Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land verdankt es der Politik der bürgerlichen Koalition und der Leistungsbereitschaft seiner Arbeitnehmer und Unternehmer, dass es die vielfältigen Schwierigkeiten der Krisen gut gemeistert hat. Sicherlich sind nicht alle Schwierigkeiten überwunden. Auch in diesem Jahr geht es um Aufschwung oder Abschwung, um Wachstum oder Stillstand. Mit uns stehen die Zeichen auf Wachstum und weiteren Wohlstandsgewinn für unsere Menschen. Wir stehen für Aufschwungsdividende, Wachstum und Arbeitsplätze. RotGrün dagegen mutet den Menschen Stillstand und sogar Abschwung durch neue Steuererhöhungen zu. Das darf es nicht geben, meine Damen und Herren. Die Steuerbeschlüsse der SPD sind so etwas wie ein Bußgeldkatalog für die arbeitenden Menschen, die Leistungswilligen, die Mittelschicht und den gewerblichen Mittelstand. Sie von Rot-Grün wollen den gefräßigen Steuerstaat, den einkommenfressenden Staat, damit Sie Ihre unsoziale und ungerechte Verteilungspolitik finanzieren können. Das unterscheidet uns. Wir trauen den Menschen etwas zu und gönnen ihnen die Früchte ihrer Leistung. Sie von Rot-Grün kennen nur eines: Bevormundung der Bürger und Enteignung der Leistung durch immer neue Steuern. Das ist der Unterschied zu unserer Politik, meine Damen und Herren. Ihnen fehlt die richtige Balance, die für ein erfolgreiches und wettbewerbsfähiges Land notwendig ist. Wir wollen Freiräume für die Menschen durch Entlastungen, soziale Leistungen für Bedürftige und Konsolidierung der Haushalte. Dieser Dreiklang ist das Erfolgsrezept, mit dem unser Land bisher sicher durch die gewiss schwierigen Zeiten geführt wurde und auch weiter geführt werden wird. Im Dezember haben wir in der christlich-liberalen Koalition um mehr Steuergerechtigkeit durch die Reduzierung der kalten Progression gerungen und natürlich auch dafür geworben, für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung eine Mehrheit zu bekommen. Gerade haben wir in der Debatte gehört, wie Sie das letzten Endes umgekehrt haben. Sie nehmen eine gesellschaftliche Gruppe als Werkzeug. Ich muss mich für diese Debatte schämen, Herr Kahrs. Es ist unsäglich, was Sie mit dieser gesellschaftlichen Gruppe hier gemacht haben. Ist es – das sollten Sie sich einmal vor Augen halten – an einem Staat gerecht, wenn der Fiskus das abkassiert, was die Menschen durch ihre Leistung mehr verdienen? Was ist gerecht daran, wenn Sie den Betrieben – vor allem dem Mittelstand – mit Höchststeuerpolitik die Spielräume für die Schaffung neuer Arbeitsplätze nehmen? Was ist gerecht an einem Staat, der mit seiner Steuerpolitik den Leuten die Arbeit nimmt? Nichts, gar nichts und noch einmal nichts! Sie von Rot-Grün müssen endlich einmal lernen: Die Einkommen gehören zunächst den arbeitenden Menschen und sind – das ist so – nicht das politische Spielgeld von Rot-Grün. Ihre Steuerpläne sind eindeutig. Sie wollen den Menschen 28 bis 40 Milliarden Euro mehr an Steuern abpressen. Das sind Ihre Vorschläge. Die Leute müssen das erkennen. Sie wollen den Steuertarif auf 49 Prozent erhöhen, also jeden zweiten verdienten Euro vom Fiskus abkassieren lassen. Weiter wollen Sie Ehepaare mit der Abschaffung des Ehegattensplittings geradezu bestrafen. Außerdem wollen Sie die kalte Progression verschärfen, was nicht nur Spitzenverdiener trifft, sondern auch die Masse der Facharbeiter, Angestellten, Freiberufler oder mittelständischen Unternehmen. Bereits heute erbringen diese Gruppen der Gesellschaft bzw. diese Steuerpflichtigen 95 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Ich glaube, das Schlimmste bei Ihren Steuervorschlägen ist die Substanzbesteuerung, die Sie aus ideologischen Gründen mit der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer vornehmen wollen. Dies trifft 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die Personengesellschaften sind. Das hat Auswirkungen auf das Volksvermögen insgesamt. Substanzbesteuerung verhindert Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit letzten Endes die Entwicklung. Deswegen kann ich nur sagen: Dies ist der verkehrte Weg für unser Land. Ihr Kanzlerkandidat jongliert jetzt mit Zahlen und sagt, wir hätten durch Steuerhinterziehung 150 Milliarden Euro Steuerverluste. Dafür gibt es keine Beweise. Das ist für mich reines Maulheldentum. Das ist unsäglicher Sozialneidpopulismus. Das ist Sprechblasenpolitik. Es setzt die Peinlichkeiten geradezu fort, wenn man aus Populismus einfach eine Zahl in die Welt setzt und nicht bereit ist, diese zu belegen.