Partei: FDP
Lieber Kollege Wieland Sorge , bist du bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der vorliegende Gesetzentwurf , über den wir heute eigentlich sprechen sollten und wollten , dem Positionspapier der ostdeutschen Länder vom 26 . August 1996 voll entspricht ? Bist du auch bereit , zur Kennntnis zu nehmen , daß er auch den Forderungen der SPD nach dem Wegfall der Verbandsklage - sie ist entfallen - , nach einer nicht einseitigen Kostenregelung zu Lasten der Nachfolgeeinrichtung - das ist jetzt anders und besser geregelt - und nach Veränderungen beim Widerrufsrecht entspricht ? Auch hier sind Veränderungen erfolgt . Bist du bereit , dies zur Kenntnis zu nehmen ? Wieland Sorge  : Natürlich bin ich bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . Mein Kollege Thalheim hat aber bereits ausgeführt , daß wir der Meinung sind , daß denjenigen , die in irgendeiner Form durch Manipulationen , Fälschungen oder was auch immer benachteiligt worden sind , mit den bestehenden Gesetzen , die wir bisher haben , zu ihrem Recht verholfen werden kann . . In weiser Voraussicht warnen Sie vor neuen Verteilungskämpfen zwischen LPG-Nachfolgern und Wiedereinrichtern , die nur zu Lasten der ostdeutschen Landwirtschaft gehen können . Auch Sie befürchten , daß der Frieden in den ostdeutschen Gemeinden durch ein neues Aufrollen erheblich gestört wird . Völlig zu Recht weisen Sie darauf hin , daß es kaum möglich ist , heute mit einem veränderten Preisgefüge Bilanzen aus dem Jahre 1990 zu erstellen . Allein in Thüringen hat es nach der Wende bei rund 200 000 Anspruchsberechtigten 120 Verfahren gegeben . Was es für die ostdeutsche Landwirtschaft bedeuten würde , wenn all diese Verfahren überprüft werden müßten , läßt sich leicht ausmalen . Kredite würden nicht gewährt , Investitionen könnten nicht getätigt werden , Existenzen wären gefährdet . Das ist auch anderen CDU-Mitgliedern klar . Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern , Martin Brick , hält die Novelle für überflüssig , Ministerpräsident Seite äußert Bedenken . Auch Sachsens Landwirtschaftsminister Rolf Jähnichen ist mit der Novelle nicht einverstanden und fordert Neuverhandlungen zur rückwirkenden Feststellung des Eigenkapitals der früheren LPG . Der Landwirtschaftsminister des Freistaates Thüringen , Herr Sklenar , gibt an , zu diesem Thema überhaupt nicht gefragt worden zu sein . . Auch der ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Krüger erklärt , die Novelle sei höchst umstritten . . noch : Wieland Sorge Den ostdeutschen Abgeordneten , Ministern und Agrarexperten aller Parteien ist klar , daß die Novelle zu Lasten der ostdeutschen Betriebe geht . Nachdem in den Jahren ab 1990 in mühsamen , langwierigen Prozessen Vergleiche getroffen und Lösungen gefunden wurden , ist es einfach widersinnig , die Frage der Vermögensauseinandersetzung sieben Jahre später wieder aufzurollen ,  zudem noch mit rechtlich fragwürdigen Regelungen . . Die Stabilität der landwirtschaftlichen Betriebe würde dadurch erheblich gestört . Es ist unbestritten , daß es schwarze Schafe bei der Umstrukturierung gegeben hat . Keiner von uns will diese Leute schützen , im Gegenteil : Wir wollen , daß sie zur Verantwortung gezogen werden . . Aber dazu reicht die bestehende Rechtslage aus . . Daß die Zweifel an der Novelle durchaus berechtigt sind , zeigen die vielen kritischen Äußerungen aus den Reihen der CDU . Aber wie ist es denn nun zu verstehen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , wenn ich so markige Sprüche wie mit mir wird kein Gesetz novelliert , welches die Interessen der hiesigen Landwirtschaft hinten runterfallen läßt in der Presse lese ? Stehen Sie zu Ihrem Wort , oder beugen Sie sich wieder einmal gegen Ihre eigene Überzeugung der Meinung Ihrer westdeutschen Fraktionskollegen ? . Ich finde , wir ostdeutschen Abgeordneten müssen endlich lernen , noch selbstbewußter die Interessen unserer Bürger zu vertreten . . Wir dürfen uns gerade bei einem so offenkundigen Mißverhältnis nicht unterkriegen lassen . Noch ein Gedanke zum Schluß : Wenn der finanzielle Schaden , der durch die angeblichen Bilanzfälschungen bei der Umwandlung in der Landwirtschaft entstanden ist , so groß ist , daß er eine Novellierung rechtfertigt , wie groß ist denn dann der Novellierungsbedarf des Treuhandgesetzes oder gar des Einigungsvertrages bei der Umwandlung in der Industrie ? . Die Verluste , die durch Schlampereien , Veruntreuungen und Betrügereien bei der Vergabe von Fördermitteln und Subventionen entstanden sind , gehen in die Milliarden . . Damit werden sich die Gerichte noch Jahre befassen müssen . Aber deshalb kommt doch niemand auf die Idee , die entsprechenden Gesetze und Verträge dazu in Frage zu stellen . . Warum also ausgerechnet das Landwirtschaftsanpassungsgesetz novellieren , das doch sehr erfolgreich war ? Das macht doch alles keinen Sinn , es sei denn , es ist wieder einmal eine starke Lobby am Werk . Ich danke Ihnen . .