Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung erklärte der Bundeskanzler den Aufbau Ost zur Chefsache . Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern verbanden damit die Hoffnung , dass Überführungslücken in der gesetzlichen Rentenversicherung nun endlich geschlossen würden . Wir meinen , zehn Jahre nach der deutschen Einheit ist das auch höchste Zeit . . Was ist der aktuelle Stand ? Ein hartnäckiger Irrtum zum Beispiel ist , dass alle Ansprüche und Anwartschaften aus DDR-Zeiten in das Rentenrecht der BRD überführt wurden . Überführung bedeutet eben nicht , dass alle in der DDR rechtmäßig erworbenen Renten- und Versorgungsansprüche anerkannt wurden und sich jetzt im Rentenrecht der BRD wiederfinden . Überführung bedeutet vielmehr , dass die in der DDR erworbenen Ansprüche undAnwartschaften auf eine Rente oder eine Versorgung beseitigt und durch Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI ersetzt wurden .  Abgesehen vom befristeten Weitergelten des DDR-Rentenrechts bis zum 31 . Dezember 1996 für den Fall , dass die DDR-Rente im Vergleich zur SGB-VI-Rente die günstigere Leistung war , hat das Rentenrecht der DDR nur noch bis zum 31 . Dezember 1991 gegolten . Mit Wirkung vom 1 . Januar 1992 trat das SGB VI in Kraft . Das DDR-Recht wurde somit durch das SGB VI ersetzt . Überführt im Sinne von übernommen oder beibehalten wurden nur solche DDR-Ansprüche und -Anwartschaften , die auch in der BRD existierten . Dagegen wurden alle DDR-Ansprüche und -Anwartschaften nicht berücksichtigt , die es in der BRD für gleiche oder für vergleichbare Sachverhalte nicht gab . Wenn wir von Überführungslücken reden , sind wir uns der Tatsache bewusst , dass es sich aus DDR-Sicht und erst recht aus Sicht der Betroffenen tatsächlich um Lücken handelt , weil rechtmäßig in der DDR erworbene Ansprüche abgeschafft worden sind und sich im BRD-Recht nicht mehr wiederfinden . . Aus BRD-Sicht sind das jedoch keine Lücken . Hier herrscht bis zum Bundessozialgericht der Gedanke , dass die BRD über ein modernes und bewährtes Rentenrecht verfügt , das seit dem 1 . Januar 1992 auch im Osten Deutschlands gilt und dort zum Segen für die Rentnerinnen und Rentner das DDR-Recht abgelöst hat . Aber erklären Sie mir einmal , wie eine Rentnerin oder ein Rentner in der DDR Ansprüche erwerben konnte , die heute nach BRD-Rentenrecht Bestand hätten . . _ Ich finde das gar nicht lächerlich , weil ziemlich viele Menschen in unserem Land betroffen sind . . Unsere Anträge behandeln Überführungslücken , die für die Betroffenen außerordentliche Härten bedeuten . Das sind vor allem Rentenansprüche für Blinde und Sonderpflegegeldempfänger , die nach DDR-Recht trotz Berufstätigkeit nicht beitragspflichtig waren , aber als versicherungspflichtig galten . Dabei wurden die Betriebsanteile regelmäßig abgeführt . Darunter fallen freiwillige Beiträge zur Sozialversicherung , die ab 1 . Januar 1962 in Höhe von 3 bis 12 Mark geleistet wurden , sowie Versicherungszeiten mithelfender Familienangehöriger _ meistens waren es die Ehefrauen _ von Landwirten , Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden . Wir wissen , dass der betroffene Personenkreis noch viel größer ist . So gilt beispielsweise Gleiches für die Personen , die Blinde und Menschen mit Behinderungen Vizepräsidentin Anke Fuchs 11677 2) Anlage 3 gepflegt haben . Um zu verdeutlichen , über was wir hier reden , möchte ich aus zwei Briefen zitieren . Eine Frau aus Rostock schreibt mir : In meiner Rentenangelegenheit fühle ich mich ungerecht behandelt . Die Arbeit bei meinem Vater in der Landwirtschaft von 1960 bis 1968 wird nicht anerkannt . Meine Mutter starb 1960 . . . . Ich habe meinen Beruf aufgegeben , um meinem Vater zu helfen . Heute bekomme ich eine Rente von 429 DM . . _ Herr Kollege , hören Sie zu : 429 DM . _ Ich kann nicht verstehen , dass das Gesetz bei mir keineAnwendung findet . Ich habe von 1960 bis 1996 freiwillige Rentenversicherungsbeiträge gezahlt .Um beim Bundessozialgericht zu klagen , fehlt mir das Geld . Was soll ich tun ? Das sind Schicksale von Betroffenen . . In Bezug auf die Bezieher von Blinden- und Sonderpflegegeld schreibt eine Frau aus Berlin : So muss ein blinder Physiotherapeut , der in Kureinrichtungen im Schichtbetrieb gearbeitet hat , mit einer Rente um die 1 000 Mark leben . Aber leider spielen diese Menschen verachtenden Zustände keine Rolle in der gegenwärtigen Diskussion um die Rentenreform . Nur die PDS-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag gestellt , in dem sie fordert , diese Zeiten der Berufstätigkeit in das Sozialgesetzbuch VI aufzunehmen . . Eigentlich müsste Ihnen doch an dieser Stelle das Wort von der sozialen Gerechtigkeit im Halse stecken bleiben , wenn Sie so gravierende Ungerechtigkeiten nicht endlich beseitigen . Danke . .