Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren !  _ Oskar Lafontaine weiß , was ich Ihnen zu sagen habe . Mit Herrn Lafontaine setze ich mich nicht auseinander , sondern ich setze mich mit dem Finanzminister auseinander . Das ist doch vollkommen klar . . Wir wollen hier doch keine Veränderung der Schlachtordnung einführen , Herr Schmitz ; um Gottes willen nicht .  Daß Herr Lafontaine hiergeblieben ist und sich die hervorragende Rede insbesondere des Kollegen Weng angehört hat , war schon eine Leistung ! . Wenn ich die beiden Reden von seiten der Koalition _ ich nehme den Finanzminister einmal ausdrücklich aus _ an mir vorüberziehen lasse , dann fällt mir der Spruch ein : Wie soll ich eigentlich wissen , was ich denke , bevor ich gehört habe , was ich sage ? . Lassen Sie uns jetzt zum Sachteil übergehen , denn ich glaube , hier ist der Sachteil mehr gefordert . Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Finanzpolitik steht in Gesamtdeutschland vor der größten Herausforderung der Nachkriegszeit . Sie muß die Vereinigung der deutschen Staaten finanz- und gesellschaftspolitisch bewältigen , und sie muß dafür sorgen , daß in Gesamtdeutschland einheitliche Lebensverhältnisse herbeigeführt werden . In den neuen Ländern brechen in vielen Regionen ganze wirtschaftlich tradierte Strukturen weg , deren Anfänge bis weit in das letzte Jahrhundert zurückreichen . Die Bundesregierung verharrt in ideologischer Selbstfesselung und wartet auf den marktwirtschaftlichen Urknall , auf die schlichte Wiederholung des westdeutschen Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg . Wir haben alle noch die Sprüche im Ohr , die Einheit lasse sich allein durch Wirtschaftswachstum finanzieren ,  folglich brauche auch niemand auf etwas zu verzichten oder gar höhere Steuern zu zahlen . Dieser Glaube , meine Damen und Herren , war nicht nur naiv , er war verantwortungslos . . 16 Millionen Bürger , die den Versprechungen des Bundeskanzlers geglaubt haben , stehen heute vor den Trümmern ihrer Hoffnungen . Der Verzicht auf eine gemeinsame Solidaritätsanstrengung , zu der nach Öffnung des Brandenburger Tors große Bereitschaft vorhanden war , war ein schwerer finanzpolitischer und moralischer Fehler .  Die Bundesregierung ist dabei , die Glaubwürdigkeit der Sozialen Marktwirtschaft , ja unseres demokratischen Systems zu verspielen . . Der Bundeshaushalt 1991 und die mittelfristige Finanzplanung bis 1994 hätten Antwort auf fünf Fragen geben müssen : erstens Klarheit und Wahrheit über den Finanzbedarf , zweitens Klarheit und Wahrheit über den Umfang der notwendigen Einsparungen , drittens Klarheit und Wahrheit , Herr Finanzminister , über den Finanzierungsanteil , der durch Steuererhöhungen aufgebracht werden muß , viertens Klarheit und Wahrheit über den Umfang , wie der Kapitalbe Helmut Wieczorek  darf am Kapitalmarkt zu decken ist . Finanzpolitische Führung verlangt fünftens , diese Klärungen nicht nur isoliert für den Bundeshaushalt vorzunehmen , sondern sie einzubetten in ein stimmiges mittelfristiges Konzept für den öffentlichen Gesamthaushalt , der den Bund , die alten und die neuen Bundesländer sowie die Kommunen gleichberechtigt berücksichtigt . Die sozialdemokratische Fraktion stellt fest : Auf allen fünf Feldern hat die Bundesregierung versagt . . Sie hat sogar zweimal versagt , wenn ich es Ihnen genau sagen soll : zum erstenmal , als sie im Juli vergangenen Jahres nach der Beschlußfassung über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 1991 die Haushaltsaufstellung abbrach . An die Stelle finanzpoliltischer Verantwortung setzten Sie einen monatelangen Prozeß der finanz- und steuerpolitischen Täuschung . . Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ist in Frage gestellt ; das Vorgehen wurde letztendlich vom Wähler als Wahlbetrug empfunden . . Zum zweitenmal versagten Sie , als die Bundesregierung am 20 . Februar 1991 einen nicht beratungsfähigen Haushaltsentwurf verabschiedete , von dem Sie eingestandenermaßen wußten , daß er bereits zum Zeitpunkt der Beschlußfassung Makulatur war , Herr Waigel . Ich frage Sie : Führt das eigentlich zu mehr Glaubwürdigkeit ? Wenn Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Franz Josef Strauß Ihren Haushaltsplanentwurf hätte prüfen müssen , Herr Minister , dann hätte er mit meiner Einschätzung übereingestimmt ,  er hätte nämlich sicherlich mit mir festgestellt : Dieser Haushalt ist nicht das Schicksalsbuch der Nation , sondern die Schmuddelkladde der Koalition . . Zentrale , das politische Leben des Jahres 1991 und darüber hinaus bestimmende Ausgaben- und Einnahmenblöcke sind schlichtweg unterschlagen worden .  Sie sollen im parlamentarischen Verfahren durch die Berichterstatter eingearbeitet werden . Wo gibt es denn so etwas ?  Einen Vorgang , der mit diesem Schmuddelbuch vergleichbar wäre , hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben . . Sie machen sich anheischig , die Aushöhlung des Bud - getrechtes des Parlamentes zu vollziehen , und ver - kaufen das semantisch noch als eine neue Form von Demokratie . . Herr Bundesfinanzminister , Sie stellen die Seriosität des administrativen Haushaltsverfahrens politisch in Frage . Kehren Sie zu den Prinzipien der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurück , zu den Prinzipien , die das Bundesfinanzministerium als Institution immer ausgezeichnet haben und die seinen hervorragenden Ruf in 40 Jahren festigten , einen Ruf , Herr Waigel , den Sie sich anschicken zu untergraben !  In der Reihenfolge der Fragen , die eine verantwortliche , planvolle Finanzpolitik hätte beantworten müssen , zäumen Sie das Pferd von hinten auf . Bei Ihrer fieberhaften Suche nach neuen Finanzquellen , um das 37-Milliarden-Loch zu stopfen , begannen Sie mit Abgabeerhöhungen . Man muß sich noch einmal vergegenwärtigen , was war , bevor Sie die Steuererhöhungen machten . Sie haben doch zunächst die Idee gehabt , gegen europäisches Recht eine Autobahngebühr einzuführen .  Dann haben Sie das Postunternehmen Telekom als Dukatenesel entdeckt , indem Sie die Telefonsteuer von über 5 Milliarden DM einführen wollten . Dann geriet die Bundesknappschaft , die Versicherung der Bergleute , bei Ihnen ins Visier . . Schließlich wollten Sie die Bundeskasse zu Lasten der Länderkassen auffüllen . Im Ergebnis konzentrieren sich die finanzpolitischen Rundumschläge jetzt auf die Sozialkassen . Wie Sie die Sozialkassen nennen , ist mir im Moment egal . Die Bundesknappschaft ist eine Kasse für die Bergleute , für die Menschen , die Ihren Wohlstand herbeigeführt haben , Herr Kollege . . Es ist eine Unverschämtheit , wie Sie sich hier den Bergleuten gegenüber benehmen . . Sie haben hier aus den Sozialkassen einen Verschiebebahnhof aufgemacht . Sie haben zu Lasten der Leistungsempfänger bei den Sozialkassen mehr als 20 Milliarden DM verschoben . Selbst wenn Sie alles konsolidieren , Herr Kollege Müller , bleibt schlicht und einfach eine Mehrbelastung von 11 Milliarden DM übrig ; das werde ich Ihnen bei den Haushaltsberatungen noch vorrechnen . . Helmut Wieczorek  _ Wenn Sie nur halb zuhören , weil Sie lesen , Herr Kollege , dann kann ich Ihnen den Nachhilfeunterricht leider nicht ersparen . . Meine Damen und Herren , mit den Kabinettsbeschlüssen vom letzten Freitag liegt nunmehr ein Dokument des Steuerbetruges dieser Regierung auf dem Tisch . . Ich sage dieses Wort nicht fahrlässig , sondern bewußt . Es ist ein Steuerbetrug , den Sie hier machen . . Ich will mich hier an den Bundeskanzler wenden : Die von Ihnen , Herr Bundeskanzler , zu verantwortenden und unter Ihrer Leitung beschlossenen Steuererhöhungen sind sozial unausgewogen und ungerecht . Zu den aus der Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und aus der neuen Telefonsteuer resultierenden Mehrbelastungen , kommen jetzt weitere , massive Steuererhöhungen im Volumen von 30 Milliarden DM hinzu . Die für 1993 bereits angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer bedeutet eine Gefährdung des sozialen Friedens . . Ich sage Ihnen hier sehr klar und deutlich : Ich vermute und ich weiß , daß Sie planen , die Mehrwertsteuer in dem Moment zu erhöhen , wo Sie die sogenannte Solidaritätsabgabe wieder abschaffen . Wir werden einen nahtlosen Anschluß bekommen . Ich weiß , daß in Ihrem Hause Pläne gewälzt werden , die nicht auf 1 % oder 2 % Mehrwertsteuererhöhung zielen , sondern zur Kompensation wenigstens auf 3 % gehen werden . . Wir sprechen uns wieder , Herr Waigel .  Wir werden uns wiedersprechen . Ich sage es hier im vollen Bewußtsein . Sie haben mit diesen Steuer- und Abgabenbeschlüssen ohne soziale Symmet rie die in der Bevölkerung vorhandene Bereitschaft zum Aufbau der neuen Bundesländer in ganz gefährlicher Weise durchbrochen . Zu dieser Art Politik sagen wir Sozialdemokraten ein klares Nein . . Herr Bundesfinanzminister , wer die Einheit zur Sache des ganzen Volkes machen will , muß das ganze Volk je nach Fähigkeit und Vermögen des einzelnen belasten . Wir Sozialdemokraten sagen ein klares Ja zu einem sozial ausgewogenen und gerechten Finanzierungspaket für den Ausbau der neuen Bundesländer , für die Schaffung ausgeglichener Lebensverhältnisse im gesamten Deutschland . Herr Bundeskanzler , dieses Land braucht eine neue Orientierung nach innen . Statt dessen stürzen Sie es mit Täuschung und Wortbruch in eine Krise des Vertrauens . . Eine Steuerpolitik , die gegen das Postulat der sozialen Gerechtigkeit verstößt , schafft keine Solidarität , sondern entzweit die Gesellschaft und schafft Miß- trauen zwischen den Bürgern , weil keiner mehr übersieht , wie hoch er als einzelner belastet wird . Blicken Sie nach Großbritannien ! Dort wurde vor gut einem Jahr der gesellschaftliche Konsens aufgekündigt durch die als zutiefst ungerecht und als unsozial empfundene Ablösung der Grundsteuer durch eine Kopfsteuer . Ihr bedenkenloser Umgang mit dem Beg riff Solidarität macht auch aus einem anderen Grunde betroffen . Zu Ihrer politischen Strategie gehört es seit jeher , Begriffe zu besetzen , um die Köpfe der Menschen zu besetzen . . Wir alle wissen aber , welche politischen Verwüstungen der Kommunismus gerade hier angerichtet hat . Er zerstörte , wovon er dauernd redete : das Verantwortungsgefühl des einzelnen für das Ganze . Ich sage noch einmal , was im Kommunismus vordringlich war . Er betonte das Verantwortungsgefühl des einzelnen für das Ganze und handelte anders . Genau das gleiche tun Sie .  Ich warne Sie ganz offiziell davor , den offen zutage liegenden operativen Mangel Ihrer Politik durch semantische Täuschungen überdecken zu wollen . . _ Sie glauben doch nicht , daß ich das im Raum stehen lasse . Ich begründe das selbstverständlich . Wenn Sie nämlich den Entwurf für Ihr nacktes Abkassieren bei Verbrauch- , Lohn- und Einkommensteuer mit den finanziellen Lasten des Golfkrieges und dem Zusammenbrechen des osteuropäischen Handels begründen , dann nennen Sie dieses Gesetz nicht Solidaritätsgesetz !  