Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Friedrich , Sie haben zu Recht angemahnt , den Wahlkampf 1998 endlich zu beenden . Aber ich finde es nicht gut , dass Sie den Wahlkampf 2002 eröffnen wollen und dass Sie immer wieder den Blick nach vorne richten und Wahlkampf betreiben wollen . . Nein , daran werde ich mich nicht beteiligen . Vielmehr werde ich aufzeigen , wo die Fehler der Vergangenheit in der Forschungspolitik lagen _ sie sind im Forschungsbericht 2000 offenkundig geworden _ und wo die neue Regierung neue Akzente gesetzt hat . An einem Punkt will ich das gleich verdeutlichen . Sie haben behauptet , das Programm Inno-Regio für die Ostförderung sei unter Rüttgers vorbereitet und von uns nur hervorgeholt worden . Es mag sein , dass er etwas in der Schublade gehabt hat . Aber der entscheidende Unterschied ist doch : . Wir haben es hervorgeholt . Wir haben neue Konzepte verwirklicht . Wir haben damit Ihre Pläne , von denen Sie immer gesprochen haben , aber die Sie nie verwirklicht haben , in die Tat umgesetzt . Das ist der Unterschied in der Forschungspolitik zwischen der rot-grünen und der alten Regierung . . Forschung ist der Garant einer zukünftigen Entwicklung . Forschung wird für die Entwicklung neuer Technologien genauso wie für die Analyse ihrer Auswirkungen benötigt . Die Erkenntnisse der Forschung geben uns Hinweise auf gesunde und ungesunde Entwicklungen . Vor allem gibt uns Forschung neue Erkenntnisse , die wir zum Wohle von Mensch und Umwelt einsetzen können . Daher gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen : Forschung ist unverzichtbar und Forschung hat einen hohen gesellschaftlichen Wert . Gerhard Friedrich  14256 Wer wie die alte Bundesregierung die Ausgaben für Forschung senkt , setzt fahrlässig die Zukunft des Technologiestandortes Deutschland aufs Spiel . Der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist laut dem heute diskutierten Bericht _ Herr Friedrich , hören Sie zu ! _ von 2 ,87 Prozent im Jahre 1989 auf 2 ,32 Prozent im Jahre 1998 gesunken . Das nennen Sie eine notwendige Nivellierung ? Nein , Herr Friedrich , das ist der Ausdruck des Rückganges der Forschung unter der alten Bundesregierung . . Andere Industrieländer haben diesen Anteil auf zum Teil deutlich höherem Niveau halten können , zum Beispiel Japan mit 2 ,9 Prozent oder die USA mit 2 ,77 Prozent . Die Folge ist klar : Bei neuen Technologien bekamen vor allem Japan und USA immer mehr Weltmarktanteile _ eine bedrohliche Entwicklung für die exportabhängige Bundesrepublik Deutschland . Die rot-grüne Regierung hat aber bereits die Kehrtwende eingeleitet . So konnten die Bruttoinlandsausgaben von 87 Milliarden DM 1998 bereits für 1999 auf 92 Milliarden DM gesteigert werden . Auch für 2000 und 2001 sind im Bundeshaushalt Ausgabensteigerungen vorgenommen worden . Dies ist eine großartige Regierungsleistung , da wir gleichzeitig im Gegensatz zu Ihnen die Senkung der Staatsausgaben insgesamt erreicht haben . . Diese Steigerung der Forschungsausgaben zeigt eindrucksvoll , dass wir es mit der Forschung und übrigens auch mit der eng damit zusammenhängenden Bildung ernst meinen . Wir Bündnisgrünen streben an , mittelfristig 3 ,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Forschung auszugeben . Die demographische Entwicklung dieses Landes ist aus meiner Sicht ein zwingender Grund , dieses Ziel anzustreben . Nur so wird es möglich sein , dass zukünftig immer weniger junge Menschen unseren Wohlstand finanzieren können . Gesamtausgabensteigerungen sind ein wichtiges Ziel . Genauso wichtig sind aber auch strukturelle Verbesserungen der Forschungslandschaft und neue inhaltliche Schwerpunktsetzungen . Auch hier hat Rot-Grün bereits Zeichen gesetzt , weitere sind in Bearbeitung . Strukturelle Veränderungen sollen dazu dienen , Flexibilisierung von Entscheidungsprozessen , Entbürokratisierung , Stärkung der Eigenverantwortung und Straffung der Forschungslandschaft endlich zu erreichen . . Dazu dient zum Beispiel die Programmsteuerung bei den Helmholtz-Gemeinschaften . Diese wird dort stärker als bisher Innovationen beschleunigen oder auch den gesellschaftlichen Einfluss auf die