Partei: FDP
Die heute vorliegende Initiative nimmt Bezug auf den 13. Kinder- und Jugendbericht, dem wir uns im Familienausschuss mit einer Anhörung und einem Expertengespräch sehr ausführlich gewidmet haben. Das war auch richtig und wichtig. Schließlich wird uns nicht alle Jahre ein so fundierter Bericht über die Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land, diesmal mit dem Schwerpunkt der Gesundheitsentwicklung und Prävention, zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus handelt es sich um den ersten Kinder- und Jugendbericht, der alle Kinder und Jugendlichen in den Blick nimmt – auch diejenigen mit Behinderungen gleich welcher Art. Ferner stellt der Bericht die Schnittstellen zwischen den drei Systemen Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Behindertenhilfe ins Zentrum seiner Untersuchung. Damit haben die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Neuland betreten. Dafür ist ihnen ausdrücklich zu danken. Der Bericht hat zum einen zu dem erfreulichen Ergebnis geführt, dass etwa 80 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland nach wie vor gesund und gut aufwachsen. Das sollte man zu Beginn festhalten, denn das gehört – bei allem Verständnis für Kritik – zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme dazu. Allerdings wurde auch deutlich, dass die soziale Herkunft eines Kindes auch über seine Gesundheit entscheidet. Kinder finden sich zunehmend in sozial und gesundheitlich schwierigen Lebenslagen. Dies zu ändern muss Ziel einer verantwortungsbewussten Politik sein. Auch in anderen Bereichen enthält der 13. Kinder- und Jugendbericht den einen oder anderen hilfreichen Fingerzeig. Diese Hinweise sollten alle staatlichen Ebenen beachten und in ihr Handeln einfließen lassen. Die Bundesregierung wird dies, wo sie zuständig ist, tun. Der zum Bericht vorliegende Antrag der Grünen enthält einige gute Ansätze. Über diese, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, kommt er jedoch nicht hinaus. Sie bemängeln einen angeblichen Flickenteppich von Projekten und Modellprogrammen und fordern zugleich in Ihrem Antrag ein neues Modellprogramm, dass die Vernetzung von Bildungseinrichtungen und Jugendhilfe verbessern soll. Dabei konterkarieren Sie damit nicht nur ihre eigenen Ausführungen, sondern verschweigen, dass diese Regierung zum Beispiel mit dem Programm „Bildungsketten“ und dem Programm „Jugend Stärken“ bereits zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um jungen Menschen bei der Erlangung eines Schulabschlusses sowie dem Übergang von Schule in Ausbildung zu helfen. Zu Protokoll gegebene Reden Mit dem Programm „Bildungsketten“ beispielsweise wollen wir bundesweit lerngefährdeten Hauptschülerinnen und Hauptschülern zu einem Schulabschluss und einem Einstieg in eine Ausbildung verhelfen. Gedacht ist an 30 000 Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7, die nach einem Kompetenztest individuell betreut und dann in Betriebe vermittelt werden sollen. Schon heute arbeiten 1 000 von der Bundesagentur für Arbeit finanzierte Fachleute als Bildungslotsen und betreuen etwa 20 000 Schülerinnen und Schüler. Hierzu sollen in den nächsten Jahren weitere 1 000 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte Berater hinzutreten. Das lässt sich der Bund rund 755 Millionen Euro bis 2018 kosten. Schön einfach machen Sie es sich, wenn Sie eine bessere Vernetzung und ein besseres Schnittstellenmanagement zwischen den Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe fordern. Die Erkenntnis, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen ein erhöhter Abstimmungsbedarf zwischen dem SGB VIII – Kinder und Jugendhilfe – und dem SGB XII – Sozialhilfe – besteht und Schnittstellenprobleme zwischen den verschiedenen Regelungssystemen existieren, ist aber alles andere als neu. Über mögliche Lösungen dieser Schnittstellenprobleme – Stichwort „Große Lösung“ – diskutiert man politisch wie wissenschaftlich seit über einem Jahrzehnt. Während der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich hier übrigens nichts bewegt. Daher sollten Sie ehrlich sein und dieser Regierung, gerade bei diesem komplexen Thema, zugestehen, gründlich und strukturiert zu arbeiten. Indem Sie das gesamte Thema Inklusion in einem Punkt Ihres Antrages kurz abfertigen, werden Sie der Sache nicht gerecht, denn es müssen hier viele Punkte bedacht werden. Prinzipiell sprechen wir über zwei Lösungsoptionen: Erstens, die Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung wird unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe über eine entsprechende Neufassung des § 35 a SGB VIII zusammengefasst oder, zweitens, die Sozialhilfe erhält wieder die Alleinzuständigkeit über alle behinderungsbedingten Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Beide Lösungsansätze haben ihre Vor- und Nachteile. Bei beiden sind etliche Fragen wie die Ausgestaltung der Kostenbeteiligung, die Bedarfsfeststellung und Leistungssteuerung oder die Angleichung der Rechtsanspruchsvoraussetzungen zweier bis dato unterschiedlicher Systeme zu klären. Das braucht Zeit. Gerade deshalb will ich uns allen, insbesondere der Opposition, die dieser Tage mit so mancher Forderung und manchem Versprechen schnell bei der Hand ist, noch einmal eine zentrale Aussage aus der Anhörung des 13. Kinder- und Jugendberichts in Erinnerung rufen: Die Experten haben unisono erklärt, dass eine Beseitigung dieser Schnittstelle wahrscheinlich nur in einem Prozess über mehrere Stufen und Jahre zu bewerkstelligen sein wird. Ein Hauruck-Verfahren würde mehr Schaden anrichten als nützen. Und vor allem waren sich alle Experten einig, dass man dieses Thema nicht zur politischen Profilierung nutzen sollte, um den schwierigen Abstimmungsprozess zwischen Kommunen, Ländern und Bund nicht unnötig durch parteipolitisches Fingerhakeln zu erschweren. Nicht zuletzt müsste auch die Reform der Kommunalfinanzen bei dieser schwierigen Reform mit bedacht werden. Wenn sich das alle zu Herzen nehmen würden, wäre, glaube ich, schon viel gewonnen.