Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute den Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundesdienst beschließen , dann ist das ein weiterer wichtiger Baustein zur Gleichstellung von Frauen und Männern in unserem Land . Ich würde mich sehr freuen , wenn es , wie es aussieht , gelänge , das in einem breiten Konsens in diesem Parlament zu tun . . Es geht auch bei diesem Gesetzentwurf wieder um die zwei wichtigsten Handlungsfelder , die wir in der Gleichstellungspolitik mit vielen Initiativen bearbeiten , nämlich zum einen um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben und zum zweiten um die eng damit verknüpfte Frage , wie wir es Frauen und Männern erleichtern können , Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren . Es hat sich mittlerweile herumgesprochen _ bisher hat es noch nicht zu den entsprechenden Konsequenzen geführt _ , dass Frauen heute so gut qualifiziert und ausgebildet sind wie nie zuvor . Sie haben schlichtweg die Nase vorn . Mehr als die Hälfte der Abiturienten sind junge Frauen . Junge Frauen erreichen heute ebenso wie junge Männer zu 90 Prozent einen qualifizierten Berufsabschluss . Bei den Universitätsabsolventen liegt der Frauenanteil bei rund 45 Prozent . Wenn man sich einmal die Abschlüsse anschaut , so kommt hinzu , dass die jungen Frauen einfach besser sind . Sie machen die besseren Abschlüsse . . Bei der Erwerbstätigkeit stellen wir fest , dass heute 45 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland Frauen sind . Die Erwerbsquote ist in den vergangenen Jahren in den alten Bundesländern kontinuierlich auf etwa 62 Prozent gestiegen . In den neuen Bundesländern hat sie sich bei rund 73 Prozent von ehemals 90 Prozent zu DDR-Zeiten stabilisiert . Das heißt also : Junge Frauen wissen , was sie können . Sie haben ein erfrischendes Selbstbewusstsein . Sie verfolgen ihre Lebensplanung mit der gleichen Energie und der gleichen Ausdauer wie junge Männer . Junge Frauen und Frauen insgesamt haben sich ein gutes Stück Gleichberechtigung erobert . Das ist die positive Seite , die ich berichten kann . Nun kommt dasAber : Nach wie vor sind 70 Prozent der Frauen davon überzeugt _ so eine Allensbach-Studie _ , nicht die gleichen beruflichen Aufstiegschancen wie Männer zu haben . Im Übrigen sind auch 50 Prozent der Männer davon überzeugt , dass Frauen nicht die gleichen beruflichen Aufstiegschancen haben . Also muss doch daran etwas Wahres sein . Die Fakten geben ihnen Recht . Das gestiegene Bildungsniveau der Frauen schlägt sich nach wie vor nicht genügend am Arbeitsmarkt nieder . Auf der einen Seite sind gut qualifizierte Frauen , auf der anderen Seite steht der Sachverhalt , dass die Mehrheit der Frauen weniger als Männer verdient , dass sich Frauen häufiger in Berufen mit einer geringeren Reputation und geringeren Zukunftsaussichten wiederfinden , Teilzeit arbeiten und nur in sehr geringer Zahl leitende Positionen innehaben . Das , was wir mit unserer Politik über die ganze Legislaturperiode hinweg verfolgen , ist , diese Benachteiligung abzubauen . Hierfür müssen wir an vielen Stellen ansetzen . Ich will eine Sache erwähnen , die mir gerade vorige Woche sehr bitter aufgestoßen ist . Angesichts der Tatsache , dass sich Frauen mehr in Berufen mit geringerer Reputation und geringeren Zukunftsaussichten wiederfinden , müssen wir versuchen , das Verhalten von Mädchen bei der Berufswahl zu verändern . Wir sagen Ihnen : Schaut euch um . Sucht euch auch Berufe im technischen Bereich . Was ist mit Informatik ? _ Wir haben in diesen Berufen viel zu wenig Frauen , obwohl sie das können . Vorige Woche war ich auf einer Veranstaltung bei Siemens . Es gibt dort einen sehr guten Verein , MINT . MINT steht für Mathematik , Informatik , Naturwissenschaft und Technik . In diesem Verein geht es _ wir unterstützen ihn auch finanziell _ darum , junge Frauen darüber zu informieren , was in diesen Bereichen los ist . Sie sollen motiviert werden , ihren Berufsweg in diese Richtung einzuschlagen . Bei dieser Veranstaltung waren 70 Schülerinnen aus ganz Deutschland vertreten : sehr erfrischende , patente junge Frauen , elfte bis dreizehnte Klasse . Sie wurden in diesem Seminar mit Frauen aus den genannten Bereichen konfrontiert , damit sie mehr Informationen erhalten und ihre Berufswahl möglicherweise nicht so einseitig ausfällt . Ich setze mich immer zu den jungen Mädchen und frage : Wer hat Ihnen Mut gemacht ? Wer hat Sie in diese Richtung gelenkt ? Ich habe von einer jungen Frau , zwölfte Klasse , die Physik studieren will , gehört : Als sie sich für den Leistungskurs Physik beworben hat , hat ihr ihre Koordinatorin geraten , nicht diesen Kurs zu wählen , weil sie ansonsten nach einem halben Jahr wieder vor ihrer Tür stände und etwas anderes machen wolle . _ Über einen solchen Rat kann man nur verzweifeln . Ich erzähle das , weil ich es für unser aller Aufgabe halte , darauf hinzuwirken , dass nicht das , was wir politisch machen , an anderer Stelle konterkariert wird . Es sind nicht alle , aber selbst einer ist schon zu viel . Ich jedenfalls erfahre es immer wieder . Wenn wir uns anschauen , wo Frauen bei gleicher Qualifikation in der Betriebshierarchie angesiedelt sind , dann stellen wir fest , dass sie deutlich niedriger als ihre männlichen Kollegen angesiedelt sind . Hier kann doch etwas nicht stimmen . Auch die gerade von mir genannte hohe Erwerbsquote von Frauen muss man sich genauer ansehen und fragen : Was steckt dahinter ? Wir haben zwar eine relativ gute Prozentzahl , stellen aber fest , dass sich mehr Frauen das gleiche ArbeitsvoluBundesministerin Christine Bergmann 18801 men teilen . Das Arbeitsvolumen für die Frauen nimmt also nicht zu , sondern es gibt immer mehr Teilzeitstellen mit den durchaus bekannten geringen Aufstiegschancen . Übrigens gibt es auf diesem Feld sehr große Unterschiede zwischen den beiden Teilen Deutschlands . In den alten Bundesländern liegt die Teilzeitquote bei 42 Prozent , während sie in den neuen Bundesländern nur bei 23 Prozent liegt . Das hat auch etwas mit dem Vorhandensein von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Akzeptanz von Frauenerwerbsarbeit zu tun . Wenn ich aus den vorhandenen Daten das Resümee ziehe , stelle ich fest : Wir haben den Verfassungsauftrag , die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft zu gewährleisten , noch lange nicht umgesetzt . Außerdem verhalten wir uns ökonomisch unsinnig . Wir haben gut qualifizierte Frauen , aber nicht an der richtigen Stelle . Es kann mir niemand erzählen , dass das vernünftig ist . . Uns liegt ja das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst vor . Wir können nicht behaupten , dass wir im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel vorangegangen sind . Auch im öffentlichen Dienst haben wir diese Diskrepanzen . Nach diesem Bericht sind 45 Prozent aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes Frauen , während der Anteil der Frauen im höheren Dienst der obersten Bundesbehörden nur 13 ,5 Prozent betrug , bei den Referatsleitungen hatten sie 1998 einen Anteil von 10 ,6 Prozent , bei den Unterabteilungsleitungen von 8 ,2 Prozent und bei den Abteilungsleitungen von 2 ,1 Prozent . Wir sehen daran , dass wir auch im öffentlichen Dienst noch eine ganze Menge zu tun haben . Allerdings erkennen wir , dass politischer Wille eine ganze Menge ausrichtet . Wenn wir uns die Steigerungsquoten der letzten beiden Jahre hinsichtlich der Leitungspositionen ansehen , können wir feststellen , dass der Anteil von Frauen auf der Ebene der Abteilungsleitungen von 2 ,1 Prozent auf 8 ,2 Prozent und auf der Ebene der Referatsleitungen von 10 ,6 Prozent auf 13 ,4 Prozent gestiegen ist . . Wenn wir jedes Mal in Zweijahresschritten so gut vorankämen , wäre das ein Erfolg . . _ Ich habe gerade gesagt , worauf ich dieses Ergebnis zurückführe . Es war gezielter politischer Wille . Sie wissen genau , Frau Lenke _ das zeigt auch der uns vorliegende Bericht _ , dass das alte Frauenfördergesetz nicht das gebracht hat , was wir brauchen . Deswegen haben wir einen neuen Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen , zu dem es eine sehr breite Zustimmung gibt . . Ich will ein paar wichtige Punkte nennen : Wir haben mit dem Gesetzentwurf verbindliche Gleichstellungspläne als Instrument der Personalentwicklung vorgesehen . Der Entwurf ist in wesentlichen Punkten so verbessert , dass wir ein effektives Gesetz haben . Das wissen Sie doch alle . Wir haben die Gleichstellungspläne auch so ausgestaltet , dass nicht nur bei Schönwetter Frauen gefördert werden , das heißt bei Stellenzuwächsen , sondern auch in Fällen des Stellenabbaus _ etwa bei Fusionen _ Frauen nicht unter den Tisch fallen . Wir haben _ Frau Lenke , Sie müssen zugeben , dass das eine neue Qualität des Gesetzes ist _ in diesem Entwurf eine einzelfallbezogene Quote verankert . Das heißt , Frauen sind in allen Bereichen , in denen sie bisher unterrepräsentiert sind , bei gleicher Qualifikation bevorzugt auszubilden , einzustellen und zu befördern . Das ist nun wirklich eine neue Qualität der Frauenförderung . . Damit das geplante Gesetz eine möglichst breite Wirkung entfalten kann , werden über die öffentlich-rechtlichen Bundesverwaltungen hinaus auch privatrechtlich organisierte Einrichtungen der Bundesverwaltung einbezogen . Dieses Ziel muss durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden . . _ Es ist aus meiner Sicht in Ordnung , dass man das auf diese Weise regelt . . Das Gleiche gilt für Leistungsempfänger des Bundes . In Bereichen , in denen wir Geld ausgeben , können wir auch erwarten , dass unsere politischen Vorgaben durch entsprechende Vertragsgestaltungen umgesetzt werden . Das ist doch wohl rechtens . Außerdem haben wir die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten kräftig unterstützt . Sie bekommen mehr Rechte zugebilligt . Die Gleichstellungsbeauftragten sind die Hüterinnen des Gesetzes . Aus diesem Grunde muss man sie auch so ausstatten , dass sie ihre Funktion wahrnehmen können . Das haben wir nunmehr getan . . Natürlich geht es im vorliegenden Gesetz auch darum , Frauen und Männern die Balance zwischen Familie und Beruf zu erleichtern . Ich sage ausdrücklich : Frauen und Männern . Wenn wir mit den jetzt getroffenen Regelungen sogar über das hinausgehen , was wir schon mit dem Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Gesetz zur Regelung der Teilzeitarbeit begonnen haben , nämlich wirklich familienfreundliche Arbeitszeiten zu ermöglichen , dann sprechen wir nicht nur die Frauen , sondern auch ganz explizit die Männer mit Familienpflichten an . Für uns ist jedenfalls klar : Wer eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter und Mütter erreichen will , der muss in der Arbeitswelt ansetzen . . Bundesministerin Christine Bergmann 18802 _ Wenn wir annähernd Parität erreicht haben , können wir darüber auch reden . Aber im Moment sollten wir Frauen uns das Heft noch nicht aus der Hand nehmen lassen . . Wir garantieren allen beschäftigten Männern und Frauen mit Familienpflichten einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung . Wir bieten vernünftige Arbeitszeitmodelle an . Ich nenne nur die Stichwörter Telearbeit und Arbeitszeitkonten . Die Regelungen _ das ist mir ganz wichtig _ gelten ausdrücklich auch für Leitungspositionen . Ich wünsche mir _ ich werbe dafür , wo ich gehe und stehe _ , dass viele Männer und Frauen davon Gebrauch machen , damit wir davon wegkommen , dass reduzierte Arbeitszeit ein absoluter Karrierekiller ist . Das sollte sie nicht sein . Deswegen gelten die Regelungen ausdrücklich auch für Leitungspositionen . Wir haben darüber hinaus festgelegt _ damit es keine Karrierefalle mehr ist _ , dass künftig auch mittelbare Diskriminierung bei Bewerbungsgesprächen undAuswahlverfahren ausgeschlossen ist . Das heißt , dass bei vergleichender Bewertung die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit aufgrund von Familienpflichten und die Reduzierung der Arbeitszeit wegen Kindererziehung nicht berücksichtigt werden dürfen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , der bisher immer den Frauen zum Nachteil gereicht hat . Ich denke , wir können mit dem vorliegenden Gesetz Benachteiligungen in erheblichem Maße abbauen . Ich bedanke mich bei allen , die dazu beigetragen haben , dieses Gesetz auf den Weg zu bringen . Wir haben von den Erfahrungen der Bundesländer und natürlich auch der Gleichstellungsbeauftragten profitiert . Ich hoffe , dass die Unterstützung für unseren Gesetzentwurf über dieAbstimmung im federführenden Ausschuss hinaus reichen wird . Aber damit wird das Thema für uns nicht abgehakt sein . Wir haben das große Thema Gender Mainstreaming als Daueraufgabe . Das wird uns so lange beschäftigen , solange es Diskriminierung von Frauen in allen Teilen der Gesellschaft gibt . Das vorliegende Gesetz trägt ein Stück weit zur Modernisierung der Verwaltung bei . Ich denke , dies wird ihr gut bekommen . Danke . .