Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Die Menschen in unserem Land sorgen sich um ihre persönliche Zukunft. Sie sorgen sich auch um die Zukunft Europas. Sie sorgen sich um die Sicherheit, die innere Sicherheit, die äußere Sicherheit. Sie sorgen sich wegen der Gefahren, die von den internationalen Krisenherden ausgehen, und nicht zuletzt wegen der rasanten gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen. Das ist das eine. Das andere ist aber: Objektiv betrachtet ist es uns in Deutschland selten, ich behaupte: fast nie so gut gegangen wie jetzt. Die Wirtschaft läuft gut. Wir haben eine Höchstzahl von Erwerbstätigen: 43,5 Millionen Erwerbstätige – ein absoluter Spitzenwert. Wir haben eine Höchstzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen: über 31,4 Millionen. Die aufgezeigte Situation der Entwicklung der Reallöhne und der Entwicklung der Renten hat es nie vorher gegeben. Insbesondere ist die Jugendarbeitslosigkeit – es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen – Gott sei Dank so niedrig wie nie zuvor. Es gibt so viele Chancen für unsere jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen. So viele Alternativen auf dem Ausbildungsstellenmarkt, wie sie sich derzeit unseren jungen Menschen bieten, hat es nie gegeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorgelegte Haushalt, den wir jetzt beraten werden, ist ein Ergebnis dieser guten, hervorragenden Entwicklung. Wir können zum vierten Mal einen schuldenfreien Haushalt vorlegen. Das ist für den gesamten Finanzplanungszeitraum ebenfalls so vorgesehen, und das obwohl wir die Investitionen erheblich verstärken, etwa die Ausgaben für Bildung und Forschung. Die Verkehrsinvestitionen und die Bildungsinvestitionen sind – es ist schon gesagt worden – allein in dieser Legislaturperiode um jeweils rund 25 Prozent gesteigert worden. Das ist eine echte Investition in die Zukunft unseres Landes. Das ist Zukunftssicherung für unser Land. Auch das will ich von meiner Seite aus sagen: Wir stärken die Kommunen. Wir stärken die Länder, wie es sonst nie der Fall war, mit den vom Finanzminister bereits genannten Entlastungen in diesem Jahr in Höhe von 22 Milliarden Euro und im Zeitraum bis 2020 in Höhe von rund 170 Milliarden Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reagieren auch auf die Sorgen der Menschen. Gerade wenn ich mir die Entwicklung des Innenetats anschaue, stelle ich fest: Das ist bereits eine Antwort auf die Fragen: Wird die Sicherheit in unserem Lande gewährleistet? Kann sie gewährleistet werden? Wir werden auch in den Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass nicht nur Geld zur Verfügung gestellt wird, sondern auch dafür, dass Einrichtungen personell gestärkt werden. Vielleicht darf ich auch das sagen: Wir haben in Deutschland trotz der Anschläge in Würzburg, Ansbach und München insgesamt gesehen bisher viel Glück gehabt, dass nicht noch Schlimmeres passiert ist. Wir haben aber nicht nur Glück gehabt; vielmehr haben wir es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bundespolizei, bei allen Sicherheitsbehörden, bei allen Polizeien, auch der Länder, zu verdanken, dass dort so gute, hervorragende, tüchtige Arbeit geleistet wird. Dafür dürfen wir ein großes Dankeschön sagen. Natürlich will ich zumindest am Rande das Thema „äußere Sicherheit/Verteidigungsetat“ ansprechen; wir werden morgen darüber diskutieren. Auch da leisten wir wesentlich mehr, weil wir uns einfach nicht abkoppeln können, weil wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen können, sondern weil wir Verantwortung tragen, auch im internationalen Umfeld. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber auch Zeit – wir haben davon gesprochen, dass es uns jetzt gut geht –, dass man in guten Zeiten vorsorgt. Dazu gehört, dass wir haushälterisch mit dem Geld umgehen. Ich sage: Es muss Schluss sein damit, dass immer noch mehr Kreativität darauf verwendet wird, wie man noch mehr Geld unter die Leute bringen kann, wie man noch mehr Geld ausgeben kann. Ich bin auch nicht der Überzeugung, dass immer mehr Umverteilung immer mehr Gerechtigkeit bedeutet. Wir sollten uns schon darauf besinnen, dass der Staat, die öffentlichen Hände nur das Geld vom Bürger nehmen dürfen, das sie zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben insgesamt brauchen. Damit sind wir bei einem anderen Thema. Johannes Kahrs hat das Thema Steuerpolitik angesprochen. Auch das ist Vorsorge für die Zukunft. Da geht es um die Entlastung der Bürger. In der Zukunft wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht nur davon abhängen, wie unsere Unternehmen steuerlich und sonst belastet sind, sondern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird auch davon abhängen, wie unsere qualifizierten Mitarbeiter mit Steuern und Abgaben belastet sein werden. Auch das ist Zukunftsvorsorge. Der Wettbewerb um die guten Kräfte wird zunehmen. Eine Vertreterin eines großen internationalen Personaldienstleisters hat uns einmal gesagt: Das größte Problem aller westlichen Volkswirtschaften, aller modernen Volkswirtschaften wird sein, in der Zukunft noch ausreichend gut qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Deswegen glaube ich, dass es gut ist – so hat es der Finanzminister auch vorgetragen –, dass wir uns darauf konzentrieren, eine Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode anzugehen. Ich wäre sehr froh, wenn es so einfach wäre, wie es mein lieber Kollege Johannes Kahrs dargestellt hat, nämlich dass die SPD auch jetzt noch mitmachen würde. Ich weiß nicht, ob die SPD-geführten Bundesländer da so gern mitmachen würden; ich glaube es nicht. Bleiben wir also bei den Realitäten! Aber wir müssen das angehen, und wir sollten uns darauf konzentrieren, dass wir eine Steuerreform hinbekommen, die den Namen verdient. Vor allen Dingen sollten wir uns auf den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer konzentrieren, uns nämlich insbesondere dem Abbau des Mittelstandsbauchs widmen. Es macht keinen Sinn, dass wir einen Eingangssteuersatz von 14 Prozent haben, aber bei 5 000 Euro mehr Jahreseinkommen der Steuersatz bereits bis in die Nähe von 24 Prozent steigt. Das sind die qualifizierten jungen Leute. Es sind nicht die Spitzenverdiener, die davon betroffen sind, sondern es ist der breite qualifizierte Mittelstand, nicht im Sinne von mittelständischen Unternehmen, sondern von mittelständischen Verdienern; so will ich das einmal sagen. Natürlich hat Johannes Kahrs recht, dass es nicht ganz sinnvoll ist, zu meinen, mit 53 000 Euro brutto sei man schon ein Spitzenverdiener; auch das muss geändert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf sollten wir uns konzentrieren. Regelmäßige Anpassung auch im Hinblick auf die kalte Progression, das ist bereits gesagt worden. Über alles, was man nach 2020 noch tun muss, auch nach Auslaufen des Solidarpakts, Abbau des Solidaritätszuschlags usw. – das ist jetzt kein unmittelbarer Zusammenhang –, hat man sich weitestgehend verständigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist es wichtig, dass wir in unserer Haushaltspolitik Kurs halten, dass wir dafür sorgen, dass wir die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, ohne neue Schulden erfüllen können, so wie wir es uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben. Ohne neue Schulden, ohne Steuererhöhungen, sondern mit Entlastungen wollen wir in der Zukunft die wichtigen Aufgaben erfüllen. Für uns muss der ausgeglichene Haushalt natürlich immer oberste Priorität haben. Wir haben bewiesen, dass wir uns in der Vergangenheit nicht kaputtgespart haben. Wir haben in die Zukunft investiert, haben die richtigen Akzente gesetzt, haben Impulse gegeben, die letztlich auch dazu geführt haben, dass die Wirtschaft so gut läuft, dass wir so viele Menschen in Beschäftigung, in Lohn und Brot, haben. So sollten wir weiterarbeiten. Herzlichen Dank.