Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Heistermann , Sie sprachen von dem Haus Bundeswehr . Wir sind uns ja wohl einig , daß dieses Haus einen sehr wichtigen Punkt in unserer Gesellschaft darstellt . Dann muß ich Ihnen sagen : Wenn man in dieses Haus noch gute Mieter hineinhaben will , kann man doch nicht anfangen , es abzureißen und zu demontieren . . Meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie das weiterführen und ein Zimmer nach dem anderen ausräumen wollen _ Sie sprechen von 5 Milliarden und 10 Milliarden DM , die gar nicht im Haushalt sind , die Sie aber herausnehmen wollen _ , werden Sie nicht erreichen können , daß in dieses Haus gute , solide Mieter einziehen . Darin unterscheiden wir uns von Ihnen . Wir machen eine Sicherheitspolitik ; aber mit Ihren Argumenten machen Sie eine Verunsicherungspolitik in unserer Bundeswehr . . Herr Kollege Heistermann , Sie machen es mal wieder elegant : Sie berufen sich auf eine Stellungnahme der Hardthöhe zur Heimbetriebsgesellschaft . Herr Kollege Heistermann , ich würde mir wünschen , daß Sie sich bei anderen Entscheidungen im Verteidigungsbereich auch einmal auf die Anregungen und Argumente der Hardthöhe beziehen würden . Da hätten wir viel mehr Einigkeit . Sie machen es so , wie es ihnen gerade paßt . Aber diese Argumentation zur Ablehnung unseres Vorschlages ist sehr schwach . Meine Damen und Herren , die Haushaltsberatungen geben regelmäßig Gelegenheit , zwischen Regierung und Opposition über den richtigen Weg der Politik zu streiten . Dies trifft vor allem dann zu , wenn sich herausgestellt hat , daß Lösungen aus der Vergangenheit nachweislich heute nicht mehr die Problemlösungen für die Zukunft sein können , auch wenn einzelne das behaupten . Meine Damen und Herren , ich spreche über die Betreuung unserer Soldaten in den einzelnen Kasernen und Standorten durch die bislang staatliche Heimbetriebsgesellschaft . Ich möchte gleich deutlich machen : Ich spreche nicht über die Unteroffiziers- und Offiziersheimgesellschaft , sondern lediglich über die Heimbetriebsgesellschaften , in denen die Heimbetriebsleiter vor Ort ihre Aufgaben erfüllen . Das seit 1975 bestehende Betreuungssystem unter der Federführung der HBG muß mittlerweile in einem ganz anderen Umfeld arbeiten als noch Mitte oder Ende der 70er Jahre . Nach altem Strickmuster ist dieses System für die Zukunft nicht mehr tragfähig . Wir stehen in der Verantwortung für ein tragfähiges , effizientes Betreuungssystem . Wir tragen die Verantwortung für die Betreuung unserer Soldaten heute und in der Zeit nach der geplanten Truppenreduzierung und nach der neuen Standortfestsetzung . Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden . Die staatliche Heimbetriebsgesellschaft wird privatisiert . Warum wollen wir sie privatisieren ? Zum einen aus grundsätzlichen Erwägungen . Unser Regierungsprogramm will die bislang erfolgreich geleistete Privatisierungsarbeit fortsetzen , wo es nur geht und wo aus übergeordneten Gesichtspunkten ein Zwang zum öffentlichen Unternehmen nicht besteht . Ich denke mich hier einig mit allen . Die Aufgaben der HBG gehören nicht zum Ke rn der Staatsaufgaben ; sie ist folglich zu privatisieren . Es soll auch hier das Prinzip der Subsidiarität gelten . Zum anderen wollen wir eine Privatisierung , um bestehende Mängel zu beheben . Ein grundlegender Mangel des bestehenden Kantinensystems besteht darin , daß die vermeintlich selbständigen Kantinenpächter keinen bedeutsamen Einfluß auf die Aufgabenwahrnehmung der HBG als zentraler Einkaufsge10562 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Karl Stockhausen sellschaft haben . Die Pächter können Kosten und Leistungen der staatlichen Gesellschaft weder beeinflussen noch überwachen , obwohl ihr wirtschaftlicher Erfolg in wesentlichen Teilen von der HBG abhängt . Beide Gründe sprechen dafür , die HBG als staatlich beherrschtes Unternehmen aufzugeben . Die Privatisierung der HBG soll am 1 . Januar 1993 beginnen und nach und nach , aber zügig und vollständig umgesetzt werden . . Wir werden dafür sorgen , daß auch zukünftig für das Wohl der Soldaten gesorgt ist , wie es unsere Verpflichtung ist .