Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorweg zu sagen : Meine Fraktion unterstützt die Angleichung der Regelsätze in West und Ost . Wir fordern das seit langem . Wir haben immer deutlich gesagt , dass es sich hierbei um eine schematische Trennung handelt , die seit langem inhaltlich nicht mehr zu begründen ist . In der Begründung des Gesetzentwurfs steht deutlich - Frau Lötzsch hat darauf hingewiesen - , dass es natürlich auch in den alten Bundesländern regional sehr differenzierte Einkommensverhältnisse gibt , es dort aber trotzdem einen einheitlichen Regelsatz gibt . Das muss für Gesamtdeutschland gelten . Das ist seit langem unsere Auffassung . Im Übrigen hätten wir das - das sage ich den Kollegen von der CDU/CSU - seit mindestens einem halben Jahr haben können . Das war von der rot-grünen Regierung geplant ; einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir Ihnen vorgelegt . Aber Sie waren es , die das noch vor einem halben Jahr abgelehnt haben und nichts davon wissen wollten . Wir sind also für die Angleichung . Wir kritisieren aber das von der großen Koalition gewählte Verfahren . Wenn es den politischen Willen zu einer bundeseinheitlichen Regelung bei den Regelsätzen gibt , dann darf dieser nicht nach politischem Gusto in die Tat umgesetzt werden , sondern dann muss es ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren dafür geben . Dieses Verfahren muss auf einer aktuellen Datenbasis beruhen . Herr Niebel hat schon darauf hingewiesen . Diese Datenbasis ist die Einkommens- und Verbraucherstichprobe , und zwar nicht die von 1998 , sondern die von 2003 . Die Auswertung dieser Stichprobe liegt uns vor . Es gibt nichts , was dagegen spräche , sie zugrunde zu legen . Seit 1998 ist nun wirklich einiges geschehen . Ich erinnere nur daran , dass die Strompreise um knapp 30 Prozent gestiegen und Zuzahlungen im Gesundheitsbereich eingeführt worden sind . Das sind Faktoren , die eingerechnet werden müssen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich weise darauf hin , dass die Festsetzung der Regelsätze von herausragender Bedeutung ist , und zwar nicht nur für die Betroffenen - für die allemal ; das , glaube ich , braucht man nicht weiter zu betonen - , sondern auch für die sozialen Sicherungssysteme ganz allgemein , zum Beispiel in Bezug auf die Festsetzung des Existenzminimums im Einkommensteuerrecht . Das ist einer der Gründe , warum es so wichtig ist , dass diese Regelsätze inhaltlich genau begründbar sind und dass das Bemessungsverfahren dafür nachvollziehbar ist . Das war sehr lange politischer Konsens in diesem Hause . Lesen bildet ja bekanntermaßen . Deswegen möchte ich Ihnen heute Morgen einmal etwas vorlesen , und zwar den Anfang eines Artikels in der Welt vom 16 . August 2005 . Ich zitiere : Die von CSU-Chef Edmund Stoiber ausgelöste Debatte über die Politik für Ostdeutschland ist durch Streit über die Angleichung des Arbeitslosengelds II verschärft worden . Während Bundeskanzler Gerhard Schröder  am Montag eine baldige Anhebung des Ost-ALG an das Westniveau ankündigte , lehnte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel dies als zu teuer ab . Was ist eigentlich passiert ? Seit einigen Tagen schaut sich die Öffentlichkeit erstaunt den tosenden Kampf um den Titel der sozial gerechtesten Regierungspartei an . So hat sich die Debatte seit damals verändert . Damit das klar ist - das will ich Ihnen hier noch einmal ausdrücklich sagen - : Weder die CDU/CSU noch die SPD hat sich in dieser Frage mit Ruhm bekleckert . Gerade Sie von der CDU/CSU waren in der Vergangenheit als Wackeldackel unterwegs . Das werden wir nicht vergessen machen . Frau Merkel hat die Angleichung damals nicht nur abgelehnt , sondern sie hat sogar noch einen draufgesetzt : Sie wollte nicht nur regional unterschiedliche Sätze beim Arbeitslosengeld II , sondern sie wollte sie auch noch nach Alter differenzieren . So viel zum Thema Bürokratieabbau , meine Damen und Herren . Was das für ein Aufwand gewesen wäre , können Sie sich sicher gut vorstellen . Herr Brauksiepe , Sie waren es doch damals , der gegen die Regelung , die Sie heute hier positiv bewerten , CDU-regierte Bundesländer mobilisiert hat , um genau das zu verhindern , was Sie heute loben . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , dann wäre das Arbeitslosengeld II angeglichen worden , aber nach unten . Dann gäbe es in Westdeutschland jetzt monatlich 14 Euro weniger . Wir sind für die Angleichung . Aber das , was jetzt passiert , riecht nach einer neuen Form von Begrüßungsgeld . Sie möchten gerne , dass die Wählerinnen und Wähler im Osten vor den anstehenden Landtagswahlen begrüßen , dass es eine große Koalition gibt . Aber ich sage Ihnen : Das wird Ihnen vor allem vor dem Hintergrund dessen , was Sie in Bezug auf die jungen Erwachsenen unter 25 Jahren jetzt noch vorhaben , nicht gelingen . Diese wollen Sie in die elterliche Bedarfsgemeinschaft zurückführen , was Sie , Herr Brauksiepe , wortreich begründet haben . Ich will überhaupt nicht bestreiten - das sage ich , damit das ganz klar ist - , dass es in diesem Bereich Entwicklungen gegeben hat , die wir alle so nicht gewollt haben . Aber Sie schütten das Kind mit dem Bade aus . Ich frage Sie : Ist das , was die große Koalition vertritt , wirklich das Ideal der Moderne , nämlich dass junge Menschen , die zum Teil über Jahre schon eigenständig gelebt haben , in das Hotel Mama zurückkehren sollen , dass sie ihre Eigenständigkeit , die wir gewollt und lange gefördert haben , jetzt wieder verlieren ? Wir brauchen an dieser Stelle differenziertere Lösungen . Lassen Sie uns darüber noch einmal in Ruhe beraten . Wir erkennen an , dass es ein Problem gibt . Aber wir erkennen nicht Ihr Lösungsangebot an . Dieser Plan ist falsch und muss verändert werden . Falsch finde ich im Übrigen auch die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Empfänger . Es ist nicht nur so , dass damit für die Betroffenen der bescheidene Rentenanspruch in Höhe von 4 ,10 Euro auf 2 ,90 Euro im Monat weiter abgesenkt wird . Sie entziehen damit auch den Rentenkassen Geld . Die Zeche müssen die Beitragszahler zahlen . Es ist ein erneuter Verschiebebahnhof und kein Beitrag zur Absenkung der Lohnnebenkosten , die sie immer versprochen haben . Lassen Sie mich nun etwas ganz Grundsätzliches sagen . Die Höhe der Transferleistungen ist deshalb wichtig , weil es entscheidend von ihr abhängt , ob diejenigen , die keinen Arbeitsplatz haben , menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können . Aber Transferleistungen allein - unabhängig von ihrer Höhe - reichen nicht aus . Viel wichtiger ist es , Zugänge zu eröffnen : Zugänge zu Bildung , Zugänge zu Arbeit . Was Sie da zu bieten haben , ist wirklich erschreckend mager , meine Damen und Herren von der großen Koalition . Wenn es nicht gelingt , die Gruppe derjenigen , die Transferleistungen beanspruchen , zu verkleinern und sie stattdessen immer weiter anwächst , dann werden die Transferleistungen auf Dauer immer geringer werden . Deswegen brauchen wir eine riesige Kraftanstrengung im Bereich der Bildung , insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung . Ich sage Ihnen : Was die große Koalition in der Föderalismuskommission verabredet hat , ist ein gigantischer Fehler . Es ist falsch , dass sich der Bund in diesem zentralen Bereich von seiner Verantwortung zurückzieht . So werden Sie das Problem nicht lösen . Die Familienministerin lässt sich jetzt dafür feiern , dass sie von den Ländern und von den Kommunen verlangt , die elterlichen Kindergartenbeiträge auf null zu setzen . Ich muss daher fragen : Warum hat diese Familienministerin ihre eigenen Forderungen nicht erfüllt , als sie Familienministerin in Niedersachsen war ? Sie stellt Forderungen , die sie in der Vergangenheit schon längst hätte erfüllen können . Diese Leichtigkeit des Seins , die Frau von der Leyen jetzt als Bundesfamilienministerin an den Tag legt , mag für sie selbst angenehm sein . In der Sache führt das jedenfalls überhaupt nicht weiter .