Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Der Kollege Rühe hat mich mehrmals angesprochen . Erstens . Ich verkneife es mir , etwas zum Verhältnis zwischen Außen- und Verteidigungsminister der Vorgängerregierung zu sagen . Das wäre ein weites Feld ; ich kann mich noch gut daran erinnern . Zweitens zu missile defense : Kollege Rühe , wir wollten von Anfang an ein Klima der Kooperation zwischen den beiden Großen herstellen . Dazu habe ich damals im Vorfeld der Diskussion die Moskau-Reise gemacht . Sie hatten da bereits Hurra gerufen . Ich sehe mich darin voll bestätigt . Nun komme ich zu den konkreten Punkten . Was ich Ihnen nicht durchgehen lasse , ist die These , wir würden hier irgendetwas im Unklaren lassen . Die Sicherheitskomponente in Afghanistan hat für den Fall , dass es dort tatsächlich zu einer politischen Lösung kommt , zwei Voraussetzungen : Die erste ist eine Sicherheitsratsresolution , die zweite ist die Zustimmung der Afghanen . Dann stellt sich Volker Rühe 20116 aber immer noch die Frage , ob es zu einer externen Lösung kommen wird _ und wenn ja , wie sie aussehen muss _ , oder ob es eine interne Lösung derAfghanen gibt . Das ist zur Stunde völlig unentschieden . Die aus rein innenpolitischen Gründen gemachte Behauptung , dass irgendetwas zurückgehalten werde , ist wirklich böswillig . Das ist das , was ich Ihnen vorwerfe . Ich will Ihnen sagen : Großbritannien hat jetzt _ gerade heute kam die Meldung _ 6 000 Mann , die angekündigt waren , wegen der Unklarheit in diesen Fragen zurückgezogen . Eine zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang : Wir halten uns an das Bundestagsmandat . Das Bundestagsmandat ist in seiner Gänze das , woran sich die Bundesregierung hält . Dieses findet die volle Zustimmung nicht nur unseres Partners , sondern auch der USA . Sie behaupten , die Bundesregierung habe ihr Interesse nicht klar formuliert . Ich formuliere es nachdrücklich und stimme Ihnen auch zu , dass _ so , wie Sie es sagen _ unser Interesse auf dem Balkan uns in der Tat einer interessengeleiteten Politik und einer Schwerpunktsetzung nahe bringt . Wir haben jedes Interesse , unserem Bündnispartner , den USA , nach diesen furchtbaren Angriffen im Bündnis beizustehen . Wir haben auch ein starkes VN-politisches Interesse . Wir haben aber _ sozusagen weit weg von Europas Grenzen _ kein direktes Interesse . Das wissen Sie so gut wie ich . Insofern kann ich Ihnen nur sagen : Wenn ich die Interessengrundlage noch hinzunehme und weiß , womit wir es im Nahen Osten zu tun haben , dann finde ich es geradezu interessenvergessen , was Sie über den Irak oder eine mögliche deutsche Beteiligung gesagt haben . . _ Natürlich hat er über Flugverbotszonen und Ähnliches geredet . _ Alle Europäer sind der Meinung , dass wir aufgrund unserer direkten Nachbarschaft mit dem Nahen Osten . eine politische Lösung herbeiführen müssen . Ich komme zum letzten Punkt , den Sie angesprochen haben : Die Frage , wie wir zu der Kontrolle und der Umsetzung der einschlägigen Sicherheitsratsresolution stehen , ist rhetorisch . Die Bundesregierung steht selbstverständlich zur Umsetzung der einschlägigen Sicherheitsratsresolution . Es muss eine Überwachung des Irak geben . Wir haben bisher alle Initiativen in diese Richtung unterstützt . .