Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befinden uns in einer historisch neuen Si-tuation : Wir haben eine Banken- und eine Wirtschaftskrise gleichermaßen , die sich nicht mehr nur auf Teilmärkte , sondern auf die Weltwirtschaft beziehen . Insofern ist es richtig , wenn angemerkt wird , dass wir mit Prognosen sehr vorsichtig sein müssen . Wenn allerdings der Bundeswirtschaftsminister bei uns im Ausschuss erklärt , dass auch er jetzt etwas vorsichtiger ist und lieber von minus zweieinviertel anstatt von minus 2 ,25 Prozent spricht , dann weiß ich nicht wirklich , ob er das alles verstanden hat . Es geht uns nicht um einen Wettbewerb um die schlechtesten Zahlen und um das größte Katastrophenszenario . Es geht uns vielmehr darum , eine realistische Einschätzung vorzunehmen und substanzielle Vorschläge zu machen . Genau das verlangen wir von einem Wirtschaftsminister : zur rechten Zeit handeln und eine klare Perspektive aufzeigen , aber vor allem auch eine klare Vorstellung entwickeln , wie die Wirtschaft nach dieser Krise aufgestellt sein muss , wie die Wirtschaft stärker und sicherer wird , um so weniger abhängig von Schwankungen zu werden . Hierfür brauchen wir einen Wirtschaftsminister , der eine Vision hat . Das aber vermisse ich außerordentlich bei Wirtschaftsminister Glos . Herr Burgbacher , Sie haben ihn für seine realistischen Einschätzungen gelobt . Sie waren bei der Debatte zum letzten Jahreswirtschaftsbericht nicht dabei . Dort haben wir Folgendes gehört : Deutschland bleibe auf Wachstumskurs . Der Aufschwung komme bei den Menschen an . Die Reformen der Bundesregierung würden sich auszahlen . - Das war vor einem Jahr . Schon vor einem Jahr hat aber der Sachverständigenrat erklärt , es gebe Risikoszenarien hinsichtlich eines Minuswachstums . Vor einem Jahr jedoch hat die Bundesregierung einen Haushalt entworfen , der auf komplett falschen Wachstumszahlen beruhte . Ich kann nicht sagen , dass die Bundesregierung mit den Zahlen sinnvoll umgegangen ist . De facto hat sie schon damals Schönfärberei betrieben und die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Was wäre damals wichtig gewesen ? Wichtig wäre es gewesen , beherzt Strukturreformen anzugehen . Was haben Sie in der Zeit gemacht , in der Sie vom konjunkturellen Aufschwung über eine lange Zeit wirklich profitiert haben , in der die Reformen , die Rot-Grün gemacht hat , gewirkt haben ? In dieser Zeit haben Sie leere Versprechungen gemacht und ungedeckte Schecks ausgestellt . Sie haben die Rente ein bisschen erhöht und das Arbeitslosengeld I ein wenig aufgestockt . All das sind ungedeckte Schecks . Die Steuereinnahmen waren hoch . Aber Sie haben nicht gespart und keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen . Sie haben damals eine katastrophal schlechte Wirtschaftspolitik gemacht . Das rächt sich leider heute . Was machen Sie jetzt ? Sie legen im Dezember und im Januar hektisch Konjunkturpakete in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro auf . Gleichzeitig erklärt der Finanzminister , von diesen 80 Milliarden Euro erwarte er einen Wachstumsschub von 0 ,5 bis 0 ,8 Prozent . Bei 80 Milliarden Euro , die Sie kreditfinanziert aufnehmen müssen , ein Wachstumsvolumen von 0 ,8 Prozent zu benennen - das ist mager , das ist katastrophal . Wir Grüne sagen : Wenn Sie schon so tief in die Tasche greifen müssen , wenn Sie schon den Schuldenberg noch weiter erhöhen müssen , wenn Sie zukünftige Generationen so stark belasten müssen , dann müssen Sie mit diesen Maßnahmen einen Mehrwert schaffen . Sie müssen wirklich Rendite für zukünftige Generationen erreichen und entsprechende Investitionen tätigen . Das ist die zentrale Anforderung an jedes Konjunkturpaket . Was aber machen Sie ? Sie machen Klientelpolitik . Man kann ganz klar erkennen , wie sich die Große Koalition geeinigt hat : Zwei Drittel der Ausgaben gehen drauf für ein bisschen hier und ein bisschen dort . Man kann ziemlich genau erkennen , wer sich wo durchgesetzt hat . Ein Beispiel ist der Kinderbonus von 100 Euro . Wer von uns Kinder hat , fragt sich : Was sollen diese 100 Euro pro Kind , unabhängig davon , wie hoch das Einkommen ist ? Damit verbrennen Sie nur Geld . Sie geben Geld aus , ohne eine effektive Wirkung zu erzielen . Schließlich ist völlig unklar , wie die Menschen das Geld ausgeben werden . Wenn jemand seinem Kind einen Anorak oder ein Paar Schuhe kaufen will , dann wird er das tun - 100 Euro hin oder her . Wenn Sie schon Geld im Zuge eines direkten Transfers in die Hand nehmen , dann müssen Sie das den Menschen geben , die wenig Einkommen haben . Das würde Sinn machen . Ich komme nun zu dem Unsinn im Zusammenhang mit der Abwrackprämie . Es ist wirklich irre , wenn man sich anschaut , was Sie sich in den letzten Monaten im Hinblick auf den Pkw haben einfallen lassen . Im ersten Konjunkturpaket haben Sie eine Kfz-Steuerreform vorgesehen , die schlicht eine Steuerbefreiung für Spritfresser ist . Im zweiten Konjunkturpaket sehen Sie eine Abwrackprämie vor . Die Wissenschaftler , die Medien , alle sagen : So ein Unsinn ! - Ich komme gleich dazu . - Als dritte Maßnahme - so dürfen wir heute lesen - will der Bund die Kfz-Steuer auch für große Autos senken . Drei Maßnahmen für Pkws , drei Maßnahmen , die in dieser Form unsinnig und rückwärtsgewandt sind . Sie haben keinen ökologischen Kompass ; das ist massiv zu kritisieren . Für all die , die gerade gefragt haben , warum die Grünen im Bundesrat zustimmen wollen . Erstens . Die Abwrackprämie wird nicht im Bundesrat , sondern im Bundestag behandelt . Zweitens . Da wir der Großen Koalition nicht zutrauen , dass sie in der Lage ist , dem Steuersenkungsirrsinn der FDP etwas entgegenzusetzen , ist es unsere Aufgabe , diesem Steuersenkungsirrsinn nicht Tür und Tor zu öffnen . Deswegen werden wir im Bundesrat zustimmen . Deutschland braucht ein grünes Investitionsprogramm , wir brauchen Investitionen in den Klimaschutz , wir brauchen Investitionen in Bildung , und wir brauchen Investitionen in soziale Gerechtigkeit . Wieso machen solche Investitionen Sinn ? Weil sie die größte Multiplikatorwirkung haben . Wenn man sich damit auseinandersetzt , welche Maßnahmen wie viel bringen , sieht man , dass Steuersenkungen nicht zu dem Mehrwert , den ich beschrieben habe , führen , Investitionen dagegen schon . Ein kreditfinanziertes Konjunkturpaket , das nicht auf Zukunftsinvestitionen und den Strukturwandel ausgerichtet ist , das nicht auf die Bekämpfung der Klimakatastrophe und eine Verbesserung der Bildungschancen ausgerichtet ist , taugt nichts - und es verletzt zumindest unser Gerechtigkeitsgefühl . Im Wirtschaftsausschuss haben wir über den Export und die Binnennachfrage diskutiert . Ich habe den Wirtschaftsminister gefragt , was aus seiner Sicht die Märkte von morgen sind . Welches sind die ungesättigten Märkte , die wir bedienen müssen , für die wir als Industrienation uns aufstellen müssen ? Der Automobilmarkt ist gesättigt . Wir müssen uns darüber klar werden , was wir exportieren wollen , in welchen Bereichen wir forschen wollen und wo wir Innovationen brauchen . Die Märkte von morgen sind die ökologischen Märkte . Da ist es mager , dass hier in einer Debatte von einer Stunde in keinem Redebeitrag etwas von einer Ausrichtung auf Ökologie zu hören ist . Wir brauchen Energieeffizienz , wir brauchen Fortschritte bei den Energietechnologien . Die Umweltmärkte sind die ungesättigten Märkte . Hier liegt unsere Chance als Exportnation . Es ist bezeichnend , dass darüber nichts zu hören war . Stattdessen wird rückwärtsgewandt über Steuersenkungen oder über Hilfen für die Automobilindustrie gesprochen . Die Märchenerzählerei geht weiter . Wenn Sie diese Debatte und wenn Sie die gestrige Bundespressekonferenz verfolgt haben , wissen Sie , dass Wirtschaftsminister Glos für 2009 mit einem durchschnittlichen Ölpreis von 45 Dollar pro Barrel rechnet . Im letzten Jahr ist er von 90 Dollar ausgegangen , und selbst da lag der tatsächliche Preis deutlich höher . Wer von 45 Dollar pro Barrel ausgeht , ignoriert , dass , wenn ein Gut knapp wird - und die Ressource Öl wird knapp ; denn natürlich wird die Nachfrage wieder steigen - , der Preis steigt . Das sind wirtschaftspolitische Implikationen , die zu kennen ich von einem Wirtschaftsminister erwarte . Er kann nicht einfach nur sagen : Der durchschnittliche Ölpreis wird bei 45 Dollar pro Barrel liegen . Was wir brauchen , sind Strukturprogramme . Wir brauchen die Bürgerversicherung , eine Krankenversicherung , in die alle einzahlen , egal wie hoch ihr Einkommen ist , damit es aufhört , dass Solidarität nur zwischen denen mit kleinen und denen mit mittleren Einkommen stattfindet . Solidarität muss alle betreffen . Wir brauchen ein Progressivmodell , bei dem die unteren Einkommen entlastet werden . Wenn man konsumorientiert konjunkturpolitisch agieren will , muss man vor allem die Abgaben , die die Menschen mit niedrigen Einkommen zu zahlen haben , senken . Die Abgaben flächendeckend , also für alle , zu senken , bringt nichts . Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik , die an Zukunftstechnologien ausgerichtet ist . Fangen Sie einmal an , eine Vision darüber zu entwickeln , wo es ökologisch hingehen soll . Wer sich heute ökologisch nicht richtig aufstellt , hat morgen ökonomisch keine Chance mehr . Das müssen Sie einmal begreifen ; da müssen Sie hin . Das müssen Sie umsetzen . In den Bereichen Energieeffizienz , Energietechnologie und Umwelttechnologie müssen Sie die ganzen Vorschläge , die sich in der Diskussion befinden , einmal aufgreifen . Sie müssen hier eine Vision und eine Vorstellung haben . Wir brauchen eine klare Perspektive beim Bürokratieabbau , und zwar nicht nur für die Unternehmen , sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger . Wir alle sind teilweise von einer bürokratischen Belastung betroffen . Das ist ein völliger Wahnsinn . Auch hier brauchen wir eine Vision und eine Vorstellung . Schließlich brauchen wir eine Wettbewerbspolitik - vor allem auf dem Energiemarkt - , die den Namen verdient , und nicht einen Wirtschaftsminister , der als Lobbyist für Kohle und Atomenergie auftritt . Ich sage Ihnen : Wenn Sie versuchen , diese Probleme mit rückwärtsgewandter Politik zu lösen , dann schaffen Sie es nicht . Sie müssen es schaffen , die Krisen dieser Welt - Klimakrise und Wirtschaftskrise - im Zusammenhang zu sehen . Was nützt es denn , dass sich unsere Kanzlerin und viele andere , die hier rechts von mir sitzen , vor eineinhalb Jahren Eisberge angeschaut und Eisbären gestreichelt haben , wenn sie heute davon nichts mehr wissen wollen ? Die Klimakrise und die Wirtschaftskrise müssen im Zusammenhang betrachtet werden . Für eine Politik , die nach vorne gerichtet ist , brauchen wir vielleicht auch neues Personal . Vor allem brauchen wir aber Visionen und Vorstellungen . Vielen Dank .