Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich schließe an das an, was der Kollege Strässer am Schluss angesprochen hat, nämlich das Thema „menschenrechtliche Unternehmensverantwortung in Entwicklungsländern“. Das fällt nicht nur in meine Zuständigkeit, sondern es ist vor allem eine Herzensangelegenheit von mir. Ich bin der Auffassung, dass positive Veränderungen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Entwicklungsländern führen können. Das bedeutet natürlich umgekehrt auch, dass es hier viel Nachholbedarf gibt. Wichtig bei der Unternehmensverantwortung ist, dass sowohl die Unternehmen und deren Organisationen als auch die nationale und die internationale Politik sich dieses Themas annehmen müssen. Aber auch der Verbraucher kann ganz aktiv mit seinen Kaufentscheidungen eingreifen. Die Medien sind ebenfalls entscheidend, die Missstände vor Ort aufdecken und Verbraucher informieren sollten. Das gab es in der Vergangenheit häufiger. Sie können die Widersprüche zwischen der Selbstdarstellung der Unternehmen und der Wirklichkeit in den Produktionsländern aufdecken. Es ist eine Konsequenz der globalisierten Welt, dass Produkte für unseren Markt weit entfernt produziert werden, vor allem in Staaten mit einem niedrigen Lohnniveau; das ist völlig legitim. Problematisch ist, dass Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards in den Entwicklungsländern ein ganz anderes Niveau haben und teilweise nur in der Theorie den Vorstellungen, die wir von ihnen haben, entsprechen. Deshalb ist es eine notwendige Folge der Globalisierung, Dr. Rosemarie HeinJens PetermannBÜNDNIS 90/ Dr. Barbara HöllRichard PitterleDIE GRÜNEN Andrej HunkoYvonne PloetzUwe Kekeritz Ulla JelpkeIngrid RemmersMonika Lazar Dr. Lukrezia JochimsenPaul SchäferTill Seiler Katja KippingDr. Ilja SeifertHans-Christian Ströbele Harald KochKathrin Senger-SchäferDr. Harald Terpe Jan KorteRaju Sharma Jutta KrellmannDr. Petra SitteEnthalten Katrin Kunert Kersten Steinke Caren LayFDP Sabine Stüber Sabine LeidigHelga Daub Alexander Süßmair Ralph LenkertJoachim Günther Stefan LiebichDr. Kirsten Tackmann Ulla LötzerFrank TempelBÜNDNIS 90/ Thomas LutzeAlexander UlrichDIE GRÜNEN Ulrich MaurerKathrin Vogler Dr. Anton Hofreiter Dorothee MenznerJohanna VoßSylvia Kotting-Uhl Cornelia MöhringSahra WagenknechtBeate Müller-Gemmeke Niema MovassatHalina WawzyniakLisa Paus Wolfgang NeškovićKatrin WernerDr. Wolfgang StrengmannPetra PauJörn WunderlichKuhn dass wir den auf dem deutschen Markt arbeitenden Unternehmen in die Produktionsländer folgen. Unzumutbare Bedingungen, die diese Unternehmen dort verantworten, dürfen wir nicht hinnehmen. Die Möglichkeiten, hier Verbesserungen zu schaffen, sind sehr vielfältig. Ich möchte zunächst einmal die Eigenverantwortung der Unternehmen nennen. Ein geändertes gesellschaftliches Bewusstsein, aber auch eigene Erkenntnisse haben zu CorporateSocial-Responsibility-Aktivitäten vieler Unternehmen geführt, bei manchen eher als Feigenblatt, bei anderen als echter Bestandteil der Firmenphilosophie. Zu denen, für die das Teil der Firmenphilosophie ist, gehört die Otto AG mit Sitz in meinem Wahlkreis, deren Engagement vor wenigen Tagen durch die Verleihung des Walter-Scheel-Preises an Dr. Michael Otto gewürdigt worden ist. Das zeigt, dass sich Aktivitäten im sogenannten Social Business für Unternehmen zumindest langfristig auszahlen. Ich glaube, dass die Firmen, die nur auf Quartalszahlen schauen, eine gesellschaftliche Entwicklung verschlafen, was sie in der Zukunft teuer zu stehen kommen kann. Gleichwohl gibt es natürlich Unternehmen, die zum Beispiel Textilien in Bangladesch unter Bedingungen herstellen lassen, die nicht einmal die Mindestanforderungen an Arbeitsbedingungen und Ökologie erfüllen. Wir wollen hier nicht auf Einsicht warten, sondern wir müssen aktiv für Veränderungen eintreten. Die stärkste Waffe wäre ein Verbraucherboykott; aber das ist eigentlich nur das letzte Mittel. Grundsätzlich setze ich mich für bessere Verbraucherinformationen ein, damit der Verbraucher ein Bewusstsein für die Herstellungsbedingungen eines Produktes entwickeln kann. Das kann zum Beispiel bei der Textilproduktion durch ein zumindest EU-weites Label mit dem Titel „Socially made“ geschehen. Das heißt, der Verbraucher kann nachvollziehen: Dieses T-Shirt ist unter vernünftigen sozialen Bedingungen hergestellt worden. Für ein solches Siegel müssen Mindeststandards von Lohnniveau, Arbeitsbedingungen und Ökologie erfüllt sein. Wir haben ja auch Beispiele für solche Siegel. Ich denke an Bio, an MSC und Fairtrade. Unternehmen, die in den Produktionsländern diese höheren Standards erfüllen, können damit werben und den Verbraucher informieren, dass er sozial verantwortungsvoll einkauft und ökologisch nachhaltig handelt, wenn er sich für ihre Produkte entscheidet. Umgekehrt werden Unternehmen Probleme bekommen, die teure Markensachen in Deutschland verkaufen, aber in Bangladesch oder anderswo nicht einmal die Mindeststandards im sozialen Bereich erfüllen. Wir schließen damit also eine wichtige Lücke. Deshalb freue ich mich, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen auch aus den anderen Fraktionen diese Idee aufgreifen. Im Bereich der Unternehmensverantwortung ist es meist so, dass nationale Alleingänge in unserer globalisierten Welt nicht weiterführen. Wir benötigen deshalb internationale Grundlagen und Vereinbarungen, am besten unter dem Dach der Vereinten Nationen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln als einen Global Compact zu entwickeln. Wir als Union sehen uns in der Verantwortung, diese Leitlinien der Vereinten Nationen zu unterstützen. Aktuell macht das auch die OECD. Wir machen das, indem wir zum Beispiel den Global Compact aus dem Etat des Entwicklungsministeriums mit 250 000 Euro unterstützen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen, Herr Strässer. Sanktionsbewehrte Menschenrechtsklauseln in Freihandelsabkommen der EU haben Sie, als Sie noch in der Regierung waren, immer abgelehnt. Jetzt fordern Sie diese. Welch wundersamer Gesinnungswandel! Im Übrigen ist die Erfüllung dieser Forderung bereits auf einem guten Wege. Zweitens wollen Sie alle Unternehmen auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Tochter- und Zulieferunternehmen verpflichten. Ich halte das für ein bisschen blauäugig. Wie wollen Sie diese Forderung vor allen Dingen in den Entwicklungsländern durchsetzen und ganz konkret erfüllen? Ich glaube, das ist sehr schwierig, wenn auch der Anspruch sicherlich sinnvoll ist. Festzuhalten ist, dass wir gemeinsam die UN-Leitlinien als zielführende Strategie zur Verbesserung der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen ansehen. Ich glaube, darauf gilt es in Zukunft aufzubauen. Danke sehr.