Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wolfgang Schäuble hat in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung heute gesagt , es gehe nicht darum , neue Aufgaben für die Bundeswehr zu schaffen . Ich stimme dem Kollegen Hoyer zu , wenn er sagt : In der Tat ist das Problem der Bundeswehr nicht , daß sie zuwenig Aufgaben hätte , sondern das Problem ist , daß die politische Klarheit über den Auftrag der Bundeswehr _ wir beide wissen sehr genau , woran es liegt _ auf Grund der Blockade der SPD im Hinblick auf den Beitrag der Bundeswehr zum Weltfrieden , zu den Vereinten Nationen nicht zu erhalten ist . . 17604 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 203 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Januar 1994 Paul Breuer _ Ich bitte Sie , Herr Kollege . Wenn m an hört , wie der deutsche Bundeskanzler und auch der deutsche Außenminister _ das will ich an dieser Stelle einmal sagen _ bei der Tagung der NATO beim NATO- Gipfel _ der Außenminister hat es gestern hier noch einmal deutlich gesagt _ feststellen müssen , daß sie mittlerweile nicht in allen Fragen , die die NATO angehen , voll mitreden können , dann ist das mit der Würde Deutschlands und seiner Verantwortung wirklich nicht mehr in Einklang zu bringen . . Bei den Aufgaben der Bundeswehr steht die Landesverteidigung an erster Stelle , eng damit in Verbindung an zweiter Stelle die Bündnisverteidigung und an dritter Stelle der Beitrag zum Weltfrieden im Rahmen der Vereinten Nationen . Zielsetzung ist dabei immer Schutz der Demokratie und der Würde des Menschen . Für uns ist es völlig selbstverständlich , daß wir im Hinblick auf Schutz von Demokratie und Würde des Menschen bei einer unabwägbaren außerordentlichen Gefahr von außen davon ausgehen , daß alle zur Verfügung stehenden staatlichen Kräfte mobilisiert werden , um diese Gefahr abzuwehren . . Dies ist verfassungsrechtlich klar geregelt . Genauso muß es hinsichtlich einer außerordentlichen unabwägbaren Gefahr im Innern möglich sein , darüber nachzudenken , verfassungsrechtliche Vorsorge dafür zu leisten , wie man bei Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden Kräfte auf unabwägbare Gefahren im Innern reagieren kann . Das ist eine Frage der Gefahrenvorsorge , und Gefahrenvorsorge ist eine klassische Aufgabe des Staates , sowohl nach außen wie nach innen . Was deutlich wird _ das ist vorhin auch durch einige Kollegen meiner Fraktion klar geworden_ , ist , daß wir im Innern für eine unabwägbare Gefahr und die damit notwendigerweise verbundene Gefahrenvorsorge verfassungrechtlich nicht ausreichend ausgestattet sind . Bei dem Denkanstoß von Wolfgang Schäuble geht es nicht darum , einen Anschlag auf die Verfassung zu unternehmen , sondern darum , den Anstoß zu geben , darüber nachzudenken , was dafür notwendig ist . Das ist die damit verbundene Zielsetzung . Schäuble hat heute in seinem Interview in der Süddeutschen Zeitung ein Beispiel geliefert . Es ist völlig selbstverständlich , daß eine Aufgabe wie air policing , also die Herstellung der Lufthoheit , heute von der Bundeswehr durchgeführt wird . Wie ist es denn dann , wenn ein terroristischer Angriff nicht klassisch-militärischer Art aus der Luft auf deutsches Staatsgebiet erfolgt ? . Müssen wir dann erst ein Urteil des Bundesverfas - sungsgerichts abwarten , um eine solche Gefahr abzu - wehren , oder muß dafür vorher Vorsorge getroffen werden , Herr Kollege ? Das ist eine Frage , die wir uns stellen müssen . Ich denke , daß die Beispiele , die hier im Hinblick auf Gefahrenabwehr an der Grenze gebracht worden sind , nicht zur Diskussion geeignet sind . Ich möchte nicht , daß Bundeswehrsoldaten zur Gefahrenabwehr bei Grenzkriminalität eingesetzt werden . Da muß völlige Klarheit herrschen über eine Abgrenzung zwischen den Kräften des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr . Ich möchte nicht , daß Dunkelmänner , in welchen Uniformen auch immer , aber nicht klar abgegrenzt , dort irgendwelchen Dienst tun . Das ist Aufgabe des Grenzschutzes und nicht Aufgabe der Bundeswehr . Aber Gefahrenvorsorge nach innen für unabwägbare Gefahren ist notwendig , und darüber muß nachgedacht werden . Das ist der Denkanstoß , den Wolfgang Schäuble gegeben hat . Ich bedanke mich . .