Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist notwendig , ein paar Sätze zu dem , was Herr Kollege Zöller eben angeführt hat , zu sagen . In nächster Zeit werden wir - zwar nicht im Rahmen des Haushalts , aber generell - noch genügend Gelegenheit haben , um über das Thema Pflege zu sprechen . Denn das ist uns ein Kernanliegen , zu dem wir auch inhaltlich stehen . Wir sind uns völlig klar darüber , dass wir immer wieder vor neuen Herausforderungen stehen werden . Herr Kollege Zöller , ich wäre Ihnen nur sehr dankbar gewesen , wenn Sie auch etwas dazu gesagt hätten , wie Sie die Frage nach der Finanzierung der Mehrkosten im Pflegebereich , die Sie eben aufgelistet haben , beantworten . Sind Sie denn der Auffassung , dass - nachdem die Pflegeversicherung bisher ausschließlich von den Arbeitnehmern dieses Landes finanziert wurde - in Zukunft auch die Arbeitgeber einen Beitrag dazu leisten sollten ? Es wäre interessant , einmal zu hören , wie Sie sich die Zukunft der Pflegeversicherung vorstellen und auf welcher Basis sie aufgebaut werden soll . Ein weiterer Punkt : Sie sprechen immer von der Erblast . Aber ich finde , dass wir nur eine Erblast festzustellen haben : dass wir ein sehr teures Gesundheitssystem vorgefunden haben , zu dem der Sachverständigenrat sagt , dass es sich vor allem durch Überversorgung , Fehlversorgung und Unterversorgung auszeichne . Wenn dies keine Erblast ist , dann weiß ich nicht , was mit dem Begriff Erblast in Verbindung zu bringen wäre . Wenn Sie dann noch davon sprechen , dass wir in der gesetzlichen Krankenversicherung 2 Milliarden Euro von Ihnen geerbt hätten , so verschweigen Sie der Öffentlichkeit nach wie vor , dass ein Jahr bevor Sie abgewählt worden sind , 30 Prozent der Menschen in unserem Lande weniger Zahnersatzleistungen in Anspruch nehmen konnten , weil die Differenz zwischen Ihrer Privatregelung und dem , was die Krankenkassen erstatten durften , so groß geworden ist , dass sich ein Drittel der Menschen keinen Zahnersatz mehr leisten konnte . Das mussten wir in den nachfolgenden Jahren wieder ausgleichen . Ich darf Ihnen sagen : Es waren nicht 2 Milliarden Euro , sondern es war die doppelte Summe , die wir aufwenden mussten , um die Regelungen beim Zahnersatz , die Sie vorher kaputtgemacht hatten , wieder in Ordnung zu bringen . Wir wollen im Gesundheitswesen mehr Effizienz , mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Gestaltungsmöglichkeiten . Ich will nun aber zu unserem zentralen Anliegen kommen , welches heute auch auf der Tagesordnung steht . Das ist die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Fallpauschalengesetzes . Ich möchte mich zunächst herzlich dafür bedanken , dass es möglich war , dieses Gesetz ganz unbürokratisch auf die Tagesordnung zu setzen . Damit gewinnen wir natürlich Zeit . Ich hoffe , dass damit ein gutes Signal verbunden ist und wir mit diesem Gesetz schnell an das Ziel gelangen . Die Krankenhäuser in Deutschland verdienen es , dass wir ihnen in einer schwierigen Situation dabei helfen , Entwicklungen im Krankenhausbereich voranzubringen . Wir werden noch öfter bei der Krankenhausvergütung zu einer Fortschreibung kommen müssen , weil das ein lernendes System ist . Bei einem lernenden System müssen alle Beteiligten aus dem Lernen Konsequenzen ziehen . Wir haben aus dem Lernen die Konsequenz ziehen müssen , dass der Gesetzgeber in einigen Bereichen nachjustieren muss . Das ändert aber nichts daran , dass das im Endeffekt die Fortschreibung einer Erfolgsstory ist . Ich glaube , dass die Neuorientierung im Krankenhaussektor in Deutschland weniger als im internationalen Vergleich geschätzt wird . Wir sind endlich das 51 . Land , das bei einem neuen Vergütungssystem im Krankenhauswesen angelangt ist . Es führt kein Weg mehr zurück , sondern es führt nur noch ein Weg in die Zukunft . Das ist wichtig . Viele haben der Koalition nicht zugetraut , dass sie den größten Ausgabenblock im Gesundheitswesen , nämlich den Krankenhausbereich , anpackt und ihn neu ordnet . Das lassen wir uns jetzt nicht kaputtreden . Jetzt wird endlich Leistung sachgerecht bezahlt und nach Leistung abgerechnet . Wir haben in diesem neuen Jahrhundert nicht mehr die Situation , dass die Krankenhäuser nach der Zahl der belegten Betten bezahlt werden , die Menschen also im Bett festgehalten werden müssen , damit die Erträge des Krankenhauses stimmen . Mit solchen antiquierten Vorstellungen werden wir die Zukunft nicht meistern . Es müssen Systeme her , die die Leistung ordentlich abbilden . Viel wichtiger dabei ist , dass endlich der Patient in den Mittelpunkt rückt . Wir sehen in den Krankenhäusern , die mit diesen Fallpauschalen arbeiten , dass sich die Strukturen des Krankenhauses ändern . Der Patient ist plötzlich Mittelpunkt des Betriebsablaufs , er wird intensiver betreut und versorgt . Man weiß , dass die Gewinner dieser Entwicklung diejenigen sind , die den Patienten in den Mittelpunkt stellen und den Betriebsablauf auf ihn ausrichten . Nur wenn das geschieht , haben die Krankenhäuser die Chance , Fortschritte zu erzielen . Wir sehen einen weiteren Fortschritt für den Patienten darin , dass endlich eine ganzheitliche Betrachtung der Krankengeschichte stattfindet . Wir wollen darüber hinaus den informierten Patienten , was Transparenz und Qualität erforderlich macht . Das werden wir mit dem Gesetz konsequent in die Tat umsetzen . Das Gesetz führt zu mehr Gerechtigkeit . Es stellte sich die Frage , welche Schlussfolgerungen wir aus dem Lernprozess ziehen . Es hat sich herauskristallisiert , dass wir eine weitere Differenzierung bei den Fallpauschalen brauchen . Die Gespräche mit den medizinischen Fachgesellschaften , mit Behindertenorganisationen und mit Selbsthilfeorganisationen haben gezeigt , dass wir wesentliche Elemente , die in Australien nicht in den Fallpauschalen geregelt sind , in Deutschland regeln müssen und auch regeln können . Deshalb öffnen wir nun das Gesetz und lassen die Regelung auch für neue Bereiche zu , wie zum Beispiel Epilepsie , Geriatrie , Pädiatrie und die Behandlung von schwerstbehinderten Menschen . Von der Öffnung des Gesetzes für diese wichtigen Personengruppen profitieren die Patienten und letztendlich auch die Krankenhäuser , weil sie eine sachgerechte Vergütung bekommen . Dafür wollen wir das Gesetz ändern . Wir müssen auch die Konfliktlösungsmechanismen im Gesetz ändern , weil wir gesehen haben , dass sich die Selbstverwaltung im vergangenen Jahr stark blockiert hat . Deswegen ist auch in diesem Bereich eine Änderung vorgesehen . Wir müssen leider auch einen Schritt gehen , der uns sicherlich allen wehtut . Zum 1 . Januar 2004 hätte erstmals die Chance bestanden , eine neue Vergütungsform für Auszubildende in Krankenhäusern in dem Sinne einzuführen , dass endlich die ausbildenden Krankenhäuser belohnt würden , während die nicht ausbildenden Krankenhäuser Zahlungen leisten müssten . Weil sich die Selbstverwaltungen , das heißt die Krankenhausgesellschaften auf Länderebene , und die Länder nicht auf ein Verfahren zur Bewertung einigen konnten , sind wir leider gezwungen , das Gesetz um ein Jahr auf 2005 zu verschieben . Das tut weh , aber wir müssen in der Anhörung nach Lösungsmöglichkeiten suchen , um uns in der Zwischenzeit so zu positionieren , dass die mit dem Gesetzesvorhaben verbundene Ausbildungsinitiative gut laufen kann . Ich ärgere mich auch über einen weiteren Aufschub . Viele Krankenhäuser - 500 in der ersten Stufe , weitere 700 in der zweiten Stufe - wollen in diesem Jahr 2003 mit den neuen Fallpauschalen arbeiten . Die Krankenhäuser stellen sich derzeit mit all ihren Einrichtungen und allen Beschäftigten darauf ein . Wir hoffen , dass wir am Donnerstag die Blockade der B-Länder überwinden , weil sonst die 700 Krankenhäuser nicht die Chance haben -