Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD stellt unserer Meinung nach eine positive Initiative im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels dar , da einige drängende Probleme des internationalen Zusammenlebens angesprochen werden , deren Lösung für unser aller Überleben notwendig ist . Doch die aktuellen Entwicklungen deuten nicht darauf hin , daß diese Erkenntnis auch dort angekommen ist , wo die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden , z . B . in Gremien wie der Weltbank , dem IWF oder auch in den Regierungen der sogenannten entwickelten Länder des Nordens . Richtig ist deshalb im vorliegenden Antrag der gedankliche Ansatz , daß viele der globalen Probleme nicht lösbar sind , ohne daß die Initiative dazu von den Ländern ausgeht , die sie originär verursacht haben . Ich bin ganz einfach der Meinung : Wenn Europa und auch Amerika z . B . Reparationen für das zahlen müßten , was sie in den Entwicklungslände rn verursacht haben , dann wären wir ohnehin bankrott . Wir sollten also tunlichst etwas dagegen tun . Das bet rifft sowohl die Umweltproblematik als auch die Verschuldungskrise , aber auch alle anderen aus der Unterentwicklung resultierenden Spannungen und Konflikte . Denn bei aller zum Teil berechtigten Kritik an wirtschaftlichen und politischen Fehlentscheidungen der Regierenden in den betroffenen Ländern gilt : Gerade diese regierenden Eliten sind nichts anderes als ein regional modifiziertes Spiegelbild einer Kultur , die ihre Lebens- und Produktionsweise und ihre Vorstellung von Entwicklung für die einzig denkbare und akzeptable hält . Es ist deshalb absurd , Entwicklungsländer wegen umweltschädigender Produktionsweisen zu verdammen und womöglich zu beauflagen , die in der Regel erstens nicht gewachsen sind , sondern importiert wurden _ meist noch mit erheblichem Gewinn für den Entwicklungsbringer aus dem Norden _ und zweitens ohne gravierende Verschlechterung der Lage des Landes aus eigener Kraft nicht zu beheben sind . Analog lassen sich übrigens auch viele andere Erscheinungen in der Zweidrittelwelt bewerten , die heute von der zivilisierten Welt als Menschenrechtsverletzungen und Verstoß gegen Völkerrecht gebrandmarkt werden . Zu einem anderen Problem : Der Antrag spricht von der Notwendigkeit , Strukturanpassungsmaßnahmen sozial und ökologisch verträglich zu gestalten . Meiner Ansicht nach sind die bisherigen Folgen _ von Ergebnissen will ich besser nicht sprechen _ der vom IWF und von der Weltbank verordneten Programme hinreichend negativ , um dieses Instrument der sogenannten Entwicklungshilfe einer gründlichen Analyse zu unterziehen . Strukturanpassungen dienen _ in freier Auslegung dieses , Wortes _ der Anpassung der Wirtschaften der Entwicklungsländer an Strukturen _ oder besser gesagt : ihrer Einpassung in Strukturen , nämlich in Verwertungsstrukturen des internationalen Kapitals . Das hat Frau Walz eigentlich auch sehr gut zum Ausdruck gebracht . Würden die aktuellen Strukturanpassungsprogramme so modifiziert , daß sie soziale und ökologische Folgen über den Rahmen der Schadensbegrenzung und Kollapsverhütung hinaus auffangen , kämen sie ihrer Funktion als abhängigkeitserhaltendes und ausbeutungsoptimierendes Instrumenta rium nicht mehr nach . . _ Das haben Sie gesagt , nicht ich . Ähnlich verhält es sich mit der unter Punkt 6 erwähnten Bekämpfung des Protektionismus . Während Entwicklungspolitiker in aller Welt die entsprechenden Schritte für absolut notwendig erachten , kommen die GATT-Verhandlungen nicht voran . Auch deutsche Politiker sind eher bereit , der weit entfernten Dritten Welt Rechte vorzuenthalten , als sich womöglich im eigenen Land massivem Mißfallen auszusetzen . Ich wiederhole das von mir eingangs Gesagte : Der vorliegende Antrag der SPD greift wichtige Punkte auf ; die zur Lösung der angesprochenen Probleme notwendige Konsequenz ist aus unserer Sicht nicht gegeben . Ich glaube , daß sie auch nicht gegeben sein wird . Die PDS/Linke Liste strebt z . B . über den Rahmen einer an sich begrüßenswerten globalen Gipfelkonferenz hinaus eine generelle Demokratisierung der internationalen Austausch- und Verteilungsverhältnisse und eine generelle Entschuldung an . Statt Strukturanpassung made by IWF sollen Hilfestellungen jeder Art gemeinsam von Nord und Süd erarbeitet werden , also Bedingungen für Entwicklung eröffnet werden und nicht Entwicklung exportiert werden . Sie müssen mir schon zugestehen , daß meine Zweifel berechtigt sind , wenn ich daran denke , was bei dem seit zehn Jahren laufenden Sonderprogramm der UNO für die LDC-Staaten herausgekommen ist . Mit diesen Anträgen kann ich immer nicht sehr viel anfangen , weil sie alle sehr , sehr wachsweich sind und im Prinzip sehr wenig Aussicht auf Erfolg haben , solange die Strukturen so sind , wie sie sind . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .