Partei: SPD
Herr Fricke , ich habe gerade nicht auf Ihre Rede , sondern auf die von Herrn Merz geantwortet . - Doch . Sie haben gesagt , dass wir alle ein Stück weit Sünder sind ; das ist richtig . Denn wenn ich mir die finanzpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ansehe , stelle ich fest : Es gibt seit 1949 kaum ein Jahr , das wir nicht mit Schulden abgeschlossen haben . Auch haben wir diese Schulden niemals zurückgezahlt . Wir haben die ganze Zeit nur umgeschuldet . Einmal waren wir an der Regierung , ein anderes Mal Sie . Aber Sie von der FDP waren die längste Zeit an Regierungen beteiligt . Das ist der Sachverhalt . Deswegen , Herr Fricke , bin ich mit Ihnen einer Meinung : Es muss endlich klar werden , dass wir in dieser Hinsicht eine gemeinsame Verantwortung und auch eine gemeinsame Vergangenheit haben . Denn das bedeutet , dass wir heute die gemeinsame Verantwortung haben , dieses Problem zu lösen . Das fordere ich ein . Nun zu Ihrer Verfassungsklage . Das wird eine wunderliche Veranstaltung . Ich will Sie auf Folgendes hinweisen : Sie sagen , wir hätten im Haushalt 2004 mehr neue Schulden gemacht als Investitionen getätigt . Die Voraussetzung dafür war das Vorziehen der Steuerreform . Das ist zwar nicht so geschehen , wie wir es wollten , aber Sie haben dem zugestimmt . Daraufhin haben die von Ihnen regierten Länder dasselbe getan . Ihr Plädoyer in Karlsruhe wird wunderlich ; denn Sie werden erklären müssen , dass Sie zugestimmt und die Voraussetzungen geschaffen haben , um nicht gegen Art . 115 des Grundgesetzes zu verstoßen . Ohne Ihre Zustimmung wäre das gar nicht gelungen . Das ist der Sachverhalt . In der Tat wollte ich in diesem Jahr keine die Binnennachfrage schwächenden Sparmaßnahmen durchführen , weil die Binnennachfrage noch zu schwach ist ; dabei bleibe ich auch . Ich glaube , das wäre nicht verantwortbar gewesen . Subventionsabbau hätte man an vielen Stellen betreiben können , ohne Schaden anzurichten . Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Investitionen oder den Programmhaushalten hätte man allerdings nicht durchführen können . Das ist meine klare Antwort ; das ist auch so gewollt . Nun wird es noch wunderlicher . In der Union muss offenbar erst einmal geklärt werden , ob Herr Merz , wenn er von 2005 spricht , zu weit vorgeprescht ist oder ob es ein Versprecher war . Das ist Ihre Sache . Aber ich will Sie auf Folgendes hinweisen - auch das ist eine Konsequenz dessen , dass Sie Ihren Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung nicht wahrnehmen - : Nicht nur der Bund befindet sich in einer äußerst schwierigen Haushaltslage , sondern auch die Länder . Mit Ihrer Taktik wollten Sie erreichen , dass der Bund vor die Wand fährt ; das wird Ihnen allerdings nicht gelingen . Das beziehe ich jetzt nicht auf Sie , Herr Fricke . Stattdessen haben Sie erreicht , dass eine Reihe der von Ihnen regierten Länder dabei sind , an die Wand zu fahren : Das reiche Hessen ist - anders als der Bund - nicht mehr in der Lage , für das nächste Jahr einen Haushalt vorzulegen , der die Grenzen von Art . 115 Grundgesetz einhält . Das reiche Hessen , nicht Niedersachsen oder das Saarland ! Auch Baden-Württemberg ist hart an der Grenze . Die Maßnahmen , die Sie bei uns kritisieren , führen Sie doch selbst durch . Da muss ich sagen : So gut sich das alles anhört , verehrter Herr Fricke , Sie haben doch die Gelegenheit , in den Koalitionsregierungen , an denen Sie beteiligt sind , zum Beispiel in Baden-Württemberg , so etwas zu verhindern . Wenn ich lese , dass , um den Haushalt gerade noch verfassungsmäßig hinzubekommen , die Zinsforderungen bis 2017 veräußert werden - Forderungsverkauf nennt man das - , um Geld für zwei Jahre zu erkaufen , dann ist das - ich gebe das ausdrücklich zu - prinzipiell nichts anderes als das , was bei der Postunterstützungskasse läuft . Das verdient keinen Schönheitspreis , weiß Gott nicht ; da haben Sie völlig Recht . Aber es ist doch nicht glaubwürdig , das hier zu kritisieren und in den Landesregierungen , in denen Sie sitzen , dasselbe mitzumachen . Wie wollen Sie da in Karlsruhe klagen ? Es gibt doch nur eine einzige Antwort auf diese Situation : Sie müssen endlich einsehen , was mit dem Föderalismus gemeint ist . Wir können viel tun , um zu entflechten - hoffentlich schaffen wir das - , aber es gibt eine Grundlage , bei der ich nicht sehe , wie wir die Beziehungen entflechten können : Auf der Einnahmenseite sind Bund und Länder aneinander gekettet . Das ist nun einmal so und dieser Verantwortung müssen Sie gemeinsam mit uns gerecht werden ; das ist die Grundlage unseres Föderalismus . Ich habe einen Vorschlag zum nationalen Stabilitätspakt gemacht ; ich bin da sehr gespannt . Der Vorschlag geht von der ganz einfachen Tatsache aus : Wenn wir auf der Einnahmenseite aneinander gekettet sind und nur auf der Ausgabenseite allein entscheiden können , dann sind wir auch aneinander gekettet , was die Ergebnisse der Politik betrifft . Man kann über eine verschuldungsabhängige Komponente reden . Damit habe ich überhaupt kein Problem ; ich weiß nur nicht , ob sich die Länder einigen . Aber es muss auch eine Komponente geben , die unsere gemeinsame Verantwortung betont : Diese liegt auf der Einnahmenseite . Das muss sich auch abbilden , damit das komische Spiel Lassen wir doch den anderen an die Wand fahren , wir retten unsere Haut aufhört . Sie sehen doch : Sie können Ihre Haut nicht retten . Das ist die Lage . Deshalb denke ich , es gibt eine Chance . Ich höre auch entsprechende Stimmen . - Abgeschmackt . - Ob das zum Ziel führt , weiß ich nicht . Herr Kauder rennt ja wie ein Hirtenhund um die Ministerpräsidenten der CDU und der CSU herum , damit um Gottes willen keiner nach den Interessen seines Landes handelt , sondern nach Ihrer parteipolitischen Strategie . Das ist das , was gegenwärtig im Bundesrat abläuft . - Das werden wir ja sehen . Die Chance besteht - das Angebot der Bundesregierung , unser Vorschlag liegt auf dem Tisch - , dass wir an dieser Stelle endlich weiterkommen . Ich will zum Schluss vorlesen , was der neue Chef des VDMA , Herr Brucklacher , nach seiner Wahl erklärt hat - ich glaube , davon kann man viel übernehmen - : Vielleicht stellen wir ja auch unser Licht zu oft unter den Scheffel . Gerade wir Maschinenbauer haben doch einiges zu bieten : Wir sind Export- und Patentweltmeister . Wir haben selbst im fernen China einen Anteil an Maschineneinfuhren von 19 Prozent . Wir haben gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter und eine unternehmensnahe Forschungs- und Ausbildungsstruktur , um die uns viele beneiden . Wir haben , und das ist mir besonders wichtig , noch immer einen breit aufgestellten Mittelstand , der viel beweglicher und erfolgreicher ist als manches Großunternehmen . Er schließt die Rede : Wir in Deutschland stehen vor gewaltigen Veränderungsprozessen . Wir können diese Prozesse erfolgreich bewältigen und Deutschland wieder eine Zukunft geben , wenn wir uns auf unsere Stärken konzentrieren : unternehmerisches Engagement , Innovationsführerschaft , bessere Nutzung der Kreativität und Leistungsbereitschaft unserer Mitarbeiter . Meine Damen und Herren , wenn etwas von dieser Haltung - in diesem Falle über die Parteigrenzen hinweg - bei denen einzöge , die gemeinsam die Verantwortung im Bundestag und Bundesrat haben , dann könnten wir auch im Staat unsere Probleme lösen . Dazu müssen aber auch Sie Ihren Teil beitragen .