Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Kollegen Wichtel ist angemerkt worden, dass die Aktuelle Stunde umsonst sei, weil nur geredet wird und am Ende dann wieder nichts passiert. Ja, das ist zu befürchten. Allerdings ist das das zentrale Problem. Denn warum behandelt der Bundestag diese Probleme? Wer ist denn beteiligt? Am Berliner Flughafen ist der Bund mit 26 Prozent beteiligt. An der Bahn ist er mit 100 Prozent beteiligt. Bei beiden gibt es extreme Kostensteigerungen: beim Berliner Flughafen mindestens 1,2 Milliarden Euro. Bei Stuttgart 21 wurden 1,1 Milliarden Euro eingestanden; dazu kommen weitere 1,2 Milliarden Euro, für die die Schuld irgendwohin abgeschoben wird. Also sind wir bei 2,3 Milliarden Euro. Letztendlich wissen alle Projektbeteiligten, dass zumindest bei Stuttgart 21 das Ende der Fahnenstange bei weitem noch nicht erreicht ist, sondern dass wir mit weitaus höheren Kostensteigerungen zu rechnen haben. Das heißt, es sind in zwei Fällen Gesellschaften des Bundes – einmal ein Minderheitsgesellschafter, einmal als Alleineigentümer – ganz extrem betroffen. Wo, wenn nicht hier, in der zentralen Vertretung des Bundes, im Parlament, sollten wir über solch massive Kostensteigerungen für den Steuerzahler reden? Wo, wenn nicht hier? Dass nichts passieren wird, ist genau das Problem. Das Ministerium müsste nämlich eingreifen. Bei Stuttgart 21, wo wir Alleineigentümer sind, müsste es ganz massiv eingreifen. Denn seien wir ehrlich: Es gibt im Grunde niemanden, der sich mit diesem Projekt ernsthaft beschäftigt hat und nicht wusste, dass das Projekt verkehrspolitisch sinnlos ist und nie und nimmer zu diesem Preis zu bauen ist. Wie ist das Projekt zustande gekommen? Die Landesregierung in Baden-Württemberg, damals Oettinger, wollte unbedingt ein Prestigeprojekt, weil er das toll fand. Herr Mehdorn wollte unbedingt die Bahn privatisiert haben. Dann haben die beiden einen Deal geschlossen: Dafür, dass die Südwest-CDU sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat die Stimmen für die Bahnprivatisierung besorgt, kriegen sie Stuttgart 21, obwohl auch Herrn Mehdorn und die Bahnspitze wussten, dass das Projekt sinnlos ist. Die Bahnprivatisierung ist zum Glück verhindert worden. Stuttgart 21 ist uns an der Backe geblieben und wird noch weitaus teurer. Gehen wir nur von den 1,1 Milliarden Euro Zusatzkosten aus, die angeblich die Bahn zu tragen bereit ist. Über zehn Jahre verteilt bedeutet das, wenn wir von optimistischen Baukosten ausgehen, 100 Millionen Euro Eigenmittel jährlich. Jeder sollte einmal in seinem Wahlkreis nachschauen, wie viele Bahnprojekte nicht realisiert werden können, weil die Bahn zum Beispiel sagt: „Der Bahnhof kann nicht saniert werden“, oder: „Das Überholgleis kann nicht hergerichtet werden.“ Dabei geht es um Summen von 100 000, 500 000, 1 Million oder 2 Millionen Euro. Aber bei Stuttgart 21 wird so getan, als ob 100 Millionen Euro Eigenmittel – das ist noch der optimistischste Fall für die Bahn – kein Geld wären. Das ist im Grunde ein Skandal. Schauen wir uns das zweite wunderbare Projekt an, den Berliner Flughafen. In den Aufsichtsratsunterlagen vom 20. März, die der Ausschuss nach großen Mühen endlich bekommen hat, steht wörtlich: Der AN – was auch immer das ist – hat die „Grobmontagen“ bei der Entrauchungsanlage durchgeführt, aber die „Feinjustierung“ fehlt noch. – Wer bitte, der einigermaßen des Lesens mächtig ist, wagt ernsthaft zu behaupten, dass eine Inbetriebnahme zum 3. Juni möglich ist, wenn in den Aufsichtsratsunterlagen vom 20. März steht, dass die Entrauchungsanlage nicht verkabelt ist? Wie viele Entrauchungsanlagen und wie viele technische Geräte kennen Sie, die ohne Verkabelung funktionieren? Nun zu Herrn Wowereit. Herr Wowereit ist regelmäßig in den zuständigen Ausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, eingeladen worden. Herr Wowereit hat freiwillig den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden übernommen. Damit ist er verantwortlich gegenüber allen drei Gesellschaftern und nicht nur gegenüber dem Land Berlin. Es ist offensichtlich, dass er sich nicht traut oder – simpel ausgedrückt – zu feige ist, sich den Fragen des Fachausschusses zu stellen und darzulegen, wie er seine Katastrophenbaustelle in den Griff kriegen will. Das ist ein weiterer Skandal. Wenn man sich das Ganze anschaut, kann man letztendlich nur eines daraus schlussfolgern: Es ist dringend notwendig, dass Verkehrsprojekte nicht aus ideologischen Gründen oder deshalb, weil man ein Prestigeprojekt haben will, realisiert werden. Vielmehr sollten Infrastrukturprojekte umgesetzt werden, um ein Problem zu lösen. Die Infrastruktur sollte dem Problem angemessen errichtet werden. Die Kosten müssen von Anfang an transparent sein, und die Planung muss vernünftig sein. Nach der Planungsphase muss man einen Schlussstrich ziehen und sagen: So ist die Planung – sie darf sich nicht jedes halbe Jahr ändern –, und so wird es gebaut. Fakt ist aber: Man erfindet Großprojekte, nicht um Verkehrsprobleme zu lösen. Die Kosten werden kleingerechnet. Wenn dann der Bau begonnen hat und es schon zu spät ist, rückt man mit den tatsächlichen Kosten heraus. Das trifft auf beide hier zur Diskussion stehende Projekte zu. Es ist an der Zeit, dass wir von einer großprojektfixierten Verkehrspolitik hin zu einer vernunftgeleiteten Verkehrspolitik kommen. Vielen Dank.