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Partei: CDU/CSU
Zunächst mal: Zuhören wäre gut. Das, was Sie mir in den Mund gelegt haben, habe ich nicht gesagt. – Das müssen wir dann schon mal klarstellen. Ich habe nicht gesagt, dass mir die Mieter in Berlin und in Köln nicht am Herzen liegen. Sie liegen mir sehr am Herzen. Ich habe auch nicht zweimal von „hip“ gesprochen. Das haben Sie falsch verstanden. Aber das ist vielleicht eine Überinterpretation durch Sie. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Sie sehen nur auf eine Gruppe; das sind diejenigen, die im Bestand drin sind. Wir schauen auch auf diejenigen, die noch Wohnraum haben wollen; das sind insbesondere junge Familien. Lieber Kollege Lehmann, wir haben vor wenigen Tagen in Köln genau zu diesem Thema zusammengesessen. Pfarrer Mörtter hat auf meine Nachfrage, wie die Mietpreisbremse wirkt, genau das gesagt, was ich hier gesagt habe: Sie wirkt nicht für die Zielgruppe, die uns auch am Herzen liegt, nämlich für diejenigen, die sich nicht den Anwalt leisten und als Erstes Prozesse führen können, um dann eine billigere Miete zu bekommen. Wir wollen billigeren Wohnraum für alle, und daran arbeiten wir auch in dieser Koalition. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Minister, viele Asylsuchende leiden unter den Erfahrungen, die sie im Bürgerkrieg oder während der Flucht gemacht haben. Viele erlitten dadurch Traumata und sehr schwerwiegende psychische Störungen. Für die Gruppe der Asylsuchenden, die länger als 15 Monate in Deutschland sind, sehen Sie jetzt dankenswerterweise die Möglichkeit einer besseren psychologischen Betreuung vor. Für mich stellt sich die Frage: Warum nur für diesen Personenkreis? Alle wissen, dass es ohne Behandlung zu Chronifizierungen, also zu dauerhaften Schäden, kommen kann. Ferner wissen wir, dass die Integration dadurch beeinträchtigt wird und diese schwerwiegenden Erkrankungen durch den Aufenthalt in großen Einrichtungen massiv verstärkt werden können. Auch wissen wir, dass der Aufenthalt in solchen Einrichtungen ein Auslöser für die Krankheit sein kann. Was schlagen Sie vor, um der Gruppe derjenigen, die noch keine 15 Monate in Deutschland sind, eine wirksame Hilfe zuteilwerden zu lassen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung macht eine gute und anerkannte Arbeit. Die größte Reform seit Bestehen des Ministeriums – die Vorfeldreform und die Schaffung der GIZ – war entgegen allen Unkenrufen erfolgreich. Die taz hat noch am Ende der letzten Legislaturperiode das Scheitern der Reform unter damaliger Führung der SPD beklagt. – Ja, das scheint bei Ihnen besonders glaubwürdig zu sein. Der Bundestag hat den veränderten Stellenplan beschlossen. Der Vorwurf, dass hier illegal Stellen geschaffen werden, kann überhaupt nicht aufrechterhalten werden. Bei der Besetzung dieser Stellen wird eine überdurchschnittliche Anzahl von Posteninhabern mit FDPZugehörigkeit ausgemacht. Dafür kann man Erklärungen suchen, und danach kann man Fragen stellen. Dieses gute Recht haben Sie, und Sie nehmen es mit einer ausufernden Kleinlichkeit in Anspruch. Dabei sind die Schlagzeilen überhaupt nicht neu: Im Entwicklungshilfeministerium droht ein offener Aufstand. – So schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Jahr 2000. Bei Ihren Beiträgen lassen Sie auch das geringste bisschen Selbstkritik vermissen. Aus der Union hat es einen, wohlgemerkt, internen Brief gegeben, der die Sorge zum Ausdruck brachte, dass Schaden für die Arbeit des Ministeriums und der Koalition entstehen könne. So viel Vorsicht innerhalb der Koalition halte ich nicht für verwerflich. In einem FDP-geführten Ministerium ist es