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Partei: PDS/LINKE
Danke für die Frage. – Ich will das gerne in den Kontrast setzen zu der Diskussion, die ich heute Nachmittag mit den Umweltverbänden hatte. Ja, auch die Umweltverbände stehen zu diesem Gesamtkonzept, weil sie der Meinung sind, dass alles, was an wichtigen Fragen zu lösen ist, dort niedergelegt ist. Sie warnen aber davor, heute schon aus den Fragen die Antworten abzuleiten, ohne dass eine Kommunikation darüber stattgefunden hat. Ich appelliere sehr, dass dieser konsensuale Ansatz, den das Verfahren insgesamt hat, auch bis zum Ende trägt. Von daher ist jede positive Stellungnahme sicherlich gern gesehen. Aber auch die Kritik daran muss genauso ernst genommen werden wie die Unterstützung, die wir in unserer Arbeit haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesamtkonzept Elbe ist nötig, um den Stillstand zu überwinden, und es ist ausdrücklich erforderlich, dass wir dahin kommen, dass hier Ökologie und Ökonomie zum Ausgleich gebracht werden. Insofern bitte ich Sie sehr darum, dass Sie sich in Ihren Ausführungen noch einmal mit dieser Frage auseinandersetzen, damit wir hier einvernehmlich zu einem guten Ende kommen und in der Lage sind, bei den kommenden Verhandlungen, die zur Ausgestaltung und zur Umsetzung des Konzepts gehören, diese Einmütigkeit auch zu erhalten bzw. wiederherzustellen, wo sie zurzeit aufgelöst scheint.
Partei: GRUENE
Die Antwort auf Ihre zweite Frage lautet folgendermaßen : Die Bundesregierung wird sich nicht dafür einsetzen , daß die nationalen Regierungen vor VN-Auszeichnungen an einzelne Personen oder Organisationen der Zivilgesellschaft offiziell konsultiert werden . Bei 158 Mitgliedsländern mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen bezüglich der Gewährung von Meinungsfreiheit ist das bisherige Verfahren der Vereinten Nationen sinnvoll , denn bei Auszeichnungen der Vereinten Nationen für den Einsatz zum Beispiel für Menschenrechte , Armutsbekämpfung oder andere VN- Aufgaben treffen die Geehrten nicht immer auf vorbehaltlose Unterstützung und Wohlwollen ihrer Heimatregierungen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben in früheren Antworten auf ähnliche Fragen darauf hingewiesen , daß Sie , um die Lage der christlichen Gemeinden in der Türkei zu verbessern , in Kontakt mit allen möglichen Institutionen stünden , aber auch mit der türkischen Regierung . Welche Erfolgschancen messen Sie diesen Bemühungen zu ?
Partei: SPD
Es ist ja leider gerade das Ergebnis des Verhandlungsprozesses , dass es nicht gelungen ist - auch nicht in den Schlussverhandlungen im Februar dieses Jahres , vor denen auf serbische Interessen noch einmal Rücksicht genommen wurde , indem die Parlamentswahlen und deren Ergebnis abgewartet wurden - , Serbien zu einer Zustimmung zum Ahtisaari-Konzept zu bringen . Wenn das richtig ist - wir sehen das so - , bedeutet das , dass auch weitere Verhandlungen nicht zu einer Annäherung führen würden . Warum sollte das passieren , nachdem über ein Jahr verhandelt wurde und noch nicht einmal eine Annährung der Standpunkte stattgefunden hat ? Wie können dann weitere Verhandlungen die Lösung sein ? In so einem Fall gibt es keine andere Möglichkeit , als den Sicherheitsrat entscheiden zu lassen . Dabei kommt es auf die 15 Stimmen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Dörmann , Sie haben uns die Aktionen dargelegt , die beschlossen worden sind , um gegen den Terrorismus vorzugehen , was sehr interessant ist . Meine Frage lautet : Sind Ihnen die Wörter Datenschutz und Rechte des Einzelnen bekannt und welchen Stellenwert nehmen sie in diesem Kontext Ihrer Meinung nach ein ?
