Partei: GRUENE
Kein Bürger der neuen Mitgliedstaaten geht ohne Aussicht auf einen Job in ein anderes EU-Land . So schlicht und zutreffend begegnet die Europäische Kommission denen , die Angst haben , dass ein offener deutscher Arbeitsmarkt überrannt würde von billigen Arbeitskräften aus Osteuropa . Trotzdem hat die Bundesregierung beschlossen , Deutschland über den 1 . Mai 2009 hinaus weiter abzuschotten und die volle Freizügigkeit in Europa weiter zu blockieren . Das ist nicht nur ein schlechtes europäisches Signal , sondern auch ein schlechtes arbeitsmarktpolitisches Signal , das Sie und Ihre Bundesregierung ausgerechnet zum Tag der Arbeit setzen . Das machen Sie gegen den Willen vieler Bundesländer , wie zum Beispiel Berlin , Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg , und das machen Sie trotz aller positiven Erfahrungen , die unsere europäischen Nachbarn mit ihren offenen Grenzen gemacht haben . Andere haben von diesen Erfahrungen gelernt : Frankreich hat schon im letzten Jahr vorzeitig alle Beschränkungen aufgehoben , Belgien und Dänemark kommen am 1 . Mai dazu . Und um das auch gleich deutlich zu machen : Diese Länder sind keine Inseln der Glückseligen in der Krise , die sind genauso betroffen wie Deutschland , aber diese Länder haben offensichtlich verstanden , was in die Köpfe der schwarz-roten Bundesregierung nicht hinein will : Die Beschränkung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit ist kein Schutz- , sondern ein Ausgrenzungsinstrument , das dafür sorgt , dass Deutschland sich selbst aus dem Rennen nimmt . Statt mit offenen Grenzen und klaren Regeln um die besten Köpfe und Hände zu werben , bleibt die Bundesregierung sich treu und frickelt mal hier und frickelt mal da , wenn irgendwo ein Fachkräftemangel öffentlich wird . Das hat sich , wie wir alle wissen , noch jedes Mal als erfolglose Strategie erwiesen . Auch wenn der Bauernverband kürzlich vermeldete , dass sich im Gegensatz zu den Vorjahren 2009 kein Saisonarbeiter-Engpass in der Spargelernte abzeichnet : Sie alle wissen , dass dieser Zustand nur vorübergehender Natur sein wird . Bei einer Erholung des britischen Pfunds werden viele dieser Arbeitskräfte sofort wieder nach Großbritannien ziehen , weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen als in Deutschland vorfinden . Zu diesen besseren Bedingungen zählt auch der Mindestlohn , auf den die meisten Beschäftigten in Deutschland nach wie vor warten . Diese Tatsache ist einer der großen arbeitsmarktpolitischen Sündenfälle der schwarz-roten Bundesregierung . Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union , es ist nicht glaubwürdig , wenn Sie hier über den vermeintlichen Schutz einheimischer Beschäftigten reden , den sie durch die weitere Abschottung Deutschlands sicherstellen wollen . Wenn Sie Beschäftigte - und dabei ist es egal , woher sie kommen - wirklich schützen wollen , dann müssen sie für faire und verbindliche Arbeitsbedingungen für alle sorgen . Das erfordert an erster Stelle flächendeckende und allgemeingültige Mindestlöhne . Weinen Sie hier also keine Krokodilstränen . Es ist Ihr Versäumnis , dass wir hier in den vergangenen Jahren nicht einen Schritt weitergekommen sind . Wir Grünen verbinden die Herstellung der Freizügigkeit unauflöslich mit der Frage von Mindestlöhnen , im Gegensatz zur FDP , die hier zwar ebenfalls für die Freizügigkeit auftritt , Mindestlöhne aber für des Teufels hält . Mit dieser Laissez-faire-Politik erweisen Sie der europäischen Freizügigkeit einen Bärendienst , und das ist auch der Grund dafür , dass wir Ihren Antrag ablehnen . Für halbe Sachen stehen wir nicht zur Verfügung . Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal an alle appellieren : Stimmen Sie mit uns Grünen für die volle Freizügigkeit , stimmen Sie für Mindestlöhne .