Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist der 11 . September ; das ist schon mehrfach erwähnt worden . Ich denke , dieses Datum hat in der heutigen innenpolitischen Debatte eine besondere Bedeutung . Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat nach dem 11 . September 2001 reagiert . Sie hat umfassende Sicherheitspakete beschlossen , die den Sicherheitsbehörden ein effektives Instrumentarium an die Hand gegeben haben . Dass die geplanten Anschläge in der letzten Woche vereitelt werden konnten , hat gezeigt : Die Sicherheitspakete haben sich bewährt . Herr Minister Schäuble , Sie haben zu Recht hervorgehoben , dass die gute Zusammenarbeit zwischen den Länder- und Bundesbehörden für den Fahndungserfolg ausschlaggebend war . Das kam nicht von selbst , sondern es mussten zuerst Strukturen geschaffen werden . Dieser Erfolg ist das Ergebnis des Zusammenführens dieser Behörden im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum . Maßstab war und ist für uns , dass es auch in Zukunft eine Balance zwischen den Sicherheitsanforderungen und den individuellen Bürgerrechten , die unsere Demokratie ausmachen , geben muss . Dies gilt vor allen Dingen dann , wenn neue Instrumente geschaffen werden sollen . Hinter dem Schlagwort Onlinedurchsuchung verbergen sich ganz erhebliche rechtliche und technische Probleme , für deren Klärung wir uns die nötige Zeit nehmen müssen ; wir werden sie uns auch nehmen . Ganz sicher kein Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit war der Vorschlag , das Alter für den Erwerb großkalibriger Waffen von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen . Es ist gut , dass dieser Vorschlag schnell zurückgezogen wurde . Zum Haushalt . Das Volumen dieses Haushalts nimmt im kommenden Haushaltsjahr um gut 8 ,2 Prozent zu . Umso unverständlicher ist , warum es in einigen für uns wichtigen Bereichen zu Kürzungen oder Umschichtungen kommt ; der Kollege Fritz Rudolf Körper hat dies im Hinblick auf BKA und Bundespolizei bereits angesprochen , der Kollege Sebastian Edathy wird beim Thema Integration darauf eingehen . Ich will noch etwas zum Katastrophenschutz sagen . Im Haushaltsentwurf sind dafür ohne gesetzliche und konzeptionelle Grundlage weitere 30 Millionen Euro eingeplant . Allerdings wird das THW , das in originärer Zuständigkeit des Bundes ist , bei der Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe überproportional , nämlich in einem Umfang von 7 ,3 Millionen Euro , herangezogen . Ich darf daran erinnern , dass es die Länder in den Beratungen der Föderalismuskommission bislang abgelehnt haben , dem Bund mehr Kompetenzen bei der Bewältigung überregionaler Katastrophen zu übertragen . Warum also kommt es in diesem Bereich zu einer Aufstockung , beim THW dagegen zu einer Kürzung ? Ich unterstreiche ganz ausdrücklich das , was Sie , Herr Minister , zum THW sowie zu seiner Struktur des Ehrenamtes und des Hauptamtes gesagt haben . Hervorheben möchte ich die Jugendarbeit , die vom THW geleistet wird . Die Sommercamps sind schon angesprochen worden . Das THW ist für Jugendliche aufgrund der Kombination von Engagement und Umgang mit Technik attraktiv . Es bietet sinnvolle Freizeitbeschäftigungen an . Dort entwickeln sich Freundschaften , es wird gesellschaftliches Engagement betrieben , und die Zivilcourage wird gestärkt . Damit leistet das THW einen Beitrag gegen Extremismus , insbesondere gegen Rechtsextremismus . Deshalb ist die Kürzung in diesem Bereich wirklich unverständlich . Ebenfalls einen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus bzw . Rechtsextremismus leistet das im Jahr 2000 gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt . Mehr als 1 000 Organisationen und Initiativen haben sich unter dem Dach dieses Bündnisses zusammengeschlossen . Damit engagieren sie sich für Demokratie und Toleranz . Mitglieder aller Bundestagsfraktionen sind in seinem Beirat vertreten . Im letzten Jahr konnten wir auch auf Drängen der SPD-Haushälter erreichen , dass der Haushalt für das Bündnis auf 1 Million Euro aufgestockt worden ist . Im Entwurf des Haushalts 2008 sind die Mittel für das Bündnis wieder auf 700 000 Euro gekürzt worden ; dies entspricht einer Kürzung um 30 Prozent , was für uns ebenfalls unverständlich ist . Für mich und meine Fraktion steht außer Frage , dass das Bündnis gute und notwendige Arbeit leistet und personell und finanziell gestärkt werden muss . Wir dürfen in unserer Beratungs- und Aufklärungsarbeit nicht nachlassen . Im Gegenteil : Wir müssen unsere Arbeit verstärken . Hinsichtlich der Kritik an den Programmen , die im Familienministerium angesiedelt sind , kann ich Ihre Auffassung in Teilen sicherlich bestätigen . Wir haben immer davor gewarnt , allein den Kommunen das Antragsrecht zu überlassen . Aber die Programme jetzt in Bausch und Bogen zu verdammen , Frau Stokar , wird ihnen nicht gerecht . Wir haben erreicht , dass die Mittel für die mobile Krisenintervention um 5 Millionen Euro heraufgesetzt wurden , und müssen diesen Teil des Programms zum Laufen bringen . Dann wird es auch Wirkung zeigen . - Wir schauen durchaus auf die Umsetzung . Auch die Bundeszentrale für politische Bildung steht wieder vor Mittelkürzungen . Laut Entwurf soll sie 133 000 Euro weniger erhalten . Auch dies werden wir nicht hinnehmen . Wenn wir Jugendliche und junge Menschen nicht in die Fänge von Rechtsextremisten geraten lassen wollen , müssen wir die Werte unserer Demokratie besser vermitteln . Für diese Aufgabe ist die Bundeszentrale ganz sicher eine wichtige Institution . Allerdings sind politische Bildung und die Bekämpfung von Extremismus - vor allem des Rechtsextremismus - nicht alleinige Aufgabe des Bundes . Hier brauchen wir auch mehr Engagement von Ländern und Kommunen ; diesbezüglich vermisse ich eine deutliche Aufforderung des Bundesinnenministers . Zum Sport ist heute schon einiges gesagt worden . Wir unterstützen die Mittelaufstockung für den Sport . Wir müssen wettbewerbs- und konkurrenzfähig sein , um bei den Olympischen Spielen und bei der Leichtathletik-WM , die 2009 in Berlin stattfinden wird , mithalten zu können . Ein besonderes Anliegen ist uns die Unterstützung des Behindertensports . Leider führen wir zum Thema Spitzensport und Doping erneut eine Diskussion . Die Aufgabe der Nationalen Anti-Doping-Agentur ist es , Doping im Sport zu unterbinden . Der Bund kommt hier seinen Verpflichtungen nach ; aber die zugesagten Mittel der Sponsoren , des organisierten Sports und der Länder sind noch nicht in der Weise eingetroffen , wie wir es uns wünschen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Haushaltsrecht ist ein Parlamentsrecht . Deshalb bin ich mir sicher , dass wir einige Schieflagen , die im Entwurf des Haushalts enthalten sind , in den anstehenden Beratungen noch korrigieren können . Herzlichen Dank .