Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die grausamen Bombenanschläge auf jüdische Synagogen und britische Einrichtungen in Istanbul haben die Geißel des Terrors brutal in Erinnerung gerufen . Unsere Anteilnahme gilt den Opfern dieser Anschläge und ihren Familien . Wir stehen angesichts der feigen und hinterhältigen Anschläge fest an der Seite unserer Freunde und sollten uns grundsätzlich von voreiligen Schlussfolgerungen zurückhalten . - Ich bedanke mich für den Beifall von allen Seiten des Hauses . Das , was ich gesagt habe , gilt selbstverständlich auch für alle Seiten . Ich meine , dass die freien Völker mit Einigkeit , Standfestigkeit und notfalls auch mit militärischen Mitteln für Freiheit , Demokratie und Menschenrechte eintreten müssen , um den Terrorismus zu bekämpfen . Meine Fraktion hat nie einen Zweifel an der Entschlossenheit gelassen , alle Machtmittel des Staates zum Schutz seiner Bürger einzusetzen . Die Soldaten unserer Bundeswehr leisten ausgezeichnete Arbeit in Afghanistan , Bosnien , Mazedonien , im Kosovo und an vielen anderen Stellen in der Welt . Unsere Soldaten werden bei uns immer Rückhalt für ihre schwere Arbeit finden . Das ist die Politik der CDU/CSU . Wir haben uns unserer Verantwortung als Opposition immer gestellt . Wir haben allen Einsätzen zugestimmt , die die Sicherheit unseres Landes erfordert hat , obwohl wir manchmal zu spät , halb oder nicht richtig informiert worden sind . Ich meine , dass wir auch in Zukunft unsere Sicherheitsdienste stärken müssen . Das gilt insbesondere für die Nachrichtendienste , die wir oft vor ungerechtfertigten Angriffen von Rot-Grün in Schutz nehmen mussten . - Aber sicher ! Ich kann gerne aufzählen , was Sie und Ihre Vorgänger alles gemacht haben . Teilweise sind hier ja Damen und Herren anwesend , die die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland nicht so genau kennen . An dieser Stelle sei auch der Hinweis erlaubt , dass man sehr genau darüber nachdenken sollte , ob man ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit den Bundesnachrichtendienst mit einem überflüssigen Umzug befasst ; denn er hat eigentlich etwas ganz anderes zu tun . Ich meine auch , dass die Zusammenarbeit mit unseren türkischen Freunden in Sicherheitsfragen vertieft werden muss . Die Türkei leistet in der NATO einen herausragenden Beitrag zu unserer Sicherheit . In New York , Djerba , Bali , Bagdad , Riad und vielen anderen Orten auf dem Globus hat der Terror blutige Spuren hinterlassen . Unter den Opfern sind Menschen aller Nationen , auch Deutsche . Terroristen töten ohne jegliche Logik . Richtig ist : Deutschland und die Europäische Union sind vom al-Qaida-Terror bisher verschont geblieben ; aber nur ein Narr glaubt , das müsse automatisch für alle Zeiten so bleiben . Stefan Kornelius schreibt in der Süddeutschen Zeitung : Wer Terrorismus und EU-Mitgliedschaft der Türkei mutwillig vermischt , läuft in die Populismus-Falle . - Ich meine durchaus auch den Herrn Schily . - Sie müssen die Äußerungen beider Seiten berücksichtigen . - Die Solidarität im Kampf gegen den Terror und die künftigen Grenzen der Europäischen Union haben überhaupt nichts miteinander zu tun . Damit auch das ganz klar ist - an unserer grundsätzlichen Position will ich hier keinen Zweifel lassen - : Eine Vollmitgliedschaft der Türkei mit voller Freizügigkeit überfordert die Integrationskraft der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands . Wir sollten diese Fragen vorurteilsfrei und vor allen Dingen unaufgeregt diskutieren . Dazu lade ich Sie ein . Dazu wird es auch im nächsten Jahr sehr viel Gelegenheit geben . Wir müssen solche Fragen losgelöst von so furchtbaren Bildern wie denen aus Istanbul diskutieren . Ich bin der Meinung , dass wir uns auf dem richtigen Weg , der Europa in die Zukunft führt , grundsätzlich nicht beirren lassen dürfen . Wir werden selbstverständlich auch die Zukunftsfragen Europas im nächsten Jahr diskutieren . Das sind wir den Wählerinnen und Wählern , insbesondere vor einer Wahl zum Europäischen Parlament , schuldig . Wer die Zukunft Europas sichern will , der muss die Menschen auf dem Weg mitnehmen und darf sie nicht überfordern . Wir wollen und brauchen ein wirtschaftlich starkes Europa , dessen Stimme in der Welt Gewicht hat . Dieses Europa kann aber nicht ohne ein starkes Deutschland in seiner Mitte auskommen . Vor allen Dingen brauchen wir ein wirtschaftlich starkes Deutschland . Die rot-grüne Politik hat Deutschland und damit Europa nachhaltig geschwächt . Herr Bundeskanzler , sehen Sie sich heute einmal das verheerende Echo in allen führenden Wirtschaftszeitungen - ich brauche sie nicht aufzuzählen - an ! Allein die Überschriften sind für Sie ein Desaster und zeigen , wie falsch der Weg ist , die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung einfach so aufs Spiel zu setzen , wie es Herr Eichel getan hat . Es ist eine Tragödie - auf Deutsch : ein Trauerspiel - , dass Deutschland nicht mehr der Anker der Stabilität in Europa ist , sondern heute als Haushaltssünder auf der Anklagebank sitzen muss . Deutschland wird im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge den europäischen Stabilitätspakt verletzen . Wider besseres Wissen hat Hans Eichel immer wieder bewusst - ich drücke es vorsichtig aus - geschönte Zahlen nach Europa gemeldet . Das ist eine Schande für unser Land , weil gerade Deutschland immer der Stabilitätsanker gewesen ist . Deutschland war immer ein Land , das anderen Ländern ein gutes Beispiel gegeben hat , wenn es um Stabilität und Solidität ging . Das Aufgeben der Stabilitätskultur der Gemeinschaftswährung ist eine Verhöhnung des Erbes der Deutschen Mark . Es ist ein ungeheurer Vertrauensbruch auch gegenüber allen Befürwortern der damals schwierigen Entscheidung . Ich weiß noch , wie schwierig es war , der europäischen Währungsunion zuzustimmen , insbesondere weil man eine Währung wie die Deutsche Mark , nicht wie die Lira , in der Hand hatte . - Herr Poß , ich würde gern mehr Zwischenrufe aufgreifen ; aber es besteht immer die Schwierigkeit : Der Fernsehzuschauer hört nicht , was Sie rufen , grölen oder was auch immer . - Ich wiederhole das : Es war schwierig für die CSU . - Es war für uns natürlich nicht leicht , weil wir sehr viele Menschen vertreten , die gespart haben , die vorgesorgt haben , die das getan haben , was heute endlich gefordert wird , nämlich private Lebens- und Rentenversicherungen abgeschlossen haben . Die fragen sich natürlich : Was wird aus dem Geld ? Wird es von der Inflation aufgefressen ? - Herr Präsident , die Zwischenrufe von der Regierungsbank gehen schon wieder los . Herr Bundesaußenminister , gehen Sie auf Ihren Abgeordnetenplatz , auf den Sie gehören . Von dort aus können Sie rufen , was Sie wollen .  Ich meine jedenfalls , dass wir das Stabilitätserbe von Helmut Kohl und Theo Waigel nicht verspielen dürfen . Diejenigen , die eine solche Politik betreiben , höhlen das Vertragswerk von Maastricht vorsätzlich aus . Die große Gefahr ist auch , dass die Zusagen , die Sie gegeben haben , Herr Eichel , nicht mehr ernst genommen werden . Ich würde an Ihrer Stelle alles tun , um nicht als Totengräber des Stabilitätspaktes in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzugehen . Wer mutwillig Fundamente zerstört , der bringt ein Haus in Einsturzgefahr . Es ist sehr bezeichnend , dass Herr Trichet den Vorstand