Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann diese Rede genauso wie die am 30 . September des letzten Jahres beginnen , als ich eingangs sagte : Diese Debatte unterscheidet sich wohltuend von vielen anderen Debatten , weil es hier parteien- und fraktionsübergreifend einen großen Konsens in der Sache gibt . _ Das können wir auch heute feststellen und das erfüllt uns mit Genugtuung . Ich begrüße ferner , dass wir zum zweiten Mal in relativ kurzer Zeit eine Debatte über den Europarat haben . In der parlamentarischen Geschichte der letzten 50 Jahre gab es zwei solcher Debatten , nämlich im Jahre 1999 und jetzt im Jahre 2000 . Ich hoffe und wünsche , dass wir damit einen Neubeginn haben : dass die Befassung mit dem Europarat _ das hat auch der Kollege Behrendt angesprochen _ hier zu einer Tradition wird und dass gleichzeitig _ hier wende ich mich an den Staatsminister _ das Instrument Europarat ein bisschen mehr als politisches Instrumentarium von der Bundesregierung genutzt wird , so wie es andere Länder in Europa seit langem und auch erfolgreich tun . . Die Geschichte des Europarats wurde schon von meinem Vorredner angedeutet . Ich muss das nicht wiederholen . Aber ich möchte zwei oder drei Schwerpunkte in die Debatte einbringen : Die Gründung des Europarates 1949 war auch der Beginn einer Politik in West- und Mitteleuropa , die _ das wird viel zu wenig zur Kenntnis genommen _ im positiven Sinne mit dafür verantwortlich ist , dass wir in West- und Mitteleuropa die längste Friedenszeit gehabt haben und noch immer haben , die es je auf diesem Kontinent gegeben hat . Das muss man erwähnen . Es hat mit der deutsch-französischen Versöhnung begonnen . Das wurde dann ausgeweitet . . Die Eintrittskarte für die Mitgliedschaft im Europarat ist die Unterzeichnung der europäischen Menschenrechtskonvention , die nach wie vor das Kernstück dieses Gremiums ist und deren Bestimmungen _ darauf wurde bereits hingewiesen _ für viele Millionen Einwohner in Europa einklagbar sind , und zwar im Gegensatz zur Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen , deren Bestimmungen nicht einklagbar sind . Das bedeutet einen Wert an sich , der vielen Bürgerinnen und Bürgern bei uns und vielen Mitgliedern dieses Hauses _ das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen _ noch gar nicht so bewusst ist , wie das normalerweise der Fall sein sollte . Des Weiteren ist ein Monitoringverfahren eingeführt worden , in dessen Rahmen alle 41 Mitgliedstaaten des Europarats regelmäßig überprüft werden , ob sie die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen auch einhalten . Um ein kleines Missverständnis gleich auszuräumen : Das Monitoringverfahren ist nicht wegen der neuen Mitgliedstaaten aus Ost- und Mittelosteuropa eingeführt worden ; vielmehr gilt dieses Verfahren für alle 41 Mitgliedstaaten . Es gilt genauso für die Bundesrepublik Deutschland , für Frankreich , für England und für andere Staaten , die schon lange dabei sind . Der Kollege Behrendt hat das Thema Tschetschenien und Russland angesprochen . Lassen Sie mich dazu ein sehr offenes Wort sagen : Bereits in der Januarsitzung des Europarates ist über dieses Thema debattiert worden . Schon damals wurden von meiner Fraktion Maßnahmen gegen Russland gefordert . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Wolfgang Behrendt 9335 Ich will Folgendes sagen : Der Europarat hat damals versagt ; denn im Januar wurde kein Beschluss gefasst . Es wurde mehr oder weniger in der Diskussion lediglich zum Ausdruck gebracht : Wir geben den Russen bis zum Beginn der nächsten Sitzung am 3 . April noch einmal eine Chance . Das hatte zur Folge _ das mag jetzt hart klingen _ , dass der jetzige russische Präsident Putin _ damals war er geschäftsführender Präsident _ seinen Wahlkampf ungestört führen konnte . Welchen Wahlkampf er bis zum Wahltag am 26 . März geführt hat , muss ich diesem Hohen Hause , glaube ich , nicht mehr in Erinnerung rufen . Es wäre also viel besser gewesen , lieber Herr Kollege Behrendt , wenn wir bereits damals die harte Haltung gegenüber den Russen eingenommen hätten , die meine Fraktion gefordert hatte . . _ Ich weiß es . Aber der Europarat als Ganzes konnte sich zu einer solchen Haltung nicht durchringen . Deswegen ist es jetzt höchste Zeit , um auch nur denAnschein zu vermeiden , wir würden Unterschiede zwischen großen und kleinen Staaten machen . Ich möchte jetzt keine Namen von Mitgliedstaaten des Europarates nennen . Aber wir , die Delegationsmitglieder des Europarates , können uns sehr gut vorstellen , dass man gegen gewisse Staaten sehr schnell Sanktionen verhängt hätte , während man _ das ist auch weltweit ein Problem _ gegenüber Staaten wie Russland oder China aus Gründen , die ich jetzt gar nicht näher nennen möchte , sehr leicht einknickt , wenn es um die Frage der Menschenrechte geht . Deswegen muss es unser Ziel sein , alle Staaten , ob groß oder klein , ob Weltmacht oder nicht , an dem gleichen Maßstab zu messen und für sie die gleichen Sanktionen vorzusehen . . Die Reaktion Russlands auf die Maßnahme des Europarates war zunächst so , wie sie der Kollege Behrendt beschrieben hat .Aber es gibt ein interessantes Zitat , mit dem sich eine andere Sichtweise belegen lässt . Eine russische Zeitung schreibt , dass sich der Europarat unglaubwürdig gemacht hätte , wenn er diese Maßnahmen gegenüber Russland jetzt nicht ergriffen hätte . . _ Dieses Zitat stammt aus der Zeitung Sewodnja . Es lautet wörtlich : Die Härte der europäischen Abgeordneten hat ihre Ursache : Eine weitere Verschiebung des Beschlusses zu Tschetschenien würde faktisch die Existenz des Europarates sinnlos machen . Er würde sein Gesicht verlieren , wenn er ein weiteres Mal zur Verletzung der Menschenrechte schweigen würde . Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen . Wir haben innerhalb des Europarates alle Fragen , die die Menschenrechte angehen , diskutiert . Durch die Einsetzung des Menschenrechtsgerichtshofes haben wir gerade in den letzten Jahren eine Reihe von großen Fortschritten erzielt . Ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen , Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes europäisches Interessengebiet zu lenken , das zwar weniger mit dem Europarat zu tun hat , uns aber im Augenblick hautnah betrifft . Die Mitglieder der Delegation , die den Deutschen Bundestag im Europarat vertritt , sind gleichzeitig Mitglieder der Delegation unseres Hauses in der Westeuropäischen Union . Die Westeuropäische Union hat die Absicht geäußert , den von der EU gefassten Beschluss , nämlich eine eigene europäische Sicherheitspolitik entsprechend den Petersberger Beschlüssen aufzubauen , zu begleiten . Wenn man die Dramen der Jahre seit 1989/90 auf dem Balkan betrachtet , dann muss man mit einer gewissen Scham zur Kenntnis nehmen , dass die Europäer nicht in der Lage waren , ihr eigenes Haus in Ordnung zu halten . Ich möchte es einmal etwas überspitzt formulieren _ Sie verstehen , wie ich das meine _ : Der europäische Verteidigungsminister saß in all dieser Zeit nicht in Europa , sondern in Washington . Um in der Zukunft zu gewährleisten , dass schon im Vorfeld durch neue Maßnahmen einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik solche Tragödien , wie wir sie auf dem Balkan erlebt haben , gar nicht mehr möglich werden , sollten wir prophylaktisch an diese Angelegenheit herangehen . Herr Staatsminister , das Parlament und die deutsche Regierung sollten der europäischen Politik , die wir auf den Gipfeln von Helsinki und Köln beschlossen haben , ihr Augenmerk etwas mehr als bisher zuwenden . Es gibt Bestrebungen der Europäischen Union , eine eigene Menschenrechtscharta zu konzipieren und einen eigenen Menschenrechtsgerichtshof aufzubauen . Ich erinnere daran , dass alle 15 EU-Staaten gleichzeitig auch Mitglied im Europarat sind und dass das Kernstück des Europarats _ das wurde bereits erwähnt _ der Menschenrechtsgerichtshof und gleichzeitig die Menschenrechtskonvention sind . Herr Staatsminister , deswegen möchte ich das wiederholen , was ich auch am 30 . September gesagt habe : Wir fordern die Bundesregierung auf , darauf hinzuwirken , dass die Europäische Union dieser Menschenrechtscharta beitritt . Das ist ein alter Wunsch und ich bin der Auffassung _ ich bin mir darin mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus unserer Delegation einig _ , dass uns eine Zweigleisigkeit der Menschenrechtspolitik und eine Zweigleisigkeit der Europäischen Gerichtshöfe für die Zukunft nichts bringen . Wir haben heute die zweite Debatte zu diesem Thema geführt . Ich bin darüber wirklich sehr erfreut und möchte auch die Hoffnung zum Ausdruck bringen , dass wir es vielleicht zu einer Tradition machen , einmal im Jahr über die wichtigen Fragen des Europarates und anderer europäischer Gremien zu sprechen . Wir haben einenAnfang gemacht und wenn damit eine gute Tradition begonnen werden könnte , dann hätte diese Debatte einen noch viel besseren Sinn , nämlich eine Perspektive für die Zukunft . Vielen Dank . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Klaus Bühler  9336 .