Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Haushaltsentwurf gibt es relativ viel zu sagen. Deswegen ist es auch problematisch, sich in fünf Minuten zu äußern. Ich will versuchen, wenigstens drei Themen anzureißen. Es heißt: Wer sich an Schwächeren vergreift, ist ein Feigling. Die derzeitige Bundesregierung greift ständig denen in die Tasche, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Ist es nun Feigheit oder Klientelpolitik, die das Verursacherprinzip in Ihrer Finanzpolitik außer Kraft setzen? Beim jetzigen Aufschwung werden vielfach Lohnsteigerungen gefordert. Bei den Beamten, also den Beschäftigten im eigenen Verantwortungsbereich, will die Regierungskoalition aber genau das Gegenteil. Die auf fünf Jahre befristete Kürzung der Sonderzahlung in der Beamtenbesoldung – das ehemalige Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld – sollte Ende 2010 auslaufen. So war es vereinbart. Hier geht es übrigens um immerhin 2,5 Prozent des Jahresgehalts. Jetzt soll das Tarifergebnis für die Beamten in das Bundesbesoldungsanpassungsgesetz übernommen werden. Die Regierungskoalition brachte aber dazu einen Änderungsantrag ein, der unter anderem die Fortsetzung dieser Kürzung beinhaltet. Zugleich kommen Sie im Innenausschuss mit einem mündlichen Antrag, der genau diese Kürzung wieder zurücknimmt, um dann wiederum diesen Änderungsantrag zum eigenen Änderungsantrag zurückzunehmen. Bei dem Thema herrscht also entweder komplettes Chaos, oder Sie haben ein schlechtes Gewissen; denn Polizeibeamte stehen Ihnen offensichtlich sehr nahe. Vielleicht denken Sie auch bei diesem Thema einmal an die Polizeibeamten; denn auch sie betrifft das. So etwas nennt man jedenfalls Vertrauensbruch. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer soll denn dieser Regierung noch vertrauen, wenn selbst die Beamten und Beamtinnen das Vertrauen in ihren eigenen Dienstherren verlieren! Bei den Beamten ist hier sehr stark die Rede von Vertrauensbruch und Vertrauensmissbrauch. Viele von ihnen haben mir geschrieben. Ein Beamter schrieb mir dazu: Die Beamten haben jeweils in den letzten fünf Jahren auf Zahlungen zwischen 3 000 und 6 500 Euro verzichten müssen, und so habe auch ich einen Anteil zur Sanierung des Bundeshaushaltes geleistet. Jedoch habe ich weder die HRE vor den Baum gefahren noch die Commerzbank ruiniert. Wie schrieb der Beamte weiter? „Ein funktionierender Staatsdienst“ – das sollten Sie sich merken – „ist für das Bestehen der Bundesrepublik genauso systemrelevant wie das Überleben wichtiger Banken!“ Sie haben bereits die Demotivation durch fortlaufende Stellenstreichungen angesprochen. Hier steht der Staatsdienst übrigens vor einer riesigen demografischen Herausforderung. 70 000 Beschäftigte gehen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Wo bitte haben Sie haushalterisch auf die seit Jahren bekannten Probleme hingearbeitet? Es ist nichts zu finden. Man könnte über dieses Thema sicherlich eine eigene Debatte führen. Zum nächsten Thema. Das Thema Integration ist in aller Munde und auch heute eines der Hauptthemen. Ich kann aber im Haushalt keine verstärkten Bemühungen erkennen. Ich erinnere: Kürzung der Gelder für Migrationsberatung um 2 Millionen Euro. Das nennen Sie „verstärkte Bemühungen“. Im letzten Jahr hatte das Ministerium noch eine Aufstockung der Mittel um 8,5 Millionen Euro gefordert. Genau das fordert die Linke. Damit nicht genug: Sie brüsten sich offensichtlich damit, dass der Ansatz für Integrationskurse in Höhe von 218 Millionen Euro trotz Sparvorgaben unberührt bleibt. Haben Sie eventuell vergessen, dass die Mittel bereits in diesem Jahr um 15 Millionen aufgestockt werden mussten? Das Geld reicht offensichtlich nicht. Es kommt noch mehr hinzu: Wir fordern seit langem massiv angemessene Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Lehrkräfte bei Integrationskursen. Lehrkräfte leisten unter schwierigsten Bedingungen weit mehr als bloß Sprachvermittlung. Das ist wichtig. Ich muss konstatieren: Die Bundesregierung ist offensichtlich weder an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen noch an der Verbesserung der Qualität der Integrationskurse interessiert. Eine solche Integrationspolitik nach Kassenlage können wir uns im Interesse der Menschen und der Gesellschaft schlicht nicht leisten. Kollege Bockhahn hat es zwar schon kurz angesprochen; aber die Bedeutung dieses Themas ist gerade für die neuen Bundesländer sehr hoch. In den Jahren 1999 bis 2009 erhielten die neuen Bundesländer aus dem Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ insgesamt 71 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Sportstätten für den Breitensport. Der Breitensport ist wichtig, auch wenn es um Sicherheit geht: Er trägt zur Kriminalprävention bei; das sollten Sie bedenken. Bereits ab 2004 wurden die Mittel massiv heruntergefahren. 2010 erfolgte die Streichung der Mittel. Wir haben aber folgende Problemlage: Im Jahr 2008 waren 60 Prozent der Sportstätten im Osten und 40 Prozent der Anlagen im Westen sanierungsbedürftig. Aufgrund der Finanzlage der Kommunen sind mittlerweile immer mehr Anlagen auch im Westen schwer sanierungsbedürftig. Die Linke fordert deswegen dringend die Wiederaufnahme des Goldenen Plans und eine Ausweitung auf strukturschwache Regionen im Westen. Wir werden auch dazu einen entsprechenden Antrag einbringen. Ich stelle fest: Der Einzelplan 06 des Haushaltsentwurfs ist ebenfalls ein Beweis dafür, dass die Regierung keine Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger macht, sondern weiterhin am falschen Ende spart – Sparen ist eigentlich gut – und dabei langfristige Folgen ausklammert. Danke schön.