Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Stinner , zunächst einmal Folgendes : Sie können davon ausgehen , dass unsere Marine , wenn der Deutsche Bundestag dieses Mandat verabschiedet , ihren Auftrag in hervorragender Art und Weise erfüllen wird . Ich kann Ihnen sagen : Es ist aus meiner Sicht dringend notwendig und liegt auch in unserem eigenen Interesse , der Geißel der Piraterie wirkungsvoll entgegenzutreten , um Seesicherheit und freien Seehandel zu gewährleisten . Das ist auch aus humanitären Gründen von Bedeutung . Ich bitte den Deutschen Bundestag um Zustimmung , damit wir uns an diesem Mandat beteiligen können . Es ist darauf hingewiesen worden : 248 Schiffe sind in diesem Jahr gekapert worden . Durch Lösegeldzahlungen haben sich hier gewisse Dinge weiter etabliert . Deshalb ist es , glaube ich , notwendig , dass wir hier ein derartiges Mandat beschließen ; denn es geht erstens darum , abzuschrecken , zweitens darum , Angriffe zu verhindern , und drittens aber auch darum , Seeräuberei zu beendigen . Ich glaube , das ist das Ziel , das im Rahmen dieses Mandats vorrangig zu berücksichtigen ist . Ich will aber auch darauf hinweisen , dass wir uns in Europa auch auf eine Reihenfolge , wenn ich das so sagen darf , im Hinblick auf die Schutzinteressen der Schiffe verständigt haben . Es geht zunächst um die Schiffe innerhalb des Welternährungsprogramms , dann um die Schiffe mit einem humanitären Auftrag , sodann um die Schiffe aus denjenigen Ländern , die sich an dieser Mission konkret beteiligen , und dann kommen die sonstigen Schiffe . Bisher sieht es so aus , dass sich Belgien , Frankreich , Griechenland , die Niederlande , Schweden , Großbritannien und Spanien an dieser Mission beteiligen , die in dem Seegebiet innerhalb von rund 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und der Nachbarländer durchgeführt wird . Ich bin dankbar dafür , dass es klare und konkrete rechtliche Regeln hinsichtlich des Operationsplans und der Einsatzregeln , also der Rules of Engagement , gibt . Kollege Stinner , es ist ein robustes Mandat , in das selbstverständlich die Anwendung von Gewalt mit einbezogen ist . Das geht vom Schuss vor den Bug bis hin - so ist dies im Mandat vorgesehen - zur Versenkung von Piratenschiffen . Wir operieren aber immer nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Ich halte es auch für richtig , dass die Marine in diesem Zusammenhang ihre Aufgaben und ihren Auftrag verantwortungsvoll wahrnehmen kann . Ich füge hinzu : Für diese Mission Europas sind drei Kriegsschiffe mit Hubschraubern , ein Unterstützungsschiff und drei Seefernaufklärer vorgesehen , um konkret festzustellen , wo im Operationsgebiet im Einzelnen Handlungsfähigkeit gegeben ist und -notwendigkeiten bestehen . Auch die Möglichkeit , Sicherungskräfte an Bord von Handelsschiffen mitzunehmen , ist in diesem Mandat vorgesehen . Wir wollen uns mit der Fregatte Karlsruhe an diesem Mandat beteiligen , das unter dem Kommando eines europäischen Befehlshabers steht . An Bord unserer Fregatte sind zwei Hubschrauber und entsprechende Marineschutzkräfte . Zusätzlich ist hier vorgesehen , dass wir Kräfte für Sicherung , Logistik und Sanität sowie Feldjäger in dem Mandat bereitstellen und auch Stabs- und Verbindungspersonal in das Hauptquartier entsenden . Das Hauptquartier der Operation wird in Northwood nahe London sein . Die Mandatsobergrenze soll auf 1 400 Soldaten festgelegt werden . Dies heißt nicht , dass jetzt 1 400 Soldaten mit in den Einsatz gehen , sondern dies heißt , dass wir etwas Flexibilität im Hinblick auf die konkrete Wahrnehmung des Mandats haben . Im Rahmen der Operation Enduring Freedom ist jetzt beispielsweise die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz , und sie darf dort Nothilfe leisten . Zur aktiven Pirateriebekämpfung soll es , wenn dies im Operationsgebiet erforderlich ist , auch möglich sein , diese Fregatte in die Operation Atalanta zu überführen , um der Piraterie wirkungsvoll entgegentreten zu können . Deshalb ist es , glaube ich , richtig , dass wir hier eine derartige flexible Mandatsobergrenze vorsehen . Das Mandat soll bis zum 15 . Dezember 2009 gewährt werden . Sehr geehrter Herr Kollege Stinner , das muss ich dann doch einmal sagen : Ich habe immer hohen Res-pekt vor Menschen - dies gilt gerade auch für Ihre Partei - , die insbesondere die Verfassungsfragen sehr im Vordergrund sehen . Was Sie sich hier in diesem Zusammenhang leisten , halte ich aber für völlig falsch ; denn was wir hier tun , ist , die Verfassung genau zu beachten . Ich will Ihnen hier klar und deutlich sagen : Wir haben eine klare verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Grundlage . Die völkerrechtliche Grundlage ist die Resolution 1846 der Vereinten Nationen . Die verfassungsrechtliche Grundlage ist das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art . 24 Grundgesetz . Deshalb ist eine derartige aktive Pirateriebekämpfung durch die Bundeswehr möglich , die sonst keine verfassungsrechtliche Grundlage hätte . Deswegen konnten wir das nicht im Rahmen des OEF-Mandats regeln . Aber in dem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit mit einem europäischen Mandat und auf der völkerrechtlichen Grundlage der Vereinten Nationen können wir Piraterie wirkungsvoll und aktiv bekämpfen . Diesen Auftrag werden wir auch wahrnehmen . Wir haben im Übrigen Rechtsklarheit geschaffen , wenn es darum geht , Personen festzuhalten oder festzusetzen . Unser Ziel ist , wie gesagt , zunächst einmal Abschrecken , Verhindern und Beendigen . Aber wenn es dazu kommt , dass Personen - also Piraten - konkret festgesetzt werden , dann wollen wir prüfen , ob es ein deutsches Interesse gibt . Wenn das der Fall ist , dann wollen wir die betreffenden Piraten der deutschen Gerichtsbarkeit zuführen . Ansonsten wollen wir sie den Nationen zuführen , die ein unmittelbares Interesse daran haben . Wir sind bemüht , zu klären , inwiefern wir gegebenenfalls mit Anrainerstaaten zu Übereinkommen kommen können . Ich erachte es dabei für den besseren Weg , zu einer internationalen Regelung zu kommen , um konkret und verantwortungsvoll handeln zu können . Deshalb ist das Bemühen , innerhalb der Vereinten Nationen , aber auch der Europäischen Union zu einer internationalen Regelung zu kommen , meines Erachtens ein richtiger und wichtiger Ansatz , den wir auch weiterhin unterstützen wollen . Der Kostenrahmen - auch darauf will ich hinweisen - wird auf rund 45 Millionen Euro geschätzt . Aber ich denke , dass es in unserem Interesse liegt , unseren Auftrag so zu erfüllen , wie ich es gerade erläutert habe . Deshalb bitte ich Sie um möglichst breite Unterstützung für dieses Mandat , damit wir unseren Beitrag zur Wiederherstellung der Seesicherheit und zur Gewährleistung eines freien Seehandels leisten können . Wir sind Exportweltmeister . 80 Prozent unseres Handels findet über den Seeweg statt . Das Mandat liegt aber auch im humanitären Interesse . Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat . Besten Dank .