Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Philipp hat zu Beginn ihrer Rede gesagt , die Haushaltsberatungen seien die Stunde der Opposition . Ich füge hinzu : Die Haushaltsberatungen sind auch Stunden der Wahrheit .  Ich habe mich während der Rede von Frau Philipp gefragt , wie die Situation heute , wenige Stunden vor einem Irakkrieg , aussehen würde , wenn Sie an der Regierung wären . Sie wären - das haben Frau Merkel und Herr Pflüger sehr deutlich gemacht - mit den USA in den Krieg gezogen . Sie sollten endlich einmal die Wahrheit sagen , welche innenpolitischen Auswirkungen Ihre Außenpolitik gehabt hätte . Das wäre Ihr Beitrag zur inneren Sicherheit gewesen . Ich sage Ihnen : Sie hätten unsere Bevölkerung in Gefahr gebracht . - Das ist keine Unverschämtheit . Ich habe mir die Reden und Interviews von Herrn Pflüger sehr genau angeschaut . Sie haben weitere Themen angesprochen , zu denen ich etwas sagen möchte . Ich beginne mit dem Thema digitales Funknetz . Sie beklagen , dass wir für dessen Einführung keine Mittel eingestellt hätten . Ich darf Sie an Folgendes erinnern : Es gibt hier nach wie vor eine Auseinandersetzung , weil Bayern zu den Ländern gehört , die eine Einigung über die bundesweite Einführung eines einheitlichen Systems - es stehen zwei Systeme zur Auswahl - verhindern . Solange diese Auseinandersetzung nicht geklärt ist , solange also Bayern der Meinung ist , dass es zwar gut sei , wenn es in Deutschland ein digitales Funknetz gebe , dass man aber in Bayern ein anderes einführen werde als in den anderen Bundesländern , solange macht es überhaupt keinen Sinn , dass wir für diesen Bereich Gelder einstellen . - Das weise ich zurück . Sie benehmen sich wie die Lümmel von der ersten Bank . Ihre Zwischenrufe sind dermaßen flach , dass ich nicht bereit bin , auf sie einzugehen . Über den BGS werden alte Debatten geführt . Es geht nicht um die Frage , ob es wichtig ist , dass der BGS neue Fahrzeuge bekommt . Wir sollten uns vielmehr die veränderte Realität vor Augen führen . Längst werden der deutsche BGS im Ausland und die Bundeswehr im Innern eingesetzt . Zum Thema Aufbau der Europäischen Grenzpolizei habe ich von Ihnen inhaltlich überhaupt noch nichts gehört . Dieser Haushalt ist für uns noch einmal eine Verpflichtung , uns Gedanken über die vorhandenen Strukturen und über die Anpassung dieser Strukturen an veränderte Realitäten zu machen . Mit Ihrer 80er-Jahre-Argu-mentation in der Innenpolitik ignorieren Sie , dass wir es längst mit neuen Themen zu tun haben , zu denen Sie einfach nichts zu sagen haben . Der Kollege von der SPD hat es hier schon gesagt : Wir haben in diesem Haushalt bewusst ein Zeichen im Bereich der Integration gesetzt . Begreifen Sie das doch einmal als ein Angebot auch an Sie ! Schließlich haben Sie gefordert , dass auf dem Gebiet der Einreise von Extremisten etwas unternommen wird . Begreifen Sie doch unseren Haushaltsansatz , dessen Mittel in den Bereich der Integration fließen , als ein Angebot , über das Zuwanderungsgesetz in diesem Hause vernünftig zu reden ! Wir haben den Auftritt von Herrn Stoiber hier erlebt . Herr Stoiber hat sich in der Auseinandersetzung über die Regierungserklärung gegen Frau Merkel durchgesetzt . Wegen des Wahlkampfs in Bayern setzt sich Herr Stoiber auch in dieser Situation gegen große Teile der CDU/CSU durch . Herr Müller hat schon bedauert , dass Sie sich in der Rolle Wir blockieren das Zuwanderungsgesetz und beugen uns dem bayerischen Diktat schon fest eingerichtet haben . Ich sage das in diesem Zusammenhang nicht nur , weil wir dafür gesorgt haben , dass in den Haushalt die entsprechenden Mittel für die Integration eingestellt worden sind , sondern auch , weil Sie bis heute nicht begriffen haben , dass das Zuwanderungsgesetz kein Geschenk für Ausländer ist , sondern dass es für alle in unserer Gesellschaft wichtig und ein Beitrag zu mehr innerer Sicherheit in diesem Land ist . Was den Punkt angeht , auf den ich noch eingehen möchte , so habe ich für Änderungsanträge seitens der Opposition durchaus Verständnis . Ich denke dabei insbesondere an die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und an die Anträge , die den Bereich der Birthler-Behörde betreffen . Wir haben uns im Haushaltsausschuss massiv dafür eingesetzt , dass die ursprünglich geplanten Kürzungen weiter reduziert werden , und uns in dieser Frage auch durchgesetzt . Wir können für diese Reduzierung hier einfach nur um Verständnis bitten . Es ist für jede Politikergeneration sehr wichtig , sich mit der eigenen Vergangenheit und mit den Fehlern der eigenen Geschichte auseinander zu setzen . Wir von Rot-Grün werden uns nochmals Gedanken darüber machen , wie wir zum 50 . Jahrestag des 17 . Juni 1953 außerhalb des Haushalts ein Zeichen setzen können , damit die geplanten Festveranstaltungen mit unserer Hilfe - wichtig ist dabei auch ideelle Hilfe - durchgeführt werden können . Zum Schluss möchte ich noch auf etwas eingehen , was die FDP hier angesprochen hat . Sie von der FDP haben unter anderem gefordert - das halte ich für unsinnig - , den Datenschutzbeauftragten einem anderen Ressort zuzuordnen . Wenn dieses Parlament im Hinblick auf den Bundesdatenschutzbeauftragten ein Zeichen setzen möchte , dann sollten wir uns nicht darüber streiten , an welches Ressort er gebunden ist . Wir sollten uns dafür einsetzen , dass die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten dadurch gewährleistet ist , dass er an unser Parlament gebunden ist .