Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zwei Wochen waren die Medien voll mit zwei sehr unterschiedlichen Fällen von Sexismus. Das war zum einen der Gina-Lisa-Lohfink-Prozess. Worum ging es dabei? Eine Frau erstattet wegen Vergewaltigung Anzeige gegen zwei Männer. Sie hatten ein Video online gestellt, in dem die Frau hörbar „Hör auf!“ sagt. Die Männer werden freigesprochen, auch deshalb, weil es nach jetzigem Recht nicht ausreicht, wenn eine Frau „Nein!“ oder „Hör auf!“ sagt. Im Gegenzug wird sie von den beiden Männern wegen angeblicher Falschbeschuldigung angezeigt. Eines hat der Fall noch einmal sehr deutlich gemacht, nämlich wie wichtig die Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht ist. Es freut mich wirklich sehr, dass wir das wohl in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag gemeinsam beschließen werden. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn Frauen sexuelle Belästigung erfahren, wenn Frauen sexuelle Gewalt erleben, dann kommen meist sie in die Situation, sich rechtfertigen zu müssen. Dann müssen meist sie ihr Verhalten hinterfragen lassen, und es wird meist immer noch behauptet, dass ihr Nein gar kein Nein ist. Dahinter steht die sexistische Grundannahme einiger Männer – die übrigens leider auch von vielen Frauen immer wieder reproduziert wird –, sie hätten ein Recht auf Sex, als Gegenleistung für was auch immer, und Frauen denken oft, sie seien selber schuld, warum auch immer. In der öffentlichen Diskussion und in der Rechtsprechung setzt sich diese Grundannahme häufig fort. Das Problem dahinter ist: In solch einem Frauenbild ist für sexuelle Selbstbestimmung zu wenig Platz. Wir können aber auch daraus schlussfolgern, dass die richtige Änderung des § 177 Strafgesetzbuch und damit der Grundsatz „Nein heißt nein“ leider nicht ausreicht. Diese Vorstellungen müssen raus aus den Köpfen. Ein Aktionsplan gegen Sexismus, den wir mit unserem Antrag fordern, muss deshalb auch unbedingt die Stärkung sexueller Selbstbestimmung in den Blick nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein nicht mehr zeitgemäßes Frauenbild zeigt sich auch bei meinem zweiten Beispiel. Hier kommt der Sexismus ganz anders daher. Das erste Mal in der Geschichte der Männer-Europameisterschaft wurde ein Spiel von einer Frau kommentiert. Dass dieses Ereignis erst 2016, Jahre nach Beginn unserer Zeitrechnung, stattfand, ist ja an sich schon ein ziemlich merkwürdiger Fakt. Der sexistische Shitstorm aber, der sich durch die sozialen Netzwerke zog, war schier unglaublich. Nun kann man zur eigenen Entlastung das Thema damit abtun, dass man sagt: Da waren ein paar sexistische Flachpfeifen am Werk. Das löst dieses Problem aber leider nicht. Beispiele dieser Art machen uns Sexismus als Problem konkret und anschaulich. Ich will aber klar sagen: Nur weil das einzelne Fälle sind, heißt es nicht, dass man das nur auf der Ebene von Einzelfällen behandeln kann. Es geht nicht um individuelle Probleme, sondern um gesellschaftliche Praktiken bzw. verfestigte Einstellungen. Auch geht es um Entscheidungen von Institutionen, die Personen aufgrund ihres Geschlechtes abwerten. Das trifft hauptsächlich Frauen, aber auch trans- und intersexuelle Menschen. Sexismus in unserer Gesellschaft ist nicht immer gleich erkennbar. Er kommt aber in allen Bereichen unserer Gesellschaft vor und sorgt für eine anhaltende Diskriminierung. Frauen werden auf der Straße belästigt oder beleidigt. Ihr Nein wird missachtet. Frauen werden in Jobmeetings nicht ernst genommen und anders – meist schlechter – beurteilt. Sie werden bei der Beförderung übergangen. Frauenarbeit wird systematisch schlechter bezahlt oder gar nicht entlohnt. Frauen werden in den Entscheidungsgremien von Wirtschaft und Politik mit fadenscheinigen Begründungen nicht paritätisch beteiligt. In mancher Werbung werden Frauen auf Körper reduziert und sexualisiert präsentiert. Vorurteile werden verstärkt. Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist diese Liste nicht allumfassend; aber all das gehört zum Sexismus. Die negativen Folgen werden dann noch für diejenigen verstärkt, die mehreren Diskriminierungsformen ausgesetzt sind. Das kann ich an dieser Stelle aber nur erwähnen und nicht länger ausführen. Vor ziemlich genau sechs Monaten haben wir hier in höchster Aufregung über sexistische Übergriffe diskutiert. Zur selben Zeit hat Ministerin Schwesig das Jahr der Frauen ausgerufen. Viel passiert ist bis jetzt leider nicht. Es hatte sich aber, wie ich finde, eine Art Zeitfenster geöffnet, in dem offensichtlich in der Gesellschaft und vielleicht auch hier Bereitschaft und Offenheit für eine Diskussion gegen Sexismus und Gewalt sowie für sexuelle Selbstbestimmung zugenommen haben. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Diskussion darf auf keinen Fall abbrechen. Wir müssen sie wieder aufnehmen. Vor allem müssen wir sie so aufnehmen, dass auch mehr getan wird. Das komplexe Problem des Sexismus in der Gesellschaft muss endlich mit einem komplexen Lösungsansatz angepackt werden. Deshalb möchten wir Sie gerne dafür gewinnen, einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus auf den Weg zu bringen. Unsere Idee dabei ist: Am Anfang steht ein runder Tisch. An diesem runden Tisch sollen sich Expertinnen und Experten aus Theorie und Praxis, Akteurinnen und Akteure, die gegen Sexismus arbeiten, sowie Politikerinnen und Politiker der verschiedensten Felder zusammenfinden. Es sollen ganz konkrete, umsetzbare Maßnahmen erarbeitet werden, um die Folgen von Sexismus und sexualisierter Gewalt zu mindern. Auch sollen Vorschläge erarbeitet werden, mit denen systematisch die Ursachen bekämpft und die Selbstbestimmungsrechte gestärkt werden. Damit die Maßnahmen fruchten und die Debatte nach vorne losgeht, muss eine Kampagne gegen Sexismus eine Kampagne für die sexuelle Selbstbestimmung sein. Ich finde, Peter Weiß hat es einmal in einem anderen Zusammenhang treffend gesagt: Wenn wir uns nicht selbst befreien, bleibt es für uns ohne Folgen. Deswegen lege ich ganz viel Wert darauf, dass diese Diskussion gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt auch mit einem Eintreten für mehr sexuelle Selbstbestimmung verknüpft wird. Dann können wir eine gesellschaftliche Debatte entfachen, und alte Vorstellungen über die Geschlechter werden das Zeitliche segnen. Zeigen wir gemeinsam Sexismus die rote Karte! Vielen Dank.