Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister ! Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus - so in etwa könnte man die derzeitige Lage im Verkehrsministerium beschreiben . Die Privatisierung der Bahn AG steht an und soll zum Höhepunkt Ihrer Amtszeit werden , Herr Minister . Da auch Ihnen die Auflösungserscheinungen in der schwarz-roten Koalition nicht entgangen sein können , wollen Sie die Bahn lieber heute als morgen zu Geld machen . Für uns Haushälter und für den Steuerzahler stellt sich die Situation allerdings deutlich anders dar : Ihre Pläne zur Privatisierung der Bahn bedeuten vor allem ein riskantes und teures Spiel auf Kosten der Bahnversorgung und der Steuerzahler . Rund 5 Milliarden Euro soll der Verkauf von Bahnanteilen einbringen . Mindestens 8 Milliarden Euro würde der Bund aber für den Rückkauf in 15 Jahren bezahlen müssen - ein völlig absurder Plan . Sie wollen öffentliches Eigentum zum Spottpreis verschleudern , das später teuer zurückgekauft werden muss , falls sich in 15 Jahren überhaupt ein Finanzminister auf dieses Spiel einlässt . Ansonsten würde sich der Bund endgültig vom Schienennetz verabschieden . Doch nicht nur haushaltspolitisch , sondern auch ordnungspolitisch führt Ihre geplante Privatisierung an den Erfordernissen einer leistungsfähigen Bahn vorbei . Subventioniert durch Steuergelder stärken Sie die Bahn AG als Monopolisten auf der Schiene , der über Trassenpreise und Nutzungsbedingungen seiner Konkurrenten bestimmen darf . Das ist so , als würde man die Verantwortung über die Autobahnen an VW übergeben , und VW verlangt dann Gebühren von den Fahrern anderer Automarken , damit sie überhaupt auf der Autobahn fahren dürfen . Die FDP ist grundsätzlich für eine Privatisierung der Bahn ; das wissen Sie . Nur , das Netz muss vollständig beim Bund bleiben , sonst schaffen Sie Milliardenrisiken für den Bundeshaushalt , gefährden die Versorgung und verhindern den Wettbewerb . Wettbewerb ist nur möglich , wenn das Netz vollständig in der Verantwortung des Bundes bleibt . Nur dann ist ein fairer Zugang für alle Eisenbahnunternehmen zur Schiene möglich , nur dann wird Bahnfahren günstig , nur dann ist eine flächendeckende Versorgung durch die Schiene gewährleistet . Bei all den Argumenten gegen Ihr Privatisierungskonzept ist es kein Wunder , dass Sie außer Ihrem ehrgeizigen Mitstreiter Hartmut Mehdorn kaum Freunde für Ihr Projekt gewinnen können . Dass sich fast alle Länderregierungen , große Teile Ihres Koalitionspartners und sogar große Teile Ihrer eigenen Fraktion im Deutschen Bundestag hartnäckig gegen das Gesetz wehren , sollte Ihnen ernsthaft zu denken geben , Herr Minister . Während Sie in Sachen Bahnprivatisierung dabei sind , Milliardenbeträge zu verschleudern , fehlen die Gelder an anderer Stelle : Das Straßennetz behandeln Sie wie ein ungeliebtes Stiefkind . Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und steigender Mobilität stellen Sie wieder weniger Geld für die Straße zur Verfügung - weniger und nicht mehr , Herr Tiefensee ! Sie haben eben dargelegt , dass die Ausgaben für die Verkehrsinvestitionen im Haushaltsentwurf 2008 gegenüber dem Haushalt des Jahres 2007 steigen . Das ist richtig , auch wenn nur minimale 216 Millionen Euro dabei herauskommen . Gemäß der Finanzplanung bis 2011 aber wollen Sie weniger investieren , und darunter leidet allein die Straße . Was sollen also die Märchen , die Sie uns eben erzählt haben ? Bereits in der Planung für 2008 senken Sie die Straßeninvestitionen auf 4 ,7 Milliarden Euro ab , bis 2011 sogar auf nur noch 4 ,5 Milliarden . Das sind die Zahlen . Zur Erinnerung : 2004 waren es noch deutlich über 5 Milliarden Euro . Dabei wissen wir alle : Die Anforderungen an die Straße werden in den nächsten Jahren deutlich wachsen . Deutschland stellt eine zentrale Drehscheibe in Europa dar . Sowohl der Güter- als auch der Personenverkehr werden stark zunehmen . Viele Autobahnabschnitte und Bundesstraßen sind in einem miserablen Zustand und müssen dringend modernisiert werden . 15 Prozent der Brücken befinden sich in einem kritischen Zustand . Wichtige Neubau- und Ausbauprojekte liegen auf Eis . Deutschland ist Stauland , und das verursacht Milliardenschäden für unsere Volkswirtschaft . Sie lassen das Straßennetz verkommen . Das ist Ihre verantwortungslose Politik , Herr Tiefensee . Und das , obwohl die Lkw-Maut dieses Jahr Rekordsummen in die Kasse spülen wird : 3 ,4 Milliarden Euro planen Sie für 2008 im Haushalt ein . An dieser Stelle will ich daran erinnern : Die Mauteinnahmen waren ursprünglich als zusätzliche Mittel für die Infrastruktur vorgesehen . Daran haben Sie sich nicht gehalten . Im Ergebnis liegen die gesamten Investitionen für Schiene , Straße und Wasserstraße jetzt 0 ,5 Milliarden Euro unter dem Betrag von 2004 , als es die Maut noch gar nicht gab . Hätten Sie die Mautmittel tatsächlich zusätzlich verwendet , so könnten wir jetzt statt 9 ,1 Milliarden ganze 12 ,5 Milliarden Euro investieren . Das wären fast 40 Prozent mehr .