Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich mich als Hauptberichterstatterin für den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums im Haushaltsausschuss – sicher auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen – bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsund Sozialministeriums, der Bundesagentur für Arbeit, der Rentenversicherungsträger, des Bundesrechnungshofes und vor allen Dingen unseres Haushaltsausschusssekretariats bedanken. Wir haben in den letzten Wochen intensive Beratungen gehabt und viele Berichte angefordert. Die Antworten waren umfassend, sie kamen zügig. Damit wurde unsere parlamentarische Arbeit sehr erleichtert. Es ist in diesem Haus gute Sitte, dass man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Anfang einer sicherlich kontroversen Debatte dafür ein Dankeschön ausspricht. Dieser versöhnliche Einstieg, Frau Ministerin, ist leider schon alles, was ich an Positivem über Ihren Etat berichten kann. Die Schwerpunktsetzungen stellen – Frau Ministerin, man muss es so deutlich sagen – Ihren persönlichen Offenbarungseid dar. Schon in den letzten Tagen war zu Recht davon die Rede, dass der schöngerechnete Wahlkampfetat, den Sie hier vorlegen, letzten Endes einem Bankraub gleichkommt, und zwar in erster Linie einem Raub an den sozialen Sicherungssystemen und damit an der zukünftigen Absicherung der Menschen in diesem Lande. Das ist ein Skandal, unangemessen, unverantwortlich, und das ist Ihnen, Frau Ministerin, persönlich anzulasten; denn der größte Teil von den sage und schreibe über 70 Milliarden Euro, die mit diesem Haushalt und diesem Finanzplan den sozialen Sicherungssystemen von 2013 bis 2016 entnommen werden, spielt sich in Ihrem Etat – und zwar bei der Bundesagentur für Arbeit, bei den Jobcentern und bei der Rente – ab. – Nein, da kann man nicht klatschen, das ist wahr. Man muss es aber deutlich aussprechen; denn am Anfang jeder Debatte gehört erst einmal die Wahrheit auf den Tisch. Mit Ausgaben von knapp 120 Milliarden Euro – wenn Sie die Zahlen nicht nachvollziehen können, können Sie mir eine Zwischenfrage stellen; ich erläutere Ihnen die gerne – umfasst dieser Etat knapp 40 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Diese Tatsache bemühen Sie von der schwarz-gelben Koalition immer wieder – allerdings völlig zu Unrecht – als angebliches Indiz dafür, dass der Sozialbereich bei Ihnen einen hohen Stellenwert hat. Mit dieser Aussage betreiben Sie aber vorsätzliche Volksverdummung; denn Sie verschweigen, dass dieser Etat das dritte Mal in Folge der große Steinbruch von Schwarz-Gelb ist. Es gab allein in Ihrem Etat, Frau von der Leyen, seit 2010 ein Minus von 24 Milliarden Euro. Das ist die bittere Wahrheit und Zeugnis eines beispiellosen sozialpolitischen Kahlschlags in der Verantwortung dieser schwarzgelben Koalition. Sicherlich: Aufgrund drei Jahre brummender Konjunktur, sprudelnder Steuerquellen und klingelnder Beitragskassen mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und glücklicherweise hoher Beschäftigungsquote bilden sich in diesem Etat erfreulicherweise milliardenschwere konjunkturelle Einsparungen ab, über die wir uns alle gemeinsam freuen. Diese Einsparungen aber, Frau Ministerin, die Ihnen anstrengungslos in den Schoß fallen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie seit 2010 darüber hinaus mit Ihrem damals so genannten Sparpaket einen brachialen Kahlschlag – auf dem Rücken der Arbeitsuchenden und ihrer Familien vollzogen – haben. Zusätzlich haben Sie die Bundesagentur für Arbeit ausgequetscht wie eine Zitrone, sodass es dort ab 2014 praktisch keine nennenswerte Rücklage geben wird, die den Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Vergangenheit bei sich eintrübender Konjunktur – Stichwort „Kurzarbeitergeld“ – Perspektive und Chance gab und Belegschaften in der Krise vor Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Mit dem Haushalt 2013 legen Sie null Vorsorge für eine sich abzeichnende Krise vor. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land nicht gerecht. – Wenn Sie sagen, das sei gar nicht wahr, antworte ich Ihnen: Wir wollten in der Großen Koalition – dies war das gemeinsame Ziel –, dass die Bundesagentur für Arbeit mit abgesenkten Beitragssätzen – wir haben sie von 6,5 auf 3 Prozentpunkte gesenkt – trotzdem langfristig auskömmlich finanziert ist. Dafür haben wir ihr die Einnahmen aus einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer gegeben, was mindestens 8 bis 9 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht. Mit diesem Haushalt ist der Mehrwertsteuerpunkt komplett aus der Finanzierung verschwunden. Sie wollen die Öffentlichkeit glauben machen, dass die Bundesagentur für Arbeit mit einem Beitragssatz von 3 Prozentpunkten dennoch stabil finanziert ist. Das ist mitnichten der Fall, und Sie wissen das ganz genau. Sie haben die Rücklage geplündert. Sie umfasst jetzt gerade einmal 2 Milliarden Euro. Schon im nächsten Jahr muss die Bundesagentur für Arbeit wieder auf die Rücklage zurückgreifen. Das heißt, sie löst sich in Luft auf, falls sich die Krise verstärkt. Dies hoffen wir zwar nicht; wir tragen aber die politische Verantwortung, dafür Vorsorge zu treffen. Sie tun also das Gegenteil dessen, was wir in der Großen Koalition gemacht haben, und wir sind damals gut damit gefahren. Weil wir der BA 2008 eine Rücklage von 18 Milliarden Euro zugestanden hatten, war sie in der Lage, mit uns die Konjunkturpakete aufzulegen und die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu verlängern. Unsere Maßnahmen waren gut und richtig. Sie profitieren seit drei Jahren von den Auswirkungen dieser Maßnahmen. Aber statt Ihre Schlüsse daraus zu ziehen, machen Sie genau das Gegenteil. Sie versündigen sich so an der Zukunft. Sie behaupten, die Tatsache, dass dieser Haushalt 40 Prozent des Gesamtetats ausmacht, zeige, wie sozial der Haushalt ist. Dazu muss man sagen: Sie machen den Leuten etwas vor; denn schon 85 Milliarden Euro in Ihrem Etat sind durch den Rentenzuschuss und die Grundsicherung gesetzlich gebunden. Bis 2016 werden diese Leistungen auf 93,5 Milliarden Euro anwachsen. Das heißt: 8,5 Milliarden Euro mehr in nur vier Jahren. Es ist normal, dass eine älter werdende Gesellschaft etwas kostet und sich dies in Ihrem Etat abbildet. Das ist aber eben kein Ausweis von sozialer Gerechtigkeit; denn bei dem Einzelnen kommen nicht mehr Leistungen an. Wenn wir sehen, wie Ihre Zukunftsaufgaben wachsen und Ihr Etat sinkt, dann ist klar, dass Kahlschlag stattfindet. Wo findet er statt? Ausnahmslos bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Viele können sich nicht vorstellen, dass der große Kahlschlag noch bevorsteht. Sie dachten vielleicht, dass sie ihn schon hinter sich haben. Sie sehen im Finanzplan bis 2016, von 2013 an gerechnet, bei den Jobcentern Kürzungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro vor und bei der Bundesagentur für Arbeit zusätzliche Kürzungen in Höhe von 36 Milliarden Euro. Das sind gewaltige Summen. Herr Weise hat gesagt, dass er schon gar nicht mehr weiß, wo er noch kürzen soll. Zunächst einmal wird die Bundesagentur bis zu 15 000 Mitarbeiter in den Jobcentern und bei der BA in den nächsten Jahren abbauen müssen. Dort sind diese