Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 1998 steht eindeutig im Banne von Euro und Maastricht . Diese Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wurde im übrigen in diesem Hohen Hause nur von der PDS thematisiert . Die Bundesregierung begibt sich mit ihrer Maastricht-Bezogenheit erneut in eine selbstgestellte Falle . Alles Wursteln des amtsmüden Finanzministers ist darauf ausgerichtet , das sogenannte 3 ,0-Prozent- Kriterium zu erfüllen . Dieser unverantwortliche Fetischismus und nicht die Lösung der dringendsten Probleme des Landes - des Abbaus der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit , der Sicherung von Ausbildungsplätzen für alle oder eines umfassenden Ausbaus von zukunftsfähigen Innovationen vor allem im Umweltbereich - bestimmt die Bonner Haushaltspolitik . Das ist eine unverantwortliche Politik , die sich von den Menschen entfernt hat und gebührend bestraft werden wird . Die Bundesregierung versucht mit ihrer sogenannten Haushaltskonsolidierung die Quadratur des Kreises . Darum haben sich auch schon andere bemüht . Sie versucht bei der Konzipierung dieses Haushaltes , geringeres Wirtschaftswachstum und Massenarbeitslosigkeit nicht zur Kenntnis zu nehmen . Denn diese Faktoren führen bekanntlich Einnahmeverluste des Staates nach sich . Die Reaktion von Waigel und Kompanie darauf besteht in beständigen Ausgabenkürzungen insbesondere im Sozial- und Umweltbereich , wodurch wiederum die gesamtwirtschaftliche Basis und insbesondere die niedrige Binnennachfrage - ein Grundübel in der Bundesrepublik - weiter ausgehöhlt werden . Das ist ein Teufelskreis . Neue Haushaltslöcher sind die Folge . Das im übrigen , Herr Austermann , nenne . noch : Uwe-Jens Rössel den Kopf geworfen haben . . Recherchen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin belegen nämlich - das ist ein sehr seriöses , anerkanntes Institut - , daß 1 Milliarde DM mehr Staatsausgaben einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von durchschnittlich 1 ,8 Milliarden DM bewirken würden . Die Folge wiederum wäre : Bund , Ländern und Gemeinden stünden beträchtlich höhere Steuereinnahmen zur Verfügung . Sie hätten damit mehr Gestaltungskraft vor allem auf wirtschaftlichem , aber nicht zuletzt auch auf ökologischem und sozialem Gebiet . Nur so kann der Weg sein . Die Bundesregierung macht genau das Gegenteil und wundert sich über die Folgen . Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist an vielen Stellen nicht nur unsolide und in weiten Teilen sozial ungerecht ; er ist auch kommunalfeindlich . Die Bundesregierung fährt damit fort , die Folgen der insbesondere anhaltend hohen Langzeitarbeitslosigkeit auf die Kommunen , und zwar konkret auf deren Sozialhilfeausgaben abzuwälzen . Besonders in den großen Städten kulminieren rapide gestiegene Sozialhilfekosten zu sozialem Sprengstoff . Sie treiben zudem die Kommunen an den Rand des finanziellen Ruins - mit verheerenden Wirkungen für die Bürgerinnen und Bürger . Auch mit der im Frühjahr 1997 eingereichten Novelle des sogenannten Energiewirtschaftsgesetzes schränkt die Bundesregierung ohne Not kommunale Selbstverwaltung ein , beschneidet wirtschaftliche Aktivitäten der Stadtwerke und vergrößert die finanzielle Not der Städte durch Reduzierung der Kommunalfinanzen . So würden die Städte die Hälfte des Aufkommens aus der Konzessionsabgabe verlieren , wodurch sie nicht mehr wie bisher 6 Milliarden DM jährlich , sondern lediglich 3 Milliarden DM zur Verfügung hätten . Gerade diese Einnahmen der Städte sind wichtig , um den defizitären öffentlichen Personennahverkehr vielerorts überhaupt noch am Laufen zu halten . Ein Verzicht auf diese städtischen Einnahmen ist eine unverantwortliche , sozial gefährliche Politik . . Es wird daher Zeit , daß die Kommunalfinanzierung in der Bundesrepublik endlich vom Kopf , auf dem sie jetzt steht , auf die Füße gestellt wird . Die PDS-Bundestagsgruppe wird diese Fragen noch mehr als bisher mit in den Mittelpunkt ihres politischen Wirkens rücken . Ich möchte ausdrücklich den CDU-Fraktionsvorsitzenden Kollegen Schäuble erinnern , daß er vor wenigen Monaten im Bundestag angekündigt hat , daß nach der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer jetzt eine umfassende Gemeindefinanzierungsreform auf die Tagesordnung des Hohen Hauses gestellt wird . Wir bitten , dieses Wort nicht im luftleeren Raum verschallen zu lassen , sondern Taten folgen zu lassen . . Die spürbar desolate Finanzlage der meisten Kommunen und rückläufige Investitionen führen dazu , daß vielerorts die kommunale Infrastruktur zusehends verkommt , vor allem in Ostdeutschland , aber auch in differenzierter Weise in Westdeutschland . Wir fordern daher , daß die Bundesregierung ein gutes Rezept des Jahres 1991 und 1993 wieder aufgreift und in angemessener Weise eine kommunale Investitionspauschale auflegt , die vom Bund unmittelbar in die ostdeutschen Gemeinden sowie ebenfalls in westdeutsche Gemeinden mit besonders schwierigen regionalen Problemen fließt . Dafür gibt es von der PDS einen Finanzierungsvorschlag , der mit den Milliardengewinnen , die der Bund aus Eigenkapitalherabsetzung und Gewinnabführung ostdeutscher Geschäftsbanken in den Jahren 1994 bis 1996 gemacht hat und die in den Bundeshaushalt geflossen sind , verwirklicht werden kann .