Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man sollte mit Demut auf die schwierige Lage im Nahen und Mittleren Osten schauen, mit Demut im Rückblick auf die eigenen Fehler, die der Westen in der Nahostpolitik gemacht hat, aber auch mit Demut, weil sich, glaube ich, niemand anmaßen sollte, jetzt die Lösung parat zu haben, wie wir mit all diesen schwierigen Konflikten und Krisen umgehen sollten. Weil die Lage so brandgefährlich und so ernst ist, muss man sich eine Frage sehr klar stellen: Tut eigentlich die deutsche Außenpolitik, tut die europäische Außenpolitik, tut die Bundesregierung alles, was sie tun kann, um einen Beitrag zu mehr Sicherheit, Frieden und Stabilität in dieser schwierigen Region zu leisten? Meine Damen und Herren, ich finde, die Antwort fällt sehr ernüchternd aus: Es wird immer wieder zu wenig oder teilweise gar nichts getan, und es gibt Bereiche, in denen man sogar das absolut Falsche tut. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern. Ich will das an drei Beispielen aufzeigen: an der humanitären Hilfe, an der Frage, wie die Mitgliedstaaten die Vereinten Nationen bei diesen schwierigen Themen unterstützen, und an den Waffenexporten. Es ist sicherlich eine gute Nachricht, dass sowohl im Irak als auch in Syrien die Terrorschergen von Daesh keine großen Gebiete mehr kontrollieren und die Menschen dort nicht mehr terrorisieren. Aber Terrorregime lassen sich nun einmal nicht militärisch besiegen, auch wenn sie unterlegen sind; denn der Terror lässt sich nicht mit Waffen bekämpfen, sondern am Ende nur mit politischen Antworten. Umso wichtiger ist es, dass wir den Irak nicht aus dem Blick verlieren und dass wir in befreiten Gebieten nicht nur dafür sorgen, dass Wasser und Elektrizität wieder fließen, sondern auch dafür, dass es dort politische Lösungen und Aussöhnung gibt; denn sonst droht hier ein nächster Konflikt. Vor diesem Hintergrund macht es mich wirklich immer noch fassungslos, dass es die reichen Länder dieser Welt nicht schaffen, die Hilfe bereitzustellen, die die fragilen Staaten im Nahen und Mittleren Osten brauchen, um mit den Fluchtkatastrophen klarzukommen. In den Flüchtlingslagern rund um Syrien hungern die Menschen nach wie vor. Es wird nicht genug für Gesundheit und Bildung getan. Meine Damen und Herren, das ist doch der nächste Nährboden für mehr Radikalisierung und neue Konflikte. Diese herzlos-geizige, sicherheitspolitisch brandgefährliche Ignoranz muss jetzt endlich aufhören. Jahr für Jahr ermordet Assad mit Unterstützung von Russland und Iran seine eigene Bevölkerung mit Giftgas und Fassbomben. Es wird ausgehungert, getötet und vergewaltigt. Einerseits gegen die Flüchtlinge in Deutschland zu hetzen und andererseits hier zu stehen und kein kritisches Wort zu diesem Massenmörder zu sagen, so verlogen kann nur die AfD sein. In dieser schwierigen Lage in Syrien engagieren sich die Vereinten Nationen immer wieder, um die Gewalt zu beenden und einen innersyrischen Friedensprozess für die Zukunft anzustoßen, einen politischen Prozess, und Jahr für Jahr scheitern sie dabei kläglich, weil sie von ihren Mitgliedstaaten im Stich gelassen werden. Auch die Bundesregierung hätte hier mehr Einsatz zeigen können. Statt sich für eine starke Rolle der Vereinten Nationen einzusetzen, hat man sich bereitwillig an der Koalition der Willigen beteiligt. Herr Gabriel und auch Frau von der Leyen, es reicht eben nicht aus, auf der Münchner Sicherheitskonferenz schöne, wohlfeile Reden zu halten, wie man die Rolle der Vereinten Nationen stärken will, sondern es kommt darauf an, wenn es ernst wird, und da haben Sie nicht alles getan, was Sie tun konnten. Diese Koalition der Willigen mit den USA, mit der Türkei, mit Saudi-Arabien müsste man eigentlich eine Koalition der eigenen Widersprüche nennen. Die Eigeninteressen kommen immer als Erstes zum Zuge; hinzu kommt noch das rücksichtslose Vorgehen des Iran und Russlands. Fast alle Staaten, die in dieser Region militärisch aktiv sind, stellen die eigenen Interessen über eine politische Lösung. Das ist auch Teil der Erklärung, warum die Lage in Syrien von Jahr zu Jahr schlimmer wird. Die Leidtragenden sind die Menschen dort. Eine Politik „USA first“, „Türkei first“, „Saudi-Arabien first“, „Russland first“, „Iran first“ wird nie zu einem guten Ergebnis in Syrien führen. Es ist höchste Zeit für eine Politik „VN first“ und „Menschenrechte first“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer wenn man meint, es könne in Syrien gar nicht schlimmer werden, wird man von der Realität brutal eines Besseren belehrt. Nun rollen zu allem Übel noch Erdogans Panzer völkerrechtswidrig in Syrien ein, um die Kurden in Nordsyrien zu bekämpfen. Weder von der NATO noch von der Bundesregierung hat man zu diesem Völkerrechtsbruch, zu dieser Gewalteskalation bis heute ein klares Wort gehört. Gleichgültig werden einfach weitere Rüstungsexporte genehmigt. Die Bundesregierung schaut seit Monaten gewollt und, ich würde mittlerweile sogar sagen: billigend weg, wenn es darum geht, die Gesetzeslücke zu schließen, die es Rheinmetall ermöglicht, in der Türkei eine Panzerfabrik aufzubauen. Schließen Sie diese Gesetzeslücke, und beenden Sie die Rüstungsexporte in die Türkei! Leider ist dies nicht das einzige Beispiel dafür, dass Sie in dieser schwierigen Region die Gewinninteressen deutscher Rüstungsunternehmen über Frieden, Sicherheit und Menschenrechte stellen. In fast jeder Sitzung des Bundessicherheitsrates der letzten Jahre wurde ein Waffenexport an einen Staat behandelt, der für den brutalen Krieg im Jemen mitverantwortlich ist. Der Kollege Nouripour hat kürzlich nachgefragt. Im letzten Jahr gingen Waffenexporte im Umfang von 1,3 Milliarden Euro an Staaten, die diesen Krieg durchführen. Ich war erfreut, als ich gesehen habe, dass die SPD durchgesetzt hat, wofür wir als Grüne in den Jamaika-Verhandlungen gekämpft haben, nämlich einen Exportstopp gegenüber dieser Kriegsallianz. Ich war aber bitter enttäuscht, als ich in Ihrem Koalitionsvertrag gelesen habe, dass Sie sich drei Hintertüren eingebaut und beschlossen haben, dass die Patrouillenboote jetzt doch geliefert werden sollen. Ich muss sagen: Gerade wenn wir auf den Nahen und Mittleren Osten schauen, muss Schluss sein mit Waffenexporten in Krisengebiete, an Kriegsherren und an Menschenrechtsverletzer.