Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße insbesondere die vielen jungen Leute, die heute dieser Debatte folgen, herzlich willkommen; denn bei dieser Diskussion geht es auch um ihre Zukunft. Ich möchte das aufgreifen, was der Kollege Gehring bereits angesprochen hat. Die Zuständigkeitsdebatte bringt keine Lösung. Herr Kollege Hahn, Sie haben auf die leeren Kassen in den SPD-geführten Ländern verwiesen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, was in Schleswig-Holstein und einigen großkoalitionärgeführten Ländern los ist. Herr Kollege Neumann, das Problem ist: Man kann nicht über Steuersenkungen reden – doch, die FDP hat das getan – und dann den Ländern das Geld wegnehmen, damit Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen können. Herr Neumann, Ihr Tun passt nicht zur Situation. Schon seit 2008 reden wir über das dialogorientierte Serviceverfahren, und nun endet alles im Chaos. Wir haben dieselbe Situation wie damals im Jahre 2008, als wir in der Großen Koalition damit begonnen haben, etwas in Bewegung zu setzen. Aber nichts ist geschehen. Immer noch werden 16 000, 18 000, 20 000 Studienplätze im Jahr nicht besetzt, und das trotz der steigenden Zahl der Studierwilligen. Da liegt doch der Hase im Pfeffer. Hier muss angesetzt werden. Das Handelsblatt hat es kürzlich sehr treffend ausgedrückt: Das Bewerbungsverfahren ist immer noch ein Glücksspiel. Das ist der richtige Ausdruck. Man könnte auch sagen: Ohne Spesen nichts gewesen; denn bisher ist dem Parlament noch nichts vorgelegt worden. Das Schwarze-Peter-Spiel, das Sie hier betreiben, ist unangebracht. Sie schieben dem HIS, dem Hochschulinformationssystem, die Schuld zu. Herr Staatssekretär Braun, soweit ich weiß, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Aufsichtsrat der HIS vertreten, und trotzdem haben Sie keine Initiative ergriffen; dabei stellen Sie sogar den Aufsichtsratsvorsitzenden. Ich frage Sie: Wo war das Krisenmanagement von Frau Schavan? Wo war das Krisenmanagement Ihres Ministeriums, Herr Staatssekretär Braun? Diese Fragen sind zu stellen. Wir müssen uns intensiv um dieses Thema kümmern. Die Süddeutsche Zeitung hat gestern von einem miserablen Krisenmanagement gesprochen. Dem kann ich mich nur anschließen. Sie haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten immer wieder gesagt: Es ist alles in Ordnung, es läuft alles sehr gut. Frau Grütters hat eben am Anfang der Debatte ähnlich gesprochen. – Hören Sie doch einmal zu. Ich habe im Dezember des vergangenen Jahres eine Frage zum aktuellen Stand hinsichtlich der Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens gestellt. Da hieß es noch: Wir sind noch in der „laufenden Bestellphase“. Das ist ein wörtliches Zitat aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums. Wir haben Ende Februar dieses Jahres erneut danach gefragt. Die Antwort macht deutlich: In der „Braunschweiger Straße“, im Bildungsministerium, ist man im Tal der Ahnungslosen, Herr Kollege Staatssekretär Braun. Wir haben gefragt: Wie viel unbesetzte Studienplätze gibt es im Wintersemester 2011/2012? Antwort: „Das liegt dem Bundesministerium für Bildung und Forschung noch nicht vor.“ Wo ist denn Ihr Plan B für das Zulassungsverfahren, damit es wenigstens im nächsten Semester, das vor der Tür steht, einigermaßen läuft? Wir haben weiterhin gefragt: Wie viele Hochschulen sind technisch angebunden oder können angebunden werden? Antwort: „Eine Überprüfung beginnt erst am 27. Februar“, also vor 14 Tagen. Man sieht: Das Tal der Ahnungslosen; so ist es doch! Wir haben auch nach zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln gefragt; denn wenn der Bund für das Krisenmanagement zuständig ist, dann müssen auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Länder nicht ausgeblutet werden. Hier ist Handlungsbedarf vonseiten des Bundes gefragt, hier müssen die Maßnahmen zusammengeführt werden. Das Krisenmanagement – Kollege Schulz hat es die Steuerung genannt – muss beim Bundesministerium liegen; denn wir sollten auch an den volkswirtschaftlichen Schaden denken, der dadurch entsteht, dass jedes Jahr 18 000 bis 20 000 Studienplätze nicht besetzt sind, und zwar gerade in den Bereichen, in denen wir Fachkräfte mit Masterabschlüssen brauchen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Wir haben das einmal hochgerechnet: In fünf bis sechs Jahren können dadurch 600 bis 800 Millionen Euro volkswirtschaftlicher Schaden entstanden sein.