Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , man hat dem Debattenbeitrag von Herrn Bosbach angemerkt , dass ihm die entschlossene und besonnene Vorgehensweise der Bundesregierung in der gegenwärtigen Sicherheitslage wenig Platz für Alternativen und Kritik lässt . . Otto Schily 18433 Es ist bedauerlich , dass die gegenwärtige Diskussion die umfangreiche Leistungsbilanz der Bundesregierung und dieser Koalition in der Innen- und Rechtspolitik in den Hintergrund treten läßt . Ich will einige wichtige Punkte nennen : Schadenersatzreform , Modernisierung des Schuldrechts , Mietrechtsreform , Justizreform , Insolvenzordnung und eingetragene Partnerschaft . . Wir haben eine Menge auf den Weg gebracht , eine Menge erreicht und werden als Koalition auch die vor uns liegenden Aufgaben _ die Bewahrung der inneren Sicherheit unter Wahrung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit _ meistern . Seit dem 11 . September haben wir eine neue Lage . Wir müssen alle Instrumente prüfen , auf Schwachstellen abklopfen und gegebenenfalls der Sicherheitslage anpassen . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen machen als Rechtsstaatspartei die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel zum Zentrum unserer Entscheidungen . Maßnahmen , die jetzt geprüft und ergriffen werden sollen , müssen geeignet , erforderlich und praktikabel sein . Wir müssen auch bei jeder einzelnen Maßnahme danach fragen , welchen Preis an Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sie fordert und welchen Gewinn an Sicherheit sie bringt . Danach müssen wir nach einer politischen Abwägung der genannten Kriterien eine Entscheidung fällen . Wir werden hierbei weiterhin Entschlossenheit und Besonnenheit an den Tag legen . Herr Bosbach , ich finde es richtig , dass Sie gesagt haben , Rechtsstaatlichkeit , Bürgerrechte und Freiheit sind kein Gegensatz zur Sicherheit . Sie sollten dann aber auch nicht den Eindruck erwecken , nur der mache eine vernünftige Sicherheitspolitik , der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit infrage stellt . Hamburg hat gezeigt , dass es keinen Sinn hat , vor offensichtlichen Problemen im Bereich der inneren Sicherheit die Augen zu verschließen . Ich glaube , alle demokratischen Parteien müssen sich da ein bisschen selbstkritisch an die Nase fassen . Wir dürfen aber nicht den Fehler machen _ ich spreche besonders die Partei an , die einmal , so wie wir , für den Rechtsstaatsliberalismus gekämpft hat _ , uns zum Steigbügelhalter für diejenigen zu machen , die bestehende Defizite populistisch ausnutzen . . Ich möchte Sie ausdrücklich warnen _ Herr Kollege Stadler , sagen Sie es Ihrem Parteivorsitzenden _ : Herr Westerwelle sollte nicht der von Papen des 21 . Jahrhunderts werden . . Hüten Sie sich davor , Rechtspopulisten , die gegen Rechtsstaatlichkeit , gegen Ausländer und gegen Flüchtlinge hetzen und damit Stimmung in der Bevölkerung machen , zur Macht zu verhelfen . Ich meine , alle demokratischen Parteien haben die Aufgabe , in Hamburg eine Ohne-Schill-Koalition zu schmieden . . Zum Thema innere Sicherheit zurück : Wer meint , Terroristen aus der Gruppe Bin Laden könnte man mit sozialen Integrationsprogrammen oder mit Armutsbekämpfung aus der Welt schaffen , der irrt , er ist naiv . Wir brauchen innen- und außenpolitisch gezielte Aufklärung und geeignete Maßnahmen der Repression . . Wer aber meint , den Zulauf zu solchen Organisationen allein mit repressiven Mitteln bekämpfen zu können , ist genauso naiv . Deshalb finde ich es sehr gut , dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Sicherheitspaketes _ in diesen Bereich gehört es auch _ die Erhöhung des Etats der Entwicklungshilfe und der zivilen Konfliktlösung mit vorgesehen hat . . Auch innenpolitisch müssen wir entsprechend vorgehen . Wir müssen den interreligiösen und den interkulturellen Dialog pflegen . Auch müssen wir darüber nachdenken , wie wir _ und zwar nicht nur repressiv _ damit umgehen , dass wir eine große Zahl von radikalen Islamisten in unserem Land haben . Hier ist keine Hau-drauf-Strategie gefragt . Vielmehr sollten wir uns die Doppelstrategie der Niederländer genauer anschauen , die versuchen , diesem Problem mit Repression gegen die Scharfmacher und Hardliner sowie mit Integration und Dialogangeboten an ihre Anhänger näher zu treten . Hier sind große Besonnenheit und Differenzierung gefragt . Wer jetzt in der Debatte um die innere Sicherheit nur seine Schubladen leert und schaut , welche alten Vorschläge es gibt , die noch nicht realisiert wurden , der hat den Ernst der Lage nicht begriffen . Vorschläge wie die Gründung einer Nationalgarde , der Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder andere Maßnahmen , die der Bevölkerung einen nationalen Notstand suggerieren , sollten wir in den Schubladen lassen und uns auf die neue Situation und die neue Debattenlage einstellen . Auch dürfen wir nicht unbesehen einfach die Etats erhöhen . Deshalb finde ich den Ansatz der Bundesregierung , die entsprechenden Mittel im Einzelplan 60 zu belassen und einzeln zu prüfen , welche Maßnahmen erforderlich und effizient sind , sehr richtig . Das zeigt , dass wir an dieses Thema sehr seriös herangehen . Ich begrüße ausdrücklich , dass die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Schaffung der Flugsicherheit _ beim Personal und bei der Überprüfung der Gepäckstücke _ ergriffen hat . Auch hinsichtlich der Frage der Sky-Marshals müssen wir eine intensive Fachdebatte darüber führen , wer einen solchen Vorschlag umsetzen könnte . Ich meine , hier ist eine hohe Anforderung an das Personal zu stellen , weil mit einer bewaffneten Person immer auch eine Waffe an Bord des Flugzeugs geht . Deshalb wäre die Umsetzung dieses Vorhabens wahrscheinlich am besten beim Bundesgrenzschutz und nicht bei privaten Sicherheitsfirmen aufgehoben . . Volker Beck  18434 Meine Damen und Herren , die Maßnahmen beim Vereinsrecht , das Religionsprivileg zu streichen und zu verhindern , dass Geld aus Deutschland heraus an terroristische Vereinigungen fließt , sind richtig und notwendig . Hier müssen wir auch das Thema Geldwäsche ansprechen . Ich glaube , dass wir es hierzulande beim Bankgeheimnis mit dem Datenschutz zuweilen tatsächlich übertreiben . Wir müssen dafür sorgen , dass problematische Geldbewegungen transparent werden . Von Bankangestellten höre ich zum Beispiel , dass auf so manche merkwürdigen Konten in Köln regelmäßig viel Geld überwiesen wird . Diese Vorgänge müssen transparent sein . Da müssen wir entsprechend eingreifen . Die Bundesregierung hat auch eine Maßnahme ergriffen , um terroristische Vereinigungen im Ausland zukünftig strafrechtlich verfolgen zu können . Ich sage ausdrücklich : Wenn wir der Strukturen von Bin Laden habhaft werden können , dann wäre es auch richtig , sie strafrechtlich zu verfolgen . Aber auch hier müssen wir besonnen sein und genau abwägen , welche Formulierung tatsächlich zum Ziel führt . Ich finde es sehr gut , dass der Innenminister diese Woche im Spiegel gesagt hat , es dürfe nicht sein , dass sich ein Graf Schenk von Stauffenberg wegen des versuchten Tyrannenmordes an Hitler auch unter die Strafbarkeit einer solchen Bestimmung begeben hätte . Darüber werden wir in den Fachausschüssen im Detail diskutieren müssen . Herr Kollege Bosbach , Sie haben die Kronzeugenregelung angesprochen . Man muss der Bevölkerung einmal erklären , was die alte Kronzeugenregelung eigentlich beinhaltete . In der Tat handelte es sich um einen schmutzigen Deal des Rechtsstaates mit Schwerverbrechern . . Wenn jemand ausgesagt hat und ihm geglaubt wurde , konnte zum Beispiel ein Mörder _ unabhängig davon , ob seine Aussage richtig oder falsch war _ nach einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wieder in die Freiheit entlassen werden . . Ich muss sagen : Da regt sich mein rechtsstaatliches Gewissen . Dies kann man den Opfern meines Erachtens nicht zumuten . . Hier brauchen wir eine seriöse Regelung für das Nachtatverhalten , und zwar ohne die rechtsstaatlichen Mängel der alten Regelung . Auch dürfen wir im Rechtsstaat Falschaussagen nicht belohnen . Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden die Bundesregierung bei der Schaffung von Sicherheit immer unterstützen . Wir werden uns aber auch herausnehmen _ das ist manchmal anstrengend , macht das Geschäft aber auch lebendig _ , immer nachzufragen , was die jeweils zu treffenden Entscheidungen für Rechtsstaatlichkeit , Freiheit und Bürgerrechte bedeuten . Das , was erforderlich ist , werden wir mittragen , und , meine Damen und Herren von der Union , Ihre Maßnahmen , die regelmäßig über das Ziel hinausschießen , werden wir ablehnen . .