Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Reverstaatlichung der Preussag Stahl AG steht in totalem Kontrast zu dem , was in der europäischen und deutschen Stahlindustrie an der Tagesordnung ist . Sie steht nach Einschätzung der Bundesregierung in Kontrast zu dem , was wirtschaftspolitisch und betriebswirtschaftlich notwendig ist , um die Arbeitsplätze in diesem Unternehmen mittel- und langfristig zu sichern . . Sie steht in Kontrast zu dem , was der niedersächsische Ministerpräsident vollmundig in seinen Thesen zur modernen Wirtschaftspolitik verkündet . Diese Reverstaatlichung ist Ausdruck von Hilflosigkeit und kurzem Atem vor der Niedersachsenwahl . . In der europäischen Stahlindustrie - in Großbritannien , Italien , Belgien und auch in Frankreich - geht es seit 20 Jahren in Richtung Privatisierung . Unübersehbar und auch unvermeidlich ist ein Konzentrationsprozeß in diesem Wirtschaftszweig , vor allem beim Massenstahl . . - Das ist doch eine nüchterne Beschreibung . Darüber müssen Sie sich doch nicht so aufregen bzw . schreien . Machen Sie das an der richtigen Stelle , wenn Sie das überhaupt können . . Prominente Beispiele für diese Konzentration sind British Steel , Usinor-Sacilor , Krupp/Hoesch und jetzt Thyssen und Krupp/Hoesch . Überall hat man erkannt : Privatisierung und - ob man das nun mag oder nicht - auch Konzentration sind die Schlüssel zu moderner , kostengünstiger Produktion . und damit auch zu wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen . . In Deutschland hat die Bundesregierung im Jahre 1989 das letzte große staatliche Stahlwerk , die Salzgitter Stahl AG , durch Verkauf an die Preussag AG privatisiert . . Fünf Jahre später begann die Muttergesellschaft Preussag AG den Umbau zu einem technologie- und dienstleistungsorientierten Konzern . Sie trennt sich jetzt aus nachvollziehbaren und erkennbaren Gründen von der Stahlproduktion . Nun stand mit der österreichischen Voest-Alpine ein potenter Übernahmeinteressent zur Verfügung . Eine Übernahme durch Voest-Alpine bot den Vorteil , daß Preussag den schweren Weg nicht hätte allein gehen müssen . Nach allen Informationen wollte Voest-Alpine sämtliche Arbeitsplätze erhalten . Die Verträge wären unterschriftsreif . Entlassungen waren nach Aussagen des Unternehmens überhaupt kein Thema . Das ist der Sachverhalt . Die Voest-Alpine und die Preusssag hätten sich in weiten Bereichen optimal ergänzt . . Daß ein Übernahmeinteressent aus dem Ausland kommt , ist auch für die deutsche Stahlbranche nicht ungewöhnlich . . EKO Stahl wurde von der belgischen Cockerill-Sambre übernommen , Stahlwerke Bremen von einem luxemburgisch/belgischen Unternehmen . Das italienische Unternehmen Riva führt in Brandenburg sehr erfolgreich zwei Stahlwerke . . Für Niedersachsen will nun der niedersächsische Ministerpräsident eine solche Lösung nicht . . Warum eigentlich ? Liegt es an der Unruhe der Belegschaften in Peine , Salzgitter und Ilsenburg ? Aus meiner Sicht sind die Unruhe und die Verunsicherung der Stahlwerker nachvollziehbar . Sie sind verständlich . . - Das finde auch ich . - Diese Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz . Sie suchen Sicherheit und Anlehnung an öffentliche Institutionen , von denen sie wissen , daß dort ihr Einfluß direkt und indirekt sehr viel stärker ist . Sie suchen Schutz vor Wettbewerb . So verständlich diese Orientierung ist , so falsch ist sie . Unzählige Beispiele zeigen , daß der Staat der schlechtere Unternehmer ist . . Er ist nicht der schlechtere Unternehmer , weil die Menschen beim Staat weniger fähig sind oder weil sie weniger fleißig arbeiten , sondern deswegen , weil die notwendigen Anpassungen auf Grund der dort bestehenden Abstimmungs- und Machtprozesse weniger konsequent und weniger schnell vorangebracht werden können . Das sind die Ursachen . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Am Ende stehen immer die Crash-Lösungen . Sie sind teuer und führen zu größerer Arbeitslosigkeit als marktwirtschaftliche Lösungen . . - Hören Sie doch auf die Fakten . - Dies ist im übrigen auch das traurige Ergebnis in den neuen Ländern immer dann , wenn Privatisierungen zu lange hinausgeschoben wurden oder hinausgeschoben werden mußten . . Herr Schröder muß sich auch fragen lassen , woher er eigentlich das Geld für diese wirtschaftlich unsinnige und teure Transaktion nimmt . Es geht um 1 ,3 Milliarden DM ; das ist schon gesagt worden . Die äußerst prekäre Finanzlage Niedersachsens ist seit Jahren bekannt : Die Gesamtverschuldung des Landes beläuft sich auf 59 Milliarden DM . Das Land hat zwischen 1990 und 1996 neue Kredite in Höhe von 20 Milliarden DM aufgenommen , mehr als jedes andere Flächenland , bezogen auf den jeweiligen Haushalt . . Die Verschuldung liegt bei 7600 DM pro Einwohner . Sie wird mittlerweile nur noch vom Saarland und von Schleswig-Holstein übertroffen . . Da hilft es auch nicht , daß die Nord LB einen Teil des Kaufpreises aufbringen soll . Das schafft keine echte Entlastung ; denn die Bank handelt im Auftrag und auf Rechnung des Landes . Am Ende geht dies zu Lasten des Steuerzahlers und des Mittelstandes . . Und da hilft auch nicht der Hinweis - ich weiß , daß er noch kommen wird - , daß das Land und die Nord LB die Anteile möglicherweise nur vorübergehend halten . Meine Damen und Herren , warum soll denn bei einem derart transparenten Markt wie dem Stahlmarkt in Zukunft ein attraktiveres Angebot vorliegen als heute , bei einem Stahlmarkt , der gerade jetzt in exzellenter Verfassung ist ? Kein Mensch weiß doch , in welcher Verfassung er in absehbarer Zeit sein wird . . Wer ist denn bereit , bessere Konditionen zu bieten , wenn die öffentliche Hand als Verkäufer auftritt , zumal jeder die Zwänge und Abhängigkeiten der öffentlichen Hand kennt ? Meine Damen und Herren , das ist ein ungedeckter Wechsel . Das Unternehmen bleibt beim Staat , oder es wird ein riesiges Verlustgeschäft für das Land Niedersachsen . Das sage ich Ihnen voraus . Leider muß man festhalten : Durch die Intervention des Ministerpräsidenten in laufende Verhandlungen zwischen den Unternehmen ist das Schicksal von Preussag Stahl heute unsicherer denn je . . Hinzu kommt : Unser Ruf als weltoffener Standort für Investitionen hat Schaden genommen . . Wir kämpfen um Investitionen im Interesse der Arbeitsplätze . Deutschland für Investoren attraktiv zu machen ist Ziel unserer gesamten Wirtschafts- , unserer gesamten Reformpolitik . . Ob der Interessent aus dem Inland oder dem Ausland kommt , spielt keine Rolle , wenn er wirtschaftlich potent ist . . Bei den Direktinvestitionen hatten wir 1996 einen Negativsaldo von 37 Milliarden DM . . Im Jahr 1997 bewegte er sich in ähnlicher Größenordnung . Meine Damen und Herren , was würde Herr Schröder denn sagen , wenn der britische Premierminister ein Engagement von VW bei Bentley unterbinden würde unter Hinweis darauf , daß man bei Ausländern nicht weiß , woran man ist ? Es gibt aber einen Unterschied . Dieser ist , daß in Großbritannien ein Tony Blair existiert , der moderne Wirtschaftspolitik verstanden hat und sie praktiziert , während es in Niedersachsen einen Gerhard Schröder gibt , der von moderner Wirtschaftspolitik redet und das Gegenteil tut . .