Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Sanktionen waren bislang stets immer nur etwa 3 Pro­ zent aller SGB‑II‑Leistungsbezieher betroffen – nur 3 Prozent. Ich möchte das ganz prominent an erster Stelle dieser Rede betonen. Ich betone das, weil in der Debatte über Sanktionen und Leistungsmissbrauch oft ein völlig falscher Eindruck erweckt wird, nämlich der Eindruck, Hartz‑IV‑Empfänger würden sich allein ihrer Unlust und Faulheit hingeben. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Das ist nicht so. Die überwältigende Mehrheit der Hartz‑IV‑Empfänger will arbeiten und gibt ihr Bestes, dieses Ziel zu erreichen. Die Zahl zeigt noch etwas anderes: Jobcenter sind kei­ ne Sanktionsämter. Statistisch muss noch nicht einmal jeder 30. Jobcenter-Kunde mit Sanktionen rechnen. Die Idee des SGB II ist die des Förderns und Forderns; das ist hier schon ausgeführt worden. Das ist eigentlich ein sinnvolles Prinzip. Es ist aber zusehends in eine Schief­ lage geraten. Das gilt ganz besonders für die verschärften Sanktionsregeln bei Jugendlichen, die drastischer sind als bei Erwachsenen. Ich sage: Wir lehnen das ab. Das ist nicht Sozialpädagogik, das ist schwarze Pädago­ gik. Genauso halten wir es für unverantwortlich, bei den Kosten der Unterkunft zu kürzen. Ich komme aus Ham­ burg. Da gibt es einen großen Wohnungsmangel. Wenn Sie da die Kosten der Unterkunft kürzen und die ALGII-Bezieher ihre Unterkunft verlieren, dann ist doch klar, was dabei herauskommt: Obdachlosigkeit. Das kann man doch nicht wirklich wollen. Deswegen sagen wir Sozialdemokraten ganz klar: Wir wollen keine Kürzung bei den Kosten der Unterkunft. Die Linkspartei fordert, sämtliche Sanktionen abzu­ schaffen. Grundsätzlich gilt offenbar Folgendes: Wenn wir „Einführung einer Rente mit 63“ sagen, dann sagen Sie: Einführung mit 60. Wenn wir „8,50 Euro Mindest­ lohn“ sagen, dann sagen Sie: 10 Euro. Wenn wir „deut­ liche Überarbeitung des Sanktionsregimes und Abschaf­ fung diskriminierender und gefährlicher Regeln“ sagen, dann sagen Sie: Abschaffung aller Sanktionen. Mit der Realität haben Ihre Forderungen nicht wirklich viel zu tun. Aber zugegeben: Als Opposition kann man so etwas natürlich fordern. Offenbar soll die Abschaf­ fung aller Sanktionen ein erster Schritt in Richtung be­ dingungslose Grundsicherung sein, und die wollen wir ganz bestimmt nicht. Liebe Frau Kipping, lassen Sie mich etwas zu Ihrer Kampagne zum Hungerstreik von Herrn Boes sagen. Ge­ linde gesagt, finde ich es schwierig, was Sie da machen. Einerseits sagen Sie, dass Sie Herrn Boes von seinem Hungerstreik abraten, andererseits bringen Sie genau diesen Hungerstreik über alle medialen Kanäle in die Öf­ fentlichkeit. Natürlich bestärken Sie ihn damit in seinem hochgefährlichen Tun. Und dann sagen Sie auch noch öffentlich, dass Ministerin Andrea Nahles hier Verantwortung für ein Menschenle­ ben habe. Ich sage Ihnen: Da sind die Grenzen des guten Geschmacks deutlich überschritten. Ich sage Ihnen: Hungerstreik darf kein Mittel der Politik sein. Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag vorge­ legt, den ich deutlich gehaltvoller finde, gehaltvoller, aber auch zwiespältig. Einerseits halte ich viele Ihrer Forderungen durchaus für zustimmungsfähig, und sie sind auch klug hergeleitet. Aber am Schluss fordern Sie dann, dass die Folgen der Sanktionen umfassend evaluiert und bis zum Ende dieser Evaluation alle Sanktionen außer Kraft gesetzt werden, also eine völlige Sanktionsabschaffung mindestens für die nächsten drei Jahre. Das verstehe, wer will. Viele Sachverständige haben die Sanktionspraxis kriti­ siert; aber fast keiner wollte die Abschaffung, auch nicht der DGB. Meine Damen und Herren, die Bund-Länder-Arbeits­ gruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ hat ihren Be­ richt bereits vor einem Jahr vorgelegt. Er hätte längst umgesetzt werden können, ja müssen. Jeder weiß, dass es die CSU ist, die das verhindert. Ministerpräsident ­Seehofer hat damals der Bild am Sonntag gesagt: Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, mit Verlaub, das ist Stammtisch, das ist keine verantwortliche Politik. Sie sind Sozialpolitiker und wissen sehr wohl: Es gibt Menschen, die ihr Leben nicht im Griff haben. Da hilft Sozialarbeit, aber keine pauschale Verurteilung. Meine Bitte ist daher: Überdenken Sie Ihre Position! Sie ist nicht gut. Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollen Ungerechtigkeiten bei den Sanktionsregeln abschaffen. Wir wollen sie nicht verwässern, wir wollen sie verbes­ sern. Ich danke Ihnen.