Partei: GRUENE
Genau , Herr Präsident , wenn man damit einmal angefangen hat , muss man es auch fortführen . Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition ! Kollege Austermann , ich kann die Märchen , die Sie als haushaltspolitischer Sprecher erzählen , nicht mehr hören . Wenn Sie hier als Vertreter der größten Oppositionsfraktion den Eindruck erwecken , der Staat schwimme im Geld , und so tun , als ob die 43 Milliarden DM , die wir dieses Jahr an Mehreinnahmen erzielen , on top dem Haushalt zugute kämen , aber dabei nicht erwähnen , dass wir noch neue Kredite in Höhe von 43 Milliarden DM aufnehmen , um diesen Etat auszugleichen , dann muss ich Ihnen leider vorhalten , dass das nicht zusammenpasst , sondern Volksverdummung und sonst gar nichts ist . . Nächster Punkt . Ich bin jetzt sechs Jahre im Haushaltsausschuss für Verteidigung zuständig . und habe die Oppositionszeit mitgemacht . Dabei habe ich erlebt _ darauf hätte ich gerne einmal eine Antwort , Kollege Austermann _ , welche Überkipper es während Ihrer Regierungszeit gegeben hat . Das heißt , man hat Investitionsrechnungen und Betriebskosten nicht bezahlt , damit man überhaupt die Personalausgaben bezahlen Dietrich Austermann 15186 konnte ; man hat also mit Investitionsmitteln alimentiert . Sie hatten nämlich bei den Personalkosten immer unteretatisiert . Und Sie reden heute von Haushaltsklarheit und -wahrheit ! Wissen Sie , was wir machen ? _ Wir führen wie in anderen gesellschaftspolitischen BereichenAufräumarbeiten und eine Strukturreform durch , die sich bemüht , tatsächlich militärische und sicherheitspolitische Anforderungen der Verteidigung sowie bündnispolitische Verpflichtungen mit der Bereitschaft unserer Gesellschaft , Geld für das Militär aufzuwenden , in Einklang zu bringen . . Dies ist der Zusammenhang . Jeder von Ihnen aus der Opposition , auch Sie , Herr Nolting , weiß doch , dass weder FDP noch Union in Wahlkämpfen der Bevölkerung klarmachen können , dass die Bundeswehr künftig deutlich mehr als 10 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes bekommen wird . Woher denn bitte ? Die im Bundeshaushalt für das Jahr 2001 vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung liegen bei 9 ,3 Prozent . Auch in den letzten Jahren lagen sie bei unter 10 Prozent . Das entspricht der Linie , wie sie im Hinblick auf das Ziel der Konsolidierung verabredet wurde . Es geht hier um die Ausgaben in Bezug auf den Gesamtetat . Wenn wir die Reform ernst nehmen , dann muss nun die Investitionsplanung der Feinausplanung der Personalstruktur folgen . Eine Reihe von Personen aus dem verteidigungspolitischen Bereich hat ein paar Lieblingsfirmen und Lieblings-Teilstreitkräfte , weswegen sie sich für bestimmte Rüstungsprojekte einsetzen . Das funktioniert natürlich nicht , wenn man so tut , als ob man künftig alles , was sozusagen in der Pipeline ist , beschafft . Wir werden uns vielmehr von bestimmten Beschaffungsvorhaben und Rüstungsprojekten verabschieden müssen . . Das wird eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Bundeswehrplanung sein , mit der die Investitionen auf die neue Streitkräftestruktur abgestimmt werden . Das ist keine Frage . . _ Wollen Sie von mir ein paar Beispiele hören ? . Warum muss das Wehrforschungs- und Erprobungsschiff sein ? Warum muss die K 130 sein ? Wir können auch über Stückzahlen diskutieren . Dort , wo es vertraglich möglich ist und zum sicherheitspolitischen Profil passt , müssen auch Stückzahlreduzierungen erfolgen . Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren . . Das , was die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss beschlossen haben , ist doch kein Geheimnis : Der Einnahmetitel von 1 Milliarde DM braucht in diesem Jahr natürlich Monate , um wirksam zu werden . Man kann doch nicht Liegenschaften , die nicht baureif sind , zu Schleuderpreisen veräußern , weil man sie damit _ das wollen wir nicht _ unter Wert verkauft . Wir wollen werthaltige Grundstücke tatsächlich baureif machen . Mit dem Geld , das durch ihren Verkauf eingenommen wird , sollen seriöse Investitionen finanziert werden . Um dem Verteidigungsministerium diesen Anschub deutlich zu machen , haben wir gesagt : Scharping kann aus dem Einnahmetitel auf jeden Fall 300 Millionen DM als Vorgriffsermächtigung verwenden , egal ob das Geld eingenommen wird oder nicht . Das ist doch seriös . Wir können doch nicht so tun , als ob wir von Januar bis Juni Einnahmen aus Veräußerungen in Höhe von 1 Milliarde DM erzielen könnten . Ein weiteres Stichwort lautet : Rationalisierungspotenziale bzw . Outsourcingpotenziale bei der Bundeswehr ; das ist bei der GEBB angesiedelt . Der konzeptionelle Ansatz , bestimmte Bereiche , die bisher in der Bundeswehr angesiedelt waren , in die Wirtschaft zu verlagern und damit Kosten zu sparen , ist richtig . Diesen Ansatz hat übrigens auch Ihre Regierung in anderen Politikfeldern verfolgt . Es geht um Outsourcing in den Bereich der Wirtschaft , um Kosten zu sparen . Aber wir müssen den Verantwortlichen bei der Bundeswehr Zeit geben , damit sie seriös vorgehen können . Ich bin sicher : Die Ressourcen und die Effizienzreserven in den Streitkräften reichen aus , um die Strukturreform im Rahmen der Finanzplanung zustande zu bringen . Wenn man der Bundeswehr heute mehr Geld zukommen ließe _ zum Beispiel weil bestimmte Besitzstandswahrer , auch solche in Uniform , auf der Hardthöhe oder in der Fläche , aus den Reihen der Opposition oder vielleicht auch im Koalitionslager , meinen , man könne Reformen nur mit mehr Geld durchführen und man müsse dieses Geld bereits investieren , bevor die Reformschritte konkret eingeleitet sind _ , . dann machte man die Reform unmöglich . Man müsste dann in der nächsten Legislaturperiode eine Bundeswehr finanzieren , die jährlich zwischen 3 und 5 Milliarden DM mehr kostet . . Deshalb heißt es jetzt : Im Rahmen der Verabredungen Linie halten ! . _ Herr Nolting , ich kenne die Vorschläge der WeizsäckerKommission . Aber Weizsäcker denkt an eine andere Personalstruktur . . _ Er spricht von einer Anschubfinanzierung , stellt dann aber die Ausgaben in einen Zusammenhang mit der Finanzplanung . Wir brechen die Strukturplanung von der Oswald Metzger 15187 Ebene der politischen Leitung auf die Teilstreitkräfte herab . Jetzt brauchen wir die Investitionsseite . Ich weiß , dass wir in der Aktuellen Stunde , in der man fünf Minuten Redezeit hat , darüber keine Fachdiskussion führen können .