Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Götzer hat mal wieder in die Kiste gegriffen und all die Gesetzentwürfe aus der vorletzten , aus der letzten und zum Teil auch aus dieser Legislaturperiode hervor geholt , die er hier verabschiedet haben möchte . Ich will einen theoretischen Gedanken anführen , um einmal etwas Neues zu sagen . Das Schlimme ist nicht , dass Sie dies immer wieder hervorholen . Das Schlimme liegt meiner Meinung nach ganz woanders : Ich habe einmal gelernt , dass die parlamentarische Demokratie , also die vermittelte Demokratie , die bessere Staatsform ist im Vergleich zur direkten Demokratie , in der das Volk alle Angelegenheiten direkt regelt ; das könnte man heute vielleicht schon über Computer möglich machen . Die parlamentarische Demokratie ist deshalb bes ser , weil sie unabhängiger von den Emotionen des Augenblicks in der Bevölkerung ist , weil in ihr sachlicher mit den Problemen umgegangen werden kann und die Gesetze und die Rechtsordnung sachlicher gestaltet werden können . - Das habe ich gelernt . Jetzt erlebe ich aber , dass Sie von der CDU/CSU diesen richtigen Gedanken und damit das Prä der parlamentarischen Demokratie immer wieder unterlaufen , indem Sie auf Emotionen in der Bevölkerung setzen , diese Emotionen in das Parlament hineintragen und immer wieder Gesetze fordern , die überhaupt nichts von dem bringen , was Sie behaupten . CSU] : Das hat nur der Bundeskanzler gemacht !) Ich will Ihnen das an zwei Beispielen deutlich machen . Fahren Sie hier in Berlin mit der U-Bahn oder der S-Bahn , dann sehen Sie verkratzte Scheiben , voll gemalte Türen usw . Sie wissen genauso gut wie ich , dass das Zerkratzen einer Scheibe in Berlin bzw . in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat ist . Wenn Sie diejenigen , die das ge macht haben , erwischen , dann werden sie , wenn man ihnen das nachweisen kann , vor Gericht gestellt und verurteilt , weil das Zerkratzen von Scheiben ganz unzweifelhaft den heutigen Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt . Da gibt es keinen Irrtum . Kein Richter wird das anders sehen . Genauso ist es mit dem anderen Bereich . Sie setzen auf die berechtigten Ängste und Emotionen in der Bevölkerung , wenn solche schlimmen Straftaten wie Kindesmiss brauch mit anschließender Ermordung geschehen . Sie wissen genau , dass die Fälle , die Sie hier genannt haben , genauso passiert wären , wenn all die Gesetze , die Sie fordern , in Kraft gesetzt würden . Auf diese Straftat steht schon heute lebenslänglich . Der Täter , von dem Sie re den , ist nicht aus der Haftanstalt entlassen worden , obwohl man wusste oder es Anhaltspunkte gegeben hat , dass er ge fährlich gewesen ist . Das heißt , Sie spielen mit diesen Emotionen , weil Sie meinen , damit in der Bevölkerung Pluspunkte zu machen . CSU] : Es hätten Morde verhindert werden können !) Das ist schlimm und gefährlich , weil Sie damit die Illusion schüren , dass man in der Gesellschaft insgesamt solche Straftaten auf Dauer verhindern kann . Das ist leider nicht wahr . Wir haben häufig darauf hingewiesen , dass die Straftaten in diesem Bereich weitgehend eingedämmt worden sind . Leider passiert immer noch die eine oder andere ganz schlimme Straftat . Jede , die passiert , ist zu viel . Aber Sie drücken sich um das Phänomen , dass die große Mehrzahl dieser Straftaten , also Kindesmissbrauch , in den Familien passiert . Ihre Rezepte für die Verhinderung dieser Straftaten sind kontraproduktiv . Dabei geht es nämlich darum , die Opfer zu ermutigen , sich gegen den Täter zu wehren . Den Opfern muss Hilfestellung gegeben werden , damit sie den Täter anzeigen . Von dieser Seite muss dagegen angegangen werden , weil dann der Täter in der Familie oder in der nahen Bekanntschaft damit rechnen muss , dass er vor Gericht gestellt wird . Straftaten wie Kindesmissbrauch sind heute mit einem ganz geringen Risiko verbunden . Das wollen wir ändern . Deshalb wollen wir die Rechte der Opfer stärken . Wir wollen die Behandlung der Opfer vor Gericht oder bei der Polizei so schonend ablaufen lassen , wie es irgendwie geht , um die Opfer zu ermutigen , zur Polizei , zum Staatsanwalt oder zum Gericht zu gehen . Möglicherweise müssen sie dann vor Gericht selber gar nicht mehr aussagen . Das ist der andere , der bessere Weg , den wir gehen wollen . Jetzt lasse ich das einmal beiseite , weil dazu fast alles gesagt worden ist . Wir haben in der letzten Legislaturperiode in vielen Bereichen erst einmal unsere Pflichtaufgaben erledigt . Wir haben die ZPO überarbeitet . Wir haben die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften endlich gesetzlich geregelt . Darauf haben viele gewartet . Wir haben mit der Verlängerung der Fristen im Rahmen des Verwaltungsrechts die Möglichkeit von Rechtsmitteln verbessert . Darüber hinaus haben wir eine Reihe von Gesetzen gemacht , über die wenig gesprochen wird . Wir haben zum Beispiel das Untersuchungsausschussgesetz eingebracht , das es in der Bundesrepublik Deutschland bisher leider nicht gab . Sie als Opposition profitieren jetzt davon , weil wir auch den kleineren Parteien wie der CDU/CSU und der FDP damit bessere Möglichkeiten zur Mitarbeit in Untersuchungsausschüssen eröffnet haben . Dafür sollten Sie uns loben . Sie haben damals schließlich mitgemacht . Wir haben das Parteiengesetz geändert . Die FDP verheddert sich jetzt gerade in den Stricken , die durch dieses Gesetz gelegt worden sind , obwohl sie seinerzeit zugestimmt hat .