Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 12 ist mit über 24 Milliarden Euro nun einmal der Investitionsetat des Bundes . Wir haben versucht - Kollege Frank Schmidt hat es schon dargestellt - , die Investitionen weiter zu stärken , und es ist uns auch gelungen . Ich werde darauf ebenfalls eingehen . Wir mussten natürlich auch das Oberziel beachten , nämlich die Nettokreditaufnahme des Bundes weiter zu senken . Wie in der Debatte heute Vormittag dargestellt , wollen wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen . Wir konnten die Investitionsquote etwas anheben . Frau Kollegin Winterstein , ich gebe zu , dass eine Investitionsquote von 8 ,7 Prozent noch nicht das ist , was wir erreichen wollen und müssen . Wir werden in den nächsten Jahren stetig daran arbeiten , dieses Ziel zu erreichen , das heißt , die Investitionsquote zu erhöhen . Die Verkehrsinfrastruktur ist nach wie vor einer der ganz positiven Standortfaktoren der Bundesrepublik Deutschland . Deswegen tragen wir hier eine ganz besondere Verantwortung . Auf der anderen Seite haben wir angesichts der sich positiv entwickelnden Wirtschaft feststellen müssen , dass die Verkehrsinfrastruktur mitt-lerweile auch in der Bundesrepublik Deutschland da und dort zum begrenzenden Faktor wird . Deswegen haben wir im Haushaltsausschuss gern alle Anstrengungen unternommen , um weitere Verstärkungen im Bereich der Straßenbauinvestitionen vorzunehmen - Kollege Schmidt hat es bereits dargestellt - , aber auch im Bereich der Schienenwege , Stichwort Seehafenhinterlandverkehre usw . Dies bezieht sich aber nicht nur auf Norddeutschland ; es geht nämlich im Grunde genommen darum , alle bekannten Engpässe auf den Schienenwegen möglichst schnell zu beseitigen , um das Schienennetz insgesamt leistungsfähiger zu machen . Wir haben bereits im Haushaltsentwurf eine Verstärkung der Investitionen im Bereich Binnenwasserstraßen vorgefunden . Mit einer entsprechenden Personalentscheidung haben wir dafür gesorgt , dass die verfügbaren Mittel in Anspruch genommen werden können . Wir müssen gerade die Binnenwasserstraßen noch mehr nutzen . Ich hoffe , dass es gelingt , die Ideologie etwas beiseitezuschieben , damit im Hinblick auf die wichtigen Wasserstraßen wie Elbe und Donau auch in Zukunft tragfähige Entscheidungen getroffen werden können . Nicht in Beton , sondern in Bildung investieren war aus meiner Sicht einer der dümmsten Sprüche , der je von klugen Leuten gekommen ist ; denn die Verkehrsinfrastruktur - dazu kommen heute natürlich die modernen Daten- und Kommunikationsnetze - ist die notwendige Voraussetzung für wirtschaftliche und für regionale Entwicklung . Wir brauchen nur in die neuen Bundesländer zu schauen , die sich wirtschaftlich entwickeln mussten ; erst mit der Infrastruktur kam dort die Entwicklung . Die Verkehrsinfrastruktur ist auch die Voraussetzung dafür , dass mehr in Bildung , Forschung und soziale Absicherung investiert werden kann . Die Bildung selbst erfordert natürlich auch Mobilität . Ziel muss es sein , dass wir unsere Infrastrukturinvestitionen weiter verstetigen und verstärken , damit wir Engpässe beseitigen und die Substanz erhalten können . Wir müssen Substanzverzehr verhindern . Deswegen haben wir im Haushaltsausschuss , Herr Staatssekretär Diller , über das Problem gesprochen , den Finanzplan insbesondere bei den Fernstraßeninvestitionen entsprechend anzupassen und dabei darauf Rücksicht zu nehmen , dass wir mittlerweile über Einnahmen aus der Lkw-Maut verfügen , die den Verkehrsinvestitionen zugeführt werden sollen . Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen , die uns die VIFG bietet , hier noch effizienter und flexibler zu werden . Im Haushaltsausschuss haben wir ferner haushaltsrechtliche Vorkehrungen dafür getroffen , dass die Privatisierung der Bahn vorgenommen werden kann . Ich hoffe , dass sie im Interesse des Unternehmens , des Bundes und des Verkehrs- und Logistikstandortes Bundesrepublik Deutschland gelingen wird . Auch haben wir im Haushaltsausschuss gern nachvollzogen , was die Bundesregierung mit dem Freistaat Bayern zum Thema Transrapid vereinbart hat . Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden , dass in Deutschland eine nationale Anwendungsstrecke gebaut werden kann , die wir dringend brauchen . Natürlich braucht auch der Raum München dringend diese Strecke , weil dort zwei große Verkehrsdrehscheiben des Südens , der Flughafen München und der Hauptbahnhof München , miteinander verbunden werden müssen . Der Flughafen München hat keine Fernbahnanbindung ; sie ist , realistisch betrachtet , auch kaum herzustellen . Aber es muss Verbindung zum Flughafen geben , und dafür eignet sich der Transrapid in ganz besonderer Weise . Er stellt die günstigste , attraktivste und umweltschonendste Möglichkeit dar , um dieser Aufgabe nachzukommen . - Wenn Sie in Rechnung stellen , dass Sie ein anderes System ebenfalls laufend subventionieren müssen , ja . Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen , dass wir aus den Kassen des Bundes 1 ,37 Milliarden Euro bereits in Forschung und Entwicklung investiert haben . Es wäre doch töricht , diese Forschungsergebnisse ungenutzt anderen zu überlassen und nicht im eigenen Land zur Anwendung zu bringen , zumal wir damit ein verkehrspolitisches Problem lösen können , ohne andere Nahverkehrsmaßnahmen in Bayern zu verdrängen . Es liegt ganz eindeutig im industriepolitischen , technologiepolitischen und wirtschaftspolitischen Interesse des Standorts Bundesrepublik Deutschland , über eine nationale Anwendungsstrecke zu verfügen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , vielleicht sollten wir gerade in dieser Frage ein bisschen mehr nach Frankreich schauen . Mir fällt schon auf , dass es die Franzosen verstehen , wichtige Technologiefelder zu besetzen , beginnend mit der Luft- und Raumfahrt über Kernenergie und Kernfusion bis hin zur Bio- und Gentechnologie , weil sie eine ganz entschiedene Industrie- und Technologiepolitik betreiben . Da meine Redezeit leider abgelaufen ist , will ich zum Schluss nur noch Ihnen , Herr Minister Tiefensee , und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses für die angenehme Zusammenarbeit während der Beratungen ganz herzlich danken . Einen ebenso herzlichen Dank sage ich den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern für den Einzelplan 12 .