Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Möllemann , wenn ich Sie richtig verstanden habe , müssen wir in den Berufsschulen den Sport- und den Religionsunterricht abschaffen , und schon sind alle Probleme der Lehrlingsausbildung gelöst . . Wenn dann ein Kollege von der CDU Unsinn ruft , dann bin ich das erste Mal in meinem Leben in der Situation , einem Kollegen der CDU recht geben zu müssen , weil die Probleme auf diese Art und Weise einfach nicht lösbar sind . Das scheint mir klar zu sein . . Ich möchte aber zunächst etwas zu dem sagen , was der Zukunftsminister ausgeführt hat . Herr Bundesminister , Sie haben alle Vorschläge aus der Opposition rundweg abgelehnt und gesagt , das sei der falsche Weg zur Lösung des Problems . Selbst wenn Sie dieser Überzeugung sind , dann frage ich Sie : Wo ist denn nun Ihr Weg zur Lösung des Problems ? . Sie können meinetwegen alle drei Gesetzentwürfe ablehnen , wenn Sie hier einen vorlegen , der den Jugendlichen endlich eine Berufsausbildung nach Schulabschluß garantiert und nicht bei Appellen an . noch : Gregor Gysi Gegenwart der Fall war und ist . . Wir haben heute früh eine ostdeutsche Debatte gehabt . Nun haben Sie alle wieder festgestellt , wie marode die DDR-Wirtschaft war und welche irrsinnigen Lasten übernommen wurden . Aber wenn sie nun so marode war , dann erklären Sie doch einmal den Leuten in den neuen Bundesländern - weshalb muß ich das immer machen ? - , weshalb eine so marode Wirtschaft in der Lage war , jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen , und warum eine so reiche Wirtschaft dazu außerstande ist ? Das ist doch eine interessante gesellschaftspolitische Frage . Diese müssen Sie dann einfach einmal in den neuen Bundesländern beantworten . . - Ich habe Sie nicht verstanden . Sie sprechen von 50 000 Ausbildungsplätzen , die im Moment fehlen . Sie wissen aber , daß es in Wirklichkeit mindestens um 150 000 Ausbildungsplätze geht . Was ist denn mit denen , die Sie im letzten und vorletzten Jahr in die Warteschleife geschickt haben ? Haben Sie sich einmal angeschaut , was diese machen ? Ich war jetzt in Sachsen und habe mir das einmal konkret angesehen . Da ist ein Junge von der Hauptschule , der keine Lehrstelle bekommen hat und jetzt in einer Weiterbildungsmaßnahme bzw . in einer Warteschleife ist . Was macht er seit Wochen ? Er wickelt Puppen , damit er , falls er einmal Vater wird , das irgendwie beherrscht . Das zweite , was er macht : Er klebt Trockenblumen ein . Das macht er jetzt seit Wochen . Das ist alles , was dort stattfindet . Das müssen Sie sich einmal überlegen . Das mag im ersten Moment ganz witzig klingen , aber im Grunde genommen hat er überhaupt keine Chance . Wenn er nämlich nächstes Jahr auf den Ausbildungsmarkt kommt , dann sagt sich jeder Unternehmer : Er hat schon letztes Jahr keinen Ausbildungsplatz gefunden , das wird schon seine Gründe gehabt haben . - Dann hat er noch schlechtere Chancen . Hinzu kommt , daß der Zugang zum Studium immer schwerer wird . Immer mehr Abgänger von Gymnasien entscheiden sich deshalb zum Lehrberuf . Diese haben natürlich bessere Chancen als zum Beispiel Hauptschüler . Auch das drückt auf diesen Markt . Das heißt , es ist mit Appellen an die Wirtschaft nicht getan . Es ist nicht damit getan , daß Sie den Sportunterricht an Berufsschulen abschaffen oder sonst irgendwelche kostendämpfenden Maßnahmen durchführen . Wir müssen erst einmal akzeptieren , daß es eine Pflicht des Staates und damit auch eine Pflicht der Politik ist , dafür zu sorgen , daß jeder Jugendliche und jede Jugendliche Anspruch auf Berufsausbildung hat . . Deshalb schlagen wir Ihnen vor , dieses endlich als ein Grundrecht in das Grundgesetz aufzunehmen . Denn dann müssen wir nur noch über das Wie diskutieren und nicht mehr über das Ob , wie es gegenwärtig der Fall ist . Zweitens hat hier niemand von einer Ausbildungsplatzabgabe gesprochen , sondern wir haben von einer Umlagefinanzierung gesprochen . Das ist auch sehr viel sinnvoller . Worum geht es denn ? Einige Unternehmen bilden aus ; aber alle Unternehmen profitieren von den Ausgebildeten . Da darf man doch wohl noch die Frage stellen , wieso sich ein Unternehmen , das selbst nicht ausbildet , aber von der Ausbildung , bis hin zu Facharbeitern und Meistern , die andere finanziert haben , Nutzen hat , nicht wenigstens nachträglich an der Ausbildung der von ihm genutzten Arbeitskräfte finanziell beteiligen soll . Um diese Frage geht es hier eigentlich . Ich wüßte nicht einmal , welche Ihrer marktwirtschaftlichen Gesichtspunkte dagegen sprechen sollten . . Es hat sogar etwas mit Gerechtigkeit zu tun . Sie müßten doch sagen , daß es höchst unredlich ist , daß die Unternehmen , die ausbilden , zusätzliche Kosten haben , aber andere , die die ausgebildeten Kräfte bekommen , dafür gar nichts zahlen . Dagegen kann man etwas unternehmen . . - Das weiß ich nicht so genau , Herr Möllemann . Ich habe den Eindruck , daß die FDP Marktwirtschaft mit Klientelwirtschaft verwechselt . Dazwischen liegen aber zum Teil Welten ; das hängt ganz von der Branche ab . . Es liegen hier drei Gesetzentwürfe zur Umlagefinanzierung vor , einer ist von uns , einer vom Bündnis 90/Die Grünen und einer von der SPD . Sie unterscheiden sich ein wenig . Wir würden zur Not jedem dieser Anträge zustimmen , Hauptsache , einer findet die Mehrheit im Hause . Das wäre unser wichtigstes Anliegen . Allerdings gehen wir davon ab , eine solche Umlagefinanzierung auf Grund des Bruttolohns zu berechnen . Wir wollen sie nach der Wertschöpfung berechnen , um sie vom Betriebsergebnis und nicht von einer festen Größe abhängig zu machen . . Lassen Sie mich zum Schluß ein einfaches praktisches Beispiel nennen , um Ihnen zu zeigen , was alles abläuft : Ein Bäckermeister aus der Stadt Döbeln in Sachsen hat fünf Lehrlinge eingestellt . Das ist für ei . noch : Gregor Gysi Menge . Das werden Sie doch respektieren und anerkennen . Sie will er auch alle ausbilden . Jetzt wird Döbeln völlig umgebaut . Auf Grund von Restaurierungen und Straßenbau müssen die Fußgänger über Hilfsbrücken etc . an seinem Geschäft vorbeigeführt werden . Dadurch tritt ein Umsatzrückgang von 50 Prozent ein . In seiner Not wendet er sich an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages und fragt an , ob er irgendeine Hilfe bekommen kann , damit er seine Lehrlinge weiter ausbilden kann und nicht entlassen muß . Er könne sie im Augenblick auf Grund des Umsatzverlustes nicht finanzieren . Der Petitionsausschuß übermittelt ihm eine Stellungnahme aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vom 18 . Juni 1997 , derzufolge man , wenn es sich um benachteiligte , lernbehinderte oder ausländische Jugendliche handelt , etwas machen könne , aber bei deutschen und nicht lernbehinderten könne man nichts machen . - Ich bin natürlich dafür , daß man auch etwas für jene unternimmt , aber weshalb man für die anderen nichts unternehmen kann , ist mir völlig unerklärlich . Ich kann Ihnen diese Stellungnahme aus dem Bundesministerium zeigen . Außerdem teilt man ihm mit , er könne sich an das sächsische Staatsministerium wenden , dort könne man ihm helfen . Wissen Sie , was ihm das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit am 25 . Juni 1997 mitteilt ? Es schreibt : Wir hoffen , daß die Baumaßnahmen bald abgeschlossen sind und es Ihnen wieder bessergeht . Falls das nicht der Fall ist und eine Weiterbeschäftigung der Lehrlinge nicht möglich sein sollte , empfiehlt es , bei der Handwerkskammer Leipzig eine Verkürzung der Lehrzeit zu beantragen . Das Berufsausbildungsverhältnis müßte dann im gegenseitigen Einvernehmen bis zur Beendigung der Straßenbaumaßnahmen für maximal sechs Monate als befristet ruhend vereinbart werden . Das heißt , sie schlagen ihm vor , einfach mit der Ausbildung aufzuhören . Das ist alles . Das ist die Hilfe , die der Staat in einer solchen Situation Ihrem berühmten Mittelstand anbietet . Unerträglich ! , sage ich Ihnen dazu . . Meine letzte Bitte : Gehen Sie zu den Jugendlichen ! Sagen Sie ihnen , weshalb eine Gesellschaft mit 5 Billionen DM Geldvermögen - 5000 Milliarden DM ! - , die sich Eurofighter und alles andere leisten kann , angeblich nicht in der Lage sein soll , 150 000 Ausbildungsplätze zu finanzieren und damit eine Investition in die Zukunft zu tätigen . .