Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fußball-WM ist zu Ende und die Party geht weiter . Das ist jedenfalls der Eindruck , den man haben kann , wenn man sieht , wie die große Koalition versucht , sich zu feiern und die breite Bevölkerung in diese Gute-Laune-Stimmung einzubeziehen . Fassungslos beobachtet dieselbe Koalition , dass weite Teile der Bevölkerung partout nicht mitfeiern wollen . Aber hallo , die Rentenbeiträge werden doch nur maßvoll erhöht und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen in fast demselben Umfang sinken . Ist das denn nicht - wie die alemannische Frohnatur Peter Weiß nicht müde wird zu verkünden ; wir haben das gerade erlebt - eine erfreuliche Nachricht ? Ist das denn kein Grund zu feiern ? Ich fürchte , meine Damen und Herren von der großen Koalition , Sie haben immer noch nicht die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land verstanden und Sie werden sie auch nicht verstehen . Die Menschen , so sie denn nicht Arbeitgeber sind , interessiert nicht so sehr , ob sie denn nun die Hälfte von 19 ,5 oder 19 ,9 Prozent ihres Bruttolohnes in die Rentenversicherung zahlen müssen . Die Menschen interessiert vielmehr , ob sie im Alter für die von ihnen eingezahlten Leistungen ein auskömmliches Leben erwarten dürfen oder nicht . Da ist nicht erst in dieser Koalition von der Politik erheblicher Kredit verspielt worden . Die Menschen interessiert auch nicht in erster Linie , ob der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung bei 4 ,2 oder 4 ,5 Prozent liegt . Wenn Unternehmen , die dicke Gewinne einstreichen , Jobs streichen , haben Arbeitnehmer schlicht Angst vor der Zukunft . Sie fragen sich , wie gut sie für den leider nicht mehr so unwahrscheinlichen schlimmsten aller Fälle abgesichert sind . Sie sehen sich am Anfang einer steilen Rutsche , die selbst den 50-jährigen Ingenieur nach 25 Arbeitsjahren innerhalb nur eines Jahres auf das Sozialhilfeniveau hinunterbefördert . Damit beginnt bereits das Prekariat und nicht erst dann , wenn man abgehängt ist . Davor haben diese Menschen Angst . Die Menschen interessiert auch , auf welche sonstigen Hilfen sie hoffen dürfen , wenn der schlimmste aller Fälle eintritt . Da müssen sie es fast wie Hohn empfinden , wenn in Ihrem Änderungsantrag steht : Die aktive Arbeitsmarktförderung wird auf hohem Niveau stabilisiert . Im Konzept des Forderns und Förderns kann ich ein hohes Niveau allenfalls in Bezug auf das Fordern erkennen . Spätestens mit den Sanktionen der letzten Gesetzesänderung haben Sie hier wahrlich Champions-League-Format erreicht . Im Fördern verharren Sie dagegen maximal - ich will einmal gnädig sein und nicht vom Kreisklassenniveau sprechen - auf dem Niveau der Bezirksklasse . Während Sie all diese Probleme einfach nicht wahrnehmen können oder wollen , führen Sie auch noch mit der FDP einen aus unserer Sicht ebenso überflüssigen wie einigermaßen abstrusen Streit über die Frage , ob die Koalition ihr im Koalitionsvertrag gesetztes Ziel , die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken , nun erreicht hat oder nicht . An dieser Stelle hat uns der Herr Kollege Brandner - jetzt ist er nicht mehr anwesend - eine tolle Erklärung im Ausschuss für Arbeit und Soziales geliefert . Er hat dort zwar eingeräumt , dass die Beiträge bei 40 ,3 Prozent liegen . Er meinte dann aber , feststellen zu müssen , dass durch den Verzicht auf einen Urlaubstag 0 ,5 Prozentpunkte eingespart werden könnten und wir damit tatsächlich bei unter 40 Prozent ankommen würden . - Lassen Sie mich erst einmal zu Ende ausführen ; dann verstehen Sie es vielleicht . - Herr Brandner kam so jedenfalls auf 39 ,8 Prozent . Das verschlägt einem schon die Sprache . Herr Kollege , diese krude Logik bewirkt , dass es zu einer Ersparnis für die Arbeitgeber kommt . Aber die Arbeitnehmer müssen eine zusätzliche Leistung erbringen . Der Sachverhalt ist also folgendermaßen : 19 ,9 Prozent der Lohnnebenkosten tragen künftig die Arbeitgeber und 20 ,4 Prozent die Arbeitnehmer . Das macht in der Addition - Volksschule Sauerland - wieder 40 ,3 Prozent . Erstaunlich , dass eine solche Aushöhlung des Solidarprinzips von einem Bevollmächtigten der IG Metall zur Rechtfertigung der eigenen Politik herangezogen wird ! So scheint der Zustand der SPD insgesamt heutzutage zu sein . Zusammengefasst : Diese Politik geht an den Interessen der Menschen in unserem Land vorbei . Auf unsere Unterstützung werden Sie nicht hoffen können . Besten Dank .