Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Wenn wir heute über den Gesetzentwurf der AfD zur Verbesserung der inneren Sicherheit sprechen, so erinnert mich das ein wenig an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“, nur leider ist Ihr Antrag nicht so lustig. In regelmäßigen Abständen versucht die AfD, mit möglichst medienwirksamen Anträgen Aufmerksamkeit zu erzeugen und die Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Besonders häufig greifen Sie dabei das Thema „innere Sicherheit“ auf. Grundsätzlich finde ich es äußerst positiv, wenn wir über Maßnahmen sprechen, wie wir die innere Sicherheit in unserem Land verbessern können. Insofern habe ich auch Ihren Antrag wieder einmal unvoreingenommen und interessiert gelesen. Doch leider wurde ich – wie so oft – enttäuscht. Es ist wieder das alte Muster: Die AfD blättert durch den Koalitionsvertrag, oder sie stöbert in Fraktionsbeschlüssen der CDU/CSU, bis sie etwas findet, was sie für ihre eigenen Zwecke gut verwenden kann, und im Anschluss gibt sie dann noch eine Schippe Forderungen obendrauf, und fertig ist der Gesetzentwurf. Doch dabei überziehen Sie meistens so maßlos, dass es für uns verantwortungsbewusste Abgeordnete unmöglich ist, Ihren Vorhaben zuzustimmen. Es kann natürlich auch sein, dass das genau das Ziel Ihres Antrages ist, denn danach können Sie sich wieder in den sozialen Netzwerken daran laben, wie böse die Altparteien sind und dass wir die Probleme nicht lösen wollen. Aber wissen Sie was: Daran haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Das ist auf Dauer auch ein bisschen langweilig. Überraschen Sie uns doch mal wieder! Bringen Sie doch mal wieder etwas Neues! Aber hören Sie bitte auf, Angst in der Bevölkerung zu schüren, indem Sie ein Bild von Deutschland zeichnen, das es so überhaupt nicht gibt. Jetzt fragen Sie sich vielleicht, was ich meine. Herr Gauland, Sie schauen? Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus Ihrem aktuellen Antrag: Sie schreiben, die Ausländerkriminalität sei seit 2015 dramatisch gestiegen. – Ja, das stimmt. Aber Sie verschweigen in diesem Zusammenhang, dass diese Form der Kriminalität überhaupt erst seit 2015 erfasst wird. Wo ist denn da die Bezugsgröße? Überhaupt arbeiten Sie sich in Ihrem Antrag mal wieder an Ihrer Lieblingszielgruppe, den Ausländern, ab. Dann gibt es noch ein bisschen Rechtsbeschneidung hier und ein paar härtere Strafen da, und schwuppdiwupp sind alle Probleme gelöst. Doch die Realität ist eine ganz andere. Wissen Sie, welche Bevölkerungsgruppe die meisten Straftaten begeht? – Nein, ich verrate es Ihnen: Das sind die Deutschen. 90 Prozent aller Straftaten in diesem Land gehen nach wie vor auf unser Konto, aber davon steht kein Wort in Ihrem Antrag. Stattdessen sind es wieder die Migranten, die für alles Übel verantwortlich sind. Sie sprechen von Terrorismus und sagen, dass unsere Behörden zunehmend Schwierigkeiten damit hätten, auf diese Gefahr einzugehen. Das stimmt, und genau aus diesem Grund haben wir das Bundesinnenministerium mit so vielen Mitteln ausgestattet wie noch nie zuvor in dieser Geschichte. Ich sage Ihnen: Das ist gut investiertes Geld; denn erst kürzlich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit einem ausländischen Nachrichtendienst einen verheerenden Terroranschlag verhindert, indem es Allah H. beim Bau einer Rizinbombe gestoppt hat. Dafür danke ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BfV ganz herzlich sowie Hans-Georg Maaßen ganz persönlich, unter dessen Führung dieser Erfolg noch zustande gekommen ist. Doch zurück zu Ihrem Antrag. Sie nehmen Bezug auf die Bedrohung durch Cyberangriffe, doch wie wir diesen entgegentreten können, dazu steht kein Wort in Ihrem Antrag. Kein Problem, ich übernehme das gern und erkläre Ihnen gleich einmal, wie wir das Thema „innere Sicherheit“ angehen. Wir haben mit dem Pakt Rechtsstaatlichkeit bereits 15 000 neue Stellen in Polizei und Justiz geschaffen. Wir haben das BKA-Gesetz in diesem Jahr beschlossen und ermöglichen damit dem Bundeskriminalamt, auch Daten aus verdeckten Ermittlungen zur Terrorabwehr einzusetzen. Wir wollen mit dem Programm „Polizei 2020“ eine Datenschnittstelle herstellen, über die zukünftig alle Polizeien in den Ländern zugreifen können, um gemeinsame Ermittlungsergebnisse zu erzielen. Wir reagieren auf Angriffe im Cyberraum – den Sie vernachlässigen –, indem wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit 349 neuen Stellen ausstatten und für das wir zukünftig neue rechtliche Befugnisse schaffen wollen. Das BSI soll zukünftig nicht nur Unternehmen beraten, sondern auch Bürgerinnen und Bürger aktiv auf Schwachstellen hinweisen. Erst in der letzten Woche haben wir über den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 debattiert.