Partei: SPD
Danke schön . _ Ich fasse zusammen : Wir bauen die Altersvorsorge , die auf zwei Säulen steht , deutlich aus . Wir senken die Beiträge und stabilisieren sie dauerhaft . Ein weiterer Punkt ist , dass diejenigen , die wegen Kindererziehung niedrigere Einkünfte oder Arbeitsunterbrechungen haben _ das sind insbesondere die Frauen _ , rentenrechtlich deutlich besser gestellt werden . Weiterhin regeln wir die leider immer noch vorhandene verschämte Altersarmut im Rentenrecht und im Sozialhilferecht so , dass sie in diesem Land nicht mehr entstehen muss . Das ist Innovation . . Herr Laumann , ich komme auf Ihre Rede zu sprechen . Sie haben nicht alles lautstark vorgetragen ; einige Dinge haben Sie leise gesagt . Einige Dinge fasse ich als Angebot auf und nehme sie gerne auf . Sie haben gesagt , Sie möchten über das zu entwickelnde Betriebsverfassungsgesetz mitdiskutieren . Ich biete Ihnen das gerne an . Ich bin sehr daran interessiert , dass sich auch die Union daran beteiligt . Ich weiß , dass sie diesbezügliche Erfahrungen einbringt . Diese möchte ich hören . Ich halte es für unangemessen , über einen noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf in einer solchen Weise zu spekulieren . Wir werden dafür sehr schnell einen Referentenentwurf vorlegen . Ich biete Ihnen an , an diesem mitzuarbeiten , sich als Union einzubringen , weil ich weiß , dass das ein wichtiger Punkt ist , an dem wir gemeinsam arbeiten müssen . . Sie haben einen zweiten Punkt angesprochen , den ich sehr ernst nehme und der nicht gern angesprochen wird . Es gibt Leistungsmissbrauch und Verhaltensweisen , die wir so nicht tolerieren können . Sie haben es , bezogen auf junge Menschen , angesprochen . Es trifft nicht nur auf junge Menschen zu , es trifft auf einer breiteren Ebene zu . Ich mache die Erfahrung , dass wir dort mit gesetzlichen Regelungen keine Wirkung erzielen können . Die bestehenden Gesetze lassen Leistungseinschnitte zu , wenn Menschen leistbare Arbeit bewusst verweigern . Das ist ein Problem , das wir vor Ort angehen müssen . Wir müssen das vonseiten der Sozialämter und Arbeitsämter angehen . Wir müssen es als Politiker deutlicher ansprechen . Das nehme ich positiv auf . Wir müssen uns auch dieser Seite stellen . Wir können uns ihr aber am besten dadurch stellen , dass wir den Leuten nachvollziehbare Chancen geben und diese aufzeigen . 13358 Sie haben einen dritten Punkt angesprochen und darauf hingewiesen , dass es wichtig ist , die starke Diskrepanz in der Entwicklung zwischen Ost und West nicht aus denAugen zu lassen . Auch hier haben Sie mich auf Ihrer Seite . Stärker als im Westen ist es notwendig , dass wir in den neuen Bundesländern mit arbeitsmarktpolitischen Maß- nahmen unterstützend eingreifen . Genau das machen wir . Beispielsweise haben wir das JUMP-Programm schwerpunktmäßig noch einmal stärker auf die neuen Bundesländer verlagert . Wir haben im nächsten Jahr vor , 50 Prozent der Mittel des JUMP-Programms in den ostdeutschen Ländern einzusetzen . . Sie haben immer geschrien , dass das JUMP-Programm eine Sperre hat . Es hat keine Sperre mehr . Wir werden uns dafür einsetzen . Ich bin froh , wenn auch die Union daran entsprechend mitarbeitet . Weiter haben Sie die Frage der Flexibilisierung angesprochen . Dazu haben wir ein Gesetz mit zwei Ansätzen eingebracht , das im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist . Ich hätte mich darüber gefreut , wenn die Union dem zugestimmt hätte . . Zunächst geht es um die Beschäftigungssicherung . Wir haben _ für viele Sozialdemokraten war das gar nicht einfach _ die Befristung ohne sachlichen Grund weiterhin ermöglicht . Dieses Recht ist nicht befristet . Eines haben wir dabei ausgeschlossen _ es handelt sich um ein Anliegen von Sozialdemokraten , von Gewerkschaftern und von Bündnisgrünen ; ich hätte mich gefreut , wenn auch Ihre Partei zugestimmt hätte _ , nämlich Kettenarbeitsverträge mit Mehrfachbefristungen . . Dieses Gesetz enthält ein weiteres Element zur Stärkung der Flexibilisierung . Ich war sehr überrascht , als ich in einem Interview des Spiegel gelesen habe , dass der Ihnen wahrscheinlich nicht fern stehende Ministerpräsident von Bayern lauthals einen Teilzeitarbeitsanspruch in der Privatwirtschaft gefordert hat . . _ Er hat das nicht eingeschränkt . Das können Sie nachlesen , Frau Baumeister . Als es dann eine Woche später ernst wurde und wir den Gesetzentwurf eingebracht haben _ wir selbst haben dieses Anrecht daran gebunden , dass seine Umsetzung betrieblich überhaupt möglich ist _ , haben Sie dagegen gestimmt . Herr Laumann , bei Ihnen stimmen Anspruch und Wirklichkeit nicht überein . Ich biete Ihnen an , in diesen Fragen zusammenzuarbeiten , genauso wie ich es bei der Rentenreform angeboten habe . Aber arbeiten Sie dann bitte wirklich mit und verzögern Sie nicht ! Bringen Sie Vorstellungen ein ! Wenn es zum Schwur kommt , dann stehen Sie zu den Vereinbarungen , stimmen Sie zu und nicht dagegen ! .