Partei: SPD
Ich verstehe ja , daß es für Sie immer wieder notwendig ist , auch mit Hilfe der Opposition wichtige Punkte , die in der Regierungspolitik verändert werden müssen , durchzusetzen . Sie werden der Opposition nicht verdenken , das , was falsch ist , auch als Schwachsinn zu benennen . Wir wollen uns nicht in das Geschäft einmischen , das , was schlecht ist , gut zu nennen , auch wenn Ihnen das möglicherweise besser passen würde . . Trotzdem muß ich einige Anmerkungen machen . Ich will versuchen , sie schnell durchzugehen : Der wichtigste Punkt ist mir natürlich die sofortige Angleichung des BAföG in der gesamten Bundesrepublik : gleiches BAföG in Ost und West , und zwar nicht erst 1993 , sondern schon Ende dieses Jahres . Es gibt keine Gründe mehr dafür , eine Angleichung des Grundbedarfs abzulehnen . Die Preise in Deutschland sind überall gleich hoch . Eher sind sie in den neuen Bundesländern sogar noch ein wenig höher , weil wir dort noch nicht die Konkurrenz haben , die die Preise woanders drückt . Eine Supermarktkette beispielsweise , die den örtlichen Konsum aufgekauft hat , diktiert jetzt die Preise . Für einen Stadtteil mag das entscheidend sein . Auch in anderen Bereichen lassen sich eher stärkere finanzielle Belastungen für Oststudenten ausmachen . Zum Beispiel werden Sie nicht abstreiten , daß ostdeutsche Eltern im Gegensatz zu westdeutschen Eltern über ein viel geringeres Finanzvolumen verfügen und daß sie deshalb während des Studiums ihre Kinder lange nicht so gut unterstützen können . Gründe hierfür sind die geringeren Löhne und ist die gestiegene Arbeitslosigkeit . Das wird ja auch noch auf eine gewisse Zeit so bleiben . Erklärungen wie die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates , der die Ost-West-Angleichung jetzt beschlossen hat , nehmen sich da mager aus . Es mag sein , daß der Sozialbetrag an den ostdeutschen Hochschulen noch niedriger ist . Aber der braucht ja lediglich einmal im Semester von jedem Studenten entrichtet zu werden . Wer aber spricht von den ständigen Ausgaben der Studierenden ? Ein Beispiel ist die Miete , auch die Miete in den Internaten , in denen die Studenten leben müssen . Die Miete muß ja geradezu heraufgesetzt werden . Sonst haben die Internate nicht die finanziellen Mittel , um kostendeckend zu arbeiten , vor allem bei dem Ausbaubedarf , der dort zur Zeit herrscht . Das ist der aktuelle Zustand . Notwendig wäre die Angleichung schon in der 14 . Novelle gewesen . Aber Sie haben sie nicht einmal in der 15 . Novelle vorgeschlagen . Gerade von Ihnen , Herr Minister , der Sie aus einem östlichen Bundesland kommen , hätte ich mir an dieser Stelle etwas mehr versprochen . Ich glaube auch , daß Sie wahrscheinlich Schelte für Ihre übrigen Koalitionspartner bekommen . Wahrscheinlich fällt es auch Ihnen in der ersten gesamtdeutschen Regierung schwer , einen vernünfti - gen Interessenausgleich durchzusetzen . Für die Gleichstellung ist auch die Zustimmung der ostdeutschen Länder im Bundesrat erreicht worden ; im Gegensatz zur Situation bei der 14 . BAföG- Novelle , wo , wie man leider anmerken muß , die ostdeutschen Länder selber dazu beigetragen haben , daß es nicht zu einer Angleichung kam . Ende der vergangenen Woche hatte sich schon der Bundesrat mit dem Thema BAföG auseinandergesetzt und zu einer Reihe von Einzelfragen umfangreiche Veränderungen und Verbesserungen vorgeschlagen und verlangt . Leider hat im Bundesrat die Weiterführung der Studienabschlußförderung noch keine Mehrheit gefunden . Mit dieser Abschlußförderung können Studierende BAföG erhalten , die innerhalb der nächsten maximal zwölf Monate ihr Studium abschließen können , auch wenn die Förderungshöchstdauer erreicht oder überschritten ist . Diese Form der Förderung ist damit ein Notnagel für diejenigen Studenten , die ihr Studium nicht in der Zeit abschließen können , die vorgesehen ist . Nur wenige Studierende aber können ihr Studium in den alten Bundesländern rechtzeitig beenden . In den neuen Bundesländern ist das Betreuungsverhältnis von Hochschullehrern zu Studierenden noch gut , und das Studium kann in der Regelstudienzeit bewältigt werden . In den kommenden Jahren wird die Zahl der Studierenden in den neuen , jungen Bundesländern jedoch steigen . Wir begrüßen es , wenn immer mehr junge Menschen _ ungehindert durch systembedingte Umstände _ ihren Wunsch nach Bildung realisieren können . . Dieser Wunsch ist in der ehemaligen DDR