Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der bekannten _ nicht nur europapolitischen _ Nöte und Bedrängnisse der Bundesregierung kann sich selbst eine Vertreterin der Opposition eines gewissen Mitgefühls nicht ganz erwehren . Deshalb werde ich sorgsam und sparsam mit dem Salz umgehen , das ich in die vielen offenen Wunden der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien streuen möchte . Aber eines , Herr Sterzing , möchte ich gleich zu Anfang sagen : Sie haben eben zu Recht betont , wie notwendig eine stärkere Demokratisierung der Europäischen Union , die Stärkung des Parlaments und ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen Kommission und Parlament sind . Genau das ist im Vertrag von Amsterdam angelegt , mit dem zwar nicht alle Wünsche erfüllt , aber doch die richtigen Weichen gestellt werden konnten . Deshalb ist es ein Zeichen für europapolitische Weitsicht , solchen grundlegenden Weichenstellungen zuzustimmen , wenn man sieht , daß sie in die richtige Richtung erfolgen , nämlich in Richtung einer stärkeren Vertiefung der Europäischen Politischen Union . Dafür hat die Fraktion der Grünen , als entsprechende Beschlüsse zur Verabschiedung anstanden , nicht gesorgt . Vielleicht hat sie auch die Notwendigkeit dazu nicht gesehen . . In der nächsten Woche steht europapolitisch sehr viel auf dem Spiel , mehr , als es ein kurzatmiger Parteienstreit um den einen oder anderen Punkt rechtfertigen würde : Es geht nämlich um die Zukunft Europas . Die Reform Agenda 2000 , deren Gelingen nicht nur für die Finanzierbarkeit der Osterweiterung , sondern auch für die den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend abverlangte übernationale Solidarität und für die öffentliche Akzeptanz der weiteren europäischen Integration wichtig ist , ist wenige Tage vor dem entscheidenden Gipfel in Berlin noch nicht unter Dach und Fach gebracht . Zumindest läßt das , was uns bis heute mitgeteilt worden ist , unserer Meinung nach nicht erkennen , ob es zu einem tragfähigen Kompromiß kommen kann , der dann die notwendige Grundlage für den Erweiterungsprozeß ist . Ich glaube für die Liberalen in Anspruch nehmen zu können : Wir waren es , die sich ohne Wenn und Aber für die Osterweiterung , für die Vertiefung der Europäischen Politischen Union . und für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion eingesetzt und sich für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht haben . . Um den Agrarkompromiß , auch um die Vorstellungen im Bereich der nationalen Kofinanzierung _ wohl auf Grund allzu forscher Verhandlungsstrategie der deutschen EU-Präsidentschaft _ ist es wenige Tage vor dem Berliner Gipfel schlecht bestellt . Deshalb sieht es auch für die angekündigte substantielle Entlastung durch eine Verringerung des deutschen EU-Beitrages schlecht aus . . Ich lege für die Liberalen Wert auf die Feststellung : Nie waren wir diejenigen , die in dieser Form _ ich beziehe mich hier auf den Populismus , den Herr Schröder , der Bundeskanzler , verfolgt , aber auch auf den Populismus , der aus Bayern zu hören ist _ . das Zahlmeisterargument in die Welt gesetzt haben . . Leider hat sich Bundeskanzler Schröder in eine unselige Allianz mit denen begeben , die nicht so sehr den Fortschritt und die Vertiefung der Europäischen Politischen Union auf ihre Agenda geschrieben haben . Wir Liberale können belegen , daß wir nie die Verweigerer oder Blockierer im europäischen Integrationsprozeß gewesen sind . Das werden Sie an jeder einzelnen Abstimmung in den letzten 27 Jahren erkennen können . . In dieser derzeit wirklich tristen Situation aber müssen die Chancen erkannt werden , die aus der Not heraus erwachsen _ so widersprüchlich sich das anhören mag _ , auf Grund des Rücktritts der Kommission und der Vorgeschichte , eine weitergehende grundlegende Reform der europäischen Strukturen und Institutionen beherzt in Angriff zu nehmen . Unabhängig von der schwierigen Frage , wie mit einer wohlüberlegten Interimslösung nach dem Beteiligungsverfahren des Vertrages von Amsterdam die Zeit bis zur endgültigen Neubildung der Europäischen Kommission überbrückt wird , ist die Zeit reif , die Entscheidungs- und Abhängigkeitsstrukturen in der Kommission und das Verhältnis von Kommission zu Parlament zu überdenken . Es ist unstrittig , daß die Position des Kommissionspräsidenten gegenüber den Kommissaren gestärkt und damit auch seine politische Verantwortung ausgeweitet werden muß . Es darf nicht länger sein , daß mit Hilfe des Kollegialitätsprinzips die begründete Forderung nach Entlassung eines Kommissionsmitglieds grundsätzlich abgeblockt werden kann . . Aber auch die Position der Kommissare muß gestärkt werden , und zwar gegenüber den ihnen unterstellten Generaldirektionen . Wenn _ zu Recht _ den einzelnen Kommissaren die Übernahme der vollen Ressortverantwortung abverlangt wird _ nach dem Untersuchungsbericht ist sie anscheinend nicht wahrgenommen worden _ , dann müssen sie auch die Möglichkeit haben , die Richtlinien ihrer Ressortpolitik notfalls durch Personalentscheidungen durchzusetzen . Das können sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht . . Also muß es auch dort Änderungen geben . . Die Arbeits- und Entscheidungsabläufe in der Kommission müssen von übersteigertem Formalismus befreit und damit effizienter werden . Die von der Kommission zu Recht verlangte Transparenz darf nicht durch immer mehr unüberschaubare Formalisierung und Bürokratisierung in ihr Gegenteil verkehrt werden . Es ist natürlich nicht hinnehmbar , daß die zur Kontrolle der Kommissionsarbeit und zur Verhinderung von Fehlverhalten eingerichteten Institutionen wie die bestehende UCLAF als Einheiten der Kommission deren Einflußnahme direkt unterworfen sind . Wenn es jetzt zur Umgestaltung dieser Antibetrugseinheit kommt , dann muß dem Aspekt der institutionellen Unabhängigkeit sehr viel stärker Rechnung getragen werden , als wir es den bisherigen Vorschlägen entnehmen können . Ansonsten wird es nicht zu einer unabhängigen Kontrolle kommen . Neben diesen Chancen für eine grundlegende Reform der Kommission eröffnet der Rücktritt der Kommission in dem Sinne Chancen , daß sich der Europäische Rat , an den jetzt immense Erwartungen gerichtet werden , seiner Verantwortung wirklich voll bewußt ist . . Die Verhandlungsführung der deutschen Ratspräsidentschaft sollte daher viel stärker darauf drängen , zu vernünftigen Kompromissen durch Beiträge anderer Mitgliedstaaten zu kommen . . Das heißt , aus der Krise erwächst eine Chance , wenn sie genutzt wird , wenn die Verhandlungsführung dies möglich macht . Wir als Opposition wollen , daß Sie in Berlin Erfolg bei der Fortsetzung der europäischen Integration haben . . Nur , Sie dürfen uns nicht verwehren , deutlich zu machen , daß das , was uns bisher bekannt ist , noch nicht ausreicht , um zu sagen : Ja , der Berliner Gipfel bringt Europa wirklich entscheidend voran . Wir sollten vom Bundeskanzler eines erwarten : Er sollte in Berlin endlich unter Beweis stellen , daß er mit Europa eine Vision verbindet . . Er sollte mit Europa die Vision verbinden , daß er Europäer ist , vom Verstand und vom Herzen her . . Das haben wir als Liberale in den letzten Jahren wirklich ausreichend unter Beweis stellen können . Wenn deutlich wird , daß man keine europäische Vision hat , wenn deutlich wird , daß man ohne eine solche Einstellung verhandelt , dann kommen eben nur kleine Kompromisse zustande , die für ein tragfähiges Europa nicht weiterführend sind . Auch darum geht es uns in dieser heutigen Debatte . Vielen Dank . .