Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht , dass die Politik dieser Bundesregierung in Hochschulfragen wieder einmal gescheitert ist . Ich bedauere sehr , dass die Bundesforschungsministerin an dieser Debatte nicht teilnimmt . Auch wenn ich volles Verständnis dafür habe , dass sie heute Vormittag in Karlsruhe gewesen ist , muss ich doch sagen , dass es angesichts der heutigen schnellen Verkehrsmittel für sie durchaus möglich gewesen wäre , jetzt im Parlament anwesend zu sein . Man muss ganz klar feststellen , dass nicht nur die Bundesforschungsministerin , sondern auch der Bundeskanzler , der hinter der Politik seiner Ministerin steht , in dieser Angelegenheit gefordert ist . Er hat das bisher geltende Verbot von Studiengebühren in Deutschland mit zu verantworten . Deshalb muss ich sagen : Die Bundesregierung hat eine eklatant falsche Weichenstellung im Hochschulbereich vorgenommen . Die heutige Entscheidung ist gut für unser Land und gut für unsere Hochschulen . Ich bin sehr froh , dass die unionsregierten Bundesländer vorangegangen sind und in Karlsruhe dafür gekämpft haben , dass die Hochschulen die Freiheit bekommen , die sie brauchen , um in Finanzfragen selbstständig handeln zu können . Ab dem heutigen Tag stehen ihnen diese Möglichkeiten offen . Ich bin davon überzeugt , dass die unionsregierten Länder schnellstmöglich die Initiative ergreifen werden , um für eine Verbesserung der Situation an den Hochschulen zu sorgen . Dass die Erhebung von Studiengebühren gerade auch ein Anliegen der Hochschulen ist , haben einzelne Präsidenten von Hochschulen deutlich gemacht . Ich will an erster Stelle den Präsidenten der Humboldt-Universität in Berlin , Mlynek , nennen , der gesagt hat , die öffentlichen Mittel würden nicht ausreichen . Ich kann dazu nur sagen : kein Wunder angesichts dieser Politik der rot-roten Koalition in Berlin . Um das zu ändern , sind zusätzliche Einnahmen aus Studiengebühren nötig . Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz , Gaehtgens , hat heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich begrüßt . Er sprach davon , dass mit dem Wegfall des Gebührenverbots ein Nachteil deutscher Hochschulen im internationalen Wettbewerb beseitigt worden sei . In der Tat ist dieses ein wichtiges Kriterium . Die deutschen Universitäten und Fachhochschulen müssen sich international behaupten können . Die Zeit ist gekommen , dass die Bremsen endlich gelöst werden . Ich kenne auch das Argument - Herr Tauss , ich habe entsprechende Äußerungen von Ihnen im Rundfunk gehört ; gleich können Sie hier im Plenum reden und müssen daher keine Zwischenrufe machen - , dass Studiengebühren zu Nachteilen für die Studierenden führen . Aber ich sage Ihnen , die Nachteile sind doch ganz andere : Derzeit sind die Hochschulen überfüllt . Statt 20 Studenten gibt es über 200 Studenten in einem Seminar . Die Labors sind zum Teil veraltet . Es fehlt an Büchern und Zeitschriften . Die Studienbedingungen sind miserabel . Das führt dazu , dass Studenten in Deutschland im Durchschnitt vier Jahre länger studieren als Studenten im Ausland . Das bedeutet , dass sie nicht zügig vorankommen und der Berufseinstieg zu spät erfolgt . Das führt auch - das möchte ich allen Studentinnen und Studenten sagen - zu Einkommensverlusten . Diese betragen pro Jahr im Durchschnitt 40 000 Euro . Dagegen sind Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro ein geringer Beitrag . Wenn diese Beiträge dazu führen - und da bin ich mir sicher - , dass die Qualität der Hochschulen zunimmt , dann sollten wir diesen Schritt auch unternehmen . Zwei Bedingungen sind für uns als Union essenziell . Die erste Bedingung ist : Die Studienbeiträge müssen sozialverträglich gestaltet sein . Das heißt , wir brauchen ein leistungsfähiges Darlehen- und Stipendiensystem . Dies ist in den Ländern und von der KfW auf den Weg gebracht worden . Es gilt jetzt , diese Modelle zu beraten und umzusetzen . Ich appelliere an die SPD-geführten Länder , sich nicht länger solchen Regelungen zu verweigern ; denn sie nehmen damit den Studenten die Chancen für ein qualitätsvolles Studium . Die zweite Bedingung ist : Diese Studienbeiträge müssen den Hochschulen in vollem Umfang zur Verfügung stehen . Dazu möchte ich Ihnen eines sagen : In Nordrhein-Westfalen werden derzeit von Langzeitstudierenden Studienbeiträge in Höhe von 650 Euro verlangt . Diese Studienbeiträge werden nicht an die Hochschulen weitergegeben . Sie fließen in den allgemeinen Finanztopf . Das ist SPD-Politik . So wird die Union nicht vorgehen . Es geht darum , den Studenten mehr Chancen zu bieten . Deshalb werden wir unsere Politik an diesen beiden Kriterien ausrichten . Es gilt , im Bildungswesen Freiheit zu realisieren und den Universitäten Autonomie zu geben . Es gilt , bessere Studienbedingungen für Studenten in unserem Land herzustellen . Herzlichen Dank .