Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das ist schon ein eigentümliches Verfassungsverständnis , das hier zelebriert wird : Da wird der Bundeskanzler kritisiert , weil er als Bundesvorsitzender der Union _ selbstverständlich in dieser Funktion _ zu zentralen Fragen unseres Medienrechts und unserer Medienpolitik Stellung nimmt . Da bekommen wir auf der anderen Seite eine Resolution der SPD auf den Tisch . Da soll der Deutsche Bundestag die Länder auffordern _ das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen , wenn man das verfassungsrechtlich bewertet _ , Konzentrationskontrolle einzuleiten . . Das geht den Bundestag überhaupt nichts an , meine Damen und Herren ! Das ist Länderkompetenz ! . Die SPD geht weiter : Sie droht an , daß der Bundestag im anderen Fall kartellrechtliche Maßnahmen nach Art . 74 Nr . 16 des Grundgesetzes prüfen wird . Das ist gar nicht Zuständigkeit des Bundestages . . Das ist Ländersache . Aber man kann über das Verfassungsbewußtsein der Opposition vielfältig reflektieren . Herr Eichel , Sie haben gesagt : Monitor muß man ertragen . Ich gebe zu : Es fällt manchmal schwer _ Ihnen wahrscheinlich weniger . . noch : Rupert Scholz Aber ich hätte unter verfassungsrechtlichen Aspekten auch etwas erwartet _ diese abscheulichen Zynismen in jener Sendung , die wir alle vor Augen haben , die Herr Schlauch eben noch einmal hochgejubelt hat _ : . Auch ein Bundeskanzler , auch die Medien haben das Persönlichkeitsrecht unserer Verfassung zu achten . Auch das ist Verfassung ! . Unsere Verfassung ist bei der Rundfunkfreiheit sehr klar : Sie garantiert in der Tat den staatsfreien Funk , sie garantiert das duale System , sie garantiert die Programmfreiheit , sie garantiert die Grundversorgung , aber sie garantiert auch den Wettbewerb . Das sind die Grundpfeiler , wie sie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit gemäß Art . 5 GG zum Ausdruck gebracht hat . Niemand darf in der Tat in die Programmfreiheit eingreifen . Richtig ist auch , Herr Glotz , daß eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für die öffentlichen Rundfunkanstalten gegeben ist . Das ist richtig . Sie haben eben mit Recht ebenfalls darauf hingewiesen , daß wir im Zuge der Digitalisierung vor grundlegend neuen Entwicklungen stehen . Wohlgemerkt , um das klarzustellen : Wir sind nicht der Meinung , daß die öffentlichen Rundfunkanstalten hier auszuschließen sind _ keineswegs . Aber sie müssen sich diesen neuen Herausforderungen stellen . Sie müssen sich ihnen auch mit der Maßgabe dessen stellen , was Finanzierung heißt : 7 Milliarden DM _ Herr Stoiber hat darauf hingewiesen _ beträgt das Gebührenaufkommen . . 7 Milliarden DM _ das ist ein Betrag , den der Bürger wirklich einmal realisieren muß . . Da schreibt zwar Ihr Herr Klimmt heute in der Frankfurter Rundschau vom Lamento . Aber 23 ,80 DM im Monat sind eine Menge Geld , . vor allem wenn ich dieses Geld als Bürger ohne Rücksicht darauf zahlen muß , . inwieweit ich die Leistungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens überhaupt in Anspruch nehme . . Das Bundesverfassungsgericht ist hier natürlich unvollkommen zitiert worden , . wie das Ihrem Scheinverfassungsverständnis entspricht . Das Bundesverfassungsgericht hat zur Gebührenpolitik in den von Ihnen nicht mehr verlesenen Leitsätzen , Herr Glotz , sehr ausführlich Wirtschaftlichkeit , Sparsamkeit und die Berücksichtigung der Interessen der Gebührenzahler gefordert . . Das sind die entscheidenden Maßstäbe . Für nichts anderes setzen wir uns hier ein . . Meine Damen und Herren , es geht nicht mehr so weiter , . daß wir das System eines ausgewogenen Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Rundfunkanstalten über die Selbstkommerzialisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zunehmend unterlaufen . Die Ausdehnung der Werbung , die Ausdehnung des Sponsoring _ das geht nicht mehr . Machen Sie das dem Bürger einmal klar : Er zahlt seine Gebühr , und zu Sendungen , die eindeutig zur Grundversorgung gehören , bekommt er mitgeteilt , sie seien ihm von der Brauerei XY bzw . der Wetterbericht sei ihm von der Brauerei Z serviert worden . Vielleicht kommen wir eines Tages allerdings dahin _ das räume ich Ihnen ein _ , daß Monitor von einer Schnapsbrennerei gesponsort wird . Das würde manche Dinge verständlicher machen . . Es ist von entscheidender Bedeutung , meine Damen und Herren , daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich in der Grundversorgung auf das konzentrieren , was Gebührenfinanzierung heißt . Damit muß auch das Gebührensystem reformiert werden und damit müssen auch die Verteilungsmaßstäbe reformiert werden . . noch : Rupert Scholz Herr Stoiber hat mit Recht darauf hingewiesen : Nur 30 % für das ZDF . Herr Stolte beklagt das mit Recht , und er ruft nach der Öffnung der Grenzen : Werbung nach 20 Uhr . Das ist nicht der richtige Weg . Aber Herr Stolte ist unbestreitbar in einer Notlage , weil er nicht mehr aus diesem Dilemma herauskommt . 7 Milliarden DM müssen gerechter verteilt werden . Das ist unsere Auffassung . Meine Damen und Herren , die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen sich den Reformen stellen . Herr Glotz , das ist auch Ihre Meinung . Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin möchte ich eine Äußerung von Ihnen zitieren , dem Medienpolitiker der SPD , Peter Glotz , im Branchendienst text intern am 29 . Dezember 1993 : Frage : Noch ein Wort zu ARD zu ZDF . Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Ihren Augen noch eine Zukunft ? Antwort Peter Glotz : Unter den jetzigen Gegebenheiten sicher nicht . . Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat überhaupt nur dann eine Zukunft , wenn sich die Manager von ihrer selbstbewußten Arroganz verabschieden , ihre Anstalten rationalisieren und Lean management betreiben . . Das ZDF versucht das , indem allein im Etat für 1994 einige Millionen DM gestrichen werden sollen . Bei der ARD gibt es zwar einzelne Anstalten , die dasselbe tun ; andere aber gründen jetzt noch weitere Hörfunkprogramme , ohne andere zu streichen . Das halte ich für verwegen und für fragwürdig . In ihrer heutigen Konstruktion gebe ich der ARD eine schlechte Prognose , wenn sie ihre Politik nicht verändert . Meine Damen und Herren , das sind Töne , lieber Herr Glotz , die nicht von uns sind und die wir niemals so sprechen würden , weil wir zu dem dualen System unserer Rundfunkverfassung stehen . .