Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal im Namen der Unionsfraktion Danke sagen, dass wir hier und heute diese Plenardebatte zur Einbringung des Bundeshaushalts führen können. Es ist richtig, dass die Bundesregierung den Etatentwurf zügig vorgelegt hat; denn auch im Jahre 2010 sind wir nach wie vor mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert. Wir müssen Klarheit schaffen und dafür sorgen, dass die Investitionen, die wir tätigen wollen, eine gesetzliche Grundlage haben und getätigt werden können. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir heute beginnen, diese Grundlage zu schaffen. Ich sage der Bundesregierung für die zügige Vorlage des Etatentwurfes nochmals Danke. Wir haben seitens der neuen Bundesregierung in Person des Bundesfinanzministers einen neuen Stil erlebt. Er hat diese Vorlage zuerst dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt und ist dann an die Öffentlichkeit gegangen. Ich glaube, dass wir alle diesen Stil der Bundesregierung, des Bundesfinanzministers sehr positiv bewerten. Das ist eine neue Form des Umgangs zwischen Regierung und Parlament. Auch dafür möchte ich Danke sagen. Ich rate uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Stil auch im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen an den Tag zu legen. Ich muss sagen, Herr Kollege Poß: Der Haushaltsentwurf, der uns jetzt vorliegt, entspricht mit Ausnahme der Sofortmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins der Vorlage von Herrn Steinbrück vom Sommer vergangenen Jahres. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie ein Wort dazu sagen, dass Sie hinter dieser Vorlage stehen. Sie aber versuchen, sich von Ihrer eigenen Politik still und heimlich durch Polemik zu entfernen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie haben wesentliche Mitverantwortung für diesen Haushalt. – Natürlich haben Sie wesentliche Mitverantwortung für diesen Haushalt, bis auf die Sofortmaßnahmen. Diese Sofortmaßnahmen bedeuten eine wesentliche Entlastung der Familien in diesem Land. Sie führen dazu, dass Unternehmen in einer sehr schwierigen Lage – im Jahre 2009 gab es mehr als 30 000 Unternehmensinsolvenzen – nicht noch weiter durch Steuergesetze in die Insolvenzgefahr oder in Sanierungsschwierigkeiten getrieben werden, und sie ermöglichen gerade mittelständischen Unternehmen die Generationennachfolge. Deshalb ist diese Politik richtig. Es ist gut, dass Sie diese Maßnahmen in der aktuellen Krise nicht länger verhindern konnten. Natürlich können wir uns in dieser Debatte auch auf ein anderes Niveau begeben. Sie, Herr Poß, fordern hier Klarheit ein, vergessen aber, in Ihrer direkten Nachbarschaft, nämlich im Rahmen der Kommunalwahl in Dortmund, darauf hinzuweisen, was haushalterisch bevorsteht. Ich finde, wir sollten in dieser Debatte einen anderen Stil pflegen, weil dieses Niveau dem Ernst der Lage in unserem Lande nicht gerecht wird. Wir sollten vielmehr ernsthaft über die Frage diskutieren, wie Haushaltsansätze auszusehen haben. Wir waren in dieser Krise der letzte Vertrauensanker. Wir waren die Letzten, die versucht haben, wieder Vertrauen in die Finanzmärkte zu schaffen. Was Sie hier heute Morgen abgeliefert haben, war allerdings ein wesentlicher Beitrag dazu, das letzte noch vorhandene Vertrauen zu zerstören. Ich frage Sie: Wer soll denn Vertrauen schaffen, wenn nicht, wie es gegenwärtig geschieht, die Staaten und die Politik? Sie leisten der Krisenbewältigung einen Bärendienst. Kommen Sie wieder zu Bewusstsein, tragen Sie Mitverantwortung, und machen Sie auch einmal Vorschläge, wie mit dieser Krise umgegangen werden soll! In Ihrer gesamten Rede haben Sie keinen eigenen Vorschlag vorgetragen. Das ist kein Beitrag zur Bewältigung der Krise. Als Zwischenbilanz muss ich sagen, dass ich mit dem, was wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren erreicht haben, recht zufrieden bin. Was den Arbeitsmarkt betrifft, so hätte sich damals niemand träumen lassen, dass die Arbeitslosenzahl zum jetzigen Zeitpunkt so niedrig ist. Die meisten haben uns vor einem Jahr eine Zahl in der Größenordnung von 5 Millionen vorhergesagt. Wir stehen jetzt deutlich besser da. Das zeigt, dass sich die Tarifpartner verantwortlich verhalten. Aber auch wir haben unseren Beitrag geleistet dadurch, dass wir Arbeit nicht teurer gemacht haben, und durch unser Angebot des Kurzarbeitergeldes. Das findet sich in diesem Haushalt wieder. Das war Politik für die Menschen in Deutschland. Wir wissen alle nicht, wie es mit dem Wachstum weitergeht; die Schätzungen gehen an dieser Stelle weit auseinander. Ich glaube, wenn wir das Ziel der Haushaltskonsolidierung ernst nehmen, sollten wir alles dafür tun, Politik für mehr Wachstum in diesem Land zu machen. Es gibt einige Themen, bei denen Sie gesperrt haben: eine Energiepolitik, die es ermöglicht, langfristig zu planen, sodass Investoren investieren können; Bürokratieabbau, nicht nur formal, sondern auch inhaltlich; steuerliche Erleichterungen, um die Leistungsträger zu mehr Leistung zu motivieren. Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit wir zusätzliches Wachstum in diesem Land aktivieren und über zusätzliches Wachstum einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Ich sage ausdrücklich: Ich halte es für richtig, dass wir die Menschen zu Beginn dieses Jahres in einem Umfang von über 20 Milliarden Euro entlastet haben. Wir sollten weniger darüber diskutieren, was wir in der Zukunft tun wollen, und lieber darauf aufmerksam machen, was zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Ich glaube, dass die Kollegen von der SPD an dieser Stelle bedenken sollten, dass sie drei Viertel der Maßnahmen mit beschlossen haben. Dann sollten sie auch dazu stehen und das Ganze nicht schlechtreden. Wir konzentrieren uns in diesem Bundeshaushalt auch auf die Frage: Wie steht unser Land nach der Krise da? Deshalb möchte ich ausdrücklich sagen: Die Schwerpunkte in den Bereichen Forschung, Bildung, Entwicklung sind richtig – ebenso die Zukunftsinvestitionen, die wir im Rahmen der Konjunkturprogramme tätigen –, weil wir damit die Chance für neues Wachstum in der Zukunft verbessern. Alles sind Maßnahmen, die der Sache dienen, bessere Wachstumsgrundlagen zu schaffen. Diese Ausgaben werden uns in der Zukunft eine positive Rendite bringen. Deshalb sind diese Ausgaben vernünftig. Bei den Diskussionen über den Haushalt 2010 ist zu Recht darauf hinzuweisen – der Bundesfinanzminister hat das getan –, dass die Neuverschuldung, die wir eingehen, exorbitant ist. Wir müssen aber sehen, wo die Ursachen liegen: 43 Milliarden Euro hängen schlicht und ergreifend mit Einnahmeausfällen zusammen, die uns, den Bund, aber auch die Länder und die Kommunen treffen. Natürlich kann man diese Neuverschuldung kritisieren. Ich will aber ausdrücklich sagen: Ich halte es für richtig, dass wir die automatischen Stabilisatoren haben wirken lassen und nicht versucht haben, durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen in der Krise entgegenzusteuern. Unsere Politik ist für die gegenwärtige Situation die richtige Politik. Dann müssen wir das aber auch im Haushalt hinnehmen. Dasselbe gilt für die Sozialkassen. Natürlich kann man die Klage führen, in welcher Höhe wir an die Bundesagentur für Arbeit Transfers für den Gesundheitsfonds leisten müssen, nämlich weit über 20 Milliarden Euro. Aber auch an dieser Stelle haben wir eine Rendite, nämlich weil wir Arbeit nicht verteuern. Deshalb ist auch hier absolut konsequent, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Ich will noch etwas über die Zukunft sagen. Es gibt in der Bevölkerung massive Sorgen im Hinblick auf die Geldwertstabilität. Deshalb wird es wichtig sein, dass wir jenseits aller Detaildebatten das klare Signal setzen: Der Deutsche Bundestag steht für Geldwertstabilität. Das heißt, wir müssen uns eins zu eins zu den Maastricht-Kriterien und zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bekennen. Wir müssen die Konsolidierungsverpflichtungen aus dem Vertrag von Maastricht aufnehmen und ernst nehmen. Das ist keine Schwächung des Staates, sondern eine Stärkung der Zukunft der Menschen in diesem Land. Wir haben die Schuldenbremse beschlossen. Viele tragen entschuldigend vor, wir müssten konsolidieren, weil es diese Schuldenbremse gibt. Ich möchte konsolidieren, damit wir auch in Zukunft ein Land haben, das ein festes Fundament für seinen Wohlstand hat. Wenn wir die Haushalte nicht konsolidieren, wird das Fundament des Wohlstands verloren gehen. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass unser Staat, indem er die Schulden zurückführt, handlungsfähig bleibt, werden wir auch die Voraussetzungen für den Sozialstaat nicht wahren können. Deshalb ist Konsolidierungspolitik Sozialpolitik für dieses Land, wenn wir sie denn als nachhaltig verstehen. – Jetzt ist Ihr Ruf: Wo denn? Wir diskutieren heute den Haushalt 2010. Wir alle haben gehört, dass es im Hinblick auf die Wachstumsschätzungen noch ungeheuer schwierig ist, vorherzusagen, was kommen wird. Weltweit gibt es nach wie vor Blasenbildungen. Aufgrund der Ungleichgewichte an verschiedenen Stellen der Weltwirtschaft wäre es fahrlässig, jetzt auch noch den einzigen stabilen Anker unserer Volkswirtschaft, den Binnenkonsum, zu beschädigen. Aber wir müssen natürlich für die Zeit nach der Krise darüber nachdenken, wie wir konsolidieren. Dazu sage ich Ihnen relativ klar und deutlich: Wir brauchen hier ein schlüssiges Gesamtkonzept, das mit dem Haushalt des Jahres 2011 für die Zeit der mittelfristigen Finanzplanung kommen muss. Dabei können wir nicht nur einseitig sparen, sondern müssen gleichzeitig darauf achten, dass Beschäftigung und Wachstum stabil bleiben. Sie haben Anfang des Jahrtausends in der rot-grünen Koalition vorgeführt, was passiert, wenn man nur spart – das ist notwendig, aber nicht hinreichend –: Dann endet man mit keinem Wachstum – Nullwachstum hieß es damals –, mit steigender Arbeitslosigkeit und mit wachsenden Haushaltsbelastungen. Dies werden wir vermeiden, indem wir eine kluge Wachstumsstrategie mit der notwendigen sparsamen Haushaltsführung zusammenbinden. Dieses Konzept werden wir zusammen mit dem Haushalt 2011 diskutieren. Wir haben aus meiner Sicht ein riesiges Zinsänderungsrisiko. Trotz steigender Staatsverschuldung geht unsere Zinsbelastung im Haushalt zurück. Das bedeutet allerdings, dass wir für die Zukunft überlegen müssen, wie wir das Zinsänderungsrisiko auffangen können. Auch da ist meine Antwort: Nur wenn wir plausibel darlegen, dass wir auf Geldwertstabilität setzen, werden wir auch eine Chance haben, dass Zinsen nicht auf eine beliebige Höhe steigen. Deshalb müssen wir auch an dieser Stelle die richtige Antwort in Form von Konsolidierung geben. Wenn wir die Frage „Wachstumspolitik und Steuerreform“ diskutieren, dann habe ich bisher niemanden gehört, der der Meinung war, unser Steuerrecht in Deutschland sei zu einfach und weise keine Komplexität auf. Deshalb sind wir der Meinung, dass es nicht ausreicht, über diese Problembeschreibung nur zu reden; vielmehr müssen wir das Steuerrecht in Deutschland vereinfachen. Wir wollen dieses Problem angehen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass wir Menschen dazu motivieren, mit uns gemeinsam aus dieser Krise herauszugehen, wenn wir ihnen das Signal geben, dass alles, was sie zusätzlich tun, mit einer extrem hohen Grenzbesteuerung belastet wird. Deshalb müssen wir auch diese Frage angehen. Auch an dieser Stelle kommt es wieder darauf an, nicht nur die einzelnen Ziele für richtig zu erachten, sondern das Ziel eines einfacheren und leistungsgerechteren Steuersystems auch mit der Frage der Haushaltskonsolidierung zusammenzubinden und daraus ein Gesamtwerk zu machen, damit es mittel- und langfristig bei den Menschen glaubwürdig ankommt. Dies muss das Bestreben dieser Koalition sein, und deshalb werden wir gemeinsam ein Konsolidierungskonzept und ein Steuerreformkonzept vorlegen. – Ich glaube Ihnen ja, dass Sie das Zutrauen an die Menschen in diesem Land nicht haben. Wir haben das Vertrauen in die Menschen dieses Landes, und wir wollen die Menschen in diesem Sinne motivieren, dass Sie dieses Problem mit uns gemeinsam angehen. Meine Damen und Herren, wir können über jeden einzelnen Titel reden, wir können über jede Haushaltsposition streiten. Aber tun wir es bitte in der Sache, am Inhalt orientiert, tragen wir die Argumente gegeneinander vor, aber bitte nicht in dem Stil, dass jeweils unterstellt wird, dass der andere es nicht ehrlich meine und nicht aufrichtig vortrage; dies führt uns alle nicht weiter. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, lieber Kollege Barthle, dass sie vielleicht noch die eine oder andere Million, vielleicht auch Milliarde finden, damit wir die jetzige Neuverschuldung zurückführen können. Wenn wir in diesem Geiste miteinander sprechen, dann werden wir auch erfolgreiche Haushaltsberatungen haben. Vielen Dank.