Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Tagen konnte man in einem zornigen Artikel lesen _ ich zitiere _ : Politiker sollen handeln und keine Predigten halten . Gemeint war der zermürbende Streit über das Asylrecht . Das Ziel dieses Artikels war die Änderung des Art . 16 _ als wäre er gleichsam ein Zauberschlüssel , um alle Probleme zu lösen . Meine Damen und Herren , Politiker sollen gewiß nicht predigen , aber sie sollen zu Vernunft und zu Besonnenheit aufrufen . Dies ist ja in den letzten Tagen dankenswerterweise immer häufiger geschehen . . Aber wenn die Wortwahl , die gebraucht wird , die Besonnenheit , zu der wir aufrufen , gleich wieder diskreditiert , dann kann das wohl nicht der Sinn der Übung sein . . Die Politik muß handeln ; das ist wohl wahr . Aber das Handeln kann sich nicht in Abwehr erschöpfen . Wir Freien Demokraten stehen für die Verkürzung der Asylverfahren ein . Wir kennen die Bedrängnisse der Bürgermeister und der Landräte . Wir wollen handeln . Aber es wird doch von uns ein anderes Handeln erwartet , ein konstruktives Handeln , das all diejenigen einfordern , die fassungslos vor dem Flächenbrand stehen , den wir in diesen Tagen und Wochen erleben . . Die Anschläge sind inzwischen aus den großen Schlagzeilen heraus . Aber das macht sie doch nicht besser . Wir dürfen uns daran doch nicht gewöhnen . Meine Damen und Herren , ein solches Handeln erwarten von uns all die Gutwilligen ; und das ist die Mehrheit . . Das erwarten diejenigen , die dazwischengehen und Ausländer beschützen . . Und das erwarten diejenigen , die sich nicht mehr trauen , in den Großstädten in der U-Bahn zu fahren oder in den Supermarkt zu gehen . Das sind die , die dunkle Haare und dunkle Augen haben . . Das sind sehr häufig auch die Kinder aus Ehen zwischen Deutschen und Ausländern . . Ich habe es vielfach erlebt , daß diese Jugendlichen sagen , wenn wir groß sind , gehen wir in das Land des nichtdeutschen Elternteils , also dorthin , wo sie wirklich Fremde wären . Das geht doch so nicht . Wir müssen konstruktiv handeln ; das heißt Schutz , das heißt aber vor allen Dingen auch aufklären , das heißt informieren über die Dinge , wie sie wirklich sind . Es gibt einen erheblichen Mangel an Kenntnissen über die tatsächliche Zahl der Ausländer , die bei uns leben . Es gibt eine beschämende Unkenntnis über die Bedeutung der Ausländerbeschäftigung in unserem Land inklusive des Anteils am Steueraufkommen , inklusive des Anteils an den Sozialabgaben . Es gibt eine große Unkenntnis über unsere eigene demographische Entwicklung und ihre Folgen . Es gibt übrigens auch _ lassen Sie mich das sagen _ eine große Unkenntnis darüber , was eigentlich die Asylbewerber wirklich kosten . Man kann hier nämlich auch eine Gegenrechnung aufmachen . Es ist nicht nur eine Frage der Kosten . Auch Asylbewerber arbeiten inzwischen , leisten Sozialabgaben , zahlen Steuern , sie konsumieren , und sie schaffen auch Arbeitsplätze . Auch darüber wäre zu informieren , und das bitte nicht so einäugig , wie das sehr häufig in den Debatten geschieht . . Meine Damen und Herren , wie wäre es , wenn das Bundespresseamt mit einer gezielten Informationskampagne an die Öffentlichkeit ginge , um zur Versachlichung der Diskussion beizutragen ? . Das Bundespresseamt informiert doch auch über andere Dinge , bei denen sachlich klargestellt werden soll , was passiert . . Es ist unsere Aufgabe , Angst abzubauen , Angst zu nehmen _ die Angst , die zum Teil in der deutschen Bevölkerung herrscht , aber auch die Angst bei den Ausländern , die bei uns leben . Dazu gehört es in meinen Augen , daß wir zwei Themen aus dem Giftschrank nehmen . Das eine ist das Thema Einwanderungsland und das andere ist die doppelte Staatsbürgerschaft . Es führt nicht weiter , wenn wir diese beiden Themen tabuisieren . Selten wird mit einem Begriff so viel Schindluder getrieben wie mit dem Begriff Einwanderungsland , das wir ja mit einer unkoordinierten Zuwanderung de facto sind . Wir werden eines Tages darüber reden und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes reinen Wein einschenken müssen . Ich habe hier oft das Gefühl , daß die Taktik die Strategie bestimmt . Das darf nicht passieren . Dann passiert nämlich das , was wir augenblicklich erleben . . Nein , meine Kolleginnen und Kollegen , Haß und Fremdenfeindlichkeit sind doch eine Prinzipienfrage . Das ist doch keine Frage der Taktik . Das ist eine Prinzipienfrage , die weit über Parteigrenzen hinausgeht . Bei unserer Auseinandersetzung sollten ja eigentlich nicht mehr so sehr die Ausländer und wir thematisiert werden , sondern die Demokraten , der Rechtsstaat und diejenigen , die den Rechtsstaat zerstören wollen . Das ist das Problem , mit dem wir uns beschäftigen müssen . . Ich will es auf den Punkt bringen : Nicht die Asylfrage ist inzwischen so sehr das Problem , sondern die Reaktion auf diese Debatte _ das macht mir Sorgen . . Wir dürfen uns nicht an der falschen Front verkämpfen . Ich möchte nicht mißverstanden werden : Wenn in diesem Jahr 200 000 Asylbewerber zu einem 80-Millionen-Volk kommen , dann ist das viel , und wir haben auch Vorschläge zur Begrenzung gemacht . Es kann aber doch nicht sein , daß wir wegen dieser Zahl von Asylbewerbern mitansehen , wie Offenheit , wie Toleranz , ja letzten Endes wie Zukunft vor die Hunde geht . Der Preis ist mir zu hoch , meine Damen und Herren . .