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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner, wenn Sie die Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte als unproblematisch betrachten und sagen, dass das jeder hinnehmen würde, frage ich mich, warum die SPD-Fraktion das mit der vorgezogenen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zu rot-grüner Zeit anders gehandhabt hat. Das ist schließlich nur zustande gekommen, weil der Rentenversicherungsbeitragssatz ansonsten um 0,5 Prozentpunkte hätte angehoben werden müssen. Warum hat die SPDFraktion seinerzeit nicht für eine Anhebung um 0,5 Prozentpunkte gestimmt?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koppelin , Sie werden es nicht glauben ; aber ich bin Ihnen für die Möglichkeit sehr dankbar , hier eines klarstellen zu können : Sie verbreiten das Märchen von der Federführung , obwohl Sie es eigentlich besser wissen müssten . Sie wissen , dass das Umweltministerium in diesem Bereich nicht die Federführung hat , sondern vom Verkehrsministerium beteiligt wird . Sie wissen auch _ ich glaube , das stört Sie am meisten _ , dass gerade ich in meiner Funktion als Verkehrspolitikerin in der letzten Legislaturperiode den Bereich Schiffssicherheit sehr intensiv bearbeitet habe und Ihnen in Punkt und Komma immer vorgeführt habe , wo die Schwächen Ihrer Politik gewesen sind . Gerade das , was Herrn Börnsen heute angemahnt hat , könnte aus den Reden von Frau Faße und mir zusammengeschrieben worden sein . Ihren Scherbenhaufen und Ihre Altlasten im Bereich des Küstenschutzes , die wir beim Regierungswechsel übernommen haben , haben wir zunächst einmal zu beseitigen versucht , und das in einer Situation , in der wir auch den Unfall der Pallas zu regeln hatten . .
Partei: SPD
Herr Kollege Rühe , wir werden die Einzelheiten morgen in den Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses klären . So , wie Sie die Antworten gegeben haben , sind sie nicht befriedigend . Wir haben uns in Anbetracht der Lage , in der sich unsere Piloten befinden , sehr vorsichtig geäußert . Können Sie aber erklären , wieso der Spiegel für eine Ausgabe , die am Montag , den 4 . September , erschienen ist , Informationen aus dem Parlament benutzt haben soll , das Parlament diese Informationen des Verteidigungsministeriums aber erst mit Datumsstempel vom 4 . September erhalten hat ? Erst gestern ist dies auf unsere Schreibtische gekommen ; . bei manchen Kollegen ist es noch immer nicht angekommen . Dies ist also ein vollkommen überflüssiger Ausflug in eine Polemik mit dem Spiegel , die dem Ernst der Frage , die wir gestellt haben , nicht gerecht wird .
Partei: CDU/CSU
Noch einmal: Acht Kernkraftwerke sind in der Tat nicht mehr am Netz. Sukzessive werden wir zur Beendigung der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie kommen. Die Kernkraftwerke werden aber nicht einfach abgeschaltet, sondern es schließt sich ein Rückbau- und Entsorgungskonzept an, das erarbeitet bzw. entwickelt wird. Es wird sich an dem Standard des sicherheitstechnischen Optimums orientieren; das ist der Maßstab, der zu formulieren ist. Das ist klare und eindeutige Betreiberpflicht. Dies unterliegt uneingeschränkt der Aufsicht der Länder als zuständige Behörden und auch der Aufsicht des Bundes, die er über die Länder ausübt. Der Standard des sicherheitstechnischen Optimums wird – wie schon für den Betrieb von Kernkraftwerken – selbstverständlich auch für den Rückbau und die Entsorgung der Maßstab für die Maßnahmen sein.
Partei: PDS/LINKE
– und zur Rücknahme der steuerlichen Bevorzugung bei den Hotelübernachtungen, also der Regelung, in deren Rahmen Sie eine einseitige Bevorzugung Ihrer Klientel vorgenommen haben. Wir unterstützen diese Änderungsanträge, aber dem Gesetzentwurf stimmen wir nicht zu.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , ich muß noch einmal darauf hinweisen : Eine noch verfassungsgemäße Mindestzahl an ortsfesten Filialen läßt sich natürlich aus den Qualitätsmaßstäben , der Siedlungsgeographie und dem Kundenverhalten ermitteln . Die Zahl ist mir nicht bekannt . Ich möchte unterstreichen : Entscheidend ist die flächendeckende , ausreichende und angemessene Versorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen . Die Deutsche Post AG ist überzeugt davon , daß sie mit ihren 12 000 Filialstellen im Jahr 2000 die Qualitätsmaßstäbe , die ihr heute gesetzt sind , sogar noch deutlich übertrifft .
Partei: CDU/CSU
Die Frage der Windgeschwindigkeiten , der Größe der Anlagen und ihrer Erfolge ist ja gerade der Hauptgegenstand der Forschung . Aber man kann etwa sagen , daß Anlagen einer solchen Größenordnung wie AEOLUS II mit 3 Megawatt elektrischer Leistung , aber auch kleinere Anlagen bei einer Windgeschwindigkeit von etwa vier Metern pro Sekunde in Betrieb gehen und die Anlage AEOLUS II bei einer Windgeschwindigkeit von 14 Metern pro Sekunde ihre größte Leistung erbringt . Dies gilt aber auch für Anlagen kleinerer und mittlerer Größe .
Partei: SPD
Ja . - Meine Damen und Herren , Sie sehen , die SPD hat die richtigen Konzepte . Wir werden mit diesen Konzepten die Krise bewältigen ; da bin ich zuversichtlich . Sie bleiben hinter Ihrem Anspruch deutlich zurück . Ihr Antrag ist - so will ich es einmal sagen - wirklich nicht zielführend , wenn Sie damit Armut , Arbeitslosigkeit und Ungerechtigkeit in Deutschland verhindern wollen . Das ist der falsche Weg , meine Damen und Herren von der Linken . Wir sind auf dem richtigen Weg . Unterstützen Sie uns ! Dann kommen wir voran .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sielaff , Sie haben davon gesprochen , die Bundesregierung sei für das Ausreichen der Fördermittel und dementsprechend auch für die Schaffung von Überkapazitäten verantwortlich . Meine Frage : Ist Ihnen bekannt , daß die Länder über die Vergabe dieser Fördermittel entscheiden und daß die Länder es sind , die die Überprüfungen vornehmen , die sich die Gutachten vorlegen lassen und die die ausschließliche Entscheidungsbefugnis haben ? .
Partei: CDU/CSU
Das bezeichne ich nicht als Voodoo , aber es passt zu dem , was ich vorhin gesagt habe , dass Medien nämlich sehr gerne - fast ausschließlich und in erster Linie - Horrorszenarien aufnehmen . Deshalb wurde das logischerweise auch als Erstes aufgenommen . Im Übrigen stellt unsere Frau Ministerin für Verbraucherschutz Künast Unternehmen der Biotechnologie öffentlich an den Pranger . Frau Ministerin Künast , das haben Sie auch heute wieder getan . Haben Sie unseren Antrag überhaupt gelesen ? Sie haben nämlich nur herzlich wenig dazu gesagt , dass die grüne Gentechnik als Chance begriffen werden kann . Lehrer würden in diesem Zusammenhang sagen : Thema verfehlt . Sie haben mit Recht auf Risiken hingewiesen . Chancen , die zweifelsohne auch vorhanden sind , haben Sie aber mit keinem Wort erwähnt . Sie haben es ungeprüft abgelehnt , zur Kenntnis zu nehmen , dass Chancen existieren . Das halte ich für Ideologie pur . Es ist der falsche Weg , Unternehmen der Biotechnologie schlechtzureden . Die deutschen Unternehmen der Biotechnologie verlieren ihre Kompetenz , betroffene Unternehmen wandern ins Ausland ab und der Standort Deutschland ist um Arbeitsplätze wesentlich ärmer . Dies nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf . Das ist eine falsche Politik . Sie hilft Deutschland nicht und sie verdeckt die vorhandenen Chancen der grünen Gentechnik völlig . Die Politik ist ideologisch motiviert . Uns , liebe Frau Kollegin Höfken , Ideologie vorzuwerfen halte ich doch für etwas verfehlt . Ich plädiere daher vehement dafür , dass wir zu einer sachlichen und offenen Auseinandersetzung über das Thema zurückkehren . Dabei - das sehe ich genauso wie Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün - dürfen die Risiken nicht außen vor bleiben . Jede Medaille hat zwei Seiten , auch diese . Es lohnt sich , beide zu betrachten .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich fertig . - Ich möchte aber zumindest noch daran erinnern , daß heute auch der Antrag der PDS zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Armut und Obdachlosigkeit zur Abstimmung steht . Wir haben den Vorschlag gemacht , unter Einbeziehung von Betroffenen Ursachen von Armut und Obdachlosigkeit zu untersuchen und Vorschläge zu deren Bekämpfung zu erarbeiten . Das ersetzt , bitte schön , keinen nationalen Armutsbericht , aber es wäre ein erster Schritt .
