Partei: SPD
Herr Kollege Laermann , ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar , auch deshalb , weil ich Bullinger sehr schätze , auch als Sachverständigen . Ich kann fast wörtlich aus meinem Vortrag vor der Universität Freiburg vor kurzem zitieren , wo ich Herrn Professor Bullinger ausdrücklich bestätigt habe , daß wir mit ihm in einer hervorragenden Weise und gerne zusammenarbeiten . Nur hat Professor Bullinger deutlich darauf hingewiesen , daß die Klärung dessen , was im Gesetz unklar ist , jetzt den Gerichten und den Verwaltungen überlassen bleibt . Bullinger hat gemeint , das hätte vielleicht keine schlimmen Wirkungen . Damit stand er im Kreis der Sachverständigen allein . Die Befürchtungen , die wir hier äußern , sind genau dieselben wie die von Bullinger . . Insofern denke ich , Herr Kollege Laermann , daß wir über die Frage , wie das mit den Anhörungen gelaufen ist , schon noch einmal reden sollten . . noch : Jörg Tauss An dieser Stelle ist ein weiterer Punkt vielleicht ganz interessant . Am 16 . Dezember 1996 kam das IuKDG in das Kabinett . Herr Rüttgers hatte angekündigt , einen intensiven Dialog mit den Sachverständigen zu führen . Wissen Sie , wie lange die Sachverständigen und die Wirtschaft Zeit hatten , bis zur Kabinettsberatung Stellung zu nehmen ? - Drei Tage waren es . Drei Tage wurde der deutschen Industrie Zeit gegeben , um zu einem so wichtigen Gesetz Stellung zu nehmen , bevor es ins Kabinett geht . . Ich wollte das an dieser Stelle erwähnen . Ich halte es für einen Skandal . Aber für den sind Sie nicht verantwortlich , Herr Laermann , auch nicht das Parlament in seiner Gesamtheit . Das ist das Dokument einer Zumutung durch diesen Minister . Ich fasse zusammen . Herr Minister Rückwärts - Verzeihung , Herr Minister Rüttgers - , operative Hektik ersetzt nicht politische Windstille , die Ihre Amtszeit in einem der wichtigsten Zukunftsressorts prägt . Ich zitiere aus Ihrer Rede , die Sie hier am 18 . April 1997 zur ersten Lesung gehalten haben : Es ist gut , daß wir hier in diesem Hause übereinstimmen . - Ich finde es prima , daß wir hier in diesem Hause übereinstimmen . Das will die Bevölkerung sicher auch . Dann haben Sie hinzugefügt , über Einzelheiten müßten Sie sich noch unterhalten . Ich finde es nicht schlimm , daß Sie mich heute morgen in Ihr Lob nicht einbezogen haben . Ich habe viel Zeit in diese Dinge gesteckt . Ich war Berichterstatter . Sie haben sich nicht eine einzige Minute mit denen unterhalten , die hier im Hause zuständig sind ! Im Ausschuß wurden Sie auch nicht gesehen und bei der Anhörung auch nicht . So toll war der Versuch also nicht , Übereinstimmung herbeizuführen . . Lassen Sie mich wegen der Kürze der Zeit nur auf einige wenige Detailpunkte zu sprechen kommen . . - Schneller nicht . Ich denke aber , es tut schon ein bißchen weh . Es ist schade , daß Sie es als Parlamentarier nicht anders gemacht haben . Wir hätten Chancen gehabt , Kollege Mayer , wenn wir ausreichend Zeit zur Beratung gehabt hätten . Deswegen gibt es von uns auch keine Änderungsanträge , Herr Minister . Auf etwas Schlechtes können Sie nicht noch etwas Schlechtes draufsatteln . . Das wollen wir nicht . Wir legen nichts obendrauf . Wir wollen verbessern . Ein schlechter Haufen läßt sich auch mit Parfüm nicht verbessern . Nein , wir wollen eine Telekommunikationsordnung erarbeiten , die sinnvoll ist . Wenn Kollegin Böhmer hier sagt , daß nur 1 Prozent der Inhalte in den neuen Medien wie dem Internet kriminell sind , dann , Kollegin Böhmer - Sie haben völlig recht - , dann ist das der eigentlich wichtige Punkt , über den wir uns unterhalten müssen . Wir müssen uns darum kümmern , wenn die Kinder Opfer sind . Im Unterschied zu einer aufgeregten Berichterstattung wissen wir , daß das Internet nicht der rechtsfreie Raum ist , wie es der Minister immer darzustellen versucht . Es ist jedoch völlig klar : Wir müssen uns darum kümmern . Nur , daraus zu schlußfolgern , Frau Kollegin Böhmer , jetzt müßten wir etwas ähnliches wie symbolisches Recht schaffen - indem Sie , wie von Ihnen vorgesehen , das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften auf die neuen Medien ausdehnen - , halte ich für einen falschen Weg . Ich halte es für einen gründlichen Irrtum , über den wir uns noch unterhalten müßten . Denn es