Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, wo waren Sie eigentlich die letzten acht Jahre? Was haben Sie eigentlich nicht mitbekommen, als in den Jahren 2005, 2006 und 2007 beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und beim Ausbau der Qualität in diesem Land viel passiert ist? Bevor ich allgemein einiges zu dem neuen, wichtigen Programm, das jetzt auf den Weg gebracht wird, sage, komme ich noch einmal auf Ihre Bemerkungen bezüglich eines Qualitätsgesetzes zurück. Darüber diskutieren wir schon lange. Wir haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe des zuständigen Ministeriums. Diese arbeitet seit 2016 mit den Ländern zusammen. Es ist nämlich, Herr Müller, eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen den Ländern, die bekanntermaßen auch heute wieder ein hohes Interesse an der Debatte haben, weil wir ihnen Geld des Bundes für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung stellen. Daran werden wir festhalten. Wir werden aber nicht zu 100 Prozent die Kosten für den Bereich Kindertagesbetreuung übernehmen, und wir werden auch nicht zu 100 Prozent die Kosten für den Ausbau übernehmen. Wir erwarten von den Ländern Unterstützung. Warum haben wir das gemacht, seit 2005 Frau Merkel Bundeskanzlerin wurde und Frau von der Leyen Familienministerin? Wir wissen: Kindertagesbetreuung ist erstens unter bildungspolitischen Gesichtspunkten wichtig, um den Kindern frühe Bildung und Kreativität beizubringen, zweitens integrationspolitisch, weil Sprache der Schlüssel zur Integration ist, was gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt mehr und mehr Kinder in Deutschland leben, die aus fremden Kulturen kommen, die dringend integriert werden müssen, die dringend die Sprache erlernen müssen, wichtig ist, und drittens auch arbeitsmarktpolitisch. Die Frau Ministerin hat es angesprochen: Mehr und mehr Familien wollen frei entscheiden, wie sie ihre Erwerbstätigkeit und ihre Familienzeit einteilen. Das heißt, wir müssen und sollten auch Angebote machen, übrigens auch für die Wirtschaft. Denn die Wirtschaft braucht Fachkräfte, und wer Fachkräfte braucht, muss sie qualifizieren, oder aber auf die Fachkräfte zurückgreifen, die bereits ausgebildet sind und die wieder als Fachkraft arbeiten wollen. Auch deswegen ist das Thema „Ausbau der Kindertagesbetreuung“ wichtig. Man hat ja bei Ihnen gemerkt, Herr Müller, dass Sie hier die Gräte im Fisch oder das Haar in der Suppe suchen. Ob wir nun auf der linken Seite, auf der rechten Seite oder in der Mitte sitzen: Wir sind uns alle einig, was die Bedeutung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung angeht. Ob Wirtschaftsvertreter oder Familienpolitiker: Alle zusammen wissen, dass die Entwicklung in den letzten Jahren eine Erfolgsgeschichte war. Es wurden nicht nur 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze – das wurde angesprochen – für den U‑3-Bereich geschaffen, also für den Krippenbereich, sondern auch für den Bereich bis zur Einschulung. 1,126 Milliarden Euro werden in dem mittlerweile vierten Programm vonseiten des Bundes investiert. Ich habe bereits angesprochen, wie wir die Bedeutung der Kindertagesbetreuung sehen. Deswegen will ich noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn wir von einer gemeinsamen Aufgabe zwischen Bund und Ländern sprechen, die jetzt diskutiert wird und die gemeinsam finanziert werden muss – die finanzielle Absicherung ist auch eine Aufgabe dieser Arbeitsgruppe –, dann müssen wir uns auch mit den Forderungen des Bundesrates beschäftigen. Ich will an dieser Stelle ganz offen sagen: Es gibt drei ganz wesentliche Forderungen des Bundesrates. Eine ist, die Fristen zu verlängern. Ich glaube, dieser werden wir zustimmen können. Wir haben bei den ersten drei Programmen gemerkt, dass die Beantragung und das Verfahren sehr lange dauern. Das heißt, wir sollten mehr Freiheit geben und die Fristen verlängern. Bei den beiden anderen Forderungen werden wir deutlich machen, dass wir sie als problematisch ansehen. Dazu gehört der Wunsch, dass wir als Bund bei gewissen schnellen Ausbauverfahren 100 Prozent der Kosten übernehmen sollen. Dazu sagen wir ganz deutlich: Nein, wir wollen, dass Länder und Kommunen bei ihrer Verantwortung bleiben. Wir brauchen diese neuen Plätze. Angebot schafft Nachfrage. Wir wissen, bei den Dreibis Fünfjährigen liegen wir bei 95 Prozent Ausbau und 97 Prozent Bedarf. Das heißt, wir haben noch eine kleine Lücke. Deswegen werden wir ganz deutlich sagen: Wenn wir das Geld ausgeben, dann wollen wir, dass neue Kitaplätze geschaffen werden. Das werden wir gegenüber den Ländern auch deutlich machen. Die gestiegene Geburtenzahl, die Zuwanderung von Flüchtlingskindern sind für uns Anlass, diesen Ausbau mit Nachdruck fortzusetzen. Es wurde schon das vierte Programm angesprochen. 3,28 Milliarden Euro wurden bereits vonseiten des Bundes bereitgestellt in den drei Programmen 2008-2013, 2013-2014 und 2015-2018. Noch eine Bemerkung zur Unterstützung der Länder: Eigentlich haben wir gesagt, wir investieren, wir wollen das Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Aber wir haben auch gesagt, dass wir die Betriebskosten mittragen: in den ersten Jahren 845 Millionen Euro, jetzt noch einmal 100 Millionen Euro mehr, also fast 1 Milliarde Euro jährlich für eine originäre Aufgabe der Länder. Ich finde, Sie können das nicht abtun, als würde sich der Bund nicht beteiligen. Im Gegenteil: Der Bund beteiligt sich – zu Recht. Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir erwarten aber auch, dass man gemeinsam mit den Ländern schaut, wo die Länder ihrer Aufgabe nachkommen können. Ich habe es gesagt: Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist für Chancengerechtigkeit, für die sprachliche Entwicklung von Kindern und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend. Auch das Thema, auf das ich jetzt zu sprechen komme, ist nicht unwichtig. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung verringert nämlich das Armutsrisiko der Familien mit Kindern bis zwölf Jahren deutlich, nämlich um rund 7 Prozentpunkte. Ich will Prof. Dr. Holger Bonin zitieren, der in der Anhörung am Montag zur Kinderarmut gesagt hat: Weiterhin demonstrieren die Ergebnisse der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen die zentrale Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität von Familien. Unter den untersuchten Leistungen sticht die öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung heraus. Sie entfaltet substanziell positive Wirkungen auf alle Kernziele der Familienpolitik. Das bestätigt, dass der Weg richtig war, den wir eingeschlagen haben. Jetzt kommt in diesem Land eine Debatte über die Qualität auf. Wir sagen: Ausbau ist wichtig, Qualität ist wichtig. Ich glaube, außer Bremen erfüllt noch kein Bundesland die Standards. Wenn man sich die Relation Erzieherinnen und Erzieher zu Kindern – es gibt die Vorgabe 1 zu 3 oder 1 zu 4, je nachdem, ob man Bertelsmann oder OECD präferiert – anschaut, dann erkennt man: Die meisten Länder – gerade im Westen – schaffen das noch nicht. Das heißt, wir haben ein Qualitätsproblem, obwohl wir viele Maßnahmen zur Qualitätssteigerung über den Bund finanziert haben. Trotzdem haben wir hier noch ein Defizit. Ich finde, man muss Prioritäten setzen. Geld kann man nur einmal ausgeben. Wenn hinausposaunt wird, dass man die Beiträge abschaffen will, dass es keine Elternbeiträge mehr geben soll, dann muss ich kritisch hinterfragen, ob das die richtige Prioritätensetzung ist. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Einige Länder haben bereits zum Beispiel, weil der Ausbau der Kindertagesbetreuung ihre originäre Verantwortung ist, das Jahr vor der Einschulung kostenfrei gestellt. Andere Länder wie mein Bundesland haben die fünfstündige Grundbetreuung kostenfrei gestellt. Andere Länder haben weniger gemacht. Einige Länder haben höhere Elternbeiträge, andere Länder geringere Elternbeiträge. Und – das ist zentral – einige Länder haben eine sehr kluge soziale Staffelung; denn die Elternbeiträge dürfen nicht dazu führen, dass Kinder gerade aus bildungsfernen Schichten abgehalten werden, die Kindertagesbetreuungsangebote wahrzunehmen. Deswegen bin ich Verfechter der Meinung, dass diejenigen, die mehr verdienen, sich auch in einem gewissen Maße daran beteiligen können. Ich weiß, wir müssen die Eltern – auch jene mit mittlerem Einkommen – entlasten, um ihre Freiheit zu stärken. Aber ich sage eines ganz deutlich: Solange wir den Ausbau nicht abgeschlossen und die Qualitätsstandards nicht erreicht haben, sollten wir die Priorität auf Ausbau und Qualität legen und nicht auf das Thema Beitragsfreiheit. Ich gönne allen Eltern eine Beitragsentlastung. Aber die Wirklichkeit ist eine andere. Wir reden über einen zweistelligen Milliardenbetrag, den Sie hier aufrufen. Das kann man ja im Wahlkampf gerne machen. Dann muss man aber auch sagen, was man nicht macht. Man muss sich entscheiden und Schwerpunkte setzen. Ich sage ganz deutlich: Dafür vonseiten des Bundes 20, 25 oder 30 Milliarden Euro auszugeben, wäre ein Problem. Mir wäre es lieber, an dem weiterzuarbeiten, was wir schon gemacht haben, nämlich schrittweise Qualitätsprogramme zu entwickeln und die Kitabetreuung in Randzeiten auszubauen. Wir unterstützen – das Thema wurde angesprochen – das Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ und das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Wir wollen lieber gezielt da investieren, wo Bedarfe sind, anstatt etwas mit der Gießkanne auszuschütten. Besserverdienende oder gar Reiche können sich vielleicht mit kleineren Beiträgen an dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabe beteiligen. Ich finde es erstaunlich, dass ich als Christdemokrat jetzt hier solche Positionen vertreten muss; aber anscheinend ist es notwendig, weil man momentan sehr offen und frei Geld ausgeben will, das gar nicht vorhanden ist. Wir erwarten in den nächsten Monaten weitere nette Programmpunkte von Ihnen, und irgendwann machen wir mal eine große Rechnung auf; Kollege Rix freut sich schon darauf. Ob es dann bei einem zweistelligen Milliardenbetrag bleibt, weiß ich nicht. Als Fazit bleibt Folgendes festzuhalten: Seit ungefähr zehn Jahren haben wir eine große Unterstützung der Länder in diesem Bereich gewährleistet, weil die Aufgabe der Kinderbetreuung wichtig ist. Wir haben Qualität und Quantität erhöht. Diese Maßnahmen wirken, die einzelnen Programme wirken. Ich glaube, daran sollten wir weiterarbeiten. Dann komme ich – letzter Punkt – zur Kooperation. Wir werden in diesem Jahr oder im Frühjahr nächsten Jahres sehen, was die gemeinsame Arbeitsgruppe im Hinblick auf eine Qualitätsoffensive und ihre finanzielle Absicherung erarbeitet hat. Ich bin sehr optimistisch, dass man das gut hinbekommt, wenn man kooperativ verhandelt. Aber eines sagen wir ganz deutlich: Wir unterstützen die Länder gerne, aber es hat auch alles seine Grenzen; denn wir haben als Parlament im Bund weitere Aufgaben, die wir angehen müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.