Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Wöhrl , in einer Sache gebe ich Ihnen Recht : Man sollte die Vorschläge der Hartz-Kommission nicht überschätzen . Man sollte sie allerdings auch nicht unterschätzen . In beiden Betrachtungsweisen liegt eine gewisse Tücke . Wenn Sie etwas kleinreden , was überhaupt noch nicht begonnen hat und noch nicht ausprobiert wurde , dann nenne ich das Kleinmut . Sie sollten sich einmal die flammende Aufmunterungsschrift von Graf Lambsdorff - Sie haben uns ja gerade Literaturhinweise gegeben - anschauen , in der er über Mut statt Missmut schrieb . Was wir brauchen , ist Mut zur Veränderung . Die Vorschläge der Hartz-Kommission führen zu Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt . Sie haben eine Debatte , die parteipolitisch festgefahren bzw . blockiert war , wieder in Bewegung gebracht . Dass wir heute über die Frage sprechen , was Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt bedeutet , ist durch die Hartz-Kommission zustande gekommen . Wir verlangen doch den Arbeitslosen eine ganze Menge ab , wenn wir das Prinzip Fördern und Fordern umsetzen , wenn wir Arbeitslose mit einer Maßnahmenbalance aus Sanktionsmöglichkeiten und positiven Anreizen aktivieren . Das versuchen wir umzusetzen ,  um wieder zusätzliche Beschäftigung zu bekommen . Die Vorschläge , die im Bericht der Hartz-Kommission enthalten sind , die wir mit einem ersten Gesetzentwurf umsetzen und die im Einzelnen die Schaffung von Personal-Service-Agenturen , Minijobs , Ich-AGs und dergleichen umfassen , bieten Möglichkeiten , um zu mehr Beschäftigung zu kommen . Die Aussage , dass das Hartz-Konzept nur eine bessere Vermittlung bringt und keine zusätzliche Arbeit schafft , stimmt so nicht . Es werden zusätzliche Arbeitsanreize geschaffen und für Arbeitslose die Möglichkeiten erhöht , Arbeit anzunehmen . Schauen Sie sich die Personal-Service-Agenturen an : Hier versuchen wir , die Defizite im Bereich der Dienstleistungen , die wir in Deutschland noch haben , zu überwinden . Ein Imageproblem besteht beispielsweise darin , dass die Zeit- und Leiharbeit mit einem gewissen Minderwertigkeitskomplex versehen ist . Wir müssen der Leiharbeit durch vernünftige und vor allem annehmbare Bedingungen der Entlohnung und Arbeitszeit zur Akzeptanz in der Gesellschaft verhelfen . Das geht natürlich mit einem Abbau von Bürokratie einher . Insofern greift Ihre Kritik ins Leere . Schauen Sie sich nur einmal das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an ! Wir tragen an verschiedenen Stellen zum Bürokratie abbau bei , beispielsweise durch Abschaffung des Synchronisationsverbots , des Befristungsverbots , des Wiedereinstellungsverbots und des Abwerbeverbots . Dies alles sind doch Schritte in die Richtung Deregulierung . Wenn wir Anpassungsleistungen von den Arbeitslosen verlangen , dann sind wir selber aufgefordert , in Vorleis tung zu gehen und auf der administrativen Seite ebenfalls Flexibilität zu zeigen . Das tun wir hiermit . Wir sollten die Wirkung der von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht überschätzen . Sie müssen natürlich in eine innovative Wirtschaftspolitik eingebettet sein . Daher bemühen wir uns - Sie haben es verfolgt und das letzte Wort in Sachen Lohnnebenkosten ist noch nicht gesprochen - , den Faktor Arbeit zu entlas ten . Zudem müssen wir mutige Schritte im Bereich der Rente unternehmen und zur Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen beitragen . Das alles sind Herausforderungen , die von uns in Angriff genommen werden . Wir stehen doch erst am Beginn dieser Legislaturperiode . Genauso ist es mit der Politik der innovativen Technologien , der Clusterbildung , die wir mit dem Inno-Regio-Programm planen . Dies alles werden wir vertieft angehen . Das bezieht - das muss ich ganz klar sagen - die ökologische Steuerreform mit ein . In diesem Rahmen ist es uns in der letzten Legislaturperiode erstmalig gelungen , den Faktor Arbeit ernsthaft zu entlasten und den Faktor Umweltverbrauch stärker in den Mittelpunkt zu rücken . NISSES 90/DIE GRÜNEN) Das mag Ihnen nicht gefallen , aber das war bisher erfolgreich . Daran werden wir festhalten , nicht nur weil es ein Umsteuern bedeutet , sondern auch weil dadurch neue Arbeitsplätze entstanden sind . Wenn Sie fragen , wo neue Arbeitsplätze entstanden sind , kann ich Sie auf diesen Bereich verweisen : 150 000 neue Arbeitsplätze sind allein im Bereich der regenerativen Energien und der Umweltschutztechnologien entstanden . Hier sind wir Exportweltmeister . Diese Position werden wir halten . Zusammengenommen mit den im Rahmen der Hartz-Kommission vorgesehenen Maßnahmen haben wir ein Konzept , wie wir die Arbeitslosigkeit senken werden . Ihre Kritik greift also zu kurz .