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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer blättert nicht gerne in bunten Reiseprospekten , in denen uns fröhliche , braungebrannte Menschen entgegenlächeln . Für uns sind Urlaub und Reisen ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens geworden . Nur selten ist uns bewußt , daß die schönste Zeit des Jahres für viele behinderte Menschen zu einer sehr schwierigen Zeit wird . Probleme bei der Planung und Durchführung einer Reise , aber auch Ängste vor möglichen Vorurteilen am Urlaubsort führen dazu , daß viele behinderte Menschen resignieren und zu Hause bleiben . In Deutschland leben rund 460 000 Rollstuhlfahrer , über 650 000 Schwerstsehbehinderte und Blinde sowie 400 000 geistig behinderte Menschen . Sechs Millionen Bundesbürger sind in ihrer Mobilität eingeschränkt . Auf Grund der demographischen Entwick - lung ist die Tendenz steigend . Diese Mitbürger müssen die Möglichkeit haben , diskriminierungsfrei zu reisen ; denn Urlaub darf kein Privileg von Nichtbehinderten sein . . Oft ist uns gar nicht bewußt , daß wir mit dem Beg riff behindertengerecht meist nur rollstuhlgerecht meinen und die gesamte Bandbreite sonstiger Behinderungen nicht vor Augen haben . . Zur Gruppe der behinderten Menschen gehören jedoch auch sinnesbehinderte Menschen , die auf Grund fehlender technischer Informationssysteme häufig Orientierungsschwierigkeiten haben . Dazu gehören auch körperbehinderte und geistig behinderte Menschen . Sie leiden nicht nur unter den körperlichen Hindernissen , sondern auch unter den Unsicherheiten und Berührungsängsten von seiten der Nichtbehinderten . Da die Bedürfnisse so vielfältig sind , ist es kompliziert , Lösungen zu finden , die möglichst vielen behinderten Menschen gerecht werden . Denken Sie beispielsweise nur an eine Absenkung der Bordsteinkanten , die dem Rollstuhlfahrer das Vorwärtskommen erleichtert , dem Blinden aber zum Verhängnis werden kann , wenn er nicht merkt , daß er auf die Straße läuft . Insgesamt ist die Situation bei den Fortbewegungsund Reisemöglichkeiten für behinderte und mobilitätseingeschränkte Personen gegenwärtig nur bedingt zufriedenstellend . Die Bundesregierung will die Integration behinderter Menschen in allen Lebensbereichen unterstützen . Ihre unmittelbaren Einflußmöglichkeiten sind jedoch auf Grund der grundgesetzlichen und sonstigen gesetzlichen Regelungen begrenzt . Dennoch ergeben die Aktivitäten der Bundesregierung zusammen mit den Initiativen der für diesen Bereich hauptsächlich zuständigen Bundesländer , Gemeinden , Verkehrsund Baulastträger ein insgesamt beachtliches Leistungsbild , das selbstverständlich weiter verbessert werden muß . . So wurde beispielsweise durch die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 1992 eine Behindertenklausel als Bewilligungsvoraussetzung in das Gesetz eingefügt . .
Partei: GRUENE
Keine Sorge! Ich werde keine Geheimnisse verraten, Kollege Binninger, selbstverständlich. Sie haben natürlich völlig recht mit Ihrer Kritik – Sie werden es auch meinen Ausführungen vorhin entnommen haben –, dass nicht nur beim Verfassungsschutz ein eklatantes Versagen festgestellt worden ist. Es ist schon bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angeklungen: Wir müssen natürlich auch bei der Polizei in die Strukturen hinein. Wir müssen auch da dafür sorgen, dass sich solche Ereignisse, wie sie damals in Köln passiert sind – es hat auch da eine falsche Einordnung der Dinge gegeben –, nicht wiederholen. Ich denke, in der Frage, an diesem Punkt sind wir uns alle einig. Lassen Sie mich noch einen Aspekt ansprechen, und zwar was die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Initiativen angeht, die durch die unsägliche Extremismusklausel immer noch massiv behindert wird. Da ist es eben nicht von Belang, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Frau Högl, ob das Bekenntnis zur Verfassung wie bisher durch Unterzeichnung einer solchen Klausel oder in einem verbindlichen Begleitschreiben erfolgt. Diese Klausel muss ganz verschwinden; denn sie ist eine völlige Verkehrung. Wenn wir den zivilgesellschaftlichen Initiativen ständig Knüppel zwischen die Beine werfen, dann unterstützen wir indirekt Hass und Gewalt von rechts. Letztlich darf der Staat für die rechte Gefahr nicht länger blind sein. Das muss uns beim dringend notwendigen Umbau der Sicherheitsarchitektur leiten. Kollege Binninger, also auch da der Blick ganz klar auf die Polizei gerichtet! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konsequenzen aus den Verbrechen des NSU gehören zu den wichtigsten parlamentarischen Aufgaben für diese Legislaturperiode. Lassen Sie uns da gemeinsam an die Arbeit gehen, Punkt für Punkt! Dabei gilt: Kosmetik und gute Vorsätze reichen nicht aus. Die Struktur hat versagt, und deshalb muss die Struktur verändert werden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die Mahnung des Präsidenten im Kopf, will ich kurz darauf eingehen. Die wesentlichen Instrumente habe ich vorhin schon ausführlich skizziert. Gerade das Thema „zweite Chance“ ist ein Spezifikum, das sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler richtet, die notorische Schulschwänzer sind. Gemeinsam mit Jugendamt, Eltern und Schule wird versucht, diesen jungen Menschen eine zweite Chance zu geben, die Schule zu beenden. Der Schwerpunkt wurde hierbei auf den Übergang von der Schule in die Ausbildung gelegt. Die Bundesagentur für Arbeit geht mit einer großen Summe Geld – 3,2 Milliarden Euro – an die Förderung junger Menschen heran, um unter anderem diejenigen Jugendlichen, die ein hohes Risiko tragen, die Schule abzubrechen und dann ohne Qualifikation in der dauerhaften Arbeitslosigkeit zu enden, pünktlich in der Schule abzuholen und durch Hilfe aus einer Hand in ein Ausbildungsverhältnis zu bringen. Sie haben die älteren Arbeitnehmer erwähnt. Erlauben Sie mir, als Reaktion darauf Folgendes zu sagen: Ein klassisches Beispiel für den Einsatz dieser arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist die Verbesserung der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer in kleineren und mittleren Unternehmen. Auch hier handelt es sich um einen neuen Schwerpunkt. Bisher konnte die Bundesagentur für Arbeit diese Maßnahme der Weiterbildung entweder ganz finanzieren, oder sie hat sie gar nicht finanziert. Wir eröffnen nun die Möglichkeit einer Teilfinanzierung. Auch hier wird der Schwerpunkt auf Qualifikation und Weiterbildung gelegt, und zwar gerade unter dem Aspekt des Fachkräftemangels.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, ich darf feststellen, dass die Frage nicht klar und deutlich beantwortet worden ist. Ich möchte meine zweite Nachfrage dazu nutzen, die Bundesregierung zu fragen: Sieht sich die Bundesregierung aufgrund dieser Zusammenarbeit und vor dem Hintergrund, dass General David Petraeus in einem Interview mit al-Arabiya angab, dass zumindest die USMarine im Golf von Aden auch damit beauftragt sei, Waffenlieferungen an die Huthi-Bewegung zu unterbinden, als Konfliktpartei in der innerjemenitischen Auseinandersetzung?
Partei: SPD
Nett von Ihnen , Herr Blüm . _ Ich habe folgende Frage . Sie bauen Ihre ganze Argumentation auf dem Wort Kaputtsparen auf . Ich habe hier zwei Tage lang unzählige Stunden gesessen . Das Wort Kaputtsparen ist überhaupt nicht gefallen . . Wir verlangen von Ihnen nur eines , und darauf bezieht sich meine Frage : Was haben Sie eigentlich dagegen , daß es beim Sparen etwas gerechter zugeht ? Wenn Sie z . B . im Dezember ein Sparpaket von 20 Milliarden DM haben , der Herr Bundeskanzler , der Herr Finanzminister und Frau Matthäus-Maier bei den Kürzungen nicht mit einer Mark dabei sind : Ist das sozial gerecht ? Warum sagen Sie nicht etwas dazu , daß es sozial gerechter zugehen soll ? Von Kaputtsparen hat keiner gesprochen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte kurz auf die Frage meiner Kollegin zurückkommen , weil Sie gesagt haben , wir brauchen andere politische Konstellationen , um eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager durchführen zu können . Liegt der Grund , dass eine ergebnisoffene Suche derzeit nicht durchgeführt werden kann , mehr in den politischen Konstellationen oder vielleicht auch in der Angst der Bundesländer , unter Umständen ein geeigneteres Lager präsentieren zu können ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es wird natürlich immer so sein , dass die Standortfrage vor Ort Widerstand auslösen wird , egal ob nur erkundet oder ob in der Zukunft irgendwann über Standorte entschieden wird . Es ist so , dass selbst die Bundesländer , die für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken plädieren , sich dagegen wehren , dass bei ihnen nach Standorten für eine Endlagerung des damit verbundenen Abfalls gesucht wird . Da müssen wir uns in Deutschland einem politischen Prozess unterziehen , um zu einem Ergebnis zu kommen . Wir müssen den Abfall , der in Deutschland produziert wird , auch bei uns in Deutschland endlagern . Bei der Entscheidungsfindung geht es natürlich um politische Mehrheiten , aber auch um die Verfahren und die Überzeugungsfähigkeit der Politik .
Partei: GRUENE
Danke schön. – In meiner Nachfrage geht es auch um den Paragrafen zur Wirtschaftlichkeit der Wohnform. Warum hat die Bundesregierung nicht direkt im Gesetzestext, sondern nur in der Begründung zum § 104 Bundesteilhabegesetz beschrieben, welche Angebote bei einem Kostenvergleich verglichen werden können? Erwarten Sie nicht aufgrund der Tatsache, dass das eben nicht Teil des Gesetzeswortlauts ist, vermehrt Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich der Frage, was wirtschaftlich ist und was nicht?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich hätte ganz gerne von der Bundesregierung gewusst , ob die Entscheidung der interministeriellen Arbeitsgruppe , eine Hermesbürgschaft für ein neues Atomkraftwerk in China zu geben , heute im Kabinett eine Rolle gespielt hat , nachdem wir von der Empörung Parl Staatssekretär Gerd Andres 8506 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 der Grünen-Fraktion gelesen haben und das Außenministerium der Hermesbürgschaft für ein neues Atomkraftwerk in China zugestimmt hat ? Oder gibt es dazu noch Diskussionen innerhalb der Koalition ?
Partei: GRUENE
Ich möchte sehr gern die Möglichkeit einer Zwischenfrage in Anspruch nehmen. Ich möchte Sie, Herr Schneider, gerne fragen, ob es wirklich so ist, dass sich Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr Gabriel wegen Marginalien treffen. – So haben Sie es gerade dargestellt.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage geht an Frau Ministerin Aigner. Wir sind der Meinung, dass der Informationsfluss zwischen den Bundesbehörden durchaus bearbeitenswert ist. Das ist auf der Pressekonferenz, die gerade abgehalten worden ist, in Ansätzen auch schon von Herrn Dalli gesagt worden. Er sieht hier noch Verbesserungsmöglichkeiten, die man zu einem späteren Zeitpunkt bereden will. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie angesichts dieser Herausforderung die Möglichkeit sehen, in Ihrem Hause – vergleichbar mit dem Tierseuchenbekämpfungszentrum – ein entsprechendes Seuchenbekämpfungszentrum für die Lebensmittelsicherheit einzurichten. Ist das aus Ihrer Sicht ein gangbarer Weg? Ich möchte Ihnen – weil ich heute Morgen im Ausschuss von der Bundesregierung keine Antwort bekommen habe; auch die Kollegin bekam eben von Herrn Bahr keine Antwort – gerne noch einmal die Frage stellen: Sehen Sie die Kompetenzen des Robert-Koch-Instituts als ausbaufähig an, und wenn ja, an welchen Stellen?
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , Herr Kollege Sperling , ob Ihre fürsorgliche Anteilnahme ganz ehrlich gemeint ist . . - Das mag dahingestellt bleiben . Ich sage Ihnen , daß der Regierungssprecher auch vom Bundeskanzler immer bestens informiert ist und daß es eine enge Kommunikation gibt . Wenn Sie eben meinen Darlegungen über die morgendliche Lage zugehört hätten , könnten Sie zu solchen Urteilen beim besten Willen nicht kommen . Ich bitte Sie deshalb herzlich , nicht falschen Presseberichten aufzusitzen . So wie sicherlich auch die Presseberichte Anfang 1982 falsch waren , soll man nicht alles glauben , was in der Presse steht .
Partei: FDP
Herr Dr . Naumann , können sie wirklich bestreiten , daß es nicht nur im Kulturhaushalt , sondern auch im gesamten Bundeshaushalt keinen Etat gibt , in dem so radikal gestrichen wird wie bei der Deutschen Welle ? Können Sie bestreiten , daß Ihre Kürzungen im Bundeshaushalt mit einigen martialischen Äußerungen von Ihnen und von Politikern Ihres Koalitionspartners einhergehen , in denen man über die Deutsche Welle , die im Ausland solide und gute Arbeit macht , hergezogen ist , als ob das eine Frittenbude wäre , die von lauter Leuten betrieben wird , die keine Ahnung haben ? Dieses Einhergehen von Äußerungen negativster Art _ auch von Ihnen persönlich , Herr Naumann _ über die Deutsche Welle mit Kürzungen in einem weit überdurchschnittlichen Umfang ist das , was ich kritisiert habe . Daher möchte ich Sie fragen : Können Sie es wirklich bestreiten , daß Zusammenhänge zwischen Ihren _ ich streiche jetzt einmal das Wort parteipolitisch _ strukturpolitischen Überlegungen und den Kürzungen zur Deutschen Welle in ihrem Haushaltsentwurf bestehen ?
Partei: PDS/LINKE
Erst einmal vielen Dank, Frau Connemann. Wenn ich das Stichwort „Flexibilität“ höre, gehen bei mir immer alle Warnlichter an. Ich erlebe immer wieder, dass im Grunde jede Belegschaft in jedem Betrieb absolut flexibel ist. Es gibt Arbeitszeitkonten, es gibt Kurzarbeit und alles mögliche andere. Für was brauchen Betriebe noch Leiharbeit? Im Grunde langt es doch, wenn man die Befristungen anwendet. Es gibt die Möglichkeit, Menschen befristet in Betrieben einzustellen. Es ist nicht notwendig, dass Betriebe von außen Leiharbeitnehmer einstellen. Im Grunde geht es doch nur darum – das bleibt am Ende nur übrig –, die Löhne und die Entgelte zu reduzieren, indem man billigere Kräfte einstellt, indem man ihnen nicht das gleiche Lohnniveau bietet nach dem Motto: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.
Herr Kollege Hoppe, innovative Finanzierungsmöglichkeiten können, wie zum Beispiel von Deutschland praktiziert, Einnahmen aus dem Emissionshandel sein. Daneben existiert als ein weiteres innovatives Finanzierungsinstrument die Schuldenumwandlung im Rahmen der Debt-to-Health-Initiative. Bei diesem Instrument verpflichtet sich das Partnerland, einen Teil der erlassenen Schulden dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zur Verfügung zu stellen, der damit Gesundheitsmaßnahmen im Schuldnerland durchführt. Was Ihre Frage zur Diskussion über eine internationale Finanztransaktionsteuer anbelangt, so geht die Diskussion innerhalb der Bundesregierung, international eng abgestimmt, eher in die Richtung, wie der Finanzsektor international, aber auch in Deutschland an den Kosten zur Bewältigung der vom Finanzsektor ausgehenden Finanzmarktkrise beteiligt werden soll.
Partei: SPD
Wir wollen ein Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern , Sie wollen ein Gegeneinander . Wir wollen das Sozialsystem erneuern , Sie wollen es abreißen . Jetzt können die Menschen wählen : zwischen unserem Aufbau und Ihrem Abbruch . Denn das , was Sie Sonntagnacht beschlossen haben , ist nicht mehr und nicht weniger als der sozialpolitische Abbruch . Unsere Antworten bestehen in diesen schwierigen Zeiten in solidarischen Lösungen . Daran sollten Sie mitarbeiten . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Bitte sehr . Karsten D . Voigt   : Herr Lamers , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Oskar Lafontaine in dieser Frage intern noch differenzierter und weitschauender gedacht hat , als Sie es jetzt nachzuvollziehen überhaupt bereit sind ? Denn Ihr Konzept ist eigentlich nicht so detailliert und so differenziert wie das , was Oskar Lafontaine ausgearbeitet hat . Deshalb haben Sie in Wirklichkeit nur Schwierigkeiten mit der Pro-NATO-Orientierung der SPD . .
Partei: FDP
Dann will ich einen letzten Punkt ansprechen. – Frau Kollegin Pothmer, ich glaube – damit beziehe ich mich auf den Antrag der Grünen –, dass ein 100-prozentiger Lohnkostenzuschuss keine gute Idee ist, weil er Missbrauch fördert. Bekennen Sie sich zu dem Instrument, das wir geschaffen haben, und lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv überlegen, wie wir hinsichtlich der Finanzierung vorankommen können. Ich glaube, damit sind wir gemeinsam auf einem guten Weg für die Langzeitarbeitslosen in diesem Land. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Partei: GRUENE
Herr Schwabe, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie auf einem Weg sind, dass bis zum Ende der Woche noch dieses oder jenes passiert. Mich wundert sehr, dass jemand, der sich sehr engagiert hat, um vieles im Klimaschutzplan zu verhindern, nämlich der Bundesminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, hier nicht anwesend ist. Ich frage Sie: Wie kommt es dazu? Entschuldigt ist er nicht; das haben wir gerade überprüft. Er ist einfach nicht da bei dieser so wichtigen Debatte, die ja – daran werden auch Sie keinen Zweifel haben – auch sein Ressort sehr stark betrifft.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , daß die Frage für sich spricht . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die zuständigen Staatsanwaltschaften in Deutschland immer all das , was öffentlich bekannt wird , daraufhin überprüfen , ob es zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Anlaß gibt . Insofern ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung , der zuständigen Staatsanwaltschaft ergänzende Hinweise zu geben . Das wird die zuständige Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung tun müssen .
Partei: CDU/CSU
Sie haben herausgearbeitet , dass die 10 000 bis 50 000 Abfragen in beide Richtungen - nämlich einerseits in Sachen Terrorismus und Geldwäschebekämpfung und andererseits in Sachen Steuerhinterziehung - genutzt werden sollen . Liegen dem Bundesministerium der Finanzen Zahlen vor , wie viele Abfragen es in der Vergangenheit insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismus und Geldwäsche gegeben hat , welchen ungefähren Anteil daran die Abfragen der BaFin als Aufsichtsbehörde hatten und wie viele Abfragen von anderen Dienststellen , beispielsweise den Polizeien , erfolgt sind ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich kann Ihnen aus dem Gedächtnis aus einer mir vorliegenden Statistik - ich bin mir nicht sicher , ob sie sich auf 2003 oder auf 2004 bezieht - antworten , dass im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche mit terroristischem Hintergrund 39 000 Abfragen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erfolgt sind . Ich kann Ihnen aus der Erinnerung nicht angeben , in welchem Umfang bei den 39 000 Abfragen neben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch Abfragen von anderen veranlassenden Dienststellen enthalten sind . Ich werde Ihnen die Zahl gerne zukommen lassen . Aber damit Sie sich eine Vorstellung davon machen können , um welche Größenordnung es sich handelt , darf ich Ihnen in diesem Zusammenhang mitteilen : Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland rund 500 Millionen Konten und Depots . In der Bundesrepublik Deutschland gibt es rund 500 Millionen Konten und Depots - rund 500 Millionen ! - und es hat 39 000 Abfragen in einem Jahr gegeben . Wenn man die Zahl der Abfragen in Relation zu der der Konten und Depots setzt , dann stellt man fest , dass man sich bei der Zahl der möglichen Abfragen pro Jahr im Promillebereich bewegt .
Partei: PDS/LINKE
Schade. Ich hätte die Frage gerne beantwortet und mir auf diese Art und Weise etwas mehr Redezeit verschafft. Also komme ich zu meinem letzten Satz: Bitte lassen Sie uns dazu beitragen, dass gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete vorgegangen wird! Damit leisten wir einen Beitrag zur Entspannung und möglicherweise auch dazu, dass Gewalt vermieden wird. Vielleicht ist es etwas ungewöhnlich, dass man nicht sagt: Wir wissen alles. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich komme zum Ende. – Ich füge als Randbemerkung hinzu: Journalisten und Parlamentarier liegen in diesem Ranking ganz weit hinten. Das ist sicherlich nicht immer gerecht. Meine Bitte ist also: Wir müssen mithelfen, die Zweifel, die Verunsicherungen bei den Bundeswehrsoldaten zu zerstreuen –
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, dafür gibt es zwei Gründe. Der erste Grund ist, dass es bei besonders energieintensiven Unternehmen, glaube ich, schon deshalb keine Notwendigkeit gibt, zusätzliche Auflagen zu machen, weil zum Beispiel in der Stahlindustrie die physikalische Grenze erreicht ist und man dort nicht noch mehr Energie einsparen oder CO2-Emissionen reduzieren kann. Ich lade Sie gern einmal ein, ein Stahlwerk, ein Elektrostahlwerk zu besuchen. Das meine ich nicht ironisch, sondern ganz ernst. Kuppelgase zum Beispiel können nur noch dadurch eingespart werden, dass weniger Stahl produziert wird. Dass die Unternehmen selbst ein Interesse haben – das ist der zweite Punkt –, drastisch Energie einzusparen, ergibt sich doch aus der Wettbewerbslage. Schauen Sie, in den 80er- und 90er-Jahren hat in Deutschland und in Europa eine Diskussion darüber stattgefunden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch zu hohe Arbeitskosten in Deutschland belastet sei. Wir haben einen enormen Produktivitätsfortschritt, und inzwischen machen Lohn- und Arbeitskosten in der deutschen Industrie im Durchschnitt nicht einmal mehr 20 Prozent aus. Die Energie- und Rohstoffkosten liegen bei 40, 50, manchmal 60 Prozent. – Ja, aber nicht deshalb, Frau Kollegin, weil die Unternehmen alle so ineffizient sind, sondern unter anderem deshalb, weil in Deutschland und in Europa die Strompreise doppelt so hoch sind wie in den Vereinigten Staaten. – Das habe ich nicht gesagt. Vielmehr sage ich: Es gibt sozusagen ein riesiges Interesse der Unternehmen selbst, gerade im energieintensiven Bereich, dafür zu sorgen, nicht noch mehr Energiekosten zu haben, weil der internationale Wettbewerb heute nicht mehr von den Arbeitskosten, sondern von den Energie- und Rohstoffkosten bestimmt wird. Erstmals – das wollte ich noch sagen – schreiben wir umfassend Energiemanagementsysteme vor. Das gab es, ehrlich gesagt, vorher nicht so umfassend. Insofern haben wir auch bei dieser Regelung im neuen EEG einen Fortschritt. Wir schreiben Energiemanagementsysteme für alle vor. Aber ich sage Ihnen: Der größte Druck in den Unternehmen, über die wir hier reden – es geht ja nicht um Unternehmen, die praktisch keine Energiekosten haben –, entsteht schlicht und ergreifend durch die Tatsache, dass die Kosten für Energie und Rohstoffe in Zukunft die Überlebensfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmer im internationalen Wettbewerb bestimmen. Ich glaube, dass das dazu führt, dass wir gerade in den sehr energieintensiven Branchen schon jetzt relativ nah an den Effizienzgrenzen sind, die wir mit der aktuellen Technik erreichen können.
Partei: AfD
Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. – Herr Kollege Ruppert, Sie haben Antisemitismus aktuell wieder mit der AfD in Zusammenhang gebracht, aber selber eingestanden, dass die FDP teilweise von Nazis mit aufgebaut worden ist, sie also echte Nazis in der Partei hatte. Wissen Sie, dass derjenige, der Mitglied der AfD werden will, eine Erklärung abgeben muss, dass er niemals DVU, NPD oder irgendeine Partei, die was mit Nazismus oder Antisemitismus zu tun hat, unterstützt hat, und ansonsten nicht in die Partei eintreten darf und dass derjenige, der das falsch angibt, hinterher aus der Partei wieder rausfliegt? Wir sind die einzige Partei, die mit Sicherheit keine solchen organisierten Nazis hat. Ich weiß nicht, wie viele ehemalige NPD-Mitglieder in der CDU sind. Sie selber wissen es ja auch nicht, weil Sie es gar nicht überprüft haben. Wie viele KPD-Mitglieder und DKP-Mitglieder sind in der SPD?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin Schwesig, Sie haben gerade unter Bezugnahme auf das Kinderkrankengeld über die zehntägige Auszeit gesprochen. Nun weiß jeder hier im Saal – jedenfalls gehe ich davon aus –, dass diese zehn Tage für kranke Kleinkinder in aller Regel nicht ausreichen. Warum wird dieser Zeitraum von zehn Tagen – in der Hoffnung auf eine Änderung beim Kinderkrankengeld – nicht erweitert? Warum hat man den Anspruch nur einmal im Leben und nicht jährlich wie beim Kinderkrankengeld? Wie ist das bei mehreren Angehörigen? Es kann ja sein, dass man – wenn man Glück hat – noch Vater und Mutter hat und beide nacheinander in die Situation kommen, dass man sich um sie kümmern muss.