Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigungssituation älterer Menschen hat sich in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland deutlich verbessert. Sowohl der Fachkräftemangel als auch die gute Konjunkturlage fördern die gute Entwicklung. All das haben wir auch schon zum Jahreswirtschaftsbericht gehört. Ich möchte es an dieser Stelle aber gerne noch einmal unterstreichen. Die Arbeitslosigkeit bei den unter 50-Jährigen ist gesunken, die Beschäftigungsquote ist gestiegen. Die Arbeitslosenquote bei den über 55-Jährigen ist in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent zurückgegangen. Das ist gut, wenn auch im Vergleich – das haben die Vorredner ja schon ausgeführt – mit dem allgemeinen Rückgang etwas geringer. Die Erwerbsbeteiligung steigt seit Jahren an. Zwischen 2002 und 2012 ist die Quote bei den 55- bis 59-Jährigen um gut die Hälfte gestiegen. Bei den 60- bis 64-Jährigen hat sich die Quote seit 2002 auf 49,6 Prozent fast verdoppelt. Besonders möchte ich hier hervorheben, dass der Anteil der Frauen in diesem Fall stetig gestiegen ist. – Das sind für mich gute Entwicklungen. Aber solange die tatsächliche Beschäftigungsquote Älterer immer noch deutlich niedriger liegt als die allgemeine Gesamtquote, können wir natürlich noch nicht zufrieden sein. Noch ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt leider nicht so, dass ältere Beschäftigte schnell wieder eine neue Beschäftigung finden. Ältere haben zwar ein geringeres Risiko, arbeitslos zu werden. Aber sie haben auch schlechtere Chancen als Jüngere, wieder in Beschäftigung zu kommen. Da es leider immer noch knapp 1 Million Ältere in Deutschland gibt, die arbeitslos sind, haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten: Die Erwerbstätigen- und die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen steigt seit einem Jahrzehnt kontinuierlich an. Deutschland ist bei der Beschäftigung Älterer mittlerweile Vizeeuropameister hinter Schweden. Diese Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben wollen wir fortschreiben. Unser Ziel ist eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens. Wir müssen also noch intensiver bei Unternehmen werben – das hat der Kollege Paschke gerade gesagt – und auch weiterhin sinnvolle, öffentlich geförderte Unterstützung leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat dafür bereits 2007 richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Ziel war und ist, die berufliche Wiedereingliederung und Integration älterer Arbeitnehmer zu verbessern. Das ist uns auch gelungen. Beispielhaft nenne ich hier die Eingliederungszuschüsse im SGB III, also den Zuschuss zum Arbeitsentgelt. Das ist unserer Meinung nach ein wirklich gutes Instrument, das wir mit der Instrumentenreform 2012 noch zielgenauer und effektiver gestaltet haben. Für ältere Arbeitnehmer ab dem 50. Lebensjahr haben wir die Förderdauer auf bis zu 36 Monate verlängert. Auch für die behinderten Menschen in diesem Land haben wir deutliche Verbesserungen erreicht. Darüber hinaus brauchen wir natürlich auch weiterhin spezielle Förderprogramme. Hier nenne ich als Beispiel das Programm „Perspektive 50plus“, das im Jahre 2015 ausläuft. Damit konnten etliche langzeitarbeitslose Frauen und Männer zwischen 50 und 64 Jahren wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt zurückfinden. Insgesamt sind wir mit all unseren Maßnahmen, den aktuellen und denjenigen, die wir neu entwickeln werden, auf dem richtigen Weg. Unser Ziel ist es, ältere Arbeitnehmer nicht in die Rente zu führen, sondern in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Aus diesem Grund haben wir 2008 die auslaufende 58erRegelung ersetzt. Ich brauche an dieser Stelle nichts dazu zu sagen; denn das wurde heute schon in einigen Reden erwähnt. Auf einen Punkt möchte ich aber gerne noch eingehen. Die Linken sprechen immer wieder von Zwangsverrentung. Das ist ein vollkommen irreführender Begriff. Sie unterstellen damit eine absichtliche Benachteiligung. Das ist es aber nicht. Man muss unterscheiden zwischen persönlich erworbenen Ansprüchen, beispielsweise in der Rentenversicherung, und Leistungen der Allgemeinheit bei Hilfebedürftigkeit, zum Beispiel nach dem SGB II. Bei der Sozialhilfe – damit komme ich zum Schluss –, die eine nachrangige Hilfe ist, wird es mit uns keine Veränderung geben. Wir müssen an dieser Stelle beachten, dass die beiden Systeme unterschiedlich finanziert werden. Man kann aus ideologischen Gründen eine andere Meinung dazu haben. Aber unsere Haltung in dieser Frage ist seit vielen Jahren ganz klar. Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.