Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich zu Wort gemeldet , um mein Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen , daß die Mehrheit dieses Parlaments so desinteressiert gewesen ist , den Art . 6 im Sinne der Kinder zu verändern . . 21012 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Ber lin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Edith Niehuis Dieses Desinteresse geht in vielerlei Hinsicht zu Lasten der Kinder in der Gesellschaft , aber damit auch zu Lasten einer wünschenswerten Entwicklung in unserer Gesellschaft . Sie wissen , daß Art . 6 des Grundgesetzes die Kinder nur als Objekte erwähnt , als Objekte , die von den Eltern erzogen werden , nicht aber als Subjekte , die mit zunehmendem Alter auch Anspruch auf selbständiges und verantwortliches Handeln haben . Mittlerweile ist vollkommen unbestritten , daß Kinder Träger von Grundrechten sind und daß die elterliche Erziehungsbefugnis _ ich zitiere das Bundesverfassungsgericht _ ein Recht im Interesse des Kindes ist . Die UN-Kinderrechtskonvention , die wir von deutscher Seite ratifiziert haben , denkt ebenfalls in diesem Sinne vom Kinde her . Um so unverständlicher finde ich , daß es nicht möglich war , CDU/CSU und FDP zu bewegen , endlich unser Grundgesetz so zu verändern , daß wir der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der UN-Kinderrechtskonvention entsprechen . . Nun lehnen Sie so manche Verfassungsänderung mit dem Hinweis ab , man könne dies auch einfachgesetzlich regeln . So richtig dieses Argument in einzelnen Fällen sein mag , hinsichtlich des Art . 6 und der Kinderrechte trifft es nicht zu . Wenn grundsätzliche Fragen des Gemeinwesens _ in diesem Fall des Zusammenlebens von Erwachsenen und Kindern _ angesprochen werden , dann , denke ich , ist das eine Aufgabe der Verfassung . Wohin sollte es denn sonst gehören ? . Aber andererseits frage ich mich , wenn Sie so sehr an die einfachgesetzlichen Regelungen glauben , warum tun Sie sich als Regierung dann eigentlich so schwer , dies dann auch einfachgesetzlich zu regeln ? . Bis heute haben Sie es nicht geschafft , das längst überfällige Kindschaftsrecht zu verändern . Sie haben es wohl geschafft _ was wichtig ist _ , das Erbschaftsrecht von ehelichen und unehelichen Kindern zu regeln . Aber ich frage mich dann : Warum machen Sie dann eine Änderung des Grundgesetzes nicht mit , wo wir den Art . 6 genau so formulieren , daß wir nie mehr eine Unterscheidung zwischen ehelich und unehelich machen müssen ? . Halbherzig und mißlungen ist die von Ihnen vorgelegte einfachgesetzliche Konkretisierung des Miß- handlungsverbots in der Kindererziehung . Es wäre besser gewesen , Sie wären unserem Vorschlag ge - folgt , in den Art . 6 GG den Satz aufzunehmen : Kinder sind gewaltfrei zu erziehen . . Es ist doch ein Widerspruch , daß im Laufe der demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik die Anwendung von Gewalt in der außerfamiliären Erziehung von Kindern verboten wurde _ Erzieherinnen und Lehrer können dafür sogar disziplinarrechtlich , strafrechtlich verfolgt werden _ , Gewalt in den Familien allerdings weiterhin zulässig sein soll . Sie soll nach dem Willen der CDU/CSU und FDP do rt zulässig bleiben , wo sie auf Grund der starken emotionalen Bindung der Menschen , nämlich in der Familie , am ehesten entbehrlich wäre , aber auch entbehrlich sein muß . Wer gewaltfreie Erziehung nicht als Norm für unsere Gesellschaft festschreiben will , duldet damit indirekt zugleich Gewalt in der Erziehung _ und das in ganz unterschiedlichen Ausprägungen _ und bestätigt damit leider das bei Eltern viel zu weit verbreitete Urteil , daß z . B . körperliche Strafe als erlaubtes pädagogisches Mittel angesehen werden kann . . Sie bestätigen damit im Grundsatz das , was abgeschafft wurde , nämlich das alte Züchtigungsrecht der Eltern , und negieren damit das moderne Sorgerecht der Eltern . Das finde ich schade . . Dieses einseitige Verständnis des Elternrechts , dem das Recht des Kindes nicht energisch genug entgegengesetzt wird , kann fatale Folgen für Kinder in unserer Gesellschaft haben , insbesondere für die 400 000 Kinder jährlich , die so brutal geschlagen werden , daß sie körperliche Folgeschäden haben werden , aber auch für alle anderen Kinder , die andere Gewalterfahrungen in der Familie machen müssen . Die von der Bundesregierung eingesetzte Gewaltkommission , deren Arbeit viel beachtet , von der Bundesregierung allerdings ignoriert wurde , forderte 1990 in ihrem Gutachten , daß Gewalt in der Familie in klarer Weise rechtlich mißbilligt werden sollte , was im übrigen auch die UN- Kinderrechtskonvention verlangt . Wer dieser Forderung um der Kinder willen nicht entsprechen will , der sollte es eigentlich aus Verantwortung gegenüber unserem Gemeinwesen tun . . Viele reden von der Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft . Das heißt doch so viel , daß die Gesellschaft in der Familie im kleinen erfahren und erlernt wird . Aber was sollen Kinder Ihrer Meinung nach an Grunderfahrungen in dieser Keimzelle der Gesellschaft lernen ? Ist es denn wirklich wünschenswert , wenn Kinder lernen : Es ist das Recht des Stärkeren , in dem Fall der Eltern , seine/ihre Interessen notfalls mit Gewalt durchsetzen zu dürfen ? _ Das ist natürlich nicht wünschenswert . . Wenn man zudem eine Erkenntnis der Erziehungswissenschaft hinzufügt , die besagt , daß überwiegend strafendes Erwachsenenverhalten eher Disziplinlosigkeit , Aggression und Gewalt hervorbringt , aber nicht selbstdisziplinierte Kinder , dann scheint mir die Frage , welcher Erziehungsstil gesellschaftspolitisch wünschenswert wäre , beantwortet . Genausowenig wie in einer Demokratie Gewalt zur Durchsetzung von Interessen legitim ist , ist Gewalt in einem demokratisch verantwortungsbewußten Elternverhalten legitim . . Darum wäre die Ergänzung des A rt . 6 des Grundgesetzes sehr viel mehr als nur eine Stärkung der Kinderrechte . Sie wäre ein wichtiger , qualitativer Fortschritt für unser Gemeinwesen gewesen . Es würde mich freuen , wenn Sie heute trotz anderer Absicht dennoch zustimmen könnten . .