Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Manchmal treibt mich die Verzweiflung um . Das ist in der heutigen Debatte zu diesem Thema wieder der Fall . Ich will Ihnen etwas dazu sagen . Teilweise wurde die Debatte doch sehr nachdenklich geführt , aber nur teilweise . Der Kollege Danckert hat einen Ansatz gebracht , den auch der Kollege Kauder aufgenommen hat und den ich nur bekräftigen kann . Die Verständigung im Strafprozess hat diese Entwicklung genommen , weil in den 70er-Jahren und danach eine andere Generation von Richterinnen und Richtern und von Anwälten mit einer anderen Ausbildung Strafprozesse durchgeführt hat . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Ich hatte als Schöffenrichter in den 80er-Jahren einen Schöffen , der ein alter Landwirt war . Er war seit 20 Jahren Schöffe , wie es auf dem Land üblich war . Er sagte einmal zu mir : Herr Stünker , zu Ihnen komme ich richtig gerne . Ich freue mich immer , wenn ich zu Ihnen zur Verhandlung kommen darf . - Ich sagte : Das ehrt mich , aber warum denn ? - Da sagte er zu mir : Sie sprechen mit dem Angeklagten . Der deutsche Strafprozess , den ich in den 70er-Jahren , als ich zum ersten Mal in der Strafkammer saß , erlebt habe , war ein ganz anderer . Da saß oben ein Gericht , das nicht mit den Verfahrensbeteiligten sprach . Es sprach nicht mit dem Angeklagten . Da wurde prozessiert . Da lief der Prozess , wie Roxin es einmal geschildert hat , wie in einem Schauspiel ab . Zum Schluss kam die Keule , und dabei kam eine Entscheidung heraus . Das war damals der Strafprozess . Dieser Strafprozess hat sich dadurch verändert , dass eine neue Generation die Strafprozessordnung anders gelernt hat als die , die aus anderen Zeiten kam , um das einmal vorsichtig auszudrücken . Die Vertreter dieser Generation haben gesagt : Die Strafprozessordnung gibt uns doch die Möglichkeit , mit dem Angeklagten , mit den Verfahrensbeteiligten zu sprechen und deutlich zu machen , wie wir die Anklage sehen , anstatt zu warten , bis nachher das Urteil gefällt wird . - Das war der Hintergrund . Daher habe ich in meinem Leben als Strafrichter und Vorsitzender einer großen Strafkammer , auch einer Wirtschaftsstrafkammer , und eines Schwurgerichts viele solcher Verständigungen im Strafprozess herbeigeführt . Das hat mit Klassenjustiz , mit Arm und Reich und all diesen ideologischen Verklärungen nichts , aber auch gar nichts zu tun . Das ist purer Populismus der Linkspartei . Das ist nicht die Wirklichkeit in Deutschland .  - Ich frage mich manchmal , ob ich es mir immer noch antun muss , Ihnen , Herr Neškovic , zuzuhören , um das einmal ganz deutlich zu sagen . - Trotzdem habe ich vom ersten Tag an , als ich in den Deutschen Bundestag gewählt wurde , also seit 1998 , dem Bundesministerium der Justiz gesagt : Das , was sich dort bei der Verständigung und Absprache im Strafprozess entwickelt hat , bedarf der Regeln in der Strafprozessordnung . Warum bin ich im Laufe der Jahre zu dieser Überzeugung gekommen ? Weil das , was im Wege der Verständigung durch Gespräche zustande gekommen ist , teilweise - so etwas kann man immer und überall erleben - zu Missbrauch geführt hat . Damit meine ich die Gespräche im Hinterzimmer und Ähnliches , aber nicht das Gespräch im Gerichtssaal mit den Verfahrensbeteiligten . Darum brauchen wir neue Regelungen , wie der Große Senat für Strafsachen des BGH angeregt hat . Diese Regelungen legen wir Ihnen mit diesem Gesetzentwurf vor . Anders als hier gesagt worden ist , führen wir nicht den großen Deal in den deutschen Strafprozess ein . Wer so etwas erzählt , der hat von der Praxis keine Ahnung , der weiß überhaupt nicht - um das einmal ganz deutlich zu sagen - , was jeden Tag in den Gerichtssälen abläuft . Das Wichtige dabei ist : Jedes Verfahren mit einer Verständigung endet mit einem Urteil , mit einem Schuldspruch . Es wird also jemand bestraft . Diese Person ist von diesem Tag an vorbestraft . Das Einzige , worüber man überhaupt reden kann , ist die Frage der Strafsanktion . Frau Ministerin hat hier zu Recht die Frage gestellt , warum man das macht . Nehmen wir das Beispiel , das zuletzt durch die Presse ging : Ein nicht vorbestrafter , weit über 60-Jähriger hat Steuern in Höhe von 900 000 Euro hinterzogen . Man kann sich überlegen , ob es prozessökonomisch sinnvoll ist , ein Jahr lang einen Prozess zu führen , obwohl man , wenn man von Strafzumessung etwas versteht , genau weiß , dass am Ende eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt wird . Es muss entschieden werden , unter welchen Voraussetzungen diese Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird . Erfahrene Strafrechtler wissen , wie so etwas abläuft . Ich wiederhole meine Frage : Ist es prozessökonomisch sinnvoll , ein Jahr lang sämtliche Einzelheiten zu behandeln , oder kann man dafür sorgen , dass der Angeklagte ein Geständnis ablegt , dass sich der Betreffende also zur Tat bekennt , wobei die Sanktionen und alle anderen Folgen öffentlich bekannt werden ? Das und nichts anderes ist der Hintergrund unseres Vorgehens . Diese Absprachen sind keine Schmuddelecken , wie man es teilweise darzustellen versucht hat . Wenn wir uns hier ernsthaft mit Missbrauch beschäftigen wollen - das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode machen , sofern wir alle noch die Ehre haben , diesem Hohen Haus anzugehören - , dann muss man über eine ganz andere Vorschrift nachdenken , nämlich über § 153 a Strafprozessordnung . In den letzten Wochen und Monaten sind Vorgänge in einer Staatsanwaltschaft in einem nicht kleinen Bundesland - angebliche Probleme mit einer Staatsanwältin , Verwerfungen usw . - durch die Presse gegangen . Das hängt mit § 153 a Strafprozessordnung zusammen . Der Ausgang des Mannesmann-Prozesses ist in meinen Augen in der Tat ein Skandal gewesen : Einstellung des Verfahrens ohne Urteil und ohne Geständnis . Das ist der Hintergrund unseres Vorgehens . In Prozessen wie dem Mannesmann-Prozess werden Absprachen in einem Bereich getroffen , der ganz anders als die Hauptverhandlung ist . - Das ist eine ganz andere Dimension : Durch die Presse ging , dass dort Millionenbeträge verteilt worden sein sollen . Ich bitte Sie wirklich - ich denke , wir werden das überwiegend im Rechtsausschuss machen - : Lassen Sie uns das sehr ernsthaft behandeln ! Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut . Wir sollten daher mit Sachverstand und nicht mit Ideologie an die Themen herangehen .