Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Dezember 2009 haben die Grünen einen Antrag gestellt, die alten ineffizienten, CO2 und Quecksilber emittierenden fossilen Kraftwerke am besten vom Netz zu nehmen. Heute werden diese alten ineffizienten Dreckschleudern in vielen Studien und beispielsweise auch in Studien des Öko-Instituts „kalte Reserven“ genannt. Es wird darauf verwiesen, dass es gar nicht so schlimm ist, wenn diese kalten Reserven jetzt hochgefahren werden. Warum? Weil wir auf europäischer Ebene den Zertifikatehandel haben. Spätestens jetzt hat sogar der Letzte gemerkt, dass Verschmutzungen in einen Naturraum einzupreisen, besser ist, als Techniken nach wechselnden Befindlichkeiten zu bestrafen oder zu bevorzugen. Es ist viel sinnvoller, auf europäischer Ebene ein marktwirtschaftliches Instrument einzuführen, als auf lokaler Ebene einzelne Kraftwerke hoch- oder herunterzufahren. Der Zertifikatehandel ist hierfür das richtige Instrument. Insofern finden wir es gut, dass wir diesen in der nächsten Handelsperiode weiter verstärken. Es ist auch richtig, dass energieintensive Unternehmen kostenfreie Zuteilungen bekommen. Warum? Wir wollen das Klima schützen, wir wollen nicht die europäische Industrie schwächen. Unternehmen, die auf dem globalen Markt bestehen wollen, brauchen Rahmenbedingungen, damit sie sich am globalen Markt durchsetzen können. Zu diesen Rahmenbedingungen insbesondere für energieintensive Unternehmen gehört einfach auch, dass wir in dieser Frage helfen müssen. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass im Bereich der Chemie 95 Prozent der Zertifikate frei zugeteilt werden. Warum ist dieser Bereich so wichtig? Wir sind in Deutschland bei der Chemie Weltmarktführer. Wir haben hier wichtige Arbeitsplätze. Ich danke Herrn Röttgen und Herrn Wirtschaftsminister Brüderle dafür, dass sie sich auf europäischer Ebene so stark für Deutschland eingesetzt haben. Bei allem Lob: Es gibt auch drei Kritikpunkte, die ich am Anfang des parlamentarischen Verfahrens anbringen möchte. Frau Heinen-Esser hat die Kleinemittenten erwähnt. 50 Prozent der Anlagen, die neu in den Zertifikatehandel einbezogen werden, sind Kleinemittenten, die insgesamt 2 Prozent der CO2-Emissionen verursachen. Für sie gibt es folgende Ausnahmeregelung: Wenn die CO2-Reduzierung entsprechend der im Zertifikatehandel vorgesehenen Reduzierung vorgenommen wird, also parallel zu dieser läuft, können sie vom Zertifikatehandel ausgenommen werden, einfach aus dem Grund, dass die Bürokratiekosten wahrscheinlich höher wären als die Kosten für die Zertifikate. Hier gibt es nun Spielräume. Man kann sich vorstellen, dass es zum Beispiel für eine kleine Ziegelei wie die in meiner Gemeinde, die Kunsthandwerk macht, ziemlich schwierig ist, jedes Jahr den CO2-Ausstoß genau um 1,74 Prozent zu reduzieren. Es gibt vielleicht Nachrüstmaßnahmen, die nur 1,7 oder 1,69 Prozent oder auch nur 1,59 Prozent Reduzierung bringen. Für solche Fälle wurde ein kleiner Spielraum vorgesehen; das heißt, wenn sie weniger schaffen, also beispielsweise nur 1,6 Prozent, müssen sie für diese Differenz in Höhe des Gegenwertes der Zertifikate zahlen, also quasi eine Ersatzzahlung leisten. Einen solchen Spielraum gibt es aber nur bei einer Reduzierung von 1,6 bis 1,74 Prozent. Wenn die Einsparung demgegenüber beispielsweise bei 1,59 Prozent liegt, muss der volle Betrag bezahlt werden. Wir wollen mit dem Zertifikatehandel nicht Geld verdienen, sondern für Klimaschutz sorgen. Vor diesem Hintergrund ist jedes eingesparte Tönnchen CO2 eine gute Maßnahme. Deswegen fordere ich hier für die FDP eine Nachbesserung in der Form, dass jemand, der gar nichts macht, den vollen Gegenwert zahlt, dass jemand, der nur halb so viel wie vorgesehen einspart, die Hälfte zahlen, und jemand, der drei Viertel der vorgesehenen Einsparungen schafft, nur ein Viertel zahlen soll. Hier einfach einen Grenzwert festzulegen, halten wir nicht für gerechtfertigt. Das würde nur Kleinunternehmen und den Mittelstand und damit diejenigen treffen, die jetzt nach der Wirtschaftskrise wieder Kapazitäten aufbauen. Deswegen denken wir, dass man hierüber durchaus noch reden sollte. Es gibt einen zweiten Kritikpunkt; dieser betrifft den Bereich der Müllverbrennung. Es gibt Hausmüll, es gibt aber auch Plastikmüll. Dieser Plastikmüll, der aus Erdöl besteht, kann wiederaufgearbeitet werden und wird dann als Ersatzbrennstoff bezeichnet. Jetzt kann man auf der einen Seite sagen: Die Verbrennung von Öl und die Verbrennung dieses Brennstoffs, der auch einmal Öl war, ist im Prinzip gleichzusetzen. Beides emittiert ja in gewisser Weise CO2 und fällt damit unter den Zertifikatehandel. Auf der anderen Seite wird aber in fast allen Gutachten nachgewiesen, dass die Verwendung von Ersatzbrennstoffen dem Klima nützt: Zum einen wird das gleiche Produkt mehrfach verwertet, zum anderen ist unter dem Strich tatsächlich ein positiver Klimaeffekt, ein positiver CO2-Effekt vorhanden. Ob man diese positive Maßnahme, diese Klimaschutzmaßnahme, jetzt unbedingt in den Zertifikatehandel einbeziehen soll, kann man durchaus noch einmal diskutieren. Schon im Vorfeld wurde ja darüber diskutiert. Man hat dann gesagt: Bei einem Brennwert über 13 000 Kilojoule handelt es sich um einen Ersatzbrennstoff; alles, was darunter liegt, ist vom Zertifikatehandel freigestellt. Aber diese Grenze ist nicht sachlich gerechtfertigt, sondern das Ergebnis von Verhandlungen. Über diesen Punkt könnte man also durchaus auch noch nachverhandeln. Der dritte Kritikpunkt betrifft den Flugverkehr. Der Flugverkehr wird 2013 in den Zertifikatehandel miteinbezogen. Davon sind allerdings auf globaler Ebene nicht alle begeistert. Eine amerikanische Airline hat dagegen bereits Klage bei der EU-Kommission eingereicht. Man kann darüber diskutieren, ob ein Gericht diese Frage entscheiden soll. In vielen Fällen kann man das bejahen. Wir denken allerdings, dass Europa eine Handelszone darstellt, in der wir es mit Handelspartnern zu tun haben. Wenn von Handel, von Vertrauensverhältnissen und Partnern gesprochen wird, dann sollte man sich vielleicht darum bemühen, solche Gerichtsverfahren zu vermeiden und stattdessen im Vorfeld mit den Partnern sprechen. Die Liberalen auf europäischer Ebene führen diese Gespräche schon. Wir möchten, dass auch die EU-Kommission verstärkt in die Gespräche eintritt, damit die Differenzen, die im Moment noch bestehen, in harten, aber fairen Gesprächen einvernehmlich aufgelöst werden und wir am Ende nicht die Gerichte darüber entscheiden lassen, wie unser Handel mit europäischen und außereuropäischen Partnern abgewickelt wird. In unseren Haushaltsplänen ist die Flugticketabgabe noch enthalten. Diese soll ja 2013 von der Flugverkehrsteuer abgelöst werden. Deshalb freue ich mich auf den Haushalt 2013, in dem die Flugticketabgabe nicht mehr enthalten sein wird. Vielen Dank.