Sie treiben einfach Schindluder mit Beg riffen . Sie ruinieren damit Ideale und nehmen diesem Wort seinen Inhalt . . Wer Ihren Steuergesetzen mit Ihrer Begründung zustimmt , erklärt sich nicht solidarisch mit den Menschen im Osten , sondern allenfalls mit einer Politik der Täuschung und des Wortbruchs . Sie haben argumentiert , Herr Bundesfinanzminister , die Ausgaben für die neuen Bundesländer seien nur vorübergehender Natur , und deshalb könnten Sie sie über Kredite finanzieren . Ist denn die Krise Helmut Wieczorek  am Golf eine ständige Einrichtung ? Oder entspricht es der Geisteshaltung der Bundesregierung , zu glauben , daß Steuererhöhungen wegen des Golfkonflikts von den Bürgern im Westen für einleuchtender gehalten werden als Steuern für den Aufbau des geeinten Deutschlands ? Wie Sie auch argumentieren : Es ist das Eingeständnis entweder des finanzpolitischen oder des moralischen Versagens . Während die Bürger mit dem Etikettenschwindel Solidarität zur Kasse gebeten werden , haben Sie gleichzeitig den Solidaritätsbeitrag der Pharmaindustrie gekippt . Wegen Ihres politischen Versagens müssen die Defizite der Ost- Kassen ab 1992 voraussichtlich über stark steigende Krankenkassenbeiträge finanziert werden . Sie machen es den Menschen dadurch noch schwerer , den bestehenden Einkommensrückstand zum Westen aufzuholen , und verschärfen über eine Erhöhung der Lohnnebenkosten den Wettbewerbsnachteil ostdeutscher Firmen gegenüber der Westkonkurrenz . Meine Damen und Herren , wenn Solidarität zur Einbahnstraße wird , spaltet sie . Solidarität muß deshalb auch den Menschen im Westen gelten , die sich allein _ ich meine das durchaus im wörtlichen Sinne _ nicht helfen können . Deshalb muß daran erinnert werden , daß 17 Milliarden DM Einstiegsfinanzierung zum Golfkonflikt im diplomatischen Vorbeigehen zugesagt wurden ,  aber die vor der Wahl von uns geforderte gesetzliche Pflegeversicherung , die den Haushalt nur mit 6 ,5 Milliarden DM belastet hätte , aus Kostengründen hier nicht Ihre Zustimmung finden konnte . . _ Wir wollen keinen Kuhhandel machen , sondern wir wollen saubere Gesetze haben , die den Menschen helfen .  Die betroffenen Menschen werden das nicht verstehen , und das führt weiter hin zu einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise der Politik ganz allgemein . Ich möchte nicht durch Ihre Fahrlässigkeit mit in den gleichen Ruf gebracht werden . . Die Bundesregierung stellt bei ihren finanzpolitischen Beschlüssen das Haushaltsverfahren auf den Kopf , meine Damen und Herren . Zunächst plündern Sie mit Ihrem Abgaben- und Steuerputsch die Taschen der Bürger . Dabei dienen die einnahmepolitischen Beschlüsse ausschließlich der Auffüllung der Bundeskasse , ohne Berücksichtigung der Finanzbedürfnisse anderer Gebietskörperschaften . Sodann wird im zweiten Schritt der Kapitalmarkt bis an die Grenze der inländischen Ersparnisbildung _ wir sagen das so leicht _ , also bis an die Grenze dessen , was alle Bürger im Lande in einem Jahr sparen , für die Kreditaufnahme in Anspruch genommen .  _ Im öffentlichen Gesamthaushalt und den damit zusammenhängenden Schattenhaushalten , Herr Kollege . Sie haben ja mittlerweile mehr an finanziellen Lasten versteckt , als Sie offen zugegeben haben . . Sie waren doch diejenigen , die in der Zeit unserer Regierung gegen Schattenhaushalte immer wer weiß wie polemisiert haben . Wir haben sie abgeschafft , und Sie sind dabei , bei jedem Haushalt wieder einen neuen Schattenhaushalt draufzupacken .  Diese finanzpolitisch in die Sackgasse und sozialpolitisch in die Entsolidarisierung führende Politik dient zur Finanzierung eines obsoleten Bundeshaushaltsentwurfs , dem es an einer strukturellen Durchforstung der Ausgaben mit dem Ziel einer Neuorientierung auf die künftigen Anforderungen vollständig mangelt . Das Ergebnis ist eine Lähmung der Finanz- und Haushaltspolitik . Selbst der überholte Finanzplan macht dies schlaglichtartig deutlich . Die Zinsausgaben unter Einschluß der Erstattungen für den Fonds Deutsche Einheit und den Kreditabwicklungsfonds steigen von rund 48 Milliarden DM auf mindestens 73 Milliarden DM im Zeitraum 1991 bis 1994 . Als Sie die Regierung 1982 von uns übernommen haben , hatten Sie Zinsausgaben von 21 Milliarden DM zu übernehmen . Ich erinnere Sie nur daran , welche Erblast - lüge Sie aus diesen Zinslasten konstruiert haben ! Sie sind jetzt bei einer Verschuldung , die doppelt so hoch ist , wie wir sie damals gehabt haben .  Sie verfrühstücken die Zukunft unserer Kinder ! . Ich stelle fest : Dieser Bundeshaushalt ist für die mittelfristigen Herausforderungen nicht gerüstet ,  weder für den Aufbau der neuen Länder noch _ das halte ich für ganz besonders wichtig _ für eine Abschwächung des konjunkturellen Klimas . Die Bundesregierung verläßt sich blind auf das anhaltende Wirtschaftswachstum . Sie unterschlägt dabei , daß die Expansion der Inlandsnachfrage durch ein geradezu klassisches , in seinen Dimensionen gewaltiges Helmut Wieczorek  keynesianisches Programm des Deficit spending ausgelöst wurde : durch den Anstieg der Nettokreditaufnahme von 26 Milliarden DM 1989 auf voraussichtlich 92 Milliarden DM im Jahre 1990 .  _ Herr Kollege Roth , seien Sie nicht stolz darauf , daß Sie weniger Nettokreditaufnahme realisieren mußten , als Sie aufgenommen haben .  Der Bundesfinanzminister hat 1990 16 Milliarden DM mehr aufgenommen , als überhaupt abgeflossen sind . Das hat dazu geführt , daß die Zinsen im letzten Quartal des vergangenen Jahres einen deutlichen Push nach oben bekommen haben , überflüssiges Geld , das Sie aufgenommen haben und das Sie noch nicht mal zinsgünstig angelegt haben . . Sie haben Geld zu 9 % Zinsen aufgenommen und 10 Milliarden DM bei der Bundesbank gegen null Zinsen geparkt . Sagen Sie nur , das sei eine vorausschauende Finanzplanung ! Das können doch selbst Sie nicht glauben ! . In diesem Jahr soll die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Gesamthaushalte _ ich sage es noch einmal , damit Sie nicht wieder Mißverständnissen erliegen _ bei 140 Milliarden DM liegen . 140 Milliarden DM sind das , was der Finanzminister in seinen Rechnungen hat . Die Bundesbank sagt allerdings : Mit diesen 140 Milliarden DM wird er nicht auskommen , sondern _ das betrifft immer die gesamten öffentlichen Haushalte , nicht nur den Bund _ es werden 155 Milliarden DM sein .  Selbst wenn die Bundesregierung mit ihrem Zweckoptimismus recht hätte , kommen immer noch 64 Milliarden DM Kreditaufnahme aus den Schattenhaushalten hinzu . Sie sind sich über die Dimension Ihrer Verschuldung überhaupt nicht im klaren ! . Ich will Ihnen sagen , woher dieser Betrag kommt : 7 Milliarden DM ERP-Programm , 5 Milliarden DM Kreditabwicklungsfonds . _ Sie wollen das nicht hören , aber Sie kriegen es jetzt bis zum letzten . _ . 7 Milliarden DM für das wohnungswirtschaftliche Moratorium , 23 Milliarden DM für die Treuhandanstalt , 8 Milliarden DM für Reichsbahn und Bundesbahn ,  14 Milliarden DM Telekom , in West und Ost . Den offenen Finanzbedarf im Rahmen des Entschädigungsfonds zur Regelung der offenen Vermögensfragen habe ich dabei noch nicht mitgerechnet . . _ Ich bin noch nicht fertig ; ich habe heute so viel Zeit , wie ich brauche , um mit Ihnen fertigzuwerden .  Meine Damen und Herren , die der haushaltswirtschaftlichen Verschleierung dienenden Schattenhaushalte haben inzwischen ein Eigenleben entwikkelt . Dem Bundesfinanzministerium ist die administrative Gesamtschau über Struktur , Dynamik und gesamtwirtschaftliche Wirkung der aus Einzeltöpfen gespeisten Verschuldung offensichtlich verlorengegangen . . Die Belastung des Bruttosozialproduktes _ für uns immer der wesentlichste Indikator _ durch die Kreditaufnahme aus dem öffentlichen Sektor wird in eine Größenordnung von über 7 % steigen . Die gesamte Ersparnisbildung aller privaten Haushalte in Westdeutschland beträgt rund 200 Milliarden DM , die für den Finanzbedarf des Staates restlos benötigt werden .  