Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses , unser Kollege Helmut Wieczorek , ist erkrankt und deshalb entschuldigt . Ich glaube , es wäre gut , wenn wir alle ihm von hier aus gute Besserung wünschen würden . . Der Bundeshaushalt 2000 ist für das Verteidigungsministerium , für die Bundeswehr , für die Soldaten und für die Zivilbeschäftigten wie 1999 ein Brückenhaushalt _ Brücke zwischen der gültigen Finanzplanung des Bundes und Bundeswehrplanung und der künftigen Planung . Für die Zukunft heißt es in dem von der Bundesregierung am 23 . Juni 1999 beschlossenen Finanzplan 2003 : Die Bundeswehr . . .  in den kommenden Jahren . . . für ihre neuen Aufgaben weiter optimiert werden . Dabei sind die . . . Ergebnisse der vom Bundesminister der Verteidigung berufenen Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr einzubeziehen . Insbesondere wird zu berücksichtigen sein , daß die Bundesrepublik Deutschland . . . erstmals in ihrer Geschichte nur noch von Freunden und Partnern umgeben ist . Die eine Seite der Brücke _ gewissermaßen der Doppelpfeiler auf dieser Seite _ sind die Haushalte 1999 und 2000 . . Die andere Seite müssen der Haushalt 2001 und der Finanzplan 2004 werden . . Gegen alle Unkenrufe will ich nachweisen , daß die Pfeiler auf dieser Seite stabil sind , die Pfeiler auf der anderen Seite stehen und der Bau der Brücke fortschreitet . . Erstens . Die Mittel aus dem Einzelplan 14 und die Zusatzmittel aus dem Einzelplan 60 , die 1999 für den Kosovo und 2000 für den ganzen Balkan vorgesehen waren und sind , machen insgesamt _ gegenüber 1998 mit 46 ,865 Milliarden DM _ in 1999 47 ,489 Milliarden DM und 2000 47 ,333 Milliarden DM aus . . _ Nein , das sind real bereitgestellte Mittel ._ Der Anteil am Bundeshaushalt lag und liegt bei 10 ,3 Prozent , 9 ,8 Prozent und nun 9 ,9 Prozent . Nach den NATO- Kriterien _ also im wesentlichen mit den Versorgungsausgaben _ betrug und beträgt der Anteil 58 ,3 Milliarden DM , das heißt 12 ,8 Prozent , 59 ,7 Milliarden DM , das sind 12 ,3 Prozent und 59 ,6 Milliarden DM , das heißt 12 ,4 Prozent , vom Gesamthaushalt . Diese Zahlen belegen , daß von einem Steinbruch keine Rede sein kann . Diese Rede gibt es auch nicht mehr unter dieser Koalition . . Wer seriös bleiben will , muß anerkennen , daß sich die Verteidigungsausgaben stabilisiert haben . . _ Hören Sie doch einmal zu ! Sie können wirklich noch lernen , Herr Nolting . . Zweitens . In der gültigen mittelfristigen Finanzplanung , die auch die Zusatzmittel bis 2003 ausweist , halten sich die aktiven Verteidigungsausgaben mit einem Anteil am Bundeshaushalt von 9 ,6 Prozent in 2001 , 9 ,4 Prozent in 2002 und 9 ,1 Prozent in 2003 . Nach den NATO-Kriterien sind es sogar mehr , nämlich jeweils rund 12 Prozent . Eine tragfähige Definition des Anteils der gesamten Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt wird _ und das wird für alle Ressorts gelten _ das Verhältnis zum Leistungshaushalt zugrunde legen und transparent machen müssen , wird also die Zinsausgaben außer acht lassen müssen . Da die Zinsausgaben noch steigen , ist die Rede von sinkenden Verteidigungsausgaben in Relation zum Leistungshaushalt sogar Unsinn . Wer Vertrauen in die Politik bewahren will , darf der Bundeswehr nichts vorgaukeln . . _ Sie . Liebe Kollegen von der Opposition , Sie können nicht einerseits eine noch niedrigere Neuverschuldung verlangen , wie Sie das gestern getan haben _ ich glaube , das war auch der Kollege Austermann _ , und andererseits höhere Ausgaben für Verteidigung , für Verkehr und andere Bereiche in Milliardenhöhe fordern , . zumindest nicht , ohne zu sagen , wo Sie sparen wollen . . Ihren Antrag , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , werden wir deshalb ablehnen . . _ O ja ! Wir verstehen uns nach wie vor sehr gut . . Drittens . Da die Fortschreibung der Finanzplanung Sache der Bundesregierung ist , bitte ich für die Bundeswehr um dreierlei . Die Bundeswehrplanung , die im Moment auf dem 31 . Finanzplan beruht , der nur bis 2001 reicht , braucht eine neue , langfristige Orientierung , die über den üblichen Zeitraum der Finanzplanung , nämlich die mittlere Frist , hinausreicht und rund zehn Jahre umfassen sollte . Darüber muß die Regierung eine Verständigung im Interesse der Bundeswehr finden . Der Umfang der Verteidigungsausgaben muß verstetigt werden . Eine Strukturreform der Bundeswehr , die unausweichlich ist , erfordert angesichts der Anspannung des Personal- wie des Sachhaushaltes unserer Streitkräfte beträchtliche Modernisierungsinvestitionen . Dazu sollten _ neben dem Zusatzaufwand für den Balkan _ die Spielräume der Seitenfinanzierung aus dem Einzelplan 60 genutzt werden . Der geplante Zusatzaufwand im Jahr 2000 wird mit rund 1 ,3 Milliarden DM geschätzt . Das heißt , rund 700 Millionen DM stehen im kommenden Jahr bereits für den Strukturwandel zur Verfügung , nämlich für die Modernisierung der Ausrüstung , orientiert an den neuen Aufgaben . Der nächste Haushaltsentwurf sollte _ wie es der Bundesrechnungshof empfohlen hat ; da haben Sie recht , Herr Austermann _ die Verteidigungsausgaben , das heißt den gegenwärtigen Haupt- und Nebenhaushalt , zusammenfassen . In Verbindung mit der langfristigen Perspektive , die ich fordere , heißt das : Der Rahmen steht , und nun müssen die Schwerpunkte gesetzt werden . Vor diesem Hintergrund bleibt für den Verteidigungshaushalt 2000 festzuhalten : Erstens . Die Einschnitte beim Personal werden strukturneutral vorgenommen , im wesentlichen durch eine Anpassung der Soll- an die Ist-Zahlen . Die Erläuterungen und Vergleiche , die den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses vorliegen und jedermann zugänglich sind , weisen Verbesserungen der Beförderungssituation aus , die der Verteidigungsminister bereits in den Verhandlungen mit dem Finanzminister erreicht hat .  _ Jetzt kommt das Wichtige , Kurt . Zweitens . Der Ansatz für den Teil der Sachausgaben , der auch die Rüstungsindustrie am meisten interessiert , nämlich für die Beschaffungen , liegt , einschließlich der Zusatzausgaben , die der Haushaltsausschuß innerhalb des Einzelplans 60 anerkannt hat , mit 7 ,6 Milliarden DM über dem Soll von 1999 _ 7 ,3 Milliarden DM _ und 1998 _ da waren es 6 ,4 Milliarden DM . . Wir wollen das einmal festhalten . Die Rüstungsindustrie hat also keinen Anlaß , von einem Sinken der Investitionen zu reden . . _ Der Verteidigungsminister wird noch das Wort nehmen , keine Sorge . In diesem Zusammenhang weise ich noch einmal auf eine wichtige Aussage des Finanzplans zur Investitionsplanung der Bundeswehr hin : Das für Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahre 2003 angestrebte Niveau von . . . 43 ,7 Milliarden DM erfordert eine Überprüfung der Beschaffungsplanung im Rüstungsbereich mit dem Ziel , sich insgesamt konzeptionell auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen . Ich füge hinzu : In diesem Rahmen ist eine Erhöhung der Investitionsquote nur durch eine Senkung der Personalquote erreichbar . Dies ist auch der Tenor der Beratungen der Außen- und der Verteidigungsminister der WEU in dieser Woche gewesen . Drittens . Die Anreize für mehr Wirtschaftlichkeit , die schon 1999 geschaffen worden sind , bleiben auch 2000 erhalten . Die Rendite für Effizienzsteigerung , die der Verteidigungshaushalt an den Gesamthaushalt abzuführen hat , ist von allen Ressorts am niedrigsten . Mit anderen Worten : Das Verteidigungsressorts behält im Vergleich zu den anderen Ressorts am meisten . Der Finanzminister ist dem Verteidigungsminister sehr weit entgegengekommen . . _ Ihr Verhalten gibt allenfalls einen Chor . Aber verständlich sind Sie mit diesem Gebrüll nicht . Nach den Ergebnissen der ersten drei Quartale des Jahres 1999 werden der Bundeswehr über Verstärkungsvermerke Erlöse aus dem Verkauf von Material und Liegenschaften im gesamten Jahr in Höhe von rund 250 Millionen