Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD zeichnet in ihrem Antrag das Bild einer schönen neuen Welt . Nur : Die Realität sieht leider anders aus . - Nein , das ist keine Schwarzmalerei . - Mehr als 660 000 Jugendliche sind arbeitslos . Es gibt 5 ,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland . Das sind Fakten , an denen wir nicht vorbei können . Die Jugendlichen , die uns heute auf der Tribüne im Deutschen Bundestag zuhören , wollen wissen , wie es weitergeht . Sie wollen keine Warteschleifen , sondern ganz konkret die Chance auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben . Da ist ihnen mit Schönfärberei nicht gedient . Ich will aus Ihrem Antrag zitieren . Sie schreiben : Hartz IV sieht vor , hilfebedürftigen Jugendlichen unter 25 Jahren unverzüglich eine Ausbildung , Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit anzubieten . Ich war wie viele von Ihnen in einer Arbeitsgemeinschaft , die vor Ort Hartz IV umsetzt . Ich habe mir die Statistik angesehen . Ich habe gefragt : Wie sehen die Einzelschicksale aus , die sich hinter diesen Zahlen verbergen ? Die Mitarbeiter haben mir gesagt : Wir können es Ihnen nicht sagen . Uns fehlen die Daten . Wir sind noch nicht so weit . - Das bedeutet : Es ist gegenwärtig schier unmöglich , diesen Jugendlichen gegenüber das Versprechen einzulösen , mit ihnen eine individuelle Eingliederungsvereinbarung zu treffen . Das Schicksal der vielen allein erziehenden Mütter und Väter ist besonders dramatisch . Es gibt eine Riesenzahl von Alleinerziehenden , die nach Hartz IV besonderen Anspruch auf Kinderbetreuung haben . Fragen Sie einmal in der Arbeitsagentur oder in der Kommune , ob man dort weiß , wie die reale Situation ist , und ob man Ihnen die Zahlen aufschlüsseln kann ! Fehlanzeige ! Die Hilfe fehlt . Deshalb entspricht das , was Sie hier sagen , nicht den Tatsachen ; es entspricht nicht der Wirklichkeit in unserem Land . 1 ,1 Milliarden Euro werden von der Bundesagentur allein nur für die Förderung benachteiligter Jugendlicher in unserem Land ausgegeben . Der Kollege Laumann hat völlig Recht , wenn er den Blick auf diesen Punkt richtet . Das ist eine enorme Summe . Sie zeigt auch , dass vorher etwas schief gelaufen ist - in der Schule und im Elternhaus . Es kann nicht sein , dass wir immer nur reparieren . Wir müssen an den Wurzeln ansetzen . Wir müssen dafür sorgen , dass unsere Kinder eine bessere Bildung bekommen und dass die Erziehung im Elternhaus besser klappt . Das Ziel muss heißen : Ursachen der Bildungsmängel beseitigen , um nicht reparieren zu müssen . Laut PISA haben 200 000 Schüler jedes Jahrgangs schwere Lese- und Schreibprobleme . 100 000 Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss . 85 000 von ihnen kommen aus der Hauptschule . Die BDA stellt fest : Mängel im Lesen , Rechnen und Schreiben sind genau so verbreitet wie fehlende Verantwortungsbereitschaft oder fehlendes Durchhaltevermögen . Wenn Sie sich noch einmal mit der Nachvermittlungsaktion der Industrie- und Handelskammern des letzten Jahres befassen , dann werden Sie feststellen , dass ein Drittel der Kandidaten gar nicht erst erschienen war und dass nur 42 Prozent der Jugendlichen für eine berufliche Ausbildung geeignet waren . Das ist ein dramatisch schlechtes Zeugnis für das , was vorher in der Schule geschehen ist . Wer genau darauf schaut , wie es um Bildungs- und Schulpolitik bestellt ist , erkennt : Die schlechtesten Ergebnisse - das zeigt PISA , das zeigt IGLU und das zeigt TIMSS - sind in den sozialdemokratisch regierten Ländern . Sie sind mit dem Ziel angetreten , Chancengleichheit herzustellen . Das ist Ihnen nicht gelungen . Sie haben in Nordrhein-Westfalen das große Experiment