Partei: CDU/CSU
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident ! Das Gesetz , über das wir heute beraten , ist ein voll ausgereifter Kompromiss . Damit kann man wohl mit Fug und Recht sagen , dass es seinen Zweck erfüllen wird . Ich bin der Überzeugung , dass wir die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu den Natura-2000-Gebieten damit sachgerecht umsetzen . Ebenso bin ich der Meinung , dass wir damit den Schutz der Arten in den Natura-2000-Gebieten verbessern . Aus der Sicht der Union lautet der entscheidende Satz dieses Kompromisses : Die . . . der guten fachlichen Praxis . . . entsprechende land- , forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist . . . kein Projekt im Sinne dieses Gesetzes . Das bedeutet , dass für die normale Bodennutzung nach der guten fachlichen Praxis keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist . Ich möchte den Blick auf die Perspektive der Grundeigentümer und der Nutzer in den Natura-2000-Gebieten richten . Es wird immer wieder das Argument vorgebracht : Wenn unsere bisherige Nutzung nicht naturverträglich und nachhaltig gewesen wäre , dann wäre dieses Gebiet gar nicht in die Liste der Natura-2000-Flächen gekommen . Dieses Argument muss man in der Tat ernst nehmen . Mir geht es sehr darum , dass die Nutzer und die Eigentümer dieser Flächen die Regelung gut akzeptieren ; denn das ist die beste Voraussetzung dafür , dass sie sich damit auch identifizieren . Nach meiner Erfahrung war die Bestimmung der Gebiete in vielen Bundesländern nicht gerade ein Ruhmesblatt . Es gibt allerdings ein paar , die das positiv begleitet haben . Wir müssen unsere Anstrengungen darauf richten , dass die Menschen , die in diesen Gebieten Land nutzen , das als etwas Wertvolles und Positives ansehen . Ich glaube schon , dass die gestrige mühsame Kompromisssuche diesem Ziel dient . Auf der anderen Seite möchte ich mich namens der Unionsfraktion klar von denen abgrenzen , die immer wieder versuchen , den Naturschutz als etwas nicht so Wichtiges oder als etwas darzustellen , was die Leute nur gängelt . Wir haben als Politiker im Bund und in den Ländern die Aufgabe , Rahmenbedingungen zu schaffen , die das Tun der Menschen auf der Fläche wertvoll machen und ihnen das Gefühl geben , dass sie mit diesem Tun einen konkreten Beitrag zur Pflege des großen Netzes der europäischen Schutzgebiete leisten . Frau Staatssekretärin Astrid Klug hat meiner Meinung nach sehr treffend gesagt , dass wir in Deutschland unsere Hausaufgaben machen müssen . Das hat viel mit gefühlsmäßiger Einstellung zu tun . Naturschutz ist etwas , was die Herzen der Menschen anspricht . Es ist möglich , die Grundeigentümer davon zu überzeugen , dass sie eine wertvolle Arbeit tun , wenn sie diese Flächen behutsam behandeln . Der Artenschutz ist vom konkreten Tun auf der Fläche abhängig . Ich möchte nun auf ein Argument eingehen , das in dem Änderungsantrag der FDP , über den wir heute ebenfalls abstimmen , niedergeschrieben ist . Die FDP ist der Meinung , dass dann eingegriffen werden muss , wenn eine Population in ihrem Bestand insgesamt gefährdet ist . Wir , die Koalition , sind hingegen der Meinung , dass bereits dann eingegriffen werden muss , wenn eine Population in ihrem räumlichen , also örtlichen Bestand gefährdet ist . Eine Population kann sich über ganz Deutschland erstrecken . Es kann nicht sein , dass erst der letzte Brachvogel ausgerottet und damit der gesamte Bestand erloschen sein muss - , bevor wir eingreifen . Der räumliche Zusammenhang bezieht sich auf ein einzelnes zusammenhängendes Gebiet . Ich denke , dass die Formulierung im Gesetzentwurf den tatsächlichen naturschutzfachlichen Erfordernissen voll entspricht . Ich fasse zusammen . Mit dieser Novelle beschreiten wir einen guten Weg , auf dem wir die umfassende Erneuerung des Naturschutzgesetzes im Rahmen des UGB vollziehen können . Wir brauchen sinnvolle Kompromisse zwischen den Landnutzern und denen , die den Artenschutz verfolgen . Das Ziel ist letztlich , dass wir alle Nutzer motivieren , durch ihre Nutzung den Artenschutz selber zu stärken und das zu erhalten , was seit Generationen vorhanden ist . Ich möchte daran erinnern , dass die europäische Richtlinie von der Philosophie her immer auch eine Nutzung der Natura-2000-Gebiete beinhaltet . Das sind keine Reservate , die den Menschen ausschließen , sondern sie schließen den Menschen , der sie nachhaltig und naturverträglich nutzt , ausdrücklich ein . In diesem Sinne komme ich auf den Anfangssatz zurück : Der ausgereifte Kompromiss ist nach meiner Meinung doch ein guter Weg , um Deutschland zu einem Land zu machen , in dem die Mitgeschöpfe des Menschen ihren Raum haben .