Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sprechen – wir haben es gerade gehört – über die Anpassung von Finanzmarktgesetzen in einem begrenzten, redaktionellen Sinn. Das haben Sie, Herr Kollege, gerade treffend gesagt. So weit, so gut. Gesetze müssen immer mal wieder überarbeitet werden, wenn sich die Bezeichnungen von Sachverhalten, aber auch die Relationen ändern. Aber: Ihr Vorgehen beinhaltet gleichzeitig eine ganz klare Botschaft, dass nämlich die Bundesregierung über die technokratische Aktualisierung von Gesetzen im Finanzsektor hinaus keinen Handlungsbedarf sieht. Das ist, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis, und das vor dem Hintergrund, dass wir uns immer noch im siebten Jahr der Banken- und Finanzkrise befinden. Sie werden jetzt sagen: Das ist das siebte Jahr nach der Krise. – Aber wenn Sie immer wieder behaupten, dass diese vorbei sei, schauen Sie einmal über den Tellerrand nach Europa, und dann sehen Sie: Wir stecken immer noch in dem Schlamassel. Die EZB, die Europäische Zentralbank, führt wieder einmal Stresstests durch, wonach Banken und deren Eigenkapital hinsichtlich ihrer Risikotragfähigkeit überprüft werden. Hier geht es darum, dass man Prävention zu dem Zweck betreibt, dass bei einem erneuten Crash nicht wieder die Hosen heruntergelassen werden müssen. Es ist eher eine Prüfung der großen Banken dahin gehend, ob Europa im Ernstfall wieder einspringen darf. Ich finde, der Koalitionsvertrag war, was Ihre Ambitionen zu weiteren Regulierungen der Finanzmärkte angeht, beschämend zahm. Dieses Thema plätschert einfach dahin. Ehrlich gesagt verspielen Sie die Gelegenheit, aus der größten Finanzkrise, die wir seit 1929 bzw. den 30er-Jahren hatten, die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Sie brauchen sich nicht hinter Europa und der Euro-Krise zu verstecken. Die Bundeskanzlerin hat in Europa die unsoziale, ökonomisch kontraproduktive Sparpolitik mit aller Härte gegen die Euro-Krisenländer durchgesetzt. Wenn Sie als Bundesregierung nur halb so entschlossen wären, den hochriskanten Finanzgeschäften und dem Grauen Kapitalmarkt den Kampf anzusagen – von den Schattenbanken rede ich gar nicht –, dann wären wir im Hinblick auf eine europäische Regulierung deutlich weiter. Uns ist natürlich nicht entgangen, dass Sie, vor allem auf Druck der Finanzbranche selbst, wenige inhaltliche Veränderungen vorgenommen haben. Auf diese will ich kurz eingehen. Zur Anzahl der Aufsichtsmandate. Wir finden es vollkommen richtig, dass die Begrenzung der Aufsichtsmandate die Sparkassen gegenüber den Privatbanken nicht benachteiligen darf. Wir hätten uns aber eine andere Reaktion gewünscht: nicht die, dass Sparkassen nun mehr Mandate wahrnehmen dürfen, sondern dass die Zahl der Mandate der privaten Banken eingeschränkt wird. Durch die Finanzkrise wurde flächendeckend bestätigt, dass neben dem Management und der Finanzaufsicht auch die Aufsichts- und Verwaltungsräte der Banken ihre Kontrollfunktion eben nicht erfüllt haben. Es wäre nur konsequent, dass man der Ämterhäufung bei Kontrollmandaten entgegentritt und damit die Bürde auf mehr Schultern verteilt. Wir brauchen mehr kompetentes Personal mit entsprechender Zeit, um den verbundenen Instituten – sei es nun im Konzernverbund, sei es im öffentlichen-rechtlichen Institutsverbund – intensiver auf die Finger zu schauen und, wenn nötig, eben halt auch mal auf die Finger zu klopfen. Abschließend möchte ich noch etwas zum Kapitalanlagegesetzbuch sagen. Die dortigen Vorschriften lassen unseres Erachtens noch viel zu viele Umgehungsmöglichkeiten und Ausweichkonzepte für unseriöse Anbieter von Kapitalanlagen zu. Das wurde auch in der Anhörung ganz deutlich. Man muss sich das Tatbestandsmerkmal „operativ tätig sein“ erst einmal zu Gemüte führen. Wie ist das mit der Grenze zum Tatbestand „Investitionsvermögen“, der unter die Bestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuches fällt? Das alles ist sehr schwammig. Das hatten wir ja schon in der Debatte vorher: Die seit Prokon berühmt-berüchtigten Genussrechte oder auch die Nachrangdarlehen bleiben immer noch unreguliert. Um es auf den Punkt zu bringen: Das Kapitalanlagegesetzbuch muss endlich wasserdicht gemacht werden. Die Finanzkrise ist immer noch nicht vorbei, auch wenn Sie diese Falschaussage mantraartig wiederholen. Beenden Sie Ihren Dienst nach Vorschrift! Werden Sie aktiv, und ziehen Sie vor allen Dingen die notwendigen Schlüsse aus der Finanzkrise, und setzen Sie die gewonnenen Erkenntnisse in wirklich wirksame und gute Gesetze um! Vielen Dank.