Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten einen Antrag , der schon von seiner Grundannahme her falsch ist . Ich darf die ersten beiden Sätze wörtlich zitieren : Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnt am Arbeitsplatz . Sehr richtig . - Weiter im Zitat : Das wurde von der Familienpolitik viel zu lange vernachlässigt . Diese Aussage hingegen ist falsch und wurde wider besseres Wissen getroffen . Ich möchte den Autorinnen und Autoren dieses Antrags nämlich nicht unterstellen , dass sie die erfolgreiche sozialdemokratische Politik für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben übersehen haben . Ich möchte hier zunächst auf den umfassenden Aufbau der Tagesbetreuung eingehen . Jedes Kind ab drei Jahren hat einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz . Wir haben die Grundlage dafür gelegt , dass ab 2013 auch die Allerjüngsten einen solchen Anspruch haben und dass ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot flächendeckend zur Verfügung steht . Die Betreuung - das ist uns klar - darf natürlich nicht mit dem Tag der Einschulung der Kinder enden . Daher setzen wir auf Ganztagsschulen und fördern den Ausbau von entsprechenden Angeboten durch das Investitionsprogramm Zukunft , Bildung und Betreuung des Bundes mit insgesamt 4 Milliarden Euro , obwohl wir wissen , dass Bildung eigentlich Ländersache ist . Diesen Hinweis gestatte ich mir im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und in meinem Heimatland Niedersachsen . In beiden Ländern haben sich die jeweiligen Landesregierungen , die am Sonntag zur Abwahl stehen , gerade was Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung angeht , wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert . In Niedersachsen wurden die Bundesmittel gern genommen . Dann wurde reichlich in Beton investiert , die erforderlichen Lehrerstunden aber nicht zur Verfügung gestellt . Das hätte ja auch den eigenen Haushalt belastet . Diese Ganztagsschule light wollen wir nicht ; das reicht uns nicht aus . Wir wissen freilich , dass ein umfangreiches Betreuungsangebot nicht die einzige Voraussetzung für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist . Das wissen wir nicht erst seit gestern : Bereits im Jahre 2003 hat die damalige sozialdemokratische Familienministerin Renate Schmidt unter dem Dach Allianz für die Familie Initiativen gebündelt , damit zwischen Familie und Arbeitswelt eine gute Balance hergestellt werden kann . Starke Partner aus Wirtschaft , Verbänden und Politik setzen sich öffentlich und beispielhaft für eine neue Unternehmenskultur und Gestaltung der Arbeitswelt ein . Die Allianz für die Familie basiert auf dem Konsens , dass unsere Gesellschaft mehr Kinder , unsere Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte und unsere Kinder eine frühe Förderung brauchen . Die familienfreundliche Arbeitswelt liegt also durchaus im Trend . Dass sich ein Mentalitätswechsel vollzieht , zeigt auch das Projekt Erfolgsfaktor Familie . Unternehmen gewinnen . Dieses Unternehmensnetzwerk , dem sich bislang 850 Betriebe unterschiedlichster Größe angeschlossen haben , gibt Informationen über familienbewusste Personalpolitik . Die Palette familienfreundlicher Maßnahmen reicht von der flexiblen Arbeitszeitgestaltung über Eltern-Kind-Büros bis zur Notfallbetreuung . Ein weiterer Baustein sind die lokalen Bündnisse für Familie , die ebenfalls auf eine Initiative von Renate Schmidt zurückgehen . Mittlerweile gibt es bundesweit mehr als 450 solcher Bündnisse , die an mehr als 660 Standorten tätig sind und die Wohnorte von mehr als der Hälfte aller Menschen in unserem Land abdecken . Wir Sozialdemokraten haben umfangreiche Maßnahmen für ein kinderfreundliches Deutschland angepackt und in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt , dass diese erfolgreiche Politik fortgesetzt wird . Abschließend stelle ich fest : Natürlich sind die Lebenslagen junger Eltern und Mütter nicht frei von Problemen . Selbstverständlich gibt es noch viel zu tun , damit Familienleben und Arbeitsleben in Deutschland noch besser in Einklang gebracht werden können . Ich habe aufgezeigt : Wir Sozialdemokraten beschreiten seit Jahren einen erfolgreichen Weg , und wir werden ihn weitergehen . Dafür brauchen wir gute Ideen und Durchsetzungskraft . Was wir nicht brauchen , sind Anträge wie den , über den wir heute sprechen . Ich danke Ihnen .