Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir werden im Bereich der Rehabilitation nicht um Einsparungen umhinkommen . Dies sind die Fakten . Ich habe bereits sehr deutlich gemacht , daß das Einsparpotential , das in der medizinischen Rehabilitation erzielt werden sollte , zunächst über das Maß hinausgeht , was volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich vertretbar ist , und daher den qualitätsorientiert arbeitenden Rehabilitationskliniken die Luft nimmt . . noch : Dieter Thomae Ich betone aber meine Überzeugung , daß die Maßnahmen , die wir in diesem Bereich getroffen haben , vom Grundsatz her notwendig waren und gerechtfertigt sind . Allerdings - das ist das Entscheidende - braucht die Branche die Möglichkeit , sich auf die neue Situation einzustellen . Das ist der entscheidende Punkt in dieser Diskussion . . Denn wir wissen : Nicht alles , was in der Sozialversicherung bezahlt wird , muß auch zukünftig von der Solidargemeinschaft finanziert werden . Hier muß ein Umdenken stattfinden ; da gibt es kein Entkommen . . Das ist aber in diesem Bereich von heute auf morgen nicht machbar . Nach allen Überlegungen , wie man das Übersteuern im Bereich der Rehabilitation im Rentenversicherungsbereich abmildern kann , dürfen wir jedoch nicht vergessen , in welcher wirtschaftlichen Situation wir gegenwärtig diskutieren . Die Sozialversicherungsbeiträge haben mittlerweile ein so hohes Niveau erreicht , daß auf Grund der Koppelung an den Produktionsfaktor Arbeit arbeitsplatzvernichtende Maßnahmen erfolgen . Den Antrag der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg , das Ausgabebudget für die Rehabilitation im Rentenversicherungsbereich um rund 1 ,5 Milliarden DM zu erhöhen , und zwar auf Dauer , bewerte ich , isoliert betrachtet , im Sinne einer Finanzspritze für diejenigen , die im Rehabilitationssektor aktiv sind . Aber den anderen Aspekt , daß nämlich eine solche Maßnahme auch finanziert werden muß , dürfen wir nicht übersehen . Bei aller Verbundenheit mit dem Kur- und Rehabereich ist ein langfristig um 0 ,1 Prozent erhöhter Beitragssatz - ich sage bewußt : langfristig - in der Rentenversicherung mit den Vorstellungen der Koalition auf Dauer nicht durchführbar . . Ich bin allerdings der Auffassung , daß ein Nichtstun in dieser Frage ebenfalls kein gangbarer Weg ist . . - Warten Sie doch ab , seien Sie nicht so hektisch . Wir sollten deshalb gemeinsam noch einmal den Stufenplan , den ich vorgeschlagen habe , sehr intensiv diskutieren , das heißt zunächst eine Anhebung des Deckels und dann eine schrittweise Abschmelzung der Beträge . Ich bin fest davon überzeugt , daß wir die Kur- und Reha-Orte und Rehabilitationskliniken dann stärker in die Verantwortung bringen müssen , so daß sie auch im privaten Sektor den Kundenkreis suchen . . Aus dieser Verantwortung können und dürfen wir die Kurorte und auch die Rehabilitationskliniken auf Dauer nicht entlassen , wenn sie von der Politik eine Übergangsphase eingeräumt bekommen . Dann haben nämlich alle Beteiligten die Möglichkeit , sich auf die neue Situation einzustellen . Auch die Kostenträger sind dann gefragt ; denn das Angebot auf dem Rehabilitationsmarkt muß viel stärker nach Qualitätsgesichtspunkten ausgewählt werden . Ganz wichtig ist , wie die BfA und die LVAs ihre Kliniken heute füllen . Es gibt schon BfA-Kliniken , wo heute drei Monate Wartezeit üblich sind . Das kann die Politik nicht mehr akzeptieren . Zu Lasten der privaten Betreiber werden hier die Kliniken der BfA und der LVAs favorisiert . . - Ich sage das ganz bewußt . . - Nein , überhaupt nicht . Dann sind Sie falsch informiert . Flankiert werden diese Maßnahmen durch ein Konzept des Wirtschaftsministers ; denn der Minister entwickelt gegenwärtig dieses Konzept im Namen der Bundesregierung : Auslandswerbung für Kur- und Reha- Orte . Auf Grund der Qualität der Kur- und Reha-Orte sehe ich große Chancen , diesen Weg erfolgreich zu beschreiten . Von daher wird die Koalition mit den Bundesländern hier bis zur Sommerpause ein Konzept auf den Weg bringen , was im Rahmen der Politik dieser Regierung verantwortbar ist . Ich hoffe , daß wir damit die entscheidenden Weichenstellungen für diesen Bereich vornehmen . . - Wir werden dies bis zur Sommerpause auf den Weg bringen und Ihnen den Vorschlag in der nächsten Sitzungswoche unterbreiten . Zu Ihnen , Frau Kastner . Ich habe nie davon gesprochen , auch wenn Sie hier aus einem Zeitungsartikel vorgelesen haben , daß wir bereit sind , Teile der Pflegeversicherung zu übertragen , um dies zu finanzieren . . - Nein , ich sage dies sehr deutlich : Ich habe dies in keiner Bemerkung erwähnt . Ich halte es für ausgesprochen wichtig , dies hier klarzustellen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .