Partei: SPD
Herr Kollege Königshaus , ich bin gerade dabei , Ihnen klarzumachen , dass gerade Ihre Partei heute die Chance hätte , nicht nur in einer Großen Anfrage die Grundrechte aufzurufen und zu sagen , dass Sie die Bürgerrechtspartei sind . Hier könnten Sie zeigen , dass es Ihnen wirklich um die Rechte der Bürger geht . Wie gesagt , jetzt hat sich herausgestellt , dass Gerhard Schröder von Anfang an recht hatte . Es scheint ja offensichtlich sein ganz besonderes Problem zu sein , dass sich immer erst hinterher , erst sehr spät herausstellt , wie gut er war und wie recht er hatte . Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls die Frist bis 2011 mit der Komplexität des Regelungsauftrags und der Schwierigkeit , die Berechnung der Sitzzuteilung auf eine verständliche Grundlage zu stellen , begründet . Wir wissen aber inzwischen , dass wir mit einer kleinen Gesetzesänderung das negative Stimmgewicht ausschalten und die Berechnung der Sitzzuteilung klar und für jedermann nachvollziehbar regeln können . Es gibt also in der Sache kein ernsthaftes Argument gegen die Abschaffung der Überhangmandate . Es gibt keine ernsthaften Alternativen dazu , und die Zeit für eine Änderung würde bei einem gemeinsamen Vorgehen auch noch reichen . Es ist gute Tradition dieses Hauses - die Kollegin Piltz hat bereits davon gesprochen - , dass Wahlrechtsänderungen gemeinsam besprochen und von allen mitgetragen werden . Dass die Union solche Gespräche ernsthaft nie geführt hat , ist nicht in Ordnung . Das ist ja auch in ihren eigenen Reihen aufgefallen . Der Bundestagspräsident hat offen erklärt , er würde eine Wahlrechtsänderung noch in dieser Legislaturperiode begrüßen . Und der Bundesinnenminister - heute Herr Altmaier - hat erklärt , er würde das Parlament fachlich dabei gerne unterstützen . Übrigens , auch die FDP verweigert sich jetzt . Sie möchte gerne Arm in Arm mit der Union in eine neue schwarz-gelbe Zukunft spazieren , auch wenn diese dann auf verfassungswidrigen Füßen stehen sollte . Das ist schon ganz schön sonderbar . Ich kenne die FDP als eine Partei , die die Bürgerrechte immer gerne hochhalten will . Dass sie hier beim Wahlrecht , einem ganz grundlegenden Recht der Bürger , nicht darauf drängt , dass die Verfassung schnellstmöglich eingehalten wird , verträgt sich nicht mit dem Bild einer Bürgerrechtspartei . Herr Stadler , gerade Sie haben heute Morgen andere beschimpft , weil sie angeblich sehenden Auges verfassungswidrige Gesetze beschließen würden . - Es ist Ihre Auffassung , dass es verfassungswidrige Gesetze seien . - Von dem , was wir hier machen , wissen wir , dass es verfassungswidrig ist , und Sie verweigern sich . Das ist doch bigott . Scheinheiliger als so , wie sich die FDP hier verhält , geht es doch überhaupt nicht mehr . Die Grünen sagen nun : Liebe SPD , ihr könnt das verhindern . Ihr braucht nur unserem Gesetzentwurf zuzustimmen , dann ist alles paletti . - Wir wissen : Dann ist nichts paletti . - Das wissen auch Sie . Wenn wir so verfahren , wird der Bundesrat - über die Landesregierungen , an denen Union und FDP beteiligt sind - den Vermittlungsausschuss anrufen und dann das Verfahren über Vertagungsanträge lahmlegen . Eine Wahlrechtsänderung ist in dieser Situation nur mit der Union möglich . Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen ; das ist nun mal so . Wir sind der Koalition nicht mehr verpflichtet als der Verfassung - das Gegenteil wird uns ja vorgehalten - , aber wir sehen die realen Machtverhältnisse , und um die geht es . CDU und CSU verweigern sich hier der notwendigen Korrektur aus ganz egoistischen Motiven . Dieses Verhalten - das will ich Ihnen einmal sagen - ist einer demokratischen Partei unwürdig . Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus , sagt das Grundgesetz , und das Wahlrecht stellt sicher - dazu ist es da - , dass das Parlament mit dieser Legitimation arbeiten kann . Nur die demokratische Wahl gibt uns das Recht , eine Regierung zu bestimmen und Gesetze zu beschließen , die für alle gelten . Dass diese Legitimation zweifelsfrei besteht , muss das gemeinsame Anliegen aller Demokraten und jedes einzelnen Parlamentariers hier im Hause sein . Das nächste Parlament wird nach einem in der Sache verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt werden . Das macht auf die Bürgerinnen und Bürger zu Recht einen verheerenden Eindruck . Schuld daran haben allein CDU , CSU und FDP . Sie versündigen sich mit Ihrer Haltung Erst die Partei und dann das Land an einem ganz grundlegenden Demokratieprinzip . Das wird Ihnen noch ganz schön lange nachhängen .