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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erstens Tschernobyl . Vor neun Jahren fand am 1 . Mai in Rostock , damals noch DDR , wie üblich die Maidemonstration statt . Es war eine heitere Stimmung , auch deswegen , weil das Wetter schön war . Es gab Bananen und andere Lustbarkeiten . Am nächsten Tag sprach ich mit Kollegen . Alle waren wir der Meinung , daß der gestrige Tag doch etwas merkwürdig war . Wir alle hatten an diesem Tag Kopfschmerzen und waren sehr müde . Später , aber . noch : Rainer Ortleb Tschernobyl war . Man wußte damals auch in der DDR noch nicht , was da passiert war . Es war die Informationspolitik der damaligen sowjetischen Regierung , nicht des Bundestages , daß man darüber nichts wußte . Wir konnten uns im nachhinein zusammenreimen , daß die Wolke des Staubes über Skandinavien ein Zipfelchen auch die Küste der DDR-Ostsee berührt hat , so daß wir also etwas davon spürten . Sie brauchen mir hier also keinen neuen Erkenntnisgewinn darüber zu vermitteln , wie unangenehm ein GAU sein kann . . _ Sie brauchen gar nicht dazwischenzurufen . Ich bin schwerhörig und ein bißchen erkältet . Aber machen Sie ruhig weiter .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister, wenn Sie in Ihrer Rede nicht so vollmundig und so selbstgefällig auf die Waffenlieferungen eingegangen wären, wäre die Kritik nicht so klar ausgefallen. Aber Fakt ist: 6,5 Milliarden Euro im gesamten Jahr 2014 stehen 6,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2015 gegenüber. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung, nachzulesen im Spiegel. Das können Sie nicht wegreden, indem Sie hier einen Einzelposten hervorheben. Deshalb sage ich noch einmal an Ihre Adresse gerichtet: Ein Stopp der Rüstungsexporte wäre der richtige Weg und nicht die Rechtfertigungsversuche, die Sie hier unternehmen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade von der anstehenden Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat und unserer Verantwortung gesprochen sowie davon, dass wir ein regelbasiertes Werk weltweit brauchen, auf das man sich international verlassen kann. Von daher meine Frage: Die Kanzlerin hat ja heute Morgen offengelassen, ob sich die Bundesrepublik möglicherweise an Vergeltungsschlägen in Syrien beteiligen würde. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine solche mögliche Militärintervention eindeutig als völkerrechtswidrig und damit auch als grundgesetzwidrig eingestuft. Meine Frage lautet – weil Sie dazu konkret nichts gesagt haben –: Wie stehen Sie zu der ins Spiel gebrachten möglichen Beteiligung Deutschlands an einem Vergeltungsschlag in Syrien?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir behandeln heute den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur inneren Sicherheit. Ausgehend von einer nicht den Tatsachen entsprechenden Bedrohungslage, die die AfD der Bevölkerung seit Jahren vorgaukelt, kommt jetzt der strafprozessuale Rundumschlag. So will sie Rechtsmittel streichen, Beschuldigtenrechte zusammenstutzen und Gerichte in ihrem Tagesgeschäft bevormunden. Ich muss Ihnen von der AfD einmal sagen: Das macht mich sauer. Gerade das von Ihnen zur Streichung vorgesehene Rechtsmittel der Revision hat sich als Überprüfung der gerichtlichen Rechtsanwendung bewährt. In meiner beruflichen Praxis als Richter ist die Existenz eines mehrstufigen Rechtswegs ein unverzichtbares Instrument der Qualitätssicherung. Die bundesgerichtlichen Urteile werden ausgewertet und werden somit Maßstab für künftige Entscheidungen. Ich muss es Ihnen wohl noch einmal in Erinnerung rufen: Das Strafrecht ist die Ultima Ratio staatlichen Handelns. – Wer hier bei der Kontrolle die Axt anlegt, will entweder einen anderen, einen autoritären Staat oder weiß schlicht nicht, was er tut. In Ihrem Entwurf geht es genauso weiter: Die volle Härte des Gesetzes soll nun jede Person treffen, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne dass individuelle Reife und Verständnisfähigkeit gewürdigt werden können. Heute muss das Gericht bei Angeklagten unter 21 Jahren abwägen, ob er oder sie die geistige Reife eines verständigen Erwachsenen aufweist. Wie wir alle aus Erfahrung wissen, gibt es gerade in dieser Altersgruppe erhebliche Entwicklungsunterschiede. Was die Missachtung der Beschuldigtenrechte anbelangt, sind meine Fraktion und ich durch Ihre Anträge und Gesetzentwürfe durchaus leidgeprüft. Gerade bei den Ermittlungsbefugnissen darf es ja auch bei den Koalitionsfraktionen immer noch etwas mehr sein. Was Sie hier vorlegen, schlägt aber dem Fass den Boden aus: Fristen kürzen, Anforderungen erhöhen, Beweisverwertungsverbote einschränken. Ihr Entwurf, Herr Reusch, liest sich wie der heimliche Wunschzettel eines übereifrigen Staatsanwalts mit Hang zu Belastungstendenzen: Im Zweifel immer gegen den Angeklagten. Sie verlassen damit die Ebene einer fairen, auf die Rechte der Beteiligten sorgfältig Rücksicht nehmenden Strafjustiz zugunsten einer Aburteilung am Fließband. Das mag dem Rechtsempfinden eines Teils Ihrer Anhängerschaft entsprechen, dem rechtsstaatlichen Charakter dieser Republik jedoch nicht. Gerade bei der von Ihnen vorgeschlagenen massiven Ausweitung der Untersuchungshaft zeigt sich das ganz deutlich: Ohne dass ein konkreter Haftgrund – wie etwa Fluchtgefahr – vorliegt, soll die Inhaftierung, wenn man Ihnen folgt, zur Regel werden. Angesichts der Häufung von Straftaten bei Ihren Funktionären und Anhängern erlaube ich mir abschließend die Bemerkung: Wenn das einmal nicht nach hinten losgeht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nickels , natürlich stimmt die Bundesregierung mit der Meinung des Verfassungsgerichts überein . Aber das schließt nicht aus , daß das Bundesverfassungsgericht auf Grund der Informationen seitens der Bundesregierung natürlich _ das entspricht schon der Würde dieses Gremiums _ eigene Wertungen vorzunehmen hat und nicht einfach notarielle Funktionen übernimmt . . Ich komme zurück zur Schließung von Außenstellen beim Bundesamt : Auf die enge Verzahnung von Ausländerbehörden , Verwaltungsgerichten und Außenstellen des Bundesamtes kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht verzichtet werden .
Partei: FDP
Natürlich steckt der Teufel im Detail , aber die Details können nicht zureichend gestaltet werden , wenn die Grundsätze und Leitideen nicht stimmen . Deshalb geht es darum , die Perspektivschärfung voranzutreiben , bei . noch : Edzard Schmidt-Jortzig der Zielumsetzung mitzuwirken und strikt , streng und unnachgiebig die Einzelschritte zu verwirklichen und zu kontrollieren . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Noch einmal : Ich habe gerade gesagt : Wir streiten uns hier _ da ich in Ihrem Antrag keine Forderung finde , ein paar Milliarden ins Arzneimittelbudget hineinzutun _ um das angemessene Steuerungsinstrument . Ich habe darauf verwiesen , dass das Instrument der Regelleistungsvolumina dafür vorgesehen ist , die Verteilung dieser Gelder besser zu organisieren . . In der Tat gibt es nicht mehr _ wie unter Ihrer Regierung _ das Schlupfloch , mit dessen Hilfe man sozusagen ausbüchsen konnte , wenn man keine finanziellen Reserven mehr hatte . . Wenn Sie mir auf den Hinweis , dass wir dieses Instrument als Steuerungsinstrument beibehalten , sagen , es sei unter dem Budget , muss ich Sie fragen : Sind Sie also doch der Meinung , dass mehr Geld in das System muss ? . _ Also doch , es muss mehr Geld herein . Ich habe Ihren Antrag sehr aufmerksam gelesen , Herr Lohmann . Aber ich habe darin keine Forderung gefunden , dass mehr Geld in das System gesteckt werden soll . . Ich möchte Sie also um die Auskunft bitten , wer _ bitte schön _ dieses Geld in das System hineinstecken soll . .
Partei: FDP
Ich könnte mir vorstellen , daß die sofortige Antwort auf die Frage , die ich nun stelle , Sie überfordert ; deshalb möchte ich darum bitten , daß Sie mir die Antwort schriftlich zukommen lassen : Könnten Sie mir bitte einmal zusammenstellen , welcher Umfang an Vergünstigungen einem zu 51 % Schwerbehinderten in der Bundesrepublik gewährt wird ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie sagen , die Zahlen lägen Ihnen noch nicht konkret vor . Beabsichtigt die Bundesregierung , diese Zahlen in Erfahrung zu bringen , um eventuell Vorbilder darzustellen und in dieser Richtung weiter zu motivieren , damit mehr Effekte für zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen ?
Partei: CDU/CSU
Wie kann es dann - laut des Artikels , den ich in meiner schriftlich eingereichten Frage 16 erwähnt habe - zu einem derartigen Protokoll über die nachfolgende Sitzung des Vorstands der Deutschen Bank kommen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich habe Ihnen bereits gesagt , dass die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte über Gespräche mit Vertretern der Kreditwirtschaft gibt . Deswegen kann ich Ihre Frage weder mit Ja noch mit Nein beantworten und natürlich auch keine Auskunft zu Veröffentlichungen im Spiegel geben .
Lieber Herr Kollege, Sie nehmen jetzt praktisch Ihre eigene zweite Frage vorweg. Um der Geschäftsordnung Genüge zu tun, bleibe ich bei Ihrer ersten Frage. Ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen, dass das Trilogverfahren ein Durchpeitschen im Eilverfahren sei. Ich habe Ihnen ganz bewusst geschildert, dass unter der dänischen Ratspräsidentschaft – die Dänen stehen nicht im Ruf, alles durchzupeitschen oder undemokratisch zu sein – im ersten Halbjahr 2012 40 von 46 Rechtssetzungsvorschlägen im sogenannten Trilogverfahren entschieden wurden. Warum? Weil man dieses Verfahren bei aller Transparenz relativ schnell und zügig gestalten kann. Deswegen kann ich den Vorwurf überhaupt nicht verstehen, dass hier ein Ausnahmefall geschaffen würde und die Öffentlichkeit oder das Parlament oder der Rat in irgendeiner Weise nicht angemessen beteiligt würden. Im Gegenteil: Das Trilogverfahren ist der Normalfall. Wenn sich alle drei Beteiligten, Kommission, Parlament und Rat, darauf verständigen, dann wird so verfahren. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass dieses Verfahren – wir kommen zum Inhalt der Konzessionsrichtlinie bei Ihrer zweiten Frage – in der Tat geeignet ist, in diesem Regelverfahren behandelt zu werden.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . _ Meine Damen und Herren , Ausbildung und Qualifizierung sind im europäischen und globalen Kontext zu sehen . Fremdsprachenkompetenz , Bereitschaft zur Mobilität und natürlich auch die Bereitschaft , sich in diesem Bereich des lebensbegleitenden Lernens zu engagieren , sind unverzichtbar . Die Verbesserung der Zukunftschance der jungen Generation ist unsere gemeinsame Aufgabe . Unsere Jugend braucht verlässliche Partner . Wir wollen uns daran beteiligen . Vielen Dank . . Heinz Wiese
Partei: FDP
Herr Minister , ich hatte Sie gestern im Verteidigungsausschuss schon darauf angesprochen , dass es die Idee gibt , Blauhelme im Irak einzusetzen . Der Kollege Hoyer hatte Sie auf der Sicherheitskonferenz in München danach gefragt und Sie haben darauf verwiesen , der Herr Bundeskanzler würde dazu heute Stellung nehmen . Sie haben mir gestern erklärt , auch Sie würden heute dazu Stellung nehmen . Können Sie uns sagen , wie dieser Einsatz organisiert werden soll , welche Truppen von wem zur Verfügung stehen und in welcher Größenordnung Blauhelme eingesetzt werden sollen ? Das ist eine Frage , die die Öffentlichkeit beschäftigt . Ich denke , Sie sollten hier eine Information dazu geben .
Partei: SPD
Ich komme aus dem Saarland, und deswegen frage ich Sie auch: Ein weiterer Saarländer Ihrer Partei, ­Oskar Lafontaine, hat eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen gefordert. Jeder, der darüber hinaus kommt, soll keine Hilfeleistung des Staates mehr bekommen. Angesichts Ihrer Kritik, die Sie eben an der Sozialdemokratie geübt haben, frage ich Sie, ob Sie das etwas einordnen können und ob Sie bereit sind, auch daran Kritik zu üben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , ich weiß nicht , ob Sie Ihre Anträge kennen . Kennen Sie aber Ihren Antrag , nach dem straflos bleiben soll , wer die Betäubungsmittel auschließlich zum Eigenverbrauch anbaut , herstellt , einführt , ausführt und erwirbt ? Wissen Sie , daß Ihre Anträge dahin wirken , den Weg zur Straflosigkeit für die Einführung und für den Genuß von Suchtmitteln freizugeben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich würde gerne wissen , ob die Bundesregierung die Auffassung vertritt , dass Lärmberechnungen generell zuverlässigere Informationen liefern als konkrete Lärmmessungen . Ist dies die Auffassung der Bundesregierung oder nicht ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es ist schon jahrzehntelang Brauch , dass man den Lärm berechnet und ihn nicht misst . Ich gehe davon aus , dass es keine andere Methode gibt , die Lärmbelastung zuverlässig zu ermitteln .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Bender , zwei Bemerkungen . Erstens . Sie sprachen von einem Beitragssatz zur Rentenversicherung in Höhe von 28 Prozent . Ich weiß nicht , ob Ihnen entgangen ist , dass diese 28 Beitragssatzpunkte schon heute zu zahlen sind . Zählt man die private Versicherung , die jeder Einzelne abschließen muss , um seinen Lebensstandard einigermaßen zu sichern , hinzu , liegt der Beitragssatz eines Arbeitnehmers gegenwärtig nicht bei unter 10 Prozent , sondern bei ungefähr 16 Prozent . Berücksichtigt man dann noch den Arbeitgeberbeitrag , ist man sehr schnell bei einem Beitragssatz von 28 Prozent . Im Jahre 2030 werden wir einen Beitragssatz in dieser Größenordnung erreichen . Insofern bitte ich Sie , sich , bevor Sie Zahlen anführen , mit der Frage zu befassen , wie hoch die Belastung der Arbeitnehmer bereits heute ist . Dann würden Sie nämlich zu anderen Ergebnissen kommen . Zweitens . Sie haben gesagt , unser Weltbild sei sehr einfach . Ich nehme zur Kenntnis , dass durch die Politik Ihrer Regierung , die auch Sie zu verantworten haben , die Spaltung unserer Gesellschaft größer geworden ist , die Armut in diesem Lande zugenommen hat und die Sozialsysteme heutzutage nicht mehr die Rolle spielen können , die sie in der Vergangenheit gespielt haben . Sie haben sie nämlich geschliffen , insbesondere im Rahmen der auch von Ihnen zu verantwortenden Hartz-Gesetze . Ich sage Ihnen : Mein Weltbild ist – da haben Sie recht – in der Tat sehr einfach : In einem Land , das eines der reichsten Länder der Welt ist , muss es allen Menschen gut gehen . In einem solchen Land darf es nicht nur denjenigen gut gehen , die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit , Vermögen und Aktienbesitz beziehen . Die Grünen haben sich von ihren ursprünglichen Positionen verabschiedet . Es ist sehr bemerkenswert , dass gerade Sie zum Schluss Ihres Redebeitrags eine Aussage von Frau Knoche angeführt haben , da Frau Knoche die Grünen aus genau diesem Grunde verlassen hat .
Partei: GRUENE
Sie wissen , daß es hier auf Grund von Recht und Gesetz keinen unmittelbaren Zusammenhang gibt . Für uns ist es wichtig , daran festzuhalten , daß Atomtransporte erst dann stattfinden können , wenn alle sicherheitsrelevanten Fragen von der zuständigen Genehmigungsbehörde , dem Bundesamt für Strahlenschutz , geklärt sind . Wenn alle Unterlagen vorliegen und alle Fragen _ auf entsprechende Einzelheiten gehe ich noch im Rahmen der Beantwortung Ihrer nächsten Frage ein _ geklärt sind , sind die Voraussetzungen für die Durchführung der Transporte gegeben .
Partei: CDU/CSU
Das CETA-Abkommen wird im Augenblick vorläufig angewandt. Wir haben auch keinen Zweifel, dass die Bundesregierung das tun wird. Aber es geht im Augenblick auch nichts verloren, dass wir mit diesem Ratifizierungsprozess noch nicht befasst sind. Aber es wird passieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , Herr Mauss hat - wie ich bereits in der letzten Fragestunde ausführlich dargelegt habe - an Gesprächen im Bundeskanzleramt teilgenommen . Er trat dabei nicht unter seinem Namen auf . Nach meinem Eindruck waren sich die Vertreter der kolumbianischen Regierung , die beteiligt waren , der Rolle des Herrn Mauss bewußt , die dieser im Zusammenhang mit den Gesprächen übernehmen sollte .
Partei: FDP
Würden Sie bitte stehenbleiben , weniger wegen der Höflichkeit , mehr wegen der Redezeit ; denn dann läuft die Uhr nicht weiter . . Frau Kollegin , in einem Punkt stimme ich mit Ihnen völlig überein : Ich glaube , daß wir - davon werden Sie sich nicht freizeichnen können ; keine Partei hier in diesem Hause kann sich davon freizeichnen - in den letzten Jahren , in den letzten Jahrzehnten eine Entwicklung zugelassen haben , die auch von der Gesellschaft begünstigt wurde , nämlich immer mehr Aufgaben beim Staat anzusiedeln , was zwangsläufig zu neuen Staatsausgaben geführt hat . . Die Frage lautet nicht , ob die Parteien - da befindet sich keine Partei im Stadium der Unschuld - am Aufblähen des öffentlichen Sektors in den vergangenen Jahren Schuld tragen . . Die Frage ist , ob wir in der Lage sind , jetzt einen Politikwechsel einzuleiten , der den fetten Staat auf Diät setzt , da es sonst keinen schlanken Staat gibt , der mehr Dynamik in der Wirtschaft erreicht , indem diese von Bürokratie , von Steuern und auch von Lohnzusatzkosten stärker befreit wird , als das bisher der Fall war . . Ich möchte Ihnen auf Ihre Frage noch etwas anderes antworten . In einem Punkt , so glaube ich , sollten wir die Dinge in einen geschichtlichen Zusammenhang stellen .  - Ich antworte Ihnen noch . . Frau Kollegin , wenn Sie sich in die Gefahr einer Zwischenfrage begeben , müssen Sie damit rechnen , daß ich dies ausnutze . . . noch : Guido Westerwelle Wir haben heute eine Diskussion über die deutsche Einheit geführt . . Ich möchte eines dazu sagen : Für mich ist nach wie vor jede Mark , die in die deutsche Einheit investiert wird , eine gut investierte Mark . . In meinen Augen ist es dann aber auch unbedingt notwendig , darauf aufmerksam zu machen , daß ein sehr großer Teil der Staatsverschuldung , die wir heute haben , durch die Sonderaufgabe der deutschen Einheit verursacht wurde , die ich will , zu der ich mich bekenne , für die wir Freidemokraten , Christ- und Christsozialdemokraten immer eingetreten sind . Nur Sie wollten damals die Zwei-Staaten-Theorie , die Teilung Deutschlands verfestigen . . Im übrigen ist die Argumentation der Opposition bemerkenswert . Erst heißt es , es sei zu teuer , die Steuern zu senken ; jetzt sagen Sie , die Steuersenkung sei im Grunde genommen zu gering .
Partei: SPD
Aber bitte schön . Erich G . Fritz  : Herr Kollege Brecht , sind Sie nicht auch der Meinung , daß mancher von denen , die sich in New York für ein Foto plaziert haben , besser daran getan hätte , zu Hause zu bleiben und die Beiträge rechtzeitig an die UNO zu überweisen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , im Zusammenhang mit erneuerbaren und alternativen Energien ist das 100 000-Dächer-Programm der Bundesregierung immer wieder mit großem Aufwand dargestellt worden . Wie beurteilen Sie die Zukunft dieses Programms vor dem Hintergrund der Meldung im Focus von vorgestern , dieses 100 000- Dächer-Programm sei ein grandioser Flop und es seien nicht einmal halb so viele Anträge gestellt worden wie angenommen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum letzten Absatz . Der OECD-Bericht merkt kritisch an , Deutschland möge über Möglichkeiten zur Freisetzung zusätzlicher öffentlicher Haushaltsmittel für die Entwicklungsarbeit nachdenken , sprich : nicht nur auf dem Papier , sondern real die Entwicklungshilfe steigern .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben gerade über die Aids-Forschung gesprochen . Mich würde interessieren , ob im Zusammenhang mit der Aids-Forschung in dem von Ihnen genannten Forschungsprogramm auch die Gentherapie gefördert wird . In welchem Ausmaß geschieht dies ? Welche Zukunftsaussichten sehen Sie für die Gentherapie ?
Partei: GRUENE
Gestatten Sie zwei Sätze vorweg. Ich finde es erstaunlich, dass ein seit 1975 von Marokko widerrechtlich besetztes und annektiertes Gebiet, wo die UN jedes Jahr ihr Mandat verlängern, um den dort geltenden Waffenstillstand zu überwachen, in keiner Weise bei der Einschätzung über einen sicheren Herkunftsstaat Einfluss nimmt. Sie können das am Ende verwerfen. Aber es ist keine Nickeligkeit, wenn praktisch 50 Prozent des betroffenen Territoriums Bürgerkriegsgebiet sind und die UN dort Truppen vorhalten, um ein Referendum durchzuführen; das hat bislang nicht stattgefunden. Ich möchte Sie fragen, ob das, was ich in der marokkanischen Ausgabe von Libération gelesen habe, beabsichtigt ist: L’annonce du Maroc comme un pays sûr par l’Allemagne est presque une reconnaissance de la souveraineté du Royaume sur son Sahara. C’est un gain diplomatique énorme. Ceci d’autant plus que les opérations d’expulsion des migrants irréguliers marocains vont être accompagnées par des investissements allemands au Maroc dont l’augmentation est déjà fort perceptible. Die marokkanische Regierung bewertet also die Anerkennung als sicheren Herkunftsstaat als Anerkennung der Souveränität Marokkos über das Gebiet der Westsahara. Ist das von der Bundesregierung beabsichtigt, und wenn es nicht beabsichtigt ist, wie will sie dieser Wahrnehmung in der Völkergemeinschaft entgegentreten?
Wie wir das sicherstellen, ist klar, nämlich indem wir gut verhandeln. Das Mandat ist das eine, aber das Verhandlungsergebnis ist viel wichtiger. Das Mandat muss natürlich auch mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden. Danach kommt es zu Verhandlungen. Ob die Amerikaner neu verhandeln wollen, ist völlig offen. Wir sind wirklich in einer frühen Phase. Jetzt schon zu wissen, was am Ende herauskommt, ist schlichtweg nicht möglich.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist meiner Meinung nach schon ein dreistes Stück von Ihnen , verehrter Herr Ministerpräsident Lafontaine , wenn Sie nach Bonn kommen und die hohe Schuldenlast des Bundes beklagen , obwohl Sie den Haushalt in Ihrem eigenen Lande viermal abgelehnt bekommen haben und Sie vom Landesrechnungshof mehrmals animiert worden sind , in Zukunft einen Haushaltsplan aufzulegen , der hieb- und stichfest ist und nicht bekrittelt werden muß . . Meine Damen und Herren , stellen Sie sich vor , so ein Ministerpräsident möchte nach Bonn kommen und Bundesfinanz- oder Bundeswirtschaftsminister werden . Wie arm wären wir dran ! . Meine Damen und Herren : Gott sei Dank gibt es den Jahreswirtschaftsbericht , der kein schönes Bild zeigt , der jedoch ein sehr realistisches Bild unserer voraussehbaren ökonomischen Entwicklung vermittelt . Es ist einfach nicht seriös , wenn man so tut , als hätte diese Bundesregierung alles das zu verantworten , was auf uns zukommt . . _ Hören Sie bitte mit dem Lachen auf . . . . In einer marktwirtschaftlichen Ordnung haben wir eine Fülle von Trägern der Wirtschaftspolitik . . Ein Träger ist die Bundesregierung . Aber es gibt daneben . . . auch die Tarifvertragsparteien . Es gibt auch die Deutsche Bundesbank , und es gibt natürlich auch die großen Unternehmen , die sich meines Erachtens ebenfalls sehr viel Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt auf ihre Schultern gelastet haben . . Meine Damen und Herren , diese Sätze sprachen Sie , verehrter Herr Jens , nicht vor wenigen Wochen , sondern in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht am 19 . Februar 1981 in diesem Hohen Haus . . Ich möchte mir ersparen , weiter zu zitieren , sonst würden Sie gegebenenfalls in Lachsalven ausbrechen . . Aber ich meine schon , daß auch dies einmal gesagt werden muß . . Wenn man sich einmal so geäußert hat , dann darf dies nicht in Vergessenheit geraten , . 18382 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Ernst Hinsken und man darf sich gegen diese hervorragende Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung nicht so hartnäckig aussprechen , wie das heute von der SPD und den übrigen Oppositionsparteien gemacht worden ist .
Partei: GRUENE
Das ist die Frage , die Sie gerade wiederholt haben . Die Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder steht zu der Antwort von Staatsminister Verheugen nicht im Widerspruch . An der mit der zitierten Antwort vom 9 . Februar 1999 mitgeteilten Bewertung der Bundesregierung hat sich nichts geändert .