Partei: FDP
Herr Präsident , ich bedanke mich für die beruhigenden Einführungsworte . Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe , daß ich keine Aggressionen provoziere . Unsere heutige Beschlußempfehlung ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels . Hier geht es um die Verletzung elementarer Grundund Menschenrechte . Deutsche Politik , deutsche Außenpolitik , Frau Kollegin , ist geradlinig , aber nicht wertfrei . Sie ist wertorientiert , orientiert an den Menschenrechten und auf einen friedlichen Interessenausgleich gerichtet . Wir können und wollen als deutsches Parlament zu der völkerrechtlichen Siedlungs- und Vertreibungspolitik der israelischen Regierung hier nicht schweigen . Wir sind durchaus selbstkritisch . Schon die zurückhaltende Sprache der Beschlußempfehlung _ wenn Sie sie aufmerksam gelesen haben , dann werden Sie dies festgestellt haben _ zeigt , daß es hier nicht darum geht , Israel an den Pranger zu stellen . Frau Kollegin , niemand will hier eine Belastungsprobe . Dieser Beschluß ist ein Appell von Parlament zu Parlament . Abschiebung und Deportation dürfen kein Mittel eines demokratischen Rechtsstaates sein . Ich hoffe , da sind wir uns einig . . Eine solche Kollektivstrafe widersp richt den Grundsätzen demokratischer und freiheitlicher Staaten , zu denen sich Israel zählt . Das schließt nicht aus , gegen Gewalt und Terror mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen . Israel ist stolz auf seinen demokratischen Rechtsstaat . Dann muß es sich aber auch an diesen Maßstäben messen lassen . Durch das Festhalten an der Abschiebungspraxis verliert Israel weltweit an Sympathie . Israel muß sich fragen lassen , ob die Abschiebung nicht mehr schadet als nutzt . Die Radikalisierung droht zu eskalieren , und Gewalt erzeugt Gegengewalt . Selbst viele Israelis stellen die Frage nach dem Selbstverständnis der 12136 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Olaf Feldmann eigenen Demokratie und nach dem Stellenwert der Menschenrechte . Wir wünschen der israelischen Regierung den Mut , sich aus dieser Selbstblockade zu befreien . Die Nahostpolitik der Bundesrepublik steht auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Positionen . Die wichtigsten Elemente sind das Existenzrecht Israels in sicheren und anerkannten Grenzen sowie das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und der Gewaltverzicht . Wir haben das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes in den Vereinten Nationen als erstes europäisches Land seit 1974 immer unterstützt . Für uns hat die Formel Land für Frieden , wie sie in den UN-Resolutionen 242 und 338 festgeschrieben wurde , nach wie vor Gültigkeit . Es kann auf Dauer nicht gut gehen , wenn israelische Regierungen immer wieder UN-Beschlüsse völlig ignorieren . Für uns Europäer ist der Nahe Osten eine Nachbarregion . Stabilität und Frieden dort sind auch für Europa von hoher Bedeutung . Unsere Sicherheit ist mit der Sicherheit im Nahen Osten verbunden . Deshalb müssen sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stärker für den Frieden in der Nahostregion einsetzen . Die EG muß durch konstruktive Vorschläge zur Lösung des Nahostkonflikts beitragen . Die Bundesregierung bleibt aufgefordert , im Rahmen der EPZ und in direktem Kontakt mit der israelischen Regierung auf die Einstellung der israelischen Siedlungsaktivitäten und die Beachtung der UN-Resolution 799 hinzuwirken . Die politische Ausgestaltung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser bleibt das Kernproblem . Wir begrüßen die Aufhebung des Kontaktverbots zur PLO durch das israelische Parlament und sehen darin eine Chance zur Förderung des Nahostfriedensprozesses . Dies ist ein wichtiger Schritt . Herr Kollege Stercken hat als Ausschußvorsitzender darauf schon hingewiesen . Die Bundesregierung sollte den Beschluß der Knesseth aber zum Anlaß nehmen , ihre eigene Haltung zur PLO zu überprüfen . Ich meine , es ist an der Zeit . . Auch die israelische Regierung sollte in direkte Verhandlungen mit der PLO eintreten , denn nur gemeinsam kann der Nahostfriedensprozeß vorangetrieben werden . Nur durch ein Zusammenwirken aller Beteiligter kann es Frieden in Nahost geben , Frieden für Israelis und Frieden für Palästinenser . Ich bedanke mich für die Ruhe und die Aufmerksamkeit . .