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Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , mit der Realisierung der zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gehörenden A 71 Erfurt_Schweinfurt und A 73 Suhl_Lichtenfels ist bereits 1996 in Thüringen begonnen worden . Die bayerischen Abschnitte sind bis auf den Grenzabschnitt der A 71 nach Thüringen nördlich Mellrichstadt im Planfeststellungsverfahren . Der Teilabschnitt der A 71 von Erfurt bis zum Autobahndreieck Suhl wird voraussichtlich bis Ende 2002 durchgängig befahrbar sein . In wesentlichen Teilen wird das Projekt bis zum Jahre 2005 fertiggestellt sein . Die vollständige Fertigstellung wird bis spätestens 2008 angestrebt . Mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 3 zwischen Aschaffenburg und Würzburg ist 1998 im Bereich ostwärts Aschaffenburg begonnen worden . Festlegungen zum Ausbau weiterer Abschnitte der A 3 werden spätestens nach der Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen im Zusammenhang mit der Aufstellung des nächsten Fünfjahresplanes zu treffen sein . Gemäß Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 werden derzeit die Alternativplanungen zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 8 .1 , Ausbau-/ Neubaustrecke Nürnberg_Erfurt , geprüft . Dabei wird es bei den im Bau befindlichen Maßnahmen keine Bauunterbrechung geben . Der erreichte Sach- und Meinungsstand wird derzeit zusammengestellt und bewertet . Erst danach wird es möglich sein , konkrete Aussagen zur Realisierung zu treffen .
Partei: CDU/CSU
Erstens bin ich jederzeit bereit , etwas zur Kenntnis zu nehmen , was der Klarstellung dient . Zweitens habe ich den Namen Struck vorher nicht erwähnt ; Sie haben jetzt für die Bundesregierung Stellung bezogen . Allerdings gab es andere , die etwas beleidigt reagierten . Drittens habe ich jetzt die Chance , dem ehemaligen Vizekapitän der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages - deren Kapitän ich war - zu sagen : So geht man partnerschaftlich miteinander um ; das war eine Steilvorlage . Ich hoffe , ich habe sie richtig zurückgegeben . Es geht also auch darum , dass wir die Rolle der NATO immer wieder neu definieren müssen . In der erwähnten Denkschrift der Bundesregierung ist ja vor allem betont worden , dass sich die NATO nicht nur als reines Verteidigungsbündnis versteht , sondern zugleich auch als eine breit angelegte transatlantische Wertegemeinschaft . Daher meine ich , zusätzliche Partner gewonnen zu haben bedeutet politische Erfüllung . Gerade auch die CSU stimmt dieser Entwicklung zu . Die neuen Partner werden noch viele Reformarbeiten leisten müssen . Sie müssen NATO-kompatibel werden . Sie dürfen nicht nur in Teilaspekten einen hohen Standard erreichen . Ich möchte namens der CDU/CSU-Fraktion unseren neuen Partnern viel Erfolg wünschen und unsere Unterstützung signalisieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kenne kein Land der Welt mit einem so guten , öffentlich bezahlten Kur- und Rehabilitationswesen wie Deutschland . . Das gibt es auf der ganzen Welt kein zweites Mal ! . Selbst nach erfolgter Einschränkung wird Deutschland immer noch das Spitzenland sein . Ich habe heute mittag Jubiläum ; es ist die alte Veranstaltung : Die Beiträge sind zu hoch , aber es darf nicht zu Einschränkungen kommen . - Meine Damen und Herren von der SPD , ich habe hier das eindrucksvolle Interview Ihres Parteivorsitzenden Lafontaine : Auch wir sind für Einsparungen , . zum Beispiel bei den Kuren . So steht es in der Bild-Zeitung vom 8 . Mai 1996 . . Es ist immer das gleiche Spiel : Sie spitzen den Mund , aber pfeifen nicht . Für Allgemeinplätze erhalten Sie die Goldmedaille , beim Durchsetzen von Maßnahmen befinden Sie sich überhaupt nicht auf dem Spielfeld . . Diese Art von Schizophrenie beginnt mich nun wirklich zu langweilen . Aber jetzt zur Sache selbst ; wollen wir einmal den Hintergrund aufhellen . Im Jahr 1991 - nicht 1891 , Herr Kollege Haack - betrugen die Ausgaben für Rehabilitation . - hören Sie zu ! - 6 ,3 Milliarden DM . Das war vor sechs Jahren . 