Partei: SPD
Wir sprechen heute abschließend über unseren SPD-Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket und über zwei Initiativen zur Schulsozialarbeit. Dass im Bildungs- und Teilhabepaket überhaupt Mittel für die Schulsozialarbeit verankert werden konnten, ist ein großer sozialdemokratischer Verhandlungserfolg, den wir gemeinsam mit unseren Ländern Anfang 2011 im Vermittlungsausschuss erzielt haben. Die Erfahrungen vor Ort haben gezeigt, dass die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eine ganz wichtige Arbeit leisten: Sie tragen dazu bei, dass unsere Schülerinnen und Schüler besser unterstützt und gefördert werden. Und sie sorgen auch dafür, die Angebote des Bildungspakets bekannter zu machen. Denn sie sind vor Ort und kennen die Lebensverhältnisse der Kinder und Jugendlichen an ihrer Schule sehr genau. Sie sind somit ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Die Finanzierungszusage des Bundes läuft zum Jahresende aus. Schwarz-Gelb ist nicht bereit, die unbestritten wichtige Schulsozialarbeit weiter zu unterstützen. Den Hilfeschrei der Länder – stellvertretend für die Kommunen – haben wir heute alle aus dem Bundesrat vorliegen. Wir wollen, dass der Bund in der Verantwortung bleibt. Warum, so frage ich Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, tun Sie nichts? Warum unternimmt Ihre Bundesregierung nichts, um die soziale Situation an den Schulen und die der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte zu verbessern? Hier kann und muss doch gehandelt werden. Oder ist Ihnen der Bildungserfolg von Kindern aus armen Elternhäusern egal? Die Linken fordern in ihrem Antrag mehr Schulsozialarbeit. Das ist richtig. Es fehlen aber Aussagen zur Finanzierung. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Die SPD hingegen hat mit dem „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, die Bildungsfinanzierung von Bund und Ländern auszuweiten und so auch Mittel für die Schulsozialarbeit bereitzustellen. Wir wollen für Bildung zusätzlich 20 Milliarden Euro im Jahr bereitstellen, je 10 Milliarden Euro von Bund und Ländern, finanziert aus Einsparungen, dem Abbau von überflüssigen Subventionen, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Reform der Erbschaftsteuer zugunsten der Länder, die für die Bildung unserer Kinder die Verantwortung tragen. Eine wichtige Voraussetzung für bessere und gerechtere Bildungschancen in ganz Deutschland ist, dass Bund und Länder in der Bildungspolitik enger zusammenarbeiten. Dafür muss das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden, das diese Zusammenarbeit verbietet. Nur gemeinsam wird es gelingen, Ganztagsschulen und Kitas in Deutschland – mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern – auszubauen und sie besser auszustatten. SPD-regierte Länder engagieren sich übrigens bei der Finanzierungsbeteiligung für die Schulsozialarbeit stärker als andere. In Rheinland-Pfalz und in meiner Heimat in Schleswig-Holstein sind die Mittel für Schulsozialarbeit vor kurzem erhöht worden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass eine gute und leistungsfähige Schulsozialarbeit einen wichtigen Beitrag zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit leistet. Wir sagen Ja zum Bildungspaket. Aber es muss auch bei den Kindern ankommen. Eltern im Sozialleistungsbezug haben seit 2011 einen Rechtsanspruch für ihre Kinder auf diese wichtigen Leistungen, zum Beispiel auf Übernahme der Kosten für Klassenfahrten oder Ausflüge, für ein warmes Mittagessen, für Lernmaterial und Nachhilfe. Inzwischen sind über zwei Jahre vergangen, und immer noch gehen viele Kinder und Jugendliche trotz des Rechtsanspruchs leer aus. Die zuständige Sozialministerin Ursula von der Leyen versucht, diese beschämende Wahrheit mit fadenscheinigen Zahlen über die Inanspruchnahme aus einer selbst in Auftrag gegebenen Studie zu verschleiern. Danach würden 73 Prozent der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen. Doch auf Nachfrage musste die Ministerin einräumen, dass beispielsweise ein aus dem Paket geförderter Schulausflug schon ausreiche, um in die Statistik aufgenommen zu werden. So kämen die 73 Prozent zusammen, selbst wenn andere Leistungen wie Lernförderung, Mittagessen, Teilnahme an Sport und Kultur nicht genutzt werden können. Damit wird deutlich: Von Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe an Kultur und Freizeit für alle Kinder sind Zu Protokoll gegebene Reden wir immer noch weit entfernt. Lernerfolg und Mitmachmöglichkeiten hängen nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern ab. Die Chancen, die das Bildungspaket bietet, wurden von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht genutzt. Im Gegenteil: Durch unnötigen und teuren Bürokratieaufbau wird Bildungsgeld an den Kindern und Jugendlichen vorbei verschwendet. Nach Umfragen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages erhalten nur rund die Hälfte der 2,5 Millionen berechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Und „Anspruch nicht eingelöst“ heißt zum Beispiel die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Anstatt schöner Worte sollte Frau von der Leyen dafür sorgen, dass die Leistungen unbürokratisch in Anspruch genommen werden können, die Bildungsinfrastruktur gestärkt und die Schulsozialarbeit ausgeweitet wird. Unser Antrag enthält einen umfangreichen Forderungskatalog, mit dem Bildung und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen gewährleistet werden wird. Kurzfristig muss das Bildungs- und Teilhabepaket folgendermaßen umgebaut werden: Die 10 Euro monatlich zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft sollen ohne Antrag mit dem Regelsatz ausgezahlt sowie grundsätzlich überprüft werden. Wie die Regelsätze selbst muss dieser Betrag fortlaufend angepasst werden. Ebenso soll mit dem Schulbedarfspaket von 100 Euro jährlich verfahren werden. Der Zugang zur Lernförderung soll vereinfacht und möglichst direkt an den Schulen angeboten werden. An Schulen, Horten und Kitas muss eine diskriminierungsfreie gemeinsame und gesunde Essensverpflegung gewährleistet werden. Auf den Eigenanteil von 1 Euro soll verzichtet werden, was zudem Verwaltungskosten spart. Zur Entbürokratisierung soll der Finanzierungsbeitrag des Bundes pauschal orientiert an der Zahl der Leistungsberechtigten erfolgen. Lediglich Einmal- und Härtefallleistungen sowie nur schwer pauschalierbare Kosten wie für Kita- und Schulausflüge und Beförderungskosten sollen weiterhin auf unbürokratischen Antrag gewährt werden. Außerdem muss die Direktzahlung an die Eltern ohne Gutscheinoder Sachleistungsabwicklung zur Verringerung des Verwaltungs- und Kostenaufwands ermöglicht werden. Darüber hinaus wollen wir mittel- und längerfristig durch zusätzliche Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Kitas und Horte müssen flächen- und bedarfsdeckend ausgebaut und Schulen zu Ganztagsschulen umgestaltet werden – mit Betreuungs-, Freizeit,- und Lernförderangeboten und Schulsozialarbeitern sowie diskriminierungsfrei zugänglicher und gesunder Essensverpflegung. Die Finanzierung ist gesichert über unseren bereits dargestellten „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“. Zudem wollen wir das völlig verfehlte Betreuungsgeld schnellstmöglich abschaffen und die so gewonnenen rund 2 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Bildungsinfrastruktur stecken. Gerechte Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen ist unser Ziel. Gute Bildung von Anfang an muss für alle möglich sein: von der Kita über die Schule bis zum Studium und Berufsabschluss. Schließen Sie sich unseren Forderungen an – für die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder.