Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Louven , wir reden heute nicht zum erstenmal in dieser Legislatur über geringfügige Beschäftigung . Wenn Sie jetzt sagen , Sie arbeiten mit Hoch . noch : Annelie Buntenbach eigentlich erwartet , daß schon lange ein Vorschlag auf dem Tisch liegt ; denn Sie wissen genau , daß dieses Problem wirklich drängend ist . . Es war bis jetzt nicht nur die Opposition , die das Problem zum Thema gemacht hat . Ich will zwei der Äußerungen , die in diesem Rahmen gefallen sind , einmal zitieren . Die erste : Die Lage von Frauen ist sehr verschieden . Schaffen wir nicht erneut Altersarmut für die nachfolgenden Frauengenerationen ! Deswegen sage ich abschließend noch einmal : Dieses Parlament kommt nicht umhin , sich mit den geringfügig Beschäftigten zu befassen . Ein zweites Zitat . Teilzeitarbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze . Dem Mißbrauch der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse müssen wir entgegenwirken . Darin stimmen wir überein . Das erste Zitat stammt von Frau Süssmuth aus einer Debatte anläßlich des Internationalen Frauentages 1995 , das zweite von Frau Ministerin Nolte anläßlich des Internationalen Frauentages 1996 . Bevor Sie jetzt am nächsten 8 . März wieder in einer Sonntagsrede Zustände beklagen , die Sie ändern können , sollten Sie endlich etwas unternehmen , um das Problem zu lösen . . Statt dessen verschärfen Sie die brisante Situation noch . Mit Ihrer Verlängerung der Ladenschlußzeiten , die eben beschlossen worden ist , erreichen Sie nicht nur , daß die Konzentration im Einzelhandel sich weiter zuspitzt und daß dezentrale Versorgungsstrukturen zerstört werden , sondern es werden auch ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet . Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche ; spätestens die Anhörung hat dies eindeutig ergeben . Dabei ist das Problem jetzt schon riesengroß . Prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben in den letzten Jahren - das hat Frau Onur schon dargestellt - erschreckende Ausmaße angenommen . Dazu gehören Teilzeitarbeit , die nicht ausreichend abgesichert ist , geringfügige Beschäftigung unterhalb der Sozialversicherungspflicht , Scheinselbständigkeit , Heimarbeit , Leiharbeit , unständige Beschäftigung usw . Der Billiglohnsektor wird von Ihnen aufgebläht , und die Flucht aus der Sozialversicherung wird zur Massenbewegung . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , unternehmen nichts dagegen . Im Gegenteil , Sie fördern diese Entwicklung noch , indem Sie für all diese Formen von Beschäftigung keinen vernünftigen Ordnungsrahmen schaffen , sondern mit Ihrem arbeitsrechtlichen Maßnahmenbündel weiter deregulieren . In dem AFG-Entwurf , den Sie gestern eingebracht haben , drehen Sie weit über die Schmerzgrenze hinaus an der Zumutbarkeitsschraube . Damit wollen Sie die Menschen zwingen , jede Arbeit unter jeder Bedingung anzunehmen . In 590-DM-Jobs arbeiten zum größten Teil Frauen . Diese Beschäftigungsverhältnisse unterhalb der Sozialversicherungspflicht werden immer mehr zu einem systematischen Mittel von Personalplanung , insbesondere im Handel , in der Gebäudereinigung und im Gaststättengewerbe . Vollzeit- oder abgesicherte Teilzeitarbeitsplätze werden in Bruchteilbeschäftigungen zerlegt , und Neueinstellungen finden vielfach nur noch zu 590-DM-Konditionen statt , um von Arbeitgeberseite die Sozialversicherungskosten zu sparen . Gerade in der harten Konkurrenzsituation , in der zum Beispiel der Handel in Ostdeutschland mit bekanntlich 50 Prozent Überkapazität steht , wird an Personal- und Sozialversicherungskosten und an der Logistik gespart . Wer das nicht tut , sondern seine Angestellten vernünftig absichert , hat in diesem Konkurrenzkampf von vornherein die schlechteren Karten . Das ist eine Wettbewerbsverzerrung , und Sie setzen eine Dumpingspirale in Gang , wie sie sich ganz deutlich im Einzelhandel zeigt . Dort hat sich in den letzten zehn Jahren schon die Zahl der geringfügig Beschäftigten verdoppelt , und zwar zu Lasten von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen . Sie müssen hier endlich eingreifen und einen ordnungsrechtlichen Rahmen schaffen , mit dem Sie die Sozialversicherungspflicht für jede dauerhafte Beschäftigung sicherstellen und in diesem Sinn für alle Unternehmen die gleichen Bedingungen herstellen . Das Mindeste ist aber , den Anreiz für die Unternehmen zu beseitigen , auf diese für sie ja ungemein billigen Arbeitsverhältnisse zurückzugreifen . . Faktisch läuft hier doch eine versteckte Dauersubvention dieser Unternehmen durch diejenigen , die mit ihren Beiträgen das soziale Sicherungssystem finanzieren ; denn wenn bei den Unternehmen die Sozialversicherung eingespart wird , trägt die Folgekosten für die mangelhafte Absicherung der Menschen die Allgemeinheit . Die Allgemeinheit und die Beschäftigten zahlen letztlich die Zeche . In solchen Arbeitsverhältnissen - das habe ich eben schon gesagt - sind zum allergrößten Teil Frauen beschäftigt . Sie haben keinen Zugang zu einer eigenständigen sozialen Absicherung . Die Krankenversicherung läuft über das bekanntlich unstabile Konstrukt des Familienernährers , so er denn vorhanden ist . Es gibt keine Mark für die Arbeitslosenversicherung und für Rentenansprüche . Für viele Frauen heißt das , im Alter auf Sozialhilfe angewiesen zu sein , anstatt eine eigene Rente zu bekommen . Dann wird ihnen die Rechnung für ihre Doppelbelastung , die darin besteht , in dieser Gesellschaft immer noch für Kindererziehung und Haushalt meist allein verantwortlich zu sein , noch einmal präsentiert . . noch : Annelie Buntenbach Diesen Frauen nutzen auch keine großartigen Sonntagsreden oder hehre Absichtserklärungen , wie auch dieses Haus sie schon abgegeben hat , als erklärt wurde , durch einen Zugang zu eigenständiger sozialer Absicherung zur Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft beitragen zu wollen . Dann tun Sie es endlich ! . Vorschläge aus den Reihen der Opposition liegen auf dem Tisch , als einen Schritt hin zur eigenständigen sozialen Absicherung von Frauen die Geringfügigkeitsgrenze bis auf eine Bagatellgrenze abzuschaffen . Die Wege unterscheiden sich . Daß ich unseren Ansatz für den besseren halte , wird Sie kaum wundern . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , stellen mir in Ihrem Antrag die Sanierung der Sozialkassen zu sehr in den Vordergrund , wenn Sie trotz gezahlter Sozialversicherungsbeiträge eine Reihe von gerade für die Frauen wichtigen Ansprüchen wie das Auffüllen von Anwartschaftszeiten für die Rente aus den Leistungen ausschließen . Wenn eingezahlt wird , kann man die Leute nicht aus solchen zentralen Leistungen ausschließen . . Aber darüber werden wir uns in den Ausschußberatungen genauer auseinandersetzen . Eine wesentliche Sache haben die Oppositionsparteien in diesem Hause der Regierung voraus , nämlich die Grundentscheidung : Wir wollen jede dauerhafte Beschäftigung sozialversichern . Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , jetzt sind Sie dran : Lassen Sie Ihren Sonntagsreden endlich praktische Politik folgen . .