Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Thiele , Herr Kollege Bernhardt , man merkt richtig , wie viel Mühe Sie hatten , . etwas zu finden , was Ihnen erlauben könnte , gegen die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe zu sein . Es war ein krampfhafter Versuch , darüber hinwegzutäuschen , dass Sie im Frühjahr 1998 , als die Entscheidung über den Eintritt Deutschlands in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion gefallen war , nicht die Kraft aufgebracht haben , die notwendige Anpassung der Struktur der Deutschen Bundesbank an das neue System der europäischen Zentralbanken zu schaffen . . Sie haben nichts gemacht . . Sie haben das absolute Minimum gemacht , was aber keine Strukturveränderung bedeutet hat . Bei der Allfinanzaufsicht ist es genau das Gleiche . Sie verweigern sich den tatsächlichen Entwicklungen am Markt . . Wir haben viele Beispiele für das Zusammenwachsen von Angeboten aus dem Bereich des Versicherungswesens und des Bankwesens . . Sie tun so , als gäbe es das alles nicht . In London ist es längst üblich _ das gilt nicht erst seit der offiziellen Errichtung dieser Allfinanzaufsicht , sondern in der Praxis schon seit längerer Zeit _ , dass die Finanzaufsicht gemeinsam geführt wird , damit sie effizienter wird . Herr Kollege Thiele , Sie haben über Kontroversen gesprochen . Ich will aber doch noch einmal daran erinnern , warum Sie so getan haben , als wäre die Übertragung der geldpolitischen Kompetenzen von den nationalen Carl-Ludwig Thiele 22097 Notenbanken auf die gemeinsame Europäische Zentralbank kein Grund , die Struktur der nationalen Banken zu verändern . . _ Darauf sind Sie nicht eingegangen . Sie haben gesagt , dass man dies vielleicht tun müsse . Als Herr Waigel noch Minister war , haben Sie nichts dafür vorgesehen . . _ Der Handlungsbedarf bestand spätestens im Frühjahr 1998 , eigentlich schon ein Jahr zuvor . . Sie haben überhaupt nicht wahrnehmen wollen , dass die Deutsche Bundesbank zu Recht eine besondere Struktur hatte , weil sie innerhalb der Europäischen Union die bedeutendste Zentralbank geworden war . Sie war im Bereich der Geldpolitik ein wirkliches Machtzentrum . Sie brauchte eine besondere Struktur , weil Pluralität von Meinungen , Diskussion , Kontrolle und Begrenzung von Macht dieser Funktion entsprachen .All das ist auf die Europäische Zentralbank übergegangen . Ich finde , es ist das schönste Kompliment , das man der Bundesbank machen kann , dass die Europäische Zentralbank nach dem Muster der Deutschen Bundesbank errichtet worden ist . . Das ist einmal die Konstruktion . Die Grundprinzipien , Unabhängigkeit der Notenbank von Parlamenten und Regierungen , die Verpflichtung auf das vorrangige Ziel der Geldwertstabilität für die Geldpolitik der Notenbank , das Verbot , den Gebietskörperschaften Kredite zu gewähren , sind nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank übernommen worden . Auch der innere Aufbau ist übernommen worden . Das Entscheidungsgremium für die Geldpolitik ist der Rat der Europäischen Zentralbank , der in seiner Grundkonstruktion dem bisherigen Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank entspricht . Das kann man nicht unabhängig von den Funktionen sehen . Es ist geradezu widersinnig , dass man eine einzelne nationale Bank in der Struktur belässt , wie sie der besonderen Situation der Deutschen Bundesbank vor Schaffung des Europäischen Systems der Zentralbanken entsprach . Ich will zum Schluss nur noch ein paar Anmerkungen zu dem machen , was wir in den Beratungen im Ausschuss gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Regierung verändert haben . Wir haben das Verfahren , der Bestellung des Vorstands verändert . Die Hälfte der Mitglieder werden vom Bundesrat vorgeschlagen . Präsident , Vizepräsident und zwei Mitglieder des Vorstandes werden von der Bundesregierung vorgeschlagen . Dieses Verfahren knüpft an das frühere Verfahren der Bestellung des Direktoriums und Landeszentralbankpräsidenten an . Die Pluralität der Meinungen ist gewährleistet . Eines will ich allerdings auch noch sagen : Die Persönlichkeiten , die diese Funktionen übernehmen , werden , gleich wer sie vorschlägt , immer _ da bin ich mir ganz sicher ; das war in der Vergangenheit so und das wird auch in Zukunft so sein _ unabhängig sein . Diese Persönlichkeiten hingen in der Vergangenheit nie am Gängelband . Darauf können wir auch in Zukunft bauen . Sowohl Herr Pöhl als auch Herr Klasen waren Sozialdemokraten . Weder der eine noch der andere war ein bequemer Bundesbankpräsident . Herr Tietmeyer stand Herrn Waigel bestimmt sehr nahe . Dass er aber Herrn Waigel alles hätte durchgehen lassen , beispielsweise seine Goldfingeraktion , wäre gänzlich undenkbar gewesen . . Auch in Zukunft können Sie darauf bauen _ Sie müssen dies auch _ , dass die Bundesbank von kantigen , profilierten und unabhängigen Persönlichkeiten geleitet wird . .