Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sondermüll kann heute eigentlich nur noch illegal z . B . in Entwicklungsländer oder in die ehemaligen Ostblock-Länder transportiert werden , was in jedem Falle zu verurteilen ist . Meine Vorredner haben sich bereits eingehend mit dieser Frage beschäftigt . Da ich das im voraus wußte , möchte ich mich dem viel größeren Problem widmen : Wie steht es mit dem Giftmüll im Inland , speziell in den neuen Bundesländern ? Lassen Sie mich das anhand eines Beispiels aus meinem Wahlkreis verdeutlichen . Ein altes Protokoll über eine angeblich nur Hausmüll enthaltende Deponie brachte folgendes zutage : Neben dem Stadtmüll wurden beispielsweise 1966 Industrieabfälle einer chemischen Fabrik , kupferhaltige Abwässer , Benzinabscheiderschlamm der NVA , 1970 Beize , Bohrflüssigkeitsrückstände , Treibstoffreste , zehntausend Liter Öl in Behältern , fein säuberlich mit Müll abgedeckt , Grundwasserschadstoffe , Klärschlämme aus der Galvanik usw . usf . zusätzlich abgelagert . Das ist das Erbe jener Zeit , in der der Schutz vor Giftmüll kein Thema war . Heute sind vielseitige Bemühungen der Kreisverwaltung im Gange , die Gefährdung abzuschätzen , Sicherungsmaßnahmen einzuleiten und eine Sanierungskonzeption zu erarbeiten . Eine Sickerwasser-Schadstoff-Fahne bewegt sich bereits in Richtung des Grundwassers .- Um die Verhinderung ihres Eintritts bemüht man sich jetzt intensiv . Warum bringe ich dieses Beispiel ? Weil es kein Einzelfall ist . Das Vorhandensein dera rtiger Mix - Deponien ist ein allgemeines Problem in allen neuen Bundesländern . Giftmüll , Altlastenflächen und Stasi - Vergangenheit , das sind die schlimmsten Erblasten aus DDR-Zeiten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Land Brandenburg besitzt eine Sondermülldeponie im Norden des Landes . Dorthin kommt heute ein Teil der Giftstoffe . Die Sanierung wird zur Zeit geprüft ; über Stillegung oder Weiterbetrieb wird diskutiert . Im Süden von Brandenburg ist noch kein Standort vorhanden . In Schwedt an der Oder gibt es im Petrolchemischen Werk eine betriebseigene Verbrennungsanlage für Sonderabfälle , die mit einer Teilkapazität auch dem Land zur Verfügung steht und nachgerüstet werden soll . Auch auf Bundesebene sind Projekte dieser Art in Vorbereitung . Natürlich ist die Verbrennung keine Ideallösung .  Weitere Sanierungsmöglichkeiten müssen gesucht werden . Ein geringer Teil des Sondermülls des Landes Brandenburg wird auch in westliche Bundesländer transportiert . Polen hat die Einfuhr von Giftmüll bekanntlich verboten . Es ist mir nur ein Fa ll eines illegalen Exportversuches nach Polen bekannt . Der Transport kam nach Frankfurt/Oder zurück . Der Absender war nicht mehr zu identifizieren . Die bereits berühmt gewordene , in Schöneiche , Kreis Zossen , gelegene große Sondermüllverbrennungsanlage , die allein für Berlin zuständig ist , . !) läuft seit Jahren im Probebetrieb . Grund : Die Rauchgasreinigung muß nachgerüstet werden . Die vier Gemeinden im Umfeld der Verbrennungsanlage und der beiden großen Mülldeponien von Schöneiche erhalten eine neue Trinkwasserzuleitung und eine Abwasserabführung . Beides ist fast fertiggestellt . Zur Zeit berät ein Gremium interessierter Gruppen unter Einschluß von Sachverständigen der HumboldtUniversität über alle mit den Anlagen in Schöneiche zusammenhängenden Probleme . Die Deponien selbst aber sind für den Kreis immer noch exterritoriales Gebiet , so daß zur Zeit wenig Einflußmöglichkeiten von dieser Seite bestehen . Im Land Brandenburg wird jetzt eine Sonderabfall - gesellschaft ins Leben gerufen , die nach Verabschiedung eines Landesabfallvorschaltgesetzes alle künftigen Probleme des Landes auf diesem Gebiet in Trägerschaft bearbeiten und nach Möglichkeit auch lösen soll . In allen neuen Bundesländern ist die Einrichtung sogenannter Abfallwirtschaftszentren mit thermischer Behandlung geplant . Ich glaube , die neuen Bundesländer sind insgesamt auf dem richtigen Weg _ vorausgesetzt , sie setzen die begonnenen Maßnahmen kontinuierlich fort . Die Bemühungen der Bundesregierung , speziell des BMU unter Minister Töpfer , schufen und schaffen wichtige Voraussetzungen dafür , daß die Länder und Kommunen die Sondermüllfrage landesintern angehen können . Ich weise z . B . nur auf die TA Sondermüll hin . Eines muß ich aber noch herausstellen : Es interessieren nicht nur Sanierung und Standort von Giftmülldeponien , sondern es geht ebenso auch um die Sanierung von schadstoffverseuchten Bodenkompartimenten im Altlastenbereich militärischer und industrieller Objekte , also um die sogenannten Altstandorte . Das ist ein viel größeres Problem . Forschung und Industrie sind hier gleichermaßen gefordert . Die neuen Bundesländer können durch Entwicklung neuer Sanierungsmethoden eine Vorreiterrolle spielen . Damit würden wir uns selbst auch in der Form helfen , daß neue Arbeitsplätze entstehen . Die Frage des illegalen Giftmüllexports sollte eines Tages in die Devise des Exports von Sanierungstechnologien , insbesondere in die Entwicklungsländer , umgemünzt werden . Ich war kürzlich in Indien und habe gesehen , daß unsere Probleme auf diesem Gebiet , verglichen mit denen Indiens , ein Kinderspiel sind .