Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Gesellschaft befürwortet grundsätzlich die Nutzung von Tieren zur Fleischerzeugung , zur Milch- und Eierproduktion , zu Forschungszwecken , aber auch aus Liebhaberei . Das sind alles Motive , die zunächst einmal keiner näheren Rechtfertigung bedürfen , weil sie zum größten Teil gesellschaftlich akzeptiert sind . Es darf aber wohl die Frage erlaubt sein , ob Schlachttiere kreuz und quer durch Europa geschleppt werden müssen und ob Legebatterien mit mehreren 100 000 Legehennen erlaubt sein müssen . Der Spielraum ist ja da . Das Argument , man müsse sie ja nicht bauen , ist ein bißchen dürftig . . Warum müssen Tausende von exotischen Tieren als Haustiere gehalten werden ? . Was treibt die Forschung dazu - wir hatten das ja gerade - , immer neue Manipulationen an Tieren zu ersinnen , die eben nicht immer medizinischen Zwecken , sondern der Produktionssteigerung dienen und aus meiner Sicht ethisch höchst fragwürdig sind ? . Tierschutz beginnt nicht bei gesetzlichen Formulierungen zum Schutz des Tieres als Individuum . Er muß vorher einsetzen . Wir müssen uns bei Entscheidungen viel häufiger fragen , warum und wozu sie getroffen werden sollen . Natürlich wird jeder , der in irgendeiner Weise mit Tieren zu tun hat , für sich beanspruchen , daß er den Tieren kein wirkliches Leid . noch : Ulrike Mehl eine diesen Maßstäben zuwiderlaufende Handlungsweise vorweisen kann . So rechtfertigen viele Forscher ihre Tierversuche ; andere , die Gewinn erzielen müssen , argumentieren mit marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten . Ich will das jetzt gar nicht bewerten , weil das nur im Einzelfall möglich und eine Pauschalierung an dieser Stelle nicht hilfreich ist . Aber der Zweck allein heiligt nicht die Mittel - egal , welches der oben genannten Nutzungsziele verfolgt wird . . BSE hat uns nur allzu deutlich vor Augen geführt , was passieren kann , wenn man Tiere zur Gewinnmaximierung artwidrig hält und füttert . . Machen wir uns doch nichts vor : Die BSE-Katastrophe hat sehr wohl etwas mit billiger Massenproduktion zu tun . Wären die Tiere artgerecht gefüttert worden , hätten wir dieses Problem nicht . . Was lernen wir daraus ? Wenn wir weiterhin Eier essen und Fleisch auf dem Teller haben wollen , dann zumindest unter ethisch vertretbaren , artgerechten Haltungs- und Transportbedingungen . . Artgerechte Haltung ist aber nicht nur ein Problem der landwirtschaftlichen Nutztiere , . sondern auch ein Problem der Haltung von exotischen Tieren . . Auch das wird nämlich in Teilen im Tierschutzgesetz geregelt . Dies wird durch die Gutachten zur Haltung von Säugetieren , Vögeln , Reptilien usw . , die in den letzten Jahren erarbeitet wurden und zum Teil schon fertiggestellt sind , aufgegriffen . Diese Gutachten weisen durchaus in die richtige Richtung , selbst wenn es im einzelnen noch erhebliche Differenzen gibt . Das für mich besonders dringliche Problem der Wildtierentnahmen wird aber dadurch nicht gelöst . Der offene Binnenmarkt , die EG- Artenschutzverordnung , die am 1 . Juni dieses Jahres in Kraft tritt , und - ich wage es ja kaum zu sagen - die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes , so sie kommen wird , werden auf jeden Fall neue Probleme schaffen . Es ist manchmal sehr schwierig , die Trennung zwischen Tierschutz , Artenschutz und dem Schutz der biologischen Vielfalt aufrechtzuerhalten . Ein Beispiel : Noch immer sterben Tausende von Wildvögeln auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft . Das Europäische Parlament hatte deshalb gefordert , für den Import von Vögeln , die den Transport kaum überleben oder in der Gefangenschaft nur sehr schwer zu halten sind , zumindest das Erfordernis einer Genehmigung festzulegen und in die Artenschutzverordnung zu übernehmen . Dieser Vorschlag wurde vom Rat abgelehnt . Ich möchte die Bundesregierung ermuntern , die dieses - Erfordernis einer Genehmigung und Beobachtung der Vorgänge - ja selber für eine gute Regelung gehalten hätte , weiter am Ball zu bleiben und sich dafür einzusetzen , daß das noch kommt . . Im Moment heißt es im Klartext : Vögel können , wenn sie nicht gefährdet sind , in Drittstaaten der Natur entnommen werden und ungehindert in die EU gelangen , weil die hohe Mortalitätsrate beim Transport und bei der Haltung aus Artenschutzsicht ja offenbar keine Rolle spielt . Erst danach kann man versuchen , die übriggebliebenen Tiere wenigstens noch halbwegs tierschutzgerecht unterzubringen . Das Ganze kann man so lange machen , bis die Population der Arten durch Entnahmen oder durch Biotopzerstörung so weit reduziert ist , daß die letzten Tiere nur noch in sogenannten Erhaltungszuchtprogrammen überleben können . Das ist ja wohl kein vernünftiger und würdevoller Umgang mit Tieren . Nebenbei bemerkt ist Deutschland einer der größten Importeure für exotische Vögel . Deswegen darf man mit dem Finger nicht nur auf die EU zeigen . . Deshalb darf es keine Schlupflöcher zwischen Tier- und Artenschutz geben . Auch durch die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes darf es nicht zu Lücken bei tierschutzrechtlichen Anforderungen bezüglich der Haltung besonders geschützter Arten kommen . Die nach § 13 Abs . 3 des Tierschutzgesetzes zu erlassenden Verordnungen sind deshalb entsprechend zu gestalten . Klargestellt werden muß darin auf jeden Fall , daß die Gutachten , die ich eben erwähnt habe , die Mindestanforderungen für die Tierhaltung verbindlich festschreiben . Tierschutz und Artenschutz sind untrennbar miteinander verbunden . Wir müssen begreifen , daß Tierschutz nicht dabei stehenbleiben darf , Menschenaffen in größeren Käfigen unterzubringen oder Delphine in ausgeklügelten Bassins zu halten . Tierschutz kann die Würde der Tiere nur dann wirklich berücksichtigen , wenn die Lebensräume zumindest der sonst wild lebenden Tiere auf Dauer erhalten bleiben und sie ein Leben in Freiheit führen können . International muß darauf hingearbeitet werden , daß die vielzitierte nachhaltige Nutzung , die in Rio zum erstenmal international formuliert worden ist , nicht als vernünftiger Grund im Sinne einer tierschutzgerechten Nutzung umgedeutet werden darf . Es darf nicht hingenommen werden , daß beispielsweise in Norwegen Tausende von Seehunden zum Abschuß freigegeben werden , weil sie angeblich die Fischereiwirtschaft und das ökologische Gleichgewicht bedrohen . Ich komme zum Schluß : Wenn die Naturgesetze derart mißachtet werden - und es steht ja wohl außer . noch : Ulrike Mehl die Menschen - , dann müssen wir um so mehr für einen wirksamen Tierschutz kämpfen , der ethische und moralische Maßstäbe setzt . .