Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Erler , ich bin wirklich dankbar , daß ich zumindest den Versuch machen kann , aufzuklären . Ich meine allerdings , daß dies nach dem , was Minister Rexrodt , Kollege Kittelmann und andere gesagt haben , und nach dem , was wir alle schon häufig im Auswärtigen Ausschuß diskutiert haben , nicht mehr notwendig sein sollte . Worum geht es ? _ Es geht erstens um eine gemeinsame europäische Verteidigung . Sie wissen , daß ich dazu auch in ganz anderen Zusammenhängen immer wieder rede . Da sind wir in der Tat ein Stückchen auseinander . Bei dem , was Sie auf Ihrem letzten Parteitag zur Westeuropäischen Union beschlossen haben , wird ganz deutlich , daß Sie die europäische Verteidigung scheuen wie der Teufel das Weihwasser , weil Sie nämlich in Ihrem quietistischen Ruhebedürfnis durch diese europäische Verteidigung gestört werden könnten . . _ Sie vielleicht nicht , aber andere sehr wohl . Zweitens . Daß eine gemeinsame europäische Verteidigung auch einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt umfassen muß , ist sicher eine Feststellung , der Sie nicht widersprechen werden . Drittens . Daß zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und zu einem gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt auch eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik gehört , werden wir sicherlich auch noch übereinstimmend feststellen . Und : Der Europäische Rat in Lissabon wie in Maastricht hat auch gesagt : Jawohl , wir müssen die wirschaftlichen Aspekte der Sicherheit und damit auch das Rüstungskontrollsystem überdenken . _ Vielleicht wird Minister Kinkel uns gleich etwas über den Fortgang der Überlegungen berichten , von denen ich glaube , daß sie weiterreichend sind , als allgemein bekannt ist . Hinzu kommt das Problem der Kooperation ; das kennen Sie doch nun ganz genau . Kooperation ist ein Muß für jede Rüstungsproduktion . Es geht gar nicht anders . Welche Probleme dabei entstehen , hat Minister Rexrodt soeben klar und deutlich gesagt . Es geht um Kooperation , und es geht um Erhaltung der Kapazitäten in Deutschland , damit wir überhaupt kooperationsfähig sind . Ich zitiere , Herr Kollege Bachmaier , die Betriebsräte , von denen Sie soeben gesprochen haben , so z . B . den Betriebsrat der Rheinmetall vom 11 . Januar dieses Jahres , also taufrisch . Wahrscheinlich hatten die schon gehört , was ich zu diesem Thema gesagt habe . Also : Wir treten der Auffassung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder bei , _ den zitieren wir ja immer wieder gern _ der es für sinnvoll hält , die Bundeswehr mit in Deutschland produzierten Waffen auszurüsten . Dies wird aber nur möglich sein , wenn die deutsche wehrtechnische Industrie für internationale Rüstungskooperationsprogramme in der EU und im NATO-Bündnis wieder zuverlässig und partnerschaftsfähig wird . Ja , die haben zu Recht Zuverlässigkeit gefordert , und genau das ist es , was wir wollen . Das ist aus dem , was Minister Rexrodt gesagt hat , sehr deutlich hervorgegangen . . Und jetzt zu dem Ziel : Wie sollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Rüstungsexportpolitik aussehen ? Ich habe immer gesagt , Kollege Erler , die Außen- und Sicherheitspolitik muß _ wie im Vorsatz zu unseren bestehenden Rüstungsexportrichtlinien _ das entscheidende Kriterium bleiben , nicht der Arbeitsplatz _ ganz im Gegensatz zu Ihrem Herrn Schröder . Der wollte die U-Boote nach Taiwan verkaufen . Ich wie die Mehrheit meiner Fraktion und der FDP waren dagegen . . So ist doch die Wirklichkeit ! Sie versuchen , uns hier als die Rüstungslobby zu verkaufen . So einfach ist es doch nicht . Übrigens , schon der ehemalige Bundeskanzler Schmidt hat seinerzeit U-Boote nach Chile ausdrücklich mit diesem Argument verteidigt , während wir immer gesagt haben , die Außen- und Sicherheitspolitik muß den Ausschlag geben . Dabei wird es auch bleiben . Daß sich aber nun eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik Europas nicht nur an den deutschen Vorstellungen ausrichten wird , das ist doch auch klar . Es wird einen Kompromiß geben müssen . Die anderen sind nämlich auch darauf angewiesen , daß wir das machen . So , da mag es sein , daß es ein bißchen mehr _ viel mehr wird es nicht sein können _ deutschen Rüstungsexport geben wird , aber insgesamt vielleicht weniger europäischen . Und Donnerwetter noch mal : Ist das nicht ein Ziel , für das wir uns gemeinsam einsetzen können ? .