Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Familienförderung ist das Herzstück unserer Politik . 60 Milliarden Euro geben wir trotz Haushaltskonsolidierung Jahr für Jahr für Familien aus . Ich sage Ihnen , Herr Thiele : Die Familien setzen auf uns , auf Rot-Grün . Das kann ich Ihnen garantieren . - Das wird durch Ihr Schreien auch nicht anders . - Seit 1998 haben wir die finanzielle Situation von Familien kontinuierlich verbessert . Das haben wir mit niedrigeren Steuersätzen , mit deutlichen Kindergelderhöhungen und mit neuen Freibeträgen geschafft . Mit dem Vorziehen der Steuerreform runden wir unsere Politik für Familien ab . Wir stärken die Familien noch mehr . Eine vierköpfige Arbeitnehmerfamilie mit einem Durchschnittseinkommen wird dann 2 400 Euro weniger Steuern zahlen als noch 1998 . Ich denke , das ist sozial gerechte Familienpolitik . Das hilft außerdem der Konjunktur . Denn wenn die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben , steigt die Kaufkraft . Dann können neue Arbeitsplätze entstehen . Auch das ist im Interesse von Familien . Dafür brauchen wir das Vorziehen der Steuerreform . Dafür brauchen wir die Hartz-Reformen , die den Arbeitsmarkt und die Arbeitsvermittlung modernisieren . Dafür brauchen wir ferner Rahmenbedingungen , die es Müttern und Vätern erlauben , Familie und Beruf mitei-nander zu vereinbaren . Unser Konzept , liebe Kollegen und Kolleginnen , ist rund und es ist jetzt im Vermittlungsausschuss entscheidungsreif . Liebe Kollegen und Kolleginnen , wenn wir uns das Steuerkonzept von Herrn Merz ansehen , erscheint das vielleicht erst einmal verlockend . Mehr Transparenz im Steuersystem - wer möchte das nicht ? Aber aus der Sicht der Familien muss man bei dem , was Sie dort vorschlagen , schon zweimal hinschauen .  Offen gesagt : Wir wissen alle , dass die Lebenswirklichkeit von Familien viel komplexer ist , als Sie es in Ihrem Konzept berücksichtigen . Sie geben auf viele Fragen keine Antwort . Darum müssen wir als Familienpolitiker und Familienpolitikerinnen genau aufpassen , inwieweit populistische Vereinfachungen des Steuersystems den Familien tatsächlich nützen oder ob sie sich in Wahrheit als ungerecht entpuppen . Erstes Beispiel : Alleinerziehende . Wir wissen alle ganz genau : Alleinerziehende haben eine besondere Belastung . Dieser besonderen Belastung wollen wir ab dem 1 . Januar 2004 Rechnung tragen , indem wir ihnen einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von 1 300 Euro garantieren . Das ist eine wichtige Maßnahme , die wir mit unserer Steuerreform ab 1 . Januar durchsetzen wollen . Wie berücksichtigen Sie Alleinerziehende ? Herr Merz , welche Familienformen kennen Sie überhaupt ? Gestern in der Sendung Gabi Bauer wurde deutlich , dass Sie sich an einem ganz bestimmten Familienbild orientieren . Ihr Konzept orientiert sich ausschließlich an dem völlig überholten Familienbild , dass der Vater arbeitet und die Mutter sich um die Kinder kümmert . Andere Familienformen berücksichtigen Sie nicht . Ich will Ihnen das gerne aufzeigen . Wie anders ist es zu erklären - Sie müssen schon zuhören - , dass Sie für jedes einzelne Familienmitglied einen deutlich höheren Freibetrag einfordern , aber das Familiensplitting gleichzeitig mit einem Ehegattensplitting kombinieren ? Sie begünstigen damit eindeutig ausschließlich die gut verdienende Einverdienerfamilie . Dieses Familienbild ist aber schon lange überholt . Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Steuerreform erhöhen Sie - ich bin nicht nur familienpolitische , sondern auch frauenpolitische Sprecherin - für Frauen den Anreiz , nach der Geburt eines Kindes dauerhaft aus dem Erwerbsleben auszuscheiden . Dabei sollten gerade Sie wissen , dass unsere Wirtschaft gut ausgebildete Frauen dringend braucht . Unsere Rentenkassen profitieren davon , wenn wir mehr Frauen ins Erwerbsleben integrieren . Ihr Konzept bietet Familien keine besonderen Hilfen . Eine Gegenfinanzierung kann ich in keiner Weise erkennen . Das heißt , Sie belasten mit Ihrem Konzept zusätzlich zukünftige Generationen , also die Kinder . Mit Steuern steuern - das kann man sehr wohl . Mit Steuern steuern - das ist das Ziel unserer Steuerreform . Wir haben auf eine Steuerpolitik für Familien umgesteuert , die sozial gerecht , modern und nachhaltig ist , weil sie auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt , und die die Konjunktur stärkt , damit neue Arbeitsplätze entstehen .