verständlicherweise ungeheuer groß . Nachholen- und Aufholen-Wollen verbindet sich mit der Erkenntnis , daß eine gute , fundierte berufliche Perspektive eine gute Ausbildung voraussetzt . Wenn sich diese Prognosen erfüllen _ und sie werden sich erfüllen _ , dann werden die Bedingungen für ein Studium im Osten genauso aussehen wie hier in den alten Ländern : überfüllte Hörsäle , Wartezeiten auf Plätze in Praktika und viel zu wenig persönliche Beratung und Betreuung der Studentinnen und Studenten . Das dumme Geschwätz , daß wir im Osten lediglich die bundesdeutschen Strukturen zu übernehmen bräuchten , um zu einer Verbesserung der Lage zu kommen , hat dazu geführt , daß mögliche innovative Elemente , wie beispielsweise das Betreuungsverhältnis in der gesamtdeutschen Hochschullandschaft nicht zur Kenntnis genommen wurden . Wie gesagt , in den neuen Bundesländern ist das eigentlich noch kein Thema , aber wenn diese Entwicklung so weitergeht , wie sie zur Zeit dort stattfindet , dann wird es binnen kurzem , binnen weniger Jahre ein Thema sein . Wird die Studienabschlußförderung nicht jetzt verlängert , dann können ab Oktober dieses Jahres nur noch verkürzte Bescheide vergeben werden . Da nützt auch alle Beteuerung nichts , daß man sich darüber noch einmal unterhalten will ; denn wann soll das in Kraft treten ? Wenn sich die Zahlen der Studierenden an den Hochschulen in den neuen Ländern vervierfachen , wird es auch dort sehr viel mehr als eng werden . Ich möchte noch ein anderes Problem ansprechen : Die Diskussion über die politische Bildungsdiskriminierung ist von uns im vergangenen Jahr angerissen worden . Das BAföG enthält _ leider nur in den Ausführungsbestimmungen _ Vorschriften , um den von der Bildungsdiskriminierung Betroffenen neue Chancen und Möglichkeiten zu geben . Das Problem daran ist : Diese Vorschriften kennt niemand . Deshalb können sie auch nicht greifen . In diesem Bereich wäre ein Mehr an Öffentlichkeitsarbeit hilfreich . Wir haben das im Ausschuß angemahnt . Es ist bis jetzt nicht erfolgt . Diese Öffentlichkeitsarbeit muß sich direkt an die Menschen wenden . Ohne das Lob am Anfang meiner Rede zurückzunehmen , zeigt sich , daß die überstürzte Einführung des BAföG in den neuen Ländern doch Nachteile hatte : In den neuen Ländern wird nämlich die Höhe des Anspruchs auf BAföG anders als in den alten Ländern festgestellt . Während dort die Einkommen von vor zwei Jahren entscheidend sind , gelten in den neuen Ländern die Einkommen der letzten drei Monate des letzten Jahres . Das Verfahren mag für 1991 , in dem die Monate Oktober bis Dezember 1990 Grundlage waren , richtig gewesen sein . Wer allerdings in diesem Jahr BAföG beantragt , bei dem werden die letzten drei Monate des letzten Jahres , also von 1991 , zugrunde gelegt , inklusive Weihnachtsgeld , und dieser Betrag wird mit vier multipliziert . Das führt dazu , daß ein im Durchschnitt höheres Einkommen berechnet wird , als es tatsächlich vorhanden ist . . Weitere Schwierigkeiten werden sich künftig bei der Höhe der Freibeträge und der Bedarfssätze ergeben . Ich will dabei nur darauf verweisen , daß die Bundesregierung eine höhere Steigerung der Nettoeinkommen erwartet , als sie sie bei der Erhöhung der Freibeträge vorgesehen hat . Das bedeutet , daß wieder Familien aus der Förderung herausfallen werden , die auf diese zusätzlichen Mittel angewiesen sind . Deswegen ist die vorgesehene Erhöhung der Freibeträge in zwei Stufen um 6 % genauso wenig ausreichend wie die Anhebung der Bedarfssätze in dem gleichen Umfang . Im Bericht gemäß § 35 geht die Bundesregierung selber von einer Steigerung der Lebenshaltungskosten in den alten Bundesländern um allein 4 % im laufenden Jahr aus . Ich will einen letzten Punkt ansprechen , der mir sehr wichtig ist . Für über 21jährige Kinder von EG- Ausländern gibt es derzeit kein BAföG . Nur wenn die Eltern ihnen vollen Unterhalt gewähren können , dürfen sie bei uns studieren . Das ist keine aufgeschlossene Politik gegenüber Europa . Es bedeutet nämlich , daß diejenigen , die hier studieren wollen , aus reichen Familien kommen müssen . Das heißt : Europa nur für den reicheren Teil . Damit können wir keinesfalls einverstanden sein . Wenn es in den anderen europäischen Staaten kein so gutes System der Ausbildungsförderung wie bei uns geben sollte , sollte sich die Bundesregierung dafür stark machen , daß eine solche Förderung eingerichtet wird . Das wäre die Antwort darauf .