Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir finden es verdienstvoll , dass die Grünen mit diesem Antrag ins Parlament hineingetragen haben , was viele an den Hochschulen bewegt . Sie begrüßen die Exzellenzinitiative , fragen sich aber gleichzeitig , was es an Hochschulinitiative gibt : für ausreichende Kapazitäten und gute Lehre , und das für möglichst viele Studierende . Die Grünen tragen damit etwas ins Parlament , was bereits von der Ministerin in die Agenda dieser Regierung eingebracht worden ist . Deshalb : Ausdrückliche Anerkennung , dass Sie parlamentarisch die Initiative ergreifen ! Gleichzeitig - damit spreche ich auch die Kollegin der CDU an - habe ich die Bitte , dass wir uns , bevor wir mit dem Vorlauf eines kleingemünzten Wahlkampfs beginnen , ganz vorurteilsfrei die Zahlenverhältnisse in Deutschland anschauen . So , wie die Kollegin von der CDU meinte Berlin angreifen zu müssen , wollen wir Berlin natürlich verteidigen . Ich will andere Länder nicht unbedingt angreifen , aber mir zumindest einen Hinweis erlauben - er hat etwas damit zu tun , wie wir ausreichende Kapazitäten für die wachsende Zahl von Studierenden in Deutschland aufbauen - : Ausweislich der Statistiken beträgt der Anteil der Studierenden in Berlin gemessen an der Gesamtzahl in Deutschland 7 Prozent . Sein Bevölkerungsanteil liegt aber unter 5 Prozent . Damit engagiert sich das Land Berlin überdurchschnittlich . - Das ist eine Hauptstadtaufgabe , aber dennoch eine Leistung , die man anerkennen muss . - Das Land Bayern hingegen hat ausweislich der Statistiken unter 12 Prozent der Studierenden , aber über 14 ,7 Prozent der Bevölkerung . Das größte Bundesland , Nordrhein-Westfalen , gibt 27 Prozent aller Studierenden Bildungschancen . Sein Anteil an der Bevölkerung beträgt 21 ,7 Prozent . Das sind die Zahlen . Wenn es ein Gemeinschaftsanliegen aller Länder wird , Exzellenz nicht nur in der Forschung anzustreben , sondern auch in der Lehre und in der Versorgung der Studierenden , dann haben wir mit diesem Antrag etwas gewonnen ; so habe ich auch die Ministerin verstanden . Wir diskutieren heute zu später Stunde . Ebenfalls heute hat der Minister für Wissenschaft und Weiterbildung von Rheinland-Pfalz , einem Bundesland , dessen Anteil an den Studierenden mit dessen Anteil an der Bevölkerung zufällig genau übereinstimmt , in einer Regierungserklärung geschildert , wie sich Rheinland-Pfalz einen Ausgleich , ein Engagement der Länder zusammen mit dem Bund vorstellt für den Aufbau von Exzellenz in der Lehre und Exzellenz in der Ausbildung aller Studierenden - auch bei wachsenden Studierendenzahlen . An dieser Stelle lohnt es sich , sich in einen zentralen Punkt des Antrags der Grünen hineinzudenken : Ihr zentraler Punkt ist , dass Sie einen bundesweiten Fonds zur Ausgabe von Studiengutscheinen fordern , den Bund und Länder gemeinsam finanzieren . Dieser Vorschlag deckt sich nicht damit , wie Bund und Länder sich bisher an der Bewältigung von Studienerfordernissen beteiligt haben . Denn in Bezug auf die Hochschulen gibt es - bisher - keine Regelfinanzierung durch die Länder . Rheinland-Pfalz schlägt deshalb vor , dass der Bund einen besonderen Anteil in dem bundesweiten Ausgleich zwischen den Ländern übernehmen sollte : die Leistungen für diejenigen Studierenden , die aus dem Ausland zu uns kommen , etwa aus Entwicklungsländern . Rheinland-Pfalz hält das für eine besondere Aufgabe , für die eigentlich kein Bundesland verantwortlich gemacht werden kann . Hier hätte der Bund besondere Verantwortlichkeiten . Damit ist der Charakter des Besonderen bei der Regelfinanzierung durch die Länder hervorgehoben . Es gab immer Sonderprogramme und ein besonderes Engagement . Rheinland-Pfalz hat dort eine besondere Idee . Es lassen sich auch andere besondere Anstrengungen des Bundes mit einfordern , wenn es darum geht , die stark wachsende Zahl der Studierenden zu bewältigen . Wir werben stark dafür , dass die Ministerin zusammen mit den Ministern der Länder auslotet , wo dieser besondere Beitrag liegen kann , der dann auch besonders definiert und besonders mit unterstützt wird . Wir sagen Ihnen gegenüber aber genauso