Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Goldmann, Sie haben sich beschwert, dass der politische Konflikt, den wir hier in diesem Haus offensichtlich haben, heute Morgen doch auch mit deutlichen Worten ausgetragen wird. Ich finde das ganz normal. Wir haben in der Verbraucherpolitik einen Konflikt; das wissen Sie aus dem Ausschuss. Sei es Gentechnik, sei es Massentierhaltung: Hier gibt es einfach politische Konflikte, und es ist das Wesen eines Konflikts, dass dieser wortreich und teilweise auch mit derberen Worten ausgetragen werden muss. Was mich neben dem Krisenmanagement, das man wirklich noch verbessern könnte, wirklich ärgert, ist, dass Schwarz-Gelb am Abarbeiten von verbraucherpolitischen „Brot-und-Butter-Themen“, wie die FDP sie gerne nennt, scheitert. Brot und Butter wäre, die Abzocke zu stoppen. Erik Schweickert hat gesagt: Wir haben die Abzocke gestoppt. Leider nein. Gestern kam schon wieder ein neuer Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ist das jetzt der letzte? Wann kommt endlich der Schutz vor lästiger Telefonwerbung, vor untergeschobenen Verträgen am Telefon, vor betrügerischen Inkasso- und Abmahnfirmen im Internet? Sie müssen diesen Gesetzentwurf jetzt endlich einmal aus dem Entwurfsstadium befreien und zu einem Gesetz machen. Dann wäre es richtig, zu sagen: Wir haben die Abzocke gestoppt. Vorher ist das Selbstbetrug. – Was heißt denn „Besser informieren!“? Wo ist der Gesetzentwurf? Wir haben immer wieder neue Gesetzentwürfe vorgelegt bekommen. Die Abzocke könnte gestoppt werden, indem man hier einen Gesetzentwurf verabschiedet. Daran sind Sie gescheitert. Besonders peinlich für die Verbraucherministerin finde ich, dass das immer wieder von der Union torpediert worden ist. Das heißt, Ihr eigener Laden „zerschießt“ Ihnen die Gesetzentwürfe gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das finde ich ziemlich schwach. Machen wir weiter mit den Ankündigungen zum Verbraucherschutz im Finanzbereich. Frau Aigner hat gesagt: Alles, was wir angekündigt haben, haben wir auch durchgesetzt. – Überprüfen wir das doch einmal am Beispiel des Themas Honorarberatung: Bereits 2008 hat Ilse Aigner angekündigt, die Honorarberatung zu fördern. Gestern, am späten Abend, wurden dann die kläglichen Reste dieses Versprechens verhandelt. Eine Öffentlichkeit war für diese Debatte offensichtlich nicht gewünscht. Man hat sie ganz ans Ende der Tagesordnung verschoben. – Sie sind nicht auf Wunsch der Grünen zu Protokoll gegeben worden. Nein, das ist falsch. – Nein, das ist nicht richtig. Wenn es Ihnen ein Anliegen gewesen wäre – – – Das ist doch geschwindelt. – Okay, Sie stehlen meine Redezeit; das geht jetzt leider nicht. Dieser Gesetzentwurf – Sie werden ja vielleicht noch etwas dazu sagen – ist eine Farce. Er dient einzig dem Zweck, die Honorarberatung für Kunden und Anbieter unattraktiv zu machen. Was hätten Sie machen müssen, wenn Sie wirklich eine Honorarberatung gewollt hätten? Sie hätten für Nettotarife und eine steuerliche Gleichstellung von Honorar und Provision bezüglich der Abgeltungsteuer sorgen müssen. Was machen Sie stattdessen? Sie erfinden ein kastriertes Konstrukt „Honoraranlagenberater“, der ausschließlich zu Instrumenten nach WpHG beraten darf. Das ist doch keine umfassende Finanzberatung. Das ist lächerlich und hat überhaupt nichts mit Förderung der Honorarberatung zu tun. Liebe Frau Aigner, das Körbchen mit zu erledigenden Dingen auf Ihrem Schreibtisch quillt über. Ich nenne nur einige Themen: Kartellstrafen, Begrenzung von Dispozinsen, Girokonto für alle, verdeckte Testkäufer bei der BaFin, was Sie schon vor Monaten versprochen haben, Schlichtungsstellen, Hygieneampel, das Gesetz zum besseren Schutz für Whistleblower. Ich finde, wenn man ein so volles Körbchen mit zu erledigenden Dingen hat, ist es gut, dass man bald den Schreibtisch räumt. Ich bedanke mich.