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Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie bereit , erstens zur Kenntnis zu nehmen , daß wir jetzt über die Neue Wache diskutieren , nicht aber über das Gedenkstättenkonzept ; zweitens , daß wir nicht am 12 . März über das Gedenkstättenkonzept im Haushaltsausschuß entschieden haben , sondern am 24 . März , und daß auf meinen Antrag am 12 . März mit der Bitte um einen Konsens in diesem Hause und aller Fraktionen der Punkt noch einmal abgesetzt wurde ; drittens , daß die Grundsätze nicht vom Finanzminister vorgelegt wurden , sondern von der Regierungskoalition , und wir Sie herzlich eingeladen hatten , sich an derErarbeitungdieserGrundsätzezubeteiligen ?
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , der Bundesregierung ist bekannt , daß im November 1992 _ und nicht im Jahr 1993 , wie Sie meinen _ im Pariser Justizpalast eine dreitägige Informationsveranstaltung zum Thema Justizsysteme in Europa stattgefunden hat . Das Bundesministerium der Justiz und das Auswärtige Amt haben dieses Vorhaben unterstützt . Anliegen der Europäischen Gerichtstage war es , rund 4 000 fachkundigen Zuhörern Gemeinsamkeiten und Unterschiede der europäischen Gerichtspraxis zu verdeutlichen . Zu diesem Zweck simulierten Richter aus England , Frankreich , Italien , den Niederlanden , Spanien , Portugal und Deutschland die Verhandlung ein und desselben Strafrechtsfalles nach dem Recht des jeweiligen Entsendestaates . Dem Urteilsspruch schloß sich eine Fachdiskussion mit dem juristischen Publikum an ; es waren vor allem Staatsanwälte , Richter , Rechtsanwälte , Hochschulprofessoren und Studenten . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat am 28 . November 1992 unter dem Titel Rechtsprechung im Plural ausführlich über diese Veranstaltung berichtet . Einer der beiden deutschen Teilnehmer hat die Ergebnisse der Europäischen Gerichtstage aus rechtsvergleichender Sicht im Oktoberheft 1993 der Deutschen Richterzeitung eingehend geschildert und kommentiert . Ich darf Ihnen die Zitatstelle geben : Deutsche Richterzeitung , 1993 , Seite 381 bis 387 .
Partei: FDP
Herr Kollege Schmidt , ich sage es offen : Was Sie soeben getan haben , ist typisch . Da zitieren Sie aus alten Stellungnahmen der Bezirksregierung . . Wissen Sie nicht , daß Regierungspräsident Theilen , mit dem ich zusammen im Landtag gesessen habe und der Mitglied der SPD ist , zur Zeit dabei ist , einen neuen Antrag vorzubereiten ? . Wissen Sie nicht , daß dieser Regierungspräsident den alten Antrag sehr mühsam und mit viel Engagement auf den Weg gebracht hat ? Warum machen Sie das hier schon wieder kaputt ? . Sagen Sie doch ja zum Sperrwerk , und gehen Sie vor Ort ! . Angesichts der Tatsache , daß die Bezirksregierung einen neuen Antrag stellt , der hoffentlich qualifizierter ist als der alte . und der den Gesichtspunkt des Küstenschutzes und die Staufunktion integriert , können Sie doch sagen : Wir sind jetzt dafür , daß dieser Antrag angenommen wird , daß er nicht beklagt wird , daß er also im Ergebnis umgesetzt wird , damit das herauskommt , was sich die Menschen dort wünschen . . Herr Schmidt , ich finde es unaufrichtig und nicht gut _ ich sage Ihnen ganz ehrlich , daß ich das früher von den Grünen nicht angenommen habe _ , wenn man in solchen Fragen die Ebenen trennt . Wenn Sie hier für diesen Titel sind und dazu nachher in namentlicher Abstimmung ja sagen , dann sollten Sie nicht vor Ort Stimmung machen und über diesen Weg Stimmen kassieren , . um dann hier eine von hinten in die Brust gerichtete Politik zu betreiben , die eine Umsetzung solcher Projekte verhindert . Herr Schmidt , genauso ist das beim Transrapid . Sagen Sie doch ehrlich , daß Sie nicht für den Transrapid sind . Machen Sie aber den Transrapid nicht durch Ihre Arbeit bei der Bahn AG kaputt . Sie wissen doch ganz genau , daß es die Bahn AG ist , die dem Tansrapid im Moment einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine wirft . Ich möchte Ihnen noch etwas zu den Verbänden sagen . Meine Partei und ich sind eindeutig dafür , daß Verbände ein Klagerecht haben . . Aber ich bin dagegen , daß Verbände ihr Klagerecht mißbrauchen . . Ich bin dagegen , daß Verbände , die den Gedanken des Umweltschutzes für sich in Anspruch nehmen und die ihren Mitgliedern sagen : Wir betreiben Umweltschutz , sich solchermaßen mit dem EU-Wettbewerbsrecht auseinandersetzen , es mißbrauchen , um einen High-TechStandort sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu zerstören . Das ist das , wogegen ich bin , und dagegen sollten auch Sie sein . .
Kollege Kolbe fragt nicht nur nach dem Risiko, sondern auch danach, ob der deutsche Steuerzahler Zahlungen zu befürchten hat. Meine Antwort ist: Bis heute hat sich keines der von Ihnen beschriebenen mit den Rettungspaketen verbundenen Risiken realisiert. Auch in Bezug auf die TARGET-Verbindlichkeiten gibt es keinerlei Zahlungsverpflichtung. Sie beschreiben, dass es dort Risiken gibt – das ist richtig –, aber ich möchte Ihnen darauf antworten: Wir haben eine kluge Politik zur Stabilisierung des europäischen Währungsgebietes verfolgt, die zu einer sinkenden Risikowahrnehmung auf den internationalen Kapitalmärkten geführt hat. Der Einsatz von deutscher und europäischer Wirtschaftskraft hat zur Stabilisierung beigetragen. Keines der Risiken hat sich in dem von Ihnen hier beschriebenen Volumen realisiert.
Partei: CDU/CSU
Ich schäme mich nicht und möchte fortfahren , Frau Hildebrandt . Wir haben es heute mit einer Situation zu tun , wie niemand sie einschätzen konnte . Wir haben Zahlen von der Regierung de Maizière bekommen _ dort haben Sie für den sozialen Bereich mitgearbeitet _ , die in keiner Weise stimmen . Ich werfe Ihnen das gar nicht vor . Aber Sie müssen einmal anerkennen , daß niemand die Situation so einschätzen konnte , wie wir sie letztlich angetroffen haben . Frau Hildebrandt , sind Sie nicht die Sozialministerin gewesen , die drüben die Arbeitsverwaltung mit aufgebaut und die Arbeitsamtleiter eingesetzt hat , die wir anschließend auf Grund ihrer besonderen Vergangenheit aus dem Amt entfernen mußten ? . Frau Hildebrandt , Sie sollten hier nicht so markige Worte finden . Wir sollten versuchen , die Probleme sachlich miteinander zu erörtern . . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , haben offensichtich ein sehr schlechtes Gedächtnis . Sie haben nicht nur verdrängt , was Sie uns vor zehn Jahren hinterlassen haben , sondern Sie verdrängen auch , daß all Ihre Prognosen zur Arbeitslosigkeit im Westen wie im Osten bislang nicht eingetreten sind . Sie tun so , als hätten Sie das Instrument der Arbeitsmarktpolitik erfunden . Ich erinnere Sie daran , daß Sie zu Ihrer Zeit ein Sonderprogramm nach dem anderen gefahren haben . Ich glaube , es waren achtzehn . Die Folge : höhere Verschuldung , höhere Inflationsrate , höhere Arbeitslosigkeit . . Heute empfehlen Sie uns immer noch die falschen Rezepte . Nichts , aber auch gar nichts haben Sie gelernt . . Immer wieder wollen Sie die deutsche Öffentlichkeit glauben machen , diese Regierung betreibe keine Arbeitsmarktpolitik . Dabei sprechen die Zahlen doch dagegen . Wir praktizieren seit 1983 eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik und haben sie voll auf die neuen Länder übertragen . Die Situation auf dem Arbeitsmarkt Ost ist weiß Gott nicht gut , aber auch nicht so katastrophal , wie Sie sie darstellen . Ihr Katastrophengemälde ist bei weitem überzeichnet . Nun zu den Zahlen . Über 400 000 Menschen sind bis zum Jahresende in AB-Maßnahmen . Über 500 000 befinden sich in Weiterbildungsmaßnahmen . Rund 800 000 Bürger der neuen Bundesländer profitieren von den Vorruhestandsregelungen bzw . vom Altersübergangsgeld , einer Brücke für die älteren Bürger zum Übergang in die Altersrente . Ohne unsere gezielten Arbeitsmarktmaßnahmen wären 1 ,8 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern mehr in der Arbeitslosigkeit . 