Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Es geht in der Tat , verehrte Kollegin Sonntag-Wolgast , nicht um die Frage , ob jemandem das Recht verwehrt werden soll , die Bundesregierung zu kontrollieren oder sie zu befragen . Das ist doch eine Binsenweisheit . Forudastan heißt der Journalist der Frankfurter Rundschau . . - Oder die Journalistin . . Die Grünen sind ihr sicher dankbar . Es geht um die substantiellen Vorwürfe , die in einem solchen Artikel stecken und darum , wie wir auf solche Berichte aus der Presse insgesamt und speziell hier im Deutschen Bundestag reagieren . Dieser Artikel ist bei seriöser Betrachtung zweifelsohne nicht geeignet , die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemachten Vorwürfe zu erhärten . Denn er ist ausschließlich im Konjunktiv abgefaßt . Man bezieht sich auf das Hörensagen nicht genannter Dritter und unterstellt Aussagen , die überhaupt nicht bewiesen sind . Wenn das der Maßstab für das Handeln des Deutschen Bundestages ist , dann müßten wir viele Artikel über dieses und über andere Themen in demselben Rahmen behandeln , wie es heute hier geschieht . Ich halte das für falsch , meine Damen und Herren .  Denn wir haben nicht nur die Pflicht , die Regierung zu kontrollieren ; wir haben auch die Pflicht , Behörden und Dienststellen , hinter denen wir ob ihrer Arbeit gemeinsam stehen , vor ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen . . Aus den Antworten , die gegeben wurden , und aus der unsubstantiierten Darstellung der Journalistin ist ein solches Fehlverhalten nicht zu entdecken . Mir helfen die Hinweise aus Gesprächsrunden , daß sich einzelne ÖTV-Repräsentanten beschwert fühlen , relativ wenig . Die offizielle Vertretungskörperschaft der Mitarbeiter ist einzig und allein die gewählte Repräsentanz der Mitarbeiterschaft , nämlich der Personalrat , und sonst niemand . Genau diese Repräsentanz , der Personalrat , hat sich erkennbar mit den getroffenen Vereinbarungen einverstanden erklärt . Einen anderen Maßstab kann man in einer schwierigen Situation eines Amtes , in dem es Stellenabbau gibt , beim besten Willen nicht anlegen . Das sind die einzig legitimierten Vertreter der Mitarbeiterschaft , keine ÖTV-Vertreter und sonstigen Zuträger aus unbekannten Runden . Die entscheidende Frage ist doch : Warum haben es die Grünen auf Grund dieses ungeordneten Materials überhaupt gemacht ? Der politische Grund , der dahintersteckt , ist einzig und allein , erneut die Praxis des Asylverfahrens zu diskreditieren . Das ist die politische Absicht , die dahintersteckt . . Die unzulänglichen Versuche , im Rollenspiel Fragen zu verteilen , die die Kollegen beim Vorlesen offenbar erstmals gesehen haben , haben deutlich gemacht , mit welcher Inbrunst man hinter den einzelnen Fragen steht . Die entscheidende Frage , die sich stellt : Sind Sie daran interessiert , daß noch nicht erledigte Fälle von Asylanträgen abgearbeitet werden , oder nicht ? Wir sind der Meinung , daß sie abgearbeitet werden sollten , im Interesse der Betroffenen und im Interesse des deutschen Steuerzahlers . Denn je früher sie abgearbeitet sind , um so früher können aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden . . Wer dagegen etwas hat - Sie haben etwas dagegen , . weil Sie eine ganz andere Konzeption der Asylpolitik vertreten - , muß uns mit solchen Mätzchen die Zeit stehlen , wie Sie es heute getan haben . . . noch : Hans-Otto Wilhelm  Meine Damen und Herren , es ist doch völlig unstreitig , daß diese Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden sollen . Offenbar beherrschen Sie auch die drei Grundrechenarten nicht . Wenn ich für 450 000 Fälle 3 500 Mitarbeiter hatte und für derzeit 120 000 Fälle 2 500 Mitarbeiter habe , dann können Sie nachvollziehen - Sie brauchen noch nicht einmal den Dreisatz zu begreifen - , daß für den einzelnen Fall jetzt sehr viel mehr Zeit vorhanden ist als zuvor . Wie Sie zu der skurrilen Haltung kommen , es sei weniger Zeit , ist mir völlig unerfindlich . Daß die Weiterbildung nicht leidet , haben wir aus den Ausführungen von Herrn Lintner gehört : Es sind insgesamt 8 000 Mannstunden Weiterbildung betrieben worden . Die Rechtsuchenden vor deutschen Gerichten wären glücklich , wenn ihnen so viel Zeit eingeräumt wurde , wie das Bundesamt den Asylantragstellern widmet . . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , ist das Verfahren nicht beanstandbar . Die Mitarbeiter , deren Zahl jetzt wohl auf 2 500 festgelegt werden soll , haben bei den zu erwartenden 150 000 Fällen zumindest genausoviel Zeit wie bisher oder sogar mehr . Alle anderen Schlußfolgerungen , die Sie getroffen haben , sind falsch , polemisch und gehen an der Sache vorbei . Sie werden uns nicht daran hindern , daß wir die nötigen Schlußfolgerungen aus weniger Arbeit für die Administration ziehen . Sie werden auch niemandem , der von den Dingen etwas versteht , einreden können , daß eine Flexibilisierung von Arbeitszeit , die Schaffung von Arbeitszeitkonten , die Sie vorhin in der Fragestunde noch für gut gehalten haben , jetzt zu beanstanden ist . Ich lobe die Mitarbeiter dieser Behörde ausdrücklich dafür , daß sie freiwillig bereit sind , mit Arbeitszeitkonten Rückstände abzuarbeiten . Ich würde mich freuen , wenn in anderen Administrationen Vergleichbares geschehen würde . Ich bin der Auffassung : Die Behörde , ihr Leiter und die Mitarbeiter sind nicht zu tadeln . Es ist ein vordergründiger Versuch der Grünen , ihre Ablehnung der Praxis des Asylrechts in Deutschland noch einmal zu bekräftigen . Wir sind anderer Meinung . Wir werden unsere Pflicht tun . Die Fälle werden abgearbeitet und einer geordneten Regelung und Verfahrensweise zugeführt . .