Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS-Fraktion greift mit ihrem Änderungsantrag einen Vorschlag der Koalitionsfraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vom Herbst 1998 auf , nach dem die Geheimdienstkontrollgremien mit 15 Mitgliedern besetzt werden sollen , um alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zu beteiligen . Ich kann mir vorstellen , daß Sie sich jetzt nicht mehr so gerne an Ihren eigenen Vorschlag erinnern , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen . Aber Sie können nicht ernsthaft _ das haben Sie heute morgen wieder getan _ der CDU/CSU mangelndes Vermögen , sich an 16 Jahre Politik zu erinnern , vorwerfen , und sich selber noch nicht einmal ein halbes Jahr zurückerinnern . . Einen kleinen Unterschied gab es allerdings , wenn man sich erinnert : Sie sind damals nach der konservativen Kritik eingeknickt . Heute versuchen Sie bereits vor der konservativen Kritik , diese rechts zu überholen . Unsere Fraktion sieht in der jetzigen Beschlußvorlage eine unzulässige Einschränkung ihrer parlamentarischen Rechte und sieht diese Vorlage auch als verfassungsrechtlich bedenklich an . Es war immerhin der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Peter Struck , der hier sinngemäß gesagt hat , man müsse das Parlamentarische Kontrollgremium klein halten , damit eine Fraktion draußen bleibe . Darin sehen wir eine unzulässige Einschränkung unserer Rechte . Im übrigen stehen wir mit dieser Kritik nicht allein . Sie können uns in dieser Frage gesellschaftlich nicht so locker überstimmen , wie Sie es sicherlich gleich im Bundestag tun werden . Nun haben Sie eingewendet , daß es eine Reihe kleinerer Gremien gebe , in denen wir nicht vertreten seien . Das stimmt natürlich . Wir haben es als eine Härte empfunden , nicht im Briefmarkengremium des Bundestages vertreten zu sein . Aber hier gibt es einen Unterschied , den ich Ihnen erklären möchte : Während wir uns über die Themen , die in den Gremien diskutiert werden , in denen wir nicht vertreten sind , über das Fragerecht und im Rahmen der Plenardiskussionen durchaus kundig machen und uns zu diesen Themen einbringen können , können wir das bei den Themen , die in den Geheimdienstgremien diskutiert werden , nicht , wenn wir von diesen Gremien ausgeschlossen werden . Ich möchte hier nicht gleich mit dem Gang nach Karlsruhe drohen ; denn das würde Ihnen die Möglichkeit zum Umdenken nehmen , auf die ich noch hoffe . Etwas Gutes ist mir in Ihrem Wahlvorschlag doch noch aufgefallen : Sie haben die Freien Demokraten von der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht ausgeschlossen , obwohl die FDP nur etwa die Hälfte der Stimmen der PDS bei den letzten bundesweiten Wahlen bekommen hat . Wir begrüßen ausdrücklich , daß sie die FDP nicht ausgeschlossen haben , kein Zweifel . Aber wie Sie es dann rechtfertigen können , die PDS unbedingt aus der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste herauszuhalten , leuchtet uns nicht ein . Das leuchtete im übrigen auch dem Sächsischen Landesverfassungsgericht nicht ein . Ein Ruck soll durchs Land gehen , sagte der scheidende Bundespräsident . Wir haben verstanden , sagte der Kanzler , und wandte seine Hau-Ruck-Methode an . Sollten Sie sich bei so vielem Ruck im Lande nicht auch einen kleinen Ruck geben , um alle Fraktionen des Bundestages an der Kontrolle der Geheimdienste zu beteiligen ? Ich denke , die Wählerinnen und Wähler würden Ihnen das alsbald danken ; denn eine Entscheidung gegen die Beteiligung der PDS an der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste wäre unseres Erachtens auch eine Entscheidung gegen den Osten , gegen die neuen Länder . Wir haben es Ihnen mit unseren Anträgen leichtgemacht . Jetzt haben Sie die Wahl . Vielen Dank . .