Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!In der Tat haben die letzten Wochen gezeigt, dass dieses Land in der Gesundheitspolitik vor entscheidenden Weichenstellungen steht. Wir sehen zwei Seiten: Auf der einen Seite sehen wir eine Regierung und eine Koalition, die in den letzten Wochen entscheidende neue Gesetze durch den Bundestag gebracht haben. Wir haben sowohl etwas für die Sicherung der Arbeitsplätze als auch für die Krankenkassen getan, die einen Teil ihrer Finanzautonomie zurückbekommen. Wir eröffnen den Wettbewerb, und zwar nicht nur auf dem Gebiet der Versorgung, sondern auch bezogen auf den Preis und die Frage, wie Versorgung organisiert wird. Wir haben einen großen Durchbruch erzielt, der jahrzehntelang nicht erreicht wurde, insbesondere nicht von denen, die hier am lautesten herummäkeln: Wir haben keine einseitig festgesetzten Preise für Pharmaprodukte mehr. Da wir ein Riesendefizit vorgefunden haben, gibt es eine Regelung für die Übergangszeit. Das ist Folge der Bilanz von Frau Schmidt. Die Bilanz ist der Istzustand. Zum Istzustand gehört, dass festgelegt wird, wie viel Geld die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Zum Istzustand gehört aber auch, dass man feststellt, dass ihre Ausgaben im folgenden Jahr um 11 Milliarden Euro über dem liegen, was ihnen vom Gesundheitsfonds, noch von der vorigen Regierung beschlossen, zur Verfügung steht. So einfach ist das zu rechnen. Auch an den Stellen, bei denen es um freiwillige Entscheidungen geht, an denen es darum geht, den Menschen mehr Rechte einzuräumen, sind wir aktiv geworden. Das gilt zum Beispiel, wenn sie ein Arzneimittel weiterhin nutzen und sich nicht sozusagen ihrer Krankenkasse unterwerfen wollen, die aus guten wirtschaftlichen Gründen – vielleicht infolge von Rabattverträgen – ein anderes Mittel empfiehlt. Sie können und dürfen dieses Medikament gegen eine kleine Zuzahlung weiter nutzen, wenn sie es denn wollen. Sie gehören zu denen, die den Menschen sogar das verbieten wollen. Das ist der Unterschied zwischen uns in der Behandlung der Bürger und der Versicherten. Schlimm ist, dass die Opposition versucht, mit Wortverdrehungen und reinen Spekulationen Stimmung zu machen. Kaufen Sie sich doch einmal einen Duden – vielleicht genügt Ihnen auch Wikipedia –; da wird klar und deutlich erklärt, was Vorkasse bedeutet: dass man eine Leistung bezahlt, bevor sie erbracht wird. Das gibt es hier nicht, und das wird es nicht geben. Nur Sie behaupten das. Damit wollen Sie die Menschen hinters Licht führen. Genauso ist das mit dem Begriff der Kopfpauschale, der von dem Begriff der Kopfsteuer, der aus der Zeit von Maggie Thatcher stammt, abgeleitet wird. Das bedeutet doch, dass für jeden Bürger genau derselbe Betrag veranschlagt wird. Wenn jede Krankenkasse das Recht hat, zu entscheiden, ob sie gar keinen Zusatzbeitrag erheben will, ob sie sogar etwas auszahlen will, weil sie gut gewirtschaftet hat, oder ob sie einen Betrag erheben will – die Höhe kann ganz unterschiedlich sein –, dann können Sie den Bürgern doch nicht erzählen, dass das eine Kopfpauschale ist. Was ist das für ein intellektuelles Niveau? Das ist so ein Unsinn! Damit werden Sie natürlich scheitern. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag versucht, ein Konzept zu entwickeln. Ich muss Ihnen dazu ganz ehrlich Folgendes sagen: Wenn man sich diese 15 Seiten hier anschaut, stellt man fest, dass 12 Seiten grüne Lyrik sind. – Ich werfe es ja nicht weg; keine Angst. – Dann kommen einige Aussagen, die in der Tat sehr verwirrend sind. Hier ist dazu ja schon einiges gesagt worden. Erklären Sie doch einmal das mit den Mieteinnahmen! Das finde ich ganz spannend. Sie sagen: Mieteinnahmen und Gewinne auf anderen Gebieten. Mieten also brutto? – Nein? Dann schreiben Sie es doch hinein! Hier steht „Mieteinnahmen“. Das ist Schlampigkeit. So fassen Sie Ihre Beschlüsse. Meine Damen und Herren von den Grünen, der Herr Lauterbach hat Ihnen hier ein kleines Kompliment gebracht. Das hat mich richtig gewundert. Denn noch gestern hat er in der taz einen Artikel geschrieben, in dem genau steht, was bei Ihnen alles falsch ist. Er hat geschrieben, dass die Zwangseinbeziehung der PKV-Versicherten rechtlich so gar nicht geht. Da hat er natürlich recht. Die Nivellierung der Honorare nach unten ist politisch falsch und nicht durchzusetzen, sagt er. Sie wollen ja allein bei den Ärzten 3,6 Milliarden Euro einsparen. Viel Vergnügen bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich, Frau Bender! Dann haben Sie überhaupt Einsparungen vor. Es ist doch eine reine Verdummteufelung, wenn Sie sagen, Sie könnten den Beitragssatz senken, weil Sie die Beiträge auf eine breitere Basis stellen. Sie wollen alle Zuzahlungen wegfallen lassen. Das sind fast 5 Milliarden Euro. Das soll beim Zahnersatz ja wohl auch der Fall sein. Das wären noch einmal anderthalb Milliarden Euro. Sie wollen den mitgliederbezogenen Anteil abschaffen. Also, entweder schaffen Sie ihn ganz ab – dann brauchen Sie 9,5 Milliarden Euro –, oder Sie teilen ihn wieder zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf; dann sind es mindestens 4,75 Milliarden Euro, und der Herr Hundt freut sich, dass bei der Wirtschaft noch einmal 4,75 Milliarden Euro ankommen, bei den Beiträgen, die ja nach wie vor vom Lohn abgezogen werden. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie in der Lage wären, den Beitragssatz zu senken, wenn Sie solche Defizite ausgleichen müssten! Dass Sie falsch gerechnet haben, gerade wegen der PKV-Versicherten, hat Ihnen der Kollege Spahn schon erzählt. Ein letztes Wort! Herr Zylajew hat ja schon viele Einzelheiten aufgeführt. 2011 wird das Jahr der Pflege. Der Minister hat es angekündigt. Eines will ich gleich sagen: Schon wieder arbeitet die Opposition mit falschen Behauptungen. Sie sprechen vom Arbeitgeberanteil. Sie wissen ganz genau: Den Arbeitgeberanteil gibt es nur deswegen, weil ein Feiertag abgeschafft worden ist. Das heißt, der Arbeitgeberanteil ist durch Leistungen der Arbeitnehmer bereits ausgeglichen. Die Pflegeversicherung ist eine höchstpersönliche Angelegenheit, eine Menschen-, eine Bürger- und in dem Sinne auch eine Arbeitnehmerversicherung. – Jetzt bauen Sie hier keinen Popanz auf! – Es ist auch richtig, dass diejenigen, die für sich selbst, für ihre Generation für die Zukunft vorsorgen müssen, etwas zurücklegen. Wir sagen den Bürgern auch, dass man mal Konsumverzicht üben muss. Wir sind da ehrlich und versprechen nicht das Blaue vom Himmel. Man muss auch mal sparen und zurücklegen. Dafür ist die Kapitalrückstellung das richtige Instrument. So werden wir es im nächsten Jahr auf den Weg bringen. Sie werden es erleben. Die Reformen gehen weiter, und ich freue mich auf neue Diskussionen. Danke schön.