Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Geißler hat sich eben bitter beklagt , daß dieser wunderbare Kinderbericht , der uns vorliegt , einzig und allein dazu benutzt wird , hier eine Armutsdebatte zu führen . Aber , meine Damen und Herren von der Koalition , das hat allein die Reaktion Ihrer Ministerin ausgelöst . Sie hat die Schlagzeilen produziert , daß die Kinder gar nicht wirklich arm seien . Sie hat das Problem geleugnet . Sie hat diese Reaktion überhaupt hervorgerufen . Dabei kann dieses Thema überhaupt nicht überraschen . Schon 1996 anläßlich des UN-Kinderrechtsausschusses wurde die Bundesregierung darüber belehrt , daß es beschämend sei , daß das reiche Land Bundesrepublik Deutschland so wenig gegen Kinderarmut tut . Es war die Bundesbank , die im April 1996 getitelt hat : Kinder sind das Armutsrisiko Nummer eins in diesem Land geworden . Es war nicht die Erfindung der Opposition . Die Menschen , die sich um ihre Kinder kümmern , die sehen müssen , wie sie das organisieren , daß beispielsweise eine Klassenfahrt noch bezahlt wird , die sich überlegen müssen , ob sie ihre Kinder zum Zahnarzt schicken können , fühlen sich von dieser Diskussion total verschaukelt . Das ist nicht die Aufgabe einer Familienministerin . . . Frau Nolte hatte angemessen Zeit , auf diesen Bericht zu reagieren . Erst wollte sie ihn wegsperren . Die Öffentlichkeit hat es moniert . Jetzt diskutieren wir ihn . Sie hat sich aber nicht hingestellt und gesagt : Jawohl , auch ich bin über gewisse Entwicklungen besorgt , ich sehe , daß wir da etwas tun müssen , und ich bedaure , daß die Situation an diesen Punkten so ist . Das fehlt uns , und es fehlt den Betroffenen . . Sie hat sich hier hingestellt und behauptet , für vieles , was in diesem Bericht beklagt wird , ist die Politik gar nicht verantwortlich . Vielleicht sind Ihre vier Jahre Regierungstätigkeit zu kurz , um dafür verantwortlich zu sein . Aber angesichts von 16 Jahren christlich- liberaler Koalition trägt man doch Verantwortung dafür , wie die Situation im Land ist . . Die Kommission kommt zu dem Schluß , daß die Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern so ungleich verteilt sind , daß wir das nicht länger dulden dürfen . Aber , Frau Nolte , daß Sie darauf verweisen , daß bei uns Kinder nicht hungern wie in Korea , ist bodenlos . Daß eine Familienministerin solche Vergleiche anstellt , schlägt alles , was wir bisher an solchen Diskussionen gehört haben . Mir reicht schon , daß Kinderarbeit ein Problem nicht nur in Brasilien oder Indien ist , sondern zum Beispiel auch in Brandenburg , wo jedes dritte Schulkind der siebten bis zehnten Klasse arbeitet , und dies nicht , um das Taschengeld aufzubessern . 30 Prozent dieser Kinder schätzen ihre Arbeit als schwer und notwendig für den Unterhalt der Familie ein . Das muß uns doch zu denken geben . Armut bewegt sich vom Rand in die Mitte der Gesellschaft . Zumindest phasenweise kann materielle Not einfach eine sogenannte Normalfamilie mit zwei Kindern mit einem durchschnittlichen Einkommen treffen , je nachdem , in welcher Stadt man eine Wohnung braucht und ob man die Miete noch bezahlen kann , je nachdem , welche außerschulische Betreuung man für die Kinder braucht oder ob die Eltern erwerbslos geworden sind . Die Familienverbände sprechen in diesen Fällen von einem prekären Wohlstand . Aber jenseits all dieser Begriffe ist doch eines klar : Alle Bilanzen und Familienagenden , die Frau Nolte in den letzten Monaten veröffentlicht hat , können nicht darüber hinwegtäuschen : In diesem Punkt hat die Bundesregierung versagt . . Das bißchen Mehr , das Sie den Familien geboten haben , hat das Verfassungsgericht erzwungen . Es war nicht Ihre Idee . . Die Expertenkommission stellt ganz klar fest , daß in den 80er und 90er Jahren der Spielraum der Familien durch sämtliche Reformen des Einkommens- und Steuersystems eingeengt statt erweitert wurde . Was Sie gemacht haben , war ein Etikettenschwindel . Statt den Familienlastenausgleich noch so zu nennen , haben Sie ihn in Familienleistungsausgleich umbenannt . Natürlich haben Sie das Kindergeld etwas erhöht . Aber Sie mußten den Familien wenigstens wieder einen Teil dessen zurückgeben , was Sie ihnen vorher aus der Tasche gezogen haben . Wir Grüne sehen in diesem Bericht sehr viele unserer Forderungen durch die Ergebnisse der Sachverständigen bestätigt . Nur ein paar Beispiele : Wir wollen ein Kindergeld von 300 DM , wir wollen die Erhöhung des Existenzminimums , und wir wollen andere Steuertarife . Aber auch bei der Integration der hier lebenden ausländischen Kinder legt die Kommission den Finger in die Wunde . Die hier geborenen Kinder nichtdeutscher Eltern müssen endlich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen . Einbürgerung und doppelte Staatsangehörigkeit gehören endlich erleichtert . Flüchtlingskinder brauchen Schutz statt Abschottung . . Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur eine Finanzierungsfrage . Mit einer Flexibilisierung des Erziehungsurlaubs zum Zeitkonto hätten Sie da tätig werden können . Ich will ja nicht sagen , daß die Ministerin untätig gewesen sei . Aber was hat sie gemacht ? Was hat die Regierung gemacht ? - Sie haben den Schwangeren die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekürzt , Sie haben für Eltern die zumutbaren Fahrzeiten zur Arbeit erhöht , Sie haben die Möglichkeit gestrichen , gleichzeitig Erziehungsgeld und Arbeitslosenhilfe zu bekommen . Für die Mütter ist diese Politik bitter und zynisch , und den Kindern verbaut sie die Zukunft . Als es allerdings darum ging , die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu verschärfen , sind Sie , Frau Nolte , ohne Not vorneweg marschiert . Als es darum ging , die Situation von Familien zu verbessern , mußten Sie leise jammern und feststellen , daß es im Kabinett nicht durchsetzbar war . Mit dieser Politik verabschieden Sie sich zunehmend aus den Strukturen , die Kinder schützen , stärken und ihnen Perspektiven bieten . Insoweit ist wirklich Zeit für einen Wechsel . Vielen Dank . .