Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem arabischen Frühling beweisen die Völker des Nahen Ostens eindrucksvoll ihr Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit, aber auch nach sozialem Fortschritt. Ja, was vielleicht ungewöhnlich ist, was wir nie so recht geglaubt haben, sie kämpfen auch für die universellen Menschenrechte. Nicht überall haben Revolutionen stattgefunden. Ich möchte die Diskussion wieder ein wenig darauf fokussieren, wie es in Tunesien und Ägypten weitergeht. Was geschieht in Libyen? Aber daneben gibt es noch andere Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Saudi Arabien, Bahrain und Jemen wurden hier bereits angesprochen. Ich möchte auch den Maghreb nicht vergessen. In den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass möglicherweise auch durch andere Art und Weise ein Umbruch geschehen kann. So hat der marokkanische König Mohammed VI. massive Reformen angekündigt. Einen Umbruch stellen wir uns eigentlich nicht so vor, dass der König diese Reformen einleitet. Aber wenn es dazu kommt, dass er in der Tat – das wäre auch eine Revolution – endlich mehr Macht an die Regierung, aber auch an das Parlament abgibt, dass man in Marokko darüber diskutiert, Politik zu regionalisieren, also eine Balance zwischen der zentralen Ebene und der föderalen Ebene ähnlich wie bei uns herzustellen, dann finde ich das einen guten Weg. Aber die erst vor kurzem zu Ende gegangene Reise der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe nach Algerien, Marokko und Mauretanien zeigte ja, dass es in anderen Ländern eben nicht so funktioniert. Die Verknüpfung zwischen Politik und Militär ist so eng, dass das politische Denken oft durch militärische Kategorien bestimmt wird, wie es zum Beispiel in Algerien, aber auch in Mauretanien der Fall ist. Nachdem all diese Entwicklungen von uns gemeinsam so festgestellt worden sind, kommt es jetzt auf die Entschlossenheit der Europäischen Union an und darauf, ob es gelingt, diese Chancen des Aufbruchs zu nutzen, oder ob es am Schluss wieder enttäuschte Hoffnungen vieler Menschen gibt, die ja – beginnend mit dem 17. Dezember in Tunesien und noch weit darüber hinaus – doch sehr mutig waren. Der Kollege Mißfelder hat es bereits gesagt. Ich finde, zu dieser Enttäuschung sollte es nicht kommen. Wir haben vorhin völlig zu Recht die Rolle der Arabischen Liga angeführt – damit komme ich jetzt auf das Thema Libyen und die Europäische Union zu sprechen – und darauf hingewiesen, dass die Position der Arabischen Liga teilweise unklar und unbestimmt geblieben ist, dass sie sehr lange gebraucht hat, um zu einer Entscheidung zu kommen, und es natürlich auch widersprüchliche Aussagen gegeben hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sah es denn mit der Europäischen Union aus? An dieser Stelle korrigiere ich mich immer und sage: Ich meine nicht die Europäische Union, sondern ausdrücklich die Mitgliedstaaten. – Hier gab es Fehleinschätzungen, Zögerlichkeiten, Spaltung, Handlungsunfähigkeit! Herr Außenminister, die Sozialdemokratie hat an dieser Stelle schon bei den ersten Debatten vor einigen Wochen gesagt: Was passiert da eigentlich vor unserer Haustür, eine, zwei, drei Flugstunden von uns entfernt? Und die Europäische Union macht Business as usual. Wir haben damals schon gefordert, dass sich der Europäische Rat in einer Sondersitzung damit befassen muss. Dies ist erst jetzt am 11. März geschehen. Ich sage ganz bewusst – ich kenne ja das Verhältnis von Exekutive zu Legislative –: Es gab kein nationales Parlament, es gab kein Europaparlament, es gab keinen Parlamentsvorbehalt, es gab auch kein Gerichtsurteil, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Union daran gehindert hätte, schleunigst zu handeln. Ich weiß von den Diskussionen auf der letzten Sitzung des Außenministerrats – Kollege Staatsminister Hoyer hatte damals auch über die Initiativen der deutschen Bundesregierung berichtet; das haben wir damals auch ausdrücklich gewürdigt und unterstützt – und frage: Welches Bild geben diese Mitgliedstaaten ab? Die Leute können nicht mehr verstehen, dass man sich mit der Krümmung der Gurken und anderen Dingen relativ schnell und zeitnah beschäftigt, die Mitgliedstaaten aber hinsichtlich dieser vor unserer Haustür stattfindenden Revolution uneinig sind. Ich sage an dieser Stelle Folgendes ganz klar, obwohl ich jemand bin, der sowohl aufgrund früherer Funktionen als auch jetzt weiterhin zu den deutsch-französischen Beziehungen steht: Es ist ein Armutszeugnis. Ich sage dies nicht, um jemanden aus der Regierung gegen andere Partner auszuspielen. Es kann doch einfach nicht angehen, dass die französische Seite, ohne sich abzustimmen, Dinge fordert, von denen man weiß, dass sie nicht realisiert werden können, beispielsweise was Libyen angeht. Ich hätte mehr erwartet als immer nur die feierlichen Gipfel zwischen diesen beiden Ländern. Wir müssen diese Chance nutzen. Ich sage an dieser Stelle ganz offen – auch an meine französischen Freunde –: Die Franzosen haben in den letzten Wochen in dieser Region sehr viel Renommee verloren, obwohl sie eigentlich immer mehr oder weniger ein – in Anführungszeichen – Hausrecht hatten. Das ist vorbei. Das wäre doch jetzt für uns eine Chance. Wir könnten zeigen, wie wir das jetzt wieder zusammenbringen. Wir müssen Deutschland und Frankreich als einen Motor sehen. Diese beiden Länder verfolgen gemeinsame Projekte; schließlich heißt es immer, man solle gemeinsam vorgehen und nicht außerhalb der Europäischen Union. Ich befürchte aber, dass Frankreich durch sein Vorpreschen in den letzten Wochen zu viel Kredit verspielt hat. Das tut auch der Europäischen Union nicht gut, weil die Europäische Union – das zeigen auch die Besuche und Gespräche dort – letztendlich ein sehr eigenartiges Bild abgibt. Andererseits muss ich sagen, dass dies eine Chance für uns ist, die Sie, Herr Außenminister, mit Ihrem Brief an Lady Ashton deutlich gemacht haben. Deutschland kann in der Tat in dieser Region eine wichtige Aufgabe übernehmen. Aber – vielleicht werden wir hier in der nächsten Woche wieder über Libyen diskutieren – das Fenster ist nur noch einen Spalt breit geöffnet. Herr Außenminister, ich verstehe – wir alle haben das heute in der Diskussion freimütig geäußert –, wie schwer das Einrichten einer Flugverbotszone ist. Sie werden aber in den Zeitungen zitiert, man wisse nicht, mit wem man es in diesem libyschen Nationalen Übergangsrat zu tun habe. Dann stellt sich die Frage: Warum spricht man nicht miteinander? Das müssen ja nicht Sie machen, das können ja auch andere aus dem Auswärtigen Amt machen. Aber es muss doch nicht erst gewartet werden, bis ein Beauftragter der Vereinten Nationen oder andere Kolleginnen und Kollegen mit ihnen sprechen. Sie sagen: Wenn man die Bilder sieht, ist man schockiert, dann muss man handeln. – Trotzdem muss man klug handeln, wobei sich die Frage stellt, was kluges Handeln in dieser Situation ist. Ich denke, es wäre notwendig gewesen, mehr Antworten auf die von Ihnen selbst gestellten Fragen zu geben. Letztendlich kommen wir in der Europäischen Union nicht umhin, über unseren Schatten zu springen. Es geht nicht mehr an – das sagte der marokkanische Außenminister –, dass wir in der Europäischen Union schon Gefahren sehen, wenn mehr Produkte in die Europäische Union eingeführt werden, zum Beispiel schon bei weniger als 1 Prozent Tomaten aus Marokko, Frühkartoffeln aus Ägypten oder mehr Bekleidung. Wir können doch nicht ständig Sonntagsreden halten und sagen, dass wir mehr kooperieren müssen, und dann am Anfang der kommenden Woche, wenn wir zu entscheiden haben, uns dagegen wehren. Bei dieser Frage müssen wir über unseren Schatten springen genauso wie bei der Frage der Migration. Ich stimme Ihnen zu, Herr Außenminister – das haben Sie mehrfach gesagt –, dass Hilfe zur Selbsthilfe notwendig ist, aber lesen Sie beispielsweise einmal die neuen Ausführungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die haben wunderbare Statistiken veröffentlicht, die zeigen, welches Wachstum in den Ländern notwendig ist, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir alle wissen, wie schwer das ist. Zwischen der Zahl der Abgänger aus Schulen und Universitäten und der Zahl der Arbeitsplätze klaffen Lücken; dazu muss man auch das Wachstum betrachten. Hier geht es um zwei, drei verschiedene Punkte. Ich glaube, dass auch hier ein entsprechendes Handeln der Europäischen Union notwendig ist. Einige Mitgliedstaaten, auch unser französischer Partner, müssen bei der Agrarpolitik endlich über ihren Schatten springen. Noch ein Punkt. Jemen wurde bereits angesprochen. „Friends of Yemen“ tagt seit einigen Monaten, auch mit Saudi-Arabien. Es war für mich schon immer etwas schwierig, nachzuvollziehen, dass man den Jeminiten Vorschläge macht, wie sie sich organisieren sollen, und dass man ihnen sagt, dass sie Wahlrechtsreformen durchführen müssen, während der saudi-arabische Partner dabeisitzt. Dazu kommen jetzt die Vorgänge in Bahrain. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung demnächst mit einer solchen Situation umgeht. Ich glaube, Saudi-Arabien hat da viel verspielt. Mein letzter Punkt; dies muss auch deutlich in Richtung unserer Freundinnen und Freunde in Nordafrika gesagt werden. Der marokkanische Außenminister sagt: Dem Land gehen 2 Prozent Wachstum allein aufgrund des ungeklärten Konflikts und der fehlenden Zusammenarbeit zwischen Algerien und Marokko und des ungelösten Problems der Westsahara verloren. Wir erwarten aufgrund all der Anstrengungen, die wir unternehmen, dass endlich auch in dieser Region eine Süd-Süd-Kooperation eingegangen wird. Wenn wir über unseren Schatten springen, können wir dasselbe auch von den Ländern im Süden erwarten. Sonst sind unsere Anstrengungen für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verständlich. Vielen Dank.