Partei: SPD
Nein , ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen . Abs . 1 erlaubt die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Interventionen der NATO , der KSZE , der WEU , ja , sogar eigens zu diesem Zweck der 11478 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Günter Verheugen Intervention geschaffenen regionalen Abmachungen von zwei oder mehr Staaten . Die Verwendung des Begriffs friedenserhaltende Maßnahmen bezieht sich nicht auf die Charta der Vereinten Nationen , sondern auf die in den letzten Jahrzehnten von den Vereinten Nationen entwickelte Blauhelm-Praxis . Regionale Begrenzung für diese Art von Einsätzen ist nicht vorgesehen , sie können überall in der Welt stattfinden . Ein Beschluß des Sicherheitsrats ist dazu nicht erforderlich . Abs . 2 bezieht sich auf die Kapitel VII und VIII der Charta und macht die deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen möglich , die unter Leitung und Verantwortung oder unter Billigung der Vereinten Nationen stattfinden . Das ist in Wahrheit das sogenannte GolfModell . Denn nur diese Annahme , meine Damen und Herren , ist realistisch , weil der Generalsekretär der Vereinten Nationen bei seinem Besuch in Bonn eindeutig klargestellt hat , daß die der UNO selber zur Verfügung stehenden Instrumente des Kapitels VII auch in vorhersehbarer Zukunft nicht angewandt werden können und nicht angewandt werden . Kampfeinsätze der Vereinten Nationen unter ihrer eigenen Leitung und Verantwortung wird es nicht geben . Es kann also nur die Beteiligung an Kriegen wie dem Golf-Krieg gemeint sein . Abs . 3 deckt alle Möglichkeiten der militärischen Intervention ab , die von Abs . 1 und 2 noch nicht erfaßt sind . Hier wird die Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr in einer Art und Weise ausgedehnt , die jedenfalls für mich das bisher vorstellbare Maß überhaupt der Diskussion dieser Frage sprengt . Die Berufung auf Art . 51 der Charta ist von den Koalitionsfraktionen in der Öffentlichkeit _ heute war es etwas anders , aber im Fernsehen ; ich werde Ihnen gleich sagen , wer es war _ so dargestellt worden , als wäre auch hier eine Maßnahme der Vereinten Nationen die Grundlage des Handelns . Das ist eine Täuschung . Da ich nicht annehmen kann , daß den Koalitionsparteien der Wortlaut des Art . 51 der UNO-Satzung unbekannt ist , lag hier eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit vor . Es war Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Hoyer , Herr Solms , der erklärt hat , das alles geschieht unter Oberhoheit der Vereinten Nationen . Das hat er natürlich gesagt , weil er das Problem Ihrer Parteijetzt schon sieht . Ich bin nicht zuständig nicht mehr _ , . mir Gedanken darüber zu machen , wie die Programmatik der FDP mit ihrem tatsächlichen Handeln in Übereinstimmung zu bringen ist , darüber müssen Sie sich selber Gedanken machen . Ich will Sie nur daran erinnern , was Sie bis vor kurzem von diesem Pult von Ihren Sprechern haben sagen lassen _ da sitzt Herr Irmer , der wird das nachher vielleicht noch tun _ , nämlich daß genau das für die FDP nicht in Frage kommt . Art . 51 der Charta ist ein allgemein geltender Völkerrechtsgrundsatz . Er ist die einzig praktisch bedeutsame Ausnahme vom Gewaltverbot , das in Art . 2 der Charta niedergelegt ist . Die dort erlaubte kollektive Selbstverteidigung beschränkt sich nicht auf die gemeinsam koordinierte Ausübung des individuellen Selbstverteidigungsrechts . Sie enthält die Befugnis für einen nicht angegriffenen Staat , einem angegriffenen Staat zu Hilfe zu kommen . Dafür ist nun wirklich _ glauben Sie es mir _ nur eine einzige Bedingung erforderlich : das Einverständnis des angegriffenen Staates . Ein ausdrückliches Hilfeersuchen ist nicht erforderlich . Nun gebe ich zu , Herr Kinkel _ das haben Sie gesagt _ : Art . 51 hat Schranken . Es ist ganz ohne Zweifel eine Bestimmung mit subsidiärem Charakter , weil Maßnahmen nach Art . 51 von einzelnen Staaten nur ergriffen werden können , solange der Sicherheitsrat nicht handelt . Aber jetzt stellen Sie sich doch bitte einmal die praktische Situation vor : Sie wollen hier doch im Rahmen von NATO , WEU oder _ eines Tages vielleicht _ KSZE handeln . Da haben Sie permanente Mitglieder des Sicherheitsrates dabei . Können Sie mir einmal verraten , warum Sie so scharf darauf sind , daß diese regionalen Abmachungen nach Art . 51 handeln ? Ich will es Ihnen sagen : Weil Sie nicht wollen , daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diese Entscheidungen trifft . . Sie schaffen hier ein Instrument , mit dem der Sicherheitsrat ausgehebelt werden kann . Sie , lieber Kollege Lamers , haben es mir ja vor wenigen Tagen ins Gesicht gesagt . Sie haben gesagt : Wollen Sie denn eine Situation , in der das Tätigwerden des Sicherheitsrates in europäischen Angelegenheiten beispielsweise davon abhängt , daß China im Sicherheitsrat zustimmt ? _ Das ist der Punkt . Sie wollen ausschließen , daß in jedem Fall der Sicherheitsrat hinterher tätig wird .