Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte durchhaltefähige Kollegen am Freitagnachmittag! Für eine filmpolitische Debatte hätte der Deutsche Bundestag, wie ich finde, kaum einen geeigneteren Zeitpunkt finden können. Gestern ist die 61. Berlinale glanzvoll eröffnet worden, und heute tritt die Verordnung des Bundes zur Digitalisierung der Kinos in Kraft. Der Startschuss ist gefallen. Die Gewinner sind die kleinen Kinos, 140 Millionen Kinokunden jährlich und der Film als Kultur- und Wirtschaftsgut. – Herzlichen Dank. – Das Neumann-Modell findet eine breite Zustimmung bei den Ländern, bei den Filmverantwortlichen und dem Deutschen Bundestag. Wir als Union begrüßen diese Bündnispartnerschaft für Film und Kino in Deutschland. Verehrte Kollegen, die Debatte in dieser Woche sollte nicht ohne eine Würdigung des großartigen Filmemachers Bernd Eichinger geführt werden. – Frau Kollegin Roth, bitte. – Es gehört dazu, dass man deutlich macht, dass der Staatsminister bei der Unterzeichnung eines trilateralen Filmabkommens ist und deshalb nicht bei der Debatte dabei sein kann. Er ist sonst immer regelmäßig dabei, weil er sehr verantwortungsbewusst ist. Ich möchte zur Würdigung des großartigen Filmemachers Bernd Eichinger zurückkommen. Am Montag wurde er beerdigt. Bundespräsident Christian Wulff hat die explosive Leidenschaft dieses Mannes für den Film in seinem Nachruf betont. Mut und Tatkraft für große Filme haben Bernd Eichinger ausgezeichnet. Das Träumen hat er nie aufgegeben. Für das Filmland Deutschland war er in vielen Bereichen wegweisend. Sein Tod reißt eine große Lücke in einer Zeit, da sich in der Filmbranche in Deutschland Zweifel und Selbstkritik breitgemacht haben. Provozierend fragten FAZ-Filmfeuilletonisten vor wenigen Tagen: Woran liegt es, dass das deutsche Kino so reich ist an Talenten und Könnern? Und so arm an guten Filmen? Obwohl die langfristigen Zahlen erfreulich, die internationalen Erfolge stabil sind und das Kinointeresse in den letzten zehn Jahren stetig steigt, wachsen derzeit in der Branche Ratlosigkeit und Zweifel an dem derzeitigen System Film. Eine Frischzellenkur wird gefordert, mehr Innovationen, weniger Subventionen, Mut zum Themenrisiko, gesellschaftskritische Kompromisslosigkeit, mehr Klasse, weniger Masse. Dabei war das Kinojahr 2009 durchaus passabel. Mit 220 deutschen Filmen gab es so viele wie nie zuvor. Deren Marktanteil betrug 27,4 Prozent – so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Kino made in Germany ist zum Kassenfüller geworden. Wenn Martin Moszkowicz von der Constantin feststellt, von zehn großen Filmproduktionen würden jetzt acht in Deutschland gedreht – früher war das Verhältnis umgekehrt –, wird damit der Nachweis erbracht, dass Deutschland als Produktionsstandort an Zuspruch gewonnen hat. Das begrüßen wir. Die hohe Qualifikation der Filmschaffenden trägt dazu bei. Aber auch der finanzielle Rahmen stimmt: 70 Millionen Euro Fördermittel von der FFA, 60 Millionen Euro Fördermittel vom DFFF, dazu die Länderförderung. Trotzdem gab es einen Besuchereinbruch im Kinojahr 2010 und weniger Besucher bei Filmen aus dem eigenen Land. Die Ursache dafür ist nicht nur in der Fußballweltmeisterschaft zu sehen, sondern ist nach Brancheneinschätzung auch auf zu viel Mittelmaß, auf zu viele deutsche Filme zurückzuführen, die sich gegenseitig das Publikum streitig machen, sowie auf zu wenige attraktive Drehbücher und wagemutige Produzenten. Bei manchen Produktionen kommt ein Zeitdruck hinzu, der Sorgfalt verhindert, wenn zum Beispiel pro Drehtag sechs Minuten abgeliefert werden müssen. Besonders kritisch wird die Rolle des Fernsehens im Filmsystem hinterfragt. Es gehört – ob öffentlich-rechtlich oder privat – zu den wichtigsten Kultur- und Filmförderern unseres Landes, keine Frage. Viele Filme, auch von jungen Filmemachern, wurden erst durch die Sendeer möglich. Das verdient Anerkennung. Auch an der Filmförderung durch die FFA sind sie neben der Videowirtschaft und den Kinobetreibern maßgeblich beteiligt. Die Handelnden klagen jedoch über zu hohe Förderauflagen und zu geringe Förderanteile des Fernsehens. Sie weisen auf Frankreich hin. Dort stammen zwei Drittel der 500 Millionen Euro Fördermittel direkt vom Fernsehen. Diese Kritik muss sich die Branche gefallen lassen. Als Mitförderer müssen wir dieser Kritik nachgehen. Sollte sie zutreffen, gehört die Filmförderung insgesamt auf den Prüfstand. Auch Teile der Kinowirtschaft erweisen sich immer mehr als Wackelkandidaten in diesem Finanzierungssystem. Wir als Union werden dafür sorgen, dass es weiterhin stabile Rahmenbedingungen für einen kreativen, für einen kritischen und auch für einen gut unterhaltenden Film gibt; denn wir glauben, dass der Film weiterhin eine Zukunft haben muss. Die Kinodigitalisierung zeigt, dass wir hinter den Kinos in unserem Land und hinter dem Film in unserem Land stehen. 4 Millionen Euro pro Jahr stellen wir dem Film zur Verfügung. Ein letztes Wort würde ich gerne noch der Berlinale 2011 widmen. Sie ist für uns alle und für Europa ein Höhepunkt des Filmjahres. Sie war und ist ein Beispiel für die Freiheit. Sie war 40 Jahre lang auch ein Symbol für die Freiheit der Kunst in dieser Stadt. Jetzt – 60 Jahre später – ist wieder unser Eintritt für die Freiheit gefragt. Es geht um den iranischen Regisseur Jafar Panahi. Er sollte der Jury angehören. Dazu ist es nicht gekommen. Wegen seines filmischen Schaffens wurde er in seiner Heimat Iran inhaftiert. Das können und werden wir als Parlamentarier nicht dulden. Die Union und alle anderen, glaube ich, unterstützen die Solidaritätsaktion der Berlinale. Wir fordern die Freiheit für Jafar Panahi und seine Freunde. In diesem Zusammenhang passen leider auch aktuelle Meldungen. Kurz vor der Berlinale-Premiere ist der Film „Khodorkovsky“ über den inhaftierten russischen Regimekritiker Michail Chodorkowski geraubt worden. Unbekannte sind in die Berliner Arbeitsräume des Regisseurs eingebrochen. Damit sollte offensichtlich die Aufführung dieses Films vor der Weltöffentlichkeit auf der Berlinale verhindert werden. Ich rufe uns alle auf: Eine solche Beschneidung der Freiheit der Kunst dürfen wie niemals hinnehmen; denn Bürger- und Menschenrechte haben für uns die höchste Priorität. 13.00 1