Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin hat gesagt, dass mit dem Lissabon-Vertrag eine neue, verbesserte Grundlage für die EU geschaffen worden ist. Sehr richtig! Es muss aber auch deutlich gesagt werden: Jetzt wird es auf uns hier im Deutschen Bundestag ankommen, dass wir diesen Vertrag mit Leben erfüllen und dass wir ihn in jedem einzelnen Bereich der europäischen Politik, in dem wir uns als Deutsche positionieren, im Geiste der EU und buchstabengetreu – auf Punkt und Komma genau – umsetzen. Frau Bundeskanzlerin hat mit einem interessanten Versprecher begonnen. Sie hat gesagt: Die Bundesregierung hat dazu die Rechte des Deutschen Bundestages gesetzlich verankert. – Bei allem Respekt: Die Verbesserung der Rechte des Deutschen Bundestages durch das entsprechende Begleitgesetz, das Integrationsverantwortungsgesetz, haben wir erkämpft. Wir haben das – auch das muss man als Erfolg bezeichnen – in einem großen Einvernehmen in diesem Hause nicht mit allen, aber doch mit den meisten hinbekommen. Das ist ein Erfolg für dieses Haus. Der Lissabon-Vertrag ist seit dem 1. Dezember in Kraft. Richten wir den Blick darauf, wie die bisherige Umsetzung läuft. Da muss man mit dem neuen Präsidenten, der Außenministerin, der Hohen Beauftragten, und dem deutschen EU-Kommissar beginnen. Das, was wir dort präsentiert bekommen haben, ist nicht die beste, sondern höchstens die erstbeste Lösung. Bei den Kandidatinnen und Kandidaten haben der Rat und auch Deutschland keinen Mut, sondern nur Kleinmut gezeigt. Man hat nicht einmal auf die guten Kräfte zurückgegriffen, die es in der christdemokratischen Parteifamilie gibt. Das war kein guter Start für die neue Kommission und die neue Spitze in der EU. Wir haben gestern in einem Gespräch den designierten EU-Kommissar Oettinger befragen können. Das war wichtig. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass wir nicht nur davon reden, in der Europäischen Union voneinander zu lernen und bestimmte Punkte weiterzuentwickeln. Es wäre besser, dass wir es nicht erst aus der Presse erfahren, wenn nach dem Rücktritt eines Ministers eine neue Ministerin präsentiert wird, sondern wenn eine Kandidatin vor ihrer Ernennung im Fachausschuss Rede und Antwort steht. Das ist ein gutes Verfahren im Europäischen Parlament, von dem wir als Deutscher Bundestag lernen sollten. Der zweite Punkt ist SWIFT. Da müssen wir schon am 30. November ansetzen. Es war ein Affront gegenüber dem Europäischen Parlament, dass am 30. November über das Abkommen zur Weitergabe von Finanzdaten entschieden wurde, wohlwissend, dass das Europäische Parlament mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mehr Rechte bekommen würde. Man hat also dem Parlament die Rechte, die es ab dem 1. Dezember hätte nutzen können, nicht gewährt, indem man am 30. November über das Abkommen entschieden hat. Das war unfair. Und es war für die Bundesregierung schlecht, dass die deutsche Position nicht deutlich wurde. Denn was die deutsche Position anging, stand die FDP auf der einen Seite und die CDU/CSU auf der anderen Seite. Das Ergebnis war Enthaltung. Enthaltung ist das Gegenteil von politischer Gestaltung, wie sich hier gezeigt hat. Der dritte Punkt sind künftige Vertragsänderungen und Regierungskonferenzen. Eine Frage betrifft den möglichen Beitritt Islands. Eine andere Frage ist die Sitzzahl des Europäischen Parlaments. Das wird die Nagelprobe in diesem Hause. Es wird die Nagelprobe dafür, dass die Bundesregierung in diesem Punkt offensiv von sich aus alles unternehmen muss, um Einvernehmen mit dem Hohen Hause herzustellen, statt irgendeinen Weg zu finden, um die Regelung dieser Fragen herumzukommen. Das wird noch ein Kampf. Wir werden sehr genau darauf achten, wie dieses Verfahren läuft, weil es ein Präjudiz für alles andere ist, was wir in den nächsten Jahren machen, und weil es um die Umsetzung sowohl unserer Regelungen als auch dessen geht, was uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat. Was Island angeht, bin ich sehr gespannt, wenn man bedenkt, was im Wahlkampf von der CDU/CSU zu diesem Thema gekommen ist. Die CDU/CSU vertritt die Meinung, wenn Kroatien beitritt, ist erst einmal Schluss. Für den Beitritt der Türkei gibt es sowieso keine Zustimmung, und Serbien will sie auch nicht. Selbst der Beitritt Islands wird infrage gestellt. Wir sind deshalb gespannt, wie die Linie der Bundesregierung aussieht. In einem anderen Punkt sind wir noch mehr gespannt. Dazu erwarten wir eine klare Aussage bis Januar. Das Europäische Parlament soll nach einer Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs – also einer ganz großen Konstellation – in dieser Legislaturperiode ausnahmsweise von 736 auf 754 Mitglieder aufgestockt werden. Das bedeutet, dass ein Parlament, das vertragsgemäß im Juni gewählt worden ist, im Dezember eine Änderung seiner Zusammensetzung erfahren soll. Für die SPD stelle ich dazu fest: Wir halten das staatsrechtlich, europarechtlich und auch grundsätzlich nach unserem Wahlverständnis für höchst problematisch, vielleicht sogar verfassungswidrig. Das wird man noch prüfen müssen.