Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt drei verschiedene Kategorien, nach denen die Koalition und die Bundesregierung beim Thema Energiewende handeln: Die erste und am häufigsten vorkommende Kategorie ist: Sie tun gar nichts. Das haben wir so beim Thema Speichertechnologien und Kapazitätsmärkte gesehen. Hier könnte man noch viele andere Themen aufzählen. Die zweite Kategorie ist: Sie tun genau das Falsche. Das haben wir bei der EEG-Novelle und bei der Kürzung der Förderung für Solaranlagen erlebt. Da werden Sie von Ihren eigenen Ministerpräsidenten aufgehalten. Es gibt noch die dritte Kategorie: Sie tun etwas Richtiges. Das Richtige tun Sie heute. Aber das tun Sie viel zu spät und viel zu wenig. Das ist leider die Botschaft Ihrer KWK-Novelle, die Sie hier vorlegen. Das hat leider eine gewisse Tradition. In Ihrem Koalitionsvertrag findet man das Thema KWK überhaupt nicht, obwohl Sie vorher in der Großen Koalition einen Anteil von 25 Prozent erreichen wollten. In Ihrem Koalitionsvertrag wird das Thema totgeschwiegen. In Ihrem Energiekonzept von 2010 findet sich nur ein verwirrter Nebensatz zum Thema KWK. Das Thema kommt bei Ihnen also einfach nicht vor. Herr Bareiß, wenn Sie hier von einer Erfolgsgeschichte sprechen, dann ist das hinsichtlich der Technologie sowie der Unternehmen und der Firmen, die diese Technologie anwenden, richtig. Es ist aber eine Armutsgeschichte, was den Ausbau der letzten Jahre angeht. Er stagniert seit Jahren, weil Sie die Entwicklung verschlafen haben und weil Sie bei diesem Thema in der Vergangenheit nichts getan haben. Das liegt daran, dass Sie das Potenzial nicht erkannt haben. Langsam scheinen Sie zu merken, dass die KWK-Technik mit ihren Speichermöglichkeiten genau das ist, was wir brauchen, um die Schwankungen in der Stromerzeugung im Bereich der Erneuerbaren – Sonne und Wind – auszugleichen. Es ist völlig richtig, dass Sie unsere Vorschläge, die wir gemeinsam mit den Kollegen der SPD vor schon fast drei Jahren gemacht haben, jetzt endlich aufgreifen und zum Beispiel Wärmespeicher fördern. Aber nach dem Prinzip „Das Richtige tun, aber dann zu wenig“ deckeln Sie die Förderung und schränken Sie den Ausbau mit vielen bürokratischen Hemmnissen ein, sodass im Endeffekt wieder viel zu wenig passieren wird. Das Thema Flexibilisierung. Wenn wir die schwankende Stromerzeugung bei den Erneuerbaren ausgleichen wollen, dann muss das sehr flexibel und sehr schnell gehen. Dann brauchen wir einen Flexi-Bonus, um bestimmte Technologien voranzubringen. Sie machen aber wieder nichts. Sie haben es letztendlich wieder nicht verstanden. Ich sage Ihnen offen: Das eigentliche Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung liegt bei den kleinen Anlagen. In diesem Bereich tun Sie gar nichts. In den nächsten Jahren müssen Millionen ineffiziente Heizungsanlagen in Deutschland ausgetauscht werden. Wir wollen, dass möglichst viele von denen auch Strom erzeugen. Aber mit Ihrem Gesetz und Ihren Vorschlägen wird genau das nicht passieren. Das ist viel zu wenig. Ich sage Ihnen deutlich: Genau das bräuchten wir eigentlich. Das Einzige, was Sie beim Thema Kraftwerke schaffen, ist, dass das Wirtschaftsministerium im ganzen Land plakatiert: „Kraftwerke? Ja bitte!“ Überall sind solche Plakate zu sehen. Das präsentieren Sie uns. Aber da, wo Sie handeln könnten, wo Sie nicht nur ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung, sondern im Sinne der Energiewende richtig vorangehen könnten, da tun Sie das nicht und da liefern Sie nicht in der angemessenen Art und Weise. Deshalb ist aus unserer Sicht dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes nicht akzeptabel. Für die Erhöhung der Stromerzeugung aus KraftWärme-Kopplung auf 25 Prozent gilt: Das kann nicht die Herausforderung sein; die Kollegen haben es eben schon gesagt. Andere Staaten, zum Beispiel Dänemark und Finnland im skandinavischen Raum und die Niederlande, zeigen, dass es ganz andere KWK-Potenziale gibt. Wir könnten uns manche Diskussion in Deutschland ersparen, wenn wir eine ambitionierte KWK-Politik machen würden. Aber das kriegen Sie nicht hin. Ich sage Ihnen auch, warum Sie es nicht hinkriegen: Sie hängen nach wie vor an dem Bild der alten 1 000-Megawatt-Blöcke, die Sie auf dem Rübenacker in Betrieb nehmen wollen. Das haben auch eben die Redebeiträge gezeigt. Sie haben es nicht begriffen. Sie wollen weder bei der Photovoltaik noch bei der Kraft-Wärme-Kopplung, dass die Menschen ihren Strom selber im Keller oder auf dem Dach erzeugen und das selber dezentral und autonom in die Hand nehmen. Sie folgen nach wie vor dem alten Bild der Energiekonzerne. Genau das ist das fundamentale Problem bei der Umsetzung der Energiewende, weshalb Sie sie auch vor die Wand fahren werden. Danke schön.