Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und zahlreich anwesende Kollegen ! Der Haushalt der neuen Familienministerin ist wirklich ein Dokument des Sparwillens der Regierung ; denn während der Bundesetat insgesamt um durchschnittlich 1 ,8 Prozent zurückgefahren wird , ist der Haushalt für Familie , Senioren , Frauen und Jugend gleich mit 5 ,4 Prozent dabei . Dennoch steigen die Personalausgaben für Ministerin und Staatssekretärinnen fast um stolze 50 Prozent . Das ist schon bemerkenswert . Statt durch Reformen eine nachhaltige Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme zu erreichen , versucht die Regierung , die sozialen Sicherungssysteme durch höhere Belastung der Beitragszahler kurzfristig aufzupäppeln . Das stellt die für die immer größer werdende Gruppe der älteren Menschen wichtigen Leistungen im Gesundheitswesen und in der Pflege infrage . Der Reformstau in der Sozialversicherung , die gegenwärtige Rentenpolitik und die steigende Staatsverschuldung gehen voll auf Kosten der heutigen Jugend . Die junge Generation wird ihrer Zukunft beraubt . Ihr werden unzumutbare Belastungen auferlegt und ihr wird jeglicher finanzieller Gestaltungsspielraum entzogen . Von Generationengerechtigkeit ist bei Rot-Grün keine Spur . Die Arbeitsmarktchancen für Jugendliche verschlechtern sich drastisch . Jobs im ersten Arbeitsmarkt können durch staatliche Förderprogramme nicht ersetzt werden . Aber auch die ältere Generation verliert durch den Reformstau ihre Perspektiven . Frau Schewe-Gerigk , Sie haben Recht : Die Senioren von heute sind keine Menschen , auf deren Produktivität oder Kreativität unsere Gesellschaft einfach verzichten könnte . Sie stellen angesichts des demographischen Wandels in Zukunft auch im Arbeitsleben eine wichtige Ressource dar . Derzeit beschäftigt jedes zweite Unternehmen in Deutschland keine Personen , die älter als 50 Jahre sind . Während hierzulande nur 39 Prozent der 55- bis 64-Jäh rigen erwerbstätig sind , sind es zum Beispiel in der Schweiz 71 Prozent und in Japan 64 Prozent . Dem Trend zur Frühverrentung muss politisch ent gegengewirkt werden , statt ihn durch ein Brückengeld noch zu fördern . Ältere Arbeitnehmer müssen durch gezielte Förderung , Weiterqualifizierung und verbesserte Rahmenbedingungen wieder größere Chancen am Arbeitsmarkt bekommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch eines der zentralen Ziele der liberalen Familien- und Frauenpolitik . Dies entspricht auch dem Wunsch der jungen Generation , wie er in der neuen Shell-Jugendstudie deutlich zum Ausdruck kam . Wir verstehen das als eine Politik für die Frauen , die jungen Menschen und die Familien und nicht wie Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , als eine ideologisch motivierte Aushebelung der Familien . Die Aussage des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz , mit staatlicher Kinderbetreuung eine kulturelle Revolution und die Lufthoheit über den Kinderbetten erzielen zu wollen , macht doch eines deutlich : Die SPD will keine echte Freiheit , Familie und Beruf vereinbaren zu können , sondern einen aufgeblähten staatlichen Erziehungsapparat . Die SPD misstraut den Familien bzw . den Eltern und strebt eine Vergesellschaftung der Erziehungsarbeit an . Wir Liberale lehnen diese Art von staatlicher Zwangs beglückung entschieden ab . Wir fordern stattdessen ein breiteres und flexibleres Angebot an staatlicher und privater Kinderbetreuung in Verbindung mit der Kita-Card , das den Familien die Entscheidungsfreiheit lässt , wann , wo und wie sie ihre Kinder betreuen lassen wollen . Frau Bundesministerin Schmidt , Sie haben wiederholt gefordert , unsere Gesellschaft möge kinderfreundlicher werden . Ich unterstütze das von ganzem Herzen . Kinderfreundliche Politik ist eine praktische Angelegenheit und beginnt in den Köpfen und im Alltag , indem etwa schnell wieder die Kinderkommission des Deutschen Bundestages einberufen wird . Sie beginnt auch bei familienfreundlichem Wohnraum - die Eigenheimzulage will Rot-Grün aber um gut ein Drittel kürzen - , beim Familienwahlrecht , das Sie , Frau Ministerin , zur Stärkung der Kinderinteressen in unserer Gesellschaft fordern - Sie haben dabei übrigens meine Unterstützung - , oder beim Mehrwertsteuersatz für Kinderbedarf . In Deutschland fällt jetzt der ermäßigte Steuersatz für Werbemittel und Gärtnerei bedarf . Hunde- und Katzenfutter bleiben unverändert steuerlich begünstigt , Babynahrung dagegen nicht . Sind Haustiere wirklich eher förderungswürdig als Kinder ? Das muss uns doch alle gemeinsam auf die Barrikaden treiben ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , dass sich das Ausgabenvolumen im Etatansatz für den Bereich der Beauftragten für Migration , Flüchtlinge und Integration verfünffacht , wäre an sich zu begrüßen . Denn der Anteil der jungen Menschen in unserer Gesellschaft , die aus Immigrantenfamilien stammen , wächst immer mehr an . Doch sollen die Personalkosten für die Mitarbeiter der neuen Staatssekretärin gegenüber den Personalkosten der bisherigen Ausländerbeauftragten mehr als verneunfacht werden . Das macht deutlich , dass diese Mittelsteigerung nur zu einem Bruchteil bei den Migranten , Flüchtlingen und Zuwanderern ankommt .