Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Haushaltswoche im Bundestag ist immer eine besondere Woche . Es geht schließlich um das wichtigste Recht des Parlaments , das Budgetrecht . Mit der Haushaltswoche nimmt das Parlament Einfluss auf Ein- und Ausgaben und damit auf die Grundzüge der Politik . Die intensiven Debatten spiegeln die Beratungen in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss wider . Gerade dann , wenn die Zeiten schwieriger werden , haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch darauf , dass hier im Bundestag zeitlich ausreichend debattiert wird , um unterschiedliche Argumente von Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu hören . Wir brauchen Zeit , um uns austauschen zu können . Damit genügend Debattenzeiten für die Regierung , die Regierungsfraktionen und die Opposition zur Verfügung stehen , verzichtet das Parlament sogar auf die sonst üblichen Tagesordnungspunkte einer Sitzungswoche : auf die Befragung der Bundesregierung , auf die Fragestunde und auch auf Aktuelle Stunden . Die völlig unmöglichen Äußerungen des Bundesinnenministers , Wolfgang Schäuble , zu möglichen neuen Abstimmungsregelungen im Bundesrat wären den Freien Demokraten in dieser Woche sicherlich eine Aktuelle Stunde wert gewesen . Es ist jedoch Haushaltswoche . Also nehmen wir als Oppositionsfraktion Rücksicht auf das Königsrecht des Parlaments , über den Bundeshaushalt 2009 ausführlich zu diskutieren , und haben keine Aktuelle Stunde beantragt . Nicht so die Koalition , nicht so die Regierungsseite : Sie nehmen keine Rücksicht auf das Parlament . Sie wollen die Redezeiten für die meisten Einzeletats kürzen , um über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD sowie zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu beraten , darunter auch den Gesetzentwurf über die Erbschaftsteuer . Es hat immer interfraktionelle Vereinbarungen gegeben , keine weiteren Themen in der Haushaltswoche auf die Tagesordnung zu setzen . Sie brechen jetzt diese Vereinbarung . Nun wird die Koalition sagen : Das Gesetz über die Erbschaftsteuer muss ja bis Ende des Jahres beschlossen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , Sie haben über ein Jahr Zeit gehabt , diesen Gesetzentwurf hier zu beraten und zu verabschieden . Ihr Streit in der Koalition über das Gesetz hat dazu geführt , dass Sie den Gesetzentwurf nun in letzter Minute vorlegen ; in den Fachausschüssen ist er nicht einmal zu Ende beraten worden . Jetzt soll in der Haushaltswoche die Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden . Das ist eine Missachtung der intensiven Haushaltsberatungen in den Ausschüssen . Das ist auch eine Missachtung der Haushaltspolitiker aller Fraktionen , die der Öffentlichkeit hier die Ergebnisse ihrer Beratungen in den Ausschüssen ausführlich vortragen wollen . Um die Aufsetzung der Debatte über Ihre Gesetzentwürfe in dieser Woche durchzusetzen , reduzieren Sie einfach die Debattenzeiten bei wichtigen Etats . Finden Sie es wirklich in Ordnung , dass große Etats wie die der Ministerien für Arbeit und Soziales , der Verteidigung und für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , der Umweltetat , der Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung , der wichtige Innenetat und der Etat des Verkehrsministers jeweils nur in 75 Minuten abgehandelt werden sollen ? Wir finden das nicht in Ordnung . Ein anderer Bereich : Wir würden auch gern mit der neuen Landwirtschaftsministerin über die Verhandlungsergebnisse von Brüssel intensiv diskutieren . Sie geben uns nicht die Möglichkeit dazu . Komisch ist , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , dass Sie in zwei Bereichen nicht kürzen . Da wollen Sie bewusst , dass Ihre Leute lange Redezeiten haben . Dies betrifft den Bereich der Kanzlerin und erstaunlicherweise auch den Bereich des Kanzlerkandidaten der SPD . Da kürzen Sie nicht . Ein Schelm , der Böses dabei denkt . Wir sind der Auffassung , es wäre in diesen schwierigen Zeiten richtig gewesen , die Redezeiten über diesen schwierigen Etat sogar zu verlängern und noch intensiver zu diskutieren . Das hätten wir für angemessen gehalten . Nein , Sie reduzieren die Redezeiten . Damit reduzieren Sie vor allem die Redezeiten der Oppositionsfraktionen , die sowieso schon wesentlich weniger Redezeiten haben als Sie . Sie beschneiden unser Recht als Opposition . Opposition gehört zu einer lebendigen Demokratie . Ohne Rücksicht wollen Sie jetzt Ihre Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung setzen und unsere Redezeiten kürzen . Aufgrund der Schwerfälligkeit der Großen Koalition und ihrer Unfähigkeit , zügig zu Ergebnissen zu kommen , manipulieren Sie jetzt die Tagesordnung dieser Woche . Dafür werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen . Das machen wir nicht mit .