36 Milliarden DM _ Frau Hildebrandt , das ist doch kein Pappenstiel _ werden ausschließlich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den neuen Bundesländern in diesem Jahr zur Verfügung gestellt . Ich hätte mir wirklich gewünscht , Sie hätten einmal die Chance genutzt , sich auch bei den Bürgern im Westen dafür zu bedanken , daß sie bereit sind , zu Gunsten der Bürger in den Ostländern Lasten zu tragen . . Ganz wichtig ist natürlich , daß in den neuen Bundesländern bald mehr neue produktive Arbeitsplätze zur Verfügung stehen , als alte und unproduktive wegfallen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , ich kann nur wiederholen , dass Erkenntnisse über Haftbedingungen nicht die Angelegenheit irgendwelcher Sicherheitsdienste sind . Das ist Angelegenheit der konsularischen Betreuung und diese konnte in Guantanamo nicht stattfinden , weil - das wissen Sie ganz genau - der von Ihnen angesprochene Inhaftierte nicht deutscher Staatsbürger ist . Das amerikanische Recht lässt in diesem Fall keine konsularische Betreuung zu .
Partei: GRUENE
Ich habe hierzu auch einen Vorhalt zu machen: Sie sind Polizeibeamter von Beruf. Haben Sie als Polizeibeamter nicht ein Problem damit, dass man in Deutschland wegen einer Tätigkeit strafrechtlich verfolgt wird – es erfolgen Festnahmen, bei denen den Betroffenen manchmal alles mögliche Übel zugefügt wird, sie kommen ins Gefängnis, und es wird ermittelt –, die eigentlich nichts Böses ist? Ich denke beispielsweise an das Sammeln von Geld. Dieses Sammeln von Geld soll nur böse sein, weil das Geld für die PKK bestimmt ist. Die Justiz und der Staat gehen also gegen Personen vor, die eigentlich etwas viel weniger Böses als die Bundesregierung tun, die nämlich Waffen liefert. Das ist ja schlimmer, als Geld für dieselbe Organisation zu sammeln. Sie können auch nicht sagen, dass Sie sie gar nicht dorthin liefern wollen. Wenn man abends vor dem Fernseher sitzt, kann man beispielsweise Berichte aus Wohnungen im Irak sehen. Dort sitzen PKK-Kämpfer mit den Peschmerga zusammen. Sie haben deutsche Waffen und rühmen sich damit, dass sie den ISIS damit in die Flucht geschlagen haben. Das muss doch für jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land – auch für Sie als Polizeibeamten – ein unerträglicher Zustand sein, weil der ganze Strafgrund dadurch infrage gestellt wird. Unsere Rechtsordnung wird damit grundsätzlich angegriffen. Man muss doch konsequent sein: Entweder ist die Unterstützung einer solchen Organisation etwas Böses und Strafbares oder nicht. Eine Unterstützung muss dann aber auch für diejenigen strafbar sein, die Waffen liefern. Oder es ist umgekehrt und so, wie wir sagen: Auch das Geldsammeln darf nicht strafbar sein, weil das im Vergleich zu Waffenlieferungen ja als wesentlich milder anzusehen ist.
Partei: FDP
Herr Bundesfinanzminister , werden Sie sich bei Ihrer Leidenschaft für Volksabstimmungen dafür einsetzen , dass die Anregung Ihres Parteifreundes Verheugen , eine Volksabstimmung über die Osterweiterung durchzuführen , bald die Umsetzung durch die Bundesregierung erfährt ? Oder ist Ihre Leidenschaft für Volksabstimmungen themenabhängig ?
