Partei: FDP
Herr Kollege Wieczorek , diese Anträge mit der Erhöhung liegen hier vor . Ich weiß nicht , wie Sie das abdecken wollen . Es ist alles sehr kurz auf den Tisch gekommen . Entgegen dem , was Sie hier vorgetragen haben , haben Sie jedenfalls eine ganze Reihe von Erhöhungsanträgen gemacht . Das haben Sie hier vor dem Plenum vorher anders gesagt . . Wir debattieren heute in zweiter Lesung über den Bundeshaushalt 1994 . Wir debattieren damit über das Ergebnis der Beratungen im Haushaltsausschuß , nachdem wir die Vorstellungen des Regierungsentwurfs in der ersten Lesung hier hatten . Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich immer noch bei der Gestaltung der öffentlichen Finanzen und auch sonst in einer Übergangsphase . Wir sollten nicht vergessen , daß wir ein Ereignis von historischer Dimension bewäl tigen müssen . Die deutsche Einheit ebenso wie der Zusammenbruch des Sowjetimperiums stellen uns vor Herausforderungen , wie sie in den über 40 Jahren der alten Bundesrepublik unbekannt waren . Daß uns die Bewäl tigung dieser historischen Aufgabe bei allen Schwierigkeiten bisher gelungen ist , ist eine ganz besondere Leistung der handelnden Politik in Deutschland . . Ich will dabei nicht all die Schwierigkeiten vergessen , die für viele einzelne Bürger , die aber auch für den Staat in diesem Zusammenhang entstehen . Trotz allem : Wer sich die Auseinandersetzungen in anderen Ländern Europas ansieht , die eine Folge des genannten Zusammenbruchs sind , der sollte das Wehklagen bei uns zumindest relativieren , besser : einstellen und die Dinge in Angriff nehmen . . Unsere Finanzprobleme sind größer als erwartet , weil viele Hoffnungen der letzten Jahre zerstoben sind , weil auch Probleme der Weltwirtschaft unsere internen Probleme verschärfen . Auch strukturelle Versäumnisse in der Wirtschaft , auch in der Politik der letzten Jahre , erschweren jetzt unsere Situation . Deshalb haben sich bei der Beratung des Haushalts 1994 auch neue Konstellationen ergeben _ eine Situation , die wir in dieser Weise in den vergangenen 10 Jahren nicht hatten , die für die Bundesregierung , natürlich auch für den sachzuständigen Bundesfinanzminister , ein Signal , eine Warnung sein müssen . Da im Regierungsentwurf für die zu befürchtende verschlechterte Situation bei Einnahmen und Ausgaben keine Vorsorge getroffen war , und da es von der Regierung auch keine Initiativen gab , den erkannten Notwendigkeiten Rechnung zu tragen , hat die Mehrheit im Haushaltsausschuß mit einer globalen Sperre von 5 Milliarden DM in letzter Minute reagiert und damit deutlich gemacht , daß das Parlament eine weitere ausufernde Verschuldung nicht akzeptieren wird . . Ich appelliere an den Herrn Bundeskanzler ebenso wie an den Herrn Bundesfinanzminister : Wenn die bitteren Sparbeschlüsse des Frühjahrs auf Grund der Entwicklung nicht als ausreichend angesehen werden können , dann muß die Regierung auch den Mut haben , im Bereich der Transferleistungen weitere Kürzungen ins Auge zu fassen . Daß eine doppelzüngige Opposition die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zur Blockade nutzt , darf nicht Resigna tion , . sondern muß Kampfeswillen auslösen . Wenn die SPD hier im Bundestag heute wieder nach mehr Sparsamkeit ruft , im Bundesrat aber populistisch die Spargesetze verschleppt , dann muß man dieses klägliche Rollenspiel öffentlich anprangern , bis den Genossen der Spaß hieran vergeht . . Wir haben , Herr Kollege Purps , die Stichworte alle hervorragend im Ohr : die Besitzstandswahrungen , die man der Steinkohle zusagt ; keine Sonderopfer , die man im öffentlichen Dienst dann sagt ; Gerechtigkeit , der Kollege Wieczorek hat es jetzt wieder gesagt . Das Streben nach Gerechtigkeit muß Ziel politischer Arbeit sein . Aber Gerechtigkeit versprechen im Sinne letzter Gerechtigkeit heißt , die Menschen hinters Licht führen . . Wer die globalen Zahlen des Haushalts nüchtern analysiert , der kann zu keinem anderen Schluß kommen als der Notwendigkeit solcher Kürzungen . Bei den geplanten rund 480 Milliarden DM Ausgaben betreffen rund 170 Milliarden DM Sozialtransfers . Das zeigt , wie gering die Spielräume sind . Ich will die anderen Globalzahlen hier nicht nennen . Aber das , was im tatsächlichen Haushaltsverfahren bewegt werden kann , hat natürlich nicht den Umfang , mit dem sich hier im konsumtiven Bereich schnell größere Summen einsparen ließen , wenn die gesetzlichen Leistungen unbehelligt bleiben . Wir haben ja auch ein Signal gegeben , aber der Umfang des Sparkonzepts aus dem Frühjahr reicht eben aus heutiger Sicht nicht mehr aus . Während die Bundesländer die Spargesetze blokkieren , macht aber die Bundesregierung leider weitere Finanzzusagen im Zusammenhang mit der Bahnreform . Wir haben zwar außer den Pressemeldungen bisher noch keine Zahlen auf dem Tisch , aber wenn über das ursprüngliche Konzept hinausgegangen wird , halte ich für nicht gesichert , daß der Bundestag dem Verhandlungsergebnis zustimmen kann . Wenn die Zeitungsmeldungen stimmen , daß der Bund so viel nachgegeben hat , dann kann ich nicht nachvollziehen , warum der bayerische Ministerpräsident , der ja nun gerade durch andere unerfreuliche Wolfgang Weng  Äußerungen bezüglich Europa aufgefallen ist , jetzt hier Nachforderungen anmeldet . . Er sollte sich die Nachforderungen gut überlegen , meine Damen und Herren . Die Alte rnative zur Bahnreform ist , daß die Bahn in Bundesbesitz bleibt und ein radikales Sparprogramm fahren muß , das genau in den Flächenländern , besonders in Bayern , hart zuschlagen würde . . Auch die Entschädigungsregelungen far enteignete Ostvermögen , deren Ergebnisse man in den letzten Tagen der Presse entnehmen konnte , sind bisher nicht finanziert . Das gilt ebenso für die möglichen Zahlungen an Heimatvertriebene aus früheren deutschen Ostgebieten , die in der DDR eine neue Heimat gefunden hatten _ von den Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug der Hauptstadt will ich hier gar nicht reden . Die Finanzplanung muß um diese politisch gewünschten und notwendigen Dinge erweitert werden . Ohne finanzielle Abdeckung , d . h . ohne entsprechende Kürzungen anderer Ausgaben , wird es nicht zu bezahlen sein . Die Belastung der Bürger mit Steuern und Gebühren , auch verbunden mit der schon feststehenden weiteren Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer im Zusammenhang mit den Lasten der deutschen Einheit , eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer mit Blick auf die Notwendigkeiten bei der Deutschen Bundesbahn _ dies alles stellt eine Obergrenze der Belastungen dar . Aus Sicht der FDP wird der Staat künftig noch stärker sparen müssen . Unsere Entscheidung , den Haushalt unter dem Eindruck der verringerten Einnahmeschätzungen und der zusätzlichen Kosten für die Arbeitslosigkeit , die auf den Bund zukommen , noch einmal um 5 Milliarden DM zu kürzen , ist ein bitterer Einschnitt , der auch uns nicht leicht gefallen ist . Besser wäre der Eingriff in Leistungsgesetze gewesen , der wenigstens den Umfang der genannten Mehrbelastungen hätte haben müssen . Daß die Opposition im Haushaltsausschuß die Chance verpaßt hat , durch Zustimmung zu der globalen Kürzung die Position des Parlaments gegenüber der Regierung deutlicher hervorzuheben , bedauere ich persönlich . . Das Angebot , Herr Kollege Wieczorek _ er ist schon wieder enteilt _ , in letzter Minute von Ihnen , an den Kürzungen der genannten Größenordnung im Detail mitzuwirken , ist unglaubwürdig , denn erstens waren im laufenden Verfahren von Ihrer Seite Kürzungsvorschläge vergleichbarer Größenordnungen überhaupt nicht zu sehen , und zweitens hätte ein solcher Vorschlag , wie Sie wissen , bedeutet , daß das geordnete Haushaltsverfahren ausgerechnet im Vorwahljahr verlassen worden wäre . Wir wollen in der Verantwortung der Mehrheit aus CDU/CSU und FDP alles in unserer Macht Stehende tun , daß mit Beginn des nächsten Jahres der Haushalt wie in den vergangenen zehn Jahren rechtskräftig Gültigkeit erlangt . Die Bundesregierung hatte mit ihrem Haushaltsentwurf den Versuch gemacht , auf der Ausgabenseite stärker als bisher die Geldansätze auszuschöpfen . In jedem Haushaltsjahr gibt es in der Abwicklung unabweisbare Mehrausgaben , die dadurch finanziert werden , daß in manchen Bereichen auch Geld übrigbleibt . Sonst steigt die Verschuldung zusätzlich an . Dies haben wir durch unsere Beschlüsse verhindert , indem wir die sogenannten Verstärkungs- und Dekkungsvermerke im wesentlichen wieder gestrichen haben . Der Haushalt beinhaltet immer noch erhebliche Risiken . Wir können nicht sicher sein , daß die Zinshöhe so niedrig bleibt . Wir können nicht sicher sein , daß nicht weitere Gewährleistungen auf den Haushalt zukommen . Ob hier die Haushaltsansätze reichen werden , ist unsicher . Die immer neuen Forderungen nach Bürgschaften , auch nach Hermes-Bürgschaften sind aus Sicht der Exporteure natürlich verständlich . Aber wer sieht , in welchem Maße wir jetzt schon für Gewährleistungen eintreten müssen , kommt zu dem Schluß : Wenn für die Zahlungsfähigkeit der Lieferländer in Zukunft keine hohe Wahrscheinlichkeit besteht , geht es um Export - Subventionen , die wir auf Dauer in solcher Höhe nicht aus der öffentlichen Kasse bezahlen können . Die guten deutschen Produkte müssen auch wieder preiswerter werden . Meine Damen und Herren , bisher hat die Bundesbank den Kurs der Koalition mit Zinssenkungen begleitet , d . h . sie hat ihn in der Konsequenz für richtig gehalten . Die D-Mark ist eine stabile Währung . Dies muß auch so bleiben . . Gerade deshalb müssen wir unsere Anstrengungen eher noch vergrößern , durch sparsame Ausgabenpolitik die Bundesfinanzen zu konsolidieren . Die Hoffnung , sie mittelfristig zu sanieren , habe ich nicht aufgegeben . Wenn ab dem Jahr 1995 die Aufteilung der Finanzen zwischen den Gebietskörperschaften und die Aufteilung der Erblasten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit endgültig sind , sollten auch sämtliche sogenannte Schattenhaushalte abgeschafft sein , und der Bürger , auch die handelnde Politik , einen klaren Überblick in der Situation der öffentlichen Finanzen unseres Staatswesens haben , auch über die Schulden in der Konsequenz der deutschen Einheit , die wir dann verzinsen und abzahlen müssen . Ich sage hier aber ganz klar , meine Damen und Herren : Egal , was die deutsche Einheit dann finanziell gekostet hat , wir werden diesen Preis , den Preis für den Fall der Mauer , für die Freiheit unserer Mitbürger gern bezahlen . . Kürzungen durch Regierung und Haushaltsausschuß werden von den Betroffenen öffentlich genügend dargestellt , von der geneigten Presse ausreichend beklagt . Sie sind zahlreich und haushaltspolitisch notwendig , auch wenn sie auch uns auf der 16472 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Wolfgang Weng  Mehrheitsseite häufig schwerfallen . Ich will nicht im einzelnen darauf eingehen . Lassen Sie mich einige wenige Beispiele nennen , daß wir trotz schwierigster Haushaltssituation zusätzliche Ausgaben getätigt bzw . eine wesentliche Umschichtung von Geldern vorgenommen haben . Ein alle Jahre wieder kontroverser Bereich sind die Werftsubventionen . Wir diskutieren sie hier auch immer in der Öffentlichkeit , um die Situation klarzumachen . Der Hinweis darauf , daß zukünftig mit der gleichen Begründung , die für Werftsubventionen genannt wird , nämlich der Begründung erleichterter Wettbewerbsfähigkeit , auch Lohnsubventionen für die deutsche Automobilindustrie verlangt werden könnten , hat die Interessenvertreter außerhalb wie innerhalb dieses Parlaments in diesem Jahr ein wenig gebremst . Zusätzlich war der Beschluß , den wir gefaßt haben , von der verstärkten Aufforderung an die Bundesregierung begleitet , im Bereich Werften endlich auf europäischer Ebene zu einer konsequenteren Reduzierung der Subventionierung zu kommen . Ein Gutachten des Wirtschaftsministe riums hat ja gezeigt , daß die ständige Behauptung , im Fernen Osten werde massiv subventioniert , so nicht mehr haltbar ist . Es kann ja wohl nicht sinnvoll sein , daß die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft auch in diesem Bereich innerhalb der Gemeinschaft Subventionswettläufe veranstalten . Wir haben ein sehr großes Finanzvolumen aus der Subvention Zinszuschüsse in die Subvention Wettbewerbshilfe umgeschichtet , auch in der Finanzplanung für die kommenden Jahre . Damit sind aber _ das entspricht dem FDP-Willen bei Subventionen _ eine Reihe von Einschränkungen verbunden : Erstens . Auch bei einer Veränderung auf dem Kapitalmarkt sollen die Be troffenen nicht davon ausgehen , daß die Zinssubventionen wieder nach oben gefahren werden . Zweitens . Wir haben den Fördersatz bei den Wettbewerbshilfen erneut _ jetzt auf 6 ,5 % _ abgesenkt . Sie wissen , wir sind für degressive Gestaltung von Subventionen . Auch haben wir den Bundesanteil kontinuierlich weiter zurückgeführt . In den Folgejahren wird der Anteil des Bundes , der früher einmal zwei Drittel dieser Subvention bezahlt hat und zur Zeit mit 50 % beteiligt ist , auf 40 % und dann auf ein Drittel reduziert . Ziel bleibt , die Subvention absehbar ganz entfallen zu lassen . Die degressive Ausgestaltung , die wir jetzt beschlossen haben , ist schon ein richtiger Schritt in diese Richtung .  Ein zweites Beispiel betrifft die geplante Weltausstellung Expo 2000 in Hannover . Ich möchte hier und heute noch einmal in aller Deutlichkeit feststellen , daß das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover ihre eigenen Leistungen erbringen müssen und daß sich auch die interessierte Wi rtschaft stärker beteiligen bzw . stärker in die Risikohaftung gehen muß , wenn dieses Projekt stattfinden soll . Aber durch die Beteiligung des Bundes an der Ausstellungsgesellschaft _ hierfür haben wir die Gelder im Haushalt bereitgestellt _ signalisieren wir das Interesse des Bundes an dieserAusstellung . Gerade nachdem das Bild der Bundesrepublik Deutschland im Ausland durch die häßlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten erheblich gelitten hat und nachdem uns leider nicht die Möglichkeit gegeben wurde , mit der Olympiade in Berlin im Jahr 2000 der Welt das moderne und junge Deutschl and positiv darzustellen , sollte die Expo 2000 als eine solche Chance genutzt werden . Eine große Zahl von Menschen aus anderen Ländern und natürlich eine entsprechende Verbreitung über die Medien weltweit können und werden ein modernes , ein positives Deutschlandbild zeichnen . Wir werden dann Gastgeber sein . Wir sollten ein guter Gastgeber sein . Deutschland auf dem Weg ins zweite Jahrtausend _ die FDP-Fraktion unterstützt den Pl an der Expo 2000 . . Daß wir unter dem Eindruck der trostlosen Enthüllungen über leichtfertigen Umgang mit Blut für die Opfer der Aidskatastrophe zur schnellen Hilfe bzw . _ da ja Hilfe im eigentlichen Sinne des Wortes traurigerweise nicht möglich ist _ zur schnellen Unterstützung in der Not 20 Millionen DM bereitgestellt haben , erwähne ich besonders . Bei diesen menschlichen Tragödien ist mehr als sonst schnelles Handeln erforderlich . Leider muß gesagt werden , daß sich andere , die zur finanziellen Hilfestellung wirklich viel mehr Anlaß hätten als der Bundeshaushalt , bisher vornehm zurückhalten . . Mein Appell richtet sich an Bundesländer , vor allem aber auch an das Deutsche Rote Kreuz , an die Versicherungswirtschaft und an die Pharmaindustrie , in dieser Angelegenheit jenseits von rechtlichen Fragen Mithilfe zu leisten . . Die unschuldigen Opfer der Nachlässigkeiten und der kriminellen Machenschaften brauchen wirklich unbürokratische Unterstützung . Die FDP-Fraktion hat dem Rechnung getragen . Der Staat muß künftig ein sparsamer und zwangsläufig ein schlankerer Staat werden . Die finanzielle Not erzwingt Dinge , die vor wenigen Jahren in der politischen Diskussion der großen Parteien noch unvorstellbar gewesen wären . Privatisierung und Deregulierung gewinnen neue Dynamik . Vielen Menschen ist auch erst jetzt bewußt geworden , wie unbeweglich und wie träge sich m anche lièbgewordenen Institutionen entwickelt haben . . Das gilt für Verbände ebenso wie für Selbstverwaltungsorgane . Beschlüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit im vergangenen Jahr seien hier als besonders schlechtes Beispiel in Erinnerung gerufen . . Verantwortungsfähigkeit zeigt sich nicht bei Schönwetter , sondern wenn es Probleme gibt . M an stelle sich nur vor , daß bei erster Überprüfung Milliarden Wolfgang Weng  beträge an Mißbrauch aufgedeckt wurden _ ein trauriges Zeugnis für Selbstverwaltung und Regierungskontrolle . . Neu diskutiert werden kann plötzlich _ Norbert Blüm hat ja Offenheit signalisiert _ , daß man die vielfältigen Beschäftigungsverhältnisse im häuslichen Bereich in echte Arbeitsverhältnisse umwandeln sollte , eine alte FDP-Forderung . Auch die Opposition muß sich überlegen , ob sie nicht statt diskriminierender Wortschöpfungen besser über ihren Schatten springt . Gerade wegen der Kinderbetreuung , bei der junge Familien Kooperationsmodelle ansteuern könnten , und wegen der zusätzlichen Betreuung bei älteren Menschen , auch mit Blick auf die häusliche Pflege im Zusammenhang mit der geplanten Pflegeversicherung , ist es sinnvoll , wenn Arbeitsplätze im häuslichen Bereich normalisiert und legalisiert werden . . Daß dann Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müßten , ist positiv zu bewerten . Zusätzlich endet Schwarzarbeit größeren Umfangs . Den be troffenen Arbeitnehmern wird etwas geboten , was der SPD doch eigentlich ein besonderes Anliegen sein sollte , nämlich soziale Sicherheit . Wir müssen in der Bundesrepublik im Bereich der Dienstleistungen eine große Zahl neuer Arbeitsplätze schaffen , sonst wird die viel zu hohe Arbeitslosigkeit zum Dauerproblem . Mangelverwaltung kann doch wohl nicht unser Ziel sein . Die FDP steht für neue Arbeitsplätze in jedem Bereich . Wir wissen , daß es keine schnelle Globallösung gibt ; aber viele kleine Schritte werden und müssen für Besserung sorgen . Die Förderung von Investitionen wird fortgesetzt ; denn natürlich müssen auch und gerade Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftstechnologien bei neuen Spitzenprodukten entstehen . Die gute Vorbereitung der Kanzlerreise nach Fe rn -ostdurchAußenministerKinkelundWirtschaftsminister Rexrodt . hat zu Abschlüssen und Kooperationen geführt , die zukunftsweisend sind . Nur durch wirtschaftliches Wachstum können wir unsere Probleme ohne Verlust des Lebensstandards lösen . Die vielen guten Konzepte , die ja nicht nur bei der FDP , sondern die auch beim Koalitionspartner CDU und CSU bereitgehalten werden , müssen konsequent umgesetzt werden . .