Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir eine Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts führen, so ist klar, dass diese Debatte mehr sein muss als das einfache Vortragen des reinen Zahlenwerkes. Daher ist es wichtig, dass wir bei einer solchen Debatte auch die wichtigsten außenpolitischen Ereignisse des Jahres betrachten und daraus Schlussfolgerungen für die deutsche Außenpolitik ziehen. Das für mich nach wie vor unglaublichste außenpolitische Ereignis des Jahres bis zu diesem Zeitpunkt ist der Aufstand in der arabischen Welt. Dieses Ereignis und die damit verbundene politische Entwicklung wird nicht nur Nordafrika, nicht nur die arabischen Länder, sondern die gesamte Welt nachhaltig beeinflussen. Der Aufstand in der arabischen Welt ist daher eine Herausforderung für die deutsche und die europäische Außenpolitik. Auf diese Herausforderung muss eine kluge europäische Außenpolitik vorbereitet sein. Ich bin dankbar, dass die deutsche Außenpolitik auf diese Herausforderung vorbereitet ist. Ich bin auch dankbar, dass die deutsche Entwicklungspolitik auf diese Herausforderung bestens vorbereitet ist. Ich bin dankbar und sehr zufrieden, dass für 2012 zusätzlich Mittel für Maßnahmen der Demokratieförderung in diesen Regionen bereitgestellt wurden. Es werden neue Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Transformationsländer zur Verfügung gestellt. Dabei werden wichtige Projekte, angefangen bei guter Regierungsführung, Institutionenberatung und Korruptionsbekämpfung bis hin zu Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, unterstützt. Das ist sehr gut und auch notwendig. Genauso notwendig ist es nach wie vor, sich intensiv und aufmerksam mit Afghanistan zu beschäftigen. Auch zehn Jahre nach Einsatzbeginn ist die zukünftige Entwicklung dieses Landes trotz der vielfältigen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft schwer vorherzusehen. Afghanistan ist und bleibt ein schwieriges Thema. Besonders der Abzug der deutschen Truppen, der bald ansteht, wird das Land vor eine große Herausforderung stellen. Auch hier bin ich sehr dankbar, dass das finanzielle Engagement für Afghanistan in 2012 auf dem bisherigen hohen Niveau fortgesetzt wird. Wir wollen und können nicht ewig in Afghanistan bleiben. Wir wollen und können Afghanistan aber weiterhin zur Seite stehen. Vor diesem Hintergrund sind der gewählte Ansatz und die damit verbundenen Projekte der Bundesregierung völlig richtig. Wir sind nicht nur Gastgeber einer Konferenz, sondern wir haben eine Führungsrolle bei der Gestaltung der Zukunft Afghanistans. Deutschland wird den politischen Prozess der Aussöhnung und Reintegration nicht nur begleiten, sondern auch unterstützen. Unterstützenswert finde ich es aber auch – ich komme zu einem anderen Bereich –, dass bei den Mitteln für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht gespart wird. Im Haushalt 2012 werden wir den größten Posten für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der Geschichte des Auswärtigen Amtes haben. Das ist – Kollege Brandner, das haben Sie gerade bestätigt – eine wesentliche Säule der deutschen Außenpolitik. Das Auswärtige Amt hält an der Maxime fest: keine Mittelkürzungen bei Bildung und Forschung. Dabei konnten die Ansätze für Stipendien, Wissenschaftsbeziehungen und die deutsche Sprache auf dem hohen Niveau der Vorjahre gehalten werden. Das ist, wie ich finde, ein richtiger Ansatz. Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung zum Haushalt machen. Das Auswärtige Amt trägt, wie auch die anderen Ressorts, zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes bei. Das Auswärtige Amt nimmt seine originären Aufgaben erfolgreich wahr und trägt gleichzeitig solidarisch zur Erreichung der Kriterien der Schuldenbremse bei. Das ist gut und muss bei solchen Debatten ebenfalls lobend erwähnt werden. Vielen Dank.