Partei: FDP
Der Präsident hat immer recht. Es gibt eine weitere Zusatzfrage. – Sie haben keine Maßnahmen genannt, die wirklich auf den Weg gebracht werden sollen. Oft liegen ja keine Papiere vor, die Identität ist unklar. Unklare Identitäten kann man natürlich auch produzieren, indem man versucht, sich zu verstecken, oder Papiere vernichtet etc. pp. Welche Maßnahmen sind innerhalb der Bundesregierung angedacht, um dem entgegenzuwirken?
Partei: SPD
Ich kann Ihnen in der Richtung zustimmen , daß dieses Programm sehr lobenswerte Ansätze hat . Nur ist es ein Steinchen in einem großen Puzzlespiel , und es sind weit mehr gemeinsame Anstrengungen zur Verhinderung von Kinderarbeit nötig ; zu den weiteren Forderungen werde ich gleich kommen . . Der Bundesregierung sei in Erinnerung gerufen , daß die einschlägigen Arbeitsnormen die Abschaffung der Kinderarbeit verlangen , vor allem das Übereinkommen 138 und die Empfehlung 146 der ILO über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung . Dahinter steht die grundlegende Überzeugung , daß Kindheit ein Lebensabschnitt sein sollte , der der Erziehung und dem Lernen , aber sicherlich nicht der Arbeit gewidmet ist . Von daher fordere ich die Bundesregierung auf , alle Kräfte dafür einzusetzen , daß das ILO-Übereinkommen 138 von allen in Betracht kommenden Ländern endlich ratifiziert wird . . Das Europäische Parlament hat sich in seiner Entschließung vom 9 . Februar 1994 für die Integration einer Sozialklausel , die unter anderem die Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit zum Ziel hat , in das multilaterale und unilaterale System des internationalen Handels ausgesprochen . Sicherlich könnte die Einführung sozialer Mindeststandards Befürchtungen bei den Dritte-Welt-Ländern in bezug auf protektionistische Bestrebungen der Industriestaaten nähren . Andererseits aber muß es das Anliegen aller Beteiligten im internationalen Handel sein , die Einhaltung der elementaren Menschenrechte und der sozialen Standards zu gewährleisten . Auf der GATT-Schlußkonferenz 1994 sprach sich der EU-Handelskommissar Sir Leon Brittan dafür aus , daß sich die GATT-Nachfolgeorganisation WTO auch mit Problemen wie der Ausbeutung von Kindern und der Zwangsarbeit befassen solle . Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf , unverzüglich entsprechende Initiativen zur Errichtung einer Arbeitsgruppe in der WTO für soziale Aspekte des internationalen Handels einzuleiten . Das ist ein weiterer Baustein bei dem Versuch der Lösung des Problems . . Das Vorhaben der Europäischen Kommission , das Allgemeine Präferenzsystem _ APS _ der EU so zu modifizieren , daß die Einhaltung sozialer Mindest . noch : Petra Ernstberger Länder findet , ist zu begrüßen ; denn Belohnung sollte vor Bestrafung gehen .
Partei: FDP
Herr Kollege Braun, wie Sie wissen, treten wir als Freie Demokraten ganz eindeutig und nachdrücklich dafür ein, die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern. Wir haben dies als einen ganz wichtigen Punkt im Wahlkampf betont und werden es in unserer parlamentarischen Arbeit unterlegen. Aber bitte, er hat nicht die Ausstattung als marode bezeichnet. Das Zitat war: „marode Truppe“, und das lehne ich ausdrücklich ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mir ist wichtig, ausdrücklich festzuhalten, dass dieser Einsatz in vollständiger Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze steht. Er erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes, und er stellt unseren Beitrag zur internationalen Allianz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ dar. Wir haben im Rahmen des Systems kollektiver Sicherheit sogar zwei Bereiche, die einschlägig sind: Wir haben die Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der einen Auftrag erteilt, und wir haben auch den ersten Fall einer Anwendung des Artikels 42 EU-Vertrag; es ist das erste Mal, dass die Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand in der EU gilt. Aus all diesen Gründen, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir diesen Einsatz. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir brauchen diesen Einsatz noch. Wir stimmen diesem Mandat zu.
Partei: CDU/CSU
Ich habe aus aktuellem Anlass noch eine Frage an die Bundesregierung : Inwieweit wird durch die steuerpolitische Begünstigung der Großbetriebe durch die Steuervorschläge der Bundesregierung ein Verdrängungswettbewerb und eine Unternehmenskonzentration zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen gezielt gefördert ? Inwieweit leistet die Steuerfreiheit von Gewinnen , die Kapitalgesellschaften aufgrund des Unternehmensteuersenkungsgesetzes erzielen , einen Beitrag zum Konzentrationsprozess im Banken- und Versicherungswesen ? Ich spreche insbesondere die aktuelle Megafusion von Dresdner Bank und Deutscher Bank an , aber natürlich generell die großen Kapitalgesellschaften . Ist diese Annahme nicht gleichzeitig ein Beweis dafür , dass andere Firmen den Übernahmeverlust , der dann ausgeschlossen wird , jetzt noch kurzfristig nutzen ? Inwieweit sind mit diesen Steuergeschenken Einnahmeausfälle im aktuellen Haushalt verbunden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Peter , das können Sie aus meiner Antwort nicht schließen . Man kann Postgirokonten natürlich , wie ich dargestellt habe , kündigen , wenn der Zusammenhang zwischen rechtswidrigen Aktivitäten und Zahlungsverkehr offenkundig ist . Es gibt neben den zwei von mir bereits genannten noch eine Reihe von anderen Fällen , in denen solche Zusammenhänge gegenwärtig recherchiert werden .
Partei: CDU/CSU
Meine Frage richtet sich an die Frau Ministerin von der Leyen . Es geht um Folgendes : Wir hören immer wieder von der Problematik , dass sich Familien der Kontrolle entziehen . Das heißt , sie betreiben nicht nur Ärzte-Hopping , sondern auch Jugendamt-Hopping und wechseln regelmäßig ihren Wohnsitz . Bietet der Gesetzentwurf mehr Schutzmöglichkeiten ? Wie wir wissen , haben zum Beispiel in Duisburg die Ärzte damit begonnen , ihre eigenen Dateien zu vernetzen , um gegebenenfalls - wenn Kinder bei unterschiedlichen Kinderärzten in derselben Stadt vorgestellt werden - durch Abruf der Daten festzustellen , ob das Kind schon einem anderen Arzt vorgestellt wurde . Haben die Jugendämter jetzt mehr Kontrollmöglichkeiten , um bei einem Wohnortwechsel festzustellen , wo das Kind bleibt und ob die anderen Jugendämter entsprechend informiert sind ? Bietet der Gesetzentwurf den Kindern den notwendigen Schutz ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , was , so glauben Sie , kann Ihr Haus unternehmen , um gerade die vorher erwähnten Verkehrsprojekte im Rahmen der europäischen Osterweiterung voranzutreiben , und zwar einerseits bezüglich der Schiene , und andererseits der Autobahnprojekte im süddeutschen Raum , vor allem das Projekt im Rahmen der genannten OstWest-Verbindung ?
Partei: SPD
In der Tat wird es auch eine Briefmarke geben . Wenn Sie vielleicht auf die politische Ausgewogenheit abheben , möchte ich Sie darauf aufmerksam machen , daß am 13 . Januar des Jahres 2000 zum zehnten Todestag von Herbert Wehner ein Sonderpostwertzeichen durch dasselbe Unternehmen herausgegeben wird .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , wir müssen Ihnen leider mitteilen , daß vollständige Angaben über sämtliche Ermittlungsverfahren wegen rechtsradikaler/rechtsextremer Straftaten aus dem laufenden Jahr noch nicht vorliegen . Die Bundesregierung hat schon in der Fragestunde am 12 . November 1992 Zahlen zu Verstößen gegen die §§ 86 und 86a StGB genannt . Auch die bezogen sich aber auf die Vorjahre . Es ist so , daß für einen umfassenden und systematischen Überblick über eingeleitete und abgeschlossene Strafverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten zur Zeit im Gespräch mit den Ländern ein Meldeverfahren verabredet wird . Ein entsprechender Fragebogen wird ausgearbeitet . An Hand dieses Fragebogens sollen die Landesjustizverwaltungen rückwirkend für das laufende Jahr 1992 und ab 1993 regelmäßig über entsprechende Verfahren berichten . Ein spezieller Fragebogen dazu wird derzeit mit den Landesjustizverwaltungen erörtert . Es kann keine Frage sein , daß wir schnellere und präzisere Angaben auf diesem Gebiet brauchen .
