Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden morgen hier im Haus die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform des Bundesstaates durchführen . Bei dem Thema Reform des Bundesstaates stellen sich ganz viele Einzelfragen . Diese Einzelfragen machen aber nicht das Thema Reform des Föderalismus aus . Die Reform des Föderalismus erhebt den Anspruch , insbesondere die Gesetzgebung im Bundesstaat besser zu machen , den Staat zu verbessern , zu reorganisieren , effizienter zu gestalten . Das ist der Anspruch . Man kann kontrovers darüber diskutieren , ob der Gesetzentwurf diesem Anspruch gerecht wird . - Genau so ist es . - Weil dieses eine politische Thema gleichzeitig mit einer Vielzahl von Einzelfragen verbunden ist , stellen sich an die parlamentarische Behandlung besondere Anforderungen . Man muss diesem Thema in ganz besonderer Weise gerecht werden . Wenn Sie sich mit diesem Thema parlamentarisch nur oberflächlich befassen wollen , ist das Ihre Sache . Wir nehmen es ernst . Darum wollen wir es adäquat behandeln . Dieses Thema stellt besondere Ansprüche an uns . Wenn Sie ihnen nicht genügen , dann ist das bedauerlich . Aber das kann uns nicht daran hindern , den parlamentarischen Ansprüchen , die das Thema stellt , gerecht zu werden . Nun gibt es zwei Varianten : Die erste Variante - ihr scheinen Sie zuzuneigen - besteht darin , zu versuchen , dieses Thema nur von seinen Einzelaspekten her zu erfassen . - Das scheint Sie ja sehr zu erregen . Aber vielleicht hören Sie mir erst einmal zu . Dann können Sie Ihre Meinung sagen . Das wäre doch eine Möglichkeit , mit unserer Geschäftsordnung umzugehen . Praktisch jeder Ausschuss ist mit diesem Thema befasst : unter anderem der Umweltausschuss , der Finanzausschuss und der Rechtsausschuss . Alle Ausschüsse beschäftigen sich mit einem Einzelaspekt der Föderalismusreform . Das ist die von Ihnen bevorzugte Form der Behandlung dieses Themas . Sie würde dazu führen , dass jeder Ausschuss den Einzelaspekt betrachtet , der ihn betrifft . Aber das Gesamtanliegen dieser Reform würde nicht erfasst . Bei diesem Thema handelt es sich allerdings um ein Gesamtanliegen des Staates , nicht aber um ein Einzelanliegen , das zu vertreten ist . Darum schlagen wir vor - das ist die zweite Variante - , eine Beratung durchzuführen , die beides gewährleistet : dass das Thema in seiner Gesamtheit erfasst wird und dass sich alle Fachausschüsse mit dem Aspekt beschäftigen , der sie betrifft . Das ist dadurch zu realisieren , dass das Gesamtthema an einen Ausschuss , den Rechtsausschuss , zur federführenden Beratung überwiesen wird . Alle Fachausschüsse bleiben weiterhin mitberatend zuständig . Selbstverständlich werden in diesem Rahmen alle ihre Rechte gewahrt . Wir können und wollen dadurch kein einziges Minderheitenrecht beschneiden . Selbstverständlich werden auch Sachverständigenanhörungen stattfinden . Wir wollen und - wenn Sie das beruhigt - wir können auch keine Minderheitenrechte beschneiden . Darum werden wir ein Verfahren durchführen , das nach meiner Prognose in einer mehrtägigen Sachverständigenanhörung münden wird und in dessen Rahmen sowohl das Gesamtanliegen betrachtet wird als auch alle Möglichkeiten , auch alle zeitlichen Möglichkeiten , bestehen werden , jeden Einzelaspekt strukturiert zu beraten . In dieser Weise werden wir beiden Anliegen gerecht : sowohl den Gesamtzusammenhang als auch die Details zu betrachten . Beides muss in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren bewertet werden . Das wollen wir tun . Ich denke , das ist das einzig zielführende Verfahren . Sie müssen Ihre Oppositionsrolle natürlich selbst gestalten . Aber ein reiner Oppositionsgestus , der davon lebt , dass man etwas nicht so macht , wie es die anderen machen wollen , obwohl das in der Sache geboten wäre , ist wirklich nicht überzeugend . Überlegen Sie sich das noch einmal . Vielen Dank .