Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Toncar, es ist schon reichlich vergnüglich, wenn Sie hier so tun, als mache Deutschland eine hervorragende Sparpolitik, an der sich Europa ein Beispiel nehmen soll. Uns liegt heute ein zweiter Nachtragshaushalt vor, der neue Schulden in Höhe von 32 Milliarden Euro festlegt. – Es sind 32 Milliarden Euro neue Schulden, 32 Milliarden Euro, die in diesem Jahr aufgenommen werden sollen – natürlich! –, obwohl wir sprudelnde Einnahmen, obwohl wir historisch geringe Zinsausgaben haben. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Das sind 32 Milliarden Euro zu viel. Was die Erhöhung des Kapitals der EIB, die mit dem Nachtragshaushalt finanziert werden soll, betrifft – diesen Aspekt haben übrigens wir in den Verhandlungen durchgesetzt –, muss man feststellen: Das war, auch wenn dafür nun Mittel zur Verfügung gestellt werden, nicht das Glanzstück der FDP, um das einmal deutlich zu sagen. – Doch. Wir wollen, dass das finanziert wird. An anderen Stellen könnte man im Haushalt allerdings tatsächlich einsparen. Aber was machen Sie? Sie rechnen mit spitzem Bleistift und kommen zu dem Ergebnis, dass in diesem Jahr geringere Zinsausgaben anfallen werden. Damit wollen Sie, sozusagen in Klammern, sagen: Deutschland geht als Gewinner aus der europäischen Krise hervor. Erstaunlicherweise sind es 2,2 Milliarden Euro, die wir weniger für Zinsen ausgeben müssen. Das ist genau der Betrag, den wir brauchen, um den zweiten Nachtrag zu finanzieren. Liebe Leute, für so blöd werden Sie uns doch wohl nicht halten, dass wir Ihnen glauben, was Sie uns da vorlegen! Natürlich ist der Nachtragshaushalt, wenn man die getroffene Vereinbarung umsetzen will, richtig. Aber schon beim ersten Nachtrag hat Kollege Barthle behauptet, dass die Einzahlungen in den ESM-Kapitalstock nicht zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme führen werden. Am Ende kam es doch zu einer Erhöhung. In Anbetracht der geringeren Zinsausgaben soll der Deckel dieses Mal aber gleich bleiben. Ich will deutlich machen, was wir im Rahmen der Vereinbarungen zum Fiskalvertrag erreicht haben – das sage ich auch in Richtung der Linken –: Wir Grünen haben erreicht, dass die Regierungspolitik eine Wende nehmen musste. Wir haben erreicht, dass Investitionen in Krisenländern zu einem zweiten Standbein geworden sind. Wir können die Staaten nicht aus der Krise „heraussparen“. Vielmehr müssen auch zielgerichtete Investitionen erfolgen, zum Beispiel in die Netzinfrastruktur, egal ob in den öffentlichen Verkehr, die Mediengestaltung oder in erneuerbare Energien. Das ist der Punkt, den wir Grünen durchgesetzt haben. – Ich rede hier für meine Fraktion. Da manch ein Kanzlerkandidat immer wieder gerne darauf hinweist, was die SPD-Fraktion durchgesetzt hat, werde ich heute erklären, was die Grünen durchgesetzt haben. Wir haben nicht nur Investitionen, sondern auch die Finanztransaktionsteuer durchgesetzt. Wir sind froh, dass wir den Widerstand der FDP endlich überwinden konnten. Damit konnten wir dem Finanzminister an dieser Stelle den Rücken stärken. Wir hoffen, dass elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union diesen Weg bald tatsächlich gehen und eine Finanztransaktionsteuer einführen werden. Wir wissen aber: Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den Kollege Schneider angesprochen hat: das unabhängige Kontrollgremium. Ich finde, das, was dazu im Ausführungsgesetz steht, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Um die Unabhängigkeit eines solchen Gremiums sicherzustellen, müsste man erstens gewährleisten, dass es keine Veranstaltung nur der Exekutive ist, und zweitens, dass es möglichst frei von politischer Einflussnahme ist, was die Entstehung seiner Prognosen und Empfehlungen im Hinblick auf den Abbau der Schulden in den Bundesländern und im Bund angeht. Vor diesem Hintergrund halte ich es für erforderlich, dass wir in den weiteren Beratungen noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll und notwendig ist, hier Veränderungen vorzunehmen. Ich komme zum Schluss. Als letzten Punkt möchte ich darauf hinweisen: Wir haben ja erfahren, dass heute ein guter Tag für Europa ist, weil sich die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel durchgesetzt hat. Es ist sicher insofern ein guter Tag, als sich die Kanzlerin nicht durchgesetzt hat, als es um den Vorschlag des Finanzministers ging, einen Währungskommissar einzusetzen, der unabhängig vom Europäischen Parlament in nationale Haushalte eingreifen darf. Es ist sicher auch insofern ein guter Tag, als deutlich wurde, dass es keinen Euro-Zonen-Haushalt geben wird, über den das Europäische Parlament keine Kontrolle hat. Ich muss aber sagen, dass wir die Regierung in Bezug auf die Bankenunion weiterhin treiben werden, vor allen Dingen dahin, dass es nicht nur eine gemeinsame Bankenaufsicht, sondern auch einen gemeinsamen Bankenrestrukturierungsfonds gibt. Der ist nämlich gleichzeitig notwendig, damit die Steuerzahler nicht dafür zahlen, wenn Banken in die Krise geraten sind und ihre Geschäftsmodelle ändern oder sogar abgewickelt werden müssen. Insofern ist das heute nur ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg aus der Krise heraus, aber ein richtiger Mosaikstein, und wir werden beraten, wie wir diesen Mosaikstein in unserem Sinne weiter zurechtfeilen können. Vielen Dank.