Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 20 Jahre Diskussion über die Pflegeversicherung , 20 Jahre Pflegestreit _ ich denke , es reicht . . Die Frage ist , ob dieser Bundestag die Kraft hat , zu entscheiden , ob dieser Bundestag die Kraft hat , eine befriedigende , eine soziale Antwort zu geben . . Ich beteilige mich überhaupt nicht an der Diskussion : Wer hat was erfunden ? Wer hat von wem abgeschrieben ? Ich denke , das interessiert die Menschen nicht . Parteien sind kein Selbstzweck . Was uns nicht passieren darf , ist , daß im Gestrüpp von Modellen , im Dickicht von Taktik das große soziale Thema zugrunde geht . Ich finde , es ist doch ein erfreuliches Ergebnis unserer Debatte , auch bei unterschiedlichen Standpunkten , daß heute klar geworden ist , daß in diesem Bundestag der Wille vorhanden ist , diese Frage in dieser Legislaturperiode zu beantworten . . Dazu bedarf es parteienübergreifender Anstrengungen und des guten Willens auf allen Seiten . Ich denke , es kann uns helfen , wenn wir uns vergewissern , um was es geht . Der Kollege Weiß hat heute gesagt : Der Sozialstaat besteht nicht aus abstrakten Größen . Wo könnte besser festgemacht werden , was Sozialstaat ist , als an den Hilfsbedürftigen , an den Pflegebedürftigen ; nicht an Paragraphen und Bürokratien . Wer sich nicht in die Lage der Pflegebedürftigen versetzen kann , hat es schwer , Zugang zum Problem zu finden . Ich habe in dieser Woche diese Anzeige der Privaten Krankenversicherungen gesehen :  Wer zahlt , wenn Sie wirklich einmal Pflege brauchen ? . . Betrachten Sie sich diese Anzeige : Man sieht jemanden mit einem Pudel , mit Schleifchen geschmückt , auf dem Schoß , Fingernagelkosmetik an der linken Seite , Fingernagelkosmetik an der rechten Seite , eine Tasse Kaffee , vier Pflegepersonen . . Meine Damen und Herren , da hat man den Eindruck : Es wird jemand zum Bundespresseball vorbereitet , . als ginge es um Kosmetik . Wissen Sie , um was es in Wirklichkeit bei der Pflege geht ? Da geht es um Trokkenlegen , Waschen , Kämmen , hilflosen Menschen rund um die Uhr Dienst zu leisten . Diese Anzeige stellt für mich einen bodenlosen Zynismus dar und ist ein Ausdruck von Problemferne . . Eine Familie , in der ein behindertes Kind gepflegt wird , die Mutter , der Vater , die Schwiegermutter oder der Schwiegervater , ist in Gefahr , aus dem Tritt gebracht zu werden . Dabei geht es nicht nur um Arbeitnehmerfamilien , sondern auch um Handwerkerfamilien . . _Auch die Landwirte . Hier geht es nicht um ein gruppenspezifisches Problem . Wir haben dieses Feld weitgehend den Frauen überlassen . Zum Dank für den Samariterdienst _ 1 ,2 Millionen Menschen werden zu Hause gepflegt _ , zum Dank dafür , daß sie wegen der Pflege selbst nicht erwerbstätig werden können , stehen sie im Alter ohne eigene Rentenversicherung da . Ich glaube , wir stimmen überein : Das kann so nicht bleiben . Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit gerade gegenüber denjenigen , die den Sozialstaat tragen . . Es geht auch nicht nur ums Geldverteilen . Wir führen hier keine Buchhalterdebatte . Es geht um eine neue Infrastruktur nachbarschaftlicher Hilfen . Nicht immer würde beispielswiese eine Vervierfachung der Rente etwas nützen : Wenn die ältere Mitbürgerin niemanden hat , der sich um sie kümmert , hat sie Angst , daß ihr etwas passiert und niemand dies bemerkt . Ich bin sicher : Viele gehen nur deshalb ins Heim , weil sie Angst haben , ihnen passiert etwas und niemand merkt es . Wir brauchen mehr Phantasie : Tagespflegeplätze , Kurzzeitpflegeplätze , Nachtpflegeplätze . In der Tat kann die einfache Alternative Entweder allein daheim oder ab ins Heim nicht die richtige Alternative sein . Die Großfamilie wie früher gibt es nicht mehr . Der Weg dahin zurück ist auch versperrt . Aber es kann doch nicht sein , daß wir eine reiche