Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt haben Wahlkampf und Schlagabtausch begonnen . Über die Rente schreiben , sprechen und senden , spätestens seit der Rieser-Rente , ja bekanntlich alle . Das hat die SPD 1998 wohl schon geahnt . Deshalb heißt es in ihrem Wahlprogramm : Die Kürzung des Rentenniveaus würde viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern machen . Bei Frauenrenten von durchschnittlich 900 Mark im Monat wird dies besonders deutlich . So darf man mit Menschen , die ein Leben lang hart gearbeitet haben , nicht umgehen . Die SPD-geführte Bundesregierung wird die unsoziale Rentenpolitik unmittelbar nach der Bundestagswahl korrigieren . So weit das Zitat . Meine Damen und Herren , was haben Sie denn nun tatsächlich korrigiert ? Sie haben die enormen Einschnitte in die Rentenleistungen von 1997 , wie die Verkürzung der Anrechnung von Ausbildungszeiten oder die schnelle Heraufsetzung der Altersgrenzen , unverändert übernommen und weitergeführt . Mit der Rentenreform 2001 haben Sie nicht nur die Weichen für eine weitere schrittweiseAbsenkung der Renten um circa 10 Prozent gestellt , sondern es ist auch eine Tatsache , dass Sie einen Systembruch vollzogen haben , indem Sie mit der Tradition der paritätisch finanzierten , leistungsfähigen und solidarischen Alterssicherung der Bundesrepublik gebrochen haben . . Ihre Rentenreform ist vor allem eine Abkehr von einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente hin zu einer bloßen Mindestversorgung . Sie schielen einzig und allein auf die Höhe des Beitragssatzes . Das Ergebnis aber wird sein , dass künftig rund ein Drittel aller Rentnerinnen und Rentner eine Rente erhalten werden , die sich von der Sozialhilfe nicht mehr unterscheiden wird . Darin sind sich im Übrigen alle Rentenexperten einig . Unter der Überschrift Größere Eigenverantwortung und Selbstgestaltung ersetzen Sie Teile der solidarischen Rente durch eine überteuerte Privatrente , die ausschließlich und alleine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu bezahlen ist . . So kappt der Staat Schritt für Schritt seine soziale Verantwortung . Aber glauben Sie nicht , dass die Menschen das nicht bemerken . Fragen Sie einmal junge Menschen , was sie über ihre spätere Rente denken . Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und in die Rentenpolitik schwindet nämlich immer mehr . Es muss doch möglich sein , dass in einem wirtschaftlich so leistungsfähigen und reichen Staat wie der Bundesrepublik endlich über Umverteilung von oben nach unten nachgedacht wird , statt ständig Sozialleistungen zu kürzen . Ich erinnere Sie an dieser Stelle an die beeindruckende und an das Haus appellierende letzte Rede Ihres Kollegen Rudolf Dreßler in diesem Haus . Für die PDS steht die Erneuerung des Solidarprinzips im Mittelpunkt . Die Probleme der Rentenkassen liegen vor allem auf der Einnahmeseite , verursacht durch hohe Arbeitslosigkeit und vor allem durch die Schonung höherer Einkommen . Heute sind Sozialversicherungen überwiegend Versicherungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen . Wir wollen sie zu Versicherungen aller Erwerbstätigen , auch der Beamten , Selbstständigen und Abgeordneten , ausbauen . . Wie ? Durch Integration bestehender paralleler Sicherungssysteme und durch die Versicherungspflicht für alle Erwerbseinkommen . . Damit wollen wir vor allem eines erreichen , nämlich dass die gesetzliche Rentenversicherung die Grundlage für eine den Lebensstandard sichernde Rente ist . In den zur Debatte stehenden Anträgen von CDU/CSU wird viel allgemeine Kritik geübt , aber es werden wenig konkrete Vorschläge unterbreitet . Deshalb zitiere ich Ihr Wahlprogramm _ Sie wollen daraus ja ein Regierungsprogramm machen _ : Wir werden diese unzureichende Rentenreform erneut auf den Prüfstand stellen und notwendige Korrekturen durchführen . Hoppla , das kommt mir doch ganz schön bekannt vor . Im Kern Ihrer Korrektur holen Sie als Alternative zu Riesters Korrekturfaktor den blümschen Demographiefaktor aus der Mottenkiste . . Sie formulieren darüber hinaus , die Regelaltersgrenze flexibler gestalten zu wollen . Im Klartext heißt das doch : Sie wollen das Renteneintrittsalter heraufsetzen ; derjenige , der wegen Arbeitslosigkeit vorzeitig in Rente gehen muss , hat mit noch höheren Abschlägen zu rechnen . Wissen Sie eigentlich , dass die Arbeitslosen , die im Jahr 2001 in Rente gehen mussten , eine im Vergleich zu 1996 um 150 Euro niedrigere Rente erhalten ? Wie weit wollen Sie denn die Rentenkürzung noch treiben ? Weder in Ihrem Regierungsprogramm noch in Ihrem Antrag Rentenreform ehrlich , generationengerecht und zukunftssicher gestalten finde ich eine Aussage zu den immer noch bestehenden Lücken und Ungerechtigkeiten bei der Überführung der DDR-Renten und -Versorgungen . Frau Schwaetzer , diese Rentenlücken gibt es nun Katrin Göring-Eckardt 23517 einmal in den neuen Bundesländern . Deshalb setzt sich die PDS besonders für deren Beseitigung ein . Es ist ein unhaltbarer Zustand , dass weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Bundesregierung diese ungerechten Regelungen für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner bei der Überführung ihrer Renten- und Versorgungsansprüche von sich aus beseitigt hat . . Es waren stets die Betroffenen , die mit Hilfe von Verbänden , Organisationen , Gewerkschaften und Kirchen mit sehr großem Aufwand und langwierigen Gerichtsverfahren diese Gesetzesänderungen erzwungen haben . Keine einzige Änderung des Renten- oder Versorgungsrechts erfolgte aus der Erkenntnis heraus , dass die Wertneutralität des Rentenrechts ein hohes Verfassungsgut ist _ das zu sagen muss in diesem Hause gestattet sein _ , das nicht verletzt werden darf . Das Bundesverfassungsgericht bestätigte grundsätzlich die Eigentumsgarantie für die in der DDR erworbenenAnsprüche und Anwartschaften . Sowohl im Staatsvertrag als auch im Einigungsvertrag hieß es , dass Rentenansprüche und -anwartschaften als vermögenswerte Güter auch die wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums tragen . Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben _ das wissen wir alle _ , die vom Bundesverfassungsgericht als nichtig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar festgestellten Bedingungen neu zu regeln . Weil der Handlungsspielraum nicht ausgeschöpft wurde und die Überführungslücken nach wie vor bestehen , hat die PDS-Fraktion jetzt erneut denAntrag gestellt , diese Fragen nun endlich , fast zwölf Jahre nach der Einheit , zu regeln . Ich spreche hier für die Lebensarbeitsleistung der Wissenschaftler und Hochschullehrer , für Tausende Professoren , die nach 1995 in Rente gingen . Ich spreche für die Pädagogen , die Angehörigen der technischen Intelligenz , der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post sowie für alle anderen Teilnehmer an Zusatz- und Sonderversorgungen , die bisher nicht mit der gesetzlichen Rentenversicherung abgegolten worden sind . . Die PDS tritt für eine weitere Novellierung des 2 .AAÜG-Änderungsgesetzes ein . Es ist aus unserer Sicht höchste Zeit , Überführungslücken zu schließen . Wir verlangen die Vorlage eines Stufenplans , der die vollständige Angleichung an den aktuellen Rentenwert in den neuen Bundesländern vorsieht . Auch der VdK-Präsident , Herr Hirrlinger , sagte gestern : Die Angleichung der Ostrenten an das westdeutsche Rentenniveau bis 2007 ist dringend erforderlich . Wenn Sie der PDS nicht glauben , dann glauben Sie wenigstens ihm . . Zwölf Jahre nach der deutschen Einheit sind diese Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten nicht mehr hinzunehmen . Glaubwürdigkeit heißt für uns , dass den Worten dann auch Taten folgen . Wenn die PDS von sozialer Gerechtigkeit spricht , dann wollen wir , dass alle Rentnerinnen und Rentner in Ost und West von ihrer Rente menschenwürdig leben können . Vielen Dank . .