Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Regionalpresse bei uns hieß es : Petitionsausschuß , der Kummerkasten der Nation . Ich glaube , für die Kollegen , aber auch für die Mitarbeiter des Petitionsausschusses , die sich täglich mit kleinen Problemen unserer Menschen zu beschäftigen haben , ist da etwas dran . Auch ich sage ihnen hier im voraus den allerherzlichsten Dank für diese außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit . Nach den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses wurden im Jahr 1993 der Bundesregierung 19 Petitionen zur Berücksichtigung und 207 Petitionen zur Erwägung übergeben . Die Berücksichtigungs - und Erwägungsbeschlüsse haben eine ganz besondere Bedeutung . Ein Beschluß , die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen , ist ein Ersuchen des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung , dem Anliegen des Petenten zu entsprechen . Lautet der Beschluß , die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen , so handelt es sich dabei um ein Ersuchen des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung , das Anliegen des Petenten noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen . Auf diesen zweiten Fall möchte ich mich mit einer Petition beziehen . Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft be trafen die im Berichtszeitraum eingegangenen 212 Eingaben besonders die Ablehnung von Förderungsleistungen sowie die Rückzahlung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz . Mehrere Petitionen hatten die Frage der Einkommensfreigrenzen bei der Rückzahlung von BAföG - Darlehen zum Inhalt . Alleinerziehende beklagten in diesem Zusammenhang die fehlende Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Berechnung der Einkommensgrenzen . Eine sehr beeindruckende Petition , die sich gegen die Regelung des Darlehensteilerlasses wegen Kindererziehung bei der BAföG-Rückzahlung richtet , hielt der Petitionsausschuß für besonders geeignet , sie der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen . Die Petentin , alleinstehende Mutter mit drei Kindern , erhielt in der Vergangenheit ein Darlehen nach dem BAföG und anschließend einen Bescheid für die Rückzahlung dieses Darlehens . Hiergegen legte sie Widerspruch mit der Begründung ein , ihr Verdienst sei rund 1 500 DM netto , und sie sei nicht in der Lage , mit drei Kindern 200 DM im Monat für die BAföG- Rückzahlung abzuzweigen . Es sei nicht einzusehen , so meinte sie , weshalb eine Frau , die kinderlos sei , ihren Universitätsabschluß gemacht hat und ungefähr 8 000 DM verdient , ebenfalls nur 200 DM zurückzahlen müsse . Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung ergab : Nach § 18 des BAföG wird einem Darlehensnehmer auf Antrag das BAföG-Darlehen in Höhe der monatlichen Rückzahlungsrate erlassen , wenn dieser ein Kind bis zu 10 Jahren pflegt und erzieht und er nicht oder nur unwesentlich erwerbstätig ist . Sinn des Kinderteilerlasses nach dieser Regelung des BAföG ist es , einem Elternteil die Rückzahlung des BAföG-Darlehens für den Fall zu erleichtern , in dem er sich der Erziehung und Betreuung eines Kindes widmet und dafür die Erwerbstätigkeit aufgibt oder zumindest ganz erheblich einschränkt . Die Regelung des BAföG über den Teilerlaß wegen Kinderbetreuung wurde durch das 6 . BAföG-Änderungsgesetz auf Vorschlag des Bundesrates in das Gesetz eingefügt . Dabei vermag die Regelung des Kinderteilerlasses weder die wirtschaftlichen Folgen eines Verzichtes auf die Erwerbstätigkeit noch die Beeinträchtigung von beruflichen Chancen durch eine längere Erwerbstätigkeitspause auszugleichen . Vielmehr sollte diese Norm dem Darlehensnehmer nur Anreiz sein , sich vorübergehend aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen , um sich in verstärktem Maße der Kindererziehung zu widmen . Das heißt : Nach dem Zweck der Regelung kommt es für die Inanspruchnahme des Kinderteilerlasses wesentlich auf den geringeren Umfang der Erwerbstätigkeit an . Diese Regelung führte jedoch zu einer erheblichen Benachteiligung von alleinstehenden Frauen , die zusätzlich zur Kindererziehung durch Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder sichern müssen . Eine solche Frau wird gegenüber der verheirateten Mutter , deren Lebensunterhalt durch den Ehemann gesichert wird , deutlich benachteiligt . § 18 des BAföG führt dazu , daß im wesentlichen ungleiche Sachverhalte ohne eine notwendige Differenzierung gleichbehandelt werden . Das ist darauf zurückzuführen , daß bei der Einführung des eben genannten § 18 des BAföG die Rolle der Ehefrau traditionell überbewertet wurde , die neben ihrer Kinderbetreuung lediglich unwesentlich erwerbstätig sein durfte . Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich , daß die besonders schwierige Situation der alleinerziehenden Frau nicht berücksichtigt wurde . Obwohl alleinerziehende Mütter und Väter in der Gegenwart zum normalen Erscheinungsbild unserer Gesellschaft gehören , läßt das BAföG diese Elternteile , die es doppelt so schwer haben , unberücksichtigt . Der Hinweis des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft , daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz ein Massenleistungsgesetz darstelle , das notwendigerweise auf pauschalierte Regelungen wie z . B . eine einheitlich festgesetzte Rückzahlungsmindestrate angewiesen sei , ist demgegenüber nicht überzeugend . Es widerspricht sowohl dem Rechtsstaatsprinzip als auch dem Sozialstaatsprinzip , nicht auf die wirtschaftliche Situation des einzelnen Darlehensnehmers Rücksicht zu nehmen . Daher hielt der Petitionsausschuß diese Eingabe für geeignet , sie der Bundesregierung , dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft , zur Erwägung zu überweisen . An dieser Stelle wäre es für die Mitglieder des Petitionsausschusses von Interesse zu wissen , daß die der Bundesregierung zur Erwägung übergebenen Petitionen zu einer Veränderung des Gesetzes und damit zur Berücksichtigung des Anliegens des Petenten führen . Auf die Zeit , die die Ministerien derzeit benötigen , um die Petitionen , die als Erwägung bzw . zur Berücksichtigung überwiesen worden sind , zu bearbeiten , hat der Vorsitzende unseres Ausschusses hingewiesen . Ich danke Ihnen . .