kein Nachteil in der Biografie, wenn man irgendwann eine FDP-Funktion innehatte. Das darf niemanden wundern, und das dürfte potenzielle Bewerber aus liberalen Kreisen auch nicht entmutigen. Es muss festgestellt werden, dass das ordnungsgemäße Bewerbungsverfahren von der Opposition nicht bestritten wird; denn dann würden Sie mit dem Widerstand eines Dienstleistungsunternehmens rechnen müssen. Dem gehen Sie aus dem Wege. Ein solch mehrstufiges Verfahren zu bestehen, gilt als Bestätigung der Qualität eines Bewerbers. Die Opposition wagt sich aber, mit dem Brustton der Überzeugung die Qualität der Bewerber einzuschätzen, und zwar, wie heute im Ausschuss deutlich wurde, ohne die Bewerber gesprochen zu haben und ohne Kenntnis der Bewerbungsunterlagen. Frau Kollegin Koczy hat im Ausschuss, ebenso wie Kollege Raabe hier in der Fragestunde und in der Aktuellen Stunde, gesagt, diese Personalpolitik würde über das normale Maß hinausgehen. Als ob es ein normales Maß für vermutete Korruption gäbe! Sie vermitteln ein schreckliches Bild des Parlaments und des politischen Betriebes. Das darf nicht das letzte Wort sein. Wir vertrauen dem verantwortlichen rechtsstaatlichen Handeln des Bundesministers und räumen ihm die notwendige Freiheit der Gestaltung der Verwaltung ein; dazu gehören auch loyale Mitarbeiter.
Partei: FDP
Frau Kollegin Scheel , Sie haben eben festgestellt , dass das , was in Ihrem Antrag formuliert ist , richtig sei . Sie schreiben in Ihrem Antrag , dass aus Kapazitätsmangel beim Amtsgericht angeklagt wird , obwohl an sich die Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichtes zuständig sind . Teilen Sie mit mir die Auffassung , dass diese Aussage falsch ist , weil nach deutschem Recht nicht frei entschieden werden kann , wo man Anklage erhebt , und dass es dienstrechtlich für Staatsanwälte in Deutschland nicht zulässig ist , in Kenntnis der Zuständigkeit des Landgerichtes beim Amtsgericht Anklage zu erheben ? Teilen Sie mit mir die Auffassung , dass Staatsanwälte in Deutschland nicht gegen diese gesetzliche Regelung verstoßen ?
Partei: SPD
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen. – Die EZB hat nämlich eine ganz große Besonderheit, die wir, wenn wir ein normales Konto bei der Sparkasse eröffnen, gar nicht im Hinterkopf haben: Die EZB ist nämlich das sogenannte „lender of last resort“. Das heißt, die EZB ist eine absolute Vertrauensinstitution. Deshalb braucht man in einem Verrechnungssystem, das über die EZB läuft, diese Art der Besicherung nicht. Das entscheidende und schlagende Argument, warum die Besicherung nicht funktionieren muss, ist, dass sie über die EZB gegeben ist. Aber die Forderung nach einer Besicherung durch Gold sollten wir genauer untersuchen. Tatsächlich würden die Goldreserven der einzelnen Länder gar nicht ausreichen, um das zu besichern. Es ist Unsinn, eine Besicherung zu fordern, die es gar nicht gibt. Das bestehende System ist ganz vernünftig. Bretton Woods war eine schöne Idee. Aber Bretton Woods gibt es seit 1972 nicht mehr. Wie wir sehen, ist Deutschland nach 1972 nicht zusammengebrochen. Auch Europa ist nicht zusammengebrochen, obwohl es die Golddeckung nicht mehr gibt. Die Golddeckung war in einer bestimmten Phase eine ganz gute Idee zur Stabilisierung. Aber wie wir gesehen haben, brauchen wir sie gar nicht mehr. Europa ist stabil. Deutschland ist auf einem sehr guten Pfad. Den Besicherungsideen, die Sie haben, liegt ein sehr traditionelles Bild zugrunde, und diese Ideen entsprechen überhaupt nicht mehr der heutigen Situation. Man darf nicht vergessen: In dem in Rede stehenden System werden täglich 1,7 Billionen Euro bewegt. Da merken wir, welche enorme Kraft dieses System hat, um die Wirtschaft in Europa zu stärken. Das TARGET2-­ System ist eine gute Institution, eine gute Idee, um für Deutschland und Europa etwas zu erreichen. Deshalb sind wir dafür, den Euro und Europa zu erhalten und beides zu stabilisieren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich schließe an das an, was Sie vorhin zum Engagement des BMZ gesagt haben. Wir haben uns im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ am Montag auch mit der Lage in Mali und im Sahel beschäftigt. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne fragen, wann sich der Ressortkreis – der übrigens nicht „Zivile Friedenssicherung“, sondern „Zivile Krisenprävention“ heißt –, dem Ihr Ministerium ja auch angehört, zuletzt mit der Lage in Mali beschäftigt hat oder wann die Bundesregierung plant, diesen Ressortkreis um eine Beratung zu der Frage zu bitten, was aus Sicht der verschiedenen Ressorts getan werden kann, um die Lage in Mali nicht weiter eskalieren zu lassen.
Partei: GRUENE
Auf alle Fälle . - Herr Staatssekretär , Sie sprechen davon , dass das ungefähr 2 Milliarden Euro kosten würde . Ich möchte wissen , ob Ihnen bekannt ist , dass die Finanzsituation der Kommunen prekär ist und dass die Kommunen aufgrund dieser Situation nicht in der Lage sind , den Gebührenausfall in Höhe von 2 Milliarden Euro zu stemmen , und welche Gegenfinanzierung Sie vorschlagen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es gibt Vorschläge im Zusammenhang mit der Finanzierung der Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes . Dort wird sicherlich ein Schwerpunkt liegen . Sie kennen auch die Summen , die da im Raum stehen . Über die Zahlen hat man sich noch nicht im Einzelnen verständigt . Die eine oder andere Kommune hat in der öffentlichen Debatte gerade in den letzten Tagen darauf hingewiesen , dass sie versuchen wird , die Finanzierung durch Umschichtungen hinzubekommen . Ich sage aber ausdrücklich dazu : Wenn man es umfassend angehen will , dann bedarf es gründlicher Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern und dann muss man sich über die Schritte sowie über die zeitliche Folge dessen , was möglich ist , unterhalten . Das wird abzuwarten sein .
Partei: FDP
Ich darf einfach noch einmal darauf hinweisen, dass wir beispielsweise eine Menge an Verkehrsprojekten mit einer enorm positiven Kosten-Nutzen-Bilanz durchführen. Ich nenne beispielsweise Geesthacht bei uns. Was machen die Grünen? Sie sind dagegen. Ganz einfach! Sie sind immer dagegen. Von daher kommen wir mit Ihrer Haltung, wie ich meine, nicht weiter. Die Bürgerinnen und Bürger haben begriffen, dass sie diese Projekte brauchen. Sie arbeiten positiv im Dialogforum mit. Ich glaube, dass wir für Schleswig-Holstein, für die Regionen und für die Menschen vor Ort mit diesem Projekt eine positive wirtschaftliche Entwicklung erreichen werden.
Partei: CDU/CSU
Daß Kultur immer auch mit nationalen Gefühlen zusammenhängen kann und hängt , ist uns natürlich bekannt . Sie sprechen einen Aspekt an , der auch ein Grund für unsere Beamten war , über ein solches Programm nachzudenken . Wenn es sich nicht realisieren ließ , dann nicht , weil wir es nicht für sinnvoll erachten , sondern weil wir es nicht finanzieren können . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß wir natürlich nach wie vor auch im Westen der Bundesrepublik mit ganz erheblichen Mitteln wertvolle kulturelle Einrichtungen fördern und _ beispielsweise unter dem Stichwort Leuchttürme _ auch künftig fördern wollen . Dazu zählen auch Projekte entlang der Grenze , wenn auch natürlich nicht die , die Gegenstand dieses Förderprogramms hätten werden können .
Partei: SPD
Kollege Hoyer , dieses Problem brauchen Sie uns nun wirklich nicht vorzuführen ; denn wir haben im vergangenen Jahr exakt zum selben Mittel , zu dem der Organklage , gegriffen . Aber hier läßt sich doch eine Bundestagsfraktion instrumentalisieren , um einen Streit innerhalb der Regierung durch eine politisch gar nicht zulässige Organklage entscheiden zu lassen . . Sie lassen sich doch instrumentalisieren , weil Sie sich nicht einigen können . Das ist doch der Sachverhalt . Wenn Sie eine Entscheidung des Deutschen Bundestages in dieser Frage haben wollen , führen Sie die Entscheidung herbei . Sie können sie haben , warm immerSiewollen .SiewerdeneineMehrheitdes Bundestages finden , die Ihre Rechtsauffassung bestätigt , nämlich daß das , was die Regierung plant , verfassungswidrig ist . So einfach ist das . .
Partei: CDU/CSU
Ich muß gestehen , daß mir der neuere Sinn Ihrer Frage auf Grund der vielen Relativsätze und Einfügungen nicht hinreichend klar ist . Insofern verweise ich auf meine Antwort : Über den illegalen Nuklearhandel und die sich daraus ergebenden Gefahren bin ich mehrfach in allgemeiner Weise unterrichtet worden . Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München bin ich erst am Wochenende des 12 . auf den 13 . August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen unterrichtet worden . .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben unter Ihren vier Punkten als dritten den Transrapid als 18332 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 212 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . März 1994 Siegrun Klemmer ein ganz positives Entwicklungsprojekt für die neuen Länder bezeichnet . Mich interessiert doch sehr , wie Sie z . B . im Hinblick auf das Arbeitsplatzpotential oder auch sonst hinsichtlich der Stärkung der strukturschwachen Regionen _ bei den neuen Ländern kann es sich ja nur um Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern handeln _ die prognostizie rten Zahlen für realistisch halten , 12 000 Arbeitsplätze während der Realisierungsphase zu schaffen , wenn man doch davon auszugehen hat , daß die Fahrgastprognosen besagen , daß ein Teil der Fahrgäste von der Bahn weggenommen wird , und daß das wiederum bedeutet , daß die Bahn auch weniger produzieren wird . Bahn wird gerade in den neuen Ländern produziert . Können Sie dazu einmal ein bißchen auf Grund Ihrer Prognosen sagen , oder gibt es die noch gar nicht ? . _ Nein , hat er nicht .
Partei: SPD
Herr Kollege Steenblock , ich gebe Ihnen natürlich recht , dass es bei der von Ihnen genannten Grenzstation in der Tat zu Problemen gekommen ist , vor allem deswegen , weil ja zunächst ein Rückzug stattgefunden hat und es dann ohne Ankündigung wieder zu einer Besetzung gekommen ist . Weiterhin sollte man aber sehen , dass man einerseits bei den Gesprächen in Genf einen Modus gefunden hat , natürlich nicht mit den Erfolgen , mit denen wir vielleicht gerechnet haben , und dass es andererseits auch kleine Schritte gibt , die zwar noch keine Normalisierung darstellen , aber die man auch bewerten muss . Dazu gehört beispielsweise , dass die Gasversorgung nach der Reparatur der Pipeline in Georgien unter anderem für Südossetien wieder möglich ist . Das ist , wie gesagt , ein kleiner Schritt . Ich will das weder überdramatisieren noch he-runterspielen . Jedenfalls sind wir nicht dort , wo wir eigentlich hinwollten . Aber wir müssen die Chance gerade der Genfer Gespräche nutzen , um zum einen Verschiedenes , unter anderem die Flüchtlingsrückkehr , zu klären und zum anderen Stabilität in den Zonen , wie Sie es beschrieben haben , herbeizuführen .
Partei: SPD
Wir haben zwar Referate , die sich mit dem Verbraucherschutz befasst haben , ausgegliedert , gleichzeitig aber neue Aufgaben übernehmen müssen . Ich trage Ihnen das gerne vor : Das sind das Referat Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens , das zusätzliche Arbeitsfeld Bündnis für Arbeit und das Referat Arzneimittelsicherheit . Ferner hat sich aus der neuen Aufgabenverteilung ergeben , dass wir Spiegelreferate zum Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft vorhalten müssen .
Partei: FDP
Sekunde . - Oder er verabschiedet sich von der Realität , und dazu würde ich Ihre Vorstellung , Herr Such , herzlich gerne rechnen ; denn die hatte mit der Wirklichkeit herzlich wenig zu tun . . Sie haben sich hier zwar mit einem durchaus publikumswirksamen Gag eingeführt , was die Wanzenkammer betrifft , aber ich habe den Eindruck , Sie wären besser Kammerjäger geworden als jemand , der sich in Rechtspolitik versucht . . Bitte sehr .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, für mich ist nicht der Koalitionsvertrag das ausschlaggebende Dokument für die Frage, ob Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie ist, sondern die beiden Bundestagsbeschlüsse, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode dazu gefasst haben. Ich fände es schade, wenn es im Ministerium so gesehen würde, als würden das Ministerium diese beiden Beschlüsse gar nichts angehen. Nun ist es aber so, dass Unterwasserschiffbau Schlüsseltechnologie ist. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wie kommt es eigentlich, dass wir bei Unterwasserschiffen, also bei U-Booten, künftig Reparaturen in Norwegen stattfinden lassen, während in Emden ganze Werftgelände frei sind und wir absolut Kapazitäten hätten, um die U-Boote auch in Deutschland zu reparieren?
Partei: FDP
Über diesen Fragenkreis ist nachgedacht worden , und es gibt ganz bestimmte Vorstellungen . Wir werden Vertreter dieser Länder in den Rat nicht hineinholen können _ das wird nicht gehen _ , sondern es werden andere Formen der Beteiligung , der Heranziehung und der Information gesucht werden müssen . Es finden ja jetzt bereits , was den Rat anbelangt , Sonderbegegnungen statt . Was das Parlament anbelangt , muß ich sagen , daß ich dazu nichts sagen kann . Sie sprachen ja vom Europäischen Parlament . Das ist nicht meine Sache ; da möchte ich mich eigentlich nicht einmischen .
Partei: SPD
Ich wusste gar nicht , dass Sie Kartoffellandwirt sind - rin in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Erst durfte ich , dann durfte ich nicht . Aber jetzt darf ich . Meine erste Frage interessiert gerade mich als Entwicklungspolitikerin : Ist Ihnen bewusst , dass wir auch schon in wirtschaftlich weit besseren Zeiten , in denen die ODA-Quote bei 0 ,42 Prozent lag , heruntergewirtschaftet worden sind , nämlich unter einer Regierung von CDU/CSU und FDP ? Die zweite Frage : Sehen Sie ein - solche Aussagen höre ich zumindest in meiner Region , also in Ihrer Nachbarschaft - , dass mit fairen Preisen sowohl für unsere Landwirte als auch für die Landwirte in den armen Ländern vielleicht doch etwas erreicht werden könnte für mehr Gerechtigkeit in der Welt ? Ich kann zumindest für das Sauerland sagen , dass man viele Landwirte auf seiner Seite hat , wenn man sich für die faire Produktion von landwirtschaftlichen Produkten und für faire Preise einsetzt . Ich würde gerne einmal von Ihrer Seite hören , wie Sie sich in dieser Beziehung gegenüber Ihrer Verbandspolitik verhalten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Ostertag , ich gehe davon aus , daß wir darin übereinstimmen , daß dieses Änderungsgesetz für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt . Stimmen Sie mit mir auch darin überein , daß dieses Änderungsgesetz ein kostenneutraler Weg für mehr soziale Gerechtigkeit ist ? Und wie bewerten Sie im Gegensatz dazu die Regelungen des Sparpaketes , die die Arbeitslosen betreffen ?
Partei: SPD
Ich stelle eine kurze Frage . Herr Biedenkopf , ich bin erstaunt über diese Bewertung . Warum ? In der Jahresprojektion steht , daß die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum in Gesamtdeutschland von plus/minus null erwartet . Ich wollte Sie fragen , ob es nicht besser gewesen wäre , wenn man sich mehr orientiert hätte . Es gibt kein wichtiges Wirtschaftsinstitut in der Bundesrepublik , vom DIW über das Hamburger Institut bis Kiel und München , das plus/minus null voraussagt , sondern alle tendieren inzwischen hin zu minus zwei . Wäre es da nicht vernünftiger , eine realistische Prognose zu erstellen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war damals zwar erst in der zehnten Klasse, aber ich erinnere mich noch sehr gut, wie zwischen dem Jahr 1977, als von der damaligen Bundesregierung die Vorauswahl bestätigt wurde, und dem Jahr 1982 der deutsche Bundeskanzler hieß. Er hieß Helmut Schmidt und war von der SPD. Auch der Forschungsminister, der in diesen fünf Jahren im Amt war, gehörte der SPD an. Die SPD sollte sich fragen, ob sie sich durch die Art und Weise, wie sie hier argumentiert, nicht von ihrer historischen Verantwortung verabschiedet. Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung, die aus der Beteiligung an der sozialliberalen Koalition resultiert. Die SPD tut es leider nicht. Verantwortung war für SPD und Grüne auch in den letzten zehn Jahren ein Fremdwort. Ihre Umweltpolitik war, was die Endlagerfrage betrifft, organisierte Verantwortungslosigkeit. Das muss man deutlich aussprechen. Sie haben zehn Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt. Sie haben zehn Jahre lang nichts getan. Warum? Sie haben nichts getan, weil Sie sich erstens nicht mit Ihrer Klientel anlegen wollten und weil es Ihnen zweitens in den Kram passt, wenn die Endlagerfrage nicht gelöst wird. Dann würde Ihnen nämlich ein Argument gegen die Kernenergie abhanden kommen. Außerdem würde Ihnen ein Argument abhandenkommen, warum man die Politik denunzieren kann. Es ist Ihr politisches Interesse, dafür zu sorgen, dass die Endlagerfrage nicht gelöst wird. Das werden wir Ihnen allerdings nicht durchgehen lassen. Herr Miersch sagte ganz klar, auch wir sollten während des Untersuchungsausschusses die Hände in den Schoß legen. Das entlarvt Ihre Strategie. Ihnen geht es darum, Sand ins Getriebe zu streuen. Wir werden diesen Sand aber nicht ins Getriebe kommen lassen, sondern unsere Verantwortung wahrnehmen. Dazu gehört beispielsweise, mit dem Peer-Review zu beginnen, um nicht noch mehr Jahre verstreichen zu lassen. Es ist keine verantwortungsvolle Politik, den strahlenden Müll über Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern an den Kernkraftwerken stehen zu lassen, wie Sie es in den letzten zehn Jahren gemacht haben. Man muss sich auch fragen, ob man nicht einmal einen Untersuchungsgegenstand Gabriel in diesem Haus einführen sollte. Was hat eigentlich Herr Gabriel gewusst? Er war vier Jahre lang im Amt und hat drei Jahre lang gesagt, wir müssten mit einer alternativen Standortsuche beginnen. Im Hinblick auf diese Standortsuche glaube ich Herrn Gabriel nicht, dass er drei Jahre lang nicht in die Akten geschaut hat, aber drei Wochen vor der Bundestagswahl plötzlich interessante Dinge hervorkommen. Entweder hat Herr Gabriel drei Jahre lang geschlafen, oder Herr Gabriel hat das Wissen, das er hatte, unterdrückt und so seine Amtspflichten verletzt. Auch dies sollte der Deutsche Bundestag einmal diskutieren und untersuchen.