Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor drei Wochen hat die Bundesregierung das Euro-Krisenmanagement an die Europäische Zentralbank abgetreten. Seitdem muss sich die Bundesregierung wieder mit innenpolitischen Fragen befassen. Das staunende Publikum stellt fest: Nichts hat sich verändert. Überall herrscht Streit. Egal ob Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn oder Rente, in keinem Bereich kann diese Regierung sich einigen. In allen wichtigen innenpolitischen Fragen ist diese Bundesregierung handlungsunfähig. Frau von der Leyen will die Quote. Frau Schröder lehnt sie ab. Frau Schröder hat einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt, den sie selber eigentlich gar nicht will. Frau von der Leyen hat dagegen eine Rentenreform vorgelegt, die aber die Kanzlerin verhindern will. Die Kanzlerin hofft dabei auf die Unterstützung von Herrn Rösler. Der ist aber damit beschäftigt, gegen die Energiewende, gegen das Betreuungsgeld und gegen den Reichtums- und Armutsbericht zu kämpfen. So wird das nichts, meine Damen und Herren. In dieser Regierung kämpf jeder gegen jeden, und niemand kümmert sich darum, die Probleme in diesem Lande zu lösen. Der vergangene Freitag war ein schwarzer Freitag für diese Bundesregierung. Mehrere Ministerpräsidenten haben im Bundesrat den Aufstand gewagt. Sie wollen sich nicht mehr mit dem Stillstand abfinden. Sie spüren genau: Die Zeit dieser Regierung läuft ab. Sie haben gemerkt, dass die Bevölkerung hinter den Forderungen der Opposition steht. – Lachen Sie nur, Sie werden dafür noch die Quittung bekommen. 76 Prozent der Bürger sind für den gesetzlichen Mindestlohn. 69 Prozent sind gegen das Betreuungsgeld. 56 Prozent der Frauen befürworten eine Quote in den Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen. Deshalb, meine Damen und Herren, haben einige CDU-Ministerpräsidenten bei Mindestlohn und Frauenquote gegen Frau Merkel gestimmt. Sie handeln nach dem Motto: Rette sich, wer kann! Die Kanzlerin muss jetzt die Abtrünnigen zu einem Krisengipfel einladen. Ich glaube nicht, dass das hilft. Wer übrigens glaubt, dass es nicht schlimmer als am letzten Freitag, diesem schwarzen Freitag kommen konnte, der sieht sich getäuscht. Es kam noch schlimmer. Nach dem schwarzen Freitag folgte der Knall am Montag. Die FDP sabotiert das Betreuungsgeld. In dieser Koalition funktioniert nichts mehr, weil jeder nur noch an sich selber denkt. Obwohl diese Koalitionspartner, diese drei Koalitionsparteien eigentlich miteinander fertig sind, haben Sie noch ein gemeinsames Interesse, das sie verbindet: Sie wollen den Machterhalt in den letzten zwölf Monaten dieser Wahlperiode sichern. Deshalb beginnt in diesen Tagen ein großer Kuhhandel. Die FDP sagt: Wir halten das Betreuungsgeld für grundfalsch, wir lehnen es entschieden ab, aber wir würden zustimmen, wenn wir dafür eine extra Gegenleistung bekämen. Es wird über die Reduzierung des Soli und über die Streichung der Praxisgebühr verhandelt. Herr Kauder hat schon die Währungseinheit dieser Verhandlungen in ein oder zwei Porsche Cayenne definiert. Ich weiß gar nicht, was im Augenblick der Kurs bei Ihnen, Herr Kauder, ist. – Kamele, genau, das glaube auch ich, aber davon haben Sie selber in der Fraktion genug. Damit sind Sie reich gesegnet. Im Ernst: Die Gegenleistung mag noch so bedeutend sein, das falsche Betreuungsgeld wird doch dadurch nicht richtig, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Es bleibt doch dabei, dass das Betreuungsgeld der Rückmarsch in das Familien- und Frauenbild der 50er-Jahre ist. Ich will hier nicht gegen den Kompromiss reden. Der Kompromiss gehört zur Demokratie. Der Kompromiss ist eine demokratische Tugend, aber der Kompromiss muss aus der Sache heraus begründet sein. Was Sie hier vorhaben, ist ein sachfremder Kuhhandel nach dem Motto „Schenkst du meiner Tante etwas, kriegt auch deine Tante etwas“. So machen Sie Politik. Sie sind jetzt drei Jahre an der Regierung. Das ist die peinlichste Regierung, die das demokratische Deutschland je hatte. Dazu gibt es eine gute Nachricht: In zwölf Monaten ist die Zeit dieser Regierung abgelaufen. Und es gibt eine schlechte Nachricht: Jeder Tag bis dahin ist ein verloreIEGRÜNEN –ner Tag für Deutschland. Vielen Dank.