Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das vorliegende Zahlenwerk macht die Defizite der deutschen technologischen Leistungsfähigkeit der letzten Jahre wieder einmal sehr klar . Erstens . In der rot-grünen Regierungszeit , lieber Herr Tauss , sind wir dem 3-Prozent-Ziel nicht wesentlich nähergekommen , obwohl Sie deutlich mehr als vorher ausgegeben haben . Das Gegenteil ist der Fall . Wir haben jetzt eine etwas bessere Situation . Sie , Frau Schavan , geben mehr aus . Aber , wie wir gestern im Haushaltausschuss besprochen haben , gibt es auch in Ihren Reihen eine ganze Reihe von Personen , die fest davon überzeugt sind , dass wir das 3-Prozent-Ziel trotzdem nicht erreichen werden . An dieser Stelle möchte ich Herrn Röspel auf Folgendes hinweisen : Es ist immer einfach , zu sagen , dass vorher alles schlecht war . In den 80er-Jahren waren wir schon bei 2 ,9 Prozent , übrigens unter einem liberalen Bildungsminister . Das sage ich zu Ihrer Erinnerung . - Dreimal . Zweitens . Der Zugang von jungen FuE-Unternehmen zu Wagniskapital ist im internationalen Vergleich mangelhaft . Das , was Sie unter Rot-Grün geboten haben , war nicht gewaltig . Bei Ihnen , Frau Schavan , wird es besser . Aber es bleibt ein massives Manko . Drittens . Die Absolventenquoten - darüber wurde vorhin schon viel geredet - an den deutschen Hochschulen waren zu gering . Die Abbrecherquoten an Schulen und Hochschulen waren zu hoch . Hier sehen wir definitiv keinen Fortschritt . Ich glaube auch nicht , Frau Schavan , dass die Qualifizierungsoffensive im Herbst viel helfen wird . Ich denke , das ist der falsche Weg . Übrigens , lieber Herr Tauss , nicht die liberale Partei , sondern die Stiftung Marktwirtschaft hat vor wenigen Tagen erklärt , die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes verschlechtere sich zwar nur langsam , aber dennoch gebe es Anzeichen dafür , dass Deutschland seinen Vorsprung bei der technologischen Leistungsfähigkeit zunehmend verliert bzw . teilweise verloren hat . Ich glaube nicht , dass ein solcher Satz in irgendeiner Weise das belegt , was Sie gerade versucht haben , uns klarzumachen . Es geht offensichtlich nicht besser , sondern stagniert bzw . wird schlechter . Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen , dass wir mehr ausgeben sollen . Frau Schavan , wir haben darüber schon sehr oft ziemlich ausführlich diskutiert . Sie haben Probleme , uns zu belegen , dass dadurch , dass Sie zugegebenermaßen mehr Geld investieren - wir finden es gut , dass Sie das tun - , tatsächlich neue Arbeitsplätze entstehen . Darüber hinaus haben Sie Schwierigkeiten mit der Statistik . Das ist allerdings Ihr Problem ; ich hoffe , Sie können es lösen . Sie haben uns in diesem Hause und andernorts immer wieder gesagt , dass Sie durch Ihre Aktion 1 ,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im wissensbasierten Bereich schaffen wollen . Daran sind Sie zu messen . Ich hoffe , dass Sie dieses Ziel erreichen . Auch wir wollen natürlich , dass so viele Arbeitsplätze entstehen . Aber wir können einfach nicht glauben , dass Sie dieses Ziel durch die Maßnahmen , die Sie bisher auf den Weg gebracht haben , erreichen werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auf das Thema Wagniskapital zurückkommen . Herr Riesenhuber hat uns bereits erklärt , dass all das ganz toll sei . Aber wie Sie wissen , sehen Ihre eigenen Leute das nicht so . An dieser Stelle möchte ich Herrn Meister zitieren , der gesagt hat , es sei schade , dass eine Einigung mit der SPD nur für den Teilbereich des Wagniskapitals erzielt werden konnte . Offensichtlich habe sich der Finanzminister nicht gegen die linken Kräfte seiner Partei und Fraktion durchsetzen können . Lieber Herr Riesenhuber , ich wäre froh gewesen , wenn es anders gekommen wäre . Aber wir sind in Deutschland nach wie vor nicht in der Lage , vor allem die jungen und innovativen Unternehmen zu stützen . Ich wäre auch froh gewesen , wenn Sie an dieser Stelle dem Antrag der Grünen gefolgt wären . Die Grünen haben das Problem nämlich richtig erfasst . Daher werden wir ihnen an dieser Stelle folgen . Der Schwerpunkt muss bei Forschung und Entwicklung gesetzt werden . Das , was Sie , Frau Schavan - offensichtlich gemeinsam mit Finanzminister Steinbrück - , machen , ist Folgendes : Sie stützen vor allen Dingen die mittelständische Wirtschaft . Das ist ein honoriges Ziel . Im Prinzip ist dagegen nichts einzuwenden . Aber die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes werden Sie dadurch nicht exzessiv steigern . Zum Abschluss möchte ich noch auf das Zuwanderungsgesetz zu sprechen kommen . Hier nützt blühende Rhetorik wenig . Sie werden Ihre Anstrengungen deutlich erhöhen müssen . Bereits am Freitag dieser Woche könnten Sie das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat über die Länder , in denen Sie regieren , entsprechend verändern . Unsere Unterstützung hätten Sie . Ich glaube , das würde unserem Standort insgesamt sehr nützen .