Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Das Nichtraucherschutzgesetz hat doch beträchtliche Emotionen freigelegt , wie wir hier in der letzten halben Stunde gehört haben . Mancher Bürger im Land fragt sich sicher , ob angesichts vieler Probleme , die wir auf dem Tisch haben , der Aufwand von drei namentlichen Abstimmungen diesem Thema angemessen ist . . - Ich habe auch keine namentliche Abstimmung beantragt . Viele sind der Meinung , daß wir gar nichts machen sollten , so auch unser Kanzler , dem ich sonst gern blind folge . Aber hier bin ich der Meinung , daß wir etwas tun müssen , so daß es einen Ruck gibt , damit Nichtraucher mit Rauchern - und umgekehrt - besser auskommen . Am liebsten hätte ich einen Gesetzentwurf mit der Überschrift vorgelegt : Raucherschutzgesetz , mit drei Paragraphen : 1 . Das Rauchen ist erlaubt , wo es nicht verboten ist . 2 . Wo das Rauchen erlaubt ist , müssen Nichtraucherzonen ausgewiesen werden . 3 . Wo das Rauchen verboten ist , müssen Raucherzonen ausgewiesen werden . Das Gesetz tritt in Kraft . . . Damit wäre alles , wenn wir vernünftig wären , gere- . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten gelt . Aber wenn wir vernünftig wären , bräuchten wir in der Tat kein Gesetz . . Die vorgelegten Nichtraucherschutzgesetze einschließlich der Änderungsanträge leiden daran , daß Raucher in die kriminelle Ecke gestellt werden , wenn sie sich an das eine oder andere Rauchverbot nicht halten . Ich halte es für unangemessen , einen Raucher mit einem Bußgeld von 100 DM oder Verantwortliche für die Einhaltung des Rauchverbots mit einem Bußgeld bis zu 5000 DM zu belegen . Das ist nicht in Ordnung . Ich möchte niemandem das Rauchen verbieten . Ich war selber starker Raucher und weiß , wie schwierig das Nichtrauchen ist . Es soll auch niemand auf die Straße geschickt werden , weil für die Raucher Raucherzonen auszuweisen sind . Es genügt der Hinweis auf raucherfreie Zonen oder Raucherzonen , ob in größeren Räumen oder auf dem Flur , wenn ein Bedarf besteht . Ich habe aus dem Gesetz bewußt Verkehrsanlagen herausgenommen , weil es nämlich nicht klar ist , ob man dann auf Bahnsteigen , Straßenbahn- und Omnibusbahnhöfen noch rauchen darf . Es wäre sicher ein schlechter Witz , wenn man im Freien nicht rauchen dürfte . In der Diskussion kam - auch heute - immer wieder die Frage der hohen Belastung der Wirtschaft zur Sprache . Das Gutachten ist sicher nicht seriös , aber Kosten fallen natürlich an . Damit Kleinbetriebe mit zehn und weniger Arbeitnehmern vom Gesetz ausgenommen werden , habe ich gesagt : Für sie gilt das Nichtraucherschutzgesetz nicht . Damit sind 80 Prozent der Arbeitnehmerstätten ausgenommen . Ich weiß , daß die meisten in diesen kleinen Betrieben miteinander gut auskommen . Mein Änderungsantrag , für den ich um Zustimmung werbe , ist sicher nicht der große juristische oder politische Wurf . Das Gesetz ist sicher auch kein Tiger . Aber ich glaube , es wäre ein guter Beitrag für ein Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern , ohne gleich - wie die anderen Gesetze es tun - mit Kanonen auf Spatzen zu schießen . Versuchen wir es mit dem milderen Mittel . Ich bitte um Ihre Zustimmung . Danke schön . .