Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fest davon überzeugt, dass es in diesem Haus den parteiübergreifenden Konsens gab und gibt, gegen jede Form von Rechtsextremismus vorzugehen. Ebenso bin ich jedoch der Überzeugung, dass das nicht dazu führen darf – diesen Satz richte ich besonders an die Kolleginnen und Kollegen der Linken –, dass andere Formen von Extremismus in unserem Land völlig ausgeblendet werden. Richtigerweise verweisen die Grünen in ihrem Antrag auf den Bericht des UN-Sonderberichterstatters von diesem Jahr, in dem dieser feststellt, dass das Rassismusverständnis in Deutschland zu eng auf rechtsextremistische Handlungen beschränkt ist. So richtig es ist, dass wir gegen Rassismus, Antisemitismus, menschenfeindliche Haltungen und Rechtsextremismus vorgehen, so wichtig ist es, Islamismus und Linksextremismus in unserem Land Einhalt zu gebieten. Aus meiner Sicht ist das eine Selbstverständlichkeit für jeden, der sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt und im Deutschen Bundestag unser Volk vertritt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ignorieren außerdem mit etlichen Ihrer Forderungen die Zuständigkeitsverteilung gemäß Grundgesetz. So kann der Bund in den Themenfeldern Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nur im Rahmen seiner Anregungsfunktion tätig werden. Das haben wir bisher getan. Wir haben viel Anerkennung dafür erfahren, und wir werden es auch weiterhin tun. Demokratiestärkung als Daueraufgabe des Bundes und eine entsprechende Dauerförderung sind nicht zulässig. Entsprechend müsste Ihnen bekannt sein, dass eine auf Dauer angelegte Förderung von Kleinstprojekten vor Ort nicht möglich ist; denn hierfür sind gemäß der Kompetenzverteilung die Kommunen und Länder zuständig. Sie blenden außerdem bereits bestehende präventivpädagogische Programme des Bundes aus, zum Beispiel die Förderung der politischen Bildung im Rahmen des Kinder- und Jugendplans. Gerade bei jungen Menschen gilt es anzusetzen. Ihr demokratisches Bewusstsein gilt es zu stärken, und ihre politische Partizipation gilt es zu fördern. Ich halte darum die Annahme für zu kurz gegriffen, dass unsere Verantwortung sich ausschließlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehen soll, wie dies die Linke in ihrem Antrag fordert. Ich erinnere Sie deshalb an die unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund veranstaltete Demonstration am 12. Juni dieses Jahres in Berlin, in der Ihre Kollegin Gesine Lötzsch zum Kampf für ein gerechtes Land aufgerufen hatte. Dieser „Kampf“ endete mit 14 verletzten Polizisten – zwei davon wurden schwer verletzt –, die Opfer einer Splitterbombe wurden. – Er hat zu der Demonstration aufgerufen. Ich erinnere nur an das, was wir hier besprechen. Dass dieser Anschlag aus dem linksextremistischen Lager kam, steht außer Frage. Sosehr ich befürworte, dass die bisher erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus fortgeführt werden, so klar plädiere ich dafür, dass wir gegen alle Formen von Extremismus vorgehen; denn alle Extremisten haben eines gemeinsam: Sie lehnen unsere freiheitliche Grundordnung ab. Zur Erfüllung unserer Aufgabe, zur Stärkung der Demokratie, stehen insgesamt 29 Millionen Euro pro Jahr für die Programme zur Verfügung. Das sind 5 Millionen Euro mehr als im letzten Haushaltsjahr. Der Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus ist nach wie vor groß. Das belegen die aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzes. In dieser Woche wurde aber auch bekannt gegeben, dass Deutschland weiterhin im Fokus islamistischer Gruppierungen liegt. Das islamistische Potenzial ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen: Inzwischen gibt es 36 270 Mitglieder. Genauso besorgniserregend ist die Zunahme der Gewalt in der linksextremistischen Szene um 59 Prozent. Ich erinnere daran, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach dem Bombenanschlag auf Polizisten in Berlin einen signifikanten Anstieg militanter linksextremer Gewalt konstatierte. Ebenso zeigte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sehr besorgt darüber, dass es – ich zitiere – „bis in linksliberale bürgerliche Kreise hinein die Tendenz“ gebe, „linke Gewalt zu verharmlosen“. Lassen Sie uns deshalb mit den Programmen, die von dieser Bundesregierung angeschoben werden, gemeinsam für unsere freiheitliche Demokratie eintreten, 62. Si zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Ursprünglich war der § 53 b der StPO einschlägig, der durch einen Änderungsantrag in den § 160 a übergegangen ist.“ für eine Demokratie, die sich gegen jede Form von Gewalt wendet, die keine Form von Gewalt verharmlost und weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind ist. Ich danke Ihnen.