Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat gesagt , und dieses Parlament hat beschlossen : Wir halten derartige Tests für unangemessen und falsch . Insofern gibt es eine einhellige Meinung dieses Hauses . Sie ist der französischen Regierung bekannt . Wir haben alle Veranlassung , immer wieder deutlich darauf hinzuweisen . Das ist klar . Wenn wir heute über dieses Thema diskutieren , diskutieren wir nicht das erste Mal darüber . Wie ich sehe , kommen auch keine neuen Argumente hinzu . . Wir wissen : Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist für Europa letztlich konstitutiv . Das ist das eine , was wir angesichts der Situation registrieren müssen . Das zweite ist die Feststellung , daß wir , wenn wir solche Tests für unangemessen halten , unsere Enttäuschung über die Absicht der französischen Regierung Ausdruck geben müssen . Meine Damen und Herren , wenn Herr Kollege Scharping sich mit einem Teil der französischen Öffentlichkeit verbünden will , dann muß man ihm folgendes sagen : Chirac hat im Wahlkampf darauf hingewiesen , daß er die Atombombenversuche durchführen werde . Er ist im Bewußtsein dieser Vorentscheidung gewählt worden . Man könnte sogar sagen , er hat dafür mit der Wahl ein Mandat bekommen . Wir wollen das nicht tun , aber er hat keinen im unklaren darüber gelassen , was seine Politik ist und wo es langgeht . . Ich habe Verständnis für alle negativen Äußerungen . Nur einen Teil jener Dramatik vermag ich nicht zu begreifen , die immer wieder zum Ausdruck kommt . Ich denke , wir reden hier nicht über die ersten Atombombenversuche , sondern über die letzten . Der französische Präsident hat sehr deutlich darauf hingewiesen _ Herr Kollege Pflüger hat es gesagt , und ich unterstreiche das _ : Dieses sind für uns die letzten Versuche einer Reihe , die wir unterbrochen haben . Wir sind fest entschlossen und gewillt , danach jenen Vertrag zu unterschreiben , der keine solchen Tests mehr zuläßt . Das soll ab dem nächsten Jahr der Fall sein . Sich dafür gemeinsam mühen und einzusetzen , finde ich , ist eine wichtige Sache , so daß wir nicht mehr auf eine Vergangenheit zurückblicken müssen , in der wir nicht ahnen konnten , wann es mit diesen Tests zu Ende sein werde . Jetzt wissen wir : Es besteht eine gute Chance , daß diese Testreihe nächstes Jahr zu Ende ist _ nicht nur , weil wir das wollen , sondern auch , weil es der französische Präsident gesagt hat . und die Verhandlungen darüber noch in diesem Jahre beginnen werden . Das ist , finde ich , eine vorzügliche Situation . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch eine Bemerkung machen , weil mehrfach angeklungen ist , es gehe hier um die generelle Beseitigung aller atomarer Waffen ; dies sei das wünschens- und erstrebenswerte Ziel . . . noch : Heinrich Lummer Ich kann dies nur unterstreichen . Ich habe auf der einen Seite Verständnis dafür , aber ich will auf der anderen Seite folgendes sagen : Ich glaube , wenn es diese Atomwaffentests in der Mitte Europas _ bei den Russen wie bei den Amerikanern , den Engländern und den Franzosen _ nicht gegeben hätte , dann hätten wir hier möglicherweise längst kriegerische Auseinandersetzungen gehabt . . Das heißt , jede friedensstiftende Fähigkeit , die aus dieser überdimensionalen Vernichtungsfähigkeit hervorgeht , muß man auch sehen . Karl Jaspers hat dies schon in den 60er Jahren als erster ausgedrückt , und ich habe gerade in Berlin ein Stück von dem atomaren Schutz und Schirm _ nicht nur der Amerikaner , sondern auch der Franzosen _ nach dem Mauerbau erlebt . Ich habe also dazu eine andere Einstellung als vielleicht manche andere . Meine Damen und Herren , wir reden heute über dieses Thema . Es ist mehrfach _ nicht zuletzt bei der Kollegin Wieczorek-Zeul _ angeklungen : Wir sollten durch unser Tun , durch unseren Boykott oder was auch immer wir machen könnten , dafür sorgen , daß das Ansehen Europas bewahrt bleibt . . Ich will Ihnen nur sagen : Wenn wir diese Frage heute diskutieren sollten : das Ansehen Europas zu bewahren , dann müßten wir über Bosnien diskutieren . Dort ist dieses Ansehen in die Binsen gegangen , viel mehr als durch jeden französischen Atomversuch . . Da sind wir mit unserem Ansehen längst im Eimer , weil wir nicht in der Lage waren , dieses aktuelle Problem zu lösen . Dort gibt es tagtäglich Tote . Alles andere sind nur Befürchtungen , die an die Wand gemalt werden , nicht mehr und nicht weniger . Ich denke , wir sollten uns darauf konzentrieren , die französische Regierung dazu zu bewegen , von ihrer Entscheidung Abstand zu nehmen , aber das Ziel im Auge zu behalten , daß es ab dem nächsten Jahre nicht mehr zu solchen Versuchen kommt , sondern dazu , jenen Vertrag gemeinsam abzuschließen und zu unterzeichnen , der uns in der Zukunft vor allen Versuchen _ ob chinesischen , amerikanischen oder französischen _ bewahrt . Das ist , denke ich , der Mühe wert . .