Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin Herrn Riesenhuber sehr dankbar , dass er das komplexe Thema der Wagniskapitalfinanzierung in seinem Schlussakkord zielführend auf das Endspiel der Europameisterschaft hingeführt hat . Auf die Frage des Herrn Präsidenten , ob Ihre Ermunterung an meine Adresse auch darauf hinauslaufen könnte , dass ich einen aktiven Part dabei spielen sollte , möchte ich Ihnen nicht vorenthalten , was Herr Dautzenberg mir zurief : Aber wir wollen doch gewinnen ! - Recht hat er .  Als ich einige Reden verfolgte , war ich fasziniert davon , welcher Spagat sich dabei auftut . Aus der Rede von Herrn Troost , in der es in der Tat nicht um Wagniskapitalfinanzierung ging , hatte man den Eindruck , dass wir mit einem solchen Gesetzentwurf , wie er heute verabschiedet werden soll , die Knechte eines internationalen Finanzkapitals würden . Sie haben die antikapitalistischen Reflexe in allen Tönen rauf- und runtergespielt . Das macht keinen Sinn . Die FDP argumentiert dagegen , das Ganze sei eher ein Investitionsbegrenzungsgesetz , und den angeblich so interessenfreien Renditevorstellungen der Investoren müsse viel mehr Raum gegeben werden . Das Ganze zeugt geradezu von einer ungeheuren Risikovergessenheit , als ob wir es nicht mit einer ganzen Reihe von Risiken in der Entwicklung der Finanzwirtschaft sowohl national als auch international zu tun hätten . Man hat den Eindruck , dass man mit einem mittleren Weg , einer Common-Sense-Position und einem gesunden Menschenverstand bei den beiden Gesetzentwürfen , die heute verabschiedet werden , eigentlich ganz gut und richtig aufgehoben ist . Ich will gleich zu Beginn folgende Tatsache sehr deutlich machen : Es gibt kein anderes Land , das international so vernetzt ist und in seiner Wohlstandsentwicklung von Außenwirtschaftsbeziehungen so abhängig ist wie die Bundesrepublik Deutschland . Das heißt , jeder , der das Chancenpotenzial der globalen und internationalen Entwicklung in Abrede stellt , weil er die damit verbundenen Risiken so hochstilisiert , dass man gar keinen Blick mehr für die Chancen hat , hält ein Plädoyer für Wohlstandsverluste in der Bundesrepublik Deutschland . Wir müssen den Menschen vermitteln , dass Deutschland ein massives Interesse hat , seine Außenwirtschaftsbeziehungen weiterzuentwickeln sowie an den vernetzenden und integrierenden Effekten oder Entwicklungen weiter teilzuhaben . Dazu gehören nicht nur eine sehr starke Realwirtschaft - diese haben wir als Exportweltmeister - , sondern auch eine eigene Finanzwirtschaft , die mit den weltweiten Entwicklungen in etwa mithalten kann . Daher macht die ständige Verleumdung , die ständige Diskreditierung - so schwierig die Prozesse auch sein mögen - keinen Sinn . Das bedeutet nicht , dass man die damit verbundenen Risiken verleugnen sollte , die gerade in der Finanzmarktkrise offenbart werden . - Aber beides bitte . - Ich möchte außerdem darauf hinweisen , dass das deutsche Bankensystem bzw . die Finanzdienstleister in Deutschland inzwischen einen hohen Stellenwert haben und mit 1 ,3 Millionen bzw . 1 ,4 Millionen hochqualifizierten Arbeitsplätzen rund 4 Prozent zu unserem Bruttosozialprodukt beitragen . Das heißt , die Diffamierung , die Verleumdung oder die Bedienung von Vorurteilen und Antireflexen in diesem Zusammenhang hat in meinen Augen nichts mit politischer Verantwortung zu tun . Damit ich nicht missverstanden werde : Nationale und internationale Finanzmärkte sind für uns sehr wichtig . Sicherlich ist die Schieflage zwischen einer sehr starken Realwirtschaft und im Vergleich dazu einer unterentwickelten Finanzwirtschaft in Deutschland sehr groß . In Großbritannien ist es umgekehrt . Großbritannien hat fast seine gesamte industrielle Basis aufgegeben und dafür eine riesige Finanzwirtschaft geschaffen , übrigens mit hoher Anfälligkeit gegenüber den damit verbundenen Risiken . Vor diesem Hintergrund ist nicht in Abrede zu stellen - ich finde , das sehen Sie von der FDP nicht richtig - , dass die Finanzmärkte erhebliche unerwünschte Risiken , fehlerhafte Entwicklungen und Exzesse als Begleiterscheinungen haben und dass allein der