Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dieser Debatte ist schon sehr viel über Wettbewerb und Liberalisierung gesprochen worden . Das ist auch richtig so ; denn in diesem Bereich gibt es sehr viele ungelöste Probleme . Ich möchte meine knappe Redezeit nutzen , an diesen Punkt anzuknüpfen . Wohin eine falsch angelegte Deregulierung in der Stromversorgung führen kann _ das ist schon verschiedentlich erwähnt worden _ , können wir in diesen Tagen in Kalifornien beobachten . Dadurch kann die Versorgungssicherheit massiv gefährdet werden und zu ruinösen Folgen für die gesamte Wirtschaft führen . Die Internationale Energie-Agentur sagt , dass uns dies in Europa nicht passieren könne . Sie schränkt diese Aussage aber ein , indem sie hinzufügt , dass es nur dann nicht passieren könne , wenn die Überkapazitäten bei der Stromversorgung nicht wegfallen würden . Aber genau das ist die Entwicklung , die vor uns liegt . Auch bei uns ist zu beobachten , dass die Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte einen dramatischen Umbruch in unserer Energieversorgung eingeleitet hat , der bis zum heutigen Tag nicht abgeschlossen ist . Wir haben die überstürzte Liberalisierungspolitik der damaligen Bundesregierung heftig kritisiert , nicht etwa deswegen , weil wir den Wettbewerb auch in der leitungsgebundenen Energieversorgung ablehnen . Wir haben sie vielmehr kritisiert , weil das neue Energiewirtschaftsgesetz fast ausschließlich auf die Verschärfung des Preiswettbewerbes abstellt , und zwar ohne Rücksicht auf die Umweltstandards und die Umweltziele , ohne Rücksicht auf die Versorgungsstrukturen , die in unserem Land sehr viel differenzierter angelegt sind , und ohne Rücksicht auf die nationalen Energiestandorte und Arbeitsplätze . Die alte Bundesregierung hat praktisch keinen der vorhandenen Gestaltungsspielräume der europäischen Stromrichtlinie genutzt und ausgeschöpft , wie zum Beispiel die Christian Ruck 14291 stufenweise Marktöffnung , die Verankerung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen , die Versorgungssicherheit , den Umweltschutz und den Schutz heimischer Energieträger . Die Folge ist , dass ein reiner Preiswettbewerb entstanden ist , der mit Dumpingangeboten , mit Fusionen , mit Unternehmensaufkäufen , mit Kraftwerksstilllegungen und mit Billigstromimporten ausgetragen wird . UmweltfreundlicheArten der Energieerzeugung , heimische Kraftwerksstandorte und verbrauchernahe Versorgungsstrukturen sind dabei infrage gestellt . Dies ist kein akzeptables Ergebnis der Deregulierung _ weder in Deutschland noch in Europa . Deshalb muss nach unserer Auffassung im europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden , dass sich zulasten der Umwelt und künftiger Generationen die billigsten Anbieter und die schlechtesten Anlagen durchsetzen , . dass die Stromversorgung in das Belieben der Anbieter gestellt wird und dass das Netzmonopol missbraucht wird . Es ist und bleibt Aufgabe der Politik , das auszuschließen . Wir tun dies Schritt für Schritt . . Unsere Energiepolitik steht vor der Herausforderung , das _ wie ich es nennen möchte _ Zielvieleck , bestehend aus Wirtschaftlichkeit , Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit _ Bundeswirtschaftsminister Müller hat diese Punkte schon erwähnt _ und , wie ich hinzufügen will , Standort- und Beschäftigungssicherheit , unter den veränderten Bedingungen des europäischen Wettbewerbs und gestiegener Klimaschutzanforderungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen . . Das gilt zunächst für die unterschiedlichen Marktöffnungen in Europa . Die alte Regierungsmehrheit hatte entschieden , dass der deutsche Markt ohne Übergang , von einem Tag auf den anderen , vollständig geöffnet wurde . Unser Nachbar Frankreich zum Beispiel hat die Umsetzung der europäischen Stromrichtlinie über ein Jahr verschleppt und musste von der Europäischen Kommission erst mit einem Vertragsverletzungsverfahren bedroht werden , um ein nationales Gesetz zur Umsetzung der Stromrichtlinie zu erlassen , das dann aber auch nur die minimal vorgeschriebene Öffnung des französischen Marktes vorsah . Dieses Problem lässt sich nach unserer Auffassung nur auf zwei Wegen sauber lösen . Ein Weg ist , die Marktöffnung in Europa zu beschleunigen . Das halten wir für den wettbewerbskonformen Weg . Deswegen unterstützen wir die Initiative des Bundeswirtschaftsministers in Brüssel . Die Kommission hat inzwischen vorgeschlagen , für Strom bis zum Jahr 2005 eine vollständige Marktöffnung herbeizuführen . Eine parallele Initiative für Gas ist in Vorbereitung . Aber wer sich mit der Willensbildung in der Europäischen Union etwas auskennt , wird eine gewisse Skepsis gegenüber den Erfolgsaussichten nicht verhehlen können . Deswegen ist es unverzichtbar , auch über den alternativen Weg nachzudenken , nämlich die Reziprozitätsklausel im Energiewirtschaftsgesetz zu verschärfen . Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch und muss gründlich diskutiert werden . Dies gilt aber auch für den Umwelt- und Klimaschutz . Der drastische Preiswettbewerb hatte unmittelbar zur Folge , dass die umweltschonende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung , derenAusbau seit Jahrzehnten mit dreistelligen Milliardenbeträgen gefördert wurde , akut gefährdet war . Deshalb sahen wir uns gezwungen , schnell zu handeln . Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem KWK-Soforthilfegesetz , die wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben , glauben wir , diese Fehlentwicklung gestoppt zu haben und umkehren zu können . . Der Wettbewerbsmarkt Energie braucht ökologische Flankierungen zugunsten erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie Anreize für einen sparsamen und effizienten Umgang mit Energie . Das gilt nicht nur für unser Land , sondern für ganz Europa . Denn beide Ebenen sind Signatare der Kioto-Verpflichtung und tragen dafür auch die politische Verantwortung . . Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen _ ökologische Steuerreform , Erneuerbare-Energien-Gesetz , KWK- Soforthilfegesetz , Förderprogramme für erneuerbare Energien _ haben wir in Deutschland wichtige Schritte unternommen . Weitere Maßnahmen , die in unserem Klimaschutzprogramm verankert sind , vor allem der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung , müssen folgen . .