Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen jetzt ein wichtiges Gesetz. Mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen werden wir dazu beitragen, das Gebot „Gleicher Lohn für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit“ endlich auch in der Praxis umzusetzen. Wir knüpfen damit an eine ganze Reihe von Maßnahmen an, die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, Maßnahmen, mit denen wir der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt den Kampf angesagt haben. Dazu zählt der Mindestlohn, von dem vor allem Frauen profitieren. Auch zählt die Frauenquote dazu, die dafür sorgt, dass Frauen besser in Führungspositionen aufsteigen können. Und dazu gehören auch Maßnahmen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, wie Elterngeld Plus und Kitaausbau. Ja, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern hat verschiedene Gründe. Deshalb setzen wir auch an ganz verschiedenen Stellen an. Das Ziel ist aber immer das gleiche: gleicher Job – gleiche Leistung – gleiches Geld, für Frauen und Männer. Das muss in Deutschland endlich eine Selbstverständlichkeit sein. Mit dem Gesetz machen wir, Kolleginnen und Kollegen, einen nächsten wichtigen Schritt. Wir gehen nämlich ein lange bestehendes gesellschaftliches Tabu an: Über Geld spricht man nicht. Wer kennt nicht diese sehr typisch deutsche Redewendung? Sie wird nicht nur häufig verwendet, nein, fast alle halten sich auch daran. Sie reden nicht über ihr Erspartes, sie reden nicht über den Preis des letzten Urlaubs, und schon gar nicht reden sie über das eigene Gehalt. Vielen ist das gar nicht bewusst. Aber dieses Tabu bzw. diese Verschwiegenheit hat gravierende Folgen, vor allem für Frauen. Viele Frauen wissen gar nicht, dass sie schlechter bezahlt werden. Genau hier setzt die Stärke des Gesetzes an. Es setzt nämlich auf Transparenz. Mit dem individuellen Auskunftsanspruch, mit der Berichtspflicht und mit der Aufforderung zu Prüfverfahren leistet es einen Beitrag, um Lohnstrukturen und Lohnfindung transparent zu machen. Faire Bezahlung von Frauen und Männern beginnt mit Transparenz. Und dafür steht dieses Gesetz. Kolleginnen und Kollegen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist eine Frage der Gerechtigkeit – aber nicht nur. Es ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Wir haben diese Diskussion – auch bei der Quote – ja schon oft geführt. Chancengleichheit, Offenheit und Transparenz sind keine Hindernisse für wirtschaftlichen Erfolg, sondern Grundvoraussetzungen dafür. Ich bin fest davon überzeugt: Den Wettbewerb um die besten Fachkräfte wird nur der gewinnen, der eine offene und wertschätzende Unternehmenskultur hat. Es wird höchste Zeit, dass sich Gleichberechtigung endlich auch auf dem Lohnzettel widerspiegelt. Seit zehn Jahren weist der Equal Pay Day auf die bestehende Lohnlücke hin. Ich will, dass dieser Tag nicht im März und nicht im Februar, sondern gleich am 1. Januar zu feiern ist. Dann haben wir unser Ziel erreicht, ein Ziel, für das sich ganz viele Frauen seit vielen Jahren einsetzen. Denen gebührt mein besonderer Dank; denn ohne sie wären wir nicht da, wo wir heute stehen. – Genau. Großer Dank an all diejenigen, die da mitgeholfen haben. Ich will, dass die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern möglichst bald der Vergangenheit angehört. Deshalb ist dieses Thema für die SPD-Bundestagsfraktion noch lange nicht abgeschlossen. Wir wollen durchaus noch eine Schippe drauflegen – beim Auskunftsrecht, bei der Berichtspflicht und auch bei den verpflichtenden und zertifizierten Prüfverfahren. Zu Beginn habe ich darauf hingewiesen, dass wir zur Bekämpfung der Lohnlücke an verschiedenen Stellen ansetzen müssen. Gestern Abend hatten CDU und CSU die Möglichkeit, einer weiteren wichtigen Verbesserung für Frauen am Arbeitsmarkt zuzustimmen – nämlich dem Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit in die vorherige Arbeitszeit. Diese wichtige Verbesserung für Frauen haben Sie gestern im Koalitionsausschuss verhindert. Ich bedaure das sehr – genauso wie die vielen Frauen, die in diesem Land in der Teilzeitfalle feststecken. Denn auch das Rückkehrrecht in Vollzeit ist ein zentrales Element zur Bekämpfung der Lohnlücke. Ich kann Ihnen versichern: Wir bleiben an diesem Thema dran. Wir wissen: Die Lohnlücke verschwindet nicht von allein und auch nicht durch gute Reden. Sie können sicher sein, dass wir, die SPD-Bundestagsfraktion, uns in Zukunft weiter aktiv dafür einsetzen werden. Danke.