Partei: GRUENE
Genau da kann ich nur zustimmen . Ich wäre auch selber noch in meiner weiteren Rede darauf gekommen . . Solche Chancen wie der Umzug kommen natürlich nicht oft . Jeder weiß , daß die äußere Mobilität durch die innere Mobilität ergänzt werden muß . Das ist genau meine Meinung . Ich wollte aber vorweg noch _ wenn ich darf _ über die Reformstimmung in den Kommunen berichten . Natürlich weiß jeder , daß es auch da einen äußeren Anlaß gibt , nämlich die Finanznot . Wir von den Grünen hatten eine Anhörung , in der eine regelrechte Aufbruchstimmung , ein Wettbewerb zwischen verschiedensten Modellen , dem Heidelberger Modell , dem Wuppertaler Modell , dem Berliner Modell , dem Frankfurter Modell , stattgefunden hat , die gegenseitig voneinander lernen wollten . . Es war so etwas wie ein Städtewettbewerb in Staatsreform . Genau das brauchen wir . Die Frage ist : Warum kommt das bei Ihnen nicht an ? . Es geht uns um eine Revitalisierung und um eine Demokratisierung des öffentlichen Sektors . Wir wollen Bürgerinnen und Bürger , die sich gut bedient fühlen und die gerne zu den staatlichen Stellen kommen . Wir wünschen uns Beschäftigte , die nicht ständig an die Grenzen des Dienstrechts stoßen , wenn sie sich persönlich und verantwortlich einsetzen wollen . Wir sind der Meinung , der preußische Beamte und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind so nicht länger zeitgemäß . Aus den Vertretern der Obrigkeit als Leitbild sind längst Bürger geworden , d . h . wir stellen so etwas fest wie eine Verbürgerlichung der Angestellten des öffentlichen Dienstes . Deswegen sind wir für eine konsequente Entbeamtung . Beamtinnen und Beamte sollen künftig nur noch in hoheitlichen Kernbereichen eingestellt werden , z . B . bei Polizei und Justiz . Unsere Fraktion hat diese Woche einen eigenen Antrag eingebracht . Der geht _ das werden Sie sehen _ weiter als der der SPD , wobei in Teilen Übereinstimmung besteht . Wir wollen die Debatte um die Staatsreform : Was muß der Staat tun ? Was können wir selbst ? Wobei brauchen wir noch Unterstützung ? Welche Wettbewerber müssen neu ermöglicht werden ? Dabei ist unser bedeutendster Gedanke : Die in den letzten Jahrzehnten entstandenen freien sozialen Bewegungen sind wichtigster Baustein für die Staatsreform . Ihre Erfahrungen aus den vielen freien Bewegungen gilt es mit der öffentlichen Sphäre zu verzahnen . Wir suchen nach genau diesem Nadelöhr , wo die hohe Kompetenz und auch die hohe Professionalität , die sich die Bürgerinnen und Bürger in diesen Bereichen erworben haben , eingespeist wird , und danach , wie der Staat sie zu seiner eigenen Reform nutzbar machen kann . Wie am Ende des 19 . Jahrhunderts die Wohlfahrtsverbände aus der Arbeiterbewegung und aus den christlichen Sozialbewegungen hervorgegangen sind und ihre eigenen Organisationen gegründet haben , u . a . den Paritätischen Wohlfahrtsverband , so müssen auch heute die neu entstandenen Selbsthilfegruppen der Bürgergesellschaft den Verbänden und sozialen Trägern gesetzlich gleichgestellt werden ; denn sie leisten für das Gemeinwesen eine ähnlich wichtige und für die Modernisierung des öffentlichen Sektors sogar eine noch wichtigere Funktion . . Das müssen sie , weil für diese Bewegungen die Pionierzeit vorbei ist und weil diese Bewegungen sonst entweder ermüden oder sich selbst zu neuen Sozialbürokratien entwickeln würden , was wir nicht wollen . Das heißt : Wir fordern , daß sie als Wettbewerber bei den öffentlichen Leistungen eine faire Chance haben und daß sie bei dem , was sie an Beratung und Unterstützung brauchen , durch die öffentliche Hand unterstützt werden . Unser zweiter Grundgedanke besagt : Keine Regierung der Welt kann Staat und Verwaltung reformieren , wenn sie nicht selbst Reformbereitschaft demonstriert . Das war übrigens ein Grund , warum ich so entschieden auch für die Reform des Bundestages und unserer eigenen Organisation plädiert habe . Ich meine , wir müssen uns ein Stückchen selber legitimieren , wenn wir diese Reform auch bei den öffentlichen Verwaltungen und beim öffentlichen Dienstrecht vornehmen wollen . . Wie Otto Schily schon gesagt hat , ist die Chance des Umzugs riesengroß . Wir haben aber noch einen anderen konkreten Vorschlag : Wir möchten gern eine Musterbehörde oder am besten zwei Musterbehörden haben . Deswegen schlagen wir dem Innenministerium von Herrn Kanther . und dem Zukunftsministerium von Herrn Rüttgers vor , miteinander in einen kreativen Wettbewerb einzutreten , damit diese beiden Wege _ der Weg Kanther , der Weg Rüttgers _ miteinander wetteifern . Dann wollen wir sehen , was sie an Modellen für Re . noch : Antje Vollmer Bundesebene _ , an denen die anderen Ministerien ablesen können , wie so etwas geht . . Ich finde , das wäre ein schöner Streit zweier Schulen . Unser dritter Grundgedanke befaßt sich in engerem Sinne mit der Modernisierung des Dienstleistungsbetriebs Staat und mit der Reform des öffentlichen Dienstrechts . Ich habe nicht mehr die Zeit , das alles aufzuführen . Sie können das aus unserem Antrag ersehen ; vieles entspricht dem , was Sie auch bei der SPD finden : mehr Selbstbestimmung , mehr Verantwortung für die Beschäftigten , weniger Hierarchien , Führungsebenen auf Zeit , gleicher Anteil für die Frauen , besonders für die Führungspositionen , und _ neu bei uns _ die Einführung einer Bürgercharta , d . h . ein Verbraucherschutz für die Verbraucher der Dienstleistungen der öffentlichen Hände . Ich glaube , daß das richtig ist und daß das , jedenfalls aus unserer Grünen-Tradition , . auch eine Konsequenz dessen ist , was wir früher gefordert haben , nämlich mehr Bürgerrechte . Dazu gehört auch ein Akteneinsichtsrecht . Zusammenfassend möchte ich sagen : Unsere Parole für die Reform des Staates lautet deshalb : Vater Staat wird pensioniert ; die Bürgergesellschaft hilft sich fortan selbst . .