Partei: SPD
Frau Kollegin Wilms, auch die Ortsgemeinde Imsweiler gehört zur Bundesrepublik Deutschland, und auch die Menschen dort haben einen Anspruch darauf, dass ihre Lebensverhältnisse gleichwertig sind. Dort gibt es eine enge Ortsdurchfahrung über mehrere Kilometer, die täglich von über 10 000 Fahrzeugen – ein hoher Anteil davon ist Schwerlastverkehr – genutzt wird. Ein Bahnübergang dort hat zum Beispiel schon verhindert, dass Rettungswagen fahren konnten. Sie können den Menschen dort nicht ihren Anspruch darauf absprechen, eine vergleichbare Umwelt zu haben. Deswegen ist diese Ortsumfahrung gerechtfertigt, und sie ist auch zum Wohle der Allgemeinheit. Damit hier aber nicht der Eindruck entsteht, bei der Bundesverkehrspolitik ginge es nur um eine rein parteipolitische Auseinandersetzung mit den Grünen: Herr Minister Dobrindt, an eines darf ich doch noch erinnern, nämlich an den Bundesverkehrswegeplan 2003, den Sie angesprochen haben. Die damalige Opposition, die CDU/CSU, hat damals seitenweise Anträge gestellt, Straßenbauprojekte in den Vordringlichen Bedarf zu heben. Hätten wir als Rot-Grün das damals gemacht, dann sähe der Plan heute ganz anders aus. Seien wir hier also etwas zurückhaltender, und gehen wir einfach einmal davon aus, dass wir hier gemeinsam gute Arbeit machen werden! Ich will noch ein paar Kritikpunkte aus der Öffentlichkeit aufgreifen, die geäußert worden sind, und insgesamt rate ich hier zu verbaler Abrüstung. Einige Umweltverbände sagen nämlich zum Beispiel, dieser Bundesverkehrswegeplan sei eine Katastrophe für Deutschland. Diese Beschreibung halte ich für maßlos. Wir investieren zum Beispiel mehr in die Schiene, als sie an Verkehrsleistung bringt. Beim Güterverkehr hat sie einen Anteil von 20 Prozent, beim Personenverkehr sind es nur 10 Prozent. Fast die Hälfte unserer Mittel geht aber in die Schiene. Das ist also eine klare Bevorteilung durch uns. Auch beim Flächenverbrauch sind wir sehr moderat. Wer sich an den letzten Bundesverkehrswegeplan erinnert, der weiß: Dort war der Flächenverbrauch doppelt so hoch wie bei diesem neuen. Wir sind hier also auf einem guten Weg. Lassen Sie mich noch eines zu den Alternativenprüfungen sagen: Es gab ja die Klage, die 50 Alternativen seien einfach so unter den Tisch gekehrt worden. Ich habe dort einmal hineingeschaut, und weil ich eine ganz besonders gut kenne, nämlich die B 10 in der Südpfalz, habe ich mir einmal angeguckt, wie die Alternative begründet wird: Sie wollen Verkehrsbeeinflussungsanlagen, sie wollen Geschwindigkeitskontrollen, sie wollen Maut-Ausweichverkehre verhindern – das spielt aber keine Rolle mehr, wenn alle Bundesstraßen bemautet werden –, sie wollen die Bahn für den Nahverkehr ausbauen – das nützt bei 15 Prozent Schwerlastverkehr, der durch diese Region fährt, aber nichts –, und sie wollen eine weiträumige Umleitung, die entweder 45 Prozent oder 56 Prozent mehr Strecke bedeutet. Das ist doch keine umweltorientierte Alternative. Es kann doch nicht sein, dass man die Lkws durch die Gegend fahren lässt, um eine solche wichtige Infrastruktur einfach mal auf die Seite zu schieben. Da hat die Auftragsverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz richtig agiert, die Prüfung entsprechend vorgenommen und gesagt: Wir bleiben bei der vorgeschlagenen Trasse. – Das war ein kleines Beispiel. Lassen Sie mich ein Letztes zum Klimaschutz noch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine Infrastruktur, die für alle Verkehrsmittel zur Verfügung steht. Da wird es wichtig sein, dass wir bei der Begleitung dieses Bundesverkehrswegeplans darauf achten, dass in Binnenschiffen nicht mehr Diesel verbrannt wird, sondern EE-Strom zum Einsatz kommt. Ebenso verhält es sich bei den Fahrzeugen, die auf der Straße fahren. Wir müssen auch noch mehr für die Elektrifizierung machen. Und auch der Elektrobus, Frau Leidig, braucht eine Straße, eine Brücke, und ab und zu fährt er auch auf der Autobahn. Ich freue mich auf die Ausschussberatung und hoffe, dass wir dort auf entsprechendem Niveau diskutieren. Vielen Dank.