Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe während der heutigen Debatte , die ich aufmerksam verfolgt habe , neue und alte Freunde kennen gelernt bzw . wiedergefunden . Ich hatte den Eindruck , Frau Hajduk , dass nach Ansicht der alten Freunde von den Grünen alles , was in der rot-grünen Regierungszeit geschehen ist , super war . Dieser Auffassung bin auch ich . Bei den neuen Freunden von der Union hatte ich den Eindruck , dass sie alles , was in dieser Zeit auf den Weg gebracht wurde , schlecht fanden , dass aber , seitdem die Union mitregiert , alles super ist . Ich glaube , die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte : Es liegt an der Kontinuität der Regierungsbeteiligung der SPD . - Glauben Sie mir : Ich kann das von beiden Seiten ganz gut beurteilen , insbesondere weil das Bundesfinanzministerium seit nunmehr acht Jahren in sozialdemokratischer Hand ist . Kolleginnen und Kollegen , die Haushaltsdebatte 2007 und die Finanzplanung bis 2010 , die bereits Gegenstand der heutigen Debatte war , sind von einem Gesetzentwurf gekennzeichnet , der mutig ist und in den die Erfahrungen aus der Vergangenheit eingeflossen sind . Im Hinblick auf die konjunkturellen Rahmendaten und die Höhe der Steuereinnahmen wurden vorsichtige , konservative Schätzungen zugrunde gelegt . Dieser Gesetzentwurf verdeutlicht die Entschlossenheit der Koalition , die Ziele , die sie sich in der Haushalts- und Finanzpolitik gesetzt und im Koalitionsvertrag festgehalten hat , umzusetzen . Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2007 haben wir sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite strukturelle Veränderungen vorgenommen . Ich persönlich bin der Auffassung - das mag eine kleine Reminiszenz an die vergangenen Jahre sein - , dass das schon früher hätte geschehen können , hätte der Bundesrat , insbesondere was die Einnahmeseite betrifft , an der einen oder anderen Stelle Einsicht gezeigt . Dass er das nicht getan hat , hat uns in den vergangenen Jahren immer wieder , gerade beim Steuervergünstigungsabbau , geschadet und zu geringeren Steuereinnahmen geführt . Das haben wir jetzt korrigiert . Auch an dieser Stelle sei auf den maßgeblichen Einfluss der SPD auf die Kollegen von der Union hingewiesen . Auf der Ausgabenseite haben wir deutliche Einsparungen vorgenommen . Nicht , wie die FDP das fordert - um Gottes willen ; wir wollen keinen Staat , den sich nur Reiche leisten können - , aber so , dass sich die normalen Bürgerinnen und Bürger sicher sein können , dass der Deutsche Bundestag solide mit dem ihm anvertrauten Geld umgeht . Die Ausgabensteigerung liegt für 2007 bei 0 ,2 Prozent , im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2010 bei gerade einmal 0 ,7 Prozent . Bei einer unterstellten Inflationsrate von über 1 Prozent - was wahrscheinlich ist ; hoffentlich liegt sie unter 2 Prozent - entspricht dies einer Ausgabensenkung , und dies trotz der Mehrausgaben , die wir in den vergangenen Jahren im Bereich des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme hatten . Der eingeschlagene Kurs , nämlich 2006 den Anschub zu geben , die Konjunktur auf Fahrt zu bringen , war innerhalb der SPD - das muss ich auch für mich persönlich sagen - nicht unumstritten . Nun stimulieren wir die Wirtschaft mit einem 25-Milliarden-Euro-Wachstumspaket , wir erhöhen damit die Mittel für Forschung um 6 Prozent und setzen Akzente bei den Infrastrukturinvestitionen . Ich glaube , das ist richtig , insbesondere weil sich die Bevölkerung und die Wirtschaftsakteure darauf verlassen können , dass die Maßnahmen , die wir angekündigt haben , auch umgesetzt werden . Dieses Vertrauen in eine stetige Finanzpolitik ist für den sich jetzt deutlich abzeichnenden Konjunkturaufschwung entscheidend , entscheidender als kurzfristiges Hoch und Runter von Steuersätzen oder auch - um die aktuelle Debatte aufzugreifen - des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung . Wichtiger ist langfristige Stabilität , dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können , dass diese Bundesregierung und dieses Parlament langfristig im Blick haben , einen Haushalt vorzulegen , der nicht nur dem Art . 