Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir , daß ich zu Beginn den Versuch einer weiteren Legendenbildung im Zusammenhang mit der so vermeintlich erfolgreichen Gesundheitsreform zurückweise . . Die Beitragssenkungen bei den Krankenkassen resul - tieren aus Zuzahlungen der Patienten . Ich finde es ganz besonders zynisch , Herr Kollege , daß gerade die Kriegsopfer , ihre Hinterbliebenen , ihre Pflegenden , diese Personen , die ein Alter erreicht haben , wo sie es mit altersbedingten Krankheiten zu tun haben , durch diese Zuzahlungen im Bereich der Krankenversorgung ganz besonders belastet sind . Darum finde ich es absolut unpassend , diese vermeintlich glorreiche Gesundheitsreform in diesem Zusammenhang so anzupreisen . . Nun aber zur Kriegsopferversorgung . Zu Beginn meiner Ausführungen will ich deutlich machen , daß die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf wahrscheinlich in der dritten Lesung zustimmen wird . Wir hoffen allerdings , daß Sie in den Ausschußberatungen noch zwei nach unserer Meinung dringend notwendige strukturelle Ergänzungen mittragen und aufnehmen werden . Durch die Anhebung der Leistungen im Bereich der Kriegsopferversorgung zum 1 . Juli nehmen die Versorgungsberechtigten auch in diesem Jahr an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil . Das ist gut , und das unterstützen wir . Im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzes , das , wie Sie schon sagten , zum letzten Mal als Anpassungsgesetz im Bundestag beraten wird , möchte ich die Gelegenheit nutzen , einmal einen kurzen Rückblick auf die 20 Anpassungsgesetze , die vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden sind , zu geben . Einige von Ihnen werden sich erinnern : Es war die sozial-liberale Koalition , die unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung die Kriegsopferrenten zum 1 . Januar 1970 wesentlich erhöht und _ was ganz wichtig ist _ ab 1971 dynamisiert hat . Die Durchsetzung der Dynamisierung der Kriegsopferrenten ist ein historisches Verdienst der sozial-liberalen Koalition ; denn hierdurch wurde die Diskriminierung der Kriegsopfer beseitigt , die vorher von der laufenden Teilnahme am wachsenden Wohlstand ausgeschlossen waren . . Interessant ist es auch , sich die damalige Haltung der CDU/CSU zur Dynamisierung vor Augen zu führen , von der sie inzwischen _ Gott sei Dank _ weit abgerückt ist . Damals aber hat sich die CDU/CSU bis zum letzten Augenblick gegen eine jährliche Dynamisierung gesträubt . In ihrem sozialpolitischen Regierungsprogramm für die Legislaturpe riode 1969 hatte sie lediglich eine zweijährige Berichtspflicht der Bundesregierung über die Möglichkeiten einer Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung vorgesehen . Nachdem sie dann in der Opposition war , schlug sie in ihrem Gesetzentwurf zur Kriegsopferversorgung gleich eine einjährige Berichtspflicht vor . Aber die CDU/CSU wollte damals an unverbindlichen Berichten festhalten . Nun hat sich die Auffassung der CDU/CSU zur Frage der Dynamisierung gewandelt . Dennoch läßt sich gelegentlich immer noch eine merkwürdige Zurückhaltung erkennen , wenn es sich um die Anliegen der Kriegsopferverbände handelt . Ich will das an Hand von einigen Fakten belegen . Das beste Beispiel dafür ist das KOV-Strukturgesetz , das erst im letzten Jahr , also um mehrere Jahre zu spät , verabschiedet werden konnte . Obwohl schon seit Jahren allen Beteiligten klar war , daß insbesondere wegen des hohen Durchschnittsalters der Kriegsopfer _ immerhin mehr als 70 Jahre _ die notwendigen Verbesserungen im Leistungsrecht des Bundesversorgungsgesetzes keinen Aufschub mehr duldeten , haben sich die Regierung und die sie tragenden Fraktionen lange Zeit hartnäckig geweigert , die entsprechenden Forderungen der Verbände und auch der SPD-Bundestagsfraktion anzunehmen . Deshalb war das Kriegsopferstrukturgesetz 1990 auch eine längst fällige Reaktion . Wir haben mit großem Interesse und auch einer gewissen Befriedigung festgestellt , daß viele Leistungsverbesserungen den Forderungen entsprochen haben , die von uns in