Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist eine besondere Herausforderung , nach dem sehr geschätzten Kollegen Uhl sprechen zu dürfen . Ich komme nicht ganz umhin , noch ein Wort zur Onlinedurchsuchung zu sagen . Es ist eine Frage der politischen Klugheit und des seriösen Umgangs mit einer tatsächlich vorhandenen terroristischen Bedrohung , nicht überstürzt Gesetze zu machen , wenn zugleich noch technische und vor allen Dingen verfassungsrechtliche Fragen völlig offen sind . Es ist ein Gebot der Klugheit , gerade in schwierigen Zeiten Gesetze mit Besonnenheit zu machen . Gerade in Zeiten , in denen die Öffentlichkeit sehr bewegt ist von dieser Thematik , dürfen wir uns diese Hektik und Erregtheit nicht zu eigen machen , sondern müssen mit Klugheit entscheiden . Die Gleichung , dass mehr Gesetze zwangsläufig mehr Sicherheit schaffen , stimmt nicht ; und wir wissen nicht erst seit Friedrich Dürrenmatts Buch Die Physiker , dass wir in einer demokratischen Gesellschaft nicht alles machen dürfen , nur weil es technisch möglich ist . Das technisch Mögliche sollten wir dann tun , wenn es verhältnismäßig und zielführend ist und sich in unsere Rechtsordnung einfügen lässt , zu der es gehört , immer die Balance zwischen der Wahrnehmung von Sicherheitsbelangen und der Verteidigung von Bürgerrechten im Auge zu behalten . Wir müssen sehr großen Wert darauf legen , dass diese Balance nicht verloren geht in diesem Land . Wir haben noch viele Möglichkeiten , im Rahmen der bestehenden Rechtslage Sicherheitslücken zu schließen . Wir werden noch einmal , wie Herr Körper das angedeutet hat , darüber reden müssen , ob es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung vertretbar ist , für das Bundeskriminalamt im nächsten Haushaltsjahr 8 Millionen Euro weniger zu verausgaben als im laufenden Haushalt . Da klafft zwischen der öffentlichen Darstellung und dem Haushaltsentwurf eine Lücke , die man schließen sollte . Ich finde es sehr gut , dass wir im nächsten Jahr für die Verbesserung und Finanzierung der Gepäck- und Personenkontrollen an den deutschen Flughäfen 17 Millionen Euro mehr ausgeben werden . Das muss aber mit einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Menschen , die dort arbeiten , einhergehen . Es war der hessische Innenminister , der mit Blick auf den Flughafen Frankfurt gesagt hat , dass es aus seiner Sicht zu viele Kontrolllücken gebe , weil die Leute im privaten Sicherheitsgewerbe schlecht bezahlt würden , man deshalb nicht besonders gut qualifizierte Leute finde , weil sie nicht motiviert seien und viele Überstunden machten . Wir brauchen gerade an den Kontrollstellen der Flughäfen höchstmögliche Sicherheit . Um das zu gewährleisten , müssen wir im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung noch verschiedene Gespräche führen . Ich will in meinem Beitrag zwei Punkte vertieft ansprechen . Innenpolitik heißt auch , die Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhaltes zu verfolgen . Zusammenhalt zu gewährleisten heißt , dass Teilhabe garantiert werden muss . Teilhabe für die Menschen , die als neue Mitbürger zu uns gekommen sind , bedeutet , dass wir natürlich - wie Herr Uhl gesagt hat - darauf achten müssen , dass sie integrationswillig sind , dass wir ihnen aber auch Angebote machen müssen , damit sie Integrationsleistungen erbringen können . Einen Punkt finde ich korrekturbedürftig . Der Vorteil eines Haushaltsentwurfs ist ja , dass er das Parlament in der Regel nicht in der Form verlässt , in der er in dasselbe eingebracht wurde . Ich finde es ein wenig merkwürdig , dass es in diesem Jahr eine große Debatte über den Integrationsgipfel gibt , wobei sich alle einig zu sein scheinen , dass man für die Integration mehr machen muss , insbesondere bei den Integrations- und Sprachkursen aufstocken und stärker differenzieren muss und Angebote für Frauen mit Kindern braucht , zum Beispiel durch Kinderbetreuung während dieser Kurse . Es gibt ein Gutachten aus dem Bundesinnenministerium , das besagt , dass 50 Prozent der Besucher der Sprach- und Integrationskurse besonders förderbedürftig seien . Wir müssten für diese 50 Prozent eigentlich das Stundenkontingent von bisher 630 Stunden auf 930 Stunden aufstocken . Dem trägt der Haushaltsentwurf nicht Rechnung . Dort ist lediglich die Aufstockung von 140 Millionen Euro um 14 Millionen Euro auf 154 Millionen Euro vorgesehen . Wir brauchen im nächsten Jahr eher 40 Millionen Euro als 14 Millionen Euro mehr , um dieser großen Aufgabe Rechnung tragen zu können .