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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei der SPD-Fraktion bedanken, namentlich bei der Kollegin Mattheis: Mit diesem Antrag haben Sie uns wieder einmal die Chance gegeben, deutlich zu machen, wie gut wir im Bereich der Pflege arbeiten. Sie geben uns damit die Chance, zu sagen, wo wir stehen und wie schnell wir zu konkreten Ergebnissen gekommen sind. Wie immer in den letzten 20 Jahren können sich die Menschen im Land darauf verlassen: Wenn eine christlich-liberale Koalition regiert, gibt es Fortschritte in der Pflege, kommen wir weiter und wird das Leistungsspektrum den Erfordernissen angepasst. Auf die SPD ist auch Verlass: Nämlich immer dann, wenn Sie in der Opposition sind, entwickeln Sie forsche Forderungen, stellen sie in den Raum – dazu komme ich noch – und verbrauchen die Energie, die Sie in der Zeit aufgespart haben, als Sie in der Regierung waren. Mehr haben Sie doch bislang nicht zu bieten. Ich wiederhole – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Die SPD steht für Ruhephasen bei der Pflege immer dann, wenn sie das Ministerium innehat und die Ministerin stellt. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Ministerin Schmidt den Beirat 2006 eingesetzt hat. Das ist wahr; das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass die Ministerin ganz präzise den Auftrag erteilt hat, bei der Pflegereform nicht schon 2007/2008 zu einem Ergebnis zu kommen, sondern frühestens 2009, zum Ende ihrer Amtszeit. Das heißt, Sie haben planmäßig den Beirat beauftragt, bis zum Ende – –
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, in Anbetracht des Ausmaßes der Antibiotikagabe, das Sie ja gerade selber auch eingeräumt haben, und angesichts der Tatsache, dass Sie die Frage von Frau Höhn eigentlich gar nicht beantwortet haben, ob nun wirklich 96 Prozent der Tiere krank seien und deswegen Antibiotika bekommen müssten oder nicht, sehe ich mich zu der Frage veranlasst: Wie bewerten Sie denn Vorschläge dahin gehend, den massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung teurer und unattraktiver zu machen, zum Beispiel durch die Einführung von Festpreisen oder das Verbot bzw. die Einschränkung von Rabattsystemen?
Partei: SPD
Ist es denn nicht richtig , was der Bundesminister für Umwelt und Naturschutz gesagt hat , daß nämlich der Erlös der Marken für Umweltbildung im weitesten Sinne verwendet werden würde ? So konnte ich es der Pressemitteilung entnehmen . Ich dachte , es sei entscheidend , daß das Geld unmittelbar zur Rettung des Regenwaldes verwendet würde . Das entnahm ich der Anzeigenkampagne der Post . Ich begrüße es , wenn Umweltbewußtsein auf diese Art und Weise geweckt wird . Ich dachte eben , daß es unmittelbar verwendet würde .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , dann stelle ich Ihnen folgende Frage : In der Zeitung Die Welt vom 12 . März 1996 ist ein Artikel unter der Überschrift Subventionen außer Kontrolle erschienen , der sich auch mit der fehlenden Kontrolle der Beihilfen beim Bremer Vulkan Verbund beschäftigt . Würden Sie der Einschätzung , die in der Überschrift dieses Artikels zum Ausdruck kommt , zustimmen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich freue mich, dass wir mit der Novellierung des Waldgesetzes in 2010 und mit der baldigen Verabschiedung der Waldstrategie in 2011 zwei ganz wichtige Marksteine zum Wohle unserer Wälder setzen. Meine einfache Frage lautet: Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung konkret zur Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel?
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , noch einmal zu bestätigen , daß der Herr Bildungsminister anläßlich einer Befragung hier im Plenum erklärt hat , daß er es für erforderlich hält , angesichts der bekannten Situation nicht zu spät mit einem solchen Programm herauszukommen , und dabei den 1 . Juli genannt hat ? Nur für den Fall , daß Sie wieder den Herbst mit dem Sommer verwechseln . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Sorge , die Änderung oder Streichung von Projekten , die Teil der Transeuropäischen Netze sind , aus der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans auf Grund geänderter politischer Zielsetzungen oder mangelnder Realisierbarkeit ist gemäß Art . 21 nur im Rahmen der Anpassung der Leitlinien alle fünf Jahre und damit erstmalig am 1 . Juli 1999 möglich . Die An . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Vertrages von Maastricht .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich begrüße es , dass Sie die Mitarbeiter einbeziehen . Ich wollte ohnehin fragen , was aus den zehn Mitarbeitern wird . Mir liegt eine Erklärung der sehr erfahrenen und fachkundigen Vorsitzenden des Kulturausschusses vor , die ich Ihnen , mit einem Fragezeichen versehen , vortragen möchte . Teilen Sie die Auffassung von Frau Monika Griefahn , die , so glaube ich , Anfang des Jahres gesagt hat , es sei Kokolores , dem Museum einerseits eine Zusage für die Erweiterung zu machen , während es andererseits hieß , ihr müsst jetzt umziehen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin Paus, ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass Sie in der Auseinandersetzung versuchen, unseren Antrag als unernst zu bezeichnen. Wir können festhalten, dass wir als Linke seit Jahren dafür kämpfen, wieder eine Vermögensbesteuerung einzuführen. Sie, die SPD und die Grünen, waren die ganze Zeit absolut nicht dafür. Es freut mich, dass Sie inzwischen dazugelernt haben und das Thema wieder angehen wollen. Wir können uns gerne über die Höhe streiten. Wir haben jetzt 5 Prozent vorgelegt. Man kann darüber streiten. Sie können auch 1 Prozent oder 2 Prozent vorschlagen. Aber das ist eine andere Frage. Ich denke, es sollte politisch darum gehen, zu zeigen, dass die Vermögen besteuert werden müssen. Es wird auch nicht alles wegbesteuert. Wir haben einen Freibetrag von 1 Million Euro vorgeschlagen. Sie wissen selbst, dass es riesige Unterschiede gibt. Es geht um Privatvermögen, Herr Gutting und Herr Wissing. Das haben Sie vorhin nicht ganz richtig mitbekommen. Wer großes Vermögen hat, kann hier oftmals ganz andere Renditen erwirtschaften. Ich persönlich finde es bei einem Freibetrag von 1 Million Euro nicht sakrosankt – das ist damals selbst in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einheitlich abgelehnt worden –, wenn man mit einer Besteuerung zu einer Umverteilung kommen will und vielleicht auch ein kleines bisschen an die Substanz herangeht. Darüber sollte man tatsächlich nachdenken. Aus welchen Gründen sollen riesige Vermögen so aufgehäuft bleiben und als sakrosankt erklärt werden? Hier ist über die Leistungsträger gesprochen worden. Dazu möchte ich sagen: Erstens haben wir eine Verschiebung. Über 50 Prozent der Steuern, die eingenommen werden, kommen aus der indirekten Besteuerung. Jede Hartz-IV-Bezieherin und jede alleinerziehende Mutter, die für ihr Kind einkauft, muss indirekte Steuern zahlen. Das heißt, alle zahlen einen großen Beitrag. Auch alle, die leider keine Arbeit haben oder so niedrig bezahlt werden, dass sie Sozialleistungen beziehen müssen, zahlen Steuern. Sie zahlen nämlich Verbrauchsteuern. Das muss man vorneweg stellen. Herr Wissing, ich verlange, dass Sie den Antrag richtig lesen. Wir haben darin aufgenommen, was wir in der letzten Legislaturperiode gefordert haben, nämlich die Streichung des Waigel-Bauches, den die schwarz-gelbe Koalition eingeführt hat. Ein linear-progressiver Tarif bedeutet eine Entlastung der mittleren Einkommensgruppen. Wir entlasten bis zu einem zu versteuernden Einkommen von über 70 245 Euro. Wir gehen mit unserer Verschiebung nämlich auch auf die kalte Progression ein.
Partei: SPD
Der Punkt ist doch : Sie äußern sich zu der iranischen Atomkrise und den militärischen Mitteln , die dort möglicherweise eingesetzt werden . Seit dem Einbringen des Antrags sind aber täglich neue Vorwürfe gegenüber Israel erhoben worden . Warum nehmen Sie das nicht in den Antrag mit auf , wenn er ohnehin auf Wiedervorlage liegt ? Das gehört doch alles mit in diese Debatte hinein .
Partei: CDU/CSU
Meinen Sie , Herr Staatssekretär , dass der Bundesrechnungshof es ähnlich sieht , wenn Mittel des Bundes durch ein Land zweckwidrig verwendet werden ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich kann hier nicht für den Bundesrechnungshof antworten .
Partei: PDS/LINKE
Ich kann diesem Verein nur Erfolg wünschen ; denn es gibt dort hoffnungsvolle Nachwuchssportler , und er wird auch vom Breitensport genutzt . Die Zahl der Städte und Kommunen , die durch die Einführung und Erhöhung der Nutzungsgebühren und durch die Privatisierung von Schwimmbädern und Freizeitsportstätten - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist abgelaufen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dass wir nichts gemacht hätten, ist eines der Zerrbilder, die in diesen Debatten gerne gebracht werden. Kollege Troost nimmt den Steuervorschlag für die Linke in Anspruch. Darum will ich an dieser Stelle einmal sagen, dass auch das Argument des fehlenden Gutachtens nicht stimmt. Die SPD hat schon 1999 auf einem Bundesparteitag die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf den internationalen Finanzmärkten gefordert und beschlossen. Eine solche Steuer ist schon damals geprüft worden. Die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat 2005 in ihrem Ministerium ein Gutachten dazu erstellen lassen, um das zu prüfen. Bundeskanzler Schröder hat 2005 dafür geworben, zum Beispiel in Davos. Die Problematik war, dass dafür keine Mehrheiten zu finden waren, übrigens auch, als wir gemeinsam in einer Koalition waren. Deshalb frage ich Sie: Worauf beziehen Sie das? Ich bitte Sie, diese Falschdarstellung zu beenden.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wir sollten Gregor Gysi 19159 versuchen , die heutige Debatte zu nutzen , um über eine regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichterstattung in der Bundesrepublik zu diskutieren .  _ Die Berichterstattung , der sich diese Bundesregierung _ anders als die alte Bundesregierung _ nicht verweigert , ist für uns die Grundlage für eine zielgenaue Sozialpolitik , die genau diejenigen besser stellt , die das nötig haben . . Deswegen begrüßen wir den Antrag der Koalitionsfraktionen , der heute zur Beschlussfassung vorliegt und der die Bundesregierung verpflichtet , zukünftig regelmäßig in der Mitte jeder Wahlperiode einen Armutsund Reichtumsbericht vorzulegen . Für den nationalenAktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung wurde auf europäischer Ebene bereits ein zweijähriger Berichtsturnus festgelegt . Herr Gysi , ich möchte Sie darauf hinweisen : Wenn Sie sich ein bisschen mit der Materie beschäftigen würden , dann wüssten Sie , dass bestimmte Daten eben nur bis 1998 vorliegen und dass wir nur diese Daten in dem Bericht verwerten konnten . Der nächste Bericht wird selbstverständlich die Daten aus der Zeit dieser Bundesregierung berücksichtigen . .
Partei: FDP
Danke, Herr Kollege Michelbach. – Ich gebe neidlos zu, dass Sie jedenfalls – ich habe ja noch andere Kollegen zitiert – einer derjenigen sind, die für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages sind. – Zu der Frage, ob das wirklich alle so sehen, komme ich gleich. – Nun hat ja gestern, Herr Kollege Michelbach, der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages – Sie gehören diesem Ausschuss an – mit den Stimmen der Großen Koalition in einer Abstimmung über die Frage entschieden, ob wir wirklich alle gemeinsam, wie Sie gerade behauptet haben, für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages nach Auslaufen der Hilfen für Ostdeutschland sind. Da will ich einfach mal beratungsmäßig von Ihnen wissen, sozusagen als Insider und Kenner der Szene: Könnte die Tatsache, dass Sie wissen, dass Sie einem Gesetzentwurf der FDP, wenn er heute zur Abstimmung gestanden hätte, nicht zugestimmt hätten, unter Umständen mit einem Wahltermin zusammenhängen, Herr Kollege Michelbach? Das ist meine Frage.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , damit wollten wir darauf hinweisen , daß beispielsweise die Abgabe von Heroin an Süchtige _ darüber reden wir ja heute _ von Rot und Grün vertreten wird . Ich gebe zu , diese Botschaft war drastisch . Aber sie war in ihrem Kern zutreffend . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen . Auch die ständige Behauptung von einer Kriminalisierung junger Leute hält einer Prüfung nicht stand . Tatsache ist doch , daß insbesondere der jugendliche Erstkonsument oder gelegentliche Konsument bei geringen Mengen nie ins Gefängnis geschickt wird . Im Gegenteil : Die Eltern sind uns im Grunde genommen dankbar , wenn wir dabei bleiben , daß die staatlichen Sicherheitskräfte die Möglichkeit haben , ihnen überhaupt zu sagen , welchen Umgang ihr Kind pflegt und wo vielleicht pädagogische Hilfe notwendigerweise ansetzen müßte . Das richtet sich doch nicht gegen die Beteiligten , gegen die Jugendlichen , sondern im Gegenteil . Ich . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner glaube , das ist in ihrem wohlverstandenen Interesse . Eine weitere Bemerkung . Sie beklagen hier , daß wir uns mit denselben Argumenten wieder zusammengefunden haben wie seinerzeit bei der Methadon-Debatte . Herr Singer , die Tatsache , daß wir hier über dasselbe Thema mit ähnlichen Argumenten sprechen , hängt doch damit zusammen , daß Sie seinerzeit Methadon als den Superweg , als den Ausweg aus der Drogenmisere gepriesen haben . Heute stellen Sie fest , daß Ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden . Jetzt gehen Sie den nächsten fatalen Schritt und empfehlen uns die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige . Sie haben doch hier die Wiederholung der Argumente verursacht und nicht wir . In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen auch sagen : Ich war sehr bemüht , einmal von Fachleuten zu hören , ob dieser ominöse Schwerstabhängige überhaupt definiert werden kann . Ich höre immer : Ja , wer fünfmal vergeblich versucht hat , von seiner Sucht loszukommen , der sei ein Schwerstabhängiger . Wer einmal Raucher war , wie ich beispielsweise , weiß , wie oft man vergeblich versucht , mit dem Rauchen aufzuhören , es aber schließlich schaffen kann . Genau diese Problematik ist auch bei anderen Süchten vorhanden . Fünf vergebliche Versuche sind überhaupt kein Hinweis darauf , daß es beim sechsten Mal nicht funktioniert . So sind die Wissenschaftler und Fachleute bis heute nicht in der Lage , uns den Begriff der Schwerstabhängigen zu definieren . Das heißt , der , den Sie so behandeln wollen , wie Sie es hier vorgetragen haben , unterliegt einer völlig willkürlichen Feststellung . Sie bedienen sich dabei - so sind unsere Erfahrungen - nicht der seriösen Medizin , die solche Gedankengänge ohnehin ablehnt , sondern anderer Ratgeber . Das Produkt der Hamburger Drogenpolitik ist doch an der Zahl der Süchtigen , mit denen sie es heute zu tun haben , abzulesen . Deshalb wehre ich mich dagegen , daß Sie hier in der Attitüde des erfolgreichen Drogenpolitikers auftreten .
Partei: SPD
Frau Kollegin , sind Sie bereit , den Herrn Kollegen Dehm darauf hinzuweisen , dass nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bedingungen Konzerne nahtlos im Anschluss , also etwa alle vier Jahre , für die vergangenen vier Jahre geprüft werden und dass dazu selbstverständlich auch ein Bankkonzern gehört ?
Partei: PDS/LINKE
Ich finde Ihre Ausführungen interessant. Ich habe vorhin gesagt, dass man sich den Luxus leisten könnte, den Reichen ihren Reichtum zu lassen, wenn es keine Probleme gäbe. Nur können wir uns diesen Luxus nicht leisten. Das gilt auch für Baden-Württemberg; ich habe es Ihnen eben aufgezeigt. Mappus will natürlich nicht die Reichen besteuern, sondern massive Einsparungen im Bildungsbereich vornehmen: Er will 6 500 Lehrerstellen streichen. Wollen Sie das wirklich verantworten? Wie passt das zu den Sonntagsreden, die auch von Politikern der CDU/CSU gehalten werden, dass man mehr für Bildung tun muss? Wie passt das zusammen? Das ist doch ein vollkommen abenteuerlicher Kurs. Ich frage mich manchmal wirklich, ob die in den letzten Jahren erfolgten Großspenden in Höhe von 30 Millionen Euro an die Parteien der Regierungskoalition Ihre Gehirne so vernebelt haben, dass Sie nur noch Besitzansprüchen das Wort reden und die Interessen der breiten Bevölkerung mit Füßen treten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stinner , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass zunächst einmal im Auswärtigen Ausschuss der Komment gilt , dass über Aussagen , die dort gemacht werden , nicht öffentlich berichtet wird und dass zum Zweiten die Aussage , die Sie hier dem Kollegen Schwarz-Schilling in den Mund gelegt haben , nicht zutreffend ist ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schmidt , Sie haben eben auf einen bestimmten Punkt aufmerksam gemacht . Ich möchte Sie daran erinnern - auch Sie , Herr Bundeskanzler Kohl , weil Sie das vorhin in Ihrem Debattenbeitrag so betont haben - : Es war einer Ihrer Vorgänger , nämlich Willy Brandt , der , als sich die Menschenrechtssituation in der damaligen Sowjetunion zuspitzte , das Angebot unterbreitet hat , daß Alexander Solschenizyn nach Deutschland kommen konnte . Und er kam . Das war Willy Brandt . Willy Brandt hat in einem anderen als dem von Ihnen erwähnten Buch deutlich gemacht , daß links und frei keine Gegensätze sind , sondern daß die Freiheit auf der linken Seite dieses Hauses immer ihren klaren Platz gehabt hat . Wir als Sozialdemokraten brauchen von Ihnen keinerlei Hinweise darauf , was wir von Menschenrechten zu halten und wie wir sie zu verteidigen haben , lieber Herr Kollege Schmidt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Städte in Deutschland sind im Kommen. Sie sind Wachstums­ treiber, Zukunftslabore und für viele Menschen auch echte Sehnsuchtsorte. Bei allen Herausforderungen, die dadurch entstehen, freue ich mich als überzeugter Stadtmensch sehr über die neue Urbanität in unserem Land. Klar ist aber zugleich, dass mit der Renaissance der Städte neue Herausforderungen einhergehen. Das Wachstum der Städte müssen wir gestalten. Deshalb ist es gut, dass wir auch im Städtebaurecht neue Antworten suchen, neue Antworten geben. Eine zentrale Herausforderung ist in der Tat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Es darf nicht sein, dass die Menschen in Stadtvierteln nach Einkommen getrennt leben. Das zerstört Vielfalt, das zerstört Kreativität, und es spaltet letztlich die Gesellschaft. Wir wollen in unseren Städten keine Pariser Verhältnisse, sondern wir wollen die gesunde Durchmischung in unseren Städten erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um zu verhindern, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, müssen wir der steigenden Wohnraumnachfrage auch ein steigendes Angebot an Wohnungen entgegensetzen. Von der linken Seite war wieder das Schlagwort „Mietpreisbremse“ zu hören. Ich sage Ihnen eines: Eine Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung im bezahlbaren Bereich, meine Damen und Herren. Das müssen auch Sie endlich einmal verstehen. Wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum sichern wollen, dann gibt es nur eine Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bauen, Bauen und noch einmal Bauen! Das ist die einzige und richtige Maßnahme. Ja, wir müssen bauen: für Familien, für ältere Menschen, für Singles, für Gutverdiener, aber eben auch für Geringverdiener. Jeder soll die Wohnung finden, die seinen Ansprüchen und seinen Bedürfnissen genügt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal sagen: Ich glaube, dass ein solcher Antrag in den Deutschen Bundestag gehört, wenn – wie der Deutsche Hanfverband über Emnid hat ermitteln lassen – 19 Prozent Zustimmung dafür vorhanden ist – die anderen stimmen nicht zu –, einen kontrollierten Zugang zu einem nichtmedizinischen Cannabisnutzen zu ermöglichen. Der Ort der Debatte ist also in Ordnung. – Ja, wo soll man es sonst machen, wenn nicht im Parlament? Ich finde das schon völlig normal. Ich erinnere mich auch, dass man bei solchen Debatten und Auseinandersetzungen sehr individuelle Meinungen haben kann. Ich habe mich als Mitglied der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, als es um die Frage ging, ob man die bayerische Lösung eines Tabakverbots in Gaststätten in Nordrhein Westfalen einführt, gegen die Haltung der damaligen CDU-geführten Regierung dafür ausgesprochen. Ich wollte die bayerische Lösung in Nordrhein-Westfalen haben, was den Tabakkonsum anging. Damals waren die Grünen der Meinung, dass es so, wie es in Bayern im Rahmen einer Volksabstimmung beschlossen und dann gemacht wurde, richtig sei. Ich habe es, wenn man so will, als eine Art kleinen Nichtverbreitungspakt für Suchtmittel verstanden, den der kleine Abgeordnete Rudolf Henke mit einer späteren grünen Gesundheitsministerin geschlossen hat. Ich staune jetzt ein bisschen, wie man – auch in Bezug auf den heutigen Internationalen Tag des Glücks – zu dem Schluss kommen kann, dass das, was wir in Bezug auf Suchtstoffe, auf süchtig machende Substanzen, auf Abhängigkeit erzeugende Substanzen, brauchen, nicht ein Nichtverbreitungspakt, sondern ein Verbreitungspakt sei. Was wir brauchen, ist doch ein Nichtverbreitungspakt für süchtig und abhängig machende Substanzen, und der muss auf gesellschaftlicher Ebene geschaffen werden. Deswegen müssen verantwortliche Politiker mit der illusionären Verbreitung der Hypothese aufhören, dass Cannabis glücklich macht. Denn das ist doch die Frage, die dahintersteckt. Die SPD soll ja nicht Sie glücklich machen, sondern die SPD soll Sie dadurch glücklich machen, dass der Zugang zu Cannabis ermöglicht wird. Genau das ist die falsche Botschaft an Kinder und Jugendliche und an Menschen, die vor der Frage stehen: Wie gehen wir mit einer solchen Substanz um? Ich würde von verantwortlichen Politikern erwarten, dass sie sagen: Der Substanzorientierung, die in dieser Gesellschaft in der Tat fälschlicherweise verbreitet ist – wir assoziieren mit materiellen Dingen Glück –, müssen wir mannhaft und frauhaft entgegenstehen. Dazu müssen wir sagen: Weder das Nikotin noch der Alkohol noch das Cannabis noch andere illegale Drogen machen glücklich. Wenn dieses Signal von der Debatte ausgehen würde, dann wäre das eine Botschaft an die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Insofern geht es hier eigentlich um die Frage: Wie bekommen wir Generalprävention möglichst gut hin?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie hatten vorhin die Bildungsketten erwähnt. In diesem Zusammenhang wollte ich noch einmal nach den Berufseinstiegsbegleitern fragen. Frau Schavan hat ja immer blumig betont, dass diese Berufseinstiegsbegleiter helfen, gute Lösungen zu finden. Möglicherweise ist das so. Ich wüsste gern: Wie viele Berufseinstiegsbegleiter sind derzeit tatsächlich unterwegs? Wie viele davon sind vollzeitbeschäftigt, und wie viele sind ehrenamtlich tätig?
Partei: SPD
Ich glaube , Herr Kollege Westerwelle , daß ich nicht an der Sache vorbeigeredet habe . Vielmehr sind Sie es , der an der Sache vorbeigeredet hat . Ihnen geht es eigentlich _ das habe ich ja schon deutlich gemacht _ nicht um den Rücktritt . Wenn Sie wirklich die große Sorge haben , die uns alle bewegt _ das haben wir hier ja mehrfach diskutiert ; ich nehme Ihnen ab , daß Sie sie haben _ , dann sollten Sie bei der politischen Grundlage bleiben ; dann sollten wir versuchen , Lösungen zu finden , die den Menschen helfen . Sie sollten dann aber diese Schaukämpfe , die Sie jetzt hier betreiben , einstellen . Sie wollen einen Spaltpilz in die Regierung hineintragen . Das ist doch Ihr Wunsch ; das möchten Sie am liebsten . Herr Rexrodt , Sie brauchen gar nicht mit dem Finger auf Menschen zu zeigen . Ich finde es sehr ehrenwert , wenn sich eine Kollegin Gedanken über dieses Problem macht . Wenn einer von Ihnen heute behauptet , er wisse , was richtig ist und wie man am allerbesten helfen kann , dann lügt er . Das kann niemand von uns . . Wir müssen versuchen , darüber zu diskutieren , damit wir den richtigen Weg finden . Das ist wichtig , und deswegen halte ich das für richtig . .