Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie können sich vorstellen , daß wir mit der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelung nicht einverstanden sind . Ich beantrage deshalb im Namen der Gruppe eine Verlängerung der Debattenzeit für den folgenden Tagesordnungspunkt auf mindestens 90 Minuten . . In 30 Minuten sollen hier zwei schwergewichtige Vorlagen debattiert werden , der Antrag zur Anpassung , Änderung und Ergänzung des Einigungsvertrages sowie der Entwurf eines Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes . Eine gründliche Aussprache in 30 Minuten scheint uns unmöglich . . . noch : Dagmar Enkelmann Man muß sich einmal vorstellen : Sie feiern in der nächsten Woche den fünften Jahrestag der Wiedervereinigung . . Zugegeben : Wir sehen nicht sehr viel Grund zum Feiern . . Sie würdigen dieses Ereignis im Parlament mit keiner Silbe . Nun verweisen Sie _ ich nehme an , das wird passieren _ auf eine mögliche Debatte _ _ . _ Nächste Woche ist der fünfte Jahrestag . Haben Sie das vergessen ? . Nun verweisen Sie auf eine mögliche Debatte am 12 . Oktober . Aber wir sind der Auffassung : Über die Wiedervereinigung Deutschlands , über die glorreichen Folgen für Ost und West kann man nicht genug reden . . Außerdem wollen wir gern , daß Sie schon vor den staatlich organisierten Feierlichkeiten  in der Öffentlichkeit etwas sagen . Es mag sein , daß dann manchem das Feiern vergeht . . Am 12 . Oktober sind Bierzelte und Ehrentribünen längst abgebaut . Der Alltag ist dann bei vielen wieder mit Sorgen , Befürchtungen und Ängsten eingekehrt . Deshalb sollte unserer Auffassung nach die heutige Debatte verlängert werden , damit der Bundeskanzler Gelegenheit bekommt , zu erklären , wo überall im Osten er blühende Landschaften sieht ; . damit Kollege Schäuble sagen kann , welche Konsequenzen seine Aussage in der Berliner Morgenpost hatte . Ich zitiere : Das Gelbe vom Ei haben wir nicht , und deshalb müssen wir zu Korrekturen ohne jede Eitelkeit bereit sein . . _ Das ist alles zur Geschäftsordnung . Ich erkläre , was wir in dieser Debatte bereden wollen . . Welche Korrekturen waren hier gemeint ? Wann ist endlich mit konkreten Vorschlägen zu rechnen ? Wir sind der Auffassung , daß die heutige Debatte _ deshalb fordern wir die Verlängerung _ auch klären sollte , ob der Konsens von 1956 inzwischen aufgekündigt wurde . Ich darf aus dem Bulletin der Bundesregierung zitieren : Die Errichtung eines neues Regierungssystems darf . . . in keinem Teile Deutschlands zu einer politischen Verfolgung der Anhänger des alten Systems führen . . Aus diesem Grunde soll nach Auffassung der Bundesregierung _ von 1956 _ dafür Sorge getragen werden , daß nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur , weil er in Behörden oder politischen Organisationen in einem Teil Deutschlands tätig gewesen ist , . verfolgt wird . Das war 1956 der Grundkonsens der Bundesregierung . . Unsere Frage heute : Ist dieser Grundkonsens aufgegeben worden ? Wir meinen , ein großes Programm mit großen Themen und entsprechender politischer Tragweite , wir meinen : zu groß für eine Debattenzeit von 30 Minuten . Stimmen Sie deshalb , auch im Interesse der Redezeit Ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen , unserem Antrag zu . .