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Partei: SPD
Ich teile Ihre Einschätzung gar nicht. Ich hatte ja schon bei anderen Nachfragen die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir mit der Entlastung über das Kindergeld und den Kinderfreibetrag einen großen Schritt gehen. Noch mal: Der Kinderfreibetrag greift nicht früher. Er wird ab dem Beginn des Jahres ins Werk gesetzt; aber es wird ja am Ende des Jahres abgerechnet. Dann wird geguckt, ob die Kindergelderhöhung nicht ausreicht, um die Wirkungen in dem Steuerbereich auszugleichen. Also kommt der Kinderfreibetrag nicht früher. Es wäre schön, wenn Sie das in Zukunft nicht wieder behaupten würden. Das Zweite ist: Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es sich bei den Steuerpflichtigen, die vom Freibetrag profitieren – das ist ein Thema, das man immer diskutieren kann, und Sie können sich vielleicht vorstellen, dass ich das gut verstehe –, um Männer und Frauen handelt, die schon viele Tausend Euro pro Monat an Steuern zahlen. Insofern werden sie – auch durch die höhere Progression im Steuertarif – stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen als andere, was ich auch richtig finde; denn ich glaube, dass unser Steuertarif zu Recht diejenigen, die sehr viel verdienen, mit höheren Steuern belegt als alle anderen und er eine Progression vorsieht. Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin, dass die große wichtige Verbesserung für Familien, neben dem, was wir bei Krippen, Kitas und Ganztagsbetreuung und für Gebührenfreiheit tun, neben dem, was wir für eine bessere Wohnsituation tun, zum Beispiel mit dem sozialen Wohnungsbau, und neben der Beitragsentlastung, kommen soll durch den großen, großen Reformschritt, den wir beim Kinderzuschlag vorhaben. Da Sie die ganze Zeit danach fragen, bin ich überzeugt, dass Sie eine große Unterstützerin dieses Vorschlages sein werden und wir eine breite, über die Regierungsmehrheit hinausreichende Unterstützung im Parlament finden werden.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Rose , wir beantworten Ihre Frage wie folgt : Zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern stellen die Bundesländer Krankenhauspläne auf . Die Krankenhauspläne werden regelmäßig dem aktuellen Bedarf angepaßt . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die Bundesländer auch in den kommenden Jahren die Bettenkapazitäten weiter reduzieren werden . Der Tatsache der verschiedenen Versorgungsbedarfe ist geschuldet , daß ein gleichmäßiger Abbau von Betten in den 16 Bundesländern nicht zu erwarten ist . Entscheidend ist jeweils , in welchem Umfang Überkapazitäten bestehen . Im Jahr 1997 wurden beispielsweise im Freistaat Bayern 70 ,2 Betten je 10 000 Einwohner vorgehalten , während es in Schleswig-Holstein 59 ,7 Betten , in Thüringen 75 ,7 , in Nordrhein-Westfalen 78 ,7 und in Berlin , Bremen und Hamburg 80 ,8 Betten _ jeweils bezogen auf 10 000 Einwohner _ waren . Die Dichte ist also sehr unterschiedlich , auch die Bedarfe sind unterschiedlich . Danach wird sich der Abbau ausrichten , und er vollzieht sich in Länderhoheit .
Wir unterstützen die parlamentarische Kontrolle als Bundesregierung vor allen Dingen dadurch, dass wir Informationen zur Verfügung stellen. Das haben wir heute im Innenausschuss gemacht. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums ist heute sofort in den Innenausschuss gekommen, aber auch der Präsident der zuständigen Bundespolizeidirektion. Das ist nach unserer Auffassung die beste Form der Unterstützung der parlamentarischen Kontrolle.