Botschaften längst angekommen. Nicht nur die Budgets der Fallmanager sind leer. Diejenigen, die befristete Verträge haben, wissen schon heute, dass sie in ein paar Jahren auf der anderen Seite des Tisches sitzen werden. Sie planen diese Kürzungen, Frau von der Leyen, obwohl wir alle, die wir uns mit Arbeits- und Sozialpolitik beschäftigen, wissen, dass man zwar einerseits Geld im Budget braucht, um Maßnahmen zu finanzieren, dass man andererseits aber vor allen Dingen engagierte Mitarbeiter braucht. Um zum Beispiel die 900 000 Menschen, die langzeitarbeitslos sind, die keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung haben, wieder in Lohn und Brot zu bringen, braucht man Geld. Ihnen ist mit einem Bewerbungstraining nicht gedient. Sie brauchen qualifizierte Maßnahmen; aber sie brauchen auch eine enge und intensive Begleitung durch eine motivierte Mitarbeiterschaft. An dieser Stelle, Frau von der Leyen, wird im Haushalt die Axt angelegt. Ich komme zum Thema Rente. Zum Thema Rente haben Sie, Frau von der Leyen, hier vor einem Jahr gesagt, dass Sie einen Rentendialog machen werden. Super. Was ist das gewesen? Eine Showveranstaltung. Sie haben sich wieder medienwirksam verkauft. Es gab wieder einmal viele bunte Broschüren, Interviews und Talkrunden, obwohl das Ergebnis – jedenfalls für Sie – von Anfang an feststand. Eine echte Partizipation war das ja nicht. Das Ergebnis sollte Ihre werbewirksam intonierte Zuschussrente sein. Die Zuschussrente war ein echter Rohrkrepierer, aber nicht etwa, weil die Opposition gesagt hätte: „Die Zuschussrente ist ein Fake“, sondern weil das alle gesagt haben. Das haben nicht nur die Gewerkschaften, die Arbeitgeber oder die Wohlfahrtsverbände gesagt, sondern alle. Dann fand ein Koalitionsgipfel statt, vier Tage vor der Bereinigungssitzung. Dabei kam etwas Neues heraus: Über Nacht wurde aus der Zuschussrente die Lebensleistungsrente. „Etikettenschwindel“ ist dafür noch eine zurückhaltende Bezeichnung. Ganz genau wissen Sie ja selbst noch nicht – das gilt auch für Ihre Koalition –, wie Sie sie eigentlich ausgestalten wollen. Aber eines kann man den Menschen schon sagen: Um sie zu bekommen, müssen sie auf jeden Fall 40 Jahre gearbeitet haben; ob es sich dabei allerdings um Versicherungsjahre oder Beitragsjahre handelt, weiß man noch nicht genau. Außerdem müssen sie private Vorsorge betrieben haben, auch das 40 Jahre lang. Oder nur 30 Jahre? Wie lange eigentlich? Was heißt übrigens: „nur“ 30 Jahre? Wer von den Menschen, die heute in Rente gehen wollen, hat schon 30 Jahre zusätzlich privat vorgesorgt? So viele sind das nicht. Aber es sollen auch gar nicht viele sein. Denn das Ganze ist ja ein Billigmodell; dafür sorgt schon die FDP. Sie sagen also: Wer 40 Jahre gearbeitet und jahrzehntelang privat vorgesorgt hat, der soll für diese Lebensleistung – man höre und staune – 10 bis 15 Euro im Monat mehr bekommen. Wissen Sie, was das ist, Frau von der Leyen? Das ist eine Verhöhnung der Menschen und ihrer Arbeit. Frau Ministerin, dass Sie sich als Arbeits- und Sozialministerin damit überhaupt an die Öffentlichkeit wagen und auch noch erwarten, dass dieses Ergebnis einen Schulterklopfer wert ist, ist vor allen Dingen deshalb bitter, weil Sie den ganzen Sommer über das Thema Altersarmut gesprochen haben. An dieser Stelle will ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie dieses Thema in die Öffentlichkeit getragen haben. Aber eine Ministerin sollte ein Problem nicht nur ansprechen, sondern auch Lösungsvorschläge machen. Das, was Sie getan haben, hat mit der Bekämpfung von Altersarmut jedenfalls überhaupt nichts zu tun. Vielen Dank.