Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , wir sind uns wirklich darin einig , daß die Verteuerung des Energieverbrauchs ein Beitrag ist , um das CO2-Problem zu lösen . Ich werde allerdings nachher in meiner Rede noch kurz auf die Frage eingehen , ob die Energiesteuer , die jetzt , zum Teil wenigstens , auf europäischer Ebene erarbeitet wird , die optimale Lösung ist . Wir hätten es eigentlich lieber , daß man sich auch europaweit auf eine reine CO2-Abgabe beschränkt , weil dieses Instrument sehr viel treffsicherer ist . Wenn wir uns für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umweltpolitik einsetzen _ ganz besonders auf dem Gebiet der Klimapolitik _ , dann hat das auch noch einen weiteren Grund , den ich kurz erwähnen möchte : Wenn es richtig ist , daß Ordnungsrecht und Umweltabgaben eine Alternative darstellen , sollte man die Umweltabgaben vor allem in einem Bereich einsetzen , wo Ordnungsrecht noch nicht stört . Wir haben schon bei sehr vielen Schadstoffen ein sehr dichtes Netz von ordnungsrechtlichen Vorschriften . Es wird uns zu Recht immer wieder entgegengehalten : Wenn ihr menschliches Verhalten schon so stark durch Ordnungsrecht steuert , wo ist denn dann überhaupt noch etwas durch Abgaben zu lenken ? Im CO2-Bereich gibt es kein Ordnungsrecht . Es ist sozusagen ein ideales Anwendungsfeld für marktwirtschaftliche und finanzielle Instrumente . Ich fürchte , wenn wir es nicht schaffen , in dem Bereich der Klimapolitik die Abgabenpolitik zu erproben , dann können wir die Anwendung von Abgaben in anderen Bereichen erst recht vergessen . Bei unserer nationalen Diskussion gab es dann noch einen Hinweis _ dem sind wir gefolgt ; meine Partei hat entsprechende Beschlüsse gefaßt _ , daß Abgaben möglichst harmonisiert werden sollten , zumindest auf EG-Ebene . Da es hier um ein globales Umweltproblem geht , akzeptieren wir dieses Ziel der internationalen Harmonisierung . Das ist allerdings kein spezielles Argument gegen Abgaben . Auch wenn es um Wirtschaftsstandorte und um Wettbewerbsnachteile geht , ist es immer wünschenswert , daß auch Ordnungsrecht harmonisiert wird . Als Umweltpolitiker weisen wir aber darauf hin , daß man die Umweltpolitik bitte nicht mit dem Argument der Harmonisierung insgesamt absterben lassen darf . Harmonisiert werden müssen Lösungen dort , wo auch die Probleme harmonisiert sind .  Es gibt aber spezifische Probleme eines dicht besiedelten und hochindustrialisierten Landes . Da können wir unser Handeln nicht davon abhängig machen , ob andere , unsere Nachbarn , in gleichem Maße voranschreiten . Umweltpolitik in Form der Vorreiterrolle , des nationalen Alleingangs ist da sogar eine Voraussetzung , um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu machen . Bei der Industrieansiedlung haben wir ja festgestellt , daß sich Ingenieure vor allem für die Gebiete interessieren , wo ein angenehmes Umfeld , wie z . B . in Oberbayern und in München , zu erwarten ist .  _ Auch in Köln , Herr Kollege ; das gebe ich Ihnen gerne zu . Im Bereich der Klimapolitik haben wir zweierlei festzustellen : Einerseits wirken die Klimagase ausschließlich global ; das spricht für eine international abgestimmte Politik . Andererseits müssen wir bei der Problemlösung einen überproportionalen Beitrag leisten . Unser Nachbar Frankreich liegt beim CO2- Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung bei etwa 7 ,5 t ; wir im jetzt etwas größeren Deutschland liegen bei 13 t pro Kopf . Natürlich sagen die Entwicklungsländer und auch unsere Nachbarn _ z . B . Frankreich _ , wir sollten uns erst einmal ihren Werten nähern , dann seien sie bereit , hier abgestimmt weiter nach unten zu gehen . Wir brauchen also im Bereich der Klimapolitik _ das wollte ich erläutern _ eine Mischung von Vorreiterrolle und international abgestimmter und harmonisierter Umweltpolitik . Wir haben vernommen , daß die EG-Kommission vorschlägt _ das entspricht in etwa dem , wie die deutsche Diskussion verlaufen ist _ , die Einführung einer kombinierten CO2-Abgabe und Klimasteuer davon abhängig zu machen , daß auch andere große Wirtschaftsnationen dieser Welt mitziehen . Jetzt kommt also das Argument der internationalen Harmonisierung . Wir haben allerdings große Sorge : Wer die totale Harmonisierung auf dieser Welt anstrebt , der wird umweltpolitisch bei der Nullösung landen .  Deshalb möchte die Union die Bundesregierung auffordern , diesen weiteren Schritt nicht mehr mitzuvollziehen . . Dem Generationenvertrag , der uns verpflichtet , unseren Kindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen , können wir so nicht gerecht werden . Wir dürfen uns umweltpolitisch nicht sozusagen von den Fußkranken in dieser Welt abhängig machen und gerade nur das Tempo mitmachen , das auch noch der letzte Fuß- kranke bereit ist zu verfolgen . Meine Damen und Herren , ich habe noch zwei Minuten Redezeit . Viele Kolleginnen und Kollegen verzichten auf die Mittagspause und hören sich diese Debatte an . Damit sie doch eher zum Mittagessen kommen , beende ich damit meinen Beitrag . Vielen Dank . .