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Partei: CDU/CSU
Ein herzliches Dankeschön für die sehr gute Zwischenfrage. Auf diesen Punkt wäre ich im Laufe meiner Rede sowieso eingegangen. Für Personen, die besonders arbeitsmarktfern sind, ziehen wir als Koalition einen sozialen Arbeitsmarkt in Betracht. Wir wollen diesen Menschen mit dem sozialen Arbeitsmarkt das notwendige Rüstzeug für den allgemeinen Arbeitsmarkt mit auf den Weg geben. Allerdings sollte aus meiner Sicht die Verweildauer auf einem solchen Arbeitsmarkt zeitlich befristet sein. Der soziale Arbeitsmarkt hat nur eine dienende Funktion. Er ist dem ersten Arbeitsmarkt nachgeordnet. Unsere Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Wir müssen darauf achten, dass die Menschen nicht in einer sozialpolitische Sackgasse enden. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Deswegen werden wir darauf achten, dass der soziale Arbeitsmarkt durchlässig ist. Das entscheidende Kriterium ist, dass die Menschen vor allen Dingen auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Dafür sollen sie das nötige Rüstzeug erhalten. Dazu kann ein sozialer Arbeitsmarkt dienen; mehr aber auch nicht.
Partei: SPD
Woran das in der Schweiz liegt , kann ich Ihnen nicht beantworten . Woran das in der Bundesrepublik Deutschland liegt , kann ich Ihnen in vielen Positionen beantworten . Das hat unter anderem etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun , der Sie angehörten . . _ Ja , das ist so . Das können Sie sich anschauen . Wir haben im europäischen Vergleich ein Problem mit der Beschäftigungsquote Älterer . Dieser Tatbestand ist nicht neu , sondern schon länger bekannt . Deswegen gibt es nach dem Europäischen Rat von Lissabon die Überlegung , dringend Strategien zu entwickeln , um die Beschäftigungsquoten von Frauen und von Älteren deutlich zu erhöhen . Dies ist unser Ziel . Man muss sich jedoch überlegen , mit welchen Instrumenten man dieses Ziel umsetzen kann . Ein Grundproblem dabei ist : Sie können so viel vermitteln und anpreisen , wie Sie wollen , aber damit ältere Arbeitslose beschäftigt werden können , sind zwei Dinge notwendig , einerseits jemand , der bereit ist , sie zu beschäftigen , und andererseits muss alles getan werden , um ihre Qualifikation , ihre Beschäftigungsfähigkeit entweder zu erhalten oder zu verbessern .
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal zu Ihrer Aussage, es habe keinen Strategiewechsel gegeben, fragen, weil mich dieser apodiktische Ausdruck etwas erstaunt hat. Heißt das, Sie verneinen auch, dass es im Juli dieses Jahres eine Verschärfung oder eine Veränderung der Einsatzregeln gegeben hat?
Partei: SPD
Ich will Sie darauf hinweisen , dass ich für Tickermeldungen nicht verantwortlich bin und ich sie auch nicht schreibe . Aber ich kann Ihnen einen möglichen Hintergrund dafür nennen : Ich hatte am Freitag im Ministerium eine Besuchergruppe ; sie bestand aus einer größeren Anzahl von Redakteuren der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung . Mit diesen Redakteuren der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung wurde natürlich über die Pressekonferenz , die kurz vorher mit dem Bundeskanzler und dem Bundesarbeitsminister stattgefunden hatte , diskutiert . Ich habe dabei darauf hingewiesen _ das habe ich ja eben hier auch schon getan _ , dass in unserem Zweistufenkonzept ausdrücklich unter dem Punkt Kurzfristige Maßnahmen steht , dass die Bundesanstalt fürArbeit ihre Vermittlungsstatistik ändern muss . Das ist ja zwischen uns wahrscheinlich unstreitig . Oder muss ich feststellen , dass das zwischen uns beiden , Herr Laumann , streitig ist ? Nein , dazu sind Sie zu sehr Fachmann , Herr Laumann , als dass das streitig sein könnte . Die Bundesanstalt für