Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss sagen : Der Politikstil , Herr Koppelin , den die FDP hier an den Tag legt , der nervt einfach . . Seit drei Wochen in jeder Sitzungswoche eine Debatte zur Ökosteuer _ . und wir haben sowohl von Ihnen als auch von den Christdemokraten nichts anderes gehört als : nein , nein , nein ! . Ich denke , Politik sollte doch einen gewissen Output produzieren , politische Diskussion als Wettstreit von verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung anstehender gesellschaftlicher Probleme , zur Lösung der Probleme von Bürgerinnen und Bürgern . Wir haben ein Grundproblem in dieser unserer heutigen Zeit : dass die Ressourcen tatsächlich immer knapper werden und die Bürgerinnen und Bürger dafür auch ein Verständnis entwickelt haben . Die Frage ist aber : Wie kann man dieses Problem lösen _ sozial gerecht und tatsächlich ökologisch wirksam ? Eine billige Stimmungsmache , die nur dazu dienen soll , die Ökosteuer , den richtigen Gedanken des ökologischen Umsteuerns zu diskreditieren , das ist wirklich einfach billig und steht unserem Hohen Hause nicht an . Damit verweigern Sie sich auch der Lösung von Problemen . Sie bringen hier keinen einzigen konzeptionellen Ansatz . . Letztlich ist das nur eine Frage der Fortsetzung von 16 Jahren Regierungspolitik : weiter so , weiter so , weiter so . Was schert uns die internationale Verpflichtung , die die Bundesregierung eingegangen ist , den CO2-Ausstoß zu verringern ? Was schert es uns , dass die Industrie alles andere als gewillt ist umzusteuern ? Ich muss fragen , Herr Schmidt : Was schert es uns eigentlich auch , dass sich das Leben immer so weiterentwickelt ? Ich will in fünf Jahren nicht unbedingt für weniger Geld weiter fahren können . Ich will , dass Wohn- und Arbeitsort wieder zusammengeführt werden , . Albert Schmidt  12173 und ich will im öffentlichen Nahverkehr Angebote haben , die ich benutzen kann , damit ich nicht auf mein Auto angewiesen bin , wenn ich zum Beispiel auf dem Dorf wohne . . Das sind die Fragen , die anstehen . Richtigerweise muss ich aber natürlich auch sagen : Die Vorlage für Ihre Kampagne hat Ihnen leider die rot-grüne Regierungskoalition geboten , indem sie eine schlechte Ökosteuer vorgelegt hat , die wirklich weder ökologisch wirksam ist noch sozial gerecht . . Wenn man ein ökologisches Umsteuern tatsächlich will , kann man nicht einfach nur eine Verbrauchsteuererhöhung durchführen und dieser Erhöhung das Etikett aufkleben : Das ist jetzt ökologisch . Wenn ich die Bevölkerung dafür gewinnen will , dass sie mitgeht , dann ist zumindest Voraussetzung , dass das Geld tatsächlich zum ökologischen Umbau eingesetzt wird . Die Probleme stehen doch an : Wir diskutieren hier über die Ökosteuer und gleichzeitig verkündet Herr Mehdorn , dass er die Interregio-Strecken einfach schließen will bzw . diese Strecken locker in die Verantwortung der Länder übergibt . Sollen sie doch sehen , wie sie damit zurechtkommen . . Sie können keine Verteuerung des Umweltverbrauchs angehen , ohne den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig machbare Alternativen anzubieten . So herum muss der Weg gehen . Dann hat auch eine billige Kampagne von der rechten Seite dieses Hauses keine Chance auf Verwirklichung . . Ich muss auch sagen : Es ist notwendig , so etwas von Anfang an sozial gerecht zu machen . . Die CDU hat in der vorigen Woche ganz klar gesagt , dass sie gar gegen die Verkehrsmittelunabhängigkeit der Entfernungspauschale ist . Es ist ja ein erster kleiner Schritt , dass wir das nun hier im Haus beschließen werden . . Aber es geht nicht an , dass man bei einer Ökosteuer insbesondere die Konzerne netto noch um 2 ,2 Milliarden DM entlastet , die Großverbraucher von Energie . Das kann ja wohl nicht angehen ! . Denn dieses Geld wird ja letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern geholt _ und auch von Arbeitslosen , von Rentnerinnen und Rentnern , von Studentinnen und Studenten , die nicht einmal die kleinste Gegenfinanzierung durch die Senkung der Rentenbeiträge haben . Das ist nicht schlüssig , das kann nicht funktionieren und dies erzeugt zu Recht großen Unwillen in der Bevölkerung . . Wir haben als Demokratische Sozialistinnen und Sozialisten von Anfang an dafür gestritten , dass es notwendig ist , den Umweltverbrauch zu verteuern , dass hierfür aber an der Ursache angeknüpft werden muss , das heißt an der Energieerzeugung , und dass bei der weiteren Umsetzung das Geld , das durch eine weitere Verteuerung eingenommen wird , zielgerichtet für einen strukturellen Umbau in der gesamten Gesellschaft verwendet wird _ sowohl was die Wirtschaft betrifft als auch was die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern betrifft , ihr persönliches Verhalten grundlegend zu ändern . In diesem Sinne wünsche ich mir , dass Ihre Kampagne keinen Erfolg hat , sondern dass die gesellschaftliche Diskussion , die tatsächlich losgegangen ist und bei der man auch viele Beispiele dafür bringen kann . _ diese wurden hier auch schon aufgeführt _ , dass es tatsächlich ein Verständnis in der Bevölkerung für ihre Notwendigkeit gibt , diese Gedanken aufgreift . Ich wünsche mir , dass der Verkehrsminister das Rückgrat besitzt und nicht bis zum Jahre 2003 wartet , sondern schon vorher eine vernünftige Ökosteuer auf den Tisch legt . Das heißt , wir sagen Nein zu dieser Ökosteuer und fordern , sie sofort durch ein machbares , sozial gerechtes und ökologisch wirksames Konzept zu ersetzen . Ich danke Ihnen . .