Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte christlich-liberale Koalition hat eine ganz neue Kultur – ich sollte besser sagen: Unkultur – in den Parlamentarismus eingeführt: Entschieden wird nicht mehr nach Abwägung von Pro und Contra, Fachpolitiker müssen nicht mehr beteiligt werden, Entscheidungen werden verkündet. So geschehen bei der Atomgesetznovelle, und so geschehen beim Haushalt 2011. Herr Schirmbeck, ich kann Ihr Lob an die Haushälter des BMELV nur schwer teilen. Sie taten sich diesmal nämlich sehr schwer bei der Herausgabe von Daten an die Opposition. Die Bereinigungssitzung wurde wirklich zu einer beispiellosen Nacht-und-Nebel-Aktion. Die Koalition peitschte mit ihrer Mehrheit folgenschwere Änderungsanträge durch. Sie machte das, weil möglicherweise sonst die eigenen Fachpolitiker ein Veto hätten einlegen können. Auf diese Weise wurden beispielsweise bundesweit 12 000 Hektar wertvolle Naturschutzflächen aus dem Nationalen Naturerbe gekickt, so wurde die vom Ältestenrat beschlossene Klimaneutralisierung der Dienstreisen von Bundestag und Bundesregierung gestrichen, und so wurde das Bundesprogramm „Ökolandbau“ zu Grabe getragen. Wir wissen ja, dass bei der Koalition der Ökolandbau nicht beliebt ist. Er taugt eben nicht für den Durchmarsch der Agrarkonzerne. Er leistet aber genau das, was die Verbraucher wollen, genau das, was Umwelt-, Natur- und Tierschützer fordern. Aber das ist eben nicht schön für Monsanto, für BASF, für Syngenta und Co. Am Ökolandbau können sie nichts verdienen. Deshalb soll er sich nicht ausweiten dürfen. Deswegen muss man ihm die Mittel entziehen. Die schwarz-gelbe Koalition – das kann ich in Ihre Richtung sagen, Herr Goldmann –, bestens geübt in der Klientelpolitik, wie ihr Deal mit der Mövenpick-Steuer gezeigt hat, hat sich da prompt etwas einfallen lassen, nämlich die Öffnung der Zweckbestimmung beim Bundesprogramm auf „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“. Eine rechtssichere Definition dafür gibt es zwar nicht, aber die brauchen Sie auch nicht. Was Schwarz-Gelb unter nachhaltiger Landwirtschaft versteht, ist schließlich sattsam bekannt, gibt es doch die von Ihnen hofierte Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft, die FNL. Die Mitgliederliste liest sich wie ein Who’s who der industriellen Landwirtschaft und der Gentechnik. Da sind sie wieder: Monsanto, BASF, Syngenta und der Verband der Chemischen Industrie. Sie sind zwar nicht angewiesen auf die 16 Millionen Euro, die im Bundesprogramm „Ökolandbau“ stecken. Aber wenn diese 16 Millionen Euro Forschungsmittel in ihre Projekte fließen, kann man den Ökolandbau empfindlich treffen. Das ist dann gleich am 17. November eingeleitet worden. Noch am 15. und 16. November fand übrigens ein großer Workshop beim vTI in Braunschweig zur Evaluation des Bundesprogramms statt. Da zogen die Experten eine sehr positive Bilanz des Bundesprogramms „Ökolandbau“, und sie unterstrichen die Notwendigkeit der Fortsetzung des Programms. Dann kommt am 17. eben der Stopp der Förderanträge, unter denen eigentlich nur noch die Unterschrift fehlte. Herr Haustein, zur angeblichen Nichtausnutzung der Finanzmittel: Nach Angaben der BLE, die das Programm verwaltet, wurde das Bundesprogramm in der Vergangenheit zu 90 bis 100 Prozent ausgeschöpft. Lediglich haushaltsrechtliche Vergabebestimmungen setzten der Mittelverwendung Grenzen. Ich könnte Ihnen jetzt aufzählen, wie da getrickst worden ist. Viele förderwürdige Anträge wurden abgelehnt, weil angeblich keine ausreichenden Finanzmittel da waren. Aber das können Sie alles nachlesen. Die Kanzlerin sprach jüngst vom Herbst der Entscheidungen. Dann wird in diesem Herbst die Sense eben einmal an den Ökolandbau angelegt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, es wird Ihnen auf Dauer nicht gelingen, den Ökolandbau am Wachsen zu hindern. Spätestens im nächsten Frühling wird es grün im Land, und besonders im ökologischen Landbau. Da können Sie ganz sicher sein.