Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Fünfte Tätigkeitsbericht der _ früher des _ so genannten StasiUnterlagen-Beauftragten _ der volle Titel ist , wie der Bericht zu Recht vermerkt , etwas sperrig _ stellt ein besonderes Ereignis dar . Er gibt Anlass für eine Zwischenbilanz . Dies nicht nur , weil dieser Bericht der erste ist , den Sie , verehrte liebe Frau Birthler , während Ihrer Amtszeit hier vorlegen , sondern auch , weil gemäß unserem Dezimalbewusstsein ein Jubiläum zu beachten und zu begehen ist . Auch ich will mich dieser Zwischenbilanz stellen . Insgesamt kann man sicherlich _ das ist in den Beiträgen bisher in hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen _ sagen , dass sich Auftrag und Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde in hohem Maße bewährt haben . Das können und dürfen auch Streitigkeiten nicht verdecken , die sich an Einzelpunkten entzündet haben und gewiss immer wieder einmal entstehen mögen . Das Geheimnis für dieses erfolgreiche Wirken ist nach meiner Sicht der ganz überwiegende Bezug aller Bemühungen auf die Opfer bzw . _ wie es im Stasi-Unterlagen-Gesetz heißt _ die Betroffenen der systematischen staatlichen Bespitzelung in der DDR , genauer könnte man vielleicht noch von den Getroffenen sprechen . Eben deren Verletzungen , Schädigungen , Traumatisierungen und Gerechtigkeitsenttäuschungen sind ja Punkte , welche einen rechtsbewussten , republikanischen , demokratischen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland auf den Plan rufen mussten . Denn die Empfindungen und Bedürfnisse seiner Bürger bezüglich dieser Punkte machen seine Legitimationsgrundlage aus und die Ernstnahme und Verarbeitung eben dieser psychologischen wie atmosphärischen Bedingungen können Integration der bisher Ausgegrenzten bewirken . Ganz offenbar hat auch gerade dieser Punkt so beispielgebend gewirkt , dass sich verschiedene Staaten , deren Ordnung sich aus einer totalitären in eine freiheitlichdemokratische gewandelt hat , an Auftrag , Einrichtung und Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu orientieren versuchten . Darauf ist ja auch schon Bezug genommen worden . Ich denke da nicht nur an die vielen Konversionsstaaten in Mittel- und Osteuropa , sondern auch und speziell etwa an Südafrika oder an Chile . Erst vorgestern haben wir in der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe von einem Polen , der die dortigen Verhältnisse genauestens kennt , gehört , dass die Brüche , die Uneinheitlichkeit , das öffentliche Desinteresse oder _ das würden wir sagen _ die Politikverdrossenheit der polnischen Gesellschaft , die sich zuletzt etwa auch in der niedrigen Wahlbeteiligung niedergeschlagen hat , mit darauf zurückzuführen seien , dass man eben eine Aufarbeitung , wie sie in Deutschland die Stasi-UnterlagenBehörde leistet , dort nicht vorgenommen hat . Mir scheint , meine Damen und Herren , die Besinnung auf dieses Kernanliegen der Gesetzgebungsinitiative von vor zehn Jahren ist angesichts der Tatsache , dass _ womöglich wegen Zunahme des zeitlichen Abstandes oder auch kurzfristiger anderer Aktualitäten _ die Konstellationen auch zu anderen Zwecken stärker genutzt werden sollen , besonders wichtig . § 1 des Gesetzes vom 20 . Dezember 1991 hat eindeutig die Ermöglichung des Zugangs durch die betroffenen Einzelnen zu den von der Stasi über sie gesammelten Informationen und den Schutz der Persönlichkeitsrechte dieser Opfer seinen Regelungen als Ziel vorgegeben . Die allgemeine wissenschaftliche Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit und die öffentliche Information darüber sind erst danach aufgeführt worden und dürfen die Grundintention nicht verwischen . Wenn ich es richtig sehe , hat bisher die Tätigkeit der Stasi-Unterlagen-Behörde diesen Vorgaben auch in aller Regel Rechnung getragen . Wo man einmal die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Einzelnen gegenüber dem öffentlichen Informationsbedürfnis und -interesse hintanstellen wollte , ist das rasch beanstandet worden . Das geschah etwa 1995 durch das Kieler Landgericht gegen den bekannten Untersuchungsausschuss des SchleswigHolsteinischen Landtages ; in einem anderen Fall ist das 1996 durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz moniert worden und hat jüngst _ darauf wurde schon hingewiesen _ das Berliner Verwaltungsgericht einschreiten lassen . Bei circa 5 Millionen Benutzungsanträgen , davon über 250000 solchen auf Herausgabe von Unterlagen , war das aber stets die absolute Ausnahme . Die Behauptung jedenfalls , es habe eine langjährige Gegenpraxis der Behörde gegeben , ist augenscheinlich falsch ; denn wo immer sonst das allgemeine Informationsinteresse die Offenlegung auch von Persönlichkeitsdaten bewirkt hat , geschah dies immer mit Zustimmung der betroffenen Einzelnen . Diese Linie _ das soll mein Fazit sein _ muss auch künftig durchgehalten werden , und zwar natürlich selbst dann _ das richte ich insbesondere an Sie , Herr Özdemir , der Sie richtigerweise von Gräben , die wir nicht aufreißen , sondern zuschütten sollen , gesprochen haben _ , wenn die Betroffenen respektive die Opfer der Bespitzelung damals wie heute bekannte Personen sind oder waren , und völlig unabhängig davon , ob sie damals oder heute ihren Wohnsitz im Westen oder im Osten hatten oder haben . . Im Übrigen begrüßen wir es _ auch das sei noch angemerkt , ist aber selbstverständlich ; wir haben das auch schon persönlich ausgedrückt _ , dass demnächst noch eine Sachverständigenanhörung die fortdauernde Gediegenheit der in ihrem Großteil immerhin schon zehn Jahre alten Gesetzestatbestände und die Entwicklungsperspektiven der Stasi-Behörden-Arbeit ausführlich ausleuchten soll . Wenn es auch noch gelingt , dass die Behörde selber eine etwas breiter angelegte , durchaus repräsentative Veranstaltung zu diesem Thema plant , dann ist das nicht nur der Sache dienlich , sondern würde gleichfalls sehr begrüßt werden . Danke sehr . .