Wenn wir in der Bundesrepublik in größerem Maße Investitionen brauchen , werden wir von einem Kapitalexportland wieder zu einem Kapitalimportland werden . Das müssen Sie sich klarmachen . Sie haben das Land an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gebracht . . _ An die Grenze heißt nicht , daß Sie sie schon überschritten haben .  Das will ich eindeutig sagen .  Ich hoffe , Sie werden das , was ich Ihnen sage , im Herzen bewahren , Ihre Lehren daraus ziehen und uns die Chance geben , vernünftig weiterzuarbeiten .  Meine Damen und Herren , wir befinden uns in einer Situation , in der der Zinsauftrieb und eine restriktive Geldpolitik der Bundesbank als Folge der exorbitanten staatlichen Verschuldung einen bremsenden Einfluß auf das Wirtschaftsleben haben werden . Verstärkt wird das durch eine mögliche internationale Abschwächung der Weltwirtschaft . Es besteht die reale Gefahr , daß der öffentliche Gesamthaushalt , einschließlich seiner Schattenhaushalte , in eine amerikanische Situation mit dauerhaften Defiziten im Helmut Wieczorek  Volumen von dreistelligen Milliarden-Beträgen hineinschlittert . Es bedarf daher meiner Ansicht nach einer grundsätzlichen Neuordnung der Konsolidierungspolitik _ keiner kosmetischen Operationen bei den Finanzhilfen und Subventionen , sondern einer strukturellen Durchforstung der öffentlichen Aufgaben . Wir sind zu dieser Art der Zusammenarbeit bereit und werden unsere Vorstellungen im Rahmen der Haushaltsberatung deutlich machen . Ich wünsche mir nicht , daß die Aussage von Herrn Lambsdorff aus dem letzten Jahr Richtschnur Ihres Handelns wird . Er hat damals gesagt : In dem Augenblick , in dem die Steuererhöhungsschleuse geöffnet wird , kann man die Diskussion über den Subventionsabbau beenden .  Ich hoffe , daß Sie sich hier trotzdem zu einer Kraftleistung bereitfinden können .  Ich hoffe nämlich , daß Sie beim Subventionsabbau zu einer ähnlichen Kraftanstrengung fähig sind , wie Sie sie den Bürgern in den neuen Bundesländern zumuten . Sie haben ihnen zugemutet , beim Abbau der Preisstützungen eine Belastung von 20 Milliarden DM hinzunehmen . Wenn Sie dann Ihrerseits die gleiche Kraft hier aufwenden würden , entstünden im Bundeshaushalt erhebliche Finanzierungsspielräume zugunsten neuer Aufgaben . Meine Damen und Herren , Sie haben mich nach den Alternativen gefragt . Die will ich Ihnen gerne sagen .  Der Aufbauplan der SPD für die Zukunft der neuen Länder ist unser Beitrag , um in den Augen der Menschen in Ost und West die Glaubwürdigkeit und die Ehrlichkeit zurückzugewinnen , die von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien Stück für Stück verspielt wurden . Unser Programm geht von einem integrierten Konzept für die Wirtschafts- , Finanz- und Industriepolitik aus ,  damit die Betriebe in den neuen Ländern zu einer wettbewerbsfähigen Industriebasis mit den entsprechenden Arbeitsplätzen umgebaut werden können . Flankiert wird dies von einem sozial ausgewogenen und gerechten Finanzierungskonzept  mit einem Volumen von mindestens 36 Milliarden DM ,  das im Gegensatz zu den Regierungsbeschlüssen auch 1993 und 1994 finanzwirtschaftlich tragfähig ist . Dazu gehören energische Einsparungen im Bundeshaushalt , die insbesondere durch Absenkung der Ausgaben im Verteidigungsbereich erreicht werden sollen . . Eine Einsparung von insgesamt 8 Milliarden DM halten wir durchaus für realistisch .  _ Abwarten , Freunde , zuhören ! Zweitens . Verzicht auf die Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer .  9 Milliarden DM verschenken Sie in diesem Bereich .  