Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Applaus galt natürlich nicht dem Inhalt , sondern dem Vortrag des Kollegen . Es fehlte am Schluß eigentlich nur noch der Antrag der GRÜNEN , die waffenlosen Soldaten als Kindergärtner einzusetzen . Dann wären mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen . . Die schlichte Bemerkung , der Bund müsse Kohle rüberschieben , hat deutlich gemacht , daß der Weg dahin führt , wohin er auch bei der SPD immer führt : Am Schluß soll der Bund berappen , dann ist alles in Ordnung . Die Überlegung z . B . _ ohne daß man die Diskussion vertiefen könnte _ , ob man bei Kindergärten nicht auch die Ausstattung und die Größenordnung in Frage stellen muß , die Frage , ob hier immer alles so bleiben muß , wie es war , weil man einen bestimmten Standard festschreibt , auch die Frage , Herr Kollege Metzger _ Sie haben das natürlich absichtlich vergessen _ , ob nicht durch die Pflegeversicherung im Bereich der Kommunen eine erhebliche Entlastung entstehen wird , die andere Möglichkeiten der Finanzierung bietet , muß doch zusätzlich in den Raum gestellt werden . . Das , was Sie in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses vorgetragen haben , hat aufgezeigt , daß es wünschenswert ist , nach der Sondersituation der Bundestagswahl wieder zu einem geordneten Haushaltsverfahren zurückzukehren . Denn in dem Moment , meine Damen und Herren , in dem der Haushalt , der beraten wird , zu weit in das laufende Jahr hineinragt , in dem zwischen Vorlage des Entwurfs und Beratung eine zu lange Zeit vergeht , stehen so viele Dinge an , die immer wieder in den Etat hineingepackt werden sollen , daß zum Schluß eine geordnete Beratung des Haushaltes zumindest gefährdet , wenn nicht unmöglich ist . Deswegen ist es gut , wenn der Etat jetzt zu Ende beraten wird . Es ist auch notwendig , daß er schnell im Bundesrat verabschiedet wird . Ich appelliere hier an die SPD , nicht im Bundesrat zu blockieren . Die Tatsache , daß ein nach den Regeln beschlossener Etat zum Tragen kommt , muß dem ganzen Bundestag wichtig sein . Meine Damen und Herren , dies um so mehr , als mit dem Abschluß der Beratungen in dieser Woche der Haushalt der Bundesrepublik fünf Jahre nach der Wiedervereinigung zur Normalität des Verfahrens zurückkehrt . Die Finanzverteilung des föderalen Konsolidierungskonzepts kommt voll zum Tragen . Das heißt , alle Gebietskörperschaften haben ihren Anteil am Steuerkuchen und müssen zusehen , wie sie ihre Aufgaben mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld bestmöglich erfüllen . Aber natürlich _ ich will das auch in Verfolg der Rede des Kollegen Metzger sagen _ ist eine solche Finanzverteilung nie endgültig . Es hat immer Bewegung gegeben , es gibt immer wieder Fragen auf Grund von Entwicklungen , und solche Fragen werden wir auch weiterhin stellen müssen . Ich komme auf diesen Punkt noch zurück . Der zweite Punkt : Normalität . Die verschiedenen Fonds zur Überbrückungsfinanzierung nach der deutschen Einheit sind zusammengeführt und als Erblastentilgungsfonds direkt in den Haushalt integriert . Meine Damen und Herren , Schattenhaushalte alter Natur gibt es praktisch nicht mehr ; das ist auch ein Teil Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit , die wir gegenüber der Öffentlichkeit vertreten . Der dritte Punkt : Die Treuhandanstalt hat ihre Aufgaben abgeschlossen . Das ist bei allen Anfeindungen eine große Leistung dieser Einrichtung gewesen . Ihre Nachfolgeorganisationen sind jetzt in den Haushalt integriert . Aber Sie wissen , auch hier entstehen für den Bund noch weiterhin Lasten . Wer sich zurückerinnert , mit welchen Hoffnungen man bezüglich schwarzer Zahlen im Bundeshaushalt gestartet war _ es sind jetzt immer noch , glaube ich , über 5 Milliarden DM hier zu erbringen _ , sieht , daß wir diese Lasten weiterhin _ natürlich zu Lasten anderer Ausgaben _ tragen müssen . Meine Damen und Herren , es kann kein Zweifel bestehen , daß die Aufgabenerfüllung aller Gebietskörperschaften schwieriger geworden ist . Politisches Gestalten heißt ja fast immer auch Geld ausgeben , und die Politiker merken ebenso wie die Bürger im Land schmerzlich , daß die Bewältigung neuer Aufgaben Einschränkungen bei liebgewordenen öffentlichen Leistungen bedeutet . Mit Blick auf die kommunale Situation heißt das , daß man manchen aus allgemeinen Steuermitteln subventionierten Gebührenhaushalt jetzt durch Anhebung der Gebühren finanzieren muß . Es ist unschön , wenn es die Bürger betrifft ; aber mit Blick auf kostendeckende Gebühren , die wir ja im Grundsatz wollen , tritt hier zum Teil eine notwendige Entwicklung ein . Eines hat sich allerdings trotz aller Herausforderungen in keiner Weise geändert , und hier hat die Opposition der Mehrheit im Haushaltsausschuß , Kollege Roth , die ja nach der Bundestagswahl knapper geworden , aber trotzdem allein in der Verantwortung geblieben ist , . nicht geholfen _ das haben wir den beiden Oppositionsreden hier auch anhören können _ : Öffentliche Sparsamkeit wird wohlfeil angemahnt ; in jedem konkreten Punkt aber läuft es nach dem Motto Hier nicht , . und leicht findet man gute Gründe gegen Einsparungen an der Stelle , an der sie vorgeschlagen oder für notwendig erachtet werden . Der Bundeshaushalt steht weiterhin unter dem Eindruck großer Transferleistungen in die neuen Bundesländer . Meine Damen und Herren , wir wissen , daß es inzwischen nicht mehr zu berechnen ist , wieviel es denn ganz genau ist . Im Zuge der Normalisierung in Deutschland ist es nicht mehr möglich , das genau zuzuordnen . Das ist gut so ; das ist auch ein Teil Normalität . Aber natürlich sehen wir , daß im Osten immer noch vieles schneller Lösungen bedarf . noch : Wolfgang Weng  Ich sage aber ausdrücklich für meine Fraktion : Die FDP ist weiterhin bereit , diesen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen . Mit Blick auf vermeintliche Verschwendungen im Osten _ Berichte darüber sind in der letzten Zeit kurzzeitig durch den deutschen Blätterwald gerauscht _ möchte ich folgendes festhalten : Es gibt in allen Bereichen großer Bürokratien _ das gilt übrigens auch für die Wirtschaft ; da gibt es ja vergleichbar große Bürokratien _ immer wieder Geldausgaben , die sich im nachhinein als nicht bestmöglich oder gar als falsch erweisen . In der Zeit der nationalen Sondersituation nach der deutschen Einheit , als es darum ging , den totalen Zusammenbruch z . B . auch des im Aufbau befindlichen Mittelstands im Osten zu verhindern , mußten gewisse Abstriche am sonst geordneten Verfahren gemacht werden . Wir haben das damals gewußt und auch akzeptiert ; wir müssen heute mit den Konsequenzen leben . Meine Damen und Herren , diese Übergangsphase aber ist inzwischen vorbei : Die Verwaltungen funktionieren . Es ist gut , daß auch die Rechnungshöfe funktionieren und ihrer verantwortungsvollen Aufgabe nachgehen , vielleicht weniger mit öffentlichen Erklärungen als mit tatsächlicher Sacharbeit . . In der jetzt erreichten Normalität werden Pannen immer seltener auftreten . . Gerade für die FDP aber bleibt es ein wichtiger Grundsatz , auf Pannen zu achten und auch künftig dafür zu sorgen , daß mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgegangen wird . Niemand weiß besser als wir von den Liberalen , wie hart unsere Bürger arbeiten müssen , um auch die Ausgaben des Staates mit ihrer Steuerlast zu ermöglichen . Das Stichwort Staatsquote gibt Anlaß , auch auf die Koalitionsvereinbarung hinzuweisen . Wir haben uns entschlossen , die Staatsquote bis zum Jahre 2000 wieder auf das Niveau vor der deutschen Einheit , auf 46 % , zurückzuführen . Dies ist nicht nur eine Absichtserklärung ; vielmehr zeigen wir mit dem Haushalt 1995 , daß wir die hierzu erforderlichen Schritte unternehmen . . Meine Damen und Herren , über die Koalitionsvereinbarung hinaus hat z . B . die Mehrheit im Haushaltsausschuß dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen , eine Reduzierung des Personals des Bundes um 1 ,5 % im laufenden Jahr vorzunehmen . Diese Verringerung soll kegelgerecht sein , d . h . die Kürzung soll um einen gleichen Anteil in allen Besoldungsbereichen erfolgen ; dies ist ein zusätzliches Signal . Die Frage , ob sich die GRÜNEN nach der Ankündigung des Kollegen Metzger dem anschließen werden , nachdem sie den weitergehenden Antrag selber gestellt haben , wird ein gewisses Interesse finden . Dies zeigt , ob reiner Populismus betrieben wird oder in der Sacharbeit , wo es unbequem wird , nachher mitgearbeitet und mitgestimmt wird . Wir werden das besonders beachten . Im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gab es in der Bundesverwaltung eine Vielzahl zusätzlich notwendiger Stellen , auch in den Ministerien in Bonn . Natürlich wurden Chancen genutzt , sich manchen lange gehegten Wunsch der Personalerweiterung zu erfüllen ; denn in dieser Phase gab es so viel Bewegung , daß die parlamentarische Kontrolle , auch die des Rechnungshofes , selbst die Kontrolle der Regierung , Herr Finanzminister , nicht überall gleichzeitig ansetzen konnte und mancher dieser Wünsche durchgegangen ist . Es gilt , in sorgfältiger Prüfung des Notwendigen unnötigen Aufwuchs wieder abzubauen . Ich sage ausdrücklich ein hohes Lob an unsere Verwaltung , damit hier keine Zweifel entstehen ; auch an das Berufsbeamtentum , das einen wichtigen Teil der Effektivität unserer Verwaltung darstellt . . Meine Damen und Herren , auch wenn wir über viele Aspekte künftiger Strukturen nachdenken , wenn wir gerade als FDP natürlich den öffentlichen Bereich auf das Notwendige beschränken wollen , so lassen wir an der Notwendigkeit des Berufsbeamtentums im Kernbereich der staatlichen Aufgaben keinen Zweifel . . _ Es ist erfreulich , Herr Kollege Fischer , wenn Sie über etwas Vernünftiges begeistert sind . Meistens betrifft Ihre Begeisterung andere Bereiche . Im Zusammenhang nicht nur mit der deutschen Einheit , sondern auch mit der sich fortentwickelnden Europäischen Union , den internationalen Abrüstungsvereinbarungen , der Zuwanderung einer großen Zahl von Menschen in die Bundesrepublik haben sich an vielen Stellen notwendige neue öffentliche Aufgaben gestellt . Auch die neuerdings offenen Grenzen nach Osten bedürfen zusätzlicher Kontrolle ; sonst wird die Freiheit des Reiseverkehrs zunehmend auch von unerwünschten Reisenden genutzt . Es ist schade , aber wahrscheinlich unabänderlich , daß verstärkte Kontrollen und verstärkte Überwachung ausufernder Kriminalität Einhalt gebieten müssen . Diese Veränderungen haben für betroffene staatliche Bedienstete oft Konsequenzen gehabt . Der Staat hat seine strukturellen Veränderungen üblicherweise sozial gut abgefedert . Das ist auch in Ordnung . Aber die Abwägung zwischen der Fürsorgepflicht des Staates auf der einen Seite , dem besonderen Treue . noch : Wolfgang Weng  nicht zu einer Einbahnstraße entwickeln . Auch öffentlich Bedienstete müssen _ in der nationalen Sondersituation hat sich gezeigt , daß hierzu große Bereitschaft bestand _ bereit sein , flexibler bezüglich ihrer Arbeit und auch bezüglich ihres Arbeitsplatzes zu werden . . Meine Damen und Herren , die FDP nimmt die Mahnungen der Deutschen Bundesbank sehr ernst , die mit Blick auf wachsende Lasten der künftigen Versorgung Gefahren für unsere Währung und für unsere öffentlichen Haushalte sieht . Es ist bedauerlich , daß sich gerade in diesem Jahr der Versorgungsbericht der Bundesregierung verzögert , denn aus ihm werden sich in diesem Bereich zusätzliche Handlungsnotwendigkeiten ablesen lassen . Es ist zu sehen _ dies ist erfreulich _ , daß ein Teil der Bundesländer künftigen Entwicklungen schon Rechnung trägt . . Wir werden in den Bereichen , in denen wir künftig Vorruhestand anbieten , bei den Versorgungsleistungen sicher stärkere versicherungsmathematische Abschläge einführen müssen . Wer die Alterspyramide unserer Bevölkerung vor Augen hat , erkennt sofort , daß künftig nicht eine immer kleinere Zahl von Beitragszahlern eine immer größere Zahl von Rentnern , und dies dann noch bei immer jüngerem Einstieg in die Rente und ständig erhöhten Renten , unterhalten kann . Jeder sieht , daß das Rentensystem auf diese Weise unbezahlbar würde . In einem so wichtigen System wie der Alterssicherung unserer Bürger muß langfristig gedacht werden . Das ist in der Vergangenheit geschehen , gilt aber auch für die Zukunft . Es muß langfristig gehandelt werden . Tagespolitische Gefälligkeiten werden gerade in diesem Bereich von künftigen Generationen bezahlt . . Beim Stichwort künftige Generationen muß auch die Verschuldungssituation erwähnt werden . Auf Grund der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung mußten wir im Jahr 1993 die Schuldenhöhe beim Bund eklatant anheben , ebenso mußten wir den geplanten Abbau der Neuverschuldung in der Finanzplanung verzögern . Dies ist in Zeiten wirtschaftlichen Ungleichgewichts ausdrücklich notwendig und durch die Verfassung erlaubt . Die Schuldenlast , die hier entstanden und kaum mehr überschaubar ist , ist natürlich zu beklagen . Da haben die Redner der Opposition recht ; auch wir sehen das ungern . Die Frage ist immer , ob Sie eine Alternative bieten , was ersichtlich nicht der Fall gewesen ist . . Wir bemühen uns um eine schnellstmögliche Senkung , aber realistisch . Daß die wirtschaftliche Entwicklung _ das zeigt unser Bemühen _ es ermöglicht hat , die Verschuldungshöhe stärker als erwartet zu reduzieren _ der Etatansatz des vergangenen Juli bei der Verschuldung ist um 10 Milliarden DM abgesenkt worden _ , ist erfreulich . Die Aufgabe des Abbaus der öffentlichen Schuldenlast besteht allerdings weiter . Das vorhin genannte Jahr 1996 wird auch in diesem Bereich wieder ein schwieriges Jahr werden . Wir stehen erst am Anfang des Abbaus öffentlicher Schulden . Es ist eine der wichtigen Leistungen der Mehrheit des Haushaltsausschusses , den finanziellen Spielraum , der sich im Lauf der Beratungen ergeben hat , praktisch in vollem Umfang zur Senkung der Verschuldung einzusetzen . Wer weiß , mit welchem Engagement nicht nur die Opposition , sondern auch Kollegen aller anderen politischen Fachbereiche für höhere Ausgaben in ihrem Politikbereich kämpfen , weiß , wie schwierig gerade diese unsere Aufgabe im Haushaltsausschuß ist . Aber wir haben sie erfüllt , und wir werden sie weiter erfüllen . Wir haben dabei die Unterstützung unserer Fraktionen . Auch wenn mancher ab und zu mit den Zähnen knirscht , am Schluß wissen die Kollegen , daß Zustimmung zu dem von uns Beschlossen der richtige Weg ist . Meine Damen und Herren , eine leichte Entspannung im Etat kommt auch durch eine gewisse Reduzierung der Zahlungen an die Europäische Union zustande . Trotzdem bleibt die jetzige Situation noch unbefriedigend . Nach der deutschen Einheit im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung in allen Partnerstaaten muß über den Umfang der Beitragszahlungen ebenso wie über die Rückflüsse in die einzelnen Länder offen diskutiert werden . Das Vertreten eigener Interessen ist in jedem Land der EU legitim . Das muß in der Bundesrepublik in gleicher Weise legitim sein . Gerade in der jetzt schwierigen Lage kann nicht untersagt sein , hierüber offen zu diskutieren und zu versuchen , die Lasten gerecht zu verteilen . Bei dem Stichwort Finanzverteilung stellt sich auch die Frage eines gerechten Ausgleichs zwischen Bund und Ländern . Ich habe eingangs darauf hingewiesen : Der Solidarzuschlag , den die FDP und die Koalition ständig überprüfen und schnellstmöglich abschaffen wollen , kompensiert nicht die Mehrwertsteueranteile , die der Bund mit Blick auf die deutsche Einheit zusätzlich an die Länder abgegeben hat . Nachdem diese Mehrwertsteuerpunkte offensichtlich höhere Einnahmen für die Bundesländer zur Folge haben , als es beim Solidarpakt kalkuliert war , muß auch darüber wieder gesprochen und verhandelt werden . Es kann nicht sein , daß die Länder im Westen einseitig die Gewinner der deutschen Einheit werden . Das würde übrigens _ hier muß man die SPD an ihre Verantwortung erinnern _ die Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich erleichtern . Sie fordern parteipolitisch immer die Stärkung der Massenkaufkraft . Wenn es darum geht , diese tatsächlich zu erreichen , dann sind Sie doch wieder für mehr staatliche Einnahmen , für Erhöhungen von Steuern oder . noch : Wolfgang Weng  Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in richtiger Weise nutzen , nämlich zur Rückführung des Solidaritätszuschlags . . Ich muß in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß die SPD _ ich bin jetzt seit zwölf Jahren im Bereich des Haushalts tätig , Herr Kollege Glos erinnert sich an gemeinsame Anfänge _ diesmal so rücksichtslos wie noch nie gegen den Haushalt des Bundes agiert hat . Ihre eigenen Sparvorschläge sind praktisch gleich Null . Dafür wurde aber jeder , von welcher Interessengruppe oder von welchem Bundesland auch immer geäußerte Wunsch , sei es zu Subventionen oder zu anderen Ausgaben , sofort übernommen . Die GRÜNEN haben wie auch in anderen Politikbereichen SPD de Luxe gespielt . Sie haben keine konkreten Kürzungsvorschläge gemacht , die auch nur entfernt akzeptabel gewesen wären , aber bei jeder Ausgabe waren sie voll dabei . Meine Damen und Herren , Sie müssen heute nur das Antragspaket durchsehen : Bei der Kohlesubvention überholen die GRÜNEN jetzt tatsächlich sogar die SPD im Deutschen Bundestag . Sie fordern mehr Kohlesubvention aus dem Bundeshaushalt , als das sogar die SPD macht . Man fragt sich wirklich , wo das , was einmal grüne Politik sein sollte , geblieben ist . In diesem Zusammenhang fällt mir ein , daß ich Joseph Fischer einmal im Fernsehen zum Stichwort Energiepolitik gehört habe . Er sagte dazu : abschalten der Kernkraftwerke sofort , abschalten der Kohlekraftwerke mittelfristig . Offensichtlich war die Sendezeit dann vorbei , denn die Frage , woher dann der Strom kommen sollte , wurde nicht mehr beantwortet . . Populismus ist keine Politik , er trägt am Schluß auch nicht . Auch Blockade ist keine Politik . Ich sage das mit Blick auf die SPD und die von Herrn Scharping angedrohte Blockade im Bundesrat . Wenn die SPD versuchen sollte , den Bundesrat als parteipolitisches Blockadeinstrument einzusetzen , dann wird es sich für sie nicht auszahlen . Daran sind in der Vergangenheit schon andere große Parteien gescheitert . . Erlauben Sie , daß ich zum Stichwort Kohlesubvention noch ein paar Worte sage . Die Reduzierung des Staatsanteils und der Schuldenabbau sind gleichwertige Teile liberaler Haushaltspolitik . Deswegen war es richtig , im Bereich der Kohlesubvention hart zu streiten . Ich kenne natürlich alle Argumente derer , die lieber ungeschmälert oder gar noch erhöht weitersubventioniert hätten . Das Verfassungsgerichtsurteil zum sogenannten Kohlepfennig hat uns eine doppelte Chance gegeben , und wir haben beide Chancen genutzt . Erstens muß diese Subvention künftig haushaltsfinanziert sein . Das heißt , sie muß sich künftig jährlich sozusagen der öffentlichen Diskussion stellen . Dieser Druck ist bei jeder Subvention wünschenswert . Er wird auch bei dieser Subvention heilsam sein . Die Subvention wird also nicht mehr stillschweigend aus einem Fonds genommen , den keiner zur Kenntnis nimmt , sondern Jahr für Jahr wird in großer Öffentlichkeit darüber diskutiert , ob die Subvention notwendig ist , wenn ja , in welchem Umfang , ob der erforderliche Abbau auch mit genügender Geschwindigkeit stattfindet und _ parallel dazu _ ob die entsprechenden Bemühungen des Aufbaus neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Bereichen stattfinden . Hierzu sind wir bereit . Wir warten auf Angebote der SPD-Seite , . die bisher nur dumpf die Kohlesubventionen weiter kassieren will . . Das zweite ist die Frage , ob die Finanzierung durch Einsparungen oder durch neue Steuern das Richtigere war . Die Koalition hat sich für die Einsparungen entschieden . . Wer weiß , wie leicht man es sich gerade auf der linken Seite dieses Hauses immer mit neuen Steuern und Abgaben macht , der muß diesen symbolischen , wichtigen Kraftakt der Koalition loben , der darin besteht , daß wir bereit sind , den schwierigeren Weg der Einsparungen zu gehen . Der Anteil der FDP hieran ist ja bekannt . . Meine Damen und Herren , an der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation , die für die leichte Entspannung unseres Haushalts wesentlich verantwortlich war , hat der Mittelstand einen entscheidenden Anteil . Der Mittelstand wird deswegen von uns bewußt weiter gefördert , jetzt noch einmal mit einem Antrag im Zusammenhang mit der Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen . Es darf ja nicht sein , daß sich die großen Firmen aus der Verantwortung des dualen Systems davonstehlen und daß sie einerseits dem Mittelstand und andererseits dem öffentlichen Bereich alle Lasten auferlegen . Gerade mit Blick auf die junge Generation , die ja Ausbildungsstellen benötigt , ist es deswegen richtig , eine zusätzliche Förderung zu leisten . Der Appell an die Tarifparteien , auch das Lehrstellenangebot künftig zu einem Teil der Tarifabschlüsse zu machen , ist von hier aus notwendig . Selbst bei noch so guter Wirtschaftspolitik kann die Politik nicht alles veranlassen . Vielmehr ruht die Verantwortung auf vielen Schultern . Mit Blick auf die Tarifparteien ist zu sagen : Zu hohe Abschlüsse sorgen für den Export von Arbeitsplätzen . Das haben wir immer wieder erlebt . Wenn die Politik der Liberalen , die Politik der Koalition , eine Politik der Deregulierung und Privatisierung , der notwendigen Ökologisierung der Marktwirtschaft und die Modernisierung durch Forschung und Bildung greifen sollen , dann muß auch die Wirtschaft diesen von der Politik gesetzten Rahmen nutzen . . noch : Wolfgang Weng  Trotz der notwendigen Sparsamkeit will die FDP ja in den Bereichen Bildung und Forschung ebenso wie übrigens auch im Bereich Verteidigung keine weiteren Reduzierungen . Die angekündigte Plafondierung im Verteidigungsbereich soll bleiben . Die Bundeswehr braucht nach den harten Jahren der Umstrukturierung jetzt Planungssicherheit , wenn sie ihre zukünftigen Aufgaben erfüllen soll . Ich sage das ganz bewußt auch deswegen , weil in diesem Bereich die meisten Menschen , Soldaten und Angestellte der Bundeswehr , große Opfer , auch persönliche Opfer , gebracht haben , die wir zu würdigen wissen . Diese Menschen können sich auf die FDP auch in Zukunft verlassen . . Meine Damen und Herren , wenn der Deutsche Bundestag die vorliegenden Änderungsanträge der Koalition noch annimmt , dann werden wir über einen Haushalt von rund 478 Milliarden DM bei einer Nettoneuverschuldung von rund 49 Milliarden DM zu entscheiden haben . Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag stimmt diesem Haushalt in der Überzeugung zu , mit richtig angesetzter Sparpolitik einen wichtigen Schritt zur Normalisierung der öffentlichen Finanzwirtschaft zu leisten . .