Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Für die Modernisierung des Bilanzrechts erwies sich die Finanzkrise als Segen . Vor zwei Jahren begonnen , sollte sie zur Entbürokratisierung der Rechnungslegung , zur Anpassung an die internationale Rechnungslegung und zur Öffnung der guten , alten HGB-Bilanz dienen . Die Bilanzierung nach dem Handelsgesetzbuch mit ihrem Vorsichtsprinzip galt als überholt . Zwar birgt die HGB-Bilanz ebenfalls Probleme , zum Beispiel die Möglichkeit zur Ansammlung stiller Reserven , die oft unversteuert bleiben , aber trotzdem hat sie viel für sich . Im Kern sollte sie entsorgt werden , weil sie ein Hemmnis bei der Profitmaximierung insbesondere bei Banken darstellt . Noch vor einem Jahr konnten die Banken dank des Fair-Value-Ansatzes bei der Bewertung der Finanzinstrumente in ihrem Handelsbestand mit ihren Bilanzen glänzen . Die Marktwerte überboten stets die Anschaffungspreise . Dadurch entstanden ganz massiv nicht realisierte Gewinne , Buchgewinne , die sich bei steigenden Marktpreisen noch weiter erhöhten . Bankmanager , Analysten und Anleger wollten erreichte Gewinnhöhen immer weiter überbieten . Dadurch waren sie zu immer riskanteren Geschäften bereit . Der Übermut , die Gier und ihre Bonuszahlungen trieben sie an . Doch was bis dahin ein Segen für die Geldbörsen von Bankmanagern und Aktionären war , erwies sich zwischenzeitlich als Fluch . Durch die Finanzkrise und die Bewertung nach dem Fair Value entstand bei den Banken ein immenser Abschreibungsbedarf . In den Bilanzen befand sich plötzlich wertloser Schrott , der die Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft gefährdete und gefährdet . Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent , dass wir alle einen Gang zurückgeschaltet haben und auch Sie sich wieder auf den sicherheitsorientierten Ansatz des Handelsbilanzrechts besonnen haben . Deshalb begrüßen wir auch wichtige Änderungen , die im Gesetzgebungsprozess vorgenommen wurden . Dazu zählt erstens , dass bei Nichtbanken auch zukünftig Finanzinstrumente nur mit ihren Anschaffungskosten bilanziert werden sollen . Zweitens gehört dazu , dass es bezüglich der Aktivierung von selbsterstellten immateriellen Wirtschaftsgütern - ebenfalls den IAS entlehnt - bei einem Wahlrecht bleiben soll . Drittens zählen dazu der Risikoabschlag für Finanzinstrumente des Handelsbestandes bei Banken sowie die ausschüttungsgesperrte Zwangsrücklage , die diese nach der Neufassung des § 340 e HGB künftig bilden müssen . Zwar wird mit der letztgenannten Änderung die Zwangsrücklage Kernkapital der Banken - dies kann das Anliegen einer besseren Risikovorsorge konterkarieren - , allerdings schiebt die dazu verankerte Regelung immerhin einen Riegel vor , indem nicht realisierte Gewinne nicht in Gänze ausgeschüttet werden können und die Banken über diesen Teil ihres Eigenkapitals keine Verfügungsmacht haben . Nach Abwägen des Für und Widers können auch wir damit leben . Dies sind aus unserer Sicht positive Ansätze . Wichtig ist aber auch , für Transparenz in den Bilanzen der Banken und Unternehmen zu sorgen sowie deren Risikostrukturen offenzulegen , um nicht erneut böse Überraschungen wie bei IKB und HRE zu erleben . Insbesondere unter dem Aspekt der Transparenz geht uns die Reform des Bilanzrechts nicht weit genug . Sie haben , ebenfalls unter dem Schock der Finanzkrise , die Bilanzierung von sogenannten Zweckgesellschaften im HGB eingeführt . Zweckgesellschaften dienen dem Initiator dazu , bestimmte Unternehmensrisiken zu übernehmen , zum Beispiel Verbindlichkeiten oder Forderungen ; obwohl er über komplizierte Verträge finanziell haftet , stehen diese Risiken nicht in seiner Bilanz . Die wirtschaftliche Situation stellt sich somit positiver dar , als sie es tatsächlich ist . Genau diese Intransparenz macht den Charme von Zweckgesellschaften aus . Ins Gerede gekommen sind diese Zweckgesellschaften insbesondere im Zusammenhang mit dem Handel von forderungsbesicherten Wertpapieren , den sogenannten ABS , durch die Banken . Banken lagerten so im großen Stil ihre Forderungen an Zweckgesellschaften aus und blendeten damit das Ausfallrisiko aus ihrer eigenen Bilanz aus . Zwar müssen Zweckgesellschaften nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften - IAS - seit 2003 bei ihren Initiatoren konsolidiert werden , wenn diese die Mehrheit der Risiken und Chancen tragen . Trotzdem bestätigen Praktiker , dass vor allem durch sogenannte Silokonstruktionen genau diese Vorschrift umgangen wurde . Das große , böse Erwachen kam mit dem Crash . Der Gestaltungswut der Banken und ihrer Berater wollen wir einen Riegel vorschieben . Deshalb unterbreiten wir Ihnen heute nochmals einen Änderungsantrag zum § 290 HGB . Vor wenigen Tagen versprach Frau Merkel den Banken , ihnen mehr Spielraum bei der Bilanzierung einzuräumen . Aber damit kehrt die Krise an ihren Ausgangspunkt zurück , die durch überbewertete Aktiva bei den Banken ausgelöst wurde . Es war ein atemberaubendes Tempo , mit dem im Herbst vergangenen Jahres bei den Bilanzierungsregeln für Banken vom Prinzip des Fair Value abgewichen wurde . Die Deutsche Bank konnte durch diesen Schritt allein im dritten Quartal ihr Vorsteuerergebnis um gut 900 Millionen Euro verbessern . Wenn man aber die Geister , die man rief , wieder loswerden will , warum hat man sie erst gerufen ? Zweifellos können mit bilanzrechtlichen Vorschriften Finanzkrisen weder verhindert noch verursacht werden . Aber Bilanzierungsregeln können Krisen verstärken . Die zukünftige Debatte über Bilanzierungsregeln darf deshalb auch nicht davon bestimmt sein , Banken zu versprechen , ihre Bilanzen nach Bedarf gestalten zu können . Nicht die Bedürfnisse von Couponschneidern oder Bankmanagern müssen die Debatte bestimmen . Vielmehr geht es darum , Bilanzen wieder auf den Gläubigerschutz - Lieferanten und Kreditgeber - auszurichten . In diesem Zusammenhang stehen für uns in der nächsten Zeit drei Schwerpunkte im Mittelpunkt . Erstens . Bilanzen müssen vollständig sein , sie müssen alle Chancen und Risiken der Unternehmen abbilden . Zweitens . Die Rechnungslegung sollte wieder verstärkt eine Kontrollfunktion bezüglich der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen ausüben . Drittens . Die Bewertungsprinzipien müssen einfach , transparent und gestaltungsneutral sein . Aus diesem Grund werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können , obwohl er einige richtige Aspekte enthält . Wir werden sicherlich weiterhin gemeinsam in der Diskussion bleiben . Ich danke Ihnen .