Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich möchte am Anfang unterstreichen , daß der Umzug mehr als eine rein organisatorische Aufgabe ist . Es ist eine Aufgabe , die im Mittelpunkt des deutschen Einigungsprozesses steht in einer Zeit , in der die bipolare Welt überwunden werden konnte , in der Europa eine neue , eine weitere Perspektive gewinnt . Diese Entscheidung in dem vorgegebenen Zeitrahmen umzusetzen trägt zur gesamtgesellschaftlichen und gesamtpolitischen Profilierung dieses Landes bei . Deswegen habe ich allen Anlaß , zunächst sehr herzlich dafür zu danken , daß wir an vielen Stellen die Kraft und die Überzeugung gefunden haben , dies nicht als eine parteipolitische Veranstaltung zu verstehen , daß wir über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet haben und daß wir , wenn es einmal Mißverständnisse gab , zusammenkommen konnten , um sie wieder auszuräumen . Dafür habe ich der Personal- und Sozialkommission zu danken . Frau Kollegin Baumeister hat sehr sachlich und deutlich dargestellt , was wir in der Personal- und Sozialkommission gemeinsam entschieden und vorgelegt haben , was notwendig war , um vielen Menschen frühzeitig ihre Sorgen zu nehmen - hier in Bonn , aber auch in Berlin . Denn bisher hat noch niemand darauf hingewiesen , daß dieser Beschluß zwei Seiten hat . - richtig , Entschuldigung ! - und daß er auf beiden Seiten Menschen betrifft , die intensiv fragen : Wann kann ich mehr Klarheit bekommen ? Ich habe der guten Zusammenarbeit mit der Baukommission zu danken . Natürlich gibt es dort Überschneidungen ; das ist gar keine Frage . Natürlich werden wir noch den einen oder anderen Rechnungshofbericht bekommen , weil er an uns gerichtet ist , obwohl er vielleicht Entscheidungen des Parlaments betrifft . Auch das kann man , glaube ich , in guter Zusammenarbeit klären . Daß sich unsere Zusammenarbeit bis zu den Gremien der Bundesbaugesellschaft erstreckt , ist eine vernünftige Regelung . Ich habe auch dem Haushaltsausschuß ganz herzlich zu danken . Herr Kollege Koppelin ist , glaube ich , noch als einziger Vertreter des Haushaltsausschusses hier . . - Weng war da ; es waren alle da . Ich wollte das gar nicht kritisch anmerken . Natürlich war man nicht immer beglückt , wenn man aus dem Haushaltsausschuß kam . Ganz am Ende aber ist man doch wesentlich vorangekommen . Es wird der großen Aufgabe schon gerecht , daß wir unsere Ziele in Angriff nehmen , daß wir immer nach der gemeinsamen Position suchen , nicht um falsche Kompromisse zu erreichen , sondern um zu belegen : Dies ist im wiedervereinten Deutschland eine Herausforderung eigener Art . Wir sollten deswegen mit großem Nachdruck darauf aufmerksam machen , daß Wichtiges auf den Weg gebracht worden ist . Das Dienstrechtliche Begleitgesetz ist genannt worden . Es wurde hier in diesem Hause mit breiter Mehrheit verabschiedet . Auch hier warne ich generell davor , der Verlockung zu erliegen , aus der Profilierung gegen dieses Gesetz Schlagzeilen zu machen . Meine Damen und Herren , wer dieser Verlockung erliegt - und es gibt einige , die ihr immer wieder erliegen - , der wird hinterher sehen , daß er die Schlagzeile schnell verloren hat , daß er aber Menschen verunsichert hat . Das ist ein sehr hoher Preis , den wir nicht zahlen sollten . . Es gibt den goldenen Handschlag nicht . Es stimmt nicht , was man dem öffentlichen Dienst immer wieder vorwirft , daß man seine Mobilität nur durch gewaltige Zuschüsse ermöglichen könne . Es ist mit Augenmaß gehandelt worden , mit der klaren , entscheidenden Zielsetzung : Tun wir alles , um die Zahl der