Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Generaldebatte über den Haushalt 1997 hat das Thema Arbeitslosigkeit nach ganz vorn geschoben , als Wurzel für die Finanzprobleme des Bundeshaushalts und weil es ein bedrückendes gesellschaftliches Problem darstellt . Die Tatsache , daß beim Einzelplan 11 nach wie vor ein Drittel aller Ausgaben angesiedelt ist , wird oft als Zeichen dafür herangezogen , daß wir einen wohlausgestatteten Sozialstaat haben . Meine Damen und Herren , diesen haben wir auch . Aber in meinen Augen weist viel Geld im Sozialetat auch auf große Probleme hin . Ein plötzliches Absacken der zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Bereich würde vielleicht zeigen , daß wir die Probleme gelöst hätten . Davon sind wir in der Tat noch weit entfernt . Weit entfernt sind Regierung und Opposition von einer Übereinstimmung , wenn es gilt , Fragen zu beantworten : Woher kommt die hohe Arbeitslosigkeit ? Wem ist sie anzulasten ? Was ist zu tun ? Darin , daß es mehrere , ineinandergreifende Ursachen für den Verlust von Arbeitsplätzen gibt , stimmen wir vielleicht überein . Aber die Opposition widerspricht hartnäckig - egal , ob es sich um die ehrwürdige alte SPD oder um die neue dynamische Fraktion Bündnis 90/Die Grünen handelt - , daß es die Kosten für die Arbeit sind . Sie sagen nicht , daß sie zu hoch sind , eher sind es Währungsprobleme oder unfähige Unternehmer . Ihr Lieblingsargument ist die falsche Finanzierung der Wiedervereinigung , die nämlich über Steuern statt über Beiträge hätte finanziert werden sollen . . Sie sagen aber nie , wie hoch die Steuerlast Ihrer Meinung nach sein müßte . Davor flüchten Sie . In Deutschland gehen Arbeitsplätze nicht allein wegen der Arbeitskosten verloren , sie gehen zum Beispiel auch wegen der Dauer von Genehmigungsverfahren verloren . Wenn in Deutschland das Einholen einer Baugenehmigung für industrielle Produktionsstätten Jahre dauert und in den USA nach drei . noch : Gisela Babel . - Versuchen Sie , solche Regelungen mit der SPD zu vereinfachen . . Sicher gehen Firmen auch ins Ausland , weil sie dort neue Märkte erobern können und weil sie die Währungsrisiken kleinhalten . Aber die hohen Arbeitskosten in Deutschland sind zumindest auch ein Grund für die Arbeitslosigkeit . Sie können doch einem Patienten , der an Grippe erkrankt ist , die Medikamente nicht mit der Begründung verweigern , er liege ja im Bett , weil er sich das Bein gebrochen hat . Es sind die Arbeitskosten - Löhne und Lohnnebenkosten - , die wir senken müssen . Nur auf diese Weise lassen sich die Chancen im Wettbewerb verbessern . Dazu dienen nun einmal die Maßnahmen , die wir uns im Paket für Wachstum und Beschäftigung vorgenommen haben . Diese Politik , die übrigens in anderen Ländern ähnlich , früher und effektiver durchgesetzt wurde , findet auch bei unseren Bürgern zumindest Verständnis . Ich will ja nicht erwarten , daß sie jubeln . Aber unsere Politik findet Verständnis . Die SPD gaukelt den Leuten immer noch vor , es sei alles nicht nötig . Sie will zum Beispiel versicherungsfremde Leistungen , das Hoffnungsgebilde vieler Sozialpolitiker , aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen , in die Steuerfinanzierung hineinnehmen , natürlich durch den Bund , und die Steuern heraufsetzen . Sie will ein 150-Milliarden-DM-Beschäftigungsprogramm auflegen . Sie will alle Probleme mit Wohltaten lösen , nie den schmerzlichen Kaufpreis erörtern . Das ist eine Art politischer Zechprellerei . . Ohne Sparen und ohne Einschnitte ist das Ziel Senkung der Arbeitskosten nicht zu erreichen . Den schlichtesten aller Vorschläge habe ich auf einem Transparent gelesen , das bei der Gewerkschaftsdemonstration im Sommer relativ lange über der Autobahn angebracht war - es ist wirklich von bewunderswerter Kürze - : Reiche raus ! . Das ist wirklich wunderbar . Reiche raus , dann sind die Armen unter sich , und keiner stört . Das ist vielleicht der soziale Friede , der Ihnen vorschwebt . Ich dagegen würde sagen : Reiche rein ! Das sind nämlich Investoren , die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen können . Das sollten wir versuchen . . Ich würde mich mit dem Ruf anschließen : Reiche hierbleiben ! , damit sie nicht woanders hingehen und unsere Arbeitsplätze verlorengehen . Ich habe kaum die Hoffnung , daß Sie eine solche Forderung einmal auf Gewerkschaftstagungen vorbringen können . . Die Opposition hat zu dem erklärten Ziel , die Lohnnebenkosten zu senken , die hämische Bemerkung gemacht , das Gegenteil träfe doch derzeit zu . Ich gebe zu , Lohnnebenkosten steigen . . Aber wir wissen doch alle genau , die Pflegeversicherung mit ihren 0 ,7 Beitragspunkten für dieses Jahr ist dafür verantwortlich , daß