Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es jetzt noch nicht wusste, der weiß es nach der Rede von Herrn Rösler: Diese Debatte ist längst überfällig. Was Sie von der Regierungsbank Energiewende nennen, ist nichts anderes als ein einziges Gewürge. Das haben Sie hier noch einmal deutlich gemacht. Herr Rösler, bis Sie dran waren, gab es eine Energiewende. Dann kamen Sie, und Ihre Energiewende war die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken. Dann kam Fukushima, und alles war ganz anders. Die Irrtümer mussten ganz schnell bereinigt werden. Die acht AKW gingen mal eben vom Netz – das war bis dahin Ihre Ökoenergie –, und mit regenerativen Energien konnte es gar nicht schnell genug gehen. Doppelte Kehrtwende, hehre Ziele – aber dann war Schicht im Schacht: viel Palaver, keine Politik, nichts geht vorwärts, die Energiewende ist an die Wand gefahren, noch bevor sie überhaupt begonnen hat. Das ist weiß Gott nicht nur in der Energiepolitik so, aber hier ist es brandgefährlich. In diesem Kabinett weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Schlimmer noch: Die Hauptbeteiligten – und die sitzen beide dort – arbeiten in der zentralen Frage sogar gegeneinander. Herr Rösler hat seine Runden, und Herr Röttgen hat seine Runden, und die Vertreter der Wirtschaft sagen uns: Da, wo wir ständig eingeladen werden, fühlen wir uns wie im Brummkreisel – dauernd in Bewegung, immer um dieselbe Achse, aber nie vorwärts. So ist die Situation. Die Energiewende bedeutet in diesem Kabinett vor allen Dingen Chaos, da gibt es ministerielle Eitelkeiten und, was das Kanzleramt angeht, die Verweigerung jeder Steuerung des Prozesses. Es scheint nicht einmal zu interessieren, dass da etwas gegen die Wand läuft. Wo ist das Monitoring, das Ihnen die eigene Ethikkommission vorgeschlagen hat? Schlimm genug, dass das nicht eingerichtet ist, aber schlimmer noch: Ich glaube, Sie begreifen nicht, dass das Energienetz so etwas wie das Nervensystem einer hochentwickelten Industriegesellschaft ist. Wenn das nicht funktioniert, dann gerät der ganze Mechanismus in Gefahr. Ich rede nicht von Blackout, aber ich rede davon – Sie wissen es doch –, dass der gesamte Bereich hochtechnologischer Produktion – von dessen Export leben wir überwiegend – nur bei absolut schwankungsfreier Energieversorgung funktioniert. Das gilt in der Chemie, bei der Metallurgie und in vielen anderen Bereichen. Sie müssen doch sehen, dass die Warnlampen leuchten. Wenn Sie es uns, der Opposition, nicht glauben, dann fragen Sie die Bundesnetzagentur. Noch vor wenigen Jahren hatten wir im Jahr fünf bis zehn Eingriffe von außen zur Stabilisierung des Netzes. Im letzten Jahr waren das nicht doppelt so viel, nicht dreimal so viel, sondern 900 Eingriffe zur Netzstabilisierung. Da müsste doch jedem ein Licht aufgehen, dass man das so nicht weiterlaufen lassen kann. Zweite Warnlampe: Netzausbau. Weil das so schwierig ist – ich sehe das ja überall, will das auch gar nicht kommentieren –, wird jetzt der Ausbaubedarf überall nach unten gerechnet. Mir ist es im Augenblick völlig gleich, ob das am Ende 4 000, 3 000 oder 2 500 Kilometer sein werden, die notwendig sind. Fest steht, dass zum Beispiel in Schleswig-Holstein, wo 700 Kilometer ausgebaut werden müssen, erst 30 Kilometer fertig sind. Wenn das in dieser Geschwindigkeit weitergeht, dann sind wir in hundert Jahren noch nicht da, wo wir hinmüssen. Dritte Warnlampe: Gaskraftwerke. Sie unterstellen in Ihrer Energiewende einfach, dass im Zweifel die Gaskraftwerke Leistung ins Netz liefern, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Das ist schön und gut. Ich frage mich nur: Wo sind sie denn, die Gaskraftwerke? Wer soll sie denn bauen? Ich sage Ihnen voraus: Für 2 000 Betriebsstunden im Jahr rechnet sich in Deutschland nicht ein einziges Gaskraftwerk. Da finden Sie keine Investoren. Wenn Sie mir das nicht glauben, fragen Sie Horst Seehofer. Er hat in Bayern sechs neue Gaskraftwerke angekündigt. Wie viele werden gebaut? Kein einziges davon. Wenn Sie jetzt nicht endlich einen Regulierungsrahmen schaffen, der Investitionssicherheit gibt, dann ist Pustekuchen mit Gaskraftwerken als Reserve. Dann geht es auch mit den Erneuerbaren nicht vorwärts. So ist der Zusammenhang. Die größte Illusion ist, dass Sie in Ihren Vorstellungen von der Energiewende einfach denselben Energiebedarf unterstellen, der in der Zukunft nur ganz anders produziert werden soll. Das wird nicht gehen. Wir werden mit weniger Energieeinsatz auskommen. Energieeffizienz ist das Thema, das wir im Augenblick nach vorne bringen müssen. Aber dazu kein Wort, weder in der Rede von Herrn Rösler noch sonst von der Bundesregierung. – Nicht wir! Sie haben doch nicht eine einzige Vorlage zum Thema Energieeffizienz eingebracht. Sie haben die Gebäudesanierung kaputtgemacht. Und jetzt kommen Sie mit einem verkümmerten Vorschlag und wissen nicht, wie Sie dafür Mehrheiten organisieren sollen. Dass Sie dieses Thema nicht wirklich und nicht ernsthaft bearbeiten, ist mit Blick auf das Klima und endliche Ressourcen kurzsichtig. Aber es ist eben auch wirtschaftspolitisch ignorant; denn ich glaube, dass in der Energieeffizienz das eigentliche Innovationspotenzial für den deutschen Mittelstand liegt. Keiner weiß, ob wir bei der Produktion von Solarzellen in Deutschland wirklich langfristig wettbewerbsfähig bleiben. Aber bei der Klimatechnik, der Prozesssteuerung und dem Maschinenbau läuft uns keiner den Rang ab. Da liegen unsere Wettbewerbsvorteile. Da können wir unsere Wertschöpfungskette ausspielen, und da können wir Wachstum und Arbeitsplätze sichern. Da müssen wir ran. Aber das wird mit diesem energiepolitischen Dilettantismus, den wir gerade noch einmal gehört haben, nicht gehen. Herzlichen Dank.