115 des Grundgesetzes entspricht , sondern auch - in der nächsten Legislaturperiode - ausgeglichen ist . Die Konjunkturdaten für die Bundesrepublik Deutschland , insbesondere die Wachstumsraten im ersten und zweiten Quartal , zeigen , dass das Wachstum robust ist . Im zweiten Quartal hatten wir real ein Wachstum von 0 ,9 Prozent ; das ist mehr , als die Vereinigten Staaten in diesem Quartal hatten . Viel wird jetzt davon abhängen , wie sich die Rohstoffpreise , insbesondere der Ölpreis , entwickeln . Es kommt aber auch darauf an , wie sich die konjunkturelle Situation in den USA entwickelt , die ja immer Wachstumsmotor für uns waren und die ein sehr stark exportgetriebenes Wachstum hatten . Ich sehe da mehr Licht als Schatten am Horizont . Dementsprechend bin ich , was die Steuereinnahmen betrifft , auch eher zuversichtlich . Ich will aber auch klar unterstreichen , was der Bundesfinanzminister ausgeführt hat : Wenn wir in Zeiten guter Konjunktur zusätzliche Steuereinnahmen erzielen sollten , müssen wir diese zur Senkung der Neuverschuldung verwenden . In den vergangenen Jahren haben wir eine antizyklische Politik betrieben . Ich halte es für richtig , dass man in einem Abschwung nicht hinterherspart ; das funktioniert nicht . Da sollte sich der eine oder andere Ökonom einmal an die eigene Nase fassen und bei seinen Modellen nicht so tun , als gäbe es den Faktor Staat nicht . Jetzt ist jedoch der entscheidende Zeitpunkt , um für die zukünftige Finanzentwicklung noch Maßstäbe zu setzen und die Neuverschuldung oder die Privatisierungserlöse zurückzufahren . Werfen wir noch einen Blick auf die konjunkturelle Situation : Auffällig ist nicht nur der deutliche Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen , sondern auch dass die Baukonjunktur , die in den letzten Jahren geschwächelt hat , Zuwächse zu verzeichnen hat - 2 ,5 Prozent - und erstmals auch der private Konsum , mit 0 ,5 Prozent . Wir sind insgesamt auf einem guten Weg . Von daher muss die Finanzpolitik jetzt die unterstützenden Maßnahmen , die angekündigt und auch beschlossen worden sind , durchsetzen . Durchsetzen heißt letztendlich auch Verlässlichkeit und kein ständiges Hin und Her . Alle Anträge der FDP zur Aushebelung der Mehrwertsteuererhöhung und zu allen anderen Punkten , die ich so sicher erwartet habe wie die Tatsache , dass es im Winter schneit , sind meines Erachtens ziemlich kurzsichtig . Wenn Sie sagen , dass Sie die Erhöhung nicht wollen , dann müssen Sie an dieser Stelle auch sagen , wo Sie die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung , die wir im Bundeshaushalt mit 7 Milliarden Euro verbuchen - dieser Anteil ist allein für den Bund vorgesehen - , stattdessen erzielen wollen . Wenn Sie den Bundeshaushalt zur Grundlage nehmen und berücksichtigen , dass wir im Bereich der öffentlichen Sicherheit nicht sparen wollen , dann wissen Sie , dass Sie die Mittel letztendlich nur noch im Sozialbereich kürzen können . Wir als SPD wollen dies nicht . Schauen Sie sich den Sozialhaushalt an ! Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 267 Milliarden Euro . Der Sozialetat macht 120 Milliarden Euro aus . Danach folgt die Zinsbelastung mit 38 Milliarden Euro . Der Verteidigungshaushalt hat einen Umfang von 22 bis 24 Milliarden Euro , je nachdem worauf wir uns während der Beratungen einigen . Danach kommt der Verkehrshaushalt . In diesen Bereichen wollen Sie auch nicht sparen . Wenn Sie die Steuermehreinnahmen wirklich nicht wollen , sondern den Staat zurückschneiden wollen , wie Sie das ankündigen , dann müssen Sie auch sagen , dass Sie bei den Renten nicht nur keine Steigerungen , sondern tatsächlich Kürzungen wollen . Um das klar und deutlich zu sagen : Dies findet nicht unsere Zustimmung . Es trifft auch nicht auf unsere Zustimmung , wenn Sie das bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II versuchen . Um das klar zu sagen : Wir haben dort ein haushalterisches Risiko . Für das Jahr 2007 haben wir 21 ,4 Milliarden Euro veranschlagt . Ich hoffe , dass dies realistisch ist . Wir werden das im Laufe der Beratungen noch sehen . Ich denke , das ist insbesondere dann realistisch , wenn sich der abzeichnete Konjunkturaufschwung nicht nur für die Empfänger von Arbeitslosengeld I , sondern auch für die Empfänger von Arbeitslosengeld II auswirkt . Dafür ist aber notwendig , dass wir , wie es bei den Hartz-Reformen angedacht war , nicht nur das Fordern , sondern auch das Fördern betonen . Aus diesem Grund haben wir als Koalition heute Morgen die Sperre beim Eingliederungstitel in Höhe von 230 Millionen Euro aufgehoben , damit die Arbeitsagenturen vor Ort Planungssicherheit bis zum Ende des Jahres haben , um entsprechende Maßnahmen zu bezahlen und Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen . Das geht nur mit beiden Seiten . Ihre Forderung , um 3 ,5 Milliarden Euro zu kürzen - das wäre eine Halbierung dieses Betrages - , würde dazu führen , dass die Leute überhaupt keine Chancen mehr hätten . Von daher findet das absolut nicht unsere Zustimmung , sondern das stößt auf unsere entschiedene Ablehnung . Ich komme zu einem weiteren Punkt , der sich in den Beratungen zu diesem Haushaltsplan niederschlagen wird . Wir müssen uns die Steuerentwicklung natürlich sehr genau anschauen . Ich möchte aber klar sagen , dass ich für zusätzliche Ausgabewünsche keinerlei Spielraum sehe . Ich sage das ganz gezielt auch an die Kabinettskollegen von Finanzminister Steinbrück . Es kann nicht sein , dass der eine oder andere immer fordert , er müsse mehr sparen , mehr tun und dieses oder jenes finanzieren , während er den Finanzminister auf der anderen Seite durch die Hintertür mit Forderungen konfrontiert , was dazu führt , dass es immer mehr Wünsche nach Mehrausgaben gibt . Wir kennen das als Haushälter natürlich . Ich weise dies entschieden zurück . Bevor tatsächlich Mehrausgaben gefordert werden , muss klar sein , dass diese sachgerecht sind und sich in den tatsächlichen Begebenheiten widerspiegeln . Ich glaube nicht , dass man die Situation nutzen sollte , die einem die derzeitige politische Diskussion eröffnet . Es geht nicht , die Zahlen immer gleich zu lassen und nur die Begründung ab und zu zu ändern . Ich denke , den Eingeweihten ist bekannt , worum es geht . Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt kommen , nämlich dem Bund-Länder-Verhältnis . Wir haben nicht nur die Föderalismusreform durch den Bundestag gebracht , sondern wir haben in den nächsten Monaten auch die Föderalismusreform II vor uns . Ich lege Hoffnung in dieses Projekt , auch wenn ich weiß , dass es viele Widerstände geben wird , wenn es hart auf hart kommen und vor allem ums Geld gehen wird . Ich glaube aber , dass es bezüglich der Gesamtrahmenbedingungen , unter denen wir haushaltswirtschaftlich arbeiten - insbesondere bezogen auf die Verschuldungsgrenzen und die Abstimmung im Finanzplanungsrat - , Optimierungsmöglichkeiten gibt . So wie ich die eine oder andere Debatte auch auf der Länderseite sehe , hoffe ich , dass es dort zu einer Einigung kommt . Diese Einigung darf nicht daran scheitern , dass wir uns über solche Sachfragen zerstreiten . Wir müssen insbesondere zu einer stärkeren Koordinierung in der Ausgabenpolitik zwischen dem Bund und den Ländern kommen . Darüber hinaus brauchen wir eine Umsetzung des europäischen Stabilitätspaktes in nationales Recht , wie wir das in einem ersten Schritt bei der Aufteilung der Sanktionszahlungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismusreform I bereits getan haben . Ich bin aber ausdrücklich dagegen , dies mit Fragen der Finanz- und Steuerverteilung zu verknüpfen . Eine sachfremde Debatte nach dem Motto Was bleibt mir am Ende übrig ? halte ich an dieser Stelle für schädlich , weil sie zu einem Wettbewerbsföderalismus führen würde . Ich möchte noch kurz auf die bereits vom Kollegen Poß und vom Kollegen Meister angesprochene Unternehmensteuerreform eingehen . Ich unterstütze die Bundeskanzlerin ausdrücklich und nachhaltig in ihrer Position . Der Auffassung , dass die vorgesehene Reform die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhält und die Steuersätze angepasst werden müssen , habe ich nichts hinzuzufügen . Der Maximalbetrag von 5 Milliarden Euro Entlastung , den sie genannt hat , sollte aber nur ein Mittelwert sein . Ich unterstütze dies nachdrücklich , weil ich der Meinung bin , dass wir es uns nicht leisten können , auf der einen Seite die Vorgaben des Grundgesetzes und des Maastrichtvertrages einzuhalten und die Ausgaben zu deckeln - das unterstütze ich - , aber dann auf der anderen Seite die Einnahmen zu vernachlässigen . Ich finde , es ist eine Verpflichtung der Unternehmen , dass sie hier ihre Steuern zahlen . Jeder Art und Weise - Sie haben die Zinsgeschäfte angesprochen - , die dazu führt , dass hier erwirtschaftetes Geld nicht hier versteuert wird , muss Einhalt geboten werden . Ich möchte , an die FDP gerichtet , mit einem Zitat von Bertolt Brecht aus der gerade hier in Berlin aufgeführten Dreigroschenoper enden , die ziemlich kritisiert wurde . Ich finde die Inszenierung gut ; aber darüber lässt sich streiten . Ich beziehe mich auf die erste Verfilmung der Dreigroschenoper von 1930 , in der es heißt : Denn die einen sind im Dunklen und die anderen sind im Licht . Und man siehet die im Lichte , die im Dunklen sieht man nicht . Was meine ich wohl damit ? Ich meine damit Folgendes : Machen Sie wirklich klar , was Ihre Vorschläge zu den Kürzungen im Sozialbereich bedeuten . Es kann nicht sein , dass Sie sich hier hinstellen und immer wieder den Steuer- und Abgabenstaat geißeln . Auf der anderen Seite tun Sie so , als würden Sie die Menschen mit sozialen Wohltaten beglücken . Das Gegenteil ist der Fall . Sie sind diejenigen , die zur Erosion der Gesellschaft beitragen . Das würde letztendlich dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden . Danke sehr .