Partei: CDU/CSU
Nein. Herr Ströbele hat nach eigenem Bekunden so lange geredet wie seit langem nicht mehr. Ich möchte jetzt fortfahren. – Ich habe im PKGr zu diesem Thema sehr viele Debatten mit Herrn Ströbele geführt, und wir haben sehr viele Fragen erörtert; das müssen wir jetzt nicht alles öffentlich wiederholen. Wir haben festzustellen – das ist das Ergebnis nüchterner Analyse –: Die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist, jedenfalls im Zusammenhang mit der NSA, ein Stück weit verloren gegangen. Das mag an 9/11 liegen, das mag an einer Traumatisierung liegen; welches die Gründe sind, können wir nur vermuten. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir zumindest für Deutschland eine Verbesserung herbeiführen können. Da, glaube ich, müssen wir ganz klar feststellen: Der Einsatz von Diensten zum Schutz vor terroristischen Anschlägen und zur Verhinderung schwerwiegender Kriminalität ist sinnvoll und erforderlich. Jeder von uns weiß, dass wir auch durch Hinweise der amerikanischen Geheimdienste Anschläge in Deutschland verhindern konnten; das gehört als Teil der Wahrheit zu dieser Debatte. Aber wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir ein Abhören künftig verhindern können. Denn – auch daran besteht kein Zweifel – das Abhören der Kanzlerin, das Abhören von Ministern, das Abhören von Bürgerinnen und Bürgern ohne konkreten Tatverdacht gehört sich nicht, durch gar keinen Dienst und erst recht nicht durch den amerikanischen Geheimdienst in Deutschland. Ich glaube, dass man klar darauf hinarbeiten muss, Vertrauen zurückzugewinnen. Ich teile die Auffassung der Bundesregierung, dass wir auch zukünftig in vielfältiger Weise auf die Zusammenarbeit mit den Amerikanern angewiesen sein werden. Dass das transatlantische Bündnis eine gewisse Bedeutung hat, bestreitet selbst Herr Gysi nicht. Ich bekomme in diesen Tagen viele Zuschriften von Bürgern. Manche fordern – ein bisschen mit der Gysi’schen Argumentation von vorhin –, dass wir uns von den Amerikanern rigoros abnabeln. Andere fordern, dass wir den Amerikanern eine Lektion erteilen, indem wir das Freihandelsabkommen auf keinen Fall abschließen. Wieder andere fordern – wie Herr Gysi –, dass wir auf jeden Fall Herrn Snowden Asyl gewähren, um einmal zu verdeutlichen, wie unabhängig wir sind. Ich sage Ihnen: Wenn Sie juristisch argumentieren, dann seien Sie auch konsequent! Im Grundgesetz stehen die Vorschriften zum Asylrecht. Auf dieser Grundlage finden Sie keinen Grund dafür, Herrn Snowden Asyl zu gewähren. Jetzt kann man darüber nachdenken, ob es andere Möglichkeiten gibt, etwa nach dem Aufenthaltsgesetz. Darüber kann man nachdenken. Man kommt aber nicht daran vorbei, abzuwägen: Ist es zum Schaden oder zum Nutzen Deutschlands, Herrn Snowden aufzunehmen? – Nein, ich bringe das jetzt eben zu Ende. – Sie werden jetzt argumentieren: Ja, das ist genau richtig für Deutschland; denn dadurch emanzipieren wir uns von den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe eine andere Auffassung; ich halte keinen dieser Wege für richtig. Ich glaube, Verärgerung und Wut sind verständlich, aber sie sind keine guten Ratgeber. Lösungen finden wir nur zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist jedenfalls unser Ansatz. Um Missstände zu beheben, reicht es nicht, die anderen zu beschimpfen, sondern man muss gemeinsam Lösungen suchen. Ich finde es gut, dass sich Außenminister Kerry entschieden hat, eine Versöhnungsreise anzutreten. Er wird ausreichend Zeit haben, sich in Deutschland aufhalten. Ich glaube, das ist das richtige Signal in dieser Debatte. Ich will zum Abschluss sagen: Ich glaube, dass die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, Datenschutz und Datensicherheit auf europäischer und internationaler Ebene zu stärken, richtig sind. Dafür muss man sich weiter einsetzen, und dieser Einsatz lohnt sich. Aber auch wir Parlamentarier sollten uns an dem Versuch beteiligen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deswegen hat die Union im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgeschlagen – ich glaube, das findet sogar die Zustimmung Herrn Ströbeles –, dass wir uns mit den amerikanischen Kolleginnen und Kollegen im Senat, im Repräsentantenhaus zusammensetzen, insbesondere mit denen, die den amerikanischen Geheimdienst kontrollieren. Dann kommen wir ein bisschen runter, dann empören wir uns nicht nur, dann sind wir nicht nur aufgeregt, sondern dann arbeiten wir konkret an einer Lösung. Ich glaube, es ist der wesentlich sinnvollere Weg, daran zu arbeiten, dass wir besser werden, dass wir Skandale vermeiden und gemeinsam wieder gut zusammenarbeiten. Das ist der Punkt. Was die konkrete Umsetzung betrifft, haben mein Kollege Dr. Krings und mein Kollege Michael Kretschmer klare Vorgaben erarbeitet, wie IT-Sicherheit, wie Datensicherheit gewährleistet werden kann und wie Sicherheitsforschung, wie Aufklärung, Transparenz stattfinden kann. Der Kollege Dr. Krings wird dazu nachher noch etwas sagen.