den vorausgegangenen Jahren bereits mehrfach erhoben worden waren und die Sie damals abgelehnt haben . Das gilt z . B . für die Verbesserung des Berufsschadensausgleichs für Beschädigte und des Schadensausgleichs für Witwen . Das gilt für die Anhebung der Alterszulage zur Grundrente für Schwerbeschädigte . Das gilt für die Nichtanrechnung der Pflegezulage in besonderen Fällen , und das gilt für die Anhebung der Elternrente . Die SPD-Fraktion hatte damals im Plenum zwei wichtige Verbesserungsvorschläge zur Abstimmung gestellt , die wir auch diesmal wieder in die Beratungen einbringen werden . Damals haben Sie sie abgelehnt . Der erste Vorschlag betraf die Verbesserung des Pflegeausgleichs für Witwen , die ihren Ehemann über Jahre hinweg gepflegt haben . Die Fraktion der SPD hält es für dringend geboten , die Pflegetätigkeit nicht erst ab dem 21 . , sondern bereits ab dem 11 . Pflegejahr zu berücksichtigen . Der zweite Antrag zielte auf die Verbesserung der Witwen- und Waisenbeihilfen ab . Hierbei halten wir es für sozialpolitisch gerechtfertigt , auch bei der Versorgung Hinterbliebener von Beschädigten mit MdE- Graden _ Minderung der Erwerbstätigkeit _ von 90 v . H . von dem konkreten Nachweis einer Minderung bei der Hinterbliebenenversorgung abzusehen . Mit der Nennung der heute noch immer ungeregelten Problembereiche will ich andeuten , daß die SPD- Fraktion davon ausgeht , daß es auch in Zukunft Gesetzesinitiativen für die Kriegsopfer geben muß . Die außerparlamentarische Behandlung der jährlichen Erhöhungen der Kriegsopferleistungen , die ab nächstem Jahr in dieser Weise durchgeführt werden soll , darf uns nicht dazu verleiten , einen Stillstand der Gesetzgebungsarbeit zu akzeptieren . Einen solchen Stillstand darf es nicht geben . Wir werden uns auch dafür einsetzen , daß es weiterhin Strukturgesetze gibt . Lassen Sie mich abschließend auf ein Anliegen eingehen , das uns hier im Bundestag sicherlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg verbindet . Ich meine die Organisation , die Auszahlung , die Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferversorgung in den neuen Bundesländern . Es herrschte zwischen uns Einigkeit , daß die Umsetzung durch den Gesetzgeber möglichst schnell erfolgen soll . Das ist deshalb so besonders wichtig , weil die Betroffenen ein Alter erreicht haben , das es dringend geboten erscheinen läßt , daß sie in den Genuß der Leistungen kommen . Es wird leider einige Zeit vergehen , ehe der Berg von über 300 000 zu erwartenden Anträgen abgearbeitet sein wird . Darum sollten wir uns darauf verständigen , im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung dieses Thema mit Priorität zu verhandeln und zu prüfen , ob der Bund über die heutige Unterstützung hinaus nicht noch weitere Hilfen für eine schnelle Bewältigung dieses Verwaltungsproblems geben kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , neben diesen sozialpolitischen Aspekten möchte ich zum Schluß aber noch einen kurzen Hinweis auf etwas geben , über das in diesem Jahr eine Diskussion in unserem Lande ansteht , nämlich den Einsatz von deutschen Soldaten im Rahmen der UNO oder auch als deutsche Truppe in der ganzen Welt . Die Kriegsopferversorgung ist eingerichtet worden , um Schäden derjenigen zu lindern , die im Ersten und Zweiten Weltkrieg gewesen sind . Ich denke , es muß auch in unser aller Interesse sein , daß die deutschen Menschen in diesen Bereich nicht weiter einbezogen werden . Ich plädiere dafür , daß wir zu diesem Punkt die Verbände und die Menschen anhören , die in den letzten 40 Jahren die Erfahrungen und die Folgen des Krieges hautnah und ganz persönlich erlebt haben und uns jüngeren Menschen sicherlich Mitteilung davon geben könnten , was es bedeutet , jahrzehntelang Opfer eines Krieges zu sein . Wir sollten dies in unsere politischen Überlegungen und Beschlußfassungen auf anderen Gebieten _ nicht im sozialpolitischen Bereich _ einfließen lassen . Da können uns die Verbände der Kriegsopfer und die Betroffenen sehr wohl Hilfe sein . Wir sollten diese Ratschläge genauestens aufnehmen . .