Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Beck , Sie haben einen Antrag vorgelegt , dessen Überschrift verheißungsvoll klingt : Anforderungen an eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland . Der Inhalt ist aber enttäuschend . Ihrer Rede gebe ich zu 100 Prozent Recht , aber nicht Ihrem Antrag . Der Antrag stellt ein Sammelsurium von Fakten und Stimmungen zu Russland dar , nach dem Motto : Was wir schon immer mal zu Russland sagen wollten ! Der Antrag bleibt qualitativ weit hinter dem zurück , was Sie hier gesagt haben . Sie fordern sogar in diesem Antrag die Bundesregierung auf , die Förderung alternativer Energien fortzusetzen . Was das in einem Antrag zur strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland zu suchen hat , erschließt sich mir nicht . Frau Beck , Sie haben ja das halbe Wahlprogramm der Grünen mit untergebracht . Was strategische Partnerschaft inhaltlich bedeutet , muss zunächst definiert werden . Die Kanzlerin verwendet den Begriff , zuletzt in Sotschi ; Putin tut das auch , zuletzt in der FAZ vom 22 . November . Übrigens liefert er in diesem Artikel eine ziemlich gute Definition von strategischer Partnerschaft . Er sagt , das sei eine Partnerschaft , der gemeinsame Bestrebungen und Werte zugrunde liegen . Wir sollten - darauf legen wir großen Wert bei dem Begriff strategische Partnerschaft - zunächst einmal die eigenen Maßstäbe im Auge behalten . Der Begriff strategische Partnerschaft trifft zunächst einmal und zuallererst auf unsere europäische und unsere atlantische Wertegemeinschaft zu ; diese verkörpern sich in der Europäischen Union und der NATO . So weit sind wir mit Russland bei weitem noch nicht . Es gibt gute Ansätze im globalen Zusammenhang - ich meine die gemeinsame Bearbeitung der Problemgebiete Iran , Nordkorea und Naher Osten . Das gilt auch in den Bereichen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels . Aber sonst ? Sehen wir nach Osteuropa : In der Ukraine haben wir in der Vergangenheit höchst unterschiedliche Interessen formuliert . Wir haben die orangene Revolution - damit ist die Entwicklung von Demokratie und Zivilgesellschaft in der Ukraine gemeint - unterstützt ; Russland hat das Gegenteil getan . Ähnliches gilt für Georgien . Moskau lässt bis heute erkennen , dass ihm die EU- und NATO-Mitgliedschaft der baltischen Staaten schwer im Magen liegt . Russland hält die sogenannten eingefrorenen Konflikte am Kochen und sponsert die Separatisten in Moldawien und Georgien . Die Handhabung dieser eingefrorenen Konflikte steht in quälendem Kontrast zu den Ankündigungen von Präsident Putin in der FAZ hinsichtlich der strategischen Partnerschaft mit uns . Ich sage ganz deutlich : Die Frozen Conflicts sind mit einer strategischen Partnerschaft inkompatibel . Auch in Zentralasien gibt es eine erhebliche Konkurrenz . Auch dort kann von einer strategischen Partnerschaft keine Rede sein . Alles in allem müssen wir feststellen , dass von einer strategischen Partnerschaft noch keine Rede sein kann . Wir streben sie an . Vielleicht sind wir auch auf dem Weg dorthin ; aber es gibt sie noch nicht . Die Frage ist : Wie kommen wir weiter ? Wie kommen wir zu einer strategischen Partnerschaft mit Russland ? Wir müssen die eigenen Interessen definieren . Dabei sollten wir - das sage ich ganz ausdrücklich - die Interessen unserer östlichen Nachbarn , der Polen und der baltischen Staaten , einbeziehen ; sie haben nämlich ganz spezifische , historische Erfahrungen in Bezug auf Russland , übrigens auch in Bezug auf Deutschland . Deshalb haben sie ganz spezifische Anforderungen und Bedürfnisse in Bezug auf Sicherheit und Stabilität in Europa . Russland und der Rest Europas sind geostrategisch aufeinander angewiesen , ob sie wollen oder nicht . Jede andere Behauptung ist Gerede . Gerhard Schröder hat neulich im Adlon gesagt , Russland habe eine Alternative zur EU , nämlich die Hinwendung zur eurasischen Region . Das stimmt so nicht . Das Letzte , was Russland meiner Einschätzung nach will , ist eine Abhängigkeit , auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit , von Asien . Auch die asiatischen Länder wollen aus der wirtschaftlich einseitigen Abhängigkeit von Russland heraus . Russland und die zentralasiatischen Staaten müssen ihre Volkswirtschaften modernisieren , und das geht nicht ohne die Unterstützung der EU und Amerikas . Auch deshalb kommt eine Abwendung Russlands von Europa nicht ernsthaft in Betracht . Wir haben ein Interesse an einem starken Russland , an der guten Entwicklung seiner Volkswirtschaft , aber auch an der Entwicklung seiner Zivilgesellschaft und seiner demokratischen Institutionen . Außerdem haben wir ein Interesse an einer geordneten Entwicklung der Staaten Osteuropas , an der Modernisierung seiner Gesellschaften . Das sollte möglichst nicht im Konflikt mit Russland passieren , sondern im Rahmen einer strategischen Partnerschaft . Insoweit sehe ich eine Verantwortungsidentität zwischen Russland und der EU . Herr Hoyer , die spannende Frage ist : Gehören gemeinsame Werte zwingend zu einer strategischen Partnerschaft ? Sie behaupten dies in Ihrem Antrag . Putin schreibt , Russland habe Europa viel zu bieten . In der Tat gibt es eine starke kulturelle Affinität zwischen Russland und Europa und natürlich auch zwischen Russland und Deutschland . Wir alle kennen allerdings die innenpolitischen Zustände in Russland . Diese Zustände machen uns Sorgen - die Kanzlerin hat das in Russland erst neulich deutlich angesprochen - : Die Rechte der Opposition werden behindert , die Zivilgesellschaft wird durch das NGO-Gesetz behindert ; die Justiz ist nicht unabhängig . Ich will hier ausdrücklich einmal ein politisches Prinzip nennen , das für uns essenziell ist : Es ist die Tatsache , dass bei uns das Parlament die Geheimdienste kontrolliert und nicht umgekehrt . Ich finde , wir müssen aber auch eigene Wege dieser osteuropäischen Staaten , auch Russlands , zur Modernisierung akzeptieren . Wir müssen Tradition und gesellschaftliche Realitäten berücksichtigen und kommen an der Tatsache nicht vorbei , dass Russland seit 300 Jahren eine andere politische Tradition gelebt hat . Wir können eben nicht voraussetzen , dass Russland eine lupenreine Westminsterdemokratie installiert , bevor wir eine partnerschaftliche Zusammenarbeit eingehen . Um gar kein Missverständnis zu erzeugen : Diese Position schließt nicht aus , dass wir uns als Partner die Wahrheit sagen und unsere Sorgen in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie in Russland sehr deutlich artikulieren . Ich sage nochmals : Die Kanzlerin hat bewiesen , dass das geht . Wir wollen ein starkes und stabiles Russland . Wir wollen in den Beziehungen zu Russland aber den Vorrang von Politik und Diplomatie . Deshalb sollten wir nicht nur über Begriffe und Definitionen , was strategische Partnerschaft ist , reden , sondern konkrete Schritte machen . Ich nenne das zu verhandelnde Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und die Vereinbarung einer Energiecharta . Vor diesem Hintergrund wäre eine funktionierende strategische Partnerschaft das Beste , was der EU und Russland passieren kann . Ich danke Ihnen .