Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute ist die Bundeskanzlerin auf den Tag genau ein Jahr im Amt .  - Die CDU war selten so anspruchslos wie heute . Frau Merkel , die FDP hat Ihnen damals zu Ihrer Wahl gratuliert und viel Erfolg gewünscht . Die Gratulation zum Ende des ersten Regierungsjahres fällt leider zurückhaltender aus . Wenn ich Ihrer Regierung heute noch einmal viel Erfolg wünsche , dann deshalb , weil die Bürger in Deutschland eine gute Politik verdient haben , von guter Politik bisher aber kaum etwas erkennbar ist . Nach den Aussagen Ihres Regierungssprechers plant die Koalition keine Feierlichkeiten zum Ende des ersten Jahres Schwarz-Rot . Dafür gibt es auch keinen Grund . Die Deutschen müssen sich von schwarz-roter Politik behandelt fühlen wie der Martini bei James Bond : geschüttelt , nicht gerührt . - Sie , meine Damen und Herren von der Union , sind nicht in der Kulturszene . Als Erfolg verkauft die Regierung an erster Stelle den wirtschaftlichen Aufschwung . Wir haben tatsächlich eine positive wirtschaftliche Entwicklung . Über den Aufschwung und die besseren Konjunkturzahlen freuen wir uns . Der Boom der Weltwirtschaft ist jetzt auf die deutsche Wirtschaft übergesprungen . Der Aufschwung gehört zum Konjunkturzyklus , dem regelmäßigen Auf und Ab des Wirtschaftsgeschehens . Aber der Aufschwung ist weitgehend kein Erfolg dieser Regierung . Frau Merkel , ich sage gleich zu Beginn meiner Rede , weil ich davon ausgehe , dass Sie unmittelbar auf meine Ausführungen antworten werden : Diesen Erfolg dürfen sich die Unternehmen in Deutschland , der Mittelstand , die Arbeitnehmer auf die Fahnen schreiben . Sie haben unser Land wieder wettbewerbsfähig und fit für die Weltmärkte gemacht . Auch moderate Lohnabschlüsse haben dazu beigetragen . Hier gilt es , den Tarifvertragsparteien Dank zu sagen , auch den Gewerkschaften . Hinzu kommen der Einmaleffekt der Weltmeisterschaft und die vorgezogenen Käufe aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung . Die Weltmeisterschaft hat einen Viertelprozentpunkt Wachstum bewirkt . Der Wachstumsbeitrag durch die Vorzieheffekte ist nur geliehen . Durch die vorgezogenen Käufe haben Sie in diesem Jahr tatsächlich einen Beitrag zum Wachstum geleistet . Die Menschen wissen , dass im nächsten Jahr die Steuern kräftig erhöht werden , und kaufen deshalb vieles schon in diesem Jahr . Das bewirkt für dieses Jahr einen einmaligen Wachstumseffekt , einen der wenigen , die von dieser Regierung geleistet wurden . Die Bundesregierung ist weder Vater noch Mutter des Wirtschaftsaufschwungs . Er kommt vom Exportboom , Klinsmann-Effekt und Jahrhundertsommer . Sie können ja mit der FIFA darüber verhandeln , ob wir vielleicht jedes Jahr eine Weltmeisterschaft in Deutschland durchführen können , um das Wirtschaftswachstum zu verstetigen . Der Aufschwung verdeckt , was in der bisherigen Regierungszeit von Schwarz-Rot nicht gut gelaufen ist . Alles andere als gerührt sind die Bürger zum Beispiel von Ihrer Neuauflage des rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes . Damit haben Sie ein Bürokratieaufbauprogramm auf den Weg gebracht . Zum Gesetz haben Sie , Frau Merkel , im Mai gesagt : Ich vertrete das aus vollem Herzen . Das ist bemerkenswert . Menschen zu schützen , die es schwerer haben , ist ehrenwert . Das wollen auch wir . Aber dieses Gesetz schadet denen , die es schwerer haben , weil sie erst gar nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden . Das ist die Folge Ihres Vorgehens . Vor der Wahl hat die Union gesagt , man solle die EU-Richtlinie maximal eins zu eins umsetzen . Das haben Sie - wie so vieles - nach der Wahl vergessen . Ein bürokratisches Monstrum schützt niemanden . Es schreckt viele ab . Das Gesetz ist gerade einmal seit drei Monaten in Kraft und schon Arbeitsbeschaffungsprogramm für Findige und Anwälte . Auf die Gerichte rollt eine Klagewelle zu . Beim Bürokratieabbau haben Sie die kleinste Lösung gefunden . Sie haben den Normenkontrollrat geschaffen , aber das Ganze so geregelt , dass er nicht für alle Gesetze zuständig ist . Das , was Schwarz-Rot über das Parlament auf den Weg bringt , muss gar nicht durch den Normenkontrollrat . Zu Ihrem Konzept Mehr Freiheit wagen : Sie wollen den Haushalt nachhaltig sanieren , das Steuersystem vereinfachen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen . Auf diesem Gebiet ist bisher so gut wie nichts geschehen . Herr Kampeter , schämen Sie sich ! Sie sind viel zu schlau , um das nicht zu wissen . Was haben Sie gemacht ? Sie haben die größte Steuererhöhung aller Zeiten auf den Weg gebracht . Die Unternehmensteuerreform ist nicht der große Wurf . Dabei wird nichts vereinfacht . Wir befinden uns in einer tollen Situation : Sie machen die Gesetze so kompliziert , dass man jetzt sogar für eine Auskunft vom Finanzamt Geld zahlen muss . Das ist schon eine bemerkenswerte Entwicklung . Gestern hat der Finanzminister an seine SPD-Fraktion geradezu appelliert , die Unternehmensteuerreform über die Rampe bringen zu helfen . Die SPD hat ja beschlossen , dass es nicht zu nachhaltigen steuerlichen Entlastungen kommen soll . Aber was soll eine Steuerreform bringen , wenn sie die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger nicht entlastet ? Wir nehmen den Menschen zu viel weg . Das muss sich ändern . Bei diesem Freiheitsthema geht es im Kern um folgende Frage : In welchem Umfang können wir selbst über die Verwendung des Geldes entscheiden , das wir uns hart erarbeitet haben , und in welchem Umfang entscheiden andere an unserer Stelle , weil sie uns für zu doof halten , eigenverantwortlich mit unserem Geld umzugehen ? Zu den Themen Föderalismusreform und Reform der Finanzverfassung kann man nur sagen : Das Kernproblem wurde nicht gelöst . Allerdings freue ich mich über die Liberalisierung des Ladenschlusses . Dafür haben wir lange kämpfen müssen . Nur in Bayern klappt es nicht . Herr Stoiber , der Schutzpatron aller Leichtmatrosen , hat die Zeit verschlafen . Als im Bayerischen Landtag über dieses Thema abgestimmt wurde , hat Wackel-Ede die Flucht angetreten , sodass es bei der Abstimmung zu einem Patt kam . Daher findet in Bayern keine Liberalisierung des Ladenschlusses statt . Dort dauert ja alles ein bisschen länger . Aber bald sind in Bayern Landtagswahlen . Dann wird die Freiheit auch dort mehr Raum bekommen . Gesundheitsreform : vermurkst . Pflegeversicherung : Fehlanzeige . Auch der Sachverständigenrat hat Ihnen , nachdem er seine wissenschaftliche Arbeit abgeschlossen hatte , ins Stammbuch geschrieben , dass Sie Ihre Chancen vertan haben . Die Bilanz des ersten Jahres Schwarz-Rot lautet : Sie haben Ihre Chancen , angesichts der günstigen Entwicklung der Weltwirtschaft Wachstumspolitik für Deutschland zu betreiben , nicht genutzt . Sie müssen sich leider sagen lassen : Das ist fatal . Alles in allem muss man feststellen : Das erste Regierungsjahr Ihrer Koalition ist weitgehend ein verlorenes Jahr . Frau Kanzlerin , befreien Sie Ihre Regierung vom Mehltau der unteren Mittelmäßigkeit ! No Excellence , Lady Chancellor .