Partei: FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist es in der Tat meine erste Rede. Wie Sie wissen, komme ich aus der Kommunalpolitik. Ich schaue jetzt einmal nach links, weil ich seit Jahren erleben darf, wie die jeweiligen Fraktionen der Linken in großer Regelmäßigkeit in den Sitzungen von Räten und Gemeinden wirklich unappetitliche Anträge stellen, die unsere Bundeswehr diskreditieren. – Ja, Sie sollten sich nicht nur auf Berlin konzentrieren, sondern auch prüfen, was die Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinden in Ihrem Namen alles machen. – Woher ich komme? Ich komme aus dem Wahlkreis von Sahra Wagenknecht, die überall ist, nur nicht in ihrem Wahlkreis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, heute hier zu stehen, auch und besonders, um den Soldatinnen und Soldaten, die im Auftrag des Parlaments in den Krisengebieten im Einsatz sind, meinen größten Respekt und Dank auszusprechen. Ich freue mich, das an dieser Stelle sagen zu können. Meine Damen und Herren, die Waffenruhe, die von der sudanesischen Regierung und einzelnen Rebellengruppen einseitig erklärt worden ist, ist trotz einiger weniger Verstöße ein kleiner, aber sehr wichtiger Schritt in einem sehr, sehr langen Friedensprozess. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind die Kampfhandlungen zwischen den Regierungsstreitkräften und den Rebellen insgesamt zurückgegangen. Und doch – das wurde gerade bestätigt – ist die Sicherheitslage immer noch sehr prekär. Meine Damen und Herren, UNAMID ist eine gemeinsame Peacekeeping-Mission der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, die der Sicherung des Darfur-Friedensabkommens und dem Schutz der Zivilbevölkerung dient. Derzeit sind über 18 000 Soldatinnen und Soldaten, Polizisten und zivile Einsatzkräfte in Darfur im Einsatz. Aufgrund der zuletzt zu beobachtenden Fortschritte im Friedensprozess haben die Vereinten Nationen die gemeinsame Mission mit der Afrikanischen Union neu ausgerichtet und den Personalumfang reduziert. Der Umfang des Bundeswehrmandates ist davon jedoch nicht betroffen. Die Auswirkungen dieser Neuausrichtung jedoch gilt es zu beobachten; denn nach wie vor sind die Menschen in Darfur dringend auf die Unterstützung der UNAMID angewiesen. Vor allem die humanitäre Lage – das wurde auch von meiner Vorrednerin gesagt – bleibt besorgniserregend. Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Zahlen vor Augen halten – langfristig sind 2,7 Millionen Menschen von Flucht und Vertreibung betroffen und rund 2,1 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen –, dann wird uns klar, dass UNAMID einen elementaren Beitrag dazu leistet, die Zivilbevölkerung in Darfur zu schützen und ihre Versorgung sicherzustellen. Auch sicherheitspolitisch bleibt die Präsenz der Blauhelme in der Region von sehr großer Bedeutung. Das Auftreten sudanesischer Rebellengruppen auch außerhalb des Sudans und bewaffnete Konflikte im Norden und Osten Darfurs zeigen, dass die Lage weiterhin nicht stabil ist. UNAMID hat es sich zur Aufgabe gemacht, zwischen der Regierung des Sudan und den Rebellengruppen zusätzlich zu vermitteln. Unsere Bundeswehr zeigt in der Tat, dass sie Europa an dieser Stelle gewissermaßen vertritt und Flagge zeigt, wenn auch die deutsche Beteiligung an dieser Mission zahlenmäßig überschaubar ist. Folgt man dem Antrag der Bundesregierung, dürfen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden. 7 Soldatinnen und Soldaten sind derzeit im Einsatz. Sie haben in den Führungsstäben und bei der Ausbildung der Soldaten anderer an der Mission beteiligter Nationen einen sehr wichtigen Anteil. Meine Damen und Herren, wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages haben die Pflicht, bei jedem einzelnen Auslandseinsatz genau hinzuschauen und diesen immer zu hinterfragen. Wir als Freie Demokraten werden uns die Entscheidung, Menschen in einen Auslandseinsatz zu senden, nicht leicht machen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sei betont: Wenn wir in Deutschland über Flüchtlingspolitik sprechen, ist es dringend ratsam – –