Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! So sehr es mich freut , dass die FDP-Fraktion dem Mandat mit großer Mehrheit zustimmen wird , so sehr muss ich aber auch sagen , dass Sie sich mit Ihrer Kritik an der Koalition und der Bundesregierung deutlich verrannt haben . Es ist ein neuer Zug in der Politik der FDP , dass Sie die Prävention gegen die Repression , dass Sie die Verhinderung von Straftaten gegen die Verfolgung von Straftaten ausspielen wollen , wie es gerade die Kollegin Homburger getan hat . Sie hat sinnentstellend aus dem Schreiben zitiert und dabei beklagt , dass angeblich der Schwerpunkt nicht ausreichend auf die Strafverfolgung , sondern dass zu viel auf die Prävention , auf die Verhinderung von Piratenangriffen gelegt wird . Lesen Sie die Rede der Kollegin einmal nach ! Das ist doch ein deutliches Verrennen der FDP . Zu beklagen , dass mit dem Mandat für den Einsatz derselben Fregatte eine klare und unmissverständliche Rechtsgrundlage geschaffen wird , ist wirklich ein neuer Zug in der Rechtsstaatspartei FDP . - Herr Kollege Westerwelle , wenn Sie die Dinge nicht verstanden haben , können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen . Stellen Sie eine Zwischenfrage , wenn Sie Aufklärungsbedarf haben ! Meine Damen und Herren , die Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit ist gerade an der intensiven Diskussion über das Atalanta-Mandat exemplarisch deutlich geworden . Wir haben es bei diesen Formen der Piraterie oder des transnationalen Terrorismus mit neuen Gefahren und alten Gefahren in neuem Gewand zu tun . In den Zeiten des Kalten Krieges haben wir uns darauf beschränken können , unseren Anteil zur kollektiven Territorialverteidigung im NATO-Bündnis zu leisten . Heute müssen auch wir unseren angemessenen Beitrag dazu leisten , dass NATO und ESVP ihre geografisch über Europa hinausgehenden Aufgaben erfüllen können . Der langwierige und schwierige Diskussionsprozess zeigt , dass wir in Deutschland noch ein Stück weit von dieser Normalität entfernt sind . Dabei haben wir als weltweit größte Exportnation ein besonderes Interesse an der Sicherung der Welthandelswege insbesondere auf See . Das gilt besonders für die Route durch den Golf von Aden , die in zunehmendem Maße von Piraten bedroht wird . Piraterie ist sicherlich kein neues Phänomen , wie wir alle wissen . Aber seit den 90er-Jahren wird sie als eine internationale Bedrohung angesehen . Sie ist nicht nur auf die Seegebiete um das Horn von Afrika beschränkt , auch wenn wir in dieser Diskussion unseren Fokus auf diese Region richten . Die amerikanische RAND Corporation hat festgestellt , dass es in den Jahren 2000 bis 2006 insgesamt 2 463 durchgeführte oder versuchte Angriffe von Piraten auf See gegeben hat . Dies ergibt im Durchschnitt 352 Fälle pro Jahr im Vergleich zu 209 Fällen in den Jahren 1994 bis 1999 . Dies ist ein Anstieg von nahezu 75 Prozent . Zusätzlich hat das International Maritime Bureau in Malaysia festgestellt , dass man davon ausgehen muss , dass die Zahl der Angriffe um 50 Prozent höher liegt , weil aus verschiedenen Gründen Überfälle nicht gemeldet werden . Was sind die zentralen Faktoren , die zu diesem Anstieg der Piraterie geführt haben ? Das ist erstens das massive Anwachsen des Seehandels im Zuge der Globalisierung , was mit einer höheren Zahl an Überseehäfen einhergeht . Es ist zweitens die hohe Dichte des Schiffsverkehrs insbesondere in schmalen Seefahrtsstraßen wie der Straße von Malakka , aber auch der weniger bekannten Straße Bab al-Mandab am Ausgang des Roten Meeres zwischen Jemen , Eritrea und Dschibuti . Diese Meerengen zwingen die Schiffe dazu , ihre Geschwindigkeit deutlich zu reduzieren , und machen sie dadurch zu einer leichten Beute für Piratenangriffe . Es ist drittens die Schwäche vieler Küstenstaaten . Über die fehlende Stabilität in Somalia ist hier schon vieles gesagt worden . Das gilt aber leider auch für Eritrea und Jemen und - in Südostasien - für Indonesien , also für Staaten , die sich schwertun , ihre Küsten zu sichern . Es ist viertens die mit der fehlenden Staatlichkeit eng verknüpfte katastrophale wirtschaftliche Lage in vielen dieser Länder und Gebiete . Junge Männer ohne legale Erwerbsmöglichkeiten , aber im Umgang mit Waffen , kleineren Schiffen und Booten vertraut , sind eben ein ideales Rekrutierungspotenzial für Piraterie . In diesen Ländern und Regionen hat sich die Piraterie zu einem lukrativen Wirtschaftszweig entwickelt . Wie stark die Piraterie und die wirtschaftliche Lage in diesen Ländern zusammenhängen , haben wir im Rahmen der Asienkrise Ende der 90er-Jahre beobachten können , die unter anderem in Indonesien zum Sturz von Präsident Suharto geführt hat . Als Indonesien ganz besonders von dieser Krise betroffen war , ist die Piraterie in dieser Region sprunghaft angestiegen . Was sind die besonderen Gefahren , die mit diesem höheren Ausmaß an Piraterie verbunden sind ? Es ist zunächst die Gefahr für das Leben der Schiffsbesatzungen . Nach dem bereits von mir zitierten International Maritime Bureau ist es allein in den Jahren 2005 und 2006 bei 515 erfolgten Piratenangriffen zu 54 Opfern gekommen . Es sind 54 Menschen entweder getötet oder verletzt worden . Es sind zum Zweiten die großen volkswirtschaftlichen Kosten : einmal durch direkte Verluste und Lösegeldzahlungen , aber auch durch indirekte Effekte wie höhere Risikoprämien oder die Inkaufnahme längerer Routen . Sie wissen , dass einige Reeder ihre Kapitäne angewiesen haben , das Rote Meer und den Suezkanal zu meiden und stattdessen um das Kap der Guten Hoffnung zu fahren . Drittens sind es die negativen Auswirkungen auf die Heimatstaaten , aus denen die Piraten kommen . Piraterie führt zu einer weiteren Unterminierung und Schwächung der Legitimität von Regierungen und Institutionen durch die von ihr ausgehende korrumpierende Wirkung auf staatliche Bedienstete . Deswegen besteht eine Wechselwirkung zwischen der Schwächung und dem Zerfall von Staaten unter Piraterie . Es ist nicht so monokausal , wie es hier von der Vorrednerin dargestellt worden ist , sondern es besteht eine Wechselwirkung zwischen der Piraterie einerseits und der Destabilisierung , dem Zerfallen von Staaten andererseits . Ohne Bekämpfung der Piraterie wird es auch keine Chance geben , tatsächlich zu einer Stabilisierung dieser Staaten zu kommen . Die vierte große Gefahr , die ich hier nicht unerwähnt lassen möchte , ist die , dass große ökologische Katastrophen drohen , wenn ein Tanker wie die jetzt entführte saudische Sirius Star in Brand gesetzt würde und sinken sollte . Was ist zu tun ? - Zunächst einmal geht es in der Tat um den Schutz von Schiffen und die Abschreckung von Piratenangriffen in der gegenwärtigen akuten Bedrohungslage am Horn von Afrika . Deswegen ist die Mission Atalanta auch mit diesem Mandat und mit dieser Aufgabenstellung richtig und wichtig . Denn die Alternative , dass wir auf die Sicherheit der Seeschifffahrtswege verzichten oder unseren Seeschifffahrtsverkehr einschränken , kann wirklich nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden , wenn wir uns vergegenwärtigen , dass der Containerverkehr die Hauptschlagader des Welthandels ist , von dem auch insbesondere unser Land profitiert . Es gibt aber eine Reihe weiterer konkreter Maßnahmen , die ergriffen werden können . Dazu gehört erstens , die Sicherheit an Bord zu verbessern , um Piratenangriffe zu vereiteln , zum Beispiel durch eine bessere Kommunikation zwischen den Schiffen und durch mehr Schutz durch die mit der Seeschifffahrt befassten Stellen in den Küstenstaaten . Zweitens gehört dazu , die Küstenstaaten selber mehr in die Lage zu versetzen , für Seesicherheit zu sorgen . Drittens sollte das Piracy Reporting Centre des International Maritime Bureau in Malaysia ausgebaut und die Möglichkeiten zur Lagebilderstellung verbessert werden . Viertens ist eine Stärkung und Verbesserung des Hafenmanagements ganz besonders wichtig . Denn der größte Teil der Piratenangriffe erfolgt nicht auf hoher See und auch nicht in den Küstengewässern , sondern in den Häfen selbst . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art . 100 des Seerechtsübereinkommens verpflichtet , an der Bekämpfung von Seeräuberei und Piraterie auf hoher See mitzuwirken . Dieser Verpflichtung kommt die Bundesregierung und kommt der Bundestag durch die Zustimmung zu dem Atalanta-Mandat nach . Ich darf alle , die sich auch diesem Auftrag des Völkerrechts verpflichtet fühlen , bitten , dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen .