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Partei: GRUENE
Ein bisschen später kann er sie gerne stellen . Integration beinhaltet auch - das unterstützen wir sehr - Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten und deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht . Ich denke , dass von dieser Debatte heute das Signal ausgehen muss , dass Moslems in diesem Land nicht unter Generalverdacht stehen . Das heißt überhaupt nicht , dass wir nicht selbstverständlich für eine entschiedene Bekämpfung islamistisch-extremistischer Bestrebungen sind . Auch Sie wissen , dass wir keine Aufhetzung zu Gewalt und keinen Antisemitismus in den Moscheen dulden . Sie wissen auch , dass wir uns offensiv mit Vorstellungen von religiös oder kulturell begründeten Formen von Unfreiheit oder Ungleichheit auseinander setzen und dass wir Maßnahmen zum Beispiel gegen die Zwangsverheiratung ergriffen haben . Wir treten ein für die Religionsfreiheit : hier bei uns auch für Moslems , in der Türkei auch für Christen und Aleviten . Religionsfreiheit heißt aber nicht , dass reli-giöse Vorstellungen über die demokratische Rechtsordnung gestellt werden dürfen . Deswegen darf aber Integrationspolitik doch nicht auf Ordnungspolitik reduziert werden , wie es meiner Meinung nach in Ihrem Antrag der Fall ist . Integrationspolitik muss doch den Islam als gleichberechtigte Religion anerkennen und zum Ziel haben , den Islam quasi bei uns einzubürgern . Denn ein europäischer Islam ist doch der beste Beitrag im internationalen Kampf gegen den islamistischen Extremismus . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Multikulturalität ist nicht nur Realität , sie stellt für uns auch ein starkes Ideal dar , womit wir Freiheit , Vielfalt und die Achtung unterschiedlicher Lebensweisen und Lebensentwürfe verbinden . Sie erfordert eine Kultur der Differenz sowie eine Kultur der Toleranz und des Respekts . Toleranz in einer multikulturellen Demokratie bewegt sich immer im Rahmen unserer Verfassungsordnung . Die Zukunft liegt also im Pluralismus , nicht in der Monokultur . Die Zukunft erfordert einen viel stärkeren interreligiösen und interkulturellen Dialog , nicht den Kampf der Kulturen oder die Hierarchisierung von Kulturen und Religionen . Das gemeinsame Fundament , liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist das Grundgesetz , das ist unsere Verfassung , das sind die universellen Menschenrechte , das ist unsere Demokratie . In diesem , aber nur in diesem Sinn bin ich gerne Verfassungspatriotin .
Partei: GRUENE
Meine Redezeit ist überschritten . Deswegen komme ich zum Schluss . Ich hoffe auf eine faire Beratung . Wir haben viele Vorschläge gemacht , die über das hinausgehen , was ich jetzt in der Kürze der Zeit vortragen konnte . Zum Schluss vielleicht noch Folgendes : Bevor wir über eine weitere Ausdehnung von Subventionen reden , sollten wir lieber noch einmal über die Halbierung des Sparerfreibetrages sprechen , die Sie gerade beschlossen haben . Auch das schadet nämlich der Vermögensbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , daß eine solche Frage nicht abschließend beantwortet werden kann , weil ich , wenn ich für die Bundesregierung antworte . - aber , Herr Schily , beruhigen Sie sich doch bitte - , nicht garantieren kann , daß seit 1968 , seitdem es dieses Urteil gibt , alle amtierenden Bundesregierungen und Bundesminister bis heute von diesem Urteil keine Kenntnis gehabt haben . Ich kann nicht ausschließen , daß zum Beispiel die Bundeskanzler Willy Brandt oder Helmut Schmidt von diesem Urteil Kenntnis hatten . .
Partei: GRUENE
Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Vor einiger Zeit ist herausgekommen, dass an diesen Kindern nachweislich Medikamententests vorgenommen wurden. Das bedeutet für uns: Die Arbeit muss wieder von neuem beginnen. Wir müssen die Betroffenen ernst nehmen. Wir müssen weiter an der Erfüllung unseres Auftrags arbeiten. Dann können wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie leisten. Das brauchen wir mehr denn je. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Geben Sie mir denn recht , daß das Gutachten , das von dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden ist , genau das Gegenteil von dem sagt , was sie gerade sagen , und daß ansonsten , wenn es keine Änderung gibt , jedes Reiseunternehmen trotzdem Gefahr läuft , ähnlichen Schadenersatz zahlen zu müssen wie bei den Urteilen , die es nun einmal gegeben hat und die nicht irgendwie noch rechtlich zu beanstanden sind und für die Be troffenen natürlich eine Tragödie darstellen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Mehl , die Zahl habe ich jetzt natürlich nicht parat . Das werden Sie verstehen . Ich kann sie Ihnen nachliefern . Bisher haben sich die allermeisten Vertreter , die in diesem Gebiet wohnen - es geht um die Menschen , die in diesem Gebiet wohnen - , gegen das Projekt ausgesprochen . Wir wollen durch Argumente erreichen , daß dieses Projekt , was wir fachlich für gut und richtig halten , Akzeptanz findet . Dazu muß man Gespräche mit den Menschen führen . Dazu muß man notfalls auch Modifizierungen am Projekt selbst vornehmen , wie dies ja jetzt passiert ist . Daß diese Modifizierungen so lange haben auf sich warten lassen , liegt nicht im Verschulden des Bundesumweltministeriums . Insofern ist auch die Zeitverzögerung zu begründen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , Sie sprachen gerade von Einflussnahme und von Strukturwandel in den Regionen . Welchen Einfluss haben Sie denn als Sachse darauf genommen , dass zum Beispiel in Schleswig-Holstein , wie wir gehört haben , 9 ,1 Soldaten auf 1 000 Einwohner kommen , in Sachsen nach dem Standortabbau in einer der schwächsten Regionen aber nur noch 1 Soldat auf 1 000 Einwohner kommen wird ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für Ihre Antwort . Ich bitte aber darum , dass wir die Informationen zeitnah bekommen , sobald die Sachverhalte mit den jeweiligen Ländervertretern besprochen worden sind . Ich habe noch eine weitere Nachfrage . Es geht um die einheitliche Bemessungsgrundlage . Sie haben darauf hingewiesen , dass es im Falle einer Vereinheitlichung überhaupt keine Anreize geben würde , dass Unternehmen im internationalen Kontext irgendwelche Verschiebungen zu ihren Gunsten und zulasten der einzelnen Staaten vornehmen . Bemessungsgrundlage ist Bemessungsgrundlage und Steuersätze sind Steuersätze . Mich interessiert deswegen , ob vonseiten der Bundesregierung über die Frage hinaus , welche Besteuerungsgrundlagen herangezogen werden - das ist ja die Bemessungsgrundlage - , auch erwogen wird , beispielsweise Mindeststeuersätze auf der europäischen Ebene zu verankern , um ebendiesen unlauteren Wettbewerb , der auf diesem Gebiet stattfinden könnte - bei uns liegt die Gewerbesteuer bei 39 Prozent und in anderen Ländern beträgt sie null ; dazwischen liegen also Welten - , zu verhindern . Sind Sie der Meinung , dass der Wettbewerb , der ohne Zweifel notwendig ist , aufgrund der Gefahr des Dumpings nicht ein wenig geregelt werden müsste , indem man neben der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage auch Mindeststeuersätze einführt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , die Bundesregierung sieht ihre vordringliche Aufgabe darin , eine einheitliche Bemessungsgrundlage , also die Möglichkeit einer einheitlichen Gewinnermittlung , insbesondere für international tätige Unternehmen zu schaffen . Es würde dann innerhalb der Europäischen Union keine verschiedenen Systeme bezogen auf die gesamte Körperschaftsteuer mehr geben . Die Bundesregierung ist froh und dankbar , dass die Mehrheit der europäischen Länder , wenn auch nicht alle Länder , aktiv daran mitwirkt . Dies geschieht bisher völlig zu Recht auf der Arbeitsebene der Finanzministerien unter Einbeziehung der Vertreter der Kommission . Die Bundesregierung kann sich sehr wohl vorstellen , dass es in einem zweiten Schritt so etwas wie eine Bandbreite von Steuersätzen geben könnte . Eine Bandbreite impliziert einen Höchstsatz und einen Mindestsatz . Im Rahmen einer solchen Bandbreite wäre dann auch weiterhin Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich . Dies ist zwar keine Einzelmeinung innerhalb der Europäischen Union ; es gibt durchaus auch andere Länder , die eine solche Position vertreten , zum Beispiel unter anderem Frankreich . Aber es ist doch eine deutliche Minderheitsmeinung . Die Bundesregierung hat diese Position zunächst hintangestellt , um die auf der europäischen Ebene gut voranschreitenden Arbeiten zur Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage nicht zu stören . Aber wir werden das Ziel der Schaffung einer Bandbreite von Steuersätzen bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen in der Europäischen Union nicht aus dem Auge verlieren . Dies ist allerdings ein eher mittel- bis langfristiges Projekt .
Partei: CDU/CSU
Grundsätzlich ja , Herr Kollege Barthel . Sie kommen aber nicht an dem wesentlich veränderten Kundenverhalten vorbei , das zum Rückgang des Schalterverkehrs geführt hat . Im Postbankbereich ist dies durch die Nutzung bargeldlosen Zahlungsverkehrs und durch die Nutzung von Automaten geschehen . Aber auch bei der Deutschen Post AG gab es einen starken Rückgang im Frachtbereich , bei den Telefonvermittlungen etc . Nun stellt sich die Frage : Kann man das dadurch ausgleichen , daß man weitere Produkte der Postbank , aber auch der Post an den Schalter bringt ? Exakt daran arbeitet man schon seit über zehn Jahren . Die Post hat Mitte der 80er Jahre damit begonnen , andere , postfremde Waren und Dienstleistungen an die Schalter zu bringen . Die Postbank ist auf der Suche nach Partnern , mit denen zusammen sie neue , . noch : Parl Staatssekretär Paul Laufs weil jedes Zusatzgeschäft einen Beitrag für die Aufrechterhaltung dieser teuren Infrastruktur leistet . Es wird aber wohl kein Weg daran vorbeiführen , eine weitere Anpassung an das Kundenverhalten vorzunehmen , wobei es die Aufgabe des Bundesministers für Post und Telekommunikation ist , sicherzustellen , daß dem Bürger flächendeckend , ausreichend und angemessen Postdienstleistungen angeboten werden . Dafür müssen dann auch die Mittel aufgebracht werden - etwa aus dem reservierten Dienstleistungsbereich - , damit diese Infrastruktur erhalten bleibt . Das Bestreben von allen Beteiligten ist es , dieses Netz möglichst wirtschaftlich anzubieten und zu unterhalten .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, über das UNIFIL-Mandat wird nicht ganz so aufgeregt diskutiert wie eben über das ISAF-Mandat. Gleichwohl geht es hier um ein wichtiges und diffiziles Thema; denn mit diesem Mandat verbinden sich wichtige Ziele. Unsere Marine soll zur Sicherung friedlicher Verhältnisse in der Region beitragen und Waffenschmuggel über See verhindern. Dabei berücksichtigt Deutschland natürlich auch sein besonderes Verhältnis zu Israel und seine Verantwortung für dieses Land. Wir wollen, dass Israel und seine Nachbarn in Frieden miteinander leben können. Dazu wollen wir jeden denkbaren Beitrag leisten. Die Stabilisierung des Libanon ist ein wichtiger Eckpfeiler für eine tragfähige und vor allem dauerhafte Friedenslösung. Deutschland hat sich in der Erwartung, hierzu einen Beitrag leisten zu können, entschieden, Kräfte der Marine als Teil der maritimen Komponente des UNIFIL-Einsatzes beizusteuern. Ob dies ein geeigneter Beitrag zur Friedenssicherung war, sei dahingestellt. Sie wissen, dass die FDP hier mehrheitlich skeptisch war. Die Grünen bezeichnen in ihrem Entschließungsantrag das Problem der ungesicherten Grenze zu Syrien – nicht das Problem der Seegrenze – zu Recht als „größte Herausforderung“. Da sind Schiffe vor der Küste natürlich keine Hilfe. Gleichwohl müssen wir an dieser Stelle an die Soldatinnen und Soldaten denken, die an Bord der vielen Schiffe waren und dort unter zum Teil sehr schwierigen Umständen ihren Dienst getan haben. Auch ihnen sind wir Dank schuldig. Dessen ungeachtet sieht sich die Koalition – damit natürlich auch die FDP – in außenpolitischer Kontinuität. Unsere internationalen Verpflichtungen, auch gegenüber den Vereinten Nationen, halten wir selbstverständlich ein. Niemand kann so tun, als gebe es den UNIFILEinsatz nicht bereits; und da er nicht von heute auf morgen beendet werden kann, gibt die FDP heute mehrheitlich ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats. Allerdings – auch das muss hier gesagt werden – ist dieses Mandat zu Recht zeitlich und auch inhaltlich, sachlich begrenzt. Bei jedem Mandat – und gerade bei diesem – muss immer wieder von neuem geprüft werden, ob es fortgesetzt werden muss oder ob es nunmehr beendet werden kann. Das ist hier zu bedenken. Ziel des Einsatzes – das wissen wir – war die Überwachung der Seegrenzen des Libanon, bis dieser selbst dazu in der Lage ist. Durch den auch mit deutscher Hilfe erreichten Aufbau erweiterter Fähigkeiten der libanesischen Marine ist das Land jetzt selbst in der Lage, diese Aufgaben zu übernehmen. Union und FDP wollen daher im Rahmen der Vereinten Nationen auf eine schrittweise Reduzierung unseres Beitrages an UNIFIL hinwirken, und zwar, wie es im Koalitionsvertrag ausdrücklich heißt, mit der Perspektive der Beendigung. Herr Trittin, das ist das Signal, das Sie vorhin an anderer Stelle vermisst haben. Die Perspektive ist die Beendigung des Einsatzes.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Schipanski, Sie wollen den gesamten Studien- und Bildungsverlauf speichern. Wenn Sie das machen wollen, können Sie Ihre Codierung erst nach Abschluss des gesamten Studien- und Bildungsverlaufes durchführen, denn sonst können Sie die Daten nicht mehr zuordnen; so wurde es uns dargestellt. Das heißt, Ihre Codierung findet erst statt, wenn der Studien- und Bildungsverlauf – die Promotion und alles andere – längst abgeschlossen ist, wenn der komplette Lebenslauf steht. Damit ist das immer nachvollziehbar. Insofern schaffen Sie hier die Möglichkeit eines Missbrauches, und das ist nicht hinzunehmen. Im Übrigen könnte ich einem einzelnen Verlauf problemlos den Namen Tankred Schipanski zuordnen; denn anhand des Verlaufes kann man wunderbar darauf schließen.
Partei: CDU/CSU
Sofort . _ Es ist geradezu eine Schande , daß das Bundeskabinett _ vorsichtig formuliert _ ungeniert über die Umgehung , die Nichterfüllung eines Gesetzes , und zwar des Berlin/Bonn-Gesetzes _ schärfer ausgedrückt : über Gesetzesbruch _ , diskutiert . Dieses Parlament hat ein Anrecht darauf , daß Gesetze , die es einmal verabschiedet hat , auch eingehalten werden . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Zum Schluss möchte ich an das anknüpfen , was Herr Bürsch ausgeführt hat . Ich freue mich , dass Sie einsehen , dass Ihr Zuwanderungsgesetz unzureichend ist . Ich lade Sie ein , mit uns einen gemeinsamen Antrag im Sinne der Betroffenen zu erarbeiten . Sie haben gesagt , nicht nur wegen der vielen E-Mails müsse etwas getan werden . Darauf bin ich sehr gespannt . Ich werde Sie beim Wort nehmen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das kann man sehr kurz und klar beantworten : Erstens . Alle Institute einschließlich IWF und Kommission sind sich einig , dass die Steuerreform genau diesen Effekt hat . Sie alle haben sie deswegen auch positiv bewertet . Es hat lediglich in Brüssel kurzzeitig eine Diskussion darüber gegeben _ darauf möchte ich in diesem Hause hinweisen _ , ob die Steuerreform nicht prozyklisch sei , das heißt , ob wir sie überhaupt in diesem Maße und zu diesem Zeitpunkt machen dürften . Diese Diskussion haben wir hinter uns , nicht zuletzt wegen der Ölpreisverteuerung . Jetzt sieht auch die Kommission , dass es gut ist , diese Steuerreform zu diesem Zeitpunkt zu machen . Zweitens . Die Zahlen bestätigen ausdrücklich , was Sie zu den Ausrüstungsinvestitionen gesagt haben . Hinsichtlich der Nachfrage muss man zwei Dinge unterscheiden . Objektiv werden wir eine starke Steigerung der Einkommen der privaten Haushalte aufgrund der Steuerpolitik haben , wovon wieder etwas wegen der Ölpreissteigerung abgeht . Von dieser Seite tun wir also alles , um die Nachfrage im Binnenmarkt ordentlich zu stützen . Aber dies ist in besonderem Maße auch eine Frage der Psychologie : Es kommt darauf an , dass es Zukunftsvertrauen gibt , damit sich die Einkommenssteigerungen in Nachfrageerhöhungen und nicht in eine höhere Sparrate umsetzen . An dieserAufgabe müssen wir alle wirken . Ich habe übrigens geBundesminister Hans Eichel 13540 rade bei führenden Vertretern der Wirtschaftsverbände mit Befriedigung zur Kenntnis genommen , dass sie auf diesen Sachverhalt selbst hinweisen und sich entsprechend verhalten . Wir müssen also deutlich machen , welche Entlastung es hier gibt , dass Zukunftsvertrauen gerechtfertigt ist und dass es deswegen keinen Grund gibt , die Sparrate zu erhöhen , eher im Gegenteil .
Partei: SPD
Lieber Kollege Niebel , ich will jetzt nicht lokalpatriotisch auf die Spitzenuniversität Karlsruhe zu sprechen kommen , nachdem Sie Heidelberg angesprochen haben . Ich will aber immerhin meiner Freude darüber Ausdruck verleihen , dass die Innovationsoffensive der Bundesregierung und der Koalition bei Ihnen so viel Kreativität und Interesse auslöst . Ich würde mich freuen , wenn Sie dort , wo Sie mitregieren , mitziehen und die Rahmenbedingungen verbessern würden . Das wäre sicherlich sinnvoll . Eines aber - darauf bezieht sich meine Frage - erfüllt mich gerade unter diesem Gesichtspunkt mit großer Sorge , gerade wenn ich in den Süden zu den so genannten reichen Bundesländern schaue : Herr Staatssekretär , wir sind uns sicher darüber einig , dass der bayerische Weg , an den Hochschulen und Universitäten nach der Rasenmähermethode in der Breite massiv Geld einzusparen und dies in wenige Spitzenförderungen zu stecken , nichts mit dem zu tun hat , was wir wollen , nämlich tatsächlich zu einer Verbesserung in der Breite zu kommen und dadurch auch mehr Spitze zu gewinnen . Das muss der deutsche Weg sein . Stimmen Sie mir da zu ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Tauss , ich gebe Ihnen in dieser Frage Recht . Es kann nicht nur darum gehen , die Spitze stärker zu fördern . Wir brauchen insgesamt mehr Mittel für das Hochschulsystem . Das ist auch in den vielen Auseinandersetzungen der letzten Wochen deutlich geworden . Spitzenforschung braucht übrigens auch in der Breite eine gute Fundierung , damit sie sich weiterentwickeln und aus einem möglichst großen Reservoir schöpfen kann .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben mir ja gerade sehr knapp geantwortet in Bezug auf meine Frage, ob sich das Kabinett damit befasst hat und heute entschieden hat, dass die NSA-Selektorenliste nicht an den Untersuchungsausschuss geht, sondern dass ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt werden soll. Das Kabinett hat ja die Aufgabe, sich mit wichtigen außen- und innenpolitischen Entscheidungen zu befassen. Das ist Auftrag des Kabinetts. Das können Sie Ihrer Kabinettsgeschäftsordnung entnehmen. Ich wundere mich daher sehr über Ihre Antwort. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Wo werden Entscheidungen dieser Art getroffen, und wo ist speziell diese getroffen worden, wenn nicht im Kabinett?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen . . Ich bin der Meinung , daß das , was vereinbart wurde , auch gemeinsam erfüllt werden muß , damit man zu einer Lösung kommen kann . Fragen der Finanzen sind natürlich für diejenigen , die ihre Tätigkeit in Berlin leisten , wichtig . Ich finde es gut , daß 1995 - Gesetzentwurf auf Drucksache 13/2210 - eine Stellenzulage für die Beamten bei der ZERV und der Staatsanwaltschaft II eingeführt wurde . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , haben das 1995 kritisiert . Für mich war das damals schon unverständlich . Ich finde die Stellenzulage gut , und sie muß weiter gewährt werden . Bis jetzt soll sie 1998 auslaufen . Aber das wird nicht reichen ; wir werden sicherlich auch über andere kritische Fragen , die von den Leitern der Dienststellen in die Debatte eingebracht wurden , nachdenken müssen , damit diejenigen , die sich in Berlin engagieren , nicht finanziell benachteiligt werden . Zu dem Antrag der SPD kann ich nur sagen : Die Zahlen , die Sie einfordern , sind allen bekannt . Eine weitere Statistik nutzt niemandem . Sie wissen alles , was Sie von der Bundesregierung erfragen wollten . Es ist wichtig , daß zügig weitergearbeitet werden kann . Ich glaube , daß wir die Kontrolle über das zügige Weiterarbeiten nicht mit dem heutigen Tag abschließen können , sondern daß wir weiter darüber reden sollten . Deswegen plädiere ich ganz einfach dafür , daß wir Ihren Antrag , aber auch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuß überweisen , damit wir uns dort die Fachleute an den Tisch holen und die Bundesländer auffordern können , ihre Zusagen und damit ihre Aufgaben entsprechend zu erfüllen . Meine Damen und Herren , es ist keine Beerdigung erster Klasse , die damit ausgeführt werden soll , sondern das ist das Notwendige , mit dem wir uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen müssen . Danke . .
Die Tatsache, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nicht neu. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2010 entschieden, dass die Beobachtung rechtmäßig ist und dass das Bundesamt für Verfassungsschutz absolut rechtmäßig gehandelt hat, indem es auch gerade den nichtradikalen Flügel der Linken beobachtet hat, um sich ein Gesamtbild dieser Partei machen zu können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nicht nachrichtendienstlich, sondern es wird das ausgewertet, was die Abgeordneten öffentlich sagen, um sich ein Gesamtbild machen zu können. Genau darum geht es. Zu den Landesämtern kann ich als Mitglied der Bundesregierung natürlich nichts sagen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Siemann , Sie fragten , inwieweit wir Erkenntnisse über oppositionelle Bestrebungen in Belgrad haben . Unsere Antwort lautet : Die Heilige Bischofssynode der Serbisch-Orthodoxen Kirche hat in einer Erklärung vom 15 . Juni 1999 Präsident Milosevic und die gegenwärtige Regierung Jugoslawiens aufgefordert , sich im Interesse des Volkes und seiner Rettung zum Rücktritt zu entschließen . Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hat in den letzten Wochen wiederholt erklärt , daß eine Fortführung der Politik von Präsident Milosevic den Fortbestand der Bundesrepublik Jugoslawien gefährde . Dieser Auffassung haben sich zahlreiche montenegrinische Politiker ebenso wie Vertreter der demokratischen Opposition in Serbien angeschlossen . Die Bundesregierung betrachtet diese Meinungsäußerungen als Ausdruck wachsender Unzufriedenheit in der Bundesrepublik Jugoslawien mit den Ergebnissen der Politik von Präsident Milosevic .
Frau Kollegin Keul, Sie können sich darauf verlassen, dass sich die Bundesregierung fortwährend Gedanken macht; denn wir sehen das ganze Drama nicht nur mit großer Sorge, sondern wir bemühen uns auch um eine Lösung. Wir leisten in erheblichem Maße humanitäre Hilfe. Wir haben auch eine klare Erwartungshaltung gegenüber der türkischen Regierung. Selbstverständlich erwarten wir, dass die Türkei, sollte sie denn im Rahmen des Mandats einen Militäreinsatz planen, auch ihre Bündnispartner in ihre Überlegungen einbezieht. Es gibt aber derzeit keinen Anlass, weil es keinerlei konkrete Signale der türkischen Regierung gibt. Es gibt dieses Mandat, und es gibt derzeit Forderungen nach Flugverbotszonen und Sicherheitszonen. Es gibt eine klare Erwartungshaltung, dass sich die internationale Gemeinschaft daran beteiligt. Solange diese Diskussionen noch laufen, sehe ich keinen entscheidenden Anhaltspunkt für eine Absicht der türkischen Regierung, einen Militäreinsatz konkret umzusetzen, obwohl es seit dem 2. Oktober ein entsprechendes Mandat bzw. eine entsprechende Mandatsverlängerung gibt.