Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die berufliche Bildung, die duale Ausbildung erfahren international derzeit eine Zustimmung und Akzeptanz wie nie zuvor. Das hat zwei Gründe: Der eine ist die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten, und zwar nicht nur in europäischen Ländern. In vielen Regionen der Welt besteht die Gefahr, dass ein akademisches Proletariat entsteht. Der zweite Grund hängt mit der Frage zusammen, wie es angesichts des raschen technologischen Wandels und der raschen Entwicklung des Selbstverständnisses und der Anforderungen der Unternehmen gelingen kann, die richtigen Fachkräfte zu bekommen. Angesichts dessen sagen Kollegen aus Europa, aus Südamerika, aus Indien, aus China und vielen anderen Ländern: Wir wollen diese starke Seite des Bildungssystems in den deutschsprachigen Ländern einführen. Deshalb werden wir eine europäische Berufsbildungskonferenz in Berlin durchführen. Wir wollen uns nicht nur mit der Frage beschäftigen, wer aus anderen Ländern kurzfristig nach Deutschland kommen kann, um hier ausgebildet zu werden, sondern wir wollen uns auch mit der Frage beschäftigen, wie die Bildungssysteme und Lernkulturen in anderen Ländern durch die Zusammenarbeit verschiedener Akteure und mithilfe eines großen Einsatzes der Unternehmen weiterentwickelt werden können. Es stimmt, was im BIBB-Bericht steht, also im Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung: Die jetzige Entwicklung hat mit der demografischen Veränderung zu tun. Lieber Herr Brase, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die guten Zahlen nicht nur das Ergebnis rot-grüner Regierungspolitik sind; da stimme ich Ihnen sofort zu. Das Ergebnis nur unserer Regierungspolitik sind sie aber auch nicht. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün ist ausschlaggebend. Aber unterschätzen wir nicht das, was diese Bundesregierung seit 2005 gerade im Blick auf benachteiligte Jugendliche, gerade im Blick auf die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung auf den Weg gebracht hat. Ohne kluge Politik entwickelt sich Berufsbildungspolitik nicht weiter. Damit komme ich zu den Fakten. Die Zahl der Ausbildungsverträge hat sich bundesweit um 10 000 erhöht. Entsprechend ist die Zahl derer, die unversorgt sind, deutlich zurückgegangen. Verglichen mit 2010 gibt es einen Rückgang um 10 000 bzw. 5,7 Prozent. In dieser Gruppe sind jetzt noch rund 174 000. Das ist die Gruppe, die Sie unter anderem angesprochen haben, um die wir uns besonders kümmern. Man muss allerdings auch sagen: Allein in den letzten vier Jahren ist diese Gruppe um 100 000 zurückgegangen. Der Rückgang um 100 000 im Übergangssystem ist nicht Konsequenz der demografischen Entwicklung, sondern Konsequenz zahlreicher Maßnahmen mit vielen Akteuren. Dazu gehört unter anderem der Ausbildungspakt der Bundesregierung. Die Zahl der Eintritte in das Übergangssystem ist um 8 Prozent gesunken. Auch das ist interessant, Herr Brase: Die Zahl derer, die in das Übergangssystem gekommen sind, ist seit 2005 um knapp 30 Prozent gesunken. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich. Wir haben eine Verbindung von richtigen Maßnahmen. Dies gilt übrigens auch beim Einstieg. Ich halte die Initiative „EQ Plus“, die im Rahmen des Paktes vereinbart worden ist, für nicht so schlecht. Wir müssen immer wieder über Maßnahmen nachdenken, mit deren Hilfe die, die sich schwertun, den Einstieg schaffen, nicht, um dann niedriger qualifiziert zu werden, sondern um erfolgreich den Einstieg zu schaffen und über die zweijährige in die dreijährige Ausbildung zu kommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die richtigen Maßnahmen, die richtigen Weichenstellungen und die demografische Entwicklung zu einem deutlichen Abbau des Übergangsbereichs in den nächsten Jahren führen können. Schließlich noch etwas zur Gruppe der Ungelernten; auch diese hat Herr Brase angesprochen. Ich nenne jetzt einmal die Altersgruppe 20 bis 24 als Beispiel. Man kann nicht einfach warten, bis sie irgendwo eine Chance bekommen. Deshalb erinnere ich an die Förderinitiative „Abschlussorientierte modulare Nachqualifizierung“. Da wird übrigens deutlich, dass gerade im Bereich der Nachqualifizierung die Möglichkeiten, Module anzubieten, eine hohe Bedeutung haben. Das gilt für den Weiterbildungsbereich, aber auch für den Nachqualifizierungsbereich. Das Programm „Perspektive Berufsabschluss“ des BMBF zeigt gute Quoten; auch in dieser Gruppe gibt es einen Rückgang. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet bis zum Jahr 2025 mit einem Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen um 6,5 Millionen. Natürlich sind diese Prognosen über unsere Bevölkerungsentwicklung ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass wir sagen: Wir müssen erreichen, dass die Unternehmen in unserem Land Fachkräfte bekommen. Aber ich füge hinzu: Für mich sind die Zukunftschancen der jungen Generation nach wie vor die allererste Motivation in der Berufsbildungspolitik. Das muss Markenzeichen unserer Politik sein, und das ist Markenzeichen unserer Politik. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass junge Leute in Deutschland Zukunftsperspektiven haben. Die Erfahrungen, die wir gesammelt haben, müssen auch in einen Prozess der internationalen Weiterentwicklung der Bildungssysteme einfließen. Aufgrund der demografischen Entwicklung gibt es zusätzlichen Reformbedarf. Die Stichworte hier sind: Ausbildung in der Fläche, Berufsgruppen. Wer berufliche Schulen und Ausbildungsbetriebe besucht, der weiß, dass es für die Ausbildungsbetriebe wichtig ist, dass die Ausbildung in der Nähe des Betriebes stattfindet. Aber bei immer mehr klassischen Berufsbildern müssen die jungen Leute viele Kilometer fahren, um überhaupt noch beschult zu werden. Deshalb werden wir den Prozess der Bildung von Berufsgruppen im Zuge der Neuordnung von Berufsbildern deutlich voranbringen. Wir werden Sorge dafür tragen, dass attraktive Bildungs- und Berufsperspektiven damit verbunden sind. Berufsfamilie oder Berufsgruppe – wie man es nennt, ist mir egal – heißt auch: Jetzt haben wir die Chance, dass bei Neuordnungen, bei Weiterentwicklungen noch stärker definiert wird: Welchen Grundbestand an Kompetenzen haben wie viele Berufe? Nehmen Sie etwa den Bäcker, den Konditor oder den Speiseeismeister. Was ist das gemeinsame Fundament? Wie kann eine Berufsfamilie aussehen? Was sind Module für Spezialisierung? Das beinhaltet auch neue, zusätzliche Perspektiven, weil der, der das eine Modul belegt hat, in der Lage ist und die Möglichkeit hat, im Laufe seines Berufslebens weitere Module hinzuzunehmen. Die Debatte über Modularisierung werden wir also ganz anders führen als vor einigen Jahren. Da bestand die Gefahr, dass junge Leute bei Modularisierung zu früh abspringen und nicht eine wirklich qualifizierende Ausbildung erhalten. Heute ist der Begriff „Modularisierung“ auch bei den Sozialpartnern sehr viel mehr mit Weiterentwicklungsperspektiven verbunden. Damit müssen wir zügig vorangehen. Schließlich war ein ganz wichtiger Punkt – das merke ich überall, vor allem im Handwerk, aber auch bei den Industrie- und Handelskammern –: Die Gleichsetzung des Technikers und des Meisters mit dem Bachelor ist im deutschen Qualifikationsrahmen ein unglaublich wichtiges Symbol gewesen. Die symbolische Wirkung ist noch viel höher als das, was damit an Philosophie der Berufsbildungspolitik tatsächlich verbunden ist. Das Gleiche gilt für das Anerkennungsgesetz. Auch hier gibt es viele positive Nachrichten darüber, wie sich die Kammern vor Ort darum kümmern, dass die Anerkennungsverfahren sowie die konkreten Prozesse positiv ablaufen. Angesichts dessen sage ich: Erstens. Die Demografie wird uns vor weiteren Reformbedarf stellen. Ob man sie jetzt positiv oder negativ empfindet, ist ganz egal. Tatsache ist: Unsere Unternehmen bieten mittlerweile Ausbildungsstellen an, die nicht besetzt werden. Das macht ihnen Sorge, weil sie früher ihre Auszubildenden übernommen haben. Nun fragen sie uns, wie es noch besser gelingen kann, dass sie genügend Fachkräfte bekommen. Zweitens. Diejenigen, die im Übergangssystem sind, brauchen viele verschiedene Wege, um die Kompetenzen zu erhalten, die ihnen einen guten Einstieg in die berufliche Bildung ermöglichen. Drittens. Wir werden bei der Neuordnung nicht mehr immer mehr Spezialisierung zulassen dürfen. 360 Ausbildungsberufe sind – dies kann man sagen – ein Zeichen für unsere sehr ausdifferenzierte Landschaft. Aber es dürfen nicht mehr werden, und es muss in der großen Gruppe der 360 Ausbildungsberufe Strukturen geben, die zu deutlich mehr Berufsgruppen oder Berufsfamilien führen. Insofern mein Votum: Lassen Sie uns jetzt nicht über solch alte Klamotten wie Ausbildungsgarantie oder Umlagefinanzierung reden. Vielmehr setzen wir auf das freiwillige hochverantwortliche Engagement unserer Unternehmen. Ich möchte die Unternehmen jetzt dafür gewinnen, sich eben auch in Spanien, in Portugal, in der Slowakei, in Indien, wo Anfang November darüber beraten wird, und anderswo dafür zu engagieren. Das hilft unseren jungen Leuten mehr. Deren Zukunftschancen müssen das erste Ziel sein, das uns leitet, wenn wir über Berufsbildungspolitik sprechen. Vielen Dank.