Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Rede des Kollegen Lafontaine war eigentlich nicht besonders überraschend ; denn er ist genauso aufgetreten , wie wir das erwartet haben , einmal mehr als der große Miesmacher mit den kleinen Perspektiven . . Meine Damen und Herren , die Wahrheit ist doch : Herr Lafontaine hat im letzten Jahr keine seriösen wirtschaftlichen Prognosen abgegeben , . geschweige denn Konzepte für die deutsche Einheit abgeliefert . Wir haben nie von ihm gehört , wie die Probleme bewältigt werden können . Seine Kritik war nie konstruktiv . Sie war immer destruktiv . . Herr Lafontaine , Sie haben die Mäkelei doch betrieben , weil Sie die Wiedervereinigung im Grunde genommen nicht gewollt haben . . Ihre negativen wirtschaftlichen Prognosen dienten doch nur dazu , den Menschen den Wunsch nach Einheit schwerzumachen und nach Möglichkeit sogar zu verleiden . Es ist schon eine eigenartige Kompetenz , diese aus Verweigerungsgründen entstandene Schwarzmalerei heute als kluge Voraussicht zu verkaufen . Das ist die Wirklichkeit . . Es ist vom Bundesfinanzminister schon darauf hingewiesen worden , daß Sie behauptet haben , und zwar im August 1990 , daß die DDR , bis die Mauer fiel , ein führendes Industrieland gewesen sei . Sie wollten doch dem maroden SED-Regime noch 15 Milliarden DM nachschieben . . Sie waren es doch , der aus ganz , ganz durchsichtigen Gründen die ersten gesamtdeutschen Wahlen so spät wie irgend möglich wollte . Das ist doch die Wirklichkeit . . Meine Damen und Herren , wer so gehandelt hat , der hat sich doch wohl selbst wirtschaftspolitische Inkompetenz attestiert und auch die innere Distanz zur deutschen Einheit sehr eindrucksvoll dokumentiert . Das ist die Wirklichkeit . . _ Herr Gilges , das wollte ich Ihnen schon immer einmal sagen : Es kommt nicht auf den Kehlkopf an , sondern auf den Kopf . Es ist mir ein Bedürfnis , Ihnen das einmal zu sagen .  Jetzt versuchen Sie , sich als wirtschaftspolitischer Wunderheiler der SPD zu profilieren .  Ich muß schon sagen : Es ist bemerkenswert , wie Sie diesen Realitätsverlust überspielen . Sie tragen doch Verantwortung dafür , daß das Saarland hoffnungslos überschuldet ist . Das ist doch die Wirklichkeit . . Sie tragen Verantwortung dafür , daß der Landesrechnungshof des Saarlandes Ihnen erneut die Verfassungswidrigkeit Ihres Landeshaushaltes bestätigt hat . Sie sind doch der große Schuldenhäuptling von der Saar . Das ist doch die Wirklichkeit . . Wir wollen auch nicht verschweigen , daß Sie Verantwortung dafür tragen , daß das Saarland in der wirtschaftlichen Entwicklung immer weiter zurückfällt . Bis 1990 lagen Sie mit einem Zuwachs des Bruttosozialprodukts von nur 1 ,9 % an letzter Stelle der alten Bundesländer und weit hinter dem Bundesdurchschnitt von 4 ,7 % .  Anstatt sich hier aufzuspielen , sollten Sie sich lieber wirtschaftspolitischen Rat bei kompetenteren Sozialdemokraten holen , z . B . bei Karl Schiller und Helmut Schmidt .  Ich glaube , das wäre schon ganz angebracht . . Vielleicht würde Ihnen Helmut Schmidt wiederholen , was er im Bundestagswahlkampf zur Deutschlandpolitik des Bundeskanzlers gesagt hat : Er hat das meiste richtig gemacht . Innenpolitisch hat er keine Fehler gemacht . So war es z . B . absolut richtig , gegen den Rat der Bundesbank die D- Mark in der DDR sofort einzuführen . Zu Herrn Lafontaine will ich mich nicht äußern . . Tun Sie bitte bezüglich des RGW-Handels , also des Handels der früheren DDR mit den ehemaligen Ostblockstaaten , nicht so , als ob dieser Zusammenbruch durch die Währungsunion zustande gekommen sei . Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit . Die Wahrheit ist , daß im Jahre 1990 auch nach dem 1 .Juli noch eine beachtliche Exportsteigerung da war . Das Problem ist vielmehr durch den Umstieg von Transferrubel auf das Devisensystem entstanden . Das ist der wahre Grund . Wer das nicht erkennt , kann wirtschaftspolitisch wirklich nicht kompetent sein . . Ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz ist zu allem Übel noch mit ein wenig menschlicher Kaltherzigkeit gepaart .  Schon vor der Wiedervereinigung , Herr Lafontaine , waren Sie Schlußlicht in Sachen Solidarität . Mit gerade einmal 1 ,25 Millionen DM im ersten Halbjahr 1990 haben Sie als Ministerpräsident des Saarlandes unsere Landsleute unterstützt . Sie gaben gerade zehnmal soviel aus , wie Sie für Ihren Luxuskoch in der Landesvertretung jährlich aufwenden . . Andere Bundesländer haben dafür weit höhere Millionenbeträge zur Verfügung gestellt .  Genauso war es bei der Währungsunion . Sie haben zu der Einführung der D-Mark zum Kurs von 1 : 1 immer wieder nein gesagt . Sie wollten gegenüber unseren Landsleuten in der damaligen DDR die Taschen zuhalten . Sie , Herr Lafontaine , waren der Wortführer der SPD-Ministerpräsidenten , die sich gegen eine gerechte Beteiligung der neuen Länder an der Umsatzsteuer im Zuge des Einigungsvertrages ausgesprochen haben . . Es mutet wirklich schon sehr merkwürdig an ,  die Bundesregierung heute für die Folgen Ihrer damaligen Verweigerungshaltung verantwortlich zu machen . . Noch im letzten Dezember _ das ist noch keine drei Monate her _ haben sich die SPD-Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in München gegen eine bessere finanzielle Berücksichtigung der neuen Länder ausgesprochen . Wenn es Ihnen von der SPD im vergangenen Jahr mit Ihrer Behauptung ernst gewesen wäre , die Lage im Beitrittsgebiet sei dramatisch schlecht und die wirtschaftliche Lage werde katastrophal sein , dann frage ich mich , weshalb Sie dann nicht für eine bessere Finanzausstattung der Länder in der früheren DDR eingetreten sind . . Ich glaube , wir Deutsche können von Glück reden , daß die Koalition mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze die deutsche Einheit in die Hand genommen hat . Erst der Zehn-Punkte-Plan , dann die Währungsunion , anschließend das entscheidende Gespräch mit Präsident Gorbatschow , der Einigungsvertrag und schließlich die Wiedervereinigung : Das war eine Meisterleistung , zu der uns alle Welt zu Recht beglückwünscht hat . Welch ein Kontrast zu Ihrem Programm der Verzögerungen ! Wo stünden wir heute , wenn Sie damals das Sagen gehabt hätten ? Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , hätten wir heute in der Tat manches Kopfzerbrechen vielleicht nicht , aber nur deshalb , weil Sie die Einheit verspielt und wir aus diesem Grunde die Probleme der Einheit nicht hätten . . Eines würde mich trotzdem noch interessieren , Herr Lafontaine : Was ist eigentlich der Grund dafür , daß Sie heute hier an Stelle des großen Schweigers aus Kiel auftreten ?  Ich erinnere mich noch genau : Vor der Bundestagswahl hatten Sie nicht den Mut , hier im Bundestag zum Nachtragshaushalt für die neuen Länder zu sprechen . Statt dessen gingen Sie auf eine Pressekonferenz .  Nach der Bundestagswahl hatten Sie nicht den Mum , in der SPD die Verantwortung für Ihre Destruktionspolitik zu übernehmen . Sie begingen politische Fahrerflucht und schwirrten in südliche Gefilde ab . Jetzt tauchen Sie wieder einmal auf , blind vor Rechthaberei . Das ist Lafontaine . . Ich frage die SPD :  _ Moment , trinken Sie doch einmal einen Schluck Wasser , Herr Kuhlwein , und dann hören Sie einmal zu ! _ . Ist der SPD-Ersatzvorsitzende Engholm im innerparteilichen SPD-Stammeskampf bereits abgehalftert , oder will die SPD vermeiden , daß Engholm genau jene Reform der Unternehmensbesteuerung  _ Moment , Frau Fuchs , seien Sie einmal ganz ru - hig _ und die Erhöhung der Mehrwertsteuer fordert , die von Herrn Lafontaine hier so lautstark bekämpft werden ? . Am 19 . Februar 1991 wird Herr Engholm von der taz wie folgt zitiert _ Herr Lafontaine , hören Sie doch bitte einmal zu , Sie können noch etwas lernen _ : Auch die Mineralölsteuererhöhung ist nach wie vor richtig . . . Wenn das alles nicht ausreicht , muß die Mehrwertsteuererhöhung sein . So Engholm . Das ist die Wirklichkeit . Und was hat Herr Engholm zur Unternehmensbesteuerung gesagt ? Sie haben das hier so gegeißelt . Er hat ausgeführt : Wenn künftig noch einmal Milliardenbeträge bewegt werden können , dann muß man die Unternehmen so entlasten , daß sie für die Zukunft sich rüsten können . Daß man denen dieses Geld nicht gibt , sie weiterhin hoch besteuert , ist strukturpolitisch , industriepolitisch für die Zukunft absolut falsch , und da müßte eine komplette Wende her . . Dies hat Herr Engholm ausgeführt . Offensichtlich durfte er das hier heute nicht sagen .  Oder hatte Herr Engholm _ das könnte die platteste Antwort sein _ vielleicht keine Zeit , hier zu reden , weil er ständig auf der Suche nach einem neuen Bundesgeschäftsführer der SPD ist ? Auch dies könnte natürlich der Grund sein . . Ich hätte diese Fragen eigentlich gerne beantwortet . Ich möchte Herrn Engholm , den ich von dieser Stelle herzlich grüßen möchte , angesichts dessen , was in der SPD mit ihm geschieht , fragen , ob er nicht blind ist . . Meine Damen und Herren , der eine ist blind vor Rechthaberei , der andere blind für die Realität . . Da möchte ich , an die SPD gewandt , doch auf das altdeutsche Sprichwort hinweisen : Wenn der Blinde den Blinden führt , fallen beide in die Grube . _ Aber vielleicht wäre Ihnen dies auch recht . . Meine Damen und Herren , jetzt aber sollte mit der Lafontaineschen Besserwisserei doch Schluß sein . Die Menschen draußen im Lande erwarten Antworten auf die Fragen , wie es weitergeht . Jetzt geht es doch darum , zum Wohle der Menschen zu arbeiten . Acht Jahre nach Bildung der Regierung der Mitte aus CDU , CSU und FDP ist Deutschland seit dem 3 . Oktober 1990 wiedervereinigt . Für die Union war die Einheit Deutschlands in Freiheit immer vorderstes Ziel . Im Grundsatzprogramm meiner Partei heißt es : Freiheit und Einheit für das gesamte deutsche Volk zu erringen , ist die Aufgabe der deutschen Politik . In Frieden wollen wir die Spaltung Europas und mit ihr die Teilung unseres Vaterlandes überwinden . Wir freuen uns über diesen Erfolg unserer Politik und beglückwünschen dazu insbesondere auch heute einmal mehr den Bundeskanzler . . Die erste gesamtdeutsch gewählte Bundesregierung ist seit dem 18 . Januar 1991 im Amt . Es ist ihr unter der Federführung des Bundesfinanzministers in bemerkenswert kurzer Zeit gelungen ,  den ersten gesamtdeutschen und solide berechneten Haushalt vorzulegen . Der Bundeshaushalt 1991 ist nicht nur ein Finanzrahmen . Er ist das Dokument einer beharrlichen , auf die Einheit Deutschlands ausgerichteten Politik dieser Koalition . Hätten diejenigen das Sagen gehabt , die in der Vergangenheit die deutsche Frage für nicht mehr offen erklärt haben , die in der Teilung Deutschlands gute Chancen gesehen haben und die der SED-Diktatur schriftlich einen langen Zeitraum der Existenz zugesichert haben , dann gäbe es diesen gesamtdeutschen Bundeshaushalt nicht . . Viele , meine Damen und Herren , die heute den Haushalt der Einheit kritisieren , waren noch bis vor kurzem die Propagandisten der Teilung . Das werden wir und das werden die Deutschen sicherlich nicht vergessen . Wir , d . h . alle Deutschen , stehen nämlich in den neuen Bundesländern _ wer wollte das leugnen ? _ vor großen Herausforderungen . Wir aber können diese Herausforderungen auf einer Grundlage meistern , die noch nie so gut war . Diese Koalition hat bemerkenswerte Erfolge bei der Haushaltssanierung erzielt . Ohne die Zinszahlungen für 265 Milliarden DM SPD-Schulden hätte diese Regierung sich bis zum vergangenen Jahr mit keiner Mark neu zu verschulden brauchen . Die Konjunktur boomt seit Jahren und ist in einer bemerkenswert stabilen Verfassung . Mit einem Wachstum von 4 ,6 % in 1990 ist Deutschland Konjunkturlokomotive der Industriestaaten der Welt .  Die wachstumsfördernde Politik läßt die Steuerquellen für Bund , Länder und Gemeinden sprudeln . Steigende Löhne und niedrige Inflationsraten bescherten den Bürgern steigende Realeinkommen . Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Koalition der Mitte ist der Grundstein für eine erfolgreiche Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland , so wie es unser Grundgesetz fordert . Meine Damen und Herren , ich gehöre einer Generation an , die den Wiederaufbau Westdeutschlands nur aus den Augen des Heranwachsenden miterlebt hat . Angesichts der Probleme , die sich jetzt im Beitrittsgebiet stellen , steigt meine Hochachtung vor der Generation unserer Väter und Mütter , vor der politischen Leistung Konrad Adenauers und Ludwig Erhards . Was sie damals geleistet haben , ist bewundernswert . Es ist und bleibt eine Schande , daß die Mühe und Arbeit der Menschen in der früheren DDR angesichts der sozialistischen Mißwirtschaft so erfolglos bleiben mußten . Das Umschalten von sozialistischer Mißwirtschaft auf die Soziale Marktwirtschaft ist ein einmaliges Projekt . Wir Deutsche waren und sind zu besonderem Tempo gezwungen . Dies führte zu Unwägbarkeiten und zwingt heute in gewissem Umfang zu Anpassungsmaßnahmen und auch zu Korrekturbedarf . Ich nenne den Einbruch beim Ostgeschäft , der auf Grund der Krise in den ehemaligen Ostblockländern viel dramatischer ausgefallen ist . Ich nenne die Eigentumsfrage , deren Problematik wir uns bewußt waren , deren praktische Folgen uns aber doch vor neue Fragen stellen und neue Lösungen einfordern . Wir haben uns gerade heute morgen in der Koalition darauf verständigt , auch im Gesetzgebungsverfahren dieser Woche noch weitere Verbesserungen einzuführen , damit noch schneller und noch besser Investitionen möglich sind , damit die Treuhand noch schneller in der Lage sein wird , investitionswilligen Übernehmern den Betrieb zu übertragen . Ich bin ganz sicher , daß wir mit diesen Maßnahmen , ohne verfassungsrechtliche Risiken einzugehen und ohne die Gefahr heraufzubeschwören , daß durch einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts die Maßnahmen verhindert werden , die richtigen , sachgerechten und weiterführenden Lösungen gefunden haben . . Ich nenne auch das Problem , wie eine funktionierende Verwaltung aufgebaut werden kann . Wir alle erfahren _ ich will das hier gern sagen _ , wie unverzichtbar leistungsfähige Behörden  und stabile staatliche Rahmenbedingungen für unseren Wohlstand und für wirtschaftlichen Aufschwung sind . Hier muß nachgebessert werden , wie wir das ja durch die Beschlußfassung vor 14 Tagen hier im Bundestag auf Antrag der Koalition getan haben . Das Bundeskabinett hat entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt . Wir stehen nicht für eine dogmatische Politik , sondern für eine sachgerechte Politik . Wir wollen dort anpassen , wo es angesichts neuerer Erkenntnisse notwendig ist . Rechthaberei ist gewiß nicht unsere Sache . Deshalb brauchen wir auch _ ich will das hier offen aussprechen _ mehr Finanzmittel , als ursprünglich geplant war . Richtig ist aber , daß diese erhöhten Finanzmittel in 1990 ohne Steuererhöhungen aufzubringen gewesen wären , wenn sich das politische Umfeld nicht geändert hätte . Ich glaube , dies ist eine redliche Aussage , an der Sie nichts kritisieren können . . Meine Damen und Herren , wir sollten uns davor hüten , angesichts der Probleme die Erfolge zu vergessen . Die Menschen in den neuen Ländern sind nach zwei Diktaturen endlich frei . Sie können ohne Angst ihre Meinung äußern ; sie können reisen , wohin sie wollen . . Die politischen Gefangenen sind frei . Es gibt demokratische Parteien . Wir haben im letzten Jahr vier Wahlen gehabt . Das sind doch alles elementare Erfolge , die wir nicht vergessen dürfen und auch nicht vergessen wollen . Auch in der Wirtschaft gibt es nicht nur schlechte Meldungen . Es sind nicht nur Arbeitsplätze verlorengegangen ; vielmehr sind seit der Währungsunion 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen worden . Die Stimmung aber ist _ das kann man durchaus zugeben _ nicht gut . Ich selbst war in der letzten Woche in Thüringen . Die Gespräche mit den Bürgern , mit den Betroffenen sind zum Teil bedrückend . Es ist gar nicht so sehr der Mangel an Geld , nein , es ist nach meinem Eindruck die Unsicherheit darüber , wie es weitergehen soll . Mein Eindruck ist allerdings auch , daß sich diese Stimmung in erster Linie darauf bezieht , daß nicht alles schneller geht . Langfristig gesehen scheint mir durchaus eine solide Zuversicht vorhanden zu sein . Ein Schlüsselerlebnis war für mich der Besuch bei den Redakteuren einer großen Thüringer Zeitung , die sich skeptisch über die aktuelle Lage äußerten , mir aber gleichzeitig mitteilten , daß sie in Kooperation mit einem westdeutschen Verlag mehr als 100 Millionen DM für neue Maschinen , für neue Druckanlagen und für Gebäude investieren wollen . Sie vertrauen also darauf , daß es wirtschaftlich aufwärts gehen wird . Meine Damen und Herren , Ludwig Erhard hat zu seiner Zeit gesagt , es seien allzu viele am Werke , das deutsche Volk immer wieder in Verzweiflung und Lebensangst zu treiben .  Manche Kritiker bemühen sich , diesem brav arbeitenden deutschen Volk einzureden , daß es keinen Tag seines Lebens froh werden darf . Ich will nicht schönreden , nicht bagatellisieren , meine aber , daß das auch heute zutrifft . . Es ist richtig , was der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse dieser Tage zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in den neuen Bundesländern im Kern gesagt hat . Er hat bestätigt , daß in den neuen Ländern quantitativ keine Verschlechterung eingetreten sei , aber er hat zu Recht ergänzt , daß die Menschen subjektiv anders empfinden . Jetzt gelten andere Bezugsgrößen . Mit dem Niederreißen der Grenze ist der Kontrast zum Wohlstand in Westdeutschland noch mehr offenbar geworden . Das erfordert unsere Anstrengungen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Schwarzmalerei hilft niemandem , sondern schadet der Sache . Wir hatten durch die deutsche Teilung Jahr für Jahr Verluste in Höhe von 30 Milliarden bis 40 Milliarden DM .  Alles , was die Bundesregierung jetzt tut und mit diesem Bundeshaushalt beschleunigt fortsetzt , ist eine große Investition , ein starkes Signal in die Zukunft unseres Landes .  Wir investieren in einem riesigen Ausmaß in Maßnahmen zur Umschulung , um die Produktivität in den neuen Ländern zu verbessern . Wir leisten den neuen Ländern Unterstützung , um die katastrophale Umweltverschmutzung durch den Sozialismus zu beseitigen . Wir geben ihnen Hilfestellung beim Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung , ohne die keine moderne Volkswirtschaft arbeiten kann . Wir greifen im Rahmen des großen Gemeinschaftswerkes all jenen unter die Arme , die in dieser Zeit des Umbruchs kurzarbeiten müssen oder arbeitslos werden . Die Leistungen des Bundes für die neuen Länder sind ein Beispiel für gelebte Solidarität . Die große Mehrheit der Deutschen unterstützt dieses Gemeinschaftswerk . Ich möchte mich insbesondere beim DGB ganz herzlich für diese Unterstützung bedanken . Ich glaube , man kann heute sagen , an fehlendem Geld wird es jetzt in den neuen Ländern nicht mehr scheitern . . Meine Damen und Herren , der Bund alleine kann dieses Gemeinschaftswerk auf staatlicher Ebene nicht bewältigen . Wir sind auf die Unterstützung aller angewiesen . Ich nenne beispielhaft die Länder . Sie haben sich leider erst nach langem Drängen zu einer angemessenen Beteiligung bereit erklärt . Ich frage mich , warum sich gerade die SPD-Ministerpräsidenten so lange sträubten , mehr Solidarität zu zeigen . Immerhin haben doch auch ihre Bundesländer durch die deutsche Einheit allein 1990 Milliarden DM mehr an Steuern eingenommen . Ich nenne auch die Kommunen . Viele haben erheblich höhere Steuereinnahmen . In meinem Wahlkreis gibt es z . B . eine kleine Gemeinde mit SPD-Mehrheit , die sich jetzt für 2 ,5 Millionen DM das Bürgerhaus ausbaut . Ich frage mich : muß das sein ? Andere Kommunen im Westen geben Geld aus , um Straßen zurückzubauen . Dabei geht es doch darum , die Straßen im Osten auszubauen . Das muß doch die Forderung sein . . Ich frage mich , ob die Kommunen nicht manche Ausgaben zugunsten ihrer Partnergemeinden in die neuen Länder umleiten könnten . Es wäre auch schon beste Solidarität , wenn durch Verzicht oder Streckung von wünschenswerten Maßnahmen der Kapitalmarkt nicht zusätzlich belastet würde . Bevor es hier noch schöner wird , muß es in den neuen Bundesländern überhaupt erst schön werden . Das ist doch die Forderung , die wir erheben müssen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unser Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost für die neuen Bundesländer ist eine Investition für ganz Deutschland . Von den Deutschen in den alten Bundesländern wird Solidarität erwartet und erbracht . Ich persönlich füge hinzu : Ich finde , das ist auch eine patriotische Pflicht . Von den Deutschen in den neuen Ländern muß , auch wenn es zugegebenermaßen sicherlich manchmal bitter ist und nicht leichtfällt , Geduld aufgebracht werden .  Über 40 Jahre sozialistische Mißwirtschaft lassen sich nicht wegpusten wie eine Seifenblase . Dazu sind harte Arbeit und kluge Politik notwendig . Ich finde , mit diesem Bundeshaushalt leisten wir dazu einen erheblichen Beitrag . Die Union hat bewiesen , daß sie die Konzepte und die Kraft hat , um Deutschland Wohlstand und soziale Sicherheit zu geben . In den Aufbaujahren gelang es uns in Westdeutschland , zu einem rasanten , wirtschaftlichen Aufstieg zu kommen . Unter unserer Verantwortung wurde ein soziales Netz geschaffen , das weltweit seinesgleichen sucht . Nach der Wirtschaftskrise der SPD-Regierung ging es mit uns seit 1982 stetig wieder bergauf . Jetzt gilt es , diesen Aufschwung _ auch in den neuen Bundesländern _ zu verwirklichen . . Ich sage hier , meine Damen und Herren , die Menschen in den neuen Bundesländern können sich auf die Union und auf diese Koalition verlassen . . Lassen wir uns trotz unserer Probleme die Zuversicht nicht zerstören ! Wir leben in Deutschland , wie ich finde , fast auf einer Insel der Freiheit und des inneren Friedens , um die uns viele andere Völker sehr beneiden . Wenn wir an den Golf sehen , ins Baltikum oder an den Balkan , dann erkennen wir erst , in welch glücklicher Lage wir sind . Wir setzen auf Mut und Optimismus . Wir bitten alle Deutschen auch weiterhin um Unterstützung , zum Teil um Geduld , aber auch um Zuversicht bei der weiteren Entwicklung für ganz Deutschland . Ich persönlich halte das für eine großartige Aufgabe .  Ich danke all denen ganz besonders , die sich uneigennützig in den neuen Bundesländern für den Aufbau engagieren . . Meine Damen und Herren , wir werden uns als Union und Koalition nicht beirren lassen . Es bleibt dabei : Gemeinsam werden wir es schaffen . .