Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines vorwegschicken: Als die SPD die Überlegung angestellt hat, zum zehnjährigen EEG-Jubiläum eine Veranstaltung durchzuführen, waren wir noch in der Großen Koalition; es gab also einen entsprechenden Vorlauf. Wir hätten damals nicht erahnen können, dass hier und heute über die Verlängerung der Laufzeiten und das Abschmelzen der Vergütungssätze für Fotovoltaik diskutiert wird. Wir sind der festen Überzeugung: Beides – das gilt besonders für die Kombination von beidem – wird dem Ausbau erneuerbarer Energien schaden. Dass ich diese Feststellung gerade am heutigen Tag treffen muss, ist sehr bedauerlich. Ich muss sagen: Ich habe in unserer gemeinsamen Regierungszeit, die Herr Nüßlein und Frau Dr. Flachsbarth angesprochen haben, durchaus den Eindruck gehabt, dass die Union die Kurve gekriegt hat. Da Sie sich darüber wundern, welche Diskussionen heute aufgegriffen werden, will ich Ihnen sagen, was mich verwundert: Sie können doch nicht einen Jubeltag zum Ausbau der erneuerbaren Energien damit beginnen, indem Sie hier Herrn Fuchs eine derartige Rede halten lassen. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass Ihnen der Wind derartig ins Gesicht bläst. – Das sollen Sie auch. Ich bin Ihnen für Ihre Rede dankbar; denn endlich wird deutlich, wie die Stimmungslage in der Union ist. Es gibt zwar einige Feigenblätter, Herr Nüßlein und Frau Flachsbarth, aber Sie haben gesagt, wohin die Reise im Endeffekt gehen soll. Eine weitere Feststellung. Ich komme zurück zum eigentlichen Ereignis: zehn Jahre EEG. Ich spare mir die ganzen Zahlen. Jeder kann anhand der Zahlen den Erfolg des EEG erkennen. Ich möchte vorweg meinen Dank äußern. Wenn man ein Jubiläum von zehn Jahren zu feiern hat, dann kann man auch Danke sagen. Danke zunächst denen, die hier im Parlament dieses Parlamentsgesetz gemacht haben: Hermann Scheer und Dietmar Schütz aufseiten der SPD, Hans-Josef Fell und die Kollegin Hustedt, die diesem Haus jetzt nicht mehr angehört, aufseiten der Grünen, aber auch durchaus wackere Leute aus den Reihen der CSU, die es schon damals gab, nämlich Josef Göppel, der den Mut hatte, zu sagen: Ja, ich stimme diesem Gesetz zu. Ein Mann mit Weitblick! Ich hoffe, dass er heute nicht wieder genauso in der Minderheit ist wie damals. Der Dank gilt aber vor allen Dingen auch den Menschen, die den gesetzlichen Rahmen – mehr konnte der Bundestag nicht setzen – angenommen haben, die investiert und geforscht haben, die als Unternehmer Geld in die Hand genommen und gesagt haben: „Ja, das ist ein Markt der Zukunft“, die Arbeitsplätze geschaffen haben, aber auch denen, die gesagt haben: Ich möchte erneuerbare Energie bei mir zu Hause erzeugen, auf meinem Hof oder wo auch immer. Sie alle haben diese Erfolgsgeschichte mitgeschrieben. Ich möchte natürlich auch denen danken – das muss man auch sagen –, die durch ihre EEG-Umlage über den Strompreis die Finanzierung der Vergütungssätze möglich machen: die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucher. – Ich danke natürlich auch dem Handwerk. – Aber nicht absichtlich, lieber Jens Koeppen. Es wird immer über den Strompreis diskutiert. Forsa hat im Dezember 2009 eine Umfrage gemacht: 95 Prozent der Deutschen unterstützen den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dann kam die spannende Frage: Soll die Förderung gekürzt werden oder nicht, ist es uns das wert? Sie werden es nicht glauben: Selbst aufseiten der FDP haben 71 Prozent der Befragten gesagt: Nein, wir sind uns dieser besonderen Verantwortung bewusst. Es ist unsere Auffassung, die Förderung soll nicht gekürzt werden. Bei der Union war die Zustimmung mit 73 Prozent sogar noch etwas höher. An dieser Stelle sollten Sie ein bisschen stärker auf Ihre Wählerinnen und Wähler hören. Es würde der Branche wirklich helfen. Sie sagen immer – ich wollte gar nicht so viel über Solarenergie sprechen, das werden wir sicherlich in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche ohnehin noch tun –, Sie wollen für den Verbraucher den Strompreis senken. Das BMU hat eine Berechnung vorgelegt, wie sich denn die vorgesehenen Kürzungsschritte auf einen Privathaushalt auswirken. Dabei kommt es im Jahr 2030 – das ist das Langfristszenario, das Sie ansetzen – bei einem durchschnittlichen Haushalt zu einer sensationellen Strompreisreduzierung um 29 Cent im Monat. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie dafür bereit sind, die Existenz einer ganzen Branche aufs Spiel zu setzen. Wir haben im Gegenzug – Rolf Hempelmann hat es gesagt, und auch ich erkläre es noch einmal – nie gesagt: Wir sind gegen eine Absenkung. Wir haben gesagt: Es gibt ein Potenzial in diesem Markt. Wir wollen, dass dieses Potenzial für alle plausibel und nachvollziehbar ermittelt wird. Von daher sage ich noch einmal deutlich: Wir werden darauf beharren, dass die entsprechenden Sachverständigen zusammenkommen und uns vorrechnen, welche Absenkung vertretbar ist, ohne dass die Branche größeren Schaden nimmt, als sie ohnehin nehmen wird. Dass es eine Marktbereinigung geben wird, darüber sind wir uns völlig einig. Aber helfen Sie doch bitte schön mit, 50 000 Menschen, die in diesem Land im Bereich der Fotovoltaik oder einem ähnlichen Handwerk arbeiten, eine Chance zu geben, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch das BMWi. Wir stehen sicherlich nicht im Verdacht, dass wir das BMWi in irgendeiner Art und Weise beeinflusst haben. Sie wollen doch auch, dass die heimische PV-Industrie ihren technologischen Vorsprung sichert und damit wettbewerbsfähig bleibt. Dafür muss man ihr aber einen gewissen Zeitraum gewähren. Man kann die Förderung nicht binnen eines Jahres um 35 Prozent kürzen. Ich bitte Sie: Helfen Sie, den Beginn zu verschieben und die vorgesehenen Zeiträume zu verlängern! Das würde die Folgen abmildern. Lassen Sie uns gemeinsam und nachvollziehbar einen Satz festlegen, den die Branche verkraften kann. Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, den Arbeitsplatzaspekt zu bedenken. Unser Antrag anlässlich zehn Jahre EEG hat heute leider keine Rolle gespielt. Deswegen will ich zum Schluss sagen: Wir haben den Anlass zehn Jahre EEG genutzt, festzustellen: Viel Gutes ist erreicht, und wir sind auf einem guten Weg. Entscheidend ist aber, dass wir die Erfolge, die das EEG im Strombereich gebracht hat, zum Ansporn nehmen, jetzt auch in den anderen Sektoren, in denen wir von den Zielen weit entfernt sind, ähnlich engagiert und erfolgreich zu arbeiten. Ich will an dieser Stelle die Bedeutung des Wärmebereiches herausstellen: Über 50 Prozent des Energieverbrauchs entfallen auf den Wärmebereich. Die angepeilten Ziele im Wärmebereich, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, werden wir mit den vorhandenen Instrumenten nicht erreichen; wir werden diese Potenziale nicht heben. Ich bitte, den Schwerpunkt der Diskussion – abseits der Diskussion über Kernenergie versus PV – auf Wärme und Energieeffizienz zu legen. Wir brauchen für den Wärmebereich schnellstmöglich eine ambitionierte Gesetzgebung; ansonsten werden wir unsere Ziele bei weitem nicht erreichen. Herzlichen Dank.