Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn die SED/PDS und ihre Gefolgschaft in der heutigen Aktuellen Stunde am 17 . Jahrestag des Falls der Mauer die Frage nach der Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetzgebung stellen und eine Generalrevision fordern , kann man sich die Antwort sehr leicht machen . Ich zitiere Herrn Klaus von Dohnanyi , einen Mann , der sich von Anfang an , seit 1990 , mit den sozialpolitischen und strukturpolitischen Herausforderungen des Umbaus der neuen Bundesländer beschäftigt : Wenn wir die vorliegenden Prognosen über die Altersentwicklung , die Folgen der Geburtenlücken und die Vorausschätzungen der Kosten , die beide Tendenzen verursachen werden , berücksichtigen , dann führt jede ehrliche Rechnung zu zwei Ergebnissen : Erstens : Wir werden für diese Aufgabenfelder zukünftig einen größeren Teil von unseren privaten Einkommen abgeben müssen . Zweitens : Es wird zwangsläufig für die Bürger unterschiedliche Niveaus der Versorgung geben , je nachdem , wie viel jeder Einzelne für die Versorgung zusätzlich einbringen kann oder einzubringen bereit ist . Zusammenfassen kann man das so : Mehr Hilfe zur Selbsthilfe , mehr Eigenverantwortung , mehr Flexibilisierung in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens , stärkere Bündelung aller Kräfte . Diesem Anspruch sind wir vor reichlich drei Jahren nachgekommen . Erinnern wir uns : Das Nebeneinander zweier staatlicher steuerfinanzierter Fürsorgesysteme - der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe - war ineffizient und intransparent , ja auch ungerecht . Trotz vergleichbarer Leistungen gab es für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe und für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aus einer Hand . Für die Teilnahme an einer Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahme war weniger die Zweckmäßigkeit der Maßnahme entscheidend als vielmehr die Art des Leistungsbezuges . Darüber hinaus stand in der Praxis in beiden Systemen zu oft die Leistung zum Lebensunterhalt im Vordergrund und nicht die Überwindung der Arbeitslosigkeit . Natürlich waren und sind die Akzente in den neuen Bundesländern explizit differenzierter , weil es große strukturelle Veränderungen in den Griff zu bekommen gilt . Die Sozialhilfe orientierte sich - das müssen wir uns vergegenwärtigen - am soziokulturellen Existenzminimum , die Arbeitslosenhilfe am zuletzt erzielten Einkommen . Die Niveauunterschiede beider Systeme wurden noch verstärkt dadurch , dass bei der Bedürftigkeitsprüfung unterschiedliche Einkommens- und Vermögensgrenzen , unterschiedliche Freibeträge für Erwerbseinkommen , so genannte Hinzuverdienstgrenzen , und unterschiedliche Regelungen für die Zumutbarkeit einer aufzunehmenden Erwerbstätigkeit galten . Hieraus resultierte eine Vielzahl von Problemen . Leistungsbezieher aus den beiden Systemen wurden bei den Integrationsbemühungen der Träger unterschiedlich behandelt ; auch das müssen wir uns vergegenwärtigen . Es entstand die Tendenz , die finanziellen Lasten zwischen Sozialhilfeträgern und Bundesagentur zu verschieben . Deswegen war das Zusammenlegen von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe richtig , ja alternativlos . Natürlich kann niemand mit der Grundsicherung , die wir jetzt auf einen in West und Ost einheitlichen Betrag festgelegt haben , große Sprünge machen ; das sehen wir auch . Natürlich sind wir zum Handeln aufgefordert , wenn in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit die Bemühungen des Einzelnen um einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt mangels Angeboten wiederholt ohne Erfolg bleiben . Wir kennen diese Herausforderung und wir kümmern uns darum . Deshalb ist es richtig , dass wir uns auf die Senkung der Lohnnebenkosten konzen-trieren , weil wir dadurch auch den Beziehern unterer Einkommen helfen , indem wir ihre Kaufkraft stärken . Natürlich macht es betroffen , dass vor allem Allein-erziehende mit Kindern ihr Monatseinkommen mit sehr viel Kreativität einteilen müssen , um über die Runden zu kommen . Die Wahrheit ist aber auch , dass es schon immer soziale Konstanten gegeben hat , die durch Einkommensunterschiede geprägt waren . Ich möchte ganz ausdrücklich darauf hinweisen , dass das auch in der DDR der Fall war . Da die Redezeit in der Aktuellen Stunde kurz bemessen ist , will ich nur noch sagen : Es ist wichtig , dass wir uns den Problemen des Arbeitsmarktes stellen . Dadurch wird die in den Hartz-Gesetzen vorgenommene Gewichtung anders aussehen . Deshalb sind wir in der großen Koalition auf dem richtigen Weg . Ich danke Ihnen .