Partei: SPD
Der 38-jährige Sachbearbeiter Robert R. hatte nachts Möbel aus seiner Wohnung im dritten Stock eines Wohnhauses geworfen und dabei laute Musik gehört, mitten in einem Wohnviertel von Köln. Auf Veranlassung der Nachbarschaft wurde er in die Landesklinik eingeliefert, lehnte jedoch die Behandlung mit Medikamenten vehement ab. Aufgrund seines desolaten gesundheitlichen Zustandes erwirkte seine Ehefrau die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung. Der Betreuer wiederum erteilte seine Einwilligung in die medikamentöse Behandlung. Diese Vorgehensweise war bislang die gängige Praxis der Betreuer und der Kliniken, wenn betreute Menschen gegen ihren eigenen Willen medizinisch behandelt werden sollten. Nachdem zwei Gerichtsurteile des Bundesgerichtshofes im Juni 2012 die Selbstbestimmungsrechte betreuter Personen völlig zu Recht erheblich gestärkt haben, sind aktuell Zwangsbehandlungen psychisch Erkrankter, die unter Betreuung stehen, nicht mehr zulässig. Der Bundesgerichtshof stützt seine Entscheidungen auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011. Es fehlt für die Zwangsbehandlung betreuter Menschen an einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Weder die gegenwärtige Fassung des § 1906 BGB noch die übrigen betreuungsrechtlichen Vorschriften enthalten hinreichende Bestimmungen zur Frage der Zwangsbehandlung. Denn es finden sich dort nur Ausführungen zur Unterbringung. Insofern ist es nun die Aufgabe des Gesetzgebers, die Zwangsbehandlung im Lichte der Verhältnismäßigkeit zu regeln. Es ist auch festzustellen, dass die Zwangsbehandlung nur das letzte Mittel darstellen darf; eine weniger in Grundrechte eingreifende Behandlung muss also aussichtslos sein. Wie wir wissen, sind die Anforderungen an den Grad der Bestimmtheit eines Gesetzes umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist. Die medizinische Behandlung eines Menschen gegen seinen natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Dieses Grundrecht schützt die körperliche Integrität und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht. Zu seinem traditionellen Gehalt gehört der Schutz gegen jegliche staatliche Zwangsbehandlung. Der Betroffene wird durch eine medizinische Zwangsbehandlung genötigt, eine Maßnahme zu dulden, die den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt. Ein von anderen Menschen gezielt vorgenommener Eingriff in die körperliche Integrität wird als umso bedrohlicher erlebt werden, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert sieht. Insofern besteht aus der Sicht des Betroffenen auch ein erheblicher Unterschied, ob es sich um den Einsatz von Heilmitteln der Allgemeinmedizin, beispielsweise ein Mittel gegen eine Zuckererkrankung, handelt oder um den Einsatz von Psychopharmaka bzw. Neuroleptika. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen des Patienten einen besonders schweren Grundrechtseingriff auch im Hinblick auf die Wirkungen der Medikamente dar. Dies gilt schon im Hinblick auf die nicht auszuschließende Möglichkeit schwerer, irreversibler und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen. Weiter stellt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2011 fest: „Psychopharmaka sind auf die Veränderung seelischer Abläufe gerichtet. Ihre Verabreichung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen berührt daher, auch unabhängig davon, ob sie mit körperlichem Zwang durchgesetzt wird, in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit.“ Andererseits gehört zum Wohl des Betreuten auch die Erhaltung seiner Gesundheit. Wenn der Betreute aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht erkennen kann, welche Behandlung wichtig für ihn ist, dann muss der Betreuer die Möglichkeit haben, rechtsstaatlich gültig seine Einwilligung in ärztlich gebotene Maßnahmen zu geben. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention verbietet ärztliche Maßnahmen nicht bei vorhandener krankheitsbedingter Unfähigkeit, sich selbst zu bestimmen. Hier gilt es daher, sämtliche Interessen, Pflichten und Rechte sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Bei der nun zu treffenden Neuregelung sind aufgrund der großen Grundrechtsrelevanz besonders strenge Anforderungen im Hinblick auf die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten: Das Behandlungsziel muss selbstverständlich Erfolg versprechen. Die Dauer des Eingriffs ist zu begrenzen. Die Zwangsmedikation darf nicht fortgeführt werden, um die Betreuung des Patienten zu erleichtern. Und selbstverständlich darf die Zwangsbehandlung nur als letztes Mittel eingesetzt werden, zu dem keine Alternative gegeben ist. Zusätzlich muss, notfalls auch aufwendig, zunächst versucht werden, den Betroffenen selbst zu überzeugen. Auch die Auswahl der konkret anzuwendenden Maßnahmen nach Art und Dauer – einschließlich der Auswahl und Dosierung einzusetzender Medikamente und begleitender KonZu Protokoll gegebene Reden trollen – ist zu bestimmen. Und die Zwangsbehandlung darf schließlich nicht außer Verhältnis zu dem erhofften Nutzen stehen. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums greift viele Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes auf. Und mit der Einfügung weiterer Änderungsvorschläge könnte das Recht der Betroffenen noch weiter gestärkt werden. Wichtig ist uns vor allem, dass eine externe Begutachtung des Betroffenen erfolgt und dass eine Regelung zur fachärztlichen Qualifikation des Sachverständigen getroffen wird. Besonders wichtig ist uns jedoch, dass die Rechte der Betroffenen, auch bei der Erstellung des Gesetzes, ausreichend berücksichtigt werden. Ich erinnere an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal an die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie legt besonderen Wert auf Teilhabe und Einbeziehung der Betroffenen in anstehende Entscheidungen. Es ist daher ganz wichtig, dass die Betroffenen selbst vor dem Erlass des Gesetzes gehört werden. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass diese zwar in ihrem Umfang eher kleine, aber für die Betroffenen mit großen Auswirkungen verbundene Regelung nicht, wie ursprünglich vorgesehen, als „Omnibusgesetz“ zustande kommen soll, sondern den ganz normalen Gang des Gesetzgebungsverfahrens gehen wird. Hier sollen die Experten und auch die Betroffenen in den Gesetzgebungsprozess mit einbezogen werden, damit wir mit einer breiten Mehrheit zu einer guten gesetzgeberischen Lösung finden.