Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Name des ukrainischen Ortes Tschernobyl steht für vieles . Er steht für die größte Reaktorkatastrophe der Geschichte . Er ist gleichzeitig ein Symbol für den Anfang des weltweiten Widerstands gegen die Atomkraft . Tschernobyl symbolisiert aber auch die kritiklose Technikgläubigkeit und die Vertuschungen , die nicht nur für die Sowjetunion , sondern für den gesamten Ostblock charakteristisch waren . Dass nicht sein sollte , was nicht sein darf , war jedoch nicht nur im Kreml und im SED-Zentralkomitee die Maxime . Auch bei bestimmten linken Organisationen im Westen , den Bruderparteien , war dies die Richtschnur . Insofern mussten sich in den vergangenen Jahren viele Mitglieder von PDS und Linkspartei , darunter auch ich , kritische Fragen stellen . Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU müssten dies aber auch tun ; denn ich kann mich noch sehr gut erinnern , wie damals auch bei uns vieles verschwiegen wurde . Ich denke , das wird auch heute noch der Fall sein . Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht . Die Linke hat aus den grundsätzlichen und unverantwortlichen Risiken der Atomwirtschaft die einzig mögliche Konsequenz gezogen : Wir fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie . Die Zukunft muss ökologisch und sozial beherrschbaren Energieformen gehören . Das sind Sonne , Wind , Wasser , Biomasse und Geothermie statt Uran und Plutonium . Die Argumente , die gegen die Atomkraft sprechen , sind im Antrag der Grünen noch einmal aufgeführt . Beispielsweise wird darauf hingewiesen , dass der Brennstoff der AKWs nur noch 40 bis 60 Jahre reicht , dass die Atomkraft nur einen sehr geringen Beitrag zum Klimaschutz leistet und dass kein einziges deutsches AKW einem Terroranschlag wie dem auf die New Yorker Twin Towers standhalten würde . Ich muss Sie von den Grünen in diesem Zusammenhang fragen , welche Verantwortung Sie haben . Es ist merkwürdig , dass die Grünen in ihrem Antrag die Restlaufzeiten in Deutschland von über 20 Jahren als angemessen darstellen . Das ist für mich sehr widersprüchlich . Sind wir nun gefährdet - dann müssen die Atomkraftwerke schnell abgeschaltet wer-den - oder nicht ? Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum viel zitierten IAEO-Bericht . Das Dokument erschien unter dem Titel Tschernobyl - Das wahre Ausmaß des Unfalls . Als ich das Papier gelesen habe , war ich verblüfft und zornig darüber , wie es die Atomlobby wieder einmal geschafft hat , die Wahrheit zu verbiegen . Hauptaussage - vielleicht auch Motivation - des Berichts ist sinngemäß : Es war alles nicht so schlimm und wenn doch etwas passiert ist , dann lag es an der dramatisierenden Darstellung durch die Medien . Die habe nämlich zu einer psychischen Belastung der Bevölkerung vor Ort geführt , so die seltsame Logik . Die Autoren meinen tatsächlich , Armut , Lifestylekrankheiten und psychische Probleme seien eine viel größere Bedrohung für die betroffenen Gemeinden als die Langzeitverstrahlung . - Hören Sie bitte zu ! - Zudem zählt das Papier 4 000 Tote als Folge der Katastrophe . Der Bericht ist an dieser Stelle eine freche Manipulation . Denn warum sollte der ukrainische Staat sonst an die Angehörigen von mehr als 17 000 verstorbenen Aufräumarbeitern Entschädigung zahlen ? Es geht dabei durchaus um Zahlen . Ich finde das sehr interessant . Die stellvertretende Ministerin der Ukraine für Katastrophenschutz , Tetyana Amosova , erklärte dementsprechend : Wir können nicht verstehen , was das für Daten sind . Lügen , Halbwahrheiten , Verdrehung von Tatsachen und Unterschlagung von Informationen - das ist der Stoff , mit dem die Atommafia gearbeitet hat und immer noch arbeitet . Ich komme zum Schluss . Wir fahren Sonntag nach Tschernobyl . Ich hätte mir sehr gewünscht , dass gerade die Partei , die das C im Namen führt , sieht , was dort passiert ist . Leider haben Sie sich nicht durchringen können , den Umweltausschuss zu begleiten . Ich werde persönlich den Kolleginnen und Kollegen und den Atomopfern vor Ort das Mitgefühl des Herrn Mißfelder mitteilen . Sie lernen nämlich nichts aus solchen Unfällen .