freimütig : Das ist noch nicht entschieden und das kann auch noch nicht entschieden sein , solange diese Debatten laufen . Ihr Antrag wird in einen Ausschuss überwiesen , der sich in den nächsten zwei Monaten , in denen die Ministerin mit den Ländern Gespräche darüber führt , bei dieser Frage sicherlich auch sehr stark engagieren wird . Auch in Übereinstimmung mit der CDU , mit der wir jetzt gemeinsam die Regierung stellen , möchte ich noch einen zweiten Punkt positiv aufgreifen , den wir im Interesse der Sache voranbringen wollen . Frau Grütters sagte , es sei doch gut , dass jetzt auch die KfW Studienkredite anbietet , und zwar zu Kriterien , die uns wichtig waren : keine Bonitätsprüfung , keine soziale Ausgrenzung und anderes mehr . Wir als Sozialdemokraten sagen aber immer : Studienkredite ohne ein leistungsfähiges BAföG wären für uns nur das halbe Bild . Beides gehört uneingeschränkt zusammen . Den Grünen müssen wir aber zumindest sagen , dass das mal eine weit nach vorne reichende Idee war , die in Bezug auf nachlaufende Studiengebühren aus dem Bereich der Grünen kam . Letztlich ist dies ein Kredit , den man aufnimmt , um ihn dann später , wenn man leistungsfähig ist , abzuzahlen . Deshalb glaube ich , dass es aufgrund der Tradition eines Matthias Berninger keine Fundamentalkritik an dem geben wird , was wir jetzt diskutieren , nämlich an der Tatsache , dass wir den Studierenden anbieten , Bildungskredite à la KfW aufzunehmen . Noch einmal gesagt : BAföG muss bleiben . Zu den Inhalten habe ich noch zwei Anmerkungen zu machen . Sie haben einen Katalog an Ideen angesprochen , in dem viel Länderverantwortung enthalten ist . Wir wollen das aber gerne mit aufnehmen und möchten ergänzen : Wenn es um die Qualität von Hochschulen geht , dann muss es natürlich auch um die Qualität der Dinge gehen , die sich in Bezug auf das Ansteigen der Zahl der Studierenden verändern . Das , was sich an den Hochschulen bei der Vereinigung von Forschung und Lehre abspielt , muss verbessert werden . Was ist eigentlich in Deutschland und in der Welt los , dass wir zwar eine PISA-Studie in Bezug auf Schulen und auch Studien in Bezug auf die Qualität der vorschulischen Bildung haben , dass es aber keine wissenschaftliche Evaluation der Qualität der Lehrer an Hochschulen gibt ? Welches Tabu in den Köpfen der Hochschulprofessoren , die in einer gewissen Unangreifbarkeit wegen ihres wissenschaftlichen Forschungsstatus leben , lassen wir ihnen in Bezug auf ihre zweite große Aufgabe , nämlich die Mitorganisation einer exzellenten Lehre , dort durchgehen ? Die Ministerin will die Bildungsforschung mit in den Vordergrund stellen . Wir sehen es als einen wichtigen Punkt an , der mit aufgenommen werden sollte , dass die Bildungsforschung in Bezug auf die Qualität von Lehre und die Organisation von Hochschulen dazu gehört . Wenn man das aber erforscht , dann gehört dazu auch , dass man Weiterbildung , Fortbildung und all das , was in allen übrigen Lehrbereichen selbstverständlich ist , auch bei den Hochschulen nicht außen vor lässt . Auch in Deutschland gibt es ja schon hochschuldidaktische Zentren . Wir sagen aber : Wenn es in den Jahren 2012 , 2013 usw . rund 20 Prozent mehr Studierende gibt , dann muss man jetzt damit anfangen , diese Qualitätszentren für eine gute Lehre in der Zukunft mit aufzubauen . Es gehört dazu - das scheint in Ihrem Antrag etwas unterbelichtet zu sein - , dass wir auch die soziale Lage und die soziale Versorgung bis hin zur Studienberatung von Studierenden verbessern . Ich möchte noch eine Schlussbemerkung an die Kollegin von der CDU richten , die den Philosophen Lichtenberg so schön zitiert hat , einen Geist , den man immer gerne hört . Das Folgende ist nun nicht von Lichtenberg , aber ich möchte in Sachen Föderalismus , über den man ja fast verbotene Debatten führen könnte , so enden - vielleicht hätte Lichtenberg das ja auch zur Föderalismusdiskussion gesagt , wenn es um die Interessen der Studierenden geht - : Lasst doch Geist wachsen , lasst doch Einsicht wachsen und dann vielleicht auch Geld wachsen - bei Bund und Ländern für die Hochschulen und für die Studierenden . Danke schön .