Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir sind mittlerweile - wenn auch zu später Stunde - bei diesem wichtigen Thema ganz gut in die Diskussion eingestiegen , die wir im Rechtsausschuss des Bundestages weiterführen werden . Ich denke , wir alle hier sind uns darin einig , dass die Pressefreiheit für uns ein hohes Gut ist , dass sie konstitutiv für die Demokratie ist und die Demokratie mit Leben erfüllt . Schon heute haben wir durch die Zeugnisverweigerungsrechte und durch die Beschlagnahmeverbote einen umfassenden Schutz der Pressefreiheit in der Strafprozessordnung . Das müssen wir einmal feststellen . Dieser Schutz ist von uns 2002 zum letzten Mal novelliert und noch ein Stück weiter ausgedehnt worden . Wir haben bei der Novellierung der Vorschriften zur Wohnraumüberwachung Überwachungsverbote zugunsten von Journalisten eingeführt . Ich denke , da brauchen wir alle uns gegenseitig nichts vorzumachen und nichts in Abrede zu stellen . Es ist nicht so , dass der eine die Pressefreiheit mehr schützen möchte als der andere . Auf der anderen Seite ist uns allen auch klar , dass der Schutz von Berufsgeheimnisträgern immer nur so weit reichen kann , wie sich diese in Ermittlungsverfahren und auch in Strafverfahren als nicht schuldig erweisen . Ich glaube , auch da sollten wir uns einig sein . Das eigentliche Problem , um das es hier geht , finden wir im 30 . Abschnitt des Strafgesetzbuches bei den so genannten Straftaten im Amt . Das ist ein bisschen kompliziert ; denn bei diesen Straftaten werden letzten Endes diejenigen , die Presseerzeugnisse veröffentlichen - das sind nun einmal meistens Journalisten - , allein durch die Veröffentlichung nach allgemeiner Teilnahmelehre zum Teilnehmer , auf jeden Fall aber zum Gehilfen , da sie Beihilfe leisten können , bevor das Delikt beendet ist . Das ist hier nun einmal das Problem . In dem Augenblick , in dem sie zum Teilnehmer werden , greifen die Schutzvorschriften - Zeugnisverweigerungsrechte , Beschlagnahmeverbote usw . - nicht mehr . Dann ist das ganze Instrumentarium der Strafprozessordnung und der Ermittlungsmaßnahmen natürlich eröffnet . Das hat Durchsuchungen und Beschlagnahmen - mit Zufallsfunden und allem , was dazukommt - zum Ergebnis . Ich glaube , das finden wir alle - das habe ich aus der Diskussion heute hier ein bisschen herausgehört - im Ergebnis nicht richtig . Ich zumindest kann für meine Fraktion sagen , dass wir angesichts des hohen Verfassungsrangs der Pressefreiheit der Meinung sind - ich verweise auf die Fälle , die gerade durch die Medien gehen - , dass hier ein Änderungsbedarf besteht . Wir wissen auf der anderen Seite natürlich , dass jede Privilegierung von Journalisten im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen einer ganz besonderen Legitimation und sorgfältiger Abwägung bedarf ; dies sagt auch das Bundesverfassungsgericht . Wir wissen auch , dass ein genereller Vorrang der schutzwürdigen Interessen von Journalisten gegenüber den Strafverfolgungsinteressen des Staates nicht zu begründen ist ; auch das ist vollkommen klar . Von daher wird die Diskussion für uns insgesamt ein bisschen schwierig werden ; man muss schon genau hinschauen . Ich bin der Meinung - wie auch meine Fraktion - , dass hier Handlungsbedarf besteht ; allerdings nicht in dem Sinne , wie es in den beiden Gesetzentwürfen unterschiedlicher Art , die das Problem lösen wollen , hier dargestellt worden ist . Ich bin explizit nicht der Meinung , dass man das Ganze im materiellen Strafrecht lösen kann . Wir können nicht für eine bestimmte Berufsgruppe Ausnahmen im materiellen Strafrecht vorsehen , nur weil es diese bestimmte Berufsgruppe betrifft . Wir werden es rechtssystematisch und verfassungsrechtlich nicht begründen können , sozusagen eine Lex specialis im materiellen Recht zu schaffen . Wir werden das Ganze letztendlich nur über das Prozessrecht lösen können , und zwar indem wir uns einmal die Tathandlungen , um die es hier geht , genau anschauen . Für den Teilnehmer , für den Journalisten , um den es hier geht , ist mit der Veröffentlichung der Tatbestand der Teilnahme erfüllt , auch wenn der Haupttäter noch gar nicht bekannt sein sollte und ein Verfahren gegen unbekannt läuft . Deshalb ist in dem Augenblick , in dem eine Teilnahme völlig klar ist , eine Beschlagnahme und Durchsuchung eigentlich nicht mehr erforderlich ; denn für Ermittlungen im Zusammenhang mit seinem Delikt - das behaupte ich einmal - brauchen wir sie nicht mehr . Darum wird in der Tat - Herr Kollege Kauder , das muss ich doch sagen - diese Schneise genutzt , um die Suche nach dem eigentlichen Haupttäter vornehmen zu können . Dabei kommt es zu den Dingen , über die wir hier gesprochen haben . Ich meine , wir müssen das Ganze im Wege des Strafprozessrechts lösen . Sie wissen : Wir alle haben aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafprozessordnung und zu weiteren Vorschriften die Aufgabe , eine Novellierung vorzunehmen . Wir haben hier schon im Dezember darüber diskutiert . Herr Kollege Montag , wir sind durchaus tätig , aber es dauert ein bisschen . Man muss sehr sorgfältig vorgehen , weil das sehr schwierig und kompliziert ist . Man kann das nicht einfach punktuell lösen . Ich denke , dass wir Ihnen noch in diesem Sommer einen Entwurf für eine Novellierung vorlegen können - dann können wir uns über diese Fragen unterhalten - , damit wir in dem kleinen Teilbereich , den ich versucht habe herauszuarbeiten , den Schutz von Journalisten sicherstellen können . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .