Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte eigentlich geglaubt , daß uns heute bei einigem zeitlichen Abstand zum 3 . Oktober eine Diskussion mit Feiertagspathos erspart bleibt . . Schließlich ist ein Jubiläum ohne großen Jubel vorbei . Vielleicht können wir das nächste Mal sogar darauf verzichten , mit großem Zapfenstreich die Einheit der Armee als Zeichen unserer wiedererlangten Souveränität zu demonstrieren . Das brauchen wir am allerwenigsten . . Die Stimmung im Land hat sich zwischen Euphorie und Ernüchterung eingependelt . Weder die begeisterten Optimisten noch die Katastrophen voraussehenden Pessimisten haben recht behalten . Nach wie vor gehen im Osten Lage und Stimmung auseinander . Vielen geht es heute materiell besser als vor fünf Jahren . Sie fühlen sich politisch frei , aber sozial unsicher . Die demokratischen Grundrechte gehören zur Grundausstattung dieser Republik , Werte , die gerade nach Jahrzehnten der Unterdrückung , der ideologischen Bevormundung und der geistigen Enge zählen . Andererseits sind die alten sozialen Sicherheiten weggebrochen und die neuen noch nicht greifbar oder ungewiß . . Im Osten wurde Enormes geleistet . Die Ostdeutschen mußten in kürzester Zeit die völlige Veränderung ihrer Lebensverhältnisse bewältigen , von der Steuererklärung bis hin zum Rufzeichen im Telefon . Alles , aber auch alles hat sich verändert . Durch die Art der Vereinigung allerdings , die eine Mischung aus Beitritt und kollektivem Ausreiseantrag war , ist ihnen bei allem Für und Wider zunächst das abverlangt worden , was sie zuallererst abschütteln wollten : das erzwungene Anpassungsvermögen . Die Westdeutschen haben diese rasante Lebensumstellung teils ganz persönlich und vor allem finanziell unterstützt . Sie haben hier in dankenswerter Weise Wichtiges und Wertvolles geleistet . Doch für sie ist die neue Bundesrepublik eigentlich die alte geblieben . Leider wurde der Aufbruch des Ostens nur als Zusammenbruch des Systems verstanden , wurde die Chance zur Inventur in Ost und West verkannt oder nicht gewollt , wurde die demokratische Reformchance vertan . Hätte man den Elan zur politischen Veränderung aufgegriffen , wäre schnell klar geworden , daß die Ostdeutschen mehr als ein Dauerlamento , verschlissene Betriebe oder einen unaufgeräumten Keller voller Stasi-Akten in die Einheit einbringen . Verschwunden ist der Instant-Glaube , daß man ein Westkonzentrat nur kräftig umrühren muß , um sofort die fertige Lösung zu bekommen . Heute ist klar : Es gibt keine schnellen und schon gar keine billigen Lösungen . Wir Ostdeutschen werden die verlorenen Jahre vermutlich erst in Generationen aufholen . Doch warum konnten und können wir uns darüber nicht verständigen ? Politik muß doch Orientierung geben und mehr sein als schnelles Reagieren und Aussitzen . Die Einheit , Herr Bundeskanzler , war kein Glücksfall , sondern die Selbstbefreiung einer aktiven Generation , . die ihre Leistungsbereitschaft ins vereinte Deutschland einbringen wollte und zusehen mußte , wie das Volkseigentum und die Arbeitsplätze verlorengingen , wie im Zeitraffertempo ein halbes Volk zum Hans im Glück geworden ist . Warum konnte diese Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern nicht wenigstens die Wohnungen zum symbolischen Preis überlassen , . wo sie doch weiß , daß Eigentum verpflichtet , wo sie doch weiß , daß es in der DDR keine Vermögensbildung gab , wo heute viele den drastischen Anstieg der Wohnkosten erleben , obwohl sich die Wohnungsqualität oder der Service der Wohnungsverwaltungen nicht verbessert hat ? Sie erleben heute Mieterhöhungen als soziale Bedrohung und nicht als Einbindung in die neue Gesellschaft . . . noch : Werner Schulz  Immerhin wurden ja Banken und Betriebe für'n Appel und 'n Ei verkauft - - übrigens ein Naturalzahlungsmittel , das seit der Währungsunion offenbar hoch im Kurs steht . . Ich möchte auch mit einer anderen Legende aufräumen , Herr Bundeskanzler ; auch Herr Schäuble bedient