Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Religionsfreiheit ist ein unveräußerliches und unverletzliches Menschenrecht. So steht es in Art. 4 des Grundgesetzes. Aber nicht nur da. Zum ersten Mal als Gesetz dokumentiert und in Stein gemeißelt worden ist die Religionsfreiheit im 6. Jahrhundert vor Christus vom persischen König Kyros dem Großen. Also ist Religionsfreiheit nicht nur ein westlicher und schon gar nicht ein originär christlicher Wert. Religionsfreiheit ist aber immer ein bedrohtes Menschenrecht gewesen, nicht nur im Nahen und Fernen Osten. Die Hälfte der Deutschen ist heute der Meinung, dass nicht alle Religionsgemeinschaften dieselben Rechte haben sollten. 42 Prozent der Deutschen finden, die Ausübung des islamischen Glaubens müsse stark eingeschränkt werden. Nur jeder vierte Deutsche befürwortet den Bau von Moscheen; das sind weniger als in der Schweiz. Das sind die Ergebnisse einer ganz aktuellen repräsentativen Umfrage der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Herr Professor Pollack, der diese Umfrage im Exzellenzcluster der dortigen Universität begleitet hat, hat uns diese Studie gestern noch einmal vorgetragen. Breite Teile der deutschen Bevölkerung erkennen die Religionsfreiheit von mindestens einer religiösen Minderheit, dem Islam, also nicht an. Diese Stimmung in der Bevölkerung muss ernst genommen werden. Sie muss auch von uns hier ernst genommen werden. Deshalb darf ein Antrag zur Religionsfreiheit, Herr Kauder, nicht nur auf das außereuropäische Ausland zeigen, sondern muss sich auch mit der gesellschaftlichen Entwicklung hier bei uns befassen. Auch in Deutschland muss die Mehrheit verstehen, dass Minderheiten das gleiche Recht auf Religionsfreiheit haben. Unter dem Deckmantel von Gleichberechtigung und Emanzipation wird gegenwärtig in vielen europäischen Ländern – es ist schon gesagt worden –, zum Beispiel in Frankreich, Holland, Belgien und Spanien, ein Kopftuch- oder Burkaverbot gefordert. Das befreit aber noch nicht einmal die Frauen, denen der Schleier oder die Burka aufgezwungen worden ist, es verbannt sie allenfalls aus der Öffentlichkeit. In jedem Fall aber verletzt es die individuelle Religionsfreiheit derjenigen Trägerinnen, die diesen Schleier als Ausdruck ihres Glaubens tragen wollen. Solche Verbote sind reine Symbolpolitik am weiblichen Körper. Freiheit kennt keine Kleiderordnung. Bekleidungsverbote dürfen nicht mit Normen verwechselt werden, die Zwang und Nötigung zu bestimmten Formen des religiösen Bekenntnisses verbieten. Dafür gibt es bei uns schon längst § 240 des Strafgesetzbuches, also das Verbot der Nötigung. Religionsfreiheit ist das Recht, seinen Glauben frei zu bekennen oder auch zu verbergen. Wer also zum Beispiel seine Tochter zwingt, ein Kopftuch zu tragen, oder sie zwingt, es nicht zu tragen, obwohl sie es will, der vergeht sich an diesem Recht. Religionsfreiheit ist ein Schutzrecht für Religion und vor Religion. Beide Rechte müssen gekannt und durchgesetzt werden. Die Diskussionen über die Religionsfreiheit sind in Deutschland untrennbar mit der Integrationsdebatte verbunden, die wir gerade führen. Integration setzt Religionsfreiheit voraus. Die Bundeskanzlerin hat an diesem Pult gesagt, Multikulti sei gescheitert. Ich weiß nicht, was sie damit meint, ob sie also zum Beispiel meint, die plurale Gesellschaft sei gescheitert. Das wäre eine groteske These. Denn das multikulturelle Deutschland ist eine Realität. Nichts anderes hat der Bundespräsident gesagt – und er hat recht –: Auch der Islam gehört heute zu Deutschland. Diese Zustandsbeschreibung darf man nicht mit der Aufgabe der Integration verwechseln. Diese Aufgabe haben nicht nur die Migranten, sondern auch die Integrations- oder Einwanderungsgesellschaften. Das zu erkennen und anzuerkennen fällt in Deutschland immer noch vielen schwer. Ein Einwanderungsland wider Willen sollte sich nicht über widerwillige Einwanderer wundern. Deshalb ist es beunruhigend, dass ein antimuslimischer Affekt heute in vielen Ländern der Europäischen Union und in Deutschland zur zentralen Ausdrucksform von Fremdenangst geworden ist. Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit verlangt nicht die religiöse Neutralisierung, sondern die religiöse Vielfalt und Gleichberechtigung. Wer diese nicht akzeptiert, wäre selbst im persischen Reich des Königs Kyros dem Großen vor 2 500 Jahren politisch und moralisch nicht auf dem Stande der Zeit gewesen. Vielen Dank.