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Partei: CDU/CSU
Es gibt noch ein Problem, und ich hoffe, dass es uns gelingt, dieses zu lösen. Im Rahmen des Altschuldenhilfeprogramms stehen noch 146 Millionen Euro zur Verfügung, die bisher nicht in Anspruch genommen worden sind. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Summe für diesen Zweck nutzbar zu machen; die Gelder würden sonst im Jahr 2013 verfallen. Ich vertraue darauf, dass die Versuche, die wir uns vorgenommen haben, glücklich enden werden. Im Übrigen möchte ich noch einmal an die Länder appellieren. Ich halte es für einen Skandal, wie man mit dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden umgegangen ist. Überdenken Sie Ihre Haltung und kehren Sie zu einem vernünftigen, berechenbaren Konsens – es war schon einmal einer erzielt – zurück. Unterstützen Sie dieses Gesetz; sonst zerstören Sie eine Säule unserer Bemühungen bei der energiepolitischen Sanierung. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken. Lassen Sie uns arbeiten. Ich hoffe, es gelingt uns in den nächsten Wochen und Monaten, noch ein paar kleine Korrekturen vorzunehmen, die den Haushalt noch weiter verbessern. Er ist schon sehr gut. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich am Ende der vergangenen Woche nach Hause gefahren bin und gesehen habe, was in ­Clausnitz passiert ist – einige Zeit darauf gab es das brennende Heim in Bautzen –, war ich wie die meisten von uns hier, wie die meisten in Deutschland tief erschüttert und habe mich gefragt: Wo führt das hin, und was können wir tun, damit aus dem, was da geschehen ist, nicht ein Solingen II wird – in Solingen sind ja Menschen tatsächlich ums Leben gekommen –, und damit es nicht weiter eskaliert, wie es an anderen Stellen in Baden-Württemberg gewesen ist, wo eine Handgranate auf ein Asylbewerberheim geworfen, oder wie es vor wenigen Tagen in Augsburg war, wo ein junger Asylbewerber aus dem Senegal krankenhausreif geschlagen wurde? Hier ist eine Grenze überschritten, was es ganz klar erforderlich macht, dass wir alle, die Institutionen des Staates, die Politiker, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die Kirchen, aber auch jeder für sich persönlich sagt: So nicht. So kann es nicht weitergehen! Wenn der Wohnort zum Tatort wird, ist jeder Einzelne gefragt, weil es an dieser Stelle darum geht, wie wir Konflikte miteinander ausleben, wie wir mit Meinungsunterschieden umgehen, wie wir zusammenleben. Und wir wollen nicht zusammenleben, indem wir uns die Köpfe einhauen, sondern indem wir vernünftig miteinander reden, meine Damen und Herren. Es ist im Interesse jedes einzelnen Bürgers – im Verein, im Familienkreis, am Stammtisch, am Arbeitsplatz –, Argumenten entgegenzutreten, die zu Gewalt und Herabwürdigung anderer aufrufen, und zu sagen: Nein, ich möchte nicht, dass wir so miteinander umgehen. – Deswegen ist es richtig, wenn der Ministerpräsident sagt: Hier ist die gesamte Zivilgesellschaft, hier ist jeder Einzelne gefordert, meine Damen und Herren. Eine Spirale der Gewalt, die mit Worten beginnt und mit Taten endet, darf es nicht geben. Wir brauchen eine Brandmauer. Und es ist klar: Wer die Feuerwehr bei ­Löscheinsätzen und Rettungsarbeiten behindert, ist selbst ein Brandstifter und muss nach dem Strafgesetzbuch mit voller Härte verurteilt werden. Deswegen finde ich es richtig, wenn die CDU/CSU sagt: Hier muss das Strafrecht verändert werden, Rettungsdienste müssen besser geschützt werden, Angriffe auf Rettungsdienste müssen anders und stärker geahndet werden.
