Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist nicht nur der größte Investitionsplan, den wir heute Vormittag verabschieden, sondern es ist die Antwort auf vier Jahre Große Koalition in der Verkehrspolitik. Wenn ich bedenke, wo wir begonnen haben, dann zeigt sich eines: Fleiß, Beharrlichkeit, Ausdauer, Arbeit zahlen sich aus. Danke an die Verkehrspolitiker und danke an den Bundesminister. Der Investitionshochlauf, liebe Kolleginnen und Kollegen – das lassen Sie mich an dieser Stelle auch einmal unterstreichen –, findet nicht nur bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und an der Küste statt, sondern er geht zum Glück von Flensburg bis Lindau. Ich habe zumindest zwei Wasserpole eingeschlossen. Dass wir, um diese Mittel umsetzen zu können, neue Strukturen brauchen, haben wir in den letzten Jahren deutlich gesehen. Ich will nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen, weil das immer etwas schwierig ist; denn es trifft ja auch den einen oder anderen Verkehrsminister unseres Koalitionspartners. Aber machen wir uns bitte nichts vor: Die Planungskapazitäten der Länder sind nicht so, wie wir sie uns vorstellen. Deswegen war der Beschluss für die Infrastrukturgesellschaft der einzig richtige im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der hat fallen können. Wir von der Union freuen uns schon, wenn wir jetzt den Text – den kennen scheinbar noch nicht alle – der Grundgesetzänderung lesen. Ich lese ihn hier einmal vor. Frau Wilms, hören Sie einmal gut zu. Artikel 90 Absatz 1 des Grundgesetzes soll lauten: Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich. Klare Aussage. Die Verwaltung der Bundesautobahnen ... wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft – jetzt bitte genau aufpassen – steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Ich finde unser Papier von Januar fast eins zu eins wieder. Herzlichen Dank dafür. Das heißt, wir bleiben oberster Bauherr. Wir kontrollieren, aber wir müssen einiges anders machen. Das ist die nächste Aufgabe für uns. Die werden wir auch erledigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass damit privates Kapital weiter möglich bleiben soll und ÖPP-Projekte auch möglich bleiben sollen, ist für uns als Union ebenfalls unstrittig. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schiene ist nicht immer vergnügungsteuerpflichtig. Wir stellen uns oft etwas anderes darunter vor. Aber wir kommen unserer Verantwortung als Eigentümer nach und geben diese Finanzspritze, diese Kapitalerhöhung an die DB AG. Aber ich möchte hier in aller Deutlichkeit eines unterstreichen: Wir erwarten für dieses Geld auch entsprechende Konzepte. Wir erwarten auch die Anbindung der Räume mit Fernverkehr. Wir erwarten moderne Züge, pünktliche Züge, Züge mit WLAN. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so viel Geld von uns bekommt, dem dürfen wir aber auch sagen, was wir uns dafür erwarten. Ein paar Sätze noch zum Breitbandausbau. Wenn ich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in meiner Region besuche, stelle ich fest: Es herrscht Freude über die Bescheide, sowohl über die kleinen wie über die großen Bescheide. Denn das zeigt: Der Breitbandausbau, so wie wir ihn in dieser Großen Koalition vereinbart haben, kommt in die Gänge. Wir haben sehr große Schritte unternommen. Mit insgesamt 4 Milliarden Euro – 4 Milliarden Euro! – für den Breitbandausbau leistet diese Koalition einen ganz erheblichen Beitrag zum Ausbau des schnellen Internets. Und noch einmal – bevor irgendetwas falsch im Raum stehen bleibt –: Das Programm ist modelloffen. Das heißt, das Betreibermodell kann mit anderen Förderprogrammen kombiniert werden. Außerdem können Wirtschaftlichkeitslücken entsprechend geschlossen werden. Es hängt davon ab, wie man sich vor Ort entscheidet, und deswegen ist der Programmzuschnitt richtig und erfolgreich. Dass wir auch noch Stellen bei der Bundesnetzagentur und im BMVI schaffen, damit unser DigiNetz-Gesetz auch entsprechend umgesetzt werden kann, ist logisch und richtig; denn am Ende nützt die reine gesetzliche Grundlage nichts, wenn nicht die Umsetzung in die Wege geleitet wird. Aber auch dafür haben wir mit diesem Haushalt gesorgt. Auch dafür ein Dankeschön. Das heißt: Schnelles Internet ist auf dem Weg. Schnelles Internet wird es in Zukunft in allen Regionen geben. Wir stehen auch mit dem Haushalt 2017 – jetzt verwende ich noch einmal ein Wort, über das Sie sich immer so sehr freuen – für Mobilität und Modernität mit einem gelungenen Infrastrukturhochlauf. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gratulation zu unserem gemeinsamen Haushalt. Danke schön.