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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen , meine Herren ! Verehrter Herr Kollege Hinsken , Ihr Anliegen , steuerliche Belastungen zu senken und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen , ist durchaus ehrenwert . Wir befinden uns da zurzeit in einem edlen Wettstreit . Die Frage ist nur , welchen Weg man beschreitet . Wir müssen uns auf jeden Fall davor hüten , überzogenen Forderungen einzelner Branchen Rechnung zu tragen , . weil sie letztlich neue Wettbewerbsverzerrungen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen zur Folge haben . . Jetzt geht es um ermäßigte Mehrwertsteuersätze für das Gastgewerbe . Beim nächsten Tagesordnungspunkt geht es um ermäßigte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen . Im Übrigen hat die Europäische Kommission _ man muss zu Recht darauf hinweisen _ nur den Bereich des Gastgewerbes geöffnet . . Die Frage ist nur , ob man dadurch nicht wieder neue Probleme schafft . Wir haben schon über die immensen Abgrenzungsprobleme diskutiert . Damit wäre die Liste aber nicht zu Ende . Morgen steht das Handwerk und übermorgen steht das Baugewerbe auf der Tagesordnung . Wo ist eigentlich ein sinnvolles Abgrenzungskriterium , wenn man willkürlich je Ernst Hinsken Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7565 weils einen Wirtschaftsbereich herausgreift , dem man sozusagen aus einer aktuellen Situation heraus helfen will ? . Viele Argumente sind bei der Einbringung schon ausgetauscht worden . Wir haben gesagt , dass wir aus finanzpolitischer Sicht , aus Gründen der Steuersystematik und der Gleichbehandlung unterschiedlicher Wirtschaftsbereiche , aber letztlich auch aus haushaltswirtschaftlichen Gründen Ihrem Antrag nicht folgen können . Sie gehen davon aus , dass sich eine Senkung der Mehrwertsteuersätze mittelfristig durch Umsatzsteigerungen wieder ausgleichen würde . Selbst wenn man einmal unterstellt , dass diese Senkung Umsatzsteigerungen zur Folge hat , muss man doch sagen , dass die Ihrem Antrag zugrunde liegenden Annahmen deutlich überzogen sind . . Es ist auch schon häufig genug gesagt worden , dass sich die Steuermindereinnahmen im Gast- und Hotelgewerbe auf 5 Milliarden DM summieren würden . Nun ist es ja nicht so , dass wir nicht auch die mittelständische Wirtschaft _ dazu gehört auch dieser Bereich _ deutlich entlasten wollen . Aber die Möglichkeiten , die es in der Vergangenheit gegeben hätte , diesem Antrag Rechnung zu tragen , sind seit 1993 nicht mehr gegeben . Sie selbst haben den Zug verpasst . . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Äußerung Ihres damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs , der 1997 ermäßigte Umsatzsteuersätze für das Beherbergungsgewerbe aus steuersystematischen Gründen , aber auch aus haushaltswirtschaftlichen Gründen abgelehnt hat .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Frau Ministerin , angesichts der Tatsache , dass das Hochschulrahmengesetz abgeschafft werden soll - was wir für falsch halten - , stellt sich für mich die Frage , wie es die Bundesregierung beurteilt , dass einige Bundesländer - Nordrhein-Westfahlen , Bayern , Sachsen-Anhalt , Rheinland-Pfalz - zahlreiche Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes bisher nicht in Landesrecht übernommen haben . Somit können durch die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes in den nächsten Monaten teilweise Regelungslücken und ein rechtliches Vakuum entstehen . Diese Frage halte ich auch deshalb für berechtigt , weil sie nichts mit Detailversessenheit zu tun hat , sondern zum Beispiel auch mit der Fragestellung , wie wir die Mobilität von Studierenden in unserem Land sichern .