Partei: SPD
Ich darf Ihnen sagen , dass es von Seiten der SPD einen eindeutigen Beschluss des Bundesparteitages in Berlin gibt , der besagt : Wir halten an dem individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf Gewährung von politischem Asyl in Deutschland fest . Das ist gut so . Das ist richtig so . Das sieht die SPD- Fraktion insgesamt auch so . Von daher bin ich der Überzeugung , dass auch meine früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das genauso sehen , die sich im Übrigen im Landratsamt und in der zentralen Abschiebebehörde auch mit anderen Fluchtgründen und Flüchtlingen haben auseinander setzen müssen . . _ Sie waren nicht alle Sozialdemokraten , aber unter meiner Führung wurden es ständig mehr , wenn Sie das beruhigt . . _ Ich warte noch auf das Ende Ihrer Zurufe , weil es vielleicht noch etwas Lustiges zu erwidern gibt . Ich komme auf den zweiten Widerspruch zurück , von dem ich meine , ihn in Ihrem Antrag zu erkennen , und über den der Kollege Bosbach wenig geredet hat . Ich nehme aber an , dass wir das im Ausschuss tun werden . Der zweite Widerspruch liegt darin , dass Sie Flüchtlinge möglichst bereits außerhalb der Grenzen der EU zurückhalten wollen , sie dort Asylanträge stellen sollen , womöglich dann abgelehnt werden und gar nicht mehr in das Gebiet der EU einreisen dürfen . Ist Ihnen dabei entgangen , dass Art . 33 der Genfer Flüchtlingskonvention das so genannte Refoulmentverbot enthält , also das Zurückweisungsverbot , um es auch für die Zuhörer einzudeutschen ? Das beinhaltet den Rechtsanspruch auch eines hier Asyl suchenden Flüchtlings , in Europa einzureisen und seinen Anspruch geltend zu machen , und zwar egal woher er kommt . Außerdem _ das möchte ich Ihnen auch vorhalten _ sprechen Sie in der Begründung von der Menschenrechtskonvention . Haben Sie übersehen , dass der Europäische Gerichtshof gerade in der jüngsten Zeit _ das halte ich für sehr beachtlich und für sehr wichtig _ den einklagbaren Abschiebeschutz für Flüchtlinge unter Berufung auf die Art . 3 und 8 der Menschenrechtskonvention eindeutig ausgeweitet hat ? . Schließlich muss ich Sie noch daran erinnern , dass der Amsterdamer Vertrag _ den hat bekanntlich der frühere Bundeskanzler und nicht Gerhard Schröder unterschrieben _ ausdrücklich festlegt : Wir brauchen auf europäischer Ebene Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern .
Partei: SPD
Herr Grund , ich will es einfach wiederholen : Sie hatten seit 1991 _ ich sage an der Stelle nicht : seit 16 Jahren _ und vor allen Dingen , nachdem Erika Lotz 8398 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 die Betroffenen die Anliegen vorgetragen hatten , Gelegenheit , dies zu tun . Das haben Sie nicht gemacht . Ich hatte vorhin ja auch gesagt , dass unser Anliegen , also das , was die SPD-Fraktion in der Vergangenheit vertreten hat , auch Berücksichtigung finden wird . Ich weiß gar nicht , warum Sie diese Kurzintervention hier jetzt noch gemacht haben . .
Partei: FDP
Nein , das habe ich nicht gesagt und auch nicht sagen wollen ; denn jede Strafprozeßordnung ist unter den jeweiligen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gewachsen . Man kann nicht sagen , daß Großbritannien und Frankreich weniger rechtsstaatlich sind als die Bundesrepublik Deutschland . Sie haben nur andere Strafprozeßordnungen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Link, Sie machen das sehr diplomatisch. Sie reden über Fortschritt, Mandat, Entwicklung, sodass man fast vergessen könnte, dass man hier über einen Krieg redet, einen Krieg, in dem Soldaten, auch deutsche Soldaten, jeden Tag ihr Leben riskieren, in dem jeden Tag Afghaninnen und Afghanen sterben. Mich interessiert: Wie viele Tote hat dieser Krieg im letzten Jahr gefordert? Wie viele Zivilistinnen und Zivilisten sind im Berichtszeitraum in Afghanistan bei Kampfhandlungen gestorben? Wie viele afghanische Soldaten sind gestorben?
Das wäre die einfachste Lösung gewesen, aber es wäre nicht die intelligenteste Lösung gewesen. Es ist immer am leichtesten, etwas zu vertagen. Ich dachte, wir kommen dem besonderen Bedürfnis der engagierten Filmliebhaber – insbesondere Ihnen – entgegen, wenn wir mit Ihnen darüber beraten und dann, wenn eine Veränderung der Abgaben im Augenblick nicht möglich ist, wenigstens die eine oder andere Änderung vornehmen. Liebe Frau Kollegin Krüger-Leißner, ich muss Ihnen sagen: Sie saßen mit an dem großen runden Tisch, als wir anderthalb Tage lang mit über 70 Vertretern aus der gesamten Filmwirtschaft diskutiert haben. Neben dem Punkt „Veränderung der Abgaben“ waren auch alle anderen Punkte wichtig für die Beteiligten. Wir hätten zum Beispiel sonst die Sperrfrist nicht ändern können. Wir hätten nicht unserem Wunsch Ausdruck geben können, ausländische Video-on-Demand-Anbieter aufzufordern, sich an der Finanzierung zu beteiligen usw. Das heißt, Sie dürfen die Filmförderung und -bewertung nicht an vier Hauptgruppen ausrichten. Es gibt so viele, die – angefangen beim Drehbuch bis hin zu den Schauspielern – an der Entstehung eines Films beteiligt sind. Es wäre aus meiner Sicht arrogant gewesen, zu sagen: Wir machen erst einmal gar nichts, warten zweieinhalb Jahre und reden dann über andere Themen. Wir waren der Auffassung, dass es klug ist, in dieser Zeit Veränderungen, die sich anbieten, vorzunehmen. Das schlagen wir Ihnen vor. Ich würde mich freuen, wenn Sie das unterstützen könnten.
Partei: GRUENE
Auf den polemischen Teil Ihrer Frage will ich gar nicht eingehen . Das würde mich zwar jucken , aber ich verkneife es mir . - Ich verkneife es mir . Zur Sache . Dass Ihre Frage nicht beantwortet wurde , muss ich zurückweisen . Sie wurde sehr detailliert beantwortet . Jede denkbare Initiative wird im Rahmen der Europäischen Union stattfinden . Einerseits hat sich in China Erhebliches verändert . Auf der anderen Seite gibt es nach wie vor gravierende Besorgnisse , was die Menschenrechtslage anbetrifft . Selbstverständlich ist auch die friedliche Streitbeilegung mit Taiwan zu nennen . Die Bundesregierung , nicht nur diese Bundesregierung , sondern auch die Vorgängerbundesregierung , hat die Ein-China-Politik verfolgt , aber immer auf der klaren Grundlage der friedlichen Streitbeilegung , das heißt , dass es dort zu keiner Gewaltandrohung und zu keiner Gewalteskalation kommt . Das sind im Rahmen der Europäischen Union gravierende Positionen . Die Bundesregierung hat ihre Position zwischen den Ressorts abgestimmt . Das ist das übliche Verfahren , das sich seit der Zeit , zu der Sie in der Regierung waren , nicht geändert hat . Ich habe es gerade dargestellt . Damit beantwortet sich Ihre Frage - abgesehen vom polemischen Teil - in der Sache .
Nein, die haben wir nicht in der Präzision, wie Sie sie zu Recht verlangen. Deswegen gibt es die genannten drei Untersuchungen. Diese werden präzise Ergebnisse zeitigen. Natürlich hat niemand behauptet, dass mehrere Tausend Personen, die gekommen sind, um in friedlicher Absicht zu demonstrieren, auf das PAT zugegangen sind. Aber diejenigen, die auf das PAT zugerannt sind – ob es 100 oder 200 gewesen sind, vermag ich nicht zu beurteilen – und mit entsprechenden Mitteln, mit Molotowcocktails und Handgranaten, Wirkung erzielt haben, waren eindeutig in nicht friedlicher Absicht dort unterwegs und haben erhebliche Schäden angerichtet. Zudem sind Verwundete zu beklagen. Ich finde es im Hinblick auf die Fürsorgepflicht, die wir gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten sowie unseren Polizeibeamten haben, selbstverständlich, die Möglichkeit der Notwehr ins Auge zu fassen. Solange ich nicht erfahre, dass ein anderer Zusammenhang angenommen werden muss, gehe ich selbstverständlich von einer Notwehrsituation aus. Ansonsten freue ich mich auf die drei Berichte. Ich bin sicher, dass die Untersuchungen kein rechtswidriges Verhalten deutscher Staatsbürger ergeben werden.
Partei: SPD
Darüber freue ich mich sehr . Ich hoffe , daß Sie uns unterstützen , wenn wir in den Haushaltsberatungen die Forderung erheben , die Haushaltsansätze in diesem Bereich anzuheben . . Ich will hier aber auch noch etwas zu anderen Haushaltsrisiken , z . B . zum nationalen Verlustausgleich für die Aufwertung des sogenannten grünen Kurses sagen . Auf dieses Haushaltsrisiko , Herr Minister Borchert , haben wir Sie , wie Sie wissen , nicht zum erstenmal angesprochen . In der vergangenen Legislaturperiode , auch zum Haushalt 1995 , sind Sie von der sozialdemokratischen Fraktion wiederholt auf dieses Risiko aufmerksam gemacht worden . Ich habe mir die Mühe gemacht , Ihre , ich muß zugeben : etwas lapidaren , Antworten dazu nachzulesen . Deshalb wundert es mich überhaupt nicht , daß Sie bis heute nicht vorbereitet sind und noch immer nicht wissen , wie Sie den deutschen Landwirten den Verlust ausgleichen können . Die Deutsche Mark wurde ab dem 1 . Juli 1995 um 2 ,23 % aufgewertet . EU 50 % , jeweilige nationale Hilfe bis zu 50 % : Das sind für uns ganz genau 207 ,39 Millionen DM . Diese Summe , so habe ich jedenfalls nachlesen können , haben Sie den deutschen Bauern auf ihrem Verbandstag in Friedrichshafen im Juli dieses Jahres versprochen . Darauf warten sie nun . Es ist aber nicht so , Herr Borchert , daß die Bauern nur auf diesen Ausgleich , zweimal 207 ,39 Millionen DM , warten . Sie haben bereits in der Vergangenheit währungspolitisch bedingte Einkommensverluste von ca . 1 Milliarde DM gehabt . Somit ist noch nicht einmal die Hälfte der Verluste ausgeglichen . Daß damit die Bauern nicht zufrieden sind , wissen Sie auch . Der Deutsche Bauernverband hat Demonstrationen angekündigt . Lediglich Gespräche mit dem Präsidenten des Bauernverbandes im privaten Kämmerlein reichen sicher nicht . . Am liebsten hätte ich Ihnen gesagt , Herr Minister : Nun kommen Sie doch mal endlich in Schwung ! Aber ich sage : Nun erklären Sie uns doch endlich , woher Sie dieses Geld nehmen wollen . . Denn öffentlich haben Sie uns wissen lassen , daß es auf keinen Fall aus dem Agraretat geschehen soll . Das kann ich gut nachvollziehen , denn er ist schon ziemlich abgespeckt worden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , da der Ministerpräsident des Saarlandes als ein Vertreter des Bundesrates in dieser Aktuellen Stunde länger als 10 Minuten gesprochen hat , beantrage ich gemäß § 44 Abs . 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages , zu diesen Ausführungen eine allgemeine Debatte zu eröffnen .
Partei: FDP
Herr Kollege Kurth , uns allen ist bekannt , dass es damals große Probleme bei der Einführung von Hartz IV gegeben hat . Das bezieht sich auf alle Bereiche , nicht nur speziell auf den Bereich der Menschen mit Behinderungen . Ich kann eben nur aus meiner Optionskommune in Erlangen berichten , dass dort sehr wohl Maßnahmen getroffen worden sind , um die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt zu fördern . Ich habe mich dort persönlich vergewissert . Vielleicht kann das nicht auf alle 68 Optionskommunen ausgedehnt werden - an dieser Stelle können wir gerne noch nacharbeiten - , aber grundsätzlich halte ich es für besser , vor Ort anzusetzen , weil dort auch die Behinderten bekannter sind als bei einer zentralen Bundesagentur , die von außen eingreifen möchte . Ich komme später noch einmal auf diesen Punkt zurück . Ich appelliere an die Union , sich an die damals vorgelegten Anträge zu erinnern . Ich denke , wir werden beim Leistungssystem noch stärker auf die Grundsätze der Sozialhilfe zurückkommen müssen . Fehlsteuerungen müssen beseitigt und die Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden . Vor allem jugendliche Arbeitslose haben das Gesetz ausgenutzt und sind auf Kosten der Allgemeinheit bei ihren Eltern ausgezogen . Für die Zukunft wurde diesem Missbrauch nun ein Riegel vorgeschoben . Von einer Haushaltssanierung auf Kosten arbeitsloser Jugendlicher , wie es die Grünen nennen , kann aber nicht die Rede sein . Als behindertenpolitischer Sprecher der FDP möchte ich ausdrücklich auf einen Punkt des Antrags der Grünen eingehen . In Punkt 9 Ihres Antrages fordern Sie eine bessere Verzahnung von SGB II und SGB IX , um die Vermittlung von arbeitslosen Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu optimieren . In diesem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . In Mittelfranken - aber nicht nur dort - ist infolge einer Änderung des SGB IX die bis dahin ausgesprochene erfolgreiche Vermittlung von Schwerbehinderten ins Stocken geraten . Insbesondere vor dem Hintergrund einer überproportional steigenden Arbeitslosigkeit unter Schwerbehinderten muss hier schnell gehandelt werden . Zu Ihrem Zwischenruf : In Mittelfranken gibt es eine Optionskommune neben vielen anderen ; es geht vor allem um die Argen . Das ganze Problem ergibt sich aus dem SGB IX ; es liegt nicht an den Personen , die es vor Ort ausführen müssen . Ich kann mir gut vorstellen , dass auch mein Kollege Hubert Hüppe von der CDU , der bereits im Mai letzten Jahres in einer Kleinen Anfrage auf Probleme bei der Vermittlung behinderter Arbeitsloser hingewiesen hat , nun als Mitglied der Regierungskoalition schnell Korrekturen einfordern wird . Ich fasse zusammen : Wenn die Gesetze Hartz I bis IV so umgesetzt worden wären , wie ursprünglich einmal von Peter Hartz geplant , dann wären wir den Zielen einer arbeitsmarktpolitischen Reform sicherlich näher gekommen . Es gibt großen Reformbedarf bei der Arbeitsmarktpolitik . Aber die beiden Anträge der Fraktionen der Linken und der Grünen gehen größtenteils in die falsche Richtung . Deswegen muss man beide Anträge ablehnen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich gestatte keine Zwischenfrage. Es tut Ihnen gut, einmal zuzuhören und nicht sich selbst zu hören. Es ist so bigott – das sage ich Ihnen –, dass Gott sich vor lauter Gottlosigkeit und Schaudern umdrehen würde. In einem Zwischenruf im Dezember sagte Herr Gauland – ich zitiere –: Wir haben den humanitären Ansatz: für unser Volk! Unser humanitärer Ansatz hier in diesem Hohen Hause lautet: Menschenrechte sind Menschenrechte, Menschenrechte