Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute vorgelegte Bundeshaushaltsentwurf 2014 ist strukturell ausgeglichen, und die Eckwerte des Bundeshaushalts 2015 weisen keine neuen Schulden auf. Das kann man gar nicht oft genug sagen, weil das eine gute Stunde ist. Herr Kahrs, ich gebe Ihnen völlig recht: Wir sind auf einem guten Weg mit diesem Bundeshaushalt. Deshalb will ich ein großes Dankeschön an unseren Bundesfinanzminister Dr. Schäuble meiner Rede voranstellen, der sich schon seit einigen Jahren – auch in der letzten Legislaturperiode – auf den Weg gemacht hat, um heute dieses Ergebnis vorlegen zu können. Natürlich gilt mein Dank auch meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion um Norbert Barthle, die seit Jahren diese Bemühungen mittragen und den Finanzminister auf seinem Weg unterstützen. Lieber Kollege Kahrs, natürlich danke ich auch euch, die ihr euch neu auf den Weg gemacht habt, zusammen mit uns die Haushaltskonsolidierung voranzubringen. Ich freue mich, dass ihr dabei seid. Nach der Schuldenbremse 2009 gab es einen kleinen Knick. Aber jetzt seid ihr mit dabei. Ich glaube, das ist ein guter Weg für diese Koalition. Der Bund hält die Regeln der Schuldenbremse schon seit 2012 ein, und das vier Jahre früher, als er eigentlich müsste. Unser Finanzminister hat uns und sich selbst zusätzlich das Ziel gesteckt, die Schuldenstandsquote innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das ist die Grenze, die wir nach dem Maastricht-Vertrag eigentlich nie hätten überschreiten dürfen. Das hätten wir leichter haben können, wenn wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht gebrochen hätten und wenn die Haushaltskonsolidierung noch früher begonnen hätte. All denjenigen, die heute den Haushalt miesmachen wollen, kann ich nur sagen: Ja, natürlich gibt es Risiken im Haushalt. Ja, natürlich gibt es Schwierigkeiten, auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Aber all diese Risiken hatten Ihre Finanzminister auch. Sie haben die Rentenkassen geplündert. Sie haben das Gesundheitswesen alleinegelassen. Sie haben bei den Hartz-IV-Regelleistungen die Kinder vergessen; Geld für Schulranzen gab es nicht. Sie haben die Kommunen mit den Kosten der Grundsicherung alleinegelassen. All diese Risiken sowie zusätzlich ein hohes Haushaltsdefizit hatten Ihre Finanzminister vorzuweisen. Deshalb glaube ich, dass Sie bei aller Miesmacherei ab und zu positiv bewerten könnten, dass wir von der Großen Koalition mit unserem Finanzminister alles richtig machen und dass die Haushaltspolitik endlich wieder auf einem guten Weg ist. Es hat keiner behauptet, dass wir fertig sind. Norbert Barthle weiß, dass er in den nächsten Jahren mit Haushaltskonsolidierung befasst sein wird. Johannes Kahrs weiß das ebenfalls; er hat in seiner Rede darauf hingewiesen. Natürlich werden wir weitermachen müssen. Jeden Euro, den wir nicht für Schuldzinsen ausgeben müssen, können wir für unsere Kinder sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur ausgeben. Ja, der Weg wird noch hart und steinig sein, wie es in einem Lied so schön heißt. Wir werden ihn zusammen gehen. Aber mit diesem Haushalt und dem Abschluss der Haushaltsberatungen sind wir ein wesentliches Stück vorangekommen. Neben der Konsolidierung investieren wir aber auch. Die Behauptung der Opposition, dass wir weder in Infrastruktur noch in Bildung investieren, stimmt nicht. – „Zu wenig“ ist immer richtig. – So geben wir im Bildungsbereich knapp 14 Milliarden Euro aus. Eine solche Summe wurde hierfür nie zuvor ausgegeben. Allein für die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems geben wir rund 6 Milliarden Euro aus. Einen Schwerpunkt bildet dabei der Hochschulpakt 2020, für den 2014 über 2 Milliarden Euro angesetzt sind. Mit 27 Milliarden Euro steigern wir die Ausgaben für Investitionen bis zum Jahr 2017 um über 10 Prozent. Ich gebe zu: Das könnte noch besser werden; daran arbeiten wir. Aber auch hier brauchen wir Haushaltskonsolidierung. Unser erstes Wahlversprechen ist mit dem Haushalt erfüllt. Wir haben gesagt: Wir brauchen einen generationengerechten Haushalt. Da sind wir ein Stück weiter. Unsere Bemühungen um einen generationengerechten Haushalt wurden aber auch begleitet von der Bankenund Finanzmarktkrise in den letzten Jahren, die tiefgreifende Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft zur Folge hatte. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun von uns zu Recht, dass wir Maßnahmen ergreifen, die künftig verhindern, dass Banken mithilfe von Steuergeldern gerettet werden müssen. Wir wollen keine Haushaltsberatungen mehr führen, in denen Bankenrisiken berücksichtigt werden müssen. Wir wollen, dass ein System geschaffen wird, wonach diese Gelder nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, also nicht mehr aus Steuergeldern, finanziert werden müssen. Auch da sind wir im letzten Jahr ein gutes Stück weitergekommen. Die europäischen Krisen rücken mehr und mehr in den Hintergrund. Irland und Spanien haben den Rettungsschirm bereits verlassen, Portugal ist auf einem guten Weg, und auch in Griechenland mehren sich positive Zeichen. Eine Folge dieser guten Entwicklung ist die Zinsentwicklung. Der Finanzminister hat im Gegensatz zu dem, was eben Oppositionssprecher gesagt haben, natürlich in der mittelfristigen Finanzplanung höhere Zinsen für die Bundesschulden eingeplant. Das ist eine weniger gute Nachricht für den Haushalt, aber eine umso bessere Nachricht für Sparerinnen und Sparer. Die leiden nämlich massiv unter den niedrigen Zinsen. Das, was uns beim Haushalt freut, ist für Sparerinnen und Sparer ein echtes Problem. Auch da ist Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Damit die Haushalte künftig nicht mehr durch Bankenprobleme belastet werden, haben wir uns auf den Weg zu einer gemeinsamen Bankenunion gemacht. Ich bin meinem Kollegen Lothar Binding sehr dankbar, dass wir gerade in den schwierigen letzten Monaten gemeinsam dafür gekämpft und den Finanzminister unterstützt haben, Regulierungsmaßnahmen für Banken – Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen und Liquiditätsvorschriften, höhere Qualität bei Vorständen und Aufsichtsräten – durchzusetzen. Daneben haben wir es jetzt auch geschafft, zumindest auf europäischer Ebene eine Einigung über einen Abwicklungsmechanismus zu erzielen. Das deutsche Gesetz steht noch aus, aber wir haben es geschafft, erstmalig in der Geschichte der europäischen Banken eine Haftungskaskade aufzubauen, bei der der europäische Steuerzahler der Letzte ist, der bezahlen muss. Es haften nämlich erst die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann ein 55 Milliarden Euro starker Abwicklungsfonds, und ganz zum Schluss erst kann der Sitzstaat aus dem ESM, der aus Steuergeldern finanziert wird, Hilfe beantragen. Wir haben die Hoffnung, dass die nächsten Generationen bei den künftigen Haushaltsberatungen über Bankenabwicklung nicht mehr sprechen müssen. Wir hoffen, dass dieses System funktioniert, und auch da sind wir auf einem guten Weg. Dazu passt, dass wir versuchen, auch Bürgerinnen und Bürger vor Schäden zu bewahren, die sie durch spekulative Finanzinstrumente erleiden können. Der Fall Prokon ist durch alle Medien gegangen und hat uns auch hier häufig beschäftigt. Im Bundeshaushalt haben wir 15 Millionen Euro für den Verbraucherschutz eingestellt. Die Stiftung Warentest alleine bekommt hiervon 1,5 Millionen Euro zweckgebunden für zusätzliche Aufgaben im Bereich der Finanzprodukte. Das Thema wird uns weiter begleiten. Wir haben hier Gelder eingestellt, die der Öffentlichkeit direkt zugutekommen, weil damit die Regulierungen, die wir als Gesetzgeber getroffen