Gesellschaft auf einer Eisscholle werden . Bei aller Wertschätzung für das , worauf Julius Cronenberg hingewiesen hat , nämlich die 680 Milliarden DM Vermögen : Trotz 680 Milliarden DM Vermögen finanzieren 70 % der Heimbewohner den Aufenthalt von der Sozialhilfe . Der Pflegefall ist der große Gleichmacher . Das kann mit dem Leistungsprinzip doch nicht übereinstimmen . Im Pflegefall sind alle gleich : Gleichgültig , ob jemand 30 oder 40 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat oder nicht , alle sind Taschengeldbezieher . Insofern ist der Pflegefall der große Nivellierer . Hat jemand gespart , sich ein Häuschen erworben , um es seinen Kindern zu vererben , ist er genausoweit wie derjenige , der auf diese Anstrengungen verzichtet hat . Das ist weder leistungsgerecht noch eigentumsfreundlich . Ich bitte wirklich um Vorsicht , wenn man die Debatte mit Worten wie Anspruchsmentalität und Mitnahmeeffekte führt . Demjenigen , der so spricht , empfehle ich , einmal in ein Heim zu gehen ; eine Stunde lang . Dann bleibt ihm anschließend ein solcher Verdacht im Halse stecken . . Da kenne ich ganz andere Prachtexemplare , da weiß ich ganz andere Jagdgebiete . Ich habe noch niemanden gesehen , der aus Lust und Laune in ein Pflegeheim gegangen ist . . _ Es wird ja debattiert , durch Ausweitung der allgemeinen Sozialleistungen würden die Mitnahmeeffekte verstärkt . Ich glaube , bei diesem Thema , das wir hier diskutieren , ist diese Gefahr nicht gegeben . Ich gebe zu : Generell gibt es diese Gefahr zwar , aber bei diesem Thema sehe ich die Gefahr nicht . Ich frage uns gemeinsam : Hat unser Sozialstaat nicht auch Schlagseite ? Für Nasentropfen bemühen wir die Krankenkasse , Hühneraugen werden auf Krankenschein behandelt . Da ist Solidarität angeblich unverzichtbar . Aber im Zusammenhang mit dem Pflegefall fällt uns plötzlich die Eigenverantwortung ein . Das halte ich für eine ungeheure Schlagseite unseres Sozialstaats . Das erweckt den Eindruck : Wer in der Festung sitzt , verteidigt von dort aus die Besitzstände , aber neue soziale Fragen , die vor der Tür stehen , werden durch eine Zugbrücke abgesperrt . Dabei spielt es keine Rolle , wieviele davon betroffen sind . Auch der Hinweis des Kollegen Cronenberg , daß es sich nur um 2 oder 3 % handelt , kann die Frage nach der Solidarität überhaupt nicht beantworten . Für die Solidarität ist allein der Auslöser , ob die Last von dem einzelnen zu tragen ist , und nicht , wie viele davon betroffen sind . Das spielt für die Solidarität keine Rolle . Beispielsweise Herzoperationen , Herzverpflanzungen betreffen ganz wenige . Trotzdem sagen wir Solidarität .  Ich finde , es wäre auch herzlos , wenn der Sozialstaat immer erst mobilisiert würde , wenn die Massen betroffen werden . Das wäre in der Tat ein Stück Blindheit . Denn für den Betroffenen macht es überhaupt nichts aus , ob er seine Not teilt mit zehn , mit zehntausend oder mit hunderttausend anderen . Vielleicht ist das die neue Gefahr unserer Gesellschaft : Die Gruppen , die keinen öffentlichen Druck machen können , die kleinen Gruppen , die Pflegebedürftigen und ihre Helfer , die keine Schlagzeilen erreichen , haben keine Stimme und sind deshalb in Gefahr , vergessen zu werden . . Ich mache nur darauf aufmerksam , daß die Quantität kein Kriterium für Solidarität ist . Ich will noch auf einen Irrtum hinweisen . Manche erwecken den Eindruck , als kostete die Pflege bisher nichts , und jetzt kommt der böse Blüm daher , und da kostet sie plötzlich was . Sie kostet schon jetzt was . Sozialhilfe 9 Milliarden DM mit steigender Tendenz . Das sind die Irrationalitäten unseres Systems : Ich behaupte , in vielen Krankenhäusern sind Pflegebedürftige untergebracht , ganz einfach weil es keine Pflegebetten gibt . . Das ist nicht nur eine Frage der Humanität , es ist auch eine wirtschaftliche Frage .