Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich meine , nachdem es ja einige Zeit gebraucht hat , bis wir zusammengekommen sind und einen gemeinsamen Weg für die Arbeiten gefunden haben , daß es mit Nachdruck zu begrüßen ist , daß wir Einvernehmen in bezug auf die Arbeit dieser gemeinsamen Verfassungskommission herstellen konnten , daß wir die nötigen Kompromisse geschlossen haben . Ich glaube , es ist für die bevorstehende , außerordentlich zentrale Aufgabe von großer Bedeutung , daß wir den prozeduralen Konsens gefunden haben ; denn Verfassungspolitik fordert nicht nur ein Höchstmaß an inhaltlichem Konsens , sondern auch ein besonderes Maß an prozeduralem Konsens . Deshalb ist es zu begrüßen , daß wir heute so weit gekommen sind . Es gibt eine letzte offene Frage _ Herr Kollege Vogel hat sie soeben angesprochen _ , nämlich die Frage , wie es mit den Landtagen steht . Ich glaube , das ist in der Tat eine wichtige Frage . Ich will sie aus meiner Sicht genauso beantworten , wie Sie es getan haben , Herr Vogel .  Es ist eine Frage der Länder selbst . Aus der Sicht des Bundestages geht es darum , daß die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat in ihrer entsprechenden gleichberechtigten Position Markierungen vornehmen . Wir werden sehen , wie der Bundesrat zu dieser Frage steht . Der Auftrag ist ebenfalls bestimmt . Ich erkenne nach wie vor , daß hier unterschiedliche Töne im Spiel sind . Bei Herrn Vogel war es soeben deutlich spürbar : Er sprach wiederum davon , daß es darum gehe , die endgültige Verfassung zu formulieren oder zu akzeptieren oder zu formieren , wie immer man will . Die endgültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland , des wiedervereinigten Deutschlands ist das Grundgesetz . Ich widerspreche noch einmal sehr deutlich Ihrer Interpretation , Herr Vogel , zu Art . 146 des Grundgesetzes . Ich glaube nicht , daß wir die Debatte fortsetzen sollten , indem wir immer wieder versuchen _ nachdem der Weg , wie Sie genau wissen , über Art . 23 des Grundgesetzes gegangen ist _ , Art . 146 des Grundgesetzes , das damit die gesamtdeutsche legitime Verfassung geworden ist , sozusagen von hinten durch die Brust zu zitieren . Wir werden uns über die Frage auseinanderzusetzen haben , was nach Abschluß unserer Arbeiten zu geschehen hat , nachdem sich Bundestag und Bundesrat mit den Ergebnissen der Kommission auseinandergesetzt haben , d . h . , ob es dann noch eine Befragung des Volkes o . ä . geben soll . Aber mit Art . 146 hat das sicherlich nichts zu tun . Was wir wollen , ist folgendes _ ich glaube , insofern sind wir uns einig _ : Wir brauchen den offenen , den öffentlichen , den sicherlich auch streitigen Verfassungsdiskurs . Sie dürfen sicher sein : Wir werden ihn nicht mit Ängstlichkeit führen ; denn wir werden dieses Grundgesetz auch dort verteidigen , wo manche es in Frage stellen wollen , wo wir aber der Meinung sind , daß sich das Grundgesetz auf Dauer bewährt hat . . Wir wollen keine Totalrevision des Grundgesetzes . Wir wollen auch keine Überforderung unserer Verfassung mit Utopismen , mit Verfassungskosmetik oder schlichter Verfassungslyrik . . Eine Verfassung muß ernst genommen werden . Eine Verfassung muß das Vertrauen des Bürgers haben . Das Vertrauen des Bürgers beginnt dort , wo eine Verfassung einlösbar ist , wo der Bürger begreifen kann , daß das , was in der Verfassung gewährleistet wird , auch wirklich eingelöst werden kann . So werden wir uns sicherlich darüber streiten , wie das mit jenen sozialen Staatszielbestimmungen aussehen soll . Wenn man sie ernst nimmt , sind sie Systembruch . Wenn man sie nicht ernst nimmt _ ich denke , letztlich nehmen auch Sie sie nicht ernst _ , sind sie im Grunde Utopie oder Kosmetik . . Ich stimme voll mit dem , was Sie gesagt haben , Herr Vogel , überein : zeitgemäße Fortentwicklung , so haben Sie es formuliert . In der Tat geht es um Modernisierung , und zwar dort , wo es nötig ist . Dazu gibt es eine Fülle von Fragen . Sie haben aus dem Katalog Streitiges genannt , Sie haben Punkte angesprochen , in denen wir übereinstimmen . An dieser Stelle möchte ich vor allem den Föderalismus betonen . Unser Föderalismus muß gestärkt werden . Das werden wir nicht nur aus dem Kreis des Bundesrats , von den Ländervertretern , hören , sondern das müssen wir auch selbst begreifen . Wir müssen diesen Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland auch für Europa rüsten . Wir wollen das Europa der Regionen ; wir wollen ein föderatives Europa . Das setzt aber voraus , daß wir unseren Föderalismus dafür zunächst wieder wirklich stabil und widerstandsfähig gestalten . . Wir stehen unmittelbar vor der Konferenz von Maastricht . Was soll denn die Politische Union für Europa bringen ? Sie soll uns im Grunde den Verfassungsstaat Union Europa bringen . Auch dafür muß das Grundgesetz vorbereitet werden . Wir werden über Art . 24 GG , über singuläre Souveränitätsverzichte , über das Verfahren , das uns zur Wirtschaftsgemeinschaft geführt hat , nicht imstande sein , alles das verfassungsrechtlich zu legitimieren und vorzubereiten , was notwendig ist , wenn wir den Weg nach Europa hin zur Politischen Union wirklich wollen . Ich glaube , daß hier ganz entscheidende Dinge anstehen . Und es gibt darüber hinaus viele Detailfragen , wenn man sie so nennen will . Aber vielleicht werden sie auch erst im Licht einer solchen Kommission zu Detailfragen , weil wir über sehr viel Grundsätzliches reden werden . Eigentlich sind es ja sehr zentrale und sehr wesentliche Fragen , wie z . B . Privatisierung von Post und Bahn ; alles das , was Sie angesprochen haben , Herr Vogel . Wir werden uns auf einen schwierigen , einen intensiven Arbeitsweg zu begeben haben . Ich glaube , daß es richtig ist , daß wir uns auch über eine Befristung verständigt haben . Sie zweifeln daran , ob wir die Frist nachher einhalten werden . Ich meine , wir sollten mit dem Vorsatz an die Arbeit gehen , die Frist einzuhalten . Denn eine permanente Verfassungsdiskussion führt zur verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Verunsicherung . Verfassung braucht Verläß- lichkeit , braucht Rechtssicherheit . Deshalb sollte jede Verfassungsdiskussion ehrlich , gründlich aber auch mit dem Mut zum zeitlichen Abschluß geführt werden . . Ich freue mich auf die Diskussion , ich freue mich auf unsere Arbeit . Ich denke , wir werden _ wenn wir das Maß dessen , was wir gemeinsam wollen , gemeinsam verwirklichen können _ für unser Land und für unsere Verfassung Gutes bewegen . Ich danke Ihnen . .