Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der ungeschriebene Lebenssinn des Staates ist , die allgemeine Sicherheit seiner Bürger aufrechtzuerhalten . Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion , die wir führen , sehr einseitig . Wir haben nur das Bild im Auge , dass ein mit Passagieren besetztes Flugzeug auf staatlichen Befehl hin abgeschossen wird . Aber es gibt nicht nur dieses Bild des Flugzeuges mit den Passagieren . Untrennbar mit dem Inferno des Terrors ist ein zweites Bild verbunden , das Bild von den Opfern am Boden , über denen das Flugzeug zum Absturz gebracht werden soll , das Bild von einem vollbesetzten Fußballstadion mit Zigtausend Menschen oder vielleicht das Bild von vor zwei Jahren , als der Papst auf dem Marienfeld in Köln vor 1 Million junger Menschen seine Messe zelebriert hat . Stellen Sie sich bitte vor , es hätte Terroristen gegeben , die ein Flugzeug gekapert hätten , um dieses Flugzeug auf das Marienfeld in Köln zu steuern . Stellen Sie sich das bitte vor ! Wie hätte Ihrer Meinung nach der Staat in dieser Situation handeln sollen ? Daran sehen Sie , dass der Staat in einem Dilemma steckt . Er muss entscheiden , auf tragische Weise entscheiden . Er kann sich nicht neutral verhalten , er muss handeln . Er kann sich nicht zurücklehnen und die Dinge ihrem Schicksal überlassen . Der Staat muss auch Zigtausende unschuldiger Menschen vor Angriffen durch Terroristen schützen . Welche Entscheidung er auch immer trifft : Es werden Menschen sterben . Das rot-grüne Gesetz , das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde , ist bereits mehrfach angesprochen worden . Es war der Versuch , einfachgesetzlich etwas zu regeln , was scheitern musste . Wir müssen uns die Verfassung genauer anschauen . Hier wird der Eindruck erweckt - er sollte hier zurechtgerückt werden - , das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt - ich nehme an , dass der Kollege Jürgen Gehb darauf zu sprechen kommen wird - , es sei in jedem denkbaren Fall verboten , ein solches Flugzeug abzuschießen . Das ist irrig . Alle , die sich näher damit befassen wollen - ich hoffe , Sie werden das tun , Herr Westerwelle ; Sie haben dieses Urteil hochgehalten - , verweise ich auf die Randnummern 134 f . des Urteils . Das Bundesverfassungsgericht hat dort den Fall angesprochen , dass ein terroristischer Angriff auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet ist . In diesem Fall müsse der Staat sich wehren können . Die asymmetrische kriegsähnliche Bedrohung durch Terroristen konnten die Väter des Grundgesetzes nicht kennen . Sie kannten nur den klassischen Verteidigungsfall , den herkömmlichen Krieg . Die Staatengemeinschaft hat diesem Krieg ganz neuer Art , dem Terrorismus , ihrerseits den Krieg erklärt - ich meine , zu Recht . In diesem Zustand befinden wir uns zurzeit . Das heißt , die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischen in diesem Zustand . Hier muss man neu nachdenken . Hier muss man sich weniger entrüsten . Hier muss man Wege finden . Ein Weg - wir meinen , der verfassungsrechtlich einzig denkbare Weg - ist , die Streitkräfte in die Lage zu versetzen , nicht nur im Verteidigungsfall , sondern auch in diesem Fall , dem der asymmetrischen terroristischen Bedrohung , handeln zu dürfen . Das geht nur über eine Fortschreibung des Verfassungsrechts . Geradezu unerträglich wäre es , wenn wir , das Parlament , die Regierung , der Verteidigungsminister und die anderen Minister , auch das höchste Gericht in solchen Notlagen nicht den Mut zum Handeln aufbrächten . Wir alle müssen den Mut zum Handeln aufbringen . Auf gar keinen Fall darf am Schluss dem Letzten in der Befehlskette , dem Piloten , zugemutet werden , den Mut aufzubringen , den wir nicht haben . Das wäre ein Zerrbild des Rechtsstaates . Wer diese Bedrohung durch den Terrorismus , durch die Feinde des Rechtsstaates nicht ernst nimmt , wer sagt , wir müssen schicksalhaft hinnehmen , was sie tun , wer sagt , nur die Menschen im Flugzeug haben Menschenwürde , und die Zigtausende auf dem Marienfeld , im Fußballstadion oder in den Stadtzentren haben eine zu vernachlässigende Menschenwürde oder was auch immer , wer ein solches Staatsverständnis hat , der hat ein sinnentleertes Staatsverständnis . Ich komme zum Schluss . Ich hoffe , dass wir angesichts der terroristischen Bedrohung den Ernst der Lage erkennen . Ich hoffe , dass wir alle zusammen im Parlament unsere Verantwortung spüren . Der Minister hat die Verantwortung , unter der er steht , wahrgenommen und sich zu ihr bekannt . Jetzt sind wir als Parlament , als Verfassungsgeber an der Reihe , unsere Verantwortung ernst zu nehmen und zu prüfen , was das Parlament tun kann , um die terroristische Bedrohung zum Schutze unserer Bürger wirksam in Schach zu halten .