Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hätten diese Aktuelle Stunde sicherlich nicht angemeldet, wenn es sich bei dem Phänomen des Antisemitismus um eine im Rahmen der demokratischen Meinungsvielfalt akzeptable oder tolerable Haltung handelte. In Wirklichkeit handelt es sich hier um ein geistiges Verbrechen. Das ist das Erste. Das Zweite: Wir hätten vielleicht selbst dann nicht diese aktuelle Debatte angemeldet, wenn es sich bei dem Antisemitismus um eine zwar verbrecherische, aber doch gesellschaftlich ungefährliche Haltung handelte. Das Problem ist allerdings: Diese Haltung kann enormen Schaden anrichten; denn einerseits – darauf haben mehrere Redner hingewiesen – ist diese Haltung leider tief bei uns im Lande und in der Gesellschaft verwurzelt, und andererseits wird ein Land, das um seine Existenz kämpft, weil es von einer Übermacht an Hass und Aggression wie vielleicht kein anderes Land in der Welt umgeben ist, ganz substanziell, existenziell durch Antisemitismus, wo auch immer in der Welt er auftritt, gefährdet. Deshalb ist die Diskussion so wichtig. Drittens. Selbst unter all diesen Umständen hätten wir vielleicht diese Aktuelle Stunde nicht gebraucht, wenn es sich bei dem Antisemitismus der Linken um irgendeine verstreute Einzelmeinung handelte. Aber leider geht aus der Studie hervor, dass die Kraft des Antisemitismus in der Partei der Linken zugenommen hat und dass er die Partei stärker und stärker dominiert. Das ist das eigentlich alarmierende Ergebnis dieser Studie, einer Studie übrigens, die nicht wir in Auftrag gegeben haben. Kein anderes Land als Deutschland hat eine größere Verpflichtung, einer solchen Haltung entgegenzutreten und eine neuerliche Gefährdung des Existenzrechts jenes Volkes, das einmal von deutschem Boden aus vernichtet werden sollte, zu verhindern. Demzufolge ist es unsere Plicht, hierzu eine politische Debatte zu beginnen. Herr Edathy, es ist selbstverständlich richtig, wenn Sie sagen, dass es ein Gebot der Selbstachtung ist, sich gegen Antisemitismus zu wehren. Aber es ist für uns auch eine zwingende politische Verpflichtung; denn die Konsequenzen einer Unterlassung wären katastrophal. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der Linken, sich nicht mit denjenigen auseinanderzusetzen, die diesen Vorwurf erheben, sondern aktiv darauf hinzuwirken, dass dieser Vorwurf Ihnen gegenüber in Zukunft nicht mehr erhoben werden muss. Das bedeutet, dass Sie sich eindeutig von denjenigen Ihrer Kollegen distanzieren, denen von meinen Vorrednern Aussagen nachgewiesen worden sind, die den Vorwurf des Antisemitismus rechtfertigen. Stellen Sie sich also nicht gegen diejenigen, die das zur Sprache bringen, sondern gegen diejenigen, die das verursacht haben. Dazu gehört auch, dass Sie sich wesentlich stärker als bisher – das würde Ihr Engagement glaubwürdig machen – mit Ihren eigenen antisemitischen Traditionen befassen und diese aufarbeiten. Diese Traditionen beginnen bei Karl Marx. Nun kann ich jemanden aus dem 19. Jahrhundert nicht für die Folgen, die seine Hetzereien im 20. Jahrhundert haben, verantwortlich machen. Das ist klar. – Selbstverständlich auch Martin Luther. – Es gibt andere, die regelmäßig darüber nachgedacht haben. Aber ich vermisse bei Ihnen bis heute eine aktive Auseinandersetzung mit diesem Thema. Es geht noch weiter. Josef Stalin hat nach dem Zweiten Weltkrieg die jüdische Bevölkerung, so er ihrer habhaft werden konnte, in die Gegend von Wladiwostok deportiert. Auch das ist nahezu unaufgearbeitet. Ein weiteres Beispiel. Der Slansky-Prozess hat Anfang der 50er-Jahre in Prag mit eindeutig antisemitischem Hintergrund stattgefunden. Slansky und elf weitere Mitangeklagte wurden hingerichtet. Ich weise auf diese Dinge nur deswegen hin, weil sich Ihre Partei mit dieser Problematik niemals ernsthaft auseinandergesetzt hat. Sie verlieren demzufolge jede Glaubwürdigkeit, wenn Sie diese Tradition heute verteidigen. Ich möchte Ihnen als Nächstes empfehlen, dass Sie sich der Bewertung eines Arbeitskreises Ihrer Partei mit Blick auf eine Veranstaltung anschließen, die Frau Groth und Frau Höger mit einer Knesset-Abgeordneten namens Hanin Zoabi am 5. April 2011 bei der linksextremistischen Zeitung Junge Welt durchgeführt haben. Dort wurde definitiv gesagt, dass das Ziel dieser Abgeordneten nicht die Gleichberechtigung in Israel, sondern der Kampf gegen Israel ist. Ihre parteiinterne Arbeitsgruppe kommt zu dem Ergebnis, dass das nichts anderes gewesen sei als der Aufruf zur Auslöschung des Staates Israel. Das ist die Schlussfolgerung Ihres Arbeitskreises. Wenn Sie Ihre Haltung, die Sie heute hier vertreten haben, ernst nehmen, dann müssen Sie sich mit Ihren Traditionen auseinandersetzen. Dann müssen Sie die Abgeordneten, die diese Veranstaltung durchgeführt haben, aus Ihren Reihen ausschließen. Dann können wir weiterreden. Ich finde, das wäre nur folgerichtig.