Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister , das , was Sie eben vorgetragen haben , war ja eine richtige Vision zur inneren Sicherheit und Zukunft des inneren Friedens in der Bundesrepublik Deutschland . Ich glaube aber , man muß von einem Innenminister in der jetzigen Situa tion etwas mehr erwarten als nur die buchhalterische Aufzählung von ein paar Einzelmaßnahmen . . Bei aller Wertschätzung auch für die gewisse Ruhe , die Sie in die Debatte hineingebracht haben , die in der Innenpolitik manchmal sehr schwierig zu erreichen war , ein kleines bißchen mehr hätten Sie wohl auf die gesamtgesellschaftlichen Probleme eingehen können . . Meine Damen und Herren , zwölf Jahre Regierung Kohl , vier verschiedene Innenminister _ wer erinnert sich noch an Herrn Zimmermann , dann Herr Schäuble , dann das merkwürdige Zwischenspiel von Herrn Seiters ? Und jetzt Herr Kanther : Man kann nur sagen , von Minister zu Minister sind die Konzepte zur inneren Sicherheit nicht gerade überzeugender geworden , im Gegenteil . . Es ist eher die Situation eingetreten , daß immer wieder , wenn aktuelle Schwierigkeiten und Probleme da waren , Aktionismus angesagt war und in der Öffentlichkeit dann der Eindruck suggeriert wurde , als ob die SPD _ manchmal war es auch die FDP _ sinnvolle Maßnahmen verhindern würde . Nur , meine Damen und Herren , Sie regieren wirklich seit zwölf Jahren , und die Probleme , die wir heute haben , sind unter Ihrer Regierung entstanden . . Davon werden Sie sich nicht wegschleichen , davor werden Sie sich nicht wegdrücken können . Das ist wohl die Grundvoraussetzung auch einer innenpolitischen Debatte . Es ist festzustellen , daß 1981 , also ein Jahr , bevor Sie die Regierung übernommen haben , vier Millionen Straftaten gezählt wurden .  In diesem Jahr sind es 6 ,8 Millionen Straftaten . Man erinnere sich an das große Getöse bei der Regierungsübernahme damals _ Wertbindung , neue Werte sollten der Gesellschaft eingepflanzt werden . Nicht nur im technischen Bereich sollte die Kriminalität eingedämmt werden , sondern innerhalb unserer Gese ll -schaftsollteeinneuesGefühlfürunsereWerteordnung hergestellt werden .  Genau das Gegenteil ist eingetreten . Das heißt , es gibt nicht nur im gesetzgeberischen Bereich , sondern eben auch im ethisch-moralischen Bereich ein Versagen dieser Bundesregierung . . Gerd Wartenberg  Meine Damen und Herren , diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen , . weil Sie die Entwicklung der Kriminalität , so , wie wir sie leider in den letzten Jahren vorgefunden haben , nicht verleugnen können . Die Reduzierung der Innenpolitik auf einige Gesetze , auf Verschärfung einiger Bestimmungen ist auch für einen Innenminister zu wenig .  Die Hauptursachen für dramatische Schwierigkeiten in unserer Gesellschaft sind nach wie vor die drastische Verschlechterung des wirtschaftlichen und sozialen Umfeldes , die dramatische Entwicklung der Arbeitslosigkeit , die Infragestellung sozialer Einrichtungen , die durch verfehlte Wohnungsbaupolitik ständig steigende Obdachlosigkeit _ übrigens auch bei Jugendlichen . . _ Gehen Sie heute in die Großstädte und gucken Sie sich das an ! Die zunehmende Gewaltbereitschaft ist auch durch diese Entwicklung gekennzeichnet . . Hinzu kommt weiterhin , daß diese Bundesregierung eine wirksame Integrationspolitik gegenüber den bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bis heute zielstrebig verhindert hat . Ich werde das auch an