Partei: FDP
Herr Minister , Sie hatten mich direkt zur Familie angesprochen . Sie haben auch die Wahrhaftigkeit angesprochen . Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen : Erstens . Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber einen Auftrag erteilt . Nicht der Bundesrat hat die Änderung des Gesetzes und die Erhöhung des Kindergeldes von 70 DM auf 200 DM beschlossen . Das hat vielmehr der Finanzausschuß und in der Folge des Finanzausschusses der Deutsche Bundestag beschlossen . Es gab keinen Druck des Bundesrates , sondern das hat der Deutsche Bundestag beschlossen . Der Bundesrat hat dem nachher zugestimmt . . Der Deutsche Bundestag hat in diesem Zusammenhang nach dem Modell der FDP und nicht der SPD _ die SPD wollte eine reine Transferleistung als soziale Wohltat an die Bürger , die FDP wollte , daß die Bürger das Existenzminimum ihrer Kinder aus steuerfreien Geldern bestreiten können _ 1996 erstmalig das Kindergeld im Einkommensteuergesetz als negative Einkommensteuer geregelt . Das ist vernünftig so , weil die Leistungen für die Familien in Form des Kindergeldes keine Wohltat eines Arbeitsministers oder des Staates sind . Jeder , der erwerbstätig ist , hat einen Anspruch darauf , das Existenzminimum aus steuerfreien Geldern bestreiten zu dürfen . Das war der Punkt , den wir damals durchgesetzt haben . Zweitens . Sie haben angesprochen , daß die Unternehmen entlastet würden . Mit keinem Gesetz , das heute von Ihnen vorgelegt wird , werden die Unternehmen auch nur um einen Pfennig entlastet : Im Gegenteil : Durch das Steuerbelastungsgesetz sind sie mehr belastet worden . Wenn Sie dann Ihre Unternehmensteuerreform , die eigentlich zum 1 . Januar 2000 kommen sollte _ das war im Bündnis für Arbeit verabredet _ , jetzt aber auf 2001 verschoben wird , als Vision in den Raum stellen , kann ich nur sagen : Dazu werden wir noch fröhliche Debatten erleben . Denn Sie übersehen einen Unterschied : In Deutschland haben wir Personen und Personengesellschaften und keine Kapitalgesellschaften . Deshalb ist der Handwerker , der mittelständische Unternehmer nicht genauso zu behandeln wie eine große Aktiengesellschaft in Deutschland . Insofern ist das , was Sie wollen , ein Bruch mit unseren mittelständischen Wirtschaftsunternehmen . Damit werden wir uns in Zukunft noch konkret beschäftigen . Drittens . Die Lohnnebenkosten werden mit keinem dieser Gesetze auch nur um einen Pfennig gesenkt . Auch in dem Gesetz über die Erhöhung der ökologischen Steuer , die Verbrauchsteuererhöhung , die Sie ansprechen , ist mit keinem Wort davon die Rede , daß die Gelder zweckgebunden für die Rente genutzt werden . . Wenn Sie schon zu diesen Gesetzen sprechen , dann gehört das dazu . Viertens , zur Art der Finanzierung der deutschen Einheit : Ich glaube , inzwischen durchschaut jeder , daß man nicht sagen kann : In den 16 Jahren Regierung Kohl ist nur ein Schuldenberg entstanden . Diese 16 Jahre bestehen aus zweimal acht Jahren : acht Jahre bis zur deutschen Einheit und acht Jahre ab der deutschen Einheit . . Wir haben versucht _ auch die damalige CDU/CSU- FDP-Bundesregierung _ , die Finanzierung der deutschen Einheit in einem Solidarpakt mit einer stärkeren Berücksichtigung der Länder zu regeln . Die westdeutschen Länderministerpräsidenten haben sich dieser Herausforderung verweigert . . Deshalb hatte die Last ausschließlich der Bund zu tragen . Wenn Sie auf eine solche Gruppe von Ministerpräsidenten gestoßen wären , hätten Sie überhaupt nicht anders handeln können , als die damalige Bundesregierung gehandelt hat _ vorausgesetzt , daß man die deutsche Einheit wollte und auch den Aufbau in den neuen Bundesländern wollte . Insofern ist es unredlich , diese Verschuldung der alten Koalition zuzuweisen . Sie ist die Folge eines sozialistisch ruinierten Landes . Dieser Last hat sich jeder zu stellen . Das haben wir gemacht . Deshalb bitte ich Sie , das Ammenmärchen , daß das alles die Regierung Kohl zu vertreten habe , nicht weiter zu erzählen und den wirklichen Zusammenhang zukünftig klarer darzustellen . .