Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne zum Thema Entgeltgleichheit zurückkommen, weil ich glaube, dass wir über das andere Thema in den nächsten Wochen noch ausgiebig diskutieren werden. Wir reden heute über Entgeltgleichheit, und ich glaube, auch an diesem Punkt gibt es vieles zu tun. Ein maßgeblicher Punkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über die wir gerade diskutieren. Auch hier gibt es viele Initiativen der Bundesregierung, etwa die Initiative familienbewusste Arbeitszeiten, das „audit berufundfamilie“, die Familienpflegezeit. All das führt dazu, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich ist. Jetzt sind aber die Politiker nicht die Einzigen, die Verantwortung tragen. Wie es in Ihrem Gesetzentwurf richtig anklingt, haben auch die Tarifparteien und die Unternehmen eine Verantwortung; denn die Lohnlücke von 23 Prozent setzt sich eben aus vielen kleinen Lohnlücken zusammen, aus ein bisschen Entgeltungleichheit in vielen Betrieben. Deshalb gilt es, Unternehmen für das Thema Entgeltungleichheit zu sensibilisieren. Das Bundesfamilienministerium hat das aus der Schweiz kommende Tool Logib-D weiterentwickelt und bietet es den Unternehmen an. Hiermit kann man erkennen, wo im Betrieb Entgeltunterschiede bestehen, und diese Probleme gemeinsam angehen. Die SPD greift dieses Thema in ihrem Gesetzentwurf auf – was ich grundsätzlich begrüße –, dass sich viele Unternehmen mit diesem Thema beschäftigen. Was Sie aber vorschreiben wollen, ist, dass jedes einzelne Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern ein Lohnfeststellungsverfahren durchführt. Das sind über 300 000 Unternehmen in Deutschland. All diese 300 000 Unternehmen sollen ein Lohnfeststellungsverfahren durchführen und dann das Ergebnis der Antidiskriminierungsstelle melden. 300 000 Berichte an die Antidiskriminierungsstelle – ich frage mich, ehrlich gesagt, was das bringen soll. Mit 300 000 Datensätzen wird die Antidiskriminierungsstelle schlecht arbeiten können. Deshalb bin ich sehr skeptisch, ob dies der geeignete Weg ist. Ich erkenne an, dass Sie von dem Willen getragen sind, dafür zu sorgen, dass sich mehr Unternehmen mit diesem Thema beschäftigen. Ich erkenne auch an, dass Sie die Tarifpartner in die Pflicht nehmen wollen. Ich finde allerdings, man muss früher ansetzen. Die Tarifpartner haben nämlich schon bei den Verhandlungen über Gehälter bzw. über Tarifverträge die Verantwortung, sich zu fragen: Was ist eine angemessene Bezahlung für eine gewisse Qualifikation? Wie bewerten wir frauenspezifische Tätigkeiten? Legen wir hier überhaupt gute und vergleichbare Kriterien an? Diese Verantwortung haben die Tarifparteien schon bei den Verhandlungen über Tarifverträge und Löhne. An diesem Punkt haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirklich eine Verantwortung, der sie gerecht werden müssen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss; denn ich finde, das Thema Entgeltgleichheit in Deutschland ist für unser Land ein wirklich wichtiges Thema. Ich erkenne in diesem Gesetzentwurf Ihren guten Willen an. Aber zustimmungsfähig ist er aus den genannten Gründen nicht. Sie sind etwas über das Ziel hinausgeschossen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zu konstruktiven, besseren Lösungen kommen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.