Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rechtsstaatliche Verhältnisse , Rechtssicherheit in den neuen Bundesländern erfordern eine unabhängige und rechtsstaatliche Justiz ; eine Justiz aber auch , die funktioniert und die das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und nach Rechtsfrieden erfüllt . Das erfordert zweierlei : Einmal ging und geht es darum , eine Rechtspflege im Beitrittsgebiet erst aufzubauen , ihren völligen Stillstand zu verhindern , sie in den Stand zu setzen , nicht nur die normalen Aufgaben zu erfüllen , sondern auch die Überwindung des Unrechtssystems mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bewältigen . Wie schwierig das ist , erleben wir zur Zeit wahrhaftig . Dazu gehört eine personelle und sachliche Ausstattung und eine innere Haltung der dort tätigen Richter und Staatsanwälte , die diesem Anspruch genügen kann . . Hierfür bedarf es der intensiven Hilfe und Unterstützung vor allem durch die alten Länder . Der Bund hat nun einmal keine Richter , er hat keine Staatsanwälte und leider Gottes auch nur zu wenige Rechtspfleger , um von sich aus helfen zu können . Es geht aber auch darum , unser rechtsstaatliches Justizsystem ohne substantielle Abstriche in den neuen Bundesländern zu realisieren . Dazu muß so bald wie möglich das Übergangsrecht des Einigungsvertrags in den neuen Ländern überwunden werden . Wir können aber auch insgesamt keine Maßnahmen akzeptieren , die zwar das Funktionieren der Justiz sicherstellen , vor den hohen Wertmaßstäben einer rechtsstaatlichen Justiz aber nicht bestehen können . Damit werden wir der Erwartung der Menschen in den neuen Ländern nicht gerecht . Der Gesetzentwurf des Bundesrates muß sich ganz zweifellos an diesen Ausgangsüberlegungen messen lassen . Die Länder waren und sind der Auffassung , ihre Hilfe zum Aufbau der Justiz erfordere Entlastungsmaßnahmen im Justizsystem insgesamt . Dafür habe ich Verständnis , sogar großes Verständnis , und das findet meine grundsätzliche Unterstützung , wie ich bei der Justizministerkonferenz , auf der das beschlossen wurde , nachdrücklich erklärt habe . Ich möchte an dieser Stelle auch , wie es zu Recht schon vorher geschehen ist , den Ländern , den alten Ländern , sehr nachdrücklich und ausdrücklich für die Leistungen danken , die sie bisher erbracht haben und noch weiter erbringen müssen . Diese Leistungen sind durchaus erstaunlich . Nach dem letzten Stand sind es immerhin mehr als 1 500 Justizbedienstete , die auf Grund einer Abordnung in den neuen Ländern tätig sind , darunter nach dem letzten Stand 545 Richter , 170 Staatsanwälte und 575 Rechtspfleger , davon jetzt immerhin 322 in Grundbuchangelegenheiten . . Ich kenne die neuen Zahlen . Es wird sich vor Weihnachten noch einiges tun . Deshalb möchte ich den Ländern gegenüber , die ich ja immer in ganz besonderer Weise gedrängt habe _ weil auch ich in besonderer Weise gedrängt wurde _ , auch in besonderer Weise Dank aussprechen . . Ich glaube , daß sich das gehört ; denn auf diese Maß- nahmen , von denen ich sprach und die vorher auch schon gelobt und herausgestrichen worden sind , ist zweifellos auch in erster Linie zurückzuführen , daß die Justiz in den neuen Ländern nicht zusammengebrochen ist , sondern , wenn auch mit mancherlei zwangsläufigen Anfangsschwierigkeiten , einigermaßen funktioniert . In erheblichem Umfang werden die personellen Ressourcen der Altländer auch durch die Aus- und Fortbildung _ das muß man auch einmal sagen _ der in den neuen Ländern tätigen Justizbediensteten und Berufsanfänger zusätzlich in Anspruch genommen . Das erfordert ja zusätziche Ressourcen und zusätzliche Kapazitäten , und auch diese Hilfe muß fortgesetzt und ausgebaut werden . Wachsende Kriminalität , Furcht und Sicherheitsbedürfnis der Menschen erfordern eine besser funktionierende Strafrechtspflege . Die große Zahl der Rehabilitierungsverfahren muß zügiger abgewickelt werden , und der öffentlich-rechtliche Rechtsschutz gegen Maßnahmen der staatlichen Gewalt , den Art . 19 Abs . 4 GG gewährleistet , darf nicht faktisch an fehlenden Kapazitäten scheitern . Die freiwillige Gerichtsbarkeit , vor allem im Grundbuchbereich , muß ihren Beitrag dazu leisten , daß der wirtschaftliche Aufschwung gelingt . Ich habe ja hier im Plenum schon mehrfach speziell zu diesem Themenkreis Stellung genommen und Stellung nehmen müssen . Nach Abschluß der Überprüfungsverfahren werden _ wir können die genauen Zahlen noch nicht sagen _ einige hundert Richter aus dem früheren Bestand der DDR übrigbleiben . Der kurzfristige Bedarf _ ich sage bewußt : der kurzfristige Bedarf ; es ist vorher zu Recht als Richtschnur die nordrhein-westfälische Zahl von 5 000 Richtern angegeben worden _ beträgt etwa 2 700 Richter . Bei Staatsanwälten , Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern sind die Zahlen ähnlich , wenn nicht sogar noch dramatischer . Die Neueinstellung von Berufsanfängern löst trotz der günstigen Bewerbungslage das Problem allein nicht . Es geht mit den Neueinstellungen in den neuen Ländern schneller und besser , als ich mir das ursprünglich vorgestellt habe . Ich finde das sehr wichtig ; denn wir müssen sehen , daß die neuen Länder möglichst schnell ihre eigenen Richter , ihre eigenen Staatsanwälte und ihre eigenen Rechtspfleger bekommen . Unverzichtbar ist der _ mindestens vorübergehende _ Einsatz erfahrener und im rechtsstaatlichen Denken geschulter Richter und Staatsanwälte ; das ist _ wie ich finde , mit Recht _ schon hervorgehoben worden . Wir müssen sehen und erkennen , daß wir in einer Notzeit sind und Notzeiten eben besondere Maßnahmen erfordern , und ich wiederhole , was ich schon einmal gesagt habe : Es kann nicht richtig sein , daß wir auf der einen Seite der Bundesrepublik ein hoch ausgebautes Rechtspflege- und Rechtsmittelsystem haben und auf der anderen Seite eine hoch defizitäre Situation . Es wurde schon gesagt , und ich will es auch noch einmal sagen : Wir müssen teilen , eben auch bei Richtern , Staatsanwälten und Rechtspflegern . Wir haben in der Bundesrepublik mit 17 500 Richtern die höchste Richterdichte der Welt . . Nicht jede Vereinfachungs- und Straffungsmaß- nahme muß deshalb schon von vornherein als rechts - staatswidrig angeprangert werden . Allerdings verstehe ich die Kritik , die der nun von Ihnen zu beratende Entwurf zum Teil ausgelöst hat , und sie ist für mich auch in nicht unwesentlichen Teilen nachvollziehbar . Ich habe auch _ das wi ll ich deutlich sagen _ eine gewisse Skepsis gegenüber dem Gesamtpaket der Vorschläge des Entwurfs nie verhehlt , . auch nicht gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen bei der damaligen Justizministerkonferenz , in der die Entscheidungen getroffen worden sind . Es ist hier nicht möglich , über alle Einzelvorschläge zu sprechen ; den Beratungen in den Ausschüssen will ich auch nicht vorgreifen . Die Bundesregierung hat zu dem Entwurf ja ihre Stellungnahme abgegeben . Das ist die Stellungnahme , die ich mittrage und von der ich überzeugt bin , daß sie richtig ist . Ich wi ll aber als eine unverrückbare Grenze festhalten , an der alle Vorschläge zu messen sein werden : Die Rechtsstaatlichkeit der Justiz soll , darf und wird in wesentlichen Punkten nicht beschnitten werden . Diese Rechtsstaatlichkeit der Justiz ist ein knappes und kostbares Gut .  Wir dürfen die Sehnsucht der Menschen in den neuen Ländern nach einer rechtsstaatlichen Justiz nicht dergestalt befriedigen , daß wir die Wiedervereinigung insgesamt mit einer Reduktion des Rechtsstaates beginnen . . Unabhängig von dieser Grenze : Die Vorschläge des Entwurfs müssen von der Zielsetzung her sachgerecht sein . Wir sollten , wie ich meine , alle daran interessiert sein , daß nicht der falsche Eindruck entstehen kann , daß das Motiv , Hilfe für die Neuländer zu ermöglichen , als Vehikel für das Wiederaufgreifen früherer Verstöße verwendet werden könnte . . Die Einzelvorschläge müssen geeignet sein , wirklich Ressourcen freizusetzen . Ich meine , daß es notwendig sein wird , sich stärker als bisher auf diejenigen Maßnahmen zu konzentrieren , die eine effektive Ressourcenfreisetzung , vor allem im Personalbereich , wirklich ermöglichen . Auch der Gedanke der zeitlichen Befristung mancher Regelung könnte wohl noch ausgebaut werden . Meine Damen und Herren , um zum Schluß zu kommen : Ich unterstütze als Bundesjustizminister grundsätzlich und in der Zielrichtung den Entwurf der Länder . Ich bin _ das weiß ich sehr wohl _ bei den Altländern , um es zum zweiten Mal zu sagen , der große Drängler , Mäkler und Mahner wegen der Hilfe beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz im Beitrittsgebiet . . Ich kann und will deshalb die Länder nicht in dieser schwierigen Frage im Regen stehen lassen und sage deshalb nochmals meine grundsätzliche Unterstützung zu . Ich muß aber den Ländern von dieser Stelle aus bei aller Anerkennung ihrer Hilfeleistung sagen dürfen : Konzentriert euch bitte auf das wirklich Effektive und das mit einer rechtsstaatlichen Justiz Vereinbare ! Ich persönlich bin eigentlich zuversichtlich , daß in den nunmehr beginnenden parlamentarischen Beratungen vernünftige Lösungen gefunden werden . Wir sollten uns gemeinsam bemühen _ ich bin auch sicher , daß das so geschehen wird _ , die Relationen richtig einzuschätzen und _ das möchte ich auch gegenüber der vielfältigen , oft unbegründeten Kritik sagen _ das Wohlergehen des Staates und seiner Bürger nicht allein auf der Nadelspitze dieses Entwurfs zu balancieren . . Hand aufs Herz : Es ist nicht der Untergang des Rechtsstaates , wenn wesentliche Teile dieses Entwurfs Wirklichkeit werden . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Meyer .