Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Erst vor wenigen Wochen haben wir hier an dieser Stelle den Haushalt 2018 beraten und verabschiedet, und nun direkt nach dem Ende der sitzungsfreien Zeit beraten wir den Etat 2019 oder besser gesagt: Wir sind schon mittendrin. Auch der neue Haushalt des BMZ verzeichnet, wie die Haushalte der vergangenen Jahre, ein Plus: insgesamt knapp 300 Millionen Euro. Das ist einerseits erneut ein kräftiger Aufwuchs, andererseits aber wäre angesichts der großen und in dieser Debatte auch schon mehrfach genannten gewachsenen internationalen Herausforderungen ein deutliches Mehr im Regierungsentwurf sehr wünschenswert gewesen. Doch darüber werden wir in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren beraten. Aktuell beläuft sich der Etat 2019 auf 9,7 Milliarden Euro. Das ist eine Rekordmarke. Daran sieht man, dass die Entwicklungszusammenarbeit eine der wichtigsten Säulen der deutschen Außenpolitik ist. Es geht darum – das zeigt der Aufwuchs –, mit den Entwicklungs- und Schwellenländern insbesondere in Afrika eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu entwickeln. Mit der Entwicklungszusammenarbeit wollen wir nicht nur als Krisenfeuerwehr die schlimmsten Nöte lindern und die schlimmsten Übel beseitigen. Nein, wir wollen Partner der Staaten Afrikas sein und auf Augenhöhe kommunizieren. Es geht immer mehr darum, dass unsere Projekte mit unseren Partnern vor Ort – seien es staatliche Akteure, NGOs, Stiftungen oder Kirchen – nachhaltig sind; denn fehlende Nachhaltigkeit war in der Vergangenheit einer der entscheidenden Fehler, die in der Entwicklungszusammenarbeit gemacht wurden. Es ist viel zu häufig der Fall gewesen, dass, sobald keine Entwicklungshelfer mehr vor Ort waren, zahlreiche Projekte zusammenbrachen, dass Schulen und Krankenhäuser verwahrlosten, Brunnen versandeten und Wasserpumpen kaputt gingen. Nachhaltigkeit ist also auch in diesem Sinne nicht nur eine Kategorie des Umweltschutzes. Die Nachhaltigkeit, die ich hier meine, ist die Hilfe zur Selbsthilfe, und diese entsteht nur durch Bildung. Bildung befähigt die Menschen, ihre politische, soziale, kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation zu verbessern. Menschen den Zugang zu Bildung verwehren, heißt, ihnen ein elementares Menschenrecht und damit wichtige Entwicklungschancen für den Einzelnen und für ganze Gesellschaften vorzuenthalten. Bildung zu fördern, ist deshalb eine wichtige Aufgabe der internationalen und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Ich begrüße es sehr, dass Minister Müller die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ ins Leben gerufen hat. Hierfür stehen für 2019 ff. in einem ersten Schritt 200 Millionen Euro bereit. Diese neue Sonderinitiative ist deshalb richtig, weil Bildung und Ausbildung das zwingende Fundament einer sich entwickelnden Gesellschaft sind. Haben Sie sich eigentlich schon mal die Frage gestellt, was die deutsche und die europäische Entwicklungszusammenarbeit ausmacht? Wir machen in der EZ nicht nur finanzielle Angebote, sondern wir fördern auch Menschenrechte und Demokratie. Andere, aktuell zum Beispiel China, machen das in dieser Form nicht. Beim China-Afrika-Gipfel vor wenigen Tagen hat China Afrika für die nächsten drei Jahre 60 Milliarden US-Dollar an Krediten und Investitionen zugesagt. Dabei kümmert sich China nicht in der Form, wie wir es tun, um die Themen Korruption, Menschenrechte und Flüchtlinge. Mittlerweile ist China noch vor den USA und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich der größte Handelspartner der afrikanischen Staaten. Unser Anspruch gleichberechtigter Partnerschaften ist da ein anderer, und ich halte das nach wie vor für richtig. Wir müssen aber auch anerkennen, dass unsere Angebote der Entwicklungszusammenarbeit vor diesem Hintergrund an Attraktivität verlieren, dass dieser neue – ich nenne ihn mal: chinesische – Stil von Entwicklungszusammenarbeit – Geld gegen Geschäfte, Rohstoffe und Einfluss – unmittelbare Auswirkungen auf unsere Entwicklungszusammenarbeit haben wird. Wollen wir mit unseren Angeboten dauerhaft Erfolg haben, dann müssen wir unsere Hilfe zielgenauer einsetzen, unsere Angebote verstetigen und uns in dem einen oder anderen Punkt auch ein Stück weit ehrlich machen. Das bringt mich zu meinem letzten Punkt. Es kann nicht sein, dass wir Europäer uns wegen unserer Entwicklungszusammenarbeit gegenseitig auf die Schulter klopfen, wir durch unsere Zollschranken aber beispielsweise afrikanischen Bauern zugleich verwehren, ihre Produkte bei uns in Europa im Supermarkt zu verkaufen. Nein, es ist sogar noch schlimmer: Wir überschwemmen die Märkte in Afrika mit Schlachtabfällen aus unserer Geflügelindustrie und sorgen mit Agrarsubventionen dafür, dass Treibhaustomaten und Zwiebeln aus Europa auf dem Markt in Gambia billiger sind als Gemüse von lokalen Kleinbauern. Hier müssen wir endlich umdenken, wenn wir dauerhaft erfolgreich sein wollen. Wir haben viel zu tun. In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Beratungen in den nächsten Wochen. Vielen Dank.