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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , Sie haben sich doch eben auf die Bundestagspräsidentin berufen und ihre Äußerung , derzufolge es in der Bundesrepublik genügend Arbeit gebe , für richtig erklärt . Wenn es in der Bundesrepublik genügend Arbeit gibt , dann ist doch der Weg , den Sie vorschla . gen , nicht der richtige ; dann müßten wir doch in Überlegungen eintreten , wie wir erreichen , daß die Arbeit , die in der Bundesrepublik genügend vorhanden sein soll , auch erledigt wird . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen gerne bestäti- gen , daß immer auf die Nachteile der Substitution hingewiesen worden ist . Damals haben Sie Methadon mit wärmsten Worten empfohlen und die Heroinabgabe noch vehement abgelehnt . Heute empfehlen Sie uns als nächsten Schritt - ich wiederhole mich - die Heroinabgabe . Was ist das nächste , etwa die Ausdehnung Ihres Antrages auf die gesamte Palette der harten Drogen ? Der Antrag Hamburgs - das ist in der Debatte zu kurz gekommen - und des Bundesrates zielt auf die Verabreichung harter Drogen generell , z . B . Heroin . Hier wird eine Szenerie der Perspektivlosigkeit deutlich , die es denkbar macht , daß Sie demnächst mit einer weiteren Änderung kommen und sagen : Wir sind leider gezwungen , auch Crack und Kokain zu verabreichen . Denn das sind die anderen harten Drogen , die dabei in Rede stehen . Leider ist meine Redezeit abgelaufen , aber wir werden noch öfter Gelegenheit haben , uns über das Thema Drogenpolitik zu unterhalten . Meine Damen und Herren , das , was Sie vorschlagen , ist nicht verantwortbar . Der so oft zitierte Alkohol mit seinen Folgen müßte Ihnen Warnung genug sein , denselben Fehler nicht zu wiederholen . Herr Neskovic , der das Recht auf Rausch propagiert , stammt aus Ihren Reihen und hat im Grunde genommen nicht die richtige Lehre aus den Erfahrungen gezogen , sondern will auf Grund seines ideologisierten Gesellschaftsbildes - die Ideologie liegt bei Ihnen - uns empfehlen , - - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Staatssekretär !
Zunächst einmal geht es darum, alles dafür zu tun, dass Herr Yücel freikommt; das ist selbstverständlich. Das Auswärtige Amt setzt alles dafür in Bewegung, um eine konsularische Betreuung zu organisieren. Aber selbstverständlich zeigt dieser Fall auch die Probleme einer doppelten Staatsbürgerschaft. Herr Yücel wird jetzt in der Türkei wie ein Türke behandelt. Wir haben keinen Anspruch darauf, ihn konsularisch zu betreuen. Das sind die Gefahren, die mit der doppelten Staatsbürgerschaft zusammenhängen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die niederländische Polizei hatte - auch gestützt auf Presseberichterstattung - ermittelt , dass er im terroristischen Umfeld tätig war . In Deutschland wurde ihm die Auflage erteilt , alle drei Wochen bei der Ausländerbehörde vorstellig zu werden . Halten Sie diese lange Frist in einem solchen Fall für ausreichend ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann Ihnen nicht beantworten , ob das ausreichend ist , weil ich das , was Sie aus Pressemitteilungen zitieren , hier aufgrund des Vorganges nicht bestätigen kann ; ich verweise noch einmal auf die besagte Sitzung . Ich will aber nicht ausschließen , dass das der Wahrheit entspricht . Um auf Ihre Frage zurückzukommen : Meines Erachtens nein .
Partei: SPD
Muß ich Ihre Antwort , daß auf rechtlich zulässige Weise keine Bauteile von Düsenjägern des Typs MiG 21 aus der Bundesrepublik nach Kroatien gelangt sein können , so verstehen , daß Sie eine illegale Weitergabe nicht ausschließen . noch : Norbert Gansel Bauteilen , die Sie von der ehemaligen NVA übernommen haben und die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw . Außenwirtschaftsgesetz fallen würden , haben ?