Gesamtschule durchgeführt . Sie sind mit dieser Schule kläglich gescheitert . PISA zeigt uns : Nirgendwo sind die Bildungschancen so stark vom sozialen Hintergrund abhängig wie in Nordrhein-Westfalen und in keinem Bundesland sind die Leistungsunterschiede zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund so groß wie in Nordrhein-Westfalen . Ein Viertel der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler dort kann nicht ordentlich lesen , schreiben und rechnen und mehr als jeder zehnte Hauptschüler in Nordrhein-Westfalen verlässt die Schule ohne Abschluss . Das entspricht 244 kompletten Hauptschulklassen , die ohne Abschluss ins Leben gehen . Angesichts dieser Situation und des Ausfalls von 5 Millionen Unterrichtsstunden streicht Nordrhein-Westfalen jetzt Lehrerstellen an Gymnasien , Hauptschulen , Realschulen , Gesamtschulen und Sonderschulen . Das ist die Realität und nicht die schöne neue Welt , die Sie hier zeichnen . Und wie wollen Sie diese Probleme lösen ? Ich habe es hier von Frau Bulmahn gehört , als es um PISA ging . Wir haben die Auseinandersetzungen in Schleswig-Holstein und auf dem Berliner SPD-Parteitag vor wenigen Tagen erlebt und wir erleben es in Nordrhein-Westfalen . Gegen den Rat aller Experten wollen Sie die Einheitsschule durchsetzen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Lassen Sie ab von diesem Irrweg . Er führt Schüler in die denkbar schwierigste und schlechteste Ausgangssituation . - Ich freue mich über Ihren Zuruf und möchte mit einer Aussage von Baumert , Chef des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung und einer der großen Bildungsexperten in unserem Land , darauf eingehen . Er bringt es auf den Punkt , indem er ganz deutlich sagt : Es geht nicht darum , die Schulstruktur umzustülpen , sondern vorhandene Schulsysteme intelligent zu nutzen . An dieser Stelle scheitern Sie . Wir müssen die Hauptschule stärken . Wir müssen Praxis in die Schule bringen . Wir brauchen die Verknüpfung von betrieblicher und schulischer Wirklichkeit . Wir können nicht schulmüde Schüler immer länger auf der Schulbank halten , sondern wir müssen ihnen die Chance geben , sich in der betrieblichen Praxis zu bewähren . Hierfür gibt es Beispiele : in Hessen die SchuB-Klasse , in Bayern und Baden-Württemberg die Praxisklassen . Diesen Beispielen muss man folgen . Lassen Sie mich noch ein Wort zu Ganztagsschulen und zu frühkindlicher Bildung und Erziehung sagen . Wir unterstützen die Einführung von Ganztagsschulen in unserem Land . Diese Entwicklung muss gestärkt werden . Aber es darf kein Milliardenbluff sein , wie wir es im Spiegel nachlesen können . Die Anwürfe gegenüber den CDU-regierten Ländern sind völlig falsch , wenn in Nordrhein-Westfalen von den bereitgestellten 297 Millionen Euro gerade einmal 23 Prozent abgerufen werden . Die Fehler sind in Ihrem eigenen Bundesland zu suchen , Herr Müntefering , und nicht bei der Union . Sie sind auch dort zu suchen , wo es um die Qualität von Ganztagsschulen geht . Es ist nicht allein mit der Bereitstellung von Mittagessen , mit Hausaufgabenbetreuung und mit Betreuungsangeboten am Nachmittag wie Sport oder Theaterspiel getan .  Wer Ganztagsschulen in unserem Land will , der muss dafür sorgen , dass dort , wo Schule drauf steht , auch Schule drin ist . Das heißt : Wir brauchen Bildung in den Ganztagsschulen . Dafür werden sich die CDU- und CSU-regierten Länder einsetzen . Dafür ist es an der Zeit . Dasselbe gilt im Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung . Wir haben das Tagesbetreuungsausbaugesetz mitgetragen . Wir haben an dieser Stelle aber auch deutlich gemacht : Der Ausbau der Kinderbetreuung in unserem Land darf finanziell nicht auf tönernen Füßen stehen .