Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Nach den außen- , sicherheits- und kulturpolitischen Betrachtungen , die wir gehört haben , erlaube ich mir nun einmal , einige wirtschaftspolitische Aspekte des Problems aufzuzeigen . Der asiatisch-pazifische Raum ist , wie wir wissen , ein Wachstumspool der Weltwirtschaft . Neben Japan sind Korea , Taiwan , China und Hongkong Zentren dieser dynamischen Wachstumsregion ; aber auch Länder wie Vietnam und Indonesien zeigen ein außergewöhnliches Potential . Ich finde es richtig , daß Herr Kollege Neumann eben darauf hingewiesen hat . Im Asien-Pazifik-Raum liegen aber nicht nur expandierende Absatzmärkte . Zunehmend sehen sich die etablierten Industriestaaten mit potenten Wettbewerbern konfrontiert , die auch im Hochtechnologiebereich auf den Weltmarkt drängen . Ich darf hier z . B . an den Maschinenbau erinnern , dem das große Schwierigkeiten bereitet . Das Potential liegt in den niedrigen Lohnkosten , den geringen staatlichen Abgaben , den weniger zahlreichen staatlichen Auflagen und Regulierungen sowie auch in der größeren Technikoffenheit der Bevölkerung . Aber das ist es nicht allein . Spürbar wird auch die zunehmend gute Qualifikation der Arbeitskräfte , deren Mo tivation und eine hervorragende Organisation der Arbeit . Mit der lean production der Japaner z . B . sind die westlichen Unternehmen , insbesondere in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern , unter hohen Druck gesetzt worden . Deutschland hat diese Herausforderung bisher nur teilweise angenommen . Unsere Exporte sind mit 70 % weitgehend auf Europa konzentriert , und sie werden zunehmend zu inländischen Warenströmen . Nicht zuletzt hängt ja unsere aktuelle wirtschaftliche Krise damit zusammen , daß sich unsere traditionellen Handelspartner selbst in einer Krise befinden . Dagegen sind wir auf den weiter entfernten Märkten zu schwach engagiert . Die Orientierung auf Europa und die USA muß aufgebrochen werden . Nutzen wir also jetzt die Chancen auf dem expandierenden Weltmarkt , wie sie in Südostasien , aber auch z . B . in Lateinamerika , das ein bißchen in den Hintergrund gedrängt wird , vorhanden sind ! Die Exportnation Deutschland , meine Damen und Herren , muß auf Zukunftsmärkten präsent sein , . wenn sie den Anspruch , eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt zu sein , auf Dauer aufrechterhalten will . Ich warne vor allen Dingen davor , Asien nur als Absatzmarkt zu betrachten . . Hier liegt auch die Chance , durch Koopera tion und Zusammenarbeit die wechselseitigen Vorteile der Standorte zu nutzen . Die USA haben das erkannt . Sie konnten mit einer APEC-Konferenz sogar Europa drohen . Täuschen wir uns nicht : Dies war eine Aktion , um der Europäischen Union , und zwar nach Verabschiedung des NAFTA , vorzuführen , was passiert , wenn ein GATT-Abschluß nicht zustande kommt . Hier dürfen wir den USA nicht die Initiative überlassen . Ich will nebenbei , vielleicht nicht ganz nebensächlich , bemerken , daß das Interesse der asiatischen Staaten , neben den USA und Jap an auch mit Deutschland im Geschäft zu bleiben , aus vielerlei Gründen erklärbar ist . Lassen Sie uns diese Intentionen aufnehmen ! Um einen Bilateralismus in Handelsbeziehungen zu verhindern , sind zwei Dinge wichtig : der erfolgreiche Abschluß der GATT-Runde und die weltweite Teilnahme Europas am Welthandel . Deutschland darf nicht nur Japan und den USA die Gelegenheit überlassen , aus der internationalen Arbeitsteilung mit Asien Vorteile zu ziehen . Die expandierenden Volkswirtschaften im asiatisch-pazifischen Raum stellen Deutschland vor eine doppelte Herausforderung . Zum einen gilt es die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern . Hierzu hat die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt . Die zweite Herausforderung für Deutschl and liegt in einem verstärkten Engagement in Asien selbst . Die deutsche Wirtschaft hat gerade jetzt große Chancen , ihr Engagement dort zu verstärken . Ich denke , daß die Reise des Außenministers und die Reise des Wirtschaftsministers eine hervorragende Vorarbeit für die kürzlich erfolgte Reise des Bundeskanzlers nach China gewesen sind . . Die Veränderungen in der Welt haben Japan nicht unberührt gelassen . Mit dem neuen Ministerpräsidenten der neuen Regierung gibt es eine Chance auf politische Reformen . Liberalisierung und Deregulierung können jetzt auch dort in Angriff genommen werden . So muß die deutsche Wi rtschaft intensiver als je zuvor ihre Möglichkeiten prüfen , wie sie die Wirtschaftsbeziehungen zu Japan intensivieren kann . 16898 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Klaus Beckmann Es zeigt sich auch , daß sich die Zusammenarbeit zwischen Taiwan und China zunehmend pragmatisch gestaltet . Wir sollten nicht dogmatischer als diese Staaten selbst sein . . Deutschland sollte bereit sein , seine Kontakte zu Taiwan unterhalb der Schwelle völkerrechtlicher Beziehungen zu pflegen und weiter auszubauen . Die Geschäftsbeziehungen zu Taiwan müssen weiter entwickelt werden . Eine Fixierung des deutschen Engagements auf China allerdings vergibt die Gelegenheit , gleichgewichtige Beziehungen zur gesamten Region zu pflegen . Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bernerkung . Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist bekanntlich der Mittelstand . Seine Dynamik , seine kurzen Entscheidungswege und seine Risikobereitschaft sollten verstärkt genutzt werden , um die Beziehungen zum asiatischen Raum aufzubauen . Bedenklich stimmt es deshalb , wenn auf der Kanzlerreise nach China so gut wie kein Mittelständler vertreten war . . _ Herr Kollege Rüttgers , die Auswahl der Teilnehmer lag ausschließlich beim Bundeskanzleramt . Der Aufbau von Handelsbeziehungen nur über die Großindustrie führt zwar dazu , daß sich die Ergebnisse leicht in Milliardenbeträgen widerspiegeln . Hoffentlich werden die verkündeten Erfolge auch alle realisiert . Dauerhaft _ und wahrscheinlich auch billiger für den Steuerzahler _ wäre es , den Mittelstand beim Aufbau der Handelsbeziehungen einzubeziehen .