Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , Ihre Rede , auch wenn sie noch so forsch vorgetragen worden ist , kann nicht darüber hinwegtäuschen , dass Sie die Familien ins Abseits stellen . Auch eine Zeitschrift wie der Spiegel hat in diesem Jahr , im Mai , geschrieben : Niemand scheint sich mehr für Familienpolitik zu interessieren , auch weil es Renate Schmidt versäumt hat , das Land für Familienpolitik zu interessieren . Ihre Auftritte im Kabinett oder in der Fraktion beschränken sich auf Appelle , mehr für Familien und Frauen zu tun . Dann nicken alle zustimmend und wenden sich wieder anderen Dingen zu . Die Familienpolitik wurde bei Ihnen aufs Abstellgleis geschoben . Jetzt versuchen Sie , den bayerischen Landtagswahlkampf zu nutzen , um angebliche familienpolitische Erfolge zu vermarkten . Die Lebenswirklichkeit von Familien sieht nach fünf Jahren Rot-Grün aber anders aus . Sie hat sich dramatisch verschlechtert . 1998 waren 1 Million Kinder in der Sozialhilfe - auch das war natürlich schon zu viel - ; heute sind es aber 1 ,1 Millionen Kinder , Tendenz steigend . Wir haben in unserer Regierungszeit die Leistungen für Familien verdreifacht . Wir haben mit dem Erziehungsgeld und dem Erziehungsurlaub sowie mit der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung bahnbrechende Neuerungen eingeführt . Sie jedoch streichen und kürzen . Mit der geplanten kompletten Streichung der Eigenheimzulage treffen Sie in erster Linie Familien . Mit der Kappung der Pendlerpauschale greifen Sie Familien nochmals in die Tasche . Mit der Einführung der Ökosteuer haben Sie Familien weitaus stärker belastet als andere Bevölkerungsgruppen . Bei der Beratung des Haushalts 2003 , also im letzten Jahr , haben Sie , Frau Schmidt , noch behauptet , dass in keinem Ressort zulasten von Familien gespart wird . Noch kürzlich haben Sie getönt , bei Familien würden keine Kürzungen vorgenommen . Die Realität sieht anders aus . Ihr Haushalt wurde um 7 Prozent gekürzt . Das sind 345 Millionen Euro . Knapp 70 Prozent davon entfallen allein auf die Kürzung des Erziehungsgeldes . Bekanntlich sind die finanziellen Einschnitte nach der Geburt eines Kindes besonders hoch ; das Erwerbseinkommen der Eltern sinkt . Trotzdem sanieren Sie Ihren Haushalt auf Kosten junger Eltern durch drastische Reduzierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld . Das halten Sie noch für vertretbar ? Das kann doch nicht wahr sein ! Mit diesen Einsparungen treffen Sie vor allem die Eltern , die sich entscheiden , zumindest eine bestimmte Zeit bei ihrem Kind zu Hause bleiben zu wollen . Dann sagen Sie doch gleich , dass Sie das Erziehungsgeld ganz streichen wollen . Das wäre wenigstens eine ehrliche Aussage . Schönreden hilft nicht , Frau Ministerin . Noch bei den Beratungen zum Haushalt 2003 haben Sie gesagt - da zitiere ich Sie aus dem Bundestagsprotokoll - , es gebe keinerlei Einschränkungen beim Erziehungsgeld . So lautete Ihre Aussage . Die Realität sieht heute ganz anders aus . Sie , Frau Ministerin , richten Ihre Politik doch völlig daran aus , dass beide Eltern erwerbstätig sein müssen . Das kann doch nicht richtig sein . Ich habe immer gedacht , dass auch Sie der Meinung wären , dass Eltern Wahlfreiheit besitzen sollen , also selbst entscheiden , wie sie Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren wollen . Sie aber verschlechtern zunehmend die Rahmenbedingungen und schränken damit diese Wahlfreiheit ein . Einsparungen auf Kosten derjenigen , die Kinder erziehen , gehen zulasten der Zukunftsfähigkeit unseres Volkes . Sie haben die Geburtenrate angeführt . Wir liegen mit 1 ,34 Kindern unter 191 Staaten , die verglichen werden , an 180 . Stelle . Sie müssten doch eigentlich das Ja zum Kind erleichtern , vielmehr bestrafen Sie aber die jungen Familien . Schauen Sie nach Frankreich . Dort liegt die Geburtenrate bei 1 ,8 . In den skandinavischen Ländern liegt sie bei 1 ,7 . In Frankreich werden Familien nicht nur durch ein vielfältiges Betreuungsangebot unterstützt - das ist richtig , das haben die - , sondern der Erfolg des französischen Familienkonzeptes basiert auch auf der finanziellen Förderung von Familien in den ersten Lebensjahren eines Kindes . In Norwegen zahlt der Staat beispielsweise für jedes Kind ungefähr 425 Euro im Monat . Dieser Satz liegt dreimal so hoch wie die 154 Euro , die wir in Deutschland zahlen , ganz abgesehen davon , dass Ihre Kindergelderhöhung den Familien nichts gebracht hat , weil Sie an anderer Stelle den Familien das Geld wieder aus der Tasche gezogen haben . Sie machen Politik nicht für Familien , sondern gegen sie . Um von Ihrem völligen Versagen in der Familienpolitik abzulenken , haben Sie nach Ausgleichsmaßnahmen gesucht . Schauen wir uns doch an , was bei den Allein-erziehenden passiert ist . Zunächst haben Sie den 300 000 Alleinerziehenden den Freibetrag von 2 900 Euro weggenommen . Jetzt wollen Sie wieder einen neuen Freibetrag von 1 300 Euro einführen . Wer rechnen kann , stellt aber fest , dass das keinen Ausgleich , sondern eine Verschlechterung um mehr als 50 Prozent darstellt .