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Partei: CDU/CSU
Nein, das ist mir nicht bekannt; denn die CDA fordert in ihrem Antrag gerade nicht die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Sie fordert die Einschränkung. Das zeigt Ihr Dilemma. – Frau Pothmer, ich bin noch nicht fertig. – Nein, nein, diese Chance müssen Sie mir schon geben. Das zeigt mir aber leider: Das, was Sie nicht hören wollen, wollen Sie nicht hören. Ich würde Ihnen empfehlen: Wenn Sie Anträge lesen oder daraus zitieren, dann lesen Sie sie genau durch. – Im Fall der CDA haben Sie es nicht getan; das gilt auch für das Anhörungsprotokoll. Auch bei der Anhörung waren Sie nicht dabei. – Laut Protokoll war die Kollegin Müller-Gemmeke für die Grünen dabei. – Sehen Sie sich das Protokoll an. Es ist ein Dilemma, dass Sie über Dinge reden, bei deren Diskussion Sie nicht waren und über die Sie sich hinterher noch nicht einmal informieren. Das finde ich bedauerlich. Auch die Vertreterin des DGB hat bestätigt – der Kollege Lange hat darauf hingewiesen –, dass Unternehmen vermutlich in andere flexible Beschäftigungsmöglichkeiten ausweichen würden, wenn die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden würde. Das bleibt Fakt. Die Mehrzahl der Experten hat die Aussage in der Koalitionsvereinbarung unterstützt, das Ersteinstellungsgebot abzuschaffen. Hierzu gibt es eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, die wir auswerten müssen.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin , bevor Sie hier weiter an der Legendenbildung arbeiten : Sollten Sie bei der Gesetzgebung der letzten Jahre im Bereich des Familienleistungsausgleichs übersehen haben , dass der Haushaltsfreibetrag keineswegs ersatzlos gestrichen oder abgeschmolzen worden ist , sondern auf ausdrückliche Empfehlung in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einen Freibetrag zur Betreuung , Erziehung und Ausbildung umgewandelt worden ist , der im Übrigen unabhängig von der Art der Betreuungsleistung der Eltern gewährt wird , was gleichzeitig Ihre Behauptung von vorhin entkräftet , die SPD bzw . die Familienministerin würde von Eltern erbrachte Betreuungsleistungen nicht wertschätzen ? Ich bitte Sie , die Behauptung , der Haushaltsfreibetrag sei ersatzlos gestrichen worden , in Zukunft zu unterlassen . Sie sagen das nur , weil er kein eigenständiger Freibetrag mehr ist , sondern im Rahmen des Familienleistungsausgleichs in den gemeinsamen Freibetrag eingebaut worden ist .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es kommt selten vor , daß gerade für eine Aktuelle Stunde auf einer amtlichen Mitteilung des Deutschen Bundestages _ durch die Präsidentin unterzeichnet _ der Klammerzusatz der Zeitpunkt konnte zwischen den Fraktionen noch nicht festgelegt werden zu lesen ist . . Ich meine , daß seitens der Regierungskoalition fast nichts anderes zu erwarten war , denn zu diesem Thema traut sie sich nicht , eine aktuelle Debatte zu führen . . Deswegen wollen Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren , in der Dunkelheit der Nacht , . fern von den Mikrofonen und Kameras , die Sie sonst suchen , diese Debatte führen , damit nichts von Ihren Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten in dieser unsere Bürgerinnen und Bürger sehr berührenden Frage bekannt wird . . Wenn man die heutige Presselage betrachtet _ und Sie haben das sicher auch noch einmal getan , bevor Sie sich endgültig darauf festgelegt haben , in die Nacht ausweichen zu wollen , meine Damen und Herren , . dann stellt man fest , daß das Chefgespräch des Verteidigungsministers _ der im übrigen laut Finanzminister Waigel der Möllemann der CDU ist , . zwar eine Reduzierung des Verteidigungsetats gebracht hat , aber eine solche , die den Jäger 90 bereits jetzt abstürzen läßt , obwohl der Herr Finanzminister als CSU-Landesvorsitzender den Jäger will und damit nicht spart , sondern Geld ausgibt , das wir an anderer Stelle viel nötiger brauchen . . Deswegen halten wir Ihnen vor , daß Sie Ihre Mehrheit gegen die Interessen des deutschen Volkes hier ausnützen . und sich nicht mit dieser Debatte in das Zentrum der Auseinandersetzung , nämlich das Parlament , begeben wollen . Dort hätten wir diese Debatte führen sollen und müssen . . Wir hätten gerne gewußt _ und deswegen stellen wir jetzt den Antrag , das jetzt hier und in dieser Stunde , wie ein anderer deutscher Politiker zu sagen pflegt , zu diskutieren _ , wer denn nun recht hat . Wer hat das Sagen ? Herr Rühe , der die Auffassung der SPD übernommen hat und den Jäger 90 abstürzen lassen will ? . Herr Möllemann , der möglicherweise wegen dieser Auffassung zum Vizekanzler befördert worden ist ? . Wer weiß das ? Oder der Bundesfinanzminister , der die Kasse hat , aber sinnwidrigerweise zu mehr Geldausgaben rät , obwohl er im Interesse anderer Prioritäten der Sparkommissar der Nation sein sollte ? . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Kolbow , ich unterstelle einmal , daß Sie mit dem guten Willen an das Rednerpult gegangen sind , einen Geschäftsordnungsbeitrag zu leisten , keinen Redebeitrag für die von Ihnen gewünschte Aktuelle Stunde . . Ich möchte Sie bitten , das , was Sie sich selbst vorgenommen haben , auch zu realisieren .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - Welche Konsequenzen zieht denn die Bundesregierung aus dem Umstand , dass wir im europäischen Vergleich eine sehr hohe Steuerquote bei der Erbschaftsteuer haben und andere Länder wie Italien oder Schweizer Kantone oder auch Portugal die Erbschaftsteuer ganz abgeschafft haben ? Man könnte jetzt gegenüberstellen : Nimmt man einmal Erbschaftsteuer auf Vermögen ein oder hat man laufend Steuereinnahmen von Kapitalerträgen aus dem Vermögen ? Einige Bundesbürger könnten ja jetzt Vermögen in die benachbarten Länder schaffen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Rohde , nicht alle in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellungen sind zutreffend . Es ist nicht so , dass die Bundesrepublik Deutschland im europäischen oder gar im internationalen Vergleich hohe Erbschaftsteuern vorsieht ; das Gegenteil ist der Fall . Es ist zwar richtig , dass in einzelnen Ländern mittlerweile die Erbschaftsteuern gesenkt worden sind , aber durchaus von einem deutlich höheren Niveau ausgehend , oder sogar - auch das gibt es - zur Abschaffung vorgeschlagen worden sind . Das ist aber mit einer anderen Kapitalertragsbesteuerung , mit laufender Besteuerung aus bestehendem Vermögen verbunden . Was den Vergleich der Besteuerung des realen Besitzes der Menschen angeht , also auf welche Art und Weise besteuert wird - Vermögensteuer , Erbschaftsteuer , Grundsteuer oder wie auch immer - , ist festzustellen , dass sich das im Prinzip zunächst einmal auf dieselben Güter richtet , dass das aber international sehr unterschiedlich ausgeprägt ist . Insgesamt gesehen ist die Besteuerung auf die Substanz - so kann man das sagen , wenn man das zusammenfasst - in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich außerordentlich niedrig , und zwar sowohl was den Privatbesitz anbelangt als auch was das betriebliche Vermögen anbelangt .
Partei: FDP
Herr Kollege , wollen Sie zur Kenntnis nehmen , daß in der Tat das , was Sie gerade ausgeführt haben , Begriffswirrwarr und Schwierigkeiten bei der eindeutigen Defini tion , eine Rolle gespielt hat , daß ich gerade vorhin in meiner Rede _ ebenso wie der Kollege Kampeter , aber auch der Bundesumweltminister heute _ versucht habe , diesen Begriffswirrwarr auf Grund dieser Anhörung auszuräumen , und daß darüber hinaus der Vertreter des Umweltbundesamtes in der Anhörung diesen 15218 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Birgit Homburger Gesetzentwurf nicht etwa in Bausch und Bogen verdammt hat , sondern eigentlich grundsätzlich positiv dazu steht ?
Partei: FDP
Die Frage, ob es zu humanen embryonalen Stammzellen Alternativen gibt, ist Grundlage jeder Prüfung seitens der zentralen Ethikkommission für die Nutzung von Stammzellen. Es gab bei den Anträgen zwei Ablehnungen. Das heißt, man hat die Prüfungen durchgeführt und die Anträge abgelehnt.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , was bedeutet es denn für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union , wenn in unserem wichtigen Nachbarland und befreundeten Land Frankreich eine öffentliche Diskussion über die Wiederaufnahme von Atomversuchen , auch durch den Verteidigungsminister dieses Landes , geführt wird und der Bündnispartner Bundesrepublik offiziell hiervon überhaupt keine Kenntnis bekommt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Oostergetelo , auch Ihnen stelle ich das Schreiben gerne zur Verfügung . Ich kenne den Artikel aus der Süddeutschen Zeitung nicht ; deshalb kann ich ihn auch nicht qualifizieren . Ich kann nur noch einmal sagen , daß das Auswärtige Amt die Stadt Frankfurt zu keiner Handlung veranlaßt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wird bei der Entscheidung der Bundesregierung bzw . des Bundessicherheitsrats auch eine Rolle spielen , daß durch die beabsichtigte Streichung von 300 Millionen DM Werfthilfe dieser Auftrag noch dringender wird , um der deutschen Werftindustrie , die von dem Einbruch im Werftbereich am meisten geschädigt wurde , für die Zukunft eine Chance zu geben ?
Partei: SPD
Ich kann auf Grund meiner landespolitischen Erfahrungen durchaus bestätigen , daß es in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union _ das gilt nicht für das gesamte Europa _ ungeheuer schwierig ist , Verständnis für unsere ethische Auffassung von Tierschutz zu wecken . Daß es im Norden anders als im Süden ist , hat geschichtliche und kulturelle Gründe . Dieses muß man manchmal , auch wenn es einem schwerfällt , berücksichtigen . Insofern ist eine Diskussion darüber immer schwierig . Es bedarf hier wirklich intensiver Aufklärung . Wenn wir Ihre Aussage nach Mitgliedstaaten differenzieren , kann ich sie bestätigen . Zweitens . Ich halte nationale Alleingänge für nicht tauglich , weil wir dadurch in Wirklichkeit nur unser schlechtes Gewissen exportieren . Denn wenn wir strengere Vorschriften anwenden und andere das nicht tun , dann ist klar , daß die Nutztierhaltung von uns weg in diese Länder verlagert wird . Für die Tiere erreichen wir damit flächendeckend nichts . Das halte ich für problematisch .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben gestern in zwei Runden - einmal unter dem Vorsitz der Frau Präsidentin , einmal in der Geschäftsführerrunde - miteinander die Debattenstruktur für heute und morgen beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen , die Redezeiten so festzulegen , daß die PDS in der ersten Runde zehn Minuten hat , in der zweiten Runde null und in der dritten Runde wieder mit fünf Minuten dran ist . Damit praktizieren wir die Regelung , die in der vergangenen Wahlperiode angewandt worden ist und von der wir gesagt haben , daß sie auch in dieser Wahlperiode gelten soll , bis eine abschließende Regelung insgesamt getroffen ist . In den späten Abendstunden hat uns dann völlig überraschend ein Schreiben der PDS mit den hier soeben skizzierten Sonderwünschen erreicht . . - Selbstverständlich , völlig überraschend , mit den hier skizzierten Sonderwünschen . - Wir haben vorhin noch einmal kurz zusammengesessen und versucht , das Problem einvernehmlich zu lösen . Das war auf Grund der Wünsche der PDS , hier eine Sonderstellung zu bekommen , leider nicht möglich . . Deswegen darf ich im Einvernehmen mit den Kollegen Struck , Schulz und van Essen erklären , daß wir an der Vereinbarung , wie sie im Ältestenrat getroffen worden ist , festhalten und damit die Redezeiten nicht so verändern , wie die PDS dies wünscht . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Da ich mich auf eine Zwischenfrage eingerichtet hatte , wird die Kurzintervention entsprechend sein . Herr Kollege , nachdem Sie gerade über die Umstellung von dem Kinderfreibetrag auf den Kindergrundfreibetrag philosophiert und erklärt haben , dass dies alle Familien mit Kindern steuerlich schlechter stellen würde , will ich hier klarstellen : Dies ist ausdrücklich nicht der Fall . Im Zweifel verteidigen Sie ausschließlich Familien mit einem sehr hohen zu versteuernden Einkommen . Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sich das Kabinett mit den handfesten Vorwürfen – zumindest in zwei Punkten sind es auch von mir erhobene Vorwürfe –, dass der Verteidigungsminister hinsichtlich der Ermordung von Menschen in Kunduz bewusst die Unwahrheit gesagt, also gelogen hat, auseinandergesetzt hat.
Sie unterschätzen die Bundesregierung gewaltig. Der Bundesregierung liegt natürlich daran, dass wir durch eine entsprechende Gesetzgebung Vorgänge ausschließen, die nach unseren Vorstellungen von dem, was Leiharbeit sein soll, nicht akzeptabel sind. Da Sie immer leicht suggestiv solche Hinweise geben, möchte ich dazu sagen, dass man diesen Diskussionsprozess miteinander führen sollte und jeder hier im Parlament die Möglichkeit hat, sich daran zu beteiligen. Das kann man dann tun, wenn der Gesetzentwurf da ist. Diese Stunde ist noch nicht gekommen. Ich bitte Sie, sich noch etwas zu gedulden. Wir werden hier noch intensiver über dieses Thema sprechen. Eine vorweggenommene Gesetzesberatung am heutigen Tag ist mir nicht möglich und auch nicht Sinn einer Fragestunde.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort vorweg zum Verfahren, das hier zumindest von dem Vertreter der Linken und dem der SPD angesprochen worden ist: Man stelle sich einmal vor, was passiert wäre, wenn in einem beschleunigten Verfahren die neuen Mitwirkungsrechte des Bundestags nicht so ernst genommen worden wären, wie wir es in diesem Fall getan haben. Wir wären kritisiert worden, etwas durchpeitschen zu wollen und die neu erworbenen Rechte nicht ausreichend ernst zu nehmen. Insofern bin ich froh, dass der Kollege Sarrazin gesagt hat, dieser Punkt gehöre eher der Vergangenheit als der aktuellen politischen Debatte an.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , kommt für die Bundesregierung eine dahin gehende Ausnahmeregelung in Betracht , dass Handwerksbetriebe von der Aufzeichnungspflicht im Rahmen der Fahrpersonalverordnung ausgenommen werden , solange sie nicht primär und gewerbsmäßig Waren transportieren , sondern überwiegend eigene Baustellen mit Materialien versorgen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie beziehen sich damit auf die Novellierungsbemühungen , die auf europäischer Ebene in Gang sind . Es zeichnet sich ab , dass man auch mit den europäischen Regelungen an der derzeitigen Begrenzung der Ausnahmen festhält . Das gilt insbesondere in Bezug auf die 50-Kilometer-Grenze , die Sie auch in Ihrer nächsten Frage ansprechen - daran wird man festhalten - , und auf die Bedingung , dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt . Insofern können wir nicht davon ausgehen , dass es zu einer Erweiterung der Zahl der Ausnahmetatbestände kommt .
Partei: SPD
Herr Kollege Kohn , natürlich ist das keine Monstranz . Sind Sie aber nicht mit mir der Meinung , daß die Entwicklung des Anteils eines ganz bestimmten Etatbereichs am Bruttosozialprodukt oder am Gesamthaushalt signifikant ist ? Wenn also dieser Anteil , wie es geschehen ist , im Zeitablauf gewaltig fällt _ von 0 ,48 % auf jetzt 0 ,31 % _ , heißt das dann nicht , daß wir nicht mehr bereit sind , so viel vom Bruttosozialprodukt für diesen Politikbereich einzusetzen ? Anders habe ich das nie verstanden . Ich habe das nicht als Monstranz , sondern als Trendzeichen angesehen . Würden Sie mir bestätigen , daß hier unser Engagement zurückgegangen ist ?
Partei: FDP
Sie haben eben gesagt , der Kunde könne diese Bügel bestellen . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wenn ein Kunde mit einem Hersteller einen Vertrag schließt , dann geht die Bundesregierung dies nicht unmittelbar an . Für uns ist entscheidend , ob EU-Vorschriften ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden sind . Das ist der Fall .
Ich glaube, der Kollege Roth hat eingangs sehr ausführlich geschildert, dass die Bundesregierung hier über keine spezifischen Kenntnisse verfügt und dass die Mittel, die wir als Bundesregierung haben, auch an der Stelle keinerlei Erkenntnisse gebracht haben. Und darüber hinaus können wir als Bundesregierung dazu jetzt auch keine Stellung mehr nehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wie ich vermutet habe , beziehen Sie sich _ weil Sie es wortwörtlich zitieren _ auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30 . März Der kurze Weg zum Bombenrohstoff . Ausgehend von diesem Artikel und Ihrer darauf Bezug nehmenden Frage kann ich folgendes sagen : Sie haben gefragt , wie es möglich ist , praktisch aus Uransilizid bombenfähiges Material herzustellen . Ich hatte in meiner ersten Antwort schon gesagt , daß Sie für das bombenfähige Material rein metallisches Uran haben müssen , und dies können Sie durch zwei Schritte erreichen . Den ersten Schritt habe ich ausführlich dargestellt , und dann habe ich von einem zweiten Schritt gesprochen , der schwieriger sei . Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung macht beim ersten Schritt halt . Der zweite Schritt , der erforderlich ist _ so sagen es mir die Fachleute _ , sieht wie folgt aus : Danach müßte die Uranlösung _ wenn Sie nach dem ersten Schritt das Uransalz erhalten haben , haben Sie noch nicht Uran in metallischer Form _ eingedampft und das entstandene Uransalz durch Erhitzen auf 600 Grad Celsius unter Wasserstoffatmosphäre zum Dioxid umgewandelt werden . Dieses reagiert mit Flußsäure unter Luftausschluß bei 450 Grad Celsius zum Urantetrafluorid , das dann mit hochreinem Kalzium und Magnesium unter Bildung von Kalzium- und Magnesiumfluorid und metallischem Uran umgesetzt wird . Diese Reaktion setzt oberhalb des Schmelzpunktes von Uran , d . h . von 1 132 Grad Celsius , ein . Fazit : Auch dies ist möglich , aber unter sehr schwierigen Bedingungen . Ich bin hier nicht genug Fachmann , um mich auf eine Zeit festzulegen , in der das möglich ist . Aber wir können unterstellen , daß es theoretisch möglich ist .
Partei: FDP
Man sollte das nicht verbinden . Ich bin der Auffassung , daß wir sowohl im Bereich der atomaren Abrüstung als auch unabhängig davon im Bereich der Chemiewaffen weiterkommen müssen . Ich halte diesen Bezug nicht für logisch und nicht für in Ordnung . Aber trotz allem muß man sehen , daß es überall noch Tendenzen gibt , sich solche Waffen zuzulegen oder sie nicht abzuschaffen und nicht einmal dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten . Sie wissen das . Das ist natürlich eine Politik , die man nicht gutheißen kann , egal , von wem sie betrieben wird .
Partei: FDP
Herr Kollege , jetzt berühren Sie wirklich _ Frau Präsidentin , ich muß darauf hinweisen _ Bereiche , die mit dem Auswärtigen Amt nichts mehr zu tun haben . Fragen bezüglich der Zusammenarbeit von Geheimdiensten gehören , wie Sie aus den vorherigen Fragen ja erkennen konnten , nicht unbedingt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes . Dazu gehört ebenfalls nicht irgendeine Zusammenarbeit zwischen der Polizei hier und der Polizei dort bei Staatsbesuchen . Das ist nicht unsere Aufgabe . Ich wäre also dankbar , wenn Sie die Frage an die entsprechenden Ressorts richten .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die hier zur Beratung anstehenden Anträge der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke zum Thema Kündigungsschutz könnten wohl kaum unterschiedlicher ausfallen . Sie , meine Damen und Herren von der FDP , wollen den Kündigungsschutz gänzlich abschaffen .  Bravo , sage ich da nur ; denn damit schärfen Sie erneut deutlich Ihr Profil als arbeitnehmerfeindlichste Partei Deutschlands . Herr Kolb , ich schlage Ihnen deshalb vor , Ihre Partei am besten gleich umzubenennen - ich habe mir schon einen Namen ausgedacht - , und zwar in AFPD , in arbeitnehmerfeindlichste Partei Deutschlands , um damit in Ihrem Namen gleich für alle erkennbar Ihre Arbeitnehmerfeindlichkeit zum Ausdruck kommen zu lassen . Ich kann Ihnen eines mit auf den Weg geben : Das Heuern und Feuern von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen . Im Übrigen empfehle ich an dieser Stelle , einen Blick nach Italien zu werfen , wo man den Kündigungsschutz fast vollständig abgeschafft hat und nunmehr feststellt - wir Sozialdemokraten haben das schon immer ge-wusst - , dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes gänzlich ohne beschäftigungspolitische Wirkung bleibt . Nun zu Ihnen , meine Damen und Herren vom ganz linken Spektrum . Auch Ihr Antrag lässt jeglichen Realitätssinn vermissen , obwohl auch ich finde , dass es beim Kündigungsschutz durchaus Verbesserungen geben könnte . Den Menschen jedoch vorzugaukeln , im Himmel sei Jahrmarkt , und mal eben pauschal all das zu fordern , was einem so einfällt , zeugt nicht unbedingt von Glaubwürdigkeit , sondern hat schon etwas von Populismus . Sie stellen Forderungen auf , die noch nicht einmal von den Gewerkschaften zu hören sind . Da fordern Sie zum Beispiel - das ist ja an sich lobenswert - den absoluten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab 55 Jahre und nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit . Soll ich Ihnen sagen , wie das werden würde , wenn wir das so beschließen würden ? Alle Unternehmen würden versuchen , ihren älteren Beschäftigten vor dem 55 . Lebensjahr und vor dem Erreichen einer Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren zu kündigen , da dies nach Überschreitung dieser beiden Zeitpunkte faktisch nicht mehr möglich wäre . Die Folge wäre eine noch höhere Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer . Wir Sozialdemokraten wollen , dass ältere Arbeitnehmer wieder mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben , und wollen sie nicht in die Arbeitslosigkeit treiben . Dann fordern Sie , den Schwellenwert , also die Beschäftigtenzahl eines Unternehmens , ab der der Kündigungsschutz einsetzt , gänzlich abzuschaffen , sodass dieser faktisch beim ersten Beschäftigten einsetzt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie erwähnten vorhin die Aussetzung der Erwerbsminderungsrente , die ansonsten dieses Jahr in Kraft getreten wäre , durch Ihre Regierung . Sie sagten in diesem Zusammenhang , daß die Erwerbsunfähigkeits- und die Berufsunfähigkeitsrente verändert werden sollen . Sie wissen sicher , daß es mir am liebsten wäre , Sie würden für Menschen mit Behinderungen ein Teilhabesicherungsgeld beschließen . Können Sie uns wenigstens in einigen Punkten sagen , wie Sie die EU- und BU-Rente ab 1 . Januar 2000 gestalten wollen ? Allmählich müßten Vorschläge auf den Tisch , damit wir etwas Vernünftiges beschließen können .
Partei: FDP
Herr Minister , ich möchte ausdrücklich begrüßen , daß die Bundesregierung trotz der angespannten Haushaltslage direkte finanzielle Mittel für die betroffenen Bürger in den neuen Bundesländern bereitgestellt hat , denn , liebe Kolleginnen und Kollegen , es müßte Ihnen allen klar sein , daß wegen des nach wie vor geringeren Einkommensniveaus in den neuen Bundesländern auch steuerliche Maßnahmen nur ganz bedingt greifen . Genauso wie es notwendig ist , direkte finanzielle Hilfen bereitzustellen , ist es aber auch notwendig , dies möglichst schnell zu tun . Deshalb hat sich die FDP bereits in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses nach einer beratungsreifen Vorlage erkundigt , die aber gestern abend noch nicht vorgelegt werden konnte . Meine Frage deshalb an den Minister : Wann rechnen Sie damit , daß eine Vorlage in den Haushaltsausschuß kommen wird und wir darüber im Haushaltsausschuß abschließend , so hoffe ich , beraten können ?
Partei: CDU/CSU
Eigentlich schließt meine Frage an die von Frau Maisch an. Wir wissen ja, wie sehr sich die Nutztierhaltung in den letzten Jahren geändert hat. Wir wissen aber auch, dass wir trotz vieler Veränderungen immer noch große Probleme haben, für die es keine praxistauglichen Lösungen gibt. Ich möchte die Bundesregierung daher fragen, was sie in den nächsten Jahren im Bereich der Agrarforschung tut, um der Landwirtschaft weiterzuhelfen.