Partei: FDP
Nein, ich möchte gern fortfahren. – Es ist ja auch nichts Ungewöhnliches, wenn der Eigentümer eines Unternehmens, das im vergangenen Jahr einen Gewinn von 1,75 Milliarden Euro erzielt hat, eine Beteiligung an diesem Gewinn einfordert. Weil der Bund der einzige Aktionär der Bahn AG ist, steht ihm natürlich eine Dividende zu – das ist schon gesagt worden –, zumal er in dieses Unternehmen viel Geld investiert. Insgesamt – das muss man einmal deutlich sagen – sind es über 10 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man Investitions- und Regionalisierungsmittel zusammenrechnet. Die Hauptversammlung, also die Bundesregierung, hat die Höhe der Dividende auf 500 Millionen Euro jährlich festgelegt. Der Bund fordert die Dividende ja nicht als Selbstzweck ein. Die Abführung der Dividende dient einem zentralen politischen Ziel, das die Koalitionsfraktionen in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt haben, nämlich dem Abbau der massiven Staatsverschuldung, um die Stabilität unseres Landes zu gewährleisten und zukünftige Generationen zu entlasten. Das sage ich natürlich auch als Haushaltspolitikerin. Manchmal habe ich den Eindruck, dass viele Politiker die Wichtigkeit der Haushaltskonsolidierung in Sonntagsreden gerne betonen, dieses Ziel aber, wenn es konkret wird, doch als nachrangig betrachten. Diese Koalition will den Abbau der Staatsverschuldung vorantreiben. Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können, haben wir das Sparpaket beschlossen. Daher verbietet es sich, dieses Sparpaket an einzelnen Stellen aufzuschnüren. Das Thema Sparen ist kein Tick von uns Haushaltspolitikern. Das Problem der öffentlichen Verschuldung treibt auch die Menschen im Land um. In einer ForsaUmfrage vom November 2010 wurde gefragt, wovor die Menschen die größte Furcht haben. 61 Prozent gaben an, dass sie große oder sehr große Furcht davor haben, die Staatsschulden könnten ins Immense steigen. Dieses Thema wurde als Problem Nummer eins genannt, noch vor der Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Furcht vor Altersarmut. Wir erreichen bei der Bahn keine Verbesserungen, indem wir einfach mehr Geld in ein falsch konstruiertes System stecken, was die Opposition in ihren Anträgen fordert. Im Gegenteil: Dadurch würden die Fehler im Endeffekt nur verfestigt. Wir können nur dann in die Schiene investieren, wenn wir strukturelle Reformen bei der Bahn vornehmen. Dazu gehört zuallererst die Aufhebung der Gewinnabführung der DB Netz AG an die Bahn Holding. Gewinne, die im Netz erwirtschaftet werden, müssen dort verbleiben. Das ist eine alte FDP-Forderung, die nun endlich erfüllt wird. Im vergangenen Jahr zum Beispiel hätten wir so 800 Millionen Euro zusätzlich investieren können. Diese Investitionen sind möglich, ohne auf eine Dividende verzichten zu müssen. Das zeigt ein Blick auf die Zahlen der Bahn. 2010 hat der Konzern einen Gewinn von 1,75 Milliarden Euro erwirtschaftet. Bis 2015 – das ist schon angesprochen worden – sollen es nach Unternehmensplanungen über 3 Milliarden Euro werden. Ich denke, das bietet genug Spielraum für die Zahlung der Dividende an den Bund. So vereinen wir zwei wichtige politische Ziele: Wir verringern die Staatsverschuldung und stärken gleichzeitig die Infrastruktur der Bahn. Ich sage Ihnen eines: Der nächste Schnee kommt bestimmt, vielleicht schon morgen. Vielen Dank.