Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kahrs , ich kann Ihr Erstaunen nicht so ganz verstehen , weshalb die Opposition die Regierung so selten lobt . Es gibt auch keinen Grund , die Regierung zu loben , . bei dem Unsinn , bei dem Murks , der in den letzten Wochen und Monaten gemacht worden ist . . Ich finde es auch sehr bedauerlich , Herr Kahrs , daß Sie die Debatte mit Begriffen wie parteipolitische Tricks führen . Ich denke , das ist der Sache nicht angemessen . Hier geht es um unsere Soldaten und um nichts anderes . Man muß die Unterstellung zurückweisen , daß in diesem Punkt parteipolitische Tricks angewendet worden seien . . Herr Kahrs , ich habe Ihre Worte sehr wohl gehört , aber in Frankfurt/Oder ist das feierliche Gelöbnis nicht daran gescheitert , daß die hiesigen Oppositionsparteien das feierliche Gelöbnis nicht wollten , sondern daran , daß die SPD-Fraktion gemeinsam mit der PDS dagegen war . Herr Kahrs , wir würden natürlich auch gerne an Ihrem Wohnsitz _ ich glaube , Sie kommen aus Hamburg _ einmal ein öffentliches Gelöbnis durchführen . Vielleicht schaffen Sie es , dort ein feierliches Gelöbnis stattfinden zu lassen , wenn Sie ein paar Dienstgrade höher sind . . Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen , wir leben in einer Welt , die noch weit von Kants apostrophiertem ewigen Frieden entfernt ist . Dies hat uns der KosovoKrieg erneut deutlich vor Augen geführt . Seit mehr als drei Monaten befinden sich deutsche Soldaten im Kosovo-Einsatz . Dort setzen sie sich für Gerechtigkeit , Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte ein . Wenn es nach dem Willen eines Teils der Grünen und der PDS geht , sollen sie in Deutschland allerdings hinter Kasernentore verbannt werden . . Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wertvollen Beitrag bei dem Wiederaufbau des ihnen zugewiesenen Sektors und genießen nicht nur bei unseren Partnern , sondern auch bei der leidgeprüften Bevölkerung des Kosovos hohes Ansehen . Die übertragenen Fernsehbilder von der freudigen und dankbaren Aufnahme unserer Soldaten in Prizren haben sicherlich nicht nur mich tief bewegt . Die NATO-Soldaten wurden als Befreier gefeiert , und wer in die Gesichter der Befreiten schaute , wußte , daß der NATO-Einsatz richtig war . . Während wir zu Recht stolz auf die Leistungen unserer Soldaten im Einsatzgebiet sein dürfen , wollen PDS und Teile der Grünen ihnen zu Hause das Recht absprechen , in der Öffentlichkeit zu bekennen , der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen . Es ist geradezu paradox , wenn sich deutsche Soldaten in der Kosovo-Region für die Erhaltung der Freiheit der dorthin nun zurückkehrenden Bevölkerung einsetzen , ihnen aber im eigenen Land die Freiheit genommen werden soll , öffentlich zu geloben und zu schwören , genau diese Freiheit zu schützen . . Wie können wir von unseren Soldaten einerseits verlangen , ihr Leben für die Freiheit anderer einzusetzen , ihnen andererseits aber das Recht nehmen , diese Freiheit in Form von feierlichen Gelöbnissen in der Öffentlichkeit zu demonstrieren ? Für die Unionsfraktionen sind und bleiben öffentliche Gelöbnisse eine Selbstverständlichkeit . Es hätte fatale Auswirkungen , gerade die Soldatinnen und Soldaten der Unterstützung der gesamten Öffentlichkeit zu berauben , die persönlich Verantwortung für Frieden , Freiheit und Gerechtigkeit übernehmen . Wir verlangen von ihnen Mut , Hilfsbereitschaft und in letzter Konsequenz den Einsatz ihres Lebens . Im Gegenzug sind wir verpflichtet , ihnen den nötigen Rückhalt zu geben . Mit der Teilnahme an den öffentlichen Gelöbnissen zollen wir den Soldatinnen und Soldaten den Respekt , den sie als Staatsbürger in Uniform verdienen und genießen sollten . Durch die Teilnahme an den öffentlichen Gelöbnisfeiern dokumentieren zudem die Angehörigen ihre Verbundenheit mit den Grundwehrdienstleistenden . Die Wehrpflicht stellt daher auch in Zukunft einen Garant für die Einbindung der Streitkräfte in unsere Gesellschaft dar . . Was die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeht , so bestehen keine Zweifel darüber , daß wir die Bundeswehr so oft wie möglich und bei den verschiedensten Anlässen und Gelegenheiten in der Öffentlichkeit sehen wollen . So eindeutig und unmißverständlich steht es auch in unserem Antrag . Die Bundeswehr gehört in unsere Mitte . . _ Frau Fuchs , daß Sie zu den größten Zwischenrufern gehören , wundert mich sehr . Auch in der Bevölkerung besteht der Wunsch nach feierlichen Gelöbnissen in der Öffentlichkeit . Ich bin gespannt , ob wir uns heute auf eine gemeinsame Linie verständigen können oder ob der Spuk der vermeintlichen Militarisierung der Gesellschaft immer noch durch ein paar Köpfe geistert . Wir sind nicht bereit , einer schleichenden Abschaffung der Bundeswehr das Wort zu reden . . Wenn ich mir den Antrag der PDS und seine Zielsetzung vor Augen führe und auch die Aussagen bestimmter Politiker der Grünen in den vergangenen Monaten und Jahren bewerte , so steckt System dahinter , wenn Sie es zulassen und befürworten , daß Soldaten Mörder genannt werden dürfen . . _ Warum sind Sie eigentlich so aufgeregt ? Ich verstehe das überhaupt nicht . . Wer lieber heute als morgen die Anzahl der Soldaten auf die Hälfte reduzieren möchte , wer die Wehrpflicht , obwohl eines der erfolgreichsten Modelle , welches unser Staat hervorgebracht hat , ständig in Zweifel zieht , . wer die Bedeutung feierlicher Gelöbnisse in der Öffentlichkeit mit höchst fragwürdigen und vordergründigen Argumenten abqualifiziert , . wer generell die Soldaten in die Kasernen und aus dem Straßenbild und damit aus der Gesellschaft verbannen will , kann kein Freund der Bundeswehr und letztlich auch kein Freund unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein . . Das feierliche Gelöbnis in der Öffentlichkeit , ob einmal im Jahr oder zehnmal am Tag , bedeutet keineswegs , daß die zivile Gesellschaft an die Mittel des Militärischen gewöhnt werden soll . Diese völlig haltlosen Vorwürfe hat _ Herr Braun ist schon darauf eingegangen _ der heutige Bundesumweltminister Trittin Mitte des vergangenen Jahres erhoben . . Hinter der Forderung nach dem Verzicht auf öffentliche Gelöbnisfeiern verbirgt sich in Wahrheit eine gefährliche Politik von Teilen der Grünen und der PDS . Sie wollen der Bundeswehr die Symbole nehmen . Das öffentliche Gelöbnis ist ein solches Symbol . . Die Gelöbnisfeiern sind integraler Bestandteil der Kultur des demokratischen Deutschlands . Sie sind deshalb keinesfalls ein militärisches Relikt . Sie stellen eine bleibende Verpflichtung in Gegenwart und Zukunft dar . . _ Herr Nachtwei , warum regen Sie sich so auf ? Sie haben doch vielleicht die Möglichkeit , nachher noch zu reden . . Gerade vor dem Hintergrund , daß die Bundeswehr zur Zeit ihren gefährlichsten Einsatz in ihrer Geschichte meistert , ist es wichtig , daß ihr Rückhalt in der Bevölkerung zuteil wird . Dieser Rückhalt drückt sich eben auch in öffentlichen Gelöbnissen aus . Der Verzicht hierauf wäre gleichbedeutend mit dem Versuch , die Bundeswehr ins politische Abseits respektive ins politische Niemandsland zu stellen . Für die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause bekräftige ich , daß die gute Tradition dieser Treuebekenntnisse unserer Soldaten gegenüber der Bundesrepublik weiter gepflegt und auch weiter ausgebaut werden soll . Wenn Herr Verteidigungsminister Scharping hier wäre , hätte ich an ihn appelliert : Lassen Sie unsere Bundeswehr auch weiterhin Teil der Öffentlichkeit sein . Auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion könnte er sich dann verlassen . Vielen Dank . .