Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag aus Anlass von 60 Jahren Existenz der Europäischen Menschenrechtskonvention eingebracht. Der Antrag ist so gut abgefasst, dass ich auf die Historie nur noch kurz eingehen muss. Ein paar wenige Dinge will ich aber doch dazu sagen; denn der Europarat ist die älteste europäische Institution von allen Organisationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sind. Sein Statut ist infolge einer visionären Entscheidung von europäischen Regierungschefs am 5. Mai 1949 unterzeichnet worden, und die Konvention der Gründerstaaten zum Schutz der Menschenrechte und der Grundrechte ist im November 1950 unterzeichnet worden. So alt ist also dieses Vertragswerk. Dieses Vertragswerk hat im Laufe der Jahre einige Veränderungen erfahren. Am 3. September 1953 trat die Konvention in Kraft, weil die Abwicklung all dessen auch eine gewisse Zeit benötigte. Seitdem wurden 14 Protokollergänzungen vorgenommen. Heute gehören 47 Staaten dem Europarat an. Die wichtigste Ergänzung der Europaratsvereinbarung war das Zusatzprotokoll Nr. 11 von 1992, weil darin der Grundstein für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gelegt wurde, die wohl wichtigste Einrichtung, die der Europarat neben seiner Parlamentarischen Versammlung hat. Für die Menschen ist dieser Gerichtshof aber viel wichtiger als die Parlamentarische Versammlung, weil sich jeder an diesen Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wenden kann. Er nahm 1998 seine Arbeit auf, und er ist aus der europäischen politischen Landschaft überhaupt nicht mehr wegzudenken. Die Gründung des Europarates war auch in Deutschland kein Selbstläufer. Sie war ziemlich umstritten, und es gab heftige Diskussionen darüber, ob der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat nicht die Wiedervereinigung behindern könnte. Deswegen gab es nicht nur Befürworter wie Konrad Adenauer, der massiv für den Beitritt zum Europarat eintrat, sondern auch Kritiker, beispielsweise Jakob Kaiser aus der CDU oder die Sozialdemokratische Partei, die Befürchtungen in ähnlicher Richtung hatte. Über die Grünen kann ich in diesem Zusammenhang nichts sagen; sie waren noch nicht in Sicht. Der Europarat wurde gegründet, um die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie zu schützen. Er wurde als europaweites Abkommen zur Harmonisierung der sozialen und rechtlichen Praktiken der Mitgliedstaaten gegründet, und er wurde in dem Bewusstsein begründet, eine europäische Identität zu wecken, die sich auf gemeinsame und über Kulturunterschiede hinausgehende Werte gründete. Wenn Sie so wollen, war er eine Art Vorläufer der Europäischen Union. Der Europarat hat eine sehr wichtige Rolle beim Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten gespielt; denn er hat diesen Staaten mit deren Aufnahme Hilfestellung bei der Transformation von früher kommunistisch organisierten hin zu marktwirtschaftlich organisierten Staaten gegeben, Staaten, die ein Justizsystem einführen, das diesen Namen verdient, und die den Versuch unternehmen, die Menschenrechte zu achten, obwohl dies in diesen Beitrittsländern so selbstverständlich nicht war. 21 mittel- und osteuropäische Staaten sind dem Europarat seit dem Fall der Mauer beigetreten. Ungarn war das erste Land des ehemaligen Ostblocks, das am 6. November 1990 beitrat. Heute gehören zum Beispiel Aserbaidschan, Armenien und Georgien zum Europarat, sehr konfliktbeladene Länder, die große Minderheitenprobleme haben, in denen es Besetzungen und Vertreibungen gegeben hat, in denen auch die russische Großmacht noch überall die Finger im Spiel hat und eine besondere Rolle spielt. Dem Europarat gehören auch Länder wie Zypern an, das geteilt und dessen nördlicher Teil durch die türkische Armee besetzt ist. Es gibt also fortdauernde Baustellen, die sorgfältig beobachtet und bearbeitet werden müssen, um die damit verbundenen Verletzungen der Europaratskonvention zu beseitigen, sodass die Staaten zur Normalität zurückkehren können. Aber auch für die praktische Arbeit, für praktische Entscheidungen, die wir zu treffen haben, spielen die Erkenntnisse des Europarates eine erhebliche Rolle. Die Türkei gehört zu denjenigen Mitgliedern des Europarats, die die Menschenrechtskonvention schon am längsten unterschrieben haben; aber zu dem, wozu sie verpflichtet ist – die Achtung der Menschenrechte und der religiösen Grundfreiheiten sowie anderes mehr –, ist sie bis heute nicht gelangt. Wenn wir angesichts dessen, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will, betrachten, welche Entwicklung sie seit 1950 genommen hat, dann kann die Hoffnung nicht allzu groß sein, dass sie rechtzeitig zu einem Beitritt zur Europäischen Union all die Schwierigkeiten beseitigt hat, die gegenwärtig vorhanden sind. Ich will darauf aufmerksam machen, dass es – obwohl doch angeblich die Menschenrechte in der Türkei eingehalten werden – nicht ganz verständlich ist, dass noch heute der größte Teil der Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland aus der Türkei stammt. Diese können nicht in ihr Land zurückgebracht werden, weil zu befürchten ist, dass mit ihnen dort nicht menschenrechtswürdig umgegangen wird und dass sie vor Gericht nicht fair behandelt werden. Auch in Bezug auf diese Entscheidungen kann man den Europarat befragen. Ich will noch darauf hinweisen, dass wir auch mit anderen Ländern Probleme haben. Die kleinen Länder lasse ich einmal außen vor; ich greife nur ein großes Land wie Russland heraus. In diesem Zusammenhang hat es verdienstvolle Berichte von deutschen Mitgliedern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem Ziel gegeben, die Einhaltung der Menschenrechte und die Beachtung der Pressefreiheit und der politischen Freiheiten in Russland zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre Ihnen als Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Herzen dankbar, wenn Sie die Kolleginnen und Kollegen, die in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch für unser Land ihren Dienst leisten, in ihrer Arbeit unterstützen würden. Wir waren sehr dankbar, als die Bundeskanzlerin am 15. April 2008 den Europarat besucht hat, vor der Parlamentarischen Versammlung geredet hat und auch mit den Kolleginnen und Kollegen, die die Europaratsdelegation bilden, gesprochen hat. Wir haben uns darüber gefreut, dass Bundesaußenminister Dr. Westerwelle am 4. Oktober 2010 in Straßburg gewesen ist und zu den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gesprochen hat. Das sind Zeichen, die Mut machen und die unterstreichen, dass der Europarat und seine Einrichtungen, insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, auch von den regierungsamtlichen Stellen geachtet und geschätzt werden. Wenn sich diese Anerkennung etwas mehr verbreitet und wir uns nicht nur Neid ausgesetzt sehen, weil wir ab und zu in Straßburg und nicht in Berlin tagen, dann wäre das für die Entwicklung der gesamten Institution hilfreich. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.