Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist interessant , wenn man Graf Lambsdorff und dann den Wirtschaftsminister hört , dann stelle ich für mich fest : So schön , wie Herr Waigel heute morgen die Welt gemalt hat _ Herr Weng hat dem applaudiert _ , ist die Welt offensichtlich nicht . . Wir fragen die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien : Wie steht es mit einem Haushaltssicherungsgesetz ? Wann haben wir damit zu rechnen ? Welche globalen Minderausgaben sehen Sie vor , und welche Sperren haben wir uns zu vergegenwärtigen ? Wir wollen in dieser Woche eine Antwort auf diese Ankündigung von Graf Lambsdorff . . Herr Minister Rexrodt hat gemeint , wir Sozialdemokraten hätten keine Alternativen zu seiner Politik , und er wisse gar nicht , was wir vorgetragen hätten . Ich denke , wir schicken ihm das alles einmal zu . Dann muß ich das jetzt hier nicht alles wiederholen . . Der Kernunterschied zu dem , was Graf Lambsdorff vorgetragen hat , ist in der Tat , daß unsere Wirtschaftspolitik nicht allein darauf gerichtet ist , daß Unternehmer Gewinne machen , sondern unsere Wirtschaftspolitik ist beschäftigungsorientiert und darauf gerichtet , daß Menschen in unserem Land Arbeit finden . . Deswegen geht es in der Tat in dieser Debatte auch um die Frage : Wie halten wir es eigentlich mit der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft ? Ich glaube , wir brauchen darüber eine inhaltliche Debatte ; denn die Bedrohung mit anderen planwirtschaftlichen Instrumentarien ist vorbei . Jetzt ist die soziale und ökologische Marktwirtschaft das einzige internationale Modell . Um so mehr müssen wir jetzt sehen , mit welchen inhaltlichen neuen Vorgaben wir die Herausforderungen weltweit bestehen wollen . Das bedeutet mehr als nur Gewinne für die unternehmerische Wirtschaft . Das heißt auch , neue Verbündete in der Gesellschaft für ein neues Verständnis einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft zu finden . . Es bleibt dabei : Wir werden uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden . Der Wirtschaftsminister hat es gerade getan . . _ Herr Ost sagt auch : Wir kriegen das nicht hin . Offensichtlich nehmen Sie Arbeitslosigkeit in Kauf . Dann macht ihr eine Veranstaltung beim Bundeskanzler , da sagt ihr : 3 Milliarden DM mehr für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit . _ Ganz schön , aber im Haushalt werden erst einmal 3 Milliarden DM für die Bundesanstalt für Arbeit gestrichen . Das andere wird von irgendwo genommen . So betreibt man keine seriöse Politik . Das ist Symbolpolitik , nicht bestimmt von der Sorge , die Arbeitslosigkeit abzubauen . . Herr Minister Rexrodt , wir werden ja die Energiekonsensgespräche führen . Wir kommen nicht sehr viel weiter , wenn wir erst einmal Bekenntnisse abgeben . Sie sagen , Sie wollen die Kernenergie . Für Sozialdemokraten ist aber das Ausstiegsziel nicht verhandelbar . Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie . Es macht überhaupt keinen Sinn , wenn Sie von uns ein Bekenntnis zur Weiterführung der Kernenergie verlangen . Dann wären die Gespräche zu Ende . . Aber wir wissen ja , daß wir so gar nicht aufeinander zuzugehen brauchen , denn es gibt Regelungsbedarf , es gibt das Stichwort Restlaufzeiten , es gibt das Stichwort Entsorgungsprobleme . Ich bin zuversichtlich , daß wir hier aufeinander zugehen können . Im Zusammenhang mit der Energiepolitik stellt sich die schwierige Frage nach der Kohlefinanzierung . Ich muß den GRÜNEN sagen : In den Ausschüssen haben Sie alle diese Bemühungen negativ begleitet . Heute kommen Sie mit einem Antrag , mit dem Sie meinen uns überholen zu können . Herr Fischer , das ist fast unter Ihrem Niveau . Das ist taktisch so dumm , daß ich mich frage , was Sie eigentlich wollen . Die Sozialdemokraten stehen zu dem jetzt gefundenen Kompromiß . Deswegen werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen . Ich sage das nur , damit Sie in dieser Frage Klarheit haben . Mein Thema sind die Innovationen . Dabei geht es um eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik und um ein Bündnis für eine Neujustierung dessen , was wir soziale ökologische Marktwirtschaft nennen . Das hat sehr viel mit Innovationspolitik zu tun . Schauen wir uns in dieser Beziehung einmal die Haushalte an . Das sogenannte Zukunftsministerium liegt bei gerade einmal 3 ,3 % des Bundeshaushalts . Ich habe gelernt , daß im Forschungsbereich eine Erhöhung um lediglich 4 Millionen DM vorgesehen ist . Innovationen , Zukunftsorientierung , Forschung und Entwicklung bei regenerativen Energien , Ausbildungsförderung , Hochschulen _ das sind die Themen , die gerade auch in der von mir definierten so . noch : Anke Fuchs  müssen Sie doch powern , meine Damen und Herren , und sich nicht mit 4 Millionen DM abspeisen lassen . . Es fehlt dieser Innovationsschub . In Richtung des Umgangs miteinander und der Suche nach Verbündeten in der Gesellschaft ist im Zusammenhang mit der ökologischen Marktwirtschaft eine Menge zu tun , um Verkrustungen abzubauen , Bürokratien aufzugeben . Auch das meine ich , wenn ich die Frage stelle : Wie können wir die Bankenmacht einschränken ? Wie können wir für mehr Wettbewerb eintreten ? Diese inhaltlichen Diskussionen müssen wir einmal führen , und zwar nicht unter dem Motto , unser System ist perfekt , wir lassen alles so laufen wie bisher ; sondern erforderlich ist eine Neubesinnung angesichts neuer Herausforderungen , die auf uns zukommen . Andernfalls werden wir nicht einerseits Innovationsschübe auslösen und andererseits zugleich dafür sorgen , daß Menschen in unserem Lande Arbeit finden und auf Grund ihrer sozialen Absicherung keine Angst vor der Zukunft haben , sondern erklären : Wir gehen diesen Schritt mit , aber er muß sozialverträglich begleitet werden . Ich denke , von daher müssen Machtkonzentration und Verbürokratisierung aufgelöst werden . Das bedeutet auch , daß wir mehr Mitbestimmung in den Betrieben benötigen , daß wir in der Gesellschaft eine Diskussion über Innovationen benötigen , daß wir Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten auch als einen Teil innovativer Wirtschaftspolitik begreifen , damit diese Bereiche nicht immer wieder auseinanderfallen , je nachdem , wer gerade zuständig ist . Es geht hier um eine Gesamtschau unserer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung . . Ich will zwei Bereiche kurz antippen , und zwar zunächst das Haushaltssicherungsgesetz . Ich gebe den Ball von Graf Lambsdorff zu Ihnen , Herr Waigel , und bin gespannt , wie Sie ihn auffangen . Wir werden dazu in dieser Woche von Ihnen sicher einiges hören . Wir sind gespannt darauf . Das andere Thema , das für mich in dem von mir vorgetragenen Sinne auch zur Wirtschaftspolitik gehört , betrifft den Bereich Umwelt und Klimaschutz . Wir haben hierzu , wie Sie wissen , unser Programm vorgelegt . Hier geht es , was die wirtschaftliche Entwicklung anlangt , für uns auch um eine Chance , Exportschlager zu behalten , indem wir sagen : Ökologie und Ökonomie gehören zusammen _ das haben wir alle miteinander gelernt _ , Arbeit und Umwelt sind kein Gegensatzpaar . Die angeblichen Jobkiller der Vergangenheit führen heute dazu , daß in diesen Bereichen zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze entstehen . Also fördern wir sie , bekennen wir uns dazu . . Gehen wir nicht so kleinkariert mit diesen neuen Themen um . Dafür brauchen wir allerdings die ökologische Steuerreform . Wir brauchen _ das ist auch die Antwort auf das , was Sie , Herr Minister Rexrodt , vorgetragen haben _ eine steuerliche Entlastung der Arbeit und eine Belastung des Faktors Umwelt . Darüber miteinander nachzudenken , um zu einem Konzept zu kommen , das die Vor- und Nachteile ausbalanciert und Gestaltungsraum schafft , ist der Sinn unseres Vorschlages einer ökologischen Steuerreform . Ich freue mich ja , daß sich Herr Rexrodt der Kohlefinanzierung per Steuer verschließt , dafür aber um so mehr _ so habe ich das verstanden _ für eine Klima-/CO2-Steuer ist . Man höre und staune : Herr Rexrodt hat heute für seine Partei wiederholt , daß er durchaus für eine Klima-/CO2-Steuer ist . . Also machen wir uns doch einmal gemeinsam auf den Weg : Was heißt das nun ? Das auf europäischer Ebene zu versuchen , ist erst einmal gescheitert . Also versuchen wir es noch einmal . Ab welchem Termin darf man es denn als endgültig gescheitert betrachten ? Wann kommen Sie denn mit dem nationalen Alleingang ? Ich glaube , die konzeptionelle Notwendigkeit liegt auf der Hand . Deshalb dürfen wir mit diesem Thema nicht zu lange warten . Wir werden Sie immer wieder ermahnen und natürlich auch eigene Vorstellungen einbringen . Nun zum großen Bereich der Telekommunikation . Ich bin nicht mit Ihnen einig , Graf Lambsdorff , Herrn Bötsch so zu loben . Ich glaube , er hat schon eine Menge an Vertrauen verschenkt , und zwar durch die Art und Weise , mit der Sie , Herr Bötsch , mit Personalproblemen der Telekom umgegangen sind . Das schadet der Telekom und gefährdet den Börsengang . . In diesem Bereich werden neue Arbeitsplätze entstehen . Es wird darauf ankommen , daß wir uns der Verantwortung bewußt werden , inwieweit wir ein weltweites Netz und globale Dienstleistungen anbieten können . Die Telekom muß sich im weltweiten Wettbewerb behaupten können und zu einem führenden global player entwickeln . Deswegen sind wir dagegen , daß man vorzeitig und unreguliert in Märkte eingreift , die zukünftig für die Telekom von hervorragender Bedeutung sind . . Deshalb sage ich : Keine einseitigen Regulierungsmaßnahmen zu Lasten der Telekom ! Ich bin , wieder im Gegensatz zu Ihnen , Herr Lambsdorff , der Meinung : Wir brauchen Auflagen für flächendeckende Bereitstellung von Diensten und Netzen . . noch : Anke Fuchs  und gegebenenfalls Ausgleichszahlungen für die , die sich an dieser Art des Wettbewerbs nicht beteiligen können . Und wir wollen _ sicher gemeinsam mit Ihnen , Herr Lambsdorff _ nicht hinnehmen , daß sich Energieversorgungsunternehmen im Verbund mit kapitalkräftigen Konzernen des In- und Auslands als potentielle Wettbewerber der Telekom formieren und dann Investitionen im Telekommunikationsbereich mittels der riesigen Einnahmen aus den Monopolen der Energiewirtschaft quersubventionieren . So habe ich mir die Zusammenarbeit nicht vorgesetllt . . Wir sind , wie Sie wissen , gesprächsbereit . Wir brauchen ein Regulierungsgesetz , auch wenn der Beginn nicht ermutigend war . Zum Abschluß will ich noch einmal sagen : Das , was hinter diesem Thema steckt , ist mehr als all das , was wirtschaftlich und technisch regulierungsbedürftig ist . Wir dürfen nicht den Fehler machen , Multimedia in der Zukunft als Patentrezept zu begreifen , so als ob damit alle Probleme gelöst seien . Wir neigen alle dazu _ ich will mich da gar nicht ausschließen _ , daß wir ganz euphorisch an einem neuen Thema arbeiten und auf der Hälfte der Strecke merken , daß wir ein bißchen zu viel erwartet haben . Deshalb : Ja , es werden neue Arbeitsplätze entstehen , aber es werden auch Arbeitsplätze wegfallen .