Partei: SPD
Sehr geehrte Herren und Damen ! Der OECD-Bildungsbericht wird in regelmäßigen Abständen herausgegeben . Dieser Bericht weist darauf hin - das ist , denke ich , gerade für Bildungs- und Forschungspolitiker , aber auch für Politiker generell ein ganz entscheidender Gesichtspunkt - , dass es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Bildungsstand , Bildungsanstrengungen der Länder und den wirtschaftlichen Wachstumschancen von Volkswirtschaften gibt . Ferner weist er darauf hin , dass es einen ebenfalls sehr engen Zusammenhang zwischen individuellen Lebenschancen und Bildungschancen gibt . Der OECD-Bericht unterstreicht , dass Deutschland insgesamt einen sehr hohen Bildungsstand hat . Die Stärke des deutschen Bildungssystems zeigt sich darin , dass ein hoher Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter über einen Schulabschluss des Sekundarbereichs II verfügt . Mit einer Abschlussquote von 91 Prozent , bezogen auf die Bevölkerung im typischen Abschlussalter , nimmt Deutschland hier hinter Ungarn und Japan einen herausgehobenen Platz ein . Der OECD-Bericht unterstreicht außerdem , dass es zu einer sehr positiven Entwicklung im Bereich der Hochschulausbildung gekommen ist . Hier zeigt sich , dass die Anstrengungen der Bundesregierung Erfolge zeitigen . Wir haben in den vergangenen vier Jahren eine deutliche Steigerung der Zahl derjenigen Jugendlichen erreichen können , die sich für ein Studium entscheiden . Die Studierendenquote ist in den letzten vier Jahren um mehr als 4 Prozent gestiegen . Dazu haben ganz wesentlich sowohl die Reform des BAföG als auch die Einführung der gestuften Studiengänge von Bachelor und Master beigetragen . Die Studie weist darauf hin , dass der Weg , den wir hier beschritten haben , und die diesbezüglichen Anstrengungen fortgesetzt werden sollten . Die Studie zeigt ebenfalls auf , dass wir nach wie vor einen sehr hohen Stand bei der beruflichen Bildung haben , dass die Modernisierungsanstrengungen , die wir in diesem Bereich unternommen haben , richtig und notwendig waren und dass auch dieser erfolgreiche Weg der beruflichen Ausbildung fortgesetzt werden sollte . Es gibt einen Punkt , bei dem wir noch Verbesserungen erreichen müssen : Das ist die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungswegen , also zwischen der beruflichen Bildung und der Hochschulausbildung . Deshalb ist es richtig , dass wir hier vermehrt Anstrengungen unternehmen . Dies liegt allerdings in der Hand der Länder . Sie könnten durch erleichterte Aufnahmeregelungen und Bestimmungen für Personen aus der beruflichen Bildung den Zugang zur Hochschule einfacher machen . Die Studie weist auf die bekannten Probleme in der Schulpolitik hin . Es zeigt sich , dass es richtig war , dass die Bundesregierung in dieser Frage die notwendigen Konsequenzen gezogen hat , um die schulische Bildung ebenfalls deutlich zu verbessern . Die PISA-Studie hat ja klar aufgezeigt , dass wir erhebliche Schwächen im Schul system haben . Das Leistungsniveau der deutschen Schülerinnen und Schüler , auch in der Spitzengruppe , ist nicht so hoch ; es ist vielmehr deutlich geringer und niedriger als in vergleichbaren Industriestaaten . Es ist vor allen Dingen ein sehr enger Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen zu konstatieren . Man kann es auch anders formulieren - so formuliere ich es immer - , nämlich dass wir ein sehr ungerechtes Bildungssystem haben . Deshalb ist es richtig , dass die Bundesregierung hier Konsequenzen gezogen hat . Wir werden unseren Beitrag leisten , um den Bildungsstandard insgesamt , bei allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern . Ganztagsschulen können dazu erheblich beitragen , weil sie es ermöglichen , dass Kinder besser individuell gefördert werden . Eine der ganz wichtigen Zielsetzungen unseres Ganztagsschulprogramms ist , den Raum , die Zeit und die Möglichkeit für eine bessere individuelle Förderung zu geben . Genau das - darauf weist die OECD-Studie ausdrücklich hin - ist entscheidend für die Verbesserung der Qualität unseres Bildungssystems . Ein weiterer Punkt . Die Bundesregierung hat gefordert , dass wir bundesweite nationale Bildungsstandards erarbeiten . Die Formulierung eines solchen Ziels ist richtig ; auch das zeigt die OECD-Studie auf . Es wird mehrfach darauf hingewiesen , dass es in den Ländern , die in der Bildung erfolgreich sind , üblich ist , dass solche nationalen Bildungsstandards vorhanden sind . Ich bitte darum , dies nicht mit Zentralismus , mit zentralen Lehrplänen oder Rahmenrichtlinien zu verwechseln . Einige machen das immer wieder . Ein solcher Ansatz ist aber das Gegenteil einer aufgeklärten Bildungspolitik . Das Setzen von Standards bedeutet vielmehr , dass Kompetenzen prägnant beschrieben werden und dass die Schulen die Selbstständigkeit erhalten , die sie benötigen , um den Weg festzulegen , wie sie sicherstellen wollen , dass jede Schülerin und jeder Schüler vergleichbare Kompetenzen erlangen kann . Die Studie unterstreicht auch , wie wichtig es ist , dass Bildungsleistungen regelmäßig evaluiert werden . Deshalb ist es richtig , dass die Bundesregierung gesagt hat , sie werde ihren Beitrag dazu leisten , dass eine nationale Evaluierungsagentur eingerichtet wird , die regelmäßig den Stand von Bildung überprüft und ihn offen legt , damit wir frühzeitig auf Schwächen und Stärken unseres Bildungssystems hingewiesen werden . Die OECD-Berichte unterstreichen darüber hinaus die Bedeutung einer kontinuierlichen Bildungsberichterstattung . Die Bundesregierung weiß um diese Bedeutung und setzt den Beschluss des Deutschen Bundestages vom Sommer dieses Jahres für eine kontinuierliche Bildungsberichterstattung , die in Zukunft in zweijährigem Rhythmus stattfinden wird , auch um . Last not least : Wir werden im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern die Verbesserung der Unterrichtsqualität vorantreiben , und zwar besonders dort , wo es in Deutschland zentrale Schwächen gibt . Dies ist etwa bei der Sprachkompetenz oder im naturwissenschaftlich-mathematischen Unterricht der Fall wie auch vor allen Dingen bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen aus so genannten benachteiligten Familien , die also , aus welchen Gründen auch immer , familiäre Schwierigkeiten haben . Das sind die Hauptfelder , auf die wir uns in der Bund-Länder-Kommission verständigt haben und auf denen wir ein gemeinsames Programm für die Verbesserung des Unterrichts umsetzen werden . Der Bericht unterstreicht , um das kurz zu sagen , ausdrücklich , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Er weist auch darauf hin - diesen Punkt will ich hier thematisieren - , dass zwar die Anstrengungen im Bereich Bildung gerade in den letzten Jahren verstärkt worden sind , dass aber die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern wie zum Beispiel den skandinavischen Ländern , aber auch den Ländern Korea , Kanada oder den Vereinigten Staaten noch immer nicht in dem gleichen Maße gestiegen sind . Ich will darauf hinweisen , dass die Bundesregierung hier in den vergangenen vier Jahren ihre Anstrengungen erheblich verstärkt hat . Nachdem wir vor 1998 einen Stillstand , ja sogar Kürzungen im Bildungs- und Forschungshaushalt auf Bundesebene erleben mussten , haben wir die Bildungsausgaben in den vergangenen Jahren erhöht . Mit dem Haushalt für das Jahr 2003 sind das fast 30 Prozent , konkret 28 Prozent . Die Bundesregierung wird an diesem Kurs festhalten . Der Bericht der OECD unterstreicht mit sehr großem Nachdruck , dass dieser Kurs und die Entscheidungen richtig sind . Aber auch andere Politikebenen müssen diese Anstrengungen unterstützen ; denn Bildungspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Die Bundesregierung wird jetzt wie auch in Zukunft ihrer Verantwortung gerecht .