Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Vor drei Monaten hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen den jüngsten Verbraucherschutzindex veröffentlicht . Das Ergebnis dieser repräsentativen Verbraucherbefragung war niederschmetternd . Hier nur drei Erkenntnisse : Erstens . Über die Hälfte der Befragten war der Meinung , dass die Bundesregierung sich nicht wirkungsvoll für Verbraucherinnen und Verbraucher engagiert . Zweitens . Vor allem bei Familien und einkommensschwachen Haushalten ist die Unzufriedenheit sehr groß . Drittens . Die Menschen in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen . Sie werfen der Bundesregierung vor , dass sie ihre Interessen gegenüber der Wirtschaft nicht vertritt und durchsetzt . Die Fakten : Die Kosten für Strom und Gas wuchern unkontrolliert . Der Handel mit Adressen und Kundendaten blüht . Viele Menschen werden nach wie vor durch unerwünschte Telefonwerbung belästigt . Im Bereich der Finanzdienstleistungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher von Banken und Versicherungen nach wie vor oft unzureichend beraten . Das Recht auf Verbraucher-information kann leider nur sehr beschränkt wahrgenommen werden . Die Pläne zur Umsetzung der Nährwertkennzeichnung entsprechen in vollem Umfang den Vorstellungen der Lebensmittelindustrie . Sie , Herr Minister Seehofer , reden davon , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mit großen Wirtschaftsunternehmen auf Augenhöhe seien . In welcher Höhe befindet sich denn hier die Augenhöhe ? Gürtelschnalle ? Werte Kolleginnen und Kollegen , die Menschen erwarten von der Bundesregierung zu Recht , dass sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelt . Und sie erwarten auch , dass der Staat da eingreift , wo Verbraucherinnen und Verbraucher sonst getäuscht , belogen oder betrogen werden . In den bekanntgewordenen Fällen von illegalem Datenhandel den Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Presse zu empfehlen , dass sie ihre Daten halt nicht angeben sollen , ist im Zeitalter von Internet- und Versandhandel eine Lachnummer , Herr Seehofer . Auch Datenschutz ist ein wichtiger Bestandteil von Verbraucherschutz . Das gilt nicht nur für den Handel mit Adressen und Kundendaten ; das gilt auch für die vom Bundesinnenminister angestrengte Initiative zur heimlichen Onlinedurchsuchung von Privatcomputern . Ich erwarte vom obersten Verbraucherschützer in Deutschland , dass er die berechtigte Kritik von zahlreichen Verfassungsrechtlern aufnimmt und gegen die Allmachtsgelüste seines Kollegen Innenminister Schäuble Stellung bezieht . Wirtschaftlicher , finanzieller und digitaler Verbraucherschutz spielt in diesem Haushaltsentwurf so gut wie keine Rolle , obwohl genau in diesen Bereichen die Verbraucherinnen und Verbraucher am meisten abgezockt werden . Wenn der Herr Minister Seehofer bei jeder sich bietenden Gelegenheit meint , den einzelnen Verbraucher oder die Verbraucherin auf seine bzw . ihre Eigenverantwortung hinweisen zu müssen , dann muss er sich zumindest fragen lassen , warum sein Ministerium nichts für die Verbraucherbildung in Deutschland tut . Denn auch dazu lässt sich im Haushaltsplan bisher wenig finden . Wie schon im letzten Jahr liegt der vermeintliche Schwerpunkt dieses Haushalts auf Maßnahmen im Ernährungsbereich . Hier lauert die nächste Nullnummer , die Nährwertkennzeichnung . Ich bin leider nicht so optimistisch wie Sie , Herr Goldmann , dass die Ampel schon kommt , es sei denn , Herr Seehofer führt das hier so aus . Aber im Augenblick sieht es nicht so aus , dass er gewillt wäre , hier tatsächlich ein einheitliches , verständliches und verbindliches System einzuführen , das dem der Ampel entspräche - vor lauter Angst vor der Lebensmittelindustrie . Meine Damen und Herren , dieser Haushaltsplan macht deutlich , was wir verbraucherpolitisch von der Koalition auch in ihrem letzten Regierungsjahr zu erwarten haben : herzlich wenig . Es gibt bis heute kein schlüssiges Gesamtkonzept , wie die Bundesregierung die vorher beschriebenen verbraucherpolitischen Herausforderungen angehen will . Es wird auch weiterhin beim Stückwerk und beim Kompetenzgerangel zwischen verschiedenen Ministerien bleiben . Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen die Zeche . Ich bedanke mich .