Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen beginnt mit den Worten „Nationales Reformprogramm 2014 nutzen“. Seien Sie sicher: Das machen wir. Wir werden das in aller Ruhe und in aller Sorgfalt machen. Wir haben jetzt auch beispielsweise, was die Redezeit angeht, mehr Zeit als Sie. Deshalb verstehe ich, dass Sie so schnell gesprochen haben. Ich werde mir dementsprechend ein bisschen mehr Zeit lassen. Wir nutzen das Reformprogramm, um die deutsche Wirtschaft voranzubringen, und nicht wie Sie, um immer wieder neue Anträge zu einer alten und längst bekannten Thematik zu stellen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag die hohen Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland. In der Tat liegt der Leistungsbilanzüberschuss mit rund 200 Milliarden Euro bei 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Als Schwellenwert gibt das Scoreboard des wirtschaftlichen Überwachungsverfahrens einen Überschuss von 6 Prozent an. Es gilt festzustellen, dass Deutschland damit lediglich 1,3 Prozentpunkte über diesem angegebenen Schwellenwert liegt. Hier muss noch einmal klar betont werden, dass die Kommission mit Blick auf Deutschland eben gerade keine zukunfts- und stabilitätsgefährdenden Ungleichgewichte festgestellt hat. Es handelt sich laut Kommission zwar um Ungleichgewichte; sie sind aber nicht als exzessiv zu bezeichnen. Die deutschen Exportüberschüsse sind Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, darunter zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen, die in ihrem Bereich Weltmarktführer sind. Deutsche Produkte werden nach wie vor auf den Weltmärkten stark nachgefragt. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn meinte treffend, er wünsche sich, dass jedes EU-Land bei Produktion und Ausfuhren so stark sei wie Deutschland. Das wünschen wir uns auch. Im Übrigen finden 43 Prozent der Wertschöpfung deutscher Exportprodukte in Form von Vorleistungen im EU-Ausland statt, und 57 Prozent aller deutschen Importe stammen aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Es lässt sich überdies feststellen, dass der Anteil der deutschen Exporte in Länder außerhalb der EU zunehmend wächst. So beträgt der Handelsüberschuss mit Drittländern außerhalb der EU 140 Milliarden Euro und der Handelsüberschuss mit Euro-Ländern lediglich 1 Milliarde Euro. Es schadet also auch hier nicht, eine europäische Perspektive einzunehmen. Die Euro-Zone für sich genommen konnte einen Handelsüberschuss in Höhe von hatderKollege152 Milliarden Euro erzielen, und das, obwohl der Euro rund 7 Prozent an Wert zugelegt hat, sich also die Exporte in Relation verteuert haben. Es gibt übrigens neben der Leistungsbilanz noch andere Indikatoren beim wirtschaftspolitischen Überwachungsverfahren, beispielsweise einen eventuellen Rückgang des Exportanteils um mehr als 6 Prozent oder auch die öffentliche Verschuldung sowie die durchschnittliche Arbeitslosenquote. Das alles sind Punkte, in denen Deutschland, wie Sie wissen, sehr gut dasteht. DefinitionsgemäßmessenLeistungsbilanzüberschüsse jenen Teil der Ersparnisse eines Landes, die nicht im Inland investiert werden. Nicht nur die Kommission, sondern auch die Bundesregierung weisen auf die im internationalen Vergleich zu niedrige Investitionsquote in Deutschland hin. Auch deshalb sieht der Koalitionsvertrag erhebliche öffentliche Investitionen vor. Wir investieren in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden Euro in Forschung, 5 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, 5 Milliarden Euro in die Entlastung der Kommunen und 6 Milliarden Euro in Bildung und Betreuung. Mehr wäre immer schön. Dies alles steht allerdings unter dem Primat der Fortführung einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung. Wir sollten es eben nicht den Südländern gleichtun und vor allem kreditfinanziert konsumieren. Wir stehen zum Ziel, für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Übrigen hängt der Leistungsbilanzüberschuss auch mit der Beteiligung an den fiskalischen Rettungskrediten zusammen. Diese sind, wie Sie wissen, momentan notwendig und liegen im europäischen Interesse. Sie fordern klare politische Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen bei der Energiewende und beim Breitbandausbau. Auch hier lohnt sich ein Blick in den Koalitionsvertrag. Der Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien steht: bis zum Jahr 2025 40 bis 45 Prozent der Stromerzeugung aus regenerativen Energien, bis zum Jahr 2035 55 bis 60 Prozent. Auf europäischer Ebene verfolgen wir die Zieltrias von Energieeffizienz, Ausbau der Erneuerbaren und Treibhausgasreduktion. Auch die Digitalisierung bietet unzählige Chancen für Innovationen und Investitionen. Die Digitale Agenda 2014 – 2017 gibt von daher ein richtiges Signal. Beim Breitbandausbau ist es das Ziel, dass es in Deutschland bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde gibt. Außerdem werden wir mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen Raum schaffen. Nun ist es so, dass von den jährlichen Investitionen in Deutschland in Höhe von circa 460 Milliarden Euro nur rund 9 Prozent auf den öffentlichen Sektor entfallen. Über 90 Prozent der Investitionen werden vom privaten Sektor geleistet. Es gilt also vor allem, ein investitionsfreundliches Klima in Deutschland zu schaffen bzw. weiterhin zu bewahren. Das machen wir beispielsweise auch dadurch, dass wir die Steuern für die Unternehmen nicht erhöht haben. Natürlich spielt die Nachfrageseite eine wichtige Rolle. Anders als Sie in Ihrem Antrag formulieren, sehen wir jedoch auch die Angebotsseite. Sie schreiben, dass durch eine einseitige und sozial unausgewogene Sparpolitik der Bevölkerung große Opfer abverlangt werden, dies aber ökonomisch und sozial nicht nachhaltig sei. Es stimmt: Unseren Euro-Partnerländern werden hohe Opfer abverlangt. Dieser Prozess ist langwierig und schmerzhaft für die Bevölkerung der betroffenen Staaten. Aber gerade dieser Weg ist nachhaltig. Die Ungleichgewichte im Außenhandel können realistischerweise nur dadurch verringert werden, dass angebotsseitige Reformen durchgeführt werden. Diese steigern die Wettbewerbsfähigkeit von ganz Europa. Die Reformen zeigen auch Wirkung. Die Defizite der öffentlichen Haushalte der Euro-Staaten sind deutlich gesunken. Die Unterschiede in den nationalen Leistungsbilanzen haben sich in den vergangenen Jahren abgebaut. Spanien, Portugal, Irland und Griechenland haben ihre Exporte spürbar gesteigert. Die Finanzierungssituation in den Krisenländern hat sich deutlich verbessert. Das ist ein Erfolg der Strategie „Europa 2020“ für Wachstum und Beschäftigung. Wir haben heute eine positive Entwicklung bei den Reallöhnen. Mit einem Bruttolohnzuwachs von 2,7 Prozent und einem Reallohnzuwachs von 1,1 Prozent erwarten wir 2014 den größten Lohnzuwachs seit 2010. Wir betrachten bei der Einführung des Mindestlohns die Lebenswirklichkeiten. Das machen wir im Bereich der Ausbildungsverhältnisse, im Bereich der Praktika und im Bereich des Ehrenamts. Wir wollen nicht, dass der Mindestlohn zulasten der Beschäftigung in Deutschland geht. Unser flexibler Arbeitsmarkt ermöglicht erst die Rekordbeschäftigung von 42,1 Millionen Beschäftigten, die wir dieses Jahr erwarten. Diese Flexibilität dürfen wir nicht gefährden. Ebenso würde die Bekämpfung der kalten Progression zu mehr Binnennachfrage, zu mehr Binnenkonsum führen. Lassen Sie mich noch Folgendes betonen: Man wird diese Ungleichgewichte nicht über Nacht abbauen können. Da werden auch Ihre Anträge wenig bis gar nichts helfen. Die Steigerung der Binnennachfrage wird in den nächsten Jahren zur Reduktion des Defizits der Leistungsbilanz beitragen. Wenn die Standortbedingungen für Investitionen gut sind, kann sich eine Investitionsdynamik im privaten Sektor entwickeln, wodurch die Außenhandelsdefizite automatisch reduziert werden. Wir stehen gerade am Beginn einer dynamischen Investitionsentwicklung. Die Investitionen steigen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Wir legen dabei die Grundlagen für diese positive Entwicklung und schaffen Stabilität für mehr Investitionen. Herzlichen Dank.