Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tja, heute geht das Plenum ein bisschen länger. Es hat nicht geklappt, das Plenum früher zu beenden, liebe Opposition. Deswegen und wegen der halben Stunde Verzögerung heute Abend, vor allen Dingen aber wegen der Wichtigkeit des Gesetzes habe ich mich entschlossen, diese Rede zu halten. Ich glaube, man muss die Beratung eines guten Gesetzes mit einer Rede beenden. Das digitale Zeitalter ist da. Nachdem in der vergangenen Woche das E-Government-Gesetz den Bundesrat passiert hat, zieht nun die Justiz nach mit der, wie ich es schon im Ausschuss genannt habe, Elektronifizierung der Kommunikation von Staat und Verwaltung mit den Bürgern. Verwaltung und Justiz müssen mit dem digitalen Wandel der Gesellschaft Schritt halten – das ist überfällig –, und das schaffen wir heute. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch das E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht. Jetzt folgt das E-Justice-Gesetz. Wir haben das Bundeszentralregistergesetz novelliert und das Planungsvereinheitlichungsgesetz verabschiedet. All das stärkt die digitale Kommunikation und damit die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern am Staat. Es wird Sie nicht wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich sage: Das waren vier gute Jahre für Deutschland. Heute schaffen wir mit dem E-Justice-Gesetz die Grundlage für die Modernisierung der Justiz. Die Verhandlungen mit allen Beteiligten waren sehr konstruktiv, und ich freue mich, dass wir heute einen ausgewogenen und zeitgemäßen Vorschlag für die moderne elektronische Kommunikation in und mit der Justiz verabschieden können. Wir gehen mit diesem Vorschlag qualitativ weiter als die Bundesländer in ihrem Vorschlag. Deswegen, Frau Justizminister, ein herzlicher Dank für Ihren Vorschlag, für die harte Arbeit an diesem Gesetz und für die Ausdauer. Bürgerfreundlichkeit, Rechtssicherheit für alle Beteiligten und Raum für Innovationen, diese drei Herausforderungen hat mein lieber Kollege Max Stadler in der ersten Lesung als Maßgaben für den elektronischen Rechtsverkehr formuliert. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf nicht nur diesen Anforderungen gerecht werden, sondern auch in Sachen Barrierefreiheit und in der Verzahnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den anderen Gesetzesvorhaben der christlich-liberalen Koalition zur Verbesserung der Situation beitragen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz darlegen, wie das geschieht: Für Bürgerinnen und Bürger, Anwälte, Richter und Justizangestellte wird endlich die Möglichkeit geschaffen, einfach, sicher und rechtsverbindlich miteinander zu kommunizieren. Mit der De-Mail haben wir ein sicheres Angebot für Bürgerinnen und Bürger zur Kommunikation mit der Justiz geschaffen. Daneben bieten das elektronische Gerichts- und zukünftig das elektronische Anwaltspostfach weitere Möglichkeiten der rechtsverbindlichen und sicheren Kommunikation bei Gericht. Alle Möglichkeiten haben einen höheren Sicherheitsstandard als die heute üblichen Abläufe; ich nenne zum Beispiel den Brief oder das Fax. Das hat uns auch die überwiegende Anzahl der Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss bestätigt. Mit diesen neuen Kommunikationsmitteln regeln wir im E-Justice-Gesetz einheitlich für alle Verfahrensformen den Einsatz der modernen IT. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an der Stelle noch kurz auf die Fristen eingehen; das sind Umsetzungsfristen, und das ist durchaus wichtig. Mit der Übergangsphase bis 2016 haben die Anwälte genügend Zeit, das Anwaltspostfach einzurichten. Für die Länder wurde eine flexible Übergangsphase geschaffen, die die gestaffelte Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gewährleisten soll – eine gute Lösung, die den unterschiedlichen Ausgangssituationen in den einzelnen Ländern gerecht wird. Ich wünsche mir allerdings, dass die Länder – auch wenn wir es ihnen nicht vorgegeben haben – das E-Justice-Gesetz zügig umsetzen. Doch damit nicht genug: Es wird zukünftig auch möglich sein, strukturierte Formulare im Webbrowser auszufüllen – einfach, unbürokratisch und sicher. Das erleichtert Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Justiz. Die Verordnungsermächtigung, die wir für das Ministerium der Justiz hier ins Gesetz eingefügt haben, ist eine gute Grundlage für ein zusätzliches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger. Wir machen noch mehr. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir die elektronische Aktenführung und die elektronische Beurkundung von Gerichtsdokumenten ermöglichen – genau wie wir das auch für die Verwaltung gemacht haben. Das wird nicht nur das Papieraufkommen an den Gerichten reduzieren. Es wird vor allen Dingen die Abläufe an den Gerichten einfacher und schneller machen. Das ist eine zentrale Verbesserung für alle. Der christlich-liberalen Koalition ist es ein Anliegen, dass alle Menschen auch digital am öffentlichen Leben teilhaben können. Teilhabe war uns beim E-Government-Gesetz wichtig. Dafür und gerade auch für die Belange behinderter Menschen haben wir uns starkgemacht. Mit dem Änderungsantrag haben wir klargestellt, dass der elektronische Rechtsverkehr barrierefrei zur Verfügung gestellt werden muss. Bei der Anhörung gab es gute Argumente vom Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten. Hier haben wir einige sehr gelungene Änderungen vorgenommen. Wie Sie sehen, haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf drei zentrale Ziele erfüllt: Das E-Justice-Gesetz ist bürgerfreundlich, indem es den Menschen in Deutschland einfache barrierefreie Wege zur Justiz eröffnet. Es schafft mit seinen Fristenregelungen und seiner klaren Definition bei der elektronischen Aktenführung Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Das E-JusticeGesetz schafft Raum für Innovationen und den zukünftigen Einsatz weiterer Technologien, Stichwort: Technologieneutralität, Offenheit. Darüber hinaus haben wir das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eng mit den anderen Maßnahmen der liberalen Strategie zur Verwaltungsmodernisierung verzahnt, sodass auch hier medienbruchfrei kommuniziert werden kann und Raum für Innovationen bleibt. Die Landesregierungen haben uns ihre Unterstützung bei diesem wichtigen Vorhaben zugesagt. So schaffen wir den Einstieg in die digitale Kommunikation bei den Gerichten. Das E-Justice-Gesetz – lassen Sie mich das abschließend sagen – war ein guter erster Schritt. Die FDP wird sich dafür starkmachen, dass dem noch weitere Schritte folgen. Dann werden auch die nächsten vier Jahre vier gute Jahre für Deutschland. Herzlichen Dank.