Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spiering, erst einmal zu Ihnen: Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin seit 20 Jahren Vorsitzende des Berufsbildungsausschusses der IHK Chemnitz und der Handwerkskammer Chemnitz. Das sage ich Ihnen, damit Sie nicht davon ausgehen müssen, wir wüssten nicht, wovon wir reden. Ihre Sichtweise ist natürlich die der Berufsschullehrer als eine Säule der dualen Ausbildung. Das ist zwar richtig, aber dazu gehört noch ein bisschen mehr. Sie wissen, dass auch die Unternehmen und die Kammern dazugehören. Sie alle muss man im Blick haben und nicht nur die Sicht der Berufsschullehrer. Ich muss Ihnen auch sagen: Es gibt noch große Unterschiede zwischen Ost und West. Wir schieben im Osten immer noch eine ziemliche Bugwelle vor uns her, nämlich die Altbewerber aus den vorhergehenden Entlassjahren, die immer noch in sogenannten Warteschleifen sind. Deswegen hat meine Kollegin durchaus zu Recht gesagt, dass sie teilweise ziemlich lange in solchen Warteschleifen bleiben. Dazu hat übrigens Frau Ministerin Wanka überhaupt nichts gesagt. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass Auszubildende ein Berichtsheft zu führen haben. In diesem dokumentieren sie die wichtigen Dinge ihrer Ausbildung. Wenn sie wesentliche Inhalte vergessen oder Nebensächlichkeiten zu sehr in den Vordergrund stellen, dann gibt es von den Ausbildern die Rückmeldung: Neu schreiben! Ich kann diesen Auszubildenden nur raten, sich kein Beispiel an der Bundesregierung zu nehmen. Sie nimmt alles in den Bericht auf, was die berufliche Ausbildung in Deutschland in einem richtig schönen Licht erscheinen lässt, aber die zentralen Fragen wie die hohe Zahl unversorgter Bewerber, die Qualität der Ausbildung und die Perspektiven nach der Ausbildung werden weitestgehend ausgeblendet. Ich finde, das ist ein starkes Stück; denn in allen diesen Fällen gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Auch hier bleibt eigentlich nur das Urteil: Neu schreiben oder wenigstens nächstes Mal besser machen! Wenn Sie wirklich wissen wollen, was in der Ausbildung leider alles möglich ist, besuchen Sie doch das Onlineforum „Dr. Azubi“ auf der Internetseite des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Hier suchen Auszubildende Rat und Hilfe. Schauen Sie sich diese Meldungen dort einmal an! Janek, ein Auszubildender, schreibt: Ich mache in einem Gartencenter meine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Da nun sozusagen Saison ist, verlangt mein Arbeitgeber, dass ich bis zu 10 und möglicherweise sogar 11 Stunden am Tag und 6 Tage die Woche für die nächsten Wochen arbeiten muss, ohne freien Tag. Ist das rechtens? Eigentlich bin ich nur noch zum Essen und Schlafen zu Hause, was deutlich an meiner Substanz zehrt … Zum Lernen ist keine Zeit mehr da. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Sabrina, eine Auszubildende, schreibt: Ich bin im dritten Lehrjahr als Hotelfachfrau und habe in 32 Tagen Prüfung. Habe noch 32 Tage Urlaubsanspruch … Ich habe meinen Chef gefragt, wann ich dann meinen Resturlaub nehmen kann, er meinte, das geht nicht, es ist viel zu tun und er habe wenig Personal. Ich weiß nicht, was mit meinem Resturlaub wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Einzelfälle. Es gibt eine Fülle von Problemen in der Ausbildung selbst. Nach dem Ausbildungsreport des DGB macht ein Drittel aller Auszubildenden regelmäßig Überstunden. Sie wissen, dass Auszubildende keine Überstunden machen dürfen, erst recht nicht, wenn sie unter 18 Jahre alt sind. 10 Prozent üben ausbildungsfremde Tätigkeiten aus, also das sogenannte Hofkehren oder auch Kopieren. 33 Prozent besitzen noch nicht einmal einen Ausbildungsplan. Was sagt die Bundesregierung dazu, dass Auszubildende als billige Arbeitskräfte missbraucht werden und ihnen eine fachgerechte und umfassende Ausbildung einfach vorenthalten wird? Nichts findet sich dazu im Berufsbildungsbericht. Wenn es insgesamt diese Mängel bei der Ausbildungsqualität und beim Jugendarbeitsschutz gibt, kann sich die Bundesregierung nicht einfach davonstehlen und den Ländern und Kammern die Schuld in die Schuhe schieben. Arbeitgeber können nicht über einen angeblichen Fachkräftemangel klagen, wenn es solche gravierenden Ausbildungsmängel gibt. Nicht zuletzt deswegen werden Ausbildungsplätze oft nicht besetzt oder Ausbildungsverträge aufgelöst. Wir müssen uns fragen: Wie wirksam sind denn die derzeitigen Kontrollen? Im Jahr 2011 gab es in den Betrieben gerade einmal 3 400 Kontrollen zum Jugendarbeitsschutz. Das ist nicht viel im Vergleich zu 1,4 Millionen Ausbildungsverhältnissen. Es gibt offensichtlich Reformbedarf. Aber davon will unsere Regierung nichts wissen. Ein zweiter Punkt, der im Berufsbildungsbericht der Bundesregierung fehlt, ist die Frage der Perspektive nach der Ausbildung. Im dualen System geht ein Drittel der Auszubildenden nach der Ausbildung in die Arbeitslosigkeit. Diejenigen, die übernommen werden, haben oft nur befristete Verträge. Deshalb ist auch hier die politische Botschaft klar: Befristungen sind einzudämmen, und unbefristete Übernahmen sollten eigentlich die Regel werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, gute Politik beginnt mit einer kritischen und schonungslosen Analyse der Ausgangssituation. Oder um es für die Sozialdemokraten unter Ihnen mit Ferdinand Lassalle zu sagen: „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.“ Was dieser Bericht alles nicht ausspricht, lässt leider nichts Gutes für Ihre Politik im Bereich der Ausbildung erahnen. Das ist keine gute Botschaft für unsere Jugend, aber für uns als Linke Anlass genug für den Appell, umso nachhaltiger für das Recht auf gute Ausbildung weiterhin zu streiten. Danke schön.