Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sicherlich wäre es besser , wenn wir solche Gesetze , deren Änderung wir heute beraten und beschließen , erst gar nicht brauchen würden . In diesem Punkt gebe ich Herrn Stadler durchaus Recht . Wir wissen natürlich , dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus und mit denjenigen , die zynisch und menschenverachtend die Gewalttaten der Nazis verherrlichen , in erster Linie politisch erfolgen muss . Menschenverachtung und Dummheit kann man nicht mit dem Strafrecht und mit dem Versammlungsrecht aus der Welt schaffen . Wir können aber auch nicht tatenlos zusehen , dass auf der Würde der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft buchstäblich mit Füßen herumgetrampelt wird . Das kann und darf ein Gesetzgeber nicht zulassen . Es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Gesetzgebers , die Meinungsfreiheit zu schützen . Er muss aber auch derart menschenverachtende Umtriebe verhindern . Wir wissen - darauf hat uns bis in die jüngste Zeit nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe grundlegender Entscheidungen hingewiesen - , dass uns aufgrund der Meinungsfreiheit manches zugemutet werden kann . Meinungsfreiheit ist in unserem Lande aber nur dann gewährleistet , wenn wir bereit sind , auch Meinungen zu ertragen , über die wir nicht nur den Kopf schütteln können , sondern die uns bisweilen geradezu unerträglich erscheinen . Da gebe ich meinen Vorrednern völlig Recht . Wie wir in der Anhörung erfahren konnten , geht das Bundesverfassungsgericht beim Schutz der Meinungsfreiheit sogar so weit , dass Art . 5 des Grundgesetzes auch noch solche Meinungsäußerungen in seinen Schutz mit einbezieht , die im Widerspruch zur Werteordnung der Verfassung stehen . Es gibt also einen sehr weit reichenden Schutz der Meinungsfreiheit . Dennoch kann in einer Werteordnung , wie sie das Grundgesetz vorgibt , auch der sehr weitgehende Schutz der Meinungsfreiheit nicht grenzenlos sein . Art . 5 des Grundgesetzes nennt als Schranken die allgemeinen Gesetze , die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre - man könnte auch sagen : Würde . Wenn wir nunmehr neben § 15 des Versammlungsgesetzes vor allem auch § 130 des Strafgesetzbuches behutsam ergänzen , so knüpft das an diesen Rahmen des Art . 5 an . Das Strafgesetzbuch setzt Grenzen . Meinungsfreiheit darf nicht genutzt werden , um Volksverhetzung zu betreiben und dadurch die Würde der Opfer zu beschädigen . Wer die heutige Fassung des so genannten Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch liest , wird vor allem auch im Lichte mittlerweile erfolgter rechtsradikaler Aufmärsche und so genannter Helden- und Opfergedenken erkennen , dass dieser Straftatbestand dringend der Ergänzung bedarf . Aufbauend auf dem ursprünglichen Vorschlag der Justizministerin und des Innenministers haben wir deshalb nach sehr intensiven Beratungen , die sicherlich in kurzer Zeit erfolgten , und unter Mithilfe von Verfassungs- und Strafrechtsexperten jetzt mit dem neuen § 130 Abs . 4 des Strafgesetzbuches eine recht gute , wie ich meine , und höchstwahrscheinlich verfassungsfeste Lösung gefunden . Sicher kann man sich diesbezüglich nie sein . Es besteht für den Gesetzgeber immer das Risiko , dass das Bundesverfassungsgericht bestimmte Regelungen in einem neuen Lichte sieht . Der Gesetzgeber muss aber diesen Mut zum Handeln aufbringen . Die gefundene Lösung bietet eine Chance , denjenigen das Handwerk zu legen , die unter Ausnutzung der Meinungsfreiheit die Würde der Opfer verhöhnen . Wir haben dabei peinlich darauf geachtet , dass wir den bewusst weiten Rahmen , den die Freiheitsordnung der Bundesrepublik der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewährt , nicht überschreiten . Wer die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise billigt , verherrlicht oder rechtfertigt und dadurch den öffentlichen Frieden stört - insofern ist das kein Meinungsdelikt , Herr Stadler , sondern ein Erfolgsdelikt , wie die Juristen zu sagen pflegen - , kann sich in Zukunft für sein menschenverachtendes Treiben nicht auch noch auf den Schutz des Grundgesetzes berufen . Das war unser Ziel . Deshalb muss es neben dem Schutz besonders hervorgehobener Orte des Gedenkens auch einen Schutz vor allen Formen militanter , zynischer und die Würde der Opfer verachtender Verherrlichung des Nationalsozialismus geben . Dies ist zwingend geboten . Diesen bisher nicht hinreichend gegebenen Schutz , der selbstverständlich auch auf das Versammlungsrecht ausstrahlt , soll der neue Straftatbestand in § 130 Abs . 4 Strafgesetzbuch bieten . Wir gehen davon aus - das ist schon mehrfach gesagt worden - , dass die neuen Regelungen auch Orten wie Wunsiedel weiterhelfen , Orten , die sich Radikale und Neonazis buchstäblich zur Beute nehmen , um dadurch auf ihr widerliches Geschäft der Verherrlichung des NS-Regimes aufmerksam zu machen . Ich weiß , wovon ich spreche . Denn die Stadt Schwäbisch Hall in meinem Wahlkreis wird nur deshalb jedes Jahr zum Aufmarschort für dumpfe Parolenschreier , weil sich diese Stadt aus der Sicht der Rechtsradikalen vor einigen Jahren erdreistet hat , die Wehrmachtsausstellung zu zeigen . Ich meine , dass wir nunmehr im Rahmen des uns verfassungsrechtlich Möglichen unsere rechtlichen Instrumentarien im Versammlungs- und Strafrecht so geschärft haben , dass wir in Zukunft den zynischen Herausforderungen auch rechtlich besser begegnen können . Trotzdem bleibt die Hauptlast - dies ist gut und richtig so - der politischen Auseinandersetzung überlassen . Es ist Aufgabe von uns allen , die Menschen davon zu überzeugen , dass eine Verherrlichung des NS-Willkürregimes keine , aber auch gar keine Antwort auf die Fragen gibt , die uns heute beschäftigen und bedrängen . Deshalb appelliere ich in diesem Zusammenhang an uns alle : Auch wenn einige immer wieder einmal versucht sind , den Demokraten die Existenz der Neonazis in die Schuhe zu schieben , war es bislang eine gute Übung , dass sich die demokratischen Parteien die Existenz der Nichtdemokraten und Radikalen nicht gegenseitig zum Vorwurf machen . Wir sollten vielmehr gemeinsam versuchen , diesen Irrsinn mit allen uns zur Verfügung stehenden , verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln einzudämmen . Auch deshalb ist es gut und richtig , dass wir heute die wohl überlegten Ergänzungen des Versammlungs- und Strafrechtes weitgehend gemeinsam verabschieden , also mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU/ CSU-Fraktion . Auch wenn ich Ihre Meinung , Herr Stadler , respektiere - wir kennen uns sehr gut ; wir unterstellen uns gegenseitig nichts - , würde es mich natürlich freuen , wenn auch die FDP zustimmen würde . Aber dies können wir von unserer Seite aus nicht erzwingen . Herzlichen Dank .