Partei: SPD
Der Antrag der Partei der Linken , die sich hier bemerkenswerterweise als Partei der Selbstständigen präsentiert , besteht aus zwei Forderungen , die beide gut gemeint , aber falsch sind und deshalb von der SPD-Fraktion abgelehnt werden . Erstens soll die Bemessungsgrundlage für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Selbstständige so abgesenkt werden , dass diese nur noch einen Beitrag von mindestens rund 130 Euro leisten . Dies widerspricht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der GKV im Jahr 2001 . Darin wurde festgestellt , dass hauptberuflich Selbstständige mit niedrigen Einnahmen weiterhin höher belastet werden dürfen als sonstige freiwillige Krankenversicherungsmitglieder . Diese unterschiedliche Behandlung sei sachlich gerechtfertigt , da die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden Einnahmen bei hauptberuflich Selbstständigen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes festgestellt werden . Selbstständige können beispielsweise Betriebsausgaben abziehen ; es werden lediglich die Nettoeinnahmen zugrunde gelegt . Die übrigen freiwillig Versicherten zahlen dagegen Beiträge auf der Grundlage ihrer Bruttoeinnahmen . Insbesondere kommen ihnen Steuererleichterungen wie Werbungskosten nicht zugute . Es diene der Beitragsgerechtigkeit , wenn für hauptberuflich Selbstständige der Vorteil aus der Beitragsbemessung typisierend durch die Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgeglichen werde , so das Bundesverfassungsgericht . Kurz gefasst bedeutet das , dass bei den freiwillig versicherten Arbeitnehmern die Beiträge vom Bruttoeinkommen bemessen werden , bei den Selbstständigen aber vom Netto . Wenn jetzt die Selbstständigen bei den Beiträgen entlastet würden , wie die die Linke das fordert , ginge dies automatisch zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Im Gegensatz zur Linken lehnt die SPD daher eine stärkere finanzielle Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab . Zweitens will die Linke die Selbstständigen entlasten , die sich gegen die Solidargemeinschaft der GKV entschieden und die private Versicherung gewählt haben , nun aber Bezieher von Arbeitslosengeld II sind . Seit dem 1 . Januar 2009 gilt , dass diese auch dann im System der PKV verbleiben . Der Träger des Arbeitslosengeldes II erstattet dem privaten Versicherungsunternehmen jedoch nur den Betrag , den sie auch für einen gesetzlich versicherten Leistungsempfänger überweist . Dadurch kann eine Deckungslücke gegenüber dem Unternehmen entstehen , die der ehemals Selbstständige aus dem Leistungsbetrag auffüllen muss . Die Linke will nun , dass der Staat hier einspringt , um die Betroffenen zu entlasten . Das ist nachvollziehbar , verstärkt aber nur die Zweiklassenmedizin . Es kann doch nicht sein , dass der Steuerzahler für den einen Arbeitslosen , den ehemals Selbstständigen , mehr aufwendet als für den anderen , der gesetzlich versicherter Arbeitnehmer war . Warum sollten die überwiegend gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuergeldern die Privatassekuranz stützen , von der sie nichts haben ? Gleichzeitig wirft dieser arbeitnehmerfeindliche Antrag der Linken aber auch ein erhellendes Licht auf das gesamte , völlig verquere System der privaten Krankenversicherung . Es ist ja nicht so , dass die PKV gezwungen ist , vom Arbeitslosen die rund 285 Euro zu nehmen . Dieser halbierte Basistarif ist ja nur der Maximalbetrag . Es ist nicht einzusehen , warum die PKV beispielsweise für einen freiberuflich tätigen Hausarzt mit 40 Jahren eine Prämie von 190 Euro nimmt , während sie vom vierzigjährigen , arbeitslosen , ehemals selbstständigen Ingenieur 285 Euro verlangt . Im Interesse ihrer Versicherten sollten die Unternehmen hier schleunigst aus eigener Kraft auf Abhilfe drängen . Stattdessen rufen die PKV-Unternehmen im Verein mit der Linken nach dem Staat . Die Kollegen Spieth und andere , die diesen Antrag eingebracht haben , sollten meiner Meinung nach hier noch einmal nachsitzen , ihre Hausaufgaben machen und ihre Haltung überdenken . Denn auch die Unternehmen fordern , dass die gesetzliche Krankenversicherung ihre Arbeitslosen aufnehmen soll , damit die gut verdienenden Selbstständigen und Beamten entlastet werden . Diese Haltung zeigt gerade in der Krise , dass das PKV-System zunehmend abgewirtschaftet hat . Daher wird der nächste Bundestag die große Herausforderung annehmen müssen , unser Gesundheitssystem , deren privater Teil sich zunehmend als krisenanfällig erweist , komplett neu zu ordnen . Wir brauchen eine Bürgerversicherung , die für alle Bürger eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau garantiert und bei der alle Bürger entsprechend ihrem Einkommen in die Solidargemeinschaft einzahlen , so wie die SPD es in ihrem Regierungsprogramm vorsieht .