Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bis Anfang der 70er Jahre betrug in der Bundesrepublik die Zahl der jährlichen Firmenpleiten etwa 3 000 . Heute liegt diese Zahl weit über 10 000 . Konkurse und Vergleiche , die heute nach Angaben des Vereins Creditreform jährlich über 300 000 Arbeitsplätze kosten , sind im wesentlichen wie die Massenarbeitslosigkeit ein Ergebnis der Überkapazitäten , die in allen wesentlichen Wirtschaftszweigen seit dem großen Boom Ende der 60er , Anfang der 70er Jahre entstanden sind . Überakkumulation , so schrieb damals einer der alternativen Wirtschaftsprofessoren , ist der Kern der strukturellen Wirt - schaftsprobleme , zu denen auch Unternehmenszusammenbrüche mit Vergleichs- und Konkursverfahren zählen . Die hohe Zahl der Insolvenzen ist eine ganz übliche Form der Kapazitätsbereinigung in einer Marktwirtschaft , die nicht durch Mangel , sondern durch Überfluß an Produktion und Produktionsmöglichkeiten gekennzeichnet ist . Nicht zwangsläufiges Ergebnis des marktwirtschaftlichen Prozesses ist es dagegen , wie die Folgen verteilt werden , wer mit wieviel für die Folgen aufzukommen hat . Die Verteilung der Lasten und der Folgen von Insolvenzen ist vielmehr gerade auch eine Frage und eine Aufgabe der rechtlichen Ausgestaltung der relevanten Vorschriften und auch der Vorschriften im Vorfeld , z . B . bei den Rechnungslegungsvorschriften . Ich möchte hinzufügen , daß ich mich zu diesem Redebeitrag gemeldet habe , um eigentlich darauf einmal hinzuweisen . Die derzeitig gültigen Vorschriften und die alteingefahrene Praxis _ das ist vielleicht das größere Problem _ begünstigen eindeutig die Banken und diejenigen , die sich irgendwie dinglich sichern können . Dienstliefernde Lieferanten oder auch kleine Handwerker am Bau sind dagegen schon wesentlich schlechter dran . Das ist nicht erst seit dem jüngsten großen Bauträgerkonkurs bekannt . Noch schlechter sind die Beschäftigten dran . Erst seit der relativ späten Schaffung des Konkursausfallgeldes haben auch sie in Insolvenzfällen eine gewisse Sicherung . . Ganz schlecht sind _ wenn auch nicht unverschuldet _ diejenigen dran , die als kleine Gewerbetreibende oder als abhängig Beschäftigte ihr Leben lang unter einem Schuldenberg ächzen müssen und ihr Leben lang nicht mehr aus dem Würgegriff der oft anonymen Gläubiger herauskommen . . Leichtsinn oder auch die Not und Unerfahrenheit dieser Betroffenen , häufig aber auch _ das wird zu oft vergessen _ wucherische und ausbeuterische Praktiken der Gläubiger haben in solchen Fällen oft zum Insolvenzfall , der lebenslang nachhängt , beigetragen . In diesen letzteren Fällen und auch bei den Lohnforderungen bringt die vorgesehene neugefaßte Insolvenzordnung teilweise Verbesserungen . Das ist durchaus anzuerkennen . Andererseits _ da ist die Kritik des bereits genannten Gravenbrucher Kreises , so denke ich , berechtigt _ wird der Zugriff der Banken durch Aufgabe des Kopfprinzips in der Gläubigerversammlung noch erhöht . Insgesamt sind die Verbesserungen , die diese Insolvenzordnung bringt , unzureichend . Unzureichend sind z . B . nach wie vor die Mitbestimmungsmöglichkeiten der betroffenen Beschäftigten und der betrieblichen Interessenvertretungen . Unzureichend geregelt sind nach wie vor die Bestimmungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens . Unzureichend sind die Bestimmungen , die die Sanierungsverfahren unterstützen können . Problematisch ist auch , daß die Stellung des unabhängigen Insolvenzverwalters geschwächt , die der Insolvenzschuldner jedoch gestärkt wird . Damit werden Inhaber , die oft erst durch ihre Managementfehler den Insolvenzfall herbeigeführt haben , in wesentlichen Aspekten zu bestimmten Faktoren im Insolvenz - abwicklungsverfahren . Der ganz große Wurf , das Jahrhundertwerk , wie es soeben genannt wurde , ist meines Erachtens diese Insolvenzordnung nun doch nicht . Ich möchte abschließend auf erhebliche Mißstände im Vorfeld der Entstehung von Insolvenzfällen hinweisen . Nicht selten erscheint es so , als ob sich Insolvenzfälle überhaupt erst im Schatten der völlig unzureichenden Rechnungslegungsvorschriften in Deutschland entwickeln können . Deutsche Unternehmen rechnen sich bekanntlich , wenn es ihnen gutgeht , systematisch arm . Wenn es ihnen schlechtgeht , haben sie vielfältige legale , manipulative Möglichkeiten , z . B . durch Schaffung von Bucherträgen das Ergebnis zu schönen . Das Ergebnis ist , daß im Vorfeld eines solchen Prozesses ein Bild entsteht , aus dem die wesentlichen Informationen über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens gar nicht richtig ersichtlich sind . Das hat auch von einer anderen Seite her Konsequenzen . Deshalb möchte ich darauf noch einmal deutlich hinweisen . Als die Daimler-Benz AG an die New Yorker Börse gehen wollte , hat ihr der Vorstand der New Yorker Börse gesagt : Mit euren deutschen Rechnungslegungspraktiken kommt ihr uns hier nicht rein , werdet ihr nicht auf die amerikanischen Kapitalanleger losgelassen . So mußte die Daimler-Benz AG zunächst einmal 4 ,5 Milliarden DM an stillen Reserven in Rückstellungen auflösen . Das legt schlaglichtartig offen , welche gewaltigen Mißstände es gerade bei den laufenden Berichterstattungs- und Rechnungslegungsvorschriften in der Wirtschaft gibt . Ich denke , gerade hier müssen wir ansetzen . Ich glaube , das ist ein ganz wichtiger Beitrag , der dazu führen könnte , daß Insolvenzverfahren , deren Zahl ich ja genannt habe , mit den bekannten unsozialen Folgen in dieser Größenordnung und mit den Folgen , wie wir sie gerade im Fall Schneider erleben , einfach nicht mehr entstehen . Wenn wir so weit sind , daß wir das deutsche Rechnungslegungsrecht und auch das deutsche Steuerrecht _ ich glaube , die Insider wissen , was damit gemeint ist _ grundlegend reformieren , dann haben wir wirklich ein Jahrhundertwerk vollbracht . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen .