Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was lange währt , wird manchmal gut . In diesem Falle bin ich davon überzeugt , daß es gut geworden ist . Ich bin sehr froh , daß wir diesen Zwischenbericht der Enquete-Kommission zur Gestaltung und zum Aufbau dieser von uns vorgeschlagenen Stiftung hier gemeinsam und im Konsens verabschieden können und wirklich wollen . Schon am Ende der ersten Legislaturperiode war dieser Vorschlag aufgeschrieben und gemacht . Wir als Sozialdemokraten hatten einige Vorstellungen dazu eingebracht . Auch andere Überlegungen der Gesellschaft sind in diese Fragen eingeschlossen . Wir wissen , daß es eine ganze Reihe von Menschen gibt , die längerfristig an diesem Projekt gearbeitet haben und es dringend wünschen . Das Gesetz wird von vielen Menschen dringend gewollt und gebraucht aus den Gründen , die Herr Koschyk schon nannte und auf die ich gleich noch einmal zurückkomme . Aufarbeitungsfragen sind keine Fragen von Mehrheiten einer Gesellschaft . . Wir haben diese Erfahrung in Deutschland nach 1945 gemacht und gemerkt , daß es eigentlich erst die nächste Generation war , die es geschafft hat , daß diese Fragen wirklich die gesamte Gesellschaft durchdringen und dann auch identitätsbildend geworden sind . . Obwohl es Minderheiten sind , haben sie eine wichtige Aufgabe für die ganze Gesellschaft und sind wichtig für das Selbstverständnis unserer inzwischen wieder geeinten Nation und für die politische und demokratische Kultur im geeinten Deutschland . Ich glaube , daß das für diese Minderheiten in der Gesellschaft wichtig ist . Das sind die genannten Aufarbeitungsinitiativen . Es gibt übrigens weit mehr als 60 im Osten Deutschlands . Nur wenige sind öffentlich bekannt , aber sie leisten eine wichtige Arbeit . Darüber hinaus gibt es in manchen anderen - auch älteren - Verbänden des Westens , in Akademien und Bildungseinrichtungen Leute , die mit Recht - das ist wichtig - diese Fragen immer wieder auf die Tagesordnung setzen . Wir haben uns in Deutschland mit zwei Diktaturen auseinanderzusetzen . Wir müssen dies differenziert tun , ohne Gleichsetzungen , indem wir einfach die eine mit der anderen auf die gleiche Stufe stellen , aber doch so , daß wir Kontinuitäten nicht verleugnen und gemeinsame Erfahrungen der Betroffenen in diesen beiden Diktaturen zur Sprache bringen . Wir haben in Deutschland immer noch zwei Gesellschaften . Wir sind eine Nation . Auch in Zeiten des Geteiltseins waren wir dies . Es galt , dieses Bewußtsein in den Menschen wachzuhalten . Wir leben aber heute trotz der staatlichen Einheit immer noch in zwei Gesellschaften . Wir sind das Volk in Europa , das sich selbst am wenigsten kennt , weil bis heute viel zu wenige Begegnungen zwischen beiden Gesellschaften - auch nach der deutschen Einheit - stattfinden . Dies macht deutlich : Aufarbeitung ist nicht nur eine Sache der ostdeutschen Länder oder der ehemaligen DDR-Bürger , sondern sie ist eine gesamtdeutsche Aufgabe , denn im Osten hatte jeder nur seine eigenen Erfahrungen gemacht . Es gehörte zum System dieser Diktatur , daß sie keine Öffentlichkeit hatte und es keinen Diskurs gab , der es in einer pluralistischen Gesellschaft ermöglicht , auch Perspektiven anderer wahrzunehmen und dadurch möglichst die Gesamtheit - natürlich differenziert und mit unterschiedlicher Perspektive - in den Blick zu nehmen . Die DDR wurde von denen , die sie erlebt haben , aus sehr unterschiedlicher Perspektive wahrgenommen . Oft ist der Streit , der heute auch unter ehemaligen DDR-Bürgern über die Bewertung dieser Erfahrungen ausgetragen wird , ein Ergebnis solcher verschiedener Perspektiven , weißer Flecken , Fehlwahrnehmungen und der Ausschnitte , die man selber erlebt hat . Auch ich selber , der ich mich für jemanden halte , der sich schon früher bemüht hat , möglichst nicht nur in die eine eigene Ecke zu sehen , habe durch die Arbeit dieser Enquete-Kommission und die Beschäftigung mit diesen Fragen manch Neues über die DDR gelernt . Diese Einsicht brauchen wir im Osten , obwohl es viele heute vielleicht nicht so sehen . Wir brauchen sie auch im Westen , weil auch hier die Perspektive natürlich auf die DDR eingeengt und oft nur flüchtig war , so daß man heute verwundert auf die Ostdeutschen blickt und vieles nicht versteht . Ich glaube , daß es ganz wichtig ist , zwischen dem Blick auf dieses System , das - ich sage es deutlich - ein Unrechtssystem , eine Diktatur war , und dem eigenen gelebten Leben in dieser Diktatur zu unterscheiden . Es gibt Leute , die daran interessiert sind , diese beiden Blickwinkel zu vermischen . Wenn gesagt wird , die DDR sei ein Unrechtsregime gewesen , sagen sie : Ich habe in der DDR doch nicht lauter Unrecht getan . Aber das ist auch nicht gemeint . Wichtig ist , daß ich lerne , das eigene gelebte Leben in den Horizont dieser Erfahrungen zu stellen . In unserer Vätergeneration war man auch nicht davon überzeugt , daß der Krieg gut war , und hat trotzdem wichtige Erfahrungen in diesen Randsituationen des Krieges von Kameradschaft und Freundschaft gemacht , die das Leben lange geprägt haben . Diese Unterscheidung ist wichtig . Daß ein sinnvolles Leben in der Diktatur möglich war , ist unbestreitbar . Gleichzeitig muß aber die Bewertung dieses Systems klar und deutlich sein . . Die Stiftung , die wir gemeinsam errichten wollen , soll nun - das ist gesagt worden - kein Zentralinstitut etwa für politische Bildung oder die wissenschaftliche Forschung sein , das anderen Forschern die Mittel wegnimmt . Es soll nicht alles in eigener Regie machen , keine eigene Akademie und kein Forschungsinstitut sein , sondern die verschiedenen Träger in der . noch : Markus Meckel Gesellschaft , Verbände , einzelne Menschen und Bevölkerungsgruppen in der konkreten Region oder solche , die bundesweit tätig sind , dazu anregen und dabei unterstützen , sich dezentral und pluralistisch mit diesem Thema zu befassen und so einen Beitrag zum Zusammenwachsen von uns Deutschen und damit einen Beitrag für die Zukunft zu leisten . Die Erfüllung dieser Aufgabe ist dringlich , weil sehr viele Gruppen - es sind , wie ich schon sagte , mehr als 60 - vor dem finanziellen Aus stehen . Deshalb ist es sehr wichtig , daß wir sie nicht sozusagen zusammenbrechen lassen , um dann in zwei Jahren zu sagen : Jetzt könnt ihr eure Gruppe wiederaufbauen . Wir müssen vielmehr Kontinuität schaffen und helfen , die wichtigsten Projekte mit voranzutreiben . Wir haben damals zu DDR-Zeiten mit Hilfe von Spiritusabzugsmaschinen Durchschläge geschrieben , die heute kaum noch lesbar sind . Es ist ganz wichtig , daß dieses Material der Täter in bezug auf Demokratie , Widerstand und Opposition erhalten bleibt , nicht nur das Material von denen , die sie beobachtet haben . Wir brauchen für die Zukunft das Belegen der demokratischen Tradition durch eigene Zeugnisse . . Natürlich wird es nötig sein , zu helfen , daß die politische Bildung weitergeht . Wir merken schon jetzt an manchen Orten , daß das Interesse daran nachläßt . Ich bin aber sicher , daß sowohl für Wissenschaft und Forschung als auch für die politische Bildung das Interesse in den nächsten Jahren wieder steigen wird , vielleicht nicht morgen , aber ganz sicher übermorgen und noch sicherer in der nächsten Generation . Nach einer Diktatur haben wir es immer mit Opfern zu tun . Ich sage deutlich : Wir sind mit den Opfern nicht immer gut umgegangen , weder nach der Zeit des Nationalsozialismus noch nach der stalinistischen Zeit der DDR-Diktatur . Ich sage hier noch einmal , daß ich nicht mit dem zufrieden bin , was der Deutsche Bundestag in bezug auf die Opfer in den Unrechtsbereinigungsgesetzen geregelt hat . . Opfer brauchen Begleitung . Diese soll durch die Stiftung stärker gewährleistet sein . Ich freue mich , daß wir dies im Konsens machen konnten . Es ist wichtig , daß das nicht die Sache einer Partei ist und daß sich nicht irgendeiner das Verdienst als besonderer Förderer der Aufarbeitung sozusagen ans Jackett heftet . Es ist vielmehr ganz wichtig , daß dies gemeinsam möglich war . Ich möchte noch einmal meiner Hoffnung Ausdruck geben , daß dieser faire Geist , dies miteinander zu erarbeiten , auch dann anhält , wenn es jetzt - hoffentlich sehr schnell - um den Gesetzentwurf und darum geht , die Strukturen zu schaffen . Ich hoffe ferner , daß wir in der Zukunft die gleiche gute Erfahrung machen wie im Gespräch mit den Haushältern aller Fraktionen , die den Weg frei gemacht haben , daß möglichst bald im nächsten Jahr die Arbeit beginnen kann . Ich hoffe , daß das , was wir jetzt der interessierten Öffentlichkeit sagen , keine Luftblase ist . Gewiß , die öffentlichen Kassen werden mit vielen wichtigen Ausgaben belastet . Aber ich glaube , daß die Fragen der Aufarbeitung zentrale Zukunftsfragen sind . Ein wichtiger Anfang ist gemacht . Ich hoffe , daß wir auch die weiteren Schritte gemeinsam so gehen , daß es ein Dienst an der Gesellschaft und ein Dienst an der Zukunft und an der politischen , demokratischen Kultur unseres Landes ist . Ich danke Ihnen . .