Partei: SPD
Ein Sachverständiger hat in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses das Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde sehr zutreffend beschrieben: Es sei weniger die Taube auf dem Dach als vielmehr der Spatz in der Hand. Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen. Grundsätzlich ist es richtig, den Erforderlichkeitsgrundsatz im Betreuungsrecht zu stärken. Gerade auch im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention müssen Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen auf das Nötigste begrenzt werden. Das ist ein erster Schritt. Durch die obligatorische Anhörung der Betreuungsbehörde vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts soll die Nutzung der Fachkompetenz im gerichtlichen Verfahren verankert werden. Die Betreuungsbehörde soll mit ihren Kenntnissen über andere Hilfen, die eine rechtliche Betreuung überflüssig machen, dazu beitragen, rechtliche Betreuungen in Fällen, bei denen andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, zu verhindern. Wir haben in der Anhörung und im Ausschuss darüber diskutiert, ob auch bei einer Erweiterung und Verlängerung der Betreuung oder der Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts eine verpflichtende Anhörung der Betreuungsbehörde geboten ist. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Ermessensentscheidung der Gerichte aus. Ich traue es den Richterinnen und Richtern grundsätzlich zu, selbst zu entscheiden, ob eine erneute Anhörung der Betreuungsbehörde notwendig erscheint oder nicht. Wir haben den Änderungsantrag der Linken aber nicht abgelehnt. Denn letztlich werden wir in der Praxis überprüfen müssen, ob die verabschiedeten Regelungen ausreichen, um unnötige rechtliche Betreuungen zu verhindern und die Interessen und Rechte der Betroffenen ausreichend zu wahren. Neben den verfahrensrechtlichen Regelungen soll auch im Vorfeld gerichtlicher Verfahren die Rolle der Betreuungsbehörde gestärkt werden. Hierfür wird im Gesetz die Beratungspflicht der Behörde verankert. Durch Information und Beratung sollen frühzeitig andere Hilfen aufgezeigt und bertreuungsgerichtliche Verfahren schon im Vorfeld vermieden werden. Wir haben uns im Ausschuss gemeinsam dafür ausgesprochen, die Behörden dazu zu verpflichten, nicht nur auf andere Hilfen hinzuwirken, sondern diese den Menschen auch zu vermitteln und dabei mit den zuständigen Sozialleistungsträgern zusammenzuarbeiten. Insgesamt zielen die Regelungen des Gesetzentwurfes darauf ab, dass zukünftig nur noch Betreuer bestellt werden, wenn dies wirklich erforderlich ist. Zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes, der bereits heute durch § 1896 BGB im Betreuungsrecht verankert ist, wird vor allem auf die Kompetenz und das Fachwissen der Betreuungsbehörde abgestellt. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur so gut ist, wie unsere Betreuungsbehörden gut sind. Schon in der ersten Lesung hat die Bundesjustizministerin zu bedenken gegeben, dass der Erfolg dieser Neureglung von der praktischen Umsetzung vor Ort abhängen wird – und damit von der angemessenen Ausstattung der Behörden. Diese Einschätzung wurde von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung bestätigt. Die vorgeschlagenen Änderungen könnten zwar zu einer stärkeren Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes gerade im gerichtlichen Verfahren beitragen. Voraussetzung hierfür sei aber, dass die Betreuungsbehörden personell so ausgestattet würden, dass sie ihre neuen Aufgaben auch bewältigen könnten. An dieser Stelle sind vor allem die Länder gefragt und deren Bereitschaft, zumindest anfangs Mehrkosten in Kauf zu nehmen, um die Behörden vor Ort vernünftig aufzustellen. Die Fachkenntnisse müssen gezielt eingesetzt und den Hilfebedürftigen und Gerichten zugänglich gemacht werden. Das wird teilweise nur mit einer deutlichen Personalaufstockung umsetzbar sein. Ohne ein breites Angebot an sozialen Hilfen führt der Gesetzentwurf ebenso ins Leere. Ich habe in meiner letzten Rede auf den derzeit vielerorts praktizierten Abbau sozialer Dienste und Hilfen hingewiesen und bin auch auf weitere Unklarheiten im Bereich des Betreuungsrechts eingegangen. Trotz der vielen offenen Fragen werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Aber es ist nur ein kleiner Schritt oder, anders gesagt, eben doch nur der Spatz in der Hand und nicht die Taube auf dem Dach.