Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist das Recht des Parlamentes , es ist Ihr Recht als Opposition , von der Möglichkeit unserer Verfassung Gebrauch zu machen , einen Untersuchungsausschuss einzusetzen , wenn Sie hierzu die Notwendigkeit sehen . Wir sehen diese Notwendigkeit nicht . Wir halten diese Entscheidung aus vielerlei Gründen , auf die ich noch zu sprechen komme , schlichtweg für falsch . Es ist der falsche Weg zur falschen Zeit . Aber lassen Sie mich , damit kein Missverständnis aufkommt , vorweg sagen : Wir werden Ihre Entscheidung respektieren und uns in aller Sachlichkeit und mit aller Ernsthaftigkeit in diesen Ausschuss einbringen . Wir werden in diesem Untersuchungsausschuss zu den vier Themen , die Sie in diesem Antrag formuliert haben , aktiv mitarbeiten . Ein Untersuchungsausschuss darf aber kein Selbstzweck sein . Ein Untersuchungsausschuss ist nach unserer Verfassung das gewichtigste Instrument parlamentarischer Kontrolle und Information . Herr Kollege van Essen , Sie benutzen oft das Wort vom schärfsten Schwert , welches hier benutzt werde . Das ist ein Instrument , das eingesetzt werden soll , wenn wichtige Fragen des Parlaments unbeantwortet geblieben sind oder mit weiteren Antworten nicht zu rechnen ist . Zu den Themen , die im Untersuchungsausschuss behandelt werden sollen , haben in der Vergangenheit zahlreiche stundenlange Sitzungen und Sondersitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums stattgefunden . Dem Parlamentarischen Kontrollgremium wurde ein 224 Seiten umfassender Bericht vorgelegt . Wir alle , das heißt 614 Mitglieder des Deutschen Bundestages , haben einen 140-seitigen vertraulichen Bericht der Bundesregierung bekommen . Dieser Bericht enthielt ebenfalls detaillierte Informationen zu Vorgängen im Irakkrieg und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Herr Kollege Beck , Sie sprachen heute Morgen , mit Recht , von einer Aufklärungsoffensive . Sie sprachen davon , 90 Prozent seien aufgeklärt und Ihr Antrag beziehe sich auf die übrigen 10 Prozent . Dazu kann ich nur sagen : Auch die sind im üblichen Verfahren , wenn Sie denn noch Fragen haben , ebenfalls aufzuklären . Der Kollege Neškovic hat im März in einem Interview gesagt : Die Bundesregierung hat einen Bericht über konkrete Operationen vorgelegt . Noch nie wussten wir so viel über die Arbeit des BND . An dieser Stelle sei mir die Frage erlaubt , in welchem Land man vergleichbare Berichte , Berichte mit den Details , die hier geliefert wurden , erwarten kann . Die Möglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums und die Möglichkeiten öffentlicher oder geheimer Sitzungen des Innen- , des Auswärtigen oder des Verteidigungsausschusses haben Sie nicht ausgeschöpft . Umso mehr und umso kritischer muss die Frage nach der politischen Botschaft und den politischen Zielen , die diesem Untersuchungsausschuss zugrunde liegen , gestellt werden . Dies gilt insbesondere , wenn man sich die angeführten Begründungen vor Augen führt . Man muss wissen , wir sprechen über einen und nicht über drei Untersuchungsausschüsse . Es ist außerordentlich bemerkenswert , welche Bündnisse eingegangen werden . Ich meine nicht die formalen Bündnisse ; formal muss das bei der derzeitigen Konstellation so sein . Ich meine inhaltliche Bündnisse . Welche politischen Botschaften und welche politischen Ziele verfolgt man gemeinsam ? Herr Westerwelle , die FDP sucht laut zahlreicher Presseverlautbarungen - auch eben klang das an - die Abrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung und stellt die Glaubwürdigkeitsfrage ; Stichwort : Vergangenheitsbewältigung . Sie gibt aber auch ein staatstragendes Bekenntnis zu den Nachrichtendiensten ab . Das ist in Ordnung . Sie tun dies aber im Bündnis mit der Linken , die die Geheimdienste - das ist mehreren Pressemitteilungen zu entnehmen - als Gefahr für die Demokratie verunglimpft . Wer gestern die Debatte zum Einzelplan des Innenministeriums verfolgt hat , wer gehört hat , was seitens der Linken , insbesondere von Frau Jelpke , gesagt worden ist , hat gesehen , welches Staatsverständnis dem zugrunde liegt . Ich gebe das einmal wieder : . . . Haushaltsentwurf des Innenministeriums : 70 Pro-zent der Gelder sind für Maßnahmen im Bereich der Sicherheit . Darüber empören sie sich . Das bedeutet eindeutig eine weitere Stärkung des Repressionsapparates . . . . Das Beste wäre im Übrigen eh , die Behörde aufzulösen . . . Sie spricht von Geisterjägern vom Verfassungsschutz . Das ist doch entlarvend . Es ist deutlich , was damit verfolgt werden soll .