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Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben davon gesprochen , dass eine Reihe von Fragen offenbleibt . Sie haben mit Recht davon gesprochen , dass eine Reihe dieser Fragen existenziell ist . Eine dieser Fragen ist , ob Opel wie bisher im GM-Verbund nur europaweit Autos verkaufen darf oder ob es das , wie es die Arbeitnehmervertreter fordern , zukünftig auch weltweit tun darf . Hat das bei den Gesprächen in den USA eine Rolle gespielt und , wenn ja , mit welcher Tendenz ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Es hat heute Morgen bei uns im Ausschuss eine Rolle gespielt ; dieses Thema wurde auch von den Arbeitnehmervertretern angesprochen . Außerdem wurde angesprochen , dass ein Mehrheitsaktionär gesucht wird . Wenn eine rechtliche Selbstständigkeit , also die Loslösung vom Mutterkonzern , gegeben ist , dann wird angestrebt , die eigenen Produkte weltweit zu vertreiben . Man sieht darin auch eine Notwendigkeit . Ich glaube , diesen Argumenten kann man sich anschließen .
Partei: CDU/CSU
Die Bundespolizei konnte im Jahr 2017 dank der Grenzkontrollen über 12 000 Zurückweisungen vornehmen und nebenbei Tausende von Straftaten feststellen und Aufgriffe realisieren. An die Adresse der AfD will ich sagen: Sie unterliegen einer naiven Vorstellung – wie so oft –, wenn Sie glauben, dass es die eine Maßnahme gibt. So funktioniert Sicherheitspolitik nicht. Eine gute Sicherheitspolitik bedeutet das Ineinandergreifen einer Vielzahl von gezielten Maßnahmen, die tagesaktuell und lageangepasst eingesetzt werden können. Dazu ist die Bundespolizei in der Lage; sie macht das hervorragend. Wir stehen wie keine andere Partei für Grenzsicherung. Aber es ist doch geradezu eine kindlich-naive Vorstellung, dass man im Jahr 2018 Grenzsicherung betreiben kann, in dem man Polizisten durchs Unterholz schickt, um im Wald Zäune aufzubauen, im Zeitalter von Drohnen, Wärmebildkameras und Ähnlichem. Glauben Sie denn wirklich, dass die 1 Million Menschen im Jahr 2015 und die 300 000 Menschen im Jahr 2016 durchs Unterholz gekrochen sind? Nein, wir müssen die Polizei unterstützen, indem wir ihr effektive Werkzeuge an die Hand geben, die sie in Abhängigkeit vom Lagebild einsetzen kann. Es muss Schluss sein mit der Schaufensterpolitik, die Sie immer wieder betreiben, ohne einen Beitrag zur Lösung zu liefern. Sie wollen Personal binden, das dann bei sinnvollen Maßnahmen fehlt. Sie wollen sich von europäischem Recht verabschieden. Kein einziger der von Ihnen gemachten Vorschläge – sofern in Ihrem Schaufensterantrag überhaupt welche enthalten sind – ist in der Praxis umsetzbar. Nach sechs Monaten wäre es langsam an der Zeit, dass die Lernkurve bei Ihnen zunimmt und dass Sie bei so wichtigen Themen endlich einen Beitrag leisten, der in der Praxis umsetzbar ist. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ja . _ Bei diesen Demonstrationen sind natürlich auch Trittbrettfahrer anwesend ; das ist ganz klar . Die Verlierer der politischen Wende gibt es noch ; sie sind nicht ausgewandert . Aber hüten Sie sich davor , die Demonstrationen dadurch zu verunglimpfen , indem Sie sagen , sie seien eventuell unterwandert . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Kollege , der Schaden war bereits eingetreten . Ich habe selbstverständlich mit dem Leiter der Abteilung Bauwesen besprochen , daß zum einen eine direkte Begehung der Baustelle mit einer kontinuierlichen Erfassung der Schäden vorgesehen ist , die auch durch das Bauministerium kontinuierlich zu begleiten ist , auch in den darauffolgenden Tagen , und daß darüber hinaus selbstverständlich sofort alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eingesetzt werden , um nicht nur den eingetretenen Schaden zu klären und ihn , falls noch etwas zu minimieren ist , zu minimieren , sondern auch eine Ursachenklärung durchzuführen . Dies ist sofort in Angriff genommen worden . Es hat darüber hinaus auch kontinuierliche Besprechungen im Bauministerium mit den auch im Rahmen dieser Überprüfung eingesetzten Mitarbeitern gegeben .
