Partei: SPD
Ich fahre in meiner Redezeit fort: Auch wir in der Bundesregierung haben dafür gearbeitet … Jetzt heißt es „auch wir“, nicht mehr „wir alle“, sondern auch die Bundesregierung. Das ist eine deutliche Reduzierung. Jetzt kommt etwas ganz Schönes: So hat die Kurzarbeiterregelung geholfen … Wer bei Kurzarbeiterregelung nicht an Olaf Scholz, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier denkt, der hat ein Problem mit sich. Es geht dann weiter, dass Arbeitsplätze gesichert worden seien und dass auch die finanziellen Entlastungen der Unternehmen geholfen hätten. Und jetzt kommt etwas ganz Interessantes: – Nein, es ist ganz gut, wenn Sie das aufnehmen. Erstes Versprechen: Wir sichern die Finanzen. Wir sparen … Wir! Jetzt ist die Regierung gemeint. Und wo wird wirklich gespart? Das sage ich mit Blick auf die Reden, die bisher gehalten worden sind: beim Elterngeld, beim Heizkostenzuschuss, beim Übergangsgeld und bei den Renten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Außerdem wird bei einer weiteren interessanten Komponente gespart, nämlich in der Entwicklungspolitik. Das möchte ich mit einem Beispiel deutlich machen – Dirk Niebel hat das im Ausschuss etwa so erklärt –: Wenn er 1 Euro hat und damit seine Kinder ernährt, dann ermöglicht das den Kindern, weil sie sich um die Ernährung nicht mehr kümmern müssen, eine Schule zu besuchen, sich zu bilden. Dann freut sich seine Frau, und seine Frau ist im Wesentlichen zufrieden. Dirk Niebel hat einen Stammhalter, und er hat damit die Alterssicherung gerettet. Was bedeutet das? Mit 1 Euro hat er fünf Funktionen erfüllt: Kinder, Bildung, Ernährung usw. Das heißt, wir könnten, wenn wir in diesem Einzelplan so rechnen, wie Dirk Niebel mir das vorgerechnet hat, sein Gehalt auf ein Fünftel kürzen, und es hat noch immer den gleichen Effekt. Die Erklärung in der Entwicklungspolitik war, dass es, wenn man 1 Euro für etwas ausgibt, das auch woanders hilft, in Wahrheit 2 Euro sind. Das ist eine supergute Erklärung. Sie ist aber leider, wenn man sich das etwas genauer anschaut, ein Problem. In Wahrheit müssen wir sagen: Es geht vielmehr um eine sozialethische Dimension in der Entwicklungszusammenarbeit. In einer sozialethischen Dimension lässt es sich legitimieren, eigene Interessen zu verfolgen; das stimmt. Idealtypischerweise – so sagt das jedenfalls das Institut für christliche Ethik und Politik – ist es sogar legitim, eine nachhaltige Win-win-Situation anzustreben. Ich glaube, darauf könnte man sich verständigen. Wenn aber der Bundesminister seine Politik auf Absatzmärkte für deutsche Unternehmen orientiert – nur darauf –, dann ist das ein Rückfall in eine Zeit, in der die Modernisierungstheorie galt, der jedenfalls wir nicht folgen wollen. Das ist eine Zeit, die in die Nachkriegsgeschichte gehört. Diese Theorie hat sich nicht bewährt und ist in den armen Ländern kontraproduktiv. Wir wollen den Süden nicht dazu missbrauchen, Rohstofflieferant zu sein, sondern wir wollen mit ihm auf andere Weise kooperieren. Niebel irritiert meines Erachtens, wenn er als deutscher Wirtschaftsminister oder vielleicht als Minister für militärische Aufgaben auftritt. Das ist der deutschen EZ einfach nicht angemessen. Niebel irritiert, so meine ich, wenn die Leute sehen, dass es in Deutschland keine Bilder von Niebel mit Mütze gibt. Das heißt, diese Mütze ist im Grunde eine Verkleidung, ein Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber den Ländern, die er besucht. Dafür müssen wir uns bei diesen Ländern entschuldigen. Das ist nicht anständig. Ich bitte um Entschuldigung für dieses Auftreten unseres Ministers. Zumindest diejenigen, die meiner Meinung sind, vertritt er dort nicht. Kommen wir noch kurz zu der Fusion. Die Fusion in der Technischen Zusammenarbeit zwischen GZT, DED und InWEnt läuft nach anfänglichem Zögern in vielen Bereichen ganz ordentlich. Überleitungsvertrag, Tarifvertrag, Gesellschaftsvertrag – vieles liegt vor und findet Zustimmung. Problematisch ist es natürlich, wenn es um das Personal geht. Es gibt jemanden, der auf eine lange Lebenserfahrung zurückblicken kann und verantwortlich damit umgeht, nämlich Generalsekretär Lindner. Er sagt, dass 1 500 Stellen abgebaut werden. Was das für die Menschen bedeutet, kann man sich überhaupt nicht vorstellen. Jetzt sehen wir einmal, was passiert: Auch der Minister beantragt Stellen, nämlich 210 Stellen für das BMZ, ohne dies aber – da stütze ich mich auf den Bundesrechnungshof – seriös zu begründen. Der Haushaltsausschuss hat erst einmal 65 Stellen genehmigt. Aber man muss sagen, dass der Rest nicht begründet ist.