Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie sieht ein Altfall aus ? Da lebt zum Beispiel eine Familie seit acht Jahren in Deutschland . Die Frau versorgt drei oder vier alte Frauen in der Gemeinde . Der Mann hat eine besondere Qualifizierung im Großkesselreinigen . Die Kinder gehen in die Schule . Diese Leute sollen weg . Es entsteht große Unruhe in der Gemeinde , weil die alten Frauen ins Altersheim müssen und weil die Großkessel schwer zu reinigen sind und kein Ersatz . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen haben Wurzeln geschlagen . Sie verdienen ihren Lebensunterhalt . Sie gehören dazu . Ich kenne einen Fall in Bayern , da ist jemand seit 13 Jahren in der Bundesrepublik und soll nun das Land verlassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , viele fordern eine Altfallregelung . Die Kollegin Sonntag-Wolgast hat Briefe mitgebracht . Auch ich hätte das tun können . Das Interessante ist , daß es nicht nur Briefe von Verbänden , Vereinigungen , Nachbarn und Freunden sind , sondern Briefe , die aus jeder Fraktion dieses Hauses kommen . . Aus jeder Fraktion dieses Hauses kommen Briefe , die uns oder mitunter in besonderer Weise mich bitten , etwas für den einen oder die andere zu tun . Johannes Gerster ist als Zeuge genannt worden . Ich nenne auch August Lang , der nicht mehr in der Staatsregierung , . aber immerhin doch Mitglied Ihrer Partei , lieber Herr Zeitlmann , ist . Ich denke , daß auch die Besorgnis des bayerischen Innenministers Beckstein , der in genau dieser Zwickmühle steckt , wie man ein besonderes Kirchenkontingent vielleicht erlangen könnte , ein Beispiel dafür ist , daß man etwas tun muß . Ich werde Ihnen das Dilemma aufzeigen . Natürlich kann es nicht in unserem Interesse liegen , einen Zeitpunkt niederzulegen , bei dem alles Sinnen und Trachten darauf gerichtet ist , ihn zu erreichen . Aber es geht nicht , daß man ohne jegliche menschliche Regung und ohne Augenmaß für humanitäres Handeln die Leute abschiebt . Wir haben uns überlegt , ob man aus dieser Falle mit einer Härtefallregelung für Einzelfälle herauskommt . Das Problem ist , daß solche Fälle sehr schwer einzugrenzen sind und man bedenken muß , daß der Inspektor vor Ort so etwas überprüfen und auch entscheiden muß . Die Gefahr , daß jeder dieser Einzelfälle ein politischer Fall wird mit dem öffentlichen Druck und allem , was dazugehört , ist eine unerträgliche Vorstellung . Darum neigen wir Freien Demokraten zu einer zeitlichen Regelung . Wir halten das , was vom Bundesrat hierzu vorgelegt wurde , für vernünftig . Bei schwerer Krankheit oder Behinderung ist das etwas anderes . Da gibt es , ganz leise , humanitäre Lösungen . Ich weiß auch dies übrigens aus Bayern . Im Asylkompromiß hat man sich auf eine begrenzte Altfallregelung verständigt . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist es denn eine Schande , noch einmal darüber nachzudenken , ob man hier nicht etwas verbessern kann ? Die Zahlen können ja so horrende nicht sein . Neue , ähnlich lange Aufenthaltszeiten können wohl schwerlich entstehen . Ich hoffe sehr , daß wir zu einer Einigung kommen und daß sich die Innenminister von Bund und Ländern ebenfalls einigen . Denn ich finde es nicht gut , daß in Einzelfällen Briefe geschrieben werden und ansonsten gewissermaßen vom grünen Tisch entschieden wird . Vielen Dank . .