Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine der wesentlichen Aufgaben der UNESCO ist die Bewahrung des kulturellen Erbes. Schon in der ersten Lesung des uns heute vorliegenden Antrags haben wir zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung dem Schutz des kulturellen Erbes zukommt. Dazu stehen der Weltgemeinschaft eine Vielzahl von Werkzeugen – wie die UNESCO-Welterbekonvention – zur Verfügung. Das kulturelle Erbe hat viele Facetten. Mit der heute von uns debattierten UNESCO-Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes betreten wir Neuland und schließen zugleich eine Lücke im Schutzsystem. Wir vervollständigen den Schutz des Weltkulturerbes. Viele Länder – das wurde bereits gesagt – haben diese Konvention schon ratifiziert. Darunter sind auch unsere Nachbarländer Schweiz, Österreich und Frankreich. In unseren parlamentarischen Debatten in der 16. und 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurde deutlich, dass unsere Nachbarn durchweg positive Erfahrungen mit der Konvention sammeln konnten. Ich selbst stamme aus dem Siedlungsgebiet der Sorben. Die Sorben in Sachsen und Brandenburg konnten ihre Identität im Laufe der Geschichte nur durch die Pflege ihrer Tradition und ihrer Sprache erhalten. Dies war und ist nicht leicht in einem Umfeld, in dem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die Hauptmedien und auch der größte Teil des kulturellen Angebots an der deutschen Sprache und Kultur ausgerichtet sind. Aber gerade da zeigt sich, welche Bedeutung Kultur und Brauchtumspflege im Leben der Menschen haben. So ist die Förderung von nationalen Minderheiten eine Angelegenheit, die unserer speziellen Aufmerksamkeit bedarf. Dies gilt insbesondere für das sorbische Volk, das keinen eigenen Staat im Hintergrund hat. Trotzdem sollten wir unser Augenmerk in abgeschwächter Form auch auf die oftmals überraschend unterschiedlichen regionalen Traditionen und Bräuche richten. Schließlich macht gerade die Vielfalt der Regionen auch die Vielfalt Deutschlands aus. Als Kulturnation brauchen wir diese Vielfalt, um daraus Kraft zu schöpfen, Rückhalt zu gewinnen und Ideen für Neues zu entwickeln. Deswegen müssen wir die Kräfte nutzen, die durch die Ratifizierung der Konvention in Deutschland frei werden und wirken können. Das Schutzsiegel „UNESCO“ ist ein Gütenachweis ersten Ranges. Wer sich damit schmücken kann, dem ist die besondere Aufmerksamkeit im In- und Ausland gewiss. Laut UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokowa liegt jedes Jahr eine sehr hohe Anzahl an Anmeldungen vor. Sie denkt darüber nach, die Zahl der Neuanmeldungen auf 60 pro Jahr zu begrenzen. Käme es zu einer solchen Begrenzung, dann könnte Deutschland nicht einmal jedes zweite Jahr einen Titel anmelden. Gerade auch deswegen ist es wichtig, dass Deutschland mit der Ratifizierung nicht länger zögert. Wir sind schon durch die Nichtratifizierung in den letzten Jahren zurückgefallen. Zwischenzeitlich hat Frankreich, wie schon erwähnt, das gastronomische Mahl, Portugal die Fado-Musik und Brasilien den Samba durch die Konvention schützen lassen. Allein Spanien steht zwölfmal auf der Liste, Brasilien fünfmal und Frankreich neunmal. Ich denke, wir sind es den Bewahrern der verschiedensten immateriellen Kulturgüter in Deutschland schuldig, dafür zu sorgen, dass diese Form des deutschen Kulturgutes unter den Schutz der Konvention fällt. Deshalb ist es für uns wichtig, dass dieser Antrag heute diskutiert wird und die Reden nicht zu Protokoll gegeben werden. Eigentlich besteht die Liste der UNESCO-Welterbekonvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes aus drei Listen mit eigenen Schwerpunktsetzungen. Es gibt die Repräsentative Liste, die die Vielfalt der immateriellen Kulturformen deutlich machen soll. Es gibt das Register der guten Praxisbeispiele, in das Projekte aufgenommen werden können, die modellhaft die in der Konvention enthaltenen Bestimmungen umsetzen. Und es gibt die Liste, die das dringend erhaltungsbedürftige immaterielle Kulturerbe aufführt, das vom Aussterben bedroht ist. Diese Schwerpunktsetzung macht deutlich, dass die UNESCO gerade auch dem bedrohten kulturellen Erbe eine Sonderrolle im Schutzgefüge der UNESCO beimisst. Diesen Ansatz unterstützen wir als Liberale in besonderem Sinne. Die Anträge der Koalition sowie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegen nicht weit auseinander. Ich begrüße, dass wir uns darin einig sind, dass die Konvention alsbald ratifiziert werden muss. Über den Weg kann man gewiss unterschiedlicher Meinung sein. Wir wollen die Ratifizierung möglichst unbürokratisch und effizient begleiten. Dazu geben wir den handelnden Akteuren den nötigen Spielraum, der für eine erfolgreiche Ratifizierung und vor allen Dingen für die Umsetzung der Konvention gebraucht wird. Ich denke, dass insbesondere den Ländern hier eine Schlüsselrolle zukommt. Hier ist sicherlich einige Arbeit zu leisten. Aber die Länder haben bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die seit einigen Monaten vorliegt und viele Fragen der Opposition beantwortet. Im Auswärtigen Amt ist die Angelegenheit in guten Händen und wird dort positiv begleitet. Ich bin zuversichtlich, dass uns im kommenden Jahr die erfolgreiche Ratifizierung gelingt und alle Beteiligten mit den Ergebnissen zufrieden sein werden. Ich danke Ihnen.