Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang über die Rolle der Finanzmarktakteure und der neuen Finanzinvestoren auf den Rohstoffmärkten reden. Sie haben zwischen 2003 und 2008 ihre Investitionen in die Rohstoffmärkte von 13 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro erhöht; inzwischen haben sie diese Summe verdoppelt. Die Deutsche Bank ist einer der wichtigsten Spieler in diesem Derivatemarkt. Sie hat knapp 5 Milliarden USDollar direkt in Agrarrohstofffonds und knapp 3,6 Milliarden US-Dollar in Energiefonds investiert, 45 eigene Rohstofffonds aufgelegt und beschäftigt in diesem Bereich 250 Fachleute in 21 Städten. Sie wollen mir doch nicht im Ernst sagen, dass dies mit einer Absicherung gegen Preis- und Währungsschwankungen bei Realgeschäften zu tun hat. Das hat mit Spekulationen und Milliardengewinnen zu tun. Der Agrarfonds der Deutschen Bank gilt als weltweit größter. Es geht aber nicht nur um Spekulationen. Diese Anleger sind zusammen mit den fünf bis sechs großen Bergbaukonzernen, den Rohstoffhändlern wie Glencore und den Agrarmultis verantwortlich für Hungersnöte, Landgrabbing, skandalöse Arbeits- und Umweltbedingungen beim Abbau von Rohstoffen in Entwicklungsländern und, wie es in Ihrem Ressourceneffizienzprogramm heißt, für 18 Kriege, die durch Konflikte um Rohstoffe verursacht werden. Deshalb sind diese Debatte und entsprechende Maßnahmen dringend erforderlich. Es ist schön, dass jetzt auch Schwarz-Gelb dieses Thema aufgreift und einen Vorschlag macht; besser spät als nie. Aber die Maßnahmen, die Sie treffen, sind in jeglicher Hinsicht völlig unzureichend. Erstens. Sie sind nicht, wie hier eben dargestellt, der Treiber auf der Ebene der G 20, wenn es um die Begrenzung geht, sondern eher der Bremser. Bei Agrarrohstoffen und sogenannten Konfliktmetallen sind zum Beispiel selbst die USA weiter. Sie treffen Maßnahmen, die die Bundesregierung ablehnt. Dort wurde beispielsweise das Vorsichtsprinzip eingeführt. Das heißt, dass Behörden aufgefordert sind, exzessiver Spekulation vorzubeugen. Das fehlt bei Ihnen völlig. In den USA wurde bereits 2010 festgelegt, dass börsennotierte Unternehmen und deren Zulieferer der Aufsichtsbehörde Rechenschaft über die Herkunft bestimmter Konfliktrohstoffe und damit zusammenhängender Zahlungsströme ablegen müssen. Die Einführung einer solchen Vorschrift auf europäischer Ebene verweigert die Bundesregierung. Zweitens. Der europäische Vorschlag sieht zumindest Obergrenzen für die Zahl der abgeschlossenen Verträge vor, die einzelne Händler eingehen können, sogenannte Positionslimits. Sie wollen das jetzt mit alternativen Regelungen, über die Sie sagen, sie hätten eine gleichwertige Wirkung, aufweichen. Das wäre wieder das perfekte Schlupfloch für die Finanzindustrie, die ihre Lobbytätigkeit seit Wochen in diese Richtung konzentriert. Drittens. Sie ziehen keine Konsequenz aus Ihrer Analyse des Hochfrequenzhandels. Dieser wird durch eigenständig handelnde Hochleistungscomputer auf Basis elektronisch erhaltener Marktinformationen betrieben. Wegen der großen Menge lassen sich hier mit minimalen Kursdifferenzen Milliardengewinne erzielen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit einer Absicherung gegen Preisänderungen oder Wechselkursrisiken bei realen Geschäften zu tun. Deshalb gehört der Hochfrequenzhandel wie andere außerbörsliche Geschäfte ganz einfach verboten und nicht nur registriert. Viertens. Sie machen keine konkreten Vorschläge zur Erhöhung der Transparenz bezüglich Rohstoffhändlern, -investoren und -produzenten. Das wäre aber neben der Beschränkung der Spekulation äußerst dringend. Die FDP meinte bei einer Anhörung Anfang Februar dieses Jahres, dass die Regierungen der Entwicklungsländer selbst die Verantwortung dafür hätten, transparente Rohstoffwertschöpfungsketten aufzubauen. Ich bestreite sicherlich nicht, dass es in dem einen oder anderen Land schwache Regierungsstrukturen und Korruption gibt. Aber auch Sie wissen, dass die Rohstoffmärkte durch mächtige transnationale Konzerne und inzwischen auch durch Finanzinvestoren außerordentlich vermachtet sind. Es gibt viele Beispiele dafür, dass lateinamerikanische Länder die Rohstoffförderung aufgrund ihrer negativen Erfahrungen mit diesen skrupellosen Konzernen in die eigene Hand nehmen wollen oder zumindest hohe Konzessionszahlungen oder Steuern verlangen. Dann aber werden sie wegen Wettbewerbsverzerrung vor die WTO gezerrt. Der freie Zugang zu billigen Rohstoffen ist Ihnen wichtiger als Umwelt- und Sozialstandards, die Entmachtung der Konzerne und Finanzmarktakteure oder die Verhinderung von Spekulation. Kurzum: Sie schützen nicht die Produzenten und Unternehmen, die realwirtschaftliche Risiken absichern. Erst recht nicht schützen sie die Menschenrechte. Sie sorgen auch nicht für Konfliktfreiheit in Rohstofffragen. Sie sind die Bremser. Wenn Sie tatsächlich etwas tun wollen, dann müssen Sie endlich von dieser Bremse gehen, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Vielen Dank.