Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde böte ausreichend Stoff, um einen ganzen Plenartag zu bestreiten. Ich kann nur auf wenige Beispiele eingehen. Welche negativen Auswirkungen es auf die parlamentarische Arbeit hat, wenn Union und SPD alles dominieren und der Opposition kaum Luft zum Atmen lassen, zeigt die zu Ende gehende Wahlperiode dieses Bundestags. Im Übrigen: Herr Sensburg, Sie sind offenbar zu feige, in dieser Debatte Stellung zu nehmen. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie hier zu Ihrem Agieren im Untersuchungsausschuss Position beziehen. In diesem NSA-/BND-Untersuchungsausschuss verhinderten Bundesregierung und Koalition, dass Edward Snowden als Kronzeuge hier in Berlin aussagen konnte, weil man Angst vor dem Unmut der Vereinigten Staaten hatte. Wir haben gestern den Abschlussbericht diskutiert, und es sind vielfach Beispiele genannt worden, wie die Aufklärungsbemühungen der Opposition be- oder gar verhindert worden sind. Ja, es gibt Sonderregelungen für Untersuchungsausschüsse in unserer Geschäftsordnung. Aber wir haben ein zentrales Instrument, das wegen des Quorums überhaupt nicht zur Anwendung kommen kann, nämlich die Normenkontrollklage. Sehen wir uns nur einmal an, was Sie mit dem neuen BND-Gesetz gemacht haben: Sie haben damit alle Regelungen, die der Untersuchungsausschuss als grundgesetzwidrig, gegen geltende Gesetze verstoßend oder als in eine Grauzone fallend festgestellt hat, im Nachhinein legitimiert. Dieses Gesetz würde natürlich vom Verfassungsgericht gekippt werden. Aber im Moment kann es niemand anrufen, und ich bin sicher: Es wird leider noch Jahre dauern, bis dieses Gesetz aufgehoben wird. Sie nehmen das alles in Kauf, ohne auch nur ansatzweise auf die Argumente der Opposition einzugehen. Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Geheimdienste in diesem Land kontrollieren, kannte aber bis vor kurzem nicht einmal das Auftragsprofil der Bundesregierung für den Bundesnachrichtendienst. Wie aber soll man prüfen, ob sich der BND an seinen Auftrag hält, wenn dieser selbst vor den Abgeordneten geheim gehalten wird? Inzwischen kennen wir das Auftragsprofil, aber nicht etwa, weil die Bundesregierung Einsicht gezeigt und es uns zur Verfügung gestellt hat, nein, sondern nur dank eines CIA-Spions im BND. Der hat nämlich unter anderem dieses supergeheime Dokument geklaut und an die Amerikaner weitergegeben. Als der Mann aufflog und es zur Anklage kam, konnten wir es in den Unterlagen der Generalbundesanwaltschaft finden. Ansonsten hätten wir es vermutlich bis heute nicht bekommen. Alles, was der GroKo in die Quere kommt oder einfach nur unbequem ist, wird abgeschafft, selbst lange geübte demokratische Gepflogenheiten wie der jährliche Wechsel beim Ausschussvorsitz im Kontrollgremium zwischen Koalition und Opposition. Jetzt, wo die Koalition einen ihr genehmen sogenannten Ständigen Bevollmächtigten installiert hat, der künftig die Arbeit eines großen Mitarbeiterstabes koordinieren soll, darf natürlich kein Linker den Ausschuss führen. Schließlich hätte der dann Weisungsbefugnisse gegenüber dem Bevollmächtigten und vielleicht auch Einfluss auf die Auswahl der einzustellenden Mitarbeiter und könnte kritische Geister befördern. Das darf nicht sein. Also ändern Union und SPD mitten in der Wahlperiode einfach mal schnell das Gesetz und dann die Geschäftsordnung, um einen linken Vorsitzenden zu verhindern. „Super Demokraten!“, kann man da nur sagen. Angeblich sollen die Abgeordneten ja in ihrer Tätigkeit unterstützt und entlastet werden, aber die Vertreter der Opposition haben keinerlei Einfluss auf die Auswahl auch nur eines einzigen Mitarbeiters. Wir können auch keine eigenen Mitarbeiter anstellen, also Leute, die wir aussuchen, damit sie für uns Akten lesen können. Wenn man dann noch in die Ausschreibungskriterien schreibt, dass Voraussetzung für die Einstellung der neuen Mitarbeiter unter anderem eine frühere Tätigkeit bei den Geheimdiensten sein soll, dann werden in Zukunft ehemalige BND- und Verfassungsschutzleute ihre früheren Kollegen kontrollieren helfen. Was dabei herauskommt, kann sich wohl jeder vorstellen. Zur Einstufung von Dokumenten und Schwärzungen bei Akten ist schon einiges gesagt worden. Nur ein Beispiel: Im Ordner des Kanzleramts fand sich auf einer Seite die Überschrift: Weiterer Umgang mit der Causa Snowden. – Danach folgten vier geschwärzte Seiten. Begründung der Regierung: kein Bezug zum Untersuchungsgegenstand. Wie absurd ist das denn? Dieser Ausschuss wurde nach den Snowden-Veröffentlichungen wegen Snowden eingesetzt. Nein, es wird geschwärzt, und Akten werden uns vorenthalten. Es gab im Untersuchungsausschuss auch mehrfach streng geheime Sitzungen. Streng geheime Sitzungen sind nur dann möglich, wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist. Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland war nie gefährdet, aber Sie wollten einfach verhindern, dass hochbrisante Informationen in den Abschlussbericht kommen. Nur deshalb hat die Koalition diese Sitzungseinstufung beschlossen. Schließlich, ganz zum Schluss, komme ich zum Konsultationsverfahren, das immer vorgeschoben wird, wenn es Kooperationen mit anderen Geheimdiensten gibt. Man müsse die anderen Dienste fragen, ob wir die Dokumente sehen könnten. Ich sage Ihnen, was passiert, wenn Sie so weitermachen: Dann wird der BND künftig all seine Operationen zum Beispiel mit dem luxemburgischen Geheimdienst machen. Wenn der Nein zur Einsichtnahme in Dokumente sagt, dann ist jede parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes ausgehöhlt. Herr Mayer, ich weiß Sie sagen, das werden wir nicht machen, so etwas kommt angeblich nicht vor. Wissen Sie, ich traue dieser Großen Koalition und insbesondere der CDU/CSU inzwischen alles zu, auch, dass Sie das machen würden. Auch deshalb muss diese Regierung schnellstens abgelöst werden.