Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , bitte ziehen Sie mir das nicht von meiner Redezeit ab ! . _ Ja , den Beifall . Beifall in diesem Haus ist für mich bzw . für unsere Partei ungewohnt . Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages berührt die aus seiner Sicht entscheidenden Probleme der Bundeswehr . Ich stimme ihm zu , wenn er als Ausgangspunkt für seine Einschätzung die tragenden Rahmenbedingungen , nämlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr , ihre Umstrukturierung und den Aufbau in den neuen Bundesländern , an den Anfang seiner Analyse stellt . Das sind tatsächlich die Kernfragen , die so oder anders alle nachgeordneten Fragen _ auch die sogenannten kleinen Dinge des militärischen Alltags _ wesentlich beeinflussen . Wie schon bemerkt wurde : die Zeit ist fortgeschritten . Wir kommen nicht umhin , den Be richt von 1991 auch unter dem Blickwinkel unserer heutigen Kenntnisse zu beurteilen . Zu den Rahmenbedingungen : Im Bericht heißt es unter 2 .1 . _ ich zitiere _ : Es hat mich mit großer Sorge erfüllt , daß die erstmalige Entsendung deutscher Soldaten in die Randzone einer kriegerischen Auseinandersetzung erfolgte , ohne daß diese Entscheidung von einem breiten parlamentarischen Konsens getragen war . Ich füge hinzu : Mich auch . Ich erinnere Sie , meine Damen und Herren , an unsere Sondersitzung im Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesregierung über die militärische Überwachung der Sanktionen gegen Jugoslawien . Auch hier wäre es beinahe ohne eine entsprechende Debatte im Parlament möglich gewesen , deutsche Soldaten in einem Krisengebiet zum Einsatz zu bringen . Ähnliches darf unter gar keinen Umständen wieder passieren . Ich zitiere weiter aus dem gleichen Punkt des uns vorliegenden Berichts : Mit Erleichterung haben wir ihre gesunde Rückkehr _ gemeint sind die deutschen Soldaten _ zur Kenntnis genommen , zumal der Krieg auch einen anderen Verlauf nehmen könnte . Mein Kommentar : Kriege nehmen meistens einen ernsteren Verlauf . Dieses Mal somit Glück gehabt , oder ? Künftige Einsätze deutscher Soldaten außerhalb des deutschen Staatsgebietes liegen nach dem Stand der Dinge vor uns . Noch könnten wir sie ausschließen . Aber die Forderungen nach Auslandseinsätzen sind in der Bundeswehrplanung _ d . h . in ihrer Struktur , ihrer Ausrüstung und ihrem Einsatzkonzept _ schon festgeschrieben . Der Wehrbeauftragte fordert in seinem Bericht , daß die deutschen Verpflichtungen , die Beteiligung an einem europäischen Korps im Rahmen der WEU sowie die Aufstellung hochbeweglicher und für den Einsatz auch außerhalb unseres Staates vorbereiteter Verbände politisch nicht umstritten sein dürfen . Sie sind aber politisch umstritten . Ich kann für Deutschland nur hoffen , daß dieser Streit an öffentlicher Breite , an Tiefe , Schärfe und vor allem an Konsequenz zunimmt . Ich jedenfalls finde es seltsam , wenn das Bundesministerium der Verteidigung und _ in der öffentlichen Diskussion _ die Bundesregierung zur Begründung für militärische Auslandseinsätze immer wieder auf die sogenannte deutsche Sonderrolle hinweisen . Meine Damen und Herren , ich habe es Gott sei Dank nicht erleben müssen , aber die Geschichte hat bewiesen , welche Sonderrolle Deutschland in diesem Jahrhundert zweimal gespielt hat . Es war nicht eine Sonderrolle der Zurückhaltung , sondern der Aggressionen . Die Sonderrolle der Zurückhaltung , die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg einnehmen mußte und die so schlecht gar nicht war , scheint auf einmal nicht mehr zu passen . Verstehen kann ich das nicht , denn in keiner Weise ist widerlegt , daß die Völker der Welt die Fortführung einer Politik deutscher Selbsteinschränkung auch weiterhin mit Achtung und Respekt annehmen würden . Ist ein militärischer Konflikt erst einmal da , entwikkelt er seine Eigendynamik , die _ das hat die Geschichte wiederholt bestätigt _ alle früheren Friedensbeteuerungen und friedenssichernden Maßnahmen parlamentarischer Gremien überrollen wird . Aus meiner Sicht gibt es nur eine mehr oder weniger zuverlässige Sicherung gegen ein Hineinziehen in einen militärischen Konflikt : Das ist der Abbau der Streitkräfte nach dem Prinzip der vernünftigen Hinlänglichkeit und ihre konsequente Ausrichtung auf die Verteidigung des eigenen Staatsgebietes . Der uns vorliegende Bericht konstatiert eine Verdoppelung der Zahl der Kriegsdienstverweigerer während der Golfkrise , und er erwähnt die Auffassung vieler Soldaten , die Bundesrepublik Deutschland nur auf heimischem Territorium verteidigen zu wollen . Bedenken Sie : Das sind in der überwiegenden Zahl nicht Gegner der Bundeswehr und nicht ausschließ- lich Pazifisten . Die Ursachen für solche und ähnliche Einstellungen liegen auf der Hand : Es ist das Begreifen des Fehlens einer erkennbaren , direkten militärischen Bedrohung ; es ist der Unwille , für irgendwelche persönlich nicht mehr begreifbare höhere Interessen das eigene Leben aufs Spiel zu setzen ; es ist der Zweifel daran , ob in allen bisherigen Konflikten auch wirklich das Instrumentarium politischer , ökonomischer und diplomatischer Mittel in vollem Umfang ausgeschöpft wurde . Bezug nehmend auf die vorangegangene Debatte : 1991 wurden in der Bundeswehr Einzelfälle von rechtsextremen Ausschreitungen von Soldaten registriert . Inzwischen ist in unserem Land der Rechtsextremismus weiter auf dem Vormarsch , mehr , als mancher es wahrhaben will . Ich stimme deshalb dem Wehrbeauftragten zu , daß man solchen Erscheinungen mit der gebotenen Entschlossenheit und unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten entgegentreten muß . Ich hoffe , daß die ähnlich lautende Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zu diesem Punkt des Berichts des Wehrbeauftragten mit Entschiedenheit in der Truppe durchgesetzt wird . Mir liegt noch ein Problem besonders am Herzen . Es ist die im Bericht erwähnte Gleichbehandlung der Soldaten in den alten und neuen Bundesländern . Mich erreichen immer wieder Briefe und Beschwerden ehemaliger NVA-Angehöriger mit der Darstellung von Fakten über eine ungerechte Behandlung im sozialen Bereich und eine pauschale Ausgrenzung . Der Deutsche Bundeswehrverband hat als Interessenvertreter aller Soldaten nach einer gründlichen Analyse der Tatsachen einen Forderungskatalog für die Gleichstellung im Dienstrecht der Soldaten erarbeitet . Diese Forderungen , beruhen auf Sachkompetenz , Augenmaß und politischem Verantwortungsgefühl . Ich plädiere dafür , daß der Deutsche Bundeswehrverband seine Vorstellungen von Gleichbehandlung der Soldaten in geeigneter Form den parlamentarischen Gremien zur Kenntnis geben kann . Ich bitte den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages , die Vorstellungen des Deutschen Bundeswehrverbandes nicht nur zu prüfen , sondern nach Möglichkeit wirksam zu unterstützen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .