Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des lebhaften Debattenverlaufs will ich kurz den Blick auf die Mitte des Aufgabenfeldes dieses Ministeriums richten – an der Wand seitlich hinter mir erscheint der entsprechende Begriff elektronisch –: Naturschutz. Die Titelgruppe „Naturschutz“ umfasst gerade einmal so viel wie die Steigerung der Mittel von 2012 auf 2013, nämlich 49 Millionen Euro. Man braucht nicht viel Geld für den Naturschutz. Die Mitgeschöpfe des Menschen, die wildlebenden Pflanzen und Tiere, brauchen nur etwas Zurückhaltung des Menschen. Die Tiere brauchen nur etwas Platz, wo sie Nahrung finden und ihre Jungen aufziehen können. Es gibt das Programm „Biologische Vielfalt“, dessen Finanzierung noch Norbert Röttgen beim Bundesfinanzminister durchsetzen konnte. Ich möchte an dieser Stelle der Naturschutzabteilung des Umweltministeriums und auch dem Bundesamt für Naturschutz für die engagierte Umsetzung dieses Programms danken. Aber die Musik spielt in der Agrarförderung. Ich spreche den Europäischen Rat an, der am Donnerstag dieser Woche stattfinden wird. Dort fallen die Grundsatzentscheidungen über die Agrarförderung, auch im Hinblick auf die Einrichtung ökologischer Vorrangflächen. Der Nutzungsdruck ist in den vergangenen zehn Jahren gewachsen. Wir haben bei Allerweltsarten wie dem Kiebitz oder der Feldlerche Populationseinbrüche bis auf die Hälfte. Wenn es nicht gelingt, ein bisschen Fläche für die Artenvielfalt zu reservieren, dann werden wir dieses Ziel nicht erreichen können. – Warten Sie, was ich noch zu sagen habe, bevor Sie Beifall spenden. – Dabei ist es wichtig, zu sehen: Wir brauchen für dieses Ziel keine Stilllegung. Es ist durchaus möglich, Klee oder Luzerne auf den ökologischen Flächen zuzulassen. Entscheidend ist nur, dass das sogenannte Greening im Rahmen der Agrarförderung verpflichtend durchgeführt wird, weil wir sonst in den Gunstlagen keine ökologischen Flächen bekommen, obwohl wir sie dort am dringendsten brauchen, während wir in den Mittelgebirgen umso mehr ökologische Flächen erhalten, obwohl wir dort schon genug haben. Insofern ist es wichtig, eine nutzungsorientierte Bewirtschaftung der ökologischen Flächen zuzulassen. Gleichzeitig bitte ich das Umweltministerium in der Ressortabstimmung für den Europäischen Rat in dieser Woche auf jeden Fall auf dem verbindlichen Greening zu beharren. Es gibt noch ein weiteres Thema, das mit Europa zu tun hat: das EEG und die Frage, wie es in Europa damit weitergeht. Ich sage hier für die CSU: Wenn der Berichterstatter im Europäischen Parlament Reul oder gar der EU-Kommissar Oettinger das EEG durch bestimmte Maßnahmen zugunsten gesamteuropäischer Planungen wirkungslos machen will, dann machen wir da nicht mit. Man darf die Instrumente, die funktionieren, nicht aufgeben in einer Zeit, in der sich Siemens und Bosch von Desertec zurückziehen und der Emissionshandel seine Steuerfunktion für den CO2-Ausstoß eingebüßt hat. Wir hatten gestern das erste Bundestreffen der Deutschen Energiegenossenschaften in Berlin. Peter Altmaier hat als Hauptredner eine beeindruckende Rede gehalten. Er hat gespürt, wie viel Aktivität und Herzblut die 500 Teilnehmer, die versammelt waren, in die Energiewende hineinlegen, dass man darauf getrost aufbauen kann. Natürlich muss das EEG reformiert werden. Das sogenannte Marktdesign beim Strom muss reformiert werden, zum Beispiel in Richtung lastnäherer Erzeugung; denn das Marktdesign ist immer noch auf wenige große Erzeuger ausgerichtet und nicht auf die Masse der Kleinerzeuger. Die Kleinerzeuger denken aber heute schon darüber nach, wie sie am Ende der EEG-Zeit ihre Angebote so mischen, dass sie zu einer verlässlichen Stromversorgung kommen und auf diese Art und Weise marktfähig werden. Das hat sich gestern ganz deutlich gezeigt. Man konnte sehen, wie die Teilnehmer aus allen Teilen Deutschlands die Energiewende praktisch vollziehen. Sie läuft in der Praxis oft besser, als es in den Medien dargestellt wird.