Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der neunte Menschenrechtsbericht aus dem Jahr 2007 zeigt in der Tat , dass wir in Europa in der Menschenrechtspolitik gute Schritte vorankommen . Hier kann man die deutsche Präsidentschaft wirklich loben : Sie hat sehr erfolgreich Schwerpunkte gesetzt . Neben allem , was schon gesagt wurde , zeigt er auch , dass wir auf einem guten Wege hin zu einer gemeinsamen Menschenrechtspolitik sind , die auf einheitlichen inhaltlichen Grundlagen beruht . Auf dem Weg dorthin heißt aber , dass es noch vieles zu tun gibt . Bevor ich mich dem zuwenden werde , will ich nochmals darstellen , warum wir die Gemeinsamkeit dieser einheitlichen Grundlagen in der Menschenrechtspolitik als so wichtig ansehen . Menschenrechte sind nach unserer Auffassung kein Beruhigungsmittel für ethisch Hochstehende oder für Sonntagsprediger , sondern die essenziellen , unverzichtbaren Pfeiler für jede friedliche und zukunftsfähige menschliche Ordnung . Dies gilt für uns selber in unserem Lande , aber natürlich auch für die Europäische Union , die sich mit Nachdruck und in erheblichem Tempo aus dem Bereich der Wirtschaft in den Bereich der Politik fortentwickelt . Dies bedeutet aber , wenn man es ganz pragmatisch anspricht , dass Menschenrechtsfragen eben keine in einer besonderen Schublade aufzubewahrenden Fragen sind , sondern dass sie als Querschnittsfragen in jeden Sachbereich der Politik nachprüfbar Eingang finden müssen . Auch dies gilt für die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie für die Europäische Union . Was gut war an der EU-Menschenrechtspolitik , ist zum Teil schon angesprochen worden . Eine gemeinsame und einheitliche Menschenrechtshaltung hat es im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in dem ersten kritischen Jahr gegeben , als es darum ging , die neuen Instrumente sowie das , was man aus dem alten Bestand noch an Zusätzlichem präzisierend übernimmt , für die Zukunft fortzuentwickeln . Gut war auch die Initiative zum Moratorium bei der Todesstrafe . Wir können in Europa und gerade auch in dem Bereich , den Frau Steinbach angesprochen hat , dem Europa des Europarates , gute Erfahrungen vorweisen , weil wir sehen , dass die Veränderungen hinsichtlich der Todesstrafe in den neuen Mitgliedstaaten des Europarats und zum Teil auch der Europäischen Union eben nicht zu den befürchteten Verwerfungen oder gar zu einer Zunahme von Schwerstkriminalität geführt haben . Aber es gibt natürlich auch etliche Punkte , bei denen wir noch mehr Gemeinsamkeit und mehr inhaltliche Übereinstimmung brauchen und sich diese in der Praxis bewähren müssen . Das ist zum einen die mehrfach angesprochene Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Europarat . Dies betrifft die Menschenrechtsagentur , weil wir Doppelarbeit nicht wollen ; darüber haben wir hier schon ausführlich geredet . Dies betrifft im Bereich des Europarats aber auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte . Hier ist es mir außerordentlich wichtig , dass die Europäische Union , die für diesen Gerichtshof ja nicht zuständig ist , wenigstens bei ihren Mitgliedstaaten dafür sorgt , dass sie ein zuverlässiges Menschenrechtsschutzsystem auf nationaler Ebene haben . Dies würde nämlich dazu führen , dass die hemmungslose Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wenigstens zum Teil vermieden wird . Das betrifft nicht nur die Russen , sondern eben auch - lassen Sie es mich einfach sagen - unsere italienischen Freunde . Hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs haben wir auch noch einen Nachholbedarf , und zwar nicht nur bei den neuen Mitgliedstaaten des Europarates . Auch die Tschechische Republik ist noch nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs . Hier müssen wir im Zuge der Gemeinsamkeit und der einheitlichen Menschenrechtsgrundlage dafür sorgen , dass die Verfolgung schlimmster Menschheitsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof wenigstens als gemeinsames ethisches und juristisches Minimum für alle Staaten der Europäischen Union gilt . Gut ist es auch , dass die Europäische Union im Bereich der europäischen Nachbarschaftspolitik den Menschenrechten einen größeren Raum einräumen wird . So steht es in dem Bericht . Dass dies in der Praxis ganz schwer durchzuhalten sein wird , wird uns allen sehr deutlich , wenn wir an den Nahen Osten mit seinen unendlich schwierigen Konflikten zwischen Israel und Palästina denken . Wir werden , wie gesagt , im Bereich der Nachbarschaftspolitik darauf achten müssen , dass Menschenrechte nicht nur auf dem Papier bestehen . Wichtig ist , dass es im Zusammenhang mit der UN mit Gemeinsamkeit und Klarheit weitergeht . Ich verweise dabei auf das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte , bei dem es um die Individualbeschwerde geht , die für die Verankerung des Bewusstseins für Menschenrechte bei den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Rechts- und Kulturgemeinschaft sehr wichtig ist . Wichtig ist , dass diese Initiative , die auch von deutscher Seite einheitlich und stark unterstützt wird , auf einer gesamteuropäischen Grundlage stärker vorangetrieben werden kann . Lassen Sie mich noch auf die gemeinsame Flüchtlingspolitik eingehen , die auch eine Rolle gespielt hat . Es ist ein Skandal , was sich derzeit bei unseren Freunden in Griechenland abspielt . Das hat zwei Aspekte , und zwar einen europäischen , dem in einer besseren Zusammenarbeit Rechnung getragen werden muss , und einen nationalen , nämlich dass man Flüchtlinge nicht mehr dorthin schicken kann , solange sich die Verhältnisse nicht verbessern . Da wir gut daran tun , nicht nur die Balken im Auge der anderen zu sehen , sondern auch bei uns selber weise ich darauf hin , dass auch bei uns im Rahmen der europäischen Flüchtlingspolitik Verbesserungen zum Beispiel im Umgang mit Flüchtlingen , die Opfer von Folter und traumatisiert sind , notwendig sind . Was den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus angeht - er ist schon angesprochen worden - , können wir eine Menge tun . Dabei geht es um konkrete Maßnahmen , die nicht nur die CIA-Flüge betreffen , sondern zum Beispiel auch die Möglichkeit , sich auf europäischer Ebene gegen die unberechtigte Aufnahme in sogenannte Terrorlisten zu wehren . Damit will ich die Aufzählung von Beispielen beenden . Ich könnte sie zwar fortsetzen , aber ich bin sicher , dass das segensreiche Instrument des Berichts zur Menschenrechtslage dafür sorgen wird , dass wir auch im nächsten Jahr eine Menge zu tun haben werden . Im Bereich der Menschenrechtspolitik der EU gibt es noch viel zu tun . Herzlichen Dank .