Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Der für die heutige Plenardebatte vorlegte Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur europäischen Finanzmarktintegration deckt - um das trotz aller gegenseitigen Wertschätzung in Finanzdienstleistungsfragen gleich an den Anfang zu stellen - meines Erachtens die angesprochene Problematik nicht hinreichend ab . Deutschland ist die größte Volkswirtschaft , der wichtigste Absatzmarkt und einer der bedeutendsten Standorte für Finanzdienstleistungen in Europa . Dieses Gewicht müssen wir bei unseren Partnern demgemäß angemessen einbringen . Dazu bedarf es eines aktuellen , umfassenden , fundierten und gründlich ausgearbeiteten Programms , das die Leitlinien für die Mitwirkung Deutschlands in europäischen Institutionen absteckt . Diesem Anspruch - ich habe es schon gesagt - wird der Antrag nicht gerecht . Ich fordere Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , daher bereits jetzt auf : Lassen Sie uns gemeinsam in eine konstruktive und den zuvor bezeichneten Ansprüchen genügende Diskussion eintreten ! Die Gelegenheit hierfür ist günstig . Der EU-Aktionsplan für Finanzdienstleistungen - die Roadmap von 1999 - ist zu mehr als 90 Prozent abgearbeitet . Nunmehr steht - da sind sich alle europäischen Institutionen einig - eine Phase der Konsolidierung und der Implementierung im Finanzmarktbereich bevor . Das sieht übrigens die EU-Kommission genauso . Wir sollten daher die Gelegenheit nutzen , dieses für die deutsche wie auch für die europäische Volkswirtschaft eminent wichtige Politikfeld von uns aus gemeinsam zu bestimmen . Nur so erreichen wir etwas für den Standort Deutschland . Die Integration des europäischen Finanzmarktes wird nämlich nicht nur für die internationale Konkurrenzfähigkeit des EU-Finanzmarktes als Ganzes von großer Bedeutung sein , sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland , und garantiert damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze . Ausgehend hiervon muss unsere Arbeit in den nächsten Jahren auf die zügige Umsetzung der im Rahmen des Aktionsplanes eingestielten Maßnahmen gerichtet sein . Dabei - ich sprach es bereits an - gibt es durchaus einige Gemeinsamkeiten zwischen uns . Im Bereich Clearing und Abrechnung beispielsweise , der eben eine Rolle gespielt hat , stimmen Ihre Ausführungen mit den Ausführungen und Ansichten der SPD im Wesentlichen überein und unterstützen sogar derzeitige Aktivitäten in diesem Bereich . Ihr Antrag steht damit auch in der Tradition der Bundestagsentschließung vom vergangenen Jahr zu diesem Thema . Es wäre allerdings - dies nur als Nebenbemerkung , trotz Vorweihnachtszeit - nett gewesen , wenn man im Antrag selbst kurz darauf eingegangen wäre und darauf hingewiesen hätte . Das wäre auch nur fair gewesen . Ein neuer Antrag müsste sich intensiv und umfassend mit diesem Thema auseinander setzen . Wichtig ist dabei für uns , dass bestehende und funktionierende Marktstrukturen nicht durch vorgeschobene Wettbewerbsargumente in Mitleidenschaft gezogen werden und dass vor einem Tätigwerden der Europäischen Kommission in diesem Bereich eine umfassende - ich wiederhole : eine umfassende - Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt . Unverständlich im Antrag der CDU/CSU erscheint mir die Anmerkung zur Regulierung von Hedgefonds , soweit auf die US-Rechtslage Bezug genommen wird . Die deutschen Regelungen gehen nämlich bekanntermaßen weit über das Regime der USA hinaus . Es bestehen engere Zulassungsprüfungen . Es wird eine ständige Aufsicht über das Management von Hedgefonds verlangt . Die allgemeinen Ausführungen im Antrag zum Anleger- und Verbraucherschutz mit den angeblich damit verbundenen bürokratischen Belastungen können aus unserer Sicht nur bedingt bejaht werden . Zwar ist es grundsätzlich richtig , dass Verbraucherschutz , Unternehmensinteressen und Wettbewerb in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen müssen . Verbraucherschutz muss aber dem Kundenbedürfnis angemessen erfolgen . Bei Finanzprodukten handelt es sich nunmehr allerdings unbestritten um eine komplexe Materie . Hier kann auch von dem so genannten mündigen und informierten Bürger nicht derselbe Wissensstand erwartet werden wie beispielsweise bei einem normalen Warenkauf . Wir werden uns daher auch künftig dafür einsetzen , dass die Interessen der Finanzmarktakteure in einem ausgewogenen Verhältnis stehen . Wir sehen Bundestag und Bundesregierung hier in der Rolle eines ehrlichen Maklers . Ein weiterer wichtiger Bereich , in dem die deutsche Finanzindustrie zu den weltweiten Champions gehört , ist bekanntermaßen die Rückversicherungsbranche mit einem Marktanteil zwischen 25 und 30 Prozent . Es ist daher wichtig , die unterschiedlichen Risikostrukturen bei Versicherungen und Rückversicherungen deutlich zu machen . Bei der Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für Rückversicherungen darf insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und auch der europäischen Rückversicherer keinen Schaden nehmen , indem etwa Eigenmittelvorschriften über das Maß hinaus verschärft werden . Um auf den Antrag zurückzukommen : Unvollständig ist meines Erachtens die Bewertung des Lamfalussy-Verfahrens . Die bezüglich dieses Verfahrens aufgeworfene Kritik ist bekanntermaßen bereits im Jahre 2002 im Dialog zwischen Kommission und Europäischem Parlament auf fruchtbaren Boden gefallen . Das Europäische Parlament hat bereits vor zwei Jahren begriffen , welche Risiken einem ungeordneten und unkontrollierten Verfahren innewohnen . Das Recht , sich zu den Komitologiemaßnahmen zu äußern , und die Befristung dieser Maßnahmen stellen aus heutiger Sicht - ich betone ausdrücklich : aus heutiger Sicht - einen angemessenen Schutz dar . Ausgeblendet ist allerdings in Ihrem Antrag all das , was zurzeit - zumindest ich habe es so verstanden - im Zusammenhang mit dem Problem der mangelnden demokratischen Legitimation der so genannten Level-III-Committees eine Rolle spielt : Wie können wir es schaffen , dass Aufsichtsbehörden auf parlamentarische Grundlagen gebettet sind ? Oder anders herum formuliert : Wie können wir erreichen , dass Aufsichtsbehörden nur auf der Basis einer entsprechenden parlamentarischen Grundlage tätig werden ? Das gilt insbesondere - da stimme ich Ihnen zu - , wenn man das Lamfalussy-Verfahren auch auf Banken , Versicherungen und Investmentfonds erstrecken will . Daran müssen wir arbeiten . Finanzmarktthemen beschäftigen uns ferner nicht nur im europäischen Kontext , sondern auch im Verhältnis zu den USA . Der ins Leben gerufene Dialog zwischen der Kommission und den US-amerikanischen Regulierungsbehörden beispielsweise über die Anerkennung von IAS-Bilanzierungsstandards als gleichwertig mit den US-GAAP sowie über die Anerkennung europäischer Aufsichtsstandards für Wirtschafts- und Abschlussprüfer , aber auch über Fragen des vereinfachten Delistingverfahrens ist ein Punkt , den wir bei der Verfolgung dieses Antrages besonders sorgfältig begleiten müssen . Ziel unserer Politik ist es und muss es sein , Marktzugangsregelungen auf beiden Seiten des Atlantiks abzubauen . Einige dieser Punkte kommen in Ihrem Antrag aus unserer Sicht zu kurz ; einige andere werden nicht erwähnt . Das Aufstellen von Handelsbildschirmen ist aus unserer Sicht kein originäres Thema im Dialog Europäische Union-USA , sondern betrifft insbesondere das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und den USA . Dieser Punkt ist also selbstverständlich im Rahmen der deutsch-amerikanischen Gespräche weiter zu verfolgen . Ein weiterer Punkt fehlt uns allerdings , nämlich Aussagen zum Delisting europäischer Unternehmen von US-Börsen . Es kann nicht angehen , dass Unternehmen , auch wenn sie nicht mehr in den USA registriert sind , so lange einen Jahresabschluss nach US-GAAP vorlegen müssen , wie sie über die lächerliche Zahl von 300 in den USA ansässigen Aktionären verfügen . Auch hier muss sich die europäische Seite bei der US-Börsenaufsicht schlicht und ergreifend durchsetzen . Meine Damen und Herren , ich habe Ihnen einige aus unserer Sicht bestehende Defizite des aktuellen Antrages der CDU/CSU vor Augen geführt und verbinde das mit der abschließenden Bitte : Treten Sie mit uns in einen ganz konstruktiven Dialog ein , damit wir diesen Prozess gemeinsam begleiten , ein würdiges Arbeitsprogramm zur Finanzmarktintegration entwickeln und einen klar definierten Arbeitsauftrag für die Bundesregierung auf EU-Ebene verabschieden können . Herzlichen Dank .