Partei: CDU/CSU
Wir sind sehr optimistisch . Es wird natürlich immer wieder - selbst in Zeiten , in denen das Angebot an Ausbildungsplätzen sehr viel größer ist als die Nachfrage - unvermittelte Bewerber geben . Von dem Gedanken , dass 100 Prozent der Bewerber vermittelt werden , müssen wir uns verabschieden ; denn es gibt viele , die nicht für eine Ausbildung geeignet oder qualifiziert sind . Manche wissen auch noch nicht , ob sie eine weiterführende Schule besuchen wollen oder sich für einen anderen Weg entscheiden möchten . Zudem ist nicht bekannt , wie viele Altbewerber noch auf den Markt kommen . Ich bitte die Arbeitsagenturen und die Länder sehr dringend , hierzu konkrete Zahlen vorzulegen . Ich möchte es wiederholen : Es gibt hinreichend viele Angebote für den Jahrgang , der jetzt die Schule verlassen hat . Unser Problem sind die vielen Altfälle , die zuvor insbesondere an Schulungsmaßnahmen teilgenommen haben . Das Bundesbildungsministerium wird zusammen mit den Ländern und der Bundesagentur für Arbeit eine Erfassung der Altfälle durchführen , damit auch diese Bugwelle abgebaut werden kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es ist bei solchen Veranstaltungen etwas unüblich , keinen Vertrag abzuschließen , zumal es - wie Sie gesagt haben - einen Rahmenvertrag gibt . Meine Frage - auch wenn Sie , Frau Staatssekretärin , sagen , dass es keinen Vertrag gebe - lautet : Gab es nachträgliche Vertragsänderungen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Blank , ich habe Ihnen geschildert , dass mit dem Künstler vereinbart worden ist , die Ausstellung weiterhin zu zeigen . Die Ausstellung befindet sich im Eigentum des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen und wird auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt . Wir überprüfen an dieser Stelle , ob alle haushaltsrechtlichen Vorschriften und Verfahrensregeln eingehalten worden sind .
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, es war wirklich ganz schwierig, überhaupt einen Beschluss zu finden. Der einzige uns Abgeordneten vorliegende ist nämlich der vom 22. Januar 2013, in dem eigentlich nur steht: Möglicherweise kann das Hauptquartier der Mission EUTM nach Somalia verlegt werden und diese EUMilitärmission könnte Somalia und Uganda – beides – umfassen. Ist es möglich, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages den formalen Beschluss, von dem Sie jetzt hier gesprochen haben, zur Verfügung gestellt bekommen? Bis heute liegt uns kein Beschluss vor, und nichts ist an uns weitergegeben worden.
Partei: CDU/CSU
Herr Fischer hat sich bei seinerAussage vor dem Frankfurter Landgericht Mitte Januar dieses Jahres auf Erinnerungslücken berufen . Er sagte , nach seiner Erinnerung wisse er nicht mehr genau , ob er an dem in der hier aufgerufenen Frage erwähnten Vorbereitungstreffen teilgenommen habe . Ich frage , ob sich in Anbetracht der inzwischen erfolgten Presseberichterstattung , nach der sich Zeugen erinnern können , dass Herr Fischer an diesem Vorbereitungstreffen teilgenommen hat , bei dem eindeutig darüber gesprochen worden sein soll , dass am nächsten Tag Molotowcocktails eingesetzt werden sollten , das Erinnerungsvermögen von Herrn Fischer hierzu zwischenzeitlich wieder eingestellt hat bzw . ob Sie inzwischen präzisere Aussagen zu einer Teilnahme von Herrn Fischer an diesem Vorbereitungstreffen machen können .
Partei: SPD
Ich glaube , wir wissen aus der Nutzung anderer Systeme , dass solche Systeme in bestimmten Krisensituationen eben nicht für die Zwecke , für die sie konzipiert wurden , zur Verfügung stehen . Insofern sage ich noch einmal ausdrücklich : Es ist ein ziviles Projekt unter ziviler Kontrolle . Das ist die Intention dieses Projektes . Wir wollen eine große Anzahl an wichtigen satellitengestützten Dienstleistungen hierüber laufen lassen . Es darf nicht sein , dass das System in Krisensituationen aufgrund militärischer Nutzung nicht mehr zur Verfügung steht . Das ist auch der Hintergrund für den großen Konsens , der sich im Verkehrsministerrat in dieser Frage abzeichnet .
Partei: CDU/CSU
Ich hätte gerne einmal gewußt , was Sie dazu sagen , daß in Sachsen-Anhalt auf dem PDS-Parteitag ein ehemaliger MfS- Mann mit den Worten kandidierte : Ich bereue nichts . Er bekam dabei von einem großen Anteil der Anwesenden Beifall .  _ Ein großer Teil hat Beifall geklatscht . .
