Partei: PDS/LINKE
Mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts erledigt die Bundesregierung wichtige Hausaufgaben , und sie hat dafür unsere Zustimmung . Die Neufassung der Vorschriften über das Nichtigkeitsberufungsverfahren kann in der Tat helfen , den mittlerweile ins Beängstigende angewachsenen Berg an unerledigten Verfahren abzuschmelzen . Von den Vereinfachungen auf dem Gebiet der Arbeitnehmererfindungen können in der Tat wichtige Impulse für die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgehen , sich ideenreich und erfinderisch an der Entwicklung neuer Produkte und der Modernisierung von Produktionsverfahren zu beteiligen . Und es ist gut , dass weitere Schritte zur Harmonisierung von nationalem und Gemeinschaftsrecht gegangen worden sind . So kann der Bundestag mit diesem Gesetz das Seinige tun , um der neuen Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes , Frau Cornelia Rudloff-Schäffer , der ich namens meiner Fraktion Die Linke herzlich zur Amtseinführung gratuliere , den Amtsantritt zu erleichtern . Noch viel mehr aber wäre getan , wenn diesem Vereinfachungs- und Modernisierungsgesetz nun noch eines zur entschiedenen Stärkung der personellen und materiellen Ausstattung des Patent- und Markenamtes folgte . Die Bundesregierung kann an der Tatsache , dass im Amt insgesamt um die 230 Stellen fehlen , nicht länger vorbeigehen . Die im parlamentarischen Verfahren 2008 zusätzlich gewährten Stellen , die insbesondere auf die Initiativen der Berichterstatter für den Einzelplan 07 zurückgehen , haben die Stellensituation nur sehr , sehr bescheiden verbessert : Die Zahl der Dauerstellen ist um ganze 0 ,9 Prozent angewachsen . Das reicht natürlich nicht aus . Um es in aller Klarheit zu sagen : Ein zu gering ausgestattetes Patentamt ist kein Problem der Verwaltung , es ist ein Problem der wissenschaftlichen , technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung . Und zwar vor allem eines der Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen . So oft auch immer von der Regierung das Versprechen abgegeben wird , man wolle sich vor allem um diese Unternehmen kümmern : Es nützt dieses Versprechen wenig , wenn es nicht mit der Bereitschaft zur raschesten Bearbeitung von Patentanmeldungen verbunden ist . Wo die Bearbeitungszeit für ein angemeldetes Patent einige Jahre beträgt , hat ein kleines Unternehmen keine Chance . Es will vom Erfindergeist seiner hoch spezialisierten kleinen Belegschaft leben , baut ganz darauf , seine Innovationen schnell und gewinnträchtig zu vermarkten - und kann es nicht , weil es so lange auf die Patenterteilung warten muss , dass in der Zwischenzeit anderswo schon ganz andere Lösungen geboren worden sind . Auf diese Weise werden gerade jene Ansätze , die tatsächlich ins wissenschaftlich-technische Neuland führen und damit wirklich Zukunft verheißen , frühzeitig zunichte gemacht . Wir diskutieren das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in einer Zeit , die sich immer eindringlicher als Krisenzeit erweist . Da muss auch der Ruf nach einem Umsteuern immer lauter werden . Die Finanzmittel , die nötig wären , um die Geschwindigkeit der Patenterteilung der Geschwindigkeit der wissenschaftlich-technischen Neuerungen anzupassen , sind sehr , sehr viel geringer als die , die gegenwärtig zur Rettung der Banken ausgegeben werden . Im Gegensatz zum Bankenrettungsgeld aber verspricht Geld , das in die Beschleunigung der Patenterteilung gesteckt wird , nachhaltig positive Resultate . Für eine bessere Finanzausstattung wäre im Grunde keine gesetzliche Änderung notwendig . Sie könnte im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen realisiert werden . Da der Etat des Justizministeriums für eine erhebliche Aufstockung aber nicht die erforderlichen Spielräume enthält , schlägt meine Fraktion regelmäßig vor , die nötigen Mittel aus dem Wirtschaftsministerium bereitzustellen . Aus Ressortegoismus wird dies dann ebenso regelmäßig abgelehnt . Deshalb wäre dann doch eine gesetzliche Klarstellung geboten , wonach die finanzielle Unterstützung des Patent- und Markenamtes in München und Jena durch das Bundeswirtschaftsministerium erfolgen kann , die Zuordnung des Amtes zum Justizressort jedoch nicht infrage gestellt wird . Die Fraktion Die Linke wird daher das Thema der besseren Finanz- und Personalausstattung des Patent- und Markenamtes auch künftig nicht aus den Augen verlieren .