Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Krziskewitz , ich möchte Ihnen zunächst einmal das Mitgefühl der SPD-Fraktion ausdrücken . . . noch : Jörg-Otto Spiller Man hat förmlich gemerkt , wie Sie bei Ihrer Rede gelitten haben . Aber Sie haben es geschafft , zu leiden , ohne zu klagen . Deswegen passen Sie auch in diese Koalition . . Am 3 . Oktober haben wir den Tag der Deutschen Einheit begangen . Ebenso wie die jüngsten Arbeitslosenzahlen ist er Anlaß , an zweierlei zu erinnern : Die Deutschen in den neuen wie in den alten Bundesländern setzen auf eigene Leistung . Es geht ihnen um Arbeit , nicht um Transferzahlungen . Damit die dafür erforderlichen wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich geschaffen werden , bedarf es weiterhin der solidarischen Hilfe für Ostdeutschland . . Die Koalition setzte ein anderes Signal . Am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit kündigte sie an , den Solidaritätszuschlag zu senken - ein falsches Signal zur falschen Zeit . . Welches Motiv hinter diesem Entschluß steht , hat der Vorsitzende der FDP , Herr Gerhardt , gestern im ZDF erklärt : Es sei um die Glaubwürdigkeit der FDP gegangen . . Meinen Glückwunsch , Herr Kollege Gerhardt , Ihnen ist eine Überraschung gelungen ! Wenn Ihnen Art und Umstände der jetzt beabsichtigten Solisenkung als Maßstab für Glaubwürdigkeit genügen , steht die FDP zum erstenmal in ihrer Geschichte als die Partei der äußersten Bescheidenheit da . . Hatte die FDP , nachdem sie in den vergangenen 15 Jahren eine ganze Serie von Steuererhöhungen mitbeschlossen hatte , . nicht vor kurzem noch den Anspruch erhoben , eine Steuersenkungspartei zu sein ? Jetzt genügt ihr schon die bescheidene Rückführung einer Steuererhöhung . . Hatte die FDP nicht kürzlich noch verkündet , sie wolle gegen den ständigen Anstieg der öffentlichen Verschuldung angehen , gar eine Grundgesetzänderung herbeiführen , die dem Bund das Schuldenmachen verbieten soll ? Einer der Lautesten , die sich gegen jegliche Neuverschuldung ausgesprochen haben , war dabei immer Graf Lambsdorff . . - Daß Sie besonders laut sind , das will ich Ihnen gerne zugestehen . . Am Dienstag saß Graf Lambsdorff schweigend im Finanzausschuß , als bei den Beratungen deutlich wurde , daß die Absicht der Koalition , zum Ausgleich der aus der Solisenkung zu erwartenden Mindereinnahmen - das sind rund 7 Milliarden DM - die Schuldentilgung beim Erblastentilgungsfonds zu strecken , in der Sache nichts anderes ist als eine Ausweitung der Neuverschuldung . . Gezahlt werden müssen die zusätzlichen Schulden künftig im übrigen von allen Bürgerinnen und Bürgern , auch von denen , die von dem Absenken des Solidaritätszuschlages jetzt gar nichts oder sehr wenig haben werden . Das sind sehr viele Bürgerinnen und Bürger . Dank der seinerzeit von der SPD durchgesetzten Freigrenzen setzt bei Familien mit Kindern die Erhebung des Solidaritätszuschlags erst bei mittlerem Einkommen ein . Selbst bei einem Bruttojahreseinkommen von 100 000 DM liegt bei einem Ehepaar mit zwei Kindern die monatliche Entlastung , auf die sie sich jetzt freuen können , bei lediglich 25 DM . Eine spürbare Entlastung können nur die Bezieher wirklich hoher Einkommen erwarten . . Wir wissen , daß Sie sich dieser Klientel besonders verpflichtet fühlen . Aber wie Sie es fertigbringen , die künftigen Generationen mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung zu belasten , jedoch gleichzeitig so zu tun , als hätten Sie zur Entlastung der Bürger beigetragen , das ist absolut unverständlich . Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden im übrigen , selbst wenn Sie den Solidaritätszuschlag jetzt senken , im nächsten Jahr unterm Strich weniger an Einkünften haben , weil die angekündigten Anhebungen der Sozialabgaben die Senkung des Solidaritätszuschlages deutlich übersteigen werden . . Ich darf daran erinnern : Wenn Sie die Kraft und die Vernunft gehabt hätten , dem Vorschlag des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion zu folgen und der Empfehlung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich der Senkung von Lohnnebenkosten bzw . Sozialabgaben zuzustimmen , dann hätten wir die Chance gehabt , daß die große Mehrheit der Deutschen im nächsten Jahr tatsächlich eine Entlastung bei den Abgaben hätte erreichen können . . Ich erinnere auch an Ihre vollmundige Erklärung - das ist jetzt nicht nur Sache der FDP , sondern betrifft die ganze Koalition - , daß Sie uns noch vor kurzem versprochen haben , Sie wollten eine Nettoentla . noch : Jörg-Otto Spiller . Jetzt hatten Sie noch nicht einmal die Traute und die Fähigkeit , 7 Milliarden DM durch Absenkung von Ausgaben auszugleichen . . Ihnen fällt immer wieder nur ein : Schulden machen , Schulden machen , Schulden machen . . Die Bundesregierung war im Finanzausschuß nicht in der Lage , zu erklären , was die Streckung der Schuldentilgung beim Erblastentilgungsfonds eigentlich ist . Der Bundesfinanzminister hat im Plenum in der vorigen Woche erklärt , die Tilgung sei wegen der niedrigeren Zinsen höher ausgefallen als geplant und habe 1996 um die 10 Milliarden DM betragen . Nach den Zahlen der Deutschen Bundesbank ist - trotz einer Schuldentilgung von rund 10 Milliarden DM 1996 - der Schuldenstand beim Erblastentilgungsfonds im vorigen Jahr gestiegen , weil immer neue Verbindlichkeiten hinzugekommen sind . Sie haben widersprüchliche Zahlen vorgelegt . Herr Waigel , es ist leider nicht möglich gewesen , auf Grund Ihrer Finanzberichte herauszubekommen , wie hoch der tatsächliche Schuldenstand ist . Daran , daß man mit Ihren Zahlen nicht arbeiten kann , sind wir gewöhnt , . aber wie Sie es fertigbringen , bei einer Schuldenlast im Erblastentilgungsfonds von rund 330 Milliarden DM zu sagen , . wir haben Zeit , wir können das strecken , wir tilgen nur 5 Milliarden DM , das verwundert uns schon . Wie lange wollen Sie sich eigentlich Zeit nehmen ? - Herr Michelbach , haben Sie Kinder ? Haben Sie Enkel ? Wie lange soll das deutsche Volk unter der Schuldenlast , die diese Regierung hinterläßt , noch leiden ? . Es ist im übrigen nicht so , daß das Schulden der Regierung sind . Wenn diese Regierung im nächsten Jahr ihren wohlverdienten Abschied nehmen wird , dann wird sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes rund 1500 Milliarden DM Schulden hinterlassen . . - Herr Michelbach , es wundert mich , daß Sie sich jetzt zum Kommunismus bekennen . Sie können bei dieser verantwortungslosen Politik nicht erwarten , daß Sie die Zustimmung der SPD zu diesem Buchhaltertrick bekommen . Lesen Sie doch mal die internationale Presse ! Die Neue Zürcher Zeitung , die nun wirklich nicht im Verdacht steht , ein SPD- nahes Blatt zu sein , bescheinigt Ihnen Bilanzkosmetik . Wenn das die ganze Antwort auf die Situation unseres Landes ist , dann werden Sie im nächsten Jahr Ihren wohlverdienten Abschied bekommen . .