Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst zu Frau Kollegin Pothmer und ihren biologischen Erkenntnissen . Liebe Frau Pothmer , ich habe auch ein bisschen mit der Landwirtschaft zu tun und ich kann Ihnen sagen : Die besten Früchte reifen nun einmal im Herbst . Das heißt , wenn wir unseren Kombilohn im Herbst vorstellen , können Sie davon ausgehen , dass etwas Vernünftiges dabei herauskommt . - Genau , sie säen nicht , sie ernten nicht und der Herrgott ernährt sie doch . Ich stelle fest , Herr Kolb , Sie sind bibelfest . Das ist für einen Freien Demokraten schon sehr beachtlich . Rund um die Hartz-IV-Debatte begegnet uns naturgemäß immer wieder auch das Thema Mindestlohn , leider auch immer wieder in unangenehmer Form von Aktionen , mit denen sich die Linke selbst disqualifiziert hat . Ihre Anbiederung an die Gewerkschaften nimmt sie wohl selbst nicht ernst . Eine sachorientierte Debatte ist ihr anscheinend zu riskant . Populismus ist viel billiger . Mir ist bekannt , dass die Linkspartei mittlerweile einen Napoleon hat . Ich wusste allerdings nicht , dass sie auch noch eine Jeanne d'Arc hat . Nachdem gestern die Kollegin Katja Kipping mit wehenden Fahnen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ausgezogen ist , weil sie sich einer inhaltlichen Diskussion verweigern wollte , weiß ich jetzt , was Aktionismus bei der Linkspartei bedeutet . Gerade die Gewerkschaften waren es , die die Mindestlohndebatte angestoßen haben . Dieses Thema verdient diese Debatte auch . Vom Grundsatz her wird sich unsere Partei einer Diskussion über den Sinn und die Höhe eines möglichen Mindestlohnes nicht entziehen . Ein gesetzlicher Mindestlohn in der geforderten Höhe von 8 Euro pro Stunde , was bei einer 38-Stunden-Woche einem Monatslohn von über 1 250 Euro entspricht , kann unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt aber nicht lösen .  In der Welt vom heutigen Tag - die meisten von Ihnen haben es gelesen - steht ausdrücklich : Wir haben es geschafft , die Arbeitslosenzahlen deutlich zu senken . Wir haben jetzt immerhin 349 000 Arbeitslose weniger als noch vor Jahresfrist . Gleichzeitig ist aber auch festzustellen : Das darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen immer noch ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist . Die Gewerkschaften sollten im Auge behalten , dass das , worin sich die Koalitionsfraktionen einig sind , auch ihnen am Herzen liegen sollte : Tarifliche Lösungen sind gesetzlichen Lösungen immer vorzuziehen . Hochinteressant ist , dass die Gewerkschaften in puncto Mindestlohn selbst nicht an einem Strang ziehen . Sogar der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie , Energie , Hubertus Schmoldt , hat vor Folgen wie Schwarzarbeit , Abwanderung von Arbeitsplätzen , Aushöhlung der Tarifautonomie und wachsender staatlicher Einflussnahme gewarnt . Er hat Recht . Völlig unverständlich ist mir hingegen , dass IG-Metall-Chef Peters in einem Interview mit der Welt am Sonntag vom 28 . Mai 2006 bürokratische Neuschöpfungen fordert , indem er - Zitat - die Behörden kontrollieren lassen will , ob der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich eingehalten wird . Dass dies so kommen würde , will ich nicht bestreiten . Dass aber ein Gewerkschafter dies so ernsthaft wie freudig in Kauf nimmt , muss zu denken geben . Im Niedriglohnsektor , also bei einem Jahreseinkommen von weniger als 20 000 Euro , gibt es schon genug Probleme . Das gilt auch für Branchen , in denen ein tariflicher Mindestlohn eingeführt wurde . In den Tarifverhandlungen der Vergangenheit sind die Löhne für einfache Arbeiten so stark angehoben worden , bis sie für viele Unternehmen schlicht zu teuer wurden .  In der niedersächsischen Chemieindustrie zum Beispiel werden in der untersten Tarifgruppe 11 ,10 Euro pro Stunde gezahlt . In der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg beträgt der niedrigste Stundenlohn 10 ,42 Euro . Im Baugewerbe - das beste Beispiel für tarifliche Mindestlöhne - kommt ein ungelernter Arbeiter im Zeitraum von September 2005 bis August 2006 auf einen tariflichen Mindestlohn von 10 ,20 Euro . Oft bleiben die niedrigsten Tarifgruppen gerade deshalb unbesetzt . In den vergangenen Jahren wurden in diesen Branchen stattdessen sogar Hunderttausende Arbeitsplätze gestrichen oder ins Ausland verlagert ,  von der Schaffung neuer Stellen ganz zu schweigen . Dasselbe würde in größerem Umfang auch dann geschehen , wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn auf hohem Niveau einführen würden .  Er würde zwar ausländische Billigarbeitskräfte von unserem Arbeitsmarkt fernhalten , aber auch die Beschäftigungschancen für gering Qualifizierte verringern . Wenn ein Mindestlohn höher ist , als es der Arbeitsmarkt eigentlich hergibt , dann sperrt er gerade diese Menschen vom Arbeitsmarkt aus . Soll ein Unternehmer zwischen den Alternativen wählen , bei hohem Mindestlohn einen gering Qualifizierten einzustellen oder die Produktion in Länder mit niedrigem Lohnniveau zu verlagern ? Man braucht nicht viel Fantasie , um sich vorstellen zu können , wofür er sich entscheidet . Von dieser Möglichkeit kann ein Globalplayer natürlich ungleich stärker Gebrauch machen als ein kleiner mittelständischer Handwerksbetrieb . Kein Unternehmen kann es sich angesichts des Wettbewerbs auf Dauer leisten , Löhne zu zahlen , die nicht von der Produktivität gedeckt sind . Die Arbeit , die heute bezahlbar ist , würde sich verteuern , insbesondere in den Sparten mit geringen tariflichen Stundenlöhnen . Die entsprechenden Beispiele sind schon genannt worden : das Friseurhandwerk in Sachsen mit 3 ,06 Euro , die Floristikbranche in Brandenburg mit 4 ,58 Euro oder der Einzelhandel in Hamburg mit 7 ,28 Euro . Die gesetzlich verteuerte Arbeit könnten die Betriebe nur über höhere Preise ausgleichen . Aber die Preise können nicht endlos steigen , ohne dass man dadurch die Kunden vergrault und das Geschäft schädigt . Wenn es einen Mindestlohn geben soll , dann muss er so niedrig angesetzt werden , dass Arbeitskräfte , deren heutige Produktivität unterhalb der Löhne der Flächentarifverträge liegt , wieder eine Chance haben . Kleine und mittlere Unternehmen , die 75 Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen , sind demgegenüber benachteiligt . Aber sie sind es , die nachhaltig für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sorgen können . Eine solche Entwicklung kann im Übrigen nicht im Interesse der Tarifvertragsparteien sein . Es kann nicht darum gehen , durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns das untere Lohnniveau anzuheben und als unerwünschten Nebeneffekt weite Teile unseres Arbeitsmarktes von unten stillzulegen . Gefährdet werden letztlich 2 ,4 Millionen Arbeitsplätze . So viele Stellen gibt es derzeit im Lohnsegment unter der von den Gewerkschaften geforderten 7 ,50-Euro-Schwelle . Bei einem Mindestlohn von 6 Euro sind es immerhin noch 1 ,3 Millionen Arbeitsplätze , die durch ein entsprechendes Mindestlohnniveau gefährdet würden . Vorhin wurde mehrfach angesprochen , Frankreich sei ein Paradebeispiel für gute Erfahrungen mit einem Mindestlohn . Dazu will ich Ihnen sagen : Frankreich hat 1980 mit einem Mindestlohn experimentiert . Er ist von ursprünglich 2 ,04 Euro auf heute 8 ,03 Euro angestiegen - ein möglicher Grund für die hohe Jugendarbeitslosigkeit ; es wurde bereits darauf hingewiesen .  Da auch Großbritannien glorifiziert wurde , müssen Sie wissen , dass in Großbritannien wegen etlicher Ausnahmen tatsächlich weniger als 3 Prozent der Arbeitsverhältnisse unter die Mindestlohnregelung fallen . Von daher eignet sich auch Großbritannien nicht als Präjudiz für Deutschland . Wie soll es weitergehen ? Die Einführung eines Mindestlohnstandards macht ohne die Einbeziehung der Kombilohndiskussion keinen Sinn . Wir wollen deshalb ohne Aufgeregtheit die Einführung eines Kombilohnmodells prüfen und ob - und , wenn ja , in welcher Höhe - ein Mindestlohn eingeführt werden kann . Hier muss genau durchgerechnet werden - wir wollen eine unliebsame Überraschung wie bei Hartz IV nicht noch einmal erleben . Deshalb lassen Sie uns auf den Herbst warten ! Wir werden mit unseren neuen Freunden von der SPD versuchen , einen vernünftigen Kompromiss aus Mindestlohn- und Kombilohnmodell vorzulegen . Herzlichen Dank .