Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was uns der Bundeswirtschaftsminister heute morgen geboten hat , hatte nichts mit der wirklichen Problemlage der deutschen Wirtschaft zu tun . . Es war allenfalls der Versuch einer Rechtfertigung gegenüber den Kritikern , die vor der Regierungsneubildung unisono seinen Rücktritt gefordert hatten , angefangen von Herrn Ost über Herrn Solms bis tief in die Reihen der FDP hinein . Substanz war nicht dabei , und ich sage Ihnen , Herr Rexrodt , Ihre Kritiker hatten recht : Ihr Rücktritt wäre ein Schritt nach vorn gewesen . . Wenn Sie darauf schimpfen , daß Lafontaine oder andere hier auftreten , dann kann ich mir schon vorstellen , daß Sie darüber ärgerlich sind . Sie haben nämlich in den nächsten Wochen und Monaten niemanden mehr in den Ländern , den Sie hierher rufen könnten , der Substanz genug hat , um die Wirtschaftspolitik der FDP zu vertreten . Sie sind allein auf weiter Flur . Es bleibt nichts übrig , Sie haben abgemeiert , und dies wird sich in Hessen und in Nordrhein-Westfalen fortsetzen . . Selten hat ein Bundeshaushalt der Lage der deutschen Wirtschaft so wenig entsprochen wie dieser Haushalt . Dabei verhehle ich überhaupt nicht , daß sich niemand mehr als die Sozialdemokraten darüber freut , daß endlich ein paar Menschen zusätzlich wieder in Arbeit kommen . Aber dies angesichts von fünfeinhalb oder sechs Millionen Menschen , die einen Arbeitsplatz suchen , als Erfolg zu feiern , ist schon Bescheidenheit auf niedrigstem Niveau und der Lage der Menschen wirklich nicht angemessen . . Auch wie die 20 000 Konkurse hier abgehandelt werden , ergibt keinen Sinn . Es sind nämlich gerade die von Ihnen gefeierten Neugründungen , denen die zweite Luft fehlt ; und Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik sorgen nicht dafür , daß sie in der Wachstumsphase die zweite Luft bekommen . Das sind Ihre Versäumnisse . . Daß die Innovationskrise der deutschen Wirtschaft fortbesteht , daß die Strukturkrise fortbesteht , daß Sie bei der Kostenkrise noch nicht wirklich vorangekommen sind , sind drei fundamentale Fehler , die von Ihnen eingestanden werden , ohne daß Sie auch nur einen einzigen Lösungsansatz bieten . Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und eine Unverschämtheit . . Ich will zu den Herausforderungen nur in aller Kürze etwas sagen , denn ich habe außerordentlich wenig Zeit zur Verfügung . Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik muß auch im beginnenden Konjunkturaufschwung , der übrigens im wesentlichen durch außenwirtschaftliche Elemente getragen und durch binnenwirtschaftliche Vorgaben von Ihnen eher noch behindert wird , die Struktur- und Modernisierungskrise bewältigen . Die weltwirtschaftlichen Veränderungen müssen berücksichtigt werden . Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit , auch die technische Wettbewerbsfähigkeit der Produkte , weiter ausbauen . Dabei will ich ein falsches Signal von Ihnen , Herr Rexrodt , noch einmal deutlich auf den Prüfstand stellen . Vor wenigen Wochen sind Sie durch die Lande gezogen und haben gesagt , man müsse innerhalb der Bundesrepublik ein Moratorium in der Umweltpolitik haben . Abgesehen davon , daß dieser Bereich in den letzten Jahren der einzige Wachstumsmarkt gewesen ist - nachsorgender Umweltschutz , Technologien mit 700 000 Arbeitsplätzen bei uns - , verunsichern Sie die Wirtschaft und sorgen dafür , daß Fehlallokationen oder Fehlentwicklungen eingeleitet werden - wenn sich noch irgend jemand in der Wirtschaft auf Ihre Aussagen verlassen würde ! Dies ist allerdings Gott sei Dank nicht der Fall . Denn die chemische Industrie hat gestern angekündigt , sie wolle Konsensgespräche über zukünftige Umweltziele und Umweltplanungen vor dem Hintergrund eines sustainable development , einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung , führen . Dies ist ein Erfolg der sozialdemokratischen Diskussion . Dazu gehört auch die Debatte um eine ökologi . sche Steuerreform . Erst wenn es gelingt , die Kosten für Umwelt in die betriebswirtschaftlichen Rechnungen zu internalisieren , wird aus Umweltschutz ein Eigeninteresse der Unternehmen . Dann erst werden wir Ordnungsrecht auf ein Minimum zurückführen können : wenn die Unternehmen aus sich selbst heraus Umweltschutz durch politische Vorgaben internalisieren . Dies verhindern Sie durch Ihre leichtfertigen Sprüche . . Daß dabei natürlich ökonomische , ökologische und soziale Ziele miteinander in Einklang gebracht werden müssen , ist vollständig richtig . Daran gibt es keinen Zweifel . Gelegentlich sind die unterschiedlichen Ziele auch überbetont worden . Ich glaube , dies zu erkennen ist insbesondere vor dem Hintergrund der nächsten innovativen Schritte wichtig , die wir innerhalb der Industriegesellschaft der Bundesrepublik einzuleiten haben . Die Stichworte dazu sind : Informationsindustrie , Informationsgesellschaft . Auch die chemische Industrie ist ein wesentliches Element , das von Ihnen völlig vergessen worden ist . Die Produktion der High-Tech-Produkte dort leidet übrigens nicht unter hohen Energiepreisen . Das ist nur bei jenen Produkten der Fall , die vor 20 Jahren entwickelt sind und einfach weiter produziert wurden , ohne daß dort Innovation und Forschung hineingesteckt worden ist , energieeinsparende und stoffsparende Maßnahmen ergriffen wurden . In all diesen Bereichen ist weder im Haushalt des Forschungsministeriums noch in Ihrem Haushalt etwas in nennenswertem Umfang eingestellt worden - nichts als schöne Worte . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen : Es wird der deutschen Wirtschaft eher helfen , Herr Rexrodt , wenn Sie nicht als Türöffner in die Märkte des Fernen Ostens hineinwirken . Denn die letzten Erfahrungen , als Deutsche dort ihre Produkte plazieren wollten , waren für die Unternehmen eher negativ . Die Unternehmen hätten das alleine besser gekonnt . Was wir brauchen , sind Häuser der Technik und Häuser des Handels , aber nicht mit Sprechblasen ausgestattete Außenhandelskammern , die allenfalls den Großunternehmen helfen können . Nein , wir müssen es schaffen , daß auch mittelständische und kleine Unternehmen , insbesondere aus Ostdeutschland , in jenen Märkten in Fernost Fuß fassen können . Dies geht nur durch deutsche Präsenz dort . Für diese Präsenz hat die Bundesregierung zu sorgen , nicht alleine das Land Nordrhein-Westfalen und das Land Baden-Württemberg . Es geht um eine konzertierte Aktion der Länder , der Industrie und insbesondere des Bundes , um diesen Markt für die Zukunft nicht zu verspielen . . Mein letzter Satz : Wir werden in den weiteren Beratungen noch einmal die Möglichkeit haben , Ihnen zu verdeutlichen , welche Vorschläge der Sozialdemokraten zur Mittelstandsförderung Sie - sehr zum Leidwesen von Herrn Ost , Herrn Hinsken und anderen - versäumt haben . Ich freue mich darüber , daß Sie dafür zwischenzeitlich 367 Millionen DM in den Haushalt eingestellt haben . Aber dies kann allenfalls ein Ansatz sein , können nur erste Schritte sein , um in der Umsetzung bei kleinen und mittleren Unternehmen neue , innovative Techniken von der Grundlagenforschung schnell zur Produktivität zu führen . Dort ist viel nachzuarbeiten . Ich fordere Sie auf : Gehen Sie den Weg der vielen Anträge , die wir dazu gestellt haben und die Sie mit Ihrem Votum immer verhindert haben , in Zukunft mit , damit wir am Ende sagen können : Es hat sich gelohnt . Wir haben zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen . Damit haben wir auch den sozialen Frieden in diesem Land als das letzte stabile Element befördert . .