Umziehenden so gering wie nur möglich zu halten ! Das ist die übergeordnete Zielsetzung . Sie ist ökonomisch richtig ; denn jeder Umzug , der nicht stattfinden muß , spart uns Geld . Außerdem erspart er den Menschen etwas , was sie für sich möglicherweise gar nicht mehr nutzen könnten oder wollten . Es gibt hier keinen goldenen Handschlag . Wir versuchen , eine möglichst vernünftige Linie zu finden , um sagen zu können : Wenn es irgendwie geht , werden wir den betroffenen Menschen den Umzug nicht abverlangen . Aber wenn dies nicht geht , gilt unstrittig die Folgepflicht . Ich freue mich darüber , daß der Deutsche Bundestag selbst diese Initiative jetzt ergriffen hat , daß der Tauschpartner Statistisches Bundesamt aufgenommen worden ist und daß es gute Chancen dafür gibt , das wahr zu machen , was wir uns vorgenommen haben , nämlich den Bediensteten im einfachen und mittleren Dienst , die vor dem Umzugsbeschluß eingestellt worden sind , den Umzug zu ersparen . Das ist das Ziel . . Ich meine , dies ist in Kenntnis der Lage der Menschen außerordentlich sinnvoll . Wir sind bei dem Unterbringungskonzept der Bundesregierung ein gutes Stück weitergekommen . Keine Frage . Es ist richtig und gut , daß wir in besonderer Weise vorhandene Bausubstanz nutzen wollen . Ich kann das , was Kollege Conradi hier gesagt hat , . noch : Bundesminister Klaus Töpfer hineinarbeiten , indem wir vorhandene Bausubstanz nicht deswegen ablehnen , weil sie vielleicht in einer Zeit deutscher Geschichte geschaffen worden ist , die heute zu ihren ganz schwarzen Teilen zählt . Dies ist eine vernünftige Herausforderung und wird dazu beitragen , daß wir kein Regierungsghetto bekommen , sondern uns in die Jahresringe dieser Stadt , in ihre Geschichte voll und ganz einbinden . Das ist eine prima Sache . . Zu beklagen ist , meine Damen und Herren , daß Preußens noch nicht die Richtlinien für Normbüros gehabt haben - das ist wahr - und daß das Verhältnis von Hauptnutzfläche zu Bruttogeschoßfläche vielleicht manchmal schlechter ist als bei dem von Herrn Kollegen Conradi angesprochenen Investorenblock . Das verteidige ich sehr offensiv . Es wäre schade , wenn der geologisch wunderbare Innenhof an der Invalidenstraße nur deswegen nicht erhalten bliebe , weil er im Raumkonzept des Verkehrsministeriums nicht vorgesehen ist . Das zu verhindern , muß sich eine Demokratie vornehmen . Deswegen wird das so gemacht . . Damit sich keine falschen Zahlen festsetzen : Die Bundesregierung hat beschlossen , daß das Bundesinnenministerium in ein Mietobjekt zieht . Sie hat es beschlossen , nachdem der Kostenvergleich vorgenommen worden war und nachdem deutlich war , daß alle fünf damals betrachteten Mietobjekte deutlich billiger sind als die Modernisierung dieses Gebäudes an der Französischen Straße . Wer sich die Zeit genommen hat , sich das Gebäude einmal anzusehen , wird sagen : Das ist nachvollziehbar . Daß wir gerade an diese Stelle ein Innenministerium bauen , kann der eine oder andere vielleicht nur positiv finden , wenn er darüber nachdenkt . Nur damit es klar ist : In dem vom Finanzministerium , vom Bauministerium und vom Innenministerium dem Haushaltsausschuß mittlerweile zugeleiteten Schreiben steht deutlich , daß der Barwert dieses Anmietens bei 266 ,809 Millionen DM liegt , nicht bei den von Ihnen gerade genannten 425 Millionen DM . Selbst wenn Sie alle Nebenkosten in den Barwert hineinrechnen , was wir bei der anderen Rechnung nicht gemacht haben , kommen Sie auf eine Größe von rund 365 Millionen DM . Ich wollte das , damit es nicht falsch im Raum stehenbleibt , richtiggestellt haben .