Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , es ist richtig und wichtig , dass wir am Vorabend des Endes der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zurückblicken und , wie es viele Rednerinnen und Redner schon getan haben , schauen , was im letzten halben Jahr im Bereich der Menschenrechte geschehen ist . Die Europäische Union hat im letzten halben Jahr sicherlich viele wichtige Entscheidungen erlebt . Nicht zuletzt hat uns die Entscheidung , wie es mit dem Menschenrechtsrat weitergeht , lange beschäftigt . Ich glaube , der Kollege Strässer hat die richtige Formulierung gefunden : Wir können nicht mit allem glücklich sein . Wir sind zufrieden , dass sich die Prozeduren in einem Rahmen bewegen , mit dem wir leben können . Wir können sicherlich nicht damit leben , dass Länder wie Belarus oder Kuba von der Liste der zu beobachtenden Länder gestrichen worden sind . Das ist ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit dieses Gremiums , und da müssen wir nacharbeiten . Kollege Strässer hat zu Recht Herrn Botschafter Steiner gedankt , der dort , wie wir wissen , schon seit Jahren eine sehr wichtige Arbeit macht . Ich möchte in diesen Dank ausdrücklich Herrn Rothen vom Auswärtigen Amt und unseren Menschenrechtsbeauftragten , Günter Nooke , mit einschließen , der an dieser Stelle auch eine wichtige Arbeit geleistet hat . Der Kollege Müller-Sönksen hat am Anfang dieser Debatte die Genese der verschiedenen Anträge zum Thema Menschenrechtsgerichtshof aus seiner Sicht dargestellt und - ich erlaube mir die Bemerkung - ein bisschen Geschichtsklitterung betrieben . Ich würde das gerne an dieser Stelle richtigstellen , damit kein falscher Zungenschlag bleibt , nach dem Motto : Die FDP ist die Partei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , ansonsten setzt sich keiner dafür ein . - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass wir schon in unserem Antrag zur Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union vom November hereingeschrieben haben : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , . . . sich für eine finanzielle Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einzusetzen ; Ich bitte Sie , darüber hinaus Punkt 7 auf Seite 3 des Antrags , den Sie so heftig kritisiert haben , zu lesen : Letztlich bleibt aber als elementare Voraussetzung für eine wirkungsvolle Arbeit des Gerichtshofs die Anpassung der finanziellen und personellen Ausstattung des Gerichtshofs . Wenn wir sagen , elementar ist die finanzielle Ausstattung , was , mein lieber Kollege Müller-Sönksen , meinen wir dann , wenn wir über notwendige Grundlagen sprechen ? Doch genau das . Insofern finde ich diese Debatte , mit Verlaub , scheinheilig , vor allen Dingen vor dem Hintergrund , dass die Kollegin Däubler-Gmelin darauf hingewiesen hat , dass die Sache komplizierter ist und nicht nur eine Geldfrage . Denn , Herr Kollege Müller-Sönksen , es geht natürlich auch darum , andere Staaten davon zu überzeugen . Sie wissen , dass der Europarat ein internationales Gremium ist . Da macht nicht nur Deutschland mit , am Schluss müssen auch 46 andere Staaten sagen : Jawohl , wir sind bereit , uns nicht nur finanziell , sondern auch personell mehr zu engagieren . - Da hat der Kollege Beck recht , wenn er sagt : Wir sind ja nicht einmal so weit , dass wir das 14 . Zusatzprotokoll haben , reden aber schon darüber , wie wir weitere Verbesserungen erreichen können . An dieser Stelle möchte ich auch sagen : Die Erhöhung des Budgets des Gerichtshofs im letzten Jahr ist nicht zuletzt auf das Drängen dieser Koalition und dieser Bundesregierung zurückgegangen . Auch das hätten Sie in dieser Debatte ruhig erwähnen können ! Weil es ja auch um die Zahlen ging , will ich im Übrigen darauf hinweisen , dass es sehr interessant ist , festzustellen , dass bis zum 1 . Januar 2007 - das geht aus einer gerade herausgekommenen Studie der Universität Bielefeld hervor - 3 950 Fälle gegen Deutschland anhängig waren , wobei zum Schluss aber tatsächlich nur acht Verurteilungen erfolgt sind . Deutschland gehört zu den Ländern , die die Urteile regelmäßig sofort und im geforderten Umfang umsetzen . Der Bereich Menschenrechtsgerichtshof ist sicherlich ein wichtiger Teil der Dinge , über die wir heute diskutieren . Wir werfen den Blick aber auch auf die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union insgesamt . Das hat auch der Herr Kollege Leutert in seiner ihm eigenen Art und Weise getan . Ich will nur auf zwei Dinge hinweisen , Herr Kollege Leutert : Diejenigen , die sich hier als die Hüter der Menschenrechte gerieren , waren , als wir das letzte Mal über den Menschenrechtsgerichtshof diskutiert haben , nicht in der Lage , auch nur einen Redner oder einen präsenten Abgeordneten oder eine präsente Abgeordnete zu stellen . Deshalb finde ich es schon ganz beachtlich , dass Sie sich heute hier hinstellen und uns erklären , wie wir das tun sollen . Ich glaube übrigens auch - ich denke , darin sind wir uns alle in diesem Hause einig - , dass es kein Land gibt , in dem es keine Menschenrechtsverletzungen gibt . Es gibt auch nicht das Europa , in dem es keine Menschenrechtsverletzungen gibt . Hoffentlich kommen sie dort weniger vor als in anderen Staaten . Was uns aber unterscheidet - ich glaube , das verpflichtet uns auch - , ist , dass wir Gremien haben , die die Einhaltung der Menschenrechte überwachen und bei denen die Menschen Beschwerde einlegen können . Der Menschenrechtsgerichtshof ist ein solches Gremium , es gibt aber auch noch viele andere . Ich finde , wenn man etwas despektierlich über die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union redet , dann muss man zumindest das zur Kenntnis nehmen . Natürlich stellt sich bei der Würdigung einer Ratspräsidentschaft immer die Frage , wo man die Schwerpunkte setzt . In sechs Minuten Redezeit kann man nun beileibe nicht alles abdecken . Es ist auch schon vieles genannt worden , zum Beispiel der Menschenrechtsrat und der Gerichtshof . Es gibt aber natürlich noch sehr vieles zu tun . Ich wünsche der Bundesregierung beim jetzt anstehenden Gipfel sehr viel Glück ; denn ich glaube , dass es richtig ist , dass wir die europäische Grundrechtecharta als wichtigen und unerlässlichen Bestandteil des europäischen Grundlagenvertrages erhalten müssen , egal welche Stimmen wir sonst dazu hören . Ich glaube , das sollte eines der herausragenden Ziele sein . Es gibt Länder , die über Quadratwurzeln oder den Tod diskutieren . Ich finde , wir sollten die Menschenrechte weiterhin zu einem unserer wichtigsten Punkte machen und uns nicht den Kopf über Quadratwurzeln zerbrechen . Herzlichen Dank .