Partei: CDU/CSU
Angeblich leben wir ja im Zeitalter der Remix-Kultur, und auch die Linke hat mit diesem Antrag ein so genanntes Remix oder auch Mash-up vorgelegt. Sie haben ihre Handlungsempfehlungen, die für die Projektgruppe „Urheberrecht“ in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erarbeitet und dort weitgehend abgelehnt worden sind, in eine neue Form gebracht und als Antrag noch einmal hier im Plenum eingebracht. Wenn aber das Original nicht gut ist, dann kann das Mash-up oder der Remix auch nicht gut sein. Und genau darum geht es beim Urheberrecht – um eine qualitativ anspruchsvolle und vielfältige Kulturlandschaft mit spannenden und immer wieder neuen Ideen, die uns begeistern, unterhalten und inspirieren. Dafür stellt das Urheberrecht den Urheber in den Mittelpunkt. Denn er ist es, der diese Ideen hat, umsetzt und den Nutzern zur Verfügung stellt. Der Nutzer nutzt eben dessen Kreativität, wenn er dessen Werk überarbeitet und daraus ein Mash-up erstellt. Jedenfalls ist sein Kreativbeitrag in der Regel deutlich geringer. Der Antrag der Linken verkennt dies, wenn sie einen „solidarischen Gesellschaftsvertrag für die digitale Welt“ fordert. Sie gibt vor, die Urheber zu stärken, aber eigentlich will sie den Urheber zugunsten des Nutzers entmündigen, enteignen und entrechten. Sie fordern die Einführung unabdingbarer und von Verbotsrechten unabhängiger gesetzlicher Vergütungsansprüche. Damit bekämen die Urheber grundsätzlich nicht mehr Rechte, sondern weniger. Denn über ihre jetzt bestehenden Rechte können sie dann nicht mehr verfügen. Damit wird ihnen die Möglichkeit genommen, ihre Werke zu monetarisieren und ihre Investitionen zu amortisieren. Stattdessen würden sie pauschal vergütet. Das ist nichts anderes als eine Abschaffung der Vertragsfreiheit und die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Zumindest wird damit schon in Ihrer ersten Forderung das eigentliche Ziel Ihres Antrags klar: die Wiedereinführung des real existierenden Sozialismus für die Kulturwirtschaft durch die Hintertür. Auch die weiteren Forderungen lesen sich wie ein Plädoyer für eine Egalisierung jeglichen Kreativschaffens. Die von Ihnen angesprochene Kulturflatrate führt im Ergebnis dazu, dass der Markt ausgesetzt und die Urheber dazu gezwungen werden, ihre Werke gegen eine Pauschalvergütung zur Verfügung zu stellen. Das ist für den Nutzer vielleicht recht und vor allem billig, aber für den Urheber ist dies der falsche Anreiz. Er möchte doch in der Regel selbst bestimmen, wie sein Werk veröffentlicht wird, wer es nutzt und für welchen Betrag er bereit ist, es zur Verfügung zu stellen. Sie treten hier nicht nur die Eigentumsrechte, sondern vor allem das Persönlichkeitsrecht aller Kulturschaffenden in Deutschland mit Füßen. Auch die gesetzliche Konkretisierung des bislang unbestimmten Rechtsbegriffs der angemessenen Vergütung in § 32 UrhG ist eine Bevormundung des Urhebers. Es kommt eben auf den Einzelfall an, was angemessen und was unangemessen ist. Eine gesetzliche Regelung kann niemals jeden Fall erfassen, bleibt ungenau und ist daher nichts anderes als eine staatliche Preisfestlegung – eine Wettbewerbsverzerrung. Genau das scheint es aber auch zu sein, was Sie eigentlich wollen. Sie wollen keinen Wettbewerb und keinen freien Markt in der Kultur. Sie wollen eine staatliche Kulturpolitik mit umfassender Förderung. Dies birgt aber, wie wir aus 40 Jahren DDR wissen, auch die Gefahr der staatlichen Einflussnahme auf die Kultur. Dieser Ansatz hat sich nicht nur nicht bewährt – er ist geradezu eine Bedrohung für die Freiheit aller Kulturschaffenden. Ich halte es für richtig, dass sich jeder Kulturschaffende auch den Prinzipien des Marktes stellen muss. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, zu entscheiden, was gute und was schlechte Kultur ist. Es soll die Gesellschaft als Ganzes entscheiden, was sie goutiert und was nicht. Angebot und Nachfrage können dies sehr gut abbilden. Und ich finde es durchaus legitim, dass gute Ideen und Werke belohnt werden. Konsequenterweise müssen wir aber auch akzeptieren, dass manches Werk nicht gelesen, gehört oder im Internet gedownloadet wird. Dies mag daran liegen, dass das Werk seiner Zeit voraus ist – oder eben, dass es einfach nicht gut genug ist. Jeder Künstler muss damit leben, dass er nicht rezipiert wird – und dass er, wenn er nicht nachgefragt wird, eben auch kein Geld bekommt. Ein Künstler ist eben kein Arbeitnehmer, zu dem ihn der Antrag der Linke machen will; er ist kreativer Unternehmen. Auch die Linke muss letztendlich damit leben, dass ihr Mash-up, wenn es nicht gut genug ist, keine Zustimmung findet. Und nachdem das Original schon durchgefallen ist, wird die Kopie, auch wenn sie ein wenig abgeändert ist, trotzdem durchfallen.