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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Antwort. – Sie können mir, nehme ich an, doch bestätigen, dass RWE unmittelbar und Eon mittelbar an der THTR-Betriebsgesellschaft beteiligt sind und die THTR-Kosten – das war ja die Vereinbarung – von Anfang an zu je einem Drittel von Bund, NRW und Gesellschafterverbund, der sogenannten THTR-Betriebsgesellschaft, getragen wurden und dass es von daher – ich sage einmal: eigentlich – Rückstellungen bei RWE und Eon geben müsste.
Partei: SPD
Ich bin beim letzten Satz . - Die treibenden Kräfte waren , wenn es um die erneuerbaren Energien ging , immer die Parlamente . Das Parlamentarierforum , das wir beschlossen haben und gemeinsam vorbereiten , wird im alten Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn tagen und nicht irgendwo anders . Die Auseinandersetzungen , die es gegenwärtig hierzu gibt , sind etwas peinlich . Sie sind auch niemandem vermittelbar . Wir haben die Chance , einen großen internationalen Schritt zu tun , den wir im Bundestag beschlossen haben : die Einrichtung einer internationalen Agentur für erneuerbare Energien . Hinsichtlich dessen , was wir hier mit mehrheitlichem Willen beschlossen haben , wollen wir , dass die Regierung bzw . die zuständigen Ministerien es umsetzen und nicht einfach liegen lassen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , die Ausgabe und fälschungssichere Gestaltung von Banknoten fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank . Die Deutsche Bundesbank hat bereits vor der Ausgabe der neuen Banknoten in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Bundeskriminalamt eine Reihe von Maßnahmen ergriffen , um dem Wachstum des Falschgeldanfalls entgegenzuwirken . Die neuen Banknoten enthalten mehr und leichter prüfbare Sicherheitsmerkmale als die alten . Die Bundesbank bemüht sich , die Bevölkerung hierüber umfassend zu unterrichten , um die Erkennung von Falschgeld zu verbessern . Außerdem konnte durch technische Weiterentwicklungen die Fälschungssicherheit der Banknoten erhöht werden . Ein Beispiel hierfür ist der changierende Farbeffekt in den Wertzahlen der im Oktober 1992 herausgegebenen 500- DM- und 1 000-DM-Banknoten . Darüber hinaus wollen die Hersteller von Farbkopiergeräten noch in diesem Jahr integ rierte Schutzverfahren in den Geräten installieren , die ein Kopieren von Banknoten verhindern .
Partei: GRUENE
Ich verbinde die beiden Punkte durch einen Gedanken . _ Der erste ist : Durch La Hague und Sellafield haben wir eine erhebliche nukleare Strahlenbelastung der Irischen See und des Ärmelkanals . Weil wir hier von Völkerrecht reden , darf ich darauf hinweisen , daß die Schließung von Sellafield ein Hauptstreitpunkt zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich ist . Es ist also keineswegs irgend etwas Irrationales , was hier gefordert wird . Ich komme jetzt zu meinem allerletzten Punkt und damit zum Ende : Der Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Atomenergie ist nur dann einer , wenn wir alle Atomkraftwerke ausschalten würden und sie durch Kohlekraftwerke ersetzen würden . Die Wahrheit ist aber , daß wir im Laufe der Zeit neue Strategien entwikkeln müssen . Ich nenne Verbesserung der Effizienz und Einstieg in das Solarzeitalter . Dafür müssen wir kämpfen und dürfen nicht Scheingefechte von gestern führen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da ja nun bekannterweise ein offenkundiger Streitpunkt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich ist , ob bereits mit der Realisierung des ersten Bauabschnitts für den TGV Est Européen eine Beschleunigung der Verbindungen über Straßburg/Kehl nach Appenweier realisiert werden kann , möchte ich Sie fragen : Wird der Bundeskanzler _ wenn er dieses Thema auf dem Gipfeltreffen in Barcelona ansprechen sollte _ dem französischen Staatspräsidenten dazu Neues mitteilen können oder bleibt es bei der Aussage der Bundesregierung , dass sie sich in keinerlei Verpflichtung sieht , bis zum Jahr 2006 irgendetwas zur Beschleunigung einer möglichen TGV-Verbindung über Straßburg/Kehl nach Appenweier vorzunehmen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , der Bundesregierung liegen zuverlässige Angaben weder über die Zahl der Angriffe mit schweren Waffen noch über die Zahl der zivilen Opfer auf kroatischer Seite vor . Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der Opfer des Konflikts in Kroatien auf mehrere hundert Tote .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie die von mir angesprochene Zeitungsmeldung soeben schlicht als Falschmeldung bezeichnet haben , gleichzeitig aber auch bekannt ist , daß die amerikanische Seite seit längerem sehr interessiert daran ist , in Europa ein ATBM-System unterzubringen , frage ich Sie : Wann ist die amerikanische Seite denn zum letztenmal an die Bundesregierung herangetreten , um dafür zu werben , das Nachfolgesystem von Patriot in Europa einzuführen ?
