Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schnelles Breitband für unser Land, das ist die große und ehrgeizige Aufgabe und das große und ehrgeizige Ziel unserer Koalition. Unser Antrag „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten, bis 2018 das gesteckte Ziel von 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend in Deutschland erreichen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir sind aber auf einem guten Weg. Politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich ist dies unbedingt notwendig; denn die Digitalisierung und das Internet haben einen immer größeren Einfluss auf alle Lebensbereiche. Es geht schließlich um die Sicherung der Teilhabe unserer Bürgerinnen und Bürger am digitalen Zeitalter. Mit dem schnellen Internet denken wir auch an die Zukunft unserer Unternehmen, an die Standorte im ländlichen Raum und an die damit verbundenen Arbeitsplätze. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat mich gefreut, dass unser Antrag bei den Experten aus der Fachbranche eine sehr positive Resonanz gefunden hat. Selbst die Opposition hat unseren Antrag bei den Beratungen im Ausschuss gelobt. Dafür herzlichen Dank! Die umfangreichen Gespräche haben aber auch gezeigt und bestätigt, dass es keine einfache und allgemeingültige Lösung gibt. Es bedarf vielmehr eines ganzen Maßnahmenpakets und des Zusammenspiels von Bund, Ländern und Kommunen. Unser Ziel von 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 werden wir nur dann erreichen, wenn wir auf einen sinnvollen Technologiemix setzen. Wir müssen den Breitbandausbau in Deutschland im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel konsequent vorantreiben und eine digitale Spaltung zwischen den Ballungszentren und den ländlichen Räumen vermeiden. Dazu setzen wir auf folgende Schwerpunkte: deutliche Kostenreduzierung beim Ausbau der Glasfasernetze durch eine zügige Umsetzung der europäischen Kostenreduzierungsrichtlinie in einem Breitbandinfrastrukturausbaugesetz, schneller Einsatz hochleistungsfähiger Mobilfunkfrequenzen im 700-Megahertz-Band, Versteigerung von Funkfrequenzen – Digitale Dividende II –, effizienter Einsatz von Fördermitteln, wo es keine wirtschaftlich sinnvollen Lösungen für einen Netzausbau gibt. Außerdem sollten wir bei der laufenden Diskussion zum Telekommunikationsmarkt auf europäischer Ebene keine Maßnahmen mittragen, die sich negativ auf den Breitbandausbau in Deutschland auswirken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Antrag sind wir auf einem guten Weg, den Breitbandausbau in Deutschland zu beschleunigen. Er ist ein guter Baustein und bringt uns dem gesteckten Ziel näher. Vorrangig gilt es, den Ausbau des Breitbandnetzes schneller und günstiger voranzubringen. Wir müssen Synergien vor Ort nutzen und Baumaßnahmen vor Ort besser koordinieren. Bestehende Infrastruktur muss genutzt werden; denn 80 Prozent der geschätzten Kosten für diesen Ausbau, den wir planen und anstreben, sind Erdbaukosten. Es gibt unzählige Möglichkeiten, bestehende Leitungen wie Abwasser- oder Stromleitungen, bestehende Leerrohre und sonstige Verkehrsnetze zu nutzen. Wir wollen einen Rechtsanspruch schaffen, der eine Mitnutzung vor Ort ermöglicht. Wir müssen uns auch für neue Verlegearten öffnen und den Mut haben, diese Verlegearten umzusetzen. Pragmatische Lösungen sind gefragt. Wir müssen erreichen, dass bei den Verkehrsprojekten verpflichtend Leerrohre mitverlegt werden und dass die Querung von Bahntrassen innerhalb von bestimmten Fristen möglich ist. Wir müssen die Erlöse aus der Digitalen Dividende II verbindlich für den Ausbau des Breitbandnetzes nutzen. Bund und Länder stehen hierbei in der Pflicht, ihren Anteil an den Erlösen aus der Digitalen Dividende II zweckgebunden in den Netzausbau zu investieren. Wir werden aber auch – das haben wir in den Beratungen diskutiert und bei den Gesprächen mit der Fachbranche ganz klar gehört – zusätzliches Geld benötigen, mehr Geld, als die Frequenzversteigerung aus der Digitalen Dividende II einbringt. Wir brauchen weitere Förderprogramme, die unter Umständen auch mit anderen Förderprogrammen in den Ländern gekoppelt werden können. Ich verweise auf das neue, vorbildliche Förderprogramm des Freistaates Bayern. Das neue Programm ist angelaufen. Der Freistaat stellt den Kommunen 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, Frau Kollegin – pro Gemeinde bis zu 1 Million Euro. Damit fördern wir den Breitbandausbau in unserer Region in besonderer Weise. So funktioniert eine Stärkung des ländlichen Raumes. Mit unserem heute zu verabschiedenden Antrag „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ geben wir der Bundesregierung anspruchsvolle Hausaufgaben mit auf den Weg. Ich bin mir sicher, dass unser Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur in den kommenden Jahren alle Hebel in Bewegung setzen wird, unser gemeinsames Ziel – 50 Megabit pro Sekunde für alle – bis 2018 in Deutschland zu erreichen. Gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – können wir es schaffen. Ziehen wir alle an einem Strang für ein modernes Land mit modernen Netzen. Vielen Dank.