Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Von der Opposition wird hier viel über ein ehrliches Mandat gesprochen . Ich habe den Eindruck , Sie verstehen Unterschiedliches darunter . Herr Rühe versteht unter ehrlichem Mandat offensichtlich den Einsatz einer Bundeswehr zur Friedenserzwingung , wovon die Regierung überhaupt nicht spricht und was heute nicht Gegenstand der Diskussion ist . . Wolfgang Gerhardt 18072 Herr Gerhardt spricht darüber , dass heute noch keine Entscheidungsfähigkeit gegeben ist . Diese ist auch gar nicht gefordert . Er spricht davon , dass er die Situation nicht richtig durchschauen kann , aber er soll heute auch nicht entscheiden . Ich möchte über das sprechen , was heute erkennbar ist , über die Erkenntnisse , die heute vorliegen . Ich sage das in aller Demut : Ich denke , wir habenAnlass zu großen Hoffnungen . Vor einer Woche wurde Milosevic nach Den Haag geschickt . Gestern Mittag wurde ein Waffenstillstand bekannt , der von Ali Ahmeti unterzeichnet wurde . Bei aller Kenntnis oder Nichtkenntnis , Herr Gerhardt : Ali Ahmeti ist der unbestrittene Chef des ganzen Haufens . Er ist nicht irgendein Kommandeur . Nein , der Chef des Haufens hat unterschrieben . Was seine Unterschrift wert ist , werden wir in 14 Tagen wissen . . _ Ja , natürlich , weil die Entscheidung erst in 14 Tagen ansteht . Folgen Sie doch den Argumenten , mit denen ich mich auseinander setze . Weiter : GesternAbend konnten Sie hören , dass der Ministerpräsident der Republica Srpska die Überstellung von Karadzic und Mladic nach Den Haag angekündigt hat . Das war eine überraschende Mitteilung . Niemand hatte damit gerechnet . Das bedeutet : Der großserbische Traum ist ausgeträumt , wie zuvor auch schon der groß- kroatische . Jetzt beerdigen die Desperados der UCK ihre großalbanischen Ambitionen . Nicht nur Hass zeugt sich fort , sondern auch Frieden kann ansteckend sein . . Kollege Erler hat zu Recht gesagt : Wir sprechen heute von nichts anderem als dem aktuellen Stand der Dinge . Nichts anderes verlangt diese Regierung im Moment . Wir sprechen über den jetzigen Status und über eine begrenzte Mission . Wenn diese ausgeweitet werden soll , werden wir darüber sprechen , wenn es so weit ist .Aber jetzt wird über das debattiert , was heute erforderlich ist . Vor diesem Hintergrund denke ich , dass wir ohne vorschnelle Lobpreisungen auszusprechen Javier Solana , Léotard ,demUS-DiplomatenPardewunddenSoldatenvor Ort sehr dafür zu danken haben , dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist . Auch der Außenminister mit seinen EU- Kollegen hat wesentlich dazu beigetragen , dass es in diese gute Richtung ging .Auch ihm wollen wir dafür danken . . Herr Lamers , erst vor anderthalb Monaten , vor sechs Wochen _ ich habe Ihre Rede nachgelesen _ , haben Sie im Zusammenhang mit der Mandatsverlängerung und der Mandatserweiterung die Zustimmung Ihrer Fraktion mit dem zentralen Satz begründet : Gleichzeitig sind wir allerdings davon überzeugt , dass wir die gleichen Rechte und Pflichten wie unsere Verbündeten haben . So sehen es übrigens auch unsere Soldaten . . . Aber mit einer Sache waren Sie überhaupt nicht zufrieden : Ihnen passte der Antrag nicht : Er passt mir hinsichtlich der Veränderungen , die die Grünen vorgenommen haben , auch nicht . Sie wissen , wir können den Antrag der Bundesregierung nicht verändern , egal , ob er uns passt oder nicht passt . . . Danach haben Sie mit der großen Mehrheit Ihrer Fraktion zugestimmt . Nun will ich für alle , bis zu denen es sich vielleicht noch nicht herumgesprochen hat , sagen , welche Veränderungen entsprechend dem Wunsch der Grünen vorgenommen worden sind . Was hatten die Grünen , die Newcomer , verändert , was Ihnen als altem Fahrensmann nicht passte ? Erstens . Wir hatten den ursprünglichen Entwurf , der eine Erweiterung des Mandats zur besseren Kontrolle der Grenzen und der grenznahen Räume Südserbiens und Mazedoniens beinhaltete , auf Südserbien begrenzt . Wir haben das Mandat auf die Ground Safety Zone begrenzt , weil uns die Vorgänge in Mazedonien damals noch nicht übersichtlich genug waren , so wie sie dem Kollegen Gerhardt noch heute nicht übersichtlich genug sind . Zweitens . Wir wollten zugunsten einer politischen Lösung Druck ausüben : nicht nur auf die NATO und die EU- Regierungen , sondern vor allem auf die Parteien in Mazedonien selbst , die sich so sehr im Clinch befinden , dass sie einen Dritten und damit niemand anderen als die NATO brauchen , um aus dieser Krise herauszufinden . Die NATO soll nicht für sie kämpfen , sondern soll als Dritter die Waffenabgabe überwachen . Das ist der Punkt . Ich möchte ganz klar zu Ihnen von der Opposition sagen : Sie hätten doch am liebsten _ Karl Lamers hat das damals so gesagt _ schon vor einem Monat dem erweiterten Mandat zugestimmt . Ich hätte gern Herrn Rühe gesehen , um zu wissen , ob er damals den Dissidenten gespielt und nicht mit seiner Fraktion zugestimmt hätte . Wenn Sie ganz klar zugestimmt hätten , dann hätten wir heute diese ganze Debatte nicht . Dann wären wir heute an der Grenzsicherung Mazedoniens voll beteiligt und hätten diese Diskussion nicht nötig . . _ Sie können das ja widerrufen ; aber ich habe das Protokoll genau gelesen _ , . hat sein Fraktionsvorsitzender damals in einer Erklärung zur Abstimmung ebenso gravitätisch wie mit Nachdruck erklärt , einer erneuten Verlängerung des Mandats werde die CDU/CSU wegen der _ von ihr behaupteten _ Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht zustimmen . Wenn ich mich recht erinnere , hat er sogar erwähnt , dass die CDU dieses den Botschaftern der NATO-Staaten feierlich mitgeteilt habe . Diplomatische Großmacht CDU ! . Von Volker Rühe konnte man vor einer Woche in der Zeit nachlesen , er habe diese ablehnende Position _ diese bezog sich plötzlich auf den bevorstehenden Antrag der Bundesregierung , obwohl es damals nur um eine Verlängerung um ein Jahr ging ; Sie ziehen jetzt alles nach vorne _ sorgfältig vorbereitet . Herr Rühe , so werden Sie in der Zeit zitiert . Ich halte dies für eine völlig unzulässige Vermischung unterschiedlicher Fragen aus schlecht verhüllten innenpolitischen Motiven . . Wie immer wir über Bundeswehrreform , Modernisierungskosten und deren Finanzierung streiten mögen : Dieser Grundsatzstreit hat doch wirklich wenig damit zu tun , dass die Bundesregierung die Sonderkosten dieses Einsatzes selbstverständlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzieren muss . Warten wir also doch die Regierungsvorlage ab ! Helmut Lippelt 18074 Sie haben vor sechs Wochen Ihr Nein zur Verlängerung um ein Jahr begründet . Die Versuchung ist offensichtlich sehr groß _ zu groß _ geworden , die Außenpolitik jetzt zu innenpolitischen Zwecken zu missbrauchen . Ich möchte Sie wirklich dringend auffordern , zu einer gemeinsamen Außenpolitik zurückzukehren . .