Partei: GRUENE
Mal ehrlich: Es gibt eine Debatte über den Steinkohlebergbau, und die antragstellende SPD lässt zu Protokoll geben. Früher hätten Sie das zur Kernzeit gemacht und die Bergleute zur Demo herangekarrt. Ist das ein weiteres Indiz, dass die SPD bei ihrem Traditionsthema langsam, aber sicher in der Realität ankommt? Der Sache wäre es zu wünschen. Aber der Reihe nach. Es ist gut, dass die Debatte der EU-Kommission am 20. Juli dieses Jahres über das Ende der Steinkohlesubventionen in Deutschland eine große Diskussion ausgelöst hat. Das war überfällig. Wir brauchen in Deutschland endlich eine definitive Entscheidung, wann Schluss ist mit dem subventionierten Steinkohlebergbau. Auch der zuständige deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger scheint die Bedeutung des Themas erkannt zu haben. Noch im Juli glänzte er mit Abwesenheit bei der entscheidenden Sitzung der EU-Kommission und schien die Bedeutung des Themas völlig falsch eingeschätzt zu haben. Dass so etwas passiert, ist eine desolate Handwerksleistung der Bundesregierung. Offensichtlich ist die Brisanz des Themas in der Bundesregierung überhaupt nicht präsent – frei nach dem Motto: Die EU wird schon tun, was Deutschland will. Ein Zu Protokoll gegebene Reden schlimme Fehleinschätzung und eine Arroganz gegenüber den europäischen Institutionen. Immerhin fand jetzt Herr Oettinger – fast drei Monate nach der Kommissionsentscheidung – in einem Zeitungsinterview klare Worte: Er spricht sich für das Vorziehen der Revisionsklausel im Steinkohlebeihilfengesetz noch in diesem Jahr aus und fordert das definitive Ende der Steinkohlesubventionen bis 2018. Wir begrüßen diese Linie von Herrn Oettinger. Bei der Steinkohle ist er auf dem richtigen Weg. Genau das sagt auch der Antrag der grünen Bundestagsfraktion, der heute zur Abstimmung steht. Und wenn wir es schaffen, sozialverträglich und ohne zusätzliche Kosten auch schon vor 2018 aus dem subventionierten Bergbau herauszukommen, umso besser. Die Debatte zeigt, dass Deutschland offensichtlich den Druck aus Brüssel braucht, um sich endgültig von der teuren und schädlichen Subventionierung des Steinkohlebergbaus zu verabschieden. Im Jahr 2007 hatten sich die damalige Große Koalition im Bund, die Länder, RAG und IG BCE auf eine Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus bis zum Jahr 2018 geeinigt. Zwischen 2007 und 2018 sollen demnach 13,9 Milliarden Euro Subventionen für den Steinkohlebergbau bereitstehen. Insgesamt arbeiten in den letzten fünf Zechen noch 25 000 Beschäftigte. Die damalige Bundesregierung und auch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung in NRW haben es dabei jedoch versäumt, das deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 auch europarechtlich abzusichern – obwohl es vonseiten der EU-Kommission eine Zustimmung für ein Fortführen der Subventionen nur bis 2011 gab. Die Haltung, die EU wird schon tun, was Deutschland sagt, rächt sich nun. 2014 ist angesichts dessen schon ein Entgegenkommen der EU-Kommission. Das Datum 2014 wirft in Deutschland jedoch auch Probleme auf. Denn es bedeutet, dass die bis heute verbliebenen fünf Bergwerke mit über 25 000 Beschäftigten in nur vier Jahren geschlossen werden müssen, mit all den Konsequenzen für die Beschäftigten. Ob dieses überhaupt praktisch umsetzbar ist und im Ergebnis für die öffentliche Hand billiger wird, erscheint angesichts der notwendigen Kosten zur Gewährleistung der Sozialverträglichkeit zumindest fraglich. Die Verantwortung für die Verunsicherung der Bergleute und der betroffenen Kommunen trägt damit die Bundesregierung, die sich vorwerfen lassen muss, hier fahrlässig untätig gewesen zu sein. Anstatt sich zunächst um einen Konsens mit der Kommission und eine Mehrheit im Rat zu kümmern, wurde nach dem Motto geplant: Europa hat das zu akzeptieren, was Deutschland entscheidet. Die Empfehlung der EU-Kommission, die Steinkohlesubventionen 2014 auslaufen zu lassen, ist aus Sicht anderer Länder bereits ein Kompromiss. Die jetzige EU-Regelung sieht lediglich eine Beihilfe bis zum 31. Dezember 2010 vor. Wir diskutieren heute hier über den sozialverträglichen Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen, der nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch sinnvoll erscheint. Doch der heute zur Abstimmung stehende Antrag der SPD „Die Steinkohlevereinbarung gilt“ ist dabei ein Schritt in die falsche Richtung. Die Forderung des Sockelbergbaus konterkariert den vereinbarten Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen und die damit verbundene Entlastung für den Steuerzahler. Diese Position ist nicht realitätstauglich; denn der deutsche Steinkohlebergbau ist aufgrund der immer schwieriger werdenden geologischen Verhältnisse in den Lagerstätten meilenweit davon entfernt, zu Weltmarktpreisen produzieren zu können. Es ist angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte unverantwortlich, einen dauerhaften steuerfinanzierten Sockelbergbau zu wollen, der zudem immer neue Alt- und Ewigkeitslasten produziert, wo wir schon heute nicht sicher sein können, ob die Mittel der RAGStiftung zur Finanzierung der bis heute aufgelaufen Altund Ewigkeitslasten ausreichen. Der Antrag, den die Linken hier stellen, ist im Wesentlichen der Beschluss des Landtags NRW auf Antrag von CDU, SPD und Grünen. Es ist ihr gutes Recht, wenn auch nicht gerade ein feiner Stil, ohne Hinweis auf die Urheberschaft hier die breit getragenen Beschlüsse anderer Parlamente einzubringen, die naturgemäß Kompromisse sind. Deshalb werden wir uns deshalb bei diesem Antrag enthalten. Ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wäre es, wenn Sie hier auch Ihren Entschließungsantrag aus dem Landtag von NRW eingebracht hätten. Die Linken im Landtag von NRW fordern nämlich noch offener als die SPD einen steuerfinanzierten nationalen Steinkohlesockel. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion: Wem soll man denn nun Glauben schenken? Mit Ihrem heute zur Abstimmung vorliegenden Antrag machen Sie sich unglaubwürdig. Sagen Sie uns die Positionen der Linken im Bundestag: Wollen Sie wie Ihre Kollegen in NRW einen nationalen Steinkohlesockel? Wie schon erwähnt, begrüßen wir die Positionierung des Energiekommissars Oettinger zum Ausstieg aus den Steinkohlebeihilfen. Unser Antrag „Subventionierten Steinkohlebergbau sozialverträglich beenden“, der heute zur Abstimmung steht, entspricht im Kern genau dieser Position. Diesem Antrag zuzustimmen und damit ein Signal in Richtung EU zu senden, dass spätestens 2018 mit dem Steinkohlebergbau Schluss ist und die Revisionsklausel fällt, wäre genau das, was alle Beteiligten brauchen, um das Problem zu lösen. Die Anträge von SPD und Linken sind da keine Hilfe. Von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen erwarten wir, dass sie dann schnell darangehen, die deutsche Rechtslage endlich in Übereinstimmung mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union zu bringen. Das heißt: endgültiger Schluss spätestens 2018 und ernsthafte Überprüfung, ob nicht auch ein früherer Ausstieg möglich ist. Dies würde auch ein Ende der realitätsfremden Träumereien von SPD und Linken von einem sogenannten dauerhaft steuerfinanzierten nationalen Steinkohlesockel bedeuten. Vor allem aber dürfen durch einen fortgesetzten Bergbau über 2018 hinaus nicht immer neue und zusätzliche Altlasten und Ewigkeitskosten produziert werden. Zu Protokoll gegebene Reden