Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Carsten Hübner befindet sich auf dem Weg nach Indonesien , deswegen müssen Sie ein weiteres Mal mit mir vorliebnehmen . Bei dem Einzeletat 23 zeigt sich ebenso wie bei der Zwiesprache zwischen den Kollegen Schmude und Eid , daß wir auf einem Ball paradox sind . Es zeigt sich für uns , daß Unterschiede zwischen der vorausgegangenen christlich-liberalen Regierung und der sozialdemokratisch-grünen Regierung kaum auszumachen sind . Gespart wird bei den Ärmsten der Armen : im Inland bei den Rentnerinnen und Rentnern und im Ausland bei der Hilfe für die ärmsten Länder , für Länder , die durch unsere Wirtschaftspolitik arm gemacht wurden und jetzt weiter geschwächt werden . Dabei stehen immer Worte und Taten in krassem Gegensatz . Kanzler Kohl versprach 1992 in Rio de Janeiro , den Anteil der deutschen Entwicklungshilfe auf 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben . Der Anteil wurde von 0 ,4 auf 0 ,28 Prozent reduziert . In der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung vom letzten Jahr hieß es , daß die Entwicklungshilfe gestärkt und ihre Mittel erhöht werden müssen . . _ Sie werden jetzt , Frau Eid , überproportional gekürzt . _ Es ist lächerlich , wenn die Ministerin darauf verweist , daß hier noch die Hilfe für den regionalen Aufbau in Südosteuropa angerechnet werden muß . Es handelt sich hier um Kriegsfolgekosten , um Ausgaben , die überwiegend der Stabilisierung eines Balkanprotektorats mit institutionalisierter Vetternwirtschaft , mit einem Konsul Hombach und einem Vizekonsul Koenigs , dienen . Interessant ist auch zu sehen , wo gespart wird . Das , Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , liegt in Ihrer Verantwortung . Gespart werden soll in erheblichem Maß bei verschiedenen UN-Organisationen . So werden die deutschen Mittel für die UN-Organisation UNDP um 50 Prozent reduziert . Das schwächt die UNO zu einem Zeitpunkt , in dem sie gestärkt werden müßte . Gleichzeitig betonten Sie , Frau Ministerin _ gerade erneut _ , Sie wollten den deutschen Einfluß bei der Weltbank und beim Internationalen Währungsfonds ausbauen . Sie sagten , damit könnten die globalen Rahmenbedingungen zugunsten unserer Partnerländer im Süden verbessert werden . Wir sehen das weiterhin umgekehrt . Wir sagen : Weltbank und Internationaler Währungsfonds sind Instrumente , um die neokolonialen Rahmenbedingungen zu festigen , das heißt , um die schwachen Länder noch schwächer zu machen . Es klingt gerade so , als ob mit dem Wechsel von Bonn nach Berlin ein Wechsel bei der Politik des IWF verbunden wäre . Da sage ich : Hier wackelt der Schwanz mit dem Hund . Das kann man auch am Beispiel Indonesien konkretisieren . Was ging denn dem mörderischen Treiben indonesischer Milizen in Osttimor voraus ? Dies waren eine tiefe Wirtschaftskrise in den Jahren 1997/98 infolge der Globalisierung und ein IWF-Stabilisierungsprogramm , das massiv zum Abbau des Lebensstandards in Indonesien beitrug . So etwas war schon immer ein direkter Beitrag zur Stärkung rassistischer Akte . Tatsächlich gibt es in ganz Indonesien seit 1997/98 verbreitete Terrorakte gegen Christen und gegen die chinesische Minderheit . Hierzu gab es in der Debatte zu Osttimor bisher kein Wort . Es gab auch kaum ein Wort zur engen militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung _ der alten und der neuen _ und dem indonesischen Regime bis vor wenigen Wochen . Es gab schließlich kein Wort zum Zusammenhang zwischen Hilfe und Verletzung von Menschenrechten . Wir haben im Februar dieses Jahres in einer Kleinen Anfrage an Sie , Frau Ministerin , sehr konkret die Frage gestellt _ ich zitiere : Verbindet die Bundesregierung ihre bilaterale Zusammenarbeit mit Indonesien _ immerhin in Höhe von 110 Millionen DM _ mit dem Erfolg der Verhandlungen von Jamsheed Marker , Osttimor-Beauftragter des UN-Generalsekretärs , über eine weitgehende Autonomie Osttimors ? Die Antwort der Bundesregierung lautete schlicht und präzise : Nein . Wohlgemerkt : Wir formulierten vorsichtig und verlangten keine Erpressung . Ich weiß auch um die Differenziertheit der in Frage stehenden Projekte in Indonesien . Doch keinerlei Verbindung zwischen der massiven Hilfe für Jakarta und den massiven Menschenrechtsverletzungen in Indonesien herzustellen und nichts zu tun , damit die UN-Mission ein Erfolg wird , indem man mit dieser Hilfe argumentiert , ist meiner Meinung nach kontraproduktiv für die Menschenrechte . Das widerspricht auch dem entwicklungspolitischen Ziel einer good governance-Politik , also dem Ziel der Schaffung eines Zusammenhangs zwischen Unterstützung und Demokratie . Werte Kolleginnen und Kollegen , Peter Molt , der Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen , hat den Einzeletat 23 mit sehr ähnlichen Worten wie wir von der PDS kritisiert . Er spricht von einem falschen politischen Signal durch Kürzung vor allem auch bei den Nichtregierungsorganisationen und von der Gefahr eines Paradigmenwechsels . Entwicklungspolitik drohe durch Reduktion und Konzentration zum Schmiermittel deutscher Wirtschaftsinteressen zu verkommen . Professor Molt fordert Sie , Frau Ministerin , und die Bundesregierung auf , die Kürzungen in diesem Etat rückgängig zu machen . Wir schließen uns dieser Aufforderung in vollem Umfang an . Wir haben viele Beispiele genannt , wie dies durch Kürzungen im Rüstungsetat , durch ein Nein zum Transrapid und durch ein Nein zu Militäreinsätzen im Ausland finanziert werden könnte , also durch genau die Politik , die die Grünen in vollem Umfang und die SPD weitgehend bis zum Wahlabend am 27 . September letzten Jahres mitgetragen haben . Danke schön . .