Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die 13 . Legislaturperiode geht zu Ende . . - Dazu werden Sie nichts hören , auch keine Andeutungen . Lesen Sie Die Welt von heute , dann können Sie lesen : Alles klingt nach Aufbruch . So soll es auch sein . . Ich glaube , die Bilanz , die wir vorzeigen können , ist eine Perspektive . Wir haben nicht zurückzublicken , sondern nach vorne zu schauen ; denn wir können eine erfolgreiche Bilanz ziehen . Darauf können wir für die Zukunft aufbauen . In der letzten Woche hat sich der Entwicklungsausschuß der OECD im Rahmen seiner üblichen Überprüfungen beim Deutschlandexamen mit der deutschen Entwicklungspolitik beschäftigt . Die Kernaussage dieses international anerkannten Gremiums lautet : Das deutsche System der Entwicklungszusammenarbeit ist eines der umfassendsten in der Welt und was seine Reichweite , seine Ziele und seine Leistungsfähigkeit angeht , sehr beeindruckend . Ich glaube , das ist eine klare Antwort auf einzelne Kritikpunkte , die in den letzten Wochen und auch in einigen Anträgen heute der Entwicklungspolitik der Bundesregierung entgegengebracht werden . Der kundige Beobachter weiß , daß dies alles in Wirklichkeit Wahlkampfgeplänkel ist . Ich freue mich darüber , daß auch die Oppositionsfraktionen die Grundlinien der deutschen Entwicklungspolitik mittragen , wohl wissend , daß es dazu eine sinnvolle Alternative nicht gibt . So heißt es im Antrag der SPD zu Reformvorschlägen in der Entwicklungspolitik , die Entwicklungspolitik sei in den letzten Jahrzehnten erfolgreicher gewesen als vielfach angenommen . Lieber Herr Hauchler , vielleicht sollten Sie Ihre Analysen dessen , . was Herr Kohl meines Erachtens richtig beschrieben hat , überprüfen . Wenn wir das , was Sie als Reformen vorschlagen , überprüfen , dann können wir feststellen , daß sie entweder bereits verwirklicht oder schon auf den Weg gebracht sind . Beim Ausbau Bonns zu einem Zentrum für internationale Zusammenarbeit sind wir durch die Ansiedlung verschiedener UN-Institutionen ein gutes Stück vorangekommen . Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wurde in den letzten Jahren wesentlich vertieft . Ein Schwerpunkt unserer Politik ist die Förderung demokratischer Gesellschaftsstrukturen geworden . Die innere Reform des BMZ ist eingeleitet . Die seit kurzem vorliegenden Vorschläge einer Arbeitsgruppe werden zur Zeit breit diskutiert und , soweit kurzfristig möglich , auch umgesetzt . . - Nein , nicht vor der Wahl ; vielmehr haben wir das getan , was möglich ist . Auch in der Personalversammlung am Dienstag haben wir im Einvernehmen mit den Mitarbeitern klargestellt , daß einzelne Dinge der Diskussion mit den Ressorts und mit dem Parlament bedürfen . All das können wir nicht in der verbleibenden Zeit bis zu der Bundestagswahl schaffen . Was wir ablehnen , ist die erneute Forderung nach einem entwicklungspolitischen Gesetz . Das lautet , frei nach Heinz - nicht Ludwig - Erhardt : Noch'n Gesetz ! - Als wenn wir nicht schon genug Gesetze und Verordnungen hätten ! Die Einrichtung neuer Institutionen , Bürokratisierung und Reglementierung ist das Rezept von gestern . Wir setzen auf Innovationsfähigkeit , Pragmatismus , Flexibilität und Erfolgsorientierung . . Die klare Botschaft des Entwicklungsausschusses der OECD lautet : Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit funktioniert , und sie hat Erfolg . Die genannten Beispiele - eine überzeugende moderne Konzeption , die besondere Hervorhebung der Armutsbekämpfung , Krisenprävention und enge Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen - ließen sich noch um viele Punkte ergänzen . Nehmen wir nur den Umweltsektor . Bei Maßnahmen des Waldschutzes und der Wasserwirtschaft halten wir weltweit anerkanntermaßen die Spitzenposition . Es gibt keinen großen Industriestaat , der so konsequent wie wir der Einsicht folgt , daß globaler Umweltschutz in Entwicklungs- und Transformationsländern kostengünstiger und wirksamer als in Industrieländern betrieben werden kann . Viele kennen aus der