Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heute zu führende Abfalldebatte gibt uns vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen die Gelegenheit , über die aktuellen Probleme der Abfallwirtschaft einmal umfassend zu diskutieren . Schließlich haben wir heute neun unterschiedliche zu beraten . Nach meiner Auffassung und der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Anstoß in die Kreislaufwirtschaft eines der erfolgreichsten umweltpolitischen Projekte der vergangenen Jahre . Das , was sich in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland verändert hat , macht deutlich , welche grundlegende Umgestaltung wir gerade im Bereich der Abfallwirtschaft induziert haben . Schauen wir uns doch einfach einmal an , was sich in den privaten Haushaltungen verändert hat . Wir haben ein hohes Maß an umweltbewußtem Verhalten . Beispielsweise wird dies durch die hohe Sortierleistung in den einzelnen Haushalten deutlich . Verpackungen , die früher einfach ex und hopp weggeworfen worden sind , werden heute sortiert und der Wiederverwertung zugeführt . Dies ist ein aktiver Beitrag der Menschen zur konservativen Ressourcenbewirtschaftung . Beim Einkaufsverhalten der Menschen läßt sich auf Grund eines steigenden Umweltbewußtseins erkennen , daß beispielsweise die Wiederverwertbarkeit von Produkten stärker berücksichtigt , ihre Verpackungsintensität und eine Vielzahl anderer Aspekte von den Verbraucherinnen und Verbrauchern verstärkt einbezogen werden . Der Grüne Punkt ist an sich die erfolgreichste Umweltbewegung , die wir in den vergangenen Jahren aktiv gestaltet haben ; . denn da wurde nicht nur geredet , sondern da wird von den Betroffenen auch tatsächlich gehandelt , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ökologisches Bewußtsein ist eben nicht nur eine Frage danach , wer die schönsten , wortreichsten Formulierungen hat , sondern ökologische Verantwortung zeigt sich in der Tat . Und die Sammel- und Sortierbewegung in den privaten Haushalten ist eben tatkräftig . . Ein zweiter wichtiger Punkt der Situationsbeschreibung betrifft die Kommunen . Wer in der Kommune Verantwortung trägt , beispielsweise in den Werksausschüssen , weiß , daß der Müllgipfel überschritten worden ist . Während wir vor einigen Jahren noch davon redeten , daß wir viel zu knappe Kapazitäten bei der Abfallvorbehandlung oder bei der Abfallablagerung haben , diskutieren wir derzeit darüber , daß ein Großteil der Kommunen eher Auslastungsprobleme hat , weil Abfälle vermieden oder verwertet werden . Was früher als etwas unschicklich galt , nämlich die Zusammenarbeit zwischen Kommunen in der Abfallwirtschaft wird zum Regelfall . Die Tatsache , daß sich zwei Kreise zusammenschließen , um Kostenvorteile zu realisieren , ist eigentlich zum Wohle der Bürger realisiert worden ; denn man muß sehen : Nicht jeder Kreis braucht heute eine Deponie oder eine Müllverbrennungsanlage . Sie lassen sich bei den sinkenden Aufkommen nicht mehr wirtschaftlich betreiben . Es liegt auch im Interesse der Bürger - die zu Recht über steigende Abfallgebühren klagen - , wenn wir diese kommunale Kooperation sehr viel stärker in den Mittelpunkt der Diskussion stellen . Oder blicken wir bei der Situationsanalyse einmal auf die gewerbliche Wirtschaft . Ich habe manchmal in den Diskussionen , insbesondere auch im Umwelt . noch : Steffen Kampeter nicht akzeptieren , daß Abfall vermieden wird . Die Praxis sieht ja anders aus . Wenn Sie sich einmal in den Betrieben umschauen , werden Sie feststellen , daß vor dem Hintergrund sehr teurer Verwertungs- und Entsorgungswege keine Tonne , kein Kilo Abfall zuviel produziert wird . Die betrieblichen Kreisläufe werden optimiert , und das , was letztendlich zur Verwertung oder gar zur Entsorgung übrigbleibt , ist in den vergangenen Jahren gesunken . Der Vermeidungseffekt gerade in der gewerblichen Wirtschaft muß einmal anerkannt und hervorgehoben werden . . Die Produktionsprozesse sind im Hinblick auf ihre ökologische Gesamtbewertung einer sehr sorgfältigen Analyse unterzogen worden . . - Gehen Sie doch einmal in die Betriebe , Herr Roch-litz , und reden Sie nicht immer nur von den Dingen , die Sie sich in der Praxis noch nie angeschaut haben ! Die Produktionsprozesse sind vom Input her optimiert worden . Die Auswahl der Stoffe erfolgt auch unter dem Gesichtspunkt , welche Wiederverwertungsmöglichkeiten dem Produkt innewohnen . Das ist ein großartiger Erfolg . Er läßt sich unter der Überschrift Produktverantwortung beschreiben . Es ist das Kernanliegen der Abfallwirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren , über den gesamten Produktlebenszyklus und die gesamte Produktlebensdauer eine umfassende Verantwortung des Produzenten zu verankern . Auch der betroffenen Umwelttechnikindustrie , der Entsorgungswirtschaft , geht es gut . Vor wenigen Wochen hat die Umweltschutztechnikmesse Entsorga in Köln stattgefunden . Dort konnte sich jeder , der mit offenen Augen über die Messe ging , davon überzeugen , mit welchem hohen technologischen Anspruch die Veränderungen in dieser Branche in den vergangenen Jahren stattgefunden haben . Es sind einige tausend Arbeitsplätze zusätzlich entstanden . Es handelt sich dabei nicht nur um niedrig bezahlte Arbeitsplätze . Wenn Sie eine relativ komplizierte Abfallverwertungsanlage betreiben , brauchen Sie gleichwohl qualifizierte Arbeitskräfte . In dieser Branche sind enorme Investitionen getätigt worden . Die Investitionen allein in der Abfallwirtschaft im abgelaufenen Jahr werden vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft auf 3 Milliarden DM beziffert . Bei einem Umsatz von rund 40 Milliarden DM ist dies , wie ich finde , ein respektabler Investitionsanteil . Wir suchen heute ja Investoren in Deutschland . Hier wird fleißig investiert . Die Branche klagt darüber - wie Wirtschaftsbranchen in diesen Tagen öfter klagen , daß die Umsätze nicht mehr so schnell steigen wie in den vergangenen Jahren . Aus Sicht der Politik ist dies allerdings eine positive Entwicklung , denn die Umsätze der Entsorgungswirtschaft müssen von den privaten Haushaltungen und den Unternehmen aufgebracht werden . Dort fallen sie als Kosten an . Wenn die Umsätze der Entsorgungswirtschaft nun nicht so stark steigen wie in den vergangenen Jahren , bedeutet dies , daß die Kosten der Wirtschaftssubjekte für die Entsorgung ebenfalls nicht so schnell steigen . Das ist ein Prozeß , den wir von der Politik her an sich nur positiv bewerten können ; denn wir stehen auch in der Verantwortung , Umweltschutz zu möglichst niedrigen Kosten anzubieten . Deswegen ist es wichtig , daß der Wettbewerb innerhalb der Entsorgungsbranche weiter intensiviert wird . Ein gut Teil der Bemühungen der Abfallwirtschaftspolitik in der Entsorgungswirtschaft muß darauf abzielen , daß nicht wenige große Monopolisten entstehen . Es muß eine solide Durchmischung von unterschiedlichen Betriebsgrößen geben . Das bedeutet allerdings nicht , daß dort nur kleine und mittlere Unternehmen tätig werden können . Bestimmte , mit hohen Qualitätszielen erforderliche Abfallwirtschaftsmaßnahmen können auch nur von Unternehmen mit einem hohen Kapitalbestand umgesetzt werden . Deswegen brauchen wir das Miteinander von Groß und Klein in der Abfallwirtschaft . Dies ist nicht nur eine Aufgabe der Bundespolitik , sondern auch der Kommunen . Die Kommunen sind es ja , die die Entsorgungsverträge mit den Unternehmen schließen . Jeder Landrat als Leiter einer entsorgungspflichtigen Körperschaft , jede Verwaltungsspitze in einer Großstadt hat es in der Hand , mit wem er bzw . sie einen entsprechenden langfristigen oder kurzfristigen Entsorgungsvertrag schließt , und hat damit eine ganz wesentliche Möglichkeit , für einen Wettbewerb zwischen größeren und kleineren Unternehmen zu sorgen . Eine große und , wie ich finde , berechtigte Sorge dieser Branche ist , daß zentrale Vorschriften für die Zukunft der Kreislaufwirtschaft den Bundestag und den Bundesrat noch nicht passiert haben . . Deswegen muß unser Anliegen sein , Frau Kollegin Caspers-Merk , gemeinsam die notwendigen Entscheidungen zu treffen , die wir brauchen . Ich will einige anführen . Der erste Bereich betrifft das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz , das SPD , CDU/CSU und FDP vor ungefähr zwei Jahren gemeinsam in diesem Haus verabschiedet haben . . Ich habe vor wenigen Tagen eine Presseerklärung der sozialdemokratischen Abfallberichterstatterin , Frau Caspers-Merk , gelesen . Sie hat dieses Gesetz als einen Meilenstein der Umweltgesetzgebung bezeichnet . . . noch : Steffen Kampeter Das ist einer Ihrer wenigen Sätze , Frau Caspers-Merk , aus den vergangenen Jahren , dem ich uneingeschränkt zustimmen kann . . Dieses Gesetz ist gut , und es ist die Grundlage der Entwicklung , die ich gerade beschrieben habe : daß Abfälle in Deutschland vermieden und verwertet werden , wie es die Bürger von uns fordern . Jetzt geht es aber darum , in den nächsten Wochen und Monaten dieses Gesetz handhabbar zu machen , denn die zentrale Veränderung in der Abfallwirtschaft ist in diesem Gesetz festgelegt : die Eigenverantwortung des Erzeugers für seinen Abfall . Während früher Abfall etwas war , was man irgendwo abgeben konnte - in der Kommune oder bei irgendwelchen zwielichtigen Unternehmen - , ist heute derjenige , der einen Abfall in den wirtschaftlichen Verkehr bringt , umfassend für ihn verantwortlich . Dies ist die umfassendste Privatisierungsoption , die in den Kommunen derzeit für große Diskussionen sorgt , weil sie sich einer etwas veränderten Marktsituation gegenübersehen und beispielsweise deutlich machen können , daß Abfallwirtschaft nicht mehr Staatswirtschaft ist , sondern in den Bereich der Privatwirtschaft gehört . Hier müssen im übrigen noch Entscheidungen getroffen werden , die die steuerliche Gleichbehandlung privater und staatlicher Tätigkeit herbeiführen . . Wir haben einen neuen weiten Abfallbegriff eingeführt . Er stößt nicht überall auf Begeisterung ; das muß man auch einmal sagen . Wir haben - Frau Caspers-Merk , Sie wissen das - darüber eine sehr kontroverse Diskussion geführt , insbesondere darüber , ob es nicht sinnvoller wäre , die Abfälle zur Verwertung als Sekundärrohstoffe zu deklarieren . Bei mir melden sich jetzt die ersten Unternehmen , die feststellen , daß sie nach dem alten Abfallrecht bisher Wirtschaftsgüter gehandelt haben , daß durch das neue Recht aber aus diesen Wirtschaftsgütern jetzt Abfälle zur Verwertung werden . Wir müssen diesen Unternehmen sagen , daß das neue Abfallrecht für sie keine Erschwernis bedeutet , und gleichzeitig deutlich machen , daß Abfall nicht der Müll von gestern ist , sondern ein umfassend handelbares , verwertbares und werthaltiges Wirtschaftsgut ist . Dies ist auch eine zentrale Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes . Ebenfalls im Kreislaufwirtschaftsgesetz haben wir das Vermeidungsgebot festgelegt . Es wird zukünftig sehr viel schwieriger sein , Produkte oder Abfälle , für die es einen Verwertungsmarkt gibt , einfach auf der Deponie abzuladen . Die Kommunen wollen zur Zeit möglichst viel Abfälle , damit ihre Deponien noch voll werden , bevor die neuen gesetzlichen Regelungen in Kraft treten . Dies führt dazu , daß Materialien , die an sich verwertbar sind , beispielsweise Altfenster , zu Dumpingpreisen auf Deponien abgelagert werden und der Verwertungsweg verschlossen wird . Mit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird zumindest dies rechtlich problematisch , weil der Verwerter eindeutig darauf hinweisen kann , daß es nicht dem Geiste des Gesetzes entspricht , verwertbare Materialien zu entsorgen . Hier wird eine ganz zentrale Veränderung stattfinden . Für das Inkrafttreten des Gesetzes zum Oktober ist noch die Verabschiedung von Vollzugs- und Detailvorschriften durch den Bundesrat notwendig . Diese Vorschriften befinden sich seit einigen Monaten in der Vorabstimmung , und jetzt gibt es auch einen Referentenentwurf . Eine Anhörung der beteiligten Wirtschaftsverbände , der Kommunen und der Länder hat stattgefunden . Ich will auf zwei Punkte , die aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtig sind , hinweisen . Das ist zum einen das Deregulierungspotential , das diesen Verordnungen innewohnt . Frau Caspers-Merk , ich spreche Sie noch einmal persönlich an und erinnere an unsere Diskussion im Vermittlungsausschuß über das Kreislaufwirtschaftsgesetz . Wir haben uns dort einander versprochen . - ich erinnere heute einmal daran - , nämlich die Koalition und die Opposition , Bund und Länder , daß wir beim Vollzug . des Kreislaufwirtschaftsgesetzes das Deregulierungs- und das Erleichterungspotential ausnutzen . Wir haben gesagt , dies muß bei den untergesetzlichen Vorschriften , also bei den Vollzugsvorschriften , realisiert werden . Das war bis vor einigen Monaten der Sachstand . Das Bundesumweltministerium hat - wie ich finde , zu Recht - dieses Deregulierungspotential auch in ersten Vorentwürfen der Vollzugsvorschriften angesprochen . Dies betrifft insbesondere den Komplex der Anzeigepflicht anstelle der Genehmigungsbedürftigkeit von Abfalltransporten . Ich unterstütze das Anliegen - das auch von beteiligten Kreisen der Wirtschaft vertreten wird - , auf Grund der strikten Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf eine Genehmigungsbedürftigkeit zu verzichten . Unser gegenseitiges Versprechen , Frau Caspers-Merk , hat aber leider nicht gehalten . . - Frau Caspers-Merk , Sie selbst haben doch schon eine Presseerklärung darüber abgegeben , was angeblich nicht vorgelegt worden ist . Somit kann das nicht aus der Luft gegriffen sein . Die Länder erklären mit großer Mehrheit , daß sie an der Deregulierung gar nicht mehr so interessiert sind und daß sie nach dem Motto Mein Müll gehört . noch : Steffen Kampeter mir die Hand weiterhin auf den Abfalltransporten haben möchten . Wer die Pressemeldungen verfolgt , der wundert sich schon . In Rheinland- Pfalz gibt es eine sehr agile Umweltministerin , die vor einigen Monaten einen tollen Artikel darüber geschrieben hat , was im Immissionsschutzrecht und bei den Genehmigungsverfahren alles dereguliert werden müßte . Die gleiche Umweltministerin , Frau Martini , erklärt heute groß , Deregulierungen im Abfallrecht gingen nicht , sie wolle weiterhin kontrollieren , und stellt dies in einen ganz interessanten Zusammenhang . Sie stellt fest , daß sie in bestimmten Anlagen in Rheinland-Pfalz Auslastungsprobleme hat . Das heißt : Hier wird versucht , Abfälle im Land zu behalten , damit die Kostenrechnung hinterher stimmt ; gleiches gilt im übrigen für die nordrhein- westfälische Umweltministerin Höhn . Abfälle verlassen ein Land aber nur dann , wenn es anderswo kostengünstigere Entsorgungsmöglichkeiten gibt . Die Landesumweltminister wollen also den Bürger zwingen , teurer zu entsorgen , als es eigentlich ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , da wird nicht dereguliert , zudem bürden diese Länder den Bürgern zusätzliche Kosten auf . Ich kann die Bundesregierung nur nachdrücklich bitten , wenn diese Entwürfe dem Bundesrat zugeleitet werden , an dem ursprünglichen Vorhaben , die Genehmigungsbedürftigkeit fallen zu lassen und durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen , festzuhalten . In den Beratungen des Bundesrates muß sich zeigen , was die Bundesländer tatsächlich von Deregulierung und Erleichterung für die Wirtschaft in Deutschland halten oder ob sie nur in Sonntagsreden davon sprechen . Ein zweiter wichtiger Aspekt bei diesem untergesetzlichen Regelwerk ist die Regelung über den Entsorgungsfachbetrieb . Das soll eine Art Gütesiegel für in der Abfallwirtschaft Tätige sein . Hier müssen wir - das ist mein Appell an die Bundesregierung - sehr sorgsam zwischen den umweltpolitisch notwendigen Auflagen , die wir diesen Unternehmen machen , und der Gefahr die daraus erwächst , hier zusätzliche Konzentrationen zu realisieren , abwägen . In einem Gespräch , das ich vor einigen Wochen geführt habe , ist gesagt worden , man müsse jetzt schon einen Doktortitel haben , um in der Entsorgungswirtschaft tätig werden zu können , wenn diese Vorschriften gelten . Das kann nicht Ziel unserer Bundesregierung sein . Hier müssen wir sehr sorgfältig das Nötige und das Mögliche gegeneinander abwägen . Dann , Frau Kollegin Caspers-Merk , bin ich zuversichtlich , daß unsere gemeinsame Zielsetzung , die Sie vor kurzem in einer Presseerklärung niedergelegt haben , nämlich dieses Gesetz im Oktober in Kraft treten zu lassen , tatsächlich wird realisiert werden können . Lassen Sie mich noch kurz zu einem anderen Punkt Stellung nehmen , nämlich zur Technischen Anleitung Siedlungsabfall , die die Deponiestandards in Deutschland festlegt . Das war Gegenstand der gestrigen großen Debatte , einer Sachverständigenanhörung , im Umweltausschuß . Die Ergebnisse aus Sicht der Koalition lassen sich wie folgt zusammenfassen : Es besteht keine Notwendigkeit , diese , hohe Qualitätsziele für unsere Deponien festlegende Vorschrift zu ändern . Wir können es nicht verantworten , eine Reaktordeponie einzurichten , die in 20 oder 25 Jahren zusätzliche umweltpolitische Probleme verursacht . Weil wir umweltpolitisch verantwortungsvoll handeln , müssen wir sehr sorgsam darauf achten , welche Vorbehandlungstechnologie hier zugelassen wird . Nach den bisherigen Qualitätserfordernissen erfüllt nur die Müllverbrennung diese hohen umweltpolitischen Qualitätsziele . Herr Rochlitz , ich fand es schon beeindruckend , daß sich der von Ihnen benannte Sachverständige in der Anhörung als entschiedener Befürworter der Müllverbrennung dargestellt hat . Selten hat ein von den Grünen benannter Sachverständiger im Umweltausschuß so viel Zustimmung von seiten der Koalition erhalten . Blicken wir doch einfach einmal ins Land : Die Zustimmung zur Müllverbrennung steigt . Ich komme aus dem Regierungsbezirk Detmold . Die dortige erste grüne Regierungspräsidentin , die ehemalige Kollegin Vennegerts , hat in der Presse erklärt , sie wolle , daß der gesamte Bezirk seinen Müll zur Müllverbrennung in Bielefeld bringt . Da ich der grünen Regierungspräsidentin in Bielefeld nicht unterstellen mag , daß sie Wirtschaftsaspekte über Gesundheits- und Umweltaspekte stellt - das wäre ja vermessen - , scheint die Müllverbrennung für die grüne Regierungspräsidentin Vennegerts eine gesundheitlich und umweltpolitisch zulässige Option der Abfallwirtschaftspolitik zu sein . Auch hier im Regierungsbezirk Köln , meine sehr verehrten Damen und Herren , tobt eine sehr interessante Auseinandersetzung um den Vollzug einer rechtskräftigen Genehmigung für eine Müllverbrennungsanlage . Mit großem Respekt sehe ich , daß der derzeitige Kölner Regierungspräsident Antwerpes sagt , für seine Region sei die Müllverbrennung die Vorbehandlungstechnologie , die verantwortbar sei , und sich deswegen sehr entschieden , auch gegen den Widerstand der grünen Umweltministerin , die hier noch etwas Nachhilfeunterricht verdient , dafür einsetzt . Deswegen sollten wir gemeinsam unsere hohen umweltpolitischen Qualitätsziele nicht verlassen , sondern wir sollten weiter daran arbeiten , daß die Deponien künftig auch vertretbar behandelt werden . Das setzt eine gesundheitspolitisch , umweltpolitisch und auch wirtschaftlich vertretbare Form der Müllverbrennung voraus . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Abfallwirtschaft ist in Bewegung . Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen , daß sie für den Bürger bezahlbar ist . Umweltschutz hat seinen Preis . Wir dürfen aus wirtschaftlichen Erwägungen keinen Discount geben . Dies gilt gerade auch für die Forderung zur Novellierung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall . . noch : Steffen Kampeter In diesem Sinne sollten wir an den gesetzlichen Rahmenbedingungen auch vor dem Hintergrund der Investitionssicherheit für die entsorgungspflichtigen Körperschaften festhalten . Lassen Sie mich zum Ende kommen , Herr Präsident . Die Abfallwirtschaft befindet sich auf einem guten Wege . Wir haben keinen Anlaß , Abstand von unserer erfolgreichen Kreislaufwirtschaftspolitik zu nehmen . Ich bedanke mich . .