Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 27. Januar, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Deshalb möchte ich ähnlich wie der Kollege Grund an dieses Erinnern und an die Betroffenheit anknüpfen, die nachklingt, wenn man noch die Worte von Marcel ReichRanicki im Ohr hat. So leise und schwach sie gesprochen waren, so anrührend und doch treffend waren sie, was die Schilderung dieser schrecklichsten deutschen Zeit anbelangt. Deshalb möchte ich nicht der Versuchung nachgeben, in die üblichen parlamentarischen rhetorischen Auseinandersetzungen einzusteigen, sondern darauf hinweisen, dass gerade angesichts dieser Geschichte, die wir erlebt haben, die Lehren aus dieser dunklen deutschen Zeit sehr wichtig und prägend für unser Grundgesetz und für unseren politischen Alltag in dieser zweiten deutschen Republik waren und sind, nachdem die Weimarer Republik auch daran gescheitert war, dass es in ihr zu wenige Demokraten gab. Deshalb ist eines klar – insofern gilt meine Anerkennung der Fraktion der Linken –: Jede kritische Nachfrage ist erlaubt. Jede kritische Beschäftigung mit dem Agieren des geheimen Nachrichtendienstes, in dem Fall unseres Auslandsnachrichtendienstes, ist sogar geboten. Denn in dieser Geschichte, die wir alle in unserem kollektiven Unterbewusstsein haben, spielte die Anatomie des SS-Staates – der Geheimdienst, die Gestapo und andere geheime Einrichtungen – eine sehr große Rolle. Weil wir Lehren gezogen haben und weiter Lehren ziehen wollen, ist eine uneingeschränkte Aufarbeitung unerlässlich und geboten. Ich sage allerdings genauso deutlich: Viele Konsequenzen wurden bereits gezogen. Wir haben heute ein ganz anderes Nachrichtendienstwesen und ganz andere Formen der parlamentarischen Kontrolle. Bei allem, womit man vielleicht auch als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums da und dort im Alltag unzufrieden sein muss, sehr geehrter Herr Ströbele: Diese weitgehende, sogar in der Verfassung verankerte Möglichkeit, in jeden einzelnen Vorgang der Nachrichtendienste Einsicht zu nehmen und Fragen zu stellen, der Umstand, dass sich Mitarbeiter und Betroffene unmittelbar an uns wenden können, und Ähnliches mehr gereichen uns zur Ehre im Reigen westlich geprägter parlamentarischer Demokratien. Das heißt aber nicht, dass alles Gold ist, was da glänzt. In der Tat ist die Aufarbeitung auch aus zeitgeschichtlichen Umständen und Gründen nötig. Denn wir wissen, dass es da und dort eine ungute personelle Kontinuität gab. Es gab – Herr Grund hat es ebenfalls angesprochen – ungute Seilschaften, die sozusagen direkt von der SS, der Waffen-SS und der NSDAP in die Organisation Gehlen und dann in den Bundesnachrichtendienst hineingeführt haben. Deshalb ist es wahr: Was das anbelangt, gab es in Wirklichkeit nach 1945 oder mit der Regierungsbildung unter Konrad Adenauer im Jahr 1949 keine Stunde null. Es gab vielmehr Kontinuitäten, übrigens nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, die damals entstand, sondern auch in der entstehenden DDR, wo auch später im Ministerium für Staatssicherheit und in der Stasi selbst NS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter integriert wurden und in hohe und höchste Positionen gelangt sind. Die Aufarbeitung hat begonnen. Am 15. Februar 2011 hat der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, einen Vertrag unterzeichnet, der dem Anspruch nach vier sehr kritischen Wissenschaftlern alle Türen öffnet und Zugang zu den Akten – natürlich keinen beliebigen, aber einen vollständigen – ermöglicht. Ich rate allen, die vielleicht ein altes Verständnis von dem Agieren eines Dienstes in ihren Köpfen und in ihrer Seele haben, nicht an eine Kameraderie im Dienst zu denken, sondern daran, dass mit den Fällen Eichmann und Barbie und vielen anderen historischen Komplexen Zeitgeschichte geschrieben wird. Diese Zeitgeschichte kann nur dann korrekt geschrieben werden, wenn alle Archive offen sind und alle Akten zur Verfügung gestellt werden. Ich sehe durchaus die Bereitschaft dazu. In einem Abwägungsprozess müssen wir aber anerkennen, dass da und dort Informationen von anderen Diensten an unsere gelangen, die wir nicht einfach freigeben können. Es gibt auch Situationen, in denen Personen um Wahrung ihrer Integrität bitten. Aber das muss abgewogen werden und darf nicht von vornherein zugunsten des Geheimschutzes entschieden werden. Die Aufarbeitung der Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes, des Auswärtigen Amtes sowie oberster und oberer Bundesbehörden hat spät begonnen; das stimmt. Aber sie findet statt und muss stattfinden. Bei der hervorragenden Aufarbeitung der Vergangenheit des Bundeskriminalamtes beispielsweise ist niemand geschont worden. Wenn unsere Sicherheitsbehörden heute stark sein wollen, dann müssen sie auch so stark sein, zuzugeben, was sowohl damals als auch in ihrer jüngeren und jüngsten Geschichte falsch gelaufen ist. Das macht sie nur stärker und schwächt sie in einer offenen und kritischen Gesellschaft keineswegs. Ich gehöre zu jenen, die mit großer Anerkennung und großem Respekt auf das blicken, was die Nachrichtendienste leisten. Gerade der BND hat sich geöffnet und einen großen Schritt hin zur Offenheit vollzogen. So offen wie derzeit war der Bundesnachrichtendienst noch nie, auch wenn das manchem in diesem Saal niemals genügen wird. Wir haben den Umzug des BND auf den Weg gebracht und damit ein neues Kapitel der Transparenz eingeläutet. Wir haben die alte Denkweise aus den Zeiten des OstWest-Konfliktes zunehmend, wenn auch nur schrittweise, in diesem Dienst abgebaut. Wir zeigen mit dem angesprochenen Projekt, dass der BND von heute nicht mehr der BND aus der Zeit des Kalten Krieges ist. Der Bundesnachrichtendienst leistet insgesamt wertvolle Arbeit nicht nur beim Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland und dadurch, dass er uns Informationen über die Weltlage liefert, sondern auch dadurch, dass er uns vor drohenden Angriffen von Terroristen warnt. Diese Liste könnte ich beliebig fortsetzen. Bei weitem nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nach B 6, B 9 oder noch höheren Besoldungsgruppen bezahlt. Nichtsdestotrotz sind die Beamtinnen und Beamten mit viel Engagement und der Bereitschaft, für unser Land ihre Pflicht zu tun, oft in gefährlichen Missionen unterwegs. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich im Namen des Parlaments heute ein Dankeschön aussprechen. Danke sehr.