Arbeit muss sich also mit ihrer Vermittlungsstatistik auseinander setzen ; das habe ich bei diesen Gesprächen zum Ausdruck gebracht . Ich habe darüber hinaus erklärt , dass man sich auch mit der Frage auseinander setzen muss , was mit Gruppen geschehen soll , die der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen . Mir liegen hier eine ganze Reihe von Zeitungsartikeln von heute vor , die hierfür gute Beispiele bringen . Beispielsweise wird in der Frankfurter Rundschau berichtet , was der Chef des Arbeitsamtes Frankfurt tut : Er bietet Frauen , die eine Halbtagsbeschäftigung suchen , mithilfe von freien und privaten Vermittlern entsprechende Stellen an . Diese Aktivitäten sind vernünftig und bewegen sich völlig im Rahmen des Gesetzes . Natürlich müssen die Statistiken , insbesondere im Vermittlungsbereich , transparenter und aussagekräftiger werden . Ich füge aber noch einmal hinzu , Herr Kollege Laumann , zur wunderbaren Wiederholung : Die Bundesregierung hat nicht die Absicht , in dieser Legislaturperiode die Arbeitslosenstatistik zu verändern , weil sie davon ausgeht , dass die Arbeitsmarktdaten ab Frühjahr besser werden . Wir wollen diese Verbesserung nicht dadurch diskreditieren , dass man uns unterstellen kann , wir würden die Statistik manipulieren . Die Manipulation von Statistiken überlassen wir gerne anderen . . Peter Weiß
Partei: FDP
Solange es sich nicht um intensive Bemühungen von wirklich bedeutenden Kräften in Deutschland handelt , haben wir nicht die Absicht , mit der südafrikanischen Regierung darüber zu sprechen . Eher käme wohl die südafrikanische Regierung auf uns zu , wenn tatsächlich die Gefahr bestünde , daß sich deutsche Rechtsextreme in großem Umfang oder in gefährlicher Weise mit Rechtsextremen in Südafrika verbinden . Aber Sie können sicher sein , daß wir im Kontakt mit der südafrikanischen Regierung darauf achten werden , daß eine solche Entwicklung nicht eintritt .
Partei: CDU/CSU
Die Kollegin Golze hat bereits im Ausschuss sehr viele Zwischenfragen gestellt und hat gerade erst geredet . Ich würde daher meine Rede gern fortsetzen . 132 000 Kinder weniger sind im Leistungsbezug des SGB II verzeichnet . Diese Zahl spricht für sich . Erwerbslosigkeit der Eltern und ein geringes Einkommen sind Hauptursachen für Armut . Deshalb werden wir die gute Familienpolitik , die unter Schwarz-Rot eingeleitet wurde , fortführen . Ich könnte jetzt noch die Erhöhung des Kindergeldes und die Einführung des Elterngelds nennen . Am Pult blinkt es allerdings schon unaufhörlich . Deshalb möchte ich an dieser Stelle alle bitten , sich mit den Ursachen und der Bekämpfung der Ursachen zu beschäftigen und gemeinsam dafür zu sorgen , dass in unserem Land kein Kind von Armut bedroht ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , hat sich die Bundesregierung angesichts der Tatsache , dass es in dieser Region mehrere Staaten gibt wie Israel , Pakistan und Indien , die über Nuklearwaffen verfügen - diese drei Staaten sind dem NPT nicht beigetreten , eine Gefährdung ist aber auch ohne Beitritt zu dem Vertrag gegeben - , überlegt , Schritte zu unternehmen , um auch diese Staaten von einem Atomprogramm abzuhalten bzw . ihr Atomprogramm einzuschränken ?
Partei: CDU/CSU
Jetzt muß ich Ihnen die geometrischen Dimensionen erläutern . Bei diesen Containern handelt es sich um Behälter , die einen Durchmesser von 10 Zentimetern und eine Länge von 50 Zentimetern haben . Es sind maximal fünf übereinander in einem Bohrloch abgestapelt . Wenn man fünf bzw . zwei dieser Behälter hat und sich den obersten betrachtet , kann man mit Sicherheit darauf schließen , daß es keine negativen Veränderungen an den anderen Behältern gibt . Eine eventuell nicht gegebene Rückholbarkeit ist völlig ausgeschlossen .
Partei: SPD
Ich möchte als Berichterstatter eine kleine Korrektur anbringen . Auf Seite 4 der Vorlage ist in der rechten Spalte in der Überschrift , sechste Zeile , eine Klammerangabe : ABI . EG Nr . L 40 S . 12 . Ich bitte , diese Klammer zu streichen , denn in § 1 ist diese Klammer enthalten . Diese Korrektur entspricht dem Beschluß des Ausschusses in seiner 19 . Sitzung . Ich bin beauftragt , das so zu Protokoll zu geben . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Nachdem Sie diese Berichtigung gehört haben , können wir nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bauproduktengesetzes , Drucksache 12/1462 und 12/2639 , kommen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der soeben vorgetragenen Berichtigung zustimmen wollen , um das Handzeichen . Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltungen der Gruppe PDS/Linke Liste von den übrigen Abgeordneten in zweiter Beratung angenommen worden . Wir treten in die dritte Beratung ein . Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht , den bitte ich , sich zu erheben . Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Ich darf feststellen , daß das Gesetz bei Enthaltungen der PDS/Linke Liste mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen worden ist . Wir kommen zur Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung , Drucksache 12/2714 . _ Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu ? _ Wer ist dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Das ganze Haus hat die Beschlußempfehlung gegen die Stimme des Abgeordneten Weiß  angenommen . Wer den Beschlußempfehlungen unter den Tagesordnungspunkten 5 c bis d _ Drucksachen 12/2756 und 2757 _ zuzustimmen wünscht , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer ist dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Diese Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltungen der beiden Gruppen angenommen worden . Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf : Beratung des Berichts des Petitionsausschusses  Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag  _ Drucksache 12/2566 _ Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von eineinhalb Stunden vor . _ Ist das Haus damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Damit kann ich das als beschlossen feststellen . Ich eröffne die Debatte und erteile zunächst dem Abgeordneten Pfennig das Wo rt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, der Richtwert von 10 000 Soldatinnen und Soldaten ist natürlich geringer als bisher. Wir hatten sogar schon 11 000 in der internationalen Krisenbewältigung eingesetzt. Daran angeschlossen, dass wir feststellen, dass die Fähigkeiten zumindest nicht gestärkt, sondern, wie wir fürchten, eher geschwächt werden: Gibt es Bemühungen und das Engagement der Bundesregierung, die politischen Prozesse in Europa, die aus unserer Sicht den militärischen Fähigkeiten sogar nachhängen, stärker in Gang zu bringen?
Partei: GRUENE
Herr Schmidt, wir fragen weiter, auch wenn wir 22 Jahre keine Antworten bekommen sollten. Wir hören von Ihnen, dass Sie umfangreich prüfen: den gesamtpolitischen Lösungsansatz, die Einbindung der Region usw. Dabei hören wir auch immer, dass alle sich darüber im Klaren sind, dass der wichtigste und größte Player in der Region Algerien ist, sowohl in militärischer Hinsicht als auch möglicherweise in seiner Rolle als Verhandlungsführer. Jetzt frage ich Sie: Warum ist der Außenminister bei seiner Reise in die Region ausgerechnet in das Land, das der wichtigste Player in dieser Region ist, nicht gereist, und welche Gespräche führt die Bundesregierung sonst mit Algerien?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Böhmer, es ist schon mal erfreulich, dass die deutsche Seite reagiert hat. Der konkrete Anlass meiner Frage ist in der Tat die Einreiseverweigerung für die Journalisten Isakov und Ulrich Heyden. Das ging auch ein bisschen durch die deutschen Medien. Im Fall Isakov war es so, dass er ein Interview mit einem der Überlebenden des Massakers am 2. Mai 2014 in Odessa geführt hat, was wahrscheinlich der Hintergrund für die Einreiseverweigerung ist. Bei Ulrich Heyden war es auch eine kritische Berichterstattung zur Ukraine. Sind Ihnen darüber hinaus weitere Journalisten oder vielleicht auch Abgeordnete bekannt, gegen die Einreiseverweigerungen vorliegen?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist zutiefst unernst. Das sehen Sie zuallererst an dem Namen „Willy-Brandt-Korps“. Lafontaine hat einmal gesagt: „Ab heute gehört er uns.“ Sie wollen ihn für eine nationale Organisation der humanitären Hilfe reklamieren. Was hat er denn verbrochen, dass Sie seinen Namen nehmen wollen? Schafft England dann das Winston-Churchill-Korps, Frankreich das Charles-de-Gaulle-Korps und Spanien das Santiago-Carrillo-Korps? Und immer nationale Einheiten? Das ist doch das, was Ihr Antrag atmet. Haben Sie eigentlich einmal die Familie von Willy Brandt gefragt? Haben Sie einmal Matthias Brandt bei Polizeiruf 110 angerufen? Da kriegen Sie wahrscheinlich zu hören: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ oder „Smoke on the Water“. Das ist doch nicht Ihr Ernst. Sie sagen, Sie wollen eine deutsche zivile und humanitäre Dachstruktur. Eben haben Sie noch gesagt: eine unabhängige Instanz. Sie wollen das nationalisieren. Haben Sie einmal mit den Hilfsorganisationen geredet – machen Sie doch mal eine Anhörung – und sie gefragt, was sie dazu sagen, wenn Sie plötzlich, während sich alle internationalisieren, eine deutsche Struktur schaffen wollen? Es gibt einen Hintergrund: Sie wollen die Bundeswehr abschaffen, Sie wollen die NATO abschaffen, Sie wollen keinerlei Peacekeeping Operations, Sie wollen die 100 000 Blauhelme, die vor Ort tätig sind, nicht. Sie wollen all das ohne deutsche Beteiligung. Alle sollen abgezogen werden. Aber durch Ihren ganzen Antrag weht ein Wind von Renationalisierung der humanitären Hilfe und nicht von kosmopolitischer Internationalisierung. Ja, das richtet sich an andere Länder; aber es soll gut deutsch sein. „Willy Brandt“ – ganz deutsch. Da kommen Sie nicht auf „Peace Brigades International“ oder irgend so etwas, sondern Sie wollen eine nationale Organisation; das sagen Sie auch immer wieder. Bei dieser Renationalisierung treffen Sie sich ja auch mit Rechtsaußen. Ich werde Ihnen das immer wieder vorhalten. Denn wenn Sie sich auf Lafontaine beziehen, sage ich Ihnen: Der hat solche Tendenzen auch immer wieder gehabt. Da treffen sich ganz links und ganz rechts. Da werden wir immer dagegen sein. Wenn es in Anträgen auch nur den Hauch dieser Stimmung gibt, werden wir immer dagegen sein. Das universalistische Konzept der humanitären Hilfe muss betont werden. Das ist der Inhalt der humanitären Hilfe, und daran müssen wir arbeiten. Genau daran arbeitet auch der Kongress in Istanbul; das ist das Thema. Übrigens werden wir am nächsten Freitag Gelegenheit haben, wieder darüber zu diskutieren, und nach dem internationalen Kongress auch. Dann können wir uns darüber austauschen. Aber tun Sie das doch dem armen Willy Brandt nicht an, dass er dafür herhalten muss, dass Sie ein Willy-Brandt-Korps haben wollen. Da kann ich nur sagen: Willy-Brandt-Korps – die Augen links!
Die Antwort lautet: Bei der letzten Erhöhung des Erstattungssatzes von 2,35 Euro auf 2,54 Euro – ich lasse jetzt die höheren Sätze für Sonderkurse weg – handelt es sich um eine inflationsbedingte Erhöhung um rund 8 Prozent. Diese Erhöhung orientiert sich an der kumulierten Inflationsrate vom 1. Juli 2007 – als wir die letzte Erhöhung auf 2,35 Euro hatten – bis Ende 2011. Die durch die Erhöhung bedingten Mehrausgaben werden sich im Jahr 2012 auf rund 12 Millionen Euro belaufen. Wie Sie wissen, ist dafür durch den Haushaltsansatz entsprechend vorgesorgt.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der aktuelle Bericht des IPCC, also des Weltklimarates, zeigt, dass wir uns beim Klimaschutz in allen Sektoren anstrengen müssen. Nach Ansicht der Bundesregierung spielt dabei der europäische Emissionshandel eine ganz wesentliche Rolle. Inwieweit plant die Bundesregierung, dieses erfolgreiche Instrument auch auf die Sektoren Wärme und Mobilität auszudehnen, in denen ja die entsprechenden Einsparziele bisher nicht erreicht worden sind und in denen es jetzt auch starke Tendenzen gibt, regulatorisch, planwirtschaftlich einzugreifen? Wäre da die Ausdehnung des Emissionshandelssystems nicht die bessere Variante, weil dadurch die individuelle Freiheit erhalten bleibt und gleichzeitig die Klimaziele besser erreicht werden können?
Partei: SPD
Herr Minister , können Sie dem Haus erläutern , wie die zu erprobende neue Studienstruktur mit den Abschlüssen Bachelor und Master im Vergleich zu den herkömmlichen Abschlüssen gesehen werden soll , und zwar sowohl im Hinblick auf den zeitlichen Umfang des Studiums und der Prüfung als auch im Hinblick auf Studieninhalte und die Zuordnung zu Fachhochschulen , Universitäten und Technischen Universitäten ?
