Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es gut , dass in dieser Debatte _ der Kollege Graf hat in seiner Rede darauf hingewiesen _ Gemeinsamkeit deutlich wird . Gerade in Fragen der inneren Sicherheit tut es gut , wenn es einen Wettstreit um die besten Ideen gibt . Wenn die eine oder andere Vorlage eingebracht wird , dann enthält sie nicht immer nur Kritik , sondern auch die Aufforderung , darüber nachzudenken , ob die dort gemachten Vorschläge nicht möglicherweise zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit und damit der Sicherheit unserer Bürger führen . Das gilt auch für die Situation an denAußengrenzen , insbesondere den Ostgrenzen unseres Landes . Ich habe nicht die Erfahrungen , die Sie an den Grenzen zur Tschechischen Republik gemacht haben . Meine persönlichen Erfahrungen beziehen sich auf die Grenze zwischen der Bundesrepublik und Polen . Dort haben wir viele ähnliche Probleme wie an der Grenze zur Tschechischen Republik , zum Beispiel eine hohe Schleuserkriminalität . Herr Kollege Graf , es ist richtig , wenn Sie sagen , dass diese Art von Kriminalität Menschen in besonderer Weise ausbeutet . Menschen , die arm sind , müssen in aller Regel hohe Beträge bezahlen , um geschleust zu werden . Diese Beträge werden von Verwandten besorgt . Ganze Familien legen Geld zusammen . Wenn man sieht , wie menschenunwürdig diese Personen behandelt werden , dann werden wir einsehen : Es muss das ein Schwerpunkt unserer Anstrengungen sein , zu einer Eindämmung der Schleuserkriminalität zu kommen . . Umso mehr ärgere ich mich darüber _ ich weiß , dass das nicht die offizielle Meinung der Partei ist _ , dass zum Beispiel eine grüne Kollegin aus Deutschland im Europaparlament sogar eine finanzielle Subventionierung dieser Banden fordert . . Das ist genau der falsche Weg . Es ist Gott sei Dank nicht die offizielle Auffassung der Partei . Ich bin auch sicher , dass das nie geschehen wird . Dafür wird der Kollege Cem Özdemir schon sorgen . . Es sind Dinge auch kritisch anzusprechen . Darauf möchte ich das Hauptaugenmerk meiner Überlegungen richten . Das bezieht sich insbesondere auf die Situation der Beamten des Bundesgrenzschutzes . Sie haben angedeutet , dass bei der Besoldung , der Dienstgestaltung und der Beförderungssituation über Verbesserungen nachgedacht wird . . _ Richtig . Auch als wir noch an der Regierung waren , haben wir erste Schritte in diese Richtung eingeleitet . Trotzdem müssen wir weiterkommen . Ich beobachte mit Sorge , dass es beim Bundesgrenzschutz eine Tendenz hin zu den Weststandorten gibt . Wir alle kennen die Gründe , zum Beispiel die Besoldung . Deshalb möchte ich ansprechen , was immer wieder genannt wird , wenn man über die Bundeswehr redet : Die ungleiche Besoldung in Ost und West in diesem Bereich führt dazu , dass der schwere Dienst an dieser Grenze , der in aller Regel sehr viel schwieriger ist als an anderen Grenzen , manchmal noch schlechter bezahlt wird . Dies muss unsere Hauptanstrengung sein : Wir müssen zu einer gleichen Besoldung in West und in Ost kommen . Gleichzeitig muss der Tendenz in Richtung Weststandorte entgegengewirkt werden , die zum Teil _ das überrascht einen besonders _ an der früheren innerdeutschen Grenze liegen . Man fragt sich , was da der Grund ist . Ich weiß , dass Günter Graf  12366 es auch dort Reformen gegeben hat , dass ein Abbau vorgenommen wurde . .