Partei: FDP
Meine Damen und Herren , es bleibt dabei : Die Sozialdemokratie muß heute klären , ob sie den Vertrag von Maastricht , dem sie zugestimmt hat , will oder nicht . Man kann nicht sagen : Wir wollen neue Verhandlungen ; wir wollen die Verschiebung der Wirtschafts- und Währungsunion , bis Spanien , Italien und Griechenland kommen . Das hieße , daß man den Vertrag auflöst ; denn der Termin ist Vertragsbestandteil , meine Damen und Herren . Das muß hier heute eindeutig geklärt werden . Wer diesen Druck auflöst , wirft Europa im internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze weit zurück und erzeugt Nationalismus , Abwertungswettlauf , mehr Arbeitslosigkeit und damit politischen Extremismus . Es bleibt dabei : Wer die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen will , muß für internationale und für größere europäische Märkte und Währungseinheiten sorgen , damit die großen Firmen ebenso wie amerikanische und asiatische Firmen agieren können . . _ Wenn Herr Schröder ein Positives erreicht hat , dann das : Es gibt nun endlich die dringend erforderliche öffentliche Debatte um die Wirtschafts- und Währungsunion , und wir müssen sie endlich führen . Wir haben sie längst angemahnt ; sie ist dringend notwendig . . noch : Helmut Haussmann Wer aber wie Herr Schröder von Monopoly-Geld oder wie früher Herr Gauweiler von Esperanto-Geld redet , der zeigt , daß währungspolitische Laien am Werk sind , die nicht verstanden haben , daß die Globalisierung der Weltwirtschaft heißt : völlige Öffnung der Finanzmärkte , weltweite Spekulationsmöglichkeiten . Deshalb besteht die Notwendigkeit der Entwicklung größerer , übernationaler Märkte und größerer Währungseinheiten , meine Damen und Herren . Ist es denn , so frage ich Herrn Schröder , für einen Aufsichtsrat von Volkswagen oder für Herrn Wirtschaftsminister Spöri im Land von Daimler- Benz und Hewlett-Packard so schwer zu verstehen , daß es einen riesigen Vorteil für Arbeitsplätze bedeutet , wenn über 60 Prozent des Gesamtumsatzes von Volkswagen , Mercedes und Hewlett-Packard in Zukunft in einer europäischen Währung abzuwickeln sind ? Meine Damen und Herren , das ist doch ein riesiger Vorteil . Warum versteht ein SPD- Wirtschaftsminister Spöri im Mittelstandsland Baden-Württemberg nicht , welchen immensen Vorteil und welche Beschäftigungssicherung es bedeutet , daß Mittelständler aus Baden-Württemberg dann 80 Prozent ihrer Kunden _ nämlich in Deutschland , Frankreich , den Beneluxstaaten , Österreich und Großbritannien _ , d . h . über 200 Millionen Verbraucher in Zentraleuropa , ohne Währungsverluste , ohne Umtauschverluste , ohne Sicherungsgeschäfte und damit langfristig auf der Grundlage einer klar kalkulierbaren europäischen Währung erreichen können ? . Deshalb wollen wir die Währungsunion , die ja nicht von einigen wildgewordenen Eurokraten in Brüssel erfunden wurde . Sie ist vielmehr eine Forderung der deutschen Wirtschaft , um im internationalen Wettbewerb mitmischen zu können . . Denn die wirklichen Arbeitsplatzgewinner in Amerika und in Asien operieren heute eben in geschlossenen Binnenmärkten mit einer Währung _ im einen Fall mit dem Dollar , im anderen Fall mit dem Yen _ , und deshalb muß ein Exportland wie die Bundesrepublik Deutschland an der Spitze auf dem Weg zu einer soliden europäischen Währung marschieren . . Der Zeitplan ist unter Experten völlig klar ; bei Ihnen , Herr Fischer , leider noch nicht . Wir haben erreicht , das Europäische Währungsinstitut in Frankfurt am Main anzusiedeln _ gegen Ihren Widerstand und gegen eine völlig falsche Stadtverkehrspolitik in Frankfurt . . _ Natürlich , die rot-grüne Mehrheit in Frankfurt war das Hauptargument von London und Amsterdam , um für sich zu werben . Es war eine große Leistung der Koalition , Frankfurt als Standort durchzusetzen . Wer aber die Verschiebung der Wirtschafts- und Währungsunion will , der macht einen großen Fehler , meine Damen und Herren . Zeit ist Geld . Zeit ist heute im internationalen Wettbewerb ein wichtiger Faktor zur Gewinnung von Vorteilen . Wenn ich als Ökonom die Währungsunion richtig verstehe , dann ist ja der Hauptzweck , die Währungen zu einem Zeitpunkt zusammenzulegen , wo die Inflationsraten gering sind . In den 80er Jahren gab es in Europa eine Inflationsrate von mehr als 13 Prozent ; heute liegt die Inflationsrate in Europa bei 3 Prozent . . Wann soll die Währungsunion denn kommen , wenn nicht jetzt ? . Glauben denn die Populisten vom Schlage eines Herrn Schröder , daß bei einer Verschiebung der Währungsunion der Druck auf die nationalen Haushalte anhalten würde ? Nie und nimmer .