Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als letzte Rednerin zu diesem Thema kann man sich im Wesentlichen nur wiederholen . Aber da müssen wir jetzt gemeinsam durch . Die Höhe und Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung wird mit schöner Regelmäßigkeit im Bundestag diskutiert . Es ist auch ein Thema , das die Öffentlichkeit jederzeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt . Denn es lohnt sich immer wieder für die Heraufbeschwörung des Bildes des raffgierigen Abgeordneten , der sich selbst mal wieder ein großes Stück vom Kuchen genehmigt , während die Abgeordneten das einfache Volk zum Sparen auffordern . Cem Özdemir 12216 Da erscheint natürlich die Einrichtung einer unabhängigen Kommission , die vom Bundespräsidenten zur Ermittlung und Festsetzung der angemessenen Abgeordnetenentschädigung eingesetzt werden soll , als die Lösung aller Probleme . Diese Lösung _ das ist hier schon gesagt worden _ ist ja nicht neu und , wie wir alle wissen , verfassungsrechtlich problematisch . Führende Verfassungsrechtler vertreten die Auffassung , dass eine solche Entscheidungsverlagerung gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstoße . Sie argumentieren , die Verantwortung könne nicht einer Kommission überlassen werden , die einer demokratischen Legitimation entbehre . Art . 48 Abs . 3 Satz 3 des Grundgesetzes legt die Regelung der Entschädigung durch Gesetz ja ausdrücklich fest . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung von 1975 dazu gesagt _ ich zitiere _ : In einer parlamentarischen Demokratie lässt es sich nicht vermeiden , dass das Parlament in eigener Sache entscheidet , wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht . Aber ich gebe gern zu , dass uns die Einsetzung einer derartigen Kommission vieles erleichtern würde . Der ewige Vorwurf der Selbstbedienung _ er ist hier bereits häufig zitiert worden _ wäre vom Tisch und die anhaltende Diskussion über die Berechtigung der Abgeordneten , über ihre eigene Entschädigung zu befinden , wäre endlich beendet . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen _ auch das ist bereits gesagt worden _ , wir sollten darüber nachdenken , ob wir es uns damit nicht allzu einfach machen . Denn bei der Prüfung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen handelt es sich ja in erster Linie um eine politische und nicht um eine rechtliche Frage . Eine Verlagerung dieser Entscheidung auf eine Kommission könnte den Anschein erwecken , die Politikerinnen und Politiker würden sich aus der Verantwortung stehlen . Es würde noch zusätzlich den ohnedies schon existierenden Eindruck unterstützen , das Ganze sei eine irgendwie unseriöseAngelegenheit , bei der wir Abgeordneten etwas zu verbergen hätten . Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Urteil darauf gedrungen , dass die Transparenz des Verfahrens klar und deutlich sein muss . Ich zitiere nochmals : In einem solchen Fall verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip , dass der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird . In diesem Sinne hat sich auch die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung bereits in der 12 . Legislaturperiode geäußert . Sie ist der Auffassung , dass das Parlament seine eigenen Entscheidungen selbst zu verantworten hat und gegebenenfalls auch der öffentlichen Kritik hieran Rechnung tragen muss . Ich bin der Ansicht _ auch das ist bereits gesagt worden _ , dass wir grundsätzlich dazu stehen sollten , wenn wir über eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung selbst entscheiden . Wenn wir unseren Wählerinnen und Wählern deutlich machen , was wir dafür zu leisten haben und wie viel Zeit und Stress unter anderem das Mandat beansprucht , dann können wir dies auch offensiv vertreten . Die Entscheidung über die eingebrachten Gesetzentwürfe ist also keinesfalls einfach . Sie müssen einer sorgfältigen politischen und rechtlichen Prüfung unterzogen werden . Die von Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , vorgeschlagene Änderung des Entschädigungssystems bedarf sicherlich gründlicher Diskussion und Aussprache , insbesondere die von Ihnen beabsichtige Änderung des Grundgesetzes , die wir nicht im Vorübergehen vornehmen können . Wenn wir das Fundament unserer bewährten Rechtsordnung ändern , sind eingehende Beratungen vonnöten . Ich denke , eine entsprechende Verfassungsänderung sollte von allen Fraktionen des Hauses getragen werden , insbesondere wenn bei der Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung vom bisherigen Prinzip abgewichen wird . Wir werden deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen , inwieweit hier ein gemeinsames Vorgehen möglich ist . .