Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , Sie , Herr Minister Spranger , heute so frisch wiederzusehen ; denn Sie hätten ja leicht dem Sommerspektakel Ihres Parteifreundes Waigel zum Opfer fallen können . Das hätten wir doch sehr bedauert . . Wir brauchen den Dialog mit Ihnen , und wir gehen davon aus , daß Sie am 24 . September auch noch in den Ausschuß kommen , um mit uns den Einzelplan 23 zu beraten . Haushaltsberatungen sind das ureigenste Recht des Parlaments . Deshalb bin ich mir sicher , daß Sie rechtzeitig aus Hongkong wieder da sein werden . Die Weltbankkonferenz , auf der Sie dort sind , ist sicherlich wichtig , aber ich denke , in diesem Fall sind wir noch wichtiger . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik wird 1998 , wenn es nach den Haushaltsansätzen geht , nominell zwar annähernd konstant bleiben , real aber sinken . Herr Minister Spranger mag dies angesichts der teilweise stark gekürzten Haushaltsansätze der Mehrzahl der anderen Ministerien zwar als Erfolg feiern ; dessenungeachtet muß sich Bundeskanzler Kohl fragen lassen , was denn aus seinem Ziel von 0 ,7 Prozent geworden ist , das in Rio so vollmundig angekündigt worden ist . Außer hohlen Phrasen ist nichts geblieben . Die Nerven liegen in dieser Frage auch bei Herrn Minister Spranger blank . In einer Presseerklärung Ihres Hauses hat Ihr Pressesprecher die Äußerungen der Deutschen Welthungerhilfe und von terre des hommes zur deutschen Entwicklungspolitik nicht nur als irreführend und maßlos zurückgewiesen , sondern auch die darin enthaltene Zahl von 0 ,29 Prozent als Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt als pure Spekulation zurückgewiesen . Weiter heißt es in dieser Presseerklärung : Tatsächlich weisen die vor kurzem für 1996 offiziell vorgelegten Zahlen eine Quote von 0 ,32 Prozent aus . Damit liegt Deutschland weit über dem internationalen Durchschnitt von 0 ,25 Prozent . Hierzu möchte ich zweierlei bemerken : Erstens sollte man in seiner Wortwahl gegenüber zwei Organisationen , die seit Jahren vorbildliche Entwicklungsarbeit leisten , doch etwas höflicher sein . Zweitens entspricht es einfach der Realität , daß in Deutschland seit Jahren der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt sinkt . 0 ,25 Prozent bedeuten nach Angaben der OECD die niedrigste Quote seit Beginn der Erfassung . Wenn Sie , Herr Minister , jetzt sagen , mit 0 ,32 Prozent liege man weit über dem internationalen Durchschnitt , dann ist dies schlichtweg falsch und beschämend für die deutsche Entwicklungspolitik . Dafür tragen Sie die politische Verantwortung . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es stimmt augenscheinlich etwas nicht an der Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung . In diesem Zusammenhang fand ich es doch sehr bemerkenswert , was der Kollege Laschet auf einer Pressekonferenz anläßlich des Beschlusses des Bundesfachausschusses Entwicklungspolitik der CDU dazu gesagt hat . Herr Kollege Laschet , was ich hierzu der Presse entnehmen konnte , war , daß Sie sich für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Politik an entwicklungspolitischen Aufgabenstellungen ausgesprochen haben , für eine Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit plädiert haben , kritisiert haben , daß derzeit elf Ressorts in unterschiedlicher Weise entwicklungspolitisch aktiv sind und dabei einzelne Häuser , die . noch : Adelheid Tröscher Aktivitäten anderer Ministerien wissen , bemängelt haben , daß eine Reihe großer UN-Konferenzen zu Fragen der internationalen Entwicklung während der vergangenen fünf Jahre von unterschiedlichen Ministerien federführend betreut worden seien , obwohl es zentral stets um Fragen der Entwicklungspolitik , also des BMZ , gegangen sei , und auch den Stellenabbau im BMZ kritisiert haben . Gleichzeitig haben Sie gefordert - das fand ich besonders bemerkenswert ; ich stehe Ihnen da ganz nahe , Herr Laschet - , daß globale Strukturpolitik zur Chefsache beim Bundeskanzler erklärt werden müsse , . und betont , das vorgelegte Papier sei kein Beitrag zur neuentflammten Diskussion über eine Kabinettsumbildung . Daß Sie das noch erwähnen mußten , ist natürlich besonders pikant . Es liegt doch an Minister Spranger selbst - ich spreche ihn hier direkt an - , die Federführung bei den großen UN-Konferenzen anzumahnen und für sich zu beanspruchen . Es liegt doch an ihm , den Stellenabbau im BMZ zu stoppen . Es liegt auch an ihm , die Auslandsarbeit besser zu koordinieren . Schließlich liegt es auch an Minister Spranger , die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken . Aber ein Minister , der es zuläßt , daß sein Haushalt immer weiter sinkt , der sich mit Außenminister Kinkel über den Sicherheitsrat streitet , der den Austritt aus der UNIDO fordert - das ist ja jetzt Gott sei Dank korrigiert worden - und Etatkürzungen bei der UNDP zustimmt , macht keine vorbildliche Politik , sondern schadet dem internationalen Ansehen deutscher Entwicklungszusammenarbeit . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der vorgelegte Haushalt führt vor dem Hintergrund hoher Rechtsverpflichtungen zu schmerzhaften Eingriffen in nahezu allen Bereichen des Einzelplans 23 . Dies gilt sowohl für die Ausgabenseite als auch für die Verpflichtungsermächtigungen . Gerade bei den Verpflichtungsermächtigungen als herausragendem Gestaltungselement für eine wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit wird dies für die Zukunft zu schweren Fehlentwicklungen und Belastungen führen . Die Kürzungen in diesem Bereich gehen über das hinaus , was wirklich erforderlich gewesen wäre . Nun komme ich zu den Schwerpunkten , die wir , die SPD- Bundestagsfraktion , daher bei den Haushaltsberatungen setzen werden . Als erstes . nenne ich die verstärkte Förderung von Projekten der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung . Herr Minister Spranger , Sie haben unter anderem bei der Vorstellung des Berichts des United Nations Development Programs über die menschliche Entwicklung erklärt , daß der Schwerpunkt Armutsbekämpfung längst zum Bestandteil deutscher Entwicklungspolitik gehöre . Fakt ist aber , daß der Anteil im Bereich der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung in den letzten Jahren immer weiter gesunken ist . Wir fordern Sie daher auf , den Anteil auf mindestens 20 Prozent der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zu steigern . Zweitens fordern wir die Erhöhung der Mittel für die entwicklungspolitische Bildung und für private Träger der Entwicklungszusammenarbeit . Dies wäre durch Umschichtung im Haushalt zu erreichen ; denn gerade die besondere Bedeutung entwicklungspolitischer Bildungsarbeit und der Nichtregierungsorganisationen ist auch von Ihnen immer wieder hervorgehoben worden . Es geht nicht an , daß die NROs von Ihnen immer wieder dann instrumentalisiert werden , wenn Sie sie brauchen ; aber wenn sie Geld von Ihnen fordern , dann werden sie in den Senkel gestellt . Drittens fordern wir die verstärkte Förderung von Kleinkreditprogrammen . Kleinkreditprogramme gewinnen insbesondere im Bereich der Förderung von Frauen in Entwicklungsländern zunehmend an Bedeutung , da sie besonders nachhaltig wirken . Herr Kollege Pinger , mir wäre es sehr wichtig , wenn wir in dieser Frage zu einer gemeinsamen Initiative finden würden . Viertens fordern wir keine Kürzungen bei Stiftungen und Kirchen . Gerade die Entwicklungszusammenarbeitsprojekte der Kirchen und Stiftungen dienen in besonderer Weise der Förderung der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern ; wir dürfen das wirklich nicht unterschätzen . Wir fordern , fünftens , keine Kürzungen bei UNDP und UNIDO . Die Armut ist zwar in den letzten 50 Jahren auf der Welt deutlich zurückgegangen , dennoch weist auch der letzte UNDP-Bericht darauf hin , daß die Zahl der Menschen , die von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen , auf 1 ,3 Milliarden gestiegen ist . Dies betrifft über ein Viertel der Bevölkerung in den Entwicklungsländern . Kürzungen bei der UNDP sind ein falsches Signal , und Sie haben hier ja doch eine erhebliche Kürzung vorgesehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluß noch auf einige grundsätzliche Punkte eingehen . Aus sozialdemokratischer Sicht muß Entwicklungspolitik eine am Ziel der Nachhaltigkeit orientierte Querschnittsaufgabe durch Vernetzung von Entwicklungs- , Außen- , Wirtschafts- , Europa- , Landwirtschafts- und Umweltpolitik werden . Wir wollen , daß die multilateralen Institutionen gestärkt werden . Das heißt : Die Programme und Transfers der UNO mit ihren Unter- und Sonderorganisationen , der WTO , des IWF und der Weltbank sowie der regionalen Entwicklungsbanken , müssen besser koordiniert werden . Das heißt auch , daß wir den eingeleiteten Reformprozeß unterstützen und unserem politischen Gewicht entsprechend mitgestalten und Stellung beziehen . Das wird einfach von uns erwartet . Im Bereich der Wirtschafts- und Handelspolitik wollen wir erreichen , daß arme Entwicklungsländer im Prozeß der Globalisierung aufholen können . Entsprechende Strukturhilfe muß daher ein Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit sein . . noch : Adelheid Tröscher Wir müssen stärker als bisher die Entschuldung der am stärksten verschuldeten Entwicklungsländer bei privaten und staatlichen Gläubigern wie auch bei multilateralen Organisationen vorantreiben . Bemühungen von Entwicklungsländern um demokratische Strukturen , die Garantie von Menschen- und Minderheitenrechten und effektive Verwaltung müssen wir verstärkt unterstützen . Wir müssen auch stärker zwischen Schwellenländern und armen Entwicklungsländern unterscheiden . Schwellenländern müssen wir öffentliche Mittel vorrangig für die ökologische Umlenkung im Produktions- , Energie- und Verkehrssektor bereitstellen . Für die armen Länder brauchen wir Mittel vorwiegend für Programme im Bereich der Armutsbekämpfung , der Bildung , der Gesundheit , des Umweltschutzes , der eigenen Ernährungssicherung , der Frauenförderung und der gesellschaftlichen Partizipation . Bei aller Unterschiedlichkeit , die wir manchmal in der Sache haben : Bei diesen Punkten sollten wir gemeinsam handeln . Ich danke Ihnen . .