Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! 10 Jahre nach der Herstellung der staatlichen Einheit ist die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern trotz Fortschritten in einzelnen Bereichen insgesamt nach wie vor unbefriedigend . Der Aufholprozess kam . . . nicht nur zum Stillstand , sondern gemessen am Pro-Kopf-Einkommen fiel der Osten sogar zurück . . . . die Produktion je Einwohner verharrt bei 61 % des Standes in Westdeutschland . Hinzu kommt , dass die Erwerbstätigenquote im ersten Arbeitsmarkt in Ostdeutschland mit 58 % inzwischen geringer als in Westdeutschland ist . Bezieht man die gestiegene Ausstattung Ostdeutschlands mit einem modernen Produktionsapparat auf die Zahl der Einwohner , die hier ersatzweise als Bezugsgröße für die Erwerbsfähigen stehen , so liegt die Anlagenintensität noch weiter hinter der Westdeutschlands zurück . . . . Soll die Produktivitätslücke weiter geschlossen werden , ohne dass dies über weitere Entlassungen erreicht wird , muss der Kapitalstock im Osten für lange Zeit stärker zunehmen als im Westen . . . . . . . Die Infrastruktur weist noch immer erhebliche Defizite im Vergleich zum Westen auf . Ostdeutschland bleibt auch in den kommenden Jahren auf finanzielle Zuschüsse aus Westdeutschland angewiesen . Die Entwicklung des Wirtschaftspotenzials in Ostdeutschland liegt nicht nur im Interesse der neuen Länder , sondern auch im Interesse der alten Länder . Ein dauerhaftes Zurückbleiben der ostdeutschen Wirtschaft würde soziale Folgekosten auslösen , die letztlich der Westen tragen müsste . Der Staat muss dort seine Anstrengungen erhöhen , wo er unmittelbare Verantwortung zur Verbesserung der Qualität des Standortes Ostdeutschland trägt , nämlich im Bereich der öffentlichen Infrastruktur . . Das , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind alles Zitate aus dem Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen , im Oktober 2000 aufgeschrieben , . und ich habe bewusst diese abgewogenen Worte gewählt , damit man mir nicht unterstellt , ich würde hier irgendwelche Unwahrheiten über Ostdeutschland verbreiten . Aber wenn die Redner der Koalition , wie gestern Herr Spiller , gerade dieses Gutachten für die Erfolge der Bundesregierung heranziehen und sich damit offensichtlich Autorität von unabhängiger Stelle beschaffen wollen , dann kann ich nur sagen : Sie haben nicht darüber nachgedacht . Wir als Opposition _ von der einige vielleicht meinen , wir würden keine grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung üben _ kritisieren die Bundesregierung an diesem Punkt grundsätzlich . Der Aufbau Ost ist eine total offene Flanke der Bundesregierung . . Hier können wir schon als Halbzeitbilanz ganz klar feststellen , dass die Bundesregierung auf der ganzen Linie versagt hat . Ein Gegensteuern , das dringend notwendig wäre , ist ausgeblieben . Sie haben gehört , wie die Entwicklung beschrieben wird . Wie wird eine solche Haushaltsdebatte in den neuen Bundesländern wahrgenommen ? Dazu kann ich Ihnen , Frau Kaspereit , nur sagen : Das , was Sie hier auch zu Sebnitz gesagt haben , war unzureichend . . Uns allen geht der Tod eines Menschen zu Herzen . Auch ist es wichtig , dass so etwas zuerst genannt wird . Aber es ist nicht angebracht , sich beim Thema Ostdeutschland nur auf diesen Teil der Debatte zu konzentrieren und die Öffentlichkeit ihren Gefühlen zu überlassen . Emotionen anstelle klaren Verstandes sind als kritikwürdig anzusehen . Die Debatte über Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern ist etwas , was einer differenzierten Analyse bedarf . Die Stadt Sebnitz in Sachsen und mit ihr die neuen Bundesländer sind hier in unverantwortlicher Weise in Verruf gebracht worden . . Wie bei dem Fall Joseph , bei dem in keiner Weise belegt ist , ob es sich überhaupt um Mord handelt , wissen einige immer schon vorher , was sich genau abgespielt hat und was die Motive waren . Ich finde das unglaublich . Es kommt einem schon der Gedanke , dass Ihnen diese Debatte gar nicht so ungelegen kommt , weil dann alle mit Ostdeutschland Rechtsextremismus und nicht das Scheitern der Bundesregierung beim Aufbau Ost verbinden . . Die Menschen im Osten Deutschlands haben über Ihre Politik übrigens schon längst abgestimmt . Sie haben sich aus dem Osten verabschiedet . Nie war die Abwanderungsrate der Ostdeutschen , die in den Westen oder sogar insAusland gehen , so hoch wie zu dieser Zeit . Sie sollten diese Entwicklung als Warnsignal auffassen und sich zu Herzen nehmen , was dort tatsächlich über Ihre Politik gedacht wird . Ohne die Menschen ist nämlich in unserem Land kein Staat zu machen und ohne die Menschen im Osten unseres Landes ist auch derAufbau Ost sinnlos . Ich will nicht die zynische Frage stellen , ob die Regierung das Sabine Kaspereit 13236 vielleicht schon genauso sieht und deshalb nichts mehr tut . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen , der mir besonders wichtig ist . Wenn sich die Menschen abwenden , dann hat das damit zu tun , dass die Kluft zwischen Ost und West größer wird . Die neuen Länder , einschließlich Berlin , hatten 1998 ein Wirtschaftswachstum von 0 ,6 Prozent . In den alten Bundesländern betrug es gleichzeitig immerhin 2 ,3 Prozent . Dem Wachstum von knapp 1 Prozent in den neuen Bundesländern steht 1999 ein Wachstum von fast 1 ,5 Prozent im Westen gegenüber . Wie immer man es dreht : Wirtschaftsforscher rechnen erst bei einem Wachstum von mehr als 3 Prozent mit echten Arbeitsplatzeffekten . Damit ist klar : Wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch hat die Bundesregierung versagt . Ein Vergleich : Allein Bayern , Herr Glos , steuert mit knapp 17 Prozent bereits mehr zum gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukt bei als alle Ostländer und Berlin zusammen . Das kann uns bei einer Debatte über die grundsätzliche Politik der Bundesregierung und zum Haushalt des Jahres 2001 nicht kalt lassen . . Wenn Sie dann noch eine Broschüre herausbringen , die Zehn Jahre vereint _ Deutschland 2000 heißt , und damit das Geld in Propagandamaßnahmen stecken _ eine Direktinvestition wäre besser gewesen , als Geschichtsklitterung zu betreiben _ , dann habe ich schon Mühe , zu erkennen , ob es Ihnen an dieser Stelle mit den Menschen und dem Aufbau Ost wirklich Ernst ist . Sie haben im vergangenen und in diesem Jahr jeweils 2 ,75 Milliarden DM aus dem Haushalt gestrichen . Das ist wohl so etwas wie rot-grüne Kontinuität . Aus gutem Grund hat sich das Kanzleramt bis zum heutigen Tage geweigert , eine exakte Gesamtauflistung der Transferzahlungen für die neuen Bundesländer für diesen Haushalt 2001 überhaupt vorzulegen . 300 Millionen DM werden bei der Wirtschaftsförderung gekürzt , 2 Milliarden DM bei der Infrastrukturförderung . Das ist meines Erachtens ein unglaublicher Vorgang , der wirklich von einem totalen Ausfall des Gesichtsfeldes in Bezug auf den Osten zeugt . Wenn dann noch der Bundeskanzler vor wenigen Tagen das eingangs zitierte Wirtschaftsgutachten des Sachverständigenrates als Bestätigung seiner Politik verkauft hat , dann weiß ich nicht , wie das in den neuen Bundesländern verstanden werden soll . . Ich bin mit den Kürzungen im Haushalt nicht einverstanden . Gerade mit den Zinseinsparungen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen hätte die Möglichkeit bestanden , ein Zeichen zu setzen . Wir haben einen Antrag gestellt , die Hälfte der Erlöse aus der Verkaufssteigerung der Mobilfunklizenzen als Signal für den Aufbau Ost einzusetzen .  