Partei: PDS/LINKE
Für die Linke ist die Künstlersozialversicherung eine sozialpolitische Errungenschaft. Sie hat sich bewährt. Nun müssen die Bedingungen geschaffen werden, damit sie auf Dauer stabilisiert werden kann. Die Bundesregierung setzt in modifizierter Weise um, wozu sich die Vorgängerregierung nicht durchringen konnte: Die Prüfintensität bei Unternehmen, ob und in welcher Höhe sie gegenüber der Künstlersozialkasse abgabenpflichtig sind, wird gesetzlich festgelegt. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Einhaltung gesetzlicher Pflichten auch geprüft wird. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass es so lange gedauert hat. Es gibt leider guten Grund zu der Annahme, dass die abgabenpflichtigen Arbeitgeber in den letzten Jahren ihrer Pflicht nicht vollumfänglich nachgekommen sind. Die Zahl der Abgabenpflichtigen hat sich in den Jahren nach 2006 von etwa 56 000 auf 167 000 im Jahr 2013 verdreifacht. Trotz des massiven Anstiegs der Abgabenpflichtigen stiegen die gemeldeten Honorarsummen aber nicht – wie man erwarten müsste –, sondern stagnierten bei etwa 4 Milliarden Euro. Deutlich mehr Arbeitgeber und Verwerter melden in der Summe dieselben Honorarsummen. Dies ist doch sehr verwunderlich. Es ist daher im Sinne der Beitragsgerechtigkeit unumgänglich, durch verstärkte Prüfungen dafür zu sorgen, dass alle Abgabenpflichtigen erfasst werden und darüber hinaus auch die Abgabenhöhe kontrolliert wird. Es ist nicht hinzunehmen, dass gesetzliche Zu Protokoll gegebene Reden Vorschriften wie die Künstlersozialgabe von einigen Unternehmen nicht ernst genommen werden. 143 Milliarden Euro betrug 2012 der Umsatz der Kultur- und Kreativwirtschaft. Über die Künstlersozialabgabe gehen gerade einmal 200 Millionen Euro an die KSK. Das ist keineswegs überzogen. Zudem möchte ich auf zwei Entwicklungen hinweisen, die die Künstlersozialversicherung auf Dauer belasten werden, wenn die Bundesregierung nicht endlich gegensteuert. Das Ausmaß an selbstständiger und freiberuflicher Tätigkeit wächst im Bereich Kunst, Kultur und Publizistik, nicht zuletzt bedingt durch den Personalabbau in den öffentlichen Einrichtungen. Damit steigt auch der Andrang in die KSK. Die Anzahl von Selbstständigen und in kurzzeitig, unständig und wechselnden Beschäftigungsformen Tätigen, die keinen Zugang zur Künstlersozialkasse haben, nimmt insgesamt zu. Vielfach handelt es sich bei diesen Beschäftigungsverhältnissen auch um Scheinselbstständigkeit. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Arbeitgeber sparen und den sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz der Beschäftigten untergraben. Die Betroffenen wenden sich in ihrer Not an die Künstlersozialkasse. Hier werden sie teilweise wieder mit Verweis auf ihre Scheinselbstständigkeit abgelehnt. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich sage Ihnen: Das darf nicht sein. Tun Sie etwas gegen Scheinselbstständigkeit. Helfen Sie wegen Scheinselbstständigkeit von der KSK abgelehnten Beschäftigten, ihre Rechte gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen. Werden Sie zudem aktiv in ihrer ureigensten Zuständigkeit: Ändern Sie Ihre Kulturförderung und machen Sie gute und nicht billige Arbeit zur Voraussetzung von Kulturförderung. Die zweite Entwicklung ist die unzureichende soziale Absicherung vieler Selbstständiger. Viele Selbstständige und Freiberufler haben keinen Zugang zu einer bezahlbaren und solidarischen Sozialversicherung, insbesondere auch hinsichtlich der Alterssicherung. Sorgen Sie für sozialen Schutz für Selbstständige und Freiberufler, dann reduziert sich auch der Druck auf die KSK. Wir begrüßen zwar den vorliegenden Gesetzentwurf, aber damit sind die Hausaufgaben noch nicht gemacht.