Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich hatte mich eigentlich darauf eingestellt , am Ende dieser Debatte zu sprechen . Aber es macht gar nichts , dass das jetzt umgestellt wurde . Meine sehr geehrten Damen und Herren , obwohl es verführerisch ist , die Kirch-Insolvenz auch für vordergründige Polemiken zu nutzen , muss sie uns vor allem Anlass dazu sein , die Medienordnung in Deutschland , in Europa und auch im globalen Zusammenhang kritisch auf den Prüfstand zu stellen . Schon seit Monaten führen wir im Rahmen der Europäischen Union eine Diskussion über die Prinzipien einer europäischen Medienordnung . So wird etwa die Fernsehrichtlinie novelliert werden , was Auswirkungen auf die Medienlandschaft in Deutschland haben wird . Ich beschränke mich auf einige wesentliche Thesen , die ich zur Diskussion über die Konsequenzen aus der KirchInsolvenz beisteuern möchte und die wegen des Sachzusammenhanges zum Teil über den Zuständigkeitsbereich des Bundes hinausgehen . Die gegenwärtigen Zuständigkeiten für Kontrolle und Aufsicht sind in Deutschland unübersichtlich . Wir hatten Mühe genug , etwa im Bereich des Jugendschutzes eine tragfähige Lösung zu finden , die von den Ländern und dem Bund gemeinsam verantwortet werden kann . Die erste These : Die Kirch-Insolvenz ist ein Warnsignal im Hinblick auf die Verflechtung von politischen und medienpolitischen Interessen einerseits und medienwirtschaftlichen Privatinteressen andererseits . . Über die Details wird in den nächsten Wochen noch diskutiert werden . Aber es steht ganz außer Frage , dass es eine enge Verflechtung gibt _ welche Rolle die Bayerische Landesbank dabei gespielt hat , darüber wird noch diskutiert werden _ und dass die risikofreudige Strategie von Kirch auch mitdieserVerflechtungzutunhat .Dasserentsprechendepolitische Rahmenbedingungen vorgefunden hat , die ihm erst sein risikofreudiges Verhalten in diesem Umfange ermöglicht haben , steht für mich jedenfalls außer Frage . . Hier stellt sich natürlich die Anschlussfrage , welches die Konsequenz daraus sein kann . Eine Konsequenz , über die wir diskutieren müssen _ wie gesagt , es ist Sache der Länder , das dann politisch zu realisieren _ , läuft auf die Frage hinaus , ob in der gegenwärtigen Struktur der Medienordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht aufgrund von Standortkonkurrenz das öffentliche Interesse an Medien- und Meinungsvielfalt sowie an hinreichend viel politischer und kultureller Berichterstattung in unserem Land unterlaufen wird und wir die Instrumente , die im Rahmen der Medienaufsicht der Länder zur Verfügung stehen , erst dann wirksam zum Einsatz bringen können , wenn die Zuständigkeiten der Länder stärker koordiniert sein werden . Das geht bis hin zu einer gemeinsamen , koordinierten Medienaufsicht der Länder gegenüber den verschiedenen privaten Rundfunkveranstaltern . . Die zweite These : Für mich liegt auf der Hand , dass wir alles tun müssen , damit Deutschland vielleicht kein gutes _ viele wünschen sich ein besseres _ , aber zweifellos das beste frei empfangbare Fernsehsystem der Welt behält . . Diese Tatsache hängt ganz eng damit zusammen , dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Hörfunk und ein starkes öffentlich-rechtliches Fernsehen haben . Wir müssen alles tun , damit der öffentlich-rechtliche Sektor nicht marginalisiert wird . . Man stelle sich einmal die schlimme Vision einer Marginalisierung des öffentlich-rechtlichen Sektors vor und bedenke dabei , dass das Internet eine immer größere Rolle spielt _ Stichwort Konvergenz _ und die öffentlich-rechtlichen Sender dort wenig Spielräume haben und dass es deutliche Warnsignale im Hinblick auf eine Überalterung der Zuschauer gibt . Ferner ist hier an eine Werbevermüllung des frei empfangbaren privaten Fernsehangebots zu denken . Noch sind wir nicht so weit ; aber wir diskutieren über eine weitgehende Liberalisierung der Werbemöglichkeiten privater Anbieter im frei empfangbaren Fernsehen . Damit ginge eine geringere Attraktivität des frei empfangbaren Fernsehens einher , was zugegebenermaßen die von manchem wirtschaftlich gewünschte Folge hätte , dass das Pay-TV entgegen der jetzigen Situation wirtschaftlich attraktive Perspektiven böte . Pay-TV ist gegenwärtig deswegen wenig attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland , weil es hier ein so gutes frei empfangbares Fernsehangebot gibt . Das hat sich Kirch offensichtlich falsch ausgerechnet . . Eine Entwicklung in der Richtung , wie sie etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch in Italien zu beobachten ist , wo das frei empfangbare Fernsehen ein Niveau erreicht hat , das einen nachdenklich stimmen muss _ wer das einmal erlebt hat , wird mir sofort zustimmen _ , ist meiner Meinung nach nicht wünschenswert . 22736 Die dritte Debatte , die wir meiner Meinung nach führen müssen , befasst sich mit der Frage , wie viel Markt mit hinreichend viel Struktur vereinbar ist . Ich sage das bewusst so abstrakt . Es gilt , ein Spannungsverhältnis zwischen den von allen _ auch von allen Ökonomen _ anerkannten nivellierenden Tendenzen eines globalen Medienmarktes einerseits und dem Ziel globaler kultureller Vielfalt einschließlich nationaler Identitäten andererseits zu bewahren . Daran , dass es dieses Spannungsverhältnis gibt , lässt sich nicht rütteln . Merkwürdigerweise wird diese Diskussion in Frankreich , Italien , den anderen südeuropäischen Ländern und in Südamerika sehr viel intensiver geführt als bei uns . Aber auch wir müssen diese Diskussion führen . Es kann schließlich nicht die Rede davon sein , dass die Produkte , die von den Medienunternehmen angeboten werden , lediglich private Güter im Sinne der Ökonomie bzw . privat konsumierbare Güter sind , . sondern es geht dabei offensichtlich auch _ nicht nur , aber auch _ um öffentliche Güter , etwa das Bildungsniveau in der Bundesrepublik Deutschland und das Maß der Informiertheit über politische Vorgänge . Ein völlig unpolitisches , reines Unterhaltungsprogramm ist selbst Politik . Es trägt nämlich zur Entpolitisierung bei . . Deswegen kann es auf der einen Seite _ auch im Hinblick auf Regionen , die wirtschaftlich weit schwächer sind als die Bundesrepublik Deutschland _ nicht sakrosankt sein , darüber zu diskutieren , wie wir Staatsferne sichern können . Das kann auch für uns aktuell werden , wenn Berlusconi doch noch versucht , bei uns einzusteigen und die bestehende Situation auszunutzen . Es geht nicht an , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Staatsferne gesichert haben _ wobei ich mir vorstellen kann , dass die Staatsferne noch deutlicher gemacht und auch noch stärker in das System unserer Medienordnung implementiert werden kann , als dies gegenwärtig der Fall ist _ und dass dann von ausländischer Seite ein Ministerpräsident dieses Gebot der Staatsferne unterläuft . . Auf der anderen Seite müssen wir darauf achten , dass Regionen _ insbesondere solche , die wirtschaftlich schwächer sind ; die Bundesrepublik Deutschland stellt , wie gesagt , nicht das führende Beispiel dar _ nicht von international agierenden Medienkonzernen ihrer kulturellen Identität beraubt werden . Dass dies ein schwieriger Balanceakt ist , ist mir bewusst . . Deswegen stellt es auch kein Vergehen gegen den Geist des freien Marktes dar , wenn wir Regelungen einführen , wie sie in Großbritannien ,Australien , in den USA , in Brasilien und in vielen anderen Ländern selbstverständlich sind , . die die ausländische Kapitalbeteiligung an Medienunternehmen beschränken , wobei damit im EU-Rahmen natürlich nur Kapital außerhalb der Europäischen Union gemeint sein kann , weil es innerhalb der Europäischen Union keinen Unterschied zwischen inländischem und ausländischem Kapital gibt . Solche Beschränkungen halte ich als Teil eines Konzepts einer Medienordnung , die auch global Bestand haben kann , für selbstverständlich . Danke schön . .