Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man muss den Zuhörern auf den Rängen , aber auch den Menschen draußen zu dieser Debatte sagen , dass am 13 . Februar in Halle Oberbürgermeisterwahl ist und der Kollege Rössel dort Kandidat ist . . Ich glaube , dass es damit zusammenhängt , dass die PDS dieses Thema rechtzeitig entdeckt hat , um es heute hier zu behandeln . . Herr Kollege Rössel , wir kennen uns ja ganz gut . Trotzdem meine ich , Sie müssten nicht Oberbürgermeister in Halle werden . Ich bin dafür , dass Ingrid Häußler Oberbürgermeisterin in Halle wird . . _ Dass er für Sie ein Problem ist , kann ich mir vorstellen . . Politik erfährt der Bürger , wenn er nicht gerade Besucher in diesem Hause ist , am unmittelbarsten in seiner Kommune , in seiner Stadt , in seiner Gemeinde , in seinem Landkreis , sei es zum Beispiel durch die Erhöhung der Müllgebühren , für die die Gemeinde die Verantwortung trägt , sei es durch die Unterrichtsversorgung in den Schulen für die Kinder , für die das Land verantwortlich zeichnet , oder sei es durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen im Sportverein der Gemeinde , für die der Bund gesorgt hat , indem er zum Beispiel die Übungsleiterpauschale um 50 Prozent heraufgesetzt hat . . Die Sozialdemokratische Partei ist mit ihren Landtagsfraktionen und mit ihrer Bundestagsfraktion sehr stark in den Kommunen verwurzelt . Wir sind die Kommunalpartei schlechthin , und das seit über 100 Jahren . . _ Das wird auch so bleiben , Herr Kollege , völlig richtig . . Deshalb , Herr Kollege Rössel , bedarf es Ihres Antrages zu den Kommunalfinanzen nicht . Denn die Koalitionsfraktionen _ Sie haben das in Ihrem Antrag ja aus der Koalitionsvereinbarung abgeschrieben _ haben vereinbart , die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken . und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden Prüfung zu unterziehen . Deshalb ist Ihr Antrag heute überflüssig und wir werden ihn ablehnen . . Außerdem , Herr Kollege , ist Ihr Antrag vom Inhalt her so gestrickt , dass er sowieso abzulehnen ist . Sie wollen den Kommunen , wenn man alles zusammenrechnet , was Sie in Ihrem Antrag aufführen , zusätzlich 36 Milliarden DM zukommen lassen . . Sie wollen das erreichen , indem der Bund 8 Milliarden DM aus der Sozialhilfe übernimmt , indem den Ostkommunen vom Bund eine Investitionspauschale von 3 Milliarden DM zur Verfügung gestellt wird und indem Bund und Länder zusammen auf 14 Milliarden DM aus der Einkommensteuer zugunsten der Kommunen verzichten . Das macht zusammen schon 25 Milliarden DM , von denen Sie aber nicht sagen _ das ist jetzt mein Vorwurf _ , wie sie finanziert werden sollen . Dafür gibt es ja nur zwei Möglichkeiten : Die Bundesregierung könnte ein Sparpaket II auflegen . Wenn ich mich allerdings an das Lamento erinnere , das Sie beim Sparpaket I , beim Konsolidierungsprogramm , angestimmt haben , scheint das auszuscheiden . Es bleibt also nur eine Steuererhöhung übrig . Sie sagen aber nicht , welche Steuern Sie erhöhen wollen , denn Ihre Wunderwaffe Vermögensteuer wollen Sie ja zusätzlich mit 5 Milliarden DM an die Kommunen durchreichen , wie auch weitere 6 Milliarden DM aus der Ausweitung des Kreises der Gewerbesteuerpflichtigen . Also was bleibt übrig , um 25 Milliarden DM einzufahren ? Man muss die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben . Man sollte also den Menschen in Halle auch einmal deutlich machen , was hinter Ihren Vorschlägen an Konsequenzen steht .