Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Michelbach , ich fand in Ihrer Rede eine Stelle wirklich entlarvend , nämlich die , an der Sie auf die Rede von Frau Frechen eingegangen sind und gesagt haben : Man kann sich das doch jetzt nicht alles im Detail anschauen ; da käme man gar nicht weiter . Natürlich muss man sich die Konsequenzen eines solchen Vorschlags anschauen . Die Konsequenzen für Einzelfälle , für einzelne Lebenssituationen , etwa von Studentinnen und Studenten , hat Frau Frechen deutlich beschrieben . Aber die Konsequenzen , die es für die Kommunen hätte , wenn wir ein Zuschlagsmodell beschließen und die Gewerbesteuer abschaffen würden , sind noch nicht beschrieben worden . So wie Sie nicht müde werden , immer wieder zu sagen , man müsse die Gewerbesteuer abschaffen und durch einen Zuschlag ersetzen , werden wir nicht müde werden , zu sagen : Schauen Sie sich die Ergebnisse der Kommission zur Gemeindefinanzreform an ! Da ist von allen deutlich gesagt worden , dass die Verteilungswirkungen - auf der einen Seite die Verteilung zwischen Stadt und Land und auf der anderen Seite die Verteilung zwischen Bürgerschaft und Wirtschaft - derart negativ sind , dass das Modell nicht gewollt wird , schon gar nicht übrigens von Ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern . Ich bin mir ziemlich sicher , dass es auch unter Ihnen viele gibt , die sagen müssten : Durch ein Zuschlagsmodell schaffen wir keine gute Situation für die Kommunen . Wir halten Ihren Vorschlag jedenfalls für erkennbar kommunalfeindlich und weisen ihn zurück . Die Aufgaben , die die Kommunen haben , sind sehr vielfältig . In Deutschland gibt es ein System ausgereifter kommunaler Selbstverwaltung . Das ist gut . Das wollen wir . Das werden wir auch stärken . Aber richtig ist auch , dass diese kommunale Selbstverwaltung ausreichend finanziert werden muss , und zwar nicht am Gängelband , nicht nur über Zuschüsse , sondern durch eine auf die eigene Wirtschaftskraft bezogene Steuer mit Hebesatzrecht . Eines noch , weil das Ganze unter der Überschrift Steuervereinfachung steht : Sie wissen genau , dass gerade dieses Modell mit dem Zuschlagsrecht eine ganz schlechte Bewertung bekommen hat , was die Vereinfachung angeht , weil sie nicht administrierbar ist . Was macht man bei einem Handwerksbetrieb mit 30 Angestellten , die in unterschiedlichen Kommunen wohnen und für die es unterschiedliche Zuschläge geben müsste ? Wer soll das machen ? Das ist ein hoher bürokratischer Aufwand . Das hat mit Vereinfachung überhaupt nichts zu tun . Die Finanzministerkonferenz - das ist schon zwei- oder dreimal angesprochen worden - hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben , dass dieses Modell gar nicht finanzierbar ist . Da hat man sich alle Folgen , die Vorteile und die Nachteile , angeschaut und festgestellt , dass es nicht finanzierbar ist . Wir haben auch Anhörungen durchgeführt . Wir haben sehr darauf gedrängt - das weiß ich noch gut - , dass die Anhörung zu diesen Steuermodellen am gleichen Tag stattfindet wie die Anhörung zu den Maastricht-Kriterien und zu der Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt . An dem Tag ist deutlich geworden : Man kann nicht am Vormittag erklären , es sei total wichtig und auf alle Fälle das allein Entscheidende , dass die 3-Prozent-Grenze eingehalten werde - das wollen wir im Übrigen auch ; wir werden immer wieder dafür kämpfen , diese Defizitgrenze einzuhalten - , und am Nachmittag über Steuermodelle diskutieren , die eben mal so mindestens 10 Milliarden Euro - nach Schätzungen sind es sogar bis zu 27 oder 30 Milliarden Euro - kosten . Das passt nicht zusammen . Noch ein anderer Punkt . Natürlich machen wir mit , wenn Steuervereinfachungen durchgeführt werden , die auch im Bundesrat verabschiedet werden . Auch ich sehe ein - der Bundesfinanzminister hat es vorhin gesagt - , dass hier Handlungsbedarf besteht . Ich teile die Einschätzung , dass heutzutage viele Leute das Wochenende , an dem sie planen , ihre Einkommensteuererklärung zu machen , am liebsten ausfallen ließen ; denn das ist ziemlich aufwendig und sehr kompliziert . Dazu kommen permanente Änderungen im Steuerrecht . Ich bin mir sicher : Ihr Modell würde solche Änderungen notwendig machen und viele Durchführungsverordnungen und Anwendungserlasse provozieren , weil Sie sehr stark in die bestehenden Regelungen eingreifen würden . Es würde zu ständigen Änderungen und Ergänzungen führen .