Partei: GRUENE
Das geltende Transsexuellengesetz ist fast 30 Jahre alt und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft . Es stellt für die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit unbegründete Hürden auf , die die Würde und die Selbstbestimmung von transsexuellen Menschen beeinträchtigen . Bereits fünfmal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt Auch weitere Vorschriften des TSG sind verfassungsrechtlich in der Kritik . Im Februar dieses Jahres kam aus dem Bundesinnenministerium der Entwurf für ein Transsexuellenrechtsreformgesetz . In der Begründung hieß es : Das Transsexuellengesetz ist seit seinem Inkrafttreten am 1 . Januar 1981 nicht reformiert worden . Viele Regelungen entsprechen nicht mehr dem heutigen Kenntnisstand . Auch verschiedene Eingaben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in den vergangenen Jahren zeigen , dass ein großes Bedürfnis für eine Reform des Transsexuellengesetzes besteht . Aufbauend auf den Anregungen der politischen Parteien im Deutschen Bundestag , von Verbänden der Betroffenen , wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu diesem Thema und vorliegenden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts sieht der Gesetzwurf eine umfassende Reform des Transsexuellenrechts vor . Leider hat der Entwurf nicht gehalten , was er versprochen hat . Angesichts der massiven Kritik der Interessenverbände sowie von Expertinnen und Experten wurde dieser völlig verfehlte Reformversuch zurückgezogen . Anstatt aber die Kritik positiv aufzugreifen und den Entwurf anzureichern , legt die Große Koalition nun nur ein kleines Änderungsgesetz vor , das lediglich der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts , nach der das Erfordernis der Ehelosigkeit nach § 8 Abs . 1 Nr . 2 TSG mit den Grundrechten unvereinbar ist , Rechnung trägt . Sie brauchten also ein ganzes Jahr , um eine einzige Vorschrift vom TSG zu streichen . Weitere Reformschritte werden hingegen auf die nächste Legislaturperiode verschoben . Wieder wird eine Chance vergeben , das Transsexuellengesetz insgesamt zu novellieren . Nur am Rande möchte ich betonen , dass dieser Vorschlag in der Realität nichts ändert . Der § 8 Abs . 1 Nr . 2 TSG wird schon aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht angewandt . Dies zeigt jedoch , wie viel Ignoranz in der Großen Koalition steckt , wie wenig die Belange und das Selbstbestimmungsrecht der transsexuellen Menschen für sie bedeuten , und schließlich , wie wenig reformfähig die beiden Regierungsparteien in den Fragen der Gesellschaftspolitik sind . Deshalb hat sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen dafür entschieden , den Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit , ÄVFGG , in den Deutschen Bundestag einzubringen . Damit sollen die Grundrechte Transsexueller in vollem Umfang verwirklicht werden , indem die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird , anstatt transsexuelle Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben damit zu erschweren . Deshalb wollen wir das Verfahren für die Änderung der Vornamen deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden des Antragstellers abhängig machen . Es wird nunmehr auf die bisher geforderte mindestens dreijährige Dauer des Zwangs des Zugehörigkeitsempfindens zum anderen Geschlecht sowie auf den irreversiblen Charakter dieses Empfindens verzichtet . Die Transsexualität kann nicht diagnostiziert werden ; lediglich der Antragsteller selbst kann letztlich über seine geschlechtliche Identität Auskunft geben . Außerdem tastet eine Überprüfung des Ergebnisses des Sich-selbst-Begreifens von Staats wegen den Sexualbereich des Menschen an , den das Grundgesetz als Teil der Privatsphäre unter den verfassungsrechtlichen Schutz stellt . Es wird weiter auf die Anrufung eines Gerichts verzichtet . Der Antrag ist bei den nach jeweiligem Landesrecht für das Personenstandswesen zuständigen Behörden zu stellen , sodass die Vornamensänderung im Rahmen eines Verwaltungsaktes erfolgt . Auch das Verfahren zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit soll vereinfacht und beschleunigt werden . Es wird auf die verfassungsrechtlich unhaltbare Voraussetzung einer dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit verzichtet . Ebenso wird die Personenstandsänderung nicht mehr von der deutlichen operativen Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts abhängig gemacht . Diese Kategorie ist nicht zeitgemäß und lässt sich in einer individualistischen Gesellschaft mit pluralistischen Lebensformen nicht definieren . Damit sind das subjektive , mit den bisherigen Angaben nicht übereinstimmende Geschlechtsempfinden des Antragstellers sowie die auch heute geltenden statusrechtlichen Zugangsvoraussetzungen einzige Bedingungen für eine Personenstandänderung . Der Deutsche Bundestag hat vor 30 Jahren ein Gesetz vorbereitet , mit dem das Bundesverfassungsgericht sich schon mehrmals befassen musste . Lassen Sie uns deshalb diesmal ein Gesetz verabschieden , das die Grundrechte der transsexuellen Menschen respektiert und keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer weiteren verfassungsrechtlichen Überprüfung gibt .