Partei: SPD
Gerade nicht ! Ich sage Ihnen ausdrücklich _ der Kollege Norbert Wieczorek hat mir die Unterlagen gerade auf den Tisch gelegt _ , daß die Entlastung um 14 Milliarden DM weder vom Bundesrat noch von den Ministerpräsidenten beschlossen worden ist . Ich weiß , daß diese Zahl in der Diskussion der Finanzminister eine Rolle spielte . Aber die Ministerpräsidenten haben das ausdrücklich nicht beschlossen , um die Position der Deutschen in den internationalen Verhandlungen nicht zusätzlich zu schwächen . . Es bleibt dabei : Wir haben in schwierigster Zeit , als die Menschen in Deutschland mehrheitlich gegen den Euro waren und es für uns ein leichtes gewesen wäre , schon den Bundestagswahlkampf 1994 mit dem Vorwurf zu bestreiten , Kohl schmeißt die gute Deutsche Mark aus dem Fenster , gesagt : Der Euro ist gut für die Wirtschaft , gut für die Menschen und gut für die Integration . . Das steht im Gegensatz zu dem , was Sie heute als Opposition machen . Nachdem Sie jetzt in der Opposition sind , verabschieden Sie sich von dem , was wir früher gemeinsam gemacht haben . Das ist nicht in Ordnung . . Denn nur wenn wir gemeinsam die nationalen Interessen Deutschlands vertreten und versuchen , gemeinsam zu einem fairen Kompromiß zu kommen , den auch die anderen Staaten unterstützen können , werden wir in Europa weiter vorankommen . . Deswegen ist es auch ein Fortschritt , daß die Kommission geschlossen zurückgetreten ist . Daß das eine Woche vor dem Gipfel nicht so angenehm ist , ist selbstverständlich . Aber daß die Kommission die Konsequenz daraus zieht , daß ihr Vetternwirtschaft und Unverantwortlichkeiten nachgewiesen worden sind , ist richtig . Ich begrüße ausdrücklich , daß diejenigen Sozialdemokraten , die im Januar dieses Jahres im Europäischen Parlament für eine Absetzung der Kommission gestimmt haben , jetzt recht bekommen haben . Aber ich erinnere auch daran : Es war erst Bundeskanzler Schröder , der den Vorschlag gemacht hat , eine überparteiliche Kommission einzusetzen , die jetzt durch Vorlage ihres Berichtes den Rücktritt der Kommission bewirkt hat . . _ Umwege hin , Umwege her , tun Sie doch nicht so , Herr Haussmann , als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen . . Wir haben die Angelegenheit bewältigt . Deswegen müssen wir jetzt den Erfolg , den das Europäische Parlament erreicht hat , fortsetzen . Da gibt es ein Problem : Wir haben in den letzten Jahren _ auch mit unserer Stimme ; denn wir sind dafür _ Rechte der nationalen Parlamente abgegeben . Gleichzeitig hat das Europäische Parlament zwar zusätzliche Rechte bekommen , aber nicht in gleichem Maße . . Durch die Operation , daß von den nationalen Parlamenten Rechte abgegeben werden und das Europäische Parlament sie nicht in gleichem Maße erhält , hat es einen Schwund an Demokratie gegeben . Das darf nicht sein . . Wir müssen gemeinsam daran arbeiten , daß sich das ändert , daß zum Beispiel in Zukunft das Recht besteht , daß das Europäische Parlament auch einzelnen Kommissaren das Mißtrauen aussprechen kann . Denn machen wir uns doch nichts vor : Wenn eine bestimmte Kommissarin aus Frankreich rechtzeitig zurückgetreten wäre , hätte es dieses Desaster nicht gegeben . . Deswegen bin ich zutiefst überzeugt : So schwierig die Lage im Augenblick auch ist , sie zwingt uns um so mehr zu einem Erfolg . Denn wenn der Berliner Gipfel in der nächsten Woche scheitert , dann entsteht der Eindruck , Europa sei nicht handlungsfähig . Das darf nicht sein . Deswegen stehen wir Sozialdemokraten hinter der Regierung und der deutschen Ratspräsidentschaft . mit ihren Kompromißvorschlägen für die nächste Woche . Danke . .