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Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich will Sie noch einmal zitieren. Sie haben vorhin gesagt, dass die Klimaschutzziele ohne CCS nicht erreichbar sind. Daraufhin habe ich mich gemeldet. Ich entnehme dem und auch Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Ott, dass Sie CCS nicht nutzen wollen, wie es vom SRU empfohlen wird, um ausschließlich CO2-Emissionen aus den energieintensiven Industrieprozessen einzulagern, sondern dass Sie das für die Kohleverstromung haben wollen. Sie sagen, es sei unverantwortlich, diese Technologie nicht auszuprobieren oder ihr keine Chance zu geben. Zur Bewertung von Technologien gehört nach Auffassung von uns Grünen schon auch, dass man ihren möglichen Nutzen, ihren möglichen Schaden und ihre Risiken gegeneinander abwägt. Das vermisse ich bei Ihnen. Ich komme jetzt aber zu meiner Frage an Sie. Es werden ja schon Kohlekraftwerke mit dem Versprechen „Green Coal“ gebaut – irgendwann ist die Kohle sauber, und wir verpressen das ganze CO2, das wir dabei abscheiden –, und es gibt bereits Widerstand in Kommunen, in ganzen Ländern, die ahnen, fürchten, dass diese Speicher oder auch nur die Transportpipelines, die ja auch ein ziemliches Ausmaß haben, später bei ihnen gebaut werden sollen. Wir haben ja bei der Atommüllendlagerfrage ein ähnliches Problem: Niemand hat das so gerne in seinem Garten oder vor seiner Haustür. Was hat eigentlich die Bundesregierung aus diesem Problem, Endlager für Atommüll zu finden und eventuell irgendwann auch einmal in Betrieb zu nehmen, und zwar mit einer möglichst hohen Akzeptanz in der Bevölkerung der Umgebung, für die Frage gelernt, die sich jetzt stellt? Wie wollen Sie die Bevölkerung einbeziehen? Es sind bereits Widerstände in Niedersachsen, in SchleswigHolstein, in einzelnen Kommunen vorhanden. Was wollen Sie anders machen? Was also haben Sie aus der desolaten Lage bei der Atommüllendlagersuche gelernt?
Partei: CDU/CSU
Die Gesundheitsforschung wird vor allem in mehreren Leuchttürmen weiterentwickelt werden , die zum Ersten an dem hohen Standard anschließen , den wir in der Medizintechnik erreicht haben - Schlagwort : Hightech für die Medizin zur weiteren Optimierung Bild gebender Verfahren . Das Zweite ist der genannte Punkt Klinische Forschung für Gesundheit . In einem Satz gesagt heißt das : Patientinnen und Patienten sollen rascher von den Forschungsergebnissen in der Gesundheitsversorgung profitieren . Der dritte und von mir noch nicht genannte Leuchtturm lautet Innovation Neurowissenschaften . Mit neuesten wissenschaftlichen Methoden der Kombination aus Experiment und Computersimulation wollen wir eine deutliche Bescheunigung des Forschungsfortschritts bewirken und damit vor allen Dingen Impulse geben , die für die Diagnose und Behandlung von Erkrankungen des Nervensystems , für die Entwicklung einer neuen hochleistungsfähigen Rechnergeneration und darüber hinaus sogar auch für den Bildungsbereich interessant sind . Das sind drei Leuchtturmvorhaben , mit denen wir 2006 beginnen . Wir arbeiten aber bereits jetzt an weiteren Akzenten für die nächsten Jahre , also für die Zeit ab 2007 . Für mich liegt in der Verbindung von Altersforschung und Gesundheitsforschung ein Schwerpunkt . Ich nenne die Stichworte Alzheimer und Konsequenzen von Ernährungsgewohnheiten für Alterungsprozesse . In diesem Bereich werden wir mit Programmen , die im Laufe dieses Jahres verabschiedet bzw . beraten werden , Akzente setzen .
