Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem die Debatte wieder eröffnet ist , möchte ich auf die Schlußworte von Herrn Schäuble eingehen . Herr Schäuble , Sie haben gesagt , mit dem , was wir den Menschen in diesem Land zumuten , würden wir eine kurzfristige Manipulation betreiben , insbesondere bei der Rente . . In den Medien haben Sie sich teilweise noch drastischer ausgedrückt . _ Dies müssen wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen . Das , was jetzt ansteht , erfolgt insbesondere aus drei Aspekten : Erstens . Wir beschäftigen uns mit den gigantischen Erblasten , die wir aus Ihrer Regentschaft der letzten Jahre übernommen haben . . Es handelt sich nicht um kurzfristige Manipulationen ; wir müssen Erblasten bewältigen , und zwar nicht nur bei der Rente . Die Regierung hat ein Konzept zur Konsolidierung des Haushalts beschlossen . Mit diesem Haushalt werden wir in einem ersten Schritt zu einem erheblichen Teil das aufarbeiten , was Sie uns hinterlassen haben . Die mittelfristige Finanzplanung beinhaltet 30 Milliarden DM im ersten Haushalt , im Haushalt für das Jahr 2000 , und insgesamt 150 Milliarden DM ; dies ist heute schon gesagt worden . Das sind die Erblasten Ihrer Regierung . . Im Bereich der Rente wurde in den letzten 16 Jahren , in Ihrer gesamten Koalitionszeit , ein Katalog von Maß- nahmen ergriffen , den vollständig aufzuzählen ich mir schenke : von der Beteiligung der Rentner an der Krankenversicherung im Jahr 1983 über die Anrechnungsmodelle bis hin zur Reduzierung der Anerkennung der Ausbildungszeiten . Sie kennen diesen Katalog , müssen sich aber dazu bekennen . Ich glaube , das ist ganz wichtig . Wenn man in der Opposition ist _ und das sind Sie seit einigen Monaten _ , sollte man sich zu dem bekennen , was man hinterlassen hat , was man bei den Systemen der sozialen Sicherung angerichtet hat . . Wenn wir jetzt beginnen , unsere Konzepte umzusetzen , dann sollten Sie einmal in Ihre Programme schauen , was Sie gefordert haben , und vergleichen , was Sie gemacht haben . . Sie sollten nicht nur schimpfen . Herr Schäuble hat eben in einem sachlichen Ton hier argumentiert . Ich dachte , daß es in der Debatte nun vielleicht doch noch eine sachliche Argumentation gibt . Aber angesichts dessen , was Sie hier an Zwischenrufen machen , muß man zweifeln , ob Sie das , was Sie gesagt haben , ernst meinen . Lesen Sie wirklich einmal die Konzepte aus Ihrem Wahlkampf nach , . und schauen Sie sorgfältig , was Sie gemacht haben . Ich glaube , dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen , daß die neue Regierung angefangen hat , Strukturreformen zu machen . Das sind keine kurzfristigen Manipulationen , wie Sie sagen . Wir gehen auf dem Arbeitsmarkt an Strukturreformen heran . Wir werden morgen hier ein erstes Gesetz zur Arbeitsförderung verabschieden , . das deutlich macht , daß es um Strukturreformen geht , und wir werden mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz , das diesen Namen verdient , . einen zweiten Schritt machen . Außerdem werden wir eine Gesundheitsstrukturreform _ ich glaube , dazu ist heute genug gesagt worden _ und eine Rentenstrukturreform durchführen . Dazu bedarf es zweier Schritte . Einmal werden wir einen Haushalt der Solidarität vorlegen , der alle Bevölkerungsgruppen einschließt . Die Rentner werden in den nächsten zwei Jahren , in denen wir ihnen abverlangen , daß sie mit einem Inflationsausgleich zufrieden sind , immer noch mehr bekommen , als sie in den letzten Jahren von Ihnen bekommen haben . . Das muß man doch einmal sagen ; das sind Fakten . Wir werden in diesem Haushalt , der in den nächsten Wochen debattiert wird , auch von den anderen Bevölkerungsgruppen Solidarität einfordern . Wir haben in unseren Aussagen im Wahlkampf und natürlich auch in der Koalitionsvereinbarung ganz klare Ziele formuliert , wie wir mit der Modernisierung des Sozialstaates umgehen . . Dabei nimmt die Rente mit den größten Teil ein . . Sie wissen ganz genau : Wir wollen bei der Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherung nicht nur die Rente modernisieren , sondern auch die anderen Bereiche , die ich angesprochen habe , und wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten auch umsetzen . . Wir haben bei der Rente Strukturreformen und keine kurzfristigen Manipulationen angesagt . Ich glaube , was an ersten Eckpunkten für eine Rentenstrukturreform vorgelegt worden ist , entspricht dem , was wir den Wählerinnen und Wählern versprochen haben , nämlich daß das Ganze langfristig angelegt und über die nächsten Jahrzehnte wirksam ist . Darauf können sich die Rentnerinnen und Rentner verlassen _ im Gegensatz zu den Verunsicherungen , die Sie die letzten Jahre betrieben haben .