Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum sechsten Mal in Folge steht die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 23 . und 24 . März dieses Jahres unter dem Zeichen der so genannten Lissabonstrategie . Die Europäische Union stellt damit klar , dass sie Wachstum und Beschäftigung in das Zentrum ihrer Politik stellen will . Ich denke , das ist ein richtiger , ja ein entscheidender Ansatz für die Europäische Union . In diesem Jahr hat der erwähnte Europäische Rat eine besondere Bedeutung , denn vor fast genau einem Jahr wurde die Lissabonstrategie neu gestartet . Ein Neustart war dringend geboten , weil die Lissabonstrategie der EU auf dem besten Wege war , zu scheitern . Der bisherige so genannte Lissabonprozess war nämlich alles andere als ein Ruhmesblatt für die Europäische Union . Erinnern wir uns : Im Jahr 2000 beschlossen die Staats- und Regierungschefs ein Programm mit vielen Superlativen . Ich zitiere : Die Europäische Union soll bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt werden . Ich habe die Erfahrung gemacht , dass in China , den USA , in Asien und wo auch immer solche Sätze , die von europäischen Regierungschefs beschlossen worden sind , nicht einmal mehr als arrogant , sondern einfach nur als lächerlich aufgefasst werden . Es war eine überzogene Forderung , die nicht einlösbar war . Was dieser Erklärung folgte , war : Familienfotos der Staats- und Regierungschefs wurden gemacht , unzählige Fensterreden europäischer Politiker wurden gehalten und es wurde unsäglich viel Papier beschrieben . Allein , passiert ist fast nichts . Im Jahr 2004 wurde unter Leitung von Wim Kok , dem ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten , eine Expertengruppe eingerichtet , die die Lissabonstrategie auf ihre Erfolge hin analysieren sollte . Das Ergebnis dieser Analyse war erschütternd : Wirtschaft und Wachstum in der Europäischen Union waren im Betrachtungszeitraum eher rückläufig . Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt wuchsen , insbesondere bei jungen und älteren Menschen sowie Frauen und die Popularität der europäischen Politik bei der Bevölkerung hat abgenommen . In seiner Analyse des bisherigen Lissabonprozesses definierte Wim Kok im Wesentlichen zwei Kernursachen für das Scheitern : erstens das fehlende , auf jeden Fall nicht ausreichende Engagement der Mitgliedstaaten und zweitens eine unübersehbare Vielzahl sich widersprechender , auf verschiedenen Ratstagungen immer wiederholter und neu beschlossener Zieldefinitionen . Wir müssen aus dieser Entwicklung zunächst eine entscheidende Erkenntnis ableiten : Die Europäische Union darf bei den Bürgern keine überzogenen Erwartungen wecken . So entscheidend es auch ist , dass Wachstum und Beschäftigung auf europäischer Ebene und auf allen nationalen Ebenen oberste Priorität haben , darf die Europäische Union nicht den Eindruck erwecken , als könne sie quasi wie eine Märchenfee alle Probleme wegzaubern . Die überwiegende Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union glaubt übrigens nicht an Märchen . Solche Aktionen führen dazu - und das ist das eigentlich Schlimme - , dass bei den Menschen in Europa das Misstrauen und die Skepsis gegenüber europäischer Politik eher zunehmen als dass das entsteht , was wir brauchen , nämlich mehr Vertrauen und mehr Unterstützung in Europa . Es war völlig richtig und entscheidend , dass die neue Kommission unter José Manuel Barroso im Jahr 2005 rasch und energisch das Ruder herumgerissen hat . Die neu ausgerichtete Lissabonstrategie hat gute Chancen , einen zentralen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu leisten . Nun liegt es nachprüfbar - das ist wichtig - in den Händen der Mitgliedstaaten - auch Deutschlands - , durch die Umsetzung der Strategie ihren eigenen Beitrag zu leisten . Unsere Bundesregierung hat dazu einen ersten wichtigen Schritt getan . Die Bundesregierung hat das nationale Reformprogramm für den Zeitraum 2005 bis 2008 vorgelegt . Dabei hat sie drei Schwerpunkte gesetzt . Erstens : der Ausbau der Wissensgesellschaft und die Erhöhung der Dynamik des europäischen Binnenmarktes . Das ist eine wichtige Grundlage , um die Globalisierung aktiv als Chance nutzen zu können . Zweitens : die Ausweitung der Förderung von Innovation und Bildung , um technologischen Fortschritt in Deutschland voranzubringen . Drittens : die Bewältigung des Problems der großen demografischen Veränderungen - auch ein entscheidender Punkt , der uns im Übrigen noch viele Jahrzehnte beschäftigen wird - durch die zunehmende Alterung der Gesellschaft gerade auch bei uns in Deutschland . Damit verbunden ist die Abwendung der drohenden Verödung unserer ländlichen Räume . Gerade hierfür ist und bleibt die europäische Regional- und Strukturpolitik von ganz entscheidender Bedeutung . Darüber hinaus hat - als deutsche Aufgabe - natürlich auch die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen eine herausragende Bedeutung . Wir werden sicherstellen , dass Deutschland im Jahr 2007 das Dreiprozentkriterium des Stabilitätspakts bei der Neuverschuldung wieder einhält und damit mittelfristig mehr haushaltspolitischer Spielraum für Wachstum und Beschäftigung zur Verfügung steht . Der neue Ansatz der Lissabonstrategie ist vernünftig gewählt . Mittelfristig - davon bin ich überzeugt - wird dies substanzielle Verbesserungen für die Menschen in Europa bringen . Trotzdem möchte ich die Aufmerksamkeit auf einige wachsende Konfliktpotenziale bei der Durchführung der Lissabonstrategie lenken . Der Europäische Rat wird in der nächsten Woche vier prioritäre Handlungsfelder für die Lissabonpolitik beschließen . Dazu zählen erstens höhere Investitionen für Forschung und Entwicklung - ein Anliegen , das wir mit der deutschen Politik vorantreiben - ; zweitens Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit insbesondere - das ist ganz entscheidend - für kleine und mittlere Unternehmen , die es verstärkt in strukturschwachen Gegenden sowie im ländlichen Raum gibt ; drittens Verbesserung der Beschäftigungschancen insbesondere für junge und ältere Arbeitnehmer sowie für Frauen ; viertens die Energiepolitik . Diese vier prioritären Ziele sind völlig richtig gewählt . Sie müssen aber auch im richtigen Kontext umgesetzt werden . Derzeit herrscht bei der Europäischen Kommission die Tendenz vor , das bisher vielfach mangelnde Engagement der Mitgliedstaaten durch zentrale Kontrolle zu fördern , geradezu durch Bevormundung zu ersetzen . Das ist nach meiner Überzeugung der falsche Weg . Für die konsequente und richtige Umsetzung ist es von entscheidender Bedeutung , dass die Kommission die notwendige Weichenstellung vornimmt , um dadurch die Mitgliedstaaten anzuregen , die jeweilige nationale Politik auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung auszurichten . Ein Beispiel für die Gefahr von Fehlentwicklungen sehe ich in den gegenwärtigen Verhandlungen zu den Strukturfondsverordnungen . Der Europäische Rat hat im Dezember 2005 völlig zu Recht gefordert , den Einsatz der Strukturmittel in der kommenden Finanzierungsperiode stärker an den Lissabonzielen zu orientieren . Die Europäische Kommission ist aber im Moment dabei , diese grundsätzlich richtige Zielstellung zu nutzen , um - quasi durch die Hintertür - die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten in zahlreichen Bereichen der Wirtschaftspolitik in unzulässiger Art und Weise einzuschränken . So ist die Kommission zum Beispiel der Auffassung , dass die klassische Unternehmensförderung durch Investitionszuschüsse in den Ziel-2-Gebieten angeblich nicht dem Ziel Wachstum und Beschäftigung dienen soll , also ausgeschlossen werden soll , wohingegen in den Ziel-1-Gebieten dasselbe Modell für die Durchführung der Lissabonstrategie nützlich sein soll . Ich denke , das ist der falsche Weg . Ich halte das Bemühen der Bundesregierung für richtig , zu erreichen , dass auch für die Ziel-2-Gebiete - das sind vor allen Dingen strukturschwache Gebiete in den alten Mitgliedstaaten , in Deutschland also in den westdeutschen Ländern - die Möglichkeit von Investitionsförderungen bestehen bleiben soll . Inwiefern davon Gebrauch gemacht wird , sollen die Mitgliedsländer und deren Gebietskörperschaften eigenverantwortlich entscheiden . Auch besteht bei diesem so genannten Earmarking die Gefahr - der Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember letzten Jahres war gut gemeint - , dass die bisherige Strategie der Europäischen Kommission zu einer zusätzlichen Bürokratisierung der Ausreichung von Strukturfondsmitteln führt . Die Europäische Kommission hat vor , zusätzlich zu allen Prüfmechanismen , die angewandt werden , bevor Strukturfondsmittel an die Mitgliedsländer ausgereicht werden , eine Prüfinstanz einzurichten , die einen so genannten Kennungsprozess einleitet , in dem geprüft wird , inwieweit bestimmte Mittel der Erreichung des Lissabonziels dienen . Wenn das so genannte Earmarking - es ist gut gemeint und dem Grunde nach auch richtig - zu mehr Bürokratie , Komplexität und Kompliziertheit beim Einsatz europäischer Fördermittel im Bereich der Infrastruktur oder Sozialpolitik führt , dann erreichen wir genau das Gegenteil von dem , was wir brauchen . Wir brauchen nämlich weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung . Wir brauchen eine Lissabonstrategie , die erreichbare Ziele klar definiert und diese Ziele engagiert verfolgt . Wir werden Wachstum und Beschäftigung nur erreichen , wenn alle Akteure der nationalen und der europäischen Politik an einem Strang ziehen . Dabei ist es wichtig , dass wir auch das Forum des Deutschen Bundestages nutzen , um die Verzahnung von europäischer und nationaler Politik deutlich zu machen . Gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung der Weltwirtschaft und dem rasanten Wirtschaftswachstum , zum Beispiel in Indien und in China , müssen wir mehr denn je deutlich machen , dass die Völker und Staaten Europas nur gemeinsam erfolgreich sein werden . Die Fraktion von CDU und CSU wird die Reforminitiativen der Bundesregierung im Rahmen der Lissabonstrategie aktiv begleiten und unterstützen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .