Partei: GRUENE
Herr Siemann , nach Ansicht der Bundesregierung wurde die richtige Strategie gewählt . Die Erfahrungen der vergangenen Jahre und die Verfügbarkeit der Mittel sprechen dafür , humanitäre Maßnahmen zunächst mit Hilfe lokal verfügbarer Ressourcen durchzuführen , da diese rasch und effizient umgesetzt werden können . Hierfür wurden Mittel bereitgestellt , wobei von Anfang an darauf hingewiesen wurde , dass der Finanzbeitrag der Bundesregierung bei Bedarf aufgestockt werden könne . Auf Bundeswehr und Bundesgrenzschutz sollte nur dann zurückgegriffen werden , wenn alle lokal verfügbaren Mittel ausgeschöpft worden sind . Diese Ausnahmesituation ist im Falle von Mosambik eingetreten , kann aber nicht uneingeschränkt auf andere humanitäre Krisensituationen übertragen werden . Die Bundesregierung hat aus Mitteln des Auswärtigen Amtes und des BMZ bereits in der ersten kritischen Phase Anfang Februar Mittel für die medizinische Betreuung und Versorgung von Überschwemmungsopfern in Maputo mit Hilfsgütern und Trinkwasser bereitgestellt . Diese Maßnahmen konnten über bereits im Land tätige Hilfsorganisationen rasch und effizient umgesetzt werden . Unmittelbar nach der unvorhersehbaren dramatischen Entwicklung , die wesentlich durch das Öffnen von Dämmen am Oberlauf der betreffenden Flüsse verschärft wurde , wurden durch Auswärtiges Amt und BMZ weitere Mittel zur Verfügung gestellt , darunter 500 000 DM für den Einsatz von Rettungshubschraubern . Als ersichtlich wurde , dass keine ausreichende Zahl von Hubschraubern der Region für den Einsatz von Rettungsflügen verfügbar war , entschloss sich die Bundesregierung zur Entsendung von sieben Hubschraubern und Einheiten der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes zur Rettung und Versorgung der Flutopfer . Die Bundesregierung hat auf die dramatische Verschärfung der Lage schnell reagiert und unverzüglich eine Entscheidung über den Einsatz von Hubschraubern der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes herbeigeführt . Die Tatsache , dass für den Transport der Hubschrauber nur außerhalb Deutschlands verfügbare Groß- raumflugzeuge , so die Antonov , eingesetzt werden konnten , hat allerdings zu unvermeidlichen Vorlaufzeiten geführt . Die Umsetzung der Maßnahmen vor Ort erfolgte rasch und in Abstimmung mit den internationalen Koordinierungsstrukturen vor Ort . Die Koordinierung der Einsätze in Beira zwischen den dort operierenden Akteuren funktioniert reibungslos . Die Bundesregierung befürwortet im Übrigen nachdrücklich die Bemühungen der betroffenen Staaten in der Region , in Zukunft bei der Krisenprävention und -reaktion enger zusammenzuarbeiten . Auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung durch den deutschen EU-Botschafter und den Vertreter im neuen politischen und sicherheitspolitischen Komitee am 2 . und 3 . März 2000 Vorschläge unterbreitet , wie bei der weiteren Ausgestaltung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die notwendigen Fähigkeiten geschaffen werden , damit in Fällen wie Mosambik schnell und effizient geholfen werden kann . Die deutschen Vorschläge sind bei unseren europäischen Partnern auf positive Resonanz gestoßen . Die portugiesische Präsidentschaft hat die Vorschläge aufgegriffen und strebt bereits für den Europäischen Rat in Lissabon am 23 ./24 . März konkrete Ergebnisse an .