Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Brase , ich pflichte Ihnen bei , wenn Sie sich eindeutig für das duale Berufsausbildungssystem aussprechen . Da gibt es Gemeinsamkeiten . An dem System sollte man festhalten . Verehrte Frau Ministerin Bulmahn , es ist richtig , wenn Sie sagen , dass gerade die Ausbildung eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen für uns ist . Auch darüber besteht Konsens . Diese Debatte heute ist aber angesetzt worden , um einmal genau zu durchleuchten , wo Fehler gemacht worden sind , wo angesetzt werden muss , um wieder mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und vielen Jugendlichen wieder Perspektiven zu geben , woran es momentan ja mangelt . Zu diesem Zeitpunkt gibt Herr Gerster im Rahmen einer Pressekonferenz die neuen Arbeitsmarktzahlen bekannt . Wenn wir leider feststellen müssen , dass auch zu Beginn des Frühjahrs die Arbeitslosigkeit fast nicht zurückgeht , wenn die Zahl der Arbeitslosen insgesamt bei über 4 ,6 Millionen liegt , wenn 580 000 jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahren verzeichnet werden müssen , dann stimmt das mehr als nachdenklich ; es ist katastrophal . Es ist alles zu tun , damit das möglichst schnell geändert wird . Es sind 580 000 Einzelschicksale junger Menschen . Das sind , verehrte Frau Ministerin Bulmahn , 212 000 mehr , als es 1998 - da haben Sie die Regierungsgeschäfte übernommen - waren . Das Ausbildungsstellenangebot sinkt radikal , insbesondere in den neuen Bundesländern . Im Jahr 2002 gab es 6 ,8 Prozent weniger Ausbildungsverträge . Viele Jugendliche verlieren den Glauben an den Staat , weil so viel versprochen wurde und zu guter Letzt nichts gehalten wurde . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ganz gleich , von welcher Seite des Hauses , erleben sicherlich das Gleiche wie ich , nämlich dass sich in den Sprechstunden , die wir immer wieder durchführen , Eltern einfinden , die den Jungen oder das Mädchen dabeihaben und händeringend darum ersuchen , man möge doch mithelfen , dass das Kind endlich einen Ausbildungsplatz bekommt , den es dringend braucht , um für das Leben gerüstet zu sein . Ihnen zu helfen ist nur zum Teil möglich , weil nur noch 30 Prozent der Betriebe ausbilden . Warum ? - Weil die Lage für sie so schlecht geworden ist , weil viele Betriebe aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik inzwischen Bankrott gegangen sind . Daraus resultiert , dass 48 Prozent der Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz mehr finden . 110 000 betriebliche Ausbildungsplätze fehlen . Über 50 Prozent der Jugendlichen befinden sich nicht in regulären Ausbildungsverhältnissen , sondern in staatlich finanzierten Ersatzmaßnahmen bzw . in der Warteschleife . Heute ist von den verschiedensten Rednern von Ihrer Seite , aber auch von Frau Ministerin herausgestellt worden , dass das JUMP-Programm ein Allheilmittel für die Jugendarbeitslosigkeit war und ist . So wurde es einmal angepriesen . In der Zwischenzeit hat es Milliarden von D-Mark , Jahr für Jahr 1 Milliarde DM , gekostet . Jetzt stellen wir fest , dass das JUMP-Programm nicht das bewirkt hat , was man erwartet hat , und dass die Jugendarbeitslosigkeit damals , bevor das JUMP-Programm aufgelegt worden ist , niedriger war , als sie jetzt ist . Gerade für Jugendliche mit Hauptschulabschluss , die auch eine Zukunftsperspektive wollen , haben sich die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt deutlich verschlechtert . Die Bundesregierung liefert immer neue Kreationen und auch in der Namensgebung für Gesetze sind Sie sehr erfinderisch . So haben Sie ein Programm Kapital für Arbeit aufgelegt . Doch daran , dass Ausbildungsplätze durch Kredite finanziert werden müssen , erkennt man , dass die deutschen Ausbildungslokomotiven , Mittelstand und Handwerk , heruntergewirtschaftet worden sind . Heute , verehrte Ministerin Bulmahn , schlagen Sie nun vor , die Geltung der Ausbilder-Eignungsverordnung für fünf Jahre auszusetzen . Auf einen besonderen Nachweis der Eignung zum Ausbilder sollte Ihrer Meinung nach also verzichtet werden . Dadurch sollen 20 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden . Es ist natürlich zu begrüßen , wenn dadurch zusätzliche Ausbildungsplätze , und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt , entstehen . Dass sich damit allerdings die angespannte Lehrstellensituation verbessern lässt , ist unwahrscheinlich , denn Lehrstellen fehlen deshalb , weil die Unternehmen aufgrund der katastrophalen Wirtschaftspolitik von Rot-Grün nicht mehr in dem Maße wie früher ausbilden . Der Rückgang bei der Zahl der Lehrstellen liegt deshalb nicht in erster Linie an der Ausbilder-Eignungsverordnung , sondern an den katastrophalen Wirtschaftsbedingungen , die wir haben . Gerade im Handwerk bringt eine solche Änderung auf dem Lehrstellensektor keine Erleichterung , denn in allen derzeit nicht ausbildenden Betrieben wird durch die Meisterprüfung bereits das Erfordernis der berufs- und arbeitspädagogischen Prüfung erfüllt und auch alle Existenzgründer im Handwerk , bei denen ein Betrieb von einem Meister bzw . von einer fachlich geeigneten Person geleitet wird , bringen diese Voraussetzung mit . Das Handwerk ist somit zunächst einmal dringend darauf angewiesen , dass es beispielsweise durch Reformen bei den Sozialsystemen entlastet wird . Das ist das Gebot der Stunde . Andere Bereiche der Wirtschaft warten nun ab , wie sich die von Ihnen angekündigten Maßnahmen konkret auswirken . Gerade der Mittelstand hat schlechte Erfahrungen mit der Ankündigungspolitik der Regierung Schröder gemacht , die von Ihnen , meine Damen und Herren , gestützt wird . Morgens ankündigen , mittags relativieren und am Abend zurückziehen . Ich bin neugierig , wie das bei dem , was Sie jetzt wieder angekündigt haben , läuft . Deshalb fordere ich Sie , verehrte Frau Ministerin , auf , diesen Vorschlag umgehend zu konkretisieren , damit sich die Betriebe und die einen Ausbildungsplatz suchenden jungen Menschen darauf einstellen können . Der wichtigste Ausbilder in der Bundesrepublik Deutschland - das steht ja unbestritten fest ; das wurde öfter schon zum Ausdruck gebracht - ist und bleibt der Mittelstand . Den aber hat man nicht gepflegt , sondern systematisch vor die Wand gefahren . Insolvenzen über Insolvenzen . Ein Pleite gegangener Betrieb kann nämlich keine Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stellen . Alleine in der Baubranche sind nämlich in den beiden letzten Jahren über 18 000 Betriebe von der Bildfläche verschwunden . Ich meine , die wichtigste Maßnahme zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze wäre die Herbeiführung eines Wirtschaftsaufschwungs . Denn ohne Wirtschaftsaufschwung gibt es keinen Aufschwung auf dem Lehrstellenmarkt , den wir so dringend brauchen . Darum müssen sich unsere Vorstellungen durchsetzen . Wir müssen möglichst bald das , was Sie hier aufgelegt haben , korrigieren . - Herr Tauss , passen Sie einmal auf ! Ich gehe ja davon aus , dass Sie bei dem Antrag , den SPD und Grüne eingebracht haben , haben mitarbeiten dürfen . Da heißt es nämlich : In den vergangenen Jahren ist es gelungen , die Ausbildungschancen junger Menschen deutlich zu verbessern . Das Bild , das da gezeichnet wird , ist realitätsfern und entspricht nicht der Wahrheit . Sie leben doch in einer völlig anderen Welt und haben den Bezug zur Realität , also zu dem , was draußen los ist , verloren . Der Bundeskanzler hat seinerzeit gesagt : Jeder Jugendliche , der einen Ausbildungsplatz braucht , wird einen Ausbildungsplatz bekommen . - Diese Blase ist geplatzt . Die Regierung , die den Karren in den Dreck gefahren hat , kommt mit den führenden Leuten der SPD-Fraktion daher und droht den Unternehmen , sie hätten in Zukunft eine Ausbildungsplatzabgabe zu bezahlen , wenn sie nicht bereit seien , auszubilden . So etwas Unverfrorenes ist mir zeit meines Lebens noch nicht untergekommen . Ich weiß , jeder Betrieb ist bereit , auszubilden , aber er muss diese Ausbildung auch leisten können . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich deshalb kurz zusammenfassen , was meiner Meinung nach getan werden muss ; denn die Modernisierung des Systems der beruflichen Ausbildung ist die Kernfrage für die Zukunft der dualen Berufsausbildung in Deutschland . Um dieses System werden wir weltweit beneidet . Viele Länder kopieren es und das soll weiterhin so bleiben . Deshalb fordern wir erstens die Umgestaltung derjenigen tarifrechtlichen Regelungen , die sich , weil die Übernahmegarantie für ein Jahr nach der Ausbildung Bedingung ist , als Hemmnis bei der Einstellung von Auszubildenden erweisen . Die Tarifparteien sind aufgefordert , diese Hemmnisregelungen zu ändern . Zweitens .