Partei: CDU/CSU
Das war eine sehr lange und mir sehr willkommene Zwischenfrage, Herr Wiefelspütz. Ich hatte schon gehofft, dass ich die Grundzüge unseres Modells – nicht auf Kosten meiner Redezeit – erläutern kann. Das tue ich jetzt gerne und antworte Ihnen damit auf Ihre Frage. Wir haben schon Gespräche geführt, zum Beispiel zum Rechtsschutz, aber auch zu anderen Aspekten. Diese Gespräche fanden zwischen den Fraktionen statt, auch zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Ich sage Ihnen ganz klar – das habe ich hier im Plenum bereits mehrfach vorgetragen –: Die Lösung muss darin bestehen, dass wir das Problem, das das Bundesverfassungsgericht zur Lösung aufgegeben hat, nämlich das negative Stimmgewicht, erst einmal in der Sache ernst nehmen. Wir müssen es begreifen und erkennen. Das negative Stimmgewicht entsteht durch die Verbindung von Landeslisten. Wie kann ein Problem, das durch die Verbindung von Landeslisten entsteht, gelöst werden? Durch die Trennung von Landeslisten. – Jetzt rede ich. Sie haben gerade geredet. Deshalb befürworten wir ein Modell zur Trennung von Landeslisten; das wissen Sie. Es ist erstaunlich, dass keiner der Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen auf dieses Modell eingeht. Wir alle wissen, dass es im Hinblick auf Gesetzesbegründungen Rationalisierungsanforderungen gibt; das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt. Sie müssen sich in Ihren Gesetzentwürfen aber zumindest mit diesem Thema beschäftigen. Dieses Lösungskonzept, das einfachste und sicherste, wird aber in keinem der Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen erwähnt. Dieses Konzept ist allerdings das richtige. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Lösung besteht im WewischenfragedesKollegensentlichen in der Streichung eines einzelnen Paragrafen. Ich sage Ihnen aber auch – das ist ein Grund für das langsame Verfahren –: Es gibt in diesem Bereich Untervarianten. Man könnte die Mandate beispielsweise nach der aktuellen Wahlbeteiligung Landeslisten zuordnen; das ist ein wunderbares Instrument, um echte Erfolgswertgleichheit herzustellen. Wenn man auch die dann vielleicht immer noch vorhandenen inversen Effekte und Restwirkungen des negativen Stimmgewichts ausgleichen will, müsste man die Mandate nach Bevölkerungsanteilen verteilen. Beide Varianten wären möglich. Darüber hinaus gibt es ein, zwei weitere Untervarianten. Das Konzept bzw. der Weg ist vorgezeichnet. Darüber können wir sofort in Gespräche eintreten; auch über dieses Thema haben wir schon gesprochen, auch mit Ihrer Fraktion. Wir müssen überlegen, welche Untervarianten wir anwenden. Ich sage Ihnen: Die Lösung muss mit dem Problem zu tun haben. Ihre Lösungen haben nichts mit dem Problem zu tun. Das Problem ist die Verbindung von Landeslisten. Die Lösung muss in der grundsätzlichen Trennung der Landeslisten bestehen. Meine Damen und Herren, noch zwei Sätze zum SPD-Modell. Wir jedenfalls nehmen das Bundesverfassungsgericht sehr ernst und lösen das Problem des negativen Stimmgewichts. Bei der SPD bin ich mir nicht ganz sicher, ob sie das Problem nicht lösen wollen oder es einfach ignorieren. Ausgleich von Überhangmandaten heißt nicht Beseitigung des negativen Stimmgewichts. Ich will zum Schluss noch einige grundsätzliche Erwägungen machen. Bei aller berechtigten Kritik an der Dauer der Erörterungen, auch innerhalb der Regierungsfraktionen – das habe ich am Anfang gesagt und sage ich jetzt noch einmal; diese Kritik nehme ich an –, ist es wichtiger für uns alle, dass wir ein gründlich durchdachtes und verfassungskonformes Wahlrecht vorlegen und nicht eines, das mit heißer Nadel gestrickt ist, untauglich ist oder unfaire Elemente enthält. Interessanterweise werfen Sie sich diese Punkte ja auch gegenseitig vor. Herr Oppermann, in Ihrem Vortrag haben Sie ganz deutlich gesagt, dass ein internes Kompensationsmodell, wie es die Grünen und Linken vorschlagen, offenbar nicht tauglich ist und die Ungerechtigkeiten föderal noch vergrößern würde. Der eigentliche Skandal ist deshalb auch nicht, dass wir diese Frist des Bundesverfassungsgerichts eventuell versäumen werden – das ist ärgerlich genug –, der eigentliche Skandal ist hier, dass alle Fraktionen auf der linken Seite dieses Hauses die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes meines Erachtens missbrauchen, um nicht das Problem zu lösen, sondern ihre alte politische Agenda nach vorne zu bringen. Sie kümmern sich um Straftäter und darum, Überhangmandate zu beseitigen. Das hat im Kern nichts mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu tun und ist meines Erachtens auch eine Form von Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist schön, dass die Opposition mit ihren Vorlagen in diesem Bereich die Messlatte für unseren Vorschlag nicht so hoch legt, aber wir versichern Ihnen: Wir werden nicht an diesen schwachen Gesetzentwürfen Maß nehmen, sondern wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, der transparent, gerecht und vor allem verfassungskonform ist. Das kann und muss dann eine solide Basis sein.