Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll § 2 des DNA- Identitätsfeststellungsgesetzes um eine Regelung ergänzt werden , die eine Verpflichtung des Bundeszentralregisters zur sachgerechten Mitwirkung bei der Übermittlung der Eintragung einschlägiger Personen vorsieht . Die DNA-Analytik im Strafverfahren hat sich in der Praxis bewährt . Mit dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7 . September 1998 sind die Entnahme von Körperzellen und die Durchführung weiterer Untersuchungen zum Zweck der Vorsorge für künftige Strafverfolgung einer besonderen Regelung zugeführt worden . § 2 des Gesetzes berücksichtigt , daß der Schutz der Bevölkerung auch die Erfassung schon verurteilter Straftäter in erheblichem Umfang erfordert . Angeknüpft wird in § 2 unter anderem daran , daß die Eintragung im Zentralregister oder Erziehungsregister nicht getilgt ist . Schon daraus ergibt sich im grundsätzlichen , daß das Zentralregister bzw . Erziehungsregister bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes mitwirken muß . Im Laufe der Umsetzung des Gesetzes hat sich unerwartet ein Problem ergeben , nämlich in welcher Form das Bundeszentralregister mitwirken muß . In diesem Zusammenhang ist wohl weithin unstreitig , daß die neuen Möglichkeiten sowohl zur besseren Aufklärung von Straftaten als auch zur Abschreckung rasch und umfassend genutzt werden müssen . Weitgehend unstreitig war auch , daß das Bundeszentralregister durch einen Suchlauf die Verurteilten feststellt , die für die DNA-Datei auf Grund ihrer Straftat in Betracht kommen . Entsprechend ist im Bereich der Innenverwaltungen im September 1998 ein Konzept erarbeitet worden . Dieses kann im Moment auf Grund der Differenzen über das Bestehen einer Rechtsgrundlage zur Auskunft leider nicht umgesetzt werden . Nach , wie ich finde , vertretbarer Auffassung lassen die §§ 41 und 42 des Bundeszentralregistergesetzes einen Suchlauf beim Bundeszentralregister zur Erfassung der wegen erheblicher Straftaten Verurteilten _ und ihnen gleichgestellten Personen _ sowie eine Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden zu . Ein wesentliches Argument dafür ist der Wortlaut ; ein weiteres , daß man bei Ablehnung dieser Auffassung zu dem , wie wir finden , merkwürdigen Ergebnis kommt , daß über § 42 Abs . 2 des Bundeszentralregistergesetzes die Wissenschaft in weiterem Umfang Daten erhalten kann als die Strafverfolgungsbehörden . Gleichwohl hat sich bei der Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 5 . November 1998 mehrheitlich die Auffassung durchgesetzt , daß die gesetzlichen Grundlagen im Bundeszentralregistergesetz nicht ausreichen . Folgt man dieser Auffassung , besteht nach unserer Meinung sofortiger _ ich betone : sofortiger _ gesetzgeberischer Handlungsbedarf . Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger darf die Umsetzung des DNA- Identitätsfeststellungsgesetzes nicht dadurch konterkariert werden , daß das Bundeszentralregister nicht im erforderlichen Umfang mitwirkt . Diesem gesetzgeberischen Handlungsbedarf , der auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 5 . November 1998 mehrheitlich festgestellt worden war , hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des DNA- Identitätsfeststellungsgesetzes mit Datum vom 17 . November 1998 schnellstmöglich entsprochen . Die Bundesjustizministerin hat am 5 . November 1998 angekündigt , eine unverzügliche Änderung der bisher entgegenstehenden Vorschriften im Deutschen Bundestag einzubringen , hierbei jedoch nach unserer Auffassung durch unverantwortbaren Zeitverzug wichtige erkennungsdienstliche Maßnahmen hinausgezögert . Hierauf werde ich im weiteren Verlauf noch näher eingehen . Zur praktischen Umsetzung des § 2 des bestehenden DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes schlagen wir nun eine ganz einfache Regelung vor . Das Bundeszentralregister muß die in § 2 genannten Personen auf Ersuchen mitteilen , auch wenn deren Namen im Ersuchen nicht angegeben sind und erst durch Angabe von Suchkriterien gefunden werden sollen . Dies wird nach unserem Entwurf im neuen § 2 Abs . 2 klarstellend oder konstitutiv _ das kann jeder für sich selber entscheiden _ geregelt . Keiner Regelung bedarf , daß das Bundeszentralregister zunächst intern die Personen , die sodann übermittelt werden müssen , durch einen Suchlauf herausfiltert . Die entsprechende Zweckbindung des bestehenden DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes wird durch unseren Gesetzentwurf ausdrücklich gewährleistet . Auch die Maßnahmenbindung im Sinne des § 2 des DNA- Identitätsfeststellungsgesetzes bleibt nach unserem Gesetzentwurf erhalten . In unserem Gesetzentwurf ist des weiteren ausdrücklich geregelt , daß der Zweck in dem Ersuchen anzugeben ist . Schließlich ist in unserem Gesetzentwurf auch geregelt , daß der Empfänger der Auskunft in einem Ersuchen anzugeben ist . Die Regelung ist für das Bundeszentralregister bei anderen Ersuchen verbindlich . Die Regelung ist erforderlich , weil es möglich sein muß zu differenzieren . Durch diese einfache textliche Ergänzung des bestehenden DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes beweist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , daß _ das richtet sich jetzt an die neue Bundesregierung _ auch kurzfristig das bei den Beratungen zum DNA-Identitätsfeststellungsgesetz nicht gesehene Problem gelöst werden kann . Daß die Bundesregierung , speziell die Bundesjustizministerin , nicht in der Lage war , hierzu kurzfristig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen , hat seinen Ursprung in tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der rotgrünen Bundesregierung . Schon bei den Beratungen zur Einführung des genetischen Fingerabdrucks . _ Herr Beck , zu Ihnen komme ich gleich noch _ in die Strafprozeßordnung gegen Ende 1996 ist dieser Meinungsunterschied zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und den Bündnisgrünen deutlich geworden . Seinerzeit wurde hier im Deutschen Bundestag zunächst der genetische Fingerabdruck zur Identitätsfeststellung in die Strafprozeßordnung eingeführt . Seinerzeit wurde dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der damaligen Regierungskoalition und im übrigen mit den Stimmen der SPD , aber , Herr Beck , bei Enthaltung der Bündnisgrünen angenommen . . Noch deutlicher , Herr Beck , wurde dieser Meinungsunterschied schließlich bei der Verabschiedung des geltenden DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes . Die Bündnisgrünen waren die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag , die bei der Abstimmung vom 24 . Juni 1998 wegen angeblicher rechtsstaatlicher Bedenken seinerzeit gegen das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz gestimmt haben . Ich bin nun gespannt , wie der damalige und heutige rechtspolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion , der Kollege Volker Beck , begründen wird , warum er damals wegen angeblicher rechtsstaatlicher Bedenken gegen das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz gestimmt hat und er im Rahmen der Beratungen über die Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes vermutlich einer Formulierung zustimmen wird , die lediglich die aufgetretene Gesetzeslücke schließt , ohne dabei aber die angeblich rechtsstaatlichen Bedenken gegen dieses Gesetz aufzugreifen . Herr Kollege Beck , ich bin gespannt darauf , wie Sie sich in diesem Beratungsverfahren winden und biegen werden , um dann anschließend einer Formulierung der Bundesregierung Ihre Zustimmung zu geben , die Ihre am 24 . Juni 1998 vorgetragenen angeblichen rechtsstaatlichen Bedenken nicht beseitigen wird . Herr Kollege Beck , Sie sind in der Tat in keiner beneidenswerten Situation , und die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion auch nicht . In diesem Beratungsverfahren wird sich zeigen , daß die Bündnisgrünen von der SPD-Bundestagsfraktion und damit von der Mehrheit der Bundesregierung domestiziert werden . Für die Grünen wahrlich keine angenehme Situation , aber eine Situation , die sie in den vergangen Wochen schon des öfteren erlebt haben und die wir in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder erleben werden . Nun zum Verhalten der neuen Bundesjustizministerin und damit der Bundesregierung . Ausweislich eines Rundschreibens des Bundesjustizministeriums vom 1 . Dezember 1998 ist geplant , befristet eine Recherche , einen Suchlauf für die DNA-Analysedatei durch Regelungen im Bundeszentralregister und im DNA- Identitätsfeststellungsgesetz zu ermöglichen . Diese Regelung soll aber in ein Strafverfahrensänderungsgesetz eingestellt werden , welches datenschutzrechtliche Regelungen enthält und in den vergangenen Jahren bereits intensiv diskutiert worden war , ohne daß es im übrigen zu einem Abschluß gekommen ist . In diesem Zusammenhang kann man auf die Beratungen zum StVÄG 1994 und dem StVÄG 1996 mit den dazugehörigen Drucksachen verweisen . Dieser Entwurf , Herr Kollege Meyer , der im Rundschreiben des BMJ vom 1 . Dezember 1998 dargestellt worden ist , ist offensichtlich in der Kabinettssitzung am 23 . Dezember 1998 nach meiner Kenntnis beschlossen worden . Der Entwurf der CDU/CSU- Bundestagsfraktion könnte bereits nach dieser heutigen Debatte im Rechtsausschuß am 27 . Januar 1999 beraten und gegebenenfalls geändert werden . Die zweite und dritte Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages könnte somit noch im Februar 1999 abgeschlossen werden . Dieses würde ermöglichen , daß der Bundesrat noch für die Sitzung am 26 . Februar 1999 unseren Gesetzentwurf in der möglicherweise auch geänderten Fassung zugeleitet bekommen könnte . Damit könnte bereits im März/April 1999 , nach Verkündung im Bundesgesetzblatt , die Voraussetzung für einen Suchlauf im Bundeszentralregister geschaffen werden . Bei günstiger Prognose könnten also die sogenannten Altfälle auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfes Mitte bzw . Ende dieses Jahres in der BKA-Datei gespeichert werden . Wird dagegen eine entsprechende Regelung in einen umfassend zu beratenden Gesetzentwurf zum Strafverfahrensänderungsgesetz _ wie von der Bundesregierung beabsichtigt _ eingestellt , so könnte eine Verzögerung eintreten , die weit über das Ende des Jahres 1999 hinausgeht . Die Regierungskoalition sollte sich daher einen Ruck geben , um auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfes zu einer zügigen Beratung und Verabschiedung im Interesse von Opfern und zukünftigen potentiellen Opfern zu kommen . Daß Sie vermutlich daran nicht interessiert sind , haben die Beratungen im Ältestenrat gezeigt , wo uns nach meiner Information verwehrt wurde , diesen Gesetzentwurf noch im Dezember 1998 im Plenum des Bundestages _ was im Einvernehmen aller Fraktionen möglich gewesen wäre _ in erster Lesung zu beraten . Die neue Regierungskoalition hat damals ihr Instrumentarium und ihre Mehrheit benutzt , so daß dieser Gesetzentwurf mit einer über einmonatigen Verzögerung erst heute hier im Plenum in erster Lesung beraten werden kann . Die Regierungskoalition sollte eingestehen , daß wir auf Grund unserer zügig eingebrachten Gesetzesinitiative vom 17 . November 1998 zu einer rechtsstaatlich korrekten Regelung des angesprochenen Problems zeitnah kommen könnten , wenn es auf Ihrer Seite die wirkliche Bereitschaft gäbe , das Problem zügig regeln zu wollen . Aber , wie gesagt , es gibt tiefgreifende Meinungsunterschiede zwischen den Bündnisgrünen und der SPD . Die SPD hat die Bündnisgrünen erkennbar über den Tisch gezogen ; diese haben inhaltlich ihre Bedenken aufgegeben . . Das alles erfordert Zeit . Diese Zeit geht verloren beim Schutz von Opfern und zukünftigen Opfern . Wir halten dieses Verhalten der neuen Regierungskoalition für empörend . Herzlichen Dank . .