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Zusatzpunkt hätte eigentlich auch super zum Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit gepasst. Denn was passiert um uns herum hier eigentlich und mit unserer Gesellschaft? So stellte die Regierung schon im letzten Jahr fest, dass Globalisierung, demografischer Wandel, regionale Unterschiede die gesellschaftliche Spaltung und die Radikalisierung verschärfen könnten. Die Antwort darauf war in vielen Fällen, die Menschen fühlten sich nur so. Nein, niedrige Einkommen, höhere Arbeitslosenquoten, Hartz‑IV-Teufelskreis, höchste Steuer- und Abgabenlast, höchste Strompreise, Angst der Pendler, ob sie ihren Diesel weiter fahren können usw. usf., eine elend lange Aufzählung, das ist für die Menschen nicht gefühlt, das ist knallharte Realität. Wer als parlamentarischer Dienstleister der Steuerzahler diesen, dem eigenen Arbeitgeber, die Fähigkeit der eigenen Wahrnehmung abspricht, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die sich einen neuen Dienstleister suchen. Das ist auch schon lange kein reines Ost-West-Problem mehr und das ist auch kein Problem, das wir nur in Chemnitz haben, das ist zu einem veritablen gesamtgesellschaftlichen Problem geworden. So brüllen die einen „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, verbünden sich mit Antifa und Co und machen Party, während ein Vater zu Grabe getragen wird, und die anderen schreien „Merkel muss weg!“, demonstrieren mit Rechtsextremen und Pegida und fragen sich, ob sie den Björn nicht einfach nur falsch verstanden haben. Dazwischen ist man maximal mit sich selbst beschäftigt, um Posten, Macht und Versorgungsstrukturen zu sichern. Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität scheinen überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Man redet trefflich übereinander statt miteinander. Der Fall Maaßen hat sehr schön gezeigt, wie schnell die eigentliche Ursache keine Rolle mehr spielt. Ich danke an dieser Stelle dem Kollegen Middelberg für seinen wirklich sehr sachlichen Beitrag zu diesem Thema. Er hat gezeigt, wie man die Schärfe aus der Diskussion herausnehmen kann. Als Blaue Partei haben wir für Chemnitz einen runden Tisch vorgeschlagen, damit dieses Land endlich wieder zu einem demokratischen Diskurs zurückkommt, in dem man miteinander spricht; denn so wie keiner für sich die alleinige Wahrheit gepachtet hat, hat auch keiner mehr die absolute Mehrheit in diesem Land hinter sich, und wenn wir den Andersdenkenden nicht mehr mit dem gebotenen Anstand und dem gebotenen Respekt behandeln, dann steht es schlecht um unsere Demokratie. Ich würde sie sehr gerne behalten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf den Zeitraum , der zwischen dem Bekanntwerden der Vorfälle und der Anordnung der Untersuchung durch den Minister liegt . Wie groß war dieser Zeitraum ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Der Minister hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Öffentlichmachung dieser Information gehandelt und die amtsinterne Untersuchung angeordnet .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben den Begriff „Transparenz“ sehr oft gebraucht. Ich möchte an der Stelle noch einmal betonen: Uns geht es nicht darum, wie auch immer eine Personalentscheidung gefällt wurde, sondern darum, wann diese Personalentscheidung gefällt wurde. Nicht dass die Entscheidung am Ende gefällt wurde, sondern wann sie gefällt wurde, das ist für uns der entscheidende Punkt. Dabei geht es auch nicht um die Person der Frau Büssemaker, sondern um das Verfahren, wie es zu dieser Entscheidung kam. Das wollte ich vorausschicken; denn das ist, wie ich denke, wichtig vor dem Hintergrund der Personaldebatte. Jetzt meine konkrete Frage. Sie haben gerade bestätigt, dass es im Rahmen des Landesvorstandes der FDP Baden-Württemberg zahlreiche Kontakte mit dem Minister, mit dem Ministerium gegeben hat. Können Sie ausschließen, dass es im Rahmen dieser Kontakte, also dieser Treffen und der Gespräche, die geführt worden sind, um die Stelle im BMZ ging, dass es in diesem Zusammenhang um eine Arbeitsmöglichkeit für Frau Büssemaker im Ministerium ging?
Partei: SPD
Frau Dröge, ich habe bei der Beantwortung Ihrer anderen Frage eben ja schon gesagt, dass wir noch keinen endgültigen Vertragstext vorliegen haben, weil der ausgehandelte Vertragstext jetzt sprachlich und juristisch umfangreich überprüft wird. Wie soll ich etwas ausschließen können, solange dieser Text nicht endgültig vorliegt?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, Sie hatten vorhin neben der Ukraine noch ein anderes Thema erwähnt, nämlich die aktuelle Diskussion um den Iran. Ich komme gerade aus Washington, wo man in den letzten Tagen sehr viel über eine Rede diskutiert hat und vor allen Dingen über die Differenzen des israelischen Premierministers und des amerikanischen Präsidenten hinsichtlich der Frage, wie der Verhandlungsstand zum Iran-Deal einzuschätzen ist. Das Einzige, worüber man sich einig ist, ist, dass ein „bad deal“ schlimmer ist als kein Deal. Jetzt ist aber natürlich die Frage – das ist ja da auch strittig –: Welche Kriterien setzt man an, um zu sagen, dass es ein hinreichender oder guter Deal ist? Ich würde gerne die Position der Bundesregierung dazu erfragen. Denn es ist ja ein zentraler Punkt, dass man, um weitere atomare oder nukleare Aufrüstung in dieser Region zu verhindern, hier zu einem Ergebnis kommen muss. Ich würde gerne wissen, welche Vorstellungen von Anforderungen an einen solchen Deal Sie haben, also etwa hinsichtlich Break-out-Zeit für den Iran, Vertragsdauer einer solchen Vereinbarung –
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass ich die Frage noch stellen kann. Ich hätte mich jetzt, weil wir schon so häufig über die sachgrundlose Befristung geredet haben, nicht gemeldet. Aber jetzt haben Sie gerade die Arbeit auf Abruf angesprochen. Ich denke, ich weiß, aus welchem Grund Sie das heute ansprechen: weil es vorgestern eine wirklich sehr interessante Dokumentation bei ZDFzoom zu diesem Thema gab. Ich habe mitbekommen, dass Sie diesen Bericht gesehen haben. Daher muss ich schon einmal nachfragen. Sie haben hier gerade gesagt, dass Arbeit auf Abruf in dieser Form überhaupt nicht geht. In dieser Sendung wurde aber sehr deutlich, dass das Ministerium für Arbeit und Soziales Arbeit auf Abruf durchaus befürwortet und dies, wie es schriftlich ausgeführt hat, mit Blick auf die Flexibilität der Betriebe für eine wichtige Sache hält. Von daher muss ich schon einmal fragen: Wie passt das, was Sie hier sagen, mit dem, was ein SPD-geführtes Ministerium schriftlich nach außen in die Öffentlichkeit gibt, zusammen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wir haben ja vor kurzem erlebt, dass durch eine Haushaltssperre im Umfang von 900 Millionen Euro nicht nur eine große Verunsicherung hinsichtlich der Fortführung von Maßnahmen herbeigeführt wurde, sondern dass sie auch zu der ernsthaften Sorge vieler Träger geführt hat, dass gar nicht gewährleistet ist, dass es kontinuierlich Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gibt. Bei den jetzt avisierten Kürzungen ist es ja so: Auch wenn die Evaluationsergebnisse erst im kommenden Jahr vorliegen, weiß man, dass es einen Konflikt zwischen kontinuierlichen, guten und seriösen Angeboten und der Strategie, das haushalterisch klug zu unterlegen, gibt. Wie wollen Sie in den nächsten Monaten vorgehen und sicherstellen, dass einerseits eine seriöse Arbeitsmarktpolitik für die betreffenden Zielgruppen betrieben werden kann und andererseits Sie mit Ihrer beabsichtigten Kürzung zum Erfolg kommen?
Partei: CDU/CSU
Dem Vorschlag zur Rehabilitierung und Entschädigung von Wehr- . machtsdeserteuren stimme ich nicht zu , da nicht ausreichend sichergestellt ist , daß nur diejenigen , die auch nach heutigen Maßstäben straffrei ausgehen würden , rehabilitiert und entschädigt werden . So wird diese Entscheidung als Generalamnestie für alle Deserteure mißverstanden werden können .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel des Gesetzentwurfes, die Honorarberatung in Deutschland zu fördern und zu regulieren – Frau Lips hat dieses Ziel schön vorgetragen –, unterstützen wir aus vollem Herzen. Leider wird dieses Ziel mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht erreicht. Anstelle eines umfassenden, an den Kundenbedürfnissen orientierten Berufsbildes zur Honorarberatung, das alle Finanzprodukte einschließt – Sie haben da aus dem Entschließungsantrag der Linken zitiert –, produzieren Sie weiteres Chaos auf dem Markt. Mit Begriffen wie „Honoraranlagenberater“ und „Honorarfinanzanlagenberater“, die mitnichten über alle für die Verbraucher relevanten Produkte beraten können, schaffen Sie bei den Verbrauchern Verwirrung. Stellen Sie sich die Situation vor: Sie gehen zu einem Honorarfinanzanlagenberater. Der darf Sie aber nicht dahin gehend beraten, dass Sie zum Beispiel erst einmal eine private Haftpflichtversicherung oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen sollten, bevor Sie sich Gedanken über Aktien, Sparpläne und geschlossene Fonds machen. Wir finden: Das hat nichts mit umfassender Finanzberatung zu tun. Ich denke, es ist keine Kaffeesatzleserei, wenn ich prognostiziere, dass nur ein kleiner Kundenkreis bereit sein wird, für eine derart eingeschränkte Form der Beratung überhaupt Honorare zu zahlen. Die Bundesregierung und die Fraktionen von Union und FDP vergeben die Chance auf einen Paradigmenwechsel im Markt für Finanzberatung in Deutschland. Wenn Sie einen wirklichen Paradigmenwechsel, einen echten Wettbewerb zwischen Honorar und Provision, gewollt hätten, dann wären Sie mutige Schritte gegangen, zum Beispiel mit der Pflicht zur Einführung von Nettotarifen und der steuerlichen Gleichstellung von Provision und Honorar. Frau Lips, Sie haben gesagt, die Durchleitung von Provisionen sei eine Alternative zu den Nettotarifen. Mitnichten! Die Provisionsdurchleitung kann nur ein Modell für einen Übergang sein. Danach brauchen wir die Pflicht zur Einführung von Nettotarifen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auch wirklich verständliche Alternativen am Markt haben, die sie ohne ein Ökonomiestudium miteinander vergleichen können. Das Instrument der Provisionsdurchleitung wurde in der Anhörung hart kritisiert. Damit öffnen Sie neuen Fehlanreizen Tür und Tor. Sie erlauben damit eine vermeintliche Schnäppchenjagd für die Verbraucherinnen und Verbraucher und verlagern Fehlanreize vonseiten der Anbieter und Vermittler zu den Verbrauchern. Hier kann man sich nur fragen: Halten Sie das wirklich für sinnvoll? Meine Damen und Herren, die Kritik aus dem Bundesrat, aus der Anhörung und vonseiten der Opposition haben Sie mit wenigen Ausnahmen ignoriert. Von Ilse Aigners großen Ankündigungen, die sie 2011 in Form eines durchaus brauchbaren Eckpunktepapiers vorgelegt hat, ist nur wenig übrig geblieben. Herausgekommen ist dieser Gesetzentwurf, den man, denke ich, mit Fug und Recht als Entwurf eines Honorarberatungsverhinderungsgesetzes bezeichnen kann, und so etwas lehnen wir ab. Ich bedanke mich.
Partei: FDP
Dafür gibt es bei der GEMA genaue Verteilungsschlüssel , die sich nach der - um es so zu formulieren - gelieferten Ware richten . Dazu gehören die Kommentatoren . Da können gegebenenfalls auch Musik und ähnliche Leistungen dabeisein . Das wird von der GEMA exakt aufgeschlüsselt . Wir haben - das hatten wir auch in der Vergangenheit nicht - überhaupt keinen Zweifel daran , daß das exakt läuft . Im übrigen unterliegt die GEMA insoweit auch der Rechtsaufsicht des Deutschen Patentamts . Da haben wir keine Schwierigkeiten . Die Kommentatoren erhalten natürlich ihre Vergütung , soweit sie Urheber sind bzw . ihre Rechte nicht an Dritte abgetreten sind . Es ist denkbar , daß in einem Arbeitsvertrag , den Kommentatoren mit einer Rundfunkanstalt geschlossen haben , entsprechende Abtretungen vorgesehen sind . Das entzieht sich aber unserer Kenntnis . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , indem ich vorausschicke , daß man über die Rechtslage mit dem Verfassungsrichter , der ein Gutachten gemacht hat , das sich nur auf das totale Verbot von Werbung bezieht , durchaus streiten und unterschiedlicher Meinung sein kann , und indem ich vorausschicke , daß man natürlich selten parzellenscharf die Wirkung einer Werbung feststellen kann , frage ich Sie : Stimmen Sie mit mir darin überein , daß gerade unter diesen Voraussetzungen die strikte Beachtung der Selbstbeschränkung bei der Zigarettenwerbung durch die Tabakindustrie von größter Bedeutung ist ?