Partei: FDP
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Personenstandsgesetz von 2007 durch die christlich-liberale Koalition nachhaltig verbessert. Die Änderung des Gesetzes ist nötig, weil einige Aspekte des Gesetzes sich als nicht zeitgemäß herausgestellt haben und an die Gegebenheiten und an die gesellschaftlich gelebten Realitäten angepasst werden müssen. In unserem Land kommt es tragischerweise immer wieder dazu, dass Kinder tot geboren werden und weniger als 500 Gramm wiegen. Bisher hat das Personenstandsrecht diese Sternenkinder nicht erfasst. Für den Staat haben sie rechtlich sozusagen nicht existiert. Das trifft aber überhaupt nicht die brutale Realität, mit der die Eltern konfrontiert sind, die eine Bindung zu ihrem ungeborenen Kind aufgebaut haben und die mit den Rechtsfolgen des alten Personenstandsgesetzes konfrontiert sind. So kam es in der Vergangenheit leider vor, dass Friedhöfe die Bestattung dieser Kinder verweigerten, so wie es einem Ehepaar aus Hessen geschehen ist. Das ist nicht hinnehmbar. Eltern sollen immer ein Recht auf Anerkennung ihrer Elternschaft haben. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, um ihr Kind angemessen trauern zu können, wenn sie es so früh verloren haben, und sie sollen die Möglichkeit bekommen, seiner anständig gedenken zu können. Das möchten wir mit Ihrer Zustimmung im Personenstandsrechts-Änderungsgesetz schaffen. Und darum bitte ich Sie alle herzlich um Ihre Zustimmung. Doch damit hört es nicht auf: Viele Deutsche halten sich immer wieder im Ausland auf. Sie gehen als Entwicklungshelfer oder Katastrophenschützer oder als Freiwillige im Entwicklungsdienst ins Ausland, sie dienen als Bundeswehrsoldaten oder Polizisten. Sie berichten als Korrespondenten aus Krisengebieten, oder sie machen Urlaub auf den Kanarischen Inseln. Immer wieder kommt es dabei zu Todesfällen. Ein Sprengsatz, ein bewaffneter Raubüberfall, ein Verkehrsunfall, ein Badeunfall: All diese Ereignisse haben in der Vergangenheit zum tragischen Tod von Deutschen im Ausland geführt. Die Hinterbliebenen stehen derzeit vor großen Problemen. Sie haben einen schmerzhaften persönlichen Verlust erlitten und müssen sich zusätzlich um die Rückführung ihres verstorbenen Angehörigen kümmern. Und sie haben behördlichen Aufwand, da sie derzeit noch bei ihrem örtlichen Standesamt die Sterbeurkunde des Angehörigen ausfertigen lassen müssen. Dass Menschen in einer solch schwierigen Situation auch noch mit bürokratischem Ärger behelligt werden – ja sogar Probleme bekommen können, da eventuell wichtige Unterlagen nicht sofort beigetrieben werden können –, halte ich für inakzeptabel. Daher passen wir im neuen Personenstandsgesetz die Verwaltungsarbeit an die Realität an. Zukünftig können auch deutsche Auslandsbehörden die Ausstellung der Sterbeurkunde in Auftrag geben und die Angehörigen so entlasten. Das ist eine Verbesserung. Daneben werden wir noch eine Reihe technischer Anpassungen im Gesetz durchführen, um das Personenstandswesen zeitgemäßer und moderner zu machen und es stärker an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren. So wollen wir die Erfassung der Geschlechtszugehörigkeit in bestimmten Fällen zukünftig genauer bestimmen und harmonisieren, nicht zuletzt, um damit auch Transsexuellen zukünftig die Möglichkeit zu geben, ihr rechtliches Geschlecht richtig dokumentieren zu lassen. Insgesamt kann man sagen: Mit dem Personenstandsrechts-Änderungsgesetz schaffen wir mehr Möglichkeiten und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Ich bitte Sie daher, dieses Gesetzesvorhaben zu unterstützen.