Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst ein paar Worte zu den vorhergehenden Beiträgen . Es ist natürlich klar : Die GRÜNEN sind im Bundestag nicht mehr in der großen Zahl . Ich muß aber irgend etwas falsch gemacht haben , Herr Müller , daß Sie mich nicht mehr als Grünen akzeptieren . . Aber ich denke , ich kann das mit den folgenden Worten sehr deutlich unterstreichen . In vier Jahren sprechen wir uns dann wieder . . Nun zum Vortrag des Vorsitzenden der Enquete - Kommission , Lippold . Die Bürgerinitiativen sind schon eine wichtige Sache . Wir können sie nicht verbieten . Ich glaube , gerade das Nachdenken über Politik und auch über die Form der Politik , das Herr Müller gefordert hat , sind in der Auseinandersetzung in der Demokratie und für das Erlernen von Demokratie notwendig . Wenn das in den fünf neuen Ländern passiert , ist das gut . Ich denke , wir haben , wenn wir von diesen Projekten überzeugt sind , die Chance , gemeinsam mit den Bürgerinitiativen unsere Meinung einzubringen . Ich würde , wenn wir eine solche Bürgerinitiative finden , Sie einladen , das gemeinsam zu tun . Zum vorliegenden Bericht . Dramatische Ankündigungen haben wir im Bundestag schon eine ganze Menge gehört . So scheinen die drei großen , voluminösen Ergebnisbände der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode zur Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre heute kaum jemanden so richtig zu erregen . Dabei liest sich gerade der dritte Band dieser Serie wie das Szenarium zu einem Horrorfilm ; denn dort haben in mühseliger Kleinarbeit Sachverständige und Abgeordnete des Bundestages in erstaunlicher Übereinstimmung viele Fakten über den ökologischen Zustand unserer Erde zusammengetragen . Diese sind jedoch keine Phantasieprodukte , sondern grausame Realität . Die übereinstimmende Analyse ist : Es bleibt nur noch wenig Zeit , die Erde vor dem Sturz in die Unbewohnbarkeit zu retten . Wenn es jetzt nicht 11 .14 Uhr wäre , hätte ich gesagt : Es ist fünf vor zwölf . So kommt es nicht von ungefähr , daß in dieser Wahlperiode die Arbeit der Enquete-Kommission fortgesetzt wird . Aber wie so oft in diesem Land , gerade wenn es um die praktischen Konsequenzen geht , wird speziell im Umweltbereich die besondere Trägheit der Parteien deutlich . Ich glaube , auch die Bundesregierung gibt dabei nicht gerade ein rühmliches Beispiel ab . Wir sind von der Opposi tion immer geneigt , zu übertreiben , wie die Koalition sagt . Aber ich habe auch in den Worten von Lippold einiges gehört , was als Anregung an die Regierung geht , endlich loszulegen . Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden , daß die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom vergangenen November in die richtige Richtung zeigen . Aber wenn darüber hinaus nichts geschieht , sondern solche Beschlüsse in der Praxis sogar konterkariert werden , dann verwundert es mich nicht , wenn Vertreter aller Fraktionen schon in der ersten Sitzung der EnqueteKommission die mangelhafte bzw . fehlende Umsetzung der vorliegenden Vorschläge oder Beschlüsse durch die Regierung kritisieren . Als Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern habe ich mich besonders stark dafür gemacht , daß die Situation in den neuen Ländern in der Arbeit der Enquete-Kommission angemessen berücksichtigt wird . Ich habe mich gefreut , daß dieser Vorstoß breites Verständnis gefunden hat . _ So habe ich auch Ihre Worte verstanden , Herr Lippold . Wie wenig die deutsche Einheit allerdings Eingang in die Köpfe gefunden hat , zeigt sich daran , daß weder in der heutigen zur Abstimmung stehenden Beschluß- empfehlung noch im Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion die neuen Länder auch nur annähernd erwähnt werden . Meine Skepsis wird noch durch eine andere Tatsache bestärkt : Sieht man sich nämlich die Herkunft der Abgeordneten in der Enquete-Kommission an , stellt man fest , daß es dort nur einen Abgeordneten aus den fünf neuen Ländern gibt . Und der ist auch noch Abgeordneter zweiter Wahl : Er hat nicht eimmal Stimmrecht und darf auch keinen Sachverständigen benennen . Ich glaube , dabei böte gerade die desolate wirtschaftliche Situation in den neuen Ländern , die die Rekonstruktion ganzer Branchen erforderlich macht , die besondere Chance , die Erkenntnisse der KlimaEnquete großflächig umzusetzen . Nicht nur aus umweltpolitischen Gründen wäre ein solcher Neuanfang begrüßenswert , sondern auch zur dauerhaften Förderung eines wi rtschaftlichen Aufschwungs mit der Schaffung unzähliger sinnvoller Arbeitsplätze . Dazu bedarf es aber auch mutiger zügiger Entscheidungen auf der Bundesebene . Da muß man auch einmal bereit sein , Fehler einzugestehen und zu korrigieren . Wenn tatsächlich _ wie in der Beschlußempfehlung nachzulesen _ beispielsweise die Kraft-WärmeKopplung oder die Fernwärme besonders gefördert werden sollen , dann muß endlich auch der unselige Stromvertrag vom Tisch gewischt werden . . Wer regenerative Energien einführen wi ll , wer auf Energiesparen setzt , der kann nicht gleichzeitig auf eine verstärkte Auslastung der Atomenergie setzen , wie dies in der Beschlußempfehlung festgehalten ist . Dies gilt gleichermaßen für die vorgesehene CO2- Abgabe , so gut sie sein mag . Aber allein diese wird kaum etwas in die richtige Richtung bewegen . Wer lediglich auf eine solche Abgabe setzt _ auch die Debatte in der EG-Kommission geht bedauerlicherweise in diese Richtung _ , fördert die Atomenergie und straft alle sonstigen Beschlüsse Lügen . Nein , meine Damen und Herren , wer durchsetzen will , daß die Preise die Wahrheit sagen , der muß die Subventionen für die Atomenergie streichen . Dann wird man schnell sehen , daß diese A rt der Energieerzeugung marktwirtschaftlich nicht tragbar ist . Oder ist es der britischen Regierung gelungen , auch nur eine Atomanlage zu privatisieren ?