Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin Kaspereit , Sie sagen es : Wenn wir den Ministerpräsidenten Höppner in Sachsen-Anhalt nicht hätten , dann ginge es den Menschen dort wesentlich besser . . Meine Damen und Herren , ich erinnere daran , dass der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher , der gestern 75 Jahre alt geworden ist , Anfang der 90er-Jahre den sehr guten Vorschlag gemacht hat , ein Niedrigsteuergebiet Ost einzurichten . . Aber leider haben damals weder unser Koalitionspartner noch die SPD unseren Vorschlag unterstützt . Ich betone allerdings ausdrücklich _ auch Klaus von Dohnanyi hat das festgestellt , liebe Frau Kaspereit _ : Wenn wir Anfang der 90er-Jahre ein solches Niedrigsteuergebiet durchgesetzt hätten , dann gäbe es heute die Probleme in Ostdeutschland nicht . . _ Ich weiß , dass das Sie Thema aufregt . Sie sind ja schon fast vier Jahre in der Regierung und haben es in der Hand zu handeln . Sie handeln aber nicht , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Die Negativbilanz der Bundesregierung bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt sich beim Aufbau Ost fort . . Da nutzt auch keine Augenwischerei , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen . Sie haben doch mit Ihrem Bundeskanzler , Herrn Schröder , den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt . Nachdem er Chef war , war aber der Aufbau Ost nicht mehr seine Sache . Seit vier Jahren debattieren wir an dieser Stelle über dieses Thema und es bewegt sich nichts _ und wenn , dann nur rückwärts . . Deutschland ist in Europa Schlusslicht , was das Wirtschaftswachstum anbelangt . Wegen des zu hohen Haushaltsdefizits droht dem Finanzminister ein blauer Brief aus Brüssel . . Die EU mahnt Deutschland zu längst überfälligen Reformen im Arbeits- und Sozialrecht , aber auch im Steuerrecht . Handeln Sie endlich , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition ! Die verpassten Reformen in Deutschland gehen auch zulasten des Aufbaus Ost . . Verhindern Sie das Tariftreuegesetz im Bundesrat , das dazu führt , dass sich kleine Handwerksbetriebe nicht um Aufträge in Baden-Württemberg und Bayern bewerben können , weil sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht die Tariflöhne zahlen können . . Sie schließen kleine Handwerksbetriebe und mittelständische Betriebe im Osten von diesen Aufträgen aus und schicken sie damit in die Pleite . . Wir brauchen endlich ein Niedrigsteuergebiet in Deutschland mit einfacheren und niedrigeren Steuersätzen . Dafür hat die FDP einen klaren Vorschlag vorlegt : 15 Prozent , 25 Prozent und 35 Prozent . . Statt die Steuern für den wichtigstenArbeitgeber , nämlich das Handwerk und den Mittelstand , zu senken , subventionieren Sie die großen unrentablen Konzerne , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . . Noch gestern haben Sie dem Baukonzern Holzmann die Rettung versprochen , aber auch den Waggonbauern in Halle-Ammendorf .  . Mathias Schubert 22620 Ich sehe es heute schon kommen , wie es morgen sein wird : Heute stirbt Holzmann , morgen Waggonbau Ammendorf . Das ist Ihre Industriepolitik auch für die neuen Länder . . _ Handeln Sie doch ! Sie haben es in der Hand . Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt : Als Herr Rexrodt Bundeswirtschaftsminister war , . hat er sich 1994 um Aufträge für Waggonbau Ammendorf gekümmert . . _ In Russland hat er einen Auftrag für Waggonbau Ammendorf herein geholt . . Meine Damen und Herren , tun Sie etwas ! Wir brauchen für den Osten eine neue Perspektive . Immer mehr junge Menschen wandern von Ost nach West . . Der Wanderungssaldo der neuen Bundesländer ist in jedem einzelnen Land negativ , sieht man von der Region in und um Berlin ab . Während 1997 der Wanderungssaldo noch rund 10 000 Personen betrug , waren es 1999 bereits 43 600 Personen . . Die Dramatik besteht darin , dass fast 60 Prozent der Abwanderer zwischen 18 und 25 Jahre alt sind . . Im Zusammenspiel mit den niedrigen Geburtenraten hat das fatale Auswirkungen auf die strukturschwachen neuen Bundesländer . Ob man das nun dasAusbluten einer Region nennt oder nicht , es ändert nichts an der Tatsache , dass gegen die Folgen dieser Entwicklung etwas unternommen werden muss . . Das geht aber nicht , indem man die Abwanderung der qualifizierten Fachkräfte aus dem Westen in den Osten subventioniert , sondern indem man in strukturschwache Regionen investiert . . Im Jahr 2001 sind von den nach dem Sozialgesetzbuch III gezahlten Mobilitätshilfen in Höhe von 102 ,5 Millionen Euro allein 84 ,5 Millionen Euro in die neuen Bundesländer geflossen , obwohl die neuen Länder nur 23 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung ausmachen . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , haben zusätzlich in das Jugendsofortprogramm der Bundesregierung Mobilitätshilfen eingestellt und verstärken dadurch den Abwanderungstrend . Schaffen Sie diese Abwanderungsprämie ab und investieren sie in den ersten Arbeitsmarkt , vor allem in Forschung und Entwicklung . . An dieser Stelle möchte ich mit Ihrer Genehmigung , Herr Präsident , den ehemaligen Präsidenten der LeibnizGemeinschaft zitieren : In Relation zur Bevölkerung gibt es in den neuen Bundesländern viermal weniger Wissenschaftler als in den alten Ländern und die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Wirtschaftssektor sind zum Beispiel in Baden-Württemberg zehnmal höher als in Sachsen und 40-mal höher als in Sachsen-Anhalt . Hier ist klar aufgezeigt , wo das Problem liegt : Der Wettbewerb zwischen Industrie , Universitäten und Forschungsinstituten um begabte Wissenschaftler geht zulasten der neuen Bundesländer . Sie müssen in diesen Kampf um die Köpfe mit deutlich niedrigeren Gehältern eintreten . . _ Hören Sie lieber zu ! Dann können Sie noch etwas lernen ! . Der Braindrain führt nicht nur in das Ausland , sondern auch von Ost nach West . Hier sind die finanzschwachen neuen Bundesländer überfordert . Deshalb hat die FDP- Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen ein Hochschulsonderprogramm mit einer finanziellen Ausstattung von 200 Millionen Euro vorgeschlagen . Aber Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , haben es abgelehnt . . Aber auch der Bund sollte sich in stärkerem Maße an der Finanzierung des Hochschulbaus beteiligen und einen Anteil von 75 Prozent übernehmen . Wir haben vorgeschlagen , dies aus den UMTS-Erlösen zu finanzieren . Machen Sie endlich etwas ! . Wenn Sie schon nicht auf mich hören , dann hören Sie vielleicht auf Erich Kästner , der einmal gesagt hat : Es gibt nichts Gutes , außer : Man tut es ! . NichtAussitzen , sondern Handeln ist dieAufgabe der Regierung . Zur Stärkung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern : Sie regieren zwar schon seit fast vier Jahren . Cornelia Pieper 22621 Aber erst jetzt , am Ende Ihrer Regierungszeit , kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Bundestagswahl , wollen Sie die Nordverlängerung der A 14 in Angriff nehmen und die A 72 _ das ist die Verlängerung der Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz _ bauen . . Die Ankündigung , diese Projekte bei Vorlage des Bundesverkehrswegeplanes in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen , bedeutet doch noch lange nicht , dass die Projekte in absehbarer Zeit auch tatsächlich realisiert werden . . _ Das ist so . _ Da die Bundesregierung die Investitionen in den Straßenbau nicht erhöht , müssen Sie die Frage beantworten , welches Fernstraßenprojekt wo gestrichen werden soll . . Auch der Ausbau der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke von Nürnberg über Erfurt , Leipzig und Halle nach Berlin ist ein Verkehrsprojekt Deutsche Einheit . Die rot-grüne Bundesregierung hat die Finanzierung aber bis heute aufgeschoben . . Ich erwarte , dass , wenn der Bundeskanzler Autobahnen und ICE-Strecken verspricht , der Bundesfinanzminister eine klare Aussage dazu macht und dass die entsprechenden Summen etatisiert werden . . Die FDP schlägt neben Investitionen in Entwicklung und Forschung selbstverständlich auch eine Mittelstands- und Existenzgründeroffensive vor . Wir brauchen mehr Unternehmen in den neuen Bundesländern . Tatsächlich gehen in Ostdeutschland immer mehr Unternehmen Pleite . Davon ist besonders Sachsen-Anhalt betroffen . Dort sind in den letzten fünf Jahren 11 ,4 Prozent der Unternehmen vom Markt verschwunden . Es muss insbesondere mehr als bisher die Eigenkapitaldecke der Unternehmen gestärkt werden . Wir schlagen vor , dass die Deutsche Ausgleichsbank zur effizienten Mittelstandsbank des Bundes profiliert wird . . Wir brauchen auch dringend eine Fortsetzung der Investitionszulage für die neuen Länder ab 2004 , weil sie ganz wesentlich zur Verbesserung der Liquidität ostdeutscher Unternehmen beiträgt . . Wir werden das alles umsetzen ; denn im Herbst wird die FDP _ Sie werden es erleben _ in der Regierungsverantwortung sein . Bei Ihnen jedenfalls bewegt sich in Sachen Aufbau Ost überhaupt nichts , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . .