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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie die Bemühungen - Frau Connemann hat danach gefragt ; ich sehe das aber etwas anders - , die Tierhaltung und die Fläche in Einklang zu bringen ? Unserer Meinung nach muss verstärkt darauf geachtet werden - gestatten Sie mir noch diesen einen Satz - , dass die Fläche zur Tierhaltung passt . Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Der Erfolg des Agrarinvestitionsprogrammes zeigt , dass die Landwirte bereit sind , dort zu investieren , wo es letzten Endes eine Förderung gibt . Wir geben jetzt gezielt Steuergelder dafür aus , landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen , die ausreichende eigene Futtergrundlagen haben . Ich denke , das ist ein ganz wichtiger Punkt . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird darüber hinaus ein bedeutsames Element fördern , nämlich die Zusammenführung von landwirtschaftlicher und Energieproduktion . Ich möchte auch noch das Problem ansprechen - mich stört das sehr ; wir bekommen sehr viele Zuschriften dazu - , dass Landwirte in vieharmen Regionen investieren wollen , dort aber auf erhebliche Widerstände der Bevölkerung stoßen . Von daher ist es angezeigt , die Bevölkerung dafür zu gewinnen , dass in die Landwirtschaft investiert wird , allerdings an der richtigen Stelle . Ich finde , es ist nicht in Ordnung , dass diese Investitionen nur dort getätigt werden , wo eine Intensivproduktion stattfindet , weil die Folgen für die Umwelt auch mit dem EU-Recht nicht in Einklang zu bringen sind . Insofern werben wir für eine vernünftige , vorausschauende , die Bevölkerung gewinnende Politik , um beispielsweise die Menschen in den neuen Ländern , aber auch in Regionen wie meiner Heimat Nordhessen zu Investitionen anzuregen .
Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um überhaupt erst einmal so etwas wie eine seriöse Haushaltsplanung im Einzelplan 12 zustande zu bringen , mußte die Bundesregierung zunächst einmal die Luftbuchungen und Finanzierungstricks der alten Regierung beseitigen . . Ich möchte Ihnen dafür zwei konkrete Beispiele nennen : Ich weise zum einen auf die Einnahmen aus der sogenannten EU-Vignette , also auf die Gebühr für den Schwerverkehr auf unseren Straßen , hin . Der ehemalige Finanzminister Waigel ging in seinem Haushaltsentwurf mit einer Unverfrorenheit sondergleichen von Einnahmen in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM aus , obwohl er genau wußte , daß er allenfalls die Hälfte dieser Einnahmen erzielen würde . Das hätte man sich vorher sehr schön ausrechnen können . Das heißt , wir mußten erst einmal geschönte Einnahmen in Höhe von 750 Millionen DM korrigieren . . Damit noch nicht genug : Um ihre Finanznot zu verschleiern , hat die alte Bundesregierung zum anderen über Jahre hinweg zu einem neuen Finanzierungsinstrument _ Herr Friedrich hat es heute wieder als unkonventionelle Methode bezeichnet _ gegriffen , nämlich zur sogenannten privaten Vorfinanzierung . . Was heißt das denn ? Das , Kollege Friedrich , heißt eben nicht , daß privates Geld eingesetzt wird , sondern das heißt , daß privates Geld nur zur Vorfinanzierung verwendet wird und daß nachher Mark für Mark und Pfennig für Pfennig aus den öffentlichen Haushalten zurückgezahlt werden müssen . Jedes Kind weiß , daß eine Ratenzahlung über die Jahre hinweg das Ganze teurer und nicht billiger macht . . Dies ist , Herr Kollege Friedrich , genau der Grund , warum der Bundesrechnungshof diese Methode immer als unverantwortlich kritisiert und gesagt hat , damit werde ein Finanzierungsproblem in die Zukunft verschoben und gleichzeitig zu Lasten kommender Generationen verschärft . Damit hat diese Bundesregierung Schluß gemacht , und das ist richtig so . .
Partei: CDU/CSU
Abschließend lässt sich zu den Anträgen der SPD und der Grünen sagen, dass wir in Deutschland bereits andere Regelungswerke haben, zum Beispiel das EUSanktionsrecht, das Gewerberecht oder das Außenwirtschaftsrecht, um falschen oder korrupten Entwicklungen entgegenzuwirken. Diese und andere rechtliche Regelungen sollten wir erst einmal auf ihre Wirksamkeit prüfen. Erst danach sollten wir überlegen, ob wir neue Regelungen brauchen. Nun noch einige Worte zum Antrag der Linken. Nicht nur, dass Ihr Antrag – zumindest in der schriftlichen Form – ein wenig lieblos mit kaum einer Begründung daherkommt, er zielt eigentlich darauf ab, ein generelles Verbot von privaten Sicherheitsfirmen im Auslandseinsatz zu erwirken. Das halten wir für wenig sinnvoll. Sicherlich ist ein Söldnereinsatz in Krisengebieten abzulehnen, aber es gibt heute durchaus sinnvolle Sicherheitspartnerschaften mit privaten Dienstleistern, beispielsweise bei humanitären Einsätzen oder bei der Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte. Es soll sogar zivile Aufbauhelfer geben, die einen Schutz durch solche Sicherheitsfirmen bevorzugen, um nicht zu eng mit militärischen Kräften zu operieren. Also, auch private Dienstleister sorgen somit unter Umständen aktiv für Sicherheit und Frieden. Ebenso ist es wenig zielführend, dieses Thema so verkürzt zu betrachten, wie Sie es getan haben, und nicht detailliert auf die mit Sicherheit wichtigen Probleme und Ursachen einzugehen. Ich kann dazu nur sagen: Thema verfehlt! Wir lehnen auch diesen Antrag ab. Sehr geehrte Damen und Herren, mein Blick geht in Richtung SPD und Grüne. Ich sagte schon zu Beginn meiner Rede: Ihre Anträge, denen wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen können, weisen zumindest teilweise in die richtige Richtung. Darum – ich kann hier natürlich nur für die CDU/CSU sprechen – sind die Türen zu weiteren Verhandlungen von unserer Seite nicht verschlossen. Die Messlatte liegt jedoch hoch. Sie liegt, wenn es an der Zeit ist, bei einer kostengünstigen, praktikablen, nicht überbürokratisierten und rechtlich sicheren Lösung. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Zu Ihrer Frage 33 - ich hatte das eben schon angedeutet - : Die in der Presseveröffentlichung in El Pais aufgestellten Behauptungen haben in der spanischen Öffentlichkeit keine Debatte ausgelöst . Herr Remer wurde am 22 . Oktober 1992 vom Landgericht Schweinfurt wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß - also Auschwitz-Lüge - zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt , konnte aber vor Haftantritt fliehen . Anfang Juli 1994 beantragte die Bundesregierung seine Auslieferung aus Spanien . Im Februar 1996 erklärte jedoch ein spanisches Gericht , die Audiencia national , die Auslieferung für unzulässig , da die Remer vorgeworfenen Taten nach spanischem Recht nicht strafbar . noch : Staatsminister Helmut Schäfer hier ersichtlich , nicht beteiligt .
Partei: SPD
Freier Wettbewerb braucht Regeln - und die setzt die Politik ! Der Antrag der FDP ist ein weiterer durchsichtiger Versuch , ihrem marktradikalen Ansatz zum Durchbruch zu verhelfen . Erfüllungsgehilfe soll an dieser Stelle das Bundeskartellamt sein . Mittels Anhörungsrecht soll das Bundeskartellamt dafür sorgen , dass die Politik keine wirtschaftspolitischen Entscheidungen trifft , die die freien Kräfte des Marktes beschneiden . Nicht mit uns , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP ! Die Politik setzt den rechtlichen Rahmen für die Kompetenzen des Bundeskartellamtes . Wesentliche Grundlage hierfür liefert das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen . Die Aufgabe des Bundeskartellamtes ist es , Wettbewerbsbeschränkungen in der Bundesrepublik Deutschland zu verfolgen und damit das Funktionieren marktwirtschaftlicher Strukturen zu gewährleisten . Und diese Aufgabe erfüllt das Bundeskartellamt vorbildlich . Die Politik setzt aber auch den rechtlichen Rahmen für den freien Wettbewerb . Denn der freie Wettbewerb steht nicht über allen anderen Zielen , selbst wenn die FDP dies gerne so hätte . Aus Sicht der SPD ist es Aufgabe der Politik , dafür zu sorgen , dass die Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung nachkommt . Für uns gehören unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung in einer sozialen Marktwirtschaft untrennbar zusammen . Wir haben einen Post-Mindestlohn durchgesetzt und für allgemeinverbindlich erklärt , um die Branche der Briefdienstleistungen vor einem Wettbewerb um die schlechtesten Löhne zu schützen . Denn wir wollen , dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können - bei der Post und auch in anderen Branchen . Der Wettbewerb bei Briefdienstleistungen wird mit Sicherheit trotzdem in Gang kommen - aber eben nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter . Nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich  erklären . Dies geschieht auf Antrag einer Tarifvertragspartei im Einvernehmen mit einem Ausschuss aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer . Genau dies ist im Falle des Post-Mindestlohns geschehen . Dazu kann sich das Bundeskartellamt äußern und hat dies ja auch getan . Ein Anhörungsrecht brauchte es dazu nicht . Und das wird es auch in Zukunft mit uns nicht geben .
Partei: FDP
Frau Odendahl , zur ersten Frage : Ich bin mir der Statistik bewußt . 57 ,2 To der Mädchen waren relativ benachteiligt . Nur , ich bin Mathematiker von Beruf und weiß : 7 % sind noch nicht statistisch signififkant . Das muß ich ausdrücklich sagen . Aber es ist ein Zeichen , das man nicht übersehen darf . Das will ich ausdrücklich hiermit gesagt haben . . Das soll keine Ausrede sein , sondern soll die Aufmerksamkeit der Bundesregierung für solche Probleme darlegen . Das zweite spielt auf das an , was ich sagen wollte , als ich meine Redezeit erschöpft hatte . Wie ist das qualitative Niveau ? Ich bitte sehr herzlich darum , daß Sie dieser aufbrechenden Region der neuen Bundesländer nicht dadurch Klötze in den Weg stellen , daß Sie von vornherein apostrophieren , es möge die Qualität wohl nicht eingehalten worden sein . Ich spiele darauf an , daß am Ende meiner Redezeit gesagt wurde , ich hätte ja selbst differenziert . Ich habe nicht innerhalb der beiden Klassen _ normale duale Ausbildung und außerbetriebliche Ausbildung _ differenziert , sondern habe auf Grund Ihres Zwischenrufes innerhalb dieser Klassen differenziert . Sie werden mir nicht abstreiten können , daß es auch in einem Gymnasium gute und schlechte Lehrer geben kann . Das ist unbestreitbar . Aber die beiden Wege sind gleichwertig . . _ Sie sind gleichwertig . Sie können machen , was Sie wollen . Es ist ja sehr schwer , die Wirtschaftsstruktur dieser aufbrechenden neuen Bundesländer von diesem Augenblick an a priori zu beschreiben . Es gilt der Grundsatz : Besser eine Ausbildung , die wohlfundiert ist , als keine . Jeder weiß , daß die Innovation der Technik jeden Menschen zwingt , im Leben umzulernen . Das heißt mit anderen Worten : Wenn ich eine fundierte Grundausbildung liefere , habe ich etwas für die Jugendlichen getan . Nichts anderes , als etwas für die Jugendlichen zu tun , war Aufgabe der Bundesregierung .
Partei: FDP
Herr Präsident , diesen listigsympathischen Hinweis habe ich hier schon einmal erlebt ; . aber wir werden es schon machen , Herr Präsident . . Und was mir an Sachausführungen heute nicht gelingt , werde ich bei anderer Gelegenheit anzubringen versuchen . Wir sind guter Dinge und unterstützen all die Minister , Aufsichtsräte und Präsidenten , die guten Willens sind , die Defizitwerte der Bahn abzubauen . Man soll das Bemühen beginnen , solange das noch in Form der Behörde möglich ist . Aber unsere Vorstellungen sind unternehmerischer Art , die breiten Raum für Wettbewerb geben . Ein letztes Wort _ nichts zum Maritimen Thema , obwohl mich das als Norddeutscher reizen würde . Das haben die Kollegen schon hervorragend ausgeführt . Ich wollte abschließend _ Herr Präsident , wenn Sie mir so tolerant entgegenkommen und mir das gewähren _ nun noch etwas zum Stichwort Luftfahrt sagen . Zwei Dinge müssen in diesem Bereich forciert werden : das eine ist die Flugsicherung _ _ . _ Heute hat jemand gesagt , er halte die Hand drüber , . womit ich beweise , daß ich hier im Plenum war . Denn ich habe es gehört . . Ich schenke mir das alles , Herr Präsident . Nur einen letzten Satz . _nein , nicht zur Sache _ : Ich begrüße den Schwung des neuen Ministers , hoffe aber , daß dieser Schwung auch zu einem beidseitigen fairen vertrauensvollen Dialog zwischen den Verantwortungsträgern im Verkehrsbereich _ ob im Fachausschuß oder im Haushaltsausschuß _ ausgestaltet wird . Denn nur dann wird es gelingen , die großen Aufgaben im Verkehrsbereich , die uns insbesondere durch die deutsche Einheit auferlegt worden sind , zufriedenstellend zu lösen . In diesem Sinne und mit dieser Erwartung stimmen wir dem Einzelplan gerne zu . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Ich bin in drei Minuten fertig . Mir liegt daran , noch auf folgendes hinzuweisen : Fast wichtiger als die Lösung der aktuellen politischen Fragen in der Rezession und im Aufholprozeß im Osten _ so wichtig dies auch ist ; das brennt uns auf den Nägeln _ ist die langfristige Sicherung des Standorts Deutschland . . Ich sagte am Anfang : Wir sind nach wie vor ein starkes Land , mit einigen Strukturschwächen . . Aber wir verspielen die Chance , weiterhin im internationalen Kontext wettbewerbsfähig zu bleiben . Deshalb müssen wir uns den Fragen zuwenden , die in der letzten Zeit nicht ausreichend beachtet worden sind . Wir haben Probleme in der demographischen Struktur . Wir haben Probleme , weil der Arbeitsmarkt nicht flexibel genug ist . Wir haben Probleme im Gleichgewicht zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung . Wir müssen die Privatisierung voranbringen , 12378 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Bundesminister Günter Rexrodt wir müssen die Deregulierung voranbringen . Wie Mehltau legt sich auf die Wirtschaft und auf die Menschen , was allenthalben vom Gesetzgeber beschlossen wird , und von der Adminis tration angewendet werden muß . . Meine Damen und Herren , Sie wissen das ganz genau . Die Abgabenquote ist zu hoch . Die Unternehmen , diejenigen , die etwas leisten wollen , werden zu hoch besteuert . . Das ist der Grund dafür , daß wir in Deutschland so viel Arbeit haben , diese Arbeit aber nicht mehr leisten können . Es ist zu teuer geworden ! . Diese Bundesregierung wird sich diesen Fragen zuwenden , und diese Bundesregierung wird diese Probleme lösen ! Ich danke Ihnen .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort zu Recht darauf hingewiesen , dass wir uns im Prinzip nur auf Medienberichte stützen können , was zur Folge hat , dass sehr viele Gerüchte kursieren . Allerdings gibt es nicht nur Printmedien , sondern auch Fernsehen und Rundfunk . Herr Minister de Maizière hat im MDR selbst kundgetan , dass er von der Existenz der Akten wusste . Ich glaube , vor diesem Hintergrund wäre es durchaus angebracht , eine Würdigung dieses Faktums vorzunehmen . Darüber hinaus würde mich interessieren , wie Sie es bewerten , dass der derzeitige Innenminister des Freistaates Sachsen , Herr Buttolo , in einer Sondersitzung des Sächsischen Landtages davor gewarnt hat , dass die organisierte Kriminalität zurückschlagen wird . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Das waren erneut zwei Fragen . Darf ich beide beantworten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es hat sich vor wenigen Tagen eine eigene Kommission zwischen den Tschechen und den Österreichern gebildet , die einen Untersuchungsbericht über das Streitobjekt vorlegen wollen . Kann ich davon ausgehen , dass sich die Deutschen an dieser dann nicht bilateralen , sondern trilateralen Kommission beteiligen werden ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben auf die Frage des Kollegen Carstensen geantwortet , dass Sie den Verwaltungsmehraufwand als vertretbar ansehen würden . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich halte ihn deswegen für vertretbar , weil im Prinzip keine neuen oder allein zu diesem Zweck gemachten Aufzeichnungen erfolgen müssen ; denn die Landwirte haben aus anderen Gründen ohnehin Aufzeichnungen zu machen , die für diesen Zweck herangezogen werden können .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Stöckel , als ehemaligem Mitglied der Kinderkommission darf ich Ihnen in Erinnerung rufen , dass wir in der Kinderkommission über ein Antragsrecht der Kinderkommission im Deutschen Bundestag beraten haben , dort aber das Einstimmigkeitsprinzip gilt . Ich darf Ihnen mitteilen : Ich bin ebenso wie meine Fraktion dafür . Ich kann Ihnen auch drei andere Fraktionen nennen , die dafür sind . Jetzt bleibt es dem Publikum und Ihnen überlassen , zu überlegen , welche Fraktion in der Kinderkommission nicht dafür ist und warum ich mich ausgerechnet auf Ihren Redebeitrag zu Wort melde .
Partei: FDP
Frau Kollegin , es ist eine Selbstverständlichkeit , daß nicht nur die Steuerhöhe , sondern auch die Bemessungsgrundlage Grundlage des Vergleiches ist . Aber wenn Sie das so betonen , erwecken Sie den Eindruck , als wenn dies in der DIHT-Studie nicht erfolgt ist . Dies ist genau so erfolgt . Deswegen ist der Vergleich doch zutreffend . Zweite Bemerkung . Haben Sie bei Ihren Überlegungen für den breiten Mittelstand auch mit einbezogen , daß die allermeisten Kirchensteuerzahler sind , die Kirchensteuer eine zusätzliche Steuer auf das Einkommen ist und sich damit die Vergleichsgrundlagen noch deutlicher verschlechtern ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die Bundesregierung sieht die Versorgungssituation in Bulgarien als ernst an . Seit dem Frühherbst des vergangenen Jahres drängt sie im Rahmen der Europäischen Union wie auch gegenüber den internationalen Finanzorganisationen mit Nachdruck auf Hilfsmaßnahmen , die der betroffenen Bevölkerung in der akuten Versorgungskrise zugute kommen . Folgende konkrete Maßnahmen sind inzwischen eingeleitet worden und werden auch umgesetzt : die im Oktober 1996 bereitgestellte Brennstoffhilfe der EU-Kommission in Höhe von 12 ,5 Millionen ECU ; die im Herbst 1996 freigegebene Zahlungsbilanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 40 Millionen ECU und die im Dezember 1996 auf Initiative der Bundesregierung beschlossene Einkommenshilfe der Europäischen Kommission in Höhe von 20 Millionen ECU , die den bedürftigsten Gruppen der bulgarischen Bevölkerung den Einkauf von Versorgungsgütern ermöglichen soll . Der Bundesminister des Auswärtigen hat in der Ratssitzung der Europäischen Union am 24 . Februar , also vorgestern , gefordert , die 20 Millionen ECU Einkommenshilfe unverzüglich umzusetzen , damit diese rechtzeitig zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung beitragen kann . Nach Aussage der Kommission kann die Auszahlung in der ersten Märzwoche beginnen . Einem Hilfsappell der bulgarischen Regierung folgend hat der Bundesminister des Auswärtigen in der gleichen Sitzung der Europäischen Kommission dringend gebeten , die Möglichkeit einer Nahrungsmittelhilfe der EU für Bulgarien zu prüfen . Diese hält zunächst eine weitere Aufklärung über die tatsächliche Nahrungsmittellage für erforderlich , hat jedoch zugesagt , nach Vorliegen entsprechender Informationen gegebenenfalls sofort zu reagieren . Der bulgarische Außenminister Stalev , der frühere bulgarische Botschafter in Bonn , wies am 25 . Februar auf der Sitzung des Assoziationsrates Bulgarien - Europäische Union in Brüssel darauf hin , daß ab Mitte März 1997 Nahrungsmittelhilfe benötigt werde . Er ließ es zunächst offen , ob Bulgarien tatsächlich eine solche Nahrungsmittelhilfe bei der EU beantragen wird . Auf Anfrage der deutschen Botschaft in Sofia hat der Vertreter des Internationalen Währungsfonds vor Ort die grundsätzliche Bereitschaft des Fonds auch zur kurzfristigen Bereitstellung eines Kredits erklärt , sofern auf bulgarischer Seite umgehend Maßnahmen zur Einführung eines Währungsrates und zur Durchführung von Wirtschaftsreformen ergriffen werden . Die Bundesregierung prüft auch , ob zusätzlich zu den bisher vorwiegend auf europäischer und multilateraler Ebene getroffenen bzw . ins Auge gefaßten Maßnahmen bilaterale humanitäre Hilfe zur Versorgung besonders hart betroffener Bevölkerungskreise geleistet werden kann . Die Weltbank hat ebenfalls Hilfe mit umfangreichen Mitteln in Aussicht gestellt , sobald Strukturreformen anstehen .
Partei: GRUENE
Ja, ich habe eine zweite Nachfrage. – Sie werden verstehen, dass mich das nicht überzeugt. Ich habe eine konkrete Frage zu Ihren Leitlinien. In Ihren Leitlinien steht unter anderem, dass es jetzt den neuen Straftatbestand der Datenhehlerei geben soll. Ich frage mich: Was ist das für ein neuer Straftatbestand? Bedeutet das, dass das, was unter anderem der Finanzminister von NRW in den letzten Jahren gemacht hat, nämlich das Aufkaufen von Bankdaten-CDs aus der Schweiz, zukünftig eine Straftat sein soll?
Partei: GRUENE
Deswegen werde ich jetzt meinen letzten Satz zitieren. Es ist ein Zitat der Gewerkschaft der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei hat zu diesem Gesetzentwurf gesagt: Der Warnschussarrest für jugendliche Straftäter ist nicht mehr als ein bisschen politische Spachtelmasse. Damit kann der … zunehmend breiter werdende Riss zwischen Union und FDP jedenfalls nicht repariert werden. Hier hat die Gewerkschaft der Polizei recht.
Partei: GRUENE
Sie haben die Beantwortung meiner Frage ein bisschen auf das Umweltministerium abgeschoben . Daher frage ich noch einmal nach : Daten sind schön und gut . Aber wir haben in diesem Bereich eigentlich keine Erkenntnisdefizite - wir wissen sehr viel und verfügen über Zahlen und Statistiken - , sondern wir haben Handlungsdefizite . Was werden Sie in Ihrem Haus tun , um diesen Krankheiten vorzubeugen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , genau das ist ja das Problem einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik : daß es in Zeiten einer zehnjährigen Hochkonjunktur erstmals in der Geschichte dieses Landes und auch vergleichbarer Industrienationen die Politik eben nicht fertiggebracht hat , diese struktur- und personenbedingte Arbeitslosigkeit auf einer Rekordhöhe abzubauen , sondern es zugelassen hat , daß sie sich weiter verfestigt . Bei der nächsten Krise , die voraussehbar war , mußte das natürlich zur Massenarbeitslosigkeit in ungeheurem Ausmaße führen . Sind Sie bereit , zu akzeptieren , daß genau das eine Änderung von Arbeitsmarktpolitik erforderlich machen würde ?
Herr Kollege, Sie haben nach den Forschungsvorhaben gefragt. Diese hat die BASt durchgeführt. Aber auch das Kraftfahrt-Bundesamt hat Nachprüfungen – über tausend – durchgeführt. Diese bezogen sich ebenfalls auf die Vorschriftenkonformität. Auch hier gab es keine Auffälligkeiten, also nur positive Ergebnisse.
Partei: CDU/CSU
_ in Bad Nauheim gesagt hat , nach ihrer Auffassung muss ein Paradigmenwechsel in der SPD stattfinden . . Sie hat gesagt , man müsse weg von einem Rundum-Versorgungspaket in der GKV und es müsse zunächst eine Grundversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung definiert werden . . Alles andere sei privat zu finanzieren . Was sagen Sie zur Meinung Ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ? .