Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Nüßlein , Sie haben auf die Kostenfrage hingewiesen . Damit befassen sich Menschen nicht nur hier im Haus , sondern auch draußen . Nicht nur ich habe massenhaft E-Mails bekommen , in denen uns Bürgerinnen und Bürger auffordern , dem vorliegenden Gesetzestext nicht zuzustimmen , unter anderem mit der Begründung , dass die Konzerne , die mit Atomenergie Gewinne gemacht haben und nach wie vor machen , stärker an den Kosten zu beteiligen seien . Das Umweltministerium hat uns wiederholt mitgeteilt , an der Finanzierung im Zusammenhang mit Asse sei nichts zu ändern , weil man aus der schon vor Jahren übernommenen Verpflichtung nicht herauskomme . Aber es stellt sich sehr wohl die Frage , warum das in dem vorliegenden Gesetzestext so explizit formuliert ist . Auf diese Frage habe ich keine Antwort . Dass die Menschen ein ungutes Gefühl haben , wenn RWE , Eon , EnBW und Vattenfall seit Jahrzehnten hohe Gewinne machen , während der Steuerzahler , der Bürger , die Kosten trägt , ist ihnen nicht zu verübeln . Das ist wieder eine Umverteilung von unten nach oben , wie wir sie aus vielen Bereichen dieser Gesellschaft kennen . Nebenbei : Jeder kleine Gewerbetreibende muss für die Kosten seiner Abfallentsorgung selber geradestehen . Mit dem Gesetz wird das Forschungsbergwerk Asse mit einem Federstrich zu einem Endlager erklärt . Hier kann und hier wird die Linke ebenfalls nicht zustimmen . Die Subventionierung der Atomindustrie hat Tradition ; das ist nicht erst bei dieser Regierung so . Dass die Gegenwehr der Konzerne entsprechend ist , verwundert nicht . Die Gegenwehr und die Subventionierung der Stromkonzerne waren häufig genug Thema . Ich möchte unseren Blick heute auf einen anderen Konzern lenken , und zwar auf den DAX-Konzern K+S , auch als Kali und Salz bekannt . Es handelt sich um einen Konzern , der an der Asse und der atomaren Endlagerung nicht geringe Mittel verdient hat . Es beginnt damit , dass das Vorgängerunternehmen dem Bund seinerzeit das alte Bergwerk verkauft hat . Der Konzern hat immer wieder Geld mit der Lieferung von Abraum zur Verfüllung der oberen Sohlen verdient und die abgepumpten Laugen in seine geschlossenen Bergwerke überführt . Des Weiteren hat der Konzern Forschungsaufträge rund um die Asse erhalten . Nicht zuletzt handelt es sich hierbei um einen der zwei Konzerne , die weltweit das Magnesiumchlorid produzieren und anbieten können , mit dem die Asse einst geflutet werden sollte . Dieser Zusammenhang macht deutlich , dass wir neben den bergtechnischen Vorgängen , die wir klären müssen , auch insgesamt in die Vorgänge , die mit der Asse zusammenhängen , noch viel Licht bringen müssen und dass wir dort sehr genau hinsehen müssen . Das vorliegende Atomgesetz wird uns dabei nicht helfen ; vielmehr sät es weiter Misstrauen und schürt Ängste und die Wut bei den Menschen in der Region . Das kann nicht das sein , was wir hier gemeinsam wollen . Aus diesem Grunde stimmen wir gegen das vorliegende Gesetz . Weil Licht in das Dunkel um die Asse gebracht werden muss , rufen wir als Linke auf , sich am 26 . Februar an der Lichterkette zu beteiligen , die von Braunschweig über Wolfenbüttel bis zur Asse gehen soll . Diese Lichterkette steht unter dem Motto : AufpASSEn ! Wir bringen Licht ins Dunkel . Ich glaube , wir alle sind gut beraten , das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Region sehr ernst zu nehmen und es als Hilfe und Unterstützung für unsere gemeinsamen Bemühungen zu betrachten . Ich danke Ihnen .