Partei: SPD
Ich will zunächst darauf hinweisen , Herr Kollege Singhammer , dass der Bundesnachrichtendienst auch jetzt natürlich nicht nur den Sitz Pullach hat , auch wenn dort sicherlich der Hauptsitz ist . Ich kann die Vermutung , die Sie formulieren , nicht bestätigen , da die Sitzfrage , was die Berliner Situation betrifft , erst im Zuge der weiteren Planungen geklärt wird . Es wird ohnehin einen schrittweisen und , wie ich denke , sehr sozial verträglichen Vollzug - ich erinnere an die entsprechenden Rechtsgrundlagen - geben . Zu den Einzelheiten der Planung und den weiteren Absichten verweise ich - ich bitte da um Verständnis - auf die kurzfristig erfolgende Information der parlamentarischen Gremien . Bereits am heutigen Nachmittag wird eine entsprechende Information gegeben .
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Penner , wir haben es ja mehrfach bei Fragen , die wirklich Gewissensfragen sind , jedem Abgeordneten überlassen , das zu tun , was er nach der Verfassung eigentlich bei jeder Abstimmung tun muß , nämlich ohne Rücksicht auf taktische oder andere Überlegungen seiner innersten Überzeugung zu folgen , ohne nach rechts und links zu gucken . Das ist einer dieser Fälle . Wir haben ja nun seit über zwei Legislaturperioden gemeinsam und auch getrennt versucht , zu Lösungen zu kommen . Es ist nicht möglich gewesen . Aber das Thema muß erledigt werden . Darum begrüße ich es , daß es Anträge des Bundesrates dazu gibt , die hier zu behandeln sein werden . Dann muß man entscheiden .
Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende SPD- Entschließungsantrag auf Drucksache 13/831 ist in den Nrn . II 1 und 2 für uns schon deshalb zustimmungsfähig , weil er in diesen Punkten mit dem , was wir bereits Anfang der Woche eingebracht haben , deckungsgleich ist . In den Nrn . II 3 und 4 wird , anstatt die Steuerprivilegien beim Kerosin zu kürzen , aus unserer Sicht ein neues Privileg , faktisch ein neuer Subventionstatbestand in Sachen Mineralölsteuer , in diesem Fall zugunsten der Schiene , eingeführt . Dies erscheint uns finanzpolitisch unüberlegt und kein geeigneter Beitrag zur gewünschten Verringerung des Luftverkehrs zu sein . Wir können summa summarum dem vorliegenden Antrag in dieser Form nicht zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Was die weltwirtschaftliche Entwicklung anbelangt , ist leider festzustellen , dass sie momentan nicht mehr so gut verläuft . Aber die wirtschaftliche Entwicklung , die wir in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen haben , ist nicht allein auf die schlechte Lage der Weltwirtschaft , sondern auf eine verfehlte Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen . . Sie haben die Jahre 1999 und 2000 verschlafen , . in denen die Möglichkeit bestanden hätte , zu korrigieren und eine Grundlage für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zu legen . .
Partei: CDU/CSU
Meine Frage hat natürlich einen Hintergrund : Die großen Forschungsorganisationen brauchen Planungssicherheit . Die Bundesregierung hat im November des vergangenen Jahres kurzfristig die Zusage der dreiprozentigen Erhöhung aufgekündigt . Kann sich die Bundesregierung , um wieder Vertrauen zu schaffen , vorstellen , in Zukunft die Aufwüchse bei den großen Forschungsorganisationen durch langfristige Verträge sicherzustellen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Braun , ich habe Ihnen gerade gesagt , dass wir nicht nur einen Beschluss bezüglich des Aufwuchses in 2004 , sondern auch bezüglich der mittelfristigen Finanzplanung fassen . Damit ist natürlich für die Empfänger Planungssicherheit im Rahmen des Verantwortbaren gegeben . Im Übrigen ist es so : Haushaltsrecht ist Jahresrecht . Von daher unterliegt es dem Prinzip der Jährlichkeit und der Entscheidung des Parlamentes .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch dazu eine Nachfrage, Herr Staatssekretär. In der Fachliteratur wird im Hinblick auf diesen Gedanken des Bundesverfassungsgerichts von einer Überwachungsgesamtrechnung gesprochen. Damit ist mitnichten allein die Vorratsdatenspeicherung bezüglich der Kommunikationsdaten gemeint, sondern in dem Urteil von 2010 waren damit alle möglichen Vorratsdatenspeicherungen gemeint; das war vor Edward Snowden und vor PNR. Es findet also eine massenhafte Speicherung von Daten statt. Sie wissen vielleicht: Wir haben einen Untersuchungsausschuss zur NSA. Geheimdienste aus aller Welt machen nichts anderes, als Vorratsdatenspeicherungen durchzuführen, und zwar im Hinblick auf alle möglichen Daten. Deswegen frage ich Sie: An welcher Stelle hat das, was Karlsruhe entschieden hat, in Ihre Überlegungen Eingang gefunden? Ich meine damit nicht etwa die Farce, dass man E-Mails ausgenommen hat, sondern ich frage Sie: Wie berechnen Sie bei der Überwachungsgesamtrechnung Snowden, die Geheimdienste und andere Vorratsdatenspeicherungen wie PNR konkret mit ein?
Partei: CDU/CSU
Auch diese Frage ist vor allem in Verbindung mit der völlig veränderten politischen Situation in Europa neu auf die Tagesordnung zu setzen . Ich möchte hier nur zwei Aktivitäten erläutern . Wir haben eine Veranstaltung zur Binnenschiffahrt sehr unterstützt , die vor kurzem in Budapest stattgefunden hat und deren Zielsetzung darin bestand , die Binnenwasserstraßen in ganz anderer Form , auch in Vorbereitung multinationaler Verträge , neu zu organisieren . Als zweites haben wir im Auge , daß der Anteil der Seeschiffahrt auch zur Entlastung beispielsweise der die Alpen querenden Verkehre in der Europäischen Gemeinschaft eine andere Bedeutung erlangen muß . Vielleicht sei mir noch gestattet , auf folgendes hinzuweisen : Es wird immer viel über die Schiene diskutiert , aber die Schiffahrt ist zum einen der umweltfreundlichste Verkehrsträger und zum anderen auch derjenige Verkehrsträger , der zur Zeit noch die größ- ten freien Ressourcen hat .
Partei: CDU/CSU
Ich versuche , die Diskussion dadurch zusammenzufassen , dass ich sage : Die Hochschulpolitik leidet an der Situation , dass die Ministerin ihre Vorschläge so wie ein Zirkuszauberer die Kaninchen aus dem Hut zieht . Dies reicht nicht aus . Wir müssen in der Lage sein , zu einem wirklichen Grundverständnis von Wissenschaft unter den Voraussetzungen der Wissensgesellschaft zu kommen . Dies traue ich dieser Ministerin nach all den Erfahrungen , die ich bisher gemacht habe , nicht zu . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , dann muss ich aber Wert auf die Feststellung legen , dass ich auf der amtlichen Liste des Bundeskanzleramtes keinen einzigen Mittelständler gefunden habe . Um den Zuruf von Herrn Staffelt von vorhin aufzugreifen : Es war auch niemand aus Bielefeld anwesend . Ich will nur sagen : Mir wurde eine unredliche Darstellung - es geht nur um einen Nebensatz - unterstellt . Ich muss diesen Vorwurf schärfstens zurückweisen . Denn er ist - das sieht man , wenn man die offizielle Liste des Bundeskanzleramtes nachliest - völlig unzutreffend . Auf dieser Liste ist kein einziger Mittelständler ausgewiesen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Wissen Sie , Frau Weiler , es ist so : Wo immer Sparen als Generalüberschrift steht , gibt es Beifall bei allen . Ich kenne aber überhaupt keinen konkreten Sparvorschlag , der nicht von einer Gruppe attackiert wird . Insofern habe ich es aufgegeben , Sparen mit Beifall zu verbinden . Sparen ist auch eine Mutprobe . Das Notwendige muß auch gegen Widerstände gemacht werden .
Partei: SPD
Frau Kollegin Ganseforth , ich denke , dass die Kombination beider Instrumente die Wirkung deutlich erhöhen wird . Wenn Sie auf die Frage des Kollegen anspielen und nachfragen , ob nicht das EEG in Kombination mit den jetzt vorgesehenen Maßnahmen eine gute Flankierung für das 100 000-Dächer-Programm ist , so kann ich das nur ausdrücklich bestätigen . Es ist wahr : Wir haben dieses 100 000-Dächer-Programm gestartet . Sie wissen , dass es einem Vorlauf gab . Sie kennen die Anlaufschwierigkeiten der letzten Jahre , bei denen die Einführung des Programms nicht möglich war . Wir haben es nunmehr gestartet und sind auch in intensiven Gesprächen mit den Banken und Partnerorganisationen . Aber es ist klar : Der wirkliche Durchbruch kann vor allen Dingen über das EEG erreicht werden , bei welchem die Kunden sehen , dass der Nutzen direkt eintritt . Deshalb glaube ich , dass beide Instrumente für den Erfolg dieses Programms sehr hilfreich sein werden .
Partei: PDS/LINKE
Dann würde mich konkret interessieren: Wie stellt sich die Bundesregierung vor, militärisch gegen Schlepperboote vorzugehen? Könnten Sie mir erklären, wie die Bundesregierung zum Beispiel den Unterschied zwischen Fischerbooten und Schlepperbooten definiert? Wie wollen Sie eigentlich die militärischen Ziele definieren, gegen die vorgegangen werden soll? Mich würde auch interessieren, was Sie zu der Kritik sagen, die es mittlerweile auch aus den eigenen Reihen gibt. Entwicklungsminister Müller sieht das ganze Unterfangen eher als unangebracht an, wenn es darum geht, sich der Flüchtlingsfrage zu stellen.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Lühmann, Sie sagten: Wir entlasten die Kommunen im nächsten Jahr. Nicht Sie entlasten die Kommunen. Wir entlasten die Kommunen. Sie stimmen dem Gesetzentwurf zwar zu, wollen aber einen Großteil seiner Regelungen durch Ihren Entschließungsantrag zurücknehmen. Wie ehrlich sind Sie an dieser Stelle? Nachdem die Opposition bisher hauptsächlich versucht hat, die technischen Details dieses Gesetzentwurfes zu zerpflücken, möchte ich auf das Wesentliche zurückkommen. Noch nie hat eine Bundesregierung die Kommunen finanziell so nachhaltig entlastet wie diese christlich-liberale Koalition. Bis zum Jahr 2014 übernimmt der Bund schrittweise die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung plus alle künftigen Kostensteigerungen plus die Verwaltungskosten für dieses Gesetz. Für meine Heimatstadt Mannheim sind das ab 2014 immerhin 20 Millionen Euro pro Jahr plus alle Steigerungen von circa 5 Prozent pro Jahr, die noch folgen. Egal was Sie gegenrechnen und kleinreden wollen: Das ist eine Entlastung für Städte und Gemeinden in einer noch nie dagewesenen Höhe. Das ist richtig so und auch gerechtfertigt, und es war auch höchste Zeit; denn diese Aufgaben wurden den Kommunen bereits 2003 von Rot-Grün übertragen – ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich. Dies hat sich zu einem der größten Posten in den kommunalen Haushalten entwickelt. Heute nörgeln Sie hier herum, aber ehrlich ist das Ganze nicht. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs beschließen wir nun den ersten Schritt für 2012. Die Regelungen für 2013 und 2014 werden in Kürze folgen. Das ist zugesichert und wird sicher auch eingehalten. Das kommt gerade den klammen Kommunen mit problematischen Sozialstrukturen zugute. Gleichzeitig wurde den Kommunen durch die solide Wirtschaftspolitik der letzten beiden Jahre ein spürbares Einnahmeplus beschert, wie es in dieser Höhe noch Anfang des Jahres kaum zu erwarten war. Die historisch niedrige Arbeitslosenzahl führt gleichzeitig zur Entlastung bei den Sozialkosten. Die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen in der ersten Jahreshälfte um 12,8 Prozent. Einige Kommunen erreichen bereits dieses Jahr die Rekordeinnahmen des Vorkrisenjahres 2008. Gerade die Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer im Aufschwung ist unbestritten und sehr erfreulich. Gleichzeitig entstehen jetzt große Sorgen über die Schwankungsanfälligkeit der Gewerbesteuer bei Konjunkturschwankungen. Das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Lage regional und je nach Gemeindetyp weiterhin sehr unterschiedlich darstellt. Viele Kommunen stehen nach wie vor mit dem Rücken an der Wand. Ganz besonders schlimm ist es in Nordrhein-Westfalen. Der Anteil der Kassenkredite nordrhein-westfälischer Kommunen an allen an Kommunen vergebenen Kassenkrediten beläuft sich auf mehr als 50 Prozent; es sind 20 Milliarden Euro. Die Ursachen sollte man vielleicht einmal analysieren. Sie liegen sicher nicht alleine in der Bundespolitik.
