Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Harries , ich will doch noch einmal sehr eindeutig in Richtung an Sie und die anderen Kollegen von der CDU sagen : Die SPD ist natürlich nicht für einen unrealistischen Ausstieg , aber wir sind natürlich für einen realistischen Ausstieg . Daran besteht gar kein Zweifel . Nichts anderes wurde hier auch von Herrn Schäfer gesagt . Lassen Sie mich noch ein zweites sagen . Es geht hier auch nicht um Verunsicherung der Bevölkerung in diesen Fragen , sondern wir sind in der Tat unmittelbar an einem zweiten großen Supergau in Tschernobyl vorbeighr escammt . Dies wissen wir . Darüber müssen wir deshalb sprechen . Herr Töpfer bräuchte ja auch nicht nach Tschernobyl zu reisen , wenn dies alles so harmlos wäre . Lassen Sie mich ganz kurz noch einmal , weil dies auch für die Öffentlichkeit wichtig ist , sagen , wie die - ser Vorfall zustande kam . Der Reaktorblock 2 _ seinerzeit , 1986 , war es der Reaktorblock 4 _ war abgeschaltet und wieder hochgefahren worden , dann kam es zu einem Kurzschluß im Hauptgenerator der Turbinenhalle , der dazu führte , daß Stromkabel brannten . Jetzt wurde Gott sei Dank vorsorglich per Hand abgeschaltet . Sonst hätte in der Tat der Brand , der in der Turbinenhalle ausgebrochen war , mit Sicherheit auch auf den Reaktorblock übergegriffen . Ich sage hier sehr ausdrücklich , daß wir der richtigen und schnellen Reaktion der Betreibermannschaft in diesem Teil des Kernkraftwerkes in der Tat zu Dank verpflichtet sind ; wir alle , auch hier im Westen . Störfälle und kleine Brände gehörten in Tschernobyl _ übrigens auch , das sage ich einmal zu meinem Kernkraftwerk Biblis _ zur Tagesordnung . Auch wir haben in Biblis fast wöchentlich , 14tägig oder alle drei Wochen irgendeinen kleineren Störfall . . _ Ich habe den Vergleich bisher noch nicht gezogen . Ich habe nur gesagt : Wir haben eine Menge , eine Vielzahl kleinerer Störfälle .  Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist , daß in Tschernobyl überhaupt keine Nachrüstungen stattfanden , wenn ich richtig unterrichtet bin , sondern nur Reparaturen . Jetzt lassen Sie mich einen weiteren Punkt bringen , nämlich daß die schwierige wirtschaftliche , soziale und ordnungspolitische Situation in der Ukraine und in anderen Republiken auch nicht gerade beruhigend für die Sicherheitslage in den sowjetischen Kernkraftwerken insgesamt ist . An dieser Stelle muß man sich fragen : Was hat eigentlich die Wiener Atomenergiebehörde getan ?  Wenn ich es einmal ganz neutral sage , Herr Minister Töpfer : Muß dies nicht Anlaß sein , das Instrumentarium , die Kompetenzen der Wiener Atombehörde dahin zu prüfen , ob sie ausreichend sind ? Jetzt fahren Sie ja dankenswerterweise in die Sowjetunion . Sie werden jetzt nicht nur nach Tschernobyl reisen , sondern wahrscheinlich auch mit der ukrainischen und der sowjetischen Regierung sprechen . Ich sage , nicht nur wie Siegrun Klemmer das gesagt hat : Sie tragen hoffentlich keine Ersatzteile aus Greifswald mit . Ich hoffe auch , daß Sie kein neues Kernkraftwerk für die Sowjetunion im Gepäck haben . Ich sage dies bewußt ganz generell . Ich sage hier auch , daß in der Tat mit Ihrer Reise große Erwartungen verbunden sind . Ich könnte mir vorstellen , daß , wenn der bundesdeutsche Umweltminister hier international wahrnehmbar eine ganz deutliche Sprache spricht , dies zu Fortschritten führt . Dies ist in der Tat auch nicht eine inte rne Angelegenheit der Sowjetunion , sondern diese Frage ist , weil sie auch uns betrifft , eine Frage , auf die wir einwirken müssen ; nicht nur wollen , sondern einwirken müssen . Sicherlich : Es ist letztlich eine Entscheidung der Sowjetunion . Aber genauso , wie wir uns um Menschenrechte in anderen Ländern kümmern _ und auch die Menschenrechtssituation wird bei solchen Fragen angesprochen _ , so müssen wir uns darum kümmern . Wir müssen _ ich sage dies ganz ausdrücklich _ uns hier einmischen .  Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Auch die neuen demokratischen Kräfte in der Ukraine und in der Sowjetunion sind hier gefordert , zusammenzuarbeiten und neue demokratische Qualitäten zu beweisen und dafür zu sorgen , daß die Sicherheit in der Weise hergestellt wird , daß in der Tat Tschernobyl 1 bis 4 abgeschaltet wird . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .