Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ohne Moos nix los. – In meiner Einbringungsrede habe ich zitiert, wie Jugendliche ihren Finanzbedarf in knapper Form formulieren. Wenn es ihnen dann gelungen ist, den Eltern ein paar Euro Taschengeld zusätzlich abzuhandeln, schreiben sie vielleicht eine kurze SMS: THX. Thanks. Danke. So kurz will ich es mit Ihnen nicht machen. Ich möchte mich hier ganz herzlich bedanken. Danke an die Haushälterinnen und Haushälter und auch an die Fachpolitiker für die konstruktive Diskussion, die konstruktiven Verhandlungen und die Unterstützung für den Haushalt meines Ressorts. Uns ist ein Haushalt 2014 gelungen, der dafür sorgt, dass wir Gerechtigkeit für die Generationen in Deutschland bieten können. Unmittelbar vor der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss war ich beim Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag. Dort wurden Statements von Jugendlichen vorgestellt, die mich sehr darin bestätigt haben, was ich in diesem Haus als Zielsetzung meines Einzelplans vorgestellt habe: Generationengerechtigkeit. Die Jugendlichen wünschen sich ein gutes Ausbildungssystem, ein gutes Bildungssystem, sie fordern mehr Fördermittel für Chancengleichheit. Sie wollen vor allem gehört werden, und sie wollen mitgestalten. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Haushaltsausschuss eine Mittelaufstockung in Höhe von 1 Million Euro zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit beschlossen hat. Dieses Geld geht in gute Hände, in die Hände der jungen Generation. Jugendverbände sind Sprachrohr der Jugend in der Öffentlichkeit. Jugendverbände tragen die Jugendarbeit vor Ort, und das in einer unglaublichen Vielfalt: von der Trachtenjugend bis zur Sportjugend, von den Pfadfindern bis zur Jugendfeuerwehr. Bei meinem Treffen mit den Vertretern der Jugendverbände war ich beeindruckt, dass wenige junge Leute für so viele junge Menschen in unserem Land da sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit zusätzlichen Mitteln diese Verbandsarbeit unterstützen können. Mein Ziel für die Verhandlungen zum Haushalt 2015 ist, dass das keine einmalige Sache war, sondern dass es uns gelingt, diesen Zusatzbetrag zu verstetigen. Denn die Jugendverbände sind ein wichtiger Partner für mich und sicherlich auch für Sie in der Eigenständigen Jugendpolitik. Der Haushalt 2014 ist auch eine gute Basis, ein guter Ausgangspunkt für Kinderpolitik. Alle Kinder haben ein Recht auf Schutz, Beteiligung und individuelle Förderung. Wir stärken den Schutz mit der Bundesinitiative „Frühe Hilfen“. Wir stärken die Bildung, indem wir mehr Geld für die Sprachförderung in Kitas einsetzen. Ein Schlüssel für gute Bildung ist frühkindliche Bildung. Was in der Kita, der Kindertagespflege an Bildung vermittelt und erlebt wird, ist Grundlage für Chancengleichheit und gute individuelle Förderung von Anfang an. Mit Sprachförderung fängt es an. In den nächsten Jahren investiert der Bund, wie versprochen, 6 Milliarden Euro in die Bildungskette Kita – Schule – Hochschule. Das ist wichtig. Das Geld, das wir im Kitabereich investieren werden, will ich im Dialog mit den Länderministern einsetzen. Deshalb haben wir uns zu einer Konferenz zum Thema „Qualität in der Kindertagesbetreuung“ für diesen Herbst verabredet. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam vorangehen, wenn es darum geht, weitere Kitaplätze zu bauen und mit guter individueller Förderung für Bildung von Anfang an zu sorgen. Herr Wunderlich, das ist die Antwort auf das Problem der Kinderarmut. Das Hauptproblem bei der Kinderarmut ist doch, dass die Bildungschancen von Kindern heute immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen, und damit muss Schluss sein. Da können wir mit guter Bildungsinfrastruktur für eine Veränderung sorgen. Dieser Haushalt sorgt dafür, dass wir mehr Geld für Sprachförderung ausgeben. Wir werden zukünftig Kitas ausbauen, damit auch die alleinerziehende Verkäuferin für ihr Kind einen Kitaplatz hat und so ihrem Job nachgehen kann, um endlich aus der Armutsfalle herauszukommen. Das ist gezielte Kinderarmutsbekämpfung. Meine Damen und Herren, Chancengleichheit für Kinder macht auch Familien stark. Starke Familien sind wichtig für Kinder. Im Zentrum moderner Familienpolitik steht Partnerschaftlichkeit – Partnerschaftlichkeit in der Familie, Partnerschaftlichkeit von Frauen und Männern und Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Heute gehen immer mehr Mütter einem Beruf nach, und immer mehr Väter wollen sich am Familienleben beteiligen. Das Elterngeld ist für die Familien eine hochwirksame Leistung. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem Haushalt 470 Millionen Euro mehr Elterngeld zur Verfügung stellen. Das ist eine gute Botschaft für die Familien in Deutschland. Und wir machen weiter mit dem ElterngeldPlus. 14 Prozent aller Paare mit kleinen Kindern teilen sich partnerschaftlich Beruf und Familie, 60 Prozent wollen es aber. Wir wollen diese Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit schließen. Ein wichtiger Schritt dahin ist das ElterngeldPlus. Wir haben es schon verabredet, und wir werden an dieser Stelle weitermachen. Der Gesetzentwurf ist beschlossen. Ich bin sicher, dass wir im Bundesrat und im Bundestag gute Beratungen haben werden. Auch die Alleinerziehenden werden vom ElterngeldPlus profitieren. Vereinbarkeit ist aber auch ein Thema für Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen. Deshalb arbeiten wir derzeit an einem Gesetzentwurf für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Wir werden die zehntägige Pflegeauszeit bezahlen und mit der Pflegereform das Geld bereitstellen. Meine Damen und Herren, Partnerschaftlichkeit ist für mich auch ein Gleichstellungsthema. Gleichstellung heißt, gleiche Rechte für Männer und Frauen endlich in der Lebenswirklichkeit durchsetzen. Das, was im Grundgesetz steht, muss auch in der Lebenswirklichkeit der Frauen ankommen. Insofern freue ich mich, dass wir in der Ressortabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Teilhabe von Frauen in Führungspositionen sind. Wir werden mit dem ElterngeldPlus für mehr Partnerschaftlichkeit und damit für mehr Gleichstellung von Frauen und Männern sorgen und gleichzeitig mit dem Gesetz für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen für mehr Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungsetagen sorgen. Die Quote wird kommen, und die Quote wird wirken. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin damit schon etwas weiter in der Zukunft, etwas weiter in der Legislaturperiode. Wir reden aufgrund der Wahlen und des Neuanfangs der parlamentarischen Arbeit relativ spät über den Haushalt 2014; das wissen wir. Es ist sehr wichtig, dass wir diesen Haushalt beschließen; denn die Träger unserer Programme, unsere Partner und Zuwendungsnehmer, warten dringend darauf, auch die Träger von wichtigen Programmen für Demokratie und Vielfalt, mit denen ich im Gespräch darüber bin, wie wir das neue Bundesprogramm ab 2015 auf die Beine stellen. Vor dem Wunsch nach mehr Geld besteht hier vor allem der Wunsch nach Verstetigung. Wir sind in guten Gesprächen. Es warten aber auch diejenigen auf dieses Geld, auf diesen Haushalt, deren Rechte als Kinder mit Füßen getreten worden sind. Das sind die Menschen, die in Heimen der ehemaligen DDR aufgewachsen sind. Das Unrecht, das diesen Menschen in der Vergangenheit angetan wurde, kann man mit Geld nicht rückgängig machen. Aber Behandlung oder psychologische Beratung können den Betroffenen helfen, heute ein besseres Leben zu führen. Daran dürfen wir nicht sparen. Mir als Vertreterin einer jüngeren Generation, die in Ostdeutschland aufgewachsen ist und dann die Freiheit im neuen Gesamtdeutschland nutzen konnte, ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass andere, die in der DDR gelitten haben, mindestens Unterstützung bekommen. Deshalb ist es gut, dass wir den Fonds für die Heimkinder aus der DDR schon für dieses Jahr um 14,6 Millionen Euro aufgestockt haben und dies in den nächsten Jahren fortsetzen werden. Das ist eine Frage der Verantwortung, eine Frage der Haltung, insbesondere im Jahr 25 nach dem Mauerfall. Ich sage dafür ausdrücklich Danke. Ich finde es unredlich, Herr Wunderlich, dass Sie den Kinderzuschlag gegen dieses Thema ausspielen. Sie wissen ganz genau, dass wir beim Kinderzuschlag nicht kürzen. Es handelt sich um Mittel, die nicht abfließen würden. Dass wir diese Mittel nicht in den Haushalt schicken, sondern denjenigen geben, die als Kinder massives Unrecht erlebt haben, das ist Gerechtigkeit. Die Kinder von heute gegen die Kinder von damals auszuspielen, ist unredlich. Dagegen wehre ich mich. Sehr geehrte Damen und Herren, wir arbeiten schon am nächsten Haushalt. Mein Anliegen ist es dabei, in so wichtigen Feldern wie der Engagementpolitik, der Arbeit für Demokratie und Vielfalt Programme zu bündeln und nachhaltige Strukturen zu stärken. Auf jeden Fall werde ich Ihnen einen Einzelplan 2015 vorlegen, der erneut das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, so wie wir es im Haushalt 2014 tun. Gerechtigkeit für alle Generationen, Gleichstellung von Männern und Frauen, Chancengleichheit für die Kinder in diesem Land – das ist meine Haltung, das ist meine Politik, und dafür ist der Haushalt 2014 eine gute Grundlage. Vielen Dank.