Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gefühle , die einen Schwaben wie mich , der in großer Entfernung von Bonn und Berlin zu Hause ist , in dieser Stunde bewegen sind zunächst mit seiner Leidenschaft für Effizienz und Sparsamkeit eng verbunden , auch mit seiner Neigung zu einer bescheidenen Lebensführung . Mich bedrückt der Gedanke an alle unsere ungeheuren Aufgaben im Osten , im zusammenwachsenden Europa , in der Weltwirtschaft und nicht zuletzt in der Dritten Welt . Sind wir noch in der Lage , zusätzliche immense Lasten zu schultern , wie sie mit einem beispiellosen Umzug verbunden wären ? . Ich sehe natürlich auch , daß dies nicht der erste und nicht der einzige Aspekt ist . Berlin ist die deutsche Hauptstadt und hat als Stadt der deutschen Einheit Anspruch auf die Anwesenheit höchster Verfassungsorgane , in denen sich die Bundesrepublik Deutsch - land repräsentiert . Bonn hat den Anspruch darauf , in der Kontinuität der jüngsten , höchst erfolgreichen und glücklichen Geschichte der Deutschen zu bleiben . Es geht also um eine Lösung , die beiden bedeutenden Städten deutscher Geschichte gerecht wird . . Mit einer Alles-oder-nichts-Entscheidung werden wir eine Befriedung und einen gemeinsamen Weg in die Zukunft nur schwer erreichen . Meine Damen und Herren , die Staatsgewalt sollte nicht nur funktional geteilt sein , damit sie zur gegenseitigen Kontrolle in der Lage ist , sie sollte auch regional , landesweit verteilt sein . Der Gedanke der funktionalen und der regionalen Gewaltenteilung hat die Verfassungsväter und -mütter und die Politiker der ersten Stunde zutiefst beeinflußt . Wir sind sehr gut damit gefahren , z . B . mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe , mit der Bundesbank in Frankfurt , dem Verfassungsschutzamt in Köln usw . , mit den Bundesländern als eigenständigen Zentren politischer Macht . Der Gedanke der funktionalen und regionalen Gewaltenteilung ist grundlegend für die Bundesrepublik Deutschland und sollte auch in der Hauptstadtdebatte bewußt sein . Unser Staat ist nicht zentralistisch angelegt , und dies hat sich bewährt . Die Frage der Praktikabilität hat dabei nie im Vordergrund gestanden . Ich möchte eine weitere Überlegung hinzufügen . Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes ist nicht zuletzt darin begründet , daß es in ihm eine Vielzahl regionaler Ballungs- und Wachstumszentren gibt . Es zeichnet sich bereits ab , daß diese Ballungsräume wegen ihrer zunehmenden Probleme des Verkehrs , des Wohnungsmarktes , der Umwelt und der Lebenshaltungskosten unattrak tiv werden . Die Wachstumsträger der Zukunft werden mittelgroße Städte sein , die unbelastete Spielräume anbieten können . Und eine ausgebaute Infrastruktur bis hin zur Universität besitzen . Es wäre deshalb verkehrt , die wich tigsten Funktionen gebündelt in einen riesigen Verdichtungsraum zu verlagern , mit all seinen vielfältigen Erstickungssymptomen . Ich bin deshalb der Auffassung , daß wir einen Umzug der Regierung , einschließlich der Ministerien , von Bonn nach Berlin nicht verantworten können . Muß dies auch für den Deutschen Bundestag gelten ? Gefühlsmäßig wird jeder sagen : Das gilt auch für den Deutschen Bundestag . So sind wir es gewohnt , und so haben wir gute Erfahrungen gemacht . Können wir aber weiter so Berlin gerecht werden ? Berlin ist Hauptstadt und muß im vereinten Deutschland einen wirklich herausgehobenen Platz erhalten . Die Teilung überwinden durch Teilung von Parlaments- und Regierungssitz , ist dies praktikabel ? Die räumliche Trennung von Regierung und Parlament würde die Effizienz ihrer Zusammenarbeit schwächen ; das ist nicht zu bestreiten . Die Bundesregierung wäre stärker davon betroffen als der Deutsche Bundestag . Ich bin aber davon überzeugt , daß die Nachteile der unterschiedlichen Standorte durch die Mittel der Kommunikations- und Verkehrstechnik auf ein geringes Maß eingeschränkt und insgesamt erträglich gestaltet werden könnten . Die räumliche Distanz des Bundestages von der Regierung müßte dem deutschen Parlamentarismus nicht abträglich sein . Die gewohnte , überaus enge Verzahnung zwischen Regierungs- und Parlamentstätigkeit legt ja mitunter die Frage nahe , wer eigentlich wen kontrolliert und an der Hand führt . Montesquieu hätte gewiß wenig Freude mit uns . Die Exekutive ist in Wahrheit übermächtig geworden . Mehr bewußte Eigenständigkeit würde dem Parlament guttun . Und das Bild von den zwei Fußballmannschaften ist gänzlich falsch : Keine Parlamentsmehrheit stürmt gegen das eigene , d . h . das Regierungstor . Eigentore kommen zwar bisweilen vor , sind aber meistens nicht beabsichtigt . Meine Damen und Herren , ein Umzug des Bundestages könnte vollständig erst in einigen Jahren geschehen . Bis dahin wünsche ich mir viele Sitzungen des Deutschen Bundestages im Berliner Reichstag , nicht nur zu feierlichen Anlässen , auch für große Debatten und wichtige Entscheidungen . Ich bitte Sie um Zustimmung zum Konsensantrag . .