Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zuerst im Bundesminister Walter Riester 18512 Namen meiner Fraktion dem Arbeitsminister zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren , ihm persönlich nur Wohlergehen wünschen und politisch so viel Erfolg _ aber auch nur so viel _ , dass wir uns nicht darüber ärgern müssen . . Meine Damen und Herren , der Spiegel hat diese Woche bemerkenswerte Umfragen veröffentlicht . 67 Prozent der deutschen Bevölkerung sind mit der Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung unzufrieden . Es gibt nur einen einzigen Politikbereich , wo die Rate der Unzufriedenheit noch höher ist : Das ist die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung . Wenn über zwei Drittel der Deutschen von Herrn Riesters Arbeitsmarktpolitik enttäuscht sind , weil er kein beschäftigungspolitisches Ziel erreicht hat , dann ist das beredter als alle statistischen Aussagen , die er hier abgeliefert hat . . Herr Riester , wenn ich Sie höre , habe ich manchmal den Eindruck , Sie wären besser Bundesminister für Statistik als für Arbeit . Denn Sie jonglieren mit Statistiken . Ich habe mir gerade Zahlen zu der Frage des Kollegen Schemken kommen lassen , wie es mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Strukturanpassungsmaßnahmen und der Entlastung des Arbeitsmarktes 1998 war und heute ist _ die Quelle ist die Bundesanstalt fürArbeit , nicht die Opposition _ : Senkung der Arbeitslosenzahl durch Beschäftigungsmaßnahmen im Jahre 1998 um 962 000 , im Jahre 2001 um 962 000 . Die Behauptung , wir hätten 1998 die Dinge künstlich hochgefahren , um die Arbeitslosenstatistik zu schönen , ist eine glatte Unwahrheit . . Herr Riester , Sie können sagen , was Sie wollen : Nichts ist so überzeugend wie die Realität . Die Arbeitslosenzahl im August des Jahres 2001 ist höher als die Arbeitslosenzahl ein Jahr zuvor und die Zahl der Erwerbstätigen im August ist niedriger als ein Jahr zuvor . Deshalb ist die These richtig , dass Sie Ihre beschäftigungspolitischen Ziele verfehlt haben . Jetzt kommen Sie immer mit dem Vergleich der letzten Jahre mit 1998 . Auch Herr Struck hat diesen Vergleich gestern angestellt . Herr Riester , die Senkung der Arbeitslosenzahl ist ausschließlich auf die Tatsache zurückzuführen , dass seit 1998 aufgrund der Altersstruktur unserer Bevölkerung jährlich über 200 000 Menschen mehr aus dem Arbeitsleben ausscheiden als Jüngere nachrücken . . Die Zahl der Erwerbstätigen seit 1998 , die Sie angeben , ist entscheidend durch die Neuregelung der Sozialversicherungspflicht im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beeinflusst . Deshalb , Herr Riester , sind Sie mit Ihrer Beschäftigungspolitik gescheitert . Sie haben versagt . Sie haben keines der arbeitsmarktpolitischen Ziele , deren Erreichung Sie der Bevölkerung im Bundestagswahlkampf 1998 versprochen haben , auch nur annähernd erreicht . Das ist die Tatsache . . Dafür gibt es Kronzeugen . Ausgerechnet das ehemalige Vorzeigeprojekt dieser Regierung , das Bündnis für Arbeit , hat die härteste Kritik an der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung vorgetragen . Sie wissen , dass das Bündnis fürArbeit eine Arbeitsgruppe Benchmarking einsetzt hat , die die Arbeitsmarktpolitik in 18 Industrienationen miteinander verglichen hat . Ich lese Ihnen einmal die Zusammenfassung dieses internationalen Vergleichs vor _ das stammt vom 10 . September 2001 _ : In kaum einem anderen Land gibt die Regierung so viel Geld für Arbeitslosenhilfe , Qualifizierung und Beschäftigungsprogramme aus und in kaum einem anderen fallen die Ergebnisse so dürftig aus . Wer schlecht ausgebildet ist , alt oder schon längere Zeit als arbeitslos gemeldet , hat in der Bundesrepublik denkbar schlechte Chancen auf einen neuen Job , weit schlechtere jedenfalls als in allen anderen Teilen der industrialisierten Welt . . Meine Damen und Herren , das ist die Beurkundung des Offenbarungseids deutscher Arbeitsmarktpolitik . . Die Verlierer Ihrer Politik , Herr Riester , sind die Langzeitarbeitslosen , die Frauen , die Arbeitslosen mit Handicaps und die Arbeitslosen mit geringer Qualifikation . Sie sind aber mit dem Ziel angetreten , genau diesen Personengruppen zu helfen , und Sie haben dieses Ziel hoffnungslos verfehlt . Nun kommen Sie mit dem Job-Aqtiv-Gesetz . Wenn Sie tatsächlich von der Wirkung des Gesetzes überzeugt wären , dann würden Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit mitteilen , welchen Effekt Sie mit diesem Gesetz erreichen wollen . Das ist immer eigenartig ; es ist ähnlich wie beim Innenminister und der Zuwanderung . Da wird ein Gesetz mit anspruchsvollen Begriffen vorgelegt , aber die Begriffe werden dem Inhalt nicht gerecht . Sie haben bisher mit keiner Silbe gesagt , welchen Beschäftigungseffekt Sie mit diesem Job-Aqtiv-Gesetz erreichen wollen . Wollen Sie damit 50000 , 100 000 , 150 000 oder 200000 Menschen in Arbeit bringen ? Sie sagen dazu gar nichts , weil Sie genau wissen , dass dieses Gesetz nur sehr , sehr bescheidene quantitative Folgen haben wird . Dieses Gesetz beinhaltet im Wesentlichen Selbstverständlichkeiten . Ich nenne als Beispiel dafür den Eingliederungsvertrag . Zu unserer Zeit hieß das Meldepflicht für Arbeitslose . . Diese Meldepflicht haben Sie abgeschafft . Weil Sie sehen , dass das ein Fehler war , wollen Sie die Meldepflicht nicht unter dem gleichen Begriff wieder einführen . . Horst Seehofer 18513 Jetzt nennen Sie es Eingliederungsvertrag . Er bedeutet aber im Grunde nichts anderes , als dass der Arbeitslose wieder regelmäßig zum Arbeitsamt kommen muss . . Sie lehnen auf der einen Seite Konjunkturprogramme ab . Auf der anderen Seite fördern Sie jetzt über dieses Job-Aqtiv-Gesetz Infrastrukturprogramme , die nichts anderes als Beschäftigungsprogramme sind . Nun sind Beschäftigungsprogramme immer mit Strohfeuereffekten verbunden , aber die größte Ungerechtigkeit liegt darin , dass Sie jetzt die Solidargemeinschaft der Arbeitslosenversicherung mit einer unsinnigen Politik belasten . Sie sollen nämlich mit ihren Beiträgen die Beschäftigungsprogramme finanzieren . Herr Riester , alles andere , was Sie im Gesetz vorsehen , ist im Grunde Bürokratie . Ich habe vor einigen Monaten gesagt , Sie haben offensichtlich ein erotisches Verhältnis zu Paragraphen . Sie schaffen mit diesem Job-Aqtiv-Gesetz keine Beschäftigung , sondern Sie blähen nur die Bürokratie der Arbeitsverwaltung auf . . Sie haben nach der Bundestagswahl viele Fehler gemacht . Das ist genau das , was die genannteArbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit kritisiert . Mit der Rücknahme vieler Maßnahmen , die wir in der Regierung Kohl getroffen haben , verstärken Sie geradezu noch die starren Regeln , die starren Strukturen unseres Arbeitsmarktes . Ich kann Ihnen vorlesen , was die Sachverständigen _ auch die von Gewerkschaften _ in diesem Vergleich geschrieben haben . Die Wissenschaftler listen eine Reihe nachahmenswerter Beispiele aus anderen Ländern auf . So habe Frankreich dadurch Erfolg gehabt , dass es Geringverdiener von Sozialabgaben entlastet habe . Ich werde dazu gleich einen Vorschlag machen , den wir seit Monaten in der Bundesrepublik Deutschland machen . Die Wissenschaftler schreiben : Die Verschärfung der 630-DM-Jobs hat für die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland eine künstliche Grenze geschaffen und die Teilzeitstellen unattraktiv gemacht . Dies schreiben nicht Wissenschaftler der Arbeitgeber , sondern Wissenschaftler der Gewerkschaften , Wissenschaftler , die der Bundeskanzler als unabhängige Wissenschaftler in die BenchmarkingGruppe berufen hat . . Sie haben die starren Regeln des deutschen Arbeitsmarktes noch mehr verkrustet , meine Damen und Herren , als sie es ohnehin schon waren . Sie haben nicht Beschäftigung geschaffen , sondern Sie haben mit diesen politischen Maßnahmen _ vom Betriebsverfassungsgesetz über 630- DM-Arbeitsverhältnisse und Scheinselbstständigkeit bis hin zum Rechtsanspruch auf Teilzeit _ Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland buchstäblich vernichtet . . _ Nun , Sie dürfen sich nicht wundern , wenn Sie bei allen Wahlen dort am wenigsten Stimmen bekommen , wo die Arbeitnehmer zu Hause sind . Schauen Sie sich einmal die Wahlergebnisse in Hamburg an ! . In denArbeitervierteln hat die Sozialdemokratie die größ- ten Verluste zu verzeichnen , weil gerade die Arbeitnehmer von der Sozialpolitik dieser Regierung enttäuscht sind . . Für das Bedenklichste halte ich nun , Herr Riester , dass Sie offensichtlich nicht nur Ihr Ziel 3 ,5 Millionen Arbeitslose nicht erreichen , sondern dass Sie auch ein weiteres Ziel verfehlen , das nach wie vor ein wichtiges gesellschaftliches Projekt sein sollte , nämlich das Ziel Arbeit für alle . Sie haben offensichtlich das Ziel aufgegeben , sich gerade jenen Menschen zuzuwenden , die länger als ein Jahr arbeitslos sind , die wegen besonderer Handicaps wenig Chancen haben , Arbeit zu finden . . Die Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit , meine Damen und Herren , . müsste eigentlich in der Prioritätenskala an erster Stelle stehen , . denn Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet die Gefahr des Verlustes von sozialer Kompetenz und beruflicher Qualifikation . Deshalb möchte ich Ihnen , Herr Riester , heute für die CDU/CSU erneut einen Vorschlag machen , der geeignet ist , dieser Personengruppe gerecht zu werden . Da geht es immerhin um 1 ,3 Millionen oder 1 ,5 Millionen Menschen in Deutschland , die länger als ein Jahr arbeitslos sind , und es geht um 1 Million Menschen , die arbeitsfähig sind , aber Sozialhilfe beziehen . Das ist also keine zu vernachlässigende Personengruppe . Für diese Menschen bringt Ihr Eingliederungsvertrag , bringen Paragraphen , bringen bürokratische Regeln überhaupt keinen Fortschritt . Sie verbessern mit Ihrem Job-Aqtiv-Gesetz die Lebenschancen für diese Personengruppe überhaupt nicht . Für diese Personengruppe brauchen wir eine Generalrevision der deutschen Arbeitsmarktpolitik . Wir müssen ein Problem lösen , das auch nach Meinung der Benchmarking-Gruppe die Hauptursache dafür ist , dass Langzeitarbeitslose im deutschen Arbeitsmarkt keine Verwendung finden , obwohl die Deutschen auf der anderen Seite über 1 Million Arbeitserlaubnisse im Jahr an ausländische Arbeitskräfte ausstellen , weil die Arbeitsplätze angeblich nicht mit deutschen Arbeitskräften zu besetzen sind . Horst Seehofer 18514 Diese Problematik liegt in der eigenartigen Erscheinung in Deutschland , dass wir 4 bis 5 Millionen Arbeitsverhältnisse mit 630 DM haben , aber so gut wie keine Arbeitsverhältnisse zwischen 630 DM und 1 600 DM netto ; das entspricht 2 400 DM brutto . Das liegt daran , dass aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenlast jemand , der einen Job über 1 500 DM oder 1 600 DM annehmen soll , den gleichen Betrag auch von der Sozialhilfe erhielte und deshalb die Einsicht , eine Arbeit anzunehmen , wenn man von der Sozialhilfe genauso viel oder mehr bekommt , nicht vorhanden ist . Deshalb müssen wir den Teufelskreis durchbrechen , dass jemand , der Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bezieht , in nicht wenigen Fällen genauso viel bekommen kann , als wenn er berufstätig ist . Wenn wir diesen Teufelskreis nicht durchbrechen , Herr Riester , dann sieht niemand mehr ein , dass er eineArbeit im Niedriglohnbereich aufnehmen soll , für die er Steuern und Abgaben bezahlt , während derjenige , der das nicht tut , über öffentliche Transfers genauso viel hat . . Herr Riester , die Benchmarking-Gruppe und alle wissenschaftlichen Institute geben die Empfehlung , die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente , insbesondere die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , auf den Prüfstand zu stellen . Das kann ich nur dick unterstreichen . . Wenn man sich einmal die Erfolgsquote bei der Arbeitsvermittlung nach Beendigung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in den letzten Jahren ansieht , dann kommt man zu dem ernüchternden Ergebnis , dass nicht einmal jeder zweite , der in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme war , anschließend in den regulären Arbeitsmarkt vermittelt wird . Das ist eine große Ineffizienz . Wir schmeißen viele Milliarden D-Mark zum Fenster hinaus , ohne dass wir die betroffenen Arbeitslosen wirklich in Arbeit bringen , meine Damen und Herren . . Deshalb machen wir heute erneut den Vorschlag , dass wir Mittel hin zu einer Lohnsubvention , zu unserem Kombilohnmodell umschichten . Wir wollen den Arbeitsämtern und den Sozialämtern drei Instrumente an die Hand geben , die wir den Sozialämtern übrigens schon mit unserer Sozialhilfereform 1995 mit großem Erfolg an die Hand gegeben haben . . Wir wollen _ das hat die Sozialdemokratie damals im Bundesrat weitgehend verhindert _ , dass jemand , wenn er Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezieht und im Niedriglohnbereich eine Arbeit annimmt , eine Zulage von bis zu 20 Prozent bekommt . Wir wollen , dass jemand , der Sozialhilfe bezieht , wenn er eine Arbeit aufnimmt , nicht die Erfahrung macht , dass sofort jede Mark , die über den Freibetrag hinausgeht , auf die Sozialhilfe angerechnet wird . Und wir wollen , dass im Niedriglohnbereich auch Zulagen und Zuschüsse zu den Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden , damit wir aus dem Teufelskreis herauskommen , dass zwischen 630 DM und 1600 DM netto keine Arbeitsverhältnisse eingegangen werden . . Das rechnet sich , Herr Riester , denn es ist besser , man gibt einem Langzeitarbeitslosen , der im Niedriglohnbereich eine Arbeit aufnimmt , eine Zulage , als dass man das volleArbeitslosengeld bezahlt . Das rechnet sich für die öffentliche Hand , und es ist besser für die betroffenen Menschen , denn es ist humaner , wenn man die Arbeit unterstützt , anstatt grenzenlos Arbeitslosigkeit zu finanzieren . . Nun sagen alle , das haben wir schon , das wird doch in der Sozialhilfe schon gemacht . Ich hätte mir gewünscht , dass wir im Jahr 1995 im Vermittlungsausschuss nicht auf die Blockade durch Herrn Dreßler gestoßen wären . Wir hätten gerne mehr gemacht , aber wir waren mit dem zufrieden , was in der Sozialhilfe möglich war . Wir brauchen auch keine Modellprojekte . Wir haben nach unserer Sozialhilfereform ein wunderbares Modellprojekt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland . Damals gab es viele Bedenken . Die Kommunen haben uns gesagt , wir sind nicht die Ersatzarbeitsämter , wir können es nicht , wir haben die Menschen nicht , wir haben die Logistik nicht . Damals gab es gerade einmal 80 000 Sozialhilfeempfänger , die Hilfe zurArbeit bezogen . Dann haben wir diese Sozialhilfereform durchgeführt . Jetzt ist die Hälfte aller arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in Projekten der Hilfe zur Arbeit und anschließend auch im regulären Arbeitsmarkt . . Aus 80 000 wurden 400 000 Sozialhilfeempfänger , die Hilfe zur Arbeit bezogen . . Jetzt kommt der springende Punkt , den wir ändern müssen . Wenn wir auf der einen Seite den Menschen einen Arbeitsplatz anbieten , ihnen Hilfe über Zuschüsse zum Lohn oder zum Sozialversicherungsbeitrag anbieten , dann ist es auch gerechtfertigt , meine Damen und Herren , dass man eine Sanktion vorsieht , wenn der Hilfeempfänger dieses Angebot ablehnt . Deshalb sage ich eindeutig : Wir müssen unser Recht so ändern , dass für jene Menschen , die arbeiten können , aber nicht arbeiten wollen , die einen Arbeitsplatz angeboten bekommen , die finanzielle Hilfe angeboten bekommen , dies aber ablehnen , der Sozialhilfeanspruch total entfällt und die Beweislast umgekehrt wird . . Horst Seehofer 18515 Der Hilfeempfänger hat zu beweisen , dass er sich um Arbeit bemüht hat , nicht das Arbeitsamt oder das Sozialamt , dass er das nicht getan hat . .