Markt das keineswegs richtet . Herr Schäffler und Herr Ahrendt , wenn wir in der Rationalität einen Marktmechanismus hätten , dann hätte es zu der aktuellen Finanzmarktkrise gar nicht kommen dürfen , weil die selbstdisziplinierenden Kräfte des Marktes dafür hätten Sorge tragen müssen , dass dieser fast eingetretene Super-GAU auf den Finanzmärkten nicht stattfindet . Diese Analyse führt automatisch dazu , dass Spielregeln erlassen werden müssen . Wir wissen , dass die Spielregeln vor dem Hintergrund des freien Kapitalverkehrs nicht nur unter den Bedingungen der Europäischen Union , sondern auch darüber hinaus nicht allein auf nationalstaatlicher , sondern nur noch auf internationaler Ebene funktionieren können . In den letzten acht , neun Monaten hat sich hier einiges getan . Den Menschen muss sicherlich vermittelt werden , dass es sich um komplexe Sachverhalte handelt . Aber wir sind im Hinblick auf das Erlassen von Spielregeln weitergekommen . Ich nenne als Beispiele die kritische Betrachtung der Ratingagenturen , die Tatsache , dass Exzesse nicht mehr in dem Maße möglich sind , weil kein Eigenkapital mehr unterlegt werden muss , die Definition von Liquiditätsstandards und die Verbesserung der die Grenzen der Nationalstaaten übergreifenden Aufsicht . Hier hat sich einiges entwickelt , was gelegentlich auch in Ihren Analysen einen größeren Stellenwert haben sollte , wenn Sie nicht nur meinungsstark und faktenschwach , sondern auch faktenstark sein möchten . Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen stellt , wie ich finde , einen richtigen und wichtigen Schritt dar . Er hat eindeutig auch etwas mit Defiziten in der Marktentwicklung zu tun . Nach unserer Analyse wird in Deutschland Wagniskapital - da stimme ich Herrn Riesenhuber zu - vom Markt nicht in dem Ausmaß zur Verfügung gestellt , wie dies eigentlich notwendig wäre . Das heißt , hier ist staatliches Handeln geboten , und dem werden wir gerecht : durch eine sogenannte transparente Besteuerung ausschließlich auf der Ebene des Anlegers . - Man kann nicht beides haben ; man kann doch nicht immer alles haben . Im Übrigen wird es auch uferlos . Ich entnehme Ihren Worten , Herr Schäffler , dass Sie glauben , wir hätten die Private-Equity-Branche insgesamt steuerlich besserstellen müssen . Weshalb ? Weshalb sollen wir denen steuerliche Vorteile gewähren ? Sie sollen ihre Rendite erzielen , aber warum denn mit dem Geld des Steuerzahlers ? Es gibt überhaupt keinen Grund , dies zu fordern , nach dem Motto : Wenn der Steinbrück schon einmal dabei ist , gewisse Steuererleichterungen in einem begrenzten Rahmen zu gewähren , warum dann nicht gleich mit der Gießkanne Steuerleichterungen für die gesamte Private-Equity-Branche ? Ich deute nur an , dass es sich da um Volumina handelt , die jeder anderen haushaltspolitischen Zielsetzung deutlich entgegenwirken . Ich habe in diesem Zusammenhang ebenfalls nie verstanden , warum Sie aufgrund Ihrer ordnungspolitischen Vorstellungen - zumindest subkutan - einer Art steuerlicher Rundumförderung das Wort reden . Aus Zeitgründen und weil in den meisten vorherigen Beiträgen , angefangen bei dem von Frau Hauer , darauf hingewiesen worden ist , will ich auf diesen Gesetzentwurf nicht weiter eingehen . Ich möchte noch einmal Folgendes deutlich machen : Ich glaube , dass es richtig ist , sich auch mit den Risiken zu beschäftigen und gewissen Fehlentwicklungen auf nationalstaatlicher Ebene mit einem solchen Risikobegrenzungsgesetz einen Riegel vorzuschieben . Im Übrigen kritisiere ich all diejenigen , die so tun , als ob der Staat da gar nicht eingreifen müsste . Dass der Staat eingreift , ist der explizite Wunsch der Branche selber gewesen . Der Inhalt dieses Gesetzentwurfs entspricht zum überwiegenden Teil den Vorschlägen der Branche . Das haben sich doch nicht irgendwelche verrückt gewordenen Politiker ausgedacht . Wir wollen damit die Transparenz stärken . Wir wollen mehr Rechtssicherheit auf dem Kapitalmarkt . Wir wollen , dass der Einfluss , den Investoren allein oder gemeinsam auf Unternehmen ausüben , in Übereinstimmung mit ihrem Stimmrechtsanteil steht und nicht darüber hinausgeht . Wir wollen verhindern , dass leistungsfähige Unternehmen durch die übermäßige Belastung mit Krediten ausgeplündert werden . Sie alle kennen diesen Mechanismus : Der Preis , den man zum Aufkauf eines Unternehmens zahlt , wird dadurch refinanziert , dass man sich dieses Geld über Sonderausschüttungen zurückholt . Wir wollen , dass vor allem diejenigen , die von solchen Übernahmen in der Regel als Erste negativ berührt sein können , nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Informationsrechte bekommen und sich darauf einstellen können . - Im Rahmen dessen , was das deutsche Mitbestimmungsrecht ihnen eröffnet , dürfen und sollen sie auch mitbestimmen . Sie wissen , dass die Mitbestimmungsgesetzgebung in Deutschland im internationalen Vergleich nicht die schlechteste ist . Ich will einem verbreiteten Vorurteil entgegenwirken , das auch Herr Troost bedient hat . Sie alle kennen die Medienberichte über den Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken und die dadurch bei den Immobilienkäufern ausgelösten Verunsicherungen . Viele Menschen haben den Eindruck , ihre Hypothekenverträge fänden sich plötzlich ganz woanders wieder und es könnte jemand kommen , an der Wohnungstür klingeln und sagen : Jetzt hast du die Zwangsvollstreckung vor dir . Vor dem Hintergrund dieser enormen Verunsicherung will ich hier zwei Klarstellungen machen : Erstens . Kreditverkäufe sind weltweit ein wichtiges Refinanzierungsinstrument für Banken . Es macht insgesamt keinen Sinn , diese Kreditverkäufe zu diskreditieren ; denn von diesem Refinanzierungspotenzial profitieren alle Kunden von Sparkassen , Genossenschaftsbanken und anderen Banken : Kredite werden dadurch billiger . Das muss ausgesprochen werden . Zweitens - mir ist sehr daran gelegen , darauf hinzuweisen - : Bisher sind in Deutschland keine Fälle bekannt , in denen nach Erwerb einer Hypothek durch Finanzinvestoren trotz ordnungsgemäßer Bedienung dieser Kredite eine Zwangsvollstreckung erfolgt ist . Das gibt es nicht . - Nein , das gibt es definitiv nicht . Verbreiten Sie doch nicht diesen Schwachsinn ! - Die Bedingung ist : wenn der Kredit ordnungsgemäß bedient wird . Wenn ein Kredit nicht ordnungsgemäß bedient wird , dann kommt man in eine schwierige Lage . Dazu muss ich ehrlich sagen : Da wird auch Vater oder Mutter Staat nicht jedem Kreditnehmer die Risiken von der Backe nehmen können . Das ist nicht unsere Aufgabe . Mit diesem Teil des Risikobegrenzungsgesetzes ist klar , dass Banken die Verbraucher künftig vor Vertragsabschluss - also nicht von hinten durch die Brust ins Auge - darüber informieren , ob ein Kredit verkäuflich ist oder nicht . Es steht dem Kunden dann offen , selber zu entscheiden , ob er anderswo einen entsprechend garantierten Kreditvertrag abschließen will . Auch deshalb haben wir in diesen Gesetzentwurf - ich bin dankbar , dass die Koalitionsfraktionen zu diesem Ergebnis gekommen sind - gezielt kein Sonderkündigungsrecht aufgenommen ; denn ein solches Sonderkündigungsrecht würde dazu führen , dass die Zinsen steigen , weil das Geschäft für die Banken unkalkulierbarer wird , weil sie dann keine Vorfälligkeitsentschädigung mehr bekommen würden . Das würde automatisch zu einer Verteuerung der Kredite führen . Insofern ist die Tatsache , dass wir kein Sonderkündigungsrecht im Gesetz haben , im Sinne des Verbrauchers , der auf diese Weise niedrigere Zinsen zu zahlen hat . Gerade in der jetzigen Situation , vor dem Hintergrund einer noch nicht ausgestandenen Finanzkrise , sind wir darauf angewiesen , Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen ; denn wir brauchen diese Finanzmärkte für eine Volkswirtschaft in der Dimension der Bundesrepublik Deutschland . Von Verantwortlichen ist Vertrauen missbraucht worden ; wir haben es mit Exzessen zu tun , wie ich gesagt habe . Aber es macht keinen Sinn , auf dieser Klaviatur der Vorurteile und Reflexe weiterzuspielen . Bundestag und Bundesregierung sind gemeinsam aufgefordert , alles zu tun , damit Vertrauen in die Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland zurückgewonnen werden kann . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .