Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Situation der Seniorinnen und Senioren diskutieren wir vor dem Hintergrund _ das hat die Antwort auf die Große Anfrage gezeigt _ einer relativ wohlhabenden Rentnergeneration . Das gilt für den Durchschnitt im Westen , aber auch im Osten . In Ostdeutschland haben Rentnerinnen und Rentner vor allem dann , wenn sie nicht allein leben , eine verhältnismäßig gute soziale Absicherung . Das entspricht der Lebensleistung dieser Generation , die beide Teile dieses Landes entsprechend den jeweiligen Rahmenbedingungen aufgebaut hat . Dennoch lassen Sie mich auf drei Dinge hinweisen , die von dieser allgemeinen Bemerkung nicht abgedeckt sind . Erstens . Herr Bodewig hat gerade darüber gesprochen , daß es nach wie vor Altersarmut gibt . Besonders dramatisch ist dabei die verschämte Altersarmut . An dieser Stelle kann ich die Arroganz , die Sie heute hier zum Ausdruck gebracht haben , nicht verstehen . . Gerade in der Vergangenheit war dies auch zahlenmäßig ein riesiges Problem . Eine unbekannt große Zahl von Menschen hat sich in Ihrer Regierungszeit geschämt , auch nur das in Anspruch zu nehmen , was ihr zusteht . Das hat sicherlich zwei Gründe : Der eine waren die gesetzlichen Rahmenbedingungen , die wir ändern . Ich denke da etwa an die Unterhaltsverpflichtungen von Kindern gegenüber ihren Eltern . Der andere war Ihr Gerede von der sozialen Hängematte , mit dem Sie auch die armen Alten gemeint haben müssen . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie müssen sich daher fragen lassen , inwieweit Sie zu einer Verschärfung der Altersarmut beigetragen haben , indem Sie Menschen als würdelos abgestempelt haben . Das war alles andere als verantwortungsvoll und hat nichts mit dem zu tun , wovon Sie uns heute hier glauben machen wollen , daß Sie es in Ihrer Regierungszeit getan hätten . . Wir machen damit Schluß . Mit einer bedarfsorientierten Mindestabsicherung _ pauschal ausgezahlt , nicht vom Sozialamt und ohne Anrechnung einer Unterhaltsverpflichtung von Kindern gegenüber ihren Eltern _ geben wir den Menschen ihre Würde zurück . Das haben Sie nicht geschafft . Wir tun es . . Zweitens . Wir wissen _ auch das bestätigt die Antwort auf die Große Anfrage _ um die demographische Entwicklung . Da will ich auf einiges eingehen , was hier gesagt worden ist . Sie behaupten , daß es ein Riesenskandal sei , daß diese Regierung die Rentenanpassung mit der Kaufkraft Schritt halten läßt . . Das haben Sie in den vergangenen Jahren nicht einmal geschafft . Sie sollten einmal in aller Ehrlichkeit eingestehen , daß auch Ihr demographischer Faktor nichts anderes getan hat ; auch er hat einerseits Lohnbezogenheit gewährleistet , soweit es eben ging , und andererseits mit der Einbeziehung der demographischen Entwicklung eine Abkopplung von genau dieser Nettolohnbezogenheit bewirkt . . Wir brauchen _ ich glaube , darauf hat diese Gesellschaft einen Anspruch _ eine Antwort auf die doppelte Frage nach Gerechtigkeit , nämlich zum einen nach Gerechtigkeit innerhalb einer Rentnergeneration _ gerade für diejenigen , die Kinder großgezogen haben und durch unstete Erwerbsbiographien keine vernünftige eigenständige Altersabsicherung aufbauen konnten _ , aber zum anderen auch nach Gerechtigkeit zwischen Alt und Jung . Wir wissen _ und das wissen auch Sie _ , daß die Bereitschaft gerade der älteren Generation dazu ziemlich groß ist . Deswegen wollen wir einerseits eine Stabilisierung der Beiträge , andererseits aber auch eine klare Option für die heute Jüngeren auf eine adäquate , ihrer Lebensleistung entsprechende Altersversorgung . Deswegen nimmt diese Regierung dieses Problem , das Sie seit Jahren vertuscht und verschoben haben , endlich ernst . Inzwischen haben es sogar einige von Ihnen eingesehen . Wenn man Herrn Storm oder Herrn Wulff hört , hat man den Eindruck : Es bewegt sich tatsächlich auch etwas , auf der rechten Seite dieses Hauses . . Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung , daß diese Langfristoption gewährleistet werden kann , wenn man neben der Lohnbezogenheit der Rente einen Generationenfaktor einführt , der einerseits die steigende Lebenserwartung und andererseits die geringere Geburtenrate abbildet . . Das bedeutet keine Abkopplung von der Lohnentwicklung , sondern eine zusätzliche Komponente , die die Demographieentwicklung ernst nimmt . . Dafür stehen wir . . Wir brauchen darüber hinaus dringend eine eigenständige Absicherung von Frauen im Alter und eine Besserstellung derjenigen , die Kinder erzogen haben . Wir stellen also nicht , wie es in der Vergangenheit gewesen ist , einzig und allein darauf ab , ob jemand verheiratet gewesen ist oder nicht . Lassen Sie mich noch ein Drittes sagen _ ich glaube , auch das gehört in diese Debatte _ : Angesichts der neuen Situation _ gestiegene Lebenserwartung und ein größerer Anteil von Seniorinnen und Senioren an der Bevölkerung _ ist es zwingend notwendig , darüber zu reden , wie die gesundheitliche Versorgung abgesichert und zukunftsfest gemacht werden kann . Was Sie uns dazu in der letzten Woche angeboten haben , wird dem in keiner Hinsicht gerecht . Sie tun so , als ob Sie mit einer neuen Zuzahlungswelle die Krankenversicherung zukunftsfähig machen könnten . Tatsächlich verursachen Sie damit neue Verunsicherung . Tatsächlich ist das die klare Option auf eine Zweiklassenmedizin . . Das werden Sie mit uns nicht machen können . Ihre Vorschläge waren ziemlich platt und hatten wenig Inhalt . Sie haben auf Maßnahmen hingewiesen , wegen denen Sie abgewählt worden sind . Meine Damen und Herren , diese Regierung hat den Gestaltungsauftrag , dafür zu sorgen , daß die Generationen zusammenhalten und nicht auseinanderdividiert werden , daß neue Gerechtigkeit in diesem Land entsteht . Das tut diese Regierung . Helfen Sie dabei konstruktiv mit ! Verunsichern Sie nicht die Jungen und die Alten ! Sie würden es Ihnen vielleicht am Ende danken . Schönen Dank . .