Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kennzeichen einer soliden Außenpolitik sind Kontinuität und Berechenbarkeit . Lieber Herr Kinkel , davon sind Sie ziemlich weit entfernt . Das einzige , was an Ihnen berechenbar ist , sind Ihre Bundestagsreden . Die kennen wir schon seit drei Jahren . . Wenn Ihnen aber einmal etwas Neues einfällt , ist es nicht so gut . Wenn gerade Sie anderen sagen , sie sollten nicht die Backen aufblasen , wirkt es schon etwas komisch ; denn der Posaunenengel mit den dicken Backen auf der internationalen Bühne sind doch wohl Sie , nicht wir . . Meine Damen und Herren , wir leben in unruhigen Zeiten . Das Wort von der neuen Unübersichtlichkeit gilt ganz besonders für die internationale Politik . Der Epochenwechsel wirkt noch immer nach , mit neuen Erschütterungen . Das wird sich so schnell nicht ändern . Gerade dann aber , wenn internationale Entwicklungen schwer vorhersehbar sind , kommt es auf präzise Leitlinien und klare Maßstäbe an . Die Regierung nimmt für sich in Anspruch , daß sie diese Maßstäbe hat : Frieden , Menschenrechte und Demokratie . Was aber tun Sie für den internationalen Frieden ? Die Regierung müßte mit allem Nachdruck die Vereinten Nationen stärken . Was Sie da aber machen _ Sie antichambrieren um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat . . Und wenn die Vereinten Nationen etwas wollen , sagen Sie nein . Die Bitte des Generalsekretärs , ihm ständig verfügbare deutsche Bereitschaftskräfte für friedenserhaltende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen , haben Sie nicht erfüllen wollen . Friedenssicherung verlangt heute in erster Linie , eine Politik der frühzeitigen Erkennung von Konflikten , der Konfliktvorbeugung , der Konfliktursachenbekämpfung und der friedlichen Streitbeilegung zu betreiben . Es geschieht aber nicht . Wie die Regierungen anderer reicher Industriestaaten auch trägt diese Regierung dazu bei , daß sich die große , globale Krise , deren Wurzel die ungerechte Verteilung des Wohlstandes in der Welt ist , immer weiter aufbaut . Oder die Menschenrechte . Der Außenminister rühmt sich gerne seines Einsatzes für die Menschenrechte , und ich glaube ihm auch , daß er sich bei seinen hektischen Reisen um humanitäre Einzelfälle kümmert . Aber wie war es mit Tschetschenien ? Wie lange hat die Bundesregierung gebraucht , bis sie endlich unter massivem öffentlichem Druck den russischen Krieg gegen die Tschetschenen als Menschenrechtsfrage erkannt hat ? . Oder die Türkei . Es ist doch nicht erst seit der türkischen Invasion in dem Norden des Irak bekannt , daß die türkische Regierung der kurdischen Bevölkerung elementare Menschenrechte verweigert . Trotzdem hat diese Bundesregierung dieses Land immer weiter mit Rüstungsgütern versorgt . Oder Demokratie . Die Festigung demokratischer Strukturen in der Welt ist ganz bestimmt das wirkungsvollste Instrument zur Sicherung des internationalen Friedens und zum Schutz der Menschenrechte , aber die Beiträge der Bundesregierung zur Demokratisierungshilfe , ablesbar in dem Haushalt , der heute hier vorliegt , sind lächerlich gering . . Es ist leider wahr , die derzeitige deutsche Außenpolitik wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht ; sie ist allenfalls selbstgerecht . Mal tritt sie kraftmeierisch auf , mal leisetreterisch . Sie ist unsensibel gegenüber anderen Staaten und Völkern , selbst gegenüber unmittelbaren Nachbarn wie Polen und der Tschechischen Republik . Erst nach der alarmierenden Rede des tschechischen Präsidenten und von der Opposition im Bundestag dazu gezwungen , hat der Außenminister eine Regierungserklärung zu den deutsch-tschechischen Beziehungen abgegeben . . . noch : Günter Verheugen Sie blieb in einer entscheidenden Frage der Geste für tschechische Naziopfer engherzig , kalt und kleinkariert . . Zur Nichteinladung des polnischen Präsidenten zu den Feierlichkeiten am 50 . Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa ist hier schon viel gesagt worden , aber diese , wie ich finde , fatale Taktlosigkeit gehört in einen ganz bedenklichen Zusammenhang . Hier drückt sich nämlich erneut das gespaltene Verhältnis der deutschen Konservativen zum Kriegsende aus . Wir alle erinnern uns ja noch an jene Peinlichkeit beim 40 . Jahrestag , als der Bundeskanzler den damaligen US-Präsidenten genötigt hat , auf dem Soldatenfriedhof in Bitburg an Gräbern der Waffen-SS vorbeizudefilieren . Die Folge war eine tiefe Störung der deutsch-amerikanischen Beziehungen . Jetzt hat der Bundeskanzler wissen lassen , er werde in Moskau nicht an Gedenkveranstaltungen zur deutschen Niederlage , aber auch nicht an Siegesfeiern teilnehmen . Das wirft die Frage auf , was der 8 . Mai für diese Regierung ist . Ist die Kapitulation des Hitler-Regimes eine deutsche Niederlage oder die deutsche Befreiung gewesen ? _ Darauf hat der Ehrenvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alfred Dregger , unwidersprochen von seiner Partei und Fraktion , geantwortet . Ich zitiere ihn . Er nennt es zynische Einseitigkeit unserer Nationalmasochisten , wenn man den 8 . Mai als Tag der Befreiung von einem verbrecherischen System betrachtet , und für dieses System findet er auch eine Entschuldigung . Hitler , so meint Dregger , wäre nicht an die Macht gekommen , wenn es die Demütigung und die Unsinnigkeiten von Versailles nicht gegeben hätte . _ Schuld waren also wieder einmal die anderen . Solche Töne aus einer Regierungsfraktion werden von unseren Nachbarn sehr genau registriert . Zur Mehrung unseres Ansehens und zur Versöhnung zwischen Völkern tragen sie nichts bei , im Gegenteil . . Die Uneinsichtigkeit der Ewiggestrigen von der Art des Herrn Dregger schafft neue Ängste und neues Mißtrauen . Wir hatten übrigens der Bundesregierung in der Debatte zur Regierungserklärung angeboten , mit den Fraktionen darüber zu reden , wie wir mit diesem schwierigen Gedenkjahr 1995 umgehen wollen . Das war im vergangenen Dezember . Das hat die Regierung in ihrer üblichen Selbstgefälligkeit überhört ; jetzt ist der Scherbenhaufen da , und wir alle dürfen ihn zusammenkehren . Meine Damen und Herren , der Bundespräsident hat unlängst eine bemerkenswerte Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gehalten . Er hat dabei , bezogen auf die deutsche Außenpolitik , vom Ende des Trittbrettfahrens gesprochen . Ich fand diese Formulierung , gelinde gesagt , verunglückt , denn weder die Außenpolitik von Konrad Adenauer , noch die von Willy Brandt und Helmut Schmidt oder von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher war Trittbrettfahren . . Sie war gestaltend , und ihre Ergebnisse wirken bis heute . Aber in dem , was hinter der verunglückten Formulierung steckt , hat der Bundespräsident wohl recht . Es gibt für unser Land keinen warmen Platz hinter dem Ofen , die Konflikte in der Welt betreffen uns unmittelbar . Ich will zu drei exemplarischen Konflikten etwas sagen . Die schwierigste und gefährlichste Lage zeigt sich im ehemaligen Jugoslawien . Dort droht offene , unmittelbare Kriegsgefahr . Wir sollten uns nichts vormachen , Herr Außenminister , die Bemühungen der Kontaktgruppe um eine politische Lösung sind praktisch gescheitert . Sie ist am Ende . Und da es wohl nur ganz wenige in diesem Hause gibt , die eine andere Möglichkeit sehen , als nach einer politischen Lösung zu suchen , kommt es jetzt darauf an , alles zu tun , um den neuen Ausbruch des Krieges zu verhindern . Da sehe ich drei Dinge , die nötig sind . Erstens . Das Waffenembargo muß bestehen bleiben , und es muß vor allen Dingen eingehalten werden . . Ich würde gern einmal wissen , was für Kenntnisse die Bundesregierung über die nach Bosnien strömenden Waffen hat und was sie eigentlich tut , damit dieser ständig anschwellende Strom versiegt . Zweitens . Die Rolle der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien muß gestärkt werden . Die Diskussion über den Abzug von UNPROFOR war schädlich . Nützlicher wäre es gewesen , Präsenz und Stärke der UNO vor allen Dingen in Bosnien zu erhöhen . Drittens . Es muß weiter geredet und verhandelt werden . Da stimme ich mit der Bundesregierung ganz überein . So mühselig und frustrierend dieser Weg auch ist , es gibt keinen anderen . Aber schon jetzt läßt sich aus dem Chaos im ehemaligen Jugoslawien eines lernen : Es muß uns gelingen , die internationalen Systeme der Friedenssicherung so auszubauen , daß sie ihre Aufgabe wirklich erfüllen können . . Das gilt weltweit für die Vereinten Nationen und in Europa zusätzlich für die OSZE . Vorschläge dazu gibt es genug . Wir wünschen uns von unserer Regierung , von der Bundesregierung , daß sie eine Vorreiterrolle übernimmt , wenn es darum geht , wirkungsvolle Mechanismen zur Konfliktbewältigung zu entwickeln . . noch : Günter Verheugen Wer sich dieser Aufgabe nicht stellt , bleibt auch bei zukünftigen Krisen und Konflikten hilflos . . Eine Bemerkung zu einem anderen aktuellen Konflikt , dem türkischen Krieg gegen die PKK im Norden des Irak . Ob dabei nun deutsche Waffen und Munition im Norden des Irak eingesetzt werden oder nicht _ wobei ich übrigens gerne wissen möchte , Herr Kinkel , ob das Embargo , das Sie jetzt ausgesprochen haben , auch die für Mai vorgesehene Munitionslieferung einbezieht _ , ist nicht entscheidend . Tatsache ist , daß die deutsche Rüstungshilfe dazu beigetragen hat und beiträgt , daß die Türkei glaubt , das Kurdenproblem mit Gewalt lösen zu können . . Ich widerspreche der These , man müsse gegenüber der Türkei ein Auge zudrücken , damit das Land nicht von fundamentalistischen Kräften überwältigt wird , so wie man früher , angeblich wegen der strategischen Bedeutung der Türkei im Ost-West-Konflikt , nicht so genau hinsehen wollte . Ich habe eine andere These : Je mehr Gewalt , desto mehr Terrorismus , je mehr Terrorismus , desto mehr Destabilisierung . Und eine instabile Türkei ist es , die durch den Fundamentalismus gefährdet ist , gefährdeter jedenfalls als eine Türkei , die ihre inneren Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen versucht . . Bei diesem Versuch der friedlichen Lösung sollten wir der Türkei auch großzügig helfen . Aber dazu , meine Damen und Herren , braucht man keine Fregatten oder Panzer , sondern Entwicklungsprojekte für die kurdischen Gebiete . . Ich erwarte von der Bundesregierung , daß sie unserem NATO-Partner Türkei unzweideutig klarmacht : Die NATO , zu der die Türkei gehört , und die Europäische Union , zu der sie eines Tages gehören möchte , sind Wertegemeinschaften , zu denen nur gehören kann , wer die Menschenrechte schützt und achtet . . Mit dem von der Bundesregierung jetzt vorgesehenen Aufschub von Rüstungslieferungen wird wenig erreicht . Das zeigt nur ein schlechtes Gewissen . Es gibt nur einen einzigen sauberen Weg : Schluß mit der Rüstungshilfe ohne Wenn und Aber ! . Ich will noch einen dritten Konflikt ansprechen _ auch Sie haben ihn erwähnt , Herr Kinkel _ : Burundi . Dort kündigt sich dieselbe bedrohliche Entwicklung wie in Ruanda an . Genau davor ist seit Ausbruch des Mordens in Ruanda ständig gewarnt worden . Wenn eine Krise vorhersehbar war , dann diese ! . Wenn das große Morden tatsächlich ausbricht , dann werden wieder alle erschüttert sein . Die grauenvollen Bilder werden uns aufwühlen . Große Hilfsaktionen werden anlaufen , die viel Geld kosten werden . Dann werden wir feststellen , daß weniger Geld , aber rechtzeitiges Handeln ungezählte Leben hätte retten können . [INTERVENTION BEGINS]