Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wohnen und Mieten werden immer mehr zu einem bestimmenden innenpolitischen Thema . Ein Blick auf Pressemeldungen und Schlagzeilen genügt . Keine Entwarnung auf dem Wohnungsmarkt heißt es da oder Wohnungen noch knapper und noch teurer , bis hin zu der Ankündigung , der gegenwärtige Wohnungsmarkt biete sozialen Sprengstoff . Während regierungsseitig die Umschreibung Engpässe auf dem Wohnungsmarkt bevorzugt wird , sprechen Experten inzwischen ganz unverblümt von Wohnungsnot oder auch Wohnungsmisere . Angesichts der Tatsache , daß in ganz Deutschland ca . 2 ,5 Millionen , manche sagen 2 ,7 Millionen , Wohnungen fehlen , die Mieten vor allen Dingen in Ballungsräumen stärker als die Einkünfte steigen und _ das ist das allertraurigste Kapitel dieser Negativbilanz _ daß mindestens 300 000 Obdachlose diesen Winter ohne eigenes Dach über dem Kopf überstehen müssen , ist dies berechtigt . Denn das alles ist schlimm . In dieser Situation besteht hochgradig politischer Handlungsbedarf . . Eine wirksame Kurskorrektur würde allerdings auch einen wohnungspolitischen Kraftakt der Bundesregierung voraussetzen . Statt dessen erleben wir , daß der Berg ein Mäuslein kreißte _ wie schon so oft ; denn der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Begrenzung des Mietanstiegs wird selbst vom bayerischen Innenminister Stoiber als reichlich spät und sträflich halbherzig verworfen . . Die von der Bundesregierung geplante Mietrechtsänderung ist gut gemeint . Aber das war's auch schon ; dennsieistnichtgeeignet ,WohnungsnotundMietenanstieg spürbar einzudämmen . Bei näherem Hinsehen ist keine ernsthafte Abkehr vom gegenwärtigen wohnungspolitischen Kurs zu erkennen . Im Gegenteil : Laut dpa-Meldung vom 4 . Dezember geht die Bauministerin davon aus , daß die Mieten weiter steigen . Dies könne marktwirtschaftlich nicht anders sein . Das ist schon etwas kaltschnäuzig angesichts der vom Capital konstatierten Tatsache , daß der Durchschnittsverdiener schon jetzt die Hälfte seines Nettoeinkommens für die Miete opfern muß . . _ Im Capital , Heft 12/1991 , nachzulesen . _ Alles deutet also darauf hin , daß die Wohnungspolitik der Bundesregierung auch künftig den Entwicklungen hinterherlaufen wird . Es gibt Engpässe am Wohnungsmarkt , die unmittelbare Auswirkungen auf die Miethöhe haben . Mietwucher ist für viele ein lohnendes Geschäft geworden . Der stereotype Hinweis auf die angeblich regulierende Wirkung des Marktes ist nichts weiter als eine Beruhigungspille bei schwerer Krankheit des Wohnungsmarktes . Das kann nicht gutgehen . Da durch den Markt allein der Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage und damit auch die Regulierung der Miethöhe kurz- oder mittelfristig nicht zu erreichen sein wird , muß der Staat steuernd eingreifen , sowohl was die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus angeht als auch durch Eindämmung der Mietpreisentwicklung . Der heute zur Debatte stehende Gesetzesentwurf des Bundesrates wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien in der ersten Lesung abgelehnt . Das war ein falsches politisches Signal . Indessen argumentieren Bundesregierung und Regierungsparteien ungehindert weiter , daß die Wohnungskosten weiter steigen müßten , wenn der Wohnungsmangel in der Bundesrepublik beseitig werden solle . Aber die Beweisführung dafür , daß es wirklich so ist , sind sie in den Jahren der christlich-liberalen Koalition schuldig geblieben . . Erst nach 1983 ist das Wohnungsproblem in der Bundesrepublik zur Wohnungsmisere eskaliert . . _ Jetzt haben wir überbelegte Wohnungen . Seit 1982 das Miethöhegesetz nach Ihren Intentionen novelliert wurde , die Mietpreisbegrenzungen liberalisiert und der soziale Wohnungsbau auf die Hälfte zurückgedreht wurde , hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt von Jahr zu Jahr verschlechtert . Weder das Ende der Wohnungsnot noch ein Ende der Mietensteigerungen sind in Sicht . Im Gegenteil : Der jetzige Münchener Armutsbericht sagt doch sehr klar aus , daß eine Wechselbeziehung zwischen Mietenund Wohnungsmisere sowie wachsender Armut besteht .