Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! . Ein paar Punkte will ich noch aufgreifen , aber vorab ein paar Bemerkungen zur Diskussion . Herr Kollege Schüßler , ich halte es nicht für ganz fair , daß Sie hier anmahnen , die Finanzausstattung der Kommunen müsse auf neue Beine gestellt werden , daß aber gleichzeitig aus Ihrer Ecke , nämlich der FDP , immer der Anstoß kommt , bei der Gewerbesteuer neu einzuschneiden und neu zu reduzieren oder diese Steuer überhaupt in Frage zu stellen . Zweitens gefällt mir nicht _ und ich war während der ganzen Diskussion dabei _ , daß Kollegen hier einen Redebeitrag liefern und anschließend verschwinden , so daß man sie nicht mehr ansprechen kann . . Ein Drittes , Kollege Schuster : Alle diejenigen , die heute die hohen Ausgaben bei der Sozialhilfe hier mit Recht kritisieren , müssen sich aber auch vorhalten lassen , daß sie selber vor noch nicht einmal einem Jahr zum Thema Asyl ganz schreckliche Dinge geäußert haben . Da nehme ich dich , lieber Kollege Schuster , gleich beim Wort . . _ Ja , das ist doch Thema . _ Wir sind ja seinerzeit in diesem Hause beschimpft worden , daß es nach Verabschiedung der Asylkompromisse , die ja von Ihnen mehrheitlich mitgetragen wurden , kein Asyl mehr gebe und daß wir eine ganz herzlose Gesellschaft würden . Wenn Sie die Zahlen betrachten , werden Sie feststellen , daß es ganz anders aussieht . Ich finde das nur nicht fair . Sie sollten dann auch klipp und klar sagen , daß die erfolgreiche gemeinsame Regelung des Asyls eine deutliche Entlastung bei der Sozialhilfe zur Folge hat . Es ist heute schon gesagt worden : Die Pflegeversicherung , die zum Glück ja nun auch gemeinsam auf den Weg gebracht wurde , wird hoffentlich ebenfalls eine deutliche Entlastung der Gemeinden bringen . Dem Kollegen Schulz vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich doch sagen : Ich habe noch die Anträge seiner Gruppe in Erinnerung , in denen für eine weite Öffnung unserer Grenzen für alle Flüchtlinge und Schutzsuchenden dieser Erde plädiert wurde . Die Öffnung sollte denkbar weitgehend sein . Auch dies möge man in einer solchen Kommunaldebatte in Rechnung stellen . Meine Damen und Herren , ich will darauf hinweisen , daß es im Rahmen der Diskussion um die Asylproblematik gerade die in den Gemeinden , Städten und Kreisen Verantwortlichen waren , die von uns damals ein Handeln und das Ende der Diskussionen eingefordert haben . Wir alle kennen die Entwicklung im Bereich der Asylbewerberzahlen . Allzuoft wird , bewußt oder unbewußt , diese Entwicklung in der öffentlichen Diskussion außer acht gelassen . Deshalb sei nochmals darauf hingewiesen , daß wir noch 1992 im Bundesgebiet einen Zugang von 440 000 Asylbe - werbern hatten . Im Jahr 1993 betrug dieser Zugang 322 000 Personen . Dies stellt einen Rückgang um rund 115 000 Personen oder 26 % gegenüber dem Vorjahr dar . Wenn Sie nun in Rechnung stellen , daß die Neuregelung erst mit Wirkung vom 1 . Juli 1993 in Kraft getreten ist , wird dieser Rückgang noch deutlicher , wenn man nur die Zahlen seit der Umsetzung des Asylkompromisses _ 1 . Juli 1993 _ vergleicht . Hier betrug der Rückgang 56 % oder _ in absoluten Zahlen _ 125 599 Asylbewerber weniger als im Vergleichszeitraum . Dieser Trend hat auch in den ersten Monaten des Jahres 1994 _ Januar , Februar und auch März _ angehalten . Seit Juli 1993 konnten ca . 375 Unterkünfte der Landratsämter und der kreisfreien Städte infolge des Rückgangs der Asylbewerberzahlen geschlossen werden . Betroffen waren hiervon rund 8 300 Bewerber , die zumeist in staatliche Gemeinschaftsunterkünfte verlegt wurden . Es wird sicherlich nicht möglich sein , die Kosten für die betroffenen Körperschaften exakt im einzelnen zu beziffern . Nach unterschiedlichen Schätzungen gehen Bund und Länder davon aus , daß die Kosten für Unterbringung und Versorgung einschließlich der Kosten der behördlichen Infrastruktur 17 000 bis 19 000 DM pro Jahr und Asylbewerber be tragen . Bezogen auf das Jahr 1992 bedeutet das Aufwendungen von insgesamt 8 ,3 Milliarden DM . Wenn ich davon ausgehe , daß wir im Jahresdurchschnitt 1994 gegenüber dem Zeitraum 1992 ebenfalls einen Rückgang um 56 % haben werden , ist mit einem Rückgang der Aufwendungen um ca . 4 ,7 Milliarden DM zu rechnen . Zwar haben die Kommunen die finanziellen Belastungen für Unterkunft und Verpflegung der Asylbewerber nicht selbst zu tragen . Bei ihnen verbleiben jedoch die sächlichen und persönlichen Verwaltungskosten . Auch wenn diese Entlastungen kostenmäßig im einzelnen bundesweit nicht ohne weiteres bezifferbar sind , wird jedoch schon anhand der zuvor dargestellten Rechnung deutlich , daß auch die Kommunen mittelbar entscheidende Entlastungen erfahren haben .