Partei: CDU/CSU
Sie können davon ausgehen , dass wir das bereits addiert haben . Das ist doch vollkommen klar . Deshalb haben wir auch gesagt : Die 10-prozentige Zuzahlung wird einen Umfang von 6 Milliarden Euro ausmachen . Das ist seriös gerechnet . Die erste Frage betraf - danke schön - das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags . Wir haben erklärt , dass wir das mittelfristig durchsetzen wollen . Ich halte das sogar für die gerechtere Lösung . In dem Moment , in dem der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird , muss die Versichertengemeinschaft insgesamt die erhöhten Kosten zahlen . Wenn dies nicht gemacht wird , müssen die Kranken durch erhöhte Zuzahlung die Kosten allein tragen . Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils ist daher sozial gerechter .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , selbstverständlich nehmen wir nicht nur zur Kenntnis , was Abgeordnete in diesem Hause und draußen sagen , sondern auch , was Verwaltungsgerichte feststellen , wobei auch Sie sicher in Ihrer politischen Laufbahn die Erfahrung gemacht haben , daß solche Feststellungen in erster Instanz sich manchmal erheblich von dem unterscheiden können , was nachher im Laufe von Gerichtsverfahren endgültig festgestellt wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , kann ich aus dem aus meiner Sicht begrüßenswerten Umstand , dass die Bundesregierung die Richtlinien veröffentlicht , schließen , dass künftig auch die Gründe für Einzelentscheidungen transparent gemacht werden ? Dadurch könnte der Verdacht , dass etwas anderes als sachfremde Gründe eine Rolle gespielt habe _ Koffer , Bimbes oder wie auch immer man es neudeutsch nennt _ , minimiert werden . Darf ich zweitens daraus schlussfolgern , dass auch eine parlamentarische Erörterung der Richtlinien demzufolge durchaus im Interesse der Bundesregierung wäre ?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über zwei Anträge zur Praxisgebühr. Ich habe schon beim letzten Mal gesagt: Es ist doch schön, dass wir hier solche Luxusdebatten führen können; denn es geht auch darum, dass wir Überschüsse im System der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Herr Lauterbach, ich bin richtig begeistert. Allein dieser Debatte heute zu folgen, war es schon wert, hier zu sein. Sie als reumütigen, irregeleiteten Menschen zu erleben, der endlich zugibt, dass er unrecht gehabt hat, ist ein Grund, das heutige Datum im Kalender anzustreichen. Aber das nimmt Ihnen hier in diesem Saale überhaupt niemand ab. Das Konzept der Praxisgebühr geht nämlich auf einen Vorschlag des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen zurück. In dem Vorschlag heißt es: In diesem Zusammenhang steht auch die Erhebung einer sog. Praxisgebühr … zur Diskussion. Dann werden viele Worte über die positiven Effekte einer finanziellen Schwelle gegenüber sogenannten Bagatell-Inanspruchnahmen geschrieben. Also, es wird die Praxisgebühr befürwortet. Nun dürfen Sie mal raten, wer einer der Sachverständigen war, der diesen Vorschlag verfasst und unterschrieben hat! Na? Richtig! Es war Karl Lauterbach, Institut für Gesundheitsökonomie, Universität Köln. All die Jahre haben Sie so getan, als stünden Sie dahinter, lieber Herr Kollege Lauterbach, und jetzt auf einmal tun Sie so, als hätten Sie es schon immer gewusst. Das nimmt Ihnen niemand ab. – Das haben Sie gesagt, und das kann auch niemand wegschieben. Tatsache ist: Rot-Grün hat diese Praxisgebühr eingeführt. Nicht die FDP, sondern Rot-Grün war es, und das kann man hier gar nicht oft genug wiederholen. Wenn Sie jetzt im NRW-Wahlkampf die Abschaffung der Praxisgebühr fordern, dann ist das absolut unglaubwürdig und unredlich. Es ist unseriös, weil Sie nämlich für diese Praxisgebühr verantwortlich sind. Wir werden nicht müde werden, das immer und immer wieder zu wiederholen. Ich sage es noch einmal: Ihren Sinneswandel jetzt nimmt Ihnen sowieso niemand ab. Sicher ist es müßig, darüber zu streiten, wer wann zuerst geahnt hat, dass mit der Praxisgebühr vielleicht nicht das erreicht werden kann, was erreicht werden sollte. Aber ich finde es ganz wichtig, dass wir hier Erkenntnisse darüber gewinnen, was die Praxisgebühr ausmacht, was sie anrichtet, und diese Erkenntnisse dann in unsere Beratungen einzuführen.
Partei: FDP
Frau Kollegin , zum ersten Teil Ihrer Frage : Nach türkischen Angaben ist die Operation der türkischen Streitkräfte darauf ausgerichtet , die türkisch-irakische Grenze vor Infiltrationen durch die PKK zu schützen . Die KDP , die das Gebiet jenseits der türkischen Grenze kontrolliert , hat die Türkei nach deren Angaben erneut um Unterstützung gebeten . Zum zweiten Teil der Frage : Die Bundesregierung verfolgt das Vorgehen der Türkei mit kritischer Aufmerksamkeit . Sie bestreitet nicht das Recht der türkischen Regierung , die von der PKK ausgehenden terroristischen Aktivitäten zu unterbinden und die territoriale Integrität des türkischen Staates zu bewahren . Der Kampf gegen den Terrorismus muß aber unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel und unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit , des Völkerrechts , insbesondere der Menschenrechte und der territorialen Souveränität des Iraks , geführt werden . Dies hat die Bundesregierung wiederholt nachdrücklich gegenüber der türkischen Regierung vertreten .
Partei: FDP
Diesen Widerspruch sehe ich nicht . Ich würde . noch : Staatsminister Werner Hoyer zivile Zwecke vorgesehenen Forschungsmaterialien im Hinblick auf eine Proliferation im militärischen Bereich gäbe . Da über die IAEO diese Sicherheit nach unserer Auffassung gewährleistet ist und daran auch nach internationalen Standards offensichtlich kein Zweifel besteht , sehe ich diesen Widerspruch nicht .
Partei: CDU/CSU
Eine Vorbemerkung zu dieser nationalen Strategie , Herr Minister : Ich denke , die Tiefenschärfe und die Konkretheit der Forderungen an uns selbst , an uns Deutsche , sind international vorbildlich . Ich möchte jetzt aber zu meiner Frage kommen . Eine der Forderungen an uns selbst ist , im eigenen Land den Naturschutz auf freiwilligem Wege voranzubringen . Das Stichwort Vertragsnaturschutz steht dabei im Vordergrund . Nun ist es aber so : In allen 16 deutschen Bundesländern zusammen werden bisher 140 Millionen Euro pro Jahr für den Vertragsnaturschutz ausgegeben . Nach Untersuchung der landwirtschaftlichen und naturschutzbezogenen wissenschaftlichen Institute bräuchten wir aber mindestens 600 Millionen Euro pro Jahr . Ich spreche das deshalb noch einmal an , weil die Glaubwürdigkeit der Strategie für den Naturschutz im eigenen Land sehr eng mit dieser Tatsache zusammenhängt . Unser Ziel - das ist auch das , was Sie in der Strategie niedergelegt haben - ist ja , dass wir im durchtechnisierten zivilsatorischen Lebensgefüge der Menschen die Lebenswelt unserer Mitgeschöpfe , der Pflanzen und Tiere , erhalten und dabei auch ihren Austausch ermöglichen , sodass quasi zwei Lebenswelten im gleichen Raum miteinander bestehen können . Dafür sind eben diese Naturschutzmittel notwendig . Ich bitte Sie um eine Aussage dazu , welche Strategie die Bundesregierung hierfür vorsieht .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kollegen ! Meine lieben Kolleginnen ! Ich wollte meine Rede eigentlich damit beginnen , daß ich feststelle , daß bei uns der demographische Wandel schon eingesetzt hat , auf eine ungute Art und Weise . Ich muß das aber zurücknehmen , weil mich der Kollege Heinrich jetzt noch unterstützt . . _ Ja , es ist heute abend überall gleich . Ich glaube , das hat ganz bestimmte Gründe , die wir sicher tolerieren müssen . Ich sehe es nicht so , daß kein Interesse vorhanden ist . Das meine ich überhaupt nicht . . noch : Lisa Peters Es ist nun natürlich ein bißchen schwierig , nach drei oder vier Rednern noch das darzustellen , was noch nicht gesagt worden ist . Ich will es versuchen .