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Partei: GRUENE
HerrAbgeordneter , natürlich sind mir solche Untersuchungen bekannt . Im ökologischen Landbau haben wir in den letzten Jahren die Forschungsintensität Parl Staatssekretär Ditmar Staffelt 24565 erheblich erhöht . Die Bundesregierung hat mit der Gründung des Bundesinstituts für ökologischen Landbau in Trenthorst , einerAußenstelle der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft , gerade einen Grundstein dafür gelegt , in diesem Bereich zu seriösen Forschungsergebnissen zu kommen . Wir haben im Geflügelbereich auch wieder sehr unterschiedliche Ergebnisse . In der Tat ist aber richtig , dass insbesondere die essenzielleAminosäure Methionin , die auch für das von Ihnen genannte Federpicken relevant ist , in den Futterkombinationen des ökologischen Landbaus durchaus optimierbar ist . Daran arbeiten wir . Ich bin auch sehr erfreut darüber , dass es uns in den Haushaltsberatungen innerhalb der Bundesregierung gelungen ist , das Bundesprogramm für den ökologischen Landbau , insbesondere für den Bereich Forschung , nicht nur für zwei Jahre , sondern für sechs Jahre festzuschreiben , sodass wir hier zu guten Ergebnissen kommen werden . Erlauben Sie mir eine weitere Bemerkung . Die Frage , welche Tierrassen hier zum Einsatz kommen , ist von großer Relevanz . Die Betriebe haben gerade im Bereich der Schweinezucht einen relativ langen Vorlauf . Hier werden alte , wesentlich robustere Haustierrassen vom ökologischen Landbau bevorzugt , die sich dann auch eher artgerecht halten lassen als solche Rassen , die nur auf entsprechende Fleischproduktion oder andere Leistungen hin hochgezüchtet worden sind und dann , wenn sie sich im natürlichen Umfeld bewegen , anfälliger für Krankheiten sind .
Partei: SPD
Herr Staatsminister, dieser Fortschrittsbericht ist die Grundlage für die beginnende Diskussion über das Nachfolgemandat. Wir empfangen Meldungen, die besagen, dass die USA für die Zeit nach dem Abzug ein bilaterales Abkommen mit Afghanistan anstreben. Es wird aber auch ein internationales Mandat geben. Strebt die Bundesregierung nur im Rahmen eines internationalen Mandats oder auch bilateral Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung an? Nehmen wir auch Einfluss auf das, was die USA bilateral mit Afghanistan vereinbaren, weil das für die Gesamtsituation von Bedeutung ist? Welche der Ausbildungsprojekte, die wir jetzt im Bereich der Sicherheitsorgane haben, also in den Bereichen Militär und Polizei, werden wir fortführen?
Partei: SPD
Meine Frage bezog sich auf eine Interpretation der Art . 11 in Verbindung mit Art . 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte . In Art . 2 steht ausdrücklich - ich hatte das auch in meiner Frage erwähnt - , daß es keine Diskriminierung mit Bezug auf den jeweiligen Status der Person geben darf , egal , welchen Status sie in einem Land hat . Deshalb geht Ihre Antwort am Kern meiner Frage vorbei .
Partei: CDU/CSU
Für bis zu 24 Monate hat nur ein sehr geringer Teil der Betriebe Kurzarbeit beantragt. Ich habe dem Kollegen Kolb gesagt, dass ich ihm die Einzelaufschlüsselung noch gebe. Es wird – das will ich noch sagen – oft vergessen, dass die Kurzarbeiterregelung, auch wenn wir die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen, sowohl die Betriebe als auch die Arbeitnehmer etwas kostet; aber natürlich ist das immer noch besser als Arbeitslosigkeit. Die Betriebe nehmen die Möglichkeit der Kurzarbeit aber nicht länger in Anspruch als es zwingend notwendig ist. Was der Kollege Weiß vorhin angesprochen hat, ist natürlich zutreffend. Durch die volle Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen – nach 7 Monaten –, haben wir eine zeitliche Perspektive eröffnet; aber die Ausschöpfung von insgesamt 24 Monaten geht, wenn ich es richtig im Kopf habe, gegen null.
Partei: GRUENE
Ich wollte dazu Stellung nehmen, dass die Koalition beantragt, die Anträge federführend an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Es fällt auf, dass hier im Hohen Hause – zu Recht – nur Innenausschussmitglieder gesprochen haben. Das hat auch Tradition. Der Innenausschuss hat sich seit Bestehen des Deutschen Bundestages mit den Fragen der Anerkennung von NS-Unrecht, der Rehabilitierung und der Entschädigung beschäftigt: vom Bundesentschädigungsgesetz über die Rehabilitierung der Zwangssterilisierten, der Euthanasiegeschädigten, der Homosexuellen bis zur Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die Frau Steinbach vorhin erwähnt hat. All das wurde im Innenausschuss abgehandelt. Warum dieser Antrag jetzt in den Haushaltsausschuss gehen soll, erschließt sich mir nicht und vermutlich, abgesehen von den Geschäftsführern der Koalitionsfraktionen, auch sonst niemandem hier im Saal. Die Leute, die sich mit diesen Fragen beschäftigen – von Frau Steinbach bis Jan Korte –, sind alles Innenausschussmitglieder. Deshalb beantragen wir Federführung beim Innenausschuss. Das Einzige, was man wegen der außenpolitischen Aspekte alternativ machen könnte, wäre, den Auswärtigen Ausschuss damit zu betrauen. Wegen 5 Millionen Euro – das wurde gerade von den Rednern der Koalitionsfraktionen vorgerechnet – den Haushaltsausschuss zu bemühen, ist lächerlich. Außerdem geht das an dem Kern dieses moralischen, ethischen und historischen Anliegens vorbei. Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns das würdig gemeinsam beraten.
Partei: FDP
Ich komme zum letzten Satz . _ Bei den großen Konzernen werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen ; dort werden sie im Gegenteil durch den Einsatz von Robotern und durch Automatisierung weiter abgebaut . Neue Arbeitsplätze können Sie nur vom Mittelstand bekommen , den Sie bis zum Letzten drangsalieren . Aber der Mittelstand wird auch Sie überleben . Er ist der eigentliche Hoffnungsträger .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich verstehe Ihre Schwierigkeit , sich auf hypothetische Überlegungen einzulassen und auf hypothetische Szenarien hypothetische Antworten zu geben . Aber ganz grundsätzlich kann ich doch wohl davon ausgehen , dass die Bundesregierung , wenn sie sich , aus welchen Gründen auch immer , generell entschieden hätte , Opel in keiner Weise - ob durch Bürgschaften , mit Krediten oder auf andere Weise - zu helfen , wohl auch nicht die Vorlage von Konzepten verlangen würde . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Auch das ist eine sehr interessante und hilfreiche Fragestellung . Ich bedanke mich dafür . Vielleicht kann man die Diskussion dadurch abkürzen . Sie haben völlig recht : Wenn die Bundesregierung die klare Position hätte , Hilfe käme unter keinen Umständen infrage , dann wäre es mehr als grob unbillig , diese Erkenntnis nicht mitzuteilen und von allen Beteiligten Anstrengungen zu verlangen , die von vornherein zum Scheitern verurteilt wären . Das ist in keiner Weise gewollt . Das wäre unredlich im Umgang miteinander .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir verwenden rund 40 % unseres Projektbudgets im Zusammenhang mit Immunsystem und Abwehr . Darin hat die Aids - Forschung einen großen Anteil . Wir wollen auf jeden Fall die hohe Priorität , die wir der Aids-Forschung geben , auch in Zukunft erhalten . Wir wollen allerdings die interdisziplinären Ansätze , von denen Sie zu Recht gesprochen haben und die die Voraussetzung dafür sind , daß wir die unglaubliche wissenschaftliche Herausforderung besser bewältigen können , deutlich stärken . Wir werden zwischen 1984 und 1994 rund 165 Millionen DM für die Aids-Forschung ausgegeben haben . In den nächsten Jahren werden wir rund 24 Millionen DM pro Jahr ausgeben . Wir fördern dabei biomedizinische , sozialwissenschaftliche Projekte und klinische Verbundprojekte mit dem Ziel , die interdisziplinäre Vernetzung voranzubringen . Es gibt allein neun Verbundprojekte zwischen klinischer , patientenorientierter und Grundlagenforschung , d . h . zwischen den verschiedenen Disziplinen , die in diesem Bereich zusammenwirken . Ich will darauf hinweisen : Wir haben ein Stipendienprogramm für junge Wissenschaftler aufgelegt , um sie für die Aids-Forschung zu gewinnen . Insofern hat der von Ihnen angesprochene Ansatz in den Programmen seine volle Berücksichtigung gefunden .
Partei: PDS/LINKE
Es muss ganz schön langweilig gewesen sein ohne uns . Wie haben Sie das bloß ausgehalten ? - Herr Montag , ich möchte nur eine Bemerkung machen : Erstens habe ich keinen Vergleich mit der DDR angestellt , sondern eine Schlussfolgerung aus der Analyse der Geschichte gezogen , wonach man heute zu bestimmten Standpunkten kommt . Zweitens ist zu sagen , dass die ständigen DDR-Vergleiche , insbesondere von dieser Seite des Hauses , ununterbrochen gegenüber uns angebracht werden , um sich nicht mit sachlichen Argumenten auseinander setzen zu müssen . Das ist die Wahrheit .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe darauf hingewiesen , was 1998 von einem wichtigen Bereich der Nichtregierungsorganisationen , den Kirchen , zur Entwicklungszusammenarbeit der Kohl-Regierung gesagt wurde . Ich kann Ihnen gern das entsprechende Armutszeugnis zur Verfügung stellen . Ich kann Ihnen auch das Protokoll aus dem damaligen Spranger-Ministerium zur Verfügung stellen , in dem steht , wie damals die Abteilungsleiter versucht haben , darauf zu erwidern , was sie nicht konnten . Ich habe Ihnen auch gesagt , welche Unterstützung die jetzige Bundesregierung gerade aus diesem Bereich , der sehr genau und sehr skeptisch überprüft , ob die Hilfe ankommt , hat , wenn es darum geht , präventive Friedenssicherung zu unterstützen , Beteiligungschancen für die Länder des Südens zu schaffen , Handelsbarrieren abzubauen und eine neue Finanzarchitektur zu entwerfen . Wir haben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in dem Glashaus , in dem wir auch hier im Parlament sitzen , dazu beigetragen , dass es eine Schwerpunktsetzung zum einen in thematischer Hinsicht gibt . Der Aktionsplan 2015 , den die Ministerin nannte , ist ein wichtiges Beispiel dafür , wie kohärente Politik aussehen kann , indem sich eine gesamte Bundesregierung dazu verpflichtet , zur Halbierung der Armut beizutragen . Es war der Kanzler , der auf UN-Ebene den Anstoß zu diesem Aktionsplan gegeben hat ; dessen sollten Sie sich noch einmal vergewissern . Zweitens haben wir dazu beigetragen , die Schwerpunktsetzung auch auf die Länder zu konzentrieren ; denn dann kommt unter dem Strich mehr dabei heraus . Mich wundert in der gesamten Debatte heute die Schärfe und Unsachlichkeit , wie Sie manche Dinge vortragen . Die Ministerin hat in der vorletzten Sitzung des AwZ die Inhalte der Koalitionsvereinbarung vorgestellt . Ich habe aus Ihren Reihen keine kritische Frage gehört , die dem entspricht , was heute vorgetragen worden ist . Wenn Sie diese Bühne für Fragen brauchen , dann kann ich das verstehen . Ich wünsche mir aber weiterhin eine gute Sacharbeit im Ausschuss .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , dennoch will ich diesem existenten Widerspruch ein wenig nachgehen . Automann Schröder hat laut Bild-Zeitung vom Sonntag , dem 4 . Oktober 1998 , verkündet : Bei sechs Pfennig mehr ist Ende der Fahnenstange . _ Jetzt stehen wir vor der Situation , dass die Mineralölsteuer bis zum Jahre 2003 um 30 Pfennig , und die Benzinpreise bei Einrechnung der Umsatzsteuerwirkung sogar um 35 Pfennig steigen werden . Meinen Sie nicht , dass das Arbeitsplätze gefährden , den Absatz der Automobilindustrie vermindern und insbesondere sozial Schwächere , die auf das Auto angewiesen sind , benachteiligen wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was die Preisentwicklung anbetrifft , war das Wirtschaftsjahr 1992/93 für unsere Landwirtschaft nicht gerade erfreulich . Die PreisKosten-Schere hat sich weiter geöffnet , und die Landwirtschaft geht daher mit einer schweren Belastung in das Jahr 1 der Agrarreform . Allerdings nicht nur die Landwirtschaft , auch andere Sektoren stehen vor großen Herausforderungen . Es geht ja in diesen Tagen in der Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Sicherung . Ich meine , dabei ist jeder aufgerufen , seinen Beitrag zum Spar- und Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung zu leisten . Das gilt auch für die Landwirtschaft . Deshalb galt es , im Einzelplan 10 für 1994 und im Finanzplan die knappen Mittel auf die agrarpolitischen Maßnahmen zu konzentrieren , die vordringlich sind . Das Ergebnis liegt Ihnen mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 1994 vor . Natürlich hätte ich mir mehr Finanzierungsspielraum gewünscht . Mir wäre es z . B . lieber gewesen , wir hätten die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe aufstocken können . Wir haben angesichts der knappen Mittel und da wir in dieser Zeit kostenträchtige Programme nicht auflegen können , die Gemeinschaftsaufgabe bei den alten Bundesländern gekürzt und die Gemeinschaftsaufgabe bei den neuen Bundesländern aufgestockt , um den Aufbau der Landwirtschaft im Osten Deutschlands noch intensiver unterstützen zu können . Angesichts der schwierigen Einkommenslage unserer Landwirtschaft haben wir der Fortsetzung der direkt einkommenswirksamen Maßnahmen oberste Priorität eingeräumt . Deshalb werden beispielsweise die Gas-Öl-Verbilligung , die Unfallversicherung , der soziostrukturelle Einkommensausgleich und die Anpassungshilfe nicht angetastet . Darüber hinaus haben wir finanzielle Vorkehrungen getroffen , die Agrarsozialreform zu verwirklichen . Im Rahmen dieser Reform wird z . B . die Altershilfe für Landwirte verbessert , erhalten unsere Bäuerinnen eine eigenständige soziale Sicherung und wird das agrarsoziale Sicherungssystem auf eine finanziell stabile Basis gestellt . Eigentlich hätten jetzt die Damen und Herren der SPD applaudieren müssen . Sie waren es doch , die in der Vergangenheit immer direkte Einkommenshilfen gefordert haben . Aber auch in diesem Punkt enttäuschen sie , denn offensichtlich haben sie ihre ursprünglichen Konzepte über Bord geworden . Wie sonst ist es zu verstehen , daß die SPD gefordert hat , die GasölBeihilfe sollte gestrichen , der Abbau des soziostrukturellen Ausgleichs . solle beschleunigt und auf die Agrarsozialreform solle verzichtet werden ? . _ Dann sollten Sie sich mit einigen Äußerungen Ihrer Fraktion auseinandersetzen . Nehmen Sie etwa die Presseerklärung von Frau Matthäus-Maier einmal zur Kenntnis , von der ein Landesminister der SPD gesagt hat , sie , die Kollegin Matthäus-Maier , könne bei ihrer relativ kurzen SPD-Zugehörigkeit noch gar nicht alle sozialdemokratischen Grundpositionen nachgelesen haben . Diesem Kommentar habe ich wenig hinzuzufügen .