Partei: SPD
Herr Kollege Grehn , der erste Zwischenbericht zum arbeitsmarktpolitischen Sonderprogramm Chancen undAnreize zurAufnahme sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten _ abgekürzt CAST _ der Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis , dass nach einem Jahr Laufzeit die Inanspruchnahme des Sonderprogramms mit bislang 592 Förderfällen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei . Diese Feststellung gelte in besonderem Maße für das Modell der Saar-Gemeinschaftsinitiative , auf das lediglich 13 Prozent aller bis dahin bewilligten CAST-Förderfälle entfielen . Nicht zuletzt deshalb wurden im Einvernehmen mit den Sozialpartnern zum 1 . Mai 2001 die Förderkonditionen des Sonderprogramms CAST großzügiger ausgestaltet . Der erste Zwischenbericht bezieht sich auf Daten mit Christine Ostrowski 20491 dem Stand von Ende August . Die Änderungen der Förderkonditionen konnten sich daher noch nicht in den Ergebnissen niederschlagen , da derartige Veränderungen erst mit zeitlicher Verzögerung wirken . Das Sonderprogramm CAST ist weitergelaufen . Dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung lagen bei der von Ihnen zitierten Einschätzung bereits Ergebnisse zum Stand Ende Oktober vor . Bis dahin wurden insgesamt 782 Personen gefördert . Davon entfielen auf das Mainzer Modell 654 Förderungen , sodass sich die Zahl der dortigen Förderfälle binnen zwei Monaten um 140 erhöht hat . Mit dieser Entwicklung ist das Mainzer Modell auch im Vergleich mit anderen so genannten Kombilohnmodellen , die in mehreren Bundesländern erprobt werden , bisher am erfolgreichsten umgesetzt worden . Diese Einschätzung teilt in seinem jüngsten Gutachten auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Dass unterschiedliche regionale Rahmenbedingungen einen erheblichen Einfluss auf Inanspruchnahme und Erfolg arbeitsmarktpolitischer Instrumente , wie das Mainzer Modell , haben können , ist schon dem Zwischenbericht zu entnehmen . Aus diesem Grund wird darin auch die unterschiedliche Arbeitsmarktlage in den Förderregionen näher untersucht . Bisher betraf das in Rheinland-Pfalz Koblenz , Mayen , Montabaur und Neuwied . Hierbei zeigt sich , dass verdichtete Arbeitsamtsbezirke mit starker Dienstleistungsorientierung und eher günstiger Arbeitsmarktlage , wie zum Beispiel der Arbeitsamtsbezirk Mainz , bislang fehlten . Die zum Jahresbeginn geplante Ausweitung des Mainzer Modells auf das gesamte Bundesland RheinlandPfalz ist daher folgerichtig und sinnvoll und ermöglicht breitere Erkenntnisse über die Wirkungsweise des Mainzer Modells .
Partei: GRUENE
Ich möchte jetzt noch einmal auf Hepatitis C eingehen . Ich bin sehr froh darüber , daß wir in diesem Punkt weitergekommen sind . Ich möchte gar nicht darüber reden , warum dies erst zehn Jahre nach der Wende möglich war . Lassen wir dies einfach so stehen . Aber reden Sie nicht die Tatsache klein , daß wir das Gesetz fertig haben . Zwar wird dieses Gesetz nach der Beratung im Haushaltsausschuß noch einmal verändert , aber es ist bereits mit den Bundesländern abgestimmt . Sie haben sich bereit erklärt , Ihren Anteil zu tragen . Ich habe keinen Grund , am Wort der Länder zu zweifeln . Falls Sie einen Grund haben , dann sollten Sie ihn nennen . Mit den ostdeutschen wie mit den westdeutschen Ländern hat es im Sommer auf der Gesundheitsministerkonferenz eine Einigung gegeben . Darüber bin ich sehr froh . Wir werden uns sehr schnell in die Veränderungen des Gesetzes einarbeiten , die durch den Beschluß des Haushaltsausschusses zustande kommen und die ich außerordentlich begrüße . Wir werden uns danach an die Länder wenden . Ich hoffe , daß wir bald zu einer Lösung gelangen werden . . Ich möchte die Kontroverse zwischen der Kollegin Nickels und dem Kollegen Kolbe kurz aufgreifen . Herr Kollege Kolbe , im letzten Jahr ist der Etat für Suchtprävention einmalig erhöht worden . Diese Erhöhung ist diesmal nicht enthalten . Jetzt hat der Etat eine Höhe erreicht , die er auch schon unter dem Vorgänger von Herrn Minister Eichel und meinem Vorgänger hatte . Ihre Kritik , das sei zugunsten dieses Modellversuchs gemacht worden , stimmt nicht ; vielmehr handelt es sich um Geld , das hier zusätzlich eingestellt worden ist . Sie haben behauptet , der Modellversuch sei Quatsch . Dazu hätte es schon eine Anhörung gegeben . Mit Verlaub , wenn ich mich recht entsinne , dann werden Modellversuche durchgeführt , um etwas herauszufinden . Es gab bereits Vorläufermodelle , an die wir anknüpfen und die wir weiterentwickeln werden . Dadurch werden neue Fragen aufgeworfen . Ich bin der Auffassung , daß wir es hier mit Drogenabhängigen zu tun haben , an denen bisher alle Entzugsversuche gescheitert sind . Wir haben die Pflicht , diesen kranken Menschen zu helfen . Wir wollen herausfinden , ob dies im Rahmen des Modellversuchs möglich ist . Dies ist der Sinn des Modellversuchs . Deswegen halte ich ihn für notwendig und gerechtfertigt . . Abschließend möchte ich mich herzlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken . Ich glaube , auch die Berichterstatter werden mir zustimmen , wenn ich feststelle , daß es eine hervorragende Zuarbeit und Unterstützung gegeben hat . Ich möchte mich aber auch bei den Berichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken . Ich freue mich , daß doch wenigstens dieses noch geht . In diesem Sinne vielen Dank ! .
Partei: GRUENE
Selbstverständlich erlaube ich die , wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe . _ Sie stellen sich also hin und versuchen , auf ein Problem zu zeigen , das tatsächlich zu Ihrer Regierungszeit bestand : Damals waren die Menschen zwar nicht durch die Ökosteuer belastet , aber wurden durch die Mineralölsteuererhöhungen abgezockt , während wir die Ökosteuereinnahmen _ wie das der Finanzminister gestern eindrücklich deutlich gemacht hat _ komplett zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge einsetzen . _ Jetzt können Sie Ihre Frage stellen .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, dazu kann ich Ihnen ganz kurz entgegnen, dass diese gesetzliche Lösung nicht erforderlich ist, weil sie automatisch greift, wenn das Verfahren praxisreif ist. Mehr will ich dazu gar nicht sagen. Wir werden dann, meine Damen und Herren – ich bin zuversichtlich, dass das zeitnah sein wird –, einen Prototyp für das Gerät haben, der das Geschlecht im nur drei Tage bebrüteten Ei bestimmen und die Eier entsprechend automatisch sortieren kann. Sobald das Gerät auf dem Markt verfügbar ist, steht einer serienmäßigen und flächendeckenden Anwendung seitens der Wirtschaft nichts mehr im Wege. Für uns heißt das: Das Töten männlicher Küken hat dann endlich ein Ende. Als Alternative zu dieser Kükentötung gibt es weiterhin das Zweinutzungshuhn, also Kreuzungszuchtlinien oder Rassen, bei denen beide Geschlechter aufgezogen werden. Ich habe hier mehrfach auf die Initiative Bruderhahn hingewiesen. Maximalerträge, meine Damen und Herren, sind damit aber nicht zu erreichen, und genau darin liegt das große Dilemma. Hinzu kommt: Hähnchenfleisch und Eier sind hierbei wesentlich teurer. Dennoch haben wir uns auch diesem Ansatz nicht verschlossen und in die Forschung zur Zucht des Zweinutzungshuhnes 1,8 Millionen Euro fließen lassen. Wie Sie also sehen können, beschreiten wir gleich mehrere Wege. Trotzdem bleibt im Falle des Zweinutzungshuhnes künftig gerade auch der Konsument gefordert, nicht nur obligatorische Lippenbekenntnisse zum Tierschutz abzugeben, sondern auch einen höheren Preis zu akzeptieren. Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Ausstieg aus der Kükentötung ist beschlossen, das technische Verfahren hierzu ist auf dem besten Wege, und die Zielstellung, es 2018 erstmals im Markt zu etablieren, ist unumkehrbar. Meine Damen und Herren, wir haben die letzte Sitzungswoche vor Ostern. Jedes Jahr zu dieser Zeit stellen Sie hier Anträge zu Hasen, Eiern und Geflügel und wollen damit das Thema emotional besetzen. Das ist Ihre Strategie. Wir arbeiten lösungsorientiert. In diesem Sinne lade ich Sie zu einer lösungsorientierten Mitarbeit ein, und ich wünsche Ihnen schon heute von diesem Pult ein frohes Osterfest. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Ministerin , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß Frau Margot von Renesse sich entschuldigt hat , weil die Debatte sich sehr verzögert hatte und sie weg mußte . Meines Wissens hat sie Ihnen das mitgeteilt . Jedenfalls bat sie ausdrücklich um Entschuldigung , weil sie nicht länger bleiben konnte . Sie wissen , daß das bei einer solchen Verzögerung jedem von uns passieren kann .
Partei: CDU/CSU
Die aus meiner Sicht doch deutlich höheren Strompreise für die Stahlwerke in den neuen Bundesländern , vor allem auch in Sachsen , werden in erster Linie damit begründet , daß höhere Investitionskosten bei den Stromerzeugern gegeben sind . Sehen Sie - wie ich - darin einen erheblichen Standortnachteil für die Stahlindustrie in den neuen Bundesländern ? Wie könnte man dies beseitigen ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben bei meiner Antwort gemerkt , daß ich diese Aufforderung der EG eigentlich ignoriert habe . Tatsache ist , daß zwei Länder gegen unsere Notifizierung Einwendungen erhoben haben , nämlich Belgien und Italien . Auf Grund dieser Einwendungen hat sich die EG-Kommission bemüßigt gefühlt , neue Erhebungen anzustellen und noch einmal darüber zu diskutieren . Die Italiener haben darauf hingewiesen , daß sie sich einem Verbot von Atrazin insbesondere deshalb widersetzen , weil _ von der WHO und auch von Amerika ausgehend _ keineswegs festgelegt sei , daß der festgesetze Wert von 0 ,1 Mikrogramm maßgebend sei ; darüber müsse noch einmal diskutiert werden . Wir sind aber der Auffassung , daß wir , da die Zulassung von Atrazin am 31 . Dezember 1990 ausgelaufen ist und Atrazin nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf , jetzt den zweiten Schritt tun sollten , ungeachtet dessen , was auf uns zugekommen ist , nämlich daß wir , wenn der Bundesrat am Freitag zustimmt , die Anwendung von Atrazin verbieten .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , die Schwäche des deutschen Verkehrssystems ist die Schwäche des Verkehrsträgers Schiene , . weil damit das Straßensystem überlastet wird . Deswegen muss hier umgesteuert werden . Wir brauchen eine Zwischenbilanz , was die Bahnreform bisher gebracht hat , dann neue Zielbestimmungen ? Es besteht extremer Handlungsbedarf . Die Monopole , die wir unverändert haben , müssen beseitigt werden . . Wir müssen dringend dafür sorgen , dass die Marktanteile größer werden . Sie haben das nicht zustande gebracht ; im Gegenteil , bei Ihnen sind sie gesunken . Es muss der Substanzverzehr der Straße gestoppt werden . Auch das Gewerbe muss entlastet werden . Von Herrn Steinmeier im Bundeskanzleramt ist der höchstmögliche Harmonisierungsbeitrag versprochen worden . Steinmeier ist ein wahrer Schröder-Schüler : Es gilt das gebrochene Wort . Wir müssen es nach dem 22 . September einlösen .
Partei: CDU/CSU
Nein, Herr Neu, es wird so sein, dass wir ausschließlich nichtletales Material in den Irak liefern. Es geht um Sanitätsmaterial und um Gerät zur Minenabwehr. Im Übrigen haben wir die Waffenlieferungen an die Peschmerga bereits im Sommer des vergangenen Jahres beendet. Diese Waffenlieferungen waren nötig, damit die Peschmerga in der Lage sind, die rollenden Selbstmordbomben des IS abzuwehren. Sie sind ja dadurch gepeinigt gewesen, dass ganze Laster mit Sprengmaterial gefüllt worden sind, die dann in die Peschmerga-Dörfer hineingefahren worden sind. Insofern ist es absolut überlebensnotwendig für die Peschmerga gewesen, dass sie richtig ausgerüstet werden; denn so konnten sie auch wieder Mut fassen. Das hat sich auch ausgezahlt. Wie ich bereits sagte: Der akute Kampf gegen den IS ist erfolgreich beendet, und deshalb sind auch die Waffenlieferungen eingestellt worden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie führten aus, dass die Wohngeldsteigerungen in den Stufen I bis III nicht so hoch sind. Jetzt erfolgt eine Einstufung der Städte anhand ihrer Größe. Da gibt es einige Städte, im Osten insbesondere die Stadt Jena, in denen die Mietpreissteigerungen weit über 30 Prozent liegen, die aber bei den Wohngeldsteigerungen nur in die Mietenstufe III eingeordnet sind, weil sie einfach zu klein sind. Wie wollen Sie den Mieterinnen und Mietern in diesen Regionen, die es auch in anderen Bundesländern gibt – Regionen mit einer dynamischen Entwicklung und kleineren Städten –, gerecht werden, wenn die Einstufung so bleibt, wie sie ist?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Schmidt , mich würde interessieren , ob im Zusammenhang mit der von Ihnen gerade vorgenommenen Charakterisierung des Parlaments als Laden die SPD-Fraktion daran denkt , in Zukunft für die Beratungszeiten die gegenwärtig geltenden Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes zugrunde zu legen ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. – Gerade weil ich Ihren letzten Satz teile, dass man nicht beginnen sollte, dem verflossenen DDR-Regime die Versäumnisse der Vergangenheit vorzurechnen, würde ich Sie doch bitten, mir zu erläutern, was das Versagen Ostdeutschlands bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte eigentlich mit unserem heutigen Thema zu tun hat. Denn es geht gerade am heutigen Tag darum, dass wir uns mit unserer Geschichte auseinandersetzen. Ich finde, so wie der umgekehrte Versuch nicht legitim ist, kann man nicht versuchen, die Versäumnisse unserer Geschichte an der DDR sozusagen gerechtzustoßen. Deswegen würde ich Sie bitten, Bezug auf die Versäumnisse Westdeutschlands zu nehmen.
Partei: CDU/CSU
Wir sind für das Sparen zwar nicht immer , aber doch sehr schnell zu haben . In diesem Fall geht es aber nicht darum , daß die Bundesregierung zu entscheiden hat , ob ein solches Vorhaben aufgegeben wird oder nicht . Es ist vom Gesetzgeber , vom Bundestag , nach langer Vorberatung beschlossen worden . Alle , die dieses Gesetz bei der Fortschreibung ändern wollen , haben ein Recht darauf . Ich habe auch gar nichts dagegen , daß sie sich entsprechend bemühen . Nur : Sie müssen die Mehrheit des Bundestages gewinnen , um zu einer Änderung zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Das ist eigentlich bekannt . Wir haben dies bereits in verschiedenen Presseveröffentlichungen dargelegt . Es geht hier nicht um die doppelte Staatsbürgerschaft von Menschen , die aus gemischtnationalen Ehen stammen , sondern um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für hier wohnhafte Ausländer . Diese Sache wollen wir uns gut überlegen ; denn wir wollen eine gute Reform machen . Dazu brauchen wir ein bißchen Zeit . . _ Ich habe geantwortet . Herr Schily , Sie haben vorhin nur gestört . Hätten Sie zugehört , hätten Sie mitbekommen , daß ich die Frage meines Vorsitzenden beantwortet habe . . Wie gesagt , wir sind dabei , eine gute Lösung zu erarbeiten . Vor wenigen Tagen haben wir Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion uns auf einer Klausurtagung intensiv mit den Eckpunkten beschäftigt . Wir werden in den nächsten Tagen mit unserem Koalitionspartner die Gespräche über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aufnehmen . Wir sind uns über weitere Erleichterungen bei Einbürgerungen , das Ersetzen der bisherigen Ermessensentscheidungen durch Rechtsansprüche und die Verkürzung der Fristen einig . . Es ist kein Geheimnis _ wir haben auch noch nie eines daraus gemacht _ , daß wir bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft unterschiedlicher Meinung sind . Wir werden diese Koalitionsgespräche aber wie bisher in gewohnt sachlicher Atmosphäre führen . Ich bin mir sicher , daß wir ein gutes Ergebnis finden werden . Das alte Sprichwort Gut Ding muß Weile haben gilt auch hier . . Der Antrag auf Zwischenbericht des Innenausschusses gemäß § 62 der Geschäftsordnung ist natürlich zulässig . Er ist aber auch so durchsichtig wie klares Glas . Der Versuch , unsere Koalition an diesem Punkt auseinanderdividieren zu wollen , wird mißlingen . Das werden Sie sehen . Ich habe es vorhin schon gesagt : Sie wollen in dieser Frage doch nur von Ihren eigenen Schwierigkeiten _ Einwanderungsgesetz ja , Einwanderungsgesetz nein _ ablenken . Meine Damen und meine Herren , wir werden in dieser erfolgreichen Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP auch in diesem Punkt unsere Hausaufgaben erledigen und eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in der Verantwortung für unsere Bürger , deutsche wie ausländische , verwirklichen . Vielen Dank . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Röspel, das Gesundheitsforschungsprogramm ist die strategische Grundausrichtung der Gesundheitsforschung der Bundesregierung für die nächsten Jahre. Deshalb gliedert es sich in verschiedene Aktionsfelder. Selbstverständlich ist der Bereich von Hilfsangeboten insbesondere für chronisch Kranke ein wichtiges Arbeitsfeld. Sie fragen hier, warum wir nicht konkrete Forschungsansätze im Gesundheitsforschungsprogramm thematisieren. Das liegt daran, dass dieser Bereich sicherlich im Wesentlichen unter das Aktionsfeld 4 – Versorgungsforschung – subsumiert werden kann. Unter dem Dach des Rahmenprogramms, das sich in Schwerpunkte