Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man als engagierter Neuer in diesem Haus gleich in seiner ersten Rede zum Thema finanzielle Vorausschau sprechen darf , dann kann einem der Zauber , der angeblich jedem Anfang innewohnt , rasch vergehen . Denn das , was uns in Brüssel ab heute Abend bevorsteht - ein Kampf mit harten Bandagen - , hat mit Zauber wirklich wenig zu tun . Wir alle kennen schon jetzt die Bilder , die wir , wenn wir Samstag früh aufstehen , sehen werden : von angehaltenen Uhren , von letzten und allerletzten Kompromissen , von bleichen Gesichtern und bleichen Unterhändlern - wir hoffen , dass es diesmal nicht so schlimm wird . Später wird wieder die Rechnung aufgemacht , wer denn nun Gewinner und wer Verlierer des Gipfels ist . Dann mag sich zwar der eine oder andere als Gewinner dieses Schacherns fühlen . Aber oft , allzu oft ist es die EU als Ganzes , die durch dieses untransparente Verfahren verliert . Ein kleiner Rückblick : Noch 1999 , als auf dem Kölner Gipfel die letzte finanzielle Vorausschau vereinbart wurde , waren sich alle einig , dass eine Einigung in dieser Form , im letzten Augenblick , sich nicht wiederholen sollte . Damals dachte man : Auf dem nächsten Gipfel zur finanziellen Vorausschau wird alles besser ; denn bis dahin wird es die EU-Verfassung geben , bis dahin werden wir geregelte Verfahren haben , dann brauchen wir diese interinstitutionellen Vereinbarungen nicht mehr . Doch die EU-Verfassung haben wir noch lange nicht , geschweige denn eine effiziente Finanzverfassung . So stehen wir heute mehr denn je vor den Fragen : Was ist uns die EU wert ? Wofür geben wir Geld aus ? Und wer bezahlt ? Zwei Schlagworte bestimmen die Diskussion über die jüngsten Vorschläge der Kommission in der britischen Ratspräsidentschaft : Draufsatteln lautet der Vorschlag der Kommission und der britische Vorschlag wird als Totsparen bezeichnet . Beide führen uns nicht weiter . Entscheidend ist vielmehr , dass die vorhandenen finanziellen Mittel in zukunftsträchtige Politikfelder umgeschichtet werden . Deshalb fordern die Liberalen eine Haushaltspolitik , die sich klar zu Wettbewerb , Freihandel und globaler Verantwortung bekennt . Die EU hat sich mit den Jahren in einem Gespinst von kaum mehr nachvollziehbaren , dafür aber umso teureren Finanzkompromissen selbst gefangen . Gleichzeitig verlieren wir mehr und mehr den Anschluss an die globalisierte Weltwirtschaft . Wir geben abenteuerliche Beträge für Subventionen bestimmter Länder und Berufsgruppen aus und vernachlässigen darüber sträflich Investitionen in wirklichen europäischen Mehrwert : in Forschung , Bildung , die transeuropäischen Netze und - ja , auch dies - die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die ebenfalls zu kurz kommt . Wenn es um die nächste finanzielle Vorausschau geht , lautet daher die zentrale Forderung der FDP : mehr Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Europas . Wie aber will man Sicherheit bewerten ? Wie viel darf Frieden kosten ? Welchen Haushaltsansatz sollten wir für den gewaltfreien Export von Menschenrechten und Marktwirtschaft veranschlagen ? All diese Zahlen können wir nicht beziffern . Deshalb geht die Frage , die die heutige Diskussion beherrscht - bist du Nettozahler oder Nettoempfänger ? - , am Thema vorbei ; hier gebe ich Herrn Steenblock völlig Recht . Die FDP erteilt dieser Sichtweise , die nur auf die Nettosalden schielt , aber die viel wichtigere Frage , wofür das vorhandene Geld ausgegeben wird , vergisst , eine klare Absage . Wir wollen mehr Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit . Wir bezweifeln , dass die beiden größten Ausgabeposten des Haushalts - Agrar- und Kohäsionspolitik - so , wie sie heute sind , die richtigen Anreize setzen . Solange das so ist , dürfen wir den EU-Haushalt nicht einfach weiterwachsen lassen . Die Vorschläge der Kommission und auch des Europäischen Parlaments mit 1 ,14 Prozent bzw . 1 ,07 Prozent gehen uns zu weit . Auch der alte Luxemburger Kompromiss mit 1 ,06 Prozent und der neueste britische Vorschlag mit 1 ,03 Prozent sind zu teuer . Der Bundestag hat in der 15 . Wahlperiode immer wieder betont , dass gegenwärtig mehr als 1 ,0 Prozent des BNE nicht drin ist . Herr Finanzminister , Sie waren gestern im Haushaltsausschuss und haben dort nochmals von einer großen Mehrheit das klare Signal erhalten , dass die Haushälter gerne am 1-Prozent-Ziel festhalten würden . Die FDP hat das heute in ihrem Antrag noch einmal deutlich gemacht . Bitte bleiben Sie beim 1-Prozent-Ziel am Ball ! Jetzt mag sich mancher fragen , was diese Kommazahlen sollen . Sie machen aber einen großen Unterschied . Rechnen wir das einmal im Vergleich aus : Das jetzige 1-Prozent-Ziel entspricht 824 Milliarden Euro . Beim manchmal genannten möglichen Kompromissziel von 1 ,045 Prozent wüchse der Haushalt auf 861 Milliarden Euro an . Der Unterschied von 37 Milliarden Euro bedeutete für Deutschland , dessen Beitragsanteil bei ungefähr 20 Prozent liegt , verteilt auf sieben Jahre über 7 Milliarden Euro Mehrkosten , also jährlich Mehrausgaben von 1 Milliarde Euro ; man muss es einmal so deutlich sagen . Diese Kommastellen haben es also in sich . Herr Präsident , ich will die entscheidenden Punkte zusammenfassen : Es wäre schön , wenn bei diesem Gipfel eine europäische Einigung erzielt werden könnte und nicht , wie schon oft , jeder Regierungschef nach Hause fährt und einen Sieg nationaler Interessen verkündet . Wir brauchen nicht nur eine europäische Verfassung , sondern auch - das ist vielleicht unser zweitwichtigstes Anliegen - , eine europäische Finanzverfassung , die klare und transparente Verfahren für zukünftige finanzielle Vorausschauen enthält . Der britische Vorschlag , das gesamte Finanzsystem auf den Prüfstand zu stellen und damit 2009 auch eine Reform der gesamten Ausgaben und Einnahmen der EU zu verbinden , beinhaltet auch - und das ist bemerkenswert - , im Zusammenhang damit den eigenen Rabatt zu thematisieren . Dies verdient unsere Zustimmung ; denn dieser Rabatt ist ganz klar ein Anachronismus , der genauso wie Maggie Thatchers Handtasche ins Haus der Geschichte gehört . Wenn diese Punkte erfüllt sind und wir für die finanzielle Vorausschau möglichst das 1-Prozent-Ziel erreichen , könnte Außenminister Jack Straw doch noch Recht haben , der gesagt hat , dieser Gipfel werde good for Europe and good for us . Die FDP wünscht der Bundesregierung bei den anstehenden nächtlichen Verhandlungen eine glückliche Hand , gute Kondition und auch europäischen Geist . Vielen Dank .