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Frau Kollegin Menzner, zunächst zu dem Vorwurf, den Sie in den Raum gestellt haben: Wir haben – wie es jeder Regierung, jedem Parlament zusteht – das Urteil des Bundesgerichtshofs und die Urteilsbegründung abgewartet. Das Urteil des Bundesgerichtshofs wurde kurz vor der dritten Lesung des Energiepakets in diesem Hause verkündet und konnte überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden. Zweitens. Ich habe gerade gesagt, der Sachverhalt sei sehr komplex und schwierig. Es geht um Verordnungsermächtigungen und um das Energiewirtschaftsgesetz. Wir brauchen schon ein bisschen mehr Zeit als eine Woche oder zwei Wochen, um so etwas zu ändern. Wir sind an der Arbeit. Das, was in der Berliner Zeitung zitiert wird, vereinfacht das Ganze erheblich. Übrigens muss man hinter die genannten Zahlen viele Fragezeichen setzen. Damit ist zu diesem Bereich das Nötige gesagt.
Partei: FDP
Herr Kollege , das ist eine komplizierte Frage . Wir haben ja , wie Sie wissen , bislang eine ganz besondere und historisch bedingte Haltung in der Frage von Rüstungsexporten eingenommen . Es ist ja denkbar , daß das Haus diese Richtlinien in Zukunft im Sinne einer von Ihnen angedeuteten Entwicklung ändern , mildern will . Das kann ich hier nicht beurteilen . Ich kann nur sagen , daß wir gerade im Hinblick auf dieses sogenannte Geschäft natürlich auch sehr genau die Konsequenzen , die andere euorpäische Staaten auf Grund von Geschäften mit Taiwan bereits ziehen müssen , zu berücksichtigen haben .
Partei: SPD
Haben Sie bei der Lektüre der verschiedenen Statistiken jeweils die Fußnote gesehen , in der steht : Die Veränderung durch die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten ist berücksichtigt , das heißt , die Zahlen sind insofern bereinigt ? Sie sind also herausgerechnet worden , und damit trifft Ihre Aussage , dass die Umwandlung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für die Zahl der Erwerbstätigen eine Rolle spielt , nicht zu . .
Die Bundesregierung engagiert sich in den europäischen Gremien und Gruppierungen, insbesondere in ENSREG, der Gruppe der für nukleare Sicherheit zuständigen Behördenchefs aller europäischen Staaten, und wirkt daraufhin, dass in allen Ländern hohe Standards der nuklearen Sicherheit verwirklicht werden. In bilateralen Gremien mit den Nachbarländern Frankreich, Schweiz, Tschechien, den Niederlanden und mit Österreich, in denen auch die jeweils angrenzenden Bundesländer vertreten sind, führt das Umweltministerium eine gegenseitige Information und Diskussion über alle anstehenden Fragen zur kerntechnischen Sicherheit der grenznahen Anlagen durch. Dabei bleibt die Verantwortung für den sicheren Betrieb der Anlagen in der Zuständigkeit der jeweiligen Staaten. Die Bundesregierung überzeugt sich durch ihre Mitwirkung in den Gremien und Kommissionen vom jeweiligen Stand der Sicherheit und wirkt auch auf Verbesserungen hin.
Partei: GRUENE
Ich beantworte die Frage von Rose , welche Schritte die Bundesregierung bisher unternommen hat , um die Inbetriebnahme von Temelin zu verhindern , wie folgt : Die Bundesregierung hat an der Ablehnung der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin nie einen Zweifel gelassen . Seit Regierungsantritt wurden alle sich bietenden Möglichkeiten genutzt , um in diesem Sinne auf die Entscheidung der tschechischen Regierung zur Fertigstellung und Inbetriebnahme Einfluss zu nehmen . Die Zuständigkeit für Errichtung und Betrieb sowie für die Sicherheit nuklearerAnlagen liegt aber allein bei dem Staat , auf dessen Gebiet sich die Anlage befindet . Insofern hat die Bundesregierung keine rechtlichen Mittel , die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin zu verhindern .
Partei: SPD
Frau Ministerin Merkel , ich möchte Sie fragen , was Sie bisher für die Gleichstellung von uns Frauen hier in diesem Parlament getan haben . Ein aktueller Anlaß : Ich komme eben in dieses Parlament und stelle fest , daß auf der Tagesordnung Rednerliste steht , . und das in diesem Zusammenhang , wo hier nur Frauen diskutiert haben . Ich frage Sie , Frau Ministerin Merkel _ oder muß ich sagen : Herr/Frau Minister Merkel ? _ : Was tun Sie eigentlich für uns Frauen in diesem Parlament ? .
Partei: SPD
Herr Dehnel , das liegt daran , dass im Vogtland zwei grundsätzliche Erscheinungen zu beobachten sind , zum einen eine hoch leistungsfähige und guteArbeitsverwaltung , die mit vielen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten unterstützt , und zum anderen _ das können wir in allen ehemaligen Grenzregionen beobachten _ eine enorme Pendlerbewegung , die die Arbeitsmarktstatistik entsprechend schönt . Es pendelten in der Vergangenheit aus diesem Gebiet dreimal so viel Leute , als es in anderen Arbeitsamtsbezirken der Fall ist . Das sieht man natürlich nicht in der Statistik . Das gehört aber zur Realität . Auch für meinen Wahlkreis im Vogtland , Herr Dehnel , gilt _ da stelle ich Ihnen gern noch einmal Informationen der Industrie- und Handelskammer zur Verfügung _ , dass es einen Arbeitsplatzzuwachs in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe gibt . Das ist eine positive Sache . .
Partei: GRUENE
Das ist eine Realität, die wir anerkennen müssen, wenn wir wirklich Menschrechtspolitik machen wollen. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss endlich ein Ende haben. Sie tun nämlich das, was jeder Mensch tun sollte: Menschenleben retten. Und sie haben dafür unsere vollste Solidarität.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe natürlich einen langen Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben . Wenn ich dann über die Presse informiert werde , ist das kein guter Stil . Darüber bin ich sehr betroffen . Selbst vor den Ausschüssen kann man den Fragesteller unterrichten . - Das war eine Vorbemerkung . Sie haben in Ihrer Antwort ein bestimmtes Wort gebraucht . Sie sprachen vom Benehmen mit den Landesregierungen . Meiner Kenntnis nach ist im Bundesfinanzverwaltungsgesetz von Einvernehmen mit dem jeweiligen Landesfinanzminister die Rede . Heißt Ihre Wortwahl , daß Sie jetzt eine Uminterpretation in Richtung Benehmen statt Einvernehmen wünschen , was eine andere Rechtsqualität hat ? Oder worauf deutet das Ganze hin ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , ich bitte um Verständnis , daß ich mich in die Kompetenz des Grenzschutzpräsidiums Ost , das darüber zu entscheiden hat , an welcher Stelle Kräfte frei sind , die zusätzlich eingesetzt werden können , nicht einmische . Deshalb bin ich nicht in der Lage , Ihre Frage aus dem Handgelenk zu beantworten . Ich denke nicht , daß diese Kompetenz dem Grenzschutzpräsidium Ost entzogen werden sollte .
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank. – Ich muss schon sagen, dass ich es etwas bedauere, dass wir uns bei der Frage „Wie soll das EEG novelliert werden?“ nur noch auf die Entlastung der energieintensiven Unternehmen fokussieren und die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher für die Regierung offenbar keine Rolle mehr spielt. Deswegen möchte ich Sie fragen, warum es die Regierung bisher unterlassen hat, für eine entsprechende sozialpolitische Flankierung dieses Gesetzentwurfes zu sorgen. Die SPD hat im Wahlkampf gemeinsam mit der Linken die Absenkung der Stromsteuer gefordert. Einige SPD-Ministerpräsidenten fordern das bis heute. Deshalb möchte ich Sie ganz konkret fragen: Wie stehen Sie zu dieser Forderung, und können Sie sich vorstellen, dass das dazu beitragen könnte, diesen Gesetzentwurf im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher auch sozialpolitisch zu flankieren?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik ohne Emotionen, ohne Gefühle, ohne Leidenschaft ist einseitig, ja sie ist langweilig. Das macht die aktuelle Debatte deutlich. Aber wenn Politik nur noch nach Gefühlslage und ohne Faktencheck gemacht wird, dann wird es kritisch. Ich bin schon sehr erstaunt über die Einlassungen von Frau Kollegin Tackmann von der Linken, die wider besseres Wissen hier als Wissenschaftlerin geredet hat. Auch über Ihre Einlassungen bin ich sehr erstaunt, lieber Herr Dr. Lauterbach. Ich habe Sie in dieser Debatte noch nie reden hören. Sie sollten aber wissen, dass sogenannte Beistoffe in glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln wie Tallowamine längst verboten sind. Die Zulassung ist ausgelaufen, weil die Bewertung lautet: gefährlicher als das eigentliche Glyphosat. Sie sollten auch wissen, dass – egal durch welches Ministerium Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, ob durch das BMEL, in diesem Fall das BVL, oder durch das BMG – die Unabhängigkeit gilt, also das Ganze unbestechlich bewertet werden muss. Das ist der Maßstab.
Partei: PDS/LINKE
Besteht gegenwärtig ein Abschiebestopp für Asylbewerber aus dem Kongo ? In dem Zusammenhang würde mich auch interessieren , wann letztmalig ein Mensch aus der Bundesrepublik in den Kongo abgeschoben wurde . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es gibt keinen Abschiebestopp , es ist derzeit auch kein Abschiebestopp beantragt . Ihre Frage bezüglich der Abschiebungen kann ich dahingehend beantworten , dass im Jahre 2000 133 , im Jahre 2001 55 und im Jahre 2002 75 Menschen abgeschoben wurden . Sie wissen , dass für Abschiebungen die Länder zuständig sind .
Partei: SPD
Es ist schade , dass Sie bei der betreffenden Sachverständigenanhörung nicht zugegen waren . Dort ist nämlich die Leiterin eines Jugendamtes auf diese Frage eingegangen . Sie hat zwar bestätigt , dass es Diskriminierung von Kindern gibt , die in solchen Lebenspartnerschaften leben . Aber sie hat auch aufgezeigt , dass die betroffenen Kinder damit umzugehen wissen , dass sie gelernt haben , wie man solchen Diskriminierungen , die teilweise noch auf Gründen aus dem vorvorletzten Jahrhundert basieren , begegnen kann . Wenn Sie Kindergärten und Schulen besuchen , dann werden Sie feststellen , dass die Familienstrukturen heute ganz anders sind . Deshalb können Kinder damit ganz gut umgehen . Wie gesagt , solche Diskriminierungen gibt es schon jetzt . Sie werden also nicht erst durch eine Stiefkindadoption entstehen . Wenn ein Kind darunter leidet , wenn es das als belastend empfindet , dann kann es das selbstverständlich bei der Prüfung im Rahmen eines Adoptionsverfahrens vortragen . Wenn es sagt , dass eine Adoption zusätzlich belastend ist , dann wird es keine Adoption geben , weil das Wohl des Kindes gefährdet wäre . Die Anhörung hat ziemlich deutlich gezeigt , dass wir uns mit dem Gesetz in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht aufs Glatteis begeben bzw . dass wir damit kein Neuland betreten und dass wir nur im Interesse der Kinder handeln . Das Wohl der Kinder steht eindeutig im Vordergrund . Die Sachverständigen haben das in einer Offenheit bestätigt , die - das muss ich zugeben - schon verwunderlich war , bis auf eine Sachverständige , die die Union benannt hatte . Die Ausführungen dieser Person habe ich aber in meiner Entscheidungsfindung nicht sonderlich berücksichtigt . Für diese Frau ist nicht nur die Adoption durch Schwule und Lesben Teufelszeug . Sie vertritt darüber hinaus beispielsweise die Position , dass das Leben in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zu einer tiefen Verunsicherung , zu einer Identitätsverwirrung und zu einer Zerstörung der Existenz führt .
