Partei: SPD
Was war das ? Hört` ich recht ? War das der alte Geis ? . Mich deucht , sein Mut hat ihn verlassen . Verehrte Frau Präsidentin , das musste nach dieser sehr maßvollen Rede des Kollegen Geis sein . . Kommen wir nun zum Justizhaushalt . Der Justizhaushalt ist vom Umfang her der kleinste Haushalt , aber das Justizministerium hat , wie es der Kollege Funke bereits gesagt hat , eine Fülle von Aufgaben . Dieser Fülle von Aufgaben kommt nunmehr _ neben den unbestreitbar seit langem schon guten Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Ministeriums _ auch die politische Leitung nach . Wir haben die Zeiten des Stillstands , des Ausruhens hinter uns ; wir haben auch die Zeiten hinter uns , als Justizpolitik vom Innenminister , dem Schwarzgeld-Onkel Kanther , gemacht wurde . Jetzt wird Justizpolitik wieder dort gemacht , wo sie hingehört . Wir haben in der Vergangenheit unbestreitbar gute Erfolge erzielt . Dies war das Mietrecht , . das nämlich doch ganz überwiegend Zustimmung gefunden hat . . Dies war die ZPO-Reform , die leider . _ das sage ich deutlich _ wegen der Unbeweglichkeit einiger nicht zum Ende geführt werden konnte . Aber da wir noch acht Jahre lang diese Regierung bilden werden , werden wir auch das noch schaffen . . Weiter haben wir mit der Änderung des Insolvenzverfahrens _ ich zähle hier nur einige Punkte auf _ endlich das Verbraucherschuldenrecht , das Verbraucherinsolvenzverfahren handhabbar gemacht und dafür bekommen wir allenthalben großen Beifall . Das ist auch gut so . . Wir haben uns in der letzten Zeit _ gestern haben wir dies abgeschlossen _ auch der Modernisierung unseres Bürgerlichen Gesetzbuchs angenommen . Die alte Bundesregierung hat so getan , als sei das Bürgerliche Gesetzbuch ein Trockenblumenstrauß , den man irgendwo hinhängen könne und dort bleibe er unverändert . In der Tat ist es aber eine Grünpflanze , die immer wieder gepflegt werden will . . Sie haben sich da sehr lange auf welkem Lorbeer ausgeruht und gemeint , dieser Trockenblumenstrauß halte noch ewig . . Wir hätten eigentlich erwartet , dass Sie sich hier im parlamentarischen Verfahren mit uns um die beste Lösung streiten ; statt dessen haben Sie als politischer Milizionär entpuppt , indem Sie sich im Verborgenen hinter die Länder geduckt haben , so wie sich Herr Steffel hier beim Eierwerfen hinter Stoiber geduckt hat . Dann behaupten Sie , wir hätten das durchgepeitscht . Ich habe auch bei der Frau Ministerin noch keine Peitsche gesehen . . Evelyn Kenzler 18451 Was sie meisterlich beherrscht , ist ihre Homepage . Vielleicht verwechseln Sie das , weil Sie sprachlich nicht so ganz drauf sind . . Wir bringen heute ein Gesetz über die Pfändungsfreigrenzen ein . . Es wurde Zeit , dass hier etwas geschah . . Denn 1992 war die letzte Erhöhung und mittlerweile haben sich die Lebenshaltungskosten kräftig entwickelt . Dann bleiben wir doch bitte auch bei der Wahrheit , Kollege Geis , und sagen wir , wie es tatsächlich ist : dass es sich nämlich wirklich um maßvolle Erhöhungen handelt . . _ Sehen Sie , Sie können nicht nur nicht rechnen , Sie reden hier auch noch falsch Zeugnis . . 2 900 DM sind die Pfändungsfreigrenze für einen Familienvater mit zwei Kindern . Das sind genau 153 DM mehr , als er vorher als Pfändungsfreigrenze hatte . Wenn das 50 Prozent sind , dann haben Sie natürlich Recht . . Mit Ihrer wirklich unfairen Pressekampagne zeigen Sie , dass Ihnen eines gänzlich abgeht , nämlich soziales Verständnis . Dann werfen Sie auch noch die Restschuldbefreiung mit der Pfändung durcheinander . Das sind zwei völlig verschiedene Dinge ! . Es ist nämlich nicht so , dass derjenige , der eine erhöhte Pfändungsfreigrenze hat , ein Interesse daran hat , nichts mehr zu tun , ganz im Gegenteil : Diejenigen , die wissen , dass es sich lohnt , zu arbeiten , bleiben bei der Arbeit und werfen die Arbeit nicht hin , wie das in der Vergangenheit oft der Fall war . Wir werden dieses Gesetz natürlich mit Ihnen beraten . Wir werden auf alle hören . Ich denke , es ist richtig , dass wir endlich zeigen , dass in diesem Land auch diejenigen , die nicht auf Rosen gebettet sind , am wirtschaftlichen Leben teilhaben können und teilhaben müssen . . Wir haben endlich auch in das Gesetz eingefügt _ das haben Sie ja völlig übersehen _ , dass alle zwei Jahre die Pfändungsfreigrenzen angepasst werden müssen . Dann gibt es nämlich nicht wieder diese großen Sprünge . Dann kommt es zu vernünftigen , maßvollen Erhöhungen . . Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz .Auch dabei entziehen Sie sich der Verantwortung . Sie vertreten Einzelinteressen , Privatinteressen und lassen das Allgemeinwohl _ Sie haben nachher sieben Minuten Zeit , darauf einzugehen , Frau Voßhoff _ völlig aus den Augen . . Das ist nicht unsere Art . Wir stellen das Allgemeinwohl bei diesem Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz in den Vordergrund . . Hätten Sie damals , 1990 , vernünftige Gesetze gemacht , bräuchten wir uns heute überhaupt nicht mehr über diese Frage zu unterhalten . . Wir werden , so wie es Herr Funke heute richtig gesagt hat , nach sehr sorgfältiger Beratung _ die Sie ja immer von uns anmahnen , Herr Funke _ . ein neues Gesetz zur Juristenausbildung vorlegen . Wir legen großen Wert darauf , dass nach diesem Gesetz nicht mehr nur die als Richter eingestellt werden , die als Einser-Subsumtionsmaschinen nur subsumieren : So ist der Tatbestand , das kommt unten dabei heraus . Wir wollen , dass die Richterinnen und Richter , die Recht sprechen , über Lebenserfahrung , Berufserfahrung und vor allen Dingen über soziale Kompetenz verfügen . Das halten wir für den richtigen Weg . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie das so ist : Die Opposition unterbricht einen pausenlos . Ich habe das , was ich sagen wollte , aber gesagt . Wir haben mit diesem Justizhaushalt den Weg des Fortschritts , den Weg der Modernisierung weiter beschritten . Dazu gehört auch , dass wir _ ich möchte das wiederholen _ entsprechende wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen . Da haben wir nicht so sehr viel zu bieten ; aber wir können das Patentund Markenamt _ da geschieht etwas _ anführen . Wenn beim Patent- und Markenamt die Anträge zügig bearbeitet werden , wird sich das positiv auf die deutsche Wirtschaft auswirken . Alfred Hartenbach 18452 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , kommen Sie bitte zum Schluss .