Partei: SPD
Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Wir haben das Recht auf freie Berufswahl in unserem Land . Ich plädiere nachdrücklich dafür , es dabei zu belassen , . weil das die wichtigste Voraussetzung dafür ist , dass jeder Jugendliche und jede Jugendliche seinen und ihren Beruf auswählen kann . Der andere Punkt : Gerade weil wir wollen , dass die Ausbildung in einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte der dualen Ausbildung gleichwertig ist , gehen wir in den neuen Bundesländern ganz konsequent den Weg , Ausbildungsverbünde zu schaffen und den Betrieben Unterstützung zu geben , damit mehr betriebliche Ausbildungsplätze entstehen . Es gibt heute in allen außerbetrieblichen Ausbildungsstätten sehr hohe Anteile von Ausbildung in den Betrieben selber . Diesen Weg sind wir gegangen und wir werden ihn konsequent weitergehen . Deshalb ist es falsch , wenn Sie sagen , dass die außerbetriebliche Ausbildung in diesen Verbünden , die wir jetzt geschaffen haben , minderwertig ist . Sie hat einen sehr hohen Qualitätsstand und sie wird von den Betrieben nicht nur akzeptiert , sondern auch anerkannt und für gut gehalten , weil die Betriebe selber bei dieser Ausbildung mitwirken . Dass das so ist , zeigt sich schon daran , dass wir bei den neuen Berufen , zum Beispiel den Informations- und Kommunikationsberufen , auch in den neuen Bundesländern erhebliche Zuwächse haben . Wir haben in Deutschland insgesamt einen erheblichen Fortschritt erreicht . Sie wissen , dass die Zahl der Ausbildungsplätze von 14 000 auf 60 000 gestiegen ist . . Solche Fortschritte gibt es inzwischen auch in den neuen Bundesländern . Das ist das Entscheidende : dass wir die Jugendlichen so ausbilden , dass sie mit ihrer Berufsausbildung anschließend gute Berufschancen haben . Das stellen wir durch die Form der Ausbildung , wie wir sie jetzt organisiert haben , sicher . Ein weiterer zentraler Baustein unserer Bildungsoffensive ist das Meister-BAföG , das ich hier nur beispielhaft für den gesamten Weiterbildungsbereich nennen will . Die Bundesregierung stellt hierfür bis zum Jahr 2005 mehr als 660 Millionen zur Verfügung . Diese Reform ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Qualifizierung . Sie ist auch ein wichtiger Beitrag zur Mittelstandsförderung und zur Gründung neuer Unternehmen . Damit schaffen wir wiederum neue Arbeits- und Ausbildungsplätze . Wir brauchen aber nicht nur mehr qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Fachkräfte in der beruflichen Bildung , sondern wir brauchen auch mehr Hochschulabsolventen und Naturwissenschaftler . Ich weise immer wieder darauf hin , dass wir in Deutschland vor den gleichen Herausforderungen stehen wie auch andere Länder . Hoch qualifizierte Wissenschaftler und Studierende werden inzwischen weltweit umworben . Deshalb müssen wir _ das machen wir auch _ die Hochschulen für junge Leute wieder attraktiver machen . Alleine im Rahmen der Zukunftsinitiative Hochschule investieren wir bis zum Jahre 2003 1 Milliarde DM zusätzlich für die internationaleAusrichtung unserer Hochschulen , für die Verbesserung des Studiums und für die Vernetzung und Ausstattung mit den neuen Medien . Weitere Stichworte wurden schon genannt , zum Beispiel die BAföG-Reform . Sie kommt hinzu . Für sie allein haben wir insgesamt mehr als 1 ,3 Milliarden mobilisiert . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 20279 Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich halte es für verantwortungslos , dass hier so getan wird , als sei diese BAföG-Reform ein Reförmchen . . Ich bitte Sie darum , bei der Wahrheit und den Fakten zu bleiben . Wir erreichen im September eine Steigerung der Ausgaben um 63 Prozent . Das ist alles andere als ein Reförmchen . . Das ist ein riesiger Schritt nach vorn . . Herr Kampeter , Sie wissen , dass das BAföG ein Leistungsgesetz ist . Das heißt , jeder Antragsteller erhält das BAföG , sofern der Antrag bewilligt wird . . Das BAföG wird gezahlt . Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion . . Ein weiteres zentrales Reformprojekt ist die Dienstrechtsreform , die Anfang 2002 in Kraft treten soll . . Mit dieser Dienstrechtsreform brechen wir verkrustete Strukturen auf und verbessern die Qualität von Forschung und Lehre . . Mit der Juniorprofessur ermöglichen wir jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , in Zukunft durchschnittlich zehn Jahre früher als bisher eigenverantwortlich zu forschen und zu lehren . Wir sorgen für eine höhere Leistungsgerechtigkeit bei der Besoldung . Es passt nicht mehr in die heutige Zeit , alleine nach dem Lebensalter zu besolden . . Ich bedauere es sehr , dass der Opposition in den letzten zwei Jahren der Mut verloren gegangen ist , diese Dienstrechtsreform mitzutragen . . Wir haben in der Expertenkommission gemeinsam die Vorschläge erarbeitet . Sie , Ihre Länder und Ihre Parteien , waren ein halbes Jahr lang bei der Erarbeitung der Expertenvorschläge dabei . . Wenn aber eine Entscheidung getroffen werden muss , verlässt Sie der Mut und Sie stellen sich hinter diejenigen , die in diesem Land nichts ändern wollen . . Ich bedauere , dass Sie so wenige Courage in dieser Frage zeigen . Wir werden ja sehen , wie es weitergeht . Die Frage , wie wir nach den Terroranschlägen in den USA der Konjunktur bei uns wieder neue Impulse geben können , um der Rezession entgegenzuwirken und um wieder ein Wirtschaftswachstum zu erreichen , steht ganz oben auf der politischen Tagesordnung . . In einer globalisierten Weltwirtschaft kann ein einzelnes Land allein nicht Konjunkturlokomotive spielen . Hier stimme ich meinem Kollegen Hans Eichel ausdrücklich zu . Das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein , der sogleich verpuffen sowie unseren finanziellen Spielraum unnötig einschränken würde . Wir brauchen deshalb auch keinen Aktionismus , sondern solide Grundlagen . . Wenn wir auf Dauer wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben wollen , dann benötigen wir vor allem effiziente Strukturen und Innovationen . Deshalb , Herr Kampeter , habe ich zum Beispiel die HGF , die Großforschungseinrichtungen , reformiert und die Finanzierung sowie die Rahmenbedingungen völlig verändert . Sie haben zehn Jahre darüber diskutiert , dass die Großforschungseinrichtungen besser gestaltet und effizienter organisiert werden müssen . Zehn Jahre lang sind Sie zu keinem Ergebnis gekommen . Wir haben es innerhalb von zwei Jahren geschafft . . Wir brauchen in unserem Land eine starke Forschung und eine schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte und Dienstleistungen . Das ist für uns lebensnotwendig . Damit neue Forschungsergebnisse nicht länger in den Schubladen verschwinden , schaffen wir zum einen durch die Änderung des Hochschullehrerprivilegs und zum anderen durch den Aufbau leistungsfähiger Patentierungs- und Verwertungsstrukturen bessere Voraussetzungen für die Nutzung von Forschungsergebnissen . . Bei der Forschungsförderung konzentrieren wir uns auf die Zukunftsfelder . Die Gesundheitsforschung hat bei uns erheblich an Gewicht gewonnen . Wir geben damit ein klares Signal , dass wir ein leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitswesen wollen , sodass Kranke möglichst optimal behandelt werden können . Das können wir ohne Forschung und Qualitätsverbesserungen nicht leisten . Deshalb haben wir hier einen Schwerpunkt gesetzt . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 20280 Mit den UMTS-Zinsersparnissen haben wir das nationale Genomforschungsnetz aufgebaut . Die biotechnologische Forschung , die Genomforschung , in Deutschland ist inzwischen gut vorangekommen . Hier haben wir unsere Position erheblich verbessert . . Wir liegen an der Spitze , auch was den Arbeitsplatzzuwachs in diesem Bereich angeht . Allein im Jahre 2000 wurden hier 31 Prozent neue Arbeitsplätze geschaffen . Diese erfolgreiche Entwicklung werden wir weiter unterstützen . Wir werden auch bezogen auf die Informations- und Kommunikationstechnologien unsere erfolgreiche Politik der letzten drei Jahre fortsetzen . Wir wissen , dass die Informations- und Kommunikationstechnologien Schlüsseltechnologien sind . Sie sind in vielen unserer Branchen , zum Beispiel in der Automobilbranche , der chemischen Industrie und dem Maschinenbau , entscheidend für deren Wettbewerbsfähigkeit . Deshalb haben wir die Mittel dafür deutlich erhöht . Außerdem bauen wir einen neuen Forschungsbereich auf , und zwar die Nanotechnologie , die an der Schwelle zur Anwendungsreife steht . Durch die öffentlich finanzierte Forschung helfen wir den deutschen Unternehmen , ihre Startposition auf dem Weltmarkt zu verbessern . Kurzum : Wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren der letzten drei Jahre aus , im Gegenteil . . Wir haben einen langen Atem und noch viele gute Ideen . Diese werden wir auch umsetzen . Vielen Dank . .