Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage einmal so: Wenn sich die Opposition enthält, ist das eigentlich ein Prädikat für dieses Gesetz und zeigt, dass wir hier offensichtlich ein gutes Ergebnis abgeliefert haben. Ob „Murks“ parlamentarisch ist, weiß ich nicht, aber, ich glaube, insgesamt haben wir bei diesem Gesetz gute Arbeit gemacht. Es ist immer eine große Herausforderung für alle Beteiligten, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Parlamentarier und für das Ministerium. Es sind viele Runden, die wir da drehen. Aber jetzt sind wir zu einem guten Ergebnis gekommen. Es ist schon erwähnt worden: Wir setzen eine Protokollerklärung um, die wir dem Bundesrat bei der Umsetzung des Zollkodex-Anpassungsgesetzes gegeben haben. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir Zusagen, die wir treffen, am Ende einhalten. Auch wenn die Bundesratsbank nicht so voll ist, wie man es sich vielleicht wünschen könnte, wenn wir hier Dinge umsetzen, die der Bundesrat so vehement gefordert hat, ist es doch wichtig, dass wir an dieser Stelle arbeitsfähig bleiben. Natürlich haben wir wieder Klassiker dabei, bei denen es um redaktionelle Änderungen geht. Aber wir haben eben auch eine ganze Menge Themen, bei denen wir auf Rechtsprechung eingehen. Es ist wichtig, dass wir unsere Steuergesetzgebung in regelmäßigen Abständen entsprechend anpassen. Ich will auf zwei Punkte eingehen, weil sie für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von großer inhaltlicher Bedeutung sind. Das eine ist die Änderung von § 20 des Umwandlungssteuergesetzes. Der Begriff „VW-Porsche-Deal“ hat ja in den heutigen Tagen fast schon ein schwieriges Geschmäckle, aber auch damals hat man gedacht – viele sagen das noch heute –, dass diese Fusion ein Geschmäckle hatte, weil dort keine Steuern angefallen sind. Es ist sehr aufschlussreich, die einschlägigen juristischen Internetforen zu konsultieren. Dort werden schon heute Tipps gegeben, wie man auf unser Gesetz, das wir gleich verabschieden wollen, zu reagieren hat, welche Beratungsansätze es gibt. Das ist für mich Zeichen genug, dass wir hier etwas Richtiges machen, dass wir eine Lücke schließen. Wir wollen die Möglichkeiten des Mittelstandes, sich zusammenzuschließen, nicht beschränken, aber wir wollen hier ein ganz legales Steuerschlupfloch schließen, und das ist gut so. Lassen Sie mich im zweiten Teil der Rede noch auf § 50 i EStG eingehen. Da geht es um die Entstrickung. Auch da haben wir sehr lange diskutiert. Das ist ja ein Thema, das nicht im Gesetz enthalten ist, sondern wir diskutieren immer noch darüber, was zu tun ist. Wir haben eine Protokollerklärung mit aufgenommen, und es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich über dieses Thema unterhält. Aber es gibt da natürlich einige Probleme: Auf der einen Seite wird behauptet, er hätte überschießende Tendenz, hier würden also Steuerpflichtige übermäßig belastet. Auf der anderen Seite haben wir bis heute aber keinen konkreten Fall vorliegen, in dem das wirklich nachgewiesen wurde. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass wir da weitermachen müssen. Hier kann ich auch unsere Gesprächsbereitschaft signalisieren; wir sind bereit, weiter über dieses Thema zu diskutieren. Aber wir können erst dann Zustimmung signalisieren, wenn ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der auch europarechtskonform ist. Denn die Problematik ist – das kennen alle, die sich damit beschäftigen –: Bei allen Lösungen, über die momentan diskutiert wird, besteht die Gefahr, dass europäische Inländer und Ausländer wieder diskriminiert werden, und dann fliegt uns das ganze Thema genauso um die Ohren wie die Autobahnmaut. Das kann nicht unser Ziel sein. Alles in allem glaube ich, dass wir ein ordentliches Gesetz auf den Weg gebracht haben. Es wird – leider – nicht das letzte Gesetz dieser Art sein. Ich schaue einmal alle Beteiligten an und sehe: Wir alle freuen uns schon wieder sehr darauf, in vielen Runden über die nächsten Änderungen zusammen zu debattieren. Aber ich glaube, wenn wir alle das genauso besonnen machen, wie wir es diesmal gemacht haben, dann werden wir ein gutes Steueränderungsgesetz 2016 hinbekommen. Vielen Dank.