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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich werde nachher noch auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes eingehen und sie auch würdigen . Ich glaube nur , Sie verstehen sie im Ansatz falsch . . Es handelt sich um eine sozialgerichtliche Entscheidung , bei der es um Entschädigung und Versicherungsleistungen gegangen ist und nicht um eine Entscheidung des Deutschen Bundestages . . Unsere Erfahrung aus den Debatten der zu Ende gehenden Legislaturperiode beweist uns aber auch , daß die Behandlung der Gerichtsentscheidungen in diesen Unrechtsstaaten schwieriger ist . Ich komme auf das DDR-Beispiel . Wenn jemand wegen Republikflucht verurteilt wurde , so ist es kein Problem , zu entscheiden , daß dieser Tatbestand im Strafgesetzbuch zu Unrecht bestanden hat und daß die Entscheidungen wegen dieses Straftatbestandes folglich natürlich generell zu Unrecht ergangen sind . Schwieriger wird der Fall allerdings dann , wenn der Betreffende nicht nur wegen eines Republikfluchtdelikts , sondern möglicherweise auch wegen Körperverletzungsdelikten oder Diebstahlsdelikten im gleichen Verfahren mit verurteilt wurde , weil er eventuell während seiner Flucht aus der ehemaligen DDR Kraftfahrzeuge gestohlen oder Personen angegriffen hatte . . Ich meine , hier gibt es eine Situation , in der im Einzelfall sehr klar geprüft werden muß , was Recht und was Unrecht gewesen ist . . Wir sind mit einer differenzierten Handhabung dieser Problematik , wie wir sie auch bei der Aufarbeitung des SED-Unrechtes angewandt haben , meines Erachtens sehr gut gefahren . . Ich glaube , wir haben hier eine gerechte Lösung gefunden . Es gibt sachlich _ das sage ich ganz deutlich _ keinen Grund , das Unrechtsverhalten in der einen Diktatur anders zu beurteilen , wenn man als Gesetzgeber später darangeht , als das in einer anderen Diktatur . . Ich komme jetzt zu den Parallelen zur NS- Militärjustiz . Auch hier glaube ich nämlich , daß eine pauschale Aufhebung sämtlicher Entscheidungen der NS-Militärjustizgerichte aus den gleichen Gründen weder historisch noch ethisch , noch juristisch zu rechtfertigen ist . . Um nicht mißverstanden zu werden , sage ich an dieser Stelle ganz klar , daß es keinen Zweifel daran geben kann , daß in einem ungeheuer großen Umfang auch gerade durch NS-Militärgerichte Unrecht begangen wurde . . Das NS-Regime war ein mörderischer Gewaltstaat , in dem auch die Militärjustiz zweifellos Teil des Unrechtsmaßnahmenstaates gewesen ist . Der Zweite Weltkrieg war natürlich _ das ist in der Tat völlig unbestritten _ ein völkerrechtswidriges , menschenverachtendes Unterfangen . . Man muß aber das Verhalten des einzelnen auch gerade im Lichte seiner persönlichen Umstände beurteilen . Hier wäre es meines Erachtens unangemessen , wenn man z . B . Desertionen während des Zweiten Weltkriegs generell als Akt politischen Widerstandes zu legitimieren versuchte . .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kollegin Kerstin Müller , die Bundesregierung hat seit dem Amtsantritt der neuen israelischen Regierung bei zahlreichen Gelegenheiten ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht , dass die israelische Regierung im Nahostfriedensprozess an den Ergebnissen bisheriger Verhandlungen und am Ziel einer Zweistaatenlösung festhält . Nach der am 19 . November 2003 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen indossierten Roadmap ist Israel zu einem Abbau der Siedlungsaußenposten und zur Einstellung jeder Siedlungsaktivität einschließlich des natürlichen Wachstums verpflichtet . Angesichts dieser Verpflichtung hält die Bundesregierung den fortgesetzten Siedlungsbau in der Westbank und in Ostjerusalem für nicht akzeptabel und für eine Gefahr für die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung . Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner haben ihre Haltung zur Siedlungsproblematik wiederholt und unmissverständlich deutlich gemacht und fordern einen Stopp des Siedlungsaus- und -neubaus in der Westbank und in Ostjerusalem sowie die Räumung illegaler Außenposten . Diese Position hat der Bundesminister des Auswärtigen , Frank-Walter Steinmeier , auch bei seinem Treffen mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman am 7 . Mai 2009 in Berlin vertreten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Rehberg, Sie haben ja eben wieder die falsche Behauptung aufgestellt, dass ich mit Zahlen arbeite, die nicht korrekt seien. Diese Zahlen – das sage ich gerne noch einmal – hat die Bundesregierung geliefert. Sollten sie nicht korrekt sein, richtet sich das gegen die Bundesregierung. Ich trage sie Ihnen noch einmal vor, damit Sie jetzt – ich hatte gedacht, dass Sie vielleicht schon gestern Abend einmal die Gelegenheit genutzt hätten –, eine Chance haben, auf Seite 53 des Anhangs der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linken zu blicken. Weil wir uns jetzt um Ostrenten kümmern, geht es jetzt um die langjährig versicherten geringverdienenden Männer in den neuen Ländern, deren Lebenszeit seit 2001 gesunken ist. Diejenigen, die zwischen der Hälfte und drei Viertel des Durchschnittes verdient haben, haben nach dem 65. Lebensjahr im Jahr 2001 noch 12,9 Jahre Rente bezogen, 2002 waren es 13,2 Jahre, 2003 waren es 13,5 Jahre, 2004 waren es 12,8 Jahre, 2005 waren es 12,7 Jahre, 2006 waren es 12,1 Jahre, 2007 waren es 11,5 Jahre, 2008 waren es 9,8 Jahre, 2009 waren es 9,5 Jahre und 2010 waren es 9,1 Jahre. Das sind reale Zahlen. Es geht um geringverdienende Männer im Osten, die gearbeitet haben, die gelebt haben, die Rente bezogen haben, die verstorben sind. Diese Zahlen stehen hier schwarz auf weiß. Die einfache Leistung, 65 dazu zu addieren, weil es sich ausschließlich um die handelt, die nach dem 65. Geburtstag noch Rente bezogen haben, werden Sie wohl schaffen. Ich halte fest: Bei denjenigen Männern in den neuen Ländern, die zwischen der Hälfte und drei Viertel des Durchschnittsverdienstes erhalten haben, also bei Niedrigverdienern, ist die Lebenszeit von 77,9 auf 74,1 Jahre gesunken; das sind 3,8 Jahre bzw. 4,9 Prozent. Bei denen, die weniger als die Hälfte des Durchschnittsverdiensts hatten, sind es 2,6 Jahre; das sind 3,2 Prozent. Die Lebenszeit dieser Gruppe ist von 82,5 auf 79,9 Jahre gesunken. Jetzt frage ich Sie, ob Sie dies endlich zur Kenntnis nehmen – dann könnte die Debatte hier vor Weihnachten versöhnlich enden – oder ob Sie die Zahlen der Bundesregierung anzweifeln. Dann kritisieren Sie bitte die Bundesregierung. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Fuchtel, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede über die Katze gesprochen, die um den heißen Brei schleicht. Ich glaube, wir haben in Ihrer Rede ein bildhaftes Beispiel erlebt, wie eine Katze bzw. – genauer gesagt – ein Kater um den heißen Brei schleichen kann. Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht ganz klar, dass Sie in dieser Legislaturperiode eine Lösung dieses Problems finden wollen. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis, weil wir das genauso sehen. Wir wissen auch – das hat Frau Gleicke geschildert –, wie schwierig der Weg war und dass wir in den ersten Jahren große Fortschritte erreicht haben. Aber: Wenn Sie sagen, dass es in Deutschland unterschiedliche Lohnniveaus gibt, dass das so ist und auch so bleiben wird und dass man die Situation in Ost und West deswegen nicht schablonenhaft darstellen kann – es gibt nämlich auch im Osten starke Lohndifferenzierungen –, dann müssen Sie den Betroffenen und uns hier und heute erklären, ob es noch zu rechtfertigen ist, dass der Rentenwert eines Entgeltpunktes im alten Bundesgebiet einheitlich ungefähr 27 Euro beträgt – – ja, Herr Rehberg, die will ich nicht vergessen; ich habe ja gesagt: ungefähr 27 Euro – und dass es im Osten, bei allen Unterschieden bei Tarifen und Löhnen, einen abgewerteten Rentenwert eines Entgeltpunktes gibt. Durch die Rentenpolitik, die Sie betreiben, würden diese Unterschiede verewigt werden, weil im Osten wegen der dortigen Strukturschwäche auf lange Zeit im Durchschnitt geringere Löhne als im Durchschnitt des Bundesgebietes gezahlt werden. Ich möchte Sie fragen – darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen –, wie Sie die Unterschiede beim Rentenwert eines Entgeltpunktes noch rechtfertigen können.
Wie gesagt: Islamfeindliche Straftaten werden ab dem 1. Januar 2017 als eigenständige Kategorie erfasst. Erst dann können wir die entsprechenden Zahlen liefern. Es gibt Zahlen über das Angriffsziel Moschee. Bis Ende September 2016 wurden dem Bundeskriminalamt insgesamt 65 Straftaten gemeldet, davon 4 Gewaltdelikte, 2 Brandstiftungen, 1 Sprengstoffdelikt und 1 Körperverletzung, bei der eine Person verletzt wurde. Im Jahr 2015 gab es bis Ende September erst 50 Straftaten, eine dieser Straftaten war ein Gewaltdelikt. Glücklicherweise kam bei dem Gewaltdelikt im Jahr 2015 keine Person zu Schaden.
Zu dem letzteren Punkt kann ich Ihnen jetzt nichts konkret sagen. Ich liefere das gerne nach, weil ich das für eine wichtige Frage halte. Ich glaube, die Einschätzung wird uns beiden wichtig sein. Zur Frage zu konkreter Hilfe und Schutz für die betreffenden Personen: Ich habe Ihnen eben gesagt, dass wir uns sehr kümmern. Aber ich bin auch im Haus gebeten worden, hier aus Schutzgründen keine Einzelheiten zu nennen.
Partei: GRUENE
Ein Satz noch. – Wenn jetzt Frankreich aus innenpolitischen Gründen die Visumliberalisierungen für Bosnien und Albanien blockiert, obwohl die EU-Kommission festgestellt hat, dass alle Forderungen erfüllt worden sind, ist das ein politischer Skandal, gegen den sich Deutschland mit aller Deutlichkeit wenden muss. Schönen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin , darauf gehe ich gern ein . In dieser Legislaturperiode hat es im Gesundheitsbereich Situationen gegeben , die sich für unsere Bevölkerung zugespitzt haben . Dazu gehörte die sich verschärfende Situation im Bereich BSE , die auch bis heute noch nicht in Gänze ausgestanden ist . Dazu gehörte ferner , dass es immer mehr neue Arzneimittel gibt , die auch nach einem eingehenden Zulassungsverfahren durchaus noch Probleme mit sich bringen . Wir haben weiter beobachtet , dass gerade Kinder häufig mit Medikamenten behandelt werden , die ihre Hyperaktivität etwas dämpfen sollen , um sie für den schulischen Alltag unangebrachterweise , so sage ich einmal , etwas fitter zu machen . Wir mussten uns intensiver als bisher damit auseinander setzen , wie Tierarzneimittel wirken , wenn sie in die Nahrungskette gelangen . Das sind einige Gründe dafür , warum wir diese neuen Aufgabenbereiche gebildet haben . Ich bin der festen Überzeugung , dass die neuen Aufgaben , die sich uns stellen , diese Maßnahmen erforderlich machen . So können wir die Sicherheit der Menschen in einem hohen Maße garantieren und können uns inhaltlich intensiv um die Frage kümmern , wie es zu solchen Entwicklungen kommt . Wir hätten uns bis zum 11 . September nicht vorstellen können , in welchem Ausmaß wir durch bioterroristische Aktionen bedroht werden können . Diese Bedrohung macht Änderungen an verschiedenen Stellen im Gesundheitsbereich notwendig , damit eine klare , schnelle Reaktion erfolgen kann . An diesen Erfordernissen haben wir die verschiedenen Bereiche in den neuen Referaten ausgerichtet .
Partei: FDP
Hat der Terroranschlag in Bali die Genehmigungsfreudigkeit in Bezug auf eventuelle Lieferungen , vor allem von Dual-Use-Gütern , nach Indonesien erhöht oder wird das so restriktiv wie bisher gehandhabt ? Ich habe den Eindruck , dass seit dem Terroranschlag auch mehr Dual-Use-Güter nach Indonesien exportiert werden . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe schon in der verlesenen Antwort gesagt , dass wir über Einzelfälle aus rechtlichen Gründen hier nicht reden können . Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir vor dem Hintergrund der angesprochenen Lage in Indonesien selbstverständlich auch bezüglich der Dual-Use-Güter besonders enge Maßstäbe setzen .
Partei: FDP
Wir werden spüren , wie der Einfluß zurückgeht . Deshalb schließt sich hier der Kreis . Deutsche Außen- und Europapolitik erfordert die volle Konzentration des Außenministers . Wir halten die Bilanz für eher bescheiden und werden dem Etat des Außenministeriums nicht zustimmen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Riesenhuber , Sie haben gerade die Ausgaben im Bereich der Energieforschung in Bezug auf die Windenergie , den schnellen Brüter und andere Techniken angesprochen . Ich möchte Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , wie sich die Mittelverteilung in der Energieforschung weltweit in den letzten 50 Jahren entwickelt hat . Nach Aussagen der OECD und vor allem der Internationalen Energieagentur in Paris sind in den letzten 30 Jahren 70 Prozent aller OECD-weiten öffentlichen Energieforschungsmittel in die Kernenergie , also in die Kernfusion und in die Kernspaltung , geflossen . Das Ergebnis ist eine Deckung von - je nach Berechnungs-basis - 5 bis 7 Prozent des Weltenergiebedarfs . Ich frage Sie : Ist das nicht Ausdruck dafür , dass dies im Forschungsbereich einer der größten Misserfolge ist , wenn man andererseits sieht , dass nur etwa 2 , 3 oder 4 Prozent der öffentlichen Forschungsmittel für erneuerbare Energien ausgegeben wurden , diese aber bereits 12 Prozent des Weltenergiebedarfs decken ?
Partei: FDP
Es handelt sich hier um eine Folge bewußt herbeigeführter Mißverständnisse . Sie wollen einfach nicht verstehen , was ich Ihnen mühsam zu erklären versuche . Wir haben schon vor der Abstimmung über den Vertrag zur Einheit in der FDP-Fraktion , und zwar nicht für die Fraktion , sondern mit den Unterschriften einer großen Zahl einzelner Mitglieder , einen Entschließungsantrag verabschiedet , in dem wir gesagt haben : Wir wollen den Grundsatz des Eigentums , obwohl im Einigungsvertrag , aus Gründen , die hier jetzt nicht ausführlich behandelt werden können , diesbezüglich Verzichte geleistet worden sind , so weit , wie es möglich und verträglich ist , durchgesetzt wissen . Auf dieses unser Verhalten in dieser Frage haben wir in dem Papier , das Sie eben freundlicher - weise zitiert haben _ ich hoffe , es wird noch weit bekannt im Lande _ , . erneut hingewiesen , weil wir nämlich wirklich der Auffassung sind , daß Freiheit sehr viel , aber keineswegs ausschließlich mit Eigentum zu tun hat . . Das wollten wir bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen . Ich sehe überhaupt keinen Widerspruch und keinen Grund für Ihre Frage . Wenn aber Herr Bräutigam als Justizminister und somit für Frieden unter den Bürgern Verantwortlicher hierherkommt und sagt : Man spricht von neuer Vertreibung . Im Lande wird das so gesagt . . und wenn er dann von diesem Pult aus sagt : Aber ich mache mir das ja nicht zu eigen : Das ist doch die Art von Häuseransteckern , die es dann nicht gewesen sein wollen . Das gehört sich nicht . . Das gehört sich nicht für einen Justizminister .
Partei: SPD
Ich bedenke die Zeit . - Wenn Sie also heute hier die Gesetzesnovelle ablehnen , dann tragen Sie die Verantwortung dafür , dass es Beamtinnen und Beamte ohne Beschäftigung hier und verschärften Druck dort gibt . Sie tragen die Verantwortung dafür , dass es eine Verdrängung von Arbeitern und Angestellten bei Post und Telekom im Osten durch Beamte aus dem Westen geben wird . Sie verantworten den Abbau von 10 000 Arbeitsplätzen bei der Deutschen Telekom . Sie verhindern einen vernünftigen Personaleinsatz in den Unternehmen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Lieber Herr Lippold , eigentlich verbäte es sich angesichts der Tonalität , die Sie angeschlagen haben , Ihnen zu antworten . Ich will deswegen nur auf zwei Punkte hinweisen : Erstens . Das Land Baden-Württemberg hat heute Morgen durch seinen verantwortlichen Umweltminister auf der Umweltministerkonferenz angekündigt _ das hat er auch gestern getan _ , dem Entwurf der Ablagerungsverordnung zu widersprechen , ihm also nicht zuzustimmen . Mehr habe ich hier nicht benannt . Ich habe darauf verwiesen , dass es eine Doppelzüngigkeit ist , auf der einen Seite im Zuge des Landtagswahlkampfes zu beklagen , dass aufgrund der Dumpingpreise auf zugelassenen Deponien in anderen Bundesländern , also solchen außerhalb Baden-Württembergs , anspruchsvolle Entsorgungseinrichtungen nicht ausgelastet sind , und sich gleichzeitig dem Instrument , das 80 Prozent dieser Scheinverwertung unterbinden würde , zu verweigern . Aus dieser Klemme kommen Sie auch nicht mit dem Gerede über Verbesserungen und Ähnliches heraus . Ich hoffe nicht , dass die B-Länder insgesamt diese Haltung einnehmen . Ich bin relativ zuversichtlich , dass wir diesen wahlkampfbedingten Ausreißer in Baden-Württemberg angesichts des bestehenden großen Konsenses in den Griff bekommen . Nur , Sie sollten sich schon gefallen lassen , dass Sie am tatsächlichen Verhalten Ihrer Parteifreunde dort , wo sie Verantwortung tragen , gemessen werden . . Zweitens . Ich freue mich , dass Sie meinen zusammen mit Michael Meacher verfassten Artikel gelesen haben . Ich bin gerne bereit , Ihnen die hinter diesem Artikel stehenden umfangreichen Strategiepapiere zur Verfügung zu stellen , auch wenn ich gelegentlich der Auffassung bin , dies könnte bedeuten , Perlen vor die Säue zu werfen . _ Frau Präsidentin , entschuldigen Sie , ich meinte das im übertragenen Sinne .
Partei: FDP
In Dänemark gibt es nicht nur dieses Gesetz , sondern auch eine andere Form der Herangehensweise an die Arbeitsvermittlung . Sie haben eben ein anderes Konzept . Wir fordern zum Beispiel eine Kommunalisierung , dass man sich also vor Ort viel intensiver um den Einzelnen kümmert und sich bemüht , dass er wieder einen Arbeitsplatz erhält .  Dann könnte man sich auch andere Gesetze erlauben . Das gibt es aber in Deutschland leider nicht . Deswegen fordern wir eine Gesamtdiskussion für die Arbeitsmarktpolitik und die Gesetze , die ich angesprochen habe . Wenn man diesen Kontext sieht , dann kann man den Vergleich mit Dänemark eben nicht ziehen . Die Frau Bundeskanzlerin ist leider nicht da . Frau Wöhrl , vielleicht können Sie es ihr ausrichten . Die Frau Bundeskanzlerin ist bei diesem Thema mit ihrer Richtlinienkompetenz gefordert . Sie muss ein Machtwort sprechen . Die SPD will das Haus Agenda 2010 mit der Abrissbirne angreifen und reißt damit einen wichtigen Stützpfeiler ein . Das dürfen wir nicht zulassen . Wir dürfen die erreichten Erfolge nicht riskieren . Ich hoffe , die Bundeskanzlerin wird ein entsprechendes Machtwort sprechen . Das Ziel der Verbesserung der Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt ist wohl auch das einzige , das uns als FDP inhaltlich mit dem Antrag der Linken verbindet . Ein paar Worte in Ihre Richtung , Herr Schneider . Schon die Realisierung Ihres ersten Forderungspaketes in Punkt 1 würde überschlägig berechnet zig Milliarden Euro kosten . Wer soll das bitte bezahlen ? Der Bund oder gar die Kommunen vor Ort ? Öffentlich finanzierte Beschäftigung hat sich doch schon so oft als teures Abstellgleis für Arbeitslose erwiesen . Bleiben Sie doch bitte realistisch . Aber eine Partei , die mit Herrn Lafontaine sogar die Notwendigkeit eines demografischen Faktors in der Rentenversicherung leugnet , hat sich sowieso schon von der Realität verabschiedet . Die Umsetzung der zweiten Forderung Ihres Antrags würde den Beitrag zur Rentenversicherung stark steigen lassen ; dabei setze ich natürlich voraus , dass Sie keine Rentenkürzungen wollen . In Punkt 3 fordern Sie die Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung . Ein Bundeszuschuss fällt ja aus , da Sie das Geld unter Punkt 1 bereits ausgegeben haben . Durch die Umsetzung der Vorschläge der Linken würden die Lohnzusatzkosten in Deutschland also gesteigert und somit Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet werden . Zu Punkt 4 - Erwerbsminderungsrenten - und Punkt 5 - erzwungene Frührenten mit Abschlägen - folgen separate Debatten . Deswegen kann ich aus Zeitgründen hier nicht darauf eingehen . Eines ist aber sicher : Ihr Antrag darf auf keinen Fall Grundlage für die Politik in Deutschland werden . Angesichts der Gesamtsituation würde es uns als FDP sehr freuen , wenn Sie sich intensiv mit diesen Vorschlägen Punkt für Punkt befassen würden . Auch wenn wir nicht alles durchsetzen können : Jeder einzelne Schritt wäre ein Erfolg . Ich bitte Sie intensiv um konstruktive Beratung in den Ausschüssen . Vielen Dank .
Frau Abgeordnete, das Thema wurde auf der Pressekonferenz angesprochen. Danach hatten Sie ja schon gefragt. Die Internetseite des Auswärtigen Amtes kann naturgemäß nur einen Ausschnitt der angesprochenen Themen abbilden. Hier liegt der Fokus auf originär in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes fallenden Aspekten.
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Schneider, Sie haben hier reine Propaganda verbreitet. Herr Gauland hat heute noch einmal eindeutig festgestellt, dass wir uns gegen jeglichen Extremismus wenden und auch gegen Übergriffe, wie es sie auf Chemnitzer Demonstrationen gegeben hat. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es das, was Sie beschrieben haben, auf unseren Demonstrationen nicht gegeben hat. Sie haben gerade im Hohen Haus gesagt, bei uns seien irgendwelche Nazihools aufmarschiert, die gerufen hätten: Wir sind die Fans, Adolf Hitler, Hooligans. – Dies ist absolut unwahr. Das hat auf unseren Demonstrationen nicht stattgefunden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das eine Falschbehauptung der „Tagesthemen“ war, die korrigiert werden musste. Das hat auf anderen Demonstrationen stattgefunden und nicht auf den vernünftigen Demonstrationen der AfD in Chemnitz. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Ich möchte noch eines sagen: Wir wenden uns gegen jeden Extremismus, während Sie das offensichtlich nicht tun. Herr Bundestagspräsident Schäuble hat gestern eine wirklich gute Rede gehalten. Er hat sich gegen jeglichen Extremismus von links und rechts gewandt. Diejenigen, die nicht geklatscht haben, waren Sie. Das waren die SPD, die Linke und die Grünen. Das ist entlarvend.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass mittlerweile sehr viele Unternehmen Compliance-Maßnahmen ergriffen haben, die auch wirksam sind, und es trotzdem in einigen Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die sich gegen Kartellrechtsvorgaben stellen und damit Schaden für das Unternehmen anrichten, was teilweise aus persönlichen Gründen geschieht?
Partei: SPD
Wie Sie schon dargestellt haben , ist bei dem Außenministertreffen am 31 . Januar beschlossen worden , nicht nur mit den Dissidenten regelmäßigere und intensivere Kontakte zu pflegen , sondern darüber hinaus auch mit der Zivilgesellschaft . Gibt es schon konkretere Vorstellungen , wie dies im Einzelnen geschehen kann ? Ich gehe davon aus , dass höherrangige Politiker wie auch Abgeordnete nicht nur des Deutschen Bundestages , sondern auch der Europäischen Union bei ihren Besuchen auf Kuba sowohl offizielle Stellen als auch künftig intensiver Dissidenten und andere Oppositionelle treffen werden . Ich hoffe aber , dass es darüber hinaus eine Strategie gibt . Können Sie dazu schon etwas sagen ? Ansonsten möchte ich die Bitte äußern , dass darüber demnächst im Auswärtigen Ausschuss berichtet wird .
Partei: GRUENE
Ich habe davon geredet , daß 200 000 Menschen in den neuen Ländern von heute auf morgen wieder auf der Straße stehen würden . . Herr Niebel hat davon geredet , daß es irgendwelche Zweckbindungen gebe . Wer bestreitet denn , daß die Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern so ist , daß wir noch auf Jahre hinaus öffentliches Engagement brauchen , um neue Arbeitsplätze in den neuen Ländern zu schaffen ? . Wir haben im Gegensatz zu Ihnen vor und nach der Wahl gesagt , wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern finanzieren . Stimmen Sie mit mir überein _ das ist nur eine rhetorische Frage _ , . daß der Chef der Bundesanstalt für Arbeit genau auf diesen Zustand hingewiesen hat , welche Folgen es nämlich hätte , den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu setzen ? Das erfinden doch nicht wir , sondern es ist das , was uns die Leute , die im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ihre alltägliche Arbeit verrichten , sagen . Das Sofortprogramm für junge Leute wäre über die Wupper . Die Leute würden wieder auf der Straße stehen . In den neuen Ländern würden weitere 200 000 Menschen ohne Arbeitsplatz sein .