Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , zunächst auf drei meiner Vorredner einzugehen . Das ist in einer Debatte ja auch sinnvoll . Herr Kollege Brüderle , Sie haben zu Beginn der Aussprache gesagt , der Aufschwung sei nicht der Politik zu verdanken , sondern den Bürgerinnen und Bürgern . Es ist widersprüchlich , in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs die Fehler und Ursachen ausschließlich bei der Politik zu suchen und in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs zu behaupten , die Politik habe damit überhaupt nichts zu tun . Was haben Sie , Herr Kollege Brüderle , eigentlich für ein Demokratieverständnis ? Die demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind die Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger . Sie sind nichts Fremdes , sie sind kein Neutrum , sondern die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger . Einen Gegensatz zwischen Bürgern und Politik zu konstruieren , ist in Wahrheit demokratieschädlich und falsch , Kollege Brüderle . Dieser Versuch muss deutlich zurückgewiesen werden . Ich möchte gern einige Worte zum Kollegen Gysi sagen . Er hat hier eine Rede gehalten , durch die mir wieder sehr deutlich geworden ist , warum uns , die Linkspartei und die Sozialdemokratie , eigentlich Welten trennen . Erstens . Sie haben gesagt - ich verstehe das , weil es aus parteitaktischen Gründen geschehen ist - , dieser Aufschwung sei nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen . Meine Erwiderung ist ganz einfach : Wenn heute 1 Million Menschen mehr in Arbeit sind als vor einem Jahr , dann ist bei diesen Menschen der Aufschwung angekommen . Der Aufschwung ist nicht nur bei ihnen angekommen , sondern auch bei denen , die in Arbeit sind und ein Stück weit weniger Angst um ihren Arbeitsplatz als früher haben müssen . Ich wiederhole : Auch bei denen ist der Aufschwung angekommen , Kollege Gysi . Zweitens . Sie haben sich mit der - dieser Punkt ist fast noch wichtiger - Veränderung der Rentenformel in der rot-grünen Koalition auseinandergesetzt . Wer den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der Globalisierung und der demografischen Entwicklung - ein sich immer rascher wandelnder Arbeitsmarkt , Variabilität von Investitionen ; durch einen Knopfdruck können auf der ganzen Welt innerhalb von Sekunden Milliardenbeträge verschoben werden ; wir leben zum Glück immer länger und können immer länger Rente in Anspruch nehmen ; es wachsen immer weniger junge Leute nach , die in die Rentenversicherung einzahlen - verspricht , es könne alles so bleiben , wie es gewesen sei , versündigt sich an den Menschen . Das Gegenteil ist richtig . Wer jetzt keine Reformen der sozialen Sicherungssysteme in Angriff nimmt und darauf verzichtet , eine entsprechende Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben , wird den Wohlstand für künftige Generationen in Wahrheit verspielen . Weil wir das nicht wollen , glauben wir , dass die Linkspartei in unserer Republik nicht koalitionsfähig ist . Kollege Röttgen , zu Ihrer bemerkenswerten Rede eines aufgeklärten Konservativen : Ich würde mich freuen , wenn es Ihnen gelänge , mit dieser Positionierung auch die Kolleginnen und Kollegen in Bayern und Baden-Württemberg zu erreichen . Ich finde , Sie haben mit Ihrem Ansatz völlig recht : Wirtschaftspolitik ist auch Geldpolitik , ist auch Investitionspolitik , ist auch Haushaltskonsolidierung . Wirtschaftspolitik ist aber immer auch Gesellschaftspolitik . Was heißt das konkret ? Die Wirtschaft kann nur erfolgreich sein , wenn Bildung erfolgreich vermittelt wird . Damit meine ich nicht nur - das haben Sie zu Recht angesprochen - die Bildung im oberen Qualifikationsbereich . Bildung heißt auch , dass die Kinder in unserer Gesellschaft , die in benachteiligten Familien leben , eine Chance auf Bildung und Ausbildung bekommen , damit es aufhört , dass in unserer Gesellschaft nur die studieren können , deren Eltern ihrerseits auch schon studiert haben . Wir wollen , dass sich das ändert . Das muss man dann konkret machen . Das bedeutet zum Beispiel Ganztagsschulen , Ganztagsbetreuung und Ganztagskindergärten . Deswegen ist es richtig , was die Große Koalition in diesem Bereich beschlossen hat . Das heißt aber auch , dass man Kinder nicht schon mit zehn Jahren selektiert und ihnen sagt : Die einen sind nur gut für die Hauptschule , und die anderen sind gut für das Gymnasium . - Wir wollen , dass sie zusammen länger erzogen und individuell besser gefördert werden . Wirtschaftspolitik heißt auch , sich die Frage zu stellen , welche menschlichen Ressourcen wir nicht ausreichend ausschöpfen . Hier frage ich : Tun wir eigentlich alles , um den Frauen in unserer Gesellschaft , in der Wirtschaft die Stellung zu geben , die ihnen zusteht ? Wir leisten es uns , qualifizierte Frauen mit Hochschulabschlüssen , mit guten Ausbildungen im Arbeitsmarkt außen vor zu lassen . Deswegen hat die Koalition recht , wenn sie die Betreuung von Kindern um der Kinder und der Mütter willen verbessert , damit sie in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft den ihnen zustehenden Platz gewinnen . Wenn das richtig ist , dann frage ich , wie es damit vereinbar ist , einen finanziellen Anreiz dafür zu setzen , dass die Mütter zu Hause bleiben , anstatt ihre Qualifikationen in Arbeit zu nutzen . Deswegen , meine ich , ist der Ansatz der Betreuungsprämie gesellschafts- und wirtschaftspolitisch falsch . Wirtschaftspolitik ist Gesellschaftspolitik , aber auch Umweltpolitik . Denn wie können wir uns angesichts der Klimakatastrophe eine wirtschaftliche Entwicklung vorstellen , ohne alle Potenziale für Energieeinsparung und alternative Energien zu nutzen ? Ein Weiter so in der Energiepolitik ist nicht nur klimaschädlich , sondern auch wirtschaftspolitisch schädlich . Wir brauchen den ganzheitlichen Ansatz in der Wirtschaftspolitik . Meine Damen und Herren , mit den Beispielen versuchte ich , deutlich zu machen , dass der Ansatz des Kollegen Röttgen richtig ist : Wirtschaftspolitik ist auch Gesellschaftspolitik . Dann müssen wir es in dieser Großen Koalition aber auch bis zum Ende durchdeklinieren und uns auf den harten Weg machen , diesen richtigen Aussagen die praktische Politik folgen zu lassen . Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit , Kollege Röttgen . Ich gehe nun auf das Papier von Herrn Glos ein . Wie geht es jetzt weiter ? Die Ökonomen haben recht : In Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs kann man die größten Fehler machen . Der größte Fehler wäre jetzt , das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen . Deswegen ist der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers genau der , den wir in dieser Situation brauchen . In Zeiten des Aufschwungs müssen wir die strukturellen Mehreinnahmen für Investitionen nutzen . Konjunkturelle Mehreinnahmen müssen wir aber für die Konsolidierung des Haushaltes einsetzen , damit wir in anderen Zeiten , die zwangsläufig kommen werden , den Spielraum haben , antizyklische Politik zu machen und Investitionen in unserem Land zu fördern . Denn bei den Investitionen gibt es Nachholbedarf . Die Investitionsquote in Deutschland ist derzeit mit 1 ,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nur halb so hoch wie der EU-Durchschnitt . Das kann auf Dauer nicht so bleiben . Dies gilt übrigens auch für die Bildungsinvestitionen . Deutschland investiert 4 Prozent des BIP in das Bildungswesen . 8 ,3 Prozent investieren beispielsweise die Dänen . Das ist vorbildlich . Deswegen sage ich Ihnen als Sozialdemokrat : Haushaltskonsolidierung in guten Zeiten , aber auch in schlechten Zeiten . Investieren in Infrastruktur und in Bildung ist die Voraussetzung dafür , dass wir die konjunkturellen Zyklen , die es in unserer Gesellschaft immer geben wird , möglichst gut im Griff behalten . Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines ansprechen : Arbeitnehmerbeteiligung . Dabei ist sich die Koalition im Ziel einig . Über die Methoden diskutieren wir noch . Sie sagen : Wer im eigenen Betrieb investiert , bekommt steuerliche Vorteile ; die sollen ihn dazu anreizen . Ich finde , Ihr Vorschlag hat einen großen Vorteil , nämlich die Förderung der Identifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem eigenen Betrieb . Das ist das Gute an diesem Modell . Dieses Modell hat aber drei Probleme . Problem Nr . 1 : die Portabilität ; auf Deutsch : Wie wird es geregelt , wenn ein Arbeitnehmer den Betrieb verlässt ? Problem Nr . 2 : das doppelte Risiko von Arbeitsplatzverlust und Kapitalverlust . Das dritte Problem schließlich : Ihr Modell ist verdammt teuer , weil viele Steuervorteile damit verbunden sind . Es belastet den Haushalt mit mindestens 1 Milliarde Euro . Wenn das Modell gut angenommen würde , kostete es sogar noch viel mehr . Angesichts dieser drei Probleme muss ich sagen : Das Modell , das wir vorgeschlagen haben , das auf den ersten Blick nicht so perfekt erscheint , sichert vor Insolvenz , es hilft den Arbeitnehmern bei einem Betriebswechsel , und am Ende ist es für den Haushalt , den wir ja konsolidieren wollen , verträglicher . Die Große Koalition streitet viel . Das muss auch so sein , weil wir für die nächsten Wahlen Konkurrenten bleiben . Wir bekommen zusammen aber auch viel hin , und darauf können wir gemeinsam stolz sein .