Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute vorliegenden Anträge geben uns Gelegenheit, noch einmal grundsätzlich über gutes und bezahlbares Wohnen zu sprechen. Ja, wir brauchen in diesem Land bezahlbare Wohnungen, gerade in großen Städten, weil es nicht sein kann, dass Menschen verzweifelt nach bezahlbaren Wohnungen suchen oder Leistungsträger dieser Gesellschaft wie Polizisten, Krankenschwestern oder Handwerker oftmals lange Pendelwege, gerade in Metropolen, in Anspruch nehmen müssen. Deswegen sollten uns Ernsthaftigkeit und Besonnenheit in dieser Debatte führen. Wenn ich dann Herrn Kühn höre, der von einem Drama gesprochen hat, oder Äußerungen über ein irritiertes Murmeltier, dann muss ich sagen: Das ist nicht die Ernsthaftigkeit, mit der wir diese Debatte führen sollten. Die Koalition hat geliefert. Sie hat die versprochene Mietpreisbremse umgesetzt. Durch eine Mietpreisbremse, eine Regulierung des Preisniveaus, kann natürlich eines nicht entstehen: der Neubau von Wohnungen. Es war immer eine zweiseitige Vorgehensweise: Zum einen ging es um die Regulierung des Mietenniveaus – das haben wir umgesetzt –, und zum anderen brauchen wir die Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum. Gerade in großen Städten lassen sich nur durch Preisregulierung und Schaffung von neuem Wohnraum die Engpässe beseitigen. Wir brauchen neuen Wohnraum, und wir sollten nicht nur die Mietenhöhe regulieren. Wir wollen – die Politik der Union ist umfassend – insgesamt vier Dinge regeln, die uns wichtig sind: Erstens werden wir eine steuerliche Förderung von Neubauten durch eine Sonderabschreibung gerade in angespannten Wohnungsmärkten auf den Weg bringen. Dabei wird auch darüber zu sprechen sein, ob wir nicht die Eigenheimzulage gerade für junge Familien mit Kindern wieder einführen sollten. Zweitens. Wir müssen auch über die Standards reden. Natürlich sind Umweltverträglichkeitsprüfung, Klimaschutz, Stellplatzablöse, Brandschutz sehr ehrenwerte Motive, die man beachten muss und beachten sollte. Man muss sich aber überlegen, ob man das gleiche Niveau an Schutz nicht auch durch weniger Baukosten erreichen kann. Diese Fragen, wodurch Bauen günstiger wird, was Familien und Wohnungssuchenden zugutekommt, werden wir angehen. Drittens. Wir müssen auch an die Kommunen herantreten und über das Baurecht sprechen. Wir müssen ganz konkret deutlich machen, dass, damit Kommunen nachverdichten können, Bebauungspläne, auch Übertragungen von Immobilien des Bundes an die Kommunen, in verstärktem Maß möglich sein sollen, damit in den Zentren der Städte neue Wohnungen entstehen. Viertens. Wir brauchen auch ein kluges Mietrecht; das ist gar keine Frage. Das Mietrecht ist immer eine Balance zwischen dem Eigentumsgrundrecht des Vermieters und dem sozialen Interesse des Mieters. Bei dieser Debatte sollten wir uns nicht allein von Zerrbildern oder vom Schwarz-Weiß-Denken leiten lassen. Ja, es gibt in diesem Land Exzesse; es gibt Exzesse bei Investoren, die Mieter aus ihren angestammten Wohnungen heraustreiben. Dagegen werden wir vorgehen; das haben wir im Blick. Aber es gibt eben auch eine andere Realität in diesem Land. Es gibt die Realität von Millionen von Mietern, die seit Jahrzehnten friedlich und vertrauensvoll in Wohnungen ihres Vermieters leben. Fast die Hälfte des Wohnungsbestandes in Deutschland ist in Händen von Eigentümern, die nur ein Objekt haben. Dieses vertrauensvolle Miteinander von Vermietern und Mietern wollen wir schützen. Dafür werden wir behutsam ein Mietrecht novellieren, das beide Aspekte im Blick hat. Natürlich werden wir über eine Härtefallregelung sprechen und über die Modernisierungsumlage. Aber wir werden das so machen, dass wir die Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern sie mitnehmen und eine Lösung finden, die für beide Seiten interessengerecht ist. Das ist die Politik der Union: nicht ausspielen, sondern mitnehmen. Wir werden uns also vom Koalitionsvertrag und von einem Mietrecht leiten lassen, das Investitionen nicht bremst, Menschen schützt und letztlich zu gutem und bezahlbarem Wohnen führt. In diesem Sinne: Vertrauen Sie uns! Auf gute Beratungen! Ihre Anträge werden wir ablehnen.