Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Stille Wasser sind tief , sagt der Volksmund . Um des Volkes Stimme _ um meine eigene ist es heute nicht so gut bestellt _ , so nannte Präsident Thierse den Petitionsausschuss bei der Jubiläumsveranstaltung im letzten Jahr , ist es in der Regel eher still . Ohne viel Aufhebens und ohne die sonst im Parlamentsgetriebe übliche Medienaufgeregtheit geht der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags seiner wichtigen Tätigkeit nach . Ich denke , Sie stimmen mit mir überein , wenn ich sage : Der Petitionsausschuss ist trotz seiner stillen Tätigkeit einer der wichtigsten , besten und segensreichsten Ausschüsse unseres Parlaments . . Das ist nicht als billiges Eigenlob zu verstehen . Darum füge ich gleich hinzu : Die Stärke des Petitionsausschusses liegt gewiss nicht darin begründet , dass dort nur besonders befähigte Abgeordnete versammelt sind ; das natürlich auch . Nein , das Geheimnis des Erfolgs des Petitionsausschusses sind die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik . Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus _ ein grundlegender Gedanke der Demokratie , der im Petitionsausschuss lebendig wird . Hier bekommen wir täglich den ganz konkreten Auftrag der Bürgerinnen und Bürger , dieses oder jenes zu tun . Heute legen wir Rechenschaft ab , ob wir dies gut getan haben oder nicht . Auch im zurückliegenden Jahr war der Ausschuss wieder von Atombombe bis Zahnplombe mit allen Facetten des täglichen Lebens befasst . . Dabei reichte sein Engagement von ganz praktischen Hilfen zur Erleichterung des Alltags , wie der Gewährung eines Hausnotrufsystems für eine alte Dame , bis zu grundsätzlichen Dingen , wie der Debatte um die Gentechnologie oder den Kosovo-Krieg . Nun ist es ja nicht gerade selbstverständlich , dass man sich auch noch darüber freut , wenn sich so viele Menschen über einen beschweren . Die Opposition hätte es Hubert Deittert 10279 jetzt vielleicht gerne , dass die Petenten alle unzufrieden mit der Bundesregierung sind . . Als bayerischer Abgeordneter komme ich jetzt natürlich wieder auf Bayern zurück : Es freut mich ganz besonders , dass die wenigsten Petitionen aus Bayern kommen . Auch ich bin der Ansicht , dass die Bevölkerung dort offenbar ganz besonders zufrieden mit der Politik der Bundesregierung ist . . _ Nein , genau da würde ich widersprechen . Nur so kann man diese Tatsache logisch begründen . Denn dass die Bayern nicht zwischen Bundesparlament und Landesparlament unterscheiden können , kann ich mir nicht vorstellen . Da erwarte ich jetzt den Protest aller bayerischen Kolleginnen und Kollegen . Der Petitionsausschuss ist der Ort des kritischen Dialogs mit den Bürgern . Denn hinter den 18 000 Petitionen stehen noch 14 000 weitere Schreiben der Petenten an den Ausschuss , über 10 000 Stellungnahmen der Bundesregierung oder Schreiben von Abgeordneten und Behörden sowie unzählige Telefonate zwischen den Petenten , den Abgeordneten , dem Ausschussdienst und den Behörden . Der Ausschuss und die Petenten knüpfen so ein dichtes Netz gegenseitiger Wechselbeziehungen . Wo sonst kann man im Bundestag eine so direkte und intensive Zusammenarbeit von Bürger und Politik erleben ? Das macht natürlich auch viel Arbeit . Darum möchte auch ich mich für meine Fraktion ausdrücklich und ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses bedanken . . Ihnen ist es gelungen , diesen Dialog trotz Personaleinsparungen durch Optimierung von Arbeitsabläufen und Umorganisation zu gestalten und den riesigen Berg anArbeit zuverlässig und kompetent zu bewältigen . Besonders erfreulich ist , dass die Zahl der Bitten zur Gesetzgebung gestiegen ist . In ihnen offenbart sich das Bedürfnis nach Mitwirkung , der Wunsch nach besseren Gesetzen . Sie zeigen , dass wir in keiner gleichgültigen Gesellschaft leben . Die Menschen sind bereit , sich politisch zu engagieren und mit dem Parlament zusammenzuarbeiten . Man muss ihnen nur den direkten Zugang zur Politik öffnen , so wie dies der Petitionsausschuss tut . Die größte Zahl der Eingaben erreichte traditionell die Ressorts der Bundesministerien für Arbeit und für Gesundheit . Mit wertvollen Anregungen und Hinweisen nahmen dabei die Petenten regenAnteil an der Gestaltung der großen Reformen der Bundesregierung . Auch Kritik wird von uns nicht als unerwünschte Einmischung empfunden . . Ganz im Gegenteil ! Wenn Sie sich die Beschlüsse des Petitionsausschusses ansehen , werden Sie feststellen , dass zum Beispiel die zum Rentenrecht eingegangenen Petitionen zum Großteil unmittelbar in die Beratungen der Bundesregierung über eine Rentenstrukturreform eingehen . . Dies ist ebenso der Fall bei Eingaben , die die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes betreffen . Das ist auch der Sinn des Petitionsrechts . Das , was den Menschen auf den Nägeln brennt , muss auf den Tisch der Verantwortlichen . Im Ausschuss haben Mehrheit und Opposition ein gemeinsames Interesse daran , dass Beschlüsse in den Ministerien nicht einfach ad acta gelegt werden . Wir lassen uns von der Bundesregierung berichten , ob und in welcher Weise die Petitionen in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind . Sind wir mit einer Antwort nicht einverstanden , nutzen wir die Möglichkeit der Nachfrage und des Nachhakens . Das Petitionsrecht ermöglicht so eine intelligente Teilhabe der Bürger und eine rationale Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament . Der Dialog mit den Petenten gibt zudem die Gelegenheit , politische Grundsatzentscheidungen zu erläutern , wenn einzelne Aspekte bei Betroffenen auf wenig Gegenliebe stoßen . So kann ich es natürlich gut verstehen , wenn sich jemand beschwert , weil ihm durch die Steuerreform beispielsweise die Steuerbefreiung bei Jubiläumszuwendungen gestrichen wird . Wir sagen dann aber auch gegebenenfalls klipp und klar , dass wir im Interesse des Gemeinwohls eine andere Regelung für nicht sinnvoll halten . Der vorliegende Jahresbericht gibt eine Auswahl konkreter Beispiele , die aufzeigen , dass derAusschuss gut gearbeitet hat _ leider kann ich sie hier aufgrund der Kürze der Redezeit nicht im Detail anführen _ : Gesetzeslücken konnten geschlossen werden ; Schildbürgerstreiche konnten verhindert werden ; Behörden wurden Beine gemacht ; Petenten wurden vor der Arbeitslosigkeit bewahrt und Renten wurden erstritten . Meine Damen und Herren , durch Petitionen wird unsere parlamentarische Arbeit mit Leben , mit der Lebendigkeit der Menschen , gefüllt . Vielleicht gelingt es , durch die Arbeit im Petitionsausschuss unser Gemeinwesen ein wenig menschlicher zu gestalten . Ich danke . .