sind nicht völkisch, Menschenrechte haben keine Nationalität, Menschenrechte haben keine Religion, Menschenrechte haben keine Hautfarbe. Das liegt im Wort: Menschenrechte sind universal. Aber Gott sei Dank haben wir hier noch die Wahl, zu entscheiden, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Meine Verwandten und Vorfahren, die jenseits des Eisernen Vorhangs lebten, hatten diese Möglichkeit nicht. Ich habe noch in frühester Jugend den Grenzübertritt erlebt, das Herzrasen, das Zittern. Ich habe erlebt, wie sie über die Schrecken des Mauerbaus berichteten und wie sie schilderten, dass, bevor die Mauer fiel, Unfreiheit, Angst und Hoffnungslosigkeit dominierten. Nein, eine Festung Europa nach innen und außen, ein eingemauertes Deutschland, eine eingepferchte Gesellschaft der Angst: Das alles wollen wir nicht, das gibt es nicht – nicht mit uns. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Waigel , ich frage Sie im Zusammenhang mit den von Ihnen eben angesprochenen Wahrnehmungen hoheitlicher Aufgaben . Da geht es vor allem um die Kommunalisierung , bei der , wie wir wissen , noch eine Unzahl von Fällen vorliegt und wo auch Anmeldungen immer noch möglich sind . Wir hören aus der Treuhandanstalt , daß gegenwärtig wöchentlich noch über 100 Anmeldungen durch die Kommunen eingereicht werden . Nun ist aber der Anmeldeschluß für solche Anmeldungen in der Kommunalisierung gesetzlich auf Mitte nächsten Jahres festgelegt . Meine Frage ist wie folgt : Ist damit zu rechnen , daß nach der Beendigung des originären Geschäftes der Treuhandanstalt mit der Kommunalisierung und der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Sondervermögen der Parteien und Organisationen weitergemacht werden muß ? Sind Sie mit mir der Auffassung , daß es zweckmäßig wäre , im Gesetz einen endgültigen Termin , etwa den 31 . Dezember 1996 , festzulegen , damit auf die Wahrnehmung und den Abschluß dieser Aufgaben Druck ausgeübt wird , und dann verbleibende Restaufgaben auf geeignete Institutionen , etwa bei den Ländern , zu übertragen ?
Nein, das glaube ich überhaupt nicht; denn wir werden das Bürgerbeteiligungsverfahren stärken. Das ist völlig klar; das haben wir auch in allen Gesprächen gesagt. Wir wollen die Bürger nicht ausschließen. Aber, Herr Kollege Dr. Miersch, wir brauchen eine Beschleunigung des Prozesses; denn der Netzausbau ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass wir eines der drei ganz zentralen Ziele, nämlich Energiesicherheit, erreichen können. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik schuldig.
Partei: GRUENE
Danke schön. – Weiterhin stellt sich in dem Gutachten der Bereich der Versorgung von psychisch Kranken, insbesondere der schnellen Versorgung, als ein Problemfeld dar, das angemahnt worden ist. Wir haben sehr lange Wartezeiten im Bereich der Psychotherapie, die unter anderem dazu führen, dass es sehr lange Krankschreibungszeiten gibt. Nun hat ja der Gesetzgeber im Versorgungsstärkungsgesetz durchaus ein paar Regelungen vorgesehen, um unter anderem die Bedarfsplanung für die Versorgung mit Psychotherapie zu verändern und auch neue Richtlinien zu schaffen, die zum Beispiel die Ermöglichung einer Akutsprechstunde enthalten – um nur einen Punkt zu nennen. Sind diese Vorhaben im Zeitplan, sodass wir davon ausgehen können, dass Ende 2016 tatsächlich eine gesetzliche Veränderung in Kraft treten kann und wir eine neue angepasste Versorgungsplanung in diesem Bereich haben? Wird auch die Richtlinie umgesetzt, die unter anderem die Akutsprechstunde und andere Formen der Kurzzeitintervention vorsieht? Wird das zum 1. Januar 2017 vorliegen?
Partei: SPD
Herr Kollege Gysi , ist Ihnen , da Sie das Abkommen von Dayton und die sich daraus für uns ergebenden Konsequenzen nur hinsichtlich der militärischen Seite dargestellt haben , entgangen , daß in dem Abkommen der von Ihnen eben so geschmähten OSZE auf die zivile Seite eine ganz besondere , sehr schwierige , erstmalig auch ganz wichtige Aufgabe zukommt . und daß es absurd ist , hier einfach zu sagen , es handele sich um eine Militarisierung der Sache ? Das Gegenteil ist der Fall : Die OSZE hat dabei mit wahrscheinlich 200 bis 300 Mitarbeitern eine ganz wichtige Rolle bei ausschließlich zivilen Aufgaben zu übernehmen . Wenn das nicht gesehen wird , tragen Sie selber dazu bei , daß ausschließlich das Militärische im Blickfeld steht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In seinem Redebeitrag hat der Kollege Nouripour auf ein Interview von mir hingewiesen, in dem ich formuliert habe, dass es in der Politik durchaus Dilemmata geben kann. Ich habe darauf hingewiesen, dass in Saudi-Arabien keine Religionsfreiheit herrscht und dass dort Christen auch verfolgt werden. Aber ich habe auch darauf hingewiesen, dass es in dieser Region einen Zielkonflikt zwischen der Religionsfreiheit, die wir einfordern, und den Interessen in der Außenpolitik gibt. Wer den Eindruck erweckt, dass es solche Dilemmata, solche Zielkonflikte nicht gibt, der macht den Menschen etwas vor. Ich bekenne mich in meinen Vorträgen zum Menschenrecht auf Religionsfreiheit; ich äußere mich also zu genau diesem Dilemma und verschweige es nicht. Sich aber hier hinzustellen und zu sagen, dies sei wohl ein typisches Problem einer konservativen, schwarz-gelben oder christlich-liberalen Regierungskoalition, das ist von einer Moral getragen, lieber Herr Nouripour, die ich nicht akzeptieren kann. Ich habe in diesen Tagen ohnehin den Eindruck, dass Sie von den Grünen, was Ihre moralischen Vorgaben angeht, sich zunächst einmal an die eigene Nase fassen sollten, bevor Sie anderen Leuten ständig die Moralkeule um die Ohren hauen. Jetzt komme ich zum Thema. Ich möchte auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 18. Februar dieses Jahres und auf einen Bericht von Spiegel Online vom 12. Juni 2011 zu sprechen kommen und nur einmal die Fakten nennen, damit Sie Ihr Gewissen ein bisschen schärfen können. – Jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen: Wenn man hier in diesem Haus von einem Kollegen in dieser Art und Weise moralisch angegriffen wird, wird man wohl noch das Recht haben, sich zu verteidigen, ohne von Ihnen vorgeworfen zu bekommen, ein Oberlehrer zu sein. Das ist ja unglaublich! Sie sollten sich dafür schämen! Jetzt komme ich zum Thema. Im Jahr 2004 wurden von der rot-grünen Bundesregierung Genehmigungen für Ausfuhren nach Saudi-Arabien erteilt. Dabei ging es um Teile für Patrouillenboote, Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Gewehre, Maschinenpistolen, Munition, Logistikausrüstung und mehr. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: Die Geschäfte mit den Scheichs gingen also auch damals schon ziemlich gut. Auch Spiegel Online befasst sich damit, was Sie damals alles gemacht haben.