Partei: GRUENE
Jeder weiß , dass Herr Müller bei der RAG ist . Aber Ihr Kollege Rexrodt , damals Minister , hat , als ich das Thema im Wirtschaftsausschuss aufsetzen wollte - davon war die SPD nicht begeistert , logisch - , eingegriffen und verhindert , dass wir im Wirtschaftsausschuss darüber diskutieren . Er hat gesagt : Das ist kein Thema des Parlamentes . - So stand damals die FDP zu dieser Fusionsabsicht . Tun Sie also nicht so , als wären Sie der Wettbewerbsfreund ! In diesem Punkt hatten FDP und CDU mehrheitlich - es gab die eine oder andere Ausnahme - dieselbe Position wie die SPD . Die Grünen waren die Einzigen , die sich öffentlich kritisch gegenüber dieser Fusion geäußert haben . Aus dem mangelnden Wettbewerb im Energiebereich ziehen wir die Konsequenz und schaffen eine Wettbewerbsbehörde . Der Referentenentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz liegt vor . Der Staat wird Schiedsrichter in diesem Bereich , um eine Steigerung der Wettbewerbsintensität anzusteuern . Die Wettbewerbsbehörde wird allerdings nur den Zugang zu den Netzen regulieren . Das Kartellamt hat weiterhin eine sehr wichtige Funktion im Bereich der Produktion . Hier hoffen wir auf Wettbewerb . Das Kartellamt soll diesen Wettbewerb überprüfen . Denn was nützt uns der beste Zugang zu den Netzen , wenn wir kaum Wettbewerber haben ? Deshalb ist das Kartellamt aufgefordert , in diesem Bereich die Zahl der Fusionen und Übernahmen zu reduzieren und dafür zu sorgen , dass wieder neue Wettbewerber auf den Markt kommen . Dazu passt aus meiner Sicht nicht die Überlegung , mit der GWB-Novelle die Ministererlaubnis weiter zu erleichtern . Dritter Punkt : die Presse . Der zweite spektakuläre Fall , auf den das Kartellamt eingegangen ist , ist die Ablehnung der Fusion von Tagesspiegel und Berliner Zeitung . Es gibt eine Debatte , auch hier das Kartellrecht zu ändern und Verlagsfusionen deutlich zu erleichtern . Ich denke , es muss sehr genau überlegt werden , ob wir diesen Schritt gehen . Denn die Pressevielfalt ist ein hohes Gut der Pressefreiheit . Vor allen Dingen wären Konzentrationsprozesse nicht rückholbar . Nun wird gesagt , dass es eine strukturelle und wirtschaftliche Krise des Zeitungsmarktes gebe . Eine Änderung sei erforderlich ; anders seien die Zeitungen nicht überlebensfähig . Aber kürzlich sagte Mathias Döpfner von Springer : Unsere Wirtschaftszahlen knüpfen an historische Höchststände an . Das Zeitungshaus will nun einen klaren Expansionskurs einschlagen . Jetzt ist Kaufzeit , so Döpfner von Springer . Wir würden gern eine Regionalzeitungskette bilden - sobald das Gesetz zur Pressefusion entschärft ist . Ich sage ganz deutlich : Dafür werden wir nicht den Steigbügel halten . Das kann nicht das Ziel dieser Änderung sein . Ich weiß , dass auch Herr Clement diese Art von Kettenbildung bei Regionalzeitungen nicht will . Wir werden genau hinschauen müssen , ob die Möglichkeit dazu eröffnet wird , und gegebenenfalls darauf hinwirken , dass das verhindert wird . Ich weiß , dass zum Beispiel die FR in deutlichen Schwierigkeiten ist . Es gibt durchaus Probleme . Ich kenne auch das Vorbild WAZ , wo die Redaktionen der fusionierten Blätter unabhängig blieben . Aber wir müssen genau hinschauen , ob das , was vorliegt , realistisch , umsetzbar und verfassungskonform ist , und die Pressevielfalt in Deutschland erhalten .