Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Werbeslogan der sächsischen FDP war Herz statt Hartz . Wir haben das Problem aufgegriffen und sind erstaunlicherweise mit vier Sachsen in den Bundestag gekommen . In der letzten Legislaturperiode haben wir diesem Regelwerk - mit Ausnahme der Optierung - zugestimmt . Wir halten das Gesetz nur in den Teilen für richtig , in denen es um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geht . Der Gedanke des Förderns und Forderns kommt zu kurz . Derjenige , der arbeitet , muss mehr verdienen , als derjenige , der zu Hause bleibt . Wir haben damals gesagt : Das ist ein erster Schritt ; dabei kann es nicht bleiben . Leider ist aber wieder einmal das eingetreten , worunter dieses Land stöhnt und worunter wir alle leiden : Es wird mit alchimistischen Methoden an einem Gesetz herumexperimentiert , anstatt mit einem mutigen Schritt umzusteuern , solange der Staat überhaupt noch Zeit dazu hat . Das , was einmal als Mutter aller Reformen - von Wolfgang Clement so genannt - gestartet war , hat bei den Menschen eine Unsicherheit ausgelöst , von der ich Ihnen erzählen will . Ich bin Bürgermeister von Deutschneudorf im Erzgebirge . Wenn die Menschen zu mir kommen , erlebe ich , dass die Leute verunsichert sind , Angst haben und nicht weiter wissen . Sie fühlen sich , obwohl wir Milliarden ausgeben , ungerecht behandelt - und das zu Recht ; denn wir nehmen den Arbeitnehmern das Ersparte weg , was sie fürs Alter brauchen . So sieht es doch aus . Kommen Sie einmal aufs Land . Kommen Sie einmal an die Basis . Schauen Sie sich an , was dieses Gesetz gemacht hat ! Das grundlegende Problem ist : Wir brauchen einen Politikwechsel und eine durchgreifende Steuerreform , anstatt die Verwaltung der Arbeitslosigkeit mit Milliardenbeträgen zu finanzieren . Anstatt mit mutigen Schritten umzusteuern , um die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen , geben wir einen Haufen Geld aus , um die Arbeitslosigkeit einfach nur zu verwalten . Wir brauchen mehr Arbeitsplätze . Was haben wir aber getan ? Wir haben eine Ökosteuer eingeführt , die dazu geführt hat , dass die Betriebe ins Ausland abgehauen sind . Zudem gehen die Investitionen der Städte und Gemeinden drastisch zurück . Auch das verhindert , dass Arbeitsplätze entstehen . Die Kosten bei Hartz IV explodieren . Auf der anderen Seite zahlen wir über 50 Milliarden Euro an das Arbeitsamt , was jetzt BA heißt . Sie verwalten die Arbeitslosigkeit , schaffen aber keine Arbeitsplätze . Daran krankt unsere Politik . Die FDP ist der Überzeugung , dass die Probleme nur dezentral und regional zu lösen sind , nicht in einer zentralistischen Mammutbehörde . Das Übel scheint eher die Staatsgläubigkeit zu sein , der Glaube , man könne totale soziale Sicherheit mit absoluter Einzelfallgerechtigkeit erzeugen . Dabei verzettelt man sich im Klein-Klein , ohne es zu merken . Wir müssen uns Gedanken darüber machen , wie wir Synergien zur Schaffung von Arbeitsplätzen freisetzen . Wir diskutieren darüber , ob arbeitslose Jugendliche mit 25 eine Wohnung bezahlt bekommen , anstatt uns zu fragen , wieso diese Jugendlichen überhaupt arbeitslos sind . Das ist das Problem . Von der Lehrstellenproblematik möchte ich gar nicht sprechen . Hartz IV produziert Angst vor dem sozialen Abstieg . Ich erlebe das täglich bei Gesprächen in meinem Ort . Das kann so nicht richtig sein . Wir geben auf der einen Seite Milliarden Euro aus und auf der anderen Seite haben die Menschen Angst vor der Zukunft . Das kleine Pflänzchen Konjunkturerholung werden wir nächstes Jahr mit der Mehrwertsteuererhöhung zusammenkloppen . Auch das ist nicht richtig . Die ganze Verunsicherung der Menschen in dieser Weise ist nicht richtig . Herz statt Hartz - das war unser Werbeslogan . Das halte ich für richtig . Wir könnten Milliarden Euro mit einer Dezentralisierung des Arbeitsamtes einsparen Luftnummer !) und das Geld investieren . Das würde Arbeitsplätze schaffen . Dann würden die Probleme vor Ort gelöst und nicht in einer zentralen Mammutbehörde . In diesem Sinne ein herzliches Glückauf und vergessen Sie nicht : Hartz mit Herz .