Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch politische Themen haben Konjunkturen . Die Frage , wie wir als Gesellschaft mit dem Phänomen der Sekten und Psychogruppen sowie den Gefahren , die von diesen Gruppierungen ausgehen können , umgehen , steht derzeit nicht im Rampenlicht .Andere Fragen beherrschen die Tagesordnung , auch hier und heute . Dabei ist das Thema der Sekten manchmal doch ganz aktuell . Dies zeigte sich in der Antiterrorgesetzgebung . Als Reaktion auf die Bedrohung durch Extremisten haben wir mit Bundestagsbeschluss vom 9 . November 2001 das Religionsprivileg im Vereinsgesetz gestrichen _ nur eine winzige Änderung im Text , aber ein Kernpunkt der Sicherheitsgesetzgebung . Die Rechtslage ließ bisher kein Verbot extremistischer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften zu , während gegen sonstige Vereine mit Verbotsverfügungen vorgegangen werden konnte . Im bundesdeutschen Rechtsstaat schützte dieser der Religionsausübung freigeräumte , quasi rechtsfreie Raum vor allem hoch konfliktträchtige Gruppen vor der Intervention des Staates . Selbst wenn elementare Grundrechte der eigenen Anhänger _ Gesundheit und Leben , Willensfreiheit , Familie oder Eigentum _ durch eine sektiererische Organisation unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verletzt wurden , blieb die Organisation unantastbar . Das haben wir nun geändert . Das Bundesinnenministerium nennt in der Begründung des Gesetzes drei Fallgruppen von Vereinigungen , die bislang gegen ein Verbot geschützt waren : fundamentalistisch-islamistische Vereinigungen , die zur Durchsetzung ihrer Glaubensüberzeugung Gewalt gegen Andersdenkende nicht ablehnen , Vereinigungen mit Gewinnerzielungsabsicht oder politischen Zielen , die für sich den Status einer religiösen bzw . weltanschaulichen Vereinigung reklamieren und im Rahmen von Vereinsverbotsverfahren Prozessrisiken hinsichtlich der Beurteilung ihres Vereinigungscharakters aufwerfen _ das betrifft etwa die Scientology-Organisation _ sowie bislang nur im Ausland mit Tötungsdelikten und Massenselbstmorden aufgetretene Weltuntergangssekten wie Aum oder die Sonnentempler . Sofort mit In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung hat der Bundesinnenminister von seinen neuen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und die KalifatstaatSekte verboten . Sie ist ein Beispiel dafür , wie sich politischer Extremismus und religiöse Intoleranz vermengen können . Mit der Abschaffung des Religionsprivilegs ist eine wichtige Empfehlung der Enquete-Kommission umgesetzt worden . Das ist gut so . . Anderes ist auf dem Weg . So führt das Familienministerium ein Modellprojekt durch , dessen Ziel es ist , das in bestehenden Beratungsinstitutionen vorhandene Personal für die Beratungstätigkeit auf dem Gebiet der Sekten und Psychogruppen zu qualifizieren und weiterzubilden . Das betrifft Lebensberatung , Eheberatung , Jugendberatung , Erziehungsberatung oder Sektenberatung . Darüber hinaus soll die Vernetzung dieser Institutionen gefördert werden . Die Laufzeit des Projektes beträgt Zweidreivierteljahre . 1 ,8 Millionen DM stehen dafür insgesamt im Bundeshaushalt zur Verfügung . Dies dient auch der Prävention und der Aufklärung , zu der im Übrigen auch die Länder verpflichtet sind . Eine weitere rechtliche Klarstellung ist ebenfalls nicht ohne Bedeutung für unser Thema . Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wurde im Juli 2000 im Bürgerlichen Gesetzbuch unmissverständlich klargestellt , dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben : Körperliche Bestrafungen , seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig . So steht es im Gesetz . Das Wohl des Kindes hat Priorität . Damit haben wir eine Zielsetzung auch der Enquete-Kommission So genannte Sekten und Psychogruppenerfüllt . Abschaffung des Religionsprivilegs , Verbesserung der Beratung , gewaltfreie Erziehung _ das sind einige positive Schritte , die wir mit unserer Koalition unternommen haben und die ich genannt habe . Das kann aber noch nicht alles sein . Die Liste der Vorschläge der Enquete-Kommission , die noch in der Diskussion sind , ist lang _ zu lang ! Manche Vorhaben sind schwierig und lassen sich nicht mit einer kleinen Gesetzesänderung umsetzen . Die CDU/CSU-Fraktion macht es sich deshalb mit dem Katalog ihres Antrages ein bisschen einfach . Hinter mancher schnellen Forderung verbirgt sich eine komplizierte und bisweilen recht grundsätzliche juristische Frage . Ich nenne nur die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortung für juristische Personen . Es gibt aber auch Bereiche , in denen ohne Zweifel mehr hätte geschehen können . Ich wundere mich ein bisschen , dass selbst eine unumstrittene Empfehlung wie die , Vizepräsidentin Anke Fuchs 22558 das Sektenreferat im Bundesverwaltungsamt zu stärken , schon so lange auf ihre Realisierung wartet . Als die Sektenfrage Konjunktur hatte _ das war insbesondere 1996 , als Tageszeitungen auf ihren Titelseiten über das Thema berichteten _ , schien vieles einfacher durchzusetzen . Die öffentliche Wahrnehmung hat seither abgenommen . Deshalb fällt es manchmal schwer , den notwendigen Druck zu machen . Wir werden aber weiter daran arbeiten und darauf drängen , dass mehr Empfehlungen der Enquete-Kommission tatsächlich umgesetzt werden . Schönen Dank . .