wir diesen Anstieg haben . Ich habe von Sozialdemokraten noch nie gehört , daß sie bereit gewesen wären , die Pflegeversicherung zu verschieben , um diesen Anstieg zu verhindern . Zweiter Punkt sind die Rentenversicherungen . Wir wissen , daß der finanzielle Druck in der Rentenversicherung durch das gigantische Maß der Frühverrentung hervorgerufen worden ist . . Das ist einer der wichtigsten Zahler der Arbeitslosenversicherung . Hätten wir also früher die Reform bei der Rentenversicherung einleiten müssen ? Ich meine , ja . Aber die Opposition ist am wenigsten berechtigt , sich hier die Hände zu reiben . Die Kehrtwende ist jetzt beschlossen . . Die Frühverrentung wird gestoppt , die Altersgrenzen werden heraufgesetzt , die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten werden reformiert - alles Maßnahmen , die im Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung stehen . Diese Maßnahmen werden erst nach einer bestimmten Zeit wirken . Deswegen entsteht der Eindruck - gegen ihn möchte ich hier noch einmal ganz klar angehen - , wir würden permanent Sparmaßnahmen beschließen , die alle nicht wirken . Nein , meine Damen und Herren , die Maßnahmen , die wirken , sind erst am Freitag beschlossen und werden dann wirken . Das muß man hier ganz deutlich sagen , damit nicht von Ihnen ein Nebel ausgebreitet wird . . Ein Wort noch zur Besteuerung der Renten . Die FDP möchte , daß Steuern gesenkt werden . Sie schließt sich dem Vorschlag und der Einschätzung der Bareis-Kommission an , daß das eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage voraussetzt . Dazu gehören auch Renten . Aber eines muß klar sein : Der Staat darf nicht zweimal zugreifen . . . noch : Gisela Babel Wenn Beiträge aus versteuertem Einkommen gezahlt werden , darf der Staat nicht bei Renten noch einmal versteuern . Das verschmälert also den Zugriffsraum , der bei den Renten überhaupt vorhanden ist . Beiträge werden heute noch größtenteils aus versteuertem Geld bezahlt . Eine Reform , die das berücksichtigt , muß den Grundsatz des Vertrauensschutzes natürlich wahren , das will ich hier noch einmal sagen . . Zu den Einsparungen bei ABM . Ich bin der Meinung , daß wir weniger daran denken sollten , die Zahl derer , deren Beschäftigung im Osten heute über eine ABM abgesichert ist , zu verringern . In der Tat sehe ich , daß wir dies , solange wir nicht reelle Chancen für Beschäftigung geschaffen haben , nicht können . Aber bei der Frage der Bezahlung der AB-Maßnahmen bin ich in der Tat der Meinung , daß wir uns umorientieren sollten . Heute sind die AB-Maßnahmen an Tariflöhne geknüpft . Tariflöhne haben mit der Realität im Osten nichts mehr zu tun . Auch das wissen Sie . Die meisten Beschäftigten haben einen unter Tarif gezahlten Lohn . Es ist nicht einsehbar , daß dieser unter Tarif gezahlte Lohn den Anreiz , in einer ABM zu verharren , verstärkt . Es muß hier eine Umkehr dahin gehend stattfinden , daß eine AB-Maßnahme einen Abstand zu dem gezahlten Lohn hat , der heute in den neuen Bundesländern Realität wird . . Meine Damen und Herren , mir ist klar , daß wir damit das Thema des Flächentarifvertrags mit aufwerfen . Die Tarifpartner müssen begreifen , daß sie einen Flächentarif nur dann retten können , wenn sie ihn flexibel ausgestalten , wenn sie den Betrieben gewisse Möglichkeiten geben . . - Ich habe diesen wunderbaren Prozeß gegen Vissmann im eigenen Wahlkreis miterlebt . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn es so ist , daß rechtswidrig handelt , wer für eine Belegschaft die Arbeitsplätze sichert , haben wir ein sehr seltsames Verständnis von solchen Bindungen . . Jeder Arbeitsplatzbesitzende ist ein potentieller Arbeitsloser . Ich glaube , das wird mittlerweile begriffen . Wir wollen in den Verträgen Arbeitsplätze sichern , aber sie nicht gefährden . Ich darf resümieren : Die SPD hat sich als eine Partei dargestellt , die dem Volk vorgaukelt , es müsse nicht sparen , es brauchte keine Einschnitte zu geben . . Man müsse nur über Steuern , die irgendwelche Reichen zahlen , entsprechende Finanzierung bereitstellen , um Beschäftigungsprogramme zu finanzieren . Bei den Grünen , die sich zumindest vom Alter her dynamischer geben , sehe ich überhaupt keinen Ansatz , daß sie sich den Reformanforderungen unserer Gesellschaft stellen . . Sie sehen das ja bei der Ladenschlußdebatte - für mich ein Zeichen , daß sich die Grünen geradezu als Ladenhüter der verkrusteten Gesellschaft gerieren , anstatt daß sie sich für neue Forderungen öffnen . . Wenn ich für die Regierung und die Koalition vielleicht nicht behaupten kann , daß wir die Probleme alle gelöst haben ; aber ich bin tief durchdrungen davon , daß nur wir die richtigen Wege weisen . Ich bedanke mich . .