Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der heutigen Aktuellen Stunde fragte man sich schon , was die FDP reitet , zum wiederholten Male eine durchsichtige Vorführnummer auf rechtsstaatlichem Parkett zu versuchen . Wollen Sie denn von Ihren peinlichen steuerpolitischen Flops Ihrer Fraktion ablenken ? . Oder wollen Sie sich , Herr Westerwelle , nahtlos in die Front des erfolglosen Antidrogenkriegers Kanther und des eifernden Drogenmissionars Sauer einreihen ? Oder wollen Sie zur Freude Ihres Rechtsaußenparteifreundes Stahl die FDP von den letzten Resten liberaler Rechtsstaatspartei in die rechte Staatspartei überführen ? . Oder , Herr Westerwelle , handeln Sie einfach nach dem Motto : Wenn es dem Esel zu wohl wird , geht er auf das Eis ? Denn daß es Ihnen zu wohl ist , zeigt sich daran , daß Ihr Parteifreund in Schleswig-Holstein , Herr Kubicki , . der schließlich Protagonist der Legalize-Bewegung der 70er Jahre war , im schleswig-holsteinischen Landtag den Antrag nicht in der Sache , sondern lediglich in der Begründung kritisiert hat . . Dabei kann in der Tat der Modellversuch des Bundesverfassungsgerichts für sich in Anspruch nehmen - ich zitiere - : Der Gesetzgeber wird einzuschätzen haben , ob und inwieweit die Freigabe von Cannabis zu einer Trennung der Drogenmärkte führt . Ich frage Sie : Wie soll denn der Gesetzgeber diese Einschätzung leisten , ohne jemals Erfahrungen mit einer legalen Abgabe von Cannabis sammeln zu können ? . Deshalb hat das Betäubungsmittelgesetz in § 3 diese Möglichkeit aufgetan . Es liegt sehr wohl , Herr Kollege Westerwelle . - aber Ihr Kollege - , im öffentlichen Interesse , endlich zu verhindern , daß Jugendliche , die Haschisch ausprobieren , in die Hände der Drogendealer fallen und auf Kokain und Heroin umsteigen . Oder finden Sie , daß es mehr im öffentlichen Interesse liegt , wenn statt dessen 30 000 Jugendliche pro Jahr wegen Besitz von ein paar Gramm Haschisch strafrechtlich verfolgt , davon 8 000 verurteilt werden und dadurch erhebliche Schwierigkeiten in ihrem sozialen Alltag bekommen ? . Die vielen Freunde , die der Herr Innenminister und auch die Frau Gesundheitsministerin zitiert haben - es sind zirka 4 bis 6 Millionen Haschischkonsumenten in der Bundesrepublik - , müssen ja ihren Stoff irgendwoher bekommen . Die Frage ist , ob sie ihn von den Dealern oder von der Apotheke oder einer Drogerie bekommen . . Das Bundesverfassungsgericht ist da weit realistischer als Sie . Es stellt fest , ein gelegentliches Umsteigen liege nicht an einer Rauschgewöhnung , sondern vielmehr an der Einheitlichkeit des Drogenmarktes ; denn der Cannabis-Raucher bezieht das Haschisch in der Regel von Dealern , die auch mit harten Drogen handeln . Hieran hat sich dank einer bornierten Drogenpolitik der CDU/CSU bis zum heutigen Tage nichts geändert . Offensichtlich reihen Sie von der FDP sich jetzt ein . . Drogenpolitiker - dazu gehören jetzt auch Sie , Herr Koppelin und Herr Westerwelle - , . . noch : Rezzo Schlauch die neue Erkenntnisse ablehnen oder gar nicht gewinnen wollen , kapitulieren vor der Drogensucht und vor der Mafia und begünstigen sie . Keiner von uns will die Risiken des Drogenkonsums verharmlosen . Wenn aber die Volksdroge Alkohol , die übrigens in zunehmendem Maße auch wieder von Jugendlichen konsumiert wird , wie das Max-Planck-Institut feststellt , weiterhin konsumiert werden kann , während die andere Droge ins Gefängnis führt , dann ist das nicht glaubwürdig . Vor diesem Hintergrund kann man auch keine glaubwürdige Prävention betreiben . . Deshalb mein Appell an Sie - wenn Sie noch reden , Herr Westerwelle , dann gehe ich davon aus , daß Sie dazu noch etwas sagen - : Torpedieren Sie nicht den Versuch in Schleswig-Holstein ! Wenn auch Sie interessiert sind , Drogenabhängigkeit einzudämmen und Süchtigen zu helfen , . dann machen Sie Vorschläge , den Versuch zu optimieren und nicht zu diskreditieren . .