Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich eingangs auf den Punkt zu bringen _ es hilft nicht , darum herumzureden _ : Für die innere Sicherheit unseres Landes wird vonseiten dieser Bundesregierung eindeutig zu wenig getan . . Für die Ängste der Bevölkerung bringt die rot-grüne Regierung wenig oder gar kein Verständnis auf . . _ Zu Ihnen komme ich gleich noch , Herr Ströbele . _ Da ist zum einen die berechtigte Angst vor dem internationalen Terrorismus . Nach den menschenverachtenden Angriffen auf die USA am 11 . September vergangenen Jahres sind innere und äußere Sicherheit nicht mehr so klar zu trennen , wie es bisher der Fall war . Joachim Stünker 21609 Die Erfahrungen mit zwei totalitären Herrschaftsformen auf deutschem Boden haben uns wie kein anderes Land für sicherheitspolitische und sicherheitsorganisatorische Fragestellungen sensibilisiert . Vorbereitungen der Anschläge in Amerika _ es hilft ebenfalls nichts , darum herumzureden _ haben in Deutschland stattgefunden . Die Veränderung der Bedrohungslage fordert nach unserer Auffassung ihren Tribut . Auch in Deutschland waren und sind Gesetzesänderungen und Investitionen in die Sicherheit unumgänglich . Nachdem Bundesminister Schily in seinen so genannten Antiterrorpaketen weitgehend Vorschläge umgesetzt hat , die schon vor einiger Zeit von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolglos im Parlament eingebracht worden waren , bleiben tatsächlich weitergehende , notwendige Änderungen aus . Durch den linken Flügel der Sozialdemokraten und vor allem durch die Bedenkenträger der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden sinnvolle weitergehende Maßnahmen weichgespült . Wieder einmal hat sich der Bundesminister als Ankündigungsminister entpuppt . Nicht nur die Skandale um das NPD- Verbotsverfahren lassen insoweit an der innen- und sicherheitspolitischen Kompetenz der Bundesregierung zweifeln . Ich frage daher : Wie sieht es zum Beispiel erstens mit einer Initiativermittlungskompetenz durch das Bundeskriminalamt aus ? Fehlanzeige : Wegen der Grünen bleibt das BKA ein zahnloser Tiger , . der uns nicht besser schützen kann , weil er nicht handeln darf . Zweitens . Die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes und ähnlichem _ ebenfalls Fehlanzeige . . Auskünfte bei Kreditinstituten , Post- und Telekommunikationsdienstleistern dürfen auf Druck der Grünen nur unter strengen Voraussetzungen eingeholt werden . Drittens . Der polizeiliche Einsatz von Ortungsgeräten für Handynutzer wurde ebenfalls weichgespült .Auch hier schreckt Rot-Grün ohne Not zurück . . Viertens . Mit der ausreichenden Unterstützung der Dienste brüsten sich die Damen und Herren der Regierungskoalition jetzt , auch wenn gerade von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor noch nicht allzu langer Zeit im Rahmen eines Antrags im Deutschen Bundestag die Auflösung des Bundesnachrichtendienstes gefordert wurde . EinAntrag aus der vorigen Wahlperiode trägt unter anderem die Namen des Bundesaußenministers und der Kollegin Kerstin Müller . Der jetzige Bundesumweltminister Trittin hat in Presseinterviews _ übrigens noch vor wenigen Monaten _ ebenfalls in dieses Horn gestoßen . Der Kollege Ströbele _ über den ich mich immer wieder freue ; so schätze ich manche seiner Interviews auch deshalb , weil potenzielle grüne Wähler dadurch abgeschreckt werden , tatsächlich grün zu wählen _ forderte noch am 18 . Oktober 2001 die Auflösung eines Dienstes , wie aus einem Zitat in der Zeitung Die Woche hervorgeht . Doch auch in der SPD-Fraktion gab und gibt es vielleicht noch Stimmen , die in unserem Auslandsgeheimdienst eher eine Gefahr als eine Sicherheits- und Vorsorgegarantie sehen . Der Kollege Bachmaier beispielsweise verglich den BND wörtlich mit einer Krake , die drohe , sich in Institutionen unseres Staates festzusetzen . Das ist übrigens auch in einer Bundestagsdrucksache aus der vergangenen Legislaturperiode im Einzelnen nachzulesen . Das ist das Gedankengut , mit dem wir es zu tun haben , wenn es um die notwendige Verstärkung unserer Dienste geht : viele Vorbehalte , aber gehandelt wird nicht . . Insoweit ist es erstaunlich , dass überhaupt eine Verbesserung der Lage der Dienste erreicht werden konnte , . wenn auch minimal . Das möchte ich noch darstellen . Es wurde aber _ darauf will ich auch noch eingehen _ noch lange nicht genug getan . Der wichtigste Komplex für eine verbesserte innere Sicherheit zum Schutz vor Ausländerextremismus und -terrorismus _ nämlich durchgreifende und zielgenaue Maß- nahmen im Bereich des Ausländerrechts _ wurde sehr unbefriedigend geregelt . Die im Antiterrorpaket II enthaltenen angeblichen Verschärfungen im Ausländerrecht im Bereich der Ausweisung und der Abschiebung sind längst nicht ausreichend . Wieder einmal hat sich gezeigt , dass für die derzeitige Bundesregierung nicht die Sicherheit im Kampf gegen Terror und Ausländerextremisten die oberste Priorität hat . Der Handel Koalitionsfrieden gegen Entschärfung des Sicherheitspaketes geht nicht in Ordnung . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für deutlich weitergehendere Regelungen zur Terrorismusbekämpfung ein . Die Schwerpunkte dabei sind : eine deutlich bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei , der Nachrichtendienste , der Strafverfolgungsbehörden und der sie unterstützenden Einrichtungen sowie ein besserer Austausch von Informationen zwischen ausländischen und inländischen staatlichen Stellen . . _ Der Bund könnte dort , wo er zuständig ist , bei seinen Bundeseinrichtungen , für Verbesserungen sorgen . Aber dazu sind Sie ja nicht bereit . Weitere Schwerpunkte einer effektiven Terrorismusund Kriminalitätsbekämpfung sind die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung für Straftaten . Wir mussten uns gerade anhören , warum diese Regelung angeblich falsch gewesen sei . Ich kann Ihnen nur raten : Wenn schon Ronald Pofalla 21610 einmal ein Landesjustizminister aus Ihren Reihen kommt , der in der Sache kompetent ist , weil er aufgrund einer früheren beruflichen Tätigkeit in diesem Bereich geforscht hat , dann sollten Sie auch auf ihn hören . Der niedersächsische Justizminister hat sich eindeutig für eine Verlängerung der Kronzeugenregelung ausgesprochen , weil er sie als ein wirksames Instrument zur Verbrechensbekämpfung begreift . Nur weil Sie auf Herrn Ströbele und andere Rücksicht nehmen müssen , können Sie das nicht umsetzen . Das werden wir den Wählerinnen und Wählern deutlich machen . . Es fehlt eine verlässliche Rechtsgrundlage für den Einsatz verdeckter Ermittler . Es ist darüber hinaus versäumt worden , zu überprüfen _ eine solche Überprüfung ist dringend erforderlich _ , ob die nach wie vor geltenden Einschränkungen bei der akustischen Wohnraumüberwachung und ob das Verbot der optischen Wohnraumüberwachung noch zeitgemäß sind , um nur einige Beispiele zu nennen . . Sie haben vorhin gesagt , dass Erfolge aufgrund der DNA-Analysedatei zu verzeichnen seien . . Ich kann mich noch an die Beratungen in der letzten Legislaturperiode erinnern : Als wir die Einführung einer DNA-Analysedatei beschlossen haben , haben Sie , die damaligen Oppositionsfraktionen , dagegen gestimmt . . Was haben Sie gemacht , nachdem Sie die Regierung übernommen hatten ? Eine der ersten Gesetzesinitiativen , die Sie im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht haben , zielte auf eine deutliche Aufweichung der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für die Speicherung von Daten in der DNA-Analysedatei ab . Sie haben die ursprünglich klare gesetzliche Regelung aufgeweicht , mit der Folge , dass die Meldepraxis in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist . Das geht auch auf Sie zurück . . Herr Ströbele , wenn ich mir die Zahlen genau anschaue , dann stelle ich schlicht und ergreifend fest : Überall dort , wo rote bzw . rot-grüne Landesregierungen regieren , übt man sich _ das zeigt die Meldepraxis _ im Umgang mit der DNA-Analysedatei in Zurückhaltung . Es kann doch nicht angehen , dass Nordrhein-Westfalen , das größte Bundesland , nur halb so viele Meldungen _ bezogen auf die Einwohnerzahl _ im Rahmen der DNA-Analysedatei vornimmt wie beispielsweise Bayern oder Baden-Württemberg . Daran wird doch deutlich , dass die DNA-Analysedatei überall dort , wo Grüne mitregieren , nicht als ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung von Verbrechen , sondern als ein zusätzliches Instrument zur sinnlosen Überprüfung von Menschen angesehen wird . Genau das ist falsch . . Wir brauchen durchdachte , realitätsnahe Konzepte und wirkungsvolle Maßnahmen , aber keine auf falsch verstandener Humanität und Naivität basierenden Kompromisse . Deshalb habe ich nur einige Punkte aufgegriffen , . die im Rahmen der Beschlussfassung über die von uns eingebrachten Anträge auch von Ihrer Seite Unterstützung erfahren sollten . Das wäre sinnvoll . Da Sie aber nicht die Kraft haben , sinnvolle Vorschläge der Opposition mit Ihrem Votum zu unterstützen , . werden vermutlich wiederum ganz sinnvolle Maßnahmen nicht umgesetzt werden . Sie tragen dafür dann aber die Verantwortung . .