Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein wenig gewundert habe ich mich schon , dass eine Aktuelle Stunde mit diesem Titel von der FDP beantragt wurde . - Sie waren doch gerade dran . Ich habe mich deshalb gewundert , weil im Tagesspiegel noch vor kurzem von Herrn Westerwelle zu lesen war , dass SPD und Grüne den Linken hinterherlaufen würden und das wie die Geschichte von Hase und Igel enden würde . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir bereits am 24 . Januar 2008 , bei der Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht , darauf hingewiesen haben , dass es eine Frechheit ist , bei sinkenden realen Löhnen , bei sinkenden realen Renten und bei sinkenden sozialen Leistungen von Aufschwung zu reden . Es freut mich , dass die FDP von der Linken lernt . Umso mehr freut es mich natürlich , dass Sie uns nachlaufen . Herzlich willkommen im Klub ! Ja , es gab einen Aufschwung , und nicht nur für den Staat . Es gab einen Aufschwung für die , die Einkommen aus Unternehmertätigkeit oder Vermögen haben . Diese Einnahmen sind 2006 und 2007 um 7 ,2 Prozent gestiegen und werden 2008 um 5 ,6 Prozent steigen . Die Deutsche Bank hat vor kurzem ein Ergebnis von 8 ,7 Milliar-den Euro vermeldet . Es gibt also eine Gruppe , die hier hervorragend lebt und an diesem Aufschwung partizipiert : Das sind die Aktienbesitzer , vor allem die , die große Pakete halten , und das sind insbesondere die Vorstände , also Ihr Klientel . - Ich weiß nicht , warum Sie sich so beschweren , meine Damen und Herren . Ich möchte darauf hinweisen , dass es für die Arbeitnehmer im Gegensatz dazu eben keinen Aufschwung gibt . Die Reallöhne sinken weiter . Aufgrund der Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 25 . Januar 2008 wissen wir , dass die tariflichen Gehälter der Angestellten im letzten Jahr um 2 ,0 Prozent und die tariflichen Löhne der Arbeiter um 2 ,5 Prozent gestiegen sind . Gleichzeitig sind die Verbraucherpreise - Angabe vom 31 . Januar 2008 - um 2 ,7 Prozent gestiegen . Ich kann Ihnen also nur sagen : Bei den Arbeitnehmern kommt nichts an . Ich kann Ihnen auch sagen , dass bei denen , die bei BenQ oder Nokia ihren Job verlieren und künftig mit Arbeitslosigkeit rechnen müssen , auch nichts ankommt . Genauso wissen wir , dass auch bei denen nichts ankommt , die von Minilöhnen leben müssen . Wir wissen also , dass der Aufschwung an einem großen Teil der Bürger , zum Beispiel auch an den Kindern , tatsächlich vollkommen vorbeigeht . Dass man trotz der Tatsache , dass sich die Zahl der Kinder , die in Armut leben , in den letzten zwei Jahren - seit der Einführung von Hartz IV - verdoppelt hat , von einem Aufschwung in Deutschland redet , kann ich nur noch als zynisch bezeichnen . Ich kann Ihnen von der Sozialdemokratie nur sagen : Sie sollten einmal darüber nachdenken , ob das noch Ihre Position ist . Sie sagen , dass es in Deutschland aufwärtsgeht , während die Kinder zunehmend in Armut geraten , während die Arbeitnehmer keine Lohnerhöhung erhalten und während insbesondere auch die Rentner seit Jahren damit fertig werden müssen , dass ihre Renten real sinken , weil sie nicht erhöht werden . Die Steigerung um einen Prozentpunkt , über die jetzt debattiert wird , würde auch wieder nur eine Erhöhung weit unter der Preissteigerungsrate bedeuten . Mit Ihrer Politik klauen Sie den Rentnern die Rente . Das ist nicht positiv , das ist negativ und kein Aufschwung . Nach einer Umfrage in Spiegel online fürchten 72 Prozent der Rentner , dass sie ihren Lebensstandard im Alter trotz aller Maßnahmen , die sie getroffen haben - trotz Ihrer Riester-Rente und Ähnlichem - , künftig nicht mehr halten können . Ich kann nur sagen : All das , was Sie hier getan haben , führt nicht dazu , dass die Bürger in diesem Lande von Aufschwung reden können . Sie kennen sicher die Umfrage im ARD Deutschland-Trend vom Dezember 2007 , wonach 81 Prozent der Bürger die Frage , ob sie das Gefühl haben , vom Aufschwung zu profitieren , mit Nein beantwortet haben . Herr Brauksiepe , Sie stellen sich hier fast schon guruhaft hin . - Guruhaft , also wie ein Guru . Das sind die , die glauben , die Menschen hinter sich herlaufen lassen zu können . Wenn Sie glauben , dass die Menschen das , was Sie sagen , angesichts dieser Realität noch glauben , dann glauben Sie auch noch an den Weihnachtsmann . Ich kann Ihnen nur sagen : Bei Ihnen , und zwar bei allen , bedeutet es offensichtlich schon einen Aufschwung , wenn einer einen Meter unter der Wasseroberfläche gelebt hat und jetzt auf 50 Zentimeter unter der Wasseroberfläche aufsteigt . Er ersäuft dann aber immer noch . Die soziale Lage ist für viele in Deutschland ein Problem . Sie haben das noch nicht begriffen . Ich danke fürs Zuhören .