Partei: CDU/CSU
„Gib einem Menschen einen Fisch und Du ernährst ihn für einen Tag. Lehre einen Mann zu fischen und du ernährst ihn für sein Leben.“ Um die Bedeutung der Fischerei wusste schon Konfuzius. Denn Fisch ernährt Menschen, als wertvolles Grundnahrungsmittel und als unverzichtbare Existenzgrundlage. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb ist die geplante Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union auch für viele Familienbetriebe und Verbraucher von größter Bedeutung. Mit der Reform der Europäischen Fischereipolitik steht ein ehrgeiziges Projekt auf der Brüsseler Agenda; denn sie soll die nächsten zehn Jahre tragen. Die Debatten sind in vollem Gang, von der spanischen Küste bis zum norwegischen Fjord. Den Start machte die EU-Kommission. Im Juni diesen Jahres verständigten sich die Fischereiminister auf eine allgemeine Ausrichtung zu den zentralen Reformelementen. Inzwischen liegen im Europäischen Parlament mehr als 2 500 Änderungsanträge zu den Vorschlägen der Kommission vor. Es ist also höchste Zeit, dass sich auch der Deutsche Bundestag in die Debatte einbringt und zu diesem wichtigen Reformprojekt Farbe bekennt. Ich hätte mich persönlich gefreut, wenn wir dazu heute ein gemeinsames Bekenntnis über die Fraktionsgrenzen hinaus abgegeben hätten. Das wäre ein starkes Signal gewesen. Die Chancen für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen standen gut. Wir trafen uns etliche Male. Der Text wurde hin- und hergesandt. Es wurde gehämmert, gefeilt, poliert. Für das kollegiale Miteinander bedanke ich mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei meinen beiden Kolleginnen Dr. Christel Happach-Kasan und Cornelia Behm sowie bei unserem Kollegen Holger Ortel. Aber dann kam leider die Parteipolitik ins Spiel. Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen zogen sich auf Druck ihrer Entwicklungshilfepolitiker zurück. Die SPD-Spitze folgte auf den Fuß, übrigens auch nicht wegen inhaltlicher Bedenken. Die Begründung lautete: Wir wollen unseren Hoffnungskoalitionspartner nicht allein stehen lassen. Hir ging es nicht um die Sache sondern nur um die Partei. Die Fischer hätten Besseres verdient. Da hilft jetzt auch kein Schnellantrag mehr. Gestern hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, mit der heißen Nadel gestrickt. Hier greift das Sprichwort „Mancher denkt zu fischen und krebst nur“ oder die Erkenntnis von Mark Twain: „Erzähl Leuten, die dich kennen, kein Anglerlatein, und schon gar nicht Leuten, die die Fische kennen.“ Schade. Denn das Thema ist ernsthaft genug. Es ist unstrittig, dass die Europäische Union ihre selbst gesteckten Ziele in der Fischereipolitik bislang verfehlt hat. Trotz positiver Tendenzen in den letzten Jahren sind nach wie vor einige Fischbestände überfischt. Die wirtschaftliche Situation der Fischer und ihre Zukunftsperspektiven sind nicht gerade rosig. Und es gibt weiterhin Defizite bei den Fischereipartnerschaftsabkommen mit den Entwicklungsländern. Wir haben jetzt die Chance, bei dieser ehrgeizigen Reform der EU-Fischereipolitik mitzuwirken. Wir haben es selbst in der Hand, wichtige Impulse zu geben. Wir sollten diese Chance nutzen. Denn die Zeit drängt. Wir müssen der Überfischung der Meere wirksam Einhalt gebieten. Denn wir tragen die Verantwortung dafür, dass die Fischbestände auch für kommende Generationen erhalten bleiben. Fische gehören zu den wichtigsten Nahrungsquellen der Menschheit. Und die Bestände sind für unsere Fischer die Existenzgrundlage, die wir dauerhaft sichern müssen. Wir haben die Chance genutzt. Ihnen liegt unser Antrag vor. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir analysiert, wo sich etwas ändern muss. Und wir zeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diese Ziele zu erreichen. Das oberste Ziel der Reform muss die Nachhaltigkeit sein. Nach wie vor sind Bestände überfischt. Das bisherige Krisenmanagement in Brüssel reicht offensichtlich nicht. Ohne eine Erholung der überfischten Bestände und der Bewahrung des empfindlichen Ökosystems „Meer“ lässt sich die Zukunft der deutschen und europäischen Fischerei nicht sichern. Dabei reicht es nicht, nur die europäischen Gewässer im Blick zu haben. Nein, wir müssen auch hier global denken und die Weltmeere insgesamt in unsere Überlegungen einbeziehen. Die Fischerinnen und Fischer in unserem Land wirtschaften bereits heute nachhaltig und bestandserhaltend. Dieses Selbstverständnis sollte Vorbild für Europa und die Welt sein. Eine nachhaltige bestandserhaltende Fischerei muss auf allen Meeren sichergestellt werden. Deshalb fordern wir in und mit unserem Antrag, dass künftig alle Fischbestände nach dem Prinzip des nachhaltigen Dauerertrags bewirtschaftet werden müssen. Dieses Ziel soll bis zum Jahr 2015 entsprechend den Beschlüssen des Nachhaltigkeitsgipfels von Johannesburg erreicht werden. Wir, die Mitglieder der christlich-liberalen Koalition, wollen einen grundlegenden Kurswechsel. Die Flickschusterei der vergangenen Jahrzehnte muss ein Ende haben. Wie muss dieser Kurswechsel nun beschaffen sein? An erster Stelle benötigen wir ein modernes Fischereimanagement. Zentrales Instrument dieses Fischereimanagements sind schon heute mehrjährige Bewirtschaftungspläne. Diese müssen künftig auf alle kommerziell genutzten Bestände ausgedehnt werden. So lässt sich das Nachhaltigkeitsziel schneller erreichen. Es bringt den Vorteil mit sich, das fischereipolitische Tagesgeschäft vom Mikromanagement zu entlasten. Dies gilt insbesondere für die jährlichen Quotenverhandlungen der Fischereiminister im Dezember. In den letzten Jahren haben diese durch die bereits geltenden Bewirtschaftungspläne deutlich an politischem Sprengstoff verloren. Und das ist gut so. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Erhöhung der Selektivität der Fischereien. Nur so lassen sich Jungfische besser schützen und unerwünschte Beifänge stärker vermeiden. Deshalb müssen wir gleichzeitig die Forschung und Entwicklung innovativer und selektiver Fanggeräte stärken. Eines der Kernprobleme der europäischen Fischereipolitik sind die hohen Rückwürfe infolge unerwünschter Beifänge. In manchen Fischereien belaufen sich diese auf über 50 Prozent der Fänge. Die Bilder von Rückwürfen verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dieser unverantwortlichen Verschwendung unserer wertvollen Meeresressourcen muss endlich Schluss sein. Deshalb sind wir der Bundesregierung auch für die Initiative dankbar, die sie bereits im Jahr 2010 dazu gestartet hatte. Aufgrund dieser Initiative unserer Bundesministerin Frau Aigner wurde eine Gemeinsame Erklärung über Rückwürfe im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik mit Vertretern Dänemarks, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs getroffen. Wir unterstützen unsere Bundesregierung in dieser Haltung und setzen uns deshalb in unserem Antrag mit Nachdruck dafür ein, Rückwurfverbote und Anlandegebote einzuführen. Dies soll nicht pauschal nach Arten, sondern nach Fischereien und im Rahmen der Bewirtschaftungspläne geschehen. Beifangarten, die hohe Überlebensraten aufweisen, wie zum Beispiel Haie und Rochen, wollen wir vom Rückwurfverbot ausnehmen. Es darf keine Fehlanreize für die Vermarktung von Jungfischen geben. Aber eine möglichst hochwertige Nutzung muss möglich sein. Die Ressource Fisch ist zu wertvoll, als