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Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Kauder hat mich vorhin in seiner Rede persönlich angesprochen und behauptet , die Äußerungen des Kanzlers seien u . a . auf mich gemünzt . Diese Äußerungen weise ich aufs entschiedenste zurück . . Für die Arbeitsplätze ist die Bundesregierung dieser Republik seit mehr als elf Jahren verantwortlich . Sie hat dazu beigetragen , daß 6 Millionen Menschen Arbeit suchen . Daß nicht noch mehr Menschen arbeitslos sind , haben allein Leute aus den Gewerkschaften durch ihre Tarifpolitik in den letzten Jahren bewirkt , indem sie durch Arbeitszeitverkürzung 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben . Leute wie ich haben sich verantwortungsvoller verhalten als die Mitglieder dieser Regierung , die nicht in der Lage waren , für die Arbeitslosen auch nur einen zusätzlichen Arbeitsplatz bereitzustellen . Ich bitte deswegen , Herr Kauder , künftig solche Beleidigungen zu unterlassen . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ziele, die Wünsche, auch die Talente junger Menschen sind vielfältig. Ein Bildungssystem sollte diese Vielfalt, diese Selbstbestimmung nicht ausbremsen, sondern unterstützen und fördern. Ein gutes Bildungssystem, gerade in der beruflichen Bildung, unterstützt die verschiedenen Möglichkeiten, nach jeder Art von Abschluss wieder einen neuen Anschluss zu finden. Man muss dies auch flexibel über modularisierte Teilabschlüsse über den gesamten Lebensweg ermöglichen, und zwar je nach individueller Lebenssituation und Fähigkeiten. Das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sichert Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem, schafft Aufstiegschancen, und zwar jeden Tag neu, und macht Menschen stark, ihren Lebensweg in unserer Gesellschaft selbstbestimmt und mündig zu gehen. Genau deswegen treibt es mich um und macht es mich besorgt, Frau Kollegin Fahimi, wenn wir immer mehr unversorgte Jugendliche haben, wenn über 2 Millionen junge Menschen ohne jeglichen Berufsabschluss dastehen; das sind 9 Prozent mehr als im Vorjahr, Frau Ministerin. Jeder von ihnen – jeder junge Mann, jede junge Frau – hat schon viele Frustrationserlebnisse gehabt und startet so, obwohl talentiert, mit wesentlich schlechteren Chancen in das Berufsleben. Von daher müssen wir uns sehr ernsthaft, nicht nur in Sonntagsreden fragen, was wir an dieser Stelle besser machen müssen. Wir müssen bei der Ausbildungsfähigkeit besser werden. Frau Kollegin Fahimi, Sie müssen mal in die Ausbildungsunternehmen, in die Betriebe hineingehen und schauen, welche Mängel dort gesehen werden. Wir müssen nicht nur im Bereich der Kenntnisse und Kompetenzen, sondern auch beim Leistungswillen ansetzen. Wir brauchen eine passgenauere Berufsvermittlung und Berufsorientierung, mehr modularisierte Angebote und begleitende Ausbildungshilfen. Aber der Schlüssel ist, wie ich glaube, die berufliche Bildung wieder attraktiver zu machen, damit wir mehr junge Menschen dafür interessieren und sie insbesondere auf dem anstrengenden Weg der beruflichen Bildung auch bei der Stange halten. Doppelt qualifizierende Abschlüsse – Berufsabschluss plus Schulabschluss, Berufsabschluss plus Studienabschluss – können ein Weg sein. Auch Hochbegabte dürfen hier nicht aus den Augen verloren werden. Darüber hinaus müssen wir endlich die neuen Berufsbilder umsetzen und die Berufe an die veränderten Anforderungen anpassen. Der Tischler plant längst in 3D die komplette Wohnzimmerwand. Der Elektriker ist zum Smarthome-Manager geworden. Es kann nicht sein, dass wir in einer gesamten Legislaturperiode nur 48 von 327 Ausbildungsberufen neu ordnen und davon nicht einmal die Hälfte mit einem digitalen Bezug. Nein, wir brauchen eine qualitätsvollere, eine spannendere Ausbildung. Das kann man überall im Ausland schon beobachten. Ich glaube, dass es uns guttäte, durch mehr Investitionen als bislang vorgesehen, gerade beim Digitalpakt, Frau Kollegin Karliczek, die Berufsschulen und die Ausbildungsunternehmen fitzumachen, damit wir die berufliche Bildung weiterhin als Zukunftsmodell exportieren können. Herzlichen Dank.
Partei: independent
Herr Abgeordneter , die Recherchen des Bundesarchivs in den einschlägigen Beständen haben bisher keine weiteren Hinweise zur angeblichen Weitergabe von Informationen über DDR-Bürgerrechtler durch Karsten Voigt an die DDR ergeben . Der Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR liegen keine Erkenntnisse zu diesem Sachverhalt vor .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , da scheint die Saarbrücker Zeitung mehr zu wissen als die Bundesregierung . . Uns ist ein solcher Plan nicht bekannt . Ich glaube auch nicht , daß dies die Geschäftspolitik der Deutschen Bundesbahn sein wird . Vizepräsident Helmut Becker : Ich rufe Frage 43 der Frau Abgeordneten Elke Ferner auf : Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung , daß Standorte wie Saarbrücken-Burbach und Kaiserslautern gegenüber Standorten in Ballungsräumen Vorteile für die Deutsche Bundesbahn hätten , z . B . Abdeckung des südwest- und süddeutschen Raumes oder geringere Konkurrenz mit anderen Unternehmen im Hinblick auf qualifizierte Fachkräfte , und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus ziehen ? Bitte , Herr Staatssekretär .
Partei: CDU/CSU
Ich bin dazu nicht bereit , Herr Kelber . Wissen Sie , weshalb ? Die Reaktion Ihrer Kollegen ist ganz typisch : Man lacht und freut sich bei diesem Thema . Haben Sie in den letzten Wochen und Monaten einmal die Agenturbetreiber besucht ? Wissen Sie , wie denen zumute ist ?  Denen steht das Wasser bis zum Hals . 30 Prozent weniger Einkommen , weniger Dienstleistung für ihre Mitarbeiter - meinen Sie , darüber kann man noch lachen ? Ich schäme mich für die Leute , die sich darüber vergnügen . Diese Friss-oder-stirb-Strategie kann man nicht dulden , gerade von Ihrer Seite nicht . Die Dividende für die Aktionäre wurde auf 40 Cent erhöht . Damit bekommt der Hauptanteilseigner , die Bundesregierung , satte 223 Millionen Euro in den Haushalt . 907 Millionen Euro musste die Post wegen unrechtmäßiger Quersubventionen an die Bundesregierung zurückzahlen . Damit erhielt Minister Eichel von der Post im vergangenen Jahr 1 ,13 Milliarden Euro . Da kann man schon mal ein Auge zudrücken , wenn die Post Stellen streicht , Filialen auflöst und Agenturen und ihre mittelständischen Betreiber in den Ruin treibt - so ein bissiger Pressekommentar . Wir stehen als Union an der Seite der Opfer dieser neuen Poststrategie . Knebelverträge ist noch die zahmste Formulierung bei diesen Attacken . Ein Kurswechsel ist machbar ; Sie haben ihn in der Hand , Sie können ihn veranlassen bzw . dazu beitragen , denn Sie stellen die Bundesregierung . Sie wissen , dass die rot-grüne Regierung , der Hauptanteilseigner , Einfluss nehmen kann . Sie lassen nichts zu . Handeln Sie ! Dann haben die Postagenturen eine Zukunft . Vergessen Sie nicht : Durch die Fortsetzung des Monopols - im Jahr 2001 beschlossen , 2003 aufgegeben , erst für 2007 anvisiert - wurden fast 600 Unterneh-men , die sich damals auf das Anbieten von Postdienstleistungen eingestellt haben , ins Aus gestellt . 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten entlassen werden , weil das Staatsmonopol gegen das Gesetz , gegen das , was das Parlament im Grunde genommen gewollt hat , fortgesetzt wurde . Das sind auch Ihre Arbeitslosen und das ist absolut unvertretbar . Die Postagenturen , denen das Wasser jetzt bis zum Hals steht , die Frust erleben durch die derzeitige Behandlung , die im Grunde genommen eine Abkehr der Politik erfahren , haben nur dann eine Zukunft , wenn Sie bereit sind , unserem Antrag zuzustimmen und bei dem mitzumachen , was unser Antrag bedeutet , nämlich eine Umkehr in den Vertragsverhandlungen , wenn Sie mithelfen , die Post in die Lage zu versetzen , fair mit diesen Partnern umzugehen , die bisher auch fair mit den Bürgern umgegangen sind .
Partei: SPD
Sie dürfen mich darauf hinweisen, Herr Präsident. – Ich komme zum Schluss. Ich sage es einmal so: „Damlaya damlaya göl olur“. Da wir viele Türkinnen in diesem Land haben, müssen wir auch sie berücksichtigen. Das, was ich gesagt habe, heißt auf Deutsch: Viele Tropfen machen einen See. Oder: Steter Tropfen höhlt den Stein. Herr Präsident, wir Sozialdemokratinnen machen das so, schon immer, und das machen wir auch immer weiter. Glück auf!
Partei: GRUENE
Herr Kollege Strobl , ich finde es sehr bedauerlich , daß Ihre Fraktion inzwischen so tief gesunken ist , daß Sie Ihre Politik auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft austragen . . Erklären Sie mir einmal , wie viele Familien mit Kindern tatsächlich den von Ihnen genannten Betrag von 2 500 DM bekommen ! Werfen Sie einmal einen Blick auf die Statistiken , um zu schauen , wie viele Familien mit Kindern diesen nur theoretisch hohen Geldbetrag erhalten ! . _ Auch ich habe Sie vorhin ausreden lassen , Frau Rönsch . Lassen Sie mich einmal reden ! Wenn Sie schon über die Ausländer in der Sozialhilfestatistik reden : Es sind genau 22 Prozent . Es sollte Ihnen bekannt sein , daß diejenigen Ausländer , die in der Sozialhilfestatistik auftauchen , eine Berechtigung zum Bezug von Sozialhilfe haben . . Nicht jeder , der hier einmal kurz vorbeischneit , bekommt Geld vom Sozialamt . Die meisten Ausländer , die dazu berechtigt wären , nehmen diesen Betrag erst gar nicht in Anspruch , weil sie viel zuviel Angst davor haben , aus Deutschland ausgewiesen zu werden . . Heute morgen wurde bereits über die 630-Mark-Jobs gesprochen . Unser Gesetz dazu hat uns inzwischen schon 160 000 sozialversicherte Stellen beschert . Ich möchte einmal wissen , wie viele Stellen Ihre Regierung geschaffen hat . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , würden Sie bitte so liebenswürdig sein , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich mich nicht gegen eine Senkung des Eingangssteuersatzes ausgesprochen habe , sondern daß ich gesagt habe , daß - erstens - im Vordergrund der Überlegungen zur Steuerreform das Prinzip der Vereinfachung und nicht das Prinzip der ausgewogenen Lastenverteilung stehen müsse und daß man - zweitens - bei einer Bewertung von Steuersenkungen die zum 1 . Januar 1996 in Kraft getretene Absenkung der Steuersätze , insbesondere für die Bezieher unterer Einkommen , durch die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums mit einer Gesamtentlastungssumme von 18 Milliarden DM einbeziehen müsse ?
Partei: PDS/LINKE
Geschätzte Kollegin Obermeier, wir reden gerade wieder über Symptombekämpfung: World Food Programme etc. Aber es geht doch darum, dass das Land, dass die Gesellschaft in Somalia zumindest mittel- und langfristig wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Ich habe es gerade angesprochen – der Kollege Trittin auch –: Warum wird Atalanta nicht in die Lage versetzt, die Raubfischerei im Hoheitsgebiet des somalischen Küstenmeeres zu unterbinden? Warum duldet man das? Warum schaut man zu? Haben Sie dafür eine Begründung?
Partei: GRUENE
Herr Brandt, ich bin aus Ihrer Rede nicht so ganz schlau geworden. Sie haben begründet, warum der Optionszwang eine wunderschöne Sache war. Heißt das, der Satz, wie er im Koalitionsvertrag steht, wird von Ihnen teilweise in Zweifel gezogen? Wollen Sie noch Bedingungen an die Aufgabe des Optionszwanges stellen? Sie haben ja gesagt: Jetzt warten wir einmal ab, was da kommt. – Es kann eigentlich nur das kommen, was wir aufgeschrieben haben; vielleicht mit einem anderen Wording. Wollen Sie davon in der Substanz abweichen, und, wenn ja, an welcher Stelle?
Partei: SPD
Ich danke dem verehrten Abgeordneten Eylmann , dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses , für seine Klarstellung . Das ist auch meine Auffassung : Es ist nicht vertretbar , daß die Übergangsregelungen für Mitglieder der Bundesregierung weit besser sind als die für Abgeordnete . Herr Abgeordneter Eylmann , Ihrem Petitum , das anzugleichen , kommt der grüne Antrag entgegen . Er setzt übrigens Abgeordnete nicht mit Mitgliedern der Bundesregierung gleich . Vielmehr ist ein Mitglied der Bundesregierung auch nach dem Antrag der Grünen beim Übergangsgeld noch bessergestellt als ein Bundestagsabgeordneter . Dieser Unterschied soll angesichts der großen Verantwortung der Regierungsmitglieder - wie Herr Marschewski ausgeführt hat - bestehenbleiben . Aber der Unterschied ist nicht mehr so groß ; die Positionen kommen einander näher . Deswegen verstehe ich nicht , warum Sie und die Mitglieder des Rechtsausschusses , die diese Ungleichbehandlung doch einstimmig gerügt haben - jetzt habe ich es hoffentlich richtig gesagt - , nicht dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen , der dem entspricht , was der Rechtsausschuß wollte . Mir wäre es am liebsten , das Gesetz würde zurücküberwiesen und könnte noch einmal in Ruhe beraten werden , damit wir die Unstimmigkeiten ausbügeln . Aber das müssen Sie beantragen , nicht ich . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die hohe Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem unserer Zeit . Erst in der letzten Woche haben wir in diesem Haus über die richtigen Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit diskutiert . Heute beraten wir - es ist gut so , daß dies heute erfolgt - abschließend über einen Gesetzentwurf , der den Menschen wieder Arbeit bringen kann . Das ist der entscheidende Punkt . . Die Unternehmensteuerreform muß endlich fortgesetzt werden . Wir hätten die Gewerbekapitalsteuer längst abschaffen können , . wenn sich die Damen und Herren von der SPD dem nicht verweigert hätten . Dann könnten Tausende von Menschen schon heute wieder Beschäftigung haben . . Das ist das Entscheidende in dieser Zeit . . Substanzsteuern sind Arbeitsplatzvernichtungssteuern . Die deutsche Gewerbekapitalsteuer ist international ein beinahe einmaliges Fossil . Sie gehört in das Steuermuseum .
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , die Gestaltung des Schienenfernverkehrsangebotes der Deutschen Bahn AG gehört seit der Bahnreform zum eigenverantwortlichen unternehmerischen Bereich der im Verkehrsmarkt tätigenAktiengesellschaft . Die DB AG richtet zum Fahrplanwechsel im Juni 2001 ihren Personenfernverkehr neu aus . Ab diesem Zeitpunkt entfallen dann eine Reihe von schwach ausgelasteten Zügen , um die Wirtschaftlichkeit dieses Bereichs langfristig zu sichern . Auf Vorstandsebene führt die DB AG derzeit mit den Bundesländern Gespräche über ein nachfragegerechtes Ersatzangebot für künftig entfallende Züge .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich kann hier keine Auskünfte über Bedingungen im Zusammenhang mit . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche anderen Ressort getroffen wird . Wir werden _ soviel will ich sagen _ alle Möglichkeiten der inhaltlichen Einflußnahme zur Gewährleistung der Sicherheit nutzen , auch aus dem Interesse heraus , daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Betreiben von Kernenergie Leben und Sicherheit gewahrt sehen will . Wir glauben , dafür ist es wichtig , daß in Ost- und Mitteleuropa Reaktoren arbeiten , die keinen Anlaß für zusätzliche Diskussionen geben .
Partei: FDP
Frau Kollegin, ich fürchte, dass Ihrer Frage nicht nur eine falsche Annahme, sondern auch eine falsche Politik zugrunde liegt, und zwar unter folgendem Gesichtspunkt: Hamas spricht nicht für die Palästinenser, sondern Hamas spricht für die Gewalt. Die Palästinenser werden durch Präsident Mahmud Abbas repräsentiert, den ich selber gestern aufgesucht habe und der in großer Klarheit immer und immer wieder gesagt hat: Die Raketenbeschüsse aus Gaza in Richtung Israel sind nicht die Politik von Palästina und der palästinensischen Autoritäten; sie sind zu verurteilen. Wir dürfen die Unterschiede auch innerhalb dieser Kräfte nicht unterschätzen. Deswegen habe ich ausdrücklich gesagt: Die friedlichen Palästinenser sind unsere Freunde. Dass wir auf dem Verhandlungswege eine Zwei-Staaten-Lösung wollen, ist von dieser Bundesregierung und übrigens auch von mir selbst, zuletzt in meiner Rede vor den Vereinten Nationen, immer und immer wieder unterstrichen worden. – Vielen Dank, Frau Kollegin.
Partei: PDS/LINKE
Das ist sehr bedauerlich . Diese Fragen stellen wir nicht ohne Grund hier im Plenum . Wir wollen , dass sie öffentlich beantwortet werden . Deshalb bin ich mit einer schriftlichen Beantwortung nicht einverstanden . Herr Schauerte , ich gebe Ihnen aber eine Frist bis zur nächsten Woche , um die Beantwortung nachzuholen .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben gerade gesagt , daß Sie Änderungen dort vorgenommen haben , wo es logisch war , und Änderungen im kommunalen Bereich sinnvoll ergänzt haben . Darf ich Sie darauf hinweisen , daß das nur teilweise zutrifft ? Wir haben Änderungsanträge in Hülle und Fülle gestellt , wo es tatsächlich sinnvoll war . Ein Wahlkreis zum Beispiel wird von einer Verwaltungsgemeinschaft getrennt , mit der er eine gemeinsame Schulplanung und eine gemeinsame Fremdenverkehrswerbung usw . hat . Die Betroffenen haben sich alle gegen die Änderung gewehrt . Es wäre sinnvoll gewesen , wenn Sie dem kleineren Wahlkreis die gesamte Verwaltungsgemeinschaft zugeschlagen hätten ; der hätte dann immer noch ein Minus gehabt . Meinen Sie nicht , daß Sie hier mit allen Parteien zuwenig verhandelt haben ? Sind Sie nicht der Meinung , daß hier parteitaktische Gesichtspunkte sehr stark im Vordergrund gestanden haben , oder warum haben Sie die gesamten Änderungen kategorisch abgelehnt ?
Partei: FDP
Das machen wir am Ende, okay? Wir haben uns über eine differenzierte und dosierte Pionierrolle unterhalten. Die differenzierte und dosierte Pionierrolle ist ein neuer Weg. Diese Enquete-Kommission wurde schließlich auch deswegen eingesetzt, weil wir uns nicht auf ausgetrampelten Pfaden vorwärtsbewegen, sondern neue Gedanken entwickeln wollen. Die differenzierte und dosierte Pionierrolle hat mehrere Bestandteile. Ein Bestandteil ist die Vorbildfunktion. Wenn ich meine Kinder erziehe, kann ich das nicht tun, indem ich selbst alles falsch mache. Vielmehr habe ich eine Vorbildfunktion, und diese erfülle ich. Das muss auch Deutschland tun. Darüber hinaus brauchen wir aber auch den technischen Fortschritt. Wenn wir innovativ sind und die Dinge verbessern, wird das zu Wirtschaftswachstum führen. Das wird zum Teil sicherlich auch zu einem Rebound-Effekt führen. Dazu haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem es um die Frage ging: Was bedeutet Rebound eigentlich global? Global bedeutet Rebound, dass sich die Schwellen- und Entwicklungsländer, weil Produkte günstiger werden, vielleicht erstmals medizinische Versorgung, Transport, Wohnen und Bildung werden leisten können. Das alles sind positive Bestandteile dieses Rebound-Effektes.
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich teile durchaus Ihre Sorge , dass man weitere Streichungen vornimmt , wenn die 45 Millionen Euro nicht kommen . Aber kann man in diesem Haushalt - wir haben das ausgeführt - nicht noch andere Positionen streichen , zum Beispiel 20 Millionen Euro für den ökologischen Landbau , wo es nur um Drucksachen und Propaganda geht , oder den nationalen Waschtag ? Mir fällt noch vieles mehr ein . Da man das zusammenkratzen kann , brauchen wir uns keine Sorgen zu machen , dass bei den Sozialversicherungsleistungen für die Landwirte gekürzt wird . Insofern bitte ich Sie herzlich , noch einmal zu überlegen , ob Sie dem Antrag der FDP bezüglich der 45 Millionen Euro morgen nicht doch zustimmen können .
Partei: CDU/CSU
Diese Trasse führt von Verona über München , Erfurt und Leipzig nach Berlin . Gestatten Sie , Herr Abgeordneter Kunick , daß ich zunächst auf den deutschen Abschnitt , und zwar aus Richtung der neuen Bundesländer , eingehe . Auf Grund der für 2010 prognostizierten Schienenverkehrsaufkommen , insbesondere im Güterverkehr , als auch der Schaffung der Voraussetzungen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr durch die neuen Bundesländer kommt dieser Strecke besondere Dringlichkeit zu . Um aber beide Aufgaben erfüllen zu können , also die bezüglich der Hochgeschwindigkeitsstrecke für den Personenverkehr und die bezüglich des Schienengüterverkehrs , ist die neue Strecke als Mischstrecke trassiert . Für eine Trassierung als reine Hochgeschwindigkeitsstrecke für den Personenverkehr würde das Verkehrsaufkommen im Bereich der neuen Bundesländer nicht ausreichen . Im einzelnen ist die Ausführung dieser Strecke deshalb wie folgt vorgesehen : zunächst Ergänzung der vorhandenen Strecke Nürnberg- Ebensfeld um zwei Gleise für Streckengeschwindigkeiten von 200 km/h - ein rund 83 Kilometer langer Abschnitt - ; dann folgt die Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt für eine Streckengeschwindigkeit von 250 km/h - ein Abschnitt von 107 Kilometern Länge - , dann der Abschnitt Erfurt-Leipzig , wiederum für eine Streckengeschwindigkeit von 250 km/h , mit der Einbindung nach Leipzig vom Norden aus , dann ein Stückchen Ausbaustrecke von Schkopau nach Halle für eine Streckengeschwindigkeit von 200 km/h . Der dritte Abschnitt betrifft die Strecke Berlin-Genshagener Heide-Halle Hauptbahnhof , Nordkopf , mit einer Streckengeschwindigkeit von 200 km/h und eine Linienverbesserung im Bereich der Lutherstadt Wittenberg . Die Strecke von Berlin nach Halle ist weitgehend in der Realisierung und zu großen Teilen schon fertiggestellt . . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Hinsichtlich der Abschnitte im Bereich München-Verona haben sich die Verkehrsminister Deutschlands , Österreichs und Italiens im Juni 1994 darauf verständigt , daß die derzeit zweigleisige Strecke in Stufen viergleisig ausgebaut wird . Eine erste Stufe ist der Ausbau des österreichischen Inntals zwischen Wörgl und Innsbruck , wofür zur Zeit die Arbeiten zur Durchführung des Planrechtsverfahrens laufen . Der dann anschließende weitere Ausbau soll so erfolgen , daß für die zu erwartenden Verkehre rechtzeitig die Kapazitäten bereitstehen .