Partei: PDS/LINKE
Immerhin freut es mich, dass Sie heute wissen, was die eigentliche Aufgabe dieses im Dezember beschlossenen Einsatzes ist. Gleichwohl sind Sie mir die Antwort schuldig geblieben, was konkret unternommen worden ist. Dazu haben Sie keine Aussage getroffen. Daraus kann ich nur schließen: Sie haben nichts unternommen. Deshalb kann ich den Vorwurf, den Frau von der Leyen hier der Fraktion der Grünen gemacht hat – sie hat es ja zurückgewiesen, weggeguckt zu haben –, nur ebenfalls aufs Schärfste zurückweisen; denn es scheint doch den Tatsachen zu entsprechen. Hier werden Zuständigkeiten hin- und hergeschoben, aber die Antwort auf die Frage, was konkret unternommen wird, um zu verhindern, dass es möglicherweise weitere Tote an der Grenze gibt, bleibt diese Regierung schuldig, nicht nur diesem Parlament, sondern auch der Öffentlichkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , es gibt sicherlich Punkte , von denen Sie eine sehr große Ahnung haben , aber der Punkt Energiekosten gehört nicht dazu . . Sprechen Sie beispielsweise einmal mit der Chemieindustrie , mit anderen Industriezweigen , die zu den Branchen gehören , in denen Deutschland noch führend ist ! Zu Recht hat der Kollege Jens vorhin hier gesagt , daß es gar nicht mehr allzu viele Branchen gibt , wo wir an der Weltspitze stehen und führend sind . Wenn Sie den Rest davon auch noch vertreiben wollen und unterstellen , daß hohe Energiekosten wirtschaftsfördernd wären , dann kann ich Ihnen nicht helfen . Hohe Energiekosten haben vielleicht eine Lenkungswirkung im privaten Bereich hinsichtlich der Produktion energiesparender Haushaltsgeräte - das ist ja alles möglich - , aber der Hinweis , daß die hohen Energiekosten ein wesentlicher Werbefaktor zur Ansiedlung von Industrie in Deutschland wären , ist wohl etwas weit hergeholt . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , ich darf Sie auf einen Rechenfehler aufmerksam machen . Bei einer Umsatzrendite von 0 ,6 Prozent macht man bei 1 Million DM Umsatz nicht 6000 DM , sondern 60000 DM Gewinn . . _ Das ist eine ganz einfache Rechnung . Das ist nun mal leider so . . _ Es ist so ! . Es ändert nichts daran , dass eine Umsatzrendite von 0 ,6 Prozent zu wenig ist . Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 21015 Gerade wenn man investieren will , braucht man eine ordentliche Umsatzrendite , überhaupt keine Frage . Sie werden mir aber zugestehen , dass die Rendite natürlich eine Sache des Unternehmens , nicht des Staates ist . Wir tun etwas für bessere Rahmenbedingungen , zum Beispiel durch Steuersenkungen . Darüber haben wir ja gemeinsam oft gesprochen . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir so erfolgreich sein können . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , eine Frage habe ich noch . Es ist geplant , die entsprechenden Maßnahmen bis 2010 umzusetzen . Einige Standorte wachsen auf , an anderen Standorten wird die Zahl des Personals reduziert oder sie werden geschlossen . Wann werden wir genau erfahren , in welchen Bereichen , Einheiten und Bataillonen es an den einzelnen Standorten zum Aufwuchs oder zur Reduzierung kommt , und bis zu welchem Jahr soll dies geschehen ? Wann in etwa kann uns das gesagt werden ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich gehe davon aus , dass Ihnen genauso wie allen anderen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses die Unterlagen über Bundeswehrreform zugänglich gemacht worden sind . In ihnen stehen die konkreten Zahlen und wo es zum Aufwuchs bzw . zur Reduzierung kommt . Es ist vorgesehen , das Konzept bis spätestens zum Jahre 2010 umzusetzen . Bis dahin sollen der Bundeswehr 250 000 Soldaten und Soldatinnen und 75 000 Zivilbeschäftigte angehören . Die Feinplanung ist jetzt im Gange , sodass ich davon ausgehe , dass Sie spätestens im Frühjahr 2005 konkret erfahren werden , wer wann wohin geht .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben gerade über die Tourismusförderung gesprochen . Ich halte mich gerne an die Devise : An ihren Taten sollt ihr sie erkennen . Sie haben auf der ITB öffentlichkeitswirksam erklärt , sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Hotellerie einsetzen zu wollen . Ich frage Sie : Liegt dazu schon eine Kabinettsvorlage vor , bzw . wie ist hier der Stand ? Ein solcher Mehrwertsteuersatz wäre für die Branche äußerst interessant . .
