Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Debatte ist überhaupt noch nicht erläutert worden , warum wir über dieses Thema debattieren . Das Grundübel , weswegen wir uns doch über Kapitalbesteuerung unterhalten müssen , ist doch , dass es in Deutschland höhere Steuersätze als anderswo gibt . Warum sollte jemand sein Geld ins Ausland schaffen , wenn er es in Deutschland mit dem gleichen Satz versteuern könnte ? Diese Diskussion hätten wir schon lange haben können , wenn Sie nicht von 1994 bis 1998 eine Regelung blockiert hätten . Wir freuen uns , dass der Bundeskanzler dieses Thema entdeckt hat . Es ist schon lange Teil unseres Regierungsprogramms . Auch in unserem Programm war es schon immer enthalten . Ich hoffe , dass dieses Thema anders behandelt wird als die Themen Rente und Ökosteuer , dass der Kanzler es nämlich zur Chefsache erklärt und Versprechungen macht , nachher aber alles im Papierkorb landet . Auch vor dem Hintergrund des 21 . Januar ist diese Debatte genau richtig . Es ist doch wichtig , international ein deutliches Signal zu setzen und zu sagen , was richtig ist und was passieren muss . Wir wollen Steuerhinterziehung und Kriminalität nicht fördern . Uns geht es vielmehr darum - bei solchen Vorhaben haben Sie uns immer an Ihrer Seite - , dass Geld , das bereits bisher hätte versteuert werden müssen , aber nicht versteuert wurde , einer Besteuerung zugeführt wird . Deswegen ist die Abgeltungsteuer ein richtiger Weg bzw . eine Brücke , um einen Schritt zurück aus der Illegalität zu machen . Meine Damen und Herren , es geht hier nicht - Sie haben versucht , diesen Eindruck zu erwecken - um eine neue Steuer . Wir wenden das System der Abschlagsteuer an , die nachher in das Verfahren einbezogen wird . Wenn man es richtig macht - die Beispiele Österreich und Italien sind genannt worden - , dann kann man auf diese Art und Weise Kapital zurückholen , das erstens als Kapital für Investitionen zur Verfügung steht und das zweitens am Ende die Steuern erhöht . Aber man kann dies nicht machen , wenn die Grundvoraussetzung fehlt , nämlich das Vertrauen , das der Bürger , der sein Geld zurückholen soll , braucht . Damit spreche ich den Punkt der Kontrollmitteilungen an . Wer wie Sie den gläsernen Steuerbürger möchte - hier legen Sie überhaupt keinen Wert auf Datenschutz und Ähnliches , auf das Sie sonst immer Wert legen - , der darf sich nicht wundern , wenn die Menschen nicht zurückkommen . Meine Damen und Herren , es geht um Folgendes : Ein Abgeltungsteuersystem bedeutet , dass die Steuer von der Bank abgeführt wird und dass die Sache damit sowohl für den Fiskus als auch für den Steuerbürger ein für allemal erledigt ist . Wer aber wie Sie ständig über Steuererhöhungen spricht - der Erbschaftsteuer , der Vermögensteuer , der Ökosteuer , der Stromsteuer oder der Gassteuer - , der erzeugt beim Bürger sofort den Eindruck , dass er , wenn er eine Selbstanzeige und eine Kontrollmitteilung verlangt , nur ins Land gelockt werden soll und dass er , wenn er aber erst einmal hier ist , richtig abgezockt wird . Das ist doch die Diskussion , die Sie nach dem 2 . Februar dieses Jahres führen werden . Abgeordneten der FDP) Sie führen ständig Diskussionen über neue und höhere Steuern . Im Sommer haben Sie dieses Thema wegen der Bundestagswahl nicht angesprochen . Danach ging es aber sofort wieder los , zum Beispiel durch Frau Simonis und den nordrhein-westfälischen Finanzminister . Der DGB hat erst heute Morgen wieder erklärt , dass man sich nach dem 2 . Februar dieses Jahres selbstverständlich wieder über die Vermögensteuer unterhalten muss . Dann werden wir uns auch wieder über die Kilometerpauschale , das Ehegattensplitting und all die anderen Themen , die Sie jetzt nicht anspechen , unterhalten . Wenn man den Bürgern einen solchen Eindruck vermittelt , braucht man sich nicht zu wundern , wenn nichts zurückkommt . Ich kann Ihnen sagen : Es wird nichts zurückkommen . Ganz im Gegenteil : Die Positionen , die Sie im Augenblick vertreten , werden sogar zu Steuermindereinnahmen führen . Denn dann wird das Geld , das schon jetzt in Deutschland versteuert wird , nicht mehr zu 48 ,5 Prozent versteuert , sondern nur noch zu 25 Prozent . Dies würde zu fast 4 Milliarden Euro Verlust führen . Gleichzeitig würde es keine Einnahmen und keine positiven Auswirkungen geben . Das wäre also ein Minusgeschäft . Selbst dann , wenn die 100 Milliarden Euro - ich weiß gar nicht , woher Sie diese Zahl nehmen ; das ist wieder eines Ihrer Luftschlösser - zurückgeholt werden könnten , wäre es immer noch ein schlechtes Geschäft . Zwar gäbe es eine einmalige Einnahme in Höhe von 25 Milliarden Euro . Aber die restlichen 75 Milliarden Euro würden zu 1 ,5 bis 1 ,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen führen , während Sie - ich habe es Ihnen eben vorgerechnet - durch die Absenkung des Steuersatzes fast 4 ,5 Milliarden Euro verlieren . Deswegen kann Ihre Rechnung nicht aufgehen . Deswegen geht insbesondere die Rechnung Ihres Wahlkämpfers Gabriel nicht auf , der sich , nachdem er mit dem Thema Vermögensteuer - die Plakate 1 Prozent für 100 Prozent Bildung waren schon geklebt - auf den Bauch gefallen ist , jetzt aus den 25 Milliarden Euro Strafsteuer 2 ,5 Milliarden Euro für Niedersachsen ausrechnet . Meine Damen und Herren , auch dies ist ein einziges Luftschloss und wird nicht zum Tragen kommen . Allerdings wird das Problem für Herrn Gabriel nicht besonders groß sein , weil er nach dem 2 . Februar dieses Jahres nicht mehr regieren wird . Deswegen wird er die Folgen auch nicht mehr tragen müssen . Aber , meine Damen und Herren , so einfach lassen sich die Menschen nicht täuschen . Wenn Sie ein wahnsinnig dichtes Kontrollsystem einführen , dann vertreiben Sie das Kapital und ziehen es nicht an . Das Wichtigste , was man in diesem Bereich braucht , haben Sie verschenkt . Jetzt können Sie behaupten , was Sie wollen . Selbst die Grünen werden sich nicht durchsetzen . Frau Scheel - sie ist wie immer nicht anwesend , wenn man sie anspricht - GRÜNEN) - Entschuldigung ! - ist eben schon mächtig zurückgerudert . Das muss ich feststellen , wenn ich ihre Rede mit den Aussagen vergleiche , die in der Presse geschrieben standen . Die Rede , die sie eben gehalten hat , klang sehr moderat . Sie sprach davon , dass erst alles geprüft werden müsse . In der Presse hat sie gesagt : Wir wollen das nicht ; denn es ist falsch . Bleiben Sie doch endlich einmal bei Ihrem Standpunkt und setzen Sie sich in der Koalition wenigstens an dieser Stelle einmal durch ! Sie könnten hier etwas Gutes bewirken . Selbst vonseiten der Bundesbank - das sind Leute , die Sie berufen haben - heißt es , dass Kontrollmitteilungen Gift sind für den Versuch , Kapital zurückzuholen . Ich kann nur sagen : Folgen Sie der Linie unseres Regierungsprogramms ! Folgen Sie der FDP und den Grünen ! So werden wir in Deutschland Kapital zurückbekommen ! Lassen Sie endlich Ihr Geschwätz über Kontrollmitteilungen ! Noch mehr Bürokratie für Staat und Bürger , noch mehr Steuern führen uns wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung . Dies wird gerade nicht dafür sorgen , dass Arbeitsplätze entstehen , die wir dringend brauchen . Deshalb : Schließen Sie sich uns an ! Gehen Sie den richtigen Weg - Abgeltungsteuer ohne Kontrollmitteilungen - und das Geld wird nach Deutschland zurückkommen .