Partei: CDU/CSU
Die Freiwilligkeit ist als Prinzip verankert, und das ist gut so. Dass es natürlich im Detail schwierig werden kann, ist klar. Das zeigt uns nicht nur dieses Gesetz, sondern das zeigen uns gerade die delegierten Rechtsakte, die in Europa derzeit verhandelt werden. Ich bin übrigens unserem Kollegen Albert Deß, der dafür sorgt, dass dort die Flexibilität wirklich hergestellt wird, die wir für die Landwirte vor Ort brauchen, außerordentlich dankbar, und ich bin unserem Minister Christian Schmidt dankbar, der seine Zustimmung zu den delegierten Rechtsakten verwehrt hat, weil, wie er gesagt hat, noch nicht alles ausreichend klar ist. Im Übrigen hat sich der Amtsschimmel tatsächlich im Kleingedruckten ausgetobt. Deswegen ist es gut, dass wir dies kontrollieren, übrigens für mehr Flexibilität. Lieber Kollege Ebner, da bin ich absolut bei Ihnen. Wir waren bei der staatlichen Bevormundung. Übrigens ist es immer gut für die Politik, auch in diesem Haus, nicht zu entscheiden, was ein guter Betrieb bzw. eine gute Bewirtschaftungsform ist und was nicht. Wir in der Union sagen: Wir brauchen alle. Wir brauchen die ökologischen, die biologischen und die konventionellen Betriebe ebenso wie die kleinen und die großen; denn wir brauchen Vielfalt für den Verbraucher, die er übrigens bei uns hat. Ich glaube, es gibt kein Land auf der Welt, wo es so sichere Lebensmittel zu so bezahlbaren Preisen gibt. Auf die Leistung, die die deutsche Landwirtschaft erbringt, können wir stolz sein. Nun geht es an die Umsetzung der Reform. Jetzt wird es haarig; denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail. So warten wir auf die delegierten Rechtsakte und Auslegungsvermerke. Wir hatten gerade darüber gesprochen. Wir wünschen uns dort mehr Flexibilität. Aber ich sage auch sehr deutlich: Diese Flexibilität müssen wir national nutzen. Den ersten Aufschlag haben wir mit dem Umverteilungsprämiengesetz getan, durch das kleinere und mittlere Betriebe zukünftig eine bessere Unterstützung erhalten werden. Die Vorlage aus Ihrem Haus, liedas unterstreichen. Ich möchte Sieber Herr Minister, war gekonnt; denn dieser Gesetzentwurf ist ohne Gegenstimmen angenommen worden. Jetzt folgt das zweite Gesetz, das DirektzahlungenDurchführungsgesetz, über das wir heute diskutieren. Darin steckt ganz viel Gutes. Lieber Herr Minister, Sie haben es dargestellt. Übrigens, für unsere Fraktion sage ich deutlich: Wir sind froh, dass die Umschichtung der Mittel auf 4,5 Prozent begrenzt wurde; denn wir dürfen nie vergessen: Dies ist das Geld der Landwirtschaft, und eine Umschichtung auf das Land ist für das Land schön, geht aber im Ergebnis zulasten der Landwirtschaft. Es gibt viele andere Punkte, die Sie angesprochen haben. Einen Punkt, lieber Herr Minister, beurteilen wir als Agrarpolitiker der Union anders als Bund und Länder. Wir halten den Plan, alles Dauergrünland in Natura2000-Gebieten, also in Vogelschutzgebieten und in FFHGebieten, als umweltsensibles Dauergrünland festschreiben zu wollen, für falsch. Denn daraus folgt ein generelles Umwandlungs-, Tausch- und übrigens auch Pflugverbot. Keine Frage: Niemand will Umwandlung; aber eine Pflegemaßnahme muss möglich bleiben. Alles andere ist fachlich nicht begründet und rechtlich auch nicht notwendig. Ohne Frage müssen wir Dauergrünland schützen; denn Wiesen binden Kohlenstoff. Deshalb verlangt die EU, entsprechende Gebiete zu identifizieren, unter anderem extrem umweltgefährdete Gebiete innerhalb von Natura-2000-Gebieten. Die EU gibt jedoch nicht vor, sämtliches Grünland in diesen Gebieten unter Schutz zu stellen. Dies ist auch vernünftig; denn häufig geht es bei dem eigentlichen Schutzziel des Gebietes um etwas ganz anderes, wie beim Vogelschutz in Jemgum. Ich verstehe, dass Bund und Landesregierungen nach einer einfachen Abgrenzung gesucht haben. Aber die gefundene taugt, ehrlich gesagt, nicht. Denn Dauergrünland ist nicht Dauergrünland, und Natura-2000-Gebiet ist nicht Natura-2000-Gebiet. Wir brauchen hier differenzierte Betrachtungen. Dies schlägt übrigens auch unser bundeseigenes Institut, das ThünenInstitut, vor, das sich als Sachverständiger für die am Montag stattfindende Anhörung gemeldet hat. Dieses Institut sagt sehr deutlich: Bedenkt bitte, dass jede Vorschrift dieser Art eine erhebliche Einschränkung zulasten eines Landwirts darstellt! Also macht es bitte nur dort, wo es wirklich erforderlich ist! Keine Pauschalierung! – Vor diesem Hintergrund muss ein Umbruch zum Beispiel durch Pflügen möglich bleiben. Es geht hier um Pflegemaßnahmen mit langer Tradition. Seit Generationen wird der Boden alle paar Jahre gepflügt und neu eingesät. Gerade erst solche Maßnahmen haben dazu geführt, dass wir besonders hochwertiges Grünland haben. Was noch schwerer wiegt, ist, dass wir anderenfalls das Vertrauen der Landwirte brechen; denn die Landwirte in Deutschland verlassen sich auf die Zusage der Politik, dass es nicht zu Bewirtschaftungsveränderungen kommt, wenn zum Beispiel ein Gebiet als Vogelschutzgebiet ausgewiesen wird. Dieses Vertrauen ist schützenswert, jedenfalls für uns. Wir wollen weiter Kühe auf der Weide. Wir wollen auch Gänse. Wir wollen aber keine schleichende Enteignung unserer Landwirte. Deshalb sagen wir deutlich Nein zu der geplanten pauschalen Veränderungssperre. Wir müssen über andere Lösungen sprechen. Etliche Vorschläge liegen auf dem Tisch. Diese werden nun Gegenstand des laufenden Gesetzgebungsverfahrens sein. Mein Parlamentarischer Geschäftsführer hat mir gesagt, dass ich nicht das Struck’sche Gesetz zitieren soll, weil darauf heute schon mehrfach hingewiesen wurde. Deswegen halte ich es mit dem Kollegen Holzenkamp, der immer sagt: Über uns Parlamentariern ist der blaue Himmel. – So ist es auch. Ich freue mich auf den blauen Himmel im Gesetzgebungsverfahren und auf die – hoffentlich auch zukünftig – grünen Weiden unter unseren Füßen, so wie in Jemgum.