Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seeschifffahrt und Globalisierung , das sind zwei Begriffe , die unzertrennlich zusammengehören . Denn sprechen wir über Seeschifffahrt , dann sprechen wir immer auch über Globalisierung . Global denken ist nicht neu für die Seeschifffahrt . Globaler Wettbewerb , globales Denken , das sind Themen , an die sich so mancher Wirtschaftszweig in Deutschland erst gewöhnen muss . Die Seeschifffahrt dagegen kennt die Herausforderungen und den harten Wettbewerb . Unsere Aufgabe ist es , dafür zu sorgen , dass dieser Wettbewerb gerecht geführt wird . Wir müssen dafür sorgen , dass internationale Wettbewerbsverzerrungen , aber auch Harmonierungsdefizite auf europäischer Ebene abgebaut werden . Das gilt für die Seeschifffahrt ebenso wie für die deutsche Werftindustrie , für die Meerestechnik und für die Seehafenwirtschaft . Deshalb setzen wir uns mit allen Mitteln dafür ein , den maritimen Standort Deutschland zu sichern und zu stärken , um für die kommenden Herausforderungen gut gewappnet zu sein . 272 Millionen Tonnen haben die deutschen Seehäfen 2004 umgeschlagen - eine Rekordzahl . Das ist ein Umschlagsplus von 8 Prozent . Rund 300 000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der deutschen Seeschifffahrt . Damit sind die deutschen Häfen Verkehrsdrehscheibe und Jobmaschine zugleich . Auf der 4 . Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen Ende Januar haben die Teilnehmer eine umfassende Bestandsaufnahme in vier Workshops vorgenommen . Sie haben konkrete Handlungsempfehlungen für alle Beteiligten des maritimen Bündnisses erarbeitet . Das Ziel ist klar benannt worden : Es geht um die weitere Stärkung des maritimen Standortes Deutschland ; es geht darum , einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Wirtschaft zu leisten . Hafenpolitik und die maritime Wirtschaft sind keine regionalen , norddeutschen Themen . Die Häfen sind im interkontinentalen Warenaustausch die Schnittstellen zwischen Land- und Seeverkehr . 90 Prozent der Waren , die wir exportieren , gehen über unsere Häfen . Viele Unternehmen in Bayern und Baden-Württemberg profitieren davon . Das sollten alle Mitglieder dieses Hauses nicht vergessen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Wasserweg wird in Zukunft eine wichtigere Rolle einzunehmen haben . Den maritimen Standort zu stärken bedeutet Sicherung von Wertschöpfung , Beschäftigung und Ausbildung . In diesem Zusammenhang müssen wir allerdings feststellen , dass die gestiegenen Ausbildungszahlen immer noch nicht ausreichen . In der aktuellen Ausgabe der DVZ war zu lesen , dass die deutschen Reeder wieder mehr Ausbildungsplätze anbieten . Sie werben auch pressewirksam für die Berufssparte . Jahrelang hatten wir Defizite in der Ausbildung zu verzeichnen . Das hat eindeutig zu einem Mangel an Leitungskräften , aber auch an Schiffsmechanikern geführt . Auch der Anstieg von über 41 Prozent im Vergleich zu 2003 reicht noch nicht aus , um den künftigen Bedarf der Seeschifffahrt , aber auch der Landbetriebe decken zu können . Um Anreize zur Steigerung der Ausbildungsbereitschaft in den Reedereien zu schaffen , fördert der Bund seit Jahren jeden Ausbildungsplatz . Auch die Reeder haben Geld in die Hand genommen , weil sie erkannt haben , dass wir die Ausbildung unbedingt verstärken müssen . Verdi stimmte einer so genannten konditionierten Öffnungsklausel zur Schiffsbesetzung mit ausländischen Seeleuten als Übergangsregelung zu . Es ist ganz klar mehr Einsatz gefragt . Es muss mehr ausgebildet werden , damit der Nachwuchs gesichert wird . Auch die Schulen sind hier gefordert . Im Bereich Schifffahrt haben die Tonnagesteuer , der Lohnsteuereinbehalt , die Ausbildungsplatzförderung , die neue Schiffsbesetzungsverordnung und die Schiffsicherheitsanpassung für den Schifffahrtsstandort Deutschland positive Wirkungen gezeigt . Bei Rückflaggung von netto mindestens 100 Schiffen bis Ende 2005 müssen die Finanzhilfen des Bundes fortgeschrieben werden . Das fordern wir in unserem Antrag . Auch erwarten wir , dass die Reeder bis Jahresende ihr Versprechen einlösen , sodass dann insgesamt 400 Handelsschiffe unter deutscher Flagge sein werden . Zum jetzigen Zeitpunkt beläuft sich der Bestand auf rund 380 Schiffe . Bei den Seehäfen konnten insbesondere im Containerbereich deutliche Marktanteile hinzugewonnen werden . Wichtig ist für uns der gezielte und koordinierte Ausbau der land- und seeseitigen Zufahrt zu unseren Seehäfen . Ich appelliere noch einmal an Sie alle , Fragen der Deichsicherheit und des Schutzes der Küste nicht hintanzustellen . Wir wissen , dass von der Planungsvereinfachung insbesondere die Hinterlandanbindungen und damit die deutschen Seehäfen profitieren werden . Auch wissen wir , dass von den für dieses Jahr zusätzlich bereitgestellten Mitteln in Höhe von 2 Milliarden Euro bereits 500 Millionen Euro auf dem Konto der VIFG sind . Auch davon werden unsere Seehäfen profitieren . Danke schön .