Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . - Herr Präsident ! Ich bemühe mich auch , die Aufmerksamkeit des Hauses zu erhalten , und sage als Erstes , dass ich es für ungeheuerlich halte , dass sich jemand von den Linken , der niemals im Kongo gewesen ist - niemand aus Ihrer Fraktion war dort - , hier hinstellt und von irgendwelchen Pakistanis spricht , die dort im Rahmen der UN ihren Einsatz leisten und im Osten des Kongo mit zur Befriedung beigetragen haben . Wer hier behauptet , es gebe kein Gesamtkonzept , der spricht wider besseres Wissen . Es war nicht allein die Operation ARTEMIS , sondern es war die Völkergemeinschaft , die die verfeindeten Truppen zueinander gebracht und eine Übergangsregierung , zusammengesetzt aus den gegensätzlichen Truppen , geschaffen hat . Durch die Operation ARTEMIS wurde dann dafür gesorgt , dass insbesondere im Osten des Kongo eine Grundbefriedung eingetreten ist . Nach dem Zeitplan hat es dann das Verfassungsreferendum gegeben . Meine Damen und Herren , was ist denn eigentlich eine nachhaltige zivile Friedenspolitik ? Das ist das , was die europäische und die deutsche Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren im Kongo geleistet haben . Es waren Deutsche und Europäer , die beim Aufbau der Justiz mit dazu beigetragen haben , dass es inzwischen auch im Ostkongo funktionierende Gerichte gibt . Durch EUPOL - dazu gehören auch deutsche Polizisten - wurde dazu beigetragen , dass die Polizei langsam aber sicher wieder nach rechtstaatlichen Prinzipien arbeitet . Im Rahmen von EUSEC wurde seit der Operation ARTEMIS dazu beigetragen , dass die Armee demobilisiert und neu aufgestellt wurde . Wir sind aber noch längst nicht am Ende dieses Prozesses . Deutsche Entwicklungshelfer und Organisationen haben dazu beigetragen , dass es inzwischen nicht mehr 30 000 , sondern weit unter 15 000 Kindersoldaten gibt . Die anderen sind demobilisiert und zurückgeführt worden , sodass sie wieder eine Chance auf eine Zukunft haben . Aus Ihrer Fraktion waren keine Parlamentarier im Kongo und Sie haben nicht mit den vergewaltigten Frauen und mit den Kindern gesprochen , die dort misshandelt worden sind und einen Teil ihrer Identität verloren haben . Nur jemand , der das nicht erlebt hat , kann so sprechen , wie Sie das hier im Parlament getan haben . Das EU-Mandat im Auftrag der UN unter Führung der deutschen Bundeswehr ist ein Friedensmandat , ein Stabilisierungsmandat . Es ist eine militärische Komponente neben der zivilen Sicherung , die wir in den vergangenen Jahren bereits aufgebaut haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist doch eben deutlich gemacht worden , dass es auch die europäische und deutsche Beteiligung gewesen ist , die dazu geführt hat , dass friedlich und mit großer Mehrheit ein Verfassungsreferendum überhaupt erst einmal vorbereitet werden konnte . Die Europäische Union , aber auch die GTZ und die Konrad-Adenauer-Stiftung haben vor Ort für dieses Verfassungsreferendum nicht nur geworben , sondern es ist bis ins Detail hinein auch informiert worden . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich habe in den Gesprächen mit allen Nichtregierungsorganisationen , mit Opposition und Regierung zusammen mit meiner Kollegin Schäfer feststellen können , dass die Menschen in vielen Fällen nicht gewusst haben , worüber sie im Detail bei dieser Verfassung abstimmen . Aber die Menschen haben gewusst , dass dies die Grundvoraussetzung für Wahlen ist . Wir stehen jetzt am Vorabend von Entscheidungen , die dazu beitragen können , dass ein zentraler Unruheherd in Afrika befriedet wird . Keiner von uns kann eine Garantie geben . Aber wir können versuchen , die Kongolesen bei dieser zum ersten Mal stattfindenden freien und geheimen Wahl einen Anflug von Sicherheit spüren zu lassen . Wir sind als neutrale Partner im Kongo angesehen , weil wir keine koloniale Vergangenheit haben . Dies müssen wir in die Waagschale werfen . Deshalb bitte ich alle hier im Hause , heute bei der Abstimmung daran zu denken , dass es die Völkergemeinschaft gewesen ist , die einst dem Genozid in Ruanda tatenlos zugesehen hat . Wir haben jetzt die Gelegenheit , mit einem kurzen militärischen Einsatz einem Volk die Chance zu geben , in freier Verantwortung seine Parlamentarier und seinen Präsidenten zu wählen . Dann kommt auf uns gemeinsam die schwierige Aufgabe zu , diesen Prozess zu begleiten , weil die Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger enorm sind . Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich , nicht nach Fraktionszwang , sondern nach Ihrem Gewissen zu handeln und mit der blauen Karte abzustimmen . Herzlichen Dank .