Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Präsidentin! Der aktuelle Bundeshaushaltsplan leitet eine neue Ära ein. Wir machen 2015 zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden mehr. Diesen Kurs werden wir auch in den folgenden Jahren halten. Es ist in der Tat ein historisches Ereignis: Die große Haushaltswende ist geschafft worden. Die schwarze Null steht; die schwarze Null bleibt. Wir schaffen es mit dieser schwarzen Null, neue Gestaltungsspielräume und Generationengerechtigkeit zusammenzubringen. Von vielen Seiten sind Empfehlungen zu hören, deren Umsetzung neue Schulden und Steuererhöhungen nach sich ziehen würde. Angesichts der Debatten darüber, ob man nicht einfach die Investitionen hochschrauben könne, indem man mit günstigem Geld neue Schulden am Kapitalmarkt aufnimmt, kann ich Ihnen nur sagen: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wer heute auf Schulden und auf die Aufnahme weiterer Schulden setzt, der wird mittelfristig immer weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung haben. Das gehört also zusammen. Schwarze Null und Investitionen sind bei uns ein Paket. Wir geben Wachstumsimpulse. Wir sorgen dafür, dass Wachstum, Investitionen und Wohlstand auch in der Zukunft gesichert sind. Gerade Investitionen in die Infrastruktur sind die Grundvoraussetzung dafür. Die Sicherung der Attraktivität und der Zukunftsfähigkeit des Innovations- und Investitionsstandortes Deutschland stehen für uns ganz oben auf der Agenda. Wir werden die Infrastruktur stärken, Wachstum und Wohlstand vorantreiben und auch weiterhin eine moderne Infrastrukturpolitik betreiben. Infrastrukturpolitik ist aktive Wohlstandspolitik. Der Zusammenhang zwischen der Qualität der Infrastruktur und dem Wachstum einer Gesellschaft ist inzwischen eindeutig bewiesen. All diejenigen, die gemeint haben, sie könnten Wachstum von Infrastruktur entkoppeln, sind der Lüge überführt worden. – Auch wenn Sie gerne dazwischenschreien, meine Kollegen von den Grünen, Sie haben sich in der Vergangenheit getäuscht. Die Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig für unseren Wohlstand und nicht hinderlich, wie Sie es immer formuliert haben. Jede Milliarde, die in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird, schafft Wachstumsimpulse von bis zu 3 Milliarden Euro. Das wollen wir erreichen. Weil auch die Öffentlichkeit dies inzwischen erkannt hat und nicht den falschen Behauptungen glaubt, die Sie mit Ihrer Entkopplungstheorie über lange Zeit vertreten haben, steht der Zustand der Infrastruktur ganz besonders im öffentlichen Interesse. Es ist inzwischen ein gesellschaftlicher Grundkonsens, dass in unsere Infrastruktur deutlich mehr investiert werden muss, auch in der Zukunft. McKinsey hat das vor wenigen Monaten noch einmal sehr deutlich gemacht. Es sind die globalen Ströme, es sind die Wirtschaftsströme, es sind die Verkehrsströme und die Datenströme, die über den Wohlstand einer Region mit entscheiden. Deswegen ist es für uns ein gutes Zeichen, dass wir wieder Logistikweltmeister geworden sind und dass wir beim Weltwirtschaftsforum mit unserer Infrastruktur und unseren Innovationen ganz weit vorne stehen. Wir haben in der Verkehrsprognose gezeigt, dass die Verkehre weiter deutlich wachsen werden. 40 Prozent ist die Wachstumsprognose im Bereich des Güterverkehrs. Sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene sowie auf den Wasserstraßen wird künftig ein deutlicher Zuwachs verkraftet werden müssen. Deswegen ist es uns wichtig, deutlich zu machen, dass wir mit Blick auf eine zukunftsfähige Infrastruktur für alle Verkehrsträger einen Investitionshochlauf starten. Wir bringen Haushaltswende und Investitionsanstieg zusammen. Erstens. Das 5-Milliarden-Euro-Paket, das wir für diese Wahlperiode zur Verfügung haben, wächst bis zum Jahr 2017 sukzessive auf. Wir verstetigen dies übrigens mit der mittelfristigen Finanzplanung bis in die nächste Wahlperiode hinein. Zweitens. Wir steigern unser Engagement bei der Nutzerfinanzierung. Drittens. Wir stärken die Einbindung von privatem Kapital. Viertens. Wir setzen klare Prioritäten. Fünftens. Es gilt das Prinzip: Erhalt vor Neubau, um dafür zu sorgen, dass unsere bestehenden Netze in einem guten Zustand bleiben. Dieser Investitionshochlauf führt dazu, dass wir im Jahr 2017 eine Rekordinvestitionssumme von 12 Milliarden Euro haben, was in der Vergangenheit so nie erreicht worden ist. Meine Damen und Herren, das heißt, jeder Euro, der an dieser Stelle in die Infrastruktur investiert wird, fördert Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Das, was wir tun, ist vernünftig, richtig und gerecht. Wir werden diese hohe Investitionsquote auch nach dieser Legislaturperiode immer wieder neu diskutieren und, hoffe ich, auch immer wieder absichern. Es werden zusätzliche Mittel in die Infrastruktur fließen. Ich kann all denjenigen, die berechtigt immer wieder andere Forderungen stellen, wie man Geld und Mittel verwenden kann, nur zurufen: Wenn es in den nächsten Jahren in unseren Haushalten zusätzliche Mittel gäbe, dann sollten wir sie zuallererst in unsere Infrastruktur investieren und nicht andere Ideen diskutieren, meine Damen und Herren. Die zweite Säule des Investitionshochlaufs ist die Stärkung der Nutzerfinanzierung. Wir sind auf dem Weg, die Lkw-Maut auszuweiten. – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich da so aufregen. Wir wollen, dass die Unternehmen, die mit ihren Lkw einen Nutzen aus den deutschen Straßen ziehen und erheblich zum Verschleiß der Infrastruktur beitragen, stärker an den Kosten beteiligt werden. Was ist denn die Kritik, die Sie daran haben? Wer nutzt, der zahlt – das ist die Aufgabe, die wir hier erledigen. Deswegen werden wir im nächsten Jahr sowohl die Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen in die Nutzerfinanzierung mit einbeziehen als auch die Lkw-Maut auf weitere 1 000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen ausweiten. Das ist doch ein richtiges Konzept. Wir werden in den nächsten Wochen noch einmal aktiv über die Infrastrukturabgabe, die sogenannte PkwMaut, diskutieren. Ich kann Ihnen sagen, dass die Infrastrukturabgabe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat, weil es um Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen geht. Als Erstes muss die Gerechtigkeitslücke geschlossen und dafür gesorgt werden, dass all die, die auf unseren Straßen fahren, für die Nutzung zahlen; das ist die Realität. Die Infrastrukturabgabe ist erstens fair und zweitens sinnvoll. Fair ist sie, weil es in fast allen unseren Nachbarländern auch so praktiziert wird. Gerade in den vergangenen Ferienwochen konnten sicherlich viele feststellen, dass sie in unseren Nachbarländern einen Anteil an den Kosten für die Nutzung der Straße erbringen müssen. Auch ich habe in den letzten Wochen ein paar Tage in Italien verbracht, vier Stunden von meiner Heimat entfernt. Über Österreich bin ich nach Italien gefahren. Mein Anteil an der Finanzierung der Infrastruktur in diesen Ländern betrug 64 Euro. Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich mit diesem Beitrag an den Kosten beteilige, denn ich bin auf einer guten Straße gefahren. Die gleiche Selbstverständlichkeit erwarte ich von allen anderen, die nach Deutschland kommen und gute Straßen nutzen wollen. Die Infrastrukturabgabe ist deswegen sinnvoll, weil jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, zweckgebunden in den Straßenbau investiert wird – 2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode. Das ist in der Tat keine Kleinigkeit. Wir haben vorher über ein 5-MilliardenEuro-Paket gesprochen – 2,5 Milliarden Euro wären 50 Prozent zusätzlich. Ich glaube, dass dieses Thema es allemal wert ist, aktiv darüber zu streiten. Ich weiß, dass sich hier Mautbefürworter und Mautverweigerer wie seit jeher gegenüberstehen; das war so zu erwarten. Meine Damen und Herren, wir sind gefordert, Mittel für mehr Investitionen in unsere Straßen aufzubringen. Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Vor dem Hintergrund all der anderen Vorschläge, die mir gerne unterbreitet werden, gerade auch in dieser Woche – die einen sagen: „Erhöht die Steuern, und ihr habt mehr Geld!“, die anderen sagen: „Macht mehr Schulden, und ihr habt mehr Geld!“ –, möchte ich sagen: Schafft Gerechtigkeit auf den Straßen, dann haben wir mehr Geld zum Investieren! Wie erarbeiten jetzt den Gesetzentwurf. Wir werden diesen Gesetzentwurf dann im Oktober vorstellen und in die Ressortabstimmung geben. Dann hat jeder die Gelegenheit, ausreichend darüber mit mir und meinem Haus zu diskutieren. Wenn wir uns die fünf Punkte des Investitionshochlaufs anschauen, dann sehen wir, dass wir auf einen Milliardenbetrag kommen, den wir über die Jahre sukzessive aufbauen, und wir, was den Anteil des Bundes betrifft, im Jahr 2018 sogar die von Daehre und Bodewig definierte Zielmarke erreichen. Es sei darauf hingewiesen, dass sowohl Bund als auch Länder und Kommunen aufgefordert sind, die zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, die immer im Raum stehen, zu erbringen. Unseren Anteil werden wir mit dem Fünf-Punkte-Plan „Investitionshochlauf“ erreichen. Das ist ein gutes Signal, vor allem an unsere Partner, die Länder und die Kommunen, die auch ihren Anteil erbringen müssen, um mehr Investitionen in die Infrastruktur tätigen zu können, meine Damen und Herren. Wir werden das private Kapital stärker einbinden, als das in der Vergangenheit möglich war. Wir haben in den vergangenen Tagen ein Projekt auf den Weg gebracht, bei dem auf der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm in Schleswig-Holstein auf einer Strecke von 60 Kilometern Autobahn ein fünfter und sechster Fahrstreifen zusätzlich gebaut werden soll. Die Gesamtfinanzierungskosten dieses ÖPP-Projekts betragen 1,6 Milliarden Euro. Damit klar ist, um welche Summe es geht, wenn wir darüber reden, dass wir unsere Autobahnen stärken wollen, sage ich Folgendes: Wir haben 13 000 Kilometer Autobahn. Für die genannten 60 Kilometer entstehen Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Die reinen Baukosten betragen 700 Millionen Euro. Uns ist es jetzt zum ersten Mal gelungen, bei so einem ÖPP-Projekt durch eine Projektanleihe auch institutionelle Anleger an der Finanzierung zu beteiligen. 400 Millionen Euro kommen aus diesem Bereich. Ich habe in der Vergangenheit nur feststellen können, dass wir gute Erfahrungen mit diesen ÖPP-Projekten gemacht haben. Deswegen werden wir eine dritte Staffel ÖPP-Projekte auf den Weg bringen, die einen Baubeginn noch in dieser Wahlperiode möglich machen. Ich weiß, dass wir in jedem Einzelfall die Wirtschaftlichkeit nachweisen müssen. Wir werden dies tun. Wegen der Kritik, die diesbezüglich immer im Raum steht, will ich es sehr deutlich formulieren: Wer ÖPP grundsätzlich ablehnt, löst die Stauprobleme auf den deutschen Straßen nicht, und den größten volkswirtschaftlichen Schaden verursacht der Stau in Deutschland. Dieses Problem muss gelöst werden. Diese Bundesregierung steht für eine aktivierende Mobilitätspolitik. Dazu gehört nicht nur, dass wir die Kapazitäten im bestehenden Netz erhöhen, sondern auch, dass wir dafür sorgen, dass die moderne Technik stärker als bisher mit der Infrastruktur vernetzt wird. Deswegen bauen wir eine digitale Teststrecke auf, auf der die Vernetzung von Fahrzeugen und Straße und von Fahrzeugen mit Fahrzeugen angeboten wird. Mithilfe dieser digitalen Teststrecke kann eine Fahrerunterstützung entwickelt werden. Das heißt, dass, wenn sich auf der Strecke vor Ihnen, die Sie nicht einsehen können, etwas ereignet, ein Unfall zum Beispiel, Ihnen dies in Echtzeit in Ihrem Fahrzeug gemeldet wird. Durch diese Warnung in Ihrem Fahrzeug werden Sie in die Lage versetzt, rechtzeitig zu reagieren. Das ist aber nur mit einem schnellen Internet möglich, mit einer schnellen Breitbandtechnologie. Deswegen ist der Breitbandausbau eines der zentralen Elemente der Digitalen Agenda, die die Bundesregierung mit dem Bundesinnenminister, dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesverkehrsminister vorgestellt hat. Sie haben in der Vergangenheit immer danach gefragt, wie wir den Breitbandausbau in Deutschland unterstützen und finanzieren wollen. Ich habe die Antwort darauf gegeben: Wir werden die freiwerdenden Funkfrequenzen im nächsten Jahr an den Markt bringen. Der Erlös wird Milliarden betragen. Damit werden wir dafür sorgen, dass die Breitbandtechnologie dort ausgebaut wird, wo wir bisher weiße Flecken haben, wo es keinen wirtschaftlichen Ausbau gibt. Damit werden wir dafür sorgen, dass die Menschen überall in Deutschland ein schnelles Internet bekommen, liebe Freunde.