Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte vorweg feststellen , dass zum ersten Mal die Arbeiten an einem Kinderund Jugendbericht innerhalb einer Legislaturperiode begonnen und auch abgeschlossen wurden . Dafür zollen wir nicht nur der Bundesregierung , die an dem Elften Kinder- und Jugendbericht zügig mitgearbeitet hat , sondern auch allen Mitgliedern der Expertenkommission , die diesen Bericht erstellt haben , Anerkennung . . Es ist wichtig , dass wir aus dem vorliegenden Bericht die richtigen Schlussfolgerungen für unsere Arbeit ziehen . Neu in dem vorliegenden Bericht ist _ dazu wurde schon einiges gesagt _ , dass die Kinder- und Jugendhilfe als Bestandteil der allgemeinen Infrastruktur behandelt wird . Sie gehört demnach zur sozialpolitischen Grundversorgung in unserem Land . Die Kinder- und Jugendhilfe richtet sich dann nicht mehr nur an die schwierigen oder auffälligen , sondern an alle Kinder und Jugendlichen . Damit wird die Stellung der Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittspolitik unterstrichen . Die Expertenkommission fordert ein neues Verständnis von öffentlicher Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen . Der Staat muss die Rahmenbedingungen für Familien , Kinder und Jugendliche schaffen , ohne dabei die Eigenverantwortung der Familien zu schmälern . Damit wird vor allem die Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen aufgewertet . Die Kommission fordert eine Aufstockung der Mittel für Kinderund Jugendarbeit in den kommunalen Etats . Das unterstützen wir als PDS-Fraktion ausdrücklich . Von uns gab es einen Antrag , in dem zum Beispiel gefordert wurde , einen eigenständigen Haushaltstitel für Kinder- und Jugendarbeit neu auszubringen . Auch dieser Frage sollten wir uns in der Diskussion wieder stellen . Zu einem neuen Verständnis von öffentlicher Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern gehört auch , dass die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe allen Kindern und allen Jugendlichen , die auf deutschem Boden leben , gleichermaßen zustehen . Kinderrechte müssen auch Vorrang vor dem Asylrecht haben . In Deutschland werden Kinder imAsylverfahren bereits mit 16 Jahren wie Erwachsene behandelt und müssen das komplizierte Verfahren , zum Teil sogar die Abschiebehaft , durchlaufen . Kinder , die mit ihren Eltern nach Deutschland kommen und über lange Zeit , oft über Jahre , lediglich den Status der Duldung haben , können die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht in Anspruch nehmen . In einigen Bundesländern können sie nicht einmal eine Schule besuchen . Sie bleiben sozial ausgegrenzt . Damit muss Schluss sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in diesem Sinne sollten wir auch noch einmal über die Rücknahme der Vorbehalte der Bundesregierung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention nachdenken . Ich kann mich daran entsinnen , dass Sie von der Regierungskoalition bei der Vorlage des Zehnten Kinder- und Jugendberichts gerade das gefordert haben . Ein Wort zur Kinderbetreuung . Eine öffentliche Verantwortung für die Entwicklung und Erziehung von Kindern erfordert auch einen Umbau und Ausbau der Formen der Kinderbetreuung . Weitere Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf , aber auch zur Entschärfung materieller Notlagen von Familien müssen vorangetrieben werden . Auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es einen Antrag der PDS-Fraktion , dessen wir uns in der Diskussion unbedingt wieder annehmen sollten . In diesem Zusammenhang kann ich die Forderung der Kommission nach flexiblen Öffnungszeiten und Ausbau von Betreuungsangeboten für unter 3-Jährige und über 6-Jährige nur unterstützen . Der Aufbau eines flächendeckenden und bedarfsgerechten Angebots der Kindertageseinrichtungen in den alten Bundesländern sowie der Erhalt der entsprechenden Strukturen in den neuen Bundesländern sind notwendige Schritte dazu . Die Tatsache , dass die Betreuungsangebote im Osten noch immer vorbildlich sind , obwohl das Angebot reduziert wurde , hängt ausschließlich mit den gesunkenen Geburtenzahlen zusammen . Viele Eltern und Erzieherinnen bzw . Erzieher in den neuen Bundesländern kämpfen bereits dafür , dass gerade nicht eine Angleichung an westdeutsche Verhältnisse stattfindet . Sie würden sich über ein positives Signal seitens der Bundesregierung natürlich freuen . Ein neues Verständnis von öffentlicher Erziehung , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , schließt aber auch ein , dass noch einmal über eine finanzielle Beteiligung des Bundes _ eine Forderung , die wir schon lange vertreten _ nachgedacht wird . Neu müssen auch die Aufgaben der Kinderbetreuung definiert werden . Zu der Betreuungsaufgabe kommen Erziehungs- und Bildungsaufgaben hinzu . Lernen beginnt _ auch das wurde schon vielfach angemerkt _ nicht erst mit sechs Jahren . Mit einer frühen Bildung kann zum Beispiel auch sozialer Ungleichheit gegengesteuert werden . Mit Blick auf die Ergebnisse der PISA-Studie ist es bedauerlich , dass diese Möglichkeit bisher so vernachlässigt wurde . Bildung umfasst mehr als nur Wissensver Klaus Haupt 21936 mittlung ; dabei geht es auch _ darin sind wir uns alle einig _ um das Erlernen sozialer Kompetenzen . Soziale Ungleichheit bedeutet auch _ das ist nachgewiesen _ ungleiches gesundheitliches Wohlbefinden . Im Bericht wurde festgestellt , dass die Gesundheitsprävention in der Kinder- und Jugendhilfe bisher kein Thema war . Die Gesundheitsprävention muss aber zu den Aufgaben der Familienhilfe und der Bildungseinrichtungen gehören . Kinder müssen nicht nur lernen , sich gesund zu ernähren . Die Zustände an deutschen Schulen zeigen deutlich den Bedarf einer Gesundheitserziehung . Kindern fehlt es an Bewegung . Nicht selten haben sie bereits Nikotin- , Alkohol- und Drogenprobleme . Immer weniger Eltern nehmen medizinische Präventionsangebote wahr . Früherkennungsuntersuchungen , Impfungen und Zahnprophylaxe werden kaum noch in Anspruch genommen .