Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Struck , nicht diese Debatte ist peinlich , sondern peinlich ist das Verhalten führender Sozialdemokraten in dieser Frage . . Peinlich ist , wenn es notwendig ist , daß die Staatsanwaltschaft ein Schriftstück für ein Ermittlungsverfahren beschlagnahmen muß , obwohl führende Sozialdemokraten wußten , daß es dieses Schriftstück gibt , es aber nicht für nötig befunden haben , dieses Schriftstück von sich aus der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen . . Meine Damen und Herren , das ist der eigentliche Skandal und die eigentliche Peinlichkeit in diesem Verfahren , nicht aber diese Debatte . Ich will ausdrücklich sagen , daß wir überhaupt nicht die Absicht haben , in ein Strafverfahren einzugreifen . Das können wir auch gar nicht . Aber der aktuelle Skandal in dieser Angelegenheit , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist die Tatsache , daß auch u . a . Ministerpräsident Johannes Rau von diesem Schriftstück wußte , aber nichts davon gesagt hat . Ich finde - das sollte man hier festhalten - , es gibt überhaupt keine Rechtfertigung , auch nicht für Herrn Rau , daß er sich jetzt hinter diesem Strafverfahren , das durchgeführt werden muß , versteckt . Ich will noch einmal sagen : Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen , jetzt klipp und klar zu sagen , . noch : Andreas Schmidt  was er wußte . Ich finde , die Öffentlichkeit hat auch einen Anspruch darauf , dies zu erfahren . Er sollte erklären , warum er nicht gesagt hat , daß er Kenntnis von diesem Schriftstück gehabt hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten , man muß ja auch in diesem Zusammenhang die Frage stellen : Wie geht eigentlich ein prominenter Politiker der Sozialdemokraten , der sich immer gerühmt hat , ein enges Vertrauensverhältnis zu Willy Brandt gehabt zu haben , mit einem Teilvermächtnis des verstorbenen Willy Brandts um , wenn er versucht , dieses Dokument zu verschleiern und zu vertuschen ? . - Das ist zwar eine Angelegenheit der Sozialdemokraten ; aber Sie sollten einmal darüber nachdenken , wie Sie eigentlich mit Ihrem verstorbenen Ehrenvorsitzenden im nachhinein umgehen , meine Damen und Herren . Das Vertuschen und Verstecken von Johannes Rau - auch das sollte man in diesem Zusammenhang einmal sagen - paßt im übrigen nahtlos zu seinem rückgratlosen Verhalten gegenüber den früheren Machthabern der Diktatur der DDR . . Daß er versucht hat , von der DDR Wahlkampfhilfe zu erhalten , und Egon Bahr dafür erklärt hat , man werde die DDR-Staatsbürgerschaft respektieren , paßt genau zu diesem rückgratlosen Verhalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Witwe von Willy Brandt hat es gestern in ihrem Brief an Rudolf Scharping so zusammengefaßt - ich zitiere - : Die SPD von heute ist nicht mehr die freiheitliche Partei Willy Brandts . Ich will dies hier gar nicht kommentieren ; ich will es nur zitieren . Sie sollten sich selbst Ihre Gedanken darüber machen . Ich finde , es ist höchste Zeit , daß führende Sozialdemokraten , Egon Bahr , Hans-Jochen Vogel , aber insbesondere auch Johannes Rau , jetzt sagen , was sie gewußt haben . Sie sollten auch erklären , warum sie bisher geschwiegen haben . Vielen Dank . .