Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht ohne Kooperationen. Ein einzelnes Land wird kein nationales Nachtzuggeschäft mit einer positiven Bilanz betreiben können. Das Nachtzugsegment ist ein komplexes, schwieriges Geschäft, das nur gemeinsam zu betreiben ist. – Das hat nicht die Deutsche Bahn gesagt, sondern der Vertreter der ÖBB in der Sachverständigenanhörung des Verkehrsausschusses im Februar dieses Jahres. Ich glaube, damit ist alles gesagt. Das ist auch der Hintergrund unseres Antrages. Wir sind der Meinung, dass die DB mit der ÖBB und mit Privatbahnen europaweit kooperieren darf und können muss, um Nachtzugverkehre zur Verfügung zu stellen. Der Nachtzugbetrieb hat einen hohen Wettbewerbsdruck – das ist heute schon gesagt worden – durch die Fernbusse, die stark genutzt werden, aber auch durch das eigene gute Angebot untertags. Wenn Sie sich die Strecke Berlin–München mit künftig vier Stunden Fahrzeit anschauen, dann wird klar, dass sich die Bahn selber im positiven Sinne Konkurrenz macht, weil sie etwas anbietet, was für die Leute höchst attraktiv ist und sogar auf dieser Strecke mitunter das Flugzeug schlagen wird. Dann ist vielleicht die eine oder andere Strecke im Nachtzugverkehr nicht mehr so attraktiv, wie sie es vielleicht vor 10, 15 oder 20 Jahren war. Das muss man anerkennen. Wir begrüßen es sehr, dass es an vielen Stellen, auch in meinem Wahlkreis, die erfolgreichen Kooperationen mit der ÖBB gibt. Wir begrüßen es aber auch, dass die Deutsche Bahn sich nicht komplett aus dem Nachtzugverkehr zurückzieht, sondern ein eigenes Segment erschließt, nämlich – es ist heute schon gesagt worden – ICE und IC in der Nacht, aber nur mit Sitzplätzen, wohingegen das klassische Nachtzugsegment an geeigneter Stelle von den Österreichern oder anderen übernommen wird. Diese Entwicklungen, die wir gerade in den letzten zwei bis drei Jahren beobachten konnten, sind nicht Ergebnis eines staatlichen Eingriffs oder einer staatlichen Order, sondern sie sind Ergebnis einer unternehmerischen Entwicklung, die auf die Marktnachfrage reagiert. Es ist mir, ehrlich gesagt, wesentlich lieber, wenn sich die Bahn am Kunden orientiert, als wenn wir ihr etwas aufoktroyieren, was nachweislich wirtschaftlich in den letzten Jahren zumindest für die DB nicht funktioniert hat. Hier bitte ich um Verständnis, dass mir die freiwillige Form lieber ist als andersherum und dass wir keine staatlichen Aufträge dafür benötigen. Wir wollen schon gar nicht ein staatlich subventioniertes Nachtzugangebot, wie es die Linken in ihrem Antrag fordern. Das lehnen wir in aller Deutlichkeit ab. Es muss alles eigenverantwortlich und eigenwirtschaftlich funktionieren. Deswegen sind wir sehr dafür, lieber Herr Gastel, dass wir die bestehenden Kooperationen weiter ausbauen. Wir werden uns das in der nächsten Legislatur, Frau Lühmann, intensiv anschauen. Ich bin sehr dafür, dass wir diesen Bericht konsequent einfordern. Ich bin aber auch dafür, dass wir darauf drängen, dass die Kundenvorteile wie Rabattaktionen usw. auch Bahnen übergreifend gelten müssen. Das ist selbstverständlich. Wenn wir einen europäischen, immer stärker einheitlich werdenden – Stichwort: viertes Eisenbahnpaket – Schienenverkehr anstreben, müssen auch solche Dinge irgendwann Usus werden und ganz selbstverständlich sein und nicht mehr ständig eingefordert werden. Darauf zielt unser Antrag ab. Ich denke, dass wir in der nächsten Legislatur daran weiter arbeiten müssen. Aber noch einmal: Ich halte nicht viel davon, einer Aktiengesellschaft vorschreiben zu wollen, wie sie sich wirtschaftlich zu verhalten hat. Ich halte auch nicht viel davon, den Kunden vorzuschreiben, dass sie zu Millionen den Nachtzug nutzen sollen. Liebe Frau Leidig, wenn in den letzten Jahren Millionen gefahren wären, dann hätte man den Nachzugsverkehr vermutlich auch nicht reduzieren müssen. Also lassen wir mal die Kirche im Dorf. Lassen wir die Bahnen es so gestalten, wie es die Nachfrage erfordert, auch wenn es für Sie irgendwie eine romantische Bahnfahrt zu sein scheint, wenn man in der Nacht durch die Gegend fährt. Ich glaube, der Kunde kann selber entscheiden, was für ihn bequem ist; das müssen wir ihm nicht vorschreiben. Wir unterstützen die Bahnen bei den Kooperationen, die nachgefragt werden. Vielen herzlichen Dank.