Partei: GRUENE
Gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Vorbemerkung: Ihr Antrag ist ein Antrag gemäß Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz. Der Bundestag wirkt mit diesen Anträgen an der europäischen Gesetzgebung mit. Ihr Antrag enthält jedoch überwiegend eine Aufzählung von – wie ich finde – vielen guten und unterstützungswürdigen allgemeinen Forderungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Opferschutz. Der Sinn und Zweck eines Antrags nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz ist es indessen, im Rahmen eines konkreten Gesetzesvorhabens auf europäischer Ebene Forderungen zu formulieren, die die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Rat zu berücksichtigen hat. Dieses wichtige Instrument, das es dem Bundestag erlaubt, aktiv an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken, sollte zielgerichtet eingesetzt werden und nicht allgemeine Forderungen enthalten, die im Rahmen des konkreten Gesetzgebungsverfahren irrelevant und vor allem auch gar nicht umsetzbar sind. Das Instrument der Stellungnahme nach Art. 23 GG ist das „schärfste Schwert“, das der Bundestag im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses besitzt. Es wird zu einem „stumpfen Schwert“, wenn die Stellungnahmen Forderungen im Allgemeinen enthalten, die die Bundesregierung im Allgemeinen beachten soll, im Konkreten aber gar nicht beachten kann. Nach dieser allgemeinen Vorbemerkung möchte ich nun noch zu einzelnen Punkten des Antrags Stellung nehmen: Unter II.2. wird gefordert, die Gewährung eines Aufenthaltstitels für Opfer von Menschenhandel, die in einem Strafprozess als Zeugen aussagen, aufgrund einer Ermessensentscheidung im Einzelfall auch über den Strafprozess hinaus zu ermöglichen. Wir unterstützen diese Forderung, jedoch ist es notwendig, Kriterien für eine solche Ermessensentscheidung, wie zum Beispiel Gefahr für Leib und Leben für die Betroffenen und ihre Familienangehörigen in ihrer Heimat, aufzustellen. Den in II.3. beschriebenen allgemeinen Opferschutzansatz begrüßen wir, allerdings wird nicht deutlich, inwiefern weitergehender Schutz denn konkret noch notwendig ist. Angesichts vielfacher Verbesserungen der Regelungen des Opferschutzes in den letzten Jahren können und müssen weitere Reformschritte konkret benannt werden. Die Forderung, wonach FRONTEX sowie die einzelstaatlichen Grenzschutzbehörden angehalten werden sollen, Opfer des Menschenhandels von illegalen Einwanderinnen und Einwanderern zu unterscheiden, klingt gut – aber ist sie auch gut? Anhand welcher Kriterien sollte denn eine solche Unterscheidung an den Grenzen vorgenommen werden können? Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Prävention sind zu begrüßen. Sie müssen sich jedoch – sollen sie europäisch geregelt werden – an die Kompetenzgrenzen des Lissabon-Vertrags halten. So sieht Art. 84 AEUV im Bereich der Kriminalprävention lediglich Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Mitgliedstaaten vor. Die unter II.4. gestellte Forderung nach einer neuen Koordinationsstelle der EU für die Bekämpfung des Menschenhandels sehen wir ebenfalls skeptisch. Der Zu Protokoll gegebene Reden Menschenhandel ist zweifellos ein weltumspannendes Phänomen, das typischerweise grenzüberschreitend ist und daher allein im nationalen Kontext nur sehr bedingt wirksam bekämpft werden kann. Daher ist Informationsaustausch und eine intensivere Zusammenarbeit und Koordination notwendig. Die Frage ist allerdings, ob hierfür eine neue Stelle geschaffen werden sollte oder ob dies nicht bereits hinreichend in bestehenden Strukturen verwirklicht werden kann, wie etwa durch Eurojust und das Justizielle Netz für Strafsachen. Mit einer gewissen Verwunderung nehme ich die in II.5. enthaltene Forderung nach neuen Straftatbeständen für mit dem Menschenhandel zusammenhängende Cyberkriminalität zur Kenntnis. Gerade von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, hätte ich den Ruf nach weitergehenden Straftatbeständen in diesem Zusammenhang nicht erwartet, da ja gerade Sie den Begriff der Cyberkriminalität in anderem Kontext – und zwar bei den Deliktsgruppen – wegen seiner Unbestimmtheit vehement kritisiert haben. Wir Grüne jedenfalls sind und bleiben grundsätzlich skeptisch bezüglich der Einführung neuer Straftatbestände im Allgemeinen und bezüglich Straftatbeständen im Zusammenhang mit dem unbestimmten Begriff der Cyberkriminalität im Besonderen. Die unter I.8. und II.5. geäußerte Kritik bzw. Sorge, dass die Richtlinie die strafrechtliche Systematik durch Mindesthöchststrafen aus dem Gefüge bringt, teilen wir Grünen – jedenfalls aus deutscher Sicht – nicht. Im Vergleich zum Rahmenbeschlussentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels, den die Kommission im vorherigen Jahr noch vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags vorgelegt hat, wurden die Mindesthöchststrafen im vorliegenden Richtlinienentwurf gesenkt, sodass jedenfalls im deutschen Recht kein Eingriff in die Strafrechtssystematik zu befürchten ist. Auch die unter I.9. und II.5. geäußerte Kritik erscheint uns unbegründet. Zum einen kennt das deutsche Recht bereits die Verantwortlichkeit juristischer Personen. So sieht § 30 OWiG die Verhängung von Geldbußen gegen juristische Personen vor. Zum anderen liegt hier auch keine isolierte Einführung vor, denn im Richtlinienentwurf der Kommission zur Bekämpfung der Kinderpornografie ist ebenfalls die Verantwortlichkeit juristischer Personen vorgesehen – Art. 11 und 12 des Entwurfs. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass wir Grünen die Bekämpfung des Menschenhandels ausdrücklich unterstützen und insbesondere auch einen umfassenden und praktikablen Opferschutz und damit den Tenor dieses Antrags. Was jedoch das Instrument angeht – ein Antrag nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz –, sind wir äußerst skeptisch, ebenso aufgrund der vorstehend angesprochenen Kritikpunkte.