Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Spiegel vom 21. Mai 2007 war folgende Begebenheit zu lesen – ich zitiere –: Die Gäste im Kanzleramt waren höflich, aber deutlich. Eine Gruppe afrikanischer Bischöfe und Kardinäle war Anfang Mai zu Angela Merkel gereist, um über die Lage auf dem Schwarzen Kontinent zu sprechen. Ausführlich referierte der kongolesische Erzbischof …, dass Armut meist mit schlechter Regierungsführung und Korruption einhergehe. Dann erinnerte der Afrikaner die Gastgeberin schnörkellos an ihre Verantwortung: „Auch Deutschland“, sagte der Erzbischof, „hat die UNO-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert“. Merkel schwieg. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, ersparen Sie Ihrer Kanzlerin, ersparen Sie Deutschland solche Peinlichkeiten. Wenn Ihnen schon Ihre Kanzlerin egal ist, dann halten Sie sich wenigstens an das, was der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am 30. Juli 2008 zu Protokoll gab. Der Justizminister forderte, die UN-Konvention gegen Korruption endlich vonseiten des Bundestages zu ratifizieren und zu verabschieden. – Hören Sie auf Ihre Länder! Vielleicht hilft das weiter. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, wenn Ihnen die Meinung der Länder egal ist, dann hören Sie doch wenigstens auf die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft. Ihr Parteifreund von der CSU, Theo Waigel, Berater von Siemens, hat Ihnen einen Formulierungsvorschlag an die Hand gegeben, wie man es regeln kann. Dann, bitte schön: Hören Sie doch auf Theo Waigel, hören Sie auf die Wirtschaft, und tun Sie endlich etwas! Schließlich lassen Sie mich auf zwei Gegenargumente eingehen. Auf Ihr Gegenargument, das auf eine angebliche Verbeamtung von Abgeordneten abstellt, möchte ich mit den Worten des Geschäftsführers von Transparency International, Christian Humborg, antworten. Er sagte dazu – ich zitiere –: Für eine Ratifizierung der Konvention wird keine Gleichstellung von Beamten und Parlamentariern verlangt. Er führt weiter aus: In einigen Ländern sei das so umgesetzt worden, aber die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung könnten auch unabhängig davon verschärft werden. – Genau das tut die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf. Das beredtste Beispiel dafür ist die Begründung – auch die Begründung gehört zu einem Gesetzentwurf –, in der wir Abs. 3, um den es hier geht – parlamentarische Gepflogenheiten –, auslegen. Wir geben darin Staatsanwaltschaften und Justiz eine Richtschnur mit auf den Weg, etwa: Auf der einen Seite das DGB-Sommerfest und unser Eintreten für den Mindestlohn und auf der anderen Seite die Spielautomatenwirtschaft und der Las-VegasAusflug – das eine ist möglich, das andere ist rechtswidrig. Ihr zweites Gegenargument bezieht sich auf den Bestimmtheitsgrundsatz. Wir knüpfen an die Aussagen des Art. 38 Grundgesetz an, der besagt, dass Vertreter des Volkes nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind. So steht es im Grundgesetz, und so steht es in unserem Gesetzentwurf. Er ist daher hinreichend bestimmt. Im Übrigen haben wir ausgebildete Juristen, die dies entsprechend auslegen können. Wenn alles das nicht hilft, will ich den Bundestagspräsidenten anführen. Auch er hat Sie von CDU/CSU und FDP aufgefordert, endlich zum Abschluss zu kommen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie schon unserem Vorschlag nicht folgen wollen, wenn Sie dem Vorschlag der Grünen nicht folgen wollen und wenn Sie dem Vorschlag der Linken nicht folgen wollen, dann bringen Sie doch bitte einen eigenen Vorschlag ein! Blockieren Sie nicht weiterhin! Die Wahrheit ist doch: Sie wollen nicht, und das ist traurig, traurig für die internationale Reputation und insbesondere für uns Abgeordnete. Abgeordnete sind nicht bestechlich, sie wollen nicht bestechlich sein, und deswegen wird es Zeit, dass wir endlich eine Regelung finden. Herzlichen Dank.