Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Staatssekretär Pick hat hier gerade eine sachliche Rede gehalten . Ich glaube auch , dass die Menschen erwarten , dass wir uns mit dieser Thematik sachlich auseinander setzen ; . denn sie haben berechtigt Sorge um die innere Sicherheit . Wer beispielsweise in der letzten Woche gelesen hat , dass Parl Staatssekretär Eckhart Pick 21596 die Zahl der Straftaten und insbesondere die der Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen _ ich selbst komme ja aus diesem Bundesland _ gestiegen ist , kommt zu dem Schluss , dass es nicht richtig ist , dass die Straftaten zurückgehen , wie ja immer wieder mit Berufung auf die Kriminalstatistik behauptet wird . Die Menschen haben also berechtigte Sorgen . Wir in der Politik müssen darauf fundierteAntworten geben . Das will ich für die Freien Demokraten heute hier versuchen . . Die CDU/CSU hat einen Katalog mit Forderungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit aufgestellt . Einige Punkte finden unsere Unterstützung , einige nicht . Am meisten hat mich enttäuscht , dass das Thema Opferschutz _ Staatssekretär Pick ist in seiner Rede darauf eingegangen _ leider nur im letzten Punkt auf Seite 11 nach vielen anderen Vorschlägen behandelt wird . Wir Liberale sind der Auffassung : Das Opfer muss im Mittelpunkt aller Überlegungen des Strafrechts stehen . . Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht , mit dem die Position der Opfer , deren Rechte so häufig vergessen werden und auch in den Medienberichten keine Rolle spielen , im Strafverfahren verbessert werden soll . Für mich ganz wichtig ist die Ermöglichung der Nebenklage auch im Jugendstrafrecht . Das Jugendstrafrecht ist pädagogisch ausgerichtet . Deshalb tut es außerordentlich gut , wenn Jugendliche , die eine Straftat begangen haben , merken , welche Wirkungen diese Straftat beim Opfer gehabt hat . Ich bitte deshalb herzlich darum , darüber nachzudenken , ob es sich hierbei nicht um einen vernünftigen Weg handelt , den pädagogischenAnsatz des Jugendstrafrechts zu verstärken . . Gerade weil wir diesen pädagogischen Ansatz des Jugendstrafrechts für richtig halten , sagen wir Nein zu den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion , beispielsweise das Erwachsenenstrafrecht viel früher obligatorisch zur Anwendung kommen zu lassen . . Das Jugendstrafrecht lässt es zu , dass man angemessen auf die Situation von Heranwachsenden reagiert . Daran , dass viele Jugendliche nur ein einziges Mal beim Jugendrichter erscheinen , sieht man , dass das jetzige Jugendstrafverfahren ganz offensichtlich Wirkung zeigt und neben dem Aburteilen von Fehlverhalten dafür sorgt , dass Jugendliche nicht wieder straffällig werden . Das macht deutlich , dass die bisherige Ausgestaltung des Jugendstrafrechts richtig ist . Mich ärgert aber , Herr Staatssekretär _ ich denke , dass es sich auch dabei um sachliche Kritik handelt _ , etwas anderes : Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass Sie verbesserte Möglichkeiten für die Opfer von rechtsradikaler Gewalt geschaffen haben ; das wird von uns nachdrücklich unterstützt . Trotzdem darf die Frage gestellt werden : Was ist eigentlich mit Opfern von linksextremer Gewalt ? . Warum gibt es in diesem Land ganz offensichtlich Opfer unterschiedlicher Qualität ? Für uns als Liberale ist es ganz selbstverständlich , dass Opfer von politischer Gewalt unterstützt werden müssen und dass ihnen Hilfe zuteil werden muss . Es darf nicht unterschieden werden , ob sie Opfer von rechtsradikaler oder linksradikaler Gewalt geworden sind . . Herr Staatssekretär , zum Thema Opfer möchte ich feststellen , dass mich ein Aspekt ganz außerordentlich enttäuscht : Vor zwei Jahren hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems , also des Systems der Strafen und Maßregeln der Sicherung und Besserung , einen Abschlussbericht vorgelegt und Vorschläge gemacht . Sie hat , wie ich finde , insbesondere sehr gute Vorschläge zu einer besseren Wiedergutmachung , die auch den Opfern hilft , unterbreitet . Seit zwei Jahren hören wir von der Bundesregierung nichts darüber , was aus den Vorschlägen der Kommission wird . Ich halte das für außerordentlich falsch . Ich möchte , dass wir eine Reform des Sanktionensystems vornehmen , die insbesondere die Möglichkeiten der Wiedergutmachung , aber auch der gemeinnützigen Arbeit stärkt . . Gestern haben wir eine , wie ich finde , sehr gute Anhörung zur Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung durchgeführt . Mich hat es verwundert , wie sehr sich die Positionen der Regierungskoalition plötzlich geändert haben . . Das war wirklich erstaunlich . Noch bei der Debatte im Oktober hat Herr Stünker die nachträgliche Sicherungsverwahrung als Rückfall ins Mittelalter bezeichnet . . Plötzlich hören wir _ das ist vernünftig _ , dass auch die Regierungskoalition darüber nachdenkt , ob es nicht angebracht ist , auf diesem Gebiet neue Möglichkeiten zu schaffen . Ich bin außerordentlich dankbar dafür , dass es der der FDP angehörende Justizminister von Baden-Württemberg , unser Kollege Goll , gewesen ist , der diese Problematik Jörg van Essen 21597 zum ersten Mal in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht hat . . Er hat darauf hingewiesen , dass es doch nicht sein kann , dass man , wenn alle Spezialisten und alle Experten , die sich mit einem Strafgefangenen befassen , sicher vorhersagen _ soweit man von Sicherheit reden kann _ , dass der zur Entlassung anstehende Straftäter wieder schwerste Straftaten begehen wird , nicht prüfen kann , ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung dieses Straftäters zum Schutz von Opfern ergriffen werden muss . . Es war doch auffällig , dass sogar die von der SPD und von der PDS benannten Experten diesen Ansatz unterstützt haben . Sie haben auch den Ansatz unterstützt , den die FDP_Bundestagsfraktion hier , im Bundestag , vorgetragen hat , die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Bereich des Strafrechts und nicht im Bereich des Polizeirechts anzusiedeln . Ich hoffe im Interesse der Personen , die nicht Opfer werden , weil jemand in Sicherungsverwahrung genommen wird und darum eine Untat nicht begehen kann , dass wir hier schnell zu einer vernünftigen Regelung kommen werden . . Im Übrigen hoffe ich _ das ist schon angesprochen worden _ , dass auch beim Thema Graffiti ein Nachdenken einsetzt . . Im Bundestag ist das als eine besondere Kunstform verharmlost und verherrlicht worden . . Möglicherweise ist das manchmal auch Kunst . Fast immer ist es aber Sachbeschädigung . . Wir möchten eine klare und eindeutige Regelung , die sicherstellt , dass in jedem Fall _ Herr Ströbele , ich unterstreiche das _ verfolgt werden kann . . Das Thema Gendaten ist angesprochen worden . Auch dazu gab es gestern überraschende Stellungnahmen der Sachverständigen . Ich glaube , dass die Gendaten eine ganz besondere Bedeutung auch bei der Verhinderung von Straftaten haben . Wir alle erinnern uns an den Fall des Täters in Bayern , der ein Mädchen auf einer Schultoilette vergewaltigt hat . Danach hat er wieder eine schwere Sexualtat begangen . Nachträglich hat sich herausgestellt , dass er im Land Nordrhein-Westfalen wegen eines Sexualdelikts schon aufgefallen war . . Nordrhein-Westfalen hatte darauf verzichtet , obwohl wir als christlich-liberale Koalition die Möglichkeit dafür geschaffen haben , die Gendaten dieses Täters zu melden . Dass dies keine Ausnahme war , kann man beim Vergleich der gemeldeten Gendaten feststellen : . Baden-Württemberg _ um noch einmal das positive Beispiel mit einem liberalen Justizminister zu nennen _ hat annähernd 30 000 Gendaten von Sexualstraftätern an das Bundeskriminalamt gemeldet , Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland knapp 18 000 . . Es besteht ein hohes Interesse daran , hier zu einer Verbesserung zu kommen . . Die Menschen , insbesondere mögliche Opfer , erwarten , dass wir hier aktiver werden . und dass die Defizite , die Nordrhein-Westfalen hat , die aber auch viele andere Bundesländer haben _ übrigens auch Bundesländer mit einem CDU-Ministerpräsidenten _ , schnellstmöglich abgebaut werden , damit Taten aufgeklärt und Täter hinter Schloss und Riegel gebracht werden . . Ich möchte gerne noch einen letzten Punkt ansprechen , der auch Gegenstand der heutigen Debatte ist , hier aber leider nach meinerAuffassung bisher zu wenig Beachtung gefunden hat , und zwar die europäische Dimension . Wir haben bei der Bekämpfung der Kriminalität natürlich die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit , insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität , aber auch bei der Bekämpfung des Terrorismus . Ich bin sehr froh , dass wir erste wichtige Fortschritte , zum Beispiel den europäischen Haftbefehl , erreicht haben . Herr Staatssekretär Pick , Sie haben den jährlichen Sicherheitsbericht der Bundesregierung angesprochen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Frage der europäischen Zusammenarbeit , insbesondere die Defizite in diesem Bereich , zum Gegenstand des Berichtes machten , damit wir als Bundestag diese Defizite im Interesse unserer Bürger aufgreifen und Schritte unternehmen können , um sie abzubauen . . Jörg van Essen 21598 Insgesamt _ dass soll meine letzte Bemerkung sein _ habe ich das Gefühl , dass innere Sicherheit bei uns wieder ein Thema ist , dem wir einen wichtigen Stellenwert zuweisen . Ich glaube auch , dass in den nächsten Monaten noch einige wichtige Schritte gemacht werden können . Ich habe an die nachträgliche Sicherungsverwahrung erinnert , bei der sich in der gestrigen Anhörung herausgestellt hat , dass die Bedenken , die vonseiten der Koalition vorgetragen worden sind , Gott sei Dank unberechtigt sind . . Es hat sich gezeigt , dass es ein vernünftiges Modell gibt , auf das wir uns hoffentlich einigen können . Wir als FDP werden jedenfalls dazu beitragen . Herzlichen Dank . .