Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß zum Verlauf der heutigen Debatte zwei Anmerkungen machen . Die eine betrifft die Rede des Herrn Bundeskanzlers . Er ist leider nicht mehr hier . Er hat es hinsichtlich der Frage des Asylrechts und der Frage der Ausschreitungen nicht für nötig befunden , sich bei den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Lande zu entschuldigen , sondern er ist darauf eingegangen , daß das Asylrecht geändert werden müsse , damit die Opfer dieser Anschläge sozusagen rausgeschmissen werden können . Als zweites hat er in unsäglicher Weise Rechtsextremismus mit dem von ihm behaupteten Linksextremismus gleichgesetzt . Ich frage Sie : Wer ist es eigentlich , der heute Flüchtlingsheime schützt ? Wer ist es , der in Rostock auf die Straße gegangen ist ? Wo ist eigentlich das von Herrn Engholm hier angeführte demokratische Potential , die Gewerkschaften , die SPD , wo sind sie denn an dem Samstag in Rostock geblieben ? Ich frage Sie das . . _ Wären Sie doch gekommen ! Wir wären froh gewesen , wenn noch viel , viel mehr Menschen in Rostock gewesen wären . Hintergrund ist aber die Bemerkung , die der Herr Bundeskanzler gemacht hat , daß _ ich zitiere ihn _ 40 Jahre SED-Diktatur nachhaltiger wirkten als zwölf Jahre Nazi-Zeit . Ich frage den Herrn Bundeskanzler , ob er diese These eigentlich einmal einer jüdischen Gemeinde vorgetragen hat . Es kann wirklich nur als Skandal bezeichnet werden , daß das hier ohne irgendeine Form von Protest durchgeht . . Das ist eine Geschichtsklitterung , die ihn nicht nur als Biedermann ausweist , sondern als jemanden , der im Grunde genommen mentale Brandstiftung betreibt . . Meine zweite Anmerkung betrifft den Herrn Verteidigungsminister Rühe . Sie haben hier gerade gesagt , das Zusammenwachsen zwischen Ost und West in einem Leo II gehe eben einfacher als in manchem Parteivorstand . Herr Rühe , das ist gnadenloser Militarismus . . Es ist gnadenloser Militarismus , angesichts der Probleme in diesem Land das hier noch quasi als Beispiel vorzuschlagen .  Das gehört genau zu dem , was Sie in Ihrer Rede das letzte Mal behauptet haben , nämlich Europafähigkeit und Bündnisfähigkeit bewiesen sich gerade darin , daß man gemeinsam marschiere , daß man gemeinsame militärische Einsätze europäischer Staaten mittrage . . Das ist nichts als gnadenloser Militarismus . Eines bestätigt sich in diesen Zeiten wieder : Die Asylpolitik ist der innenpolitische Spiegel der Außenpolitik . In beiden Fragen erlebt dieses Land eine Zäsur in einer absolut negativen Weise . Wenn von der SPD behauptet wird , das individuelle Recht auf Asyl werde nicht angetastet , dann stimmt das einfach nicht , wenn man ihre Vorschläge präzise liest . Sie schlagen beispielsweise vor , ganz bestimmte Länder , in denen angeblich keine Verfolgung besteht , an Hand von Länderlisten auszunehmen . Nehmen Sie das Verhältnis der Bundesregierung zur türkischen Regierung und deren Einschätzung der Situation dort . Was machen Sie denn angesichts der Verfolgung der kurdischen Menschen , wenn die Bundesregierung sagt : Auf die Länderliste gehört die Türkei ? Was machen Sie dann ? . Ich frage Sie : Sind Sie der Auffassung , daß dieses legitim wäre ? Wie wollen Sie denn mit Ihren Vorschlägen , die schon wieder ein Einfallstor sind , mit denen Sie schon wieder nachgeben und schon wieder auf den ganzen Kurs dieser Rechtsentwicklung reinfallen , die Probleme lösen ? Im Grunde genommen wollen Sie dem doch weiter nachgeben . Es ist so : Wenn in diesem Land von Flüchtlingen die Rede ist , dann ist davon die Rede , wie man sie loswerden kann . Und wenn von der internationalen Lage die Rede ist , dann wird darüber nachgedacht , wie die Bundesrepublik künftig militärisch intervenieren kann . Einen Zusammenhang zwischen einer fehlenden radikalen Änderung der Weltwirtschaftspolitik und den Migrationsbewegungen etwa will man hier kaum wahrhaben . Das internationale Kräfteverhältnis hat sich verändert , aber weiterhin zuungunsten der Länder , die sowieso schon benachteiligt sind , und auch zuungunsten der Länder vor allem in Osteuropa , die sich in einem ungeheuer schwierigen Transformationsprozeß befinden . . Wo sind denn die Initiativen der Bundesrepublik , die ihr ökonomisches , politisches , wissenschaftlich - technisches und geistiges Potential dafür einsetzt , die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in der Welt zu verringern und damit etwas zur Bekämpfung von Konflikt- und Fluchtursachen beizutragen ? Warum ist denn bei dem G-7-Gipfel in München in dieser Richtung nichts weiter herausgekommen ? Auch das wird hier schlicht nicht beantwortet . Statt dessen werden diejenigen , die auf genau diesen Mißstand hinweisen , weiter diffamiert . Die deutsche Außenpolitik ist gekennzeichnet von der Ignoranz gegenüber den wahren Ursachen globaler Probleme , von dem Kampf um die Vormachtstellung der Bundesrepublik in Europa und einer stetigen Militarisierung . Auch für letzteres ist gerade die Europapolitik der Bundesregierung ein gutes Beispiel . Die Verträge von Maastricht sind noch von keinem einzigen Unterzeichnerstaat ratifiziert und stehen ohnehin auf der Kippe . Aber ein Bereich wird bereits ganz konkret umgesetzt . Das ist die sogenannte Sicherheitspolitik ; denn das , was in der Petersberger Erklärung unterschrieben wurde _ der Petersberg ist wirklich ein unheilvoller Ort , ich komme dazu noch _ , ist exakt die Erfüllung des Ersuchens an die WEU , im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Grunde genommen auch für Out-of-AreaEinsätze der WEU die Vorbereitungen zu treffen . Daß auch auf materieller Ebene alle Anstrengungen vorangeschritten sind , beweist das geplante Euro-Korps mit der deutsch-französischen Kerntruppe . Das ist europäische Integration in Ihrem Sinne _ offenkundig . Es ist aber nicht die Spur von einer europäischen Integration in friedlichem Sinne , vor allem nicht gegenüber der sogenannten Dritten Welt und auch nicht gegenüber den osteuropäischen Staaten . . Es sei wirklich dahingestellt , ob sich François Mitterrand einen guten Dienst damit erwiesen hat , ausgerechnet den Bundeskanzler ins französische Fernsehen zu holen , um Werbung für Maastricht zu betreiben . Es bleibe auch dahingestellt , ob nicht hierin die kalten Füße Mitterrands im Hinblick auf ein eher sehr deutsches Europa ihren Ausdruck finden . Die Fernseh-Show hat jedenfalls eines ganz deutlich signalisiert : Während hierzulande das Volk nicht einmal gefragt wird , . mischt sich der Kanzler in einem anderen Staat ein , wo die Gefahr einer Ablehnung durch Volksentscheid droht . Zweitens arbeitet der Kanzler wie auch seine Regierungsmitglieder mit der Verharmlosung der deutschen Rolle in Europa , mit der Verharmlosung der rassistischen Ausschreitungen in Deutschland , mit der Verharmlosung der Beispielfunktion des deutschen Einheitsprozesses für die Frage der Integration von Ost und West in Europa . Mit diesen Verharmlosungen wird gearbeitet , um ein Europa im Grunde genommen deutscher Prägung durchzusetzen . Wie wäre es denn , würde im Haushalt ein Titel für eine breit angelegte Aufklärung der Bevölkerung über die Folgen der Maastrichter Verträge vorgesehen werden ? Aber nicht diese schönen weißen Heftchen mit dem schwarz-rot-goldenen Band , die einem derzeit ständig auf den Tisch flattern , meine ich , sondern wirkliche Aufklärung durch unabhängige Institutionen : Informationen darüber , daß die Frauen wieder einmal die Hauptbenachteiligten sein werden , Informationen darüber , daß der soziale und ökologische Standard noch weiter zurückgeschraubt werden wird , Informationen über das massive Demokratiedefizit des Maastrichter Europas und Informationen über die Freude der Rüstungskonzerne über die künftige europäische Kooperation und auch über die Sorge des Staatssekretärs Wilz , die deutsche Rüstungsproduktion könne möglicherweise gegenüber Frankreich zu kurz kommen . Wie wäre es mit einem Engagement für eine europäische Verfassungsversammlung , anstatt im Grunde genommen die Bürokratie weiter zu vertiefen ? Der Politikwissenschaftler Czempiel hat im letzten Spiegel festgestellt : Ein neues Wort geht um in Deutschland : Frieden schaffen _ mit Waffen . Er hat weiterhin gesagt , der Zusatz werde nicht immer gesprochen , wohl aber immer gedacht . _ Er wird leider zunehmend auch ausgesprochen . Wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion in seinem sicherheitspolitischen Papier für die Fraktion propagiert , man möge sich in der Frage der künftigen Bundeswehreinsätz doch bitte nicht von Institutionen wie UNO oder KSZE abhängig machen , dann wird mehr als deutlich , daß es vor allem um ein freies militärisches Agieren der Bundesregierung in dem von ihr dominierten europäischen Gefüge geht . Europa und Bündnisfähigkeit , das verstehen Sie militärisch . Sie verstehen es nicht friedlich , vor allem im Sinne einer Verständigung zwischen den Völkern und einer Verständigung zwischen Ost und West . Ich habe im Grunde genommen nur eine Bitte an Herrn Rüttgers , daß er nämlich künftig die demagogische Infamie unterläßt , bei seinen Vorschlägen auch noch von Friedenspolitik zu reden . Reden Sie Klartext ! Sagen Sie der Bevölkerung , was Sie wollen ! Sie wollen den Aufbau einer europäischen Militärmacht , die sich in einem Vertrag mit der NATO und den USA sozusagen den Kuchen in der Welt aufteilt . Es gibt zwei Zitate vom Verteidigungsminister und vom Außenminister , diesem Gespann der Bundesregierung , das derzeit die größten Lorbeeren bekommt , obwohl eigentlich zahlreiche Äußerungen zu finden sind , die nur noch hellhörig machen können . Der Verteidigungsminister hat in der Sondersitzung am 22 . Juli hier gesagt : In der deutschen Geschichte sind wir häufig militärisch voranmarschiert und haben uns auf schlimme Weise isoliert und Verbrechen begangen . Aber es darf auch nicht die umgekehrte Situation eintreten . Ich frage Sie , was das bedeuten soll : die umgekehrte Situation eintreten ? Schlußfolgerung kann nur sein : Marschieren soll sein , im Gleichschritt mit den anderen _ wohlwissend aber , daß natürlich die Vormachtstellung der Bundesregierung das Marschtempo und den Anlaß schon bestimmen wird . . Ich muß nun auch noch auf die Rolle der SPD in der derzeitigen Diskussion zu sprechen kommen . Ich weiß , das freut Sie , nimmt Ihnen aber nicht die Spur von Verantwortung für das , was Sie derzeit an Entwicklung betreiben . . Das Schlimmste ist tatsächlich , daß sich gegenüber dieser Entwicklung hier kaum noch eine Opposition feststellen läßt , von Ihnen leider immer weniger . . Herr Klose hat in der Sondersitzung am 22 . Juli die WEU kritisiert _ mit Recht . Er hat darauf hingewiesen , daß die WEU Out- of- Area- Einsätze offenkundig ganz selbstverständlich annimmt und auch plant . Er hat dann zur Bundesregierung gesagt _ ich zitiere _ : Wir vermuten nicht nur , wir behaupten , daß Sie im Begriff sind , scheibchenweise eine fundamentale Veränderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorzunehmen . Ich konnte bei dieser Feststellung , die faktisch richtig ist , nicht klatschen , weil mich verwundert hat , daß er im Anschluß lediglich kritisiert hat , daß das Parlament umgangen wird und daß die Parlamentarier nicht befragt werden , es aber verabsäumt hat , tatsächlich den Inhalt dieser fundamental veränderten Außen- und Sicherheitspolitik zu kritisieren . Siehe da , ein paar Wochen später haben wir die Petersberger Beschlüsse . Ich möchte nicht wissen , was an der Atmosphäre auf diesem Berg so offenkundig militärisch Anregendes ist .  Wir haben hier noch vor einigen Monaten über Blauhelme diskutiert . Sie haben aufgeschrien , als ich Ihnen prognostiziert habe , daß es bei Ihnen um mehr gehen wird . Sie haben gesagt , das sei alles Quatsch . _ Ich besorge Ihnen gerne noch einmal die Zitate . Heute stehen wir hier , diskutieren über Kampfeinsätze , und Herr Engholm erklärt lediglich , daß die einzige Barriere für ihn ein Einsatz wie im Rahmen des Golf-Krieges sei . Das ist offensichtlich die Barriere für Sie . Ich frage Sie ganz ernsthaft : Wann fällt auch noch diese ? Ich appelliere wirklich an die Delegierten Ihres Parteitages , diesen verhängnisvollen Kurs zu stoppen , . damit sich der Kurs dieser Bundesregierung nicht durchsetzt . Sie sind auf dem besten Wege , dafür Sorge zu tragen , daß dieser Kurs durchgesetzt wird . Ich appelliere auch an die jungen Männer in diesem Lande , sich gründlich zu überlegen , ob sie tatsächlich den Dienst in einer künftigen Angriffsarmee leisten wollen . . _ Nicht vorsichtig . Ich werde das noch zuspitzen ; das kann ich Ihnen garantieren . Der Ausdruck Angriffsarmee kommt nicht von mir . Es ist der Ausdruck des Generals a . D . Schmückle . Ich kann Ihnen das Zitat gerne besorgen . Also , noch einmal : Ich appelliere an die jungen Männer in diesem Lande , zu überlegen , ob sie es nicht vorziehen wollen , den Dienst zu verweigern . . Noch kurz zum Verteidigungshaushalt : Er ist im Grunde genommen schon wieder der beste Beweis für all das , was ich vorher ausgeführt habe . Ich will angesichts der Kürze der Zeit nur noch ein Beispiel nennen . Bei den Forschungsvorhaben sieht es so aus : Das Verhältnis von Friedensforschung zu Militärf orschung beträgt 1 :1 200 , oder anders ausgedrückt : 3 ,4 Millionen DM für den Frieden und 4 ,1 Milliarden DM für den Krieg .  Die Mittel für die Förderung der Friedensforschung hatten schon 1991 nur noch den Stand von 1982 in Höhe von 3 ,3 Millionen DM . 1993 sollen sie auf 2 ,3 Millionen DM abgesenkt werden _ und das vor dem Hintergrund , daß allenthalben von den vielen Gefahren , Konflikten und militärischen Interventionen die Rede ist . Wenn hier tatsächlich , wie hier fälschlicherweise behauptet wird , friedenspolitische Absichten bestünden , dann wäre der erste Schritt in dieser Situation gewesen , die Friedensforschung weiter zu unterstützen , anstatt die Militärforschung auszubauen und im Verteidigungshaushalt auch noch die Mittel für die sogenannte Zukunftsforschung militärisch weiter zu steigern . Es wäre richtig gewesen , sich darum zu bemühen , friedenspolitische Vorstellungen zu entwickeln und gemeinsam mit der ökonomischen Potenz dieses Landes zum friedenspolitischen Wirken zu bringen . Ein anderes Beispiel ist das Truppenübungsplatzkonzept . Auch hier ist eine unsägliche Benachteiligung der neuen Bundesländer festzustellen . Ich garantiere Ihnen , daß Sie auf einen starken Widerstand in den neuen Bundesländern stoßen werden . . Weit über 40 % der Truppenübungsflächen sollen in einem Drittel der Fläche der Bundesrepublik angesiedelt werden . Truppenübungs- statt Arbeitsplätze für den Aufbau Ost ist offenkundig Ihr Angebot an die Menschen in den neuen Bundesländern , abgesehen davon , daß diese Heeresverlagerung nach Osten auch noch ein fatales Signal für die europäische Einigung zwischen West und Ost ist . . Ich komme zum Schluß . . Sie werden auf erbitterten Widerstand unsererseits gegen diesen Kurs der Militarisierung der deutschen Außenpolitik stoßen . Ich garantiere Ihnen , daß Sie auf erbitterten Widerstand der Friedensbewegungen stoßen . Wir werden in dem Engagement dafür , daß sich diese Entwicklung nicht fortsetzen wird , nicht nachlassen . .