Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier schon eine Vielzahl von Debatten zur Gesundheitspolitik erlebt. Mit einer ganzen Reihe von Gesetzen haben wir die Finanzen wieder in Ordnung gebracht. Wir haben den Arzneimittelmarkt völlig neu organisiert, wir haben das GKV-Versorgungsstrukturgesetz durchs Parlament gebracht, das insbesondere für den ländlichen Raum viele Verbesserungen bringt. Zuletzt haben wir das Pflege-NeuausrichtungsGesetz beschlossen, von dem insbesondere Menschen mit Demenz profitieren. Wir kümmern uns um eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, die schon sehr gut ist in diesem Lande. Das, was noch verbessert werden kann, gehen der liberale Gesundheitsminister und die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und FDP gemeinsam an. „Worum geht es heute?“, wird sich mancher Zuschauer fragen. Angeblich geht es um die Praxisgebühr; doch das stimmt so nicht ganz. Herr Kollege Lauterbach, Sie haben versucht, sich in ein fremdes Boot zu setzen. Als Kuckucksei werden Sie bei uns nicht unterkommen. Sie wollen gerne teilhaben an einer Diskussion, die in den letzten anderthalb Jahren in der Hauptsache von der FDP angestoßen wurde. Es geht darum, Ideen zu entwickeln, gute Gründe vorzutragen, sich aber auch Argumente anzuhören, die dagegen sprechen könnten. In dieser Debatte befinden wir uns im Übrigen noch. Indem hier Anträge gestellt werden, die aus Versatzstücken früherer Anträge bestehen, wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, die Opposition würde an der Mitarbeit gehindert. Damit muss ich aufräumen. Wir wären ganz im Gegenteil froh, wenn aus der Opposition konstruktive Vorschläge kämen und die Debatte mit uns wirklich geführt würde. Die drei Anträge der einzelnen Oppositionsfraktionen, die heute wieder neue Anträge gestellt haben, sind im Plenum bereits ausführlich behandelt worden. Wie es sich gehört – so werden wir es auch heute halten –, haben wir die Anträge an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Im Ausschuss sind die Anträge auf die Tagesordnung gesetzt und aufgerufen worden. Über die Sache sprechen wollten die Oppositionsfraktionen nicht. Sie wollten, dass möglichst schnell abgestimmt wird, damit die Anträge wieder ins Plenum gehen. So wiederholt sich ein seltsames Schauspiel im Gesundheitsausschuss, über das man hier durchaus einmal berichten sollte: Ich habe im Ausschuss mehrfach den Antrag gestellt, dass wir diskutieren, man aber bitte darauf Rücksicht nehmen möge, dass innerhalb der Koalition eine diesbezügliche Diskussion läuft. Wir wollen, wie es im Koalitionsvertrag steht, prüfen, ob die Praxisgebühr sinnvoller und unbürokratischer erhoben werden kann. Das hängt zusammen mit der generellen Frage – auch das ist kein Geheimnis –, welche Steuerungsinstrumente es denn geben könnte, die womöglich sinnvoller sind als die Praxisgebühr, über die zumindest die Mehrheit der Betrachter sagt, dass sie ihre Lenkungsfunktion nicht oder jedenfalls nicht sehr gut erfüllt. Das haben Sie leider nicht wahrgenommen. Das heißt, dieser Tagesordnungspunkt wird seit mehreren Sitzungswochen jedes Mal im Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt und von der Vorsitzenden aufgerufen; aber es meldet sich aus der Opposition niemand zu Wort, um entsprechende Beiträge vorzubringen. Das Einzige, was Sie wollen, ist, dass abgestimmt wird. Wir sagen: Wir haben hier noch Beratungsbedarf untereinander.