Partei: PDS/LINKE
Dass es auch in Deutschland Rassismus gibt , muss endlich klar erkannt und benannt werden . Ein Problem kann erst bearbeitet werden , wenn es benannt wird . Genau davor drückt sich die Bundesregierung immer noch , und das trotz steigender Zahlen rassistischer Übergriffe . Ich kann mich nicht erinnern , dass ein Minister , ein Ministerpräsident oder die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren gesagt hätte : Ja , wir haben ein Problem mit Rassismus ! Nach wie vor reduziert die Bundesregierung Rassismus auf ein Problem von Rechtsextremisten . Solange rassistische Vorfälle als Einzelfälle und Ausnahme von der Regel begriffen werden , wird sich aber an der Wurzel des Problems nichts ändern . Der UN-Menschenrechtsrat empfahl dem deutschen Gesetzgeber , endlich eine klare und umfassende Definition von Rassismus und rassistischer Diskriminierung gesetzlich zu verankern . Zudem müsse die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus ergreifen . Gerade der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus zeigt , wie schlampig die Bundesregierung mit dem Thema Rassismus umgeht . Diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften stehen gar nicht erst zur Diskussion , obwohl Migrantinnen und Migranten durch Einschränkungen ihrer Rechte gegenüber Deutschen als nicht gleichwertig stigmatisiert werden . In Togo war es der Bevölkerung während der deutschen Kolonialzeit verboten , ihr Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen . Die heutige Residenzpflicht für Flüchtlinge bedeutet im Kern nichts anderes . Daneben weist auch das Asylbewerberleistungsgesetz rassistische Schikanen auf . Die Leistungen liegen rund 35 Prozent unter dem Sozialhilfesatz und werden oft nur in Form von Sachleistungen gewährt . Dass Abschiebungshäftlinge für Kosten der Haft und der Abschiebung auch noch zahlen müssen , ist der zynische Höhepunkt einer rassistischen Abschiebepraxis in Deutschland . Und so wie die Bundesregierung die in der Abschlusserklärung der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001 geforderte Beseitigung aller diskriminierenden Politiken und Praktiken gegenüber Migranten ignoriert , will sie auch nicht der Aufforderung nachkommen , Akte des Rassismus insbesondere von Strafverfolgungsbeamtinnen und -beamten zu erfassen . Doch der UN-Menschenrechtsrat empfahl dem deutschen Gesetzgeber eben auch , gegen rassistische Polizeiübergriffe Maßnahmen zu ergreifen . Insbesondere im Bereich Justiz und Polizei ist die Bundesregierung wiederholt von internationalen Gremien in deutlicher Form kritisiert worden , zuletzt im August 2008 vom UN-Ausschuss zur Beseitigung der rassistischen Diskriminierung CERD . Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz - ECRI - wies in ihrem dritten Bericht zu Deutschland gleichfalls auf Erscheinungen des Rassismus in Staat und Gesellschaft hin , ebenso die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats . Immer wieder gehen auch Beschwerden bei Flüchtlingsräten und Opferberatungsstellen von Menschen ein , die geltend machen , dass sie ohne ersichtlichen Grund und offenbar anknüpfend allein an die Hautfarbe durch die Polizei kontrolliert , diskriminiert und gedemütigt werden . Rassistische Kontrollen , Pauschalverdächtigungen , Entrechtung sowie politische und juristische Verfolgung sind für viele Flüchtlinge , Migrantinnen und Migranten alltägliche Erfahrungen . Für die Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht gegenüber Polizei und Staat . Dies wird durch die geringe Chance einer strafrechtlichen Ahndung des Übergriffs noch verstärkt . Aufgrund einer ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer systematischen Nichtverfolgung und Nichtsanktionierung von Übergriffen hat meistens nicht der Täter , sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu rechnen . Immer das gleiche Schicksal einer Strafanzeige gegen die Täter : Gegenanzeigen , interne Untersuchungen , die diese Bezeichnung nicht verdienen , Staatsanwälte , die kaum ermitteln und schon gar nicht anklagen . Ein solches Opfer ist Erdal R . , dessen Wohnung von einem Berliner Spezialeinsatzkommando gestürmt wurde . Er wurde eines bewaffneten Überfalls verdächtigt - irrtümlich , wie sich bald herausstellte . Sein Zustand nach erfolgter Festnahme legt hingegen den Gedanken nahe , er selbst sei Opfer eines bewaffneten Überfalls geworden . Fotos zeigen ihn mit blutigem , zugeschwollenem Gesicht und einem ausgeschlagenen Schneidezahn . Die darauffolgende Arbeit der Staatsanwaltschaft lässt sich eher als Vertuschungsmanöver denn als ernsthafte Ermittlungstätigkeit beschreiben . Hätte nicht die Mutter des Zeugen geistesgegenwärtig Fotos ihres Sohnes nach erfolgter Festnahme gemacht , dann wäre wohl kaum jemand vor Gericht gestellt worden . Doch auch so war noch ein langjähriges Klageerzwingungsverfahren erforderlich , das letztlich Anfang 2008 mit Freispruch endete . Allerdings hielt es der Richter der ersten großen Strafkammer des Landgerichts Berlin-Moabit für unfassbar , wie die Berliner Staatsanwaltschaft und ihr unterstellte Polizeibeamte von der Dienststelle für Interne Ermittlungen die Aufklärung schwerer Vorwürfe gegen drei Polizisten betrieben - oder besser gesagt : nicht betrieben - haben . Lückenhafte Untersuchungen , offensichtliche Widersprüche in den Vernehmungsprotokollen , viel zu späte Ermittlungen - alles in allem , sagt der Richter laut Die Zeit vom 1 . Mai 2008 , hätten die Behörden die Wahrheitsfindung massiv erschwert . Man muss sich nicht lange umschauen , um ähnliche Fälle zu finden . In Hagen starb 2007 ein junger Mann mit türkischem Migrationshintergrund auf einer Polizeiwache . Vermutet wurde ein lagebedingter Erstickungstod . Er war bäuchlings liegend an Händen und Füßen zusammengebunden worden , eine Fesselungstechnik , die in den USA seit 20 Jahren verboten ist . Es bedurfte aber erst politischen Drucks aus Deutschland und der Türkei , damit die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nachging . Und vor dem Landgericht Dessau wurde der Tod von Oury Jalloh verhandelt , der unter mehr als zweifelhaften Umständen im Polizeigewahrsam verbrannt war . Der Fall des in Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen Oury Jalloh hat einmal mehr gezeigt , dass die Aufklärung unzulässiger und/oder unverhältnismäßiger staatlicher Gewaltanwendung mit den vorhandenen Mitteln nur schwer zu erreichen ist . Wie in zahlreichen anderen Fällen von unzulässiger Polizeigewalt oder unzulässigem Handeln der Polizei kam es auch in diesem bundesweit beachteten Fall zu keiner wirklichen Aufklärung des Geschehens , bei dem immerhin ein Mensch im Polizeigewahrsam verbrannte . Im konkreten Fall wurden vom Vorsitzenden Richter vor allem die Aussagen der beteiligten Polizeibeamten dafür verantwortlich gemacht , dass es zu keiner befriedigenden Rekonstruktion des Tathergangs kommen konnte . Der spektakuläre Fall aus Sachsen-Anhalt reiht sich ein in weitere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt . In Bremen unterstellte die Polizei Laya Alama Condé , er sei ein Drogendealer und hätte Kügelchen verschluckt - mit tödlicher Folge . Im Zuge eines sogenannten Brechmitteleinsatzes starb Laya Alama Condé 2005 . Auch N'deye Mareame Sarr , Halim Dener , Michael Paul Nwabuisi genannt John Achidi , Laye Konde , Zdravko Nikolov Dimitrov , Aamir Ageeb , Arumugasamy Subramaniam , Dominique Koumadio starben in staatlicher bzw . polizeilicher Obhut . In nicht allen Fällen wurde eindeutig aufgeklärt , wie es zum Tod dieser Menschen kommen konnte . All das zeigt , dass die Bereitschaft der Polizei in der Bundesrepublik , Fehlhandlungen und strukturelle Probleme von außen betrachten zu lassen , derzeit gering bis gar nicht vorhanden ist . Zahlreiche Expertinnen und Experten fordern deshalb die Einrichtung polizeiunabhängiger Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen zur Untersuchung insbesondere auch rassistischer Polizeigewalt in Deutschland . Die Empfehlung zur Einrichtung eines polizeiunabhängigen Kontrollmechanismus ist wiederholt auch von internationaler Ebene - von den Vereinten Nationen und dem Europarat - an Deutschland ergangen . Zuletzt hat der Europaratskommissar Thomas Hammarberg in seinem im Juli 2007 veröffentlichten Besuchsbericht zu Deutschland deutlich gemacht , dass die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft bereit sein muss , ihre Maßnahmen überwachen zu lassen , und für diese zur Verantwortung gezogen zu werden . Der Europaratskommissar ruft die deutschen Behörden auf , zu diesem Zweck unabhängige Beobachtungs- und Beschwerdegremien einzurichten . Damit würde das Bemühen deutlich , begangene Fehler und absehbare Fehlentwicklungen zu erkennen und zu beseitigen . Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , im Rahmen der Innenministerkonferenz eine Initiative mit dem Ziel zu starten , in allen Bundesländern und im Bund polizeiunabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen durch die Einrichtung unabhängiger Beauftragter zur Untersuchung von Polizeigewalt einzurichten , die sich mit der Anwendung ungesetzlicher und unverhältnismäßiger sowie insbesondere rassistischer Polizeigewalt beschäftigen soll . Diese müssen unabhängig sein , das heißt frei von Einflussnahmen und Weisungen durch Polizei , Staatsanwaltschaft , Ministerien oder politisch Verantwortliche . Die Beauftragten - wie unter anderem von Amnesty International vorgeschlagen - sollen die Polizei auf Defizite und Fehlhandlungen aufmerksam machen und zu Lösungen für deren Beseitigung beitragen . Diese Aufgabe kann mit der Aufarbeitung von Einzelfällen polizeilichen Fehlverhaltens erfüllt werden , bei denen sie eigeninitiativ , aufgrund von Beschwerden Betroffener und Zeugen , Medienberichten oder aufgrund von Hinweisen aus der Polizeiorganisation tätig werden können . Wenn sich die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft besonders an ihrem Umgang mit Migrantinnen und Migranten bemessen lässt , steht es derzeit schlecht um die Bundesrepublik . Mit der Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragter , könnte sie einen Schritt tun , um rassistischer Gewalt vonseiten der Polizei konsequent entgegenzutreten .