Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Widmann-Mauz , Ihr Auftritt - sehen Sie mir meine Bemerkung nach - mag als Selbstdarstellungsrede vor dem CDU-Kreisverband Tübingen geeignet sein , aber als Auftakt zu einer großen Kooperation , wie Sie es nennen , nicht . Da haben Sie , wie ich glaube , die falsche Tonlage gewählt . Lassen Sie mich nur zwei Beispiele aufgreifen : Sie reden selbst da Differenzen herbei , wo wir gar keine haben . Für die Erhöhung der Tabaksteuer waren Sie selber noch bis zum Februar dieses Jahres . Sie könnten es einfach einmal begrüßen , dass wir hier einen richtigen Schritt machen . Auch Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger werden nach dem rot-grünen Gesetzentwurf in Zukunft auf Chipkarte behandelt . Da sind wir uns doch einig . Sagen Sie doch einfach einmal : Das finden wir gut . Die Tonlage der Frau Fraktionsvorsitzenden Merkel - sie ist jetzt gerade leider im Gespräch - hat mir erheblich besser gefallen . Darauf würde ich gerne eingehen . Erster Punkt . Frau Merkel hat - das habe ich mit Interesse gehört - kritisiert , dass es zu wenig Wettbewerb in unserem Vorschlag gebe . Wenn Sie , Frau Merkel und werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU , für Wettbewerb sind , dann haben Sie in uns gute Bündnispartnerinnen und -partner . Wir wollen , dass die Kassen nicht mehr nur über den Preis konkurrieren , sondern tatsächlich in einen Wettbewerb um die beste Versorgungsqualität eintreten . Dazu aber brauchen die Kassen die Möglichkeit , Verträge mit den Arzneimittelherstellern , den Apothekern und den Ärzten abzuschließen . Wir brauchen Regelungen , wie solch ein flexibles Vertragsgeschehen gehandhabt werden kann . Das bedeutet , den Wettbewerb zwischen Leistungsanbietern zu ermöglichen . Da aber hat die CDU bislang leider einen blinden Fleck . Wenn Sie Wettbewerb so aufteilen wollen , dass die Patienten mehr zuzahlen müssen , aber die Leistungsanbieter geschont werden , weil bei ihnen alles so bleiben kann , wie es ist , dann können wir nicht zusammen . Zweiter Punkt . Frau Merkel , Sie sprachen von Qualitätsmanagement . Das finde ich sehr interessant . Offensichtlich sehen auch Sie , dass wir im deutschen Gesundheitswesen ein Qualitätsproblem haben . Diese Aussage unterscheidet sich ja wohltuend von der Redeweise der Ärztefunktionäre , die einfach sagen : Wo ist das Problem ? Wir sind gut , rückt uns bloß nicht auf den Pelz . Wenn Sie also zugestehen , dass wir mit Über- , Unter- und Fehlversorgung in Deutschland ein Problem haben , dann lassen Sie uns darüber reden , wie wir Rahmenbedingungen für bessere Qualität setzen können . Wir brauchen Qualitätssteigerung . Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge . Es muss klar sein , dass die Politik hier einen Handlungsauftrag hat . Zum Dritten muss ich sagen : Wir müssen uns schon darüber verständigen , wie das Solidarsystem gestaltet werden soll . Gestern habe ich gelesen und gehört , dass die CDU für den Erhalt des Solidarsystems ist - schön . Sie sind aber auch für die Privatisierung des Zahnersatzes . Das sehen wir anders . Man muss das nicht als Privatisierungsorgie bezeichnen ; aber mir ist aufgefallen , dass Frau Merkel im Zusammenhang mit der Privatisierung des Zahnersatzes von einem Pilotprojekt gesprochen hat . Außerdem habe ich vorhin im Pressespiegel gelesen , dass das Papier Ihrer Herzog-Kommission schon wieder vorschlägt , die ganze Zahnbehandlung und den Bereich der Unfälle zu privatisieren . Da sage ich : Moment mal ! Der Weg , den die FDP uns hier vorschlägt , die praktisch alles aus der Krankenversicherung herausnehmen will - das Krankengeld , die Unfälle , die Kuren , die Taxifahrten , die Zähne sowieso - , führt dahin , dass vielleicht auf der Fassade noch Solidarsystem steht , hinter dieser Fassade aber alles nur noch privat ist . Wir werden einen Weg , der aus dem Solidarsystem ein potemkinsches Dorf macht , nicht mitgehen . Ich setze darauf , dass die CDU diesem Weg zu widerstehen weiß . Deswegen , lieber Herr Kollege , denke ich , wir sollten jetzt in Gespräche eintreten . Dann kann man die Tonlage öffentlich ein bisschen senken . Es ist in unser aller Interesse , dass wir eine Gesundheitsreform durchführen , und zwar schnell . Denn die Leute wollen sehen , dass wir die Lohnnebenkosten senken , dass wir mehr Qualität in dieses Gesundheitswesen bringen und dass wir uns einigen können , dass Politik handlungsfähig ist . Lassen Sie uns das gemeinsam beweisen . Danke schön .