Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Linken hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt. Es ist kein Geheimnis – das wurde heute schon erwähnt –, dass sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen hat. Ich will es wiederholen, damit es sich gut einprägt – das ist für jedermann nachlesbar –: Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass wir uns seit dem Mitgliederentscheid im Dezember letzten Jahres in einer Koalition mit der CDU und der CSU befinden. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir unsere Position an dieser Stelle nicht durchsetzen. An anderer Stelle dagegen schon. Erst heute Morgen haben wir das Tarifpaket mit dem Mindestlohn und der Beendigung der Generation Praktikum beschlossen. – Genau. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag der Linken steht zu Recht, dass fast die Hälfte der Neueinstellungen befristet sind. Wenn wir genauer hinschauen, stellen wir fest, dass es in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich ist. Selbst in den zehn Branchen mit dem höchsten Anteil von befristeten Arbeitsverträgen sind die Unterschiede riesig. Auf Platz zehn liegt der Bereich „Verkehr und Logistik“ mit einem Anteil von 6,4 Prozent befristet Beschäftigten, und auf Platz eins liegt – hören Sie jetzt genau hin; ich sehe viele Schüler auf der Besuchertribüne – der Bereich „Erziehung und Unterricht“ mit einem Anteil von 17,2 Prozent befristet Beschäftigten; das ist fast jeder Sechste. Wir finden unter den zehn Branchen mit den meisten befristet Beschäftigten viele Dienstleistungsbranchen, auch solche mit schwankenden Arbeitsvolumen. Die Wirkung eines Verbots der sachgrundlosen Befristung darf man von daher nicht überbewerten, weil sich für viele Fälle Sachgründe finden lassen. Wenn in der Land- und Forstwirtschaft gerade einmal 8 Prozent der Mitarbeiter in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen werden, ist dies, glaube ich, ein deutlicher Hinweis. Ich finde, dass die Anzahl befristeter Arbeitsverträge viel zu hoch ist. Betroffen sind vor allem Frauen und junge Menschen. Was mich aber viel mehr als diese Zahlen bewegt, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen – der Kollege Schlecht hat das fast vorweggenommen; aber ich will aus eigenem Erleben berichten –: Im Rheiderland lernte ich vor ein paar Jahren – es ist schon einige Jahre mehr her – Keno kennen. Keno machte gerade eine Ausbildung zum Kommunikationselektroniker, war richtig motiviert und machte kurz darauf seine Abschlussprüfung. Er bestand sie auch noch mit „sehr gut“. Das waren die besten Startchancen für den Einstieg in den Beruf – dachte er und ich auch. Relativ schnell nach der Ausbildung fand er auch einen Job, jedoch als Leiharbeiter, mit einem befristeten Vertrag. Als dieser Vertrag auslief, nahm er in der Hoffnung auf eine in Aussicht gestellte Festanstellung eine Stelle in Nordrhein-Westfalen an. Er zeigte also nicht nur Interesse an Arbeit, war nicht nur motiviert, sondern war auch flexibel und bereit, umzuziehen etc. In Nordrhein-Westfalen blieb er vier Jahre, aber nicht ein einziges Mal hatte er eine Festanstellung. Er hatte immer nur befristete Stellen, war immer nur in Leiharbeit tätig, vier lange Jahre. Mit 28 kam er dann wieder zurück nach Ostfriesland und begann eine weitere Ausbildung, seine zweite, weil ihm in Aussicht gestellt wurde, er würde, wenn er noch einmal eine Ausbildung macht, anschließend eine Festanstellung bekommen. Doch auch hier ein Satz mit x: Das war nämlich nix. Er erhielt wieder nur befristete Arbeitsverträge. Letztes Jahr kam endlich die Wende. Mit 34 – 34 Jahre war er alt! – erhielt er die erste Festanstellung seines Lebens. Sosehr ich mich für ihn persönlich freue, so sehr beunruhigt mich jedoch sein Lebenslauf; denn die Zahlen zeigen deutlich, dass es sich hierbei nicht um eine Ausnahmeerscheinung handelt. Im Gegenteil: Es wird zunehmend zur Regel, dass gerade junge Menschen nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Das finde ich nicht nur sehr bedauerlich, sondern ich halte es schlichtweg für falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren reden wir über Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und darüber, dass wir etwas für junge Familien tun müssen. Zu Recht reden wir darüber. Aber hier zeigt sich leider sehr deutlich, dass zwischen Reden und Realität eine Riesenlücke klafft; denn Fakt ist: Um junge Familien zu fördern, bedarf es erst einmal vernünftiger Rahmenbedingungen, die es den jungen Menschen überhaupt ermöglichen, eine Familie zu gründen. Planungssicherheit ist mit befristeten Arbeitsverhältnissen nicht zu haben. Wenn ich nicht weiß, ob ich im nächsten Jahr noch einen Job habe, wenn ich nicht weiß, ob ich mich selbst, meinen Partner und meine Kinder ernähren kann, dann überlege ich es mir dreimal, ob ich eine Familie gründe. Es ist, finde ich, kurzsichtig, und es bringt uns nicht voran, wenn wir auf Kosten kurzfristiger Gewinne und kurzfristiger Flexibilität die Zukunft unserer Jugend aufs Spiel setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch von unserem Koalitionspartner, lassen Sie uns gemeinsam für gute Rahmenbedingungen und für die notwendige Sicherheit für die jungen Menschen sorgen, damit unsere Jugend auch wieder Familien gründen kann, ohne Existenzangst und mit Lust auf die Zukunft. Einen ersten Schritt sind wir bereits gegangen; denn im Koalitionsvertrag haben wir uns auf viele wichtige und lange geforderte Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verständigt, deutliche Verbesserungen hin zu guter Arbeit und weg von prekärer Beschäftigung. Ich finde, das ist ein großer Erfolg. Das Erreichen großer Ziele – wie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, wie die Rente mit 63, wie die Bekämpfung des Missbrauchs bei Werkverträgen und Leiharbeit, wie das Ende der Generation Praktikum – erfordert aber hin und wieder auch das Schlucken von Kröten. Einige der Kolleginnen und Kollegen von der Union haben heute Morgen auch geschluckt. Wir haben uns mit der Union im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten geeinigt. Wir sind vertragstreu, und wir halten uns an die Abmachungen. Die SPD steht zu ihrem Wort. Wir schlucken jetzt also diese Kröte und werden den vorliegenden Gesetzentwurf heute ablehnen. Meine Eltern – das will ich zum Schluss einmal sagen – haben mir beigebracht, dass man sich an Vereinbarungen und Absprachen unbedingt hält; sonst sollte man sie gar nicht erst treffen. Das hat etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Auf Sozialdemokraten – das will ich auch einmal deutlich sagen – kann man sich jederzeit verlassen, meine Damen und Herren.