Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, wenn man Ihnen zuhört – und das mache ich oft –, dann stellt man fest: Bei Ihnen gibt es eigentlich nur drei gesellschaftliche Aggregatzustände. Entweder heißt es „Deutschland geht es gut“ bzw. „Wir sind auf einem guten Weg“, oder wenn die ersten beiden nicht funktionieren, dann ist die Position der Regierung „alternativlos“. So schön und heil ist die Welt aber nicht, Frau Ministerin. Das Hauptargument, das Sie immer anführen, sind die enorm steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung. Das kann jeder nachlesen, und das ist auch unbestritten. Das sagt aber noch nichts über erreichte Ergebnisse und die Effektivität aus. Gemessen wurden die Bienen nicht an ihren Flugkilometern, sondern an dem Honig, den sie nach Hause brachten. Niemand im Deutschen Bundestag wird gegen eine bessere Finanzierung von Bildung und Wissenschaft anreden. Sie wissen auch, wie viele Projekte und Vorhaben wir durchaus einvernehmlich und gemeinsam unterstützten. Insofern haben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass sich der Etat, um den wir heute ringen, seit 2005 mehr als verdoppelt hat. Aber man muss zuweilen an Helmut Kohls gewichtige Aussage erinnern: Wichtig ist dabei, was hinten herauskommt, meine Damen und Herren. Dabei muss ich Sie auf ein paar akute Probleme aufmerksam machen. Ein ganz gravierendes Problem sind die befristeten Arbeitsverhältnisse, die Zeitverträge im akademischen Bereich, und zwar durchweg. Das Statistische Bundesamt hat kürzlich Vergleichszahlen veröffentlicht. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: Bei den unter 30-Jährigen beträgt der Anteil der Beschäftigten mit einem Zeitvertrag 80 Prozent. Bei den unter 35-Jährigen sind es noch 70 Prozent, und bei unter 40-Jährigen immer noch 60 Prozent. Jetzt kommt eine Zahl, die mindestens genauso schlimm ist: Fast die Hälfte dieser befristeten Verträge hat eine Laufzeit von unter einem Jahr. Frau Ministerin, diesen Zustand kann man nicht unkommentiert hinnehmen. Denn ein solcher Zustand ist weder sozial noch kreativitätsfördernd. Man versetze sich doch einmal in die Lage eines solchen jungen Menschen, der womöglich einer fantastischen Idee auf die Sprünge helfen und einen wissenschaftlichen Durchbruch erzielen kann, aber feststellen muss, dass in drei, vier oder sechs Monaten sein Vertrag ausläuft und damit auch seine Gehaltszahlung endet. Das ist doch sozusagen wissenschafts- und kreativitätsfeindlich. Es ist aber auch familien- und kinderfeindlich. Das ist nicht zuletzt ein Zustand, mit dem jungen Akademikerinnen und Akademikern ein Stück ihrer Freiheit genommen wird. Nun haben Sie, glaube ich, das Problem erkannt und legen eine Novelle des – ich kann nichts für den Begriff – Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vor. Was die Analyse angeht, habe ich, als ich mich damit befasst habe, festgestellt: Das Problem ist erkannt. Aber bei der Lösung des Problems sehe ich auch in diesem Gesetzentwurf nicht wirklich weiterführende Schritte. Wir müssen Sie auffordern, energischer daran zu arbeiten, diesen Zustand zu überwinden, als das bisher der Fall war, Frau Ministerin. In Ihrem Text heißt es: Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. – Das hat auch in Ihrer Rede eine Rolle gespielt. Leider belegen die OECD-Studie und andere Studien aber das Gegenteil. Ein ungleicher Zugang zu Bildung und Studium reproduziert nach wie vor eine soziale Spaltung der Gesellschaft. Darüber, wie sozial gespalten die Gesellschaft ist, haben wir uns in der Debatte zuvor ja unterhalten. Die Linke wird auch hierzu Vorschläge machen, unter anderem für eine umfassende – Sie werden sagen: radikale, und wir werden nicht darüber streiten – BAföG-Reform. Das wäre ein richtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Sosehr ich mich für Ihre Geigerin in Weimar freue, Frau Ministerin: Das Deutschlandstipendium ist natürlich nicht der Weg, auf dem wir eine moderne Förderung erreichen können. Wir alle wissen doch, dass es zum Beispiel in Ostdeutschland natürlich unendlich schwer ist, 50 Prozent Sponsoring einzuwerben. Sie sehen sich auch – das können Sie auch nicht ausblenden – einer anhaltenden Kritik des Bundesrechnungshofs an der Erfolgskontrolle der Förderprogramme des Ministeriums ausgesetzt. Der Bundesrechnungshof schreibt Ihnen in seinem Bericht: Inzwischen ist ein unsystematisches Nebeneinander von Instrumenten entstanden. – Das ist keine Kleinigkeit. Wir nehmen das Ministerium hier gerne auch ein bisschen in Schutz und sagen: Gerade bei kreativen Leistungen in der Wissenschaft kann man nicht jede Erfolgskontrolle vorgeben. Hier muss es auch die Möglichkeit von „Versuch und Irrtum“ geben. Das heißt aber noch lange nicht, dass alles erlaubt ist und dass wir uns eine solche Projektträgerlobby, wie sie bei Ihnen anzutreffen ist, einfach unwidersprochen gefallen lassen könnten. Das werden wir zur Sprache bringen. Im Jahr 2014 haben wir Sie dafür kritisiert, dass 18 Beschäftigte des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt unmittelbar in Ihrem Ministerium beschäftigt sind. In diesem Jahr stellt der Bundesrechnungshof fest, dass es 27 sind – allerdings von verschiedenen Projektträgern. Wir weisen darauf hin, dass das einen Konflikt bedeutet. Das sind Beschäftigte, die auf der einen Seite Zuwendungsempfänger sind – sie bekommen also Geld des Bundes – und auf der anderen Seite in dem Ministerium darüber entscheiden, wer das Geld bekommt. Der Bundesrechnungshof stellt dazu fest: Dies kann zu Interessenkollisionen und Wettbewerbsverzerrungen führen. – Das haben wir Ihnen vor einem Jahr auch gesagt, aber auf uns haben Sie ja nicht gehört. Nun nehmen Sie wenigstens den Rechnungshof ernst. Ich habe vorhin in der Debatte über den Wirtschaftsetat die Subventionierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und von Airbus kritisiert. Danach ist mir, wie ich finde, ziemlich platt Forschungsfeindlichkeit unterstellt worden. Das ist natürlich Käse. Wenn diese Forschung so wichtig ist – auch für die Zukunft der Industrie –, dann frage ich mich, warum sich die Industrie immer mehr aus der Finanzierung zurückzieht. Warum musste denn die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau jetzt für einen großen Autokonzern einspringen? Da passt doch was nicht zusammen. Mein Fazit: Gut, dass es mehr Geld für Bildung und Wissenschaft geben soll, schlecht, dass so viel Geld in ein ineffizientes und veraltetes Bildungssystem fließt.