Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz hat die Aufgabe, Informationsasymmetrien zwischen Wirtschaft und Verbrauchern auszubalancieren. Der Markt der Möglichkeiten ist dabei meistens ein Segen; denn der Markt schafft Auswahl, Wettbewerb um Qualität, Preis und Leistung, und er versetzt die Verbraucher in die Lage, zwischen innovativen Produkten und Dienstleistungen das individuell Geeignetste auszuwählen. Ich bestreite nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass die Auswahl manchmal zu Unübersichtlichkeit führt. Informationen bleiben zuweilen unverständlich, Angebote vielleicht sogar undurchschaubar. Das machen sich schwarze Schafe zunutze, um Verbraucher hinters Licht zu führen. Klar ist: Verbraucher benötigen Orientierung, sie benötigen Schutz vor Abzockern und Gesundheitsgefahren – ich denke, das eint uns –, und sie benötigen Wissen über die Funktionsweise von Märkten, über wirtschaftliche Zusammenhänge, über die Konsumentenrolle und den Umgang mit Dienstleistungen. Genau dafür haben wir eine Vielzahl von Institutionen und Organisationen, die einen hervorragenden Job dabei machen, Verbrauchern genau diese Orientierung zu geben und Verbraucherkompetenzen zu vermitteln. Wir haben also bereits, wenn Sie es so nennen wollen, Marktwächter. Weil wir als schwarz-gelbe Koalitionsfraktionen um die große Bedeutung und Wichtigkeit dieser Institutionen und Organisationen wissen, haben wir diese während unserer Regierungszeit gestärkt, und wir haben neue Ratgeber und neue Anlaufstellen für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen. Wir haben an erster Stelle die Verbraucherzentralen. Sie leisten einen unschätzbar hohen Beitrag für die Bildung von Verbrauchern, aber auch in der Beratung. Durch das Instrument der Abmahnung ist es ihnen auch möglich, Marktteilnehmer zur Räson zu rufen, die sich nicht an die Gesetze halten und versuchen, Verbraucher zu täuschen oder zu betrügen. Wir wissen um die Wichtigkeit der Verbraucherzentralen. Deshalb haben wir die Mittel allein bei der institutionellen Förderung des Bundes von 8,7 auf jährlich 9,44 Millionen Euro erhöht. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Verbraucherzentrale ein Verbindungsbüro in Brüssel aufbauen konnte, um insbesondere die Einflüsse auf europäischer Ebene besser beobachten und somit auch besser auf die europäische Politik reagieren zu können. Wir haben zusammen mit dem vzbv die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz ins Leben gerufen, die sich insbesondere um die Verbraucherbildung kümmert. Es war die schwarz-gelbe Bundesregierung, die die Gründung dieser Stiftung durch das Bereitstellen von Grundkapital in Höhe von 10 Millionen Euro ermöglicht hat. Denn es ist uns wichtig, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Herausforderungen der Märkte aufzuklären und ihre Rolle als selbstbestimmte Marktteilnehmer zu stärken. Wir haben die Stiftung Warentest, die mit Informationen und Produkttests den Verbrauchern wichtige Hinweise über Angebote gibt und vor möglichen Gesundheitsgefahren sowie vor Abzockmaschen warnt. Die schwarz-gelbe Regierung hat durch Aufstockung des Stiftungskapitals um 50 Millionen Euro dazu beigetragen, dass diese Stiftung von den jährlichen Zuweisungen des Deutschen Bundestages unabhängiger wird, dass sie tatsächlich die Unabhängigkeit hat, die sie braucht. Wir haben außerdem mit weiteren 2 Millionen Euro im Haushalt 2013 für die Stiftung Finanztest dafür gesorgt, dass auch ihr wichtiger Beitrag beim finanziellen Verbraucherschutz stärker zur Geltung kommt. Da wir gerade beim Thema Finanzmarkt sind: Dazu gehört natürlich auch, dass wir die nationale Finanzaufsicht in den Verbraucherschutz einbezogen haben. Auf den Beirat bei der BaFin wurde vorhin schon hingewiesen. Ich kann mich da nur anschließen: Banken zu retten heißt auch, das Vermögen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu retten. Wir haben im Energiebereich nicht nur eine Schlichtungsstelle für Verbraucher eingerichtet, sondern auch eine Markttransparenzstelle für Strom und Gas. Damit haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, dass zum Beispiel die Verbraucher Beratung und Unterstützung bekommen, wenn es Probleme gibt. Im Telekommunikationsbereich haben wir die Bundesnetzagentur. Es gibt verschiedene Ombudsleute, beispielsweise für Banken, Versicherungen und auch im Gesundheitsbereich. Dem Verbraucher fehlt es also nicht an Informations-, Aufsichts- und Beschwerdestellen. Nun soll nach dem Willen der Opposition ein Marktwächter nach dem Prinzip „Schnüffeln, Bellen, Beißen“ folgen. Ich sage Ihnen: Beim Schnüffeln wäre ich vorsichtig; nicht dass sich gemäß Ihrem Modell nachher Google und Facebook noch Marktwächter nennen dürfen. Ich bin nicht für einen Schnüffelstaat. Mir wäre es lieber, wir würden einen besseren Schutz der persönlichen Daten schaffen. Hinsichtlich des Beißens sage ich: Ich bin der Meinung, dass dies eine staatliche Aufgabe ist. Schwarze Schafe haben am Markt nichts zu suchen. Mich wundert schon, dass ausgerechnet die SPD das Beißen an eine nichtstaatliche Stelle auslagern möchte. Aber mir ist auch klar, warum Sie das möchten. Sie folgen dem Sprichwort: Hunde, die bellen, beißen nicht. So ist es ja auch mit der SPD: Vorher wird ordentlich gebellt, aber dann, wenn man Regierungsverantwortung hat, wird nicht gebissen. Das zeigt sich auch daran – dieser Seitenhieb sei mir gestattet –, dass die ehemalige Justizministerin Frau Zypries im sogenannten Kompetenzteam von Herrn Steinbrück jetzt plötzlich für Verbraucherschutz zuständig sein soll. Wir aber waren es, die schwarz-gelbe Regierungskoalition, nicht Frau Zypries, die die Abzocke im Internet beendet haben. Wir haben Abofallen im Internet mit dem Bestätigungsbutton einen Riegel vorgeschoben. Wir waren es, nicht Frau Zypries, die die Abzocke bei Telefonwarteschleifen beendet haben. Wir waren es, nicht Frau Zypries, die die Schlichtungsstelle Luftverkehr auf den Weg gebracht haben, um geprellten Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte einzuklagen. Wir waren es, nicht Frau Zypries und nicht Herr Steinbrück, die dafür gesorgt haben, dass der Anlegerschutz besser wird. Sie haben die Hedgefonds eingeführt. Wir haben Produktinformationsblätter, Sachkundenachweise bei Beratern, die Regulierung des grauen Kapitalmarkts und den Verbraucherbeirat bei der BaFin eingeführt. Das waren wir und nicht Frau Zypries. Es waren wir, diese schwarz-gelbe Regierungskoalition, und nicht Frau Zypries, die ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg gebracht haben, das seinen Namen verdient. Dabei mussten wir genau die Fehler ausmerzen, die Sie im ersten Entwurf dieses Gesetzes gemacht haben. Das VIG, das Verbraucherinformationsgesetz, ist nun unbürokratischer, es informiert auch über die Produktsicherheit, und es lässt eine schnellere Veröffentlichung zu. Meine Damen und Herren, wir haben die schwarzen Schafe gebissen und ihre betrügerischen Geschäftsmodelle kaputt gemacht, und nicht Sie, Frau Zypries. Insofern kann ich nur feststellen: Nicht immer steht ein sogenanntes Kompetenzteam auch für Kompetenz. Schwarz-Gelb hat im Bereich der Verbraucherschutzes seinen Auftrag erfüllt. Einen besseren Marktwächter als diese christlich-liberale Koalition können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher gar nicht wünschen.