Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir führen heute eine außenpolitische Debatte , und es gibt in der Tat viele besorgniserregende Anlässe , sie mit allem Ernst zu führen . Nur , wer heute morgen die Erklärung des Bundesaußenministers gehört hat , der kommt natürlich nicht umhin , zu sehen , daß Sie , Herr Kinkel , nicht nur der Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland sind , sondern - in Personalunion - auch der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei Deutschlands . . - Da klatschen nur noch vier ; der Rest hält sich zurück , wie Sie gesehen haben . . Meine Damen und Herren , das ist normalerweise für die Opposition ein Grund , sich zu freuen . Aber wenn man die Dinge einmal zu Ende denkt und den Zusammenhang zwischen Außenpolitik , der außenpolitischen Repräsentanz durch den Bundesaußenminister und seiner massiven Schwächung durch die eigene Partei herstellt , dann stellt sich schon die Frage , welche Konsequenzen Gera für Ihre Handlungsfähigkeit als Bundesaußenminister hat . . Wenn der Bundesaußenminister und Vorsitzende der FDP von Ihrem Parteitag höhnisch ausgelacht wird , weil er die Koalitionsvereinbarungen preist , und Sie dann sagen , das hätte keine Konsequenzen , dann sage ich Ihnen : Das glauben Sie selbst nicht ! . Denn Sie wissen so gut wie ich : Er ist nur deshalb noch Ihr Vorsitzender , weil es keine Alternative gibt . Ihr Parteitag lacht den Bundesaußenminister aus - und die Partner Deutschlands sollen ihn ernst nehmen ? Glauben Sie im Ernst , daß das noch möglich ist ? Das ist eine Frage , die man stellen muß . . . noch : Joseph Fischer  Parteitag . Das soll mal einer verstehen ! Meine Damen und Herren , das wird bedeuten - Herr Kinkel , ich meine das in allem Ernst - , daß jetzt offensichtlich nur noch der Bundeskanzler allein die außenpolitische Kompetenz hat . Das ist so in unserer Verfassung zu Recht nicht vorgesehen . Gerade auf dem Hintergrund der jüngsten außenpolitischen Entwicklungen kommt bei mir - auch wenn es einen Oppositionspolitiker normalerweise freut , wenn die Regierung in Schwierigkeiten kommt - nur maßvolle oder gar keine Freude auf . Denn es zeichnet sich ab , Herr Bundeskanzler , daß Sie in den beiden zentralen strategischen Fragen Ihrer Politik , was die europäische Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges und die Einbindung des vereinten Deutschlands in diese Friedensordnung betrifft , offensichtlich zu scheitern drohen . Erster Punkt : Osterweiterung der NATO . Es ist offensichtlich geworden - Herr Lamers hat schön darum herumgeredet - , was wir immer prophezeit haben : Die NATO als Instrument des Kalten Krieges wird nicht dazu taugen können , die Sicherheitsbedürfnisse Gesamteuropas in einer Friedensordnung zu organisieren , und zwar nicht nur , weil Rußland hier erhebliche Bedenken hat und diese auch mobilisiert , sondern auch , weil es darüber im westlichen Lager keine Einigung gibt . Das wissen Sie doch ganz genau ! . Meine Damen und Herren , Sie setzen bei der Osterweiterung der NATO auf ein Instrument , bei dem Sie sich ähnlich verheben werden wie bei dem Bemühen um einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat . Sie werden nach einigen Jahren feststellen , diese Osterweiterung wird nicht kommen , mit der Konsequenz allerdings , daß wertvolle Zeit , eine europäische Friedensordnung jenseits des Instrumentes des Kalten Krieges , der NATO , zu entwickeln , vertan wurde . . Meine zweite große Sorge , Herr Bundeskanzler : Sie haben auf die Erweiterung und Vertiefung der EU gesetzt . Sie haben zu Recht auf die Erweiterung gesetzt mit dem Argument , es dürfe in Mitteleuropa keine Zone der Unsicherheit entstehen , es dürften sich dort nicht nationale Aggressionen Raum schaffen , wie es heute leider auf dem Balkan bereits auf blutige Weise der Fall ist . Deswegen müsse es eine Integrationsperspektive für die neuen ost- und mitteleuropäischen Demokratien geben . - Ich finde das richtig . Nur , Sie sagten zu Recht : Die im deutschen Interesse liegende Vertiefung , daß es also nicht bei einer Wirtschaftsgemeinschaft bleibt , hängt an der Irreversibilität , der Unumkehrbarkeit der europäischen Integration . Da frage ich Sie , Herr Bundeskanzler , ob Sie angesichts der Absage von Delors , daß er nicht als französischer Staatspräsident kandidiert , ob Sie angesichts der Töne , die alle bürgerlichen Kandidaten im französischen Präsidentschaftswahlkampf gegenüber einer vertieften europäischen Integration in Frankreich artikulieren , nicht in höchster Sorge sein müssen , daß aus der Vertiefung nichts wird , sondern daß wir im wesentlichen auf der Ebene bleiben , die wir heute schon haben . Das ist doch der