Partei: GRUENE
Danke schön, Kollege van Essen, ich hatte auf die Erlaubnis des Präsidenten gewartet. – Sie führen, wie ich finde, völlig zu Recht aus, dass wir im Deutschen Bundestag seit vielen Jahren zum Glück überhaupt keinen Fall von Bestechung oder Bestechlichkeit kennen und dass es in der Vergangenheit nur sehr wenige Fälle gegeben hat. Würden Sie mir zustimmen, dass dieser Blickwinkel auf den Deutschen Bundestag bei dieser Debatte über die Strafbarkeit viel zu eng ist? Denn die internationalen Verträge, die wir eingegangen sind, und die Gesetzentwürfe, die hierzu in der Vergangenheit und auch jetzt vorgelegt worden sind, umfassen alle Abgeordneten der Kommunen, der Bezirke, der Länder und des Bundes. Für die Zehntausenden von Kolleginnen und Kollegen auf allen diesen Ebenen ist das Bild schon ein bisschen anders, Herr Kollege van Essen.
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie sagen , dass das Aufgabe der Regierung ist , geben Sie mir dann Recht , dass das Aushändigen eines Bescheides über die Förderung im Rahmen dieses Programmes durch den Abgeordneten Wilhelm Schmidt am 14 . Mai dieses Jahres ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung ist ? Oder steht dieser neuerdings als bezahlter Mitarbeiter im Dienste der Bundesregierung ?
Partei: SPD
Wir sollten nicht das tun , was wir hier gerade praktiziert haben . Ich nehme mich jetzt auch wieder in die Disziplin . Wir sollten dafür sorgen , dass die Probleme in China gelöst werden und friedliche Spiele in China stattfinden können . Das ist unser Auftrag , vor allem aber der Auftrag der Chinesen und der jungen tibetanischen Generation . Die Situation in Tibet strahlt auch auf die Exiltibeter aus . Wir müssen auch auf sie einwirken und versuchen , sie in die Pflicht zu nehmen . Wir brauchen einen Ausgleich und eine Perspektive für China als Mitglied der internationalen Gemeinschaft . Danke schön .
Partei: GRUENE
Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung jetzt an der Debatte beteiligen will. Ich habe konkret von Ihnen gehört, dass Sie steuerliche Maßnahmen nicht ergreifen wollen. Können Sie sagen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung in dieser Hinsicht ergreifen will, außer sich intensiv an der Debatte zu beteiligen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Außenminister für die neue Aufgabe alles Gute wünschen. Wir werden Ihre Arbeit, Herr Minister, selbstverständlich kritisch begleiten. In Anbetracht der Vielzahl an Krisen in der Welt und vor der Haustür Europas muss die Bundesregierung nicht nur diplomatisches Geschick beweisen, sondern auch eine klare Haltung zeigen. Dabei wünschen wir Ihnen, Herr Minister, viel Erfolg. Ich will an dieser Stelle – auch mit Blick auf Ihre Rede – einige außenpolitische Herausforderungen kurz erwähnen und kommentieren. Derzeit ist das Schweigen der Bundesregierung zur Lage in Nordsyrien ohrenbetäubend. Die türkische Armee ist mit deutschen Panzern in Afrin einmarschiert und hat die Region inzwischen völkerrechtswidrig besetzt. Wurden die Rüstungsexporte an die Türkei deswegen gestoppt? – Nein! Gab es dazu jemals eine klare Haltung der Bundesregierung? – Nein! Es heißt immer nur: Wir verurteilen das Verhalten der Türkei aufs Schärfste. – Oder: Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel. – Das ist, meine Damen und Herren, definitiv zu wenig. Hier muss die Bundesregierung eine glasklare Position beziehen. Das gilt auch im Hinblick auf das russisch-syrische Vorgehen in Ost-Ghuta. Täglich sterben dort Hunderte Menschen. Zuletzt sind bei einem Bombenanschlag auf eine Schule viele Kinder ums Leben gekommen. Die Bundesregierung muss darauf hinwirken und dazu beitragen, dass Europa mit einer Stimme auf die Verbrechen in Syrien antwortet und eine gemeinsame Haltung entwickelt. Der Krieg in Syrien ist kein Bürgerkrieg mehr. Es ist ein Stellvertreterkrieg auf Kosten des syrischen Volkes. Dieses sinnlose Töten muss dringend beendet werden. Auch im Umgang mit Russland muss Europa geschlossen auftreten. Im Rahmen der Präsidentschaftswahl hat die ganze Welt über Russland und die Politik in Russland gesprochen. Wir müssen in einem kritischen Dialog mit Russland bleiben, dessen Ziele vor allem die Rückkehr des Landes zum