Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn in dieser Woche die ostdeutschen Kassenärzte Protestaktionen starten , wollen sie auf eine tatsächlich schwierige Situation in ihren Praxen aufmerksam machen . und die Politik auffordern , Veränderungen herbeizuführen . Ihre schlichte Botschaft : mehr Geld gleich bessere Versorgung . Aber ein bloßes Mehr zum Beispiel an Röntgenuntersuchungen oder in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Medikamenten bedeutet eben nicht mehr Qualität und mehr Versorgung für die Menschen . . Diese Tatsache wurde soeben sehr eindrucksvoll durch die Ergebnisse des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen bewiesen . Die Pro-Kopf-Ausgaben in Deutschland liegen _ das haben die Sachverständigen festgestellt _ im weltweiten Vergleich auf Platz 3 hinter den USA und der Schweiz , die erzielten Ergebnisse , gemessen an der Entwicklung der Lebenserwartung , aber nur auf einem Mittelplatz . Ich denke , die zurzeit streikenden Ärzte müssen sich die Frage gefallen lassen , wofür oder gegen was sie eigentlich streiken . . Das machen wir auch . Wir gehen zu den Medizinern , wir sind mit ihnen verabredet . Jetzt aber befinden wir uns in einer Aktuellen Stunde . Sie könnten gegen die Krankenkassen streiken . Würden die Kassen für die derzeitigen Leistungen mehr bezahlen , hätten die Versicherten für die ohnehin nicht optimale Versorgung noch mehr Geld von ihrem Verdienst abzugeben . Das führt zu Beitragserhöhungen . Wer will das guten Gewissens vertreten ? Wir von Rot-Grün können das jedenfalls nicht . . Sie könnten gegen die Patienten streiken , welche ihnen , den Ärzten , zu wenig Geld für ihre medizinische Versorgung bezahlen . Es muss aber immer wieder gesagt werden : Die Krankenkasse verwaltet das Geld der Versicherten . Jede doppelt oder mangelhaft ausgeführte Leistung kostet den Versicherten und damit die Solidargemeinschaft Geld , und zwar unser aller Geld . . Nun ist die Politik aufgerufen _ deshalb auch die Aktuelle Stunde _ , Antworten auf die Frage zu geben : Was können wir tun ? Ich möchte weiter fragen : Was haben wir getan ? Zu diesem Thema wurde heute schon vieles gesagt , es wurden Zahlen genannt und viele Behauptungen bewiesen . Ich beschränke mich auf einige Fakten : Erstens . Eine deutlich bessere Beschäftigungslage in Ostdeutschland würde mehr Spielräume für höhere Einkommenszuwächse bei den Ärzten schaffen , . da das aus Krankenkassenbeiträgen finanzierte Einkommen nicht schneller wachsen kann als das der Beitragszahler . Das ist eine alte Regel . Die Beitragszahler der Kassen in den alten Bundesländern bewiesen bereits durch Milliardentransfers in die neuen Länder Solidarität . . Die Honorare der Ärzte in den neuen Ländern sind aufgrund gesetzlicher Transferregelungen _ wir hatten diese im Bundestag so beschlossen _ bereits deutlich aufgebessert worden . Wir hoffen , mit dem Fremdkassenausgleich _ die Ministerin hat es angesprochen _ und dem RSA die Situation der Ärzte wesentlich zu verbessern . . Zweitens . In der Gesundheitsreform 2000 hatten wir wichtige Felder zur Erschließung von Reserven aufgezeigt . Daran muss einmal erinnert werden , . da diese Möglichkeiten intensiv genutzt und die Pläne umgesetzt werden müssen . . Ich möchte nur einige Stichworte nennen : die Möglichkeiten der integrierten Versorgung , die Vernetzung von Arztpraxen und die Stärkung des Hausarztes als Lotse durch das Gesundheitswesen . Wir fordern in unserem Gesetzentwurf zum Beispiel eine Intensivierung der Prävention _ dazu wird Frau Kühn-Mengel noch einiges sagen _ , die Qualitätssicherung und mit Nachdruck mehr Transparenz für erbrachte Leistungen . . Ich denke , die Politik hat mit den Reformvorschlägen ihre Hausaufgaben gemacht _ ich gebe unumwunden zu , dass sie noch nicht alle Hausaufgaben erledigt hat _ , was aber fehlt , ist eine Umsetzung der Pläne . . Hans Georg Faust 15635 Hier sind die Ärzte und Krankenkassen aufgefordert , mit uns gemeinsam die Vorhaben umzusetzen und die deutlich erweiterten Möglichkeiten zu nutzen . Ich bin davon überzeugt , dass in dem vorhandenen System große Potenziale liegen , die sich aber _ ich sagte es schon einmal _ nicht von selbst erschließen . Deshalb ist jetzt unser aller Handeln gefragt . Wir nehmen die Belange der Ärzte , wir nehmen vor allen Dingen aber auch die Belange der Versicherten und der kranken Menschen ernst . Vielen Dank . .