Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Außenpolitik gehört , auch wenn es die Mittagsstunde ist , zur Haushaltsdebatte . Zwei Flugstunden von uns entfernt , mitten im Herzen Europas , wütet weiterhin ein blutiger Vernichtungs- und Vertreibungskrieg . Auch im Kaukasus und anderen Regionen der ehemaligen Sowjetunion sind mit der wiedergewonnenen Freiheit jahrhundertealte nationale , religiöse und ethnische Feindseligkeiten zurückgekehrt . In Somalia haben Hunger , Anarchie und Terror ein nahezu unfaßbares Ausmaß angenommen . Die Hoffnungen , die wir nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes mit der Schaffung einer neuen Weltordnung verbunden haben , haben unzweideutig einen Rückschlag erlitten . Unsere Erwartungen in die politische Vernunft und Toleranz wurden enttäuscht , bitter enttäuscht . Kein Zweifel , diese Entwicklungen , die uns täglich über die Medien vor Augen geführt werden , setzen die Autorität und Glaubwürdigkeit unseres gemeinsamen Neuanfangs in Europa , die Handlungsfähigkeit der Völkergemeinschaft und der Vereinten Nationen einer schweren Belastungsprobe aus . Europa und die Welt : Machtlos angesichts von Gewalt und Elend ? Das ist die Frage , die uns be troffen macht . Es gibt hierauf keine einfachen Antworten , keine schnellen Lösungen . Das Ausmaß an Haß und Feindseligkeiten , das sich zwischen den im ehemaligen Jugoslawien lebenden Menschen über Jahrzehnte angesammelt hat , macht dies beim besten Willen auch nicht möglich . Zudem sind wir erst in den Anfängen einer wirksamen globalen und regionalen kollektiven Sicherheitsarchitektur . Die Krisen sind schneller gewachsen als die Instrumente zu ihrer Bewältigung . Aber , einfach akzeptieren , wie begrenzt die Handlungsfähigkeit der multilateralen Institutionen und unsere eigene ist , das darf nicht sein . Resignieren wäre das falscheste . Alle politischen , wirtschaftlichen , friedlichen Mittel zur Beendigung des Mordens im ehemaligen Jugoslawien müssen ausgeschöpft werden . Das ist alternativlos . . Ich bin skeptisch nach London gereist . Die Fortdauer der schweren Kämpfe in Bosnien-Herzegowina nach der Londoner Konferenz ist nicht ermutigend . Ich muß befürchten , daß nicht Einsicht die Waffen zum Schweigen bringen wird , sondern nur äußerster Druck z . B . in Form . einer völligen und wasserdichten Blockade des Aggressors . Selbst das mag zu keinem baldigen Ende des Mordens führen . Ich finde , daß es auch zur Glaubwürdigkeit der Politik , der Politiker gehört , offen zu sagen , daß die Probleme des früheren Jugoslawiens wohl auf absehbare Zeit leider nicht lösbar sind , und daß die Handlungsfähigkeit aller _ und es sind viele , die sich um die Lösung bemühen _ begrenzt ist . Immerhin : Die Londoner Konferenz hat eine Reihe von Ergebnissen gebracht , in denen unsere von Anfang an entschiedene Haltung bestätigt wurde : eine klare und vollständige Isolierung der serbischen Seite sowie das unmißverständliche Signal : Die Völkergemeinschaft wird sich _ Herr Bundeskanzler , Sie haben das schon heute morgen gesagt _ mit der serbischen Politik der vollendeten Tatsachen nicht abfinden und niemals gewaltsam veränderte Grenzen anerkennen . . Es ist gelungen , den Führern der bosnischen Serben zumindest klarzumachen , was geschehen muß : die Kontrolle schwerer Waffen , die Auflösung der Gefangenenlager und vieles mehr . Der Prinzipienkatalog von London enthält wesentliche deutsche Vorstellungen . Unsere Forderung nach einem internationalen Strafgerichtshof zur Ahndung von Völkermord und schweren Menschenrechtsverletzungen hat erstmals in einem weiten internationalen Rahmen Unterstützung gefunden . Auch hinsichtlich der lückenlosen Durchführung der Sanktionen gegen Serbien und Montenegro sind wir einen erheblichen Schritt weitergekommen . Wichtig ist jetzt die Ausdehnung der Kontrollmaßnahmen auf den Schiffsverkehr auf der Donau und auf die Transitwege . Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten _ verfassungsrechtlich haben wir unsere Probleme _ versuchen zu helfen . Ich möchte an dieser Stelle erneut , weil ich glaube , daß es angebracht und auch wichtig ist , allen Soldaten und zivilen Bediensteten danken , die unter der Flagge der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien mit großem Mut und Opferbereitschaft für den Frieden und die Menschen einstehen . . Ich möchte auch den Familien der italienischen Flugzeugbesatzung und der französischen Soldaten , die gestern im UNO-Einsatz ihr Leben gelassen haben , sagen , daß ihnen unsere tiefe Anteilnahme gehört . Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang bleibt für die Bundesregierung die humanitäre Hilfe , vor allem angesichts des kommenden Winters . Hier geht es neben der Versorgung der Flüchtlinge in erster Linie um die ortsnahe Erstellung von Unterkünften winterfester Art . Wir haben von der Bundesregierung hierfür _ ich habe das schon das letzte Mal hier vortragen können _ über 50 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt . Das , was wir an humanitärer Hilfe tun _ es ist Ersatz für manches andere , was wir nicht tun können ; ich empfinde es als Außenminister jedenfalls so _ , kann sich sehen lassen . Wir haben über 200 Millionen DM aufgebracht . Wir haben inzwischen 220 000 Menschen aus dem früheren Jugoslawien hier bei uns aufgenommen . Die Bundeswehr hat bislang _ ich nehme an , daß Herr Kollege Rühe noch darauf eingehen wird _ in über 150 Hilfsflügen allein nach Sarajevo 1 600 t an Gütern gebracht . Wir liegen im übrigen _ ich sage dies , weil auch das immer wieder kritisiert wird _ mit diesen Transporten und unserer Hilfe an zweiter Stelle . Unsere Hilfe ist nicht auf Europa beschränkt . Wir haben uns mit unseren Mitteln auch für einen anderen schrecklichen Krisenherd auf dieser Erde , für Somalia , eingesetzt , wohin wir mit einer Luftbrücke Nahrungsmittel und Medikamente transportieren . Auch da haben wir finanziell erheblich aufgestockt . Ich möchte , so wie ich das auch schon das letzte Mal getan habe , sagen , daß die Bundesregierung bei dieser Hilfsaktion von unserer Bevölkerung in einmaliger Weise unterstützt worden ist . Ich möchte das gerade zu einem Zeitpunkt sagen , zu dem eine Minderheit von Fanatikern und Extremisten Schande _ das ist der richtige Ausdruck ; er fiel schon heute morgen einmal in diesem Hause _ über unser Land bringt . Ich wurde gerade als Außenminister in den letzten Tagen außerordentlich häufig nach den Ereignissen von Rostock und anderswo gefragt . Ich habe in meiner Antwort eigentlich immer einen Satz in den Mittelpunkt gestellt . Ich habe versucht , den Menschen draußen zu sagen : Dieses Land , dieses wiedervereinigte Deutschland ist nicht ausländerfeindlich . . Richtig , die Bilder von Rostock sind um die Welt gegangen , und die Telegramme , die ich dazu weltweit aus unseren Botschaften und aus unseren Konsulaten bekomme , sind nicht erfreulich . Das muß ich deutlich sagen . Die Bilder aus Rostock wecken bei unseren Nachbarn und Freunden alte Besorgnisse . Aber ich sage noch einmal _ ich bin überzeugt davon _ : Wir haben aus unserer Vergangenheit gelernt und wissen , daß gerade das wiedervereinigte Deutschland allen Grund hat , mit Ausländern fair und human umzugehen . Unser Volk zeigt u . a . durch das , was ich vorhin erläutert habe _ wie ich finde , auf vielfältige , bewundernswerte Art und Weise _ , seine humanitäre Einstellung . Auch das sollten wir nach draußen sagen dürfen . . Meine Damen und Herren , deutsche Außenpolitik bleibt auf breiter Ebene im Interesse der Menschen und unseres Landes gefordert . Wichtiges außenpolitisches Ziel ist und bleibt _ gerade in der jetzigen Lage _ der Zusammenschluß der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union . Gewiß , manches gerade im Zusammenhang mit den Ereignissen im früheren Jugoslawien wirft die Frage nach der in Maastricht beschlossenen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf . Die Unwägbarkeiten der Entwicklungen östlich von uns machen die Gemeinschaft als Stabilitätsanker in stürmischer See aber notwendiger denn je . Deshalb geht es bei dem bevorstehenden Referendum in Frankreich auch um unser gemeinsames Schicksal als Europäer . Roland Dumas hat bei der Londoner Konferenz in einem geradezu beschwörenden Appell die deutsch-französische Versöhnung und Freundschaft als beispielhaft auch für die Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien bezeichnet . Die Vertiefung der europäischen Integration zur Europäischen Union ist eine entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche und politische Stabilisierung Osteuropas und der GUS . Für unsere kleineren mittel- und osteuropäischen Nachbarn ist die schrittweise Einbindung in die europäische Stabilitätszone sozusagen das Licht am Ende eines langen Tunnels . Als unmittelbare Nachbarn und auf Grund unserer traditionell engen wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen sind wir in diesem Raum mehr als andere EG-Partner engagiert . Wir haben uns auch dieser gewaltigen Aufgabe , wie ich finde , in einer vorbildlichen und vom Ausland durchaus beachteten Art und Weise angenommen . Von uns als einem vereinten und souveränen Land wird in Zukunft , meine Damen und Herren , ein wesentlich stärkerer Beitrag zur weltweiten Friedenssicherung verlangt und erwartet . Wir wollen dem durch unseren Einsatz für eine Stärkung der Vereinten Nationen , für die Weiterentwicklung der internationalen Rechtsordnung und für eine faire Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nachkommen . Eine vernünftige Alternative zu dem Weg verstärkter internationaler und supranationaler Zusammenarbeit gibt es nicht . Die Vereinten Nationen zu einem wirksamen Instrument kollektiver Sicherheit und zum zentralen Handlungsforum einer neuen , von Recht und Gerechtigkeit bestimmten Weltinnenpolitik zu machen , erfordert allerdings Opfer . Die Vereinten Nationen sind immer nur so handlungsfähig , wie es ihre Mitglieder erlauben . Hier sind auch wir nun gefordert , nicht nur alle Rechte , sondern eben auch alle Pflichten eines Mitgliedstaates der Völkerfamilie zu übernehmen , und zwar nicht in einer fernen Zukunft , sondern gerade jetzt , wo der Generalsekretär kaum mehr weiß , wie er den Hilferufen aus aller Welt nachkommen soll . . Ich stelle mit Befriedigung fest , daß die SPD in dieser so wichtigen Frage eine Tendenzwende zeigt , daß sich durchsetzt , daß auf Dauer nur der glaubwürdig bleibt , der Menschenrechte nicht nur einfordert , sondern sie im Notfall auch verteidigt . Ich begrüße diese Entwicklung nicht nur deshalb , weil wir für die erforderliche Anpassung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit benötigen , sondern weil es mir ein Anliegen ist , meine Damen und Herren von der SPD , den Konsens zwischen allen demokratischen Kräften in den Grundfragen unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu erhalten . Denn das ist für den Erfolg , den wir alle wollen , außerordentlich wichtig . . Ich möchte deshalb die SPD darin bestärken , ihre sich bisher auf Blauhelmeinsätze beschränkende Haltung zu ändern , und möchte das mit dem Satz ausdrücken : Es kann für uns keine UN- Mitgliedschaft à la carte geben . Ein solcher deutscher Sonderanspruch würde nicht nur das zunehmende _ nehmen Sie mir das ab _ Unbehagen der Weltöffentlichkeit an der gegenwärtigen deutschen Haltung verfestigen . Er würde auch _ ich habe das hier schon einmal gesagt und sage es mit großem Ernst _ unsere Bündnisfähigkeit in der NATO und auch _ wenn darüber gesprochen wird _ in der Westeuropäischen Union beeinträchtigen . Es darf eben kein Mißverhältnis zwischen unserem verbalen Engagement für die Menschenrechte und unserer faktischen Bereitschaft , an ihrer politischen Umsetzung mitzuwirken , geben . . Mindestens eine Gewißheit drängt sich nach den schrecklichen Ereignissen im früheren Jugoslawien auf , die Gewißheit , daß , wenn alle anderen Mittel versagen , notfalls _ ich sage wirklich notfalls _ , nur im alleräußersten Notfall , das Recht mit Gewalt gegen den Rechtsverletzer geschützt werden muß . Unsere Freunde haben recht _ eine übrigens zunehmende Argumentation _ , wenn sie uns sagen , daß dies doch auch eine Lehre aus unserer eigenen unheilvollen Geschichte ist . Was wäre denn heute in Deutschland , wenn die Alliierten damals nicht dem Aggressor entgegengetreten wären ? . Die Charta der Vereinten Nationen hat diese Lehre beherzigt . Es muß uns deshalb möglich werden , daß die Bundeswehr unter dem Dach der Vereinten Nationen mit Zustimmung des Deutschen Bundestages an friedenssichernden wie auch an friedenschaffenden Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta teilnehmen kann . Wir müssen gemeinsam den Mut haben , die Normalisierung unserer Lage als Nation anzunehmen und daraus für unsere internationale Handlungsfähigkeit die Konsequenzen zu ziehen . Das heißt nicht _ ich betone es mit Nachdruck _ , daß wir unsere Geschichte abstreifen oder vergessen wollen . Genau das Gegenteil ! Ich betone ausdrücklich : Was von Deutschen in der Vergangenheit _ übrigens auch durch von Politik fehlgeleiteten Soldaten _ ausgegangen ist , darf und kann nicht vergessen werden . Aber wir müssen aus der Vergangenheit heraus die Kraft und den Mut für eine bessere Zukunft schöpfen . . desminister , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klose ?