Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir über das wichtige Thema „Gesunde Ernährung und Schulverpflegung“ sprechen; denn wir haben im wahrsten Sinne des Wortes ein schwerwiegendes Problem in Deutschland. 15 Prozent der 3- bis 17-Jährigen sind übergewichtig, und 6 Prozent unserer Kinder leiden bereits an Adipositas. Das ist nicht nur ein individuelles Problem, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es geht dabei nicht um ein Modeideal, das Schlankheit diktiert. Vielmehr geht es darum, dass aus den vielen übergewichtigen Kindern auch übergewichtige Erwachsene werden, die an den Folgen wie Diabetes, Bluthochdruck oder an Problemen mit dem Bewegungsapparat leiden werden. So weit wollen wir es nicht kommen lassen. Deshalb gilt es, präventiv tätig zu werden. Der Schlüssel für eine gesunde Lebensweise liegt in ausreichender Bewegung und in guter Ernährung. Die Grundlagen dafür werden schon in ganz jungen Jahren gelegt. An erster Stelle ist deswegen die Familie zu nennen. Die Eltern und die Geschwister leben die Bewegungs- und Ernährungsgewohnheiten vor, an denen sich die Kinder orientieren. Diese festigen sich dann im weiteren Leben. Das Frühstück, liebe Frau Binder, gehört natürlich zunächst in den Rahmen der Familie. Neben den Familien werden aber auch die Kitas und die Schulen immer wichtiger bei der täglichen Verpflegung unserer Kinder. Die Zahl der Ganztagsschulen – um ein Beispiel zu nennen – hat sich seit 2003 verdreifacht, das heißt, Ernährung findet nicht mehr nur zu Hause statt, sondern einige Kinder werden hauptsächlich in öffentlichen Einrichtungen ernährt. Damit wächst natürlich die Verantwortung der Schulen und der Kindergärten für das Ernährungsverhalten der Kinder. Die Fakten sind also klar. Aber was machen die Kollegen von der Linken daraus? Sie stellen einen absurden Antrag. Ihr Antrag ist absurd, weil Ihre Forderungen erstens zum großen Teil schon umgesetzt wurden, und zweitens ist er an die komplett falsche Adresse gerichtet; denn der Bund ist nicht zuständig. Das Grundgesetz steht einer vollen, direkten Finanzierung der Schulverpflegung durch den Bund entgegen. Das schreiben Sie auch selbst im Antrag. Bildung ist nun einmal klassische Länderaufgabe. Was können wir auf Bundesebene tun, ohne den Ländern ins Handwerk zu pfuschen? Informieren, informieren und noch einmal informieren. In diesem Fall gilt ausnahmsweise: Viel hilft viel. Vielleicht hilft auch an dieser Stelle der Hinweis an die Linken, endlich zu erkennen, dass wir in Deutschland schon sehr gut aufgestellt sind und dass ihr Antrag nicht nur absurd, sondern auch völlig überflüssig ist. Erstens. Seit 2008 gibt es den nationalen Aktionsplan „IN FORM“, Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung. Im Rahmen von IN FORM unterstützt unser Ministerium, das BMELV, in allen Bundesländern Vernetzungsstellen zur Schulverpflegung. Diese Vernetzungsstellen wiederum unterstützen die Schulen und die Kitas. Sie bieten umfassende Informationen über eine bedarfsgerechte und gesunde Verpflegung an, organisieren Fortbildungsveranstaltungen und vermitteln Fachkräfte für die Beratung vor Ort. Die Grundlage hierfür bietet der „DGE-Qualitätsstandard für die Schulverpflegung“, der von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entwickelt wurde. Für die Verantwortlichen vor Ort ist das eine sehr große Hilfe; denn jetzt gibt es erstmals wissenschaftlich gesicherte, praxisbezogene bundesweite Standards. Allerdings entscheiden die Bundesländer und je nach Landesregierung sogar die Schulträger oder die Schulen selbst, in welcher Weise die Standards in den Schulen umgesetzt werden. Die Bundesländer entscheiden das, meine Damen und Herren. Über IN FORM werden zum Beispiel gefördert: der „aid-Ernährungsführerschein“ für Grundschüler, das Unterrichtskonzept „SchmExperten“ für weiterführende Schulen sowie die von der Verbraucherzentrale durchgeführte „Ess-Kult-Tour“. Übrigens mehr als eine halbe Million Kinder haben den Ernährungsführerschein schon erworben. Das Projekt erreicht die Kinder also tatsächlich. Das ist kein Papiertiger. Die Kinder geben ihr Wissen und ihre Begeisterung an ihre Familien weiter. So muss man das machen. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren von der Linken. Zweitens. Seit Herbst 2009 stellt die Europäische Union Mittel für Schulfruchtprogramme zur Verfügung. In mehreren Bundesländern gibt es mittlerweile Schulobstprogramme, die sehr positiv aufgenommen werden. In Deutschland stehen dafür pro Jahr 12,5 Millionen Euro zur Verfügung. Drittens. Mit dem Schulmilchprogramm stellt die Europäische Union weitere 6,3 Millionen Euro an Zuschüssen für Deutschland bereit. Milch und Milchprodukte werden damit in den Schulen angeboten. Bei der Mittagsverpflegung wird der Fokus ferner auf Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien gelegt. Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhalten sie das Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten. Das Angebot wird sehr gut angenommen. Das ist die am häufigsten genutzte Komponente des Bildungspakets. Frau Binder, wir haben das gemacht. Sie meckern immer nur herum, während wir handeln. Was können wir darüber hinaus noch tun? Ich plädiere für die Integration des Themas „Gesunde Ernährung und Bewegung“ in das bestehende Fächerangebot aller Bildungseinrichtungen. – Das ist Ländersache. Deswegen appelliere ich. Sonst würden wir das ja selber tun. Danke! – Wir brauchen einen fächerübergreifenden Ansatz. Es reicht eben nicht, den Kindern wortlos einen Apfel oder ein Glas Milch in die Hand zu drücken, garniert mit der Aussage: Bewegt euch ruhig mal! Wir müssen ein Bewusstsein für gesunde Verhaltensweisen schaffen – konstruktiv und vor allen Dingen positiv –, über Spaß und ein gutes Selbstgefühl. Wir können alle als gute Vorbilder für unsere Kinder und Jugendlichen vorangehen; denn Heranwachsende lernen die Muster und ahmen Verhalten nach. Das gilt für Bewegungsabläufe genauso wie für den sprachlichen Ausdruck, aber eben auch für die Ernährungsgewohnheiten. Allerdings gilt frei nach dem Motto „Die Alten joggen, die Jungen hocken!“ auch – das gebe ich zu –, dass sich die Alterseinsicht nicht zwangsläufig auf die Kinder überträgt. Deshalb hat unsere Regierung diese tollen Projekte gestartet. – Die Alten joggen, und die Jungen hocken. – Das ist mein Motto, ja. Wir wollen die Kinder direkt erreichen und zu einer gesunden und bewegten Lebensweise motivieren. Jetzt sind die Länder in der Pflicht: Bleiben Sie also nicht hocken. Nutzen Sie diese Angebote noch besser, als Sie das bisher getan haben. Das ist eine Investition in die Zukunft. Vielen Dank.