Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach so vielen Ausflügen in die Geschichte _ wir sind sehr dankbar für alles , was hier geschehen ist _ darf ich mich einigen praktischen Fragen der Gegenwart zuwenden . Wir sind uns alle darüber einig , dass die OSZE einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur leistet . Der Unterschied zu früher ist : Die KSZE hat sich von einer Konferenz zu einer Organisation gemausert . Sie hat als Organisation jetzt ganz bestimmte Aufgaben zugewiesen erhalten , die Sie ja alle in Ihren Beiträgen bereits beschrieben haben . Im November 1999 wurde in Istanbul die europäische Sicherheitscharta unterschrieben . Sie regelt viele Organisationsfragen und stellt diese neuen Instrumente zur Verfügung , die nun weiter gehen , als das früher bei der KSZE denkbar und üblich war . Künftig sollen also in diesem Rahmen die Koordination der verschiedenen sicherheitspolitischen Aktivitäten vorgenommen und die jeweils geeigneten Mittel dazu entwickelt werden . Neu ist seit Istanbul natürlich auch , dass zur Verhütung und zur Beilegung von Konflikten die OSZE zu eigenen friedenserhaltenden Maßnahmen berechtigt ist , weil sie mittlerweile als regionale Organisation im Sinne der UN- Charta deklariert worden ist . Das war früher bei der KSZE nicht der Fall . Die früherenAufgaben sind geblieben , alsoAbrüstung , Rüstungskontrolle , militärische Vertrauensbildung , Konfliktvorbeugung , Demokratisierung , Überwachungsaufgaben bei Wahlen . Neu sind zusätzliche Instrumente , eben diese React-Gruppen , die in Konfliktsituationen schnell und frühzeitig vor Ort sein sollen und als zivile Komponente von Friedensoperationen dienen . Ein wichtiges Instrument ist der erweiterte Polizeieinsatz , der die Durchsetzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten unterstützen soll , zum Beispiel durch Überwachungs- und Beobachtungsaufgaben , und der vor allem die lokalen Polizeiorganisationen zu unterstützen hat . Gert Weisskirchen  10487 Um dieses alles organisatorisch zu bewältigen , wird im Sekretariat in Wien ein neues Operationszentrum aufgebaut , das den schnellen Einsatz dieser Missionen vorzubereiten hat . Zusammengefasst heißt das : Der Organisationscharakter der OSZE und ihre Rolle als praktisches Instrument der präventiven Diplomatie werden weiter ausgebaut . Damit wächst die Bedeutung der OSZE . Die Unterzeichnung des KSE-Änderungsvertrages während des Istanbul-Gipfels unterstreicht auch die unveränderte Rolle der OSZE als Dach der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa . Es steht also künftig ein breites Spektrum von Optionen zur Konfliktregelung zur Verfügung . Damit hat die Charta von Istanbul eines geschafft : Sie hat der gesamteuropäischen Sicherheit erstmals klarere Konturen verliehen . Die OSZE steht jetzt gleichberechtigt _ das war früher auch nicht der Fall _ neben NATO , EU und WEU . Nun geht es darum , in Absprache miteinander jeweils das richtige Instrument zu entwickeln . Die deutsche Rolle ist mitentscheidend bei all den Prozessen gewesen . Wir haben immer hervorragende Schrittmacherdienste geleistet . Dies wird natürlich von unseren Partnern anerkannt . Aber es werden auch weiterhin hohe Erwartungen an uns gerichtet . Ich glaube , wir werden diese Erwartungen erfüllen . Wir stellen uns der Verantwortung und leisten Beiträge durch qualifiziertes Personal , durch entsprechendes Gerät und vor allem durch den nicht zu unterschätzenden finanziellen Beitrag . Ich möchte an dieser Stelle , Herr Minister , auch einmal alle Damen und Herren Ihres Hauses loben , die bei der OSZE arbeiten . Es gibt viele Konzepte und gut durchdachte Instrumentarien , die im Auswärtigen Amt entwickelt worden sind , die bereits auf den Weg gebracht worden sind und mit denen entscheidende Organisationshilfe geleistet wird . Aber _ das möchte ich kritisch anmerken _ wenn wir von hier aus alle diese Dinge unterstützen und die entsprechenden Aktivitäten positiv sehen , so muss ich doch feststellen , dass das ganze System einen entscheidenden Mangel hat , nämlich den , dass die Parlamentarische Versammlung der OSZE noch immer keine formellen Kompetenzen im Entscheidungsprozess der OSZE hat und dass viele wichtige Entscheidungen weiterhin ohne die Einbeziehung der Parlamentarier getroffen werden . Das ist in meinen Augen nicht in Ordnung , in einer Zeit , in der wir darüber reden , wie beispielsweise die Mechanismen in Europa verändert werden können , und wie das , was national zu entscheiden ist , nun auch auf der nationalen Ebene verbleiben kann . Wie soll denn für die OSZE Akzeptanz geschaffen werden , wenn das Parlament in Wirklichkeit nicht an den Entscheidungen beteiligt ist ? Insoweit hat auch die heutige Debatte einen entsprechenden Mangel : Wir können Bitten äußern , aber wir können die Regierung in entscheidenden Punkten nicht beauftragen , gemäß der Meinung des Parlamentes zu handeln . Ich selber bin der Meinung , dass in weiteren Reformschritten diese Defizite beseitigt werden sollten , damit Distanzen zur OSZE abgebaut werden .  In der Öffentlichkeit gilt : die OSZE , das unbekannte Wesen . Wir führen hier eine Insiderdebatte . Häufig wird die OSZE auch unter Wert dargestellt . Draußen begreift die Bevölkerung nicht , wie wichtig dieses Instrument auf allen Ebenen geworden ist . Ich meine , es müsste allmählich auch in Deutschland wieder mehr über Sicherheit öffentlich diskutiert werden , um ein besonderes Gefühl für die Sicherheit und auch das notwendige Gefühl für die Finanzierung zu entwickeln ; denn es muss heuer noch über die Finanzierung der OSZE gesprochen werden . Der Beteiligungsschlüssel ist neu festzulegen . Im Klartext : Die OSZE braucht mehr Geld . Der Haushalt für OSZE- Einsätze muss wesentlich angehoben werden , wenn all das , was Sie positiv formuliert haben , auch in die Wirklichkeit umgesetzt werden soll . Diese Nagelprobe wird zeigen , wie ernst die gefassten Beschlüsse und ihre Umsetzung genommen werden , vor allem bei uns in Deutschland . Jetzt kommt es darauf an , dass alle Mitgliedstaaten die OSZE fördern und entsprechend ausstatten , damit sie die ihr zugedachten Aufgaben wirklich erfüllen kann . Für uns alle gilt : Sicherheit kostet etwas . Herr Minister , an Sie ist die Bitte gerichtet , dass Sie bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen dafür sorgen , dass das notwendige Geld wirklich zur Verfügung gestellt wird , weil sonst _ Sie haben das ein bisschen kritisiert _ auch dieser Tag nur eine festliche Veranstaltung mit Festtagsreden bleibt , bei der alle immer in der ersten Reihe sitzen . Wenn es darauf ankommt , hinsichtlich der Handlungsfähigkeit Entscheidendes sicherzustellen , dann kommt dem Geld die wichtigste Rolle zu .