Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Schäuble hat soeben zu Recht gesagt : Wir sind auch ein ausländerfreundliches und weltoffenes Land . Viele Ausländer in diesem Land haben gute Erfahrungen im Zusammenleben mit Deutschen gemacht . Bürgerinnen und Bürger haben diese Sache sozusagen in ihre Hand genommen . Obwohl es keine systematische Integrationspolitik vonseiten der Bundesregierung und vieler Landesregierungen gab , hat es dennoch eine umfangreiche Integration gegeben , weil die Menschen ihrerseits gehandelt haben . . Dennoch : Die Wahrheit ist auch , dass sich der überwiegende Teil der Übergriffe von Rechtsradikalen gegen Ausländer richtet , wobei der Begriff Ausländer eigentlich gar nicht mehr trennscharf genug ist . Denn letztlich ist unerheblich , ob die Gewalt einen Schwarzen mit oder ohne deutschen Pass , ob sie einen eingebürgerten oder nicht eingebürgerten Türken bzw . eine Türkin trifft . Die Beleidigungen , die Zurückweisungen , die Ressentiments und eben auch die Übergriffe richten sich unabhängig vom Pass gegen alles , was fremd und eben anders ist . Damit sind wir beim Kern des rechten Denkens : Es geht darum , alles das auszumerzen , was nicht in homogene Weltbilder passt . Die Moderne ist aber gerade durch den Verlust von Homogenität gekennzeichnet . Rechtes Denken heißt aber : Man will alles weghaben , was komplex und vielfältig ist . Einfache Weltbilder , vermeintlich einfache Losungen und Lösungen sollen Schutz vor Verunsicherung bieten . Deswegen trifft der Hass auch die Schwulen , die Obdachlosen und natürlich vor allem die , die nicht in völkisches Denken passen , weil sie angeblich gar nicht zum Volk gehören können , da sie woanders herkommen und anders aussehen als diese vermeintlichen Durchschnittsdeutschen , die dem Denken der den rechten Milieus angehörenden Menschen entsprechen . Betrachten wir die Historie : Auch die Juden waren Teil des deutschen Volkes . Sie wurden aber zu den anderen gemacht . Die Rechten machen viele zu anderen und schließen damit alle aus , die aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind . In unserem Land gibt es aber seit 40 Jahren Zuwanderung . Es ist ein verheerendes Versäumnis _ darüber müssen wir hier auch sprechen _ , dass wir diesen Sachverhalt nicht klar benannt haben und auch nicht gesagt haben , dass mit dieser Zuwanderung Veränderung , das Auflösen von Homogenität , kulturelle Vielfalt , religiöse Vielfalt und natürlich auch Verunsicherung verbunden sind . Denn Zuwanderung bringt Veränderung , und zwar sowohl für die , die kommen , als natürlich auch für die , die schon da sind . Das ist die eigentliche Herausforderung , vor der wir stehen . Wenn wir Botschaften wie Nur die , die hierher kommen , müssen sich anpassen und verändern senden , nähren wir bei denen , die schon hier sind , eine Illusion dahin gehend , dass sie sich nicht auf diesen gemeinsamen Prozess der Veränderung einlassen müssten . Diese Illusion wäre verheerend . Durch Einwanderung kommt es zu Veränderungen . Diesem Prozess kann man als Einwanderungsgesellschaft nicht entkommen . Wir sind gut beraten , darüber auch offen und ehrlich zu sprechen . . Es tauchen viele neue Fragen auf . Darf eine Frau mit Kopftuch in Deutschland Lehrerin im Beamtenverhältnis sein ? Wie gehen wir mit dem Widerspruch zwischen den Tierschutzgesetzen und dem religiösen Gebot des Schächtens um ? Gehört ein Muezzinruf in eine brave deutsche Gesellschaft ? All dies sind Veränderungen , vor denen wir stehen . Die Rechten wollen sich diesen Veränderungen nicht stellen . Sie wollen sie abwehren und versprechen der Bevölkerung : Wir sorgen dafür , dass ihr euch diesen Veränderungen nicht stellen müsst . Nun haben wir in dem heute vorliegenden Antrag von SPD , Bündnis 90/Die Grünen , FDP und PDS festgehalten , dass wir keine Wahlkämpfe oder politischen Auseinandersetzungen mehr auf dem Rücken von Ausländern bzw . Minderheiten führen wollen . Das ist gut so , wird aber in der Praxis schwierig , denn es gibt viele politische Botschaften , die den Bodensatz für rechtes Denken und ebendiese Abwehr und Ressentiments bilden . Ich erlebe das in der Praxis täglich . Ich will eine davon nennen . Wenn wir Politiker sagen , nur 3 Prozent der Flüchtlinge werden als politische Flüchtlinge anerkannt , deswegen sind 97 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge , dann nähren wir Vorurteile in der Bevölkerung , dass alle , die hierher kommen , Abzocker seien . . Wenn wir Einwanderungszahlen nennen _ 700 000 bis 800 000 pro Jahr _ und nicht gleichzeitig die Abwanderungszahlen nennen , die fast genauso hoch sind , nähren wir in der Bevölkerung das Gefühl , es seien zu viele Ausländer im Land . Das hat mit der Realität nichts zu tun . Wenn immer wieder vom Rückzug in Parallelgesellschaften gesprochen wird , obwohl in deutschen Groß- städten inzwischen jede dritte Ehe binational ist , dann Christel Hanewinckel 15814 nähren wir die Botschaften , die Ausländer wollten sich gar nicht integrieren , und schüren damit Vorurteile .