Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am gestrigen Tag hat das Europäische Parlament feierlich seinen 50 . Geburtstag begangen . Das Europäische Parlament macht deutlich , in welch dynamischem Prozess der Verfassungsgebung innerhalb der Europäischen Union wir uns bewegen . Wie klein und bescheiden hat der Parlamentarismus in Europa begonnen - mit einem beratenden Gremium . Jetzt haben wir es , auch dank des Vertrages von Lissabon , mit einem parlamentarischen Organ zu tun , das in fast allen Politikbereichen , für die die Europäische Union verantwortlich zeichnet , mit dem Rat gleichberechtigt ist . Damit wird deutlich : Die Europäische Union ist eine Union nicht allein der Staaten , nicht allein der Regierungen ; vielmehr ist sie eine Union der Bürgerinnen und Bürger , der Parlamentarierinnen und Parlamentarier . Dafür haben wir viel , lange , intensiv und mühsam gearbeitet ; es ist ein Erfolg , auf den wir alle gemeinsam stolz sein können . Eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union ist es , sich mit einer demokratischen und gleichzeitig sozialen Antwort auf die Risiken und die Chancen der Globalisierung zu positionieren . Da sei die kritische Frage erlaubt , ob das , was wir institutionell , auch mit dem Vertrag von Lissabon , auf den Weg bringen konnten , ausreicht , um die EU im globalen Wettbewerb so zu positionieren , dass sie den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich gerecht werden kann . Ich befürchte , dass die Fortschritte , die wir erzielen konnten , noch nicht ausreichen . Aber auch das sollte uns nicht in Pessimismus verfallen lassen , weil wir alle wissen , dass auch mit dem Vertrag von Lissabon die Verfassungsgebung in der Europäischen Union nicht an ein Ende gekommen ist . Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , nicht nur hier im Parlament , halten an dem Ziel fest : Wir wollen eine Verfassung für die Europäische Union . Wir wollen , dass die Union der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt wird und dass auch der Parlamentarismus in der Europäischen Union noch stärker gefestigt wird , als das mit dem Vertrag von Lissabon erfreulicherweise der Fall ist . Wir müssen zur Kenntnis nehmen - ob uns das passt oder nicht - , dass das Fundament gemeinsamer Überzeugungen innerhalb der Europäischen Union brüchiger geworden ist . Mit einer EU der 27 ist es schwierig geworden , so voranzukommen , wie es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten . Die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist mit 27 natürlich schwieriger als mit sechs , acht oder auch mit 15 Partnern . Dennoch können wir hier im Bundestag zufrieden sein . Ein langer Weg kann hoffentlich endlich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden . Erinnern wir uns kurz : Der Weg hat , damals noch unter deutscher Präsidentschaft - Ratspräsident war Gerhard Schröder - , mit dem Konvent zur Erarbeitung der Grundrechtecharta begonnen . Das war das Startsignal für die Verfassungsdebatte . Deswegen sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders stolz auf das , was wir in den vergangenen Jahren und Monaten erzielen konnten . Was ist aber jetzt zu tun ? Wir alle wissen : Der Vertrag von Lissabon macht die Europäische Union nicht automatisch besser . Aber es besteht jetzt eine Chance , dass wir in bestimmten Politikfeldern vorankommen . Das zentrale Momentum scheint für mich zu sein , dass wir das europäische Sozial- und Gesellschaftsmodell ausbauen , stärken und intensivieren . Hier ist die Europäische Union noch nicht so weit , wie sie eigentlich sein müsste . Die Bürgerinnen und Bürger wollen , dass bei der Lösung von sozialen Problemen , bei der Schaffung von neuen und zukunftsweisenden Arbeitsplätzen die Europäische Union nicht Teil des Problems , sondern Teil der Lösung ist . Hier muss die Europäische Kommission in noch stärkerem Maße als bislang das europäische Sozialmodell in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten rücken . Wir als Deutscher Bundestag haben diesen Prozess sehr aufmerksam und sehr kritisch zu begleiten . Ebenso wichtig ist es , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu einem neuen Gemeinsinn kommen . Hier haben die großen Mitgliedstaaten Vorbild zu sein . Deswegen ist das , was auch unser französischer Partner in den vergangenen Monaten geliefert hat , besorgniserregend . Es kann nicht angehen , dass man mit dem Kopf durch die Wand will , dass man beispielsweise mit der Mittelmeerunion einen Vorschlag auf den Weg bringt , der eher spaltet denn vereint . Wir müssen das gemeinsame Fundament in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken . Wir können nicht mit dem Finger auf Tschechien oder andere kleinere Mitgliedstaaten zeigen , wenn gerade die großen Mitgliedstaaten - Deutschland , Frankreich , Großbritannien - nicht mit gutem Beispiel vorangehen . Diese Glaubwürdigkeit darf von uns erwartet werden . Wenn wir hinsichtlich unserer Überzeugungen nicht glaubwürdig sind , können wir auch nicht mit dem Finger auf andere , wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder Russland , zeigen . Wir brauchen daher keine großen Solisten in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union . Wir brauchen Teamspieler und die Bereitschaft zum Kompromiss . Denn weltweit besteht die Erwartungshaltung an die Europäische Union : Tragt dazu bei , dass Konflikte präventiv oder mit zivilen Mitteln gelöst werden ! Tragt zu einem anderen Sicherheitsmodell - als dem zur Zeit global dominierenden - bei ! Die Europäische Union sollte diesen Erwartungen gerecht werden . Wir brauchen - das betrifft jetzt einen anderen zentralen Politikbereich der Europäischen Union - eine neue Balance zwischen Sicherheit und Freiheit . Die EU begreift sich als Raum der Sicherheit , der Freiheit und des Rechts . Ich habe bei einigen Gesetzesinitiativen und -vorstößen der EU-Kommission mitunter den Eindruck , dass man die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zulasten einer vermeintlichen Sicherheit opfert . Es muss deutlich werden , dass wir innerhalb der Europäischen Union nicht einseitig auf Sicherheitsmodelle setzen , die beispielsweise von den Vereinigten Staaten von Amerika propagiert werden . Ich halte zum Beispiel die Vorschläge zur Fluggastdaten-Speicherung für inakzeptabel . Darüber müssen wir noch einmal reden . Das ist nicht unsere Vorstellung von einem sicheren und freiheitlichen Europa der Bürgerinnen und Bürger . Wir müssen vor allem unsere eigene Rolle als Parlament neu justieren . Der Vertrag von Lissabon eröffnet den nationalen Parlamenten neue Chancen der Mitverantwortung und der Mitwirkung . Es bleibt aber dabei : Die zentrale Aufgabe des Deutschen Bundestages ist es , Regierungshandeln innerstaatlich zu kontrollieren . Die Bundesrepublik Deutschland wird im Rat von der Bundesregierung vertreten . Hier müssen wir kontrollieren und versuchen , Einfluss zu nehmen . Oftmals gibt es Missverständnisse in Deutschland , was die Subsidiarität angeht . Subsidiarität ist ein Instrument ; aber wir dürfen mit der Keule der Subsidiaritätskontrolle oder -rüge nicht all das , was uns möglicherweise politisch missfällt , zerschlagen . Wir brauchen die politische Auseinandersetzung . Wir müssen uns frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union einbringen . Subsidiaritätsrüge und -kontrolle sind sicherlich wichtige Instrumente . Wir müssen aber dafür sorgen , dass es innerhalb der Europäischen Union keine neuen Blockaden gibt , sondern konstruktive Mitgestaltung . Hier stehen wir im Wort .