Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mehr als drei Jahre unbestritten harter Arbeit finden heute einen vorläufigen Abschluß , ein krönender allerdings wird es wohl nicht . Die Enquete ist meines Erachtens ihrem Namen Schutz der Erdatmosphäre nicht gerecht geworden . Gestatten Sie mir , daß ich mich in meinem Beitrag vor allen Dingen auf den Teil Verkehrsbericht beschränke . Zunächst eine positive Bemerkung : Meines Erachtens ist es vor allem der Arbeit der Sachverständigen in der Kommission zu verdanken _ hier meine ich vor allem die Herren Hennicke , Graßl und Kutter _ , daß dieser Bericht einen Analyseteil enthält , der eine wichtige Grundlage für weitere Untersuchungen darstellen kann . Insofern wird , denke ich , die pauschale Abwertung der Sachverständigen der Arbeit in der Enquete-Kommission nicht gerecht . Was diesen Analyseteil angeht , waren wir uns dann ja auch weitgehend einig . Der Streit begann allerdings bei der Frage , inwieweit man sich intensiv mit verkehrserzeugenden Strukturen beschäftigt , d . h . also tiefer in die Analyse einsteigt , um von dort vor allem notwendige gesellschaftliche Konsequenzen abzuleiten . Dieser Streit hat uns eigentlich die ganze Zeit über in der Kommission begleitet , und genau in dieser Frage liegt meines Erachtens eine der wesentlichen Schwachstellen in dem Bericht . Rütteln wir nicht an Bewährtem , kurieren wir die Folgen , das war die Devise der Koalitionsmehrheit . Immer wieder wird bei der Argumentation in die Mottenkiste gegriffen . Das haben wir auch heute in der Debatte gehört . Ich denke beispielsweise an das Argument Autoindustrie _ Arbeitsplätze , d . h . , Arbeitsplätze gehen kaputt . Nun hat allerdings in einer Anhörung der Enquete-Kommission ein Vertreter von BMW _ ach , ich darf hier ja keine Firmennamen nennen ; also : ein Vertreter der Autoindustrie _ sehr deutlich gesagt : Wir haben die Konzepte für alternative Verkehrssysteme in der Schublade ; wir brauchen die politische Vorgabe . _ Aber genau die sind wir eigentlich schuldig geblieben . Bis heute wird die Legende von der Mobilität bemüht , die in erster Linie als Automobilität begriffen wird , also ganz im Sinne des ADAC : Freie Fahrt für freie Bürger ! Gehen wir in die Geschichte , so stellen wir fest , daß die Menschen letzten Endes durch die Erfindung der Eisenbahn mobil wurden . Es ist genauso eine Tatsache , daß die Menschen seit Jahrhunderten in etwa die gleiche Anzahl von Zielbewegungen absolvieren . Pro Jahr sind es etwa 1 000 . Daß sich aber deren Länge und die Art der Fortbewegung verändert hat , wurde Schlichtweg ignoriert . Warum jemand heute beispielsweise zum Einkauf ein Mehrfaches an Kilometern zurücklegen muß , warum Wege zum Arbeitsort von hundert und mehr Kilometern heute keine Seltenheit mehr sind , ja sogar vielfache Anforderung an den so viel beschworenen Arbeitnehmer oder die soviel beschworene Arbeitnehmerin , warum für notwendige Erledigungen in Behörden oftmals Tagesreisen notwendig sind , bleibt im Bericht halbherzig oder oberflächlich beantwortet . Für die Zunahme des Individualverkehrs wird letztlich der einzelne verantwortlich gemacht , der einfach zu bequem sei , öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen , der aber schnell das Auto nimmt , um die Zigaretten von der Ecke zu holen , und der sein Auto mehr hätschelt als das eigene Kind . Über Lebenswerte , die dahinterstehen und die zweifelsohne vorhanden sind , muß man sicher intensiver nachdenken . Daß aber gerade die Zersiedelung von Wohnstrukturen durch unbezahlbares Bauland in den Städten oder , um es deutlicher zu sagen , die Spekulation mit Wohnbauland , die Zentralisation von Produktion , Verwaltungen , Dienstleistungen , Bildung usw . immer mehr Menschen zwingt , weitere Wege in Kauf zu nehmen und eine Alternative zum Auto durch Fehlen eines flächendeckenden ÖPNV-Netzes für viele oftmals nicht mehr gegeben ist , bleibt im Bericht nahezu ausgeblendet . Werden aber nicht konsequent die verkehrserzeugenden Strukturen aufgedeckt , sind grundsätzliche Schlußfolgerungen zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung nicht möglich . Technische Reduktionspotentiale , wie sie hier immer wieder beschrieben werden , können letzten Endes nur ein kleiner Mosaikstein in einem Gesamtkonzept sein . Schwergefallen ist der Kommissionsmehrheit die Anerkennung der Tatsache , daß ein Weiter so wie bisher Raubbau an unserer natürlichen Umwelt ist und damit zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht . So wurde z . B . der klar definierbare Begriff Flächenverbrauch durch den verharmlosenden Begriff Fläche ersetzt . Dabei geht es hier nicht einfach um Begriffe , sondern es geht tatsächlich um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen , die uns zur Verfügung stehen . Besonders schwergetan hat sich die Kommission allerdings im Umgang mit der Mehrheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer , nämlich mit nichtmotorisierten Frauen , mit Kindern , mit älteren Menschen mit Behinderungen . Dieser Abschnitt war lange Zeit ein weißes Blatt im Bericht . Es ist für diesen Bundestag schon etwas Besonderes , wenn ein Vorschlag der PDS/Linke Liste dankbar und nahezu pur übernommen wird . Gerade in dieser Frage zeigt sich aber auch , daß unser Verkehrssystem letztes Endes auf das Auto ausgerichtet ist und der typische Verkehrsplaner zwischen 40 und 50 Jahre alt , männlich und selbstverständlich Autofahrer ist . Es war im Verlauf der Arbeit absehbar _ das ist bedauerlich _ , daß es nicht gelingen wird , gemeinsame Handlungsempfehlungen einzubringen . Damit wurde eine wichtige Chance verspielt , den Bericht als zwingenden Forderungskatalog an die Bundesregierung zu übergeben , um diese dringend notwendige Neuorientierung in der Verkehrspolitik herbeiführen zu können . Viel Lärm also um nichts ! Was bleibt , ist die Hoffnung , daß eine künftige Enquete-Kommission , in der ich gerne wieder mitarbeiten würde , an den zweifellos positiven Ergebnissen des Berichts anknüpft , sie aber zu den logischen Konsequenzen politischer und gesellschaftlicher Veränderungen weiterführt . 21664 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Dagmar Enkelmann Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .