Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Besucherrängen! Vor 25 Jahren ist die Mauer gefallen. Angesichts der dramatischen Bilder aus der Ukraine bin ich heute noch froh und dankbar dafür, dass die Revolution in Ostdeutschland friedlich und ohne Blutvergießen verlief. Was seitdem in zweieinhalb Jahrzehnten in den neuen Bundesländern aufgebaut wurde, das war und ist eine große Gemeinschaftsleistung. Es ist dem Mut, dem Fleiß und der Solidarität vieler Menschen in Ost und West zu verdanken, dass Mauern, auch die in den Köpfen, überwunden werden. Ich persönlich kann mich noch sehr gut an die ersten Jahre nach dem Mauerfall erinnern. Freude über die gewonnene Freiheit und Unsicherheit in Anbetracht der ungewissen Zukunft lagen dicht beieinander. Die tiefgreifenden Veränderungen in allen Bereichen des Lebens waren für uns Ostdeutsche eine große Herausforderung. Laut einer Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung gingen allein zwischen 1989 und 1992 ein Drittel aller Arbeitsplätze verloren. Heute, nach 25 Jahren, stelle ich mir folgende Fragen: Wie weit sind wir tatsächlich mit der Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land gekommen? Wie weit ist die Teilung, die vier Jahrzehnte andauerte, heute überwunden? Infratest dimap sagt dazu, dass 70 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger in Ost und West mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden sind. Das ist doch eine sehr gute Nachricht. Auch die Lebenserwartung hat sich in beiden Teilen des Landes fast angeglichen. Ostdeutschland kann inzwischen gute Rahmenbedingungen zum Leben und Arbeiten vorweisen; die Erfolge wurden von meinen Vorrednern schon genannt. Unterm Strich können wir stolz auf das sein, was wir in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam erreicht haben. Dennoch gibt es im Ost-West-Vergleich nach wie vor große Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit, vor allen Dingen bei der wirtschaftlichen Angleichung, bei Forschung und Entwicklung, bei der Exportquote und auch beim Bruttoinlandsprodukt, das im Osten nur bei 71 Prozent des Westniveaus liegt. Ja, es gibt im Ost-West-Vergleich auch nach wie vor Ungerechtigkeiten. Zum Beispiel empfinden die Menschen in den ostdeutschen Ländern das bestehende Lohngefälle zwischen Ost und West oder das unterschiedliche Rentenberechnungssystem als ungerecht, zumal sich die Lebenshaltungskosten längst angeglichen haben. Bei Wasser und Energie sind sie teilweise höher als in den alten Bundesländern. Ich bin froh darüber, dass wir im Koalitionsvertrag konkret festgelegt haben, wie wir die Unterschiede ausgleichen und die Ungerechtigkeiten weiter abbauen wollen. Dazu zählt insbesondere die Einführung eines einheitlichen flächendeckenden Mindestlohnes in Ost und West. Dazu zählt die überfällige Angleichung der Rentensysteme bis Ende 2019. Wir haben dafür, Herr Bartsch, im Koalitionsvertrag einen klaren Fahrplan vereinbart und werden darauf achten, dass er auch umgesetzt wird. Dazu zählen aber auch diverse Bundesprogramme und Bundesmittel: Wir erhöhen die Mittel für die Städtebauförderung und das Programm „Soziale Stadt“, wir führen die regionale Wirtschaftsförderung für strukturschwache Regionen fort, wir unterstützen den innovativen Mittelstand, und – nicht zuletzt – wir unterstützen auch die Hochschulen und erhöhen die Mittel für die öffentliche Forschungsförderung. Das sind nur einige Punkte, die dazu beitragen werden, die wirtschaftliche Entwicklung in Ost und West weiter anzugleichen. Ich bin davon überzeugt, dass vor allem die Förderung von Wirtschaft und Innovation der richtige Weg ist, um auch die sozialen Verhältnisse auf ein annähernd gleiches Niveau zu bringen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Ich wünsche Iris Gleicke viel Erfolg bei ihrer Arbeit. – Ich werde dich natürlich nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen, liebe Iris. Am Anfang meiner Rede fragte ich: Wie weit sind wir hinsichtlich der Angleichung der Lebensverhältnisse tatsächlich gekommen? Ich denke, wir können diese Frage zukünftig nicht mehr nach der Himmelsrichtung, nach Ost und West, stellen. Deutschland ist schon jetzt viel differenzierter zu betrachten. Auch im Osten gibt es bereits wirtschaftlich starke Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig haben im Westen zahlreiche Regionen einen enormen Nachholbedarf. Zwar ist die Arbeitslosigkeit im Westen im Durchschnitt nur halb so hoch wie im Osten, bei näherer Betrachtung zeigt sich aber ein sehr differenziertes Bild: So ist die Arbeitslosenquote in Duisburg oder Gelsenkirchen mit 15,5 Prozent annähernd so hoch wie in der Brandenburger Uckermark, in Bremerhaven ist sie doppelt so hoch wie in Potsdam, und an vielen Stellen im Westen verfällt die Infrastruktur oder ist veraltet. Ich kann deshalb sehr gut verstehen, dass 24 Jahre nach der Wiedervereinigung im Westen zunehmend Stimmen laut werden, die die massive Förderung des Ostens kritisch sehen.