Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte , die sich mit der Auswirkung der EU-Osterweiterung auf den Tourismus beschäftigt , zeigt sehr deutlich : Deutschland steht bei dieser zweiten großen Erweiterung nach der Aufnahme der fünf neuen Bundesländer in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union vor einer historischen Aufgabe . Es gilt vor allem , die Chancen und Herausforderungen aufzuzeigen , die damit für die deutsche Tourismuswirtschaft verbunden sind . Neben den branchenspezifischen Aspekten spielen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine große Rolle . Bis zum Datum des Beitrittes der Staaten von Estland im Norden bis Zypern im Süden sind es heute noch 56 Tage . Eine Fläche von circa 738 000 Quadratkilometer vom finnischen Meerbusen bis fast zur nordafrikanischen Küste mit rund 75 Millionen Einwohnern wird Teil des europäischen Binnenmarktes . Der 1 . Mai 2004 bedeutet weit mehr als die Aufnahme von zehn Staaten in das freiheitliche , demokratische und christlich geprägte Europa . Es ist der historische Termin , an dem die seit der Konferenz von Jalta im Jahre 1945 bestehende alte stalinistische Trennungslinie im Herzen Europas unumkehrbar überwunden wird . In Europa wächst zusammen , was zusammengehört . Die gemeinsamen Grundwerte , gepaart mit unterschiedlicher Kultur und Geschichte , und die Vielfalt der Landschaften und Bräuche sind die beste Grundlage für einen attraktiven Tourismusstandort Europa . Vieles wurde auf dieses Datum hin seit über zehn Jahren geplant , geprüft und untersucht . Es ging darum , Projekte zu entwickeln . Jedoch stehen die von der Erweiterung direkt betroffenen Regionen heute vor mehr offenen als beantworteten Fragen . Denn die EU-Osterweiterung findet nicht vorrangig in Köln , Stuttgart und München statt , sondern hauptsächlich in einem Gebiet 50 Kilometer rechts und links der bisherigen EU-Außengrenze . Aus diesem Grund muss die rot-grüne Bundesregierung nach sechs Amtsjahren einmal gefragt werden , welche Maßnahmen sie vor Ort vorbereitet , eingeleitet und umgesetzt hat , um die Länder Bayern , Sachsen , Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen . Wenn ich mich im Freistaat Sachsen umschaue , finde ich nichts oder sehr wenig an neuen Regierungsimpulsen des Bundes für die Grenzregionen . Eigentlich ist eher das Gegenteil der Fall ; denn selbst die Projekte mit Fertigstellungsterminen wie Bundesstraßen , Autobahnen und auch Grenzübergänge werden nach dem Maut-Desaster verschoben oder stehen auf der Kippe . Ich glaube , Rot-Grün hat eine große Chance versäumt , den 1 . Mai 2004 zu nutzen , um von Stettin bis nach Passau eine Perlenschnur von grenzüberschreitenden Projekten als Brückenschlag einzuweihen . Dafür wäre allerdings auch nötig gewesen , Kommunen und Landkreise langfristig mit auf Innovationen zielenden Finanzmitteln auszustatten , um diese historische Aufgabe zu meistern . Aber auch hier ist festzustellen : Es wird gekürzt , verhindert und verzögert , was das Zeug hält . Aktuelle Beispiele sind die Vorgänge um die Gemeinschaftsaufgabe Ost , die 700 Millionen Euro umfasst und um 100 Millionen Euro reduziert wird . Anstelle die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe als eines der gerade im touristischen Bereich in Ost und West wenigen guten Wirtschaftsförderungsinstrumentarien zu erhöhen , wird von der rot-grünen Bundesregierung genau das Gegenteil durchgesetzt . Anträge , Projekte und Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen liegen doch den Ländern zur Genüge vor . Die Umsetzung scheitert aber leider an der Finanzierung . Die grüne EU-Kommissarin Michaele Schreyer legt noch einen drauf und droht gleichzeitig aus Brüssel in der Financial Times Deutschland mit den Worten : Ostdeutschland kann keine Fördermittel mehr bekommen , obwohl genau das Gegenteil notwendig wäre . Ostdeutschland gerät sonst durch den EU-Beitritt in eine Sandwichposition zwischen dem hochentwickelten Westen und der umfangreichen Wirtschaftsförderung in den Beitrittsländern . Meine Damen und Herren , ohne die Menschen in den Grenzregionen wird die Erweiterung nicht funktionieren . Im Augenblick findet in den Grenzgebieten auf beiden Seiten eine Abkehr durch Abwanderung statt . Auch aus diesem Grund ist die Forderung nach einer finanziell gut ausgestatteten Grenzlandförderung angebracht . Zusätzlich zu den finanziellen Regelungen brauchen jetzt die deutschen Grenzregionen an der östlichen EU-Außengrenze zu Polen und der Tschechischen Republik eine Neuauflage des Karlsruher Abkommens , das Deutschland 1996 mit Frankreich , Luxemburg und der Schweiz abgeschlossen hat . In diesem Übereinkommen wurde festgelegt , die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften durch eine Ausweitung des rechtlichen Rahmens zu ergänzen . Ein solches Abkommen schafft den nötigen rechtlichen Rahmen , damit Gemeinden und Verbände direkt mit den Partnern auf der anderen Seite der Grenze rechtliche Vereinbarungen schließen können . Im Augenblick muss jede Entscheidung zum Beispiel über Berlin , Prag und Brüssel abgestimmt werden , was den Prozess natürlich erheblich erschwert und verlangsamt .  Nach den allgemeinen wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten der EU-Osterweiterung möchte ich nun noch auf einige tourismusspezifische Punkte eingehen , die wir in der Großen Anfrage angesprochen haben . Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Tourismusreferat im Bundeswirtschaftsministerium für die ausführliche Beantwortung . Da allerdings die Bundesregierung der Opposition in der Einleitung der Beantwortung der Großen Anfrage vorwirft , die Beantwortung habe im Ministerium zu viel Kapazität gebunden , muss ich , Herr Staatssekretär , Folgendes feststellen : Erstens . Wir fordern schon seit langem eine deutliche personelle Aufstockung des Tourismusreferates gemäß der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges . Er ist immerhin die zweitwichtigste Branche in unserer Volkswirtschaft mit einem Umsatz von 150 Milliarden Euro , 2 ,8 Millionen Beschäftigten und weit mehr als 100 000 Lehrstellen . Es darf nicht vergessen werden : Dies ist eine Branche , die nicht exportierbare Arbeitsplätze anbietet . Nur durch eine Förderung kann es uns gelingen , das große touristische Außenhandelsbilanzdefizit von weit mehr als 30 Milliarden Euro zu reduzieren . Zweitens . Anstatt ohne Sinn und Verstand Millionensummen für Verträge mit externen Beratern und für Werbekampagnen des Presseamtes - sie kosten weit mehr als 100 Millionen Euro ; das habe ich schon im Ausschuss angesprochen - zu verpulvern , hätte die Bundesregierung mit diesem Geld eher eigene wissenschaftliche Studien zu diesem Thema in Auftrag geben sollen . Dann hätten wir der Branche auch mit einer längeren Vorlaufzeit wichtige Entscheidungshilfen an die Hand geben können . Dies gilt umso mehr , als in der Antwort deutlich gemacht wird , dass die deutsche Tourismuswirtschaft in vielen Bereichen über ungleich schlechtere Rahmenbedingungen als die Konkurrenten in den Beitrittsländern verfügt . Anhand der Mehrwertsteuertabelle ist dies eindrucksvoll nachvollziehbar . Im Bereich des Beherbergungsgewerbes haben neun von zehn Beitrittsstaaten niedrigere Mehrwertsteuersätze als wir in Deutschland vorzuweisen : zum Beispiel Polen 3 und die Tschechische Republik 5 Prozent Mehrwertsteuer . In sieben von zehn Beitrittsländern ist dies bei Restaurants der Fall und in sechs von zehn Beitrittsländern bei Freizeitparks . Polen erhebt bei Freizeitparks sogar überhaupt keine Mehrwertsteuer . Das Busgewerbe in Deutschland ist offensichtlich bei allen im Rahmen der Osterweiterung notwendigen Betrachtungen der Branchen völlig vergessen worden . Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit hätten ähnliche Übergangsfristen , nämlich mindestens sieben Jahre , wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgehandelt werden müssen . So aber können die osteuropäischen Billiganbieter ab dem ersten Tag des Beitritts einen ruinösen Preiskampf beginnen , da ihre Lohnkosten nur ein Bruchteil der deutschen Lohnkosten betragen . Weiterhin erscheint mir eine intensivere touristische Vermarktung Deutschlands in den Staaten Osteuropas durch die Deutsche Zentrale für Tourismus dringend geboten . Dazu ist eine bessere Finanzausstattung dieser Organisation notwendig . Eine Kürzung des DZT-Bundeszuschusses im Haushalt 2005 ff . wäre gerade in dieser Umbruchphase fatal und nur schwer zu kompensieren . Die Stadt Berlin hat die Zeichen der Zeit erkannt . Mit einer zusätzlichen Werbekampagne , für die 5 Millionen Euro ausgegeben werden , will man das Ziel - über 15 Millionen Übernachtungen in den nächsten Jahren - erreichen . Geprüft werden sollte auch eine gemeinsame Werbung Deutschlands und der EU-Beitrittsländer für touristische Ziele . Angesprochen sind die Märkte Nordamerikas , Asiens und des Nahen Ostens . In diesem Zusammenhang ist es für mich nicht nachvollziehbar , warum es keine auf den Tourismusbereich bezogenen bilateralen Gesprächskreise der Bundesregierung mit den Regierungen der Beitrittsländer gibt . Hier ist der Tourismusausschuss des Bundestages besonders gefordert , mit den Partnerausschüssen in den Beitrittsländern Kontakte aufzubauen , so wie wir dies mit Ungarn bereits erfolgreich praktizieren . Gerade der Tourismus ist in idealer Weise dazu geeignet , grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen und bei den Menschen das Zusammenwachsen Europas erlebbar zu machen . Nur in enger Kooperation kann es gelingen , die Beitrittsstaaten nicht zu unterfordern und uns keine Überforderung aufzubürden . Abschließend fordern wir die Bundesregierung auf , uns einen jährlichen Bericht über den Fortschritt grenzüberschreitender und multilateraler Tourismusprojekte mit den Beitrittsländern vorzulegen . Mit dieser Grundlage könnten wir aus dem Haus heraus fundierte Impulse geben und Fehlentwicklungen vorbeugen . Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißen die Beitrittsländer in der Europäischen Union herzlich willkommen . Als CDU/CSU-Fraktion werden wir am ersten Arbeitstag der erweiterten EU , dem 3 . Mai , hier in Berlin im Reichstagsgebäude einen Tourismuskongress zu all diesen Themen und Fragen durchführen . Meine Bitte : Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten , dass der Tourismus seiner Rolle als Integrationsmotor gerecht werden kann und wir diese einmalige Chance nicht ungenützt verstreichen lassen . Vielen Dank .