Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es liegen heute zwei Drucksachen vor , eine davon ist das Strafverfolgungsbeendigungsgesetz , das sogenannte Schlußgesetz . . _ Ich verwende Termini , die aus Ihrer Partei kommen . Die Einbringung dieses Machwerks ist erstens eine Provokation des deutschen Parlaments , . zweitens ein neuer Höhepunkt der Desinformationskampagne der PDS über den Alltag in Deutschland , . drittens ein erneuter Versuch , DDR-Geschichte und das Handeln von Teilen der Nomenklatura so umzuinterpretieren , daß es in das unaufgeklärte Geschichtsbild der PDS-Hinterzimmer paßt _ ein Akt der Geschichtsklitterung _ . und viertens nicht zum Schluß eine Demütigung für all diejenigen , die in der DDR unter Repressionsmaßnahmen persönlich gelitten haben . . Ich will mich gar nicht dabei aufhalten , daß die-ser Gesetzentwurf aus PDS-Vorfeldorganisationen stammt , die auch Vereinigungen beinhalten , in denen Angehörige bewaffneter Organe des MfS , der Polizei , der Grenztruppen etc . vertreten sind . . Es ist eine Geschmacklosigkeit , uns einen Entwurf vorzulegen , in dem die potentiellen Objekte der Strafverfolgung ihr eigenes Entlastungsgesetz geschrieben haben . . Hier wird die Desinformations- und Verleumdungsstrategie gegenüber der justitiellen Aufarbeitung des SED-Unrechts fortgesetzt . Nach dem Gesetzentwurf würde bei der heutigen Strafverfolgung angeblich _ ich zitiere _ DDR-Recht verfälschend angewandt , die Rechtskultur und Rechtssicherheit würden dabei untergraben ; dies alles sei politische Strafverfolgung , und im Osten gebe es ein verbreitetes Unbehagen darüber . Meine Damen und Herren , wenn es ein Unbehagen in Ostdeutschland gibt , dann darüber , daß die Menschen erkannt haben , daß die heutigen in der Bundesrepublik gewachsenen rechtsstaatlichen Strafverfolgungsinstrumente keine geeigneten Instrumente sind , um der strafrechtlichen Seite des SED-Unrechtsregimes wenigstens annähernd gerecht zu werden . Die Täter von einst kommen meist ungeschoren davon oder werden nur mit Bagatellstrafen belegt . Das ist der Gegenstand des Unbehagens der Menschen , übrigens nicht nur in Ostdeutschland , sondern auch in Westdeutschland . . Wenn sich Herr Modrow heute hinstellt und schreit , bei seiner Anklage wegen Wahlfälschung in Dresden handele es sich um Siegerjustiz , dann muß der Herr darauf hingewiesen werden , daß das heute angewandte Recht wesentlich milder ist als das Recht , nämlich das DDR-Strafgesetz , nach dem er belangt worden wäre , wenn das Verfahren bereits in der sich demokratisierenden DDR vor dem 3 . Oktober 1990 angelaufen wäre . Dankbar sein müßte er für diesen staatlichen Akt der Milde , der ihm durch die Vereinigung zuteil geworden ist . Statt dessen nur Verdrehungen und Verleumdung _ da wird einem übel , meine Damen und Herren , speiübel . . Daß diese Behauptungen die Unabhängigkeit der bundesdeutschen Justiz in Frage stellen und damit trefflich zum Ausdruck bringen , wie die PDS zu den Prinzipien der Gewaltenteilung sowie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht , sei hier nur am Rande bemerkt . . Der Gesetzentwurf hat noch andere Funktionen : Hier will die ehemalige Nomenklatura im nachhinein ihr Geschichtsbild zunächst dem Parlament und später dem gesamten deutschen Volk aufzwingen : Da , wo heute mit rechtsstaatlichen Instrumenten Strafverfolgung gegenüber SED-Unrecht betrieben wird , sei es in der DDR ja nur um Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder um Tätigkeiten _ ich zitiere _ in Ausübung einer Rechts- oder Dienstpflicht der DDR gegangen . Hier fällt mir nur der alte Filbinger-Satz ein : Was früher Recht war , kann heute kein Unrecht sein ! . So reagieren sie immer , die alten Eliten , wenn sie nach ihren Untaten eines Tages mit Rechtsstaatlichkeit und mit Menschenrechten konfrontiert werden _ heute genauso wie in der Nachkriegszeit . Die PDS steht hier in einer üblen Tradition . .