threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Lenke , wir können gern ein bisschen miteinander philosophieren . Zum Thema Freiheit gehört für mich immer auch die Debatte über Verantwortung . Sie wissen , dass es natürlich auch in meiner Fraktion eine politische Debatte darüber gibt . Ich halte es für richtig , dass sie geführt wird . Ich halte es aber für falsch , dass Sie mit Ihrer Frage im Prinzip unterstellen , die Freiheit junger Männer sei ausschließlich dann gewährleistet , wenn sie nicht einen Pflichtdienst leisten müssen , ohne gleichzeitig die Frage zu berücksichtigen , mit welchem Beitrag sie ihrer Verantwortung für die Gesellschaft gerecht werden können . Ich bin bei der Debatte darüber für jedes Ergebnis offen . Die Unterstellung , Ihre Sichtweise sei die einzig richtige , halte ich für falsch .
Partei: CDU/CSU
Dieses vorgebliche pädagogische Konzept beinhaltet also nichts anderes , als dass am Nachmittag Hausaufgabenbetreuung gewährleistet wird und außerunterrichtliche Angebote gemacht werden . Das ist noch lange kein Unterricht . Damit kann man nicht von einer Qualitätssteigerung des Unterrichts sprechen . Jetzt möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen , was Nordrhein-Westfalen macht : In Nordrhein-Westfalen müssen die Eltern für die Betreuung der Kinder am Nachmittag in Ganztagsschulen 100 Euro zahlen . Es ist das erste Mal , dass in Deutschland für ein schulisches Angebot am Nachmittag Schulgeld zu bezahlen ist . Das finde ich unsozial . So sieht also das aus , was die SPD realisiert . So kann man kein Ganztagsschulangebot machen . Jetzt möchte ich Ihnen noch eines sagen , weil Sie es uns ja sonst nicht glauben . Das Deutsche Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt am Main sagt : Ganztagsschulen als solche beeinflussen das Leistungsniveau der Schulen in der Regel nicht . Vielmehr kann es - das ist der entscheidende Punkt - sogar zu einer Nivellierung im Leistungsbereich kommen . Die Schwächeren können vielleicht etwas davon profitieren , aber die Stärkeren werden die Verlierer sein . Deshalb sage ich : Hören Sie auf mit diesem Etikettenschwindel ! Sagen Sie ehrlich , was Sie mit Ihrem Programm machen , nämlich Betreuung am Nachmittag . Das wäre in Ordnung . Es handelt sich jedenfalls nicht um ein Programm zur Steigerung der Bildungsqualität . - Das machen Sie mit Ihrem Programm . Im Mittelpunkt dessen , was ich bisher gesagt habe , stand die Ausbildung . - Herr Tauss , würden Sie sich bitte mäßigen ! ?
Partei: SPD
Nein , aber er kann meine Redezeit am Ende verlängern . Wäre das Gesetz durch Sie rechtzeitig auf den Weg gebracht worden , wäre es einfacher gewesen , mit ordnungspolitischen Maßnahmen dafür zu sorgen , die wettbewerbsverzerrende Konkurrenz zwischen dem normalen Arbeitsverhältnis und dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zu beseitigen . Sie haben im übrigen das Recht verwirkt , über einen Gesetzesentwurf zu beckmessern , mit dem wir nun versuchen , die längst überfällige Umkehr einzuleiten .  16 Jahre angebotsorientierte Steuer- und Wirtschaftspolitik haben Sand in das bundesdeutsche Getriebe gebracht .  Ich sage an der Stelle ganz klar : Natürlich werden sich angebotsorientierte und nachfrageorientierte Teile in einer staatlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik wiederfinden müssen . Anders ist es nicht denkbar und machbar . Nur müssen wir uns schnell darauf besinnen , ein Steuerund Abgabensystem zu schaffen , welches das Funktionieren marktwirtschaftlicher Prozesse nicht beeinträchtigt , aber dennoch soziale Standards möglich macht . Der Anfang ist in den ersten vier Monaten gemacht . Aber all das , was in 16 Jahren _ das wurde schon einmal kurz erwähnt _ liegengeblieben ist und an Fehlentwicklungen eingeleitet wurde , läßt sich in vier Monaten leider nicht komplett korrigieren .  