Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 5. August 1950 gaben sich in Stuttgart Vertreter der Vertriebenen die Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Sie gilt seither als Grundgesetz der deutschen Heimatvertriebenen. Sie gehört zu den Gründungsdokumenten unseres Landes, und sie ist untrennbar mit der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland verbunden. Dieses Grundgesetz der Vertriebenen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf als schriftlicher Ausdruck der Entschlossenheit der damaligen Heimatvertriebenen gelten, ihren Beitrag zum Wiederaufbau in Deutschland und zum Frieden in Europa zu leisten. Dieser dann tatsächlich und in beispielhafter Weise geleistete Beitrag wurde vom Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag vor dem Hintergrund des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs gewürdigt. Ziel des nunmehr eingebrachten Antrags ist es, die Leistung der Heimatvertriebenen erneut zu unterstreichen und dafür Sorge zu tragen, dass der Heimatverlust von 14 Millionen Deutschen zum Mahnmal für alle Vertreibungen der Gegenwart gemacht wird. Revisionismusabsichten sind damit freilich ebenso wenig verbunden wie Versuche, die Einzigartigkeit des Holocaust und anderer Verbrechen rund um den Zweiten Weltkrieg zu leugnen. Sieben Forderungen werden nun von uns erhoben, die allesamt dem Ziel der Vollendung der Versöhnung dienen. Einige Forderungen sind wissenschaftlicher Natur wie die systematische Erfassung von Zeitzeugenberichten oder die Nachwuchsförderung im akademischen Bereich angesichts auslaufender Stiftungsprofessuren im Bereich „Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“. Andere unserer Vorschläge haben einen wertvollen kollektivpädagogischen Charakter wie etwa der interessante Vorschlag der Deklarierung des 5. August zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer der Vertreibung oder der Appell zur Unterstützung der Arbeit der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Am Wichtigsten erscheint mir indes die ganz am Anfang gestellte Forderung nach pragmatischer Zukunftsorientierung und nationaler Selbstversöhnung. Tatsächlich sind es ja weniger die Vertreiber von damals, die einer Aussöhnung im Wege stehen; teilweise sind wir es eher selbst. Ich denke hierbei beispielsweise an die Kolleginnen und Kollegen, die ganz links in diesem Hohen Hause sitzen und aus ideologischen Gründen den deutschen Vertriebenen die berechtigte Aufmerksamkeit bis heute vorenthalten. Sie setzen damit das böse Werk der DDR fort, die Gleiches tat. In Zeiten der deutschen Teilung galten die Vertriebenen im Osten als unliebsam. Ihr Schicksal wurde vom SED-Staat verharmlost und ihrem Schmerz des Heimatverlustes noch die Demütigung des Leid Ignorierens hinzugefügt. Diese beschämende Vernachlässigung hat zwar 1990 mit dem Ende der DDR-Diktatur nachgelassen. Was aber immer noch fehlt, ist die endgültige Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst. Diese wollen wir mit dem vorliegenden Antrag voranbringen. Wie schon Abraham Lincoln unter Berufung auf ein Jesus-Wort sagte: Ein Haus, das mit sich selbst uneins ist, mag nicht bestehen. Wir wollen die Vertriebenen in ihrem Bemühen unterstützen, unser Volk durch Erinnerung zu dieser Selbstversöhnung zu führen und damit jene Einigkeit in dem von Lincoln beschworenen Haus der Nation herzustellen, die zu dessen dauerhafter Stabilität notwendig ist. Wir wollen die Vertriebenen aber auch als wertvolle Mittler und Brückenbauer zwischen den Völkern anerkennen, als welche sie schon der frühere Bundesinnenminister Otto Schily zu Recht betrachtet hat. Tatsächlich prädestiniert die Vertriebenen ihr Schicksal des Heimatverlustes mehr als andere Gruppen zur grenzübergreifenden humanitären Mahnung und Warnung vor künftigen Vertreibungen. Die deutschen Heimatvertriebenen können aufgrund ihrer leidvollen eigenen Erfahrungen glaubwürdiger als andere Vertreibung als jene Menschheitsgeißel bezeugen, die sie tatsächlich ist, und damit einen unschätzbaren Beitrag dazu leisten, dass Vertreibung generell geächtet wird. Für diese Rolle, meine Damen und Herren, schulden wir den Vertriebenen nicht nur Anerkennung, sondern auch unseren ausdrücklichen Dank, den ich in aller Form zum Ausdruck bringe. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Seiner Heimat beraubt zu sein, wie es 14 Millionen deutschen Landsleuten nach 1945 widerfuhr, und dennoch nicht auf Rache zu sinnen, sondern aus Überzeugung am friedlichen Bau des gemeinsamen Hauses Europa mitzuwirken, ist ein Akt christlicher Demut und staatsbürgerlicher Verantwortung, der aller Ehren wert ist. Dass die Vertriebenen sich 1950 bereits eine Charta mit europäischer Dimension gaben, zeugt von ihrem Weitblick. Diesen Akt sollten wir Nichtvertriebenen nach Kräften unterstützen und jene Solidarität mit ihnen beweisen, die ein Werk der Versöhnung verdient hat. In diesem Sinne kann die Antwort des Hauses nur eine klare und deutliche Mehrheit für den vorgelegten Antrag sein. Danke fürs Zuhören.