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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass einige von Ihnen doch noch da sind. Frau Nestle, Sie haben den Entwurf des Kabinetts entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Diesen Eindruck musste ich zumindest gewinnen, als Sie versucht haben, unseren Entwurf zu zerreden. Sie sind auf Ihren eigenen Antrag so gut wie gar nicht eingegangen, wahrscheinlich weil Sie wissen, dass er inzwischen völlig überflüssig ist. Ich kann Ihnen sagen – das gilt auch für das BMWi –: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das ist die Prämisse, unter der das Regierungshandeln steht. Darum hat sich das Kabinett bis jetzt Zeit genommen, den Entwurf vorzulegen. Im Übrigen hätte das die Vorgängerkoalition schon längst machen können. Sie haben zu Recht gesagt, dass dazu 707 Tage Zeit waren; da haben Sie wahrscheinlich schön gerechnet. Das sind immerhin fast zwei Jahre. Das ist genug Zeit, um einen Entwurf vorzulegen. Das Kabinett hat jetzt einen Entwurf vorgelegt. Er setzt die Vorgaben der Energierichtlinie der EU eins zu eins um. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht weit darüber hinaus. Er sieht Belastungen für die Unternehmen und die Energiewirtschaft vor und führt zu mehr Bürokratie. Er will den Unternehmen und Bürgern vorschreiben, wie sie energetische Maßnahmen umsetzen sollen. Vor allem soll er den Steuerzahler – das ist das Schlimmste daran – 3 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Damit widerspricht dieser Antrag marktwirtschaftlichen Prinzipien. Vor allem schränkt er die Kreativität und Freiheit der Energiedienstleister und -unternehmen völlig unzulässig ein. Der Gesetzgeber muss die Randbedingungen festlegen, nicht die Ausführung; das ist nicht nur eine liberale Überzeugung, sondern die Überzeugung dieser Koalition. Ich nenne als Beispiel die in Ihrem Entwurf aufgeführte Liste von standardisierten Energieeffizienzmaßnahmen und -programmen. Glauben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie allwissend sind? Sie schließen doch aus, dass es Innovationen geben kann, die Sie in Ihrer tollen Liste noch gar nicht berücksichtigt haben. – Gerne.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , Sie haben selbst angesprochen , daß die EU für die entsprechenden Abgaswerte zuständig ist . Wenn sich aus diesem Test tatsächlich neue Erkenntnisse ergeben sollten , die allgemein gültig sind und nicht , wie ich es bereits erwähnt habe , extreme Situationen darstellen , dann werden sie in der Überprüfung des Prüfverfahrens sicherlich berücksichtigt werden .
Partei: CDU/CSU
Über eine Diskussion , ob das in diesen Größenordnungen auszuzahlen ist oder ob es verminderte oder erhöhte Programme sein sollen , kann ich Ihnen nichts berichten . Natürlich haben aber die jüngsten politischen Unruhen in Indonesien zu Diskussionen geführt , denn sie haben ja die Umsetzung der Wirtschaftsreformen behindert . Die Weltbank hat die anstehenden Kreditanträge bis zur Klärung der Lage zurückgestellt , und der IWF wird Anfang Juni über die Auszahlung einer weiteren Kreditrate beraten .
Partei: SPD
Solche Kurzinterventionen sind sehr praktisch , Herr Kollege , weil man auf sie noch einmal antworten kann . Ich empfehle Ihnen , doch einmal unseren Antrag zu lesen und dann mit Herrn Repnik darüber zu sprechen , . denn ich sage noch einmal : Wir wollen die Lohnnebenkosten senken . . Also , Ihre Arbeitnehmer und Sie als Arbeitgeber werden einen um ein Drittel geringeren Arbeitslosenversicherungsbeitrag zahlen . Das ist eine Senkung von Lohnnebenkosten . Dann kommt die spannende Debatte , wie man das finanziert . Darüber sind wir uns eigentlich alle einig gewesen _ ich erinnere an das Stichwort Kohlepfennig _ , daß es ökologisch das falsche Signal war , die Strompreise zu senken . Das war Konsens in diesem Haus . Wenn ich daran anknüpfe , dann ist für mich ganz klar , daß man aus ökologischen Gründen eine Energieverteuerung braucht . Dadurch finanzieren wir die von mir eben vorgetragene Senkung der Lohnnebenkosten . . Also , lassen Sie einmal die Polemik etwas beiseite . Schauen Sie sich unsere Instrumente mit uns gemeinsam an ! Es kann ja sein , daß Sie sagen , das eine machen wir nicht mit , aber das andere wohl . Ich erinnere Sie , Herr Solms , daran , daß Sie gesagt haben , in dieser Richtung sei es eine ganz interessante Idee . Ich lade wirklich alle dazu ein , in den Ausschußberatungen auf diesem Feld weiterzuarbeiten , weil ich glaube , daß in dieser ökologischen Frage auch die Chance der wirtschaftlichen Entwicklung liegt . Wenn Sie , Herr Kollege , für die unternehmerische Wirtschaft sagen , es geht nicht im Alleingang , dann entgegne ich Ihnen : Wir sind doch gerade bei der Umwelttechnologie zum Teil im Export die Nummer eins , auch weil wir auf manchen Gebieten Vorreiterrollen übernommen haben . Das darf man nicht übertreiben , das muß man europäisch einbinden . Gleichwohl sind dies Wachstumschancen , und da sollten Sie nicht so ängstlich sein . .
Partei: SPD
Weder die Bundesregierung als Ganzes noch ich persönlich sind der Auffassung , dass die Vermittlung der deutschen Kultur im Ausland als Erstes generell eingestellt werden sollte . Allerdings bin ich der Auffassung _ diese Auffassung teilt die Bundesregierung insgesamt ; das wissen Sie , wenn Sie die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ereignissen in New York und Washington gelesen haben _ , dass Zeiten , die offenkundig historische Bedeutung haben , manchmal zur Zuspitzung von Begriffen und von Debatten führen . Ich erinnere daran , dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung den Begriff Kampf für die Kultur gebraucht hat . Damit komme ich zu dem Kontext meiner Äußerungen . Wenn auf einer spontan angesetzten Veranstaltung des Deutschen Kulturrats unter dem Titel Kultur und Gewalt dem Vertreter desAuswärtigenAmtes , also mir , von einem Sprecher des Kulturrats in zwar liebenswürdiger , aber sehr platter Absicht die Frage gestellt wird , ob nun die deutsche Kultur im Ausland stärker gefördert wird , dann macht es Sinn , in drastischer Weise darauf hinzuweisen , was im Augenblick geboten ist , nämlich sich darüber zu verständigen , was die Grundlagen der Pluralität deutscher Kultur sind , und für diese international zu werben . Ich habe die Kriterien genannt : der kategorische Imperativ , das Prinzip der Kritik und die Idee des ewigen Friedens . Ich glaube , wir sind uns darin einig , dass wir jetzt sehr radikal , das heißt von der Wurzel her , darüber nachzudenken haben , wie in der deutschen Kulturpolitik imAusland um diese Prinzipien gerungen werden soll mit dem Ziel , dadurch internationale Gewalt abzubauen . Die Äußerung , die ich in diesem Kontext vor Kulturschaffenden gemacht habe , war meinerAnsicht nach das geeignete Mittel .
Partei: FDP
Das bestehende Nutzungskonzept entspricht bereits jetzt in vollem Umfang den Beschlüssen des Bundestages . Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 19 . Juni 1985 die bestehenden Haushaltssperren für den Petersberg unter der Auflage aufgehoben , das Gästehaus Petersberg der Nutzung durch Private zu öffnen , soweit es nicht für Staatsgäste oder staatliche Veranstaltungen benötigt wird . Dieser Auflage ist dadurch entsprochen worden , daß nur ein kleiner Teil des Petersberges ausschließ- lich staatlicher Nutzung vorbehalten bleibt , sein überwiegender Teil jedoch uneingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich ist . Eine umfassende Freigabe des gesamten Komplexes für die Drittnutzung würde nicht nur grundlegenden Sicherheitserfordernissen widersprechen , sondern den Charakter des Petersbergs als Gästehaus der Bundesregierung aufheben . Ich habe schon darauf hingewiesen , daß der Haushaltsausschuß die Mittel für den Umbau des Petersbergs in dreistelliger Millionenhöhe diesem Gästehauszweck gewidmet hat , nicht aber einer p rivaten Betreibergesellschaft ein Hotel errichten wollte . Unabhängig davon werden derzeit im Hinblick auf die gegenwärtige Haushaltslage intensive Überlegungen angestellt , ob und wie der für ein staatliches Gästehaus stets erforderliche Bundeszuschuß durch eine Erweiterung der Drittnutzung auf Teile des Staatsgästetraktes zusätzlich reduziert werden kann .
Partei: SPD
Wir haben vorhin über die außenpolitische Dimension gesprochen, und ich habe gesagt, prioritär sind im Augenblick die Entschärfung des militärischen Konfliktes und die Einleitung von Schritten zur politischen Lösung. Aber wir sollten nicht vergessen: Das große Thema der kommenden zwölf Monate wird, wenn uns die Entschärfung tatsächlich gelingt, die wirtschaftliche Stabilisierung sein, die aus mindestens zwei Dimensionen besteht: erstens der Reformarbeit innerhalb der Ukraine und zweitens der Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft, die EU, die Vereinigten Staaten, den IWF und andere, die möglicherweise in Betracht kommen. Für dieses Vorhaben, die Modernisierung und Reform der eigenen Wirtschaft, braucht die Ukraine internationale Unterstützung. Dazu, was mit diesem Gremium, das Sie eben genannt haben, im Einzelnen an Vorhaben und Ideen verbunden ist, weiß ich nicht mehr als das, was auch Sie aus der Zeitung wissen.
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin Hagedorn, auch dafür, dass ich noch ein bisschen länger am Rednerpult verweilen darf. Ich will Ihre Frage gerne beantworten: Zunächst einmal sollten wir Stellen, die mit Sachgrund befristet waren, und Stellen, die ohne Sachgrund befristet waren, auseinanderhalten. Wir reden über ursprünglich 10 000 Stellen, die rollierend sozusagen immer wieder befristet besetzt wurden. Von diesen 10 000 Stellen sind 6 800 entfristet worden; damit bleiben nur noch 3 200 Stellen. Jeweils nach sachlichen Beratungen im Haushaltsausschuss ist in zwei Tranchen die Entsperrung vorgenommen worden. Die 3 200 Stellen, über die wir jetzt reden, sollten eigentlich erst 2011 an die Reihe kommen. Jetzt sollen sie schon im Haushalt 2010 berücksichtigt werden. – Die sind schon im Haushalt, aber noch gesperrt. Deswegen, Frau Hagedorn, haben Sie sich die Antwort eigentlich selbst gegeben. Mir ging es darum, festzustellen, dass in der Verhandlungsgruppe, Herr Heil – anders als Sie es dargestellt haben –, keine Zusage gemacht worden ist. Ich gehe davon aus, dass man sich im Haushaltsausschuss wie bei den ersten beiden Tranchen zusammensetzt, sachlich erwägt und nach der Klärung offener Fragen – offensichtlich gibt es offene Fragen; ich habe mir das von der Kollegin Winterstein erläutern lassen; das hat also einen Hintergrund – sachlich entscheidet. Der Haushaltsausschuss ist in seiner Entscheidung, wie er das handhabt, vollkommen frei, Frau Hagedorn; das wissen Sie als Mitglied dieses Gremiums selbst am besten. Was gestern dargestellt worden ist – da seien Zusagen gegeben worden, und weil die nicht eingehalten würden, scheitere die Reform –, ist in dieser Form nicht haltbar, Herr Heil; das will ich sehr deutlich sagen. – Das rechtfertigt keine Schuldzuweisung an die FDP. Ihr Verhalten von gestern kommt mir vor wie das eines Kleinkindes, das sagt: Wenn du mir mein Spielzeug nicht gibst, dann greife ich auf die heiße Herdplatte! – Sie sollten die heiße Herdplatte nicht anfassen! Diese Reform ist wichtig für unser Land und sollte nicht mit vorgeschobenen, fadenscheinigen Erwägungen in Gefahr gebracht werden. Diese Reform ist wichtig, weil sie gut ist für die Menschen in diesem Land, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, aber auch weil sie dazu beiträgt, dass die Verwaltung der Langzeitarbeitslosigkeit effizienter wird, damit diejenigen, die keinen Arbeitsplatz haben, bessere Chancen bekommen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Das ist uns wichtig, das ist die Leitlinie unserer Politik. Deswegen, Herr Heil, werden wir so handeln, wie ich es dargestellt habe. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Das ist aus meiner Sicht ein schändlicher Vorgang . Die Beschäftigten haben es verdient , dass wir zu ihnen stehen . Sie sind in der Lage und bereit , den Reformprozess voranzutreiben . Wir werden mit den Beschäftigten der BA eine moderne Bundesagentur schaffen . Alle , die dabei mitmachen wollen , sind dazu herzlich eingeladen . Wir lassen es jedenfalls nicht zu , dass auf dem Rücken der Beschäftigten der BA Politik betrieben wird .
Frau Kollegin Bayram, der Bericht ist Verschlusssache und auch so eingestuft. Deswegen kann ich Ihnen zum Inhalt keine Details nennen. Er liegt aber im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Einsicht vor. Der Bericht soll vor allem dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten als Entscheidungshilfe dienen, aber eben auch den Innenbehörden der Länder. Die Wertungen und die Schlussfolgerungen – ich habe es gerade schon gesagt – aus der tatsächlichen Lage haben dann die Behörden und Gerichte selbst vorzunehmen.
Partei: SPD
Herr Kollege Kampeter , ich komme auf Ihre Aussagen zum Thema 50 Millionen DM für Friedens- und Konfliktforschung zurück . Ich möchte Sie fragen , ob Sie es nicht für sinnvoll und weit besser hielten , zu versuchen , im Vorfeld Friedens- und Konfliktforschung zu betreiben , um Konflikte frühzeitig zu erkennen , zum einen angesichts der Kosten , die militärische Interventionen mit sich bringen , zum anderen aber vor allen Dingen im Hinblick auf die Vermeidung von unendlichem menschlichen Leid , das durch kriegerische Auseinandersetzungen entsteht , auch im Blick auf die aktuellen weltweiten Konflikte . Ich denke _ da werden Sie mir sicher zustimmen _ , angesichts Ihres Nichthandelns auf diesem Gebiet und der Kürzung der Mittel auf wenige tausend Mark ist das eine fortschrittliche Politik , . die durch Drittmittel von privater Seite und durch Stiftungsgelder ergänzt werden kann . Insofern müßten Sie , wenn Sie Ihrer christlichen Ideologie treu bleiben wollen , . unseren Maßnahmen zustimmen und diese begrüßen , statt sie hier niederzumachen . Würden Sie mir da zustimmen ?
Partei: GRUENE
Herr Zeitlmann , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie als Strategie gegen mögliche Sicherheitsdefizite in Ländern , die über Nuklearmaterial verfügen , empfehlen , dieses Material mit Passagierflugzeugen . mit nichtsahnenden Passagieren und Mannschaften über Großstädte wie der , in der ich lebe , nach Deutschland zu transportieren ? Ist das die neue Strategie der Sicherheit ?
Partei: CDU/CSU
Sehen Sie , Frau Kollegin , ich habe nur die Abgabe gemeint , Sie aber haben die Erhöhung auf die ganze Kinokarte bezogen . Nach den Grundrechenarten kann man nur die Summe als Bezug nehmen , um die es geht . So ist es überhaupt nicht streitig - auch Frau Weiss wird es nicht bestreiten - , dass Ihr Vorhaben dazu führt , dass die Abgabe , deren Höhe jetzt zwischen 1 ,5 und 2 Prozent liegt , um 1 Prozentpunkt steigt . Das entspricht einer Erhöhung der Abgaben um bis zu 33 Prozent . Ihren Kollegen , die jetzt nicken , bin ich dankbar , dass sie meine Aussage bestätigen . - Das sagen Sie . Ihre Frage habe ich damit beantwortet . Ich will jetzt nicht viel zu den Gremien sagen , Frau Weiss . Vor fünf Jahren haben wir in Bonn im Plenum ebenfalls das Filmförderungsgesetz diskutiert und waren uns einig , dass die Gremien eher verschlankt werden sollten , indem die Zahl der Mitglieder verringert wird . Mit dem , was jetzt vorliegt , wird an manchen Stellen leider das Gegenteil bewirkt . Sie wollen einen Filmrat einführen . Es gibt schon genug Räte im Bereich des deutschen Films ; das ist überflüssig . Sie wollen die Gremienzahl erhöhen . Wir werden darüber im Einzelnen im Ausschuss reden . Ich halte es für falsch , in Zeiten , da man über Entbürokratisierung und Entschlackung von Gremien spricht und es eine Krise in der Filmwirtschaft gibt , nun noch die Zahl der Gremien zu erhöhen . Eine letzte Bemerkung zur Referenzförderung : Die vorgesehene Veränderung bei der Referenzförderung ist prinzipiell zu begrüßen . Dass dabei insbesondere die den Zuschauererfolg ergänzenden Kriterien wie Festivalerfolge berücksichtigt werden sollen , ist gut . Die Einbeziehung der Prädikate der Filmbewertungsstelle - Frau Kollegin Schröter , wir haben schon einmal darüber gesprochen - , die den kulturellen Aspekt der Filmförderung besonders garantiert , sollte aus unserer Sicht beibehalten und nicht abgeschafft werden . Wenn auch bei der Referenzförderung die Einbeziehung kultureller Kriterien außerordentlich wichtig ist , so muss allerdings darauf hingewiesen werden , dass die Referenzförderung primär wirtschaftliche Filmförderung ist , bei der der Zuschauererfolg honoriert werden soll . Insofern ist die Überlegung richtig , die Schwelle bei der Referenzförderung zu erhöhen . Wir müssen aber während des Hearings da noch einmal nachfragen . Ich höre , dass die große Mehrheit der Branche dieser Erhöhung kritisch gegenübersteht ; insbesondere die Kreativen befürchten , dass sie dann nicht ausreichend Förderung bekommen . Weil meine Redezeit zu Ende geht , möchte ich einen letzten Satz sagen : Meine Damen und Herren , es sind noch eine Reihe von Einzelfragen zu klären . Wir werden das beim Hearing am 15 . Oktober tun . Ziel sollte es sein , am Ende das neue Filmförderungsgesetz ausschließlich unter Sachgesichtspunkten und ebenso wie das letzte mit großer Mehrheit zu beschließen . Ein von breiter Mehrheit getragenes Fundament für die Filmförderung der nächsten fünf Jahre wäre der beste Dienst , den wir dem deutschen Film erweisen können . Wir sind dazu bereit .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Iran ist eine alte und große Kulturnation. Die Iraner sind zu Recht stolz darauf. Schon im 13. Jahrhundert hat der berühmte persische Dichter Saadi in seinem poetischen Meisterwerk Golestan – auf Deutsch Rosengarten – die Solidarität der Menschen über alle Grenzen hinweg beschworen. Ich möchte gerne einen Vers aus dem Rosengarten zitieren: Als Adams Nachfahr’n sind wir eines Stammes Glieder. Der Mensch schlägt in der Schöpfung als Juwel sich nieder. Falls Macht des Schicksals ein Organ zum Leiden führt, Sind alle Andern von dem Leid nicht unberührt. Wenn niemals Du in Sorge um den andern brennst, Verdienst du nicht, dass Du Dich einen Menschen nennst. Wie weit hat sich die heutige iranische Regierung von dieser Humanität, von diesem Respekt vor der Würde eines jeden einzelnen Menschen entfernt? Die Vertreter der iranischen Regierung werden nicht müde, immer wieder einzufordern, mit Respekt, mit Würde und auf gleicher Augenhöhe behandelt zu werden. Die gleiche Regierung verhält sich dem eigenen Volk gegenüber nicht so. Jeder, der nicht ihrer Meinung ist, wird bedroht; er läuft Gefahr, unterdrückt und misshandelt zu werden, wenn die Kleidungsvorschriften nicht exakt eingehalten werden oder wenn eine Party mit westlicher Musik gefeiert wird.
Partei: SPD
Da muss ich gar keine Empfehlungen aussprechen. Das tut die Sachverständigenkommission, die ganz klar feststellt, dass die Quote wirkt. Wir hatten eine lange Phase der freiwilligen Selbstverpflichtung, in der sich gar nichts bewegt hat. Wir haben gesehen, dass in allen Unternehmen, in denen die 30-prozentige Quote jetzt zur Anwendung kam, die Besetzung mit einer Frau gelungen ist. Wenn ich es etwas ketzerisch sagen darf: Danach ist, glaube ich, in keinem Unternehmen ein dramatischer Kurseinbruch festzustellen gewesen; aber das nur am Rande. Die Sanktion eines leeren Stuhls, wenn man keine geeignete Frau findet, musste nirgendwo greifen, weil es natürlich genug qualifizierte Frauen gibt. Es ging, glaube ich, um eine Größenordnung von etwa 170 Personen, die in ganz Deutschland gefunden werden mussten. Dazu, wie mit diesem Thema weiter umzugehen ist, gibt es in der Bundesregierung keine einheitliche Meinung; ich stehe ja hier als Vertreterin der Bundesregierung. Insofern gibt es dazu auch in der Stellungnahme keine ausdrückliche Empfehlung. Ich kann nur noch einmal sagen: Der Sachverständigenrat empfiehlt, diese Regelung durchaus auszuweiten.
Partei: SPD
Ich beantworte die Frage gern noch einmal , obwohl ich dachte , wir hätten die Frage schon mitbehandelt . Die Philipp Holzmann AG steht in wesentlichen Geschäftsfeldern mit kleinen und mittelständischen Unternehmen in direkter Verbindung . Daher gibt es auch die Struktur der Nachunternehmen , die von diesen Aufträgen betroffen sind . Deshalb muß man sich ein differenziertes Bild machen , wie die Wirkung auf den Mittelstand ist . Ich habe eben auf die 500 ostdeutschen Unternehmen hingewiesen , die mit 2 000 Geschäftsbeziehungen auch unmittelbar von einer Insolvenz betroffen wären . Man muß sich das sehr differenziert anschauen . Im übrigen ist darauf hinzuweisen , daß die Bürgschafts- und Kreditzusage der Bundesregierung nicht zur Ausfüllung einer Finanzlücke gewährt wird . Das betone ich ausdrücklich noch einmal . Wir haben das übrigens gestern noch einmal dem Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt . Gestern hat das Kanzleramt wunschgemäß bestätigt , daß das KfW-Darlehen und die Bundesbürgschaft auf ein zuvor von den Banken beschlossenes Finanzierungskonzept aufsetzen . Dies wird auch in den Berichten an den Haushaltsausschuß und den Wirtschaftsausschuß , die ich heute morgen gegeben habe , ausdrücklich begründet . Als Hauptargument für diese Haltung der Bundesregierung wird der volkswirtschaftliche und mittelstandspolitische Gedanke herausgestellt . Zur Frage 36 , Herr Kollege Solms . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die Mittel , die im Rahmen der Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite zugesagt worden sind , zur Sanierung beitragen . Dies wird auch von Roland Berger in einem bestimmten Volumen angenommen . Aber Sie wissen ebenso wie ich , daß erstens die Gewerkschaft IG Bauen _ Agrar _ Umwelt gegenwärtig dabei ist , mit Hilfe von Arbeitsrechtlern dieses gemeinsam verabredete Paket zu überprüfen . Zweitens ist der Bundesregierung bekannt , daß es sich um eine zeitlich limitierte Reduzierung handelt . Es gibt , soweit wir wissen , auch eine Verabredung , daß nach dieser zeitlichen Limitierung bei entsprechenden Gewinnentwicklungen eine Refinanzierung vorgesehen wird .
Partei: GRUENE
Da irren Sie sich . Die Einkommensgrenzen sind sehr wohl so . Sie kennen meine Diäten . Ich nehme an , daß Ihre relativ ähnlich sind . Ich würde mit meiner Familie unter die 240 000-DM-Grenze fallen und sehr wohl 64 000 DM Eigenheimzulage bekommen , während ein Haushalt , dem im Monat nur 3 500 DM zur Verfügung stehen , vielleicht 100 DM Wohngeld bekommt . Damit hat dieser Haushalt die Chance , innerhalb von 54 Jahren insgesamt genausoviel Geld zu bekommen , wie ich innerhalb von acht Jahren bekäme , wenn ich morgen ein Eigenheim bauen würde . Das halte ich politisch für ungerecht , Kollege Thiele . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , im Gegensatz zur Bundesregierung liegen mir Arbeitsmarktzahlen vor , und zwar aus meinen Bereichen . Daraus ist ersichtlich , daß es nicht nur in der Gruppe der Gesundheitsberufe , sondern auch in der Gruppe der Gästebetreuer- und Ernährungsberufe zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gekommen ist . Ich frage Sie : Glauben Sie , daß man all diese freigesetzten Beschäftigten in die Pflegedienstberufe zum Beispiel in der Landeshauptstadt München umsetzen kann ?