Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der 9 . November 1938 jährt sich in wenigen Tagen zum 70 . Mal . Es war eine der schrecklichsten Nächte , die Deutschland erlebt hat . Jüdische Geschäfte wurden zerstört , Friedhöfe geschändet und Synagogen angezündet . In dieser Nacht verloren 400 jüdische Mitbürger ihr Leben . Sich im Bewusstsein unserer Geschichte mit einem neuen Antisemitismus in Deutschland auseinanderzusetzen , gehört zu den wichtigsten Aufgaben dieses Hauses . Ich glaube , es ist unbestritten , dass alle Mitglieder dieses Hauses eine Überzeugung eint - das kann ich zumindest für meine Fraktion sagen - : Antisemitismus , egal welcher Ausprägung , darf in Deutschland keine Chance mehr haben . Dennoch ist vor dem Hintergrund des Themas , mit dem wir uns hier befassen , die Diskussion über einen gemeinsamen Antrag , die wir in den letzten Tagen erlebt haben , eher ein kleinliches Parteiengezänk . An dieser Stelle darf ich Ihnen , Herr Uhl , sagen , dass Sie sich diesem Thema insofern etwas kleinmütig genähert haben , als Sie sich an dieser Stelle nur mit der Linken auseinandergesetzt haben . Der interfraktionelle Antrag , den wir heute beraten , hat eine doppelte Natur . Er erinnert an die Ereignisse vor 70 Jahren , und hieran anknüpfend wird in dem Antrag beschrieben , dass Antisemitismus trotz vielfältiger Fortschritte noch immer ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem in Deutschland ist . Wir begegnen Antisemitismus bei Sportveranstaltungen . Jüdische Einrichtungen in Deutschland müssen besonders gesichert werden . Oftmals ist Polizeischutz vonnöten . Im Jahr 2007 wurden laut Verfassungsschutzbericht 1 541 Straftaten registriert , die antisemitisch motiviert waren . 1 541 Straftaten sind 1 541 Einzelschicksale . Eines möchte ich Ihnen kurz schildern : Eine Kleinstadt in Deutschland , 3 000 Einwohner , Tatort ist ein Gymnasium . Die Täter sind drei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren . Das Opfer ist ebenso alt . Die Tat besteht darin , dass man dem Mitschüler ein Schild umhängt . Das , was auf dem Schild geschrieben steht , ist 2006 geschrieben worden . Der Satz , der auf dem Schild zu lesen ist , stammt aus der Zeit vor 70 Jahren . Auf dem Schild steht - ich zitiere diesen Satz - : Ich bin im Ort das größte Schwein , ich lass mich nur mit Juden ein . Deutschland 2006 . Diese Entwicklung ist bedrohlich und muss uns zutiefst ängstigen . Erschreckend ist aber auch , dass die antisemitische Einstellung nicht nur bei den Ewiggestrigen vorkommt und nicht nur bei extremistischen Parteien anzutreffen ist , sondern dass sie auch einen Resonanzboden in der Mitte der Gesellschaft hat . Wir müssen uns in diesem Zusammenhang die Frage stellen : Was müssen wir heute unter Antisemitismus verstehen ? Das Spektrum von Antworten , die hier gegeben werden , ist recht vielfältig . Eine Erklärung gibt Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin - ich zitiere - : Es handelt sich beim Antisemitismus . . . nicht bloß um Xenophobie oder um ein religiöses und soziales Vorurteil , das es gegenüber Juden auch gibt , sondern um ein spezifisches Phänomen : eine antimoderne Weltanschauung , die in der Existenz der Juden die Ursache sozialer , politischer , religiöser und kultureller Probleme sieht . Entsprechend wurden und werden bestimmte moderne politische Strömungen und Ordnungen . . . oder wirtschaftliche Entwicklungen . . . als Erfindungen jüdischen Geistes betrachtet , die den anderen Nationen als etwas Fremdes aufgezwungen werden . Wenn man sich diesen Erklärungsversuch vergegenwärtigt und ihn mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit verknüpft , wird eines deutlich : Wir können Antisemitismus nicht allein mit einer Ausrichtung an zwölf Jahren schrecklicher deutscher Geschichte bekämpfen . Wir brauchen neue und vor allen Dingen moderne Bildungskonzepte , um uns mit dem Vorurteil , dass Antisemitismus zeitlich nur auf die Jahre von 1933 bis 1945 fixiert werden kann , auseinanderzusetzen . Wir dürfen uns auch nicht dem Irrglauben hingeben , dass die Mahnung an unsere jüngere Geschichte bereits genug ist , um Antisemitismus erfolgreich zu bekämpfen . Wer so argumentiert und es beim ausschließlich historischen Bildungsansatz bewenden lassen möchte , macht es sich am Ende zu einfach .