Partei: SPD
Herr Kollege Stadler , ich habe Ihre Auffassung zur Kenntnis genommen . Kennen Sie die Auffassung der Kommission der unabhängigen Sachverständigen ? Diese macht gerade zu diesem Thema folgende Ausführungen : Einschränkungen eines unternehmerischen Engagements der Parteien im Pressewesen könnten nur mit Rücksicht auf Art . 21 GG gerechtfertigt sein . Die Aufgabe der Parteien ist es aber gerade , auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss  nehmen  . Es wäre also widersinnig , Parteien ausgerechnet im Bereich des Pressewesens eine Betätigung verwehren zu wollen . Das ist die Position der Kommission . Können Sie dazu Stellung nehmen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , ich beantworte Ihnen die Frage wie folgt : Mit Rundschreiben vom 12 . Februar diesen Jahres an die zuständigen obersten Behörden der Länder hat das Bundesinnenministerium seine unter dem 1 . November 2001 an diese Behörden übersandten Bearbeitungshinweise für Feststellungen gemäß §10 Abs . 4 Satz 2 des Häftlingshilfegesetzes _ HHG _ durch die zuständigen Behörden der Länder um Hinweise zur Anwendung des in §1 Abs . 6 HHG normiertenAusschlusstatbestandes ergänzt . Nach §10Abs . 4 HHG stellen diese Behörden rechtlich bindend fest , ob jemand dem Kreis der politischen Häftlinge im Sinne von §1 Abs . 1 HHG angehört . Dies ist nach §1 Abs . 6 HHG nicht der Fall , wenn jemand zur Durchsetzung von Arbeitsverpflichtungen _ Zwangsarbeit _ oder deshalb in Gewahrsam genommen wurde , um ihn als Vertriebenen oder Aussiedler abzutransportieren . Die ergänzenden Hinweise stellen nochmals ausdrücklich klar , dass es auf den primären Gewahrsamsgrund ankommt und demzufolge ein aus sicherheitspolitischen Gründen angeordneter Gewahrsam den Ausschlusstatbestand auch dann nicht erfüllt , wenn der aus sicherheitspolitischen Gründen in Gewahrsam Genommene außerdem Vizepräsidentin Antje Vollmer 22717 zur Arbeitsleistung herangezogen wird . Darüber hinaus kann nach den ergänzenden Hinweisen bei Zivildeportierten aus den ehemaligen Reichsgebieten jenseits von Oder und Neiße zukünftig grundsätzlich , das heißt sofern keine entgegenstehenden Tatsachen bekannt sind , davon ausgegangen werden , dass der Gewahrsam primär sicherheitspolitisch motiviert war . Es ist nicht auszuschließen , dass aufgrund der klarstellenden Hinweise das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes häufiger als in der Vergangenheit verneint wird und bei der hierfür zuständigen Stiftung für ehemalige politische Häftlinge mehr Anträge auf Gewährung von Unterstützungen zur Linderung einer Notlage im Sinne von §18 HHG eingehen werden . Auf die Förderung besteht , wie Sie wissen , kein Rechtsanspruch , ferner ist in §16 Abs . 1 HHG die Höhe der Mittel festgelegt , die der Stiftung in den Jahren 2002 bis 2005 aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden . Es sind jährlich rund 767 Millionen Euro . Im Übrigen wird die Bundesregierung die Entwicklung beobachten und gegebenenfalls geeignete Schritte vorschlagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , der Bundesregierung ist aus Presseberichten bekannt , daß die Volksrepublik China und Taiwan künftig bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle zusammenarbeiten wollen . Laut Presseberichten sind beide Regierungen gegenwärtig auf der Suche nach gemeinsamen Lagerstätten für Nuklearabfälle auf dem chinesischen Festland . Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf , daß in Tibet radioaktive Abfälle endgelagert werden oder dort endgelagert werden sollen .
Partei: FDP
Wir haben eine Wohngeldregelung , welche die Folge der Umlage von Modernisierungskosten abmildert . Wir brauchen mehr Anreize zur Investitionstätigkeit im Wohnungsbau und Hilfen zur sozialen Abfederung . Das ist der Königsweg . Wir bitten die Bundesregierung , auf diesem Weg fürderhin voranzuschreiten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, erst einmal will ich für die CDU/ CSU-Fraktion betonen, dass auch wir mit der Entwicklung sehr zufrieden sind. Wir haben das ja gemeinsam eingeführt. Das, was wir uns damals bezüglich der Verbesserung der Flexibilität für Familien vorgestellt haben, ist glücklicherweise – das belegen Ihre Zahlen ja – tatsächlich eingetreten. Mich würde interessieren, ob es bei der Art der Nutzung einen Unterschied gibt, je nachdem, ob man die Leistung für das erste, das zweite oder das dritte Kind beantragt. Gibt es dazu Zahlen? Wenn wir über Weiterentwicklungen reden, dann muss man im Zeitalter der Digitalisierung ja auch über Erleichterungen bei der Antragstellung und über komplett digitalisierte Prozesse reden. Meine Frage ist hier: Bereiten Sie das in Ihrem Haus vor, und müsste das nicht eine der wichtigsten Verbesserungen beim Thema „Beantragung des Elterngeldes“ sein?
Partei: FDP
Ja. Diese Forderung ist völlig unnötig; denn das ist schon lange der Fall. Aber ich weiß, was Sie damit meinen, und es ist lieb gemeint. Darauf sind viele Kollegen eingegangen. Es geht darum, das Kindergeld im Bundesfreiwilligendienst einzuführen. Das sollte Ihnen erst einmal bewusst sein.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . _ Dass wir in diesem Bereich mehr Wettbewerb brauchen , ist , glaube ich , einheilige Meinung . Aber es geht darum , dieses auch verantwortlich umzusetzen . Das ist ein Prozess , der seine Zeit brauchen wird . Mehr Investitionen , verbesserte Rahmenbedingungen für den Verkehr und ein neuer Minister , der mit Tatkraft und Engagement zur Sache geht _ was gibt es Schöneres ? So wollen wir weitermachen . .
Partei: GRUENE
– dass hier kurz vor Ende der Erstellung des Gutachtens Fragen gestellt werden. Ich darf Sie fragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir diese Fragen über Monate hinweg gestellt haben und die Bundesregierung sie über Monate hinweg nicht beantwortet hat? Sie kommen erst heute in dieser Deutlichkeit mit diesen Informationen. Deshalb die Frage: Warum haben Sie diese Informationen nicht früher dem Parlament zur Verfügung gestellt?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich kenne Herrn Glos so gut , daß ich weiß , was er fragen wird . Deswegen können wir uns das ersparen . . Ein anderes Mal , Herr Abgeordneter Glos . Wir können einmal eine Tasse Kaffee trinken , dann können Sie mir erklären , was Sie alles falsch gemacht haben . . Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren , haben von uns das Angebot bekommen , daß wir mit Ihnen darüber reden wollen , welche Opfer wir der Bevölkerung zumuten wollen und können , um Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen . Wir haben angeboten , mit Ihnen über eine neue Technologie- und Industriepolitik zu reden . Wir haben ange- boten , mit Ihnen über Hochschulen zu reden . Wir haben angeboten , mit Ihnen über eine ökologische Steuerreform zu reden . Wir haben angeboten , mit Ihnen über die Modernisierung der Verwaltung zu reden . Wir haben Ihnen angeboten , darüber zu reden , ob nicht in privaten Haushalten Arbeitsplätze geschaffen werden können , die sozialversicherungspflichtig sind und Frauen die Möglichkeit einer eigenständigen Sozialversicherung geben . . Was Sie uns anbieten , ist Flickschusterei , ist ein Offenbarungseid . In der Zwischenzeit sind nicht einmal Sie selber davon überzeugt , daß das , was Sie sagen , wahr ist . Sie müßten dies nur vor dem 24 . März 1996 sagen . Das tun Sie nicht . Das nenne ich Feigheit von Männern , die man durchaus gewohnt ist . . Es wäre viel mutiger , den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl zu sagen , was Sie vorhaben , anstatt anzukündigen , daß Sie es ihnen nach der Wahl sagen werden . Für wie dumm halten Sie eigentlich den durchschnittlichen Wähler in der Bundesrepublik Deutschland ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Lemme, es ist richtig, dass die Bundesregierung in den Haushaltsberatungen gerade noch die Kurve gekriegt und eine Verpflichtungsermächtigung von 750 Millionen Euro eingestellt hat. Aus unserer Sicht ist auch das für eine bedarfsgerechte Ausstattung des Green Climate Fund noch zu wenig. Wenn wir aber über den Haushalt 2014 reden, müssen wir auch über die Barmittel reden. Es gibt eine Studie von Oxfam, die zeigt, dass dieses Jahr durch die Verschiebungen zwischen dem Energieund Klimafonds, dem Haushalt des Umweltministeriums und dem Haushalt des Entwicklungsministeriums mindestens 240 Millionen Euro an Barmitteln gekürzt werden. Das halte ich, ehrlich gesagt, für ein verheerendes Signal an die Klimakonferenz in Paris. Wir kritisieren, dass Sie die Mittel in diesem Haushalt um 240 Millionen Euro kürzen. Wie stehen Sie dazu?
Partei: FDP
Herr Kollege , wir wissen natürlich , daß die Frage der Verjährung problematisch ist . Ich glaube , es wird sich mehr um einen rechtstheoretischen Fall handeln . Wir werden das genau prüfen , und wir haben bislang gegenüber einer großen Zahl von Anspruchstellern auf die Einrede der Verjährung verzichtet . Wir werden trotz möglicherweise rechtstheoretischer Ausführungen eine Ausarbeitung darüber , nach welchen Grundsätzen die Verjährung eintreten könnte , erstellen , die wir Ihnen , Herr Pick , gern zur Verfügung stellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Andres , nachdem Sie in Beantwortung einer vorher gestellten Frage ausgeführt haben , es für gerechtfertigt zu halten , daß Nettolohnsteigerungen , die sich durch politische Entscheidungen ergeben haben , bei einer Rentenerhöhung nicht voll zu Buche schlagen , frage ich Sie : Halten Sie es auch für gerechtfertigt , daß durch politische Entscheidungen herbeigeführte Mehrbelastungen für die Rentnerinnen und Rentner aber zu Buche schlagen ? Ich spreche konkret von den Auswirkungen der Ökosteuer . Die Rentnerinnen und Rentner haben nichts von der Senkung des Rentenversicherungsbeitrages . Sie werden aber mit rund 100 DM monatlich voll durch die Ökosteuer zur Kasse gebeten . Wie erklärt es sich , daß Sie auf der einen Seite Leistungen , die sich im Nettolohnbereich positiv auswirken , nicht an die Rentnerinnen und Rentner weitergeben wollen , aber andererseits Belastungen durch Ihre politischen Entscheidungen , sprich : Einführung und Erhöhung der Ökosteuer , voll an die Rentnerinnen und Rentner weitergeben wollen ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann in dieser Frage dem Kollegen Schmidt durchaus zustimmen. Wenn man sich die rechtliche Begründung anschaut, dann erkennt man, dass hier ein Kuddelmuddel rechtlicher Hilfskonstrukte herangezogen wurde, das darüber hinwegtäuschen soll, dass es keine explizite Resolution des Sicherheitsrates gibt, die die militärischen Möglichkeiten eröffnet. Das heißt, Sie bauen hier etwas Halbseidenes auf und sagen dann: Wir können das schon machen. Der Punkt ist: Sie bemühen Artikel 24 des Grundgesetzes. Womit eigentlich? Es gibt kein Sicherheitskollektiv in Form eines Ad-hoc-Systems. Es ist die UNO, gegebenenfalls die NATO, wenn es nach dem Urteil von 1994 geht. Aber darauf können Sie sich nicht beziehen. Sie können sich auch nicht auf die derzeitige Gemeinschaft als loser Verbund beziehen, weil auch das nicht zulässig ist. Ich bin froh, dass – ich habe gehört, dass auch noch andere den Wissenschaftlichen Dienst bemüht haben – der Wissenschaftliche Dienst meine Position in dieser Frage so bestätigt hat. Es gibt allerdings einen Wermutstropfen. Der Bezug auf Artikel 87 a als erweiterter Verteidigungsbegriff zieht auch nicht; denn das würde Artikel 24 GG überflüssig machen. Artikel 24 hindert Artikel 87 a daran, ausgedehnt zu werden. Wenn die SPD der Auffassung ist – intern natürlich –, dass das eine Grauzone ist, und die Linke ein bisschen anstachelt, sie möge doch klagen, so kann ich nur sagen: Wir werden Ihnen die Kastanien nicht aus dem Feuer holen. – Sie haben die Mehrheit. Machen Sie doch eine Reform des Grundgesetzes. Ändern Sie den Artikel. Dann können Sie handeln wie Sie wollen. Das, was Sie gerade abliefern, ist desaströs.
Partei: SPD
Hinsichtlich der Auslandseinsätze im Bereich der Bundeswehr haben wir eine Klärung herbeigeführt . . _ Nein . Herr Hauser , ich habe gesagt , was geregelt ist . Im übrigen verweise ich darauf , Frau Kollegin Töpfer , daß alle Regelungen ausschließlich für diesen Bereich im Grunde genommen in eine Sackgasse führen müssen . Wir müssen das Problem in Gänze beobachten . Wir müssen es mit den Tarifpartnern besprechen . Wir müssen auch eines deutlich machen , nämlich daß wir gerade im öffentlichen Dienst nicht auf einer Insel der Glückseligen leben .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Herr Kollege Binding, ich wollte Sie eigentlich nur loben; denn Ihre Analyse war vollkommen richtig. Sie haben zwischen der kalten Progression im engeren Sinne und im weiteren Sinne unterschieden. Ich komme gleich noch zu der Frage, welche Antwort die Sozialdemokratie darauf gibt. Ich will aber vorher sozusagen den Mantel lüften. Erstens. Die ifo-Studie ist hier des Öfteren angesprochen worden. Ich möchte kurz auf die Quelle hinweisen. Die AfD hat diesen Antrag zwar eingebracht. Sie hat die ifo-Studie zwar gelesen, aber diese offensichtlich nicht verstanden. Auftraggeber dieser ifo-Studie war 2016 die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP. Ich durfte damals deren Vorsitzender sein. Das heißt, die AfD versucht, bei der FDP zu klauen, aber versteht es nicht. Das ist eigentlich das Hauptproblem der Debatte am heutigen Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Es geht darum, die Menschen in Deutschland an dieser Stelle dauerhaft zu entlasten. – Serviceopposition, ganz genau, Herr Brinkhaus. Wir helfen immer gerne bei der Aufklärung darüber, von wem eine solche Studie kommt und wer der Ideengeber eigentlich ist. – Die Frage, die sich doch an dieser Stelle stellt, ist: Wie begegnen wir dieser Sache? Wer die Studie bis zum Ende gelesen hat, stellt fest, dass doch die einzige Lösung sein muss – die FDP hat sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht –, in Deutschland einen Einkommensteuertarif auf Rädern einzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn die Sozialdemokratie bei der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei ist – Sie haben es nicht verstanden; klatschen Sie nicht, Herr Glaser, das ergibt an dieser Stelle keinen Sinn –, dann wären die Freien Demokraten mehr als glücklich. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Ich will Sie zu der Frage der qualifizierten Mehrheit beim ESM nur darauf aufmerksam machen, dass der Regelungsgehalt, den wir im Fiskalpakt haben, ein anderer ist. Erinnern Sie sich bitte an die Eingangsbemerkungen auch zum Klagerecht und zur Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des EuGH. Solche Fragen sind hier nicht berücksichtigt. So kommt die Einschätzung bezüglich der unterschiedlichen Mehrheitsnotwendigkeiten zustande.
Ich habe Herrn Krischer schon gesagt – ich sage es auch Ihnen –, dass wir selbstverständlich in die Software hineinschauen müssen. – Ich habe doch nie etwas anderes behauptet. – Nein, ich habe nie etwas anderes behauptet. Ich habe hier nur gesagt: Wir können nicht sämtliche Software überprüfen. Ich habe nie etwas anderes behauptet. Sie unterstellen mir permanent Dinge, die ich nicht gesagt habe bzw. angeblich gesagt habe. Dagegen verwahre ich mich mit aller Entschiedenheit. Frau Kollegin Höhn, wie war Ihre Frage? Sie ist mir jetzt entfallen. Entschuldigung.
Sie wissen – die Ministerin hat das in der letzten Ausschusssitzung dargelegt –, dass die Bundesregierung in diesem Jahr ein Gesetz einbringen will, durch das drei Punkte geregelt werden: Erstens. In börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen soll ab dem Jahr 2016 für neu zu besetzende Aufsichtsräte eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent eingeführt werden. Zweitens soll für börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen eine gesetzliche Verpflichtung verankert werden, wonach sich diese Unternehmen ab 2015 eigene Zielvorgaben hinsichtlich einer Frauenquote für ihre Führungspositionen geben müssen, die bis Ende dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages, bis 2017, erfüllt werden müssen und die auch nicht mehr unterschritten werden dürfen. Drittens will der Bund selber mit gutem Beispiel vorangehen, indem er sich das Bundesgremienbesetzungsgesetz und das Bundesgleichstellungsgesetz noch einmal vornimmt. Das Ganze wird im Rahmen eines Artikelgesetzes in diesem Jahr im Bundestag beraten werden.
Partei: SPD
Nicht die Kriterien des Weglassens sind entscheidend , sondern es sind die Kriterien der höchstbelasteten Autobahnabschnitte bzw . der Langsamfahrstrecken . Bei der Bundesautobahn sind das die 65 000 Kraftfahrzeuge pro Tag , wo die Autobahn auf sechs Streifen erweitert werden muss . In dem Zusammenhang kann es bei dem Engpassbeseitigungsprogramm auch vorkommen , dass eine vierstreifige Autobahn , die aufgrund der Verkehrsbelastung durch die Erhöhung der Achslasten einer grundlegenden Erneuerung bedarf , vorgezogen wird . Insofern steht uns kein unendliches Finanzvolumen zur Verfügung . Sie kennen auch die Kriterien zur Finanzierung dieses Engpassbeseitigungsprogramms , die der Minister in Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister vorgetragen hat , was parallel oder neben der klassischen Haushaltsfinanzierung läuft . Sicher sind auch bei der Abarbeitung der Maßnahmen aus dem Bedarfsplan Straße und damit aus dem Bundesverkehrswegeplan Engpassbeseitigungen nach der klassischen Haushaltsfinanzierung möglich . Aufgrund der begrenzten und nicht unendlichen Mittel mussten aber hohe Hürden und damit strenge Kriterien aufgestellt werden . Das sind die 65 000 Fahrzeuge pro Tag . Sie kennen ja das Engpassbeseitigungsprogramm bzw . das AntiStau-Programm zur Lösung dieses Problems der 65 000 Fahrzeuge pro Tag , die an vielen Stellen im Westen der Bundesrepublik registriert werden können .
Partei: FDP
Herr Kollege Fischer , da Sie gerade vom Transrapid sprechen : Sehe ich Sie heute abend bei einer Veranstaltung in der hessischen Landesvertretung , wo der Ministerpräsident Eichel , Chef einer rot-grünen Koalition , zusammen mit der Firma Thyssen Henschel den Transrapid vorstellen wird ? .
Partei: CDU/CSU
Damit kein Zweifel besteht : Für die CDU/CSU ist in diesem Bereich das Verbrechensbekämpfungsgesetz nur ein erster Schritt . Wir halten an dem Ziel fest , daß Möglichkeiten zur technischen Überwachung in Gangsterwohnungen bestehen müssen , und wir diskutieren weiter die Möglichkeiten des verdeckten Ermittlers . Wir halten insoweit _ um das klarzustellen und keinen Zweifel aufkommen zu lassen _ dieses Gesetzgebungsvorhaben nur für einen ersten Schritt in dieser Frage . Lassen Sie mich noch einen Blick auf den TäterOpfer-Ausgleich werfen , der ja auch seit langem diskutiert wird und den wir ebenfalls in diesem Gesetz vorsehen . Dieser Täter-Opfer-Ausgleich wird von nicht wenigen Strafrechtlern sehr kritisch beurteilt . Es wird befürchtet , daß durch diesen Täter-Opfer-Ausgleich das Strafgesetz zu sehr in das Belieben von Opfer und Täter gestellt und das Strafgesetz insgesamt zu sehr privatisiert werden könnte , und es wird befürchtet , daß durch diesen Täter-Opfer-Ausgleich das Opfer instrumentalisiert und damit zum zweiten - mal zum Opfer werden könnte . Wir nehmen diese Bedenken ernst , aber wir wollen mit diesem TäterOpfer-Ausgleich jetzt beginnen . Wir wollen dabei die Praxis beobachten , und wir werden Änderungen vornehmen , wenn sich diese Bedenken bestätigen sollten . Das Verbrechensbekämpfungsgesetz , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist mit seinen vielen Einzelregelungen ein wichtiger Beitrag der Koalition im Kampf gegen die organisierte Kriminalität . Ich wiederhole noch einmal : Damit haben wir , hat die Regierung und haben die Koalitionsfraktionen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen . Den Vorwurf , wir würden überhastet und übereilt handeln , weisen wir ganz entschieden zurück . Wir haben über ein halbes Jahr in 19872 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Norbert Geis vielen und langen Sitzungen in dem engen Gremium , das ich vorhin genannt habe , verhandelt und sind zu dem Ergebnis gekommen , das Ihnen nun in Form dieses Gesetzes vorliegt . Die SPD hat im Rechtsausschuß und im Innenausschuß dieses Gesetz abgelehnt und wird dies wohl auch heute tun . Sie macht dabei keine ernstzunehmenden Gegenvorschläge . . Das , was Sie an Gegenvorschlägen auf den Tisch legen , ist , milde gesagt , eine Schimäre . Wir sind der Meinung , daß mit einer solchen Politik niemandem gedient ist . Wir jedenfalls kapitulieren nicht vor Gewalt und Verbrechen . Danke schön . .