Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Barthle , ich darf Ihrem politischen Gedächtnis etwas auf die Sprünge helfen . Die Koalition , der Sie angehören , ist angetreten , um die Lohnnebenkosten zu senken . Was aber haben Sie gemacht ? Die größte Steuererhöhung nach dem Krieg ! Sie haben es gerade einmal geschafft , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken . Die Beiträge in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung steigen aber . Warum steigen sie ? Vor allem deswegen , weil Sie selbst ein Milliardenloch an dieser Stelle geschaffen haben . Es ist natürlich richtig , was meine Kollegin heute Morgen gesagt hat . Sie fahren hier einen Zickzackkurs : rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Denn Sie haben für 2007 wieder 1 Milliarde Euro Steuermittel eingestellt . Man weiß aber nicht , was 2008 wird . Es bleibt dabei , dass Sie eine Lücke durch Abschaffung des Steuerzuschusses verursacht haben . Damit tragen Sie dazu bei , dass die Lohnnebenkosten steigen . Warum Sie das getan haben , müssen Sie einem vernünftigen Menschen erst einmal erklären . Herr Kollege , da Sie es mit der Seriosität in der Haushaltspolitik haben , sollten Sie Ihre Kollegen aus dem Bereich Gesundheit einmal fragen , warum sie bei dieser Reform davon sprechen , es sei ein Steuerzuschuss für die Kindermitversicherung geplant , obwohl das eine reine Luftbuchung ist . Denn nirgendwo - auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung - ist dies ausgewiesen . Wenn man ein solches Vorgehen seriös nennt , dann haben wir einen verschiedenen Begriff von Seriosität . Wir reden nicht nur über den Haushalt des Gesundheitsministeriums , sondern wir befinden uns inmitten des parlamentarischen Verfahrens zur Gesundheitsreform . Wir haben viele Stunden Anhörung gerade hinter uns . Ich frage mich , ob die Koalition bereit ist , etwas daraus zu lernen . Denn es hat sich doch gezeigt , dass es nicht nur Kritik , wie das zugegebenermaßen bei jeder Anhörung der Fall sein mag , gab , sondern dass Sie von allen Sachverständigen auf der ganzen Fläche zu hören bekommen haben , dass es so nicht geht . Das war ein Desaster für die Koalition . Ich will das an einigen wenigen Punkten deutlich machen , zunächst am Zusatzbeitrag . Ich rede gar nicht über soziale Gerechtigkeit und die Belastung der Versicherten . Ich rede darüber , dass die Koalition sagt , mit dem Zusatzbeitrag solle es Wettbewerb der Kassen untereinander geben . Was haben wir in der Anhörung gehört ? Dieser Wettbewerb wird nichts anderes sein als ein Wettrennen der Kassen um Gutverdienende , Kinderlose und Gesunde . Denn es werden die Kassen mit vielen einkommensschwachen und kinderreichen Mitgliedern sein , die , obwohl sie keineswegs schlecht wirtschaften - vielleicht sogar besser als andere Kassen - , durch die Erhebung des Zusatzbeitrages in den Ruin getrieben werden , weil sie ihr besseres Wirtschaften gar nicht realisieren können . Das haben Ihnen die Experten - Sie selber haben Herrn Rürup und Herrn Fiedler eingeladen - schon im Vorfeld der Anhörung gesagt und sie haben es auf der Anhörung wiederholt . Wenn Sie also bei der Einführung des Zusatzbeitrages bleiben , dann muss man dieser Koalition vorwerfen , dass sie das Krankenversicherungssystem sehenden Auges schwer beschädigt und dies lieber tut , als einen mühsam herbeigeführten Kompromiss wieder aufzuschnüren . Das gereicht Ihnen nun wirklich nicht zur politischen Ehre . Ein weiterer Punkt . Sie führen letztlich das Verschuldensprinzip in die gesetzliche Krankenversicherung ein . Es ist ja richtig , was Sie , Herr Barthle , vorhin sagten , nämlich dass die Mehrzahl der Krankheiten nicht angeboren ist . Aber was schließt man denn daraus ? Die Koalition führt die Regelung ein , wonach Krebskranke in Zukunft die vollen Zuzahlungen für Arzneimittel , Krankenhausaufenthalte und weitere Leistungen zu tragen haben , wenn sie nicht regelmäßig bei Früherkennungsuntersuchungen waren . Das ist zynisch . Es gehört nicht viel dazu , das zu erkennen . Aber die Sachverständigen haben Ihnen auf der Anhörung Weiteres ins Stammbuch geschrieben , nämlich dass nicht alle Früherkennungsuntersuchungen per se gut sind . Die Stiftung Warentest hat 50 davon unter die Lupe genommen und ist zu dem Ergebnis gekommen , dass 36 der angebotenen Untersuchungen per se ungeeignet und 13 eingeschränkt geeignet sind . Gerade einmal eine Untersuchung hat sie als geeignet befunden . Das heißt doch , dass die Politik vor allem die Aufgabe der Qualitätssicherung hat und nicht Pädagogik mit dem Rohrstock betreiben sollte . Im Übrigen müssen sich Versicherte auch gegen die Teilnahme an einer solchen Untersuchung entscheiden können , weil dies immer eine Risikoabwägung bedeutet . Es wundert mich , dass gerade die Union , die jüngst wieder bürgerliche Werte hochhalten wollte , beispielsweise die Entscheidung einer mündigen Patientin mit finanziellen Sanktionen belegen will . Das ist schon sehr merkwürdig . Schließlich geht es darum , dass die tatsächliche Zugänglichkeit zu qualitätsgesicherten Früherkennungsuntersuchungen verbessert werden muss , weil es nämlich eher die sozial Benachteiligten sind , die diese nicht in Anspruch nehmen . Es zeigt sich , dass beispielsweise bei einem Bonusprogramm , wie es die AOK Baden-Württemberg - übrigens durch die Möglichkeiten , die mit der letzten Gesundheitsreform geschaffen wurden - aufgelegt hat , 89 Prozent der an diesem Programm Teilnehmenden auch zu Krebsfrüherkennungsuntersuchungen gehen . Wenn man eine solche breite Teilnahme will , dann kann dies nur so herum funktionieren und nicht mit schwarzer Pädagogik . Weiterhin wollen Sie in Zukunft selbst verschuldete Behandlungsbedürftigkeiten nicht mehr bezahlen . Als Beispiel müssen die Tätowierungen herhalten . Warum eigentlich nicht der Tennisarm ? Was ist mit der Achillessehne , die beim Joggen reißt ? Was ist mit den Couchpotatoes , die durch Bewegungslosigkeit und zu viel Essen Krankheiten selbst verursachen ? Wollen Sie all diese in Zukunft mit finanziellen Sanktionen belegen ? Ich kann Ihnen nur sagen : Wir brauchen zwar gesundheitsbewusstes Verhalten ; aber das kann man nicht mit schwarzer Pädagogik herbeizwingen . Das sollten Sie aus der Anhörung gelernt haben . Weiterhin haben Sie zumindest innerhalb der privaten Krankenversicherung - wenn es schon keinen einheitlichen Versicherungsmarkt gibt - Wettbewerb versprochen . Was passiert mit dem Standardtarif und der eingeschränkten Übertragbarkeit der Altersrückstellungen auf diesen Standardtarif ? Dazu haben uns die Experten deutlich gesagt : Es wird praktisch gar nichts passieren . Für jetzt PKV-Versicherte ist es nach wie vor in keiner Weise attraktiv , das Versicherungsunternehmen zu wechseln . Das heißt , Wettbewerb wird weiterhin nur um Junge und Gesunde stattfinden . Die Idee eines Wettbewerbs innerhalb der PKV werden Sie also mit diesem Modell nicht umsetzen . Zur Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen : Kassen sollen in Zukunft auch Pleite gehen können . Darüber kann man reden , aber Sie haben über die Ausgestaltung dieser Regelung in keiner Weise nachgedacht . In der Anhörung konnte man lernen , dass allein die Bilanzierung der Pensions- und Altersversorgungsansprüche der Beschäftigten der Krankenkassen mit 10 bis 12 Milliarden Euro zu Buche schlägt , was bedeuten würde , dass selbst gesunde Kassen bei einer solchen Regelung den Bach runtergingen . Ich kann dazu nur sagen : Denken Sie nach ! Nehmen Sie jetzt die Chance wahr , solche Regelungen zu ändern ! Wir streiten schon lange - das soll mein abschließendes Thema sein - über einen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen , der auch die Krankheiten berücksichtigt , den Morbi-RSA . Bei diesem Thema saß immer die Union im Bremserhäuschen . Jetzt sollen 50 bis 80 Krankheiten berücksichtigt werden . Was wurde uns in der Anhörung gesagt ? Es hieß , das würde bürokratischen Mehraufwand verursachen . War da nicht einmal etwas bei der Union bezüglich des Bürokratieabbaus ? Im Übrigen werden Sie den Menschen , die an einer Krankheit leiden , die Sie nicht berücksichtigen wollen , erklären müssen , warum es Krankheiten erster und zweiter Klasse gibt . Dabei wünsche ich viel Vergnügen . Ich kann Ihnen nur sagen : Auch darüber sollten Sie noch einmal nachdenken . Kurz und gut : Diese Reform bringt es nicht . Sie bringt es nicht , weil sie vor Ungereimtheiten strotzt . Das haben wir in der Anhörung erlebt . Selbst bezüglich des Kernstücks der Reform - das ist der berühmte Gesundheitsfonds - müssen Sie sich von den Anhängern solcher Lösungen sagen lassen , dass die jetzige Ausgestaltung es nicht bringt . Der Fonds taugt allenfalls als politisches Wartehäuschen für die politische Regenzeit , die Sie offenbar in dieser Koalition erleben . Ich sage Ihnen : Wer politisch gestalten will , muss auch bereit sein , sich gelegentlich nasse Füße zu holen . Danke .