Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf ist eingeläutet. Also müssen die Linken und die Grünen in der letzten Sitzungswoche noch ein paar Anträge einbringen, die sicherlich nicht helfen werden, die uns ein wenig Zeit rauben und die erkennbar das Ziel verfolgen, die eigene Wählerklientel zu befriedigen. Nach dem Motto „Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt“ haben Ihre Anträge, insbesondere der Antrag „Abrüstung jetzt und hier beginnen“, herzlich wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Ihr nahezu verblendeter Aktionismus versucht, den Menschen in der Republik Sand in die Augen zu streuen, und lässt jeglichen Bezug zur Wirklichkeit vermissen. Meine Damen und Herren, der Antrag ist ein links­ ideologisches Thesenpapier vom Feinsten. Wenn Sie darin schreiben, dass Deutschland seinen Machtoptionen auch militärisch Weltgeltung verschaffen wolle, dann ist das mit Verlaub ziemlicher Unsinn. Ich frage mich, welchen ideologischen Unterbau Sie haben, um diesen Blödsinn selbst zu glauben. Deutschland muss als eine der größten und einflussreichsten Volkswirtschaften Verantwortung übernehmen. Dazu zwingt uns die aktuelle Sicherheitslage in der Welt. Sie von den Linken verkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland niemals Alleingänge unternimmt, sondern gerade beim Einsatz militärischer Mittel immer im Bündnis multilateral handelt. Ihre konstruierten Vorwürfe sind deshalb inhalts- und haltlos. Meine Damen und Herren, wir rüsten nicht auf. Wir schließen Lücken bei der notwendigen Ausrüstung der Bundeswehr zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Auch hier läuft Ihr Antrag an der Realität vorbei. Wer wie Sie von Aufrüstung spricht, hat – ganz ehrlich – keinen blassen Schimmer von einer intelligenten, vernetzten Außen- und Sicherheitspolitik. Auch wenn Sie schreiben, dass Deutschland Teil einer Eskalationsspirale sei, muss man ehrlich am Verstand derer zweifeln, die diesen Antrag verfasst haben. Sie gehen mit keinem Wort – ich wiederhole: mit keinem Wort – auf die größte sicherheitspolitische Herausforderung Europas seit dem Ende des Kalten Krieges ein. Sie blenden die russische Annexion der Krim und das völkerrechtswidrige Verhalten einfach aus. Stattdessen kehren Sie die Vorzeichen um und werfen Deutschland vor, an vielen Kriegen direkt oder indirekt beteiligt zu sein. Ihre Anträge überschreiten gleich mehrfach die Schmerzgrenze rational denkender Außen- und Sicherheitspolitiker. Auch ihre Einlassungen zu Rüstungsexporten und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands sind höchst undifferenziert. Meine Damen und Herren, die Linke zerlegt sich selbst, wenn sie Fakten auslässt oder weglässt. Ich weiß, das können Sie gut. Nur Glaubwürdigkeit sieht wahrlich anders aus. In Ihrem Antrag steht: keine Orientierung am 2-Prozent-Ziel der NATO. Am Rande bemerkt: 2004 von RotGrün als Zielmarke beschlossen. Deshalb wunderte ich mich eben über die Einlassung von Frau Brugger. Auch diesem Antrag fehlt jede inhaltliche Begründung. Zu den gemeinsamen Anträgen der Fraktion Die Linke und der Grünen bezüglich der nuklearen Teilhabe und über Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag ist Folgendes zu sagen: Natürlich würden wir alle lieber in einer Welt ohne Atomwaffen leben. Wer will das nicht? Vor knapp sieben Jahren hatten wir uns auch bereits in einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf eine entsprechende Forderung geeinigt. Aber wenn wir das so wollen, muss es nun einmal im Bündnis abgestimmt sein und kann nur schrittweise erfolgen. Darüber hinaus muss das alles im Rahmen einer Überarbeitung des strategischen Konzeptes der NATO und unter Einbeziehung aller Atomwaffenpotenziale – auch der russischen – geschehen. Eine koordinierte Abrüstung – egal ob nuklear oder konventionell – kann ausschließlich im Rahmen des KSE-Vertrages erfolgen. Seit 2015 hat Putin de facto diesen Vertrag gekündigt. Erklären Sie mir doch bitte einmal: Wie können wir unter diesen sicherheitspolitischen Veränderungen zu einer koordinierten Abrüstung kommen? Meine Damen und Herren, den Anträgen fehlen schlüssige Argumente und darüber hinaus eine sicherheitspolitische Grundlage. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass die Welt sich verändert hat und sich somit auch unsere Außen- und Sicherheitspolitik den heutigen Gegebenheiten anpassen muss.