Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Das Urteil hat vielleicht verfassungsrechtliche Klarheiten geschaffen , aber es ermöglicht gewiß ein sicherheitspolitisches Vabanquespiel . Ich und unsere Gruppe hätten sich gewünscht , die Soldaten der Bundeswehr hätten die rechtliche Klarheit erhalten , daß die Bundeswehr dazu da ist , Landesverteidigung und sonst nichts zu betreiben , und daß dieses Land ansonsten seine unbestrittene internationale Verantwortung rein zivil , nicht militärisch wahrzunehmen gedenkt . Deshalb , weil dieses Urteil genau etwas anderes aussagt , ist es friedenspolitisch eine große Niederlage . Herr Ministerpräsident Scharping , ich finde es eigentlich besser , wenn man zugibt , daß es sich inhaltlich um eine solche Niederlage handelt . Ich finde es deshalb besser und notwendig , weil es dringend erforderlich ist , letztlich die Gefahren dieser Politik , die Option , die dieses Urteil ermöglicht , überhaupt zu erkennen und dagegen auch in der zukünftigen Politik Barrieren aufzubauen . Dieses Einräumen einer solchen Niederlage habe ich bei Ihnen vermißt . Das Urteil schreibt ganz klar die Politik der Bundesregierung in den letzten vier Jahren fort , wo sie zunächst mit vorgeschobener Diskussion um humanitäre Blauhelmeinsätze flugs zu Kampfeinsätzen überging und nur ein einziges Ziel verfolgte , nämlich die Beteiligung der Bundeswehr hieran zu ermöglichen . Man stelle sich einmal vor : Für den Verteidigungsfall ist von jeher eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages vorgeschrieben , inklusive der Zustimmung des Bundesrates . Für einen Kampfeinsatz in einem anderen Land kann nun mit einfacher Mehrheit dieses Haus gegebenenfalls nachts um 24 Uhr bei einer Anwesenheit von 15 Abgeordneten seine Zustim - mung erteilen . Ich finde , das ist kein Sieg des Parlamentarismus , sondern parlamentarisch eine ganz große Niederlage . Schlimmer hätte es eigentlich in meinen Augen aus Karlsruhe nicht kommen können . Ich wundere mich , Herr Kollege Poppe , daß Sie so viele Fragen an dieses Urteil haben ; denn ich finde , daß es leider schon sehr viele Antworten gibt . NATO und WEU werden in diesem Urteil zu sogenannten Systemen kollektiver Sicherheit geadelt , was bisher nicht der Fall war . Es ist meines Erachtens ein Unterschied , zu überlegen , wie eine Organisation mit der Aufgabenstellung wie der der UNO vorsorgende , präventive , nichtmilitärische Politik zur Sicherung von Frieden leisten kann , oder ob man eine Organisation , ein reines Militärbündnis _ wie die NATO und die WEU _ flugs zu einem solchen kollektiven Sicherheitssystem erklärt . Ich finde das falsch . Das entspricht auch nicht der Realität in den letzten Jahren . Es wird in diesem Urteil wieder einmal suggeriert , als sei die Mitgliedschaft in der UNO zwangsweise damit verbunden , sich an militärischen Aktionen der UNO zu beteiligen . Das stimmt nicht . . Es sind dazu Sonderabkommen notwendig . Es gibt eine Reihe von Staaten , die dies explizit nicht tun . Wenn hier alle behaupten , daß dieses L and militärische Zurückhaltung üben muß , wieso soll sich dann diese Zurückhaltung nicht genau darin ausdrücken , daß das ökonomische , soziale , kulturelle und technologische Potential dieses Landes dafür verwendet wird , in den internationalen Beziehungen auf friedliche , nichtmilitärische Weise zur Sicherung des Friedens beizutragen und darauf zu verzichten , sich an Militäraktionenzubeteiligen ? . Dieses Urteil ermöglicht im Grunde genommen die Verwirklichung dessen , was Verteidigungsminister Rühe schon einmal in die Diskussion geworfen hat , nämlich ein einfaches Entsendegesetz vorzulegen , . in dem Kriterien festgelegt werden , nach denen die Bundeswehr entsandt werden kann . Es ermöglicht eigentlich auch _ wir werden sehen , wie die Debatte in der nächsten Legislaturperiode verläuft _ die Variante , die die CDU/CSU zusammen mit der FDP . in ihrem Antrag zur Änderung des Grundgesetzes formuliert hat , nämlich basierend auf Art . 51 schnell zusammengezimmerte kollektive Sicherheitssysteme zu gründen und diese nach einem angeblichen Hilferuf zur Intervention zu bringen . Es ist nicht mehr von Anbindung an die UNO oder an das UNO-Kommando die Rede , sondern dieses Urteil öffnet den konservativen Vorstellungen dieser 21196 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Andrea Lederer Bundesregierung leider weitgehend Tür und Tor und somit auch der Willkür . Noch Anfang 1991 , während des Golfkrieges , hat Kanzler Kohl erklärt , ohne Grundgesetzänderung sei eine Beteiligung an den Einsätzen nicht möglich . Davon ist heute nicht mehr die Rede . Sie machen keinerlei Beschränkungen . Sie stellen nicht einmal in Aussicht , daß Sie als Gesetzgeber dahin gehend tätig werden wollen , wenigstens eine größere Barriere für das Parlament aufzubauen . Noch im Sommer konnten wir von Ministerpräsident Scharping zu hören bekommen : Mit der SPD gibt es keine Kampfeinsätze . Heute erklären Sie Ihre Zustimmung dazu , daß ein Kampfeinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr möglich wird . Wenn Sie das bestreiten , dann erinnere ich Sie an die Aktuelle Stunde , in der es darum ging , daß vier Jagdflugzeuge seitens der NATO abgeschossen wurden .