Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lensing , Sie kuscheln sich richtig in Ihrer alten Vergangenheit ein : Es sind die alten Kampfbegriffe , es sind die alten Gräben , es sind die alten Gewohnheiten . . Ich habe in dieser Debatte nicht einmal argumentativ etwas zu befürchten , weil Sie die alten Argumente , die Sie als solche angeführt haben , die aber keine sind , wieder aufgebrüht haben . . Sie sprechen von Freiwilligkeit und Kooperation , die man bei der Wirtschaft bräuchte , um sich der Lehrlingsausbildung anzunehmen . Das setzt meines Wissens aber Erkenntnis voraus . Wenn man sich dieser verweigert , ist man zu Freiwilligkeit und Kooperation nicht fähig . Wir werden sehen , was die Gespräche zum Bündnis für Arbeit erbringen . Damit komme ich auf den Weg , den wir beschreiten wollen , und darauf , warum wir ihn beschreiten wollen und warum Ihr Antrag von der PDS ein oppositioneller Schnellschuß ist und überhaupt nicht zur Problemlösung beiträgt . Der Zeitplan muß es natürlich erst einmal ermöglichen , des ganzen Wirrwarrs , der in den letzten zehn Jahren von der alten Regierung im Bereich der Berufsausbildung angerichtet worden ist , Herr zu werden . Deswegen werden einige Sonderprogramme zunächst einmal unberührt bleiben müssen . Man wird aber zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen , um in den nächsten Monaten Fortschritte zu erzielen . . Hierbei kommen wir auf das Klima . Es gibt nämlich auch ein Bedürfnis nach einem guten Klima , in dem sich eine junge Generation entwickeln kann . Es kann nicht immer nur um das gute Klima für die Wirtschaft gehen . . Es muß auch um das gute Klima für die Menschen , die in diesem Lande leben , gehen können . Das ist eine der Kernfragen . Ich erinnere mich sehr genau : Auch Sie haben zu den Kritikern gehört und gesagt , man müsse dieses Gesetz sofort beschließen . Ich habe damals vorgeschlagen : Lassen Sie uns noch ein letztes Mal reden , und zwar , sagen wir , mit einem gewissen Druck zu Erkenntnisbereitschaft auch seitens der Wirtschaft . . So haben wir damals argumentiert . Diese Argumentation halten wir jetzt durch , indem wir mit dem Sofortprogramm erste Schritte unternehmen , um die wirklich schwierige Situation abzupolstern . Auf der anderen Seite müssen wir uns aber , je nachdem , welche Ergebnisse das Bündnis für Arbeit in dieser Frage erbringt , im Laufe dieser Legislaturperiode weitere Schritte natürlich vorbehalten . Das wissen Sie ganz genau . . Insofern finde ich es schade , wenn hier weiter nur alte Argumente angeführt werden . Herr Lensing stellt sich hierher wie der Hohepriester einer veralteten Religion . . Er spricht davon , daß die absolute Anzahl der Ausbildungsverträge angestiegen sei . Das ist richtig . Aber die absolute Zahl derer , die eine Ausbildung brauchen , hat sich in derselben Zeit verdreifacht . . Wenn der Aufwuchs beim Angebot von Ausbildungsplätzen so gering , aber bei den jungen Leuten , die Ausbildungsplätze brauchen , so stark ist , dann können Sie mir nicht erzählen , daß sich die Lage erholt hat . Das trifft überhaupt nicht zu . . Ich komme noch einmal auf ein paar Vorschläge zurück , die wir in unserem Sofortprogramm unterbreiten . Es wurde kritisiert , man hebe auf außerbetriebliche Ausbildung ab , die in der Tat keine gute , sondern eine schlechte Lösung ist , weil sie dazu führt , daß diejenigen , die außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen durchlaufen , im allgemeinen schlechtere Arbeitsmarktchancen haben als diejenigen , die eine ordentliche Ausbildung durchlaufen können . Dies wird in unserem Sofortprogramm deutlich herausgehoben . Keiner strebt die Verstärkung oder Stabilisierung außerbetrieblicher Maßnahmen an . Keiner spricht davon , aber Sie unterstellen das . Frau Kollegin von der PDS , es wäre übrigens nützlich , Sie würden unterscheiden lernen , was überbetriebliche und was außerbetriebliche Ausbildung ist . Die überbetriebliche Ausbildung ist notwendig , in einigen Berufszweigen unumgänglich und eine ganz normale Ausbildungsform des dualen Ausbildungssystems . . Die Verstetigung der außerbetrieblichen Ausbildung hingegen wurde von der alten Regierung in den letzten zehn Jahren als Notlösung angeboten . Das machen wir nicht . Aber natürlich müssen wir einen Übergangszeitraum haben , um das in geordneter Art und Weise zu ändern . Ich sage Ihnen eines , Kollegen von der PDS : Ich hätte gedacht , bis zur Weihnachtspause wäre es das Vorrecht der Koalition , eine gewisse hektische Betriebsamkeit zu entfalten . Aber Sie haben das heute getoppt . Danke schön . .