Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lammert , Ihr Antrag ist mir und , ich glaube , auch anderen Kolleginnen und Kollegen sehr sympathisch . Ich empfinde ihn in gewissem Sinne als eine Art Lobantrag für unsere Koalition und insbesondere für Staatsminister Naumann . . [CDU/CSU] : Das haben wir gerade gehört !) Ich möchte Ihnen drei Aspekte nennen , wo mir der Antrag besonders nahe ist . Der erste Aspekt ist : Der Antrag stellt dar , was Rot-Grün Schritt für Schritt inhaltlich und konzeptionell längst erarbeitet . Wir haben es eben gehört . Der zweite Aspekt _ und das ist sehr wichtig _ ist : Kultur braucht ein besonders hohes Maß an politischem Konsens . Ihr Antrag zeigt , dass in unserem Hause die Bereitschaft dazu besteht . Das finde ich sehr gut . Ich habe den Eindruck , dass Koalition und Opposition auf Bundesebene hinsichtlich der Politikkultur , die gerade für die Kulturförderung notwendig ist , deutlich weiter sind als in der Beziehung zwischen Bund und Berlin . Wir haben es eben schon von mehreren Seiten gehört . Ich kann das nur bestätigen . Hier hapert es insbesondere von Berliner Seite mächtig . Der dritte Aspekt ist : Es ist wichtig , dass wir uns auf ein gemeinsames Leitbild verständigen . Ich habe Ihren Antrag und all das , was Minister Naumann bisher getan und gesagt hat , so verstanden , dass wir gemeinsam das Ziel haben , Berlin als neu belebte Hauptstadt mit einer besonderen kulturellen Ausstrahlung zu erhalten , zu gewinnen und weiterzuentwickeln . Das ist eine Aufgabe , die über das bisherige Denken in der föderalen Kulturhoheit ein deutliches Stück hinausgeht . Offenbar sind aber alle bereit , diese Besonderheit positiv zu transportieren . Das ist sehr wichtig . Ich möchte noch einen vierten Punkt erwähnen , weil er sonst heute nicht erwähnt wird . Ich finde das , was Sie als Hinweis in Richtung Engagement für Bonn gesagt haben , richtig und wichtig . Ich möchte nicht , dass es in Berlin so ist , wie es in Bonn teilweise war . Man denkt immer , der andere Ort ist so unendlich weit weg , sodass man sich darüber keine Gedanken mehr machen müsste . Das sollten wir nicht vergessen . Es ist schon gesagt worden , wie reichhaltig das Berliner Kulturangebot ist . Ich möchte noch einmal einige Stichpunkte , die gleichzeitig politische Stichpunkte sind , nennen : Der preußische Kulturbesitz , das reiche Erbe der beiden konkurrierenden Teile Berlins _ Hauptstadt der DDR auf der einen Seite und Schaufenster des Westens auf der anderen Seite _ , die besonderen Gedenkstätten , mit denen wir die Erinnerung an den Faschismus wach halten wollen , und die Mahnung an die Verantwortung , die daraus für uns und folgende Generationen folgt , dann die Orte und Gedenkstätten , die diese Stadt als Vorposten des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus geerbt hat _ wir müssen darüber sehr ernst nachdenken , wie sie in der Pflege stabilisiert werden können _ und last , not least _ zunächst alles sehr widersprüchlich und unvermittelt nebeneinander stehend _ der vielfältige , kreative Gärteich , der als Nahtstelle zwischen Ost und West teils vor der Wende , aber auch nach der Wende recht üppig gediehen ist , von dem wir alle kulturell zehren , auch die klassische Kultur der berühmten Leuchttürme . . Mein Eindruck ist , dass das Land Berlin politisch noch nicht begriffen hat , dass es mit der Hauptstadtwerdung eine Doppelfunktion übernommen hat , dass Berlin einerseits als Stadt , aber in Zukunft gleichzeitig als Hauptstadt auch der gesamten Nation verpflichtet ist . Diese Doppelfunktion wird bisher von Berliner Seite mit einem verklemmten Misstrauen behandelt , während es sehr wichtig ist , dass sie konstruktiv und partnerschaftlich definiert wird . Das ist die Voraussetzung dafür , dass das bisherige Spiel Gebt uns Geld und mischt euch nicht ein endlich durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit beendet wird . . Ich glaube , dass von allen Seiten des Bundestages , aber auch vonseiten der Regierung das Angebot zu einem konstruktiven Dialog besteht . Ich muss aber sagen : Bevor wir das stabilisieren können , muss man das Land Berlin deutlich kritisieren . Meiner Meinung nach ist Berlin bisher schlicht nicht hauptstadtfähig , weil es nicht bereit ist , auf diese Doppelfunktion , die ich versucht habe zu skizzieren _ sie soll letztlich zur Symbiose werden , wenn wir das Beispiel anderer Hauptstädte und Metropolen nehmen _ positiv zuzugehen . Ich muss mich schon wundern , wie stümperhaft und mit welcher Ignoranz die Regierung des Landes Berlin nicht nur zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode , sondern auch in den letzten fünf Jahren gearbeitet hat . Solange wie ich Mitglied des Bundestags bin und miterlebe , wie in Berlin Politik gemacht wird , so lange benehmen sich der Regierende Bürgermeister und sein damaliger Kultursenator politisch wie ein Elefant im Porzellanladen , insbesondere im Kulturbereich _ das finde ich skandalös _ , leider mit Duldung des Koalitionspartners . Ich halte es für ein zentrales Problem , wenn der Regierende Bürgermeister der Metropole Berlin die Übernahme von persönlicher Verantwortung für politisch bedeutsame Staatsminister Michael Naumann 9622 Gedenkstätten verweigert und sich dieses Heldenmuts nicht nur an Zehlendorfer Stammtischen rühmt . Es darf nicht sein , dass in dieser Stadt auf diese Art und Weise ein wichtiger Teil unserer politischen und kulturellen Geschichte und unseres kulturellen Gedenkens an diese Geschichte ignoriert werden . Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen . Die längst überfälligen Reformen in den großen Häusern , um die es bei der Debatte über die Übernahme von Bundesverantwortung geht , sind seit Jahren verschleppt und verweigert worden . Last , not least : Dem Bund gegenüber tritt man _ ich muss sagen : trat man ; jetzt hat sich das schrittweise geändert ; ich hoffe , dass sich das Verhalten noch weiter ändern wird _ bisher nach Gutsherrenart auf , und zwar nach dem Motto _ ich habe es vorhin schon erwähnt _ : Rückt mehr Geld heraus , aber mischt euch nicht ein ; es geht euch nichts an , was wir hier machen ! Ich halte es auch für einen Skandal , dass eine Abrechnung der bisher gewährten Kulturfördermittel nicht vorgelegt werden kann , weil ein heilloses Kuddelmuddel herrscht . So darf es wirklich nicht sein . Frau Thoben _ Herr Minister Naumann hat vorhin schon darauf hingewiesen _ stand sozusagen zwischen Baum und Borke . Sie sollte auf der einen Seite die Kohlen aus dem Feuer holen , aber auf der anderen Seite gleichzeitig gewährleisten , dass sich nichts Grundlegendes in Berlin ändert . Ich möchte von dieser Stelle aus Christa Thoben meine Hochachtung und meine volle Sympathie dafür aussprechen , dass sie nicht bereit war , das gewünschte Durchlavieren und Vertuschen mitzutragen , sondern dass sie stattdessen der persönlichen Glaubwürdigkeit den Vorrang gegeben hat . Ich finde , dies war ein sehr honoriger Schritt von Christa Thoben . . Ich wünsche Ihnen , Herr Stölzl , dass Sie den Weg und die Kraft finden werden , um die unabdingbar notwendigen und sicherlich auch schmerzhaften Reformschritte _ ich weiß nicht , ob ich sagen soll : mit , ohne oder gegen die Regierung des Landes Berlin , der Sie nun angehören _ wenigstens teilweise einzuleiten . Wie das praktisch möglich sein soll , weiß ich selber noch nicht . Ich wünsche Ihnen vor allem , dass es Ihnen gelingen wird , die misstrauische Verklemmtheit , die bisher Berlin dem Bund gegenüber immer wieder zumAusdruck gebracht hat , insbesondere auch in der berühmten Sondersitzung , in der es um den Rücktritt von Christa Thoben ging , schrittweise abzubauen . Die Mitglieder des Bundestages sind sicherlich bereit , mit Ihnen insoweit zusammenzuarbeiten . . Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu unserer Kulturförderung sagen _ ich sehe es ähnlich wie Herr Lammert _ : Auch ich halte die Grundkonzeption für gut , 80 Millionen DM für eine Art _ ich verwende dieses Bild ebenfalls _ Leuchtturmförderung mit klaren Zuständigkeiten und 20 Millionen DM _ davon verspreche ich mir sehr viel ; ich hoffe , dass ab 2001 auch wirklich 20 Millionen DM zur Verfügung stehen werden _ für den Hauptstadtkulturfonds , für innovative und kreative Projekte aufzuwenden . Das ist im Grundsatz eine sehr gute Einteilung . Ich wünsche mir allerdings eine nochmalige Diskussion über die einzelnen Institutionen . Ich muss gestehen , dass ich selber teilweise hin- und hergerissen bin . Auf der einen Seite finde ich es sehr gut , wenn das Jüdische Museum in die bundespolitische Kompetenz fällt , obwohl ich sehr genau weiß _ ich war seinerzeit Baudezernentin in Kreuzberg und habe das Projekt selbst mit auf den Weg gebracht _ , dass dieses Museum eigentlich als eine Dependance des Berliner Stadtmuseums , also ursprünglich als eine Art Heimatmuseum kreiert war . Ich gestehe : Ich habe selbst dazu beigetragen , dass Berlin dieses Kuckucksei ins Nest gelegt worden ist . Dazu stehe ich auch bis heute . Insofern wünsche ich mir , dass es jetzt durchaus eine Bundesinstitution wird .Auf der anderen Seite geht es mir mit der Topographie des Terrors so ähnlich wie Ihnen . Ich glaube , dass das der zentrale politische Ort ist , der letztlich über Berlin hinausgehende gesamtdeutsche Verantwortung repräsentiert . Ich halte es für falsch , zwei Konzerthäuser und damit zwei Orchester zu übernehmen . In diesem Punkt muss in jedem Fall eine Entscheidung in die eine oder in die andere Richtung getroffen werden . Ich will mich im Einzelnen nicht festlegen ; das steht mir auch nicht zu . Ich wünsche mir schon ein echtes Theater _ eigentlich kann es nur das Deutsche Theater sein _ in dem Paket , für das der Bund Verantwortung übernimmt . Wahrscheinlich geht es allen so : Die Diskussion beinhaltet ein Stück Spaltung zwischen dem , was man sich wünscht , und dem , was letztlich realisiert werden kann . Last , not least ist es natürlich schon nötig , die Zuständigkeiten so zu definieren , dass zwischen Berlin und dem Bund auf der Grundlage klarer Vereinbarungen wirklich agiert werden kann .