Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kuhlwein , wir alle beklagen die finanzielle Enge des Haushalts für die Außenpolitik . Aber so , wie Sie es machen , ist es ja wirklich nicht ernst zu nehmen . . Überall wollen Sie zulegen . Wenn Sie dann aber wie beim Fregattenbau kürzen wollen , frage ich Sie , ob Sie beispielsweise einmal mit den Betriebsräten der Werften geredet haben . Sie wissen genau , worum es hier im Kern geht . . Das ist wirklich keine seriöse Politik , die Sie betreiben . Ich muß sagen : Wenn Kollegen aus allen Teilen dieses Hauses - das gilt auch für Ihre Fraktion - immer wieder den Satz zitieren , Deutschland sei umzingelt von Freunden , dann kann es um die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und damit der Bundesregierung nicht so schlecht bestellt sein . Ich will gar nicht sagen , das sei allein das Verdienst der Bundesregierung , . aber ohne ihre Arbeit wäre es ja wohl nicht gut möglich .  Dieser Satz sagt natürlich zunächst einmal , daß die traditionelle Sicherheitspolitik nicht mehr den gleichen Rang hat wie in der Vergangenheit . Insofern waren auch die Kürzungen im Verteidigungshaushalt in den vergangenen Jahren berechtigt . Aber ich füge hinzu - der Verteidigungsminister ist bereits hier - : Wir kommen an eine Schwelle , an der wir die selbst gesteckten Aufgaben nicht mehr erfüllen kön- nen . Wir reden zum Beispiel alle unisono von Bosnien und möglichen Einsätzen ähnlicher Art ; dementsprechend müssen wir der Bundeswehr auch die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung stellen . Die Aufgaben in den übrigen Bereichen - von der auswärtigen Kulturpolitik über die Entwicklungspolitik bis hin zu unseren Beiträgen für die Europäische Union - sind in ihrer Bedeutung ja nicht zurückgegangen , sondern gestiegen . Auch in diesen Bereichen haben wir einen Rückgang des Anteils am Gesamtetat zu verzeichnen . Ich glaube , wir sollten uns an etwas erinnern , was mir ein sehr kluger amerikanischer Beobachter und Kenner unseres Landes einmal gesagt hat , nämlich : Für mich stellt sich die Frage nach der zukünftigen Außenpolitik Deutschlands folgendermaßen : Wird Deutschland - so wie es das in der Vergangenheit bewunderungswürdig gekonnt hat - in der Zukunft in der Lage sein , seine kurzfristigen Interessen hinter seine langfristigen zurückzustellen , wie das bisher vor allen Dingen in seinen finanziellen Beiträgen für die europäische Integration zum Ausdruck gekommen ist ? Das ist die Frage , die wir alle zu beantworten haben . Ich glaube , daß der Etat - bei allen schmerzhaften Einschnitten , die auch Sie , Herr Minister , genannt haben - eine positive Beantwortung dieser Frage noch zuläßt . Wir müssen aber in der Tat aufpassen - da gebe ich Ihnen recht und möchte Sie ausdrücklich unterstützen - , den personellen Bestand des Auswärtigen Amtes nicht ständig weiter einzuschränken , wenn wir gleichzeitig mehr Aufgaben zu übernehmen haben . Das ist vor allen Dingen eine Aufgabe der Regierungskoalition . Ohne jeden Zweifel ist es aber auch eine Aufgabe , der sich die gesamte deutsche Politik und das gesamte Parlament zu stellen haben . Was die Antwort auf diese Frage und die Bewältigung dieser Herausforderung angeht , bin ich im Hinblick auf meine eigene Fraktion zuversichtlich - nicht nur deswegen , weil der Kanzler uns ein gutes Vorbild ist , . sondern auch deswegen , weil er sich auf diese Fraktion stützen kann . . - Ich möchte Sie einmal fragen , werter Herr Kollege , wie Sie mit Ihren wenigen führenden Außenpolitikern umgegangen sind . Ich hätte diese Frage eigentlich mit dem Mantel des barmherzigen Stillschweigens übergangen . Aber wenn Sie solche Bemerkungen machen , möchte ich Sie daran erinnern und auch fragen , wie denn das außenpolitische Profil Ihres Führungsduos aussieht . Ich will gar nicht daran erinnern , daß Herr Lafontaine es noch vor acht Jahren als Schwachsinn bezeichnet hat , daß das wiedervereinigte Deutschland Mitglied in der NATO sein könne . Ich will Sie aber daran erinnern , daß es , wenn ich mich nicht irre , nur zwei Jahre her ist , daß Ihr jetziger Parteivorsitzender die Abwahl des Kolle . noch : Karl Lamers des Einsatzes der ERC-Tornados in Bosnien eingeleitet hat . Daran werden Sie nicht mehr gerne erinnert , aber es ist eine Tatsache . . Wodurch zeichnen sich die außenpolitischen Bemerkungen von Herrn Schröder aus ? . Sofern man überhaupt ein Profil erkennen kann , stellt man ein blasses Euro-skeptisches fest . Seine Bemerkungen zum Euro fallen mir in dieser Hinsicht ein . . Mir fällt auch noch ein , daß er sich beim Export von Waffen nicht gerade von sicherheitspolitischen Überlegungen leiten läßt , sondern ausschließlich von arbeitsmarktpolitischen , wie Sie sehr gut wissen . Deswegen ist das , was der Kollege Kuhlwein zu den Fregatten gesagt hat , besonders merkwürdig . Ich könnte Sie fragen , ob Sie Ihren Antrag mit Herrn Schröder abgestimmt haben . Es wäre interessant zu hören , was er dazu zu sagen hat .  - Er fragt niemanden . Das ist wenigstens eine ehrliche Antwort , die Sie da gegeben haben . Herr Minister , zum Thema EU-Erweiterung haben Sie in einer Weise Stellung genommen , zu der ich nur sagen kann , daß die Methode , die jetzt angestrebt wird und die Sie in der Europäischen Union durchzusetzen versuchen , unsere Unterstützung findet . Wir müssen einen Weg finden , die Enttäuschungen so gering wie möglich zu halten . Ich glaube , daß das , was Sie sich ausgedacht haben , ein guter Weg ist , um dieses Ziel zu erreichen . Was Sie zur Türkei gesagt haben , möchte ich nachdrücklich unterstützen und sagen , wir sollten die Teilnahme der Türkei an der Europakonferenz unterstützen . Das liegt im deutschen Interesse . Ich will zugleich keinen Zweifel daran lassen , daß nach aller Voraussicht das Verhältnis der Türkei zu Europa anders sein wird als das der heutigen Mitglieder in der Europäischen Union oder auch der Kandidaten . Aber wir dürfen die Türkei nicht vor den Kopf stoßen . Wenn richtig ist , was ich von dem voraussichtlichen Verhältnis der Türkei zu Europa gesagt habe , dann ist es ebenso richtig , daß die Türkei selbst zu diesem Ergebnis kommen muß und sich nicht von Europa vor den Kopf gestoßen fühlen darf . . Meine Damen und Herren , ich will nochmals sagen : Die Art und Weise , wie wir alle in Zukunft mit den außenpolitischen Herausforderungen umgehen , die ohne jeden Zweifel für unser Land gewachsen sind , und wie dieses sich im deutschen Bundeshaushalt widerspiegeln wird , ist für die Zukunft unseres Landes nach meiner festen Überzeugung wichtiger als viele einzelne innenpolitische Streitfragen , über die wir reden ; denn es kann kein Zweifel sein : Das Wohl und Wehe unserer Nachbarn im engeren wie im weiteren Sinne ist auch bestimmend für unser eigenes Wohl und Wehe . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .