Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nun nicht so, dass es fraglich ist, ob die Digitalisierung und damit auch der digitale Wandel stattfinden oder nicht. Er findet statt. Jetzt kommt es darauf an, ihn so zu gestalten, dass wir die Vorteile durch diese Veränderung, die sehr viele von uns in ihrer Lebensumwelt, auch in der Wirtschaft – das Stichwort „Industrie 4.0“ sei genannt – erleben, nutzen. Deswegen kann man es sich nicht so einfach machen wie Teile der Opposition, nämlich einfach die Entwicklung zu negieren bzw. so zu tun, als ob keine Veränderung stattfindet. Das ist aber auch der Hauptunterschied zwischen Ihnen und mir. Ich bin ein progressiver Sozialdemokrat. Für mich bedeuten Veränderungen in der Zukunft auch Verbesserungen. Die Zukunft kann besser sein als die Vergangenheit. Aber es kommt darauf an, den Wandel zu gestalten. Das tut die Große Koalition, indem sie in ihrem Antrag ganz klar definiert, welche Handlungsfelder es gibt und welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen müssen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Derjenige, der behauptet, dass in diesem Antrag nichts Konkretes steht und keine Handlungsfelder benannt sind, hat ihn wahrscheinlich nicht gelesen oder will es nicht wahrhaben. Wir müssen uns aber jetzt auf den Weg machen, um auch die Chancen der intelligenten Mobilität zu ergreifen. Wem es zu umständlich ist, 13 Seiten zu lesen, dem kann man es etwas einfacher machen: Erstens. Wir brauchen als Grundlage digitale Infrastrukturen und damit die entsprechende Netzinfrastruktur. Zweitens. Wir brauchen verkehrsübergreifende Strukturen, was Smart-Data-Nutzung angeht. Sie müssen qualitätsorientiert und interoperabel sein. Es darf nicht mehr darauf ankommen, wo diese Daten entstehen. Erst auf dieser Basis werden intelligente Mobilitätsdienste entstehen. Die Große Koalition fängt dabei nicht bei null an. Wir haben nun einfach das, was im parlamentarischen Raum debattiert wird, in einem Antrag zusammengefasst, und bauen auch auf dem auf, was zum Beispiel auf nationalen IT-Gipfeln entwickelt worden ist, auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft; denn das kann man mit der Wirtschaft machen, aber nicht gegen die Wirtschaft, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden die entsprechenden Rahmenbedingungen gestalten. Beide Bereiche stellen große Herausforderungen dar, und wir werden uns anstrengen müssen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das vor einigen Tagen sehr prägnant beschrieben: Wir werden in den nächsten zehn Jahren Investitionen von 600 Milliarden Euro brauchen. Er hat im Zusammenhang mit seinem Modernisierungspakt für Deutschland gesagt, dass allein 100 Milliarden Euro für die intelligente Netzstruktur zur Verfügung gestellt werden müssen. Das sind ambitionierte Ziele; aber wer möchte, dass wir mehr als 1,7 Prozent Wachstum und mehr als die heute 43,3 Millionen Erwerbstätigen haben, der muss jetzt investieren, damit Deutschland vorne bleibt. Die intelligente Mobilität ist zentral dafür; denn ein moderner Industriestaat, in dem Güter produziert werden, muss auch für einen effizienten Transport sorgen. „Güter“ und „Logistik“ sind als Stichworte in diesem Zusammenhang zu nennen. Wir haben das Handlungsfeld klar benannt. Ich sage deswegen: Wer 50 Mbit/s als Zwischenziel ansieht, will in Wirklichkeit 500 Mbit/s. Wenn man eine weitere 5 ergänzen möchte, kann man sagen: Wir brauchen auch den 5G-Standard. Auch er wird in unserem Antrag als Ziel benannt, nämlich im Handlungsfeld unter Buchstabe d. Aber man darf Technik nicht allein als technische Maßnahme begreifen. Es gibt vielmehr noch ein zweites Feld, in dem wir als Staat ebenfalls handeln können, indem wir nicht nur Investitionen anreizen, sowohl der öffentlichen Hand als auch privater Investoren – auch andere Akteure als die öffentliche Hand müssen sich engagieren; die Markteilnehmer müssen sich einbringen –, sondern wir als Staat auch die Verantwortung wahrnehmen, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür haben wir der Regierung ganz klar Unterstützung signalisiert bei dem Vorhaben, internationales Recht anzupassen und einen europaweit einheitlichen Rahmen zu schaffen. Es wird nicht nur darum gehen, in Deutschland die besten Rahmenbedingungen zu haben. Wir wollen Leitmarkt sein und damit Standards definieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit die Akteure in der Wirtschaft die Chance haben, ihre Produkte in einem freien Binnenmarkt, in einem freien Europa und des Weiteren auf der ganzen Welt anzubieten. Wir werden auch dafür sorgen müssen, dass es für nationale Anbieter entsprechende Schutzstandards gegenüber außereuropäischen Mitbewerbern gibt. Auch dafür müssen wir den Rahmen schaffen. Das ist ein weiterer Aspekt, den wir als Staat beim Setzen der Rahmenbedingungen beachten müssen. Ich sehe, dass die Zeit abläuft; das ist digital nachgewiesen. Deswegen möchte ich zum Schluss kommen und zusammenfassend sagen: Wer behauptet, dass es keinen klaren Forderungsteil gibt, der hat den Antrag nicht gelesen. Das Digitale-Straßen-Gesetz ist angesprochen worden; das haben wir benannt. Wir haben hinsichtlich der internationalen Verhandlungen klare Wegmarken für die Regierung benannt. Ferner haben wir – diesen Punkt möchte ich herausstellen – die Standardisierung und die offenen Schnittstellen als zentrale Herausforderungen benannt, wenn wir Datensätze entsprechend verfügbar machen wollen. Ich will eines nicht verkennen – die TU Dresden hat das in ihrer Studie, die für das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel angefertigt worden ist, prägnant zusammengefasst –: Wir wollen nicht, dass das Unfallrisiko zukünftig durch das Datenrisiko ersetzt wird. Das können wir gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke.