Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtspolitik erfordert nur einen kleinen Haushalt; das ist wahr. Aber die Rechtspolitik, so glaube ich, hat eine große Bedeutung. Dies wird auch dadurch deutlich, dass sich der Kollege Dr. Danckert Mühe gegeben hat, nur ganz spezielle Punkte der Rechtspolitik aufzuzeigen, nämlich Punkte, die mit Spenden zu tun haben. Am Anfang seiner Rede, als er die Ministerin gelobt hat, dachte ich noch, er würde Altersweisheit zeigen. Wenn wir in der Rechtspolitik anfangen, die Geschäftsordnungsdebatte von heute Morgen ansatzweise aufzugreifen, dann ist das erstens der Sache nicht dienlich, weil diese Debatte schon geführt wurde. Zweitens sollten wir uns Mühe geben, die Forderung der Opposition, der Demokratie nicht zu schaden, zu erfüllen. In diesem Zusammenhang müssen wir einmal feststellen: Spenden sind in einer Demokratie per se nichts Schlechtes. Sie sind dann schlecht für eine Demokratie, wenn mit ihnen gewisse politische Entscheidungen gekauft werden. Ich kann Ihnen sagen: Den Nachweis, dass dies in diesem Falle zutrifft, haben Sie weder heute Morgen noch in Ihrer Rede erbracht. Hören Sie also auf, Spenden zu skandalisieren! Grundsätzlich zu unterstellen – – zu Ihnen komme ich gleich auch noch –, Politik sei käuflich, macht die Sache schwierig. Man könnte nämlich einmal auflisten, von wem die Grünen und auch die SPD Spenden bekommen. Man kann dieses Thema zwar problematisieren, aber wir sollten auch so ehrlich sein, zu sagen: Es ist kein Skandal, solange ein Zusammenhang zwischen Spende und Käuflichkeit nicht nachgewiesen ist. Der Nachweis dieses Zusammenhangs ist durch Ihre Debattenbeiträge, von heute Morgen angefangen, nicht erbracht worden. Wir sollten also ein bisschen vorsichtiger sein. Wir haben da in der Tat eine Verantwortung. Zu den Linken will ich sagen: Sie haben in der Tat ein besonderes Talent, nämlich das Talent, bestimmte Begriffe in die Debatte einzuführen. Wir wetten immer, wann die Wörter Hartz IV, Ausbeutung oder Überwachung fallen. Man kann schon sagen, dass Sie aufgrund Ihrer innerparteilichen Erfahrungen und auch aufgrund Ihrer Erfahrungen in der SED mehr zum Thema Überwachung wissen als Mitglieder aller anderen Parteien. Geben Sie sich doch einmal Mühe, ein rechtspolitisches Konzept zu entwickeln! Führen Sie nicht immer einen Dauerwahlkampf mit Plattitüden zur Armut wie beispielsweise „In Deutschland ist alles ganz fürchterlich“ und „Die Leute verhungern hier auf der Straße“. Schauen Sie sich einmal um! Es gibt zwar noch manche Aufgabe zu erledigen. Aber es trifft auch zu, dass manche Nachbarländer froh wären, wenn sie einen Sozialstaat wie den in Deutschland hätten, und das trotz aller Unzulänglichkeiten unseres Sozialstaates, über die man diskutieren kann. Auch das gehört zur Wahrheit. Frau Kollegin Hönlinger, ich will Ihnen sagen, dass ich diesen schwarz-gelben Zauber noch spüre. Ich sage dies, damit Sie nicht frustriert nach Hause gehen. Immer wenn wir über Rechtspolitik diskutieren, dann gibt es diese zauberhafte Stimmung. Wir streiten uns nicht. Auch wenn Sie dieses Gefühl nicht kennen: Es ist so. – Juristen und insbesondere Rechtspolitiker sind viel zu realistisch, als dass sie tagsüber träumen würden. Es ist einfach dieser schwarz-gelbe Zauber, der uns glücklich macht. Wie lange dieser Zauber anhält, ist natürlich eine spannende Frage. Jedenfalls haben wir zurzeit angesichts der Punkte, deren Abarbeitung wir uns vorgenommen haben, noch Anlass genug, fröhlich zu sein. Wir haben einen sehr ordentlichen Koalitionsvertrag geschlossen. Im Übrigen bekommen wir manchmal von den Gerichten überraschend neue Aufgaben zugewiesen. Die meisten sind schon angesprochen worden. Ich komme gleich noch kurz darauf zurück. Damit Ihre Forderungen nach mehr Sozialstaatlichkeit mehr als bisher erfüllt werden, wollen wir eine ordentliche Wirtschaftspolitik machen. Auch mit Rechtspolitik ist man in der Lage, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dann kann all das bezahlt werden, was Sie irgendwann fordern werden. Vielleicht lag für den Sozialismus das Problem darin, dass er in dieser Hinsicht nicht richtig funktioniert hat. Andernfalls wäre die DDR vielleicht nicht pleitegegangen. – Aber Sie haben jetzt die Chance, mir zuzuhören. Mal sehen, was dann bei Ihnen an Bedeutung gewinnt. Das Insolvenzrecht – es ist angesprochen worden – und der Schutz des geistigen Eigentums sind neben unserer Gerichtsbarkeit eine gute Grundlage für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden weiter daran arbeiten. Gerade wirtschaftsrechtliche Themen sind in einer christlich-liberalen Koalition bestens aufgehoben. Das Mietrecht ist natürlich besonders geeignet, irgendwelche Ungerechtigkeiten zu schüren, vielleicht auch den Vermieter als Kapitalisten zu brandmarken. Wir sollten uns zwischendurch daran erinnern, dass die Mieter keinen Vorteil davon hätten, wenn es keine Vermieter gäbe. Das ist logisch zu ergründen. Deswegen ist es vielleicht ganz sinnvoll, zu sagen: Wir müssen auch im Mietrecht dahin kommen, dass wir gewisse Ungerechtigkeiten aufarbeiten. Ich weiß nicht, was an dem Umstand so schlecht ist, dass man sagt: Das Mietnomadentum hat sich ausgebreitet. Das ist ein spezielles Problem, dessen Intensität zugenommen hat. – Sie reagieren immer wieder bei diesem Thema. Kennen Sie irgendwelche Mietnomaden persönlich, weil Sie sich jedes Mal, wenn dieses Wort fällt, melden? – Es gibt keine Zahlen? Ich habe zu Hause drei Beispiele von Leuten, die mich angeschrieben haben und ihre Probleme aufgelistet haben. Das geht über viele Seiten. Es ist unerträglich, zu sehen, wie Leute darunter leiden, dass manche Menschen, kriminell organisiert, Vermieter in einem unerträglichen Maße bewusst belästigen, deren Eigentum zerstören, die Miete nicht zahlen und sich dann glücklicherweise irgendwann, möglichst früher als später, vom Acker machen. Aber meistens kennen sie sämtliche Regeln, auch die Verschleppung von Vollstreckungsmaßnahmen, was dann dazu führt, dass es massive Einschränkungen desjenigen gibt, der sein Eigentum eigentlich nur anderen zur Nutzung zur Verfügung stellt. Ich verstehe nicht, was man daran zu meckern haben kann, dass man dagegen vorgeht. Wir geben das Mietrecht natürlich nicht dem sozialen Kahlschlag anheim. Das ist völlig abwegig. Das Mietrecht muss sozial und ausgewogen bleiben. Etwas anderes ist mit der CDU/CSU nicht zu machen.