Entwicklungszusammenarbeit mit China nur den U-Bahn-Bau , der im übrigen auch zum Umweltschutz beiträgt . . Wer aber weiß , daß im Energiesektor derzeit Projekte mit einem Wert von 1 ,6 Milliarden DM laufen , die überwiegend der Modernisierung von Kraftwerken dienen ? Und wer weiß , daß wir in China allein 240 Millionen DM für Aufforstung und Walderhaltung einsetzen ? Von den genannten 1 ,6 Milliarden DM im Energiesektor werden 776 Millionen DM im Wege der Verbundfinanzierung vom privaten Kapitalmarkt zur Verfügung gestellt . Insgesamt gelang es mit diesem Konzept der Verbundprojekte , den finanziellen Handlungsspielraum des BMZ um bisher mehr als 3 Milliarden DM zu erweitern . Auch dies zähle ich angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen zu einem der wichtigsten Erfolge unserer Arbeit . Ich möchte mich hier in besonderer Weise bei den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages , ohne die wir dieses neue , wirkungsvolle Instrument nicht hätten , bedanken . Durchaus sichtbar , aber im einzelnen schwer meßbar ist der Einfluß , den die deutsche EZ auf die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unseren Partnerländern genommen hat . Inzwischen werden jährlich 200 Millionen DM im Rahmen der staatlichen EZ allein für Vorhaben des Menschenrechtsschutzes , der Rechtsreform und anderer Positivmaßnahmen aufgewendet . Die Zahl der Regierungen in den Entwicklungsländern , die aus freien Wahlen hervorgegangen sind , ist in den letzten zehn Jahren von 40 auf 60 Prozent gestiegen . Deutschland ist weltweit drittgrößter Geber . Deshalb nehmen wir mit Recht für uns in Anspruch , zu diesem Ergebnis und zu anderen globalen Erfolgen der Entwicklungspolitik , zum Beispiel der Rückführung der Geburtenrate und Kindersterblichkeit , der Steigerung der Lebenserwartung , der Erhöhung der Einschulungsrate und der Ernährungssicherung aus eigener Kraft maßgeblich beigetragen zu haben . Deutschlands Zukunft als Wirtschaftsnation liegt zu einem großen Teil in den Entwicklungs- und Übergangsländern . Entwicklungspolitische Zusammenarbeit hilft mit , dieses Potential für unsere Wirtschaft zu erschließen . Deshalb merken immer mehr Menschen , daß Entwicklungszusammenarbeit in unserem ureigenen Interesse liegt und sich für uns alle lohnt . Unmittelbare wirtschaftliche Vorteile ergeben sich aus den Rückflüssen aus der Entwicklungszusammenarbeit ; über 80 Prozent der für Projekte und Programme eingesetzten Gelder fließen in Form von Aufträgen an die deutsche Wirtschaft zurück . Allein an ostdeutsche Firmen wurden von 1991 bis 1997 Aufträge in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM aus dem Haushalt des BMZ vergeben , davon 700 Millionen DM im Jahre 1997 . Das trug dazu bei , ostdeutschen Firmen neue zukunftsträchtige Märkte zu erschließen und Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern zu sichern . Meine Damen und Herren , die Entwicklungszusammenarbeit ist ein einzigartiges Gestaltungselement in unseren auswärtigen Beziehungen . Sie kann - wie in der Ausländerpolitik und bei der Rückführungsproblematik - unsere Innenpolitik wirksam flankieren . Sie kann , wie bereits dargelegt , unsere Bemühungen , den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken , unterstützen . Die Verbindung der Ent . wicklungspolitik mit diesen anderen Politikbereichen ist ihre große Chance , ihre Bedeutung im Rahmen der deutschen Gesamtpolitik darzustellen und ihren Stellenwert zu erhöhen . . Gleichzeitig wird dadurch auch ihre Abhängigkeit von anderen politischen Entscheidungen deutlich . Dies ist der eigentliche Grund für die Kohärenzdebatte , die wir in dieser Legislaturperiode vorantreiben konnten , die jedoch sicher noch weitergehen muß . Mein Ziel war und ist es , unsere Entwicklungspolitik als ein vielseitig einsetzbares , effizientes , flexibles und erfolgreiches Instrument zur Wahrung deutscher Interessen zu stärken und dabei nach klaren Prinzipien und nachvollziehbaren Kriterien zu verfahren . Diesen Weg werden wir weiter konsequent verfolgen . .