Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Hans de With , Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Realität . . Und die Bekämpfung von organisierter Kriminalität , von Radikalismus , von Massenkriminalität hat bei uns Priorität ; denn Sie wissen ja , es ist nicht einmal zwei Jahre her , daß das letzte große Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Kraft getreten ist . Und es ist nicht einmal ein Vierteljahr her , seit das Geldwäschegesetz im Bundesgesetzblatt steht . Wir wissen , meine Damen und Herren , nur wenn wir uns entschlossen gegen die Bedrohung der inneren Sicherheit zur Wehr setzen , können wir den Kriminellen das Handwerk legen , und nur dann werden wir dem Postulat einer wehrhaften Demokratie in jeder Hinsicht gerecht , meine Damen und Herren . . _ Sie wollen ja etwas hören , Herr Kollege , ich frage Sie jetzt einmal , gerade Sie da vorne : Was haben Sie denn in dieser Zeit getan ? Sie haben bei dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität nein gesagt ! Sie haben Ihre Zustimmung verweigert ! . Ich kenne Ihre Argumente , ich habe sie nachgelesen . Sie haben gesagt , da würde nun letztes Endes die Statik des Rechtsstaates erschüttert , meine Damen und Herren . Und Sie haben gesagt , das sei alles verfassungswidrig , was sich übrigens als falsch herausgestellt hat . Und Sie haben weiter gesagt , meine Damen und Herren von der SPD , unsere Initiative , die wir eingebracht haben , entspringe einem Law-andorder-Denken , und deswegen sei dies abzulehnen . Meine Damen und Herren , meine Position dazu : Ich persönlich bin _ richtig verstanden _ für Law and order , für Recht und Gesetz ; denn Sie sind Notwendigkeiten zum Schutz der Freiheit , zum ordentlichen Zusammenleben , und sie dienen letztes Endes dem Schutz der Schwächeren , meine Damen und Herren . Sie haben ausschließlich nein gesagt _ ich wiederhole das _ zu diesen wesentlichen Vorhaben der Koalition . . Und deswegen , meine Damen und Herren , wiederhole ich noch einmal , Sie haben ausdrücklich nein gesagt . Das war leider so . Ich weiß , daß es schmerzt , dies zu sagen . Und deswegen , meine Damen und Herren , legen wir als dritten Schritt unser Gesetz zur Bekämpfung des Verbrechens , das sogenannte Verbrechensbekämpfungsgesetz vor , weil wir meinen , das derzeitige Recht reiche nicht aus , und weil insbesondere die wachsende organisierte Kriminalität dies erfordert und weil der Bürger zu Recht erwartet , daß der Staat alles daran setzt , Gewalt und Kriminalität noch nachhaltiger zu bekämpfen . Das werden wir tun , meine Damen und Herren . Wir können _ das wissen Sie _ nur den gesetzlichen Rahmen setzen , weil wir nur für Strafrecht und für Strafprozeßrecht zuständig sind . Ein Problem ist : Uns fehlen Polizeibeamte . Für die Polizei und den Mangel an Polizeibeamten sind die Länder verantwortlich : Herr Scharping in RheinlandPfalz , Herr Schröder in Niedersachsen und Herr Rau in Nordrhein-Westfalen . Das ist die Realität . . Deswegen wollen wir den Bundesnachrichtendienst in die Bekämpfung des organisierten Verbrechens einbeziehen . Was war bisher ? Bisher war es nur möglich , im Wege der strategischen Kontrolle , d . h . zur Abwehr eines bewaffneten Ang riffs auf Deutschland , den Bundesnachrichtendienst einzusetzen .  _ Ich möchte weiterreden ; ich bitte um Entschuldigung . Da gab es folgendes Phänomen : Wir hatten Zufallsfunde . Wir konnten über den Bundesnachrichtendienst feststellen , daß irgend jemand organisiertes Verbrechen betreibt , daß jemand Menschenhandel betreibt , daß jemand in großem Maße mit Rauschgift handelt . Wir mußten diese Erkenntnisse in den Papierkorb werfen . Es kann doch nicht sein , Frau Kollegin Fuchs , daß Sie sich ganz bewußt blind machen . Es kann doch nicht sein , daß ich in einem Rechtsstaat Erkenntnisse habe und diese nicht verwerten darf , weil die SPD das nicht will . Das ist falsch . . _ Nein , Frau Kollegin . Ich komme gleich dazu ; ich verstehe ein bißchen davon . Vielleicht wäre es doch für Sie interessant , einmal zuzuhören .