threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Das heißt, das Betreuungsgeld wird kommen; das haben Sie gerade wohl gesagt. Werden denn Frauen, die es ohnehin schon schwerer auf dem Arbeitsmarkt haben, wie alleinerziehende Frauen, Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen mit sogenannten geringen Qualifikationen, nicht durch das Betreuungsgeld ermutigt bzw. geradezu ökonomisch gedrängt, ihre Arbeitsplatzsuche aufzugeben, und könnte sich das Betreuungsgeld somit als Schweigeprämie für ohnehin auf dem Arbeitsmarkt Benachteiligte erweisen? Wie wollen Sie das verhindern?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Röspel , Sie geben mir freundlicherweise Gelegenheit , auf die Doppelstrategie der Grünen , der Roten und der Regierungskoalition näher einzugehen , was ich sehr begrüße . Ich stelle zunächst einmal fest , dass das , was Sie heute hier vorlegen , nichts anderes als eine Eins-zu-eins-Umsetzung ist . Sie haben lediglich an einer einzigen Stelle - ich bitte Sie , die Antwort auf Ihre Frage , bei der ich noch immer bin , stehend entgegenzunehmen ; es dauert noch ein bisschen , das darf ich gleich sagen - , nämlich dort , wo Sie Nachweis der Funktionen hineingeschrieben haben , eine Veränderung vorgenommen . Aber auch diese Veränderung ist schon fast vier Jahre alt . Jetzt frage ich mich und Sie , warum Sie so lange gebraucht haben , um das , was nun hier vorliegt , seit vier Jahren im Grunde unverändert , heute zur Diskussion zu bringen . Ich will Sie auch fragen , wie Sie mit einem Antrag - - - Ich gebe das an Sie zurück , weil Sie genau an dieser Stelle von mir etwas hören wollten . Ich will die Frage des Abgeordneten mit der Doppelstrategie Ihrerseits beantworten . - Bleiben Sie ruhig stehen !
Ähnliche Fragen haben uns schon in der letzten Fragestunde beschäftigt. Diese Frage des Abgeordneten Ströbele beantworte ich wie folgt: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse über die Tötung deutscher Staatsangehöriger durch amerikanische Sicherheitskräfte im Raum Afghanistan/Pakistan vor. Es wurden keine Daten übermittelt, die nach Kenntnis der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung hätten verwendet werden können.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , in der von Ihnen gerade vorgetragenen Logik gedacht : Stimmen Sie mir zu , dass der Eigenanteil , der für die pflegenahen Bereiche aufgebracht werden muss , größer wird , wenn die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten übernimmt , aber gleichzeitig ein Teil der Finanzmittel in die pflegefernen Bereiche , also zum Beispiel in die Dokumentation , geht ? Das heißt mit anderen Worten , dass Sie die Leistung , die ohnehin schon nicht ausreicht , sozusagen von den Menschen abziehen und hin zur Bürokratie verschieben . Sind Sie also nicht der Meinung , dass dies auch unter Berücksichtigung der von Ihnen gerade vorgetragenen Logik zum Nachteil für die pflegebedürftigen Menschen ist ? .
Partei: SPD
Herr Minister Töpfer , gesetzt den Fall , der Gutachter kommt zu dem Ergebnis , der Vollzug Ihrer Weisung ist mit einem strafrechtlichen Risiko für die Beamten , die sich daran beteiligen müssen , verbunden : Würden Sie dann Ihre Auffassung aufrechterhalten , daß der Vollzug notwendig ist ?
Partei: SPD
Herr Singhammer , es gibt überhaupt keinen Königsweg , sondern es geht darum _ ich wiederhole es _ , mit Tariffonds , die außerhalb der Rentenversicherung finanziert werden , jüngeren Arbeitnehmern eine Chance auf Erwerbsarbeitsplätze zu eröffnen . Die demographischen Probleme sind unbestreitbar ; aber sie sind in den nächsten fünf Jahren noch nicht dramatisch . Sie werden erst nach dem Jahr 2010 _ hier gibt es unterschiedliche Prognosen _ immer drängender . Für die begrenzte Absicht der IG Metall ist die demographische Entwicklung kein Hinderungsgrund . Es geht um die Frage , ob das Volumen , das hierfür notwendig ist , von den Tarifvertragsparteien solidarisch aufgebracht wird .
Partei: FDP
Hat die Bundesregierung diesbezüglich schon Zeitvorstellungen und was sagt die Bundesregierung zu den Ankündigungen von Vertretern der SPD-Fraktion , dass dieses Gesetz Mitte kommenden Jahres stehen solle , wie wörtlich formuliert worden ist ? Ich kenne den Gesetzgebungsablauf . Das ist nach meiner Meinung der Zeitpunkt , zu dem dieses Gesetz verabschiedet werden wird . Trifft das so zu ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin leider auf Grund der Kürze der Zeit , die dem Kollegen Hinsken zur Verfügung stand , nicht in der Lage gewesen , eine Frage an ihn zu stellen . Aber vielleicht hört er jetzt einmal zu , was ich ihn fragen möchte . Verehrter Herr Kollege Hinsken , ich habe in Ihrer fulminanten Rede zu den Problemen des Mittelstands von Ihnen als einem im Beruf des Einzelhändlers Tätigen nichts zum Rabattgesetz gehört . Mir liegt eine Meldung vom 31 . Januar 1994 vor , in der Sie erklären : Die von Rexrodt gewollte vollständige Abschaffung des Rabattgesetzes wird mit der CSU nicht zu machen sein . Sie fördert den weiteren Konzentrationsprozeß im Einzelhandel und ist daher mittelstandsfeindlich . Dem Verbraucher bringt die Abschaffung des Rabattgesetzes ebenfalls nichts . Es ist zu befürchten , daß statt Preisklarheit und -wahrheit künftig Zustände wie in orientalischen Basaren an der Tagesordnung sein werden . Auf jeden Fall muß verhindert werden , daß der Preiskrieg zukünftig von großen Handelsketten bereits über die Ankündigung von Rabattgewährung entfesselt wird . Die CSU wird hierzu schon sehr bald eigene Vorschläge vorlegen . Zu diesem Thema haben Sie heute nichts gesagt . Ist aus einem Paulus ein Saulus geworden ?
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , Ihre Frage zielte ja darauf ab , ob die Gewährleistung von Hilfe davon abhängig gemacht wird , daß ein bestimmtes Unternehmen von dieser Hilfe ausgeschlossen werde . Das ist unüblich , und ich habe Ihnen bestätigt - insofern haben Sie mich richtig verstanden - , daß uns keine Erkenntnisse darüber vorliegen , daß in dieser Richtung Forderungen gestellt worden seien .
Partei: SPD
Herr Kansy , ich kann Ihre Beurteilung überhaupt nicht teilen . Diese Bundesregierung hat im Gegensatz zur alten Bundesregierung unmittelbar nach der Wahl über den § 50 a Abs . 7 eine steuerliche Regelung eingeführt , die den Unternehmen helfen sollte . Da wir dies im Ausschuss schon diskutiert haben , wissen Sie , dass diese Regelung nicht EU- kompatibel war , weil sie nicht nur die Baubranche betraf und in ihr nicht eindeutig hätte festgelegt werden können , ob aus- und inländische Bauunternehmen von der Regelung erfasst sind . Dasselbe Problem haben wir bei der Bundesratsinitiative der Länder , die Sie beschrieben haben . Dort wird zwar nicht zwischen inländisch und ausländisch unterschieden .Aber es könnte sein , dass wir mit den Regelungen , die die Bauunternehmen betreffen , wieder auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen . Deshalb ist es , glaube ich , sinnvoll , dass die Bundesregierung und das Parlament diese Initiative , die der Bundesrat ergriffen hat , seriös und solide prüfen . Sie wissen , dass dazu in der letzten Woche eine Anhörung stattgefunden hat . Ich habe das Gefühl , dass wir jetzt auf dem Wege sind , viele Fragen , die noch offen waren , zu klären .
Partei: GRUENE
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Auswertung dieser Daten. Es ist richtig, dass die pharmazeutischen Hersteller zu melden haben. Aber Ihr Haus hat auch eine Auswertung der Daten versprochen, aus der ersichtlich wird, in welche Regionen und Praxen welche Arzneimittelmengen gegangen sind. Wann ist mit dieser Auswertung zu rechnen? Wenn wir schon nicht die gesamten Zahlen bekommen, können wir vielleicht über regionale Zahlen reden. Ist hier mit irgendeinem Erkenntnisgewinn zu rechnen, oder wird auch das noch länger dauern?
Herr Kollege, Sie bezogen sich nicht auf die Fragestunde, sondern auf die Regierungsbefragung in der letzten Sitzungswoche; aber das ist in der Tat zeitlich eng beieinander. Dort hat der Minister entsprechende Angaben gemacht. Nach einer Woche kann ich Ihnen noch nichts anderes sagen. Allerdings wirken wir darauf hin – das wird sicherlich auch so eintreten –, dass bereits Ende des Monats ein entsprechender Bericht vorliegt. Wir haben auch keine Kommission dorthin entsandt, vielmehr habe ich den Namen eines Beauftragten genannt. Er wird von Mitarbeitern unseres Hauses unterstützt, um festzustellen, ob Fehler passiert sind und, wenn ja, wo Fehler passiert sind. Ich glaube, dass das Vorgehen in der Vergangenheit, dass man immer, wenn man einen Gegenstand entdeckt hat, dies der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, zu Recht kritisiert worden ist. Es ist von der Opposition auch kritisiert worden, dass man Stück für Stück vorgegangen ist. Das soll uns nicht noch einmal passieren. Es sollte jetzt möglichst klar sein, ob es da Gegenstände gibt, die bisher nicht berücksichtigt worden sind, und warum das nicht der Fall gewesen ist. Ich will auch darauf hinweisen: Unser Haus ist nicht die einzige Stelle, die sich hier in erster Linie in der Verantwortung sieht. Vielmehr hat das PKGr, dem Sie meines Wissens angehören, den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag, der diese Arbeit schon einmal gemacht hat, noch einmal beauftragt, diese Untersuchung von sich aus durchzuführen und der Frage nachzugehen: Was ist auchmir damals vielleicht nicht vorgelegt worden, bzw. was habe ich nicht erkannt? – Insofern sind wir hier an mehreren Stellen mit der Aufklärung beschäftigt. Wir sind auch sehr interessiert, das zu tun.
Der Kollege Stadler wird Ihnen nichts anderes antworten können als ich, nämlich: Die Verhandlungen sind noch im Gange. Insofern wäre das jetzt nur Spekulation. Zu spekulieren, was am Ende ausverhandelt wird, ist mit Sicherheit nicht sinnvoll. Noch einmal: Wir haben das Problem, dass Deutschland die Verhandlungen nicht selbst führt. Die Verhandlung wird von der Europäischen Kommission zusammen mit der schwedischen Ratspräsidentschaft geführt.
Partei: CDU/CSU
Ich kann nur - Herr Präsident , wenn Sie gestatten - so weit ergänzen : Diese Erkrankungen in Bayern sind durch eine Häufung von Fällen in Kinderkliniken , in denen das hämorrhagisch-urämische Syndrom auftrat , aufgefallen . Man hat in Bayern sofort entsprechende Maßnahmen getroffen , um dieser Sache auf den Grund zu gehen . In der Novelle des Bundes-Seuchengesetzes sind Regelungen vorgesehen , die bezwecken sollen , daß spezielle Erfahrungen über diese Erreger gesammelt werden sollen , weil wir sie zur Zeit noch nicht erfassen können . Auch die Laboratorien sind auf die Erfassung der EHEC-Bakterien noch nicht ausreichend ausgerichtet . Auch hier versuchen wir , eine Verbesserung der Situation herbeizuführen .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Habe ich es richtig verstanden , Herr Geißler , daß die Deregulie . rungsabsichten , die gestern und auch heute mehrmals an diesem Pult vorgetragen worden sind , sich nicht auf Fragen der Arbeitszeit , sich nicht auf Fragen der sozialen Gestaltung , sich nicht auf Fragen des Kündigungsschutzes erstrecken sollen , auf daß man nicht zu diesen von Ihnen beklagten Verhältnissen wie in England kommt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kolbe, stimmen Sie mir zu, dass der Gesetzentwurf, den Sie jetzt einbringen, in der Tat zunächst ein gemeinsamer Gesetzentwurf war, den wir in der 16. Legislaturperiode eingebracht haben, es aber nach dem EuGH-Urteil aufseiten der SPD-Fraktion erhebliche Bedenken und Zweifel gegeben hat, die wir schon damals, in der 16. Legislaturperiode, formuliert haben? Stimmen Sie mir auch dahin gehend zu, dass diese Bedenken und Zweifel in der Anhörung durch die Sachverständigen bestätigt wurden? Wäre es nicht sinnvoll, diesen Äußerungen der Sachverständigen Gehör zu schenken, ihre Empfehlungen umzusetzen und gegebenenfalls seine Meinung zu korrigieren?
Partei: CDU/CSU
Herr Gysi, auch hier liegen Sie ein bisschen falsch: Die Regierung steuert selbstverständlich entgegen; sie hat das Interesse des Mittelstandes im Auge. Die Regierung wird speziell bei Basel III das Notwendige an Maßnahmen und Anreizen tun, das unserer Wirtschaft dient. Sie können versichert sein: Die Regierung kann das besser als Sie. Meine Damen und Herren, zurzeit führen wir eine große Diskussion über die Frauenquote. Hier möchte ich die Wirtschaft auffordern, es dem Handwerk, einem der größten Mittelstandsbereiche, nachzumachen; denn hier sind Frauen in den Betrieben längst auf dem Vormarsch. Jedes vierte Handwerksunternehmen wird zurzeit von einer Frau gegründet. Bei den Meistern ist ein konstanter Frauenanteil von über 20 Prozent, bei den Lehrlingen von über 27 Prozent festzustellen. Immer öfter übernehmen die Töchter den Familienbetrieb und bringen schon in jungen Jahren viel Ideenreichtum und Gründerwissen mit. Warum ist diese Mittelstandsdebatte so wichtig? Weil sowohl in Europa als auch in den USA die kleinen und mittleren Unternehmen fast überall die Gesamtzahl der Unternehmen ausmachen: Über 99 Prozent der Betriebe sind KMU. Im Jahr 2005 waren in der EU fast 20 Millionen Unternehmen im nichtfinanziellen Sektor der gewerblichen Wirtschaft tätig. Diese Betriebe zeigen Flexibilität. Sie sind bereit, sich zu behaupten; sie sind bereit, alles zu machen und zu tun, um nicht unterzugehen. Was die Gründungsdynamik anbelangt, ist noch etwas zu machen. Wir brauchen auch in der Bundesrepublik Deutschland mehr denn je eine starke Gründungswelle. Ich bin der Meinung, dass die jungen Mitbürger in den Schulen nicht mehr nur ausgebildet werden sollten, um einmal tüchtige Arbeitnehmer zu werden, sondern auch, um einmal tüchtige Unternehmer zu werden, also den Weg in die Selbstständigkeit zu gehen. Was den Fachkräftemangel anbelangt, verehrte Frau Kollegin Scheel, bin ich der Meinung, dass dieses Problem nicht isoliert gesehen werden darf; es muss vielmehr mit dem Thema der Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Verbindung gebracht werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ein älterer Mitbürger bereit ist, sich bis zum 67. Lebensjahr voll und ganz einzubringen, wenn er eine Wochenarbeitszeit von weniger als 40 Stunden – vielleicht von 25 oder 30 Stunden – zu absolvieren hat. Da ist vor allen Dingen die Wirtschaft gefordert, etwas zu machen und zu tun. Denn eines steht unbestritten fest: Bis zum Jahr 2025 wird das Erwerbstätigenpotenzial in Deutschland um mindestens 5 Millionen Personen zurückgehen. Meine Damen und Herren, wenn ich bei Veranstaltungen bin, werde ich von einzelnen Mittelständlern oftmals gefragt: Was tut ihr denn überhaupt? Es ist doch unmöglich, diese – –
Partei: SPD
Herr Kollege Menzel , wenn Sie mit Kostenerstattung mehr Wirtschaftlichkeit erreichen wollen : Kennen Sie eigentlich den Modellversuch , den die IKK Mettmann durchgeführt hat , bei dem man zu dem Ergebnis kam , daß Kostenerstattung letzten Endes zu mehr Ausgaben geführt hat ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , daß es zu der Frage , die wir hier zu diskutieren haben , zwei Zugänge gibt . Der eine Zugang ist , daß man über Integrationspolitik diskutiert , der andere ist , daß man über Arbeitsmarktpolitik spricht . Der Zugang , den die FDP gewählt hat , ist eine bestimmte Vorstellung vom Arbeitsmarkt . Das ist in der Tat nichts , was mit der Situation von Ausländern in unserem Lande zu tun hat . Diese arbeitsmarktliche Sicht hat auch dazu geführt , daß Sie ganz verquere Ansichten in diesen Antrag hineingeschrieben . haben und deshalb zu sehr eigenwilligen Ansichten gekommen sind . Wenn man sich das einmal anguckt , was Sie hier schreiben , dann merkt man : Sie verbrämen das in dem Antrag , den Sie geschrieben haben , nicht . Es heißt gleich zu Anfang : Die Abschaffung ist weiterhin eine effektive Maß- nahme zur Deregulierung des Arbeitsmarktes . . Dort ist sie die liebe Göttin der FDP : die heilige Deregulierung . Das macht den eigentlichen Sinn und Inhalt dieses Antrages aus . Ich glaube , daß das der Grund ist , warum man mit dem Vorgehen , das Sie hier vorschlagen , nicht zurechtkommen kann und warum es abzulehnen ist . . Wenn man sich im übrigen anschaut , was Sie uns über deutsche Arbeitslose mitteilen , dann ist das sehr interessant . Es heißt hier , die Deutschen oder inländischen Arbeitskräfte seien nicht geeignet , weil sie zu wenig motiviert oder zu wenig qualifiziert seien , weil die Arbeit zu geringe intellektuelle Ansprüche erfülle , zu hohe körperliche Belastungen mit sich bringe , . der Lohn auf die Sozialleistungen angerechnet werde oder es keinen angemessenen Abstand zwischen Lohn und Sozialleistungen gebe . Das sind sehr deutliche Aussagen und Vorstellungen über den Arbeitsmarkt , die Sie hier vorbringen . Das sind Aussagen , die man bewerten muß , weil dadurch nämlich deutlich wird , worum es Ihnen hier geht : Sie wollen eine weitere Möglichkeit schaffen , Einfluß auf das Lohn- und Gehaltsgefüge in unserem Lande , auf die Möglichkeiten und Arbeitsbedingungen in unserem Lande zu nehmen , . und das reiht sich letztendlich in die Sachen ein , die Sie in diesem Lande mit Ihrer Politik schon immer gemacht haben . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Darf ich Sie zunächst darauf hinweisen , dass sich meine Frage nicht um direkte Finanzbeteiligungen des Bundes dreht , sondern dass es um die Absicherung möglicher Landesbeteiligungen geht ? Darf ich Sie insofern auf den Unterschied zu dem vorhergehenden Fragenkomplex aufmerksam machen ? Ich bitte Sie , meine Frage präzise zu beantworten , ob die Bundesregierung im Sinne meiner Frage bereit ist , entsprechende Aktivitäten der vier benannten Landesregierungen durch Bürgschaften und anderes finanziell abzusichern . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege , Sie wollen sicherlich darauf abstellen , ob die Bundesregierung ein solches Fondsmodell aktiv in der Weise unterstützen würde . Das ist der Punkt . Das Fondsmodell ist eine der Möglichkeiten für ein realitätsnahes Konzept . Darauf habe ich geantwortet : Ob das in der Fragestellung angesprochene Modell , nämlich Ihre Fondslösung , ein gangbarer Weg ist , kann von der Bundesregierung erst nach Vorlage eines geschlossenen Konzepts beurteilt werden . - Wir können nicht ein Modell in die Welt stellen , ohne zu wissen , mit welchen konkreten betriebswirtschaftlichen Maßnahmen es unterfüttert werden soll . Bei all diesen Anträgen - wir werden das in Deutschland jetzt tausendfach erleben ; Mittelständler , große und kleine , werden Bürgschaften , Kredite und Hilfen der öffentlichen Hand zur Vermeidung der negativen Auswirkungen der Krise haben wollen - muss die Regel sein , dass das Unternehmen - das gilt für kleine und erst recht für große Unternehmen - ein wirklich belastbares Konzept vorstellt , zu dem wir dann sagen können , ob es finanziert werden kann . Umgekehrt läuft der Weg nicht . Ich darf noch einmal sagen : Wir erwarten ein solches Konzept beim Antrag eines jeden kleinen mittelständischen Unternehmens , und zwar geprüft und ausgereift . Vorher schaut sich der Staat das überhaupt nicht an . Hier geht es um ein wirklich großes Unternehmen , dem alle Beratungskapazitäten der Welt zur Verfügung stehen . Auch dieses Unternehmen soll dann bitte schön ein Modell entwickeln , das aus unternehmerischer Sicht betriebswirtschaftlich passt . Dann sind wir natürlich bereit , das sehr konstruktiv zu prüfen . Es geht aber nicht umgekehrt , dass wir das Konzept mit aufstellen . Auf bruchstückhafte Konzepte antworten wir nicht mit einer bewilligungsnahen Aussage . Das würde jedes Förderinstrumentarium in Unordnung bringen .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Petry, ich danke Ihnen sehr für Ihre Zwischenfrage. Sie zeigt, dass es Sozialdemokraten gibt, die diesen Namen verdienen. Ihre Frage weist auf Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten und Linken hin. Ich möchte ergänzen – weil vorhin nach Alternativen gefragt wurde –: An erster Stelle steht der Kampf gegen die Steueroasen und gegen diejenigen, die sich bereichert haben. Es ist ja nicht so – wie es der Kollege Barthle eben gesagt hat –, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat, sondern die Superreichen, die Steuerbegünstigten haben über ihre Verhältnisse gelebt. Der Kampf gegen die Steueroasen ist das Erste, was die neue griechische Regierung gemeinsam mit einer dann hoffentlich auch anders zusammengesetzten EU angehen muss. Das ist der entscheidende Punkt. Wir müssen diejenigen zur Kasse bitten, die in der Vergangenheit von staatlichen Leistungen profitiert haben, und an die fließen ja 90 Prozent der Griechenlandhilfe. Das ist die gemeinsame Überzeugung von Linken und Sozialdemokraten, jedenfalls von solchen, die diesen Namen verdienen. Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Frage und hoffe, dass ich sie mit einem klaren Ja beantwortet habe. Ich habe meinem Freund Alexis Tsipras, dem vermutlich künftigen griechischen Ministerpräsidenten, geraten, eine Schadensersatzklage gegen Goldman Sachs wegen wissentlich betrügerischer Falschberatung bei der Einführung des Euro zu erheben. Es muss aufhören, dass die Menschen in den Schuldnerländern für das Versagen der Spekulanten zahlen müssen; das gilt übrigens auch im Hinblick auf die beiden Schwesterparteien von SPD und Union, die sich in Griechenland lange am Staatsapparat bereichert haben. Jede neue Regierung wird einen schweren Gang ins Freie vor sich haben. Ich denke, Griechenland wird sich mit Alexis Tsipras und der SYRIZA gegen die Finanzoligarchen, die man bei uns „Finanzmärkte“ nennt, erheben. Alle anständigen Menschen sollten Griechenland dabei solidarisch unterstützen.
Partei: CDU/CSU
Herr Irmer , ich wollte Sie nur fragen , ob Sie bereit sind , zuzugestehen , Markus Meckel 16470 dass die beiden Punkte _ also zweisprachige Ortsschilder und die Niederlassungsfreiheit _ , die Sie explizit angesprochen haben und bei denen Sie uns als deutsche Seite raten , sich in die Lage des anderen hineinzuversetzen , Bestandteil des Briefes gewesen sind , den der damalige Bundesaußenminister , Hans-Dietrich Genscher , F .D P . , im Zusammenhang mit diesem Vertrag als Bestandteil dieses Vertrags an die polnische Seite gerichtet hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schneider , könnten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen , dass nach Meinung mehrerer Abgeordneter , die Mitglied des Finanzausschusses sind , weder der Herr Finanzminister noch die Beamten des Finanzministeriums schlüssige Antworten auf unsere Fragen im Finanzausschuss gegeben haben ? Seit September stellen wir , über die Fraktionsgrenzen hinweg , entsprechende Fragen . Das ist doch wohl ausreichend dafür , zu behaupten , dass die Fragen nicht eindeutig beantwortet worden sind , und zu fordern , das Parlament noch einmal mit diesen Fragen zu befassen . Stimmen Sie mir zu , dass es sehr wichtig ist , diese Fragen jetzt zu klären ? Es geht darum , für die Zukunft endgültig Klarheit darüber zu haben , wie die Dinge strukturiert sein müssen , damit so etwas nicht noch einmal passiert .