Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei den Ungleichzeitigkeiten , die man in dieser Bildungs- und Forschungsdebatte hat , möchte ich eines in Erinnerung rufen : Wir streiten für das Lissabonziel - 3 Prozent mehr für Forschung und Entwicklung - und der Wim-Kok-Bericht hat uns dazu gesagt : Nachhaltig ist Innovation , wenn sie über Bildung abgesichert ist . - Deshalb haben wir die Bildungs- und Forschungspolitik in einem Zusammenhang zu sehen , selbst wenn ich jetzt gern den Aspekt der Bildungspolitik stärker forcieren möchte . Angesichts der Brüchigkeit der Bildungszuständigkeit des Bundes vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen - daraus will ich gar kein Geheimnis machen - kann man sich aus vollstem Herzen den verschiedensten Beiträgen in manchem anschließen . Ich will mich ausdrücklich über Frau Aigner freuen . Wenn sich denn die Vernunft in einer Einzelperson Bahn bricht , dann soll man das anerkennen . Tatsache ist , dass wir insgesamt in dieser großen Koalition und im gesamten Parlament eine Grundlage für die Bildungsentwicklung haben . Frau Pieper , Sie haben das Setzen von langfristigen gemeinsamen Zielen eingefordert , nämlich den ersten gemeinsamen Bildungsbericht von Bund und Ländern . Das sollte nicht untergehen und nicht vergessen werden . Daran möchte ich einmal mit einer formalen Bitte anknüpfen . Der Bericht ist so gehaltvoll , dass wir ihn auch hier im Parlament diskutieren sollten , gerade wenn wir ihn ernst nehmen , gerade wenn das ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern ist . Ministerin Schavan hat betreffend die Anfangsphasen der Bildung bemerkenswerte Begriffe verwendet . Frau Pieper , man muss das , was da an Perspektive aufgezeigt worden ist , auch aufnehmen . Die Ministerin hat von Bildungshäusern gesprochen . Sie hat die Bildungsphasen nicht klassisch eingeteilt - von sechs bis zehn , von zehn bis 15 und darüber hinaus - , sondern sie hat sie , wenn ich sie richtig verstanden habe , wie folgt eingeteilt : drei bis zehn , zehn bis 17 , also vorschulische und schulische Bildung , schulische Bildung und Überleitung in die berufliche Bildung , als zwei entscheidende Bildungsphasen mit einem strategischen Ziel . Was gerade in diesem Bildungsbericht herausgearbeitet wird , ist , dass wir bei der Integrationsaufgabe - ich denke an den Beitrag von Frau Böhmer in der Debatte und auch an den Integrationsgipfel - wirklich alle , nämlich Bund , Länder , Kommunen und Verbände , zusammenführen müssen . Es gehört dazu , finde ich , dass dies als strategisches Bildungsziel anerkannt wird . Wenn wir das nur bezogen auf diesen Haushalt sehen , stellen wir fest , dass da noch nicht so viel enthalten ist , aber versteckt sind natürlich Handlungsmöglichkeiten da . Es geht darum , die Bildungsforschung ordentlich auszubauen und das als Zukunftsaufgabe Integration anzusehen . Dazu müssen wir aber feststellen : Wir haben hier ein Institut . Wir haben da einen Forschungsbereich . Als positive Beispiele sind Mannheim , Berlin und andere zu nennen . Aber wir haben es nicht auf gesellschaftsbezogene durchgängige Forschung zugespitzt . Unser Wunsch ist , die gemeinsame Initiative zur Forschungsförderung im Bildungsbereich speziell auf den gesamten Integrationsweg auszudehnen . Aus der Debatte nehmen wir mit - das ist durch diesen Bildungsbericht herausgearbeitet worden - , dass 25 Prozent der jungen Menschen einen Migrationshintergrund haben und dass die erste und zweite Generation besser integriert waren , als es die dritte und die folgenden sein werden . Das hat vielleicht auch damit zu tun , dass diejenigen , die im Bildungsbereich tätig sind und selbst einen Migrationshintergrund haben , also praktische Integration vorleben könnten , äußerst rar gesät sind . Um es an einem Beispiel zu sagen : Die verdienstvolle Otto-Benecke-Stiftung hat jetzt einen Korridor eingerichtet , in dem sie 20 Menschen ein Stipendium geben kann , damit sie mit ihrer Qualifikation und ihrem jeweiligen Migrationshintergrund hier als Pädagogen , Psychologen , Lehrer und anderes Anschluss finden können . Wenn wir diese Übereinstimmung in der Bildungsforschung haben , dann sollten wir sie auch im Stipendienwesen erreichen . Eine Anregung oder ein Wunsch ist , dass wir gemeinschaftlich so etwas für die Zukunft entwickeln , um mehr daraus zu machen . Was gegenwärtig aus den 640 000 Euro im Etat resultiert , kann zu einem Stipendienwesen ausgebaut werden . Ich könnte das auf einen weiteren Bereich beziehen . Wir stehen positiv da , was manche Anstrengungen im Ausbildungspakt angeht . Frau Ministerin hat nicht umsonst darauf hingewiesen , dass wir zusätzlich 10 000 Plätze speziell für Jugendliche mit Migrationshintergrund mobilisieren müssen . Wenn man den Bildungsbericht liest , erkennt man : Dort wird nachgewiesen - das ist erschreckend - , dass Jugendliche gleicher Qualifikation - das ist fast ein Fall für das Gleichbehandlungsgesetz - nicht die gleiche Chance haben , einen Ausbildungsplatz zu bekommen , sondern dass diejenigen mit Migrationshintergrund und höherer Qualifikation schlechtere Chancen haben , in ein Ausbildungsverhältnis zu kommen . Das kann uns nicht ruhen lassen . In der Überleitung zur beruflichen Bildung will ich konstruktiv Folgendes ansprechen : Nicht umsonst - es folgt einer Strategie - haben wir gemeinschaftlich die Mittel für die außerbetrieblichen Bildungsstätten erhöht , und zwar um 4 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro . Es besteht die Chance , dass wir damit jungen Menschen mit all den Qualifikationen , die sie als voll Ausbildungsfähige haben , einen Trittstein für das erste Ausbildungsjahr gesetzt haben , damit sie im zweiten und dritten Jahr einer beruflichen Ausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen in das reguläre Berufsbildungswesen hineinfinden können . Mit diesen konkreten Punkten möchte ich aufzeigen , dass es bei aller Brüchigkeit - ich gestehe es gern noch einmal zu - und bei aller unterschiedlicher Leidenschaft beim Ringen um die zukünftige Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern auch in Zukunft genügend gemeinsame Handlungsfelder geben muss , wenn wir - das sollte unser Anspruch sein - in der großen Koalition tatsächlich etwas bewegen wollen . Im Hinblick auf die berufliche Bildung müssen wir weniger den Grünen - sie haben es schon mit angeschoben - , mehr jedoch der Linkspartei sagen : Das Programm Jobstarter ist wichtig ; es darf aber nicht dabei bleiben . Müssen wir nicht mehr für die qualifizierte berufliche Ausbildung auch außerhalb des dualen Systems tun ? Man darf nicht ignorieren , dass weniger als 50 Prozent über das duale System in die berufliche Bildung einsteigen . Es darf nicht dazu kommen , dass wir die Qualität im nicht dualen System schleifen lassen . Es muss doch eine Möglichkeit geben , bei der Zuteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern einen Einstieg zu finden , damit man beim dritten Feld , das ich ansprechen möchte , daran anknüpfen kann : die berufliche Weiterbildung . Ich spreche dieses Feld an , weil es bisher noch gar nicht angesprochen worden ist . Auch hier handelt es sich um eine gemeinsame Handlungsebene . Bei der Weiterbildung steht Deutschland im internationalen Vergleich dramatisch schlecht da . Wenn es ein Innovationshemmnis gibt , dann besteht es darin , dass wir bei der Weiterbildung - insbesondere der nicht so gut Qualifizierten - nicht vorankommen . 50 Prozent der gut Qualifizierten nehmen Weiterbildungen in Anspruch , bei den weniger gut Qualifizierten sind es nur 20 Prozent . Es sollte uns nicht wundern , dass uns die Umsetzung von Reformen bei der Weiterbildung so schwer fällt , wenn wir so viel in Forschung und Entwicklung investieren . Im Bereich der Fort- und Weiterbildung muss in der ganzen Breite stärker mobilisiert werden . Das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe , die noch nicht genügend angegangen wurde . Immerhin hat sich Frau Ministerin Schavan für dieses Jahr vorgenommen , ein Programm aufzustellen , das Menschen eine zweite Chance bietet . Dabei unterstützen wir sie nachdrücklich , auch weil es darum geht , ein Bewusstsein für die entsprechenden Probleme zu schaffen . Wir haben gemeinschaftlich gelernt : Es ist wichtig , dass wir mit Sprachförderprogrammen Schulfähigkeit herstellen . Es ist wichtig , dass wir Ausbildungsfähigkeit dadurch herstellen , dass wir die Berufsvorbereitung und den Erwerb von Einstiegsqualifikationen unterstützen . Es ist uns wichtig , dass außerdem Hochschulfähigkeit und Weiterbildungsfähigkeit hergestellt werden . Weiterbildungsfähigkeit wird nicht dadurch erreicht , dass man gemeinschaftlich Zukunftsprogramme für über 50-Jährige ins Leben ruft . Weiterbildungsfähigkeit entsteht im Alter von 30 oder 35 Jahren ; so früh muss man anfangen , sie aufzubauen . In diesem Bereich müssen wir gemeinschaftlich Initiative ergreifen . Ich möchte nun eine finanzpolitische Bemerkung machen . Nachdem Kohl und Rüttgers früher Kürzungen in Höhe von - wie ich glaube - 800 Millionen DM im Bereich Bildung und Forschung durchgesetzt haben , gab es unter der rot-grünen Regierung - man kann über sie schimpfen , wie man will ; ihre Ergebnisse sind das Fundament , auf dem wir gemeinsam aufbauen - unter Schröder und Bulmahn im Bildungs- und Forschungsbereich einen Zuwachs , der sich sehen lassen kann . Er war auch deshalb möglich , weil es glücklicherweise die Versteigerung der UMTS-Lizenzen gab und die entsprechenden Zinsersparnisse genutzt werden konnten . Frau Ministerin Schavan kann jetzt auf dem Glücksfall aufbauen , dass die gemeinsame Vernunft der großen Koalition dazu führt , dass die Eigenheimzulage und anderes abgebaut werden . Das hat - auch wenn wir es gern drei Jahre früher gehabt hätten - im Hinblick auf die Finanzierung für einen ordentlichen Schub gesorgt . Ob das ausreichen wird , um das , was man sich gemeinschaftlich vornimmt , zu erreichen , will ich infrage stellen . Es gibt in Deutschland einen Schatz : unrentierlich gelagertes Gold , über das nicht geredet werden soll . Ich glaube nur , dass die Goldreserven allmählich rentierlich gelagert werden sollten . In Tresoren versteckt , wie es jetzt der Fall ist , ist es unrentierlich . Wir wollen in der großen Koalition gemeinsam für Rentierlichkeit zugunsten von Forschung und Bildung sorgen . Danke schön fürs Zuhören .