Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte eigentlich gedacht , Herr Rüttgers hätte sich vom Parlamentarischen Geschäftsführer zum Bundesbildungsminister weiterentwickelt . Jetzt hat es einen Rückfall zum Bundeswahlkampfminister gegeben . Den Jugendlichen ist mit dem , was Sie hier vorhin ausgeführt haben , überhaupt nicht geholfen . . Es fällt in Ihre Bilanz , daß Jahr für Jahr junge Menschen am Ende des Jahres ohne eine vernünftige Zukunftsperspektive dastehen und daß die öffentliche Hand Milliarden aufwenden muß , damit junge Menschen eine Ausbildung , ein Praktikum oder einen Arbeitsplatz bekommen . Wir haben die Umlage , Herr Minister : Die Umlage zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht diejenigen , die in unserer Wirtschaft eigentlich die Verantwortung dafür tragen . . Wir wollen heute aber auch noch über einen anderen wichtigen Punkt debattieren , nämlich über das , was sich der Berufsausbildung anschließt . Wir alle wissen , daß damit der Lernprozeß nicht abgeschlossen ist . . Es geht um das wichtige Themenfeld der Weiterbildung . Die SPD- Bundestagsfraktion hat dazu eine Große Anfrage gestellt . Ich beginne mit einem Zitat des Deutschen Bildungsrates : Weiterbildung ist die Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens nach Abschluß . einer unterschiedlich ausgedehnten ersten Ausbildungsphase \u Das kurzfristige Anlernen oder Einarbeiten am Arbeitsplatz gehört nicht in den Rahmen der Weiterbildung . Wir wissen , liebe Kolleginnen und Kollegen , lebensbegleitendes Lernen ist als Antwort auf die wirtschaftlichen und strukturellen Veränderungen in unserer Gesellschaft eine der zentralen Herausforderungen . . Die Globalisierung , die Veränderungen der Arbeitswelt und die Beschleunigung des Wissens machen es erforderlich , den Menschen zu helfen , den strukturellen Wandel bewerkstelligen zu können . Ich füge hinzu : Auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine Herausforderung , der sich Weiterbildung widmen muß . . Der spannende Prozeß wird genau der sein , diese beiden Herausforderungen miteinander zu verknüpfen . Es geht um die Minimierung der Arbeitslosigkeit sowie darum , in die Menschen zu investieren , ihnen Zukunftsinvestitionen zu geben , damit sie eine Chance für das 21 . Jahrhundert haben . Deswegen muß die Weiterbildung zum vierten Bildungsbereich ausgebaut und als ganzheitlicher Prozeß verstanden werden . Wir dürfen nicht weiter zwischen der kulturellen , der politischen , der gesellschaftlichen und der beruflichen Bildung differenzieren , sondern wir müssen den Menschen kompakte integrative Gestaltungskompetenzen vermitteln . Deswegen ist es auch notwendig , die Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft zu begreifen : daß die Menschen ihre Existenzsicherung dort mit leisten können , daß sie ihre Lebenschancen nutzen können . Uns muß auch klar werden , daß Weiterbildung eine Voraussetzung dafür ist , in einer demokratischen Gesellschaft am politischen Geschehen teilzunehmen . Bildung ist daher nicht nur ein Gut für den einzelnen , sondern auch ein Gut für den allgemeinen Wohlstand . Deswegen gibt es eine private und eine öffentliche Verantwortung für die Weiterbildung . Die Antwort , die wir von der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage bekommen haben , ist alles andere als zufriedenstellend . Wir haben bereits Ende des vergangenen Jahres darüber im Deutschen Bundestag debattiert . Leider fand diese Debatte zu sehr später Stunde statt , und am Ende wurden die Reden sogar zu Protokoll gegeben . Aber ich möchte dennoch einige Kritikpunkte hervorheben . Der Bundesregierung kann nicht zugestimmt werden , wenn sie die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse durch die gegenwärtigen Realitäten nicht beeinträchtigt sieht . So differiert die Beteiligung an beruflicher Weiterbildung immer noch stark nach Berufspositionen , nach Geschlecht , nach dem Alter , nach der Branchenzugehörigkeit . Wir wissen auch , daß viele Menschen mit guten Qualifikationen , mit Hochschulabschlüssen noch Weiterbildung dazubekommen und daß diejenigen , die keine Ausbildung bekommen haben , nur in geringem Maße an Weiterbildung teilnehmen . Chancengleichheit ist das nicht . . Es fehlt in der Beantwortung der Anfrage der Wille , mehr Transparenz herzustellen . Wir haben nichts gegen die Vielfalt im Markt . Aber der Markt richtet es eben nicht alleine . Die vielfältigen Weiterbildungsangebote , die Durchführungsbestimmungen , das Lehrpersonal , die Anbieter selbst - all das stellt die Teilnehmer vor große Entscheidungen . Hier wären mehr Weiterbildungsberatung , mehr Weiterbildungsinformation angebracht . Das gleiche gilt für eine vorausschauende Bildungspolitik . Antworten auf die Fragen nach dem Aufbau von Medienkompetenz oder der Förderung der IuK-Technologien werden in Bonn nicht gegeben . Das alles findet seine Fortsetzung in der Praxis der aktuellen Politik : Stop-and-go in der Weiterbildungsförderung durch die Bundesanstalt für Arbeit . Wir liegen heute - bei einer rasant angestiegenen Arbeitslosigkeit - mit 441000 Teilnehmern an FuU-Maßnahmen unter der Zahl des Jahres 1986- ein unerträglicher Zustand . . Wir haben zur Kenntnis zu nehmen , daß auch bei der Regierung der Haushalt für Bildung keinen allzu großen Stellenwert genießt . Von 4 ,7 Prozent im Jahre 1982 ist sein Anteil auf 3 ,2 Prozent heruntergegangen . Preisbereinigt sind die Bildungsausgaben um 13 Prozent gesunken . Auch das Meister-BAföG ist wahrhaftig keine Erfolgsstory , wie Sie es uns verkaufen wollen . . Gab es 1993 noch 96000 Förderfälle , so ist der Anteil am Ende auf 42000 Anträge im Jahre 1997 gesunken , nachdem Sie wieder einmal eine Ihrer angeblichen Reformen durchgeführt haben . . Dies ist wahrhaftig keine Weiterbildungsoffensive , sondern eine Beschneidung von Zukunftschancen . Wir dürfen auch nicht verkennen , daß das Personal , das in der Weiterbildung arbeitet , selbst ein wichtiger Faktor , ein Teil der Gesellschaft ist , der Weiterbildung benötigt . Wir müssen aber feststellen , daß hier 100000 hauptamtliche Kräfte und 1 Million Honorarkräfte tätig sind und daß Weiterbildung so gut wie gar nicht betrieben wird . Lebensbegleitendes Lernen ist schon seit einiger Zeit in aller Munde . Geschehen ist in dieser Sache nur wenig . Wir müssen endlich neue Möglichkeiten schaffen . Das sagte der Bundespräsident in seiner Rede vom November 1997 . Deswegen haben wir unseren An . trag zum lebensbegleitenden Lernen , Weiterentwicklung der Weiterbildung zum vierten Bildungsbereich , in den Deutschen Bundestag eingebracht . Wir haben versucht , in zwölf Grundsätzen zu formulieren , unter welchen Kriterien sich die Sozialdemokratie Weiterbildung vorstellt . Aus Gründen der Zeit will ich nur einen zentralen Punkt nennen , den ich vor dem Hintergrund unserer Absicht , aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben zu wollen , für wichtig halte . Es geht nicht nur um die Frage der öffentlichen Verantwortung , des Teilnehmerschutzes und der Qualitätssicherung ; vielmehr geht es auch darum - die Dänen haben uns das in Teilbereichen vorgemacht - , Weiterbildung und Qualifizierung in der Form zu verzahnen , daß Menschen , die arbeitslos sind , über job rotation als Stellvertreter für Menschen , die Weiterbildungsangebote wahrnehmen , in die Betriebe hineingehen . Wir müssen diesen Prozeß endlich organisieren und in die Praxis umsetzen . Wir dienen damit den Betrieben , weil damit deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergebildet werden . Wir dienen damit auch denjenigen , die arbeitslos sind , weil sie damit eine zusätzliche Qualifizierung und eine Chance zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt bekommen . Damit geben wir gleichzeitig auch den Arbeitgebern die Möglichkeit , neue Arbeitnehmer kennenzulernen und sie zu befähigen , an neuen Arbeitsplätzen zu arbeiten . Das wäre eine Form , in der sich eine Weiterbildungsoffensive in Deutschland wirklich lohnen würde . Wir werden versuchen , dieses Vorhaben mit einem bundeseinheitlichen Rahmen nach dem 27 . September 1998 in die Praxis umzusetzen . Die jetzigen Regierungsparteien werden einen neuen Weiterbildungsprozeß für sich selbst durchmachen müssen , nämlich den auf den Oppositionsbänken . .