Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Juratovic! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten! Ihr Antrag zeigt, dass wir uns gemeinsam um das Thema „Zuwanderung und Integration“ bemühen. Ich glaube, wir alle sind uns im Ziel einig. Weil Deutschland ein Einwanderungsland ist und übrigens eine jahrhundertelange Erfolgsgeschichte der Einwanderung vorzuweisen hat, ist es richtig, dass wir diesen Weg weitergehen. Dazu gehört es, sich Gedanken zu machen, wie wir die Integration verbessern können. Dazu gehört aber auch, klar zu sagen, dass wir zusätzliche Einwanderung in Deutschland wollen, und dazu gehört, ein klares Signal zu setzen. Wir wollen weiterhin ein Einwanderungsland sein. Wir wollen an unseren Grenzen kein Schild „Warnung vor dem bissigen Hund“ aufstellen. Wir wollen vielmehr einen roten Teppich ausrollen, gerade weil wir vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels im Wettbewerb um die klugen Köpfe noch besser werden müssen; wir müssen sie nach Deutschland holen. Zu diesem Ziel bekennen wir uns in der Koalition ganz eindeutig. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass wir die Zuwanderungsregeln gerade vereinfacht haben. Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben das gerade in Zweifel gezogen. Wir haben diesen Sommer die Zuwanderungshürden massiv gesenkt. So haben wir zum Beispiel mit breiter Zustimmung dieses Hauses – es gab auch Zustimmung vonseiten der SPD-Fraktion; darüber habe ich mich sehr gefreut – ein Visum zur Arbeitsuche eingeführt und damit endlich für einen Paradigmenwechsel im Bereich Zuwanderung gesorgt. Ich glaube, dazu bekennen wir uns alle. Auch auf die Frage, wie wir eine bessere Integration der Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits hier leben, gewährleisten können, gibt das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse, das wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, eine Antwort. Es gibt eine Dreimonatsfrist, innerhalb der ein solches Verfahren durchgeführt werden muss. Wir haben weiterhin festgelegt, dass es ein einheitliches Verfahren gibt. All das zeigt, dass wir uns den Herausforderungen stellen. Lieber Kollege Juratovic, die Anerkennung von Berufsabschlüssen halte ich übrigens für die zentrale Herausforderung, vor der wir stehen, wenn es um die bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt geht. Sie sehen: Über das Ziel sind wir uns einig, aber an den zentralen Stellschrauben drehen wir bereits. Dieser Aufgabe stellen wir uns als Koalition sehr erfolgreich. Es gab eine Diskussion darüber, ob Deutschland die Ausstrahlung hat, ein Einwanderungsland zu sein. Ich würde mich freuen, wenn wir die Opposition – das ist insbesondere an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet – bei der Verfolgung dieses Ziels an unserer Seite hätten. Lieber Kollege Juratovic, ich weiß, dass Sie sich schon lange mit diesem Thema beschäftigen und absolut glaubwürdig sind. Ich habe mich im Zuge der Diskussion über die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten im Mai 2011 teilweise schon gewundert, dass ich auch aus den Reihen Ihrer Fraktion Töne gehört habe, die – ich will es einmal zurückhaltend formulieren – mir nicht den Eindruck vermittelt haben, dass Sie uns dabei vorangebracht haben, ein Klima zu schaffen, das geeignet ist, den neuen Mitbürgern zu vermitteln, dass sie unsere Gesellschaft bereichern. Dabei macht Vielfalt unsere Gesellschaft reicher, gerade auf dem Arbeitsmarkt. Damals wurde laut das alte Lied gesungen: Moment! Wir öffnen unseren Arbeitsmarkt. Da könnten ja neue Mitbürger aus anderen Mitgliedstaaten der EU kommen. Das ist eine Bedrohung. Das macht auf dem Arbeitsmarkt alles schlechter. – Ich freue mich, dass wir das jetzt von den Sozialdemokraten nicht mehr hören. Aber zur Wahrheit gehört, festzuhalten, dass wir in dieser Legislaturperiode leider solche Töne aus Ihrer Fraktion gehört haben. Ich finde es gut, dass das jetzt offenbar ein Ende hat. Lassen Sie mich konkret werden und über die zentralen Stellschrauben sprechen. Ich habe eben ausgeführt, welcher Punkte wir uns mit zwei wegweisenden Gesetzen sehr erfolgreich angenommen haben. Die Kollegin Dağdelen hat eben kritisiert, dass Sie Dinge fordern, die Sie, als Sie selber in Regierungsverantwortung waren, nicht umgesetzt haben. Politik braucht zwar Symbole, aber an ein oder zwei Stellen empfinde ich Ihren Antrag, zumindest was den ersten Anschein angeht, als Symbolpolitik. Diese brauchen wir in aller Regel nicht. Ich gebe Ihnen dazu Beispiele. Sie fordern den Rechtsanspruch auf Nachholen eines Schulabschlusses. Dabei gibt es den schon, und zwar im Dritten Sozialgesetzbuch. Sie fordern weiterhin, die berufliche Deutschförderung durch die Bundesagentur für Arbeit zu stärken. Schauen Sie sich an, wie die konkreten Hinweise für die einzelnen Vermittlerinnen und Vermittler in der Arbeitsagentur und in den Jobcentern lauten. Daran wird deutlich, dass auf die Beseitigung von sprachlichen Defiziten explizit Wert gelegt und auf die Fördermöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Erlernen der Sprache hingewiesen wird. Das findet also bereits im Rahmen der Bundesagentur für Arbeit statt. Auch in Bezug auf die Qualifizierung ist festzustellen, dass wir gerade durch die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Möglichkeiten zur Qualifizierung massiv ausgeweitet haben. Kollege Zimmer, der mit mir für dieses Gesetzgebungsverfahren aufseiten der Koalition zuständig war, nickt. Wir haben für einen Paradigmenwechsel gesorgt, damit noch mehr im Bereich Qualifikation möglich wird. – Frau Kollegin Kramme, ich habe diesen Sommer in meinem Wahlkreis zum Beispiel einen jungen Mann getroffen, der jetzt die Möglichkeit einer beruflichen Weiterqualifikation bekommen hat. Vor April 2011 wäre er durch das Raster gefallen, er hätte gar nicht die Möglichkeit gehabt, sich zu qualifizieren. Die Möglichkeit, dass alle Mitarbeiter in kleinen und mittleren Unternehmen jetzt gefördert werden, haben nicht Sie geschaffen, sondern wir haben sie eröffnet. Lassen Sie mich ein letztes Beispiel für Ihre Symbolpolitik anführen. Sie fordern, dass die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der BA ihren Schwerpunkt nicht nur auf Akademiker legen sollte. Auch das findet schon statt. Es werden nicht nur Akademiker angeworben; vielmehr werden jene Menschen angeworben, die derzeit auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, aktuell zum Beispiel im Pflegebereich. So lassen sich mehrere Beispiele dafür finden, dass Sie in Ihrem Antrag Dinge fordern, die in der Realität bereits umgesetzt werden. Ich finde: Eine solche Symbolpolitik hat das Thema nicht verdient. Vielleicht können wir darüber bei der Beratung des Antrags im Ausschuss vertieft diskutieren und uns dann auch fragen, ob wir diesen Antrag wirklich brauchen, um hinsichtlich der besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund voranzukommen. Ich habe daran aus den genannten Gründen meine Zweifel. Dass wir uns über das Ziel einig sind, will ich ausdrücklich begrüßen. Ich freue mich, wenn wir mit Ihnen, den Oppositionsfraktionen, weitere Schritte in diese Richtung gehen können. Vielen Dank.