Partei: SPD
Die Dimension von Teilhabe über Bildung, speziell auch über berufliche Bildung, will ich mit zwei Bemerkungen noch vertiefen. Sollten wir wirklich jetzt den Streit um die Priorität akademischer oder dualer beruflicher Ausbildung an die erste Stelle stellen, oder sollten wir nicht vielmehr die Diskussion um die Frage: „Wie schaffen wir es, zu mehr erfolgreichen Abschlüssen zu kommen, sei es im akademischen oder im dualen Bereich?“ an die erste Stelle stellen? Das muss doch die Botschaft sein: Priorität hat nicht die Verteilung, sondern die Entwicklung zum Erfolg hin. An dieser Stelle sollten wir zusammenarbeiten, genauso wie an mehr Sensibilität in Bezug auf die Förderung beruflicher Aufstiegsfortbildung. Ich kann Sie beruhigen, Frau Kollegin Deligöz. Da wird nichts verschlechtert. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist ein Leistungsgesetz. Wenn jetzt 3 Millionen Euro weniger im Haushalt stehen, dann vielleicht, weil es weniger Menschen gibt, die diese Gelder abrufen. Das muss aber doch das Ziel sein. Beim BAföG haben wir die Antwort gegeben. Erstmals werden zusätzlich 100 000 junge Menschen aus der Mittelschicht Zugang zum BAföG haben. Das ist eine beträchtliche Zahl. Das Meister-BAföG beziehen überhaupt nur 170 000 Techniker,Meister oder Fachwirte. Auch dort sollten wir Wege finden, diese Gruppe von Aufstiegsfortbildungswilligen zu erweitern. Das muss das Ziel für diese Legislaturperiode sein. Dazu darf ich eine Beobachtung aus den vielen Wahlkreisgesprächen, die man als Abgeordneter führt, hinzufügen, die einen in Erstaunen versetzt. Wir haben eine Weiterbildungsprämie, die für Maßnahmen mit Kosten von bis zu 1 000 Euro gewährt wird – die Förderung beträgt bis zu 500 Euro –, und wir haben das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Ich war in einem Hospiz, um mich in anderen Zusammenhängen dort in der Diskussion sachkundig zu machen. Da wird einem gesagt: Ja, es gibt natürlich auch Fachausbildungen und -weiterbildungen für Hospizpflege. Diese kosten aber zum Beispiel 1 600 Euro und mehr. Die werden nicht gefördert, einerseits, weil sie über dem Satz von 1 000 Euro liegen und andererseits, weil sie keine Aufstiegsfortbildung sind. Sie werden dann alleine aus der Tasche von diesen fortbildungswilligen Pflegerinnen und Pflegern bezahlt. Haben wir das eigentlich im Kopf schon richtig sortiert? Oder müssten wir nicht eine andere Systematik der Weiterbildungsförderung entwickeln, sodass am Horizont tatsächlich ein Weiterbildungsförderungsgesetz entsteht, mit dem Maßnahmen auf allen Anforderungsniveaus gefördert werden? Im Übrigen: Dieses wünschen wir uns als Teil der Bildungsforschung, deren Förderung wir insgesamt ja deutlich erweitern. Wir sind auf einem guten Wege, was den Etat für Bildung insgesamt angeht. Aber – da muss ich Herrn Claus noch einmal recht geben – wenn man das absolute Niveau gemessen am Bruttoinlandsprodukt nimmt, dann ist Deutschland in Europa nicht an der Spitze. Da gibt es, glaube ich, 15 Länder, die vor uns liegen. Bei den Zuwächsen sind wir an dritter Stelle. Das führt mich zu dem Resümee: Ja, wir dürfen zufrieden sein, aber selbstzufrieden dürfen wir noch nicht sein. So weit sind wir noch nicht. Das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen müssen wir wirklich noch mehr tun. Selbst dann werden wir bei der Bildung allerdings nie selbstzufrieden sein. Danke.