Partei: FDP
Nein , das ist mir nicht bekannt ; das genaue Gegenteil ist bekannt . . Das ergibt sich nicht nur aus irgendwelchen Umfragen , sondern aus der Tatsache , daß ich mit Vertretern von Dutzenden , ja Hunderten von Unternehmen aus dem Mittelstand und aus dem großbetrieblichen Bereich gesprochen habe . Alle unterstreichen immer wieder , daß diese Steuer ein Anachronismus ist , daß sie dazu führt , daß sich die deutsche Wirtschaft mehr und mehr ins Ausland orientiert . Der Mittelstand hat das Gefühl , daß er in bezug auf den Ertrag , der ja die Investitionsfähigkeit bedingt , immer mehr durch ein Übermaß an Besteuerung gerade des gewerblichen Ertrags erdrückt wird . Das ist die Situation . .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , ich kann die von Ihnen bezifferte Höhe des Körperschaftsteuersatzes nicht bestätigen . Im übrigen wird sowohl die Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung als auch die Bundesregierung die Bedürfnisse des Mittelstandes und der Personengesellschaften berücksichtigen . .
Wir unternehmen alle Anstrengungen. Wir haben diese Sache sowohl gegenüber Pakistan als auch gegenüber den Vereinigten Staaten auf bilateraler Ebene aufgegriffen. Wir haben die Befassung der NATO gar nicht erst anregen müssen, weil sie automatisch stattgefunden hat. Daran haben wir uns engagiert beteiligt.
Die Steuerungssysteme von Siemens sind ja nicht über eine Schwachstelle des Siemens-Systems fehlgesteuert worden, sondern über eine Schwachstelle im Windows-Betriebssystem. Selbstverständlich hat das BSI direkt nach Bekanntwerden von Stuxnet mit Siemens Kontakt aufgenommen und genau diese Fragen diskutiert. Uns ist nicht bekannt, dass Siemens daran beteiligt war, dass es zur Entwicklung eines solchen Virus gekommen ist. Insofern kann ich Ihre Fragen auch nicht nachvollziehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Knaape , Sie wissen , daß wir bereits im Herbst auf diese Möglichkeit der weiteren ambulanten Betreuung durch die Polikliniken hingewiesen haben und in Gesprächen mit der KBV und den Krankenkassen dafür gesorgt haben , daß auch die Finanzierung sichergestellt wird . Es ist kein Arzt in die Niederlassung getrieben worden , wie das oft behauptet wird . Wir hatten gestern ein Gespräch mit einer Ärztin aus dem Raum Leipzig , die stellvertretende Vorsitzende eines Ärzteverbandes ist , und sie hat uns bestätigt , daß dies nicht der Fall war . Es ist uns auch von den dort tätigen Gesundheitsministern nicht so gesagt worden .
Partei: CDU/CSU
Wie gesagt , wir überprüfen den Vorgang und verlassen uns da nicht nur auf Zeitungsberichte . Da haben Sie völlig recht . Solange der Prüfungsbericht nicht vorliegt , kann ich auch das Ergebnis hierzu nicht mitteilen . Ich habe es Ihnen erleichtert , die Frage konkret zu stellen . Aber , Sie haben nicht nachgehakt . Insofern kann ich die Frage nicht konkret beantworten .
Partei: FDP
Herr Kollege Neumann , ich habe keine aktuelle Kenntnis über die Zusammensetzung des Gesellschafterkreises der Firma Telemit . Ich glaube auch nicht _ selbst wenn ich Kenntnis hätte und wenn der von Ihnen vorgetragene Zusammenhang zutreffend wäre _ , daß das irgendeinen Einfluß auf das Kontrollgebaren der Bundesregierung hätte , im Gegenteil : Es gelten die eingangs zitierten Grundlagen Außenwirtschaftsgesetz , Außenwirtschaftsverordnung und rüstungsexportpolitische Grundsätze . Sie sind immer Leitlinie des Handelns der Bundesregierung gewesen . Keine Rücksicht auf etwaige Zusammensetzungen von Gesellschafterversammlungen !