Partei: FDP
Deutsche und ausländische Unternehmen suchen mehr Wettbewerb durch Kostenreduzierung , Kooperation und Fusionen . Aufgabe der Wettbewerbspolitik ist dabei , das kartellrechtliche Instrumentarium den neuen Marktanforderungen anzupassen , damit der nationale , europäische und internationale Wettbewerb erhalten bleibt und gestärkt wird . Weniger Wettbewerb mindert die Anpassungsnotwendigkeit und geht zu Lasten von Innovation , zu Lasten der Verbraucher sowie der Gesamtwirtschaft . Als positives Beispiel für Vorteile durch mehr Wettbewerb nenne ich die Liberalisierung im Bereich der Energie , Telekommunikation und der Post . Im Wettbewerbsbereich der EU-Kommission wurde vorgeschlagen , auf die präventive Kartellkontrolle ganz zu verzichten . Dies würde jedoch bedeuten , daß das europäische Wettbewerbsrecht deutlich hinter dem Anspruch dessen zurückbliebe , was im deutschen Wettbewerbsrecht verankert ist . Was wir brauchen _ und das fordert die FDP-Fraktion nicht erst seit heute _ ist ein von der Kommission unabhängiges Europäisches Kartellamt . Damit würde auch die internationale Fusionskontrolle erleichtert . Hier fehlt ein Regelwerk _ eine Selbstverpflichtung _ , wo die wichtigsten Grundsätze des Wettbewerbs verbindlich festgeschrieben werden . Dafür sind multinationale Vereinbarungen erforderlich . Die WTO wäre die geeignete Institution , um dieses Problem mit viel Sachverstand und Erfahrungen zu meistern . Die Bundesregierung ist deshalb gefordert , auf der Welthandelsrunde in Seattle dem Thema Internationale Wettbewerbsregeln höchste Priorität einzuräumen . Denn : Neue Arbeitsplätze in Deutschland werden nur dann ermöglicht , wenn dem freien internationalen Handel der Atem gelassen wird . Im Rahmen der geplanten Enquete-Kommission Globalisierung werden wir uns diesem Thema sicher ausführlich widmen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , ob die Bonner Staatsanwaltschaft , die mit diesem Ermittlungsverfahren befasst ist , einmal in der Konrad-Adenauer-Stiftung nachgesehen hat , ob sich dort Teile der aus dem Kanzleramt verschwundenen Akten befinden ? Dort sind ja bereits andere Dokumente aufgefunden worden , die im Kanzleramt nicht mehr vorhanden waren .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , das Entscheidende gerade in solchen Debatten , in denen es um die Aufarbeitung von historischem Unrecht geht , ist , dass das , was man in der Vergangenheit glaubte über dieses Unrecht sagen zu müssen , im Lichte der Perspektiven der Betroffenen und im Lichte der historischen Wahrheit überprüft wird . Es gehört gerade zur Größe dieses Hauses , dass es uns gelungen ist , nachdem man lange Zeit die Augen vor dem ganzen Ausmaß des NS-Unrechts bei der Entschädigung wie bei der Rehabilitierung verschlossen hat , falsche Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren . Deshalb kann man bei der Debatte um die Rehabilitierung der Deserteure und der Homosexuellen sagen : Was lange währt , wird endlich gut . Wie lang und wie quälend waren die Debatten in diesem Hause in der letzten Legislaturperiode über die Rehabilitierung der Deserteure , über das NS-Unrechtsaufhebungsgesetz ? Ich möchte den Grundgedanken NS-Unrechtsaufhebungsgesetz in Erinnerung rufen : Das alles ging auf die Initiative einer Schule zurück _ die nach Dietrich Bonhoeffer benannt war _ , die sich danach erkundigt hat , ob dessen Verurteilung noch gültig sei . Nach monatelangen Recherchen fand man in der Tat heraus , dass es ein bayerisches Kontrollratsgesetz gab , nach dem dieses Urteil aufgehoben war . . Wir , die Abgeordneten des Bundestages , haben daraufhin gesagt : Es ist unwürdig , dass man dem Einzelfall nachgehen muss und dass es kein Bundesgesetz gibt , das diese Urteile pauschal aufhebt . Genau dieser Gedanke ist auf die Gruppe der Homosexuellen und der Deserteure anzuwenden . Auch diese Menschen wollen nicht nochmals zum Staatsanwalt gehen und um Freispruch bitten müssen , nachdem sie vor 50 oder 60 Jahren zu Unrecht verurteilt wurden . . Es täte dieser Debatte wirklich gut , wenn wir nach der Ausschussberatung _ wir werden gemeinsam das Militärstrafgesetzbuch durcharbeiten und gründlich beraten _ wieder , wie im Dezember 2000 , eine gemeinsame Entscheidung für die Homosexuellen und für die Wehrmachtsdeserteure treffen könnten .
Partei: CDU/CSU
Wie beurteilen Sie die Möglichkeit der Erziehungsgeldempfänger , sich für die Budgetregelung oder eine längerfristige Gewährung des Erziehungsgeldes zu entscheiden , angesichts der Tatsache , dass manche Eltern zu dem Zeitpunkt , an dem sie sich entscheiden müssen , die weitere Entwicklung noch gar nicht abschätzen können und dadurch gegebenenfalls zwangsläufig Benachteiligungen die Folge sein würden , obwohl sie damit gerechnet haben , dass die Regelung , die sie gewählt haben , für sie eine Besserstellung bedeutet ? Wie beurteilen Sie also die Tatsache , dass in der Folge etwas anderes eintritt , als durch das Gesetz erreicht werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , die Frau Kollegin Präsidentin hat in ihrer Rede vorher schon gesagt , daß sie rechnen könnte . Mir ist aufgefallen , daß Sie nicht rechnen können und daß Sie deswegen solche Fragen hier stellen müssen . Deswegen schlage ich der SPD vor , daß sie die Frau Kollegin Präsidentin und Sie in der Funktion einmal auswechselt . . _ Das ist keine Unwahrheit , sondern das stimmt hundertprozentig . . _ Wir tragen z . B . durch den Solidarbeitrag bei . gegenüber denjenigen , die zu dieser Steuer nicht herangezogen werden . Wenn dies die finanzpolitische Sprecherin der SPD nicht mehr weiß , dann brauchen wir dazu eigentlich nichts mehr zu sagen . Das spricht für sich .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage zu der Tankerkatastrophe vor der walisischen Küste . Ich frage die Bundesregierung : Welche Konsequenzen zieht sie aus diesem Tankerunglück hinsichtlich der Sicherheitsvorsorge ? Ist damit speziell die Doppelwandpflicht gemeint , analog zum amerikanischen Recht ? Inwieweit ist das vorgesehen ? Inwieweit denkt die Bundesregierung daran , auch auf europäischer Ebene initiativ zu werden hinsichtlich eines Verbots für Tanker , die nur einwandig sind ? Welche Konsequenzen könnte das für die Befahrensregelung zum Beispiel des Watten . noch : Gila Altmann  Schlepperkapazitäten in der Deutschen Bucht auswirken ? Als letztes möchte ich fragen : Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Cuxhavener Sonderstelle des Bundes , die für diese Angelegenheiten zuständig ist , daß Erfahrungen im Zusammenhang mit dieser Tankerkatastrophe auf die deutsche Nordseeküste nicht zu übertragen seien ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , das jüngste Rettungspaket für die IKB sieht vor , dass 2 ,3 Milliarden Euro über verschiedene Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden : 1 ,2 Milliarden Euro sollen direkt über den Bundeshaushalt als außerplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden ; hinzukommen 300 Millionen Euro des Bankenverbandes ; außerdem ist ein fiktiver Verkaufspreis von 800 Millionen Euro eingeplant worden . Ist die Zahl von 800 Millionen Euro Ihrer Ansicht nach aus heutiger Sicht realistisch , und war sie zum damaligen Zeitpunkt realistisch ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Bewertung der Zahlen ist nicht allein von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ; das ist auch Ihnen bekannt . Nach unserer Einschätzung ist der Wert 800 Millionen Euro , so die damalige Bewertung , am unteren Rand anzusiedeln . Das heißt , wir halten diese Schätzung der Einnahmen durch den Verkauf der IKB für sehr konservativ .
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Mihalic, die terroristischen Anschläge von Ansbach und Würzburg, aber auch die Amoktat von München haben vielfältige Reaktionen und Überprüfungen ausgelöst. Es waren – das ist bei dieser Frage wichtig – in der Rückschau aber keine Szenarien, zu deren Abwehr der Einsatz sogenannter CBRN-Abwehrfähigkeiten erforderlich war. „CBRN“ ist die Abkürzung für chemisch, biologisch, radiologisch oder nu­ klear. Die Bundesregierung hat infolge dieser Ereignisse in der Rückschau auch keinen entsprechenden Bedarf festgestellt.
Partei: PDS/LINKE
Im Vorfeld der heute anstehenden Entscheidung ist immer wieder laut und heftig über die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit eines gesetzlichen Nichtraucherschutzes gestritten worden . Der Interessenkonflikt zwischen handfesten wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie und den scheinbar weniger greifbaren Gesundheitsinteressen steht deutlich im Raum . Als kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Mitglied der Kinderkommission unterstütze ich nachdrücklich die Idee eines konsequenten Nichtraucherschutzes , der unbedingt in ein System des effektiven Kinder- und Jugendschutzes hineingehört . Für Kinder ist Tabakrauch als Schadstoffgemisch die bedeutendste bekannteste und definierte gesundheitsschädigende Noxe . Kinder werden im Mutterleib , später in vielfältiger Weise als Passivraucher und oft bereits im Kindes- und frühen Jugendalter durch aktives Rauchen geschädigt . Es muß bewußt gemacht werden , daß die Zumutung von Passivrauchen praktisch den Tatbestand einer Körperverletzung erfüllt . Das gilt auch und ganz besonders für die Exposition eines werdenden Kindes im Mutterleib . Daher muß der Gesetzgeber dort , wo es rechtlich realisierbar ist , Menschen vor dem Passivrauchen schützen . Für den sehr wichtigen und sensiblen häuslichen Bereich müssen verstärkt Aufklärungsprogramme entwickelt und angeboten werden . Werbung für Tabakwaren muß auf Produktwerbung beschränkt bleiben . Life-Style-Werbung und Image-Werbung in allen Medien und jede Art von Werbung auf öffentlichen Plätzen  muß untersagt werden . Verkauf und Weitergabe von Tabakwaren an Minderjährige müssen verboten werden . Konsequenterweise dürfen Zigarettenautomaten nur in Räumen aufgestellt werden , die Minderjährigen nicht alleine zugänglich sind . Ich will mit meinem Abstimmungsverhalten dazu beitragen , daß im Interessenkonflikt von Tabakindustrie und Kindergesundheit nicht ein weiteres Mal die Gruppe mit der schwächeren Lobby unterliegt . Das Recht auf Gesundheit ist unverzichtbares soziales Menschenrecht . Wer es ernst meint mit dem Schutz der Kinderrechte , sollte sich diesen Überlegungen nicht verschließen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe es halt mal versucht. – Frau Kollegin Tackmann, Sie wissen, dass es nicht erst jetzt mein Bestreben ist, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zu intensivieren. Die Bekämpfung hat auch vorher stattgefunden. Wir sind darüber mit anderen im engen Austausch. Wir haben bereits vor zwei Jahren im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem polnischen Kollegen sehr viel unternommen. In der Tat macht uns die endemische Situation vor allem in den baltischen Staaten Sorgen. Wir sind nicht ganz genau über die Entwicklung in der Russischen Föderation informiert. Wir haben erfreulicherweise jetzt aus Weißrussland mehr Informationen bekommen. Zum Thema Tierschutz. Ich habe die Drückjagden angesprochen, ich habe den Elterntierschutz angesprochen. Natürlich müssen wir die Rahmenbedingungen der waidgerechten Jagd beachten. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es jetzt um notwendige Tierseuchenbekämpfung geht.
Herr Präsident! Herr Kollege Kurth, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgung besonders für junge Beschäftigte notwendig ist, wenn auch im Alter ein lebensstandardsicherndes Einkommen zur Verfügung stehen soll. Dafür kommen in erster Linie die betriebliche Altersversorgung und die Riester-Rente in Betracht. Daneben ist der Aufbau eines Kapitalvermögens oder die Bildung eines Immobilienvermögens möglich. Ob und, wenn ja, welche Art der Altersvorsorge der Beschäftigte wählt, obliegt seiner Entscheidung. Angesichts dessen greift der Hinweis auf die RiesterRente allein zu kurz. Aus dem Umstand, dass für das Beitragsjahr 2011 6,4 Millionen Personen eine ungekürzte Altersvorsorgezulage erhalten haben, kann nicht geschlossen werden, dass nur dieser Teil der Versicherten ausreichend vorgesorgt hat. Vielmehr müssen auch weitere Alterssicherungssysteme, insbesondere die betriebliche Altersversorgung, berücksichtigt werden. Derzeit haben etwa 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei ihrem aktuellen Arbeitgeber einen Anspruch auf Betriebsrente. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt, dass zurzeit mehr als 70 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entweder einen Anspruch auf eine RiesterRente oder eine Betriebsrente haben. Diese Zahlen sind aus Sicht der Bundesregierung durchaus ermutigend. Ungeachtet dessen beabsichtigt die Bundesregierung, die betriebliche Altersversorgung weiter zu stärken. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in diesem Zusammenhang für 2015 den Entwurf für ein Betriebsrentenänderungsgesetz angekündigt. Außerdem hat der Gesetzgeber mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz zum 1. Januar 2014 bereits verschiedene Verbesserungen im Bereich der geförderten Altersvorsorge beschlossen, insbesondere bei der Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie. Hierzu gehört auch die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für ein anbietergruppenübergreifendes Produktinformationsblatt, mit dem die Transparenz der begünstigten Altersvorsorgeprodukte verbessert wird.
Partei: CDU/CSU
Danke . - Die Auffassung des Gerichts , daß die Altschuldenangelegenheit zur Mitte der Vertragsdauer überprüft werden muß , begrüße ich . Ich glaube , wir brauchen uns an dieser Stelle heute nicht weiter darüber zu streiten . Die Sache auf dem Lande in den neuen Bundesländern ist nicht leicht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie sich vorstellen , dass bei einer solchen Vielfalt von zuständigen Behörden das Ganze sehr missbrauchsanfällig wird , also gewissermaßen mit dieser Kontenabfrage auch Missbrauch betrieben werden kann ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege Michelbach . Das will ich mir auch nicht vorstellen , weil ich nämlich darauf vertraue , dass sich die Bediensteten des öffentlichen Dienstes in Deutschland an Recht und Gesetz halten .
Frau Kollegin, Sie haben zu diesem Sachverhalt ja schon in vielerlei Zusammenhängen Fragen gestellt, die ich Ihnen auch beantwortet habe. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Es gehört leider offenkundig zur Strategie des sogenannten „Islamischen Staates“, Zivilisten in die Auseinandersetzung hineinzuziehen und auch zivile Opfer in Kauf zu nehmen. Die Koalition, die dort im Rahmen der Operation Inherent Resolve tätig ist, tut alles ihr Mögliche, um zivile Opfer zu vermeiden. Erlauben Sie mir darüber hinaus – ich selbst bin ja auch Abgeordneter und glaube, die Zuständigkeiten von Abgeordneten einigermaßen zu kennen –, anzumerken, dass ich es doch sehr kühn finde, dass Sie meinen, hier en passant die Verfassungswidrigkeit eines solchen Einsatzes feststellen zu können. Ich bin froh, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben, das sich zuständigkeitshalber mit Fragen der Verfassungswidrigkeit oder Verfassungsmäßigkeit von Beschlüssen des Deutschen Bundestages beschäftigt. – Sie haben hier keine Rechtsauffassung geäußert, sondern Sie haben so getan, als sei das, was Sie hier gesagt haben, eine Tatsache. – Sie können im Protokoll nachlesen, was Sie gesagt haben.
Partei: SPD
Ich bin im Moment überfordert , Z und B Namen zuzuordnen . Von daher ist es doch nicht schlimm , wenn man _ _ Irmgard Schwaetzer , Bundesministerin : Ich will gernenocheinwenigspezifischerwerden :DieAbteilung Z ist die Zentralabteilung . Dort werden u . a . die innere Verwaltung , aber auch die Dienstaufsicht genauso wie die Personalangelegenheiten und der Haushalt behandelt . B ist die Abkürzung für die Abteilung Bauwesen .