Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Funke , in einer Einschätzung , die Sie hier abgegeben haben , kann ich Sie nur ausdrücklich unterstützen : Justizpolitik und Rechtspolitik können nur funktionieren , wenn sie Rechtspolitik im wahren Sinne des Wortes ist und nicht Fiskalpolitik . Da haben Sie völlig Recht ; an der Stelle stimmen wir Ihnen ohne weiteres zu . Nur , ich muss Ihnen offen sagen : Ich hatte den Eindruck , dass Sie an der Stelle nicht über das Justizmodernisierungsgesetz der Bundesregierung reden , sondern über das Justizbeschleunigungsgesetz der CDU/CSU , das an dieser Stelle schon mehrfach eine Rolle gespielt hat . Wir sind - das ist auch der Ausgangspunkt für unsere Überlegungen - zumindest in der ersten Lesung und , so denke ich , auch in den Beratungen , die folgen werden , auf dem gleichen Weg wie die Bundesregierung . Die Justizreform - so sie denn im geplanten Umfang stattfindet - entspricht genau den Vorgaben , die wir als Juristen für eine Justizpolitik definieren . Diese Vorgaben sind zum einen eine Stärkung der Justiz , zum anderen aber auch eine Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Verfolgung ihrer Rechte vor den Gerichten . Das sage ich an dieser Stelle auch ausdrücklich vor dem Hintergrund , dass wir beschleunigen wollen , dass Beschleunigung aber gerade nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden soll , die Recht suchen . Sie sollen ihr Recht weiterhin bekommen . Wir wollen versuchen , die Reform so zu gestalten und so zu formulieren , dass dies schneller , dass dies effektiver , aber weiterhin unter Bewahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geschieht . Deshalb begrüßen wir den vorgelegten Entwurf . Wir haben über die Frage der Verwertung von vo-rausgegangenen strafrechtlichen Urteilen und Vernehmungen in einem Zivilprozess diskutiert und werden darüber auch in Zukunft kritisch diskutieren . Ich glaube , da sind wir - möglicherweise über die Fraktionen hinweg - unterschiedlicher Auffassung . Ich habe gerade sehr wohl vernommen , was Sie gesagt haben , und glaube auch , dass an Ihrer Kritik das eine oder andere berechtigt ist . Nur , an einer Stelle muss man aus meiner Sicht auch einmal innehalten und hinterfragen , gerade wenn man in der Praxis ist - ich bin noch nicht so lange aus der Praxis ; im Gegenteil , ich mache das , so gut es geht , noch etwas weiter - : Gerade bei den viel zitierten Verkehrsunfällen findet relativ zeitnah zu dem Unfallereignis die Vernehmung des Zeugen im Bußgeld- oder Strafverfahren statt . Diese wird protokolliert . Dann dauert es - das sind unsere Erfahrungswerte - bis zur ersten Beweisaufnahme im Zivilprozess ein halbes Jahr , ein Jahr oder auch länger . Derselbe Zeuge wird wieder vernommen und er sagt - auch wegen der möglicherweise unterschiedlichen Beweisgrundsätze - etwas völlig anderes als in seiner Vernehmung vor der Polizei , vor der Ordnungsbehörde oder vor dem Strafgericht . Jetzt wird ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Zivilgericht das , was er damals gesagt hat , vorgehalten . Dann sagt er : Jawohl , wenn ich mich richtig erinnere , war meine erste Aussage unmittelbar nach dem Ereignis wohl richtig . Ich bitte , das zu bedenken , wenn man in Bausch und Bogen über unterschiedliche Ansätze bei der Beweisermittlung und bei der Ermittlung der Wahrheit in diesem Verfahren spricht . Wir werden über diese Probleme reden ; aber ich halte diese Regelung nicht für völlig abwegig . Einen weiteren Punkt will ich nur in aller Kürze ansprechen . Ich wundere mich an dieser Stelle , dass das , was die Opposition immer gefordert hat und was wir jetzt vorsehen , von ihr nicht positiv dargestellt worden ist : Die Unterbrechungsdauer im Strafverfahren aufgrund der vielen Schiebetermine , die wir immer beklagt haben , wird nun endlich rechtsstaatlich vernünftig unter den Aspekten des § 229 StPO geregelt . Das betrifft nicht nur den Gang der Justiz . Damit wird vielmehr auch auf das Unverständnis der Beteiligten eingegangen , die staunend davor stehen , wie an dieser Stelle in vielen Fällen in der Strafjustiz verfahren wird . Zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung trägt außerdem - auch das ist ein sehr wichtiger Punkt , der in diesem Gesetzentwurf angegangen wird - die Möglichkeit des Gerichts bei , in begründeten Einzelfällen - darauf lege ich Wert - mit Einverständnis der Parteien vom Strengbeweis und Unmittelbarkeitsprinzip abzusehen und die neuen modernen Kommunikationsmittel zu nutzen . Das verschafft dem Richter die nötige Flexibilität im Verfahren und erspart den Parteien und den Zeugen Kosten , Zeit und Unannehmlichkeiten . Auch hierin sehen wir einen positiven Ansatz , der sich jedenfalls aus unserer Sicht durchaus mit dem Begriff modern umschreiben lässt . Ich will einen Bereich ansprechen , der heute noch keine Rolle gespielt hat - vielleicht deswegen , weil es sich hierbei nur um Ordnungswidrigkeiten handelt - , wobei er in der Praxis eine ganz evidente Bedeutung hat , weil gerade Ordnungswidrigkeitenverfahren mit bestimmten Verzögerungstaktiken gegen das Rechtsbewusstsein der Betroffenen verstoßen . Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Verfahrenstricks , die auch ich kenne und die ich angewendet habe - ich bekenne mich ausdrücklich dazu - , um beispielsweise die Tilgung alter Verstöße zu erreichen . Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird versucht , eine Neufassung des § 25 StVG zu formulieren . Es wird auf diese Weise solchen Verfahrenstricks mit guten Methoden und Mitteln entgegengetreten . Hiernach gilt grundsätzlich die Tatzeit als objektives Anknüpfungsmerkmal und nicht das mehr oder weniger zufällige Datum der letzten tatrichterlichen Entscheidung . Wenn aber in Zukunft die Tatzeit und nicht das Urteil oder der Strafbefehl entscheidet , wird die Justiz - so empfinden wir das - von einer ganzen Reihe von am Rande des Rechtsmissbrauchs geführten Rechtsbehelfen befreit werden . Auch das entlastet die Justiz und begünstigt den rechtstreuen Bürger . Meine Damen und Herren , wir wollen über diesen Gesetzentwurf kritisch diskutieren . Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss . Wir sagen auch : Verfahrensbeschleunigungen an sich sind nichts Negatives . An dieser Stelle möchten wir uns aber deutlich von dem abgrenzen , was die Opposition in den letzten Wochen und Monaten zum so genannten Justizbeschleunigungsgesetz vorgelegt hat . - Die größere Oppositionspartei . Zum Abschluss will ich feststellen : Es hat einmal in Nordrhein-Westfalen den Versuch gegeben - das weiß ich aus eigener leidvoller Erfahrung - , das Justizressort zu entmachten und einem anderen Ressort zuzuschlagen . Das ist glücklicherweise - so sage ich einmal - von der Verfassungsgerichtsbarkeit gekippt worden . Wir allerdings wollen - das unterscheidet uns deutlich von der CDU/CSU - , dass die Justiz- und Rechtspolitik als eigenständiger politischer Faktor erhalten bleibt und keine Unterabteilung des Finanzministeriums wird . Herzlichen Dank .