Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brinkhaus, die Verbraucherpolitik braucht in der Tat ein freiheitliches Menschenbild. Dieser Auffassung sind auch wir als Sozialdemokraten. Ich vermute, die meisten im Hause sind dieser Auffassung. Der Unterschied ist aber, glaube ich, was wir unter Freiheit verstehen und was die Freiheit ausmacht. Wenn Sie hier sagen – Herr Brinkhaus hat leider genauso argumentiert, wie auch Sie es hätten ausführen können, Herr Schäffler –, die Freiheit bestehe darin, dass sich alle Produkte auf dem Markt entwickeln können, dann ist das eine einseitige Freiheit. Hier fehlt es an Freiheit. Es fehlt nämlich an der Möglichkeit – das ist der Mangel –, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die gleichen Informationen erhalten. Nur dann, wenn die Gleichheit der Ausgangsbedingungen gegeben ist, ist wahre Freiheit möglich. Das müssen wir reparieren. Der Widerspruch besteht darin, zu sagen, man dürfe keine weiteren Beaufsichtigungen durchführen, es bedürfe keiner behördlichen Blicke darauf. – Ich bin froh, wenn ich von Ihnen an dieser Stelle so viel Zustimmung bekomme. Ich verstehe dann allerdings nicht, warum Kollege Brinkhaus hier den Gegensatz zwischen Freiheit und dem, was in den Vorschlägen der Verbraucherpolitik zum Ausdruck kam, beschrieben hat; das ist an dieser Stelle nicht sachgerecht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich kann ja verstehen, dass Sie als regierende Koalition, die hier ein Jahr lang Ankündigungen gemacht hat – ich verweise auf Verbraucherschutzministerin Aigner; Herr Schäuble hat schon etwas zu Papier gebracht; ich komme darauf gleich –, hier mit Zwischenrufen agieren müssen; schließlich haben sie nichts vorgelegt und nichts zustande gebracht. Herr Schick hat recht: Wir haben große Eile; es ist alles viel zu spät. Die Resonanz der Debatte heute Morgen ist: Handeln Sie und bringen Sie endlich etwas auf den Weg! Darauf kommt es uns an. Da es mir wichtig ist, möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Wir brauchen einen FinanzTÜV. Das heißt aber nicht, dass wir – das ist der Unterschied zu dem, was im vorliegenden Antrag der Linken gefordert wird – eine neue Behörde brauchen. Wir unterscheiden uns von den USA auch dadurch, dass wir Strukturen haben, die man für einen Finanz-TÜV nutzen kann. Finanz-TÜV heißt vor allem, dass man von Beginn an – vom Produkt über Beratungsprozesse, übrigens auch über Qualifizierung der Beraterinnen und Berater, bis zum Verkauf, inklusive der Haftung; auch Herr Frank Schäffler hat das hier angesprochen; dem stimme ich ausdrücklich zu – für deutliche Veränderungen und klare Regeln sorgt. Ich will gerne sagen, dass ich in den Diskussionsentwürfen – heutzutage heißen Gesetzentwürfe in einem frühen Stadium nicht mehr Referentenentwürfe, sondern Diskussionsentwürfe – viele gute Ansätze gesehen habe. Was ich in dem Entwurf des Bundesfinanzministers gesehen habe, finde ich sehr gut. Umso bedauerlicher ist es allerdings, dass dieser Entwurf wieder in der Schublade verschwinden musste. Wie ich in der Debatte hier gestern Abend schon gesagt habe, musste dieser Entwurf offensichtlich erst einmal mit Minister Brüderle, FDP, abgestimmt werden. Innerhalb der Koalition werden die notwendigen verbraucherpolitischen Maßnahmen wieder blockiert. Ich fordere Sie auf: Beeilen Sie sich! Geben Sie richtig Gas! Wir müssen schnell zu Ergebnissen kommen. In diesem Sinne haben wir hier gestern Abend und heute eine gute Diskussion geführt. Jetzt muss nur noch die Koalition endlich einmal handeln. Aber das muss sie auf vielen Feldern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.