Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte diese Debatte nutzen , um noch einmal unser tiefes Mitgefühl für die Opfer der Erdbebenkatastrophe vom 12 . Mai zum Ausdruck zu bringen . Das Ausmaß dieser Katastrophe , bei der über 5 Millionen Wohnhäuser zerstört wurden , ist schwer vorstellbar . Die chinesische Regierung hat schnell reagiert , die chinesische Gesellschaft hat große Solidarität mit den Betroffenen gezeigt . Die Offenheit , mit der die chinesische Führung auf die internationalen Hilfsangebote , auch auf unsere , reagiert hat , hat Eindruck gemacht und dazu beigetragen , dass diese Hilfe schnell bei den Betroffenen ankam . Dass dies nicht selbstverständlich ist , wissen wir von anderen aktuellen Katastrophenfällen . Wir werden China auch bei den jetzt anstehenden Aufgaben der Sicherung und des Wiederaufbaus nach Kräften unterstützen . Wenn man über unsere China-Politik redet , sollte man sich zunächst vergewissern , mit welchem Partner man es hier zu tun hat . China ist ein riesiges Land mit 1 300 Millionen Menschen , mit einer jahrtausendealten , reichen Kultur , das in den letzten beiden Jahrzehnten ein geradezu atemberaubendes Entwicklungstempo vorgelegt hat , mit zweistelligen Wachstumsraten in den letzten fünf Jahren und einer äußerst konkurrenzfähigen Außenwirtschaft , die über den Außenhandel inzwischen eine Devisenreserve von 1 ,6 Billionen US-Dollar angesammelt hat . Aber China ist eben auch eine Gesellschaft , die vor enorm großen Herausforderungen steht . Wie dieses Land mit seinen vielen Völkern und Religionen zusammenhalten ? Wie eine Identität und ein Zusammengehörigkeitsgefühl für 1 ,3 Milliarden Menschen schaffen und aufrechterhalten ? Wie die Dynamik des Wirtschaftswachstums so steuern , dass möglichst viele Menschen am Wohlstandsgewinn teilhaben und dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht zu groß werden ? Wie eine Balance finden zwischen der notwendigen Handlungsfähigkeit der Regierung und der ebenso notwendigen Transformation und Modernisierung von Staat und Gesellschaft ? Dazu kommt ein unvermeidbarer Lernprozess . Chinas Rolle als Global Player wächst . Damit schwindet aber auch Chinas Chance , sich allein auf die eigenen Probleme zu konzentrieren . Vielmehr muss China internationale , globale Verantwortung übernehmen , und zwar in Bezug auf Frieden und Konfliktlösung auf verschiedenen Kontinenten , die Zivilisierung des Wettbewerbs um Rohstoffe und Energieressourcen sowie gemeinsame Antworten auf die globalen Umwelt- und Klimawandelprobleme . Liebe Kollegen Trittin , Hoyer und Gehrcke , die Bundesregierung hat sich , was ihre China-Politik angeht , entschieden . Sie verfolgt eine Grundlinie , die jede Isolierung und Ausgrenzung vermeiden will , die auf Einbindung , eine Verantwortungsgemeinschaft und vor allem auf Dialog setzt . Dabei sind wir schon ein Stück vorangekommen . Wir haben seit Jahren einen ernsthaften Strategiedialog - das Wort Strategie wurde also aufgegriffen - , einen durchaus nicht immer einfachen Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog und einen Umweltdialog . Insgesamt wurden über 30 verschiedene Dialogmechanismen entwickelt . Das sind hochrangig besetzte , echte Dialoge , die auf gleicher Augenhöhe stattfinden und bei denen wir uns auch den kritischen Fragen der chinesischen Seite stellen . Das ist eine Politik , die auf konkrete Ergebnisse setzt , die auf eine langfristige und nachhaltige Entwicklung hinarbeitet , die aber - wie wir mehrfach erfahren haben - manchmal auch von tagespolitischen Ereignissen nicht unberührt bleibt . Das war zum Beispiel der Fall bei der hochrangigen Begegnung mit dem Dalai-Lama , die zu einer Unterbrechung der bilateralen deutsch-chinesischen Dialogforen führte . Diese Unterbrechung gehört mittlerweile zum Glück der Vergangenheit an . Es waren vor allen Dingen die Bemühungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier - zuletzt bei seiner China-Reise vom 13 . bis 15 . Juni - , die den Weg für eine Fortsetzung dieser Dialoge freigemacht haben . Übrigens sparen diese Dialoge kein Thema aus , auch nicht die Punkte , bei denen wir uns nachdrücklich eine Änderung der chinesischen Politik wünschen , ob das die massive Anwendung der Todesstrafe , die Administrativhaft oder den Umgang mit Dissidenten und mit Minderheiten angeht . Unsere Erfahrung ist , dass nur auf partnerschaftlicher Basis geführte Gespräche etwas bewirken können ; nur damit kann man Einfluss nehmen . Nach den jüngsten Ereignissen in Tibet haben wir mehrfach zu direkten Gesprächen zwischen der chinesischen Führung und dem Dalai-Lama geraten . Am 4 . Mai hat es eine erste Begegnung zwischen Pekinger Offiziellen und Vertretern des Teams des Dalai-Lama in Shenzhen gegeben . Eine zweite war für den 11 . Juni vorgesehen , wurde aber wegen der Erdbebenereignisse verschoben . Wir ermutigen dazu , auf diesem Weg weiterzugehen . Die Welt braucht China als verantwortungsbewussten Teilhaber der Weltgesellschaft . In jedem Schritt unserer China-Politik - das ist unser Anspruch - muss dieses Ziel erkennbar bleiben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .