Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie sind hier stolz aufgetreten. Das habe ich selten so erlebt. Sie erzählen uns die Geschichte, dass Sie in einem wichtigen Punkt vorangegangen sind. Es war sicherlich richtig, zu einem solch zentralen Punkt einen Vorschlag zu machen. Im Bereich der Finanzmarktregulierung hätten wir aber eigentlich mehr als diese Einzelaktion erwartet. Es gibt viele Situationen und Bereiche, in denen Deutschland mit Vorschlägen vorangehen muss. Auch mit all Ihrem Stolz können Sie nicht verwischen, dass es Ihnen an diesen Vorschlägen mangelt. In der Sache will ich sagen: In der Frage des Leerverkaufsgesetzes, das Sie damals eingebracht haben, haben wir als Sozialdemokraten eine kritische Haltung eingenommen. Wir haben ihm damals nicht zugestimmt, weil wir fanden, dass dieses Gesetz ein zahnloser Tiger blieb. Auch das, was jetzt vorliegt, ist nicht hinreichend und muss deutlich nachgebessert werden. Mein Kollege Manfred Zöllmer wird unsere Position später ausführlich benennen. Wir stehen am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens, und ich hoffe, dass wir dazu kommen, dass es im Rahmen der Beratungen zu deutlichen Verbesserungen kommen wird, damit gerade die in der Tat gefährlichen Leerverkäufe wirksam ausgeschlossen werden. Das brauchen wir für die Stabilität in Europa und in Deutschland. Ich möchte mich auf den Gesetzentwurf konzentrieren, zu dem Sie nichts gesagt haben, Herr Staatssekretär. Das ist insofern verwunderlich, als dies der Vorschlag ist, der heute in diesem Parlament in zweiter und dritter Lesung abschließend behandelt wird. Er betrifft die Änderung des Börsengesetzes, in dem – insbesondere bezogen auf den Anlegerschutz, aber auch auf Neuregelungen bei der Bankenabgabe – unterschiedliche Elemente behandelt werden. Das ist ein Gesetz, bei dem es – das müssen wir als Sozialdemokraten feststellen – im Kern um eine Umsetzung der europäischen Vorgaben geht. Man darf der Regierung attestieren, dass sie dabei keine großen handwerklichen Fehler gemacht hat. Das freut uns; denn das ist nicht die Regel. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen und haben uns im Finanzausschuss auch so verhalten. Das liegt daran, dass es im Rahmen der Beratungen einige Veränderungen gegeben hat, die durchaus von Bedeutung sind, auch wenn es insgesamt ein eher verwaltungsbezogenes Vorhaben ist, das umgesetzt werden muss. Ich will auf zwei Punkte hinweisen: Erstens. Nach den EU-Vorgaben war es unklar, wie die kommunale Ebene, also die Städte und Gemeinden, bei Kreditvorgängen behandelt werden. Es bestand durchaus die Gefahr, dass sie wie professionelle Anleger behandelt werden, also genauso wie große Geschäftskunden und nicht so wie Privatanleger. Wir sind dafür eingetreten, dass die Kommunen wie Privatanleger behandelt werden, damit sie einen erweiterten Schutz erhalten. Ich will ganz deutlich sagen, dass wir sehr zufrieden damit sind, dass wir hier einen Konsens hatten und dass im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens ein entsprechender Vermerk gemacht wurde; denn wir wollen nicht, dass so etwas wie in Pforzheim noch einmal passiert. Diese Kommune hat Zinsswap-Geschäfte abgeschlossen, die zu einem gewaltigen Verlust in Höhe von 56 Millionen Euro geführt haben. Das ist eine Entgrenzung der Finanzmärkte, die eingeschränkt werden muss. Ein kleines Stück dafür wird mit diesem Gesetzentwurf geleistet. Darüber bin ich sehr froh. Zum zweiten Punkt, der sich positiv entwickeln wird. Dieser zweite Erfolg – jedenfalls gibt es dazu eine entsprechende Vereinbarung – geht auf eine Anregung des Bundesrates zurück, mit der eine problematische Situation geheilt werden soll. Ich will das hier auch in der Öffentlichkeit sehr deutlich sagen: Die Koalition hat uns zugesagt, dass sie beim nächsten Änderungsverfahren – auch noch in diesem Jahr – mit dafür sorgen wird, dass die Haftung für ein Fehlverhalten der Börsen zukünftig nicht mehr bei den Ländern liegt – so ist es nämlich bislang –, sondern die Börsen selbst haften. Das ist gerade für die Absicherung der Länder ein wichtiger Punkt. Diesen Wunsch des Bundesrates finden wir Sozialdemokraten sehr wichtig. Ich darf abschließend sagen, dass ich mir gewünscht hätte – ich glaube, in der Anhörung ist das sehr deutlich geworden –, dass auch unterschiedliche Hinweise gerade bezogen auf den Anlegerschutz Berücksichtigung gefunden hätten. Beispielsweise führt es einfach zu Schwierigkeiten, dass Börsenprospekte in allen möglichen Sprachen veröffentlicht werden können und immer nur eine kurze Frist für einen Widerruf gilt. Wir haben dafür plädiert, und wichtige und überzeugende Sachverständige haben uns darauf hingewiesen, dass es klüger wäre, nicht einen Wust an unterschiedlichen Möglichkeiten zuzulassen, sondern zu regeln, dass Börsenprospekte nur in deutscher und maximal auch noch in englischer Sprache verteilt werden dürfen. Schade, dass das nicht geklappt hat. Genauso gut hätte man das Widerrufsrecht für Anleger erweitern und zeitlich verlängern können. Dazu war die Koalition nicht bereit. Diese Punkte sind bedauerlich, aber sie halten uns trotz dieser Schatten und Schwächen nicht davon ab, diesem Gesetzentwurf am Ende zuzustimmen. Das hängt auch damit zusammen – das will ich zum Schluss sagen –, dass wir froh sind, dass es eine wichtige Veränderung bei der Bankenabgabe gegeben hat. Wir sind immer dafür gewesen, mit der Bankenabgabe nicht diejenigen zu treffen, die wichtige Aufgaben für das Gemeinwesen erfüllen. In diesem Gesetzentwurf wird eine Veränderung vorgenommen, sodass sogenannte Förderkredite von der Berechnung der Bankenabgabe ausgenommen werden. Das ist eine richtige Änderung, aber sie heilt natürlich nicht das Zentralproblem, dass diese Bankenabgabe, die Sie als Regierung eingeführt haben, ein zahnloser Tiger ist und insbesondere im Bereich der Großbanken nicht hart genug zugreift. Wir haben in diese Richtung argumentiert. Sie waren an der Stelle taub und haben nichts gemacht. Das bestätigt leider die Grundlinie Ihrer Politik, auch wenn Sie uns hier einen Gesetzentwurf vorlegen, dem wir zustimmen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.