Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ivo Andric, der jugoslawische Literaturnobelpreisträger und Autor des berühmten Buches Die Brücke über die Drina hat Bosnien in einer Erzählung einmal „das Land der Angst, das Land des Hasses“ genannt, eines Hasses zwischen seinen Völkern und Religionen, der zum Instrument des Vernichtungswillens und des Selbstvernichtungstriebes werde. Nirgendwo, so schrieb er, gebe es – ich zitiere – „mehr Menschen, die aus verschiedenen Motiven und mit den verschiedensten Ausreden in den Ausbrüchen dieses unbewussten Hasses bereit sind, zu töten und sich töten zu lassen …“. Diese Beschreibung hat in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine schreckliche Bestätigung erhalten. In Bosnien fand der blutigste und der verlustreichste der vier Balkankriege dieser Jahre statt. Der Ortsname Srebrenica verursacht bis heute ein Schaudern überall, wo der tragische Hintergrund bekannt ist. Das Dayton-Abkommen vom Dezember 1995 hat das Blutvergießen beendet und die Grundlage für das Zusammenleben von Bosniaken, Kroaten und Serben in einem neuen Staat Bosnien-Herzegowina zu legen versucht. Seit 1995 bemüht sich die Weltgemeinschaft, in den letzten Jahren immer mehr die EU, um eine gesicherte Existenz für Bosnien-Herzegowina und alle seine Bewohner – mit großem Aufwand, mit sehr viel Geduld, auch mit Erfolg. Allerdings kommt er sehr langsam, im Schneckentempo. Die Mission EUFOR Althea löste im Dezember 2004 ihre Vorgänger IFOR und SFOR ab. Sie umfasste damals noch 7 000 Soldaten und war mit einem starken Kapitel-VII-Mandat der Vereinten Nationen ausgestattet. Heute befinden sich nur noch 2 000 Soldaten vor Ort. Allerdings werden Reservekräfte in Bereitschaft gehalten, um diese notfalls zu verstärken. Wie der Außenminister eben schon gesagt hat: Der Auftrag lautet, ein sicheres Umfeld aufrechtzuerhalten und die Einhaltung des Dayton-Vertrages abzusichern und dabei auch die Arbeit des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, der zugleich Sonderbeauftragter der EU ist, zu unterstützen, der sich wiederum dabei auf die sogenannten Bonn-Powers stützt, also das Recht, notfalls exekutiv in die Innenpolitik Bosnien-Herzegowinas einzugreifen. Längst sehnt die internationale Gemeinschaft den Tag herbei, an dem Bosnien-Herzegowina auf eigenen Füßen stehen kann. Längst denkt die EU über eine Umwandlung von Althea in eine reine Beratungs- und Unterstützungsoperation mit nicht mehr als 200 bewaffneten Kräften nach. Längst ist die Auflösung des OHR, also des Büros des Hohen Repräsentanten mit seinen exekutiven Vollmachten, beschlossene Sache. Damit es aber dazu kommt, muss es ein Mindestmaß an politischer Stabilität geben und müssen einige strittige und sensible Fragen geklärt sein, zum Beispiel die Aufteilung des Vermögens des Staates und der Streitkräfte. Trotz aller internationaler Bemühungen, zuletzt im September und Oktober dieses Jahres im Rahmen des sogenannten Butmir-Prozesses, schnappt immer wieder die politische Blockade zu und setzt sich immer wieder die Reformverweigerung gegen alle Vernunft durch. Es ist eine bittere Erkenntnis, dass die europäische Integrationsperspektive, die mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprogramm und mit dem Visumerleichterungsabkommen schon im Jahr 2008 wichtige Hürden genommen hat, diese Blockade allein nicht überwindet, obwohl sie unverzichtbar bleibt, dass dies auch nicht die Konditionalität bei dem gewünschten NATO-Beitritt leistet und dass auch die Zusagen des IWF, großvolumige Kredite zu gewähren, immerhin über 1,2 Milliarden Euro – von Bosnien-Herzegowina in der Wirtschaftskrise übrigens dringend benötigt –, als Anreiz für die notwendigen Reformen nicht ausreichen. Wir werden aber weitermachen, mit unserer Geduld, mit unserem Nachdruck und mit unserer Klarheit. Dazu gehört die Botschaft: Bosnien-Herzegowina wird den Weg in die EU und in die NATO entweder als gemeinsamer Staat oder gar nicht gehen. Diese Botschaft richtet sich ganz besonders an den Ministerpräsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, der in den innerstaatlichen Auseinandersetzungen immer wieder – offen oder angedeutet – die Karte der Sezessionsdrohung zieht und dabei gefährliche Illusionen bei seinen serbischen Anhängern nährt. Ich nutze die Gelegenheit hier in diesem Hause zu einer Klarstellung: Eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag hält an der europäischen Perspektive für alle Westbalkanstaaten fest, wie sie zuerst vom Europäischen Rat von Thessaloniki im Juni 2003 verkündet wurde. Diese verbindliche Perspektive gilt trotz aller Schwierigkeiten und Probleme auch für Bosnien-Herzegowina, aber auf keinen Fall für eine sich abspaltende Republika Srpska. Die Fraktion der SPD stimmt der Fortsetzung der EUMission Althea zur weiteren Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina zu, weil sie leider noch immer notwendig ist und weil die längst überfälligen Voraussetzungen für ihre Reduzierung auf eine, wie ich es beschrieben habe, reine Beratungs- und Unterstützungsfunktion leider noch immer nicht gegeben sind. Wir verbinden diese Zustimmung mit der Vorlage eines Entschließungsantrages, der die politischen Implikationen des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina im Detail beschreibt, der die Bedeutung der europäischen Perspektive für jede politische Stabilisierung in der Region noch einmal unterstreicht und der in 15 Einzelpunkten Erwartungen an die Bundesregierung formuliert, Erwartungen zu politischen Schritten, von denen wir uns einen Fortschritt bei den seit 15 Jahren andauernden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina erhoffen, einen Fortschritt, der dazu führen soll, dass wir hier nicht noch einmal über eine Verlängerung von EUFOR Althea mit dem bisherigen Auftrag debattieren müssen und dass die Beschreibung von Ivo Andric, Bosnien sei ein Land der Angst und des Hasses, endgültig zu einer Beschreibung der Vergangenheit wird. Vielen Dank.