Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einig sind wir uns ja noch, dass Doping eine Geißel des Sports darstellt und eine enorme Herausforderung für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs ist. Unser Ansatz bezieht sich – das haben wir Ihnen mehrfach erklärt – auf das Arzneimittelgesetz. Dieses haben wir in der Großen Koalition gemeinsam reformiert und novelliert. Hintermänner und Umfeld sind für Staatsanwaltschaft und Gericht interessant. Der Sportler selber wird aber der Sportschiedsgerichtsbarkeit überantwortet. Gegen ihn wird sofort eine Sperre von zwei Jahren verhängt, wenn etwas gefunden wird. Er verliert dann seinen Sponsorenvertrag und sein öffentliches Ansehen. Wie lange wollen Sie einen Sportler eigentlich einsperren? Ihr Gesetzentwurf ist rechtlich sehr fragwürdig und mit heißer Nadel gestrickt. Das haben selbst die anderen Oppositionsfraktionen feststellen müssen. Ihr Gesetzentwurf enthält zwar neun Forderungspunkte. Aber selbst bei großzügiger Auslegung sind gerade einmal eineinhalb neue Punkte zu finden. Es ist eine wohlklingende Verpackung. Aber der Inhalt ist hohl. Wenn ich Ihre neun Punkte durchgehen darf: Erstens: Strafbarkeit des uneingeschränkten Besitzes, Erwerbs oder der sonstigen Beschaffung von Dopingmitteln. Strafbarkeit ist erst ab bestimmten Mengen möglich; der Herr Staatssekretär hat das bereits ausgeführt. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit muss auch hier beachtet werden. Zweitens: Strafbarkeit des Eigendopings der Sportler. Genauso wie in anderen Lebensbereichen ist eine Selbstgefährdung grundsätzlich straffrei. Der faire sportliche Wettkampf kann als strafrechtliches Schutzgut nicht anerkannt werden. Sie haben die Abgrenzung zum Breitensport abenteuerlich geregelt. Beispiel Berlin-Marathon: Der von der baden-württembergischen Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf hätte zum Ergebnis, dass beispielsweise die Schwarzafrikaner, die die ersten drei Plätze beim Berlin-Marathon, für den in der Regel ein Preisgeld ausgelobt ist, belegten, nicht dopen dürften, wohl aber das gesamte Feld ab Platz vier, also rund 25 000 Mitläufer. Nach Ihrem Vorschlag, Frau Rechtsanwältin – Sie haben von null Toleranz gesprochen –, wäre es strafwürdig, wenn jemand einen codeinhaltigen Hustensaft in der Tasche hat. Dann würde er festgenommen, weil es sich hier um ein Dopingmittel handeln würde. Drittens: erweiterte Strafbarkeit des Handelns mit Dopingmitteln. Das geänderte AMG erfasst diesen Aspekt bereits. Zudem bestehen andere ergänzende Strafvorschriften. Der SPD-Gesetzentwurf ignoriert hier bestehendes Recht. Viertens: Erhöhung des Strafrahmens, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre. Dies ist nicht notwendig; denn das Gesetz sieht bereits eine Haftstrafe von ein bis zehn Jahren bei gewerbs- und bandenmäßigem Handel vor. Fünftens: Ermöglichung der Telefonüberwachung. Eine Telefonüberwachung ist bereits jetzt möglich, wenn es um schwere Straftaten im Sinne des AMG geht. Sechstens: Schaffung einer weiteren Kronzeugenregelung. Es besteht bereits eine Kronzeugenregelung für die Aufdeckung und Verhinderung von schweren Straftaten. Siebtens: Aufklärungs- und Beratungspflichten öffentlicher Stellen über die Gefahren des Dopings. Das ist Ländersache. Achtens: Durchführung von Verfahren durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Das ist sehr zu begrüßen. Aber auch das ist Ländersache. Neuntens: Berichtspflichten der Bundesregierung. Sie können sich von Ihren Kollegen im Sportausschuss erklären lassen, dass die Bundesregierung schon im Sportbericht ausführlich auf den Antidopingkampf eingeht. Zudem gibt die Bundesregierung im Sportausschuss des Bundestages fortdauernd Auskunft über laufende Geschehnisse und aktuelle Maßnahmen. Seit 2008 gibt es überdies die jährlichen Antidopingberichte der NADA. Ich kann Ihnen sagen, wie es bei der NADA aussieht. Der Bund hat seine Verpflichtungen eingehalten. Wir haben sie inhaltlich unterstützt. Wir haben das Stiftungskapital ausgestattet. Wir haben jährliche Zuwendungen gemacht. Wir haben sie erhöht, wenn es notwendig war. Wir haben die Forschungsmittel in diesem Bereich erhöht. Was war mit den Ländern, die sich beteiligen wollten? Was war mit der Wirtschaft? Fehlanzeige! Ich habe leider nicht mehr die Zeit, weitere drei Seiten Manuskript vorzutragen. Aber ich kann Ihnen gerne sagen, was wir seit der Großen Koalition bei der Fortschreibung der Evaluierung zum Doping gemacht haben. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Zahl der Verfahren von 280 in den Jahren 2007/2008 auf 1 592 im Jahr 2011 angestiegen ist. Wir haben im Wesentlichen ein Vollzugsdefizit. National und international sind wir im Dopingkampf aber gut aufgestellt. Sie wollen kleine Sportler kriminalisieren. Da machen wir nicht mit. Deshalb mein Fazit: Sie schießen mit Kanonen auf Spatzen. Sie geben dem Sport Steine statt Brot. Wir handeln kraftvoll und entschlossen. Lieber Kollege Gerster, nichts ist so schlecht, dass es nicht auch etwas Gutes hätte. Ich darf mich nach 21 Jahren aus diesem Hohen Hause verabschieden. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die bei allen Unterschieden konstruktiv und fair waren. Ich danke der Vorsitzenden Dagmar Freitag. Ich bedanke mich bei den fleißigen Mitarbeitern im Ausschussbüro. Diskutieren und entscheiden Sie auch in Zukunft zum Wohle des Sports in Deutschland, und bewahren und achten Sie die Autonomie des Sports! Das ist ein hohes Gut. Danke und auf Wiedersehen!