Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorweg möchte ich einer Bitte von Horst Ehmke nachkommen und mitteilen , daß er den Umzugsbeschluß unter politischen wie finanziellen Gesichtspunkten für falsch hält , . daß er aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse wegen des zugesagten Ausgleichs der Vorlage zustimmt . . Ich halte mit ihm die am 20 . Juni 1991 getroffene Entscheidung über den Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin nach wie vor für eine schwerwiegende Fehlentscheidung . . Heute sind wir dabei , auf die eine Fehlentscheidung eine zweite zu setzen . . Angesichts von Massenarbeitslosigkeit , von zwei Billionen gleich 2 000 Milliarden DM Staatsschulden und zunehmender Wohnungsnot hat Deutschl and jetzt andere Sorgen als einen Umzug . . Deswegen lehne ich diese Vorlage ab . Ich bin der Ansicht , wir hätten den Umzug um mindestens zehn Jahre verschieben sollen . . Es soll zwischen Ende 1998 und Mitte 2000 umgezogen werden , und 20 Milliarden DM soll der Umzug kosten . Jeder weiß , daß der Umzug am Ende teurer werden wird . Das zeigen schon die Erfahrungen mit großen Bundesbauten , und das zeigen die Erfahrungen mit Haushaltszahlen dieses Finanzministers , bei denen immer schon geschönt , vertuscht und getrickst wurde . . Aber auch 20 Milliarden DM haben wir nicht . Arbeitslosengeld wird gekürzt , Arbeitslosenhilfe wird gekürzt , Kindergeld wird gekürzt , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden gekürzt , Schlechtwettergeld wird gestrichen . Die Sozialhilfe wird gedeckelt . Die Armut nimmt zu . Allein eine Million Kinder sind von der Sozialhilfe abhängig . . Die Familien mit Kindern kommen unter die Räder . Die Bürger stöhnen unter der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung aller Zeiten . Real sinken Löhne und Renten , und die Staatsschulden explodieren . Aber 20 Milliarden DM für den Umzug , die sollen da sein . Wie denn ? Durch weiteren Sozialabbau , durch weitere Steuererhöhungen oder durch noch mehr Staatsverschuldung ? Das will mir nicht in den Kopf und den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht . Ein seriöser Finanzminister hätte gegen einen solchen Beschluß sein Veto einlegen müssen . . Wenn der Haushaltsausschuß wörtlich feststellt : Es ist sicherzustellen , daß dies durch Umschichtungen im Gesamthaushalt sowie durch eine insgesamt sparsame Haushaltsgestaltung erreichbar wird . Die Vereinbarkeit mit der Haushaltslage ist damit gegeben . dann kann ich nur bestürzt feststellen , daß man mit solchen Begründungen alles als mit der Haushaltslage vereinbar erklären kann . . Es ist doch offensichtlich , daß dieser Beschluß mit der Haushaltslage nicht vereinbar ist . Im Gegenteil : Daß wir in diesem Lande zunehmend Politik nach dem Motto machen Heute bestellen , morgen bezahlen , halte ich für unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und Enkeln , deren Handlungsfähigkeit durch zunehmende Zinszahlungen stranguliert wird , meine Damen und Herren . . Über 140 Milliarden DM Zinszahlungen allein im Jahr 1994 ! Da kann man nicht immer nur einfach weiter draufpacken . Und wenn wir Geld locker machen _ was dringend nötig ist _ , dann für Arbeitsplätze , bezahlbaren Wohnraum und den Aufbau Ost , aber doch nicht für neue Repräsentationsbauten in Berlin und für einen Umzug . Wie man es auch dreht und wendet : den Menschen nützt dieser vor allem von Herrn Schäuble mit Hektik betriebene Umzug nicht . Den Menschen in Berlin nicht , weil sie schon genug mit Wohnungsnot , Mieten - explosion und Verkehrsproblemen zu kämpfen haben . Den Menschen in Bonn und der Region nicht , weil man ihnen ohne Not ein Strukturproblem schafft . Und natürlich nützt er auch dem Steuerzahler nicht . Die Menschen wissen , daß Deutschland heute andere Sorgen hat als den Umzug . . Deshalb ist es so bedauerlich , daß die Koalition den von der SPD geforderten Volksentscheid über den Umzug abgelehnt hat . Der Umzug nach Berlin wäre das Paradebeispiel für einen Volksentscheid gewesen . Politik ist dazu da , Probleme zu lösen , nicht dazu , neue Probleme zu schaffen . . Mit dem heutigen Beschluß schaffen wir aber neue Probleme , statt uns auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , der Wohnungsnot und die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit zu konzentrieren . Deswegen lehne ich die Vorlage ab , meine Damen und Herren . .