Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Führt flächendeckende Fahrverbote für sämtliche Dieselfahrzeuge ein! Keine generelle Zulassung mehr für Diesel- und Benzinmotoren! Wenn dabei Arbeitsplätze verloren gehen, dann ist das eben so. – Diese und ähnliche Aussagen müssen wir uns in diesen Tagen von vielen Vertretern der politischen Linken anhören. In diesem Land bekommt man manchmal den Eindruck: Es geht der Linkspartei und auch den Grünen vor allem darum, das Auto zu verteufeln und abzuschaffen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau der Weg, den wir hier im Deutschen Bundestag nicht einschlagen dürfen. Für die CDU/CSU-Fraktion ist vollkommen klar: Erstens. Fahrverbote müssen unter allen Umständen verhindert werden; denn sie treffen unschuldige Bürger, Handwerker, Pendler und viele andere, und sie schränken die Mobilität zahlreicher Bürger in unserem Land ein. Zweitens. Die Menschen dürfen im Falle von Nachrüstungen nicht zur Kasse gebeten werden. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir die Standorte der Messstationen überprüfen; denn die Messwerte werden häufig durch den Standort oder das Wetter beeinflusst. Oft können nur wenige Meter darüber entscheiden, was für Messwerte am Ende herauskommen und ob die Grenzwerte eingehalten werden. Deswegen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass in dieser Woche herauskam, dass eine Messstation in Aachen zum Beispiel falsch installiert wurde. Die Messwerte sind nicht korrekt; rechtswidrig ist die Grundlage und nicht objektiv. Wir können davon ausgehen, dass auch andere Messstellen einer Überprüfung nicht standhalten würden. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir an diese Überprüfung ran. Ich möchte aber noch zwei Fakten in die Debatte hier einbringen; denn in dieser Debatte wird viel vermischt. Wir haben zwei unterschiedliche Gruppen von Dieselautos: einmal diejenigen, bei denen die Werte des Schadstoffausstoßes manipuliert wurden, die sogenannten Schummelautos, und zum anderen diejenigen Autos, die korrekt gebaut wurden und über eine europaweite rechtliche Zulassung verfügen, aber deren Stickoxidausstoß mittlerweile nicht mehr den geltenden Vorschriften entspricht. Während wir bei der ersten Gruppe mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen müssen – ich weise darauf hin: Volkswagen musste zum Beispiel schon eine Strafe in Milliardenhöhe für die Verfehlung zahlen –, so haben wir bei der zweiten Gruppe gar keine rechtliche Handhabe, die Autohersteller zu zwingen, die Kosten beispielsweise für Hardwarenachrüstung oder auch eine Umrüstung der Flotte zu übernehmen. Das wird nur im Dialog gehen. Das ist politisch nicht ganz so einfach, wie es hier einige im Haus erscheinen lassen. Aber wir werden die Luft in unseren Großstädten nicht alleine durch Hardwarenachrüstungen verbessern können, sondern vor allem, indem wir andere Maßnahmen einleiten. Wir brauchen einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen attraktive Angebote für den Radverkehr. Ich möchte bei der Gelegenheit dem Kollegen Gero Storjohann gratulieren, der gestern den Vorsitz des neu gegründeten Parlamentskreises Radverkehr übernommen hat. Herzlichen Glückwunsch! Darüber hinaus gilt es, innovative, klimaschonende Antriebstechnologien zu entwickeln und in Kraftstoffe zu investieren: Elektrobatterien, Brennstoffzellen, synthetische Kraftstoffe bzw. E-Fuels. Wir müssen in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag die Grundlage für die Infrastruktur für diese Antriebstechnologien schaffen, damit die Verbraucher am Ende bereit sind, auf umweltfreundliche Autos umzusteigen. Das wird die große verkehrspolitische Aufgabe für uns alle hier im Hause sein. Deswegen sind auch die Initiativen von Verkehrsminister Andreas Scheuer und der Bundesregierung richtig, Dieselbusse und kommunale Fahrzeuge nachzurüsten, sodass diese sauberer werden, die Anschaffung von Elektrobussen und Elektrotaxis zu fördern, gleichzeitig in den Ausbau von U-Bahnen und S-Bahnen, in alternative Antriebstechnologien, in die Förderung des Radverkehrs zu investieren. Wir werden mit diesem Verkehrshaushalt, den wir in diesem Jahr noch beschließen werden, so viel in die Mobilität in Deutschland investieren wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und – lassen Sie mich das zum Abschluss noch sagen – wenn wir wollen, dass unsere deutschen Unternehmen auch in Zukunft mit sauberen, modernen Fahrzeugen weiter Exportschlager für die ganze Welt herstellen, wenn wir wollen, dass in Deutschland Arbeitsplätze gesichert werden, dass in Deutschland Steuern gezahlt werden, und wenn wir auch wollen, dass sich die Luft in unseren Städten weiter verbessert und Fahrverbote auch in Zukunft vermieden werden können, dann lassen Sie uns jetzt in Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und umweltfreundliche Technologien investieren. Das, meine Damen und Herren, ist die Mobilität der Zukunft. Herzlichen Dank.