Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das weiße Kreuz hier an meiner Jacke steht für Sicherheit und Schutz. Die Farbe Weiß symbolisiert Verletzlichkeit, die Verletzlichkeit von Kindern und Jugendlichen, die geschützt werden müssen. Das weiße Kreuz ist Symbolträger einer bundesweiten Kampagne zum Thema „Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“. Ich trage es heute zur Erinnerung für uns alle. Uns muss bewusst sein, dass wir hier im Deutschen Bundestag auch zukünftig Teil einer großen Verantwortungsgemeinschaft sind. Aber nicht nur mit dem Tragen des weißen Kreuzes leisten wir unseren Beitrag dazu, dass die so wichtige Debatte zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im institutionellen und privaten Bereich nicht verstummt. Es darf nicht nur eine Bundestagsdebatte, sondern muss auch eine gesellschaftliche Debatte sein und bleiben. Das sind wir den Opfern schuldig, die vor fünf Jahren einen unbeschreiblichen Mut aufgebracht haben und mit ihren Qualen an die Öffentlichkeit gegangen sind. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, welche Kraft es braucht, diesen Schritt zu gehen, welche Belastungen an den Menschen zerren. Allein schon die Angst vor Unverständnis, Bagatellisierung, Ignoranz oder Leugnung hält viele Opfer davon ab, zu sprechen. Da Angst kein gutes Gefühl ist, schweigen viele. Das Wort „Danke“ ist heute schon oft gefallen. Ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen: Danke für den Mut, den Sie bewiesen haben! Dieser Mut hat nicht nur dazu geführt, dass wir heute im Bundestag über dieses Thema sprechen; er ist auch Grundlage dafür, dass wir beim Unabhängigen Beauftragten eine Aufarbeitungskommission einrichten werden. Ich kann für meine Fraktion, aber sicherlich auch für das ganze Haus sagen, dass wir das sehr unterstützen – nicht nur heute, sondern über den gesamten Prozess hinweg. Ich kann Ihnen sagen – Frau Rüthrich und Herr Weinberg können das sicherlich auch –: Wir alle haben in den letzten Tagen viele E-Mails und Briefe bekommen. Ich glaube, wir lassen diese sicherlich auch Ihnen, Herr Rörig, zukommen. Vielleicht haben wir gemeinsam noch weitere Ideen dazu, wie wir vorankommen. Nachdem 2010 der Stein ins Rollen gebracht worden ist, sind über 16 000 Gespräche mit Betroffenen geführt worden. In 4 500 Briefen legten Opfer Zeugnis über ihre Leiden ab. Das zeigt: Viele Opfer wollen sprechen. Sie sagen aber auch: Danke, dass ihr uns endlich eine Stimme gegeben habt! – Wir müssen weiterhin zuhören und natürlich auch helfen. Wir müssen Zeugen sein und als Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Ich bin optimistisch gestimmt, dass diese Kommission, so wie sie vorbereitet und geplant ist – ich bin sehr beeindruckt –, eine große Stütze für die Opfer, aber auch für die Institutionen sein wird. Sie ist sorgfältig und effizient geplant und kann konkrete Ergebnisse liefern. Im Prozess der Aufarbeitung, aber auch im Bereich der Prävention kann sie uns einen großen Schritt nach vorn bringen. Die Betroffenen berichten, dass sie in eine zweite Dimension des Leidens geführt werden, wenn sie über das Erlebte sprechen. Dies bestärkt nur meine Anerkennung für ihre Offenheit. Sie sagen aber auch, dass diese Gespräche helfen, die Erinnerung und den Schmerz anzuerkennen und aufzuarbeiten. Eine unabhängige Kommission ist meiner Ansicht nach ein guter Ansprechpartner. Ihre Mitglieder werden sorgfältig ausgewählt. Sie müssen sehr integer, vertrauenswürdig und unabhängig sein. Für die extrem intensiven und sensiblen Gespräche und Aufgaben sind diese Voraussetzungen unerlässlich. Eine Aufarbeitungskommission hilft aber auch den Institutionen, in denen Kinder und Jugendliche zu Opfern wurden. Sie müssen weiter – manchmal noch intensiver – daran arbeiten, Fälle aus der Vergangenheit aufzuarbeiten, um dadurch zukünftiges Leid vielleicht zu verhindern. Die Kommission nimmt ihnen diese Aufgabe nicht ab. Sie kann sie dabei nur unterstützen und Prozesse in Gang setzen. Aber auch viele andere Institutionen, viele Schulen oder Vereine haben noch wichtige Aufgaben zu meistern. Hier geht es darum, Missbrauch zu verhindern oder im Missbrauchsfall so schnell wie möglich zu helfen, damit Taten nicht über 30 Jahre verdrängt oder gar ignoriert werden. Wir brauchen Konzepte zum Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs. Das hat unter anderem auch der Runde Tisch empfohlen. Wie verhalte ich mich als Lehrer, wenn ein Schüler von sexuellen Übergriffen berichtet? Wie reagiere ich, wenn ich mich als Trainer zu einem Schutzbefohlenen vielleicht hingezogen fühle? Was tue ich, wenn ich den Verdacht hege, dass in meinem Freundeskreis sexuell missbraucht wird? – Die Institutionen, Schulen oder Vereine brauchen ein Konzept zur Prävention und Intervention, das ist ganz wichtig. So erhalten Verantwortliche mehr Handlungssicherheit beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch. Der Unabhängige Beauftragte kann hier helfen und Anleitungen geben; aktiv werden müssen jedoch die Einrichtungen selbst. Von dort wissen wir aber auch, dass Überforderung herrscht. Das müssen und wollen wir ändern. Das Zuhören und der Versuch, die richtigen Antworten zu finden, sind ganz besonders wichtige Punkte auf dem Weg der Aufarbeitung. Es gehört aber noch mehr dazu. Wir müssen uns auch fragen: Wie können wir verhindern, dass solche Fälle in Zukunft wieder passieren? – Hier gibt es keine Garantie, das gehört leider zur traurigen Wahrheit. Die Hilflosigkeit der Institutionen, in denen Kinder und Jugendliche zu Opfern wurden, muss in eine Bewältigungsstrategie umgewandelt werden. Dennoch dürfen und werden wir nicht aufhören, dagegen anzukämpfen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land von Erwachsenen, manchmal von den Erwachsenen, die sie eigentlich beschützen sollen, sexuell missbraucht werden. Der Kollege Marcus Weinberg hat vorhin schon einige Maßnahmen genannt. Ich möchte an dieser Stelle noch ergänzend die Verschärfung des Sexualstrafrechts nennen oder auch die Förderung des Netzwerkes „Kein Täter werden“ an der Berliner Charité, bei dem es um Prävention geht. Natürlich ist die Aufarbeitung selbst nicht nur Hilfe für diejenigen, die bereits zu Opfern geworden sind. Ich wiederhole mich: Es gibt hier keine Garantie. Aber ich bin fest davon überzeugt: Je lauter eine Gesellschaft über dieses Thema diskutiert, je deutlicher sie macht, dass sie solche Abscheulichkeiten nicht duldet, desto mehr potenzielle Täter können abgeschreckt werden und sich hoffentlich Hilfe suchen. Auch darum ist die Aufarbeitung so wichtig. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Debatte nicht verstummt, damit der Mut der Opfer nicht umsonst war, damit ihr Mut nicht umsonst war.