nur als Fischmehl oder -öl zu enden. Die Einhaltung des Rückwurfverbots muss natürlich wirksam kontrolliert werden. Dazu sollte es Anreize zum freiwilligen Einbau von Kameras an Bord der Fischereifahrzeuge geben. Eine generelle Kamerapflicht lehnen wir dagegen kategorisch ab. Ich sage sehr deutlich für meine Fraktion: Eine Kameraüberwachung von Fischerinnen und Fischern wird es mit uns nicht geben. Eine solche Vorschrift wäre insbesondere mit Blick auf unsere handwerkliche Küstenfischerei völlig überzogen. Für diese Fischerei müssen alternative Monitoringsysteme entwickelt werden. Es wird von den Vertretern einer solchen Forderung offensichtlich vergessen, dass ein Fischereifahrzeug auch immer ein Arbeitsplatz ist. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diesen Schiffen haben Anspruch auf Datenschutz. Bei der Bewirtschaftung der Fischereibestände gibt es für uns einen weiteren wichtigen Punkt. Das System der Quotenverwaltung in Deutschland hat sich bewährt. Es darf nicht verändert werden. Deshalb müssen die Nationalstaaten auch künftig für das Quotenmanagement zuständig bleiben. Die verpflichtende Einführung von handelbaren Quoten, wie von der Kommission vorgeschlagen, lehnen wir ab. Jeder Mitgliedstaat muss selbst entscheiden können, ob er handelbare Quoten einführen will oder nicht. Wir wollen es nicht. Denn damit würden wir unseren aktiven deutschen Familienbetrieben den Boden unter den Füßen wegziehen. Bei ihnen handelt es sich im Wesentlichen um kleine und mittelständische Betriebe, die bei einem Marktwettbewerb um Quoten nicht gegen zahlungskräftige Investoren bestehen können. Aber auch sie, gerade sie brauchen Zukunftsaussichten und die Chance, sich zu entwickeln. Wir wollen deshalb in Deutschland unser Quotensystem fortführen. Fischereiressourcen müssen deshalb öffentliches Gut bleiben. Ein weiteres zentrales Element der Fischereireform ist für uns der Abbau der Flottenüberkapazitäten. Solange die Fangkapazitäten größer sind als die tatsächlichen Fangmöglichkeiten, wird es immer einen Anreiz geben, die zugeteilten Quoten zu überfischen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag einen verbindlichen Zeitplan für den Flottenabbau. Die neuen Kapazitätsobergrenzen müssen so festgelegt werden, dass sie zu einer effektiven und nachprüfbaren Reduzierung der Fangkapazitäten führen. Diese müssen im Einklang mit den nationalen Fangmöglichkeiten stehen. Dafür muss dringend ein entsprechendes Verfahren entwickelt werden. Und es muss der Satz gelten: Strafe muss sein. Leider gibt es nicht in jedem Mitgliedstaat ein so rigides Ahndungssystem wie in Deutschland. Deshalb sind die Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen zum Flottenabbau nicht nachkommen, zwingend mit Sanktionen zu belegen. Die Förderung der Fischereiwirtschaft soll künftig über den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds erfolgen. Verglichen mit den Strukturfonds handelt es sich hier um einen vergleichsweise kleinen EU-Fonds mit einem jährlichen Volumen von insgesamt nur rund 1 Milliarde Euro für alle Mitgliedstaaten zusammengenommen. Umso wichtiger ist es, dass diese Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Insbesondere muss eine Verzahnung mit den übrigen EU-Fonds erfolgen, um eine Zu Protokoll gegebene Reden größtmögliche Wirkung bei der Begleitung des Strukturwandels in den Regionen zu gewährleisten, in denen die Fischerei eine besondere Rolle spielt. Wir sind äußerst besorgt darüber, dass die Kommission für den neuen Fischereifonds zusätzliche bürokratische Lasten vorsieht. Bereits in der derzeitigen Förderperiode ist eine Reihe deutscher Bundesländer aus dem laufenden Förderprogramm ausgestiegen. Die Verwaltungskosten stehen in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zur tatsächlichen Förderung. Für den Fall, dass es zu keiner durchgreifenden Verwaltungsvereinfachung und Kostenentlastung kommen sollte, haben weitere deutsche Länder ihren Ausstieg angekündigt. Das müssen wir unbedingt vermeiden. Deshalb setzen wir uns in unserem Antrag für eine spürbare Senkung der Bürokratiekosten dieses kleinen Fonds und für deutliche Vereinfachungen bei der Beantragung von Maßnahmen ein. Hinsichtlich der Förderschwerpunkte ist uns wichtig, dass künftig Forschung und Entwicklung im Fischereibereich ein stärkeres Gewicht erhalten, insbesondere was die Entwicklung innovativer und selektiver Fangmethoden angeht. Wir halten es für richtig, dass die Aquakultur zu einem neuen Förderschwerpunkt werden soll. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Förderung der bestehenden Aquakulturbetriebe weitergeführt wird. Zur besseren Durchsetzung von EU-Recht müssen Fischereiunternehmen, die mehrfach oder gravierend gegen Fischereivorschriften verstoßen haben, künftig von der Vergabe von Fördermitteln ausgeschlossen werden. Besondere Verantwortung trägt Europa auch bei der Nutzung von Fischbeständen außerhalb der EU-Gewässer, etwa vor der Küste Westafrikas. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in der europäischen Fischereipolitik für klare Regeln sorgen. Dort sind die gleichen strengen Maßstäbe anwenden wie in den EU-Gewässern. Das Nachhaltigkeitsprinzip darf nicht an den Grenzen der EU-Gewässer haltmachen. Deshalb halten wir es für richtig, dass die EU-Fischereifahrzeuge nur den Überschuss an Fangmengen fischen können, der von den Fischern in den Entwicklungsländern nicht selbst genutzt werden kann. Dieser Grundsatz muss in allen Fischereipartnerschaftsabkommen der EU fest verankert werden. Gleichzeitig muss in diesen Abkommen mehr Transparenz über zusätzliche Vereinbarungen der Partnerstaaten mit Drittländern eingefordert werden. Nur so lässt sich wirksam verhindern, dass die Fischbestände zulasten der lokalen Fischer übernutzt werden. Parallel dazu halten wir flankierende Maßnahmen für erforderlich: Die Entwicklungsländer müssen verstärkt dabei unterstützt werden, eine effektive Fischereikontrolle in ihren Hoheitsgewässern durchzuführen und Rechtsvorschriften durchzusetzen. Kapazitäten für wissenschaftliche Untersuchungen zur Bestandsabschätzung müssen sowohl innerhalb der EU als auch in den Partnerländern gestärkt werden. Die finanzielle Unterstützung des Fischereisektors in den Partnerländern muss von den Zahlungen für Fangmöglichkeiten entkoppelt und an das Prinzip der nachhaltigen Fischerei gebunden werden. Bei alledem kommt dem Verbraucher eine wesentliche Rolle zu. Wir alle wollen mehr Transparenz für die Verbraucher, davon sind Fischereierzeugnisse natürlich nicht ausgenommen. Gerade die Verbraucher können durch ihre Kaufentscheidung eine nachhaltige Fischerei wesentlich unterstützen. Dafür muss der Verbraucher aber wissen, was wirklich in der Truhe oder aber der Dose ist. Deshalb setzen wir uns für eine europäische Rahmenregelung ein, die Mindestkriterien für Nachhaltigkeitssiegel in der Fischerei vorsieht. Hier muss der vorliegende Kommissionsvorschlag noch deutlich nachgebessert werden. Die Fischereipolitik ist ein weites Feld, auf dem wirtschaftliche Interessen, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der wirkungsvolle Einsatz von Steuergeldern und die Transparenz für die Verbraucher in Einklang gebracht werden müssen. Dieser schwierigen Aufgabe haben wir uns gestellt. liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie müssen nur noch eines tun: zustimmen.