Partei: CDU/CSU
Ich sehe keineswegs, dass die niedersächsische Landesregierung ihrer Verantwortung für das Wattenmeer jetzt nicht nachkommt, sondern ganz im Gegenteil: Die niedersächsische Landesregierung investiert im Rahmen eines Interreg-Programms gemeinsam mit den Nachbarn in den Niederlanden 300 000 Euro für zusätzliche Maßnahmen im Wattenmeer. Zum FÖJ in Schleswig-Holstein. Es geht ausschließlich darum, dass die Finanzierung auf den Level der anderen Bundesländer abgesenkt wird, nachdem Ihre Kollegen in Kiel in roter und rot-grüner Regierungszeit das Land über 18 Jahre hinweg ruiniert haben. Das Land ist jetzt pleite, und jetzt kann man sich nicht mehr erlauben als andere Länder. – Herr Kelber, ich schlage vor, dass wir jetzt zum Thema zurückkommen. Kommen wir zurück zum Wattenmeer. – Das ist nicht unangenehm, aber beschäftigen wir uns lieber mit unserem Thema. Wir sind stolz auf die Anerkennung als Weltnaturerbe, und es ist gut, dass jetzt auch der Hamburger Senat das klare Bekenntnis dazu abgegeben hat, die dortigen Flächen nachzumelden. Auch Dänemark wird diese Diskussion jetzt aufnehmen können, nachdem die Anerkennung als Nationalpark auf den Weg gebracht wurde. Das alles sind gute Perspektiven für das Wattenmeer. Wir müssen aber auch die Chancen nutzen, vor allem auch für den Tourismus. Hier sehe ich eine nationale Verantwortung. Ich freue mich, dass das Bundesumweltministerium dieses Thema aufgegriffen hat, und möchte Staatssekretärin Heinen-Esser ausdrücklich ermuntern, diesen Weg weiterzugehen; die Unterstützung der Koalition ist hier sicher. Seit über 30 Jahren arbeiten die Niederlande, Dänemark und Deutschland in der Trilateralen Wattenmeerkooperation zusammen. Diese Kooperation bildet die Grundlage für das hochrangige Schutzniveau, das wiederum die Voraussetzung für die Anerkennung als Weltnaturerbe gewesen ist. Im Rahmen der Kooperation finden alle vier Jahre Regierungskonferenzen statt, so auch in zwei Wochen auf Sylt. Die Konferenz auf Sylt bildet den Abschluss einer erfolgreichen deutschen Präsidentschaft in der Trilateralen Wattenmeerkooperation. Wir können diese Präsidentschaft wegen der erfolgreichen Anmeldung des Weltnaturerbes, wegen des überarbeiteten Wattenmeerplans, wegen des erneuerten Gründungsdokuments der Kooperation, wegen der neu entwickelten Organisationsstruktur und wegen des Entwurfs einer Ministererklärung ausdrücklich würdigen. Ich will gerne zwei der Themen aufgreifen, die auf der Konferenz verhandelt werden sollen. Das Thema PSSA ist mehrfach kritisch angesprochen worden. Um es ausdrücklich zu sagen: Das Thema der Sicherheit auf See ist für die Wattenmeerkonferenz von entscheidender Bedeutung. Es spielt, wie man den Unterlagen entnehmen kann, auch auf der Konferenz eine Rolle. Hier sitzt niemand, der sagt: Wir müssen uns nicht mit dem Thema beschäftigen. Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, die Sicherheitsstruktur auf See zu verbessern. Es wird ein Thema sein, die Bundeskompetenzen, die gesplittet sind und sich auf verschiedene Behörden verteilen, zu bündeln. Es waren die Sozialdemokraten, die dies in der Vergangenheit immer verweigert haben. Die christlich-liberale Koalition hat sich vorgenommen, die Kompetenzen zu bündeln; wir werden das tun. Ich werde Sie daran messen, ob Sie mitziehen, wenn wir dies einbringen. Beim Thema PSSA geht es um mehr: In erster Linie geht es nicht um den Schutz des Wattenmeeres. Es glaube doch bitte keiner, dass diejenigen in Holland, die die Ausdehnung der PSSA vorantreiben, dies ausdrücklich mit Blick auf den Schutz des Wattenmeeres tun! Sie tun es mit Blick darauf, dass die deutschen Seehäfen nach einer Ausdehnung in das Schutzgebiet einbezogen wären und damit die Zufahrt zu ihnen erschwert würde, während Rotterdam – auch Antwerpen – außen vor bleiben würde. Natürlich hat dies Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen, die wir nicht akzeptieren können. Beschäftigen wir uns lieber mit den konkreten Maßnahmen, die tatsächlich für mehr Sicherheit im Seeverkehr sorgen, anstatt nur pauschal über das Thema der PSSA zu sprechen! Im Übrigen darf ich daran erinnern: Ehemalige Minister – sowohl Herr Tiefensee von der SPD als auch Herr Trittin von den Grünen – haben die Ausdehnung der PSSA über das eigentliche Schutzgebiet des Wattenmeeres hinaus nicht betrieben. Da das Stichwort Pallas gefallen ist, möchte ich hervorheben: Das Unglück der Pallas wäre auch durch eine Ausdehnung der PSSA nicht verhindert worden; denn ein PSSA-Gebiet schützt nicht davor, dass ein Havarist von draußen in das Wattenmeer hineintreibt. Es handelte sich um einen Holzfrachter, der durch jedes PSSA-Gebiet hätte fahren dürfen. Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist das Wattenmeerforum. Es ist ein sehr gutes Instrument, das die Interessenorganisationen in der Wattenmeerregion bündelt und in die Wattenmeerkooperation mit einbringt. Dieses Wattenmeerforum bekommt mit dieser Regierungskonferenz einen neuen, gestärkten Status als Berater des neuen Wattenmeervorstandes. Wenn man dies tut, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Arbeit kontinuierlich fortgesetzt werden kann. Deswegen setzen wir uns mit unserem Antrag auch dafür ein, dass diese Arbeit fortgesetzt werden kann, auch in finanzieller Hinsicht. Ich bin sicher: Dies stärkt das Vertrauen in der Region und dient dem gemeinsamen Interesse des Wattenmeerschutzes. Die beiden Ereignisse – Listung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe sowie die Trilaterale Wattenmeerkonferenz auf Sylt zum Abschluss der deutschen Präsidentschaft – sind es wert, vom Deutschen Bundestag gewürdigt zu werden. Dies tun wir, die Fraktionen der christlich-liberalen Koalition, mit unserem Antrag. Ich werbe für ein deutliches Signal des Deutschen Bundestages, den Wert dieses Naturraums zu würdigen, die Leistung der deutschen Präsidentschaft in der Wattenmeerkooperation anzuerkennen und die Chancen, die dieser Raum bietet, beherzt zu nutzen. Darum bitte ich Sie heute um Unterstützung für unseren Antrag. Herzlichen Dank.