Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Börnsen , überraschenderweise kann ich Ihnen das bestätigen . Ich will auf einen Punkt hinweisen , weil das , was Sie gesagt haben , völlig richtig ist und meines Erachtens auch den vielen besorgten Unternehmern im Land gesagt werden muss . Um das noch einmal ganz klar zu machen : Wer herkömmliche Fernseher und Radios in größerer Zahl hatte , musste jedes einzelne Gerät anmelden und dafür eine Gebühr zahlen . Das wird jetzt anders sein . Wegen der Regelung über die Zweitgerätefreiheit wird es so sein , dass man für ein Gerät zahlt und alle anderen Geräte von der Gebühr befreit sind . Was der Kollege Uldall meint , ist , dass dann , wenn man zehn oder 15 Radios oder Fernsehgeräte in seinem Betrieb hat - in manchen Betrieben werden das noch mehr sein - , man all diese Geräte getrost abschaffen und dann über Internet jetzt schon Radio und , wenn es in Zukunft technisch möglich ist , Fernsehen empfangen kann . Insofern wird es in diesem Bereich eine gewisse Entlastung für die Wirtschaft geben . Da haben der Kollege Uldall und auch Sie völlig Recht . Wir sollten jetzt die Empfehlung der Rundfunkkommission der Länder abwarten . Deshalb werden wir den Anträgen , die es dazu gegeben hat , nicht zustimmen . Ich will aber eines deutlich sagen . Wir sollten den jetzt eingeschlagenen Weg noch präzisieren und zu der Lösung kommen : GEZ-Gebühr plus umfassende Zweitgerätebefreiung . Denn die manchmal sehr schneidig vorgetragenen Alternativen haben ihre Probleme . Denken Sie an die personenbezogene Medienabgabe , die von Ihnen , Herr Kollege Otto , empfohlen wird . Die ist verfassungs- und abgabenrechtlich ausgesprochen problematisch und die Familien zahlen die Zeche . Auch das ist wahr . Eine haushaltsbezogene Abgabe ist in einer mobilen Gesellschaft schwer zu kontrollieren . Eine Rundfunksteuer verstößt gegen das Gebot der Staatsferne . Eines wird völlig übersehen . Das sage ich mit Hinweis auf die Diskussion , die wir gerade in diesen Tagen über ARD und ZDF und die EU-Wettbewerbshüter haben . Jede Alternative zur herkömmlichen Rundfunkgebühr würde EU-rechtlich zu erheblichen Problemen führen . Die Rundfunkgebühr gibt es seit 1953 . Das war vor unserem EG-Beitritt . Sie ist eine Altbeihilfe . Würden wir jetzt etwas ändern , würde es sich bei einer neuen Abgabe um eine Neubeihilfe handeln . Jede Gebührenerhöhung müsste in Brüssel notifiziert werden . Da kann ich angesichts der Debatten , die wir in diesen Tagen haben , Neugierige nur warnen . Eine Regelung auf der Basis einer großzügigen Zweitgerätefreiheit - das ist mein persönlicher Vorschlag - wäre dagegen europafest und relativ einfach zu machen . Dabei könnten - das will ich betonen - Ungerechtigkeiten im Bereich des Hotelgewerbes oder bei Filialbetrieben angepackt werden . Schlussgedanke : Ich habe ein Bekenntnis zum dualen System und zur Qualität auch und besonders des öffentlich-rechtlichen Fernsehens abgelegt . Gerade die ARD kann man aber auch von dieser Stelle aus - das möchte ich tun - bitten , es den Unterstützern des öffentlich-rechtlich Systems nicht schwerer zu machen , als es ohnehin manchmal schon ist . Wenn man auf Unterscheidbarkeit gegenüber den Privaten Wert legt und wenn man der These der Konvergenz der öffentlich-rechtlichen und der privaten Sender immer widerspricht , dann - das sage ich ganz offen - passen Verträge wie die mit Jan Ullrich und auch mit Günther Jauch nicht in die Medienlandschaft . Wir können auf die Qualität unseres dualen Rundfunksystems in Deutschland stolz sein und wir sollten für Rahmenbedingungen sorgen , damit das so bleibt . Mit ihrem Antrag zur EU-Fernsehrechtlinie leistet die große Koalition , so glaube ich , einen überzeugenden Beitrag . Herzlichen Dank .