Partei: GRUENE
Die einstimmige Vereinbarung der Verbraucherministerkonferenz von Bund und Ländern für mehr Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle im September ist als Erfolg zu bezeichnen. Erfolgreicher Vorreiter ist Dänemark, das bereits seit 2001 durch die Einführung des Smiley-Systems für mehr Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung – vom Schlachthof bis zum Supermarkt und der Imbissstube – gesorgt hat. Seither müssen die Kontrollergebnisse über ein mehr oder weniger „lächelndes“ Gesicht direkt an den Verkaufsstellen ausgehängt werden. Der Erfolg: Seit der Smiley-Einführung sank die Quote der Beanstandungen um 16 Prozent. In Deutschland hat das Smiley-Modell in Berlin-Pankow vorgemacht, wie man endlich Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit gibt, die schwarzen Schafe unter den Betrieben zu erkennen. Mit dem Verbraucherausschuss des Bundestages haben wir letzte Woche das Ordnungsamt – mit Veterinärund Lebensmittelaufsicht – gemeinsam mit dem grünen Bezirksstadtrat Kirchner, Leiter der Abteilung für Öffentliche Ordnung und Mitinitiator des Smiley-Projekts, Berlin-Pankow besucht. Wir haben die erfreulichen Auswirkungen des Projekts gesehen, aber auch die Defizite gezeigt bekommen. Diese beruhen hauptsächlich auf einer fehlenden bzw. lückenhaften bundeseinheitlichen Gesetzeslage. An dieser Stelle ist Ministerin Aigner bei der Reform des Verbraucherinformationsgesetzes gefordert, zügig Rechtssicherheit für die Länder zu schaffen. Nur dann werden die Länder auch negative Funde veröffentlichen können, ohne einer ständigen rechtlichen Auseinandersetzung mit den Unternehmen ausgesetzt zu sein. Bei der Regelung, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betrifft, muss sichergestellt werden, dass Betriebe durch eine Darlegungspflicht nicht mehr in der Lage sind, alles pauschal als Geschäftsgeheimnis zu kennzeichnen. Darüber hinaus muss die Möglichkeit geschaffen werden, Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz auch während eines öffentlichen, laufenden Gerichtsverfahrens zu erlangen. Dies verhindert, Verfahren durch juristische Tricksereien in die Länge zu ziehen, zum Beispiel um unzureichende Ware in dieser Zeit noch weiter produzieren zu können und somit unerlaubte Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erwirtschaften. Beispielsweise verhinderte ein Schinkenhersteller über fünf Jahre, für seine unerlaubten Panschereien bestraft zu werden, und produzierte munter weiter – ein Wettbewerbsvorteil zulasten der Mitbewerber und Verbraucher. Im Verbraucherinformationsgesetz muss die Frist für die schriftliche Gelegenheit zur Stellungnahme Dritter an die allgemeine Regelung des Verwaltungsverfahrens – 14 Tage – angepasst werden. Es besteht kein Grund, im Verbraucherinformationsgesetz schärfere Regelungen als im normalen Verwaltungsverfahren aufrechtzuerhalten und damit eine Verschleppung der Auskunftsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher zu etablieren. Besonders wichtig ist eine Regelungsergänzung, die eine Bewertung und Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im Internet oder in sonstiger öffentlich zugänglicher Weise zulässt. Durch diese Einfügung wird die Möglichkeit geschaffen, die Verstöße in verschiedene Schweregrade einzuteilen. Eine solche Veröffentlichung wird in Dänemark praktiziert und hat maßgeblich zu dem Erfolg der Kennzeichnung beigetragen. Frau Aigner hat vor der Verbraucherministerkonferenz zugesagt, bei Übereinstimmung der Länder das Smiley-Projekt zu unterstützen, und steht nun in der Verantwortung, das Kennzeichnungssystem zum Erfolg zu führen. Den gesetzlich zulässigen Handlungsauftrag hat die Ministerin von den Ländern erhalten. Die Arbeitsgruppe der Länder hat sich nämlich für ein bundeseinheitliches Gesetz ausgesprochen und gegen einen Ermächtigungsrahmen, der für die Verbraucherinnen und Verbraucher nur verwirrende unterschiedliche Ausgestaltungen in den Ländern hervorrufen würde. Angebliche Kritik an der Kennzeichnung vonseiten der Lebensmittelwirtschaft ist vorgeschoben und einseitig. Der Widerstand gegen das Smiley-Projekt ignoriert die Bedürfnisse der Verbraucher und ignoriert auch die erwiesene Praxistauglichkeit des Smileys. Der nationale Smiley in Dänemark und das Smiley-Projekt in BerlinPankow finden nicht nur bei Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch immer stärker bei den betroffenen Akteuren aus der Wirtschaft großen Anklang. Der Smiley wird nicht als diffamierender Angriff auf die Gastronomie oder Ernährungswirtschaft, sondern als Chance für einen positiven Wettbewerb der „Guten“ gesehen. Auch der Bundesverband der Deutschen Lebensmittelkontrolleure spricht sich für die Umsetzung und die Machbarkeit des Smiley-Systems aus. Das Kennzeichnungssystem effektiviert die Verwaltungsstruktur der Lebensmittelüberwachung. Ein solches System kann bereits jetzt, auch unter dem Aspekt der Kostenneutralität, besser und billiger als alle nachträglichen Kontrollen die Lebensmittelsicherheit und den ungetrübten Genuss in Restaurants, Imbissstuben, aber auch in Handel und Handwerk unterstützen. Aus diesem Grund akzeptieren wir nicht weiter, dass die Bundesministerin Aigner das Projekt im Schneckentempo verfolgt – zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Land Berlin geht mutig voran und wird ab Juni 2011 eine Smiley-Kennzeichnung einführen. Das ist ein echtes Leuchtturmprojekt, an dem sich Ministerin Aigner und die anderen Länder ein Beispiel nehmen sollten. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die zum vollen Erfolg nötige unmissverständliche Rechtsgrundlage im Verbraucherinformationsgesetz zu schaffen und ein verpflichtendes, bundesweites Smiley-System finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Dabei darf sich die Smiley-Kennzeichnung nicht nur auf positive Ergebnisse beschränken. Der von uns eingebrachte Antrag bietet dafür eine ideale Grundlage. Zu Protokoll gegebene Reden