der Europäischen Zentralbank sofort zu einer Sondersitzung einberufen musste , um die neue Lage zu diskutieren . Jetzt möchte ich doch noch einmal kurz auf den europäischen Verfassungsvertrag zu sprechen kommen , den wir hier schon in verschiedenen Facetten diskutiert haben ; es gibt aber auch Punkte , die hier noch nicht genannt worden sind , in denen er nach meiner Auffassung sehr ergänzungsbedürftig ist . Dabei geht es vor allem um die Gewährleistung der Stabilität unserer Währung . Auf die Dauer kann die Europäische Zentralbank die Stabilität des Euro nur garantieren , wenn sie von den Ländern der Eurozone durch eine solide Haushaltspolitik unterstützt wird . Sie , Herr Eichel , behaupten , mit dem Verzicht auf weitere Konsolidierungsmaßnahmen trage Deutschland zur Stärkung der Konjunktur und zum Aufschwung in der Europäischen Union bei . Diese Behauptung ist leider nicht richtig . Bei einem Defizit des Bundeshaushalts von , wie wir gestern gehört haben , 43 ,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr und von geplanten 30 Milliarden Euro im kommenden Jahr - auch diese Zahlen werden zu Recht bestritten - wäre es absurd , von restriktiver Finanzpolitik zu sprechen . Es ist nicht so , dass alle Genossen das nicht verstehen , Herr Eichel . Es gibt durchaus hessische Genossen , die das verstehen . Herr Welteke - ich glaube , er war bei Ihnen sogar Finanzminister - hat zu Recht betont : Konsolidierung und Wachstum stehen sich nicht im Weg . Im Gegenteil - das beweist uns das europäische Beispiel - : Die Länder der Eurozone , die rechtzeitig ihre haushaltspolitischen Aufgaben gemacht haben , stehen heute wirtschaftlich besser da als Deutschland . Wir können uns nicht mit der Münchhausen-Methode aus dem Sumpf ziehen . Es geht nicht , mit immer neuen Schulden alte Schulden zu bekämpfen und zu erklären , dass man zur Konsolidierung zurück will . Ich zitiere Wiegard , den Vorsitzenden des Sachverständigenrats , der von der Bundesregierung berufen worden ist : Das Einzige , was eine höhere Nettokreditaufnahme erreichen kann , ist ein leichter , kurzfristiger Impuls für die Konjunktur . Die langfristigen Wirkungen für das Wachstum sind dagegen negativ . Gegenwärtig profitiert der Eurokurs von einem schwachen Dollar . Der schwache Dollar hat vielfältige Ursachen . Aber das mit der Schwäche kann sich morgen schon wieder ändern . Uns drohen dann Inflationsgefahren und zunächst vor allem steigende Zinsen . Bei einem Schuldenstand der öffentlichen Haushalte von 1 300 Milliarden Euro bedeutet jeder Prozentpunkt Zinserhöhung eine zusätzliche Haushaltsbelastung von 13 Milliarden Euro . Für diese Summe - nur , um das einmal vor Augen zu führen - könnte man 600 000 Mittelklassewagen oder 50 000 Einfamilienhäuser kaufen . Letztendlich bedeutet das ja immer auch eine Wanderung der Kaufkraft hin zu den Kapitalbesitzern , egal ob sie im In- oder Ausland sind . Deswegen ist Konsolidierungspolitik auch soziale Politik . Ich meine , dass die bewusste Verletzung des Stabilitätspaktes erheblichen politischen Zündstoff in sich birgt : Die kleineren Euroländer fühlen sich über den Tisch gezogen . Ihre eigenen Sparanstrengungen - diese fallen ja keinem Land leicht - werden damit ein Stück weit konterkariert . Die Beitrittsländer werden über kurz oder lang aus dem deutschen Vorgehen einen Persilschein für eine eigene Schuldenpolitik ableiten . Als die EU im Vorfeld des Irakkonfliktes - wir erinnern uns gut - vor dem Auseinanderbrechen stand , war der Euro das letzte Bindemittel , das die Europäische Union noch zusammengehalten hat . Nun legen Sie die Axt an die Wurzeln des Euro an . Dafür werden wir über kurz oder lang eine teure Zeche bezahlen müssen .