Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gleichberechtigungsgesetzes der Bundesregierung schließen wir eine intensive parlamentarische Beratung ab . Sie war nicht leicht , und so manche Vorbehalte mußten in vielen Sitzungen ausgeräumt werden . Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und der FDP-Fraktion , die sich auf die Suche nach der besten Lösung eingelassen haben , für ihre konstruktive Zusammenarbeit danken . Mein Dank geht auch an die zuständigen Beamten des Ministeriums , und allen voran an die Ministerin Frau Angela Merkel für die hilfreiche Unterstützung . . Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Verwirklichung der verfassungsrechtlich garantierten Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau . Wem die Interessen der Frauen am Herzen liegen , wird diesem Gesetz zustimmen . Es enthält in seinen wesentlichen Teilen Regelungen zur Frauenförderung , zu den Kompetenzen der Frauenbeauftragten in den Bundesbehörden , zur Erleichterung der Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst sowie zur Novellierung des Bet riebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes , um dem Betriebsrat bzw . dem Personalrat Einflußmöglichkeiten bei Maßnahmen zur Frauenförderung einzuräumen . Ebenso sind Regelungen enthalten , die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zum Ziel haben , Regelungen , die von der CDU/ CSU-Fraktion sehr unterstützt wurden . Unser Anliegen war es , das Gesetz so verbindlich wie möglich zu formulieren . Dem galten unsere Anstrengungen in den Beratungen , und wir konnten dabei ja auch vieles erreichen . Zwei weitere Schwerpunkte sind das Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz , mit dem sich bei uns die Absicht verbindet , sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz aus der Grauzone herauszuholen und den Betroffenen eine Handhabe zu geben , sich zu wehren , und das Bundesgremienbesetzungsgesetz , das die angemessene Repräsentanz von Frauen und Männern in Gremien im Einflußbereich des Bundes fördern soll . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt wohl kein Gesetz , in dem nicht Kompromisse geschlossen werden und das Machbare gegenüber dem Wünschenswerten abgewogen werden müßte . Erwartungsgemäß gestaltete sich die Einigung zur Änderung des § 611 a BGB schwierig . Ich möchte für meine Fraktion nochmals zum Ausdruck bringen , daß wir bei der Schadenersatzregelung den Verzicht auf eine Höchstbegrenzung für sachgerechter hielten . Wir als CDU/CSU-Fraktion haben des weiteren immer wieder darauf aufmerksam gemacht , daß wir auch denjenigen gerecht werden müssen , die sich unermüdlich ehrenamtlich für unser Gemeinwohl engagieren . Im sozialen , sportlichen , musischen , kulturellen und nicht zuletzt im politischen Bereich werden ehrenamtliche Leistungen erbracht , die unseren Dank und unsere Anerkennung verdienen . . Fast zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger sind allein im sozialen Bereich ehrenamtlich engagiert . Sie leisten jedes Jahr insgesamt 265 ,2 Millionen Stunden freiwillige Hilfe und ersparen damit der Gemeinschaft Kosten in Höhe von über 5 Milliarden DM im Jahr . Eine Aufwertung des sozialen Ehrenamtes innerhalb des Gleichberechtigungsgesetzes war nicht möglich . . Für uns heißt das aber nicht , daß dieses Anliegen zu den Akten gelegt wird , sondern wir werden weitere Möglichkeiten prüfen und nutzen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der uns gleichfalls vorliegende Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes der SPD ist völlig ungeeignet , die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen in unserer Gesellschaft zu fördern . Ihre überzogenen Forderungen und Reglementierungen blockieren nicht nur eine vernünftige Gleichberechtigungspolitik , sie sind auch wirtschaftlich schädlich . . Folgte man Ihrem Vorhaben , ergäbe sich noch mehr Bürokratie in der Verwaltung , würden Entscheidungen gelähmt . Sie wollen Privatunternehmen gesetzlich bevormunden . Schon allein die Vorstellung , daß künftig alle Ausbildungsplätze nach einer starren 50-%-Quote gesetzt werden sollen , zeigt , daß die SPD die Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt . . Realitätsferne aber hilft nicht _ auch nicht Ihr Geschrei _ , . sie führt zu falschen Weichenstellungen . Wir lehnen Ihren Antrag ab und stimmen dem Entwurf der Bundesregierung in der geänderten Ausschußfassung zu . Danke schön . .