Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jenseits der Dinge, die wir in der Sache regeln, ist es schon ein Wert an sich, dass es dieser Koalition aus CDU/CSU und SPD gelungen ist, das Problem, das die Gesundheitspolitik im Grunde in den letzten 10 bis 15 Jahren geprägt hat, nämlich der jahrelange intensive Streit darüber, wie die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aussehen soll, verbindlich und in einem guten Kompromiss miteinander zu lösen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir diese Finanzfragen gründlich und haben dadurch tatsächlich Zeit, uns drei Jahre lang intensiv mit Fragen der Versorgung zu beschäftigen, also: Wie erleben Patienten den Versorgungsalltag in Deutschland? Das, was die Menschen eigentlich interessiert, sind nicht unsere abstrakten Debatten über die Finanzierung – auch diese sind wichtig –, sondern die Menschen vor Ort interessieren sich vor allem für Antworten auf folgende Fragen: Habe ich noch einen Hausarzt vor Ort, wenn ich ihn brauche? Wie weit entfernt ist das nächste Krankenhaus? Wie steht es mit der Qualität des Krankenhauses, mit Infektionen und anderen Dingen? Wir wollen die Versorgung der Menschen in dieser Legislatur in den Mittelpunkt stellen. Dafür ist dieser Kompromiss zur Finanzierung eine gute Basis. Was tun wir? Ja, es stimmt: Wir als CDU/CSU haben uns im Kompromiss von den pauschalen Zusatzbeiträgen verabschieden müssen. Bei einem Kompromiss ist es nun einmal so, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Aber eines war uns immer ganz wichtig: dass es einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auch in Zukunft gibt und dass die Vielfalt der Kassen erhalten bleibt. Bei diesem Wettbewerb geht es um verschiedene Faktoren. Ein Faktor dabei ist der Service. In Veranstaltungen zu diesem Thema vor Ort hören wir oft die Frage: Warum gibt es so viele Krankenkassen, brauchen wir eigentlich 130 Krankenkassen in Deutschland? – Ich sage dazu: Ja, wir brauchen viele Krankenkassen. Wenn es nur eine einzige Krankenkasse gäbe, warum sollten die Mitarbeiter dieser Krankenkasse überhaupt den Hörer abheben, wenn jemand anruft, um eine Frage zu stellen? Schließlich kann ja niemand wechseln. – Wir brauchen den Wettbewerb, um einen guten Service, ein gutes Angebot sowie Sicherheit in der Versorgung für die Versicherten zu gewährleisten. Deswegen ist es uns ganz wichtig, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen und damit auch die Vielfalt im Sinne der Versicherten erhalten bleibt. Dieser Wettbewerb soll sich natürlich auch im Preis widerspiegeln; denn natürlich hat der Preis im Wettbewerb eine wichtige Signalwirkung. Bei dem Preis geht es in diesem Fall um prozentuale Unterschiede. Bei der einen Kasse wird man 0,3 oder 0,5 Prozentpunkte vom Lohn zusätzlich zahlen müssen, bei einer anderen Kasse 0,9 oder 1,1 Prozentpunkte, wie auch immer die Spanne am Ende sein wird. Dann kann ich als Versicherter für mich überlegen: Ist die Kasse, für die ich mich entscheiden möchte, im Preis-Leistungs-Verhältnis, in der Frage der Versorgungsangebote oder der zusätzlichen Satzungsleistungen, auch in der Frage der Geschäftsstellenstruktur – ist jemand erreichbar, oder genügt mir das Internetangebot? –, für mich die richtige? Ich kann für mich als Versicherter überlegen: Ist mir meine Kasse diesen Zusatzbeitrag wert oder nicht? Wenn nicht, dann kann ich zu einer anderen Kasse wechseln. Dieser Wettbewerb im Preis ist jedenfalls uns wichtig, weil er die Versicherten in die Lage versetzt, für sich das Beste auszusuchen. Das ist das Entscheidende. Sie haben die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages kritisiert, Frau Kollegin Klein-Schmeink, was ich nicht verstehen kann. Ich will darauf hinweisen, dass die Unterscheidung zwischen Arbeitgeberbeitrag und Arbeitnehmerbeitrag – das wurde richtigerweise gemacht, das kritisiere ich nicht – erstmalig unter Rot-Grün eingeführt worden ist. Sie haben damals gesagt: Die Arbeitnehmer sollen 0,9 Beitragssatzpunkte mehr zahlen. Das sind die 0,9 Punkte, die wir jetzt in den Mittelpunkt des Wettbewerbs um den Preis stellen. Viele werden in diesem ersten Schritt – der Minister hat darauf hingewiesen – weniger zahlen. Sie haben das damals eingeführt, und Ulla Schmidt hat das verteidigt. Wir haben das in der Sache unterstützt, weil damit dafür gesorgt wird, dass die steigenden Gesundheitskosten in einer älter werdenden Gesellschaft von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Ja, wir wissen: In einer älter werdenden Gesellschaft mit medizinischem Fortschritt wird Gesundheit teurer werden. Aber Gesundheit darf in Deutschland nicht automatisch Arbeit teurer machen, sonst verlieren wir den Wettbewerb mit anderen Regionen in der Welt. Außerdem können wir dann auch die Gesundheitsdebatten nicht richtig führen. Wenn wir in der Gesundheitsdebatte immer erst danach fragen, was bei den Lohnnebenkosten mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit passiert, dann tritt die Frage, was in der Gesundheitspolitik eigentlich notwendig wäre, dahinter zurück. Deswegen ist die Entkoppelung richtig. Sie haben sie damals vorgenommen. Heute wollen Sie nichts davon wissen. Diesen Reflex kennen wir bei der Opposition. Aber sie bleibt richtig, weil sie die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt. Im Übrigen habe ich ein zweites intellektuelles Problem mit dem, was Sie eben vorgetragen haben, Frau Kollegin Klein-Schmeink. Sie haben eben zum Thema Wettbewerb beim Beitragssatz ausgeführt, was alles Schlimmes passiert, wenn die Kassen miteinander im Preiswettbewerb stehen und es unterschiedliche Beitragssätze gibt. Eines verstehe ich dabei nicht. Wenn ich das Konzept der Grünen einigermaßen richtig kenne, dann sieht auch Ihr Konzept vor, dass es unterschiedliche Beitragssätze der Kassen gibt und dass sie miteinander im Wettbewerb stehen. Das ist eine gewisse intellektuelle Herausforderung: Wenn Schwarz-Rot den Wettbewerb bei Preisen und Beitragssätzen einführt, dann ist er schlecht. Wenn die Grünen das in ihrem Programm haben, dann ist es gut. Das ist wie damals bei Jürgen Trittin: Ein Castortransport, den andere genehmigen, ist schlimm. Aber wenn Herr Trittin ihn selber genehmigen muss, dann ist er gut. Diese Logik in der Argumentation werden Sie, glaube ich, in der Öffentlichkeit nicht lange durchhalten. Ein zweiter wichtiger Bereich jenseits der Finanzierungsdebatte ist die Frage der Qualität. Darauf ist schon hingewiesen worden. Wir wollen in dieser Legislaturperiode – dafür schafft das Finanzierungsgesetz die Basis, weil es die gemeinsamen Vereinbarungen umsetzt – den Fokus auf die Versorgung richten. Voraussetzung dafür ist – jenseits dessen, was heute schon an guter Qualität im deutschen Gesundheitswesen geleistet wird – Transparenz über das, was geleistet wird. Wenn sich zum Beispiel jemand im Krankenhaus einer Knie- oder Hüftoperation unterzogen hatte und nach der Entlassung aus dem Krankenhaus einen Orthopäden zur ambulanten Behandlung aufsuchen muss, weil es zu einer Komplikation gekommen ist, dann wissen wir heute nicht, dass es sich um ein und denselben Patienten handelt. Wie wollen Sie aber die Qualität einer Knieoperation messen, wenn Sie gar nicht nachvollziehen können, was nach der Operation passiert ist? Deswegen ist es richtig, dass wir, natürlich anonymisiert, am Ende alle Daten zusammenführen – die Abrechnungsdaten und die Risikostrukturausgleichsdaten sind schließlich vorhanden –, um zu erkennen, wie gut die Versorgung in Deutschland bzw. das einzelne Haus ist und an welcher Stelle noch Verbesserungen nötig sind. Deswegen ist das, was wir heute auf den Weg bringen, ein großer Schritt zur Transparenz im Gesundheitswesen. Dazu gehört auch die Frage: Wie verknüpfen wir das mit der Vergütung und mit den Strukturen? Transparenz zu schaffen, ist schließlich kein Wert an sich, auch wenn sie wichtig ist. Die Transparenz soll es im Übrigen auch ermöglichen, dass sich der einzelne versicherte Patient bei einer planbaren Operation, ob am Knie, an der Hüfte oder in anderen Bereichen – idealerweise online oder auch durch eine entsprechende Beratung –, informieren kann, welches Haus wie gut ist und wo er sich gut behandeln lassen kann. Es geht also auch um die Stärkung der Position des Patienten bzw. Versicherten. Aber wir wollen das in ersten Schritten auch mit der Vergütung verknüpfen, indem wir prüfen, wo wir auch bei der Bezahlung von Krankenhäusern Anreize setzen können, damit diejenigen, die gut sind, mehr Operationen durchführen als die, die schlecht bewertet sind. Diese sollten im Zweifel in Zukunft weniger oder auch gar keine Operationen mehr durchführen. Es geht also erstens darum, in der Vergütung Anreize zu schaffen, und zweitens sollten wir auch zum Thema Struktur eine Debatte darüber führen, wer welches Angebot vorhalten soll und wer in welchem Bereich wie gut aufgestellt ist. Insofern ist das Qualitätsinstitut, das wir in unseren Gesetzentwurf aufgenommen haben, tatsächlich, wie der Kollege es formuliert hat, ein Quantensprung in der Versorgungsdebatte, weil erstmalig die vorhandenen Daten zusammengeführt und uns ermöglicht wird, Qualität mit System in alle Bereiche des Gesundheitswesens hineinzubringen. Das dient vor allem den Patientinnen und Patienten in Deutschland. Ich glaube, das ist ein großer Schritt in dem, was wir hier tun, den man auch einmal anerkennen kann. Dass das auch die Basis für Strukturdebatten sein muss, sage ich auch in dem Wissen, dass wir diese Debatte zwar auf einer sehr guten finanziellen Basis der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Wir haben im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen Kassen Rücklagen in nie geahnter Höhe. Das hat viel mit früheren Reformen und Änderungen auch in der christlich-liberalen Koalition zu tun, vor allem aber auch mit der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Aber wir sollten uns auch bewusst machen, dass diese gute Situation nicht per se dauerhaft so anhält. Wir haben, ohne dass wir ein Gesetz ändern, Kostensteigerungen in Höhe von gut 8 Milliarden Euro pro Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verzeichnen. Wir haben noch 2000 135 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegeben. 2014 werden es 200 Milliarden Euro sein. Es gab also enorme Ausgabensteigerungen in den letzten Jahren, und diese setzen sich fort. Wir wollen – dafür brauchen wir eine vernünftige Datengrundlage und eine ehrliche Debatte vor allem zwischen Bund und Ländern, etwa wenn es um die Krankenhäuser geht – von den Spargesetzen alter Art – hier etwas wegschneiden, da etwas herausnehmen und hier etwas prozentual kürzen – wegkommen. Wir wollen Strukturdebatten darüber führen, wie wir das Gesundheitssystem in Deutschland effizienter gestalten können. Wir wollen mit den Ländern darüber reden, wie in Zukunft die Krankenhausfinanzierung und die Krankenhausstrukturen aussehen sollen. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung stärker in den Fokus rücken. Uns müssen letztendlich grundsätzliche Strukturveränderungen gelingen, wie wir es bereits mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz geschafft haben. Das ist kein Spargesetz alter Art. Vielmehr hat es erstmalig die Grundstruktur verändert, Qualität befördert und Geld gespart. Auf Basis dessen, was wir mit dem Qualitätsinstitut schaffen, wollen wir das in anderen Bereichen fortsetzen. Damit ist dieses Gesetz ein guter Start in diese Legislaturperiode.