Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der Tat zu begrüßen , dass wir wieder einmal die Gelegenheit haben , uns mit Afrika im Speziellen und mit dem Klimawandel und seinen Auswirkungen auf den afrikanischen Kontinent im Allgemeinen auseinanderzusetzen . Herr Kollege Kauch , Sie haben Vorwürfe geäußert , die ich nicht nachvollziehen kann . Ich war gerade erst mit einer Gruppe des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit im Ostkongo . Dort konnten wir uns vom genauen Gegenteil dessen überzeugen , was Sie hier vorgetragen haben . Wir haben uns in einem Gebiet im Ostkongo befunden , das von den Kriegswirren und den Unruhen nach wie vor am schlimmsten betroffen ist . Wir konnten feststellen , dass ein GTZ-Projekt , das dort seit Jahrzehnten durchgeführt wird , von der Bevölkerung so sehr adaptiert worden ist , dass die Menschen ihren Schutzpark während des Krieges verteidigt haben . Manche Menschen haben , um dieses Projekt zu schützen , sogar ihr Leben gelassen . Sie haben immer gesagt : Die Deutschen kommen zurück , und dann helfen sie uns ; denn wir haben auf unseren Park aufgepasst . - Ich finde , das ist vorbildlich . Wir können uns bestimmt noch über Einzelfälle unterhalten . Ich finde aber , dass die Menschen , die dort unter schwierigen Bedingungen leben und sich trotz ihrer Armut für dieses Projekt eingesetzt haben , unseren Respekt verdienen . Dem Antrag der Fraktion der Grünen ist anzumerken , dass er von der Sorge um den afrikanischen Nachbarkontinent angesichts des globalen Klimawandels getragen wird . Allerdings muss ich sagen : Bei genauerer Betrachtung fällt auf , dass diese Sorge um die Umwelt Afrikas offenbar dazu geführt hat , dass dem Antrag eine konkrete Hauptstoßrichtung fehlt . Liebe Ute Koczy , leider muss ich sagen : Ihr Antrag wirkt wie ein Sammelsurium umweltrelevanter Aspekte . Dadurch verliert er aber seine notwendige Schärfe . In Anbetracht dessen zieht auch der Vorwurf nicht , den du gerade an uns gerichtet hast : dass wir in Deutschland nichts unternehmen würden , um den Klimawandel in Afrika positiv zu beeinflussen und dem Kontinent zu helfen . Das stimmt so einfach nicht . Ich frage mich zum Beispiel : Wie soll man die neunte Forderung , die unter dem Aspekt Afrika im Klimawandel aufgeführt ist , verstehen ? Dort wird gefordert , sicherzustellen , dass die Finanzierung des Klimaschutzes nicht zulasten der Finanzierung anderer Millenniumsentwicklungsziele erfolgt . Natürlich wird das nicht geschehen . Denn Klimaschutz wurde nicht explizit als Millenniumsentwicklungsziel definiert . Das ist bedauerlich . Gerade deshalb aber geht die Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen über die Forderung von Ziel sieben , den Schutz der Umwelt , hinaus . Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zulasten anderer Entwicklungsziele erfolgen . Denn Klimaschutz ist die Grundvoraussetzung dafür , dass wir die anderen Entwicklungsziele überhaupt erreichen können . Dieser Zusammenhang ist sehr wichtig . In Ihrem Antrag kommt er aber überhaupt nicht zum Ausdruck . Kollege Schwabe hat eindringlich erläutert , welche Auswirkungen der Klimawandel in manchen Teilen Afrikas hat . Der kenianische Präsident Kibaki hat es auf den Punkt gebracht , als er sagte : Der Klimawandel droht die Bemühungen zur Armutsreduzierung zu vereiteln und macht die Aussicht , die Millenniumsentwicklungsziele tatsächlich zu erreichen , ungewisser . Insofern müssen wir ein Interesse daran haben , dass Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im Zusammenhang betrachtet werden . Die Armutsbekämpfungsstrategien müssen im Hinblick auf ihre mögliche Gefährdung durch den Klimawandel überprüft werden . Das Thema Klimaschutz ist bereits im Sinne eines Mainstreams in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit integriert . Das ist wichtig ; das machen wir seit Jahren . Armut ist eine der Hauptursachen den Umweltzerstörung . Das wissen wir natürlich alle . Arme können nur durch Waldrodung und die Ausnutzung von Land für ihr Überleben sorgen , indem sie zum Beispiel durch Abholzen Brennmaterial zum Kochen und Heizen gewinnen . Wir müssen die Wechselwirkung zwischen beiden Elementen im Auge haben . Sie muss auch bei der Zusammenarbeit in unseren entwicklungspolitischen Projekten immer berücksichtigt werden . Insofern freue ich mich auf die Diskussionen im Ausschuss . Ich finde es einfach gut , dass wir wiederholt darüber reden , weil ich glaube : Wenn es gelingt , die Medien dafür zu sensibilisieren und das , was dort passiert , transparent zu machen , dann können wir alle nur gewinnen . Vielen Dank .