Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Sicherheitsforschung beraten und ihm zugestimmt . Gegenstand des Abkommens ist die gemeinsame Forschung in Bereichen , die aus der Perspektive der zivilen Sicherheitsforschung Themen von strategischer Relevanz aufgreift . Das Abkommen ist Grundlage für bilateral geförderte Verbundforschung . In der ersten Phase ist an fünf bis sechs Projekte gedacht . Einbezogen sind Forschungseinrichtungen und Hochschulen , Industrie und Endnutzer , zum Beispiel Behörden und Infrastrukturbetreiber . Deutschland hat ein vitales Interesse daran , dass der transatlantische Personen- , Waren- und Informationsverkehr sicher ist und nicht durch einseitig festgelegte Sicherheitsauflagen belastet wird . Daher sollen auf der Basis des Abkommens Forschungs- und Entwicklungsprojekte initiiert werden , in deren Rahmen innovative und auf gemeinsame Standards zielende Sicherheitslösungen entwickelt werden . Dies geschieht unter Einbeziehung der Wirtschaft , um die Wettbewerbsposition der beteiligten Unternehmen und ihre Marktzugangschancen in den USA zu stärken . Das Abkommen ist bereits im vergangenen Jahr ausgehandelt worden . Es wird das erste Abkommen sein , das wir im Rahmen des transatlantischen Bündnisses mit der neuen Administration der Vereinigten Staaten abschließen . Ich gehe davon aus , dass wir das Abkommen im kommenden Monat , im März , unterzeichnen können , wenn die neue US-Heimatschutzministerin , Frau Napolitano , Berlin besuchen wird . Ich erwarte , dass sich die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Forschung , was die ersten Projekte angeht , vor allem auf den Schutz kritischer Infrastrukturen bzw . auf die Sicherung von Warenketten konzentrieren wird . Sie wissen möglicherweise , dass es vom US-Kongress Sicherheitsauflagen bezüglich des Durchleuchtens sämtlicher Container von den Ausgangshäfen ausgehend gibt ; sie sollen ab 2012 umgesetzt werden . Zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten besteht hierüber Dissens . Es fehlen Technologien , die das möglich machen . Es besteht generell der Eindruck , dass diese erlassenen Sicherheitsauflagen den Warenverkehr behindern . Das ist ein klassisches Beispiel für das , was wir meinen , wenn wir von der Sicherung von Warenketten und Informationsketten - diese betreffen auch die Sicherung von Infrastruktur - sprechen . Sie müssen immer beides berücksichtigen : auf der einen Seite den Sicherheitsaspekt und auf der anderen Seite die Verhinderung von Behinderungen im Warenverkehr . Das Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist im Innovationsfeld Sicherheitstechnologien als Teil der Hightech-Strategie intendiert . Wir haben damals , auch hier im Parlament , vereinbart , dass wir uns - wie in anderen Bereich auch - um internationale Abkommen bemühen werden . Erste Abkommen sind mit Israel und Frankreich im letzten Jahr geschlossen worden . Jetzt geht es um das neue Abkommen mit den USA . Wir wollen eine Brücke schlagen zwischen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit , und zwar durch innovative Lösungen . Ich sage ausdrücklich zweierlei : Erstens . Das , was mit diesem Abkommen verbunden ist , also auch die Konkretisierung in den einzelnen Projekten , ist zwischen allen beteiligten Häusern , speziell dem Auswärtigen Amt , dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium , besprochen . Zweitens . Wir konzentrieren uns - so wie im gesamten Forschungsprogramm zur zivilen Sicherheit - nicht allein auf technologische Lösungen , sondern werden in alle Projekte damit verbundene relevante gesellschaftliche , soziale und ethische Fragestellungen ausdrücklich einbeziehen . Denn innovative Lösungen bedeuten nicht nur , technologisch voranzukommen , sondern auch ein stringentes Konzept damit zu verbinden , das Freiheit einerseits und Sicherheit andererseits berücksichtigt . Vielen Dank .