Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sollten uns dessen bewusst sein, dass wir den Ausnahmezustand, der in der Stuttgart-21-Debatte – wie auch jetzt wieder in diesem Hohen Hause – herrscht, unmittelbar beenden sollten. Er führt zu nichts. Auch solche Bilder, wie wir sie am vergangenen Donnerstag sehen mussten, darf es nicht mehr geben. Herr Hermann, vielleicht kann ich Ihr Erinnerungsvermögen etwas stärken. Es war, glaube ich, im Mai 2005, als Ihre Fraktion noch mehr Geld und das Verfahren noch beschleunigen wollte. – Das ist aber nachzulesen. Der heutige Vorschlag von Ministerpräsident Mappus, einen Vermittler einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Wege. Die baden-württembergische Landesregierung hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie zum Dialog bereit ist. Die Landesregierung genießt dabei unser vollstes Vertrauen. Daher mein Appell an alle Demokraten, sich schnellstens wieder eines würdigen und respektvollen Diskussionsklimas zu befleißigen. Wir müssen die Diskussion und den Dialog fortführen. Es gibt im Rahmen von Stuttgart 21 noch viele Punkte, die gemeinsam ausgestaltet werden können. Gleichwohl dürfen wir nicht an den getroffenen Entscheidungen zweifeln. Ein Baustopp oder eine Volksabstimmung sind deswegen auch keine Voraussetzung für den Dialog. Erst am 29. September, also vor wenigen Tagen, hat sich der Regionalverband Stuttgart mit 68 von 88 Stimmen gegen ein Moratorium entschieden. Na, was sagen Sie dazu? Meine Damen und Herren, über was reden wir denn hier? Wir reden über ein bedeutendes Infrastrukturprojekt für die nächste Generation. Nur zu Ihrer Information: Ich habe Jahrzehnte in Stuttgart gelebt. Seit einiger Zeit wohne ich auf der Schwäbischen Alb, genau da, wo die Schnellbahntrasse Wendlingen–Ulm nach Verlassen des Steinbühltunnels wieder ans Tageslicht kommt. Ich kenne die dortigen Voraussetzungen also sehr gut. Stuttgart 21 und die Schnellbahnstrecke Wendlingen–Ulm sind ein Verkehrsprojekt mit großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für das Land Baden-Württemberg, für Stuttgart selbst und für die Region. Dies ist eine Riesenchance für die städtische Entwicklung Stuttgarts und für eine Verkehrsinfrastruktur der Zukunft. Übrigens – nur zur Information –: Der Bahnhof ist planfestgestellt. Der heutige Kopfbahnhof in Stuttgart ist an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit; dies ist auch bei den Grünen unstrittig. Der heutige Bahnhof, seit 1927 in Betrieb, wird außerdem in seiner Charakteristik als Wahrzeichen mit Bahnhofsturm und Schalterhalle erhalten bleiben. Wir reden auch über eine unzureichende Infrastruktur. Die Gleise sind teilweise 150 Jahre alt. Wir fahren heute noch mit 70 Kilometern pro Stunde über die Schwäbische Alb; ich habe das schon einmal gesagt: Das ist die Realität. Solche Situationen finden Sie auf dem gesamten TGV-Netz in Frankreich nicht. In der Zukunft wird Stuttgart einen modernen Durchgangsbahnhof haben, der den Bahnknoten Stuttgart fit für die Zukunft macht. Nur halb so viele Gleise, die hauptsächlich in Tunneln verlaufen, ermöglichen, dass hier künftig deutlich mehr Züge in den Bahnhof ein- und ausfahren können, ohne sich gegenseitig zu blockieren. Damit schaffen wir Kapazitätsreserven und eine größere Flexibilität. Verspätungen gehören damit der Vergangenheit an. Stuttgart ist dann nicht mehr Endstation, sondern Durchgangsstation, insbesondere auf der für Europa wichtigen Magistrale Paris–Budapest. Mit der Anbindung des Flughafens und der Messe an die Innenstadt wird regional eine in Deutschland einmalige Verkehrsinfrastruktur geschaffen, die Schiene, Straße und Luft optimal verbindet. Dies dient den Bürgerinnen und Bürgern und unserer Wirtschaft. Wirtschaft ist doch keine virtuelle Veranstaltung; das muss in dieser Debatte einmal gesagt werden. Wirtschaft bietet den Bürgern Arbeitsplätze. Gerade nach der überstandenen Finanz- und Wirtschaftskrise sind wir uns der Wichtigkeit von Arbeitsplätzen mehr denn je bewusst. Mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke wollen wir das ökologische Verkehrsmittel Schiene stärken. Ich frage mich, was dagegenspricht. Diese Verkehrsinfrastruktur bringt erhebliche Vorteile. Wir haben doch schon heute den Verkehrskollaps in und um Stuttgart. Mit der Optimierung der Schiene entlasten wir die Straße. Außerdem werden auch die regionalen Verbindungen deutlich attraktiver, also – das wurde schon vorhin angesprochen – von Stuttgart-City zum Flughafen nur noch 8 Minuten statt 27 Minuten, von Tübingen nach Stuttgart 41 Minuten statt 61 Minuten und von Ulm nach Stuttgart 28 Minuten statt 54 Minuten, um nur einige Beispiele zu nennen. Damit wird die Schiene attraktiver und eine wirkliche Alternative zu Pkw und Flugzeug. Wir rücken als Land näher zusammen. Meine Damen und Herren, die frei werdenden Gleisflächen – es ist wahrlich kein ansprechendes Bild, wenn Sie von der sogenannten bürgerlichen Stuttgarter Halbhöhe auf das riesige Gleiswirrwarr am Stuttgarter Hauptbahnhof blicken – ermöglichen ein einmaliges Wachstum innerhalb der bestehenden Stadtgrenzen. Wir können neue ökologische Quartiere im Herzen der Stadt entwickeln. Die Stadt wächst endlich zusammen. Urbanes Leben entsteht auf 100 Hektar frei werdender Gleisfläche. Es wird mehr Grün- und Parkflächen geben. Der Schlossgarten und der Rosensteinpark sind wichtige Naherholungsgebiete für die Stuttgarter Bürger. Wir schaffen mit der Erweiterung der Parkflächen um 20 Hektar eine deutliche Vergrößerung der grünen Lunge im Stuttgarter Talkessel.