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Partei: FDP
Herr Kollege Müller , zunächst einmal möchte ich feststellen , daß ich hier nicht einer expansiven Energiepolitik oder einem expansiven Energieverbrauch das Wort geredet habe , ganz im Gegenteil . Zweitens möchte ich darauf hinweisen , daß ich hier einer Verstärkung und einem Ausbau sowie einer Förderung der regenerativen Energien das Wort geredet habe . Ich habe aber darauf hingewiesen , daß regenerative Energien unsere Probleme bei einer wachsenden Weltbevölkerung und einer fortschreitenden Industrialisierung nicht lösen können und daß es deshalb eines sinnvollen Energiemixes bedarf und daß in diesem Energiemix die Kernkraft eine Rolle spielen kann und spielen wird . Mir ist nach wie vor verschlossen , wie Sie behaupten können , daß das Verschwinden eines Energieträgers wie der Kernenergie , der eben keine CO2-Emissionen mit sich bringt , dazu führen kann und dazu beitragen kann , daß die CO2-Emissionen und die Vergiftung unserer Atmosphäre mit CO2 reduziert werden . Wenn Sie der Auffassung sind , wir sollten Energie einsparen und den Energieverbrauch reduzieren , sind wir bei Ihnen . Warum dann aber zwangsläufig die Kernenergie , die nicht zu den CO2-Emissionen beiträgt , als erstes verschwinden soll , das ist mir schwer zugänglich , Herr Müller . .
Herr Kollege Gastel, ich kann einige Dinge, die Sie in den Raum gestellt haben, nicht so stehen lassen. Die Bundesregierung geht so lange davon aus, dass der Kostendeckel von 6,5 Milliarden Euro hält, solange der Bahnvorstand dieses versichert. Das hat er übrigens bei der Grundsteinlegung zu Stuttgart 21 öffentlich wieder getan. Sie waren eingeladen, aber Sie waren leider nicht da. Solange der Aufsichtsrat an dieser Beurteilung festhält, sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, daran zu zweifeln. Der Aufsichtsrat beschäftigt sich intensiv mit den Kosten dieses Projekts. Im Aufsichtsrat ist die Bundesregierung auf Staatssekretärsebene vertreten. Der Aufsichtsrat hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das in Kürze vorliegen wird. Auch dieses Gutachten wird dann im Aufsichtsrat mit Sicherheit behandelt werden. Über dieses Instrument nimmt die Bundesregierung ihre Aufsicht wahr. Dass in das Schienenprojekt – nicht in das Bahnhofsprojekt – auch noch andere Mittel fließen, ist korrekt, Herr Kollege Gastel. Man muss aber beides ein Stück weit auseinanderhalten. Das wird immer vermischt. Es ist richtig: Da fließen noch Mittel aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz hinein, und es fließen Mittel aus dem GVFG und aus der LuFV. Aber es handelt sich hier um das Schienenprojekt Stuttgart 21, das bis Ulm weiterführt, und nicht nur um den Bau eines Bahnhofs.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Danke, Herr Minister Westerwelle, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben davon gesprochen, dass es der Bundesregierung um einen nachhaltigen Frieden geht. Sie haben eben ein paar Bedingungen genannt. Aber den grundlegenden Konflikt aufgrund der seit Jahrzehnten andauernden Besatzung haben Sie nicht angesprochen. Es gibt nicht nur die Auseinandersetzung zwischen der Hamas und der israelischen Regierung; es gibt auch eine völkerrechtswidrige Besatzung seit über vierzig Jahren. In dieser Zeit ist sehr viel Land in der Westbank verloren gegangen. Das wissen wir doch alle. Wie viele Delegationen fahren denn jedes Jahr in die Westbank und sehen, wie viel Land geraubt wird und nicht mehr verfügbar ist, um einen palästinensischen Staat aufzubauen? Wenn wir zu einem nachhaltigen gerechten Frieden kommen wollen, dann können wir nicht isoliert über Gaza und die israelische Regierung diskutieren, sondern wir müssen ernsthaft auf die Frage antworten, wie wir uns eine Zwei-Staaten-Lösung vorstellen. Denn wenn wir dazu schweigen, dann gibt das immer nur radikalen Kräften Auftrieb. Es gibt eine Spirale der Gewalt, aber es fehlt die Lösung.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Kollegin Höll , ich sehe ein , daß meine Stimme etwas angeschlagen ist ; vielleicht war ich auch nicht deutlich genug . Die Vermögensteuer ist verfassungsgemäß , keine Frage . Die Frage ist , ob sie politisch und ökonomisch sinnvoll ist . Darüber streiten wir . Die von Ihnen präferierte Form hin zu einer privaten Vermögensteuer ist nicht sinnvoll , so die Ausschußberatungen . Bei der Vermögensabgabe habe ich darauf hingewiesen , daß ich hier erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel habe , ob diese möglich , sinnvoll und rechtlich zulässig ist . Ich möchte aber auch etwas zu den Alternativen sagen . Der Kollege Spiller hat zu Recht darauf hingewiesen , daß wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben , zu einer Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit zurückzukehren . Unsere Einkommensteuerreform ist nicht im Sande verlaufen wie die der alten Koalition , die sozial ungerecht und unverantwortlich war und eine höhere Mehrwertsteuer bedeutet hätte . Wir haben unsere Einkommensteuerreform realisiert , die untere Einkommen und Familien entlastet und Steuerschlupflöcher schließt . Das ist die richtige Politik . . Ich möchte aber auch an den Koalitionsvertrag anknüpfen , in dem wir uns auf eine sinnvolle Vermögensbesteuerung geeinigt haben . Ich finde sehr wohl , daß wir im kommenden Jahr eine Debatte darüber führen müssen , was dafür die sinnvollen Instrumente sind . Ich möchte an dieser Stelle nur zwei nennen . Das eine ist die Frage der Kapitalertragsbesteuerung , zu der der Kollege Merz von der CDU vor ungefähr vier Wochen einen sehr viel konstruktiveren Redebeitrag gehalten hat als der Kollege Hauser vor fünf Minuten . Auch der Kollege Merz hat darauf hingewiesen , daß ein Problem bei der Besteuerung von Arbeitseinkünften und Kapitaleinkünften besteht und wir im Hohen Hause bei SPD , Grünen und mindestens der CDU Handlungsbedarf sehen . Das zweite ist ein Instrument , zu dem Bündnis 90/Die Grünen bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt haben : Ich meine das Stiftungsgesetz . Ich glaube , es ist sehr klug , darüber nachzudenken , welche Anreize wir geben könnten , um privates Vermögen in gemeinnützige Zwecke fließen zu lassen , und wie wir sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich vorgehen könnten , um Vermögen für ökologische , kulturelle und wissenschaftliche Zwecke zu mobilisieren . Die jetzige Koalition wird im Gegensatz zur alten Koalition , die sich das zwar vorgenommen , aber in den letzten vier Jahren nicht gebacken bekommen hat , in dieser Legislaturperiode das Stiftungsgesetz reformieren und damit viel mehr für die Gemeinnützigkeit und das Gemeinwohl in Deutschland tun , als Sie das in den letzten vier Jahren getan haben . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin Aigner, ich habe eine Frage zur Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Regierung legt ja immer sehr viel Wert auf die unternehmerisch orientierte Landwirtschaft. Das wird in dem Bericht deutlich. Sie haben gerade auch den Export angesprochen. Anscheinend hat das Ganze aber nicht wirksam dazu beigetragen – das ist die Frage –, die Einkommenssituation zu verbessern. Wenn man sich den Bericht, der sich auf die vergangenen Jahre bezieht, ansieht, stellt man fest, dass das Einkommensniveau im Bereich der Landwirtschaft – ich meine nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in landwirtschaftlichen Betrieben angestellt sind – deutlich unter dem Einkommensniveau anderer Gruppen der Gesellschaft liegt. In manchen Berichtsjahren gab es einen Unterschied von bis zu 30 Prozent. In diesem Zusammenhang frage ich auch nach der Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner, die im Bereich der Landwirtschaft tätig waren. Auf den Bereich der Sozialversicherung wird im Bericht leider nicht ausführlich eingegangen. Dort findet man keine Aussage zur sozialen Lage der Rentnerinnen und Rentner, die aber auch etwas mit den Einkommen zu tun hat. In diesem Zusammenhang würde mich noch etwas interessieren. Wir haben über die Energieerzeugung gesprochen. Ich nenne das Stichwort „Biomasse“. Die Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe aus Energieerzeugung sind in dem Bericht weitgehend außen vor geblieben. Häufig wird eine Anlage zur Energieerzeugung als eigenständiger Betrieb ausgegliedert, zum Beispiel wenn es sich um eine 500-kW-Anlage handelt. Die Einnahmen tauchen dementsprechend nicht in der Bilanz des landwirtschaftlichen Betriebs auf. Das ist in dem Bericht übrigens auch der Fall. Die Frage ist aber: Welchen Anteil haben die Einnahmen aus Energieerzeugung am Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte? Ich finde diesen Punkt sehr wichtig. Schließlich führen wir viele Debatten über die Strategieänderung im Bereich Biomasse, wir haben die Novellierung des EEG auf der Tagesordnung, und Ihr Kollege, Herr Röttgen, hat ja, wenn ich das richtig verstanden habe, zum Güllebonus und dergleichen gesagt – das ist ein erster Vorschlag –, dass er eine Absenkung der Förderung bei den kleineren Anlagen will. Meine Frage lautet: Was sagen Sie zu der Einkommensentwicklung im Bereich der unternehmerischen Landwirtschaft, und was sagen Sie zur Einkommensentwicklung vor dem Hintergrund der Novellierung des EEG? Der Bericht spiegelt die Lage eigentlich nicht wider.
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Vogel , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß im Augenblick bei den Investoren zu den Investitionen nach dem 1 . Januar 1993 , nämlich nach der Einführung des europäischen Binnenmarkts , Überlegungen stattfinden , dahin gehend , daß wir im Augenblick die höchste Steuerbelastung , die höchste Belastung mit Lohnnebenkosten und die niedrigsten Arbeitszeiten haben ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass Sie als Bundesregierung in der Lage sind, Einsätze der Polizei und deren Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten in fernen Ländern zu beurteilen, aber nicht in Hessen. Das nehme ich sehr verwundert zur Kenntnis. Sie haben auch immer davon gesprochen, dass Sie keine rechtliche Bewertung vornehmen. Ich möchte Sie um eine politische Bewertung bitten. Darf ich jetzt Ihrer Antwort entnehmen, dass es in Ordnung ist, dass Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, wenn ihnen die Verletzung von Grundrechten bekannt wird, nicht auf Landespolizeien einwirken sollen oder müssen? Das kann ich mir nicht vorstellen. Auch ich war als parlamentarischer Beobachter meiner Fraktion vor Ort, um zur Deeskalation beizutragen und zu verhandeln. Wenn man Kenntnis von Grundrechtsverletzungen erlangt, kann man doch nicht sagen: Die Landespolizei trägt die Verantwortung, das geht uns als Bund nichts an.
Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, es geht um das Thema Atommüllfässer im Ärmelkanal. Zur Antwort: Die Überwachung des Ärmelkanals und damit auch eine eventuelle Untersuchung des Zustandes der versenkten Atommüllfässer liegen in der Zuständigkeit der britischen Behörden. Die der Bundesregierung bekannten Untersuchungen befassten sich mit Messungen der Radioaktivität in der Umwelt wie Wasser und marinen Lebewesen. Hierfür wurden auch die entsprechenden Proben genommen, und anschließend wurde gemessen. Aussagen über den Zustand der Atommüllfässer auf dem Meeresboden lassen sich daraus natürlich nicht ableiten.
Partei: SPD
Die Anlage 3 des vorgelegten Entwurfs einer Vierten Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung enthält die Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme für Brustkrebs , die erfüllt sein müssen , damit die Programme nach einer entsprechenden Prüfung durch das Bundesversicherungsamt zugelassen werden können . Diese Anforderungen basieren weitestgehend auf der einvernehmlichen Empfehlung des Koordinierungsausschusses vom 13 . Juni , also auf den zur Bearbeitung der Anforderungen herangezogenen Leitlinien . Ich möchte Ihnen gerne den Hinweis geben , dass die gesamten Ergebnisse der Beratungen auf den Internetseiten des BMG abrufbar sind . Dort finden Sie weitere Details zu den medizinischen Inhalten , zu den verschiedenen Diagnose- und Therapieschritten .
Partei: CDU/CSU
Eine zweite Zusatzfrage , Herr Präsident . - Ist das Instrument der Grundstücksverbilligung , das in früheren Jahren genutzt wurde , auch für die Zukunft vorgesehen oder ist damit endgültig Schluss ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es ist keine Grundstücksverbilligung vorgesehen . Sie wissen , dass die Grundstücksverbilligungen auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesrechnungshofs zurückgeführt worden sind . Es ist nicht vorgesehen , Grundstücksverbilligungen prinzipiell wieder einzuführen . Aber nach dem , was ich Ihnen gerade vorgetragen habe , wird es selbstverständlich Regelungen vor Ort geben können , insbesondere dann , wenn Vermarktungschancen von Liegenschaften gering sind . Das könnte man sich so vorstellen , dass die Bundesvermögensverwaltung sozusagen vorübergehend auf einen Erlös nach Marktpreisen verzichtet , der Bund aber dann - wie bei einer Art Besserungsschein - , wenn es zu einer erfolgreichen Wiederveräußerung kommt , das Geld erhält , das ihm zusteht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , daß die FDP langsam in die Opposition wechselt . . _ Ja . Ich möchte dem Kollegen Schockenhoff einiges sagen . _ Wo ist er denn überhaupt geblieben ? Kommen Sie einmal wieder her ! _ Ihre Argumente waren allzu dürftig . Was haben Sie gesagt ? _ Das Öko-Institut liefert ein Gefälligkeitsgutachten ; die PDS , das sind die Enkel Honeckers , wobei Sie die Nichten vergessen haben ; Greenpeace , das sind die selbsternannten Retter der Menschheit . Dann haben Sie sich auch noch eine Verdrehung der Geschichte geleistet . Also : Am deutschen Wesen soll die Welt genesen . Das war Begründung für deutsche Kanonenpolitik . Den Antragstellern geht es aber um das genaue Gegenteil , um Frieden . . Es gibt durchaus Gründe , Frankreich Vertragsverletzung vorzuwerfen und den Europäischen Gerichtshof anzurufen . Meßwerte zur aktuellen Strahlenbelastung liegen nicht vor . Es hat aber Messungen gegeben ; ihre Ergebnisse hätten stutzig machen müssen . Wenn nach der Zündung der Sprengsätze in 1 000 m Tiefe überhaupt eine Erhöhung der Dosis gemessen wird , dann spricht das dafür , daß es Wege gibt , durch die die Radioaktivität schnell nach oben kommt . Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Europaabgeordnete der CDU , Frau Quisthoudt- Rowohl : Laut einer Pressemeldung räumte sie selbst ein , daß langfristige Auswirkungen nicht abzusehen seien . Der Entscheidung der Bundesregierung , von ihrem Klagerecht nicht Gebrauch zu machen , haben keine wissenschaftlichen Betrachtungen zugrunde gelegen . Vielmehr müssen politische Gründe angenommen werden . Es drängt sich der Verdacht auf , daß es militärpolitische Gründe sind . Ganz gleich , ob diese Tests weiter stattfinden oder ob sie gestoppt werden : Solange britische und französische Atomwaffen existieren , wird mit ihnen in Europa Politik gemacht . Die Perspektive einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , gekoppelt mit den Interessen Kerneuropas , ist die Hinwendung deutscher Außenpolitik zu diesen atomaren Angriffs- und Drohpotentialen . Eine solche Sicherheitspolitik ist nicht europäisch ; sie ist imperialistisch . Ihr muß entschieden Widerstand entgegengesetzt werden . Ich will , daß diese und zukünftige Bundesregierungen den Atomwaffensperrvertrag einhalten . Dieser untersagt der Bundesrepublik auch eine mittelbare Verfügung über Atomwaffen . Ich danke . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , vor der Bundestagswahl das erste Mal über den Haushalt 2003 gesprochen haben , haben Sie nicht nur dieses Hohe Haus , sondern auch die Wähler getäuscht . Und das wuss ten Sie ganz genau . Von einem neuen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung von 8 ,6 Milliarden Euro war damals die Rede . Ich frage Sie : Was ist davon geblieben ? Nach der Steuerlüge nun also die Lüge bezüglich des Haushalts für Bildung und Forschung . Wir decken diese Lüge auf , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Herr Tauss , reden wir doch einmal Klartext . Wir reden hier nicht über den Bundeshaushalt der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition , sondern wir reden über Ihren Haushalt und wir reden über die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik und der Politik Ihrer Ministerin . Wenn noch am 17 . Juni dieses Jahres eine Vereinbarung der Bund-Länder-Kommission mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft und mit den anderen Wissenschaftsgemeinschaften getroffen worden ist , in der klar festgelegt worden ist , dass es eine Steigerung für den Bereich Wissenschaft und Forschung , für die Deutsche Forschungsgemeinschaft , für die anderen Wissenschaftsgemeinschaften geben soll , und die Ministerin diesen Vertrag in der letzten Woche aufkündigt , obwohl sie doch im Sommer schon genau wusste , wie die Haushaltslage aussieht , dann bezeichne ich das ganz klar als Lüge in der Bildungs- und Forschungspolitik . Sie haben die Menschen in diesem Land betrogen . Sie hören das nicht gern , ich weiß das .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , kann es sein , daß sich durch die räumliche Entfernung zwischen BVS und den zuständigen Fachabteilungen des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums die Kontrollaufgabe etwas schwierig gestaltet , . noch : Uwe Küster Kontrolle seitens der Bundesregierung , vertreten durch die beiden genannten Ministerien , von der BVS und deren Tochtergesellschaften in Berlin wahrnehmen zu lassen ?
Partei: CDU/CSU
Die Seenotrettung darf nicht am Geld scheitern. Ich bin vorgestern so weit gegangen, zu sagen: Wenn in Brüssel um 6 Millionen Euro gestritten wird, dann finanzieren wir das aus unserem Haushalt vor. Ich denke, ich erhalte dafür Ihre Unterstützung. Das Signal ist angekommen. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir leben in einer neuen Zeit dramatischer Herausforderungen. Das Mittelmeer verbindet uns. Aber in den Regionen rund um das Mittelmeer, in denen viele Deutsche Urlaub machen, herrscht Krieg. 15 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das ist eine dramatische Situation. Da schaue ich in Richtung Brüssel: Wie reagiert Brüssel? Ja, meine Damen und Herren, Deutschland reagiert, und zwar ganz entschieden. Aber dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union. Deshalb habe ich die 10 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe im Rahmen eines Krisenprogramms aus Brüssel eingefordert. Es ist ein gesamteuropäisches Thema, auf diese Krisen mit neuen Zeichen der politischen Bewältigung zu reagieren.
Partei: CDU/CSU
Es ist in der Tat so , daß es eine Rahmenvereinbarung zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Lande Niedersachsen gibt , nach der Überlegungen darüber angestellt , werden sollen , wie in Zukunft eine Regionalisierung aussehen könnte , über die wir ja jetzt allgemein in Deutschland verstärkt reden . Es ist natürlich unser Interesse , gemeinsam mit den Ländern zu überzeugenden Lösungen zu kommen . Deswegen werden dort im Moment Untersuchungen angestellt , die aber keine negativen Wirkungen haben sollen , sondern die Voraussetzungen dafür bringen sollen , daß sich Bahn und Land später einigen können .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was in den letzten Jahren auf den Finanzmärkten passiert ist, hat uns alle beeindruckt. Ich glaube, niemand hat wirklich vorhersehen können, was da passiert ist, wie es sich entwickelt und zugespitzt hat. Aber nun, Herr Kollege Zöllmer, stellen Sie sich hier hin und erzählen uns die Geschichte, dass Sie seit Jahren darauf warteten, dass endlich reguliert wird, wo Sie doch elf Jahre lang den Finanzminister gestellt haben. Sie waren nicht nur in Regierungsverantwortung. Sie haben den Finanzminister gestellt. Jetzt sagen Sie, die SPD warte seit elf Jahren und dränge immer darauf, dass etwas passiert. Warum haben Sie das Ihren Finanzministern nie gesagt? Das wäre doch ein einfacher Weg gewesen. Deswegen wäre ein Stück Ehrlichkeit besser. Sie haben es nicht gesehen, Sie haben es nicht erkannt. Wir sind bereit, zu sagen: Auch wir haben nicht immer darauf gedrängt, dass wir eine solche Regulierung, wie wir sie heute für notwendig erachten, bekommen. Aber Sie hatten die Verantwortung, und die werden Sie auch im Nachhinein nicht los. Deswegen wäre es angemessen, wenn Sie uns keine erfundenen Geschichten präsentierten, sondern zu Ihrer Verantwortung stünden. Herr Kollege Zöllmer, es ist nicht wahr, dass das Leerverkaufsverbot, das Herr Steinbrück angeordnet hat, von dieser Bundesregierung aufgehoben worden ist, sondern es ist von Herrn Steinbrück befristet worden. Er hat die Lage falsch eingeschätzt – dazu kann man stehen – und die Regelung befristet. Dann ist es zu einer Zeit ausgelaufen, in der ein Auslaufen nicht zu verantworten war. Wir als Koalitionsfraktionen haben nun die Regierungsverantwortung; Bundesminister Schäuble hat die Situation erkannt. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Lösung dieses Problems vorgelegt. Deswegen sollten wir zu mehr Sachlichkeit zurückkehren und gemeinsam erkennen, wie richtig dieser Gesetzentwurf ist. – Wir hätten es nicht mit eingebracht, wenn wir dagegen wären, Herr Kollege Poß. Der Entwurf ist richtig, notwendig und ausgewogen. Er gibt den Aufsichtsbehörden jene Instrumente an die Hand, die sie brauchen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung meine Auffassung , daß sich in einem solchen Fall der Handlungsbedarf auch nach der Schwere der zu beseitigenden Ungerechtigkeit richten muß , die in diesem Falle ganz besonders groß ist , wenn man bedenkt , daß die Familienmütter durch ihre Erziehungsleistungen die Renten all derjenigen mitfinanzieren , die solche Erziehungsleistungen nicht oder nicht in diesem Ausmaß erbringen , sich aber während dieser Zeit schöne und ordentliche Altersrenten aufbauen können , während die Familienmutter mit dem zufrieden sein muß , was ihr im Augenblick gewährt wird ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben mich zu der Frage, die ich Ihnen stellen möchte, veranlasst. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gehört, dass der Verteidigungsminister im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform angeblich der deutschen Rüstungsindustrie zugesagt hat, im Ausland stärker für deutsche Rüstungsgüter zu werben. Kann ich davon ausgehen, dass der Verteidigungsminister in Zukunft bei derartigen Gesprächen mit ausländischen Besuchern und insbesondere dann, wenn er Auslandsreisen unternimmt, diese Zusage einhalten wird, oder würden Sie sagen, dass diese Meldungen nicht stimmen?
Partei: CDU/CSU
Nein. Ich möchte aber noch weitere Gründe nennen, warum Ihre Anträge abzulehnen sind. Viele Ihrer Forderungen sind schlicht überflüssig. Der Abschiebestopp nach Syrien oder in den Irak muss beispielsweise nicht verlängert werden. Bund und Länder haben sich bereits darauf verständigt, dass niemand nach Syrien abgeschoben wird, solange der Krieg dort andauert. Das gilt auch für den Irak. Seit Juni 2014 wurde kein Asylantrag mit dem Herkunftsland Irak negativ entschieden. Auch der Familiennachzug zu Flüchtlingen in Deutschland ist klar geregelt. Anders als in anderen Ländern besteht bei uns ein Recht auf Familiennachzug. Das dürfte auch Ihnen bekannt sein. Das Personal in den Botschaften wurde deutlich aufgestockt, und die Mitarbeiter arbeiten unter Hochdruck. Auch das Personal im BAMF wurde aufgestockt. Schließlich gilt es, den Blick auch auf unsere Kommunen zu lenken, die Sie einmal mehr vollkommen außer Acht gelassen haben. Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden stehen schon heute vor gewaltigen Herausforderungen. Sie brauchen Zeit, um diese zu bewältigen. Strukturen müssen geschaffen, Asylbewerberheime gebaut werden. Sie jetzt durch gesetzgeberische Maßnahmen potenziell weiter zu belasten, wäre ein vollkommen verfehltes Zeichen.