Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir führen zur Zeit landauf , landab eine intensive Finanzdiskussion . Sie ist nicht ausschließlich durch die Haushaltsdebatte 1993 ausgelöst , sondern sie hat grundsätzlichen Ursprung . Es ist ein Spagat zu vollführen zwischen der Konsolidierung der Staatsfinanzen , der Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland und einer ausreichenden Finanzausstattung der jungen Bundesländer . Zwischen diesen drei Problemkreisen gibt es einen inneren Sachzusammenhang . Schaffen wir die Konsolidierung der Finanzen nicht , gefährden wir das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland . Über - fordern wir den Standort Deutschland West , dann fehlt uns die Basis für die Finanzen des Standortes Ost . Ist die Finanzausstattung der jungen Bundesländer nicht ausreichend , bleibt der Standort Deutschland Ost weniger attraktiv für Investoren . Er bleibt damit am Finanztropf Deutschland West . Das würde den Standort auf lange Sicht überfordern . Diese Situation können wir nur meistern , indem wir den vom Bundesfinanzminister in seiner Eingangsrede angesprochenen Pakt der Vernunft und der Solidarität schließen . Wir brauchen einen Solidarpakt mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen . Dieses Solidarpaket sollte aus unserer Sicht möglichst bald geschnürt werden . Da ich bisher als ein Politiker hier zu Ihnen spreche , der aus dem Osten stammt , erlauben Sie mir , daß ich Ihnen zunächst einen ganz herzlichen Dank ausspreche . . Ich danke ganz ausdrücklich den Menschen in den alten Bundesländern ebenso wie der Bundesregierung und allen alten Bundesländern ; ich danke auch deren Gemeinden für die bislang geleistete massive Aufbauhilfe . . Diese Hilfe geht weit über das Finanzielle hinaus . Ich kann auch getrost sagen , daß dies in der Geschichte ohne Beispiel ist . Nicht zuletzt mit Blick auf die unvergleichlich größeren Schwierigkeiten in Osteuropa _ ich unterstreiche das _ erkennen die Menschen in den jungen Bundesländern diese Aufbauhilfe dankbar an . Dabei ist eines klar : Die Hauptanpassungslast dieser Umstrukturierung müssen die Menschen in Ostdeutschland tragen . Sie haben schon Gewaltiges geleistet . Jeder einzelne in den jungen Bundesländern mußte all seine Lebensbereiche völlig neu ordnen . Ich meine , deshalb muß die wirtschaftliche Anpassung auch weiterhin sozial flankiert werden . Richtig ist auch : Die Zeitspanne der nötigen Anpassung ist schmerzlicher und länger , als erwartet . Ich weiß , wie sehr das viele Menschen im Osten und Westen unseres Vaterlands beunruhigt . Aber um so entscheidender ist , daß die Menschen in ganz Deutschland eine klare Perspektive haben . Im übrigen halte ich es mit jenen Menschen , die nicht so sehr über das lamentieren , was noch nicht geschaffen ist . Ich halte es mit denjenigen , die sich über das freuen , was alles schon geschafft worden ist . . Jeder , der es sehen will , erkennt doch , daß wir in unseren Städten und Dörfern beim gemeinsamen Aufbau Ost in nur zwei Jahren schon weit vorangekommen sind . Ich lade Sie , meine Damen und Herren , die es noch nicht gesehen haben , ganz herzlich ein : Schauen Sie es sich an . Das bedeutet aber : wir müssen gemeinsam weiter alle Anstrengungen unternehmen , damit sich der Aufschwung Ost fortsetzt . . Dies liegt im wohlverstandenen gemeinsamen Interesse ; denn wir sitzen buchstäblich alle in einem Boot . Deshalb begrüße und unterstütze ich ausdrücklich die Initiativen zu einem Solidarpakt . . Trotz unserer Sorgen sind wir jungen Bundesländer auch zu einem eigenen Beitrag bereit . Nicht zuletzt mit Hilfe der Altländer unternehmen wir weiterhin alles , damit durch Investitionen neue Arbeitsplätze mit steigenden Einkommen entstehen können . Im Thüringer Haushalt sind z . B . 34 ,5 % für Investitionen geplant . Ich meine , nur so erreichen wir auf Dauer jene Steuerkraft , die zur Erfüllung unserer staatlichen Aufgaben nötig ist . Wir können dann auch von Transferzahlungen unabhängiger werden . Auch im Personalabbau hat Thüringen seine Hausaufgaben gemacht . Von ca . 110 000 Ende 1990 werden wir auf 80 000 Landesbedienstete Ende 1992 kommen . Ich glaube , das ist auch einmalig in der Geschichte : ein Abbau von ungefähr einem Viertel der Landesbediensteten in etwa zwei Jahren . Aber selbst wenn wir in den jungen Bundesländern die Personalüberhänge weiter rasch abbauen , selbst wenn die Eigentumsfragen zügiger geklärt werden und alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind , bleiben wir bis zum Erreichen einer vergleichbaren Steuerkraft auf weitere Hilfe angewiesen . Hierbei plädieren wir nachhaltig für ein mittelfristiges Infrastrukturprogramm für die jungen Bundesländer . Der Nachholbedarf besteht insbesondere beim Umweltschutz , beim Wohnungsbau , aber auch im Städtebau , beim öffentlichen Personennahverkehr , bei Hochschulen , bei Krankenhäusern und Kultureinrichtungen . Ich muß auch hinzufügen : Auch die Finanzausstattung der Kommunen muß verbessert werden . Ich begrüße deshalb ausdrücklich die gestrige Zusage des Bundeskanzlers , die Mittel für kulturelle Einrichtungen aufzustocken . Wir sind uns gewiß einig : Wenn die jungen Bundesländer ihre Aufgaben erfüllen sollen , müssen sie finanzpolitisch solide und haushaltsmäßig handlungsfähig bleiben . Wir stimmen sicherlich auch darin überein , daß die geltende Rechtslage zur Behandlung der Altschulden weder sachlich noch politisch durchsetzbar ist . Dann nämlich würde die Pro-KopfVerschuldung der jungen Bundesländer schon 1995 rund das Dreifache des Vergleichswertes der alten Bundesländer be tragen , und zwar ohne daß wir auch nur annähernd über jene Infrastruktur und Finanzkraft der alten Länder verfügen würden , die diese nach über 45 Aufbaujahren haben . Das zeigt doch aber auch , daß wir alle begreifen müssen : Das Beseitigen der Erblast von über 40 Jahren Sozialismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe . Alle Ebenen unseres föderativen Staates müssen entsprechend ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit an der Beseitigung dieser Erblast mittragen .