Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Lieber Herr Kollege Wend , Sie haben offenbar bei uns - so habe ich es jedenfalls herausgehört - das Positive in der Bewertung Ihrer Haushalts- und Wirtschaftspolitik vermisst . Dazu fällt mir die gute Frau ein , die einst Erich Kästner gefragt hat : Sie schreiben hervorragende Romane , Herr Kästner . Aber wo bleibt bei Ihnen das Positive ? - Darauf antwortete Kästner : Ja , wo bleibt es denn ? Eine solche Haushalts- und Wirtschaftspolitik kann man wirklich nur mit fundamentaler Kritik belegen . Ich hätte zum Beispiel auch gerne von Ihnen ein paar Worte dazu gehört , warum beispielsweise der SPD-Bundesparteitag abgesagt worden ist und warum der Kanzler landauf , landab Regionalparteitage veranstalten muss , um die Regierungspolitik zu erklären . Offenbar haben Sie vor Ihrer eigenen Basis große Angst . Der Bundesfinanzminister hat von dieser Stelle aus und auch andernorts mehrfach erklärt , der aktuelle Haushalt sei auf Kante genäht . Wenn die Aktuelle Stunde heute ein Ergebnis hervorgebracht hat , dann ist es die Erkenntnis , dass diese Naht endgültig geplatzt ist , und zwar kaum drei Monate , nachdem dieser Haushaltskittel angezogen worden ist . Wer bei seiner Haushaltsplanung blauäugig von nur gut 4 Millionen Arbeitslosen ausgeht , wer bei seinen Berechnungen für den Finanzbedarf der Bundesanstalt für Arbeit illusorische Zahlen von 1 bis 1 ,5 Prozent Wirtschaftswachstum zugrunde legt , während er es mit seiner eigenen Politik zugrunde richtet , wer schließlich auf diese Weise für die Bundesanstalt einen Zuschuss von null errechnet , obwohl schon nach zwei Monaten ein Defizit von 3 ,5 Milliarden Euro aufgelaufen ist , der hat solide Finanzpolitik endgültig gegen das Prinzip Hoffnung eingetauscht . - Warten Sie ab ! Dazu werde ich noch sprechen . Diese rot-grüne Politik ist das exakte Gegenteil einer nachhaltigen oder generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik . Mir als Vorsitzenden der Jungen Gruppe meiner Fraktion klingen noch die Worte des Kanzlers vor drei Wochen an dieser Stelle in den Ohren , die EU-Stabilitätskriterien dürften nicht statisch interpretiert werden . Während der Finanzminister landauf , landab noch Durchhalteparolen ausgibt , hat der Kanzler längst Abschied von einer stabilen Finanzpolitik genommen . Ein Stabilitätspakt , der nicht statisch ist und keine klaren Grenzen kennt , ist eben nicht stabil und verdient seinen Namen nicht mehr . Diese Bundesregierung scheint etwas grundlegend missverstanden zu haben . Nicht die Verschuldungskriterien des Maastricht-Vertrages , sondern das Arbeitsrecht ist es , das flexibilisiert werden muss : Mehr Menschen müssen in Arbeit kommen , damit wir den Zuschuss an die Bundesanstalt wirklich auf null zurückfahren können . Die junge Generation in diesem Land nimmt es dieser Bundesregierung nicht mehr ab , wenn sie in Sonntagsreden von Nachhaltigkeit spricht und montags neue Schulden macht . Die Zukunftschancen der heute 20- und 30-Jährigen werden von einem stetig ansteigenden Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte verfrühstückt . Die Höhe der Verschuldung wird auch in diesem Jahr die Summe der Investitionen im Ergebnis übersteigen . Die Investitionsquote bewegt sich bei einer Schamgrenze von 10 Prozent . Jeder sechste Euro dieses Haushaltes wird inzwischen für die Zahlung von Zinsen verwandt . Wir haben in Deutschland nur noch wenige Jahre Zeit , um unsere Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik dem demographischen Wandel anzupassen . Wenn wir den Status-quo-Verteidigern auf der linken Seite dieses Hauses folgen , wird in 30 Jahren jeder Arbeitnehmer - statistisch gesehen - seinen Rentner mit nach Hause nehmen können und die Lohnzusatzkosten werden bei 65 Prozent liegen . Das ist keine Politik mit Zukunft . Wenn in der SPD-Fraktion Kollegen wie Franz Müntefering oder Olaf Scholz weiterhin grundlegende Reformen in der Sozialversicherung blockieren , wandeln sie den Generationenvertrag in einen Vertrag zulasten der jungen Generation um . - Hören Sie am besten einmal zu ! Sie können hier noch etwas lernen . - Die wenigen von morgen können unmöglich die Schulden zurückzahlen , die ihnen die vielen von heute hinterlassen werden . Eine Politik , die sich das Prädikat Nachhaltigkeit verdienen will , muss daher endlich ernsthaft den Hebel auf der Ausgabenseite ansetzen . Das haben Sie bis heute nicht verstanden . - Sie wollten doch etwas Konzeptionelles von mir hören . Hören Sie zu , damit Sie etwas lernen ! Am besten schreiben Sie mit . Sie muss bereit sein , staatliche Aufgaben ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen , statt immer neue Aufgaben zu übernehmen . Sie muss beispielsweise die Sozialhilfe so ausgestalten , dass sie wieder dazu dient , kurzfristige Lebenskrisen zu überbrücken - das ist ihr ursprünglicher Zweck - , statt dauerhaft zu alimentieren . Wir müssen in der Politik endlich damit aufhören , Geld in Industrien von gestern zu stecken und damit Steuern von morgen zu produzieren . Meine Damen und Herren , horchen Sie einmal in Ihre eigene Fraktion . Dann werden Sie feststellen , dass auch die Jüngeren bei Ihnen längst mit dieser generationenungerechten Politik unzufrieden sind . Ich würde mich freuen , wenn die Regierungsjugend , die bei Ihnen ja bis etwa 50 geht , nicht nur schöne , kluge Papiere produzieren , sondern sich auch einmal gegen die verbalen Betonmischer in den eigenen Reihen durchsetzen würde . Die Union will den fairen Ausgleich zwischen den Generationen . Das gilt auch für die Haushaltspolitik . Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben , dass wir in Ihren Reihen , auf der linken Seite des Hauses , vielleicht doch noch den einen oder anderen Mitstreiter gewinnen werden . Danke schön .