geht zu Lasten der Jugendlichen , wenn ich eine gesetzliche Regelung vorsehe , die sich technisch nicht durchsetzen läßt . Hier reden wir möglicherweise über verschiedene Dinge . Den Schriftenbegriff des Strafgesetzbuches , Frau Kollegin , bitte ich nicht zu verwechseln mit dem Schriftenbegriff des GjS . Wir könnten im GjS etwas tun . Wir können im Bereich der Hardware dazu kommen , daß wir schnellere Indizierungsverfahren machen . Das wäre ein sinnvoller Punkt . Hierzu hat mein Kollege Krüger bei der ersten Lesung einiges gesagt . Zum Thema Kryptographiegesetz will ich etwas umfangreicher Stellung nehmen . . - Kryptographie in Verbindung mit dem Gesetz zur digitalen Signatur . Ich bin etwas unter Zeitdruck . Haben Sie Verständnis , daß ich die langen Worte , die Sie kreiert haben , nicht ständig wiederhole . Ich rede über das Gesetz zur digitalen Signatur in Verbindung mit einem möglichen Kryptographiegesetz , wie es die Bundesregierung angekündigt hat . . - Das ist nicht unzulässig . Die SPD hat dem Gesetz zur digitalen Signatur von Anfang an zugestimmt , unter der Voraussetzung wirksamer Kryptoverfahren - das ist der Zusammenhang - und vertrauenswürdiger Systeme . Sie haben bei diesem Gesetz , von dem Sie immer sagen , es sei ein Jahrhundertwerk , eben nicht dafür gesorgt , daß es etwas breiter angelegt ist . Die Zukunft des elektronischen Rechtsverkehrs ist aber von der Tauglichkeit und der Sicherheit technischer Verfahren abhängig , die den Parteien eine beweissichere Kommunikation ermöglichen ; da sind wir uns doch völlig einig . Vor dem Hintergrund des Datenschutzes , der Datensicherheit und im Interesse eines beweissicheren Rechtsverkehrs brauchen wir eben sichere Verfahren und Schlüssel . Da stimmen wir ausnahmsweise mit Ihnen überein , Herr Rüttgers - auch wenn Sie sich heute morgen nicht so schön von Minister Kanther distanziert haben wie gelegentlich sonst ; ich hätte . noch : Jörg Tauss Wir hätten schon gerne eine Klarstellung gehabt , wer nun die Meinung der Bundesregierung äußert : Ist es Herr Rüttgers , ist es das Justiz- oder das Wirtschaftsressort , sind es in dieser bedeutenden Frage Herr Kanther oder Herr Lintner , oder sind es einige Leute aus dem Kanzleramt , die sich hier mit völlig untauglichen Argumenten an der öffentlichen Debatte beteiligen ? Das wäre eine wichtige Frage als Grundlage für das Gesetz zur digitalen Signatur . Zum Datenschutz : In diesem Bereich - da lobe ich Sie ausdrücklich - haben Sie die einzige wesentliche Verbesserung Ihres Gesetzes vorgenommen . Sie haben schlichtweg eine als verfassungswidrig erkannte Regelung aus dem Gesetz herausgenommen . . Etwas aus einem Gesetz herauszunehmen , das verfassungswidrig ist , halte ich für keine große Leistung . Aber wenn es die einzige ist , die Sie erbracht haben , will ich Sie dafür ausdrücklich loben . . Wir können nicht verstehen , warum Sie gegen die Hereinnahme eines Datenschutz-Audits waren . Natürlich kann man das freiwillig tun . . - Aber entschuldigen Sie bitte , Herr Laermann , warum soll man nicht marktwirtschaftliche Instrumente in ein Gesetz hineinschreiben ? Sonst verkünden Sie das doch in all Ihren Sonntagsreden . Hier hätte die Chance dazu bestanden . Warum Sie sich dagegen sperren , bleibt Ihr Geheimnis . Ich kann es nicht nachvollziehen . . Also , die herzliche Bitte : Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu . Dann haben Sie die Chance , mit uns das Gesetz zu verbessern . Wir begrüßen die Einigkeit mit den Ländern . Hier könnten wir noch ein bißchen zulegen . Da hätte ich die Bitte an die Bundesratsbank , sich noch ein bißchen zu bewegen . Das ist doch völlig klar ; bewegen müssen wir uns alle in der Politik . Die Länder können hier noch einiges tun . Vor allem muß sich aber der federführende Minister bewegen . Noch einmal , Herr Minister , wie gesagt : Wenn Ihnen der VDMA schreibt , Sie engten die Beziehungen zwischen Kaufleuten ein , Sie manifestierten Mißtrauen in die Wirtschaft , Sie weiteten Staatsbürokratien und Bevormundungen aus , dann können Sie doch nicht erwarten , daß die SPD zu einem solchen Gesetzentwurf ihre Zustimmung gibt . Das werden wir auch nicht tun . Aber Sie können ihn mit uns verbessern , damit eine solch vernichtende Kritik nicht mehr über Ihre Gesetzeswerke gesagt werden muß . Danke schön . .