Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Herr Thomae und auch Herr Fink , wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun , . ein hochmodernes System auch nur in einer Nuance schlechtreden zu lassen , nur damit Ihre ideologischen Präferenzen Platz greifen können . . Sie haben sehr viele Bereiche angesprochen . Ich habe Ihre Anträge und Anfragen ernsthaft gelesen . Es wäre natürlich schön gewesen , wir hätten darauf etwas mehr Bezug nehmen können . Aber es ist doch einfach erstaunlich _ das möchte ich an die Reihen der CDU/CSU gewandt sagen _ , dass Sie sich , Herr Fink _ sosehr ich Sie persönlich schätze , auch aufgrund Ihres Engagements für Personenkreise in der Gesundheitsversorgung , die traditionell diskriminiert worden sind _ hier zum Fahnenträger eines neoliberalen Konzeptes machen . . Das kann ich nicht verstehen . Sie sprechen davon , Leistungen auszugrenzen , Sie sprechen von Privatisierung , Sie sprechen von umfassender Deregulierung und sprechen der Politik die Fähigkeit und die Verantwortung ab , durch einen robusten Reformwillen immer wieder da einzugreifen , wo die Selbstregulierungskräfte es nicht schaffen , soziale Gerechtigkeit herzustellen . . Wettbewerb um Qualität _ bitte nicht ideologisch befrachten _ . ist unser Stichwort in den Koalitionsvereinbarungen ; es durchzieht die gesamten Reformvorstellungen . Durch ungezügelten Wettbewerb erreichen Sie das Gegenteil von Qualität . . Alle , die sich in der Gesundheitspolitik und in den Systemen auskennen , wissen , dass die Garantie der allseitigen Bundesministerin Ulla Schmidt 17430 Zugänglichkeit und Verfügbarkeit insbesondere medizinischer Innovationen und pharmakologischer Innovationen . zwingend voraussetzt , dass alle , unabhängig von ihrer Krankheit und ihrem Einkommen , durch eine qualitativ hochwertige Versorgung jederzeit Zugang zu den Medikamenten haben . . Das ist in das Stichwort evidenzbasierte Medizin gekleidet . Das ist das , was unsere Reformpolitik seit nunmehr fast drei Jahren durchzieht . . Das ist wahr und das ist richtig ; das können Sie auch nicht in Abrede stellen . . In dem Moment , in dem man in eine durch die Politik vorgegebene Ausgrenzung von Krankheitsbildern einsteigt , steigt man in eine gezielte Unterversorgung derjenigen ein , die sich dieses Vollpaket , wie Sie es nennen , nicht leisten können . . Das hat mit unserem System , das noch immer soziale Marktwirtschaft heißt , dann nichts mehr zu tun . Wenn Sie das wollen , führen Sie bitte eine ganz seriöse , hochpolitische , systemanalytische Diskussion und dann werden wir in einen Wettstreit darüber eintreten , was das ökonomisch Richtige , Wahre und Sinnvolle ist .  _ Gleich , Herr Fink . _ Es gibt weltweit kein krisenfesteres , souveräneres sowie staatlichen und politischen Eingriffen unzugänglicheres System als das paritätisch finanzierte Versicherungssystem , wie wir es haben . . Die ökonomischen Fragen , die dahinter stehen , sind arbeitsmarktabhängig . Um die Freiheit und Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitssystem sicherzustellen , diskutieren wir nicht umsonst darüber _ nicht nur wir Grüne , sondern die ganze Gesellschaft _ , dass es in Zukunft für die Diskontinuität der Erwerbsverhältnisse , der Veränderung der Erwerbsbiographien und der Familienstrukturen unverzichtbar ist , die Versicherungspflicht allgemein zu etablieren . Das stärkt die GKV finanziell und stabilisiert die Beitragssätze . . Das ist eine ökonomische Wahrheit . Eine Kostenexplosion hat es weder in der Zeit der CDU/CSU-Regierung noch unter Rot-Grün gegeben . . Die Ausgaben der GKV sind , am Bruttoinlandsprodukt gemessen , nachweisbar gesunken . Keiner soll sagen , medizinische Innovation sei nicht mehr bezahlbar . Unsere Politik zeigt doch , wie hochflexibel und innovativ das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist . . Dies müssen wir politisch offensiv verteidigen , weil Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in dieses System erodieren wollen . Das ist das Politische daran .