Partei: PDS/LINKE
Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Heute hat der Bundestagswahlkampf offiziell hier im Bundestag begonnen. Das ist schon ein bisschen merkwürdig; denn es gibt noch gar kein Wahlrecht etc. Aber das lasse ich alles mal dahingestellt sein. Es wird für Sie schwer werden, Frau Bundeskanzlerin, und auch für Sie, Herr Steinbrück, sich als Alternativen zu präsentieren. Alle Europabeschlüsse haben Sie zusammen gefasst. Die Deregulierung der Finanzmärkte haben Sie unter der Regierung von Frau Merkel gemeinsam betrieben. Die prekäre Beschäftigung haben Sie in Deutschland in großem Ausmaß eingeführt. Wo soll sich denn da eine wirkliche, knallharte Alternative abzeichnen, die wir meines Erachtens brauchen? Viele haben sich hier zum Friedensnobelpreis für die EU geäußert. Lassen Sie mich dazu etwas sagen: Die Europäische Union hat es tatsächlich erreicht, dass 60 Jahre lang Frieden zwischen den Mitgliedsländern herrschte. Das ist in Anbetracht der europäischen Geschichte gar nicht hoch genug zu bewerten. Ich stelle fest, dass man in Asien, Afrika und Lateinamerika regionale Zusammenschlüsse wie die EU als erstrebenswert ansieht. Aber es gibt auch eine andere Seite der EU. Erstens bin ich sowieso dagegen, dass Institutionen ausgezeichnet werden. Dahinter stecken immer Menschen. Ich bin dafür, dass einzelne Menschen ausgezeichnet werden, die sich wirklich für den Frieden engagieren. Zweitens sind die EU-Länder einschließlich Deutschland an einer Vielzahl von Kriegen beteiligt. Die EULänder sind äußerst hoch aufgerüstet und besonders stark beim Export von Kriegswaffen, auch Deutschland. Die EU strebt ferner ein eigenes Militär an, um endlich auch an Kriegen außerhalb der EU teilnehmen zu können. Dafür verdient man alles Mögliche, aber keinen Friedensnobelpreis. Kommen wir nun aber zur Euro-Krise und damit auch zu Griechenland. Ich muss feststellen: Die Bundesregierung beginnt, in einigen Fragen zaghaft und vorsichtig den Linken zu folgen. – Ja, Moment. Was Sie jetzt zum Teil zu Europa sagen, ist das, was wir schon vor Jahren gesagt haben. Darf ich den Mindestlohn als weiteres Beispiel anführen? Als Sie noch dagegen waren, haben wir ihn schon längst vorgeschlagen. Da waren auch noch die Grünen und die meisten Gewerkschaften dagegen. Wir waren die Ersten, die ihn gefordert haben. Heute klingt es in Deutschland so, als seien alle dafür. Darf ich daran erinnern, dass Sie alle für die Einführung der Praxisgebühr waren? Die Einzigen, die sich gegen die Praxisgebühr ausgesprochen haben, waren wir. Jetzt reden Sie alle dagegen. Auch bei der Finanztransaktionsteuer haben wir einiges erlebt; darauf komme ich noch zurück. Durch eine falsche Politik der EU und auch der Bundesregierung sind unerträgliche Verhältnisse in Griechenland, Portugal, Italien und Spanien entstanden. Der Druck wird immer größer, Griechenland nicht abzubauen, sondern endlich aufzubauen. Selbst der Internationale Währungsfonds beginnt jetzt selbstkritisch festzustellen, dass die harten Kürzungsmaßnahmen zulasten der Beschäftigten, zulasten des Mittelstandes und zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Rentnerinnen und Rentner nicht nur übertrieben waren, sondern die Krise massiv verschärft haben. Der Währungsfonds stellt die Kürzungsprogramme also generell infrage. Das ist ein miserables Zeugnis für die Bundesregierung, die immer darauf bestanden hat. Die jetzige griechische Regierung macht aber alle Kürzungen mit. Das Einzige, worum sie bittet, ist, dass sie für die Reformen zwei Jahre mehr Zeit bekommt. Herr Brüderle, es bleibt dabei: Es gab ein klares Nein von Ihnen; es gab ein klares Nein der Bundesregierung. Aber jetzt werden Merkel, Schäuble und Brüderle weich. Warum? Mit dieser Frage hat sich auch Herr Steinbrück beschäftigt; aber ich finde, er hat sie nicht vollständig beantwortet. Ich komme noch darauf zurück. In Griechenland betragen die Kürzungen der Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft und der Renten jetzt 20 Prozent. Es gibt 30 Prozent weniger Steuereinnahmen. Das ist ein unvorstellbarer Rückgang, und er resultiert übrigens auch aus der Lohn- und Rentenkürzung. Deshalb gibt es auch eine höhere Verschuldung. Die Wirtschaftsleistung selbst ist um 20 Prozent zurückgegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50 Prozent. Das europäische Geld einschließlich des deutschen Geldes wird auf diese Art und Weise in den Sand gesetzt. So kann Griechenland ja gar nicht zurückzahlen. Ich behaupte: Das, was Sie hier angerichtet haben, ist eine schwere Untreue zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Es müssen immer diejenigen die Kosten der Krise tragen, die sie nicht verursacht haben. Warum haben die Bundesregierung, der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank bisher nie gefordert, dass diejenigen, die die Krise verursacht und an ihr verdient haben, endlich auch die Kosten tragen? Nun gibt es einen Zwischenbericht der drei Einrichtungen, und plötzlich werden Forderungen nach der Belastung der stärkeren Schultern laut – spät, aber es beginnt. Den öffentlichen Schulden – das will ich Ihnen sagen – stehen immer auch Vermögen gegenüber. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele: In Griechenland gibt es 300 Milliarden Euro Schulden und ein Privatvermögen von 540 Milliarden Euro, und zwar nur bei den 2 000 reichsten Familien, nicht etwa in der gesamten Bevölkerung. In Portugal gibt es 190 Milliarden Euro Schulden und 553 Milliarden Euro privates Vermögen. Bei uns gibt es 2,1 Billionen Euro Schulden und 1,9 Billionen Euro Vermögen nur bei den reichsten 0,6 Prozent der Bevölkerung, und die FDP schreit immer auf, wenn sie nur einen halben Euro mehr bezahlen sollen. Das ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Wir brauchen eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer. Aber die Devise der Bundesregierung ist und bleibt eine Umverteilung von unten nach oben, nie in umgekehrter Richtung.