Partei: FDP
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Verständnis dafür, dass wir heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben, auch wenn es eigentlich in fast jeder Woche der letzten Monate dazu eine Debatte gegeben hat; aber es ist ja auch ein kontroverses Thema. Neue Argumente hat die heutige Debatte nicht hervorgebracht; das muss man auch sagen. Frau Kollegin Marks, ich glaube, dass Sie nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten, dass es nicht darum geht, dass sich irgendjemand in der Koalition um die Verantwortung für das Betreuungsgeld drücken möchte. Vielmehr verantworten alle, die darüber zu beschließen haben, das, was letztlich beschlossen wird. Das war und ist so. Aber worum es natürlich schon geht, ist die Frage Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, und das hat der Kollege Meinhardt thematisiert. Ich halte es für nicht besonders glaubwürdig, dass diejenigen, die schon einmal eine Barleistung akzeptiert hatten – das Wort „Zahlung“ steht in Ihrem Konzept von 2008 –, nun die Allerersten sind, die solche Aktuellen Stunden beantragen. Darum geht es und nicht um die Frage der Verantwortung der Regierungskoalition. Der Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler hat am vergangenen Sonntag nochmals auf zwei Sachargumente hingewiesen, die es zu berücksichtigen gilt. Es geht um die Frage, wie man das Betreuungsgeld so ausgestalten kann, dass es bildungspolitisch die richtigen Folgen zeitigt, dass es eine Bildungskomponente gibt, und um die Frage, wie wir es in Zeiten abkühlender Konjunktur mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbaren können. Das sind berechtigte Argumente. Sie sind im Übrigen nicht zum ersten Mal geäußert worden. Sie wurden von meiner Fraktion hier immer wieder vorgetragen. Das ist nichts Neues; aber es bleibt natürlich richtig, dies auch so zu sagen. Über diese Fragen wird jetzt gesprochen. Es wird in den nächsten Wochen darüber Gespräche geben, und wenn es etwas gibt, was entscheidungsfähig ist, dann wird es hier im Deutschen Bundestag vorgelegt. Die FDP ist vertragstreu; aber Gründlichkeit geht uns vor Schnelligkeit. Es kann keine Rede davon sein, dass hier etwas durchgedrückt wird, wie Sie gesagt haben, Frau Kollegin. Ganz im Gegenteil: Es wird gründlich diskutiert, und der Vizekanzler hat dazu berechtigte Anmerkungen gemacht. Sie haben aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Koalition in dieser Wahlperiode viele echte Verbesserungen für Familien bereits beschlossen hat, und das übrigens in einer sehr angespannten finanziellen Situation. Ich will darauf noch einmal hinweisen, weil ich glaube, dass die Debatte einen falschen Eindruck erweckt, wenn hier immer nur über ein Thema diskutiert wird und viele Verbesserungen für Familien und im Bildungsbereich in den letzten Jahren völlig ignoriert werden. Die Familien sind von dieser Koalition steuerlich entlastet worden; das Kindergeld ist erhöht worden. Wir haben beschlossen, in vier Jahren 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung auszugeben. Das ist etwas, wovon Familien sehr profitieren, gerade auch im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir haben beispielsweise 300 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt, dass es in den Kindertagesstätten eine qualifizierte Sprachförderung durch zusätzliches Personal gibt, damit unter drei Jahre alte Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, dort Deutsch lernen. Dies kostet übrigens die Kommunen keinen einzigen Euro; das zahlt alles der Bund. Das heißt, wir haben nicht nur in die Quantität, also in Betreuungsplätze, sondern auch in die Qualität der Betreuung, in die Bildung in den Kindertageseinrichtungen investiert. Die Angebote vor Ort werden hervorragend angenommen, und das zeigt auch, dass man im Bereich der frühkindlichen Bildung wirklich etwas getan hat. Wir haben in diesem Jahr beschlossen, dass der Bund nochmals 580 Millionen Euro für zusätzliche Plätze bei der Kinderbetreuung ausgibt. Früher haben alle drei staatlichen Ebenen ihren Anteil geleistet und sich beteiligt, also auch Länder und Kommunen. Jetzt füllt der Bund die Lücke und stellt die zusätzlichen Mittel allein bereit. Ich würde von Ihnen gern einmal wissen, was Sie dazu sagen, dass die Länder nicht eine ähnliche Verpflichtung wie der Bund übernommen haben. Wenn die Länder dies getan hätten, wären wir weiter, was die Zahl der Betreuungsplätze angeht. Dann hätten wir mehr Geld zur Verfügung, um die frühkindliche Bildung zu verbessern. Da sind Sie wiederum aus der Debatte ausgestiegen. Ihre Länder haben da nichts gemacht, und auch darauf muss man an dieser Stelle einmal hinweisen. Wir haben dafür gesorgt, dass der Bund über das hinaus, was bereits den Kommunen zugesagt wurde, Verpflichtungen bei den Betriebskosten der Kitas übernimmt, weil es eben nicht reicht, nur Gebäude herzustellen und auszustatten und Plätze zu schaffen. Schließlich haben die Kommunen Folgekosten zu tragen. Auch da engagieren wir uns stärker, als es ursprünglich im Jahr 2007 zugesagt worden war. Diese Koalition kümmert sich also um frühkindliche Bildung. Sie nimmt dafür auch eine ganze Menge Geld in die Hand. Auch das soll heute erwähnt werden. Ganz allgemein will ich darauf hinweisen, dass wir auch in Zeiten der Schuldenbremse die Kommunen in Deutschland um über 4 Milliarden Euro jährlich entlasten, weil wir wissen, dass sie gerade wegen dieser Mammutaufgabe, dieser riesigen Aufgabe des Kinderbetreuungsausbaus, mit den herkömmlichen finanziellen Mitteln alleine nicht klargekommen wären. Wir werden – aufwachsend in den nächsten Jahren – über 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und so den Kommunen zusätzlichen Spielraum verschaffen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass Kommunen besonders stark in Bildung investieren, dass also eine Entlastung der Kommunen immer direkte Folgen für die Qualität der Bildungsarbeit vor Ort hat. Wir tun etwas für die frühkindliche Bildung. Alle anderslautenden Behauptungen gehen an den Tatsachen vorbei. Wir werden uns deswegen in dieser Frage über Lösungen verständigen, aber ansonsten unseren Kurs weiterverfolgen. Vielen Dank.