Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nicht zum ersten Mal reden wir heute über den schleichenden Völkermord in Darfur . Die Fakten sind bekannt : Der blutige Bürgerkrieg der sudanesischen Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung in Darfur hat bereits über 300 000 Menschen das Leben gekostet . Über zwei Millionen Menschen sind vertrieben . Hunderttausende - so die Antwort der Bundesregierung - sind von humanitärer Hilfe abgeschnitten . Vor allen Dingen sind die Massaker an der Zivilbevölkerung dramatisch . Zudem dauern die Luftangriffe an . Die UNO hat mit der Resolution 1706 bereits eine robuste Friedensmission zum Schutz der Menschen in Darfur beschlossen . Dass sich aber die sudanesische Regierung immer noch weigert , diese UN-Mission ins Land zu lassen , und jetzt auch eine gemeinsame Mission von UNO und Afrikanischer Union sabotiert , dient in Europa leider oft dazu , wortreich die eigene Ohnmacht zu beklagen . Tatsächlich hat der Sudan mit seinen Schutzmächten China und Russland wichtige Trümpfe in der Hand . Diese Trümpfe kann der Sudan aber nur deshalb ausspielen , weil der Rest der Welt keine entschlossene Initiative ergreift . Das muss sich ändern . Ich möchte hier auf die Antwort auf unsere Große Anfrage eingehen . Ausführlich zählen Sie die geleistete humanitäre Hilfe auf , die zweifelsfrei von großer Bedeutung ist . Ich möchte an dieser Stelle - ich denke , auch in Ihrem Namen - ausdrücklich allen immer noch vor Ort tätigen humanitären Organisationen für ihren mutigen Einsatz danken . Die Situation wird immer schwieriger ; umso beachtlicher ist es , dass die Organisationen dort weiterhin den Menschen helfen . Allerdings - da komme ich zu einem entscheidenden Punkt - verstecken Sie sich bei der Frage von Sanktionen der Europäischen Union hinter der Feststellung , UN-Sanktionen seien effektiver . Das ist zwar theoretisch richtig , praktisch bedeutet das aber leider Untätigkeit ; denn wie wir alle wissen , blockieren China und Russland zurzeit im UN-Sicherheitsrat . Daher ist es an der Zeit , dass die Europäische Union endlich vorangeht . Sie muss gezielte , personenbezogene Sanktionen verhängen . Wir machen das ja schon im Fall Belarus , im Fall Simbabwe . Ich hoffe , dass es uns ähnlich wie dem Menschenrechtsausschuss - seine interfraktionell vereinbarte Entschließung enthält das nämlich auch - gelingt , diese Forderung mit einer gemeinsamen Entschließung des Bundestages zum Ausdruck zu bringen . Wichtig wäre auch , den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union demonstrativ eine Unterstützung der gemeinsamen Mission - wie auch immer sie aussehen mag - anzukündigen . Es muss bei dieser Unterstützung gar nicht um größere Truppenkontingente gehen . An dieser Stelle wird gern die Debatte geführt - so auch in der Diskussion um Afrika - , ob eine Militärintervention gegen den Willen der sudanesischen Regierung zu befürworten ist oder nicht . Das ist - ich will es hier sehr deutlich sagen - gegenwärtig eine Scheindebatte . Es kommt jetzt darauf an , effektiven Druck auf die Regierung in Khartoum auszuüben , damit sie die Umsetzung der bereits beschlossenen Mission nicht weiter sabotiert . Das ist das Gebot der Stunde . Darum muss es uns erst einmal gehen . Wir müssen für die sudanesische Regierung den Preis ihrer Katz-und-Maus-Politik endlich gemeinsam in die Höhe treiben . Wir brauchen sofortige gezielte Sanktionen der EU . Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen . Sie sollte den Sicherheitsrat dazu drängen - auch das ist bereits beschlossen - , ein Verbot militärischer Flüge über Darfur durchzusetzen , damit das sudanesische Militär nicht mehr ungehindert eine Offensive gegen die Bevölkerung in Darfur fliegen kann , also keine Bomben mehr mit den Antonows auf die Dörfer abwerfen kann . Das darf nicht mehr passieren . Ich fände es sehr wichtig - auch das steht übrigens in der interfraktionellen Entschließung des Menschenrechtsausschusses - , dass die EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Vorsitz genutzt werden , Russland , China und den Staaten der Arabischen Liga klarzumachen , dass es auch in ihrem Interesse ist , dass die sudanesische Regierung dieser Friedensmission endlich zustimmt . Das Jüdische Museum in Berlin - das ist ja nicht irgendeine Adresse - beendet heute seine Darfuraktionswoche , die hochrangig besetzt war . Dort hat der sudanesische Parlamentarierkollege Salih Mahmoud Osman aus Darfur noch einmal an uns , also an alle Bundestagsabgeordneten , appelliert : Nehmen Sie Ihre Verantwortung im Rahmen der EU-Präsidentschaft wahr , sorgen Sie für den Schutz der Menschen in Darfur ! Der Menschenrechtsausschuss hat bereits im November die interfraktionelle Erklärung beschlossen . Es gibt eine Erklärung des Europäischen Parlaments . Es ist Zeit , dass auch wir , dass der Deutsche Bundestag ein entschlossenes Handeln zum Schutz der Menschen in Darfur einfordert . Die politischen Mittel sind noch nicht ausgeschöpft . Ich bin zuversichtlich , dass es uns gelingt , hier eine gemeinsame klare Erklärung zustande zu bringen . Das wäre ein starkes Signal an die Menschen in Darfur . Vielen Dank .