Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit der Washingtoner Konferenz vor rund zehn Jahren ist viel erreicht worden . So beschämt wir über die über 50 Jahre davor sein müssen , so dankbar und zufrieden können wir über das zwischenzeitlich Erreichte sein . Es ist bei Weitem noch nicht alles geschafft , aber die Weichenstellungen , die in Deutschland nach der Washingtoner Konferenz vorgenommen wurden , sorgen dafür , dass wir uns in die richtige Richtung bewegen . Die Washingtoner Konferenz und ihr Ergebnis , die Washingtoner Erklärung , waren ein Erfolg . Gab es in Deutschland vorher nur wenige Bemühungen , durch Provenienzrecherchen die Eigentumsverhältnisse an Kunstwerken zu klären , ist durch die Koordinierungsstelle in Magdeburg , durch die Gemeinsame Erklärung von 1999 und durch die Handreichung von 2001 ein allgemeines Bewusstsein geschaffen worden . Insbesondere durch die Aktivitäten der Bundesregierung und von Herrn Neumann ist eine Arbeitsstelle für Provenienzrecherche und -forschung eingerichtet worden und wird , denke ich , in den nächsten Wochen personell untersetzt und entsprechend ausgestattet . Die Handreichung ist auf der Grundlage der Erfahrungen von sechs Jahren überarbeitet worden . Der Antrag der FDP zeigt , wie ich finde , sehr gut , was alles in den letzten Jahren unternommen worden ist . Dafür herzlichen Dank . Die aktive Stärkung der Provenienzrecherche ist also gemeinsames Anliegen . Der US-amerikanische Holocaustbeauftragte , Sonderbotschafter Christian Kennedy , hat im vergangenen Jahr vorgeschlagen - ich weiß nicht , ob die FDP es zuerst vorgeschlagen hat oder er - , eine Bilanzkonferenz , also eine Art Washington II , in Berlin zu veranstalten . Die Bilanz würde gerade aufgrund der Arbeit der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren nicht schlecht ausfallen . Es ist viel geschehen . Aber die Frage ist , ob statt einer großen Bilanznachfolgekonferenz nicht vielmehr eine Fachkonferenz - von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz organisiert - die Erfahrungen besser auswerten und neue Impulse geben könnte . Vor zwei Monaten hat die Stiftung Preußischer Kulturbesitz an das Leo-Baeck-Institut geschrieben und darauf hingewiesen , dass die SPK als Veranstalter einer internationalen Fachkonferenz zum Themenkomplex der Restitution von NS-Raubkunst zur Verfügung steht . Auf diese Weise wäre gesichert , dass dieses schon an sich hochkomplexe Thema nicht durch andere Themen , über die zurzeit in den USA diskutiert wird , wie zum Beispiel die Versicherungspolicen aus der NS-Zeit oder andere Forderungen von Holocaustnachkommen , überlastet werden würde . Eine solche Fachkonferenz könnte beides : Bilanz ziehen und Impulse geben . Die Bundesregierung sollte aufgrund der Bedeutung des Themas und der von dieser Regierung erreichten Fortschritte eine solche Tagung nicht nur mitfinanzieren , sondern auch dabei präsent sein . Die Überlegungen , die es dazu im Auswärtigen Amt gibt , teile und unterstütze ich . Zu Beginn dieses Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern gemacht und will damit die verschiedenen Änderungen der Richtlinie von 1993 kodifizieren . Unser Thema , die in der NS-Zeit unrechtmäßig angeeigneten Kulturgüter , ist ein Sonderfall des größeren Themas unrechtmäßig angeeigneter und verbrachter Kulturgüter . Vor zehn Jahren haben die Vereinigten Staaten zur Washingtoner Konferenz eingeladen . Sie hat stattgefunden , um das in Europa entstandene Problem der unrechtmäßigen Aneignung der Vermögen von Holocaust-Opfern zu lösen . Weil dieses in Europa entstandene Problem in einer Nachfolgekonferenz am besten in Europa gelöst werden kann , schlage ich vor , dass die sich vereinigenden Staaten von Europa in den nächsten Jahren zu einer Konferenz einladen , um zu bilanzieren , welche Lösungen in dieser Frage erreicht wurden . Vor allem sollte im Rahmen einer von der EU veranstalteten Konferenz nach Wegen gesucht werden , wie die Erfahrungen der UNESCO im Hinblick auf den weltweiten Kulturgüterschutz in anderen Situationen von Völkermord und Krieg genutzt werden können . Es ist meiner Meinung nach die Krux des FDP-Vorschlags , eine deutsche Washington-Nachfolgekonferenz abzuhalten . Wie gewährleistet man dort die Balance zwischen selbstgerechter deutscher Präsentation der Erfolge und erneuter Einladung zur Anklage Deutschlands ? - Ich denke , das kann mit der Fachkonferenz anders sein , weil dort die Fachleute an diesem Thema arbeiten und nicht die Regierungen , die natürlich auch eingeladen sind , auf dieser Konferenz über weitere , über dieses fachlich eingrenzte Thema hinausgehende Themen zu diskutieren . Das Problem , über das zu diskutieren ist - zunächst auf der SPK-Konferenz und später im Rahmen einer EU-Konferenz - , ist ein europäisches Problem . Denn Staaten in Europa und Menschen aus Europa sind davon betroffen . Meiner Meinung nach wird an Ihrem Antrag deutlich , dass die FDP nicht europäisch genug denkt . Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam in Europa lösen . Deshalb sollte eine Nachfolgekonferenz eine europäische Initiative sein . Das Volk der damaligen Täter lebt heute mitten in der Europäischen Union . Auch in anderen Staaten der heutigen Europäischen Union sind von Deutschen organisiert oder von Deutschen angestiftet und unterstützt unrechtmäßige Eigentumswechsel geschehen . Die davon Betroffenen leben in Staaten Europas oder außerhalb Europas . Die Europäische Union könnte diesen Themenkomplex in einer von ihr organisierten Veranstaltung auf sinnvolle Weise weiter behandeln , zugleich andere weltweit geschehene Kulturgüterverbrechen thematisieren und ausgehend von den zum Beispiel in Deutschland durchgeführten Verfahren Lösungsansätze entwickeln . Sie könnte die Arbeit der Fachkonferenz also auf sinnvolle Weise aufgreifen und weiterführen . Martin Roth , der Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlung Dresden , sagt zu Recht - ich zitiere ihn - : Es geht . . . nicht nur um die deutsch-jüdischen Zusammenhänge , sondern wir haben alle gelernt in den letzten Jahren , dass dieses Provenienzforschungsthema und Restitutionsthema noch mal deutlich größer ist . - Ja , weil er meinen noch nicht kannte . Ich habe heute mit ihm darüber diskutiert . Nachdem wir kurz miteinander gesprochen haben , hat er dem viel abgewinnen können , weil er merkte , dass mein Vorschlag über Ihren Vorschlag weit hinausgeht und den Rahmen sinnvoller und größer absteckt . Außerdem , so Martin Roth , ist eine von Deutschen in Deutschland organisierte Nachfolgekonferenz nicht der richtige Rahmen . Was größer ist als Deutschland , ist Europa . Alles , was Deutschland sinnvollerweise nicht alleine lösen kann , löst es in der Europäischen Union . Das damalige , besonders große , perverse und schwierige Verbrechen war ein deutsches . Aber es gibt in der Zeit danach auch Probleme , die mit unseren bei der Lösung des in diesem Zusammenhang wohl größten Problems gemachten Erfahrungen andernorts lösbar würden . Eine solche europäische Konferenz könnte besser und glaubwürdiger das Thema Best Practice thematisieren . Sie könnte , wie Martin Roth formuliert hat , thematisieren , was in anderen europäischen Ländern geschehen ist bzw . , um ihn noch einmal zu zitieren , wie man in anderen europäischen Ländern gearbeitet hat . Unser Wunsch ist , dass der BKM die SPK bei der Fachkonferenz unterstützt und begleitet und in Brüssel die Anregung unterbreitet , dass nach Amerika in den nächsten Jahren Europa zu einer Konferenz einladen könnte ; ob in Brüssel , in Berlin oder im UNESCO-Ort Paris , ist egal , wenn man den richtigen Rahmen hat . Nach den Vereinigten Staaten von Amerika bieten diesen Rahmen die sich vereinigenden Staaten von Europa . Wer europäisch denkt , sieht besser . Eine europäische Konferenz kann besser eine sinnvolle Folgeveranstaltung der amerikanischen Konferenz sein . Vielen Dank .