Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Die Geschichte der Schulverpflegung in Deutschland kann man nur im Zusammenhang mit der Geschichte der Ganztagsschule erzählen. Viele unserer europäischen Nachbarn haben seit jeher eine Ganztagsschultradition. In Deutschland gab erst der PISA-Schock den Anstoß. Die rot-grüne Bundesregierung legte vor zehn Jahren das Programm „Zukunft Bildung und Betreuung“ vor. Investiert wurden 4 Milliarden Euro in den Aus- und Umbau von über 7 000 Schulen. Damals wurde von der Kultusministerkonferenz auch festgelegt, dass den Schülern der Ganztagsschule ein Mittagessen bereitgestellt wird. Auf das erfolgreiche Programm folgte Anfang 2009 – wieder kam die Initiative von der SPD – das Konjunkturpaket II. Erneut kam es zu Investitionen im Bildungsbereich in Milliardenhöhe. Heute bietet die Hälfte aller Schulen einen Ganztagsbetrieb an, der von jedem dritten Schüler bzw. jeder dritten Schülerin genutzt wird. Der Ausbau geht weiter. Er muss weitergehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierfür das Projekt „Gute Ganztagsschule“ entwickelt. Bei Ganztagsschulen geht es um bauliche Notwendigkeiten, aber auch um Methodik und Didaktik in Verbindung mit außerschulischem Engagement. Das sind zweifellos bedeutende Themen. Haben wir aber auch über das per Definition vorgeschriebene Mittagessen und über die Bedeutung der Fakten nachgedacht, dass unsere Kinder nämlich 40 Prozent ihrer Energie durch Schulverpflegung decken müssen? Haben wir zu sehr auf den Kopf geschaut und dabei den Magen vergessen? Gehört die Ernährung nicht unerlässlich zur ganzheitlichen Bildung? Hinzu kommt die überstürzte Einführung des Abis nach zwölf Jahren. G 8 ergibt Stress bei den Kindern plus Groll bei den Eltern. Obwohl die Schüler nachmittags mit einer Fülle an Stoff kämpfen, sind Cafeterien oder gar Mensen Mangelware oder mangelhaft. Liebe Kollegen und Kolleginnen, bei der Vorbereitung dieser Rede sind mir zwei Schlagzeilen aus dem Jahr 2012 in den Sinn gekommen. Eine lautete: „Erdbeeren aus China verursachen eine Epidemie unter Tausenden Schülern“, eine andere: „Der Ernährungsbericht 2012 vermeldet einen Rückgang des Übergewichts bei Kindern in nahezu allen Bundesländern.“ Was ziehen wir daraus für Lehren? Erstens. In vielen Schulkantinen ist nichts gut. Zweitens. Eine intensive Aufklärungsarbeit zeigt Wirkung. Darum müssen wir mit gemeinsamer Kraftanstrengung die Verpflegung für unsere Kinder an den Schulen etablieren und verbessern. Das wird nicht leicht sein, es ist aber auch kein Ding der Unmöglichkeit. Liebe Kollegen und Kolleginnen, in Schweden und Finnland ist das Essen für alle Kinder kostenlos, Standards inklusive. Ob Schulverpflegung gesellschaftlich akzeptiert wird, ist an Rahmenbedingungen geknüpft. Hier sind die Gleichstellungs- und Familienpolitik gefragt. In Schweden existiert das Leitbild der in Vollzeit erwerbstätigen Frau. Da ist es überhaupt keine Frage, dass die staatliche Verantwortung die Kinderbetreuung und die Mittagsverpflegung umfasst. Das ist bei uns traditionell immer noch anders, ändert sich aber peu à peu. Immer weniger Eltern können oder wollen es sich leisten, die Mittagsversorgung der Kinder im Alleingang zu Hause zu organisieren. Berufstätige Mütter und Väter werden durch eine vernünftige Schulverpflegung organisatorisch deutlich entlastet. Das ist doch eine schöne Sache für die Eltern und ein weiterer Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser aller Antrieb, unser aller Ansporn sollte sein, zu sagen: Eure Kinder sind in unserer Verantwortung in guten Händen. Ein gesundes Mittagessen ist für Kinder und Jugendliche genauso wichtig wie guter Deutsch- und Matheunterricht. Glücklicherweise – das ist eben auch schon gesagt worden – können wir auf die vorbildliche Arbeit der „Vernetzungsstellen Schulverpflegung“ zurückgreifen. Die müssen aber dringend finanziell und personell gestärkt werden. Ich erlebe viele gute Konzepte in Städten und Gemeinden, wo die Schulverpflegung vorbildlich funktioniert. „Einmal satt für 2,10 Euro“ oder „Matsche und Pampe“ – auf solche Überschriften sollten wir zukünftig wirklich verzichten. Wie erreichen wir das? Dazu nenne ich drei Forderungen: Erstens. Nur die Caterer erhalten einen Zuschlag, die nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zertifiziert sind und deren Einhaltung kontrolliert wird. Das Land Berlin hat gerade den Wechsel vom Preis- zum Qualitätswettbewerb beim Schulessen initiiert. Das lädt zur Nachahmung ein. Zweitens. Wir brauchen die Partizipation der Elternund – was viel wichtiger ist – die der Schülerschaft. Drittens. Wir müssen eine intelligente Ernährungsund Verbraucherbildung etablieren. Gutes kann nicht billig sein. Ich weiß natürlich auch um die schwierige Gemengelage im föderalen System. Selbst wenn wir es wollten, steht das Grundgesetz einer vollen direkten Finanzierung durch den Bund entgegen. Zwei Anmerkungen möchte ich dazu machen. Erstens: Weg mit dem Kooperationsverbot! Für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im schulischen Bereich! – Ich erinnere an dieser Stelle an unseren Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung: 20 Milliarden Euro im Jahr allein für Bildung plus eine deutliche Entlastung der Kommunen, die zumeist ja auch Schulträger sind. Das Ganze soll durch Einsparungen und den Abbau von überflüssigen Subventionen finanziert werden. Das, Herr Staatssekretär, ist konkrete Politik. Der Ministerin fiel Ende letzten Jahres bei dem Skandal leider nur ein, dass in Ländern und Kommunen darüber diskutiert werden solle. Ihr fiel nur ein: Wir sprechen einmal darüber. – Nein, es gehört genau hier hin. Das sage ich an die Adresse der Ministerin. Zweitens. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, den Einstieg des Bundes in die Schulverpflegung zu prüfen, nicht nur bei den notwendigen Investitionen, sondern auch durch einen tatsächlichen Beitrag pro Kind. Auch der Bund ist Nutznießer von gutem Ernährungsverhalten. Abseits der einzelnen Person profitieren Krankenkassen, öffentliche Haushalte und Sozialversicherer. Fazit: Eine qualitativ hochwertige Schulverpflegung für alle Schüler ist Investition und Ersparnis zugleich, und sie ist realisierbar. Ich danke Ihnen.