Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einer Feststellung : Die SPD bekennt sich zur Wehrpflicht . Wir wollen die Wehrpflicht erhalten . Es ist mir wichtig , dies zu Beginn dieser Debatte über die Anträge der FDP und der Grünen zu erwähnen , weil diese Grundbotschaft in den vergangenen Wochen in den Diskussionen etwas verdeckt worden ist . Es gibt viele gute Gründe für das Ja zur Wehrpflicht , die hinlänglich bekannt sind . Deshalb möchte ich sie nicht im Einzelnen wiederholen . Nach wie vor lesenswert sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen in dem Bericht der Weizsäcker-Kommission aus dem Jahr 2000 . Die Kommission ist damals nach einem intensiven Abwägungsprozess zu dem Ergebnis gekommen , die Wehrpflicht zu erhalten . Sie begründet dies unter anderem damit , dass angesichts vieler Ungewissheiten jede neue Struktur für die Streitkräfte . . . hinreichend flexibel sein muss , um auf unerwartete Entwicklungen angemessen reagieren zu können , Herr Kollege Stinner . Auch diejenigen , die einer Freiwilligenarmee das Wort geredet haben , haben anerkannt , dass die Wehrpflicht Sicherheitsvorsorge bedeutet . Ich bitte um Verständnis , wenn ich etwas ausführlicher zitiere : Zugleich ist sich die Kommission über die Folgen im Klaren , die sich bei der Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht ergeben könnten . Bei einer dramatischen Veränderung der Sicherheitslage wäre eine rasche Wiedereinführung der Wehrpflicht innenpolitisch schwierig und außenpolitisch eskalierend . Nicht weniger schwer wiegt die Ungewissheit , ob ohne Wehrpflicht der Bedarf an Berufs- und Zeitsoldaten gedeckt werden könnte . Dass die Bundeswehr Freiwillige in der für die Berufsarmee erforderlichen Anzahl und Qualität gewinnen könnte , kann nicht garantiert werden . Die Rekrutierungsprobleme verbündeter Freiwilligenarmeen sind insofern - der Kollege Herrmann hat bereits darauf hingewiesen - eine ernst zu nehmende Warnung : Trotz oft intensiver und kostspieliger Bemühungen gelingt es ihnen heute nur eingeschränkt , ihren Bedarf an Freiwilligen mit dem unerlässlichen Maß an Qualifikation zu decken . Das ist das Bekenntnis aus dem Munde der Befürworter einer Freiwilligenarmee . Besser kann man all die Herausforderungen nicht beschreiben , die uns vor allem als Verteidigungspolitiker in dieser Debatte bewegen müssen . Die von fachkundiger Seite formulierten Punkte haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , vermutlich dazu bewogen , in diversen Anträgen - wir diskutieren darüber heute nicht zum ersten Mal - nicht die Abschaffung , sondern die Aussetzung zu fordern . In ihrem fortgeschriebenen Antrag vom 18 . Januar 2006 stehen neben dieser Forderung allerdings auch die nach der Umstrukturierung hin zu einer Freiwilligenarmee und die , sicherzustellen , dass umfassende Nachbesserungen oder Umstrukturierungen auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden können . Mit anderen Worten : Sie fordern die Abschaffung der Wehrpflicht . Erlauben Sie mir den Hinweis : Die Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit unserer Wehrpflichtdebatte sind gelegentlich sehr verwirrend . Die FDP gibt zwar ihrem Antrag den Titel Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht aussetzen , will aber die Abschaffung . Bündnis 90/Die Grünen gibt zwar seinem Antrag den Titel Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen , will aber die Wehrpflicht aussetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/ Die Grünen , Sie argumentieren allerdings insgesamt ehrlicher . Sie fordern die Aussetzung der Wehrpflicht und flankieren diese Forderung mit einer Reihe von weiteren konkreten Punkten . Zur Vermeidung von Missverständnissen deshalb noch einmal klar und laut : Die SPD will die Wehrpflicht erhalten . - Das ist immer so in einer demokratischen Partei . Wir sollten uns dem Kern der Herausforderung zuwenden , die wir als Gesetzgeber zu bewältigen haben . Junge Menschen wollen staatliches Handeln nachvollziehen können , insbesondere dann , wenn es um einen Eingriff in ihre private Lebensplanung geht . Sie wollen , dass es gerecht zugeht . Dabei helfen die diversen Zahlenspiele bei den Planungen für Geburtsjahrgänge nicht weiter . Richtig bleibt dabei nur die Feststellung : Einen absoluten Ausschöpfungsgrad und damit formale Gerechtigkeit hat es auch in der Vergangenheit nie gegeben . Das kann auch nicht das Ziel unserer Bemühungen sein . Was allerdings weiterhelfen kann , ist die Erkenntnis , dass wir die Wehrpflicht in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder den Realitäten angepasst haben . Auch dazu finden wir bei von Weizsäcker ein Beispiel : Da die starken Geburtsjahrgänge der 50er- und 60er-Jahre nicht ausgeschöpft werden konnten , wurde auf Vorschlag der ersten Wehrstruktur-Kommission 1971 der Grundwehrdienst verkürzt . Seither ist die Dauer von Wehrdienst und Zivildienst ständig weiter verringert worden . Wir wissen , dass heute eine solche Anpassung nicht mehr möglich ist . Andere zeitgemäße Justierungen sind notwendig . Attraktivität des Dienstes ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Stichwort , genauso wie die Stärkung der Freiwilligkeit . Im Übrigen sollten wir bei all unseren Überlegungen auch die Folgen des demografischen Wandels - erkennbar ab dem Einberufungsjahr 2010 - nicht aus den Augen verlieren . Sie sehen , dass das Thema des Schweißes der Edlen wert ist . Die Wehrpflicht gehört nicht zum alten Eisen , ist kein verrostetes Instrument . Die SPD ist entschlossen , ihr neuen Glanz zu geben . Fortsetzung folgt ganz im Sinne der von der Weizsäcker-Kommission geforderten Flexibilität . Der Kollege Bartels wird dazu weitere Ausführungen machen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .