Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hofreiter, Sie haben für Ihre Rede eine sehr ethisch-moralische Einleitung gewählt. Nun muss ich Ihnen das vorwerfen, was Sie meinem Kollegen Dobrindt – übrigens zu Unrecht – vorgeworfen haben: Sie haben gelogen. Denn wenn Sie sich die genauen Zahlen im jetzigen Bundesetat und die Quoten, die wir für Erhalt und Neubau haben, anschauen, dann sehen Sie, dass es eine klare Umschichtung und eine klare Prioritätensetzung durch Bundesminister Ramsauer gibt, nämlich Erhalt vor Neubau. Das wissen Sie genau. Sie haben Ihre Rede moralisch begonnen. Wenn Sie hier zum Besten geben, was aus Ihrer Sicht unmoralisch ist, erwarte ich aber auch, dass Sie gute Argumente akzeptieren. So ist es gut, dass die Zeit von SPD-Bundesverkehrsministern endlich vorbei ist, in der auf Verschleiß unseres Netzes gefahren wurde. Nehmen Sie als Beispiel nur einmal die Ansätze für die Brücken. Wir haben diese Mittel von 300 Millionen Euro auf fast 700 Millionen Euro erhöht. Sie hatten die Erhaltungsnotwendigkeiten nicht gesehen. Wir haben jetzt diese Korrektur vollzogen. Noch ein Thema. Herr Kollege Hofreiter, Ihr Vorgänger im Amt als Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann, mein geschätzter Kollege, der jetzt Minister in Baden-Württemberg ist, verantwortet eine Anmeldeliste für Baden-Württemberg, die die Bedarfe aus den Stimm- und Wahlkreisen beinhaltet. Diese zeigt die verkehrspolitische Notwendigkeit auch für Neubauten und Ausbauten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Lärm und Abgasen und zur Verstetigung und Steigerung der Verkehrssicherheit. Winfried Hermann sagt in jedem seiner Grußworte anlässlich von Spatenstichen oder Eröffnungen neuer Verkehrswege, dass er die Pkw-Maut will, und zwar am besten auf allen Straßen, und, wenn möglich, die CityMaut noch dazu. Wo besteht da der Zusammenhang, wenn Sie das eine behaupten und Ihr Kollege in Baden-Württemberg das andere? Die Politik der Grünen ist in dieser Frage nicht stringent. Das muss man hier konstatieren. Ich will meine Ausführungen zur Unterfinanzierung der Infrastruktur mit einer grundsätzlichen Vorbemerkung einleiten. Die gesamte Verkehrspolitik in Bund und Ländern hat sich doch schon längst darauf geeinigt, dass die Infrastruktur in Deutschland – das betrifft die Landesstraßen genauso wie die Bundesfernstraßen – klas[BÜNDNIS 90/DIEsisch unterfinanziert ist. Deswegen haben die Länderverkehrsminister die Einsetzung einer Kommission erwirkt – vorher gab es die Daehre-Kommission, jetzt die Bodewig-Kommission, benannt nach einem ehemaligen SPD-Bundesverkehrsminister –, die Vorschläge für den Bund erarbeiten soll, wie man die Unterfinanzierung der Infrastruktur beheben und mehr Mittel aufbringen kann. Auch die Finanzierung durch Nutzer ist in dieser Bodewig-Kommission ein wichtiger Punkt. Das heißt, im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD-Bundestagsfraktion, haben die Länderverkehrsminister von der SPD längst begriffen, was Nutzerfinanzierung und Pkw-Maut miteinander zu tun haben. Jörg Vogelsänger – als brandenburgischer Verkehrsminister Sprecher der Länder – beispielsweise hat sich ganz klar geäußert, indem er gesagt hat, dass eine Pkw-Maut es erlauben würde, die Mittel für die Infrastruktur aufzustocken und sie zu verstetigen. Ich denke, dass die Parteien in den Tagen des Wahlkampfes – ab Juli/August – Gelegenheit haben werden, die verschiedenen Konzepte zur Diskussion zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger werden am 22. September darüber abstimmen. Kollege Dobrindt hat die Umfragewerte erwähnt: 88 Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler wollen eine Pkw-Maut. Und, Herr Kollege Pronold, nachdem Sie den geschätzten Kollegen Straubinger angesprochen haben, muss ich Ihnen sagen: Er ist der Abgeordnete, der bei der letzten Bundestagswahl in Ihrem Wahlkreis mit 53,6 Prozent der Stimmen das Direktmandat errungen hat, während Sie gerade einmal 17,5 Prozent der Stimmen erringen konnten. Auch da sind die Mehrheitsverhältnisse ganz klar geregelt. Ich denke, die CSU ist mit diesem Vorschlag wiederum viel näher an den Menschen. Deswegen werden wir diesen Vorschlag in den Bundestagswahlkampf einbringen. Es wird immer wieder behauptet, dass durch eine Pkw-Maut nur für Ausländer höchstens 250 bis 300 Millionen Euro eingenommen werden könnten. Die Verkehrsbelastung ist aber erheblich gestiegen. In einer aktuellen Studie rechnet die Ages uns vor, dass durch eine Pkw-Vignette für ausländische Durchfahrer fast 1 Milliarde Euro erwirtschaftet werden könnten. Sollen wir auf diese 1 Milliarde Euro einfach so verzichten? Ich fordere die SPD auf, endlich Mumm zu zeigen, diese europapolitische Hörigkeit abzulegen und an einer Änderung des Europarechts – klar, das ist vorher notwendig – mitzuwirken. Es gibt diese Modalitäten; aber wir wollen nicht akzeptieren, dass die Ausländer umsonst durchfahren und wir auf die 1 Milliarde Euro, die wir für die Finanzierung der Infrastruktur dringend brauchen, verzichten sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Europahörigkeit schon in der letzten Legislaturperiode beim Feuerwehrführerschein an den Tag gelegt. Bundesminister Ramsauer hat es geschafft, für den Feuerwehrführerschein eine Regelung zu schaffen, die europarechtlich trägt. Wo stünden die vielen ehrenamtlichen Helfer, die jetzt bei der Hochwasserkatastrophe helfen, wenn der deutsche Feuerwehrführerschein keine europarechtliche Akzeptanz gefunden hätte? Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass Sie mutiger werden sollten und, anstatt auf das Europarecht zu verweisen, Ihren Kollegen in Brüssel gegenüber klarmachen sollten, dass Deutschland will, dass durchfahrende Ausländer an der Finanzierung der Bundesfernstraßen beteiligt werden. Die Einnahmen in Milliardenhöhe wollen wir in die Bundesinfrastruktur reinvestieren. Das wäre das richtige Rezept. Unterstützen Sie uns dabei! Zeigen Sie endlich Aktivität! Machen Sie sich Gedanken, und verwenden Sie Ihr Gehirnschmalz darauf, Lösungen zu finden. – Herr Kollege Pronold, es wird seinen Grund haben, dass die Medien im Hinblick auf die Mannschaft, mit der die SPD nach der Wahl regieren möchte, nicht von einem Kompetenzteam, sondern von einem Schattenkabinett sprechen. Sie zeigen, dass Sie sich in Ihr Schicksal ergeben. Die CSU möchte, dass die Ausländer nicht einfach nur durchfahren und Müll und Unrat auf unseren Parkplätzen lassen. Mittlerweile, Frau Leidig, tankt auch keiner mehr in Deutschland: weil das Spritpreisniveau zu hoch ist. Wir wollen also diese Pkw-Maut einführen, um auch von unseren europäischen Mitbürgern einen Beitrag zur Finanzierung des deutschen Bundesfernstraßensystems zu bekommen. Meine Damen und Herren von der SPD, schauen Sie sich bitte die Ages-Studie an! Sie ist sehr aktuell. Ich lade Sie ein – auch wenn die Diskussion heute ein bisschen lebhafter war –, sich mit uns ohne Scheuklappen Gedanken darüber zu machen, wie wir die Infrastrukturfinanzierung auf eine zukunftsfähige Grundlage stellen können. Die verschiedenen Konzepte liegen auf dem Tisch. Die Bürgerinnen und Bürger können am 22. September entsprechend ihr Kreuzchen machen. Bei 88 Prozent Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern zur Pkw-Maut ist mir nicht bange, dass wir uns in dieser Regierungskonstellation auch in der nächsten Legislaturperiode wunderbar wieder treffen. Herzlichen Dank.