Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf unseren Antrag hin debattieren wir heute über eine Werbekampagne der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG - abgedruckt im Spiegel dieser Woche - , die mit dem Slogan Kohle glänzt nicht , aber sie wärmt wirbt . Nun gilt in unserem Land - gerade für Liberale - das unbestrittene Recht auf Werbefreiheit . Es handelt sich aus unserer Sicht hier jedoch um einen unerhörten Vorgang , der der parlamentarischen Aufklärung bedarf . Denn während Herr Müntefering öffentlich gegen die Macht der Konzerne zu Felde zieht , tritt hier ein hoch subventionierter Monopolist auf und macht zum wiederholten Male mit Millionenaufwand Propaganda für die Dauersubventionierung eines Industriezweiges , der nach mehrheitlicher Meinung der Bevölkerung ein Auslaufmodell ist und nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiter gefördert werden darf . Darüber hinaus ist bis heute nicht geklärt , ob und in welchem Umfange die bisherigen Kampagnen von DSK und RAG aus Steuergeldern finanziert werden . Daher gilt unser Interesse der Kostenprüfung der Zuwendungsbescheide durch das Bundeswirtschaftsministerium bzw . das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle . Im Rahmen der Abrechnung ist zu klären , ob in den Gemeinkosten Gelder für die jetzige Kampagne genauso wie für Vorgängerkampagnen enthalten sind bzw . wie sichergestellt wird , dass die öffentlichen Subventionen nicht für die Durchführung derartiger Lobbykampagnen genutzt werden . Es geht uns dabei sowohl um eine politische als auch um eine rechtliche Klärung , ob in diesem Falle ein Subventionsmissbrauch vorliegt und , wenn ja , wie dem künftig wirksam begegnet werden kann . Wir sehen der hierzu von uns erbetenen Stellungnahme des Bundesrechnungshofes mit großem Interesse entgegen . Solange diese Fragen nicht zweifelsfrei geklärt sind , stellt sich für uns im Parlament natürlich die Frage , wen diese fortgesetzte Kampagne von RAG und DSK wirklich wärmen soll . Die Faktenlage zur Wirksamkeit der Steinkohlensubventionen in unserem Land und zu den Rahmenbedingungen ist jedenfalls alles andere als erwärmend . Jede Tonne Steinkohle wird in Höhe von mehr als 50 Prozent der Kosten subventioniert , mithin jeder Arbeitsplatz mit 50 000 Euro pro Jahr . Die Subventionen werden mit immer größeren Kraftanstrengungen aus den hoch verschuldeten Haushalten des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen aufgebracht . Allein das Land Nordrhein-Westfalen zahlt jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Steinkohlensubventionen . Gleichzeitig fallen nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung über 5 Millionen Unterrichtsstunden pro Jahr aus , weil das bevölkerungsreichste Bundesland angeblich nicht genügend Geld für Bildung aufbringen kann . Dabei garantiert die Steinkohle - anders als es in der Anzeige suggeriert wird - längst keine zukunftsfeste Jobperspektive mehr . So ist es das erklärte Ziel selbst der rot-grünen Bundesregierung , die Anzahl der Beschäftigten von circa 42 000 auf 20 000 zurückzuführen . Dabei bestehen begründete Zweifel hinsichtlich der Bereitschaft der EU-Kommission , die Subventionsgenehmigung über 2010 hinaus zu verlängern . Frankreich , unser Nachbar , hat nicht ohne Grund bereits vor einem Jahr die letzte Tonne Steinkohle gefördert . Dort , in unserem Nachbarland , hat man nämlich erkannt , dass die Steinkohle keine Zukunft haben wird . Eine künstliche Verlängerung des Steinkohlenbergbaus nützt auch den Bergbauregionen nicht . Vielmehr wird in der bisherigen Politik des Strukturwandels , die maßgeblich in der Konservierung und Historisierung des Vergangenen bestand , eine Ursache für die wirtschaftlichen Probleme in diesen Regionen gesehen . Dies bestätigt in anderer Form auch ein Gutachten des Bundesumweltamtes . Es belegt , dass mit dem Einsatz der entsprechenden Mittel in anderen Bereichen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten , als im Bergbau verloren gehen . Wir fordern die Bundesregierung daher auf , in dieser konkreten Frage für Aufklärung zu sorgen . Sie ist auch aufgefordert , mit der RAG ins Gespräch zu kommen , damit die RAG ihren gesellschaftspolitischen Beitrag dazu leistet , den Menschen im Hinblick auf den sowieso nicht aufhaltbaren Strukturwandel Mut zu machen . Das ist besser , als die Menschen in diesem Land weiter in die Irre zu führen .