Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Erneut müssen wir uns heute mit der BSE-Problematik und ihrer endemischen Ausbreitung in England , aber inzwischen auch in Europa befassen , wobei die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion noch vor ganz kurzer Zeit hier in der Aktuellen Stunde diesbezüglich fragten , ob wir nicht gelegentlich Punkte hochpuschten , die nicht hochgepuscht werden sollten . Inzwischen scheint auch in der CDU/CSU-Fraktion die Erkenntnis gewachsen zu sein , daß die BSE-Problematik eine dramatische Entwicklung genommen hat und Vorwürfe wie Panikmache verstummt sind . Spätestens seit dem 20 . März 1996 und dem Eingeständnis der britischen Wissenschaftler und Behörden , daß BSE im Verdacht stehe , bei mehreren Personen unter 42 Jahren die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit ausgelöst zu haben , sind alle Kritiken an dem vom Bundesrat und den Oppositionsparteien dieses Hauses längst geforderten totalen Exportverbot britischer Rinder und der daraus gewonnenen Produkte verstummt . Seit dem 23 . März dieses Jahres besteht dieses Exportverbot . Wir begrüßen ausdrücklich , daß auch die aktive Beteiligung der Bundesregierung zu vermerken war , wenn sie auch - nach unserer Einschätzung - zu spät einsetzte . Denn noch immer werden wöchentlich bis zu 250 BSE-Verdachtsfälle registriert . Davon bestätigen sich über 84 Prozent der Fälle als Erkrankung . Nach wie vor sind Erregerstruktur und Übertragungswege ungeklärt , Testverfahren an lebenden Tieren nicht möglich und ein Schutz vor der Erkrankung am Creutzfeldt-Jakob-Syndrom nicht herzustellen . Wissenschaftler beobachten mit großer Sorge die Überwindung der Speziesbarriere durch den Erreger . Übliche Sterilisations- und Dekontaminationsverfahren zeigen nur unzureichende Ergebnisse . Eine Entwarnung für mögliche Infektionsquellen wie Milch oder Blut und die daraus gewonnenen Produkte ist noch lange nicht angezeigt . Es ist nicht ausgeschlossen , daß sehr viel mehr Tiere infiziert , aber noch nicht manifest erkrankt sind . Der gleiche Zustand kann auch beim Menschen bestehen . Eine Infektion bedeutet also nicht den sofortigen Ausbruch der Krankheit . Allerdings wissen wir auch nichts über die Ursachen , die die Krankheit ausbrechen lassen . Unter diesem Blickwinkel der Erkenntnisse ist unverzichtbar , daß eine Lockerung des Verbots von Exporten aus England und der Schweiz nicht in Frage kommt . Unter gar keinen Umständen darf es eine Ausnahme bei Gelatine , Talg und Sperma geben . Wir sehen Sie , Herr Minister Seehofer , in der Pflicht , daß Sie zu Ihrem Wort stehen . Sie haben wiederholt erklärt : Wenn die europäischen Partner ein totales Verbringungsverbot beschließen würden , werde die Bundesregierung sich diesem anschließen . Sie haben das am 23 . März 1996 getan . Nun gilt es , dem Druck der britischen Regierung zu widerstehen und keine Schlupflöcher zu öffnen . Sie haben uns dabei an Ihrer Seite . Ich glaube , daß die Drohgebärden aus England nicht so ernst zu nehmen sind , als daß sie eine Aufweichung des Exportverbotes rechtfertigen . . noch : Antje-Marie Steen Aus mehreren Punkten der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ergeben sich berechtigte Zweifel , ob der nötige Verbraucherschutz allein durch das Verschließen der Exportwege zu gewährleisten ist . So wird bei der Frage nach der Kontrolle , die auf Grund der Dringlichkeitsverordnung für Transporte aus BSE-freien Beständen zu erfolgen hat , festgestellt : Fleischsendungen . . . dürfen . . . nur stichprobenweise und in nichtdiskriminierender Art und Weise . . . überprüft werden . Ich frage mich , wo da eine effektive Kontrolle ist . An einer anderen Stelle - bei den Maßnahmen gegen den sogenannten Fleisch- und Viehtourismus - , wird angeführt , daß es schwierig sei , etwaige Umwegeinfuhren zu kontrollieren , und daß die Einhaltung des Exportverbotes nicht durch andere Mitgliedstaaten überwacht werden könne . Die Kommission sei anläßlich der letzten Sitzung im Ständigen Veterinärausschuß wiederholt aufgefordert worden , ein gemeinschaftsweit einheitliches Vorgehen zu gewährleisten . Unser Entschließungsantrag , der Ihnen heute zur Entscheidung vorliegt , fordert genau diese Produktkennzeichnung und die Herkunftsnachweise im europäischen Kontext . Wir müssen erkennen , daß der Vertrauensverlust bei den Verbrauchern und den Verbraucherinnen in die Qualität und Genießbarkeit von Rindfleisch und der aus Rindfleisch gewonnenen Produkte auch ein Vorwurf an die Politik der Regierung ist , nicht rechtzeitig und umfassend für den vorsorgenden Verbraucherschutz gesorgt zu haben . Um so mehr - das wiederhole ich - dürfen jetzt keine Zugeständnisse der Aushöhlung bei dem bestehenden Exportverbot gemacht werden . Der Beweis , daß Rinderprodukte und Produkte , die Zutaten von Rindern enthalten , unbedenklich sind , ist zur Zeit nicht zu erbringen . Im besonderen trifft das für den Bereich der Arzneimittel , der Kosmetika und der Lebensmittel zu . Ausgangsstoffe von Rindern werden als Wirkstoffe , Hilfsstoffe oder Produktionshilfen bei einer außerordentlich großen Zahl von Arzneimitteln verwendet . Wir müssen deshalb sehr wachsam sein und durch möglichst restriktive Maßnahmen eine Gesundheitsgefährdung ausschließen . Durch verschiedene Maßnahmen hat das Bundesministerium für Gesundheit dies inzwischen sichergestellt . Doch mittlerweile ist unumstritten : BSE ist nicht auf Großbritannien beschränkt . Rinderrohstoffe aus der Schweiz - dem Land mit den größten Pharmaunternehmen - können keinesfalls als bedenkenlos eingestuft werden . Ich beziehe mich dabei auf eine Äußerung von Herrn Hildebrandt in der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 17 . April 1996 . Ebenso sind aus Holland und Frankreich BSE-Fälle in nicht geringem Ausmaß bekannt . Wir fordern in unserem Antrag dringend verläßliche europäische Gesetzesvorgaben zur Sicherstellung der Arzneimittelqualität . Ein Schreiben des BGA vom 16 . April 1996 belegt , daß die Ermittlung jener Arzneimittel noch immer ein Problem ist , bei denen im Endprodukt zwar kein Tierkörperbestandteil mehr enthalten sein soll , bei deren Herstellung jedoch Rindermaterialien als sogenannte Produktionshilfen , zum Beispiel Enzyme und Nährlösungen , verwendet werden . Es besteht also noch immer die Gefahr , daß auf diese Weise infektiöse Erreger in Arzneimittel geraten . Auch diese Gefahrenlücke muß dringend durch klare Produktvorgaben und -kontrollen geschlossen werden . Die EU-Diskussion über eine Lockerung des Exportverbots von Gelatine und Talg betrifft genau diese Hilfsstoffe , die aus Körperbestandteilen von Rindern hergestellt werden . Der wichtigste Hilfsstoff ist Gelatine , die in sämtlichen Kapseln eingesetzt wird . Insgesamt enthalten zirka 24 000 Arzneimittel Hilfsstoffe von Rindern , davon allein 16 000 Gelatine oder Lactulose . Die Herstellungsverfahren sind nicht absolut sicher . Erreger überleben hohe Temperaturen und den Einsatz von radikalen Desinfektionsmitteln . Auch den Hinweis , Material nur aus BSE-freien Beständen zu verwenden , hinterfrage ich in dem Wissen , daß es fast kein Mitgliedsland gibt , in dem nicht BSE-Fälle bekannt sind . Eine Lockerung des Exportverbots könnte also eine Katastrophe bedeuten . Deshalb müssen wir den Gesundheitsminister auffordern , sich nicht durch englische sogenannte Erpressungsversuche einschüchtern zu lassen . Wenn in der nächsten Verzögerungsetappe , am 3 . und 4 . Juni , erneut über eine Lockerung der Exportbestimmungen beraten wird , darf es nicht zu einer Aufweichung kommen . Leider mehren sich die Signale , daß sich die Kommission für eine Lockerung entschließen könnte , wenn es nur um Gelatine und Talg geht . Sperma soll ausgenommen sein . Schon lange haben wir auch auf die ungelöste Problematik bei der Verwendung von Frischzellen hingewiesen . Wir hoffen , daß die Bundesregierung endlich die notwendigen gesetzlichen Regelungen trifft , um auch in diesem Bereich die Gefahrenquelle zu schließen . Auskünfte darüber , ob Kosmetika in irgendeiner Form Rinderbestandteile enthalten , gibt es nicht . Hier wirkt das geheime Spiel immer neuer , ständig wechselnder Rezepturen um immer größere Wirksamkeit gegen Fältchen oder sonstige sogenannte Schönheitsfehler . Die für 1998 geplante Änderung der Kosmetikverordnung auf EU-Ebene muß dringend vorgezogen werden , um die Erfüllung des notwendigen Regelungsbedarfs sicherzustellen . Immer wieder haben wir in der Vergangenheit auch auf die Intensivierung der Erforschung der menschlichen und tierischen spongiformen Enzephalopathie , der Infektionswege und der Nachweismethode gedrängt und die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel gefordert . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie sich bei der EU-Kommission nachdrücklich für eine Abstimmung der Programme zwischen den Ländern der EU und den Forschungsprogrammen der EU einsetzt , damit gemein . noch : Antje-Marie Steen entstehen kann und ausreichend Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden . Ich erlaube mir den Hinweis auf Mitteilungen aus Ihrem Haus , Herr Minister Seehofer , in denen auf die erheblichen Wissenslücken und den erheblichen Forschungsbedarf bei der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung und BSE hingewiesen wird , was ebenfalls in unserer Anhörung am 16 . April beschrieben wurde . Ich greife ein Detail unseres Antrags dazu auf : die ungeklärte Situation in bezug auf die Milch von an BSE erkrankten Kühen . Die wissenschaftlichen Aussagen zum Problem Milch in der eben genannten Anhörung kann ich Ihnen nicht vorenthalten . Herr Heeschen sagte : Dadurch bin ich zu der für einen Wissenschaftler einigermaßen zumutbaren Feststellung gekommen , daß ein Risiko für den Verbraucher . . . mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist . Gleichzeitig sagt er , dieses sei als Wahrscheinlichkeit zu interpretieren , daß ein gesundheitlich unerwünschter Effekt besteht . Das ist ein Widerspruch . Eine klare Aussage fehlt auch in diesem Punkt . Es kann nicht beruhigen , wenn - ich beziehe mich wieder auf die Aussage von Wissenschaftlern in der erwähnten Anhörung - bei 300 britischen Kälbern , die mit BSE-Milch gefüttert wurden , bisher keine Erkrankungszeichen erkennbar sind . Klar ist doch auf jeden Fall eines : Die Lebenszeit der Kälber ist einfach zu gering und die Inkubationszeit möglicherweise zu lang . In dieser Hinsicht erwarten wir eine Erforschung des Gefahrenpotentials . Wir sind noch lange nicht auf der sicheren Seite des vorsorgenden Verbraucherschutzes - trotz des bestehenden Exportverbots . Ich möchte noch einmal daran erinnern , in welchem Umfang Rinder , Kälber , Fleisch und daraus hergestellte Produkte nach Deutschland , aber auch in die EU und Drittländer verbracht wurden . Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gelangten 1994 allein aus England 101 870 Tonnen Rindfleisch nach Frankreich . Gleichzeitig exportierte Frankreich aber auch 54 850 Tonnen Fleisch nach Deutschland . Es ist sicher nicht zu vermuten , daß das alles gerade Fleisch aus Großbritannien war , das zu uns kam . Aber ganz auszuschließen ist es auch nicht . Da sich meine Redezeit dem Ende nähert , komme ich zum Schluß . Der europaweit vorsorgende Gesundheits- und Verbraucherschutz darf nicht hinter den ökonomischen Interessen der Fleischerzeuger zurückstehen . Schon gar nicht darf er zum Spiel- ball internationaler politischer Machtinteressen werden . Ich danke Ihnen . .