Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ost , nichts gegen Karl Marx . Karl Marx hat gesagt : Das Kapital ist ein scheues Reh . Ich glaube , vor diesem Hintergrund muss man die Fusion als eine ganz normale , eine natürliche Anpassung an wechselnde Strukturen der Märkte verstehen . Fusionen , Frau Kollegin Lötzer , bieten in der Regel viele Chancen für Beschäftigung und Innovation und sie stärken die Wettbewerbsposition auch des Marktes Deutschland . Es war schon immer eine Forderung der Linken in diesem Land _ wenn ich das so sagen darf _ , die Deutschland AG mit entsprechenden Instrumenten auseinander brechen zu wollen . Nun hat der Gesetzentwurf des Finanzministers der rot-grünen Koalition offensichtlich dazu geführt , dass dieses Auseinanderbrechen der Deutschland AG in den Köpfen , schon bevor eine steuerliche Entlastung in Aussicht steht _ wie das bei Dresdner Bank und Deutscher Bank der Fall ist _ , tatsächlich vollzogen wird . Von daher finde ich diese Klassenkampfparolen , die Sie hier heute präsentiert haben , wenig hilfreich . Ich glaube , wir als Politiker müssen auch der Tatsache begegnen , dass natürlich viele Menschen in diesem Land Angst vor Fusionen haben , Angst vor Arbeitsplatzverlust . . Da finde ich es nicht hilfreich , verehrte Kollegin , wenn Sie hier den Fusionstarifvertrag einführen . Sie wissen , dass wir im Bündnis für Arbeit im Bundeskanzleramt über ein Übernahmegesetz geredet haben , dass der DGB , dass der Europäische Gewerkschaftsbund dort eingebunden ist , dass wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleiche Rechte geben wollen wie auch den Kleinaktionären . Sagen Sie , dass Sie keine Bündnispartner für Ihre Position haben ! Sie machen den Leuten etwas vor und ich glaube , gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir Vertrauen in diese Entwicklung . Wir müssen auch einen Teil der Verantwortung für diese Entwicklung übernehmen , meine Damen und Herren . Frau Kollegin Lötzer , wenn ich einmal den Herrn Klotz von der IG Metall zitieren darf _ ich bitte Sie , sich das genau anzuhören _ , der sagt : Die Arbeit von immer mehr Menschen wird es sein , Daten in Wissen zu verwandeln . . . . Das Management des Faktors Wissen wird viel bedeutsamer als pure Firmengröße . Das heißt , Sie sind genauso wie wir alle in diesem Hause gefordert , die Menschen in diesem Land fit für die Zukunft zu machen , fit für die Innovationen zu machen , fit für die Herausforderungen der Globalisierung zu machen und nicht so zu tun , als wollten wir zurück in unseren Nationalstaat , zu seinen Handlungsmöglichkeiten und als wollten wir um Deutschland einen Gartenzaun ziehen . . Genau dies ist überhaupt keine Lösung und zeigt nur , wie strukturkonservativ Sie tatsächlich sind . Es geht um einen Innovationswettbewerb , einen Wissenswettbewerb und einen Qualifikationswettbewerb in diesem Land . Die Menschen in diesem Land sind dafür fit . Wir müssen sie nur noch etwas fitter machen . Ich hätte mir auch von der HBV und der DAG gewünscht , dass sie den Faktor Qualifikation nicht erst jetzt in dem Haustarifvertrag , sondern schon sehr viel früher eingeführt hätten . Dann wären wir jetzt etwas besser gerüstet und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wäre nicht so viel Misstrauen entstanden . Aber ich glaube , man kann in der Tat sagen , dass diese Bankenfusion in vielerlei Hinsicht revolutionär ist . Die Tatsache , dass sich mit der Allianz , der größten Versicherung in Deutschland , der Münchner Rück , der Deutschen Bank und der Dresdner Bank die vier größten Player der Finanzbrache offensichtlich bereit erklärt haben , Unternehmensbeteiligung abzugeben und sich zu entflechten , um sich auf ihre eigentlichen Geschäfte zu konzentrieren , bedeutet für uns einen wesentlichen Schritt weg von der Deutschland AG hin zu mehr Wettbewerb , perspektivisch zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr marktwirtschaftlichen Prinzipien . Das wurde auch schon von Herrn Lennartz und Herrn Ost gesagt . Ich glaube , wir sind uns in der Analyse relativ einig . Es werden neue Arbeitsplätze entstehen , im Internet-Banking , im Direct-Banking und auch in der Beratung . Es gibt erhebliche Qualifikationsmängel im Bereich der Finanzdienstleister , der Wirtschaftsprüfer ; das wissen Sie alle . Hier muss ausgebildet werden . Ich denke , wir sollten diese Debatte konstruktiv und nicht destruktiv führen . . Lassen Sie mich in dieser Debatte noch einen letzten Aspekt erwähnen , den ich für maßgeblich halte . Ich glaube , dass die Fusion der Deutschen Bank und der Dresdner Bank auch die Bedeutung des Filialnetzes der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken in der Fläche unterstreicht . Wir gehen davon aus , dass die Europäische Kommission die Beschwerde der Bankenvereinigung der EG gegen die Gewährträgerhaftung bei den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten nunmehr sehr zurückhaltend verfolgen wird . Ich glaube , dass durch die Fusion der beiden großen Banken ein Trend verstärkt wird , der sich schon in den letzten Jahren ablesen ließ , nämlich dass das Mittelstandsgeschäft und das Geschäft der Privatkunden in der Zukunft bei den öffentlichrechtlichen Banken geführt werden wird . Das ist eine Chance für die Öffentlich-Rechtlichen , eine Chance für den Mittelstand in Deutschland , eine Chance für verstärkte Beratung in der Fläche in Deutschland . Ich glaube , dass man sagen kann , dass die Öffentlich-Rechtlichen somit wieder viel mehr in die Nähe eines öffentlichen Auftrages rücken und sich insofern die Klage der europäischen Privatbanken bei der Kommission in Brüssel quasi ad absurdum führt . Ich würde mir das wünschen . Ich glaube , dass es gerade im Beratungsbereich der öffentlich-rechtlichen Banken ein Arbeitsplatzangebot geben wird . Zusammengefasst : Ich würde mir wünschen , dass wir fraktionsübergreifend keine Angstmacherei betreiben , sondern zusammen mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern überlegen , wie man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit für diese Herausforderung , vor die uns die Globalisierung stellt , machen kann , anstatt hier ganz billige Polemik zu betreiben und noch mehr Angst in diesem Land zu produzieren , als schon vorhanden ist . Danke schön . . Margareta Wolf