Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der heutigen Beratung des Soldatengesetzes setzen wir einen vorläufigen Schlusspunkt in der jahrelangen Diskussion um Frauen und Bundeswehr . . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , haben der Änderung von Art . 12 a des Grundgesetzes zugestimmt und damit deutlich gemacht , dass auch wir die Öffnung der Bundeswehr für Frauen auf freiwilliger Basis sowie unter der Voraussetzung von Leistung , Eignung und Befähigung wollen . Frauen werden in der Bundeswehr in Zukunft gleichberechtigt mit den Männern Dienst tun können . Ab dem neuen Jahr heißt das , dass den Frauen in der Bundeswehr die gleichen Aufstiegschancen wie den Männern eröffnet werden müssen . Um in einem altbekannten Bild zu bleiben : Ab dem neuen Jahr werden auch die Frauen bei der Bundeswehr den Marschallstab im Tornister haben . . Ich will darauf verweisen , dass wir ehrlicherweise den Frauen und allen anderen sagen müssen , dass es in Zukunft nicht nur Chancen , sondern auch Risiken geben wird . Wir haben darauf zu verweisen , dass auch in den Streitkräften unserer Partnerländer _ in Armeen von Demokratien _ Risiken für Frauen bestehen . Ich will nicht verhehlen , dass bei uns in der Fraktion einige Kollegen insbesondere hinsichtlich einer möglichen Verwicklung von Frauen in Kampfeinsätze Bedenken haben . Parl Staatssekretär Walter Kolbow 12665 Wenn man sich hierzu die großen Diskussionen , beispielsweise in unserem Partnerland Amerika anschaut , dann wird man feststellen , dass es noch andere gesellschaftspolitische Risiken gibt , die auf die Frauen zukommen . Ich will deutlich sagen : Wir müssen das alles im Auge behalten . Wir sollten vermeiden , die Fehler , die andere gemacht haben , in der Bundeswehr im Hinblick auf den freiwilligen Einsatz von Frauen zu wiederholen . Ein weiterer Bereich , der in diesem Entwurf zur Änderung des Soldatengesetzes angesprochen worden ist , ist der Umgang mit Soldaten , die kommunale Mandatsträger sind . Das ist eine sehr sensible Frage . Jedem von uns muss klar sein _ Herr Kollege Kolbow , ich meine , bei Ihnen ist das nicht deutlich geworden _ , dass ein wesentliches Element des Staatsbürgers in Uniform _ das ist das Leitbild , das wir von unseren Soldaten in der Bundeswehr haben _ nicht nur das aktive , sondern auch das uneingeschränkte passive Wahlrecht ist . . Ich will nicht _ das würde zu weit führen _ die deutsche Geschichte bemühen , die zu betrachten gerade in diesem Haus sehr wichtig wäre . Soldaten haben das aktive wie das passive Wahlrecht . Es kommt nicht von ungefähr , dass auch sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss darauf verwiesen haben , mit dieser Änderung bestehe die große Gefahr , das passive Wahlrecht könne für Soldaten in Bezug auf kommunale Parlamente eingeschränkt werden . . Dies wäre eine Attacke auf das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform . . _ Wenn Sie sagen , das sei Unsinn , . dann will ich darauf verweisen , dass der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages , Ihr ehemaliger SPD-Kollege Willfried Penner , von einer verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit gesprochen hat . . Ich sage Ihnen noch etwas dazu : Wir sollten einen zweiten Gesichtspunkt betrachten , nämlich den , dass die Bundeswehr eine Einsatzarmee ist . Die Frage der gesellschaftlichen Einbindung unter dem Gesichtspunkt , dass die Bundeswehr jetzt eine Einsatzarmee ist , ist noch wichtiger als früher . Wenn Soldaten über lange Zeit hinweg _ vielleicht über Monate _ in der Ferne Dienst tun müssen , dann ist das Problem der gesellschaftlichen Einbindung zu Hause _ die Ausübung eines kommunalen Mandats gehört dazu _ umso sensibler zu behandeln . Wenn Sie unseren deutschen Soldaten , die heute auf dem Balkan Dienst tun , das Signal geben , dass sie als Träger eines kommunalen Mandats nicht mehr so wie früher erwünscht sind , dann ist dies hinsichtlich der Einbindung in die Gesellschaft ein schlechtes Signal . . Noch absurder ist , dass Sie Ihren Gesetzentwurf dahin gehend geändert haben , die gleiche Regelung für Beamte nicht vornehmen zu wollen . Es war zunächst im Gesetzentwurf vorgesehen , dass dies auch für Beamte gelten soll . Die Beamten sind ausgenommen . Wollen Sie jetzt auch noch zu zweierlei Gesetzesgrundlagen für den öffentlichen Dienst kommen ? Beamte als kommunale Mandatsträger erster Klasse und Soldaten als kommunale Mandatsträger zweiter Klasse ? Das ist absurd , meine Damen und Herren . . Das kommende Jahr 2001 soll ja das Jahr des Ehrenamtes sein . Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie einmal fragen , wie sie mit einem solchen Signal junge Soldaten , die ja Menschen wie alle anderen sind und voller und gleichberechtigter Bestandteil dieser Gesellschaft sein sollen , für derartige Ehrenämter gewinnen wollen . Ich finde , dass hier ein großer Fehler gemacht wird . Eine letzte Feststellung zu diesem Punkt : Die Neuregelung , dass nicht die Dienstvorgesetzten über die Ausübung eines kommunalen Mandates , wenn Konflikte beispielsweise aufgrund eines Einsatzes im Ausland auftreten oder die Urlaubsgewährung gefährdet ist , entscheiden , sondern der Bundesverteidigungsminister , . ändert doch grundsätzlich überhaupt nichts daran , dass über ein kommunales Mandat , das von den Bürgern verliehen wurde , von niemand anderem als vom Mandatsinhaber verfügt werden darf . Es darf keinen Fremden geben , der dieses Mandat in welcher Weise auch immer einschränkt . Ein weiterer Komplex , der im Soldatengesetz geregelt wird , ist der Übergang ausgeschiedener Soldaten in zivile Berufe , die in irgendeinem Zusammenhang mit der vorherigen Dienstausübung als Soldat stehen . Es ist grundsätzlich wichtig , sich mit dieser Frage im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs von Wissen und der Korruption zu beschäftigen . Ich nehme die Anregung auf , die der Kollege Kolbow hier gemacht hat _ das war ja auch Bestandteil der Beratungen im Verteidigungsausschuss _ , hier , obwohl wir nicht bei der alten Regelung bleiben können , heute noch keinen Beschluss zu fassen . Andererseits weist das aber auch darauf hin , dass der hier zu beratende Gesetzentwurf nicht außerordentlich gut vorbereitet worden ist . Im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform , die ja , wie Sie ständig sagen , die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr sein soll , . Paul Breuer 12666 _ das werden wir noch sehen , Herr Kollege Kahrs ; ich bezweifele das , ich befürchte eher , es wird eine Reformruine sein _ . wird von Ihrem Minister Scharping immer darauf hingewiesen , dass eine stärkere Zusammenarbeit von Bundeswehr und Wirtschaft erfolgen solle . . Zu einer stärkeren Zusammenarbeit von Bundeswehr und Wirtschaft gehört natürlich auch , dass Soldaten und Menschen in der Wirtschaft stärker zusammenarbeiten . Wenn man eine solche Konzeption propagiert , dann müsste man beim Vorlegen von Gesetzentwürfen _ das merke ich kritisch an _ doch vorher wissen , was man eigentlich will . Wenn man nicht dazu in der Lage ist , in den im Gesetzesvorschlag vorgesehenen Vorschriften darauf Rücksicht zu nehmen , dann zeugt das nicht von konzeptioneller Planung , sondern im Gegensatz von ziemlichem Chaos . Ich kritisiere nicht , dass Sie jetzt einsehen , dass etwas getan werden muss _ da stimmen wir mit Ihnen überein _ und dass man Soldaten helfen muss , im Anschluss an ihre soldatische Verwendung Möglichkeiten und Perspektiven im zivilen Bereich zu finden . . Meine Kritik lautet , dass Sie im Hinblick auf die Gesamtkonzeption offenbar außerordentlich überhastet gehandelt haben . Das lässt sich im Soldatengesetz auch an anderen Dingen belegen . Sie haben im Zusammenhang mit dem Soldatengesetz dem Bundesrat falsche Gesetzentwürfe zugeleitet . Es sind dadurch auch bei den Beratungen im Deutschen Bundestag Verzögerungen eingetreten . In der Frage des freiwilligen Einsatzes von Frauen in der Bundeswehr ist es sogar dazu gekommen , dass Bewerberinnen ihre Bewerbung deshalb zurückgezogen haben , weil es für sie sechs Wochen vor geplantem Dienstantritt noch keine gesetzlichen Grundlagen und keine Rechtssicherheit gab . . Zusammenfassend möchte ich sagen : Das Chaos bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen und die daraus folgende Hast auch in der parlamentarischen Beratung sind vermeidbar und müssen in Zukunft dringend vermieden werden . Ich bedanke mich . .