Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Projekt Stuttgart 21 ist zunächst ein Schienen- und Bahnhofsprojekt in Baden-Württemberg. Es ist aber gleichsam zu einer Chiffre geworden, die für Fragestellungen steht, die unsere parlamentarische Demokratie, unseren Rechtsstaat und die Zukunft unseres Landes betreffen. In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden frei gewählte Parlamente, Gerichte überprüfen. Über Stuttgart 21 haben Parlamente hundertfach und Gerichte zigfach entschieden. Die Zahl der Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern, die behandelt worden sind, ist nicht vier-, sondern fünfstellig. Was aber ist, wenn demokratisch gefällte und gerichtlich überprüfte Entscheidungen bei nicht wenigen Menschen keine Akzeptanz finden, Demonstrationen eskalieren, die Fronten sich verhärten, ein Dialog unmöglich wird, die Stimmung zunehmend vergiftet wird? Ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Auch ich habe keine Patentlösung. Was ist zu tun, wenn demokratische Entscheidungen bei vielen in der Bevölkerung nicht den hinreichenden Widerhall finden? Ich finde, die beste Antwort hat Joachim Gauck gegeben. Er hat gesagt: Und diese Entscheidungen jetzt nicht zu vollziehen, das wäre ja fast eine Straftat. Die Politiker, die jetzt sagen, ich baue einfach nicht weiter, die dürfen das gar nicht tun, wenn sie sich selbst ernst nehmen. Ich weiß keine bessere Antwort als Joachim Gauck. Es muss bei dem, was tausendfach entschieden und gerichtlich überprüft worden ist, bleiben, und zwar nicht nur, weil es beschlossen worden ist, sondern auch, weil wir nach wie vor von der Richtigkeit des Projekts überzeugt sind. Über die Sinnhaftigkeit des Projekts darf freilich gestritten werden – das ist keine Frage –, aber die Legitimation der gefundenen Entscheidung darf nicht infrage gestellt werden. Das wäre, um noch einmal mit Gauck zu sprechen, „eine Straftat“, und zwar nicht wegen der Schiene und des Bahnhofs, sondern weil das ein Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie wäre. Wer sich über die Parlamente, wer sich über die Gerichte stellt, wer sozusagen eine höhere Wahrheit für sich in Anspruch nimmt, der hat nicht begriffen, dass eine Demokratie eine solche höhere Wahrheit schlichtweg nicht kennt. Weil die Demokratie letztlich davon lebt, müssen wir wieder zu einem Diskurs, zu Gesprächen zwischen Befürwortern und Gegnern kommen. Deswegen akzeptieren wir – das hat Ministerpräsident Mappus heute Mittag im Landtag von Baden-Württemberg gesagt – den vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg vorgeschlagenen Vermittler Heiner Geißler. Der baden-württembergische Ministerpräsident und jener Fraktionsvorsitzende der Grünen haben übrigens schon einmal zu Gesprächen eingeladen – erfolglos. Es geht nämlich nicht, dass von einer Seite Vorbedingungen diktiert werden. Diese Vorbedingungen werden diktiert, weil manche in Wahrheit gar keinen Dialog wollen. Nicht allen, aber manchen geht es nicht um Dialog und Auseinandersetzung. Einigen geht es um Krawall, um das Dagegensein, um das Diskreditieren von Parlamenten und das Brüskieren von gewählten Regierungen; aber das akzeptieren wir nicht. Wir setzen auf die Kraft des Arguments. Lassen Sie uns alle mithelfen – ich spreche all diejenigen an, die gute Argumente nicht zu fürchten brauchen –, dass es zu einem Dialog kommt. Lassen wir die Kirche einmal im Dorf. Bei Stuttgart 21 geht es um die Modernisierung eines Eisenbahngleises aus dem vorletzten Jahrhundert. Um 1850 wurde diese Schiene verlegt. Heute sollen darauf Intercityzüge mit 10 000 PS fahren. Sie fahren zwischen Paris und Wien mit 300 Stundenkilometern, und die Schwäbische Alb hinauf schnaufen sie mit 50, 60 Stundenkilometern. Dazu kommt der Umbau eines 100 Jahre alten, heruntergekommenen Kopfbahnhofs. Wenn wir es in Deutschland nicht schaffen, so etwas zu modernisieren, dann ist es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes schlecht bestellt. Eine letzte Bemerkung, die zur Wahrheit gehört: Manche sind etwas früh in den Landtagswahlkampf eingestiegen. Für die SPD war das ein Fehlstart. Sie wissen jetzt gar nicht mehr, ob Sie für oder gegen das Projekt sind. Der Beitrag meines Vorredners hat das sehr deutlich gezeigt. Jetzt flüchten Sie sich in den Populismus und fordern eine Volksbefragung, die die Verfassung von Baden-Württemberg aber leider – das ist schade – nicht vorsieht. Andere, die die Verfassung von Baden-Württemberg offensichtlich etwas besser kennen als Sie, Herr Friedrich, streben jetzt ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags an. Das lässt tief blicken. Das zeigt, dass es längst nicht mehr nur um Stuttgart 21 geht, sondern auch um die nächste Landtagswahl. Es geht darum, eine bürgerliche Regierung zu schleifen, die seit Jahrzehnten so erfolgreich ist, dass das Land Baden-Württemberg nicht nur an der Spitze Deutschlands, sondern ganz Europas steht. Sie missbrauchen und instrumentalisieren Stuttgart 21 für billige Wahlkampfzwecke. Das ist die Wahrheit. Im Übrigen verteidigen die Befürworter des Projekts eine Infrastrukturmaßnahme, die vor 20 Jahren auf den Weg gebracht wurde. Damals hatte noch niemand den 27. März 2011 auf dem Schirm. Die Befürworter könnten es sich einfach machen und einknicken; aber die Befürworter stehen zu ihren Überzeugungen. Lassen Sie uns alle, auch wenn wir in der Sache streiten, nicht so sehr an die nächste Landtagswahl denken, sondern lieber an die nächste Generation. Vielen Dank.