Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Glos , Sie haben das Zitat gebracht , dass der Strom zu billig sei . Ich sage Ihnen : Der Staat macht den Strom zu teuer . Der Staat ist der größte Preistreiber beim Strom . Die Zusammenhänge sind genau andersherum , als Sie sie beschrieben haben . Vor 25 Jahren hat der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff mit seinem berühmten Papier einen aufrüttelnden Weckruf für mehr Freiheit , weniger Staat und mehr Markt verfasst . Anders als damals haben wir heute eine relativ stabile Weltkonjunktur . Heute geht die Arbeitslosigkeit zurück . Damals gab es Gegenwind , heute Rückenwind durch die Konjunktur . Trotz der Freude über die derzeit gute Wirtschaftsentwicklung müssen wir feststellen : Die Strukturprobleme unseres Landes sind nicht kleiner geworden ; viele Hausaufgaben sind immer noch nicht erledigt ; die Staatsquote liegt mit 45 Prozent immer noch viel zu hoch ; die Sozialversicherungsabgaben verharren trotz aller Ankündigungen bei mehr als 40 Prozent ; der überbordende Sozialstaat wird nicht in seinen Fehlentwicklungen zurückgestutzt , sondern weiter ausgebaut ; keines unserer sozialen Sicherungssysteme ist wirklich zukunftsfest . Zu einer Politik , die nicht verlässlich ist , können die Bürger kein Vertrauen haben . Deshalb kann es niemanden verwundern , dass die Bürger trotz der guten Wirtschaftsentwicklung ihr Geld zusammenhalten und dass , laut Aussage von Rürup vom Sachverständigenrat , der Konsum flach wie ein Brett ist . Die strukturellen Probleme müssen endlich angegangen werden . Herr Bundeswirtschaftsminister , diese Bundesregierung hätte einen markwirtschaftlichen Brandbrief dringend nötig . Ihre Forderung , Herr Minister Glos , die Steuern und Abgaben zu senken , ist richtig . Sie sollten das aber nicht auf die nächste Legislaturperiode verschieben . Machen Sie es jetzt . Lassen Sie den Aufschwung endlich bei den Menschen in Deutschland ankommen . Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Grundelemente der sozialen Marktwirtschaft : Sozial ist die Marktwirtschaft , weil sie für wirtschaftliche Dynamik , für Arbeitsplätze sorgt . Wenn man dafür sorgt , betreibt man eine gerechtere Sozialpolitik , als wenn man auf Transferleistungen und ABM-Maßnahmen setzt . Die beste Sozialpolitik ist ein Arbeitsplatz . Sozial ist die Markwirtschaft , weil sie Machtkonzentration und Ausbeutung verhindert . Das beste Entmachtungsinstrument ist der Markt . Sozial ist die Marktwirtschaft , weil sie Newcomern , neuen Ideen eine Chance gibt . Sozial ist die Marktwirtschaft nicht zuletzt , weil durch die Ermöglichung des wirtschaftlichen Erfolgs von Menschen ein Steueraufkommen entsteht , das die Möglichkeit bietet , Bedürftigen zu helfen . Der Staat muss sich wieder stärker auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren : Er muss den Rahmen setzen . Er darf keine Politik für Großkonzerne betreiben und dabei den Mittelstand vergessen . Sie haben zu Recht angesprochen , dass die OECD , die EU-Kommission und das Institut für Weltwirtschaft in Kiel ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert haben . Das ist nicht dramatisch . Wir wissen noch nicht , wie sich die Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten auf die deutsche Wirtschaft auswirken werden . Unser Land muss aber auf Krisen in der Weltwirtschaft vorbereitet sein . Deshalb müssen wir unser Land jetzt stärken , indem wir für mehr Wettbewerb und international für Freihandel kämpfen . Wir müssen die Chancen der Globalisierung nutzen und dürfen sie nicht verspielen . Ja , wir brauchen mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten . Wir brauchen internationale Wettbewerbsregeln , zum Beispiel unter dem Dach der WTO . Die soziale Marktwirtschaft war so erfolgreich , weil sie klare Wettbewerbsregeln und ein starkes Kartellamt , das auf die Einhaltung der Spielregeln achtet , vorsieht . Das müssen wir auf die internationale Ebene übertragen . Auch in der internationalen Politik brauchen wir eine Ordnungspolitik . Wir müssen unsere soziale Marktwirtschaft exportieren . Unser Exportschlager Ordnungspolitik droht aber im eigenen Land unter die Räder zu kommen . Der starke Mittelstand war immer Garant für wirtschaftlichen Erfolg . Das Aufpäppeln nationaler Champions durch den Staat gehört nicht zum Instrumentenkasten einer sozialen Marktwirtschaft . Wollen wir jetzt Monopoly statt Mittelstand ? Wollen wir dem Beispiel Frankreichs folgen und eine Politik für Großkonzerne machen ? In Europa ringen unterschiedliche Philosophien miteinander : Neomerkantilismus in Frankreich und soziale Marktwirtschaft in Deutschland . Hier gilt es , engagiert aufzutreten und zu kämpfen . Das Wachstum in Frankreich ist übrigens kein Anlass zum Jubeln ; Frankreich fällt dabei deutlich zurück . Zurück zu Deutschland . Der geplante Mindestlohn für Postdienstleistungen ist eine Fortsetzung des Postmonopols mit anderen Mitteln . Die SPD versucht gar nicht , das zu verschleiern . Das Elend bei der Privatisierung der Bahn zeigt , dass weite Teile der Bundesregierung keinen echten Wettbewerb wollen . Es geht ihnen nicht um bessere Produkte oder um günstige Preise für die Verbraucher . Bei der Beteiligung der KfW an der Privatbank IKB kommt endlich ein Umdenken in Gang , wobei die Regierung und die KfW Getriebene der Entwicklung der Märkte sind . Es war immer fragwürdig , wenn sich eine staatliche Förderbank an einer privaten Bank beteiligt . Das ist nicht ihre Aufgabe . Sie ist für andere Dinge gegründet worden . Um den Mittelstand zu stärken , hilft es nicht allein , ein paar Förderprogrämmchen aufzulegen , so sinnvoll sie vielleicht sind . Wir brauchen andere Veränderungen : betriebliche Bündnisse für Arbeit , mittelstandsfreundliche Fortentwicklung und Modernisierung des Betriebsverfassungsrechts sowie Bürokratieabbau . Amtlich wurden die Kosten der Bürokratie festgestellt : 40 Milliarden Euro . Die Fortschritte durch die schwarz-roten Mittelstandsentlastungsgesetze bewegen sich also im Promillebereich . Sie wollten mehr Freiheit wagen , Frau Bundeskanzlerin . Weniger Arbeitsplätze als Ergebnis der Einführung von Mindestlöhnen bedeuten weniger Freiheit für Arbeitssuchende . Betriebsaufgaben wegen hoher Erbschaftsteuer bedeuten weniger Freiheit . Gläserne Bankkonten , um die Bürger zu durchleuchten , sind das Gegenteil von Freiheit . Sie müssen Ihren Kurs korrigieren . Jetzt kommt auch noch das Gespenst des Protektionismus zurück . Es ist richtig , in den Wirtschaftsbeziehungen auf Gegenseitigkeit zu achten und ein Augenmaß bei der Öffnung der Märkte zu haben . Aber es darf zu keinem Rückfall in Wirtschaftsnationalismus , zu keinem Rückfall in Abschottung kommen . Als Exportnation sind wir auf Freihandel angewiesen . Das hat unsere Stärke ausgemacht . Das dürfen wir nicht vernachlässigen . Ich warne ganz deutlich vor den Grenzschildern mit der Aufschrift Ausländische Investoren unerwünscht . So weit darf es in Deutschland nicht kommen . Meldepflichten für ausländische Investitionen tragen nicht zu mehr Wachstum bei . Mauern um sogenannte strategische Bereiche wie Telekommunikation und Medien tragen nicht zu mehr Wachstum bei . Die neueste Idee der Regierung , Kapitalsammelstellen zu initiieren , um Unternehmensübernahmen durch strategische Investoren zu verhindern , stellt keinen Beitrag für offene Wirtschaftsbeziehungen dar . Das hat nichts mit einer Politik für Wachstum zu tun . In Branchen , in denen Wettbewerb herrscht , brauchen wir keine Angst vor ausländischen Staatsfonds zu haben . Wo es keinen Wettbewerb gibt , müssen wir Wettbewerb schaffen . Das ist der richtige Weg . Einer der größten - möglicherweise der größte - Staatsfonds , der in Deutschland investiert ist , kommt aus Norwegen , das seine Ölgelder zum Glück in Deutschland anlegt . Wollen wir den Norwegern sagen , dass ihr Staatsfonds hier nicht mehr willkommen ist , sein Kapital aus Deutschland abziehen und nach Amerika umschichten solle ? Wir sollten doch glücklich sein , dass sie das Geld in Deutschland investieren und so Arbeitsplätze für die Zukunft sichern . Protektionismus ist des Teufels . Fairer Handel ist besser als eine neue Beggar-my-Neighbour-Policy . Das bringt unsinnige Folgen mit sich . Der eine fängt damit an , der nächste setzt es fort , und am Schluss sind alle ärmer . Sie sollten die elementaren Aussagen hierzu von Adam Smith aus dem 18 . Jahrhundert nachlesen . Die gelten auch heute noch . Nur einige in der Regierung wollen das nicht wahrhaben und wollen zurück in die finsteren Schützengräben von vorgestern . Das ist nicht der Weg in die Zukunft .