Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der Linken ist abzulehnen , weil er wie so oft wirklichkeitsfremd ist . Damit hier keine Missverständnisse entstehen : Das Thema Streubomben und Splitterbomben insgesamt ist für uns alle wichtig . Wir wollen die Abschaffung und das Verbot erreichen . Aber die Wege sind verschieden ; wir gehen einen realistischen Weg . Der Bundestag hat sich 2006 letztmalig mit dieser Thematik befasst und das sogenannte Achtpunkteprogramm der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt . Danach wird Deutschland voraussichtlich bis 2015 einseitig auf Streumunition verzichten . Darüber hinaus beschafft die Bundeswehr jetzt schon keine Streumunition mehr . Es wurde bereits mit der Vernichtung solcher Streumunition begonnen , die über der Blindgängerrate von 1 Prozent liegt . Die Bundesregierung ist damit gut aufgestellt , und sie verdient auch Lob für ihre Handlungsweise . Wenn Sie bedenken , dass Staaten wie die USA , Russland , China , Indien , Pakistan , Israel und Brasilien bis jetzt internationale Regelungen verweigern und gar nicht erst an Prozessen - zum Beispiel dem Oslo-Prozess - teilnehmen , dann sehen Sie , wie schwierig und komplex dieses international wichtige Thema ist . Wir beteiligen uns im Rahmen des Oslo-Prozesses , wie auch Sie wissen . Aber noch mehr setzen wir auf die UNO-Karte . Hier arbeiten wir sehr aktiv am Zustandekommen eines Verbots bzw . eines Beseitigungsabkommens mit . Deswegen haben wir und hat die Bundesregierung einen Dreistufenplan zum UN-Waffenübereinkommen vorgelegt . Dieser Vorschlag ist mittlerweile als Gesprächsgrundlage akzeptiert . Deutschland greift mit diesem Vorschlag auch die Initiative des EU-Parlaments aus dem Jahre 2006 auf - es stimmt also nicht , was Sie gesagt haben - , in der gefordert wird , Maßnahmen zu verlangen , um die Herstellung , die Lagerung , die Verbreitung und den Einsatz von Streumunition und Splitterbomben jeder Art zu unterbinden . Das ist die wörtliche Formulierung aus diesem Protokoll . Der deutsche Plan unterscheidet sich deutlich vom Oslo-Konzept . Mit dem Dreistufenplan soll ein gangbarer Weg aufgezeigt werden , wie mittelfristig weltweit auf Streumunition verzichtet werden kann . Kernziel ist es , in einem ausgewogenen Ansatz den Schutz der Zivilbevölkerung vor Streumunition nachhaltig zu erhöhen , ohne dabei notwendige militärische Fähigkeiten zu vernachlässigen . Die drei Stufen sind erstens das sofortige Verbot von besonders gefährlicher Streumunition und die restriktive Regulierung des Einsatzes anderer Arten zum Schutz der Zivilbevölkerung , zweitens der mittelfristige Verzicht auf alle Arten von Streumunition und drittens der Ersatz der Streumunition durch alternative Munition , durch die die Gefährdung Dritter auf ein Minimum reduziert wird , während sie zugleich die militärisch notwendige Bekämpfung von Punktzielen erlaubt . Im deutschen Vorschlag werden ergänzend auch die Produktion und der Export gefährlicher Streumunition verboten und deren Vernichtung gefordert . Die mit dem deutschen Entwurf klar definierte Linie zur Streumunition entspricht - das ist sehr wichtig - sowohl den Empfehlungen des Internationalen Roten Kreuzes in Genf als auch dem Grundsatz des UN-Waffenübereinkommens , humanitären Schutz zu gewähren , ohne militärische Notwendigkeiten zu ignorieren . Wir sind damit in bester Gesellschaft und müssen uns von niemandem etwas vorwerfen lassen . Unser Ansatz wird auch von EU- und NATO-Partnern mehrheitlich geteilt . Eine Vereinbarung im Rahmen der UNO würde auch Staaten mit besonders großen Beständen von Streumunition einbinden und wäre sicherlich ein großer Erfolg . Der Oslo-Prozess - um auch darauf einzugehen - hat einen sehr anspruchsvollen Zeitplan . Der vor wenigen Tagen - am 21 . Januar 2008 - veröffentliche Entwurf soll bis zum Jahresende 2008 in Oslo zur Zeichnung aufgelegt werden . Das Ziel ist klar formuliert : Es wird ein sofortiges , bedingungsloses und umfassendes Verbot von Streumunition als ganze Waffenkategorie gefordert . Bei einigen EU- und NATO-Partnern gilt das jedoch als unangemessen , weil die militärische Bedeutung von Waffenwirksamkeit in der Fläche nicht berücksichtigt wird . Viele Staaten signalisieren zudem , dass sie nur im Rahmen der UNO mitarbeiten wollen . Ob sich das Oslo-Konzept durchsetzen wird , ist also derzeit mehr als fraglich . Ohne zeitliche Stufenlösung - von der auch heute Vormittag im Unterausschuss Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung die Rede war - hat es sicherlich keine Chance . Als Diskussionsgrundlage , auch bei der UNO , halte ich es allerdings für nützlich und wertvoll . Der Antrag der Linken entspricht nicht dem Weg , den die Bundesregierung mit ihrem Dreistufenplan vertritt . Notwendige Bündnisfähigkeiten wie die Landesverteidigung gemäß Art . 5 des NATO-Vertrages werden ebenso vernachlässigt wie die Fähigkeiten für Operationen gemäß Kapitel VII der UN-Charta für friedenserzwingende Maßnahmen . Bei der Bundeswehr würde eine Fähigkeitslücke entstehen , die so nicht verantwortet werden kann . Der Dreistufenplan der Bundesregierung ist aus meiner Sicht national geboten und international wünschenswert . Wir begrüßen diese Initiative der Bundesregierung . Ich glaube , wir sind auf dem richtigen Weg . Wir sind - wie häufig in Abrüstungsfragen - Motor , Schrittmacher und Impulsgeber und gehen mit unserem Vorschlag und auch , was das Verhalten der Bundeswehr in dieser Frage angeht , sehr verantwortungsvoll mit dem Thema um . Wir gehen auch gemessen an den internationalen Vorgaben mit einem guten Beispiel voran . Wir unterstützen diesen Weg , und ich sage : Weiter so ! Vielen Dank .