Partei: SPD
Was wir kurieren können , Frau Babel , das werden wir sehen . Die Differenz , die Sie jetzt dargestellt haben , daß Sie untereinander über die Wirtschaftspolitik seit 12 Jahren Krach haben , das ist eine interessante Feststellung . Aber das ändert nichts an der Verantwortung . Auch wenn Sie Krach untereinander haben und sich nicht einigen können über irgendwelche Maßnahmen , bleiben Sie trotzdem als Gesamtregierung mit dem Wirtschaftsminister Rexrodt verantwortlich . . Ich will etwas zu dem sogenannten Mitbestimmungsabbaugesetz sagen , das Sie Gesetz für kleine Aktiengesellschaften nennen . Es bleibt dabei , Herr Blüm : Seit Adenauers Zeiten ist dies das erste Gesetz einer Bundesregierung , welches einen tiefen Einschnitt in unsere Mitbestimmung vornimmt . Es werden 1 000 Betriebe , Aktiengesellschaften , in Zukunft unter Umständen keine Mitbestimmung mehr haben . Deshalb sind alle Ihre hehren Beteuerungen in den letzten Jahren , Sie würden mit allen Mitteln die Mitbestimmung verteidigen , insbesondere die Beteuerungen der Kollegen der CDU/CSU , schlicht und einfach eine Lüge gewesen .  Sie sind beim ersten Ansturm eingeknickt . Es wird einen Abbau von Mitbestimmung in diesem Land geben . 17978 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Konrad Gilges Ich will zum zweiten etwas zu der Frage des Gesetzes zur gewinnbringenden Privatisierung der Arbeitsvermittlung sagen . Sie nennen das Beschäftigungsförderungsprogramm . Aber es geht ja darum , wie man bei der Arbeitsvermittlung Gewinne machen kann . Der Kern des Gesetzes ist ja die Aufhebung des Alleinvermittlungsanspruches der Bundesanstalt . Es gibt eine Masse von Kritik . Ich will sie nur nennen . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit Jagoda hat diesem Gesetz eine deutliche Absage erteilt : Es ändert überhaupt nichts ; die Privatisierung der Arbeitsvermittlung schafft keinen Arbeitsplatz mehr . Der DGB hat schlicht und einfach gesagt : Hier wird die Ware Arbeitskraft durch Private verhökert . Das Handwerk sagt schlicht und einfach : Das werden in Zukunft Kopfjäger sein . Ich will es damit bewenden lassen . Das heißt : Es gibt auch aus sehr seriösen Kreisen _ auch aus Kreisen , die Ihnen politisch nahestehen _ heftige Kritik an der Privatisierung der Arbeitsvermittlung . Es wird auch kein Arbeitsplatz mehr geschaffen . Ich will auch einmal die Frage stellen , weshalb Sie dieses Chaos , das vorhanden ist , nun anrichten . Ich bin Mitglied des Verwaltungsausschusses im Arbeitsamt Köln . In der Novembersitzung hat der Direktor mitgeteilt , es gäbe demnächst einen Modellversuch über die private Arbeitsvermittlung _ nicht für Köln , sondern für andere Regionen . Dann hat er in der Dezembersitzung mitgeteilt , es gäbe einen Modellversuch auch für Köln . In der Januarsitzung hat der Direktor dann mitgeteilt , es gäbe keinen Modellversuch , es gäbe jetzt ein Flächenangebot . Dann haben die Arbeitgebervertreter und die Arbeitnehmervertreter natürlich mit dem Kopf geschüttelt und haben gesagt : Was ist eigentlich los in dieser Republik ? Haben diese Bundesregierung und der Gesetzgeber eigentlich nichts anderes zu tun , als dieses Arbeitsvermittlungsinstitut durch ständig neue Vorschläge lahmzulegen ? Warum haben Sie jetzt eigentlich nicht den Modellversuch gemacht ? Warum wird der Modellversuch wieder zurückgenommen ? Ich meine , darüber hätte man ja diskutieren können , auch wenn wir das differenzierter und anders sehen ; aber man hätte darüber diskutieren können . . Sie gehen vom Modellversuch ab _ hin zum Flächenangebot ; Sie entmotivieren auch die Mitarbeiter in der Arbeitsverwaltung . Das heißt , das , was Sie machen , ist kontraproduktiv . Es wird kein Arbeitsplatz mehr geschaffen , sondern im Gegenteil : Es wird durch das ständige Chaos und durch das ständige Wanken in dieser Frage nur alles behindert . . _ Herr Kollege Fuchtel , Herr Solms hat ja hier gesagt , es werden durch diese Gesetzgebung 2 bis 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen . Er bleibt den Beweis noch schuldig , ob nun tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Es wird von allen bezweifelt , und ich habe auch zur Kenntnis genommen , daß Herr Rexrodt das hier in Frage gestellt hat . Das , was der Fraktionsvorsitzende gesagt hat , hat er sehr zurückhaltend kommentiert . Er hat im Grunde genommen gesagt : Ich glaube , daß der Fraktionsvorsitzende da auf einem falschen Weg ist . . _ Das hat er nicht wortwörtlich gesagt , aber er hat das so zum Ausdruck gebracht . Er hat es so zum Ausdruck gebracht , Frau Babel ! . Herr Schäuble hat nach unserer Alte rnative gefragt . Ich kann auf Grund der Zeit unsere Alternative nicht darstellen . . Ich will sie aber nennen . . Wir haben ein ASFG vorgelegt , ein Programm , . ein Gesetz für eine aktive Arbeitsmarktpolitik . mit Finanzierungsvorschlägen , Frau Babel , wobei wir eindeutig klargestellt haben , daß mit diesem Gesetz auch mehr Arbeitsplätze in dieser Republik geschaffen werden . Sie werden an der Auseinandersetzung über unseren Gesetzesvorschlag nicht vorbeikommen . Sie werden daran nicht vorbeikommen , weil die Öffentlichkeit unseren Gesetzesvorschlag positiv kommentiert hat , in jeglicher Hinsicht , weil überall und immer zum Ausdruck gebracht wird : Das ist eine mögliche Alternative , mit der mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . .