Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man muss , wenn man über die BAföG-Reform und die aktuelle Situation redet , zunächst einmal über den Bundeskanzler sprechen . Ich sage Ihnen in diesem Hohen Haus , dass die Begründung des Bundeskanzlers für die Ablehnung einer BAföG-Strukturreform für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht akzeptabel ist . . Die Eltern , deren Kinder studieren , erhalten die staatlichen Transfers nicht zur Finanzierung ihres Hauses , auch nicht zur Finanzierung von Papis Passat , sondern zur Weitergabe an ihre Kinder , damit diese studieren können . Insoweit ist die Begründung des Bundeskanzlers zurückzuweisen . _ Das vorneweg . . Kommen wir nun zur Strukturreform , und zwar zunächst zur Frage des Geldes : Frau Volquartz , wenn man noch einmal eine Reparaturnovelle mit 200 Millionen DM zusätzlich als Beruhigungspille in Angriff genommen hätte , würde ich heute anders reden , als ich es in den nächsten vier Minuten tun kann . 1 ,2 Milliarden DM werden zusätzlich in das BAföG fließen . . Durch Maßnahmen der Bundesregierung werden 800 Millionen DM mobilisiert , und zwar weil wir den Zuschussanteil über den Haushalt und darüber hinaus den Darlehensanteil über die Ausgleichsbank finanzieren werden . . 1 ,2 Milliarden DM ist die größte Summe , die je für eine BAföG-Novelle ausgegeben wurde . . 1 ,2 Milliarden DM sind ein Betrag , von dem wir als Bündnis 90/Die Grünen glauben , dass er für eine Totalsanierung des BAföG ausreicht . . Ich halte das BAföG , wie es heute ist , für bürokratisch überladen . Es erreicht nicht mehr genügend Menschen . Das kann man an der Zahl der Geförderten ablesen . . Das BAföG ist für viele ein Graus .Wir wollen es deregulieren ; wir wollen Sonderregelungen abschaffen . Das Gesetz muss schlanker , transparenter und für die Leute attraktiver werden . . Diese Zielsetzung kann erreicht werden , wenn wir die zusätzlichen Mittel mobilisieren . Es ist gefragt worden : Wo kommt das Geld her ? Die Antwort darauf ist ein weiterer Grund dafür , warum diese Reform ein Schritt in die richtige Richtung ist . Dieses Geld wird zusätzlich aufgebracht werden ; es muss nicht aus dem Etat der Bundesbildungsministerin finanziert werden . . Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt , weitere 500 Millionen DM in den Bereich Bildung zu investieren . Damit wird auf die Zukunftsmilliarde eine halbe Milliarde draufgelegt . Trotz Sparpaket , trotz Unternehmensteuerreform ist das ein Signal , . das deutlich macht , dass Bildung für diese Bundesregierung Priorität hat . . Ich bin deshalb den Koalitionsfraktionen für diese Schwerpunktsetzung dankbar . . _ Das wird im Jahre 2001 in Kraft treten , unter einer Voraussetzung , . nämlich der , dass die CDU- oder CSU-geführten Länder , die nicht bereit waren , eine Strukturreform zu machen _ übrigens auch ein Grund , warum sie gescheitert ist _ , willens sind , ihren Anteil zur Finanzierung beizutragen . . Eine BAföG-Reform allein wird meiner Meinung nach nicht ausreichen . An dieser Argumentation hat sich nichts geändert . Es gibt Studierende , die sagen : Ich möchte meine Eltern nicht finanziell belasten , während ich studiere ; ich möchte das lieber selbst regeln . Sie sind heute gezwungen , erwerbstätig zu sein . Die Koalition hat sich deshalb darauf verständigt , ein neues Förderinstrument einzuführen , das vorsieht , dass den Studierenden Förderung elternunabhängig zugute kommen soll . Mit Bildungskrediten wollen wir es allen ermöglichen , zumindest in bestimmten Studienabschnitten ohne Zwang zur Erwerbstätigkeit elternunabhängig zu studieren . Das ist für mich der erste Schritt hin zu einem Ziel , das Bündnis 90/Die Grünen verfolgen werden , . nämlich die Errichtung einer Bildungsbank . . Die Deutsche Ausgleichsbank wird als Bildungsbank künftig eine wichtige Rolle übernehmen , und die Aufgabe des Staates ist relativ klar . Der Staat wird als Ausfallbürge auftreten _ denn die fehlende Bürgschaft ist ein Grund , warum Studierende heute etwa bei Banken keinen Kredit bekommen _ und der Staat wird in der Ausbildungsphase und der Phase des Berufseinstiegs die Zinszahlungen übernehmen . Das werden wir zusätzlich machen , weil wir sagen : Neben dem BAföG muss es weitere Förderinstrumente geben . . Einen weiteren Punkt , von dem ich glaube , dass er in die richtige Richtung geht , möchte ich hier noch ansprechen . Über die Hälfte aller Arbeitnehmer wird in 20 Jahren älter als 40 Jahre sein . Die Zahl der 30-Jährigen wird von heute 12 Millionen auf 8 Millionen sinken . Eine Bildungsreform wird nicht mehr nur das Thema Erstausbildung im Blick haben können ; wir müssen auch auf die Weiterbildung , auf das lebenslange Lernen schauen . Deshalb hat sich die Koalition darauf verständigt , dass die Bundesregierung eine Expertenkommission einberufen wird , in der über Strukturfragen , über Fragen der Bildungsfinanzierung , die sich in Zukunft stellen , geredet wird und in der Vorschläge erarbeitet werden , die dieser neuen Herausforderung gerecht werden . Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor , dass man , weil Bildung so wichtig ist wie ein Dach über dem Kopf , Bildungsvorsorge und Bildungssparen ähnlich fördert wie die Vorsorge für eigenen Wohnraum , wie die Schaffung von eigenem Wohnraum . Das ist ein neuer Schritt , eine neue Reform , von der ich glaube , dass sie jetzt erarbeitet werden muss . Da diese Koalition das Interesse hat , über die Legislaturperiode hinaus strukturelle Reformen im Bildungsbereich voranzubringen , . bin ich sehr froh darüber , dass wir die Arbeit daran noch in diesem Jahr aufnehmen . Auch das macht deutlich , dass mit der BAföG-Reform die Diskussion über die Zukunft der Bildungsfinanzierung nicht beendet ist , sondern dass sie nur einen Anfang genommen hat und wir damit den Scherbenhaufen aufkehren , den die alte Koalition und auch der damalige Bildungsminister Möllemann uns hinterlassen haben . Ich danke Ihnen . .