Partei: CDU/CSU
Ich bin mir schon darüber im klaren , daß das Existenzminimum bei allen Einkommensgrößen freigestellt werden muß , was die Unterhaltsleistungen anbelangt , die Eltern für ihre Kinder aufbringen . Das Existenzminimum für 1996 ist mit 6 288 DM festgesetzt . Insofern ist das Existenzminimum in unserem Vorschlag gesichert . Wenn Sie die 250 DM umrechnen , die Sie vorschlagen , dann haben Sie in der Tat eine entsprechende Lücke . Deshalb habe ich auch gesagt , daß Ihr Entwurf nicht verfassungskonform ist . . Das hat etwas mit Mathematik zu tun . Ich wiederhole : Wir wollen keine Ausgrenzung . Wir brauchen die älteren Menschen genauso wie die jungen . Wir haben vor wenigen Tagen unter dem Titel Dialog der Generationen eine Sammlung von 150 Initiativen veröffentlicht . Aus ihr geht hervor , daß es in unserem Land ein großes Repertoire an Initiativen , Projekten und Ideen gibt , vor allem aber an jungen und alten Menschen , die diesen Dialog wollen . Deshalb auch die Einbeziehung generationsübergreifender Projekte in den Kinder- und Jugendplan _ schon innovativ , liebe Frau Klemmer _ wie auch in den Bundesaltenplan . Es ist unser Ziel , das Modellprojekt Seniorenbüro für den Gedanken eines Treffpunkts der Generationen zu eröffnen . Die 32 Seniorenbüros des Modellprogrammes haben innerhalb eines Jahres 17 000 Senioren erreicht und zusätzlich 1 300 Seniorengruppen unterstützt . Dies beweist die Aktivität älterer Menschen und läßt erwarten , daß auch neue Ansätze gut aufgenommen werden . Liebe Frau Klemmer , es finden bereits Übernahmegespräche mit den Ländern statt , die zum Teil auch schon sehr erfolgreich waren . Wir alle wissen , daß das Lebensgefühl von uns Menschen auch in großem Maße davon bestimmt wird , wie unsere Wohnbedingungen sind . Durch eine entsprechende Organisation des Wohnens kann die Selbständigkeit im Alter länger erhalten werden . Wir brauchen daher neue zukunftsweisende Konzepte für das Wohnen im Alter und werden dafür ein bundesweites Modellprogramm Wohnkonzepte für die Zukunft _ Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter entwickeln und durchführen . Dies ist ein Beitrag für eine menschliche , altersgerechte und kostengünstige Wohnversorgung . Ich begrüße auch ausdrücklich den Vorschlag des Bundestagsausschusses für Familie , Frauen , Senioren und Jugend , das Thema Wohnen im Alter für den in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung vorzulegenden Altenbericht vorzusehen . Neue Wege ermöglicht der vorliegende Haushaltsplan auch auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik . Mit seinem Mittelansatz von 207 Millionen DM ist gewährleistet , daß bewährte Programme im Kinder- und Jugendplan weitergeführt werden können . Hier möchte ich doch anmerken , daß das Auslaufen von Programmen nicht mit Kürzungen zu verwechseln ist . Zugleich werden neue Akzente gesetzt , so z . B . bei der Förderung der freiwilligen Dienste durch das freiwillige soziale und ökologische Jahr , der Integration von jungen Ausländerinnen und Ausländern sowie bei Hilfen für nichtseßhafte Jugendliche . Gerade auch das Problem der zunehmenden Zahl von sogenannten Straßenkindern verdient unsere Aufmerksamkeit und vermehrte Anstrengungen . . _ Ich habe gerade gesagt , daß wir dafür Mittel bereitstellen . In allen Feldern der Gesellschaftspolitik geht es heute darum , daß wir die Chancengerechtigkeit für die Menschen verbessern . Das gilt für die Familien und Senioren genauso wie für die jungen Menschen und für die Frauen . Die Aufgabe , die gleichberechtigte Teilhabe an den Ressourcen zu ermöglichen , ist um so wichtiger , wenn diese knapp sind . Eine herausragende Aufgabe ist daher unverändert die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Mich bedrückt , daß mit 21 ,5 % die Arbeitslosenquote der Frauen in den neuen Bundesländern fast doppelt so hoch ist wie die . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Männer . Sie stellen 77 % der Langzeitarbeitslosen im Osten . Frauen dürfen nicht Manövriermasse des Arbeitsmarktes sein . . Niemand sollte damit rechnen , daß sich die Erwerbsneigung der Frauen im Osten den heutigen Zahlen im Westen annähert . . Wir haben mit der Änderung des § 2 Nr . 5 des Arbeitsförderungsgesetzes und durch den gezielten Einsatz der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik viele Dinge erreichen können . Bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben Frauen im Februar 1995 einen Anteil von 64 ,7 % , während er 1991 noch bei 35 % lag . Primäres Ziel muß aber bleiben , die Chance für Frauen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen . . Die Strategien für eine stärkere Vermittlung von Frauen in den ersten Arbeitsmarkt müssen verbessert und weiterentwickelt werden . . Um dies zu erreichen , werde ich in den neuen Bundesländern Gespräche mit den Tarifpartnern , den Landeswirtschaftsministern , Vertretern der Wirtschaftsförderung und der Landesarbeitsämter führen . Allein durch die flexible Umgestaltung der vorhandenen Arbeitsplätze könnten in Deutschland viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden . . Noch viel zu selten werden Teilzeitmodelle für Frauen und Männer erprobt und genutzt . Das darf so nicht bleiben . Deshalb starten wir in diesen Tagen ein Modellprojekt , in dem Unternehmen Arbeitszeitberatung auch für qualifizierte Fach- und Führungsaufgaben für Frauen und Männer abrufen können . Berufliche Perspektiven sind gerade auch für junge Menschen besonders wichtig . Die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen in den alten und den neuen Bundesländern bleibt eine der herausfordernden Aufgaben für alle Beteiligten . Die Zusage der Vertreter der Wirtschaftsverbände , einen Zuwachs an Lehrstellen von ca . 10 % in diesem Jahr zu realisieren , ist daher zu begrüßen und muß in jedem Fall umgesetzt werden . . Augenmerk müssen wir aber auch auf die legen , die auf dem Ausbildungsmarkt weniger Chancen haben . Das Modellprogramm Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit hat zum Ziel , die berufliche und soziale Integration sozial benachteiligter junger Menschen im Sinne einer ganzheitlichen sozialpädagogischen Förderung mit Schwerpunktlegung auf die Arbeitswelt zu unterstützen . Auch dieses Beispiel zeigt , daß wir mit dem vorliegenden Haushalt und der darin beschriebenen Politik auf einem guten Weg sind . Er eröffnet weitreichende Möglichkeiten für eine zukunftsorientierte Politik zugunsten von Familien , Senioren , Frauen und jungen Menschen . Danke schön . .