Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht bei diesem Thema um mehr als nur um eine mögliche Unterstützung der indischen Atomrüstung , wie es im Antrag der Linken formuliert ist . Es geht um mehr als um ein einfaches Nein , um eine Ablehnung zu dem indisch-amerikanischen Nuklearabkommen in der Nuclear Suppliers Group . Es geht um die Glaubwürdigkeit des internationalen Nichtverbreitungsregimes . Condoleezza Rice hat keinen Hehl daraus gemacht , dass die Zielsetzungen des Abkommens eindeutig geostrategischer Natur sind . Das kann man nachvollziehen . Das Abkommen dient dem Zweck , eine enge Beziehung mit dem aufstrebenden asiatischen Giganten zustande zu bringen . Die Auswirkungen für die internationale nukleare Nichtverbreitungspolitik sind dabei von sekundärer Bedeutung . Die mittelbaren Auswirkungen sind jedoch sehr unerfreulich . Das Nichtverbreitungsregime und dessen Herzstück , nämlich der Nichtverbreitungsvertrag , befinden sich nicht erst seit der gescheiterten Überprüfungskonferenz 2005 in einer existenziellen Krise . Mit dem indisch-amerikanischen Abkommen erhält Indien die globale Anerkennung als Kernwaffenstaat , Zugang zu modernster Nukleartechnologie und zu spaltbarem Material eingeschlossen , obwohl Indien nie dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten ist und sein Kernwaffenprogramm in den 70er-Jahren im Geheimen und zum Schrecken der Weltgemeinschaft entwickelt hat . Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Debatte über das iranische Nuklearwaffenprogramm erweckt dieses Vorgehen den Eindruck , die internationale Gemeinschaft messe mit zweierlei Maß . Damit wird die Verhandlungsposition der P 5 und Deutschlands gegenüber dem Iran nachhaltig geschwächt . Dem nuklearen Nichtverbreitungsregime droht ein endgültiger Glaubwürdigkeitsverlust . Das bilaterale Nuklearabkommen konnte aber nur zu einer so schweren Belastung für das Nichtverbreitungsregime werden , weil die internationale Gemeinschaft viel zu lange die Problematik der außerhalb des NVV stehenden Staaten Indien , Pakistan und Israel unterschätzt hat . Die Forderung , sie sollten dem NVV beitreten , ist schon seit längerer Zeit unrealistisch . Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt , Schritte einzuleiten , die diese drei Kernwaffenstaaten näher an den NVV herangeführt und in den multilateralen Dialog eingebunden hätten , ohne dass sie möglicherweise dem Vertrag vollständig beitreten . Der Bundesregierung liegt bislang noch kein abschließender Text des Nuklearabkommens vor . Aber die bereits jetzt bekannten Punkte sind unter dem Aspekt der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung völlig unzureichend . Es ist keine abrüstungspolitische Errungenschaft , dass sich der Kernwaffenstaat Indien bereit erklärt , das Zusatzprotokoll des NVV zu unterzeichnen . Das Zusatzprotokoll richtet sich an Nichtkernwaffenstaaten und soll durch spontane IAEO-Kontrollen die Aufdeckung eines möglichen Atomprogramms ermöglichen . Für den Nuklearwaffenstaat Indien sind diese Punkte mittlerweile irrelevant geworden . Das Nuklearabkommen liegt hoffentlich bald in kompletter Textform auf dem Tisch . Ein Zurück wird es für die internationale Anerkennung Indiens als Nuklearmacht kaum geben . Das wird auch kein Nein in der Nuclear Suppliers Group verhindern . Genau an diesem Punkt greift Ihr Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken , zu kurz . - Ja , den werden wir Ihnen vorlegen , Herr Seifert . Wir müssen den Kernwaffenstaat Indien jetzt in die Verantwortung nehmen . Es müssen für Indien die gleichen abrüstungspolitischen Verpflichtungen gelten wie für die Kernwaffenstaaten USA , Frankreich , Großbritannien , Russland und China . Diese Verpflichtungen müssen bei den Verhandlungen in der NSG eingefordert werden , im Übrigen nicht zuletzt deswegen , um den sehr kritischen Kollegen im amerikanischen Kongress den Rücken zu stärken . Vorher darf es auch nicht die Privilegien des Transfers ziviler Nukleartechnologie oder spaltbaren Materials für Indien geben . Deutschland muss hier Verantwortung übernehmen und wird sich nicht hinter anderen Mitgliedern der Nuclear Suppliers Group verstecken können . Von daher bin ich etwas enttäuscht , dass die Bundeskanzlerin das offensichtlich harmonische Klima , das jetzt zwischen ihr und Präsident Bush herrscht , nicht genutzt hat , um sich zum indisch-amerikanischen Nuklearabkommen zu äußern . Es wäre die Chance gewesen - und sie besteht noch immer - , wichtige Nachbesserungen einzufordern : die Unterzeichnung des Abkommens über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und ein Moratorium für die Produktion von spaltbarem Material . Ich würde mich freuen , wenn die Bundesregierung an die Spitze der Habenichtse treten würden ; denn bei der gegenwärtigen Entwicklung in dieser Welt wird es bei der weiteren Proliferation kein Halten mehr geben , wenn es Indien und dem Iran gelingt , ihre Atomwaffen dauerhaft hoffähig zu machen . Wenn man nicht gerade diplomatischen Schaden anrichten würde , könnte man hier und jetzt eine ganze Reihe von Ländern nennen , die demnächst dabei sein werden . Bei einigen dieser Länder gibt es sogar die Auffassung , dass man in den Vereinten Nationen sein Wort offensichtlich nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Geltung bringen kann , wenn man über Atomwaffen verfügt . Deutschland hat ein für alle Mal auf eigene Atomwaffen verzichtet und ist in dieser Frage glaubwürdig . Das sollte auch anderen Staaten in dieser Welt deutlich machen : Es gibt auch ohne Nuklearwaffen eine Perspektive für eine gute Zukunft in dieser Welt . Deswegen wünsche ich mir , dass die Bundesregierung bei einem Wiederaufleben einer Initiative für die Abrüstungspolitik eine wesentliche und führende Rolle spielt . Ich danke Ihnen .