Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Die Umwandlung der kleinen Kopfpauschalen in kassenindividuelle, prozentuale Zusatzbeitragssätze ist ein Schritt in Richtung mehr Solidarität in unserem Gesundheitssystem; daran ändert auch Ihre Kritik nichts. Sie ist, wie gesagt, ein Schritt in Richtung mehr Solidarität. Ich möchte mich ausdrücklich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union bedanken, dass sie diesen Schritt mit uns gegangen sind. Er bedeutet den endgültigen Abschied von kleinen oder großen Kopfpauschalen. Das ist ein wichtiger Schritt. Das ist ein Schritt, den wir gemeinsam gegangen sind. Das ist ein Schritt, der sowohl christlich als auch sozial und sozialdemokratisch ist. Zu dem von Ihnen vorgetragenen Kritikpunkt, Herr Weinberg, dass zunächst nur die Arbeitgeber entlastet würden, die Arbeitnehmer aber nicht, muss ich sagen: Es ist genau umgekehrt. Wenn Sie es also umgekehrt gesagt hätten, wäre es richtig gewesen. Vielleicht geht es um 20 Millionen Menschen, vielleicht auch um 18 Millionen Menschen. Eine andere Zahl haben Sie ja nicht genannt. Die Zahl, die wir berechnet haben und die von Ihnen in keinem Dokument widerlegt wurde, ist also die Zahl, die unwidersprochen im Raum steht. Die Menschen, die entlastet werden, sind ausschließlich Arbeitnehmer. Arbeitgeber werden zunächst einmal nicht entlastet. Daher ist es nicht so, wie Sie gesagt haben, sondern genau umgekehrt. Wir entlasten zunächst einmal ausschließlich die Arbeitnehmer. Von einer Entlastung der Arbeitgeber ist keine Rede. Sie haben daher schlicht und ergreifend die Fakten falsch dargestellt. – Doch, es ist tatsächlich so. Zunächst einmal werden nur die Arbeitnehmer entlastet; daran ändert auch der Zwischenruf von den Grünen nichts. Auch hier im Plenum muss das Faktische noch eine Rolle spielen. Es gibt keine einzige Kasse, die zum jetzigen Zeitpunkt eine Belastung der Arbeitnehmer angekündigt hat. Es gibt aber zahlreiche Kassen, die eine Entlastung angekündigt haben. – Das betrifft aber Millionen Versicherte. Millionen Versicherte, die Arbeitnehmer sind, werden entlastet. Kein Arbeitgeber wird entlastet, und kein Arbeitnehmer wird belastet. Daher ist das ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt in Richtung mehr Solidarität. – Das ist kein Quatsch; das ist die Wahrheit. Sie reden ohne Bezug zum Gesetz. Das Gleiche gilt auch an einer anderen Stelle. Es wurde eben vorgetragen, demnächst gebe es nur noch einen Preiswettbewerb. Durch das neu eingeführte Qualitätsinstitut werden wir die Qualitätsunterschiede der Kliniken und sogar der einzelnen Kassen und einzelnen medizinischen Leistungen transparent machen. Das ist der erste gewichtige Schritt in Richtung evidenzbasierter Transparenz und Qualitätskontrolle in unserem Gesundheitssystem, wenn man von Zulassungs- und Erstattungsfragen einmal absieht. Somit ist das auch der erste richtige Schritt in Richtung eines Qualitätswettbewerbs und weg vom Preiswettbewerb, den wir derzeit haben. Der Qualitätswettbewerb ist die einzige Begründung, weshalb wir keine Einheitskasse haben und weshalb wir überhaupt einen Wettbewerb zwischen mehr als 130 Krankenkassen haben wollen. Wir wollen ausschließlich einen Qualitätswettbewerb, aber keinen Preiswettbewerb, meine Damen und Herren. Es ist richtig, dass die SPD bei dieser Reform natürlich nicht mit allem einverstanden sein kann. Sie ist ein Kompromiss. Aus meiner Sicht ist sie ein guter Kompromiss, ein Kompromiss mit Augenmaß. Durch die Kombination der Stärkung des Qualitätswettbewerbs und der kurzfristigen Entlastung der Arbeitnehmer schaffen wir Raum für die langfristig aus Sicht der SPD unbedingt notwendige Einführung einer Bürgerversicherung. Für die SPD bleibt es natürlich dabei: Unser langfristiges Ziel ist die Bürgerversicherung. Aber dieser Kompromiss ist ein Kompromiss mit Augenmaß, ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, der die Solidarität in unserem Gesundheitssystem stärkt und nicht schwächt. Es wird die unabhängige Patientenberatung weiter ausgebaut. Sie kann auf die Ergebnisse des neu eingerichteten Qualitätsinstituts zurückgreifen. Wir stärken die Solidarelemente im Kernstück des Wettbewerbs, des Risikostrukturausgleichs. Wir werden den 15 Jahre lang geforderten – übrigens auch von Grünen und Linken geforderten – vollständigen Einkommensausgleich im Rahmen des Risikostrukturausgleichs einführen. Das führt zu einer Entlastung der Einkommensschwachen und der Krankenkassen, die viele Einkommensschwache versichern, und ist ein wichtiger Schritt in Richtung Solidarität. Folgende Bemerkung sei mir erlaubt: Wir haben die besonderen Anliegen der Arbeitslosen und der Empfänger von Sozialhilfeleistungen berücksichtigt, indem Zusatzbeiträge von ihnen gar nicht erhoben werden. Das wäre eine Erwähnung wert gewesen – gerade von einer Partei wie der Linken –; denn wir haben hier auf die Zusatzbeiträge derjenigen, die sie sich am wenigsten leisten können, komplett verzichtet. Das halte ich für eine wichtige Leistung und es darf nicht vergessen werden. Somit ist zusammenzufassen: bessere Qualität, wichtiger und richtiger Schritt in Richtung mehr Solidarität und in Richtung eines Qualitätswettbewerbes, weg vom derzeitigen Preiswettbewerb, der das Gesundheitssystem nicht effizienter macht.