Partei: AfD
Ich komme zum Ende. Vielleicht könnte man sich auch einmal fragen, wie man die vielen hochqualifizierten Deutschen, von denen jedes Jahr 150 000 unser Land verlassen, dazu bringt, hierzubleiben. Das sind die wirklichen Fachkräfte. Mit hohen Steuersätzen, hohen Sozialbeiträgen und erstickender Bürokratie, Denkzwängen, zersiedelten Landschaften und einer zutiefst antideutschen Kulturpolitik geht das sicherlich nicht.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die aktuelle Ausbildungssituation und das , was die Bundesregierung tun kann , hat Frau Ministerin Bulmahn eindeutig dargestellt . Es wird Sie nicht verwundern , dass wir ihre Aktivitäten bezüglich der Ausbildungsoffensive sicherlich unterstützen werden . Ich möchte auf das zurückkommen , was in dieser Runde teilweise dargestellt wurde . Wer in Bezug auf JUMP so tut , als hätte dieses Programm nichts gebracht , der hat vergessen , dass wir mit diesem zunächst steuer- und dann über die BA in Nürnberg finanzierten Programm weit über 500 000 Jugendliche angesprochen haben , die sonst in der Versenkung verschwunden wären . Auch das war eine notwendige staatlich Leistung .
Frau Kollegin Bunge, ich gebe Ihnen unumwunden recht, dass die Verantwortung – auch die gesetzgeberische Verantwortung – beim Bund liegt. Gleichwohl hat auch der Amtsvorgänger von Minister Friedrich schon sehr früh zu Anfang dieser Wahlperiode im Gespräch mit der Ministerpräsidentin und den Ministerpräsidenten der neuen Länder keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich bei dieser sensiblen Frage einen Konsens mit den Ministerpräsidenten als gewissermaßen politischen Repräsentanten der neuen Bundesländer wünscht, und genau das ist der Hintergrund der Diskussion. Es gibt verschiedene Modelle: Sie selbst haben im Deutschen Bundestag ein Modell eingebracht; der Sachverständigenrat hat ein Modell eingebracht, dem sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weitgehend angeschlossen hat. Wir können zum gegenwärtigen Zeitpunkt feststellen, dass keines dieser Modelle zu einem Konsens mit den neuen Bundesländern – übrigens auch nicht mit sländer – führen könnte. Dies ist der Grund dafür – das haben wir im Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zum Ausdruck gebracht –, dass wir gesagt haben: Unter diesen Umständen sollte am bewährten System festgehalten werden. Dieses verhindert ja, dass das jetzt in den neuen Bundesländern herrschende niedrigere durchschnittliche Lohnniveau den heutigen Beitragszahlern, wenn sie in 10 oder 20 Jahren in Rente gehen, bei der Ermittlung der Entgeltpunkte nachträglich zum Nachteil gereicht.
Partei: SPD
Frau Kollegin , es ist gerade von der EG-Steuer und den Möglichkeiten , die dadurch gegeben sind , Probleme zu lösen , die Rede gewesen . Können Sie bestätigen , daß von seiten der EG beabsichtigt ist , einen Dollar pro Barrel zu erheben , nachdem früher drei Dollar pro Barrel im Gespräch waren , und können Sie bestätigen , daß dies einem Pfennig pro Liter entspricht ? Welchen Erfolg versprechen Sie sich von einer solchen Maßnahme ?
