Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Anforderungen an eine wirksame und nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung durch den Zollfahndungsdienst haben sich in den letzten Jahren aufgrund der Verwirklichung des Binnenmarktes , der Öffnung der Grenzen nach Osteuropa und der immer häufiger anzutreffenden Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität grundlegend geändert . Der heute zu verabschiedende Entwurf eines Zollfahndungsneuregelungsgesetzes schafft die Voraussetzungen dafür , diesen geänderten Anforderungen Rechnung zu tragen . Dabei verfolgen wir mit diesem Gesetz drei Ziele : erstens die Errichtung eines einheitlichen Organisationsstranges für den Zollfahndungsdienst , zweitens die detaillierte Regelung der Aufgaben und der Befugnisse des Zollkriminalamtes und der Zollfahndungsämter sowie drittens die Vizepräsident Rudolf Seiters 22837 Schaffung bereichsspezifischer Datenschutzbestimmungen für das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter . Bisher sind die Zollfahndungsämter organisatorisch und personell den Oberfinanzdirektionen unterstellt und erhalten daneben vom Zollkriminalamt fachliche Weisungen . Die einheitliche organisatorische , personelle und fachliche Unterstellung der Zollfahndungsämter unter das Zollkriminalamt schafft nunmehr klare Organisationsstränge , wie sie im Übrigen auch vom Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages und vom Bundesrechnungshof angesichts der engen Verzahnung der Aufgaben des Zollkriminalamtes und der Zollfahndungsämter gefordert werden . Wegen der hierzu erforderlichen Umwandlung des Zollkriminalamtes in eine Mittelbehörde bedarf der Gesetzentwurf gemäß Art . 87 Abs . 3 Satz 2 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates sowie der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ; der Herr Präsident hat soeben darauf hingewiesen . Die Anbindung der Zollfahndungsämter an das Zollkriminalamt ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung innerhalb unseres Regierungsprogramms Moderner Staat _ Moderne Verwaltung . Der Gesetzentwurf stellt die Aufgaben und Befugnisse des Zollkriminalamtes und der Zollfahndungsämter , soweit sie nicht bereits in anderen Gesetzen geregelt sind , auf eine eindeutige Rechtsgrundlage und knüpft im Wesentlichen an die gegenwärtigen Tätigkeiten des Zollfahndungsdienstes an . Dabei spiegeln die Aufgaben des Zollkriminalamtes dessen unterschiedlichen Charakter einerseits als Überwachungsbehörde , soweit es an der Überwachung desAußenwirtschaftsverkehrs und des grenzüberschreitenden Waren- und Bargeldverkehrs mitwirkt , und andererseits als Strafverfolgungs- und als Finanzbehörde , soweit es im Rahmen seiner Ermittlungsaufgaben zum Zwecke einer gesetz- und gleichmäßigen Besteuerung im Zoll- und Verbrauchsteuerbereich auch steuerlich tätig wird , wider . Die Aufgabe , eigenständig an der durch die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter durchzuführenden Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche mitzuwirken , geht über die bisherige Tätigkeit des Zollkriminalamtes hinaus . . Der Entwurf stellt den Zollfahndungsbehörden zur Erfüllung präventiver Aufgaben neben allgemeinen Befugnissen nunmehr auch besondere Mittel der Datenerhebung zur Verfügung . Insofern wird durch den Entwurf eine Angleichung an die in den Länderpolizeigesetzen vorhandenen Regelungen hergestellt . Nicht zuletzt schaffen wir mit dem Gesetzentwurf die zur Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers notwendigen bereichspezifischen Datenschutzbestimmungen und tragen somit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung . Wegen der besonderen Eingriffsintensität einiger Befugnisse sind diese datenschutzrechtlichen Bestimmungen teilweise sehr detailliert . Sie berücksichtigen im Übrigen die im Mai 2001 in Kraft getretenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes . Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom Dezember 2001 Ergänzungs- und Änderungsvorschläge unterbreitet , die aus fachlicher und datenschutzrechtlicher Sicht nicht vollständig aufgegriffen werden konnten . Zu der zustimmungsbedürftigen Errichtung des Zollkriminalamtes als Mittelbehörde hat der Bundesrat nicht Stellung genommen . Die Änderungen im Finanzverwaltungsgesetz betreffen die geänderte Unterstellung der Zollfahndungsämter und dieAufhebung der ohnehin als vorübergehend konzipierten Vorschrift über Aufgaben und Befugnisse des Zollkriminalamtes . Soweit andere Gesetze , wie das Grundstoffüberwachungsgesetz , das Bundeskriminalamtsgesetz und die Abgabenordnung , auf diese aufzuhebenden Regelungen verweisen , bestand ein Anpassungsbedarf . Im Bereich des Straßenverkehrsrechts werden die Zugriffsmöglichkeiten des Zollfahndungsdienstes sowie der Zolldienststellen , die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Kontrollen von Beförderungsmitteln durchführen und hierzu ein Anhalterecht besitzen , verbessert . Im Bereich des Außenwirtschaftsrechts war die Schaffung einer Bußgeldandrohung notwendig , um bei der Durchführung von Maßnahmen nach dem Außenwirtschaftsgesetz die Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von Sendungen auch erzwingen zu können . Das Bundesverfassungsschutzgesetz und das Bundesnachrichtendienstgesetz werden um bereichsspezifische Datenschutzregelungen für so genannte Spontanübermittlungen der Behörden des Zollfahndungsdienstes ergänzt . Meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Organisation , Aufgaben und Befugnisse des Zollfahndungsdienstes neu definiert und klar geregelt . . Dies dient sowohl der inneren Sicherheit als auch der Rechtssicherheit der mit diesen Aufgaben betrauten Stellen . Schließlich wird ein datenschutzrechtlich angemessener Ausgleich zwischen den Belangen des Staates bei der Kriminalitätsbekämpfung und den berechtigten Interessen des Einzelnen geschaffen . Im Finanzausschuss war es zeitweise zu Irritationen gekommen , weil die Verwaltung im Vorgriff auf die zu erwartende Gesetzesänderung bereits Personaldienststellen ausgeschrieben hatte . Von den ausgeschriebenen Stellen sind im Hinblick auf die zu erwartenden Gesetzesänderungen 19 Dienstposten ausgeschrieben gewesen , damit die Gesetzesänderungen im künftigen Bereich Organisation , Personal und Haushalt zügig umgesetzt werden können . Selbstverständlich werden diese Stellen erst dann besetzt , wenn dieses Gesetz verabschiedet ist , zumal diese Stellen sonst gar nicht vorhanden wären . Insofern erfolgt kein unzulässiger Vorgriff , sondern dies ist verwaltungsübliches Handeln , um eine rasche Umsetzung der Gesetzgebung tatsächlich vollziehen zu können . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 22838 Ich bitte deshalb um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Herzlichen Dank . .