Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Rheinland gibt es das Sprichwort - Herr Hoyer , Sie kennen es - : Man muss auch gönnen können . - Sie von der FDP tun sich mit dem Gönnen schwer ; das können wir heute erleben . Das Problem ist nicht , dass Sie der Koalition ihre Erfolge nicht gönnen ; wir haben nie gesagt , dass wir für den Aufschwung alleine verantwortlich sind . Dass Sie aber die großartige Leistung der Menschen in diesem Land , durch die dieser Aufschwung erst ermöglicht wurde , schlechtreden , ist sehr schade . Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen , welche Entwicklung in den letzten Jahren in Deutschland stattgefunden hat . Im Jahr 2006 hatten wir ein Wirtschaftswachstum von knapp 3 Prozent , das sich in einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen und in einer Erhöhung der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse um jeweils rund eine halbe Million niedergeschlagen hat . Damals haben Sie gesagt : Dafür waren die Fußball-WM und der Klinsmann-Effekt verantwortlich . Außerdem war der Winter mild . Nach der Mehrwertsteuererhöhung zum 1 . Januar 2007 wird diese positive Entwicklung zu Ende sein . Was ist im Jahr 2007 geschehen ? Das wirtschaftliche Wachstum betrug wiederum knapp 3 Prozent . Es begann ein solider Aufschwung , der auch den Arbeitsmarkt erreichte . Die Zahl der Arbeitslosen ist heute um 1 ,2 Mil-lionen geringer als zu Beginn der Regierung Merkel . Darüber hinaus ist die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse um fast 1 Million gestiegen . Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen , und es wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen , und das trotz Ihrer Kassandrarufe . Das ist die Realität in diesem Land . Mittlerweile gehen in Deutschland 40 Millionen Menschen einer Erwerbstätigkeit nach . Außerdem können wir ein Plus bei der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse verzeichnen . Der Aufschwung kommt auch den älteren Menschen zugute . Das im Rahmen der Lissabon-Strategie zur Beschäftigung Älterer formulierte Ziel , das bis zum Jahr 2010 erreicht werden sollte , haben wir schon jetzt erreicht . Auch die Langzeitarbeitslosen profitieren vom Aufschwung . Pro Monat fanden durchschnittlich 3 Prozent der Langzeitarbeitslosen einen neuen Arbeitsplatz ; das ist der höchste Wert seit 1998 . Die Lohn- und Gehaltssumme ist im vergangenen Jahr um 3 ,1 Prozent gestiegen . Seit den 70er-Jahren ist es in Aufschwungphasen nicht mehr gelungen , die zuvor aufgebaute Arbeitslosigkeit vollständig abzubauen . Zum ersten Mal seit circa 30 Jahren gelingt es uns jetzt , die Arbeitslosenzahlen deutlicher zu senken , als sie vor dem Aufschwung gestiegen waren . Das sind nicht zu bestreitende Erfolge unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik , die Sie zur Kenntnis nehmen sollten . Unsere Politik hat auch dazu geführt , dass wir heute eine bessere Haushaltssituation haben . Herr Wissing , das , was Sie in diesem Zusammenhang gesagt haben , ist Ausdruck Ihrer völligen Hilflosigkeit . Bei früheren Regierungen haben Sie sich zu Recht beschwert , wenn Haushaltslöcher auftauchten ; das haben auch wir getan . Heute stimmen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte , und die Neuverschuldung wurde auf null zurückgeführt . Nun beklagen Sie sich , dass der Staat Steuereinnahmen hat . Seien Sie doch froh , dass es möglich ist , die öffentlichen Haushalte in Deutschland auszugleichen , damit unsere Kinder und Kindeskinder keine zusätzlichen Schulden zurückzahlen müssen . Das ist doch ein Erfolg für unser Land . Warum beschweren Sie sich über ausgeglichene Staatshaushalte ? Das , was Sie uns hier bieten , ist peinlich . An dieser Stelle möchte ich Sie auf die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute für das nächste Jahr hinweisen . Sie besagen , dass die Arbeitslosenzahlen um 330 000 sinken und 280 000 Personen eine neue Beschäftigung finden werden . Der Sachverständigenrat hat prognostiziert - das können Sie nachlesen - , dass die Löhne und Gehälter im nächsten Jahr stärker steigen werden als die Inflationsrate und dass die Erwerbstätigkeit weiter zunehmen wird . Niemand von uns bestreitet , dass es in diesem Land Probleme gibt . Niemand von uns bestreitet , dass die Verbraucherpreise in einigen Bereichen rasant nach oben gehen , zum Beispiel die Lebensmittelpreise und die Treibstoffpreise . Die Frage in der politischen Auseinandersetzung muss aber lauten : Was ist Ihre Alternative , was ist Ihr Handlungskonzept ? Wir sind dafür , dass die Menschen am Aufschwung teilhaben , auch durch höhere Löhne . Wir wissen genau : Die Verteilungsspielräume für höhere Löhne sind umso größer , je besser die wirtschaftliche Entwicklung ist . Wir begrüßen es , dass die Verteilungsspielräume zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute größer sind als je zuvor . Nur , die Löhne festsetzen , das sollen die Tarifvertragsparteien machen . Wir können lediglich die besten Voraussetzungen für höhere Löhne in Deutschland schaffen . Sie reden immer von der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer . Herr Wissing , die Preistreiber bei uns in Deutschland sind nicht die Versicherungsprämien . Wenn heute das Barrel Rohöl über 100 Dollar kostet , dann hat das seine Auswirkungen auf die Heizölpreise und die Spritpreise . Haben Sie eine Alternative ? Wollen Sie eine Preisdeckelung einführen , wollen Sie administrativ festlegen , dass der Preis für Heizöl bzw . Benzin einen bestimmten Betrag nicht überschreiten darf ? Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist nicht liberale Politik , das ist Irrsinn . Tun Sie zumindest das , was Sie tun können : Stimmen Sie in Zukunft nicht mehr dagegen , wenn wir Sozialversicherungsbeiträge senken ! Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 3 ,3 Prozent gesenkt ; doch Sie waren dagegen . Früher haben Sie die Rentenformel mit uns verteidigt . Was ist denn Ihre Alternative zu dieser Rentenformel ? Wollen Sie eine Rente nach Inflationsausgleich ? Jeder weiß : Langfristig fahren die Rentner besser damit , wenn sich die Renten , wie es immer vorgesehen war , nach den Löhnen und Gehältern entwickeln . Das haben Sie selbst einmal so gesehen . Ein letzter Satz : 1999 hat Ihre Kollegin Irmgard Schwaetzer die rot-grüne Bundesregierung kritisiert , dass sie 2000 einen Inflationsausgleich für die Rentner beschlossen hat statt einer Rentenerhöhung , die sich an der Einkommensentwicklung orientiert . Frau Schwaetzer hat gesagt , das sei nicht hinzunehmen . Es kam ein Zwischenruf des Kollegen Heinrich Kolb , Rentenpolitik nach Kassenlage sei das . Das war damals Ihre Kritik . Was wollen Sie denn jetzt : Rentenerhöhung nach Rentenformel oder Rente nach Kassenlage ? Sie ändern Ihr Konzept , wie es Ihnen gerade passt . Wir stehen für eine solide , konsequente Politik , die den Menschen nützt und dafür sorgt , dass die Menschen am Aufschwung teilhaben . Herzlichen Dank .