Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , wir alle sind froh , daß heute die Gesetzentwürfe zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen und zur Aufhebung der schrecklichen Entscheidungen , die durch die sogenannten Erbgesundheitsgerichte getroffen wurden und von denen Hunderttausende von Menschen ungerechterweise betroffen waren , verabschiedet werden können . Herr Kollege Geis , ich möchte Ihnen sagen : Ich finde es beeindruckend , daß trotz der enormen Schwierigkeiten auch die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion mit uns gemeinsam den letzten Schritt . gemacht haben , diese Gesetzentwürfe in sehr großer Breite vorzubereiten . Das war nicht einfach . Da ich dieses ausdrücklich anerkenne , will ich nicht im einzelnen auf das eingehen , was Sie gesagt haben , obwohl ich den Hergang der Historie anders beurteile . . Am 15 . Februar 1950 hatten im ersten Bundestag bereits die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Adolf Arndt und Zinn einen Gesetzentwurf eingebracht , der dem , den wir heute beschließen , inhaltlich relativ stark entsprach . Es war nun nicht so - wie Sie sagen - , daß Thomas Dehler - ich schätze ihn ebenso wie Sie ; über seine Haltung in der Nazizeit besteht gar kein Zweifel - nur mit Hinweis auf die Länder und auf die unterschiedlichen Regelungen in den Besatzungszonen gesagt hat , daß eine bundeseinheitliche Regelung nicht erforderlich und nicht sinnvoll sei . Es war eine ausgesprochen streitige , auch eine ideologisch streitige Auseinandersetzung . Jeder , der die entsprechenden Veröffentlichungen liest - die Möglichkeit gibt es ja - , empfindet es als besonders peinlich , daß ein so großer Mann wie Thomas Dehler in diesem Zusammenhang ausgerechnet die Forderung von Radbruch nach Stetigkeit und Rechtssicherheit gegen die Aufhebung des NS-Unrechts verwandt hat . Das war die Linie der Auseinandersetzung . Das Schlimme war , daß in den kommenden Jahrzehnten der Bundestag trotz mehrerer Versuche nie die Mehrheit zusammengebracht hat , um festzustellen : Jetzt müssen diese Unrechtsurteile aufgehoben werden ; jetzt wollen wir uns mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen . Das war nicht der Fall . Ich finde es gut , daß Sie Dietrich Bonhoeffer erwähnt haben . Es ist richtig , daß der damalige bayerische Ministerpräsident Hoegner Klarheit geschaffen hat . Wir alle erkennen das an . Die Diskussion , die damals auf Grund der Unklarheit um das Urteil gegen Dietrich Bonhoeffer entstand , haben wir natürlich deswegen gerne geführt , weil wir der Meinung waren , daß nun vielleicht die Möglichkeit besteht , gemeinsam eine vernünftige Regelung zu verabschieden . Es war nicht so , daß damals niemand etwas getan hätte . Zu diesem Punkt wird die Justizsenatorin Frau Peschel-Gutzeit wahrscheinlich noch etwas sagen . Damals gab es auf der einen Seite die Zurückhaltung zum Beispiel von Mitgliedern meiner Partei wie auch auf der anderen Seite eine Verabredung zwischen Bund und Ländern , der Justizminister möge einen Gesetzentwurf vorlegen . Warum gab es diese Verabredung ? Wir waren der Meinung , daß diese Materie kein Anlaß für parteipolitische Profilierung sein dürfe . Wir wollten vielmehr eine breite Mehrheit haben . Gerade deswegen war es für uns schon ein gewisser Schock , als wir Ende des letzten Jahres feststellen mußten , daß die CDU/CSU nicht bereit war , dem Justizminister zu gestatten , den erarbeiteten Referentenentwurf einzubringen . Wir haben deshalb den Entwurf in veränderter Form eingebracht . Gott sei Dank haben wir Sie dann dazu gebracht - das sage ich jetzt mit voller Anerkennung - , mit uns Punkt für Punkt eine vernünftige gesetzliche Grundlage zu erarbeiten . Lassen Sie mich aber trotzdem festhalten : Es war nicht leicht . Das ist eine traurige Feststellung , weil 53 Jahre nach Ende der NS-Zeit die Erarbeitung dieser gesetzlichen Grundlage hätte leicht sein müssen . Es hat viel Zähigkeit gebraucht , eine Regelung zu finden . Das ist eine traurige Feststellung , weil Überzeugungsarbeit bei historischen Sachverhalten in dieser Form , wie sie heute nötig war , nicht mehr hätte nötig sein dürfen . Es war eine ausgesprochene Geduldsprobe . Auch das ist keine angenehme Feststellung , weil es hier um Menschen geht , an denen man Unrecht hätte wiedergutmachen müssen . Das ist die Aufgabe des Rechtsstaates . Man hätte ungeduldig sein müssen , um sehr viel schneller wenigstens ein zweites Unrecht an diesen Menschen wiedergutzumachen , soweit man das überhaupt noch kann . Das alles war nicht möglich . Deswegen darf ich hier feststellen : Ich bin sehr froh , daß als Ergebnis dieses bedauerlich langsamen Prozesses wenigstens vier Punkte feststehen , nämlich erstens , daß alle NS-Urteile pauschal aufgehoben werden , ohne Wenn und Aber .Deserteure und auch Homosexuelle wurden von der nationalsozialistischen Ideologie als Schädlinge zur Vernichtung freigegeben . Deswegen hat es überhaupt keinen Sinn , hier nach \ ;rechtsstaatlich\