Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Globalisierung ist ein vielschichtiges Phänomen . Über kaum eine andere Entwicklung in unserer Zeit wird so viel diskutiert und keine andere ist so umstritten wie die Globalisierung der Weltwirtschaft . Die einen verbinden mit ihr Hoffnungen und Chancen auf Teilhabe , die anderen _ wie die Globalisierungsgegner in Genua _ sehen in ihr vor allem Gefahren und lehnen sie ab . Eine Sicht der Dinge dahin gehend , dass sich jeder Staat ohne gravierende Folgen einfach für oder gegen Globalisierung aussprechen könne , ist jedoch ein Trugschluss . . Globalisierung kann man nämlich nicht abschaffen . Wahrscheinlich wäre dies auch gar nicht erstrebenswert . Beschleunigt durch die neuen Informationstechnologien Kristin Heyne 19059 nimmt der Austausch von Gütern , Kapital und Dienstleistungen , ja sogar von Menschen und Wissen bis hin zu Menschenrechten immer weiter zu .  Worum geht es also ? Ich denke , es muss darum gehen , die Vorteile der Globalisierung zu nutzen und die Nachteile zu minimieren . . Dies ist auch der Auftrag der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft des Bundestages . Sie soll für die Politik auf internationaler und nationaler Ebene Antworten finden . Dies wird nicht einfach sein . Denn in Zeiten der Globalisierung entwickeln sich Weltökonomie und Nationalstaat auseinander . Dabei dürfen wir die Sorgen der Menschen nicht einfach abtun . Viele haben Sorgen . Sie fühlen sich ohnmächtig vor dem Tempo der wirtschaftlichen Veränderung und sind verunsichert . Gerade wir als Christdemokraten nehmen diese Sorgen ernst und wollen tragfähige Lösungen finden . Völlig verfehlt ist es allerdings , wenn , wie die PDS es tut , gefordert wird , die Liberalisierung des Welthandels zu stoppen .  Verzicht auf weiteren Welthandel bedeutet Verzicht auf Wohlstandszuwachs für die Menschen . . Autarkie ist in unserer Welt nicht mehr möglich . Wer sie will , propagiert Rückschritt . Manche versuchen , die Globalisierung zum Sündenbock für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu machen . Aber eine positive Beschäftigungsentwicklung resultiert aus wirtschaftlichem Wachstum . Für dieses sind wachsender Handel und zunehmender Kapitalverkehr hilfreich . Gerade die internationale Arbeitsteilung durch die Globalisierung befreit die Volkswirtschaften von den Fesseln heimischer Nachfragebeschränkung und eröffnet ihnen neue Einkommensperspektiven . Empirisch ist bewiesen , dass offene Volkswirtschaften schneller wachsen als Länder , die sich der internationalen Arbeitsteilung verweigern . Auch steigen Beschäftigung und Verdienste in offenen Volkswirtschaften schneller als in geschlossenen . Somit bleibt der Handel ein effektives Instrument bei der Armutsbekämpfung . Der Economist hat dazu eine einfache Antwort gegeben : Globalisierung , das ist der Unterschied zwischen Südkorea und Nordkorea . Dies ist eine überaus zutreffende Beschreibung . . Natürlich sind nicht alle Probleme gelöst _ im Gegenteil . In vielen Ländern gibt es schreckliche Abhängigkeitsverhältnisse und unsoziale Strukturen , aber die Antwort darauf ist eben nicht die Abschaffung der Globalisierung . Was auf globaler Ebene fehlt , ist eine Entwicklung hin zu einer internationalen sozialen Marktwirtschaft . Dies ist der Ordnungsrahmen , für den wir uns politisch einsetzen wollen . . Gegenüber anderen Produktionsfaktoren wie Kapital , Rohstoffen oder menschlicher Muskelkraft gewinnen die Faktoren Information und Wissen die entscheidende Bedeutung , und das durch sekundenschnelle Verbreitung durch die Informationstechniken . Handel hat es auch in anderen Jahrhunderten gegeben , aber die lautlose Revolution hat durch die Informationstechnologien stattgefunden . Die gute Nachricht dabei ist : Der Mensch wird an Bedeutung gewinnen , denn nur der Mensch ist in der Lage , Information zu Wissen zu verarbeiten . Allerdings : Nur ausgebildete Menschen können Nutzen aus diesem Fortschritt der neuen Technik ziehen . Die Globalisierung und der Weg in die Wissensgesellschaft haben in den entwickelten Gesellschaften zu einer zunehmenden Beschäftigung hoch qualifizierter Personen geführt . Im Umkehrschluss sind Arbeitsplätze für Unqualifizierte verloren gegangen . Dies zeigt , dass die Frage nach Gewinnern und Verlierern im Prozess der Globalisierung auch die Frage nach Bildung und Qualifikation ist . . Die OECD hat vor zwei Wochen Indikatoren für die wissensbasierte Gesellschaft nach Ländern geordnet zusammengestellt . Wesentliche Kriterien sind dabei die Ausgaben der einzelnen Nationen für Bildung , Forschung und Software . Deutschland liegt bei der Realisierung der Wissensgesellschaft nur im Mittelfeld . Andere Länder wie Schweden , Finnland , die USA und Japan sind viel weiter . Woran liegt dies ? Es liegt bestimmt nicht an der Zahl der staatlichen Programme . Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht an die Enquete-Kommission allein 43 Programme zur Gestaltung der Wissensgesellschaft angeführt . Manchmal ist auch weniger mehr . Es geht nicht um die Erhöhung staatlicher Mittel .Auch die privaten Investitionen in die Ausbildung müssen durch entsprechende Rahmenbedingungen erhöht werden . . Bei der Schaffung von Wissen durch Forschung ist ein erheblicher Nachholbedarf festzustellen . Die Forschungsausgaben in den USA und Schweden sind vor allem im Wirtschaftssektor wesentlich höher . Nicht staatliche Programme waren hierbei entscheidend . Die wissensintensiven Unternehmen , die wir brauchen , verlangen möglichst freie Entfaltung , Reduzierung staatlicher Interventionen und neue Rahmenbedingungen für die Vernetzung von Arbeit , Wohnen und Freizeit . Die Bundesregierung tut aber genau das Gegenteil dessen , was die moderne Wissensgesellschaft braucht . Ich ver Thomas Rachel 19060 weise nur auf die vielen neuen Restriktionen im Arbeitsund Steuerrecht . Unsere Aufgabe als Enquete-Kommission bleibt es deshalb , im Endbericht die Herausforderungen für Bildung und Wissenschaft zu untersuchen und notwendige Reformmaßnahmen zu benennen , damit möglichst alle an der globalisierten Wissensgesellschaft teilhaben können , sowohl im Verhältnis der Bürger unseres Landes untereinander als auch zwischen Industrieländern , Entwicklungsländern und Schwellenländern . . Deshalb lassen Sie mich mit einem Zitat des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan schließen : Die Globalisierung funktioniert nur , wenn sie für alle funktioniert . Ansonsten wird sie für niemanden funktionieren . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .