Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich teile die Auffassung von Herrn Fricke, dass Sie, Frau Rupprecht – wir kennen uns lange genug –, sehr viel Engagement zeigen. Ich könnte aber auch sagen: Vielleicht überzeugen Sie einmal Ihre eigene Fraktion, nicht so viele Anträge zu stellen, die eigentlich nur noch etwas mit Wahlkampf zu tun haben, sondern nur noch solche, die wirklich inhaltlich begründet sind. Dann bräuchten wir nicht um diese Uhrzeit diese Vorlagen zu beraten. Ich nutze meine wenigen Minuten Redezeit für ein Thema, das gerade für den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen wichtig ist. Angesichts der vielen Regelungen, die wir zu einem einzigen Gesetzentwurf zusammengeführt haben, erscheint das erst einmal nicht so wichtig; es ist aber für eine bestimmte Gruppe sehr wichtig – da sind wir uns einig –, und zwar nicht so sehr für die Pflegefamilien, sondern für die Kinder mit Behinderung. Ich beziehe mich auf § 54 Abs. 3 SGB XII; das sagt wahrscheinlich nicht jedem sofort etwas. Unser Problem ist, dass es laut Gesetz leider immer noch zwei Gruppen von Kindern gibt, nämlich Kinder mit Behinderung und Kinder ohne Behinderung. Die einen gehören nach dem jetzigen Recht in den Bereich der Jugendhilfe, und die anderen fallen unter die Eingliederungshilfe. Aber eigentlich gehört sich diese Unterscheidung nicht; denn Kinder sind erst einmal Kinder, egal ob sie behindert oder nicht behindert sind. Es ist so, dass bis 2009 die Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderung die Unterbringung in Pflegefamilien gar nicht vorsah. Ich selbst habe in meinem Wahlkreis erlebt, dass ein kleines, fast neugeborenes Kind mit Behinderung, das von seiner Familie abgelehnt worden ist, von einem Kinderkrankenhaus in eine Profipflegefamilie vermittelt worden ist. Das zuständige Jugendamt hat alles dafür getan, dieses Kind in einem Heim unterzubringen. Der Grund war, dass dieses Jugendamt zwar die Pflegefamilie hätte bezahlen müssen, nicht aber die Unterbringung in einem Heim, weil es einem überörtlichen Träger der Sozialhilfe untersteht. Es darf nicht wieder passieren, dass Kinder aus finanziellen Gründen in Einrichtungen gebracht werden, in die sie nicht gehören. Insofern ist die Fristverlängerung des § 54 Abs. 3 SGB XII wichtig. Es gibt sie seit 2009. Frau Rupprecht hat mit für sie gekämpft. Aber auch die CDU/CSU-Fraktion hat damals – auch auf meinen Hinweis hin; ich war damals noch Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen – ein Fachgespräch zum Thema und Gespräche geführt mit Pflegeeltern und mit Verbänden, unter anderem mit der Diakonie Düsseldorf, die auf diesem Gebiet schon sehr lange aktiv ist und die Schwierigkeiten kannte. Wir haben eine Lösung gefunden: § 54 Abs. 3 SGB XII ermöglicht es, diese Kinder im Rahmen der Eingliederungshilfe in Familien unterzubringen. Vorher war es so: Kinder wurden zwischen Kostenträgern hin und her geschoben. Örtliche Sozialhilfeträger haben sich geweigert. Argument: Es gibt die Betreuung in einer Pflegefamilie nicht nach der Eingliederungshilfe. – Die Jugendhilfe hat gesagt: Wir zahlen das nicht. Das ist nicht Jugendhilfe; das ist Eingliederungshilfe. Wir sind für diese Kinder nicht zuständig. Wir haben heute noch ein Problem. Es gibt auch die seelisch behinderten Kinder. Dann entsteht auch noch Streit darüber: Ist es ein seelisch behindertes Kind oder ein sogenanntes geistig behindertes Kind? Es verrinnt wertvolle Zeit, die die Kinder für ihre Entwicklung bräuchten. Deswegen haben wir damals eine Regelung eingeführt. Wir haben sie befristet bis zum Jahr 2013. Wenn wir jetzt nichts tun würden, würde diese Regelung auslaufen, und diese Kinder müssten möglicherweise in Heimeinrichtungen. Ich habe mich sehr darüber geärgert – das will ich an dieser Stelle einmal sagen –, dass ein Wohlfahrtsverband mich angeschrieben hat, weil ich in einer Presseerklärung geschrieben habe, es gehe darum, zu verhindern, dass diese Kinder in Heimen untergebracht würden, und die Pflegefamilie sei die bessere Alternative. Dieser Wohlfahrtsverband hat gesagt, ich sollte die Heime nicht in ein schlechtes Licht rücken; die seien doch manchmal vielleicht sogar besser für die Kinder. Kinder, ob behindert oder nicht, haben ein Recht auf Familie. Wenn das in der leiblichen Familie nicht zu gewährleisten ist, ist die Pflegefamilie einer Heimeinrichtung vorzuziehen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir nicht, wie es jetzt im Entwurf heißt, bis zum Ende des Jahres 2018 warten müssen. Wir hatten die Befristung bis 2013 hineingeschrieben, weil wir gehofft hatten, es würde eine große Lösung geben, sodass die Kinder – das steht auch im 14. Kinder- und Jugendbericht – nicht mehr danach sortiert werden, ob sie behindert sind oder nicht behindert sind. In diesem Bericht spricht die Bundesregierung sich in ihrer Stellungnahme für eine solche große Lösung aus. Jetzt hoffe ich, dass nicht weiter der eine dem anderen den Schwarzen Peter zuschiebt, dass die Länder, der Bund und die Kommunen zusammenarbeiten, damit Kinder eine Chance haben, damit behinderte Kinder dieselben Rechte haben wie nicht behinderte Kinder. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Frist verlängern. Wir hoffen aber, dass diese Regelung früher abgelöst wird, nämlich durch eine Lösung, die allen Kindern hilft. Vielen Dank.