Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich habe Ihnen sehr genau zugehört . CSU] : Es war noch nie so wertvoll wie heute !) Substanziell war da wirklich nichts . Es war viel künstliche Erregung , viel Pathos ; ich erinnere nur an Blutspuren und Lufthoheit über Kinderbetten . Es war schon sehr interessant , welche sprachlichen Spiele Sie da getrieben haben ; aber substanziell war nichts , bis auf folgende Forderungen : Erstens , es soll alles so bleiben , und zweitens , es soll kräftig draufgepackt werden . Schauen wir uns den Wohnungsmarkt einmal in der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit an . Wir haben nun einmal in weiten Teilen einen gesättigten Wohnungsmarkt . Das Spiel von Angebot und Nachfrage sollten Sie als Letztes außer Kraft setzen . Wir hatten schon in den letzten Jahren einen Rückgang der Nachfrage auch nach Eigenheimen . Das ist ein Faktum . Was das Anfachen des Wohnungsbaus mit künstlichen Anreizen angeht , haben wir mit der Sonderabschreibung in den neuen Bundesländern Erfahrungen gemacht . Den Fehler , den Sie damals gemacht haben , werden wir auf keinen Fall wiederholen . Zur realistischen Betrachtungsweise des Wohnungsmarkts gehören auch folgende Zahlen des Zeitraums 1999 bis 2001 : jährlich durchschnittlich lediglich plus 1 Prozent bei den Nettokaltmieten , 1 ,8 Prozent Steigerung der Nebenkosten , Baupreisindex stabil , sogar mit leichtem Minus versehen , durchschnittlicher Zinssatz von 6 Prozent . In einem einzigen Punkt haben wir allerdings eine deutliche Steigerung , und zwar beim baureifen Land . Hier sind die Kosten in diesem Dreijahreszeitraum um 10 Prozent gestiegen . Wir haben also sehr ausgeglichene Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt . Zum Eigenheimzulagengesetz . Zwei Ziele sind 1995 mit diesem Gesetz verfolgt worden : erstens eine kräf - tige Belebung der Eigentumsbildung . Das ist gelungen : 50 Prozent Bestandserwerb , 44 Prozent Neubau , 6 Prozent Ausbau und Erweiterung . Das zweite war ein sozialpolitisches Ziel , nämlich die Förderung von Familien mit Kindern . Auch dies ist in hohem Maße erreicht worden . Diese Förderung war sozial treffsicher . Aber die Wirkungsanalyse der Bauministerkonferenz , die ich gerade zitiert habe , stellt fest , dass die Wirkung räumlich sehr unterschiedlich war und sehr stark von den örtlichen Bedingungen abhängt . Günstige Bodenpreise sind dabei ein ganz entscheidender Faktor . Wir brauchen also ein ausreichendes und nachgefragtes Angebot und nicht künstliche Anreize . Es gibt zwei Schlüsselfaktoren : die Eigenheimzulage und die Bodenpreise . Beide sind maßgeblich für den Erfolg der Eigentumsförderung . Zum finanzpolitischen Aspekt . Es ist richtig : Die Eigentumsförderung ist der bedeutendste Brocken der Subventionen . 1996 sind wir von einem Volumen von rund 17 Milliarden DM ausgegangen . Das höchste Finanzvolumen werden wir 2003 haben . Es liegt noch höher , als die verehrte Parlamentarische Staatssekretärin hier gerade mitgeteilt hat : Wir liegen bei Aufwendungen von insgesamt etwa 10 Milliarden Euro , weil wir noch Steuerschleppen aus den vergangenen Jahren haben . Die Ausgaben sind also trotz Rückgangs der Anträge in den letzten Jahren fortlaufend gestiegen . Wir kommen um folgende Tatsache nicht herum : Es gibt sehr enge finanzpolitische Rahmenbedingungen . Wir alle gemeinsam - also Regierungskoalition , Opposition , Bund , Länder und Kommunen - haben den Auftrag , den Haushalt zu konsolidieren . Diese Notwendigkeit kann man nicht wegdiskutieren ; denn Bund und Länder müssen finanziell entlastet werden . Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden : Der Schrei nach Subventionsabbau , den ich in den letzten Monaten - auch in meinem Wahlkreis - so oft hören musste , ist auf einmal völlig verstummt . Er wird sogar ins Gegenteil verkehrt , indem nach mehr und höheren Subventionen geschrien wird . Dass die Wohnungsförderung bei der Konsolidierung nicht außen vor bleiben kann , muss auch ich als engagierter Wohnungsbaupolitiker akzeptieren . Im Übrigen sehen die Länder das genauso .  Ich greife einmal ein Land heraus : nicht Baden-Württemberg , sondern Bayern , das mir besonders am Herzen liegt . Was tut Bayern im Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 ? - Bayern kürzt die Wohnförderung auf einen Schlag um 30 Prozent von 286 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro - aus genau den gleichen Gründen , denen auch wir Rechnung tragen müssen . Der Pathos und die Erregung , mit denen Sie Ihre Standpunkte vorgetragen haben , sind nicht mehr nachvollziehbar , wenn man die Finanzsituation nüchtern betrachtet .