Sie waren zu lange auf dem Holzweg , Herr Möllemann . Ich lade Sie aber gerne ein , mit uns eine Umkehr einzuleiten und einen anderen steuerpolitischen Weg zu gehen , der niemanden überfordert , aber Gerechtigkeit einfordert . Im übrigen : Der Landesgruppenchef der CSU-Gruppe kommt ja aus Schweinfurt . Ich kann Sie , Herr Möllemann , nur auf einen ganz spannenden Literaten _ Friedrich Rückert heißt er _ verweisen ; der hat einmal gesagt : Die im Irrtum zur Wahrheit reisen , das sind die Weisen ; die im Irrtum verharren , das sind die Narren . Insofern wäre es gut , wenn Sie mit uns gemeinsam eine Steuer- und Haushaltspolitik betreiben würden , die dafür sorgt , daß es in diesem Lande wieder gerechter zugeht . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte das zu Ende führen . Die FDP sagt also : Die Bundesagentur muss aufgelöst bzw . zerschlagen werden . Es soll eine Agentur geben , die nur noch das Arbeitslosengeld auszahlt . Es soll daneben Jobcenter geben . Ich lese hier - ich zitiere aus dem Antrag - : Die Job-Center sind Anlaufstellen für alle arbeitsuchenden Personen . Sie gewährleisten eine umfassende Betreuung und treffen alle im Einzelfall notwendigen Entscheidungen . Sie koordinieren alle Kompetenzen , die zur Eingliederung in Erwerbsarbeit und zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit notwendig sind . Ich glaube , dass diese Aufgaben derzeit die BA schon sehr gebündelt erledigt . Deshalb wäre es Unsinn , jetzt ein neues Schild zu kreieren . Sie , Herr Kollege Niebel - das gilt auch für uns - , haben sich seinerzeit über die Umfirmierung von Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit aufgeregt sowie darüber , was die neuen Schilder gekostet haben . Letztlich würde auch Ihr Vorschlag wieder nur bedeuten , dass neue Schilder angeschafft werden müssen - von den Wahltarifen abgesehen , die meines Erachtens nicht sehr zielführend sein können . Werte Frau Präsidentin , ich bedanke mich , auch dafür , dass ich drei Sekunden überziehen durfte .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten in den letzten Tagen hier eine Haushaltsdebatte , die im Wesentlichen eine Ökosteuerdebatte war . Ich setze Ihr Einverständnis voraus , wenn ich jetzt nicht noch einmal alle Pro- und Kontraargumente aufzähle , die in dieser Debatte schon hundertmal aufgeführt worden sind . . Ich möchte nur eine einzige Bemerkung machen , und zwar an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . Ich habe großes Verständnis dafür , dass sich jemand darüber ärgert , wenn er für etwas mehr , sogar sehr viel mehr , bezahlen muss als noch vor einem Jahr , in diesem Fall für Benzin .Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür , wenn ausgerechnet diejenigen , die bei den Benzinpreisen jahrelang abgezockt haben , sich jetzt in höchst scheinheiliger Weise zum Retter der Entrechteten aufspielen . . Niemand anders als der CSU-Finanzminister Theo Waigel hat Anfang der 90er-Jahre die Mineralölsteuer in mehreren Schritten um 50 Pfennig erhöht , und zwar nicht , um die Sozialbeiträge zu senken _ die wurden zusätzlich um 10 Prozentpunkte erhöht _ , und auch nicht , um Schulden abzubauen ; das Schuldengebirge wurde weiter aufgetürmt . Das war Ihre Politik ! Nachdem gerade Sie hier jeden Rest von Glaubwürdigkeit verspielt haben , sollten Sie sich in Zukunft zu dieser Frage wesentlich bescheidener äußern . . Es gibt aber auch eine ganz andere Kritik an der Ökosteuer , nämlich von der anderen Seite des Hauses , auf die ich einmal zu sprechen kommen möchte , weil diese Seite nämlich meistens zu kurz oder gar nicht zu Wort kommt . . Bei dem Kollegen Winfried Wolf ist angeklungen _ auch bei vielen Natur- und Umweltschutzverbänden war die Rede davon _ : Was wollt ihr denn mit diesem bisschen Ökosteuer ? Die Erhöhung um 6 Pfennig wird doch keinen Lenkungseffekt entfalten . Kollege Wolf hat gefragt : Wo ist denn die Verlagerung von der Straße auf die Schiene ? Wo sind die Signale für eine solche Verkehrspolitik ? Dazu möchte ich Ihnen nur die aktuellsten Verkehrsdaten zur Kenntnis geben .
