Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich erreichen. Bis 2050 wollen wir unsere Energieversorgung zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Gleichzeitig wollen wir aber auch, dass Energie bezahlbar, sicher und umweltverträglich ist und bleibt. Anders als Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, arbeiten wir mit Nachdruck an der Erreichung dieses Zieles. Wir stellen keine Anträge mit inhaltlich verfehlten Forderungen, sondern wir handeln. Deshalb sind wir auch an der Regierung. Klar ist, dass es die für den Umbau der Energieversorgung notwendigen Maßnahmen natürlich nicht zum Nulltarif gibt. Daraus haben wir auch niemals einen Hehl gemacht. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir den Kostenanstieg kommen sehen. Hinzu kommt, dass wir uns mit einer Menge von Altlasten aus Ihrer Regierungszeit herumschlagen müssen. Ich könnte hierbei noch auf die Bereiche Netzausbau, Ersatzkapazitäten und Speicher eingehen. Denn dort haben Sie vieles versäumt. Ich möchte mich auf den Bereich der erneuerbaren Energien beschränken, weil alles andere zum Teil schon angesprochen worden ist. Nehmen wir doch einmal die Photovoltaik und die Entwicklung der Vergütungssätze bei den Freiflächenanlagen als Beispiel. 2003/2004 waren es 45,7 Cent pro Kilowattstunde. 2005 waren es 43,4 Cent pro Kilowattstunde. Nachdem wir das EEG 2009 und 2012 novelliert haben, liegen wir aktuell bei einem Vergütungssatz von 13,5 Cent pro Kilowattstunde. Diese Zahlen muss man wahrscheinlich nicht weiter kommentieren. Einen weiteren wichtigen Schritt zur Beseitigung Ihrer Altlasten und hin zu einer Dämpfung des Kostenanstiegs bei den erneuerbaren Energien gehen wir mit der jetzt anlaufenden Reform des EEG. Mit der Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung und der Festschreibung des Systemwechsels hin zum Ausschreibungsmodell werden wichtige Grundlagen für eine marktwirtschaftlichere Ausrichtung des künftigen EEG gelegt. Auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch Änderungsbedarf geben wird, gehen die Regulierungen sicherlich in die richtige Richtung. Wir sollten darüber hinaus den Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage unter die Lupe nehmen. Wenn eine feste Einspeisevergütung gezahlt wird, die erneuerbaren Energien aber gleichzeitig eine strompreisdämpfende Wirkung an den Spotmärkten entfalten, wird die EEG-Umlage zwangläufig immer weiter steigen. Das kann so nicht bleiben. In den Strompreisen wird sich eine Überarbeitung des EEG erst mittel- und langfristig bemerkbar machen. Deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir die Verbraucher kurzfristig entlasten können. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die EEG-Umlage bei einem bestimmten Betrag gedeckelt und der durch diese Einnahmen nicht gedeckte Teil der Kosten anderweitig finanziert würde. Zwei Modelle wären denkbar, auch wenn sie von manchen zurzeit vielleicht noch kritisch gesehen werden. Möglich wären die Zwischenfinanzierung über einen Fonds oder die Finanzierung durch Einnahmen aus der Stromsteuer. Bei der Zwischenfinanzierung durch einen Fonds würde der Betrag, der einen jährlichen Deckel übersteigt, zunächst aus dem Fonds und nicht durch die Stromkunden beglichen. Sobald die EEG-Umlage nominell wieder unter den Deckel sinkt, würde der Fonds seine Auslagen erstattet bekommen. Dazu würde die Umlage so lange bei dem Deckel belassen, bis der Fonds auf null zurückgeführt ist. Denkbar wäre auch eine Finanzierung des den Deckel übersteigenden Betrags durch die Stromsteuer. Warum sollte man in der Debatte zum EEG nicht auch über solche Modelle diskutieren? Auf diese Weise ließe sich die Belastung für den Stromkunden durch die Kosten für das EEG konstant und damit kalkulierbar halten. Das Verfahren würde somit eine Glättung und gegebenenfalls eine zeitliche Streckung der Belastung für die Stromverbraucher bewirken und könnte damit große Belastungsunterschiede zwischen den Generationen vermeiden. Sie sehen dies wahrscheinlich ganz anders, verehrte Damen und Herren von den Grünen. Das zeigt sich auch deutlich an den Forderungen in Ihrem Antrag. Sie bezeichnen das bisherige Einspeisevergütungssystem als effizient und fordern seine Fortsetzung. Zudem fordern Sie die Rücknahme der geplanten Umstellung auf Ausschreibungsverfahren. Man sieht an dieser Stelle deutlich, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht. Das zeigt sich auch am Beispiel der Entlastungen der energieintensiven Industrien. Wir verfolgen den Ansatz, dass wir die Bezahlbarkeit von Energie für alle Verbraucher, das heißt, für unsere Bürgerinnen und Bürger genauso wie für unsere Wirtschaft, gewährleisten wollen. Das ist gerade in der Zukunft absolut notwendig. Hierzu gehört auch, dass wir der energieintensiven Industrie unter die Arme greifen, damit sie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten kann. Zwischen den Zeilen Ihres Antrags muss ich lesen, dass Sie daran nicht interessiert sind; denn Sie sprechen sich für Einschränkungen an dieser Stelle aus. Ich frage mich allerdings, wie Sie dann sicherstellen wollen, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt und unsere Unternehmen – wie von den Linken angesprochen – nicht ins Ausland abwandern. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Die Chemieproduzenten in Deutschland zahlen 61 Prozent höhere Strompreise als ihre Wettbewerber in Frankreich. Deutschland liegt mit 14 Prozent deutlich über dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten. Diesen staatlich begründeten Wettbewerbsnachteil dürfen wir nicht weiter verschärfen. Es ist interessant, dass gerade Sie von den Grünen diese Entlastungen ständig verteufeln, obwohl Sie diese selbst eingeführt haben; was auch richtig war. Darüber hinaus waren Sie es, die 2003 mit der zweiten Novelle zum EEG die Ausnahmen ausgedehnt haben. Ich darf eine Rede von Herrn Trittin aus der dritten Lesung vom 13. November 2003 zitieren: Deswegen haben wir dafür Sorge getragen, dass beispielsweise nicht nur große, sondern auch mittlere Unternehmen von der Härtefallregelung profitieren können … Hier sieht man einmal mehr, dass Sie Politik nicht mit Vernunft, sondern nach Belieben machen. Dabei nehmen Sie sogar in Kauf, sich selbst zu widersprechen. Wir jedenfalls sind der Meinung, dass es vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen der EEG-Umlage – sie liegt jetzt bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde – umso gerechtfertigter ist, die energieintensiven Industrien zu unterstützen. Deshalb setzen wir uns in den laufenden Gesprächen mit der EU-Kommission dafür ein, zu einer angemessenen Lösung zu kommen. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich erreichen. Wir wollen die Bezahlbarkeit der Energieversorgung auch in Zukunft sicherstellen. Wir sind die Koalition, die das kann. Mit unserer Energiepolitik sind wir auf dem richtigen Weg. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab. Danke schön.