Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Werte Frau Kollegin Fuchs , Sie haben ja davon gesprochen , daß die Menschen den Glauben - ich hätte bald gesagt : an die Bürokratie - an die Demokratie verlieren . . : Das aber auch !) Ich glaube nicht , daß dies daran liegt , daß wir nichts tun . Vielmehr hat es etwas damit zu tun , wie wir miteinander umgehen , und insbesondere damit , daß wir uns gegenseitig blockieren . Dieses Affentheater - so sehe ich das jedenfalls - haben die Leute wirklich über . Ich habe jetzt wieder auf einem Volksfest gemerkt - da unterhält man sich mit den Menschen - , daß es die Leute insgesamt schlecht finden , daß wir in der Situation , in der sich Deutschland befindet , nicht miteinander klarkommen . Aber jetzt zum Thema . Es geht ja immer noch um den Aufbau Ost . Das hat der Wirtschaftsminister eindeutig klargemacht , auch wenn ihm keiner von der SPD zugehört hat , wie ich feststellen mußte . Der Aufbau Ost ist für die deutsche Einheit wichtig ; aber die Einheit wird nur gelingen - das muß man auch immer wieder sagen - , wenn wir den Strukturwandel nicht nur im Osten , sondern gerade in ganz Deutschland herbeiführen . Das heißt , wir müssen in den neuen Bundesländern neue Strukturen schaffen und die Verkrustungen hier im Westen aufbrechen , die immer stärker werden , wenn wir so weitermachen wie bisher und weiterhin über die Verhältnisse leben . Der gute Leitsatz Spare in der Zeit , dann hast du in der Not ist leider verschüttet worden . Wenn wir unseren Sozialstaat nicht kaputtmachen wollen , müssen wir jetzt endlich mit den Reformen anfangen . Wir versuchen das ; aber wir werden immer wieder blockiert . Dann ist es natürlich sehr schwer , Reformen auf die Bahn zu bringen . Das bedeutet aber auch , daß wir erst denken müssen , bevor wir verteilen . Wir dürfen also nicht planlos verteilen ; das kann nicht gutgehen . Falsch wäre es , sich bei den Einsparungen vor allem am Aufbau Ost schadlos zu halten - das sage ich ganz eindeutig - ; denn der selbsttragende Aufschwung ist noch nicht erreicht , wie es hier heute schon viele festgestellt haben . Aber das tun wir auch nicht . Dieser Aufschwung kann auch noch nicht erreicht sein , weil eben 45 Jahre in sechs Jahren nicht aufzuholen sind . Das ist ganz realistisch , unabhängig von dem Spruch , den es da gibt . Wenn Sparen und effizienter Mitteleinsatz notwendig sind , muß natürlich versucht werden , alle daran zu beteiligen . Das ist für mich klar . Wir brauchen Spargerechtigkeit ; so möchte ich das einmal nennen . Anderenfalls braucht man sich nicht zu wundern , wenn das nicht akzeptiert wird . Aber dafür sorgen wir auch . Die Steuerkommission denkt darüber nach , wie wir Steuerprivilegien bei Arbeitnehmern und Unternehmern beseitigen können . Durch den Abbau von Vergünstigungen und die Beseitigung von Mißbrauchsmöglichkeiten sind Milliarden einzusparen ; das muß man immer wieder betonen . Ich habe kein Verständnis dafür , daß bereits im Vorfeld dieses Nachdenkens Klientelpolitik betrieben wird , die diese Reform schon wieder blockiert . Zur Gerechtigkeit gehört zum Beispiel auch , daß alle Abstriche bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall machen . Wenn wir das von den Bürgern fordern , dann müssen wir bereit sein , das auch für uns selbst gelten zu lassen . . Die FDP steht dazu . Wir erneuern unseren Vorschlag , sofort in Verhandlungen einzutreten und das auch bei den Abgeordneten zu machen . . Da wir gerade von der Gerechtigkeit beim Sparen sprechen : Das Sparen kann nicht nur den Bund betreffen , sondern muß auch die Länder und Gemeinden betreffen . Da sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich . Obwohl das allen klar ist - jedenfalls be . noch : Jürgen Türk Schaukämpfe und erheischen dafür noch Beifall . Ich glaube nicht , daß wir insgesamt dafür Beifall erhalten . Herr Schwanitz , ich spreche Sie jetzt direkt an . Sie wissen , welchen Schaden die Gewerbekapitalsteuer - ein altes Thema - in Ostdeutschland anrichten würde , wenn wir sie denn 1997 einführen müßten . Meine Eindrücke diesbezüglich sind noch frisch : Wir haben gestern mit der VEAG , mit der ostdeutschen Stromindustrie gesprochen . Für die wäre dies eine zusätzliche Belastung von 100 Millionen DM pro Jahr . Das kann man doch nicht wollen . Das gleiche gilt für die betriebliche Vermögensteuer . Lassen Sie uns doch endlich diese Ideologiekiste beiseite packen und wirklich pragmatische Dinge angehen . . - Wir beide müssen uns wahrscheinlich aufeinander zu bewegen . Das ist richtig . Ob wir uns weiterin aus ideologischen Gründen eine Blockade leisten können , ist wirklich die Frage . Ich denke schon , daß die Menschen kein Verständnis mehr für unser Pingpongspiel , bei dem nichts herauskommt , haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle verlieren - davon bin ich überzeugt - , wenn wir nicht endlich zu einem konstruktiven Meinungsstreit zurückkehren . Mir ist gesagt worden , daß es das früher einmal gegeben habe . Wenn die Zeiten hart sind , dann sollte man den Streit zwar nicht vergessen , aber man sollte doch einen ergebnisorientierten Streit führen . Warum nicht einmal Wettbewerb miteinander ? Warum immer gegeneinander ? Es mag ja sein , daß das eine Illusion ist . Ich bin ein unverbesserlicher Optimist . Das bedeutet : Wer die besten Ideen hat , bekommt die meisten Punkte . Das klingt sehr illusionär . Aber , Herr Schwanitz , wir haben das schon einmal geschafft . Bei dem dringenden Problem der Anpassung des Bergbaurechtes haben wir ganz pragmatisch zusammengesessen und Ergebnisse erzielt . . - Ja , wir haben uns gegenseitig geholfen und dabei meines Erachtens alle gewonnen . Vielleicht schaffen wir das auch bei dieser umstrittenen ABM- Problematik . . Natürlich kann es nicht nur pauschale Kürzungen geben - genauso wenig wie pauschale Aufstockungen . Die Frage ist , wie wir die knappen Mittel effizienter einsetzen . Wir haben uns viel zu selten die Frage gestellt , wie wir durch einen effizienteren Mitteleinsatz erreichen können , daß nicht mehr Menschen arbeitslos werden . Das gilt nicht nur für den ABM- Bereich . Eine weitere Frage ist : Wie können wir erreichen , daß wieder mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gelangen ? Darüber muß man sich einfach einmal austauschen . Ich bin sicher , daß man dann auch zu einer Lösung kommt . Warum kann das nicht innerhalb einer Arbeitsmarktkommission bearbeitet werden ? Man könnte in dieser Kommission gemeinsam darüber nachdenken : Wie kommen wir zu einem besseren Ergebnis , so daß wir am Ende nicht mehr Arbeitslose haben , sondern weniger ?