Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Struck hat zu Beginn seiner Rede gesagt , es gehe in dieser Debatte um die Grundlinien der Politik . Darauf will ich mich einlassen ; aber dann geht es um die Grundlinien der Politik nach innen wie nach außen . Die erste Grundlinie der Politik muß die Kenntnisnahme der Wirklichkeit sein : Die Arbeitswelt hat sich geändert . Die Industriegesellschaft hat sich gewandelt . Die alten , festen wöchentlichen Arbeitszeiten bestehen in großen Unternehmen so nicht mehr . Die Einheitsbeschäftigungsverhältnisse wandeln sich . Nur die Koalition steckt fest . Die Koalitionsvereinbarung gilt ; sie nimmt die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis . . Die sozialen Sicherungssysteme sind unbeweglich geworden _ das weiß der Bundeskanzler wie auch wir _ : Die Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten sind geschwunden ; die Möglichkeit , persönliche Verantwortung ungebremst ins Kollektiv , in staatliche Regelungen zu überführen , ist vorbei . Beginnen wir mit einem Thema , das bei Ihnen in der Koalition derzeit diskutiert wird . Seit zwei Jahrzehnten versucht man , die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung durch Kostendämpfungsgesetze zu kurieren . Wir alle kennen den begrenzten Erfolg . Die Gestaltungsmöglichkeiten der Kassen werden jetzt wieder verengt . Die Transparenz für die Inanspruchnahme von Leistungen wird beseitigt . Alles wird budgetiert , alles wird verriegelt , alles wird verbürokratisiert . Der freie Arzt wird nach Ihrem Vorhaben in Zukunft eine Art Scheinselbständiger . . Früher galt der Spruch : Wem Gott ein Amt gibt , dem gibt er auch den dazugehörigen Verstand . _ Diese Hoffnung hat Rotgrün gründlich enttäuscht . . Die Süddeutsche Zeitung schreibt : Es ist der große Irrtum der politischen Linken , daß sich Solidarität und Wettbewerb nicht vereinbaren lassen und daß deshalb auf Wettbewerb in einem solidarischen Gesundheitswesen verzichtet werden müsse . Sie fügt hinzu : Es mag manchem Politiker unbequem sein , aber es gibt keine Alternative zu mehr Wettbewerb , wenn das solidarische Gesundheitswesen erhalten bleiben soll . . Das ist die politische Grundrichtung , die eingeschlagen werden muß . Darüber streiten wir . Diese Haltung setzt sich nahtlos fort . Lafontaine ist zwar ab durch die Neue Mitte , aber sein Nachlaßverwalter , der Bundesarbeitsminister , ist noch da . Er läßt jetzt das Prinzip Ordnung vor Arbeit auf den deutschen Arbeitsmarkt niederregnen . . Dabei geht Ordnung so vor Arbeit , daß Arbeit verschwindet . Der deutsche Arbeitsmarkt leidet doch nicht , wie der frühere Bundesfinanzminister uns weismachen wollte , unter der Zinspolitik von Wim Duisenberg . Der deutsche Arbeitsmarkt leidet unter strukturellen Problemen , die Sie bis heute nicht zur Kenntnis nehmen und die Sie mit dem Vorschlag Mit 60 in Rente zu kurieren versuchen , als stünden nahtlos Arbeitslose zur Verfügung , um auf vorhandene Arbeitsplätze nachzurücken . . Diese mechanische Vorstellung vom Arbeitsmarkt wird von den noch vorhandenen Bodentruppen Oskar Lafontaines wider bessere Erkenntnis verteidigt , auch in Ihrer eigenen Partei . . Meine Damen und Herren , es geht nicht nur um die Frage 630-Mark-Jobs oder Scheinselbständige ; es geht vielmehr um die Geisteshaltung , die hinter Ihren Vorhaben steckt . Hinter dem Vorhaben , 630-Mark-Jobs zu regulieren , steckt das Denken von SPD und Grünen , daß es die nicht geben darf , die sich anders verhalten , als es in sozialdemokratischen und grünen Parteiprogrammen beschlossen wurde . Das ist der Anschlag auf die Lebenswirklichkeit . . Jetzt sagen Sie : Da muß eine Kommission eingerichtet werden , die das noch einmal überprüft . _ Sie und die Kommission haben ja Zeit . Aber bis die Kommission mit der Überprüfung fertig ist , haben Tausende von Menschen in Deutschland ihren Job verloren ! . Herr Bundeskanzler _ dafür mache ich Sie persönlich verantwortlich _ , Sie betreiben unter Ihrer Verantwortung einen einzigartigen Anschlag auf bestehende Arbeitsverhältnisse in Deutschland . Sie vernichten Beschäftigung ! Das kulminiert in diesem Punkt . . Im übrigen _ das sage ich jetzt auch der deutschen Öffentlichkeit , und zwar im Nachgang zu vielen Erlebnissen , die ich im Bundestagswahlkampf hatte _ hätte man das erkennen können . Die Anzeigen , die die Zeitungsverleger heute schalten , verwundern mich doch etwas . Ich begegnete Zeitungsverlegern an einem Tag ihres jüngsten Treffens in Goslar , an dessen Vorabend der jetzige Bundeskanzler in seiner früheren Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident anwesend war . Da wurde mir mit strahlenden Augen erklärt , gestern sei Herr Schröder da gewesen , habe zu den berufsständischen Versorgungswerken positive Aussagen gemacht und erklärt , daß man die Verlage bei einer möglichen Regelung gegen den Mißbrauch der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse selbstverständlich ausnehmen werde . . Ich kann den Zeitungsverlegern und vielen anderen in unserer Gesellschaft , die hohe Verantwortung haben , nur sagen : Es stehen genügend Informationen zur Verfügung , den Wahrheitsgehalt solcher Aussagen abzuklären _ nicht zuletzt das Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei . Das hätte man vorher abklären können . . Jetzt bleiben viele kleine , freie Journalisten auf der Strecke , die für verschiedene Lokalredaktionen arbeiten . Jetzt bleiben viele Frauen _ im übrigen auch Männer _ auf der Strecke , die morgens Zeitungen austragen . Sie von den Regierungsfraktionen vernichten die Leistungsbereitschaft in unserer Gesellschaft ; denn viele sind bereit , früh aufzustehen , etwas neben dem Hauptjob zu machen , sich etwas dazuzuverdienen . . Damit zeigen sie eigene Leistungsbereitschaft , ehe sie Ansprüche an Dritte stellen . . Dann geht es mir noch um eine dritte Abteilung , die der Kollege Glos schon angesprochen hat . Es ist allmählich unerträglich , . daß der Ministerpräsident von Niedersachsen , Herr Glogowski , der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , Herr Clement , der Chef des Kanzleramtes und viele andere aus der Fraktion der SPD _ Herr Struck eben noch _ dauernd Nachbesserungen , Veränderungen und Entgegenkommen ankündigen , das in Interviews streuen , aber nicht zu ihrem Wort stehen . Das sind Schwätzer . Das ist die Glaubwürdigkeitsfrage , die gestellt werden muß . . Deshalb darf man das auch emotionalisieren . Ich wundere mich ohnehin schon darüber , wie lange die deutsche Öffentlichkeit bereit ist , hinzunehmen , daß namhafte Sozialdemokraten an jedem Wochenende in führenden deutschen Magazinen und Tageszeitungen anderes sagen , als sie in Abstimmungen bekunden . Das wollen wir diese Woche im Deutschen Bundestag auf die Probe stellen . . Es geht nicht um eine etwaige Verbesserung . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , Beschäftigung in Deutschland sichern wollen , müssen Sie in dieser Woche mit uns abstimmen . Die Gesetze müssen weg ! Das ist die einzige Alternative . . Sie haben in Ihrer Rede _ das konnte ich nachlesen _ vor Ihrer Wahl zum Parteivorsitzenden einige Passagen zu den sozialen Sicherungssystemen nicht vorgetragen , die in Ihrem Redetext vorhanden gewesen sein müssen . Möglicherweise wollten Sie Ihren eigenen Genossinnen und Genossen die Wahrheit , die Sie und ich kennen , nicht zumuten . Wenn Sie aber Ihren eigenen Genossinnen und Genossen die Wahrheit über die Unfinanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme verschweigen , dann betrügen Sie nicht nur Ihre Genossinnen und Genossen , sondern auch die junge Generation in der Bundesrepublik Deutschland . Deshalb ist das kein Vorgang , der nur einen SPD-Parteitag beschäftigen könnte . . Ich werfe Ihnen nicht vor , daß Sie eine falsche Politik machen , wenn ich anderer Meinung als Sie bin . Mein Vorwurf trifft Sie in einem Punkt : Sie wissen genauso gut wie ich , daß das , was Sie machen , falsch ist . Sie haben nur nicht die Courage , das zu ändern , und das muß angesprochen werden . . Sie wissen , daß die sozialen Sicherungssysteme so nicht mehr bestehen können . Damit wir uns nicht miß- verstehen und damit kein falscher Zungenschlag in die Diskussion kommt : . Wer wünschte sich nicht , daß die Rente auf gleichem Niveau bleiben könnte , während die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden ? Die Wahrheit ist aber , daß bei späterem Eintreten ins Berufsleben , bei früherem Ausscheiden aus dem Berufsleben und bei höherer Lebenserwartung der älteren Generation Adam Riese nicht widerlegt werden kann . Ihr Versuch , Adam Riese zu widerlegen , wird die Steuerzahler erheblich Geld kosten und am Ende sowohl die ältere als auch die jüngere Generation betrügen , weil Sie die jüngere so lange in unvermeidlich höhere Rentenversicherungsbeiträge treiben , bis das System explodiert und damit auch die ältere Generation verliert . . Der Vorwurf gegenüber Ihrer Amtsführung , Herr Bundeskanzler , richtet sich nicht nur auf das , was Sie an chaotischen Gesetzgebungsverläufen angerichtet haben . Nein , der Vorwurf gegen Ihre Amtsführung besteht darin , daß Sie ein Bundeskanzler sind , der die Wähler bei der Bundestagswahl mit einem Modernisierungsanspruch gröblich getäuscht und die Neue Mitte , gebunden an Ihre Person , in die Verantwortung gebracht hat und jetzt das Programm der Regelungswut der alten Linken auflegt . Selbst jetzt , nachdem Oskar Lafontaine weg ist , haben Sie nicht die Courage , Ihre Partei auf einen modernen Kurs zu bringen . Dafür bezahlt Deutschland ! Das ist der Punkt , der hier angesprochen werden muß . . Sie wissen , Herr Bundeskanzler , daß die Arbeitsmärkte flexibilisiert werden müssen . Sie wissen wie ich , daß die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden müssen . Sie wissen wie ich , daß die alten Finanzierungsgrundlagen im Gesundheitswesen nicht mehr tragen . Sie wissen auch , daß es ein Bockmist ist , was Sie im Hinblick auf die 630-Mark-Verträge und die Scheinselbständigkeit angerichtet haben . Sie sind aber nicht als irgend jemand gewählt worden . Wenn Sie Ihr Amt nicht mit Courage ausführen können , müssen Sie es verlassen ! . Sie müssen Ihre Fraktion in Kenntnis setzen über die Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland . . Meine Damen und Herren , es geht auch um den innenpolitischen Teil . Herr Kollege Struck , es ist bemerkenswert , wie Sie immer wieder den Versuch unternehmen , mit dem Thema Kosovo einen Mantel über nahezu alle Streitigkeiten nach dem Motto Es wäre besser , wir diskutierten über das Problem ; denn da sind wir uns einiger zu legen . Nein , meine Damen und Herren , die deutsche Opposition findet auch zu Zeiten statt , da sich Deutschland zum erstenmal in einer so schwierigen Situation wie der im Kosovo befindet . . Eine solche Aufgabe muß die Opposition wahrnehmen .  Man kann doch nicht immer über den Kosovo diskutieren und dabei innenpolitisch einen bleibenden Flurschaden hervorrufen . Sie werden in die Wirklichkeit zurückkommen , wenn hoffentlich das Problem im Kosovo gelöst ist , die Menschen dort in ihre Heimat zurückkehren können und Sie dann auf das Elend zurückgeworfen werden , das Sie in Deutschland im Bereich der Innen- , der Rechts- und der Wirtschaftspolitik angerichtet haben . . Nein , das ist kein Weg . Sie haben vor wenigen Tagen eine Anzeige geschaltet und darauf aufmerksam gemacht , daß es wohl ganz gut sei , in der jetzigen Situation das Thema Kosovo nicht zum Gegenstand parteipolitischer Erörterungen zu machen . . Als ich die Anzeige las , habe ich mir vorgestellt , wie Sie und der Bundesaußenminister reagiert hätten , . wenn die Bundesregierung Kohl/Kinkel oder wir als FDP in alter Regierungsverantwortung oder die CDU eine solche Anzeige geschaltet hätten . So wahr wie das Amen in der Kirche ist : Sie hätten sich nicht nur nicht danach gerichtet , sondern Sie wären schon die ganze Zeit mit Ihren Bodentruppen im Bonner Hofgarten gewesen und hätten gegen die NATO-Politik protestiert . . Bemerkenswerterweise ist die Erkenntnis mit der Übernahme von Ämtern gekommen . Ich bezweifle nur , ob die Erkenntnis ohne die Übernahme von Ämtern gekommen wäre . Die Frage der Glaubwürdigkeit ist aber nicht an ein Amt gebunden , sondern an Erkenntnisfortschritt _ egal , in welchem Amt man ist . . Deshalb sage ich Ihnen zum Thema Kosovo ganz offen , was neben Übereinstimmungen jetzt notwendig ist : Uns reichen die täglichen Briefings über die Fernsehschirme nicht mehr aus . . Das reicht auch einem großen Teil der Bevölkerung nicht mehr aus . Sie gewinnt genauso wie ich allmählich den Eindruck , daß die notwendige Kombination von Militärstrategie und Diplomatie so glücklich nicht mehr ist , daß sie ein Stück Zusammenhalt verloren hat , daß nach dem Einstieg hier jetzt Erklärungsprobleme auftreten . Die mögen Sie mir in Briefings oder Ausschuß- beratungen erklären können . Entscheidend ist aber , ob die Gesellschaft die Erklärungen , die sie bekommt , akzeptiert und ob diese Erklärungen akkurat , gut verständlich sind und klar wahrgenommen werden . Deshalb sage ich Ihnen : Angesichts Ihrer Ratspräsidentschaft möchte ich für die Fraktion der FDP mehr wissen , als ich gegenwärtig in Erklärungen im Deutschen Bundestag erhalten habe und als ich den Zeitungen entnehmen kann . Ich möchte von Ihnen wissen , wie Sie , je länger militärische Aktionen andauern , in den nächsten Schritten politisch agieren wollen . Denn Problemlösungskompetenz nach außen und die Frage der militärischen Behandlung im Innern gehören zusammen . Die NATO hat als Charakterbild nicht nur das Militärbündnis , sondern sie will immer auch die politische Grundfestigkeit nach außen ausstrahlen . Sie wissen ebenso wie der Bundesaußenminister _ darin stimmen wir überein _ , daß Probleme nicht allein militärisch zu lösen sind , daß aber militärische Entschlossenheit dazugehört . Wir möchten allerdings beschrieben haben , und zwar nicht nur im Nachklapp zu Pressekonferenzen , wie aus Ihrer Sicht konstitutiv Problemlösungen aussehen können , welche Qualität die deutsche Bundesregierung in sie hineinlegt , mit wem sie über Lösungen verhandelt und zu welchen Ergebnissen sie in welchen Zeitabschnitten kommen will . Wir haben übereinstimmend festgestellt , daß Ruß- land eine große Verantwortung hat . Wir haben gemeinsam ausgedrückt : Wir wollen sogar , daß Rußland diese Verantwortung wahrnimmt . Rückblickend betrachtet muß ich sagen : Äußere Zeichen sind manchmal auch Symbole für innere Eindrücke . Unter diesem Gesichtspunkt waren der Empfang , der Umgang und die Kühle im Bundeskanzleramt , als der russische Ministerpräsident Primakow hier zu Besuch war , nicht in Ordnung . . Wir spüren doch , daß eine linke Koalition in einem Krieg ein Paradoxon ist . Wir merken das an Ihren Haltungen und auch an Ihrem Vokabular . Daß Sie in dieser Frage stark mit sich ringen müssen , das ist jedem klar . . Aber deshalb können Sie nicht sozusagen den Wunsch haben , es möge keine Opposition stattfinden , nur weil Sie damit Probleme haben . Vielleicht hätte die frühere Bundesregierung nicht den dauernden Nachweis für ihre Bündnisfähigkeit in der Weise erbringen müssen , wie Sie es müssen . . Vielleicht hätte eine andere Bundesregierung sogar eher eigene Initiativen voranbringen können . Man merkt , daß Sie eine deutsche Schlüsselrolle spüren ; man merkt aber auch , daß Sie sie nicht klar genug wahrnehmen . . Mir reicht eben nicht aus , was bis heute erklärt worden ist . . Jetzt möchte ich eine Frage stellen , die den Einsatz von Bodentruppen betrifft . . _ Ich will im Plenum des Deutschen Bundestages von der deutschen Bundesregierung die notwendigen Auskünfte über ihr zukünftiges Verhalten in der Mixtur von militärstrategischen Schritten und politischen Initiativen . . Wenn das von der Mehrheitsfraktion als Zumutung empfunden wird , wie die Zurufe zeigen , dann muß das der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt werden . . Ich finde , daß gerade sehr kritische Situationen im Parlament besprochen werden müssen . Was den Einsatz von Bodentruppen anbetrifft _ eine Diskussion , die wir in der ganzen deutschen Medienlandschaft haben und die viele von uns als Fragesteller im Plenum oder untereinander führen _ , möchte ich für die Fraktion der FDP erklären , daß er in den bisher mandatierten NATO-Strategien für uns nicht in Frage kommt . . Für die Fraktion der FDP erkläre ich _ auch weil Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten bevorstehen _ , daß eine Mandatierung für deutsche Soldaten im Kosovo selbst nur im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen oder , wie im Abkommen von Rambouillet vorgesehen , im Rahmen eines von allen Konfliktparteien unterzeichneten Abkommens nach Zustimmung im Bundestag in Frage kommt . . _ Ja , das steht in Ihrer Vorlage . Deshalb möchte ich wissen , ob Sie das auch so sehen , . ob Sie das vorgreiflich unseren Bündnispartnern mitteilen und ob der Bundeskanzler das zum Gegenstand des Gesprächs mit dem amerikanischen Präsidenten zu machen gedenkt . Das ist doch keine Nebenfrage , die an dieser Stelle erörtert werden muß . . Kurzum : Ich will einfach wissen , welche Aktivitäten in der Sache gelten und welche Sie inhaltlich wahrnehmen . Es ist die Pflicht einer Opposition , das abzufragen ; anders würden wir unserer Aufgabe nicht gerecht . Natürlich gilt der Appell : Keine Parteipolitik ! Das kann aber nicht bedeuten , sich mit spärlichen Auskünften zu begnügen . Wir wollen schon wissen , um was es geht . .