Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Präsident ! - Ich werde es hier ganz staatstragend gestalten . Man freut sich sehr , dass ein solches Projekt von zentraler Bedeutung diese einhellige Zustimmung nicht nur bei der Koalition , sondern letztlich auch bei der Opposition findet . Es muss also wirklich richtig sein . Herr Solms , Ihre Bemerkung - Sie begrüßten dieses Anliegen prinzipiell und sagten , Sie hätten sich schon vor zehn Jahren darum bemüht - provoziert mich dann doch zu einer kleinen Reflexion . Genau das ist nämlich der Unterschied zwischen der alten Kohl-Regierung und der Schröder-Regierung : Sie haben sich bemüht und wir haben es gestemmt . Wir führen die Reform , die Sie nur versucht und angestrebt haben , durch . Die Vorteile dieser Mittelstandsbank liegen auf der Hand . Dazu ist bereits eine Menge gesagt worden . Ich nenne nur die Stichworte Entbürokratisierung und Förderung aus einer Hand . Die Bundesförderbanken machen sich zukünftig keine Konkurrenz mehr . Das spielt eine große Rolle . Es gibt so etwas wie eine Fusionsrendite . Für den Mittelstand ist es ausgesprochen zu begrüßen , dass kein Kaufpreis gezahlt wird , sondern dass die Deutsche Ausgleichsbank mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau unmittelbar verschmolzen wird . Dieser Verschmelzungsvorgang führt nämlich dazu , dass das zur Verfügung stehende Eigenkapital nicht vermindert wird , sodass die Synergieeffekte größer werden . Ob man angesichts der Bankenentwicklung in den letzten Jahren noch von einem Kaufpreis hätte reden können , wie das in der letzten Legislaturperiode noch der Fall war , war ohnehin mit einem Fragezeichen zu versehen . Das war der eine Teil des Förderbankenneustrukturierungsgesetzes . Der andere Teil ist nicht weniger wichtig , vielleicht sogar von größerer Tragweite . Dabei geht es nämlich um die Erfüllung einer Verpflichtung des Bundes gegenüber der Europäischen Kommission , die sich aus einer Verständigung über die öffentlich-rechtlichen Banken in der Bundesrepublik ergibt . Wie Sie wissen , war eine Beschwerde gegen die Landeszentralbanken und die Sparkassen Anlass dieser langwierigen und nicht ganz einfachen Verhandlungen . Es ging also nicht gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Landwirtschaftliche Rentenbank , die das alles betrifft . Die Europäische Kommission hat diesen Vorgang zum Anlass genommen , das gesamte öffentlich-rechtliche Bankenwesen in Deutschland einer Überprüfung zu unterziehen . Dieses Thema , obwohl es im Text knochentrocken behandelt wird , hat doch erheblichen Konfliktstoff in sich geborgen . Es ist von erheblicher Auswirkung für die weitere Förderung , für die Wirtschaftstätigkeit und all das , was öffentlich gefördert werden muss und mit dem Begriff der Daseinsvorsorge umschrieben wird . Im Wesentlichen geht es um einen Hauptinteressenkonflikt : die Förderung des Wettbewerbs als den Vater der Innovation und der Produktivitätserhöhung auf der einen Seite und die nach wie vor sinnvolle öffentliche Förderung der Finanzierung nicht staatlicher Aktivitäten auf der anderen Seite . Der Wettbewerb kann eben nicht uneingeschränkt die Funktion , die der Staat haben und auch behalten muss , übernehmen . Diese Fragen kann man nicht einfach dem Wettbewerb überlassen . Das hat früher gegolten und wird auch in Zukunft gelten . - Die Frage ist positiv beantwortet . Ich möchte mich bei Herrn Minister Eichel , aber auch Herrn Staatssekretär Koch-Weser bedanken , dass sie hier einen sehr vernünftigen Kompromiss zustande gebracht haben . Dieser Kompromiss ist insbesondere für den Bund vorteilhaft ; denn für die Kreditanstalt für Wiederaufbau und auch die Landwirtschaftliche Rentenbank bleibt es bei der staatlichen Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung . Das heißt , dass diese Banken weiterhin in der Lage sein werden , zu absolut günstigen Bedingungen Refinanzierungsmittel auf dem öffentlichen Kapitalmarkt aufzunehmen . Das bedeutet , dass sie weiterhin mit AAA gewertet sein werden , dass für sie die Förderbedingungen generell sehr günstig sein werden und sie für die staatlichen Förderaufgaben nach wie vor höchst effizient bleiben werden . Der andere Punkt - Herr Schauerte , Sie schauen mich so ungläubig an - besteht darin , dass die Aktivitäten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau , beispielsweise Exportfinanzierung , die nicht unmittelbar in diesen Förderbereich hineingehören , also reine Wettbewerbsaktivitäten , ausgegliedert werden müssen . Hier besteht keine Anstaltslast mehr . Dies ist der Unterschied . Ich glaube , mit diesem Kompromiss kann man gut leben , vor allen Dingen , weil wir für die anderen Bereiche die staatlichen Garantien beibehalten haben . Der Vorwurf lautete - das wird sich bei der Beobachtung des weiteren Gangs der Dinge herausstellen - , die privaten Geschäftsbanken seien aufgrund von welchen Vorgängen auch immer - Quersubventionierungen und anderes - nicht in der Lage , im Wettbewerb , beispielsweise bei der Export- oder Wohnungsfinanzierung , mitzuhalten , weil die öffentliche Hand zu stark fördere . Ob dieser Vorwurf stimmt , wird sich erst dann herausstellen , wenn sich die Geschäftsbanken tatsächlich auf dieses Feld begeben . Bei der Exportfinanzierung beispielsweise wage ich das zu bezweifeln . Im Übrigen ist es so , dass die Ausgangslage der künftigen Bank , die eine Exportfinanzierung zu leisten hat , dermaßen exzellent ist , dass sie sich vor Wettbewerb an dieser Stelle überhaupt nicht zu fürchten braucht . Sie ist gut aufgestellt und auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann beste Zahlen vorweisen . Damit können wir sehr zufrieden sein . Herr Bernhardt hat im Zusammenhang mit der neuen Mittelstandsbank und dem Mittelstandsrat ein Problem aufgeworfen . Wir sehen die Probleme in dieser Art nicht . Für uns stellen sie sich nicht , aber wir können selbstverständlich im Ausschuss miteinander darüber reden . Was mir sehr gut gefallen hat , obwohl ich aus dem Osten komme , ist der Hinweis auf das ERP und die historischen Wurzeln der Kreditanstalt für Wiederaufbau , die mit den USA eng verbunden ist ; das ist gar keine Frage .