Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Titels der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde, in dem es heißt: „Keine Verlagerung nationaler Zuständigkeiten bei der Zuwanderung auf transnationale Ebene“, und angesichts Ihrer Rede, Herr Hebner, in der Sie sagen, es geht um einen „Pakt zur Aufhebung der Grenzen“, erkennt man auf den ersten Blick: Hier drin steckt nichts als die Verdrehung der Wahrheit. Sie operieren wieder ganz offen mit Lügen über das, was tatsächlich passiert. Dabei reicht ein einziger Blick in die Unterlagen. Ich weiß nicht, ob Sie das einmal gemacht haben. Dann wird Ihnen zum Beispiel klar, dass es hier um einen rechtlich nicht bindenden Pakt geht. Wie kann denn ein rechtlich nicht bindender Pakt, der Ziele und Leitlinien formuliert, zur Aufhebung von nationalen Zuständigkeiten führen? Das geht überhaupt nicht. Sie unterstellen hier bewusst falsche Tatsachen, um Menschen zu verängstigen und sie aufzuhetzen. Das ist schäbig, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Worum geht es denn eigentlich wirklich in diesem Global Compact for Migration? Es geht darum, zunächst einmal anzuerkennen, dass Wanderungsbewegungen, dass Flucht, dass Wanderungen aufgrund von ökonomischen Hintergründen zur Geschichte der Menschheit dazugehören, dass das nichts ist, was plötzlich über uns kommt, sondern dass das etwas ist, das die Geschichte der Menschheit immer mit geprägt, mitbestimmt hat und dass es darauf ankommt, mit dieser Tatsache international verantwortungsbewusst und kooperativ umzugehen, nach gemeinsamen Regeln für Wanderungsbewegungen zu suchen, anstatt Ängste zu schüren und die Schotten dichtzumachen. Schauen Sie sich einmal die 22 Ziele dieses Paktes an. Dazu gehört auch, dass man die Gründe für Wanderungsbewegungen zu reduzieren versucht. Es geht um Menschen, die gezwungen werden, ihre Heimatländer zu verlassen: aufgrund von Umweltzerstörung, aufgrund instabiler politischer Situationen, aufgrund sozialer Probleme. Solche Aufgaben sollen gemeinsam und in internationaler Kooperation angepackt werden. Da geht es um den Kampf gegen das Schlepperunwesen. Da geht es auch und natürlich um bessere Bedingungen für die Integration von Zugewanderten. Da geht es um Menschenrechte von Zugewanderten. Wer sich dagegen ausspricht, bei dem frage ich mich: Welches Menschenbild vertritt er denn eigentlich? – Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie berufen sich so oft auf das christliche Abendland. Zu diesem christlichen Abendland gehören zwei ganz wichtige Prinzipien: Erstens. Du sollst nicht falsch Zeugnis reden. Zweitens. Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst. – Gegen beide Prinzipien verstoßen Sie auch heute wieder ganz klar und deutlich. Es waren im Übrigen insbesondere die Zielländer von Fluchtbewegungen, von Wanderungsbewegungen, die darauf gedrungen haben, dass wir gemeinsam internationale Regeln finden, dass wir über Instrumente reden, wie wir mit Zuwanderung umgehen. Ich will es noch einmal deutlich sagen, da von Ihnen Zuwanderung oder Wanderungsbewegungen immer als Angstmacher benutzt werden: Dies gehört auch zur deutschen Geschichte. Deutschland war immer auch Einwanderungsland. Deutschland war immer auch Auswanderungsland. Schauen Sie doch einmal in die Geschichte zurück: im 17. und 18. Jahrhundert die Zuwanderung der Hugenotten nach Preußen, im Zuge der Industrialisierung des Ruhrgebietes die Zuwanderung polnischer Arbeitskräfte, ab Mitte der 50er-Jahre die Zuwanderung aus Jugoslawien, aus Italien, aus der Türkei und Anfang der 90er-Jahre die Spätaussiedler. Dieses Land hat immer mit Zuwanderern zu tun gehabt. Dieses Land hat davon profitiert und diese Zuwanderung hervorragend bewältigt. Auch das muss man hier einmal deutlich sagen. Deutschland war auch immer ein Auswanderungsland. Allein im 19. Jahrhundert sind rund 7 Millionen Deutsche in die USA ausgewandert. Im Jahre 2016 – aus diesem Jahr stammt die neueste verfügbare Zahl, die wir dazu statistisch haben – waren es immerhin 280 000 Deutsche, die ausgewandert sind. Wir haben also eine Einwanderungs- und Auswanderungsgeschichte. Werte Kolleginnen und Kollegen, machen Sie doch nicht die Augen vor der Wirklichkeit zu. Versuchen Sie doch nicht, Ängste zu schüren, sondern halten Sie sich an die Tatsachen. Halten Sie sich an die Tatsachen, anstatt Lügen zu verbreiten. Schämen Sie sich für den Antrag, den Sie hier gestellt haben. Es kommt darauf an, ein Miteinander zu organisieren und nicht ein Gegeneinander. Davon wird unser Land profitieren. Mit dem, was Sie machen, schaden Sie unserem Land.