Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Riester , Sie haben eben erklärt , dass Sie die Aktuelle Stunde für unnötig halten , und gemeint , wenn wir über Rente reden , müssten wir uns alle eingestehen , in der Vergangenheit nicht das Notwendige geleistet zu haben . Ich will Ihnen dazu sagen , dass wir von Ihnen gelernt haben , dass man in Aktuellen Stunden bestimmte Dinge aufarbeiten und diskutieren kann und muss . Ich denke , allein der Artikel im Focus dieser Woche und die Äußerung von Herrn Rürup machen deutlich , dass eine Aktuelle Stunde zur Rentenproblematik angebracht ist . Ihre Aktuellen Stunden in der Vergangenheit waren immer geprägt von der Tendenz , unser Handeln sei überflüssig . Herr Ostertag hat uns ja eben unsere Sünden bei der Reha , bei den Ausbildungszeiten und bei der Erhöhung der Altersgrenze vorgehalten . Ich frage Sie , Herr Ostertag und Herr Minister : Was wäre heute eigentlich , wenn wir das nicht getan hätten ? Ich frage Sie des Weiteren : Warum haben Sie das denn nicht rückgängig geUlla Schmidt  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8713 gemacht , wenn es so falsch ist ? Anderes haben Sie doch auch rückgängig gemacht . Bevor ich auf Ihre Äußerungen eingehe , die alten Geschichten interessierten Sie nicht , will ich noch einige Sätze an Frau Schmidt richten . Frau Schmidt , Sie sagen : Wir haben die Einnahmensituation durch die Neuregelungen für geringfügig Beschäftigte  _ und Scheinselbstständige _ um 3 Milliarden DM verbessert . Dann müssen Sie doch fairerweise auch anerkennen , dass damit neue Leistungsansprüche entstehen , wenn auch nicht sofort . Die Faustregel ist doch : 1 DM Beitragseinnahme erfordert irgendwann 1 ,20 DM oder 1 ,30 DM an Ausgaben .  Von daher sollten Sie das nicht als Erfolg feiern . Nun aber zu den alten Geschichten . Wir hatten am 8 . Mai 1996 eine Aktuelle Stunde , weil sich die Minister Waigel und Seehofer im CSU-Vorstand dahin gehend geäußert hatten , dass an einem demographischen Faktor kein Weg vorbeiführe . Damals äußerte sich Ihr Sprecher Dreßler : Die Regierung und die Koalition sollten sich nicht einbilden , sie könnten erst die nettolohnbezogene Rentenformel als langfristige Sicherung des Generationenvertrages feiern und dann nur vier Jahre später . . . wieder abschaffen . . . Die Herren Blüm , Kohl und Waigel _ und Seehofer _ begehen einen Wortbruch . . . Wir werden diesen Wortbruch beim Namen nennen . Nun können Sie sagen : Was interessiert uns Dreßler ? Der ist demnächst irgendwo Botschafter . Ich kann Ihnen aber entgegenhalten : Sie alle , die Sie damals schon hier waren , haben Dreßler immer wieder frenetisch Beifall gespendet .  In dieser Aktuellen Stunde hat sich auch Herr Dreßen geäußert . Wo ist er jetzt ? _ Er ist leider weg . Ich kann Ihnen aber nicht vorenthalten , was Herr Dreßen sagte : . . . wenn der Bundeshaushalt . . . den Bilanzgesetzen für Wirtschaftsunternehmen unterliegen würde , dann würden die Herren Kohl , Waigel , Blüm neben Jürgen Schneider in einer Gefängniszelle schmoren . . . Diese Herren sind . . . die Totengräber des Systems . Einer der politischen Offenbarungseide wird uns nun durch das klaffende Loch in der Rentenversicherung präsentiert . Das ist nicht nur unsozial , sondern grenzt an Kriminalität . Damals machten wir uns daran , die Probleme zu lösen . In besagter Debatte hat sich auch Ihr Fraktionsvorsitzender Scharping geäußert . Er hat darauf hingewiesen , dass es im Parlament keine Debatte gegeben habe . Er hat erklärt : . . . sondern mit allerlei Interviewäußerungen Verunsicherung und Angst zu säen , ohne konkret zu sagen , was geschehen soll , ist ein Verhalten , das sich selbst richtet . Sie haben die Wählerinnen belogen ; Sie haben die Rentner und Rentnerinnen betrogen . . Am 27 . Juni 1997 fand die erste Lesung zu unserem Rentenreformgesetz statt . Damals hat sich Herr Dreßler wieder markig geäußert . Sie können dies im Protokoll der Sitzung vom 27 . Juni 1997 auf Seite 16775 nachlesen : Was wir versprochen haben _ so Dreßler _ , wird die SPD halten . Sie wird nicht das Wort brechen . Wir werden den Wählern vortragen , ob sie Ihren Weg , Herr Blüm , der Kürzung gehen wollen oder unseren Weg der Strukturveränderung .  Zur Nettoformel sagte Dreßler auf eine Frage von Heiner Geißler Folgendes : Die SPD hat das 1989 nicht nur mitgetragen , sie hat vielmehr einen Parteitagsbeschluss , der dies verlangt . _ Ich rede hier von der Nettoformel , die wir gemeinsam eingeführt haben . _ In dieser Frage sind wir nicht das Anhängsel von CDU/CSU . Wir haben eine eigenständige Position , die wir durchgesetzt haben . Dies ist ein himmelweiter Unterschied . Insofern , meine Damen und Herren , haben Sie zu Beginn der Legislaturperiode gegen einen Parteitagsbeschluss verstoßen .  Auch am 14 . November 1996 hatten wir eine Rentendebatte . Darin hat uns Dreßler vorgeworfen : Die CDU/CSU ist dafür verantwortlich , dass Frauen und Männer länger arbeiten müssen , dass die gekürzte Anrechenbarkeit von Ausbildungszeiten die Rente vermindert . . . die Rehabilitation , drastisch eingeschränkt werden . Ich sage es nochmals , Herr Ostertag : Stellen Sie sich vor , wir hätten dies nicht getan ! Nun könnte ich Ihnen noch weitere schöne Zitate von all denen bringen , die in der letzten Legislaturperiode an den Rentendebatten teilgenommen haben .  Leider fehlt mir dazu die Zeit . Aber _ Frau Schmidt , verlassen Sie sich darauf _ ich bekomme noch Gelegenheit , Frau Mascher , Herrn Andres und Herrn Schreiner zu zitieren . Auch Herr Ostertag hat sich geäußert . Herrn Dreßen habe ich schon zitiert . Ich komme noch dazu , Ihnen diese Aussagen vorzuhalten . Sie haben immer so getan , als sei Handeln nicht notwendig . Sie haben es als unsozial gebrandmarkt . Julius Louven 8714 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000  Heute stehen Sie vor dem Dilemma , dass Sie die Probleme nicht gelöst bekommen .  Ich sage Ihnen dennoch abschließend : Wir sind zu Konsensverhandlungen bereit , aber nicht nach dem Motto Die CDU/CSU fürs Grobe und Riester und Genossen fürs Schöne . Nach diesem Motto läuft ein Rentenkonsens mit uns nicht . .