Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss ehrlich sagen , dass ich verdammt ratlos bin . Das sage ich einmal ganz ungeschminkt . Wir müssen seit Jahren hilflos dem zusehen , was in Darfur passiert . Aber auch die vorherige Bundesregierung konnte nicht anders mit diesem Problem umgehen , Herr Trittin . Die Situation ist folgendermaßen : Die Bundesregierung und all die anderen , die in der Vergangenheit tätig gewesen sind und die auch jetzt handeln - Frau Müller ist intensiv daran beteiligt gewesen - , haben sich in den vergangenen Jahren intensiv um eine Lösung bemüht . Aber Deutschland allein kann nicht die Lösung bringen ; auch die anderen Staaten sind gefordert . Nur in Zusammenarbeit mit diesen ist eine Lösung möglich . Ich bin davon überzeugt , dass die Bundesregierung das ihr Mögliche tut . Wir können nur hoffen , dass die internationale Gemeinschaft sozusagen mehr in die Pötte kommt . Seit zwei Jahren verlängern wir das Mandat für deutsche Soldaten , die zur Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union als Militärbeobachter und im Transportbereich eingesetzt werden . Ich bin nicht nur betroffen und frustriert , sondern ich fühle mich , wie schon gesagt , mittlerweile hilflos , weil wir bei der Lösung dieses Konfliktes immer noch kein Stück weiter gekommen sind . Im Gegenteil : Die aktuelle Situation in Darfur hat sich zur größten Katastrophe der Gegenwart ausgeweitet . Seit Ausbruch des Konfliktes sind Hunderttausende von Menschen - Herr von Klaeden , die Zahlen schwanken ; man spricht teilweise von 200 000 , aber es können nach Schätzung einiger Organisationen durchaus 450 000 Menschen sein - getötet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben worden . Noch schlimmer ist , dass die an diesen Raum angrenzenden Länder mittlerweile in den Konflikt hineingezogen werden . Hier entwickelt sich ein Flächenbrand . Als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe ich die Region mehrfach besucht . Ich habe mir Flüchtlingslager ansehen können . Ich habe gesehen , unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben ; teilweise muss man von Vegetieren sprechen . Die Hilfsorganisationen sind bemüht gewesen , die größte Not zu lindern . Für eine kurze Zeit schien sich wenigstens die humanitäre Situation zu verbessern . Nach Angaben der Vereinten Nationen hatte sich aufgrund des massiven Hilfseinsatzes in den beiden vergangenen Jahren die Versorgungslage deutlich verbessert . Die Sterblichkeitsrate bei den Kindern und bei den Erwachsenen war je nach Region um die Hälfte bzw . um zwei Drittel zurückgegangen . Das Problem ist aber , dass man effektive Hilfe nur leisten kann , wenn die Sicherheit der Menschen und derjenigen , die für die Hilfsorganisationen arbeiten , gewährleistet ist . Aber gerade das ist in dem letzten halben bis dreiviertel Jahr nicht mehr der Fall . Diese Menschen sind nicht mehr sicher . An dieser Stelle komme ich zu der Mission der AU . Herr Paech , ich muss ganz ehrlich sagen , dass ich Sie an dieser Stelle nicht verstehe . Es ist unverantwortlich , dass Sie hier sagen , wir würden uns an einer militärischen Intervention beteiligen . Wenn wir das getan hätten , dann hätten wir vielleicht eine Lösung des Problems erreicht . Die AU ist , was diese Mission angeht , vollkommen hilflos . Die Afrikaner wollen anfangen , ihre Probleme selbst zu lösen ; das ist löblich . Aber sie sind zum ersten Mal im Rahmen einer solchen Mission vor Ort . Meiner Ansicht nach ist die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage gewesen , sie genügend zu unterstützen . Dieser Mission hat es an allem gefehlt , angefangen damit , dass 7 000 Soldaten für ein Gebiet der Größe Frankreichs viel zu wenig sind . Da muss man natürlich fragen , ob das reicht . Eine weitere Frage ist , wie denn die Rahmenbedingungen für einen solchen Einsatz aussehen . Von Beginn an waren die Grundvoraussetzungen für einen effektiven Einsatz nicht gegeben . Erst fehlten die Hubschrauber , dann fehlten die Geländefahrzeuge und die Transportfahrzeuge . Waren sie endlich vor Ort , dann fehlte der Sprit für die Fahrzeuge . Die afrikanischen Soldaten waren also überhaupt nicht in der Lage , das Gebiet zu kontrollieren und die Menschen zu schützen . Warum ist der Kraftstoff nicht an seinem Bestimmungsort angekommen ? Weil die Transporte auf ihrem Weg von der See durch den halben Sudan bis nach Darfur permanent überfallen wurden . Außerdem war gerade in den letzten Monaten die Lebensmittelversorgung der Soldaten nicht sichergestellt . Es gab also ganz viele Schwierigkeiten . Diese versorgungstechnischen Probleme sind auch der Grund dafür , dass die AU ihre Mission nicht in der Form erfüllen konnte , wie sie es gerne getan hätte . Ich kreide der internationalen Gemeinschaft an , dass sie nicht in der Lage gewesen ist , die Unterstützung für die Soldaten sicherzustellen , zum Beispiel auch durch Druck auf die sudanesische Regierung . Hinzu kommt , dass der im Mai dieses Jahres für Darfur geschlossene Friedensvertrag Makulatur ist , weil er nicht von allen kämpfenden Gruppierungen getragen wird . In Darfur eskaliert die Gewalt . Wir werden nicht zuschauen . Wir tun das , was wir tun können , auch wenn wir damit nicht zufrieden sind . Aber zumindest das müssen wir tun . Insofern freue ich mich , dass wir in der folgenden Abstimmung sicherlich eine Mehrheit dafür finden werden . Danke .