Partei: SPD
Das hat sie ; dennoch kann ich doch von mir aus sagen , auf welcher Grundlage das nur gehen wird . Solche Sätze , wie ich sie genannt habe , müssen vorher noch vom Tisch . . Vorgestern hat die Ministerin in ihrer Rede zur Eröffnung der lobenswerten Jugendkampagne des Europarates gegen Rassismus , Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Intoleranz gesagt : Jugendliche müssen immer wieder neu der Intoleranz und der Fremdenfeindlichkeit widerstehen , die ihnen ideologische Heilsverkünder predigen . Das stimmt . Aber widerstehen kann man ideologischen Heilsverkündern nur , wenn man sie erkennt . Sie , Frau Ministerin Nolte , haben , was diesen Kalender anbetrifft , der Jugend kein gutes Vorbild gegeben . . - Lassen Sie mich das zu Ende führen ; ich halte das für eine ganz wichtige Sache . . - Nein , nicht wider besseres Wissen . Durch Ihre werbenden Worte für einen rechtsradikalen Kalender , mit dessen Verfassern Sie sich im übrigen in der Frage des § 218 ausdrücklich solidarisiert haben , haben Sie der Jugend kein Vorbild gegeben . Sie haben der Jugend auch damit kein Vorbild gegeben - das möchte ich auch sagen , Herr Link - , wie Sie hinterher auf diesen peinlichen Vorfall reagierten . Es darf doch nicht wahr sein , daß Sie der Jugend sagen , Sie als Ministerin erkennten ideologische Heilsverkünder mit rechtsextremem Gedankengut nur dann , wenn Beamte des Ministeriums Sie warnen oder wenn der Innenminister sie als verfassungsfeindlich einstuft . Das darf doch nicht wahr sein . . Sie offenbaren dadurch ganz unbeabsichtigt Ihre eigene unsichere und unkritische Haltung gegenüber Rechts . Es wird ganz dringend Zeit , daß Sie über diese Ihre Position - ob heute oder gestern gewesen - einmal ordentlich nachdenken . . Damit diese Verfassungsschutzgeschichte hier einmal vom Tisch kommt , möchte ich auf folgendes hinweisen . Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz - so steht es heute in einer Pressemitteilung des Ministeriums des Innern von Rheinland-Pfalz - hat bereits im März 1994 das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln auf die rechtsextremistischen Tendenzen in dem Kalender 1994 hingewiesen , und das Bundesamt für Verfassungsschutz - so das Ministerium - hat sich der Auffassung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes angeschlossen und die Publikation seit April 1994 als Prüffall übernommen . Darüber brauchen wir jetzt also nicht mehr lange zu diskutieren . . - Diese Vorkommnisse , die die Öffentlichkeit wirklich interessieren , müssen auch Thema im Deutschen Bundestag sein können , ohne daß Sie sich aufregen . . Wenn wir die individuelle und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern wollen , wie es das Kinder- und Jugendhilfegesetz von uns verlangt , müssen wir demokratisch gefestigte Werte vorleben . Wir alle wissen , wie wichtig in diesem Zusammenhang die Familien sind . Ich begrüße es ganz ausdrücklich , daß Sie , wie heute in der Rede zu hören war und auch sonst von der Bundesregierung gesagt wird , den Stellenwert der Familienpolitik langsam entdecken . Allerdings , so fürchte ich , werden wir noch so manche Diskussion über die Frage führen müssen , was eine gute Familienpolitik ist . Das ist eine materielle , aber auch eine ideelle Frage . Zur materiellen Seite der Familienpolitik hat meine Kollegin Ingrid Matthäus-Maier gestern wichtige und deutliche Worte gesagt . Wir erwarten von Ihnen eine Familienpolitik , die endlich mit der unerträglichen Situation Schluß macht , daß Kinder insbesondere für Familien mit geringem Einkommen ein Armutsrisiko bedeuten . . Das sagen nicht nur wir als Opposition , das sagen die Familienverbände ; auch das Bundesverfassungsgericht und die Kirchen mahnen bei der Bundesregierung an , endlich eine sozial gerechte Familienpolitik zu machen . Ich habe gar kein Verständnis dafür , daß die Bundesregierung nun in Aussicht stellt , 1995 vorsichtshalber noch gar nichts zu tun , sondern erst von 1996 an den Familien etwas anzubieten . Politisches Handeln . ist hier schon längst überfällig , und es wäre gut gewesen , wenn wir das Jahr der Familie hätten so ausklingen lassen , daß die Bundesregierung hier gegen Ende des Jahres konkrete Maßnahmen angekündigt hätte . . Das einzig Konkrete , das Sie für 1996 anbieten , ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrages . Alles andere , was Sie zum Kindergeld in Abhängigkeit von Familieneinkommen und Familiengröße sagen , bleibt bei Ihnen bis heute im Nebulösen . Sie sind sich wieder einmal sehr schnell einig , Familien mit hohem Einkommen einen besseren Familienlastenausgleich zu geben . Bei den anderen aber zögern Sie und wissen noch nicht so richtig , wie es gehen soll . Wenn Sie eine verantwortbare Familienpolitik machen wollen , dann müssen Sie die Kinderfreibeträge nicht erhöhen , sondern abschaffen und statt dessen , wie von der SPD gefordert , ein gleiches , aber sehr viel höheres Kindergeld für alle einführen . . Wenn Sie dies schon nicht aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einsehen können , dann betrachten Sie das doch einmal unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungsbedingungen von Kindern und Jugendlichen . Wir sind als politisch Verantwortliche verpflichtet , Kindern Lebensbedingungen zu ermöglichen , die der Würde des Menschen entsprechen und die Entfaltung der Persönlichkeit fördern . Dieser Fürsorge für Kinder kommt die Bundesregierung seit Jahren nicht nach , weil sie bei Familien mit mehreren Kindern und geringem Einkommen und bei Alleinerziehenden nicht für die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen sorgt . Hinzu kommen die über eine Million Kinder , die zu den Sozialhilfeempfängern gehören , die 1 ,7 Millionen Kinder in Arbeitslosenfamilien sowie eine halbe Million Kinder , die in Obdachlosenunterkünften oder in schlechtesten Wohnverhältnissen leben . Unter der Regierung Kohl ist Kinder- und Jugendarmut zu einem wachsenden Problem geworden . Sie versuchen ständig , dieses zu verschleiern . Es fällt schon auf , wie schwer sie sich tun , die Berichte über die Situation von Kindern und Jugendlichen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen . Den nach der UN-Konvention über die Rechte der Kinder geforderten Bericht haben Sie mit einer vierteljährlichen Verspätung erst im August 1994 vorgelegt und den 9 . Jugendbericht nicht in der letzten Legislaturperiode , wozu Sie nach § 84 KJHG verpflichtet gewesen wären , sondern erst in dieser Legislaturperiode . Sie nehmen es mit all diesen Berichten über Kinder und Jugendliche nicht ernst , inhaltlich nicht und auch formal nicht . Wir erwarten von Ihnen , daß Sie vorhandene Probleme der Familien nicht verschweigen , nicht mit schönen Worten zukleistern , sondern versuchen , politische Abhilfe zu schaffen . Wenn Kinder und Jugendliche erfahren , daß sie deutlich hinter der Mehrheit zurückstecken müssen , wenn Kinder und Jugendliche erfahren , daß sie keine volle Teilhabe genießen , dann kann das zu einschneidenden Veränderungen im Verhalten der Kinder und Jugendlichen führen . Wenn sich Eltern wirtschaftlich bedrängt und überfordert fühlen , dann kann das auch zu Verhaltensänderungen gegenüber ihren Kindern führen . Wir sind in der Politik nicht allmächtig ; das gilt gerade für die Frage , was in unseren Familien vor sich geht . Wir können für Rahmenbedingungen sorgen , wir können aber auch ein wenig zur Bewußtseinsbildung beitragen . Dazu gehört es , meine ich , meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU , daß wir Familien nicht nur als heilen Ort des menschlichen Zusammenseins darstellen , sondern auch einmal kritisch mit der Familie umgehen . Ich denke z . B . an Kindesmißhandlung , Kindesvernachlässigung und Kindesmißbrauch . Vielen Kindern könnte geholfen werden , wenn wir das Kartell des Schweigens von Eltern , Ärzten , Erzieherinnen und Lehrern durchbrechen könnten , das alleine davon lebt , daß nicht sein kann , was nicht sein darf , weil eben alles tabuisiert ist . Dieses Schweigen müssen wir durchbrechen . . Bereits die unabhängige Regierungskommission zum Thema Gewalt in der Bundesrepublik hat 1989 festgestellt - ich zitiere - : Gewalt in der Familie ist nach den bisherigen Ergebnissen die verbreitetste Form von Gewalt . Um der Kinder willen und weil wir wissen , daß es einen Zusammenhang zwischen Gewalterfahrung in der Kindheit und eigener Gewaltanwendung gibt , wird es dringend Zeit , daß wir in das BGB den Satz Kinder sind gewaltlos zu erziehen aufnehmen . . Das , was die Bundesregierung vorgelegt hat , nämlich nur ein Mißhandlungsverbot in der Erziehung festzuschreiben , reicht bei weitem nicht aus . Ein besonderes Augenmerk werden wir auch in den nächsten Jahren dem Angebot der Jugendhilfe widmen müssen . In einer Zeit , in der kommerzielle Freizeitangebote vermehrt um Kinder und Jugendliche werben , kommt der gemeinnützigen pluralen Jugendarbeit eine besondere Bedeutung zu . Nicht gelungen ist bis heute ein entsprechender Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern . In der letzten Legislaturperiode haben wir die Bundesregierung immer wieder darauf aufmerksam gemacht , daß man mit Ein-Jahres-Programmen keine Jugendhilfe in den neuen Bundesländern aufbauen kann . Die Sachverständigen , die den 9 . Jugendbericht über Die Situation der Kinder und Jugendlichen und die Entwicklung der Jugendhilfe in den neuen Ländern erarbeitet haben , haben unsere Kritik bestätigt und eine verläßliche Bundesförderung angemahnt . Die Jugendpolitik der Bundesrepublik für die neuen Bundesländer ist nicht daran gescheitert , daß es keine finanziellen Mittel gab ; nein , es ist genug rübergeflossen . Sie ist schlichtweg daran gescheitert , daß es keine konzeptionellen förderpolitischen Perspektiven für . die freien Träger in den neuen Ländern gegeben hat . Und das ist Ihre Fehleinschätzung gewesen . . Leidtragende dieser Fehleinschätzung der Bundesregierung sind die jungen Menschen in den neuen Bundesländern , die in einer schwierigen Umbruchsituation eine bessere bundespolitische Begleitung gebraucht und verdient hätten . . Heute wurde in der bildungspolitischen Debatte schon sehr viel über die Ausbildungssituation erzählt . Ich denke , das Ausbildungsangebot für Jugendliche sieht nicht so rosig aus . Wir können Jahr für Jahr eine Ausbildungsnot immer nur durch überbetriebliche Ausbildungsstätten und eine Abwanderung in den Westen verhindern . Dann wird der Übergang von der Ausbildung in die Erwerbstätigkeit immer noch zu einem nicht gelösten Problem . Dies alles gilt für Jugendliche , aber für Mädchen und junge Frauen noch sehr viel mehr . Ich finde es bedrückend , daß in den neuen Bundesländern über 38 % der 21- bis 24jährigen Sozialhilfe und andere Transferleistungen des Staates als Haupteinnahmequelle angeben müssen . Hier , denke ich , müssen wir für die Zukunft etwas tun . Ich wundere mich immer , daß Herr Rüttgers das Zukunftsministerium hat . Wenn wir ein Zukunftsministerium haben , Frau Nolte , dann sollten wir darum kämpfen , daß es in dem Bereich angesiedelt wird , für den wir zuständig sind . . Seit vier Jahren hat das Ministerium auch Senioren im Titel . Das hat damals große Erwartungen geweckt , die allerdings in keiner Weise erfüllt wurden . Sie haben den Bundesaltenplan erwähnt . Er hat einen wunderschönen Namen - fast so wie Bundesjugendplan . Der schöne Name ist da , aber das hat wenig Substanz . Ihre Vorgängerin hat Seniorenbüros eingerichtet . Aber Sie hätten uns einmal sagen sollen , wie es mit den Seniorenbüros weitergeht . Wie soll denn deren Existenz auf Dauer gesichert werden ? Wollen Sie dafür die Kommunen zuständig machen ? Sie haben zu Recht die Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe bezeichnet . Da möchte ich Ihnen die Enquete-Kommission Demographischer Wandel ans Herz legen , die in der letzten Legislaturperiode erfolgreich gearbeitet hat und die hoffentlich fortgeführt wird . Ich denke , es wird dringend Zeit , daß die Bundesregierung Vorschläge unterbreitet , wie wir mit diesen für die Zukunft so wichtigen Fragen umgehen werden . Frau Ministerin Nolte , wir werden an Ihrer Seite stehen , wenn Sie gut und inhaltlich fortschrittlich voranschreiten . Ansonsten werden wir Sie ausgesprochen kritisch begleiten und , wenn es sein muß , sagen , daß Sie nur schöne Worte , vielleicht auch nicht so schöne Worte machen , aber keine Taten folgen lassen . Ich hoffe das nicht . Ich hoffe , Sie werden mit Ihrem Ministerium eine glückliche Hand haben . .