Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Karl Lamers , ich finde das , was Sie gerade gesagt haben , sehr bedenkenswert . Ich möchte daran anknüpfen . Was uns in Europa fehlt _ das haben Sie gerade deutlich gesagt _ , ist so etwas wie die Grundlage des europäischen Souveräns und die Beantwortung der Frage , wer das denn sei . In den Nationalstaaten haben wir diesen Souverän sehr wohl . Genau dies ist der Grundgedanke , den Joschka Fischer in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt hat und an den er anknüpft . Jetzt befinden wir uns in einem Staatenverbund oder _ wie die Politikwissenschaftler dazu sagen _ in einer Mehrebenenpolitik , was dies auch immer sei .Gerade in dieser Mehrebenenpolitik sind wir in einem ungeahnten Maße effizient , ob Sie als Beispiel den Euro , das Schengener Abkommen oder andere Absprachen , die auf der regulatorischen Basis festgehalten worden sind , nehmen . Wir haben dabei ein ungeheures Ausmaß an technischer Effizienz . Was aber fehlt _ das hat Kollege Lamers eben angesprochen _ , ist die Antwort auf die Frage nach der Legitimation mit dem Blick auf das , was künftig geschehen soll . Das Ganze hat sich jetzt mittlerweile fast bis an den Rand jener Möglichkeiten der technischen Effizienz entwickelt . Aber was kommt danach ? Was soll perspektivisch aus diesem Europa werden , wenn die bisherigen Grenzen der westeuropäischen Integration fast erreicht sind ? Das ist genau das Problem , nämlich die Legitimationsbasis für politisches Handeln . Sie konnte bei dem alten Nationalstaat , der noch nicht zu seinem Ende gekommen ist , aber an dessen Fundamenten der Legitimation es ja Probleme gibt , leicht beschrieben werden . Wie kann eine neue Legitimation für das , was jetzt kommen wird _ einerseits die Erweiterung , die wir alle wollen , und andererseits aber eben auch das , was als Legitimation formuliert werden muss _ , gefunden werden ? Solange wir leben werden und die , die hier im Plenum sind , ihre Politik machen werden , wird es kein europäisches Volk als Legitimationsbasis für das politische Handeln geben . Das ist wohl ziemlich sicher . Norbert Elias sagt , was für politische Legitimation nötig sei , sei eine Wir-Identität . Diese Wir-Identität ist erst in Anfängen erkennbar . Insofern _ davon müssen wir ausgehen _ : Solange wir mittelfristig Politik machen und Konzeptionen entwickeln , können wir diesen neuen Legitimationsbedarf durch den alten Gedanken des Souveräns nicht decken . Wie soll dieser Bedarf , der für die Demokratie unverzichtbar ist _ damit ich hier nicht missverstanden werde _ , gedeckt werden ? Ich will nicht darüber reden , dass wir in der zukünftigen Entwicklung auf eine Legitimation verzichten möchten . Es ist sozusagen die Konstituente jeder demokratischen Politik , dass sie auf einen fundamentalen Legitimationsbedarf bezogen sein muss . Wie kann denn dieser Bedarf jetzt gedeckt werden ? Wenn Sie sich das , was der Citoyen Joschka Fischer dazu gesagt hat , einmal anschauen , dann wissen Sie meiner Meinung nach auch , was die Antwort darauf ist : Wir brauchen ein zweites Grundelement neben dieser Karl Lamers 9983 Idee des Souveräns . Es besteht darin , eine Debatte zu erzeugen , Diskurse zu entwickeln . Das ist der zweite Punkt , auf den es ankommt . Es könnte doch sein , dass wir in eine Demokratieentwicklung hineingehen , die sich anders als bisher versteht , nämlich als eine Demokratieentfaltung , die die Amerikaner deliberative Demokratie nennen . Wenn Sie einmal lesen , was Jürgen Habermas dazu schreibt , oder wenn Sie sich die gesamte amerikanische Debatte , angefangen bei den Kommunitaristen über Richard Rorty bis zu John Rawls _ das müsste ja für Liberale ein ganz wichtiger Autor sein _ , anschauen , dann stellen Sie fest , dass der Grundgedanke eine Erweiterung von Demokratie ist . Aber man kann doch nur dann dieses Ziel ansteuern , wenn es Impulse gibt , wenn es Menschen gibt _ ob als Außenminister , ob als Staatsbürger _ , die diese Debatte erzeugen . Genau das ist der entscheidende Punkt : Joschka Fischer erzeugt hier eine Debatte und kommt genau auf die entscheidenden Punkte , die künftig in der Entwicklung Europas wichtig sind . . Deswegen bin ich dankbar dafür , dass Joschka Fischer diese Rede gehalten hat , und ich bin überzeugt davon , dass _ das zeigt auch unsere Debatte hier _ dieser Impuls seine Folgen haben wird . Ich hoffe sehr , er wird die Folge haben , dass nicht nur die Verbindungslinie zwischen Frankreich und Deutschland lebendig ist , die ja als Kernelement , als Motor dessen , was Integration heißt , den gesamten Integrationsprozess Europas getragen hat , sondern es auch gelingt , diesen Prozess voranzutreiben . Nehmen Sie den Begriff , den er , wie ich finde , vielleicht noch einmal überdenken sollte , nämlich den der Finalität . Dieser Begriff kommt aus der französischen Debatte . Ich finde , wir sollten an diesem Punkt auch deutlich machen , dass wir einen eigenen Begriff entwickeln könnten . Ich würde viel lieber den Begriff Zweck , den Immanuel Kant benutzt hat , verwenden . Also : Zu welchem Zweck treiben wir diese Integration voran ? Zu welchem Zweck nehmen wir die Erweiterung vor ? Der wesentliche Zweck muss in einem dringenden dritten Schritt liegen . Der erste Schritt betraf die Integration der letzten 50 Jahre . Der zweite Schritt wird die Erweiterung sein . Der dritte Schritt muss meiner Meinung nach ein neuer Gründungsakt für Europa sein . Dieser neue politische Gründungsakt kann die Teilung der Souveränität sein , was Joseph Fischer sagt , um damit eine neue legitimatorische Basis für ein gemeinsames Europa zu schaffen , die zu einem späteren Zeitpunkt den nach uns kommenden Politikern eine Perspektive eröffnet , damit Europa seine eigene Souveränität als ein gemeinsamer Souverän wirklich entfalten kann . Insofern ist das , was Joseph Fischer in Gang gesetzt hat , ein fruchtbarer Prozess , den wir dringend brauchen . .