Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Da Sie , Frau Schnieber-Jastram , anmahnen , eine Generationenbilanz zu erstellen , möchte ich Sie doch daran erinnern , daß Sie während Ihrer Regierungszeit 1 ,5 Billionen DM Schulden aufgehäuft haben , was zu einer jährlichen Zinsbelastung von fast 90 Milliarden DM führt und dazu , daß fast jede vierte Mark aus Steuereinnahmen für Zinszahlungen draufgeht . Das war Ihr Beitrag zu einer Generationenbilanz . . Das Ziel der Aktuellen Stunde und dessen , was Sie hier heute abziehen , ist aus meiner Sicht ganz eindeutig : Sie wollen unsere Rentenreform miesmachen . Ich sage Ihnen voraus : Es wird Ihnen nicht gelingen . . Ich nehme es Ihnen aber übel , daß Sie die Rentnerinnen und Rentner wieder verunsichern . . Die Rentnerinnen und Rentner werden sich aber daran erinnern , daß die Rentenerhöhungen , die sie unter Ihrer Regie erhalten haben , niedriger als die Preissteigerungsrate lagen . . Diese Erfahrung werden sie mit uns nicht machen . . Sie haben auch dafür gesorgt , daß jedes Kind in unserem Lande mittlerweile weiß , was versicherungsfremde Leistungen sind . Auch daran möchte ich Sie noch einmal erinnern . . Welches Ziel verfolgten Sie denn mit Ihrem vielgepriesenen Demographiefaktor ? Die Eckrenten sollten auf 64 Prozent abgesenkt werden . Mit der Bezeichnung Demographiefaktor haben Sie dem Ganzen einen wissenschaftlichen Anstrich gegeben , aber in Wirklichkeit ging es nur darum , die Renten abzusenken . . Heute spielen Sie die Unschuldsengel . . Norbert Blüm sagte am 12 . Januar 1998 in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU- und FDP- Bundestagsfraktionen unter anderem : Rentenversicherung _ Entlastungswirkung 1997 60 Milliarden DM . . Es handelt sich dabei um 60 Milliarden DM , die Sie letztendlich Rentnern und Rentnerinnen abgenommen haben . . Unser Reformgesetz sieht etwas anderes vor : Wir werden wieder Sicherheit für die Rentner und Rentnerinnen und für die junge Generation schaffen . Deshalb bieten wir auch eine bedarfsabhängige Grundsicherung an . . Sie haben zwar immer über Altersarmut geredet , aber unternommen haben Sie in dieser Beziehung nichts . . Wer nicht mehr arbeiten kann , hat Anspruch darauf , von der Gesellschaft versorgt zu werden . Dieser Grundsatz galt schon bisher . Trotzdem gab und gibt es Rentnerinnen und Rentner , die arm sind . Es gibt alte Menschen , die von weniger als dem Existenzminimum leben . Es gibt Rentnerinnen und Rentner , die die Sozialhilfe bitter nötig hätten und sie trotzdem nicht beantragen , weil sie zum Teil gar nicht wissen , daß sie darauf Anspruch haben , weil sie zum Teil befürchten , daß ihre Kinder dafür aufkommen müssen , oder weil sie sich einfach nur schämen . Dieser Zustand darf nicht so bleiben . Soziale Gerechtigkeit muß auch für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger selbstverständlich werden . . Altersarmut jetzt und in Zukunft zu verhindern ist eines der wesentlichen Ziele der anstehenden Rentenreform . Sie können noch soviel dagegenreden : Dieses Ziel werden wir verwirklichen . . Wir wollen den Rentnern den Gang zum Sozialamt ersparen . Deshalb führen wir die bedarfsorientierte soziale Grundsicherung ein . Darauf hat jede und jeder mit 65 Jahren Anspruch oder auch derjenige , der dauerhaft erwerbsunfähig ist . . Damit machen wir deutlich , daß es das gute Recht derjenigen , die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben , ist , im Alter existentiell abgesichert zu sein . Wir wollen , daß die Menschen wissen , daß sie den Zugriff auf das Einkommen ihrer Kinder nicht mehr befürchten müssen . Grundsicherungsberechtigte Rentner und Rentnerinnen werden in Zukunft wissen : Mit der Reform wird der Rückgriff auf das Einkommen unterhaltspflichtiger Kinder ausgeschlossen . Das ist unser Ziel , das Sie verschweigen . Wir werden aber dafür sorgen , daß die Menschen wissen , was sie an unserer Reform haben . Wir werden ferner dafür sorgen , daß der Pakt der Generationen wieder Gültigkeit hat und daß die Rentnerinnen und Rentner , aber auch die jungen Menschen keine Angst mehr haben müssen . Danke schön . .