Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich über die Einbringung Ihres Antrages zu diesem Thema - damit setze ich mich von der Meinung einiger Vorrednerinnen und Vorredner ab - , weil wir uns so schon vor der Einbringung ins Kabinett am 5 . April mit diesem wichtigen Thema beschäftigen können . In einigen Punkten gibt es natürlich unterschiedliche Auffassungen . Dazu komme ich gleich noch . Ausführlich werden wir in den parlamentarischen Beratungen darüber sprechen . Zumindest ist aber erkennbar - das ist an einem Tag wie heute viel wert - , dass wir von der Grundausrichtung her in die gleiche , in die richtige Richtung gehen . Das ist positiv zu vermerken und macht mir Mut für die anstehenden Beratungen . Damit ist es jetzt aber auch gut . Ich möchte nun auf einige Unterschiede eingehen , was Sie von mir , wie ich glaube , auch erwarten , und zwar zu Recht . Frau Laurischk , ich will einen Satz aufgreifen , den Sie zu Beginn Ihrer Rede gewählt haben , nämlich dass Ihnen bei dem , was die Bundesregierung auf den Weg bringen möchte , zu viel Einzelfallgerechtigkeit gegeben sei . Das hat mich sehr verwundert . Wir sprechen über Familienrecht und somit über Kinder , Ehegatten und Familienverhältnisse insgesamt . Wenn es einen Bereich gibt , in dem man auf den Einzelfall , auf die Umstände des Einzelnen achten muss , dann doch im Familienrecht . Es besteht wirklich kein Anlass , unter dem Stichwort Bürokratieabbau pauschale Beträge , starre Ansätze und feste Fristen vorzugeben . Lassen Sie uns doch lieber Regeln finden , die dem Einzelfall gerecht werden . Die Kollegin Deligöz hat schon auf einen Punkt hingewiesen . Die Regelung , den Unterhaltsvorschuss nur noch 36 Monate zu zahlen , wie Sie das vorschlagen , ist sehr starr und nimmt keine Rücksicht auf die jeweiligen Lebensumstände . Es gibt sicherlich Gegenden in Deutschland , in denen eine gute Kinderbetreuung gewährleistet ist und die Mutter oder der Vater nach 36 Monaten wieder arbeiten gehen kann . Es gibt in Bayern oder Baden-Württemberg - Passau wirft der Kollege Benneter sachkundig ein - aber sicherlich auch Gegenden , in denen es schwierig sein wird , für Kinder entsprechende Betreuungsmöglichkeiten zu finden , die es erlauben , nach 36 Monaten auf den Unterhaltsvorschuss zu verzichten . Diese Einzelfälle sollten wir uns vornehmen und nicht mit dem großen Besen kommen und alle gleich behandeln . Das ist , wie ich denke , unangebracht . Das Ziel ist klar : Die Kinder haben in Zukunft Vorrang , egal ob sie aus einer ehelichen oder einer nichtehelichen Beziehung stammen . In dieser Frage sind alle mittlerweile in der Realität angekommen . Darüber hinaus haben die Eltern Vorrang , die ihre Kinder betreuen lassen bzw . betreuen lassen müssen . Denn von ihnen wird mehr Eigenverantwortung erwartet . Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung . Man darf sich nicht mehr darauf zurückziehen , zu sagen : einmal verheiratet , immer versorgt . Ich will niemandem unterstellen , dass er so denkt , aber eigentlich kennen alle , die hier sitzen - das sind fast ausschließlich Familienrechtler - , solche Fälle , in denen so gedacht wird . Eigenverantwortung ist erforderlich . Es muss aber auch Rücksicht darauf genommen werden , dass solche Möglichkeiten nicht immer gegeben sind . Eine weitere starre Grenze in Ihrem Antrag ist , dass Sie eine längere Ehe ab 15 Jahren Dauer definieren . Ohne die jeweiligen Lebensumstände zu kennen und auf sie einzugehen , ist mir das zu statisch . Die Tücke liegt im Detail . Wir sollten uns in den parlamentarischen Beratungen die Zeit nehmen , genau darauf einzugehen . Das Kabinett wird einen Gesetzentwurf einbringen . Wir werden ihn beraten . Ich bin mir sicher , wir werden daraus etwas Gutes im Interesse der Betroffenen machen . Vielen Dank .