Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die bisherige Debatte hat viele gute Gründe dafür aufgezeigt , warum eine neue Kronzeugenregelung kommen soll und kommen muss . Ich kann dem Kollegen Stünker ausdrücklich Recht geben , wenn er sagt , dass der Einsatz der Kronzeugenregelung beispielsweise für den Bereich der organisierten Kriminalität zu empfehlen ist . Wir wissen das durch die Forschungen , die der frühere Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts in Hannover und jetzige sozialdemokratische Justizminister Pfeiffer in dieser Frage durchgeführt hat . Er hat Experten befragt und deren Meinungen und Erfahrungen eingeholt . Das Ergebnis war klar und eindeutig , nämlich der Ruf nach einer neuen rechtsstaatlichen Kronzeugenregelung . Wir als FDP-Bundestagsfraktion unterstützen das nachdrücklich . Ich habe bislang auch kein einziges Argument dagegen gehört , das wirklich durchschlagend wäre . Wir wissen alle , dass es gerade bei der organisierten Kriminalität außerordentlich schwierig ist , in den Kernbereich einzudringen . Aus den Erfahrungen in vielen anderen Ländern , die sehr viel mehr Probleme mit organisierter Kriminalität haben , ist uns bekannt , dass Kronzeugenregelungen sehr erfolgreich waren . Dass eine Kronzeugenregelung durchaus rechtsstaatlich ist , zeigt das hier schon angeführte Beispiel des § 31 des Betäubungsmittelgesetzes . In diesem Bereich setzen wir eine Kronzeugenregelung schon seit langem ein . All die Probleme , die hier aufgezeigt worden sind , sind auch dort vorhanden . Trotzdem haben wir damit gute Erfahrungen gemacht , von denen wir uns leiten lassen sollten . Die Vorstellung der FDP ist nicht , eine Lösung zu finden , die darin besteht , dass die Kronzeugenregelung in vielen Paragraphen vorgesehen wird , wie es die CDU/ CSU vorschlägt . Unsere Überlegungen gehen in die Richtung , wie Sie , Herr Stünker , sie vorgetragen haben . Ich glaube , dass der Weg , der von Ihnen aufgezeigt worden ist , Erfolg versprechen kann . Für uns ist allerdings wichtig , dabei die Rechtsprechung zu berücksichtigen . Die Rechtsprechung hat deutlich gemacht , dass die Verurteilung aufgrund derAnwendung einer Kronzeugenregelung nicht allein auf derAussage des Kronzeugen beruhen darf . Das sollten wir in der Lösung ausdrücklich herausstellen . Wir sollten aufnehmen , was die Rechtsprechung uns aufgegeben hat . Aber eine generelle Lösung wäre auch die Vorstellung der Liberalen in diesem Zusammenhang . Es gibt also _ das muss man feststellen _ eine breite Mehrheit der Vernunft in diesem Haus . Ich bin ganz sicher , dass auch die CDU/CSU in Richtung der Lösung , die Sie aufgezeigt haben , gesprächsbereit gewesen wäre ; denn wir wollen alle , dass Täter im Bereich von schwerster Kriminalität gefasst und Menschen nicht weiterhin Opfer werden , und das soll mit einer vernünftigen Lösung erreicht werden . Trotzdem müssen wir heute feststellen , dass die Neuregelung abgelehnt wird . Es gibt _ vielleicht außer der PDS _ nur eine einzige Fraktion , und zwar eine Regierungsfraktion _ nämlich die Grünen _ , die sie ablehnt . Wir werden gleich wieder all die Dinge hören , die wir seit langem hören und die in der Expertenanhörung widerlegt Joachim Stünker 22509 worden sind . Deshalb ärgert mich das ganz außerordentlich . Wir als Liberale sagen : Wir wollen Opferschutz und nicht Täterschutz , insbesondere nicht den Schutz von Tätern im Bereich von schwerster Kriminalität . Einen zweiten Aspekt möchte ich ansprechen , weil auch er Gegenstand der jetzigen Beratung ist . Der Bundesrat hat vorgeschlagen , einige Kompetenzen von der Staatsanwaltschaft auf die Polizei zu verlagern . Ein gängiges Argument dagegen ist , dass die Staatsanwaltschaft juristisch besser ausgebildet sei und sie deshalb besser in ihren Händen lägen . Wenn man , wie ich , gelernter Oberstaatsanwalt ist , dann neigt man dazu , dem sehr schnell zuzustimmen . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass sich dieAusbildung der Polizei gerade im rechtlichen Bereich enorm verbessert hat , beispielsweise durch die Fachhochschulausbildung , die die Polizeikommissaranwärter erhalten . Das heißt , wir haben bei der Polizei andere Verhältnisse , als wir sie vielleicht noch vor 30 , 40 Jahren hatten . Man kann über die eine oder andere Änderung nachdenken . Aber es macht mir Sorge , dass wir immer wieder Anstrengungen beobachten können , die Zuständigkeiten von der Staatsanwaltschaft weg und hin zur Polizei zu verlagern . Ich werbe sehr dafür , dass wir das außerordentlich vorsichtig tun . . Es gibt Tausende von guten Gründen , dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens bleibt und dass sie die rechtliche Verantwortung und Aufsicht hat . Das ist die Begründung , warum wir die entsprechenden Gesetzentwürfe des Bundesrates ablehnen . Ich appelliere an die Vernunft . Herr Stünker , ich darf Ihnen als dem Sprecher der Sozialdemokraten ausdrücklich versichern , dass wir zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit für einen besseren Opferschutz und für eine rechtsstaatliche Kronzeugenregelung bereit sind . Wir bringen uns gerne in dieses Verfahren ein . Es vergeht nicht mehr viel Zeit bis zum 22 . September . Spätestens ab diesem Zeitpunkt werden wir zu einer vernünftigen Kronzeugenregelung kommen , weil dann die Grünen in diesem Lande Gott sei Dank kein Sagen mehr haben . Vielen Dank . .