Partei: CDU/CSU
Sie können , Herr Kollege Bürsch , gleich gerne im Protokoll nachlesen , was ich gesagt habe . Ich bleibe dabei : Die Erklärung von Herrn Schily liegt auf einer Linie mit der Aussage , daß das Boot voll ist . So haben das die Leute verstanden , und sie sollten es gerade auch so verstehen , weil sie getäuscht werden sollten ; in Wirklichkeit wird nämlich etwas völlig anderes gemacht . . _ Entschuldigen Sie , jetzt bin ich gerade dran . _ Daß Ihnen das weh tut , ist mir völlig klar . Genau das zerreißt Sie ja im Moment . Es handelt sich eben um keine konsistente Politik , wenn etwa der SPD-Ministerpräsident Höppner sagt , Deutschland könne noch eine Menge Zuzug verkraften , und gleichzeitig Frau Röstel von Ihrer Koalitionspartei sagt , das seien Stammtischparolen . Genau dadurch wird die Sache zerrissen , aber damit müssen Sie selber fertig werden . Unsere Politik in dieser Frage ist klar : Eine vernünftige Ausländerpolitik kann nur in der Balance zwischen Integration und Zuzugsbegrenzung gelingen . Das war und ist unsere Position . Wir wollen alles Mögliche tun , um die in Deutschland rechtmäßig lebenden Ausländer in unsere Gesellschaft zu integrieren . Das heißt aber , man muß für eine enge Zuzugsbegrenzung sein , damit unsere Gesellschaft bereit ist , diese Menschen zu integrieren , und diese Menschen auch eine Chance haben , sich in unsere Gesellschaft zu integrieren . . Wir brauchen deshalb keine Erweiterung des Zuzugs . Angesichts von 7 ,4 Millionen Ausländern und 4 Millionen Arbeitslosen gibt es keinen Grund dafür , jetzt darüber zu debattieren , irgendeine Form von neuen Zuzugsmöglichkeiten zu schaffen . Es gibt keinen Zuwanderungsbedarf . Deshalb brauchen wir auch kein Einwanderungsgesetz , zumindest solange nicht , solange sich weite Bereiche der faktischen Regelung entziehen . Nehmen Sie zum Beispiel das Asylrecht . Solange nicht klar ist , daß diejenigen , die hier herkommen und nicht rechtmäßig hierbleiben können , das Land wieder verlassen müssen , lieber Herr Westerwelle , ist die gesamte Quotenregelung letztlich unsinnig . Sie führt nicht zu einer konsistenten Regelung . . Deshalb lehnen wir das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz ab . Herr Westerwelle , nicht die Semantik macht es , sondern wichtig ist , was da drinsteht . Ich hätte noch eine Bitte . Tun Sie uns doch den Gefallen _ wenn man sich schon auf den Gedanken einläßt _ , uns zu sagen , wie diese Quote aussehen soll . Sagen Sie doch einmal eine Zahl , damit die Leute wissen , was sich hinter Ihrem Gesetz verbirgt ! Wieviel sollen denn hereinkommen ? Oder wollen Sie ein Gesetz machen und im Anschluß daran sagen : In den nächsten zehn Jahren lautet die Quote Null ? _ Ein solches Gesetz kann man nun wirklich nicht machen ; denn man kann kein Gesetz machen , das an dem Tag , an dem es beschlossen wird , schon das Verfallsdatum trägt . Das macht keinen Sinn und ist in der Sache nicht richtig . . Was wir in Wirklichkeit brauchen , ist eine konsequente Integrationspolitik , . eine Integrationspolitik , die sich mit den Menschen beschäftigt . Dazu , meine Damen und Herren , steht in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort . . Darin steht kein Wort zu der Frage : Wie machen wir das in den Schulklassen , in denen wir mehr als 50 Prozent Ausländer haben ? Was tun wir dagegen , daß 17 Prozent der jungen Leute , die hier leben , keine Lehrstelle haben , bloß weil sie aus ausländischen Familien kommen ? . Was tun wir zur Verhinderung von Ghettos in unseren Großstädten ? Sie verlieren kein Wort zu diesen Fragen . Das zeigt , daß es Ihnen letztlich nicht um Integration , sondern um Ideologie geht . Das macht die Debatte hier so schwierig . .