Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf mich ganz am Anfang bei all denjenigen herzlich bedanken , die in den Verkehrsministerien der Länder , in den Straßenbauämtern und natürlich auch im Bundesverkehrsministerium an der Erarbeitung dieses umfangreichen Werkes mitgearbeitet haben ; auch bei den Herren des Ausschußsekretariats , die mit dazu beigetragen haben , daß wir heute , abgesehen von den kleinen Pannen , mit geordneten Papieren eine vernünftige Beratung im Plenum durchführen können . . Wenn ich kritische Ausführungen zum Bundesverkehrswegeplan mache , dann richtet sich meine Kritik nicht gegen die Beamten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , sondern gegen die politische Führung , die politische Linie und das politische Konzept , das hinter diesem Bundesverkehrswegeplan steht . Die Bundesregierung erklärt im Vorwort zum Bundesverkehrswegeplan , daß sie mit diesem Bedarfsplan den umweltfreundlicheren Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße den Vorrang einräumt , die Verkehrsträger miteinander vernetzt und dafür sorgt , die Infrastruktur in den neuen Ländern rasch auszubauen . . _ Wenn Sie , Herr Kollege , den Bundesverkehrswegeplan richtig oder überhaupt gelesen hätten _ ich bezweifle , daß Sie , einmal abgesehen von Ihrem persönlichen Projekt , hineingeschaut haben _ , dann müßten Sie mir recht geben , daß der Bundesverkehrswegeplan eine typische Mogelpackung ist : außen hui und innen pfui . . Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition schauen wie das Kaninchen auf die berühmte Schlange , wenn es um ihre eigenen Verkehrsprognosen geht , nämlich daß bis zum Jahr 2000 in der Europäischen Gemeinschaft das Verkehrsaufkommen um 40 % , der internationale Straßengüterverkehr um das 14fache und der Personenverkehr um das 18fache zunimmt . . Die Verantwortlichen aber wissen sich nicht besser zu helfen , als daß sie den Verkehrszuwächsen mit dem Bau von großen Autobahnprojekten zu begegnen versuchen . Die bisherige Betonpolitik wird fortgeschrieben , die Infrastruktur dem Verkehr blindlings angepaßt . _ Das nenne ich im übrigen das beliebte Hase-und-Igel-Prinzip : Bei jeder neugebauten Straße ruft der Stau : Ich bin schon da ! . Statt dessen , meine Damen und Herren , brauchen wir endlich eine Entkopplung des Verkehrswachstums vom Wirtschaftswachstum . Infrastrukturmaß- nahmen müssen ordnungspolitisch begleitet werden , um den Verkehrsinfarkt zu verhindern . In Ihrem Verkehrswegeplan finden sich jedoch an keiner Stelle Strategien zur Verkehrsvermeidung , Verkehrsverlagerung und Verkehrsreduzierung . Gerade angesichts der genannten Verkehrszuwachszahlen sollte aber insbesondere die Vermeidung fragwürdiger Gütertransporte vorangetrieben werden . Als Transitland Nr . 1 schauen wir tatenlos zu , wenn die Kartoffeln nach Italien gekarrt , dort gewaschen und geschnitzelt und dann als Fritten wieder in die Bundesrepublik zurücktransportiert werden . . In diese Konzeptlosigkeit paßt auch , daß die Schiene weiterhin das Stiefkind der Verkehrsplanung bleibt . . Mit einem Investitionsbedarf von insgesamt 194 ,9 Milliarden DM für die Schiene und 191 ,4 Milliarden DM für die Bundesfernstraßen werden die Mittel gerade einmal hälftig verteilt .  Tatsache ist auch , daß Ihr Planvorschlag Neu- und Ausbaumaßnahmen von Autobahnen und Bundesfernstraßen auf einer Länge von insgesamt 11 600 km vorsieht , während für Schienenstrecken kümmerliche 5 000 km vorgesehen sind . Wo ist da eigentlich die Trendwende , meine Damen und Herren ? . Der jahrzehntelang angewachsene Infrastrukturbedarf der Schiene kann so nicht gedeckt werden . Ganz im Gegenteil : Ein Blick in den Bundeshaushaltsplan 1993 zeigt ganz deutlich , wo die Prioritäten gesetzt werden . Für Infrastrukturmaßnahmen im Fernstraßenbau werden 8 ,9 Milliarden DM _ gegenüber lächerlichen 4 ,5 Milliarden DM für die Schieneninfrastruktur _ bereitgestellt . Meine Damen und Herren , wenigstens in einem Punkt hat die Koalition unsere Forderung , die wir seit fast einem Jahrzehnt stellen , nachgegeben , . nämlich die rechtliche Gleichstellung der Schiene mit der Straße zu verwirklichen . Bezeichnenderweise übrigens war der vorgelegte Regierungsentwurf eines Schienenwegeausbaugesetzes so unzureichend , daß wir uns im Verkehrsausschuß als Parlamentarier zumindest in dieser Frage einig waren und heute mit einem gemeinsamen Entwurf der Fraktionen von SPD , CDU/CSU und FDP die rechtliche Gleichstellung der Schiene auf den Weg bringen können . Kritik kann Ihnen aber auch an diesem Punkt nicht erspart werden . Die von Ihnen vorgelegte Anlage zum Gesetzestext , die die Prioritätensetzung bei den einzelnen Schienenmaßnahmen enthält , weist erhebliche Mängel auf : Im Vordringlichen Bedarf fehlen so wichtige Strekken wie die Schienenschnellverbindung von Dortmund nach Dresden , die für die Ballungsräume Rhein/ Ruhr und Thüringen sowie Sachsen von großer Bedeutung ist . Auch die Probleme des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen den Niederlanden und Deutschland nehmen Sie nicht ernst ; denn die dringend notwendige Strecke Kaldenkirchen-Mönchengladbach einschließlich der Viersener Kurve fehlt in Ihrer Planung ebenfalls . Statt dessen wollen Sie die Güterverkehrsströme aus Rotterdam und Amsterdam , deren Transitanteil sich bis zum Jahre 2010 verdreifachen wird , allein über die Ausbaustrecke Emme richOberhausen schicken und erreichen nur eine extrem hohe Verkehrsmehrbelastung auf den ohnehin schon überlasteten Schienenstrecken entlang der Rheinachse . Mit anderen Worten : Auch hier von Umsteuern keine Rede ! _ Das wird im übrigen dazu führen , daß die Hollander an der deutschen Grenze wieder auf die Straße umsteigen werden . Unsere Vorschläge , meine Damen und Herren , z . B . mehr Schienenstrecken in diesen Bedarfsplan aufzunehmen und dafür Straßenbauprojekte zu streichen , . _ ich komme darauf zurück _ sowie die vorrangige Berücksichtigung der Regionalstrecken und die Festlegung der Stillegungsstrecken haben Sie abgelehnt . Wir haben diese Vorschläge deshalb heute noch einmal in Antragsform eingebracht . Geben Sie sich einen Ruck ! Neben diesem großzügigen Akt , der Sternchen-Lösung zuzustimmen , sollten Sie unserem gesamten Antrag zustimmen . . Meine Damen und Herren , der Verkehrsminister spricht von der Vernetzung der Verkehrsträger . Aber an Stelle eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes werden weiter unkoordinierte Parallelplanungen für die einzelnen Verkehrsträger vorgenommen . . Weder die Frage der Verknüpfungen von Schiene und Flughäfen noch die der Schnittstellen zwischen Schiene und Straße ist bef riedigend gelöst . Die Anbindung der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn an das Fernbahnnetz hätte sichergestellt werden müssen . Ebenso müßten konkrete Aussagen und Bewertungsergebnisse zu den Schnittstellen , Güterverkehrszentren und Terminals des kombinierten Ladungsverkehrs dargestellt werden , wenn man es mit der Verknüpfung der Verkehrsträger wirklich ernst meint . Im Gegensatz zu den alten Bundesländern , deren Straßennetz nach unserer Auffassung bestenfalls Ausbaumaßnahmen benötigt , sind die neuen L ander auf den raschen Bau einer funktionsfähigen Infrastruktur angewiesen . Angesichts der vielen als vordringlich eingestuften Großprojekte in den alten Ländern frage ich mich allerdings , wie Sie das bewerkstelligen wollen . Ich will Ihnen einige in den Vordringlichen Bedarf eingestufte Projekte in den alten Bundesländern nennen , Kollege Pfeffermann , die immense Summen kosten , zudem umweltpolitischer Unsinn sind und eigentlich nicht zu vertreten sind . Ich meine die A 20 Lübeck-Rostock , die insgesamt 1 ,3 Milliarden DM kosten soll . _ hier hätte zumindest auf dem Gebiet SchleswigHolsteins auf einen Ausbau verzichtet werden können _ , die A 4 , die sogenannte Rothaargebirgsautobahn , mit geschätzten Kosten von 2 ,3 Milliarden DM , die A 44 , die DüBoDo , mitten durch dichtbesiedelten Raum mit ca . 1 Milliarden DM Kosten oder die A 94 von München nach Pöcking mitten durch das Isartal zum Preis von 1 ,2 Milliarden DM _ . lauter unsinnige Parallelen zur Schiene , auf die wir verzichten sollten ! Mit den Änderungsvorschlägen der SPD könnten Einsparungen von 11 ,5 Milliarden DM erzielt werden . Sie haben in den Ausschußberatungen von der Chance , diese Mittel anders zu verteilen , keinen Gebrauch gemacht . Mit den Großprojekten , meine Damen und Herren , werden unnötigerweise Mittel gebunden . Solche Prestigebauten gehen zu Lasten dringend notwendiger Ortsumgehungen , von denen Sie immer nur reden , oder zu Lasten von Projekten , die schneller und umweltverträglicher zu realisieren wären und somit auch für eine rasche Entlastung der Ortskerne sorgen würden . Die Kosten für die DüBoDo , die A 44 , blockieren beispielsweise den sinnvollen Ausbau der A 40 im Dortmunder Bereich . Die nordrhein-westfälische L an -desregierunghatdeswegenauchandereVorschläge gemacht , die von Ihnen aber auch nicht aufgegriffen worden sind . Meine Damen und Herren , nach der Straßenbaulüge und der Bahnlüge kommt nun die Umweltlüge . . Ihr Kabinett beschließt eine 20prozentige CO2-Reduzierung , und Sie produzieren mit dem Bundesverkehrswegeplan eine 40prozentige Schadstofferhöhung . . Solche Informationen erhalten Sie übrigens vom Umweltbundesamt oder bei der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung , nicht von der SPD . Meine Damen und Herren , der eigentliche Überzeugungstäter , Herr Krause , ist Ihnen ja abhanden gekommen . Inzwischen sitzen Sie da , Herr Wissmann , und ich beneide Sie eigentlich nicht . Sie müssen jetzt die Suppe auslöffeln . Wenn man das ernst nimmt , was Sie heute im Ausschuß zu Ihren Leitlinien der Verkehrspolitik vorgetragen haben , dann gibt es eigent14370 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 .