Völkerrecht und zur regelbasierten Politik sowie die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens sein müssen. Wenn Russland seine jetzige Außenpolitik nicht ändert, sollten auch Sanktionen bestehen bleiben. Einen Fakt dürfen wir bei jeglicher Kritik an Russland aber nicht ignorieren: Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland. Ohne Russland keine nachhaltige Sicherheit in Europa. Ein letzter wichtiger Punkt, den ich heute ansprechen möchte, sind die transatlantischen Beziehungen. Die Wahl von Präsident Trump hat viele politische Fragen aufgeworfen; das ist hier aber nicht mein Thema. Wichtig ist: Aus der veränderten amerikanischen Außenpolitik darf kein Nachteil für Europa und für Deutschland entstehen. Besonders in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Deutschland sich zu einer starken transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bekennt. Unabhängig von der aktuellen politischen Lage: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind und bleiben der wichtigste Partner für Europa. Dies gilt nicht nur auf Handelsebene, sondern auch im Bereich der Sicherheit und im Rahmen der NATO-Partnerschaft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege Feige , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß der Heizwert von vermischtem Hausmüll ungefähr bei 8 000 Kilojoule pro Kilogramm liegt . und daß in § 6 Abs . 2 11000 Kilojoule als Mindestmaß angegeben sind , womit Ihre These , die Müllverbrennung werde hier als energetische Verwertung definiert , widerlegt ist ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie gehen Sie anhand der Ausführungen , die Sie gerade gemacht haben , mit der Kritik um , die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz genau daran geäußert hat , dass die gesetzliche Grundlage für das Kontenabrufverfahren nicht deutlich regelt , zu welchem Zweck und durch welche Behörden Abrufe erfolgen dürfen , und dass deshalb die Vorschrift insgesamt nicht im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normenklarheit steht ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich teile die Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz an dieser Stelle nicht . Sie werden sich erinnern , dass wir vor zwei Wochen im Finanzausschuss Gelegenheit hatten , darüber ausführlich zu debattieren . Ich habe dort dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz meine von seiner Auffassung abweichende Meinung vorgetragen . Wie ich Ihnen gerade gesagt habe , können wir in der Abgabenordnung die Behörden nicht benennen ; denn durch die Organisationshoheit der Länder bzw . der Kommunen bestimmen sie , welche Behörden welche Gesetze umsetzen . Dies kann zum Beispiel in Bayern Amt für Arbeit und soziale Ordnung und in Nordrhein-Westfalen Sozialamt heißen . Solche Begriffe können wir nicht in die Abgabenordnung hineinnehmen . Es geht hier um die verschiedenen Zweige des Sozialgesetzbuches , und es kann natürlich in der Verwaltungsanweisung enumerativ aufgeführt werden , welche Teile des Sozialgesetzbuches , zum Beispiel BAföG oder andere Gesetze , infrage kommen . Dies wird auch so geschehen . Ich glaube nicht , dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Recht hat , wenn er davon ausgeht , dass dieses Gesetz nicht hinreichend normenklar sei ; denn es ist immer von zwei Seiten zu betrachten . Es muss natürlich vollständig normenklar für den Anwender der Gesetze sein . Sie müssen aber davon ausgehen , dass wir es auf den verschiedenen Ebenen unseres Staates mit ausgebildeten Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu tun haben , die es gewohnt sind , Gesetze anzuwenden . Nur deswegen , weil wir ein neues technisches Hilfsmittel haben - etwas anderes ist diese Kontenabrufmöglichkeit nicht - , und wegen der enumerativen Aufzählung der Abgabenordnung werden die nicht ihr dreijähriges Fachhochschulstudium wiederholen müssen .
Partei: SPD
Gestatten Sie mir einen letzten Satz , Herr Präsident : Die Zeiten , in denen in der Steuerpolitik nach Gutsherrenart Umverteilung von unten nach oben betrieben werden konnte , sind vorbei , auch dank der Wahlerfolge der Sozialdemokraten in den Ländern . Ich bin ganz sicher , daß sich das fortsetzen wird . Wir brauchen die Wende in Bonn . .
