Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor etwa zehn Jahren habe ich in einer meiner ersten Reden hier im Deutschen Bundestag bereits von der Notwendigkeit gesprochen , das bestehende strafrechtliche Sanktionensystem behutsam zu ändern . Behutsam heißt in diesem Zusammenhang , daß man sich tatsächlich bemüht , in jedem Einzelfall die geltenden Vorschriften zu hinterfragen , ob sie noch in unsere Zeit passen , ob sie geändert werden müssen oder ob sie Bestand haben sollen . Im Grunde dürfen wir sicher sein , daß sich das geltende Sanktionensystem des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung bewährt hat . . Aber es ist auch sicher , daß die gesellschaftliche Entwicklung neue Regeln fast erzwingt . Das gilt auch für die Harmonisierung der Strafrahmen . . Je deutlicher es wird , daß Straftaten gegen Menschen oft mit geringeren Strafen geahndet werden als etwa Eigentumsdelikte , um so mehr fragen sich Bürgerinnen und Bürger unseres Landes , wie es denn nun eigentlich um unseren Rechtsstaat bestellt ist . Das Gewaltpotential in Deutschland ist erschreckend gestiegen . Politischer Extremismus , Fremdenfeindlichkeit und die gerade genannte Gewaltbereitschaft gefährden den inneren Frieden unseres Landes . Mich hat das gestrige schreckliche Ereignis im Amtsgericht Euskirchen schon sehr betroffen gemacht . Es ist auch Aufgabe der Politik , die Ächtung aller Gewalt wieder stärker im Bewußtsein der Menschen zu verankern . Natürlich richtet sich diese Aufgabe auch an alle gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen , ja an alle Bürgerinnen und Bürger . Wir , die Vertreter dieser Menschen , haben alles in unserer Kraft Stehende zu tun , um die Achtung von Leib und Leben aller zu gewährleisten . Ganz besonders geht es mir um einen stärkeren strafrechtlichen Schutz bei Taten , die sich gegen die körperliche Unversehrtheit richten . Deswegen sehen es CDU und CSU auch als geboten an , das Strafgesetzbuch mit dem Ziel zu ändern , Taten gegen das 18720 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Heinrich Seesing Leben und die körperliche Unversehrtheit einer höheren Strafandrohung zu unterwerfen . . Dabei muß das seit 100 Jahren bestehende Mißverhältnis zur Bestrafung von Eigentumsdelikten beseitigt werden . _ Ich zitiere übrigens aus Beschlüssen unserer Fraktion aus dem vergangenen Frühjahr . _ Es ist einfach so , daß Diebstahl heute nach dem Gesetz höher bestraft werden kann als Körperverletzung . Wenn ich mich recht erinnere , be trägt die Höchststrafe bei Diebstahl fünf Jahre Freiheitsstrafe , während die Höchststrafe bei Körperverletzung _ wenn sie überhaupt verhängt wird _ nur drei Jahre Freiheitsstrafe beträgt . Hier wird ein Widerspruch der Wertigkeiten sehr deutlich . Gerade wegen der zunehmenden Bedeutung der Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit bedarf dieser Zustand dringend der Korrektur . Wir sind auch der Auffassung , daß die Strafaussetzung zur Bewährung bei Gewaltdelikten so eingeschränkt werden muß , daß Freiheitsstrafen von den Tätern wieder als ernsthafte Strafen empfunden werden . Das Problem bleibt aber , wie wir ein solches Denken in die Köpfe der Menschen hineinbekommen . Über das Gewaltpotential in unseren Ehen , Familien und Schulen wird häufig gesprochen , auch hier im Deutschen Bundestag . Das gleiche gilt auch für die Wirkung der in den Medien dargestellten Gewalt . . Dennoch sind gerade diese gesellschaftlichen Elemente wiederum diejenigen , die zu neuen Einstellungen der Menschen beitragen können und , so meine ich , sogar müssen . Ob man es will oder nicht : Menschen können im Erwachsenenalter Grenzen nur dann erkennen und respektieren , wenn sie solche Grenzen in ihrer Kindheit und Jugend erfahren haben . . Dabei will ich eingestehen , daß sich der eine oder andere Mensch auch noch später von dem Sog oder der Sucht nach Gewalt befreien kann . Aber dann braucht er das Umfeld , das ihm hilft . Und wo gibt es diese Umgebung heute ?  Wir werden also mit großem Interesse und viel Zustimmung den Antrag der SPD-Fraktion zur Harmonisierung der Strafrahmen diskutieren , wobei ich allerdings , mit Verlaub , das siebte Beispiel _ mit Vollrausch überschrieben _ als nicht gerade passend empfunden habe , auch als Beispiel nicht . Hinzu kommt _ das hat gerade schon Herr Meyer gesagt _ , daß Ansätze zur Lösung des geschilderten Problems doch wohl schon im Verbrechensbekämpfungsgesetz vorhanden sind . Ich habe meine Rede mit einem Hinweis auf das Sanktionensystem begonnen . Ich möchte diese Frage wieder aufgreifen . Dabei kommt es mir zunächst darauf an , darzustellen , daß sicherlich über viele Anliegen im Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems , von der SPD- Fraktion eingebracht , gesprochen werden kann und meinetwegen auch entschieden werden muß . Ich will aber nicht verschweigen , unter welchen grundsätzlichen Einstellungen ich an diese Diskussion herangehen werde : Ich bin nämlich ein altmodischer Mensch , wenn es um Rechtsfragen geht . Bei einigem Nachdenken bin ich darauf gekommen , daß meine nun schon elf Jahre dauernde Mitarbeit im Rechtsausschuß _ ich als Lehrer bin meist unter lauter Juristen , jetzt auch noch unter Rechtsprofessoren _ nicht wenig zu meiner Haltung beigetragen hat . Dabei habe ich von Kolleginnen und Kollegen a ller Fraktionen gelernt . Ich habe mich in dieser Zeit in manchen Reden in diesem Hause auch mit der Frage nach dem Sinn der Strafe und dem Zweck des Strafrechts befaßt . Noch immer bin ich der Ansicht , daß der Staat um der Gerechtigkeit willen die Pflicht hat , zu strafen , wenn ein Mann oder eine Frau gegen die Regeln verstoßen , die das Leben der Gemeinschaft und in der Gemeinschaft sichern . Es gibt vielerlei Gründe , warum Menschen straffällig werden . Sie liegen häufig im einzelnen Menschen begründet . Ich hoffe nur , daß es der modernen Gentechnologie nie gelingt , diese Charaktereigenschaften eines Menschen schon im embryonalen Zustand zu entschlüsseln . . Sonst muß das Leben auf dieser Erde furchtbar werden ; denn das Wissen über eigene Erbanlagen , z . B . , ob man an bestimmten Krankheiten irgendwann im Leben einmal leiden oder gar sterben wird , ist schon nicht von allen Menschen zu ertragen . Gründe für das Straffälligwerden liegen oft auch im Umfeld des Straftäters . Sie können aber auch in der Änderung , sprich : Aufweichung , von ethischen und rechtlichen Grundsätzen ihre Ursachen haben . Das Reden etwa von Gewalt gegen Sachen , aber keine Gewalt gegen Menschen oder von anderen mundgerecht geformten Phrasen zeigt solche Aufweichungen auf . Ich verweise j etzt nur auf das , was ich soeben über die Harmonisierung der Strafrahmen sagte . Auch der schon einmal von Landesministern gef orderte Verzicht auf Verfolgung von Ladendiebstählen bis zum Wert von 100 DM kann nach meiner Auffassung nicht zu einer Rechtsverbesserung beitragen . Ich zweifle noch immer daran , ob der labile Täter durch solche Verschonung auf den rechten Weg gebracht wird . Ob nun das jetzige Strafensystem den möglichen Täter von Straftaten abhält , ist natürlich auch anzweifelbar . Erst die Tatsache , daß ein Täter mit seiner Verfolgung und Überführung rechnen muß , kann _ ich betone : kann ! _ eine abschreckende Leistung des Sanktionensystems darstellen . Strafen haben nach meiner Auffassung aber nicht nur die Aufgabe der Abschreckung . Wichtiger wäre mir die tagtägliche Verkündigung eines Wertesystems , das von vielen Menschen noch gelebt wird , das vielen aber auch abhanden gekommen ist . Strafen haben auch den Inhalt , eine Schuld wieder abzutragen , die Schuld einer Tat , durch die der Täter einzelne Menschen , eine Familie , vielleicht aber auch die ganze menschliche Gesellschaft ge troffen hat . Ich möchte davor warnen , diesen Inhalt der Strafen als gering anzusehen . Schließlich sollte für manche Täter die S trafe ein Weg sein , neue Ansätze für ein Leben ohne Straftaten zu finden . Dabei will ich nun nicht in eine Resozialisierungseuphorie ausbrechen . Es kommt auf die Form der Strafe und die Qualität des Strafvollzugs an . Mit dieser Grundeinstellung will ich die Vorschläge der SPD-Fraktion prüfen . Was dort z . B . über Opferinteressen und den Täter-Opfer-Ausgleich gesagt wird , erzwingt zumindest die Diskussion über diese äußerst wichtige Frage . Ich bin mir bewußt , daß noch viele Einzelfragen zu klären sind . Ich wünsche mir dabei eine offene , weiterführende Debatte . .