Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als 1987 im Kreis Dithmarschen der erste Windpark ans Netz ging , haben sich wohl nur wenige vorstellen können , dass heute , knapp 20 Jahre später , der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung 14 ,2 Prozent betragen würde . Gefördert wurde dieser Windpark übrigens , Frau Höhn , nicht von einem Umweltminister und auch nicht von einem Wirtschaftsminister , sondern von einem Forschungsminister : Heinz Riesenhuber hat als Bundesminister für Forschung und Technologie ein Förderprogramm aufgelegt , um diese damals noch visionäre Idee zu verwirklichen . Auch das Stromeinspeisungsgesetz hat eine unionsgeführte Bundesregierung auf den Weg gebracht . Wenn man schon historische Betrachtungen unternimmt , muss man am Anfang beginnen , darf nicht da beginnen , wo es einem gerade passt . Mittlerweile sind die Herausforderungen andere . China und Indien wachsen enorm . Mit 3 Milliarden Menschen wollen diese Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft friedlich integriert werden . Wir haben es mit einer Verknappung von Ressourcen , von Rohstoffen und Wasser zu tun . Insbesondere die Verknappung der fossilen Energieträger wird immer deutlicher spürbar . Auf die dramatischen Preissteigerungen ist heute hinreichend oft hingewiesen worden : 135 Dollar pro Barrel Öl , das hätten noch vor einem Jahr nur wenige für möglich gehalten . Gleichzeitig schreitet die globale Erwärmung voran . Auch die Anzahl der Meldungen über Unwetterkatastrophen und Folgeschäden nimmt zu . Man ist weltweit auf der Suche nach Lösungen . Diese Lösungen werden vielfältig sein , so vielfältig wie die Instrumente , die wir in dem Klimapaket vorstellen , das wir heute zur Diskussion und Abstimmung stellen . Die Technologien , die zur Anwendung kommen , werden ebenso vielfältig sein . Deshalb sollten diese nach Auffassung der Union vorurteilsfrei diskutiert werden . Dazu gehören ohne Zweifel erneuerbare Energien , aber eben auch eine saubere Kohleverstromung und die Kernenergie . Irgendeine Quelle auszuschließen hieße eben , den Dreisatz sauber , sicher , sozial aufzugeben . Das wollen wir nicht . Mit den erneuerbaren Energien wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet . Sie machen uns unabhängiger von Importen . Das haben viele Vorredner bereits betont . Klimaschutz und Energiesicherheit sind gerade bei den erneuerbaren Energien zwei Seiten einer Medaille . Nicht zuletzt wurde durch die eben schon erwähnte dramatische Entwicklung der Öl- und Gaspreise in den letzten Monaten erneut aufgezeigt , dass wir mit der Nutzung der erneuerbaren Energien auf dem richtigen Weg sind . Es ist richtig - das adressiere ich insbesondere an die FDP - : Durch die erneuerbaren Energien wird Energie kurzfristig sicherlich nicht billiger . Wenn man aber über den Tellerrand hinausschaut , dann stellt man sehr schnell fest , dass wir , wenn wir jetzt nicht handeln , dieses Nichthandeln später teuer bezahlen müssen . Mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz beschreiten wir in der Tat Neuland . Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung lag bislang bei 6 ,6 Prozent . Es gibt entsprechende Technologien , aber es fehlt an der Marktdurchdringung . Frau Höhn , eines möchte ich schon sagen : Sie betonen hier , wie sehr Ihnen junge Familien aufgrund der hohen Energiepreise leidtun . Uns tun sie auch leid , aber mit dem , was wir anbieten , dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und dem Marktanreizprogramm , für das mehr als doppelt so viele Mittel zur Verfügung gestellt werden als zu Ihrer Regierungszeit , bieten wir gerade für Familien und Menschen , die sich das nicht leisten können , eine Hilfe . Wir sagen nicht , dass sie das tun müssen , aber wir stellen Mittel zur Verfügung und lassen marktgerechte Antworten zu . Der FDP möchte ich sagen : Sie fordern , der Staat solle sich heraushalten . Gleichzeitig führen Sie Beschwerde darüber , dass der Altbaubestand nicht enthalten ist . Hätten wir ihn mit aufgenommen , dann wäre Folgendes passiert : entweder wäre gar nicht oder verzögert investiert worden oder die Investitionen wären zerstückelt worden . Dadurch wäre weder den Familien noch dem Klima geholfen . Deshalb glauben wir : Die mehr als Verdopplung der Mittel für das Marktanreizprogramm , das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in seiner jetzigen Struktur und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bieten ein stimmiges Paket dafür , den Wärmemarkt zu durchdringen und in diesem Bereich etwas zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger tun , mit dem wir sie nicht überfordern , wie das bei der Umsetzung Ihrer Forderungen der Fall gewesen wäre . Abschließend zum Erneuerbare-Energien-Gesetz . Das deutsche EEG gilt in der Welt als Modell und Vorbild dafür , wie man erneuerbare Energien im Strombereich fördern kann . Auch die Europäische Kommission hat sich hinreichend lobend zu unserem EEG geäußert . - Danke , Herr Kelber . Donnerwetter , Sie sind auch einmal dabei . Mit der Weiterentwicklung werden wir auch unser avisiertes Ziel , bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 30 Prozent zu erreichen , verwirklichen . Auch mit dem jetzigen EEG leisten wir bereits einen nicht zu unterschätzenden Beitrag . 57 Millionen Tonnen CO2 sind durch die Technologien , die wir hier einsetzen , vermieden worden . - Ich komme hier ganz durcheinander . Ständig kommt Applaus von Seiten , von denen ich es nicht vermute . Es entstehen neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien , aber auch im Handwerk - Maria Flachsbarth hat es angesprochen - , also dort , wo wir Arbeitsplätze schaffen wollen . Mittlerweile sind netto über 90 000 Menschen in einem Bereich beschäftigt , der vorher nicht entwickelt war . Wir sind bei den erneuerbaren Energien auch der Technologieexporteur . Das wird sich aber nur unter bestimmten Voraussetzungen fortsetzen lassen . Ich muss sagen : Es war richtig , dass wir darüber diskutiert haben , wie hoch die Vergütung sein soll und wie stark eine Degression sein muss . Wir werden bei den Innovationen nur weiterkommen , wenn die Degression Anreiz dazu gibt , die Technologie zu verbessern , sodass der Erfindergeist rege bleibt ; denn die ausländische Konkurrenz ist längst aus den Startblöcken heraus . Die erneuerbaren Energien werden weltweit immer mehr zum normalen Energieträger ; sie nähern sich der Marktreife . Diesen Prozess wollen wir unterstützen . Deshalb war es wichtig , den Regierungsentwurf zu verbessern , nicht nur im Hinblick auf virtuelle Kraftwerke , Direkt- und Eigenvermarktung und den Wälzungsmechanismus . Es war auch wichtig , intensiv über das Thema Fotovoltaik , über die Solarbranche , zu sprechen . Sosehr wir uns über den damit verbundenen Zuwachs an Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern freuen - über die entstandenen großen Cluster und die erkennbare Dynamik im Handwerksbereich - , halten wir diese Strombranche doch zumindest für diskussionswürdig ; denn sie verursacht mehr als 1 Milliarde Euro Differenzkosten , liefert zurzeit aber nur einen Anteil von 0 ,6 Prozent an der gesamten Strommenge . So war es richtig , dass sich auch kritische Stimmen erhoben haben und es hier zu einer Verschärfung gekommen ist . Herr Fell , Sie mögen das beklagen ; aber wir halten das für eine vernünftige Balance zwischen Anreiz und Vergütung , zwischen Erhalt von Arbeitsplätzen und Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Mit dem Anlagenregister schaffen wir erstmals ein Instrument , um in Zukunft Klarheit über den Zubau von Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien zu haben . Zudem haben wir den überflüssigen Fassadenbonus gestrichen . Dieses Klimapaket ist ein Meilenstein , ein wichtiger Beitrag zur Energiesicherheit und zum Klimaschutz , den Deutschland leistet ; es ist in der Europäischen Union und sicherlich auch weltweit ein Vorbild .