Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schröder-Jahre sind magere Jahre , . und zwar magere Jahre für den Mittelstand . Das heißt erdrückende Steuerabgabenlast , arbeitsrechtliche Überreglementierung , noch mehr Bürokratie und Kürzung öffentlicher Investitionen . Glauben Sie nicht , dass der Mittelstand das nicht weiß ! Er weiß , wer die Verantwortung dafür trägt . . Im vorliegenden Mittelstandsbericht preist Minister Müller international wettbewerbsfähige Steuersätze an . . Aber wie sieht die Realität aus ? Noch nie gab es eine so einseitige steuerliche Benachteiligung des Mittelstandes wie jetzt . . Minister Müller lobt in seinem Bericht bezahlbare Rentenbeiträge . Aber wie sieht die Realität aus ? Die BfA prognostiziert bereits für das nächste Jahr trotz der Ökosteuer steigende Beiträge . Aber Minister Müller beweist in seinem Mittelstandsbericht auch Humor . Er spricht nämlich von einer Flexibilisierung desArbeitsmarktes . Das ist ein guter Witz . Die Mittelständler können darüber nicht lachen . Denn wie sieht auch hier die Realität aus ? Einschränkung der 325-Euro-Jobs , Rechtsanspruch auf Teilzeit , Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes , Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit , neue Buchführungspflichten et cetera , et cetera , also Belastungen über Belastungen . Das heißt , der Arbeitsmarkt wurde unter Ihrer Regierung noch starrer und noch bürokratischer . Auch wenn Sie in Ihrem Bericht eine wohlklingende Mittelstandsrhetorik anwenden , täuscht dies nicht darüber hinweg , dass Ihre mittelstandspolitische Bilanz verheerend ausfällt . Das Insolvenzrecht von 1999 _ ich erwähne es absichtlich _ hat in diesem Zusammenhang Auswirkungen . Nichtsdestoweniger ist es verheerend und erschreckend , dass es bei den Unternehmen im letzten Jahr 32 284 Insolvenzen gegeben hat . Davon waren über 200 000 Arbeitsplätze betroffen . . Wenn Sie dabei berücksichtigen , dass die Rezession bei den Unternehmen erst zeitversetzt ankommt , wissen Sie , dass wir in diesem Jahr eine Pleitewelle mit neuen Rekordzahlen zu erwarten haben . . Wie schaut es bei den wichtigen Existenzgründungen aus ? Eine Vergleichsstudie über das weltweite Gründungsgeschehen zeigt , dass Deutschland im letzten Jahr beim Gründungs- und Investitionsklima nur den 22 . Platz von 29 Ländern belegte . Gerade sieben von 100 Personen haben sich dazu entschlossen , sich selbstständig zu machen . Was lernen wir daraus ? Der Pioniergeist scheint unter Rot-Grün nicht gerade sehr gut zu gedeihen . Man muss sich schon fragen , was die Gründe dafür sind . . Sicherlich gibt es viele Gründe dafür , sich selbstständig zu machen . Ein Selbstständiger muss aber auch Mut zum Risiko haben . Mit Ihrer Politik haben Sie diesen jungen Menschen jeglichen Mut zur Selbstständigkeit genommen . . Es klingt wirklich wie Hohn , dass Sie im Mittelstandsbericht schreiben , dass Sie die Kultur der Selbstständigkeit fördern . Wie fördern Sie sie denn ? Tun Sie das , indem Sie die Business Angels steuerlich entmutigen und die Wesentlichkeitsgrenze für steuerfreie Beteiligungen von 20 Prozent auf 1 Prozent senken ? Bestimmt nicht . Sie haben den gesamten Business-Angels-Markt , den wir mit Mühe und Not aufgebaut haben , kaputtgemacht . . Sie wissen , wie wichtig gerade für junge Unternehmen das Wagniskapital ist . . Jemand , der ein wenig Geld angespart und vielleicht gedacht hat , er könne sein angespartes Geld in ein junges Unternehmen investieren , überlegt heute _ er hat natürlich ein Interesse daran , seinen Anteil wieder zu veräußern , und weiß , dass er das Geld bei der Veräußerung zukünftig Jelena Hoffmann  22528 voll versteuern muss _ , ob er es wirklich tun oder aber lieber Aktien kaufen bzw . in einen Fonds investieren sollte . . Ein anderes Beispiel sind die Stock Options . Diese sind für junge Technologieunternehmen sehr wichtig . Bei uns gibt es aber eine internationale Benachteiligung . Auch hier gehen Sie dieses wichtige Thema nicht an . Des Weiteren überziehen Sie die kleinen Betriebe mit einem undurchschaubaren Geflecht von immer mehr Vorschriften , Verordnungen und Gesetzen . Meine Damen und Herren , wir müssen endlich von den hohen Erhaltungssubventionen von gestern wegkommen . Wir müssen Unterstützungsprogramme für die Gründer von heute auflegen . . Ich sage es hier ganz offen und