Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister , zuerst darf ich mich sehr herzlich bei Ihnen dafür bedanken , dass Sie die Probleme ganz klar , offen und deutlich ansprechen . Ich wünsche mir , dass Sie auch weiterhin allen Winden trotzen . Lassen Sie sich nicht beirren . Lieber Herr Kollege Bonde , es kann sich keiner mehr blamieren , als dass man ihn reden lässt . Das haben Sie in hervorragender Weise geschafft . Frau Kollegin Homburger , wenn man Ihnen zuhört , sehnt man sich nach unserem ehemaligen und großartigen Kollegen Günther Nolting zurück . Das waren noch Zeiten in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik . Meine Damen und Herren , ich möchte mich heute der Transformation der Bundeswehr , die im Mittelpunkt steht , und den Strukturfragen zuwenden . Die Behauptung , wir wüssten nicht , wohin die Reise gehen soll , ist ganz einfach falsch . In unserer Arbeitsgruppe , aber auch gemeinsam mit den Kollegen von der SPD - das wurde in den Redebeiträgen deutlich - haben wir uns sehr wohl mit den Strukturfragen befasst , auch gemeinsam mit dem Ministerium . Wir wissen , wie der derzeitige Sachstand ist und welche neuen Perspektiven folgen müssen . Deshalb waren wir übereinstimmend der Meinung , dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist , erneut Bilanz zu ziehen . Herr Minister , Sie selbst haben neulich angeboten , jetzt alles auf den Prüfstand zu stellen , um entscheiden zu können , was gut ist und beibehalten werden kann und was neu justiert werden muss . Wir sind gerne bereit , diese Schritte nun gemeinsam zu gehen . Zur Transformation der Bundeswehr gibt es keine Alternative . Wir sind sogar der Auffassung , dass sie beschleunigt werden muss , um den internationalen Ansprüchen insgesamt gerecht werden zu können . Natürlich steht bzw . fällt das Ziel der Modernisierung mit der Finanzlinie ; auch das ist unbestritten . Der Entwurf des Haushalts 2007 weist in die richtige Richtung . Aber man muss offen eingestehen : Im Lichte der Transformation hat er , genauso wie der Haushalt 2006 , ein enges Korsett . Jetzt muss man ganz objektiv zur Kenntnis nehmen : Mit der Transformation wurde vor vier Jahren begonnen . Damals hat man in den Finanzlinien Perspektiven zugestanden , aber man hat sie nie eingehalten . Das sind die Fakten , das sind die Tatsachen . An diesen Dingen haben wir noch heute ein bisschen zu knabbern , wenn man von Versäumnissen spricht . Wie ist denn der Sachstand ? Die Bundeswehr hat die nötigen Rahmenbedingungen bei Umfang , Struktur und Stationierung und bei der Aussonderung von Gerät geschaffen . Wir haben gemeinsam festgestellt , dass wir an dieser Grundstruktur festhalten wollen , weil die Richtung nun insgesamt stimmt . Sie haben dazu ein Stichwort herausgegriffen , nämlich die Stationierungsplanung . Wenn wir den Betrieb aber insgesamt sehen , dann müssen wir natürlich feststellen , dass bei den Streitkräften im Betrieb nicht mehr allzu viel zu holen ist ; denn die Kosten für die Einsätze , die Erhöhung der Mehrwertsteuer , die Versorgungsausgaben , der nicht planmäßig verlaufende Abbau des Zivilpersonals - da haben wir ein Problem - , die höheren Kosten für den Betrieb des zulaufenden modernen Geräts und steigende Energiepreise sind natürlich neue Risiken für die Betriebskostenbetrachtung insgesamt . Da könnte möglicherweise ein Mehrbedarf entstehen . Hierbei kommt es darauf an , wie der Haushalt nun insgesamt gefahren wird . Ein Risiko sehe ich natürlich auch bei den Investitionen . Sie alle wissen , dass wir bei den Investitionen ein Problem auf der Zeitachse haben . Wir wollen das im Lichte der letzten Entwicklungen neu betrachten und werden als Verteidigungspolitiker natürlich einfordern , dass die Investitionslinie neu nach oben korrigiert wird . Ohne das Ansteigen dieser Linie ist es nicht möglich , den Erwartungen - auch bei den internationalen Einsätzen - gerecht zu werden . Sie wissen , dass wir einen Verdrängungswettbewerb an der einen oder anderen Stelle