Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wir haben es gerade gehört – wir als SPD-Fraktion teilen diese Haltung selbstverständlich –: Ost- wie Westdeutsche haben in den vergangenen 20 Jahren Großes geleistet. Das war eine herausragende Leistung, die, wie ich glaube, mit nichts in der deutschen Geschichte vergleichbar ist. Sie hat viel Kraft erfordert, und sie hat auch viel Geld erfordert. Wenn wir uns die Statistiken ansehen, dann stellen wir fest, dass zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2009 eine extreme Steigerung stattgefunden hat, was den strukturellen Konvergenzprozess angeht, also beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt, die Produktivität, die Exportquote und auch die Selbstständigenquote. Hier ist uns wirklich eine sehr große Annäherung gelungen. Allerdings ziehe ich die Statistik etwas in Zweifel, weil immer der Durchschnitt der westdeutschen Länder mit dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder verglichen wird. Ich glaube, es wäre besser, in Zukunft den Vergleich zwischen strukturschwachen Regionen in Westdeutschland und strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland anzustellen. Dann könnte man den Konvergenzprozess besser ableiten, und man würde deutlicher sehen, was bereits erreicht wurde und was in Zukunft noch notwendig ist. Wir können feststellen – auch der Bericht zeigt das –: Es ist zwar schon viel geschafft worden, aber es gibt noch viel zu tun. Beispielsweise ist die Arbeitslosenquote im östlichen Teil Deutschlands fast doppelt so hoch wie im westlichen Teil. Daran sieht man, dass die strukturellen Probleme bei weitem noch nicht gelöst sind. Bei aller Anerkennung dafür, dass in den letzten 20 Jahren viel Geld von West nach Ost geflossen ist, muss man sich den Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung einmal genauer ansehen. Spiegelt sich darin wider, was die künftigen Handlungsnotwendigkeiten in Ost und in West ausmacht? Wir haben den Eindruck, dass das, was wir in 20 Jahren aufgebaut haben, gleich wieder abgerissen werden soll – und das im 20. Jahr der deutschen Einheit. Wir müssen feststellen, dass die Sparpotenziale, die im Regierungsentwurf aufgezeigt werden, auf Kosten des Ostens gehen. Einige Politikfelder will ich Ihnen dafür beispielhaft nennen: 37 Prozent des gesamten Sparvolumens fallen in den Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Das heißt, dort, wo mehr Geringverdiener, mehr Arbeitslose vorhanden sind – das ist leider Gottes im Osten Deutschlands der Fall –, werden die Kürzungen stärker durchschlagen als im westlichen Teil Deutschlands. Ostdeutschland wird damit viel härter getroffen – mit all den Folgewirkungen für das Konsumverhalten, für Kleinbetriebe, für den Mittelstand, für Handwerker etc. Das muss man einfach wissen und bei einem Haushaltsentwurf bedenken. Weiter steht im Bericht zum Programm „Kommunal-Kombi“: Auch nach der Erweiterung der förderfähigen Regionen im April 2009 lag der Schwerpunkt des Programms in den ostdeutschen Ländern, so dass insbesondere die Menschen unterstützt werden konnten, die auf Grund der in vielen ostdeutschen Kreisen angespannten Arbeitsmarktlage und der Schwäche der regionalen Wirtschaft keine Arbeit finden konnten. Es wird also positiv bewertet. Fakt ist: Die Bundesregierung hat dieses Programm 2009 enden lassen. Dazu muss man sagen: Wort und Tat stehen einfach nicht in Einheit. Im Juni hat die Bundesregierung beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich dem Problem des Fachkräftemangels widmen soll. Wir wissen: Der Osten läuft, was die demografische Entwicklung angeht, dem Westen um einiges voraus. Das heißt, man könnte auch einmal vom Osten lernen, weil wir schon viele Ansätze für Lösungen gefunden haben, dafür natürlich auch Geld und Initiativen brauchen. Angesichts der demografischen Entwicklung wird nämlich der Fachkräftemangel im Osten viel stärker durchschlagen als im Westen, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Wie wird denn nun von der Bundesregierung gegengesteuert? Es wurde eine Arbeitsgruppe installiert. Wie weit ist denn diese Arbeitsgruppe nach drei Monaten? Es sind noch nicht einmal die Mitglieder benannt. Das erste Gespräch soll immerhin schon in diesem Jahr – dafür wäre Beifall angezeigt! – stattfinden. Offenbar ist alles nicht so eilig. Aber wir wissen, dass der Fachkräftemangel in Ostdeutschland in den nächsten Jahren sich extrem entwickeln wird. Wir brauchen Lösungsansätze nicht nur auf Länderebene, sondern auch die Bundesregierung hat eine Verantwortung wahrzunehmen. Es gibt einen weiteren Bereich, nämlich die Städtebauförderung. Herr Ramsauer hofft nun auf die Koalition, darauf, dass sie sich eines Guten besinnt. Im Bericht steht nämlich: Als gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden finanzierte Aufgabe hilft sie Städten und Gemeinden, städtebauliche Missstände zu beseitigen und eine zukunftsfähige Entwicklung einzuleiten, die in besonderer Weise von unterbliebener Erneuerung, wirtschaftlichem Strukturwandel, der demografischen Entwicklung und von Zuwanderung betroffen sind. Hintergrund: Jeder Euro Fördermittel zieht mehr als 8 Euro Investitionen vor Ort nach sich. Das wissen Sie als CDU/CSU-FDP-Koalition genauso wie wir. Schauen wir uns dies einmal an! Die Mittel für die Städtebauförderung, wozu auch die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“ gehören, sollen halbiert werden. Ich glaube, Herr Ramsauer wartet auf Sie, darauf, dass die Koalition dies ändert. Wir werden auch weiter gegen die Kürzung protestieren. Gehen Sie bitte in die Städte, die davon profitiert haben, auch in die westdeutschen Städte, die davon profitieren, und schauen Sie sich an, was bei einer Halbierung passieren würde! Im Osten würde dies wieder stärker wirken als im Westen. Das muss man sich in seinen Auswirkungen einfach einmal ansehen. Im Bericht steht: Zugleich beeinflusst eine Reihe noch bestehender struktureller Ungleichgewichte das gesamtwirtschaftliche Ergebnis. Hierzu zählt z. B., dass die ostdeutsche Wirtschaft nach wie vor eine vergleichsweise geringe Zahl großer kapitalkräftiger Unternehmen aufweist. So waren 2008 laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung … von den 700 größten Unternehmen in Deutschland lediglich fünf Prozent in den neuen Ländern ansässig. Was macht die Bundesregierung? – Sie führt ein Stipendienprogramm ein, durch das Studierende mithilfe finanzstarker Unternehmen unterstützt werden sollen. Sie wissen, was das in Ostdeutschland bedeutet: kein Profit für Ostdeutschland durch dieses Programm. Daneben kürzt sie die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, obwohl sie – auch das ist wieder ein Zitat aus dem Bericht – „das zentrale Instrument der Investitionsförderung bleibt“. Wie bitte soll das bei einer Kürzung funktionieren? Noch ein paar Sätze zur Familienpolitik. In Sachen Familienpolitik legt die Bundesregierung im Bericht auf folgende Fakten Wert: 20 Euro mehr Kindergeld seit Januar 2010, die Feststellung, dass das Elterngeld sozial ausgewogen ist, und die Einführung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem Jahr 2013. – So steht es in dem Bericht. Tatsache ist: Durch die Kindergelderhöhung und die Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge werden gutverdiendende Eltern überproportional bevorteilt. Wo leben sie? – Sie leben im Westen Deutschlands. Zukünftig sollen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger kein Elterngeld mehr erhalten, dafür aber beispielsweise die gutverdienende Notarsgattin. Den Kommunen wird durch die Steuerpolitik der Bundesregierung zunehmend die finanzielle Basis für den Ausbau der Infrastruktur weggenommen. Also: Wort und Tat bilden keine Einheit.