Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Stanford University hat einen klassisch-deutschen Leitspruch und der heißt : Die Luft der Freiheit weht . Das ist auch die politische Kernbotschaft der Bologna-Folgekonferenz . Auch im europäischen Hochschulraum soll die Luft der Freiheit wehen . Bis zum Jahr 2005 soll das zweistufige System von Bachelor- und Masterabschlüssen vollständig eingeführt sein . Ein dritter Studiengang ist beschlossen : das Doktorandenstudium . Studierende und Wissenschaftler sollen , ohne bürokratische Hürden überwinden zu müssen , zwischen den Ländern wechseln können . Der rasante Wettbewerb um die besten Köpfe und Talente ist voll im Gange . Europa wächst hochschulpolitisch zusammen . Dazu gibt es keine Alternative . Frau Ministerin , zur Wahrheit gehört auch , dass es Jürgen Rüttgers war , der 1998 diesen Prozess mit der Sorbonne-Erklärung initiiert hat . Der gemeinsame Hochschulraum Europa ist ein weiterer Schritt im europäischen Einigungsprozess . Angeschoben hat ihn die Bundesregierung unter Helmut Kohl . Die Schaffung eines europäischen Hochschul- und Forschungsraumes ist traditionelle christlich-demokratische Politik . Die ehrgeizigen Ziele des Bologna-Prozesses sind Startschuss für mehr Freiheit , für Autonomie , Deregulierung und Wettbewerb . All das , Frau Ministerin , kam in Ihrer Rede nicht vor . Dabei heißt es bereits in der gemeinsamen Erklärung der europäischen Bildungsminister : Die Vitalität und Effizienz jeder Zivilisation lassen sich an der Attraktivität messen , die ihre Kultur für andere Länder besitzt . Wir müssen sicherstellen , dass die europäischen Hochschulen weltweit ebenso attraktiv werden wie unsere außergewöhnlichen kulturellen und wissenschaftlichen Traditionen . Frau Bulmahn , was haben Sie eigentlich seit 1999 für die Attraktivität der deutschen Hochschulen getan ? - Sie haben es ihnen in erster Linie schwer gemacht . Der Staat muss die Hochschulen in die Freiheit entlassen , damit sie sich im Wettbewerb bewähren . Das hat bereits Klaus Landfried bei seinem Abschied als Präsident der Hochschulrektorenkonferenz gefordert . Zentralismus und Gängelung , das sind die Kennzeichen Ihrer Politik . Ziel muss ein wettbewerbliches Hochschulsystem sein . Was tun Sie ? - Die Universitäten und die Länder werden mit einem Studiengebührenverbot überzogen - und das , obwohl die Sicherung der Qualität des Studiums durch Studienbeiträge in allen führenden Nationen bis hin zur Schweiz und Australien ein zentrales hochschulpolitisches Thema ist . Sie führen die Juniorprofessur als Regelvoraussetzung für den Beruf des Professors ein . Sie schaffen die Habilitation faktisch ab . Warum lassen Sie keinen Wettbewerb zu ? Sie lehnen es ab , das Auswahlrecht der Hochschulen zu stärken und einen Wettbewerb um die qualifiziertesten Studenten zu ermöglichen . Für Sie gilt der Satz , den einmal ein ehemaliger Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz , Gerd Roellecke , gesagt hat : Jede Organisation entscheidet über die Aufnahme ihrer Mitglieder . Davon gibt es zwei Ausnahmen : die Gefängnisse und die Universitäten . Die Unionsfraktion begrüßt ganz ausdrücklich die Länderinitiative von Baden-Württemberg und Bayern , das Recht der Hochschulen , die qualifiziertesten Bewerber auswählen zu können , zu stärken . Auch SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen und sogar das rot-rote Mecklenburg-Vorpommern möchten dies . Was tun Sie ? - Sie lehnen diese Initiative mit fadenscheinigen Argumenten ab . Wir brauchen dringend eine Strategie für eine ganzheitliche Hochschulentwicklung und kein Klein-Klein mehr . Unser Ziel muss es sein , dass auch aus den international führenden Wissenschaftsländern , insbesondere aus den USA , mehr Studierende zu uns kommen . Frau Bulmahn , Sie haben ausgeführt , dass die Quote der Studierenden , die aus dem Ausland kommen , gestiegen ist . Das ist richtig . Dabei handelt es sich vor allem um Chinesen , Polen und Russen . Sie alle sind herzlich willkommen . Aber junge US-Amerikaner stehen an Stelle 16 . Junge Briten und junge Schweizer sind unter den ersten 20 nicht zu finden . Das ist kein Zufall . Ich verstehe die Verwunderung von Hans-Olaf Henkel , der nach einem Vortrag an der London School of Economics in eine Diskussion verwickelt wurde und dem in bestem Deutsch Fragen gestellt wurden . Auf die Frage , warum die Briten so gut deutsch sprechen , wurde ihm geantwortet : Das sind doch alles Deutsche . Ihre Rechnung , Frau Bulmahn , geht nicht auf : Sie wollen 40 Prozent eines Altersjahrgangs an die Hochschulen holen . Den Universitäten werden aber im gleichen Atemzug mehr Aufgaben übertragen , und Sie fahren die finanzielle Ausstattung der Hochschulen zurück . Der Etat für den Hochschulbau wird beispielsweise um 135 Millionen Euro gekürzt . Das ist ein schlechtes Signal an den Bologna-Prozess . Das Korsett des Hochschulrahmengesetzes muss dringend gelockert werden . Wir setzen uns für eine rasche Novelle , für eine Hochschulreform aus einem Guss ein . Wir brauchen mehr Autonomie für die Hochschulen . Das gilt ebenso für das im 6 . HRG verankerte Verbot von Studiengebühren . Es muss weg . Auf Dauer wird in Deutschland niemand an Studienbeiträgen vorbeikommen . Die Entwicklung des europäischen Hochschulraumes ist kein Selbstläufer . Sie haben gesagt , man müsse die Studenten integrieren . Einer der Studenten , die Sie angesprochen haben , bemerkte etwas kritisch , dass dabei möglicherweise nichts als heiße Luft herauskommen würde . Es gibt in der Tat noch viel zu tun : Wir haben in Deutschland 15 000 Studiengänge . Davon sind bisher 1 900 auf das Bachelor- und Master-Studium umgestellt worden . Davon sind nur 400 akkreditiert . Stellenweise hat man schlicht Vordiplom und Zwischenprüfung in Bachelor umfirmiert und Studiengänge nur mit einem neuen Namen versehen . Auch das European Credit Transfer System ist noch weit von seinen optimalen Möglichkeiten entfernt . Es geht nicht , dass das bloße Ansammeln von Punkten nachher nicht akzeptiert wird . Hochschulen , die etwas auf sich halten , verlassen sich übrigens nicht auf dieses System , sondern überprüfen die Fähigkeiten der Studienbewerber zusätzlich selbst . Die Umstellung auf die Bachelor- und Master-Abschlüsse ist zweifelsohne ein ganz wichtiger Baustein . Wichtig ist , dass sich diese Umstrukturierung von unten entwickelt . Die Hochschulen wollen und müssen in diesen Prozess eingebunden sein . Ich kann die Bundesregierung nur ausdrücklich davor warnen , diesen Prozess mit zusätzlichen staatlichen Reglementierungsmaßnahmen zu überziehen . Deutschland gibt im Zuge des Bologna-Prozesses aber auch Traditionen auf , die sich bewährt haben . So ist der deutsche Diplom-Ingenieur weltweit anerkannt . Er ist ein Markenzeichen für Qualität . Der große Vorzug des deutschen Studiums ist auch die breite Bildung . Der Magister mit einem Hauptfach und zwei Nebenfächern vermittelt durchaus eine Bildung weit über den Tellerrand eines Faches hinaus . Somit hat unser deutsches Hochschulsystem auch Vorteile . Ich finde , auch hier ist Wettbewerb angesagt . Von den Studierenden , von den Hochschulen , aber auch von der Wirtschaft werden enorme Anpassungsleistungen verlangt . Das betrifft insbesondere die Wirtschaft , die die neuen Studiengänge und die neuen Abschlüsse anerkennen muss . Frau Bulmahn , ich sage Ihnen noch einmal : Entlassen Sie die Hochschulen in die Freiheit ! Nutzen Sie Ihre Gestaltungsmöglichkeiten , damit der Bologna-Prozess ein Erfolg wird . Weniger ist oftmals mehr . Die Union wird diesen Prozess mit einer entsprechenden Initiative zur Novelle des Hochschulrahmengesetzes begleiten . Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen : Die Luft der Freiheit ist nicht aufzuhalten . Vielen Dank .