Ja, sehr gerne. – Kollegin Krellmann, der von der ssene Gesetzentwurf Verfahren – ich enteiß, dass wir uns heute Morgen im Ausschuss gesehen haben; aber der Vollständigkeit der Antwort halber will ich das gerne noch einmal erwähnen – und kann demzufolge nicht mehr von der Bundesregierung geändert werden. Im Übrigen teilt die Bundesregierung die in der Frage geäußerte Rechtsauffassung nicht, dass sich im Entwurfstext kein tragfähiger Anhaltspunkt für die in der Antwort zu Frage 35 dargelegte Auffassung findet. Der für die Beratungen im Deutschen Bundestag federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich in seiner heutigen Sitzung für einzelne Änderungen am Gesetzentwurf ausgesprochen. Hierzu zählte auch eine ausdrückliche Regelung zur Geltung von § 9 und § 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bei der Fortführung einer rechtswidrigen Überlassung nach Widerspruch. In der Begründung des vom Ausschuss angenommenen Änderungsantrages wird zutreffend ausgeführt, dass dies nur der Klarstellung dient.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Niebel , Sie haben Recht . Durch gute CDU-Wahlergebnisse haben wir es Ihnen ermöglicht , den Wirtschaftsminister zu stellen . Was bringt die Ausbildungsplatzabgabe ? Sie bringt mehr Bürokratie und verteuert die Ausbildung . Die Ausbildung wird in Deutschland deutlich teurer werden . Sie ist eine Fehlsteuerung .  Für diese Fehlsteuerung will ich Ihnen ein Beispiel nennen , über das bisher noch nicht diskutiert worden ist . Ich bin gestern - das soll mein letzter Punkt sein - mit einem Unternehmenschef aus der Finanz- und Versicherungsbranche zusammengekommen . Er hat mir erklärt , er zahle gegenwärtig pro Jahr für die Ausbildung in seinem Unternehmen 17 Millionen Euro und seine Betriebswirte hätten ausgerechnet , welche Auswirkungen die Ausbildungsplatzabgabe für sein Unternehmen haben würde . Sie sind zu folgendem überraschenden Ergebnis gekommen : Wenn er diese 17 Millionen Euro nicht mehr in die Ausbildung stecken und stattdessen die Ausbildungsplatzabgabe in vollem Umfang zahlen würde , müsste er dafür 7 Millionen Euro aufbringen . Er würde 10 Millionen Euro an der von Ihnen organisierten Ausbildungsplatzabgabe verdienen . Es ist eine katastrophale Fehlsteuerung zu erwarten , eigentlich gibt es sie jetzt schon . Kluge Leute sagen , die Größe der Ausbildungslücke , die wir jetzt zu Recht beklagen , sei zum Teil aus der wirtschaftlichen Entwicklung gespeist - darüber habe ich schon gesprochen - und sei zu einem großen Teil schon die Frühreaktion auf das Kommende . Sie verteuern die Ausbildung in Deutschland und erweisen den jungen Menschen keinen guten , sondern einen schlechten Dienst . Dies ist kein guter Tag für die Ausbildung in Deutschland , leider ! Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich verweise insofern auf die von mir in den zahlreichen Fragestunden gegebenen Antworten . Bezüglich der Erlasse , über die wir hier diskutiert haben , aber auch der Reisebüroverfahren und der Reiseschutzpässe habe ich hier mehrfach zu Protokoll gegeben , dass sich die Visaerteilungspraxis in dem Spannungsfeld bewegt , einerseits der Reisefreiheit und humanitären Anliegen und andererseits den Sicherheitsbedürfnissen der Bundesrepublik gerecht zu werden . In diesem Spannungsfeld bewegt sich Visapolitik generell . Dies war nun einmal der Hintergrund - auch insofern verweise ich auf die von mir gegebenen Antworten - für den so genannten Volmer-Erlass , ebenso die zahlreichen Briefe und Anliegen , die aus allen Fraktionen kamen , hier Ermessensspielräume - wohlgemerkt : Ermessensspielräume - zu erweitern . Sie wissen : Heute haben wir eine andere Sachlage im Hinblick auf die Visapraxis .
Partei: SPD
Ich wiederhole : In der Bundesregierung haben wir das Arbeitsprogramm entworfen . Darin sind die einzelnen Schwerpunktsetzungen und Zielsetzungen der einzelnen Ressorts eingeflossen . Es ist üblich , dass im Vorfeld über laufende Dossiers und Gesetzgebungsverfahren , bei denen abzusehen ist , dass sie in die deutsche Präsidentschaft einmünden werden , Informationen ausgetauscht werden .
Partei: PDS/LINKE
Warum wird das auf EU-Ebene nicht weiter verfolgt? Mich interessiert, wie viele Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten davon betroffen sind. Mir ist zum Beispiel noch der Fall einer deutschen Journalistin bekannt, die zwei Jahre lang nicht aus Katar ausreisen durfte. Es ist in der Tat eine sehr schwierige und, für mich jedenfalls, nicht nachvollziehbare Regelung, die Katar, Bahrain und andere arabische Staaten verabschiedet haben. Ich denke, es ist im Interesse von uns allen, in diesem Zusammenhang etwas Licht ins Dunkel zu bringen, wenn ich das so sagen darf.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, meine Frage war, ob es diesbezüglich schon einen Referentenentwurf gibt, der sich in der Abstimmung befindet. Sie beziehen sich in Ihrer Antwort auf einen Gesetzentwurf. Das schließt die Option, dass ein Referentenentwurf schon in der Abstimmung ist, ja nicht komplett aus. Darum frage ich noch einmal gezielt nach dem Referentenentwurf nach.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nüßlein, können Sie bestätigen, dass dieser Vertrag, bevor er ins Internet gestellt wurde, überhaupt nicht bekannt war, sondern dass er erst bekannt geworden ist, weil ein Vorstandsmitglied von RWE auf einer Veranstaltung in München auf die Frage von Herrn Münchmeyer von Greenpeace gesagt hat: Im Übrigen haben wir um 5.28 Uhr oder 5.23 Uhr noch einen Vertrag paraphiert, und der Staatsminister des Umweltministeriums musste dafür noch aus dem Bett geholt werden? Erst danach haben wir angefragt, was das für ein Vertrag ist. Erst danach haben wir die Kanzlerin und die Bundesregierung gebeten, uns diesen Vertrag zur Verfügung zu stellen. Erst danach haben wir diesen Vertrag erhalten. Erst jetzt steht der Vertrag in der Tat im Internet, nachdem wir aufgrund der Frage von Herrn Münchmeyer von Greenpeace diesen angefordert haben. Was ist das anderes als geheim?
Herr Kollege Movassat, die Bundesregierung nimmt zu solchen Fragen keinerlei Stellung. Ich empfinde es inzwischen als wirklich unerträglich – Sie haben das Verfahren erwähnt –, in welcher Weise hier Personalentscheidungen debattiert werden, ob es um Mietverträge, Gespräche mit Nachbarn oder was auch immer geht. Ich will noch einmal ausdrücklich betonen: Es hat hier ein transparentes und offenes Bewerbungsverfahren gegeben. Es gab viele sehr geeignete Kandidaten und Kandidatinnen. Frau Büssemaker war eine davon. Sie ist sehr geeignet für diese Position. Der Minister hat, wie er es auch gesagt hat, während des Verfahrens keinerlei Bewerbungen gesehen oder sich zeigen lassen. Er hat die letzte, ausschlaggebende Entscheidung nach einem längeren Verfahren, in dem mehrere Kandidaten zu Auswahlgesprächen eingeladen wurden und in dessen Verlauf die Zahl der Kandidaten immer weiter reduziert wurde, getroffen. Unter der verbleibenden geringen Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten ist Frau Büssemaker von ihm ausgewählt worden. Es war ein ordnungsgemäßes und transparentes Verfahren, an dem es aus unserer Sicht nichts zu kritisieren gibt.
Partei: CDU/CSU
Frau Niehuis , darin sind wir uns nicht einig . Wir sehen es genau umgekehrt . Wir sehen , daß ein Mißbrauch durchaus eintreten kann , und deswegen wollen wir nicht die völlige Streichung der Frist in dieser Härteklausel . Die internationale Zusammenarbeit , meine Damen und Herren , im Kampf gegen Menschenhändlerringe , Sextourismus und Sexhandel muß verstärkt werden . Ich habe es gerade schon gesagt . Die Vergewaltigung von Frauen als Mittel der Kriegsführung und ethnischen Säuberung - das schreckliche Beispiel war Ex-Jugoslawien ; ich möchte es noch einmal wiederholen - muß konsequent geahndet werden . Meine Damen und Herren , auch der Ausschluß von Frauen vom Sport bedeutet eine Verletzung ihrer Menschenrechte , die nicht akzeptabel ist . . Bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona trat jede fünfte Nation mit einer reinen Männermannschaft an . Dies hatte nicht nur sportliche Gründe , denn in der Mehrzahl dieser Länder ist Frauen das Sporttreiben verboten , oder ihre Möglichkeiten , Sport zu treiben , sind durch Kleidervorschriften oder massive Bedrohungen so stark eingeschränkt , daß eine olympische Qualifikation für sie nicht erreichbar ist . Nicht zuletzt stellt die Aktionsplattform von Peking fest , daß Menschenrechte weder durch religiöse noch durch kulturelle Traditionen eingeschränkt werden dürfen . Auch die Olympische Charta verbietet jede Form der Diskriminierung , auch die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts . Südafrika war wegen seiner Apartheidpolitik jahrzehntelang von den Olympischen Spielen ausgeschlossen . Frauenapartheid ist nicht weniger menschenrechtsverletzend als Rassenapartheid . . Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher das Nationale Olympische Komitee aufgefordert , sich beim IOC dafür einzusetzen , daß die Verletzung der Olympischen Charta entsprechend sanktioniert wird . Gerade die olympische Bewegung , die zu den größten internationalen Zusammenschlüssen zählt , muß ihren Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte und der Chancengleichheit von Frauen leisten . Meine Damen und Herren , die nationale Nachfolgekonferenz zu Peking hat gezeigt , daß viele Einzelmaßnahmen notwendig sind , um die Aktionsplattform von Peking in Deutschland umzusetzen . Darüber hinaus muß sich die Bundesregierung weltweit überall da einmischen , wo Menschenrechte verletzt werden . Menschenrechtspolitik ist Weltinnenpolitik . Auf europäischer Ebene brauchen wir ähnlich wie in Art . 3 unseres Grundgesetzes die rechtliche Verankerung von Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Männern und Frauen . Bei den anstehenden Verhandlungen zu Maastricht II werden wir uns dafür einsetzen .
Partei: GRUENE
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , glauben Sie nicht , daß wir uns alle gern mit Ihnen vereinen würden in dem Dank für den Einsatz der Bundeswehr beim Transport von Lebensmitteln in Jugoslawien , wenn Sie diese Beispiele , bei denen wir uns alle darin einig sein könnten , daß wir sehr zu danken haben , nicht mißbrauchen würden zu Ihren eigenen finsteren Zwecken , um etwas zu legitimieren , was die Bevölkerung in diesem Lande quält ? .
Partei: CDU/CSU
Die Frage , was es als durchführbar ansieht , ist eine Frage , die das Institut beantworten muß . Jedenfalls wäre unsere Zusammenarbeit mit dem Institut unter den Bedingungen , die sich ergeben haben , nicht sinnvoll gewesen . Es hat auch keine Vereinbarungen irgendwelcher Art mit Referenten gegeben . Es hat Voranfragen gegeben , ob diese zur Verfügung stehen und ob sie über bestimmte Komplexe dieses Bereichs eine Auskunft geben können , die hinreichend gesichert ist , so daß man damit ein Kolloquium veranstalten kann . Dies fand alles in einem Vorstadium statt , lange bevor überhaupt ein Zeitpunkt erreicht war , an dem m an einesolcheVeranstaltungöffentlichhätteankündigen können oder sollen .
Partei: SPD
Ja, es stimmt. Das war Herr Döring, der das getan hat, und nicht der Minister. – Meine Nachfrage bezieht sich auf den zitierten Einstellungsbescheid. Der Minister hatte hier damals im Parlament gesagt, dass er die Steuer nachträglich entrichten möchte. Es hört sich jetzt in dem Zitat der Staatsanwaltschaft so ein bisschen an, als hätte er das nicht nachträglich zu machen. Ich gehe aber davon aus, Frau Staatssekretärin, dass er das noch nachträglich versteuern muss. Die Staatsanwaltschaft sagt, das sei kein Straftatbestand. Gedenkt die Bundesregierung für den Fall, dass Normalbürger, die bis zu einer gewissen Bagatellgrenze – das könnten ungefähr 1 000 Euro sein – Steuern hinterziehen, ein Gesetz zu erlassen, nach dem das kein Straftatbestand ist? Werden aus dem, was die Staatsanwaltschaft sagt, Konsequenzen gezogen?
Partei: GRUENE
Um das richtig zu verstehen , müssten Sie nur die Gerichtsurteile und ihre Begründungen nachlesen . In den Begründungen sowohl zum Auslieferungsverfahren als auch zum Abschiebungsverfahren bezieht sich das Gericht auf Vernehmungen und polizeilich erpresste Geständnisse von Kaplan-Anhängern in der Türkei im Zusammenhang mit dem Kalifstaat aus der Zeit vor 1998 und sieht heute begründet die Gefahr , dass diese Geständnisse in dem in der Türkei drohenden Verfahren verwertet werden . Es geht hier ja nicht nur darum , dass wir Herrn Kaplan loswerden wollen , sondern auch darum , dass Herrn Kaplan in der Türkei ein Verfahren wegen Hochverrats droht . Jetzt sagt das Gericht : Solange nicht sichergestellt ist , dass die Geständnisse von vor 1998 keinen Einfluss auf dieses Verfahren haben , besteht die Gefahr , dass das Verfahren nicht rechtsstaatlich gemäß der europäischen Menschenrechtskonvention durchgeführt werden wird . - Da ist das Dilemma . Das Gericht kann in dieser Begründung natürlich nicht die heute veränderten Realitäten in der Türkei würdigen . - Ich habe nicht erwartet , dass Sie eine so differenzierte Ausführung verstehen . Sie dürfen sich aber trotzdem setzen .
Partei: CDU/CSU
Ich muß mich auf die Antwort zurückziehen , die ich dem Herrn Kollegen Erler gegeben habe . Ich habe jetzt nicht die Liste der Länder , die Herr Lengl im Vergleichszeitraum bereist hat . Aber ich möchte Ihrer Neugier insoweit entgegenkommen , als ich vermute , daß er im Vergleichszeitraum nicht häufiger in anderen Ländern war .
Das ist zwar der kluge und zulässige, aber wahrscheinlich nicht zielführende Versuch, die Regeln über die Bekanntmachung von entsprechenden Rüstungsgeschäften, wie sie in der ständigen Staatspraxis festgelegt sind, etwas zu unterlaufen. Ich habe eben vorgetragen, wie es sich verhält, nämlich dass wir über Voranfragen nicht informieren, die Entscheidungen in dem jeweiligen Bericht nachzulesen sind und sich die Bundesregierung ansonsten dazu nicht äußert.
Partei: SPD
Ich bin gerade dabei , die Frage zu formulieren , Herr Präsident . Mit welcher Begründung kann man hier so vorgehen , daß Führerscheininhaber , die den Führerschein . noch : Elke Ferner regelmäßigen Abständen gesundheitliche Checks durchführen lassen müssen , während andere , die den Führerschein schon länger haben , nicht auf ihre gesundheitliche und somit auf ihre Fahrtauglichkeit hin untersucht werden ? In diesem Zusammenhang - vielleicht kann ein Vertreter des BMA noch etwas dazu sagen - müßte nach unserer Meinung auch geklärt werden - - Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , das geht nicht . Sie geben in dieser kurzen Regierungsbefragung keinem Kollegen mehr die Chance , eine Frage zu stellen , wenn Sie solche Multifragen stellen . Sie haben ja im Ausschuß , wie Sie selber festgestellt haben , noch reichlich Gelegenheit .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Wir haben vom Außenminister gehört, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ein Delegationsbüro für die Opposition aufbauen soll. Da interessiert mich: Wo soll dieses Büro eingerichtet werden? Sind auch Vertreterinnen und Vertreter der PYD dabei? Haben sie die Möglichkeit, diese Anlaufstelle, die über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit deutschen Steuergeldern finanziert wird, zu nutzen?
Partei: PDS/LINKE
Wie sieht die deutsche diplomatische Vertretung vor Ort aus? Hat sie ihre Arbeit wieder aufgenommen? Denn auf der Homepage des Auswärtigen Amts findet sich der Hinweis: Zeitlich begrenzte Aufenthalte, etwa zur Wahrnehmung unaufschiebbarer Aufgaben oder geschäftlicher Kontakte, können in begründeten Einzelfällen in enger Abstimmung mit der Deutschen Botschaft in Betracht gezogen werden. Wie sieht diese Abstimmung aus? Ist das Angebot bisher überhaupt schon in Anspruch genommen worden? Wie ist die Präsenz der Botschaft?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . Herr Kollege Graf , Herr Kollege Kemper , es muß doch möglich sein , daß wir uns darüber unterhalten , ob Rädelsführer , ob solche , von denen Gewalt ausgeht , nicht früher in Gewahrsam genommen werden können , ob wir nicht schneller zu Unterbringungsgewahrsam in diesem Lande kommen . .