Partei: CDU/CSU
- Danke schön , Frau Präsidentin . Der öffentliche Partner bestimmt die Aufgabe in dem erforderlichen Umfang , der private Partner liefert das technische Know-how , das Management und die Umsetzungskraft . Beide teilen sich die Risiken und im Ergebnis verbuchen beide einen Vorteil . Doch leider ist das in der Praxis oft auch anders herum . Das Ganze bleibt oft Theorie . PPP bietet keine Garantie für das bessere Gelingen einer Aufgabe . Im Gegenteil , oftmals ist das Ganze zum Scheitern verurteilt . Ich kann Ihnen ein gutes Beispiel aus meiner Heimat nennen . Bereits 1992 wurde in meinem Landkreis im Zusammenhang mit einem Abfallentsorgungszentrum eine PPP eingegangen . Der private Betreiber hatte als Anlagenbauer 49 Prozent der GmbH inne , der Landkreis 51 Prozent . Alle Aufgaben , die im Bereich der Abfallwirtschaft anfielen , wurden über diese GmbH abgewickelt . Das ist auch heute noch so . Das ist eine funktionierende Partnerschaft , die sich bewährt hat und die Partner in eine Win-win-Situation gebracht hat . Das ist ein schönes Modell , das zeigt , dass eine solche Kooperation in ihrer Reinform funktionieren kann . Allerdings muss der Wille beider Seiten vorhanden sein , den Einfluss des jeweils anderen zuzulassen und sich entsprechend in hohem Maße kontrollieren zu lassen . Eine Idealkonstellation lag im vorliegenden Fall deswegen vor , weil nicht der Finanzierungsgedanke im Vordergrund stand , sondern die tiefe Überzeugung , dass die Beteiligten sich gegenseitig unterstützen können und die kommunale Aufgabe effizienter und hochwertiger wahrnehmen können . Inzwischen ist die Partnerschaft beendet . Auch das ist grundsätzlich nicht verkehrt : Es ist im Geiste von PPP , dass die Partnerschaften gelöst werden ; in der Regel sind feste Laufzeiten vereinbart . Auf jeden Fall sollte die Partnerschaft dann beendet werden , wenn eine Win-win-Situation eingetreten ist , aber nicht dann , wenn die Partnerschaft kurz vor dem Scheitern steht , wie bei der Maut , wo der eine nur versucht , dem anderen die Kosten anzuhängen . PPP kann also eine riesige Chance bieten , wenn das Projekt geeignet ist und die zukünftigen Partner richtig motiviert sind . Um solche Konstellationen zu lokalisieren , ist es hilfreich , wenn sich eine Art Kultur von öffentlich-privaten Partnerschaften bildet ; das sehe ich ganz genauso , wie es sicherlich auch bei Ihnen gesehen wird . Eine solche Kultur lässt sich aber nicht staatlich verordnen : Weder bei der Ausbildungsplatzabgabe - wir haben diese Diskussion heute geführt - noch hier wird ein solches Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft funktionieren . Ich kann ja noch gut nachvollziehen , wenn man einen Wirtschaftlichkeitsvergleichsmaßstab finden will , mit dem bei der Gegenüberstellung - Partnerschaftsangebote auf der einen Seite , selbstständiges Durchführen der Maßnahme auf der anderen Seite - die Organisationsvorteile , Optimierungsmöglichkeiten , die Finanzierung und die steuerlichen Auswirkungen geprüft werden . Aber ich kann nicht nachvollziehen , dass Sie ernsthaft glauben , durch Servicestrukturen - bei Einbeziehung von Bund , Ländern , Kommunen , Verbänden , privater und öffentlicher Wirtschaft , sämtlicher Ministerien , des Bundesrechnungshofes , der Landesrechnungshöfe usw . - ein nationales Kompetenzzentrum zu schaffen , das PPPs fördert und dass ÖPP-Arbeitsstäbe , wie Sie sie nennen , auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen die Wegbereiter einer neuen Kultur des Zusammenwirkens von Staat und Wirtschaft werden . Meine Damen und Herren , Bürokratie ist ein deutsches Problem und nicht die Lösung . Mit Ihrem Antrag schaffen Sie unnötige Bürokratie und keine Partnerschaften .