Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute den Haushaltsplan 2007 . Ich möchte mich vorrangig mit dem Bereich Wohnungswesen und Städtebau auseinander setzen . Hier enthält der Haushaltsplan - das sage ich klar vorweg - einen positiven Ansatz . Die im Vergleich zum Vorjahr um 260 Millionen Euro erhöhten Investitionen - so muss man das ja sehen - lassen zumindest die Überzeugung aufkommen , dass die Bundesregierung das Vorhaben ernst nimmt , den politischen Stellenwert des Bauwesens wieder ansteigen zu lassen . Sie als Koalitionsparteien hatten der Bauwirtschaft das Versprechen gegeben , dass Sie die Rahmenbedingungen so gestalten würden , dass die Bauwirtschaft wieder schwarze Zahlen schreiben kann und dass man es auf dem Arbeitsmarkt merkt . Herr Minister , Ihre Rede war absolut positiv ; sie hatte noch etwas von der Euphorie der Weltmeisterschaft . Das ist ja nicht schlecht , aber als Opposition müssen wir auf den einen oder anderen Punkt hinweisen , mit dem man vorsichtig umgehen sollte . So hat zum Beispiel der Kollege Friedrich gesagt , die Zahl der Bauauftragseingänge sei im Vergleich zum Vorjahr höher gewesen . Das stimmt , und zwar um 0 ,2 Prozent . Aber zu dieser Wahrheit gehört noch etwas anderes . Im gleichen Zeitraum sank im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe um 28 000 . Das bedeutet , dass diese 28 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe arbeitslos geworden sind . Ich hoffe , dass es nur eine Episode in der Sommerpause war , als Sie sagten , man könne diese Arbeitslosen als Hilfssheriffs einstellen . Ich gehe davon aus , dass es mittelfristig gelingen wird , diese wieder in Arbeit zu bringen . Diese Zahlen machen deutlich , dass die grundlegenden Rahmenbedingungen noch nicht geändert worden sind . Stattdessen steht uns die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte bevor . Herr Minister , Sie selbst haben schon angekündigt , dass eine konjunkturelle Delle zu erwarten ist . Hoffen wir , dass es wirklich nur eine Delle wird und kein Rückgang der Konjunktur . In diesem Zusammenhang sind viele Maßnahmen zu erwähnen , die die Bauwirtschaft schon in der Vergangenheit beeinträchtigt haben . Die muss man nennen , wenn man über neue Steuererhöhungen spricht . Ich denke an die Abschaffung der Eigenheimzulage , die ohne Kompensation - darum geht es mir - erfolgt ist . Wir haben vorgeschlagen , das Wohneigentum in die geförderte Altersvorsorge einzubeziehen . Da gibt es Ansätze , aber nach wie vor kein Ergebnis . Es gibt einen umstrittenen Referentenentwurf . Wann kommt die Vorlage , die zugesagt wurde ? Ich erinnere an den Wegfall der degressiven AfA im Mietwohnungsbau und an die Verschlechterung bei den Abschreibungen für sanierungsbedürftige und denkmalgeschützte Gebäude durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 . All das hat die Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren belastet . Auch wir haben diesen Maßnahmen zum größten Teil zugestimmt , aber nur deshalb , weil wir im Gegenzug eine umfassende Steuerreform gefordert haben , die im Ergebnis die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für den Bürger bewirkt . Dann kann man so etwas aufheben . Hier aber wurde nur abgeschöpft und das ist nicht in unserem Sinne . Es gibt ein weiteres Thema , das Herr Steinbrück im Sommer in die Diskussion geworfen hat . Ich meine die Abschaffung der Wohnungsbauprämie . Ich hoffe , dass das genauso wie die Forderung nach dem Verzicht auf Urlaub gemeint war , dass er es also nicht ernst genommen hat . Wir als FDP werden in der jetzigen Situation auf keinen Fall der Abschaffung der Wohnungsbauprämie zustimmen ; denn wir können nicht die Haushaltssanierung auf dem Rücken der Bürger betreiben , die privates Wohneigentum erwerben wollen . Dass sich die Bundesregierung verstärkt dem Thema zukunftsorientierte Stadtentwicklung zuwenden will , finde ich sehr positiv . Sie haben das als zentrales Thema der deutschen EU-Präsidentschaft angekündigt . Das Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung muss weiter verfolgt werden . Das war das Ziel von vielen Akteuren , die auf diesem Gebiet tätig waren . Ich hoffe , dass die Aktivitäten sich nicht auf die Umbenennung des Ministeriums beschränken , das jetzt auch das Wort Stadtentwicklung in seiner Bezeichnung trägt , sondern dass wirkliche Schritte erfolgen . Die Stärkung der Innenstädte ist ein wichtiges Kernthema . Hier bedarf es eines Umsteuerungsprozesses und noch vieler Anstrengungen . Die Erhöhung der Fördermittel für diesen Prozess in Ost- und Westdeutschland begrüßen wir . Wir müssen aber auch darauf achten , dass sie zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden . So werden zum jetzigen Zeitpunkt über 60 Prozent der Mittel für den Rückbau - sprich : Abriss - eingesetzt . Ich sage bewusst : Sie müssen dafür zum jetzigen Zeitpunkt eingesetzt werden . Wenn man eine positive Entwicklung auf diesem Feld einleiten will , dann muss man langsam umsteuern und von dem Abrissprogramm zu einem Umbauprogramm , an dem alle Immobilienbesitzer beteiligt sind , kommen . Auch das ist in den Städten von großer Bedeutung . - Wollen Sie mir sagen , dass dieser Herr uns gefragt hat , als er das umgebogen hat ? Es geht doch darum , dass wir auch die privaten Immobilienbesitzer einbeziehen wollen . Ich glaube , dass wir in dieser Beziehung im Ausschuss des Bundestages weiter sind als die Kollegen in manchen Ländern . Die Städte müssen für Menschen jedes Alters attraktiv gestaltet werden . Das erfordert eine Umgestaltung sowohl der sozialen Struktur als auch der Verkehrsinfrastruktur in den Städten . Die älteren Menschen müssen integriert werden . Ein stetiges Anliegen von uns , der FDP , im Zusammenhang mit dem Thema Stadtumbau war es , die Interessen der - das möchte ich bewusst betonen - privaten Hauseigentümer in dieses Programm zu integrieren . Herr Tiefensee , ich möchte Sie daran erinnern , dass Sie dies auch persönlich auf dem Zentralverbandstag von Haus & Grund zugesagt haben . Wir warten jetzt darauf , wie sich das in Verordnungen und Erlassen niederschlägt . Erfreulich ist auch die erhöhte Zuweisung für den Denkmalschutz Ost . Wir alle wissen : 90 Millionen Euro reichen auch hier nicht aus . Aber sie sind ein Signal dafür , dass der Denkmalschutz im politischen Blickfeld bleibt . Die Innenstädte haben dadurch zwei Chancen : zum einen , ihre Attraktivität zu erhöhen , und zum anderen , sichere Arbeitsplätze in Handwerksbetrieben zu schaffen . Das ist wichtig . Das muss verfestigt werden . Aber vergessen Sie bitte nicht : Auch hier haben wir erst vor kurzem abgebaut , ehe wir jetzt wieder etwas aufbauen . Man sollte also immer erst die Ausgangsbasis betrachten . Das ist das Entscheidende . Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurden die Abschreibungsmöglichkeiten verschlechtert . Jetzt hat man schon wieder ein wenig den Eindruck , dass über dem Ganzen ein Damoklesschwert schwebt . Ich verweise nur auf § 15 b des Einkommensteuergesetzes : Soll er wirklich auch den Bereich des Denkmalschutzes erfassen ? Darüber sollten wir noch einmal ausführlich diskutieren . In diesem Zusammenhang muss auch die geplante Änderung von § 23 Einkommensteuergesetz - die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte - genannt werden . Sowohl die allgemeine Besteuerung als auch die geplante Bemessungsgrundlage können in diesem Zusammenhang aus unserer Sicht einfach nicht akzeptiert werden . Weil aufgrund der Abschreibungsmöglichkeiten für denkmalgeschützte Gebäude nach zwölf Jahren nur noch ein minimaler Buchwert besteht , würde die Differenz zwischen Veräußerungspreis und Buchwert zu einer sehr hohen Steuerbelastung führen . Glauben Sie im Ernst , dass in diesem Bereich dann noch große Investitionen stattfinden ? Lassen Sie uns über den Bereich denkmalgeschützte Wohnungsgebäude bitte noch einmal im Ausschuss diskutieren ! Es ist ein wichtiger Punkt . Zu den bereits vorhandenen finanziellen Engpässen in diesem Bereich würden weitere hinzukommen . Das wäre eine weitere schwere Belastung . Dem würden zumindest wir sehr kritisch gegenüberstehen . Zur Energieeinsparverordnung und zu den Energiepässen könnte noch einiges gesagt werden . Kollege Friedrich von der CSU , Ihr Wort in Gottes Ohr . Ich hoffe , dass es eine Einigung zwischen den Ministern gegeben hat . Ich glaube es nicht . Es liegt noch nichts vor . Wir werden auf jeden Fall aufpassen , dass eine Pflicht zu Bedarfsausweisen keine Kostenlawine in der Immobilienwirtschaft auslöst . Wir wissen , was alles auf die Immobilienwirtschaft zukommen kann . Dem wollen wir entgegensteuern , und das mit allen Möglichkeiten , die wir hier zur Verfügung haben . Leider ist meine Redezeit schon abgelaufen ; Sie kennen das . Somit kann ich nur noch sagen : Ich freue mich auf die konstruktiven Gespräche im Ausschuss . Herzlichen Dank .