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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 4 . März hat das sowjetische Parlament den Zwei-plus-VierVertrag ratifiziert . Die Sowjetunion , allen voran ihr Präsident Michail Gorbatschow , hat Wort gehalten . Wir bedanken uns dafür . . Ich war an diesem Tage in Riga . Es war der Tag der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses für die Unabhängigkeit Lettlands . Beide Ereignisse machen wohl deutlich , welche Probleme gelöst sind und wie viele es noch zu lösen gilt . Für eine Weile hatte der Golfkrieg alles andere in den Hintergrund gedrängt . Dieser Krieg ist von den Alliierten gewonnen worden . Wird auch der Frieden gewonnen werden ? Deutschland wird dabei gebraucht werden , nicht nur für den wirtschaftlichen Wiederaufbau . Welche Rolle sollen wir dabei spielen ? Wie definieren wir unsere aus der Einheit gewachsene größere internationale Verantwortung ? Was erwartet die Welt von uns , und was gesteht sie uns zu ? Herr Vogel hat die Verfassungsdiskussion angesprochen . Sollen alle Verfassungsänderungen in einem Paket _ diese auch _ zusammengefaßt werden ? Ich fürchte , Herr Vogel , wir werden bei unseren Freunden im Westen einige Schwierigkeiten bekommen , wenn wir unsere sehr einzelnen , nationalen Fragen in diesen internationalen Zusammenhang einbauen und damit Lösungen blockieren bzw . zeitlich verzögern . . _ Ja , 40 Jahre lang haben Sie dies anders gesehen . Aber die Situation hat sich eben im Vergleich zu den letzten 40 Jahren verändert , Herr Vogel .  _ Das hat nichts mit Krieg zu tun , Herr Gansel . Niemand hängt hier neuen Großmachtträumen nach , wie das gelegentlich behauptet wird . Verwundert haben wir doch wohl alle gelesen , daß uns dieselben , die uns im Sommer 1990 vor solchem Irrweg und solchen Träumen warnten , im Januar 1991 zum aktiven militärischen Eingreifen am Golf aufforderten . . Aber gewiß , meine Damen und Herren , waren das nicht die Regierungen unserer westlichen Verbündeten . Wir würden uns aber täuschen , glaubten wir , daß gute Beziehungen zwischen Regierungen allein ausreichten . Es bedarf des Vertrauens der Völker , der Menschen , der Parlamente , auch der Medien zueinander . Erst das bildet das Fundament von Freundschaft zwischen demokratisch regierten Ländern . Wir können das übrigens am Verhältnis zu unserem Nachbarn Frankreich ablesen .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Barthle, dass Sie die Frage beantwortet haben. Aber dennoch ist mir nicht klar, wie die CDU/CSU-Fraktion innerhalb der Regierungskoalition tatsächlich zu dieser Frage steht; denn wir lesen immer wieder, dass der bayerische Innenminister der Meinung ist – auch Herr Seehofer hat sich mal dahin gehend geäußert –, dass man in diesem Fall die Entwicklungshilfegelder kürzen sollte. Ich persönlich bin der Ansicht, man sollte es nicht tun. Die Herrschaften, glaube ich, verrechnen sich schlicht, weil andere Faktoren eine Rolle spielen. So fallen Gelder, die aus anderen Staaten kommen, und auch die Transfergelder wesentlich höher aus, sodass die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme grundsätzlich infrage gestellt werden könnte. Aber können Sie uns vielleicht auch ein paar Staaten nennen, wo es echte Probleme mit der Rücknahme gibt? Welche Staaten sind das, und welche Art von Problemen tritt da auf?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe die Frage, ob Sie es für sozialen Kitt halten, dass die rot-rote Landesregierung hier in Berlin immer wieder ganze 5 000 Wohneinheiten en bloc an Hedgefonds verkauft, und ob das Ihrer Meinung nach die richtige soziale Städtebaupolitik ist.
Herr Kollege Raabe, wie gesagt: Dass die Finanzierung der Soforthilfe aus dem BMZ aufgrund der Neuaufteilung der Ressortzuständigkeiten auslaufen würde, war klar. Das hat aber gar nichts damit zu tun, dass die Hilfeleistungen vor Ort entsprechend geleistet werden. Sie wissen selbst: Im Ausschuss hat der UNHCR noch einmal bestätigt, dass für die Flüchtlinge gesorgt ist und dass hier keinerlei überraschende Notsituation entstanden ist oder entsteht, in der die Menschen in irgendeiner Weise sich selbst überlassen sind.
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Frage. Ich stelle aber zunächst fest, dass Sie meine Frage nach einem neuen quantitativen Ziel nicht beantwortet haben. Zu meiner Frage. Wir haben uns im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch mit dem Thema der Hotelsteuer beschäftigt; unter diesem Stichwort ging es um den verminderten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen. Wir wussten im Vorfeld, dass das zu erheblichen Bürokratiekosten führt, sowohl für die Gewerbetreibenden, also die Hotels, als auch für die Bürger. Das konnte dadurch umgangen werden, dass die Koalitionsfraktionen und nicht die Regierung dieses Gesetz eingebracht haben. Plant die Bundesregierung eine Ausweitung des Auftrags des Normenkontrollrates auf Gesetzentwürfe der Fraktionen, um in Zukunft zu verhindern, dass Fraktionen den schönen Beschluss, Gesetze nach ihren Bürokratiekosten zu bewerten, umgehen können?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es richtig , daß bis zum Ende des Jahres 1995 seitens des sachsen-anhaltinischen Umweltministeriums und der Ministerin keinerlei Argumente hinsichtlich einer Gefährdung , insbesondere einer akuten Gefährdung durch die Zwischenlagerung bei ERAM vorgetragen worden sind ?
Partei: SPD
Könnte es dann auch zu einem Konflikt mit dem Fremdenverkehr kommen ? Wenn man Gebiete ohne Rücksicht aufforstete und z . B . den Bayerischen Wald veränderte , hätte das doch ganz nachteilige Auswirkungen auf den Fremdenverkehr . Sie wissen sicher , daß der Wald-Wiesen-Effekt viel reizvoller ist als eine geschlossene Waldlandschaft . Wie beurteilt das die Bundesregierung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich habe es gerade gesehen . Ich hätte diesen Arbeitsbereich noch gerne angesprochen . Aber unser Kollege Wissmann wird sich sehr umfassend diesem Thema am Rednerpult und noch umfassender in der praktischen Arbeit widmen . Ich bin ganz sicher , er wird auch in der Zukunft eine menschen- und ökologiegerechte Verkehrspolitik gestalten . Auch an dieser Stelle sind Sie herzlich eingeladen , mitzumachen , sich an der Zukunftsgestaltung zu beteiligen und sich nicht wie in der Vergangenheit in der Opposition zu verweigern . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Wir benötigen auch eine gute Ausstattung des BKA; denn ganz ehrlich: Als Staatsanwältin habe ich oft ein Jahr lang gewartet, bis kinderpornografisches Material ausgewertet worden war. Was kann da in der Zwischenzeit alles passiert sein!? Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Natürlich ist mir diese Tatsache bekannt. Wenn Sie mich kennen, sollten Sie auch wissen, dass wir Grüne uns zum einen umfassend über solche Themen informieren und zum anderen natürlich auch über solche Vorfälle reden, dass wir mit Stefan Wenzel als Umweltminister in Niedersachsen Verantwortung dafür übernommen haben, wie mit Problemwölfen in Niedersachsen umgegangen wird, und dass wir in Brandenburg als Landtagsfraktion und in Sachsen-Anhalt mit einer Umwelt- und Landwirtschaftsministerin in der Ausübung von Exekutivgewalt permanent mit diesen Problemen befasst sind. Jetzt frage ich Sie: Was hilft diese Debatte, die Sie jetzt wieder hervorgeholt haben, und was hilft die Passage in Ihrem Antrag, mit der unberechtigte Ängste geschürt werden? Ich wiederhole: unberechtigte Ängste geschürt werden! Es gibt keine real existierende Gefahr für dreijährige Kinder im deutschen Wald. Vielmehr ist es die Aufgabe von Behörden, dort, wo Problemwölfe auftauchen, also wenn sie sich zum Beispiel Kindergärten nähern, ebenso wie bei Wildschweinhorden, die Freiflächen von Kindergärten umgegraben haben, die in Kleingärten auftauchen, Lösungen zu finden. Es geht aber nicht an, Angstdebatten im Deutschen Bundestag zu kreieren! Das ist der springende Punkt. Es geht nicht um Problemignoranz, sondern um Lösungen! Das ist der Unterschied.
