Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die Debatte heute hier verfolgt , hat man den Eindruck , dass es Massenpetitionen zur sofortigen Inkraftsetzung dieses Gesetzentwurfes gibt . Das ist aber nicht so . Dieser Gesetzentwurf trifft auf harsche Kritik in der Wirtschaft , aber noch mehr bei Datenschützern . Deshalb möchte ich Sie eingangs an ein Jubiläum erinnern , das nahezu unbemerkt verstrichen ist : Vor 20 Jahren sprach das Bundesverfassungsgericht sein so genanntes Volkszählungsurteil . Damit stärkte es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz . Das nun vorliegende Telekommunika-tionsgesetz spricht diesem Urteil Hohn . [fraktionslos]) Sie wollen per Gesetz erzwingen , dass bei Telefongesprächen alle anfallenden Verbindungsdaten über sechs Monate gespeichert werden . Damit werden nicht nur Anrufer , sondern auch Angerufene erfasst . Das widerspricht dem Datenschutz ebenso wie dem Verbraucherschutz . Mehr noch : Sie behandeln im Informationszeit-alter alle , die sich moderner Kommunikationsmittel bedienen - man kann auch sagen : die gesamte Bevölkerung - , wie potenzielle Verbrecher . Wir alle wissen : Die technischen Möglichkeiten , Herr fremder Daten zu werden , wachsen immens . Leider wächst auch die Begierde des Staates , diese Möglichkeiten auszunutzen . Das ist die eigentliche Krux . Der Bundesrat und , wie ich in der Zeitschrift des Bundes Deutscher Kriminalbeamten las , auch Frau Bundesministerin Zypries wollen sogar prophylaktisch sammeln . Wer ein Prepaidhandy , ein Handy mit beschränkter Kartenfunktion , aber ohne Vertrag , erwirbt , soll künftig registriert werden . Kein Rechnungs- und Buchungsverfahren gebietet eine solche Praxis , [fraktionslos]) nur die ungehemmte Sammelwut persönlicher Daten . Diese angestrebte Identifikationspflicht ist nichts anderes als eine Datenspeicherung auf Vorrat und ohne Verdacht . Der Rechtsstaat geht und Big Brother kommt . Das ist von derselben Güte wie der Vorschlag , künftig die DNA von Säuglingen unmittelbar nach deren Geburt zu erfassen . Denn mit höherem Lebensalter wächst die Wahrscheinlichkeit , dass sie später entweder Verbrecher oder Opfer von Verbrechen werden . Das ist Ihre Logik , aber nicht die Logik der PDS im Bundestag . Aber nicht nur vonseiten der Nutzer moderner Kommunikation ist Ihr Gesetz ein Unding . Auch für die Anbieter entsprechender Leistungen enthält es Zumutungen . Der Bundesverband Informationswirtschaft , Telekommunikation und neue Medien e . V . hat diese Zumutung sehr bildlich beschrieben . Ich zitiere den Hauptgeschäftsführer : Nimmt man allein den E-Mail-Verkehr bei einem einzigen größeren Internetprovider , ergeben sich bei der geforderten zwölfmonatigen Dauer etwa 30 000 Gigabyte gespeicherter Daten . Ausgedruckt und abgeheftet wären das 3 000 Kilometer Ordner . Das ist mehr als die Strecke von Berlin bis Kairo . Mit Ökonomie hat ein solches Vorgehen überhaupt nichts zu tun . Er rechnet weiter , dass für die Sicherheitsbehörden davon wahrscheinlich nur 10 Meter relevant sind . Ich möchte hinzufügen : Selbst wenn es 100 Meter wären , wären 99 ,9 Prozent zu viel und falsch gespeicherte Daten . Deshalb : Machen Sie ein besseres Gesetz und kommen Sie noch einmal wieder !