Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es mag sein , dass der Auftrag des Europäischen Rats von Köln , einen Konvent zu berufen , der über die Europäische Grundrechte-Charta beraten und Vorschläge entwickeln soll , eine deutliche Richtungsänderung des Wegs zur europäischen Einigung dargestellt hat , und zwar vor allem unter dem Gesichtspunkt des Abbaus des Demokratiedefizits im europäischen Gemeinwesen . Seit dem Vertrag von Maastricht hat die Europäische Union eine solche Fülle von Aufgaben übertragen bekommen , dass die Verfahrensregeln und auch das materielle Recht der Europäischen Union den eigenen europäischen Anforderungen an Demokratie meines Erachtens nicht mehr voll gerecht werden . . Dem ist Abhilfe zu schaffen . Die Arbeit , die begonnen wurde , ist ein Schritt dahin . Dies gilt , so meine ich , unter drei Aspekten von Demokratie : erstens unter dem Aspekt der durch Werte fundierten Verfahren . Erstmals führt weder eine Vorlage der Europäischen Kommission noch ein Kompromissergebnis der Beratungen der europäischen Diplomatie dazu , dass ein Fortschritt auf dem Wege zur europäischen Einigung erarbeitet werden soll . Vielmehr soll ein Konvent dies tun , dem zu drei Viertel gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten angehören . Das ist als Erstes festzuhalten und das ist von den Regierungen gewollt ; denn Regierungen sind und bleiben _ das macht demokratische Regierungen Uwe Hiksch 9852 aus _ den Parlamenten verpflichtet . Oft merken Sie es ja auch im Alltag . . Es ist eine Entscheidung der Regierungen , diesen Schritt zu gehen . Zweitens ist es ein Versuch des Abbaus von Defiziten an Demokratie in materieller Hinsicht . Hier muss nach den für mich anregenden und bedeutsamen Beiträgen der Sprecher der Fraktionen nicht mehr wiederholt werden , worum es materiell geht . Es ist selbstredend , dass Europa eine verfassungsrechtliche Verpflichtung auf seine Werte braucht , die nach Auffassung der Bundesregierung , bezogen auf ein demokratisches Gemeinwesen , am besten in der Philosophie von Immanuel Kant niedergelegt sind . Das Spektrum dessen , was hier dargelegt wurde , zeigt den Tiefgang und die Breite des Denkens , das in dem und für den Konvent geleistet wird . In dem Konvent haben dies vor allem die Beiträge von Ihnen , Herr Meyer , und von Ihnen , Herr Altmaier , in hervorragender Weise aufgezeigt .  Der Aspekt , ob es auch soziale und wirtschaftliche Rechte gibt , ist durch Auftrag des Europäischen Rats in Köln in den Konvent eingeführt worden . Zu diesem Auftrag gehört es , hierüber zu beraten . Alle diejenigen , denen es darum geht , tatsächlich einen europäischen Grundrechtekatalog zu haben , seien darum gebeten . Die Diskussion des deutschen Verfassungs- und Staatsrechts über die Unterschiede von Grundrechten , die _ zum Beispiel zu politischen Staatszielen _ justiziabel sind , ist ausgeprägt genug , um diese Erfahrungen auch in einen europäischen Grundrechtskatalog aufzunehmen , ohne überflüssige und in Deutschland ausgestandene Diskussionen darüber wiederzubeleben , dass man bestimmte soziale und wirtschaftliche Rechte tatsächlich nicht vor Gerichten einklagen kann . Zumindest lassen sie sich als konstitutive politische Ziele eines europäischen Gemeinwesens der Zukunft festhalten . Drittens besteht die Notwendigkeit , dieses Demokratiedefizit in Richtung auf klarere demokratische Kontrollen sowie auf den klaren Anspruch des Bürgers abzubauen , gegen Fehlentscheidungen im Rahmen des politischen Rechtssetzungs- und Rechtsdurchsetzungsprozesses der Europäischen Union vorgehen zu können . An dieser Stelle mache ich eine Bemerkung , die ich abgewogen habe : Ich glaube , der Zustand der Europäischen Union und die Fülle der von ihr übernommenenAufgaben sind so , dass es nicht antieuropäisch ist , die Frage zu stellen , ob eine bestimmte Regelung auf europäischer Ebene fehl am Platze ist . . In den Jahren nach Schuman und Monnet war noch unstreitig richtig , zu überlegen , welche Politikfelder zusätzlich in das Gemeinschaftsrecht integriert werden könnten . Dies ist angesichts der Fülle der Zuständigkeiten der Europäischen Union , wie im Vertrag von Maastricht festgelegt , nicht mehr notwendig . Es ist sinnvoll , wenn sich Bürger , Kommunen , Regionen , Länder mit Staatsqualität , wie es sie in Deutschland gibt , und Mitgliedstaaten vor Gericht , gestützt auf Verfassungs- und Grundrechtsbestimmungen , vergewissern können , ob sie oder die Europäische Union Recht haben . Bei allem Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof möchte ich darauf hinweisen , dass es sein könnte , dass er in seiner Rechtsprechung , also wenn er Güterabwägungen vornimmt , vielleicht noch zu sehr der Anfangsphilosophie der Europäischen Union verhaftet ist . Insoweit halte ich die Aufstellung eines solchen Kataloges für notwendig . Nachdem ich das so formuliert habe , bin ich in der Tat dabei , aufzuzeigen , dass die Diskussion um eine europäische Verfassung bereits begonnen hat . Auch hier sollten wir keine Begriffsklaubereien begehen . Schon jetzt enthält das europäische Vertragsrecht unstreitig Sätze , die nach dem deutschen verfassungspolitischen Verständnis in das Verfassungsrecht eingeordnet und als Verfassungsrechte definiert