Partei: SPD
Bei der Winterreifenpflicht, die jetzt eingeführt worden ist, geht es ja um die Verkehrssicherheit insgesamt. Die Bundesregierung hat nun für den Pkw-Verkehr und damit für den Verbraucher sehr klare – und kostenintensive – Regelungen definiert; für den Lkw-Verkehr gelten aber andere Regelungen. Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass es auf vielen Autobahnen deswegen Probleme gegeben hat, weil Lkws liegen geblieben sind. Warum hat die Bundesregierung nicht auch in puncto Lkw eine Winterreifenpflicht vorgeschlagen und durchgesetzt, die eine größere Sicherheit im Straßenverkehr ermöglichen würde?
Partei: GRUENE
Ich wollte dazu nur sagen : Erstens . Man kann auch darüber streiten , wer es nötig hat und wer nicht . . Zweitens . Ich habe nicht zwischen den einzelnen Fraktionen unterschieden , sondern ich habe grundsätzlich darauf hingewiesen . Ich muß dazu hervorheben : Auch in meiner Fraktion wird dieses Thema unterschiedlich gesehen . Aber wir haben eine Grundsatzentscheidung . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege . Die Zwischenfrage wird nicht auf die Redezeit angerechnet . Ich will es aber trotzdem kurz machen . Ich möchte Ihre Ausführungen zum Zentrum für Alternsforschung in Heidelberg aufgreifen . Stimmen Sie mir darin zu , dass die Masse der Kompetenz in der deutschen Alternsforschung in diesem Heidelberger Zentrum angesiedelt ist und dass es politisch unverantwortlich ist , bei einer immer älter werdenden Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland die Mittel gerade in diesem wichtigen Forschungsbereich zu kürzen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin von Renesse , das hätten wir auch im Rahmen einer Zwischenfrage erledigen können , und ich hätte Ihnen darauf gerne geantwortet . Ich meine , daß es , wenn über 300 000 Familien aus den fünf neuen Bundesländern ihren Anspruch auf Kindergeld gar nicht erst wahrgenommen haben , dann zwingend erforderlich ist , diese Familien , soweit es überhaupt geht , zu informieren , damit sie die Leistungen , die der Staat erbringt , auch wahrnehmen . Ich bin mit Ihnen durchaus einer Meinung , daß man im Bereich des Kindergeldes noch etwas tun muß . Sie wissen ganz genau , daß wir zum 1 . Januar 1992 das Kindergeld von 50 auf 70 DM erhöhen . Darüber können wir uns später noch unterhalten . Auch im Rahmen des Familienlastenausgleichs bin ich , obwohl ich weiterhin am dualen System festhalten werde , mit Ihnen der Meinung , daß man gerade nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes die Freibeträge entsprechend anheben muß . Wir werden uns dann darüber im Ausschuß zu unterhalten haben , wenn das passiert . Nur ist es für die Zukunft einfach sinnvoller , daß wir , damit man nicht zwei Wege gehen muß _ auch wegen der fortgeschrittenen Zeit _ , so etwas im Rahmen einer Zwischenfrage erledigen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kurzhals , wir alle sind uns darüber im klaren , welche Konsequenzen die Ausdünnung des Postfilialnetzes auf der einen Seite für die Standorte der ortsfesten Filialen hat . Auf der anderen Seite haben wir aber zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich des mobilen Postservices . Wenn Sie die Zahlen vergleichen , steht im Saldo - hier gebe ich Ihnen recht - eine geringere Zahl von Arbeitsplätzen . Dies kann gerade in den neuen Bundesländern außerordentlich schmerzlich sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pothmer! Auch wir sehen in Ihrem Nachdenken ein lobenswertes Unterfangen, aber nur so weit, wie es gerade eben möglich ist. Also zum Kuscheln reicht es wirklich nicht. Am Ende muss ich doch dem Kollegen Weiß mit seinem Wallenstein-Zitat recht geben. Wenn man nämlich vergleicht, was die Bundesregierung in den letzten Jahren – da beziehe ich die Große Koalition, lieber Kollege Schaaf, ausdrücklich mit ein – zu Recht mit ein – schon geleistet hat, so sprechen, glaube ich, auch die Zahlen durchaus für das, was in den letzten Jahren in diesem Bereich passiert ist. Im Jahr 2000 waren noch rund 20 Prozent der 60- bis 65-Jährigen erwerbstätig. Kollegin Pothmer, Sie haben selber von jetzt knapp 40 Prozent gesprochen. Das ist immerhin eine Verdoppelung in diesem Bereich. Wir liegen im europäischen Vergleich sicherlich über dem Durchschnitt, sind aber bei weitem nicht gut genug. Denn wir wissen alle, dass wir dieses Potenzial oder diesen Schatz heben müssen. Aber – darauf hat der Kollege Weiß vorhin schon ganz richtig hingewiesen – mit der Initiative „50 plus“ haben wir in der Großen Koalition die ersten Schritte unternommen: Erhöhung der Weiterbildungsquote und Abbau der Frühverrentung. Lieber Kollege Schaaf, Sie haben vorhin ein Beispiel in Bezug auf die Müllabfuhr bei Ihnen genannt. Wir wissen aber beide, wie wir in den letzten Jahren mit diesem Problem und mit dem Altersteilzeitgesetz umgegangen sind. In erster Linie haben wir nämlich das Blockmodell gewählt. Damit haben wir ganz bewusst viel Erfahrung und Wissen aus dem aktiven Arbeitsleben genommen, um vor allem jüngeren Menschen eine Chance zu geben. – Ich darf bitte den Satz zu Ende führen. – Das haben wir getan, weil wir – deswegen kritisiere ich das jetzt auch nicht – damals auf eine Arbeitslosigkeit von fast 5 Millionen reagieren mussten. Diesen Ansatz haben wir gewählt. Er hat aber natürlich dazu geführt, dass die Quote damals geringer war.
Ich glaube, wir steigen jetzt in eine sehr grundsätzliche, teilweise sogar philosophische, auf jeden Fall intellektuell sehr anregende Debatte über Grenzlinien zwischen offensiven und defensiven Systemen ein, die im Cyberspace anders zu ziehen sind als zwischen Offensive Counter-Air und Luftverteidigung. Hier sind die Unterschiede eher klar, auch wenn man ein System, das zur Luftverteidigung gedacht ist, auch einmal so anwenden kann, dass es dem Gegner schadet. In dem vorliegenden Bereich ist jedoch die Dimension der Verflechtung eine ganz andere. Deswegen kommt es darauf an, welchen Rechtsrahmen man schafft. Im Hinblick auf einen möglichen Angriff auf kritische Infrastruktur in einem NATO-Land zum Beispiel müssen wir uns die Frage stellen: Welchen Artikel des NATOVertrages aktivieren wir? Wir haben ganz bewusst gesagt, dass so ein Fall nicht automatisch ein Artikel-5-Fall ist. Diese Schlussfolgerung wäre falsch und völlig voreilig. Diese Fragen müssen wir diskutieren. Das ist ein sehr schwieriger und großer Komplex, in den man einsteigen muss. Ich kann aber gar nicht umhin, Ihnen zuzugestehen, dass ich zumindest von der Wissensaufbereitung her gar nicht unterscheiden kann, ob ein Wurm, den ich kennen muss, um ihm entgegenzuwirken, nicht letztlich möglicherweise auch eingesetzt werden könnte. Deswegen ist die Frage, in welchem Rechtsrahmen wir uns bewegen, von so entscheidender Bedeutung. Hier stehen wir, wie ich glaube, am Beginn einer faszinierenden Debatte, die uns in den nächsten Jahren noch in ganz andere Dimensionen führen wird. Wir würden uns aber etwas überheben, wenn wir versuchen wollten, dies im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages zu lösen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Antwort lautet : Nach dem Verbot der Demonstration muß damit gerechnet werden , daß die NPD das Verwaltungsgericht anrufen wird . Sollte das Verbot Bestand haben , werden es NPD und JN , wie in der Vergangenheit , vermutlich auch befolgen . Möglicherweise wird die NPD jedoch versuchen , in Sachsen oder einem anderen Bundesland eine Ersatzveranstaltung durchzuführen . In seiner Ansage vom 16 . April erklärt das Nationale Info-Telefon Rheinland : Sollte die Demonstration in Leipzig verboten bleiben , stünden auf jeden Fall Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung , die zu gegebener Zeit bekanntgegeben würden . Marschiert werde auf jeden Fall . Soweit bei Bundesbehörden , insbesondere beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz , entsprechende Informationen anfallen , werden diese unverzüglich an die zuständigen Landesbehörden zur Umsetzung weitergeleitet . Die für den Vollzug des Versammlungsgesetzes zuständigen Länder werden sorgfältig darauf zu achten haben , ob NPD und JN eine derartige Ersatzveranstaltung planen , und hierauf entsprechend zu reagieren haben .
