Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! 520 Einsprüche hat es gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22 . September 2002 gegeben . Wie Frau Simm gerade erläutert hat , sind 444 dieser Einsprüche in der ersten Beschlussempfehlung , die bereits im Juni im Deutschen Bundestag diskutiert wurde , abgearbeitet . Wir befassen uns nun in einer zweiten Tranche mit weiteren 57 Einsprüchen . Ich finde es gut , dass wir heute eine öffentliche Debatte zu diesem Thema führen , und möchte einleitend sagen , dass es der Verfassungsgesetzgeber gewesen ist , der in Art . 41 Abs . 1 Satz 1 des Grundgesetzes die Überprüfung von Wahlrechtseinsprüchen dem Deutschen Bundestag zugewiesen hat , der aufgrund der vorliegenden Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages entscheidet . Denkbar wären auch andere Konstruktionen gewesen . Diese Konstruktion aber verpflichtet den Deutschen Bundestag , namentlich den Wahlprüfungsausschuss , zu einer besonders sorgfältigen Prüfung und Beratung aller eingegangenen Wahlrechtseinsprüche . Darin sind wir mit Frau Simm sicherlich einig . Hinzu kommt , dass die Entscheidungen des Deutschen Bundestages durch ein anderes Verfassungsorgan , nämlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe , überprüft werden können . Mit dem heutigen Tag , dem 6 . November 2003 , beginnt die Zweimonatsfrist , innerhalb der Einsprechende eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht beantragen können . Recht schnell - das wage ich zu prognostizieren - wird in Karlsruhe Bürgerpost von denjenigen eingehen , die in Berlin abgewiesen wurden . Ich bin ganz sicher : So einfach , wie es sich die Mehrheit im Wahlprüfungsausschuss mit den Einsprüchen gemacht hat , die die konkrete Materie der Berliner Zweitstimmen und der Überhangmandate betreffen , indem sie diese als offensichtlich unbegründet abgewiesen hat , wird man es sich in Karlsruhe nicht machen . Worum geht es in der Sache ? Die Bürger , die Einspruch eingelegt haben , wenden sich mit juristisch beachtlichen Argumenten gegen diejenigen Zweitstimmen , die in den beiden Berliner PDS-Wahkreisen zugunsten der SPD abgegeben worden sind . Nach juristisch nachvollziehbarer Begründung der einspruchführenden Bürgerinnen und Bürger verstößt die Anerkennung dieser Zweitstimmen zugunsten der SPD gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit , weil der Erfolgswert bei der Zählung der Zweitstimmen höher sei . Ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ist sicherlich ein elementarer Verstoß gegen demokratische Wahlrechtsprinzipien . Dass hier ein solcher Verstoß vorliegt , behaupten übrigens nicht nur die einsprechenden Bürger ; auch die Mehrheit der Wahlrechtsexperten sieht aufgrund der wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu diesem Thema den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verletzt . Gerade in der jüngeren verfassungsrechtlichen Literatur , die sich vor dem Hintergrund des vorliegenden Falls mit dieser Rechtsmaterie beschäftigt , vertritt die ganz überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler exakt die Position der einsprechenden Bürger . Die Wissenschaft stützt also die Einsprüche der Bürgerinnen und Bürger . Insofern , verehrte Frau Kollegin Simm , möchte ich zumindest Zweifel anmelden , ob man vor diesem Hintergrund , so wie Sie es eben getan haben , von rechtlich einwandfrei geklärten Fällen sprechen darf . Ich denke , jedenfalls für diese Fälle geht das nicht in Ordnung . Diese Einsprüche der Bürger als offensichtlich unbegründet abzuweisen , so wie es die Mehrheit im Wahlprüfungsausschuss gemacht hat , ist , finde ich , ein starkes Stück und in der Sache nicht nachvollziehbar . Ich habe daher Verständnis dafür , wenn sich die Bürgerinnen und Bürger , die sorgfältig begründete Einsprüche eingelegt haben , diese Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses nicht erklären können . Wie kann man sagen , die Einsprüche der Bürgerinnen und Bürger seien deshalb offensichtlich unbegründet , weil denknotwendig gar keine andere Entscheidung ergehen könne , wenn die große Mehrheit der Experten in wissenschaftlichen Publikationen zu dieser Frage exakt die Position der Einsprechenden vertritt ? Ich finde , dieses kann man nicht verantworten . Wie kann man sagen , die Einsprüche seien offensichtlich unbegründet , vor dem Hintergrund , dass bereits im Bundeswahlausschuss die fachkundigen Mitglieder die Behandlung der Wahleinsprüche höchst streitig diskutierten ? Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt , dass sich diese streitigen Diskussionen im Wahlprüfungsausschuss fortsetzten , wie man in der vorliegenden Bundestagsdrucksache nachlesen kann . Wie kann man sagen , die Einsprüche seien offensichtlich unbegründet , wenn sich die Einsprechenden auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1988 berufen , das unstreitig eine Lücke im Bundeswahlgesetz exakt für den hier vorliegenden Fall festgestellt hat ? Warum also offensichtlich unbegründet ? Die Mehrheit des Ausschusses wollte unter gar keinen Umständen eine mündliche Verhandlung durchführen . Warum eigentlich nicht ? Auch gegen eine Anhörung der Sachverständigen sträubte man sich mit Händen und Füßen . Warum eigentlich ? § 6 Abs . 1 des Wahlprüfungsgesetzes sieht eine öffentliche mündliche Verhandlung zwingend vor . Wovor hatte man eigentlich Angst ? Vor den Einsprechenden , die dann ihre Argumente dem Wahlprüfungsausschuss hätten vortragen können und nicht zuletzt vielleicht mit dem Gefühl nach Hause gegangen wären , dass der Deutsche Bundestag ihre seriös begründeten Einsprüche auch seriös behandelt und sie seriös und sorgfältig anhört ? Oder hatte man vor den Wissenschaftlern und deren Argumenten Angst , die man als Sachverständige durchaus hätte anhören können , die allerdings überwiegend den einsprechenden Bürgern Recht gegeben hätten ? Oder hatte man gar Angst vor der Öffentlichkeit , weshalb man lieber im stillen Kämmerlein die Entscheidung getroffen hat ? Oder gab es einen anderen Grund , etwa den , dass nach den Feststellungen des Bundeswahlleiters etwa 16 000 Wähler der PDS-Direktkandidatinnen ihre Zweitstimme der SPD gegeben haben , bei der Bundestagswahl jedoch die SPD nur mit 6 000 Stimmen Vorsprung die stärkste Partei geworden ist ? Hätten die einsprechenden Bürger Recht , verehrte Frau Kollegin Simm , dann hätte nicht die SPD einen Vorsprung von 6 000 Stimmen , sondern die Union läge mit einem Vorsprung von ungefähr 10 000 Stimmen vor der SPD . Ist das etwa der Grund , warum man so verfahren ist ? Ich hoffe insbesondere im Interesse der einsprechenden Bürger , dass dies nicht der Fall gewesen ist . Hinzu kommt , dass beide Sachverhalte zusammengenommen - die Berliner Zweitstimmen und die Überhangmandate - eine andere Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag ergeben hätten . Wir denken , dass das Absehen von einer mündlichen Verhandlung ein klarer Formfehler gewesen ist . Die mündliche Verhandlung ist die Regel . Demgegenüber ist das Absehen von einer mündlichen Verhandlung die Ausnahme . Es ist vielleicht gerade noch vertretbar , dass die Ausnahme inzwischen zur Regel geworden ist . Dass Sie die Regel aber auch nicht mehr als Ausnahme zulassen wollen , ist für uns nicht akzeptabel . Ich möchte zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen . Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1988 dem Bundesgesetzgeber aufgegeben , eine Lücke im Wahlrecht zu schließen . Wir sollten uns zumindest im Innenausschuss des Deutschen Bundestages einmal mit diesem Thema beschäftigen . Denn der Auftrag , sich mit diesem Thema zu beschäftigen , ist uns eindeutig erteilt worden , Herr Kollege van Essen . Ich kann bisher nicht erkennen , dass der Bundestag - mit welcher Entscheidung auch immer - diesem Auftrag in den zuständigen Gremien nachgekommen ist . Das sollten wir aber tun . Als zweiten Punkt möchte ich abschließend die 520 Einsprüche erwähnen , die wir zum größten Teil abgearbeitet haben . Dabei haben wir nur in wenigen Punkten unterschiedliche Auffassungen vertreten . Es sind nur noch 19 Fälle offen . Wir waren nicht in allen Punkten einer Meinung . Ich möchte mich aber ausdrücklich dem Dank der Frau Vorsitzenden Simm für die sachlichen Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen , insbesondere aber auch dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats des Wahlprüfungsausschusses für ihre sehr engagierte und sachkundige Vorarbeit und Begleitung unserer Beratungen anschließen . Besten Dank .