Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage beantworten. Die Jugendstrafe ist eine ganz andere Maßnahme als der Jugendarrest. Das wissen Sie und ich. Deswegen können Sie nicht beides in den gleichen Topf werfen. Das ist der Unterschied. Das ist meine Antwort. Zweitens. Ein weiterer Grund für den Jugendarrest ist folgender: Wenn zum Beispiel ein Täter wegen schädlicher Neigungen zu einer Jugendstrafe verurteilt wird – aber auf Bewährung –, dann geht er als freier Mann aus dem Gerichtssaal. Gegenüber einem anderen wird ein Zuchtmittel ausgesprochen, weil keine schädlichen Neigungen festgestellt werden, weil er sich also im Sinne des Strafrechts nicht so schwer schuldig gemacht hat. Der bekommt Jugendarrest und damit Freiheitsentzug. Der andere aber geht letztlich ohne Strafe aus dem Gerichtssaal. Diesen Widerspruch verstehen die Jugendlichen nicht. Drittens. Ich möchte noch Folgendes anführen: Es ist vielleicht gar nicht schlecht, wenn ein solcher Jugendlicher auch einmal, wenn auch nur für kurze Zeit, aus seiner gewohnten Umgebung genommen wird, Herr Wunderlich. – Nein, ich bin wieder bei meiner eigentlichen Rede. – Oft ist es so: Ein Jugendlicher kommt vor Gericht, weil er in seiner Umgebung mit anderen Jugendlichen zusammen ist, die das Gesetzbuch und das Strafrecht nicht so ernst nehmen und deswegen straffällig werden. Es ist nicht schlecht, wenn ein Jugendlicher einmal aus einer solchen Umgebung für kurze Zeit von seinen Kameraden abgesondert wird und vielleicht mithilfe seines Bewährungshelfers dazu kommt, darüber nachzudenken, wohin dies weiter führen würde. Deswegen, so meinen wir, ist der Warnschussarrest die richtige Maßnahme. Ein anderer Punkt ist die Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe; Herr van Essen hat darauf schon hingewiesen. Wir unterscheiden hier zwischen Jugendlichen und Heranwachsenden. Für die Heranwachsenden sehen wir die Erhöhung des Höchstmaßes vor. Das geltende Höchstmaß für Jugendliche sind eigentlich 5 Jahre, wenn es sich nicht um Verbrechen handelt. Wenn es sich um Verbrechen handelt, sind es 10 Jahre. Für Heranwachsende gibt es dieses Höchstmaß von 5 Jahren nicht, sondern da ist von vornherein ein Höchstmaß von 10 Jahren angesetzt. Hier gibt es keine Unterscheidung. Nun wollen wir Folgendes: Wir wollen das Höchstmaß der Strafbarkeit von 10 auf 15 Jahre anheben. Das ist eine alte Forderung – so darf ich sagen – meiner Fraktion und auch einiger Bundesländer bzw. des Bundesrates. Nun sind wir uns in dieser Frage einig geworden, hier den entscheidenden Schritt zu tun. Warum? Weil ich glaube, dass der Richter die Möglichkeit haben muss, entsprechend zu reagieren, wenn es sich um eine Straftat wie Mord handelt. Genau das nehmen wir in den Fokus. Es geht hier nicht um andere Straftaten, obwohl man darüber streiten kann, ob man das nicht auch hier tun sollte. Andere Straftaten, die beim Erwachsenenstrafrecht ebenfalls mit „lebenslänglich“ bestraft werden können, nehmen wir heraus. Wir nehmen nur die schwerste Straftat, die jemand begehen kann, nämlich einen anderen Menschen zu ermorden. Ihm sagen wir: Du musst unter Umständen, wenn du Heranwachsender bist, mit einer Strafe von 15 Jahren rechnen. Ich nenne ein Beispiel: In einer Jugendbande ist der Haupttäter ein Heranwachsender, der Mitläufer, der sich genauso strafbar gemacht hat, ist über 21 Jahre alt. Letzterer bekommt wegen eines Mordes „lebenslänglich“, der andere 10 Jahre. Ich meine, das ist nicht gerecht. Hier muss ein Gleichklang hergestellt werden. Das ist unser Anliegen. Deshalb glaube ich, dass wir mit unserem Gesetzentwurf richtigliegen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke schön.