Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte haben sich die Menschen in Deutschland ganz bewusst für eine christlich-liberale Mehrheit entschieden. Die Menschen wollen nämlich eine verantwortungsvolle Regierung. Sie wollen klare Perspektiven für den Weg aus der Krise, und sie haben soziale Sicherheit gewählt. Die Menschen spüren, was das Abhandenkommen von Wertvorstellungen bedeutet. Die Gier bei etlichen Marktteilnehmern hat uns nämlich in die Krise geführt. Trotz mancher populistischer Forderung aus den Reihen der heutigen Opposition nach mehr Staat ist dem eine klare Absage erteilt worden. Die Bürger haben bürgerliche Werte gewählt, weil sie glauben, dass wir damit aus dieser Situation besser herauskommen. Diese Werte stehen nicht für soziale Kälte und mangelndes Miteinander, sondern für gegenseitige Verantwortung. Dem ist auch so. Das erste Haushaltsgesetz, das Ihnen diese Koalition heute als Entwurf vorlegt, ist davon geprägt, dass über 50 Cent jedes einzelnen Euro, den der Bund ausgeben wird, Sozialausgaben sind. Ich wiederhole es: Über 50 Cent von jedem Euro gehen in Sozialausgaben. Das sind, um Ihnen die gewaltige Dimension vor Augen zu führen, knapp 177 Milliarden Euro für soziale Zwecke, für Leistungen der Rentenversicherung, des Arbeitsmarkts und der Krankenkassen. Das sind, um es als Zeitreihe darzustellen, 36 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2008 und 24 Milliarden Euro mehr, als im Haushalt 2009 vorgesehen waren. Der Bundeshaushalt 2010 ist wie kein anderer vor ihm von sozialen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger geprägt. 54 Prozent des Gesamthaushaltes werden für soziale Leistungen aufgewendet. Soziale Wärme, nicht soziale Kälte ist daher die Wahrheit dieses Bundeshaushaltes. Lieber Herr Kollege Schneider, bemerkenswert an Ihrer Rede war, dass Sie gar nicht von Minderaufwendungen im sozialen Bereich oder von sozialer Kälte sprechen. Vielmehr monieren Sie, dass dieser Haushalt nicht genügend Perspektiven und Initiativen für mehr Wachstum enthält. Das war Ihre Kritik. Aber die Bürger haben sich in Sachen Wirtschaft für diese Koalition und damit für das Original statt für die Kopie entschieden. Die Menschen wissen, dass für die christlich-liberale Koalition Verantwortung und Wirtschaft zusammengehören. Sie wissen auch, dass wir nur ausgeben können, was wir vorher eingenommen haben. Zu dieser Erkenntnis sind wir sogar gekommen, ohne die schwäbische Hausfrau zu befragen. Voraussetzung für die Rettung der sozialen Errungenschaften in Deutschland ist es, die wirtschaftlichen Perspektiven für die Menschen zu verbessern. Dazu gehören untrennbar mehr Wachstum und Beschäftigung sowie die Konsolidierung des Haushaltes. Beide Wege müssen wir gehen. Deutschland muss sich jetzt aus dem Abwärtssog der Krise freischwimmen. Dafür müssen wir unter anderem die Arbeitnehmer und die mittelständischen Betriebe, diejenigen, die Kinder großziehen, diejenigen, die sich um die Kranken kümmern, und diejenigen, die ehrenamtlich arbeiten, entlasten. Dies haben wir in den vergangenen Monaten unter anderem mit dem Bürgerentlastungsgesetz und mit den Konjunkturpaketen getan, und das werden wir auch mit dem Bundeshaushalt 2010 tun. Bildung und Forschung, einer der Schwerpunkte, haben in diesem Bundeshaushalt hohe Priorität. Wir steigern die Ausgaben um 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2008 und um 700 Millionen Euro im Vergleich zu 2009. Im letzten Haushalt vor Einsetzen der Schuldenbremse zeigen wir damit auf, wo wir in Deutschland neue Perspektiven für die Menschen sehen und realisieren wollen. Wir, die christlich-liberale Koalition, blicken nicht nur in die Zukunft des Landes, sondern wir werden sie auch gestalten. Das Beste, was wir für die Zukunft unseres Landes tun können, ist, heute die richtigen Entscheidungen zu treffen. In die Zukunft unseres Landes zu investieren und nicht die Zukunft unseres Landes zu verkonsumieren, bedeutet aber auch, den Blick auf die Gegenwart zu richten. Wir befinden uns im Jahre 2010 immer noch in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Deshalb war es richtig, nicht in die Krise hineinzusparen, sondern zu investieren, steuerliche Belastungen zu senken und Wachstumsimpulse zu setzen. Wenn wir aus der Krise herauskommen wollen, dann müssen wir in diesem Jahr ein besonders schmerzhaft hohes Defizit von rund 86 Milliarden Euro hinnehmen. Dieses Defizit ist über die vergangenen vier Tage von vielen in diesem Hause kritisch angesprochen worden. Auf der anderen Seite aber wurden immer wieder Mehrausgaben gefordert. Frau Merkel, Sie waren vorhin die Erste, die hier deutlich gesagt hat: Von den Steuermindereinnahmen, von den Steuerausfällen von 43 Milliarden Euro, hätten wir uns 10 Milliarden Euro sparen können, darunter 5 Milliarden Euro für die Familien. Das ist das erste Mal, dass hier in dieser Deutlichkeit gesagt wird, dass Sie auch dort Abstriche machen. Dass Sie das sagen, hat etwas mit Doppelzüngigkeit zu tun. Es ist schwierig, Prognosen zu erstellen, besonders wenn sie auf die Zukunft gerichtet sind. Dieser Haushalt aber ist ein Haushalt mit Augenmaß, geprägt von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit, und er schafft die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung. Vielen Dank.