Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Vor nun fast zwei Jahren war meine Kollegin Eva Högl bei mir in Augsburg zu Gast. Ihr Besuch stand unter dem Motto „Rotlicht im Fokus“. Es ging, wie unschwer zu erraten, um die aktuellen Gesetzesvorhaben zur besseren Regulierung von Prostitution sowie zur Bekämpfung von Zwangsprostitution. In dieser Woche nun finden beide Gesetzesvorhaben – das Prostituiertenschutzgesetz auf der einen und das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels auf der anderen Seite – nach langen und intensiven Beratungen nahezu gleichzeitig einen erfolgreichen Abschluss. So setzen wir heute, fast im direkten Anschluss, ganz zentrale Vereinbarungen aus unserem Koalitionsvertrag um. Dass nach dem Prostitutionsgesetz von 2002 eine weitere Regulierung der Prostitution notwendig und damit unser gemeinsames Ziel war, darin waren wir uns von Beginn an einig. Über den Weg dorthin war die Einigkeit dann allerdings nicht immer nicht ganz so groß. Uns von der SPD-Bundestagsfraktion war dabei insbesondere der Schutz der Prostituierten wichtig. Dabei will ich eines klarstellen: Wir halten das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 nach wie vor für richtig. Oft und gern heißt es, Deutschland sei dadurch zum Bordell Europas geworden. Fast noch lieber wird dieses Gesetz pauschal als gescheitert erklärt. Für viele ist es daher geradezu ein vermeintliches Symbol für das Leid von Zwangsprostituierten und Opfern von Menschenhandel – wie ich finde, zu Unrecht. Zum einen bringt uns diese ständige Vermischung von freiwilliger und damit legaler Prostitution mit Straftaten wie Menschenhandel nicht wirklich weiter. Wer zum anderen das Prostitutionsgesetz von damals ganz allgemein zum Sündenbock für soziale und gesellschaftliche Missstände abstempelt, der kehrt doch klammheimlich ganz grundsätzliche Fragen gesellschaftlicher Ungleichheit und Armut in einem erweiterten Europa unter den Teppich. Weder die EU-Osterweiterung noch die damit verbundene Freizügigkeit wollen wir heute missen. Dennoch müssen wir uns natürlich mit den Folgewirkungen auseinandersetzen. Diese waren allerdings zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2002 ohne hellseherische Fähigkeiten wohl kaum abschätzbar. Wem es wirklich ernst ist mit dem Kampf gegen Armutsmigration und Armutsprostitution, der muss sich auch die Bekämpfung sozialer Ungleichheit in Europa verstärkt auf die Fahnen schreiben. Mit Blick auf die Prostitution hier in Deutschland gilt es deshalb vor allem, die Arbeitsbedingungen und den rechtlichen Rahmen so auszugestalten, dass sie keinen Missbrauch zulassen. Genau das packen wir mit diesem Gesetz nun an. Außerdem muss angesichts der vielen Schmähreden über das Prostitutionsgesetz auch eine entscheidende Nachfrage erlaubt sein: Warum ist denn dann eigentlich so lange nichts passiert in diesem Bereich? Die Evaluation des Gesetzes von 2002 wurde im Jahr 2007 vorgelegt. Hinter uns liegen zwei Wahlperioden mit Frauenministerinnen aus den Reihen der Union. Aber scheinbar braucht es doch wieder eine SPD-Ministerin, um hier wichtige Weiterentwicklungen in Angriff zu nehmen. Das Prostitutionsgesetz war nicht der Anfang vom Ende, sondern ein zentraler Schritt für die Prostituierten, nämlich der Schritt raus aus der Sittenwidrigkeit. Wir halten es daher nicht für gescheitert, aber für ausbaufähig. Genau darum geht es bei den neuen Maßnahmen und Regelungen im Prostituiertenschutzgesetz. Wie schon 2007 in den Schlussfolgerungen der Evaluation empfohlen, wird es nun erstmals eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten geben. Wer ein Bordell betreiben will, muss ein Betriebskonzept vorlegen, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und bestimmte Mindeststandards einhalten. Außerdem wird es verboten, mit ungeschütztem Geschlechtsverkehr oder gar mit Sex mit Schwangeren zu werben. Gerade diese Maßnahmen stehen ja auch keineswegs in großem Gegensatz zu den Vorstellungen der Opposition. Viele Gespräche mit Fachberatungsstellen, Frauenverbänden oder Polizei haben uns darin bestärkt, uns gegen verpflichtende Untersuchungen und ein Mindestalter von 21 Jahren auszusprechen. Unser Kompromiss in der Koalition besteht nun darin, die Anmeldung mit einer Gesundheitsberatung und eben nicht einer Untersuchung zu verknüpfen. Für junge Prostituierte zwischen 18 und 21 werden dafür kürzere Fristen vorgesehen, aber eben kein Verbot. Für uns waren das wichtige Punkte; denn wir wollten den Zugang zu Beratung und anderen Unterstützungsangeboten erweitern, anstatt ihn durch Zwangsuntersuchungen und Verbote zu verbauen.