Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor fast genau drei Jahren habe ich hier eine Frage gestellt , die offenbar viele Väter beschäftigt : Ist es wirklich mein Kind ? Das Thema der genetischen Klärung der Vaterschaft ist heikel . Wir müssen nicht nur die Rechte der Väter , sondern auch die Rechte der Kinder , der Mütter , ja der ganzen Familie beachten . Bereits im Januar 2005 hat die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren in den Deutschen Bundestag eingebracht . Wir wollten das Recht der Väter , die biologische Vaterschaft feststellen zu lassen , stärken und der Zunahme der heimlichen Vaterschaftstests Einhalt gebieten . Wir schlugen daher ein niederschwelliges Abstammungstestverfahren vor , das nicht notwendigerweise mit der Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft enden sollte . Wir erinnern uns : Damals gab es auch Stimmen , die die Vaterschaftstests ganz freigeben oder aber unter Strafe stellen wollten . Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2007 , also zwei Jahre nach unserem Antrag , wurde jedoch die Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion bestärkt . Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben , einen Verfahrensweg zu eröffnen , der das Recht auf Kenntnis und Feststellung der Abstammung verwirklicht , ohne dies zwingend mit einem Anfechtungsverfahren zu verbinden . Die Bundesregierung hat auf dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts kurz vor Ablauf der gesetzten Frist reagiert . Danach können der rechtliche Vater , die Mutter oder das Kind die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung sowie die Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe von den Familienmitgliedern verlangen . Nicht feststellungsberechtigt ist in diesem vereinfachten Klärungsverfahren der biologische Vater , der nicht der rechtliche Vater ist . Wird der Anspruch auf Einwilligung nicht erfüllt , hat das Familiengericht die Einwilligung auf Antrag zu ersetzen und die Duldung einer Probenentnahme anzuordnen . Dabei hat das Gericht das Verfahren auszusetzen , wenn und solange die Klärung der Abstammung eine so erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls begründet , dass sie auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers für das Kind unzumutbar wäre . Ich glaube , damit ist dem Kindeswohl durchaus Rechnung getragen worden . Diese Regelung entspricht nicht nur den Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion , sondern auch den berechtigten Interessen aller betroffenen Väter , Kinder und Mütter . Der Gesetzentwurf wurde in einer Sachverständigenanhörung intensiv beraten . Die Gespräche der Berichterstatter brachten weitere Klärung , insbesondere zur Anfechtungsfrist , die wie bisher zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Anfechtungsgrundes beträgt . Umstritten bleibt die Feststellungsberechtigung des biologischen Vaters . Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber hier einen Ermessensspielraum . Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber aber ausdrücklich , dass - ich zitiere - das von Art . 6 Abs . 1 GG geschützte Interesse insbesondere des Kindes , gegebenenfalls seine rechtliche und soziale Zuordnung zu behalten , auch weiterhin Berücksichtigung findet . Es stellte sich also die Frage , ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein potenzieller biologischer Vater in eine bestehende , sozial gewachsene Familie eingreifen darf . Ich bin der Meinung , dass man nicht alles , was naturwissenschaftlich möglich ist , wirklich machen muss . Rechtliche Bedenken gegen die fehlende Feststellungsberechtigung des potenziellen biologischen Vaters müssen hier zurückstehen . Aus meiner familienrechtlichen Praxis weiß ich , dass es für Familien und insbesondere für Kinder sehr schmerzlich ist , wenn vom Vater leichtfertig der Vorwurf erhoben wird , es seien gar nicht seine Kinder . Für Familien ist es sehr problematisch , wenn solche Vorwürfe erhoben werden . Deswegen ist es , denke ich , wichtig , dass es für Familien einen gesetzlichen Rahmen gibt , in dem sie Klärung finden und in einem weiteren Schritt entscheiden können , ob eine Anfechtung notwendig ist . Ich glaube , die gefundene gesetzliche Regelung sorgt dafür , dass einerseits mit der Vaterschaftsanfechtung kein Schindluder getrieben werden kann , aber andererseits die Interessen aller - insbesondere der Kinder - gewahrt bleiben . Die FDP-Fraktion wird deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen .