Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Jahre ist es nun her, dass mit dem Massaker von Srebrenica das „Nie wieder“, das wir uns für Europa und die Welt zum Ziel gesetzt haben, durchbrochen wurde. In der Tat war es leider so – Kollege Nietan, da haben Sie völlig recht –, dass dieses Massaker aufgrund der Machtlosigkeit und des zu kurz greifenden Engagements Europas in Bosnien-Herzegowina nicht hat verhindert werden können. 15 Jahre später – nicht nur nach Dayton, sondern auch nach all den Irrungen, Wirrungen und schwierigen Situationen – können wir sagen, dass sich doch ein nachhaltiger – soll ich sagen: hoffentlich nachhaltiger? – Erfolg in der Befriedung Bosnien-Herzegowinas zeigt. Die militärische Seite, die den Frieden nicht bringen, sondern nur die Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass Frieden und Aussöhnung möglich sind, hat ihren Beitrag nach den bitteren Erfahrungen von Srebrenica geleistet. Sie ist jetzt in einer Situation, in der militärische Stabilität – dies wurde bereits gesagt – vorhanden ist. Wir möchten die Aufgabe des militärischen Teils der Mission sehr gerne in einen nichtexekutiven Teil überführen; das heißt, wir müssen uns in der Tat mit den politischen Rahmenbedingungen beschäftigen. Ich darf mich der Aufforderung an Serbien anschließen, sich unmissverständlich in den Dienst einer Europäisierung des Westbalkans insgesamt zu stellen. Es gibt viele guten Anzeichen dafür, dass dies der Fall ist. Das sollten wir, gerade im Hinblick auf die Erfahrungen vor 15 Jahren, überhaupt nicht leugnen. Die Signale, die aus Belgrad kommen, sind alles in allem eher ermutigend. Aber man muss Herrn Dodik und all denen, die meinen, Separatismus, das Umgehen von Dayton und die Nichtperspektive Europa könnten als versteckte Agenda geführt werden, ein klares Nein auch der Europäischen Union und der europäischen Staatengemeinschaft zu solchen Entwicklungen entgegenhalten. Wir sind über den Weg von IFOR über SFOR und EUFOR heute in der Situation, dass in Bezug auf Bosnien-Herzegowina die ersten Ansätze und Überlegungen hinsichtlich Mitgliedschaften in internationalen Organisationen, der NATO und – Sie haben es angedeutet – der Europäischen Union im Raum stehen. Das ist ein Erfolg. Wir sollten diesen Erfolg nicht dadurch aufs Spiel setzen, dass wir die Sicherheitslage vorzeitig, wie Kollege Hoyer das beschrieben hat, durch Nachlässigkeit mehr oder weniger gefährden. Ein klein wenig nachdenklich stimmt uns schon, dass wir eine Reihe von Partnerstaaten haben, die sich in militärischen Komponenten offensichtlich nicht mehr so intensiv um die Situation in Bosnien-Herzegowina kümmern. Sie haben die fünf Aufgaben und die zwei Bedingungen angesprochen. Sie haben das nach wie vor nicht zu einer Entscheidung kommende PIK im Hinblick auf den Hohen Repräsentanten und die Bonn Powers angeschnitten, die letztendlich dahinterstehen. Solange diese Fragen nicht endgültig im Sinne eines Konsenses gelöst sind, wird es wohl, wenn es zu schwierigen Situationen kommt, zumindest einer Präsenz mit militärischen Kräften bedürfen, um wieder Ruhe und Frieden zu schaffen und die Grundlagen zu erhalten, die für eine positive Entwicklung des Staates Bosnien-Herzegowina stehen. Deswegen wird die Bundeswehr mit einer Obergrenze von 900 Soldaten nach wie vor um das Mandat werben. Mit dem Mandat, wenn es vom Bundestag beschlossen wird, wird sie dann auch die Möglichkeiten haben, sowohl exekutiv als auch nichtexekutiv tätig zu sein, wobei das Schwergewicht zwischenzeitlich auf dem gemeinsamen Bataillon mit Österreich liegt, das sich hinter dem Horizont befindet und nur im Notfall eingreifen würde. Die Hoffnung, dass wir im Laufe des Jahres 2010, noch bevor wir dieses Mandat noch einmal verlängern müssen, dazu kommen, dass wir nichtexekutiv tätig werden und dies gemeinsam gestalten können, gebe ich und gibt die Bundesregierung nicht auf. Bis dahin wollen wir in aller Seriosität unseren Beitrag dazu leisten, dass der Übergang Bosnien-Herzegowinas auch wirklich sichergestellt wird und das Land Teil der europäischen Staatengemeinschaft wird. Wir bitten deshalb um Unterstützung für den Antrag der Bundesregierung.