Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde vielfach beschrieben: Wir stehen vor einer Herausforderung in unserem Land, die uns alle betrifft. Die Abgaswerte in der Luft sind derart hoch, dass unsere Gesundheit und – das muss man auch betonen – die Gesundheit unserer Kinder – weil sie eben noch klein sind, trifft es sie besonders – gefährdet sind. Darum kann man nicht herumreden. Das, was wir heute tun, muss schlicht und ergreifend funktionieren. Man kann nicht warten, es muss gehandelt werden. Und das tut unsere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Für mich persönlich gibt es neben den zunächst kurzfristigen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, damit die Abgaswerte gesenkt werden, noch die mittelfristige Lösung; die halte ich für fast noch wichtiger. Woher kommen denn die hohen Stickstoffdioxidwerte? Natürlich von den Kraftwerken und den Feuerungsanlagen, aber auch zu einem großen Anteil aus dem Verkehr. Der Verkehr hat uns in den letzten Monaten erhebliche Kopfschmerzen bereitet. Das wurde durch einen verheerenden Abgasskandal und natürlich auch durch das Mahnverfahren der EU ausgelöst. Die Abgasrichtwerte, die Messverfahren, die Machenschaften der Automobilindustrie stehen plötzlich und endlich im Fokus. „Dieselgate“ hat uns einige schwerwiegende Probleme in Bezug auf unsere Autoindustrie vor Augen geführt. So ist an jedem Negativen auch immer etwas Gutes, nämlich in diesem Fall, dass „Dieselgate“ uns das Problem der Abgaswerte vor Augen geführt hat und die Elektromobilität hierdurch einen neuen Auftrieb erfahren hat. Endlich kommt Bewegung in das Thema Elektromobilität. Denn wir dürfen uns nichts vormachen: Die Technik der Verbrennungsmotoren gehört eigentlich zum Gestern und zur Vergangenheit. – Vielen Dank, Herr Krischer. Ich komme nachher auf Sie zurück. Wir müssen eine Transformation schaffen; denn wenn wir über CO2-Emissionen reden, können wir die Emissionen des Verkehrs nicht kleinreden, nur weil wir das Land der Autobauer sind. Wir müssen neue Autos bauen, und zwar solche, die ausschließlich mit Strom betrieben werden und ihren Strom wiederum ausschließlich aus regenerativen Quellen beziehen. Das ist unser Ziel, und das wollen wir erreichen. Wir müssen uns fragen, wie wir diese Transformation schaffen können. Wir haben – die Umweltministerin hat es zu Beginn der Regierungszeit betont – vor, bis 2020 1 Million solcher Fahrzeuge auf die Straßen zu bekommen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel; das wissen wir alle. Wir haben gegenwärtig lediglich 25 000 Fahrzeuge auf den Straßen. Da sehen wir, was wir in dieser relativ kurzen Zeit noch vor uns haben. Aber wir haben heute die historische Chance, das anzugehen. Wir brauchen Maßnahmen, um die Elektromobilität auszuweiten. Dazu gehört für mich eine sozialverträglich ausgestaltete Kaufprämie. Wir müssen Anreize für die Bevölkerung schaffen, damit sie sagt: Ja, wir kaufen ein solches Auto. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies haben wir schon einmal erfolgreich praktiziert – in einem anderen Zusammenhang –, nämlich mit der Abwrackprämie. – Doch, Herr Krischer, es ist ein gutes Beispiel. Damals handelte es sich um eine Talsohle der Wirtschaft, und wir konnten dadurch die Wirtschaft stabilisieren und unsere Arbeitsplätze sichern. Das ist ein gutes Beispiel! Die Kaufprämie schafft, finde ich, vernünftige Anreize. Das müssen wir hinkriegen. Ansonsten wird sich der Markt nicht in diesem Bereich stabilisieren. Wir brauchen unbedingt eine vernünftige Ladeinfrastruktur. Wer von uns würde sich denn ein Auto kaufen, wenn er nicht die Gewissheit hätte, dass er sein Auto nach einer überschaubaren Kilometerzahl wieder aufladen könnte? Das würde natürlich niemand machen. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Industrie allein nicht in der Lage sein. Was die Infrastruktur anbelangt, müssen wir helfen. Wir müssen über entsprechende Finanzierungsmodelle nachdenken. Ich darf an dieser Stelle noch kurz einwerfen: Das gilt nicht nur für die Infrastruktur von Automobilen, sondern auch für die von E-Bikes. Die Marktanteile von E-Bikes und elektrobetriebenen Rollern wachsen zunehmend. Wir dürfen auch die Automobilindustrie nicht aus der Pflicht entlassen. Da wird ein Tesla – ein tolles Auto, ein Superauto; ich durfte es fahren – produziert. Es befindet sich aber in einem Preissegment von 80 000 Euro. Damit kann der Markt nicht erschlossen werden. VW, BMW und Tesla bringen jetzt ein Mittelklassemodell in der Preisklasse zwischen 31 000 und 35 000 Euro auf den Markt. Das ist ein Einstieg, aber auch dieser Wagen ist noch nicht für jeden Geldbeutel erschwinglich. Die Autos müssen preiswerter werden. In diesem Fall ist die Automobilindustrie gefordert. An dieser Stelle darf ich auch einmal betonen: Ich kann die Meinung der Industrie zu diesem Punkt nicht nachvollziehen. Denn wenn wir die Bemühungen unserer Industrie um Elektromobilität nicht steigern könnten, bekämen wir international ein Problem. Wir würden abgehängt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. China, Frankreich und die USA sind uns weit voraus. Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Punkt. Ich möchte noch eine Lanze für die Kommunen brechen. Die sind durchaus bereit. Ich habe mit Vertretern verschiedener Kommunen gesprochen. Eine Kollegin sagte, dass in Hamburg in vorbildlicher Weise Wasserstoffbusse auf die Straße gebracht werden. Das ist sehr zu loben. Es gibt aber – Entschuldigung! – viele unterfinanzierte Städte, die nicht in der Lage dazu sind, es aber gerne machen würden. Ein solcher Bus ist in der Anschaffung doppelt so teuer wie ein normaler. Und es müssen immer noch ein paar herkömmliche Busse vorgehalten werden, damit die anderen aufgeladen werden können. Da brauchen die Kommunen Unterstützung. – Auch das hätte Vorbildcharakter für die Bevölkerung. Wir brauchen eine klare Haltung – so wie die Ministerin sie lebt. Sie lässt sich auch nicht vom Verkehrsminister einschüchtern. Weiter so, damit die Elektromobilität Fahrt aufnimmt und die Städte und Gemeinden lebenswerter werden. Vielen Dank.