Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Auch ich habe mir die Mühe gemacht , zu schauen , was denn die Ziele und wer die Gesellschafter des Instituts sind , das die Studie vorgelegt hat , von der Herr Singhammer gesprochen hat . Das Deutsche Institut fürAltersvorsorge _ ich zitiere aus der Selbstdarstellung _ hat zum Ziel , Chancen und Risiken der Altersvorsorge bewusst zu machen und die private Initiative zu fördern . Gesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG , die Deutsche Bank BausparAG , DWS Investment GmbH , zugehörige Lebensversicherungen und weitere . . Diese Studie ist also garantiert interessengeleitet . Es ist kein Wunder , dass diese Studie besagt , dass drei Viertel der Befragten kein Riester-Produkt wählen wollen , weil die gestellten Fragen suggerieren , dass man besser in private Fonds investiert . Diese Interessenvertreter wollen natürlich lieber ihre Fonds verkaufen und kein RiesterProdukt , das einer Regulierung unterliegt . . Es gibt auch andere Untersuchungen . Ich möchte mich hier auf das Sozio-ökonomische Panel beziehen , das die FAZ am Dienstag dieser Woche veröffentlicht hat . Darin stehen so bedenkenswerte Dinge wie : 80 Prozent der Befragten geben an , dass sie weniger gute bis schlechte Erwartungen an die Rente haben , und gerade einmal 20 Prozent der Befragten erwarten etwas Gutes von ihrem Lebensunterhalt im Alter . . Dieses Ergebnis der Rentenreform von Herrn Riester interessiert mich . Die Riester-Rente muss man nämlich inhaltlich kritisieren und nicht anhand der Zahl der bis jetzt abgeschlossenen Verträge . Warum ist der Riester-Boom bisher ausgeblieben ? Warum wird er auch weiter ausbleiben ? _ Weil viele Versicherte noch kalkulieren , was sie eigentlich tun sollen . Für viele lohnen sich die Riester-Produkte nicht . Wer nach der besten Rendite sucht , kauft in der Tat keine Riester-Rente ; das erklärt uns die FDP immer wieder . Viele andere wollen und können sich aber die private Vorsorge nicht leisten ; denn wer wenig verdient , hat keine Möglichkeit , genug beiseite zu legen . Selbst wenn jetzt einige Euro reichen würden , fehlt die Sicherheit , ob man sich diese wenigen Euro auch künftig leisten kann . Die Christine Scheel 22851 leidvolle Erfahrung zeigt außerdem , dass sich die Gesetzeslage auch immer wieder ändert und man sich die Vorsorge vielleicht auch deshalb in Zukunft nicht leisten kann . Die Bundesregierung hat mit dieser Rentenreform das Vertrauen in die gesetzliche Rente untergraben . Das ist das Problem . Wenn Sie erst erklären , jede und jeder müsse privat vorsorgen , weil die gesetzliche Rente nicht mehr reichen wird , dann brauchen Sie sich auch nicht zu wundern , wenn die gesetzlich regulierte und geförderte private Vorsorge nicht der Renner ist . Wenn die Riester-Rentenreform als schlecht empfunden wird , färbt das auf die Riester-Produkte ab . So sind die Marktgesetze . Würden Sie einen Sessel von einem Händler kaufen , der Ihnen die ganze Zeit erklärt , wie schlecht das Sofa ist , das Sie bei ihm kaufen müssen ? _ Sicher nicht . Mich interessiert an diesen Umfragen zum Sozio-ökonomischen Panel ein anderes Ergebnis : 40 Prozent halten die Altersvorsorge nur oder vor allem für eine staatliche Aufgabe . Nur 6 Prozent der Befragten sagen , Altersvorsorge sei eine private Aufgabe . Solche Ergebnisse zeigen , dass die Privatisierung der Rente die falsche Lösung ist . Die künftigen Rentnerinnen und Rentner halten die Rente aus gutem Grund für eine staatliche Aufgabe ; denn nur so kann die Rente ausgleichend und gerecht wirken . . Dieser Artikel zeigt leider nicht , wie hoch der Anteil der Frauen unter den Befragten ist , die sich nicht für ein Riester-Produkt oder für eine andere private Vorsorge entscheiden wollen . Ich glaube , dass dieser Anteil sehr hoch ist , weil gerade die Frauen die Entsolidarisierung , die in der Privatisierung steckt , am drastischsten erleben . Für Frauen gilt nämlich nicht mehr das Prinzip : gleiche Leistung für gleiche Beiträge . Sie zahlen bei der privaten Rente die gleichen Beiträge und bekommen weniger heraus als die Männer , weil hier die Versicherungsmathematik zählt und nicht die gesetzliche solidarische Rente die Regeln bestimmt . Das führt dazu , dass die gleichen Beiträge wegen der längeren Rentenbezugsdauer der Frauen zu geringeren Leistungen führen . Der Kern Ihrer Rentenreform ist ein Systembruch , der wesentlich schwerer wiegt . Sie haben das Prinzip der paritätischen gesetzlichen Rente aufgegeben , weil das oberste Ziel Ihrer Rentenreform die Begrenzung der Beitragshöhe auf 22 Prozent war . Man muss das genauer sagen : Es geht um die Begrenzung auf 11 Prozent aufseiten der Arbeitgeber ; denn von den Arbeitnehmern erwarten Sie künftig mehr , 15 Prozent insgesamt ab 2004 . Das ist keine solidarische Rente mehr , das ist ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben . Das wollten wir eigentlich in dieser Legislaturperiode beendet sehen . . Die gesetzliche Rente hätte auch reformiert werden können , indem der Kreis der Beitragszahler erweitert worden wäre . Bislang konnten sich vor allem Besserverdienende aus der gesetzlichen Rente verabschieden . Damit wurde die Rente zur Angelegenheit der Lohnabhängigen und ihrer Arbeitgeber . Gerade die Selbstständigen und die Politiker , die eher besser verdienen , haben sich an der Finanzierung der Renten nicht beteiligt . So setzt sich die ungleiche Reichtumsverteilung aus dem Berufsleben im Alter fort . Wer besser verdiente , bekam bessere Renditen als die , die in die gesetzliche Rente von ihrem geringeren Lohn einzahlten .