Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Schönredner ist ein Begriff , der im Süden der Repu-blik stark verbreitet ist . Dieser Begriff trifft heute auf Sie , Herr Schlauch , voll und ganz zu . Wenn ich das , was Herr Kuhn ausgeführt hat , richtig verstanden habe , dann hat er zwar viel geredet , aber zum Mittelstand überhaupt nichts gesagt . Das Schlimme ist : Sie reden schön , Sie reden sich selbst etwas ein und Sie glauben das auch noch , was Sie sich einreden . In welcher Welt leben Sie denn ? Die Lage des Mittelstandes war noch nie so katastrophal wie zurzeit . Allein in den letzten zwei Jahren gab es 80 000 Insolvenzen . Jeden Tag kommen weitere 100 hinzu . Herr Hoffmann , das sind dreimal so viele Konkurse wie vor zehn Jahren und fünfmal so viele wie vor 25 Jahren . Die Unternehmen laufen in Scharen davon . Jeden Tag verlieren wir über 1 000 Arbeitsplätze an das Ausland . In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf Folgendes hinweisen : Die - staatlich großzügig subventionierten - Ich-AGs graben den Steuern und Abgaben zahlenden Meisterbetrieben zu guter Letzt das Wasser ab . Die Bundesagentur für Arbeit muss in diesem Fall fast 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Sie setzen mit dieser verfehlten Politik weitere Zehntausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen aufs Spiel . Deshalb fordere ich : Schaffen Sie die Ich-AGs sofort wieder ab . Eine solche Regelung gibt es in der ganzen EU kein zweites Mal . Dänemark und Schweden haben das einmal ausprobiert . Auch sie haben Schiffbruch erlitten . Seit Rot-Grün bei uns regiert , sind wir , Deutschland , nicht mehr die Lokomotive des europäischen Wirtschaftszuges , sondern wir sitzen im Bremserhäuschen und werden zur Last für die wirtschaftliche Entwicklung Europas . Herr Kollege Stiegler , nur noch Griechenland , Portugal und Spanien liegen hinter uns . Alle anderen sind vor uns . Fakt ist : In Deutschland sind - das kann nicht oft genug gesagt werden - die Nettolöhne einfach zu niedrig und die Bruttoarbeitseinkommen zu hoch . Wir sind zu teuer , wir sind zu bürokratisch und wir sind zu wenig innovativ . Die Ursachen liegen auf der Hand : Sie haben den Mittelstand vernachlässigt ; Sie haben ihm unverkraftbare Fesseln angelegt . Seit 1998 haben Sie einen Knüppel nach dem anderen aus dem Sack geholt . Ich rufe hier ins Gedächtnis : Lohnfortzahlungsgesetz gekippt , 630-DM-Regelung abgeschafft , Kündigungsschutzschwelle angehoben und das Betriebsverfassungsgesetz auf Mittel- und Kleinbetriebe ausgeweitet . Zum Beispiel kamen zu den Kosten von 6 Milliarden Euro noch 1 ,2 Milliarden Euro hinzu . Das ist ein Beschäftigungsprogramm für den DGB , aber nicht für die Bürger unseres Landes . Genauso wurde ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit umgesetzt . Ergebnis : minus 250 000 Arbeitsplätze . Die Bürokratie wurde ausgeweitet . Die Steuern wurden erhöht . Ich erinnere nur an die Einführung der Ökosteuer . Den Investitionshaushalt haben Sie gekürzt . Herr Minister Stolpe , Sie sind dabei der Leidtragende - ich fühle mit Ihnen - , weil Sie kein Geld mehr haben , um die Bauwirtschaft anzukurbeln . Jetzt kommen Sie von Rot-Grün noch mit der Ausbildungsplatzabgabe und anderem . Sie wundern sich , dass bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nichts mehr läuft . Katzenjammer ist an der Tagesordnung . Aber das kommt ja nicht von ungefähr . Es ist alles hausgemacht , wie meine Vorrednerinnen Frau Bellmann und Frau Wöhrl bereits gesagt haben . Dem Macher Schröder unterläuft viel Murks . Er lässt den Mittelstand im Regen stehen . Uns muss quer durch das ganze Parlament besonders berühren , dass der Mittelstand von der Substanz lebt . Die Ertragslage hat sich drastisch verschlechtert . Es muss doch alarmieren , dass 35 Prozent der kleinen Unternehmen mit einem Umsatz unter 250 000 Euro überhaupt keinen Gewinn mehr machen und dass nur ein Drittel der größeren Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 5 Millionen Euro und 50 Millionen Euro einen Gewinn erzielen . Die Eigenkapitaldecke wird immer dünner . Sie beträgt im Schnitt höchstens 6 Prozent der Bilanzsumme . Mehr als ein Drittel der Betriebe weist in der Bilanz kein Eigenkapital mehr aus . Bei kleineren Betrieben mit einem Umsatz bis 500 000 Euro sind es sogar mehr als die Hälfte . Dennoch sagen Sie : Mit dem Mittelstand geht es aufwärts ; es ist alles in Butter ; wir werden die Probleme meistern . Nein , Sie haben dem Mittelstand das Leben schwer gemacht , Sie haben ihn vernichtet . Ende 2003 befürchteten über zwei Drittel aller Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten und mehr als die Hälfte der Unternehmen mit über 50 Mitarbeitern für 2004 noch schlechtere Finanzbedingungen . Frau Kollegin Wöhrl , Sie haben vorhin darauf zu Recht verwiesen ; aber hier wird es nicht verstanden . Die Botschaft ist noch nicht ganz angekommen . Das Wichtigste ist , dass wir den Mittelstand wieder stärken . Das ist das A und O . Durch die Stärkung des Mittelstandes werden Wachstum und Beschäftigung gefördert . Vor allen Dingen deshalb müssen vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden . Für einen Aufschwung in Deutschland brauchen wir einen Befreiungsschlag - ich möchte dazu sechs kurze Punkte vor-tragen - : erstens einen Steuerabbauplan für die nächsten fünf Jahre , zweitens echte Reformen zur Senkung der Lohnzusatzkosten , drittens weniger Bürokratie , viertens eine Offensive für Investitionen , Innovationen und Existenzgründungen , fünftens eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes , sechstens längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn . Mittelstand und Existenzgründer gehören wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik . Dahin werden wir sie auch rücken , weil Sie das versäumt haben . Wir brauchen mehr Freiraum für Selbstständigkeit . Seit drei Jahren werden in Deutschland immer weniger Unternehmen gegründet . Herr Lange , was Sie gesagt haben , stimmt gar nicht . Wir haben auch beim Handwerk ein ganz großes Minus zu verzeichnen , nämlich den Verlust von über 100 000 Arbeitsplätzen allein in diesem Jahr . Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen : Der Selbstständigenanteil liegt bei uns in der Bundesrepublik Deutschland leider nur noch bei 10 Prozent . In der EU liegt er noch bei 16 Prozent . Dieser Trend zu einem immer geringeren Anteil muss endlich umgekehrt werden . Mittelständler gehen , auch was Arbeitszeit anbelangt , mit gutem Beispiel voran . Die Jahresarbeitszeit ist bei ihnen um etwa 50 Prozent höher als bei vielen ihrer Mitarbeiter . Sie packen an , sodass es wieder aufwärts geht . Wir alle sind aufgefordert , dem Mittelstand endlich die Chance zu geben , sich wieder so zu entfalten , wie er es verdient . Wenn er auf Sie von Rot-Grün setzt , ist er verlassen . Wir werden dafür sorgen , dass es wieder vernünftige Rahmenbedingungen für den Mittelstand gibt und es wieder aufwärts geht , wie Kollege Schauerte das vorhin gesagt hat . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .