Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist bereits angesprochen worden , ich stelle es dennoch meiner Rede voran : Wir reden über einen Haushalt , der eigentlich 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen sollte . Dies beruht auf einer internationalen Vereinbarung . Dieser Bezugsrahmen ist die Grundlage für unsere Haushaltsdiskussion . Ich denke , die Einhaltung dieser Vereinbarung sollte gerade für eine rot-grüne Bundesregierung Grundlage des Haushalts sein . Dann wäre der Betrag das Dreifache dessen , worüber wir heute reden . Frau Ministerin , der Haushalt 2001 ist _ gelinde gesagt _ ein Trauerspiel . Sie wissen , dass ich viele IhrerAnsätze in den letzten zwei Jahren unterstützt und mitgetragen habe . Sie wissen , dass ich vor allem eines geschätzt habe , nämlich Ihren offenen Umgang mit der Problematik , Ihrem Haushalt die entsprechende Rolle im Gesamtgefüge bundesdeutscher Politik zu verschaffen . Umso enttäuschter bin ich gewesen , als ich im Juni Ihre Presseerklärung gelesen habe , deren Überschrift lautete : Entwicklungsetat steigt im Jahr 2001 . Joachim Günther  11274 Zu dem Zeitpunkt , zu dem das herausgegangen ist , wussten Sie , dass der eigentliche Entwicklungshilfeetat , über den wir reden , sinkt . Das halte ich für keine lautere Methode im Umgang _ sowohl mit Zahlen als auch mit der Öffentlichkeit . . Der Haushalt sinkt um 148 Millionen DM . Nur die Umbuchung von 270 Millionen DM sorgt für das verkündete Plus von 1 ,7 Prozent _ . Mittel , die im Übrigen aber auch schon vorher dem BMZ zur Verfügung standen . Der reale Etat _ so würde ich ihn bezeichnen _ beziffert sich damit auf 6 ,954 Milliarden DM . . Damit wird ein Trend fortgesetzt , lieber Kollege von Schmude , der schon unter der Vorgängerregierung angefangen hat . Das muss man hier auch sagen . In den letzten 10 Jahren ist der Etat nach Soll von 8 ,110 Milliarden DM 1991 auf 7 ,224 beziehungsweise 6 ,954 Milliarden DM für das nächste Jahr gesunken . . Der Anteil am Bruttosozialprodukt hat sich in dieser Zeit auf jetzt 0 ,23 Prozent nahezu halbiert . Der Anteil am Haushalt ist in diesen 10 Jahren von 1 ,98 auf 1 ,51 Prozent gesunken . In den letzten zwei Jahren ist der Etat de facto um rund 10 Prozent gesunken . Das muss man hier einfach einmal so sagen . Was dazu im Koalitionsvertrag steht , liebe Kolleginnen und Kollegen , spottet an diesem Punkt jeder Beschreibung . Das muss man einfach mal so deutlich sagen . Was die Mittel für private Träger anbetrifft , ist hier auch schon einiges gesagt worden . Auch da haben wir eine ganz unbefriedigende Ausgangssituation zu verzeichnen gehabt . Ich denke , alle Kollegen im Entwicklungshilfeausschuss sind da mit mir einer Meinung . Ich wundere mich , warum in derselben Presseerklärung von Juni steht , Sie stabilisierten auf hohem Niveau . Das ist kein hohes Niveau gewesen . Ich weiß das aus den Haushaltsberatungen der letzten Jahre . Das ist ein ganz niedriges Niveau . Das ist die Schmerzgrenze gewesen . Ich weiß nicht , warum wir an diesem Punkt Augenwischerei betreiben müssen . . Was die UNO anbetrifft , muss ich nur ganz kurz sagen : Wichtig ist die internationale Entwicklungspolitik . Wichtig sind die internationalen Strukturmaßnahmen . Ich finde es umso bedauerlicher , dass nicht mehr erkennbar ist , wie im Einzelnen die jeweiligen internationalen Programme , die UNO-Programme , gefördert werden . Dadurch , dass wir jetzt einen Gesamthaushalt haben , ist das sehr unübersichtlich geworden . Es gibt Zahlen dazu . Überprüfen lassen sie sich jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt relativ schlecht . Im Koalitionsvertrag steht _ wir sind ja bei so etwas wie einer Art Halbzeitbilanz _ : Reform und Stärkung der UNO-Entwicklungsprogramme . Das jedenfalls , kann man konstatieren , hat bisher so nicht stattgefunden . Noch etwas aus der Koalitionsvereinbarung : der Schuldenerlass .Aus unserer Sicht ungenügend , aus Ihrer Sicht einer der Glanzpunkte Ihrer bisherigenArbeit . Wenn das so ist , dann finde ich das bedauerlich . Man hätte mehr erreichen können . Man hätte mehr erreichen müssen . Aber gut , das ist ein Punkt , bei dem ich sage : Ein erster Schritt ist getan . Ich frage mich aber : Was ist mit der speziellen verstärkten Förderung von Frauen ? Frauen sind international nicht nur ein wichtiger Träger der Entwicklungspolitik , sondern sie sind _ wenn Sie mich fragen _ fast der wichtigste Träger . . Trotzdem erkennen wir keine neuen Ansätze , keine neuen Titel in diesem Haushalt , der dem Rechnung tragen würde . . Was ist mit den Hermes-Reformen ? Ich frage Sie : Wo ist die Umgestaltung nach sozialen , ökologischen und entwicklungsverträglichen Kriterien ? Ich frage mich das bei Ilisu . Wir werden in den nächsten Wochen erleben , dass Ilisu _ wenn auch konditioniert _ hier in diesem Haus beraten und beschlossen werden wird . Das ist eine ganz krasse Fehlentscheidung genau nach diesen Kriterien . Das wissen alle , die sich mit der Thematik befassen . . Genauso frage ich mich : Wie konnte es passieren , dass es nach dem Chatami-Besuch , der in allen Fraktionen umstritten war , keinen Tag dauerte , bis verkündet wurde , dass für den Iran _ so , wie er jetzt ist , da die Wirtschaft im Wesentlichen von den Mullahs kontrolliert wird , von den reaktionären Kräften , nicht etwa von den Reformern _ plötzlich 1 Milliarde DM Hermes-Kredite für die Expansion der Wirtschaftsbeziehungen bewilligt werden ? Wo bleiben da die Kriterien , die Sie formuliert haben ? Zu Waffenlieferungen brauche ich nichts hinzuzufügen .  _ Ich komme zum Schluss . _ Das ist gestern und auch noch heute ausargumentiert worden . Bei Lomé sind ähnliche Defizite zu verzeichnen . Hier laufen die Prozesse aus meiner Sicht in eine ganz falschen Richtung . Meine Damen und Herren , vor dem Hintergrund all dieser Defizite , die nach der Hälfte der Legislaturperiode Carsten Hübner 11275 auf den Tisch kommen , sage ich : Diese Haushaltsberatungen werden spannend . Ich sage auch : Wir werden nicht darauf verzichten , den außerparlamentarischen Bereich in diese Verhandlungen einzubeziehen . Hier muss an verschiedenen Ecken und Enden Druck gemacht werden . .