Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der grundlegenden Überholung des Sozialgesetzbuchs II sind die Regierung und die Regierungskoalition ganz sicher auf dem richtigen Weg .  Wenn die Kosten höher sind als geplant , dann ist es geradezu eine Vorsorgemaßnahme der Regierung und der Koalition , über die Kosten zu sprechen und die Kosten an den Stellen zu senken , an denen sie zu Unrecht entstanden sind . Deswegen geht es uns darum , zum einen die vorhandenen Instrumente treffsicherer zu gestalten und zum anderen die Mitnahmeeffekte aus dem System zu eliminieren . Wie wir aus dem Rechnungsprüfungsbericht vom 19 . Mai dieses Jahres wissen , gibt es davon noch eine große Zahl . Unsere Arbeit besteht darin , sowohl die gerade in der Beratung befindlichen Gesetzgebungsvorhaben durchzuziehen als auch die Erkenntnisse , die sich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes ergeben , umzusetzen . Herr Kollege Niebel , in einem muss ich Ihnen sehr widersprechen : Diese Koalition macht nicht das , was wir früher im Übermaß erlebt haben : den Verschiebebahnhof zu benutzen , um die Probleme zu bewältigen . Auch Sie waren an vielen Maßnahmen beteiligt , an die Sie sich heute nicht mehr erinnern können . Deswegen sollten Sie ganz ruhig sein , wenn wir hier über Verschiebebahnhöfe sprechen . Es geht darum : Wir haben in der aktuellen Beratung sichergestellt , dass die Mehrkosten im Bereich des SGB II aufgefangen werden und Überschüsse bei den Einnahmen aus Beiträgen nicht im Bereich des ALG II vervespert werden . Das ist etwas ganz Wichtiges , das man in den letzten Tagen in der öffentlichen Debatte sehr oft vermissen musste ; deswegen sage ich es als Haushälter noch einmal so deutlich . Dazu gehört auch , dass wir jetzt den Bericht des Bundesrechnungshofs in die Hand nehmen und feststellen , dass manches anders werden muss . Ich gebe dem Kollegen Kuhn völlig Recht , dass die Strategie nicht heißen kann : Erst einmal die Leistung beschreiben und bezahlen , dann fünf Monate nichts tun , langsam eine Zielvereinbarung treffen , was schließlich nach sieben , acht Monaten in einer Maßnahme mündet .  Das wollen wir nicht und das hat der Gesetzgeber zu keiner Zeit gewollt , als er das Gesetz gemacht hat . So etwas muss beendet werden . Es muss so sein , dass als Allererstes geprüft wird , was man an Beratung leisten kann . Dann muss die Maßnahme kommen und dann müssen die Leistungen erfolgen , aber nur so lange , wie sie auch wirklich notwendig sind .  Wenn wir dies beherzigen und es umsetzen , dann wird das sehr viel Geld sparen , ohne dass irgendwem die Leistung gekürzt werden muss . Genau dieses Vorgehen ist unser strategisches Ziel . Was die 1-Euro-Jobs betrifft : Auch hier muss man eine Analyse vornehmen . Im Rechnungshofbericht kann man lesen , dass selbst ein Orchester mit 46 Mitgliedern als 1-Euro-Job hochgezogen worden ist . Hier fängt es also schon an , dass man sich fragen muss , ob nicht Leistungen in eine ganz falsche Richtung gelenkt werden .  Auch hier muss man sich auf den eigentlichen Zweck besinnen und Leistungen nur dort gewähren , wo ein entsprechender 1-Euro-Job infrage kommt , sie aber nicht in jede Richtung ausbreiten . Hier sind wir unzufrieden mit dem , was bis jetzt geleistet wurde . So hat jeder seine Aufgabe auf diesem Feld . Wir prognostizieren , dass in diesem Bereich , ohne dass man an den Leistungen weitere Einschnitte vornehmen müsste , noch sehr viel Geld steckt . Wenn wir es richtig verwenden , wird uns dieses Geld helfen , mit den Haushaltsansätzen zurechtzukommen ; das ist die Bemühung , die wir in den nächsten Monaten in der Koalition gemeinsam mit der Regierung Stück für Stück umsetzen werden . Sie , Herr Minister , haben dafür unsere volle Unterstützung .