Partei: FDP
Die Frage soll Sie sozusagen ans Licht führen , Herr Kollege Schreiner . Sie beklagen , daß die Unternehmer eher Überstunden leisten lassen , als daß sie Teilzeitarbeit anbieten . Auch mir wäre eine Ausdehnung der Teilzeitbeschäftigung lieber ; da sind wir uns einig . Können Sie sich denn vorstellen , welche ökonomischen Überlegungen einen Unternehmer offensichtlich dazu bringen , die wirklich sehr teuren Überstunden - 25 Prozent höherer Lohn - eher zu akzeptieren als Arbeitskräfte einzustellen ? Könnten Sie sich weiter vorstellen , daß dieses vordergründig widersinnige ökonomische Verhalten vielleicht den Grund hat , daß ein Unternehmer bei schlechterer Auftragslage Personal nur zu sehr hohen Kosten wieder entlassen kann und er deshalb daran gehindert ist , Leute einzustellen ? Tun wir deswegen nicht recht daran , Beschäftigung über Wege zu sichern , die ihm diesen Anreiz , Überstunden anzubieten , nehmen würden ? .
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Enkelmann, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Soweit dies anhand des bisher ausschließlich veröffentlichten Tenors des Urteils erkennbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zum Nachtflug am Flughafen Frankfurt am Main seine bisherige Rechtsprechung zu den zu beachtenden Vorgaben zum Schutz der Anwohner im Rahmen der Nachtflugregelung an den Flughäfen Leipzig/Halle und Berlin Brandenburg International fortgeführt. Das Urteil bezieht sich allerdings fallspezifisch auf die Besonderheiten des Verfahrens zum Frankfurter Flughafen. Ob sich aus der noch ausstehenden Begründung des Urteils allgemeingültige Aussagen ergeben, die einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigen, bedarf einer sorgfältigen Prüfung, die aber naturgemäß erst nach der vollständigen Veröffentlichung der Entscheidung möglich ist. Grundsätzlich geht die Bundesregierung davon aus, dass das aktuelle Regelwerk im Luftverkehrsgesetz und im Fluglärmgesetz eine geeignete Grundlage für den Luftverkehr in Deutschland darstellt. Im Hinblick auf bundeseinheitliche Standards für Nachtflugregelungen wäre zu berücksichtigen, dass die Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Genehmigung und Planfeststellung von Flughäfen sowie auch mit nachträglichen Betriebsregelungen an die Länder erfolgt ist, weil diese die größere Sachnähe haben und daher lokale Besonderheiten in die entsprechenden Entscheidungen einbeziehen können. Diese Flexibilität, zum Beispiel besondere Siedlungssituationen im Sinne der Anwohner bei den Betriebsregelungen berücksichtigen zu können, würde eine bundeseinheitliche Regelung nicht ohne Weiteres gewährleisten können.
Partei: SPD
Ich beantworte die Frage 44 wie folgt : Nein . Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit sind bis Ende November 1999 209 543 Eintritte von Jugendlichen in Maßnahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung zu verzeichnen gewesen . Ein Teil der Jugendlichen hat im Laufe des Jahres an mehr als an einer Maßnahme teilgenommen und wurde bei jedem Eintritt in eine Maßnahme gezählt . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit hat im Rahmen seiner Begleitforschung zum Sofortprogramm festgestellt , daß die bis Ende Oktober 1999 registrierten 199 000 Eintritte auf rund 163 000 unterschiedliche Jugendliche entfallen . Diese beträchtliche Förderleistung hat zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und zur Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt erheblich beigetragen . Die von Ihnen zitierte Zahl von 133 000 Jugendlichen ist nach den Feststellungen der Begleitforschung die Zahl der verschiedenen Jugendlichen , die bis Ende August 1999 durch das Sofortprogramm gefördert wurden . Daß ein Teil der Jugendlichen an mehr als einer Maßnahme des Sofortprogramms teilnimmt , entspricht dem Konzept des Sofortprogramms . So dienen die Trainingsmaßnahmen sowohl der Vorbereitung auf eine betriebliche Ausbildung oder die Aufnahme einer Arbeit als auch der Vorbereitung auf eine außerbetriebliche Ausbildung im Rahmen des Sofortprogramms . Im Einzelfall kann es auch vorkommen , daß ein Jugendlicher in drei Maßnahmen eintritt . Dies macht auch Sinn , wenn es zum Beispiel über Art . 11 der Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms gelingt , einen Jugendlichen , der abgetaucht war , durch Mitarbeiter von Bildungsträgern mit Erfolg für eine Maßnahme zu motivieren _ das wäre der erste Eintritt _ , der Jugendliche dann an einer Trainingsmaßnahme teilnimmt _ das wäre der zweite Eintritt _ , um eine paßgenaue Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt oder die Einweisung in eine passende Qualifizierungsmaßnahme _ das wäre der dritte Eintritt _ zu ermöglichen .
Partei: SPD
Es ist genau deswegen keine Präjudizierung , weil wir die Risiken minimieren wollen . Weil wir Risiken ausschließen wollen , haben wir ja diesen Konsens gefunden . Ich habe auch die Mittel für die Sicherheitsforschung erheblich erhöht , damit wir mehr darüber wissen und auch vorbeugend tätig werden können . Das ist also kein Gegensatz . Vielmehr gehören Chancen und Risiken zusammen . Das ist im Übrigen auch in vielen anderen Lebensbereichen so . Wir haben deshalb , wie gesagt , in diesem Bereich die Mittel für die staatliche Forschungsförderung erhöht , um zum Beispiel die notwendige Sicherheitsforschung zu finanzieren . Wir liegen hier im Übrigen inzwischen weltweit an zweiter Stelle hinter den USA .Auch das ist ein Erfolg unserer Politik . Ebenso ein Erfolg unserer Politik ist _ auch das will ich ausdrücklich betonen _ , dass wir inzwischen in Europa bei der Zahl der Biotechnologieunternehmen an erster Stelle liegen . Das heißt auch , dass hier zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen wurden . . Um zum aktuellen Thema Nummer eins , zur BSE- Bekämpfung , etwas zu sagen : Wir konzentrieren uns in der Forschung auf die Bereiche Diagnostik und Therapie . Das ist richtig und notwendig . Wir fördern den Wissensaustausch in Europa und wir entwickeln ein nationales Forschungskonzept , dessen Ziel die Gesundheit von Mensch und Tier ist . Wir verfolgen also mehrere Ziele gleichzeitig : Wir intensivieren den Kampf gegen Krankheiten , die viele Menschen in der ganzen Welt betreffen , und wir sichern außerdem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze . Meine Damen und Herren , Sie sehen , wir haben Schluss gemacht mit der Förderphilosophie nach dem Motto : The same procedure as every year , . mit Mittelkürzungen und mit dem Senioritätsprinzip bei der Besoldung von Hochschullehrern . Wir haben mit unseren Reformen die Weichen für mehr Innovation und den notwendigen Aufbruch richtig gestellt . Die Entscheidung der Bundesregierung , die deutsche Forschungslandschaft zu modernisieren , zahlt sich aus . Sie hat entscheidend dazu beigetragen , dass Deutschland im international bekannten World Competitiveness Report des Wirtschaftsforums in Genf von Platz 25 im Jahre 1997 auf Platz 3 im Jahre 2000 vorgerückt ist . Ein so gewaltiger Sprung beweist : Wir machen die richtige Politik . .