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Partei: SPD
Ich habe mich aus zwei Gründen gemeldet . Erstens . Frau Schnieber-Jastram , ich war immer der Meinung , daß wir in diesem Parlament ein Stück weit ehrlich sein sollten . Ihre Rede basierte nun wirklich auf falschen Angaben . Dies möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen . Erstens . Sie sagten , wir würden die Leute durch eine Grundsicherung in eine Bedürfnislage bringen , wir würden sie bespitzeln , wir würden einen sozialen Schnitt machen . Genau das aber gilt jetzt für diejenigen , die eine niedrige Rente bekommen , die von der Sozialhilfe leben . Diese Menschen müssen jedes Jahr zum Sozialamt gehen und ihre Verhältnisse offenlegen ; auch ihre Kinder werden befragt . Genau diesen unwürdigen Zustand aber wollen wir beseitigen . Sie haben also die Unwahrheit gesagt . . Zweitens . Sie haben frisch und frei behauptet , wir würden bei der Rente die Lohnbezogenheit außer Kraft setzen . Sie wissen doch genau , daß wir von Anfang an gesagt haben , daß dies nur für zwei Jahre gilt . . Das , was Sie gemacht haben , war blanker Populismus . Sie wissen doch , daß das Gegenteil der Fall ist . Wir diskutieren zur Zeit über eine Rentenreform . Natürlich wird das eine oder andere noch in diese Debatte einbezogen werden . Deshalb verstehe ich nicht , warum Sie die Leute mit solchen unwahren Behauptungen verunsichern . .
Partei: CDU/CSU
Ich will dieser Strukturierung nicht widersprechen . Natürlich wollen wir Synergieeffekte nutzen . Ich denke , ich habe Ihren Worten entnehmen können - gegebenenfalls müssten Sie das noch einmal darstellen - , dass gerade der Standort Detmold in verschiedenen Bereichen Prioritäten hat . Ich habe eben einzelne genannt . Dazu gehören auch die über 100 Mitarbeiter und die hervorragenden Anstrengungen , die es dort im Bereich der Ausbildung gibt . Wir haben eben die Ausbildungsfrage diskutiert . Gerade diese Einrichtung hat sich in diesem Bereich sehr engagiert . All diese Aktivitäten und Standortvorteile sollte man bei der Standortentscheidung berücksichtigen . Ich setze vor diesem Hintergrund auf Ihre Kompetenz und Ihr Einfühlungsvermögen für den Standort Detmold . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Caesar , vielen Dank für die Bewertung und das Vertrauen , das Sie uns an dieser Stelle entgegenbringen . Tatsache ist : Wir werden sowohl die Zukunft der Beschäftigten als auch die Einbindung in der Region zu berücksichtigen haben . Das kann ich an dieser Stelle zusagen . Allerdings müssen am Ende die Ziele , was die stärkere Orientierung der Bundesanstalt im Sinne der Neustrukturierung des Ministeriums in Bezug auf Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit anbelangt , aber auch die Frage der Kostenreduzierung durch Synergieeffekte berücksichtigt werden . Unter diesem Blickwinkel wird die Entscheidung letztendlich getroffen werden .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Viele der in Afghanistan tätigen staatlichen und nicht staatlichen Hilfsorganisationen fordern eine Ausweitung der ISAF-Präsenz über den Raum Kabul hinaus . So haben im Juni 2003 über 80 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft aufgefordert , das ISAF-Mandat über Kabul hinaus zu erweitern und so Sicherheit für die Arbeit von staatlichen und nicht staatlichen Hilfsorganisationen zu schaffen . Zu den Unterzeichnern gehören so bedeutende Organisationen wie CARE International , Caritas Internationalis , Human Rights Watch und Oxfam International . Die Bundesregierung hat bei der Planung des Einsatzes in Kunduz die von einigen deutschen Hilfsorganisationen geäußerten Sorgen zur Gestaltung des Verhältnisses von zivilen und militärischen Komponenten in Rechnung gestellt . Erfahrungen mit bereits aktiven PRTs zeigen , dass einschlägige Befürchtungen von NROs in relativ kurzer Zeit abgebaut werden konnten .
Partei: SPD
Ja, das ist mir durchaus bekannt, aber es ist mir auch bekannt, dass es viele Menschen gibt, auch viele Betroffene, die eine andere Begrifflichkeit haben wollen. Der entscheidende Punkt ist, dass wir Bewegung in die Diskussion bekommen wollen und dass Menschen mit Behinderung merken, dass hier nicht der Bundestag frei entscheidet, sondern unter Beteiligung der Behindertenverbände. Meine Damen und Herren von der AfD, bei der Diskussion, die wir haben werden, darf man auf Sie nicht zählen. Das haben Sie erst kürzlich in Ihrer Anfrage in, wie ich finde, furchtbarer Art und Weise unter Beweis gestellt. In Ihrer Anfrage zu schwerbehinderten Menschen in Deutschland haben Sie einen neuen, einen traurigen Tiefpunkt in Ihrer ausgrenzenden Politik erreicht. Sie stellen darin einen – angeblichen – Zusammenhang zwischen Inzucht, Flüchtling und Behinderung her. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas noch möglich ist, und ich frage mich: Geht es überhaupt noch schlimmer? Das ist Ihre erste Anfrage, überhaupt Ihre erste Initiative im Deutschen Bundestag zum Thema Behinderung. Es wird deutlich, dass es Ihnen keineswegs um Menschen mit Behinderung geht. Es geht Ihnen nur um Diffamierung. Sie suggerieren eine Grundhaltung, die besagt, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel. Das erinnert an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte. Es wird überdeutlich, und nicht nur hier: Sie nähern sich immer mehr der NPD an. Ich finde es großartig, dass alle bedeutenden Sozialverbände sich zu einer Großanzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zusammengeschlossen haben. Da heißt es: „Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit.“ In dieser Anzeige ist zu Recht von bösartigen Unterstellungen in Ihrer Anfrage die Rede. Meine Damen und Herren, es gibt kein Ideal des Menschen, aber es gibt ein Ideal einer Gesellschaft, in der wir leben wollen. Wir stehen ein für eine inklusive Gesellschaft, in der niemand auf seine etwaigen Defizite reduziert wird, eine Gesellschaft, in der jede und jeder wertvolles Mitglied ist und gleichberechtigt teilhaben kann und soll. Für eine solche Gesellschaft lohnt es sich, zu streiten. Vielen Dank.
Partei: SPD
Bei allem Respekt, dass das Ihre erste Rede ist, Herr Buschmann: Ich glaube, was Recht ist, muss auch Recht bleiben. Es war keineswegs die FDP, die in diesem Hause für die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gekämpft hat. Es war Rot-Grün. Die FDP ist zum damaligen Zeitpunkt – da Sie neu dabei sind, können Sie das vielleicht nicht wissen; aber offensichtlich haben Sie sich auch nicht die Mühe der Recherche gemacht – sogar vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung festgestellt haben wollte. Darüber hinaus bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es nicht die FDP war, die die Union zu der Einsicht gebracht hat, dass man eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe in bestimmten Teilbereichen akzeptieren muss, sondern es war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Daher bitte ich Sie, diese Tatsachen auch bei Ihrer ersten Rede zur Kenntnis zu nehmen und das, was Sie behauptet haben, nicht einfach so stehen zu lassen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich habe die Frage : Wenn dieses Datensystem , wie Sie gerade bestätigt haben , zur Verfügung steht , welches sind dann aus Ihrer Sicht die organisatorischen Notwendigkeiten , um beispielsweise den Anwendern , also den Ärzten , Apothekern und Krankenhäusern , die Informationen so zur Verfügung zu stellen , daß diese Informationsproblematik nicht auftritt , die ständig reklamiert wird , daß die Fachwelt davon spricht , daß es einen Input von 40 000 Meldungen über Nebenwirkungen gibt , während als Output wenig zu erfahren ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , es ist doch keine Auslegungsfrage , ob Sie Herrn Blüm zustimmen oder nicht , sondern einfach Arithmetik , also Mathematik . Da beißt die Maus nun keinen Faden ab . . Ich möchte auf die Frage von Frau Schnieber-Jastram nach der Lage der jungen Generation zurückkommen , die Sie nur ausweichend beantwortet haben , indem Sie sinngemäß sagten : Dadurch , daß die Regierung eine Senkung des Rentenbeitrags auf _ ungefähr _ stabile 19 Prozent anstrebe , werde auch die junge Generation entlastet . So weit _ so gut . Ich frage Sie jetzt : Stimmt es denn , daß die Senkung des Rentenbeitrages auf 19 Prozent durch die Einnahmen aus der Ökosteuer , an der wiederum alle privaten Haushalte , sprich : auch die gesamte junge Generation , beteiligt sind , erreicht werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Dann will ich das gerne tun . Vielen Dank . Hält die Bundesregierung das Thema HIV/Aids unter den Ministerien für optimal und ausreichend koordiniert ? Eine Anmerkung dazu . Wir haben mehrere Fragen zum Thema HIV/Aids gestellt und haben heute einen Staatssekretär und zwei Staatssekretärinnen zur Beantwortung da . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich sehe an Ihrem Outfit , dass Sie den Weltaidstag sehr ernst nehmen . Allerdings muss ich Ihnen sagen , dass ich Ihnen keine Antwort auf Ihre Frage geben kann . Es ist noch die Staatssekretärin aus dem Gesundheitsministerium hier . Ich bitte um Nachsicht . Wir trennen die Zuständigkeiten ganz sauber . Ich gebe Ihnen gerne Antworten auf alle Fragen , die meinen Zuständigkeitsbereich betreffen .
Partei: GRUENE
Ja . Meine Nachfrage besteht in meiner eigentlichen Frage . Ich habe nicht Wie viele ? oder Waren es viele oder wenige ? gefragt , sondern Welche ? . Ist die Bundesregierung bereit , uns , dem Parlament , eine genaue Liste der Gesetze und Verordnungen zu übermitteln , an denen externe Mitarbeiter beteiligt waren ? Wenn nein , warum ist die Bundesregierung nicht bereit , uns diese Liste zu übermitteln , obwohl sie Besserung aufgrund des Bundesrechnungshofberichts gelobt hat , der eine solche Transparenz nicht nur empfiehlt , sondern ausdrücklich fordert ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe vorhin gesagt , dass eine vollständige Erhebung der Daten innerhalb der Kürze der Zeit bislang nicht möglich war . Wir haben uns bemüht , diese Daten zu erheben . Ich denke , dass , wenn Daten übermittelt werden , der Anspruch auf Vollständigkeit gegeben sein muss . Das heißt , sobald wir über die entsprechenden Daten verfügen , werden wir darüber entscheiden , ob wir sie dem Parlament mitteilen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Marschewski , würden Sie dem Hohen Haus bestätigen , daß die Absprache zwischen den Fraktionen zur Neuregelung des Alsyrechts Anfang Dezember vergangenen Jahres ausdrücklich weitergehende Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht über das hinaus , was Sie gerade vorgetragen haben , ausschließt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Der Stabilitätspakt ist ein von uns im Ansatz unterstützter Schritt . Er darf nicht überfrachtet werden , weil er das wahre Problem der ethnischen Gliederung und der staatlichen Ordnung des Balkans nicht löst . Deswegen muss da sehr viel mehr Butter bei die Fische . .
Partei: SPD
Habe ich Sie richtig verstanden , Herr Staatssekretär , daß es in der ganzen ominösen U-Boot-Affäre , in der es so viele Zufälle gab , nur ein weiterer Zufall ist , daß nach sechseinhalb Jahren Ermittlung , also nach über 2 000 Tagen , das Verfahren ausgerechnet an dem Tag eingestellt wurde , als ich im Bundestag eine Anfrage dazu eingebracht hatte ? 10110 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 119 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 11 .
Partei: CDU/CSU
Was den Photovoltaikdeckel angeht: Den habe nicht ich eingeführt; den haben wir alle gemeinsam eingeführt. Ich hatte ihn seinerzeit vorgeschlagen, weil ich zutiefst davon überzeugt war und bin, dass Subventionierungen auch im Bereich der Energiewende zur Markteinführung notwendig und auch sinnvoll sind, dass sie aber keinen Dauerzustand darstellen dürfen. Zu diesem Zweck haben wir den Ausbau der Energiewende marktwirtschaftlich organisiert. Wir haben gesagt, was zu tun ist, wenn ein Ausbaustand von 52 Gigawatt erreicht ist. Bei Photovoltaik laufen die Vergütungen für neue Anlagen nicht mehr weiter. Das alles hat der Bundesrat mit 16 : 0 gebilligt. Daran waren auch jede Menge A-, B- und C-Länder beteiligt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es vonseiten des Koalitionspartners Wünsche gibt, das zu ändern. Wir haben uns in dem vorliegenden Gesetzentwurf darauf verständigt, dass wir die Sonderausschreibungen auf diesen Deckel nicht anrechnen, weil dies ansonsten dazu führen würde, dass wir bereits im Jahre 2020 den Deckel erreichen und dann ein wesentlicher Teil der Sonderausschreibungen nicht realisiert werden könnte. Ansonsten bin ich persönlich immer noch der Auffassung, dass der Systemwechsel notwendig ist. Das muss nicht bedeuten, dass es dann keine Unterstützung zur Markteinführung mehr gibt, aber es könnte durchaus sein, dass sie dann in einigen Jahren anders aussieht. Ich will aber nicht verhehlen, dass in dem Koalitionsvertrag zur neuen Bayerischen Staatsregierung beispielsweise zu der Thematik Festlegungen enthalten sind, die Ihrer Position vielleicht mehr entgegenkommen als meiner. Aber das wird dann noch eine politische Diskussion bedeuten, und da wird auch der Bundeswirtschaftsminister seine Position in all seiner freundlichen Klarheit einbringen.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich habe meine Rede nicht schriftlich vorbereitet , und da es für mich persönlich eine sehr schwierige Entscheidung ist , will ich diese Entscheidung entsprechend dem Recht , das mir als einem Abgeordneten zusteht , hier begründen können . . Das ist doch wohl ein selbstverständliches parlamentarisches Recht ! Mein zweiter Beweggrund besteht da rin , daß ich mich wiederum sehr mit denen verbunden fühle , insbesondere mit denen in den fünf neuen Ländern , die es als unverhältnismäßig empfinden , daß 100 000 bedrohte Arbeitsplätze in der Debatte jetzt scheinbar höher bewertet werden als bereits mehrere 100 000 verlorene Arbeitsplätze in verschiedensten Regionen der fünf neuen Länder .
Partei: FDP
Wir müssen doch gemeinsam daran interessiert sein , daß wir auf europäischer Ebene und möglicherweise darüber hinaus vorankommen . Das muß unser primäres Ziel sein . Ich kann und will Ihnen nun keinen Zeithorizont entwerfen in dem Sinne , daß ich sage : In soundsoviel Tagen machen wir das dann im nationalen Alleingang . Das ist sicherlich eine Frist , die in Jahren zu bemessen ist . Bitte verstehen Sie das nicht als Vorwand dafür , daß wir zu gegebener Zeit nicht über einen nationalen Alleingang nachdenken werden . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Wir wollen im Umweltschutz Vorreiter bleiben _ das sage ich auch als Wirtschaftsminister _ , aber mit Maß und Verstand , Frau Fuchs . Das ist das Entscheidende . . Wenn Sie gestatten , lassen Sie mich noch ein Wort zum Auto sagen . Wir wollen den Autoverkehr und das Auto noch umweltfreundlicher machen , als wir sie durch große und ganz gravierende Veränderungen in der Technik der Automobile schon gemacht haben . Ich weiß , daß die Automobilindustrie dabei ist , mit Blick auf den Klimagipfel Selbstverpflichtungen zu erarbeiten und diese rechtzeitig zu verkünden . Das ist außerordentlich wichtig . Ich gehöre nicht zu denen , die das Auto verteufeln . Ich glaube , das Auto braucht Akzeptanz . Es ist ein Instrument , das Mobilität und Individualität verschafft . Es kann aber nicht Fetisch sein . Wir dürfen es aber auch nicht verdammen . Weil wir es nicht verdammen wollen und verdammen können , müssen wir es umweltfreundlicher machen . Ich bin froh , daß die deutsche Automobilindustrie , was die Standards angeht , weltweit führend ist . . Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zur Kernenergie sagen . Heute abend beginnen die Energiekonsensgespräche . Es sind schwierige Gespräche , mit Blick auf die Kohle , die ja auch ihre Umweltrelevanz hat , aber auch mit Blick auf die Kernenergie . Für uns ist die Kernenergie im Rahmen dieser Konsensgespräche und des angestrebten Energiemixes so wichtig , weil die Kernenergie eben die einzige Energieform ist , die völlig ohne CO2-Emissionen arbeiten kann . . _ Zu den regenerativen Energien stehe ich , auch zur Energieeinsparung . . Für den Fall , daß wir in den Konsensgesprächen vorankommen , werden wir mit Blick auf die regenerativen Energien richtig Geld einsetzen , um sie zu fördern . Es bleibt aber beim Energiemix . Zu diesem Energiemix gehört nicht zuletzt aus Umweltaspekten auch die Kernenergie , die ihren Platz behalten muß . . _ Dann sind Sie daran schuld ; das ist doch ganz klar . Wir wollen deutlich machen , daß wir zu einer sozialen Marktwirtschaft stehen , die ökologisch ausgerichtet ist , und zu einer _ wenn Sie so wollen _ ökologischen Marktwirtschaft . Wir eifern nicht , Herr Joseph Fischer , und machen nicht in Ideologie , sondern wir arbeiten . Dazu gehören Selbstverpflichtungen und marktwirtschaftliche Instrumente in unserer Umweltpolitik . Das bringt allenthalben mehr und schneller etwas für den Umweltschutz als große Töne , hinter denen nichts steckt . Das wollte ich als Wirtschaftsminister vor diesem Klimagipfel einmal deutlich machen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, auch ich möchte gern noch einmal bei den Berufseinstiegsbegleitern, den sogenannten Bildungslotsen ansetzen. Im Gespräch mit den Kammern ist mir signalisiert worden, dass vor allen Dingen die älteren Menschen ein sehr großes Interesse haben, ihre Erfahrungen in diesem Bereich mit einzubringen. Deswegen meine Frage: Inwiefern wird die Arbeit der hauptamtlichen Berufseinstiegsbegleiter möglicherweise durch ehrenamtliches Engagement erweitert und verstärkt werden können?
Partei: FDP
Herr Kollege , das ist sicherlich eines von vielen möglichen Verfahren . Ich glaube , daß es besser wäre , internationale Verträge multilateral zu schließen und binationale Verträge möglichst zu vermeiden . Das ist aber vielleicht mehr eine Geschmacksfrage . Ich denke , daß die Verhandlungen in Den Haag jetzt durchaus erfolgreich verlaufen . Wir rechnen damit , daß diese Verhandlungen in etwa einem Jahr abgeschlossen sein werden . Ich bin gerne bereit , dann erneut zu berichten .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland nicht nur großartige Wachstumszahlen. Gerade heute hat Frau von der Leyen auch großartige Zahlen zu verkünden, was die Beschäftigung anbelangt. Im September ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland unter 2,8 Millionen gesunken. Dass wir Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung haben, ist unter anderem ein Verdienst eines starken, gemeinsamen Europas und eines starken, stabilen Euro. Deswegen ist es richtig, dass wir alles dafür tun, beide zu stärken. Wir brauchen ein starkes gemeinsames Europa, aber auch eine gemeinsame, starke Währung, eben einen stabilen Euro. Das ist das Problem: Die Menschen haben längst das Vertrauen verloren. – Ich komme gleich auf Sie zu sprechen, aber das Schreien nutzt Ihnen nichts. – Es schadet der Politik insgesamt, dass die Menschen das Vertrauen verloren haben. Sie glauben nicht, dass ihnen Europa guttut und dass Europa richtig ist. Deswegen müssen wir alles dafür tun, das Vertrauen zurückzugewinnen. Jeder, der proeuropäisch denkt und fühlt, muss alles dafür tun, die Akzeptanz Europas zu erhöhen. Das heißt, man muss alles, was man macht, vernünftig erklären. Man muss die Frage beantworten, in welche Richtung sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln soll. Wir beantworten diese Frage sehr klar. Wir wollen nicht wie Sie ein Schuldeneuropa, sondern endlich eine echte Stabilitätsunion in Europa. Sie haben die Maastricht-Kriterien aufgeweicht. Sie wollen Euro-Bonds für alle. Obwohl Sie hier anders reden, haben Rot und Grün gestern im Europäischen Parlament gegen eine Verschärfung der Stabilitätskriterien gestimmt. Das hat nichts mit proeuropäischer Geisteshaltung zu tun und erst recht nichts mit wirtschaftspolitischer Kompetenz.
