Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir diskutieren heute über den Einzelplan 10 des Haushalts 2016. Mir ist in der bisherigen Debatte aufgefallen, dass das Thema „Weiterentwicklung des ländlichen Raums“ nur gestreift wurde. Wenn man sich den ländlichen Raum anschaut, dann wird man feststellen: Es geht um Dorferneuerung, es geht auch um Landwirtschaft – manchmal gibt es dort noch ein oder zwei landwirtschaftliche Betriebe, in manchen Teilen gibt es ehemalige LPGs, die jetzt GmbHs sind; die Struktur ist also sehr unterschiedlich –, es geht um Infrastruktur, es geht um wirtschaftliches Wachstum, es geht um Daseinsvorsorge, und es geht ums Bauen. Wenn ich mir das alles ansehe, dann sage ich: Das ist eine Querschnittsaufgabe, die nicht nur das einzelne Haus – das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft –, sondern die Bundesregierung insgesamt zu leisten hat, und das fordern wir als SPD. Wir haben die klare Erwartung an die Bundesregierung, dass jetzt im Herbst mit den Beratungen zu Änderungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ begonnen wird. Dabei muss langsam klar sein, ob wir das Grundgesetz oder nur das GAK-Gesetz ändern. Wir sollten jetzt nicht mehr monatelang warten. Ich meine, es sind bald zwei Jahre rum. Wir wollen dieses Gesetzesvorhaben vernünftig auf den Weg bringen. Deshalb wird es Zeit, dass dies endlich passiert. Wir sagen: Ländliche Regionen sind Zukunftsregionen. Deshalb brauchen wir auch bei der GAK – egal in welcher Art und Weise wir weiterentwickeln – mehr Mittel. Ich will das wiederholen, was wir als SPD-Fraktion schon mehrfach gesagt haben: Hier reichen keine 40 Millionen Euro aus, sondern es muss in den nächsten Jahren schon in Richtung einer halben Milliarde Euro gehen, wenn wir die ländlichen Räume ein Stück weit zukunftssicher und zukunftsfest machen und den Menschen dort eine Chance geben wollen. Das ist also eine Querschnittsaufgabe. Runden der Staatssekretäre reichen hier nicht aus. Wir müssen das koordinieren – auch mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen wird. Das BULE soll weiterentwickelt werden. Ich glaube – ich schaue die Haushälter an –, die Mittel dafür werden um 10 Millionen Euro erhöht. Das ist gut. Ich denke, wir sollten dieses Programm nutzen, um den bundesweiten Austausch zu fördern. Wir müssen die Erfahrungen mit einzelnen Programmteile nutzen und das vorantreiben. Wir brauchen eine bessere Erfahrungs- und Wissensvermittlung, um die regionalen Akteure auch ein Stück weit zu stärken, und es muss evaluiert werden. Ich denke, das ist genau richtig und notwendig. Es ist auch deshalb notwendig, dass wir uns um die ländlichen Regionen kümmern, weil die letzten Untersuchungen zur demografischen Entwicklung nicht gerade Gutes erwarten lassen, was Dörfer und ländliche Regionen angeht; so bitter das auch sein mag. Wenn die Wissenschaftler empfehlen: „Konzentriert euch mehr auf die Mittelzentren und auf die Städte“, dann müssen wir fragen: Können wir zulassen, dass dörfliche Strukturen, dörfliches Leben und dörfliche Weiterentwicklung einfach abgehakt werden? Nein! Es gibt sehr gute Beispiele für dörfliches Leben. Ich bin ehrenamtlich auch im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ tätig. Man muss sich einmal ansehen, was sich in Dörfern alles entwickelt hat, zum Beispiel in Elten in Emmerich. Dort hat sich die Dorfbevölkerung, über 100 Menschen, zu Dorfkonferenzen zusammengesetzt, Projekte angeregt und auf den Weg gebracht, einen Dorfladen nach zehn Jahren wieder eröffnet, ein Wohnbaulandkonzept auf die Beine gestellt und Veranstaltungsreihen zu erneuerbaren Energien initiiert. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist toll und kann nur unterstützt werden. Aber ich denke, auch ein Ministerium sollte einmal sehen: Gibt es nicht mehrere solcher Beispiele, die wir unterstützen können? Dazu sage ich: Dorf hat Zukunft. Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz vorsichtig etwas hinzufügen. Müssen wir nicht auch die Zuwanderung ein Stück weit nutzen, um an der einen oder anderen Stelle die Revitalisierung unserer dörflichen Strukturen anzugehen? Das ist schwierig; denn man kann Menschen aus anderen Ländern nicht einfach dort ansiedeln, Stichwort „Bleiberecht“. Man muss die Menschen dafür begeistern, die Zugewanderten unterstützen und im Dorf für sie werben. Man muss mit den Menschen reden. Man muss deutlich machen, wo der Gewinn für sie und wo die Zukunft liegt. Ich finde, das sollten wir machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen anderen Bereich ansprechen, der sich nicht direkt haushalterisch niederschlägt, der uns aber in der Presse und in der Öffentlichkeit immer wieder beschäftigt. Das ist die Situation in den Schlachthöfen der Fleischkonzerne. Mittlerweile sprechen wir wieder von 40 000, hauptsächlich osteuropäischen, Arbeitnehmern auf Werkvertragsbasis, die in überteuerten Unterkünften leben, und von Subunternehmen, die wiederum andere Subunternehmen beschäftigen. Gott sei Dank engagieren sich dort Menschen und sagen: Das wollen wir so nicht haben. Wir haben nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro durchgekämpft, um über Werkverträge ein Tor aufzumachen, wo auf Kosten von Menschen billig und immer noch billiger produziert wird. Das lehnen wir ab. Da muss etwas passieren. Ich finde es gut, Herr Bundesminister, dass Sie vorhin gesagt haben: Wir wollen auf dem europäischen Markt und auf dem Weltmarkt keine Billigprodukte anbieten, sondern Qualitätsprodukte. Qualitätsprodukte entstehen aber nur dort, wo vernünftige und gute Arbeitsbedingungen herrschen. Diese Werkvertragsarbeitnehmer arbeiten unter beschissenen, schlechten und widerlichen Arbeitsbedingungen. Diese gehören abgeschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb müssen wir nicht nur darüber reden, wie wir das Werkvertragsunwesen abschaffen können, sondern man darf bei aller gebotenen Zurückhaltung auch fragen: Wie sieht es eigentlich mit den Überwachungsstrukturen aus? Was machen die sogenannten Fleischbeschauer? Wie gehen die Amtsärzte, die Tierärzte damit um? Gibt es einen Bereich, den wir uns ganz genau angucken müssen? Wird die Fleischhygiene beachtet? Gibt es Vollzugsdefizite? Wird das Tierwohlkonzept umgesetzt? Ich glaube, all das spielt eine Rolle. Wenn man Menschen, die in einem solchen Bereich arbeiten, darauf anspricht, dann sagen die: Von den 40 000 Arbeitnehmern können viele kein Deutsch. Wenn man diesen Mitarbeitern in der Produktion sagt: „Ihr dürft hier nicht rauchen“, dann verstehen sie das nicht. – Wir wissen aber alle: Wo man Fleisch zerschneidet, darf man nicht rauchen. Ich meine, dass wir dort aktiv werden müssen. Die Zeitschrift top agrar online hat am 17. August dieses Jahres wieder einmal auf die mafiösen Zustände hingewiesen. Die Menschen, die diese Zustände kritisierten, wurden teilweise bedrängt. Wir alle wissen, dass Kritikern tote Tiere vor die Haustür gelegt werden; wir haben die Bilder gesehen. Ich will hier im Deutschen Bundestag deutlich sagen: Es ist absolut nicht akzeptabel, dass so etwas passiert. Dagegen muss etwas getan werden. Ich finde es richtig, dass zumindest der Bundeswirtschaftsminister für den 21. September dieses Jahres die Spitzen der Schlacht- und Zerlegeindustrie eingeladen hat, um mit ihnen über genau diese Missstände zu reden und für Abhilfe zu sorgen. Wir wünschen der Bundesregierung insgesamt, dem Wirtschafts- und auch dem Landwirtschaftsminister viel Erfolg, damit wir dort bald wieder ordentliche Zustände haben. Vielen Dank fürs Zuhören.