Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass bei diesem sehr sensiblen Thema von den Regierungsfraktionen versucht wird, Nebelkerzen zu werfen. Nur, diese Nebelkerzen kommen letztendlich nicht auf des Pudels Kern zurück, der sowohl heute Morgen im Verteidigungsausschuss als auch heute Nachmittag im Haushaltsausschuss die entscheidende Rolle gespielt hat. Wenn spätestens seit November 2011 – das geht klar und deutlich aus dem vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes hervor – bekannt war, dass bei diesem Entwicklungsvertrag nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken vorhanden sind, dann können Sie alles Mögliche versuchen. Lieber Jürgen Koppelin, auch der Verweis auf rot-grüne Zeiten zieht nicht. Ich meine, seit 2005 hießen die Bundesverteidigungsminister Jung, zu Guttenberg und heute de Maizière. In dieser Zeit hat es Entwicklungen dergestalt gegeben, dass man in der Führung des Hauses, aus welchen Gründen auch immer, den Herrn Minister nicht informiert hat. Der ganz entscheidende Punkt ist: Warum hat es über zwei Jahre gedauert, bevor man dann im März oder auch erst am 13. Mai Informationen weitergeleitet hat und zumindest die Reißleine gezogen hat? Genau in dieser Zeit, nämlich vom November 2011 bis zum Mai 2013 – das sind 19 Monate –, haben die Prüfer des Bundesrechnungshofes vergeblich versucht, Unterlagen zu bekommen, um all das zu prüfen, was dann erst mit Ministerverfügung Mitte Mai an die Prüfer des Bundesrechnungshofes gegangen ist. Auch das macht deutlich, dass es hier, aus welchen Gründen auch immer, Informationsdefizite gegeben hat. Nun gibt es einen weiteren Punkt – auch der regt zumindest zum Nachdenken an –: Die Haushälter und auch viele andere Kolleginnen und Kollegen wissen, dass wir im Haushaltsausschuss Vorlagen ab einer Summe von 25 Millionen Euro beschließen. Im Zusammenhang mit Euro Hawk ist es von November 2009 bis einschließlich April 2013 zu acht Änderungsverträgen gekommen, deren Volumen eigenartigerweise immer unter 25 Millionen Euro lag, sodass das Parlament nicht beteiligt werden musste. Auch diese Frage ist zu klären. Auch diese Frage wird durch den Bundesrechnungshof einer genauen Prüfung unterzogen; das haben wir jedenfalls vorhin im Haushaltsausschuss so verabredet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass bei Rüstungsvorhaben die Kosten aus dem Ruder laufen, ist nichts Neues. Darum geht es auch überhaupt nicht, sondern es geht um Folgendes: Wenn jedes Beschaffungsvorhaben auf den Prüfstand soll, wie es der Minister ausgeführt hat, warum wird er 19 Monate lang nicht darüber informiert, dass es für diese Drohne im Rahmen des Entwicklungsvertrages keine Zulassung geben wird? Das ist der ganz entscheidende Punkt. Dafür trägt der Minister ganz alleine die volle Verantwortung. Er hat vorhin im Haushaltsausschuss ausgeführt, dass er dafür niemand anderem die Schuld in die Schuhe schiebt. Wenn er dafür die volle Verantwortung trägt, dann kann man das, Herr Minister, nicht damit entschuldigen, dass der Tag nur 24 Stunden hat. Die hat er für alle anderen auch. In der Hildesheimer Börde sagt man gelegentlich: Wenn ich Frühstück und Mittag durcharbeite, sind es 26 Stunden. – Damit jedenfalls kann man nicht entschuldigen, dass die Leitungsebene Ihres Hauses bei der Pflicht zur rechtzeitigen Information offensichtlich mehr als versagt hat. Vielen Dank.