Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen betonen immer wieder – Frau Staatssekretärin Reiche hat es vorhin ausdrücklich getan –, dass sie hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien stünden. Das Europarechtsanpassungsgesetz wäre nun eine gute Gelegenheit, dies auch wirklich unter Beweis zu stellen. Aber anstatt eines großen Wurfes haben Sie die Vorgaben der EU verwässert und eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen gestreut. Dies ist wirklich kein Hinter-den-erneuerbaren-Energien-Stehen. Ich nenne beispielsweise den Wärmebereich. Es wäre schön gewesen, wenn Sie die Gesetzesnovelle nun genutzt hätten, um den Wärmesektor einmal richtig voranzubringen und die EU-Vorgaben auch für den Altbausektor endlich umzusetzen, damit wir dort eine Bauverpflichtung bekommen. Nichts davon ist zu sehen. Herr Kauch, Ihre Umsetzung ist auch nicht technologieoffen. Noch immer wird die Windenergie im Wärmegesetz diskriminiert. Dafür haben Sie das Biogas in die Wärmenutzung aufgenommen, womit verhindert wird, dass innovative Technologien tatsächlich auf den Markt kommen; denn das wirkt sich auf die Bestände der Thermen aus. Das ist keine innovative Technologie. Insofern wurde eine große Chance für den Ausbau des Wärmesektors vertan und die Technologie eben nicht nach vorne getrieben. Statt dass sich die Regierungsfraktionen endlich gegen die Kampagne der Energiekonzerne und des BDEW stellen, bleiben die dreisten Verleumdungen gegen die erneuerbaren Energien als Strompreistreiber unwidersprochen. Sie sollten endlich Gesetze verabschieden, die einen Missbrauch verhindern. Anstatt den Ökostromanteil zu erhöhen, setzen Sie einen Deckel und lassen sogar die EEG-Umlagebefreiung für Atomstrom zu. Das ist ein Beleg, dass Ihnen der Atomstrom wichtiger ist als der Ökostrom. So haben Sie das Grünstromprivileg nicht optimal umgesetzt und haben keinen optimalen Zustand erreicht. Zur Photovoltaik. Wir sind fraktionsübergreifend der Meinung, dass die Photovoltaikvergütung in dem Umfang gesenkt werden sollte, wie dies ohne Probleme für die Photovoltaikbranche möglich ist. Darin sind wir uns in der Tat einig. Aufgrund der – von Schwarz-Gelb abgelehnten – Markteinführung der Photovoltaik durch das rot-grüne EEG ist eine industrielle Erfolgsgeschichte entstanden, die wohl keine Parallele in der weltweiten Industriegeschichte hat. Die Produktionskosten befinden sich sensationell im steilen Sinkflug. Folglich ist es ein richtiger Schritt, weitere marktabhängige Vergütungsabsenkungen noch in diesem Jahr vorzunehmen. Aber statt aus der Vergangenheit zu lernen, wiederholen Sie genau den Fehler des letzten Jahres und konzentrieren die Absenkung auf ein einziges Datum. Ein neuer Schlussverkaufseffekt ist ebenso zu befürchten wie daraus resultierende Attacken der erbitterten Photovoltaikgegner in Ihren Reihen. Ich kann nur an Sie appellieren: Wenn im Juni der Markt wieder explodiert, dann geben Sie sich bitte selbst die Schuld und nicht der Solarbranche. Gestehen Sie dann endlich Ihren Fehler ein. Die Photovoltaik ist eine wichtige Zukunftstechnologie. Die chinesische Regierung hat das begriffen und vergibt zinsgünstige Kredite. Allein die Kredite an zwei chinesische Solarunternehmen sind höher als die gesamte deutsche EEG-Vergütung für Photovoltaik. Die Bundesregierung redet stattdessen lieber die Nutzung der Solarenergie schlecht, redet von hohen Kosten und überlässt den Chinesen einen der größten Exportmärkte der kommenden Jahre. Ich würde mich freuen, wenn irgendein Vertreter der Koalition endlich einmal das Wort Industriepolitik in den Mund nehmen würde, wenn es um erneuerbare Energien geht, und wenn nicht immer nur von der Strompreistreiberei gesprochen werden würde. Meine Damen und Herren, Sie haben mit der zusätzlichen Absenkung der Solarvergütung und auch mit der Korrektur beim Grünstromprivileg – ich erwähnte es schon – wenigstens einige Trippelschritte in die richtige Richtung gemacht. Das sehen wir ein. Wir werden deswegen Ihr Gesetz nicht ablehnen, sondern uns enthalten. Aber wir hätten uns eine wesentlich bessere Umsetzung mit größeren Chancen gewünscht. Uns ist auch klar: Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, haben mit dem Nichtergreifen wichtiger neuer Maßnahmen erneut bewiesen, dass Sie die Blockierer für einen schnellen Transformationsprozess unserer Energiewirtschaft hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien sind. Ihre Atomwünsche blockieren dies einfach.