Partei: FDP
Herr Kollege Oostergetelo , Sie wissen genau wie ich , wie schwierig die Mate rie ist , und Sie wissen , unter welchem Zeitdruck wir stehen . Sie wissen , daß dieses Gesetz zwecklos ist , wenn wir es nach dem 31 . Dezember 1991 vorlegen ; denn bis dahin sollen die LPG ohnehin aufgelöst werden . . Deshalb war es nur möglich , hier schnell zu arbeiten , indem wir dieses Verfahren , auch angewandt haben , Herr Kollege . . Lassen Sie mich auf die Sorgen hinsichtlich der Liquidität der Betriebe zurückkommen . Sie sollte nicht über Gebühr belastet werden . Ich möchte dabei den § 64 a ansprechen , in dem der Bereich Wald abgehandelt wird . Auch hier haben wir auf Grund der Anhörung und von vielen Einzelgesprächen mit Betroffenen , abweichend vom ursprünglichen Text , noch Belastungen von LPGen und Waldbesitzern abgewendet . Sie sehen , wir haben uns hier in den Beratungen Mühe gegeben , auch in vielen , vielen Tagen und Bereisungen , auch ich als ein Schwabe , ein Süddeutscher , der sich in die Mate rie eingearbeitet hat . Mir ist es ein Anliegen , daß die Betriebsstrukturen drüben auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein können und im europäischen Wettbewerb bestehen können . Die ursprüngliche Regelung , die in Abs . 3 vorsah , daß eingetretene Wertveränderungen in den Waldbeständen zwischen den Grundstückseigentümern in Geld ausgeglichen werden sollten , war nicht haltbar . Wir haben deshalb den dritten Absatz ganz gestrichen und in der Begründung zum Gesetz darauf hingewiesen , daß bei Ansprüchen insbesondere auf Aufforstungsmaßnahmen von benachteiligten Waldeigentümern gegen die Treuhand als Rechtsnachfolger der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe jeder Einzelfall zu prüfen sei . Hier wurde eine einseitige Aufkündigung zwischen den Forstwirtschaftsbetrieben und den LPGen vorgenommen . Da muß natürlich auch dafür gesorgt werden , daß der Rechtsnachfolger , nämlich die Treuhand , entsprechend mit zur Rechenschaft bzw . in den notwendigen Einzelfällen zum finanziellen Ausgleich herangezogen werden kann . Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetz wird die Grundlage geschaffen , daß Wiedereinrichter von bäuerlichen Betrieben eine Chance bekommen . Deshalb haben wir ihnen in verschiedenen Punkten einen Vorteil gegenüber den ausscheidenden Mitgliedern eingeräumt . Ich meine , dies ist gerechtfertigt und von uns auch politisch ganz bewußt so gewollt . Ich hoffe nur , daß möglichst viele Bauern den Sprung ins kalte Wasser wagen . Denn ob sich Personengesellschaften , eingetragene Genossenschaften , Kapitalgesellschaften im europäischen Wettbewerb werden behaupten können , kann uns heute noch niemand sagen . Das wird erst die Zeit lehren . Deshalb , meine ich , haben wir gut und richtig gehandelt , die Entscheidungsmöglichkeit möglichst breit anzulegen und all diese Gesellschaftsformen zugelassen , die unter Umständen in der Lage sind , die großen Probleme im landwirtschaftlichen Bereich in den fünf neuen Bundesländern zu bewältigen .
Partei: CDU/CSU
Ich kann mich für die Bundesregierung erst zum Ergebnis dieser Studie äußern , wenn wir sie dem Parlament zuleiten und damit die Abstimmung innerhalb der Ressorts erfolgt ist . Das , was der Caritas-Verband in seiner Veröffentlichung vorgelegt hat , deckt sich ja mit der Meinung vieler Fachleute , daß das Lohnabstandsgebot insbesondere bei großen Haushalten , vor allem bei Haushalten mit mehreren älteren Kindern , nicht gewahrt ist . Aber dies ist eine Binsenweisheit . Die Untersuchung , die wir vorlegen werden , ist differenzierter . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Döring hat während meiner Rede mit seinem Zwischenruf zumindest suggeriert, dass ich persönliche wirtschaftliche Interessen haben könnte, mich für die Streichung der Altschulden einzusetzen. Ich erkläre hiermit, dass ich bisher weder ein Wohnungsunternehmen der ostdeutschen Wohnungswirtschaft geleitet habe noch eins gekauft habe. Ich erkläre hiermit, dass ich von Altschulden selbst nirgendwo belastet bin und dass ich nur und ausschließlich parteipolitisch, meinem Fachgebiet entsprechend, mit meiner Sachkompetenz für die ostdeutschen Bundesländer hier für meine Fraktion gesprochen habe. Danke schön.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , über den vorliegenden Gesetzentwurf _ von den Eckpunkten über den Arbeits- bis hin zum Referentenentwurf _ ist schon sehr lange diskutiert worden . Ich würde Sie gerne fragen , welche Punkte sich nach dieser Diskussion im Kabinettsentwurf geändert haben , beispielsweise welche Modellvorhaben in den Kabinettsentwurf eingearbeitet worden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , warum wurde in der Antwort auf die in diesem Zusammenhang im Stern gestellten 60 Fragen nicht auf die Ergebnisse der Prüfung im Juni 1998 verwiesen , wenn in dem Bericht _ so die Darstellung des Pressesprechers von Herrn Hombach _ lediglich alte Vorwürfe wiederholt wurden ?
Partei: CDU/CSU
Ich wollte nur darauf hinweisen: Wenn man hier mit einem solchen Anspruch antritt, wie Sie ihn gerade formuliert haben, dann muss man sich auch an der Realität messen lassen, die Grüne und SPD in Baden-Württemberg geschaffen haben. Dort sind gerade einmal 4 von 27 neu geschaffenen B-3Stellen – nicht alte, sondern neu geschaffene – an Frauen gegangen. 27 neu geschaffene B-3-Stellen, 4 Frauen! Ich sage Ihnen: Nehmen Sie den Mund nicht so voll.
Partei: SPD
Wer die Emslandstrecke selber befahren hat , stellt fest , dass es dort ordentlich läuft . Es kommt dann darauf an , eine _ höchstens _ mittlere Strecke in Deutschland zu finden , die etliche Punkte sinnvoll miteinander verbindet , mit der man im weiteren Tagesverkehr prüfen und dann auch zeigen kann , ob es sich als exportfähig erweist . Daran führt kein Weg vorbei . Was Sie , meine Damen und Herren von der CDU , vorgeführt haben , war industriepolitisch hoch schädlich für diese Technologie .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Fischer , vielen Dank für diese Zwischenfrage . Sie gibt mir die Möglichkeit , die Zustimmung der Grünen zu den Vereinbarungen , die in der Koalition jetzt zur A 20 getroffen worden sind , auch vor diesem Hause zu erläutern , weil es da tatsächlich großen Erläuterungsbedarf gibt . Die Bündnisgrünen haben im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen zur A 20 festgestellt , daß für sie ein deutlicher Dissens - auch im Vergleich zur SPD - hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Trasse besteht . Wir haben aber auch festgestellt , daß es mittlerweile Entscheidungen gibt , die auf Bundesebene festgeklopft werden , und daß wir unsere Politik - das haben wir nie bestritten - auf der Grundlage von Recht und Gesetz betreiben werden . . - Natürlich ! - Was Sie andeuten , würde ja bedeuten , daß wir - -  - Ich weiß gar nicht , warum Sie sich an dieser Stelle so aufregen . . Haben wir jemals etwas anderes behauptet ? . Wir werden natürlich auch bei einer Beteiligung an der Regierung die Grundlagen der Verkehrsplanung , wie sie in diesem Land geregelt sind , beachten müssen , unabhängig von dem , was wir als Partei wollen . Das bedeutet die Anerkennung der Bundesauftragsverwaltung für diese Projekte , die durch sind . Das ist klar . Wir sind als Land Schleswig- Holstein an die Grundsätze der Bundesauftragsverwaltung gebunden . Trotzdem werden wir - das haben wir sehr differenziert vorgetragen - in den anstehenden Planfeststellungsverfahren und den Raumordnungsverfahren , die ja zur Linienbestimmung in dem Teil westlich der A 1 durchgeführt werden , alles tun , was in unseren Kräften steht , um das , was meine Partei will - den Einstieg in eine andere Verkehrspolitik , die auf Autobahnen sehr gut verzichten kann und die den öffentlichen Personennahverkehr fördert - , zu erreichen . Sie soll es auch möglich machen - das steht zum Beispiel ebenfalls in dieser Koalitionsvereinbarung - , daß mehrere Schienenstrecken in Schleswig- Holstein reaktiviert werden . Das ist ein großer Erfolg für die Bündnisgrünen in diesem Programmteil . . Wir werden es schaffen , diesen Verkehr , den Sie mit der Entwässerungsstraße für Mecklenburg-Vorpommern durchzuknallen versuchen , zu verhindern . Aber wir sind an Recht und Gesetz gebunden - das haben wir festgestellt - , und das werden wir auch buchstabengetreu erfüllen . Das bringt uns aber nicht dazu , zu glauben , daß wir nicht andere Möglichkeiten haben , mit denen wir hier unsere Interessen durchsetzen können . - Soweit zur A 20 . Sie haben gefragt , wie es mit dem Transrapid sei . Der Transrapid wird im Raumordnungsverfahren behandelt .  - Herr Fischer , wir sind miteinander noch nicht fertig . . Das Verfahren läuft derzeit an . In der Koalitionsvereinbarung gibt es Übereinstimmung darüber , daß sich das Land Schleswig-Holstein mit keiner müden Mark an den zusätzlichen Kosten der Infrastruktur für den Transrapid beteiligen wird . Das ist für uns wichtig . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist ja erstaunlich , Herr Lensing , wie man Ihnen eine Freude bereiten kann , . zumal , wenn man weiß , daß Sie diese Freude im Ablauf des gesamten Verfahrens auch viel früher hätten haben können . . Sie sind sozusagen ein Freudenverzichter ; denn es ist viel zuviel Zeit ins Land gegangen , ehe der heutige Tag gekommen ist und ein Kompromiß möglich wurde . Es hat sich bestätigt , was ich in den vergangenen Debatten immer wieder gesagt habe , daß letzten Endes der Minister und die Koalitionsfraktion die Länder für einen Kompromiß benötigen . Das haben Sie ja durch Ihre Vorgehensweise bislang immer als Absurdum hingestellt . Es hat sich nun in der Praxis bewahrheitet ; Sie sind an den Ländern nicht vorbeigekommen . . Es ist eine zynische Freude , die Sie hier äußern , wie Sie nun die Verzinsung zu beschreiben versuchen . Sie bedeutet im Klartext nichts anderes , als daß man , wenn man von den Regelungen des Meister-BAföG Gebrauch machen will , Zinsen aufnehmen und Schulden machen muß , so daß man Ende der Ausbildung , wenn man eine Existenz gründen will , mit Schulden dasteht . . . noch : Franz Thönnes - Das ist eine zynische Freude . . Es ist ebenfalls eine zynische Freude - ich werde Ihnen das nachher noch einmal darlegen - , wenn Sie nun glauben , hiermit den Einstieg in die Verzinsung von anderen BAföG-Leistungen gefunden zu haben . Das wird mit der SPD nicht gehen .
Partei: SPD
Meine Frage dazu: Wie soll eine mögliche Verordnung über Hinweispflichten aussehen? Wie will man ihre Durchsetzung handhaben? Will man also den Handel praktisch zwingen, Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen getrennt aufzustellen? Und wenn so etwas geplant ist: Wann sollte eine solche Verordnung verabschiedet werden?
Partei: SPD
Ein letzter Satz , Herr Präsident . - Die entscheidende Frage haben Sie alle nicht beantwortet . Wie würden Sie bei der IKB vorgehen ? Würden Sie sie in Insolvenz gehen lassen , oder würden auch Sie sie wegen der Auswirkungen auf die Finanzmärkte stabilisieren ? Das ist die entscheidende Frage . Dass ich mir einen größeren Anteil und ein anderes Engagement der Privatbanken wünschen würde , ist richtig , aber diese Frage müssen Sie beantworten . Schönen Dank .