Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein Datum, das in der deutschen Geschichte immer wieder eine Rolle gespielt hat: der 9. November. Es gab schöne Tage – Fall der Mauer –, und es gab an diesem Tag die Reichspogromnacht, mit der der Vernichtungsfeldzug gegen die jüdische Bevölkerung in unserem Lande gestartet wurde, infolgedessen aber auch Menschen mit Behinderungen von den Nationalsozialisten jedes Lebensrecht abgesprochen wurde. Sie wurden verfolgt und zu Menschenversuchen missbraucht. Ich finde es gut, dass der Deutsche Bundestag an diesem Datum darüber redet, dass wir mit der Behindertenrechtskonvention ganz klar gesagt haben: Menschenrechte sind nicht teilbar. Die Menschenrechte der behinderten Menschen in unserem Land werden festgeschrieben. – Wir bemühen uns nun darum, dass und wie das geschieht. Es ist auch gut, an den glücklichen Umstand zu erinnern, dass dank unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Grundgesetzes heute die erste Generation geistig behinderter Frauen und Männer das Rentenalter erreichen kann. Aber das muss für uns auch eine Verpflichtung sein, alles dafür zu tun, dass die immer noch bestehenden Barrieren, in der medizinischen und pflegerischen Versorgung und auch bei der Umsetzung bestehender Gesetze, beseitigt werden; denn wir stellen heute fest: Geistig behinderte Menschen, behinderte Menschen im Rentenalter haben die gleichen gesundheitlichen und pflegerischen Probleme wie alle anderen Menschen dann Maria Klein-SchmeinkOmid NouripourMarkus Tressel Ute KoczyFriedrich OstendorffJürgen Trittin Tom KoenigsDr. Hermann E. OttDaniela Wagner Sylvia Kotting-UhlLisa PausBeate Walter-Rosenheimer Oliver KrischerBrigitte PothmerArfst Wagner Agnes KrumwiedeTabea RößnerWolfgang Wieland Fritz KuhnClaudia RothDr. Valerie Wilms Stephan KühnKrista SagerJosef Philip Winkler Renate KünastManuel Sarrazin Markus KurthElisabeth ScharfenbergEnthalten Undine KurthDr. Gerhard Schick Monika LazarDr. Frithjof SchmidtCDU/CSU Dr. Tobias LindnerUlrich Schneider Nicole MaischDorothea SteinerElisabeth WinkelmeierJerzy MontagBecker Dr. Wolfgang StrengmannKerstin MüllerKuhn FDP Beate Müller-GemmekeHans-Christian Ströbele Dr. Konstantin von NotzDr. Harald TerpeMiriam Gruß auch. Wir müssen dafür sorgen, dass die Pflege endlich auf Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erbracht wird, der Teilhabe für das ganze Leben bis zum letzten Atemzug zugrunde legt, damit die vorgesehenen Leistungen den Menschen mit geistiger Behinderung, mit mehrfacher Behinderung oder mit erhöhtem Hilfebedarf endlich so zugutekommen, wie sie es für Teilhabe brauchen. In der Behindertenrechtskonvention, über die wir heute reden, sehe ich eine große Chance für die gesamte Gesellschaft, nicht nur deshalb, weil mit der Behindertenrechtskonvention die Menschenrechte aus der Perspektive der behinderten Menschen festgeschrieben werden, sondern auch deshalb, weil deutlich wird: „Menschenrechte sind nicht teilbar“, weil das Signal ausgesendet wird: „Du bist uns willkommen“. Ich wäre froh, wenn das die Botschaft des heutigen Tages ist: Uns ist jeder willkommen. Wir werden darauf achten, dass mit Verwirklichung von Inklusion nicht nur das Modell der Teilhabe umgesetzt wird, sondern dass auch ganz deutlich wird, dass Inklusion und Teilhabe einen Rechtsanspruch begründen. Wir sind dazu da, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Gesellschaft endlich so verändert wird – die Infrastruktur, die Rahmenbedingungen –, dass diese Proklamation und Deklaration in der Behindertenrechtskonvention nicht nur ein Wort bleibt, sondern gelebtes Leben hier bei uns in Deutschland wird. Es ist die Aufgabe des heutigen Tages, auch dafür zu sorgen. Inklusion, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet Wertschätzung, das bedeutet gleiche Augenhöhe, das bedeutet für uns alle, uns so zu verändern, dass wir lernen, das scheinbar Unnormale als das Normale anzusehen. Inklusion ist keine Deklaration. Wir als Sozialdemokraten haben in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Anträgen eingebracht, weil wir wollen, dass dieser Rechtsanspruch auch im Gesetz verankert wird. Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung finden sich viele schöne Worte; wir erleben aber, dass viele dieser Worte nur Worte bleiben. Heute ist aber der Tag, an dem wir sagen: Wir brauchen auch gesetzliche Rahmenbedingungen. Wer, wenn nicht der Deutsche Bundestag oder die Parlamente in den Ländern, soll denn dafür sorgen, dass dieser Rechtsanspruch der behinderten Menschen in diesem Land auch in Gesetzesform umgesetzt wird? Kein anderer wird das für uns tun, wenn wir nur Absichtserklärungen abgeben. Das muss eine Verpflichtung für uns sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon wichtige Schritte getan in unserem Land. Mit dem Reformkanzler Gerhard Schröder haben wir den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik eingeleitet, indem wir den Weg „weg von der Fürsorge, hin zur Teilhabe“ gegangen sind, indem das SGB IX entwickelt wurde, mit dem die Rechtsansprüche behinderter Menschen festgeschrieben wurden, indem wir mit dem Behindertengleichstellungsgesetz von 2002 den Anspruch auf barrierefreie Zugänge festgeschrieben haben und indem wir als SPD mit den Grünen auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Antidiskriminierungsgesetz, durchgesetzt haben – und das gegen den Widerstand der damaligen Opposition, der CDU/CSU und der FDP. Meine Damen und Herren, wir haben aber noch einen langen Weg vor uns, ehe wir Inklusion auch wirklich umgesetzt haben. Ich glaube, dass ein wichtiger Lackmustest hierfür sein wird, ob es uns gelingt, die Barrierefreiheit durch gesetzliche Vorgaben nicht nur für öffentliche Einrichtungen, sondern auch für die Privatwirtschaft umzusetzen; denn die Privatwirtschaft ist das entscheidende. Ich bin nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass immer dann, wenn die Privatwirtschaft gefragt ist, gesagt wird, das können wir nicht tun. Wir haben keine Probleme, ihr Gesetze zu verordnen über Umweltstandards, über Arbeitsschutzbedingungen, über Gesundheitsschutzbedingungen, über Arbeitszeit, Steuerrecht und vieles andere mehr. Ich finde, heute muss der Tag sein, von dem das Signal ausgeht: Behinderte Menschen gehören mittenrein. Sie gehören zu uns. Wir werden auch die Privatwirtschaft dazu verpflichten, Barrierefreiheit in ihrem Bereich umzusetzen. Das muss man gesetzlich auf den Weg bringen, wenn man wirklich etwas erreichen will. Den zweiten Lackmustest, ob wir es ernst meinen mit der Behindertenrechtskonvention, wird die Reform der Eingliederungshilfe darstellen. Wir müssen davon wegkommen, dass wir über die Eingliederungshilfe unter dem Aspekt der Bedürftigkeit diskutieren. Bei ihr geht es um einen Teilhabeanspruch, der verwirklicht werden soll und der für jeden Menschen gilt. Dazu gehört, dass klar wird, dass es nicht darum geht, einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen und dann zu überlegen, wie wir ihn verteilen können. Die Eingliederungshilfe wird ihrem Namen nur dann gerecht, wenn mit ihr Teilhabe für den Einzelnen tatsächlich möglich wird. Damit das umgesetzt wird, muss alles getan werden. Ich sage hier ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Maßstab müssen die Menschen mit besonderem Hilfebedarf sein, sonst haben wir in Zukunft eine Zweiklassengesellschaft von Behinderten: die, die die Inklusion leicht schaffen, und die anderen, die außen vor stehen. Das muss der Anspruch an zukünftiges Vorgehen sein. Wir wollen deswegen, dass die Eingliederungshilfe im Sozialgesetzbuch IX verankert wird, damit Partizipation, Nachteilsausgleich, Selbstbestimmung und das Recht auf stetige Verbesserung der Lebensbedingungen verwirklicht werden; denn für uns endet die Menschenwürde nicht mit dem Verlust von körperlichen und kognitiven Fähigkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die behindert sind, brauchen unsere Unterstützung. Aber auch Menschen mit geistiger Behinderung können Hilfe geben. Sie können Unterstützung leisten. Sie bringen sich ein. Sie engagieren sich. Sie sind aktiv. Sie sind kompetent. Sie leisten zum Beispiel tolle Arbeit im Bereich der Kindertagesstätten. Sie leisten tolle Arbeit im Bereich der Altenpflege. Die Lebenshilfe hat in diesem Jahr ein Projekt zum Einsatz von geistig behinderten Menschen als Alltagsbegleiter in der Pflege vorgestellt. Hubert Hüppe war dabei. Ich muss sagen: Das ist Wertschätzung für Menschen mit Behinderungen, wie wir sie meinen. Sie erfüllen bei pflegebedürftigen Menschen ihre Aufgaben, können sich dort einbringen und daran wachsen, haben Zeit für die pflegebedürftigen Menschen. Das zeigt aber auch, wo Chancen und Perspektiven für unsere Gesellschaft liegen. Wir reden darüber, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der wir immer mehr Ältere und immer weniger Jüngere haben.