Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Einsatz von Truppen , die Entsendung der Bundeswehr in internationale Einsätze , darf niemals zur Routine werden . Deswegen ist es wichtig und notwendig , dass wir uns heute mit diesem Einsatz in ganz besonderer Weise wieder beschäftigen . Wir von der CDU/CSU stellen uns dieser Frage besonders , weil die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldaten für uns im Mittelpunkt steht . Wir alle haben der Bundeswehr für ihre Einsätze gedankt . Es genügt aber nicht , nur Danke schön zu sagen . Man muss gleichzeitig dafür sorgen , dass die Rahmenbedingungen für die Bundeswehr stimmen . Diese Rahmenbedingungen sind verbesserungsbedürftig . Deswegen fordere ich hier und heute für die Soldaten , dass einige Dinge künftig verbessert werden . Das bedeutet erstens , die Überbelastung von Soldatinnen und Soldaten zu mildern sowie die Situation deren Familien durch Flexibilisierung der Einsatzdauer und durch eine flächendeckende professionelle Familienbetreuungsorganisation zu verbessern . Zweitens fordern wir die Verbesserung des Besoldungs- und Zulagenwesens sowie der Beförderungsmöglichkeiten für Soldaten im Einsatz unter Berücksichtigung besonderer Situationen , beispielsweise einem Einsatz in der KSK . Wir fordern darüber hinaus die Anpassung des Soldatenversorgungsgesetzes . Schließlich hat sich mit der Ver änderung der Gefährdungslage auch das Berufsbild des Soldaten geändert . Ich nenne als Stichwort nur die Wehrdienstbeschädigungen . Wer angesichts solch schwieriger Einsätze ständig die Notwendigkeit der Bundeswehr beteuert , der muss natürlich ins Kalkül ziehen , dass die Fähigkeiten - Mittel , Ausbildung usw . - nicht unverändert bleiben dürfen . Deshalb sagen wir nach wie vor : Der Verteidigungshaushalt ist unterfinanziert . Mit dem Haushalt 2003 hat die Regierung , hat das Parlament die Möglichkeit , diese massive Unterfinanzierung bei Personal , Betrieb und Investitionen zu korrigieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich ist das Thema Enduring Freedom insgesamt eingebettet in die derzeitige weltpolitische Diskussion - Schlüsselwort Irak . Ich bin der Meinung , dass die Regierung aufgefordert bleibt , Klarheit zu schaffen und die Bundeswehr aus der Grauzone - das gilt für die Marine , das gilt für KSK , das gilt auch für den Einsatz von Spürpanzern im Irak - zu holen , was neue Aufträge und neue Einsatzgebiete angeht . Der Außenminister macht es sich zu leicht , wenn er nur feststellt : Wir werden uns nicht aktiv beteiligen . Was bedeutet das denn ? Selbstverständlich muss Deutschland seinen anderen Verpflichtungen nachkommen . Selbstverständlich werden wir nicht abseits stehen , wenn von Deutschland aus logistische Unterstützung geleistet werden muss , wenn wir im medizinischen Bereich - Stichwort Medivac - unseren Beitrag leisten müssen . Wir können nicht einerseits die Resolution im Weltsicherheitsrat begrüßen , es andererseits aber vermeiden , uns bei deren aktiver Durchsetzung zu beteiligen , zum Beispiel , indem wir Fachleute - wie jetzt bei der Entsendung von Inspektoren - zur Verfügung stellen . All dies wird hier mit großer Geste beiseite geschoben . Wenn wir die Dinge auf den Punkt bringen , dann sehen wir , dass wir an einer aktiven Beteiligung nicht vorbeikommen - und das ist auch gut so . Ich wäre sehr dankbar , wenn seitens Rot-Grün endlich einmal zwischen Wunsch und Wirklichkeit unterschieden würde und wenn man die Realitäten so sähe , dass sie uns nützen , statt uns außen- und sicherheitspolitisch weiter zu schaden . Stellen wir noch einmal fest : Nach dem 11 . September 2001 verspricht Schröder die uneingeschränkte So lidarität . Was ist daraus geworden ? - Jämmerlich , mickrig ! Dieser Bundeskanzler sagt , man lasse auch künftig keinen im Regen stehen . Sein Handeln aber bedeutet : Wir lassen jeden im Regen sitzen . Das ist eine Haltung , die Deutschland nicht angemessen ist . Der Bundeskanzler musste seinerzeit die Vertrauensfrage stellen , weil er ansonsten im eigenen Lager keine eigene Mehrheit gehabt hätte . Kein Ruhmesblatt für uns , eher eine Verzweiflungstat ! Draußen hat man das sehr wohl registriert . Die unsägliche Irakpolitik belastet nach wie vor unser Verhältnis zu den USA , zerstört Vertrauen und isoliert Deutschland in Europa , bei der NATO und der UNO . Unser Einfluss sinkt . Die Welt nimmt uns nicht mehr ernst . Die Wirtschaftsmisere verstärkt diesen freien Fall . Unser verteidigungs- , sicherheits- und außenpolitischer Abstieg in die zweite Liga ist vorprogrammiert . Wir sitzen weltpolitisch am Katzentisch . Wir brauchen eine Umkehr . - Lieber Herr Kollege Erler , Sie haben mit großer Geste die Probleme beschrieben , die außerhalb von Deutschland bestehen . Sie haben gesagt : Wir sollten , wir müssten , wir könnten , wir dürften . Aber Sie sind nie von einer realistischen Grundlage in unserem Lande ausgegangen . Wenn Sie das getan hätten , hätten Sie ganz andere Maßstäbe anwenden müssen , damit wir in diesen Fragen nicht weiter isoliert sind . Dabei erkenne ich durchaus an , was die Bundeswehr in diesem Zusammenhang leistet . Ich erkenne auch die außenpolitischen Bemühungen an . Aber die innere Verfasstheit von SPD und Grünen ist schwankend , was uns nicht erlaubt , einen konsequenten , angemessenen deutschen Beitrag zu leisten . Hier haben Sie Nachholbedarf . Eigentlich sollten wir heute Folgendes tun : Wir sollten uns entweder der Stimme enthalten oder dagegen stimmen , damit wir Sie wieder zum Offenbarungseid zwingen . Wir tun es nicht . Warum ? - Weil die Bundeswehr uns braucht , weil sie Rückhalt benötigt und weil sie insbesondere in unsere Fraktion Vertrauen setzt . Auch unsere internationalen Partner brauchen in besonderer Weise ein Zeichen des Goodwill von unserer Seite . Wir müssen wettmachen , was Rot-Grün , was Schröder/ Fischer in dieser Frage verbocken . Wir stimmen nicht deswegen zu , um einer lahmenden Regierung zu helfen , sondern aufgrund unserer besonderen Verantwortung . Abgeordneten der FDP)