Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schmidt , das haben Sie wirklich hübsch gemacht . Aber nicht alles , was hübsch ist , ist richtig . Lesen Sie noch einmal im Protokoll nach , was Sie zum Teil an blumigen Bildern gebracht haben . Ich bin sehr dafür , dass die Natur Feste feiert . Als Biologe habe ich davon ein bisschen Ahnung . Dass Sie das aber mit den maßlosen Angriffen gegen die Christdemokraten verbinden , fand ich nicht sehr geglückt . . Ich bin als Liberaler in dieser Woche gegenüber Worten vielleicht besonders sensibel . . Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich glaube nicht , dass der Abt mit dem , was Sie eben gemacht haben , einverstanden ist . . Herr Schmidt , wir sollten uns einmal miteinander unterhalten . Ich weiß nicht , in welchem Maße Sie praktizierender Katholik sind . Ich jedenfalls bin es . . Ich möchte diese Verbindung nicht herstellen . . Hier hat jemand gebetet und der liebe Gott hat ihn erhört . Deswegen reagiert die Bayerische Staatsregierung Albert Schmidt  24084 eventuell in der einen oder anderen Form . _ Das hat mir nicht gefallen . Das , was Sie gemacht haben , ist mir zu platt und zu populistisch . . _ Wenn Sie das genauso sehen , dann freut mich das . Ich möchte Ihnen in diesem Fall empfehlen , darauf nicht zurückzugreifen . Lassen Sie mich zur Sache kommen . In der Sache liegen Sie schlicht und ergreifend falsch , Herr Schmidt . Sie behaupten , dass die Binnenschiffer mit dieser Lösung einverstanden sind . Sie sind es nicht . Sie sagen bei jeder Gelegenheit _ Sie machen das sehr engagiert und qualifiziert _ , dass Sie eine Abladetiefe von 2 ,50 Meter brauchen . Sie erreichen diese Abladetiefe nicht . . Deswegen ist IhreAusbauvariante ungeeignet , um den Interessen der Binnenschiffer Rechnung zu tragen . Sie sagen , die Variante D2 , die mit einer Abladetiefe von 2 ,50 Meter unserer Favorit ist , sei ökologisch nicht akzeptabel . Diese Aussage ist falsch . Sie haben anscheinend Angst davor , diese Variante zu prüfen ; sonst würden Sie in das sicherlich notwendige Raumordnungsverfahren eine solche Variante aufnehmen . Sie behaupten schlicht und falsch , dass die Variante A die einzig vernünftige ökologische und die richtige ökonomische ist . Herr Schmidt und liebe Frau Kollegin Faße , auch das ist falsch . Lesen bildet . Lesen Sie die DonauNachrichten . In der Ausgabe 14 steht unter der Überschrift Volkswirtschaftlicher Nutzen _ richtig gerechnet , dass die Variante D2 wirtschaftlicher als die VarianteAist . Es geht eben nicht nur um den Nutzen-Kosten-Faktor , sondern auch um die Differenz aus den Nutzen- und den Kostenbarwerten . Dabei errechnet man einen Quotienten von 4 ,36 für die Variante D2 . Jeder , der sich mit ökonomischen Fragestellungen beschäftigt , weiß , dass das der echte Bezugswert und die Grundlage für die Feststellung der Notwendigkeit eines Ausbaus ist . Nebenbei bemerkt : Die Donau ist ein Fluss , den ich relativ gut kenne und an dem ich mich sehr gerne aufhalte ; ich bin an seinem Ufer möglicherweise schon öfter spazieren gegangen als Herr Schmidt . . _ Herr Kollege Schmidt , ich war vor Ort und habe mich nach Ihren Aktivitäten dort erkundigt . Sie sind zwar aus der Presse bekannt , nicht aber aufgrund konkreter Aktivitäten vor Ort . Das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Kommunalwahl und bei den letzten Landtagswahlen hat das auch widergespiegelt . Ihre Position wird vor Ort überhaupt nicht verstanden . Das zu glauben ist Ihrerseits ein großer Irrtum . . Die Wahlergebnisse belegen , dass die Parteien , die für einen vernünftigen , sachgerechten und zukunftsfähigen Ausbau eintreten , besonders erfolgreich sind . Gerade die Kollegen , die in der Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt sind , reden immer wieder darüber , dass es notwendig ist , für verbesserte Rahmenbedingungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt zu sorgen . Sobald vonseiten der Binnenschiffer Wünsche geäußert werden , etwas für sie , beispielsweise an der Donau , an der Saale , beim Jade-Weser-Port , an der Elbe oder an anderen Flüssen , zu tun , sagen die Grünen : Auf keinen Fall , das kann überhaupt nicht sein , das ist rechtlich überhaupt nicht möglich , das ist auf europäischer Ebene nicht umsetzbar . Das ist falsch . Ich habe schon im Ausschuss versucht , Ihnen klar zu machen , dass es nicht von vornherein ausgeschlossen ist , Eingriffe in ein FFH-Gebiet oder ein Naturschutzgebiet vorzunehmen ; vielmehr muss man diese Eingriffe ausgleichen . Fachleute sagen eindeutig , dass man diese Eingriffe ausgleichen kann . . Es gibt eine sehr genaue Untersuchung über die Auenwälder . Ich komme von der Ems ; dort gibt es auch Auenwälder . Es gibt genaue Untersuchungen , die belegen , dass es keine Beeinträchtigung der Auenwälder gibt , wenn man auf 2 ,50 Meter geht und _ das sieht die Variante D2 vor _ Ausgleichsmaßnahmen vornimmt . Wir sollten hier ehrlicherweise sagen : Heute verlieren die Binnenschiffer in Deutschland wieder einmal ; heute verlieren auch die Menschen in den östlichen Nachbarländern . . Fahren Sie einmal nach Ungarn und unterhalten Sie sich mit den Schiffern darüber , wie sehr sie auf einen Ausbau der Donau warten , der der Binnenschifffahrt bessere Chancen einräumt ! Der Ausbau auf 2 ,50 Meter _ Variante D2 _ ist ökologisch verträglich . Das hat die Anhörung all derer , die bereit waren , wirklich zuzuhören , ergeben . In diesem Sinne bedauere ich sehr , dass die Bundesregierung und auch die sozialdemokratischen Vertreter im Plenum heute eine grüne Kröte schlucken , die ich persönlich für überhaupt nicht akzeptabel halte ; schließlich müsste es darum gehen , der Binnenschifffahrt eine Zukunft zu geben . .