Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Grund , weshalb wir uns heute mit dem Tanktourismus beschäftigen , liegt in dem Umstand , dass wir in Deutschland deutlich höhere Benzin- und Dieselpreise als in allen vergleichbaren Ländern der EU haben . Als Sie die Ökosteuer eingeführt haben - ich habe damals dazu gesprochen - , habe ich sehr deutlich gesagt : Wir haben im Grundsatz nichts gegen eine Ökosteuer ; aber sie muss europaeinheitlich eingeführt werden und sie darf nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung - dazu ist es mittlerweile gekommen - führen . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Diese Steuer mag in einigen Bereichen des Umweltschutzes - die Kollegin hat es eben gesagt - etwas gebracht haben . Aber sie hat Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet . Das ist für uns der gewichtigere Punkt . Sie haben Recht : Wir brauchen die Ökosteuereinnahmen heute für die Rentenversicherung . Wenn die Arbeitsplätze in Deutschland allerdings nicht vernichtet worden wären , dann hätten wir mehr Beitragszahler , mehr Beiträge und dann würden wir heute nicht über dieses Thema diskutieren . Als Ordnungspolitiker sage ich - das habe ich schon beim letzten Mal gesagt - : Benzinscheine an der Grenze usw . sind keine Lösung . Ich warne davor ; schließlich wollen wir Bürokratie abbauen . Unser Antrag enthält nichts , was in diese Richtung geht . Wir fordern vielmehr : Macht etwas , damit die Benzinpreise in Deutschland nicht so hoch sind ! Macht etwas , damit die Vereinheitlichung auf EU-Ebene schneller vorankommt ! Das sind die Ansatzpunkte in unserem Antrag . Wir müssen nun einmal zur Kenntnis nehmen - die Zahlen , die wir nennen , stammen von den Verbänden - , dass mehrere hundert Tankstellen in den Grenzregionen schon geschlossen haben , dass viele hundert vor dem Aus stehen und dass es um ein paar tausend Arbeitsplätze geht . Wir haben uns mit diesem Thema am 1 . Juni im Finanzausschuss beschäftigt . Da ist uns klar gesagt worden : Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf - Thema beendet . Als der Wirtschaftsminister ein paar Tage später sagte : Doch , da ist Handlungsbedarf und etwas vorschlug , was ich hier nicht würdigen möchte - das Presseecho war vernichtend ; aber darum geht es mir nicht - , fühlte ich mich ziemlich auf den Arm genommen . Während der Finanzminister Es besteht kein Handlungsbedarf gesagt hat , hat der Wirtschaftsminister ein Modell angeboten . Zumindest aus der Sicht eines Teils der Bundesregierung muss also doch Handlungsbedarf bestehen . Das stimmt uns natürlich nachdenklich : War das vielleicht nur Wahlkampf , weil der Minister begriffen hat , dass es da ein Problem gibt , zu dem er sich äußern sollte ? Ich habe die Staatssekretärin im Ausschuss gefragt : Wie beurteilt eigentlich das Finanzministerium den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums ? Die diplomatische Antwort lautete : Wir prüfen diesen Vorschlag . - Okay ! Das heißt , der Finanzminister hält von diesem Vorschlag nichts . Prüfen muss er natürlich . Auf der einen Seite müssen wir die Probleme der Betroffenen in diesem Hause wirklich ernst nehmen . Wir haben hier von einem Brief gehört ; wir wissen , was dort los ist . Ich wiederhole : Wir müssen die Dinge hier in diesem Hause ernst nehmen . Auf der anderen Seite dürfen wir nichts versprechen , was wir nicht halten können . Wir wollen nicht mehr Bürokratie . Sie fragen natürlich völlig zu Recht , wo die Grenze für die Sonderzone sein soll : Bei 30 Kilometern , 40 Kilometern oder 50 Kilometern ? Ich kann nur darum bitten , unserem Antrag zuzustimmen , denn er zeigt den einzig richtigen Weg auf : die Beschleunigung der Harmonisierung in Europa . Die neue Bundesregierung wird sich dafür mit Sicherheit einsetzen ; denn wir nehmen das Schicksal der Betroffenen sehr ernst .