einigen Punkten belegen . Meine Damen und Herren , wo der Erfolg der Maßstab an sich ist , wo als Lebensziel vorgegeben wird , daß jemand notfalls auch unter Mißachtung der Gesetze die schnelle Million macht und sich dann in den Ruhestand begibt , in einer Gesellschaft , wo bewundert wird , wer sich durchsetzt , wo die Frage nach der moralischen Qualität der Erfolgreichen erst dann gestellt wird , wenn sie stürzen , in einer Gesellschaft , wo es ein Kavaliersdelikt ist , den Staat zu betrügen und Millionen Steuern zu hinterziehen und Subventionen zu erschleichen , in einer Gesellschaft , in der nach Ihrer Ansicht Wirtschaftsk riminalität offensichtlich überhaupt nicht vorzukommen scheint , in einer solchen Gesellschaft muß man sich nicht wundern , daß Entsolidarisierung eintritt und junge Menschen positive Werte wie Solidarität und Mitmenschlichkeit nur noch begrenzt erleben und damit auch nicht mehr nachahmen oder nachvollziehen können . Das ist eigentlich der Kern , den man diskutieren muß , wenn man die friedliche Entwicklung einer Gesellschaft erreichen will und auch Wege aus dem Dilemma , in dem wir uns heute befinden , finden will . . Es ist schon heuchlerisch , daß sich diejenigen , die es gegen allen Widerstand der SPD , der Kirchen und vieler sozialer Organisationen überhaupt nicht abwarten konnten , die totale Privatisierung und Kommerzialisierung im Medienbereich einzuführen , heute über die Gewaltdarstellung im Fernsehen beklagen , als ob dies nicht alles bekannt und absehbar gewesen wäre . . Aber heute ist es doch wohl so , daß man zufrieden ist , wenn Hofberichterstattung über den Bundeskanzler in diesen Schutt eingebettet ist . Dies sehen wir an einigenPrivatsendern .DasNiveaukommtwohl gerade auch für diese Hofberichterstattung zupaß . . Meine Damen und Herren , gescheitert ist auch Ihre verbohrte Drogenpolitik , die von den konservativen Zielvorstellungen allein einer repressiven Ordnungspolitik unter Demonstration von exekutiver Potenz gekennzeichnet ist . Die Folgen dieser verfehlten Politik sind offensichtlich . So stieg während Ihrer Regierungszeit die Zahl der Erstkonsumenten harter Drogen von jährlich 4 500 auf 13 000 , die Zahl der Rauschgifttoten von 363 auf 1 738 . Das sind Fakten , die eigentlich auch Sie dazu zwingen müßten , zu überdenken , ob die Politikansätze , die Sie in diesen Bereichen verfolgen , sinnvoll , erfolgreich und richtig sind . Sie können sich nicht einfach hinstellen und diese Zahlen und diese Entwicklungen ignorieren . . Eine wirksame Prävention und auch gewisse Änderungen im Strafrecht sind wahrscheinlich sehr viel sinnvoller , als das fortzuführen , was erfolglos jetzt zehn bis fünfzehn Jahre lang in der Bundesrepublik gemacht worden ist . Meine Damen und Herren , Sie haben im Verbrechensbekämpfungsgesetz in der Tat ein Sammelsurium von Vorschriften zusammengefaßt . Einige davon _ das hatte die Sozialdemokratie schon bei der Debatte , als das Gesetz eingebracht wurde , deutlich gemacht _ sind sinnvoll . Als ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist es geradezu lachhaft . . Der Vermittlungsausschuß wird darüber noch verhandeln . Ich hoffe , daß Sie bereit sind , den Vorstellungen der Sozialdemokraten _ in weiten Bereichen , in denen das Gesetz sinnvoll ist , stimmen wir mit Ihnen überein _ in den Bereichen , in denen das Gesetz absolut unmöglich ist , entgegenzukommen und zu einem vernünftigen Kompromiß zu finden . Trotzdem ist dieser