Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich schlage den Bogen zurück zur Kultur . Die Goethe-Institute können im Bereich der Kultur , also unterhalb der politischen Ebene , durch ihre Programme und Begegnungen in den Ländern , in denen die politischen Bedingungen noch nicht so gut sind , sehr viel erreichen . Das gilt auch für Belarus . Insofern ist die Kulturpolitik für uns ein sehr wichtiger Faktor . Wenn man die Struktur eines Haushaltsentwurfs als Gradmesser dafür nimmt , welche Bedeutung man einem bestimmten Bereich beimisst , dann kann man zur Kulturpolitik vielleicht sagen : 1 Milliarde Euro im Haushalt des Kulturstaatsministers und etwa 545 Millionen Euro im Haushalt des Auswärtigen Amtes - das ist nicht wirklich viel . Wenn man aber berücksichtigt , was wir damit bewegen und dass im Haushalt des Kulturstaatsministers eine Erhöhung stattgefunden hat , sieht das anders aus . Mit den Mitteln , die wir für den Dialog zur Verfügung stellen , haben wir viele Kontakte mit den NGOs und Oppositionsbewegungen vor Ort ermöglichen können . Die Kulturpolitik ist daher ein sehr wichtiger Faktor , den wir alle unterstützen müssen . Deswegen freue ich mich , dass wir in diesem Jahr sowohl im Haushalt des BKM als auch bei den Stipendien - auch das ist ein wichtiger Austauschfaktor - eine Steigerung verzeichnen können . Aus dem 6-Milliarden-Programm werden dem DAAD , der Humboldt-Stiftung und anderen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt . Dadurch haben wir die Möglichkeit , in den Ländern direkt Multiplikatoren zu gewinnen . Damit haben wir das umgesetzt , was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben . Der Etat für Kultur ist der kleinste und damit sensibelste Etat im Bundeshaushalt . Deswegen sollte er vorsichtig behandelt werden . Wir beschreiben Kulturpolitik als sehr wichtiges Politikfeld . Wenn es auch noch Kürzungen , zum Beispiel in der Programmarbeit oder in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik , gibt - daran müssen wir noch arbeiten - , so haben wir doch einen guten Einstieg gefunden . Von diesem Punkt aus müssen wir uns jetzt auf den Weg machen . Günther Oettinger hat gestern bei Sandra Maischberger gesagt , wir müssten in Deutschland nicht nur Ökonomie und Wirtschaft , sondern ganz besonders unsere Kultur und Werte betonen . Ich denke , damit hat er einen guten Satz gesagt , den wir alle hier umsetzen sollten . - Ich fand es beeindruckend , dass er so etwas sagt . - Dass von einem Schwaben so etwas kommt - genau das habe auch ich gedacht . Ich finde , dass ein wichtiger Satz in unserer Koalitionsvereinbarung lautet : Kulturförderung ist keine Subvention , sondern Investition in die Zukunft . Mit der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern engagieren wir uns für kulturelle Kreativität . Das ist nicht nur ein Lebensmittel für Menschen , sondern auch Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Denn nur mit Kreativität können wir neue Produkte und Designs entwickeln und damit in der Welt konkurrenzfähig sein . Kulturelle Kompetenz schafft auch fachliche Kompetenz . Wer beispielsweise ein Musikinstrument erlernt , erlangt bessere Fähigkeiten in den Bereichen Sprache und Mathematik . Das müssen wir alle erkennen und unterstützen . So , wie unser Körper täglich Vitamine braucht , so braucht unser Geist Kunst und Kultur . Genauso brauchen Künstlerinnen und Künstler die Freiheit , um künstlerisch tätig zu sein . Aus diesem Grund bleibt es - das ist mir ganz wichtig - Aufgabe des Staates , zu gewährleisten , dass Kunst und Kultur unbelasteter von ökonomischen Zwängen entstehen können . Wir werden sie nicht ganz unbelastet machen können , aber ein bisschen unbelasteter . Das ist ein wichtiger Punkt . Wir brauchen allerdings auch Stiftungen und Privatpersonen als Förderer , um die kulturelle Vielfalt , die wir glücklicherweise immer noch haben , zu gewährleisten . Die Kombination macht es . Aber ich sage ausdrücklich : Der Staat hat hierbei eine wichtige Aufgabe . Als wunderbares Beispiel für einen sehr guten Beitrag zur freien Entfaltung der Künste können wir die Kulturstiftung des Bundes erwähnen . Der Etat von nunmehr knapp 38 Millionen Euro bedeutet eine Erhöhung der Mittel um knapp 2 ,2 Millionen Euro als letzten der drei Erhöhungsschritte . So können wir innovative Programme und Projekte mit nationaler und internationaler Ausstrahlung fördern und wir können Deutschland im Dialog mit vielen Ländern als Kulturnation präsentieren . Herr Otto - ich komme dazu - , wir hoffen , dass die Fusion mit der Kulturstiftung der Länder die Möglichkeit für zusätzliche Projekte , also für einen Mehrwert , schafft , den wir gemeinsam mit den Ländern erreichen können . Ich glaube , dass das eine gute Perspektive ist . Zur Außendarstellung Deutschlands trägt in ganz besonderem Maße die Deutsche Welle bei . Auch ihr kommt in diesem Haushalt eine kleine Steigerung zugute . Ich denke , das ist nötig . Denn der Etat der Deutschen Welle ist seit 1998 erheblich geschrumpft . Wenn wir wollen , dass die Deutsche Welle weiterhin die Dialogarbeit und die Präsentation Deutschlands in der Welt leistet , wenn wir wollen , dass unsere Sichtweisen zu Politik , Kultur und Wirtschaft in vielen Ländern vermittelt werden , und wenn wir wollen , dass die deutsche Sprache gefördert wird , dann müssen wir uns auch finanziell zur Deutschen Welle bekennen . Ganz besonders begrüße ich die immer stärker werdende Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten . Nachdem deutlich geworden ist , dass German TV kein tragfähiges Konzept darstellt , arbeiten die Sender nun mit Hochdruck zusammen daran , das Deutsche Welle Fernsehen zu einem attraktiven Angebot zusammenzuführen und damit allen Menschen in der Welt anzubieten . Ich glaube , das ist ein ganz wichtiger Punkt . Mit diesem Haushalt wollen wir deutlich machen , dass der Dialog der Kulturen für uns einen besonderen Stellenwert hat . Mit Programmen in den Sprachen Dari und Paschtu zur Unterstützung der Afghanen , jetzt selbstständig zu werden , mit einem arabischen Fernsehprogramm , mit der Ausbildung von Journalisten und mit dem Internetportal der Deutschen Welle in 30 Sprachen gehen wir einen guten Weg . Wenn wir einen friedlichen Dialog wollen , müssen wir auch die Verständigung fördern . Das geht über diese Medien sicherlich ganz besonders gut . Die Wahrnehmung Deutschlands im Ausland wird aber nicht nur durch die mediale Außenvertretung gefördert , sondern auch durch seine Hauptstadt . Vieles davon ist deutlich zu sehen und begründet den Ruf Berlins als eine Kulturmetropole im Herzen Europas . Das zeigen die steigenden Zahlen von Besuchern , die wir nicht nur hier im Reichstag , sondern auch auf der Museumsinsel haben . Tatsache ist , dass Berlin mittlerweile viele Künstler und Kulturschaffende aus aller Welt fast magisch anzuziehen scheint . Das liegt an der hohen Qualität und Vielfalt dessen , was es in Berlin zu sehen gibt . Es liegt aber auch an dem Klima von Innovation und Offenheit für Kultur . Dies wird auch durch Bundesmittel gefördert , nämlich für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz , für viele Einzeleinrichtungen , aber auch zum Beispiel für den Hauptstadtkulturfonds , also von der individuellen Szene bis hin zu den großen traditionellen Einrichtungen . Ich glaube , das ist ganz wichtig . Wenn wir über Berlin reden , dann liegen das Faszinierende und die Kraft von Innovation und Fortschritt darin , dass wir auch Vergangenes einbeziehen und bewusst machen . Die Kultur einer Gesellschaft wird auch dadurch geprägt , dass sie sich an das , was sie war , erinnert und daraus Schlüsse zieht . Insofern spielt auch unsere Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit eine ganz wesentliche Rolle für die Bundeskulturarbeit und damit auch für diesen Haushalt . Nachdem wir in den vergangenen Legislaturperioden bereits ein Gesamtkonzept zur Aufarbeitung der NS-Diktatur erarbeitet haben , werden wir jetzt auch die jüngere deutsch-deutsche Geschichte in ein Gesamtkonzept fassen . Wir haben die Birthler-Behörde in den Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien überführt . Wir arbeiten an einem Gesamtkonzept zur stärkeren Vernetzung und systematischen Förderung der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur . Den verantwortungsvollen Umgang mit der Zukunft der Birthler-Behörde , die ja eine ganz besondere Behörde ist , werden wir dann auch in den maßgeblichen haushaltsrelevanten Entscheidungen zum Ausdruck bringen . Zum Beispiel wollen wir endlich ein Modellprojekt angehen , um die alten , zerrissenen Akten wieder zusammenzusetzen ; ich meine das berühmte Schnipselprojekt . Das wollen wir im Rahmen eines Modellprojekts ausprobieren . Dann wird sich zeigen , ob das funktioniert . Die Aufarbeitung von Geschichte spielt auch in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle . Das Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität wird im Haushalt 2006 erstmals mit 300 000 Euro etatisiert . Damit stellen wir als Koalition klar , dass wir die Themen Flucht , Vertreibung und Zwangsmigration in einem europäischen Kontext angehen , insbesondere mit unseren Partnern in Polen , Ungarn , der Slowakei und Österreich ; weitere sollen hinzukommen . Ich glaube , das ist der richtige Ansatz , um die vielfältigen bereits bestehenden Institutionen und Initiativen in diese Netzwerkstruktur einzubinden und in einen Dialog über diesen Teil der europäischen Vergangenheit zu treten . Da der Etat für das Haus der Geschichte in Bonn um 2 ,5 Millionen Euro erhöht wurde , kann auch das Konzept der Ausstellung zum Thema Vertreibung weitergeführt werden . Diese Ausstellung wird bald auch in Berlin zu sehen sein , später vielleicht auch in Polen . Das entspricht unserer gemeinsamen Forderung , die wir auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben , dass wir mit Bedacht sichtbare Zeichen für unsere Auseinandersetzung mit der Vertreibung in Europa setzen wollen . Für das Jüdische Museum in Berlin wird es eine Bauerweiterung geben . Für die geplante Überdachung des Innenhofes , die so genannte Laubhütte , wurde in den Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung von 2 ,5 Millionen Euro eingestellt . An dieser Stelle möchte ich Michael Blumenthal , dem Direktor des Jüdischen Museums , Dank sagen ; denn er hat in bewundernswerter Weise private Sponsorengelder eingeworben , um dieses Projekt verwirklichen zu können . Jetzt kann eine sinnvolle und architektonisch gute Erweiterung realisiert werden , um die jährlich 700 000 Besucher dieses Museums - das muss man sich einmal vorstellen ; das hat man nie erwartet - sehr ausführlich über die Geschichte der Juden in Deutschland zu informieren , damit sie nicht nur durch das Mahnmal mit dem Holocaust konfrontiert werden , sondern die gesamte und sehr vielfältige Geschichte der Juden erfahren , sowohl unter kulturellen als auch unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten . Das ist , wie ich glaube , ein wichtiger Aspekt . An diesem Beispiel wird auch deutlich , wie Public Private Partnership tatsächlich funktionieren kann . Ich habe dafür geworben , dass sich einerseits der Staat zur Kulturförderung bekennt , andererseits aber auch die Verantwortung von Stiftungen , Einzelpersonen und Firmen nicht zu unterschätzen . Denn jeder muss sich auch in finanzieller Hinsicht für Kunst und Kultur einsetzen . Das kann nicht einfach dem einen oder dem anderen übertragen werden . Ich denke , das sollte weder allein von Privaten und Stiftungen noch allein vom Staat gemacht werden . Das ist der richtige Ansatz , an dem wir weiterarbeiten müssen . Der Zusammenhang von privatem Engagement und Investment spielt auch beim Thema Filmfinanzierung eine wichtige Rolle . Ich freue mich , dass wir mit 14 ,3 Millionen Euro einen Teil der 90 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt haben , die für ein neues Modell der Filmfinanzierung zur Verfügung stehen werden . Hier knüpft Herr Neumann an die gute Arbeit seiner Vorgängerin , der Staatsministerin Weiss , an . Ich hoffe , dass wir bis zum Sommer ein Modell erarbeitet haben , mit dem wir dann tatsächlich die staatlichen Mittel mit privaten Mitteln vervielfachen können , wie es in vielen anderen europäischen Ländern gang und gäbe ist .