Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Rahmen der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht melde ich mich als mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zu Wort . Ich bin meinem Freund und Kollegen Matthias Wissmann sehr dankbar , daß er das erste Mal auch über den Mittelstand gesprochen hat . Ich aber rede nur über den Mittelstand und die freien Berufe ; auf diesem Feld lassen wir Freien Demokraten uns von niemandem übertreffen . . Die von dieser Debatte ausgehende Stimmung betrübt mich , die Stimmung dieser Debatte macht mich viel ernster , als Sie das meinen . Was ich überhaupt nicht begreife , ist , daß die ganze Opposition im Grunde genommen versucht , ein Stimmungsbild zu zeichnen , das grau in grau ist . . _ Wir bagatellisieren doch nichts . Wenn Sie zugehört haben , was der Wirtschaftsminister und Graf Lambsdorff hier vorgetragen haben , müssen Sie registrieren , daß uns alle dieselbe Sorge erfüllt . Aber ohne Perspektive und nur mit Verunsicherung der Bevölkerung _ gleichgültig , ob es sich um die junge oder die ältere Generation handelt _ können wir die vor uns liegenden Probleme bei Gott nicht bewältigen . . Daher bitte ich Sie : Bleiben Sie bei den Fakten ! Faktum ist : In der Geschichte der Wirtschaftspolitik gab es noch niemals in so kurzen Zeiträumen so tiefgreifende Veränderungen wie in den letzten Jahren . Insbesondere der Zusammenbruch der kommunistisch gelenkten staatlichen Planwirtschaft in allen östlichen Ländern Europas hat diese Welt verändert . Diese Tatsache hat erhebliche Anpassungsprozesse ausgelöst , insbesondere bei den mittelständischen Betrieben und den freien Berufen . Man kann es so formulieren : Die kleinen und mittleren Betriebe haben in den alten und in den neuen Bundesländern bewiesen , daß man durch Flexibilität , Leistungs- und Risikobereitschaft und Qualitätssicherung diesen Anpassungsprozeß am ehesten bestehen kann . Gerade die kleinen und mittleren Betriebe haben die Chancen ergriffen und die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt schon einigermaßen bestanden . Sowohl in der beruflichen Bildung als auch in der Weiterbildung wurden große Anstrengungen unternommen , um die Qualifizierung für die größer werdenden Aufgaben herbeizuführen , den Anpassungsprozeß in den neuen Bundesländern zu bestehen und die Betriebe wettbewerbsfähig zu machen bzw . in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken . Dabei war klar , daß man alle Ins trumente des geltenden Arbeitsförderungsgesetzes nutzen muß . Wir haben immer die Ansicht vertreten , daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen da und dort notwendig sind , daß sie aber nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die kleinen und mittleren Betriebe führen dürfen und daß der Mißbrauch begrenzt werden muß . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dienen dazu , die Menschen wieder in einen Beruf zurückzuführen . Sie müssen das Tor zum Dauerarbeitsplatz sein und kein Ausweichplatz für öffentliche Aufgaben . . Meine Damen und Herren , ich bedaure es außerordentlich , daß sich gerade die Sozialdemokraten darin üben schwarzweißzumalen , statt Fakten aufzuzählen . Dafür nur einige Beispiele . Frau Matthäus-Maier , Sie haben in einer Presseerklärung zum Jahreswirtschaftsbericht gefordert : Wir verlangen von der Bundesregierung klare Antworten darauf , wie die ausufernde Staatsverschuldung abgebaut werden soll und wo sie im Bundeshaushalt einsparen will . Parallel dazu gibt es aber von der SPD Anträge mit erheblichen Konsequenzen auf der Ausgabenseite , etwa den Antrag über den Aufbau in den neuen Bundesländern , in dem es heißt : Investitionen fördern , Umwelt sanieren und Verwaltungskraft stärken . Wer das auch nur annähernd kostenmäßig errechnet , wird auf Milliardensummen und damit auf eine wesentlich höhere Verschuldung kommen . Aber die SPD ist nicht einmal bereit , die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu akzeptieren . Daraus macht sie ein Wahlkampfthema . . Tun Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , ja nicht so , als wüßten Sie das nicht ! Ich habe Ihren Antrag , den Sie im Wirtschaftsausschuß gestellt haben , einmal nachgerechnet . Es war peinlich zu sehen , daß Sie noch nicht einmal neben dem Text die Beträge ausgewiesen haben . Das hätte bei jedem Finanzbuchhalter zur fristlosen Entlassung geführt . Sie schreiben irgend etwas plakativ hin , was nach meiner Rechnung etwa 36 Milliarden DM kostet , aber Sie sind nicht einmal bereit , das zu errechnen . Das ist eine unseriöse Haushaltspolitik . Das kann natürlich so nicht hingenommen werden .