Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu diesem Zeitpunkt am Freitagnachmittag , zu dem die Zahl der Stenographen doppelt so hoch ist wie die Zahl der Antragsteller , . ist alles zu diesem Thema gesagt worden . Deswegen müssen die Stenographen aber nicht den Raum verlassen .  Ich möchte noch fünf Bemerkungen anfügen . Einiges ist sicherlich noch nicht gesagt worden ; einiges ist auf jeden Fall noch nicht so gesagt worden , wie ich es jetzt vortragen werde . Erste Bemerkung . Es gibt die Alternative Verkauf oder Verschrottung . Die Verschrottung bringt etwa 10 000 DM ; der Verkauf bringt ein paar Millionen DM . Dies ist ein Gesichtspunkt , den man bedenken muß . . Es gibt noch weitere Gesichtspunkte , die für den Verkauf sprechen : Die Ersatzteilversorgung , die Ausbildung des Instandsetzungspersonals , die sogenannte Tropicalisierung - auf deutsch : das Herstellen der Tropentauglichkeit - und die Modernisierungsmaßnahmen werden von deutscher Seite vorgenommen . Das geschieht übrigens auch im Fall der Schiffe der früheren NVA und im Fall der älteren U-Boote , die wir schon einmal geliefert haben . Frau Schulte , Sie werden sich vielleicht daran erinnern . . - Frau Kollegin Beer , da Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben , müssen Sie doch einmal Informationen zur Kenntnis nehmen . Zweite Bemerkung . Wenn wir nicht verkaufen , verkaufen die Schweden . . Die Schweden haben uns jetzt schon beim Deal mit Singapur den Rang abgelaufen . Wenn es um solche Fragen geht , sollten wir auch daran denken , daß wir eine nationale Aufgabe haben . . Dritte Bemerkung . Es stellt sich doch die Frage , ob man den legitimen Wunsch eines bisher verläßlichen Partners nicht erfüllen sollte . Vor zwanzig Jahren gab es in der Bundesrepublik Deutschland eine Regierung unter einem Bundeskanzler Helmut Schmidt . Wenn ich mich nicht irre , war er kein Christdemokrat , obwohl er manchmal sehr vernünftig war . Er hat nämlich den Verkauf von fabrikneuen U-Booten nach Indonesien gestattet . Zum damaligen Zeitpunkt war der seit mittlerweile dreißig Jahren vom Militär gestützte Suharto bereits in Amt und Würden . Ich frage mich deshalb , was das für eine Schizophrenie in diesem Hause ist . . - Frau Zapf , ich weiß , Ihr Geschwätz von gestern schert Sie nicht . Trotzdem sollten Sie dazu stehen . Vierte Bemerkung . ASEAN-Staaten sind denen der NATO gleichgestellt . Sie unterscheiden sich aber dadurch , daß es dort eine Einzelfallprüfung gibt . Es ist geostrategisch und auch ökonomisch vonnöten , daß wir diesen Raum der Welt gut , aber auf jeden Fall fair behandeln und daß wir uns und unsere Wirtschaft auf keinen Fall abnabeln ; es sei denn , es gäbe gravierende Gegenargumente . Die sind heute aber nicht genannt worden . . - Die Toten sind nicht von den U-Booten verursacht worden , Frau Beer . Sie lieben doch unsere Demokratie nicht . Machen Sie sich doch nicht zum Wächter der Demokratie in Indonesien ! Das ist doch geradezu pervers , was Sie hier vorführen . . Sie haben doch eben erzählt , die Bundesrepublik Deutschland sei keine Demokratie . Sind Sie vielleicht der Tugendwächter ? Sind Sie vielleicht der betroffenheitspolitische Sprecher in diesem Hause ? Nein , Ihre Haltung ist falsch , schizophren und unglaubwürdig . . Fünfte und letzte Bemerkung . Gerade wenn wir politische Zweifel haben , sollte man alles versuchen , mit einem solchen Regime im Gespräch zu bleiben . Wir sollten mit ihm kooperieren , denn nur so können wir auch beeinflussen . Andere Nato-Partner sind da sehr viel offener . Ich bin übrigens der festen Überzeugung , daß das Umlaufverfahren das gründlichste Verfahren ist . Man kann eine solche Frage nicht durch Diskussion am Kabinettstisch lösen . Wir sollten davon ausgehen : Die Bundesregierung handelt überlegt und mit Absicht , selbst wenn es zum Vorteil der deutschen Wirtschaft ist . .