Partei: PDS/LINKE
Was wir derzeit erleben, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall bestimmen die Energiepolitik in unserem Land nach ihrem Gutdünken und ihren Profitinteressen, und Sie von der Bundesregierung lassen sich zu ihrem Büttel machen. Wenn wir die Machtstrukturen nicht ändern, stecken wir in einer Sackgasse fest, in der Atomkraft und Kohle weiterhin die Energieversorgung dominieren und der Ausbau erneuerbaren Energien behindert wird. Das Ziel einer Energiepolitik im Dienste der Gesellschaft muss eine effiziente, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung auf Basis von Energieeinsparung, erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung sein. Dies kann nur gelingen, wenn die vier Energiekonzerne entmachtet und die Energieversorgung in die öffentliche und kommunale Hand gegeben wird. Deshalb wollen wir einerseits die Übertragungsnetze vergesellschaften und andererseits die Rekommunalisierung vereinfachen. Auf Druck der EU-Kommission haben E.ON und Vattenfall ihre Höchstspannungsnetze verkauft. RWE will sich von seinem Gasnetz und von 75 Prozent des Übertragungsnetzes trennen. Es kann nur als höchst fahrlässig bezeichnet werden, dass die Bundesregierung diese Chance nicht genutzt und eine Netzgesellschaft in öffentlicher Hand gegründet hat. Unisono wird derzeit – auch von Ihnen von der Regierungsbank – die Bedeutung der Netze und ihres Aus- und Umbaus betont. Doch steuernd eingreifen wollen Sie nicht. Stattdessen überlassen Sie die Netze Staatsunternehmen aus dem Ausland und Finanzinvestoren, deren einziges Interesse die größtmögliche Rendite ist. Die Netze sind jedoch die Lebensadern einer sicheren und ökologischen Energieversorgung. Sie sind ein natürliches Monopol, dessen Missbrauch viel Schaden anrichten kann. Deshalb müssen sie vergesellschaftet werden. Darüber hinaus müssen wir die Energieversorgung zurück in die Kommunen holen. Die Kommune ist dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge verpflichtet. Deshalb sind Stadtwerke auch der richtige Ort für eine soziale und ökologische Energieversorgung. Ich will nur ein Beispiel nennen. Jedem vernünftigen Menschen leuchtet ein, dass es ein Irrsinn ist, auf der einen Seite Erzeugungsanlagen für Strom und auf der anderen für Wärme zu betreiben. Wo immer es geht, müssen kombinierte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen betrieben werden. Hier sind die Stadtwerke heute schon Vorreiter. Während die KWK in Deutschland nur 12 Prozent ausmacht, werden Dreiviertel der Erzeugungsanlagen der Stadtwerke in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben. Die Kommunen haben spätestens bei Ablauf der Konzessionsverträge die Möglichkeit, die Energieversorgung in ihre Hand zu nehmen. Die Erfahrungen zeigen aber, dass sie dabei immer wieder auf Widerstand der großen Energiekonzerne und ihrer Tochterunternehmen stoßen. Mit großem juristischem Aufwand versuchen diese, Ungenauigkeiten im Gesetz zu nutzen, um die Rekommunalisierung zu verzögern, zu verteuern und zu verhindern. Man denke nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen um die Rückkaufkosten für die Energieverteilnetze. Da stehen sich oft David und Goliath gegenüber, wobei – wie sollte es auch anders sein – David gewinnt, wenn ihm nicht vorher die Puste ausgeht. Mit den vorgelegten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes werden die Unklarheiten beseitigt und die Rekommunalisierung wird erleichtert. Doch öffentliches Eigentum alleine ist noch keine Garantie für eine bürgernahe Energieversorgung. Jede und jeder von uns kennt Beispiele von schlechten Entscheidungen von Stadtwerken über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Deshalb ist es dringend notwendig, die Transparenz und demokratische Kontrolle öffentlicher und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen deutlich zu verbessern. Die Gemeinwohlverpflichtung muss Priorität erhalten, die Bürgerinnen und Bürger müssen über Beiräte Informationen erhalten und mitgestalten können. Es geht schließlich um ihren Strom und um ihre Wärme, um ihre Lebensqualität und um ihre Umwelt.