Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann leider wegen einer kleinen schmerzhaften Stelle am Fuß meine Rede nicht so tänzelnd vortragen , wie wir das eben erlebt haben . - Das ist schade , lieber Kollege Jürgen Koppelin . Ich bin auch nicht ganz einverstanden mit dem tollen Gemälde , das Kollege Riesenhuber in Bezug auf die steuerliche Regulierung der Forschungsausgaben gezeichnet hat . Frau Flach , jetzt rufe ich Sie als Zeugin auf : Auf unserer Reise nach Kanada und in die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr haben wir natürlich auch Negatives gehört . Dort hat man dieses Instrument schon und ist eben nicht so außerordentlich begeistert , wie es Herr Riesenhuber dargestellt hat . In dem Bericht , der uns vorgelegt worden ist , ist einer der wichtigsten Sätze : Deutschland ist ein attraktiver und begehrter Forschungsstandort . Das ist sicherlich richtig . Entgegen der Schwarzmalerei der Oppositionsparteien bestätigt der Forschungsbericht - das möchte ich unterstreichen - , dass in den letzten zehn Jahren viel Gutes geleistet worden ist . Es geht dabei nicht nur um die Jahre 2005 bis 2007 , sondern auch um die Jahre davor . 2008 werden 10 ,5 bis 11 Milliarden Euro Bundesmittel für den Bereich Forschung zur Verfügung stehen . Ich betone , dass es sich dabei um Bundesmittel handelt . Mehr als zwei Drittel , nämlich 68 Prozent der gesamten Forschungsmittel , werden durch den Bund gestemmt . Das sollten wir uns noch einmal in Erinnerung rufen . Kollegin Aigner , ich spreche von den staatlichen Mitteln . Die Länder profitieren sehr stark von den Forschungseinrichtungen , hauptsächlich von den Instituten der Helmholtz-Gemeinschaft . Diese Einrichtungen sorgen nämlich dafür , dass im Umfeld noch mehr Forschungsinstitutionen entstehen . Bei uns in Rheinhessen sagt man : Wo Tauben sind , fliegen weitere Tauben hin . Das gilt beispielsweise für die süddeutschen Länder , die von den Entscheidungen und Geldern des Bundes sehr stark profitieren . Das sollen sie ruhig , aber wir müssen auch an die anderen Regionen denken , die unterschiedlich stark profitieren . Wir wissen , wie wichtig erfolgreiche Forschungsergebnisse von heute für neue , innovative Produkte und Dienstleistungen und damit für die Arbeitsplätze von morgen sind . In diesem Zusammenhang spielt natürlich auch Regionalpolitik eine Rolle . Dynamik gibt es überall dort in der Wirtschaft , wo geforscht wird . Deswegen wollen wir die Forschung in den Mittelpunkt stellen . Um erfolgreich forschen zu können , braucht man gute und gut ausgebildete Forscher ; das wird uns immer wieder deutlich gemacht . Deshalb ist es sinnvoll , den Hochschulpakt , den wir beschlossen haben , weiterzuführen , die Exzellenzinitiative zu evaluieren und weiterzuführen , Mittel für den Hochschulbau zur Verfügung zu stellen und das BAföG , die Stipendien sowie das Meister-BAföG voranzubringen . Ich bin insbesondere unserem Finanzminister dankbar dafür , dass er entsprechende Initiativen unterstützt hat . Diejenigen , die jetzt am lautesten über Fachkräftemangel klagen , sind diejenigen , die die wenigsten Ausbildungsplätze und zu wenig Ingenieurstellen zur Verfügung gestellt haben . Wir sind mit unserer Forschungspolitik auf einem guten Weg . Wir dürfen uns auf den Lorbeeren aber nicht ausruhen - das ist sehr wichtig - ; denn Stillstand wäre Rückschritt , darauf ist der Fokus zu richten . Andere Länder - sie sind heute schon genannt worden - schlafen nicht , sondern wirken . Ich möchte ein Beispiel aus der Türkei nennen . Ich war in der vorigen Woche in Istanbul . Es wurde ein Gesetz beschlossen , dass in den nächsten Jahren in der Türkei 39 neue Universitäten gegründet werden sollen . Wir sind gefordert , entsprechend voranzugehen . Es wurde bereits von Schwachstellen im System gesprochen . In diesem Zusammenhang ist die Umsetzung der Forschungsergebnisse in Produkte und Dienstleistungen anzusprechen . Meine Kollegin Ulla Burchardt hat darauf hingewiesen , dass in dem Bericht deutlich hervorgehoben wird , dass mehr Wagniskapital für Innovationen mobilisiert werden muss , um Leitmärkte entwickeln zu können . Es müssen Regelungen für eine wirksame und international wettbewerbsfähige Förderung von Wagniskapital gefunden werden . Die Kapitalseite darf nicht zu restriktiv behandelt werden . Wenn ich Betriebe besuche , höre ich immer wieder , dass das Wagniskapital fehlt oder die Kreditinstitute nur unter schwierigen Bedingungen Kredite bereitstellen . Unsere staatlichen Instrumente , zum Beispiel unsere Förderprogramme , müssen darauf abgeklopft werden . Aber auch die Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau , der KfW , sei in diesem Zusammenhang genannt . Lassen Sie mich ein Beispiel in Erinnerung rufen : den berühmten MP3-Player . Ich sehe auf der Besuchertribüne viele Jugendliche . Bestimmt haben fast alle von ihnen einen MP3-Player . Das ist eine deutsche Entwicklung , eine Entwicklung der Fraunhofer-Gesellschaft . Die Kapitalseite wurde damals gebeten , die Finanzierung vorzunehmen , um in die Produktion einsteigen zu können . Die deutsche Seite war aber nicht bereit , dieses Wagnis einzugehen . Was haben die Entwickler und die Forscher getan ? Sie sind in die USA gegangen und haben das Produkt dort in Serie gehen lassen . Jetzt verkaufen sie es , und es ist ein Verkaufsschlager . Die Arbeitsplätze sind in den USA geschaffen worden . So kann es nicht gehen . Das ist nicht das einzige Beispiel in diesem Zusammenhang . Wir wissen , dass es beim Faxgerät in den 80er-Jahren ähnlich gelaufen ist . Es war eine deutsche Entwicklung , die nachher in Japan weitergeführt worden ist . Wer am letzten Forschungsfrühstück der Helmholtz-Gemeinschaft vor 14 Tagen teilgenommen hat , der konnte ähnliche Signale hören . Es gibt ausgereifte Techniken für den Verbund von Wind- , Solar- und Biogasanlagen bei der alternativen Energieerzeugung . Dinjus hat darauf hingewiesen ; der Vizepräsident der Helmholtz-Gemeinschaft ebenso . Es kommen immer wieder Klagen , dass die deutsche Wirtschaft nicht bereit ist , das zu finanzieren und zu unterstützen . Man muss darauf achten , dass hier andere Wege eingeschlagen werden . Denn - auch das war beim Forschungsfrühstück deutlich zu hören - die Angebote aus dem Ausland , beispielsweise aus Frankreich , diese ausgereifte Technik zu übernehmen , sind vorhanden . Hier muss im deutschen Interesse entsprechend gehandelt werden . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen - meine Redezeit geht langsam zu Ende - : Wir finanzieren mit Forschungsgeldern die Zukunft . Aber wir haben mit Forschungsgeldern auch sehr viel Vergangenes zu finanzieren , nämlich die Beseitigung des atomaren Abfalls der Forschungsreaktoren , beispielsweise in Karlsruhe . Man hatte damit gerechnet , die Beseitigung dieser 60 Kubikmeter Atommüll mit 1 Milliarde Euro finanzieren zu können . Zwischenzeitlich stellte man fest , dass man jetzt schon 2 ,17 Milliarden Euro zur Beseitigung dieser 60 Kubikmeter Atommüll benötigt . Das ist nicht Zukunftsunterstützung , sondern Vergangenheitsbewältigung . Natürlich muss der Dreck weg ; das ist klar .