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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bender, es ist wirklich erstaunlich, was Sie alles aus Koalitionsverträgen herauslesen. Ansonsten sagen Sie ja gemeinhin, sie seien so allgemein, dass man damit überhaupt nichts anfangen könne. Eine gehörige Portion Fantasie muss man wohl den Grünen genauso wie den Linken und den Roten zugestehen. Liebe Kollegen, die Gesundheitspolitik bedarf wie kaum ein anderes Feld der Verlässlichkeit und des Vertrauens der Bürger. Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens anstelle einer Kultur der ständigen Kontrolle und der Zwangsmaßnahmen. Das ist genau der Unterschied zu dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Wir müssen unseren Bürgern die Gewissheit geben, dass im Krankheitsfall alle gut versorgt sind. Dafür stehen wir. Das mögen Sie noch so polemisch angehen, das ist die Maxime der schwarz-gelben Koalition. Daran werden wir uns in den nächsten vier Jahren messen lassen. Was auch immer heute hier gesagt und draußen in der Presse verkündet wird: Diese Koalition wird dafür sorgen, dass dieser elementare Grundsatz unserer Gesellschaft beibehalten wird. Es ist gelebte Solidarität, liebe Kollegen, dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, über einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz zu verfügen. Das bedeutet aber nicht, dass man den Fehler einer Bürgereinheitszwangsversicherung begehen muss. Wir gehen einen anderen Weg: Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten geben, dass sie ihren Krankenversicherungsschutz optimal auf die eigenen Bedürfnisse hin gestalten können. Das deutsche Krankenversicherungssystem ist durch die letzten Reformen deutlich in Richtung eines zentralistischen, staatsgesteuerten Einheitskassensystems verschoben worden. Genau das, liebe Frau Ferner, werden wir ändern. Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die Beiträge auf eine andere, gerechtere Grundlage gestellt werden. Der soziale Ausgleich ist viel besser über das Steuer- und Transfersystem zu organisieren als in einer Versicherung, die dazu da ist, den Ausgleich zwischen Kranken und Gesunden herzustellen. Wir sind da in guter Gesellschaft, liebe Frau Bender. Ich erinnere mich an einen bemerkenswerten Artikel der hochgeschätzten ehemaligen Kollegin und Gesundheitsministerin Frau Fischer – sie ist bekanntlich Mitglied der Grünen –, die vor wenigen Tagen Folgendes gesagt hat: Es ist im Prinzip kein falscher Gedanke, mit einer solchen Prämie für jeden Menschen festzulegen, welchen Preis er für seine Gesundheit in einem solidarischen System aufbringen muss. Die Umverteilung ist eine sozialpolitische Aufgabe danach – und getrennt von der Gesundheitspolitik. Mit diesem für alle gleichen Betrag sollte niemand überfordert werden, nicht die Einkommensarmen, nicht die Menschen mit Familie. Das Steuersystem ist der Ort, an dem die gesamte finanzielle Situation eines Menschen erfasst und wo er entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu Abgaben verpflichtet wird. Eigentlich also genau das richtige System, um Solidarität konkret werden zu lassen. Das sagt Frau Fischer.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, zu reagieren. – Kollege Sarrazin, es muss Sie ja schwer getroffen haben, dass Sie an diesem Tag mit Ihren kruden antirussischen Thesen derart baden gegangen sind, wie Sie baden gegangen sind. Die dortigen Wirtschaftsvertreter haben in der Tat für eine wirtschaftliche Kooperation mit Russland geworben. Dafür habe ich mein Verständnis geäußert – im Gegensatz zu Ihnen, der Sie nach wie vor eine sehr stark antirussische Position vertreten. Es ist traurig, dass die Menschen in diesem Land, seien sie aus Wirtschaft oder Politik, die eine Verständigung mit Russland, dem größten europäischen Nachbarstaat, suchen, als prorussisch diffamiert werden. Das zeigt aber, wo Sie angekommen sind. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Michelbach. – Ich habe jetzt Ihrer Rede aufmerksam zugehört und davor der Rede des Vertreters der Bundesregierung. Das, was hier gesagt worden ist, war nicht so ganz deckungsgleich. Der Staatssekretär hat auf die Frage meiner Kollegin Lay geantwortet, dass er davon ausgeht, dass er die CDU/CSU-Fraktion mit guten Argumenten von der Richtigkeit seiner Position überzeugen wird. Wie sehen Sie das denn?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , die Bündnisgrünen begrüßen diese erste gemeinsame europäische Mission , die dem zivilrechtlichen Aufbau des Kosovo dienen bzw . ihn begleiten soll . Die Frage ist , wie sich der Übergang von UNMIK zu EULEX praktisch und faktisch vollzieht . Hat das bereits stattgefunden ? In diesem Zusammenhang gleich ein Blick auf die schwierige Stadt Mitrovica . Sie haben eben gesagt , Grundlage sei der Erhalt eines multiethnischen Kosovo . Wie gestaltet sich derzeit die Situation in Mitrovica ?
Partei: SPD
Es war ja ein langer Prozess, bis die Vertragspartner endlich zueinander gefunden und Vertrauen zueinander gefasst hatten, sodass dieser Vertrag möglich wurde. Teilt das Ministerium die Einschätzung, dass durch eine unabgestimmte Infragestellung des gesamten Masterplans oder von Teilen des Plans seitens einzelner Partner ein Keil zwischen die mühsam errungene Einigkeit der Vertragspartner getrieben und Vertrauen zerstört wird, das ja für eine gute Zusammenarbeit in den nächsten 35 Jahren unumgänglich ist?
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Satz : Hier werden in bezug auf die Sozialhilfe noch schlimmere Angebote gemacht als jene , die die Regierung sich bisher ausgedacht hat . Wir glauben , daß im Vermittlungsausschuß nur Verschlechterungen herauskommen können , und lehnen deshalb die Anrufung ab . Danke . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt sehr oft gehört, was wir alles leisten. Frau Kollegin Weiss, es ist ja schön, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir der drittgrößte Geber für den Global Fund sind. Wenn wir über das Thema Entwicklungszusammenarbeit diskutieren, müssen wir aber auch auf die Prozente schauen. Es ist klar, dass kleinere Länder nicht so viel leisten können. Wenn ich auf die traurigen 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schaue, die wir zurzeit zur Verfügung stellen, wird mir bewusst, dass diese Regierung weit hinter ihrem Versprechen zurückbleibt. Die Kürzungen, die Sie jetzt durchgedrückt haben, verschlimmern diese Situation sogar noch. Ich denke, dass die Politik dieser Regierung alles andere als positiv ist. Das verstehe ich überhaupt nicht. Unsere Vorlagen im AwZ werden regelmäßig von Ihnen, den Kollegen der Koalition, gelobt und für richtig befunden. Am Schluss werden sie aber einfach abgelehnt. Kein Wunder, dass Ihre Politik solche Schwächen aufweist. Es ist aber nicht nur Ihre Weigerung, die Ideen der Opposition aufzugreifen, die eine bessere Politik im Hause Niebel verhindert. Wenn ein Minister durch seine eigenen Parteifreunde im Haushaltsausschuss kaltgestellt wird, hat er es natürlich verdammt schwer. Da nützt es ihm auch nichts, von einer „Lebenslüge“ zu sprechen. – Es geht um Finanzen, Frau Kollegin Pfeiffer. – Es geht um die Lebenslüge, die er heute Morgen als solche entdeckt hat. Herr Niebel ist aber kein Opfer eines süßen Traumes, der sich jetzt plötzlich in Luft aufgelöst hat, sondern Herr Niebel hat mit der Kanzlerin dieses Haus und die Öffentlichkeit seit Jahren bewusst getäuscht. Sie haben nie daran gedacht, das 0,7-Prozent-Ziel auch tatsächlich umzusetzen. Damit hängt aber zusammen, wie viel Geld wir zur Verfügung haben oder eben nicht. Dass Minister Niebel auch noch von seinem eigenen Ausschuss gezwungen wird, der Kürzung seines Etats zuzustimmen, zeigt, welchen Stellenwert die EZ in der Koalition hat: einen ziemlich geringen. Dann kommt von der Koalition immer wieder die Geschichte vom halb vollen Glas. – Frau Pfeiffer, wenn Sie den Mut dazu haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage. – Aha.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie sprachen gerade davon, dass es zwei Möglichkeiten gibt. Sie erwähnten bei der zweiten Möglichkeit, nämlich der der individuellen Ansparung, dass ein Vererben möglich sei. Habe ich es so richtig verstanden – da wollte ich gerne nachfragen –, dass bei Nichtvorliegen einer Pflegebedürftigkeit eine Ansparung dann an die Angehörigen gehen würde?
Partei: SPD
Herr Kollege , nachdem Sie eben versucht haben , die von uns geforderte deutliche Begrenzung der Überstunden als kaum oder gar nicht machbar darzustellen , wollte ich Sie fragen , ob Ihnen bewußt ist , daß zum Beispiel der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , der Kollege Schäuble , aber auch der Kollege Louven und andere Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in den letzten Monaten mehrfach hier im deutschen Parlament auf die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 hingewiesen haben . Ich wollte Sie zudem fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß in dieser Studie des IAB vorgeschlagen wird , die Überstunden so nachhaltig zu reduzieren , daß ein Beschäftigungseffekt von etwa 400 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen dabei herauskommt . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist wieder einmal in argen Nöten . Ihr Bundesverkehrswegeplan , das größte Straßenbauprogramm seit Bestehen der Bundesrepublik , droht mangels Finanzmasse frühzeitig auszutrocknen . Um sich den Anschein der Wahrung ihrer Wahlversprechen besonders in den neuen Bundesländern zu geben , also angeblicher Wirtschaftsaufschwung durch mehr Straßen , verfällt die Bundesregierung erneut auf eine Scheinlösung . Der Gesetzentwurf für den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private soll nichts weiter als Haushaltslöcher im Etat des Verkehrsministers durch Privatkapital schließen . Anders als bei den bisher in einigen Ländern vom Bund begonnenen Modellen privat finanzierten Straßenbaus sollen sich die privaten Investoren durch die Erhebung einer Gebühr wieder refinanzieren und natürlich auch einen Gewinn einfahren . Ohne diese Nutzungsgebühr liefe der p rivate Straßenbau zwangsläufig auf die Entstehung neuer Schattenhaushalte hinaus . Um dies zu vermeiden , soll die Autobahngebühr kommen , zur Gewöhnung der Autofahrernation vorerst nur auf neu zu bauende Bundesstraßen mit Autobahncharakter . Wenn es wirklich darum ginge , dem Straßennutzer die vollen Wegekosten aufzubürden , wäre gegen diese Gebührenstrategie nicht viel einzuwenden . Doch von einer vollständigen Privatisierung des Straßennetzes , bei der die Nutzer eine Gebühr zu zahlen haben , die die wirtschaft lichen , sozialen und ökologischen Kosten des Infrastrukturangebotes voll deckt , bleibt der Koalitionsentwurf weit entfernt . Jetzt soll nur das aufgeblähte Straßenbauprogramm in seinen Grundzügen gerettet werden . Die Umsetzung der Straßenbaupläne durch private Hilfe löst aber das Verkehrschaos nicht und wird unsere Umweltprobleme verschärfen . Auch eine elektronische Maut für das ganze Autobahnnetz wird wohl mehr Probleme schaffen , als sie Geld für den Staat bringt . Die Maut dürfte durch Ausweichverkehre die Probleme auf den Landstraßen zudem verschärfen . Außerdem unterscheidet eine Maut nicht zwischen Schnell- und Langsamfahrern und dem unterschiedlichen Benzinverbrauch der Fahrzeuge . Die Bundesregierung hat offenbar angesichts des explosiven Wachstums des Straßenverkehrs längst resigniert , und gestern in der Anhörung zum Transrapid haben Ihnen das die Gutachter auch bestätigt .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In meinen Augen ist es keineswegs befriedigend , die Petition zur Frage des Vertretungsrechts der Mitarbeiter in kirchlichen Bet rieben der Bundesregierung lediglich als Material zu überweisen und das Petitionsverfahren abzuschließen . Die Gründe dafür hat der Herr Kollege Peter vorgetragen . Sie sind keineswegs entkräftet . Auf das arbeitsrechtliche und arbeitsvertragsrechtliche Problem kann ich auf Grund meiner kurzen Redezeit nicht eingehen . Um so wichtiger ist es aber , darauf hinzuweisen , daß es hier um die Frage der Auslegung von Art . 140 des Grundgesetzes bzw . Art . 137 der Weimarer Reichsverfassung geht . Es geht um die Frage , ob die Selbständigkeit der Kirchen bei der Verwaltung ihrer Angelegenheiten diese an das staatliche Betriebsverfassungsrecht bindet oder nicht . Die Frage ist zu bejahen , weil die Selbständigkeit der Kirchen an das für alle geltende Recht gebunden ist . Deswegen , meine Kollegen , hat das Kuratorium für einen demokratisch verfaßten Bund Deutscher Länder in Art . 9 c seines Verfassungsentwurfs darauf hingewiesen , daß für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Kirchen und Religionsgesellschaften das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht gilt . Als ein Abge - ordneter dieses Hohen Hauses trete ich dafür ein , daß in unserem Lande nicht zweierlei Recht gilt . . Das ist der Inhalt der Frage , um die es hier geht . Die Verfassungsaussage , daß das Gesetz für alle gilt , ist klarzustellen . Es muß eben für alle gelten , nicht nur für die einen und für die anderen etwas weniger oder gar nicht . Das ergibt sich aus der Tatsache , daß die Mitarbeiterschaft kirchlicher Betriebe auf Grund gesellschaftlicher Wandlungen keineswegs immer oder auch nur mehrheitlich dem christlichen Glauben mehr angehört . Darum muß ein Parlament ihre Rechte doch schützen . Die Tatsache dieses gesellschaftlichen Wandels aber sollte wie in anderen Fällen , die jetzt anhängig sind , ein Anlaß sein , daß die Gemeinsame Verfassungskommission ihre Zuständigkeit erklärt und in diesem Fall die Frage aufwirft , ob das 1949 vom Grundgesetz adoptierte Staatskirchenrecht der Weimarer Verfassung den gesellschaftlichen Realitäten im geeinten Deutschland noch entspricht . . Meine Herren Kollegen von der CDU/CSU , ich stelle diese Frage als ein Theologe , der der Meinung ist , daß die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit der Kirche Anlaß zu der rechtlichen Frage gibt , ob es ein Staatskirchenrecht überhaupt geben kann . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kolb, es freut mich, dass Sie Osterspaziergänge machen und Eier suchen. Ich habe einen Tipp für Sie: Versuchen Sie es mit einem Spaziergang bei Ihrem Arbeitsminister Heiner Garg – Mitglied der FDP –, der Ihnen in dieser Frage einen Rat gibt. Diesen Rat möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, weil Sie ihn Ostern vielleicht nicht treffen. Er hat am 7. April dem Tagesspiegel gesagt: Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass es im Niedriglohnbereich ein „echtes Problem“ gebe … Es könne nicht sein, dass es in Deutschland Menschen gebe, die acht Stunden am Tag arbeiten und sich und ihre Familien davon nicht ernähren können. „Zwei Euro Stundenlohn sind weder sozial noch liberal“, sagte Garg. Genauso wenig sei es für einen liberalen Politiker hinnehmbar, dass der Staat Unternehmen dauerhaft subventioniere, die den Wettbewerb mit Niedrigstlöhnen aushebelten. So weit Ihr Parteifreund, Herr Kolb. Wenn Sie meinen Tipp für einen Spaziergang befolgten, würde das Ihre Partei weiterbringen. Dann müssten Sie kein Personal auswechseln, sondern Sie müssten einfach den Kurs wechseln. Dann kämen Sie einen Schritt weiter. Die Realität in unserem Lande ist bedrückend. Das Callcenterunternehmen Teleperformance – offensichtlich eines der Großen der Branche weltweit – hat Niederlassungen in Deutschland und zahlt Löhne zwischen 5,61 Euro und 7,50 Euro. In den ostdeutschen Ländern verdient kaum jemand über 6 Euro, Herr Kolb. Gehaltserhöhungen finden dort seit Jahren nicht mehr statt. Das Unternehmen – diese Information ist an Herrn Weiß gerichtet – ist nicht tarifgebunden. Die Betreiber von Callcentern haben zwischen 1998 und 2009 ihre Renditen um mehr als 20 Prozent gesteigert. Sie werden übrigens mit 19 Millionen Euro subventioniert. Ich denke, es gibt einen engen Zusammenhang zwischen den niedrigen Löhnen in den Callcentern und den Extraprofiten, die offensichtlich in diesen Unternehmen üblich sind. Mein nächstes Beispiel ist die Firma KiK, ein Textildiscounter. Diese Firma zahlt Aushilfen Stundenlöhne von 5,20 Euro. Diese Löhne waren sogar dem Arbeitsgericht zu niedrig. Es