Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wünsche uns allen bei diesem Thema etwas mehr Gelassenheit . Wir reden über einen ganz normalen und selbstverständlichen Vorgang ; zu Aufgeregtheiten besteht überhaupt kein Anlaß . Es weiß doch jeder , daß feierliche Gelöbnisse grundsätzlich in öffentlicher Form durchgeführt werden . . In einem solch feierlichen Rahmen wird gezeigt , was die Bundeswehr von jungen Menschen verlangt und was Bundeswehr wirklich ist . Der Herr Minister hat das sehr eindrucksvoll ausgeführt . Ein Gelöbnis kann doch weiß Gott keine Provokation sein . Seit wann sollte dies denn der Fall sein ? Wer sich provoziert fühlt , der wird natürlich immer einen Anlaß suchen , um gegen die Bundeswehr , gegen die Verteidigungsbereitschaft insgesamt und auch gegen die Friedenspolitik zu demonstrieren . Niemand kann ihn daran hindern ; in einer Demokratie ist es sein selbstverständliches Recht . Aber - und darauf kommt es mir an - er kann sich eben nicht darauf berufen , dazu provoziert zu werden . Es ist vielmehr umgekehrt . Was hier gesagt worden ist , deutet darauf hin , daß die Bundeswehr provoziert werden soll . Das ist doch etwas ganz anderes . Wir sehen dem Gelöbnis gelassen entgegen . Ich bin sicher , daß alles so ablaufen wird , wie wir uns das vorstellen . Persönlich halte ich diesen Ort und diesen Tag für geeignet . Die Mehrheit der Bürger in diesem Lande denkt genauso , weil sie Gelöbnisse dieser Art und in dieser Form als eine Selbstverständlichkeit und als eine Normalität anschaut . . Die Bundeswehr ist der Garant für Frieden . Sie braucht sich doch nicht hinter Kasernenmauern zu verstecken , wie das hier zum Teil gefordert worden ist . Fragen Sie einmal Eltern , Verwandte und Freunde von Wehrdienstleistenden . Alle finden ein solches Gelöbnis in der Öffentlichkeit eindrucksvoll und sehr angemessen . Die Bundeswehr unterstreicht damit , daß sie die Armee aller Bürger ist . Was ist denn daran falsch ? Unsere Bevölkerung weiß genau , was sie von Trillerpfeifen und Sirenen , von Sitzblockaden und militanten Störungen dieser Gelöbnisse zu halten hat . Sie weiß auch , welche Gruppierungen , Parteien und Medien sich als Brandstifter und Vergifter der öffentlichen Meinung betätigen und parteipolitisch Honig aus Beschuldigungen und Verdächtigungen saugen wollen . Das ist doch bekannt ; es ist fast jeden Tag - zumindest im Moment - nachlesbar , sehbar und hörbar . Deswegen warne ich Rotgrün und auch die PDS davor , sich als Stichwortgeber für politische Gewalt gegen den Staat herzugeben . . Bremen läßt grüßen . Lesen Sie einmal nach , was 1980 alles in Bremen passiert ist . Ich will Sie aber überhaupt nicht daran hindern , weitere Eigentore zu schießen , wie Sie es schon gemacht haben . Das ist Ihre Sache . Nur derjenige , der kein Traditionsverständnis hat , kann argumentieren , das Zeremoniell des Gelöbnisses sei ein Relikt vergangener Tage und nicht mehr zeitgemäß . Den Gegnern geht es nicht um die Form , sondern sie wollen ganz generell die Bundeswehr aus der Öffentlichkeit verbannen . Es gilt eben der Grundsatz : Wenn man eine Institution vernichten will , dann muß man zuerst ihre Symbole zerstören . Das feierliche Gelöbnis ist ein solches Symbol . Es geht den Gegnern also weniger um die Ablehnung des Gelöbnisses als um die Ablehnung der Institution Bundeswehr insgesamt . Deswegen sage ich noch einmal : Wir treten dafür ein , daß die Bundeswehr Gelöbnisse an jedem Tag und an jedem Ort in dieser Republik öffentlich abhalten kann . Für den 13 . August wünsche ich mir : Gelassen und ruhig soll es zugehen . Es soll eine Stunde der Besinnung sein , damit deutlich wird , was die Bundeswehr für uns ist , was sie für diesen Staat und für die Bevölkerung bedeutet . . Ich wünsche mir auch , daß dieses Gelöbnis so gestaltet wird , daß es aufzeigen kann , in welch interessanten , aber auch in welch schwierigen Zeiten wir leben . Das sollte doch mit etwas mehr Gelassenheit von uns allen gemeinsam geschafft werden . Vielen Dank . .