Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da hier kritisiert wurde , daß die Debatte nicht vom Minister begonnen wurde , möchte ich die SPD doch erinnern , daß sie vor kurzem das Gegenteil kritisiert hat : Als da der Minister begonnen hat , hat sie darin eine Mißachtung des Parlaments gesehen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , der jährlich vorzulegende Agrarbericht der Bundesregierung gibt uns die Möglichkeit , hier im Parlament über die Situation unserer Landwirtschaft zu debattieren . Der Bericht über das Wirtschaftsjahr 1992/93 zeigt auf , daß das Einkommen bei den Vollerwerbsbetrieben um 7 ,5 % rückläufig war . Die letzten drei Wirtschaftsjahre haben den Vollerwerbslandwirten im wiedervereinigten Deutschland aufgerechnet einen Einkommensverlust von mehr als 25 % beschert . Daran gibt es nichts zu beschönigen . Ein Viertel weniger Einkommen in einer Zeit , in der sich die Arbeitnehmerbruttoeinkommen um ca . 18 % erhöht haben , bedeutet , daß die Landwirtschaft nicht an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilgenommen hat . Diese Entwicklung zeigt , daß ein Gegensteuern in Brüssel notwendig war . Wenn man bedenkt , wie wenig die Gewerkschaften bereit sind , einen Urlaubstag für die Gegenfinanzierung der Pflegeversicherung zu opfern , so kann man sicher sein , daß beim bäuerlichen Berufsstand viel Freude aufkommen würde , wenn die Landwirtschaft in Deutschland nur einen Einkommensverlust im Gegenwert eines Urlaubstages hätte hinnehmen müssen . Wenn ich sehe , was der Landwirtschaft in unserer Gesellschaft zugemutet wird , finde ich es beschämend , wie wenig diese Gesellschaft bereit ist , selbst Belastungen auf sich zu nehmen . Mir ist kein L and in der Welt bekannt , in dem die Lebensmittel im Verhältnis zur Kaufkraft billiger sind als in der Bundesrepublik Deutschland . Daher habe ich persönlich viel Verständnis für die Forderungen des Bayerischen und des Deutschen Bauernverbandes , daß die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel um 3 % erhöht werden sollte , auch wenn ich weiß , daß diese Forderung sachlich und politisch zur Zeit nicht umsetzbar ist _ es sei denn , die SPD würde diesen Vorschlag mit Nachdruck unterstützen . Hier hätte die SPD die Möglichkeit , sich agrarpolitisch zu profilieren . Das Mindeste jedoch , was wir als Landwirte verlangen können , ist , daß unserem Berufsstand keine weiteren Preissenkungen und Prämienkürzungen zugemutet werden . Herr Minister Borchert , bleiben Sie bei den Agrarpreisverhandlungen hart ! Es darf keine weiteren Belastungen mehr für die Bauern geben . Die Vorschläge der Kommission sind doch geradezu eine Frechheit . So darf mit der Landwirtschaft , ein Jahr nach der Agrarreform , nicht umgegangen werden . . In Anlehnung an den Ausspruch eines bekannten Journalisten , der vor 25 Jahren gesagt hat : M an kann die Arbeitszeit so weit verkürzen , bis keine Arbeit mehr da ist , möchte ich sagen : Man kann die Agrarpreise so weit senken , bis keine Bauern mehr da sind . Die Zeche für eine solche Entwicklung werden dann die Verbraucher bezahlen . Mir bereitet insbesondere die Konzentration im Lebensmittelhandel Sorgen . Bei dem Konzentrationsprozeß , der hier im Gange ist , hätte das Bundeskartellamt längst eingreifen müssen . Mit Billigstangeboten werden die Verbraucher in die Großmärkte gelockt , ohne Rücksicht darauf , daß dabei auch Nahrungsmittel angeboten werden , die nicht unter den strengen Auflagen produziert wurden , wie sie für die deutsche Landwirtschaft gelten . . Ich bitte unsere Verbraucherinnen und Verbraucher , hartnäckig nachzufragen , woher die Produkte kom19720 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Albert Deß men und unter welchen Bedingungen sie erzeugt wurden . . In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei Minister Borchert , daß er sich dafür einsetzt , die EU-Richtlinien und -Vorschriften in Europa gleichrangig umzusetzen , damit weitere Einkommensbenachteiligungen für die deutsche Landwirtschaft verhindert werden . Die Bundesregierung hat ihren Spielraum genutzt , um in einer schwierigen Situation unsere Bauern zu unterstützen . Sie hat mit umfangreichen Hilfen verhindert , daß der Einkommensverfall noch dramatischere Formen erreicht hat . Ich darf in diesem Zusammenhang z . B . den soziostrukturellen Einkommensausgleich erwähnen . Bei den heurigen Wahlen sind die bäuerlichen Wähler gerade in einer schwierigen Zeit gut beraten , wieder der CDU/CSU _ und wenn es unbedingt sein muß , auch der FDP _ das Vertrauen zu schenken . . Das Verhalten der SPD im agrarpolitischen Bereich , überall dort , wo sie in den Ländern Regierungsverantwortung trägt , zeigt , daß die Berufskollegen , die dort ihre Betriebe haben , zu bedauern sind , da sie massiv benachteiligt werden , indem ihnen zustehende Finanzmittel vorenthalten und sie mit überzogenen Auflagen schikaniert werden . . Daß auch landwirtschaftsfreundliche Politik in den Ländern möglich ist , beweist die von der CSU geführte Bayerische Staatsregierung . In Bayern erhalten die Bauern auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten die Mittel , die ihnen zustehen . Ich freue mich auch darüber , daß ich in den vier Jahren , in denen ich hier in Bonn bei der CSU-Landesgruppe dabei bin , nicht eine negative Wortmeldung gegen die Landwirtschaft von meinen Kolleginnen und Kollegen erlebt habe . Hier zeigt es sich , wo die bäuerlichen Interessen vertreten werden . Vielen Dank . .