Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Fast drei Jahre lang hat sich der Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode mit illegalen Parteispenden und der möglichen Beeinflussung staatlichen Handelns durch finanzielle Zuwendungen an Amts träger , Parteien oder Institutionen befasst . Zwar wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses noch vorgelegt ; doch war uns allen klar , dass die Aufklärung nicht zu Ende ist . Zu viele Fragen blieben offen . Es ist und bleibt natürlich von aktuellem Interesse , diesen Fragen weiterhin nachzugehen . Dazu haben Sie , Herr Röttgen , Herr Friedrich und Herr Strobl , nichts gesagt . Woher kam denn das Geld , das sich in den schwarzen Kassen von Helmut Kohl befand ? Zu welchem Zweck wurde es gezahlt ? Von wem kam es und wie wurde es verwendet ? Schien die Flugblattaffäre um Jürgen Möllemann zunächst eine regional begrenzte und auf den FDP-Landeschef beschränkte Affäre zu sein , zieht das Ganze inzwischen weitere Kreise . Obwohl Herr Rexrodt und Herr Westerwelle angeblich alles zur Aufklärung tun , fühlen wir uns stark an die Machenschaften von Kohl , Kiep und Co erinnert . Besonders aktueller Beitrag !) Spur nach Liechtenstein - so der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe . Er bringt ebenso wie die Steuerfahndung in Düsseldorf Altbekanntes in Verbindung mit Möllemann . Sie bleiben mit Ihrer Aufklärung im Jahre 2000 stecken . Sie müssen aber weiter zurückgehen : Sie müssen den Deal mit den Fuchs-Spürpanzern und Möllemanns Kontakte nach Saudi-Arabien untersuchen und Sie müssen nachschauen , was er mit der Briefkastenfirma Great Aziz zu tun hat . Auch der Umgang mit ominösen Geldern ist altbekannt . Zunächst werden die Geldgeber verschleiert oder nicht genannt - Helmut Kohl lässt grüßen . Dann wird das Geld für zweideutige Kampagnen im Wahlkampf genutzt - Roland Koch lässt grüßen - und in Hessen tut die FDP alles , um an der Macht zu bleiben , und wenig dazu , um aufzuklären . Es gibt noch mehr Parallelen : Jürgen Möllemann entwickelt sich immer mehr zum nordrhein-westfälischen Helmut Kohl unter einem angeblich liberalen Deckmäntelchen . Möllemann hat die FDP zu seiner eigenen Profilierung ebenso instrumentalisiert , wie Helmut Kohl es mit der CDU getan hat . Die FDP hat Möllemann viel zu lange gewähren lassen , so wie es auch die CDU mit Helmut Kohl getan hat . ist die FDP ! - Zuruf von der CDU/CSU : Müntefering !) Die FDP versucht , diese Affäre als Einmannstück darzustellen . Dies hat sie von der CDU gelernt . Es ist wahr : Kein noch so gutes und strafbewehrtes Parteiengesetz kann verhindern , dass Einzelne mit entsprechender krimineller Energie Vorschriften zu umgehen versuchen . Aber differenzieren sollte man schon , wenn man sich die einzelnen Affären anschaut . Es macht zwar strafrechtlich keinen Unterschied , ob ein Bundeskanzler während seiner Amtszeit , ob ein Jürgen W . Möllemann als amtierender Landes- und Fraktionsvorsitzender und Landtags- und Bundestagsabgeordneter oder ob ein Kommunalpolitiker gegen das Parteiengesetz verstößt . Aber politisch ist das auf keinen Fall gleichzusetzen . Herr Strobl , Herr Friedrich , mit Ihrem andauernden Versuch einer Gleichsetzung drücken Sie sich vor Ihrer politischen Verantwortung . Das haben Sie im Untersuchungsausschuss stets getan . Es macht auch einen Unterschied , ob mit Geldern dubioser Herkunft eine Kommunalwahl oder eine Landtags- oder gar Bundestagswahl beeinflusst werden soll . Transparenz gegen politische Korruption - unter dieser Überschrift zitiert der Abschlussbericht des Parteispenden-Untersuchungsausschusses den Bericht des Flick-Un tersuchungsausschusses . Ich zitiere : Politische Parteien und deren Repräsentanten , insbesondere wenn sie in politischen Spitzenämtern Verantwortung tragen , wirken in der auf Rechtstaatlichkeit gründenden parlamentarischen Demokratie prägend auf den Umgang mit Verfassung und Gesetzen . Weiter heißt es : Sie tragen besondere Verantwortung dafür , dass die Bürgerinnen und Bürger hinlängliche Sicherheit für korrektes staatliches Handeln haben . Sorgen Sie von Union und FDP für Aufklärung und Transparenz ! Ziehen Sie endlich die Konsequenzen , anstatt sie nur anzukündigen ! DIE GRÜNEN)