Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister Westerwelle, ich möchte an Ihre Rede anknüpfen. Ich fand es ein starkes Stück, dass Sie argumentiert haben, man habe erst einmal zögern und abwehren müssen, um bei den Griechen Sparbereitschaft zu erzeugen. Das ist ein nachträgliches Schönreden. Sie – die FDP und auch die Kanzlerin – haben nicht erkannt, dass klare Signale nötig sind, um Spekulation zu unterbinden. Ihr Zögern, Ihr Ablehnen, Ihre nordrhein-westfalen-bezogene Argumentation mit den Schlaglöchern haben dazu beigetragen, dass über mehrere Wochen Spekulationen getätigt werden konnten, was unser Land sowie alle Länder in der Europäischen Union nun viele Milliarden Euro kostet. Um diesen Vorwurf kommen Sie nicht herum, ganz egal, mit welcher Rabulistik Sie das versuchen. Die damaligen Sprüche, etwa vom Wirtschaftsminister, waren eine Einladung für die Spekulanten. Übrigens: Ein Wirtschaftsminister, der nicht einmal bei solchen Debatten hier anwesend ist und der nicht einen Beitrag aus wirtschaftspolitischer Sicht mit Blick auf die Arbeitsplätze in unserem Land und in Europa leisten kann, hat wirklich vollständig versagt. Gegenüber Herrn Brüderle war Herr Glos ja geradezu ein Aktivposten! Ich kann der FDP die Nummer, die sie hier veranstaltet hat, einfach nicht durchgehen lassen. Übrigens, auch das Angebot, das Sie Herrn Gabriel gerade gemacht haben, ist schlicht Unfug und Unsinn. Beim Schach nennt man so etwas „einen vergifteten Bauern hinhalten“, worauf nur schlechte Schachspieler hereinfallen. Ich will einmal erklären, warum das Unfug ist: Die beiden Steuern, über die wir hier diskutieren – die Finanztransaktionsteuer und die Finanzaktivitätsteuer –, sind grundverschiedene Dinge. Sie schlagen denjenigen, die die Spekulation, das heißt die schnellen Finanzbewegungen durch Banken und Hedgefonds, durch eine Umsatzsteuer oder Transaktionsteuer eindämmen wollen, vor, sich nun auf die Finanzaktivitätsteuer einzulassen. Das ist einfach Unsinn. Die Finanzaktivitätsteuer ist eine Körperschaftsteuer für Banken und nichts anderes. Da werden Gewinne – Boni – und wahrscheinlich auch Lohnanteile besteuert. Übrigens, Herr Schäuble, müssen Sie Folgendes wissen: Wenn Sie die Finanzaktivitätsteuer einführen, dann wird zunächst auch das Eigenkapital der Banken belastet, was natürlich die Finanzmarktklemme in Deutschland vergrößern wird. Nur eine Umsatzsteuer besteuert die Spekulanten und trifft diejenigen, die vier- oder fünfmal täglich gegen Währungen spekulieren. Das ist der Unterschied, und darüber müssen wir reden. Aber mit einem Trick wie dem, den Sie gerade versucht haben, Herr Westerwelle, machen Sie nichts anderes deutlich, als dass Sie in der Klemme sitzen. Sie machen vergiftete Angebote; aber ich glaube, das hat nicht funktioniert. Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein. Gut, dass jetzt die Kanzlerin kommt. – Frau Merkel, Sie haben bei der Krise durch den Fall der Bank Lehman Brothers erkannt, dass man schnell handeln muss; denn Sie haben gemerkt, dass die Sparer beginnen, bei den Sparkassen und Banken nach ihrem Geld zu fragen und es abzuheben. Es war richtig, schnell zu handeln. Aber Sie haben nicht erkannt, dass bei der jetzigen Spekulation gegen den Euro Eile genauso wichtig gewesen wäre. Dadurch haben Sie dem Land viele Milliarden Euro zusätzlich an Kosten aufgebürdet. Frau Merkel, die Bürger sagen uns, wenn wir mit ihnen sprechen, mit Blick auf die heutigen Beschlüsse: Jetzt haben wir schon bei der ersten Finanzmarktkrise Milliarden bezahlen müssen – die Rechnung dafür ist übrigens noch nicht ausgestellt –, und jetzt sollen wir wieder 22,4 Milliarden Euro zahlen. Wann stoppt ihr endlich die Spekulation und schützt uns davor, dass alle eineinhalb oder zwei Jahre wieder so ein Paket im Bundestag geschnürt werden muss? Liebe Frau Merkel, es reicht nicht, dass der Finanzminister hier im Zusammenhang mit Beschlüssen der EU und der G 20 zur Bekämpfung schädlicher Spekulationen zum Ausdruck bringt – Herr Schäuble, Sie haben das vorhin getan –, er sei „ungeduldig“. Ich stelle fest, dass Sie eineinhalb Jahre nach der großen Finanzkrise, die auch Deutschland erfasst hat, keine wesentliche Maßnahme gegen diese Spekulationen durchbekommen haben. Dabei waren Sie immer die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, egal ob in der Großen Koalition oder jetzt mit Schwarz-Gelb. Sie haben aber keinen nennenswerten Vorschlag durchgesetzt, der die Spekulation eindämmt. Deswegen müssen wir, wenn wir ehrlich sind, sagen: Das Kasino ist weiter offen; es wird nach den alten Regeln der Finanzmärkte spekuliert und gehandelt. Es wäre Ihre Aufgabe als deutsche Bundeskanzlerin, unser Land vor diesen Spekulationen zu schützen. Das haben Sie bislang – diese Bilanz ist heute zu ziehen – nicht geschafft. Der Antrag der Koalition, ein bisschen in die Richtung zu gehen, ist halbherzig. Er leistet nicht, was eigentlich Ihre Aufgabe wäre. Ich fordere Sie deswegen auf, mit diesem Mechanismus aufzuhören: hier eine Ankündigung, dort ein Abwägen, dann ein Rückzug. Wir brauchen substanzielle Ergebnisse. Frau Merkel, Ihre Kanzlerschaft wird danach bemessen werden, ob Sie der schädlichen Spekulation auf den Finanzmärkten ein Ende bereiten oder nicht. Darüber werden wir hier in den nächsten Monaten sehr intensiv zu diskutieren haben. Ich danke Ihnen.