Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Verlängerung der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias zu. Es wäre noch besser, wenn nicht nur wir dem Antrag der Bundesregierung zustimmen würden, sondern wenn gleichzeitig die Regierungskoalition auch dem vorliegenden Entschließungsantrag der SPD zustimmen könnte. – Ich weiß, Herr Kauder, dass das ein bisschen viel verlangt ist. Aber es wäre richtig. Wie notwendig dieser Einsatz im letzten Jahr war, zeigen auch die Piratenüberfälle, die in der ersten Jahreshälfte von 114 auf 240 weltweit zugenommen haben. Insbesondere haben die Piratenangriffe im Golf von Aden zugenommen. Viele Schiffe, die den Golf von Aden durchqueren wollten, wurden im vergangenen Jahr erheblich bedroht. Dazu gehören auch die deutschen Schiffe. Ohne die militärische Hilfe hätten sie nicht sicher durchkommen können. Wichtig war aber nicht nur, die Schiffe der internationalen Handelsflotte zu sichern, sondern vor allen Dingen, durch die erhöhte maritime Präsenz die Nahrungsmittellieferung im Rahmen des Welternährungsprogramms für 3,3 Millionen Menschen in Somalia zu gewährleisten. Das ist ebenso wichtig, und deshalb ist dieser Einsatz vor Ort notwendig. 300 000 Tonnen Lebensmittel wurden nach Somalia transportiert. Mit dieser Aktion wurden Menschenleben gerettet. Denn die humanitäre Situation in Somalia ist weiterhin katastrophal. Ohne die Nahrungsmittel aus dem Ausland würden Millionen Menschen verhungern. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass das Auswärtige Amt Mitte Oktober unter Führung des damaligen Außenministers Steinmeier eine Soforthilfe von 4 Millionen Euro veranlasst hat. Heute hat die EU-Kommission weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Katastrophe am Horn von Afrika zu bekämpfen und dem Hunger in dieser Region zumindest einigermaßen zu begegnen. Dafür danken wir auch der Europäischen Kommission. Es geht darum, dass diese Menschen vor Ort Hilfe bekommen, und es geht vor allen Dingen darum, dass diese Hilfe auch ankommt. Ich denke, es ist gut, dass das alles geleistet wird. Aber gleichzeitig ist eine gemeinsame EU-Strategie notwendig, die sich nicht nur auf die humanitäre Hilfe beschränkt, sondern wir brauchen eine politische Strategie zum Aufbau der staatlichen Strukturen. Die Piraterie wird nur dann effizient bekämpft, wenn die Piraten einerseits verfolgt werden, wie das Beispiel Kenia zeigt, aber andererseits auch die Staatlichkeit in diesem Land wiederhergestellt wird und die organisierte Kriminalität aufhört. Das heißt, wir müssen Möglichkeiten schaffen, die organisierte Kriminalität zu zerschlagen. In dem Entschließungsantrag der SPD wird daher zu Recht darauf hingewiesen, dass der Aufbau legitimer, staatlicher Institutionen in Somalia dringend notwendig ist, um die Rechtssicherheit und die Strafverfolgung gewährleisten zu können. Der politische Prozess des Aufbaus der Staatlichkeit muss vorangebracht werden, indem die bilaterale Ausbildung von Polizisten ebenso unterstützt wird wie die Aussöhnung des vom Bürgerkrieg gekennzeichneten und geplagten Landes. Wir brauchen also einen ganzheitlichen Ansatz der Hilfe zur Selbsthilfe. Dazu gehört vor allen Dingen die Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschen in Somalia. Wenn nach Angaben der UNO Somalia jährlich 320 Millionen Dollar durch illegale Fischerei verliert, dann müssen wir versuchen, die illegale Fischerei in dieser Region zum Thema zu machen und zu bekämpfen. Es ist gut und richtig, dass die Erarbeitung eines Fischereiabkommens seitens der EU – auch mit unserer Unterstützung – vorankommt; denn es geht nicht nur um humanitäre Hilfe, sondern auch um wirtschaftliche Möglichkeiten, die diesem Land bisher nicht gegeben werden. Die illegale Fischerei vor Ort muss daher aus unserer Sicht sanktioniert werden. Es ist gar keine Frage, die Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig. Herr Minister Niebel, Sie müssen sich den damit verbundenen Fragen stärker zuwenden. Der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit enthält leider nicht die notwendigen Mittel, die Sie so großspurig angekündigt haben. Von den von Ihnen geforderten zusätzlichen 300 Millionen Euro sind gerade einmal 44 Millionen Euro übrig geblieben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das auf internationaler Ebene und im Rahmen der Europäischen Union verabredete Ziel, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen, im Etat 2010 durchgesetzt hätten. Das ist Ihnen nicht gelungen. Sie sind grandios gescheitert.