Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Beck , der sächsische Innenminister hat uns auf eine entsprechende Frage mitgeteilt : 84 Prozent der straffällig ge . noch : Gerhard Schulz  Wir sollten mit Schlußfolgerungen vorsichtig sein ; manchmal liegen sie völlig daneben . Bei diesem Thema sollte man sehr vorsichtig sein . . Meine Damen und Herren , die Gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland wurde - man kann das nicht oft genug sagen , weil es immer wieder vergessen wird - von Bundesregierung , Wirtschaft und Gewerkschaften ins Leben gerufen . . Alle drei Partner sind Verpflichtungen eingegangen , und unter der Voraussetzung , daß alle diese Verpflichtungen erfüllt werden , wurden anspruchsvolle Ziele gesetzt . Es ist nicht meine Aufgabe , hier über die Verpflichtungen der anderen zu reden ; es ist meine Aufgabe , über die Verpflichtungen zu sprechen , die von der Politik , von der Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen eingegangen wurden . Herr Schwanitz , ich beantworte damit Ihre Frage , die ja lautete : Was hat die Regierung getan ? Gleich vorweg die Botschaft : Alle Verpflichtungen , die die Politik eingegangen ist , sind erfüllt . . Es handelt sich um neun Punkte . Gesetzliche Maßnahmen zur Fortsetzung der steuerlichen Investitionsförderung in Ostdeutschland wurden im Sommer dieses Jahres verabschiedet . Es stimmt , Herr Schwanitz , daß die Oppositionsfraktionen und der Bundesrat zugestimmt haben . . Aber auch das Folgende muß man sagen : Entworfen und beschlossen wurde dieses Gesetz von der Koalition . . Zur Forcierung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wurde unter anderem das Instrument der Lohnkostenzuschüsse für die gewerbliche Wirtschaft geschaffen . . Seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes im April 1997 wurden damit rund 54 000 Beschäftigungsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt gefördert . . Es wird also Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert . Für die Investitions- und Eigenkapitalförderung wurden das Eigenkapitalhilfe- und Eigenkapitalergänzungsprogramm sowie der Beteiligungsfonds Ost weitergeführt bzw . aufgestockt . . Die erfolgreiche Existenzgründungs- und Existenzfestigungspolitik wird also fortgesetzt . - Ich bedanke mich für die vielen Beifälle ; aber das geht von meiner Zeit ab . Die Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland wurde realisiert , indem gegen den erbitterten Widerstand der Opposition diese Steuer in ganz Deutschland abgeschafft wurde . . Zur Förderung der praxis- und wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung stellt die Bundesregierung unter anderem mit den Programmen FUEGO und FUTOUR bis zum Jahre 2001 insgesamt 1 ,6 Milliarden DM bereit . Flankiert wird das Ganze durch das ERP-Innovationsprogramm für Unternehmen in der Markteinführungsphase . . Die Anwerbung ausländischer Investoren für die neuen Bundesländer durch die Gesellschaft für Investorenwerbung kann mit der Ansiedlung des amerikanischen Automobilzulieferers Turbodyne in Eisenach , der 180 Millionen DM investiert hat , bereits einen ersten Erfolg vorweisen . Für die Bereitstellung von Bürgschaften und Mitteln aus dem Konsolidierungsfonds zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen wurde das Finanzvolumen in diesem Jahr um 250 Millionen DM aufgestockt . Weitere 250 Millionen DM sollen , wenn die Verhandlungen mit den Ländern erfolgreich abgeschlossen sind , noch vor Ende dieses Jahres bereitstehen . . Durch die Fortführung der Konzertierten Aktion der BvS beteiligt sich der Bund auch in Zukunft an Unternehmenssanierungen in Ostdeutschland . Und der letzte Punkt von den neun Punkten : Mit dem Sonderprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze , der Lehrstelleninitiative 1997 , konnte in diesem Jahr 13 700 Auszubildenden in den neuen Ländern ein Ausbildungsplatz zusätzlich zur Verfügung gestellt werden . . Meine Damen und Herren , das sind die neun Punkte , zu denen sich die Politik verpflichtet hat . Ich werte es als Erfolg , daß alle diese Verpflichtungen erfüllt worden sind . Daß dabei das angestrebte Ziel , die Arbeitslosigkeit auf dem Niveau von 1996 zu stabilisieren , nicht erreicht wurde , ist mehr als ärgerlich . Wir sind uns einig , daß eine Arbeitslosenquote von 18 ,3 Prozent in Ostdeutschland unerträglich ist . . . noch : Gerhard Schulz  Noch ärgerlicher ist für mich allerdings , daß wir uns bei der Benennung solcher Ziele so kurze Fristen setzen . Das sage ich auch meiner eigenen Fraktion . Die hohe Arbeitslosigkeit ist nämlich die Auswirkung von Beschlüssen , die vor sieben , 15 , vielleicht sogar vor 20 Jahren gefaßt worden sind . Keiner , der wirklich nachdenkt , erwartet , daß die Folgen der damit verbundenen strukturellen Verwerfungen innerhalb eines halben Jahres behoben werden können . Diese Vorstellung ist absurd . Deshalb ist es für mich zweifelhaft , daß wir uns so kurze Ziele setzen . Das sage ich ganz deutlich an alle . . Wir müssen dem , was auf den Weg gebracht worden ist , Zeit geben , um wirken zu können . Wir müssen aufhören , das immer wieder zu behindern , indem wir ständig neue Regeln aufstellen . Durch die gemeinsame Mobilisierung aller Kräfte von Wirtschaft , Gewerkschaften und Politik haben wir einen Weg eingeschlagen , der uns zum Ziel führen wird . Wir werden das Ziel aber nur erreichen , wenn wir den Weg gehen , ihn vielleicht gelegentlich ein bißchen korrigieren , aber nicht , wenn wir ständig die Richtung ändern . Das gilt für uns alle . Schönen Dank . .