Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Hauptgegenstand dieses Gesetzes , die Änderung der Rentenanpassung Ost , beherrscht bereits seit Tagen die Medien . Die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern sind zutiefst verunsichert . Das ist nicht verwunderlich . Bei der Gesetzgebung war Konsens - Ihre Broschüren , Herr Blüm , versprachen das bis 1994 - , daß die Rentenanpassung Ost stärker und häufiger erfolgt , bis gleiche Einkommensverhältnisse in Ost und West erreicht sind . Wenn Sie jetzt den Modus ändern wollen , obwohl die Einkommensangleichung erst zu vier Fünfteln erreicht ist , werten das die älteren Menschen in den neuen Bundesländern ganz logisch als Wortbruch . . Angeheizt haben Sie die Stimmung dadurch , daß für den 1 . Juli 1996 de facto eine Nullrunde eingebaut werden sollte . Nun glätten sich die Wogen ein bißchen , weil klar wird , daß das Gesetz darauf abstellt , daß beim sogenannten Westmodus die Einkommenswerte Ost verwendet werden sollen . Es geht also im wesentlichen darum , die Steigerungswerte nicht mehr im voraus zu bestimmen , sondern im nachhinein zu berechnen . Sie begründen die jetzt erforderliche Umstellung damit , daß gegen das Schätzrisiko eine höhere Rechtssicherheit geschaffen werden soll . Da stellt sich doch die Frage : Wie oft haben Sie sich schon verschätzt , Herr Minister Blüm ? Wann und wie wurde das korrigiert ? Darüber haben Sie bisher den Mantel des Schweigens gehüllt . Mißtrauisch macht , weshalb das Gesetz jetzt so übereilig beschlossen werden soll : am 26 . Februar Anhörung , am 28 . Februar Einführung , Beratung und Abschluß im Ausschuß und bereits am 29 . Februar Verabschiedung im Plenum - und das , obwohl bekanntlich im März die statistischen Daten des Vorjahres kommen , wonach einige Wirkungen der vorgeschlagenen Regelungen konkreter beurteilt werden könnten . Haben Sie Angst , daß dann das Versprechen von 2 bis 3 Prozent für den 1 . Juli 1996 , das Sie wohl den CDUlerinnen und CDUlern aus dem Osten gegeben haben , schon wieder dahin ist ? Konsequenterweise haben Sie sich im Gesetzentwurf auch für diesen Zeitpunkt eine fiktive Jahresregelung einfallen lassen . Aber 4 ,38 Prozent sind halt schon im Kasten ; da wird nicht viel für das zweite Halbjahr bleiben . Wir stimmen übrigens zu , daß die Rentenanpassung einer sicheren Methode bedarf . Diese darf aber nicht verhindern , daß die Rentenanpassung der tatsächlichen Einkommensentwicklung folgt , denn das Tempo der Angleichung des Rentenniveaus im Osten an das des Westens darf nicht noch weiter verlangsamt werden . Um Klarheit zu erhalten , haben wir gestern der Bundesregierung einige Fragen gestellt , und wir hoffen , die Antworten termingerecht vor den weiteren Verhandlungen zu erhalten . In den zweiten Teil des Gesetzentwurfes hat die Koalition wieder die Problematik der sogenannten Arbeitsmarktrente gepackt . Sie wurde - Kollegin Mascher hat bereits darauf verwiesen - auf Interven . noch : Petra Bläss SGB-VI-Änderungsgesetz in die generelle Neuordnung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten verwiesen . Nun liegt diese Änderung schon wieder vor . Eigentlich ist dieses Vorgehen ein beredter Beweis dafür , wie notwendig das von uns vorgeschlagene Rentenmoratorium ist . Der Antrag dazu liegt Ihnen für die heutige Beratung vor . Lassen Sie uns doch für 1996 ein Unterlassen jeglicher Schnellschüsse im Zusammenhang mit dem SGB VI vereinbaren , um Zeit für grundlegende Lösungen zu gewinnen . Das sind wir unseres Erachtens den Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West , den Älteren und den Jüngeren schuldig . Ich danke . .