Forschungsinhalte verstärken .Allerdings darf sich der gesellschaftliche Einfluss nicht allein von wirtschaftlichen Interessen leiten lassen . Auch der Einfluss beispielsweise von Gewerkschaften oder Umweltverbänden ist zu verstärken . . Eine Reform des Dienstrechtes ist notwendig . DieAnreize für junge Wissenschaftler , in Deutschland zu bleiben , statt in die USA abzuwandern , können so verstärkt werden , zum Beispiel durch eine Juniorprofessur . Frau Bulmahn hat auf ihrer USA-Reise zu diesem Thema wichtige Aussagen gemacht und es zu Recht in den Mittelpunkt gerückt . Forschung ist die Grundlage für technologischen Fortschritt und damit für den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen . Da gerade der Mittelstand den Löwenanteil an Arbeitsplätzen stellt , ist es nur folgerichtig , auch für den Mittelstand die Forschungsunterstützung zu verstärken . Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es daher sehr , dass im Wirtschaftsministerium die Mittel für die Forschungsförderung des Mittelstandes von 1998 bis 2000 um fast 5 Prozent erhöht werden konnten . UmArbeitsplätze zu sichern und neue schaffen zu können , ist es richtig , die Forschung anwendungsbezogen zu verstärken . Enge Kooperationen mit der Wirtschaft können die öffentlichen Haushalte entlasten . Allerdings ist bei allen jetzt vorgesehenen Strukturänderungen immer im Auge zu behalten , dass die Grundlagenforschung dabei nicht unter die Räder kommt . Wer heute die Grundlagenforschung vernachlässigt , dem gehen in wenigen Jahren die Ideen für neue anwendungsorientierte Forschungen aus . . Im Ost-West-Vergleich hat die Bundesregierung den Anteil der neuen Länder leicht steigern können , allerdings _ das geben wir unumwunden zu _ ist der Nachholbedarf in den neuen Bundesländern weiterhin groß und wir werden uns dafür einsetzen , diesen endlich zu stillen , beispielsweise mit neuen Institutsgründungen . Meine Damen und Herren , neben den strukturellen Verbesserungen , die in der Forschungslandschaft anstehen und die wichtig sind , haben wir uns aber auch um neue inhaltliche Schwerpunktsetzungen zu kümmern . Ich möchte als wichtigsten Schwerpunkt aus meiner Sicht die Anpassung der Forschungsinhalte an die veränderten Bedingungen dieser Welt aufzeigen . Ich sehe vor allem , dass die Ergebnisse des Weltumweltgipfels 1992 in Rio wichtige und notwendige Maßnahmen auch für die Forschung sind . Die Grundgedanken von Rio müssen auf die Forschung übertragen werden . Das heißt , die Forschung muss demokratischen , ökologischen , sozialen und friedenspolitischen Pflichten endgültig und vollständig verpflichtet werden . . Für einige Forschungsschwerpunkte möchte ich diese grüne Sicht verdeutlichen . Hans-Josef Fell 14257 In vielen Grundsatzreden und Grundsatzartikeln werden die wichtigsten Forschungsschwerpunkte genannt . Immer finden sich darunter die Biotechnologie , die Informations- und Kommunikationstechnologie , die Gesundheitsforschung , manchmal auch die Materialforschung und die Nanotechnologie . Ohne Zweifel sind diese Forschungsfelder auch aus grüner Sicht wesentlich und für eine technologische Entwicklung Deutschlands unverzichtbar . Aber in den Aufzählungen für diese zukunftsorientierten Forschungsfelder fehlt fast immer ein zentraler und extrem wichtiger Forschungszweig . Es ist die Energieforschung . Kaum genannt werden aber auch andere wichtige Forschungsbereiche , wie beispielsweise die landwirtschaftliche Forschung , die Friedensforschung oder die Sozialforschung . Lassen Sie mich die Energieforschung etwas näher beleuchten . Wie wichtig Energie für unsere Gesellschaft ist , kann man zurzeit in Kalifornien an einem Lehrbeispiel für ideologisch geleitetes politisches Handeln erkennen . . Dort wurde die Liberalisierung des Strommarktes mit dem ausschließlichen Ziel billiger Strompreise bis zum Extrem vorangetrieben . Das führte zusammen mit Engpässen in der regionalen Gasversorgung zu einem teilweisen Zusammenbruch der Stromversorgung . . Ich hoffe , dass dieses Beispiel für eine verfehlte Liberalisierungspolitik auch bei den Vertretern einer neoliberalen Energiepolitik in Europa endlich zu einem Erwachen führt .