threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Steenblock , Sie wissen auch aufgrund Ihrer langjährigen Erfahrung in der Europapolitik , dass es bei manchen Erklärungen einen aufwendigen und manchmal sehr schwierigen Abstimmungsbedarf geben wird . Dem wird die Bundesregierung in ihrer Präsidentschaft nachkommen . Sie wird die Mitgliedstaaten konsultieren und in dieser Phase auch den Bundestag darüber unterrichten . Ich bitte aber um Verständnis , dass eine stärkere Beteiligung wie möglicherweise in anderen Fällen - beispielsweise bei Gesetzgebungsverfahren - bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung schwierig wäre . Wie Sie wissen , ist die Erklärung vor dem Hintergrund der Weichenstellung am Ende der deutschen Präsidentschaft zu sehen , wie es mit der europäischen Verfassung weitergeht . Ich kann Ihnen aber versichern , dass wir Sie , den Deutschen Bundestag , durch den Konsultationsmechanismus und gegebenenfalls vertraulich über Zwischenergebnisse unterrichten können .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Aber auf eine Bemerkung , liebe Frau Kollegin Fuchs , will ich dann doch noch einmal antworten . Wenn Sie meinen , daß diese Regierung an irgendeiner Stelle gelogen hat , will ich Sie doch noch einmal an Ihre recht kurze und , wie ich in der Biographie gelesen habe , auch recht lustlose Amtszeit und an ihre Vorgängerin erinnern . . _ Das habe ich in der Biographie gelesen . Das stammt nicht von mir . Wenn ich mich recht erinnere , haben Sie dieses Amt als Familienministerin doch nur angenommen , weil Frau Antje Huber wegen der Kindergeldkürzung der SPD-Regierung 1980 zurückgetreten ist . . Sie haben unmittelbar vor der Bundestagswahl Kindergelderhöhungen verkündet , sie sogar beschlossen und in ein Gesetz umgesetzt , und ganze elf Monate hat die Erhöhung gedauert . Nach der Wahl hat der Bürger gemerkt , wen er gewählt hat , nämlich diejenigen , die nur genau elf Monate ein Wahlversprechen halten . Mit Ihrer Amtszeit ist verbunden , daß das Kindergeld gekürzt wurde . Das ist die Erfahrung , die der Bürger , die die Familien mit Ihnen machen mußten . . 21524 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lauterbach, heute ist ein guter Tag für die Menschen in Deutschland, und zwar, weil viele Tausende Krankenversicherte künftig vor ungerechten Beitragsschulden bewahrt und geschützt werden, weil künftig Transparenz und Ordnung durch staatlich geregelte Richtlinien bei der Organtransplantation herrschen und weil die Kliniken in Deutschland vor einer finanziellen Schräglage bewahrt werden. 18 Millionen Krankenhausbehandlungen im Jahr bedeuten, dass umgerechnet jeder Vierte in Deutschland in einer Klinik behandelt wird. Darum ist es so wichtig, dass die Behandlung weiterhin exzellent bleibt. Deshalb helfen wir schnell. Denn wer schnell gibt, gibt doppelt. Ab dem 1. August 2013 fließt Geld an die Kliniken, insgesamt in diesem Jahr für jede Rechnung im Zusammenhang mit den Fallpauschalen 1,65 Prozent zusätzlich, nach einem gerechten Verfahren, nämlich dem sogenannten Fallmix. Das heißt, es wird jedem Fall entsprechend seiner Werthaltigkeit dieser Zuschlag gewährt. Das sind in diesem Jahr 400 Millionen Euro; im kommenden Jahr beträgt der Versorgungszuschlag 500 Millionen Euro. Wir werden damit insgesamt – dazu kommen ja auch die Mittel für den wichtigen Bereich Hygiene – auf den angekündigten finanziellen Ausgleich in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für die Kliniken kommen. Wir wissen, dass ein großer Teil der Ausgabenzuwächse der Kliniken durch die Tariflohnsteigerungen bedingt sind. Zwei Drittel der Ausgaben der Kliniken sind Lohnkosten. Wir wollen, dass die enorm aufreibende schwierige Arbeit der Mitarbeiter in den Kliniken, von den Ärzten bis zu den Pflegekräften, gerecht bezahlt wird. Deshalb ist es wichtig, den Tariflohnausgleich in dieser Gesamtsumme vorzusehen. Damit zeigen wir auch Anerkennung für die schwierige Arbeit, die dort geleistet wird. Die Patientinnen und Patienten in den Kliniken wollen auch, dass diejenigen, die sich um sie kümmern, gerecht behandelt und entlohnt werden. Bei den Einnahmen der Kliniken ist noch eine wichtige Verbesserung vorgesehen. Galt früher, dass höchstens ein Drittel der Differenz zur Grundlohnrate angerechnet wird, so wird der Orientierungswert jetzt voll in die Verhandlungen eingebracht werden können. Das bedeutet letztlich eine bessere Einnahmesituation der Kliniken. Also kommt es auch auf diesem Weg zu Verbesserungen. Das alles zusammen wird dazu führen, dass die Kliniken in Deutschland auf eine bessere und sicherere finanzielle Grundlage gestellt werden. Damit haben die Kliniken Planungssicherheit, und die Patienten haben Versorgungssicherheit. Deshalb ist dies ein guter Tag für Deutschland.
Partei: SPD
Es rührt mich ein bisschen an _ nehmen Sie mir das nicht übel _ , wenn Sie sagen , dass Kuwait möglicherweise von uns ein bisschen genötigt wurde . Dieser Staat ist augenblicklich in einer ganz anderen Situation . Dort sind amerikanische Streitkräfte stationiert . Er ist immerhin schon einmal Opfer einer Auseinandersetzung gewesen . Ich habe nicht das Gefühl , dass das , was in den Medien steht und was spekulativ dargestellt wurde , auch nur annähernd mit der Wahrheit zu tun hatte . Wir haben uns angewöhnt , dass es in einer schwierigen und kritischen Zeit klug ist , nichts oder zumindest nur begrenzt etwas in der Öffentlichkeit zu sagen . Ich meine , dass in einem demokratischen Staat in einer Krise in der Öffentlichkeit nicht alles gesagt werden kann . Man darf aber auf keinen Fall die Leute belügen . Die Soldaten haben sich in der Tat seit Dezember _ nachdem dieser Beschluss gefasst worden war _ mit dieser Frage auseinander gesetzt . Wenn 800 Soldaten mit ihren Gerätschaften infrage kommen , müssen sie diese auch in Ordnung bringen . Darüber _ im legalen und im illegalen Bereich _ ist die Öffentlichkeit informiert worden . Ich habe damit keine Probleme und halte das alles für in Ordnung . Ich wünsche auch nicht , dass dieser Konflikt noch ausgeweitet wird . . _ Nein , nicht alle .
Partei: SPD
Frau Ministerin , die wissenschaftliche Entwicklung im Bereich der Bio- und Gentechnologie ist ja sehr rasant . Häufig verläuft sie schneller , als wir in der Lage sind , gesellschaftliche und ethische Fragen vernünftig zu diskutieren . Herr Parr , der Kollege von der FDP , der leider wieder gegangen ist , nachdem er seine Frage gestellt hat , hat ein Thema angesprochen , das die FDP gerne sehr schnell entschieden hätte , nämlich die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik . Frau Ministerin , sind Sie , anders als die Vorgängerregierung , bereit , auf Basis einer breiten Diskussion die gesellschaftlichen und ethischen Konsequenzen neuer Technologien zu bewerten , und gibt es seitens des Bildungs- und Forschungsministeriums eine verstärkte Förderung der Forschung an ethischen und gesellschaftlichen Fragen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage zu den aktuellen Auseinandersetzungen in Hamburg und Celle. Salafistische Gruppen hatten über Facebook und Twitter dazu aufgerufen, kurdische Kulturvereine zu überfallen. Danach kam es zu schweren Ausschreitungen. Wie gedenkt die Bundesregierung, darauf zu reagieren?
Partei: PDS/LINKE
Gut, dann erwähne ich nur, dass wir die Subventionen für den Agrardiesel schrittweise streichen wollen, dass wir damit jährlich 43 Millionen Euro einsparen könnten und dass mit diesem Geld sehr viel sinnvolle sozial-ökologische Projekte gefördert werden könnten anstatt Sprit zu verbrennen. Besten Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Mahlo , sehen Sie nicht den entscheidenden Unterschied zwischen Ihren beiden Beispielen darin , daß das eine in die historische Abteilung Rassismus fällt , während das andere eine Auseinandersetzung mit einer Gruppierung , einer Berufsgruppe , darstellt ? Meinen Sie nicht , daß dort auf Grund unserer historischen Erfahrungen entscheidende Unterschiede , auch strafrechtlicher Art , greifen müßten ?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe nicht danach gefragt, ob es wichtig ist, dass alle gemeinsam am Tisch sitzen. Damit rennen Sie bei mir offene Türen ein. Man muss immer mit seinen Feinden verhandeln. Vielmehr habe ich nach Ihrer Beurteilung der Militärallianz gefragt; das ist etwas ganz anderes. Ich frage jetzt einmal andersherum. Heute ist einem saudi-arabischen Blogger der Sacharow-Preis verliehen worden, der zu zehn Jahren Haft und 1 000 Stockschlägen verurteilt worden ist. Was dort vollzogen wird, ist gewissermaßen Mord. Kann ich zu Recht formulieren, dass Saudi-Arabien mittlerweile die reale Variante des IS ist? Mit einer solchen realen Variante des IS verbündet man sich nicht im Kampf gegen den Terror.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bläss , daß ausgerechnet Sie als Vertreterin einer Partei , die mit ihrer kommunistischen Vergangenheit den Schlamassel in den neuen Bundesländern , in der früheren DDR , verursacht hat , Deutschland insgesamt als ein Land des Jammers und des Elends schildern und daß Sie verschweigen , wo eigentlich die Ursachen für die Probleme in den neuen Bundeslän . noch : Peter Ramsauer . Sie beklagen den Abbau von sozialen Leistungen . Ich bitte Sie , wenn Sie schon so reden , auch die wahren Zahlen zu nennen , damit auch den Menschen in den neuen Bundesländern klar wird , wie die Sachlage tatsächlich ist . Nehmen Sie bitte nur einmal die Jahre 1996 und 1997 . . In diesen beiden Jahren sind durch die Einführung der Pflegeversicherung und durch die Neuregelung und Verbesserung des Familienleistungsausgleichs , also nur durch diese beiden erweiterten bzw . neuen sozialen Leistungen , die Ausgaben für Sozialleistungen um 40 Milliarden DM angewachsen . Auf der anderen Seite haben wir allerdings durch ein großes Reformpaket gut 20 Milliarden DM eingespart . Aber die Ausgaben für Sozialleistungen sind dennoch per saldo um etwa 20 Milliarden DM gestiegen . Aber Sie sind nicht bereit , uns das zuzugestehen . Sie sagen im Gegenteil , daß gestiegene Ausgaben für soziale Zwecke ein Beweis für gestiegene Armut in Deutschland seien . Was ist denn das für eine total verkehrte Logik ? Einmal so und einmal so - das kann nicht angehen . . Gestiegene Sozialausgaben sind kein Beweis für gestiegene Armut . Wenn sie etwas beweisen , dann ist es die Tatsache , daß diese Gesellschaft Solidarität übt . Sie sind ein Beweis für die gestiegene Hilfsbereitschaft . Ich frage Sie : Wodurch erklären Sie sich , daß wir aus dem Ausland einen derartig hohen Zustrom haben , gerade aus Ländern , die nicht der Europäischen Union angehören ? Der Zustrom läßt sich dadurch erklären , daß wir dieses hohe soziale Niveau in Deutschland haben . Die Menschen suchen hier doch nicht die Armut , sondern sie suchen zum großen Teil unser starkes soziales Netz , in das sie sich hineinlegen wollen . So sind die tatsächlichen Zusammenhänge ! . Von wegen Arbeitsplatzvernichtungsprogramme : Sie wissen ganz genau , woher der zunächst arbeitsplatzabbauende Strukturwandel in den neuen Bundesländern rührt . Das System , das Sie früher vertreten haben , wollte versteckte Arbeitslosigkeit und nicht wettbewerbsfähige Strukturen aufrechterhalten . Daher war nichts anderes möglich , als zunächst einmal wettbewerbsfähige Strukturen zu schaffen . Eines sagen Sie bitte der Ehrlichkeit halber auch : Die Transferleistungen von den alten in die neuen Bundesländer werden im Westen nicht beklagt . Sie sind ein Beweis dafür , daß die alten Bundesländer dieses hohe Maß an Solidarität aufbringen und nicht nur in den vergangenen acht Jahren alles dafür getan haben , sondern auch noch in den nächsten Jahren alles dafür tun werden , daß in den neuen Bundesländern eine gedeihliche und wettbewerbsfähige Wirtschaft und die dazugehörigen Arbeitsplätze entstehen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Tippach , es wird sich herumgesprochen haben , daß natürlich die Aussage des Innenministeriums , daß das Abkommen unterzeichnet worden ist , absolut zutrifft , gleichwohl aber das Abkommen nicht in Kraft getreten ist und gegenwärtig auch keine Anzeichen dafür gegeben sind , daß das Inkrafttreten auf der algerischen Seite befördert wird . Die andere Frage ist die Frage , was man von der Qualität eines solchen Abkommens hält . Dazu habe ich in der Tat deutlich meine Meinung gesagt . Daß ich mich ansonsten mit dieser Frage nicht detailliert befaßt habe , liegt an der Schwerpunktsetzung meiner Rede . Die Schwerpunktsetzung dieser Rede wird allerdings dem Thema , um das es heute in der Substanz geht , eher gerecht als die Frage des Sophismus , wann ein unterzeichnetes Abkommen zweckmäßigerweise in Kraft treten sollte oder ob es nicht in Kraft ist . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist kurios , dass das Königsrecht des Parlaments , das Budgetrecht , in Gefahr gesehen wird , weil wir im Zusammenhang mit dem Haushalt auch über die Erbschaftsteuer beraten und entscheiden und das Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung auf die Tagesordnung setzen wollen . Ich frage Sie : Wie wollen Sie denn auf sinnvolle Art und Weise über den Haushalt 2009 diskutieren , ohne auch das Konjunkturpaket zu debattieren ? Wenn wir so vorgehen würden , dann würden Sie uns in der Debatte fragen : Was tun Sie gegen den drohenden Abschwung ? Diese Frage würde dann gestellt . Jetzt haben Sie die Chance , zu sagen : Wunderbar ! Die Haushaltsdebatte ist die Stunde des Parlaments . Das ist die Debatte , in der wir auch über Wachstum und Beschäftigung diskutieren können . Dabei geht es auch um die Frage , wie die Bundesländer ihre Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro sichern können . Dass diese Debatte so spät geführt wird , ist ganz sicher nicht die Schuld der SPD-Fraktion . Wir hätten diese Vorlage schon vor einigen Monaten für entscheidungsreif gehalten . Innerhalb der Koalition hat dies allerdings etwas länger gedauert . Meine Damen und Herren , das Parlament und die Politik in Deutschland insgesamt haben sich durch die Art und Weise , wie wir alle miteinander innerhalb von nur fünf Werktagen in Bundestag und Bundesrat das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz verabschiedet haben , eine Menge Respekt erworben . - Frau Lötzsch , auch Sie haben auf Fristeinreden verzichtet . Dann können Sie doch jetzt nicht sagen , wir hätten diesen Gesetzentwurf durchgepeitscht . Ich wollte Sie gerade loben und darauf hinweisen , dass selbst die Linkspartei eingesehen hat , dass man nicht mit Fristeinreden und Formalismen auf eine solch wichtige Maßnahme reagieren sollte . Wenn Sie durchgepeitscht rufen , liegen Sie also völlig daneben . Den Respekt , den sich das gesamte Parlament in dieser einen Woche erworben hat , sollten wir jetzt nicht durch Debatten über Geschäftsordnungsformalismen verspielen . Es besteht Entscheidungsbedarf . Wir werden beraten und dann entscheiden . Herr Westerwelle , Ihnen mag das vom Inhalt her nicht gefallen . Sie können unsere Entscheidung aber nicht verhindern , und das ist gut so . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , würden Sie bestätigen , daß der Deutsche Bundestag Ihr sogenanntes Steuerreformkonzept erst am 26 . Juni in zweiter und dritter Lesung behandeln wird und daß der Bundesrat vorher nichts damit zu tun hat , so daß insoweit von einer Blockade überhaupt nicht gesprochen werden kann ? Warum stellen Sie den Sachverhalt gegenüber der Öffentlichkeit falsch dar ?
Herr Kollege Kelber, wir sind sehr froh, dass wir in Bezug auf Biomasse für Strom und Biomasseeinsatz für Kraftstoffe Fortschritte erreichen konnten. Es war auf deutschen Druck möglich, hier Nachhaltigkeitskriterien zu definieren. Wir arbeiten auch weiter daran. Es braucht aber eben 27 Mitgliedstaaten und ein Abstimmungsverfahren. Da wünscht man sich manchmal, dass es schneller geht; es geht dann aber eben nicht schneller. 2013 werden wir hoffentlich zu einem Ergebnis kommen. Die Situation ist an der Stelle, wie sie ist; das mag man bedauern oder auch nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Notz, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört, was Sie über unsere angebliche Debatte zum Bundeswehreinsatz gesagt haben. Ich muss schon sagen: Die Art und Weise, wie Sie hier vorgetragen haben – Schützenpanzer in Fußgängerzonen –, trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, nichts anderes. Wären Sie bereit, der Öffentlichkeit zu erklären, dass der Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr einer außerordentlichen Terrorlage – sicher kein Alltag – vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt wurde? Wir befinden uns keinesfalls außerhalb der Verfassung, und niemand von der CDU hat gesagt, wir wollten Schützenpanzer. – Das muss man nicht. Schauen Sie in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Weil Sie danach fragen, was wir damit meinen, will ich es Ihnen gerne sagen. Wenn wir eine Terrorlage wie in Paris und Brüssel hätten, mit flüchtenden Tätern, und wir innerhalb kürzester Zeit für ganz Deutschland einen Objektschutz garantieren müssten, dann wäre die Polizei dazu nicht in der Lage, weil sie die Täter verfolgen muss. Das sind Situationen, die uns veranlassen, zu fragen: Wollen wir in diesem Moment die Bevölkerung schutzlos zurücklassen, oder wollen wir sagen: „In diesem eng begrenzten Fall und nur dann kann der Einsatz der Bundeswehr notwendig sein“? Dann ist er im Rahmen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes. Das wollen wir; doch Sie tragen zur Verunsicherung bei.
Partei: FDP
Mein Schlussgedanke lautet : Wir müssen uns des Gedankens bewusst werden , dass es auch einen Grundrechtsschutz durch Verfahren gibt . Dieser Grundrechtsschutz durch Verfahrensbestimmungen bzw . durch Kontrolle ist in den vorliegenden Gesetzentwürfen noch nicht hinreichend berücksichtigt . Deswegen müssten wir in den Ausschüssen noch jede Menge Nachbesserungen vornehmen , wenn wir am Ende des Gesetzgebungsprozesses tatsächlich zustimmen können sollen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit meiner Fraktion Die Linke habe ich heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil damit nicht der griechischen Bevölkerung geholfen wird, sondern den Finanzspekulanten. Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose, aber auch der Mittelstand werden die Zeche für die große Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zahlen, in einem Ausmaß, das wir uns heute nur ansatzweise vorstellen können; meine Kolleginnen und Kollegen haben dazu schon einiges gesagt. Die Berichte, die uns aus Griechenland erreichen, zeigen, dass das Geld, das im Rahmen dieses Pakets zur Verfügung gestellt wird, nicht die Menschen, sondern nur die Banken erreicht. Auferlegt wird der griechischen Bevölkerung eine Privatisierungsorgie, verbunden mit Lohnkürzungen und massiven Preis- und Steuererhöhungen. Der Mindestlohn wird gesenkt, und Entlassungen sind vorprogrammiert und beschlossen. Dies führt zu massiver Armut in diesem Land – bitte lesen Sie die Medien und schauen Sie bei Facebook nach; es gibt genügend Berichte darüber –, zerstört mittelfristig die Demokratie und führt zu nationalistischen Tendenzen, vor denen ich warnen muss. Die privaten Banken und andere Finanzjongleure werden durch den freiwilligen Forderungsverzicht eben nicht angemessen an den Kosten beteiligt, die sie maßgeblich mit verursacht haben. Ich habe auch deshalb gegen das Griechenland-Paket gestimmt, weil sich die Bundesregierung und all diejenigen, die ihm zugestimmt haben, damit wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen der Banken und Spekulanten machen. Ich habe dem nicht zugestimmt; denn ich meine – und die Linke fordert dies –, dass wir ein sofortiges Ende der ökonomisch und sozial schädlichen Sparpolitik in den Schuldnerländern brauchen, dass wir dort für einen Aufbau sorgen müssen und dass wir die Menschen nicht, wie die Menschen in der Dritten Welt, in die Armut laufen lassen dürfen.
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , wir haben ja jetzt alle begriffen , daß Sie auch seriöse Zeitungen lesen _ das war sehr aufschlußreich _ , in denen auch manchmal Kommentare 18182 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Dieter Wiefelspütz stehen , die sehr kritisch sind . Dafür ist der Redakteur verantwortlich . Ich will auf folgendes hinweisen . Ich räume ja ein , daß es Ihnen weh tut , daß Ihnen in diesem wichtigen Wahljahr 1994 ein Kampagnethema entgangen ist . Es tut Ihnen , Herr Marschewski , und Ihren Parteifreunden auch weh , daß die SPD _ nicht allein nach unserer Auffassung , sondern auch nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger _ ein erhebliches Maß an Kompetenz , an Sachverstand im Bereich der inneren Sicherheit aufzuweisen hat . . Sie merken _ auch das tut Ihnen weh _ , daß wir dies durch eine Fülle von parlamentarischen Initiativen hier in diesem Hause vortragen . Das Thema der elektronischen Überwachung ist sicherlich ein sehr ernstes Thema und auch nur ein Ausschnitt aus dem , was wir heute hier bereden . Nur sollten Sie sich ein bißchen zurückhalten . Wenn es Ihnen in Ihrer Koalition nicht gelingt , diesen wichtigen Punkt in Gestalt eines Gesetzentwurfs auf die Reihe zu bringen , dann gebieten es , so meine ich , einfach der Anstand und auch die Fairneß , sehr zurückhaltend zu sein mit Ihrer Kritik an einem Gesetzentwurf der SPD , der genau diesen Punkt aufgreift . Über Details kann man reden . Aber Sie haben erkennbar nicht die politische Kraft , dies auf die Reihe zu bringen . Deswegen rate ich Ihnen , das ganze Problem etwas niedriger zu hängen und ein bißchen bescheidener aufzutreten . .
Gerne. – Ich will mich auf den Agrarbereich im Allgemeinen beziehen. Ich habe das vorhin schon angesprochen, will aber noch einmal betonen, dass Ausnahmen für sensible Agrarprodukte in Form von Zollquoten auch im Interesse der Bundesregierung sind. Wir beobachten diesen Prozess und die laufenden Verhandlungen an diesem Punkt sehr intensiv. Ich sage es daher noch einmal: Die Bundesregierung hat sensible Agrarinteressen selbstverständlich im Blick.
Wir sind der festen Überzeugung, dass das Elterngeld Frauen und Männern die Rückkehr in den Beruf erleichtert und dass insofern auch ein Beitrag zur Entwicklung einer familienfreundlichen Arbeits- und Unternehmenskultur geleistet wird. Das nehmen wir sogar gemeinsam wahr, glaube ich. Wir wissen auch, dass die Väterbeteiligung seit Einführung des Elterngeldes und der Partnermonate kontinuierlich gestiegen ist. Nach aktuellen Zahlen für das dritte Quartal 2009 liegt die Väterbeteiligung bei 23,9 Prozent aller abgeschlossenen Elterngeldanträge. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Bundesländern. In Berlin liegt die Väterbeteiligung bei 30,4 Prozent, in Sachsen bei 30,2 Prozent und in Bayern bei ungefähr 30 Prozent. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Väterbeteiligung den Müttern hilft und sie auch die Bindung zwischen Vater und Kind fördert. Einzelne uns vorliegende Expertisen belegen das. Wir sind auch der festen Überzeugung, dass sich dies positiv auf die Unternehmenskultur auswirkt. Sie wissen, dass sich die Bundesministerin Kristina Schröder die Themen Arbeitszeit, Zeitabläufe im Betrieb und familienfreundliche Arbeitszeiten vorgenommen hat. Insofern stehen, um das gleich dazuzusagen, die Partnermonate weiterhin auf der Agenda. Es ist nicht so, wie es gelegentlich in einigen Medien zu lesen war, dass die Pläne hierzu gestrichen werden sollen. Das, was wir uns vorgenommen haben, beabsichtigen wir nach wie vor. Wir müssen es aber in die Haushaltsentwicklungen einbinden. An dieser Stelle gibt es auch einige positive Erkenntnisse. Meines Erachtens wäre es zum jetzigen Zeitpunkt aber völlig falsch, dass für jeden einzelnen Sachbereich daraus schon Konsequenzen gezogen werden. Das ist auch nicht unsere Aufgabe.
Das Ganze regelt ja ein Bundesgesetz. Das Gesetz ist in der letzten Wahlperiode angepasst worden. Da ist ja genau dieser Aspekt intensiv innerhalb der Koalition diskutiert worden. Man konnte sich innerhalb der Koalition nicht darauf einigen, dass die Bundespolizei im Rahmen der Regelabfrage miteinbezogen wird. Aber selbstverständlich ist das weiter innerhalb einer neuen Koalition zu diskutieren.