Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Deutschen sind tierlieb . Nicht umsonst haben wir in Deutschland eines der strengsten und ältesten Tierschutzgesetze der Welt . Insofern ist es umso verwerflicher , dass diese Bundesregierung und insbesondere die Grünen die Tierliebe zur Mobilisierung ihrer Wählerschaft missbrauchen . Gerade in diesem Bereich - das lässt sich leicht belegen - liegen Anspruch und Wirklichkeit Lichtjahre auseinander . Das belegt nicht zuletzt Ihr eigener Tierschutzbericht aus dem Jahr 2003 , der aufzeigt , dass die Zahl der Tierversuche 2002 auf 2 Millionen angestiegen ist . Ich erinnere daran , dass es 1997 nur 1 ,5 Millionen Tierversuche gab , nachdem diese Zahl über viele Jahre hinweg ständig gesunken ist . Insofern ist eine Steigerung von 31 Prozent zu verzeichnen . Noch viel schlimmer ist , dass die Zahl der Tiertötungen zu Versuchszwecken um 67 Prozent angestiegen ist . Das ist die leider nicht sehr schöne Wahrheit über die Tierschutzpolitik dieser Bundesregierung . Mit der Hennenhaltungsverordnung und den damit verbundenen Kostenerhöhungen hat die Bundesregierung die Eierproduktion fast aus Deutschland hinausgetrieben . Der Trend ist ungebrochen . - Sie werden gleich erfahren , was das mit Tierliebe zu tun hat . Wenn Sie sich die Bilder aus Südostasien in Erinnerung rufen , die Sie in den vergangenen Tagen im Fernsehen gesehen haben , und an die Umstände denken , unter denen die Tiere dort dahinvegetieren müssen , dann kommt Ihnen der Ekel hoch . Mit der Vertreibung der Eierproduktion aus Deutschland wird der Tierschutz nicht erweitert , sondern verringert . Denn die Eierproduktion erfolgt in anderen Ländern in ähnlichen Stallanlagen wie in Südostasien . Deshalb meine ich , dass wir in der Frage des Tierschutzes - insbesondere in landwirtschaftlichen Betrieben - ohne eine Versachlichung der Diskussion nicht weiterkommen . Es hat mich deshalb gefreut , dass der Deutsche Tierschutzbund mit Präsident Apel , die Schweisfurth-Stiftung , der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der BUND eine Initiative unter dem Titel Allianz für Tiere in der Landwirtschaft gestartet haben . Dass diese Organisationen eine wissenschaftliche Bewertung von Ausstallungssystemen verlangen , ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung , die ihre Entscheidung in dieser Frage eher aus einem ideologischen Blickwinkel getroffen und damit auch danebengelegen hat . In der Allianz für Tiere in der Landwirtschaft wird von den sie tragenden Verbänden die Schaffung von zwei Behörden - einer Prüfungs- und einer Zulassungsbehörde - gefordert . Das allerdings lehne ich entschieden ab , und zwar deswegen , weil wir schon 1998 die DLG mitbeauftragt haben , bei der Prüfung von Stallanlagen auch die Tiergerechtheit zu prüfen . Dem Ministerium ist zugute zu halten , dass seit September vergangenen Jahres bei der KTBL und bei der Bundesforschungsanstalt für Tierschutz und Tierhaltung in Celle ein Modellprojekt in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt läuft , in dem die Bewertung von 100 Stallanlagen oder Haltungssystemen vorgenommen werden soll . Mich wundert nur , dass die Bundesregierung die Bewertung nicht abwartet , bevor sie - gerade in der Hennenhaltung - endgültige Entscheidungen trifft . Deshalb fordere ich als Tierschutzbeauftragter der CDU/CSU , das Instrument der Prüfung von neuen , in Serie hergestellten Tierhaltungssystemen für die Weiterentwicklung des Tierschutzes und zur Versachlichung der Diskussion in Deutschland zu nutzen . Ich schlage deshalb vor , dass man tiergerechten Haltungssystemen einen Grünen Engel verleiht . Die Verleihung ist allerdings an acht verschiedene Bedingungen geknüpft . Erstens . Ein solcher Grüner Engel sollte durch eine Bewertungskommission für Tierhaltungssysteme möglichst auf europäischer Ebene verliehen werden . Solange dies auf Europaebene nicht machbar ist , sollte das Vorhaben im Rahmen der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht realisiert werden . Zweitens . Die Bewertungskommission sollte - das ist wichtig - mit Wissenschaftlern , Ethologen , Tiermedizinern sowie Tierhaltern , Ingenieuren und Vertretern von Tierschutzverbänden ausgewogen besetzt sein . Drittens . Die vorhandenen Einrichtungen sind zur Durchführung von Prüfungs- und Testverfahren zu nutzen . Viertens . Für die Landwirtschaft und die Hersteller von Tierhaltungssystemen müssen die Prüfungen kostenlos sein ; denn sonst gehen Standortvorteile verloren . Fünftens . Forschung und Weiterentwicklung dürfen nicht behindert werden . Sechstens . Auch serienmäßig hergestellte Einrichtungen für Haus- und Freizeittiere - diesen Punkt müssen wir ebenfalls den Tierschutzvereinen näher bringen - sollten einer solchen Prüfung unterzogen werden . Siebtens . Die ökonomischen Aspekte müssen natürlich hierbei Beachtung finden . Achtens . Die Bewertungsergebnisse sollten der Politikberatung und der Konsensfindung in der Gesellschaft dienen . Fazit : Der Grüne Engel könnte für die Verbraucher ein einprägsames Markenzeichen für das Erkennen tiergerechter Lebensmittelproduktion sein . Ich komme zum Schluss und fasse zusammen : Die Regierung hat auch in den Fragen des Tierschutzes ihre Glaubwürdigkeit verloren . Die Zahl der Tierversuche nimmt zu . Der Regierung wird die Bewertung von Nutztierhaltungssystemen sogar von den Tierschutzverbänden vorgeschlagen und damit auch Untätigkeit unterstellt . Letztlich schaden wirklichkeitsfremde Ideologien . Wissen , Erfahrung und die Bereitschaft , die Bedingungen des Marktes ins Kalkül einzubeziehen , nutzen allen : den Menschen und den Tieren . Herzlichen Dank .