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Partei: SPD
Frau Kollegin Luft , zum Thema Abwanderung empfehle ich , von der schmerzlichen Dimension , die die Debatte durch solche Worte wie Ausbluten _ in der Debatte werden ja noch viel schwerere Geschütze aufgefahren _ . bekommt , wegzukommen und sich die Fakten anzuschauen . Zunächst einmal ist festzustellen , dass es in den neuen Bundesländern enorme Umbrüche gibt . Das Abwandern , das Gehen von West nach Ost , ist nur eine Dimension . Es gibt die Stadt-Land-Dimension , die sich übrigens in den alten Bundesländern seit den 70er-Jahren als Suburbanisierung vollzogen hat und dort seit Anfang der 90er-Jahre mit Brachialgewalt hineinbricht . Die ostdeutschen Länder liegen auch bei der Intensität des grenzüberschreitenden Wanderns nicht an der Spitze , sondern die höchsten Werte entfallen auf alte Bundesländer . Sachsen liegt dabei sogar unterhalb des deutschen Durchschnitts . Ich will Ihnen einmal vorlesen , was die sächsische Industrie dazu gerade erklärt hat : Festzuhalten bleibt : Es gibt parallel zur natürlichen Bevölkerungsbewegung eine rege Wanderung aus Sachsen , nach Sachsen und in Sachsen . Die Wanderungen sind nicht auf eine bestimmte Richtung beschränkt , sondern verlaufen vielgestaltig und unterliegen verschiedenen Einflüssen . Vom Ausbluten der Region kann daher nicht gesprochen werden . Zwar wandern eher junge Personen , doch dies gilt für die Fort- genauso wie für die Zuzüge und ist Ausdruck gewachsener Normalität . Ich empfehle , den Blick zu öffnen , auch mit anderen zu reden und sich nicht nur selektiv die Daten herauszusuchen , die in die eigene Argumentation passen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Hardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Nachdem der Herr Außenminister Steinmeier nichts dazu gesagt hat, frage ich Sie als Vertreter der Koalition: Wie bewerten Sie das Agieren der türkischen Streitkräfte, die im Norden Aleppos nach eigenen Angaben 160 bis 200 Kämpferinnen und Kämpfer der Kurden getötet haben, die sich im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ befinden?
Partei: PDS/LINKE
Aber bei der Lautstärke war es auch sehr kompliziert . _ Die Abschreibungsmöglichkeiten der Anschaffungskosten für betrieblich genutzte Pkw _ _ Vizepräsident Hans Klein : Nein . Bitte noch einen letzten Satz . Sie haben Ihre Redezeit schon um mehr als eine Minute überschritten . .
Partei: PDS/LINKE
Ich würde gerne eine kleine Frage nachschieben. Die Mittel für die LuFV, wie sie bisher existiert, wurden vertraglich für 2014 und 2015 um jeweils 250 Millionen Euro aus nicht benötigten Bedarfsplanmitteln erhöht. Das jedenfalls war die Aussage. Der neue Haushaltsansatz überschreitet mit 3,05 Milliarden Euro den betreffenden Betrag um 550 Millionen Euro. Meine Frage ist jetzt: Woher kommen diese zusätzlichen 550 Millionen Euro? Aus welchem Titel haben Sie sie genommen? Unsere Vermutung war, dass in diesen Betrag Dividenden einfließen. Sie sagen, das ist nicht der Fall. Deshalb meine Frage: Woher kommen die Mittel?
Partei: PDS/LINKE
Das neue Strategische Konzept der NATO, das im letzten Herbst in Lissabon verabschiedet wurde, lässt keinen Zweifel: Die NATO soll als eine Art selbsternannter Weltpolizist überall auf der Welt vor allem die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der NATO-Staaten durchsetzen. Dafür sollen jetzt die Strukturen des Militärbündnisses optimiert werden. Die heute vorliegende Regierungsvereinbarung zwischen Dänemark, Deutschland und Polen zur Änderung der 1998 vereinbarten Arbeitsgrundlage des Multinationalen Korps Nordost dient genau diesem Zweck. Im Rahmen des NATO-internen Zulassungsprozesses für ein solches Hauptquartier ist es unter anderem erforderlich, die bisherigen Kooperationsbeziehungen zu den anderen elf NATO-Streitkräften, die derzeit das Personal für die Stäbe stellen, auf eine andere Arbeits- und Rechtsgrundlage zu stellen. Das Korps soll geöffnet werden für andere NATO-Staaten, um damit auch eine verbesserte Einsatzfähigkeit als verlegbares Hauptquartier für Interventionseinsätze zu erreichen. Im Klartext gesprochen: Es könnte sein, dass bei der nächsten Militärintervention à la Afghanistan das Multinationale Korps Nordost die Koordination im Einsatz übernimmt. Quasi als Probelauf wurden 2007 und 2010 jeweils für sechs Monate bereits Teile des Korpsstabes in die Führungsstrukturen im ISAF-Hauptquartier Kabul integriert. 2014 ist wohl eine erneute Beteiligung geplant. Die Linke lehnt dies ab. Deutschland bzw. die Bundeswehrwäre gut beraten, sich aus dieser militärischen Integration zurückzuziehen. Hier werden Sachzwänge und Automatismen geschaffen, hinter denen sich die Regierung im Zweifelsfall bequem verstecken kann – denn ohne das Bundeswehrpersonal, das etwa 80 Personen umfasst, wäre der Korpsstab kaum einsetzbar. Was der Einsatz eines solchen Korpsstabes bedeuten kann, wurde und wird in Afghanistan vorexerziert. Obwohl bis 2009 gegenüber der deutschen Öffentlichkeit noch die Illusion eines Stabilisierungseinsatzes in Afghanistan gepflegt wurde und sich die Bundeswehr offiziell auf den Norden als Einsatzgebiet beschränkte, war man im Hauptquartier in Kabul auch mit deutschen Offizieren vertreten. Und es war und ist das ISAF-Hauptquartier, das die Listen für die gezielten Tötungen erarbeitet, das das Vorgehen bei Einsätzen der Kampfflugzeuge und bei Hausdurchsuchungen koordiniert. Vor allem aber symbolisiert der vorliegende Gesetzentwurf das ungebrochene Festhalten der Bundesregierung an der allgemeinen strategischen Ausrichtung der NATO. Die negativen Erfahrungen der letzten zehn Jahre, nicht nur mit dem ISAF-Einsatz, sondern auch mit dem USgeführten globalen Krieg gegen den Terrorismus oder mit der gewaltsamen Kontrolle internationaler Seewege, werden ausgeblendet. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll das Multinationale Korps Nordost auch in Zukunft für solche Aufgaben Gewehr bei Fuß stehen – ungeachtet der ernsten Konsequenzen für die internationale Sicherheit. Dies ist der falsche Weg. Mehr Frieden und mehr Sicherheit wird es nur mit weniger NATO geben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Paziorek , wenn Sie keine Einschränkung der Bürgerrechte sehen , dann erlauben Sie mir bitte die Frage : Halten Sie alle Mitglieder von Bürgerinitiativen , von Interessengemeinschaften , von Umweltverbänden für so dumm , daß sie nicht merken , was Sie allerorten verkünden ? .
Partei: FDP
Der nicht - mit dem werde ich immer verwechselt - , er würde wegen der Frage Ärger bekommen . Mein Name ist Königshaus . Es ist halt später Freitagnachmittag . - Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir über unterschiedliche Sachverhalte sprechen ? Es geht nicht um Restlaufzeitenübertragung . Der Antrag , über den wir im Moment reden und über den die Kollegin gesprochen hat , lautet : Alte Atomkraftwerke jetzt vom Netz nehmen . Das ist etwas anderes als die Frage der Laufzeitenveränderung .
Partei: FDP
Herr Gilges , Sie haben recht , daß es eine Folge von liberalen Wirtschaftsministern in verschiedenen politischen Konstellationen gegeben hat , aber geben Sie zu : Man hat leider nicht immer diesen Ratschlägen der Wirtschaftsminister der Liberalen das Ohr geschenkt , . und die Rezepte , die wir jetzt durchsetzen , sind in jeder Regierung mühsam gewesen . Man hätte sie vielleicht immer früher hören müssen . . Zweiter Punkt : Wir haben in keiner Rede bis jetzt gesagt , daß Sie für 4 Millionen Arbeitslose verantwortlich sind , sondern wir haben Sie nur gefragt , welche Rezepte Sie haben . Da haben wir festgestellt : Die Rezepte der Sozialdemokraten taugen nichts . Das mußte hier doch einmal deutlich gesagt werden . . Das hat nichts damit zu tun . Sie werden diese Sache nicht kurieren können . Das ist der Punkt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es hat schon kontroversere bildungspolitische Debatten im Deutschen Bundestag gegeben als diese heute mittag zum Stellenwert von Umweltbildung und Umweltwissenschaft . Tatsächlich ist eine erfolgreiche Umweltpolitik ohne eine umfassende , früh einsetzende Umweltbildung vielleicht denkbar , aber nicht sehr erfolgversprechend . . Deswegen hat es schon seine innere Logik , daß die mehrstündige Aussprache des Deutschen Bundestages zu materiellen und operativen Fragen der Umweltpolitik mit dieser Diskussion über Funktion und Bedeutung der Umweltbildung abgeschlossen wird . Jeder Bürger sollte in der Lage sein , mit den entsprechenden rechtlichen und technischen Normen , mit Meßwerten und Umweltverträglichkeitsprüfungen , mit Produktanalysen und Ökobilanzen sowie vielen anderen Aufgaben und Fragestellungen wenn schon nicht sachverständig , so doch möglichst verständig umzugehen . Von diesem Ansatz ausgehend fördert der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft seit 1986 mit Mitteln von inzwischen insgesamt immerhin 50 Millionen DM gemeinsam mit den Ländern , den Sozialpartnern und verschiedenen freien Trägern die inhaltliche und organisatorische Entwicklung von Umweltbildung und Umweltwissenschaften in Deutschland . Die Maßnahmen des Bildungsministeriums reichen von der Projektförderung im Rahmen der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung und Wirtschaftsmodellversuchen gemeinsam mit den Betrieben bis hin zur Integra tion der Umweltbildung in Ausbildungsordnungen und Hochschulstudiengängen . Auf BMBW-Initiative sind die unter der deutschen Präsidentschaft im Mai 1988 verabschiedete Entschließung des EG-Ministerrates und der im Rat vereinigten Bildungsminister zur Umweltbildung sowie ein Beschluß des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung vom Februar 1988 sowie eine ergänzende Empfehlung vom Februar 1992 auf den Weg gebracht worden . Dies alles ist in dieser Debatte ja auch dankenswerterweise gewürdigt worden und läßt den Schluß zu , daß das im SPD-Antrag beförderte Anliegen sicher nicht abschließend verwirklicht , aber ganz sicher seit langem auf dem Wege ist . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute morgen hier festgestellt , was die EG uns alles gebracht hat : Frieden , Freizügigkeit in Europa und Wohlstand . Trotzdem stellen wir in der Bevölkerung fest , daß das so gar nicht mehr richtig angenommen wird . Es gibt Unbehagen . Dieses Unbehagen verknüpft sich zunehmend mit den Maastrichter Verträgen . Das dänische Volk hat eine klare Absage gemacht . Das muß man ernst nehmen . Aber das Unbehagen ist nicht auf Dänemark beschränkt . Wie sieht es in Großbritannien aus ? Wie sieht es in Frankreich aus ? Wie sieht es in Spanien aus , wenn man sich die heutige Zeitung ansieht ? Wie sieht es bei uns aus ? Da halte ich es für eher kontraproduktiv , wenn so getan wird : Dänemark ist ein kleines Land , und wir machen business as usual . Fakt ist : Mit der fehlenden dänischen Zustimmung wird es den Vertrag nicht geben . Der Vertrag ist dann obsolet . Das muß man sich endlich klarmachen . Wer darum herum redet , macht einen Fehler . Deswegen sollten wir uns fragen : Was ist mit Maastricht falsch gelaufen ? Was ist möglicherweise an Maastricht falsch ? Falsch gelaufen ist sicherlich , daß nicht aufgeklärt wurde , um was es dabei überhaupt geht und wo die positiven Elemente sind . Falsch gelaufen ist ebenso in der ganzen Zeit auch vor Maastricht , daß Europa immer mehr als ein Brüsseler Labyrinth , als eine nicht kontrollierbare Bürokratie erschienen ist . Auch in der nationalen Politik haben wir es uns allzu leicht gemacht , indem wir immer nur gesagt haben : Daran ist Brüssel schuld . Zuletzt hat dies der Herr Bundesfinanzminister getan , als er hier seine Mehrwertsteuererhöhung mit dem Hinweis auf Brüssel durchgesetzt hat ; Brüssel hat bis heute noch keinen Beschluß dazu gefaßt . _ Das nur einmal zur Erinnerung an die Debatte , die wir dazu geführt haben . Es ist auch so , daß der Ministerrat das eigentliche Entscheidungsgremium ist , nicht die Kommission . Insofern sollten wir uns selber prüfen , inwieweit wir da die Kommission der EG in eine Richtung gedrängt haben , die sie überhaupt nicht einschlägt . Es gibt genügend Kritik an der Kommission , die gerechtfertigt ist .
Die Einrichtung eines Joint Support and Enabling Command, eines gemeinsamen Unterstützungskommandos, das in Ulm vorgesehen ist, wird der NATO bei diesen Tagungen ebenfalls vorliegen. Da geht es aber um etwas anderes, nämlich um die Anpassung der ­NATO-Kommandostruktur. Mit Blick auf die Zeit: Ich gebe Ihnen gerne noch vertieft Auskunft dazu.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bahr , nur zur Klarstellung , weil in Ihrer Rede der Anschein erweckt wurde , nur 8 000 Betriebe hätten sich für die Optionsregelung entschieden : Reden Sie einmal mit den Bauern darüber ! Warum wird das denn so gemacht ? Weil man gerade in den ersten Jahren nach einer großen Investition - ich denke an den Fall , daß ein Stall für 700 000 DM gebaut wird - versucht , über die Mehrwertsteuerverrechnung zu Geld zu kommen . Das ist eine reine Liquiditätsfrage . Ansonsten scheuen die Bauern diese Regelung . Ich sage das gerade als Praktiker . Wenn man die Bauern im Gespräch darauf hinweist , erlebt man , wie widerwillig sie darangehen , weil es zusätzliche Bürokratie , zusätzlichen Formalismus bedeutet . Das möchte ich schon gegenüber der Argumentation abwägen , die Sie zum Teil auch auf Grund des Rechnungshofsberichtes vorgetragen haben . Letzte Anmerkung : Gerade eine Partei wie die Ihrige , die gerne überdeutlich den sozialen Aspekt herausstellt , sollte beachten , wenn sie davon redet , 13-a-geschätzte Betriebe mittel- und langfristig zwingend in die Buchführung zu überführen , welchen Sprengstoff oder welchen Ärger dies zusätzlich verursacht . Dabei müssen Sie auch daran denken , wie diese Betriebe bei Hackfruchtanteil und bei Sonderkulturanteil derzeit von den Finanzämtern eingeschätzt werden . Dazu hat der Staat , hat die Regierung die Vorlage eigentlich gegeben . Gehen Sie hinaus aufs Land , und reden Sie mit den Betroffenen , auch solchen in eingeschätzten 13-a- Betrieben ! Ich bin sicher , daß Sie dann Ihre Forderung nicht so aufrechterhalten werden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ja , danke . _ Zwei Punkte weiter sprechen Sie in diesem Papier von dem Ausbau der Berufsschulen . Wir wissen ja alle , daß die Berufsschulsituation gerade in den fünf neuen Ländern sehr katastrophal ist . Wir wissen auch , daß die Länder bei der Finanzierung der Berufsschulen große Probleme haben . Jetzt die Frage an Sie : Denkt der Bildungsminister daran , den Berufsschulen in den fünf neuen Ländern zu helfen , indem er ein Sonderprogramm für 11780 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 Günter Rixe die Berufsschulen auflegt ? Ich denke , das wäre sinnvoll .
Partei: CDU/CSU
Dann darf ich vielleicht , Frau Präsidentin , nur noch einen Satz sagen . . Bei der DEG geht es ja darum , Frau Kollegin Schwaetzer , die Effizienz der Entwicklungshilfe zu steigern , nicht darum , sie in dem Sinne aufzulösen , daß dieses Instrument verschwindet . .