aufteilt, werden konkrete Förderlinien ins Leben gerufen. Aktuell gibt es zum Beispiel die Fördermaßnahme „Versorgungsnahe Forschung“, die sich sehr stark mit der langfristigen Wirksamkeit von Versorgungsleistungen beschäftigt. Das ist quasi eine Ebene unterhalb des Rahmenprogramms und damit an dieser Stelle nicht thematisiert. Aber dass wir auf dem Gebiet viel tun, mögen Sie daran sehen, dass wir gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung Bund, der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung insgesamt 11 Millionen Euro für diesen Bereich aufgewendet haben. Davon beträgt allein der Anteil des BMBF 7 Millionen Euro. Bereits im Mai dieses Jahres werden wir eine neue Förderrunde einleiten. Insofern ist dies sicherlich ein Ansatz, der auch im Rahmen der Gesundheitsforschung der Bundesregierung verfolgt wird; aber er ist zu konkret, als dass wir ihn im Gesundheitsforschungsprogramm neben all den vielfältigen Aktivitäten der Gesundheitsforschung in Deutschland so ansprechen könnten, wie Sie es sich vielleicht erhofft haben.
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage : Mir liegen noch keine Zahlen vor ; aber aus meinen eigenen Besuchen in Ausbildungsbetrieben weiß ich , dass es eine Menge übrigens in der Regel kleine und mittelständische Unternehmen gibt , die nach wie vor auch schwache oder behinderte Jugendliche einstellen . Die zweite Frage betraf die Stufenausbildung . Wir haben derzeit für rund 75 Berufe die Stufenausbildung eingeführt . Ich glaube , ein sehr wichtiger Schritt ist , dass sich das Wirtschaftsministerium und mein Haus darauf verständigen , welches die Kriterien sind , aufgrund derer wir Zustimmung oder Nichtzustimmung zu einer solchen Stufenausbildung im Kontext eines Berufsbildes geben . Ein wichtiges Kriterium ist , dass auf eine Stufe tatsächlich eine zweite folgen kann . Es geht also nicht um Stufenausbildungen , die nicht entwicklungsfähig sind , sondern um solche , die Jugendlichen wirklich die Möglichkeit geben , aufzubauen . Das zweite Kriterium , das von Seiten der Länder zunehmend , und zwar je mehr Stufenausbildungen es gibt , in die Debatte gebracht wird , ist , dass wir keine so starke Spezialisierung schaffen dürfen , dass immer mehr Schulklassen in den Berufsschulen gebildet werden . Die Stufenausbildungen , die wir einrichten , müssen auch handelbar sein . Der dritte Punkt ist : Es sind in den vergangenen Jahren auch Stufenausbildungen entstanden , bei denen man bei genauerem Hinsehen feststellt , dass es eine ganz geringe Zahl von Auszubildenden gibt . Die verschiedenen Partner in der beruflichen Ausbildung haben ihre jeweils eigene Sicht . Aber zur Modernisierung der beruflichen Bildung wird - davon bin ich überzeugt - gehören , dass immer mehr ein System entsteht , in dem erworbene Kompetenzen weiterentwickelt werden , also Stufenausbildung Teil eines interessanten Qualifikationskonzeptes sein kann .
Partei: SPD
Meine erste Zusatzfrage : Ist der Bundesregierung bekannt , daß die Oberpostdirektion Hannover im Jahre 1987 bei der Direktion der Deutschen Bundesbahn , zuständig ist die Direktion Essen , konkret beim Bahnhof Hohenlimburg _ das ist Teil der Stadt Hagen _ , angefragt hat , ob es möglich sei , den zu erwartenden Verkehr über eine sogenannte Gleisharfe _ jetzt ist Ihr Kollege vom Verkehrsministerium nicht da ; das sind mehrere nebeneinanderliegende Gleise , die einen kleinen Bahnhof bilden _ abzuwickeln . Was ist aus dem Gutachten , das von der Bundesbahndirektion Essen erstellt worden ist , geworden ? Warum ist den Vorschlägen seitens der Bundespost nicht gefolgt worden ?