Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was 1975 als Weltwirtschaftsgipfel zum informellen Austausch unter den Staats- und Regierungschefs begann, ist inzwischen als G 7 ein zentrales Format auch zur Koordination von Fragen der Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik geworden. Es ist auch ein wichtiges Instrument zur Steuerung und politischen Gestaltung der Globalisierung. Deutschland richtet zum sechsten Mal den G-7-Gipfel aus. Wir wollen und werden in der einmaligen Atmosphäre von Schloss Elmau gute Gastgeber sein, und wir wollen der Welt ein positives Bild unseres Landes vermitteln. Davon werden wir uns auch von Protesten und Krawallmachern nicht abbringen lassen; die Kollegin Pfeiffer hat das Nötige dazu gesagt. Eine zentrale Antriebskraft für globales Wachstum und internationale Verflechtungen ist der Welthandel. Zwei zentrale Ziele wollen wir gleichgewichtig verfolgen. Zum einen wollen wir weiterhin Handelshemmnisse abbauen und damit zur Öffnung der Märkte beitragen, weil dies weltweit zu Wohlstand und Vielfalt beiträgt. Zum anderen wollen wir für diese globalen Märkte weltweit verlässliche Standards für Arbeitssicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz im Sinne eines fairen Wettbewerbs und einer wahrhaft auch internationalen sozialen Marktwirtschaft. Die Globalisierung macht weitere Formate der internationalen Zusammenarbeit notwendig. So ist unter dem Eindruck der Finanzkrise das Format der G 20 entstanden. Der kommende G-20-Gipfel im Herbst 2015 im türkischen Antalya wird sich wiederum schwerpunktmäßig mit Fragen der globalen Finanzmarktregulierung und der Steuerharmonisierung befassen. 2015 dient der G-7-Gipfel natürlich auch besonders der Vorbereitung der beiden im Jahresverlauf anstehenden Konferenzen der Vereinten Nationen zu zentralen globalen Fragen: zum einen der Verabschiedung der Ziele zur nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Post-2015-Agenda in New York, zum anderen der internationalen Klimaschutzkonferenz am Jahresende in Paris. Die Herausforderungen der Globalisierung machen eine immer intensivere Zusammenarbeit zwischen den großen Weltregionen notwendig. Der Gipfel der EU mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, CELAC, rückt erfreulicherweise Lateinamerika wieder stärker in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Denn auch wenn die Krisen- und Bedrohungslagen in Osteuropa, im Mittleren Osten und in Nordafrika, aber nicht zuletzt auch die dynamische wirtschaftliche Entwicklung Asiens viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen: Lateinamerika ist und bleibt für uns in Deutschland und Europa eine wichtige – wenn auch leider manchmal etwas aus dem Blick geratene – Partnerregion. Ich will in Erinnerung rufen: Beim EU-CELAC-Treffen kommen 61 Staaten zusammen. Das ist ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen, darunter fast die Hälfte der G-20-Staaten. Gemeinsam haben die EU und Lateinamerika eine Bevölkerung von über 1 Milliarde Menschen, und sie produzieren zusammen 40 Prozent des Weltsozialproduktes. Die EU ist der größte ausländische Investor in der Region und der zweitgrößte Handelspartner der lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Mit kaum einer anderen Region der Welt sind wir Europäer historisch enger verflochten und kulturell stärker verbunden. Das bildet die Grundlage für gemeinsame Werte und eine dauerhafte Zusammenarbeit. Daran gilt es immer wieder anzuknüpfen – zum beiderseitigen Vorteil, aber auch in gemeinsamer Verantwortung. Deshalb wollen wir Bemühungen zu einer vertieften regionalen Zusammenarbeit in Lateinamerika ermutigen und unterstützen. Denn der Kontinent weist immer noch sehr unterschiedliche wirtschaftliche und politische Entwicklungen auf. Immer noch leben in Lateinamerika 180 Millionen Menschen in Armut, vor allem die indigene Bevölkerung. Der Zugang zu zentralen öffentlichen Gütern wie Bildung und Gesundheit ist für große Teile der Bevölkerung nicht gesichert. Leider bestimmen negative Schlagzeilen zu Armut und Inflation, Drogenkriminalität und Bürgerkrieg auch in unseren Medien noch viel zu häufig die Wahrnehmung der Region. Deshalb ist es so wichtig und richtig, dass die Bundesregierung den Aussöhnungsprozess in Kolumbien nachhaltig unterstützt. Wir begrüßen es, dass aus den Reihen des Bundestages der Kollege Tom Koenigs dabei eine wichtige Aufgabe übernommen hat, für die wir ihm gutes Gelingen und viel Erfolg wünschen. Die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Entwicklung etwa in Venezuela kann eigentlich niemanden wirklich überraschen. Denn der Sozialismus des 21. Jahrhunderts der Herren Chávez und Maduro ist genauso gescheitert wie der des 20. Jahrhunderts. Eine Ausnahme sind vielleicht die Kollegen der Linken: Wenn man Ihren Antrag liest, in dem Sie noch einmal die sozialen Errungenschaften des Chavismus bejubeln, wird deutlich, dass Sie auch dort noch nicht in der Realität angekommen sind. Leider ist in Venezuela eine friedliche und demokratische Veränderung nicht absehbar. In Kuba können wir zumindest ein hoffnungsvolles Signal der Öffnung sehen. Argentinien bleibt weiterhin von Inflation und Abschottung gebeutelt, und ob die Präsidentschaftswahlen im November zu einem dringend notwendigen Neuanfang in diesem so sehr unter seinen Möglichkeiten bleibenden Land führen werden, bleibt abzuwarten. Demgegenüber setzen insbesondere die Länder der Pazifik-Allianz – Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru – erfolgreich auf wirtschaftliche Öffnung und Marktwirtschaft. Sie wenden sich dabei auch verstärkt den besonders dynamischen Wachstumsmärkten Asiens zu. Das gilt übrigens auch umgekehrt: China plant in den kommenden zehn Jahren Investitionen von über 250 Milliarden Dollar in Lateinamerika. Dieses chinesische Engagement in der Region sollten wir aufmerksam verfolgen. Es sollte uns ein Ansporn sein, Lateinamerika unsererseits ebenfalls die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen, um keine einseitigen Abhängigkeiten als reiner Rohstoffexporteur oder von einzelnen Handelspartnern entstehen zu lassen. Als größtes Land Lateinamerikas und als einer der BRIC-Staaten nimmt Brasilien wirtschaftlich und politisch eine Schlüsselstellung ein. Im Juli werden im Rahmen unserer strategischen Partnerschaft erstmals auch umfassende deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen in Brasilia stattfinden. Wir können unsere Partner in Lateinamerika nur ermutigen, wirtschaftlich wie politisch auf verstärkte Zusammenarbeit und regionale Integration zu setzen. So wäre auch eine stärkere Annäherung von Pazifik-Allianz und Mercosur zweifelsohne wünschenswert, nicht nur, was die Größe und Relevanz des gemeinsamen Marktes angeht, sondern auch die grundsätzliche wirtschaftspolitische Ausrichtung. Dies könnte auch der Diskussion für ein Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und der EU neue Impulse geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade auch für die Menschen in Lateinamerika bietet das klare Bekenntnis zu menschenwürdiger Arbeit, nachhaltigem Wachstum und offenen Märkten große Chancen. Von Zusammenhalt geprägte und nachhaltige Gesellschaften müssen unser gemeinsames Ziel sein: in Europa, in Lateinamerika und weltweit. Vielen Dank.