Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu früher Stunde am Morgen die Haushaltsberatung zur Landwirtschaft ist ein gutes Omen . Die Haushaltsberatungen standen unter der Notwendigkeit , den Haushalt zu konsolidieren und Ausgaben zu kürzen . Herr Minister Borchert , ich möchte Ihnen und Ihrem Hause für den Kampf , den Sie im Interesse der deutschen Ernährungs- und Landwirtschaft ständig führen , recht herzlich danken . . Der Agrarhaushalt konnte von Einsparungen über Gebühr verschont werden . Dies ist anzuerkennen . Es ist auch gut so , denn in vielen landwirtschaftlichen Betrieben ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht . Agrarreform und GATT-Abkommen verlangen unseren Landwirten ein Höchstmaß an Einsatz und Anpassung ab . Die dritte Stufe der Agrarreform führt zu einem weiteren starken Einschnitt . Da sind von Brüssel verordnete zusätzliche Preissenkungen nicht mehr akzeptabel . Im Währungsbereich darf es keine weiteren Sonderlasten für die deutsche Landwirt . noch : Meinolf Michels hätte unmittelbar Preisverluste zur Folge . Diese müßten vom europäischen Haushalt unverzüglich und ungekürzt ausgeglichen werden , denn sie sind die direkte Folge der Integration , und sie treffen einseitig die deutsche Landwirtschaft . Schon gegenwärtig entstehen der deutschen Landwirtschaft wie der gewerblichen Wirtschaft durch die starken Währungsschwankungen Wettbewerbsnachteile . Bereits jetzt gehen unserer Landwirtschaft Marktanteile z . B . bei Rind- und Schweinefleisch , Obst und vor allem bei Milch und Milchprodukten verloren . Währungsbedingt erhalten die Milcherzeuger in den Schwachwährungsländern dadurch Preisvorteile . In diesen Ländern gibt es daher wenig Bereitschaft zur Anpassung auch der Milchquoten . Der subventionierte Absatz überschüssiger Milchprodukte ist keine Dauerlösung . Darüber hinaus üben die Überschüsse Druck auf die Erzeugerpreise aus . Zusammen mit einer aufwertenden Währung kann dies von der Landwirtschaft nicht so ohne weiteres verkraftet werden . In England macht der Anteil der währungsbedingten Veränderungen an der Anhebung der Milchpreise seit 1984 bis heute 49 % aus . . Die Quotenregelung wird über das Jahr 2000 Bestand haben . Sie ist ein Schutzwall gegen ein Abwandern der Quoten aus den angestammten Regionen geworden und verhindert den weiteren Milchpreisverfall . Dabei müssen die Milcherzeugerbetriebe gestärkt werden . Die Milchquoten gehören eben in die Hände der aktiven Milcherzeuger . . Sie dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden , wenn die unterschiedlichen Milchquotensysteme in Deutschland Ost und West zusammengeführt werden . Übergeordnetes Ziel ist ein annäherndes Gleichgewicht in Europa . Dies ist auch im Interesse gerade unserer Landwirtschaft . Daher dürfen die bisherigen Erfolge in der EU nicht durch eine einseitige Osterweiterung unterlaufen werden . Der Beitritt muß sich sehr behutsam und mit langen Übergangszeiten vollziehen . Andererseits profitiert auch die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft von der wachsenden Kaufkraft in diesen Ländern . Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze an den Grenzen zu den EU- Partnerstaaten schwächen unsere Agrarwirtschaft . . Trotz einiger kurzfristiger Vorteile geht dies letztlich auch zu Lasten der Landwirtschaft . Daher müssen die Steuerunterschiede abgebaut werden . Um im europäischen Wettbewerb mithalten zu können , müssen sich die Betriebe weiter strukturell anpassen können . Es geht darum , die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken und der für 1995 beschlossenen vereinfachten finanziellen Aufstockung bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung zu einem großen Erfolg zu verhelfen . Die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern hat sich besser entwickelt als andere Bereiche der gewerblichen Wirtschaft . Dies ist vor allem auf ihre umgehende volle Integration in das EU-Marktordnungssystem zurückzuführen . Die Landwirtschaft ist aber auch in der Umstrukturierung ein sehr gutes Stück vorangekommen . Dies ist in erster Linie ein Erfolg der in der Landwirtschaft tätigen Menschen . Viele haben oft unter großen Schwierigkeiten einen Neuanfang gewagt und geschafft . Mit der Entschuldungs- und Förderpolitik konnte die Entwicklung der Betriebe entscheidend unterstützt werden . Es kommt jetzt darauf an , die Förderbedingungen in Deutschland zu vereinheitlichen und ab Januar 1997 in Kraft zu setzen . Wir müssen für die deutsche Landwirtschaft eine einheitliche Agrarpolitik gestalten . Diese muß der deutschen Landwirtschaft insgesamt gerecht werden . Sie sollte aber auch den regional unterschiedlichen Strukturen und Produktionsbedingungen in Deutschland Rechnung tragen . Die Altschuldenregelung hat verhindert , daß Betriebe auf Grund von Zahlungsverpflichtungen aus Altschulden zusammenbrechen . Sie bietet den Unternehmen die Chance , in einem für langfristige Darlehen üblichen Zeitraum die Altschulden zu tilgen . Die Unternehmen müssen diese Chance aber auch nutzen . Restschulden und aufgelaufene Zinsen müssen unbedingt bedient werden . . Davon sollten die Betriebe und die Banken in jedem Fall ausgehen . Die Bundesregierung tut gut , diese Position unmißverständlich klarzustellen . Auch in Zukunft ist es unser Anliegen , die mit dem Strukturwandel einhergehenden Härten zu mildern . Auch deshalb räumen wir der landwirtschaftlichen Sozialpolitik einen sehr hohen Stellenwert ein . Die unter großen Anstrengungen zuwege gebrachte Agrarstrukturreform wird weitergeführt werden müssen . Wir werden uns in einer Arbeitsgruppe intensiv mit den Beschwerdefällen beschäftigen , damit Nebenerwerbsbetriebe auch hier ohne besondere Härten weiter integriert werden können . In diesem Sinne glauben wir , der Agrarpolitik , die bisher schwierige Kluften überwinden konnte , auch in Zukunft zum Erfolg weiterverhelfen zu können . Schönen Dank . .