Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Fuchs , es mag sein , dass Ihnen entgangen ist , dass Sie permanent über eine Ausbildungsplatzabgabe - ein Instrument , das wir niemals entwickelt haben - schwadroniert und uns etwas unterstellt haben . Sie haben Recht , dass wir über eine Ausbildungsplatzumlage diskutiert und sie entwickelt haben . Dabei hatten wir das zentrale Ziel , die Ausbildungssituation der Jugendlichen in diesem Lande zu verbessern , weil sie unhaltbar ist . Wir haben jetzt einen Ausbildungspakt und keine Ausbildungsplatzabgabe . Heute wurde die Zwischenbilanz dieses Ausbildungspaktes vorgestellt . Wir können feststellen , dass er gewirkt hat . Zum Beispiel bilden jetzt 25 000 Betriebe mehr aus . Ich bedauere es allerdings sehr , dass immer noch 17 500 Jugendliche eine Ausbildungsstelle suchen . Das ist schlecht . Daneben gibt es noch einige in der Warteschleife . Auch das ist schlecht . Bezogen auf Ihre Frage muss ich aber feststellen , dass der Ausbildungspakt Bewegung gebracht hat . Das ist auch ein Erfolg der Debatte , die wir über die Ausbildungsplatzumlage geführt haben . Insgesamt befinden wir uns zwar auf einem guten Weg , für die Jugendlichen ist die Situation im Moment aber noch nicht gut genug . Ich will damit sagen , dass Sie etwas streichen wollen , was nicht existiert , nämlich eine Ausbildungsplatzabgabe als materielle Entbürokratisierung . Ich glaube , das beweist den immateriellen Gehalt Ihres Antrages . Man könnte ihn als eine Art Nichts oder wehendes Vakuum bezeichnen . Sie schlagen in Ihrem Antrag materielle Entbürokratisierungen vor . In einem ersten Punkt sprachen Sie eben darüber , dass das Verbandsklagerecht abgeschafft werden muss . Ich möchte nicht pingelig sein , Sie aber doch darauf hinweisen , dass es unter anderem im EU-Recht explizite Vorgaben gibt und dass sich die Bundesrepu-blik Deutschland beispielsweise im Rahmen der Aarhus-Konvention verpflichtet hat , Verbandsklagerechte einzuräumen . Um den zweiten Punkt geht es mir hier viel eher . Beim Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzverbände geht es zum Beispiel um den unlauteren Wettbewerb . Einzelne sind nicht stark genug , sich wehren zu können . Verbände können sich gegen die schwarzen Schafe in diesem Bereich zur Wehr setzen . Herr Fuchs , ich sage Ihnen : Das ist symptomatisch . Egal ob es sich ums Arbeitsrecht oder andere Rechte handelt , bei Ihren Anträgen geht es immer darum , Schutzrechte abzubauen . Das hat mit Entbürokratisierung überhaupt nichts zu tun . Das sind Schutzrechte für die Menschen und ist geltendes Recht . Ich bin froh , dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher im Hinblick auf den Verbraucherschutz gegenüber dem Gesamtmarkt endlich stärken können . Darum geht es in diesem Fall . Ihr Antrag ist sozusagen ein Warenhaus älterer Vorschläge . Sie schlagen vor , mit der Heraufsetzung von Schwellenwerten zu entbürokratisieren . Ich will nur ein Beispiel nennen . Wenn man genau hinschaut , erkennt man , dass auch das wieder den Abbau von Schutzrechten bedeuten würde . Nach Ihren Vorschlägen sollen für jugendliche Azubis zum Beispiel bei Betriebsratswahlen keine Schwellenwerte mehr berücksichtigt werden . Meine Damen und Herren , das würde schlichtweg den Abbau von Schutzrechten für Jugendliche bedeuten . Sie sind Mitarbeiter in diesen Betrieben und haben als solche das gute Recht , ihre Jugendvertreter zu wählen und im Betriebsrat aktiv zu sein . Das sind also Vorschläge von gestern . Wir wollen , dass die jungen Menschen in den Betrieben in den demokratischen Mitgestaltungsprozess eingebunden werden ; denn es geht um ihre Rechte . Das ist ein wichtiger Punkt . Sie wollen beim Teilzeitgesetz die Schwellenwerte heraufsetzen und werden auf Ihrem Parteitag in der kommenden Woche verkünden , dass Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen . Damit wird deutlich , dass Sie hier eine Verdummung der Bevölkerung betreiben . Teilzeitarbeit für Frauen zur Vereinbarung von Familie und Beruf ist ein ganz wichtiger Baustein in Deutschland . Wir liegen im europäischen Vergleich noch nicht weit genug vorne . Heute können 88 Prozent der Betriebe nach diesem Gesetz keine Teilzeitarbeit anbieten und Sie wollen diese Schwellenwerte auch noch heraufsetzen . Nein , ich sage Ihnen : Der Abbau von Wahlmöglichkeiten und Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist mit uns nicht zu machen . Wie ich sehe , Herr Präsident , muss ich zum Schluss kommen . Das will ich dieses Mal freiwillig tun , wenngleich es noch viel zu sagen gäbe . Ich möchte Ihnen nur mit auf den Weg geben - das ist mein Rat für Ihren Parteitag - : Führen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Union einmal eine ehrliche Debatte über dieses Thema . Ich bin froh , dass es bei Ihnen eine ganze Reihe Kollegen gibt , die diese Politik des Abbaus von Arbeitnehmerrechten nicht mitmachen . Aber sie finden leider kein Gehör , sondern dürfen nur hin und wieder eine Pressemitteilung herausgeben . Dabei bleibt es . Leute wie Seehofer müssen in der CSU sogar gehen . Das ist schade . Führen Sie innerhalb der Union eine Debatte und kommen Sie nicht wieder mit solch merkwürdigen Anträgen , wie sie hier vorliegen . Danke .