Herr Präsident, ich freue mich, dass ich jetzt auch akustisch anwesend bin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, Ihnen das neue Rahmenprogramm der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit 2012–2017“ vorstellen zu können, das heute Morgen im Bundeskabinett behandelt wurde. Dies erfolgt auf der Grundlage einer Vereinbarung der Koalitionsfraktionen vom Oktober 2009. Das neue Programm orientiert sich an den strukturellen Besonderheiten des ersten nationalen Sicherheitsforschungsprogramms, das von 2007 bis 2011 durchgeführt wurde, setzt aber gleichzeitig neue Impulse. Ich möchte drei Dinge besonders hervorheben: Erstens. Unsere Forschungsförderung konzentriert sich sowohl auf die Prävention von Schadensereignissen als auch auf Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Die Grundidee des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms ist, dass ihm konkrete Krisenszenarien zugrunde liegen, für die nach verbesserten Lösungswegen gesucht wird. Zweitens. In die Projekte werden auch künftig die späteren Endnutzer mit einbezogen, und zwar von Anfang an, also Sicherheitskräfte und Rettungskräfte, zum Beispiel die Feuerwehren, die Notärzte, das Technische Hilfswerk oder die Polizei. Drittens. Von Anfang an werden auch Sozial- und Geisteswissenschaftler mit eingebunden, damit nur solche Sicherheitslösungen zum Einsatz kommen, die von den Menschen in unserem Land akzeptiert und angenommen werden können. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir unterstützen Forschung für Sicherheit in einer offenen Gesellschaft. Wir unterstützen Lösungsansätze auf Basis eines breiten politischen Konsenses. Wir sind dabei in guter Gesellschaft. Ich möchte dabei vor allem das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit erwähnen – eine Initiative, bei der alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mitwirken –, das mit den im Paul-Löbe-Haus stattfindenden Gesprächsforen viel Anerkennung gefunden hat. Es zeigt sich auch hier, dass die Herausforderungen der zivilen Sicherheitsforschung ein überparteiliches Anliegen sind. Deutschland ist glücklicherweise – wir wollen dafür arbeiten, dass es so bleibt – eines der sichersten Länder der Welt. Wir verfügen über elektrisches Licht, Heizung, Telefon und Internet, wann immer wir wollen. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, TAB, hat im Frühjahr letzten Jahres einmal aufgezeigt, wie die Situation aussähe, wenn es bei uns zu einem länger andauernden, großflächigen Stromausfall kommen würde: Unsere Telefone wären nicht mehr nutzbar; wir hätten kein Internet, keine Heizung und keine Beleuchtung; wir würden nicht mehr an Bargeld kommen, da die Geldautomaten mit Strom betrieben werden; ebenso sind die Pumpen an Tankstellen auf Strom angewiesen; nur wenige verfügen über eine Notstromversorgung. Sie sehen schon daran, dass die Herausforderungen bei der zivilen Sicherheit in einer globalisierten und weit vernetzten Welt vielfältiger geworden sind. Deswegen war es, glaube ich, richtig, dass die Bundesregierung das Thema der zivilen Sicherheitsforschung aufgegriffen hat. Meine Damen und Herren, das neue Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit 2012–2017“ baut auf den Erfahrungen und Erfolgen des ersten nationalen Sicherheitsforschungsprogramms auf. Wir haben für das neue Rahmenprogramm, wie bisher, ein Fördervolumen von rund 55 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Inhaltlich knüpfen wir an die erste Programmphase an. Wir werden sechs Schwerpunkte setzen: erstens gesellschaftliche Aspekte der zivilen Sicherheit, zweitens urbane Sicherheit, drittens Sicherheit von Infrastrukturen und Wirtschaft, viertens Schutz und Rettung von Menschen, fünftens Schutz vor Gefahrstoffen, Epidemien und Pandemien; nicht zuletzt möchten wir mit der Forschung zur IT-Sicherheit einen Beitrag zur CyberSicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten. Uns geht es insgesamt darum, Lösungen zu erarbeiten, um die individuelle Freiheit der Menschen und die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu sichern und gleichzeitig das hohe Sicherheitsniveau für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu erhalten. Deshalb arbeiten wir so, dass nicht zulasten unserer rechtlich geschützten Freiheit vorgegangen werden soll; vielmehr spielen in der Sicherheitsforschung gesellschaftliche, rechtliche und ethische Aspekte eine ganz wichtige Rolle. Mit dem neuen Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ stellen wir die Weichen für innovative Sicherheitslösungen zum Schutz der Menschen in Deutschland. Wir wollen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bewahren. Herzlichen Dank.