und dies ausgerechnet gegenüber einem Regime , das zu den letzten orthodox-marxistischen gehört ?
Partei: FDP
Dazu kann ich Ihnen sagen , daß ich mich speziell für dieses Toxoplasmose- Screening _ das lesen Sie bitte nach _ eingesetzt habe . Ich habe deswegen auch an die Bundesregierung selbst geschrieben . Diese Untersuchung war kostenlos ; wir wissen ja , daß das DDR-systematisch war . In den neuen Bundesländern gibt es Kassen , die dies auf Wunsch übernehmen , und zwar ist das die Deutsche Angestelltenkrankenkasse und auch einige andere Krankenkassen . Es geht darum , daß alle Kassen einbezogen werden . Ich halte das für unwahrscheinlich wichtig , weil wir jetzt schon nachweislich sagen können _ das kann ich wissenschaftlich belegen _ , daß schon einige Kinder erkrankt sind . Ich speziell setze mich dafür ein . Ich glaube , daß auch die Bundesregierung die Thematik noch einmal aufgreifen wird . .
Partei: SPD
Der Bundesminister der Verteidigung bemüht sich , dieses Problem schrittweise zu lösen . An der Lösung dieses Problems wird gearbeitet ; es ist aber noch nicht gelöst . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine hier vorgetragenen Anmerkungen . . Wir sehen in dem vorliegenden 42 . Jahresbericht des Wehrbeauftragten eine wichtige Bestätigung für diesen von uns eingeschlagenen und von mir kursorisch dargestellten Kurs . Die kritische , offene und sachlich ausgewogene Darstellung der inneren Lage der Streitkräfte und der Vorgänge durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ist uns _ wie in all den Jahren zuvor _ eine willkommene Hilfe und zugleich Ansporn für den weiteren Umbau der Bundeswehr sowie für die weitere Ausgestaltung zukunftsfähiger Streitkräfte und damit für eine einsatzfähige Bundeswehr . Die kritische und offene , aber auch sachlich ausgewogene Darstellung der Erkenntnisse des Wehrbeauftragten stellt eine wichtige Hilfe bei der Verbesserung der inneren Führung , der Motivation , der Fürsorge und der Attraktivität des Arbeitsplatzes Bundeswehr für uns dar . Hierfür danke ich auch namens des Bundesministers der Verteidigung dem Herrn Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso ausdrücklich wie für die stets hervorragende und sehr konstruktive Zusammenarbeit . Herzlichen Dank für Ihre Geduld . .
Partei: SPD
Das tue ich , sonst rege ich mich noch mehr auf , Herr Präsident . - Wir werden in den kommenden Wochen Gelegenheit haben , intensiv zu beraten . Wir haben eine große Anhörung . Lassen Sie uns aus diesem Gesetzentwurf etwas Vernünftiges machen . Der Entwurf liegt auf dem Tisch . Die Beratungen sind eröffnet . Ich danke Ihnen für das Zuhören .
Partei: CDU/CSU
Ich habe mit keinem Wort diese Atomtests verteidigt , sondern ich habe zu der Begründung Ihrer Anträge Stellung genommen , die sehr lächerlich erscheinen . . _ Ich komme dazu , Frau Kollegin . . Die Kommission hat aber auch _ das wird in den hysterischen Reaktionen unterschlagen _ von der französischen Regierung zusätzliche Informationen über mögliche geologische Risiken für die Atolle gefordert . Auch soll eine Langzeitstudie über die radioaktive Belastung vorgenommen werden . Völlig unakzeptabel war die Reaktion der selbsternannten Retter der Menschheit , die sich den Namen Greenpeace gegeben haben und mit professionellen Mitteln den deutschen Spendenmarkt abgrasen . Nachdem die Entscheidung der Kommission gegen die Position von Greenpeace gefallen war , bezeichnete ein Sprecher der Organisation die 20 Kommissare als Schoßhunde des französischen Präsidenten Chirac . Greenpeace hat in Grönland die Existenzgrundlage mehrerer Eskimodörfer zerstört und sich hinterher entschuldigt . Greenpeace hat sich nach einer wahrheitswidrigen Kampagne bei Shell entschuldigt . Und Greenpeace muß sich nach dieser unglaublichen Entgleisung bei den Mitgliedern der EU-Kommission und beim französischen Präsidenten entschuldigen . . Wer so unverantwortlich daherredet , kann nicht mehr erwarten , daß er als seriöser Gesprächspartner ernst genommen wird . Was mich an dieser ganzen Debatte um die französischen Kernwaffenversuche im Südpazifik am meisten entsetzt hat , war die fehlende Rücksicht mancher Kampagnenreiterinnen und Kampagnenreiter auf das gute und wichtige deutsch-französische Verhältnis . Da wird frei nach dem Motto Am deutschen Wesen soll die Welt genesen mit erhobenem Zeigefinger ein Zeug dahergeredet , daß es einem nur grausen kann . Ich finde , diese moralische Überheblichkeit steht uns nicht zu . Diese Überheblichkeit ist Ausdruck eines völligen Un- und Mißverständnisses gegenüber unserem Partner Frankreich . Die letzten sechs französischen Kernwaffenversuche auf Mururoa sind für uns nun wirklich nicht die entscheidende Zukunftsfrage . Natürlich kann man zu diesen Tests unterschiedliche Meinungen haben . Ich bin nicht der Meinung , daß sie hätten stattfinden sollen . Natürlich sind wir uns in diesem Haus einig , daß es zu einer massiven Reduzierung der Nuklearwaffen kommen muß . Natürlich wollen wir alle _ übrigens auch Präsident Chirac _ das Teststopp-Abkommen . Natürlich wünschen wir uns alle eine Welt , auf der ewiger Friede herrscht . Aber wir wollen auch das gute , wenn auch nicht immer widerspruchsfreie deutsch-französische Verhältnis erhalten und ausbauen , im Interesse unserer beiden Länder und im Interesse Europas . Wir wollen offene Fragen , die im deutsch- französischen Verhältnis bestehen , zum Teil auch militärische Fragen , mit den Franzosen klären . Wir sind Politiker und keine Advokaten . Meine Fraktion wird den Anträgen von PDS , SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darum nicht zustimmen . Weil der französische Präsident heute hier in Bonn beim Bundeskanzler zu Gast ist , darf ich für die CDU/CSU-Fraktion sagen : Herr Chirac , Sie sind uns als unser Freund und wichtigster Partner herzlich willkommen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist eine besondere Situation ; denn , Herr Hacker , ich kann Ihren Ausführungen wirklich nur uneingeschränkt zustimmen . Sie haben völlig richtig die Diskussion wiedergegeben , die wir seit 1990/91 und dann im Gesetzgebungsverfahren 1994 geführt haben . Damals hat sich der Gesetzgeber erstmals der schwierigen Aufgabe gestellt , die sozialistische Eigentumsordnung der ehemaligen DDR in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland zu überführen und dabei einen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen von Nutzern und Eigentümern herzustellen . Das ist mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz gelungen . Dabei ist nicht zuletzt auf Druck der FDP im Interesse der Nutzer die Überführung zeitlich deutlich gestreckt - wir reden hier von Sachverhalten , die 16 Jahre zurückliegen - und durch eine Begrenzung der Nutzungsentgelte sozial abgefedert worden . Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz im Jahre 1999 im Wesentlichen bestätigt . Das hat mich auch persönlich sehr gefreut , da ich als Justizministerin für dieses Gesetz Verantwortung getragen habe . Soweit das Bundesverfassungsgericht einzelne Regelungen beanstandet hat , hat es dies mit einem Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes begründet . Das Gesetz war also nicht zu eigentümerfreundlich , es war vielmehr in einigen Punkten zu nutzerfreundlich . Hierzu zählte auch die Entschädigungspflicht des Eigentümers bei vorzeitiger Kündigung . Insoweit hat Karlsruhe festgestellt , dass eine Entschädigung des Nutzers nur in Betracht komme , wenn die Vertragsbeendigung dem Grundstückseigentümer erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringe . Mit diesen Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils ist Ihre Forderung in diesem Gesetzentwurf , dem Nutzer stets eine Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks zukommen zu lassen , nicht vereinbar . In vielen Fällen wird das Bauwerk für den Grundstückeigentümer keinerlei wirtschaftlichen Wert haben , zum Beispiel weil es anderweitig baulich genutzt werden soll . Es ist sachgerecht , dass der Nutzer bei einer Eigenkündigung oder bei einer Kündigung nach Ablauf der Investitionsschutzfrist eine Entschädigung nur erhält , wenn der Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk noch erhöht ist , zum Beispiel bei Fortsetzung einer Garagennutzung . Allein diese Lösung hält sich im Bereich des verfassungsrechtlich Zulässigen und Möglichen . Alle Nutzer - Herr Hacker hat die Fristen genannt - hatten und haben ausreichend Zeit , sich auf diese Rechtslage einzustellen . Wer Gerechtigkeit will , darf nicht auf einem Auge blind sein . Diesen Vorwurf kann ich Ihnen , Fraktion Die Linke , im Hinblick auf diesen Gesetzentwurf leider nicht ersparen . Ihre Initiative ist einseitig , sie ist populistisch und verkennt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . Für die FDP ist sie nicht zustimmungsfähig . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Weil die Angelegenheit für viele Betroffene sehr akut ist , meine Frage : In welchem zeitlichen Rahmen wird die Findung der gesetzlichen Lösung in etwa erfolgen ? Ich frage das auch in Anbetracht der Sorge älterer oder arbeitsloser Eigenheimbesitzer , die nun wohl kaum das Geld 13340 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 157 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 . Mai 1993 Rainer Jork aufbringen , auch nur teilweise Entschädigung zu zahlen .
Partei: SPD
Herr Kollege Waigel , für die Entwicklung des Jäger 90 geben wir bisher ungefähr 7 Milliarden DM aus . Es ist klar , daß es im nächsten Jahr um die Entscheidung geht , ob wir in die Produktionsphase eintreten . Ich bleibe dabei , daß wir uns nicht die milliardenschweren Blöcke an den Hals hängen können , um in die Produktion des Jäger 90 einzutreten , für den Sie nach wie vor eintreten . Zweitens . Sie sprechen von Lügenmärchen im Zusammenhang mit meinem Satz : Sie haben in Ihrer Zeit als Finanzminister mehr Schulden gemacht als alle Vorgänger vor Ihnen . Wenn Sie die Nebenhaushalte und Sondertöpfe hinzuzählen , insbesondere die Treuhandanstalt , dann ist das zutreffend , und das wissen Sie auch . . Nur weil Sie das fein säuberlich trennen , kommen Sie zu einem anderen Ergebnis . Aber daß die Schulden der Treuhandanstalt Bundesschulden sind , das weiß doch jeder in diesem Saal . . Drittens . Sie sagen , ich würde im Zusammenhang mit dem Splitting die Unwahrheit sagen . Ich wiederhole einfach den Satz aus meiner Rede wörtlich : Daß ein Ehepaar mit Spitzeneinkommen , auch wenn es keine Kinder hat , durch die bloße Eheschließung 22 842 DM Entlastung im Jahr erhält _ Jahr für Jahr immer wieder _ , daß aber Eltern mit einem Kind und niedrigem Einkommen 14 Jahre lang brauchen , um über Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibetrag an die Summe von 22 842 DM heranzukommen , das kann doch niemand rechtfertigen . Dies ist in der Sache richtig . Wenn Sie das politisch wollen , dann sagen Sie das dem deutschen Volk . Wir wollen das nicht . Wir wollen endlich , daß das Kindergeld auf 250 DM angehoben wird und daß man nicht über die bloße Heirat , auch wenn man keine Kinder hat , solche Steuervorteile hat . . Vierter und letzter Punkt : Ich habe in meiner Rede auch wörtlich gesagt : Wie Sie Ihre Zahlen auch drehen und wenden , Herr Waigel , der ganz normale , gesunde Menschenverstand sagt einem doch : Ein Kürzungspaket , zu dem jemand wie der Bundeskanzler , der Finanzminister oder auch ich selbst mit meinem Einkommen nicht eine einzige Mark beisteuern muß , das aber Arbeitslose , Sozialhilfeempfänger und Familien mit Kindern zur Kasse bittet , kann doch nicht sozial gerecht sein . Hierzu hat Herr Schäuble sich erdreistet zu sagen , das seien Gemeinheiten . Das ist nicht mein Vokabular , mit Gemeinheiten zu arbeiten . Wenn wir aber dieses Wort in den Mund nehmen , dann sage ich Ihnen : Nicht das , was ich hier an Wahrheit sage , ist die Gemeinheit , sondern das , was Sie den kleinen Leuten zufügen . Deswegen sind Sie getroffen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ja . Um mit Hans Haackes Worten zu sprechen , wird mit der Bevölkerung gerade das Blut aus der Erde genommen . Hier geht man mehr in Richtung Jus soli . Überlegen Sie sich dies genau , und Sie kommen zu dem gleichen Schluss . . Frau Präsidentin , mein letzter Satz : Obwohl man Zweifel haben kann , ob man über Kunst im ganzen Parlament abstimmen sollte , weil Kunst nicht per Mehrheit bestimmt werden kann , sondern auch die Freiheit der Kunst eine tolerante Haltung aller verlangt , bitte ich Sie , Toleranz zu üben , dem Projekt zuzustimmen und den Antrag deshalb abzulehnen . Ich bedanke mich . .