Frau Kollegin Krellmann, mit der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Festhaltenserklärung kann eine rechtswidrige Überlassung weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft legalisiert werden. Das Widerspruchsrecht ermöglicht allein das Festhalten am bisherigen Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher und schützt damit die durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Berufs- und Arbeitgeberwahl. Das Widerspruchsrecht ermöglicht jedoch nicht das Festhalten an einer rechtswidrigen Einsatzpraxis. Dementsprechend kommt es bei der Fortführung eines rechtswidrigen Einsatzes trotz Erklärung des Widerspruchs zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Absatz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nach § 10 dieses Gesetzes, das im Entwurf heute auch im Ausschuss diskutiert und bewertet wurde. Wird der rechtswidrige Einsatz nach der Erklärung des Widerspruchs hingegen nicht fortgeführt, bleibt es auch für die Zukunft bei einem Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es geht ja , damit das hier klar ist , um den Fall , daß eine Frau an der Grenze gynäkologisch zwangsuntersucht wurde , weil der Verdacht bestand , daß sie in Holland eine Schwangerschaft unterbrochen habe . Wenn nun der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt , daß der Staatsanwalt nur eine Blutentnahme angeordnet habe , und wenn der Innenminister , gestützt auf Aussagen von BGS-Soldaten , im Innenausschuß dieses Hauses erklärt , es habe eine staatsanwaltschaftliche Entscheidung über die gynäkologische Zwangsuntersuchung vorgelegen , dann muß doch einer lügen , oder ?
Partei: CDU/CSU
Wenn der Herr Dreßler sich für seine Entgleisungen bei mir entschuldigen will , ja ; ansonsten lasse ich von ihm keine Zwischenfrage zu . . Ich nenne die Äußerungen des Herrn Standfest eine nüchterne Auseinandersetzung mit unserem Vorschlag . Sie unterscheiden sich wohltuend vom Katastrophenszenario , das Sie , Herr Dreßler , anstimmen . Was Sie tun , ist alles andere als sozialpolitisch verantwortbar . An dieser Stelle noch einmal : Der Preis fürs Älterwerden kann nicht alleine von den Jungen bezahlt werden . Dafür haben die Älteren Verständnis , und dies werden wir im Wahlkampf schon deutlich machen . Ich will ergänzend darauf hinweisen , daß die Grünen eine Absenkung des Rentenniveaus für vertretbar halten , und zwar ebenfalls herbeigeführt durch einen Faktor , der die steigende Lebenserwartung berücksichtigt . Gewerkschaften , Bündnis 90/Die Grünen , die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten - und das können Sie nicht bestreiten , Herr Dreßler - Simonis , Schröder und Beck und der rheinland-pfälzische Sozialminister , unser früherer Kollege Gerster , sind weiter als Sie , Herr Dreßler , mit Ihrer ideologisch fixierten Position . Ich hätte mir gewünscht , wir hätten auch diese unbestreitbar notwendige Reform im Konsens machen können . Einen Konsens um jeden Preis wird es mit uns nicht geben , und einen Konsens , der die notwendigen Schritte weiter verwässert , ebenfalls nicht . Die Aufgabe , die sich uns stellt , ist ein Stück Zukunftssicherung , und ich betone noch einmal : Die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung muß in Übereinstimmung gebracht werden mit den wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen , ohne Beitragszahler und Rentner zu überfordern . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .