Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kurzintervention von Herrn Scheer hat ganz deutlich gemacht : Das Chaos in der Koalition bei der Biokraftstofffrage ist immer noch nicht beendet . Sie haben Ihre Position für sich offenbar immer noch nicht geklärt . Herr Schultz hat gesagt , schließlich gehe es auch ums Geld . Er hätte besser sagen sollen , dass es Ihnen vor allem ums Geld geht . Denn dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als die Fortführung der Steuererhöhungsorgie , die wir heute beim Steueränderungsgesetz erlebt haben . Es ist die größte Steuererhöhungsorgie , die diese Republik jemals gesehen hat . Rufen wir uns einmal , liebe Kollegen von der Union , in Erinnerung , was die jetzige Bundeskanzlerin vor der Wahl erklärt hat . Sie hat erklärt , mit den Benzinpreiserhöhungen müsse jetzt Schluss sein . Aber was Sie hier beschließen , wird in Verbindung mit der Beimischungspflicht eine Benzinpreiserhöhung bewirken , die zwei Ökosteuerstufen von Rot-Grün entspricht . Meine Damen und Herren von der Union , Sie kassieren die Bürger so schamlos ab , wie es sich Rot-Grün nie getraut hat . - Ja ; sie hat aber nichts anderes versprochen . Dieser Gesetzentwurf wird aus fiskalischen Gründen gemacht . Sie haben keine - ich wiederhole : keine - Strategie für die Biomassenutzung in Deutschland . Sie haben keine Antwort auf die Frage der Nutzungskonkurrenzen . Sie haben keine Strategie , welcher Teil der Biomasse in die Verstromung , welcher in die Wärmeerzeugung und welcher in die stoffliche Nutzung in der Industrie gehen soll . - Herr Kelber , Sie sagen , das muss der Markt entscheiden . Aber das müssen Sie beantworten , wenn Sie Ihre Subventionsstrategie , die Sie mit diesem Gesetz festlegen , formulieren . Das haben Sie nicht getan . Sie stochern im Nebel . Hier wird ausschließlich nach Interessenlagen entschieden . Im Übrigen , meine Damen und Herren , ist es , auch steuerpolitisch , schon bemerkenswert , dass mitten im Jahr , am 1 . August , in Steuergesetze eingegriffen wird . So etwas sollte man zum 1 . Januar eines Jahres tun . Aber das sind Details , die Sie schon lange nicht mehr interessieren . Bezüglich der progressiven Steuersätze in Cent pro Liter stellt sich die Frage : Was wird die Auswirkung sein , wenn beispielsweise - das sind Szenarien , die nicht abwegig sind - der Rohölpreis zwischenzeitlich wieder sinkt ? Dann wird der Biodiesel teurer als der fossile Diesel sein und Sie werden die Reinkraftstoffe endgültig kaputtgemacht haben . Dann bleibt nur noch der Beimischungsmarkt übrig . Was bedeutet das ? Das bedeutet , dass die bisher mittelständisch strukturierte Industrie endgültig von wenigen Mineralölkonzernen auf der Nachfrageseite abhängen wird . Diese werden zum einen eine Marktmacht beim Preis ausüben . Zum anderen besteht bei diesen Großstrukturen natürlich ein Interesse , auch mit großen Zulieferern zu arbeiten . Das heißt , die kleineren Unternehmen in diesem Markt werden hinten runterfallen . Meine Damen und Herren , auch ordnungspolitisch , wirtschaftspolitisch und vor allen Dingen mittelstandspolitisch ist es ein Unsinn , was Sie hier mit dem Beimischungszwang betreiben . Deshalb setzt sich die FDP dafür ein , den Vertrauensschutz zu wahren , besonders aufgrund der Tatsache , dass wir noch vor zwei Jahren fraktionsübergreifend ein Instrument beschlossen haben . Dieser typische Fall von Instrumentenhopping wird aber nicht aus umweltpolitischen Gründen , wie es die Koalition hier suggeriert , sondern aus rein fiskalischen Gründen betrieben . Die FDP-Fraktion wird deshalb die Branche , aber auch die Verbraucher , die an der Tankstelle die Rechnung für Ihre Politik bezahlen müssen , unterstützen und wird daher diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen .