Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bosbach , Sie haben ja Recht , wenn Sie sagen , wir sollten alles tun , was rechtsstaatlich möglich und rechtspolitisch notwendig ist . Dafür haben Sie den Beifall von der rechten Seite dieses Hauses zu Recht bekommen . Aber wenn wir beginnen wollen , ernsthaft darüber zu diskutieren , was zu tun ist , dann bedeutet das auch , dass wir redlich sein müssen . Zur Redlichkeit gehört , dass man zwischen den gesetzlichen Strafandrohungen und dem unterscheidet , was im Vollzug geschieht . Fast alle Fälle , die Sie zu Beginn Ihrer Rede populistisch aufgelistet haben , waren ja nicht so gelagert , dass das Maß der Strafandrohung nicht ausreichend gewesen wäre . Das sind doch alles Fälle , in denen es im Vollzug gehapert hat , DIE GRÜNEN) in denen die Täter vorzeitig freigelassen wurden oder sich zum Beispiel selbst befreit haben . Das müssen wir sauber auseinander halten . Sie haben dankenswerterweise anerkannt - auch ich möchte das betonen - , dass uns an einer sachlichen Debatte über das zur Diskussion stehende Thema liegt . Das ist in der Tat so ; denn dieses Thema ist keines , das sich für kleinliches politisches Gezänk eignet . Wir müssen hier sachlich sein , weil wir sonst nicht weiterkommen . DIE GRÜNEN) Zur Sachlichkeit gehört aber auch , dass Sie anerkennen müssen , dass die jetzige Koalition in der vergangenen Legislaturperiode den Schutz gerade vor gefährlichen Sexualstraftätern ganz erheblich verbessert hat DIE GRÜNEN - Jürgen Gehb [CDU/CSU] : Im Gegenteil !) - das müssen Sie schon anerkennen - und dass die Bundesländer , egal ob sie von der SPD oder der Union regiert werden , in den letzten Jahren im Bereich des Strafvollzugs und des Maßregelvollzugs deutliche Verbesserungen erzielt haben . Auf diesem Weg müssen wir sie unterstützen . Darauf zielt ja auch Ihr weiter gehender Antrag , den Sie gestellt haben . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Auch wir sind der Auffassung , dass jedes Opfer einer Gewalttat ein Opfer zu viel ist . Deswegen dürfen wir hier keine halben Sachen machen . Wir dürfen - das will ich an dieser Stelle betonen - dabei allerdings nicht nur den strafrechtlichen Rahmen sehen , sondern es geht auch darum , die Länder mit ins Boot zu be kommen . Wir haben in der kriminologischen Forschung und in der forensischen Psychiatrie erhebliche Fortschritte zu verzeichnen . Wir verfügen heute über bessere Prog nosemethoden , über bessere Behandlungsmethoden und über eine bessere Aus- und Fortbildung der forensisch-psychiatrischen Gutachter . Auf diesem Weg müssen wir weitergehen und die Länder dabei unterstützen , dass sie das , was in ihrer Verantwortung liegt , auch tun . DIE GRÜNEN) Ich komme nun auf einzelne Punkte zu sprechen , auf die ich schon in meiner Rede bei der Aussprache zur Regierungserklärung des Kanzlers einge gangen bin . Bei der Neugestaltung von Strafvorschriften , namentlich beim sexuellen Missbrauch von Kindern , stimmen wir mit Ihnen insoweit überein , als die Verwerflichkeit dieser Taten durch das Strafmaß zum Ausdruck ge bracht werden muss . Man muss aber trotzdem zu einer notwendigen Abstufung nach der Schwere der Tat kommen , da sich das sonst im Vollzug als kontrapro duktiv erweisen könnte , weil sich keiner mehr traut , diese Taten anzuklagen , weil es sich immer gleich um schwere Verbrechen handelt . Ich bitte Sie ganz herz lich : Lassen Sie uns im Verlauf der Ausschussberatungen gemeinsam darüber reden , wie wir das sinnvoll regeln . Die Strafandrohung alleine bringt es eben nicht . DIE GRÜNEN) Daneben müssen wir auch prüfen , ob § 140 StGB , also die Belohnung und die Billigung von Straftaten , um den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern erweitert werden muss . Ich bin der Auffassung , dass ein neuer Tatbestand , nach dem sich strafbar macht , wer auf ein Kind einwirkt , um es zu sexuellen Handlungen zu bringen , präventiv wirken wird . DIE GRÜNEN) Ich möchte einen Bereich aufgreifen , der in Ihrem Gesetzentwurf nicht zufriedenstellend beachtet wird . Wir müssen adäquat auf die neuen Möglichkeiten des Internet reagieren . DIE GRÜNEN) Es gibt dort andere Formen , wie man Straftaten begehen kann . Darauf müssen wir eingehen . - Das mag für Sie vielleicht ein Randthema sein ; für uns ist es keines . Schließlich halte ich es auch für notwendig , die Strafvorschriften gegen Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften zu verschärfen . In ei nem Punkt - Herr Bosbach , Sie haben das eben angesprochen - gibt es zwischen uns allerdings keine Gemeinsamkeit : in der Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung . Eine isoliert angeordnete Siche rungs verwahrung ist aus unserer Sicht Gefahrenab wehr und damit reine Ländersache . Wir haben in der letzten Legislaturperiode dazu Vorschläge vorgelegt und ha ben den Richtern die Möglichkeit gegeben , einen Vorbehalt auszusprechen . Das heißt , alle betreffenden Urteile seit dem letzten Jahr sind abge deckt , es gibt also kein Regelungsdefizit mehr . Ihr Vorstoß bezüglich der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist er staunlich . Gerade die unionsregierten Länder folgen doch unserer Rechtsauffassung und haben entsprechende Landesgesetze verabschiedet . Die ersten Gerichtsentscheidungen zeigen zwar , dass in dem Bereich in den Ländern noch nachgebessert werden muss . Ich denke aber , auch das werden wir schaffen . Ihr Vorschlag würde darüber hinaus neben den Ersttätern auch die Mehrfachtäter umfassen und damit echte Verwerfungen zur eigentlichen An ordnung der Sicherungsverwahrung zur Folge haben . Das müssten Sie einmal überprüfen . All diese Punkte erwähne ich nur am Rande ; denn ich möchte viel lieber die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen und Sie auffordern , da , wo wir uns einig sind , gemeinsam zu überlegen , wie wir die Situation verbessern kön nen . Dabei sollten wir den Blick auch auf die Felder richten , die für den Schutz der Bevölkerung entscheidend sind und wozu das Strafrecht , wie wir meinen , einen wichtigen Beitrag leisten kann . Deswegen halten wir es für richtig , auch die Si cherungsverwahrung für Heranwachsende vorzusehen . Es geht darum , dass die Heranwachsenden , die nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden , in die Sicherungsverwahrung überführt werden können . Um es klar zu sagen : Es sind nur ganz wenige Fälle . Es gibt aber besonders gefährliche frühkriminelle Hangtäter , bei denen die Prognose bereits gestellt werden kann . Für diese ganz wenigen Fälle sollten wir so etwas vorsehen . Meine Damen und Herren , im Rahmen meiner Antrittsrede habe ich schon darauf hingewiesen , dass wir mit dem gesamten Arsenal der strafprozessualen Möglichkeiten gegen die Verbreitung der Kinderpornographie vorgehen müssen , wobei ich aber nicht glaube , dass jetzt ein Galopprennen zur Änderung des § 100 a StPO beginnen muss . Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode entscheidende Veränderungen durchgeführt . Seither gibt es die Möglichkeit , zur Aufklärung des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern , des Missbrauchs mit Todesfolge und vor allen Dingen - das ist ein wichtiger Aspekt für mich - der gewerbs- oder bandenmäßigen Verbreitung der Kinderpornographie die Telekommunika tionsüberwachung einzusetzen . Für meine Begriffe ist dieses Instrumentarium insbesondere für diese Bereiche besonders gut geeignet . Ehe man eine Erweiterung ins Auge fasst , muss man bedenken , welche Fälle man damit einschließt . Bei den Abhörmaßnahmen muss man immer auch in Rechnung stellen , dass man eine erhebliche Anzahl von Unschuldigen und nicht Betroffenen einbezieht . Deshalb muss man ganz besonders prüfen , ob das im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu realisieren ist . Ich glaube , wir gingen über das Ziel hinaus , wenn wir generell sagen würden , dass bei sämtlichen Formen des sexuellen Missbrauchs - auch wenn bei Einzeltätern nur ein Verdacht besteht - eine entsprechende Überwachung zugelassen werden muss . Ich denke , eine verantwortliche Kriminalpolitik zeichnet sich dadurch aus , dass sie den Ermittlungsbehörden nur die Instrumente an die Hand gibt , die nötig sind . Wie Sie aus der Rechtsprechung wissen , ist gerade in diesen Fällen ausgesprochen streng zu überprüfen , ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wurde . Deshalb haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode beim Max-Planck-Institut eine Untersuchung in Auftrag gegeben . Wir wollen feststellen , wie das tatsächlich wirkt und was dabei herauskommt . Wenn dieser Bericht des Max-Planck-Instituts vorliegt , werde ich ihn gerne gemeinsam mit Ihnen erörtern . Wir werden dann gemeinsam überlegen , welche Schlussfolgerungen wir daraus zu ziehen haben . denn nun ?) - Herr van Essen , ich kann Ihnen nur sagen , dass wir ihn schon mehrfach beim Max-Planck-Institut angemahnt haben . Ich teile Ihre Auffassung , dass es ein wenig zu lange dauert . Wissenschaftler kann man aber nur beschränkt drängen . Meine Damen und Herren von der Union , die Vorschläge , die Sie zur DNA-Analyse machen , entsprechen weitgehend einem Vorschlag , der im letzten Jahr im Bundesrat eingebracht worden und dort stecken geblieben ist . Wir müssen darüber nachdenken , ob nur Straftaten mit erheblicher Bedeutung Anlasstaten für die DNA-Analyse sein sollen oder ob wir die Schwelle absenken wollen . Es gibt Untersuchungen über die Rückfallquote exhibitionis tischer Straftäter , die besagen , dass etwa 1 bis 2 Prozent dieser Straftäter später wegen eines sexuellen Gewaltdeliktes erneut verurteilt werden . Genau hier würde ich ansetzen . Diese Straftäter müssen verhaftet und vor Gericht gestellt werden . Deshalb bin ich dafür , die Möglichkeiten zur Durchführung der DNA-Analyse auszuweiten . Das kann aber nur im Einzelfall geschehen . Wenn der Richter die Prognose stellt , dass mit einer Schuld des Betroffenen zu rechnen ist , ordnet er sie an . Herr Bosbach , ich danke Ihnen , dass Sie in Ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen haben , dass Sie das inzwischen wie wir sehen . Auch Sie halten es für besser , die Formulierung sexueller Bezug anstatt sexueller Hintergrund zu wählen . Damit sind Sie ein wenig konkreter geworden . Es ist sehr gut , dass wir uns insoweit einig sind . Zum Abschluss möchte ich noch einige Worte zur Evaluation sozialtherapeutischer Maßnahmen sagen . Es gibt einen Antrag von Ihnen . In diesem unterstreichen Sie völlig zu Recht die Notwendigkeit einer Begleitforschung , was die sozialtherapeutische Behandlung von Sexualstraftätern angeht . Auch ich bin der Auffassung , dass wir diese durchführen müssen . Ich will mit den Länderkollegen gerne darüber reden . Die Länder müssen diese Aufgabe übernehmen , da sie in ihrem Verantwortungsbereich liegt ; dort gehört sie hin . Sie sind dafür verantwortlich . Die kriminologische Zentralstelle liefert Daten dazu . Das Justizministerium wird die kriminologische Zentralstelle selbstverständlich darum bitten , diesen Themenbereich weiter zu verfolgen und die Daten auch weiterhin zu liefern , damit wir auf der Basis vernünftiger , empirisch erhobener Daten überlegen können , was zu tun und zu ändern ist . Wie Sie sehen , bin ich der Meinung , dass wir bei der Beratung dieser Gesetzentwürfe in den Ausschüssen zu überzeugenden gemeinsamen Ergebnissen kommen werden . DIE GRÜNEN)