Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich grüße Sie alle sehr herzlich . Ich denke , wir sind uns im Wesentlichen darüber einig , was im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik , aber natürlich auch der Finanzpolitik und der Sozialpolitik zu tun ist . Es geht darum , die Wachstumsschwäche , die unser Land jetzt bereits im dritten Jahr belastet , zu überwinden und am Arbeitsmarkt nach vielen Jahren endlich eine Trendwende zu bewirken . Bei allen Maßnahmen , die dafür getroffen werden , dürfen die erheblichen demographischen Veränderungen nicht außer Acht gelassen werden . Um unsere Ziele zu erreichen , brauchen wir neben einer weltwirtschaftlichen Erholung , die wir zurzeit in Ansätzen feststellen können , und neben einer angemessenen Geldpolitik in Europa vor allen Dingen kräftige Impulse zur Förderung der Erholung der Wirtschaft in Deutschland . Wir brauchen tief greifende Strukturreformen , um die Wachstumskräfte zu stärken . Wir müssen dies alles im Rahmen eines - jedenfalls mittelfristig - konsolidierten Haushalts umsetzen , da sonst die konjunkturellen Impulse verpuffen und Reformbemühungen ins Leere laufen würden . Wir haben in den letzten drei Jahren eine enttäuschende Wirtschaftsentwicklung erlebt . Nach dieser Zeit sind jetzt - sehr vorsichtig noch - die Signale für den Beginn einer wirtschaftlichen Erholung auch in Deutschland erkennbar . Vor allem das Geschäftsklima , nach wie vor ein zuverlässiger Frühindikator , hat sich in den letzten Monaten kräftig aufgehellt . Die Geschäftserwartungen haben sich im vierten Monat in Folge verbessert . Die Beurteilung der Geschäftslage hat sich gefestigt . Es gibt sogar - man glaubt es kaum - in Deutschland im ersten Halbjahr eine ganz leichte Verbesserung der Binnennachfrage , was zur Hoffnung auf einen baldigen Aufschwung berechtigt . Für diese Einschätzung spricht auch die internationale Entwicklung . Es spricht dafür die Entwicklung in den USA , wo es wieder ein merkliches Wirtschaftswachstum gibt , auch wenn der Aufschwung dort noch labil ist und eine weitere Beschleunigung noch nicht sicher ist . Für eine positive Erwartung mit Blick auf die Weltwirtschaft spricht auch die Entwicklung in Südostasien , sogar in Japan . Für eine solche Bewertung spricht auch die - allerdings zurückhängende - Entwicklung in der Eurozone ; der Bundeskanzler hat gestern darauf hingewiesen . EZB-Präsident Wim Duisenberg hat gestern gesagt , er erwarte für das zweite Halbjahr dieses Jahres eine Konjunkturerholung , die sich im kommenden Jahr verstärken werde . Trotz dieser deutlichen Signale für einen Aufschwung sind viele Unternehmen und viele Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land noch unsicher . Es ist klar , dass dies das Risiko erhöht , dass sich die wirtschaftliche Erholung weiter verzögern könnte . Das ist der entscheidende Grund , weshalb die Bundesregierung vorgeschlagen hat , die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen . Es geht darum , der Binnennachfrage im privaten Konsum und den Investitionen der Unternehmen den notwendigen Schub zu geben . Wir müssen etwas für den Aufschwung tun , und zwar auf allen Handlungsfeldern . Wir können nicht auf den Aufschwung warten . Deshalb ist mein Appell an die Mitglieder der Opposition und an den Bundesrat : Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür , dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen endlich Klarheit bekommen ! Ein taktisches Ja , aber , wie ich es während der letzten beiden Tage wahrgenommen habe , reicht als Stellungnahme der Opposition nicht aus . Das ist kontraproduktiv . Meine Bitte an die Opposition ist - das ist in Anbetracht der Stimmungslage zurzeit fast das Wichtigste - : Bekennen Sie sich zu dieser Politik der Steuersenkungen ! Geben Sie damit den Weg für den wirtschaftlichen Aufschwung frei ! Die Logik der Agenda 2010 ist mehr als eine behutsame Neujustierung unserer sozialen Sicherungssysteme . Darum geht es auch . Das bewegt uns in vielen Diskussionen . Insgesamt geht es darum , durch ein Bündel von Maßnahmen , durch die Steuerreform und die Steuersenkungen , wie dargestellt , Dynamik und Initiative freizusetzen . Es geht um die Verbesserung der kommunalen Finanzlage , damit die Kommunen wieder investitionsfähig werden . Deshalb hat die Bundesregierung ein Konzept mit einer Entlastung der Kommunen , einer Stärkung ihrer Einnahmesituation und einer Entlastung im Ausgabensektor von 5 Milliarden Euro ab dem Jahr 2005 und 4 ,5 Milliarden Euro ab 2004 , vorgelegt . Auch deshalb brauchen wir eine Reform der sozialen Sicherungssysteme . Wenn wir über die Freisetzung von Dynamik und Initiative sprechen , dann geht es auch um die Liberalisierung der Gütermärkte und der Dienstleistungsökonomie . Deshalb haben wir die Regelungen zum Ladenschluss weiter geöffnet , was offensichtlich nicht ohne Erfolg ist . Deshalb müssen wir Bürokratie abbauen . Deshalb haben wir beispielsweise die Arbeitsstättenverordnung geändert . Wir gehen davon aus , dass wir im Bundesrat die Zustimmung dafür finden , dass wir nicht mehr jeder Unternehmerin und jedem Unternehmer vorschreiben , welche Türhöhe erforderlich ist , welcher Luftraum über einem Arbeitsplatz sein muss , wie groß die Duschkabine zu sein hat oder Ähnliches . Deshalb schaffen wir Statistikgesetze und ähnliche Gesetze ab . Wir müssen neue Kräfte - das sage ich an die Adresse der Herren Kollegen Brüderle und Hinsken sowie an alle anderen Kollegen von der Union und der FDP - im Bereich des Handwerks und im Bereich der berufsständischen Organisationen insgesamt freisetzen . Hier gibt es verfestigte Strukturen , die neu geordnet werden müssen und in die ein frischer Wind einziehen muss . Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen , dass es in Deutschland eine tief greifende Debatte darüber geben kann , einfache handwerkliche Tätigkeiten - das sind nach der Rechtsprechung solche , die man binnen eines Vierteljahres erlernen kann - unter bürokratische Kuratel zu stellen . Frau Kollegin Merkel , es ist schwer vorstellbar , dass Sie dies tatsächlich wollen . Wenn wir über Dynamik und das Anstoßen von Initiative reden , dann müssen wir auch über eine wachstums- und verbraucherfreundliche Organisation der Finanzmärkte sprechen . Die Netzökonomie im Bereich der Post , der Telekommunikation sowie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien muss ebenfalls wachstumsorientiert gestaltet werden . Das gilt nicht zuletzt für die Energiewirtschaft . Es geht ferner um eine Stärkung der Finanzbasis der mittelständischen Wirtschaft . Die mangelnde Finanzbasis ist eines der Hauptprobleme , mit dem wir es gegenwärtig zu tun haben . Im Übrigen ist dies ein Problem , um das sich die Kreditwirtschaft in Deutschland kümmern muss und mit dem die Politik als Letzte zu tun hat . Ich appelliere eindringlich an die Kreditwirtschaft , alles Mögliche zu tun , um den Rückstand aufzuholen , den unsere mittelständische Wirtschaft im Bereich der Kreditvergabe und der Eigenkapitalstärkung im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften derzeit hat . Es geht natürlich auch - das ist heute das Kernstück - um eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Reform des Arbeitsmarktes . Es geht um eine Stabilisierung und eine qualitative Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung sowie um eine Modernisierung des Berufsbildungsrechts . Es geht nicht zuletzt - das wird an anderer Stelle noch sehr viel intensiver diskutiert - um eine wesentlich stärkere Förderung von Wissenschaft , Forschung und Entwicklung in Deutschland und in ganz Europa . Diese ist notwendig , wenn wir das Ziel erreichen wollen , diese Region zur wachstums- und innovationsstärksten Region der Welt zu machen . Dass wir mit den angesprochenen Reformen , die ein Bündel von Maßnahmen enthalten , die weit über das hinausgehen , was landläufig diskutiert wird , auf dem richtigen Weg sind , zeigen nach meiner Meinung die jüngsten Prognosen . Es ist zwar richtig , dass es sich im Wesentlichen um Stimmungsindikatoren handelt . Aber die realwirtschaftlichen Daten werden , wenn nicht alles täuscht , in Kürze nachziehen . Die ersten Institute haben bereits begonnen - seit ich im Amt bin , ist es das erste Mal - , ihre Prognosen für 2004 nach oben zu korrigieren . Das gilt beispielsweise für das Hallenser Institut für Wirtschaftsforschung , das die Wachstumserwartungen für das Jahr 2004 von 1 ,7 auf 1 ,8 Prozent erhöht hat . Das gilt für das Ifo-Institut , das seine Wachstumserwartung von 1 ,5 auf 1 ,7 Prozent erhöht hat . Das gilt auch für das RWI , das im Juli ein Wachstum von 1 ,8 Prozent für das nächste Jahr prognostiziert hat . Angesichts dieser Zahlen frage ich mich : Welcher Sinn soll darin liegen , die positiven Wachstumserwartungen für Deutschland - die Bundesregierung geht im Übrigen von einem Wachstum in Höhe von 2 Prozent im nächsten Jahr aus - zu zerreden und permanent infrage zu stellen ? Was sollen eigentlich diese ständigen Versuche , mithilfe von Prognosen und anderen Kunstgriffen die Situation in Deutschland möglichst noch schwieriger zu reden , als sie tatsächlich ist ? Ich jedenfalls stelle fest - für andere scheint das fast schmerzhaft zu sein - , dass die Prognosen für das nächste Jahr ein kräftiges wirtschaftliches Wachstum ankündigen . - Mit Frau Kollegin Scheel würde ich gerne darüber sprechen . Ich habe ihre Erwiderung im Bundestag nicht verstanden . Ich würde ihr gerne klar sagen , dass ich nicht verstehe , wie sie zu dieser Interpretation gekommen ist . So ist eben das Leben . - Selbstverständlich diskutiere ich mit Ihnen mit besonderem Vergnügen . Aber Ihre Äußerungen sind sehr flächendeckend . Sie müssen also schon erlauben , dass ich flächendeckend darauf eingehe . Sie von der Opposition reden so . Darin liegt der Unterschied : Frau Kollegin Scheel hat versucht , ihre Äußerung zu interpretieren . Das tun Sie aber nicht . Wenn Sie so weit wären , wären wir einen großen Schritt weiter . Im Kern geht es bei allen Strukturreformen darum , die innovativen Kräfte freizusetzen , die in der Eigeninitiative und im Wettbewerb stecken . Wir müssen diese Kräfte für die Zukunft unseres Landes mobilisieren . Darum geht es letztlich auch bei den Reformen am Arbeitsmarkt . Um entscheidende Veränderungen am Arbeitsmarkt erzielen zu können , brauchen wir ein gründliches Umdenken . Wir brauchen einen Mentalitätswandel . Diesen Wandel zu bewirken und zu fördern ist wichtiges Anliegen der vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt , der so genannten Hartz-Gesetze , und des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt . Die beiden ersten Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zielen auf die Verbesserung der Instrumente zur Vermittlung in Arbeit und die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder . Dazu muss ich allerdings ständig Kritik hören und lesen , und zwar auch von Ihnen . Viele Maßnahmen laufen erst seit einem knappen halben Jahr , einzelne Maßnahmen erst seit zwei oder drei Monaten . Ich nenne nur die Ich-AG , Überbrückungsgelder , Minijobs , Leih- und Zeitarbeit und erinnere an all die anderen Instrumente wie PSA und Kapital für Arbeit . Nicht jedes dieser Instrumente wirkt sofort und so umfassend , wie man es sich vorstellt . Das ist im Leben so . Das kennen vermutlich alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes . Wir können aber feststellen , dass sich in Deutschland im ersten Halbjahr dieses Jahres bis zum Juli 136 000 Menschen , die bis dahin arbeitslos waren , aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit begeben haben , gefördert durch Überbrückungsgeld oder Mittel im Rahmen der so genannten Ich-AG . Dass Menschen den Mut haben , den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit zu gehen - das betrachte ich als eine wesentliche Veränderung - , sollten wir fördern . Wir wissen , dass von den Existenzgründungen dieser Menschen , die aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit gehen , etwa zwei Drittel bestehen bleiben - das ist die Erfahrung , die wir im Rahmen des Überbrückungsgeldes gemacht haben - und dass dadurch zwei , drei oder vier Arbeitsplätze entstehen . Deshalb ist dies als eine der wichtigsten Antworten zu bezeichnen , die wir auf die Herausforderungen geben können , die durch die Arbeitslosigkeit entstehen . Meine Bitte ist auch hier , nichts zu zerreden , sondern die Menschen zu ermutigen , solche Wege zu gehen .