Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Jork , die einzige Verstaatlichung , die es in der Berufsausbildung zur Zeit überhaupt gibt , und zwar real existierend im Kapitalismus , ist die , daß die Notprogramme , die gemacht werden müssen , weil nicht genug Lehrstellen zur Verfügung stehen , von der öffentlichen Hand finanziert werden . . Diese überschreiten deutlich 1 Milliarde DM pro Jahr . Das ist die einzige Verstaatlichung , von der wir hier reden können . Das erkläre ich Ihnen nachher noch mal in aller Ruhe , auch im Ausschuß , so lange , bis Sie es verstanden haben , Herr Jork . Das können Sie alles haben . . Sie sprachen in Ihrer Rede davon , daß man neue Berufe schaffen muß . Herr Minister Rüttgers macht das seit zwei Jahren . Seitdem Herr Minister Rüttgers das Zukunftsressort hat , versucht er , neue Berufsbilder zuzulassen . Er gibt sich richtig Mühe damit . Das ist fast schon inflationär . . - Ich begrüße das auch . Wir haben nie dagegen gewettert . Das ist völlig in Ordnung . Es gibt auch noch eine Reihe von anderen Maßnahmen , von denen ich hoffe , daß sie endlich ergriffen werden . Ich bin gern bereit , darüber zu reden , wie man die Schulform der Berufsschule reformiert . . noch : Antje Hermenau diesem Haus nichts zu suchen haben . Wenn die Kultusministerkonferenz , die meines Wissens nach dem Prinzip der Einstimmigkeit verfährt - das heißt , Schwarze wie Rote sind einer Meinung , wenn sie etwas beschließen - , sagt , daß soundsoviel Stunden pro Woche sein müssen , dann ist das für mich verbindlich . Dafür ist die KMK da , auch wenn wir uns immer wieder darüber beklagen , daß sie da ist . Aber es ist so . Sie sprachen davon , wir sollten uns über die Modulausbildung , über Ausbildungsverordnungen unterhalten . Das wird alles schon seit vielen Jahren gesagt . Ich habe das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland alles schön nachgelesen . Hier wird seit zehn , seit zwölf Jahren darüber diskutiert , die große Reform in der Berufsbildung machen zu können oder zu müssen . Ich kann das nicht mehr hören . Das kann doch wohl nicht wahr sein : Seit zehn Jahren wissen Sie , daß eine Reform ansteht , und keiner tut was . Das kann doch wohl nicht wahr sein . . Dann kommen Sie , wenn jemand mal einen Vorschlag macht , daher und fangen an , eine ideologische Diskussion zu führen . Das ist eigentlich eine Unverschämtheit . Sie sollten froh sein , daß wir Ihnen dabei behilflich sind , das Land zusammenzuhalten . . Die Politik muß Interessensausgleiche vornehmen . Was Sie machen , ist : Sie bedienen einseitig ein Interesse . Sie machen keinen Ausgleich der verschiedenen Interessen . Sie sind nicht in der Lage zu moderieren . Ich finde es wirklich unverschämt , wie Sie hier auftreten und deutlich die Interessen der einen Richtung vertreten und die der anderen ignorieren . . Kommen wir einmal zu dem Gesetzentwurf , den wir heute einbringen . Sie haben vorhin extra auf die fünf neuen Länder hingewiesen , damit auch alle Unternehmen schön mit den Zähnen klappern , weil sie Angst haben müssen , daß sie jetzt in den Ruin getrieben werden . So ist das natürlich nicht . Wir haben eine Bagatellgrenze für Kleinbetriebe vorgesehen . Es ist klar , daß sie nicht unter die Ausbildungsquote fallen . Wir haben natürlich einen Passus in dem Gesetzentwurf , der es Betrieben in einer schlechten wirtschaftlichen Situation möglich macht , auf Antrag von der Abgabe befreit zu werden . Denken Sie eigentlich , daß wir nicht in der Lage wären , zuzuhören , wenn beide Seiten etwas sagen ? Wir haben ein Jahr lang den Argumenten der Arbeitgeber und denen der Arbeitnehmer zugehört . Deswegen ist unser Gesetzentwurf auch nicht einfach ein billiger Abklatsch irgendwelcher Diskussionspapiere einer Gewerkschaft , sondern er versucht schon , einen Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu leisten . Wir haben uns dieser Mühe unterzogen und einen Vorschlag gemacht , von dem wir glauben , daß sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverbände damit leben können . Das wird sich ja in der Diskussion erweisen . Wir haben versucht , einen Faden aus dem ganzen Knäuel herauszuzupfen , um die Diskussion in Gang zu bringen .  - Lassen Sie mich das kurz erklären , Herr Jork ; Sie haben das ja noch nicht verstanden . Ich möchte jetzt Ihre Zwischenfrage nicht zulassen . Wir haben also einen Faden aus einem Knäuel herausgezogen , von dem wir annehmen , daß er diesen Fitz auseinanderziehen kann . Dieser Faden ist die quantitative Frage , die Frage nach der Zahl der Ausbildungsplätze . An ihr werden wir die ganze qualitative Diskussion festmachen . Bisher konnten sich die Unternehmen immer herausreden und sagen : Ja , ihr macht ja das nicht und jenes nicht und auch etwas anderes nicht , und deswegen können wir nicht ausbilden . - Jetzt bekommen sie zwei Jahre Zeit , um sich mit den Arbeitnehmern zusammenzusetzen und zu klären , wie sie sich die Berufsausbildung in ihrer Branche vorstellen . Man wird an Hand der Vorschläge von beiden Seiten einen Weg finden . Es geht darum , eine Situation zu schaffen , in der sich die Gewerkschaften gesprächsbereit zeigen , weil sie wissen , daß nicht so viele Lehrlinge wie möglich ausgegrenzt werden sollen , sondern daß möglichst viele in die Ausbildung hineingenommen werden sollen . Dann werden sie auch kompromißbereit sein . Aber das ist ja mühsam . Da muß man sich ja anstrengen . Da muß man lange reden . Da muß man alles klären . Da muß man Kompromisse finden . Das ist ja richtige Arbeit , nicht wahr ? Wir wollen eine Abgabe auf den Umsatz erheben , weil wir denken , daß das konjunkturgeschmeidiger ist . Alle Entwürfe , die auf die Bruttolohnsumme zielen , sind meines Erachtens leider nur dazu geeignet , die Branchen abzustrafen , die arbeitsintensiv sind . Das können wir uns eigentlich in der heutigen Zeit nicht mehr leisten . . Deswegen sind solche Konzepte veraltet . Die Bruttowertschöpfung zur Grundlage zu machen ist ein ziemlicher Trick , weil das so nicht berechenbar ist . Man muß schon sauber bleiben . Der versteuerte Umsatz ist eine Größe , die genau kalkulierbar ist . Ich als Haushälterin lege Wert darauf , daß die Zahlen immer stimmen . Deswegen haben wir den Vorschlag mit dem Umsatz gemacht . Die zu zahlende Umlage ist branchenbezogen und wird jährlich bei Bedarf angepaßt . Die zu entrichtenden Beträge werden als Pauschbeträge zusammen mit den Sozialabgaben ohne großen Verwaltungsaufwand für den Unternehmer an die Bundesanstalt für Arbeit abgeführt . Da soll das als gebundene Vermögensmasse verbleiben , weil ich nicht möchte , daß Herr Waigel wieder eines seiner Löcher mit dem Geld stopft , das wir für die Berufsausbildung anzulegen versuchen . Zu dem Antrag der PDS möchte ich nur kurz das Folgende sagen : Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten . noch : Antje Hermenau hätte mir gewünscht , Sie hätten ihn gar nicht erst gestellt . Er wird uns und der SPD die Diskussion erschweren . Ich finde , daß er antiquiert und überhaupt nicht sachgerecht ist . Ich hoffe , die Öffentlichkeit wird das merken , wenn sie sich ihn anschaut . Danke schön . .