ehrlich : Wenn der Kanzler so überzeugend , wie er sich bei den Banken für Holzmann einsetzt , . für Erfolg versprechende kleinere und mittlere Betriebe werben würde , wäre schon viel geschehen . . Die Bürokratiekosten steigen . Man muss sich einmal vorstellen , dass allein der Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz inzwischen 2 ,5 Kilogramm wiegt . Für die Gründung einer GmbH braucht man in Großbritannien sieben und in den USA zehn Tage . Jetzt raten Sie einmal , wie lange man in Deutschland braucht , um eine GmbH zu gründen . Dafür sind inzwischen vier Monate notwendig . . Unsere Aussagen werden auch durch die Studie des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes mit dem Titel Diagnose Mittelstand bestätigt . Wie schaut diese Diagnose aus ? Es ist eine düstere Bilanz . Die Studie sagt aus , dass wir viermal Grund zur Sorge haben . Erstens haben die Unternehmen lediglich eine hauchdünne Eigenkapitalausstattung , zweitens ist die Ertragslage der Unternehmen unzureichend , drittens wird die unternehmerische Tätigkeit immer weniger rentabel und viertens werden die Personalkosten immer höher . . Mehr als die Hälfte unserer Betriebe arbeitet nahezu ohne Eigenkapital . Unser Mittelstand lebt inzwischen von der Substanz . Sie wissen ganz genau , dass auch durch Basel II keine Verbesserung eintreten wird _ im Gegenteil . Selbst in dem vergleichsweise guten Jahr 2000 haben 35 Prozent der kleineren Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 250 000 Euro überhaupt keinen Gewinn gemacht . Daran erkennen Sie , wie drastisch sich die Ertragslage des Mittelstandes unter Ihrer Regierung verschlechtert hat . . Wir haben eine angespannte Lage . Eine angespannte Lage erfordert eine schnelle und umfassende Therapie , keine leeren Versprechungen und medienwirksamen Äußerungen , die Sie immer wieder anbieten . . Was machen Sie ? Sie bringen eine Steuerreform auf den Weg , mit der Sie die Personengesellschaften und damit den gesamten Mittelstand gegenüber den Kapitalgesellschaften schlechter stellen . . Die Großen werden bevorzugt , die Kleinen müssen bluten . Große Unternehmen haben im Jahr 2000 noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer bezahlt . Was war letztes Jahr ? 400 Millionen Euro mussten ausbezahlt werden . . Natürlich müssen Kapitalgesellschaften entlastet werden ; das ist überhaupt kein Thema . Aber zu Ihrer Steuerreform zitiere ich die Bundesbank : Eine Steuerreform , die die Fetten noch fetter macht , kann nicht richtig sein . Sie haben eine Schieflage geschaffen , die schnellstens beseitigt werden muss . . Wir sind mit unserer Meinung nicht allein . Das Ergebnis der Benchmarking-Studie ist : Der Mittelstand hat von der rot-grünen Steuerreform nicht profitiert . Meine Damen und Herren von der Koalition , die Neue Mitte bei Ihnen ist nur Mittel zum Zweck . Sie ist für Sie ausschließ- lich als Wahlkampfzielgruppe interessant und sonst nicht . Wenn es nicht stimmt , was ich sage , dann beweisen Sie es . Fangen Sie mit einem radikalen Entrümpelungsprogramm an ! Erleichtern und verschlanken Sie endlich die Vorschriften für Neugründungen ! . Fangen Sie mit Ihren ewigen Runderlassen und den zusätzlich geschaffenen Bürokratiebestimmungen an . Das gilt auch für das 325-Euro-Gesetz . Schaffen Sie endlich ein einfaches , unbürokratisches Gesetz . Wir versprechen : Sobald wir an der Regierung sind , werden wir jedem 400 Euro cash auf die Hand geben . Es muss sich in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen genauso wie bei Nebentätigkeiten endlich wieder lohnen , tätig zu werden . . Dagmar Wöhrl 22529 Es geht nicht nur darum , dass eine Zusatzbeschäftigung wieder belohnt werden soll . . Das war Geld , das auch zur Binnenkonjunktur beigetragen hat . Sie wissen ganz genau , dass das momentan unser größtes Problem ist . . Eine neue CDU/CSU-Regierung wird die Interessen _ das verspreche ich Ihnen _ des Mittelstandes wieder berücksichtigen . . Da können Sie sicher sein . Arbeitslosigkeit können Sie nur mit einer mittelstandsfreundlichen Politik abbauen . Auch werden wir dafür sorgen , dass sich die Schere zwischen brutto und netto zukünftig wieder schließt . . Mittelstand und Existenzgründer müssen wieder in das Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken , was aber mit Ihnen bestimmt nicht passieren wird . Vielen Dank . .