Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Wendt, zu Ihrem Geburtstag. Wenn der Freiheitsbegriff nicht entleert werden soll, muß er – die parlamentarische Demokratie ergänzend – seine Konkretisierung nicht nur in den Institutionen des Staates, sondern auch vor Ort und in den Unternehmen finden ... Nicht in bürokratischen Wucherungen und in der Machtvollkommenheit von Apparaten kann die Zukunft liegen, sondern sie muß liegen in der Mitentscheidung der Arbeitenden, der Verbraucher, zumal der Gemeindebürger. Willy Brandt schloss 1987 seine Redepassage mit: ... im Zweifel für die Freiheit! Meine Damen und Herren, diese Maßgabe, sehr prophetisch vorgetragen 1987, hilft uns, in der aktuellen Fragestellung das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen den Bürgern und dem Staat auszutarieren. Herr Kollege von Notz, auch Sie haben einen Blick in die Vergangenheit geworfen und auf Ihre Ansätze verwiesen. Wir können noch weiter zurückblicken. An dieser Stelle ergänze ich die Ausführungen der Kollegin der Linken: Sie verlangen mit Ihrem Antrag die Vorlage eines Gesetzentwurfs und greifen dabei auf das zurück, was die SPD-Bundestagsfraktion schon in der letzten Legislaturperiode gefordert hat. – Nicht alles war schlecht. Damals haben wir den Entwurf eines umfassenden Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes eingebracht. Wir können uns an dieser Linie gut orientieren. Wir würden in bestimmten Punkten natürlich gerne weitergehen. Wir glauben, dass es für unsere Gemeinschaft und den Industriestaat Deutschland eine große Chance ist, mit Daten anders umzugehen. Die Zurverfügungstellung von Daten wird uns helfen, voranzukommen. Deswegen freuen wir uns, dass Sie sich auf unseren Gesetzentwurf aus dem Jahr 2013 bezogen haben, dass Sie ihn noch einmal aufrufen. Ich kann Ihnen versichern: Die SPD wird nicht hinter das zurückgehen, was sie damals gefordert hat. Das ist unsere Linie, und das bleibt unsere Linie. Ich möchte auf die grundlegende Bedeutung des Open-Data-Ansatzes eingehen. Wir leben heute in einer Informationsgesellschaft. Dementsprechend müssen wir als Gemeinschaft Daten verfügbar machen. Es geht darum, dass diese Daten dem Bürger einfach zur Verfügung gestellt werden. Daher versprechen wir uns einen proaktiven Ansatz. Wir zeigen auf, welche Daten vorhanden sind. Die Lkw-Maut ist eben angesprochen worden. Als Mitglied des Verkehrsausschusses kann ich sagen: Auch diesbezüglich hat die Große Koalition nicht zuletzt auf unsere Initiative hin gehandelt. Wir haben gesagt: Wir wollen diese Daten anonymisiert, aber frei verfügbar halten, um Verkehrsflüsse entsprechend zu gestalten. Die Wertschöpfung durch Open Data nennt die Technologiestiftung Berlin „Digitales Gold“. Wenn wir uns an dieser Linie orientieren, können wir sagen: Alles, was nicht geheim ist, muss öffentlich sein. Mit Open Data schaffen wir so neue Geschäftsfelder, neue Anwendungen. Die Wertschöpfung wird auf allen Ebenen stattfinden, weil wir dann auch die durch die öffentliche Verwaltung und alle weiteren Beteiligten erhobenen Daten zur Nutzung bereitstellen. Darin sehen wir die weitere Entwicklung des Industriestandorts Deutschland, die wir auf den Weg bringen wollen. Unser wirtschaftlicher Erfolg wird zukünftig noch viel stärker von der Verfügbarmachung dieser Daten abhängen. Die Linie ist aufgezeigt. Wir wollen nicht, dass irgendjemand diese Daten zur Verfügung stellt – ich glaube, das ist in dem Prozess sehr wichtig –, sondern wir wollen, dass diese Daten durch öffentliche Institutionen zur Verfügung gestellt werden, nicht durch private Dritte oder irgendwelche Datenkraken, sondern wir als Staat müssen diese Daten zur Verfügung stellen. Manche Bundesländer sind dem guten Beispiel, das wir auf Bundesebene gegeben haben, gefolgt und haben eigene Gesetze verabschiedet. Ich glaube – das sage ich für die SPD-Fraktion sehr deutlich –, dass man, nachdem wir 2004/2005 mit dem von Rot-Grün vorgelegten Gesetzentwurf etwas sehr Ordentliches vorgelegt haben, auf diesem Gebiet weiter vorgehen darf und muss. Wir versprechen uns viel von dem Open-Data-Ansatz, zu dem seitens der Regierung nun etwas vorzulegen ist, weil wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir müssen irgendwann aber auch dazu kommen, die einzelnen Informations- und Freiheitsgesetze sowie die in weiteren Gesetzen enthaltenen Rechte, zum Beispiel hinsichtlich der Umweltinformationen, zusammenführen. Auch das ist etwas, was wir 2013 eingefordert haben. Wir glauben, dass dieser Schritt zu gehen ist, und wir versprechen uns davon, dass wir das zukünftig mit dem Koalitionspartner noch deutlich nicht nur proaktiver, sondern progressiver machen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Open-Data-Charta der G-8-Staaten ist angesprochen worden. Ich erinnere allerdings daran – da gucke ich einmal den Koalitionspartner an –, dass wir dies gemeinsam gefordert und gemeinsam beschlossen haben. Es ist nicht eine alleinige Initiative der CDU/CSU-Fraktion. Da haben wir sehr deutlich gesagt, dass offene Daten als Standard die Grundlage des weiteren Handelns sind. Open Data ist die Maßgabe, wenn wir zum Beispiel über Prozesse wie E‑Government reden, dass wir das, was wir an Daten verfügbar haben, auch entsprechend dieser Charta nutzen, wie es andere Industriestaaten und moderne Gesellschaften in Europa auch tun. Das wird die höchste Maßgabe sein, die wir dann entsprechend in Deutschland auch bringen werden. Die SPD drängt daher entsprechend dem Koalitionsvertrag auf zügige Umsetzung. Die Legislaturperiode dauert noch an. Wir sind bereit dazu, hier zu handeln, und ich darf die Bundesregierung zitieren, die auf eine Kleine Anfrage gesagt hat: Mit Blick auf traditionelle Verwaltungsstrukturen bedarf es eines weiter voranschreitenden Wandels im Denken und Handeln, um den Prinzipien eines offenen, transparenten Staates zu genügen. Dem ist doch wenig hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie es uns anpacken! Vielen Dank.