Partei: CDU/CSU
Ich meine , wir sollten uns ohne Schön- oder Schlechtreden an den Fakten orientieren . . Wir reden über ein wichtiges wirtschaftspolitisches Thema . 3 ,5 Prozent Inflation entsprechen bei einem Bruttosozialprodukt von etwa 4000 Milliarden DM in Deutschland einem Betrag von 140 Milliarden DM . Das ist dreimal so viel , wie Sie nach fünf Jahren Steuerreform an Beträgen pro Jahr zurückgeben wollen . Das ist mehr als 30-mal so viel , wie Sie für das Kindergeld ausgeben . Diese 140 Milliarden DM landen nicht irgendwo in der Luft , sondern bei ganz konkret betroffenen Menschen , in der Regel bei Verbrauchern , bei Familien , bei Rentnern , bei niemandem sonst . Wer eine solche Entwicklung nicht wahrnimmt und von Schlechtreden spricht oder sie verharmlost und wenig dagegen tut , der handelt nicht verantwortungsbewusst . . Das ist eine schwerwiegende Herausforderung . Ich denke , wir müssen uns ihr stellen . Es gibt natürlich Dinge , die man nicht beeinflussen kann .Aber es gibt auch Dinge , die man beeinflussen kann . Wenn man schon einiges laufen lassen muss , dann sollte man wenigstens in den Fällen handeln , in denen das möglich ist , damit nicht alles noch schlimmer wird . Ihre Ökosteuer ist genau der Punkt , an dem Sie alleinverantwortlich preistreibend wirken . Wenn dann widrige Umstände hinzukommen , wären Sie gut beraten , zu sagen : Nun halten wir inne , nun nehmen wir ein Stück zurück , damit die Belastungen nicht plötzlich die Strukturen bei den einfachen Leuten zerschlagen . _ Dazu fordern wir Sie auf . . Natürlich gab es auch bei der CDU Inflation . Zu Beginn der Wiedervereinigung stieg die Rate auf mehr als 5 Prozent . Das hat uns unglaublich belastet ; aber wir wussten , woran es lag . Es bestand die Sorge , es könnten auch 10 Prozent werden , weil die Wiedervereinigung so plötzlich und ungeplant finanziert werden musste . . Aber in den letzten fünf Jahren unserer Regierungszeit sank die Inflationsrate von 1 ,7 auf 0 ,5 Prozent . Jetzt regieren Sie seit zweieinhalb Jahren . Bevor man einen guten Prozess in einer großen Volkswirtschaft mit 80 Millionen Menschen umkehrt , braucht es seine Zeit : Im Jahr 2000 hatten wir 1 ,9 Prozent Inflation , in diesem Jahr haben wir 3 ,5 Prozent . Das sind die Früchte Ihrer Politik , die Sie uns jetzt nicht mehr als Ergebnis der Vergangenheit in die Schuhe schieben können . Das ist Ihre Inflationsrate ; für die Wertzerstörung in Höhe von 140 Milliarden DM zulasten der deutschen Bürgerinnen und Bürger sind Sie verantwortlich . . Dem müssen Sie sich stellen . Ich will einmal darstellen , welche Auswirkungen das auf die privaten Haushalte hat . Ein normaler Haushalt hat laut Angaben des Statistischen Bundesamtes Aufwendungen für den privaten Verbrauch _ mit allen staatlichen Transferzahlungen und allem Drum und Dran _ in Höhe von durchschnittlich 4 031 DM . Bei diesem Betrag kostet eine Inflation von 3 ,5 Prozent monatlich 183 DM . . _ Für einen durchschnittlichen Haushalt sind das mehr als 2 000 DM im Jahr . Sie können gar nicht so viele staatliche Transferleistungen organisieren , dass Sie das wieder auffangen können . Deswegen wundere ich mich , dass Sie in dieser Situation nicht ein einziges Rezept haben , nicht eine einzige Handlung andeuten , womit Sie zeigen würden : Wir wollen umsteuern ; wir wollen das wieder auf ein verträgliches Maß zurückführen . Die hohen Inflationsraten , die wir seinerzeit zu verantworten hatten , waren durch die Wiedervereinigung und die Risiken , die damit verbunden waren , begründet . Ich will das hier niemandem in die Schuhe schieben . Sie waren vernünftig ; es ging wohl nicht anders . . _ Ich bitte um Vorschläge , wie Sie es besser gemacht hätten . Die Besserwisser kennen wir . _Aber jetzt erhöhen Sie die Inflation ohne Not , ohne einen solchen epochalen Einschnitt . Das macht die Sache in der Tat ganz schön schlimm . Nina Hauer 16866 Noch schnell eine Korrektur . Wenn hier gesagt wird , Sie hätten die Abgabenquote gesenkt , muss ich feststellen _ an Ihrem Geburtstag möchte ich nur sehr freundlich mit Ihnen umgehen , Frau Kollegin Hauer _ : Die Abgabenquote lag im Oktober 1998 bei 42 ,3 Prozent ; jetzt liegt sie bei 43 Prozent . . Die Steuerquote lag in unserer Volkswirtschaft im Oktober 1998 , zu dem Zeitpunkt , da wir die Regierung übergeben haben , bei 22 Prozent ; heute liegt sie bei 23 ,1 Prozent . Sie haben sowohl die Steuerquote als auch die Abgabenquote in dieser Zeit erhöht . Nun erhöhen Sie die Inflationsrate auf diese immense Höhe , sagen aber gleichzeitig : Alles ist schön , wer etwas anderes sagt , redet unser Land schlecht ; Rezepte haben wir nicht , doch es wird schon wieder besser werden . Ich warne Sie : Das ist derAnfang der fatalen Situation , die wir damals hatten , als irgendein Bundeskanzler gesagt hat : Was habt ihr eigentlich ? Mir sind 5 Prozent Inflation lieber als 5 Prozent Arbeitslose . _ Wohin uns das geführt hat , daran erinnern sich noch die , die dabei waren . Wenn Sie nicht gegensteuern , laufen Sie in die gleiche Falle . Davor wollen wir unser Volk rechtzeitig gewarnt haben . Herzlichen Dank . .