Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nicht nur als ehemaliges Mitglied des Haushaltsausschusses , sondern auch aus fester Überzeugung gehört es sich , dass ich als Minister gleich zu Beginn den Berichterstattern für meinen Haushalt danke . Ich tue das auch , weil ich weiß , dass der Einzelplan 14 ein schwieriger , umfangreicher und in der Materie oft kontrovers diskutierter Haushalt ist . Ich bedanke mich besonders bei der Kollegin Elke Leonhard , die zum ersten Mal als Berichterstatterin mit dem Einzelplan 14 befasst war , bei Alexander Bonde , bei Dietrich Austermann , der sich als Berichterstatter schon länger mit dem Einzelplan 14 befasst , bei Bartholomäus Kalb und bei Jürgen Koppelin . Wenn ich das Ergebnis der Beratungen im Haushaltsausschuss - auch nach den intensiven Vorbereitungen durch die Berichterstatter - bewerte , dann muss ich als Bundesminister der Verteidigung sagen : Ich kann mit dem zufrieden sein , was mir die Koalitionsfraktionen beschert haben . Ich wäre noch zufriedener , wenn auch das Realität werden würde , was die Oppositionsfraktionen beantragen . Allerdings muss ich als jemand , der auch etwas von Finanzen versteht , sagen : Ich bin natürlich froh , dass Sie mir mehr Geld geben wollen . Aber ich weiß ganz genau , dass das Geld nicht da ist . Insofern ist das nicht mehr als eine Geste . Deshalb verlasse ich mich lieber auf die handfesten Aussagen meiner Fraktion . Ich möchte zuerst etwas zu dem Thema Auslandseinsätze sagen . Ich muss nicht betonen , dass ich als Bundesminister der Verteidigung meinen Soldatinnen und Soldaten danke , die im Ausland eingesetzt sind . Ich möchte aber wegen der aktuellen Situation meiner Sorge über die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten an den Standorten außerhalb des Bündnisgebiets Ausdruck verleihen . Wir wissen , dass die Situation in Afghanistan ohnehin nie ruhig und nie stabil war . Über dem Lager hat es häufiger Schüsse gegeben . Es ist allerdings überhaupt nicht auszuschließen , dass diejenigen Kräfte in Afghanistan , die die Präsenz der ausländischen Schutztruppe ohnehin ablehnen , einen Krieg im Irak zum Anlass nehmen , gegen die ISAF-Truppe verschärft vorzugehen . Was ich dargestellt habe , gilt auch für die Situation unserer Marinesoldaten am Horn von Afrika und für die Situation der Soldaten auf dem Balkan . Herr Austermann hat die Frage gestellt : Was wird eigentlich , wenn Deutschland und die Niederlande ihre bisherige Funktion in Afghanistan nicht mehr wahrnehmen ? Wir , die Bundesregierung , arbeiten auf der Grundlage eines Bundestagsbeschlusses , der uns ermächtigt , bis zum 10 . August die so genannte Lead-Nation-Funktion in Kabul wahrzunehmen . Wir versuchen - Herr Austermann , Sie haben das zu Recht angesprochen - , der NATO mehr Verantwortung in Afghanistan zu übertragen . Die NATO hat bei der Ausübung des Mandats , das das Deutsch-Niederländische Korps wahrnimmt , bei Force Protection , bei Force Generation , bei Kommunikationstechnologien usw . viel geholfen . Ich glaube allerdings , dass wir eine noch größere Beteiligung der NATO erreichen sollten . Ich habe am Wochenende in Athen mit George Robertson darüber gesprochen , der diese Linie durchaus unterstützt . Das gilt auch für den amerikanischen Präsidenten und den amerikanischen Verteidigungsminister , mit dem ich darüber in München gesprochen habe . Sie wissen , dass es bei unseren französischen Freunden noch Vorbehalte gibt . Neuerdings gibt es auch bei unseren belgischen Freunden Vorbehalte . Wir müssen spätestens im April Klarheit über die Nachfolge des Deutsch-Niederländischen Korps haben ; denn wenn es schwierig wird , eine andere Nation als Nachfolger zu finden , dann müssen wir natürlich auch klären , wie sich Deutschland verhält . Nach den Gesprächen mit den niederländischen Kollegen ist ziemlich klar , dass die Niederlande ihren Beitrag dort nicht mehr leisten werden . In den Niederlanden wird eine neue Regierung gebildet . Das bedeutet , dass man über die bisherige Haltung noch einmal nachdenken wird . Ich strebe nicht an , dafür zu sorgen , dass das Deutsch-Niederländische Korps seine bisherige Funktion länger als vorgesehen wahrnimmt . Die Soldatinnen und Soldaten dieses Korps sind einer hohen Belastung ausgesetzt , auch in finanzieller Hinsicht . Wenn es nicht gelingt , der NATO eine federführende , zumindest eine größere Verantwortung zu übertragen , dann werden wir versuchen , eine Lösung zu finden , die unterhalb der NATO-Ebene angesiedelt ist . Das Wehen der NATO-Flagge in Kabul könnte ein Hauptproblem darstellen , allerdings nicht aus der Sicht der Afghanen . Präsident Karzai hat mir erklärt , er habe damit überhaupt keine Schwierigkeiten . Wir werden also versuchen , von unseren Bündnispartnern unterhalb der NATO-Ebene mehr Hilfe zu bekommen . Wir werden in diesem Parlament im Einzelnen zu klären haben , wie sich die Rolle Deutschlands künftig darstellt . Wir werden auch über die Zukunft des Einsatzes deutscher Soldaten in Mazedonien eine Entscheidung treffen . Eine meiner schwierigsten Aufgaben als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war - viele erinnern sich noch an die entsprechenden Debatten - , eine einheitliche Beschlussfassung zu Mazedonien zu erreichen . Damit waren bittere Stunden verbunden . Diese Beschlussfassung war nicht nur in der SPD- , sondern auch in der FDP- und in der CDU/CSU-Fraktion heftig umstritten . Wenn man ein Fazit im Hinblick auf den Mazedonien-Einsatz zieht , dann muss man sagen : Es steht außer Frage , dass der Einsatz in Mazedonien ein Erfolgsmodell gewesen ist . Die Bedenken , die viele hatten , haben sich im Nachhinein als völlig unberechtigt erwiesen . Ich bin jetzt sehr froh darüber - ich denke , das Parlament wird der entsprechenden Vorlage am Donnerstag , also morgen , zustimmen - , dass die Europäische Union die Führung der internationalen Schutztruppe in Mazedonien übernimmt ; denn es entspricht einer neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik , Verantwortung von der NATO zu übernehmen . Diese Verantwortungsübernahme ist ein Beweis für die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union . Darauf können wir , auch als Bürger eines wichtigen Staates in Europa , stolz sein . Ich will etwas zu dem Thema Standortschließungen sagen . Herr Kollege Austermann hat es angesprochen . Das , was er dazu gesagt hat , ist aus der Sicht Schleswig-Holsteins - ich erinnere an die Debatten über das Marinefliegergeschwader 2 - vielleicht verständlich . Ich will den Hintergrund der Entscheidungen , die ich vom Generalinspekteur der Bundeswehr erbitte , erläutern . Es ist völlig klar , dass wir die Reform der Bundeswehr vorantreiben müssen . Wir müssen Stückzahlen weiterhin senken , wie wir es bei bestimmten Beschaffungsvorhaben getan haben . Die Reduzierung der Stückzahlen und die damit verbundenen Maßnahmen werden sich für meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger - ich vermute nicht , dass ich im Jahr 2010 oder 2012 noch Bundesminister der Verteidigung sein werde ; man weiß es aber nicht - aber nicht finanziell auswirken . Wir müssen aber auch noch weitere Maßnahmen ergreifen . Wir wollen uns so schnell wie möglich von veraltetem und wartungs- und kostenintensivem Material trennen . Wir konzentrieren uns bei der Beschaffung auf das Material , das die Bundeswehr für den Einsatz heute und auch morgen braucht . Wir verfolgen multinationale Kooperationslösungen . Wir vermeiden unnötige Redundanzen und gestalten den Betrieb effizient . Das ist Grundlage für die Weisung des Generalinspekteurs , die bekanntlich ergangen ist . Das Heer wird eine ausgewogene Struktur mit in sich lebensfähigen und zu flexibler Truppeneinteilung befähigten Großverbänden entwickeln und realisieren , alles unter der Überschrift : Die Bundeswehr im Einsatz . Ich glaube nicht , dass wir darüber politischen Streit haben werden . Wir wollen zum Beispiel die Durchhaltefähigkeit von Fernmeldepionieren und ABC-Abwehrkräften verbessern . Vor allem die Soldaten sind es , die beim Wehrbeauftragten vorstellig werden . Von Christian Schmidt und auch von Günther Nolting ist die gestiegene Zahl von Eingaben beim Wehrbeauftragten angesprochen worden . Das hat natürlich auch etwas mit den Auslandseinsätzen zu tun . Wenn man mehr Auslandseinsätze durchführt , braucht man sich nicht darüber zu wundern , dass es Soldaten gibt , die sich dadurch beschwert fühlen und das auch vortragen . Ich nehme das alles sehr ernst . Herr Nolting , Sie haben einige Vorschläge unterbreitet , zum Beispiel zur Besoldungsanpassung Ost/West . Die Besoldungsanpassung Ost/West würde ich gern machen . Sie scheitert nicht an der Bundesregierung . Sie wissen , dass wir sie bis zum Jahr 2007 realisiert haben wollen . Es scheitert an den Ländern und an den Gemeinden in den neuen Ländern , weil sie das Geld nicht erwirtschaften können . Womit sollen sie das bezahlen ? Was das Heer angeht , so werden wir auf das zweite Los Tiger , also 30 Hubschrauber , verzichten . Damit werden wir im Zeitraum von 2008 bis 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 700 Millionen Euro für Rüstungsinvestitionen freischaufeln . Die Luftwaffe wird ihre Flugabwehrraketenverbände Hawk und Roland außer Dienst stellen . Es ist klar , an welchen Standorten das sein könnte . Nachdem diese Weisung , mit meiner Zustimmung , ergangen war , hat es in den entsprechenden Standorten sofort Aufregung gegeben . Ich kann das nachvollziehen . Dazu muss ich Ihnen aber deutlich sagen , meine Damen und Herren : Man kann nicht einerseits vom Bundesminister der Verteidigung erwarten , dass er seine Aufgaben mit einem bestimmten Finanzrahmen erfüllt - diesen Finanzrahmen akzeptiere ich ; ich bin mit dem Finanzminister gut befreundet ; wir bekommen das auch einigermaßen hin ; natürlich hätte ich gern ein bisschen mehr , aber er hat ja nichts - , und auf der anderen Seite von ihm verlangen , an Waffensystemen oder Standorten festzuhalten , obwohl sie nicht mehr in sein Konzept zum Betrieb der Bundeswehr passen . Das - diese Bemerkung muss erlaubt sein - passt nicht zusammen ! Wir werden die Situation an jedem einzelnen Standort noch einmal ausführlich diskutieren . Wir haben 304 Tornados . Inhalt der Weisung ist , 80 bis 90 Tornados - ich habe gestern zum ersten Mal öffentlich gesagt , dass es auch 100 sein können - außer Betrieb zu nehmen . Dadurch wird die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht beeinträchtigt . Wir sparen aber eine Menge Betriebskosten . Wir können umstrukturieren . Auch das wird natürlich zu Debatten führen . Es wird die Frage gestellt werden : Sind auch die 46 Marineflieger-Tornados aus Eggebek dabei ? Um auch hier öffentlich etwas zu Schleswig-Holstein zu sagen , Herr Kollege Austermann : Der 28 . März ist nicht das Fallbeildatum . Der 28 . März ist das Datum , zu dem mir der Generalinspekteur den Vorschlag der Inspekteure der Teilstreitkräfte vorlegen soll . Ich bewerte ihn dann . Es ist eine politische Entscheidung zu treffen . Weil es massive Maßnahmen in der Region gibt - ich weiß von ihnen und sie beeindrucken mich auch - , wollte ich klarstellen : Das ist nicht der Tag der Entscheidung . Bis zur Entscheidung wird es noch etwas länger dauern . Meine Damen und Herren , ich will Ihre Geduld nicht überstrapazieren , aber ich will noch etwas zu den gestellten Fragen sagen . Zu Strategic Airlift ist , glaube ich , von Christian Schmidt gefragt worden . Das heißt , wir wollen Großraum-Lufttransportkapazität schaffen , bis der erste A400M bei uns steht . Sie wissen , dass wir uns in Prag verpflichtet haben , dafür die Federführung zu übernehmen . Es hat verschiedene Gespräche mit den anderen neun Staaten gegeben , die sich an diesem Projekt beteiligen wollen . Es hat Berechnungen gegeben . Das Ergebnis ist - darüber werden wir noch verhandeln und auf einer Verteidigungsministerkonferenz voraussichtlich im Juni entscheiden - , dass es auf ein Mixmodell zwischen Kaufen und Leasen wahrscheinlich von Antonow-Großraumflugzeugen hinausläuft , die in Konkurrenz zu den großen Boeings , den Galaxys , die Sie ja alle kennen , stehen . Aber wenn man die Daten zur Kenntnis nimmt , die uns bisher vorgelegt worden sind , dann muss man sagen , dass das Angebot , das wir da bekommen haben , in wirtschaftlicher Hinsicht das realistischste ist . Nun erheben die amerikanischen Freunde verständlicherweise einige Einwände . Wir sind aber bei dem Strategic Airlift , auf einem guten Weg . Dann ist angesprochen worden , wie weit ich mit dem Kollegen Otto Schily bin , was den Einsatz der Bundeswehr in bestimmten Situationen angeht . Der Kollege Otto Schily hat in der Arbeitsgruppe , die wir eingerichtet haben , jetzt ein so genanntes Luftpolizeigesetz vorgelegt . Es geht um den Frankfurter Fall , den wir alle kennen . Ich glaube , es ist klar , dass ein Eingriff jedenfalls bei einem solchen Fall nur mit einer klaren gesetzlichen Kompetenz für die Luftwaffe erfolgen kann . Ob das Luftpolizeigesetz reicht oder ob man nicht vielleicht , wie die Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion dargelegt haben , auch noch andere Fälle im Kopf haben muss , zum Beispiel Gefährdungen unseres Landes terroristischer Art über Wasser , bei denen vielleicht nur die Marine helfen kann , werden wir klären . Aber die Antwort auf die Frage ist : Wir werden in Kürze innerhalb der Bundesregierung dazu eine abschließende Entscheidung herbeiführen und diese dann den Koalitionsfraktionen und den zuständigen Ausschüssen vorlegen . Mit Blick auf den bevorstehenden Irakkrieg will ich noch etwas zur Situation unserer Soldaten in Kuwait sagen . Das deutsche ABC-Abwehrkontingent besteht zurzeit aus knapp 100 Soldaten . Sie werden dort bleiben , und zwar ausschließlich im Rahmen des Mandates , das ihnen der Bundestag gegeben hat . Im Falle eines terroristischen Anschlages gegen die im Camp Doha stationierten US-Streitkräfte oder gegen die Zivilbevölkerung des Landes werden sie humanitäre Hilfe leisten . Die deutschen ABC-Abwehrkräfte werden auch im Falle eines Krieges gegen den Irak mit unverändertem Auftrag dort verbleiben . Die Abkürzung für das ABC-Abwehrkontingent - ich musste als Verteidigungsminister auch erst einmal lernen , dass man viel in Abkürzungen denken muss - ist Combined Joint Task Force Consequence Management , was nichts anderes heißt , als dass deutsche , amerikanische und tschechische ABC-Abwehrkräfte in dieser Task Force zusammengefasst sind . Die Amerikaner haben ihre Abwehrkräfte teilweise abgezogen . Die Tschechen haben uns mitgeteilt , dass auch sie ihre Abwehrkräfte abziehen werden , wenn die Situation im Irak entsprechend ist . Wir erwarten also , dass die amerikanischen und tschechischen Einheiten vollständig verlegt werden . Vor diesem Hintergrund gilt es , den Eigenschutz , die Durchhaltefähigkeit und die Fähigkeit zur Eigendekontamination des in Kuwait verbleibenden deutschen Kontingents zu verbessern . Das heißt - um das dem Parlament konkret mitzuteilen - , dass wir dieses Kontingent so schnell wie möglich durch in Deutschland bereitgehaltene Kräfte - der Bereitstellungsbefehl ist gestern ergangen - auf etwa 200 bis 250 Mann verstärken . Das ist zur Erfüllung der Aufgabe und zum Schutz der deutschen Soldaten in Kuwait erforderlich . Das ist unsere Verantwortung , meine Damen und Herren , und wir werden sie im Interesse der Soldaten in Kuwait wahrnehmen . Zuletzt ein kurzes Wort zum Thema Wehrverfassung . Ich weiß , dass es zwei Fraktionen in diesem Hause gibt , die die Auffassung vertreten , eine Berufsarmee könne die Aufgaben , die auf uns zukommen , besser bewältigen als die jetzige Wehrpflichtarmee . Sie wissen , ich als Bundesminister der Verteidigung vertrete eine andere Auffassung . Ich - genauso wie die Sicherheitspolitiker meiner Fraktion - bin aus verschiedenen Gründen für die Beibehaltung der Wehrpflicht . Was ich aber nicht bestreiten will , ist der Umstand , dass man , wenn man die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz macht , natürlich auch zu berücksichtigen hat , in welcher Weise der Wehrdienst dann ausgestaltet werden muss . Ich will hier ausdrücklich sagen , dass diejenigen , die uns beraten , die Mitarbeiter meines Hauses , aber auch Berater von außerhalb , darüber nachdenken sollen , wie lange der Wehrdienst dauern soll und welche Aufgaben zu erfüllen sein werden . Ich schließe also ausdrücklich nicht aus , dass ich den Koalitionsfraktionen - wenn es geht , noch vor der Sommerpause , wenn nicht , dann danach - einen Vorschlag über die Ausgestaltung und über die Dauer des Wehrdienstes unterbreiten werde . Wenn der Vorschlag dazu führen sollte , Herr Kollege Schmidt , dass man das Gesetz über die Wehrpflicht ändern muss , werde ich die Koalitionsfraktionen darum bitten , das möglichst bald auf den Weg zu bringen . Denn wenn man zum Beispiel weniger als neun Monate Wehrpflicht festlegt , braucht die Bundeswehr eine gewisse Zeit , um das umzustellen . Insbesondere im Heer ist die Umstellung groß , wenn die Wehrpflicht um einige Monate gekürzt wird . In dieser Frage brauchen wir möglichst bald eine Entscheidung des Parlaments . Es ist sehr wichtig , wenn ich zum Schluss noch einmal betone : Ich bedanke mich sehr dafür , dass wir in den grundsätzlichen politischen Fragen , was die Aufgaben und auch die Fähigkeiten der Bundeswehr angeht , in diesem Hause einen breiten Konsens haben . Das ist im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten gut und sollte auch so bleiben .