das ja immer so wunderbar : Verrat und Verweigerer der deutschen Einheit . Das sind immer diese tollen Verschwörungsdiskussionen . Ich will Ihnen sagen , was es gab : keinen Verrat ; es gab keine Visionen für dieses vereinigte Deutschland , keinen Bauplan , noch nicht einmal Skizzen . . Weder Ihre Deutschlandpolitik , die der Union , noch die Strategie Wandel durch Annäherung haben den Durchbruch geschafft . Selbst die Dissidenten , selbst wir , die wir vielleicht die einzigen wenigen waren , die dem SED-Regime noch Widerstand entgegengebracht haben , haben ja nicht geglaubt , daß sich der Mauerdurchbruch eines Tages ereignen könnte , daß ein bis an die Zähne bewaffneter Staat plötzlich zusammenbricht wie eine Plattenbausiedlung , in der die Armierung durchgerostet ist . . Vielleicht wäre es gut gewesen , Herr Bundeskanzler , Sie wären schon früher einmal in den Prenzlauer Berg zu den mutigen Bürgerrechtlern gefahren . . Dann hätten Sie etwas über deren Vorstellungen gehört , wie sie sich den Weg zur deutschen Einheit vorgestellt haben , nämlich durch einen demokratischen Prozeß , und dann hätten Sie nicht mit dieser Ignoranz das Vermächtnis des Runden Tisches , die Verfassung des Runden Tisches weggewischt . . Das bleibt als Makel stehen . Der Art . 146 GG zeigt , daß Sie über die Köpfe der Leute hinweg die deutsche Einheit gemacht haben . Sie haben den Ruf Wir sind das Volk nicht ernstgenommen , so wie gerade eine große Volkspartei in Bayern ganz weit neben der direkten Demokratie stand . . Noch immer fehlt ein politischer Entwurf für das vereinte Deutschland . Genauer betrachtet , lebt Deutschland noch immer in zwei Gesellschaften . . Das liegt auch daran , Herr Bundeskanzler , daß Sie am 3 . Oktober 1990 nicht den Mut hatten , die Neuordnung Deutschlands anzugehen , daß Sie den Epocheumbruch nicht als Reformchance begriffen haben , . daß Sie in einer historischen Umbruchsituation darauf verzichtet haben , die Fülle der in der Gesellschaft vorhandenen Sachkompetenz und Bereitschaft zur Mitverantwortung aufzugreifen , daß Sie die Einheit eben nicht als Gestaltungschance begriffen , sondern als Wahlkampfrennen veranstaltet haben . . Ich erinnere : Allianz für Deutschland hieß die Allunionsversicherung , die sich heute schwertut , ihre Garantien einzulösen und ihre eigenen Schadensfälle zu übernehmen . Schon wieder wird der Solidaritätszuschlag ganz bewußt zum Wahlkampfthema gemacht . Schon wieder werden Sympathietests auf dem Rücken der Solidarität veranstaltet . Nicht die innere Einheit ist unser Problem , meine Damen und Herren ; das ist eher ein Suchbild mit fragwürdigem Inhalt . Die innere Einheit , das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen , ist längst da , stärker , als uns offenbar bewußt ist . Heute läßt sich feststellen : Die Akzeptanz der staatlichen Vereinigung ist gewachsen , allerdings auch die Kritik an deren Folgen . Niemand will die DDR wiederhaben oder erhebt ernsthaft die Forderung nach Zweistaatlichkeit . Dennoch besteht eine nationale Schieflage . Was wir brauchen , ist ein inneres Gleichgewicht . Wie weit wir davon noch entfernt sind , kann jeder ermessen , der einmal drüben war . Vielleicht verschwindet in einigen Jahren sogar dieses Trennwort aus unserem Sprachgebrauch . Vielleicht ist das ein Kriterium dafür , wie die Einheit entsteht ; so wie die Ostdeutschen lernen , daß die Zeit der Westpakete vorbei ist . Von Anfang an hat ein solider , klar umrissener Lastenausgleich gefehlt . Er kam durch die Hintertür : Der Kanzler hat den Ostdeutschen versprochen , die D-Mark zu bringen , und den Westdeutschen gesagt , daß er sie ihnen nicht nehmen will . Das eine hat er gehalten , das andere nicht . An diesem wunden Punkt laborieren wir noch heute . . Es ist wahr , meine Damen und Herren , bisher ist viel erreicht worden : Ohne Fünfjahresplan ist der Aufbau in den neuen Ländern ein gutes Stück vorangekommen . Verwaltungen arbeiten , das Rechtssystem funktioniert , Löhne und Renten nähern sich _ wenn auch manchem viel zu langsam _ dem westdeutschen Niveau an , die Qualität der Infrastruktur wird immer besser , die Wiederbelebung der Wirtschaft zeigt erste Erfolge . . noch : Werner Schulz  Es wäre verbohrte Opposition gegenüber dieser Regierung , nicht anzuerkennen , daß auch ihr Bemühen um den Aufbau Ost nicht völlig erfolglos war . Der Bundeskanzler hat eine Bilanz geboten , was er alles auf der Glanzseite seines Guthabens sieht . Allerdings verdeckt seine Regierungspolitik der Wort- und Wertschöpfung , daß er wichtige Chancen vertan hat , z . B . , daß mit dem Neuaufbau der Verwaltung in den neuen Ländern auch eine Verwaltungsreform in ganz Deutschland hätte durchgreifen können . . So wurden die verkrusteten Strukturen , ein Wust an Vorschriften einfach unkritisch in den Osten übertragen . Hier wurde ein Investitionshemmnis ersten Ranges geschaffen . Hätte die alte Bundesrepublik in ihren Gründerjahren auf ein solch kompliziertes Regelwerk , auf eine solche Regelungsdichte zurückgreifen müssen , ich glaube , sie würden noch heute auf das Wirtschaftswunder der 50er Jahre warten . . Statt den industriellen Aufbau der neuen Bundesländer für den ökologischen Strukturwandel in ganz Deutschland zu nutzen , wurde die schnelle Privatisierung durch die Treuhand priorisiert und wurden westdeutsche Gebrauchsmuster übernommen . Statt die Hauptstadtfrage eindeutig im Einigungsvertrag zu regeln und mit dem schnellen Regierungsumzug nach Berlin ein Beispiel für den Umbau zu leisten , wurde eine quälende Ersatzdebatte zur deutschen Einheit zugelassen . Statt den Zusammenschluß für eine Bestandsaufnahme der sozialen Systeme zu nutzen , wurden die Sozialkassen für den Aufbau Ost zweckentfremdet . Nicht einmal ansatzweise wurde die deutsche Einheit als Ausgangspunkt für einen Reformprozeß genutzt . Zwar hat jetzt die Bundesregierung das Hauptmanko des Einigungsvertrages , daß die neuen Länder die ersten vier Jahre nicht in den Länderfinanzausgleich einbezogen waren , durch einen Solidarpakt ausgeglichen , doch war dieser Pakt mehr ein Vertrag der Länder zu Lasten des Bundes , wie überhaupt der Beitrag der Länder zur deutschen Einheit nicht gerade ein Ruhmesblatt der föderalen Geschichte darstellt . . Ein wirklicher Solidarpakt im Sinne eines Grundkonsenses , im Sinne eines neuen Gesellschaftsvertrages , den diese Republik unbedingt braucht , steht allerdings erst noch aus . Eine Regierung im vereinten Deutschland muß sich an der Zukunftsdebatte messen lassen . Hier einige Themen : Können wir unsere föderale Grundordnung auch angesichts der europäischen Entwicklung tatsächlich noch mit 16 bzw . 15 Ländern aufrechterhalten ? Oder sollten nicht dem Beispiel Berlin_Brandenburg andere folgen ? Was wird aus dem Aufbau einer modernen Infrastruktur ? Was darf sie kosten ? Was dürfen der Umzug nach Berlin und der Ausgleich für Bonn kosten ? Muß Bonn erst in Berlin nachgebaut werden , oder können nicht vorhandene Möglichkeiten besser genutzt werden ? Welche Fördermittel und -maßnahmen erhalten andere Problemregionen ? Schaffen wir mit Berlin-Bonn nicht einen schwer nachvollziehbaren Maßstab ? Wie kann der Sozialstaat durch die stärkere Beteiligung , durch das stärkere Engagement der Staatsbürger gesichert werden ? Wie können die Renten gesichert werden _ hier hat die Regierung sicherlich nicht ganz uneigennützig schon vieles getan _ , und wie kann gleichzeitig den Kindern und Jugendlichen eine angemessene Perspektive eröffnet werden ? Wieviel Beamte braucht dieser Staat , und wo braucht er sie ? Das sind Fragen und vor allen Dingen auch Versäumnisse . Aber in den letzten Jahren sind auch schwerwiegende Fehler passiert : So sieht der Einigungsvertrag keine Korrektur von Fehlentwicklungen vor . Es gibt keine Öffnungsklausel , nach der falsche Weichenstellungen berichtigt werden können . Er hat sich vielerorts als Korsett für den Gestaltungswillen im Osten erwiesen . Oder nehmen Sie z . B . nur die Altschulden . Hier lauert ein Konflikt , gegen den die Zwick- , Schneider- und Graf-Affären wirklich Peanuts sind . Mit einem Federstrich wurden aus willkürlichen Verrechnungseinheiten D- Mark-Schulden in der Landwirtschaft , beim Wohnungsbau , in den Kommunen oder bei vielen Betrieben der Treuhand . Obwohl ansonsten alles abgewickelt wurde , alles negiert wurde , wurde hier einer der fragwürdigsten Posten aus dem Unrechtsstaat ohne Abstriche in den Rechtsstaat übertragen . . Gewinner sind die Banken , über die diese Forderungen gekommen sind wie die Sterntaler im Märchen . Die gleichen Banken , die die großen Gewinner der Einheit sind , lassen heute die ostdeutschen Existenzgründer bei der Vergabe von Risikokapital im Stich . Wegen der sogenannten kommunalen Altschulden will der Bundesfinanzminister in der kommenden Woche sogar Mahnbescheide an 1 200 ostdeutsche Kommunen verschicken . Dabei brauchen wir keine buchhalterische , sondern eine politische Lösung . . Der Bundesfinanzminister leistet dem Aufbau Ost einen sehr fragwürdigen Dienst , wenn er weiterhin auf seiner sturen Position beharrt und womöglich ein weiteres Mal durch Karlsruhe belehrt wird . Die Bundesregierung hat es bisher vorgezogen , auf eine Gesamtschau der Entwicklung zu verzichten . Seit fünf Jahren gibt es keine verbindliche Darstellung des Entwicklungsstandes , keine Zielvorgaben , keine Kriterien , keine Zeithorizonte . So begeistert , wie früher der Bericht zur Lage der Nation diskutiert wurde , so wenig scheint die Bundesregierung heute an Klarheit , Verbindlichkeit und Übersicht interessiert zu sein . Das Motto des Bundeskanzlers lau- . noch : Werner Schulz  tet : Wer nichts verspricht , dem kann man nachher auch keine Vorwürfe machen , und der Vorwurf der Steuerlüge bleibt dem erspart , der sich zur Steuerpolitik gar nicht erst äußert . . Insofern brauchen wir einen Bericht zur Entwicklung der deutschen Einheit . Wir sollten nicht aus den Sensationsmeldungen deutscher Wochenmagazine über die nächsten Milliardengräber informiert werden , sondern diese Regierung hat die Auskunftspflicht . . Die kostenlose Einheit hat sich als grandiose Illusion erwiesen . Im fünften Jahr der deutschen Einheit hat die Staatsverschuldung eine neue Rekordmarke erreicht . Eine Haushaltskonsolidierung ist nicht in Sicht . Gespart wird allenfalls bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeldern , also bei den Ärmsten in dieser immer noch reichen Gesellschaft . Es wäre schon gut gewesen , meine Damen und Herren von der Regierungsbank , die Beamten und Selbständigen an der Rentenkasse und damit an der deutschen Einheit zu beteiligen . Dann hätten wir an dieser Stelle kein Milliardenloch . Ost- und Westdeutsche wurden immer wieder im unklaren gelassen über die mit der Vereinigung verbundenen Umwälzungen und auch Belastungen . Das ständige Theater um Einführung , Abschaffung , Wiedereinführung und Absenkung des Solidarzuschlags ist ermüdend , frustiert und erzeugt Ablehnung . Die Regierung muß den Bürgern in Ost und West endlich klar sagen , was auf sie zukommt , welche Veränderungen notwendig sind und welche Lasten zu tragen sind . Es wäre gut , wenn wir nicht gleich in die nächste Währungsunion hineinstolperten , wenn der Finanzminister zumindest aus dieser lernte und durch diskrete Hilfe den osteuropäischen Staaten die Annäherung an die EU ermöglichte , anstatt durch Indiskretion ein finanzpolitisches Kerneuropa heraufzubeschwören . . Die wichtigste und vorrangigste Aufgabe , an der sich jede Regierung im vereinten Deutschland messen lassen muß , ist die Eindämmung der Arbeitslosigkeit . Es gilt , neue Arbeitsplätze und damit Vertrauen in die Zukunft zu schaffen . Das ist zuallererst natürlich eine Herausforderung an die Wirtschaft . Aber vorhandene Arbeit muß auch gerecht verteilt werden . Vielleicht können wir hier mit unseren Erfahrungen aus der Mangelgesellschaft behilflich sein , zumindest mit dem Wissen , daß etwas , was knapp ist , gerecht verteilt werden muß . Geradezu paradox ist es allerdings , daß ausgerechnet der Kanzler , der die höchste Arbeitslosigkeit seit der Weimarer Republik zu verantworten hat , in einer Situation , in der ganze Jahrgänge in den Vorruhestand gehen , über das verdiente Rentenalter hinaus einen Dauerarbeitsplatz besetzen will . Die politische Entscheidung zur Einheit Deutschlands war wirtschaftlich falsch . Damit wurde ein Schock ohne Therapie ausgelöst , der viele Betriebe die Existenz kostete . Das ist heute unumstritten . Damit ist zwar der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft gelaufen , aber er ist nicht gelungen . In diesem Zusammenhang von einer einzigartigen Erfolgsstory zu sprechen , wie der Wirtschaftsminister das tut , ist zumindest für einen ehemaligen Treuhanddirektor ein erschreckender Fall von Verantwortungsvergessenheit . . Zumindest ein paar Moritaten müßten ihm doch noch geläufig sein . Sicher , der Aufschwung Ost findet statt , nur kann er nicht alle gebrauchen . Auch das ist eine herbe Erfahrung aus fünf Jahren Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion , von der immerhin mehr erwartet wurde als eine Konkursverwaltung mit Sozialplan . Noch steht die ostdeutsche Wirtschaft nicht auf eigenen Beinen , noch hängt das Wachstum am Fördermitteltropf . Noch ist die industrielle Basis zu schwach , und andere Wirtschaftszweige können nicht im erforderlichen Umfang wachsen . Die Wertschöpfung in den neuen Bundesländern muß steigen , und das unter verschärften weltweiten Konkurrenz- und Wettbewerbsbedingungen . Immerhin haben Polen und Tschechien einen selbsttragenden Aufschwung auf niedrigem Niveau erreicht . Die neuen Bundesländer sind hingegen noch weit davon entfernt , ihr höheres Einkommen selbst zu erzeugen . Auch das hat Einfluß auf die Stimmung . Fünf Jahre nach der staatlichen Vereinigung Deutschlands gibt es noch nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland , sondern deren zwei , einen westdeutschen , dessen strukturelle Defizite jetzt ans Licht kommen , und einen östlichen , der sich trotz mancher positiven Entwicklung in einer immer noch schwierigen Situation befindet . Heute gibt es kein Ostprodukt mehr mit bundesweiter oder gar internationaler Bedeutung , weder im Konsumgüter- noch im Investitionsgüterbereich . In Ostdeutschland sind kaum noch größere Unternehmen . Es gibt keinen einzigen überregional wichtigen und wirklich ständigen Firmensitz . Infolgedessen zeigt sich die Industrie als die entscheidende Schwachstelle der ostdeutschen Wirtschaft . Hier ist Strukturpolitik erforderlich . Die Bundesrepublik hat es bisher vermieden , diese zu betreiben . Und da , wo sie Strukturpolitik gemacht hat , z . B . beim Stromvertrag , hat sie dafür gesorgt , daß ausgerechnet die aus . noch : Werner Schulz  der jetzt ausgebliebenen Sanierung des Fernwärmenetzes wird schwerer Schaden angerichtet . . Da , wo die Chancen des Ostens eigentlich liegen könnten , verweigert man ihm den Anschluß . Deutsche Einheit _ um ein Dichterwort aufzugreifen _ ist ein weites Feld . Deswegen am Ende meiner Rede zwei Überlegungen : Erstens . Die Deutschen haben im Osten wie im Westen in Nischengesellschaften gelebt . 40 Jahre DDR und Bundesrepublik , die Zeit vor und hinter der Mauer , sind vorbei . Die Politik und politische Generation des Mauerfalls muß lernen , mit großen Problemen und Konflikten zu leben . Zweitens . Wir leben nach den Wendezeiten in West und Ost in einer Zeitenwende , in einer komplizierten ungewissen Umbruchsituation . Noch haben wir Zeit , wenn auch keine mehr zu verlieren . Die Zukunft Deutschlands wird sich daran entscheiden , wie wir den Reformstau auflösen , ob wir daran glauben , daß das westdeutsche Modell nicht nur nach Ostdeutschland , sondern auch ins nächste Jahrtausend übertragen werden kann , oder ob wir eine gemeinsame , eine gesamtdeutsche Antwort auf die veränderten Bedingungen in Europa und die weltweiten Herausforderungen finden . .