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . _ Selbstverständlich ist der Bundesregierung eine solche Entwicklung nicht gleichgültig . Aber nach allen uns vorliegenden Prognosen gehen wir weiterhin davon aus _ das sagen sogar die zurückgenommenen Wachstumserwartungen nicht anders aus _ , dass wir im nächsten Jahr auf eineArbeitslosenzahl von 3 ,5 Millionen kommen werden . Zurzeit besteht eine Wachstumsdelle . Für das zweite Halbjahr erwarten wir positivere Tendenzen . Dies wird sich wiederum _ so hoffen wir jedenfalls und dies ist in allen Prognosen bestätigt worden _ auf dem Arbeitsmarkt positiv auswirken .Auch im Hinblick auf die zurzeit etwas gestiegene Inflationsrate erwarten wir eine entsprechende Entwicklung , also einen Rückgang . Ich darf im Übrigen auf Folgendes hinweisen : In den 90er-Jahren gab es inklusive des Vereinigungsbooms eine Wachstumsrate von im Durchschnitt 1 ,4 Prozent . Ich bitte Sie daher , nicht zu sehr schwarz zu malen , damit wir nicht in die Gefahr einer self-fulfilling prophecy geraten , nämlich dass sich durch Äußerungen negativer Art tatsächlich eine Spirale nach unten ergibt .
Partei: GRUENE
Bei bestimmten Problemfeldern hinsichtlich der Menschenrechte kann man die soziale Situation aufgreifen und für die europäische Politik entsprechende Maßnahmenkataloge jenseits des Rechtlichen entwickeln und vorschlagen . Deshalb hat in diesem Bereich alles seine Funktion , wodurch die Menschenrechte , wenn es sinnvoll gemacht wird , in Europa weiter vorangebracht werden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Keskin , der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen hat am 22 . Januar dieses Jahres beschlossen - ich darf zitieren - : Arbeiten im Hinblick auf die Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Rates über Sonderregelungen für den Handel mit den Landesteilen der Republik Zypern , in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt , - das ist die Bezeichnung für Nordzypern - müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden . Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat daraufhin mit Beteiligung der EU-Kommission unverzüglich Gespräche mit der Regierung der Republik Zypern auf der Grundlage des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission aufgenommen . Am 27 . Februar 2007 erfolgte dann die formelle Wiederaufnahme der Arbeiten in der zuständigen Ad-hoc-Ratsarbeitsgruppe Zypern . Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird die Arbeiten entsprechend dem Mandat des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom Januar dieses Jahres intensiv fortsetzen . Die politische Führung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft wurde in mehreren Gesprächen über den Stand der Arbeiten unterrichtet .
Partei: SPD
Genau das habe ich in der zweiten Antwort angedeutet . Wir haben ein Finanzierungsvolumen und ein Finanzierungsprogramm . Damit haben wir Planungs- und Realisierungssicherheit für viele Baumaßnahmen geschaffen , die wir jetzt nicht mehr infrage stellen können und wollen . Es wird also darauf ankommen , ob bei den Haushaltsberatungen zusätzliches Investitionsvolumen generierbar ist . Weiter wird es darauf ankommen , ob es bei anderen Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des Straßenausbauprogramms zu Verzögerungen oder zu kostengünstigeren Realisierungen kommt . Ich wiederhole noch einmal : Gerade im Hinblick auf die Dringlichkeit , die wir im Zusammenhang mit den bevorstehenden Weltmeisterschaften im Jahre 2005 ebenfalls sehen , wird die Bundesregierung im Laufe des Jahres sehr wohl prüfen , ob aus den von mir genannten Variablen herzuleiten ist , dass wir die Maßnahmen an der B 19 forcieren können .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Kollege , ich komme in meiner Rede noch zu dem Bereich , den Sie jetzt schon angesprochen haben . Ich will jetzt meiner eigenen Rede nicht vorgreifen und Ihnen nur soviel antworten : Natürlich ist mir bekannt , daß die Laubengröße 24 Quadratmeter mit Freisitz umfaßt . Das ist selbstverständlich . Ich weiß nicht , warum Sie das zu einer Frage erheben . Bloß , was sich damit verbindet , Herr Kollege , ist die Tatsache , daß wir zur Kenntnis nehmen müssen , daß bei Wahrung dieser 24 Quadratmeter heute schon ein Ausstattungsstandard erreicht ist , der uns in die Gefahr bringt , daß es nicht mehr um die Laube geht , sondern daß mehr aus der Laube geworden ist . Das ist es , was uns Sorge bereitet , weil es nicht mehr im Einklang mit der jetzigen Gesetzeslage und schon lange nicht mit den verfassungsrechtlichen Kriterien steht . Das ist klargestellt , und daran hat sich auch nichts geändert . Im Gegenteil : Wir müssen Vorsorge treffen , daß wir nicht Tendenzen eröffnen , die dazu führen , daß dort ein Eigenheim oder eine Laube mit eigen - heimähnlichem Charakter entsteht , die das Gesamte verfassungsrechtlich ins Schwanken bringt . Ich habe extra darauf hingewiesen . Sie können uns abnehmen , daß wir uns damit befaßt haben und daß wir Sorge haben . Wenn Sie den Text des Verfassungsgerichtsurteils lesen , werden Sie feststellen , daß indirekt auf diesen Bereich hingewiesen worden ist . Das ist die Pachtpreisbindungsklausel , die ja im Grunde auf das Bundeskleingartengesetz abhebt . Dort steht ausdrücklich in § 3 , daß wir uns nur Lauben einfacher Ausstattung gestatten können . Das ist der schlichte Sachverhalt . Dabei wollen wir auch bleiben .
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ströbele, die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus sind von besonderer Bedeutung. Aufgabe der Rechtsprechung ist – da stimmen wir Ihnen zu – die Wahrung und Durchsetzung des Rechts. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden von der Bundesregierung umgesetzt.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hunko! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schengener Informationssystem ermöglicht es unter anderem Polizeibehörden und Nachrichtendiensten, Personen zur verdeckten Kontrolle auszuschreiben. Die rechtliche Grundlage bildet Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses. Die von Ihnen angefragten Zahlen liegen zum Stichtag 15. Dezember 2015 nicht vor. Die Europäische Agentur für IT-Großsysteme, die das SIS-II-Zentralsystem betreibt, führt solche schengenweiten Auswertungen seit Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation im April 2013 jeweils zum Monatsende durch; die zwei Wochen werden Sie verschmerzen können. Damit stellen sich die Werte ausgehend vom 30. November 2015 rückwirkend – Sie wollten von mir die halbjährlichen Zahlen haben – zum 31. Mai 2013 für Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle gemäß Artikel 36 II und III SIS-II-Ratsbeschluss wie folgt dar – jetzt bekommen Sie, wie gewünscht, die Zahlen –: Zum 31. Mai 2013 waren 31 907 Personen zur polizeilichen Beobachtung im SIS II gespeichert, davon waren 1 508 Ausschreibungen aus Deutschland. Am 30. November 2013 betrug die Gesamtzahl der Fahndungen 33 400, von denen 1 525 aus Deutschland stammten. Ein halbes Jahr später, zum 31. Mai 2014, stieg die Zahl aller Fahndungen auf 38 547; der deutsche Anteil machte 1 931 Fahndungen aus. Am 30. November 2014 betrug das Verhältnis: 43 457 Gesamtfahndungen zu 2 478 deutschen Ausschreibungen. Im Frühjahr dieses Jahres wurde die Funktionalität „immediate action“ bzw. „Sofortmaßnahme“ in das SIS II implementiert. Zum 31. Mai 2015 waren von den 49 673 Fahndungen im SIS II 319 mit dem Hinweis „Sofortmaßnahme“ versehen. Von den 2 872 deutschen Ausschreibungen hatten 43 diesen Zusatzhinweis. Zum 30. November 2015 – das ist die aktuellste Zahl – waren 59 553 Personen im SIS II zur verdeckten Kontrolle ausgeschrieben. 880 dieser Ausschreibungen enthielten den erwähnten Hinweis. Bei den 3 142 Fahndungen aus Deutschland waren 254 Personen mit dem Zusatz „Sofortmaßnahme“ versehen. Wer das nicht mitgeschrieben hat, kann das Ganze im Protokoll nachlesen.
Partei: SPD
Es ist überhaupt keine Frage : Wenn wir über die Zukunft der Wirtschaft nachdenken , dann müssen wir nicht nur die Ärmel hochkrempeln , wir müssen auch das Denken umkrempeln . Dazu gehört , daß man versucht , neue Techniken wie die Informationstechnik zu nutzen . Diese Techniken werden im Zusammenhang mit der Entscheidung für Berlin als Metropole bis jetzt völlig unzulänglich genutzt . Das ist völlig klar . Es gibt konkrete Beispiele , mit denen man nachweisen kann , daß man altertümlich reagiert : Man packt alles in den Speditionswagen und zieht dann irgendwann um ; Stichwort : Umzugsunternehmen Deutschland . Man kann die Probleme mit Hilfe der Informationstechnik sehr viel einfacher lösen . Da gebe ich Ihnen vollständig recht . Wir haben auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik ein Riesenpotential , das wir leider viel zu wenig nutzen , nicht nur bei der Hauptstadtfrage , nicht nur bei dem Umzug , sondern auch bei vielen anderen Fragen wie den Existenzgründungen . .
Partei: FDP
Das ist etwas , was mich im Kern trifft _ bei aller Diskussion um bestimmte Dinge und auch der einen oder anderen hektischen Auseinandersetzung . Es ist wirklich so , liebe Kollegen von der Küste : In Deutschland gibt es kein Bewusstsein für die Küste , auch bei vielen Vertretern hier im Bundestag nicht . . _ Liebe Kollegin , wir nutzen die Chancen des Meeres nicht nur im Hinblick auf Verkehr , sondern auch im Hin Hans-Michael Goldmann 14604 blick auf Meerestechnologie , im Hinblick auf Gesundheit aus und mit dem Meer , im Hinblick auf die Ernährungsbasis Meer , im Hinblick auf die globalen Entwicklungen , die wir vorhaben , völlig unzureichend . Sie wissen das ganz genau . Wir sollten uns in solchen Fragen , wie sie heute hier zur Beantwortung anstehen , schlicht und ergreifend einig sein . Sie sollten ganz simpel sagen : Wir sind maßlos enttäuscht vom Verkehrsminister und vom Ministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen .
Partei: SPD
Diese Frage stellt sich immer : ob ich etwas laufen lasse oder ob ich es bekämpfe . In dem Moment , wo ich etwas offen bekämpfe , mache ich es erst einmal bekannt . Das ist eine ganz klare Geschichte . Aber die viel wichtigere Frage ist , ob ich es unterstütze . Was ich der Union vorwerfe , ist , dass sie aktiv unterstützt hat . Wir sind jetzt in einer Lage , wo wir nicht etwa sagen können : So , das war es , jetzt gehen wir nach Hause . Vielmehr muss jetzt deutlich werden : Die Sprache , die Haider spricht , und die Sprache , die seine Freunde in Deutschland mit unterstützen , kann nicht die Sprache Europas sein . Das ist unsere Aufgabe . Das müssen wir auch in der innenpolitischen Auseinandersetzung mit der CSU deutlich machen . . Die CDU muss ich hier ausnehmen . Sie ist weniger gefährdet . Sie hat sich auch ganz anders geäußert . Nur Michael Glos ist heruntergeeilt und hat gemeint , er müsste dort demonstrieren und sich in Wien im Prater entsprechend darstellen . Meine Damen und Herren , wir werden es der CSU nicht hingehen lassen , dass sie hier als HaiderFörderungspartei die politische Stimmung auch in unserem Lande und in anderen europäischen Ländern verdirbt . Viele haben gesagt : Es war das erste Mal . _ Ja , Gott sei Dank sind wir in einer europäischen politischen Kultur , bei der wir nicht mehr zusehen , sondern bei der wir Laut geben und bei der wir die Auseinandersetzung suchen . Lasst uns den Österreichern zurufen : In der Europäischen Union seid ihr herzlich willkommen , aber lasst euch nicht von Leuten regieren , die die europäische Rechtskultur tagtäglich mit den Füßen treten ! Das ist die entscheidende Auseinandersetzung , die wir zu führen haben . Zu der ist die CSU weder gewillt noch in der Lage , weil Sie meinen , im Schlamm angeln zu können . Das ist Ihre Situation . Sie glauben , Sie könnten den Leuten nach dem Munde reden , weil Ihnen das Thema Aufklärung weit entfernt ist und weil Sie in Wahrheit so denken wie der Haider . Schämen Sie sich ! .