Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen ! Bis zum heutigen Tag hätte ich die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung folgendermaßen bilanziert : Homo sapiens versteht zwar verstandesgemäß , was die Stunde geschlagen hat , handelt aber nicht danach . Nach der heutigen Debatte muß ich das leider etwas anders sagen : Homo rüttgerens hat auch verstandesgemäß nicht erfaßt , worum es geht . . Nach dem , was Herr Seehofer zur Sozialhilfe ausgeführt hat , muß ich das auf ihn erweitern . Herr Seehofer , was Sie zur Sozialhilfe gesagt haben , grenzt an Heuchelei . . Wer diskreditiert denn seit Jahren Sozialhilfeempfängerinnen und - empfänger ? Das sind Sie von der rechten Seite des Hauses . . Ich bin der Auffassung , daß es völlig richtig ist , daß es keine Schande ist , Sozialhilfe zu empfangen . Wer aber verschweigt , daß es nicht die freie Wahl der Frauen und Männer ist , Sozialhilfe zu empfangen , sondern daß es eine Not ist und daß die Menschen dazu gezwungen werden , weil sie keinen Arbeitsplatz erhalten , wer verschweigt , daß das eigentliche Versagen dieser Bundesregierung darin liegt , daß sie die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft hat , sondern daß wir Jahr für Jahr eine Steigerung der Arbeitslosenzahlen feststellen müssen , und wer verschweigt , daß es ein Ergebnis Ihrer Politik ist , daß immer mehr Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden - alleinerziehende Frauen entscheiden sich doch nicht dafür , Sozialhilfeempfängerinnen zu sein ; sie haben keine andere Wahl , weil sie keinen Arbeitsplatz finden - , der heuchelt . Heuchelei ist das , was die Menschen in diesem Lande absolut zu Recht verärgert . . Wer verschweigt , daß es heute für viele Menschen eben nicht mehr möglich ist , am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen , weil die Sozialhilfe dazu nicht ausreicht , und wer verschweigt , daß viele Frauen immer wieder Prozesse vor den Sozialgerichten führen müssen , damit sie Geld für das Spielzeug oder für den Klassenausflug ihrer Kinder bekommen , der heuchelt . . Wer verschweigt , daß nach unseren Erkenntnissen in den alten Bundesländern auf eine Frau oder auf einen Mann , die Sozialhilfe erhalten , eine weitere Person kommt , die sich scheut , einen Sozialhilfeantrag zu stellen , und wer verschweigt , daß das in den neuen Bundesländern noch dramatischer ist , weil dort nämlich auf eine Person , die einen Sozialhilfeantrag stellt , zwei Personen kommen , die aus Scham keinen Sozialhilfeantrag stellen , der versündigt sich an diesen Menschen . . Das ist der eigentliche Unterschied zwischen der Politik von CDU , CSU und FDP und der der SPD . . Sie gaukeln den Menschen vor , daß man die Lebensverhältnisse durch Sozialabbau , durch Kürzungen , durch eine immer weitere Belastung der durchschnittlich Verdienenden sowie durch eine Rücknahme und Verschlechterung der Bedingungen für diejenigen , die noch in Arbeit stehen , tatsächlich verbessern könnte . Sie scheuen sich , aktiv und offen eine Politik zu betreiben , mit der endlich wieder Arbeit geschaffen wird , damit diese Menschen die Möglichkeit erhalten , sich ihre eigene Existenz zu verdienen . Das ist der eigentliche Unterschied . . Ich muß Ihnen ganz klar sagen : Sie hätten heute darüber reden sollen , wie Sie den Menschen wieder einen Arbeitsplatz verschaffen wollen . Sie werden im September keinen Erfolg haben , weil Ihnen das nicht gelungen ist , uns das aber zum Beispiel in Niedersachsen gelungen ist . Deshalb helfen Ihnen die ganzen Diffamierungen , die Sie heute wieder versucht haben , nicht weiter . . Die Menschen haben gesehen , daß die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen überproportional zurückgegangen ist . Das ist es , was sie wollen . Sie wollen keine Almosen , sondern das Recht auf einen Arbeitsplatz . Sie wollen selber für ihre Existenzsicherung aufkommen . Darum hätte es in dieser Debatte gehen müssen . . Wir setzen auf Innovation und nicht auf Sozialabbau . Darüber möchte ich jetzt weiter reden , weil es die Kernfrage betrifft , ob es uns gelingt , in einem größeren Maße Arbeitsplätze zu schaffen . . Als die konservativ-liberale Koalition im Herbst 1982 die Regierungsverantwortung im Bund übernommen hat , verfügte die Bundesrepublik Deutschland über eine gute Ausgangsbasis , auch im Vergleich zu anderen Ländern , im internationalen Wissenschafts- und Technologiewettbewerb . Kein Staat der Welt wandte damals mehr für Wissenschaft , Bildung , Forschung und Entwicklung auf als die Bundesrepublik . Wir standen damals auf Platz eins . Inzwischen , 16 Jahre später , sind wir auf Platz neun abgestürzt . 2 ,1 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt sind bei der wachsenden Bedeutung von Forschung und Entwicklung , bei der wachsenden Bedeutung von Bildung und Qualifizierung für die Entwicklung , für die Entwicklungsfähigkeit und die Zukunftssicherung eines Landes kein tragfähiges Fundament . Da nützt es auch überhaupt nichts , Herr Minister Rüttgers , wenn Sie über den Investitionsstandort Deutschland schwadronieren . Fakt ist , wir sind auf Platz neun herabgerutscht , und Fakt ist , daß viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , viele Studierende , viele Forscher , viele kleine und mittlere Betriebe inzwischen sagen : So geht es nicht mehr weiter . . Unsere Arbeitsbedingungen haben sich so verschlechtert , daß wir nicht mehr wissen , wie wir das finanzieren und leisten sollen , was wir eigentlich leisten könnten . . Ich sage Ihnen ganz klar : Es gehört schon eine ungeheure Menge Unverfrorenheit dazu , wenn Sie , die über Jahre die Ausgaben für Bildung , Wissenschaft und Forschung gekürzt haben , die den Anteil der Ausgaben des Bundes für Wissenschaft und Forschung von 4 ,7 Prozent im Jahre 1982 auf inzwischen 3 ,3 Prozent herabgesenkt haben , im Lande herumgehen und die Notwendigkeit höherer Bildungs- und Wissenschaftsausgaben anmahnen und beklagen . . Das ist eine Dreistigkeit , die nicht oder kaum noch zu übertreffen ist . Glücklicherweise merken die Leute das . Wenn die realen Pro-Kopf- Ausgaben so , wie Sie es durchgeführt und zu verantworten haben , von 234 DM im Jahre 1982 auf 153 DM in diesem Jahr gesenkt worden sind , dann sind das Kürzungen , die nicht mehr durch Effektivitätssteigerungen , die nicht mehr durch eine bessere Arbeitsleistung im System aufgefangen werden können , sondern die sich dramatisch auf die Bedingungen für Bildung , Wissenschaft und Forschung in diesem Land auswirken . Das sind Kürzungen , mit denen Sie den Menschen in diesem Land Lebenschancen nehmen . Wenn Sie dies nicht begreifen , dann müssen Sie die Quittung erhalten . . Dann müssen andere ran , die nämlich genau dieses wahrmachen und nicht nur schwadronieren und reden , sondern auch entsprechend handeln . Zu Niedersachsen nur einige wenige Zahlen . . - Ein schönes Land , und die Menschen , die dort leben , finden dies ebenfalls . Wenn Sie sagen : Ein trauriges Land , dann , so kann ich nur sagen , ist das falsch . Ich finde , diese Menschen haben eine richtige Entscheidung getroffen . . Diese Regierung in Niedersachsen hat in den Jahren 1990 bis 1997 die Wissenschafts- und Forschungsausgaben um 30 Prozent gesteigert , in realen Zahlen von 2 ,7 Milliarden DM auf 3 ,5 Milliarden DM . Da kann ich Ihnen nur sagen : Ich wäre froh , wenn wir solche Steigerungsraten auch im Bundeshaushalt hätten . Dann ginge es uns nämlich ein ganzes Stück besser . . Die Bundesregierung - daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln - vernachlässigt die junge Generation , und damit versündigen Sie sich an der jungen Generation . Sie haben es mit Ihrer Untätigkeit zu verantworten , daß das duale System der Berufsausbildung in die Krise geraten ist . Trotz des Lehrstellenversprechens und trotz erheblicher öffentlicher Förderung sowohl durch den Bund wie auch durch die Länder gibt es kein ausreichendes Lehrstellenangebot für alle Jugendlichen . Die Verharmlosung , die Sie immer wieder betreiben und die Sie auch heute wieder betrieben haben , finde ich unerträglich . Das muß ich Ihnen einmal ganz klar sagen . 45 000 arbeitslose Jugendliche - so viele waren es in der offiziellen Statistik im letzten Jahr - sind für Sie offensichtlich kein Problem . Zigtausende , Zehntausende von Jugendlichen - wir wissen nicht genau , wieviel es sind , ob es 70 000 , 80 000 oder 90 000 sind - , die in die Schulen zurückgedrängt worden sind , obwohl sie dies eigentlich nicht wollten , sind für Sie offensichtlich kein Problem . Für mich ist das ein Problem . Für mich sind jedes Mädchen und jeder Junge , die keinen Ausbildungsplatz erhalten und denen die Tür vor der Nase zugeknallt wird , wenn sie wirklich den Schritt in das eigenständige Leben machen wollen , ein Problem . . Deshalb finde ich es unerträglich , wenn Sie immer wieder verharmlosen , statt Ihrer Verantwortung wirklich einmal gerecht zu werden , die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen und verläßliche Vereinbarungen zu treffen , damit eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen geschaffen wird . Ich kann nur das wiederholen , was mein Parteivorsitzender heute morgen gesagt hat : Wir werden mit unserem Versprechen und unserem Ziel Ernst ma . chen , dafür zu sorgen , daß alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten . . Wir werden versuchen , dies im Bündnis für Arbeit zu erreichen . Einige Tarifvertragsparteien - im übrigen auch in Niedersachsen - haben uns gezeigt , daß sie dazu durch einen Tarifvertrag , der von beiden Tarifvertragsparteien vom Ergebnis her überprüft wird , willens sind . Wenn uns dies nicht gelingt , wenn die Arbeitgeberseite nicht dazu bereit ist , dies freiwillig , zum Beispiel durch Tarifvertragsvereinbarungen , durch Beteiligung an Verbundsystemen , durch Kammerumlagen oder durch einzelbetriebliche Aufwendungen in die Tat umzusetzen , dann müssen wir den Weg einer gesetzlichen Regelung gehen , so wie es Oskar Lafontaine heute morgen zu Recht gesagt hat . Die Arbeitgeber haben es in der Hand ; sie entscheiden es . Wir werden in den Bündnis-für-Arbeit-Gesprächen versuchen , zu verbindlichen Ergebnissen zu kommen . Aber wir brauchen verbindliche Ergebnisse und keine billigen Trostworte von Jahr zu Jahr , so wie Sie sie in den letzten Jahren immer wieder geäußert haben . Das gleiche gilt im übrigen auch für die Studierenden . Die Studierenden sind immer stärker vom Sozialabbau betroffen worden . Gleichzeitig wird aber darüber geredet , daß die Studienzeiten zu lang sind . Das ist doch wirklich Heuchelei hoch drei ! Wenn die Studierenden aus finanziellen Gründen gezwungen sind , neben ihrem Studium - und zwar nicht nur in den Semesterferien , so wie wir das gemacht haben , sondern während des Semesters - zu arbeiten , dann braucht man sich doch nicht über längere Studienzeiten zu wundern . . Können Sie mir einmal begreiflich machen , wie Sie es mit dem Anspruch auf Gewährleistung von Chancengleichheit eigentlich vereinbaren wollen , daß Sie das BAföG Jahr für Jahr ausgehöhlt haben ? Das war doch das heimliche Sparschwein von Minister Rüttgers , mit dem er seine anderen Haushaltslücken praktisch überdeckt hat . Sie weigern sich seit mehreren Jahren , die Verantwortung hierfür zu übernehmen . Die Vorschläge , die zu einer wirklichen Verbesserung geführt hätten , sind von Ihrer Seite schlichtweg kalt vom Tisch gewischt worden . Auch deshalb ist es notwendig , daß wir eine andere Bundesregierung erhalten , damit Chancengleichheit nicht nur ein in unserer Verfassung niedergelegter Anspruch ist , sondern ein Leitziel im konkreten politischen Handeln . Auch deshalb brauchen wir eine andere Bundesregierung . . Die Bundesregierung weigert sich , ihre Verantwortung beim Hochschulbau wahrzunehmen . Überlastete Hochschulen , die auch international an Attraktivität in Lehre wie Forschung verlieren , sind die Konsequenz . Im Bereich der Forschungspolitik herrscht seit mehreren Jahren konzeptionelle Ratlosigkeit . Auch das ist nicht dadurch zu überdecken , daß man ein Programmchen nach dem anderen Programmchen auflegt . Bildung , Wissenschaft , Qualifikation und Forschung leisten den entscheidenden Beitrag zur Unterstützung des Strukturwandels und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . Diese Bedeutung wird in den nächsten Jahren noch steigen . Wissenschaft und Forschung sind nicht nur für die Sicherung und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen wichtig ; sie sind auch wichtig , damit wir tragfähige , zukunftsweisende Antworten auf die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft entwickeln . Diese neuen Ideen , die wir für neue Produkte und neue Verfahren brauchen , entstehen in den Köpfen von Menschen . Männer und Frauen sind diejenigen , die diese neuen Ideen entwickeln und die unseren gesellschaftlichen Wohlstand erarbeiten . Deshalb geht ohne gut ausgebildete , qualifizierte Menschen überhaupt nichts , und deshalb brauchen wir eine ausreichende Förderung der Hochschulen , der Forschungseinrichtungen , eine gute berufliche Ausbildung für alle , damit wir die Menschen wieder in die Lage versetzen , dies zu leisten , und damit die Hochschulen und Forschungseinrichtungen wirklich wieder zu Zukunftswerkstätten unseres Landes werden . Wir brauchen noch mehr . Wir brauchen mehr als Geld . Wir müssen den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , den Studierenden , den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern auch die Freiräume geben , damit sie mit ihrer Kreativität , mit ihrem Können und ihrem Wissen zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft , zur Stärkung unseres Produktionsstandortes beitragen können und nicht durch bürokratische , obrigkeitsstaatliche Regelungen im Haushaltsrecht , im Dienstrecht behindert werden . . Sie hatten nicht die Courage und das Rückgrat , genau diese Aufgaben anzupacken . Unsere Anträge haben Sie immer wieder abgelehnt . Da kann ich nur sagen : Schandbar ! Auch das kann man nicht mit Finanzen entschuldigen . . Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf unterstreicht diese Bundesregierung , daß sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat . In dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist zwar für nächstes Jahr eine kleine Erhöhung vorgesehen , damit man ein wenig die Kürzungen der letzten Jahre überdecken kann ; aber wenn man in die mittelfristige Finanzplanung schaut , muß man leider feststellen , daß nach diesem Jahr nichts mehr geschieht . Bis zum Jahre 2002 bleibt der Haushaltsansatz auf dem gleichen Niveau . Das heißt im Klartext : Er bleibt festgefroren , und trotz steigender Gesamtsumme des Bundeshaushaltes wird der Anteil von Bildung und Forschung dann wieder sinken . In der Konsequenz würde das elf Jahre Nullwachstum bedeuten . Inflationsbereinigt führt das zu massiven Einschnitten und bedeutet . schlechtere Bildungsbedingungen , Abbau und Vernichtung von Forschungskapazitäten , von Know-how , von Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten . Ein noch genauerer Blick in den Haushaltsentwurf fördert weitere Ungereimtheiten und Versäumnisse zutage . So wird die Projektförderung keineswegs , wie uns in Pressemitteilungen der Bundesregierung weisgemacht werden soll , hochgefahren . Vielmehr sind bis zum Jahre 2002 weitere Kürzungen von über 100 Millionen DM in diesem volkswirtschaftlich so wichtigen Bereich vorgesehen . Die Mittel für Energieforschung sollen in dem Zeitraum im übrigen genauso wie die für ökologische Forschung und wichtige Schlüsseltechnologiebereiche zusammengestrichen werden , obwohl wir wissen , daß hier ein ganz wichtiger Ansatzpunkt ist , sowohl um umweltpolitische Ziele zu erreichen als auch um das Erneuerungspotential unserer Wirtschaft und unserer Forschungsinstitutionen für Energieeinsparung um- und einzusetzen und den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung einzuschlagen . Transdisziplinarität und Internationalität von Wissenschaft und Forschung sind die Erfordernisse der Gegenwart . Aber auch hier nur Worte statt Taten : Sie haben das DAAD-Programm zusammengekürzt . Sie sind nicht bereit , die Forschungsprogramme so umzustrukturieren , daß sie dem Anspruch von Transdisziplinarität wirklich gerecht werden . Meine Damen und Herren , wir brauchen aber noch mehr . Wir brauchen insgesamt bessere Rahmenbedingungen . Auch das ist eine Binsenweisheit , das wissen wir seit vielen Jahren . Die Bundesregierung redet zwar gelegentlich davon , aber es passiert auch hier nichts . Neue Produkte - wie zum Beispiel die Solartechnik - und viele Umweltschutzprodukte werden sich nur dann verbreiten , wenn der Staat ausreichende Rahmenbedingungen für die Startnachfrage schafft . Das kann öffentliche Beschaffung sein , das kann aber auch die richtige Grenzwertsetzung oder auch eine entsprechende Unterstützung bei Normen- und Standardsetzung sein , weil Sie dort ja auch durchaus eine beratende Funktion haben . Wir brauchen in Zukunft Wachstum . Wir brauchen vor allen Dingen ein Wachstum unserer Binnenwirtschaft . Wir brauchen aber auch nachhaltiges Wachstum , das in seiner Gesamtbilanz unsere Umwelt erhält und Rohstoffe nicht verschwendet . Wenn wir diesen Weg endlich einmal beschreiten würden , dann würden wir ein Innovationspotential mobilisieren , das nicht nur unter ökologischen Gesichtspunkten Erfolg verspricht , sondern auch unserer Wirtschaft eine gute Ausgangsposition bei der Eroberung von Zukunftsmärkten verschafft . Diese Chance haben Sie nicht begriffen . Ich finde , es ist an der Zeit , daß das Leitziel der Nachhaltigkeit in Forschung und Entwicklung , ebenfalls in der wirtschaftlichen Entwicklung , endlich auch als Chance für Politikmanagement begriffen wird . Sonst verschlafen wir auch hier wieder die Zukunft . . Meine Damen und Herren , es ist ein Fehler , wenn die Politik versuchen würde , alles im Detail zu regeln . Das wollen wir nicht . . Wir wollen aber Leitlinien und Rahmenbedingungen vereinbaren , weil Politik , Frau Baumeister , sich nicht dadurch auszeichnet , daß sie nur nachläuft , sondern Politik zeichnet sich dadurch aus , daß sie Gestaltungsziele verfolgt und auch den Willen hat , diese Gestaltungsziele durchzusetzen . . Deshalb ist es notwendig und richtig , daß auch Leitlinien und Rahmenbedingungen vereinbart werden , die eine zukunftsfähige Entwicklung ermöglichen . Wir müssen gemeinsam Zukunftsvisionen formulieren , Leitbilder entwerfen und Innovationen freisetzen , statt dem Irrglauben zu unterliegen , Innovationen im Detail verordnen zu wollen . Dafür ist , wie gesagt , Gestaltungswille gefragt . Wir haben ihn ; bei Ihnen ist er nicht zu finden . . Meine Damen und Herren , unsere Gesellschaft braucht eine neue Gründerwelle . Um die Chancen von neuen Märkten zu nutzen , ist die Förderung der Eigenkapitalbildung für innovative kleine und mittlere Unternehmen von zentraler Bedeutung . Für Unternehmen , die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen , wird deshalb von einer SPD-geführten Regierung ein Anteil des Unternehmensgewinns zur Stärkung des Eigenkapitals von der Steuer freigestellt werden . Ebenso werden wir die Zusammenarbeit von Hochschulen , Forschungseinrichtungen und Unternehmen erleichtern und die Einstellung von Forschungspersonal fördern . Diese Ansätze werden forschungsintensive und innovative Unternehmen , die sich gerade in einer schwierigen Phase der Etablierung am Markt befinden , stützen . Zudem werden wir ein Schwergewicht auf Existenzgründer und auf den Mittelstand legen . Wir werden das Engagement von Privatanlegern für Wagniskapital für besonders junge Unternehmen fördern . Von ebenso großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Vernetzung der vielfältigen Aktivitäten , nicht deren Parallelisierung . . Aktivitäten sowohl von Wirtschaftspolitik als auch von Forschungspolitik , Autonomie und Vernetzung sind deshalb Schlüsselbegriffe einer offensiven Innovations- und Qualifikationsstrategie . Die Bildungs- und Forschungspolitik einer sozialdemokratisch geführten Regierung wird vor diesem Hintergrund folgende Schwerpunkte setzen . Erstens . Wir werden Bildung , Wissenschaft und Forschung finanziell und strukturell deutlich stärken . und ihrem Bundeshaushalt wieder Priorität einräumen . Zweitens . Wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungs- und Forschungspolitik wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage stellen und Schluß machen mit der Konfrontationspolitik , die Sie in den letzten Jahren betrieben haben und die weder den Studierenden noch den Hochschullehrern nützt . Sie ist vielmehr destruktiv . Hier ist eine kooperative , vertrauensvolle Arbeit mehr als überfällig . . Drittens . Wir werden die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bürokratischer Bevormundung befreien und ihnen ein Höchstmaß an Autonomie und Entscheidungsfreiheit einräumen . Wir werden in diesem Zusammenhang die Personalstruktur und das Dienstrecht in Zusammenarbeit mit den Betroffenen grundlegend reformieren , das machen , wozu Sie keine Courage hatten . Wir werden eine Qualifikationsoffensive starten , weil ohne qualifizierte Menschen nichts läuft . Wir werden eine umfassende Modernisierung der beruflichen Aus- und Fortbildung , die den Grundsätzen der Chancengleichheit , der Gleichwertigkeit und der Durchlässigkeit verpflichtet ist , verwirklichen . Wir werden in diesem Zusammenhang im übrigen dafür sorgen , daß alle Jugendlichen , die ausgebildet werden , einen qualifizierten Ausbildungsplatz angeboten bekommen . . Wir werden die bestehenden Ausbildungsverordnungen zügig modernisieren müssen . Wir werden vor allen Dingen auch die Benachteiligtenprogramme , weil diese wirklich eine deutliche staatliche Förderung und Unterstützung brauchen , bedarfs- und zielgerecht weiterentwickeln ; denn das ist Aufgabe der Bundesregierung - momentan also Ihre Aufgabe - in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern . . - Sie müssen gelegentlich bitte auch etwas lesen . Manchmal denke ich , Weiterbildung für den Deutschen Bundestag wäre auch nicht schlecht , vor allem , nachdem ich heute einige Redebeiträge gehört habe und feststelle , daß einige in diesem Haus noch nicht einmal lesen können , da sie uns vorwerfen , daß nach unserem Konzept der Umlagefinanzierung zum Beispiel der Bäckermeister eine Umlage zahlen müßte , wenn er keinen Lehrling findet , obwohl er einen Lehrlingsplatz angeboten hat . Jeder könnte nachlesen , daß das , was Sie sagen , falsch ist und daß wir bei dieser Person keine Umlage erheben könnten . Ich kann also nur sagen : Lesen können sollte eigentlich Grundvoraussetzung für ein Bundestagsmandat sein . .