1996 betrugen die Ausgaben im selben Bereich 10 ,2 Milliarden DM . Sie erhöhten sich damit innerhalb von fünf Jahren um 3 ,9 Milliarden DM . Das ist also eine Steigerung der Ausgaben der Rentenversicherung für Rehabilitation um 60 Prozent . Ist jemand hier in diesem Hohen Hause , der behauptet , eine Kostensteigerung um 60 Prozent sei gesundheitlich bedingt ? Behauptet hier jemand , der Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung habe sich in sechs Jahren um 60 Prozent verschlechtert ? Gibt es jemanden hier im Saal , der dieser Ansicht ist ? - Er sollte sich jetzt melden . . - Nein , er soll sich wirklich melden . Rehabilitation ist wichtig und notwendig . Es bleibt auch bei dem Grundsatz Rehabilitation vor Rente . Das ist eine Vorfahrtsregel . . Aber nicht alles , meine Damen und Herren , was unter gesundheitlichem Aspekt gewünscht wird , müssen die Beitragszahler zahlen . Das medizinisch Notwendige wird auch weiter finanziert . - Die alte Kostendeckelung belief sich auf 7 ,7 Milliarden DM ; sie steigt zusätzlich zur Entwicklung entsprechend der Grundlohnsumme in zwei Jahren um 900 Millionen DM . - Noch einmal : Nicht alles , was im Interesse der Gesundheit wünschenswert ist , muß auf Krankenschein finanziert werden . Aber alles , was gesundheitlich notwendig ist , muß weiterhin finanziert werden . . - Ja , Herr Kollege , sonst kommt jemand - Sie wahrscheinlich - auf die Idee , Müsli sei gesundheitlich wertvoll und müsse auf Krankenschein verordnet werden . . Ich gönne jedem seine Fitneßkur , seinen Gesundheitsurlaub , aber bitte nicht alles auf Kosten , auf dem Buckel der Beitragszahler : der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber . . Wenn die Rehabilitationsbetriebe kreativ sind , erschließen sie sich einen neuen Markt . . Die Zahl der Urlaubstage ist gestiegen , es gibt viel mehr Nachfrage nach Gesundheit , nach Fitneß . Das . noch : Bundesminister Norbert Blüm Kassen finanziert werden . .
Partei: SPD
Das ist richtig . Sie haben ja gerade schon geantwortet . Aber Sie unterscheiden immer zwischen Rolle und Identität . Ich frage Sie also : War den kolumbianischen Regierungsvertretern die Identität , also daß es sich um Werner Mauss handelte , bekannt ? Wenn ja , welchen Sinn macht es dann noch , daß er unter falschem Namen auftrat ?
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich herzlich für den Hinweis, Herr Präsident. Es ist ganz wichtig, dass wir künftig intensiver über die Effizienz des Mitteleinsatzes reden. Dadurch können wir, glaube ich, die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung bringen und sie dort, wo es notwendig ist, weiter ausbauen, damit wir weiterhin wettbewerbsfähig sind und Deutschland den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Da wir uns im Vermittlungsverfahren befinden, ist davon auszugehen, dass die Länder auf Ihren Vorschlag nicht freudig eingegangen sind, dass Länder und Kommunen das anders sehen als Sie. Ich denke, sie sehen das so: Wenn man das nicht gemacht hätte, hätte es keine Ausfälle in Höhe von 2,3 Milliarden Euro gegeben. Von daher sehen Länder und Kommunen wahrscheinlich die Notwendigkeit einer Komplettkompensation. Mit welchen guten oder schlechten Argumenten wollen Sie die Länder und die Kommunen von Ihrer Sicht überzeugen?
Partei: GRUENE
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen , dass auch die Bundesregierung und die zuständigen Landesbehörden inzwischen davon ausgehen bzw . festgestellt haben , dass der Präsident der FDLR , Herr Murwanashyaka , von hier aus weiterhin den brutalen Kampf der FDLR im Ostkongo organisiert , jener FDLR , die nach Berichten von Human Rights Watch und anderer NGOs für beispiellos massenhafte Vergewaltigungen verantwortlich ist und sozusagen das Hauptproblem für eine friedliche Entwicklung darstellt ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben das Thema „Warteschleifen“ angesprochen. Hier sehe ich weder Erfolg noch Anlass zur Entwarnung; denn laut Berufsbildungsbericht 2013 befinden sich weiterhin rund 250 000 Jugendliche in diesen Warteschleifen. Die damalige Bundesministerin Schavan hat hier im Plenum des Deutschen Bundestages am 17. Januar dieses Jahres angekündigt: Unser Ziel muss sein, in den nächsten zwei, drei Jahren ist das Übergangssystem auf null zu bringen, das heißt, eine wirkliche Korrespondenz zu gewährleisten: Schulabschluss und dann Einstieg in die duale Ausbildung. Steht die Bundesregierung zu dieser Aussage, das Übergangssystem in den nächsten zwei bis drei Jahren auf null zu bringen? Machen Sie sich als Ministerin diese Aussage zu eigen? Wenn ja, wie wollen Sie sie umsetzen? Falls nein, warum nicht?
Partei: SPD
Ich bedanke mich herzlich , dass ich dazu noch einmal Stellung nehmen darf . Sehr geehrter Herr Bleser , Sie werden doch nicht die lobende Auszeichnung seitens des Vorgängers von Frau Aigner mit der Medaille seines Bundesministeriums als Denunziantenschutz bezeichnen . Herr Seehofer wollte genau diesen Informantenschutz einführen , und dazu hatte er nicht nur die Unterstützung der SPD , sondern , glaube ich , auch die der anderen Fraktionen , die auf dieser Seite des Hauses sitzen . Was Sie hier vorbringen , richtet sich gegen Ihr eigenes Haus . Ich denke nicht , dass diese Antwort die richtige sein kann .
Partei: CDU/CSU
Ein solcher Vergleich im Rahmen des Bruttoinlandsprodukts ist durchaus richtig. Allerdings müssen Sie auch auf diejenigen schauen, die das Ganze erwirtschaften, und berücksichtigen, wie die Lohnentwicklung insgesamt verläuft. Deswegen ist es durchaus sinnvoll, alles dafür zu tun, dass Arbeit in diesem Land geschützt und gestützt wird. Gerade deshalb ist es der richtige Ansatz, hier die Parität aufzuheben. Das tun wir, damit möglichst viele Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und damit auch ein entsprechendes Beitragsaufkommen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , es handelt sich hierbei um ein sehr wichtiges Vorhaben . Diskriminierungen jeglicherArt sollen nicht nur verboten , sondern auch geahndet werden . Sie wissen so gut wie ich , dass die von ihnen genannten Organisationen unter Umständen zu den Diskriminierern gehören könnten und eigentlich die Belange der Betroffenen und nicht die der Diskriminierer geschützt werden müssten . Ich verweise nur darauf , dass Ihre Ministerin am 3 . Dezember 2001 , als sie den Entwurf ihres Gesetzes vorstellte , ausdrücklich sagte , dass die Bundesregierung jeder Form der Diskriminierung entschlossen entgegentrete und sich zukünftig jeder wirkungsvoll wehren könne , wenn er diskriminiert würde . Als zweiten Kernpunkt nannte sie ausdrücklich : Auch berufsständische Vereine und Organisationen dürfen nicht diskriminieren . Wenn jetzt Arbeitgeberverbände _ ich bleibe einfach einmal bei diesem Beispiel _ bestimmte Tatbestände nicht in das Gesetz aufgenommen haben wollen , ist dies möglicherweise bereits der Versuch der Diskriminierung . Wollen Sie dies tatsächlich zulassen ?
Partei: SPD
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung . In meinem Beitrag habe ich eine strukturelle Veränderung gefordert . Damit habe ich eine Forderung von Ihnen aufgegriffen , die Sie vor . noch : Manfred Hampel stehen . Wir sollten uns alle zusammensetzen und sagen , daß der Haushalt in dieser Form nicht realisierbar ist und wir in vielen Bereichen Einschnitte machen müssen .  Da fällt Ihnen nur der soziale Bereich ein . Es gibt eine ganze Menge anderer Bereiche , in denen das ebenso notwendig wäre . . Wenn wir das , Herr Kollege Weng , nicht gemeinsam schaffen und wir weiter wursteln wie bisher , dann werden wir _ das sieht man , wenn man sich die Wirtschaftsprognosen des kommenden und der nachfolgenden Jahre ansieht - - , nicht aus den roten Zahlen herauskommen . .
Das ist eine sehr fachspezifische Frage. Wir haben auf diesem Abschnitt noch nicht einmal alle Planfeststellungsverfahren eröffnet. Ich werde also kaum in der Lage sein, Ihnen diese Frage korrekt zu beantworten. Aber ich werde mir die Mühe machen, bei der Bahn nachzufragen. Ich werde Ihnen das Ergebnis schriftlich nachreichen.
Partei: SPD
Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung zweier Richtlinien im Bereich des Strafverfahrens, einmal über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen und zum anderen über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung. Ein notwendiges Gesetz, ein gutes Gesetz, und dank umfänglicher und guter Vorarbeiten früherer SPDJustizministerinnen zur Verbesserung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren eben auch ein überschaubarer Gesetzentwurf, waren doch nur noch punktuelle Nachbesserungen erforderlich. So regelt der Gesetzentwurf die Verpflichtung zur Übersetzung verfahrenswichtiger Dokumente, in der Regel freiheitsentziehende Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen. Er statuiert die Verschwiegenheitsverpflichtung der Dolmetscher und die Pflicht des Richters, darauf hinzuweisen. Zukünftig soll der Anspruch auf Dolmetschleistungen nicht auf die richterliche Vernehmung begrenzt sein, sondern auch bei Vernehmungen durch Staatsanwaltschaft und Polizei bestehen. Auch darüber ist der Beschuldigte zukünftig zu belehren. Schlussendlich soll der Beschuldigte zukünftig bereits bei der Festnahme über das Recht auf Dolmetschleistungen, die mögliche Beantragung eines Pflichtverteidigers und über Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte belehrt werden. Wir werden dem Entwurf der Bundesregierung mit den von der Koalition angestrebten Änderungen zustimmen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Heißt das nach Ihren Ausführungen, dass Sie schon damit rechnen, dass es in Deutschland terroristische Anschläge gibt, die einen Einsatz von CBRN-Fähigkeiten der Bundeswehr im Inland erforderlich machen, oder wie ist Ihre Antwort in diesem Zusammenhang zu verstehen? Ich hätte mir vorgestellt, dass Übungen seitens der Polizei durchaus Sinn machen in Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Rettungskräften auf der Basis von Erfahrungen, die wir mit zurückliegenden Terroranschlägen, also realistischen Szenarien, nicht nur in diesem Jahr in Deutschland, sondern auch in Europa gemacht haben. Nach Ihrer Antwort muss ich aber davon ausgehen, dass Sie damit rechnen, dass es in Deutschland Terroranschläge geben wird, die den Einsatz von CBRN-Fähigkeiten erforderlich machen. Oder habe ich Sie da missverstanden?
Partei: CDU/CSU
Die Verkehrswertermittlung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Freigabe mit Sicht auf die zukünftige Planung . Der Bund beabsichtigt , um es ganz deutlich zu sagen , in keinem Fall , Planungsgewinne für sich zu beanspruchen , wenn die Gemeinde kauft und selber tätig wird oder einen Dritten beauftragt . Dann muß der Planungsgewinn auch der Gemeinde zukommen .
Partei: SPD
Selbstverständlich wird das Angebot , das im Ausschuss zu vertiefen , gern angenommen . _ Frau Luft , ich habe gesagt , dass wir im Januar 1998 _ das ist der Vergleichsmonat , mit dessen Zahlen die Zahlen unserer Regierungszeit immer verglichen werden _ in den neuen Ländern 1 ,59 Millionen Arbeitslose hatten , dass die Arbeitslosenzahl in dem gleichen Monat drei Jahre später auf 1 ,49 Millionen gesunken ist und dass dies ein Minus von 100 000 bedeutet . Wenn Sie berücksichtigen , dass die Zahl der ABM-Beschäftigten durch die Wahlkampfmaßnahme der Vorgängerregierung sehr hoch war , dann wissen Sie , dass die Arbeitslosenzahlen _ insgesamt gesehen _ deutlich gesunken sind , seitdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben . .
Partei: SPD
Selbstverständlich. Meine Antwort an Frau GöringEckardt war nicht so zu verstehen, dass es Monate oder möglicherweise noch länger dauert. Ich bin heute Nacht von einer Reise nach Mexiko und Argentinien zurückgekommen. Ich werde mich so schnell wie möglich informieren, was seit der schriftlichen Antwort geschehen ist, und Sie zeitnah darüber informieren.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sie haben immer noch keine Antwort auf meine Feststellung gegeben, dass sich die Situation nicht verbessert. Wir alle schauen zu. Jeden Tag war in den Medien zu sehen, wie die Menschen frieren – das findet in einem EU-Hotspot statt –, und dann wird auf Gespräche usw. verwiesen. Ich möchte gerne wissen, ob Sie daraus den Schluss ziehen, dass der Erdogan-Deal gegen die Menschenwürde gerichtet ist und auf Kosten der unterdrückten Menschen in der Türkei, auf Kosten der Flüchtlinge sowie der griechischen Bevölkerung geht. Sie zahlen den Preis vor Ort. Die Menschen können diese Inseln nicht verlassen. Sie sitzen dort fest. Es werden immer mehr, und die Situation wird immer prekärer. Ziehen Sie daraus weiter gehende Schlussfolgerungen, was das Erdogan-Abkommen angeht?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau von der Leyen, zuerst einmal gute Besserung für Ihre Hand, auch von meiner Seite. Zunächst muss man feststellen, dass die geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht losgelöst von den geplanten Haushaltskürzungen im Bereich des BMAS diskutiert werden kann; denn das gehört zusammen. Als wir in der Großen Koalition noch zusammen regiert haben, haben auch wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformiert; allerdings wollten wir damit kein Geld sparen. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen der geplanten Reform und der, die wir in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Es spricht nichts dagegen, einzelne Instrumente zu reformieren und zu verbessern, um sowohl die Eingliederung in Arbeit als auch die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Ich glaube, dass sich die Arbeitsmarktpolitik nicht nur am Kriterium der Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt orientieren sollte, sondern auch an einem zweiten Kriterium, nämlich an der Beschäftigungsfähigkeit und am Recht, Beschäftigung zu haben. Dieser Anspruch wird meines Erachtens im Gesetzentwurf, der heute im Kabinett beschlossen wurde, nicht umgesetzt. Ich möchte konkrete Fragen zur Einstiegsqualifizierung von Jugendlichen stellen. Ich freue mich darüber, dass nach diesem Gesetzentwurf die Einstiegsqualifizierung erhalten bleibt – im Referentenentwurf war dies nicht vorgesehen –; denn sie ist das Instrument, das Jugendliche am besten in Ausbildung bringt; bisher waren es 60 Prozent. Leider läuft diese Maßnahme 2014 aus. Meine erste Frage ist: Können Sie sich vorstellen, dass die Entfristung beim Instrument Einstiegsqualifizierung fällt? Sie wollen die Berufseinstiegsbegleitung für Schüler flächendeckend ausbauen. Das ist gut. Aber Sie sagen: Wir finanzieren das nicht mehr allein, sondern wir brauchen eine Kofinanzierung. Da den Kommunen das Geld fehlt, stelle ich Ihnen folgende zweite Frage: Wie stellen Sie sich eine solche Kofinanzierung in der Praxis vor?
Partei: CDU/CSU
Die Gasölverbilligung war eindeutig bis 2001 im Agrarhaushalt aufgeführt . Wenn Ihnen das nicht bekannt ist , dann haben Sie sich nicht gut vorbereitet .  Ich unterhalte mich auch mit Kollegen von der SPD . Vielleicht informieren Sie sich auch einmal dort .  Auch wenn ein Titel nicht im Agrarhaushalt aufgeführt ist , kann man sich darüber austauschen , wenn es in diesem Zusammenhang etwas zu monieren gibt . Man sollte den schwarzen Peter nicht anderen zuschieben . - Vielleicht hören Sie zu , wenn ich Ihnen antworten soll . Ihrer Äußerung , Sie hätten alle Änderungsanträge durchbekommen , ist entgegenzuhalten : Wenn Sie den Gartenbauern kurz vor den beiden Wahlen , die kürzlich stattgefunden haben , versprechen , dass die Mehrwertsteuer für Blumen und Pflanzen nicht von 7 Prozent auf 16 Prozent erhöht wird , ist das zwar zu begrüßen , aber die Gartenbauern können sich schon langsam darauf vorbereiten , ihre Betriebe zu schließen , weil die Erhöhung 2005 doch erfolgen wird . Ob es besser ist , langsamer zu sterben als sehr schnell , weiß ich nicht . - Das ändert nicht viel . Sie haben außerdem vielen Bauern versprochen - das haben wir nachgelesen ; die Kopien haben uns im Ausschuss bzw . in der Arbeitsgruppe vorgelegen - , dass der Vorsteuerabzug für landwirtschaftliche Futtermittel nicht so umgesetzt wird wie vorgesehen . - Es lag etwas Schriftliches vor ; es war drin , nachher nicht mehr . Ich denke , hier steht Behauptung gegen Behauptung . Jeder kann sich selber sein Urteil bilden .
Partei: GRUENE
Danke schön; diese Möglichkeit nutze ich gerne. – 2009 gab es eine Ablehnung des Genehmigungsentwurfs durch die bayerische Atomaufsichtsbehörde, unter anderem mit der Begründung, dass die GRS Defizite festgestellt hat. Außerdem spiegelte der Entwurf nicht den Stand von Wissenschaft und Technik wider, der heutzutage zur Schadensvorsorge maßgeblich ist. Insofern fände ich es wichtig, dass das BMU tatsächlich verlangt, dass auch die Reaktor-Sicherheitskommission neben der GRS eine Stellungnahme abgibt. Noch eine eher politische Frage. Sie haben gesagt, wie lange dieser Genehmigungsantrag schon vorliegt. Dieser lag schon deutlich vor dem Atomausstieg vor. Deutlich vor dem in dieser Legislaturperiode von vier Fraktionen gemeinsam beschlossenen Atomausstieg gab es eine Ablehnung des Genehmigungsentwurfs. Spielt in der politischen Entscheidung, die zwar mit der Genehmigung selbst nichts zu tun hat, sehr wohl aber mit dem Understanding, das es von Umweltminister zu Umweltminister gibt, die Tatsache eines Atomausstiegs, dass wir also die Stromproduktion aus Atomkraftwerken zurückfahren wollen, eine Rolle?
Mir ist eine solche Initiative im Sicherheitsrat nicht bekannt. Klar ist, dass die Bundesregierung der japanischen Regierung umfassende Hilfe angeboten hat. Die ersten Hilfsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Entsendung von Experten des Technischen Hilfswerks, sind angelaufen. Deutschland ist das erste Land gewesen, das Japan in dieser Weise geholfen hat. Das ist in Japan entsprechend gewürdigt worden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kirschner , ich habe bereits in der Vergangenheit in meinen Antworten ausgeführt , daß man die statistischen Werte immer vom Ausgangswert aus beurteilen muß . Ich kann Ihnen sagen , daß seit 1982 die Grundlohnsumme um 32 ,5 % gestiegen ist . Demgegenüber sind z . B . die Ausgaben der Krankenkassen für die zahnmedizinische Behandlung nahezu konstant geblieben . Also denke ich , daß wir erst einmal die weitere Entwicklung abwarten sollten , ehe wir hier aufsichtsrechtlich tätig werden .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich habe tatsächlich eine Nachfrage zur Analysefähigkeit. Die Fehleinschätzungen in den entsprechenden Jahren beruhen im Wesentlichen auf drei Bereichen: Erstens hat man den Umgang von Neonazis mit Waffen und Sprengstoff oftmals bagatellisiert. Man hat gesagt: Das sind junge Männer. Es ist in gewissen Szenen eben üblich, so etwas zu haben. Das ist harmlos. Zweitens hat man, auch in den Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bestimmte militante Netzwerke als subkulturelle Zusammenschlüsse ohne ideologischen und politischen organisatorischen Hintergrund abqualifiziert; ich verweise hier zum Beispiel auf das Netzwerk Blood & Honour. Drittens hat man die internationale Zusammenarbeit der Neonazis überhaupt nicht in den Blick genommen. Das gilt insbesondere für die Möglichkeit, dass Anschläge, wie sie im Ausland bereits stattgefunden hatten – ich erinnere an die Bajuwarische Befreiungsfront in Österreich oder aber an Combat 18 in Großbritannien –, möglicherweise zu Nachahmungseffekten in der Bundesrepublik führen. Ganz konkret: Welche Veränderungen hat es im BMI gegeben, dass insbesondere bei der Analyse die Bereiche Umgang mit Waffen und Sprengstoff, internationale Zusammenarbeit und Netzwerke, die militant ausgerichtet sind, eine andere Bewertung erfahren?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, dass die Einrichtung dieser Stelle beim Sachverständigenrat für Umweltfragen nicht nur der Gängelung des Rates dienen, sondern auch – geschaffen in einer Art Panikreaktion Ihres Koalitionspartners FDP – eine Versorgungsstelle als Ersatz für zukünftig frei werdende Posten der FDP ermöglichen soll?