Ich hätte mir gewünscht , dass Sie sich zumAufholprozess in den neuen Bundesländern hinsichtlich Infrastruktur , Bildung , Universitäten , Schulen usw . klar äußern würden . Das ist leider nicht passiert . . _ Wir haben den Antrag gestellt und Sie haben abgelehnt . Damit haben Sie sich klar dazu geäußert , wie Sie denAufbau Ost sehen . Herr Schwanitz hat sogar noch vor laufenden Kameras erklärt : Die Gesundung des Haushalts hat Vorrang . _ Nur zur Erinnerung : Herr Schwanitz , Sie sind nicht Haushaltssanierungsminister , sondern Sie sind vom Kanzler als Aufbau-Ost-Minister eingesetzt worden . . Natürlich soll ein solcher Ostbeauftragter nicht einfach nur Geld ausgeben ; er soll den effizienten Mitteleinsatz durchaus kontrollieren . Aber seine eigentliche Aufgabe muss es doch sein , politische Akzente für den Aufbau Ost zu setzen und sich beim Finanzminister Gehör zu verschaffen und durchzusetzen . Aber davon ist überhaupt nichts zu merken _ leider auch hier totale Fehlanzeige . Damit Sie sich nicht nur ärgern , will ich als Letztes auf einen wichtigen Punkt hinweisen : Vielleicht sollten wir noch einmal grundsätzlich über den Aufbau Ost sprechen und darüber nachdenken , wie wir das am besten angehen wollen . Lassen Sie mich dabei fragen , ob die Begriffe Aufbau Ost undAufholjagd die wir verwenden , überhaupt richtig sind . Das Bild der Aufholjagd suggeriert nämlich , dass die neuen Länder keine andere Chance haben , als den alten Ländern hinterherzuhecheln und dabei die demotivierende Erfahrung zu machen , dass der Abstand größer wird . Ich halte es für sinnvoll _ ich beziehe mich dabei auf eine Überlegung des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf _ , zu fragen , wo Deutschland und damit auch die neuen Bundesländer im Jahre 2015 stehen sollen . Eine Antwort darauf hätte den entscheidenden Vorteil , dass die neuen Bundesländer , ausgehend von ihren Stärken und Schwächen , eigene , vielleicht auch neue Wege zu diesem Ziel gehen könnten . . Darüber hinaus wird das auch der immer differenzierteren Situation in den neuen Bundesländern selbst gerecht , zum Beispiel zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin . Die Politik der Bundesregierung zulasten des Ostens wird sich rächen . Wer nicht mit Herzblut und vollem Einsatz für die neuen Länder kämpft , verliert .  Aufbau Ost ist so etwas wie Rudern gegen den Strom .  Günter Nooke 13237 _ Ja , hören Sie doch einmal zu : Wer nicht energisch rudert , der fällt zurück . Das beobachten wir seit zwei Jahren . Denn der Rest der Welt wartet nicht . Auch das Wirtschaftswachstum in Europa , zum Beispiel in den mittelund osteuropäischen Ländern , geht weiter .  Das Schlimmste , was passieren kann , ist nämlich , dass die neuen Länder nicht zum Scharnier und Sprungbrett werden , sondern einfach unter die Räder kommen . Es geht darum , dass wir in der zukünftigen Entwicklung überhaupt eine Chance haben . Da gibt es viele konkrete Probleme . Ich habe den Staatsminister gebeten , in Bezug auf die Interreg-III-Förderung in Brüssel einmal nachzufragen , warum die Gelder erst im Sommer 2001 ausgezahlt werden können . Denn anderthalb Jahre , in denen das Geld zur Verfügung stehen müsste , können so nicht genutzt werden . Ich könnte noch viele andere Punkte anführen . Ich glaube , wir müssen uns klar machen : Die Mittel , die heute für Investitionen nicht zur Verfügung stehen , werden in einigen Jahren in doppelter Höhe für Sozialtransfers zur Verfügung stehen müssen . Insofern muss für den Aufbau Ost jetzt mehr getan werden . Dafür haben Sie die zweite Hälfte Ihrer Regierungszeit noch zur Verfügung _ mehr sicher nicht . Danke . .