Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will vorweg sagen , dass für uns als SPD-Fraktion der Wiederaufbau , die Entwicklung und die Unterstützung des Parlaments und der Regierung in Afghanistan absolut im Vordergrund stehen . Das ist selbstverständlich , daran wird nicht gerüttelt , und das wird auch weiterhin Priorität haben . Außerdem wird auch ganz klar sein , dass das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden Afghanistans liegt . Aber wir wissen - auch aus den Diskussionen und aus dem Mandat - , dass temporäre Einsätze , temporäre Hilfe an anderer Stelle gefordert sind , machbar sind und tatsächlich auch schon stattgefunden haben . Für uns ist also klar , dass eine Veränderung der Konzeption nicht zur Diskussion steht . Für uns ist entscheidend - ich bin dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses dankbar , dass er darauf hingewiesen hat - , dass das , was wir inhaltlich bewegen wollen , dass das , was wir als Schwerpunkt im zivilen Aufbau sehen , sicherlich in militärischer Absicherung , auch von den anderen Bündnispartnern wahrgenommen wird , und dass wir hier in dieser Weise im besten Sinne des Wortes eine Kohärenz herstellen . Herr Polenz , Sie haben auf unsere Gespräche mit den Kollegen aus dem Unterhaus hingewiesen , die wirklich interessant waren , weil sie sehr inhaltlich ausgerichtet waren . Ich darf das um meine Eindrücke aus Diskussionsrunden in der Westeuropäischen Union ergänzen , in denen sehr stark nicht nur die militärische Frage , sondern immer wieder auch die inhaltlich zivile Frage in den Vordergrund gerückt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir das einerseits als Schwerpunkt betonen und beschreiben , kommen wir doch andererseits nicht umhin , festzustellen , dass die Aufgabe in Afghanistan nur mit zivilem Aufbau und ohne militärische Absicherung nicht zu lösen ist . Wir dürfen und wir können nicht so tun - ich bitte bei den Freundinnen und Freunden vom Technischen Hilfswerk um Nachsicht - , als wenn nur mit einem zivilen Einsatz des THWs das zu leisten wäre , was dort zu leisten ist . Ich glaube - auch meine Vorredner haben darauf hingewiesen - , dass wir bei dem , was im Augenblick von uns erbeten wird , nämlich im Aufklärungsbereich mitzuwirken - die britischen Kolleginnen und Kollegen haben uns bei dem Gespräch auch deutlich gemacht , dass ihre Kräfte erschöpft sind , dass sie andere Aufgaben wahrzunehmen haben - , nicht umhinkommen , uns diesem Ansinnen , diesem Anliegen objektiv zu öffnen und zu prüfen , ob wir es realisieren können . Denn - ich glaube , das ist deutlich zu unterstreichen - Aufklärung ist auch eine Frage von Sicherheit . Und Sicherheit für unsere Soldaten und für die Zivilbevölkerung soll mit im Vordergrund stehen . Wenn man sich die NATO-Länder anschaut , wissen wir , dass nicht alle über die Aufklärungskapazitäten , die hier notwendig sind , verfügen . Man darf auch darauf hinweisen - ich weiß , dass das alles bei Ihnen , Herr Lafontaine und Kolleginnen und Kollegen , nicht helfen wird - , dass die Tornados , soweit ich das beurteilen kann , sogar ziviler sind als die Flugzeuge , die bisher die Aufklärung machen . Aber das soll nicht vertieft werden , weil das von dem eigentlichen Problem ablenken würde . Herr Lafontaine , Sie haben gesagt : Wir holen den Terrorismus nach Deutschland . Ich muss gestehen , dass ich mich nicht nur wundere , sondern dass diese Aussagen , so wie Sie sie hier aus meiner Sicht populistisch vornehmen , Schmerzen verursachen . Ich habe für Ihre Arbeit , die Sie in den zurückliegenden Jahrzehnten geleistet haben , nach wie vor Respekt . Ich habe auch an einigen Stellen die Möglichkeit gehabt , im persönlichen Gespräch mit Ihnen manchen Gedanken auszutauschen . Aber wie Sie uns hier im Parlament in die Situation meinen bringen zu können , dass wir - jetzt überziehe ich einmal ein bisschen - die Legitimierung von Terror wollten oder akzeptieren wollten , halte ich für eine große Ungeheuerlichkeit . Zumindest müsste man doch auch die Frage stellen : Wer würde denn , wenn er den Terror nach Deutschland bringt , der Terrorist sein ? Das wäre doch keine ehrenwerte Persönlichkeit , sondern jemand , der aus genau dem terroristischen Umfeld käme , das wir durch die gemeinsamen Aktionen der internationalen Gemeinschaft zu bekämpfen versuchen . Wir wollen dafür sorgen , dass der Terror weder unser Land noch andere Länder erreicht . Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit muss die internationale Gemeinschaft den Einsatz von Gewalt grundsätzlich verdammen und ausschließen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , halten Sie sich freundlicherweise mit Zwischenrufen zurück ; denn Sie wissen es besser . Ich habe hier im Parlament schon einmal darauf hingewiesen : Sicherlich gibt es Einzelne - ich will jetzt keine Namen nennen - , die so tun , als wollten sie sich in unserem Land inkorrekt verhalten . Aber , Frau Kollegin Knoche , wissen Sie , wie dankbar viele Kolleginnen und Kollegen im Parlament , insbesondere Frauen , und viele Menschen in Afghanistan sind , dass sich Europa und die Bundesrepublik einbringen ? Ich finde es dermaßen töricht - ich möchte nicht noch kräftigere Worte benutzen - , den Vergleich zu ziehen : Die Sowjets sind gescheitert , also werdet auch ihr scheitern . Wir treten dort nicht als Okkupanten auf . Wir wollen keine Vorschriften machen , was dort zu geschehen hat . Wir sind dort , um dem Land , der Regierung und den Menschen dabei zu helfen , das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen , um von uns unabhängig zu werden . Das ist der entscheidende Punkt . Nur wenn man weiß , was in diesem Land in den zurückliegenden drei Jahrzehnten geschehen ist , und wenn man zur Kenntnis nimmt , dass die Kapazitäten , die notwendig wären , um diese Aufgabe von einem Tag auf den anderen zu bewältigen , überhaupt nicht vorhanden sind , dann wird deutlich , dass Hilfe notwendig ist . Lieber Herr Hoyer , ich bin Ihnen für Ihren Beitrag dankbar . Natürlich müssen wir uns jede Entscheidung , die den militärischen Bereich betrifft und damit verbunden sein könnte , dass Menschen zu Schaden oder sogar zu Tode kommen , besonders schwer machen . Sie haben einige Überlegungen , an denen wir uns dabei orientieren sollten , angesprochen . Eine solche Frage müssen wir immer wieder sehr genau prüfen . Das ist die Herausforderung , die wir zu bewältigen haben . Ich vermute , dass wir uns der Bitte , Kapazitäten zur Aufklärung zur Verfügung zu stellen , letztlich nicht werden entziehen können . Wir werden intensiv darüber diskutieren . Wenn wir dieser Bitte entsprechen , würden wir dadurch allerdings keineswegs unsere Ideale verraten oder die Grundsätze der Zusammenarbeit mit Afghanistan aufgeben . Das muss deutlich unterstrichen werden . Ich bin der Regierung dankbar , dass sie eines sehr schnell erkannt hat - an dieser Stelle möchte ich nicht die juristische , sondern ausschließlich die politische Diskussion führen - : Der Einsatz von Tornados würde eine Erweiterung des Mandats darstellen . Daher muss das Parlament darüber debattieren . Wir als Regierungskoalition sollten das auf jeden Fall tun , weil wir immer großes Interesse daran haben müssen , breite Mehrheiten im Parlament herzustellen . Allein auf Wunsch der Opposition hätte diese Diskussion sofort beendet werden können . Die SPD-Fraktion hat sich klar dazu bekannt - das finde ich richtig - , dass eine neue Entscheidung über das Mandat getroffen werden muss . Auch bin ich der Bundesregierung dankbar , dass sie sich dieser Aufgabe im Rahmen ihrer Verantwortung in der G 8 und insbesondere in der EU so intensiv zuwendet . Herr Polenz hat schon darauf aufmerksam gemacht , dass die Außenministerkonferenz in Brüssel dazu genutzt werden soll , dass die Politischen Direktoren gemeinsame Arbeit leisten und dass man durch Diskussionen und den Erfahrungsaustausch über den Umgang mit dem Afghanistan Compact versucht , weiter aufeinander zuzugehen . Ich finde es sehr gut - auch dies zu Herrn Hoyers Hinweis - , dass sowohl der pakistanische als auch der afghanische Außenminister in die Außenministerkonferenz der G-8-Staaten einbezogen werden , um auf diesem Wege die Nachbarschaftspolitik anzustoßen . Auch wir sollten überlegen , wie wir als Parlamentarier unsere Kontakte in diese Region etwas stärker ausbauen können . Denn Pakistan ist ein wichtiger Mitspieler . Wir sollten uns bemühen , für gute Nachbarschaft zu sorgen und Aggressionen abzubauen . Diese Gesamtverantwortung müssen wir als Parlament wahrnehmen . Vielen Dank .