Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Seehofer , es bleibt immer eine Frage , von welcher Interessenseite man eine Sache betrachtet oder bewertet . Aus meiner Sicht hat der bisherige Verlauf der Haushaltsdebatte einmal mehr unterstrichen , die Lösung der drängenden Probleme des Landes ist von dieser Regierung nicht mehr zu erwarten . Das gilt - ganz im Gegensatz zu Ihren Ausführungen - besonders auch für das Gesundheitswesen . So hat die gerade in Kraft gesetzte Reform die finanziellen Belastungen der Patienten und Versicherten in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß erhöht . Mit Kostenerstattungen , Selbstbehalten oder Beitragsrückgewähr wurden ohne jede Not Regelungen in die gesetzliche Krankenversicherung eingebaut , die früher oder später zur Aushöhlung und Zerstörung des Solidarausgleichs führen müssen , egal , was von anderer Seite behauptet wird . Wieder wurde kein einziger der wirklichen Treibsätze für die Kosten im Gesundheitswesen entschärft . Minister Seehofer aber tritt die Flucht nach vorn an und erklärte vor wenigen Tagen , ohne die erhöhten Selbstbeteiligungen wäre die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung bereits im Herbst und Winter diesen Jahres in Frage gestellt . Das ist nichts anderes als ein beschämendes öffentliches Eingeständnis des Scheiterns der Regierung auf dem Feld der Gesundheitspolitik . Hinzu kommt , daß es bereits ab nächstem Jahr schon deshalb zu erneuten Kostensteigerungen kommen wird , weil die Koalition die bestehenden Ausgabenbegrenzungen bei Arzneimitteln und Arzthonoraren deutlich gelockert hat . Das ist um so schlimmer , weil die seit langem bekannten relativen Einnahmeausfälle der Kassen wegen steigender Arbeitslosigkeit und niedrigeren Lohn- und Rentenzuwächsen erstmals zur Stagnation der Einnahmen im Westen und zu ihrem absoluten Rückgang im Osten geführt haben . Viele Fachexperten und alle Oppositionsparteien haben immer wieder auf diese bedrohliche Entwicklung hingewiesen . Von der Koalition wurde sie jedoch bis in die jüngste Zeit hinein hartnäckig geleugnet . Wer erinnert sich nicht : Für den Minister war die Sache immer ziemlich eindimensional . Mal waren es allein die Krankenhäuser oder Kureinrichtungen , mal die Versicherten in ihrem Anspruchsdenken und dann wiederum die Krankenkassen , die als Sündenböcke für die Defizite herhalten mußten . Aber noch gibt es Zeichen und Wunder . Vor wenigen Tagen wurde dem staunenden Publikum eine völlig neue Variante der Monokausalität angeboten . Nun sind es plötzlich nur noch die zurückbleibenden Einnahmen , denen allein die Schuld an der fortgesetzten Finanzmisere der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuschreiben ist . Wahrlich , ein neuer Salto mortale des Ministers . . Aber in Ihrer Einseitigkeit leider auch eine neue Fehldiagnose . Denn die großen Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen und das damit verbun . noch : Ruth Fuchs Leistungskürzungen des Beitragsentlastungsgesetzes noch die Zuzahlungserhöhungen der dritten Reformstufe etwas Substantielles ändern . Deshalb bleibt es dabei : Es ist gerade die zunehmende Überlagerung beider Problemseiten , auf die die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung schon in den vergangenen Jahren zurückzuführen waren und heute noch sind . Bekanntlich erklärt sich auch so die besonders dramatische Situation , in die die Kassen in den neuen Bundesländern gekommen sind . Dabei zeigt sich erneut , wie kurzsichtig es war , sämtliche kostentreibenden Strukturen des bundesdeutschen Gesundheitswesens blindlings und völlig kritiklos auf die neuen Länder zu übertragen . . Wie hilfreich wäre es jetzt , könnte man beispielsweise auf die dort früher einmal gewachsenen Formen ärztlicher und berufsübergreifender Kooperation zurückgreifen . Ich glaube , die Polikliniken waren keine schlechte Einrichtung und hätten sehr viele Kosten gespart . . Nun aber ist guter Rat teuer ; denn im Osten drohen Beitragserhöhungen auf über 15 Prozent , die tatsächlich - darin sind wir uns , glaube ich , alle einig - weder sozial- noch wirtschaftspolitisch zu verantworten sind . Zweifellos wäre eine vernünftige Lösung , die bisherige Trennung des Risikostrukturausgleichs nach Ost und West vorzeitig aufzuheben . Mindestens aber sind entsprechende Übergangslösungen dringend notwendig . Herr Minister , Sie haben heute die Notwendigkeit solcher Lösungen selbst eingefordert . Hoffentlich bleibt es nicht bei dem allerorts bekannten Ausspruch eines berühmten Fußballstars aus Ihrem Bundesland , nach dem Motto : Schau'n wir mal , mal sehen , was dann kommt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .