Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Ministerin , Politik - gerade Bildungspolitik - darf nicht nach der Abgrenzungsschablone Hier Opposition , dort Regierung erfolgen . Wenn wir ins Detail gehen und das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Punkt für Punkt genauer durchgehen , dann werden wir darin sicherlich eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen finden , die uns Liberalen nicht weit genug gehen . Wir würden auch sehr schnell feststellen , wo jeweils der CDU/CSU und der SPD ihre Handschrift zu undeutlich erscheint . Wir als Liberale haben deswegen einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt . Das ändert aber nichts daran , dass dieser Gesetzentwurf genau in die richtige Richtung geht . Das Meister-BAföG wird auf wichtige Zielgruppen ausgedehnt . Dabei geht es nicht um Opposition oder Regierung , sondern es ist eine Frage der richtigen Zukunftspolitik dieses Parlamentes . Deswegen stimmt die FDP-Bundestagsfraktion zu . Wir stimmen auch deswegen zu , weil die Berufsgruppen der Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Erzieherinnen und Erzieher diese Chance auf Fortbildung brauchen . Die höchste Verantwortung in dieser Gesellschaft tragen zum einen die Menschen , die sich um die Entwicklung der Kinder von Anfang an kümmern , ihre Talente unterstützen und fördern sollen und mit Sprachstandserhebungen und der persönlichen Förderung jedes einzelnen Kindes eine herausragende Aufgabe wahrnehmen , und zum anderen selbstverständlich auch diejenigen , die den letzten Abschnitt des Lebens fürsorglich und mit viel Liebe begleiten . Beide Berufe sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken . Beide Berufe verdienen nicht das , was sie gesellschaftlich verdienen sollten . Auch deswegen ist heute für diese so wichtigen , zentralen Berufe ein guter Tag , wenn auch für sie das Meister-BAföG geöffnet wird . Denn damit wird ihre Arbeit stärker gewürdigt und ihnen die Möglichkeit zur aktiven Weiterbildung gegeben . Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland . Aus unserem Entschließungsantrag darf ich zwei Punkte herausgreifen , die uns wichtig sind . Erstens . Wir sollten uns in der Frage des Meister-BAföG nicht so sehr auf die Frage der starren Förderung für Kurse ab 400 Stunden Unterricht orientieren . Solche starren Regelungen bringen in der Bildungsdebatte nichts . Viel wichtiger ist es , Qualitätskriterien zu schaffen . Auch für einen freien Träger , der einen Kurs mit 380 Stunden in der gleichen Qualität anbietet , sollte die Förderung gelten . Wir brauchen mehr Flexibilität . Qualität muss beim Meister-BAföG vor Quantität stehen . Wir brauchen Systeme des intelligenten Bildungssparens . Notwendig ist auch die Stärkung der bestehenden Maßnahmen wie die nach dem AFBG . Aber wir sagen als Liberale ganz klar : Wir brauchen kein neues Mammutgesetz für die Erwachsenenbildung in der Bundesrepublik Deutschland . Wir brauchen kein Gesetz , das von der Wiege bis zur Bahre alles allumfassend in seinen engen Rahmen hineinpressen will . Wir brauchen kein neues Bürokratiemonster , das in den Anhörungen nur von Gewerkschaftsvertretern gewünscht wurde , sondern eine gute und offensive Weiterbildungspolitik . Deswegen positionieren wir uns an dieser Stelle klar : Wir wollen kein neues Gesetzeswerk . Wir wollen kein neues Bürokratiemonster . Ich glaube , wir werden heute insoweit ein gutes Zeichen setzen . Wir brauchen ein großes Paket für den Aufbruch in der Weiterbildung . Davon sind wir noch viele Schritte entfernt . Notwendig ist auch eine Stärkung der Weiterbildungsfinanzierung , aber nicht in Form einer Weiterbildungsprämie von 154 Euro als Kernstück einer Offensive in der Weiterbildung , wie Sie es sich seitens der Regierungsfraktionen vorstellen . Eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 154 Euro pro Person und Jahr wird nie den qualitativen Aufbruch in der Weiterbildung bringen , den wir in der Bundesrepublik Deutschland brauchen . Wir Liberale wollen nicht , dass die Statistik verbessert wird , sondern wir wollen , dass die Weiterbildungsqualität in der Bundesrepublik Deutschland verbessert wird . Umso wichtiger ist es , dass die Gesamtkonzeption der Weiterbildung vorangebracht wird . Hier brauchen wir mehr Anstrengungen und mehr Initiativen . Zum Schluss meiner Rede darf ich Bundespräsident Horst Köhler zum Thema Weiterbildung zitieren : Wie also schaffen wir es , in einer alternden Gesellschaft die richtigen Anreize für Weiterbildung und lebenslanges Lernen zu setzen ? Das ist nicht nur eine Frage von Strukturen . Dass Weiterbildung bei uns so selten stattfindet , dürfte auch damit zusammenhängen , dass wir uns angewöhnt haben und immer noch glauben , es sei der normale Rhythmus , das Leben in drei Abschnitte einzuteilen . . . Dieses Phasenmodell . . . entspricht jedoch nicht mehr unserer Lebenswirklichkeit , denn immer mehr Ältere sind länger aktiv , und Lernen ist längst von der Jugend- zur Lebensaufgabe geworden . Heute schaffen wir mit der vorliegenden Novelle für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Altenpflegerinnen und Altenpfleger mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Aufstiegschancen ; das ist überfällig . Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Gesetzentwurf . Herzlichen Dank .