Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildung ist Menschenrecht. Wenn die Gesellschaft das Recht auf Bildung ernst nimmt, dann muss sichergestellt sein, dass Bildung nicht von der Herkunft und nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Eine Ausbildung darf nicht daran scheitern, dass man sie sich nicht leisten kann. Leider sind wir von diesem Ziel weit entfernt. Die Ergebnisse einer aktuellen Studie geben Auskunft darüber, warum sich Studienberechtigte gegen ein Studium entscheiden. Es sind vor allem finanzielle Gründe. Drei Viertel von ihnen sagen, dass ihnen die nötigen finanziellen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Studiums fehlen. Sie fürchten Schulden und Studiengebühren; unter Frauen ist diese Befürchtung übrigens besonders stark ausgeprägt. Das gilt nicht nur für sozial Schwache, sondern bis weit in den Mittelstand hinein. Eine weitere Studie kommt zu dem Ergebnis, dass zu einem großen Teil finanzielle Probleme zum Abbruch eines aufgenommenen Studiums führen. Eine ganz ähnliche Entwicklung dürfte es auch bei denjenigen geben, die sich schulisch weiterqualifizieren wollen. Es liegt ganz klar auf der Hand: Wir müssen die soziale Situation der Schüler und der Studierenden dringend verbessern. Das zentrale Instrument dafür ist das BAföG. Das BAföG ist der Hebel, um Chancengleichheit zu fördern. Hier müssen wir ansetzen. Der aktuelle BAföG-Bericht zeigt, dass die Förderungsquoten der Studierenden und Schüler in den letzten Jahren gesunken sind. Zwar ist seit der letzten BAföGErhöhung der Großen Koalition wieder eine leichte Trendwende, ein leichter Anstieg zu beobachten, aber nicht in dem Ausmaß, dass uns das zufriedenstellen kann. Im Ergebnis kommt der Beirat für Ausbildungsförderung in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass die Förderbeträge für BAföG-Empfänger erhöht werden müssen, dass vor allem aber die Freibeträge deutlich zu erhöhen sind. Genau das ist der Vorschlag der SPDFraktion. Wir wollen die Förderbeträge um 3 Prozent anheben und die Freibeträge deutlich, nämlich um 10 Prozent, erhöhen, damit mehr Menschen überhaupt die Berechtigung zur Förderung erhalten und sich nicht um andere Finanzierungsquellen kümmern oder aber auf die Ausbildung verzichten müssen. Wir wollen aber noch mehr verbessern. Ich nenne nur ein paar Stichworte: Wir wollen die Kinderfreibeträge und Kinderzuschläge anheben. Wir wollen die Altersgrenzen deutlich anheben. Wir wollen Fachrichtungswechsel erleichtern, Eltern in Ausbildung und denen mit pflegebedürftigen Angehörigen besser helfen, und wir wollen das BAföG künftig automatisch an die Preisentwicklung anpassen. Darüber hinaus greifen wir einen neuen Vorschlag auf. Wir wollen eine zweite Einkommensgrenze einführen. Diejenigen, die nicht weit über der bisherigen Einkommensgrenze für die BAföG-Förderung liegen, sollen künftig ein unverzinsliches Darlehen erhalten können. Bisher wird faktisch gesagt: Na ja, ihr verdient ja genug Geld und könnt die Ausbildung eurer Kinder selber finanzieren. – Wir wissen aber, wie viele Bürgerinnen und Bürger, die ein geregeltes Einkommen haben, trotzdem bei der Finanzierung der Ausbildung der Kinder Schwierigkeiten bekommen. Sie sind heute auf den undurchsichtigen und teuren Kreditmarkt angewiesen. Ihnen wollen wir staatlich helfen. Wir machen mit diesen Vorschlägen das BAföG leistungsfähiger, weiten den Kreis der Berechtigten in die Mitte der Gesellschaft aus und machen darüber hinaus das Angebot einer weiteren, neuen Unterstützung. Dies ist ein starker Beitrag für bessere Bildungschancen für alle. Das ist nicht etwa Wolkenkuckucksheim aus der Opposition heraus. Wir haben unsere Vorschläge mit konkreten Änderungsanträgen für den Haushalt untermauert. 80 Millionen Euro mehr allein im Jahr 2010 haben wir beantragt. Aber die Regierungskoalition hat abgelehnt. Stattdessen schlägt die Bundesregierung eine, wie sie selbst sagt, moderate Anpassung des BAföG vor, offenbar um der Kritik und dem Druck ein bisschen auszuweichen, damit Frau Schavan sich in Interviews besser darstellen kann. Aber das ist halbherzig; das löst kein Problem. Sie machen beim BAföG nur etwas für die Galerie; das reicht nicht aus. Manchmal werden Ihre Ablenkungsmanöver besonders offensichtlich. Um das BAföG nicht so stark erhöhen zu müssen, reden Sie Zahlen schön. Neulich flatterte uns eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf den Tisch, wonach aktuelle Zahlen zeigen, dass die Studierquote auf sagenhafte 72 Prozent angestiegen sei. Im Ausschuss haben die Experten Sie dann zurechtgewiesen und deutlich gemacht, dass diese angebliche Erhöhung ein rein statistischer Effekt ist, weil neuerdings die Berufsakademien in Baden-Württemberg mit eingerechnet werden. Peinlich, peinlich! Ihre angebliche Erfolgsstory ist ein Rohrkrepierer, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition. Dann verteidigen Sie auch noch die Studiengebühren. Sie nehmen Zahlen vom Statistischen Bundesamt her, um zu zeigen, dass Studiengebühren angeblich keine Auswirkungen auf die Studierneigung haben. Aber dann müssen Sie sich im Ausschuss vom Statistischen Bundesamt anhören, dass deren Zahlen überhaupt nichts darüber aussagen. Bums, wieder auf die Nase gefallen mit Ihren Tricks, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition! Was macht die Regierungskoalition ansonsten? Lauter Gipfel mit, wie ich sagen würde, fragwürdigem Erfolg. Ich erinnere an den letzten Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin. Aus der Pressemappe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung habe ich hier einige Schlagzeilen vorliegen. Ich lese einmal vor: „Ein Schritt vor, zwei zurück“ – das ist ein Kommentar zu dem Gipfel –, „Zukunft vertagt“, „Es reichte nur für einen Minideal“, „Taschenspielertricks beim Bildungsgipfel“, „Bildung auf dem Grabbeltisch“, „Trauerspiel“. Das ist nicht die Opposition; es ist die Presse, die Ihnen ein Armutszeugnis ausstellt.