Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern haben wir in diesem Haus über die jahrelange Untätigkeit der Koalition bei der Regelung der Sicherungsverwahrung von gefährlichen Wiederholungstätern gesprochen . Jahrelang ist nichts geschehen , bis das Bundesverfassungsgericht jetzt interveniert und die Reißleine gezogen hat . Heute reden wir über die jahrelange Untätigkeit der Koalition hinsichtlich des Einsatzes der Kronzeugenregelung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität . Ob Sicherungsverwahrung , Kronzeugenregelung , genetischer Fingerabdruck , Graffitibekämpfung oder Telefonüberwachung , das Muster Ihrer Rechtspolitik und insbesondere Ihrer Politik auf dem Gebiet der inneren Sicherheit ist immer gleich : Obwohl es ein Gebot zum Handeln gibt und die Mehrheit in diesem Hause handeln möchte , handeln Sie nicht . - Sie sind eine Schnecke in der Politik ; denn Sie kommen nicht zu Ergebnissen . Kein Wunder also , dass Ihnen unsere Initiativen schon als Aktionismus vorkommen . Es ist aber anders . Die Justizministerin übt sich in ihren Lieblingsdisziplinen : prüfen , abwarten und ankündigen . Der Bundesinnenminister ist inzwischen nur noch mit sich selber und dem Bundeskriminalamt beschäftigt . Es ist immer das Gleiche : Die innere Sicherheit ist bei Rot-Grün in schlechten Händen . Das ist der Tatbestand . - Rhetorisch sind Sie ja immer auf der Höhe ; das bestreitet niemand . Aber Sie handeln nicht . Das Verwerfliche ist , dass die Bürger die Suppe , die ihnen die Koalition durch ihre politische Uneinigkeit und ihr Klein-Klein eingebrockt hat , auslöffeln müssen . Sie tun zu wenig für die innere Sicherheit . Das ist der Tatbestand . Wir stehen gerade im Bereich der inneren Sicherheit vor großen Herausforderungen und vor schwierigen rechtsstaatlichen Abwägungsprozessen . Das ist schon in der gestrigen Debatte über die Sicherungsverwahrung deutlich geworden . Auch die Kronzeugenregelung ist ein schwieriger Fall . Deshalb muss man eine klare Maxime haben , die deutlich macht , wie man bei der inneren Sicherheit vorgehen will . Unsere Maxime ist , dass das rechtsstaatlich Mögliche und Vertretbare zugleich das rechtsstaatlich Gebotene ist . Der Rechtsstaat hat zwei Aufgaben : Er hat natürlich die Aufgabe , Grundrechtseingriffen eine Grundlage und eine Begrenzung zu geben . Aber der Rechtsstaat hat auch die Aufgabe , die Bürger zu schützen und Rechtsgüterschutz zu betreiben . Diese Aufgabe blenden Sie völlig aus . Das , was möglich ist , muss getan werden . - Sie machen nichts ! Sie reden , aber Sie machen nichts . Das ist der unbestreitbare Sachverhalt . - Ihre Unruhe bestätigt diesen Befund . Wenn Sie etwas vorzuweisen hätten , bräuchten Sie es einfach nur zu sagen . Außer Grummeln kommt von Ihnen leider nichts . Es sind - das ist keine Frage - schwierige Fragen zu entscheiden . Bei der Kronzeugenregelung zahlt der Rechtsstaat seinen Preis . Niemand ignoriert die Schwierigkeiten . Kein Mensch sagt , dass das alles rechtsstaatlich im leichtfüßigen Galopp zu machen ist . Aber man darf sich der Aufgabe und der Herausforderung nicht entziehen , nur weil es schwierig ist . Sie scheitern an der Herausforderung . Wir tun das nicht . Die Frage ist : Warum sind wir bereit , für eine Kronzeugenregelung den rechtsstaatlichen Preis zu zahlen , der darin besteht , dass ein Straftäter , mindestens ein Beschuldigter , der Strafe , die er verdient hat , nicht zugeführt wird ? Warum sind wir bereit , diesen Preis zu zahlen ? - Wir sind bereit , diesen Preis zu zahlen , weil der Terrorismus die größte Friedensbedrohung unserer Zeit ist und weil der Terrorismus mit Gefahren verbunden ist , die katastrophale Dimensionen annehmen können . Das sind die Qualität und die Dimension der Bedrohung , vor der wir stehen . Darum können wir nicht einfach kapitulieren . Darum können wir uns das Klein-Klein der Koalition nicht leisten . Es sind enorme Gefahren . Die größte Bedrohung , die der Frieden in der Welt zu fürchten hat , geht vom internationalen , insbesondere islamistischen Terrorismus aus . Dieser Terrorismus arbeitet organisiert . Er arbeitet abgeschottet , sprachlich , organisatorisch und ethnisch abgeschottet . Den Strafverfolgungsbehörden gelingt es nur sehr schwer , in diese abgeschotteten Strukturen einzudringen . Es ist ein Panzer aus Sprache , aus Sitte und aus Ethnie , der für die Strafverfolgungsbehörden nur schwer zu durchlöchern ist , um Straftaten zu verhindern . Was wir vortragen , ist nicht nur eine politische Forderung , sondern es ist fast schon der Hilferuf aus der Praxis . Ich lese Ihnen jetzt einmal einen dieser Hilferufe vor . Er ist immerhin vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf . - Vielleicht hören Sie einfach einmal zu ! Ich schlage vor , dass wir denjenigen , die damit in der Strafrechtspraxis betraut sind , einmal zuhören . Die Fähigkeit zum Zuhören ist auch eine demokratische Fähigkeit . Ich bitte Sie , dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf , der dem al-Tawhid-Verfahren vorgesessen hat , zuzuhören . Er sagt - ich zitiere aus dem Urteil ; er hat es in sein Urteil hineingeschreiben - : Eine Kronzeugenregelung ist zur Bekämpfung des organisierten Terrorismus unverzichtbar . . . . Unser Fall hier zeigt geradezu exemplarisch mehrere . . . Aspekte auf : Auch in den islamistischen Terrorgruppen finden sich Mitglieder , die unter bestimmten Gegebenheiten zum Ausstieg bereit sind , wie es sich im Falle des Angeklagten gezeigt hat . Es ist zu kurz gegriffen , bei den Mitgliedern solcher Vereinigungen ausnahmslos von unbeugsam ideologisch verhafteten Islamisten auszugehen , die einer Ansprache mit möglichen Strafvergünstigungen nicht zugänglich sind .