nicht ausschließen können . Zusammengefasst brauchen wir also mehr Mittel für den Betrieb und für die Modernisierung . Wir müssen aufpassen , dass sowohl die Modernisierung als auch der Betrieb ausreichend finanziert werden , damit keine Konkurrenzsituation zwischen Betrieb und Investitionen entstehen kann ; denn einen solchen Spagat kann die Bundeswehr in ihrer Transformation nicht aushalten . Da muss man ein bisschen aufpassen . Wir müssen auch das unterstreichen , was Sie , Herr Minister , gesagt haben : Die Armee ist seit langem eine Armee im Einsatz . Der Libanoneinsatz wäre bereits die zwölfte Mission , mehr oder weniger parallel zu den anderen Missionen . Das heißt , die Transformation ist eine Reparatur am laufenden Motor . Ich sage bewusst : Wir müssen uns diese Einsätze finanziell leisten können ; denn bei Ausbildung und Übung darf nicht gespart werden . Wir brauchen leistungsfähiges und leistungsbereites Personal . Vor allem müssen wir den Personalabbau stoppen . Das ist auch geschehen . Die Zahl der Soldaten soll erhöht werden . Den Weg der Personalreduzierung dürfen wir nicht gehen , vor allem deshalb , weil wir sonst hohle Strukturen schaffen würden . Dadurch könnte die Einsatzfähigkeit der Truppe gefährdet werden ; zumindest aber würde die Truppe in ihrer Kraft geschmälert . Da , glaube ich , müssen wir aufpassen . Wir - und insbesondere der Generalinspekteur - haben hier ein Aufbauproblem und kein Abbauproblem . Die Bundeswehr muss attraktiv bleiben . Fundierte Ausbildung , gerechte Bezahlung und attraktiver Dienst sind hier die Schlüsselbegriffe . Wir können nicht mit Modernität werben und dieses Versprechen dann nicht einhalten ; denn wir stehen in Konkurrenz - künftig noch mehr - mit der hoffentlich weiter gut verlaufenden Wirtschaft . Das kleiner werdende Potenzial an jungen Männern und Frauen bereitet uns in diesem Bereich künftig sicherlich Probleme . Ich sage es noch einmal , bei der finanziellen Ausstattung und Besserstellung der Bundeswehr muss Folgendes berücksichtigt werden : Wir können die einsatzbedingten Kosten , die Erhöhung der Mehrwertsteuer , die Versorgungslasten und die steigenden Energiepreise nicht allein dem Verteidigungshaushalt anlasten . Spätestens mit dem nächsten Haushalt muss hier der Einstieg in eine weiter verbesserte Finanzlinie erfolgen . Aber auch die Bundeswehr selbst muss natürlich ihre Aufgaben machen : Sie muss bekannte Synergiepotenziale nützen und neue erschließen . Dabei muss gesichert sein , dass finanzielle Synergien bei der Bundeswehr bleiben . Nach meiner Auffassung gibt es nicht ein Sparziel , sondern es gibt ein Reinvestitionsziel - das ist ein Unterschied ! Wenn wir uns da einig sind , haben wir für die Bundeswehr schon eine ganze Menge an Verbesserungen erreicht . Neben der uniformierten Seite der Bundeswehr muss auch ihre zivile Seite ihren Beitrag leisten . Ich meine , hier gibt es noch erhebliche Redundanzen : Betriebsabläufe können gestrafft werden , die Bedarfsdeckung kann noch flexibler und effizienter werden . Mit der Wirtschaft müssen neue Kooperationen gesucht und gefunden werden . Neue Wege sind hier einzuschlagen . Insbesondere sollte das Augenmerk stärker auf die so genannten Lifecycle-Kosten gerichtet werden ; denn das Material muss ja nicht nur in der Beschaffung bezahlbar sein , sondern auch im Betrieb bezahlbar bleiben . Herr Minister , ich würde gerne eine strategische Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Industrie anregen . Auch die Industrie muss hieran ein besonderes Interesse haben . Ich glaube , dass es aus der Wirtschaft entsprechend positive Signale gibt . Zusammengefasst : Zur Transformation gibt es keine Alternative , sie muss fortgeführt werden . Die Bundeswehr braucht eine bessere finanzielle Ausstattung . Wir sind auf gutem Wege . Wenn das so fortgesetzt wird und die Bundeswehr ihre Synergiepotenziale ausschöpft , glaube ich nicht , dass die Kritik , die heute von vielen geäußert worden ist , in der Substanz berechtigt ist .