Partei: GRUENE
Da gebe ich Ihnen nicht recht , Herr Kollege . Das gerade ist ja zu kritisieren : daß die Leute , die davon betroffen sind , schon lange darauf warten , daß es so lange gedauert hat , daß die Opfer und ihre Interessenvertretungen gewartet haben . Es gab ja eine Anhörung dazu und eine ganze Reihe von Besprechungen , erst im Bundeskanzleramt , dann im Ausschuß . Dadurch ist natürlich eine erhebliche Verzögerung eingetreten . Die Betroffenen wollen doch nur wissen : Können sie damit rechnen , daß sie die _ wenn auch geringen _ Beträge bekommen , oder können sie nicht damit rechnen ? Sollen sie jetzt auf den 17 . Dezember warten ? Auch dann können sie nicht wissen , ob das bis Weihnachten über die Bühne geht . . _ Sie durften doch im Ausschuß alles sagen und haben das doch auch umfassend genutzt . Das jetzt vorgelegte ist dabei herausgekommen . Ich denke , dieser Gesetzentwurf kann sich sehen lassen . Die wesentlichen Versprechungen , die Bündnisgrüne und SPD vor der Wahl gemacht haben , sind hiermit eingelöst worden . Der entscheidende Punkt ist doch der , daß Sie es in den acht Jahren , in denen Sie das hätten anders regeln können und müssen , nicht fertiggebracht , zu sagen : Die Menschen , die in der SBZ oder der DDR aus politischen Gründen im Gefängnis gesessen haben , bekommen mindestens den gleichen Betrag als Anerkennung _ das kann ja keine Entschädigung für verlorene Jahre sein _ wie derjenige , der in der Bundesrepublik Deutschland zu Unrecht in Haft gewesen ist . Sie können das fast an Willi Stoph festmachen : Wenn er Haftentschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft in West-Berlin bekommt , dann kann er doch nicht bessergestellt werden als jemand , der jahrelang in Bautzen gesessen hat . . Darum geht es : diese Ungerechtigkeit auszugleichen . Dafür sind wir angetreten . Das haben wir mit diesem Gesetz hervorragend geleistet . Wir haben damit ein Versprechen eingelöst . Wir haben uns auch in anderen Bereichen bemüht . Es geht doch nicht darum , daß man nicht viel mehr hätte tun können . Natürlich haben Sie recht _ genauso wie Vertreter der Verbände , die das kritisieren _ , daß es viel Unrecht gibt , dessen Folgen noch heute andauern : Gesundheitsschäden , Schäden aus beruflicher Benachteiligung , aus Benachteiligung an Schulen und Universitäten . Aber wir können das nicht alles ausgleichen . Die Maßnahmen , die wir jetzt auf den Weg gebracht haben , kosten etwa 400 Millionen DM . Angesichts der angespannten Haushaltslage können sich die Bundesregierung und die Koalition das ans Revers heften und sagen : Trotz dieser miserablen Haushaltslage haben wir uns bemüht , etwas zu tun , und haben wesentliche Schritte getan . . Nun kommen Sie mit dem Vorschlag der Ehrenrente . Herr Kollege , ich habe dagegen überhaupt nichts ; das habe ich ja auch im Ausschuß gesagt . Natürlich kann man weiter darüber nachdenken und darüber reden . Auch dagegen habe ich nichts . Aber ich habe etwas dagegen , daß Sie , die ehemalige Koalition von CDU/CSU und FDP , die lange Zeit die Regierung gestellt hat , dies fordern . Sie hätten acht Jahre lang eine solche Ehrenrente einführen , die Mittel bereitstellen und sie auszahlen können . Insofern ist das jetzt gegenüber den Betroffenen nicht fair . Wir betreiben hier ja ein Spiel : Sie haben früher die Regierung gestellt , jetzt stellen wir die Regierung . Sie waren früher die Regierungskoalition , jetzt sind wir die Regierungskoalition . _ An diesem Punkt sollte man dieses Spielchen nicht weitertreiben . Denn wenn man mit der Lage der Opfer spielt , wird das alles nicht nur unverständlich , sondern unerträglich . Sie wissen ganz genau : Das Ganze scheitert doch nicht daran , daß das die jetzige Regierungskoalition nicht möchte , sondern es scheitert an den Finanzen . Eine solche Ehrenrente , wenn man sie einführen würde , kostete pro Jahr wahrscheinlich weit über 1 Milliarde DM . . Dieses Geld ist im Augenblick nicht da . Man kann sicher weiter darüber diskutieren , weil ein Ausgleich von Schäden , die bisher nicht ausgeglichen werden konnten , natürlich seine Berechtigung hat . Aber lassen Sie uns jetzt diesen Entwurf gemeinsam Gesetz werden lassen ! Lassen Sie uns dafür sorgen , daß die Betroffenen endlich davon profitieren und daß dieses Gesetz zum 1 . Januar 2000 in Kraft tritt . Das wäre ein richtiges und wichtiges Signal dafür , daß diese Regierungskoalition die Botschaft verstanden hat , sich an Versprechen hält und auch in Zukunft weiter darüber nachdenken wird , wie man Ungerechtigkeiten ausgleichen kann . Ich jedenfalls vertraue auf die Zusagen der Länder , daß sie in allen Fällen , in denen bisher abgelehnt worden ist , gesundheitliche Schäden wiedergutzumachen , ihre Entscheidung überprüfen . Wir sollten die Länder beim Wort nehmen . Diesbezüglich sollten wir im Deutschen Bundestag zusammenstehen . . Davon haben die Betroffenen etwas . Die Betroffenen haben nichts von blanker Polemik , wie Sie sie hier betrieben haben . Ich hoffe , der Gesetzentwurf wird im Plenum des Bundestages einstimmig verabschiedet . .