Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion möchte ich zunächst den Verkehrshaushalt als einen weiteren Schritt zur Harmonisierung der Lebensverhältnisse in Ost und West in bezug auf die Angleichung der Verkehrsverhältnisse dort begrüßen . . Wenn das hier als gigantisches Flächenversiegelungsprogramm bezeichnet wird , dann sollte man wissen , daß sagenhafte 1 ,2 % der Gesamtfläche Deutschlands von der Verkehrsinfrastruktur bedeckt werden . . _ Lesen Sie doch die Berichte nach ! _ Dabei sind aber alle Verkehrsträger bis hin zur kommunalen Ebene beinhaltet . In der Verkehrspolitik ist aus unserer Sicht als erstes darauf hinzuweisen , daß die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit einen Schwerpunkt der Investitionsteile des Haushalts bilden . 4 ,5 Milliarden DM der Gesamtinvestitionen sind ausschließlich auf die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ausgerichtet , die dazu beitragen , den Standort Deutschland auch auf diesem Sektor zu stärken . . Kommen wir zur Bahn . Im Februar lief es über den Ticker , aufgeregt wurde geschrieen , die Verkehrspolitiker der Koalition hätten der Schiene jetzt den Garaus gemacht und hielten ihre Versprechen nicht ein . Was war der Hintergrund ? Die Deutsche Bahn AG hat es tatsächlich geschafft , von ihren investiven Mitteln für das Jahr 1994 2 ,3 Milliarden DM nicht auszugeben . 1 ,3 Milliarden DM konnten noch verarbeitet werden , aber eine satte Milliarde mußte an den Finanzminister zurückgegeben werden . Das freut diesen zwar , aber die Verkehrspolitiker nicht . Die Konsequenz der Haushaltspolitiker war nach unseren Regeln , daß sie auf diese Situation reagieren mußten . Deswegen gab es den verkürzten Mittelansatz . Ich hoffe , daß es jetzt gelingt , wenigstens die Mittel zu verbauen , die der Bahn zur Verfügung stehen . Allerdings _ und das füge ich auch nicht ohne Hintergedanken hinzu _ hat diese Situation auch den Vorteil , daß das schon lange innerhalb der Bahn kursierende Konzept Netz 21 , mit dem überlegt wird , daß man bei anderer Sortierung der Verkehrsträger im bestehenden Netz einen effizienteren Verkehr stattfinden lassen kann , ohne daß in einigen Bereichen ein Streckenneubau nötig ist , jetzt konkret umgesetzt werden kann . Nur _ jetzt muß ich auf den Kollegen Schmidt eingehen _ , der Umkehrschluß , daß dann überhaupt kein Streckenneubau mehr nötig ist , ist genauso falsch wie verschiedene andere Vorstellungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ; denn selbstverständlich ist es notwendig , in einigen Bereichen , z . B . im Personenfernverkehr , neue Strecken zu bauen , um endlich eine Alternative zum Pkw auf den entsprechenden Entfernungen zu erhalten . Das kann ich nicht auf einem Gleiskörper , auf dem ich nur 80 km/h fahren kann . . Das muß man irgendwann einmal einsehen . 10 Milliarden DM investive Mittel bei einem Gesamtvolumen _ das sollte man auch einmal sagen _ von 31 Milliarden DM _ das sind fast 60 % , denn der Verkehrshaushalt umfaßt knapp 53 Milliarden DM _ stehen ausschließlich dem Verkehrsträger Schiene zur Verfügung . Das muß man einmal in der Gesamtbetrachtung der komplexen Zahlen sehen , um dann bestimmte Sachen vielleicht etwas losgelöster von bestimmten Emotionen oder leichtem Schubladendenken zu sehen , das ja sehr einfach ist . Die Bahn ist allerdings auch gefordert , auf Grund ihrer Tarifgestaltung dafür zu sorgen , daß die Einnahmen die entstehenden Kosten decken können . Ich bin in der Vergangenheit etwas schief angeredet . noch : Horst Friedrich hinterfragen , ob die Bahn die 3 DM pro Person zumindest im Blick auf die Kostendeckung untersucht hat . Die Gewerkschaft GdBA hat das heute öffentlich als tarifpolitischen Schwachsinn bezeichnet . So weit möchte ich nicht gehen . Aber klar ist , daß mit dieser Aktion , die dazu führen soll , daß mehr Leute mit der Bahn fahren _ das ist ja zu begrüßen _ , das Gegenteil dessen erreicht worden ist , was gedacht war . Aus einem guten Vorsatz ist ein gutgemeinter Vorsatz geworden , weil jetzt der Effekt eintritt , daß alle die , die im bisherigen Schienenfernverkehr als Vollzahler unterwegs waren , mittlerweile auf die Nah- und Eilzüge umsteigen , um mit 3 DM pro Person wesentlich günstiger zu fahren . Ob dann der Mehrverkehr , der prognostiziert worden ist , ausreicht , um die Kosten einzuspielen , wage ich zumindest in Frage zu stellen . Bisher ist diese Frage noch nicht beantwortet worden . Deswegen werde ich mir auch weiterhin erlauben nachzufragen , ob die Bahn in der Lage ist , das , was im Personenbeförderungsgesetz steht und auch für die Bahn gilt , nämlich die Eigenwirtschaftlichkeit der Tarife , tatsächlich umzusetzen . Der nächste Bereich umfaßt die Haushaltsmittel für die deutschen Binnenschiffer . Die 100 Millionen DM , die vom Deutschen Bundestag beschlossen worden sind , sind in Europa auf den Prüfstand gestellt und mit relativ fadenscheinigen Begründungen an Bedingungen geknüpft worden , die die deutsche Binnenschiffahrt nicht erfüllen kann . Ganz zu schweigen davon , daß man dieses Thema unter dem Begriff Subsidiarität neu aufrollen sollte , ist auch Europa gefragt , ob nicht durch eine fehlende Harmonisierung in der europäischen Verkehrspolitik und dadurch , daß andere Länder solche Subventionen auch geben oder bestimmte Beschlüsse nicht umsetzen , eine bestimmte Europaverdrossenheit besteht . Auch da ist Europa gefordert , und zwar vorrangig . . Zum Thema Privatfinanzierung : Die Privatfinanzierung ist sicher nicht ein alleinseligmachendes Mittel . Sie ist aber ein möglicher Ansatz . Das gilt auch für die Bahn . Ich denke hier insbesondere an den bislang immer wieder verhinderten Verkauf der Bahnbusgesellschaften . . _ Ich lasse mich gerne als Lobbyisten für die privaten Busunternehmer bezeichnen . Sie haben mindestens den Vorteil , daß sie Steuern bezahlen und keine Subventionen empfangen . . Der Bund muß endlich lernen , sich als Verkehrsunternehmer zu verabschieden . Er hat die Rahmenbedingungen zu garantieren , er hat für die Infrastruktur zu sorgen ; aber er soll das , was andere besser können , nämlich den eigentlichen Transport , auch den anderen überlassen . Wenn wir hieran weiterarbeiten , sind wir auf dem richtigen Weg . Es wird Sie sicherlich nicht überraschen , daß der Haushalt des Verkehrsministers zwar kein Etat der Sensationen ist , aber eine gute Grundlage für eine ordnungsgemäße Verkehrspolitik . Deswegen stimme ich ihm im Namen meiner Fraktion mit voller Überzeugung zu . .