Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin ! Ich komme , auch nach dem , was ich hier gehört habe , nicht umhin festzuhalten , dass die Opposition mit dieser Debatte ein leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver versucht ; das ist so offensichtlich . Wie anders ist es zu erklären , dass Sie die Debatte um die Ökosteuer _ begleitet mit einer entsprechenden Öffentlichkeitskampagne _ nicht während der parlamentarischen Beratung führen , bevor das Gesetz beschlossen wird ? Sie führen sie vielmehr rein zufällig _ als wenn das gar nichts damit zu tun hätte _ sechs Wochen vor einem wichtigen Landtagswahlkampf . Ich denke , es ist ziemlich eindeutig , dass Sie versuchen , von Ihrem Desaster abzulenken . . Die Argumente sind _ wenn es erlaubt ist , dies zu sagen , scheinheilig , und zwar aus mehreren Gründen . Der erste Grund , den ich nennen möchte , ist schon mehrmals genannt worden ; man kann ihn aber gerne wiederholen . Sie haben in der Zeit von 1989 bis 1994 den Bürgerinnen und Bürgern eine Mineralölsteuererhöhung von 50 Pfennig zugemutet ; allein 1991 waren es 23 Pfennig , Herr Matschie hatte es eben gesagt . . Sie haben dieses Geld nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben , sondern in große schwarze Haushaltslöcher fließen lassen . Das teilen Sie der interessierten Öffentlichkeit bei Ihren Tankstellenaktionen natürlich nicht mit . Wir hingegen _ auch das wiederhole ich _ lassen das Geld komplett zurückfließen und stecken es in regenerative Energien . Zweitens sind Ihre Argumente auch deshalb scheinheilig , weil Sie selbst seit Jahren behaupten , dass aus Umweltschutzgründen eine Ökosteuer sinnvoll ist , und zwar nicht nur auf europäischer Ebene . Denn kein Geringerer _ auch ich habe ein Zitat ; auch das ist noch nicht genannt _ als Wirtschaftsminister Rexrodt in seiner Amtszeit hat in seinen Kernpunkten einer ökologisch verpflichtenden sozialen Marktwirtschaft im Juni 1995 zur Einführung einer CO2-/Energiesteuer Folgendes festgehalten : Sollten die entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung nicht fruchten , werde ich zu gegebener Zeit einen Vorschlag für einen nationalen Alleingang vorlegen . Herr Rexrodt fand das offenbar nicht abwegig . Außerdem wäre es davon abgesehen kein nationaler Alleingang gewesen , weil nämlich bereits sieben europäische Länder eine Ökosteuer eingeführt haben . Interessant ist , dass es nicht bei dieser Ankündigung geblieben ist . Vielmehr ist _ auch das ist bisher unerwähnt geblieben _ im April 1998 von der damaligen Umweltministerin Merkel tatsächlich ein Entwurf erarbeitet worden . Wenn man sich anschaut , was dringestanden hat , dann ist es nicht weit von dem entfernt , was wir jetzt tatsächlich umgesetzt haben . Die Grundstruktur ist nämlich genauso . Deswegen wundere ich mich darüber , dass Sie unser Konzept und überhaupt die Ökosteuer für ein Horrorkonstrukt der rot-grünen Regierung halten . Sie kritisieren damit die für Sie ja so wichtige und fähige Generalsekretärin . Ich würde mit ihr vielleicht noch einmal Rücksprache nehmen . Ich glaube , dass Sie sie damit beschädigen . Sie macht sich unglaubwürdig . . _ Ja , ja , warum ist er wohl erarbeitet worden ? Also , Sie wissen ganz genau , dass in Sachen Klimaschutz eine riesige und sehr schwierige Aufgabe vor uns liegt . Die kommenden Maßnahmen müssen ein Bündel sein . Es sind verschiedene Dinge , die erarbeitet werden müssen . Aber an vorderster Stelle muss das Thema E- nergieeinsparen stehen , das heißt energiesparende Technologien entwickeln , damit Arbeitsplätze schaffen und einen Wettbewerbsvorsprung erhalten . Auch das ist positiv , wenn wir mit Technologien schneller und weiter sind als andere Staaten . Peter Paziorek 7402 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 . Der Punkt ärgert mich an dieser Debatte besonders . Voraussetzung für solche Maßnahmen ist , dass es in der Bevölkerung ein breites Zustimmungsfundament gibt . Wir haben lange über solche und andere Instrumente diskutiert . Sie versuchen in für mich unverantwortlicher Weise . aus billigen wahltaktischen Gründen genau dieses Fundament zu zerstören . . Das ist nicht auch nur ansatzweise akzeptabel . Nun kann man in Schleswig-Holstein zufällig hier und da Kommentare der Ökosteuerspezialisten der CDU lesen , in denen zum Beispiel behauptet wird , Rot-Grün macht das Autofahren unbezahlbar und gefährdet die Existenzen vieler . Das finde ich schon sehr erstaunlich , wenn man daran zurückdenkt , welche Steuererhöhungen , die nicht zurückgeflossen sind , Sie beschlossen und umgesetzt haben . Kein Mensch hat damals davon geredet , dass irgendjemand Schwierigkeiten bekommen könnte . Ich will dazu noch ein paar Bemerkungen machen .