Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man so manche Zwischentöne in der heutigen Debatte ein bisschen beiseite schiebt , dann glaube ich , feststellen zu können , dass es in wichtigen Fragen der Außen- und Europapolitik einen Grundkonsens gibt . Ich erwähne ausdrücklich , Herr Kollege Hintze , dass Sie vorhin gesagt haben _ ich denke , Ihre Aussage hat nicht nur heute , sondern auch morgen und übermorgen Bestand _ , die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wolle den Erfolg beider Projekte , also den Erfolg bei der Regierungskonferenz in Nizza und den Erfolg im Rahmen der EU-Erweiterung . Das ist ein gutes Zeichen . Im Deutschen Bundestag _ auch als Sie damals regiert haben _ gab es in Grundfragen immer schon einen Konsens . Es ist vorhin schon gesagt worden _ und ich komme darauf zurück _ : In der Mitte der Legislaturperiode ist es Zeit , eine Art Zwischenbilanz zu ziehen . Ich darf in diesem Zusammenhang ein paar kritische Anmerkungen zu den Vorwürfen machen , die die jetzige Opposition uns damals gemacht hat : Wir würden Deutschlands Interessen schaden ; wir seien kein verlässlicher Partner ; wir hätten die deutsch-französischen Beziehungen gestört . Ich muss dazu sagen : Sie haben sich eine Scheinwelt aufgebaut . Sie haben Ihre Meinung in der Zwischenzeit an bestimmten Stellen auch schon korrigieren müssen . Die deutsch-französischen Beziehungen funktionieren gut . Sie sind der Motor der europäischen Einigung . . Ich halte es für einen Wert an sich , dass unter der Regierung Schröder/Fischer der Weg der europäischen Integration kontinuierlich weitergegangen wird . Wir sind ein berechenbarer Partner geblieben und bleiben es auch in der Zukunft . Wir haben sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen _ ich erinnere nur an die ersten sechs Monate unserer Ratspräsidentschaft _ , beispielsweise Entscheidungen hinsichtlich des Kosovo . Ohne die Friedensinitiativen der Bundesregierung wäre dieser Konflikt nicht zu der Zeit der deutschen Präsidentschaft beendet worden . Ich erwähne ferner die Agenda 2000 . Ohne das Verhandlungsgeschick der Bundesregierung wäre in Berlin dieser zukunftsweisende Kompromiss _ ja , es war ein Kompromiss _ nicht möglich gewesen . Erst dieser Kompromiss im Rahmen der Agenda 2000 , Herr Kollege Schmidt , hat die Möglichkeit geschaffen , auch über die EU-Erweiterung Beschlüsse zu fassen . Diesen Punkt sollte man einmal festhalten . Staatsminister Zöpel hat vorhin gesagt , dass man ausdrücklich eine Revisionsklausel aufgenommen hat , um Veränderungen aufgrund der aktuellen Diskussion einbeziehen zu können . Auch die Ausarbeitung einer Grundrechte-Charta wurde von Ihnen lange bekämpft . Jetzt gibt es darüber einen Konsens . Weil es für die europäische Idee wichtig ist , ein identitätsstiftendes Projekt zu haben , reden wir nicht nur über ein bürgernahes Europa , sondern wir wollen mit dieser Charta ein bürgernahes Europa schaffen . Ein weiterer Punkt ist die europäische Beschäftigungspolitik . Auch dafür wurden in Köln unter der deutschen Ratspräsidentschaft wesentliche Akzente gesetzt und von den Portugiesen weiterentwickelt . Zur Halbzeit und nach Ende der ersten für diese Regierung sicherlich nicht einfachen Jahre kann man sagen , dass es sich um wichtige Meilensteine auf dem Weg zur europäischen Integration handelte . Ich komme nun auf das Thema Osterweiterung zu sprechen . Ich bin sehr erfreut darüber , dass entsprechende Signale von der Opposition kommen . Die SPD-Bundestagsfraktion wackelte an dieser Stelle zu keinem Zeitpunkt . Im Gegenteil : Wir haben vor wenigen Wochen in der Bundestagsfraktion deutlich gemacht , dass wir dieses Projekt unterstützen . Wir wissen nämlich , dass es neben den Risiken vor allem Chancen birgt . Wir nehmen diese Risiken ernst . Ich glaube aber , dass wir uns in diesem Punkt nicht von allen , aber doch von einigen Kollegen der CDU/CSU unterscheiden , indem wir diese Risiken offen ansprechen . Wir wollen die Bürger aber nicht noch mehr verängstigen . Wir sind nämlich der Auffassung , dass bestimmte Risiken durch Entscheidungen der Kommunen , der Länder und des Bundes und irgendwann _ Sie erwähnen ja immer das Subsidiaritätsprinzip _ durch Unterstützung der Europäischen Union politisch beherrschbar sind . . Angesichts der aktuellen Diskussion , die durch das Interview ausgelöst wurde , sage ich ganz deutlich : Nehmen wir die Ängste und die Befürchtungen ernst ! Sprechen wir mit den Menschen , aber bestärken wir sie nicht in ihren Ängsten ! Liebe Kollegen aus Bayern , Ihr Ministerpräsident hat leider bei den Menschen Ängste geschürt , Christian Schmidt  11133 anstatt aufklärerisch zu wirken . Wir von der SPD-Fraktion informieren , aber desinformieren nicht . . In diesem Punkt gibt es Unterschiede bei Ihnen . Merkel sagt dieses , Merz sagt jenes und Stoiber sagt etwas anderes . Es wäre ganz wichtig , dass Sie wenigstens in diesem Punkt einen gemeinsamen Weg finden . . Ein weiterer Punkt _ dies möchte ich mit Hinweis auf unsere Regierung sehr deutlich feststellen _ : Ohne Zweifel muss es zwischen Außenministern Treffen geben . Wichtig ist aber auch das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern , mit den Landräten und den Bürgermeistern vor Ort in den grenznahen Regionen . Herr Müller , ich kann Sie beruhigen : Es gibt viele Bürgermeister _ leider gibt es in Bayern immer noch zu viele Ihrer Couleur ; in Mecklenburg-Vorpommern habe ich ganz andere Bürgermeister kennen gelernt _ , die klar sagen : Wir sind für die EU-Erweiterung . Über das Ob gibt es überhaupt keinen Dissens , nur über das Wie . Damit müssen wir uns hier im Parlament , aber auch in den Landtagen und in den Kommunen befassen . . In Mecklenburg-Vorpommern fragt man sich zum Beispiel , warum man mit den Grenzübergängen nach Polen nicht in die Gänge kommt , warum eine Verbesserung der dortigen Situation so lange dauert . Da muss einmal nachgehakt werden . Ein anderer Bürgermeister einer Stadt an der Grenze äußerte : Wenn die Grenzen geöffnet werden , dann fließt der dadurch entstehende Verkehr durch meine Stadt . Das kann ich den Bürgern nicht zumuten . _ Da ist die Frage an uns gerichtet , was man , wenn es sich zum Beispiel um eine Bundesstraße handelt , tun kann . Oftmals sind es sehr banale Dinge , die in den nächsten Monaten im Rahmen der Vorbereitung der EU-Erweiterung zu lösen sind , damit zum Beispiel , wenn sich der Verkehr durch die Stadt schlängelt und es Staus gibt , nicht gesagt wird : Die EU-Beitrittsländer sind die Schuldigen . Wir wollten eigentlich keine EU-Erweiterung ; für uns wird nichts getan . _ Ich denke , wir alle sind gefordert : Sie in den Ländern , in denen Sie Verantwortung tragen , und wir in den Ländern , in denen wir die Verantwortung tragen , und hier auf Bundesebene . . CDU-Kommunalpolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern haben mir gesagt _ ich habe mich darüber sehr gefreut _ , dass es bei ihnen mittlerweile Handwerker gibt , die die polnische Sprache erlernen . An diesem Beispiel wird klar , dass sie nicht nur sagen : Die Polen kommen zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern , sondern dass sie den europäischen Markt auch anders begreifen , indem sie sagen : Wir können unsere Leistungen auch in Polen anbieten . Dazu müssen wir aber die Sprache beherrschen . Wir können ja nicht jedes Mal einen Dolmetscher mitnehmen . Ich denke , dass es viele Initiativen in diesem Sinne gibt . Dies ist ein sehr gutes Beispiel . Es gibt noch viele andere , die anzusprechen den zeitlichen Rahmen sprengen würde . In diesem Bereich besteht Handlungsbedarf . Wir können die bestehenden Risiken beherrschen . Das sollten wir den Menschen sagen . Insofern teile ich Günter Verheugens Einschätzung , dass wir noch mehr Informationen weitergeben müssen . Haushälter und andere möchte ich darauf hinweisen , dass wir keine teuren Hochglanzbroschüren brauchen . Die erreichen nämlich viele Menschen nicht . Wir brauchen andere Medien , um entsprechende Informationen zu den Menschen zu transportieren . Ich möchte Günter Verheugen für eine Äußerung ausdrücklich danken , nachdem er so viel Schelte und Prügel bekommen hat . Er hat zu Beginn des entsprechenden Interviews gesagt : Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ist ein historischer Glücksfall . _ Recht hat er . Da gibt es überhaupt keinen Zweifel . Weil dies ein historischer Glücksfall ist , brauchen wir darüber auch keine Volksabstimmung . Das Gefährliche an der entstandenen Diskussion ist , dass bei den Menschen durch bestimmte Äußerungen Erwartungen geweckt worden sind . Der Vergleich mit der Einführung des Euro hinkt . Es ist vorhin in der Diskussion schon angesprochen worden : Dann , wenn wir unsere Souveränität abgeben , sollten wir abstimmen , aber nicht in anderen Fällen . Wenn die Polen im Rahmen ihres Beitritts eine Volksbefragung durchführen , dann ist das logisch . Denn sie werden Souveränitätsrechte auf die Ebene der Europäischen Union übertragen . Herr Kollege Hintze , ich hoffe , dass der jetzt bestehende Konsens nicht nur im Jahre 2000/2001 anhält , sondern dass er auch noch im Wahljahr 2002 besteht . An anderer Stelle ist es schon gesagt worden : Es wäre fatal , die EU-Erweiterung zu einem Wahlkampfthema zu machen . Dies wäre kein gutes Zeichen auch an unsere Nachbarn . Das heißt nicht , dass man in bestimmten Punkte nicht kritisch miteinander umgehen sollte . Das bringt das Rollenverständnis von Regierung und Opposition mit sich . Aber eine platte Auseinandersetzung über dieses Thema hielte ich für gefährlich . Auch ich sage noch einmal _ ich weiß nicht , wer dies vorhin angesprochen hat _ : Es ist wichtig , sich in die Köpfe unserer Nachbarn zu versetzen . Dort gibt es Regierungen , die ihren Bürgerinnen und Bürgern wahnsinnige Opfer im Rahmen dieses Prozesses abverlangen müssen . Auch dort gibt es Wahlen . Es ist nicht nur bei uns so , dass manches so oder so entschieden wird , weil Wahlen anstehen . Auch in Polen , in Tschechien und in Ungarn wird gewählt . Das ist bei bestimmten Prozessen , die wir zu bewerkstelligen haben , zu berücksichtigen . . Günter Gloser 11134 Nicht Frust auf Europa ist angesagt , sondern Lust auf Europa . Machen wir alle mit ! Vielen Dank . .