Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es herrschte schon bei der ersten Debatte über den Gesetzentwurf und auch heute ein großer Konsens darüber , welche Korrekturen notwendig sind , und über die Regelungen , die getroffen werden sollen . Auch im federführenden Kulturausschuss wurde den vom Bundesrat vorgeschlagenen und von der Bundesregierung ergänzten Änderungen in großer Einigkeit zugestimmt . Heute ist wieder deutlich geworden , dass ein ausgeprägtes Bewusstsein für Sinn und Zweck des Buchpreisbindungsgesetzes besteht . Frau Jochimsen , es geht auch darum , die einzigartige Vielfalt der Verlags- und Buchhandlungslandschaft in Deutschland zu erhalten und das Buchangebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu halten . Auch wir , die Grünen , bekennen uns ausdrücklich zu der dem Buchpreisbindungsgesetz zugrunde liegenden Idee , wonach das Buch in erster Linie nicht Wirtschaftsgut , sondern Kulturgut ist und wonach der Zugang zu diesem Medium insbesondere auch in ländlichen Gebieten durch entsprechende Buchhandlungen gewährleistet werden muss . Frau Griefahn , sogar in Großstädten besteht das Problem , dass große Buchhandlungen kleine Buchhandlungen verdrängen . Der Wettbewerb ist in vollem Gange . Mit dem Buchpreisbindungsgesetz schaffen wir es immerhin , dass in ländlichen Regionen noch ein vielfältiges Angebot vorherrscht . Wir wollen das beibehalten . In diesem Sinne gilt es , den gleichberechtigten und breiten Zugang zu kultureller Bildung zu erhalten und damit Leseförderung zu betreiben . Ich halte es für richtig , deutlich zu machen , wie wichtig Bücher sind , gerade weil sie Kinder ansprechen . Wenn man daran denkt , wie Kinder Bilderbücher in die Hand nehmen , dann erkennt man , dass ein Computer - Gott sei Dank - nicht mithalten kann . Deswegen ist es notwendig , dass wir dieses Gesetz beibehalten . Allerdings werden nun Änderungen vorgenommen , damit Rabatte bei Sammelbestellungen von Schulbüchern auch dann möglich sind , wenn mehr als 50 Prozent der Schulbuchkosten von Eltern oder volljährigen Schülern übernommen werden . Es ist leider Tatsache , dass in vielen Bundesländern eine Eigenbeteiligung eingeführt wird . Frau Jochimsen , wir im Bundestag können - so bedauerlich das auch ist - nichts daran ändern . Unabhängig von Ihrer politischen Haltung dazu sind auch wir der Meinung , dass die Lehr- und Lernmittelfreiheit ein hohes Gut ist . Wir sollten es deshalb den Eltern vonseiten des Bundes nicht noch schwerer machen , sondern ihnen das Leben erleichtern , indem wir diese Rabattregelung ermöglichen . Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu . Bliebe die alte Regelung bestehen , könnten mit der gleichen Geldsumme noch weniger Bücher angeschafft werden . Wir halten es auch für richtig , dass die Privatschulen in die neue Nachlassregelung einbezogen werden sollen , weil die Kinder nicht mehr und nicht weniger als Kinder an staatlichen Schulen wert sind . Wir halten auch jene Punkte , die die Bundesregierung in Ergänzung eingebracht hat , für richtig : die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Mängelexemplare , den Einbau einer Räumungsverkaufsklausel und die Klarstellung hinsichtlich der Buchpreisbindungsregel bei unverändertem Nachdruck eines Buches . Wenn der Bundesrat und die Bundesregierung einmal sinnvolle Vorschläge machen , dann stimmen wir als Opposition gerne zu . Es wird wahrscheinlich nicht so oft vorkommen , aber heute stimmen wir gerne zu . Herzlichen Dank .