Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es um regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung geht, dann haben Sie mich sicherlich auf Ihrer Seite, insbesondere heute, wenn es um transparente regionale Kennzeichnung geht. Ich sage aber Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, gleich vorweg: Wer so respektlos über Landwirtschaft redet wie Sie in den letzten Wochen und Monaten, hat es nicht verdient, dass wir seinem Antrag zustimmen. – Ihr wisst genau, was ich meine. Die Botschaft ist angekommen. Wo stehen wir in Sachen Regionalvermarktung? In Bayern gibt es 175 Bauernmärkte. Die Hälfte aller Bauernmärkte befindet sich also in Bayern. In Bayern gibt es zudem über 50 zentrale Bauernladengeschäfte, 4 000 Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter sowie viele Regionalinitiativen, die bei den Verbrauchern hohes Vertrauen genießen. Der Verbraucher hat also schon heute die Wahl bzw. die Chance, dieses Angebot zu nutzen und kleine Strukturen zu unterstützen. Bayern unterstützt außerdem mit einem breiten Maßnahmenpaket ein kostenloses Internetportal, das über Bauernmärkte, Regionalinitiativen und Gastroportale, also über die Zusammenarbeit von Gastronomen und Anbietern regionaler Produkte, informiert. Damit bin ich bei Ihrem Antrag. Wie wir wissen, ist das Regionalfenster damals von Ilse Aigner eingeführt worden. Das war ein guter Ansatz und ein wichtiger Schritt in Richtung Kennzeichnung. Ich gebe gerne zu, dass es sich um ein reines Herkunftskennzeichen handelt. Es macht keinerlei Aussagen zur Qualität; auch das gehört zur Wahrheit. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass der Anteil regionaler Rohstoffe bislang zu niedrig ist. Im Moment beträgt er 51 Prozent. Sie fordern 70 Prozent. Da haben Sie mich durchaus auf Ihrer Seite. Das Institut für Demoskopie in Allensbach hat kürzlich veröffentlicht, dass der Anteil der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich für nachhaltige Produktion aussprechen und der Regionalität eine große Bedeutung beimessen, im Vergleichszeitraum von 2009 bis 2015 von 42 auf 51 Prozent gestiegen ist. Zu ähnlichen Erkenntnissen kommt der Ernährungsreport des BMEL. Danach legen 76 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher Wert auf regionale Lebensmittel. Wir haben die Vorteile gehört: kurze Wege, mehr Frische und Vielfalt sowie Transparenz. Aber Hand aufs Herz: Wer von uns kauft denn regelmäßig regionale Produkte ein? Bin ich die Einzige? Es gibt noch immer eine große Kluft zwischen Reden und Handeln. Deshalb sind wir in Bayern einen eigenen Weg gegangen. Es gibt in Bayern ein umfassendes System mit zwei Siegeln, die aussagekräftig und transparent sind. Sie sind transparent, weil die Qualitäts- und Herkunftssicherungssysteme sichtbar sind. Das Siegel „Geprüfte Qualität – Bayern“ und das bayerische Biosiegel ermöglichen es dem Verbraucher, zu beweisen, dass er es mit regionalen Produkten ernst meint; das ist überfällig. Es wird vom LEH stark nachgefragt. Es wird auch vom Verbraucher stark nachgefragt. Das ist zwar eine Momentaufnahme. Aber für mich ist wichtig: Es ist klar definiert, objektiv neutral, es ist kontrolliert, und die Herkunft und die Verarbeitung der Rohstoffe müssen durchgängig und zu 100 Prozent aus Bayern kommen. Ich weiß, dass es das auch in anderen Bundesländern gibt, allerdings längst nicht flächendeckend. Deshalb ist meine Forderung: Erstens. Jedes Bundesland soll erst einmal seine Hausaufgaben machen. Zweitens. Es ist sicherlich an der Zeit, dass das BMEL die Weiterentwicklung des Regionalfensters wissenschaftlich überprüft – nicht mit Gelächter; da kommt man zu keinem guten Ergebnis –, und zwar seriös. Auf dieser Basis werden wir entscheiden, inwieweit wir dieses Regionalfenster verbessern. Aber das muss dann mit Respekt und nicht mit Klamauk geschehen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.