Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hundertmal _ auch heute vielmals _ ist von bedeutenden Zeitgenossen gesagt worden , die Entscheidung für Berlin bedeute keinen Zentralisierungsschub , der Föderalismus stehe nicht in Frage . Ich bekenne , daß ich diese Beteuerungen für falsch halte . . Wer den Parlaments- und Regierungssitz in eine Metropole und dann noch in die größte des Landes legt , der organisiert einen Sog in diese Stadt , und der will auch einen Sog in diese Stadt organisieren . . Meine Damen und Herren , Berlin ist schon jetzt eine wunderbare Stadt . Wenn auch noch die Entscheidungen und das Zeremoniell der Demokratie von Berlin ausgehen , dann wird die Bedeutung der Landeshauptstädte heruntergedrückt . Das darf kein Föderalist riskieren ; das darf kein Föderalist wollen . . Ich halte die Beispiele von Pa ris und Madrid , die der Kollege Brandt hier gebraucht hat , für eher erschrekkend , weil Lyon und Barcelona neben Pa ris und Madrid eine viel zu geringe Rolle spielen . Auch wenn in einer Reihe von Landeshauptstädten und Landesparlamenten , meine Herren Ministerpräsidenten , noch nicht begriffen worden sein sollte , daß in der Tat das Herabdrücken der Landeshauptstädte droht , kann ich eine solche Entscheidung für mich jedenfalls nicht akzeptieren . . _ Es rufen hier einige dazwischen . Ich möchte Ihnen ein Zitat zugänglich machen , das von dem großen deutschen Philosophen Helmuth Plessner stammt , der viele Jahrzehnte in Göttingen gelebt hat . Er schildert , was nach der Reichsgründung , 1871 , passiert ist : Die Residenzstädte hatten ihre Rolle ausgespielt . Dresden und München , Darmstadt und Weimar konnten ihre modernen Ansätze _ Brücke und Blauer Reiter , Mathildenhöhe und van de Velde _ gegen die Anziehungskraft Berliner Möglichkeiten nicht mehr weiterentwickeln . Eine solche Entwicklung dürfen wir unter keinen Umständen noch einmal anstoßen . . Der deutsche Föderalismus hat im übrigen seine Entsprechung im europäischen . Die Bundesländer kämpfen , viele der anwesenden Ministerpräsidenten kämpfen um ein Mitwirkungsrecht der Länder bei der Legislatur , um eine zweite regionale Kammer . Dahinter steht die Vision eines Europas der Regionen . Meine Damen und Herren , ich räume ein : Hinter diesem Europa der Regionen steht eine supranationale Europa-Idee , die von Jean Monnet , die von Konrad Adenauer , auch die bedeutender Sozialdemokraten wie Waldemar von Knoeringen . Das wäre in der Tat ein Europa mit einem supranationalen Entscheidungszentrum und vielen Hauptstädten . Die Verlagerung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin würde dieser historischen Tendenz , die sich allerdings nicht naturwüchsig einstellt , sondern die man wollen muß , für die man kämpfen muß , nicht entsprechen , sondern widersprechen . An dieser Stelle möchte ich mich an Sie persönlich wenden , Herr Bundeskanzler . Im parlamentarischen Alltag wird ja viel hin- und her gehöhnt . Wir Sozialdemokraten haben Ihnen häufig mit einer gewissen Häme das Etikett vom Enkel Adenauers vorgehalten . Mir geht heute kein Ton der Häme über die Lippen . Ich weiß , daß Sie ein regionalistisch verwurzelter Europäer und kein Nationalist sind . Ich muß auch zugestehen , daß Sie auf dem Weg nach Europa einiges erreicht haben . . Aber bitte , Herr Bundeskanzler , machen Sie sich klar : Mit dem Votum für Berlin schwenken Sie ab zum Europa der Vaterländer . Vielleicht ist es in dieser Debatte erlaubt , über die Parteigrenzen hinweg und , so wie Sie es sagen würden , als eingefleischter Sozialdemokrat Ihnen zu sagen : Bewahren Sie die supranationale Europa-Idee Konrad Adenauers . Sie ist das wichtigste Erbe dieses großen Politikers . . Damit bin ich bei der symbolischen Debatte und bei zwei Stellen dieser Debatte , die mich sehr bewegt haben , deren Pathos ich aber nicht akzeptiere . Herr Kollege Schäuble , ich bin um die Zukunft Deutschlands ebenso besorgt und kämpfe um sie , wie Sie _ ich nehme an , alle in diesem Haus _ das tun . Aber man sollte die Zukunft Deutschlands nicht mit einer noch so wichtigen Einzelentscheidung in Verbindung bringen . . Wer Vichy und Bonn in einem Atemzug nennt , sollte einen großen Unterschied nicht vergessen : In den vier Jahren Vichy war die beherrschende Figur Pétain , in den 40 Jahren Bonn waren die beherrschenden Figuren Konrad Adenauer und Willy Brandt . . Bonn ist für mich _ weil Sie von Symbolen reden _ das Symbol des Neuanfangs , eines notwendigerweise unprätentiösen , manchmal armseligen Neuanfangs aus den Trümmern . Ich beschwöre Sie , meine Kolleginnen und Kollegen , daß wir uns gemeinsam zu dem bekennen , was uns doch wahrscheinlich allen wirklich gemeinsam ist , daß nämlich nach den Katastrophen der deutschen Geschichte im 20 . Jahrhundert ein Neuanfang notwendig war und daß Bonn das Symbol dieses Neuanfanges ist . . Das Argument , das inzwischen zu einer Legende erstarrt , lautet : Wir werden unglaubwürdig . _ Kollege Brandt hat es in die zwei wirksamen Worte gekleidet : Wort halten ! Meine Damen und Herren , natürlich gab es ganz selbstverständliche Versprechungen von allen Seiten der Politik in den vierziger und fünfziger Jahren . Es gab auch Lippenbekenntnisse danach . Aber ich möchte zuerst sagen : Was 1949 selbstverständlich war , kann 1991 unter Umständen falsch sein . . Ich könnte gegen die Legende , die jetzt aufgebaut wird , 40 Jahre hätten alle das gleiche gesagt , z . B . eine Reihe von Regierenden Bürgermeistern von Berlin zitieren . Klaus Schütz entwickelte das Konzept von der normalen Stadt West-Berlin . Eberhard Diepgen sagte am 26 . Mai 1987 : Berlin ist die Hauptstadt der deutschen Nation im Bereich der Kultur und Wissenschaften . Das ist wichtiger , als Sitz der Verwaltung und der Regierung zu sein . _ . Walter Momper sagte am 5 . Oktober 1989 : Mit dem Hauptstadtanspruch kann ich nichts anfangen . Wir wollen Metropole sein . _ Ich zitiere das ohne jeden Unterton der Kritik . . _ Man mußte , lieber Kollege Thierse , für die Wirklichkeit planen . Wir sollten uns wenigstens in dieser Debatte eingestehen , daß für Millionen von Deutschen die Wiedervereinigung für viele Jahre nicht zur Wirklichkeit gehört hat . Geben Sie das bitte zu ; geben wir es gemeinsam zu . . Ich will das einmal für mich zugeben , meine Damen und Herren : Als Axel Sp ringer das große Haus seines Verlages an die Mauer gebaut hat , da haben ihn viele Deutsche und auch ich für einen Phantasten gehalten . . Ich bin bereit , einzuräumen , daß Springers Hoffnung größer war als das , was ich für meinen Realismus gehalten habe . . Aber ich bin nicht bereit , die Geschichtslegende zu akzeptieren , als hätten die Deutschen , verführt von Politikerreden , jahrzehntelang auf die Rückkehr der Regierung und des Parlaments nach Berlin gewartet . Die Entscheidung für Berlin , Herr Kollege Vogel , hat konzeptionelles Gewicht . Die Moralisierung dieser Frage verrät unpräzises Denken . und manchmal auch einen Hauch von Heuchelei . . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Stilisieren wir uns nicht ins Einmalige . Wir treffen heute eine Entscheidung , wie sie häufiger getroffen worden ist , beispielsweise 1848 , als die Entscheidung für Bern und gegen Zürich getroffen wurde . Ich sage es mit den Worten des Berlin-Befürworters Klaus von Beyme : Es gibt keine natürlichen Hauptstädte . Hauptstädte werden durch politische Entscheidungen geschaffen . _ Das gleiche gilt für Regierungssitze . . Mein letzter Satz lautet : Treffen wir heute die politische Entscheidung , daß jenes wunderbare Stück Europa , das wir Deutschland nennen , weiterhin aus der Stadt regiert wird , aus der Konrad Adenauer die Brücke zum Westen und Willy Brandt die Brücke zum Osten schlug . . Bonn ist die Metapher für die zweite deutsche Republik . Bonn muß und soll Regierungs- und Parlamentssitz bleiben . .