Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schwanhold , die Beteiligung der Arbeitnehmer ersetzt doch nicht den Betriebsrat . Da sind wir uns einig . . Insofern kann es ja keine Entschuldigung für das sein , was Sie zu Herrn Stollmann gesagt haben . Ich finde , wir haben heute ohnehin zu lange über ihn geredet . . Aber das hat seinen Grund . Der Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger ist ja nun wirklich eindeutig : Als Unternehmer setzte Stollmann auf die Selbständigkeit seiner Mitarbeiter . - warten Sie doch mal - und soziale Verantwortung . So ist die Philosophie von CompuNet - das ist seine Firma - : positives Denken , Ordnung , Flexibilität und der Verzicht auf traditionelle Formen der Mitbestimmung . Es gibt keinen Betriebsrat . Zur Begründung das Zitat : Wenn wir , also die Unternehmer , die Bedürfnisse der Mitarbeiter nicht selbst erkennen , machen wir etwas falsch . Ich will Ihnen im folgenden sagen , warum die Äußerung gefährlich ist - verehrter Herr Kollege , vielleicht sollten Sie sich das mal überlegen - : . Ein wesentliches Element zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist , daß es in den Tarifverträgen Tariföffnungsklauseln und Arbeitsplatzsicherungsklauseln gibt , wodurch , wenn es der Betrieb aus ökonomischen Gründen für notwendig hält , die Löhne auch einmal um 5 oder 10 Prozent abgesenkt werden können . Dies kann man aber nur machen , wenn es in . den betreffenden Betrieben einen Betriebsrat gibt . Das ist der Punkt , um den es geht . Wenn Sie eine Wirtschaftsphilosophie verkünden wie Ihr zukünftiger Wirtschaftsminister , der im Grunde genommen Betriebsräte als etwas Antiquiertes ansieht , dann sind Sie nicht in der Lage , eine moderne Tarifpolitik zu betreiben , weil Sie dann den Unternehmen die Instrumente aus der Hand schlagen . Das müssen Sie Ihrem Mann einmal erklären . . Das , was Herr Stollmann hier gesagt hat , wäre noch nicht einmal bei der FDP - sagen wir einmal - Herrn Möllemann eingefallen . Ich nehme Herrn Möllemann aber gleich wieder in Schutz . . Ein weiterer Punkt . Wir haben uns heute über die Frage unterhalten : Ist der Aufschwung kontinuierlich , oder ist er im Grunde genommen nur eine Eintagsfliege ? - Darüber kann man lange debattieren . Fest steht jedenfalls das eine : Wir haben bereits seit geraumer Zeit in Westdeutschland eine Arbeitslosenquote , die unterhalb der des Vorjahresmonats liegt . . Bezogen auf ganz Deutschland war das im Mai der Fall . Ich will folgendes hinzufügen : Wir hatten im letzten Jahr ein Exportvolumen von 520 Milliarden Dollar ; die Amerikaner mit 260 Millionen Einwohnern mehr hatten eines von 580 Milliarden Dollar . Ich komme noch einmal auf das zurück , was vorhin auch vom Forschungsminister gesagt worden ist : Wir sind inzwischen auf den internationalen Märkten wieder wettbewerbsfähig . . Die Japaner kommen auf ein Exportvolumen von 410 Milliarden ; die Engländer und die Franzosen bewegen sich im 300-Milliarden-Bereich . Das heißt , die Innovationspolitik und die Reformpolitik , die wir betrieben haben , haben dazu geführt , daß wir den Strukturwandel in Deutschland bewältigen konnten , so daß wir zu Recht davon ausgehen können , daß dieser Aufschwung mit seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Kontinuität hat und nicht irgendwann in sich zusammenfällt . Natürlich brauchen wir Übergangslösungen . Die befristeten Arbeitsverträge spielen eine Rolle ; das ist vernünftig . Leute , die sagen , sie stellten gern neue Kräfte ein , aber sie wüßten ja nicht , wie es weitergehe , können Personen befristet einstellen ; das haben wir ihnen ermöglicht . Sie hätten sonst angesichts ihrer Angst vor Arbeitsgerichtsprozessen auf Grund des Kündigungsschutzes und vor hohen Abfindungen lieber Überstunden fahren lassen , als daß sie neue Leute eingestellt hätten . Es sind bei uns ja im letzten Jahr 1 ,7 oder 1 ,8 Milliarden Überstunden angefallen . Wenn wir mit einer solchen Flexibilität 30 Prozent dieser Überstunden abbauen , dann können wir entsprechend viele neue Arbeitsplätze schaffen . Das ist der Sinn der ganzen Sache - nicht das , was Sie vorgelesen haben . Dabei handelte es sich um eine Abgeordnete ; das können Sie nicht auf die gesamte Union übertragen . Was wir heute ebenfalls brauchen , ist eine Aussage darüber , was mit denjenigen passieren soll , die bei dieser neuen technologischen Entwicklung nicht mehr mitkommen . Das sind die Nicht-Qualifizierten , die Minderqualifizierten , die älteren Langzeitarbeitslosen . Für sie ist das Programm Hilfe zur Arbeit gedacht . Das sollten wir nicht schlechtmachen . Parteifreunde von Ihnen machen ja ähnliches . Ich freue mich , daß die Stadt Köln oder andere Städte bereits Hilfe zur Arbeit anbieten . Das wird auch in meinem Wahlkreis gemacht . Wenn wir das jetzt etwas systematischer anlegen , wenn wir Programme machen - der Bundesarbeitsminister hat es mit Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen schon längst in die Wege geleitet ; ich nenne auch das QUAS-Programm in Hamburg - , dann sollten Sie das doch bitte nicht kritisieren . Vielmehr sollten wir gemeinsam daran arbeiten , daß solche Programme in den Kommunen umgesetzt werden . Wir wollen doch den Menschen helfen und keinen unsinnigen Wahlkampf führen . . Ich habe die Debatte heute vormittag verfolgt . Das , was ich jetzt sage , gilt ein wenig auch für Sie , Frau Fuchs . Das Jahr 2000 rückt ja näher . Es treten merkwürdige Leute auf . Wenn ich das bewerten soll , was Sie , Frau Fuchs , ausgeführt haben , dann muß ich sagen : Sie haben im Grunde genommen alles bedauert ; Sie haben negativ argumentiert . Ich kann ja verstehen , daß das vielleicht nicht mehr in Ihr Wahlkampfkonzept hineinpaßt . Aber wir brauchen heute keine Chiliasten und Eschatologen , keine Untergangsstrategen und Pessimismus-Philosophen , die alles schlechtmachen und negativ bewerten , sondern eine begründete Philosophie , mit der wir den Menschen sagen können , daß wir die Arbeitslosigkeit vermindern . Die Zahlen und Fakten sprechen für uns . Die Menschen können das sehr gut beurteilen . .