Partei: SPD
Herr Uldall , dann hätten Sie dafür sorgen müssen , daß die öffentliche Diskussion anders gestaltet wird , als sie gelaufen ist .  _Nein , nein , wir wollen uns doch nichts vormachen . Bisher ist dieses Vorhaben in der Öffentlichkeit nicht widerrufen worden .  _Herr Kollege Uldall , darf ich fortfahren , zumal dies eine Kurzintervention von Ihnen war , die mir zeitmäßig angerechnet wird , aber keine Zwischenfrage zu dem Punkt , zu dem ich mich gerade geäußert hatte , nämlich zur Mineralölsteuer ? Für uns kommt eine Erhöhung der Mineralölsteuer nur in Betracht , wenn sie mit der allgemeinen Entfernungspauschale , einer besonderen Fernpendler-Pauschale sowie der verfassungsrechtlich gebotenen Verbesserung des Grundfreibetrages auf das Existenzminimum sozial und ökologisch verbunden und auf die geplante Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer verzichtet wird .  Werden alle Mehrbelastungen , die durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen auf den einzelnen Steuerzahler zukommen , zusammengerechnet , wird schnell deutlich , wie tief Waigel den Bürgern in die Tasche greifen wird . Aber auch hier wird getrickst und beschönigt . In seinen eigenen Berechnungen gelangt er zu dem Ergebnis , daß ein mit 3 500 DM brutto im Monat durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer mit zwei Kindern monatlich mit 58 ,50 DM zusätzlich belastet wird . Tatsächlich ist die Mehrbelastung nahezu doppelt so hoch . Waigel unterschlägt die bereits im Januar beschlossenen Abgabenerhöhungen . Bei realistischer Rechnung wird ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern mit zusätzlich 110 DM zur Kasse gebeten . Das sind rund 1 300 DM im Jahr . Die Masse der Arbeitnehmer wird durch die Koalitionsbeschlüsse schon jetzt weit mehr belastet , als sie durch die Steuersenkung 86 , 88 und 90 weniger zu zahlen hatte . Mit der für 93 vorgesehenen Anhebung der Mehrwertsteuer werden noch zusätzliche Belastungen auf die Verbraucher in Höhe von mehreren hundert Mark zukommen . Der Bundesfinanzminister kassiert aber auch bei Arbeitslosen und Rentnern kräftig ab . Durch die Anhebung der Steuern auf Benzin , Heizöl und Zigaretten und durch die Telefonsteuer werden die sozial Schwächsten in unserem Lande mit über 45 DM im Monat bzw . 550 DM im Jahr zusätzlich belastet . Die soziale Schlagseite der Regierungsbeschlüsse wird deutlich , wenn man bedenkt , daß diese Mehrbelastungen die Arbeitslosen und die Rentner auf Dauer treffen , die Ergänzungsabgabe aber nur für ein Jahr erhoben wird . Rentner und Arbeitslose haben bereits von dem Steuerpaket 1990 nichts gehabt . Jetzt müssen sie erneut die Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Großunternehmen mitfinanzieren . Was von der Steuerpolitik dieser Bundesregierung seit der Wende übriggeblieben ist , sind die Mehrwertsteuererhöhung 1983 von 13 auf 14 % zur Finanzierung der ersten Stufe der Steuersenkung für Unternehmen , die Senkung der Vermögensteuer 1984 , die Erhöhung der Verbrauchsteuern 1989 in einer Größenordnung von 9 Milliarden DM sowie eine Fülle von steuerlichen Neuregelungen durch das Steuerpaket 1990 , das Steuerreformreparaturgesetz und das sogenannte Restantengesetz . Dabei ging es um folgende Philosophie : Dem Großen wird reichlich gegeben , beim Kleinen holt man sich , was man nur kriegen kann . Die Abschaffung des Weihnachtsfreibetrages , der Flugbenzinskandal und das Dienstmädchenprivileg sind nur einige herausragende Beispiele für die soziale Umverteilungspolitik der Regierung Kohl/Lambsdorff . Die Bundesregierung setzt mit ihrem Steuer- und Abgabenpaket ihre seit 1983 begonnene Politik der Umverteilung von unten nach oben systematisch fort . Immer wieder wählt sie dabei den Weg der ungerecht wirkenden Steuerfreibeträge . Aus der Sicht der Umverteilungspolitiker hat dieser Weg den Vorteil , daß sich die Ungerechtigkeit dabei hinter undurchsichtigen Steuerparagraphen verstecken läßt . . Durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge , des Freibetrags für private Haushaltshilfen und des Freibetrags für die Förderung von Wohneigentum bekommen die am meisten , die auch bisher schon durch die ungerechte Steuerpolitik dieser Koalition am meisten profitiert haben . Da durch die Aufstockung der Freibeträge nur den Beziehern hoher Einkommen nennenswerte Vorteile gegeben werden , sind die Koalitionsbeschlüsse auch eine grobe Benachteiligung gerade der Bürger in den neuen Bundesländern . Die Bundesregierung hat auch ihr vor der Wahl abgegebenes Versprechen gebrochen , allen Familien die zwischen 1983 und 1985 verfassungswidrig abgezogenen Steuern zurückzuzahlen .  Damit hat Herr Waigel auch bei den Familien nicht davor zurückgeschreckt , vor den Wahlen etwas zu versprechen ,  was er nach den Wahlen nicht einhalten kann . Vor der Wahl hat er nämlich im Deutschen Bundestag noch in Aussicht gestellt _ ich zitiere _ , allen Familien eine Rückzahlung zu gewähren , denn es wäre in der Tat wohl nur schwer verständlich und schwer begreiflich zu machen ,  daß diejenigen , die keinen Einspruch eingelegt haben , schlechter behandelt werden als diejenigen , die Einspruch eingelegt haben . Das ist das Zitat von Herrn Waigel .  _ Darüber können wir uns jetzt streiten , Herr Waigel . Aber ich glaube , die Menschen haben das vor der Wahl als ein Versprechen auffassen müssen .  Jetzt werden nur diejenigen eine Rückzahlung erhalten , die rechtzeitig Einspruch beim Finanzamt eingelegt oder die aus anderen Gründen noch offene Steuerbescheide aus den Jahren 1983 bis 1985 haben . Lassen Sie , Herr Waigel , endlich Gerechtigkeit walten , und berücksichtigen Sie alle Familien bei der Korrektur des verfassungswidrigen Familienlastenausgleichs . Das gilt auch für den Grundfreibetrag . Folgen Sie endlich dem Vorschlag der SPD , den steuerlichen Grundfreibetrag auf 8 000 DM für Ledige und auf 16 000 DM für Verheiratete zu verbessern , bevor Sie dazu gezwungen werden . Die Untätigkeit des Bundesfinanzministers führt dazu , daß derzeit alle Steuerfälle offengehalten werden müssen und die notwendige Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen und das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der bestehenden Gesetze vollkommen verlorengegangen ist .  Meine Damen und Herren , für die SPD ist der Aufbau der neuen Bundesländer die vordringlichste Aufgabe der nächsten Jahre .  Die finanziellen Mittel können sozial ausgewogen und gerecht aufgebracht werden . Wir schlagen hierzu folgendes Finanzierungspaket vor :  Verzicht auf die Abschaffung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer , Erhebung einer befristeten Ergänzungsabgabe ausschließlich für Höherverdienende , statt der Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge eine allgemeine Arbeitsmarktabgabe , in die auch Minister und auch Abgeordnete einbezogen werden . und eine Erhöhung der Mineralölsteuer nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts der ökologischen Umschichtung des Steuersystems .  Außerdem wollen wir , daß die Familien mit Kindern endlich zu ihrem Recht kommen . . Unser Vorschlag dafür liegt seit langem auf dem Tisch . Berechenbarkeit , Verläßlichkeit und das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit sind wichtige Maximen der Steuer- und Finanzpolitik . Wir fordern die Bundesregierung auf : Verlassen Sie endlich den von Ihnen seit Jahren fortgesetzten Weg einer unverhüllten Politik für Spitzenverdiener und Großunternehmen . Machen Sie endlich eine Politik , die den Bürgern in unserem Lande gerecht wird , und stellen Sie sich endlich den Herausforderungen unserer Zeit . .