Partei: FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Hinz, bevor Sie hier Vermutungen äußern, sollten Sie sich über die Sachlage informieren. Schon heute ist es so, dass auf die Grundsicherung die Rürup-Rente, also die Basisrente, wie auch die RiesterRente nicht angerechnet werden. – Nein, das ist schon heute der Fall. Das Gesetz trägt den richtigen Namen, nämlich „Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz“; denn darum geht es. Wir wollen letztendlich die Flexibilität und den Spielraum für die individuelle Altersvorsorge verbessern – das ist das Ziel dieses Gesetzes –, und das machen wir auch; das machen wir sehr konkret. Was wir zum Beispiel beim Wohn-Riester einführen, ist letztendlich nichts anderes als die Schaffung des Kapitalwahlrechts, damit die Menschen selbst entscheiden können, was sie mit ihrem Geld machen, ob sie es verrenten lassen, ob sie es in ihre Immobilie investieren oder in der Rentenphase zur Tilgung für ihre Immobilie nutzen. Das ist mehr Freiheit, die die Menschen durch das Gesetz bekommen. Das Gesetz folgt auch, finde ich, steuerpolitisch einem richtigen Ansatz; denn steuerpolitisch muss es egal sein, ob man heute konsumiert oder im Alter konsumiert. Aber das ist in unserem Steuerrecht leider nicht so. Wer normal spart, dem nimmt der Staat von den Zinsen, von der Ernte, jedes Jahr etwas weg. Wenn man das über einen langfristigen Sparprozess betrachtet, erkennt man: Der Staat nimmt nicht nur 25 Prozent plus Soli plus Kirchensteuer weg, sondern er wird dem Normalverdiener am Ende 50 bis 60 Prozent weggenommen haben. Deshalb hat Rot-Grün das damals geschaffen. Sie von Rot-Grün haben nämlich Anreize dafür geschaffen, dass Sparen nicht diskriminiert wird, sondern dass Sparen genauso behandelt wird wie der Konsum heute. Das ist steuerpolitisch aus meiner Sicht genau richtig. – Das ist kein Skandal, sondern das ist genau richtig. Aber was falsch ist, ist das, was Ihr Parteivorsitzender vorgeschlagen hat, nämlich dass man aus individuellem freiwilligen Sparen eine Pflicht zum Sparen macht. Das ist genau der falsche Ansatz. Wir wollen die Menschen nicht zu ihrem Glück zwingen, ihnen nicht vorschreiben, ob sie heute sparen oder morgen sparen, ob sie heute konsumieren oder morgen konsumieren, sondern wir wollen, dass die Menschen das selbst entscheiden, auch entscheiden, woraufhin sie sparen. Das ist entscheidend. Was Ihr Parteivorsitzender vorgeschlagen hat, ist im Kern ein Angriff auf das Eigentum der Bürger. Er hat vorgeschlagen, dass 2 Prozent des Einkommens in eine betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden müssen. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. Jemand, der monatlich 2 000 Euro verdient, soll nach dem Vorschlag Ihres Parteivorsitzenden jedes Jahr zwangsweise 480 Euro in eine betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Das kann doch keine vernünftige Forderung sein. Wenn Menschen für eine Immobilie sparen, haben sie vielleicht gar nicht die Möglichkeit, zusätzlich etwas für eine betriebliche Altersvorsorge beiseitezulegen. – Von Ihrem Parteivorsitzenden rede ich. Er hat das vorgeschlagen, das ist sein Papier „Altersarmut bekämpfen – Lebensleistung honorieren – Flexible Übergange in die Rente schaffen“. Ihr Parteivorsitzender hat vorgeschlagen, dass jeder Arbeitnehmer, der 2 000 Euro Einkommen hat, 480 Euro in eine betriebliche Rente einzahlen soll. Das ist keine soziale Politik, sondern Gängelung des Sparers; geben Sie es doch zu! – Doch, das ist soziale Politik: weil wir die Menschen in die Lage versetzen, so vorzusorgen, wie sie es für richtig empfinden, ob durch Vorsorge für die Ausbildung der Kinder, ob durch Sparen auf eine Immobilie, ob durch eigene Altersvorsorge. Das ist eine Entscheidung, die jeder Einzelne höchstpersönlich treffen können muss. Das darf Herr Gabriel den Menschen nicht vorgeben. Das ist nicht unsere Vorstellung von vernünftiger Politik. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir auf diese Krise, die ja eine Verschuldungskrise ist, anders reagieren als Sie. Auf eine Verschuldungskrise muss man mit einer Sparkultur reagieren. Das heißt, man darf Sparen nicht diskriminieren. Zur Wahrheit gehört: Inflation und finanzielle Repression führen dazu, dass Sparen unterminiert wird, dass Sparen unattraktiv wird. Deshalb müssen wir alle darauf achten, dass das, was die Menschen in die Altersvorsorge stecken, durch Inflation oder finanzielle Repression nicht aufgezehrt wird. Das wusste Ludwig Erhard, als er sagte: Die Inflation muß vielmehr als das hingestellt werden, was sie wirklich ist, nämlich als Betrug am Staatsbürger, der um einen Teil seines Einkommens, aber noch mehr um seine Ersparnisse gebracht wird. Wir sollten alle darauf achten, dass das nicht stattfindet. Vielen Dank.