Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich wollte anfangs die gute und konstruktive Kommunikation zwischen den Berichterstattern hervorheben . Da das bereits jeder meiner Vorredner getan hat , muss der Kollege Anton Schaaf aufpassen , dass er nicht abhebt . Deswegen mache ich es nur indirekt : Anton , die Zusammenarbeit war völlig okay . Spaß beiseite . Die Opposition im Deutschen Bundestag ist kritisch , an der richtigen Stelle aber auch konstruktiv , nämlich dann , wenn es den Beteiligten hilft . Von daher haben wir einen fairen Umgang erlebt und die Kommunikation war gut . Das könnten wir eigentlich öfter so machen . Aber uns ist auch klar , dass das zuständige Ministerium die Wünsche des Parlaments umsetzen muss . Hier wird die CDU/CSU sehr genau hinschauen ; denn die Schwerpunkte , die die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung beim Thema Freiwilligendienste gesetzt haben , waren bis dato , um es vorsichtig auszudrücken , etwas anders gelagert . Das werden wir , wenn eine gewisse Zeit vergangen ist , noch einmal analysieren müssen . Die bürgerschaftlich Engagierten , die Aktiven leisten für unsere Gesellschaft einen herausragenden Dienst . Sie bringen sich ein und verkörpern eine solidarische Leistungsgesellschaft , in der ein Zusammenspiel von Rechten und Pflichten besteht und in der mehr Teilkaskomentalität mit Eigenverantwortung und weniger Vollkaskomentalität mit staatlicher Rundumversorgung vorherrschen . Ich glaube , das muss auch der Weg in die Zukunft sein . Heute debattieren wir über einen besonderen Teil des bürgerschaftlichen Engagements , die Freiwilligendienste . Neben den vielen älteren Menschen , die ihre Potenziale auf diesem Gebiet für unsere Gesellschaft einbringen , möchte ich insbesondere die jungen Freiwilligen hervorheben . Die Bewerberzahlen zeigen - das wurde bereits angesprochen - : Die Nachfrage nach Plätzen in Jugendfreiwilligendiensten ist hoch . Es mag an den Problemen in der Wirtschaft insgesamt und auf dem Arbeitsmarkt liegen , ausgelöst durch eine miserable Politik von Rot-Grün , dass junge Menschen hier eine Chance sehen , wenn sie keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bekommen . Dass die Konzepte von Rot-Grün falsch sind , hat die Debatte , die wir am heutigen Vormittag zum Themenbereich Jugend geführt haben , gezeigt . Was ich hervorheben möchte , ist die Tatsache , dass es sehr viele junge Bewerber für Freiwilligendienste gibt . Unsere Jugend will sich in die Gesellschaft einbringen und etwas leisten . Dass auf jeden Freiwilligendienstplatz rund drei Bewerber entfallen , spricht eine deutliche Sprache . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet es ausgesprochen begrüßenswert , dass sich so viele junge Menschen für Ehrenamt und Freiwilligendienste interessieren ; das ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft . Unser Staatsgefüge wäre schlimm dran , wenn es dieses Engagement nicht gäbe . Deshalb tragen wir Ihren Antrag mit , wenn auch mit der Einschränkung des Punktes II ; mein Kollege Dörflinger hat ja schon darauf aufmerksam gemacht . Ich möchte etwas vielleicht Lustiges von den Beratungen im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement erzählen . Jetzt meinen manche der Kollegen , die nicht in diesem Ausschuss sitzen , vielleicht : Oh , jetzt wird es langweilig ; im Gegenteil , meine Damen und Herren . Als Abgeordneter will man sich ja stets gut informieren und auf die Beratung im Ausschuss vorbereiten . Man wundert sich , wenn die dazu notwendigen Unterlagen aus dem Ministerium nicht geliefert werden . Man geht dann schon etwas grimmig in seine Sitzung . Und oh Wunder , zu diesem Punkt werden zwei arme Mitarbeiter aus dem Ministerium vorgeschickt , weil der zuständige Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer anscheinend nicht den Mumm gehabt hat , Rede und Antwort zu stehen . Dann erklären manche Abgeordnete , dass die Unterlagen in den Postfächern - ganz zufällig und bei allen Kollegen auf einmal - verschwunden sind , unauffindbar . Es geht dabei um die Projekte zu den generationsübergreifenden Freiwilligendiensten , Volumen 10 Millionen Euro . Nach unseren heftigen Protesten - dankenswerterweise , wenn auch etwas dosiert , auch von den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen unterstützt - hat der Mitarbeiter des Ministeriums plötzlich - was er vorher bestritten hat - aus seinem hohen Stapel doch - wiederum ganz zufällig - eine Liste von 50 Projekten hervorgezaubert . Alle Projekte sind Anfang April gestartet . Dabei hat der zuständige Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer genau gewusst , dass wir bis dahin keine Sitzungswoche mehr haben würden und darüber deshalb erst Ende April im Ausschuss beraten können . Dahinter vermutet man eine gewisse Methodik . Ich möchte die Frage stellen , was er da zu verbergen gehabt hat . Warum informieren Sie das Parlament nicht rechtzeitig über die Verteilung von 10 Millionen Euro ? Auf unsere Nachfrage konnte uns kein Katalog der Förderkriterien genannt werden , gesagt wurde nur ganz vage : Zeitlich müssen die halt flexibel sein . Nicht beantwortet wurde , ob das im Haushalt veranschlagte Geld reicht oder nicht , mit wie viel die einzelnen Projekte gefördert werden usw . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung und das zuständige Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend auf , uns einen Kriterienkatalog vorzulegen , die Höhe der Förderung für die einzelnen Projekte genau darzustellen und weitere genaue Erläuterungen zu geben . An die Adresse von Herrn Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer - Frau Staatssekretärin Riemann-Hanewinckel wird ihm das sicher weiterleiten - : Wir fordern , dass Sie in der nächsten Ausschusssitzung Rede und Antwort stehen . Machen Sie gefälligst Ihre Arbeit ordentlich , damit die gute Sache der Freiwilligendienste nicht unter Ihren Fehlern leidet ! Wir sind die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger und haben das Recht , zu wissen , was mit dem Geld der Bürger - in diesem Fall 10 Millionen Euro - gemacht wird . Meine Damen und Herren , eine überaus hohe Anzahl von jungen Frauen bringt sich durch Freiwilligendienste für die Gesellschaft ein . Eine Tatsache ist auch , dass vor allem junge Menschen mit höherem Schulabschluss diese Angebote wahrnehmen . Für Hauptschüler müssen wir die Attraktivität der Freiwilligendienste also noch zu erhöhen versuchen . Freiwilligendienste bieten Charakterbildung und Orientierung , tragen zur Qualifizierung im Bereich der Werte und der Schlüsselkompetenzen bei . Frau Kollegin Lenke hat ja schon darauf verwiesen , dass das für den Einstieg ins Berufsleben entscheidend sein kann und die Unternehmen ein gesteigertes Inte-resse daran haben , dass sich junge Bewerber auf eigene Kosten und freiwillig weiterbilden . Gerade bei der Ausbildungsplatzknappheit können Freiwilligendienste jungen Menschen einen wichtigen Anker bieten , ohne dass dieses Freiwilligenjahr zu einer regelrechten Warteschleife werden darf ; darin sind wir uns , wie ich glaube , auch alle einig . Mit dieser Initiative beleben wir die Diskussion neu : hin zu einer Kultur des generationenübergreifenden Helfens . Was sind die Erwartungen junger Menschen an eine freiwillige Tätigkeit ? Eine Umfrage unter 14- bis 24-Jährigen hat ergeben : Es muss Spaß machen - dies sagen 93 Prozent - , Kontakte zu Menschen knüpfen - 83 Pro-zent - , eigene Erkenntnisse und Erfahrungen erweitern - 74 Prozent - , anderen Menschen helfen - 70 Prozent - , etwas fürs Gemeinwohl tun - 70 Prozent - usw . Das sind erfreuliche Zahlen . Das heißt , dass wir ein positives Klima über unsere Jugend in Deutschland vermitteln sollten . Sie ist leistungsbereit , wissbegierig und freiwillig engagiert . Bei den vielen jungen Herrschaften , die heute unsere Debatte verfolgen , kann man nur dafür werben , sich auch freiwillig zu engagieren , sich zu überlegen , ein Freiwilligenjahr einzulegen . Es ist auch klar , dass wir die Freiwilligendienste keiner Altersgrenze unterwerfen dürfen . Die Botschaft muss lauten : Wer sich engagiert , gewinnt , egal welchen Alters . Wir bauen dabei auch auf die Erfahrungen der älteren Menschen in unserem Land . Die Entwicklung neuer , generationsübergreifender Freiwilligendienste erfordert aber auch Veränderungen in der Trägerorganisation und in den Einsatzstellen sowie eine weitere Öffnung der Einsatzbereiche . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , für solche Initiativen ist meine Fraktion immer offen . Man muss auch dazu sagen : Vielleicht kann das für manchen Hauptschüler - die Zahlen belegen leider , dass sie dieses freiwillige Jahr nicht so oft in Anspruch nehmen - auch eine Hilfe zur Selbsthilfe und zur Weiterbildung sein . Wir müssen vielleicht noch einmal gemeinsam daran arbeiten , dass sich gerade auch die Jugendlichen mit einem geringeren Schulabschluss hier mehr engagieren . Bei Punkt II , wonach so genannte Nichtheranziehungsgründe für den Zivildienst verstärkte Anerkennung finden sollten , werden wir nicht mitmachen . Kollege Dörflinger ist darauf eingegangen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat die Aufgabe , 2006 einen Bericht vorzulegen . Normalerweise ist Papier ja geduldig . Wir als Opposition werden aber genau hinschauen . Schließlich müssen wir mit dem Bericht nach der Bundestagswahl 2006 weiterarbeiten . - Nein , als Regierung werden wir mit dem Bericht weiterarbeiten müssen , Herr Kollege Schaaf . - Wir werden auch genau hinschauen , ob das Ministerium die Freiwilligendienste gemäß der Haltung des Parlaments aus- und umbaut . Vor der Veröffentlichung dieses Berichts rate ich der Bundesregierung und der Koalition - die in diesem Fall Kontrahenten sind - , sich in ihrer Auffassung über die Schwerpunktlegung einig zu werden ; denn wir werden bei der Analyse genau hinschauen und uns den Bericht ganz genau vornehmen . Der vorliegende Antrag ist für uns weitgehend tragfähig . Machen Sie im Sinne unserer Engagierten und der am Engagement Interessierten etwas daraus . Herzlichen Dank .