Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche war ich in einer Grundschule in meiner Heimat Essen anlässlich des bundesweiten Vorlesetags, der alljährlich großartigen Aktion der Stiftung Lesen. Ein Pferd namens Milchmann habe ich vorgelesen. Die Viertklässler waren begeistert und haben mich mit Fragen gelöchert: Was tun Sie für den Tierschutz? Was macht der Bundestag für Flüchtlinge? Wie sieht Ihr Arbeitsalltag aus? Bei den Kids waren mir gute und ehrliche Antworten ganz besonders wichtig. Bei einer Frage war das besonders schwer, nämlich: Was macht der Bundestag für Schulen? Der eine oder andere hier im Haus hätte wohl mit ordnungspolitischen Grundsätzen oder föderaler Prinzipienreiterei geantwortet. In leichter Sprache: Is’ nicht meine Aufgabe. – Aber das ist aus meiner Sicht weder eine gute noch eine ehrliche Antwort. 34 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau an den Schulen, schätzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund – eine gewaltige Summe, zweimal so viel wie der Bund 2017 für Bildung und Forschung insgesamt ausgeben will. Allein schon vor diesem Hintergrund verblassen die großen Aufwüchse der Bildungs- und Forschungsausgaben der letzten 15 Jahre. Dieser krasse Sanierungsstau treibt mich um, und das muss auch eine Bundesbildungsministerin Wanka endlich umtreiben, sonst soll sie sich nur noch Forschungsministerin nennen. Die erwähnte Grundschule in Essen war auch dank Schüler-, Eltern- und Lehrerengagements durchaus gut in Schuss. Aber anderenorts wird in Räumen unterrichtet, in die es hineinregnet, in denen der Schimmel blüht und wo die Kinder sich ekeln, auf die Toilette zu gehen. So etwas muss schnell geändert werden. Wenn das Problem so flächendeckend und so milliardenschwer ist, dann bringt man Eltern und alle Steuerzahler mit Aussagen wie „Das ist nicht meine Aufgabe“ zu Recht in Rage. Mit einem Investitionsstau in dieser Größe wird Deutschland kein Innovationsspitzenreiter. Wir müssen mehr investieren in gute Bildungsinfrastruktur von der Kita bis zur Volkshochschule. Wir haben konjunkturelles Glück: keine Massenarbeitslosigkeit und Steuerüberschüsse. Das ist eine gute Ausgangslage, Deutschland zu modernisieren und die krasse soziale Kluft auch durch mehr Bildungsgerechtigkeit endlich zu kitten. Umso enttäuschender ist es, dass Union und SPD diese gute Ausgangslage wenig nutzen; sie versemmeln vielmehr eine Chance nach der nächsten. Sie haben die Chance verpasst, mit uns gemeinsam das unsägliche Kooperationsverbot in der Bildung gänzlich abzuschaffen. Entscheidend ist doch, dass Kinder und Jugendliche bundesweit von guter Bildung profitieren, unabhängig von ihrer sozialen und regionalen Herkunft, ob mit deutschem Pass oder mit Fluchterfahrung. Deswegen wollen wir, dass Bund, Länder und Kommunen für die Bildung unter Wahrung der Länderhoheit gemeinsam Verantwortung übernehmen können, kooperativ statt konfrontativ. Bildung integriert und stimuliert; daher dürfen Chancen nicht von der Postleitzahl abhängen. Sie haben die Chance verpasst, für bessere Infrastrukturen in Bildung, Ausbildung und Hochschulen zu sorgen. Wir wollen gute Infrastrukturen für die Wissensgesellschaft und stärker in diese investieren. Wir haben im Haushalt ein 10‑Milliarden-Euro-Sanierungsprogramm für die Schulen und ein Sanierungsprogramm in gleicher Höhe für die Universitäten und Fachhochschulen vorgeschlagen. Das sollte gemacht werden, das brächte Fortschritt. Sie haben die Chance verpasst, das BAföG nachhaltig zu stärken. Ihre Reform hat jahrelanges Nichtstun und Nullrunden lediglich leidlich kompensiert. Ein Plus für Studierende und ein Plus für Bildungsgerechtigkeit, das geht anders. Wir wollen dagegen das BAföG noch 2017 um 10 Prozent erhöhen und danach regelmäßig und automatisch. Das muss jetzt kommen. Sie haben die Chance verpasst, die Forschung von kleinen und mittleren Unternehmen zu stimulieren. Die Investitionsaktivität der KMU fällt seit Jahren. Wir wollen ihnen einen Steuerbonus gewähren. Das wollen auch Ihre Wahlprogramme, Ihre Expertenkommission Forschung und Entwicklung und auch unser aller Alterspräsident, Herr Riesenhuber. Die steuerliche Forschungsförderung endlich zu beschließen, wäre ein Push für F‑und‑E von KMU und eine Weihnachtsfeier für uns Grüne und Herrn Riesenhuber. Es ist eine verpasste Chance, bei der Forschungsförderung alleine auf Hightech zu fokussieren anstatt auf die großen globalen Herausforderungen. Demografie, Klimakrise, Energiewende sind im vollen Gange, und das beschäftigt die Leute. Von Digitalisierung bis Dekarbonisierung: Wir brauchen mehr kreative Antworten aus der Wissenschaft. Wir wollen die Chancen dieser Veränderung herausarbeiten und Deutschland ökologisch, nachhaltig und sozial modernisieren. Im letzten Haushalt dieser Koalition gibt es nix extra für bessere Studienbedingungen oder sichere Karrierewege für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern Ministerin Wanka hangelt sich von Pakt zu Pakt. Das Problem der stagnierenden Grundfinanzierung der Hochschulen lässt sie aber ungelöst. Auch das ist eine verpasste Chance. Zurück in meine Essener Grundschule. Ein Neunjähriger fragte mich: Wie ändert sich die Welt mit Präsident Trump? – Ich kann nur mutmaßen, war meine Antwort, und ich versuchte, ihn zu beruhigen: Im Bundestag sitzt keine Fraktion, die sich von Vorurteilen leiten lässt und Fakten komplett leugnet. In der Tat, diesen Konsens haben wir weitestgehend. Wir werden nicht zulassen, dass unter der Parole „Lügenwissenschaft“ Wissenschaftsfeindlichkeit und postfaktische Diffamierung von Forscherinnen und Forschern um sich greifen; denn das macht unser Land kaputt. Wissenschaftsfreiheit ist ein Wert und ein Kennzeichen einer freien und demokratischen Gesellschaft hierzulande und weltweit. Wir stehen inmitten dieser fundamentalen Auseinandersetzung, und wir stehen vor der Herausforderung, unser Land gemeinsam zusammenzuhalten. Wir müssen der klaffenden sozialen Spaltung mit einem neuen Wohlstands- und Aufstiegsversprechen entgegenwirken. Der dafür notwendige Bildungsaufbruch steht noch aus. Wir wollen ihn 2017 einläuten, damit unser Land weniger Abgehängte und mehr Dichter und Denker hervorbringt und damit wir eine starke Demokratie und eine starke soziale Marktwirtschaft bleiben. Vielen Dank.