Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte zuerst meinen Respekt dafür ausdrücken , dass Sie trotz Ihres gesundheitlichen Handicaps Ihren Haushalt und das Ministerium vertreten haben , Herr Gabriel . Der Haushalt 2006 ist der Beginn einer langfristig angelegten Konsolidierungsstrategie . Er soll die Staatsfinanzen sanieren und durch Innovationen und Investitionen Wachstumskräfte freisetzen und Beschäftigung sichern . Dieses politische Konzept wird mit Sanieren , Reformieren und Investieren umschrieben . Der Finanzminister , Herr Steinbrück , hat am Anfang dieses Jahres ganz deutlich gesagt : Eine der unumstößlichen Geschäftsgrundlagen der großen Koalition ist der Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung . Generationengerechtigkeit - das ist angesprochen worden - und Nachhaltigkeit sind die Leitlinien bei diesem Vorhaben . Das Ziel bleibt ein ausgeglichener Staatshaushalt . Ich weiß , dass das ein schwieriges Ziel ist . Ich weiß auch , dass das nicht von heute auf morgen zu erreichen ist . Aber dieser Haushalt 2006 ist ein Neuanfang . Er ist auch ein Übergangshaushalt . Deshalb müssen die Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden .  In diesem Fall sind das die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 16 . Das Gesamtvolumen von 774 Millionen Euro für das Ministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde gerade genannt . Die Steigerung um 0 ,7 Prozent gegenüber 2005 ist , wie ich finde , vom Sparwillen gekennzeichnet . Das ist eine moderate Steigerung . Aber diese moderate Steigerung beinhaltet auch eine deutliche Veränderung bei den Forschungsmitteln für erneuerbare Energien , und zwar eine Erhöhung in diesem Bereich um 43 Millionen Euro . Dies ist eine positive Entwicklung und begründet sich im Koalitionsvertrag . Dort steht : Ein wichtiges Element unserer Klimaschutz- und Energiepolitik ist der ökologisch und ökonomisch vernünftige Ausbau der erneuerbaren Energien . Die steigenden Energiepreise , die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Importen - ich denke dabei an die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine - , die zunehmende Knappheit an fossilen Rohstoffen wie Öl und Gas und der Klimawandel sind alles Argumente für die verstärkte Förderung von erneuerbaren Energien . Die erneuerbaren Energien schaffen auch zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland . - Ja , das stimmt . Die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt , und zwar nicht nur in Deutschland , sondern weltweit . Selbst die USA beabsichtigen erhebliche Umstellungen . Die Entwicklung von Bioenergie , Biokraftstoffen und biobasierten Produkten soll mit 360 Millionen US-Dollar jährlich gefördert werden , um die Energieversorgung der Zukunft zu sichern . - Aber es ging immerhin . Minister Steinbrück hat heute Morgen Sokrates zitiert . Auch ich darf einen älteren Griechen , nämlich Perikles , zitieren , der gesagt hat : Es kommt nicht darauf an , die Zukunft vorauszusagen , - das können wir wahrscheinlich nicht - sondern auf sie vorbereitet zu sein . Ich meine , diese Weisheit kann man unterstützen . Viele Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien werden erst seit kurzem eingesetzt . Es ist zu vermuten , dass darin hohe Innovations- und Entwicklungspotenziale liegen . Herr Gabriel hat deutlich gemacht , dass die technischen Fortschritte genutzt werden sollten , wenn Deutschland in Zukunft bei den modernen Energietechnologien Weltspitze bleiben will . Das bedeutet Mehrausgaben für die Energieforschung . Die Grundlage muss aber auch ein tragfähiges energiepolitisches Gesamtkonzept sein , dem ein ausgewogener Energiemix zugrunde liegt . Die Dringlichkeit und Notwendigkeit alternativer Energien möchte ich nicht infrage stellen . Aber aus der Sicht des Haushälters sollten auch in Zukunft die Ausgaben in diesem Bereich kontinuierlich auf ihre Effizienz überprüft werden . Dieser Aufgabe sollten wir uns auch in Zukunft stellen . - 0 ,7 Prozent ist ein relativ kleiner Wert . In dem Bereich wird ja viel mehr gemacht . Wir sollten darauf achten , dass die Mittel auch künftig ökonomisch sinnvoll eingesetzt werden . Dies erfordert meines Erachtens eine bessere Koordination zwischen den beteiligten Ministerien . Es wurde bereits angesprochen , auf wie viele Ministerien die Energieforschung aufgeteilt worden ist . Dafür sind neben dem Umweltministerium auch das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz , das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Wirtschaftsministerium zuständig . Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen , der schon erwähnt worden ist , und zwar die Endlagerung radioaktiver Abfälle . In diesem Bereich bestehen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes erhebliche Kostenrisiken für den Bund . Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat Anfang März ein wichtiges Urteil gefällt , das die Einrichtung eines Endlagers für schwach Wärme entwickelnde Nuklearabfälle im Schacht Konrad sehr wahrscheinlich macht . Staatssekretär Müller hat sich im Berichterstattergespräch sehr klar dazu geäußert , dass jetzt der Knoten zerschlagen und eine Lösung gefunden werden soll - ich fand das sehr positiv - ; deshalb muss ein Gesamtkonzept für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle gefunden werden . Das sollte auch für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle gelten . Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag muss es in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommen . Ich darf zum Schluss kommen .