Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Investitionen in Europa. Diese Einsicht eint inzwischen 28 Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission. Die von meiner Partei auch im Deutschen Bundestag seit dem ersten Rettungspaket für Griechenland im Frühjahr 2010 geforderte Verstärkung der öffentlichen und privaten Investitionen ist heute nicht mehr umstritten. Umstritten sind teilweise die Finanzierung und die Ausgestaltung des EFSI, des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. Im jetzt laufenden Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wird hoffentlich bis Ende nächster Woche eine Lösung gefunden werden. Das Investitionsniveau in Europa liegt immer noch 15 Prozent unter dem Niveau von 2007. So sagt es jedenfalls die Kommission. Die Linkspartei operiert mit anderen Zahlen und Annahmen. Es gibt unterschiedliche Schätzungen. Aber ich orientiere mich hier an der Kommission. Sie sagt immer noch: 15 Prozent unter dem Niveau von 2007. Ein Jahr nach der Europawahl müssen wir jetzt, finde ich, in Europa vom Reden und Verhandeln zum Handeln kommen. Die geplanten Investitionen müssen auf den Weg gebracht werden. Das ist im Interesse einer zukunftsfähigen Infrastruktur, allerdings auch der Lebensaussichten der Arbeitslosen und vor allem der jungen Arbeitslosen. Europa muss sich jetzt als handlungsfähig erweisen, insbesondere beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, aber eben auch beim Kampf gegen skandalöses Steuerdumping von internationalen Konzernen und Multimillionären. Auch die Finanzindustrie muss mit der Finanztransaktionsteuer endlich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen und müssen jetzt auch bei der Stabilisierung der Euro-Zone – Griechenland hin oder her – messbare Erfolge sehen, wenn wir Europa wieder mit Hoffnung in Verbindung bringen wollen. Bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern muss uns das gelingen, und zwar nicht irgendwann, sondern wir müssen jetzt, ein Jahr nach der Europawahl, damit starten. Die Akzeptanz Europas ist ja gerade in den Krisenländern im Süden – das sehen Sie, wenn Sie sich die Zahlen bei den Umfragen anschauen – katastrophal eingebrochen. Deswegen sollten wir auch Missverständnissen und überzogenen Erwartungen, was die Ausrichtung und Aufgaben des Investitionsfonds angeht, vorbeugen. Der Fonds ist kein öffentliches Investitionsprogramm. Der Fonds soll vor allem privates Kapital anziehen, um Investitionen in den Zukunftsfeldern Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Energie und Stadtentwicklung voranzubringen, und er soll kleinen und mittleren Unternehmen Finanzierungsmöglichkeiten für Innovationen geben. In den Südländern spielt der Credit Crunch eine Rolle. Diesen müssen wir auch mithilfe dieser Maßnahme überwinden. Ob es private oder öffentliche Investitionen sind, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist, dass sie zusätzliche, rentable und damit auch nachhaltige Investitionen auslösen. Richtigerweise sieht der Verordnungsvorschlag deshalb auch keine sektoralen oder regionalen Kriterien vor. Denn die Investitionen sollen dort getätigt werden, wo sie sinnvoll sind. Wir wollen keine Luftschlösser finanzieren, sondern einen Investitionsschub in Europa auslösen. Es ist deswegen nur konsequent, dass die Europäische Investitionsbank eine so prominente Rolle einnimmt. Sie besitzt bei der Projektauswahl und -finanzierung durch ihre jahrzehntelange Tätigkeit in Europa das notwendige Know-how. Sie leistet auch einen eigenen finanziellen Beitrag in Höhe von 5 Milliarden Euro und hat bereits begonnen, erste Projekte zu finanzieren. Auch die Bundesrepublik wird – davon war vorhin in der Debatte um den Nachtragsetat bereits die Rede – einen eigenen Beitrag für mehr Investitionen in Europa leisten. Das ist auch dringend notwendig. Deswegen haben wir bereits 10 Milliarden Euro bis 2017 für den Ausbau der Infrastruktur bereitgestellt und weitere 5 Milliarden Euro für die deutschen Kommunen zugesagt. Die Unterstützung der Kommunen ist besonders wichtig; denn eine solche regionale Zielgenauigkeit ist von dem Europäischen Investitionsfonds EFSI nicht zu erwarten. Für den EFSI werden wir weitere 8 Milliarden Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitstellen. Wir fördern damit einerseits gezielt die regionale Investitionstätigkeit durch die von mir genannten Investitionen und durch den EFSI andererseits die Investitionstätigkeit in der ganzen Breite Europas. Hierin liegt die Stärke des Fonds, große und vor allem langfristige Investitionen auch über Ländergrenzen hinweg anzustoßen. Hoffentlich profitieren davon insbesondere die sogenannten Südländer. Das ebnet den Weg zu mehr Investitionen und Wachstum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es darum, den Wachstumspfad in Europa zu befestigen. Das Wichtigste ist: Wir müssen verhindern, dass es in Europa zu einer verlorenen Generation kommt. In Gesprächen oder bei Besuchen vor Ort, vor allem in den Ländern mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, wird uns anschaulich vor Augen geführt, worum es dort geht. Uns geht es, wie gesagt, nicht um Technokratie, und ich weiß, man kann auch um ein öffentliches Investitionsprogramm werben. Uns geht es darum, dass wir jetzt endlich in Europa handeln und anfangen, Investitionen auf den Weg zu bringen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern damit eine Perspektive zu bieten, die auf der einen Seite Arbeitsplätze und Wohlstand beinhaltet und auf der anderen Seite die Gerechtigkeit generiert, die die Menschen in Europa wollen. Vielen Dank.