Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An der Fantasie der Plan-erfüllungsdiskussion und dem , was da an Tonnenideologie verborgen worden ist , ist die Wirtschaft der DDR gescheitert . Ein Stück weit - so ist mein Eindruck nach Ihrem Beitrag , Herr Zylajew - wird daran möglicherweise das Unterfangen scheitern , moderne Arbeitszeiten in den Kliniken zu realisieren . Tatsache ist , dass die Kliniken in den zurückliegenden Jahren schon eine Menge gemacht haben , um die über die bereitgestellten Mittel möglichen Arbeitszeitregelungen und -bedingungen zu verbessern ; dies kann aber deutlich beschleunigt werden . Die bisherigen Anstrengungen reichen eindeutig nicht aus , um in den Kliniken tatsächlich humane Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal zu schaffen . Deshalb müssen nach unserer Auffassung - das wird entsprechend dem FDP-Antrag von der Fraktion der Linken voll unterstützt - sofort jährlich die vollen 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden , um allen Kliniken , auch den kleinen , die Chance einzuräumen , diese Regelung zu realisieren . Das Bundesgesundheitsministerium vertritt die Auffassung , eine Erhöhung der Mittel sei überflüssig - sie wird darin von der Großen Koalition unterstützt - , weil die bisher bereitgestellten Mittel nicht abgerufen worden seien . Damit aber liegen das Gesundheitsministerium und Sie , meine Damen und Herren von der Großen Ko-alition , nach unserer Einschätzung absolut daneben . Ich meine , dass die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und der -regelungen ganz wesentlich von den Tarif-abschlüssen des vergangenen Jahres abhängt . Die ärztlichen Tarife sind erst Mitte des Jahres 2006 festgelegt worden . Seitdem - so die Deutsche Krankenhausgesellschaft - hat sich die Zahl der stationären Einrichtungen , die eine konforme Arbeitszeitregelung gefunden haben , wesentlich erhöht . Des Weiteren möchte ich die Bundesregierung daran erinnern , dass sie selbst es war - Sie , meine Damen und Herren von der Großen Koalition - , die eine verzögerte Umsetzung mit zu verantworten haben , da Sie die Frist zur Umstellung der Arbeitszeitmodelle im vergangenen Jahr vom 1 . Januar 2006 auf den 1 . Januar 2007 verschoben haben . Hätte man den Druck auf die Krankenhausbetreiber erhöht , statt ihn herauszunehmen , wären wir heute mit Sicherheit einen großen Schritt weiter . Darüber hinaus sind die aufsichtsrechtlichen Bemühungen der Länder mangelhaft , sodass eine Überprüfung der Arbeitszeiten in den Kliniken fast nie erfolgt ist . Mit der im FDP-Antrag geforderten Aufstockung der Mittel würde die Umstellung der Arbeitszeitregelungen beschleunigt . Ich frage mich , ob sich das Ministerium darüber klar ist , dass jedes Krankenhaus nur den Anteil seines Budgets für sich zusätzlich aushandeln kann . Die DKG beklagt seit langem , dass die Häuser mit einem zusätzlichen Bedarf dadurch ausgebremst und die bereitstehenden Mittel nicht abgefordert werden . Bei diesen rigiden Vorgaben ist es kein Wunder , dass nur rund 83 Prozent der Mittel zugeteilt worden sind . Anstatt die verbleibenden Mittel auf die antragstellenden Kliniken zu verteilen , werden diese nicht verwandt . Es ist also sachlich falsch , zu behaupten , weil die Mittel nicht voll abgerufen worden sind , bestünde keine Not und keine Notwendigkeit dazu . Das ist nach meiner Auffassung formal und bürokratisch , vor allen Dingen aber praxisfern . Wenn wir es ernst meinen mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern , ist das sofortige Vorziehen der Bereitstellung der Mittel von elementarer Bedeutung . Wir wollen die qualitativ hochwertige Versorgung in unseren Krankenhäusern erhalten . Die Aufstockung des ärztlichen Personals darf dabei aber nicht weiter zulasten der Pflegekräfte gehen . So ist die Zahl der Pflegekräfte im stationären Bereich von 1995 bis 2005 um 14 Prozent gesunken . Ebenso wie die ärztliche Versorgung ist die verantwortliche Pflege Bedingung für einen hohen Qualitätsstandard und einen erfolgreichen Gesundungsprozess der Kranken . Das Problem der überlangen Arbeitszeiten und der Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist noch lange nicht gelöst . Die Gewerkschaften beklagen , dass selbst in den Kliniken , die gesetzeskonforme Arbeitszeitmodelle eingeführt haben , Ärzte angehalten werden , längere Dienste zu leisten . Ihnen werden Ruhezeiten und sonstiger Ausgleich verspätet oder gar nicht gewährt . Das hat etwas mit Finanzen zu tun . Diesem ausbeuterischen Treiben muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden . Diese Missstände können mit verschärften Kontrollen der Aufsichtbehörden einerseits und der Bereitstellung der Mittel andererseits bekämpft werden .