Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , der Beitrag des Kollegen Schmidt hat deutlich gemacht , weshalb die Fraktion der Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt hat . Denn von der Forderung 5 DM für den Liter Benzin über eine Kontingentierung von Urlaubsflügen bis hin zur Sympathie für eine rechtswidrige Verkehrsblockade führt ein roter Streifen . Ich kann nur davor warnen , eine solche grüne Verkehrspolitik , die häufig in Koalitionen von der SPD geduldet wird , hinzunehmen . . Was am vergangenen Wochenende stattfand , war ein klarer Rechtsbruch . Der Rechtsbruch bestand doch auch darin , daß zum Teil die Polizei die Straßen vor den Blockierern abgesperrt hat . Österreich ist , als es Mitglied der Europäische Union wurde , Verpflichtungen eingegangen . Es kann ja wohl nicht angehen , daß ein Mitgliedsland der Europäischen Union mit der einen Hand alles nimmt , was die Europäische Union gibt , und mit der anderen Hand eine Politik der Kleinstaaterei und - so sage ich es mal - einen Rückfall in mittelalterliche Wegelagerei betreibt . . Worum geht es ? Auf Grund der Sensitivität von Österreich als Transitland gibt es ja mittlerweile die bewährte Ökopunkteregelung - eine Regelung , die dazu geführt hat , daß insbesondere das deutsche Speditions- und Transportgewerbe seine Fahrzeugflotte aufwendig nachgerüstet hat , so daß heute 98 Prozent der Lkws , die nach und durch Österreich fahren , als lärm- und schadstoffarm eingestuft sind . Das war eine große Leistung . Darüber hinaus gibt es die Brenner-Maut , die vergangene Woche - ich glaube , das war ein wichtiges Datum - zu einer Anklage wegen Vertragsverletzung durch die Europäische Kommission geführt hat . Ich halte das für richtig . Wir brauchen Österreich als Transitland . Es ist Aufgabe der Bundesregierung , dies deutlich zu machen . Insofern unterstütze ich die Reaktion des Bundesministers , . der seinen österreichischen Kollegen darauf hingewiesen hat , daß die Verträge der Europäischen Union Freizügigkeit vorsehen , und den zuständigen Kommissar in Brüssel aufgefordert hat , das Recht durchzusetzen . Denn die Verkehrsbelastungszahlen in Österreich sind , verglichen mit denen bundesdeutscher Straßen , gering . Während es in Österreich um eine Verkehrsbelastung von 30 000 Fahrzeugen pro Tag geht , beträgt die Verkehrsbelastung beispielsweise an einem Brennpunkt wie dem Leonberger Dreieck 117 000 Fahrzeuge . Es ist also nicht so , daß die Verkehrsbelastung in Österreich höher ist . . - Das ist kein Trost , aber es zeigt die Relationen . Es kann nicht die Lösung des Problems sein , daß sich ein Mitgliedsland der Europäischen Union ausklinkt und so die anderen quasi blockiert . Denn Verkehr bedeutet für Österreich auch Entschließung und Entwicklung . Ein Wirtschafts- und Tourismusland wie Österreich sollte vorsichtig sein , daß es sich hierbei nicht in das eigene Fleisch schneidet . Mein Umkehrschluß ist anders als der Ihre : Ich frage , was das österreichische oder das schweizerische Gewerbe sagen würde , wenn wir ähnliche Blockaden machten , mit denen wir ausschließlich das jeweils andere Land treffen , während das einheimische Gewerbe bevorzugt wird . Insofern halte ich die Reaktion der Bundesregierung für richtig , für angemessen . Ich erwarte von der Bundesregierung , daß sie ganz klar die Interessen unseres Landes und die Interessen des Gewerbes , für das eine solche Blockade wirtschaftliche Einbußen bedeutet , vertritt . Vielen Dank . .