Partei: FDP
Herr Abgeordneter Hitschler , ich bin gerne bereit , Ihnen das zu bestätigen , weil ich mich auf eine Pressekonferenz des brandenburgischen Wohnungsbauministers _ SPD _ beziehen kann , der selber den Offenbarungseid geleistet und das auch so ausgedrückt hat . Das ist allerdings auch darauf zurückzuführen , daß sich Brandenburg an die sehr komplizierten Förderbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen angehängt hat , was völlig unzureichend ist , und sich nicht an die Empfehlung der Bundesregierung für die Ausgestaltung von Förderprogrammen hält . Das führt dazu , daß dort die Fördermittel bedauerlicherweise nicht ausgeschöpft werden können . Wir brauchen insgesamt eine Kraftanstrengung für den ganz entscheidenden Schritt der Mietenreform , die am 1 . Oktober des letzten Jahres eingeleitet worden ist . Übrigens : Eine sehr deutliche Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert diesen ersten Schritt nicht nur , sondern sagt , daß er notwendig gewesen ist . Niemand freut sich über eine Mietenanhebung . Deswegen ist das , was am 1 . Januar auf die Mieter zukommt , sicherlich nicht einfach zu verkraften . Das war auch der Grund , weshalb wir in sehr langen Gesprächen mit den Bauministern der ostdeutschen 10066 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Bundesländer _ auch hier wieder unter Einschluß der sozialdemokratischen Bauminister des Landes Brandenburg und des Landes Berlin _ in Magdeburg festgelegt haben , wie dieser Mietenschritt auszusehen hat . Frau Gleicke , die Sozialdemokraten haben dem im Bundestag zugestimmt . Jetzt höre ich , daß sie sich abseilen . . Ich kann nur sagen , dies ist offensichtlich Flucht vor dem , was notwendig ist . Ich sage Ihnen , so werden Sie die Regierungsfähigkeit nie erlangen . . Ich möchte an dieser Stelle zitieren , was der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft zu den jetzt hinausgehenden neuen Mietenbescheiden in einer Presseerklärung von gestern gesagt hat . Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft stellt also fest , daß , verteilt auf die nächsten acht bis zehn Jahre , mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 500 bis 600 Milliarden DM gerechnet werden kann , wenn die jetzt beschlossenen Mietenanhebungsschritte zeitgerecht umgesetzt werden können . Dies , meine Damen und Herren , ist genau der Betrag , der für den notwendigen Instandsetzungsbedarf ausgerechnet worden ist . Selbstverständlich zahlen ihn nicht die Mieter alleine , sondern die umfangreichen Programme von Bund und Ländern helfen dabei . Daß die Mieter nicht überfordert werden , ist besonders wichtig . Deswegen haben wir noch einmal das Sonderwohngeld Ost verbessert . Frau Schenk , ich wäre sehr daran interessiert , zu wissen , woher Sie denn die Zahlen für Ihre Behauptung haben , daß 50 % der eigentlich Anspruchsberechtigten ihr Wohngeld nicht in Anspruch nehmen . Dies ist uns völlig unbekannt . Im Gegenteil : Alle Befragungen haben ergeben , daß im Osten ein noch höherer Anteil der eigentlich Anspruchsberechtigten , nämlich zwei Drittel , an manchen Orten bis zu 90 % , das Wohngeld tatsächlich beantragt und bekommt und daß das Wohngeld eben nicht als ein Almosen gesehen wird , sondern als das , was es ist , nämlich ein Rechtsanspruch auf eine Sozialleistung , die dringend notwendig ist , damit Wohnen bezahlbar bleibt . . Ich will übrigens nur am Rande darauf hinweisen , daß bei gleichem Einkommen und bei gleicher Miete ein Rentner Ost doppelt soviel Wohngeld bekommt wie ein Rentner West . Es ist schon mühsam , das dem Rentner West zu erklären . Wir halten das für eine Übergangszeit für akzeptabel . Ich will allerdings nicht verhehlen , daß dies natürlich auch zu Nachfragen Anlaß gibt . Ich möchte aber vor allen Dingen deutlich darauf hinweisen , daß , wer immer verschweigt , daß die Mietenanhebung nicht nur von dem Anspruch auf Wohngeld , sondern von einem noch deutlich verbesserten Wohngeld begleitet wird , Ängste schürt . . Offensichtich will derjenige die Menschen auf seine Mühlen lenken , wie z . B . der Berliner Mieterbund . Manchmal denke ich , er muß das machen , denn er verschweigt , daß es Wohngeld gibt . . Er bringt Rechenbeispiele ohne Wohngeld , lanciert sie in die Öffentlichkeit und schürt dadurch natürlich Ängste . Ich vermute , daß er hofft , damit noch mehr Mitglieder zu bekommen . . Aber ich muß sagen , wenn das die Methode der Auseinandersetzung in der Demokratie werden sollte , dann , finde ich , muß man hier dringend zur Umkehr aufrufen . Diese Mietenanhebungen werden ausschließlich in die Investitionen gehen . Die Grundlage ist dafür in Magdeburg gelegt worden . Die Bundesregierung hat das nie in Zweifel gezogen . Notwendig ist dafür allerdings auch die Lösung der Altschuldenfrage . Hier möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen , daß bereits im Frühjahr die Bundesregierung den Ländern Verhandlungen angeboten hat . . Die Länder haben sich von Anfang an diesen Verhandlungen verweigert . Das Angebot der Bundesregierung ist ein Verhandlungsangebot . Verhandlungsangebote werden von der Bundesregierung nie nach dem Motto gemacht : Vogel , friß oder stirb . Sie sind vielmehr Angebote zum Verhandeln . Nur braucht man einen Partner zum Verhandeln . Die Länder haben sich dem verweigert . Deswegen kann ich nur sagen , die Länder Ost be treiben ein schändliches Spiel auf dem Rücken der Mieter , wenn sie sich diesen Verhandlungen weiter verweigern . . Deswegen ist es wichtig , noch einmal darauf hinzuweisen , daß die Bundesregierung den Finanzminister und mich beauftragt hat , spätestens bis Mitte Dezember . unsere Vorschläge , unsere Lösung voranzubringen , damit diese Frage noch bis Jahresende geklärt werden kann .