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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mit einigen Abgeordneten meiner Gruppe für diesen Antrag stimmen , . weil auch ich der Meinung bin , daß es dringend der Verurteilung der chinesischen Regierung in Sachen Menschenrechtsverletzungen in Tibet bedarf . Die Repressionspolitik ist meines Erachtens in diesem Antrag richtig beschrieben . Ich habe zu einzelnen Punkten Differenzen , die ich jedoch meiner Zustimmung unterordnen kann . Ich möchte sehr scharf betonen , daß ich die Kritik meines Kollegen Tippach in weiten Teilen teile , wenn es darum geht , wie in diesem Hause mit Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern umgegangen wird . Sie sind oft von Doppelmoral und Heuchelei begleitet . Ich wünsche mir Einheitlichkeit bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen auch dann , wenn es beispielsweise um den schmutzigen Krieg in der Türkei gegen das kurdische Volk geht . Ich denke , wenn Sie mit Ihrer Menschenrechtspolitik , auch anderen Ländern gegenüber , anders umgehen , dann kann man vielleicht auch solche Anträge ernst nehmen . Danke . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht kann ich dem Kollegen Breuer - sozusagen in Amtshilfe - zur Seite springen . Er wollte sagen , der Kollege Verheugen habe recht , und der Bundespräsident habe auch recht . Damit das für das Protokoll erhalten ist , glaube ich , sollte man das wiederholen . . - Ja , natürlich , in diesem Punkt . . Meine Damen und Herren , nachdem in dieser Debatte ziemlich viel an Unfug geredet und ziemlich viel an falschen Behauptungen aufgestellt und erneuert wurde , möchte ich gerne vier Punkte deutlich machen . Meine Bitte ist , daß Sie vielleicht doch noch , obwohl es spät geworden ist , dem einen oder anderen Ihr Ohr leihen . Der erste ist die Feststellung : Wer beleidigt , verdient unsere Verachtung . Wir stehen auf der Seite der Opfer der Beleidigung , die unterstützen wir . . Meine Damen und Herren , das gilt für die Soldaten und die Bundeswehr , wenn das Zitat Soldaten sind Mörder auf sie angewandt wird . . Das gilt aber auch für die Richter und das Bundesverfassungsgericht , wenn hier , zumal aus den Reihen christdemokratischer Politiker , die es besser wissen müssen , Beleidigungen an ihre Adresse gerichtet und ständig wiederholt werden . Es gilt zum dritten auch - lassen Sie mich das noch einmal sagen - , wenn Zivildienstleistende als eine Generation von Egoisten dargestellt werden . Ihnen , Frau Marienfeld , möchte ich sagen : Sie müssen sich einmal überlegen , wie das auf junge Leute wirkt , die - übrigens auch auf Grund einer Verpflichtung der Verfassung und des Grundgeset . noch : Herta Däubler-Gmelin Menschen retten , wenn Sie dann im letzten Sommer - Rüdiger Moniac von der Welt hat übrigens gesagt , Sie hätten ihm bei einem Segeltörn im Mittelmeer Ihre Stellungnahme erläutert - hören müssen , sie , die Zivildienstleistenden , seien eine Generation von Egoisten und von Individualisten , die ihr persönliches Wohlergehen dem Gemeinsinn vorzögen . Sie mögen das vielleicht nicht als Beleidigung gemeint haben , aber in dem Sinne Ihres neuen Gesetzes , Herr Bundesjustizminister , war das allemal dazu geeignet , eine Beleidigung zu sein . . Das gehört einfach aus der Welt . Einmal muß das klargestellt werden . Zweitens . Beleidigungen sind schon lange strafbar . Dies hat auch Karlsruhe festgestellt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , daß im mitteldeutschen Raum , speziell in Thüringen , im Rahmen des Bremer Vulkan Verbundes Maschinenbaustandorte niedergemacht worden sind , und hätten Sie sich für diese Maschinenbaustandorte auch so eingesetzt wie für die Küste ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Sitzung ist mir zunächst einmal willkommene Gelegenheit , um mit Deutlichkeit zu sagen : Der Aufschwung hat sich erneut beschleunigt , die Arbeitslosigkeit geht zurück . . Mit 2 ,8 % Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr liegen wir höher als erwartet , und die Gesamtprojektion für 1994 können wir nunmehr bei 2 ,5 % ansetzen . Für 1995 bin ich erstmals in der Lage , ein Wachstum von 3 % vorherzusagen . . _ Wenn Sie das nicht wahrhaben oder nicht verstehen wollen , dann stellen Sie nur unter Beweis , daß Sie nicht wissen , daß hinter diesen Zahlen eine zusätzliche Wertschöpfung von 50 Milliarden DM steckt , daß dahinter Arbeitsplätze stehen und daß dahinter Schicksale von Menschen zu sehen sind . . Die neuen Daten spiegeln nicht nur eine veränderte Lage der Weltwirtschaft wider , die Inlandskonjunktur hat Tritt gefaßt . . Die Hersteller von Investitionsgütern verbuchen eine höhere Inlandsnachfrage . In wichtigen Bereichen der Industrie stehen die Zeichen eindeutig auf Grün : im Maschinenbau , in der Elektroindustrie , in der Chemie und in der Stahlindustrie , die auch ohne nationalen Stahlrat , Herr Jens , schwarze Zahlen schreibt . Die Deutschen sind wieder da , so beschreibt ein Nachrichtenmagazin die Lage in der Autoindustrie . Meine Damen und Herren , dieser Aufschwung ist zu einem guten Teil Ergebnis unserer Wirtschaftspolitik , die auf Markt und Wettbewerb setzt , die darauf zielt , durch konsequente Umsetzung unseres Standortprogramms die Strukturen in unserem Lande zu verbessern : . am Arbeitsmarkt , bei Forschung und Innovation , durch weniger Bürokratie und durch konsequente Bürokratisierung . . _ Entschuldigung , Privatisierung . Vor zwei Wochen konnte ich festhalten , daß die Arbeitslosenzahlen nicht mehr steigen . Heute kann ich sagen : Die Arbeitslosigkeit geht erstmals seit Ende 1991 zurück . . Die Beschäftigung nimmt wieder zu , in Ostdeutsch - land und in Westdeutschland . Vielen ist noch gar nicht 21552 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 .
Herr Kollege Kurth, ich habe darauf hingewiesen, dass geschlechtsspezifische Daten sehr wohl erhoben und auch veröffentlicht werden. Sie wissen, dass wir – unter Beteiligung aller zuständigen Verbände – mit der Erstellung des Nationalen Aktionsplanes beschäftigt sind. In diesem Zusammenhang wird zu prüfen sein, ob die statistische Berichterstattung noch umfassender sein sollte. Den Ergebnissen dieses Abstimmungsprozesses kann und will ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Partei: GRUENE
Ich muss an der gleichen Stelle nachfragen. Wenn Westernstiefel tragende Leute aus der Tuner-Szene irgendwie an ihren mit Fuchsschwänzen behängten Maschinen rumschrauben, um die Maschinen irgendwie lauter und dreckiger zu machen, und damit die Abgaswerte ändern, dann ist die Konsequenz relativ klar: Dann erlischt die Betriebserlaubnis, und zwar sofort.
Partei: GRUENE
Der Fonds war nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung des Rehabilitierungsgesetzes geplant. Wir wissen, dass die Anwendung dieses Gesetzes relativ problematisch ist und wegen der strengen gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich nur 10 Prozent der Anträge bewilligt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst harsche Kritik daran geübt, wie die Justiz in Brandenburg dieses Gesetz anwendet. Angesichts der niedrigen Anwendungsquote und der Probleme bei der Umsetzung dieses Gesetzes durch die Justiz in einigen Bundesländern frage ich: Planen Sie, wie von einigen angeregt, eine Kommission einzusetzen, die sich dieses Gesetz und die Defizite bei der Anwendung ansieht? Welches Vorgehen ist neben der Aufstockung des Fonds geplant?
Partei: CDU/CSU
Ich darf bezüglich der Einleitung zu dieser Frage richtigstellen , daß im östlichen Abschnitt des Westabschnitts Mitte dieses Jahres Baurecht bestehen wird . Im übrigen sind Landesregierung und Bundesregierung einer Meinung , daß diese Straße für die Entwicklung des Nordharz-Raumes von ausschlaggebender Bedeutung ist . Die Bundesregierung hat sich in den Auseinandersetzungen mit der Landesregierung in den letzten Monaten insbesondere dafür eingesetzt , daß in diesem Jahr mit den Bauarbeiten auf der B 6 n begonnen wird und daß wir nicht , wie die Landesregierung vorhatte , zunächst alle Ortsumgehungen , die auch wichtig sind , bauen und erst dann mit dieser Straße anfangen . Es war gerade die Bundesregierung , die diesen Punkt durchgesetzt hat . Wir haben auch versucht , andere Vorhaben im Lande Sachsen-Anhalt zurückzustellen , um mehr Mittel für die B 6 n zur Verfügung zu haben . Sie wissen , das ist aus bestimmten Gründen gescheitert .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe Ihnen gerade gesagt , daß über den Bau eines Gefängnisses , nach dem Sie hier gefragt haben , der Bundesregierung nichts bekannt ist . Insofern kann ich Ihnen auch nicht die Frage beantworten , die Sie jetzt anhängen und die eigentlich bestenfalls die Innenbehörden betreffen könnte , nämlich ob in ein solches Gefängnis Abschiebehäftlinge aufgenommen worden sind . Ich bitte also , hier den Zusammenhang zu wahren . Es ist uns allerdings heute eine Mitteilung aus Bukarest bekanntgeworden , daß die rumänische Seite angeblich den Bau eines Gebäudes mit Abschiebezellen im Flughafenbereich plane . Aber Einzelheiten über diesen Plan , vor allem über eine angebliche deutsche Beteiligung an der Finanzierung , sind uns nicht bekannt .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben in Ihrer gestrigen Pressekonferenz den für mich bemerkenswerten Satz gesagt : Ich will erreichen , daß bis Ende 1995 gleichberechtigte transparente Hochschulzugangswege nach einheitlichen Kriterien für Absolventen einer beruflichen Ausbildung geschaffen werden . Es erhebt sich für mich die Frage , Herr Minister : Warum haben die Bundesregierung und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen in der 12 . Legislaturperiode dem Entwurf einer Vierten Hochschulrahmengesetz- Novelle der SPD-Bundestagsfraktion , die genau dieses Ziel hatte , seinerzeit nicht zugestimmt ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Viele fragen natürlich , worin heute die Bedeutung einer solchen Arbeit liegen kann . Ich glaube , daß die Erfahrungen , die in der DDR-Diktatur gemacht worden sind , zu einer moralischen Substanz für das ganze Land führen können , wenn sie richtig erkannt und verarbeitet werden . Das nährt die Hoffnung , daß sich Vergleichbares nicht wiederholt . Dazu einen Beitrag geleistet zu haben lohnt diese Anstrengung . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Das kann ich grundsätzlich so nicht bejahen . Ich kann nur sagen : Wir sind aufgeschlossen für diese Wünsche . Aber ich kann und will hier keine pauschale Antwort geben , und zwar einfach deshalb nicht , weil ich _ ich sage es noch einmal _ am vergangenen Montag gemerkt habe , wie schwierig das im einzelnen ist . Ich lasse mir jetzt nicht eine pauschale Antwort zu diesem Fragenkreis abringen bitte verstehen Sie das _ , aber ich sage Ihnen zu _ damit nicht der Eindruck entsteht , ich würde kneifen _ , daß ich Ihnen eine ins einzelne gehende schriftliche Antwort auf die Frage zukommen lasse , wenn Sie einverstanden sind . .
Partei: PDS/LINKE
Ich nehme die Chance wahr. – Herr Staatssekretär, es gibt Vorarbeiten, und Sie kennen sie. Wir hatten eine ähnliche Situation schon im Ausschuss. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Zu welchen Ergebnissen kommen die Ihnen vorliegenden Vorarbeiten in Bezug auf die Zahl der verdeckt armen Haushalte in der Referenzgruppe, und welche Auswirkungen hat das auf die ermittelte Höhe des Regelbedarfs? Mit anderen Worten, um Ihrer Erwartungshaltung Genüge zu tun: Um wie viel Euro wurde der Regelbedarf einer allein lebenden Person aufgrund dieser Unterlassung der Bundesregierung kleingerechnet? Falls diese Fragen nicht Teil des Auftrags an das Statistische Bundesamt oder andere Sachverständige waren: Warum waren sie das nicht?
Partei: PDS/LINKE
Ich versuche es trotzdem noch einmal, diesmal aber anders: Es ist ja momentan schon bekannt, dass es in den Krankenhäusern gerade im Bereich der Hebammen einen Fachkräftemangel gibt, auf den man jetzt schon mit der Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze reagieren müsste. Man hat diese Erkenntnis und weiß, dass eigentlich viele Hebammen, wenn sie denn könnten, Überlastungsanzeigen schreiben müssten – was aber leider nicht passiert. Gibt es aktuell Überlegungen der Bundesregierung, am jetzigen Stand etwas zu ändern, auch sicherlich vorgreifend auf 2020?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich habe Ihnen die Leichtigkeit der Einbürgerung beschrieben . Ich komme noch dazu , wie wir uns das weiter vorstellen . Wir bieten in der Koalitionsvereinbarung ein weiteres Zeichen von Zuwendung z . B . zu ausländischen Kindern an . Auch dieser Ansatz von Ihnen ist nicht zweifelhaft . Aber die Debatte geht jetzt um den Rechtsanspruch oder Geburtserwerb der doppelten Staatsangehörigkeit . Deshalb muß sie auch zu diesem einen Instrument besonders geführt werden . Wir haben zwar die gleichen Grundsätze , aber Sie bieten uns hier ein untaugliches Instrument mit mannigfaltigen Gefährdungen für die deutsche Staatsangehörigkeit an , weil nicht Integrierte in den Verband unseres Staates eingegliedert werden sollen . Das halten wir für falsch . . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich habe sehr wohl verstanden , wonach Kollege Rose gefragt hat . Aber da Sie in Ihrer Antwort auf seine Frage auf die Wohnungsfürsorge eingingen , habe ich noch einmal nachgefragt . Ich kenne den diesbezüglichen Passus aus der Koalitionsvereinbarung durchaus . Mir ging es darum , daß Sie vielleicht etwas Konkreteres sagen könnten über das hinaus , was ich allgemein sowieso schon weiß . Wenn Sie dies nicht können , ist das auch gut .
Herr Kollege Dr. Seifert, wir können eine Verordnung nur so abfassen, wie es das Parlament in seiner übergroßen Mehrheit gewollt hat. So haben wir es getan, und wir können nicht darüber hinausgehen. Das haben wir auch nicht getan, sondern wir haben uns ganz eng an die Vorgaben des Präimplantationsdiagnostikgesetzes gehalten. Der Behindertenbeauftragte hat eine sehr eigenständige Position; das wissen Sie. Er berät uns, aber er ist nicht Teil der Bundesregierung in dem Sinne, dass er sozusagen zwangsläufig mit eingebunden wird wie ein normales Ressort. Das, was er vorträgt und was wir als für diese Verordnung gegeben erachten, haben wir selbstverständlich berücksichtigt.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn es richtig ist , daß der Bundesregierung kein anderer Staat bekannt ist , der eigene strafrechtliche Vorwürfe gegen Öcalan erhebt , wie kann dann der feste Glaube der Bundesregierung begründet werden , daß es eine internationale Strafverfolgung von Öcalan geben wird ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich hatte mich an der Stelle gemeldet , Frau Kollegin Ferner , als Sie sich zu Recht sehr kritisch mit den Aussagen der FDP zu den privaten Krankenkassen auseinandergesetzt haben . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Warum haben Sie der Regelung zugestimmt , dass bei einem Wechsel aus der privaten Krankenversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig sämtliche Altersrückstellungen bei den Konzernen der privaten Krankenversicherungen verbleiben können , sodass der gesetzlichen Krankenversicherung Milliarden entgehen ? Dass Sie dem zugestimmt haben , steht doch im Widerspruch erstens zur Programmatik Ihrer Partei - darüber wollen wir jetzt nicht diskutieren - und zweitens zu der Argumentation , der Sie sich gerade in Ihrer Rede bedient haben .
Partei: SPD
Also , lieber Herr Kollege , hier wird das gleiche Spiel betrieben . Im Bund werden Dinge beschlossen und Mittel gekürzt , und die , die am wenigsten haben , die Kommunen und die Länder , sollen es dann finanzieren . Das ist es ja gerade , was Sie machen . . Sie wissen genau wie ich , daß die Gemeinschaftsaufgabe mit von den Ländern zu finanzieren ist . Unsere Länder waren bereit , hier ihren Anteil zu zahlen . Insofern stimmt der Akzent Ihrer Frage überhaupt nicht .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte von Ihnen wissen, wo Sie das Plakat gesehen haben. Es gibt kein deutschlandweites Plakat mit der Aufschrift „Gymnasium für alle“. Da haben Sie sich getäuscht. Was Sie gesehen haben, ist das Plakat mit der Aufschrift „Reichtum für alle“. Das soll deutlich machen, dass wir in einem der reichsten Länder leben. Wir gehen davon aus, dass an diesem Reichtum alle beteiligt werden. – Genau. Da sind wir dann beim Bildungsreichtum und bei gleichen Chancen für alle. Die erste Frage lautet also, wo Sie das Plakat gesehen haben. Die zweite Frage lautet: Wo haben Sie jemals von den Linken gelesen, dass wir uns gegen Auszubildende aussprechen? Sie haben gerade behauptet, dass wir uns nur für Abiturienten einsetzen. Ich möchte das von Ihnen belegt haben. Auch wir treten in allen Bereichen für ein umfassendes Ausbildungssystem ein. Ich bitte Sie, mit den Unterstellungen aufzuhören und mir zu sagen, wo Sie das gelesen haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung hat bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht , daß sie den Rechtsextremismus verurteilt und dagegen vorgeht . Bei der Gesetzesvorlage , die Sie jetzt ansprechen , geht es ja nicht nur um die Reichskriegsflagge , sondern noch um andere Dinge . Wir sind es dem Rechtsstaat schuldig , daß wir bei der von uns allen _ so denke ich _ gewollten Bekämpfung des Rechtsextremismus so solide arbeiten , wie es das Gesetzgebungsverfahren erfordert . Es wird nichts verzögert . Wir werden uns Mühe geben , die Dinge schnell zu einem Abschluß kommen zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es ist deswegen ein gutes Ergebnis , weil die Bundesrepublik Deutschland mit der Brücke kein Risiko eingeht . Ob bei 29 angemeldeten prioritären TEN-Projekten und einem Volumen von 8 Milliarden Euro in der kommenden Förderperiode wirklich 20 Prozent von den 8 Milliarden Euro als Zuschuss in den Bau der Brücke hineinfließen , werden wir alle in Ruhe abwarten . Was die deutschen Hinterlandanbindungen angeht , sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich : Ich glaube , dort ist sowieso eine Ertüchtigung notwendig , sowohl was die Straße als auch was die Schiene betrifft . Hier hat Bundesverkehrsminister Tiefensee im Auftrag der Bundesregierung klar Kurs gehalten . Von daher sage ich : Dieses Ergebnis ist zu akzeptieren , insbesondere wenn man die Vorgeschichte , nämlich die Absichtserklärung des damaligen Bundesverkehrsministers Stolpe und des dänischen Verkehrsministers Hansen aus dem Juni 2004 , kennt . Darüber , ob das alles letztlich Realität wird , liebe Kolleginnen und Kollegen , werden wir uns im Zuge einer Debatte über die jeweiligen Staatsverträge noch einmal in Ruhe unterhalten müssen . Für mich war das Wichtigste : kein Risiko für den deutschen Steuerzahler . Hier wurde über die Nachhaltigkeit der Fischerei hart debattiert . Herr Kollege Steenblock , die illegale Fischerei ist neben den Kormoranen das Hauptproblem der Fischer . Lassen Sie mich aus der größten polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza zitieren , wo der Vorsitzende der polnischen Fischereiorganisation , Herr Habulek , Folgendes ausführt : Es existiert in Polen keine Kontrolle der Fischerei . Weiter heißt es in diesem Artikel , dass die polnische Dorschfangquote im Jahr 2004 für die Ostsee 16 000 Tonnen betrug . Jetzt kommt es : Im gleichen Jahr wurden in Polen Dorschprodukte in einer Menge von 52 000 Tonnen exportiert . Der polnischen Zeitung zufolge entspricht dies für das Jahr 2004 - neuere Daten liegen mir leider nicht vor - einer Anlandung von 70 000 bis 100 000 Tonnen Dorsch in Polen , und das bei einer Quote von 16 000 Tonnen . Die illegale Fischerei ist also eines der Hauptprobleme . Wir können uns über Quoten unterhalten , wie wir wollen - 100 Tonnen , 500 Tonnen - : Hier liegt das Grundproblem , und das ist , glaube ich , nicht nur an der polnischen Ostseeküste so , sondern auch anderswo . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen . Wir alle miteinander sind gut beraten , die positive Entwicklung im Ostseeraum im Deutschen Bundestag noch viel deutlicher darzustellen . Wir reden oft über die Kontakte von Süddeutschland nach Oberitalien . Mit dem entsprechenden Grünbuch zur Meerespolitik und mit der Debatte über das Thema Maritime Wirtschaft stärken haben wir es gemeinsam geschafft , den maritimen Raum viel stärker in den Fokus des Deutschen Bundestages zu rücken . Bereichert wurde die Debatte durch Initiativen aller Fraktionen , und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken .
Partei: SPD
Entschuldigung. – Alle anderen sogenannten Einsparungen, die Sie durch die Belastung von Unternehmen oder das Heranziehen der Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise erzielen wollten, haben sich in Luft aufgelöst. Meine Frage ist: Wo finde ich im Haushalt dafür einen angemessenen Ersatz?
Partei: FDP
Das sind gleich drei Fragen in einer. Ich bemühe mich, das in der vorgegebenen Zeit zu beantworten. Zur ersten Frage. Kinder und Jugendliche wollen wir erreichen, indem wir die Versorgungslücke im Grundschulalter schließen. Bisher ist es so, dass es keine U-Untersuchung für Kinder im Grundschulalter gibt. Wir schaffen jetzt mit diesem Gesetz die Möglichkeit, dass im Grundschulalter eine zusätzliche Untersuchung stattfindet. Zweitens. Wir werden Modellvorhaben unterstützen und ausgehend von der erfolgreichen zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe für Kinder prüfen, welche weiteren Maßnahmen dazu beitragen können, gerade auf jene Kinder und Jugendliche zuzugehen und sie zu erreichen, die nicht mit ihren Eltern zum Arzt gehen. Auch die sogenannten Settingmaßnahmen, das heißt Maßnahmen im Lebensumfeld, sollen sich schwerpunktmäßig an Kinder und Jugendliche und darüber hinaus an Senioren richten. Wir wollen also die Menschen in ihrem Lebensumfeld erreichen – in der Kita, in der Schule, im Seniorenheim –, um sie dort für Prävention und gesundheitsbewusstes Verhalten zu gewinnen. Dafür werden verpflichtend Gelder der Krankenkassen zur Verfügung gestellt. Es ist völlig richtig: Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht allein eine Aufgabe der Gesundheitspolitik. Deshalb haben das Ernährungsministerium und das Gesundheitsministerium bereits gemeinsam mit IN FORM eine Kampagne für gesündere Ernährung initiiert und organisiert. Die Prävention ist und bleibt auch Aufgabe der Länder und Kommunen, der Sportvereine, der Bildungsträger und vieler anderer mehr. Deswegen werden wir eine Ständige Präventionskonferenz beim Bundesgesundheitsminister einsetzen, die über die Umsetzung der Präventionsziele wacht und weitere Maßnahmen vorschlägt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , es gehört seit langem zu den besonderen geschäftspolitischen Zielsetzungen der DSL-Bank , sich an der Finanzierung von Immobilien im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur zu beteiligen . Die vorgelegten Kreditunterlagen , die zur Verfügung gestellten Sicherheiten und die kalkulierten Margen ließen insgesamt eine rentable und damit geschäftspolitisch sinnvolle Abwicklung dieser Finanzierungsvorhaben für den Vorstand der DSL-Bank erwarten . Die schrittweise Ausweitung des Gesamtengagements erschien wegen der Hereinnahme zusätzlicher Grundpfandrechte und der persönlichen Mitverpflichtung von Jürgen Schneider insgesamt vertretbar . Sofern dabei ein Vorstandsmitglied für das von ihm zu verantwortende Geschäftsfeld den Ehrgeiz hat , der Bank einen möglichst hohen Ergebnisbeitrag abzuliefern , kann dies nicht grundsätzlich kritisiert werden . Es erleichtert aber sicherlich die kreditpolitische Umsteuerung der Bank , daß der seit dem 1 . April tätige neue Vorstand für gewerbliche Kredite nun die Chance hat , neue Zeichen zu setzen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Daub , im Falle einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China würde Deutschland eventuelle Ausfuhrgenehmigungsanträge für Rüstungsgüter auf der Grundlage seiner politischen Grundsätze für Rüstungsexporte prüfen . Eine Änderung der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nicht beabsichtigt . Auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten ist das Ziel einer Aufhebung des Embargos nicht die Steigerung von Rüstungsexporten .
Partei: CDU/CSU
Ich habe bereits darauf hingewiesen , daß das Atomrecht nicht zwischen Belastungskategorien schwach- , mittel- und hochradioaktiv unterscheidet , sondern daß das Atomgesetz Grenzwerte nach Strahlenintensität und Halbwertzeit setzt . Entsprechend der Strahlenintensität und Halbwertzeit fallen alle diese Stoffe in den Bereich , der nach gängiger Einschätzung der Internationalen Atomenergieorganisation als mittelradioaktiv einzuschätzen ist , und liegen keinesfalls über den Grenzwerten , die für Morsleben vorgegeben sind .