Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist manchmal schon erstaunlich - ich will ja nichts gegen Juristen sagen - , wie Juristen es immer wieder schaffen , einfache Sachen ganz kompliziert darzustellen . Herr Kollege Krings , was wir wollen , ist ganz einfach ; Sie brauchen gar nicht zu spekulieren . Wir wollen das , was international längst Standard ist , nämlich eine Offenlegungspflicht auch in Deutschland . In der Schweiz , in Frankreich , in Skandinavien , in Großbritannien und in den USA ist das Standard . In den USA ist das schon seit 1932 so . Dort hat man in der jüngsten Zeit die Regelungen noch einmal verschärft . Es ist also Standard . Wir wollen das auch hier , weil es selbstverständlich ist , Transparenz herzustellen . Wenn man auf die Erfahrungen im Ausland blickt , stellt man fest , dass das weder zum Zusammenbruch von Großkonzernen noch zur Verarmung von Spitzenmanagern geführt hat . Die Offenlegung von Managergehältern bei uns sollte selbstverständlich sein . Da muss sich allerdings in den Köpfen zum Teil schon noch eine ganz andere Denkweise einstellen ; das ist richtig . Ich denke übrigens auch , dass es für Unternehmen , an denen der Bund maßgeblich beteiligt ist , ebenfalls selbstverständlich sein sollte . Die deutsche Heimlichkeit verursacht im Ausland Kopfschütteln . Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition wollten zunächst auf Selbstverpflichtung setzen . Aber es hat sich nun gezeigt , dass beispielsweise BMW , BASF , Porsche , Daimler-Chrysler nicht bereit sind mitzugehen . Deswegen ist es absolut notwendig , dass wir handeln . Ich möchte mich bei der Justizministerin ausdrücklich dafür bedanken , dass so schnell gehandelt worden ist . - Sie haben doch gerade beklagt , dass es zu schnell geht . Vielleicht entscheiden Sie sich einmal , was Sie eigentlich meinen . Die Kontrolle darüber , ob ein Manager sein Millionengehalt auch wert ist , wird in Deutschland offenbar immer noch gescheut . Manager vergleichen sonst gern international , mit Konzernen in den USA oder anderswo , aber den persönlichen Leistungsvergleich wollen sie offenbar nicht antreten . Das ist wirklich ein Armutszeugnis für die deutschen Unternehmen . Es ist ein Bärendienst , der von BMW , BASF , Daimler-Chrysler und Porsche den Managern anderer deutscher Unternehmen erwiesen wird . Deswegen ist es gut , dass wir jetzt handeln . Dabei geht es überhaupt nicht darum , dass hohe Bezüge in irgendeiner Weise bekämpft , gedeckelt oder infrage gestellt werden ; es geht wirklich schlichtweg darum , ob sie leistungsadäquat sind . Ich denke , dass es sowohl gegenüber den Aktionären als auch gegenüber der Öffentlichkeit eine Rechtfertigungspflicht gibt in der Frage , ob dem Gehalt auch eine entsprechende Leistung gegenübersteht . Dass da im öffentlichen Diskurs immer wieder Fragezeichen gemacht werden , ist völlig klar angesichts dessen , dass auf der einen Seite Millionenbezüge und auf der anderen Seite Arbeitsplatzverluste , Kurseinbrüche und Ähnliches stehen . Wenn das so ist , muss Transparenz hergestellt werden und müssen die Manager gezwungen werden , sich einer Kontrolle zu stellen und einer Rechtfertigung zu unterziehen . Wir wollten das schon lange . Ich bin froh darüber , dass es jetzt von der Justizministerin so umfassend auf den Weg gebracht worden ist , dass auch Erfolgsprämien , Pensionszahlungen , Aktienoptionen dargestellt werden müssen , aber auch Abfindungszahlungen und finanzielle Vereinbarungen , beispielsweise bei Übernahmen . Man braucht nur an die Übernahme von Mannesmann zu denken . Wir haben in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht . Allerdings denke ich , dass die Opting-out-Regelung in der jetzigen Fassung zu großzügig ausgefallen ist . Ich habe große Sorge , dass die Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und Großaktionäre zu einer sehr einfachen und schnellen Umgehung der Offenlegungspflicht führt . In den einschlägigen Fachzeitschriften gibt es schon Spekulationen darüber , welches Unternehmen das erste sein wird , in dem ein Freibrief für die Manager ausgestellt wird . Es wird Porsche sein , so wird spekuliert ; vielleicht wird es aber auch ein anderes Unternehmen sein . Das ist nur ein Zeichen dafür , dass die Opting-out-Regelung zu verschärfen und nicht noch zu erleichtern ist , wie das die CDU/CSU vorschlägt . Wir wollen kein Gentlemen's Agreement auf den Chefetagen . Wir wollen , dass auch die Kleinaktionäre die Möglichkeit zur Beurteilung bekommen . Die Kultur der Heimlichkeit ist in Deutschland allerdings noch stark verankert , vor allem - wen wundert es ? - bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP , die hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben . Ich denke , dieser eigene Gesetzentwurf zeigt , dass es im Grunde genommen darum geht , durch Verfahrenstricks die Beschlussfassung hinauszuzögern bzw . zu verhindern . Dieses Eintreten für Heimlichkeit hat mit sozialer und liberaler Politik überhaupt nichts zu tun , sondern ist Klientelpolitik und nichts anderes . Das kennen wir schon . Deswegen wundert uns das nicht . Immer da , wo über mehr Wettbewerb diskutiert wird und Ihre eigene Lobby betroffen ist - ich denke an das Gesundheitsreformgesetz und die Apotheker - , stehen Sie in der ersten Reihe und versuchen , Ihre eigene Klientel zu verteidigen . Ich hoffe , dass Sie damit nicht durchkommen und wir vielmehr in Deutschland das nachvollziehen , was im Ausland längst Alltag ist , nämlich Transparenz . Das beinhaltet eine Rechtfertigung vor den Aktionären und vor der Öffentlichkeit , wie es um die Managergehälter steht . Dann kann gemessen werden , ob ihr Verdienst ihren Leistungen entspricht oder nicht . Darüber sollte wirklich debattiert werden . Vielen Dank .