haben, auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Also: Regelungen auf dem Finanzmarkt unterstützen die Konsolidierung im Haushalt. Künftige Risiken haben wir erheblich eingeschränkt. Das zweite Wahlversprechen, das wir im Wahlkampf abgegeben haben, war: keine Steuererhöhungen. Als einzige Partei haben wir im Wahlkampf deutlich gesagt, dass wir in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen wollen. Das haben wir bestimmt nicht deshalb gemacht, weil wir nicht gewusst hätten, wohin mit dem zusätzlichen Geld. Jeder von uns hätte gewusst, was wir mit zusätzlichen Steuereinnahmen hätten machen können. Aber wir sind eben anders als andere nicht der Meinung, dass Geld nur in den Händen des Staates gut aufgehoben ist. Wir glauben, dass Bürgerinnen und Bürger, wenn sie mehr Geld in der Tasche haben, damit sinnvolle Dinge tun, nämlich investieren, konsumieren und Wachstum fördern. Das gilt übrigens auch dann, wenn sie Handwerker mit dem Geld, das wir ihnen belassen, bezahlen. Noch besser ist es, wenn sie das legal tun. Das werden wir unterstützen. Also auch das zweite Wahlversprechen ist erfüllt: keine zusätzlichen Steuererhöhungen und trotzdem konsolidierter Haushalt. Wenn wir aber keine Steuern erhöhen, gibt es nur drei Möglichkeiten, zu zusätzlichen Steuereinnahmen zu kommen, die wir alle gut gebrauchen können. Die erste Möglichkeit ist höheres Wachstum. Auf dem Weg sind wir. Das ist unsere Lieblingsvariante. Die zweite Möglichkeit ist, Steuervermeidungsstrategien einzudämmen. Auch da sind wir gemeinsam auf einem guten Weg. Beide AGs Finanzen sind da sehr gut aufgestellt. Die dritte Möglichkeit ist, Steuerhinterziehung einzudämmen. Mit diesem Konglomerat, nämlich Wachstum zu generieren und die Steuern einzunehmen, die dem Staat tatsächlich zustehen, werden wir hoffentlich auch bei der mittelfristigen Finanzplanung die Finanzierung der Aufgaben, die wir in Deutschland für wichtig und erforderlich halten, bewerkstelligen. Bei all dem haben wir aber weder Familien noch Kommunen vergessen. Wir haben Familien über das Weiterlaufen des Bildungs- und Teilhabepakets in den Vordergrund gestellt. Dieses Paket wird Gott sei Dank immer besser abgerufen. Uns freut jeder Euro, der im Haushalt dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Wir haben die Kinderbetreuung in den Fokus gerückt: 5,4 Milliarden Euro haben wir dafür schon ausgegeben. Weitere 6 Milliarden Euro werden es in dieser Legislaturperiode für Kitas, Hochschulen und Schulen sein. Wir werden mit dem ElterngeldPlus zulegen. Wir haben das Betreuungsgeld weiterlaufen lassen. Wir haben ein Problem noch nicht gelöst – das sage ich ganz offen –: Wir wissen noch nicht genau, wie wir mit dem Existenzminimumbericht hinsichtlich des Freibetrags für Kinder umgehen. Wir werden noch in diesem Jahr beraten, wie wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglichst zielgenau Familien Mittel zur Verfügung stellen können. Dieser Punkt steht noch auf unserer Tagesordnung. Außerdem haben wir ein letztes Problem gemeinsam zu lösen – da bin ich ganz zuversichtlich –: Das Thema kalte Progression wird im September wieder auf der Tagesordnung stehen, wenn wir über den Bericht über die Auswirkungen der kalten Progression sprechen. Auch da danke ich Herrn Finanzminister Schäuble dafür, dass er sich dazu sehr deutlich positioniert hat. Ich bin optimistisch – wir haben viele andere Probleme gemeinsam gelöst –, dass wir auch das schaffen, damit diese Haushaltskonsolidierung und das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, zusammenpassen. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und gebe an die Haushälter den Rat weiter – obwohl sie ihn gar nicht brauchen –, aus den Haushaltsberatungen noch besser herauszugehen, als sie hineingegangen sind. Das haben sie in der Vergangenheit ebenfalls gemacht. Herzlichen Dank für die guten Beratungen.