Partei: CDU/CSU
Ich würde das nicht notariell beglaubigen , weil damit Gebühren anfallen würden . . Vielmehr vollziehen wir das , was sich in der internationalen Konjunktur schon vor zwei Jahren und bei uns durch die deutsche Binnenwirkung der Wiedervereinigung zwei Jahre später ergeben hat . Insofern vollziehen _ leider _ auch wir , was in allen Ländern um uns herum geschieht . Wir bilden hier jedoch keine Ausnahme . Der eine Unterschied zwischen unserer Regierungszeit und der Ihren besteht darin , daß es zu Ihrer Zeit nicht zehn Jahre ununterbrochenen Aufschwung gegeben hat , während wir jetzt nach zehn Jahren ununterbrochenem Aufschwung mit einem Konjunkturzyklus des Rückschlags rechnen und fertigwerden müssen . . Was übrigens den Mißbrauch anbelangt , so muß seine Bekämpfung in allen Bereichen stattfinden . Was die Steuerhinterziehung anbelangt , bitte ich Sie wirklich , sich in erster Linie an die Adresse der Länder zu wenden . Der Bund kümmert sich darum . Wir haben die entsprechenden Arbeitsgruppen mit den Ländern . Nur ist es Sache der Länder . Ich bitte Sie nun wirklich , mit Ihren zahlreichen Finanzministerkollegen in den Ländern darüber zu sprechen . Sie könnten da ja ganz beispielhaft vorangehen . Reden Sie doch einmal mit Herrn Schleußer ! Der Mann versteht doch etwas davon . Warum hat er noch nicht mehr get an , obwohl er es immer wieder von Ihnen hört ? . Übrigens , die 100 bis 150 Milliarden DM sind doch Illusion . Hier geistert perm anent eine Zahl durch die Welt , die nicht realistisch ist . . Immerhin sind 12 000 Betriebsprüfer unterwegs und versuchen , regelmäßig unter hohem Einsatz und mit ausgezeichneter , hoher Qualifikation das Bestmögliche zu erreichen . Zu einer Zeit , wo wir eine Vielzahl von Steuerbeamten auch zum Aufbau einer Steuerverwaltung in den jungen Bundesländern benötigen , müssen wir uns in erster Linie anstrengen , die Steuerverwaltung überall passabel zu machen . Eines will ich allerdings auch sagen : Ich bin nicht zufrieden und nicht damit einverstanden , was ein Teil der deutschen Banken und Geldinstitute beim Kapitalexport nach Luxemburg getan hat . . Die Herrschaften erweisen sich damit keinen guten Dienst . . Ich bin sehr für das wichtige Vertrauensverhältnis , das wir in Deutschland haben . Es darf jedoch nicht dazu führen , daß man Kunden nicht nur gewähren läßt , sondern ihnen mitunter zurät . M anche Anzeige war hier nicht in Ordnung . . Meine Damen und Herren , Sie werfen uns vor , daß wir Schulden machen . Ich stehe für jede Mark ein , die wir seit 1989 für die deutsche Einheit ausgegeben haben . Ich schäme mich nicht , für den Abzug sowjetischer Truppen aus Deutschland bezahlt zu haben . Ich schäme mich vor allem nicht , alles , was nötig und möglich war , für die deutsche Einheit auszugeben . . 60 000 DM bis 80 000 DM haben wir in DDR-Zeiten für die Freiheit jedes einzelnen Häftlings in Bautzen oder in anderen Gefängnissen ausgegeben . Für diesen Preis konnten die Verfolgten des Kommunismus unter Zurücklassung ihrer Freunde , Verwandten und ihrer Habe nur ihr nacktes Leben retten . Dem stehen durchschnittlich 35 000 DM Schulden für jeden Deutschen in den jungen Bundesländern gegenüber . Wer dieses Opfer ablehnt und mit billigen Schlagworten belegt , hat keine Ahnung von den wirklichen deutschen Aufgaben und von einer Politik , die den Menschen dient .  17 Millionen Menschen die Freiheit geben zu können ist den Preis wert , den wir im Augenblick in Deutschland bezahlen . . Nun mußte natürlich der Vorwurf kommen wegen der Zahlen , wegen der Prognosen , wegen der Revisionen . Meine Damen und Herren . Wir haben uns zu jedem Zeitpunkt an das gehalten , was der Inte rnationale Währungsfonds , die OECD , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , die Wirtschaftsforschungsinstitute , der Sachverständigenrat und die Bundesbank gesagt haben . Wir haben nie etwas geschönt , wir haben nie positivere Zahlen angenommen . Ich muß mich doch an diesen Sachverstand halten . . Wenn dieser sich korrigiert , weil die inte rnationale Konjunktur in ihrer Binnenwirkung auf uns zukommt , tun auch wir dies . Ich mußte doch zunächst die Steuerschätzung vom November letzten Jahres und muß jetzt die Steuerschätzung vom Mai zur Kenntnis nehmen und daraus die Konsequenzen ziehen . Wenn wir kritisieren , dann müssen wir alle kritisieren , auch die Institute , die Bundesbank und alle , die uns mit ihren volkswirtschaftlichen Abteilungen die Zahlen geliefert haben . Wir haben nie geschönt , wir haben nie jemanden angelogen , . sondern wir haben diese Zahlen dem entnommen , was jedem in Deutschland an Material zur Verfügung steht . . Meine Damen und Herren , das Föderale Konsolidierungsprogramm , der Nachtragshaushalt 1993 und das Standortsicherungsgesetz werden heute im Bundestag und morgen im Bundesrat beraten . Wir haben bei den Finanzausgleichs- und Konsolidierungsvereinbarungen mit den Ländern alles unternommen , um Zeit zu gewinnen und eine rasche Lösung zu erreichen . Herr Kollege Schulz , auch ich hätte lieber von den Westländern mehr bekommen ; das dürfen Sie mir glauben . Nur , vor die Frage gestellt , ob wir einen endlosen Verteilungskampf über Monate hinweg führen und ihn vielleicht nicht einmal vor der Sommerpause beenden , mit der ganzen Unsicherheit für die östlichen Länder , mit der Unsicherheit für die Investoren , mit der Unsicherheit in der Welt , ob wir das Problem lösen , haben wir uns dafür entschieden , den Preis zu zahlen , der für den Bund sehr hoch ist . Ich hätte mir gewünscht , die westlichen L ander hätten sich stärker daran beteiligt . Aber es wäre nicht mehr vertretbar gewesen , dies Monate oder gar Jahre zu verzögern . Wir mußten es jetzt tun , Herr Schulz , denn im nächsten Jahr , einem Jahr mit vielen Wahlen , wäre das nicht mehr möglich gewesen . Es auf den 1 . Januar 1995 oder auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben , wäre ein Armutszeugnis deutscher Politik gewesen . . Aber wir sollten nicht mehr über die Vergangenheit sprechen , sondern wir müssen über die Zukunft reden . Das hat ja auch Graf Lambsdorff in seiner Rede getan . Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist ein Teil der Zukunft . Es ist immerhin gelungen _ ich erinnere mich noch an die langwierigen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern in den 50er und 60er Jahren _ , in wenigen Monaten ein völlig neues Finanzausgleichssystem für eine neue Gemeinschaft von 16 Ländern mit drastisch abweichender Wirtschaftskraft zu vereinbaren , Erblastschulden in Höhe von rund 400 Milliarden DM in einem Paket zu regulieren , das die vollständige Tilgung innerhalb einer Generation vorsieht , und Länder sowie Gemeinden auf eine gemeinsame Konsolidierungslinie zu bringen , die trotz unterschiedlichster Interessen und ideologischer Positionen für 1995 immerhin ein zweistelliges Einsparergebnis erbringt . Das , meine Damen und Herren , mußte bewäl tigt werden . Nun erleben wir zur Zeit die schärfste Konjunkturkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Ob das reale Bruttosozialprodukt um 1 ,5 % oder um 2 % abnimmt , ist dabei nicht entscheidend . Entscheidend ist vielmehr : Alle Planungen und Erwartungen auf der Basis eines ständig steigenden Wohlstands müssen revidiert werden . Wir müssen in dem Zweijahreszeitraum 1993/94 fast 1 Million zusätzliche Arbeitslose sozial und finanziell verkraften . Wir müssen den Aufbau Ost auch bei wesentlich schwächerer Wirtschaftsbasis im Westen vorantreiben . Diese Konjunkturschwäche hat die Voraussetzungen für die Haushaltsplanung entgegen der Erwartung aller Experten im letzten Jahr völlig verändert . Jetzt sind bei scharfer Rezession hohe Steuerausfälle _ 1993 allein für den Bund 6 ,5 Milliarden DM _ und ein Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit von fast 20 Millionen DM zu verkraften . Rund 25 Milliarden DM beträgt der nega tive Konjunktureffekt im Bundeshaushalt allein in diesem ' Jahr . Auch für 1994 ist selbst bei verbesserten Wirtschaftsdaten keine automatische Entlastung zu erwarten . Im Gegenteil : Wenn wir jetzt nicht handeln , wird sich die Finanzsituation eher noch verschlechtern . Die dritte entscheidende Realität lautet : Deutschlands internationales Stabilitätsansehen darf nicht in Gefahr geraten . . Wenn wir auf einer von der Weltwirtschaft abgeschirmten Insel lebten , könnten die überhöhten Lohnabschlüsse und die mangelnde Verzichtsbereitschaft der letzten Jahre zu jedem späteren Zeitpunkt noch korrigiert werden . Aber wenn Deutschland seinen Ausnahmestatus als Stabilitätsland verliert , sind negative gesamtwirtschaftliche und monetäre Konsequenzen fast zwangsläufig . Vielleicht ist es eine unausweichliche Pflichtübung der Opposition , in einer solchen ernsten Lage alle Probleme und angeblichen Versäumnisse der Regierung zuzuschieben und zu versuchen , daraus politisches Kapital zu schlagen . Aber ich halte es für beschämend , wenn Sie bei Kenntnis der Entwicklung seit 1989 , der internationalen Konjunkturzusammenhänge und des mühsamen Anpassungsprozesses in allen Teilen unserer Gesellschaft Ihre Kritik auf billige 13736 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Bundesminister Theodor Waigel Schlagworte vom angeblich größten Schuldenmachen und ähnliche Kategorien reduzieren . . Meine Damen und Herren , Sie reden von drastischen Einsparungen und umfassenden Ausgabenkürzungen in allen Bereichen , und gleichzeitig schwärmen Ihre Parteifreunde durchs Land und stellen eine Forderung neben die andere . . Kein Geringerer als der frühere und vielleicht künftige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine füllt fast täglich die Schlagzeilen mit zusätzlichen Ausgabenforderungen . Lafontaine fordert von Bonn weitere Bundeshilfen für Saarstahl lautet z . B . eine Schlagzeile im Handelsblatt vom 21 . Mai 1993 . Die Frankfurter Rundschau überschrieb am 15 . Mai 1993 ein Interview mit Oskar Lafontaine wie folgt : Mit dem Bundeskanzler muß über Geld geredet werden . Gemeint war hier der Bildungsgipfel , der sich nach Auffassung Lafontaines hauptsächlich mit der Bereitstellung von Bundesmitteln befassen soll . Herr Ministerpräsident Eichel , ich will Ihnen in a ller Klarheit sagen : Wir haben jetzt mit dem Finanzausgleich die Finanzausstattung in Ost und West so dargestellt , daß weitere Schattennebenhaushalte bei Bildung oder bei Verkehr mit uns nicht mehr stattfinden werden . . Dabei gibt es durchaus in der SPD einige , die zur Finanzpolitik etwas zu sagen hätten . Ich meine z . B . den Kollegen Walther , der vor wenigen Wochen völlig zutreffend festgestellt hat : Die Neuverschuldung ist unvermeidbar . Es gibt keinen Spielraum mehr im Haushalt 1993 . Der größte Teil des Etats ist durch Leistungsgesetze und Personalkosten festgelegt . So in einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen , abgedruckt am 6 . Mai 1993 . . _ Graf Lambsdorff , Sie sollten wissen , daß die Augsburger Allgemeine schon bei Mark Twain ihre Erwähnung gefunden hat , und Sie sollten wissen , daß auch die Provinz ihre Wichtigkeit hat . Sie haben sich in Ihrem Leben auch nicht nur in Metropolen aufgehalten . . Ich lade Sie einmal nach Oberrohr ein . Aber da müssen Sie ein paar Aufsichtsratssitze abgeben , sonst schaffen Sie das zeitlich nicht . . _ Meine Damen und Herren , wir müssen zum Ernst zurückkommen , sonst kommt noch jemand nach Oberrohr . Wir haben nur drei Möglichkeiten : jenseits der Konjunktureffekte noch mehr Schulden aufzunehmen , die Steuer- und Abgabenlast noch weiter über das bereits erreichte Nachkriegsrekordniveau anzuheben oder drastisch in staatliche Leistungen hineinzuschneiden , noch weit drastischer , als das bisher einvernehmlich im Konsolidierungsprogramm vereinbart wurde . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , haben keinen Grund , das zu kritisieren ; denn genau das hat Ihnen ohne Wiedervereinigung Ihr damaliger Kanzler Helmut Schmidt 1982 ins Stammbuch geschrieben . Damals haben Sie sich daran nicht gehalten . Darum war es notwendig , eine völlige Wende der Finanzpolitik herbeizuführen . . Heute stehen wir vor der Situa tion , daß wir _ was damals nicht notwendig war _ 5 % des Bruttosozialprodukts für den Aufbau im Osten verwenden müssen . Das fordert nun die Konsequenzen in der Finanzwirtschaft und damit noch mehr Einsparungen und Konsolidierungen . . Mit der ersten Möglichkeit _ mehr Schulden _ würden wir die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Stabilitätsland in Frage stellen . Die Steuerschraube wird schon sehr bald nichts mehr bringen ; denn wenn das Wachstum im Ergebnis ausbleibt , gewinnen wir keine einzige Mark für die öffentlichen Kassen . Gerade die letzte Steuerschätzung zeigt , wie schnell bei schwacher Wirtschaftsentwicklung vorherige Steuererhöhungen wieder verloren sind . So entspricht 1995 der geschätzte Steuerausfall von 56 Milliarden DM dem Doppelten des Gesamtbetrages , der für 1995 aus dem Solidarbeitrag erwartet wird . Wenn wir uns jetzt nicht auf die Ausgabenseite konzentrieren , werden wir zu kurz springen . . Wir haben im Bundeshaushalt seit 1990 schon ein Entlastungsvolumen von über 60 Milliarden DM veranschlagt . Das FKP-Gesetz bringt für den Bund , bezogen auf 1995 , weitere Verbesserungen von fast 10 Milliarden DM . Auch im Nachtragshaushalt 1993 , über den wir heute ebenfalls beraten , sind Einsparungen von 5 ,5 Milliarden enthalten . Damit wird im wesentlichen ausgeglichen , was der Nachtragshaushalt an zusätzlichen Mitteln für die neuen Bundesländer enthält . Aber all das reicht an Einsparungen angesichts des aktuellen Konjunktureinbruchs bei weitem noch nicht aus . Alle Kürzungsvorschläge , die ich bei der Vorbereitung des Föderalen Konsolidierungsprogramms bereits gemacht hatte , liegen jetzt wieder auf dem Tisch . Ich warne jeden , diese Sparvorschläge von vornherein zu verteufeln . Ich sehe jetzt schon die Überschriften und lese sie : Sozialer Kahlschlag , Es trifft uns alle , Axt an den Sozialstaat und wie die Vokabeln alle heißen . Nur , von sozialem Kahlschlag kann angesichts des im internationalen Vergleich unverändert vorbildlichen deutschen Sozialsystems keine Rede sein . . Jeder abgewehrte Sparvorschlag _ ob von der Opposition , von den Ländern oder in den eigenen Reihen _ , jeder angebliche Sieg über den Finanzminister wäre ein Pyrrhussieg , der für den scheinbaren Gewinner , aber leider auch für uns alle zur bitteren Niederlage würde . . Meine Damen und Herren , das Spektrum der Maß- nahmen ist schnell umrissen . Wir brauchen nur zu registrieren , was fast alle Industrieländer um uns herum , unabhängig von der politischen Richtung der Regierungsparteien , bereits in den letzten Jahren an drastischen Einsparungsmaßnahmen in Ang riff genommen haben oder jetzt konkret planen . Die USA , Frankreich , Kanada und die Niederlande haben Nullrunden für den öffentlichen Dienst beschlossen , Kanada sogar für zwei Jahre . In Italien , Frankreich und den USA soll die Krankenversicherung vor allem durch eine umfassende Selbstbeteiligung der Patienten saniert werden . . In Kanada wird die Arbeitslosenunterstützung von 60 auf 57 % des zuletzt gezahlten Gehalts abgesenkt . In Holland soll der Sozialhilfesatz für Jugendliche unter 27 Jahren um 20 % gesenkt werden . . _ Übrigens ein fabelhafter Finanzminister , Wim Kok . Ich nehme an , Sie kennen ihn : Sozialdemokrat und früherer Gewerkschaftsführer . Ich wollte , Frau Fuchs , Sie hätten in den letzten Jahren so viel dazugelernt wie der Kollege Wim Kok . . Auch unser Nachbar Frankreich macht uns vor , was zu tun ist . Dort wurden am 10 . Mai ein drastisches Sparprogramm und zugleich ein Maßnahmepaket zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorgelegt . Insgesamt steht ein Entlastungsvolumen von rund 25 Milliarden DM zur Diskussion . Auch bei uns wird jetzt jeder gezwungen , Farbe zu bekennen . Jeder , der die notwendigen Kürzungen verweigert , wird sich klar zu den negativen Folgen für Staat und Wirtschaft bekennen müssen , die sich aus der Ablehnung zwangsläufig ergeben . . Konsolidierung ist das zur Zeit einzig mögliche Konjunkturprogramm . Wir werden das Wachstum nicht durch falsch terminierte Sparaktionen in Frage stellen . Damit geht auch die Totsparargumentation ins Leere . Aber weitaus wichtiger als irgendwelche mechanischen Konjunkturimpulse ist der erwiesene und bewiesene Wille , die Staatsausgaben zurückzuführen , die Abgabenlast zu begrenzen und die Inan - spruchnahme der Kapitalmärkte wieder abzubauen . Darüber hinaus müssen wir alle strukturellen Wachstumshemmnisse beseitigen . Standortsicherungsgesetz , Börsenreform , Privatisierung in Ost und West und die ersten Elemente der Tarifflexibilisierung bei den jüngsten ostdeutschen Metallabschlüssen sind erste Schritte , um jenseits der klassischen , in weiten Teilen auch überholten Fiskalsteuerung Wachstumsreserven zu mobilisieren . Mit dieser wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie entsprechen wir genau den internationalen Empfehlungen und Verabredungen . Beim G-7-Treffen in Tokio , bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington und bei den Beratungen über die europäischen Wachstumsinitiativen im Ecofin-Rat waren sich alle Beteiligten über die zentralen Aufgabenstellungen einig . Wir müssen trotz oder gerade wegen der Wirtschaftsschwäche die staatlichen Defizite mittelfristig senken und über niedrigere Zinsen das knappe Sparkapital in die weltweit zu niedrigen Investitionen lenken . Nur so und durch die Bewältigung interna tional fast identischer Strukturprobleme _ wie verkrustete Arbeitsmärkte , ausufernde Gesundheitskosten und Überalterung _ kann eine langanhaltende Wachstumskrise vermieden werden . Für die Entscheidungen zum Bundeshaushalt 1994 gelten die folgenden Voraussetzungen und Maßgaben . Neue Leistungstatbestände kommen grundsätzlich überhaupt nicht mehr in Betracht . Wo unabdingbarer Handlungsbedarf besteht , muß ein Ausgleich durch gleich hohe Ausgabenkürzungen erfolgen . Diese Moratoriumsregelung gilt unbefristet . Wir werden gesetzliche Leistungen im Rahmen eines Spar- und Konsolidierungsgesetzes kürzen . Das gilt auch für Bereiche , die bisher als Tabu angesehen wurden . Das Einsparvolumen muß ausreichen , um einen Anstieg der Neuverschuldung für 1994 gegenüber 1993 zu verhindern . Grob gerechnet sind das allein beim Bund etwa 20 Milliarden DM . Das Ausgabenwachstum im staatlichen Bereich _ also nicht nur beim Bund , sondern auch bei Ländern und Gemeinden _ darf allenfalls halb so hoch sein wie die verringerte mittelfristige Wachstumsrate von nominal rund 5 ,5 % . Nur so kann in der zweiten Hälfte der 90er Jahre die Steuer- und Abgabenquote wieder auf einen international durchschnittlichen Wert gesenkt werden . Verteilungsgerechtigkeit darf bei den Sparentscheidungen nicht länger allein an der Einkommenshöhe der Beschäftigten anknüpfen . Es geht vor allem auch um die Gerechtigkeit zwischen den Beschäftigten und den Nichtbeschäftigten . Wir werden massiv an alle Bereiche des Bundeshaushalts herangehen . Grundsätzliches Ziel für den Personalhaushalt ist Nullwachstum . Unser Ziel ist es , alle sachlichen Verwaltungsausgaben und -zuschüsse gegenüber 1993 zurückzufahren . Vor dem Hintergrund der Sparzwänge ist darüber hinaus auch der zeitliche Ablauf des Berlin-Umzugs _ der Kollege Schäuble hat darauf vor einiger Zeit zu Recht verwiesen _ zu diskutieren . Und _ meine Damen und Herren , ich sage das nur für mich , 13738 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Bundesminister Theodor Waigel unabgestimmt mit dem Kabinett _ auch Ministergehälter dürfen kein Tabu sein . . _ Zum Teil ist das Lachen auf der Regierungsbank , das etwas gefroren war , schon wieder aufgelockert . Wir müssen jedenfalls mit gutem Beispiel vorangehen . Wer sonst ? Der Abbau der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen muß trotz der immer wieder enttäuschend verlaufenden Diskussionen unbedingt weitergehen . Ich erwarte jetzt endlich auch einen konstruktiven Beitrag der Opposition zu diesem Thema . Außer pauschalen Vorwürfen zum angeblich mangelnden Subventionsabbau habe ich von Ihnen dazu nichts Konkretes gehört . . Die großen Subventionsbereiche _ Kohle , Landwirtschaft und Werften _ müssen erneut einen Beitrag leisten . Neue Subventionstatbestände darf es nicht geben , auch nicht in Ostdeutschland . Mitnahmeeffekte sind zu vermeiden . Die Prinzipien der Degressivität und Befristung sind strikt anzuwenden . Wir müssen den Sozialstaat an die neuen Verteilungsstrukturen zwischen Ost und West und das geringere Durchschnittseinkommen in Deutschland anpassen . Im Vergleich zur Situation vor der Wiedervereinigung liegt das Volkseinkommen pro Kopf heute um 15 % niedriger als 1990 . Daran muß sich auch die staatliche Vorsorge in Struktur und Umfang anpassen . Staatliche Transfers sind deshalb entweder zu streichen oder strikt an Einkommensgrenzen zu binden . Das gilt bis hinein in den Familienlastenausgleich . Die wirtschaftlich leistungsfähigeren Bevölkerungsgruppen müssen darüber hinaus zur Mitfinanzierung des von ihnen genutzten staatlichen Leistungsangebots herangezogen werden . . Mittelfristig gelten für die Anpassung unserer sozialen Sicherungssysteme darüber hinaus die folgenden Grundsätze . Der Mißbrauch der staatlichen Leistungen muß verhindert werden , wo immer das mit vertretbarem Aufwand möglich ist . . Ich bin sehr froh , daß sich Norbert Blüm dieser Aufgabe jetzt so intensiv annimmt . . Die Kumulation von Leistungen ist zu vermeiden , und die Zielgenauigkeit von Leistungen muß , z . B . durch einen Umbau von der Objekt- zur Subjektförderung , deutlich erhöht werden . Ich weiß , unsere Vorschläge werden nirgendwo Begeisterung auslösen . Unser größter Erfolg wäre es , wenn endlich überall der Ernst der Lage wahrhaftig begriffen wird . . Im Herbst 1982 , also vor gut zehn Jahren , hat die damals neue Bundesregierung ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept unter die Überschrift gestellt : Jäten und säen . Diese Überschrift gilt heute unverändert . Wir müssen nicht nur Wachstumsbarrieren von gestern wegräumen , die Staatsfinanzen auf Dauer sichern und Stabilität schützen , wir müssen zugleich den Keim für das Wachstum von morgen legen , ohne das alle unsere Anstrengungen vergeblich wären . . Föderales Konsolidierungsprogramm , Nachtragshaushalt 1993 und Solidarpakt stehen deshalb heute zu Recht gemeinsam zur Diskussion und Entscheidung . Für mich gehört die Verabschiedung des Standortsicherungsgesetzes zur Geschäftsgrundlage des FKP-Kompromisses . Die von den Ländern geforderte hohe Steuerkomponente in den Vereinbarungen ist überhaupt nur unter der Voraussetzung auch einer parallelen Steuerentlastung für bet riebliche Investoren zustande gekommen . Meine Damen und Herren , ich habe vorher schon gesagt , was der Vorstandsvorsitzende eines bedeutenden deutschen Werkes zum Ausdruck gebracht hat : Wir sind gezwungen , unsere betriebswirtschaftlichen Probleme zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft zu lösen . Im Klartext heißt das : Deutsche Betriebe müssen zumindest Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern , um trotz der hohen Kosten und Steuerbelastungen bei uns überhaupt noch wettbewerbsfähig zu bleiben . Bei der internationalen Verteilung von Auslandsinvestitionen geht Deutschland ohnehin schon fast leer aus . Unser entgegen anderslautenden Behauptungen aufkommensneutrales steuerliches Standortsicherungsgesetz ist angesichts der finanziellen Engpässe die einzige Möglichkeit , überhaupt noch im internationalen Standortwettbewerb mitzuhalten . Wir haben deshalb alles unternommen , um auch der Bundesratsmehrheit die Zustimmung zu erleichtern . Durch die Absenkung der Spitzensteuersätze und die Mittelstandskomponente werden alle Betriebe gleichmäßig an der steuerlichen Entlastung beteiligt . Mit der eigenkapitalschonenden Ansparabschreibung und den Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer unterstreichen wir die Bedeutung gerade der kleinen und mittleren Handwerks- , Handels- und Industrieunternehmen für den Wiederaufschwung unserer Volkswirtschaft . . Für die ostdeutschen Bundesländer ergeben sich durch die Verlängerung der Sonderabschreibungen und die Aussetzung der Gewerbekapital- und Vermögensteuer auch in Zukunft besondere Vorteile . Ich bin den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft für die Unterstützung unseres steuerpolitischen Konzepts dankbar . Diejenigen , die aus dem Unternehmensbereich Einzelkritik , z . B . an den Gegenfinanzierungsmaßahmen , üben , möchte ich eindringlich warnen . Der Weg , den wir eingeschlagen haben , ist der zur Zeit einzig gangbare , um den Standort Deutschland von der steuerlichen Seite her zu entlasten . Wenn dieser Anlauf gestoppt wird , ist auf absehbare Zeit kein Alternativkonzept mehr vorstellbar . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vom sicheren Redaktionsschreibtisch und aus ruhigen Oppositionsstuben hat man uns immer wieder aufgefordert , endlich wie Winston Churchill am Anfang des Zweiten Weltkrieges über Blut , Schweiß und Tränen zu reden . Ich habe bewußt diese Formulierung nicht benutzt und das auch wiederholt begründet ; denn die Wiedervereinigung hat mit Krieg nichts gemeinsam . Auch müssen wir unser Blut und unser Leben nicht opfern , Gott sei D ank . Im Gegenteil , im November 1989 konnten sich Verwandte und Freunde wieder in den Arm nehmen , und ganz Deutschland ist durch die Wiedervereinigung zu neuem Leben erwacht . Aber wir werden unseren Preis für die Einheit zahlen müssen . Ohne Schweiß wird es nicht abgehen . . _ Das haben wir auch früher gesagt . . Daran habe ich seit 1990 trotz aller wahrheitswidrigen Propaganda und falschen Behauptungen , die auch heute wieder aufgestellt wurden und die auch in Ihren Zwischenrufen zum Ausdruck kommen , nachweislich keinerlei Zweifel gelassen . . Meine Damen und Herren , nach dem jüngsten OECD-Vergleich der großn Industrieländer liegen wir beim Wachstum am schlechtesten und bei der Stabilität im Schlußbereich . Nur die Arbeitslosigkeit ist bei uns geringer als im Durchschnitt der G-7-Länder . Unsere innere Reformkraft läßt zu wünschen übrig . Erst allmählich begreifen die gesellschaftlichen Gruppen und Interessenverbände den Ernst der Lage . Aus internationaler Sicht erscheint Deutschland , um es mit aller Härte zu sagen , als übersättigt . Das ehemalige Wirtschaftswunderland , der Klassenprimus und das auch selbsternannte Vorbild muß sich anstrengen . Denn von unserem Ansehen hängt unsere Rolle in Europa und in der Weltwirtschaft und damit unser Wohlstand entscheidend ab . Die Koordinaten von Staat und Wirtschaft , unser soziales Sicherungssystem , die Strukturen am Arbeitsmarkt und die Priorität der gesellschaftlichen Aufgaben entsprechen nicht mehr den Anforderungen der Gegenwart . Zuviel ist bei uns noch von gestern , zuwenig ist auf die Zukunft gerichtet . . Über das Schicksal der Völker entscheiden die historischen Bedingungen , aber auch die Völker selbst . Der Bedrohung durch übermächtige Nachbarn , der Erschöpfung von Rohstoffvorkommen , der Verlagerung der Weltwirtschaftsströme oder dem Schicksal von Naturkatastrophen kann sich niemand entziehen . Aber die Aufhebung der über 40 Jahre dauernden Teilung Deutschlands ist kein Ereignis dieser Kategorie . Noch ist es nicht fünf nach zwölf . Es geht um die Finanz- und Steuerpolitik , aber es geht darüber hinaus um ein völlig neues Denken und Handeln aller Deutschen . Diese Neuorientierung wird sich nicht am heutigen Tag und auch nicht in den kommenden Monaten abschließend vollziehen , aber sie muß vorankommen . Sie muß vorankommen in der öffentlichen Diskussion und in den konkreten Entscheidungen , die wir jetzt und bald in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vollziehen . Meine Damen und Herren , ich bin darauf eingestellt , für diese Neuorientierung zu kämpfen . Ich baue dabei auf die Unterstützung der Bundesregierung , der Koalition und auch der demokratischen Opposition . Wir werden politische Führung durch Taten und Entscheidungen unter Beweis stellen . . Nur so können die Bürger von der Gestaltbarkeit der Zukunft überzeugt werden . Glaubwürdigkeit beginnt mit dem Aussprechen dessen , was notwendig und unvermeidbar ist . Deshalb wird es im Wahljahr 1994 keinen Haushalt der Versprechen geben , es sei denn des einen Versprechens : Es gibt nichts zu verteilen . Nur indem wir jetzt verzichten , handeln wir für die Zukunft , die uns anvertraut ist . Das ist das ungeschriebene Gesetz der Gegenwart , dem wir uns uneingeschränkt unterwerfen . Ich danke Ihnen . .