Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Ermordung des nigerianischen Schriftstellers Ken Saro-Wiwa und acht weiterer Vertreter des Ogoni-Volkes stellt einen besonders brutalen Schlag gegen die Menschenrechte dar . Wir alle wissen , daß der Prozeß vor einem Sondergericht , vor dem die Menschenrechtler abgeurteilt wurden , in keiner Weise rechtsstaatlichen Anforderungen entsprach und eine reine Farce war . Alle Versuche , im Vorfeld durch stille Diplomatie Einfluß auf die Machthaber zu nehmen , um die Ermordung des Schriftstellers und seiner Mitstreiter in letzter Minute doch noch zu verhindern , sind gescheitert . Damit hat sich das Militärregime in Nigeria in menschenverachtender Weise über alle internationalen Bemühungen zur Rettung hinweggesetzt . Diese Hinrichtungen stellen einen tragischen Höhepunkt der Entwicklung in Nigeria dar , die mit der Machtübernahme durch das Militär im Jahre 1993 begann und mittlerweile zur Isolierung Nigerias in der internationalen Staatengemeinschaft führte . Ich möchte heute Bundesaußenminister Kinkel dafür danken , daß er auf die Ermordung des Bürgerrechtlers unverzüglich reagiert hat und den scharfen Protest der Bundesrepublik Deutschland auch öffentlich unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat . Ich füge hinzu : Die Haltung des Außenministers steht hier in wohltuendem Kontrast zu der kleinmütiger beamteter und politischer Bedenkenträger , die in viel zu großer Zahl durch Bonner Flure und Amtsstuben schleichen . . Auf Drängen der Bundesaußenministers haben sich die EU-Außenminister schnell auf Sanktionsmaßnahmen gegenüber dem Militärregime geeinigt . Ich zähle hierzu die Verschärfung der Visarestriktionen gegenüber Mitgliedern des nigerianischen Regimes , die Verhängung eines umfassenden Waffenembargos sowie die Suspendierung der EU-Entwicklungs . noch : Roland Kohn kommt : Die Bundesrepublik Deutschland hat die bilaterale Entwicklungspolitische Zusammenarbeit eingestellt . Bisher habe ich nicht den Eindruck , als ließen sich die Machthaber in Nigeria von den genannten Maßnahmen schon beeindrucken . Deshalb fordere ich : Wir müssen diese Herrschaften dort treffen , wo es ihnen wirklich weh tut . Anscheinend können nur drastische Maßnahmen die Militärs in Nigeria stoppen . . Tatsache ist : Nigeria erzielt 97 Prozent seines Exporteinkommens durch Öleinfuhren . 45 Prozent des Öls importieren die USA , 40 Prozent gehen nach Europa . Ein weltweites oder europäisches Ölembargo , wie es Außenminister Kinkel mehrfach gefordert hat , würde bei Herrn Abacha und seinen Kumpanen Wirkung zeigen . . Ich bedaure es außerordentlich , daß die EU-Außenminister am 20 . November in Brüssel keine Einigung darüber erzielen konnten . Es gehört zur Wahrheit und Klarheit in diesem Hause , daß man auch ausspricht , daß ein gemeinsamer Beschluß vor allem am Widerstand Großbritanniens , Frankreichs und der Niederlande scheiterte . Ich möchte Außenminister Kinkel für seinen bisherigen Einsatz in dieser Frage danken und ihn zugleich dringend bitten , sich auch weiterhin vehement für ein europaweites , möglichst weltweites Ölembargo einzusetzen . . Ich halte auch die Sperrung der Auslandskonten von Angehörigen des nigerianischen Regimes für eine geeignete Maßnahme , um die nigerianische Führung zu treffen . Ich weiß , daß Außenminister Kinkel auch in dieser Frage im europäischen Ministerrat eindeutig Stellung bezogen hat . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für ein abgestimmtes europäisches Vorgehen einzusetzen . Ich füge hinzu : Sollte das nicht möglich sein , müssen wir notfalls auch bereit sein , zu nationalen Maßnahmen zu greifen . .