DM zusätzlich zum Plafond zufließen . Eine ähnliche Größenordnung ist auch 2000 erreichbar . Der Investitionshaushalt ist durch Erweiterung der Austauschvorhaben im Rahmen des Plafonds während der Haushaltsberatungen zusätzlich flexibilisiert worden . Das weist in die Richtung , die Investitionsquote zu erhöhen _ eines der wichtigsten Ziele der Bundeswehrreform . Um in der Haushaltspolitik nicht nur das Soll , sondern auch das Ist zu kontrollieren _ gerade vor dem Hintergrund des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms der Europäischen Union _ , sind auch die Jahresabschlüsse von Bedeutung . Daher kann ich mit Genugtuung berichten , daß der Kosten- und Ausgabenrahmen für die Einsätze der Bundeswehr in Bosnien und im Kosovo , von denen wir im Frühjahr ausgegangen sind , im Laufe dieses Jahres eingehalten worden ist . . Alle Dramatisierungen der Opposition von damals _ wer hätte das nicht noch im Ohr ? _ , die Haushaltspolitik schränke unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit ein , haben sich als Unfug erwiesen . Sowohl militärisch als auch humanitär kann sich das deutsche Engagement auf dem Balkan sehen lassen . . Dafür danke ich im Namen unserer Fraktion _ daran sollten auch Sie sich beteiligen _ all denen , die dort Dienst tun , den Soldaten und den zivilen Helfern . . Im Haushaltsvollzug des nächsten Jahres werden uns einige Fragen beschäftigen , die von den Berichterstattern der Fraktionen zum Gegenstand von Berichtswünschen gemacht worden sind und zu denen das Ressort auch schon Berichte vorgelegt hat . Sie sind noch zu diskutieren _ ich hoffe , im Haushalts- und im Verteidigungsausschuß . Sie betreffen Fragen wie Umfang und Struktur der Bundeswehrverwaltung , Optimierung der Planungs- und Entscheidungsprozesse bei der Rüstung , Nutzung industrieller Dienstleistungen , Straffung der Führungsorganisation der Teilstreitkräfte und vieles andere mehr . Nicht daß die Strukturreform der Bundeswehr im Haushaltsvollzug 2000 stattfinden sollte ; doch wenn die Kommission Zukunft der Bundeswehr im zweiten Quartal ihren Bericht vorlegt , bleiben der Bundesregierung weniger als ein und dem Bundestag weniger als zwei Quartale für die erforderlichen weitreichenden Bewertungen und Entscheidungen bis zu den Haushalten der Jahre ab 2001 . Dabei müssen der Vorrang des Parlaments nach Art . 87 a des Grundgesetzes ebenso wie die Initiativaufgabe der Regierung beachtet werden . Wenn Planungssicherheit gewährleistet werden soll , müssen Vorentscheidungen im Frühjahr fallen und so abgesichert sein , daß sie bei den Haushaltsberatungen im Herbst Bestand haben . Deshalb ein Wort zu den atlantischen und europäischen Anforderungen an den deutschen Verteidigungshaushalt . Die Vergleiche spielen in der innen- und außenpolitischen Debatte eine Rolle . Dies hat die Konferenz der Außen- und der Verteidigungsminister in der vorigen Woche gezeigt , die den EU-Gipfel der Staatsund Regierungschefs in Helsinki vorbereitet hat , und dies hat auch der Auftritt des Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in der vorigen Woche vor dem Parlament in Straßburg gezeigt . Auftrag , Art , Umfang und Zusammensetzung gemeinsamer militärischer Ressourcen der EU stehen auf der Tagesordnung . Von einem gemeinsamen Korps von rund 50 000 Soldaten , verfügbar in 60 Tagen , ist die Rede . Nimmt man den Anteil der Bundeswehr am militärischen Einsatz auf dem Balkan zum Maßstab , könnte ein deutsches Kontingent von 10 000 Mann notwendig sein . Ausrüstung , Ausbildung , Logistik und Kommunikation müssen darauf ausgerichtet sein . Bis 2003 soll die Eingreiftruppe stehen . Diese Anforderungen sind , wenn man die Bundeswehrreform entschlossen anpackt , im gegebenen Finanz- und Zeitrahmen zu erfüllen . Die Verantwortlichen in der und für die Bundeswehr wissen nach den Erfahrungen außereuropäischer und europäischer Einsätze , worauf es ankommt . Auch 1999 sind Vorhaben auf den Weg gebracht worden , die eher früher als später nötig gewesen wären . Ich nenne nur SATCOM und GTK . Wenn endlich eine Chance zu einer europäischen Verteidigungs- und Rüstungspolitik besteht , sollten auch die Probleme des Transports und der Aufklärung lösbar sein . . Nur eines muß klar bleiben : Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Schlußlicht bei den finanziellen Aufwendungen für Sicherheitsvorsorge und Friedenssicherung . . Die übliche Betrachtung nach dem Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt _ _ Hören Sie doch bitte einmal zu ! Als wir gemeinsam beim Bundeswehr-Verband diskutiert haben , haben Sie ein bessere Figur gemacht als heute . . Die übliche Betrachtung nach dem Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt , von der zum Glück bei der ersten Lesung des Haushalts 2000 keine Rede mehr war , ist in dreierlei Hinsicht korrekturbedürftig : . Erstens . Sie vernachlässigt Besonderheiten bei NA- TO-Ländern wie Frankreich , dem Vereinigten Königreich und den USA , die auch Atommächte sind , oder der Türkei und Griechenland , die gerade erst dabei sind , ihre bilateralen Spannungen zu überwinden . Zweitens . Sie übergeht die gesellschaftlichen Kosten der Wehrpflicht , die schwer bezifferbar sind , aber auch die Kosten , die im Falle einer Berufsarmee für Werbung entstehen würden . Da sind wir uns einig : Eine Berufsarmee wollen wir nicht . Wir wollen an der Wehrpflicht _ an einer machbaren Wehrpflicht _ festhalten .  Drittens . Die Koppelung an das Bruttoinlandsprodukt ist mit der Notwendigkeit der Sanierung der Staatsfinanzen unvereinbar . Denn die Sanierung der Staatsfinanzen ist ja gerade der unabdingbare Beitrag Deutschlands zu Stabilität und Wachstum in Europa und damit auch zu einem Interessenausgleich zwischen den alten und den neuen Mitgliedern . Ich meine , daß die Verteidigungsausgaben eine feste Orientierung am Gesamtbudget brauchen . Dabei muß berücksichtigt werden , daß die Gesamtaufwendungen für äußere Aufgaben allein 1999 einen Anteil von fast 24 Prozent am Bundeshaushalt ausmachen _ wenn man die Leistungen an die MOE-Staaten und die GUS- Staaten , die bilateralen und multilateralen Ausgaben für Entwicklung sowie die Beiträge zur UNO samt Unterorganisationen und die Eigenmittelabführung an die EU einbezieht . . Rechnet man die EU-Beiträge heraus , beträgt der Anteil dieser Mittel für auswärtige Aufgaben am Gesamthaushalt 14 ,5 Prozent . Setzt man diese 14 ,5 Prozent an echtem auswärtigen Aufwand , in den die Verteidigungsausgaben einbezogen sind , mit den 12 ,3 Prozent Verteidigungsausgaben in Beziehung , wird kein Mißverhältnis zu Lasten des militärischen Sicherheitsaufwandes sichtbar , sondern im Gegenteil : Der militärische Aufwand überwiegt den nichtmillitärischen Aufwand bei weitem . Es ist durchaus zu fragen , ob nicht stärker _ und zwar im ganzen Kreis der EU _ die Effizienzsteigerung als die Erhöhung dieses Postens diskutiert werden muß . Auch in dieser Hinsicht lassen sich die europäischen Außen- und Verteidigungsminister zitieren : Mit dem , was Europa militärisch aufwendet , leistet es im Verhältnis deutlich weniger als die USA . Vor Debatten über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist also wirklich eine Verbesserung der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung angesagt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es zeigt sich folgendes : Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Kultur der militärischen und nichtmillitärischen Sicherheitsvorsorge und Friedenssicherung entwickelt , die wir nicht klein- oder schlechtreden sollten . Sie drückt sich im Haushaltsjahr 2000 in einem Verhältnis von rund 59 Milliarden DM zu 55 Milliarden DM aus . Gelingt es uns , dieses Verhältnis im Lot zu halten , brauchen wir nicht um Stellen hinter dem Komma zu streiten , sondern dann haben wir für die Bundeswehr und für die Aufgaben , die sie erfüllen soll , viel erreicht . Danke schön . .