Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Letzte Woche hat sich der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet . Mit seinem Energiepapier macht er nicht nur Front gegen den Koalitionspartner , die Union richtet sich auch gegen die Bürgerinnen und Bürger , denen sie mit sehr seltsamen Argumenten niedrige Strompreise verspricht . So soll der Ausstieg aus dem Ausstieg den Stromkunden angeblich 40 Milliarden Euro einbringen ; denn Atomstrom ist ja so billig . Billig ist aber auch die Logik . Ich frage Sie : Würden Eon & Co . die Preise wirklich senken wollen ? Warum sollten sie das tun ? Noch einmal zum Mitschreiben : Der Handelspreis bildet sich an der Strombörse nicht auf Grundlage der niedrigsten Kraftwerksgrenzkosten bei Brennstoffen und Betrieb , sondern auf Basis der höchsten , und die haben in der Regel Gas- oder Steinkohlekraftwerke , nicht aber abgeschriebene AKWs . Je deutlicher ein Kraftwerk unter den genannten Kosten liegt , umso höher ist dessen Gewinn . Deshalb bedeutet jede Stunde längere Laufzeit zusätzlichen Profit für Atomkraftwerke . Für alle , die zuhören : Das heißt , eine Million Euro Profit pro Tag pro abgeschriebenem AKW . Darum geht es ! Um dieses Geld zu kassieren , bliebe die Brennelementesteuer , die Minister Gabriel vorschlug . Wir unterstützen diese Idee . Die Union lehnt sie natürlich ab , ganz strikt , wie ich lese . Ich frage Sie : Wie wollen Sie denn an die 40 Milliarden Euro herankommen ? Vielleicht wird diese Frage ja gleich noch geklärt . Glauben Sie tatsächlich an eine Vereinbarung mit den Konzernen ? Da kann ich nur lachen . Das kennen wir alle . Das ist lächerlich . Eine Brennelementesteuer wäre der einzige Weg , die enormen Mitnahmeeffekte der Atomverstromer für die bislang vereinbarte Laufzeit wenigstens zu begrenzen . Sie wäre übrigens auch der einzige Weg , die absurd hohen Gewinne abzuschöpfen , die den AKW-Betreibern aus dem Emissionshandel zusätzlich zufließen . Durch die Kosten für die Zertifikate steigt der Großhandelspreis nämlich noch ein Stück weit an . Diese Windfall-Profits bei AKWs bleiben im Gegensatz zum Kohle- und Gasbereich übrigens auch dann bestehen , wenn die Emissionsrechte ab 2013 vollständig versteigert werden . Nun will die Union die Laufzeiten sogar um weitere 30 Jahre verlängern . Das heißt nicht nur 30 Jahre mehr Risiko - insbesondere in Bayern , wo 62 Prozent des Stroms aus Atomenergie stammen - , sondern auch 30 Jahre lang Extraprofite in Milliardenhöhe aus dem Zertifikatshandel . Aber Sozialtarife für Familien , die ihre Kinder nicht in die Ferien schicken können , lehnen Sie ab . Das zeigt für mich , wie christlich und sozial Sie wirklich sind . Jetzt wollen CDU und CSU auch noch schnell das Gorleben-Moratorium aufheben . Dazu kann ich nur sagen : super . Das ist die Antwort auf das Desaster mit Asse II und kommt gerade jetzt , wo klar wird , dass all die Versprechungen von Politik und Wissenschaft , die wir jahrzehntelang hören konnten , in sich zusammenstürzen wie in Kürze die Salzpfeiler des vermeintlichen Endlagers . Noch ein letztes Wort zum Emissionshandel : Wer die Energiewirtschaft auch nach 2012 kostenlos mit Zertifikaten ausstatten will - und seien es nur die Kraftwerksneubauten - , hat entweder nichts von der Idee des Emissionshandels begriffen oder ist ein unverbesserlicher Lobbyist der Stromkonzerne . Eines von beiden können sich Herr Glos und Herr Huber aussuchen . In Ehrfurcht vor der Weisheit der beiden tippe ich auf Lobbyismus . Hier kennt man sich schließlich aus , besonders prächtig in Bayern . Im Freistaat freut man sich beispielsweise über mehr Verkehr , sei es auf der Straße , in der Luft oder zu Wasser . Das nutzt den Baukonzernen und auch anderen . Die Union möchte folgerichtig für 2009 1 Milliarde Euro mehr zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur , weil Deutschland , wie ich gelesen habe , ein Transitland ist . Dafür muss dann die Donau herhalten . Eine dritte Startbahn in München und einiges mehr sollen gebaut werden . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Menschen in Bayern wehren sich . Sie wehren sich zum Beispiel gegen den Transrapid , gegen den Bau der A 94 München-Passau durch das Isental , gegen die Fichtelgebirgsautobahn und gegen die Verkehrsanbindung an den Nürnberger Flughafen durch den Reichswald . Ich kann Ihnen nur sagen : Es gab in München eine große Demonstration von Umweltverbänden . Diese sagen : So geht es nicht weiter . Wir wollen ein lebenswertes Bayern . - Das unterstützen wir . Ich hoffe , auch Sie unterstützen das mit dem Haushalt , indem diese Großprojekte klug überdacht und gestrichen werden . Wir brauchen das Geld für andere Dinge . Ich hoffe , dass Sie - leider sind nur wenige Kolleginnen und Kollegen der CSU bei dieser Umweltdebatte anwesend - nächste Woche die Quittung dafür bekommen . Danke .