Partei: CDU/CSU
Nein . Meine Damen und Herren , dieser Antrag ist im Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden , ohne Aussprache , also ohne jede Begründung . Was hat dieses Schweigen zu bedeuten ? Versetzen wir uns für die Auslegung doch einmal in die Situation eines Bürgers , der der Bundesregierung geneigt ist - sofern es ihn denn überhaupt noch gibt . Dieser darf annehmen , dass zwingende Gründe für die Ablehnung des Antrages vorgelegen haben - seien es auch falsche Fakten oder fehlerhafte Rechtsannahmen . Denn - jetzt hören Sie zu - er darf das Vertrauen haben , dass die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag nicht nur aus einer Blockadehaltung heraus ablehnen , insbesondere in einer Frage , die die Menschen so bewegt wie das Auftreten von Seuchen . Meine Damen und Herren , genau das ist aber in diesem Fall passiert : Wider besseres Wissen wurde hier blockiert . Der Beweis liegt vor : ein Referentenentwurf zur Änderung des Tierseuchengesetzes , der jetzt aufgetaucht ist . Er ist in den Ministerien der Länder aufgetaucht und setzt unseren Antrag um . Das Bundestierseuchenrecht weist Rechtslücken bei der Bekämpfung hochkontagiöser Tierseuchen auf . Auch im Referentenentwurf wird das festgestellt . Deshalb haben wir im vorliegenden Antrag unter anderem eine Ermächtigung gefordert , Einschränkungen für den außerlandwirtschaftlichen Wirtschaftsgüter- und Personenverkehr in Verdachtssperrbezirken , Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten zu ermöglichen . Man reibt sich die Ohren - so ist auch der Tenor in dem Referentenentwurf der Bundesregierung . Es fehlten Ermächtigungen für Reglementierungen für den außerlandwirtschaftlichen Personen- und Wirtschaftsgüterverkehr in Vieh haltenden Betrieben sowie in Verdachtssperrbezirken , Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten . Die Übernahme unserer Forderung erfolgte nicht nur inhaltlich , sondern auch sprachlich eins zu eins , unisono - nicht nur in diesem Fall , sondern durchgängig . Ich beglückwünsche die Koalitionsfraktionen zu ihrer Einsichtsfähigkeit . Die Einsicht kam spät , aber immerhin . Auch in diesem Fall ist die Bundesregierung ihrem Motto treu geblieben , das da lautet : erst negieren , dann blockieren , schließlich kopieren . Aber wenn Sie schon kopieren , dann machen Sie es doch bitte richtig . Leider haben Sie eine wesentliche unserer Forderungen nicht aufgenommen , nämlich die Ermächtigung zu einem stand still . Das wäre wirklich wichtig gewesen . Zurzeit müssen Eingriffe wie ein stand still in den amtlichen Verkündungsblättern bekannt gemacht werden . Das bedeutet einen Zeitverzug von mehreren Tagen . Wäre die Veröffentlichung über Medien wie Fernsehen oder Radio bei uns erlaubt , könnte sofort reagiert werden . Bei einer Seuche ist es nun einmal erforderlich , schnellstmöglich zu reagieren . Ein weiterer Unterschied : Sie wollen in dem Referentenentwurf neun Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene ändern , um aus der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere das Friedrich-Loeffler-Institut , Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit , zu machen . Es ist zwar beruhigend , zu lesen , dass die Bundesregierung in diesem Fall einmal nicht auf kostenpflichtige Berater zurückgegriffen hat . Aber ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Koalition : Haben Sie wirklich keine anderen Probleme ? Mit diesen Formalismen ist wirklich nichts zu bewegen , insbesondere kann man damit keine Tierseuche bekämpfen . Wenn Sie wirklich eine wirksamere Tierseuchenbekämpfung wollen , dann können Sie nur eines tun : unseren Antrag unterstützen . Damit helfen Sie auch den Tieren . Stimmen Sie zu ! Vielen Dank .