Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über die Beurteilung des unappetitlichen Gegenstandes der heutigen Beratung erübrigt sich , glaube ich , jede weitere Diskussion . Die Empörung ist ganz allgemein . Um es klar zu sagen : Es geht nicht um die normale Pornographie , sondern um die sogenannte harte Pornographie , d . h . die Darstellung der Unzucht mit Kin - dern . Sie selbst ist verboten . Die davon erzeugten pornographischen Videokassetten _ um diese handelt es sich meistens _ sind ebenfalls verboten . Sie dürfen nicht hergestellt , eingeführt und vertrieben werden . Auf Grund dieser Verbote müßte sich die heutige Debatte eigentlich erübrigen . Leider sieht die Realität jedoch anders aus . Technische Entwicklungen machen eine Änderung und Ergänzung der Gesetze notwendig . Durch die Änderung der Herstellung dieser Erzeugnisse ist eine Gesetzeslücke entstanden . Dem Täter kann der Handel mit diesen ekelhaften Erzeugnissen kaum nachgewiesen werden . Die Händler brauchen nicht mehr ein Lager für derartige Machwerke , sondern benötigen nur ihre sogenannten Masterkassetten und die entsprechenden Leerkassetten . Meldet sich ein Kunde , so können schnell Kopien gezogen werden , und der Kauf wird vollzogen . Damit ist der Handel schwer nachweisbar , und der Täter ist kaum zu überführen . Wie gesagt , weder der Besitz von harter Pornographie noch der Besitz von Leerkassetten ist bisher verboten . Da das Strafmaß sehr gering ist , kommen die Straftäter , falls man sie erwischt , zu allem Überfluß auch noch sehr glimpflich davon . Daher brauchen wir dringend ein Besitzverbot , damit die Täter überführt und bestraft werden können . Dabei geht es mir vor allem darum , daß mit jeder Aufnahme Kinder mißbraucht werden , ihre Seelen zerstört werden und sie für ein Leben lang gestört sind . Nachdem der Handel nicht über die üblichen Wege , also z . B . über Videotheken , erfolgt , sondern die Produkte privat vertrieben werden , sind neue Formen der Ermittlung nötig . Die normalen pornographischen Erzeugnisse , die über Videotheken vertrieben werden , haben mit dem Vertriebsweg und der Herstellung der hier besprochenen Kinderpornographie nichts zu tun , wie eine bayerische Ministerin in der bayerischen Staatszeitung glauben machen will . Damit wird nur diffamiert . Norbert Eimer  Ich glaube aber , daß diese Sache ernst genug ist , so daß wir alle zusammenstehen und möglichst schnell zum Handeln kommen müssen . Ich bin deswegen sehr dankbar , daß diese Debatte hier so abgelaufen ist . Dazu gehört selbstverständlich auch , daß die Hersteller dieser pornographischen Werke dann strafrechtlich verfolgt werden müssen , wenn die Tat im Ausland erfolgt und das Kind nicht ein deutsches ist . Weil die mir zur Verfügung stehende Redezeit nicht so lang ist , kann ich nicht auf alle Punkte eingehen und hinweisen . Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit die Bundesregierung bitten , zu prüfen , ob dieses Thema nicht zum Anlaß genommen werden sollte , den Jugendschutz insgesamt neu zu überdenken . Neue Zeiten , neue Medien und neue Techniken erfordern auch neue Überlegungen und neue Gesetze . Nachdem jugendgefährdende Sendungen europaweit über Satellit ausgestrahlt werden , dürfen wir uns eigentlich nicht mehr leisten , was wir uns zur Zeit der alten Bundesrepublik geleistet haben , als wir ca . 25 Gesetze hatten , die sich mit dem Thema beschäftigt haben . Jetzt sind es natürlich noch mehr , nämlich zwei Bundesgesetze _ das Gesetz gegen jugendgefährdende Schriften und das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit _ und zusätzlich in den Ländern Rundfunkgesetze mit Jugendschutzparagraphen sowie die Gesetze zu den neuen Medien . Hinzu kommen noch Staatsverträge wie der Btx-Vertrag . Ich meine , wir können uns das nicht mehr leisten . Ich bitte das Ministe rium , zu überprüfen , ob wir diese Gesetze nicht zu einem einzigen bundesweiten Jugendschutzgesetz zusammenfassen könnten . Ich will eine zweite Anregung geben . Wir haben in den heute käuflichen Videogeräten elektronische Schalter , die den Videorecorder über das VPS-System rechtzeitig einschalten , wenn eine Sendung beginnt . Warum sollten wir nicht das gleiche System benutzen , und mittels elektronischer Filter die Sendungen , die für Jugendliche nicht geeignet sind , rechtzeitig ausschalten , wenn die Eltern dies wollen und entsprechend programmieren ? Die Sender müßten nur die Information , für welches Alter eine Sendung geeignet ist , über das VPS-System mitliefern . Meine Damen und Herren , neue Techniken zum Schaden unserer Kinder eröffnen auch die Chancen zu neuen Techniken zum Schutz unserer Kinder . Meine Anregung soll aber nicht falsch verstanden werden . Ich will mit meinen Vorschlägen für eine große Lösung nicht eine kurzfristig erreichbare kleine Änderung verhindern . Ich bitte die Bundesregierung vielmehr , schnell zu handeln . Der interfraktionelle Antrag zeigt , daß das Parlament dies zum Thema Kinderpornographie auch tun will . Ich danke vor allem dem Parlamentarischen Staatssekretär für seine Ausführungen . Er gibt mir Hoffnung . Vielen Dank . .