Partei: GRUENE
Werte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach meiner letzten Rede zum Thema Breitband kam ein Bundesminister auf mich zu – er soll hier unerkannt bleiben; er ist auch nicht anwesend – und sagte, ich solle doch nicht immer so schimpfen, worauf ich entgegnete: Ich höre gerne mit der Kritik auf, wenn es keinen Grund mehr gibt, zu schimpfen. Ich bin nicht maßlos, aber es gibt immer noch keinen Grund für diese Bundesregierung, sich zufrieden in die Sommerpause zu verabschieden. Der Breitbandausbau ist eine der drängendsten Infrastrukturaufgaben für dieses Land. Jahr für Jahr verlieren wir enorme Potenziale. Deutschland ist in Sachen Breitband weit abgeschlagen. Laut FTTH Council Europe hat gerade einmal 1 Prozent der Haushalte einen Glasfaseranschluss, und es gibt noch viele Gebiete, in denen die Menschen nur mit Modemgeschwindigkeit ins Netz kommen. Immerhin geben Sie das jetzt in Ihrem Antrag zu. Sie zitieren sogar die OECD-Studie, die wir Ihnen sonst immer um die Ohren hauen; das ist gut. Aber dann muss man auch den eigenen Minister in die Pflicht nehmen und auffordern, endlich zu liefern, liebe Damen und Herren. Die bisherige Antwort von Herrn Dobrindt und seinem neu geschaffenen Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur war vor allem Palaver mit der Internetwirtschaft und die Ankündigung, die Erlöse der Digitalen Dividende II in den Ausbau zu stecken. Das ist wenig. Es ist noch viel weniger, wenn man einmal auf die Fakten schaut. Resultat der sogenannten Netzallianz Digitales Deutschland ist, dass man ein Kursbuch erarbeiten will, in dem man Meilensteine festhält. Mit Kursbüchern und Meilensteinen gewinnt man beim Buzzword-Bingo. Aber die Menschen, die dort leben, wo weiße Flecken sind, haben gar nichts davon. Die wollen heute am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Die lassen Sie im Stich. Die Zeit der Ankündigungen ist lange vorbei. Der Minister hat eine Zahl genannt, an der er sich messen lassen muss: 50 MBit/s. Die Koalitionsfraktionen haben nun einen Antrag vorgelegt. Man könnte ja meinen, sie sagen darin, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Aber statt den Minister an die kurze Leine zu nehmen und ihm Aufgaben auf die To-do-Liste zu schreiben, ergeht man sich im Hätte, Sollte, Könnte – von wegen „ehrgeizig“, lieber Kollege Dörmann. Darin heißt es: Die Bundesregierung soll prüfen, sie soll Konzepte erarbeiten, es ist anzustreben und darauf hinzuwirken. Allein „die Bundesregierung sollte“ kommt in diesem Antrag 35 Mal vor. Aber: Man kann im Konjunktiv nun einmal nicht regieren. Am schwierigsten ist die Finanzierungsfrage. Der Breitbandausbau kostet richtig viel Geld. Sie stellen aber nicht 1 Euro bereit und planen mit Einnahmen aus einer Frequenzversteigerung, von der noch niemand weiß, wann sie eigentlich kommt, und erst recht nicht, wie viel Geld sie überhaupt einbringt. Schon die letzte Versteigerung brachte nur halb so viel wie erwartet. Vor allem ist das nicht allein Ihr Geld; das wissen Sie. Sie sagen ja auch: Ja, über die Verwendung der Erlöse muss man dann mit dem Finanzministerium verhandeln. – Dann gibt es da ja auch noch die Bundesländer. Die wollen die Hälfte und lassen sich kaum von Ihnen vorschreiben, wofür sie das Geld einsetzen sollen. Der Breitbandausbau ist in den Ländern ja auch ganz unterschiedlich weit fortgeschritten. Die für 2018 versprochenen 50 MBit/s werden Sie mit Funkanbindungen nicht erreichen, genauso wenig wie mit der ursprünglich einmal angedachten 1 Milliarde Euro. Die Kosten für den festnetzgebundenen Ausbau liegen im zweistelligen Milliardenbereich. Die Unternehmen investieren diese Milliarden nur, wenn es sich tatsächlich lohnt. Das ist auf dem Land schwierig. Deshalb werden Sie sich hier ehrlich machen müssen, woher dieses Geld denn kommen soll. Gute Regulierung hin oder her, am großen Rad drehen Sie jedenfalls nicht. Wie kommt Breitband in ländliche Regionen, in denen die Investitionen hoch und die zu erwartenden Gewinne niedrig sind? Sie wollen eine Grundversorgung – immerhin. Aber den konsequenten Schritt unterlassen Sie. Wir Grüne fordern, dass jeder Haushalt einen Anspruch auf einen Breitbandanschluss hat. Auch die SPD wollte das, bis zur Bundestagswahl. Gemessen daran ist die Forderung, jetzt doch bitte die Regionen mit unter 2 Mbit/s zu erschließen, ein trauriger Abschied von Ihren Versprechungen und das Eingeständnis eines mageren Ergebnisses in den Koalitionsverhandlungen aufseiten der SPD. – Ja, da bin ich mal gespannt. Dafür planen Sie einen Bürgerfonds. Das klingt irgendwie nett und wie etwas Gutes für die Bürgerinnen und Bürger. Aber was steckt denn dahinter? Private Einzahler erwarten doch eine solide Rendite, wenn sie Geld in einen Fonds einzahlen. Wie sollen diese Renditen bei defizitären Breitbandprojekten denn erwirtschaftet werden? Der Ausbau in den ländlichen Regionen ist nicht lukrativ; denn sonst hätten die TK-Unternehmen das doch schon längst gemacht. Und was, wenn die erwartete Rendite dann nicht kommt? Zahlt dann der Staat die Differenz? Das ist im besten Falle unausgegoren und im schlimmsten Falle eine große Mogelpackung für die Bürgerinnen und Bürger. Noch ein paar Worte zur Netzneutralität. Nachtigall, ick hör dir trapsen! Die gleichberechtigte Übertragung von Daten war Garant der bisherigen demokratischen Entwicklung des Internets, und sie ist elementar für dessen Zukunft. Die Debatte darüber führen wir seit vielen Jahren. Vorschläge zur gesetzlichen Absicherung gibt es, auch von der SPD. Aber noch immer weigern Sie sich, die Netzneutralität im Sinne der Verbraucher effektiv zu sichern. Ihre Vorschläge reichen nicht aus, die Einführung von Managed Services und Co. zu verhindern. Im Gegenteil: Sie legitimieren diese Praxis durch Ihre Initiativen sogar noch. Indem Sie auf die EU-Ebene verweisen, die Ähnliches plant, machen Sie sich als Gesetzgeber einen schlanken Fuß. Schaffen Sie endlich eine gesetzliche Regelung zur Sicherung der Netzneutralität! Das ist dringend notwendig. Aber ich soll ja nicht nur schimpfen. Es ist ein Fortschritt, dass sich die Koalition zum Wettbewerb bekennt. Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes hat den Nutzern viel Gutes gebracht. Trotzdem haben Sie im Koalitionsvertrag eine Lockerung der Regulierungsauflagen angekündigt. Das hat nicht nur mich irritiert, sondern auch die ganze Branche. Na ja, vielleicht nicht die ganze Branche: Die Telekom hat sich, glaube ich, sehr darüber gefreut. Sie wäre nämlich die Profiteurin einer solchen Lockerung. Gut, dass bei Ihnen Vernunft eingekehrt ist; denn der Wettbewerb funktioniert eben nur mit mehreren Anbietern und nicht mit einem Monopolisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, wenn man zum großen Sprung ansetzt und auf halber Strecke beschließt, anzuhalten, passiert eines: Man fällt auf die Nase. Das ist beim Breitband weder dem Land noch den Menschen hier zu wünschen. Vielen Dank.