Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass die Koalition uns heute durch diese Aktuelle Stunde die Gelegenheit gibt, auf die eklatanten Schwächen ihrer Haushaltspolitik einzugehen. Wir dürfen nicht vergessen: Der Etat 2014 war nicht ausgeglichen und ist heute nicht ausgeglichen. Sie haben nur trickreich Schulden in Schattenhaushalten versteckt. Bei den Sozialkassen haben Sie Schulden aufgenommen. Sie leihen sich das Geld nicht mehr bei der Bank, aber bei der Rentenversicherung und bei den Krankenkassen. Sie haben im Haushalt 2014 nicht gearbeitet. Sie hatten viel Glück mit extrem niedrigen Zinsen. Die Investitionen im Haushalt sind immer noch sehr gering. Liebe Koalition, das ist wahrlich kein Grund zu feiern. Ich finde, es ist Anlass zu großer Sorge. Zu den Schattenhaushalten. Sie haben sich 3,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds gegriffen. 3,3 Milliarden Euro für die Mütterrente haben Sie aus Beitragsmitteln der Rente genommen, obwohl jedem klar ist, dass sie aus Steuermitteln hätte finanziert werden müssen. Das sind insgesamt etwa 7 Milliarden Euro versteckte Schulden bei den Sozialkassen. Eine ehrliche Bilanz zeigt, dass es dort 7 Milliarden Euro versteckte Schulden gibt. Wer zahlt eigentlich die Zeche dafür? Fast alle Krankenkassen haben Zusatzbeiträge erhoben. Die Rentenkasse wird in ein paar Jahren leer sein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen nachher die Zeche dafür. Ich sage Ihnen: Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun. Das ist richtig ungerecht. Man muss festhalten: Sie haben extrem viel Glück. Es gibt historisch niedrige Zinsen und gute Steuereinnahmen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Kernbrennstoffsteuer kam kurz vor Weihnachten. Sie können sich hier im Bundestag zwar für Glück loben, aber dann können Sie sich auch gleich für gutes Wetter loben. Mit ehrlicher und harter Haushaltspolitik hat das leider nichts zu tun, liebe Koalition. Man darf in der Haushaltspolitik nicht nur kurzfristig auf Sicht fahren, sondern man muss Haushalte dauerhaft strukturell konsolidieren, man muss dauerhaft dafür sorgen, dass Investitionen solide finanziert werden. Man darf nicht die Arbeit verweigern. Man muss im Haushalt arbeiten, man muss ihn entrümpeln, man muss Subventionen abbauen, zum Beispiel umweltschädliche, man muss die Einnahmen verbessern und Dinge umschichten. Wenn man sich das letzte Jahr dieser Koalition anschaut, sieht man: null Idee in der Haushaltspolitik, null Vision, kein Wille, kein Mut. Das ist Arbeitsverweigerung. So macht man keine Haushaltspolitik. Es wird sich mittelfristig rächen, dass Sie nichts verändern wollen und nur auf den Status quo schauen. Sie verschieben ganz viele Kosten in die Zukunft. In den Bereichen Gesundheit und Rente, also bei den Sozialkassen, verschieben Sie viele Kosten auf die nächste Regierung, auf die nächste Legislaturperiode. Auch Investitionen verschieben Sie, obwohl wir wissen, dass wir jetzt Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, in Energieeffizienz, in Bildung und den Ausbau digitaler Infrastruktur, in Breitbandausbau, benötigen. Wir müssen jetzt richtig in die Zukunft investieren. Wenn wir uns den Jahresabschluss des Haushalts 2014 anschauen, sieht man, dass die Investitionsquote erstmals einstellig geworden ist. Die Investitionsquote war schon sehr gering. Beim Abschluss sieht man, dass 600 Millionen Euro weniger investiert wurden, als geplant war. Das heißt, Sie konsolidieren diesen Haushalt leider auch zulasten der Investitionen. Ich sage Ihnen: Das ist ganz klar gegen Generationengerechtigkeit. Was ist Ihre Alternative dazu? Anstatt jetzt auf öffentliche Investitionen zu setzen, damit Anreize für private Investitionen zu schaffen und das solide zu finanzieren, plant die Bundesregierung eine neue Welle von ÖPP; Minister Gabriel plant sie, und Minister Dobrindt hat sie schon angekündigt. Der Bundesrechnungshof hat letztes Jahr trotzdem festgestellt, dass es im Hinblick auf den Straßenbau bei neuen öffentlich-privaten Partnerschaften Mehrkosten in Milliardenhöhe gibt. Das ist nicht nur teuer, sondern damit umgehen Sie de facto auch die Schuldenbremse, weil Sie Kosten in die Zukunft verlagern. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie diese gefährliche ÖPP-Strategie! Sie ist ein teurer Irrweg. Was müsste man jetzt machen? Man müsste jetzt dafür sorgen, dass umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Aber ihr Volumen ist auf 52 Milliarden Euro gestiegen. Subventionen von rund 9 Milliarden Euro könnte man schnell abbauen. Man könnte jetzt die Einnahmesituation verbessern, zum Beispiel durch Maßnahmen bei der ungerechten Abgeltungsteuer, man könnte im Rüstungsbereich sparen, und das Betreuungsgeld könnte man sich schenken. Dann könnte man – Vorschläge dazu haben wir Grüne im Hinblick auf den Haushalt 2014/2015 vorgelegt – einen Gestaltungsspielraum von über 10 Milliarden Euro schaffen. Diesen könnte man für Investitionen nutzen: in den Klimaschutz, in den Breitbandausbau, in gute Bildung. Das müsste man jetzt machen, anstatt weiterhin Schulden in Schattenhaushalten zu verstecken und die Zukunft zu verspielen. Ich fordere Sie auf: Hören Sie endlich mit der Arbeitsverweigerung auf, fangen Sie an, zu arbeiten, und hören Sie auf, sich selbst für den Haushalt zu loben! Vielen Dank.