Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der heute von uns zu beschließende Gesetzentwurf zur Erleichterung von Planungen für die Innenentwicklung der Städte ist nicht nur Bestandteil des Koalitionsvertrages , sondern auch des Programms der Bundesregierung zum Bürokratieabbau . Ich glaube , die Kollegen Götz und Döring hatten schon darauf hingewiesen . Das allein würde diesem Gesetzentwurf , zumindest aus der Sicht einer Koalitionsparlamentarierin , schon seine eigene Legitimation verleihen . Mir ist aber viel wichtiger , zu betonen , dass wir mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehen , und zwar deswegen , weil wir unserem obersten Ziel näher kommen , den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung des strukturellen Wandels , in dem sich fast alle von ihnen in der einen oder anderen Weise befinden , zu helfen . Es geht uns darum , den Städten und Gemeinden da-rüber hinaus ein weiteres Stück Verantwortung für ihre eigene Entwicklung zu geben . Aber im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich aufgrund meines anthropologischen Optimismus' der Auffassung , dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort mit dieser Verantwortung auch sorgfältig umgehen werden . Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müssen wir dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung absolute Priorität beimessen . Es sind vor allen Dingen die älteren Menschen , die freiwillig oder unfreiwillig allein Lebenden und nicht zuletzt die jungen Familien , die auf ein adäquates Wohnraumangebot und eine umfassende Infrastruktur in den Zentren - nicht nur der großen Städte - angewiesen sind . Mit diesem Gesetz haben wir nicht nur die Sicherung der Zentralität und damit auch der Urbanität unserer Städte im Blick . Durch die zügige Nutzung von Brachflächen und ungenutztem Bauland im Sinne einer Nachverdichtung tragen wir auch zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei . Das ist eine ganz wichtige Zielsetzung . Nicht zu vergessen ist der dritte gewünschte Aspekt , der den beiden anderen in seiner Bedeutung natürlich in nichts nachsteht . Es geht um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Investitionen . Wenn wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem Gesetz die Möglichkeit flexiblerer und damit im Endeffekt auch zügigerer Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen , dann tun wir das im ureigenen Interesse der Städte und Gemeinden . Diese wiederum müssen die ihnen übertragenen Möglichkeiten in der Zukunft verantwortungsvoll nutzen . Sie - die Städte und Gemeinden - müssen natürlich ein frühzeitiges Gespür für mögliche Konflikte entwickeln und müssen versuchen , einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen herzustellen . Das müssen sie gerade angesichts beschleunigter Verfahrensschritte , die ich aber nachdrücklich unterstütze . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben die Zeit seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfes dafür genutzt , uns mit den Ergebnissen des Praxistests durch das Deutsche Institut für Urbanistik auseinanderzusetzen . Wir haben zahlreiche Korrekturwünsche der am Test beteiligten Städte , die das Gesetz als solches übrigens unisono begrüßt haben , in den Gesetzentwurf integriert . Dasselbe gilt natürlich für die vielfältigen Anregungen des Bundesrats und der kommunalen Spitzenverbände . Wir haben darüber hinaus - das ist schon angesprochen worden - Regelungen aufgenommen , wie beispielsweise die Möglichkeit für die Länder , rechtliche Regelungen für die Einrichtung so genannter HIDs oder BIDs zu erlassen . Diese Öffnungsklausel hilft hoffentlich , an die innerstädtischen Grundstückseigentümer zu appellieren , ihr Engagement vor dem Hintergrund einer gar nicht mehr so selbstverständlichen Wertsteigerung ihrer Grundstücke und Immobilien in innerstädtischen Problemlagen tatsächlich zu verstärken . Jetzt habe ich noch gar nicht davon gesprochen , dass es neben dem rechtlichen Handlungsbedarf vor allen Dingen die in den Innenstädten lebenden Menschen selbst sind , die ihren Städten neuen Glanz verleihen werden . Die kommenden Jahre werden zeigen , ob die Städte und Gemeinden mit diesem Angebot , das wir ihnen hiermit unterbreiten , sorgsam umgehen werden und ob die Zielsetzung des Gesetzes , die wir bei allen Unterschieden in der Bewertung und gleich im Abstimmungsverhalten miteinander teilen , tatsächlich erreicht werden wird . Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache , dass die neuen Planungsinstrumente , die wir den Städten und Gemeinden nun an die Hand geben , ein zusätzliches Angebot neben den vorhandenen Verfahren darstellen . Diejenigen Städte und Gemeinden , die vor entsprechenden Herausforderungen stehen , werden es mit entsprechender Verantwortung nutzen . Bei den anderen wird es nach dem Motto laufen : Alles wie gehabt . Ich bin daher wie schon in meinem Redebeitrag im September durchaus zuversichtlich , dass sich das Gesetz als praxistauglich im Sinne der Erfinderinnen und Erfinder erweisen wird . Ich darf mich dem Dank an alle Beteiligten , an unser Haus und an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatterinnen und Berichterstatter in den Fraktionen anschließen . Ich bin mir ziemlich sicher , dass wir in den kommenden Jahren einen sorgsamen Blick auf die Umsetzung des Gesetzes haben werden . Ich bin mir aber auch sicher , dass wir damit der nachhaltigen Stadtentwicklung deutlichen Vorschub leisten . Herzlichen Dank .