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Partei: GRUENE
Ja. – Ich habe noch eine ganz kurze Rückfrage. Sie sprachen jetzt gerade von den Mitteln, die Sie zusammengekratzt hatten. In Ihrem Schreiben vom 4. November stand, dass für aktuelle Krisen 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Sind diese 4,4 Millionen Euro, von denen Sie gerade sprachen, Teil dieser 5 Millionen Euro, oder waren dies Gelder, die aus irgendwelchen Töpfen zusammengekratzt worden sind?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Herr Staatssekretär , meine erste Nachfrage ist , aus welchem Grund die Bundesregierung darauf verzichtet , diesen Vorabbericht , den Vernor Muñoz ja vorgelegt hat und der in der Presse und anderen Medien ja doch ziemlich stark reflektiert wurde , zu veröffentlichen . Dadurch könnte vielleicht der Öffentlichkeit selber die Möglichkeit gegeben werden , sich eine eigene Meinung über das , was in dem Bericht steht , zu bilden und entsprechend zu positionieren .  Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , die Bundesregierung verzichtet darauf , weil dieses kein übliches Verfahren ist . Es geht bei einer Vorabübersendung darum , der jeweiligen nationalen Regierung Gelegenheit zu geben , dem Sonderberichterstatter Hinweise auf mögliche sachliche Unstimmigkeiten zu geben . Es liegt natürlich im Benehmen des Sonderberichterstatters , ob er diese Hinweise aufnimmt . Das ist ein international übliches Konsultationsverfahren . Stellung nehmen wird die Bundesregierung dann zum offiziellen Bericht .
Partei: SPD
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben gerade Ihr sogenanntes Energiekonzept vorgestellt und ausgeführt, wo Sie Investitionen bei den Erneuerbaren anregen wollen. Das betrifft einen der großen Streitpunkte. Deswegen ist es interessant, einmal auf die Fakten zu schauen. Die Regierung hat Energiegutachten zu verschiedenen Szenarien in Auftrag gegeben, die darstellen, wie der Zubau bei den Erneuerbaren sich in Zukunft unter der Bedingung einer Laufzeitverlängerung, die Sie heute beschließen wollen, entwickeln wird. Ich habe dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die federführend von Ihrem Ministerium beantwortet wurde. Es sagt: Wir teilen die Sichtweise der Gutachter zu diesem Ausbau der Erneuerbaren. – Von daher sollte man die Zahlen an dieser Stelle noch einmal nennen. Die Gutachter gehen bei der Windenergie von einem Rückgang des Zubaus in Deutschland um 98 Prozent aus, bei der Photovoltaik sind es 99 Prozent und bei der Biomasse 100 Prozent. Der gesamte Heimatmarkt der erneuerbaren Energien wird bei Umsetzung Ihres Energiekonzeptes zusammenbrechen. Das haben Ihnen Ihre eigenen Gutachter aufgeschrieben, von denen Sie sagen, Sie stellen sich hinter deren Zahlen. Sie vernichten die 340 000 Arbeitsplätze und nehmen dem Technologieführer den Heimat- und Innovationsmarkt weg. Das ist die falsche Politik, die Sie hier am Rednerpult auch noch verteidigt haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jaunich , die Bundesregierung hat bereits im Standortbericht und im Jahreswirtschaftsbericht für dieses Jahr wirksamen brancheninternen Wettbewerb für Strom und Gas sowie die Reduzierung staatlicher Aufsicht angekündigt . Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu nach intensiver Diskussion mit der Wirtschaft , den Verbänden , den Ländern und den Kommunen einen Gesetzentwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz vorbereitet . Nach diesem vorbereiteten Gesetzentwurf würden künftig folgende Verträge dem allgemeinen Kartellverbot unterliegen : Absprachen zwischen Versorgungsunternehmen , sich im Versorgungsgebiet des jeweils anderen keine Konkurrenz zu machen , sowie vertragliche Verpflichtungen einer Gemeinde , Rechte zur Verlegung von Leitungen in öffentliche Straßen und Plätze nur einem einzigen Versorgungsunternehmen , also z . B . dem eigenen Stadtwerk oder einem Flächenversorger , einzuräumen . Über dieses Konzept und den Zeitplan der Verwirklichung wird die Bundesregierung in Kürze entscheiden .
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem wir alle erwarten konnten , daß Sie heute über die Leistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Oderhochwasser und über die Leistungen der Bundeswehr zur Friedensstiftung in Bosnien sprechen würden , darf ich Sie fragen , wann Sie zum Thema zurückkommen wollen . .
Partei: CDU/CSU
Es gibt sicher eine Reihe von Essentials . Aber sie werden nicht nur von denen , die von den Europäern etwas fordern , formuliert , sondern auch von den Europäern , die ihrerseits eine Menge Forderungen haben . Denn nicht alle am Weltmarkt sind sich _ außer den Europäern _ da einig . Aber ganz konkret zu Ihrer Frage : Die EG exportiert Lebensmittel im Wert von etwa 60 Milliarden DM und importiert Lebensmittel im Wert von etwa 100 Milliarden DM . Wir sind Netto-Importeur . Aber in den Bereichen , in denen wir besonders viel exportieren _ das sind Getreide , Rindfleisch und zum Teil auch Milchprodukte _ , können wir das nur mit hohen Subventionen . Dieser Teil _ da stimme ich Ihnen zu _ muß abgebaut werden . Es wird in einem Kompromiß , den Frankreich und andere Länder _ Griechenland und auch Spanien _ bejahen könnten , sicher nicht möglich sein , zu sagen : Export soll verboten werden . Auch dies hätte mit Liberalität nichts zu tun . Aber wir müssen erkennen , daß wir teuer produzierte Inlandsprodukte nicht mehr im selben Umfang wie bisher durch Exporterstattungen exportieren können , wenn wir in Frieden mit unseren Handelspartnern leben wollen . Hier setzt das Reformkonzept , das wir hinsichtlich dessen , was die Kommission vorgelegt hat , umformulieren , im wesentlichen an . Für die Ostländer wird sich im Laufe der nächsten Jahre sicherlich eine Entwicklung anbahnen , die auch uns auf diesen Märkten tangieren wird . Wir sollten uns gegenseitig gar nichts vormachen . Wenn wir bejahen , daß es nicht nur ein westliches , sondern auch ein östliches Europa gibt und daß dieses Europa wieder ein gemeinsames Europa werden soll , dann will ich über den Zeithorizont , bei dem dies möglich sein wird , hier nicht reden . Da spielen viele Faktoren eine Rolle . Aber irgendwann werden wir sie _ zuerst über Zwischenstufen und später ganz _ in der Gemeinschaft haben , falls sie das wünschen . Dann erklärt sich von selbst , daß der Agrarmarkt davon betroffen wäre .
Partei: FDP
Die Mittel sind auf Bitten des Umweltministeriums erst für 1993 bereitgestellt worden . Welche Maßnahmen damit im einzelnen durchgeführt werden können , kann der Umweltminister sicher besser beantworten als ich . Es geht in erster Linie darum , den Zustand der kerntechnischen Anlagen zu sichern . . Ich muß hinzufügen : Ich bin kein Fachmann , . kein Physiker und kein Be treiber kerntechnischer Anlagen .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Wortmeldung von Herrn Finanzminister Waigel gibt mir Anlaß zu folgender Kurzintervention . . Es ist von ihm darauf hingewiesen worden , wie schwierig das mit Rot-Grün sei . Aus einem Bundesland kommend , in dem sich alle großen Arbeitgeber der Industrie positiv über rot-grüne Regierungspolitik in Hessen , . u . a . die chemische Industrie , ausgesprochen haben , . kann ich in dieser Frage nur sagen : Herr Waigel , Sie sollten dort einmal mit den Arbeitgebern sprechen : Dann würden Sie auch erfahren , daß die Unternehmerverbände in Hessen Ihre Politik der transeuropäischen Netze , nämlich die Streckenführung zwischen Paris und Warschau über den Nürnberger Christkindlmarkt vorzusehen statt über die Rhein-MainRegion , wo sich die Europäische Zentralbank und der Frankfurter Flughafen befinden und wo die Verbindung wirklich notwendig ist , als eine provinzielle Politik betrachten , die für den Standort Hessen schädlich ist . _ Das zum einen . . Das zweite : Eine Partei wie die CDU/CSU , die zwei Blockparteien inkorporiert und deren Erbe angetreten hat , sollte sich mit unberechtigten Vorwürfen gegenüber der SPD sehr zurückhalten und im übrigen Selbstkritik üben ; das wäre angebracht . .
Partei: FDP
Ziel der WTO-Runde muß es sein , daß bei einer weiteren Liberalisierung weder die Entwicklungsländer noch das europäische Agrarmodell , das heißt die europäische Landwirtschaft , unter die Räder kommen dürfen . Es muß hart gehandelt und hart verhandelt werden ; denn _ ich habe das schon eingangs gesagt _ es sind Maßstäbe anzulegen , die man verteidigen muß und die für unsere Einkommen in der Landwirtschaft ausschlaggebend sind .
Partei: FDP
Frau Ministerin , es ist nur eine kurze Intervention zur Klarstellung . Nicht allein die Tatsache bezüglich des Standesamtes macht mir verfassungsrechtliche Sorgen , sondern die Kombination aus Standesamt als eben nicht nur einer bürokratischen , sondern auch Kulturbehörde und einer weitgehenden rechtlichen Annäherung von Ehe und eingetragener Partnerschaft . Das ist der große Unterschied zur Situation in Hamburg . In Hamburg gibt es zwar eine standesamtliche Registratur , aber ohne jede rechtliche Konsequenz . Was Sie vorlegen _ das ist einer der Punkte , wo man sehr genau hinschauen muss ; das können Sie bei Herrn Schily nachlesen _ , enthält eine Kombination , über die wir noch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten reden müssen und die mir große Sorgen bereitet . .
Partei: CDU/CSU
Das scheint von Ihnen schon wieder falsch aufgenommen worden zu sein . . Man muß schon die Wahrheiten und die Wirklichkeiten aufnehmen . Es gibt klare Beschlüsse der CDU/ CSU-Fraktion , die in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsminister und dem Bundesfinanzminister getroffen worden sind , zum Fortgang der Bahnreform . Das Programm ist völlig klar . Es ist ein Problem der Finanzierung . Da gibt es _ das ist wiederum mit Zustimmung des Bundesfinanzministers erfolgt _ Beschlüsse vom 30 . Juni dieses Jahres . Dazu gibt es Beschlüsse im Bundeskabinett . Dazu gibt es übereinstimmende Beschlüsse der Parteitage von CDU und CSU . Als Fraktionsgeschäftsführer hat man aber eine Erfahrung : Das Problem von Kommunikation ist , daß derjenige , dem man etwas mitzuteilen versucht , das auch wahrnehmen muß . Das scheint mir hier das Problem zu sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Austermann , da Sie gerade auf Ihre Anträge zu sprechen kommen , wollte ich Sie etwas fragen . Wir haben soeben den Antrag zur Künstlersozialversicherung auf den Tisch bekommen . Ich wollte Sie fragen : Gibt es irgendeinen sachlichen Grund für diesen Antrag , weil es ihn doch inhaltlich in gleicher Gestalt bereits als Änderungsantrag gibt , und zwar von der Fraktion der PDS ? Trifft es nicht vielmehr zu , daß Sie einem inhaltlichen Anliegen nur deshalb nicht zustimmen können , weil es von der PDS begehrt wird ? Falls dies zutrifft , will ich Sie fragen : Finden Sie das dann nicht lächerlich ? . Falls Sie es lächerlich finden , sollten Sie dann nicht mit diesem Quatsch aufhören ? . Wenn Sie nun sowieso schon wissen , daß Sie mit diesem Quatsch irgendwann aufhören müssen , wäre doch hier eine günstige Gelegenheit , Ihren Antrag zurückzuziehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach den Rednern von Rot, Grün und ganz links außen möchte ich doch ein paar wenige Vorbemerkungen machen. Sie haben mir den Vorwurf gemacht, dass wir planwirtschaftlich vorgehen. Ich habe mir jetzt einmal kurz aufgeschrieben, was Sie alles in Ihren Anträgen fordern und was wir heute zu späterer Zeit auch noch diskutieren. Sie wollen Kapazitätssubventionen und eine dauerhafte Zementierung des EEG für die nächsten Jahre. Sie wollen – das haben wir heute gehört – eine staatliche Netzgesellschaft und dafür die Netzbetreiber anscheinend enteignen. Sie wollen eine Stromflatrate, staatliche Stromtarife und Zwangsquoten hinsichtlich der Energieeffizienz. Das, was Sie wollen, ist Planwirtschaft und Staatswirtschaft, und das wollen wir eben nicht. Zu Beginn dieser Debatte ist es für mich wichtig, noch einmal zu sagen: Wir haben uns enorm hohe Ziele gesetzt, die Sie sich so nicht gesetzt haben. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2030 auf 50 Prozent erhöhen. Wir wollen das mit Ziel und Maß sowie mit Markt und Wettbewerb erreichen. Von diesem Geist ist auch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes getragen. Deshalb glaube ich auch, dass wir den richtigen Weg für die nächsten Jahre eingeschlagen haben und dass das die richtige Grundlage für den Offshorenetzausbau ist.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , ich gehe davon aus , dass mir Frau Happach-Kasan das Ergebnis ihrer Anfrage zur Verfügung stellen wird . Trotzdem darf ich noch einmal zurückfragen . Die Frau Ministerin behauptet , dass zwischen diesen gentechnisch verbesserten Reissorten und den natürlichen Reissorten überhaupt kein Unterschied bestehe ; die Wissenschaft aber weist darauf hin - es handelt sich um eine Forschung auf den Philippinen - , dass allein auf den Philippinen jährlich 9 000 Neuerblindungen und 950 Todesfälle unter der Bevölkerung vermieden werden könnten , wenn man die Ernährung auf den Provitamin-A-Reis umstellen würde . Wie kann die Bundesregierung zu der Aussage kommen , Untersuchungen hätten ergeben , dass zwischen diesen verschiedenen Reissorten kein Unterschied bestehe ? Wissen Sie , welche Untersuchungen Frau Künast gemeint hat ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Heiderich , erlauben Sie mir eingangs die Bemerkung , dass die Antworten auf Kleine Anfragen allen Mitgliedern des Hauses , nicht nur den Fragestellern , und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden . Sie dürften also dazu Zugang haben und sind nicht auf die Hilfestellung von Frau Happach-Kasan angewiesen . In dem zitierten Interview macht Frau Bundesministerin Künast auf den Zusammenhang zwischen Hungerbekämpfung und dem bereits erwähnten gentechnisch veränderten Reis aufmerksam . Auch hier gilt meine bereits vorhin gemachte Aussage , dass wir von keiner Praxisanwendung ausgehen können . Das heißt , es wurde den betreffenden Ländern erstmals Saatgut für entsprechende Feldversuche zur Verfügung gestellt . Vor diesem Hintergrund , wie er auch in der Antwort auf die Frage 14 dargelegt wird , ist die Antwort von Frau Bundesministerin Künast zu verstehen , dass uns aktuell zur Bekämpfung der von Ihnen erwähnten Krankheit gentechnisch veränderter Reis nicht zur Verfügung steht und somit das von Ihnen beschriebene Problem auch nicht gelöst werden kann . Ob das in ferner Zukunft einmal unter Beachtung der Punkte , die bereits von mir genannt wurden , möglich ist , darüber möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Gleicke, die Antwort überrascht mich in der Deutlichkeit, dass Sie weder eine Haltung noch Interesse noch sonst irgendetwas an dieser doch überraschenden Entscheidung haben. Wir haben in der vergangenen Woche hier in der Fragestunde, als die Entscheidung gerade gefallen war, Frau Bundesumweltministerin Hendricks gehört, die gesagt hat, dass sie die Entscheidung für falsch hält und eine Klage der Bundesrepublik befürwortet. Deshalb meine Frage an Sie als Vertreterin der Bundesregierung: Prüft die Bundesregierung zurzeit, eine Klage gegen die Entscheidung zu Hinkley Point einzureichen oder sich der Klage eines anderen Landes anzuschließen? Wir haben vernommen, dass man in Österreich nicht solch eine gleichgültige Haltung hat, wie Sie sie haben. Die dortige Bundesregierung hat angekündigt, eine Klage einzureichen. Prüft die Bundesregierung, einen solchen Schritt zu gehen, oder hat sie möglicherweise schon die Entscheidung zu einem solchen Schritt getroffen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Grünewald , direkte Einzelfälle sind mir nicht bekannt . Mir ist aber wohl bekannt , daß es im Zuge des Abbaus bei der Stahlindustrie , der jetzt bevorsteht , allein mit Sozialplanregelungen nicht gehen wird und daß man händeringend nach neuen Arbeitsplätzen für diejenigen sucht , die nicht unter die Sozialplanregelung fallen . Insoweit wird ihrem Begehren ohnehin Rechnung getragen , daß alles in Bewegung gesetzt wird , um die entsprechenden Möglichkeiten , bei anderen Arbeitgebern unterzukommen , auszuschöpfen .
Partei: CDU/CSU
Was der Bundesumweltminister beerdigt oder in die Welt setzt , kann ich nicht beurteilen . Aber wie gesagt , dieses Programm ist sehr sinnvoll , wobei nur 10 Prozent der Investitionssumme gefördert wird . Das durchschnittliche Fördervolumen liegt bei 800 Euro . Sie sehen daran , um welche Maßnahmen es geht . Es sind in erster Linie mittelständische Unternehmen , die in diesem Zusammenhang Aufträge ausführen . Ich hatte bereits deutlich gesagt , dass dies zu einer Verstetigung führen kann . Darüber sollten Sie sich freuen , wenn Sie für den Mittelstand eintreten . Eine Koalition bedeutet natürlich immer , dass Kompromisse gefunden werden müssen . In einer großen Koalition ist das manchmal aufwendig und schwierig . Das haben wir auch bei den Haushaltsberatungen festgestellt . Es ist klar , dass ich nun zur Endlagerung radioaktiver Stoffe komme . Hier konnten wir uns nicht einigen . Aber ich vermute , dass in den nächsten Monaten Rechtsklarheit darüber geschaffen wird , ob in Schacht Konrad schwach radioaktive Stoffe eingelagert werden können . Für den Fall , dass das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für die Umrüstung zum Endlager gibt , ist nach meiner Meinung im Haushalt 2007 nicht ausreichend vorgesorgt . Ich finde , das ist bedauerlich . Leider hat sich unser Koalitionspartner nicht bewegt . Das verwundert mich ein bisschen . Ich erkenne durchaus eine pragmatische Haltung und respektiere sie . Wenn man sich aber klar zum Atomausstieg bekennt und den Abbau kerntechnischer Anlagen mit Vehemenz betreibt , dann muss man genauso deutlich sagen , wo die radioaktiven Abfälle bleiben sollen ; das ist logisch . Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken . Frau Petra Hinz hat zu Recht vorgeschlagen , zu gegebener Zeit darüber noch einmal im Haushaltsausschuss zu beraten .  Ich möchte noch anmerken , dass wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht alles überprüfen und jede Fehlentwicklung sofort erkennen können . Deshalb ist zusätzliche Information besonders wichtig . Der gerade veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofes über den VN-Campus hat deutlich gemacht , wie wichtig der Bundesrechnungshof für uns ist . Ich möchte mich ganz herzlich bei den Prüferinnen und Prüfern für die geleistete Arbeit und ausdrücklich für die von uns dringend benötigte Unterstützung bedanken . Danke sehr . Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2007 machen unseren Willen zur nachhaltigen Finanzpolitik deutlich . Ich meine , wir haben mit den Beratungen über den Einzelplan Umwelt für das Haushaltsjahr 2007 einen guten Beitrag geleistet .
Herr Kollege Hoffmann, ich darf nochmals wiederholen, dass aus unserer Sicht eine Kürzung der Gelder für entwicklungspolitische Maßnahmen kontraproduktiv wirkt. Dadurch werden eher noch Fluchtursachen erhöht statt gemindert. Deshalb halten wir diese Vorschläge für nicht sonderlich zielführend. Wir erleben in diesem Zusammenhang, wie es häufig in der Politik geschieht, dass sich so mancher Vorschlag, der auf den ersten Blick, beim ersten Hinschauen vielleicht sogar logisch erscheint, bei näherer Betrachtung als wenig zielführend erweist. Diese Erfahrung machen wir insbesondere, seit auch eine neue Fraktion hier im Bundestag vertreten ist. Deshalb nochmals: Wir arbeiten darauf hin, dass in der Entwicklungszusammenarbeit die Projekte finanziert werden, mit denen wir in den Herkunftsländern Beschäftigung fördern können, Zukunftschancen eröffnen können, Bleibeperspektiven schaffen können. Das ist unsere Zielsetzung. Damit wollen wir erreichen, dass möglichst viele freiwillig in ihre Heimatregionen, in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Das ist der gesamtmigrationspolitische Ansatz.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , das ist eindeutig , wobei ich den Kollegen zugute halten muß : Sie haben es wirklich schwer ; denn sie sind in ihrer eigenen Fraktion unterlegen gewesen . Das heißt , die Fachleute der SPD , die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker , waren unserer Meinung . Aber die Mehrheit hat sich durchgesetzt . Das kann passieren . . Deswegen bitte ich um Verständnis , wenn ich jetzt nicht im einzelnen ausmale , was passieren würde , wenn sich diejenigen in der SPD durchsetzen , von denen die hier anwesenden Verteidigungspolitiker der Meinung sind , daß sie die falsche Haltung vertreten . . _ Wo ist denn das Dreieck ? .
Partei: FDP
Selbstverständlich nehmen wir jedes Parlamentsprotokoll zur Kenntnis , und nehmen es auch ernst . Aber hier wird ein Zusammenhang zu einem ganz schwerwiegenden Verbrechen hergestellt . Hierfür den entsprechenden Nachweis zu erbringen wäre Voraussetzung dafür , daß die Bundesregierung in dieser Frage Position bezieht . Alles andere ist unverantwortlich . Die schiere Anwesenheit von einer wie auch immer großen Zahl von Grauen Wölfen auf Zypern reicht hierfür nicht aus .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich weiß nicht , in welcher Veranstaltung Sie in der letzten Viertelstunde waren . Jedenfalls können Sie nicht hier gewesen sein . Ich habe nicht ein einziges Wort zum Entsendegesetz gesagt , . sondern ich habe zum Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gesprochen . Das andere werden wir morgen debattieren , und dann werden Sie schon hören , was wir dazu zu sagen haben . .
Partei: FDP
Nein , heute einmal nicht . Wissen Sie , Frau Höfken , ich habe nicht besonders viel Neigung , mich mit diesen Dingen auseinander zu setzen . - Frau Höfken , lassen Sie mich es ganz ruhig sagen : Das Ganze wurde gestern im Ausschuss viel besser vorgetragen , als Sie es heute hier gemacht haben . Ich finde es schlimm , wie Sie hier bestimmte Teile unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft im Grunde genommen zerstören und aus unserem Land verdrängen . Sie tragen dazu bei , dass hier eine Fülle von Arbeitsplätzen und Qualität verloren gehen . Für mich ist das mit einer verantwortungsvollen Sozialpolitik einfach nicht in Einklang zu bringen . Ich weiß , dass Sie BSE als Thema brauchen . Auch den Pseudobegriff der Agrarwende benötigen Sie , um den Schein zu wahren und das zu rechtfertigen , was Sie hier machen . Das entspricht jedoch schlicht und ergreifend nicht der Wirklichkeit . Sehen Sie sich die Zahlen in diesem Bereich doch einmal an . Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis , dass es in unserer Gesellschaft kein BSE-Problem gibt und dass nichts so sicher wie unsere Lebensmittel ist . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass Sie hier einen Popanz aufgebaut haben . Andere europäische Länder untersuchen Tiere ab 90 Monaten auf BSE , Sie aber haben eine Untersuchung ab 24 Monaten angeordnet und tragen damit zu zusätzlichen Kosten bei , wodurch wesentliche Marktanteile verloren gehen . Sie zitieren Kant . Das ist genau der Punkt . Sie setzen überhaupt nicht darauf , den Verbraucher zu informieren , sondern Sie setzen ganz bewusst darauf , bei dem Verbraucher ein Bild zu erzeugen , das ihn total verunsichert und das dazu beiträgt , dass er zum Teil meint , es sei alles ganz schlimm bei uns . Ich halte es für einen Skandal , was Sie hier betreiben . Ich will Ihnen ehrlich sagen : Sie wollen eine Politik , die auf Bevormundung abzielt , und dabei werden Sie zu meiner großen Überraschung auch noch von den Sozialdemokraten unterstützt . Vorhin haben Sie die Alcopops angesprochen . Versuchen Sie es doch einmal mit Aufklärung und Kampa-gnen , die vielleicht ein bisschen intelligenter angelegt sind als das , was in den letzten Tagen von Ihnen veröffentlicht worden ist . Dabei ging es um Erdbeeren und junge Menschen . Ich persönlich halte es für furchtbar schlimm , was da auf den Weg gebracht worden ist . Ich bin froh darüber , dass es mittlerweile aus dem Internet verschwunden ist . Zocken Sie nicht an jeder Stelle ab ! Belegen Sie die Dinge nicht mit zusätzlichen Kosten , sondern setzen Sie auf den mündigen Bürger , der sich informieren kann ! Der Kollege Carstensen hat es vorhin völlig zu Recht angesprochen : Wir tun gerade so , als ob wir in einem Land leben würden - - Frau Höfken , offenbar sind Sie nicht an meinen Ausführungen interessiert . Sie wollten eine Frage stellen , aber Sie wollen gar keine Antwort haben . Ich rede mal ruhig und gelassen weiter .