Partei: FDP
Zunächst einmal will ich darauf hinweisen , daß die beiden Gutachten , über die wir heute gesprochen haben , dem Land Sachsen-Anhalt längst vorliegen : Das Gutachten Wittke ist dem Umweltministerium im zweiten Halbjahr 1996 zugegangen . Das BGR- Gutachten - das finde ich am bemerkenswertesten - ist dem Bergamt Staßfurt im Januar dieses Jahres zugeleitet und mit dem Umweltministerium von Sachsen-Anhalt erörtert worden . Auch diese Tatsache ist von Kennzeichen D falsch dargestellt worden . Ich bedauere das außerordentlich . Diese Gutachten liegen dem Land Sachsen- Anhalt also vor . Man hat mir gerade eine Übersicht über die Unterlagen gereicht , die an das Ministerium für Umwelt , Naturschutz und Raumordnung des Landes Sachsen-Anhalt gegangen sind . Ich will sie auf Grund der Zeitknappheit nicht im einzelnen verlesen . Es sind 24 Unterlagen , die dem sachsen- anhaltinischen Ministerium zwischen Ende 1994 und Ende 1995 übersandt worden sind . Auch stehen wir zu verschiedenen Fragen in Fachgesprächen mit dem Bergamt Staßfurt . Die Diskussion ist also durchaus nicht abgebrochen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach Fischer und Trittin schießt sich jetzt nicht nur die FDP , sondern die ganze Rechte in diesem Haus auf Renate Künast ein . . Damit haben Sie alle grünen Ministerinnen und Minister durch und werden wohl langsam zur Sachpolitik zurückkehren müssen . . Ich verstehe ja , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , dass Sie in einem erbitterten Existenzkampf mit den Bündnisgrünen stehen , die Ihnen den Platz als die Liberalen streitig zu machen beginnen . Dieser Kampf ist natürlich umso härter , je mehr die Grünen Sie auch bei neoliberalen Politikkonzepten zu überholen beginnen . . Doch dies alles , liebe Kolleginnen und Kollegen , rechtfertigt nicht , dass Sie in dieser Auseinandersetzung zu illiberalen Mitteln greifen . Wenn Sie so weitermachen , dann _ das prophezeie ich Ihnen _ sind Sie nicht mehr die Liberalen in diesem Hause , sondern dann stehen Sie in Gefahr , zur Gauck-Partei der Westlinken zu werden . Was ist der Hintergrund des FDP-Vorstoßes ? Heute war der dritte Prozesstag gegen sechs Frauen und Männer , die auf der Grundlage des seit langem umstrittenen Katrin Göring-Eckardt 16027 § 129 a StGB seit 15 Monaten in Haft sitzen . Die Verhafteten sind um die 50 , haben einen Beruf und Familie , Fluchtgefahr besteht nicht . Nur die Vermutung der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung reicht aus , diese Menschen über Monate festzusetzen , unabhängig davon , ob die Straftaten verjährt sind oder nicht . . Auf der Grundlage des § 129 a ist das möglich . Im Übrigen haben sich die hier in Rede stehenden Revolutionären Zellen 1992 aufgelöst . Genau wegen solcher Vorgänge ist der § 129 rechtsstaatlich höchst umstritten . . Bis in die Reihen der FDP hinein wird die Forderung erhoben , ihn endlich abzuschaffen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , es mag Ihnen ja entgangen sein , aber schon heute ist der § 129 a ein Sondergesetz gegen Linke , und zwar fast ausschließlich . Das will ich Ihnen belegen . In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Ulla Jelpke ist festgestellt worden , dass in den Jahren 1996 bis 2000 494 Ermittlungsverfahren durchgeführt wurden , fast alle gegen Linke , nur drei gegen Rechte . _ Das ausdrücklich in Richtung des Kollegen Geis : Eine solche Bilanz angesichts der Zunahme rechtsextremistischen Terrors macht betroffen . Wer das übersieht , ist nicht nur einäugig , sondern für eine liberale Partei ist das politisch einfach blind . . Nun noch ein Wort zu Frau Künast . Ich finde es zunehmend unerträglich , dass Regierungsmitglieder in diesem Hause nicht nach ihren Regierungsleistungen , sondern nach ihrer politischen Vergangenheit beurteilt werden sollen . . Auch Regierungsmitglieder haben ein politisches Vorleben , und es ist inakzeptabel , ihnen abzuverlangen , dass sie sich von diesem distanzieren . . Schlimm genug , dass viele hier in diesem Hause schlichtweg ihre Geschichte entsorgen . Wir wollen nicht , dass jemand sein politisches Vorleben streichen muss als Eintrittskarte in ein Regierungsamt . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Die Sammelabschiebungen haben immer zum Ende des Monats an einem Dienstag stattgefunden. Die Bundesregierung kann damit rechnen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungsbefragung am Mittwoch danach fragen wird. Wir erwarten, dass die Zahlen dann vorliegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, es ist – wie schon ausgeführt – Wille des Deutschen Bundestages, dass die Menschen, die von der Nazidiktatur in Gettos gezwungen wurden, aus der Deutschen Rentenversicherung eine Rente erhalten können. Sie haben dargelegt, wie die unterschiedlichen Gruppen, was den Bewilligungszeitraum angeht, behandelt werden. Meine Frage lautet: Wenn man denjenigen, der mit seinem ersten Antrag Erfolg gehabt hat und rückwirkend ab dem Jahr 1997 eine sogenannte Gettorente aus der Deutschen Rentenversicherung monatlich erhält, mit demjenigen, der leider das Pech hatte, dass sein erster Antrag abgelehnt wurde, der dann aber bei der Überprüfung seines Antrags – Gott sei Dank – später Erfolg hatte, aber nur für vier Jahre rückwirkend – allerdings mit einem höheren Zahlbetrag – eine Gettorente erhalten hat, vergleicht: Kann man sagen, dass sich die Leistungen aus der Rentenversicherung bei einer durchschnittlichen Fallgestaltung – die Schicksale sind sicherlich individuell – im Gesamtbetrag nicht unterscheiden, also unabhängig davon sind, ob jemand die Rente ab 1997 erhält oder ob jemand die Rente rückwirkend für vier Jahre bekommt? Oder gibt es da einen großen finanziellen Unterschied?
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Den Menschen in Deutschland geht es gut wie lange nicht. Ich würde sogar sagen: Den allermeisten geht es so gut, wie es ihnen noch nie in Deutschland gegangen ist. Ich muss schon sagen: Wenn man hört, was der Kollege Claus, die Frau Wagenknecht, der Herr Ernst oder jetzt gerade – nomen est omen – der Herr Schlecht hier erzählen, dann muss ich sagen: Mit Verlaub, das ist Stuss, absoluter Stuss. Es ist eine Mischung von Halbwahrheiten, von ökonomischem Schwachsinn und von Verdrehung von Daten und Fakten. Sie haben gerade wieder mehrfach gesagt, die Reichen würden zu wenig besteuert, die Armen zu viel und es gebe Gerechtigkeitslücken. Es werden hier Stimmungen gemacht und Dinge suggeriert, die hinten und vorne nicht zusammenpassen. Ich sage Ihnen jetzt einmal, wer 2013 wie viel zur größten direkten Steuer, der Einkommensteuer, beigetragen hat. Das Aufkommen betrug rund 200 Milliarden Euro. Das oberste 1 Prozent der Steuerzahler hat 19,8 Prozent der 200 Milliarden bezahlt, also fast 40 Milliarden Euro. Die oberen 10 Prozent haben 50,7 Prozent bezahlt, die oberen 20 Prozent 67,4 Prozent und die oberen 50 Prozent 92,5 Prozent. Das heißt natürlich umgekehrt: Die untersten 50 Prozent haben 7,5 Prozent bezahlt, und die untersten 20 Prozent haben 0,1 Prozent der Einkommensteuer bezahlt.
Partei: independent
Frau Abgeordnete , das kann ich im Augenblick nicht beurteilen , da ich nicht weiß , was in diesem Falle mehr als zulässig ist . Auch dies hängt von den Informationen ab , die uns Dänemark liefert . Im übrigen habe ich darauf hingewiesen , daß Dänemark die Auffassung vertritt , daß dieser Walfang nicht in die Zuständigkeit der IWC gehört .
Partei: SPD
Herr Kollege , daß dieser Vertrag notwendig ist , ist völlig richtig ; da stimmen wir überein . Allerdings muß man auch wissen , daß einige der Verzögerungen unsererseits produziert worden sind . Sie müssen wissen , daß wir als neue Bundesregierung beispielsweise etliche Verträge und Übereinkommen übernommen haben , die an bestimmten Stellen scheiterten , was die Frage Datenschutzregelungen anbelangt . Da gab es in der Vergangenheit immer heftige Kontroversen zwischen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium . Das haben wir geregelt und gelöst . Sie müssen allerdings wissen , daß der überarbeitete Entwurf _ den Sie übrigens gerne einmal einsehen können , wenn Sie das wollen ; ich habe ihn auch dabei _ von der tschechischen Seite geprüft werden muß . Man hat gesagt , daß das eine gewisse Zeit dauert . Aber die Überarbeitung unsererseits hat natürlich auch für die tschechische Seite einige Neuheiten gebracht , über die dort intern abgestimmt werden muß .
Partei: CDU/CSU
Ich muß jetzt ein bißchen in den Bereich der Vermutungen gehen . Da diese Mittel aus Töpfen , die schon in der Haushaltsplanung bis 1995 im Landeshaushalt vorhanden waren , zusammengekratzt werden , liegt die Vermutung nahe , daß möglicherweise auch Töpfe beteiligt sind , in die der Bund finanzielle Mittel gibt . Meine Frage lautet : Wenn das Land Nordrhein-Westfalen solche finanziellen Umschichtungen vornähme , wäre dann die Bundesregierung bereit , entsprechend der Kompetenz des Landes Nordrhein-Westfalens für die Regionalförderung finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen ?