Partei: SPD
Ich habe nicht davon gesprochen, dass Sie kein Herz für den Osten hätten. Sie müssen mich völlig falsch verstanden haben. Ich habe über Probleme gesprochen, die wir gemeinsam lösen wollen, und darüber, dass sich der Herr Staatssekretär Bergner bestimmter Themen intensiver annehmen müsste. Das ist doch eine gute Botschaft. Darin stimmen wir sicherlich überein, nicht wahr? Ein weiterer Punkt auf der heutigen Tagesordnung ist der Stadtumbau Ost. Ich will daran erinnern, dass die Projekte Stadtumbau Ost und „Soziale Stadt“ Leuchtturmcharakter in den neuen Ländern hatten und dass wir die in den neuen Ländern gesammelten Erfahrungen auch im alten Bundesgebiet genutzt haben. Nun haben wir enorme Kürzungen erlebt. Der Stadtumbau Ost ist bei der CDU/CSU ein Stiefkind und bei der FDP ein ungewolltes Kind. Ich will hier nicht die Zitate des Generalsekretärs wiederholen; diese sind ja bekannt. Das Programm „Soziale Stadt“ haben Sie auf jeden Fall zerschlagen. – Kollege Vogel, hören Sie einmal zu; denn Sie haben mitgeholfen, das Programm „Soziale Stadt“ zu zerschlagen. Während der Zeit der Großen Koalition gab es in der ersten Runde ungefähr 98 Millionen Euro. Unter Schwarz-Gelb sind es jetzt nur noch 28 Millionen Euro. Sie haben keine Antworten auf die Altschuldenfrage, Herr Mücke. Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben und wollten es dann auswerten. Als ich Sie schriftlich gefragt habe, was Sie machen, haben Sie mir lapidar geantwortet: keine Notwendigkeit, kein Handlungsbedarf. – Wir waren uns doch einmal einig, dass wir das Programm betreffend die Altschulden fortführen wollten, allerdings nicht in altbekannter Form. Wir wollten kreativ sein und etwas Neues machen.: Dazu ist diese Regierung nicht in der Lage! Aktivität geht da nicht! Aber dazu sagen Sie, Herr Mücke, No oder Njet. Das finde ich nicht gut. Ändern Sie sich! Bringen Sie einen Vorschlag ein! Die SPD ist dann dabei. Ich finde, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Sie können sich nicht davonschleichen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Sowohl für den Aufbau Ost als auch für die alten Bundesländer ist Konversion in den nächsten Jahren ein ganz wichtiges Thema. In einer seiner üblichen Sonntagsansprachen hat der Bundesverkehrsminister aus den bayerischen Bergen ein Konversionsprogramm angekündigt, das sich selber tragen sollte. Das war kein schlechter Vorschlag – Herr Mücke, sagen Sie ihm das –, aber als wir nachgefragt haben, hat der Bundesfinanzminister ihn einkassiert. Ich finde, wir sollten diese Sache noch einmal anpacken. Konversion ist in den nächsten Jahren sowohl für die neuen als auch für die alten Länder ein ganz wichtiges Thema. Deswegen verstehe ich einfach nicht, dass Sie dem Vorschlag der SPD nicht gefolgt sind, die Aufgaben der BImA zu präzisieren. Das haben Sie abgelehnt. Das finde ich unmöglich. Ich komme zum letzten Punkt, Frau Präsidentin. Herr Mücke, Sie haben beim Investitionsrahmenplan für die neuen Länder enorme Einschränkungen vorgenommen. Die neuen Ansätze betragen im Fall von Mecklenburg-Vorpommern 46 Prozent des alten Budgets. Dagegen haben sich Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, auf jeden Fall ich und vielleicht auch Herr Rehberg von der CDU, massiv gewehrt. Auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich gewehrt. Jetzt frage ich Herrn Monstadt: Warum sagen Sie, Herr Monstadt, eigentlich der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern für den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 nicht die nötigen Projekte eingestellt hat? Das ist ein Treppenwitz der Geschichte.