Partei: CDU/CSU
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht wird oft als komplizierter und bürokratischer Vorgang dargestellt. Aus „Brüssel“ kommen die Vorlagen und Vorschriften, an denen sich „Berlin“ abarbeiten muss. In manchen Fällen mag das auch durchaus der Fall sein. Doch der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, dass die Umsetzung einer EURichtlinie nicht zwangsläufig ein komplizierter oder unbequemer Vorgang sein muss. In diesem Fall schaffen wir damit eine sinnvolle Maßnahme zur Stärkung von Künstlern und Kreativen, die gleichzeitig für eine Harmonisierung der rechtlichen Bedingungen von Urhebern innerhalb der Europäischen Union sorgt. Wir werden mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes die Richtlinie endgültig umsetzen und somit die Verlängerung der Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre beschließen. Mit der Gesetzesänderung erreichen wir vor allem drei Ziele. Zunächst setzen wir die Richtlinie 2011/77/EU über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte um. Sie nimmt die Anpassung einer im Jahr 2006 vorgelegten Richtlinie vor. Bei der Harmonisierung der Schutzdauer von Musikkompositionen mit Text knüpft die Richtlinie dabei an eine vergleichbare Bestimmung zu Filmwerken- und audiovisuellen Werken in der Schutzdauerrichtlinie an. Die vorliegende Gesetzesänderung, die wir heute abschließend beraten, ist damit im Wesentlichen technischer Natur. So schaffen wir auf EU-einheitlicher Ebene ein angemessenes Schutzniveau für Künstler, das in deutschem Recht bisher nicht besteht. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme zur Stärkung von Künstlern sowie zur Weiterentwicklung des deutschen Urheberrechts. Bisher erloschen die Rechte 50 Jahre nach der Erstveröffentlichung beziehungsweise der ersten öffentlichen Wiedergabe. Mit der neuen Regelung erlöschen die Rechte an den Aufzeichnungen auf einem Tonträger nach nunmehr 70 Jahren. Außerdem erhalten die Künstler durch diese Gesetzesänderungeine bessere Teilhabe an den Einnahmen, die durch ihre ausschließlichen Rechte erzielt wurden. So wollen wir gewährleisten, dass der ausübende Künstler an den Einnahmen beteiligt wird, die der Tonträgerhersteller aus der durch die Verlängerung der Schutzdauer weiterhin möglichen Verwertung von Tonträgern erzielt. Schließlich beseitigen wir durch die Umsetzung der EU-Richtlinie Harmonisierungslücken, die zwischen den Mitgliedstaaten bei der Schutzdauer von Urheberrechten bestanden haben. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs gab es noch Änderungsbedarf mit Blick auf die Rechte von Künstlergruppen. Für Orchester etwa war offen, ob und wie sie von einem Kündigungsrecht, das für einzelne Urheber besteht, Gebrauch machen können. Daher haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt, um auch solchen Künstlergruppen die Kündigungsmöglichkeit einzuräumen, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Somit haben nun nicht nur einzelne Künstler, sondern auch Gruppen von Künstlern einfacher die Möglichkeit, einen Vertrag mit einem Werkmittler zu kündigen, wenn Werke nicht zum Verkauf angeboten werden. Zudem wird in dem Gesetzentwurf durch die darin vorgesehene Übergangsregelung in § 137 m des Urheberrechtsgesetzes sichergestellt, dass der Zuwachs, der bei Musikkompositionen mit Text durch den wiederauflebenden Schutz von einer bereits gemeinfreien Komponente entstehen kann, dem jeweiligen Urheber zusteht. Das vorgesehene Wiederaufleben der Rechte beim Urheber kann auch dazu führen, dass zugleich die vertraglich vereinbarte Übertragung der Rechte wieder auflebt, soweit dies im Vertrag zwischen dem Urheber und seinem Vertragspartner, etwa dem Werkmittler, vorgesehen war. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir nicht nur eine EU-Richtlinie erfolgreich in deutsches Recht um, sondern erwirken eine sinnvolle Ergänzung bestehender verwandter Schutzrechte im Urheberrecht. Somit erhöhen wir das Schutzniveau für Künstler und Kulturschaffende in Deutschland und leisten damit einen Beitrag zur Stärkung der Urheber und Kreativen.