Partei: FDP
Frau Beer , Sie haben zwei Fragen gestellt . Erstens : Ob mir nicht bekannt sei , daß der kroatische Präsident Tudjman den Abzug von UNPROFOR verlangt hat . Selbstverständlich ist mir das bekannt . Aber ich habe mit großem Interesse vorhin gehört _ war es von Ihnen selbst , war es von Frau Lederer ? Es kam jedenfalls aus dieser ideologischen Ecke _ , . daß Sie erstaunlicherweise die Bundesregierung dafür gepriesen haben , daß sie sich gegenüber dem Präsidenten Tudjman dafür eingesetzt hat , diese Order nach Möglichkeit zurückzunehmen . Wir haben uns ernsthaft darum bemüht . Bundesaußenminister Kinkel ist dort gewesen , er hat dort gesprochen . . _ Das hat nicht nur Herr Kinkel getan ; das haben sehr viele getan . Im Augenblick ist geradezu eine diplomatische Offensive im Gange , Herrn Tudjman von dieser unseligen Entscheidung abzubringen , und wir hoffen , daß wir damit Erfolg haben . Und Sie haben eben selber gesagt , daß Sie das für richtig halten . Sie haben zumindest Beifall gespendet . Also , ist doch in Ordnung . Natürlich ist mir das bekannt . Dann versuchen wir doch , gemeinsam dafür zu sorgen , daß die Voraussetzungen erst gar nicht eintreffen . Jetzt komme ich zu Ihrer zweiten Frage . Ich muß im übrigen diese Bemerkung erläutern . Das stammt nicht von mir . Das stammt von Bazon Brock , der von kontrafaktischen Behauptungen spricht . Ich mache mir das zu eigen , weil mir das einen Ordnungsruf wegen unparlamentarischer Äußerungen erspart . Ich sage also : Die kontrafaktische Behauptung , die Sie aufgestellt haben , geht dahin , daß die Bundesregierung bereits Zusagen gemacht hätte . Das ist nicht wahr . Die NATO hat gefragt : Was käme denn in Frage , was könntet ihr denn unter Umständen ? Eine völlig unverbindliche Antwort , die ungeachtet ihrer Unverbindlichkeit vorher in den parlamentarischen Gremien nicht nur mitgeteilt , sondern ausgiebig diskutiert worden ist ! Frau Beer , ich nehme an , daß Sie vor Weihnachten im Verteidigungsausschuß dabei waren . Jedenfalls ist Frau Lederer im Auswärtigen Ausschuß dabei gewesen . Und das ist doch gerade der Punkt , auf den es uns ankommt , Frau Beer : daß hier keine Verbindlichkeit herbeigeführt wird , ehe die politische Entscheidung getroffen wird , die uns und niemand anderem obliegt . Die Bundesregierung muß selbstverständlich die Entscheidung vorbereiten , damit wir etwas haben . Das ist nicht unsere Aufgabe , sondern eine klassische Aufgabe der Exekutive . Aber wir haben die politische Entscheidung zu treffen , ob wir das wollen oder nicht . Und wir müssen in den Stand gesetzt werden , diese politische Entscheidung zu einer Zeit zu treffen , wo eben dies nicht eintreten kann , was Sie immer behaupten , daß uns dann nämlich gesagt werden würde : Jetzt ist es schon zu spät ; jetzt kommt ihr aus den Planungen nicht mehr heraus , ohne die ganze Aktion zu gefährden . Genau dies ist mein Anliegen , daß dies nicht geschieht . Der Deutsche Bundestag muß seine Verantwortung , die ihm Karlsruhe übertragen hat , rechtzeitig wahrnehmen können , muß sich aber dieser Verantwortung auch gegenüber den Opfern im ehemaligen Jugoslawien und gegenüber unseren Bündnispartnern und anderen Nationen bewußt sein , die ihre Soldaten dort im Interesse der Rettung von Menschenleben und der Milderung des Elends der täglichen Lebensgefahr ausgesetzt haben . Ich danke Ihnen . .