Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist in ihren Konsequenzen die bedeutendste Entscheidung seit der deutschen Wiedervereinigung . Sie ist die tiefgreifendste Veränderung auf unserem europäischen Kontinent seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums . Und sie ist zugleich der wichtigste Meilenstein im europäischen Einigungsprozeß seit Gründung der Montanunion 1951 und seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1957 . Es entspricht der großen Tradition eines demokratischen Parlaments , daß diese für die Zukunft unserer Nation so wesentliche Frage im Deutschen Bundestag , dem frei gewählten Parlament der Deutschen , in diesen Tagen - man muß sagen : in diesen Wochen - so eingehend diskutiert wird . Der Deutsche Bundestag hat am 2 . Dezember 1992 dem Vertrag von Maastricht mit überwältigender Mehrheit zugestimmt . Ein Kernelement dieses Vertrages ist die Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion . Meine Damen und Herren , wir stehen jetzt kurz vor der Verwirklichung dieses Zieles . Ich denke , wir alle spüren in diesem Augenblick in einer ganz besonderen Weise , was dieser Schritt für Deutschland und Europa bedeutet . Das 20 . Jahrhundert , das in zwei Jahren zu Ende geht , hat zwei Gesichter gezeigt - zwei Gesichter , wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten . In der ersten Hälfte war dieses Jahrhundert gekennzeich . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl hat , von Terrorherrschaft und totalitären Ideologien . In der zweiten Hälfte stand es zunächst nur in einem Teil unseres Kontinents im Zeichen von Frieden und Freiheit , von Verständigung und Versöhnung . Dann haben wir in Deutschland die deutsche Einheit als Geschenk erfahren . Diese tiefgreifenden Veränderungen - ich glaube , man kann sagen : vom Schlimmen zum Guten - haben viele Gründe , aber vor allem auch die Einigung Europas . . Die europäische Einigung , meine Damen und Herren , ist ein wirklicher Glücksfall - gerade für uns Deutsche . Ohne diese Politik wäre es nicht möglich gewesen , aus dem freien Teil unseres Kontinents den Krieg dauerhaft zu verbannen . Ohne die Einigung Europas wäre auch die deutsche Einheit nicht möglich gewesen . Gerade wir Deutschen haben das größte Interesse daran , daß diese Einigung in Europa weiter vorankommt . Dafür bietet sich uns heute eine historische Chance . Die wollen wir nutzen . . Vor gerade acht Jahren hatten wir die einmalige Chance zur Wiedervereinigung . Wir haben sie genutzt . Damals waren Bedenkenträger und Miesmacher unterwegs , die uns daran hindern wollten . . Es sind zum großen Teil die gleichen , die heute Stimmung gegen die Europäische Union , gegen die Wirtschafts- und Währungsunion machen . . Genausowenig wie bei der deutschen Einheit werden wir uns heute von solchen Überlegungen leiten lassen . . - Warum Sie in dem Punkt unruhig werden , weiß ich nicht . Ihr Beitrag zur deutschen Einheit war denkbar gering ; das wissen Sie so gut wie ich . . Meine Damen und Herren , wir sind auf einem guten Weg , das gemeinsame Haus Europa zu errichten . Aber wir wissen auch : Ein Haus , das nur halb vollendet ist , zerfällt wieder . Es wird dem Wind und den Stürmen eines neuen Jahrhunderts , von dem wir alle noch gar nicht wissen , was es uns bringt , auf Dauer nicht standhalten können . Deshalb müssen wir jetzt den Bau des Hauses Europa fortführen und vollenden . Meine Damen und Herren , mehr denn je gilt , was Konrad Adenauer am 15 . Dezember 1954 vor dem Deutschen Bundestag erklärte - ich zitiere - : Die Einheit Europas war ein Traum von Wenigen . Sie wurde eine Hoffnung für Viele . Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle . Wir stehen vor zwei epochalen Aufgaben , die das Gesicht Europas im bald beginnenden neuen Jahrhundert prägen werden . Es geht zum einen darum , durch die Erweiterung der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses endgültig die Gräben des kalten Krieges auf unserem Kontinent zu überwinden . Dabei haben wir bereits große Fortschritte erreicht . Vor zwei Tagen hat die Europäische Union offiziell die Verhandlungen zum Beitritt Polens , der Tschechischen Republik , Ungarns , Sloweniens , Estlands und Zyperns aufgenommen , und in der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat dem Beitritt Polens , der Tschechischen Republik und Ungarns zur NATO zugestimmt . Das zweite große Ziel , vor dessen Verwirklichung wir jetzt stehen , ist die gemeinsame europäische Währung . Sie wird der europäischen Einigung eine neue Qualität verleihen . Beides , die Erweiterung der Union und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion , steht in der Kontinuität der Politik der europäischen Einigung von Konrad Adenauer . In der deutschen Nachkriegsgeschichte , meine Damen und Herren , ist das europäische Einigungswerk von führenden Persönlichkeiten aus allen demokratischen Parteien nachdrücklich unterstützt und gefördert worden . Ich nenne hier neben Konrad Adenauer stellvertretend für viele Carlo Schmid , Kurt Georg Kiesinger , Franz Josef Strauß und Willy Brandt . Und ich erinnere in dieser Stunde auch mit besonderer Dankbarkeit an die großen europapolitischen Debatten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte im Deutschen Bundestag . Ich denke , dies waren Sternstunden des deutschen Parlaments . . Heute - das will ich dankbar erwähnen - ist es Helmut Schmidt , mein Amtsvorgänger , der mit Leidenschaft und mit strategischen Argumenten für die Europäische Währungsunion eintritt . . Die gemeinsame europäische Währung ist ein tragendes Element beim Bau eines stabilen und wetterfesten Hauses Europa . Sie wird - dessen bin ich sicher - das Miteinander , das Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer stärken . Der Euro wird das Bewußtsein dafür fördern , daß die Völker Europas die großen Aufgaben der Zukunft nur gemeinsam lösen können . An den Anfängen der Geschichte der europäischen Einigung stand zu Recht die berühmte Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman am 9 . Mai 1950 , die letztendlich zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung : Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen , die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen . Meine Damen und Herren , über 40 Jahre europäische Erfolgsgeschichte haben bewiesen , daß die europäische Einigung kein Glasperlenspiel für verträumte Weltverbesserer ist . Sie ist handfest , sie ist harte Alltagsarbeit , und sie vollzieht sich Schritt für Schritt . Es hat sich einmal mehr erwiesen , daß die Visionäre die wahren Realisten der Geschichte sind . Zukunft für unser Land läßt sich eben nur mit Mut , mit Grundsatztreue und Weitsicht gewinnen . Mit Ängstlichkeit und Opportunismus läßt sich auch in Deutschland keine Zukunft gewinnen . . In der allerjüngsten Zeit sind aus den Reihen der Opposition - ich bedaure dies - Stimmen zu hören , die deutlich machen , daß man die existentielle Bedeutung dieses großen Zukunftsziels für Deutschland und Europa entweder nicht begreift oder , was wahrscheinlicher ist , nicht begreifen will . Vor einigen Tagen hat Ministerpräsident Schröder über die Einführung des Euro folgendes gesagt - ich zitiere - : Die überhastete Währungsunion hat zu einer kränkelnden Frühgeburt geführt . . Meine Damen und Herren , für diese Äußerung fehlt mir jegliches Verständnis . . Wer sich um das Amt des deutschen Bundeskanzlers bewirbt und sich aus rein populistischen Gründen zu solchen Formulierungen versteigt , der disqualifiziert sich selbst . . Das ist seine Sache und muß uns nicht aufregen . . Eine andere Sache ist , wie sehr sich damit der Spitzenkandidat der SPD als einer der wesentlichen Sprecher der deutschen Politik im Kreis unserer europäischen Partner und Freunde isoliert ; . denn zu den Vätern dieser angeblich kränkelnden Frühgeburt , wie Herr Schröder dies zu nennen beliebt , gehören unter anderem : Ministerpräsident Wim Kok , Spitzenkandidat der niederländischen Partei der Arbeit für die bevorstehenden Parlamentswahlen und zugleich Vizepräsident der Sozialisti- schen Internationale , Premierminister Antonio Guterres , Generalsekretär der Sozialistischen Partei Portugals und zugleich Vizepräsident der Sozialistischen Internationale , Ministerpräsident Paavo Lipponen , Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Finnlands und zugleich Vizepräsident der Sozialistischen Internationale , Premierminister Lionel Jospin , Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei Frankreichs und zugleich Vizepräsident der Sozialistischen Internationale . . - Sie brauchen das , meine Damen und Herren . . Sie brauchen das dringend als Ermutigung , weil sich eigentlich die meisten von Ihnen für diese Entwicklung schämen . . Ich nenne den Bundeskanzler Viktor Klima , den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs . Und ich nenne mit ganz besonderer Freude meinen alten Freund Felipe Gonzalez , ebenfalls Vizepräsident der Sozialistischen Internationale . - Meine Damen und Herren , ich fühle mich sehr wohl in der Reihe dieser Kollegen . . Sie in der SPD müssen mit sich ausmachen , daß Sie immer mehr zu den Outsidern , den Außenseitern in Europa werden . . Wie will man eigentlich mit solchen Vorstellungen von Politik - - . - Warten Sie ab , gnädige Frau , wie der Vormarsch mit solchem Populismus ausfällt . Sie werden sehen , daß Sie mit dieser Art und Weise europäische und deutsche Interessen nicht miteinander verbinden können . Mit billigem Populismus und Angstmacherei läßt sich kein Vertrauen erwerben . . Und um Ihnen das mit auf den Weg zu geben : Mit Poujadismus gewinnt man in Deutschland keine Wahl . . Meine Damen und Herren , die Sozialdemokraten entfernen sich mit solchen Äußerungen - das ist immerhin bemerkenswert - auch vom klaren Votum der deutschen Gewerkschaften . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Der DGB hat am vergangenen Wochenende klar und deutlich festgestellt , die Einführung des Euro am 1 . Januar 1999 sei geradezu ideal . Er hat hinzugefügt , die Einführung des Euro eigne sich nicht für einen populistischen Wahlkampf . . Man sollte dem Vorstand des DGB vorschlagen , die geplanten 12 Millionen DM zur Aufklärung bei der Bundestagswahl dazu zu verwenden , das Zitat des Herrn Schröder und den Kommentar des DGB dem deutschen Volk zugänglich zu machen . . Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt in dieser Frage ein Maß an politischer Einsicht , das ich nur begrüßen kann . Im übrigen - das will ich nur nachtragen - haben sich nahezu alle Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und nicht zuletzt auch die Vertreter der deutschen Landwirtschaft für die gemeinsame europäische Währung ausgesprochen . Meine Damen und Herren , der Euro ist eine der wichtigsten Antworten auf die großen Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts . Damit verbindet sich zugleich die zentrale Frage , ob Europa und damit auch wir in Deutschland den Aufbruch in die Zukunft schaffen . Von dieser Entscheidung hängt ganz wesentlich ab , ob künftige Generationen in Deutschland und Europa dauerhaft in Frieden und Freiheit , in Wohlstand und sozialer Stabilität leben können . . Die Bedeutung der Europäischen Währungsunion geht weit über das bloß Ökonomische hinaus , so wichtig es ist . Eine Währung - das ist gerade unsere deutsche Erfahrung - ist weit mehr als nur ein Zahlungsmittel . Sie verkörpert immer auch ein Stück nationale Tradition , auch ein Stück kulturelle Identität . Gerade für uns Deutsche ist sie - nach unseren Erfahrungen mit 50 Jahren D-Mark - von einer enormen emotionalen Bedeutung und politischen Symbolik . Für die meisten Deutschen ist die D- Mark , die im Juni 50 Jahre alt wird , Symbol für 50 Jahre Frieden , 50 Jahre Freiheit und 50 Jahre Stabilität und Wohlstand . Die Einführung der D-Mark verbinden wir mit den Erfahrungen des Wiederaufbaus unseres Landes aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs . Für die Menschen in den neuen Bundesländern steht die D-Mark auch für den demokratischen Neubeginn nach dem Ende von über 40 Jahren SED-Diktatur und den Weg zur deutschen Einheit . . Vor diesem Hintergrund habe ich großes Verständnis dafür , daß sich viele Bürgerinnen und Bürger mit dem Abschied von der bewährten D-Mark schwertun . Ich bin mir sehr wohl der großen Verantwortung bewußt , die mit der Entscheidung für den Euro nicht nur für die heutige Generation , sondern vor allem auch für künftige Generationen verbunden ist . In diesem Jahr begehen wir den 50 . Geburtstag der D-Mark . Ich hoffe , ja ich bin sicher , die Menschen werden in weiteren 50 Jahren zu dem Urteil kommen können , daß unsere Generation heute die Zeichen der Zeit richtig erkannt und dementsprechend gehandelt hat . . Meine Damen und Herren , wir haben alle Vorkehrungen dafür getroffen , daß der Euro eine dauerhaft stabile Währung wird . Die Bundesregierung und auch ich persönlich haben sich bei unseren Partnern in der Europäischen Union immer wieder nachdrücklich dafür eingesetzt , daß die Stabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht nicht zur Disposition gestellt werden . Die Bundesregierung hat im Vertrag von Maastricht durchgesetzt , daß die zukünftige Europäische Zentralbank so unabhängig wie die Deutsche Bundesbank und zuallererst der Stabilität der Währung verpflichtet ist . Wir haben erreicht - das ist schon fast vergessen - , daß der Sitz der Europäischen Zentralbank nach Frankfurt gekommen ist . . Der Name Frankfurt steht dank der Arbeit der Bundesbank weit über die Grenzen unseres Landes hinaus für Stabilität und Solidität . Ich bin ganz sicher , daß dies auch für die Zukunft gilt . Meine Damen und Herren , mein ganz besonderer Dank gilt in dieser Stunde Bundesfinanzminister Theo Waigel . . - Herr Abgeordneter Fischer , Ihnen kann ich nicht danken . Ich wüßte nicht , für was . . Auf seinen Vorschlag hin haben wir gemeinsam durchgesetzt , daß die strengen Kriterien des Maastricht-Vertrages durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt dauerhaft eingehalten werden . Meine Damen und Herren , die Erfolgsgeschichte der D-Mark geht mit dem Wechsel zum Euro auf europäischer Ebene weiter . Mit dem Euro sichern wir die Werte , die die D-Mark zum Inbegriff von Stabilität und Vertrauen gemacht haben . Europa ist bereits im Vorfeld der Währungsunion zu einer Stabilitätsgemeinschaft zusammengewachsen . Dies ist die übereinstimmende Botschaft der Konvergenzberichte , die die Europäische Kommission und das Europäische Währungsinstitut in der vergangenen Woche vorgelegt haben . Zu diesem Ergebnis kommt auch die Deutsche Bundesbank in ihrer Stellungnahme zur Konvergenzlage in der Europäischen Union , um die ich gebeten hatte . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Die Preissteigerungsraten und die Zinsen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union haben mittlerweile historische Tiefstände erreicht . Der durchschnittliche Preisanstieg in der EU liegt heute bei 1 ,6 Prozent , und die langfristigen Zinsen liegen mittlerweile bei unter 5 Prozent . Dies - man kann es gar nicht genug rühmen - ist das Ergebnis einer auf Preisstabilität ausgerichteten Politik in allen Ländern , die sich auf den Euro vorbereitet haben . Wir haben auf diese Weise eine bisher nie gekannte Stabilitätskultur erreicht . Eine harte Währung - das ist eine wichtige Erfahrung gerade der Deutschen - ist zugleich die beste Sozialpolitik : . Rentner , Sparer sowie Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen sind ganz besonders darauf angewiesen , daß ihr Geld seinen Wert behält . Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat in den vergangenen Jahren substantielle Fortschritte gemacht . Das Haushaltsdefizit 1997 lag in 14 Mitgliedstaaten unter oder bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Noch vor vier Jahren waren die Defizitzahlen in der EU im Durchschnitt weit mehr als doppelt so hoch : 1993 waren es 6 ,1 Prozent , heute sind es 2 ,4 Prozent . Deutschland hat das schwierige Defizitziel von 3 Prozent mit 2 ,7 Prozent deutlich unterschritten - . auch und gerade dank der konsequenten Reformpolitik und der Haushaltsdisziplin der von der Koalition getragenen Bundesregierung . . Beim Schuldenstandkriterium lagen wir 1997 mit 61 ,3 Prozent leicht über dem im Maastricht-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 Prozent . Aber die Europäische Kommission und auch das Europäische Währungsinstitut heben zu Recht hervor , daß sich in den Schulden Deutschlands vor allem die Erblast von über 40 Jahren sozialistischer Zwangswirtschaft unter der SED-Diktatur niederschlägt . . Unser Land hat aus guter Überzeugung und mit voller Berechtigung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung unseres Landes außergewöhnliche Lasten übernommen . Ich begrüße es , daß diese Tatsache erneut auch in den Berichten der Europäischen Kommission und des Europäischen Währungsinstituts anerkannt wird . Es ist wichtig , in dieser Stunde darauf hinzuweisen , daß die Staatsschulden ohne diese zusätzlichen Belastungen heute weit unter dem geforderten Referenzwert lägen , und zwar bei nur 45 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts . . Für mich aber ist es weitaus wichtiger als alles andere , daß der Schuldenstand nicht Ergebnis einer unsoliden Haushaltspolitik ist , sondern die unvermeidliche Konsequenz der großen Leistungen , die wir für die innere Einheit unseres Volkes erbringen . . Ich denke , Sie stimmen mir zu , wenn ich frage : Könnten wir denn stolz sein auf einen Schuldenstand von 45 Prozent , wenn Deutschland dafür weiterhin geteilt wäre und 17 Millionen Deutschen weiterhin Freiheit , Recht und Menschenwürde verweigert würden ? . Es ist Ihnen völlig unbenommen , meine Damen und Herren von der SPD , diese Frage so zu beantworten oder nicht . Vor acht Jahren haben Sie sie auch nicht so beantwortet wie wir . Deswegen können wir gut miteinander darüber diskutieren . . Wir wollen nicht vergessen , daß auf der Habenseite das Geschenk der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit steht . Dies ist und bleibt ein Grund zu Freude und Dankbarkeit . Die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes war und ist jede Anstrengung wert . . Trotz des unbestreitbar zu hohen Schuldenstandes in einigen EU- Mitgliedstaaten urteilt die Europäische Kommission insgesamt : Die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Rückgang der Schuldenquoten in den nächsten Jahren sind gegeben . . Diese Entwicklungen zeigen klar und deutlich : Die Voraussetzung für eine stabile europäische Währung ist gut . . Dies ist das Ergebnis gewaltiger Konvergenzanstrengungen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union . Für die meisten war es vor wenigen Jahren noch ganz undenkbar , daß heute fast alle EU-Staaten die strikten Kriterien des Maastricht- Vertrages erfüllen würden . Die Daten und Tatsachen in den Berichten der Europäischen Kommission und des Europäischen Währungsinstituts ebenso wie die Stellungnahme der Deutschen Bundesbank sprechen hier eine eindeutige Sprache . Sie widerlegen auch all jene Pessimisten , die den im Maastricht-Vertrag festgelegten Zeitplan für den Euro bis zum Schluß immer wieder in Zweifel gezogen haben . Heute steht fest : Zeitplan und Konvergenz werden erfüllt . Die Europäische Währungsunion wird pünktlich am 1 . Januar 1999 beginnen . Dies liegt im europäischen und vor allem auch in unserem deutschen Interesse . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Die Europäische Kommission schlägt dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs folgende elf Mitgliedstaaten für die Teilnahme am Euro zu diesem Datum vor : Belgien , Deutschland , Spanien , Frankreich , Italien , Irland , Luxemburg , die Niederlande , Österreich , Portugal und Finnland . Das Europäische Währungsinstitut und die Deutsche Bundesbank haben in ihren Stellungnahmen bestätigt , daß dies ein stabilitätspolitisch vertretbarer Vorschlag sei . Wir in der Bundesregierung teilen diese Bewertung . Wir beabsichtigen daher , beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 2 . Mai 1998 in Brüssel für den Vorschlag der Europäischen Kommission zu stimmen . . Wir haben in unserem Kabinettsbeschluß am 27 . März 1998 - vor ein paar Tagen - ausdrücklich beschlossen , auch weiterhin die vom Maastricht- Vertrag geforderte Nachhaltigkeit der erreichten Konvergenz nachdrücklich zu vertreten und ihr besondere Aufmerksamkeit zu widmen . Dies ist nicht irgendein Text , sondern ein Text , der eine große Bedeutung hat und der auch von unseren Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der Europäischen Union so verstanden worden ist . Insbesondere gehen wir in diesem Zusammenhang davon aus , daß diejenigen Staaten , die noch eine besonders hohe Gesamtverschuldung aufweisen , ihre Strategie einer weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen energisch und vor allem auch nachweisbar fortführen . . Wir wünschen uns , meine Damen und Herren , daß jene Länder in der EU , die jetzt noch nicht in der Eurozone dabeisein können oder wollen , bald zu dem Kreis der Länder mit einer gemeinsamen Währung hinzutreten . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die großen wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit sind nicht mehr im nationalen Alleingang zu lösen . . Die zunehmende Globalisierung der Märkte und ein immer schärferer weltweiter Standortwettbewerb zwischen Ländern und Regionen um Investoren und Arbeitsplätze erfordern dringend ein gemeinsames Handeln der Europäer . Die Einführung des Euro ist eine zwingende Notwendigkeit . Sie liegt im ureigensten deutschen Interesse . Die neue gemeinsame Währung wird Europa als einen Raum wirtschaftlichen Wohlstands und monetärer wie sozialer Stabilität weiter festigen können . Sie wird unseren Kontinent - das ist ein entscheidendes Argument - im Wettbewerb mit anderen dynamischen Wirtschaftsräumen wie der Nordamerikanischen Freihandelszone , NAFTA , der Südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft , Mercosur , oder der Südostasiatischen Vereinigung , ASEAN , stärken . Die These ist einfach : Wir haben keine Alternative , nur gemeinsam werden wir auf diesem Weg im 21 . Jahrhundert erfolgreich sein . . Der Euro trägt nicht zuletzt zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems bei . Dies ist gerade im Blick auf die Erfahrungen mit der Finanzkrise in Südostasien in den letzten Monaten von großer Bedeutung . Der europäische Binnenmarkt ohne Grenzen für Personen , Waren , Dienstleistungen und Kapital wird durch die gemeinsame europäische Währung vollendet . In dieser Eurozone wird ein einheitlicher Markt mit rund 300 Millionen Menschen und einem Anteil von 20 Prozent am Welteinkommen entstehen . Diese Zahl ist vergleichbar mit dem Anteil der Vereinigten Staaten von Amerika . Auch die Verbraucher werden durch eine bessere Vergleichbarkeit der Preise ganz unmittelbar profitieren können . Meine Damen und Herren , aus der wissenschaftlichen Diskussion wissen wir , daß der Wegfall des Wechselkursrisikos für die Unternehmen in den Euroländern Einsparungen in einer zweistelligen Milliardenhöhe ermöglicht . Denn mit der Einführung des Euro entfällt die teure Absicherung gegen Wechselkursschwankungen . Die gemeinsame europäische Währung wird das Klima für Investitionen und Beschäftigung auch bei uns in Deutschland und in Europa nachhaltig verbessern . Natürlich weiß ich - wie jeder hier - , daß der Euro kein Patentrezept ist , mit dem sich unsere Arbeitsmarktprobleme mit einem Schlag lösen lassen . Aber ich will doch daran erinnern , daß die Bundesrepublik Deutschland Exportland Nummer zwei in der Welt ist . Jeder fünfte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Export ab . Mehr als 40 Prozent unserer Ausfuhren gehen in jene Länder , die jetzt gute Chancen haben , beim Start der Währungsunion dabeizusein . Weil gegenüber diesen Ländern künftig keine Wechselkursrisiken mehr bestehen , gibt es auch weniger Risiken für die exportabhängigen Arbeitsplätze in Deutschland . Das ist eine der ganz wichtigen Auswirkungen , die wir sehen müssen . . Die Europawährung eröffnet die ganz große Chance für eine neue nachhaltige wirtschaftliche Dynamik , für dauerhaftes Wachstum und für zukunftssichere Arbeitsplätze im neuen Jahrhundert . Die Deutsche Bundesbank stellt in ihrer Stellungnahme fest : Letztlich wird die Währungsunion um so besser gelingen , je flexibler die Güter- , Finanz- und Arbeitsmärkte sind . Die klare Botschaft lautet : Wir werden die Chancen des Euro zu mehr Beschäftigung nutzen , wenn wir - das ist die Voraussetzung - bei uns in Deutschland unseren Reformkurs beharrlich fortsetzen . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl und wenn alle Beteiligten weiter ihren Beitrag leisten . Das gilt für Wirtschaft , Tarifpartner und Politik . Wer sich jetzt aus populistischen Gründen bei den notwendigen Reformen verweigert oder gar die bereits beschlossenen Reformen , die die Zukunft sichern , zurücknehmen will , treibt Kosten in die Höhe und verweigert den arbeitsuchenden Menschen die Chance auf eine Beschäftigung . . Darüber hinaus gilt , daß derjenige , der jetzt nicht die notwendigen Reformen vorantreibt , sondern zuerst in eine europaweite Harmonisierung der Standards in der Steuer- , Sozial- und Umweltpolitik flüchtet , in Europa keinen Fortschritt erzielen und das Ziel verfehlen wird . . Eine solche Politik wäre ganz und gar unrealistisch , um nicht zu sagen unehrlich , weil wir genau wissen , daß in Europa niemand bereit wäre , sich jetzt beispielsweise auf unsere hohen Sozial- und Umweltstandards einzulassen . Schließlich würde das für unsere Partner bedeuten , zugunsten Deutschlands auf eigene Wettbewerbsvorteile zu verzichten . Eine solche Politik ist auch deswegen gefährlich , weil nur eine Harmonisierung auf einem niedrigeren Niveau zustande käme . . - Sie brauchen gar nicht dazwischen zu rufen . - Die Äußerungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds sprechen hierzu ja eine klare Sprache . . Eine Harmonisierung auf einem niedrigeren Niveau würde doch heißen , daß in Deutschland genau das verspielt wird , was wir in Deutschland zum Beispiel in der Sozialpolitik erreicht haben . Wer will das eigentlich ? Wenn man es nicht will , dann soll man es auch laut und deutlich sagen . . Wir bleiben dabei : Die notwendigen Reformen für die Zukunft müssen jetzt und nicht irgendwann durchgesetzt werden . Wahr ist auch , daß uns die Erledigung unserer Hausaufgaben niemand abnimmt . Unabhängig davon ist es natürlich hilfreich , innerhalb der EU die nationalen Wirtschafts- und die nationalen Beschäftigungspolitiken besser zu koordinieren . Der EU-Beschäftigungsgipfel in Luxemburg im vergangenen Jahr war ein wichtiger Schritt in diese Richtung . Nach Abschluß der Gespräche mit den Sozialpartnern wird die Bundesregierung den deutschen Aktionsplan in nächster Zeit vorstellen und dann der öffentlichen Diskussion unterbreiten . Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion leitet einen neuen Abschnitt der europäi- schen Einigung ein . Zugleich haben wir mit dem Vertrag von Amsterdam die Grundlage für die Erweiterung und auch für die innere Fortentwicklung der Europäischen Union geschaffen . Ich bin dafür dankbar , daß Deutschland auf Grund der überwältigenden Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu diesem Vertragswerk der erste Mitgliedstaat in der Europäischen Union ist , der das Ratifikationsverfahren abgeschlossen hat . Zum einen kommt es jetzt darauf an , die Neuerungen von Amsterdam entschlossen in die Tat umzusetzen und so die Handlungsfähigkeit und Effizienz der Europäischen Union ganz konkret zu verbessern . Ich denke dabei an den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und vor allem auch an die gemeinsame Bekämpfung des international organisierten Verbrechens . Zum anderen haben wir in Amsterdam Fortschritte bei der Reform der europäischen Institutionen erreicht . Auf diesen Fortschritten können wir aufbauen . Als Beispiele hierfür nenne ich die neuen Rechte und Möglichkeiten des Europäischen Parlaments . Allerdings - das gehört zu diesem Bericht - reichen alle diese institutionellen Fortschritte gerade auch im Hinblick auf die Erweiterung und Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern noch lange nicht aus . Wir stehen heute vor der Frage , wie eine erweiterte Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit nach innen und außen verbessern und zugleich ihre demokratische Verankerung , ihre Bürgernähe stärken und ausbauen kann . Nach den Entscheidungen über den Euro halte ich jetzt den Zeitpunkt für gekommen , um innerhalb der EU zu einer Bestandsaufnahme über diese sensiblen , aber ungewöhnlich wichtigen Fragen zu gelangen und diese Entscheidungen zu treffen . Viele Kollegen im Kreis der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stimmen mit mir darin überein , daß wir beim Europäischen Rat in Cardiff Mitte Juni diese Diskussion beginnen und ein gutes Stück weiterführen . Eine der zentralen Fragen nicht nur für die Deutschen wird dabei die weitere Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips sein . . Wir sind uns in einer großen Mehrheit im Grundsatz darin einig - das ist unser Verständnis von Subsidiarität - , daß auf der europäischen Ebene nur das geregelt werden soll , was nicht in einem ausreichenden Maße auf der lokalen Ebene , auf der - um es in Europasprache zu sagen - regionalen Ebene - bei uns sind das die Bundesländer - oder auf der nationalen Ebene entschieden werden kann und zugleich besser auf der europäischen Ebene zu regeln ist . Eine zentralistische Europäische Gemeinschaft mit einer für alles und jeden zuständigen Hauptstadt Brüssel war niemals unser Ziel und kann niemals unser Ziel sein ; das war sie auch bei der Gründung der Europäischen Union nicht . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Das Europa , das wir uns wünschen - ich sage noch einmal , daß dies die klare Meinung der meisten Kollegen im Rat ist - , muß auch in Zukunft seine Vielfalt bewahren : seine kulturelle Vielfalt , seine landsmannschaftlich-regionalen Besonderheiten und seine von unterschiedlichen Traditionen geprägten Erfahrungen . Nationalstaaten und Europäische Union werden auch künftig unterschiedliche , sich zum Teil gegenseitig ergänzende Aufgaben erfüllen . Im einzelnen gibt es darüber - das ist wahr ; aber das ist ganz normal bei einem solch dramatischen Prozeß der Veränderung - in Brüssel und auch in den einzelnen Mitgliedstaaten noch sehr unterschiedliche Vorstellungen . Deswegen müssen wir miteinander diskutieren und prüfen , welchen Weg wir gehen wollen . Wir müssen vor allem die Abgrenzung der jeweiligen Kompetenzen präzisieren . Wenn ich das so sage , heißt das für mich auch , daß wir nach der Erfahrung der letzten Jahrzehnte durchaus darüber zu reden haben , ob alle Zuständigkeiten , die nach Brüssel gegangen sind , dort bleiben müssen . . Eine solche Diskussion darf auf gar keinen Fall tabuisiert werden . Das hat überhaupt nichts mit einer Renationalisierung zu tun , wie manches Mal behauptet wird . Wir wollen eine bürgernahe , wir wollen eine effektiv arbeitende Europäische Union . Deswegen ist , was ich eben sagte , dringend notwendig . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode , getragen von den Koalitionsparteien , nahezu alle notwendigen Zukunftsreformen bei uns durchgesetzt , die meisten gegen erbitterten Widerstand . Ich nenne als Beispiele die Bahn- und Postreform , die Privatisierung der Telekom und der Lufthansa , . die Abschaffung der arbeitsplatzvernichtenden Substanzsteuern Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer , . die Senkung des Solidaritätszuschlags , die Gesundheitsreform und die Rentenreform . . Die volle Wirkung dieser Reformen für Wachstum und Arbeitsplätze entfaltet sich nach und nach ; die ersten Erfolge sind durchaus sichtbar . . - Ich weiß , daß es Ihnen schwerfällt , das zuzugeben . . Sie brauchen ja Ihre alte Verelendungsstrategie , um beim Wähler Eindruck zu machen . . Aber der Wähler weiß , wie das Land wirklich aussieht . Deswegen warten wir ruhig ab . . Deutschland hat seine Position als starker Innovationsstandort in der Welt erfolgreich ausgebaut . . Zum Beispiel nimmt unser Land inzwischen wieder Rang eins in der Welt bei den gerade im Zusammenhang mit der Globalisierung besonders wichtigen Weltmarktpatenten ein . Die deutsche Exportwirtschaft boomt . Gegenüber dem Vorjahr sind unsere Ausfuhren um 10 Prozent gestiegen ; wir haben Gott sei Dank wieder Weltmarktanteile zurückgewonnen . Wer vor ein paar Tagen auf der Computermesse CeBIT war , der konnte dort . die Signale der Zuversicht spüren . Der Messeverlauf hat nach Einschätzung der Aussteller alle Erwartungen übertroffen . Das zeigt sich bereits jetzt im Nachmessegeschäft . . Meine Damen und Herren , dies alles zeigt deutlich , daß sich der Modernisierungskurs in Wirtschaft und Gesellschaft auszahlt . Der Standort Deutschland ist international wieder spürbar wettbewerbsfähiger geworden . . Dies wirkt sich positiv aus . In diesem Jahr wird ein Wachstum in der Größenordnung von 2 ,5 bis 3 Prozent erwartet . Für 1999 zeichnet sich ein vergleichbares Ergebnis ab . Die wichtigste innenpolitische Aufgabe ist nach wie vor die Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit . Gegenwärtig beobachten wir am Arbeitsmarkt in den alten und neuen Ländern eine unterschiedliche Entwicklung . In Westdeutschland setzt sich die Trendwende am Arbeitsmarkt langsam , aber sicher durch . . Besonders in den exportstarken Branchen wie Maschinenbau , Elektrotechnik und Automobilbau wird wieder eingestellt . In Ostdeutschland belastet derzeit vor allem noch der Arbeitsplatzabbau in der Bauwirtschaft den Arbeitsmarkt . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Dagegen ist auch zu vermerken , daß die ostdeutsche Industrie ebenfalls wächst , doch geht das in einem Tempo , das sich nicht so schnell ausreichend in zusätzlichen Arbeitsplätzen niederschlägt . . Meine Damen und Herren , um es klar zu sagen : Der Aufbau Ost hat für die Bundesregierung unverändert Priorität . . Wir werden unsere Unterstützung für den Aufbau Ost auch in Zukunft auf hohem Niveau weiterführen , ungeachtet aller notwendigen Konsolidierungsanstrengungen , die wir in den nächsten Jahren fortsetzen werden . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , vor allem aber muß Deutschland für inländische und ausländische Investoren wieder attraktiver werden . . Für mich ist es besonders bestürzend , daß ausländische Investoren - wegen der Steuerentwicklung in unserem Land - , in Großbritannien , mit einer kleineren Volkswirtschaft als die Bundesrepublik Deutschland , in den letzten Jahren achtmal soviel investiert haben wie bei uns in Deutschland . . - Warum wohl ? Die Antwort kennen Sie . - Deshalb brauchen wir ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem . . Wir brauchen - das ist überfällig - eine durchgreifende Steuerreform , die den Weg frei macht für Innovationen und Investitionen nicht abschreckt . Gerade jetzt - das ist wichtig für unser Handeln - erlebt der Standort Europa eine Renaissance . Das Interesse der Anleger aus dem Dollarbereich richtet sich dabei ganz besonders auf Deutschland . Gerade jetzt wäre eine durchgreifende Steuerreform die große Chance gewesen , mehr Investoren für Deutschland zu gewinnen , vor allem auch für die neuen Länder . . Mit der Blockade der Steuerreform ist für den Augenblick diese Chance vertan worden , aber wir müssen diese Politik konsequent weiter vertreten . . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien treten weiter mit aller Entschiedenheit für eine große Steuerreform ein , eine Steuerreform , die diesen Namen wirklich verdient , . eine Steuerreform , die dafür sorgt , daß mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze nach Deutschland kommen . Unser vom Bundestag verabschiedetes , aber von der Bundesratsmehrheit verhindertes Petersberger Konzept . bleibt richtig . . Meine Damen und Herren , wir werden Ende September die Probe machen .  Wir werden bei dieser Bundestagswahl ein Plebiszit zur Steuerreform herbeiführen , und Sie werden dieses Plebiszit verlieren . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , knapp zwei Jahre vor dem Ende dieses Jahrhunderts eröffnen sich für unseren alten europäischen Kontinent neue Horizonte . Wir spüren und sehen es : Ein neues Europa entsteht . Es ist ein Europa , in dem wir Deutschen von Partnern und Freunden umgeben sind , die mit uns gemeinsam das Haus Europa bauen wollen . Zu dieser Entwicklung hat die deutsche Außenpolitik wichtige Beiträge geleistet - Beiträge , die weltweit Anerkennung finden . Erstmals in unserer Geschichte haben wir gleichzeitig exzellente Beziehungen zu den Amerikanern , zu Washington , zu den Franzosen , zu Paris , zu den Briten , zu London und zu den Russen , zu Moskau . Dies ist für uns Deutsche ein großes Geschenk der Geschichte am Ende dieses Jahrhunderts . . Zu Beginn dieses Jahrhunderts war vor allem auch die europäische Staatenwelt von nationaler Machtpolitik und dem Streben nach Einflußsphären geprägt . Für Generationen - ich will daran erinnern - bewahrheitete sich auf grausame Weise der Satz , den der britische Außenminister Edward Grey beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges im August 1914 sagte : In diesem Augenblick gehen in ganz Europa die Lichter aus . Wir alle werden sie in unserem Leben nie wieder leuchten sehen . Unter uns leben noch viele mit persönlichen Erinnerungen an die dunklen Jahrzehnte , die damals für Millionen Europäer , auch für die Deutschen , begannen . Es war die Zeit der Weltkriege , des Totalitarismus , des Faschismus , des Nationalsozialismus und des Kommunismus . Diese Zeit endete erst vor wenigen Jahren mit dem Zusammenbruch des kommunistischen , des sowjetischen Imperiums . Am Ende dieses so schlimmen , blutigen 20 . Jahrhunderts haben wir Deutsche jetzt die Chance , ge- . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl meinsam mit den Freunden und Partnern in Europa an einer besseren , an einer gerechteren Welt zu bauen , an einer Welt , in der das Licht der Freiheit und des Friedens hell leuchtet . Dieses Europa ist unser Auftrag . Es ist unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen . In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zur Vorlage der Bundesregierung zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion . .