Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Merkwürdigerweise sind wir uns ja manchmal einig , auch wenn das hier heute abend nicht so deutlich wird . Es gibt nur einen Punkt , für den das nicht gilt : Wenn Sie das Wort vom Bewirtschaftermodell in den Mund nehmen und gleichzeitig das Kapital aus dem Modell nicht herausnehmen , dann ist das Wort Bewirtschaftermodell eine Mogelpackung ; davon zu sprechen ist verlogen . . Nichts anderes ist es . Dann muß man konsequent sein . Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten , Herr Minister , dann würden Sie wissen , daß als dritter Punkt angeführt wird , daß die Quote noch übergangsweise bis zum Jahre 2006 und keinen Tag länger Bestand haben kann . Das steht da drin . Darin sind wir uns ja einig . Eigentlich hatte ich vor , heute abend noch etwas ganz anderes zu sagen . Die Grünlandregion , aus der ich komme - dazu gehört natürlich auch ein großer Teil von Bayern - , ist seit 500 Jahren eine sehr ruhige Region . Vor knapp 500 Jahren gab es dort einmal einen ordentlichen Aufstand . Die Bäuerinnen und die Bauern dort hatten sich nämlich von ihrer Obrigkeit ziemlich hinters Licht geführt gefühlt . Sie litten unter höheren Abgaben , immer niedrigeren Einkommen , Verarmung , und sie wurden , wie wir heute sagen würden , in ihrer Menschenwürde nicht ernst genommen . Das war der Grund für den Aufstand dort im Allgäu , in Baltringen , am Bodensee , überall . Wenn Sie in den letzten Monaten die Zeitungen richtig gelesen haben , dann haben Sie feststellen können , daß unter den Bauern in der Region dort , in Oberschwaben , im bayerischen Allgäu , überall der Teufel los ist , und zwar ganz ordentlich . Außerdem haben Sie feststellen können , daß der Zorn auf die Obrigkeit - dieses Mal ist es die Bundesregierung und die Koalition - ganz gewaltig ist . Gewaltig ist auch der Zorn auf den Deutschen Bauernverband . Plötzlich sind dort Veranstaltungen mit vielen hundert Leuten voll besucht , auf denen diejenigen Leute Beifall bekommen , die sagen , daß die ganze Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung gescheitert ist . Sie sei vergeblich und schlecht gewesen . In Wangen im Allgäu im Kreisbauernverband - man muß sich das einmal vorstellen - sind kreuzbrave Bauern , die normalerweise immer schön anständig schwarz gewählt haben , . hergegangen , haben in einem Antrag mit Mehrheit gefordert , daß dem Ehrenpräsidenten des Deutschen Bauernverbandes die Würde seines Amtes aberkannt werden muß , weil er die Milchbauern dort verraten habe . Das sind die Vorgänge , die dort zur Zeit stattfinden . Bekommen Sie das gar nicht mit ? . Wir haben es hier nicht mit Brüssel zu tun . Der springende Punkt ist ganz einfach folgender : Diese vor allen Dingen relativ jungen und gut ausgebildeten Bauern haben alles das gemacht , was ihnen Politiker , Agrarwissenschaftler und Betriebswirtschaftler in den letzten Jahren erzählt haben . Diese Ratschläge haben sie brav und fleißig befolgt . Sie haben von ihren Eltern die Betriebe übernommen und haben sie auf die doppelte Größe aufgestockt . Dazu mußten sie eine Quote kaufen . Anstatt 25 waren inzwischen 50 Kühe in den Ställen . Diese Bauern stehen jetzt bei fallenden Preisen und bei ständig steigenden Betriebskosten mit dem Rücken an der Wand . Sie haben im Prinzip keine Überlebenschance mehr , wenn es so weitergeht und die Quote nicht entkapitalisiert wird . Es handelt sich um die eigentlich guten Betriebe , die auch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären . Diese eigentlich guten Betriebe gehen durch diese Kapitalisierung der Quote über den Jordan . . Das ist eine Entwicklung , die wir stoppen müssen . Genau das ist der Punkt : Die Betriebe , die nichts getan haben , die wenig investiert haben , die keine neuen Ställe gebaut haben , die weiterhin ihre 20 Kühe haben , können mit dieser Situation leben . Aber diejenigen , die in den letzten Jahren ihre Betriebe ausgebaut und die Größe erreicht haben , die sie angeblich haben sollten , die wirklich konkurrenzfähig produzieren können , mit ihrer Arbeitskraft aber an einer Grenze angelangt sind , wo eine weitere Aufstockung nichts mehr bringt , sind über die Quotenkosten inzwischen an einen Punkt gekommen , mit dem sie rechnerisch belegen können , daß sie von der Substanz leben und nicht mehr von ihrem Einkommen . . Deswegen müssen die Kapitalkosten aus der Quote herausgenommen werden . Es ist doch Unfug , . noch : Matthias Weisheit Quotenkosten ausgeben muß . . - Das würdest du nicht machen ; das ist wunderschön . Du kannst diesen Stall mit 50 Milchkühen , den du hast , und den Fortschritt , den du durch die Zucht besitzt , nicht erlangen , wenn du die Quote im Gegenzug nicht bekommst . Dann hast du deinen Stall umsonst gebaut . So einfach ist das . Diejenigen , die gefolgt und eigentlich die zukunftsfähigen Betriebe sind , stehen jetzt mit dem Rücken an der Wand . Die Kapitalkosten müssen aus der Quote heraus . Das ist überhaupt keine Frage . Wenn Sie es mir nicht glauben , dann glauben Sie es doch der Landwirtschaftsministerin von Baden-Württemberg . Sie steht Ihnen doch politisch sehr nahe . Sie fordert genau dasselbe : keine Handelbarkeit von Quoten mehr . Sie will kein Modell mit Poolen . Sie will es bei den Molkereien angesiedelt haben . Darüber kann man diskutieren . Es ist völlig gleichgültig , ob das einen Pool ergibt oder ob das bei der Molkerei angesiedelt ist . Entscheidend ist , daß die Kapitalkosten aus der Quote herauskommen . Das ist einzig und allein entscheidend und nichts anderes . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine letzte Bemerkung machen . . - Daß die Kapitalkosten aus der Quote herauskommen und um nichts anderes . . - Wieso denn ? Die Kapitalkosten müssen aus der Quote heraus . So wie die Leute ihre Quote ohne jegliche Kosten bekommen haben , so haben sie sie auch wieder abzugeben . Genau das ist der Punkt . . - Das hat mit Sozialismus nichts zu tun . Hör doch auf ! Jetzt will ich Ihnen noch eine Konsequenz klarmachen . Das Modell mit zwei Milchquoten oder zwei Arten innerhalb der Bundesrepublik läßt sich über das Jahr 2000 nicht fortführen . Das haben wir gerade eben gehört . Das heißt , in den neuen Ländern bekommen die Betriebe , die vor ein paar Jahren Millionen an Kontingenten kostenlos zugeteilt bekommen haben , plötzlich in dieser Höhe Kapitalwerte . Ich weiß gar nicht , wie das mit eurer sonstigen Politik zusammenpaßt . Das geht doch überhaupt nicht . Sie bekommen Millionen an Kapitalwerten zugeschustert . Wenn das kommt , dann weiß ich eins : Dann brennt es ganz anständig im Allgäu , und der nächste Bauernkrieg steht vor der Tür . .