Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vierten Mal wollen Sie von der Bundesregierung sich vom Bundestag ein Mandat für die deutsche Beteiligung an einer europäischen Trainingsmission für das malische Militär erteilen lassen. Erst im Januar wurde das Bundeswehrkontingent für den UN-Einsatz MINUSMA in Mali massiv aufgestockt. Nun geht es heute ausnahmsweise nicht um die Entsendung von mehr Soldaten. Aber mit dem neuen Mandat bekommt die Trainingsmission einen ganz neuen Charakter; denn bisher agierten die Bundeswehrausbilder im halbwegs friedlichen Süden Malis. Deshalb beschrieb die Bundesregierung den bisherigen Einsatz als sicher. Mit dem neuen Mandat aber wollen Sie deutsche Soldaten auch in den gefährlichen Norden Malis schicken. Das ist eine massive Ausweitung des Einsatzgebietes. Das Ganze erinnert mich an eine Salamitaktik. Erst schickt man wenig Soldaten und diese in weitgehend sichere Gebiete, dann schickt man mehr Soldaten und weitet das Einsatzgebiet auch auf gefährlichere Regionen aus. So wollen Sie die deutsche Bevölkerung offenbar Schritt für Schritt daran gewöhnen, dass die Bundeswehr immer mehr Teil des bewaffneten Konflikts in der Sahelregion wird. Sie machen Deutschland mehr und mehr zur Konfliktpartei in der Region, und das lehnt die Linke strikt ab. Vor drei Jahren versprach uns die Bundesregierung, dass sich die Terrorgefahr in Mali und der Sahelregion durch diese Militärmission und die Bundeswehrbeteiligung beseitigen ließe. Das war der Kern der Begründung. Aber was damals für Afghanistan galt, gilt auch für den Bundeswehreinsatz jetzt in Mali: Terror kann man nicht mit Krieg besiegen. Was Sie machen, ist blauäugig, und es ist brandgefährlich. Sie versuchen, Feuer mit Öl zu löschen. Die Folge: Der Brand wird größer, der Terror nimmt zu. So gab es Anschläge gegen die Hauptquartiere von EUTM und MINUSMA in Malis Hauptstadt Bamako; zudem gab es in der Region drei fürchterliche Terrorangriffe auf Hotel­ anlagen in Bamako, in Ouagadougou in Burkina Faso und bei Abidjan in der Elfenbeinküste. Die Realität ist doch: Je mehr Soldaten ins Ausland entsendet werden, desto mehr verschlechtert sich die Sicherheitslage in Afrika und hier in Europa. Deshalb wäre es richtig und wichtig, wenn Sie endlich anfangen würden, die sozialen Ursachen des Terrors zu bekämpfen, statt ständig Soldaten in alle Welt zu schicken. Durch das neue Mandat wird sich übrigens auch der Personenkreis der ausgebildeten Soldaten verändern. Künftig wollen Sie eben nicht nur das malische Militär ausbilden, sondern auch Soldaten aus fünf anderen Ländern der Sahelregion. Darunter werden auch Soldaten aus dem Tschad sein. Im Tschad herrscht eine Militärdiktatur. Sie wollen also eine Militärdiktatur dabei unterstützen, besser ausgebildete Soldaten zu haben. Das ist wirklich beschämend. Die große Frage bei solchen Einsätzen ist auch immer: Nutzen sie der Bevölkerung? Die Antwort ist hier: Nein; denn Malis größtes Problem ist die desaströse wirtschaftliche Lage nach Jahrzehnten des Kaputtsparens unter neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen. Die Armut im Land nimmt immer weiter zu. Zwei Drittel der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und das, obwohl es viele Rohstoffe gibt und das Land eigentlich die Ressourcen hätte, allen Bürgern ein Leben in Würde zu ermöglichen. Aber die malischen Politiker und ihre europäischen Partner haben sich vor allem immer um ihre eigenen Interessen gekümmert und nicht um die Interessen der Bevölkerung Malis. Auch die jetzige malische Regierung ist nicht gewillt, dem Wunsch der Bevölkerung nach sozialer Sicherheit und Frieden entgegenzukommen. So rief ein Gewerkschaftsverband jetzt zum Streik auf, weil die Regierung sich absolut nicht kompromissbereit zeigt. Die Regierung verweigerte auch die Teilnahme an einem Friedensforum in Kidal. Die internationale Gemeinschaft versagt auch bei der Lösung der Flüchtlingsfrage. Nach wie vor leben in den Nachbarländern Malis 130 000 Flüchtlinge. Das Welternährungsprogramm musste die Essensrationen aufgrund der geringen Zusagen der Geberländer kürzen. Während genug Geld dafür da ist, Soldaten nach Mali zu schicken, gibt es nicht genug Geld, die Flüchtlinge vor dem Verhungern zu retten. Das ist eine Schande. Frau von der Leyen, wie im Afghanistankrieg, aus dem die Bundesregierung wirklich nichts gelernt hat, verstricken Sie Deutschland nun auch hier Stück für Stück in einen undurchschaubaren Konflikt. Sie schaffen neue Fluchtgründe, statt sie zu beseitigen. Sie gefährden die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger, statt sie zu schützen. Sie geben Geld für das Militär aus, statt der Bevölkerung und den Flüchtlingen vor Ort ausreichend zu helfen. Ihnen geht es um die Stärkung der globalen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Dazu und zu diesem Mandat wird die Linke Nein sagen.