Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bislang haben wir sowohl von Herrn Kelber als auch von Frau Höhn sehr wenig zu dem Antrag gehört. Ich frage mich, worüber hier geredet wurde. Über die Digitalisierung des europäischen Kinos? Jedenfalls wurde nicht über den Antrag geredet. Das Gesagte hatte nämlich nichts damit zu tun. Ich weiß nicht, ob Sie für oder gegen diesen Antrag sind. Sie haben den Antrag mit keinem Wort erwähnt. Man fragt sich wirklich, was für Debatten hier geführt werden. Hier geht es nicht um Schaufensterdebatten, sondern um einen konkreten Antrag, in dem zwar einiges, aber leider nichts Konkretes steht. Das würde ich gerne einmal aufzeigen. Ich möchte versuchen, ein paar Sachen klarzustellen. Vielleicht können Sie später sagen, ob die SPD dafür oder dagegen ist. In der Überschrift steht: „Erneuerbar, effizient, sicher“. Was hier fehlt, sind die Punkte Klimaverträglichkeit und Finanzen. Die Kosten für den Verbraucher sollten wir nicht ganz vernachlässigen. Man sollte sich vielleicht auch über die Ressourcen Gedanken machen und über den Umweltschutz; auch dieses Thema kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Sie wägen ganz allgemein ab und bringen keinen einzigen konkreten Vorschlag, wie man das tatsächlich schaffen kann. Sie setzen sich sehr ambitionierte Ziele, haben eine Idee, wie das Ergebnis aussehen soll, aber Sie sagen nicht, wie man das Ziel erreichen kann. Das ist ein Schaufensterantrag, der an Populismus nicht zu überbieten ist. Sie fordern nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa eine Vollversorgung mit Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030 – das ist in 19 Jahren –, wohl wissend, dass Deutschland dieses Ziel schwerlich erreichen wird, weil wir dafür das 500-Fache an Speicherkapazität brauchen werden. Herr Fell, vielleicht können Sie uns erklären, wie das mithilfe der Grünen erreicht werden kann. Vielleicht können Sie uns auch noch sagen, wie man es schaffen kann, dass die Netze ausgebaut werden. Dazu haben Herr Kelber und Frau Höhn nichts gesagt. Dazu sagen Sie alle überhaupt nichts, weil Sie Angst haben, konkret zu werden. Ein Antrag, der sich mit der europäischen Energiepolitik der Zukunft beschäftigt, aber mit keinem Wort den Netzausbau erwähnt, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. – Sie haben den Antrag ja nicht geschrieben, Herr Hempelmann. Ich muss mich auf das beziehen, was mir vorliegt, und in dem Antrag taucht das Wort „Netze“ kein einziges Mal auf. Es geht darum, dass einige Länder weit hinter Deutschland zurückliegen. Das ist eine Vielzahl von Ländern, zum Beispiel Frankreich, Bulgarien, Rumänien oder auch Belgien, das 6 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien bezieht. Erklären Sie diesen Ländern einmal, dass sie in 19 Jahren etwas erreichen müssen, was Deutschland, der Vorreiter auf diesem Gebiet, kaum schaffen wird. Erklären Sie mir mal bitte, warum irgendein Land mit uns ins Gespräch treten soll, wenn solche illusorischen Ziele erreicht werden sollen. Hier wird ein Popanz aufgebaut. Glauben Sie, weil die Grünen das im deutschen Parlament beschlossen haben, wird daraus auf europäischer Ebene ein vernünftiges Konzept? Ich habe das wirklich nicht ganz verstanden. Am Montag hatten wir die Möglichkeit, Herrn Oettinger, dem EU-Energiekommissar, zuzuhören. Er hat sehr klar gesagt, dass er die erneuerbaren Energien als Zukunftsmarkt ansieht. Er hat auch klargemacht, dass ein ganz entscheidender Schritt der Aufbau eines europäischen Netzes sein wird. Er hat gesagt, dass es wichtig sein wird, die verschiedenen Nationen miteinander zu verbinden. Die baltischen Staaten haben mit dem europäischen Netz nichts zu tun. Sie bekommen zu 100 Prozent Gas aus Russland. Deren Netze haben mit unseren nichts zu tun. Gleichzeitig erwarten wir, dass sie in 19 Jahren den Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewinnen? Sie müssen erklären, wie das funktionieren soll. Sie nennen vollkommen utopische Zahlen, haben aber keine Antwort auf die Frage der Grenzkuppelstellen. Wie verbinde ich Netze miteinander? Wie verbinde ich Norden und Süden? Wie sieht das mit den Interkonnektoren aus? Nichts dazu steht in Ihrem Antrag. Aussagen dazu wären vielleicht theoretisch und würden nicht so nett klingen wie die in Ihrem Pippi-Langstrumpf-Antrag, in dem Sie sich die Welt so malen, wie sie Ihnen gefällt. Solche Aussagen aber hätten etwas mit der Realität zu tun. Das sind die Antworten, auf die wir warten. Dazu steht aber leider überhaupt nichts im Antrag. – Ich will nicht Ihr Programm lesen, sondern Ihren Antrag. Der ist gerade einmal zwei Seiten lang. Gar nichts steht darüber drin. Darüber debattieren wir. Wenn wir ein europäisches Netz wollen, dann müssen wir bedenken, dass wir in Deutschland andere erneuerbare Energieträger nutzen als andere Länder.