Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe heute fast das allerletzte Wort , wenn uns nicht die Präsidentin am Ende noch ein frohes Weihnachtsfest wünscht , wovon ich fest ausgehe . Lieber Peter Hettlich , wir haben bis 2005 gemeinsam das eine oder andere Mal noch bis fünf vor zwölf um Formulierungen gerungen , Gesetzentwürfe und Änderungsanträge eingebracht . Das ist leider in dem Betrieb , in dem Koalitionen arbeiten müssen , manchmal nicht zu ändern . Auch hier war das der Fall . Hier gilt : herunterkommen , Dampf ablassen , vernünftig miteinander reden und Lösungen da , wo sie vertretbar sind , gemeinsam beschließen . Ich will zum Energieeinsparungsgesetz einige wenige Anmerkungen machen . Zu den Voraussetzungen für die Energieeinsparverordnung , die im Gesetzentwurf stehen , hat die Frau Staatssekretärin schon gesprochen . Auch mein Kollege Vogel hat sich dazu ausführlich geäußert . Darauf kann ich also verzichten . Ich will aber auf das hinweisen , was die Energieeinsparverordnung , für die wir jetzt den gesetzlichen Rahmen schaffen , enthält , nämlich eine Verschärfung der Anforderungen an den Jahresprimärenergiebedarf für einen Neubau um 30 Pro-zent und eine Verschärfung der Anforderungen bei der Modernisierung von Altbauten um ebenfalls 30 Prozent . Das gilt sowohl für Bauteile als auch für die Gesamteffizienz . Ich denke , das ist eine deutliche Aufforderung an alle , sich an diese Regeln zu halten . In diesem Fall können wir das Einsparpotenzial von circa 40 Prozent im Gebäudebereich erreichen . Die Anhörung , über die wir in dieser Runde schon diskutiert haben , hat durchaus ergeben , dass das , was wir hier vorgegeben haben , grundsätzlich vernünftig ist . Ich weise darauf hin , dass alle Fachleute die Einsparpotenziale hervorgehoben haben . Das Thema Nachtspeicheröfen ist ausreichend behandelt worden . Ich glaube , mit dem Verweis darauf , dass bis 2020 eine Übergangsregelung gilt und wir danach sicherlich völlig andere und effizientere Möglichkeiten zur Erzeugung von Strom oder auch von Wärme haben werden , die wir dann im Gebäudebereich nutzen , sind auch diese nicht besonders effizienten Instrumente zum Heizen am Ende obsolet . Deswegen sollten wir denen keine Träne nachweinen . Die komplizierte Problematik der Nutzung von Potenzialen durch gewerbliche oder private Dritte bei der Wärmelieferung und bei der Warmwasserlieferung ist ein sehr wichtiges Thema . Auch in diesem Bereich sind wesentliche Potenziale vorhanden , die es zu heben gilt . Eikmeier vom Bremer Energie-Institut hat ausdrücklich auf diese Potenziale hingewiesen , die unbedingt zu nutzen sind . Es steht ein Gutachten an , das wir abwarten sollten . Wir sollten aber schon im Vorfeld in einer Abwägung der Interessen zwischen Vermietern und Mietern über vernünftige Regelungen in diesem Bereich nachdenken , die die Interessen austarieren und zu einer Reduzierung der Heiz- und Warmwasserkosten für alle führen . Wir sollten also zwar das Gutachten abwarten , uns aber schon im Vorfeld um eine vernünftige Regelung im Mietrecht bemühen . Eine Frage ist mir besonders wichtig - meine Vorredner Volkmar Vogel , Peter Hettlich und auch die Staatssekretärin haben es schon angesprochen - : Wie erreichen wir es , dass die Maßnahmen , die wir Jahr für Jahr mit erheblichen Fördermitteln finanzieren , so qualifiziert durchgeführt werden , dass das angestrebte Einsparziel erreicht wird ? Im Rahmen dessen , was wir in der Einsparverordnung festgelegt haben , sind in erster Linie die Länder für den Vollzug des Controllings zuständig . Ich appelliere an die Länder , dass sie im Rahmen der rechtlichen Vorgaben , die wir geschaffen haben , ihre Institutionen so aufrüsten , dass sie das Controlling leisten können . Es muss eine Partnerschaft zwischen öffentlich-rechtlichen Institutionen und Privaten erreicht werden . Beide gemeinsam müssen es schaffen . Ich glaube , dann werden wir das Problem , das wir uns aufgeladen haben , in einigen Jahren vernünftig gelöst haben . Wir müssen den schwarzen Schafen unbedingt auf die Finger klopfen . Denn es geht nicht nur um das Klima , sondern auch um die vielen Fördermittel , die wir jedes Jahr ausgeben . Das muss verantwortungsvoll geschehen ; denn wir haben nichts zu verschenken . Der Bundesaußenminister , unser Vizekanzler , hat gestern gesagt : Kluge Gesetze reichen nicht aus . Ein gutes Gewissen macht noch kein gutes Klima . Damit hat er recht . Ich denke , mit diesem Schlusssatz kann ich das Thema beenden . Wir können hoffen , dass die EnEV bald ins Gesetzblatt kommt und zur Umsetzung freigegeben wird . Ich wünsche Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , ein angenehmes Weihnachtsfest und ein gutes , interessantes und spannendes neues Jahr . Vielen Dank .