Ich beantworte Ihre Frage am besten Schritt für Schritt. Zum ersten Punkt: Natürlich müssen wir uns mit den Strompreisen beschäftigen. Wir haben in den letzten vier Jahren im Deutschen Bundestag erlebt, wie die EEG-Umlage Jahr für Jahr angestiegen ist. Wenn wir jetzt nichts unternehmen – an welcher Stellschraube auch immer –, wird die EEG-Umlage weiter steigen, und dann wird sie natürlich auch weiterhin spürbar für die Verbraucher sein. Dies ist dann nicht nur eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher, sondern kann dazu führen, dass die Energiewende in der Bevölkerung auf s, Herr Dr. Ott, kann weder in Ihrem noch in unserem Interesse sein. Selbstverständlich muss man sich auch mit den weiteren Energiekosten intensiv beschäftigen, vom Mineralöl bis zum Gas. Bundesumweltminister Altmaier hat, beispielsweise mit den Sozialverbänden und mit den Verbraucherverbänden, Gespräche geführt, um zu überlegen, welche Möglichkeiten es hier gibt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich möchte gerne wissen , ob in der heutigen Kabinettssitzung darüber beraten wurde - wenn ja , wie - , dass der Ministerpräsident des Landes Brandenburg am vergangenen Wochenende gefordert hat , auf das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten , und ob dieser Forderung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg entsprochen werden soll ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Herr Müntefering , das Versprechen , jungen Menschen umgehend einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz anzubieten , ist nicht eingelöst worden . Das ist das Kernproblem ; dieses sollten Sie lösen . Aber Sie zetteln hier Scheindebatten an , die niemandem nutzen , auch nicht den Jugendlichen .
Partei: SPD
Nein , lieber Herr Hauser . Lieber Herr Repnik , Sie wissen genau so gut wie ich , daß Sie ein paar spezielle Freunde haben , die Ihre speziellen Vorschläge zur Steuerreform verhindert haben . Lassen Sie mich zum Schluß zwei Bemerkungen machen , weil ich das nicht endlos fortsetzen will . Ich habe in der Zeitung ein wörtliches Zitat von Herrn Michelbach gelesen - ist er noch da ? - , der über Hans-Olaf Henkel folgendes gesagt hat : Seine Äußerung , daß er unser Wirtschaftsprogramm für interessant hält , sei unmöglich . Dann hat Herr Michelbach wörtlich gesagt : Dieser Mann ist für das politische Geschäft völlig ungeeignet , weil er politisch keine Richtung hat . - Ich habe die herzliche Bitte , daß Sie ihm vielleicht einmal sagen , daß wir immer noch davon ausgehen , daß sich die Wirtschaftsverbände in Deutschland neutral verhalten sollen . Das gilt für den DIHT , für den BDI . . - Oh , ist das kleinkariert . . Ich habe die herzliche Bitte , daß man Herrn Michelbach einmal sagt , daß man auch mit den Spitzenvertretern der Verbände so nicht umgehen kann , sondern daß man ordentlich mit ihnen umgehen sollte und sie nicht in gewisse politische Ecken hineinmanövriert . Herr Michelbach kann nicht davon ausgehen - und Sie auch nicht - , daß der BDI sozusagen automatisch für die CDU marschiert . Ich komme zum Schluß . - Herr Rexrodt mußte schon gehen ; es ist Kabinettssitzung . Das ist völlig klar . - Ich wollte nur sagen : Das wird der letzte Wirtschaftsbericht gewesen sein , den Herr Rexrodt vorstellen konnte . . Ich möchte ihm - das macht man schon allein aus Gründen der Kollegialität - herzlichen Dank sagen , auch für die Bemühungen , die er unternommen hat . Er hat sich wirklich bemüht . Aber wir brauchen ein bißchen mehr als nur Bemühungen . Wir werden das dann im September angehen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , gestatten Sie mir , daß ich Sie durch eine Zwischenfrage wie vorhin schon bei der Richtigstellung der Zahlen zu den Bahninvestitionen - die bei 9 Milliarden DM liegen und nicht bei irgendeiner anderen Zahl , wie Sie dem Haushaltsplan und den Anstrengungen der Bahn entnehmen können - jetzt darauf hinweise , daß die Entscheidung über 18 zusätzliche Stellen beim Luftfahrtbundesamt für die Einrichtung der von Ihnen angesprochenen Task force für die Kontrolle an den Rampen inzwischen erfolgt ist und daß kein Zweifel daran bestehen kann - da die ersten Leute bereits eingestellt sind - , daß bis zum Ende des Jahres alle diese Mitarbeiter so , wie auch von Cockpit , der Pilotenvereinigung , gefordert , zur Verfügung stehen ? .
Partei: CDU/CSU
Angenommen wird dieses Programm ganz hervorragend, was man schon daran sieht, dass die Zahl der Bewerbungen von Kitas deutlich höher war als die Zahl derer, die wir dann tatsächlich unterstützen konnten. Dennoch sind 4 000 Kitas eine ganze Menge. Das bedeutet, dass zum Beispiel in einem Stadtteil wie Neukölln 19 Kitas mit einer Halbtagskraft unterstützt werden. Das geht deutlich über das, was der Bund bisher an Modellprojekten initiiert hat, hinaus. Wir bieten substanziell vor Ort eine Möglichkeit zur besseren Unterstützung von Kindern. Wir sind dabei, das Programm zu evaluieren. Die Evaluation ist aber noch nicht abgeschlossen. Aber bei dem, was sich bisher schon zeigt, wenn man sich das Einzugsgebiet und die Sozialstruktur der Kitas anschaut, kann man, glaube ich, schon sagen: Die Kräfte sind vernünftig eingesetzt. Wir haben zwei Schwerpunkte gewählt: erstens Kitas mit einem besonders hohen Anteil von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund und zweitens Kitas mit einem besonders hohen Anteil von Kindern aus bildungsfernen Schichten. Das haben wir über die SGB-IIQuote operationalisiert. Das ist natürlich ein Hilfsindikator; aber ich glaube, dieser Indikator ist hier schon ganz vernünftig. Angesichts der Breitenwirkung des Programms sehen wir, dass diese zwei Schwerpunkte treffsicher gewählt sind.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , angesichts dessen , was der Kollege Bosbach eben hier zitiert hat , will ich nachfragen . In einer Kurzinformation ohne Klassifizierung vom September , an der Ihr Haus beteiligt war , wurde vermerkt , dass geheime Informationen vorliegen , wonach die sofortige Beschaffung des Impfstoffes ohne Rücksicht auf die Rechtslage zu fordern sei , dass aber weitere Einzelheiten wegen der Geheimhaltungsverpflichtung nicht mitgeteilt werden könnten . Die Beschaffung von arzneimittelrechtlich nicht zugelassenem Pockenimpfstoff in dieser Situation ist nicht zu kritisieren . Aber wenn bei der Beschaffung erklärt wird , dass geheime Informationen vorliegen , dann kann es nicht nur Hinweise gegeben haben ; dann müssen schon Fakten vorgetragen worden sein , mit denen die Notwendigkeit dieser Schritte untermauert wurde . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Schmidbauer , es handelt sich - das sage ich nochmals - um Vermerke vom Sommer letzten Jahres . Es gab damals weder Waffeninspektoren im Irak noch deren Erkenntnisse . Wir hatten aus den 90er-Jahren nur einzelne Hinweise - das habe ich vorhin vorgetragen - , dass im Irak zum Beispiel mit Kamelpocken experimentiert wurde . Das war angemeldet . Es war aber nicht auszu schließen , dass diese Kamelpocken weiterentwickelt wurden . Deswegen haben wir uns entschieden , Vorsorge zu betreiben . Hinweise sind allerdings keine Nachweise und auch keine gesicherten Erkenntnisse . Alles , was wir damals hatten , waren einzelne Hinweise , die von den Diensten zusammengetragen wurden . Es gab schon im Oktober 2001 ein ausdrückliches Votum der WHO - das mit der Irakdebatte überhaupt nichts zu tun hatte - , Impfstoff zu besorgen , um im Eventualfall die eigene Bevölkerung zu schützen . Unsere europäischen Nachbarn haben dies Zug um Zug getan . Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland verfügen heute über nahezu 50 Millionen Dosen Impfstoff . Bis Ende März werden wir nahezu eine Vollversorgung erreicht haben . Es besteht mit allen Bundesländern die Absprache - das wird von ihnen geteilt - , dass wir bis zum September über 100 Millionen Dosen verfügen werden . Auch hier waren sich alle in der Gefährdungseinschätzung und bei dem , was zu tun ist , einig . Auch der Phasenplan zur Abwehr wurde in Bund-Länder-Arbeitsgruppen gemeinsam erarbeitet .
Partei: SPD
Wir haben, wenn ich das richtig im Kopf habe, einen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Wir werden diesen Vorschlag vervollständigen und die Debatte weiterverfolgen. Wenn Sie mit den Menschen vor Ort reden, auch in den ländlichen Regionen, wo es eine starke Landwirtschaft und auch immer mehr Einrichtungen für Massentierhaltung gibt, dann merken Sie, dass die Menschen diese Einrichtungen nicht wollen. Wenn ich sehe, was sich in Niedersachsen in den letzten Jahren teilweise entwickelt hat, dann muss ich sagen, dass das schon eine Menge ist. Die Menschen wollen ein Stück weit mitgestalten. Sie wollen wissen: Was wird dort angebaut? Wie viel haben wir schon? Müssen noch mehr Massentierbetriebe dazukommen oder nicht? Deshalb sagen wir: Wir wollen ihnen die Chance geben, mitzugestalten, und zwar sowohl über das von Ihnen angesprochene Bundesbaugesetz als auch dadurch, dass sie sich in den Regionen mit anderen zusammensetzen und überlegen, wie sie dies auf den Weg bringen können. Das halten wir für richtig. Wir gehen davon aus, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land insgesamt weiter voranbringen werden. Das bedeutet keine Gleichheit, sondern das ist das Erzielen und Aufrechterhalten von Mindeststandards im ländlichen Raum. Wir brauchen vernünftige Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Erwerbsmöglichkeiten. Eines dürfen wir jedoch nicht vergessen: Die demografische Entwicklung zwingt uns in unterschiedlichen Bereichen zu unterschiedlichen Reaktionen und unterschiedlichen Verhaltensweisen in Bezug auf das, was dort politisch zu machen ist. So haben wir auf der einen Seite starke industriell geprägte ländliche Regionen, die gut nach vorne marschieren und in denen es sogar Bevölkerungszuwachs gibt. Auf der anderen Seite haben wir Regionen, aus denen immer mehr Menschen weggehen und in denen die Löhne nach unten abweichen. Dagegen wollen und müssen wir vorgehen. Deshalb freuen wir uns auf die Debatte mit Ihnen, aber wir können es Ihnen nicht ersparen: Das, was im Bereich der Schlachtbetriebe läuft, können und wollen wir als SPD nicht akzeptieren. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir konnten der Presse entnehmen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Oppermann, gesagt hat, im Hinblick auf die aktuellen Geschehnisse sei beabsichtigt, den § 103 des Strafgesetzbuches – den, wie er sagte, antiquierten Majestätsbeleidigungsparagrafen – abzuschaffen. Man konnte auch verfolgen, dass die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Frau Winkelmeier-Becker, gesagt hat, man solle keine Schnellschüsse machen. Insofern möchte ich fragen – in diesem Kontext muss man das natürlich fragen –: Waren Böhmermann und § 103 des Strafgesetzbuches Themen der Kabinettssitzung?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin Beck , Sie wissen , dass sich die ehemalige Ausländerbeauftragte massiv gegen den Clever-Erlass ausgesprochen hat . und dass wir das gleiche Problem hatten , das Sie nun alle naselang mit Ihrem großen Koalitionspartner haben . Wir konnten uns nicht durchsetzen . Tun Sie jetzt nicht so , als ob Sie ständig grüne Programmatik umsetzen würden . Sie leisten überhaupt nichts . . Liebe Frau Kollegin Beck , ich darf auf eines hinweisen : Die Ausländerbeauftragten des Bundes und der Länder haben diesen Antrag auf ihrem Treffen bis zu dem Moment außerordentlich wohlwollend zur Kenntnis genommen , als der Ausländerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern darauf hingewiesen hat , dass dies ein Antrag der FDP sei und man ihn daher nicht unterstützen könne . Wenn Sie Ausländer so integrieren wollen , sind Sie auf dem falschen Weg .