werden können . Das jetzt deutlicher zu machen ist notwendig . In den nächsten Jahren sind Schritte notwendig _ das möchte ich an dieser Stelle sagen _ , um die Kompetenzen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten klar und bestimmt abzugrenzen . . Es muss auch über den Rahmen bestimmter Prinzipien der Europäischen Union nachgedacht werden . Auch Wettbewerb ist kein isoliertes Ziel , sondern _ das haben wir in Deutschland gelernt _ bedarf eines Rahmens . Der rheinische Kapitalismus _ ich gebrauche wieder einmal dieses Wort _ hat es uns gelehrt . . Mir ist auch wichtig , an dieser Stelle sehr deutlich festzuhalten , dass alle , die in den Zeitungen etwas anderes lesen , etwas Falsches lesen . Es ist gemeinsames Ziel der Bundesregierung und der Länder , in Zukunft zu einer Kompetenzabgrenzung und zu einer klaren Definition eines europäischen Wettbewerbsrechts , das dem europäischen Verständnis von Sozialstaat angemessen ist , zu kommen . Alles andere ist falsch . Kompetenzabgrenzungen und Definitionen , wann soziale und ökonomische Aspekte im Wettbewerb berücksichtigt werden müssen , sind kein Problem allein der Länder , sondern ein Problem der deutschen Föderation . Ich sage für das Ministerium , in dem ich arbeiten darf : Nach der Verfassungsinterpretation des Außenministeriums ist es seine selbstverständliche Aufgabe , den föderalen Staat Deutschland mit all seinen föderalen Elementen zu vertreten . Damit bin ich bei den nächsten Schritten , die jetzt kommen können . Es ist gefragt worden , was zu tun ist . Die Bundesregierung geht davon aus , dass der Vorsitzende , Bundespräsident a . D . Herzog , dessen Arbeit hinsichtlich der Effizienz fast alle Erwartungen übertrifft , auf dem Staatsminister Christoph Zöpel 9853 Gipfel im Juni in Feira dem Europäischen Rat berichten wird und dass damit der Entscheidungsprozess eingeleitet werden kann , wie der Europäische Rat in Nizza die Ergebnisse des Konvents berücksichtigt . Es spricht aus deutscher Sicht nichts dagegen _ in jedem Gespräch mit anderen Regierungen betonen wir das auch _ , die Ergebnisse des Konvents in die Verträge aufzunehmen . . Es ist aber zu prüfen , in welcher Weise . Wir haben ein einziges , sehr pragmatisches Kriterium für das , was in die Verträge aufgenommen werden kann : Durch die Ratifizierung der notwendigen Vertragsänderungen darf die Osterweiterung nicht gefährdet werden . Es spricht deshalb einiges dafür , darüber nachzudenken , ob die Ratifizierung der Ergebnisse des Konvents , falls man sich in Nizza dazu durchringt , sie zu übernehmen , nicht aufgeteilt werden kann : und zwar in eine sofortige Ratifizierung des Teils , der die Osterweiterung nicht behindert , und eine eventuelle spätere Ratifizierung _ diese Idee ist jetzt noch nicht abgesprochen , hat mich aber in Diskussionen überzeugt _ einer europäischen Verfassung durch ein Referendum , das mit den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament verbunden werden könnte . . Der nächste Schritt hin zu einer europäischen Demokratie ist die Beteiligung des Parlaments in einer Weise , wie sie vorher noch nie erfolgt ist . Aber auch der Schritt , in bestimmten und dafür geeigneten Fragen das Instrument des Referendums auf europäischer Ebene einzuführen , ist damit angesprochen und sozusagen auf der europäischen Agenda angekommen . Lassen Sie uns auch einen Dank an die Bundesregierung richten _ ich danke insbesondere dem Justizministerium und dem Auswärtigen Amt _ , die dafür vor Ende 1998 ebenso wie danach mit die Initiative übernommen hat . Es ist sinnvoll festzustellen , dass oft gute Menschen unterwegs sind und mit welcher List die Vernunft siegt . Wir halten fest , dass Sie daran beteiligt waren , dass wir so weit gekommen sind . Mein Dank gilt schließlich allen , die daran jetzt aktiv mitarbeiten . Ich habe durch meinen Beitrag versucht , die Fragen an die Bundesregierung , die in den Anträgen enthalten sind , zu beantworten . Es bleibt übrig , noch die Relation zu der Menschenrechtskonvention des Europarats herzustellen und auch dieser beizutreten . Die europäische Civitas _ vor allem Konservative haben wenig gegen den Gebrauch einer anderen als der Muttersprache , wenn es sich bei der anderen Sprache um Latein handelt _ hat einen Stand erreicht , der es ihren Mitgliedern ermöglicht , einer Konvention , nämlich der Europäischen Menschenrechtskonvention , beizutreten , die sich die Beachtung der Menschenrechte durch Staaten zur Aufgabe gemacht hat . Es ist kein Gegensatz , einen eigenen Grundrechtskatalog zu haben , aber auch der Konvention des Europarates beizutreten . Die Vorschläge , die dazu der Konvent macht _ soweit wir informiert sind , debattiert er darüber _ , dürften für die Haltung der Bundesregierung , aber auch für die Haltung der Regierungen anderer Mitgliedstaaten wesentlich sein . Diese Debatte spiegelt einen erfreulichen Prozess wider . Lassen Sie mich parteiübergreifend sagen : Eine Politik , wie wir sie seit der politeia kennen _ das ist eine weitere Sprache , gegen die zu benutzen Konservative nichts haben _ , macht Sinn , zeigt Erfolge und ist nicht von der Beliebigkeit , wie manchmal von voreiligen Feuilletonisten beschrieben wird . Allen , die sich beteiligt haben , herzlichen Dank . .