Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich wollte nach dem, was Sie hier gesagt haben, eigentlich eine versöhnliche Rede halten. Der Kollege Wiese macht mir das mal wieder schwer. Herr Wiese, was Sie hier am Rednerpult erzählen, führt wirklich zu einer Täuschung, einer Verblendung der Wählerinnen und Wähler, der Zuhörer. Sie tun hier so, als hätte Ihre Fraktion in irgendeiner Art und Weise rote Linien für TTIP definiert; Sie haben gerade eine ganze Reihe von Punkten aufgezählt. Die Frage ist nur: Wo haben Sie das gemacht? Haben Sie jemals auch nur einen einzigen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem Sie eine einzige rote Linie definiert haben? Sie zählen hier immer Dinge auf, wie beispielsweise den Schutz des Vorsorgeprinzips, die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge usw. Sie tun immer so, als hätten Sie irgendetwas dazu beigetragen, dass sich in den TTIP-Verhandlungen etwas ändert. Nichts davon ist der Fall. Wir diskutieren hier seit 2013 im Deutschen Bundestag über unsere Kritik an dem Handelsabkommen. Wir haben Antrag um Antrag ins Parlament eingebracht, mit roten Linien, mit Bedingungen, die nicht verhandelt werden sollten. Wir haben es Ihnen echt leicht gemacht. Wir haben nicht in jeden Antrag geschrieben: „TTIP stoppen“, sondern haben geschrieben, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Punkte, die Sie gerade aufgezählt haben, nicht im Zusammenhang mit TTIP verhandelt werden. Immer wieder haben Sie das abgelehnt, und nie haben Sie eine einzige Initiative dagegengestellt und formuliert, was Sie sich eigentlich vorstellen. Deswegen ist es wirklich eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler, wenn Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie irgendetwas dazu beigetragen, dass sich in den TTIP-Verhandlungen etwas bewegt. Herr Gabriel, Sie haben als Erwiderung auf die Worte meines Kollegen Anton Hofreiter gesagt, das, was wir an TTIP kritisiert hätten, sei ja nicht neu, man könne es jetzt in den Leaks lesen, insofern sei auch in den Leaks nichts Neues zu erkennen. Neu ist nur Ihre Aussage, dass unsere Kritik berechtigt ist. Das ist wirklich eine Erkenntnis aus dieser Debatte. Sie haben hier über zwei Jahre hinweg versucht, den Wählerinnen und Wählern zu erklären, dass alle Kritikpunkte, die wir formuliert haben, unbegründet sind. Was mussten wir uns alles hier im Bundestag von Ihnen anhören: Das sei Panikmache, die NGOs würden eine Empörungsindustrie betreiben, wir würden hier den Teufel an die Wand malen, all das seien Dinge, über die bei TTIP überhaupt nicht verhandelt werde! Jetzt gibt es diese Leaks, jetzt können sich die Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger selber ein Bild davon machen, worüber bei TTIP verhandelt wird, und auf einmal kommt die Kehrtwende. Auf einmal hatten Sie schon immer gesagt, dass wir recht haben. Auf einmal kritisieren auch Sie den Verhandlungsstand. Ich finde das, ehrlich gesagt, heuchlerisch. Wir haben hier im Bundestag in den letzten zwei Jahren andere Debatten geführt; das kann jeder in den Protokollen nachlesen. Sie haben mich gefragt: Was ist neu nach den Leaks? Neu ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Sie jetzt fragen können, was Sie da eigentlich verhandeln. Sie sagen jetzt, dass Sie auch kritisch sehen, was in den Dokumenten stehe, aber die Verhandlungen seien ja noch im Gange, das werde alles noch ganz anders. Sie haben allerdings keinen einzigen Satz dazu gesagt, was in diesen Papieren über die Verhandlungen gut ist. Unsere Interpretation ist, dass nichts, worüber gerade verhandelt wird, den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa in irgendeiner Weise nützt. Eine neue Erkenntnis ist, wie schlecht die Europäische Union für uns verhandelt. Wo sind denn die positiven Forderungen, für die es sich lohnen würde für TTIP zu kämpfen? Sie sagen immer: Wir müssen uns für ein besseres TTIP einsetzen, wir müssen uns gegen die schlechten amerikanischen Vorschläge verteidigen. Aber angesichts der geleakten Dokumente fragt man sich: Wo sind denn die guten Vorschläge der Europäischen Union wie etwa die Sicherung des Vorsorgeprinzips? Sie, auch Frau Merkel, erzählen immer, dass keine Standards in Europa gesenkt werden, dass das europäische Vorsorgeprinzip gesichert bleibt. Dann wirft man einen Blick in die Leaks und stellt fest: Im Text ist ein ganz langer Absatz der Amerikaner zu „science and risk“ enthalten. Sie wollen also ihr wissenschaftsbasiertes, risikobasiertes Regulierungsprinzip in TTIP hineinschreiben. Dann sucht man in den Leaks nach dem europäischen Vorsorgeprinzip und stellt fest: Es gibt keine einzige Zeile dazu, dass die Europäische Union die Verankerung des europäischen Vorsorgeprinzips in den Verträgen beantragt hat. Unterhält man sich mit Experten, stellt man fest: Genau das ist aber notwendig, um das europäische Vorsorgeprinzip zu sichern, weil es gegenüber den Schiedsgerichten, gegenüber der WTO schon jetzt ins Hintertreffen geraten ist. Wenn Sie das nicht in die Verträge schreiben, dann wird das dazu führen, dass es immer wieder Urteile dieser Schiedsgerichte geben wird, die das Vorsorgeprinzip infrage stellen. Eine weitere neue Erkenntnis aus den Leaks ist, was für eine riesige Bürokratie mit TTIP geschaffen werden soll. Es wird nicht nur ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation geben. Vielmehr werden in allen Unterkapiteln Regulierungsräte und wissenschaftliche Beratungsgremien geschaffen – an deren Sitzungen können auch Lobbyisten teilnehmen –, die über jedes neue Gesetz, über jede neue Regulierung beraten und gegebenenfalls sogar die Kompetenz haben sollen, die Annexe des Vertrages – dort sind die sensiblen Punkte des Vertrages enthalten – zu verändern. Genau diese Diskussion haben wir in Bezug auf das CETA-Abkommen schon einmal geführt. Sie vom Ministerium haben immer behauptet: Das steht da nicht. Wir haben ein Jahr miteinander darum gerungen, ob das im Vertragswerk steht oder nicht. Sie haben behauptet: Das steht da nicht. Irgendwann mussten Sie einsehen: Wir hatten recht; unsere Analysen waren richtig, es stand doch drin. Dann haben Sie das im Hinterzimmer durch Legal Scrubbing herausgestrichen, weil Sie wussten, dass das große Probleme mit sich bringt. Jetzt sehen wir im TTIP genau dieselben Formulierungsvorschläge, nämlich dass es Gremien geben soll, die nicht demokratisch legitimiert sind und die dieses Abkommen am Ende verändern können, ohne dass die Parlamente beteiligt sind. Darüber müssen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen. Sie haben das bislang nicht getan. Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute diese Debatte hier im Deutschen Bundestag führen. Noch ein Wort zum Thema Schiedsgerichte im CETA. Sie veranstalten wirklich eine beeindruckende Kampa­ gne, ein beeindruckendes „Umframing“ dieser Schiedsgerichte. Sie tun ernsthaft so, als hätten Sie verhandelt, dass es im entsprechenden CETA-Kapitel einen ständigen Gerichtshof gibt. Das Gegenteil ist der Fall! Sie haben lediglich einige kleine Korrekturen im Vertragstext durchgesetzt; ansonsten ist das alte System der Schiedsgerichte weiter im CETA enthalten. Sie nennen es einfach nur anders, um Ihrer SPD die Zustimmung zu diesem Vertragstext zu ermöglichen, um eine Brücke zu bauen, weil die SPD eigentlich gesagt hat, Schiedsgerichte lehne sie ab. Aber im CETA gibt es weiterhin das System der Schiedsgerichte mit Richtern, die nicht unabhängig sind; das bestätigt der Deutsche Richterbund. Es gibt weiterhin ad hoc einberufene Gerichte. Es gibt weiterhin unklare Rechtsbegriffe wie „fair and equita­ ble treatment“ und legitime Erwartungen, die weit interpretierbar sind. Es gibt weiterhin keine Begrenzung bei der Schadenersatzsumme. All das, worüber die wir im Deutschen Bundestag in Bezug auf die Schiedsgerichte gestritten haben, ist weiterhin enthalten. Deswegen muss klar sein: Es sind die Schiedsgerichte alter Form. Sie versuchen nur, das zu vertuschen, um dem Bürger irgendwie zu erklären, warum Sie am Ende doch Ja zu CETA sagen.