Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Heute wollen wir das Heimgesetz ändern , die Kurzzeitpflege soll einbezogen werden . Dies ist ein wichtiger Punkt der geplanten Änderung . Wir alle wollen , daß der Schutz des älteren pflegebedürftigen Menschen gewährleistet ist , egal , ob er für kurze oder längere Zeit gepflegt werden muß . Warum ist die Kurzzeitpflege so wichtig ? Zum einen deshalb , weil zum Beispiel nach einer schweren Krankheit ein vorübergehender Pflegebedarf bestehen kann , und dieser kann nicht immer durch häusliche Pflege gedeckt werden . Kurzzeitpflegeeinrichtungen sind aber auch deshalb wichtig , um pflegende Familienangehörige zu entlasten , zum Beispiel dann , wenn sie selbst einmal krank werden oder im Urlaub sind . In solchen Fällen ist es oft in kürzester Zeit erforderlich , den pflegebedürftigen Menschen in einer Einrichtung unterzubringen . Die Einbeziehung der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz gibt sowohl den Betroffenen als auch den Angehörigen die Sicherheit , daß Mindeststandards eingehalten werden . Wer wie die Bündnisgrünen Kurzzeitpflege mit Rehabilitation verwechselt , verkennt die Hauptaufgabe . Gerade weil in Krisensituationen geholfen werden soll , ist es sinnvoll , die Kurzzeitpflege in das Heimgesetz einzubeziehen , und ich sehe diese auch nicht als Vorstufe zur Heimeinweisung . Kurzzeitpflege liegt nämlich nur dann vor , wenn sie nicht länger als vier Wochen dauert . Des weiteren wird bestimmt , daß für Kurzzeitpflegeeinrichtungen Mindeststandards gelten sollen , die in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt werden . Dabei gilt es , ein vernünftiges Maß zu finden . Deshalb haben wir beschlossen , daß bei der Festlegung der Mindeststandards für Kurzzeitpflege besonders folgende Punkte zu berücksichtigen sind : erstens , daß die Kurzzeitpflege nur von vorübergehender Natur ist , zweitens , in welchem Umfang Pflegebedürftigkeit beim aufzunehmenden Personenkreis besteht , und drittens , ob die Rehabilitation zur Rückkehr in die eigene Wohnung durchgeführt wird . Mit dieser Regelung ist sichergestellt , daß pflegebedürftige Menschen in Kurzzeitpflegeeinrichtungen ausreichend geschützt sind . Durch die Einbeziehung der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz wird außerdem der Heimaufsicht die Möglichkeit gegeben , bei Mißständen einzuschreiten . Ein weiterer wesentlicher Punkt der Änderung des Heimgesetzes ist die Gleichbehandlung aller Träger . Sie erinnern sich : Zunächst hatten wir vorgesehen , für alle Träger eine vorsorgliche Beratungspflicht einzuführen . Diese wurde , wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen , von den meisten Heimträgern kritisiert . Diesem Umstand haben wir mit unserem Änderungsantrag Rechnung getragen . Statt einer präventiven Beratung haben wir eine Anzeigepflicht für alle Heimträger eingeführt und dabei das Ziel erreicht , freigemeinnützige und private Träger gleich zu behandeln . . Somit entfällt die bisherige Unterscheidung : lediglich Anzeigepflicht für freigemeinnützige Träger und Genehmigungspflicht für private Träger . Dies ist ein eindeutiger Vorteil gegenüber dem Gesetzentwurf des Bundesrates , der an der alten Erlaubnispflicht festhält . . Wer mehr Aufgaben an Private geben will , wer Wettbewerb will , der muß auch alle gleichbehandeln . Deshalb brauchen wir eine Gleichstellung aller Bewerber . . Unser Gesetzentwurf legt außerdem fest : Wer eine Pflegeeinrichtung eröffnen will , muß dies der Heimaufsicht drei Monate vor Aufnahme des Heimbetriebes anzeigen . Mit dieser Anzeige sind umfangreiche Unterlagen vorzulegen , die der Heimaufsicht eine genaue Prüfung ermöglichen . Wir haben in unserem Gesetzentwurf auch festgelegt , welche Voraussetzungen für den Betrieb eines Heimes vorliegen müssen . Werden diese nicht erfüllt , so muß die Heimaufsicht den Betrieb untersagen . Zu diesen Voraussetzungen gehören unter anderem : die notwendige Zuverlässigkeit des Heimträgers , insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit , die Einhaltung der Mindestvoraussetzungen , die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Bewohner , insbesondere die ärztliche oder gesundheitliche Betreuung , und die Betreuung durch geeignetes Personal . Alleine diese Voraussetzungen sichern die Qualität der Heimbetreuung . Wer , meine Damen und Herren , trotz solcher festgeschriebenen Kriterien behauptet , Heime könnten auf Grund mangelnder Qualität nicht mehr geschlossen werden , verunsichert unnötig Bewohner und deren Angehörige . Es darf nämlich keine Pflegeeinrichtung eröffnet werden , welche die im Gesetz verankerten Voraussetzungen nicht erfüllt . Um dies zu gewährleisten , ist eine Untersagung des Betriebs ab bestehender Anzeigepflicht möglich , das heißt : Drei Monate vor Eröffnung kann die Heimaufsicht prüfen . Kann der Mangel beseitigt werden , ist lediglich eine vorläufige Untersagung zulässig . Aufgehoben werden kann diese nur durch schriftliche Erklärung der Heimaufsicht . Diese muß die Aussage enthalten , daß die Voraussetzungen für die Untersagung entfallen sind . Neben der Untersagung hat die Heimaufsicht die Möglichkeit , bei festgestellten Mängeln Anordnungen zu erlassen . Bei Nichtbefolgen kann der Betrieb der Pflegeeinrichtung untersagt werden . Ich meine , dieses sind genügend Möglichkeiten , um den Schutz unserer pflegebedürftigen Menschen in den Einrichtungen zu gewährleisten . Zusammenfassend stelle ich fest , daß wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf ein funktionsfähiges Instrumentarium zur Verfügung stellen : . noch : Anke Eymer Erstens . Wir sichern die Durchsetzung von Mindestvoraussetzungen und damit den Schutz unserer pflegebedürftigen Menschen . Zweitens . Endlich werden alle Heimträger gleichbehandelt . Drittens . Wir verhindern , daß die Heimaufsicht an den Kurzzeitpflegeeinrichtungen vorbeigeht . Dies darf nicht sein , da der Bedarf an diesen Einrichtungen immer weiter steigen wird . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .