Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen recht , dass verlorene Jahre niemand nachholen kann . Das ist ja gerade die Krux für die Rentner , über die ich gerade gesprochen habe . Es stimmt auch , dass es bestimmte Möglichkeiten außerhalb der Rentenkassen in der Bundesrepublik gibt : berufsständische Versorgungssysteme und andere . Wir reden hier aber von der gesetzlichen Rentenversicherung . Auf den weiteren Aspekt , den Sie angesprochen haben , dass nämlich eine Einzelbetrachtung sinnvoll sei , werde ich noch eingehen . Zunächst geht es jetzt aber nicht um Bundestagsabgeordnete , sondern um die Überführung des Rentenrechts Ost in das Rentenrecht West . Darauf möchte ich jetzt eingehen . Es bestreitet niemand , dass die Statistik , die auch ich etwas bemüht habe - das gebe ich zu - , immer etwas Kaltes an sich hat . Durchschnittszahlen treffen niemals Einzelschicksale . Es gab schon viele Termine , an denen die Ostrenten immer mehr den Westrenten angepasst wurden . Wir werden auf diesem Weg in geordneten Schritten weitergehen . Das Grundsystem stellt nun niemand außer den Linken infrage , die mit ihren heute vorliegenden 16 populistischen Anträgen und ihrem Gesetzentwurf versuchen , Dinge auf den Weg zu bringen , von denen sie selber wissen , dass sie so niemals eintreten werden . - Ich komme noch darauf , Herr Gysi . In den meisten Punkten hat das Bundessozialgericht bzw . das Bundesverfassungsgericht die Grundlagen unserer Gesetzgebung zur Rentenüberführung ja auch bestätigt . Ich bestätige aber auch , dass uns bestimmte Einzelschicksale immer und immer wieder beschäftigen , weil hierbei das Gerechtigkeitsempfinden angesprochen wird . Weil unsere sozialrechtlichen Regelungen im Rechtsstaat nicht so einfach über Bord geworfen werden können , wie das im sozialistischen Kollektivismus möglich war , haben wir selbstverständlich akzeptiert , wenn gerade zum Bereich der systemnahen Versorgungsregelungen Urteile ergangen sind , die unter den nicht betroffenen Rentnergruppen Unverständnis , manchmal sogar Frust hervorriefen und bestimmte materielle Verwerfungen mit sich brachten . Viele wissen , dass wir erhebliche Nachzahlungssummen im Rahmen unserer Haushaltsführung aufbringen mussten . Gerade im letzten Jahr haben wir so 23 Millionen Euro zusätzlich für die Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung im Nachhinein bereitstellen müssen . Dieses Geld fällt ja auch nicht vom Himmel . Grundlage für eine vertrauenserhaltende Rentenpolitik ist nach unserer Auffassung in jedem Fall , das Rentengerechtigkeit und Rentenstabilität nicht an statistischen Durchschnittszahlen festgemacht werden , sondern daran , inwieweit ein System in der Lage ist , Verwerfungen zu korrigieren und neu entstandene Ungerechtigkeiten zu beseitigen . Mehrfach hat das Parlament dies getan . Herr Grund hat das noch einmal in eindrucksvoller Weise in Erinnerung gerufen . Gerade der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist ein Sensor , der uns hier im Hohen Haus durch seine Berichterstattung immer wieder aufs Neue anzeigt , wo möglicherweise Handlungsbedarf besteht . Die permanente Diskussion zu unterschiedlichen Fragen des Rentenrechts ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion selbstverständlich ein ständiger Begleiter . Auch das möchte ich noch einmal sagen . Komischerweise just zu dem Zeitpunkt , als öffentlich wurde , dass wir Kollegen aus den neuen Bundesländern mit unserer Bundeskanzlerin zu diesem Themenkomplex eine Meinungsbildung verabredet haben und uns mit den Detailfragen befassten , setzte sich die Fraktion Die Linke auf den fahrenden Zug und brachte diese 16 Anträge und den Gesetzentwurf , über die wir heute diskutieren , ein . Die populistischen Züge dieses Vorgehens sind den meisten Gott sei Dank nicht verborgen geblieben . Sie haben - das muss ich Ihnen vorwerfen - nur die Absicht , die positive Wirkung unserer Initiative zu zerstören . Das werden wir nicht zulassen . Wir werden sachgerecht an diesem Thema weiterarbeiten . Wir wollen nicht die Erwartungshaltungen einzelner Rentnergruppen gegeneinander ausspielen . Das wäre nicht richtig . Ich denke hier zum Beispiel an die Forscher , die nach der friedlichen Revolution in den weltweit anerkannten Forschungszentren große Aufbauarbeit geleistet haben und nach 1995 in den Ruhestand getreten sind . Diese beklagen sich , wenn sie den Vergleich sehen . Ich sehe auch die Situation von geschiedenen Frauen . Viele weitere Beispiele könnte ich noch anführen . Das ist aber keine Aufzählung und auch keine Auswahl , weder eine Zusage noch eine Absage . Ich möchte nur verdeutlichen , dass wir uns mit dem Thema intensiv beschäftigen und von daher auf Ihre Initiative nicht angewiesen sind . Wahre Demokraten suchen , wenn es unterschiedliche Meinungen in einer so wichtigen Sache gibt , nach einem Konsens , und sie werben dann auch gemeinsam für diesen Konsens . Ich wünsche mir , dass wir dies in den nächsten Monaten schaffen . Vielen Dank .