Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in dieser Debatte gelernt , dass das Ungerechtigkeitsgefühl auf beiden Seiten besteht : in Ost und in West . In den alten Ländern existiert dieses Gefühl der Ungerechtigkeit , weil es im Osten bei den Entgeltpunkten den Aufwertungsbetrag von 18 ,27 Prozent gibt . Im Osten existiert ein Ungerechtigkeitsgefühl , weil dort immer nur der Rentenwert betrachtet und argumentiert wird , der Rentenwert sei um über 3 Euro geringer als der im Westen . Wenn die Menschen in Ost und West jeweils immer nur einen Teil dieser Rechnung betrachten , dann wird sich dieses Ungerechtigkeitsgefühl bis in alle Ewigkeit fortsetzen . Deshalb ist es höchste Zeit , darüber nachzudenken , ein einheitliches System für Ost und West zu schaffen . Dieses Gefühl der Ungerechtigkeit wäre noch hinnehmbar , wenn diese Anpassungsprozesse relativ schnell erfolgen würden und man davon ausgehen könnte , dass die Anpassung des Ostens an den Westen in einem überschaubaren Zeitraum zum Ende käme . Die Wahrheit ist aber , dass dieser Anpassungsprozess schon vor vier Jahren zum Erliegen gekommen ist . Wahr ist auch , dass wir , zieht man die Prognose aus dem Rentenversicherungsbericht heran und unterstellt bei der Anpassung des Rentenwertes ein um 0 ,1 Prozent höheres Wirtschaftswachstum im Osten als im Westen - das haben wir schon seit langem nicht mehr - , über eine Anpassung des Ostens an den Westen bis zum Jahre 2128 reden würden . Angesichts dessen , dass die deutsche Teilung 40 Jahre gedauert hat , die Anpassung des Rentensystems aber 140 Jahre , verstärkt sich dieses Ungerechtigkeitsgefühl . Deshalb hat die FDP den Vorschlag gemacht , das Rentensystem zu vereinheitlichen . Es geht keinesfalls darum , Renten zu kürzen , wie das ein Kollege von der Union gesagt hat .  Nichts davon ist richtig . Ich empfehle einen Blick in das Gutachten des Sachverständigenrates . Dort ist von einer besitzstandswahrenden Umbewertung die Rede . Das ist richtig ; das ist genau das FDP-Modell . Meine Damen und Herren , dieses Ungerechtigkeitsgefühl müssen wir aus der Welt schaffen , weil die meisten Menschen kein Verständnis dafür haben , dass es in Ost und West Unterschiede gibt . Die Unterschiede bei den Löhnen gibt es auch innerhalb des Westens und des Ostens . Jemand in Emden verdient sehr viel weniger Geld als jemand , der in München tätig ist . So ist es auch innerhalb des Ostens : Wer in Dresden arbeitet , hat ein ganz anderes Einkommen als jemand , der im Erzgebirge arbeitet . Das ist ein Fakt . Da das Rentensystem nur eingeschränkt dazu geeignet ist , diese Unterschiede auszugleichen , sagen wir : Es ist höchste Zeit , ein einheitliches System zu schaffen . Zugleich schlagen wir vor , dass es ein Wahlrecht geben soll , das mit dem 60 . Lebensjahr - man kann auch über das 65 . Lebensjahr reden - ausgeübt wird . Wer eine gebrochene Erwerbsbiografie hat oder zum Teil im Osten und im Westen gearbeitet hat - dieser Fall kommt ganz häufig vor - , soll dieses Wahlrecht ausüben und selbst entscheiden können , welches System für ihn das bessere ist . Niemand würde durch unseren Vorschlag in ein neues einheitliches System gezwungen , wenn er sich mit dem alten System der Angleichung Ost an West besserstellte . Das wäre ein ganz erheblicher Vorteil ; dieses Wahlrecht führte dazu , dass sich niemand übervorteilt fühlen könnte . Niemand könnte von sich behaupten , er werde in ein einheitliches System gezwungen . Deshalb ist der Vorschlag der FDP-Fraktion außerordentlich fair , zugleich aber auch realisierbar . Insoweit sehen wir uns durch das Gutachten des Sachverständigenrates bestätigt , das uns in all diesen Punkten recht gibt . Der Sachverständigenrat sagt eindeutig , dass es auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Umbewertung geben muss . Hinzu kommt , dass wir mit dem Vorschlag einer Einmalzahlung einen Anpassungsprozess , der in den letzten vier Jahren gar nicht mehr stattgefunden hat , überhaupt noch stattfinden lassen wollen . Das ist doch die Wahrheit . Wir müssen doch sehen , dass es auf lange Sicht keine Anpassung gäbe , wenn wir uns jetzt nicht endlich dazu aufrafften , die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern mit einer Einmalzahlung abzufinden . Gerade diese Betroffenengruppe hätte sehr viel mehr davon , wenn eine Anpassung in Form einer Einmalzahlung in ihrem Portemonnaie ankäme , als wenn sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet würde . Wir wünschen uns eine sachliche Debatte und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren , das all diese Aspekte berücksichtigt . Wir als FDP wünschen uns , dass es auch im Rentenrecht eine Vereinheitlichung gibt , und zwar nicht nach 140 Jahren , sondern jetzt . Vielen Dank .