hat diese für sittenwidrig erklärt. Das Problem ist allerdings: Die Firma hätte mindestens 7,80 Euro zahlen müssen. Hätten wir einen Mindestlohn, und zwar einen flächendeckenden, Herr Weiß, wäre das Risiko, dass die Menschen mit einem solchen Lohn abgespeist werden, bei weitem geringer. Zu den Fragen der Kontrollen komme ich noch. Aber Sie, Herr Weiß, akzeptieren offensichtlich – da Sie keine flächendeckenden Mindestlöhne einführen wollen –, dass Niedriglöhne – wie gerade dargelegt – in der Bundesrepublik Deutschland üblich sind und üblich bleiben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Flach , ich bewundere es , mit welch fröhlicher Leidenschaft Sie an die Sache herangehen . Aber etwas mehr Muße , bitte ! Frau Schavan ist gerade gestartet . Sie hat einige Punkte geregelt , die überzeugend sind ; ich gehe gleich darauf ein . Sie aber gehen mit dem Glauben heran , es habe sich nichts geändert . Stattdessen gibt es Schwung und Begeisterung . Selbst unter der Regierung unseres hoch verehrten Koalitionspartners , der SPD , ist trotz deren hervorragender Leistung nicht alles vollkommen gewesen . Die Grünen , Frau Sager , haben mitregiert . Das war natürlich eine echte Schwierigkeit für unsere Freunde von der SPD . Deshalb war die Situation für den Mittelstand nicht ganz so begeisternd , wie Sie es dargestellt haben . Frau Flach , die globale Minderausgabe ist so angelegt - das ist vom Haushaltsausschuss sorgfältig überprüft worden - , dass die Exzellenzinitiative innerhalb der vorgesehenen Zeitpläne trotz der geplanten Einschränkungen ohne finanzielle Behinderung durchgeführt werden kann . Ich muss mich überhaupt im Namen des Ressorts Forschung mit besonderer Herzlichkeit für die konstruktive Einstellung des Haushaltsausschusses und des Finanzministers bedanken . Die vorfristige Freigabe der Mittel für 2006 ist eine ausgezeichnete Sache . Wir bedanken uns dafür ; denn wir brauchen diese Mittel . Frau Berg hat davon gesprochen , dass die Gelder trotz der globalen Minderausgabe so fließen sollten , wie dies festgelegt worden ist . Auch da bauen wir auf die freundschaftliche Hilfe des Haushaltsauschusses , darauf , dass der gesamte vorgesehene Betrag wirklich für Forschung ausgegeben wird . 6 Milliarden Euro wurden versprochen ; 6 Milliarden Euro müssen es sein . Herr Finanzminister , Sie schauen her zu mir : Danke für Ihre zustimmende Begrüßung ! Sie werden daran mitarbeiten , dass wir das Geld wirklich so erhalten , wie wir es benötigen . - Die Regierung - wir vertrauen auf den Finanzminis-ter - hat 6 Milliarden Euro versprochen . Die werden wir auch bekommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es möglich , dass die Bundesregierung Einfluss nimmt und die Bahn auffordert , Kulanzregelungen vorzunehmen ? Insbesondere auf der gerade genannten Strecke ist die Situation für die Fahrgäste unzumutbar . Aufgrund der längeren , unberechenbaren Fahrzeiten und der überfüllten Züge sind die hohen Preise nicht mehr angemessen . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich muss jetzt ein bisschen aufpassen , weil ich das aus dem Kopf sagen muss ; dabei kann man Fehler machen . Später findet man sich dann mit einer Aussage im Protokoll wieder und bekommt böse Briefe , in denen steht , dass man etwas gesagt hat , was gar nicht stimmen würde . Deshalb sage ich das jetzt einmal im Konjunktiv : Ich meine , gelesen zu haben - ist das Konjunktiv ? ; auf jeden Fall führe ich konditional ein - , dass sich die Bahn hinsichtlich der Kulanz gegenüber den Kunden sehr stark bewegt hat . Ich meine auch , gelesen zu haben und von Kundinnen und Kunden in Gesprächen erfahren zu haben , dass durch Fahrplanänderungen die notwendige Transparenz wiederhergestellt worden ist . Das heißt , es fallen zwar Züge aus , aber das ist im Fahrplan eingeplant , sodass man sich orientieren kann und sieht , welche Züge fahren und welche Züge nicht fahren , auch wenn das Angebot reduziert wurde .
Partei: CDU/CSU
Das war sehr wohl unser Verdienst . Sie hätten den Mut dazu gar nicht gehabt . Nach § 158 Abs . 1 Sozialgesetzbuch VI kann der Beitrag verändert werden , wenn die Rücklage entweder das 0 ,2-fache der durchschnittlichen Monatsausgaben unterschreitet oder das 1 ,5-fache überschreitet . In dem einen Fall geht es mit den Beiträgen nach oben , in dem anderen nach unten . Wir sind jetzt bei 0 ,95 . Wir haben den Riester-Effekt zweimal verschoben . Ich prognostiziere , dass es trotzdem bereits im Jahre 2011 möglich sein wird , eine Beitragsreduzierung bei der Rentenversicherung zu erreichen . So gut ist die Kassenlage , lieber Herr Kollege Kolb . Das ist doch ein Hoffnungszeichen für das weitere Geschehen . Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir Rücklagen in Höhe von 9 Milliarden Euro plus Pensionsrücklagen in Höhe von 11 ,5 Milliarden Euro . Herr Westerwelle mag das bisher nicht gesehen haben . Ich bin mir aber sicher , dass er es sofort sehen wird , sobald er wieder einmal in der Regierung ist . Zum Abschluss möchte ich noch auf einen persönlichen Sparbeitrag des Ministers zu sprechen kommen , der von der Mitarbeiterbeteiligung bis zur Rückkehr von Menschen in den Beruf sehr viele gute Dinge eingeleitet hat ; das zeigt alles in eine sehr gute richtige Richtung . Aber , lieber Herr Minister , Sie haben drei Staatssekretäre , von denen Ihnen einer dadurch , dass Ihr Vorgänger Müntefering Vizekanzler war , zugefallen ist . Es wäre doch im Sinne eines Spareffektes schön , wenn es dem Haus gelingen würde , die Zahl der Staatssekretäre wieder von drei auf zwei zu reduzieren . Das brächte zwar nur die geringe Summe von 340 000 Euro , aber es wäre ein Zeichen an das Volk , dass man in dieser Regierung ernsthaft spart . Wenn ich Minister wäre , dann würde ich das tun . Sie sollten ernsthaft darüber nachdenken , weil das ein Zeichen dafür wäre , wie man auch auf der oberen Ebene die Verwaltung straffen und verschlanken kann . Wir werden sehen , ob Sie dazu die Kraft haben . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Bereich der Umweltschutzpolitik sollte man wie in kaum einem anderen Politikbereich auch in diesem Hohen Hause darauf achten , die Polemik zurückzulassen . So werde ich mich auch ungeachtet der Rede des Kollegen Wagner heute bemühen , eher nach Gemeinsamkeiten als nach einer derartig grundlosen Polemik zu fragen . Auch das möchte ich ganz deutlich sagen . . Vielleicht wird Herr Kollege Wagner bis zu den nächsten Haushaltsberatungen merken , daß hier nicht der Saarländische Landtag , sondern der Deutsche Bundestag ist ; das mag durchaus sein . . Wir sind sicherlich gerne bereit , uns an jeder Stelle über saarländische Probleme zu unterhalten , aber hier geht es im Augenblick darum , daß wir für das geeinte Deutschland einen umweltpolitischen Neuansatz finden müssen , und darüber wollte ich heute vor dem Hintergrund dieses Haushalts auch hier sprechen . .