Partei: SPD
Die Opfer von Straftaten sind in den vergangenen 25 Jahren zunehmend in den Mittelpunkt der deutschen Strafrechtspflege gerückt . Es ist inzwischen geradezu ein Kennzeichen moderner Kriminalpolitik , sich nicht allein um die Verfolgung und Überführung von Straftätern , sondern auch um die Wiedergutmachung des den Opfern insbesondere durch Gewalttaten zugefügten Schadens zu bemühen . Insofern gilt : Die Rechtspflegeorgane haben sich nicht nur um die Täter , sondern auch um die Opfer zu kümmern . Auch das Strafverfahren selbst ist dadurch nicht mehr ausschließlich täterzentriert . Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten von 1976 , das die Handschrift eines sozialdemokratischen Justizministers trägt und heute novelliert werden soll . In der letzten Legislaturperiode hat meine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Sanktionensystems vorgelegt , in dessen Mittelpunkt der Täter-Opfer-Ausgleich stand . Diesen hat die Regierungskoalition leider nur in stark verwässerter Form übernommen , bezeichnenderweise als Bestandteil des sog . Verbrechensbekämpfungsgesetzes . Deshalb haben wir vor einigen Tagen erneut einen Gesetzentwurf eingebracht , der die notwendigen Nachbesserungen im Interesse der Verbrechensopfer vorsieht . Auch unser schon im vergangenen Jahr vorgelegter Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern im Strafverfahren , der den Opferanwalt und die Einführung der Videotechnik bei Zeugenvernehmungen vorsieht , ist in der 1 . Lesung am 29 . Februar nur auf mäßiges Interesse der Koalitionsfraktionen gestoßen . Ich frage Sie deshalb , auch aus Anlaß der heutigen Gesetzesberatungen : Wollen Sie eigentlich auch in dieser Legislaturperiode eine hoffnungslos veraltete Kriminalpolitik fortsetzen , die neue Erkenntnisse ignoriert , möglichst wenig verändert und auf Verbrechen , die öffentliche Erregung auslösen , mit dem wohlfeilen , aber erwiesenermaßen wirkungslosen Rezept erhöhter Strafdrohungen reagiert ? Wir beraten heute über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten . Es ist alles andere als ein Leistungsnachweis dieser Bundesregierung , daß das Europäische Übereinkommen von 1983 heute endlich , mehr als 12 Jahre nach der Unterzeichnung , der Ratifizierung zugeführt werden soll . Warum eigentlich hat die Bundesregierung so lange gebraucht , um den dafür erforderlichen Gesetzentwurf vorzulegen ? Sind ihr die notwendigen und heute ebenfalls zu beratenden Ergänzungen des Opferentschädigungsgesetzes so schwer gefallen , oder war das Interesse daran zu gering ? . Für letzteres spricht , daß die vorgeschlagenen Ergänzungen , die Verbesserungen für ausländische Opfer von Gewalttaten bringen sollen , nahezu nichts kosten . Zu den Kosten des Gesetzes teilt die Bundesregierung nämlich mit , daß es sich für den Bund im Jahre 1997 um ganze 36 000 DM und für die Länder um 108 000 DM handeln soll , mit einem leichten Anstieg in den folgenden Jahren . Man reibt sich erstaunt die Augen : Es geht also um angeblich bedeutende Verbesserungen bei der Entschädigung von Ausländern , die bei uns Opfer von Gewalttaten werden , aber kosten soll es fast nichts . In den Berichterstattergesprächen hat sich das Rätsel dahin gelöst , daß in Wirklichkeit alles beim alten bleiben soll und lediglich Schweizer Touristen in die längst bei uns geltende Regelung einbezogen werden sollen . Wie sieht diese Regelung aus ? Sie ergibt sich aus dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 21 . Juli 1993 . In einer Broschüre des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom Oktober 1994 heißt es dazu auf Seite 2 wahrheitswidrig und mit Blümscher Vollmundigkeit , durch dieses Gesetz hätten nunmehr rückwirkend ab dem 1 . Juli 1990 auch alle Ausländer , die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten , Ansprüche auf Entschädigungsleistungen . Schön wär's ! Gerechterweise muß man zunächst einmal feststellen , daß Art . 8 des Europäischen Übereinkommens gewisse Einschränkungen zuläßt . Diese können sich ergeben aus dem Verhalten des Opfers vor oder nach der Tat oder in bezug auf die Verletzungsfolgen , tragen also dem Gedanken der Billigkeit und des Mitverschuldens Rechnung . Etwas schwieriger ist es schon mit dem etwaigen Widerspruch einer teilweisen oder vollen Entschädigung zum Gerechtigkeitsempfinden oder zum ordre public . Aber auch insoweit ist die Konkretisierung in § 2 Abs . 2 des Opferentschädigungsgesetzes noch akzeptabel , daß nämlich der Geschädigte es unterlassen hat , unverzüglich Anzeige zu erstatten oder sonst zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen . Was hat es aber mit den Blümschen Sprüchen zur Ausländerfreundlichkeit zu tun , daß nach wie vor ein Versorgungsanspruch entfällt , wenn nicht der Europäischen Union angehörende Ausländer sich zwar rechtmäßig , aber noch nicht länger als 6 Monate in Deutschland aufhalten und in dieser Zeit Opfer von Gewalttaten werden ? Hat nicht jeder Ausländer , der sich rechtmäßig bei uns aufhält , auch Anspruch auf staatlichen Schutz oder , wenn dieser versagt , wenigstens auf angemessene Entschädigung , wenn er unverschuldet zum Opfer von Gewalttaten wird ? Der in den Berichterstattergesprächen und einem Schreiben des Herrn Justizministers enthaltene Hinweis , die länger bei uns lebenden Ausländer hätten durch Steuer- und Versicherungszahlungen gewissermaßen ihre Entschädigung mit erwirtschaftet , ist nicht nur krämerhaft und reichlich realitätsfern . Der Gedanke müßte außerdem , wenn er ernst gemeint wäre , zum Ausschluß aller Ausländer - warum nicht auch der Inländer ? - führen , die derartige Zahlungen nicht geleistet haben . Wo bleibt hier der Gedanke der Solidarität mit den Opfern von Gewalttaten ? Muß diese Solidarität erst durch entsprechende Zahlungen käuflich erworben werden ? Eine Ausnahme soll dann gelten , wenn das Opfer mit einem länger bei uns lebenden Ausländer verheiratet oder in gerader Linie verwandt ist . Diese grandiose Regelung , wie sie nur Bürokratenhirne ausdenken können , hat dazu geführt , daß die Hinterbliebenen von zwei Mädchen , die bei den Brandanschlägen in Mölln und Solingen ums Leben gekommen sind , deshalb keine Entschädigung erhalten haben , weil sich die getöteten Mädchen zwar rechtmäßig als Besucherinnen bei den Opferfamilien aufhielten , aber nur Nichten und nicht Kinder dieser Familien waren . Ausländerfreundliche Bundesregierung ? Die SPD beantragt gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 2 . Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes die Streichung dieser wenig ausländerfreundlichen Regelungen in § 1 Abs . 5 und 6 des Opferentschädigungsgesetzes . Wir beantragen auch die Streichung des Leistungsausschlusses nach § 2 , der rechtmäßig in Deutschland lebende Asylberechtigte treffen kann , die aufgrund einer früheren politischen Betätigung im Heimatland bei uns Opfer einer gezielten Gewalttat werden . Wenn § 2 insoweit , wie die Bundesregierung behauptet , restriktiv angewandt wird , sollte man das zumindest durch eine gesetzliche Klarstellung verbindlich machen . Die gegenüber unseren Anträgen vorgetragene Berufung auf das Prinzip der Gegenseitigkeit , das nach Auffassung der Bundesregierung dem besseren Schutz der eigenen Staatsangehörigen im Ausland dienen soll , ist in Wirklichkeit nichts anderes als der Versuch , auf fremdes Unrecht selbst mit eigenem und einem Rechtsstaat nicht erlaubten Unrecht zu reagieren . Ich empfinde eine solche Argumentation , daß die Bundesrepublik nur dann zahlt , wenn auch die ärmsten Länder der Dritten Welt deutsche Touristen ebenso entschädigen , als beschämend . Es ist auch grotesk , daß die Bundesregierung bislang die erwähnten Änderungsvorschläge als zu kostspielig ablehnt , obwohl sie ausdrücklich einräumt , die entstehenden Kosten selbst nicht einmal schätzungsweise nennen zu können . Offenbar will man einfach nicht und sucht für die Ablehnung unserer Vorschläge mühsam nach Argumenten , gleich welcher Qualität . Sollten unsere Änderungsanträge , die wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen , in 2 . Lesung abgelehnt werden , werden wir uns bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten . Wer die Entschädigung unschuldiger Opfer von Gewalttaten will , muß auch zu entsprechenden Zahlungen bereit sein . Es ist eines Rechtsstaates nicht würdig , bestimmte Gruppen von Ausländern davon auszunehmen .