Partei: CDU/CSU
Herr Hauchler , diese Zahlen tragen wir wie ein Trauma vor uns her , genau so wie die ODA-Quote . . Sie sind nicht aussagekräftig und auch nicht aussagefähig . . Deswegen können Sie das ruhig so oft , wie Sie wollen , wiederholen . . Nein , diese Planungen müssen in einem Zusammenhang gesehen werden mit den Lasten , die ich gerade eben angesprochen habe . . Ich werde dazu gleich noch etwas im Zusammenhang mit der ODA-Quote sagen . . _ Ich habe Ihre Frage beantwortet . . Ich beantworte sie Ihnen gerne noch einmal : Diese Zielvorgaben können , genau wie die ODA-Quote , für uns nicht der alleinige Maßstab sein . Wir müssen Entwicklungshilfe neu definieren . . Wir müssen auch zu einer neuen Formel bei der ODA-Quote kommen . Wenn wir das nicht wollen und nicht gemeinsam angehen , dann werden wir nie vergleichbare Leistungen der großen Industrieländer gegenüber der Dritten Welt haben . . Ich sage hier ganz freimütig : Wir mußten einen großen Spagat machen , um unseren Aufgaben gerecht zu werden . Da sind von uns Kraftanstrengungen gefordert worden , die wir uns immer wieder in Zahlen vor Augen halten müssen : Wir sind unserer Rolle als großes Geberland in der Entwicklungshilfe gerecht geworden . Wir gehören weltweit zu den vier Ländern , die in der Entwicklungshilfe die größte Leistung aufbringen . Dennoch hat der Bund in den letzten Jahren für den Ost-West-Transfer 600 Milliarden DM aufgebracht . Wir haben allein an Rußland Hilfe in Höhe von etwa 100 Milliarden DM geleistet und für die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas weitere 46 Milliarden DM aufgebracht . Es macht deshalb keinen Sinn , immer nur auf den Einzelplan 23 in seiner jetzigen Größenordnung und auf die Zielvorgaben hinzuweisen . Es macht auch keinen Sinn , immer wieder die ODA-Quote zu strapazieren , um zu beklagen : Wir müßten hier noch mehr tun . . Würden wir die ODA-Quote anders berechnen , kämen wir locker und leicht auf Größenordnungen von 0 ,5 % und mehr . Wir sollten , liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Hilfe für die Dritte Welt und für die MOE-Staaten nicht kleinreden oder gar abqualifizieren . Das hat der deutsche Steuerzahler , der das nämlich bezahlt , nicht verdient . Das haben erst recht nicht die zigtausend Menschen , die in der Entwicklungshilfe tätig sind , verdient . Sie leisten eine hervorragende . noch : Michael von Schmude schwierigsten Bedingungen vor Ort ihre Arbeit in vorbildlicher Weise tun . Wir haben allen Grund , ihnen hier von Herzen zu danken . . Der politische Gestaltungsspielraum , der Gestaltungsspielraum für uns als deutsches Parlament ist beim Einzelplan 23 deshalb kleiner geworden _ das beklage ich im Gegensatz zum Kollegen Hauchler _ , weil der Anteil der multilateralen Hilfe steigt . Ich bedauere dies . Denn wer sich den Bericht des Europäischen Rechnungshofes zum EEF ansieht ,  der wird sehr wohl das unterstreichen , was der Minister gesagt hat . Hier stellt sich schon die Frage , wie mit dem Geld besser umgegangen werden kann . . Wir haben als deutsches Parlament keine Kontrollmöglichkeit bezüglich der Mittelverwendung in Brüssel . Wir haben kaum Einfluß auf die Mittelvergabe . Wir werden uns die multilateralen Titel im Haushaltsausschuß diesmal sehr genau ansehen . . Wer den Bericht des Europäischen Rechnungshofes aufmerksam liest , der wird erschreckende Fehlleitungen von Geldern feststellen . Dieses Szenario kann uns so nicht befriedigen . Wir werden hier die Sonde anlegen müssen . Wir müssen uns überlegen , wie wir auf bessere Kontrollen im europäischen Bereich hinwirken können .