Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Montag , ich nehme seit längerer Zeit zur Kenntnis , dass Sie immer dann , wenn wir eine Debatte anstoßen , zwar zwangsläufig bereit sind , sich dieser Debatte zu stellen , sich dann aber in sicherheitspolitischen Fragen mit dem Tempo einer schleswig-holsteinischen Wanderdüne bewegen . Ein Stück weit verwerflich finde ich es sogar , dass Sie lediglich dann , wenn eine spektakuläre Straftat - ein spektakulärer Mord oder eine spektakuläre Kinderschändung - passiert , bereit sind , sich minimal in kleinsten Schritten gesetzgeberisch zu bewegen . Das , was Sie gemacht haben - darin sind sich alle Polizeifachleute einschließlich des BKA-Präsidenten einig - , ist bei weitem nicht ausreichend . Ansonsten beschränken Sie sich darauf , die von der CDU/CSU gestellten Anträge unter irgendwelchen verfassungsrechtlichen oder anderen Vorwänden abzulehnen . Herr Kollege Montag , ich bin mit der Beantwortung der Frage noch nicht ganz fertig . Sie von Rot-Grün müssen sich schon entscheiden . Ich habe die Debatte , die wir vor einem Jahr - Anfang Januar des Jahres 2004 - geführt haben , im Protokoll nachgelesen . Darin wurden zwei Argumente gegen die Anträge der Union vorgebracht . Die eine Argumentation entspricht dem , was Sie ausgeführt haben , nämlich dass in den Anträgen der Union nichts Neues enthalten sei und dass Sie die darin angesprochenen Maßnahmen längst durchgeführt hätten . Die andere Argumentationsschiene ist die , welche der Herr , der neben Ihnen sitzt , und seine geistigen Verbündeten verwenden , nämlich dass alle Vorschläge der Union verfassungswidrig und schlimm sind . - Beides kann nicht richtig sein . Deswegen sollten Sie über Ihre eigene Argumentation nachdenken . Ansonsten wird nämlich offenkundig , dass es vorgeschobene Argumente sind und dass Sie in der Sache keine Gründe vorzubringen haben , warum unsere Vorschläge abzulehnen sind . Unsere Vorschläge sind auch deswegen nicht abzulehnen , weil sich der genetische Fingerabdruck zum Fingerabdruck des 21 . Jahrhunderts entwickeln wird . Er ist also ein äußerst effizientes und erfolgreiches Mittel und stellt , wie uns alle Experten aus der Praxis bestätigen , einen Quantensprung in der Kriminalistik dar . Dieselben Experten , meine Damen und Herren von Rot-Grün , fordern von uns als Gesetzgeber , dass eine Ausweitung des Ermittlungsinstruments genetischer Fingerabdruck und eine Abschaffung des Richtervorbehaltes wichtige Schritte wären , um die Aufklärungsquote bei Straftaten weiter zu erhöhen . An einer Erhöhung dieser Aufklärungsquote sollten wir doch alle ein vitales Interesse haben . Diese Forderung wird im Übrigen nicht nur von Unionspolitikern und uns nahe stehenden Experten erhoben . Ich wundere mich , dass Bundesinnenminister Schily an einer so wichtigen Debatte nicht teilnimmt . - Vielleicht ist er aber auch durch seine ständigen sicherheitspolitischen Warnungen an das Auswärtige Amt inzwischen zu frustriert , verehrter Herr Kollege Schmidt . Der Bundesinnenminister hat bereits im Jahr 2001 deutlich gesagt : Das ist keine dogmatische Frage . Ich finde es zum Beispiel richtig , dass die DNS-Datei auch zur Aufklärung von Einbruchsdiebstählen herangezogen wird . Das sagt der Verfassungsminister , Herr Kollege Montag , der einst Mitglied Ihrer Partei gewesen ist . Erst vor kurzem , Anfang 2005 , hat sich der Bundesinnenminister für eine Ausweitung der DNA-Analyse ausgesprochen : Die DNA-Spur ist der moderne Fingerabdruck . Deshalb sollte ihre Erhebung zum Normalfall werden . Das sagt der Verfassungsminister . Herr Kollege Montag , Sie sollten sich insbesondere eines , was Herr Schily gesagt hat , zu Eigen machen : Dies ist ein Thema , bei dem Sie ein Stück weit Ihre Ideologie und Ihre Dogmatik zurückstellen und das zur Kenntnis nehmen sollten , was Fachleute der Verbrechensaufklärung und der Verfolgung von Straftaten Ihnen und uns sagen . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , in dem es Ihnen gelungen ist , in der Öffentlichkeit durch gezielte Falschinformationen ein teilweise völlig falsches Bild entstehen zu lassen . Der genetische Fingerabdruck ist nichts anderes als eine moderne Form des klassischen Fingerabdrucks . In der DNA-Analysedatei des BKA wird lediglich ein Zahlencode des DNA-Profils gespeichert , mit dem keinerlei Rückschlüsse auf bestimmte Persönlichkeitsmerkmale oder Erbanlagen möglich sind . Das ist der Stand der Wissenschaft . Nur der Kollege Montag und der Kollege Ströbele wissen es natürlich besser .  Die Behauptung , man könne mit den Informationen des genetischen Fingerabdrucks Rückschlüsse auf Erbanlagen ziehen oder sogar ein Persönlichkeitsprofil erstellen , ist schlicht falsch . Sie wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger . Ich möchte in diesem Zusammenhang einen ausgewiesenen Fachmann sprechen lassen , den Berliner Molekularbiologen und führenden DNA-Spezialisten Hubert Pöche . Er leitet die Abteilung für forensische Molekularbiologie am Institut für Rechtsmedizin der Berliner Charité . Er erklärte vor einigen Wochen auf die Frage , ob durch den genetischen Fingerabdruck Rückschlüsse auf bestimmte Persönlichkeitsmerkmale oder Erbanlagen möglich sind : Überhaupt nicht . Denn die Erbanlagen sind nur in den Genen feststellbar . Gene oder die so genannten codierenden Regionen der DNA werden aber zum Zweck der Identitätsfeststellung nicht untersucht . Wir untersuchen nur die stummen Abschnitte , die nicht codierenden Regionen zwischen den Genen . Und die sind nicht informativ , was zum Beispiel Erbkrankheiten oder Erbanlagen betrifft . Punkt , Ende des Zitats . Bitte nehmen Sie dies ein für allemal zur Kenntnis und verunsichern Sie nicht weiterhin die Bevölkerung , indem Sie Falsches behaupten ! Zum Beispiel Erbkrankheiten sind mit dem Genmaterial einer herkömmlichen Speichelprobe nach Pöche nur schwer bestimmbar , weil man dafür viel mehr Genmaterial bräuchte . Weitergehende Erkenntnisse sind also nicht möglich . Solches Genmaterial wird im Übrigen bei jeder Blutprobe gewonnen , die einem Autofahrer , der einer Trunkenheitsfahrt verdächtig ist , abgenommen wird . Hier habe ich allerdings von Rot-Grün noch nie gehört , dass für jede Blutprobe , die einem Autofahrer entnommen werden soll , eine richterliche Anordnung erforderlich sein soll . Es geht nicht darum , was von Rot-Grün ständig unterstellt wird , nämlich dass wir eine uferlose Ausweitung eines Ermittlungsinstrumentes wollen . Wir wollen nur , dass dann , wenn jemand ohnehin erkennungsdienstlich behandelt wird , zusätzlich zum herkömmlichen Fingerabdruck und zu dem dreigeteilten Foto das DNA-Identifizierungsmuster gespeichert werden kann . Verehrter Herr Kollege Gehb , Sie lagen leider nicht ganz richtig - genauso wenig wie der Kollege Stünker von der SPD-Fraktion - , als Sie behauptet haben , eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolge in 15 Prozent der Strafverfahren . Vor wenigen Tagen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Behrens , der der SPD angehört , gesagt : Jährlich werden in Nordrhein-Westfalen nur bei rund 5 Prozent aller der Polizei bekannten Delikte Fingerabdrücke genommen und Fotos von den Tätern gemacht . Das heißt , nur ein Bruchteil der Bevölkerung kommt mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen in Berührung . Insofern ist der Eindruck , hier sollten massenhaft DNA-Tests vorgenommen werden , völlig falsch . Trotzdem versuchen Sie ständig , ihn zu erwecken . Von einem inflationären Gebrauch kann aber keine Rede sein . Es ist zurzeit in der Politik und insbesondere in diesem Haus angesagt , Molière zu zitieren .