Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Misere des Alpentransits ist die Misere falscher Verkehrspolitik . Die Blockade , von der hier soviel die Rede ist , scheint mir auch die Blockade in den Köpfen dieser Bundesregierung zu sein , dies zum Anlaß zu nehmen , über eine Verkehrspolitik nachzudenken , die europaweit zu einer Veränderung der Transportströme von der Straße auf die Schiene beiträgt . . Der alpenquerende Güterverkehr ist von 97 Millionen Tonnen 1986 auf 138 Millionen Tonnen 1996 angestiegen . Bis zum Jahr 2010 werden Steigerungen von bis zu 130 Prozent erwartet . 73 Prozent der Transporte zwischen der Bundesrepublik und Italien - meine Kollegin hat schon darauf hingewiesen - laufen über den Brenner und natürlich auf der Straße . Man hat den Eindruck , die Alpen kommen unter die Räder , und die Menschen wollen dies einfach nicht länger so hinnehmen . Das haben sie am letzten Wochenende auch demonstriert . Es wurde hier schon viel von Rahmenbedingungen und von Veränderung dieser Rahmenbedingungen geredet . Wir haben als Bundesrepublik die Alpenkonvention mit unterzeichnet , und dies muß den Menschen wie Hohn in den Ohren klingen . . Diese Sonntagsreden können sie sich auf Dauer nicht mehr anhören . . Darin wird ja auch das Ziel festgeschrieben , möglichst große Teile des alpenquerenden Verkehrs auf der Schiene und im Kombiverkehr abzuwickeln . Es wird auch darauf hingewiesen , leistungsfähige Eisenbahntransversalen und ausreichend Verladeterminals zu schaffen . Dieser Blockade , die ein Hilferuf der Menschen vor Ort an EU- Verkehrsminister war , sollten nach diesen vielen Worten über schöne Rahmenbedingungen endlich Taten folgen . . Ein erster Schritt in die richtige Richtung hätte die Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und der Schweiz sein können . Die gestaffelte Anhebung der Transitgebühren wäre eine Grundlage für ein einheitliches Gebührensystem gewesen , und zwar im gesamten Alpenraum . . Wir hätten hiermit endlich auch für die Bahn vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geschaffen . Diese Vereinbarung hätte auch dazu beigetragen , Umfahrungsverkehre im Alpenraum zu vermeiden und für vergleichbare Transitrouten auf der Straße und auf der Schiene zu sorgen . Dies hätte sein können ! . Es war Verkehrsminister Wissmann , der schon im Vorfeld der EU- Ministerratstagung im März alles getan hat , um diese Vereinbarung zu kippen . . Anstatt die Menschen , die den Brenner blockiert haben , zu verurteilen , sollte hier darüber nachgedacht werden , warum dieses Scheitern der Verhandlungen zu einem Stillstand der Verkehrsprobleme im gesamten Alpenraum geführt hat . . Wir brauchen eine Verlagerung , die nicht erst am Alpenrand beginnt ; vielmehr müssen wir auch schon bei uns beginnen , Verkehre auf die Schiene zu verlagern . In der Bundesrepublik müßten endlich die Voraussetzungen für Zulaufstrecken zur neuen Alpentransversale geschaffen werden . Erst dann könnte der Sonntagsredensatz Güter gehören auf die Schiene von den Menschen endlich auch geglaubt werden . . Herr Minister Wissmann hat im Rahmen dieser Schwierigkeiten am Brenner die Transporteure gebeten , verstärkt ihre Transporte auf die Deutsche Bahn zu verlagern . Ich möchte den Bundesminister , der ja auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU ist , fragen , ob er eigentlich nicht weiß , wonach die Transporteure entscheiden , welches Transportmittel sie benutzen . Wenn man für den Transport mit der Bahn zirka 50 Pfennig pro Kilometer zahlen muß , für den Transport auf der Straße jedoch nur 20 Pfennig , dann ist die Entscheidung doch klar . Wer den Alpenraum schützen will , der muß endlich für günstigere Rahmenbedingungen sorgen , das heißt , er muß das Thema Kostenwahrheit im Güterverkehr und faire Preise der einzelnen Verkehrsträger auf die Tagesordnung setzen .