Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Haushaltsjahr 1991 steht stellvertretend für unsere Finanzpolitik , die eine doppelte Herausforderung zu bewältigen hat , nämlich die deutsche Einheit wirtschaftlich und sozial zu vollenden und die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken , und die auf beiden Feldern sichtbar erfolgreich ist . Der Haushalt 1991 stand ganz im Zeichen der Wiedervereinigung . Es war der erste gesamtdeutsche Haushalt ; in den die zentralen staatlichen Leistungen für die neuen Länder voll integriert wurden . Das Konzept der Bundesregierung hat das stabile Fundament gelegt , mit dem wir auch diese Jahrhundertaufgabe meistern werden . Der Aufbau in den neuen Ländern ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft . Das stabile Wirtschaftswachstum der guten 80er Jahre macht vorübergehend eine erhöhte Nettokreditaufnahme möglich , deren mittelfristigen Rückgang wir in der Finanzplanung des Bundes fest verankert haben . Die Reaktionen der nationalen und internationalen Finanzmärkte zeigen : Die Finanzexperten aller Welt vertrauen der konsequenten Politik der Bundesregierung . Unmittelbar nach der Wiedervereinigung Deutschlands hatte die Bundesregierung mit dem Eckwertebeschluß die Konsolidierungsziele für die weitere haushaltspolitische Entwicklung vorgezeichnet . Diese Ziele sind mit dem Bundeshaushalt 1991 verwirklicht worden . Ein Schwerpunkt war die wirtschaftliche Umstrukturierung in den neuen Bundesländern . Im März 1991 haben wir dafür u . a . mit dem Beschluß über das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost mit einem jährlichen Volumen von 12 Milliarden PM eine entscheidende Voraussetzung geliefert . Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt 1991 waren die internationalen Verpflichtungen Deutschlands z . B . aus dem Golfkonflikt und den Veränderungen in Osteuropa . Allein die Hilfen der Bundesrepublik für die Krisenbewältigung am Golf beliefen sich im Jahre 1991 auf 11 Milliarden DM .  Mit beträchtlichen Einsparungen und maßvollen Steuererhöhungen haben wir diese Belastungen auffangen können . Zu diesen Einnahmeverbesserungen gehörten die Anhebung der Mineralölsteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Kilometerpauschale und die Erhöhung der Versicherungsteuer . hinzu kam der auf ein Jahr befristete Solidaritätszuschlag . Auf der Einnahmenseite ergaben sich Steuermehreinnahmen von 6 ,1 Milliarden DM . Auf der Ausgabenseite haben wir im Haushaltsjahr 1991 die Politik der Konsolidierung und der Begrenzung der Staatsausgaben konsequent durchgehalten . Trotz zwangsläufiger Mehranforderungen in einigen Bereichen lagen die Ausgaben im Ergebnis um 8 ,6 Milliarden DM unter dem Soll . Außerdem haben wir die im Haushalt veranschlagte globale Minderausgabe von 9 ,3 Milliarden DM voll erwirtschaftet . Mit diesen Ergebnissen konnten wir erreichen , daß die Nettokreditaufnahme mit 52 Milliarden DM um ca . 14 ,5 Milli20888 Deutscher Bundestag _ 12 , Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Parl Staatssekretär Jürgen Echternach arden DM unter dem Soll von 66 ,4 Milliarden DM geblieben ist . Mit dem Konsolidierungsprogramm hat die Finanzpolitik der Bundesregierung ihre wichtigste Hausaufgabe gemacht . Stabilität in unserem Land ist nicht nur eine Aufgabe des Bundesfinanzministers . Sie kann auf Dauer nur bewahrt werden , wenn sie von allen gesellschaftlichen Kräften solidarisch getragen wird : von jedem einzelnen Bundesminister , von den Tarifpartnern , von jedem Bundesland , von jeder einzelnen Gemeinde . Hier wende ich mich insbesondere an die Länder und Gemeinden , deren Ausgabesteigerungen zum Teil um mehr als das Doppelte über die im Finanzplanungsrat vereinbarte Steigerungsrate hinausgehen . Ich bin sicher : Wir werden die wirtschaftlichen und finanziellen Aufgaben , die uns die deutsche Einheit stellt , bewältigen . Dafür aber müssen wir alle unseren Beitrag erbringen : Wir müssen uns für einen begrenzten Zeitraum mit dem erreichten Wohlstand zufriedengeben . Wir dürfen keine neuen Anforderungen an den Staat stellen , wenn wir nicht bereit sind , an anderer Stelle Verzicht zu leisten . . Wir können uns jetzt keine Verteilungskonflikte leisten und müssen die Löhne und Preise stabil halten . Die Unternehmen müssen ihre Investitionschancen in den neuen Bundesländern voll wahrnehmen . Wir müssen die Konsolidierung der Staatsfinanzen als Gemeinschaftsaufgabe sehen . Was wir für den Aufbau im Osten Deutschlands aufbringen , ist immer auch eine gute Investition in die gemeinsame Zukunft . Es geht nicht nur um die Begleichung alter Schulden , sondern um den Aufbau neuer Werte , die auch unsere Kinder und Enkelkinder noch gewinnbringend nutzen können . Bei der Durchführung des laufenden Haushaltes und auch bei der Beratung kommender Haushalte dürfen uns die in 1991 erzielten Erfolge nicht dazu verleiten , nachlässig zu werden . Deswegen , Frau Kollegin Titze-Stecher , werden wir auch bei der Beschlußfassung über den Haushalt 1995 im nächsten Monat den konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs durchhalten und uns dabei auch nicht von irgendwelchen akuten Terminen irritieren lassen . . Die hochbelasteten Steuerzahler haben ein Recht darauf , daß die Verwaltung den Haushalt getreu den Parlamentsbeschlüssen vollzieht und mit dem Geld des Steuerzahlers wirtschaftlich und sparsam umgeht . Im großen und ganzen ist dies - wie in den Vorjah - ren - auch im Jahre 1991 geschehen . Fehler und Versäumnisse beim Vollzug eines Haushaltes müssen allerdings aufgedeckt , offen diskutiert und für die Zukunft abgestellt werden . Aus Fehlern müssen jeweils auch die richtigen Schlußfolgerungen gezogen werden . Der Bundesrechnungshof leistet einen unverzichtbaren Beitrag dafür , daß Fehler beim Haushaltsvollzug aufgedeckt und abgestellt werden . Er ist aber auch ein wichtiger Ratgeber der Verwaltung für wirtschaftliches Handeln . . Gerade der Finanzminister weiß diese Tätigkeit des Rechnungshofes ganz besonders zu schätzen . Der Deutsche Bundestag hat sich mit dem Rechnungsprüfungsausschuß des Haushaltsausschusses eine Institution geschaffen , die sorgfältig und unnachgiebig den Hinweisen des Bundesrechnungshofes nachgeht . Mit seinen besonderen Möglichkeiten trägt gerade dieser Ausschuß dafür Sorge , daß aus den Beanstandungen des Bundesrechnungshofes auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden , bis hin zur Regreßfrage . Dabei kommt naturgemäß der Persönlichkeit des Ausschußvorsitzenden eine besondere Bedeutung zu . Lieber Kollege Deres , Sie scheiden genau wie ich nach vier Legislaturperioden aus dem Deutschen Bundestag aus . In den letzten eineinhalb Legislaturperioden haben Sie als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses eine besondere Verantwortung wahrgenommen , in der Ihnen eigenen Art , mit Sachkunde , Verantwortungsbewußtsein und Augenmaß , immer aber auch kollegial und fair . Dafür , für die gute persönliche Zusammenarbeit , aber vor allem für das , was Sie für die Finanzkontrolle unseres Staatswesens geleistet haben , möchte ich Ihnen auch im Namen der Bundesregierung Dank und Anerkennung aussprechen . Sie haben mit Ihrer Arbeit Maßstäbe gesetzt . .