entscheidende Punkt , wenn wir zur Bewertung von Konferenzen kommen , Herr Bundesaußenminister . Die kleinen Erfolge seien Ihnen wirklich gegönnt . Das ist doch nicht der entscheidende Punkt . Entscheidend ist , daß wir von Ihnen keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen bekommen . Sie haben dazu nicht Stellung bezogen . Statt dessen erleben wir , meine Damen und Herren , in diesem Land eine Debatte über die Frage , wie wir es mit Kriegsbeteiligung halten , wie wir es mit militärischen Einsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan halten . Da können Sie es sich nicht so einfach machen , Herr Lamers , daß Sie jedesmal , wenn der Name Naumann fällt , die Ohren auf Durchzug stellen ; das gleiche gilt auch für die Bundesregierung . Herr Bundeskanzler , mich würde schon interessieren , wie es zu dieser ersten formlosen Anfrage gekommen ist . Sie haben sich - ebenso wie der Bundesaußenminister - dankenswerterweise am Wochenende , bevor die ersten Tornados angefordert wurden - informell , das Wort informell wurde nachgeschoben ; das wissen Sie so gut wie ich - , weit aus dem Fenster gehängt und gesagt : deutsche Kampfverbände , deutsche Soldaten in Bosnien - nein ! Dann kam diese Anfrage , und da frage ich Sie , Herr Bundeskanzler : War das eine Eigenmächtigkeit der Hardthöhe ? - Da mögen Sie die Backen blasen , wie Sie wollen . Die Antwort müssen Sie schon noch geben , Herr Bundeskanzler ! . Da nützt es nichts , hier die Backen aufzublasen , sondern wir wollen eine klare Antwort haben . Ist es in dieser Frage so , daß die Generalität , daß der Generalinspekteur oder am Ende gar der Bundesverteidigungsminister den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister über die Vorbande NATO- Anfrage des SACEUR bei den ersten informellen Anfragen bezüglich deutscher Tornados vorführen und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Politik auf eine militärische Beteiligung in Bosnien festlegen wollte ? Ja oder nein - diese Antwort sind Sie dem Deutschen Bundestag schuldig . Sie ist bis heute nicht gegeben worden . . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen : Ich kann all diejenigen verstehen , die zerrissen sind - mir geht es genauso - bei der Frage : Wie kann man dieses barbarische Morden und Vergewaltigen , wie kann man diese ethnischen Säuberungen - ein furchtbares Wort ! - endlich beenden ? Ich jedenfalls bin permanent in mir zerrissen . Einerseits würde man als elementare menschliche Reaktion den Mördern gerne das Handwerk legen , und sei es mit Gewalt , andererseits , wenn der Kopf eingeschaltet wird , weiß . noch : Joseph Fischer  Wir wissen doch heute , wenn wir uns den Somalia-Einsatz und die gegenwärtige Lage in Somalia anschauen - das meine ich jetzt nicht als Vorwurf - : Die Lage ist wie vor der UN-Intervention oder sogar schlimmer . Es hat sich durch diese Intervention nichts geändert . Wenn die Truppen dort herausgezogen würden , befürchte ich eine Afghanisierung . Dann erleben wir eine Eskalation des Krieges schlimmster Art . Das heißt , wir werden hier , wenn Entscheidungen zu treffen sind , wirklich Grundüberzeugungen abzuwägen haben - aber nicht nur Grundüberzeugungen . Gleichzeitig geht es um eine Hintergrundfrage , die den Bosnien-Konflikt von Anfang an mitbestimmt hat : Was ist die zukünftige Rolle des vereinten Deutschlands in Europa ? Da , Herr Lamers , möchte ich gerade an Sie nochmals appellieren : Bedenken Sie doch , welche Isolierung die Bundesrepublik Deutschland zum erstenmal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt hat , weil sie in der Frage der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens gegen die Interessen der westlichen Bündnispartner gestanden hat . . Deswegen kann ich nur zu äußerster Zurückhaltung raten .  - Den Satz möchte ich noch zu Ende bringen . - Wer heute sagt , die Geschichte ist kein zureichendes Argument , daß deutsche Soldaten in Kampfverbänden in Bosnien nichts zu suchen haben , der unterschätzt meines Erachtens massiv die Wirkung der Geschichte in die Aktualität hinein .  - Unter Kampfverband fällt auch ein für den Kampf ausgerüstetes Flugzeug , Herr Bundeskanzler ; das wissen Sie so gut wie ich . Das ist nicht nur eine Frage von Bodentruppen . Sie kennen so gut wie ich das große Risiko , daß die Herren Karadzic und Mladic gerne bereit sein werden , in dem Moment , in dem Bundeswehr-Tornados im Luftraum über Bosnien bewaffnet eingesetzt werden , ohne Rücksicht auf Opfer den Propagandaerfolg zu suchen . Ich frage Sie : Warum sind wir bereit , darauf einzugehen , obwohl wir wissen , daß damit dieser Krieg nicht um eine Sekunde verkürzt und dieser Krieg nicht um ein Opfer weniger schrecklich wird ? .