Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei der Änderung des Strafgesetzbuches , die der Bundesrat Ihnen vorschlägt , geht es zwar nicht um schwere Kriminalität , aber um einen im wahrsten Sinne des Wortes deutlich sichtbaren Missstand , dem sich die Politik stellen muss . . An fast allen Ecken und Enden bzw . an den Wänden und Verkehrsmitteln in vielen Städten der Bundesrepublik Deutschland sind Schmierereien zu sehen . Wir würden einen schweren Fehler begehen , wenn wir sie nur achselzuckend als Ausdruck einer neuen Jugendkultur hinnehmen würden . Sie müssen ohne Umschweife als das gekennzeichnet werden , was sie sind , nämlich als Beschädigung fremden Eigentums . . Das Graffitiproblem ist nicht nur eine quasi private oder zivilrechtlicheAngelegenheit , wie man es manchmal versucht darzustellen , sondern es ist eine öffentliche Angelegenheit . Damit verbindet sich auch eine pädagogische Frage . Die öffentliche Angelegenheit hat mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen , aber auch mit der objektiven Sicherheit zu tun . In den allgegenwärtigen Schmierereien sehen natürlich viele ein Symbol für den Zerfall von Ordnung , einen Vorläufer für weitere Zerstörungen , letztlich eine Gefährdung ihrer eigenen persönlichen Sicherheit . Damit liegen sie gar nicht so falsch . Wir wissen zum Beispiel aus der broken windows-Studie : Wenn an einem Haus eine Scheibe eingeschlagen wurde und damit eine kleine Beschädigung vorliegt , dann wird auch der Rest sehr schnell ebenfalls zerstört . Genauso ist es in den Vierteln , die _ ich will es einmal so formulieren _ von links bis rechts voll gemalt sind . Dort entsteht der Eindruck , dass man sich nicht mehr darum kümmert und diese Sache schon aufgegeben hat . Es ist kein Wunder , dass sich die Menschen dort unwohl fühlen , wo die Ordnung augenscheinlich nicht mehr durchgesetzt wird . Sie suchen solche Bereiche zu meiden . Damit stirbt ein Stück Präsident Wolfgang Thierse 22660 1) Anlage 3 Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Bärbel Grygier Uwe Hiksch Barbara Höll Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Petra Pau Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Fraktionslose Abgeordnete Christa Lörcher Enthalten CDU/CSU Norbert Otto  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Annelie Buntenbach Winfried Hermann Monika Knoche Hans-Christian Ströbele PDS Manfred Müller  Heino Wiese  Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU , der Parlamentarischen Versammlung der NATO , der OSZE oder der IPU Abgeordnete Ernstberger , Petra** Fuchtel , Hans-Joachim** Ganseforth , Monika** Köster-Loßack , Angelika** SPD CDU/CSU SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lamers  , Karl A .* Raidel , Hans** Schloten , Dieter** Schuchardt , Erika** CDU/CSU CDU/CSU SPD CDU/CSU * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der NATO ** für die Teilnahme an der 107 . Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Freiheit , sie werden gezwungen , ein Stück Freiheit aufzugeben . . Aber es geht nicht nur um die Freiheit , sondern es wird natürlich auch ein Stück Boden im Sinne der notwendigen Ordnung des Zusammenlebens preisgegeben . Ich komme zu dem pädagogischen Aspekt , von dem ich gesprochen habe . Wir müssen uns wirklich fragen : Ist es sinnvoll , gerade den Jugendlichen zu suggerieren , dass dieser Vorgang so harmlos ist , dass er eigentlich folgenlos bleibt ? Würde irgendjemand seine Kinder so erziehen ? Was würden Sie dazu sagen , wenn Ihre Kinder zum Beispiel im Haus die neuen Türen bemalen ? Ist auch dasAusdruck von Kunst ? Würden Sie hier nicht eingreifen ? Ist es nur dann egal , wenn es um fremde Wände geht ? Eigentlich ist doch sonnenklar , dass wir damit den Jugendlichen ein falsches Signal geben , wenn wir die Strafbarkeit dieses Handelns nicht ganz einfach klarstellen . . Neben diesen Aspekten geht es natürlich auch um einen wirksamen Schutz des Eigentums . Jährlich müssen von den Eigentümern mehrstellige Millionenbeträge für die Beseitigung der Schäden aufgewendet werden . Ersatzansprüche stehen ihnen zwar theoretisch zu , sind aber in der Realität nur eine Illusion . Das Kuriose ist : Wenn die Eigentümer zum Schutz ihrer Wände Maßnahmen ergreifen , die die Beseitigung ihrer Schäden erleichtern , dann spielen sie den Tätern in die Hände . So hat ein Gericht festgestellt , dass eine Sachbeschädigung dann nicht vorliegt , wenn die Wand mit einem Schutzanstrich versehen wurde , der ein Ablösen der Farbe ermöglicht , ohne den Untergrund zu verletzen . Damit sind wir beim eigentlichen Kern des Problems . Die Rechtsprechung fordert für die Sachbeschädigung eine Substanzverletzung . Kann die Schmiererei ohne Eingriff in den Haftgrund beseitigt werden , sei der Aufwand auch noch so groß , dann ist der entsprechende Tatbestand des Strafgesetzbuches nicht erfüllt . Das versteht kein Mensch . Das ist nicht vermittelbar . Unsere Polizei hat wahrhaftig wichtigere Aufgaben , als den Farbentyp , die Haftfähigkeit des Untergrunds und den Beseitigungsaufwand mithilfe von Sachverständigen festzustellen . Das ist ein großer Unsinn . . Ich weiß , dass manche das Strafrecht nicht für den richtigen Ansatz halten . Das weiß ich aus früheren Debatten , in denen es darum ging , das Graffitiproblem in den Griff zu bekommen . Ich aber sehe das aus guten Gründen ganz anders . Das Strafrecht kann dazu beitragen _ ich glaube , das erkennt jeder , der den Bezug zur Realität noch nicht verloren hat _ , unsere Werteordnung zu verdeutlichen . Dafür ist das Strafrecht da . Zu dieser Werteordnung gehört auch , dass man fremdes Eigentum achtet . Das gehört sogar zu den Grundlagen . Auch mir ist klar , dass das Strafrecht kein Allheilmittel ist . Sie können die Probleme nicht nur mithilfe des Strafrechts bewältigen . Es müssen viele andere Anstrengungen _ auch präventiver oder erzieherischer Art _ hinzutreten . . Allerdings spielt aber auch das Strafrecht hier eine Rolle . Deswegen schlägt Ihnen der Bundesrat vor , das strafrechtliche Problem dadurch zu lösen , dass eine Tat nach den §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuches auch dann als Sachbeschädigung geahndet werden kann , wenn das Erscheinungsbild einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten nicht nur unerheblich verändert wird . Ich freue mich _ das geht gerade an die Fraktionen der SPD und der Grünen _ , dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gegen diese Formulierung keine durchgreifenden Bedenken erhebt . . Ich habe im Bundesrat eine interessante Debatte erlebt , als ich diesen Gesetzentwurf eingebracht habe .