Partei: CDU/CSU
Der Auftragnehmer für die Straßenhochbrücke in Kiel-Holtenau ist ein deutsches Bauunternehmen , das als zuverlässig und leistungsfähig bekannt ist . Vertragsgrundlage sind deutsche Bauvorschriften mit hohen Anforderungen der Qualitätssicherung und Kontrollen durch anerkannte Sachverständige . Gleiches gilt für die Fertigung und Montage des Stahlüberbaus _ das sind etwa 30 % der Bauleistung _ , die durch ausländische Subunternehmer ausgeführt werden . Schäden , die bisher auf Grund von Qualitätskontrollen vor Einbau festgestellt worden sind , können ohne Qualitätsverlust für die fertige Brücke behoben werden . Sie liegen im Erfahrungsvergleich mit anderen Hochbrückenneubauten über dem Nord-OstseeKanal im üblichen Rahmen . Auf den Bund kommen keine zusätzlichen Kosten zu , da der Auftragnehmer die Mängel zu verantworten und auf seine Kosten zu beheben hat . Nach derzeitigem Stand werden die Vertragsfristen , Endtermin , eingehalten werden .
Partei: SPD
Wird die Bundesregierung bei der beabsichtigten Neuregelung für die Genehmigung von Nebentätigkeiten dafür Sorge tragen , daß Beamte keine Nebentätigkeiten ausüben , mit denen die Interessen des Arbeitgebers - in diesem Fall des Bundesfinanzministers , die Steuern unverkürzt einzuziehen - beeinträchtigt werden ? Das heißt , wird hier klargestellt , daß die ihrem Diensteid verpflichteten Beamten nicht gegen die Interessen ihres Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland entgeltlich tätig sind ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben diesbezüglich beispielsweise bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine große Expertise. Parallel zu den verschiedenen Aufklärungsmaßnahmen zu den Themen Aids, Alkohol usw. – es geht um die unterschiedlichsten Themen – findet eine Evaluierung statt, durch die genau diese Frage, ob wir auch benachteiligte Gruppen erreichen, wissenschaftlich untersucht wird. Bei der Entwicklung von Maßnahmen für die Kitas, für die Schulen und auch für die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern ist zentrale Messlatte für den Gesetzgeber, einen Beitrag zur Chancengleichheit zu leisten, so wie wir das bei Maßnahmen der gesundheitlichen Aufklärung seit langem und mit großem Erfolg tun. Und dies gilt auch für die jeweils erfolgende Evaluierung.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Am 18. September war auf der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu lesen, dass als Nachfolger des Präsidenten Schmidt Herr Weise Präsident des BAMF wird. Da gibt es ein Problem. Nach SGB III ist es dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit verboten, ein weiteres besoldetes Amt auszuüben. Laut Beamtenrecht ist es dem Präsidenten des BAMF wiederum verboten, auf seine Besoldung ganz oder teilweise zu verzichten. Vor diesem Hintergrund stelle ich einem Vertreter des Bundesinnenministeriums die Frage: Wann wird wer als Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge benannt, und wer hat dann die dienstrechtliche und fachliche Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge?
Partei: GRUENE
Dann stimmen Sie mir also zu , dass Äußerungen von Abgeordneten , ein bestimmtes Projekt sei in den Fünfjahresplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen , nicht wahrheitsgemäß sind ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wenn Abgeordnete behaupten , dass ein Projekt aufgenommen wurde , dann ist diese Aussage immer unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung zu sehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bräutigam , ich möchte Sie nach dem , was Sie jetzt ausgeführt haben , gern fragen : Warum wehren Sie sich eigentlich gegen den Vorschlag der Kirchen in Brandenburg , einen Wahlpflichtbereich mit Religionsunterricht und LER einzuführen ? Wenn es Ihnen mit dem , was Sie gesagt haben , ernst ist , nämlich daß mehr Kinder den Religionsunterricht - wir sagen in Übereinstimmung mit den Kirchen : als ordentliches Schulfach - besuchen sollen : Warum greifen Sie den Vorschlag der Kirchen , der in Brandenburg durch die CDU-Landtagsfraktion auch zur Abstimmung gestellt wird , nicht auf , warum bieten Sie einen Wahlpflichtbereich mit LER und Religionsunterricht , beides als ordentliche Lehrfächer , nicht an ? .
Partei: GRUENE
– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –: Rüsten Sie ab in Sachen Mindestlohn! Nachdem ich Ihre Redebeiträge gehört habe, meine ich, zwischen den Zeilen lesen zu können, dass auch Sie einen gesetzlichen Mindestlohn wollen. Herr Weiß, geben Sie es doch zu!