Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lange erwartet und lange gefordert worden ist das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung , mit dem nachgebessert werden sollte , damit das Klimaschutzziel noch erreicht werden kann . Lange lief Frau Ministerin Merkel damit schwanger . . Aber das , was jetzt auf den Tisch gelegt wurde , ist kein properes Kind , noch nicht einmal ein schwächliches Kind . Es ist schlicht und einfach überhaupt nichts . Von einem Klimaschutzprogramm kann man dabei einfach nicht reden . Da werden keine Ärmel hochgekrempelt , um das CO2-Ziel doch noch zu erreichen , sondern es ist einfach nur der Versuch , zu blenden und das andauernde Nichtstun mit Sprechblasen zu überdecken . Die IMA-Vorschläge sind absolut substanzlos . Ich bringe einmal ein paar Beispiele . Wir suchen vergeblich nach einer Verstärkung des Altbausanierungsprogramms . Hier liegt das größte Potential für den Klimaschutz . Aber das ist wohl in den Waigelschen Haushaltslöchern versickert . Die Wärmeschutzverordnung haben Sie schon im Koalitionsvertrag stehen . Sie ist jetzt vier Jahre angekündigt , verschleppt und verzögert und kommt jetzt als Wahlversprechen auf den Tisch . Zur Förderung regenerativer Energien . Angesichts dessen , daß nur Demonstrationen und gute Oppositionsarbeit verhindern , daß von Ihnen das Stromeinspeisungsgesetz demontiert wird , ist es geradezu eine Frechheit , auf die Selbstverpflichtung der Stromkonzerne zu setzen . Im Verkehrsbereich - das ist absolut lächerlich - bei einer zu erwartenden Steigerung von 10 Prozent des Pkw- und 40 Prozent des Lkw-Verkehrs in nächster Zeit nur auf eine Aufklärungskampagne für treibstoffsparendes Fahren zu setzen ist die Hilflosigkeit in Person . . So werden Sie das CO2-Ziel leider nicht erreichen . Das ist der Offenbarungseid Ihrer Politik , der Schlußpunkt unter einer erfolglosen Umweltpolitik . Sie haben trotz Ihrer vorsichtigen Worte hier folgendes nicht begriffen : Klimaschutz und Umweltschutz sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland keine Hemmnisse , sondern können , wenn es richtig gemacht wird , zum Modernisierungsmotor für Politik und Wirtschaft werden . Grüne Politik richtig betrieben bedeutet eben auch , schwarze Zahlen zu schreiben . Vor allem stärkt dies den Innovationsstandort Deutschland . Bei wachsender Weltbevölkerung , wachsendem Güterverbrauch und gleichzeitig sinkender Fähigkeit der Erde , Emissionen und Abfälle aufzunehmen , sind Umwelttechniken ein absolut sicherer Zukunftsmarkt . Die OECD spricht dabei von Wachstumsraten um 5 Prozent . Der Einsatz der Photovoltaik wächst jährlich um 18 Prozent . Man muß Pionierland sein , um auf diesem Markt mitzumischen . Wenn Sie immer nur warten und Ihre Maßnahmen erst dann durchführen , wenn andere diese Märkte besetzt haben , dann werden Sie hier keinen Blumentopf gewinnen können . . Also Mut zur aktiven Klimaschutzpolitik ! Dann werden wir im Innovationswettbewerb bestehen . Das bedeutet dann aber auch , nationaler Vorreiter im Umweltschutz zu sein . Notwendig dafür wäre , Maßnahmen durchzuführen , die den Klimaschutz auf der einen Seite entscheidend voranbringen und auf der anderen Seite auch deshalb akzeptiert werden , weil sie die Lösung anderer Probleme bringen . Dazu gehört zum Beispiel die ökologische Reform des Finanzsystems . Sie jammern darüber , daß Sie die Rentenbeiträge eigentlich nicht erhöhen wollten und beschlossen dies sogar im Kabinett . Die Lösung wäre die Einführung einer Energiesteuer oder die Erhöhung der Mineralölsteuer . . Dazu gehört genauso die Ausdehnung des Wirkungsbereiches des Stromeinspeisungsgesetzes auf den Bereich der Photovoltaik , um eine kostendeckende Vergütung zu erreichen und dadurch eine Innovationsoffensive zu starten . Dazu gehören ein großangelegtes Altbausanierungsprogramm und eine Investitionsoffensive für die Schiene , um Arbeitsplätze zu schaffen und damit der Bauwirtschaft eine Zukunft zu geben . Wir sind uns dabei völlig einig , daß die Vorschläge der USA und Japans für Kioto völlig unakzeptabel sind . Dadurch , daß die USA auch die Entwicklungsländer in den Klimaschutz einbeziehen wollen , gefährden sie insgesamt das Ergebnis . Auch Japans Position wird in Kioto zu einem absoluten Mißerfolg führen . Im Klimaschutz ist eben keine Leadership der USA zu erwarten . Diese müssen die EU und auch Deutschland übernehmen . Frau Merkel , wir werden deswegen Ihre Position und die Position der EU in Kioto unterstützen . Ich möchte Sie darin bestärken , nicht auf den Druck von Japan einzugehen , schon jetzt in Richtung Kompromisse zu marschieren . Wenn aber in Kioto kein Erfolg zustande kommt , dann tragen auch Sie Mitschuld daran , daß die deutschen und europäischen Forderungen so lange unglaubwürdig bleiben , bis sie im eigenen Land mit aktiver Politik unterfüttert werden . Sie tragen Verantwortung auch dafür , daß die Stimmung in diesem Lande , die Gefahren des Treibhauseffektes zu verharmlosen oder auch zu verleugnen , stärker wird . Das nämlich ist der Ausweg , den sich die Gesellschaft suchen wird , wenn in Kioto ein Scheitern zustande kommt und wenn der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln bestehenbleibt . Am Ende steht dann nämlich Verdrängung , weil dieser Widerspruch für die Gesellschaft und auch für den einzelnen nicht dauerhaft auszuhalten ist . . noch : Michaele Hustedt Sie werden leider bis 1998 weiterdümpeln . Hoffentlich haben wir dann eine neue Regierung , die die verlorene Zeit Ihrer Amtsperiode , Frau Merkel , wieder aufholt . .