Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon interessant . Die schwarz-rote Koalition , die erst vor wenigen Tagen einen groß inszenierten Energiegipfel abgehalten hat , konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame energiepolitische Strategie einigen und hat viele Arbeitsgruppen eingesetzt . Es liegt also noch gar kein klarer Plan vor . Aber bevor Sie wissen , was Sie tun wollen , langen Sie als Steuergesetzgeber schon einmal zu . Es wird behauptet , dies erfordere die Umsetzung der europäischen Energiesteuerrichtlinie . Tatsächlich ist eine solche Besteuerung nicht erforderlich . Auch der 1 . August 2006 ist als Termin nicht vorgegeben . Das alles ist nur ein Vorwand , um so schnell wie möglich Kasse zu machen . Eine Politik ohne Strategie macht aber keinen Sinn . Deswegen verwundert es mich nicht , dass der Kollege Schultz gesagt hat , ihm schwebe etwas vor . Sie wissen offensichtlich noch nicht genau , was Sie machen wollen , weil Sie natürlich die Empörung der Betroffenen zur Kenntnis genommen haben . Tatsächlich ist es ein Vertrauensbruch von Ihrer Seite , meine Damen und Herren von der SPD ; denn Sie haben zu Zeiten der rot-grünen Regierung zugesagt , dass die Biokraftstoffe bis 2009 unversteuert bleiben . Dieser Vertrauensbruch hat natürlich Auswirkungen . Als die Landwirte sich an ihre letzte Winterbestellung gemacht haben - diese Regierung war damals noch gar nicht zusammengetreten - , wussten sie ja nicht , dass die Ernte hinterher besteuert werden soll . Diejenigen , die in Raps- und Ölmühlen investiert haben , sind natürlich davon ausgegangen , dass sie bis 2009 einen relativ sicheren Preisvorteil des Biodiesels haben würden . - Sie als Partei haben das zugesagt . Sie missbrauchen nun das Vertrauen der Betroffenen . Sie ändern Ihre zugesagte Strategie , indem Sie eine Besteuerung auf den Weg bringen . Die von Ihnen geplanten Steuersätze sind zu hoch . Das sagen alle Experten . Der Preisvorteil von Rapsöl und anderen Ölen , der notwendig ist , um sie in Verkehr zu bringen - sie werden in erster Linie von Transportunternehmen genutzt - , muss aber bestehen bleiben , weil die Infrastruktur dafür nicht so ausgebaut ist wie bei herkömmlichen Mineralölen . Die Biokraftstoffbranche lebt nun in der Angst , dass sie einen großen Rückschlag erleiden wird . Schließlich führt die unterschiedliche Besteuerung je nach Verwendung zu einem erheblichen Kontrollaufwand . Land- und Forstwirte sollen nach Ihren Plänen unversteuerten Biodiesel einsetzen können , während das Speditionsgewerbe nur versteuerten Biodiesel verwenden darf . Da die Gefahr des Missbrauchs besteht , müssen Sie für entsprechende Kontrollen sorgen . Sie müssen also eine neue Bürokratie aufbauen , bevor Sie ein durchgängiges Konzept entwickelt haben . Das macht doch keinen Sinn . Nehmen Sie das Gesetz zurück ! Es ist nicht zu Ende gedacht . Es passt insbesondere nicht mit dem geplanten Bei-mischungszwang zusammen , der ein halbes Jahr später in Kraft gesetzt werden soll . Machen Sie stattdessen ein Gesamtkonzept , das in sich stimmig ist , das das Vertrauen der Betroffenen - der Bürger , der Landwirte , der Forstwirte , aber auch der Speditionsunternehmen - erhält und aufbaut und das - was das Entscheidende ist - einen neuen Markt in Deutschland schafft , durch den die Menschen auf dem Lande wieder die Arbeits- und Produktionsmöglichkeiten erhalten , die sie nach und nach verloren haben . Das ist eine große Chance . Es macht wirklich keinen Sinn , diese Chance um einen Silberling zu vertun . Diese voreilige Besteuerung zum 1 . August dieses Jahres ist falsch . Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück ! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .