Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Kollegen Sensburg eben gehört hat, dann könnte man denken, dass wichtige Themen, mit denen wir uns zu befassen haben, das europäische Kaufrecht und das Scharia-Recht sind. Der Kollege Mayer hat vorher irgendwelche OLG-Entscheidungen zitiert. Ich habe das Gefühl, Sie machen hier ein bisschen Nebel, damit Sie nicht über das reden müssen, worüber Sie sich in Ihrer Koalition streiten. Dankenswerterweise haben Sie ja darauf hingewiesen: Bei der Vorratsdatenspeicherung wird es eine Lösung geben. Darauf werden wir jetzt warten. Ich meine, seit 2009 hatten Sie Zeit, als Koalition eine Lösung hinzukriegen. Sie sagen, Sie werden das jetzt beschleunigt tun. Dann müssen Sie sich aber ziemlich beeilen, wenn Sie das bis zum Ende der Legislaturperiode noch hinkriegen wollen, Herr Kollege Sensburg. Mein Kollege Lischka hat ja schon auf die Bilanz der Justizministerin hingewiesen; die ist nicht besonders toll. Da sind viele Ankündigungen gewesen, und am Ende ist nicht viel herausgekommen. Teilweise ist Klientelpolitik gemacht worden. Das ist das Ergebnis, das wir bisher festzustellen haben. Ich werde mich jetzt hier einmal einigen Punkten zuwenden. Nehmen wir das Thema Mietrechtsänderung. Zwei Jahre lang angekündigt, einen Referentenentwurf noch einmal geändert, jetzt sind wir in der Diskussion, und nun ist ja die Frage, was am Ende dabei herauskommen wird. Herr Mayer hat dankenswerterweise auf einen Punkt hingewiesen, der in Ihrem Gesetzentwurf fehlt, nämlich die Frage: Wie ist das denn mit der sozialen Ausgestaltung des Mietrechts? Ich hoffe, dass es kommt, dass Sie sich endlich auch in dieser Frage einmal auf den Weg machen, zu gucken, was Sie gegen die Spaltung der Städte und gegen die Vertreibung von Mietern aus angestammten Vierteln tun können. Da müssen Sie sich nämlich der Frage der Mieterhöhungen zuwenden, da müssen Sie sich der Frage zuwenden, wie Sie ortsübliche Vergleichsmieten ausrechnen wollen und wie Sie bei Neuvermietungen die Mieterhöhungen begrenzen wollen, wenn Sie die Ergebnisse nicht haben wollen, die wir in den Städten zu verzeichnen haben. Dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf bisher überhaupt nichts. Zur Frage Mietnomaden. Also, das ist ein bisschen so wie mit dem Scheinriesen bei Jim Knopf. Das Problem wird immer winziger, je mehr man sich ihm zuwendet. Herr Mayer sagte auf die Frage des Kollegen von der Linken, er wisse gar nicht, wie viele Fälle das sind. Sie ändern das Mietrecht für alle Mieter auf der Basis irgendeiner Annahme, und Sie wissen gar nicht, wie viele Fälle das sind. Wenn Sie sich die Mühe machen würden, mit den Wohnungsbaugesellschaften zu reden, dann würden Sie feststellen, dass die Ihnen sagen: Das ist überhaupt nicht das Problem. Wissen Sie, den privaten Vermietern würden Sie wahrscheinlich einen Gefallen tun, wenn Sie ihnen eine Broschüre gäben, in der steht, wie sie sich erkundigen können. Damit wäre ihnen wahrscheinlich besser gedient als mit den Gesetzesänderungen, die Sie hier machen, mit denen Sie den Mietern Rechte abschneiden, und zwar allen Mietern und in einer Art und Weise, die mit dem Rechtssystem eigentlich nicht zu vereinbaren ist. Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution ohne Abmahnung, Räumungstitel wegen Mietverzugs ohne Entscheidung in der Hauptsache, möglicherweise ohne dass die Rechtmäßigkeit der Mietkürzung festgestellt worden ist. Sie regeln etwas, wo es nichts zu regeln gibt, und beschädigen dabei ohne Not das Äquivalenzprinzip des Vertragsrechts, meine Damen und Herren, und Sie schränken Mieterrechte in einer nicht hinnehmbaren Weise ein. Meinen Sie bei der energetischen Gebäudesanierung tatsächlich, dass das, was Sie hier im Mietrecht gemacht haben, dazu beitragen wird, dass auch nur ein Haus mehr energetisch saniert wird als in der Vergangenheit? Sie blenden auch da die soziale Frage völlig aus, wie das mit der Umlage ist, und behelfen sich damit, dass Sie sagen: Na ja, das wird sich schon irgendwie wieder einspielen dadurch, dass es diese Energieeinsparung gibt. – Sie wissen selber, wenn Sie mit Experten reden, dass diese Rechnung so nicht aufgeht und dass Sie sich auch hier der sozialen Frage zuwenden müssen, der Frage des Umlegens dieser Investitionen. Gleichzeitig kürzen Sie auch das Mietminderungsrecht in einer Art und Weise, die überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Die Vermieter sagen, diese drei Monate bringen im Prinzip überhaupt nichts. Sie machen eine neue Baustelle für Anwälte und Gerichte auf, weil es Streit darüber geben wird: Was ist denn energetische Gebäudesanierung, was ist normale Modernisierung? Also, an der Stelle müssen Sie noch einmal erheblich nachbessern. Meine Damen und Herren, zur Frage der Steuer-CDs ist hier schon eine Menge gesagt worden. Ich finde es eigentlich traurig, dass die Bundesjustizministerin, die eigentlich sozusagen auch die Hüterin des Rechtsstaats in der Öffentlichkeit sein soll, sagt, sie möchte mit dem Tatbestand der Datenhehlerei gegen diejenigen vorgehen, die den deutschen Staat in die Situation versetzen, Steuerstraftäter zu stellen. Ich finde, es ist ein Unding, dass die Justizministerin in dieser Art und Weise agiert hat, meine Damen und Herren. Vielen Dank.