Kompromiß alles andere als ein überzeugendes Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität . . Sie reden so viel davon , daß wir bei der Bekämpfung der Kriminalität neue Instrumente haben müssen . Das ist wohl richtig . Aber Sie sind nicht einmal in der Lage , ein überkommenes Instrument so zu modernisieren , daß es den heutigen Anforderungen gerecht wird . Seit Dezember 1983 ist die Novellierung des Bundeskri21338 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Gerd Wartenberg  minalamtsgesetzes überfällig . Elf Jahre lang sind Sie nicht in der Lage gewesen , hier etwas zu machen . Noch im Juni haben Sie , Herr Kanther , im Ausschuß vollmundig gesagt , Sie würden dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zuleiten , und Ihre Fraktion war sehr beleidigt , als ich Ihnen etwas lax sagte , Sie hätten wohl nicht alle Tassen im Schrank . Die Tassen sind nicht in den Schrank zurückgekommen ; Sie haben es nicht geschafft . Das heißt , elf Jahre sind vergangen und auch der vierte Innenminister der CDU-Regierung ist nicht in der Lage , eine gesetzliche Grundlage für das Bundeskriminalamt zu schaffen . Das führt beispielsweise dazu , daß das Verwaltungsgericht Wiesbaden das BKA verpflichtet hat , personenbezogene Daten von Straftätern zu vernichten , da keine ausreichende gesetzliche Grundlage für deren Speicherung und Verarbeitung mehr vorhanden ist . Ich meine , wenn die Gerichte jetzt schon sagen , daß das alles unhaltbar ist , was dort gemacht wird _ das ist nicht unbedingt in unserem Sinne , weil es natürlich sinnvoll ist , wenn es eine gesetzlich zulässige Speicherung der Daten von Straftätern gibt _ , dann ist das allerdings ein Alarmzeichen . Sie können leider _ Sie sind ja nicht darauf eingegangen _ nicht bestreiten , daß Sie es zwölf Jahre lang nicht geschafft haben , das Bundeskriminalamt mit einer vernünftigen , modernen gesetzlichen Grundlage auszustatten . Herr Marschewski hat im Frühjahr noch eine pathetische Presseerklärung abgegeben , daß nun das BKA-Gesetz fertig sei . Resultat ist , daß wieder nichts dabei herausgekommen ist . . Es ist das übliche Theater : Erwartungen werden geweckt ; sie werden nicht erfüllt , und dann wundert man sich , wenn das Rechtsbewußtsein der Bürger abnimmt und die Unsicherheit in der Bevölkerung steigt . Meine Damen und Herren , ein anderes Feld der Innenpolitik ist die Ausländerpolitik , die Asylpolitik . Das ist eines der schwierigsten Felder innerhalb jeder Gesellschaft in Europa im Augenblick . Das Dilemma der Konservativen ist , daß sie einerseits in der Öffentlichkeit zur Selbstdarstellung immer wieder Abwehrhaltungen künstlich schaffen müssen , andererseits versuchen müssen , objektiv Möglichkeiten zu finden , mit einem Problem umzugehen , das sich ja nicht von selbst auflöst . . Ich will es an einem Beispiel sehr deutlich machen . Die nach wie vor völlig unzureichenden Regelungen der Einbürgerung von Ausländern sind eine schwere Belastung und Hypothek für die Zukunft . . Wir sind im Augenblick die einzige westeuropäische Gesellschaft , die es nicht schafft , Ausländern , die 20 Jahre hier leben oder die hier geboren sind , einen automatischen Anspruch auf Einbürgerung nach dem Territorialprinzip zu geben . Sie dürfen sich nicht wundern , wenn das sogenannte Ausländerproblem zu einem Dauerproblem wird , wenn die Menschen in diesem Land keine Chance bekommen , sich daran zu gewöhnen , daß Deutsche auch anders aussehen können . In anderen Ländern gibt es längst Regelungen . Ich halte dieses Defizit für fast die gefährlichste Entwicklung innerhalb unserer Gesellschaft . . Wenn wir es nicht schaffen , Menschen , die zu ihren Heimatländern fast keine Beziehungen mehr haben , häufig die Sprache des Heimatlandes nicht einmal mehr kennen , weiterhin formal als Ausländer zu deklarieren . Wenn wir es nicht schaffen , in unserer Gesellschaft das Verständnis dafür zu wecken und die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen , daß diese Menschen eben Deutsche sind , . wenn auch ihre Vorfahren eine andere Herkunft haben , dann wird die Situation in unserer Gesellschaft nicht einfacher , im Gegenteil : In Krisensituationen können die Spannungen dadurch steigen . . Dieses ist für mich eines der wichtigsten Themen , das dringendst _ ich bitte Sie , darüber nachzudenken _ in der nächsten Legislaturperiode _ ich hoffe , mit neuen Mehrheiten _ nun endlich vernünftig gelöst wird . . Ich möchte noch zum Bereich des Asylrechtes einen Punkt sagen . Der Asylkompromiß wird noch in vielen Bereichen bewertet werden müssen . Eines ist nach wie vor ein Mangel _ da gebe ich , das muß ich leider sagen , nicht nur dem Bund , sondern auch den Ländern Mitverantwortung _ , nämlich die fehlende Bürgerkriegsregelung . Das ist ein Skandal , der nach wie vor scharf kritisiert werden muß . . Ich stimme zu , daß wir mit umstrittenen Regelungen Anstrengungen unternommen haben , die Asylbewerberzahlen zu senken . Wenn ich mir die Zahlen anschaue , ist der Anteil derjenigen , die eigentlich in eine Bürgerkriegsregelung hineingehören , immer noch sehr hoch . Das heißt , hier ist ein Ziel nicht erreicht worden , das wir uns gemeinsam vorgenommen haben . Dieses wird wegen einer Finanzierungsregel blockiert . . _ Und vom Bund . Beide müssen sich daran beteiligen ; man kann es nicht der einen oder der anderen Seite zuschieben . Gerd Wartenberg  Ein weiterer Schwerpunkt der Innenpolitik ist der Bereich des öffentlichen Dienstes . Dieser Bereich kommt meistens zu kurz . Nur eines wissen wir : daß unsere Rechtsgrundlagen für das Beamtentum , für die Gesamtstruktur des Öffentlichen Dienstes heute nicht mehr ausreichen , um eine moderne , leistungsfähige und sich wandelnde Gesellschaft auf Dauer in Betrieb zu halten , sie zu reformieren und zu entwickeln . In zwölf Jahren hat die Bundesregierung fast überhaupt nichts auf diesem Sektor gemacht . Der Perspektivbericht , der jetzt vorgelegt worden ist , ist geradezu ein Hohn . Ich weiß , wie schwierig es ist , hier auch gegenüber Interessengruppen die Wahrheit zu sagen . Aber eine Gesellschaft , die dabei stehen bleibt , und ein Gesetzgeber , der nur bei einzelnen schwierigen Bereichen Feuerwehr spielt , werden nicht dazu beitragen , daß die Leistungen , die vom öffentlichen Bereich , vom öffentlichen Dienst , erwartet werden , erbracht werden und gleichzeitig auch noch kostengünstig sind . Deswegen muß der nächste Bundestag den Mut haben , gerade diesen Bereich der Verkrustung des Öffentlichen Dienstes anzugehen . Jeder weiß , was allein im Bereich der Pensionsverpflichtungen in den nächsten zehn Jahren auf die Länder zukommt . Wahrscheinlich werden einige Länder daran pleite gehen . Wer das länger unter den Teppich kehrt , der wird in zehn Jahren einen Knall erleben . Diejenigen , die das dann ausbaden müssen , wer immer das sein mag , _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Wartenberg , Ihre Redezeit ist um .