Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die eben geführte Finanzdebatte - lassen Sie mich damit beginnen - hat , denke ich , deutlich gemacht , wie sehr die Bundesregierung in eine Gemengelage aus falschen Diagnosen und untauglichen Therapien verstrickt ist . . Ihre Haushaltspolitik hat ausnahmslos alle gesellschaftlichen Bereiche und damit auch alle Einzelpläne in eine Spirale des sozialstaatlichen Abwertungswettlaufs einbezogen . Auch der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 17 ist eine in Zahlen gegossene Liste von Versäumnissen . Er ignoriert erstens die zentralen Stränge des gesellschaftlichen Wandels , er verkennt zweitens den dringenden Handlungsbedarf , und er vermeidet drittens die so notwendige Prioritätensetzung . In meiner Rede anläßlich der Einbringung dieses Haushalts habe ich die durchweg zweistelligen Kürzungen an den Phrasen und an den schillernden Farben der Selbstdarstellung des sogenannten Hauses der Generationen gemessen . Es war nicht schwer , diese Phrasen als hohl und die Farbe als trübe zu entlarven . Deutliche Nachbesserungen haben wir damals gefordert . Statt dessen ist auch dieser Einzelplan nun endgültig in die Haftungsverpflichtung der zusätzlichen Minderausgaben von Herrn Waigel geraten . 50 Millionen DM müssen noch einmal in diesem Einzelplan erbracht werden . In heilloser Aufregung werden 35 Millionen DM dort abgeladen , wo eine artikulierte Gegenwehr am wenigsten zu erwarten ist , bei den Aussiedlern . Wenn jetzt niemand die Notbremse zieht , dann treibt im nächsten Jahr die vielbeschworene Querschnittsaufgabe einer intervenierenden und einer innovativen Jugend- und Frauenpolitik in Stagnation dahin . Die Familien werden eine weitere Minusrunde für ihre Kaufkraft verbuchen müssen , und von den Senioren redet seit einer ganzen Weile selbst im Seniorenministerium schon keiner mehr - wie denn auch ? In Zeiten , in denen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit beschlossen ist und die Pläne für eine Rentenbesteuerung in der Schublade liegen , nehmen sich gutgemeinte Modellprojekte in diesem Bereich schon wie Boten aus einer vergangenen Zeit aus . . Die Kritik der SPD-Fraktion ist bei Finanzminister Waigel und auch bei Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen der Koalition , auf eine Wagenburgmentalität gestoßen . In Kenntnis des kurzen Atems Ihrer eigenen Zahlen haben Sie nach dem Motto Augen zu und durch das parlamentarische Beratungsverfahren im Haushaltsausschuß zur Routine degradiert . Alle unsere Anträge wurden niedergestimmt , Einvernehmen wäre allenfalls über zusätzliche Kürzungen zu erzielen gewesen . Auf unsere inhaltlich gut begründeten Anträge für Aufstockungen bei - darauf lege ich großen Wert - gleichzeitigen Deckungsvorschlägen haben Sie mit pauschaler Verweigerung reagiert , und das zeugt von Ignoranz und Konzeptlosigkeit . . Daß den Berichterstattern - daß Sie das mitgemacht haben , Kolleginnen und Kollegen , ist ein schlechtes Zeichen von Kollegialität - noch 24 Stunden vor der Bereinigungssitzung kein Blick in die Karten gestattet wurde , mit denen Herr Waigel den eingestandenen Teil des neuesten Milliardenlochs auf die Ressorts verteilte , offenbart Arroganz gegenüber den anderen Berichterstattern , und es zeigt die heiße Nadel , mit denen dieser Haushalt gestrickt wurde . . Welche Signale sendet denn nun das Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend aus ? Wer . noch : Siegrun Klemmer Familienpolitik wirft , erkennt bereits , wie sehr die Wirklichkeitsvermeidung ins zuständige Ministerium Einzug gehalten hat . Als könne nicht sein , was nicht sein darf , konstatiert Frau Nolte in ihrer Stellungnahme zum aktuellen Familien-Survey des Deutschen Jugendinstituts , Ehe und Familie seien kein Auslaufmodell . Das ist so wahr wie nichtssagend . Als gelte es , die unangenehmen Ergebnisse der Soziologie zu leugnen , werden die wichtigsten Erkenntnisse sozusagen zu Nebenaspekten stilisiert . Festhalten läßt sich : Die Heiratsbereitschaft nimmt ab . 1972 lebten in der alten Bundesrepublik 137 000 Paare in nichtehelichen Lebensgemeinschaften ; 1994 sind es fast zehnmal soviel . Die Zahl ist auf 1 300 000 Paare angestiegen . Das Heiratsalter steigt ebenso wie die Scheidungsquote . Die Zahl der nichtehelich geborenen Kinder steigt an ; in Ostdeutschland beträgt sie mittlerweile 50 Prozent . Ein typisch nordeuropäisches Familienmodell hat sich nach der Wende ausgebreitet : eine schleichende Ersetzung der alten Kernfamilie durch andere Lebensformen . Da tut sich Reformbedarf auf , sollte man meinen . Endlich soll das angestaubte Kindschaftsrecht abgelöst werden . Aber von der Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtlicher Paare ebenso wie vom Ausbau der Kinderrechte ist die Familienministerin weit entfernt . . In ihrem Jahresbericht 1995 feiert Frau Nolte den kontinuierlichen Ausbau des Familienlastenausgleichs zum Familienleistungsausgleich . . Quasi im gleichen Atemzug - Sie alle sind Zeugen dieses Vorgangs gewesen - muß die SPD die Kindergelderhöhung gegen den Finanzminister und gegen sein Jahressteuergesetz 1997 durchsetzen . . Auf ein deutliches Wort von Ihnen , Frau Nolte - das habe ich schon bei der Einbringung gesagt - , warten die Familien bis heute . . Da paßt es dann zum negativen Bild unseres Gott sei Dank doch noch reichen Landes , daß dieser Tage anläßlich einer Tagung des Deutschen Kinderhilfswerks bekannt wird , daß die Zahl der Kinder , die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen , doppelt so hoch ist wie die der Erwachsenen , die das gleiche Schicksal ereilt . Bereits 1 ,5 Millionen Minderjährige sind in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen . Der Regierungsentwurf sieht beim Erziehungsgeld Ausgaben in Höhe von 7 Milliarden DM vor . Gegenüber dem Entwurf des Vorjahres mußte der Ansatz für diese gesetzliche Leistung - das ist ja kein Gnadenakt - mehrfach nach unten korrigiert werden . Die Ursache dafür liegt in den seit 1986 unveränderten Einkommensgrenzen . Das bedeutet , in Zeiten sinkender realer Kaufkraft werden dadurch immer mehr Familien von dieser so wichtigen Hilfe bei der Kindererziehung ausgeschlossen . In den letzten beiden Jahren haben die Familien Minderausgaben beim Erziehungsgeld in Höhe von über 1 Milliarde DM hinnehmen müssen . Dies konterkariert nicht nur jeden ernstzunehmenden Familienleistungsausgleich , sondern auch - das müßte Sie doch interessieren - volkswirtschaftlich erweist sich das natürlich als Bumerang . . Die mehrfach angemahnten Hausaufgaben der Bundesregierung zur Frauenförderung blieben unerledigt . Noch immer wird der einzige im Einzelplan 17 veranschlagte Titel von einer Vielzahl von Projekten bevölkert . In ihrer Summe ist kein frauen- oder gleichstellungspolitisches Konzept zu erkennen . Zusätzlich hat Frau Nolte die Claims einseitig abgesteckt . Diejenigen Modellprojekte , die sich wichtigen aktuellen Entwicklungen und Aufgaben stellen , sind fest in der Hand von katholischen und/oder konservativen Trägern . Wer die Förderung von Frauen im Ehrenamt an die CDU-nahe Jakob-Kaiser- Stiftung delegiert , folgt einem Konzept von Ehrenamtlichkeit , das Frauen aus dem ersten Arbeitsmarkt zurück in ein konkurrenzfernes Hausfrauendasein verbannt . Der Vernetzungsstelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten , als dreijähriges Modellprojekt intensiv genutzt und voll von breitester Anerkennung und Wertschätzung , bleibt eine weitere Bundesförderung und damit eine Zukunft versagt . Hier hätte eine politische Entscheidung vordergründige haushaltspolitische Bedenken problemlos beiseite schieben können . Daß diese unterblieb , muß auch als eine Form von Frauenpolitik verstanden werden . . Nicht besser sieht es bei der Jugendpolitik aus . Mit der Beschlußfassung über diesen Haushalt am kommenden Freitag werden Kürzungen Gesetz , die in dieser Höhe eine nie gekannte Dimension erreichen . Ganze Programme innerhalb des Kinder- und Jugendplanes - und seien sie wie die Mädchenarbeit erst vor wenigen Jahren eingerichtet worden - werden unter die Schwelle gestutzt , die eine Fortführung der bisherigen Arbeit ermöglicht hätte . Dies ignoriert den gewaltigen Handlungsbedarf der Jugendpolitik . Nach einer erst letzte Woche veröffentlichten Studie der Universitäten Bamberg , Jena und Erlangen greifen unter west- und unter ostdeutschen Jugendlichen angesichts von Arbeitslosigkeit und finanzieller Abhängigkeit Verunsicherung und Zukunftsangst um sich . Entwicklungspsychologen konstatieren stark ausgeprägte Streßsymptome . Parallel dazu sinkt das Vertrauen der jungen Generation in Politik , Regierung und Parteien weiter . Die Folge sind Resignation oder die Zuwendung zu destruktiven und antidemokratischen Subkulturen . . noch : Siegrun Klemmer Für die SPD-Fraktion kann es darauf nur eine Antwort geben . Die Räume für die demokratische Artikulation und die Selbstorganisation Jugendlicher müssen ausgebaut und da , wo vorhanden , stärker als von Ihnen geschützt werden . . Den Jugendverbänden , aber auch der offenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen kommt dabei eine wichtige Funktion zu . Den routinemäßigen Gleichmut - davon muß man leider schon sprechen - , mit dem Frau Nolte ihr Haus verkünden läßt , die Haushaltssituation lasse dies nicht zu , können wir Ihnen nicht durchgehen lassen . . Lobheischend verkündet das Jugendministerium die Bereitstellung von 2 Millionen DM für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch . . - Natürlich , Frau Kollegin Albowitz , ist die Entscheidung zu begrüßen , nicht aber die etatmäßigen Begleitumstände ; denn dieser Betrag wird ja nicht etwa , wie von uns im Haushaltsausschuß gefordert , zusätzlich eingestellt . Sie wissen , dieser Betrag geht zu Lasten anderer internationaler Maßnahmen und Projekte . Inklusive dieser 2 Millionen DM sollen die Ausgaben für internationale Jugendarbeit sogar sinken . In der Folge werden Jugendbegegnungen zurückgefahren ; mit den Ländern Südosteuropas werden sie 1997 zum Erliegen kommen . Den auslaufenden Fördermaßnahmen nach § 249 h AFG und den Folgen des kürzlich verabschiedeten AFRG werden die freien Träger der Jugendhilfe besonders drastisch ausgesetzt sein . Nach dem Auslaufen der unzureichenden AFT-Programme - was übersetzt heißt : Aufbau freier Träger in den neuen Ländern - konnte es auf Grund unzureichender öffentlicher Förderung nur wenigen von ihnen gelingen , eine stabile und auf lange Sicht ausgerichtete Finanzierung für die hauptamtlichen Mitarbeiter zu erreichen . Hier ist eine große Kraftanstrengung der öffentlichen Förderung der Jugendhilfe notwendig , um mühsam aufgebaute Strukturen davor zu bewahren , wie Kartenhäuser zusammenzustürzen . Wenigstens von den Koalitionskollegen aus den neuen Ländern hätten wir an dieser Stelle einen etwas deutlicheren Protest oder überhaupt Protest erwartet ; . denn wie auch im Zusammenhang mit anderen Punkten - davon wird in dieser Woche ja noch die Rede sein - haben sie zu Hause in ihren Wahlkreisen zwar laut geredet , dann aber hier teilweise nur noch leise gemurmelt , und bei den entscheidenden Abstimmungen sind sie weggeknickt . . Aussiedler kommen , zumal wenn sie jung sind , in diesem Haushalt doppelt unter die Räder . Bereits im Regierungsentwurf war eine 11prozentige Kürzung gegenüber dem Vorjahr veranschlagt . Die neue Minderausgabe trifft diesen Bereich noch einmal mit 35 Millionen DM . Schon die letzten Jahre hatten dazu geführt , daß sich die Trägerverbände , die bei der Gestaltung ihrer Personalstruktur auf Aussagen der Bundesregierung in den Jahren 1990 und 1991 vertraut hatten , getäuscht sahen . Die Vokabel muß man leider benutzen : Sie haben die Verbände getäuscht . Bis zu 50 Prozent ihres in diesem Bereich tätigen Personals mußte wieder entlassen werden . Parallel dazu hat sich der Eigenmittelanteil vervielfacht , zum Beispiel beim Diakonischen Werk in Baden-Württemberg von 5 auf 57 Prozent . Im Klartext heißt das : Wenn die Verbände den Wegbruch der staatlichen Förderung nicht mit ihren Verbandshaushalten aufgefangen hätten , wäre diese Betreuungsaufgabe zum Erliegen gekommen . Jede weitere Kürzung für 1997 ist unverantwortlich , und sie ist vor allen Dingen auch unlogisch . Die kurzfristige Schwankung von Aussiedlerzahlen kann doch nicht die Legitimation für eine analoge Kürzung sein , wenn es um die Bereitstellung von Infrastruktur für Beratungsangebote geht . Vor allen Dingen - das wissen doch auch Sie , weil Sie in Ihren Wahlkreisen mit den Forderungen derjenigen konfrontiert werden , die diese Arbeit leisten - die nachlassende sprachliche Kompetenz der jüngsten Aussiedlergeneration und ihre stärkere kulturelle Verwurzelung im Herkunftsland läßt doch einen eher steigenden Beratungs- und Integrationsbedarf erkennen . . Die SPD hat mehrfach deutlich gemacht , daß eine verantwortliche Aussiedlerpolitik die neuen Mitbürger nach ihrer Ankunft nicht im Regen stehenlassen darf . . - Das ist nicht richtig , Frau Kollegin Albowitz . Auch wenn Sie das hier betonen , wird es dadurch nicht richtiger . - Unterlassung von Integrationshilfen ist in diesen Zeiten mit aktiver Ausgrenzung gleichzusetzen , und aktive Ausgrenzung bedeutet all die negativen gesellschaftspolitischen Folgen , die wir kennen . Was ist das Fazit der Beratungen über den Einzelplan 17 ? Dieser Haushalt ist das Ergebnis einer verfehlten Politik . Er zeitigt katastrophale Folgen für zentrale Gruppen unserer Gesellschaft . Er ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger , indem er gleich einem Armutszeugnis offenbart , daß mit dem . noch : Siegrun Klemmer nicht mehr zu rechnen ist . Die SPD will Familien entlasten . Darum beantragen wir die Änderung der Bemessungsgrundlagen für das Erziehungsgeld . Wir wollen Jugendliche in Ausbildung bringen , wie gestern auf dem Parteitag in Köln beschlossen . Wir wollen , daß ältere und alte Menschen ihren Lebensabend in Sicherheit verbringen können , ohne daß an ihren Renten und beim Eintritt in das Rentenalter gefummelt wird . Aus diesen Gründen werden wir der familien- und jugendpolitischen Geisterfahrt von Frau Noltes Haushalt im Zusammenspiel mit Herrn Waigel natürlich unsere Zustimmung verweigern . .