Partei: GRUENE
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Döring hat uns in seiner Rede wieder einen tiefen Einblick in seine Kenntnisse der Realität in Deutschland gewährt. Das gilt insbesondere für die Passage seiner Rede, in der er schildert, was in Wohnungen passiert, bevor neue Mieterinnen und Mieter einziehen. Aber ich will zur Sache kommen. Ich will Ihnen nicht unsere Initiativen und Anträge der letzten Jahre herunterleiern. – Genau, das finde ich auch. – Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Koalition, irgendetwas müssen die Grünen in den letzten drei Jahren richtig gemacht haben, wenn jetzt sogar die Bundeskanzlerin die Lage der Mieterinnen und Mieter in Deutschland entdeckt und für so manches Zähneknirschen insbesondere im Lager der Wirtschaftsliberalen sorgt. Seit Jahren sind die Probleme deutlich wahrnehmbar. Die aktuellen Zahlen belegen: Wohnen wird immer teurer, nicht nur in angesagten Großstädten, sondern auch in kleineren Universitätsstädten. Selbst die Zahl der Landkreise mit steigenden Mieten nimmt erheblich zu. 30 bis 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Miete auszugeben, ist nach unserer Auffassung entschieden zu viel. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Selbst die Berichte der Bundesregierung belegen dies inzwischen. Die Koalitionsfraktionen sehen das noch nicht ein, wohl aber die Kanzlerin. Der Neubau nimmt zwar zu. Aber leider handelt es sich weitgehend um Eigentumswohnungen. Damit steigt der Druck auf Mieterinnen und Mieter weiter. Wie Sie vielleicht wissen, reicht zurzeit die Spanne der durchschnittlichen Mietpreissteigerungen bei Wiedervermietung von 19 Prozent in Berlin bis zu 44 Prozent in Konstanz am Bodensee. Ich kann Ihnen versichern, dass solche Steigerungen durchgesetzt werden, ohne dass zuvor irgendetwas an den Wohnungen getan wurde. So ist die Situation. Das kann so nicht weitergehen. Es kann auch nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger mit weniger hohem Einkommen, junge Familien und Studierende die verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung und von Teilen der Länder ausbaden und die kurzfristigen Renditeerwartungen der Finanzbranche finanzieren müssen. Ich möchte dazu noch etwas sagen: Auch die kommunalen Haushalte geraten immer mehr unter Druck. Die Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft müssen angepasst werden. Aber staatliche Unterstützungsleistungen, Transferleistungen aus Steuermitteln sind nicht dazu da, die Renditeerwartungen von Investoren zu erfüllen, sondern sie sind dazu da, den Menschen zu helfen. Wir haben ein Gesamtkonzept zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung bereits vorletztes Jahr in den Bundestag eingebracht, und wir haben dazu verschiedene Vorschläge gemacht, zum Beispiel dass, wenn bei einem Mieterwechsel die Wohnung wieder vermietet wird, der nachfolgende Mieter nicht mehr als 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete zahlen soll. Wir haben diesen Antrag monatelang in den Ausschüssen hin- und hergewälzt. Sie haben vor sage und schreibe drei Monaten, also drei Monate, bevor die Kanzlerin genau dieses Instrumentarium fordert, diesen Antrag abgelehnt. Da steht natürlich schon die Frage im Raum: Was soll das eigentlich alles? Was macht eigentlich die Bundeskanzlerin im Moment mit diesem Thema? Ich kann Ihnen nur sagen – das ist es, was mich dabei ärgert –, dass Ihre Herangehensweise, nachdem Sie seit Jahren jede Initiative der Opposition zur Dämpfung der Mietpreise abgelehnt haben, gerade jetzt, ein Vierteljahr vor der Wahl, plötzlich das Thema Miete für sich in Anspruch zu nehmen, zeigt, dass Sie Probleme der Mieterinnen und Mieter ersichtlich nicht ernst nehmen, sondern sie nur zum Spielball des Wahlkampfs machen. Sie haben auch bei der BauGB-Novelle einmal mehr die Möglichkeit verschlafen, eine Mietpreisbremse einzubauen. Dort hätte es die Möglichkeit gegeben. Ich nenne nur die Stichworte „Sanierungssatzung“ und „Milieuschutzsatzung“. Auch hier gibt es selbstverständlich Möglichkeiten, Rechtsgrundlagen zu schaffen, um die Mietpreisentwicklung zu bremsen. Sie zahlen Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung an die Länder. Aber was machen die Länder damit? Das ist in einigen Reden angeklungen. Sie machen damit, was sie wollen, nur fördern sie nicht den sozialen Wohnungsbau. Das ist Ihre Sache, Herr Bundesminister Ramsauer, Sie müssen sich darum kümmern, dass ein zweckgebundener Einsatz bei den Ländern durchgesetzt wird. Sie, Kollege Götz, haben völlig recht, wenn Sie kritisieren, dass die Bundesmittel nicht dazu da sind, auf Kosten der Steuerzahler auf Umwegen Länderhaushalte zu sanieren oder was auch immer zu finanzieren, zum Beispiel schöne Flugplätze wie den von Kassel-Calden. Nur, dann setzen Sie das doch durch, kümmern Sie sich darum! Über die Städtebauförderung braucht man gar nicht mehr viel zu sagen. Damit haben Sie ein ganz lustiges Spiel getrieben: rauf, runter, rauf, runter, bis das ganze Land die Übersicht verloren hat. Jetzt legen Sie ein bisschen was drauf und sagen: Wir haben doch die Mittel erhöht. – Tatsache ist, dass die Mittel für die Städtebauförderung, jedenfalls seit ich im Bundestag bin, insgesamt nur abgesenkt worden sind. Fast noch viel schlimmer ist, dass Sie den nichtinvestiven Teil vollkommen gestrichen haben, sodass es sich im Prinzip um eine reine Baumaßnahmenförderung handelt. Aber all das andere, was bei der Städtebauförderung wichtig war, haben Sie erfolgreich beerdigt. Kommen wir nun zu dem sehr schönen Thema der Konversionsareale, also beispielsweise Kasernen für preiswerte Wohnungen für Studentinnen und Studenten zu nutzen. Das ist in der Tat – Herr Ramsauer und auch die Kanzlerin haben das jetzt gefordert – eine tolle Idee. Daran haben viele gedacht, auch Kommunalpolitiker. Nur, warum kümmern Sie sich eigentlich nicht darum, dass diese Areale auch für die Kommunen bezahlbar sind? Es hat keinen Sinn, wenn Grundstücke zu Preisen verkauft werden, die sich nur noch Investoren leisten können, die alles mit Glas, Stahl und Beton vollstellen. Wenn Sie preiswerte Studierendenwohnungen dort haben wollen, dann braucht man Grundstückspreise, die es den Kommunen und den Studentenwerken möglich machen, solche Grundstücke zu erwerben. Das Gegenteil aber passiert. Der Bund feilscht seit Monaten und Jahren mit verschiedenen Kommunen, um höchste Preise zu erzielen. Das hat zum Resultat, dass auf den Grundstücken nichts, aber auch gar nichts passiert. Hier müssen wir – das sage ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion – auch Ihre Absichten noch ein bisschen nachschärfen. Wir müssen ernsthaft etwas tun, sonst wird nichts passieren. Wir haben verschiedene Vorschläge unterbreitet: Absenken der Kappungsgrenze, Begrenzen der Wiedervermietungsmiete, Absenken der Modernisierungsumlage usw. Sie haben alles, aber auch wirklich alles blockiert. Im Übrigen haben wir darauf geachtet – das sage ich an die Adresse der Koalition –, dass unsere Vorschläge maßvoll sind, weil wir natürlich wissen, dass Übermaß und Übereifer in diesem Geschäft Investitionen abschrecken und dann das Gegenteil passiert, die Wohnungsverknappung eher noch zunimmt. Wir wandern also auf einem schmalen Grat: Auf der einen Seite muss es attraktiv sein, man muss noch Geld verdienen können, aber es muss auch eine Bremse geben, damit Mieterinnen und Mieter nicht überfordert werden. All das haben wir Ihnen in vielen Initiativen dargelegt. Sie haben alles in Bausch und Bogen komplett abgelehnt. Es ist ganz interessant, dass Sie jetzt plötzlich Ihr Herz für die Mieterinnen und Mieter entdecken. Bei den Maklergebühren gibt es ein ähnliches Phänomen. Was haben wir Ihnen gesagt? Wir brauchen ein Bestellerprinzip. Es ist absurd, dass diese Kosten immer auf den Wohnungssuchenden übergewälzt werden können. Wer bestellt, bezahlt. Das gilt im übrigen Leben. Das hat auch beim Mietrecht zu gelten. Sie haben alle unsere Vorschläge in Bausch und Bogen abgelehnt. Stattdessen kommen Sie mit einem Fossil der Wohnungspolitik, der Eigenheimzulage. Genau! Bauen wir noch ein paar Häuser auf der grünen Wiese, die in 20 Jahren niemand mehr braucht. Wir brauchen in den Städten eine Innenentwicklung, die preiswerten Wohnraum sicherstellt, und keine Eigenheimzulage. All das Genannte wollen wir in eine komplett andere Wohnungspolitik überführen. Die brauchen wir. Die ist dringend notwendig. Ich setze darauf, dass wir gemeinsam mit der SPD eine andere Wohnungspolitik ab 22. September in diesem Land realisieren werden, sodass Wohnen kein Luxusgut mehr ist, sondern ein Recht für alle Menschen in unserem Land. Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.