Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Schnappauf , als ein Vertreter der rot-grünen Abgeordneten bin ich Ihnen sehr dankbar , dass Sie uns Umweltschützern für die Durchsetzung ehrgeiziger Ziele Rückendeckung geben . Sie haben den Klimaschutz mit Recht als größte Herausforderung bezeichnet . Sie haben mit Recht an die Aufforderung einer CO2-Minderung um 25 Prozent gegenüber 1990 erinnert , Herr Paziorek . Das entspricht etwa einer Reduktion um 100 Millionen Tonnen . Als aber unser Umweltminister für den Allokationsplan eine Minderung von 5 Millio-nen Tonnen bis 2007 gefordert hat , war die konservative Opposition dagegen , weil ihrer Meinung nach der Schaden für die Wirtschaft zu groß wäre . Lassen wir das beiseite . Ich meine auch , dass wir an dieser Stelle über die Parteigrenzen hinweg zusammenstehen müssen . Das Thema ist - insbesondere für die Entwicklungsländer - viel zu ernst . Ich begrüße es , dass Tony Blair die Initiative ergriffen hat . Er hat mir die Ehre angetan , in einer internationalen Klima-Taskforce mitzuarbeiten , die versuchen sollte , für ihn bzw . für seine G-8- und EU-Präsidentschaft die Leitlinien der Klimapolitik unter Einbeziehung der Amerikaner und Australier zu entwerfen . Die Vorsitzenden waren eine republikanische Senatorin aus den USA und der ehemalige Minister aus dem Vereinigten Königreich Stephen Byers . Er hat bei der Vorlage des Berichts vor ein paar Wochen gesagt : Wir haben noch ein Zeitfenster von ungefähr zehn Jahren , innerhalb dessen wir die Umorientierung organisieren müssen , weil es sonst zu spät sein kann . Es ist also außerordentlich ernst und eilig . In diesem Zusammenhang kann ich Herrn Paziorek nur zustimmen , wenn er darauf hinweist , dass wir dringend an Kioto plus arbeiten müssen . Dabei müssen die Entwicklungsländer , insbesondere die großen , einbezogen werden . Das ist Gegenstand unserer Empfehlungen an Tony Blair und übrigens die Voraussetzung dafür , dass die Amerikaner mitmachen . Schon vor Kioto hat der amerikanische Senat einstimmig den Beschluss gefasst , dass die Amerikaner erst mitmachen , wenn die Entwicklungsländer mit im Boot sind . Es ist also zwingend nötig , dass wir dafür sorgen . Ich bin durchaus bereit , dafür die flexiblen Instrumente , die Sie immer fordern , stärker zu betonen . Das darf nicht strittig sein . Wir müssen zudem darüber nachdenken , wie wir die USA verlocken können , mitzumachen , damit sie nicht weiterhin auf solche törichten und falsch liegenden Klimaforscher wie Linzen hören . Dafür haben wir uns drei Punkte ausgedacht . Der erste betrifft den Bau effizienterer Autos . Der Toyota Prius , der nur noch rund 3 ,5 Liter benötigt , ist im Moment in Kalifornien der Verkaufsrenner . Der zweite Punkt betrifft die Gewinnung von Energie aus Biomasse . Nicht nur die europäischen , sondern auch die amerikanischen Bauern blicken mit Sorge auf die gegenwärtige Welthandelsrunde , weil sie befürchten , dass sie irgendwann die Welt nicht mehr mit Mais und Weizen überschwemmen können . Sie hoffen deshalb , mehr Energie aus Biomasse zu verkaufen . Warum eigentlich nicht ? Des Weiteren darf nicht strittig sein , dass in gewissem Umfang auch ein effizienterer Kohleeinsatz - beispielsweise in GuD-Kraftwerken - ein Beitrag zum Klimaschutz sein kann . Das alles sind Angebote an die Amerikaner , um zumindest ansatzweise zu einer Einigung über Kioto plus zu kommen . Das wird aber noch nicht genügen . Uli Kelber hat im Grunde genommen die richtigen Worte dazu gesagt . Wenn wir , wie es Tony Blair nun verlangt , bis 2050 die CO2-Emissionen um 60 Prozent reduzieren und gleichzeitig eine Verdreifachung des Wohlstandes auf der Erde erreichen wollen , dann ist dafür eine technologische Revolution notwendig , nicht weniger . Um eine solche Revolution in Gang zu setzen , müssen heute die Weichen gestellt werden . Das geht natürlich nur zusammen mit den Entwicklungsländern und den USA . Als technologischer Optimist freue ich mich auf diese gigantische technologische Herausforderung . Die deutsche Wirtschaft muss sehr aufpassen , dass uns die Japaner und die Chinesen nicht davonlaufen und mit relativ ehrgeizigen Grenzwerten den Import von deutschen Waren unmöglich machen . Das geschieht ja gerade . Wir müssen uns als Europäer , und insbesondere als Deutsche , gewaltig anstrengen , um eine Spitzenstellung in dieser technologischen Revolution zu erreichen . Irgendwann wird es das Signal von Wall Street geben : Wir dürfen es nicht zulassen , dass uns die Asiaten und die Europäer davonrennen . Dann haben wir sie alle im Boot . Vielen Dank .