Partei: SPD
Herr Kollege Blens , ich bestätige Ihnen erstens , daß das , was ich hier in Zahlen berichtet habe , nämlich diese Kürzungen , von Ihnen gestern durchgesetzt worden ist und daß Sie die Übereinkunft über die höheren Leistungen immer unter dem Vorbehalt zugestanden haben , daß die SPD einen Eingriff in die Tarifautonomie mitmacht . Aber das ändert nichts daran , daß wir uns hinsichtlich des Leistungsrahmens einig gewesen sind und daß Sie die von mir genannten Summen gestern gekürzt haben . Das ist Faktum , meine Damen und Herren . . Herr Blens , ich bestätige Ihnen zweitens , daß Sie gestern mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben , daß Arbeiter und Angestellte in Deutschland mit Beiträgen zu einem Sozialversicherungssystem _ wo ist eigentlich Herr Präsident Murmann von den Arbeitgeberverbänden ? _ ganz allein knapp 6 Milliarden DM für Investitionen im Osten bezahlen müssen und daß Sie , Herr Blens , Herr Kohl , Herr Blüm und ich , die Beamten , Selbständigen und Freiberufler an der Finanzierung dieser Maßnahme wiederum nicht beteiligt wurden . Das bestätige ich Ihnen !  Ich frage von dieser Stelle noch einmal den Bundessozialminister : Sind das keine Riesenunterschiede in den ordnungspolitischen Wertvorstellungen über die Gestaltung unserer Sozialversicherungssysteme ? . Es ist unseriös , wenn Sie in der Öffentlichkeit so tun , als ginge es hier nur um einen Feiertag . Nein , meine Damen und Herren , es geht hier um eine ordnungspolitische Weichenstellung gegen das Fortbestehen unserer gegenwärtigen Sozialversicherungssysteme _ urn nichts anderes . . Trotz dieses Sachverhalts _ um zu dokumentieren und zu unterstreichen , daß die SPD diese Pflegegesetzgebung will _ haben wir auf zentrale Forderungen in unserem Gesetzentwurf verzichtet . . Sie können mir glauben , daß mir das schwergefallen ist , Herr Rüttgers . Ich hätte mir gewünscht , daß Sie einmal die Fähigkeit besessen hätten , Kompromisse für die Pflegebedürftigen in dem Maße einzubringen , wie unsere Gruppe das in diesen Verhandlungen getan hat . . Meine Damen und Herren , wir haben auf unsere Vorstellungen zur Höhe des beitragspflichtigen Einkommens verzichtet . Wir haben auf unsere Vorstellungen über den Versichertenkreis verzichtet . Wir sind den Vorschlägen der Koalition zu dem finanziellen Rahmen und zur Höhe des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung gefolgt . Wir haben mögliche Leistungsverbesserungen innerhalb des Finanzrahmens festgelegt , . und es waren _ ich wiederhole es _ gemeinsam ausgehandelte Leistungsverbesserungen . Und wir haben für dieses Gesetz schweren Herzens das Prinzip der Kompensation von Arbeitgeberbeiträgen dem Grunde nach akzeptiert . und mit der Abschaffung eines Feiertages eine Regelung vorgeschlagen , die die Pflegeversicherung für die Unternehmen kostenneutral werden ließ . In allen vier zentralen Punkten sind wir also der Koalition im Vermittlungsverfahren mit unserem Vorschlag entgegengekommen und haben sogar Ihre Position bei der Suche nach einem Kompromiß übernommen . Und das Ergebnis war : Die Koalition hat sich nicht bewegt . . Sie ist keinen Schritt auf die Position der SPD zugegangen . . Und weil sich die Koalition nicht bewegt hat , steht fest : Sie nimmt das Scheitern der Pflegeversicherung bewußt in Kauf oder führt es gar gezielt herbei , meine Damen und Herren . . Die Fakten sind völlig eindeutig : Vier große Schritte der SPD , Herr Zöller , aber keine Bewegung bei der Union ! Das heißt für mich : Sie wollen die Pflege in Wahrheit gar nicht . . Nun , meine Damen und Herren , lacht die FDP Ich könnte das auch anders formulieren : Vielleicht dürfen Sie es um des Erhalts der Koalition willen nicht wollen . . Herr Solms mag sich noch so sehr in 20 Debatten zu diesem Thema hier im Hause an das Pult stellen und mit treuherzigem Augenaufschlag beteuern : Die FDP will die Pflege . Frau Babel , es stimmt mit Ihrer parteitaktischen und koalitionstaktischen Taktiererei nicht überein , was Sie hier förmlich zu Protokoll geben . . Gerade am Beispiel dieser Kompensation läßt sich das deutlich machen . Ich will die Zahlen noch einmal nennen . Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums _ übrigens unter Mitarbeit eines FDP- Repräsentanten _ . beträgt die Bruttobelastung der Arbeitgeberseite durch die Einführung der Pflegeversicherung etwas mehr als 13 Milliarden DM . Durch steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge , durch Verlagerung von Leistungen aus der Krankenversicherung in die Pflege und durch Mißbrauchsbekämpfung wurde aus dieser Bruttobelastung letztlich _ diese Zahlen sind wiederum vom Arbeitsministerium , also der Bundesregierung , unter Beiziehung eines FDP-Repräsentanten ; wir wollen das immer bitte festhalten _ eine Nettobelastung , die mit 7 ,9 Milliarden DM ausgewiesen wird . Die Abschaffung eines Feiertages bringt der Arbeitgeberseite _ wieder nach Berechnungen des Bundessozialministeriums unter Hinzuziehung eines FDP-Vertreters _ eine Entlastung von über 9 Milliarden DM . Diese Entlastung haben wir mit der Abschaffung eines Feiertages vorgeschlagen . Meine Damen und Herren , nun wollen wir uns einmal der Mengenlehre zuwenden : . 7 ,9 Milliarden DM Belastung _ _ . _ Zu mehr sind Sie ja augenscheinlich nicht mehr fähig ; ich muß Ihnen hier ja wohl auf die Sprünge helfen _ _ . 17326 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 .