Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf sollen zwei unterschiedliche Probleme gelöst werden, und zwar in der Art und Weise, dass im Ergebnis der Rechtsstaat gestärkt wird. Mit der Ergänzung des Schöffenrechts greifen wir einen Vorstoß der Länder auf. Niemand kann – darüber sind wir uns einig – an einem Strafprozess als Schöffe sinnvoll mitwirken, wenn er die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Er kann in diesem Fall dem Lauf der Verhandlung nicht richtig folgen, und er kann bei der abschließenden Beratung des Gerichts nicht richtig mitwirken. Es hat in der Vergangenheit Einzelfälle gegeben, in denen genau das der Fall gewesen ist. Dieser Missstand wird mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgegriffen. Es geht um die Gründe für die Nichtberufung in das Amt des Schöffen. Es soll festgeschrieben werden, dass künftig niemand zum Schöffen berufen werden soll, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Das richtet sich zunächst an die Institutionen, die die Schöffen wählen, aber es wird auch eine gesetzliche Grundlage geschaffen, damit jemand von der Schöffenliste gestrichen werden kann. Wichtig ist – das betone ich hier ausdrücklich, weil es in den Beratungen des Rechtsausschusses eine Rolle gespielt hat –, dass die Anforderungen an die Sprachkenntnisse nicht überspannt werden dürfen. Es geht nicht darum, das gesamte juristische Fachvokabular zu beherrschen, sondern es geht darum, zu verstehen, was vorgetragen wird, der Verhandlung zu folgen und die Beratung nicht nur mitverfolgen, sondern auch sich selbst einbringen zu können. Das ist in den Beratungen des Rechtsausschusses betont und auch von uns erklärt und so zu Protokoll gegeben worden. Das gilt natürlich auch bei der Anwendung. Ich denke, mit dieser Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes sind wir auf einem guten Weg. Die Schöffen sollen möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentieren, also auch Zuwanderer. Gerade Migranten mit deutschem Pass sollen künftig öfter zu Schöffen berufen werden. Gerade weil wir wollen, dass es mehr Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Amt gibt, gilt natürlich die Anforderung, dass dieses Amt nur dann sinnvoll ausgefüllt werden kann, wenn die deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird. Auch unter diesem Aspekt ist die Ergänzung richtig. Aber es gibt noch einen zweiten Gegenstand, der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht worden ist und nicht schon Gegenstand des Gesetzentwurfs des Bundesrats gewesen ist. Hintergrund ist die Entwicklung in den letzten Monaten, die Sie alle kennen, und zwar die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Hinblick auf die Änderung des Gesetzes zur Sicherungsverwahrung im Jahr 1998, mit der die Befristung auf zehn Jahre rückwirkend aufgehoben wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam hier anders als früher das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass es sich in diesen Fällen um eine unzulässige Rückwirkung handele. Jetzt geht es in einem ersten Schritt – wir haben im Kabinett mehrere Schritte vereinbart – darum, den Gerichten eine Hilfe an die Hand zu geben. Wir wissen, dass es 75 bis 85, vielleicht auch 90 Menschen in Sicherungsverwahrung gibt – ganz genau kann man das nicht sagen –, für die diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zutreffen kann. Wir erleben jetzt in der Praxis, dass die Gerichte unterschiedliche Entscheidungen treffen – es kommt zu Entlassungen; es kommt zur Ablehnung des Antrags auf Entlassung –, weil man sich an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in diesem Punkt nicht gebunden fühlt. Im Moment enden die Verfahren beim Oberlandesgericht. Wir wollen nun mit der Divergenzvorlage eine Ergänzung in unser System aufnehmen. Die Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof, wenn die Oberlandesgerichte von der Rechtsprechung eines anderen Gerichts abweichen wollen, hat sich in anderen Fällen bewährt. Das ist also nicht neu. Wir wollen dieses Instrument jetzt auch für den Fall der Sicherungsverwahrung und der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einführen. Die Umsetzung eilt. Deshalb bedanke ich mich sehr dafür, dass es möglich gewesen ist, diese Änderung mit in dieses Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen. Es passt inhaltlich ganz gut zusammen; denn es geht in beiden Fällen um das Gerichtsverfassungsgesetz. Das ist jetzt also nicht ein abwegiger Omnibus, der da gewählt wird, was von Rechtspolitikern immer zu Recht kritisiert wird, sondern es passt inhaltlich zusammen. Außerdem kommt aus allen Bundesländern, noch einmal auf der Justizministerkonferenz in der letzten Woche ausdrücklich bekräftigt, der Wunsch, diese Regelung zu haben. Wer davon Gebrauch macht, das können wir nicht beurteilen; aber hier angesichts einer sich unterschiedlich entwickelnden Rechtsprechung einen Beitrag zu leisten, damit es durch eine Vorlage an den Bundesgerichtshof zu einer Einheitlichkeit in diesen wichtigen Fragen der Entscheidungsfindung kommt, ist geboten, richtig und angemessen. Alle verantwortlichen Landesjustizminister haben sich dafür ausgesprochen. Das ist nur ein Aspekt im Zusammenhang mit den schwierigen Fragen der Sicherungsverwahrung. Es gibt zwei weitere Aspekte, die heute nicht zur Beratung anstehen: die Änderung der Führungsaufsicht, die wir Ihnen vorschlagen werden, und auch die grundlegende Ausrichtung der Sicherungsverwahrung. Das hat jetzt nichts mit dem Fall Mücke vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tun. Wir wollen ein in sich möglichst widerspruchsfreies System und Konzept schaffen. Dazu sind Eckpunkte Grundlage der Beschlussfassung im Bundeskabinett gewesen. Die Eckpunkte – ich habe sie dem Rechtsausschuss zugeleitet – sehen eine deutliche Verlagerung vor, nämlich weg von der nachträglichen hin zu der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, und natürlich den Erhalt der primären Sicherungsverwahrung. Dazu gibt es viele Fragen, auch wichtige Fragen der Ausgestaltung. Das ist aber nicht Gegenstand des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens, sondern wird Gegenstand eines weiteren Verfahrens sein, mit dem wir uns hoffentlich sehr zügig nach der Sommerpause befassen. Ganz herzlichen Dank.