Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Einrichtung des Amtes eines Beauftragten für Kultur im Kanzleramt . . Die Kulturpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Koalitionsvereinbarung . Die Stelle des Kulturbeauftragten , die Bündelung der kulturpolitischen Kompetenzen , bietet uns eine große Chance , nämlich die Chance , daß die Kulturpolitik in der neuen Regierung den Stellenwert erhält , der ihr nach unserer Überzeugung zusteht . . Das allein wäre an sich schon eine schöne Neuerung : eine neue Kultur im Umgang mit der Kultur , die jahrelang von der jetzigen Opposition mit schönen Worten abgespeist wurde . . In der Öffentlichkeit und , wie ich jetzt höre , auch von Teilen der Opposition wurde und wird immer noch spöttisch von einer Lex Naumann gesprochen , weil Herr Naumann den Rang eines Parlamentarischen Staatssekretärs bekleiden soll , ohne selbst Mitglied des Parlaments zu sein . Hier gilt es folgendes zu bedenken : Es ist im internationalen Umfeld ganz einfach so , daß ein Kulturbeauftragter protokollarisch nicht den Rang eines Referenten haben kann , wenn er zum Beispiel neben einem französischen Kulturminister ernst genommen werden soll . . Deshalb mein Appell an die Opposition , sich nicht nur hinter billiger Polemik zu verschanzen , . sondern mit uns gemeinsam für eine angemessene Verankerung des Kulturbeauftragten in der Regierung zu sorgen . Stimmen Sie unserer Vorlage zu ! . Es gibt aber noch einen weiteren Gesichtspunkt , der mir als Grüne besonders wichtig ist : Daß Herr Naumann als Regierungsmitglied nicht dem Parlament angehört , hat im Sinne der Gewaltenteilung auch seine Vorteile . . Die Verquickung von Exekutive und Parlament ist ein Problem , das wir schlichtweg zur Kenntnis nehmen müssen . Dies wird nicht nur von den Grünen so gesehen . Auch Sie von der FDP haben sich in Ihrer bürgerrechtlichen Vergangenheit bereits einmal dafür ausgesprochen , daß die verschiedenen staatlichen Ebenen zu trennen seien . Und Sie hatten damals auch Ihre Gründe dafür . . _ Dürfte ich einmal weiterreden ? . _ Es ist die mangelnde Kultur . Deshalb sind Sie ja auch abgewählt worden . . Bei der praktischen Umsetzung des Ganzen ist natürlich einiges zu bedenken . Es stärkt durchaus die Unabhängigkeit der Ministerinnen und Minister in einem Kabinett , wenn sie ihr Abgeordnetenmandat im Hintergrund haben . Es tut den Ministerinnen und Ministern sicherlich auch ganz gut , wenn sie neben ihrem Amt die Wahlkreisarbeit als Abgeordnete weiterführen können . Andererseits fällt mir kein zwingender Grund ein , warum die Ministerinnen und Minister zusätzlich zu ihren Bezügen als Amtsträger und zusätzlich zu ihren Sachund Personalmitteln einen Teil ihrer persönlichen Bezüge als Abgeordnete behalten müssen . Doppelversorgung muß nicht sein . Hier sind längst Reformen überfällig ! . Natürlich weiß auch ich : Es gibt für das Problem der Verquickung von Amt und Mandat keine Patentlösung , und übertriebene Hektik wäre für die Interessen des Parlaments ebenso schädlich wie das bisherige Aussitzen . Lassen Sie mich deshalb am Schluß meiner ersten Rede im Bundestag noch einen Gedanken formulieren . Wir stehen jetzt am Anfang einer neuen Wahlperiode . Wir haben als Parlament die Möglichkeit , ein neues Selbstbewußtsein gegenüber der Regierung zu entwikkeln . Weder wollen die neuen Regierungsfraktionen demütige Befehlsempfänger sein , . noch müssen die neuen Oppositionsfraktionen als pauschale Neinsager und Verweigerer dastehen . . Ich möchte deshalb mit meinem Beitrag einen Anstoß dafür geben , daß wir Probleme ehrlich benennen und einen intensiven Reformdialog über die Fraktionsgrenzen hinweg beginnen . Ein solches konstruktives Miteinander wird an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert einer aufgeklärten und weltoffenen Bundesrepublik Deutschland gut zu Gesicht stehen . In diesem Sinne , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen , freue ich mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit . Danke schön . .