Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit der Rente an. Das derzeitige Aushängeschild Ihres Hauses ist Ihr Rentenpaket. Das kann man auch sehen: Es gab dazu rechtzeitig Werbeplakate und eine ganze Kampagne. Frau Ministerin, da ich jetzt die Berichterstattung in diesem Bereich übernommen habe, fange ich damit an: Diese Kampagne ist und bleibt politisch indiskutabel und haushaltsrechtlich absolut bedenklich. Mir ist jetzt zu Ohren gekommen, dass Sie in Ihrem Haus eine weitere Kampagne planen, nämlich zum Mindestlohn – noch bevor dieser Haushalt beschlossen wird. Ich kann dazu nur sagen: Es ist völlig okay, dass wir in Deutschland keinen Shutdown wie in Amerika haben, aber wir haben Regeln, und wir haben auch Regeln beim Haushalt. Wir sind jetzt in den Verhandlungen. Es hat etwas mit Respekt vor dem Parlament und vor den Haushältern zu tun, dass man sich an diese Regeln hält und nicht gutsherrenartig über Mittel für Öffentlichkeitsarbeit befindet. Aber kommen wir zur Sache selber. Das Rentenpaket belastet den Einzelplan 11 durch die zurückgenommene Beitragssatzsenkung schon jetzt mit rund 1,5 Milliarden Euro. Dazu werden die Belastungen der Beitragszahler selbst kommen sowie die Belastungen der Länder- und Kommunalhaushalte, die wir noch gar nicht beziffern können. Die Leistungsausweitung selber kostet 9 Milliarden Euro jährlich. Herr Kollege Schiewerling, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Das Problem ist: Die Mittel kommen nicht aus den Steuermitteln, sondern sie kommen von den Beitragszahlern. Die werden das gegenfinanzieren. Das Risiko einer Frühverrentungswelle etwa – wir haben im Haushaltsausschuss gehört, wozu das alles führen kann – ist bei diesen Kosten noch gar nicht berücksichtigt. Es gibt schon jetzt Zahlen, nach denen sich das Ganze bis zum Jahr 2030 auf 175 Milliarden Euro summieren wird. Das Ganze ist nicht sachgerecht finanziert. Das Schlimmste ist: Es geht definitiv nicht die drängendsten Probleme unserer Gesellschaft an. Ich will das für Sie ein bisschen konkretisieren. Sie haben, Frau Ministerin, jetzt und auch bei einer anderen Debatte zum Rentenpaket von der Anerkennung von Lebensleistung gesprochen. Armut in Deutschland ist im Augenblick jung und weiblich. Sie trifft die alleinerziehende Mutter, und sie trifft Eltern von Kindern. Armut in Deutschland wird älter, bleibt aber weiblich. Viele von den Frauen, die in Armut hinein älter werden, werden 45 Beitragsjahre nicht erreichen, weil sie Kinder erzogen oder jemanden gepflegt haben oder aus anderen Gründen nicht durchgängig gearbeitet haben. Sie werden aber wohl auch leider nichts von Ihrer Mütterrente haben, weil in dem Moment, wo sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen, etwa Grundsicherung beziehen, Witwenrente bekommen oder auch nur Wohngeld erhalten, diese Leistungen gegengerechnet werden. Das heißt, sie werden mit Nullkommanullnull aus Ihrem Paket herausfallen. Und wer redet hier von der Anerkennung von Lebensleistung? Wer redet hier von der Verantwortung gegenüber diesen Frauen? Auch sie haben eine Anerkennung verdient. Wir Grüne sind für eine Garantierente, weil wir die Verantwortung für soziale Gerechtigkeit ernst nehmen. Wenn ich mir Ihr Paket angucke, dann muss ich feststellen: Die Lebensleistungsrente wird auf der Zeitschiene erst einmal verschoben, wenn sie in dieser Wahlperiode überhaupt noch kommt. Leistungen im Falle von Erwerbsminderung, Rehabilitationsleistungen – das alles kommt doch vorn und hinten nicht hin. Genau diese Menschen werden bei Ihnen leer ausgehen. Deren Kinder wiederum werden das Ganze gegenfinanzieren. – Bitte schön, Herr Kollege.