Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße auch die Besucherinnen und Besucher , die selbst betroffen sind . Wir haben - Frau Falk hat es gesagt - anderthalb Jahre miteinander verhandelt . Wir haben versucht , uns an eine Forderung zu halten , die oft an Politiker gestellt wird - Suchet der Stadt Bestes , so steht es in der Bibel - : Wir haben versucht , die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen , sie in Gesetzgebung umzusetzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen . Frau Falk , ich möchte das , was Sie gesagt haben , aufgreifen : Dafür , dass wir das so hinbekommen haben , gebührt Ihnen , Frau Humme , Frau Blumenthal , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium , aber auch den Fraktionen , die dieses Thema nicht für parteipolitisches Gerangel genutzt haben , sondern in den Anhörungen ganz ernsthaft nachgefragt haben , was nicht immer der Fall ist , Dank . Trotzdem war es schwierig , dieses Gesetz , das aus dem Jahr 1972 stammt , zu ändern . Damals wurde dieses Gesetz im guten Glauben verabschiedet . Ich will keine Boshaftigkeit oder Gemeinheit unterstellen ; ich glaube vielmehr , dass man von dem damaligen Kenntnisstand ausging und glaubte , mit dem Gesetz etwas Gutes zu tun , soweit das vor dem Hintergrund der gesetzlichen Grundlagen bezüglich Entschädigungs- , Opfer- und Regressfragen überhaupt möglich war . Ich glaube , es war dringend erforderlich , dass wir dieses Gesetz auf den Prüfstand gestellt haben . Ich spreche in diesem Zusammenhang immer von drei Schritten . Wir haben die Rente im letzten Jahr verdoppelt . Natürlich gab es Anfragen , warum wir sie nicht versechsfacht haben ; schließlich gebe es in anderen Staaten mehr Rente als bei uns . Ich denke , Vergleiche mit anderen Staaten hinken immer dann , wenn man deren Sozialsysteme und deren Sozialleistungen nicht in Betracht zieht . Wir haben in der Bundesrepublik ein sehr ausdifferenziertes , für die Anspruchsberechtigten oftmals fast nicht durchschaubares System der Sozialleistungen . Die Leistungen sind in zwölf Sozialgesetzbüchern geregelt . Eigentlich stellt das Sozialrecht alle Leistungen zur Verfügung . Das heißt , man hat einen Anspruch auf Leistungen gemäß den Sozialgesetzbüchern , und zwar unabhängig davon , wie hoch die Conterganrente - so haben wir sie jetzt genannt ; ich denke , es ist eingängiger , wenn man von monatlich eingehenden Conterganrenten spricht - ist . Ich will nur einige dieser Sozialleistungen nennen : Krankenversicherung , Rentenversicherung , Arbeitslosengeld I , Arbeitslosengeld II , Pflegeversicherung , Sozialhilfe , Recht auf Rehabilitation . Manchmal gibt es Schwierigkeiten , weil ein Sachbearbeiter vor Ort , dem ein Antrag eines Betroffenen vorgelegt wird , nicht weiß , dass die Conterganrente nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden darf . Aufgrund der Tatsache , dass die Conterganrente in Deutschland nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird , können wir die Situation in Deutschland nicht mit der in anderen Staaten vergleichen , wo mit den Renten , die gezahlt werden , alle Bedürfnisse abgedeckt werden müssen . Ich würde allerdings nicht sagen , dass es damit jetzt ein für allemal gut ist . In einem zweiten Schritt haben wir einen Antrag verabschiedet . Ich habe mir noch einmal angeschaut , welchen Auftrag wir damit erteilt haben . Vieles davon haben wir inzwischen auf den Weg gebracht . Ein wichtiger Aspekt sind die Forschungsaufgaben : Was sind Folge- und Spätschäden einer Conterganschädigung , und wie müssen sie behandelt werden ? Wenn die Forschungsergebnisse vorliegen , müssen wir die Betroffenen ansprechen - so viel Transparenz müssen wir herstellen ; das habe ich mit dem Ministerium geklärt - und ihnen die Ergebnisse der Forschung vorstellen . In zwei bis drei Jahren , je nachdem , wann das Ergebnis vorliegt , wollen wir das Ganze noch einmal überprüfen und das Gesetz , das wir heute verabschieden , eventuell nachjustieren . Zum jetzigen Zeitpunkt Dinge zu fordern , von denen wir gar nicht wissen , ob sie passgenau , ob sie zielgenau sind , halte ich nicht für richtig . Wie gesagt : Wir nehmen die Betroffenen ernst ; das war 1972 so überhaupt nicht vorgesehen . Das entspricht auch dem Leitspruch der EU zum Jahr der Behinderten : Nichts über uns ohne uns . Wir haben gesagt : Im Stiftungsrat muss ein Drittel der Sitze von Betroffenen belegt sein . Diese werden durch Urwahl ermittelt . Das heißt , alle werden angeschrieben und können Vorschläge machen . Aus den Vorschlägen können sie die Menschen wählen , von denen sie annehmen , dass sie geeignet sind , ihre Interessen zu vertreten . Wir wollten bewusst nicht die Verbandsebene als alleinige Ebene für Ansprechpartner ; denn man weiß , dass es bei zwei Verbänden fünf Meinungen gibt . Wir wollten die Betroffenen , die nicht organisiert sind , hinzuziehen . Es war ebenfalls ein ganz wichtiges Anliegen , dass wir die Ausschlussfrist geöffnet haben . Frau Blumenthal , wir können wirklich sagen : Wir hatten am Anfang überhaupt keine Vorstellung , ob es machbar ist und was auf uns zukommt . Zahlen und Fakten lagen uns nicht vor . Wir haben nachforschen lassen ; wir haben untersuchen lassen . Es ist , so wie es aussieht , überschaubar . Wir haben im ersten Entwurf die Tür ein bisschen geöffnet . Jetzt fällt die Ausschlussfrist völlig weg . Das heißt , die Frist läuft nicht am 31 . Dezember 2010 aus , sondern Anträge können in den nächsten Jahren weiterhin gestellt werden , wenn Menschen entdecken , dass sie betroffen sind . Das wurde aufgrund der Anhörungen eindeutig und klar . Wir haben über die jährlichen Einmalzahlungen debattiert . Sollen wir vorneweg eine dicke Tranche geben und dann jährliche Einmalzahlungen ? Das kann man natürlich machen . Ich hätte gern vorgesehen : dicke Tranchen und dann der Rest . Aber wenn Sie rechnen , sehen Sie , dass bei einer Kapitalisierung - diese nehmen wir vor ; Stiftungen müssen solide angelegt sein - in der Stiftung jährlich nicht mehr viel übrig bleibt . Ich denke , es ist besser , wenn die Menschen im nächsten Jahrzehnt ganz sicher jedes Jahr im ersten Quartal eine Zahlung erhalten . Das halte ich für richtig . Damit das Geld , das in der Stiftung ist , den Contergangeschädigten wirklich zugute kommt , haben wir zugesichert , dass die Verwaltungskosten aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden . Auch das ist ein Fortschritt . Ich denke , viele Elemente haben den Gesetzentwurf geprägt . Wir wollen all den Menschen , die sich noch nicht gemeldet haben und jetzt Anträge stellen , möglichst zügig helfen . Daher wollen wir , dass die Kommission , die das behandelt , aufgestockt werden kann . Dies war bisher begrenzt und ist jetzt möglich . Das heißt , die Kommission der Fachleute , der Fachärzte , die die Anträge beurteilen , kann nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgestockt werden . Unser Problem wird nicht darin bestehen , dass durch das Gesetz etwas gehemmt wird . Das Hauptproblem wird vielmehr darin liegen , ob wir genügend Fachleute haben . Wir wissen inzwischen aufgrund der Behandlung der Betroffenen , dass die Ärzte , die sich in das Thema hineingearbeitet haben , genau wie wir ins Alter kommen und aus dem Beruf ausscheiden . Wir müssen - das war in unserem Antrag enthalten , den wir im Herbst vorgelegt haben - dafür sorgen , dass wir genügend Ärzte bekommen , die sich in die Thematik hineinarbeiten , solange die anderen praktizieren und ihr Wissen weitergeben können . Es nützt nichts , wenn wir hier etwas Gutes machen und die Umsetzung im täglichen Leben fehlt . Damit Menschen wissen , zu wem sie gehen können , damit die weiterempfohlen werden , sind Information und Beratung ein ganz zentraler Punkt in der Stiftung , die neu konzipiert wird . Frau Blumenthal wird sie nachher noch vorstellen . Diese Beratung und Information an einer Stelle zu gewährleisten , bedeutet ein völliges Umdenken . Das heißt , die Menschen können dort anrufen , werden informiert und erfahren eventuell auch , welche Ärzte geeignet sind , um sie zu behandeln . Vieles von dem , was wir en passant gemacht haben , zum Beispiel die Erleichterungen beim Parken , haben wir auf Zuruf gemacht , nachdem die EU-Verordnung kam . Wir haben diese Erleichterungen mit aufgenommen , weil wir hierfür sofort eine Lösung finden und nicht erst auf einen Antrag warten wollten . Das haben wir ziemlich schnell und zügig umgesetzt . Wir haben eine Petition im Bundestag , was die Mitnahme eines Behindertenbegleithundes in Verkehrsmitteln angeht . Das heißt , die Mitnahme eines Behindertenbegleithundes soll kostenfrei sein . Die Begleitung durch einen Blindenführhund ist kostenfrei . Bei den Behinderten ist das nicht der Fall . Wir haben gesagt - ich denke , dass man das so formulieren darf , ohne dass es abfällig wirkt - : Wir machen ein Gleichstellungsgesetz für die Hunde , sodass die Blindenführhunde mit den Behindertenbegleithunden gleichgestellt werden und diese als Begleitung genauso kostenlos fahren dürfen . Das mag für den einen oder anderen eine Nebensächlichkeit sein . Aber für denjenigen , der auf den Hund angewiesen und knapp bei Kasse ist , ist das eine wichtige Entscheidung . Deshalb sage ich : Wenn die Regierung das , was wir noch am Rande ausgehandelt haben , Information der Betroffenen , Weitergabe der Informationen , Einladung der Betroffenen , damit sie alle auf dem gleichen Sachstand sind , Weitergabe der Forschungsergebnisse , umsetzt , dann wird diese Transparenz dazu führen , dass auch in den neuen Parlamenten immer rechtzeitig gegengesteuert wird , falls Entwicklungen eintreten , mit denen wir jetzt nicht rechnen . Dieses Thema werden und müssen wir auch in den nächsten Jahren begleiten . Ich hoffe , dass wir uns alle im Haus wieder so einig sind , dass es kein parteipolitisches Gezänk gibt . Vielmehr müssen wir alle schauen : Wie können wir am besten eine Lösung finden und dabei auch über den Tellerrand nach Europa schauen ? Auch das steht in unserem Papier . In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung . Danke .