Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wasserqualität der Elbe ist nicht gut, und auch der Binnenschifffahrt auf der Elbe geht es nicht gut. Darum war es ein Fortschritt, als es vor einigen Jahren den Antritt gegeben hat, Ökonomie und Ökologie an dieser Stelle zusammenzubringen, um den Stillstand zu überwinden. Das Verfahren begrüßen wir außerordentlich, und darum ist es gut, dass es das Gesamtkonzept Elbe gibt und wir es heute Abend diskutieren können. Ich möchte betonen: Wir reden hier über ein Zwischenergebnis. Es ist kein abgeschlossenes Konzept im eigentlichen Sinne. Das geht auch aus dem Text des Konzepts selber hervor. Es ist die Rede davon, dass noch viele offene Fragen zu diskutieren sind. Von daher können wir nicht abschließend sagen: Das ist es jetzt, und darauf bauen die nächsten Maßnahmen auf. – Wir werden weiter in dem Aushandlungsprozess bleiben. So steht es richtigerweise auch im Konzept auf der Seite 12: Dabei – in dem Aushandlungsprozess – wurde auch deutlich, dass nicht alle Fragestellungen im Gesamtkonzept abschließend behandelt werden können. Darauf bestehen wir, wenn es dabei bleiben soll, dass wir der Beschlussempfehlung zustimmen. Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert, am Mittwoch zum ersten Mal, sodass wir eigentlich nicht alle grundsätzlichen Positionen erörtern konnten. Wir haben in dieser Debatte aber klargemacht: Wir brauchen einen stabilen Grundkonsens. Dieser Grundkonsens darf nicht durch eine Partei oder eine Gruppe der Beteiligten aufgelöst werden. – Darum hat es lange gedauert. Bis heute sind es vier Jahre gewesen, die gebraucht worden sind, um das Konzept vorzulegen. Wenn ich jetzt den Entschließungsantrag der Großen Koalition sowie die Kritik der Umweltverbände, aber auch der Kirchen und der Bürgerinitiative „Pro Elbe“ sehe, dann habe ich etwas Zweifel, ob dieser Grundkonsens nicht doch zumindest angekratzt wird. Ich habe intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen, und sie haben darauf hingewiesen, dass es nicht ganz so ist, wie es in diesem Entschließungsantrag steht. Darin heißt es nämlich, dass es eine Zustimmung der Umweltverbände gibt, dass es Konsens gibt, wo es um die Zusage an die Tschechische Republik geht, dass man sozusagen den ungehinderten Zugang von Tschechien zur Nordsee realisieren will. Ich habe die Information bekommen, dass dem nicht so ist. Ich bitte die folgenden Redner der Großen Koalition, auf diese Fragen einzugehen: Hat es diese Zustimmung der Umweltverbände gegeben? Wir reden hier nicht nur über singuläre Meinungen, sondern über einen wesentlichen Teil der Beteiligten, die sich dort zusammengefunden haben. Von daher wäre es sicherlich nicht gut, wenn wir ein tragfähiges Konzept aufbauen und dann feststellen müssen, dass dieser Konsens zumindest brüchig wird. Ich erwarte von der Bundesregierung eine Antwort auf die Frage, ob diese Gespräche stattgefunden haben oder nicht. Ich erwarte auch, dass die Frage beantwortet wird: Hat man gegenüber Tschechien in der Vorbereitung bereits eine Zusage gemacht, dass es diesen ungehinderten Zugang geben muss? Wenn diese Fragen nicht beantwortet werden, müssen wir uns vorbehalten, dass wir zu einem anderen Abstimmungsverhalten kommen, als dies bei der Beschlussempfehlung im Ausschuss der Fall war.