Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues beinhaltet Veränderungen von Fehlentwicklungen des sozialen Wohnungsbaues unter dem Zwange steigender Staatsverschuldung . Arbeit , soziale Sicherheit , Wohnen , Schutz vor Kriminalität und Probleme der Zuwanderung sind die Hauptprobleme , die unsere Menschen in Deutschland bewegen . Die Bezahlbarkeit des Wohnens war in der ehemaligen DDR keine Frage für die Mieter . Sozialwohnungen in Westdeutschland dagegen sind ein Glücksfall für die Betroffenen . Aber eine Mietpreisbindung unabhängig von der Einkommensentwicklung gibt es für die Bürger der neuen Länder nicht . Ihrem Einkommen nach wäre die große Mehrheit der Mitteldeutschen berechtigt , Sozialwohnungen zugewiesen zu bekommen . Es gibt jedoch keine . Wenn in Westdeutschland in diesem Jahr 460 000 Wohnungen neu gebaut werden sollen und in den neuen Bundesländern nur 20 000 , dann wird dieses Problem im nächsten Jahre so wie in der ganzen vergangenen Legislaturperiode für Mitteldeutschland eben nicht gelöst werden . Gleiches Recht gibt es in Deutschland hierbei nur hinsichtlich des Wohngeldes . Profitiert haben davon _ das muß fairerweise konstatiert werden _ vor allem die Besitzer von Wohneigentum in den Ländern der ehemaligen DDR unmittelbar nach der Vereinigung . Für das Mißverhältnis zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage in Westdeutschland ist die völlige Fehleinschätzung des Ausmaßes der Einwanderung seit zwölf Jahren hauptverantwortlich . Die Dogmatisierung gesellschaftlicher Tabuthemen erschwert auch heute eine langfristige staatsmännische Zukunftsplanung . Allein im letzten Jahr haben 1 Million Zuwanderer das Wohnungsproblem in Deutschland verschärft . Es war heute allein der Abgeordnete Peter Götz aus Rastatt , der den Mut hatte , das zu nennen . Die Probleme der fehlenden Arbeit , des teuren Wohnens und des Kriminalitätsimportes werden sich über ganz Deutschland ausbreiten , wenn sich die politischen Grundlagen einer in Deutschland heute fehlenden Nationalökonomie und einer ebenso fehlenden Nationalpolitik nicht verändern . In Mitteldeutschland wurden in den letzten Jahren Einfamilienhäuser von Investoren zum Verkauf und zur Vermietung gebaut . Allerdings ist das für die Bürger in Mitteldeutschland unerschwinglich . Kein Verständnis haben dagegen unsere Menschen , wenn trotz vorhandener leerstehender Verwaltungsgebäude und Arbeitsplatzabbau in den Verwaltungen neue , luxuriöse Verwaltungsgebäude errichtet werden , wie sie selbst in Westdeutschland kaum bestehen . Das ist für jeden Verantwortlichen in Mitteldeutschland nicht nachvollziehbar . Ich nenne hier als Beispiele nur die Neubauten in Bitterfeld und Salzwedel und viele andere nicht gerechtfertigte Luxusbauten im Verwaltungsbereich . Eine Förderung von Verwaltungsparasitismus auf Kosten des sozialen Wohnungsbaus in Mitteldeutschland ist die Bilanz verfehlter Parteienpolitik , für die es im Wahljahr 1994 mit Sicherheit eine Quittung geben wird . Der vorliegende Gesetzentwurf wird zukünftig für ganz Deutschland Bedeutung haben und geht vom Ansatz her in die richtige Richtung . Er birgt aber auch neue Gefahren in sich . Ich denke nur an den Beg riff der sozialen Durchmischung . Es gab in den Neubausiedlungen der DDR schon immer die soziale Durchmischung . Aber zwei asoziale Familien waren in der Lage , einen ganzen Aufgang zu terrorisieren . Das kann nun wirklich nicht Ziel gesamtdeutscher Wohnungspolitik sein . Solange die Lohnnebenkosten aber für alle Arbeit in Deutschland und die fehlende Sozialpflicht der Importeure bei immer negativer werdender Arbeitsbilanz fortbestehen werden , wird sich allein aus Kostengründen das Wohnungsproblem in Deutschl and immer weiter verschärfen , trotz der richtigen Ansätze in diesem Gesetz . Ich danke für die Aufmerksamkeit .