Partei: SPD
Ich kann Ihnen das erklären : Weil ich mit dem Auto unterwegs war _ anders war es verkehrstechnisch nicht zu machen ; denn zuvor ist , wie wir das öfters erleben , eine Flugverbindung ausgefallen _ , konnte ich nicht rechtzeitig dort sein . Ich habe Bad Kissingen von unterwegs angerufen und dem Kurdirektor Bescheid gesagt , daß ich aller Voraussicht nach erst gegen 21 .30 Uhr Bad Kissingen erreichen kann . Darauf hat mich der Kurdirektor gebeten , nicht mehr nach Bad Kissingen zu kommen , weil es keinen Sinn mehr habe . Das hat also nichts mit Kneifen zu tun . Wir haben auch überhaupt keine Veranlassung , Herr Kollege Thomae , in diesen Fragen zu kneifen . Denn wir haben eine ganze Menge von dem repariert , was Sie plattgemacht haben . . Sie tragen Verantwortung dafür , daß Tausende von hochqualifizierten Arbeitsplätzen im Bereich von Rehaund Kureinrichtungen weggefallen sind . Wir sind jetzt dabei , das , was Sie plattgemacht haben , schrittweise und unter Wahrung der Beitragssatzstabilität in Ordnung zu bringen . . Das gilt insbesondere für den Bereich der chronisch Kranken . Im Vordergrund unseres Gesetzes steht die Versorgung von chronisch Kranken . Entscheidend dabei ist , mittels der Auflösung von sektoralen Begrenzungen ressortübergreifende Behandlungskonzepte und -formen einzuführen . Die Versorgung der chronisch Kranken und der Diabetiker muß so gestaltet werden , daß das reali Horst Schmidbauer  siert wird , was Sie vor zehn Jahren unterschrieben hatten : die Zahl der Amputationen innerhalb weniger Jahre zu halbieren . Nichts ist geschehen . Die Amputationsrate in Deutschland ist gestiegen . Wir geben über 1 Milliarde DM für Amputationen aus . Genau das wollen wir nicht . Wir wollen das Geld nicht für Amputationen , sondern für eine ordentliche , sachgerechte Versorgung von Diabeteskranken ausgeben . Nur so kann die Amputationsrate gesenkt werden . . Noch zu einem anderen Punkt : Heute ist immer wieder dargelegt worden , die GKV sei an uns , die neue Regierung , mit einem tollen , positiven Ergebnis übergeben worden . Ich habe von 2 Milliarden DM , aber auch schon von 8 Milliarden DM gehört . Deshalb habe ich mir erlaubt , nachzufragen . Es stellt sich heraus , daß der exakte Überschußbetrag bei 1 187 987 258 DM lag . . _ Ja , der Überschuß . Der Überschuß ist von Ihnen bisher auf 2 Milliarden DM aufgerundet worden . . Ich möchte jetzt Ihren Trick in aller Deutlichkeit ansprechen . Sie müssen der Öffentlichkeit sagen , auf wessen Kosten und zu wessen Lasten Sie diesen Überschuß bei den Krankenkassen erreicht haben . Sie verschweigen nämlich , daß Sie die Menschen durch Ihr Gesetz , mit dem Sie die Versicherten beim Zahnersatz zu Privatversicherten gemacht haben , dazu gebracht haben , mit den Füßen abzustimmen . Sie ließen keinen Zahnersatz mehr vornehmen , und die Folge war : Es wurden den Versicherten exakt 2 582 498 210 DM für Zahnersatz vorenthalten . Das ist Ihr sogenanntes positives Ergebnis . Ich würde mich schämen , hier mit solchen Manipulationen anzutreten . . Was uns in der Sozialdemokratie so aufbringt , ist , . daß Sie die Frage der Eigenverantwortung zur Kaschierung mißbrauchen , um in Wirklichkeit Ihre Abzockerei weiter zu betreiben , . obwohl Sie längst erlebt haben , daß die Grenze der Belastbarkeit bei den Kranken bereits erreicht , ja überschritten ist . Wo haben wir das erlebt ? Wir haben das beim Zahnersatz erlebt . Dort haben 30 Prozent der Menschen keinen Zahnersatz mehr gewollt , nachdem sie den Kostenvoranschlag vom Zahnarzt erhalten und von ihrer Krankenkasse gehört hatten , welchen Festbetrag sie dafür erhalten würden . Die Menschen haben die notwendige Behandlung nicht durchführen lassen , sondern sich bestenfalls für Reparaturen entschieden . . Das ist für uns das Zeichen , daß die Belastungsgrenze überschritten ist . Das gleiche haben wir auch im Bereich der Arzneimittel erlebt . Ich verstehe nicht , wieso man die EMNID- Umfrage , die die Apotheker seinerzeit in Auftrag gegeben haben , einfach weggesteckt hat . Was sagte diese EMNID- Umfrage ? 41 Prozent der Patienten gingen nicht mehr zum Arzt , knapp 50 Prozent lösten ihr Rezept nicht voll oder gar nicht ein . 18 Prozent hatten Verordnungen nur noch bei schwerwiegender Krankheit eingelöst . Der Verbrauch rezeptfreier Arzneimittel ging um 11 Prozent zurück . Das war das Umfrageergebnis der Apotheker . Das zeigt auch , daß Ihre Abzockerei die Belastungsgrenze für die Patientinnen und Patienten erreicht hatte , und deswegen mußten die Zahlen zurückgehen . Wir sagen : Die hohen Zuzahlungen führen zu mehr chronischen Krankheiten , und die zusätzlich chronisch Kranken sind es , die letztendlich die Krankenkassen massiv Geld kosten . . Deswegen haben wir versprochen : Wir werden nicht nur das Sachleistungsprinzip für den Zahnersatz wieder einführen , sondern wir werden auch die Zuzahlungen sukzessive zurücknehmen . Ich freue mich ganz besonders darüber , daß wir in den ersten drei Monaten 400 Millionen DM an die Menschen zurückgegeben haben , die Sie ihnen unberechtigterweise abgezockt hatten . . Das nenne ich Worthalten . So wollen wir mit den Menschen umgehen . Wir wollen die Menschen nicht für dumm verkaufen . Ich ärgere mich über die ungesunde Entwicklung _ das ist heute vielfach angesprochen worden _ unseres Gesundheitswesens . Ich denke , wir brauchen zur Wiederherstellung eine ganz intensive Therapie . Wir sind fest davon überzeugt , daß mit dieser Therapie die Effizienz unseres Gesundheitswesens , nämlich Qualität und Wirtschaftlichkeit , wieder den Rang erreichen wird , den wir viele Jahrzehnte in Deutschland vorzuweisen hatten . . Diese Fehlentwicklung müssen wir wieder in Ordnung bringen . Auch Sie haben diese Fehlentwicklung gekannt , auch Sie haben von den unwirtschaftlichen Strukturen gesprochen , aber man muß feststellen : Die alte Regierung hatte nicht die Kraft , diese Probleme nachhaltig anzugehen . In dieser Frage hilft uns der neoliberale Ansatz , der Staat müsse sich nur zurückziehen , dann sei alles zum Besten bestellt , nicht . Ich will Ihnen einmal zur Kenntnis bringen , was der Augsburger Laborarzt Schottdorf vor kurzem von sich gegeben hat . Er meint , es geht vielen Medizinern nicht darum , wie man die Patienten am besten versorgen kann , sondern darum , wer sie versorgen darf , wer die Lizenzen hat und was man damit herausholen kann . Horst Schmidbauer  Ich denke , das sind die Folgen einer neoliberalen Gesundheitspolitik , die wir so nicht mehr fortsetzen wollen . Die Verantwortlichen müssen sich doch fragen lassen : Geht es noch um die Patienten oder nur um die Kassenlizenz , nur darum , mit dem Labor Geld zu drukken ? Wir sagen : Nein , das kann nicht angehen . Wir brauchen einen aktivierenden Staat und keinen Nachtwächterstaat ; denn wir müssen dafür sorgen , daß die Umstrukturierung in diesem Lande läuft . Wir haben zu viele Ärzte , die sich dem Existenzminimum nähern . Wir müssen davon wegkommen , daß nur einige wenige Ärzte kräftig einsacken . Wir müssen diesen Bereicherungsbazillus in Deutschland abtöten , damit wir letztendlich zu gerechten Vergütungen von Leistungen kommen können . . Ich habe das Gefühl , daß Sie uns zur Zeit mit Schlagwörtern wie Globalbudget und Rationierung in die Ecke treiben wollen . Wir sagen : Solange wir unwirtschaftliche Strukturen haben , die 20 bis 25 Milliarden DM kosten , haben wir die Verpflichtung , alles daranzusetzen , diese unwirtschaftlichen Strukturen aufzulösen und die dadurch gewonnenen Gelder gezielt dort einzusetzen , wo Unterversorgung herrscht . . Ich frage mich , wer denn diese unwirtschaftlichen Strukturen weiterhin gutheißen will . Noch zu Ihrer Zeit , unter der Verantwortung von Herrn Seehofer , wurde eine Qualitätssicherungsstudie in Auftrag gegeben , die die Gynäkologie und die Geburtshilfe betraf . Man muß sich einmal vor Augen halten , daß jede zweite Gebärmutterentfernung und mindestens 25 Prozent der Eierstockentfernungen in Deutschland nach diesem von Seehofer in Auftrag gegebenen Qualitätssicherungsgutachten überflüssig waren . Da geht es für mich um die Frage der Menschenwürde und um die Frage der Rechtsverletzungen , die damit einhergehen . Dahinter stecken aber natürlich auch die unwirtschaftlichen Strukturen . Ich frage : Wer entzieht sich der Verantwortung , beides in Ordnung bringen zu wollen , nämlich Unwirtschaftliches zu beseitigen und gleichzeitig die Qualität so zu sichern , daß wir sie auch akzeptieren können ? Ich glaube , wir müssen das Thema Qualitätssicherung in den Vordergrund stellen . Für uns muß Qualitätssicherung _ das kann man im Gesetz der Koalition erkennen _ gewährleisten , daß möglichst wenig Geld für Dinge verpulvert wird , die der Heilkunst nichts nutzen . Wir müssen das Geld so effizient wie möglich einsetzen . Dazu brauchen wir in diesem Gesetz eine Qualitätssicherung , die einen zentralen Charakter hat und diese doppelte Aufgabe wahrnimmt . Ich denke , das ist der entscheidende Punkt , den wir umsetzen . Wir werden es nicht zulassen , daß 70 Millionen Kassenpatienten in eine Situation hineingezogen werden , welche die Qualitätssicherung vernachlässigt . Das ist nichts anderes als versuchte Geiselnahme . Wir werden uns schützend vor die Patientinnen und Patienten stellen , damit sie nicht mißbraucht werden . . Wir werden dafür sorgen , daß sie objektiv über ihre Zukunft informiert werden , damit sie darüber abstimmen können , wie sie das in der Vergangenheit getan haben . . Ich möchte mich aber am Schluß in meiner Bewertung zurückhalten . Ich möchte lieber einen Fachmann zitieren , der nicht im Verdacht steht , der rotgrünen Koalition besonders nahezustehen . Ich zitiere : Was nun in den Umrissen sichtbar ist , bietet Aussicht auf eine wirkliche Reform des Gesundheitswesens , die auch für die Vertragsärzte neue Chancen eröffnet . Daran ändert auch die Tatsache nichts , daß KBV und KVen mit Fundamentalkritik . . . antworten . Diese Organisationen , die ihren Monopolcharakter verlieren , nicht jedoch ihre Zwangsmitglieder , sind die wahren Looser dieser Reform . Für die Vertragsärzte entstehen dagegen neue Optionen : Sie können den Krankenkassen innovative , vernetzte Versorgungsformen anbieten und ohne die KV Verträge schließen . Die rotgrüne Koalition setzt damit bewußt auf die Reformfreudigkeit und Kreativität an der Versorgungsbasis , nachdem sich KBV und KVen über viele Jahre als viel zu schwerfällig erwiesen haben , notwendige Reformen anzupacken . Es wird auch Verlierer geben : die Ewiggestrigen , die Eigenbrötler , diejenigen , die nicht kooperationsfähig sind . Das ist die Soziallast der KVen , und die wird stärker spürbar . Dieses Zitat stammt aus einem Kommentar unter dem Motto Die Reform als Chance sehen , verfaßt von Helmut Laschet , dem stellvertretenden Chefredakteur der Ärzte-Zeitung . Dem ist nichts hinzuzufügen . .