Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein guter Brauch, dass im Deutschen Bundestag öfter als anderswo über den Europarat und über die Europäische Menschenrechtskonvention gesprochen wird. 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention ist – man kann es nachvollziehen – eine große Tradition, die auf der ganzen Welt einmalig ist. Das kann man mit Fug und Recht behaupten. Es tut manchmal ein wenig weh, wenn man in Debatten über den Europarat und über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hört: „Ach, der Europäische Rat“ und „Ach, der EuGH“. Das haben der Europarat und auch diejenigen, die sich in dieser Institution engagieren, nicht verdient. Europa mit seinen 47 Mitgliedstaaten des Europarates würde heute ganz anders aussehen, wenn es die Institution Europarat und die EMRK nicht geben würde. Das sollten wir ganz deutlich nach außen kommunizieren. Herr Kollege Hörster, ich möchte Ihre Stellungnahme kurz ergänzen und auch eine kritische Anmerkung anbringen. Die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde kurz nach der Gründung des Europarates von seinen Gründungsmitgliedern vollzogen. Das waren zehn Länder. Es gab zwei Länder, die noch nicht Mitglied des Europarates waren, die aber die Europäische Menschenrechtskonvention gezeichnet haben. Das waren interessanterweise die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei. Sie haben gesagt – dem kann man nicht ernsthaft widersprechen –, dass die Entwicklung in der Türkei anders verlaufen ist als in Deutschland. Aber ich glaube – das ist die für mich wichtigere Erkenntnis –, dass die Entwicklung in der Türkei ohne den Europarat noch einmal anders verlaufen wäre. Ohne damit die Frage zu entscheiden, ob die Kopenhagener Kriterien für den Beitritt der Türkei zur EU erfüllt sind, muss man darüber reden, dass in der Türkei im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte in den letzten 60 Jahren Fortschritte erzielt worden sind. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn wir über diese Dinge reden. Das ist ein Verdienst der Kontrollen, die es in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention gegeben hat. Wenn wir uns schon mit den Erweiterungen der letzten 20 Jahre befassen, möchte ich ein zweites Beispiel nennen – auch das ist wichtig –: Russland. Was im Moment in Russland im Bereich der Rechtsstaatlichkeit abläuft – wir haben das gerade noch einmal intern besprochen –, ist auch 20 Jahre nach der Transformation weiß Gott nicht das, was man sich vorstellen könnte. Die Prozesse, die wir verfolgen – nicht nur die prominenten Prozesse –, entbehren jeder rechtsstaatlichen Grundlage, unabhängig von der Tatsache, dass wir nicht mit dem Finger auf diese Länder zeigen. Es ist auch ein großes Verdienst der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – und dabei sollte es bleiben –, dass wir wissen, unter welchen Bedingungen Menschen auch in Russland inhaftiert sind, dass wir das aufdecken und darüber reden können. Auf der anderen Seite – auch das möchte ich anführen – ist es gut und richtig, dass Russland Mitglied des Europarats ist. Wir haben anzuerkennen, dass der langwierige Prozess der Ratifizierung des Protokolls Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten letztendlich in der Duma vollzogen worden ist. Man sollte dem einen oder anderen Kollegen aus der Duma sagen: Das habt ihr gut gemacht; denn damit ist ein Hindernis für die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beseitigt worden, der – Kollege Hörster hat darauf hingewiesen – das Kernstück des Europarates und seiner Arbeit ist. Ich möchte auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehen. Sie haben die Zahlen genannt. Es gibt bei uns in Deutschland ein Sprichwort: Es gibt Institutionen, Menschen und Gruppen, die an ihrem Erfolg zu ersticken drohen. Ich meine, man muss sich das einmal vor Augen führen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhält pro Jahr 50 000 Eingaben. Insgesamt gibt es 90 000 unerledigte Fälle. Die Einrichtung des Gerichtshofs ist für die betroffenen Menschen eine positive Entwicklung. Sie haben die Möglichkeit, sich zu beschweren, was gegebenenfalls in den nationalen Parlamenten und auf den nationalen Rechtswegen nicht möglich ist. Sie können sich als Individuen auf die Grundrechte beziehen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind. Ich glaube, das ist ein Quantensprung für den Menschenrechtsschutz in Europa; der Gerichtshof ist ein Vorbild für viele andere Regionen. Ich denke, man muss den Gerichtshof unterstützen. Da muss die Bundesregierung Poahl halten – das haben alle Bundesregierungen getan, auch die jetzige –, also diese Institution stärken und ihr den Stellenwert geben, den sie verdient. Das ist die erste Botschaft zu diesem Straßburger Gerichtshof. Sie haben gesagt, dass fast die Hälfte der Eingaben aus vier großen Ländern stammt, aus Russland, Rumänien, der Ukraine und der Türkei. Das ist richtig. Ich möchte an dieser Stelle aber einmal darauf hinweisen, dass auch wir in Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden, zum Beispiel aufgrund zu langer Verfahren. Ich möchte eine Entwicklung darstellen, die hier in der letzten Sitzungswoche bei der Debatte über die Veränderung der Rechtsgrundlagen für die Sicherungsverwahrung eine Rolle gespielt hat. Da hat es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegeben, das ich persönlich für richtig halte. Natürlich kann und muss man – davor ist auch dieser Gerichtshof nicht gefeit – Kritik an Entscheidungen dieses Gerichtes üben können. Ich bedauere, dass der Kollege Dr. Krings, der hier in der letzten Woche gesprochen hat und ausdrücklich bedauert hat, dass es nicht möglich war, in der letzten Sitzungswoche zu prominenter Zeit über diese Themen zu sprechen, nicht hier ist. Ich finde, seine Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gründet auf einem fundamentalen Missverständnis der Arbeit des Gerichtshofs. Er hat gesagt – ich zitiere das mit Erlaubnis aus dem Protokoll –: Die Gleichsetzung von Sicherungsverwahrung mit Strafhaft hat aus meiner Sicht ganz zentral damit zu tun, dass sich das Gericht in Bezug auf die Fakten nicht ausreichend mit der Praxis und dem System des deutschen Strafrechts befasst hat. Das ist bei der Bewertung des Umstandes genau der falsche Ansatz. Ich sage es noch einmal: Kritik ist völlig in Ordnung. Mit dieser Äußerung wird aber aus meiner Sicht die Funktionsweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missachtet; denn es geht gerade nicht darum, auf das nationale Recht Bezug zu nehmen. Stellen Sie sich vor, wie wir argumentieren würden, wenn die Russen oder die Türken ein Urteil mit der Begründung ablehnen würden, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht ausreichend mit den Grundlagen des jeweiligen materiellen Strafrechts befasst habe. Ich sage: Es geht bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht um bestimmte nationale Rechtssysteme – wo auch immer sie sind –, sondern um die Ergebnisse der nationalen Rechtsprechung. Wenn Menschen ohne ausreichende entsprechende Rechtsgrundlage ihrer Freiheit beraubt werden, dann ist das ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Das muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügen, wenn er seine Glaubwürdigkeit bewahren will. Deshalb ist dieses Urteil aus meiner Sicht richtig. Ich komme mit einer Bemerkung, die für unsere zukünftigen Debatten vielleicht wichtig ist, zum Schluss. Es geht um den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich bitte all diejenigen, die damit befasst sind, insbesondere all diejenigen, die bei den Verhandlungen aktiv sind, ganz herzlich: Bei diesen Debatten darf es nicht zu einem unnötigen Konkurrenzkampf kommen. Es darf nicht dazu kommen, dass Institutionen ohne Mehrwert für die Menschenrechtsarbeit geschaffen werden. Wenn der Prozess erfolgreich sein soll und wir einen lückenlosen, guten Menschenrechtsschutz in Europa etablieren wollen, auch in der EU, dann müssen wir – nur dadurch kann das geschehen – die Institutionen des Europarates, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Kommissar für Menschenrechte, stärken und nicht schwächen. So werden wir für den Bereich, für den die EU bzw. der Europarat zuständig ist, ein gutes Ergebnis im Sinne der Menschen erreichen. Herzlichen Dank.