Wir wollen auch an unserer klassischen Ergänzungsabgabe , also einer Ergänzungsabgabe mit sozialer Staffelung , festhalten . Der Bundesfinanzminister hat seine Solidaritätssteuer auf der Rechtsbasis der Ergänzungsabgabe aufgebaut . Wir wären ja durchaus bereit , diesen Weg mit ihm zu gehen . Wenn er sich mit uns über eine sozial verträgliche Einkommensuntergrenze unterhielte , würden wir sofort sagen : Herr Minister , wir gehen mit . . Wir legen uns nicht auf einen Abgabesatz von 7 ,5 % fest . Das , was Ihnen dadurch fehlt , daß die Menschen , die unter 4 000 DM verdienen , nichts zahlen , legen wir oben drauf . Wir gehen von 7 ,5 % auf 10 % für die hohen Einkommensgruppen . Darüber können Sie ja mit uns reden . Lassen Sie uns doch in einen Dialog darüber eintreten !  _ Wenn Sie mehr zugrunde legen wollen , biete ich das gerne an , natürlich . Bei Einkommensgrößenordnungen , in die auch wir fallen , ist durchaus noch mehr zumutbar , selbstverständlich .  Wir wollen auch statt einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherung , die nur die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer trifft , eine allgemeine Arbeitsmarktabgabe , die die Freiberufler und alle betrifft , die in ihrem Einkommen über einer bestimmten Grenze liegen . Dieses Finanzierungskonzept ist für den Bürger in seiner sozialen Ausgewogenheit durchschaubar und bringt ihm Klarheit über die mittelfristig von ihm zu tragenden Belastungen . Die steuerpolitischen Wechselbäder der Koalition dagegen schaffen Verunsicherung , Zukunftsangst und Staatsverdrossenheit _ . Helmut Wieczorek  Staatsverdrossenheit , meine Damen und Herren , bei den Bürgern in Ost und West . Ein zentraler Solidaritätsaspekt liegt darin , daß bei der Ergänzungsabgabe mit sozial gestaffelter Einkommensgrenze die niedrigen Einkommensgruppen im Westen , aber insbesondere die breiten Arbeitnehmerschichten im Osten von diesem Instrument der Mitfinanzierung freigestellt werden . Ich will Ihnen auch ein paar Takte zur Mineralölsteuer sagen , weil das von Ihnen hier immer als Lieblingsprojekt angesprochen wird . Eine Erhöhung der Mineralölsteuer wird von Sozialdemokraten nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes der ökologischen Umschichtung des Steuersystems mitgetragen . . Dazu gehören die Einführung einer allgemeinen Entfernungspauschale , eine besondere Fernpendlerpauschale und die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer . Wir widersetzen uns allen Bestrebungen der Koalition , die ökologisch überfällige Umstrukturierung der Mineralölsteuer zum Opfer ihrer unsoliden Finanzpolitik werden zu lassen . . Es ist eine völlig irrationale Politik ,  aus der Dimension der ökologischen Katastrophe am Golf etwa den Schluß ziehen zu wollen , auf nationale Anstrengungen komme es nun nicht mehr an .  Meine Damen und Herren , wir stehen vor der Beratung des Haushalts im Haushaltsausschuß . Ich freue mich sehr , daß wir in den Dialog eintreten können . Ich freue mich sehr darauf , zu sehen , wie Sie auf unsere Vorstellungen im einzelnen reagieren werden . Wir werden Ihnen konkrete Vorschläge machen .  Ich möchte zum Abschluß aber noch daran erinnern , daß der sozialdemokratische Finanzminister der Regierung de Maizière , Walter Romberg , im Kabinett derjenige war  _ Sie schicken alle in die Wüste , die Ihnen Nachrichten bringen , die Ihnen nicht gefallen _ , . der die im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen für die Finanzausstattung der neuen Länder für unvereinbar mit dem Ziel hielt , gleiche Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu schaffen . Er befürchtete das Abrutschen Ostdeutschlands in die Zweitklassigkeit , weil die von ihm vorhergesagte Gesamtverschuldung der neuen Länder von 30 Milliarden DM im Jahre 1994 ihre Leistungskraft überfordert .  Er lag richtig mit seiner Befürchtung . Er war ein Patriot , der durch Ihre Politik daran gehindert wurde , seine vorausschauenden finanzpolitischen Vorstellungen vernünftig umzusetzen .  Ich hoffe sehr , wir kommen in einen Dialog . Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihre lebhafte Teilnahme an meinen Ausführungen . .