Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte landen wir natürlich immer wieder bei den Schlachtbetrieben, die in der Tat Vorreiter einer negativen Entwicklung gewesen sind und immer noch sind: Lohndumping, Scheinwerkverträge, Werkverträge mit allen damit verbundenen Problemen, Leiharbeit und alles andere, was einhergeht mit der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, bis hin zu massiven persönlichen Bedrohungen. Die Kollegen haben das hier ausführlich geschildert. Ich will das jetzt gar nicht wiederholen, aber doch sagen: Ich finde es unerträglich, dass Deutschland offensichtlich ein Niedriglohnland im Schlachtsektor ist. Das werde ich Ihnen hier immer wieder vorhalten müssen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Das können Sie nicht bestreiten. In dieser Debatte behandeln wir deshalb unter anderem auch einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem wir uns ausführlich mit den Bedingungen in den Schlachthöfen und bei den entsprechenden Tiertransporten beschäftigen. Wir fordern nicht nur eine bessere Entlohnung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine körperlich anstrengende, laute und schmutzige Arbeit leisten, sondern wir fordern darüber hinaus, dass den Arbeitnehmern die notwendige Ausrüstung, natürlich auch die Arbeitsschutzausrüstung, kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Das sollte für die Arbeitgeber selbstverständlich sein. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Schutzhandschuhe und das Schlachtermesser in den Betrieb mitbringen muss. Es sind aber auch die Bedingungen für die Schlachttiere angemessen zu gestalten. Wir wollen regionale Schlachthofstrukturen stärken, damit zum Beispiel die Transportzeiten für die Tiere begrenzt werden; denn die Einhaltung des Tierschutzes darf weder beim Transport noch bei der Schlachtung vernachlässigt werden. Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang die simple Frage, warum in die neue deutsche Verordnung zu den Tiertransporten, die Sie erlassen haben, die in der alten Verordnung gemachten Vorgaben, zum Beispiel, dass die Ladedichte während des Transports bei Außentemperaturen von mehr als 25 Grad zu reduzieren ist, nicht übernommen wurden. Das frage ich mich doch. Ich könnte noch weitere Beispiele anführen. Es ist doch absolut kein Zustand für Mensch und Tier, dass Tiere aus Dänemark und mittlerweile auch aus anderen EU-Ländern, zum Beispiel aus Belgien, zum Schlachten nach Deutschland gebracht werden, weil hier die Bedingungen offensichtlich weniger restriktiv sind. Was sind das für Zustände? Generell ist an dieser Stelle festzustellen, dass Sie in den vergangenen Jahren überhaupt nichts zur Verbesserung des Tierschutzes gemacht haben. Im Gegenteil: Stillstand auf der ganzen Linie. In diesem Land kann keiner behaupten, von den Verhältnissen in der Fleischindustrie und insbesondere in den Schlachthöfen nichts gewusst zu haben, es sei denn, er lebt komplett ohne irgendwelche Medien inklusive Zeitung, Fernsehen und Internet. In den Medien jagt ja mittlerweile eine Dokumentation zu diesem Thema die andere und eine Diskussion über dieses Thema die andere. Herr Schiewerling, ich frage mich allen Ernstes angesichts der von Ihnen eben vor diesem Hohen Hause gemachten Ausführungen: Was wollen Sie noch beobachten? Was wollen Sie noch dokumentieren? Wo wollen Sie noch Daten sammeln? Wir haben doch genug Beweise. Wir wissen doch, was sich dort abspielt. Warum passiert immer noch nichts? Warum werden Sie nicht aktiv? Warum finden Sie unsere Anträge nicht diskussionswürdig? Warum wollen Sie nicht über mögliche Veränderungen diskutieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere aus der Debatte im Februar dieses Jahres zu diesem Thema: … Daten über den Missbrauch oder die tatsächliche Ausbreitung von Werkverträgen gibt es nicht. Ja gut; wenn dies aber der Grund für Ihre Untätigkeit ist, dann stellen Sie sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. Ich komme aus dem Oldenburger Münsterland. Dort wissen wir ganz genau um dieses Problem, und wir wissen seit langem um dieses Problem. Diese ganze Region lehnt sich mittlerweile kollektiv dagegen auf. Und Sie berufen sich hier auf fehlende Daten? – Doch. Das war Frau Connemann in der Debatte im Februar dieses Jahres: … Daten über den Missbrauch oder die tatsächliche Ausbreitung von Werkverträgen gibt es nicht. Und Sie haben vorhin gesagt, dass Sie noch Daten sammeln wollen. – Das können wir dann ja nachher im Protokoll feststellen. – Da kann ich in der Tat nur sagen: Armes Deutschland, diese Regierung und diese Koalition haben wir ehrlich nicht verdient. Ich liefere Ihnen ein weiteres Beispiel Ihrer Realitätsferne; es ist ebenfalls aus der Debatte im Februar dieses Jahres. In der Debatte hatte Frau Kollegin Connemann einen Schlachthofbetrieb in ihrer Region gelobt. Das ist ihr gutes Recht. Sie sagen: Sie gehen oft dahin, und dort sei alles ganz fein, alles top in Ordnung. Das kann ja irgendwie nicht stimmen. Denn, liebe Kollegin, ich kenne einen Bericht des NDR, der sich gerade zwei Monate zuvor unter dem Stichwort „Eimermenschen“ mit den miesen Bedingungen in eben diesem Schlachthof beschäftigt hatte. Ich lasse das jetzt hier so stehen. Das kann man glauben oder auch nicht. Man kann an dieser Stelle nicht drauf verweisen, dass Medien immer übertreiben und alles nur schlechtreden. Das ist es nicht. Dem liegen tatsächlich Fakten zugrunde, und über diese wird berichtet. Diese werden uns auch von zuverlässigen Gewerkschaftsvertretern immer vorgehalten. Kontrollen sind richtig und wichtig; das haben Sie betont. Aber gleichzeitig hat der Kollege Schiewerling wortwörtlich in einer anderen Debatte gesagt, dass es „andere Regelungen“ als die zurzeit gültigen braucht, „damit vernünftige Überwachungen durchgeführt werden können.“ Da stimme ich mit ihm vollkommen überein; das ist gar keine Frage. Aber ich frage mich: Wo sind denn Ihre Überlegungen dazu? Wo sind Ihre Vorschläge? Wo sind Ihre Maßnahmen? Ich kann auf ganzer Linie nichts erkennen. Ich finde, es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die gegen diese Verhältnisse auf die Straße gehen, die demonstrieren – auch Ihre Kolleginnen und Kollegen sind dabei –, dass hier im Bundestag nichts passiert. Wir wollen vernünftige Regelungen. Wir wollen eben nicht, dass Unternehmen, die anständig arbeiten, die vernünftige Löhne zahlen, diskriminiert werden. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, in dem sich diese Unternehmen mit anständigen Bedingungen am Markt behaupten können. Selbst die Großen in der Fleischbranche fordern witzigerweise einen bundesweiten flächendeckenden Mindestlohn.