Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es schon skandalös , daß es die Ministerin nach ihrer gestrigen Niederlage für nicht nötig befindet , von sich aus in diesem Parlament zu erscheinen . . Offenkundig _ nach dem , was wir gehört haben _ ist sie in Bonn . . Aber das ernsthafte Problem der Umwelt- und Gesundheitsschädigung durch Ozon ist es ihr nicht wert gewesen , hier ins Parlament zu kommen , ohne herbeigerufen zu werden . . Ich habe auch den Eindruck , nicht die Angst vor der Opposition , sondern die Angst vor den eigenen Leuten hat sie gehindert , hierher zu kommen . . Sie haben hier ja sogar gegen ihr Erscheinen gestimmt . Ich finde es auch skandalös , daß die beiden Betonminister , nämlich Herr Wissmann und Herr Rexrodt , die die zaghafte Regelung verhindert haben , hier nicht erscheinen . . Das ist eine Mißachtung dieses Parlaments . . Meine Damen und Herren , Emissionen wie FCKWs und Halone zerstören zunehmend die schützende Ozonschicht der Stratosphäre ; dagegen nimmt die Ozonkonzentration in Bodennähe bedrohliche Ausmaße an . Erkrankungen der Atemwege , Reizungen der Augenschleimhäute , Zunahme von asthmatischen Beschwerden sind keine Seltenheit mehr an heißen Sommertagen . Spitzenwerte bis 400 Mikrogramm Ozon werden gemessen . Auch unsere Umwelt leidet seit Jahren : Waldsterben , eingeschränktes Pflanzenwachstum , Ernteeinbußen und die Zerstörung des Phytoplanktons . . noch : Marliese Dobberthien Bereits Ende der 60er Jahre gab es Anzeichen , daß Ozon Krebs fördert , und bereits 1979 hat die WHO diesen Verdacht in ihren Bericht aufgenommen . Der Bericht empfahl , die krebsverdächtige Wirkung von Ozon weiter zu erforschen . Jahre später hat sich dieser Verdacht erhärtet : Ozon ist krebserregend . Dies hat auch die DFG in ihrer jüngsten Stellungnahme erkannt . Und was tut die Umweltministerin angesichts dieser alarmierenden Befunde ? Wir alle haben heute ein peinliches Schauspiel erlebt . . Bis vor wenigen Tagen schwieg sie . Dann war der Presse zu entnehmen , sie nehme die Befunde ernst und wolle prüfen lassen , ob das Sommersmogreizgas Ozon tatsächlich Krebs auslösen könnte . Das ist zum jetzigen Zeitpunkt doch wohl die falscheste Fragestellung . . Wir müssen nicht mehr prüfen , ob Ozon tatsächlich krebserregend ist , sondern ab welchen Konzentrationswerten gesundheitliche Gefährdungen auftreten und welche wirksamen Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen . . Von den vollmundigen Ankündigungen gestern im Kabinett , Maßnahmen zur Bekämpfung des bodennahen Ozons zu beschließen , ist nichts übrig geblieben . Es bestehe weiterer Klärungsbedarf , ließ die Umweltministerin lapidar verbreiten und sagte ihre Pressekonferenz ab . . Frau Merkel hat sich damit erneut gegen die Wirtschaftslobby nicht durchsetzen können . . Wieder einmal hat die FDP quergeschossen . Herrn Rexrodt ist die grenzenlose Beweglichkeit des Wirtschaftsverkehrs offensichtlich wichtiger als unser aller Gesundheit . . Und der Verkehrsminister huldigt noch immer dem antiquierten Grundsatz Freie Fahrt für freie Bürger . _ Aber ohne uns ! . Elf sozialdemokratisch regierte Bundesländer versuchen verzweifelt , zum Schutz gefährdeter Menschen notfalls im Alleingang eigene Wege zur Minderung des Ozons zu finden . Inzwischen freundeten sich sogar Bayerns Umweltminister Goppel , Rheinland-Pfalz' CDU-Vorsitzender Gerster mit Fahrverboten an , und auch Niedersachsens CDU-Chef Wulff beklagt öffentlich die Handlungsschwäche der Regierung . . _ Wie wahr ! Recht hat er . Wo er recht hat , hat er recht . . Die Bundesregierung konnte sich ja noch nicht einmal für die Beschränkung des Betriebs von Benzinrasenmähern durchsetzen . So wartet die Bevölkerung weiter vergeblich auf einen Maßnahmenkatalog . Aber was bekommt sie ? _ Kleinliche Streitereien und die üblichen Politfloskeln . Dieser aber , Frau Merkel , sind wir alle überdrüssig .  Es gibt Entscheidungssituationen , liebe Frau Merkel . Da ist nicht die Größe des Schrittes , sondern die Erkennbarkeit der Richtung entscheidend . Beides vermissen wir bei Ihnen schmerzlich . Ich wünsche mir die gleiche Hartleibigkeit für eine Sommersmogverordnung wie bei der Durchsetzung der unsinnigen Castor- Transporte . . Vorschläge zur Ozonreduzierung liegen seit Jahren vor , bessere und schlechtere , längerfristige und kurzfristige , globale Maßnahmen zum Klimaschutz gehören dazu , genauso wie Tempolimit und Fahrverbot bei Sommersmog . Es darf doch nicht sein , daß erst ein wissenschaftlich nachgewiesener Ozonkrebskranker gestorben sein muß , bevor gehandelt wird ! Langsamer fahren und schneller entscheiden lautet das Gebot der Stunde . .