Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Babel und Herr Minister Seehofer , wissen Sie , was die Leute , die uns heute zuhören , auf die Palme bringt ? Sie bringt auf die Palme , daß sie postwendend die Bestätigung dafür bekommen , was sie längst vermutet haben : daß wir Wasser predigen und Wein saufen . . Es ist erst eine Woche her , daß sich die Mehrheit dieses Hauses dafür ausgesprochen hat , die Diäten kräftig zu erhöhen . Und heute gehen Sie daran , die Sozialhilfe zu beschneiden . . Ich muß schon sagen : Ich finde es beschämend _ das ist hier schon deutlich gesagt worden _ , daß bei den Ärmsten der Armen um Pfennige gefeilscht wird und Sie sich selber mit Tausendmarkscheinen bedienen . Dieses Mißverhältnis müßten Sie den Leuten draußen einmal erklären . Das versteht kein Mensch mehr . Ich muß aber zugeben : Das ist nur die Spitze des berühmten Eisberges . Es ist Ausdruck skandalöser gesellschaftlicher Verhältnisse . Es ist ein exemplarisches Beispiel für die Situation , daß die Armut in diesem Land in gleichem Maße wächst , wie der Reichtum zunimmt . Seit 1980 haben sich die jährlichen Vermögenseinnahmen der Besserverdienenden mehr als verdoppelt und die Vermögen insgesamt fast verdreifacht . Seit 1993 haben Sie den Selbständigen und den Unternehmen dann noch 9 ,4 Milliarden DM an Steuern geschenkt . Welche Schlußfolgerung ziehen Sie daraus ? Ihre Schlußfolgerung ist , daß man dann den Sozialhilfeempfängern dafür etwas wegnehmen kann . Seit Jahren wird von Ihnen eine geradezu hysterische Kampagne gegen Sozialmißbrauch geführt . Wenn diese Kampagne hier und da in der Öffentlichkeit auf offene Ohren trifft , dann nur deshalb , weil der wahre soziale Mißbrauch am Staatshaushalt im verborgenen blüht . Wer weiß denn schon , daß etwa drei Millionen Menschen regelmäßig ihre Mahlzeiten als Geschäftsausgaben von der Steuer absetzen ? Wer weiß denn schon , daß der Mißbrauch von Geschäftswagen als Privatautos bald die gesamten Jahresaufwendungen für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt aufwiegt ? Wer weiß denn schon , daß dieses Land für seine Armen und Obdachlosen weniger zur Verfügung hat als für die Verlustabschreibung von Immobilienspekulanten ? . Herr Minister Seehofer , wollen Sie angesichts solcher Relationen wirklich ernsthaft behaupten , wir seien am Ende der Fahnenstange angekommen , was die Verteilung sozialer Leistungen angeht ? Das ist doch absolut unglaubwürdig . Herr Minister , wollen Sie sich angesichts solcher Relationen wirklich trauen , die Armutsdefinition der nationalen Armutskonferenz anzuzweifeln ? Es ist nicht allein deren Definition ; es ist auch die Definition des EG-Ministerrates . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Diese Definition hat _ das finde ich richtig _ das soziokulturelle Niveau hier in der Bundesrepublik zur Grundlage und nicht das in Afrika , in Kuba oder in Bangladesch . . Wir brauchen _ das gebe ich gerne zu _ dringend eine Reform der Sozialhilfe . Natürlich sind die Ausgaben für Sozialhilfe immens gestiegen . Aber wissen Sie auch , daß der Ausgabenanstieg pro Person seit 1980 in realer Kaufkraft gerechnet _ das ist jetzt kein Vergleich von Äpfeln mit Birnen _ ganze 0 ,2 % ausmacht ? Auch das ist ein Grund dafür , daß die Sozialhilfe nicht einmal für das Nötigste ausreicht . Am 21 . des Monats ist für viele schon der letzte Pfennig ausgegeben . Wir alle wissen auch , daß mit der geplanten Novelle noch mehr Menschen ein Leben in ärmlichsten Verhältnissen zugemutet wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Gesetzentwurf der Bundesregierung fällt in eine Zeit zunehmender sozialer Verunsicherung . Die Erwerbslosenzahlen bleiben auf dramatisch hohem Niveau . Die soziale Not nimmt vor allem bei sehr jungen Menschen zu . Kinderreichtum wird zu einem Armutsrisiko . Immer mehr Gruppen sind ausgegrenzt und geraten in gesellschaftliche Isolation . Die Sicherungssysteme versagen vor dieser Entwicklung zunehmend . Auch das ist ein Grund dafür , daß der Sozialhilfebedarf steigt . .