Partei: CDU/CSU
Der neue Anspruch auf Familienpflegezeit kann, wie bereits ausgeführt, mit dem bereits geltenden Anspruch auf Pflegezeit verbunden werden. Mit dieser Regelung leisten wir einen zentralen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Das dient den Interessen der Arbeitgeber, weil das Erfahrungswissen der Fachkräfte im Unternehmen bleiben kann. Frau Kollegin Zimmermann, Sie haben die fehlende Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten angesprochen. Wir haben heute den 14. November. Heute in zehn Tagen, also am 24. November, werden wir zu dieser Thematik – Herr Kollege Wunderlich, das haben Sie sich gewünscht – eine sehr umfangreiche Anhörung im Ausschuss durchführen, zu der auch Arbeitgeberverbände eingeladen sind. Es wird um die Kostenbeteiligung, aber auch um die Probleme gehen, die die Arbeitgeber haben, wenn es darum geht, Ersatzpersonal für die Mitarbeiter einzustellen, die sich eine Auszeit für die Pflege nehmen wollen. Es ist nicht für jedes Unternehmen leicht, für eine begrenzte Zeit von einem halben Jahr bis zu 24 Monaten schnell mal eine Teilzeitstelle zu besetzen, weil sich ein Mitarbeiter der Pflege widmen will. Aber das muss möglich sein. In einem Unternehmen mit über 15 Beschäftigen ist das nach unserer Auffassung organisatorisch leichter zu bewältigen als in kleinen Unternehmen. Darüber hinaus erhalten Beschäftigte, die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, zur besseren Absicherung ihres Lebensunterhalts während der Freistellung einen Anspruch auf Förderung. Sie können beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, kurz BAFzA, ein zinsloses Darlehen beantragen. Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass das Darlehen während einer Erkrankung selbstverständlich automatisch gestundet wird. Wenn aber wieder gearbeitet wird, dann muss dieses Darlehen, das aus Steuermitteln finanziert worden ist, um finanzielle Freiräume für die Zeit der Pflege zu ermöglichen, natürlich sukzessive zurückgezahlt werden. Die Rückzahlungsmodalitäten werden so gestaltet, dass kein Arbeitnehmer überlastet wird. Das Darlehen soll in moderaten, zumutbaren Raten zurückgezahlt werden können. Der Vorteil für die Arbeitnehmer, Frau Kollegin Zimmermann, besteht darin, dass durch das zinslose Darlehen für die Zeit der Pflege wirtschaftliche Freiräume gewährt werden. Das sollte man nicht zu gering schätzen. Dass eine Weiterentwicklung und Verzahnung des Familienpflegezeitgesetzes und des Pflegezeitgesetzes nötig sind, verdeutlichen die zum Teil bereits vorgetragenen Zahlen: Rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. 1,8 Millionen Menschen werden zu Hause versorgt, zwei Drittel von ihnen durch Angehörige, der Rest durch ambulante Dienste. – In den nächsten Jahrzehnten wird die Zahl der Pflegebedürftigen merklich steigen. Die Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist gerade angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Lande groß. Ich bin ziemlich sicher, dass uns die Themen „Pflege“ und „demografische Entwicklung“ auch in den nächsten Jahren periodisch immer wieder beschäftigen werden. Wir werden immer wieder nachjustieren müssen. Sie haben es angesprochen, Frau Scharfenberg: Das geltende Gesetz hat bisher leider nicht so gut gegriffen. Deshalb müssen wir es verbessern. Wir müssen prüfen: Wie wirkt das Gesetz? In welchen Bereichen besteht in zwei, drei, vier oder fünf Jahren weiterer Handlungsbedarf? Ich bin sicher: Auch da ist nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Wir müssen auf das Problem der demografischen Entwicklung in unserer Gesellschaft Antworten finden. Das ist natürlich primär Aufgabe der Politik. Deswegen werden wir das Thema hier immer wieder diskutieren. Die Bereitschaft und das Interesse in der Bevölkerung sind vorhanden. Die überwiegende Mehrheit der Berufstätigen möchte ihre Angehörigen, soweit möglich, selbst betreuen. Auch von den Pflegebedürftigen wird das so gewünscht. Frau Präsidentin, ich habe gerade einmal fünf Sekunden überzogen und das Licht leuchtet schon auf. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Ausschussanhörung in zehn Tagen. – Herzlichen Dank.