Partei: CDU/CSU
Richtig , Herr Müller ! Deshalb bin ich so erschüttert . Ich teile diese Position ausdrücklich . Daß Sie es nicht lassen konnten , in Ihren Antrag wiederum diese alten Grabenkämpfe mit aufzunehmen , genau das ist mein Punkt . . Ich teile diese Auffassung von Herrn Lippold ausdrücklich . . - Von Herrn Schmidbauer , gut . Aber das ist ja eine gute Folge von Vorsitzenden . Entschuldigung , daß ich mich in der Legislaturperiode und in der Zeitfolge geirrt habe . Nun hat es heute zu der Thematik eine Presseerklärung des SPD- Vorsitzenden gegeben , zu der ich leider sagen muß , daß sie aus einer Reihe von Allgemeinplätzen und einer Unwahrheit besteht . . Zu den Allgemeinplätzen möchte ich nicht weiter Stellung nehmen . Ich möchte mich aber zu der Unwahrheit äußern . Es wird hier behauptet , daß ich einräumen würde , daß mittelfristig die CO2-Emissionen , für die Deutschland verantwortlich ist , auf heutigem Niveau bleiben oder sogar steigen . Ich möchte hier ganz deutlich sagen : Ich habe dies nicht eingeräumt , sondern ich habe eine andere Sache zu bedenken gegeben , auf die ich sofort komme . Ich bitte wirklich ganz dringend die Umweltpolitiker der SPD-Fraktion , die heute mehr oder weniger da sind - im Gegensatz zu anderen - , daß sie weitersagen , daß dies nicht meine Haltung ist , sondern daß ich lediglich davor gewarnt habe , das ehrgeizige Ziel der CO2-Reduktion auf die leichte Schulter zu nehmen , und gesagt habe , daß zwischen den Jahren 1995 und 2005 das Einschwenken auf die richtigen Kurvenverläufe notwendig ist . Dazu muß man zwei Dinge sagen . Erstens kann man nicht sagen , daß sich die CO2-Emissionen de facto überhaupt nicht reduziert haben . Das ist unwahr . Sie haben sich in den neuen Bundesländern durch verschiedene Ereignisse gravierend reduziert . Diese Ereignisse werden wir in der Folge bis zum Jahre 2005 nicht mehr haben ; aber daß wir sie hatten , ist erfreulich . Auch daß dabei eine Reduktion von CO2-Emissionen herausgekommen ist , ist für mich in weiten Teilen erfreulich , weil nämlich in der DDR an Energie gequast und verschwendet wurde , was das Zeug hielt . . Deshalb ist ein wesentlicher Teil der Einsparung darauf zurückzuführen . Zweitens ist ein Teil der Einsparung darauf zurückzuführen , daß viele Menschen es vorgezogen haben , in die alten Bundesländer zu gehen . Das wiederum hat - neben anderem - dazu geführt , daß die Bevölkerungszahl in der alten Bundesrepublik gestiegen ist . Sie müssen zugeben , daß die spezifische CO2-Emission auch in den alten Bundesländern in den letzten Jahren gesunken ist . Auch das gehört zur Wahrheit , wenn wir uns ernsthaft über diese Dinge unterhalten . . Nun möchte ich meinem Kommentar zu der Scharpingschen Presseerklärung nur noch eines hinzufügen : Wenn hier davon die Rede ist , daß die Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht erkannt werden und der ökologische Umbau nicht genutzt wird , dann kann ich nur sagen : Auch Ihnen sollte doch bekannt sein , daß wir mit 21 % Anteil an der Umwelttechnologie durchaus einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet haben , daß natürlich Umweltschutz heute ein Arbeitsmarktfaktor ist und daß wir das weiterbetreiben wollen , daß wir die Exportchancen nutzen wollen , daß wir ein Umwelttechnologiezentrum in Leipzig gründen werden  und daß wir hier einen ganz wichtigen Punkt sehen . . Sagen Sie das bitte Ihrem Vorsitzenden , wenn er das noch nicht wissen sollte . Nun bereiten wir - hier wird gesagt , das tun wir ungenügend - die Klimakonferenz in Berlin vor . Ich muß Ihnen sagen , daß wir dies mit allen personellen und sonstigen Kräften , die wir haben , intensivst tun . Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zeigt hier heute doch noch einmal , daß die Vorbereitung dieser Konferenz für uns ein Schwerpunkt im ersten Halbjahr ist . Wir werden im Hinblick auf diese Konferenz auf drei Ebenen intensiv weiterarbeiten . Die erste Ebene bilden die internationalen Verpflichtungen , die internationalen Rahmenbedingungen auf dieser Konferenz . Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung , daß die Konvention durch ein Klimaprotokoll ergänzt werden muß . Wir sehen aber zur Zeit , daß es zur . Unterzeichnung eines solchen Protokolls auf der Vertragsstaatenkonferenz in Berlin nach menschlichem Ermessen nicht kommen wird . Das ist nicht die Schuld der Bundesregierung - das muß man ganz deutlich sagen . - aber Sie können doch nicht einfach doch sagen - , sondern das ist die Lage , die wir vorfinden . Ich möchte Ihnen dazu gern sagen , daß wir alles tun werden , um ein klares und deutliches Mandat für Verhandlungen zu erreichen , daß wir dazu auf europäischer Ebene Vorbereitungen getroffen haben , daß dies aber nur dann etwas nützt , wenn 80 Länder - und dazu gehören die Annex-I-Länder , das wissen Sie besser als ich , und vor allen Dingen die OECD-Länder - davon überzeugt werden , unserer Richtung zu folgen . . Außenpolitik vollzieht sich noch immer so , daß alle Länder mit gleicher Stimme sprechen und daß nicht einer sagen kann , was er für die anderen für richtig hält . Ich bitte Sie herzlich , bei allen Gesprächen - z . B . bei den Republikanern oder den Demokraten in den Vereinigten Staaten - dafür zu werben , daß das , was einmal gedacht war , auch Realität wird . Ich werde dies tun und werde dies mit allen möglichen Mitteln versuchen . . Die Souveränität der einzelnen Staaten aber können und wollen wir nicht antasten . . - Reden wir dann auch über uns . . Aber wenn wir über die Klimakonferenz - - . - Sie werden mir doch , wenn ich hier 13 Minuten Redezeit habe , gestatten , daß ich zwei Minuten darauf verwende zu sagen , wie die allgemeine Lage in der Vorbereitung einer UN-Konferenz ist . . Das ist eine UN-Konferenz und keine nationale Konferenz zur CO2- Minderung . Das muß ich Ihnen sagen .