Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir halten Bilanz nach der Vollendung des siebten Jahres der deutschen Einheit . Ich hätte es besser gefunden , wenn der Bundeskanzler selbst hierzu eine Regierungserklärung vorgetragen hätte . . Dies wäre der Bedeutung des Themas , der Bedeutung dieser zentralen Aufgabe angemessener gewesen . Die Bilanz nach dem siebten Jahr der deutschen Einheit ist eine Mischung aus Erfolgen und Enttäuschungen . Ja , es gibt Erfolge . Wer wird sie ernsthaft bestreiten ? Die ostdeutschen Städte und Straßen sehen besser aus . Die Infrastruktur ist erheblich verbessert worden . Es gibt bemerkenswerte Inseln des Wachstums und der Modernisierung : im Fahrzeugbau , in der Chemie , in der Optik , in der Informationstechnologie . Auch die ostdeutsche Landwirtschaft hat - gegen alle Anfechtungen der Alteigentümer oder westdeutscher Interessenten - eine erfolgversprechende Perspektive . Die Entwicklung des Mittelstandes ist durchaus eine Erfolgsgeschichte , auch wenn sie hochgradig gefährdet ist ; das muß man sofort hinzufügen . Für die meisten Rentner , nicht für alle , ist die Rente höher . Es gibt viel ostdeutsche Leistungsbereitschaft und Änderungsfähigkeit , viel Geduld und Durchhaltewillen , viel Unternehmungsgeist . Es gibt viel gesamtdeutsche Solidarität . Wer erinnert sich nicht an die Tage der Flutkatastrophe an der Oder . . Es gibt wahrlich viel Unternehmungsgeist ; aber ich füge halblaut hinzu : Es gibt vielleicht noch zu wenige Unternehmer und zu viele Kapitalisten . . Es gibt also Erfolge , aber auch schmerzliche Enttäuschungen und Mißerfolge . Wir haben die neuesten Arbeitslosenzahlen erhalten . Danach ist die Arbeitslosenrate in Ostdeutschland doppelt so hoch wie die im Westen . Das wirtschaftliche Wachstum Ost bleibt zurück . Die Kluft zwischen Ost und West vergrößert sich wieder . Von einem dynamischen Prozeß der Angleichung kann gegenwärtig keine Rede mehr sein . Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist aber ein Grundgesetzauftrag . Wir sind bestenfalls auf halbem Wege zu seiner Verwirklichung . Meine Damen und Herren , der Aufbau Ost ist nicht dann erledigt , wenn es der Bundesregierung paßt oder wenn Finanzminister Waigel klamm ist , sondern erst dann , wenn die Nachteile der Ostdeutschen bei den Lebensverhältnissen ausgeglichen sind . . Es gibt sehr konkrete Maßstäbe , um festzustellen , wann die Arbeit getan ist : das Volkseinkommen pro Kopf , die Produktivität , den Wert der Investitionen pro Kopf , den Industriebesatz , den Zustand der öffentlichen Infrastruktur , die Erwerbsquote auf dem ersten Arbeitsmarkt . Das Grundgesetz hat für die Aufgabe der Angleichung der Lebensverhältnisse ausdrücklich den Bund in die Pflicht genommen ; denn es handelt sich um ein gesamtstaatliches Anliegen . Der Bund kann sich nicht hinter den Ländern , auch nicht hinter den sozialdemokratisch geführten , verstecken . . Wenn ich die genannten Maßstäbe ernst nehme , sehe ich beim Blick auf die deutschen Verhältnisse ein dramatisch ernüchterndes Bild , das mancher schönfärberischen Rede widerspricht . Die neuen Bundesländer verfügen im Vergleich zu Gesamtdeutschland über ein Drittel der Fläche , ein Fünftel der Bevölkerung , ein Sechstel der Selbständigen , aber über nur knapp ein Zehntel des Sozialprodukts , nur knapp ein Zehntel der deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa - 1990 waren es noch über die Hälfte - , nur ein Zehntel des Bestandes an den Beteiligungen der Beteiligungsgesellschaft , nur ein Vierzehntel des in Ostdeutschland vorhandenen Produktivvermögens , nur ein Zwanzigstel der Industrieproduktion . Ich wiederhole : ein Fünftel der Bevölkerung , nur ein Zwanzigstel der Industrieproduktion , nur ein Fünfundzwanzigstel der Forschungs- und Entwicklungsausgaben , nur ein Fünfzigstel des Exports - dafür aber über ein Drittel der Pleiten und ein Drittel der Arbeitslosen . . Ich rufe diese Daten in Erinnerung , damit klar wird , vor welchen großen Aufgaben wir noch stehen . Dies gehört zu einer ehrlichen , aufrichtigen Bilanz am siebten Jahrestag der deutschen Einheit . . Da wir heute eine Debatte vor allem über wirtschaftliche Fragen des Aufbaus führen , möchte ich noch einige wirtschaftliche Problempunkte hinzufügen . Die Wirtschaftsleistung je Einwohner Ost beträgt erst die Hälfte des westdeutschen Werts . Die Produktivität ist halb so hoch . Das Lohnstückkostenniveau ist noch zirka 30 Prozent höher als im Westen . Die Ertragslage der ostdeutschen Unternehmen ist . noch : Wolfgang Thierse immer haben ostdeutsche Unternehmen große Nachteile beim Zugang zu überregionalen und internationalen Märkten . Die Lücke zwischen dem , was produziert wird , und dem , was verbraucht wird , ist riesig . Viele privatisierte Ex-Treuhandunternehmen sind in ihrer Existenz hochgradig gefährdet . Nicht zuletzt : Die Gefahr ist groß , daß das Wachstum , der konjunkturelle Aufschwung , in Ostdeutschland nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führen wird . Angesichts dieser Probleme und Aufgaben ist nichts wichtiger als Stabilität und Verläßlichkeit der finanziellen Förderung des Aufbaus Ost . . Wir brauchen die Beibehaltung des Förderniveaus von 1996 . Die ständigen Debatten , das Hin und Her beim Solidaritätszuschlag und bei den GA- Mitteln waren und sind Gift . Sie verunsichern , sie erzeugen Zweifel an der notwendigen - auch finanziellen - Solidarität , ebenso jene unsäglichen Vorhaltungen über die Transferleistungen . Ich bin Herrn Rexrodt sehr dankbar , daß er hierzu eine andere Position eingenommen hat . . Die nun vorgeschlagene Finanzierung der Soli-Kürzung auf Pump durch Schuldenverschiebung nährt die Zweifel ganz heftig , denn die Sache wird dadurch nicht billiger , sondern teurer , weil das Geld dann später fehlen wird . . Nach allen Erfahrungen der letzten Jahre - das waren schlechte Erfahrungen - haben Sie immer wieder gerade beim Aufbau Ost mit den schlimmen Folgen gekürzt , die ich mit den Daten belegt habe . Deswegen fordern wir also erstens eine stetige und verläßliche Förderung des Aufbaus Ost . Es darf keinerlei weitere Kürzungen geben . . In Ostdeutschland wird - ich erinnere an die Zahl - nur ein Fünfundzwanzigstel der Forschungs- und Entwicklungsausgaben getätigt . Das ist ein besonders alarmierendes Faktum . In Ostdeutschland kommen nur 1 ,18 Industrieforscher auf 1000 Einwohner . Der EU-Durchschnitt beträgt 4 ,7 Industrieforscher pro 1000 Einwohner . Ostdeutschland befindet sich damit auf dem Niveau Griechenlands und Portugals . In Westdeutschland beschäftigen sich - pro Einwohner gerechnet - fast dreimal soviel Menschen in den Unternehmen mit Forschung und Entwicklung , die allermeisten davon in Großunternehmen . In Ostdeutschland dagegen arbeiten 85 Prozent der Forscherinnen und Forscher in kleinen und mittelständischen Betrieben . Das erklärt die Abhängigkeit Ostdeutschlands von Fördermitteln des Bundes und von Aufträgen aus dem Westen . Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand beträgt in Ostdeutschland 0 ,05 Prozent der Investitionssumme , im Westen ist er zwölfmal so hoch . Vor diesem Hintergrund muß zweitens die künftige Förderung Ost ihren eigentlichen Schwerpunkt darin haben , daß Ostdeutschland als Innovationsstandort ausgebaut wird . . Wir brauchen eine Erweiterung der Innovationspotentiale in Ostdeutschland . Wir müssen die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten ausbauen . Wir müssen vor allem die industrienahe Forschung fördern und erweitern . Die Umstrukturierung der Universitäten und die Ansiedlung von Max-Planck-Instituten usw . sind trotz aller Detailprobleme einigermaßen gut gelaufen . Wir schlagen deshalb vor , die Fördersätze für Forschungsprojekte Ost für einen längeren Zeitraum deutlich über den Fördersätzen West zu belassen . Wir schlagen vor , Lohnkostenzuschüsse für Forschungs- und Entwicklungspersonal bis zu einer Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme ebenfalls über einen längeren Zeitraum zu gewähren . Wir schlagen vor , externe Forschungseinrichtungen , zum Beispiel Forschungs-GmbHs , mehr und verläßlich zu fördern , weil kleine und mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland auf absehbare Zeit finanziell immer hinterherhinken werden . Die Förderung muß mehr als bisher zur Serienreife führen , also marktnähere Förderung sein . Wir brauchen schließlich auch Steuerbegünstigungen für Risikobeteiligungen an innovativen Unternehmen . Drittens . Notwendig sind - konzentrierter als bisher - wirksame Hilfen für ostdeutsche Unternehmen , um ihnen den Zugang zu westdeutschen und internationalen Märkten zu erschließen . Dies ist nach wie vor eine Hauptschwäche . Viertens . Es hilft nichts : Die Treuhandnachfolger bleiben in der Pflicht , privatisierte Treuhandunternehmen auch in den nächsten Jahren aktiv zu begleiten und zu unterstützen , wo sich diese in einem kritischen Entwicklungsstadium befinden ; das sind wahrlich nicht wenige . Fünftens . Wir brauchen eine entschlossene Förderung der Vermögensbildung in Ostdeutschland , insbesondere der Beteiligung am Produktivvermögen . Nur so ist der Einkommensspaltung in Deutschland , der Spaltung in Eigentümer  und Eigentumslose  , zu begegnen . Vermögensbildung ist übrigens auch eine notwendige , allerdings nicht hinreichende Bedingung dafür , daß die Lohn- und Einkommensentwicklung in Ostdeutschland in sowohl wirtschaftlich sinnvoller als auch sozial erträglicher Bahn verläuft . Sechstens . Wir brauchen auch weiterhin eine mutige Fortsetzung aktiver Arbeitsmarktpolitik im Osten . Arbeitslosigkeit ist das größte Hindernis für das deutsche Zusammenwachsen . . . noch : Wolfgang Thierse Deswegen sind Ihre Kürzungen bei den ABM grundfalsch . Denn weniger ABM heißt : noch weniger Arbeitsplätze . Die Kräfte des Marktes stärken eben nur diejenigen , die sich schon erfolgreich auf dem Markt tummeln . Das sind in Ostdeutschland bisher zu wenige . Diejenigen , die neu auf den Markt wollen , brauchen noch unsere kräftige politische wie finanzielle Unterstützung . . Neulich hat Frau Noelle-Neumann beklagt - andere klagen auch darüber - , daß eine Mehrheit der Ostdeutschen die Freiheit so gering schätzte und Gleichheit , soziale Sicherheit und Gerechtigkeit wichtiger fände . Das ist wohl so . Aber darf das ein Anlaß für Kritik an den Ostdeutschen sein ? Ich glaube , nicht . Unser in Ostdeutschland geradezu dramatisches Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist nicht nur verständlich , sondern steht auch nicht im Gegensatz zur Freiheit und ihrer Wertschätzung . . Wer das behauptet , versteht von den Ostdeutschen überhaupt nichts . Daß 60 Prozent der Ostdeutschen meinen , Gleichheit und soziale Gerechtigkeit seien das Wichtigere , dieser Befund belegt etwas ganz und gar nicht Neues . Das Ja zur Demokratie und der rechte Gebrauch der Freiheit sind von ökonomischen und sozialen Voraussetzungen und Bedingungen abhängig , die durch Freiheit nicht schon gegeben sind , sondern für die freiheitliche soziale Politik immer wieder zu sorgen hat . Die Gefühlslage der meisten Ostdeutschen erinnert wieder neu an diese sehr elementare Tatsache . Wir haben also durch vernünftige Politik , durch überzeugende Förderungs- und Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland dafür zu sorgen , daß die Wertschätzung der Freiheit auch in Ostdeutschland zunehmen kann . Darum geht es . Ich danke Ihnen . .