Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gehen wir ins Offene , sehen wir die Chance des Risikos . Wecken wir die Kraft der Freiheit . . . - so die Worte der Bundeskanzlerin zum Tag der Deutschen Einheit . Die Bundeskanzlerin wird damit zur Kronzeugin gegen diesen Gesetzentwurf . Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie nämlich genau das Gegenteil erreichen : Sie versuchen , Investoren in Deutschland festzuhalten . Das hat nichts , aber auch rein gar nichts mit Mehr Freiheit wagen oder Ins Offene gehen zu tun . Ihre Politik ist Ausdruck einer Verzagtheit und - das ist besonders bedauerlich - Ausdruck eines fehlenden Vertrauens in den Standort Deutschland . Niemand hier im Hohen Haus findet es begrüßenswert , wenn Unternehmen Wirtschaftsgüter ins Ausland verlagern . Es ist gut , dass die Bundesregierung dieses Thema ernst nimmt . Um das Problem zu lösen , schlagen Sie aber einen völlig falschen Weg ein . Sie fragen nicht , welches die Ursachen für das Problem sind . Sie fragen nicht , warum Unternehmen Betriebsstätten im Ausland unterstützen und Wirtschaftsgüter ins Ausland verlagern . Sie beschränken sich darauf , die Unternehmen in ihrer Flexibilität einzuschränken . Sie bekämpfen damit nicht die Ursachen . Sie agieren nicht , sondern reagieren nur . Im Grunde genommen , Frau Staatssekretärin Hendricks , verhalten Sie sich wie ein Hotelier , der feststellt , dass ihm die Kunden davonlaufen , und auf die glorreiche Idee kommt , einfach die Zimmer abzusperren . Das ist eine Politik , von der kein positives Signal ausgeht . Mit dieser Politik werden Sie keine neuen Investoren für unser Land begeistern . Wo sollen die positiven Anreize für die Wirtschaft sein , die von diesem Gesetz ausgehen ? Glauben Sie wirklich , dass Deutschland so schlecht ist , dass Sie die Unternehmen hier anketten müssen ? Ist es nicht Ihre Aufgabe , dafür zu sorgen , dass unser Standort von den Rahmenbedingungen her so attraktiv ausgestaltet wird , dass Unternehmen gerne zu uns kommen ? Verstehen Sie Deutschland nicht als offenes Land , als Wirtschaftsnation , die selbstbewusst Investoren anwerben kann ? Brauchen wir wirklich Steuerschranken , Steuermauern ? Das Problem ist doch vor allem , dass die Rahmenbedingungen in unserem Land nicht stimmen . Sie sprechen von Chancen , die man über Risiken stellen sollte , von der Kraft der Freiheit , die es zu wecken gilt ; so etwas hören wir immer wieder von Frau Merkel . Man fragt sich , wie diese Finanzpolitik dazu passen kann . Sie machen sich mit diesem Gesetzentwurf einen schlanken Fuß , Sie ignorieren die Ursachen und behandeln nur Symptome . Sie werden damit nichts erreichen . Wenn Sie versuchen , Unternehmen hier festzuhalten , ist die Konsequenz , dass Neuinvestoren diesen Standort künftig meiden werden . Was daran verantwortliche Politik sein soll , Politik zur Stärkung der Unternehmenslandschaft in Deutschland und vor allen Dingen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Land , diese Erklärung bleiben Sie schuldig . Die Einschränkung der Verlustvorträge spricht doch eine deutliche Sprache : Wer keine Verluste akzeptiert , der akzeptiert auch keine Risiken . Und wer keine Risiken akzeptiert , hat auf Dauer keine Chancen . So einfach ist das , so deutlich wurde das auch in der Anhörung ausgesprochen und so deutlich kann man auf den Punkt bringen , warum dieser Gesetzentwurf traurig stimmt . Frau Merkel hat einmal gesagt : Sehen wir doch die Chancen vor dem Risiko ! Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der großen Koalition : Wenn Ihre Kanzlerin Ihnen eine solche Vorgabe macht , warum handeln Sie nicht danach ? Warum wagen Sie nicht mehr Freiheit ? Warum führen Sie unser Land nicht ins Offene ? Das Gleiche gilt für die Streckung der Besteuerung von verlagerten Wirtschaftsgütern auf fünf Jahre . Im ursprünglichen Entwurf der Regierung war es noch katastrophaler . Sie haben das etwas verbessert . Die Beratungen im Finanzausschuss waren an dieser Stelle durchaus sinnvoll und hilfreich . Nur , am Ende ist immer noch nichts Gutes herausgekommen . Wir alle reden von Bürokratieabbau und halten das hoch . Doch jetzt machen Sie eine Ausnahme , eine Sonderregelung : Über fünf Jahre hinweg soll verfolgt werden , was mit dem Bagger geschieht , der in eine Betriebsstätte ins Ausland verbracht worden ist . Was das mit Vereinfachung , mit Bürokratieabbau zu tun hat , das müssen Sie uns erklären ! Eine solche Regelung schränkt die Flexibilität der Unternehmen ein . Dabei geht es den Unternehmen schon nicht gut . Es wird ihnen mit diesem Gesetz noch schlechter gehen . Dieses Gesetz ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland , der an einer erheblichen Fehlausrichtung leidet , insgesamt ein falsches Signal . Was falsch ist , wird nicht dadurch besser , dass man es auf fünf Jahre verteilt . Ich kann Sie nur auffordern : Gehen Sie ins Offene ! Sehen Sie die Chancen vor dem Risiko und wagen Sie mehr Freiheit ! Überarbeiten Sie Ihren Gesetzentwurf ! Legen Sie etwas vor , was dem Selbstbewusstsein der Deutschen und ihrem Vertrauen in den Wirtschaftsstandort gerecht wird ! Wir können stolz sein auf das , was Deutschland leisten kann , und haben es nicht nötig , Investoren einzusperren , Schranken aufzubauen . Das ist nicht das , was die FDP unter Deutschland versteht , und nicht das , was Sie als Bundesregierung als Bild von Deutschland zeichnen sollten . Vielen Dank .