Partei: CDU/CSU
Nein , die Frage lautet doch hier ganz anders . Es gibt doch heute schon die Frage , ob etwas strafbar ist oder nicht . . Ich will nur eines haben : daß nicht eine staatliche Behörde darüber entscheidet , worüber berichtet werden kann und worüber nicht . Aber vielleicht darf ich zu meinem letzten Satz zurückkommen . Lieber Johannes Gerster , es gab schon bessere Äußerungen , die ich von dir gehört habe . Aber mit dieser Äußerung diskreditierst du im Grunde genommen eine sonst ja weitgehend seriöse Arbeit , die ich aber dort , wo es um die Frage der Pressefreiheit geht , trotzdem kritisieren muß . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Zeitlmann .
Partei: SPD
Es freut mich , Herr Kollege Gehrcke , dass Sie in diesem Punkt die Haltung der Bundesregierung unterstützen , die nämlich genau das getan hat , was Sie gesagt haben : Sie hat aufgefordert , den inhaftierten israelischen Soldaten freizulassen . Die EU hat gerade heute mit Blick auf die weitere Entwicklung noch einmal einen Appell an Nahost gerichtet und zur Mäßigung aufgerufen . Auch das unterstützen wir .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Beim Beitrag von Herrn Gysi vorhin habe ich mich zu Wort gemeldet, aber er ist so schnell geflüchtet, dass der Präsident die Wort­ meldung nicht mehr zulassen konnte. Herr Gysi, nur ganz kurz: Falls Sie es noch nicht be­ merkt haben: Die Bundeswehr macht viele Einsätze bei mir in Ohrdruf in Thüringen und darüber hinaus, und sie holt Flüchtlinge aus dem Meer. Es ist also nicht nötig, der Bundeswehr noch einen Auftrag zu geben, etwas zu tun; denn sie tut das schon seit langer, seit geraumer Zeit, und zwar gut. Jetzt noch kurz zu Frau Jelpke: Es ist eine einfache Sache, die Menschen, die eine andere Meinung als die Linke haben – ob Frau Klöckner, Thomas Strobl oder ich nachher –, in eine rechte Ecke zu stellen, aber das wird der Sache nicht gerecht. Wir haben in Thüringen einen linken Ministerpräsi­ denten, der Abschiebestopps durchführt und der der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer nicht zustimmt. Das regt die Menschen auf und berührt sie. Ich bin seit elf Jahren Bürgermeister in einem Ort in Thüringen – das bin ich immer noch – und merke ganz genau, wie die Bevölkerung, meine Bürgerinnen und Bürger, durch solch eine Politik nicht nur nervös, sondern ver­ ängstigt werden. Und Sie wollen uns hier im Bund erklären, wie wir Flüchtlingspolitik machen sollen! Das, was Frau Merkel und Thomas de Maizière in harter Arbeit durchsetzen, versuchen Sie, mit reiner Polemik schlechtzumachen. Das ist nicht gut für Deutschland, und das ist für mich staatsgefährdend. Ich bitte Sie einfach, damit aufzuhören und ein biss­ chen mehr konstruktiv mitzuarbeiten und gute Vorschlä­ ge zu bringen. Dann wäre hier auch eine Zusammen­ arbeit möglich. Vielen Dank.
Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Ministerin! Erst einmal vielen Dank, dass Sie auf die besondere Bedeutung der beruflichen Bildung hingewiesen haben. Das halten auch wir für ein ganz wesentliches Element unserer Bildungslandschaft. Meine Frage zielt auf einen Bereich ab, der mir persönlich schon seit einigen Jahren große Sorgen bereitet. Bereits vor 2015, als wir die Grenzöffnung hatten, war der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die in der Schule scheitern und auch keinen Ausbildungsplatz finden, exorbitant hoch. Wenn man sich die Zahlen einmal genauer anschaut – sie sind auch in den Berufsbildungsberichten ausgewiesen –, stellt man fest, dass insbesondere Jungen mit arabischem oder türkischem Hintergrund betroffen sind. Nun erleben wir gerade eine Einwanderung aus dieser Region. Diese wird demnächst die Schulen erreichen bzw. erreicht sie schon; dadurch werden sich also die bisher vorhandenen Probleme noch einmal verstärken. Ist sich die Bundesregierung, sind Sie sich dieser Problematik bewusst? Das ist meine erste Frage. Zweite Frage: Haben Sie einen Plan, um diesem Problem Herr zu werden? Denn wer keine Ausbildung hat, hat auch keine Zukunft und läuft Gefahr, in die Kriminalität abzurutschen oder sich zu radikalisieren. Ich denke, das wollen wir alle nicht. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, wir haben in den letzten Jahren massiv in den Bereich „Bildung und Forschung“ investiert. Allein seit dem Jahr 2005 haben wir den Haushalt mehr als verdoppelt. Wir können sagen, dass wir heute eine der führenden Innovationsnationen und vor allem auch ein beliebter Wissenschaftsstandort sind. Wir sehen aber auch, dass Asien sehr stark aufholt. Sie waren ja vor kurzem in China. Von daher meine Frage: Was können wir tun, und was beabsichtigen Sie und die Regierung zu tun, damit wir hier unsere Stellung behaupten und insbesondere Innovationen auch in die Breite bringen können?
Partei: GRUENE
Herr Minister , kommt Ihnen die Formulierung zur Beweislasterleichterung in unserem Gesetzentwurf nicht bekannt vor ? Wir haben sie im Verhältnis 1 : 1 aus dem Arbeitsrecht § 611 a BGB , übertragen . Würden Sie mir zustimmen - Sie haben eben ein Beispiel aus dem Mietrecht angeführt ; im § 611 a BGB geht es um Frauen - , daß das jetzige Arbeitsrecht nicht dazu führt , daß eine Frau , die sich auf eine Stelle bewirbt und ansonsten nur männliche Konkurrenten hat , automatisch eingestellt werden müßte ? Vielmehr haben wir in der Tat noch große Probleme bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Arbeitswelt , obwohl wir diese Beweislasterleichterung in diesem Bereich geschaffen haben . Würden Sie mir zustimmen , daß Ihr Beispiel in der Weise , wie Sie es interpretiert haben - wir werden das im Aussschuß en dtail diskutieren können - , auf diese Rechtsfrage vielleicht gar nicht anwendbar ist ? Ist es nicht vielmehr so , daß es erst dann zur Anwendung kommen kann , wenn die Glaubhaftmachung entsprechend materieller gestaltet ist , als Sie es hier angedeutet haben , und daß diese Beweislasterleichterung nicht auf jeden Bereich , auf den das Gesetz generell anwendbar ist , passen wird ?
Partei: SPD
Herr Westerwelle , Frau von Renesse mag unter Umständen über den Weg diskutiert haben . Sie hat aber 2001 im Deutschen Bundestag eine klare Entscheidung für das Gesetz getroffen . Das können Sie nachlesen . Frau von Renesse hat dem Gesetzentwurf selbstverständlich zugestimmt und insofern dann auch den Weg akzeptiert . Dass unter Juristen diskutiert wird , bis man zu einer Lösung kommt , ist begriffsnotwendig . So sind die Juristen nun einmal . Auch ich zähle mich dazu . Aber in diesem Fall haben - auch bei Frau von Renesse - die besseren Argumente gesiegt . Sie haben allerdings nicht nur den juristischen Weg abgelehnt . Sie haben nicht nur das Verfahren abgelehnt , sondern das ganze Gesetz , das im Bundesrat auch von den Ländern , in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist , abgelehnt wurde . Daran ist die Umsetzung des Gesetzentwurfs gescheitert .
Partei: GRUENE
Seit zehn Sekunden. Ich rede schnell. Wir haben als Grüne viele Initiativen vorgeschlagen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie müssen einen neuen Vorschlag machen, um das Grundgesetz zu ändern. Wir würden ihn sehr sorgfältig prüfen – gerne auch im Rahmen eines Reformkonvents, den wir hier mehrmals vorgeschlagen haben –, damit die notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zustande kommt. Wir haben 2006 prophezeit, dass es mindestens zehn Jahre dauert, das Grundgesetz zu ändern. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir nicht recht bekommen! Sorgen wir gemeinsam für einen kooperativen Föderalismus!
Partei: CDU/CSU
Nein . - Deswegen muss man sich überlegen , ob diese Rechtswohltat im Interesse der Journalisten ist oder ob man nicht da etwas ändern sollte . Bisher wurde die Sach- und Rechtslage übrigens nur aus der Sicht des Parlaments betrachtet . Vielleicht darf man die Situation auch aus der Sicht des Bundestagspräsidenten betrachten : Er wurde - anfangs durch einstimmige Beschlüsse , zuletzt durch Mehrheitsbeschlüsse - gebeten , zu prüfen , ob er eine Ermächtigung erteilt . Muss nun ein Bundestagspräsident in einen schwierigen rechtlichen Abwägungsprozess eintreten ? Muss er sich mit Rechtsinstituten der Wechselwirkung zwischen Grundrechten und allgemeinem Recht abplagen ? Muss er sich mit der Verstrickungsregelung des § 97 Abs . 2 der Strafprozessordnung befassen ? Kann man ihm das alles zumuten ? Der Bundestagspräsident hat sich zu diesen Anträgen in weiser Vorausschau schon in einem Artikel im Rheinischen Merkur vom 6 . September 2007 geäußert : Ganz offensichtlich bestand die Erwartung an den deutschen Bundestagspräsidenten , dass er schon die Genehmigung zur Ermittlung auf Abgeordnete beschränken , nicht aber auf Journalisten ausweiten dürfe . Das ist schon kurios . Was hätte man mir denn wohl - vermutlich zu Recht - vorgehalten , wenn ich mir angemaßt hätte , anstelle der Justiz festzulegen , gegen wen ermittelt werden darf ? Der Bundestagspräsident will nicht Staatsanwalt spielen . Deswegen haben wir seine Meinung zu respektieren . Somit sind die Anträge vielleicht doch als nicht ganz unpopulistisch abzulehnen .
Partei: CDU/CSU
Im Rahmen eines Auftrages der Ständigen Konferenz der Innenminister und - senatoren der Länder vom 6 . Mai 1994 , die Erfassungsgrundlagen der Polizeilichen Kriminalstatistik , der PKS , hinsichtlich der Möglichkeiten zu überprüfen , die Kriminalitätslage sachgerechter darzulegen und realitätsbezogener zu bewerten , wurde auf Anregung des Bundes insbesondere auch die Problematik einer Verlaufsstatistik einbezogen . Als Ergebnis wurde festgestellt , daß eine fachlich wünschenswerte Verlaufsstatistik unter Einbeziehung der justitiellen Verfahrensergebnisse in die PKS unter den gegebenen Voraussetzungen aus organisatorischen , technischen und finanziellen Gründen nicht realisierbar erscheint .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, mich irritiert, dass Sie bei einer so weitgehenden Frage ohne weitere Prüfung und ohne Berücksichtigung neuer Aspekte in der Lage sind, Ihr Urteil, das Sie bereits vor dem Beschluss des Europäischen Parlamentes zum Schutz des Whistleblowers Snowden getroffen haben, hier weiterhin als Auffassung der gesamten Bundesregierung vorzutragen. Haben Sie sich im Kabinett mit dieser Frage, die ja für den 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und für die Beweisanträge, die dort gestellt wurden, wichtig ist, und auch mit den neueren Entwicklungen und Enthüllungen in Bezug auf die NSA und den BND, zum Beispiel mit den Veröffentlichungen über Zugriffe auf Daten, befasst? Haben Sie innerhalb der Bundesregierung die Absicht, im Kabinett eine Abstimmung darüber herbeizuführen?
Partei: SPD
Diese Frage freut mich ganz besonders . Lieber Kollege , wir haben das hier schon ein paarmal diskutiert , als damals eine Initiative des Bundesrates gestartet wurde , nämlich durch die Länder Niedersachsen und Baye rn . Damals haben uns sowohl die Mehrheitsfraktionen , also die Koalitionsfraktionen , als auch Herr Umweltminister Töpfer immer wieder vertröstet und haben gesagt : Das ist nicht ausreichend . Wir wollen das sehr viel ausführlicher machen . Wir werden eine Lösung aus einem GuB bringen , nämlich ein sogenanntes Kreislaufwirtschaftsgesetz . _ Nun ist im März von der Regierung diese sogenannte Lösung aus einem Guß vorgelegt worden . Das nennt sich jetzt Gesetzentwurf zur Vermeidung von Rückständen , Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen . Das ist es dann aber . Das ist ein to ller Name . Zur Antwort kann ich Ihnen da nur geben : Als Umweltminister hat sich Herr Töpfer da nicht profiliert ; aber er versucht wohl , dem Christo als Verpackungskünstler Konkurrenz zu machen . .
Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich komme noch einmal auf das zurück, was ich vorhin gesagt habe: Es hat sechs Gespräche gegeben, und zwar mit einer ganzen Reihe von Betroffenen. Deshalb war die Liste auch so lang. Nach dem Gesetz hatten wir schließlich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag auszuhandeln. Daher waren diese Gespräche – das ist ganz klar – zu führen. Ich will daran erinnern, dass die sogenannte Trittin-­ Kommission empfohlen hat, dass Klagen zurückgezogen werden. Bis auf das Vattenfall-Schiedsverfahren, das in den USA anhängig ist, und die Klage gegen die Kernelementesteuer – Sie wissen, was ich meine – wurden die Klagen zurückgezogen. Diese beiden Klagen wurden aber tatsächlich nicht zurückgezogen. Die KFK hat die Erwartung geäußert – das war ja auch Teil der parlamentarischen Debatte hier –, dass entsorgungsrelevante Klagen zurückgezogen werden, und die sind in der Tat zurückgezogen worden. Über die Empfehlungen der KFK hinaus, der sogenannten Trittin-Kommission, wurden sogar die sogenannten Moratoriumsklagen, also die Klagen auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe, zurückgezogen. Insofern sind wir mit dem Ergebnis der Verhandlungen durchaus zufrieden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Höger, ich muss Ihnen sagen, dass aufgrund der immer noch etwas unübersichtlichen Lage in Libyen der Bundesregierung momentan keine gesicherten Informationen vorliegen, inwieweit die bestehenden Niederlassungen und Repräsentanzen auch tatsächlich betrieben werden. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass nach den uns vorliegenden Informationen konstant rund 40 deutsche Unternehmen in Libyen tätig sind.
Partei: CDU/CSU
Darf ich Sie , Herr Kollege von Stetten , auch wenn Sie jetzt schon aufhören wollten , doch noch etwas fragen : Wenn Sie sagen , daß man München nicht mit den übrigen Gemeinden gleichsetzen kann , ist Ihnen dann bekannt , daß München praktisch die einzige Stadt ist _ oder die erste Stadt war _ , die die Mietrechtsstufe sechs hatte , weil sie eben außergewöhnliche und nicht mit den übrigen vergleichbare Mietnieveaus hat , und daß m an dadurch ,gewissermaßengesetzlichfixiert ,schon durchaus gerechtfertigterweise eine besondere Beurteilung anlegen kann ? Wolfgang Freiherr von Stetten  : Es mag sein , daß man sie anlegen kann ; aber ob man sie anlegen muß , ist die zweite Frage . .
Partei: CDU/CSU
Werte Frau Hendricks, als Jurist würde ich dem Grundgesetz selbstverständlich nie widersprechen. Als Jurist sage ich aber auch – das habe ich gerade ausgeführt –: Pacta sunt servanda. Wir haben über lange Wochen zusammengesessen und miteinander in einem schwierigen Feld – ich sage das noch einmal – einen guten und ausgewogenen Kompromiss gefunden. Ich finde, es ist ein Stück weit eine Frage des Stils, wenn man einen solchen Entwurf erst der Presse vorstellt, um damit ein klares politisches Ziel zu verfolgen und auch Druck aufzubauen, und nicht etwa zuerst innerhalb der Koalitionsfraktionen miteinander bespricht. Das finde ich nicht in Ordnung. Deswegen hätte ich mich sehr darüber gefreut, wenn wir erst das Gespräch hätten führen können und dann gemeinsam nach einer Lösung gesucht hätten. Das ist leider versäumt worden.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , vor dem Hintergrund dessen , dass gegenüber dem ursprünglich geplanten Zeitablauf der EDV-Anbieter T-Systems ohnehin schon ein halbes Jahr mehr Vorbereitungszeit in Anspruch nehmen konnte , als in der Ausschreibung vorgesehen gewesen ist , würde ich gern wissen , ob für den Fall , dass die Software nicht termingerecht fertig wird , eine Konventionalstrafe vereinbart worden ist und , wenn ja , in welcher Höhe . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Beide Fragen kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten . Ich will nur darauf hinweisen , dass das BMWA in einer Presseerklärung vom 10 . September 2004 Folgendes mitgeteilt hat : Allen Beteiligten ist bekannt , dass der Zeitplan für die Einführung eng ist und nur wenig Spielraum bietet . Zutreffend ist , dass die Software für die Erfassung der notwendigen Daten später als geplant bereitgestellt wird und diese im Oktober nicht von Beginn an in allen Arbeitsagenturen , sondern stufenweise eingeführt wird . Ich will in diesem Zusammenhang betonen , dass wir für die Einführung einen sehr engen Zeitplan haben und dass zur Einhaltung und Durchsetzung dieses Zeitplans regelmäßig Kontakttreffen und Begleitsitzungen stattfinden . Es wird so sein , dass die Software zunächst nicht , wie vorgesehen , flächendeckend , sondern nur in einzelnen Agenturen eingeführt wird , um sie besser erproben zu können . Wir gehen davon aus , dass wir das entsprechend auf den Weg bringen können , auf alle Fälle so , dass zum 1 . Januar 2005 alle Arbeitsuchenden ihre Leistungen erhalten . Die Frage nach der Vertragsgestaltung kann ich Ihnen jetzt naturgemäß nicht beantworten . Es ist ein Vertrag der Bundesagentur für Arbeit mit den entsprechenden Anbietern . Das wird man aber sicherlich feststellen können .
Partei: SPD
Herr Kollege, zunächst möchte ich die in der Einleitung Ihrer Frage enthaltenen Behauptungen, wir seien nirgendwo auf dem Klimaschutzpfad, zurückweisen. Wir sind selbstverständlich auf dem Klimaschutzpfad. Vielleicht geht es Ihnen nicht schnell genug, aber wir sind in allen Sektoren, die Sie angesprochen haben, auf dem Klimaschutzpfad. Ich möchte doch darum bitten, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Es kann sein, dass es Ihnen nicht schnell genug geht, aber es ist nicht so, als wären wir neben der Spur. Das will ich ganz deutlich sagen. Im Übrigen hatte ich gerade schon angedeutet, dass wir dabei sind, die EnEV zusammen mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu überarbeiten. Ja, es ist richtig, 40 Prozent des Endenergieverbrauches entfällt auf Gebäude. Deswegen liegt darauf ein besonderes Augenmerk. In der Tat reicht es nicht aus, die Energieeffizienz in den Blick zu nehmen. Vielmehr muss auch der Anteil der erneuerbaren Energien, zum Beispiel bei der Wärmeerzeugung in Gebäuden, erhöht werden. Dies bedeutet, dass wir dort einen neuen Ansatz brauchen. An diesem arbeiten wir gerade zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Ich bin sicher, dass wir Ihnen dazu im Herbst einen vernünftigen Vorschlag werden vorlegen können. Wenn wir das so neu auf die Füße gestellt haben, muss selbstverständlich auch die Förderpolitik der KfW daran angepasst werden. Auch hier bin ich zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich verhehle nicht , daß dies eine heikle Frage ist , die in dem Prozeß , den wir alle konstruktiv gestalten wollen , nicht einfach zu beantworten ist . Da Ihre Antwort vielleicht für Mißinterpretationen offen ist , möchte ich Sie fragen - da nicht alle Teile unbedingt gleich konstruktiv sind , wie auch der UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali festgestellt hat - , ob Sie Ankara gegebenenfalls ein indirektes Vetorecht einräumen . Denn auf die Regierung in Ankara kommt in diesem Zusammenhang , auch was die Demilitarisierung der Insel und vieles mehr angeht , als Garantiemacht für die Unabhängigkeit Zyperns eine gesteigerte Verantwortung zu .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , mir ist bekannt , daß es gerade im Handel heute schon eine Reihe von Verfahrensweisen gibt , bei denen faktisch Rabatte gewährt werden . Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung würde dazu führen , daß diese Verfahrensweisen legalisiert würden . Wenn Sie heute in vielen Bereichen Waren , vor allem langlebige Waren , die etwas teurer sind , erwerben , dann wissen Sie , daß in der Praxis Rabattgewährungen erfolgen . Das Rabattgesetz steht dem zwar entgegen , aber eine solche Verfahrensweise ist in der praktischen Anwendung nicht unterbunden worden . Ich denke , diese Sachverhalte muß man dabei berücksichtigen .