Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir heute diesen Bericht der Bundesregierung – „Leitlinien der Bundesregierung – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ – diskutieren, möchte ich zunächst einmal den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtiges Amtes ein herzliches Dankeschön sagen. Es geht hier nämlich nicht nur um 60 Seiten bedrucktes Papier. Vielmehr sind sie in einem monatelangen Diskussionsprozess auch unter Einbeziehung des Bundestages, der Zivilgesellschaft und der Community, wie Sie vorhin gesagt haben, Herr Minister, intensiv erarbeitet worden, und diesen Prozess fand ich mustergültig und stilbildend. Die Leitlinien sind nicht vom Himmel gefallen; Vorredner sind darauf eingegangen. Sie ersetzen im Wesentlichen den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ aus dem Jahr 2004; das müssen sie deshalb, weil der Aktionsplan im Grunde genommen abgearbeitet ist. Wir haben die zivile Krisenprävention institutionalisiert, und wir haben – das wird in diesen Debatten immer wieder vergessen – die dafür eingesetzten finanziellen Mittel in den letzten 12, 13 Jahren mehr als verzehnfacht, wir haben sie verstetigt, wir haben sie überjährig ausgestaltet. Wir haben also genau das getan, was die Adressaten dieser Politik immer gefordert haben. Die Regierung hat das ZIF zu einer echten Entsendeorganisation ausgebaut, und wir haben vor wenigen Wochen hier im Parlament das Sekundierungsgesetz novelliert, wobei wir die soziale Absicherung – auch die psychosoziale Betreuung – der entsendeten Kräfte deutlich verbessert haben. Damit haben wir konkrete Grundlagen dafür gelegt, dass wir in Zukunft noch mehr Menschen in Friedenseinsätze bringen können. Die Zielsetzungen sind im Grunde genommen abgearbeitet. Dass man von Aktionen irgendwann zu Leitlinien kommen muss, um dem Ganzen einen Rahmen zu geben, ist aus meiner Sicht nur konsequent. Ich will dazu zwei Dinge sagen: Erstens. Es gibt – das ist bisher unterschlagen worden – ganz konkrete Selbstverpflichtungen der Bundesregierung, die sich am Ende dieser Leitlinien finden. Die Bundesregierung will sie evaluieren und mit dem Parlament diskutieren. Wir werden natürlich genau schauen, was davon umgesetzt ist und was nicht. Zweitens: das Leitbild. Wir alle würden uns wünschen, dass man das friedenspolitische Leitbild für die Bundesrepublik Deutschland in drei Sätzen definieren kann. Das wird kaum möglich sein. Ich finde, der Mehrzeiler, der sich zu Beginn der Leitlinien findet, trifft es gar nicht schlecht. Dort steht: Es gibt eine historische Verantwortung. Wir haben dadurch ein Problem, dass internationale und regionale Ordnungen infrage gestellt werden, ohne dass es belastbare Alternativen zu ihnen gibt. Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land Europas mit der stärksten und dynamischsten Wirtschaft. Das berechtigt uns nicht, uns hinter anderen zu verstecken, sondern das bedeutet, dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Dazu kommt: Wir haben auch ein eigenes Interesse. Wir verdienen mehr als die Hälfte unseres wirtschaftlichen Wohlstandes außerhalb der Grenzen Deutschlands. Wir haben die wahrscheinlich am stärksten internationalisierte Volkswirtschaft. Daraus ergeben sich Interessen. Deswegen ist es vollkommen richtig – wie mein Kollege Hardt gesagt hat –, dass wir natürlich auch in Zukunft eine wertegebundene Außenpolitik betreiben wollen, die auf die Universalität der Menschenrechte setzt und die das Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes mit Leben erfüllt, aber dass wir auch unsere Interessen definieren. Wir haben Interessen. Das spüren doch die Menschen bei uns im Lande. Sie spüren, dass Globalisierung nicht nur etwas mit wirtschaftlichen Chancen zu tun hat; Globalisierung hat auch etwas mit Migrationsströmen zu tun; Globalisierung hat auch etwas mit internationalem, häufig islamistischem Terrorismus zu tun. Es liegt doch in unserem Interesse, uns um diese Themen zu kümmern und zu bemühen. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, ist es absolut richtig, diese Interessen zu definieren. Das heißt aus meiner Sicht auch, zu sagen, was wir nicht machen. Es gibt knapp 200 Länder auf der Erde. In etwa 100 Ländern der Erde gibt es Kriege, Bürgerkriege und Konflikte irgendwelcher Art. Wir können uns nicht um alle kümmern. Deswegen müssen wir klar sagen: Wir haben auch regionale Interessen: Das ist Osteuropa; das ist der Nahe Osten; das ist vor allen Dingen der afrikanische Kontinent. Dort sollten wir unsere Aktivitäten konzentrieren. In diesen Bereichen müssen wir mehr machen. Es geht darum, ressortübergreifend tätig zu sein. Ich will einen Vorschlag in die Runde werfen: Ich glaube, dass dieser ressortübergreifende Ansatz, der vernetzte Ansatz, wie wir ihn diskutiert haben, durch die Bildung eines Bundessicherheitsrates zusätzlichen Nachdruck erhalten könnte. Das wäre ein innovativer Ansatz, der uns weiterhelfen könnte. Ich will etwas sagen, bei dem wir mit Sicherheit unterschiedlicher Meinung sind: Vernetzte Sicherheit bedeutet, den gesamten Instrumentenkasten der Außenpolitik einzubeziehen. Das sind die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit; das ist aber auch das Militär. Es reicht nicht, aufzuschreiben, dass man bündnistreu sein und mit anderen zusammenarbeiten möchte. Vielmehr muss man das letztlich mit Leben erfüllen. Das bedeutet, dass man die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt. Deswegen sind die 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis zum Jahr 2024 nicht einfach ein Punkt auf einer Wunschliste, sondern sie sind Grundvoraussetzung dafür, dass wir auch Militär einsetzen können. Ich möchte einen Blick – damit komme ich zum Ende, Frau Präsidentin – auf den Libanon, den Kosovo, Afghanistan und Darfur werfen. Der amerikanische Präsident kürzt die Mittel für Friedenseinsätze und Blauhelmmissionen, beispielsweise in Darfur. Das bedeutet, dass dort die Zivilbevölkerung nicht mehr vor den Konfliktparteien geschützt werden kann. Ist denn das in Ordnung? Aus meiner Sicht, nicht. Ich will, dass wir aus Deutschland heraus eine andere Politik machen. Dafür haben wir jetzt die richtigen Leitlinien. Vielen Dank.