Partei: CDU/CSU
Von einer Androhung sollte man nicht sprechen . Nach den mir vorliegenden Informationen , Herr Kollege Schöler , war es der ausdrückliche , telefonisch übermittelte Wunsch des Grundeigentümers , schriftlich über mögliche Zwischennutzungen unterrichtet zu werden . In der Tat : Sollte die Post auf einen anderen Standort für die Errichtung dieses geplanten Frachtzentrums ausweichen müssen , dann muß eine alternative Nutzung des Grundstücks in Krefeld-Hückelsmay gefunden werden .
Frau Kollegin, wenn Sie gestatten: Ich will der Frage nicht ausweichen oder die Antwort verlängern, aber derart komplizierte technologische Entwicklungen gebären regelmäßig sehr schwere Probleme. Manchmal lösen sie sich schneller als gedacht. – Die Information, die ich nicht im Einzelnen kenne und in der Süddeutschen Zeitung kursorisch zitiert wird, diente der Vorbereitung eines Besuchs, bei dem übrigens das Thema Euro Hawk, soweit ich das weiß, gar nicht im Mittelpunkt stand, und ist sozusagen eine allgemeine Übersicht über den gegenwärtigen Stand bei Problemen, aber kein Hinweis darauf, dass sozusagen keine Möglichkeit mehr bestünde, in dem Programm fortzufahren.
Partei: SPD
Ich nehme das gern entgegen , Herr Präsident . Aber soweit ich informiert bin , hatten wir ja alle mit einer Aktuellen Stunde gerechnet , und das Ende dieser Tagesordnung war ursprünglich für etwa 22 Uhr vorgesehen . Da kann ich sagen : Dann wäre dieser Tagesordnungspunkt unter keinen Umständen frührer zur Debatte gekommen . Es bleibt _ das ist jedenfalls meine Bewertung _ , daß hier überraschend , für die Öffentlichkeit kaum verständlich zur letzten Stunde etwas behandelt wird , was eigentlich viele angehen sollte . . _ Meine sehr verehrten Damen und Herren , der getroffene Hund bellt . Das ist überall so , auch im Parlament . Im Rampenlicht , denke ich , stehen die brutalen Taten Rechtsextremer . Hier vor allem gibt es Vollzugsdefizite , und hier _ ich meine , wir sind in Übereinstimmung _ muß mehr geschehen . Diese Geschehnisse sind jede Überlegung wert . Wir sollten diese Überlegungen aber nicht damit beginnen _ ich komme zurück auf Herrn Rüttgers _ , daß wir zuerst und gewissermaßen in deren Schlagschatten rasch einmal die Kronzeugenregelung verlängern . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich habe großes Verständnis für Ihre grundsätzliche Position . Ist es aber nicht so , daß diese unter - schiedslose Politik der zugeschlagenen Tür im Einzelfalle eben dazu führt , daß etwa im Bereich der humanitären Hilfe oder im Bereich der Ausbildungshilfe das absolute Kappen der Zusammenarbeit nicht diejenigen trifft , die es eigentlich treffen soll , sondern die langfristigen Zukunftschancen dieses Landes und gerade die Ärmsten in diesem L and ? Ist es nicht richtig , daß man daher die generelle Politik , die Sie vorhin umschrieben haben , im einzelnen noch einmal auf ihre Treffsicherheit überprüfen sollte ?