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank für die Ausführungen , Frau Staatssekretärin , weil damit auch etwas Versachlichung in die in der Öffentlichkeit auch sehr emotional geführte Diskussion kommt . Ich möchte noch einmal hinsichtlich der Größenordnung nachfragen : Es kann also durchaus sein , dass die Belastungen der öffentlichen Haushalte , die in der Presse Thema waren , in Anbetracht der Höhe der vorgenommen Teilwertabschreibungen bei circa 20 Mil-liarden Euro liegen . Es kann aber auch sein , dass es im Endeffekt 0 Euro sein werden , wenn , wie gesagt , das Ergebnis der Prüfung durch die Finanzverwaltung und durch die Finanzgerichte ist , dass die geltend gemachte Teilwertabschreibung nach geltendem Recht bzw . geltender Rechtsprechung nicht zulässig ist . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ja , ich darf daran erinnern , Herr Kollege Rzepka - vielleicht auch das Hohe Haus insgesamt - , dass durch politisches Handeln der Regierungskoaltion schon 1999 die Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer solchen Teilwertabschreibung eine dauerhafte Wertminderung ist . Vorher waren auch nur vorübergehende Wertminderungen im Wege der Teilwertabschreibung steuerabzugsfähig . Dies ist nun seit 1999 nicht mehr möglich . Natürlich muss es Gegenstand der Prüfung durch die Finanzverwaltung sein , ob es sich um eine dauerhafte Wertminderung handelt . Durch die Gesetzesänderung 1999 , die die rot-grüne Bundesregierung veranlasst hat und gegen die sich die Union damals auf allen Ebenen ausgesprochen hat - aber wir haben das Gesetz im April des Jahres 1999 auch durch den Bundesrat bekommen - , besteht überhaupt die Möglichkeit , dass Vodafone mit seinem Begehren möglicherweise scheitert . Auf der Basis der bis 1998 geltenden Rechtslage wären sie damit auf jeden Fall durchgekommen .
Partei: GRUENE
Gibt es dafür irgendeinen Zeitrahmen ? Die Versuche laufen schließlich schon eine gewisse Zeit . Wann also ist der Zeitpunkt erreicht , an dem der Geduldsfaden endgültig reißt , wenn es keine einvernehmliche Lösung mit den betreffenden Bundesländern gibt ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Es geht nicht um Geduld . Vielmehr sollte man sich auf vernünftige Weise darüber einigen , dass diese Versuche - das hat auch die Verkehrsministerkonferenz ergeben - nicht laufen sollen . Wir rechnen in Bälde mit den Ergebnissen der BASt , die diese Versuche untersucht . Parallel prüfen wir , ob wir gegenüber den Bundesländern anders reagieren müssen . Ich nenne Ihnen jetzt bewusst keine Deadline , keine Geduldsfadenreißfrist . Wir sind aber schon ernsthaft daran interessiert , dass wir uns durchsetzen .
Partei: GRUENE
Der Tageszeitung von heute ist zu entneh . noch : Amke Dietert-Scheuer Offensichtlich hat der deutsche Botschafter in Beirut gesagt , daß es noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird . Daraus entnehme ich , daß es solche Verhandlungen tatsächlich gibt . In diesem Zusammenhang lautet meine Frage : Inwieweit wird das geplante Rückübernahmeabkommen insbesondere palästinensische Flüchtlinge und andere Flüchtlinge wie Kurden und Armenier betreffen , die aus dem Libanon geflohen sind , dort keine Staatsangehörigkeit haben und erheblich in ihren Bürgerrechten eingeschränkt sind , keine Arbeitserlaubnis erhalten und damit faktisch gezwungen sind , in Flüchtlingslagern zu leben ? Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Abschiebung von Personen , die unter solchen Bedingungen im Libanon leben ?
Partei: SPD
– Danke. – In der Entwicklungspolitik, Frau Staatssekretärin, brauchen wir natürlich weiterhin Genderpolitik. Wir brauchen weiterhin die Zielgrößen und die entsprechende Finanzierung. Wir brauchen im Entwicklungsbereich die Unterstützung der Frauenpolitik und der Frauenorganisationen in diesen Ländern. Das ist zentral. Das gilt im Übrigen auch für die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Dies muss ein Ende haben. Dafür müssen wir eintreten. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Silberhorn, offenkundig ist es Ihnen noch nicht bekannt; deswegen formuliere ich es so: Sind Sie bereit, etwas von mir anzunehmen, zu lernen bzw. mir zu glauben? Würden Sie mir glauben, dass die Vorschläge im Hinblick auf das Modell der Euro-Bonds, die Juncker und Tremonti sowie Bruegel gemacht haben, nicht zu Ihrer Umschreibung passen, sondern sowohl vereinbar sind mit den bestehenden Vertragsmerkmalen als auch mit der Funktionsweise des Art. 125 des EU-Vertrages sowie der individuellen Bonitätsbewertung jedes einzelnen Landes? Da es deutlich schwieriger ist, Red Bonds zu finanzieren, würde man sogar einen starken Anreiz für solide Haushaltsführung setzen, und zwar einen stärkeren Anreiz, als er bisher im Sanktionsmechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verankert ist.