Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte heute und auch die Diskussion im Auswärtigen Ausschuß haben gezeigt , daß es eine weitgehende Einigkeit in der Analyse und auch in den Zielen der Iranpolitik gibt . Wir wollen , daß der Iran vom Staatsterrorismus abläßt , daß er die Menschenrechte achtet , daß er aufhört , den Nahost-Friedensprozeß zu bekämpfen , und daß er nicht länger nach Massenvernichtungswaffen strebt . Weniger klar ist allerdings , wie wir diese Ziele erreichen oder ihnen wenigstens näherkommen können . Die Substanz der konkreten Vorschläge , die Sie , Herr Fischer , vorhin dazu gemacht haben - lassen Sie mich das so sagen - , entspricht keineswegs dem selbstgerechten Ton , in dem Sie sie vorgetragen haben . Sie konnten wieder einmal nicht der Versuchung widerstehen , auch diese Frage über einen innenpolitischen Leisten zu schlagen . . Aber ich will das hier , da es nicht so einfach ist , Ziele und Mittel in Einklang zu bringen , nicht als Vorwurf formulieren . Die Europäische Union hat diese Ziele mit der Politik unter der Überschrift kritischer Dialog nicht erreichen können . Aber auch die USA haben sie mit ihrer Politik der Isolierung und mit Wirtschaftssanktionen nicht - ich füge hinzu : leider nicht - erreichen können . Man denke etwa daran , daß die Russen das Kernkraftwerk Buschihr fertigbauen - von dem Gasgeschäft des Iran mit der Türkei sowie den Kontakten zu China und Nordkorea ganz zu schweigen . Ein Grund für die bisher ausbleibenden Erfolge liegt nach meinem Dafürhalten darin , daß die Europäische Union und die USA in den Mitteln ihrer Politik bisher teilweise widersprüchlich agiert haben . Deshalb ist es gut , wenn es jetzt zu einer Neubestimmung unserer Politik und - wir haben das in unserem Antrag deutlich gemacht - zu konsultativen Abstimmungen mit den USA kommt . Denn auch die USA scheinen erkannt zu haben , daß es in bezug auf ihre eigene Iranpolitik Korrekturbedarf gibt . Wir müssen also jetzt alles tun , damit wir vom Iran nicht gegeneinander ausgespielt werden können . Das gilt zunächst einmal für die Länder innerhalb der Europäischen Union selbst , und es gilt natürlich auch für das Verhältnis der Europäischen Union zu den USA . Worum geht es ? Der Iran muß sein Verhalten und seine Politik ändern . Erst dann können die Beziehungen wieder besser werden . Es liegt am Iran , ob sie besser werden können oder nicht . Zunächst ist eine unmißverständliche Antwort der Europäischen Union auf den iranischen Staatsterrorismus , wie ihn das Gericht im Mykonos- Urteil festgestellt hat , erforderlich . Die erste Reaktion der Europäischen Union war richtig und angemessen . Ich will nur darauf hinweisen , daß in unserem Entschließungsantrag das Wort Abberufung ein Schreibfehler ist . Es muß heißen : den Rückruf des deutschen Botschafters aus dem Iran \u Denn die diplomatischen Beziehungen sollen ja - da sind wir uns alle einig - nicht abgebrochen werden . Die erste Reaktion war gut . Aber es geht jetzt darum , daß eine zweite Phase folgt . Denn sonst wäre die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union wieder in Frage gestellt . Das heißt : Es sollte keine höherrangigen diplomatischen Kontakte und Begegnungen von EU-Staaten mit dem Iran geben ; es sollte keine staatliche Förderung der Wirtschaftsbeziehungen durch Mitglieder der Europäischen Union geben . - In Deutschland sind das die Hermes-Kredite . - Davon sind allerdings die privaten Wirtschaftsbeziehungen zu unterscheiden . Hier sprechen wir uns nicht für Sanktionsmaßnahmen wie Embargos oder ähnliches aus . Allerdings muß natürlich das mißbräuchliche Aufkaufen von Dual-use-Gütern im Hinblick auf eine spätere Verwendung als Rüstungsgüter unterbunden werden . Die diesbezüglichen Fahndungsanstrengungen dürfen nicht nachlassen . Entscheidend ist , daß wir keine mißverständlichen Signale aussenden . In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Frage der Geheimdienste von einiger Bedeutung . Ich frage : Kann man bei den Treffen der EU- Außenminister nicht prüfen , ob man die Geheimdienstmitarbeiter an den iranischen Botschaften in allen Staaten der EU nach Hause schicken kann ? Wir wissen doch heute , nach dem Mykonos-Urteil , welche Rolle diese hauptberuflichen Geheimdienstmitarbeiter für die Infrastruktur der Terrorteams gespielt haben . Wir müssen diese Maßnahmen jedenfalls so lange aufrechterhalten , bis der Iran unter Beweis gestellt hat , daß er beispielsweise vom Staatsterrorismus abläßt . Nun stellt sich die Frage : Wie kann man beweisen , daß man etwas nicht mehr tut ? Ich erinnere daran , daß der Iran einen staatsterroristischen Akt vor aller Welt angekündigt und die Ausführung mit einer Belohnung verbunden hat . Ich meine die Ermordung von Salman Rushdie . Wir erwarten , daß der Iran diesen Mordaufruf zurücknimmt und daß er vor allen Dingen seinen religiösen Stiftungen verbietet , ein Kopfgeld auf die Ermordung von Rushdie auszusetzen . . Wenn sich der Iran in diesem Sinne positiv bewegt , dann gibt es auch wieder Möglichkeiten für eine Verbesserung der Beziehungen . Auch in Zukunft wird es darauf ankommen , Zugeständnisse und Vergünstigungen , an denen der Iran ein Interesse hat , an ganz bestimmte Veränderungen in seinem Verhalten , die in Richtung auf die vorhin genannten Ziele gehen , zu binden . Ich weiß nicht , Herr Minister , ob es gelingen kann , die EU-Partner zu einer gemeinsamen Politik zu bewegen , die diese und andere Elemente enthält . Wir wünschen Ihnen jedenfalls auf diesem Weg viel Erfolg bei der Außenministertagung am 29 . April . Der . noch : Ruprecht Polenz stärken . .