Partei: GRUENE
Auf alle Fälle gehe ich davon aus, dass das Wort des Ministers zählt. Er hat sich in der Bild-Zeitung so geäußert, dass die Mehrkosten von 2 Milliarden Euro durchaus mit dem Risiko von Fahrpreiserhöhungen verbunden sein könnten. Ich möchte jetzt gerne von Ihnen wissen – ich schicke voraus, hier geht es nicht um eine Auskunft über die Aufsichtsratssitzung, sondern um eine Auskunft über die Voraussetzung zu dieser Sitzung; diese Auskunft musste vom Bundesverkehrsministerium gegeben werden –, ob die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat Kenntnis über das Risiko der Fahrpreiserhöhung hatten. Wenn ja, warum haben sie dann trotzdem der Erhöhung des Finanzrahmens um 2 Milliarden Euro zugestimmt?
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Ministerin, was Sie berichten, hört sich sehr schön an. Aber Sie haben sicherlich genauso wie ich diese Woche die Zeitschrift Der Zivildienst aus Ihrem Hause auf den Tisch gelegt bekommen. Wenn man sie aufschlägt, dann findet man darin einen ausführlichen Artikel über einen Zivildienstleistenden, der den größten Teil seines Zivildienstes mit Laubkehren, Schneeschieben und Rasenmähen verbracht hat. Da kann ich aber, ehrlich gesagt, die Arbeitsmarktneutralität nicht so richtig erkennen; denn auch dann, wenn es keine Wehrpflicht gibt, muss eine Grünanlage von Laub und die Wege von Schnee befreit werden und muss der Rasen gemäht werden. Ich möchte Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten: Kennen Sie diese Publikation aus Ihrem Hause? Haben Sie sie gelesen? Wie stehen Sie zu dieser Art von Zivildienststellen?
Partei: CDU/CSU
Der Rat der Innen- und Justizminister der EU hat Ende November 1993 beschlossen , gegenüber Drittstaaten in geeigneten Fällen einen Zusammenhang zwischen Europa- , Assoziations- und Kooperationsabkommen und der jeweiligen Rückübernahmepraxis herzustellen . Ziel ist die Gewinnung zusätzlicher politischer und rechtlicher Einwirkungsmöglichkeiten im Hinblick auf die bereits nach allgemeinem Völkerrecht bestehende Pflicht dieser Staaten zur Rücknahme derjenigen eigenen Staatsangehörigen , die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten . Ein Junktim zwischen den genannten Abkommen und der Rückübernahmeverpflichtung soll jedoch nicht automatisch , sondern nur auf Grund politischer Abwägung im Einzelfall erfolgen . Hinsichtlich der formellen Frage , wie ein solcher Zusammenhang herzustellen ist , hat sich der Rat Ende 1995 , getrennt für reine Gemeinschaftsabkommen und gemischte Abkommen , auf zwei Muster-Rückübernahmeklauseln verständigt und beide Standardklauseln inzwischen auch formell angenommen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben mit Recht darauf hingewiesen , daß es entgegen einigen verkürzten Darstellungen in der Presse solche Kontrollinstanzen und auch diese gemeinsame Kontrollinstanz gibt . Könnten Sie uns darüber Auskunft geben , wie die Verfahrensgesetze zu diesen Zuständigkeiten der Gemeinsamen Kontrollinstanz aussehen werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele, Sie haben heute so viele Zwischenfragen gestellt. Da Sie also fast den ganzen Tag gestanden haben, können Sie sich meinetwegen bei der Beantwortung Ihrer Frage hinsetzen. In der Tat ist es ja so, dass ein Element unserer Konzeption der Terrorismusbekämpfung ist, Präsenz zu zeigen. Was findet denn im Moment um das Reichstagsgebäude herum statt? Das ist doch nichts anderes, als Präsenz zu zeigen. Wir stehen bei der Terrorismusbekämpfung in einer Partnerschaft mit den anderen NATOStaaten. Es ist also nicht so, dass die deutsche Marine alleine herumschippert. Herr Ströbele, schon das Wort „herumschippern“ zeigt an dieser Stelle, wie wenig Sie in der Lage sind, gegenüber den Soldatinnen und Soldaten den Respekt zum Ausdruck zu bringen, den sie verdient haben. Aber an diesem Wort will ich mich jetzt nicht aufhängen, auch wenn Sie es vorhin vielfach verwendet haben. Präsenz zeigen, heißt aus meiner Sicht, präventiv in ein Stadium der Terrorismusbekämpfung einzutreten. Dazu ist diese Mission da. – Ich denke, Ihre Frage ist damit beantwortet. – Wir haben nächste Woche Gelegenheit, noch einmal darüber zu diskutieren. Vielleicht lässt Sie Ihre eigene Fraktion dann endlich auch einmal zu Wort kommen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Anfang November letzten Jahres forderte der hessische Ministerpräsident Roland Koch eine volle Bevorratung mit Pockenimpfstoff , weil - ich zitiere - alles fachlich Notwendige zum Schutz unserer Bevölkerung getan werden muss . Wie war damals die Position der Bundesregierung dazu ? Und wie wird die Abstimmung mit den Partnern in Europa und in Übersee gehandhabt ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Zunächst einmal : Als die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten gestellt wurde , hatte die Bundes regierung bereits gehandelt . Ich hatte vorhin bereits gesagt , dass bis Ende 2001 aufgrund einer neuen Impftechnik - es geht um den Einsatz von neuem Nadelmaterial - sechs Millionen Dosen auf 24 Millionen Dosen weiterentwickelt werden konnten . Bis Oktober 2002 , bevor also diese Forderung gestellt wurde , hatten wir weitere 11 ,3 Millionen Dosen allein aus Bundesmitteln angeschafft . Am 19 . Dezember fand die Ministerpräsidentenkonferenz statt , auf der abgesprochen wurde , eine Vollbevorratung durchzuführen . Am 21 . Januar und am 7 . Februar haben wir dann die restlichen Dosen beschafft , sodass wir Ende März - das habe ich bereits ausgeführt - eine Bevorratung von rund 70 Millionen Dosen erreicht haben werden . Als diese Forderung aufkam , hatten wir also längst gehandelt . Im internationalen Bereich befinden wir uns im Einklang mit unseren Partnern . Es gab die so genannte Ottawa-Gruppe - dazu gehören die G7-Staaten , die WHO und die EU-Kommission - , die genau dieses , nämlich das Anlegen einer Vollbevorratung , für die Bevölkerung gefordert hat . Dabei wurde überhaupt nicht über Details der Sicherheitslage gestritten . Nach dem 11 . September hat sich die Welt verändert . Auf diese neuen Gefährdungssituationen müssen wir vorbereitet sein .
Frau Kollegin Roth, ich betone ausdrücklich, dass die Zusagen der Kanzlerin selbstverständlich eingehalten werden; das ist überhaupt keine Frage. Ich will noch einmal sagen, dass die Initiative „selbstbestimmte Familienplanung“ im Fokus unserer Arbeit steht. Auch darüber haben wir schon einmal gesprochen. Ich will jetzt aber noch ein paar Zahlen vortragen. Die angekündigte Verdoppelung der Mittel bezieht sich auf das Basisjahr 2008. Da beliefen sich die Zusagen für reproduktive Gesundheit und für Familienplanung auf etwa 35 Millionen Euro. Eine Steigerung auf 80 Millionen Euro ist durchaus realistisch und wird auch erfolgen, weil neben der Nutzung der thematischen Reserve von 22 Millionen Euro, von der ich eben gesprochen habe, weitere Maßnahmen im Bereich der TZ, und zwar hier vor allem bei InWEnt sowie develoPPP, und Initiativen mit den Kirchen und privaten Trägern geplant sind. Auch die noch konkret zu verplanenden Treuhandmittel, zum Beispiel die der IPPF, werden statistisch als bilaterale Leistungen erfasst. Summa summarum: Wir sind dabei, ebendiese Finanzierung sicherzustellen, und Sie dürfen ganz sicher sein, Frau Kollegin Roth, dass wir diese Verpflichtungen auch einhalten.