Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon gedacht, weil jetzt die CDU zum VIG spricht, gehen die Lichter aus. – Bevor ich konkret auf das Verbraucherinformationsgesetz eingehe, möchte ich den Rahmen noch etwas weiter spannen. Ich denke, dass wir in der Beschäftigung mit den Details oft den Blick fürs Wesentliche verlieren und für das, worum es eigentlich geht. Ich möchte das hier kurz ausführen. Es geht um das Verhältnis zwischen Verbrauchern, Markt und Staat. Es geht darum, Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Es geht darum, verantwortungsvolle Anbieter zu stärken. Und es geht darum, mit einer neuen Transparenzkultur dafür zu sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen können, welchen Angeboten sie trauen können. Es geht um einen zukunftsfähigen Markt, den die Konsumenten mitgestalten und dem der Staat dort Grenzen setzt, wo unverantwortlich gehandelt wird. Das erwarten die Menschen von uns. Da muss auch ich als Abgeordnete klar Position beziehen, auch wenn man sich damit nicht überall beliebt macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, eines der häufigsten Wörter in dieser Woche war, wenn es um die Verbraucherpolitik ging, das Wort „Pranger“. Laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurden in den amtlichen Kontrollen in Gaststätten und Lebensmittelgeschäften bei rund einem Viertel der Betriebe Verstöße festgestellt. Diese Zahl ist leider seit fünf Jahren stabil auf hohem Niveau. In den meisten Fällen geht es dabei um Hygienemängel. Ich frage Sie alle: Welche Beweise braucht es noch, damit endlich alle verstehen, dass die Ergebnisse amtlicher Kontrollen grundsätzlich veröffentlicht werden müssen? Sie müssen für Verbraucher direkt an der Eingangstür der Betriebe sichtbar sein, sei es in Form des bereits bekannten Smiley-Symbols nach dänischem Vorbild oder in Form des Hygienekontrollbarometers in Ampelfarben. Bereits im Mai haben sich die Verbraucherminister der Länder auf die Hygieneampel verständigt. Sie muss endlich kommen. Die miserablen Kontrollergebnisse sind eklig und für die Branche beschämend. Doch statt die Veröffentlichung zu unterstützen und zu nutzen, um schwarze Schafe – auch die Kollegin Heil hat diese angesprochen – aus den eigenen Reihen zu drängen, verunglimpfen einige Vertreter der Branche die Transparenz für Verbraucher als Pranger. Als Pranger wird auch das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de beschimpft, und zwar von der Lebensmittelbranche, die eigentlich froh sein sollte, dass sie hier direkt vom Verbraucher erfahren kann, worin er sich getäuscht fühlt. Davon können die Wirtschaft und auch die Politik profitieren – vorausgesetzt, man geht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ein. Wir von der SPD begrüßen den Erfolg dieses Portals. Allerdings zeigt die große Resonanz, dass in Sachen Verbrauchervertrauen einiges im Argen liegt. Wir finden, das muss politische Konsequenzen haben. Warum begreifen nicht alle Anbieter die Transparenz gegenüber dem Verbraucher als Chance, sondern fühlen sich an den Pranger gestellt? Diese Haltung ist alles andere als vertrauenerweckend. Eher ist man geneigt, zu vermuten, dass es etwas zu verbergen gibt. Warum leistet die Bundesregierung dieser Verdunkelungskultur Vorschub, indem sie den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes vorlegt, welches immer noch keinen Auskunftsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen enthält? Im August 2006 haben wir gemeinsam mit der CDU/ CSU in einem Entschließungsantrag zum VIG die Evaluierung und Überprüfung innerhalb von zwei Jahren festgeschrieben. Der Antrag enthielt aber noch mehr: Die Unternehmen wurden darin aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, wie sie Verbrauchern Informationszugang gewähren und die Vergleichbarkeit sicherstellen wollen. Für den Fall, dass kein solches Angebot der Anbieter vorgelegt wird, ist ein gesetzlich festgeschriebener Auskunftsanspruch vorgesehen. Heute, nach über fünf Jahren, sind wir in dieser Frage keinen Schritt weiter. Wo bleibt der gesetzliche Auskunftsanspruch gegenüber den Unternehmen? Ebenfalls schon im Antrag von 2006 vorgesehen war die Erweiterung auf alle Produkte und Dienstleistungen. Heute: keine Spur davon. Dabei ist dies noch im April dieses Jahres sogar von der FDP gefordert worden. Im April forderte der Kollege Professor Schweickert in einer Pressemitteilung – Zitat –: Angesichts der Finanzkrise und der offensichtlichen Transparenzlücken bei Finanzanlagen streben wir eine Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes auf den Bereich der Finanzaufsicht an. Das sind leider leere Worte geblieben. Offensichtlich strebt die FDP immer noch. Schließlich die Kostenregelung. Die zeigt uns nun wirklich, wie es um die Transparenzkultur dieser Bundesregierung bestellt ist. Kostendeckende Gebühren will Schwarz-Gelb verlangen, wenn die Kosten von Anfragen zu Rechtsverstößen die Grenze von 1 000 Euro überschreiten. Damit wollen Sie natürlich kritische Journalisten und NGOs abschrecken. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben aber gerade NGOs wie BUND, vzbv, Foodwatch, Greenpeace oder auch die Stiftung Warentest eine wichtige Funktion bei der Vermittlung von Informationen. Genau denen wird die Arbeit nun erschwert. Das ist eine enorme Verschlechterung; denn bislang waren alle Anfragen zu Rechtsverstößen kostenfrei. Darauf, so finden wir, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Das hier ist keine Transparenzkultur. Im Gegenteil: Bei dieser Bundesregierung besteht Verdunkelungsgefahr. Da machen wir nicht mit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.