Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Herr Kollege Veit , ich fühle mich ein bisschen missverstanden . Ich habe zwar gesagt , dass ich zustimme , es werde wahrscheinlich nicht sehr strittig . Aber damit habe ich das Verhältnis zwischen Union und SPD gemeint . Es kommt so selten vor , dass zwischen euch etwas nicht strittig ist , dass ich dem nur zustimmen konnte . Warum konnte es heute nicht strittig werden ? Die Koalition hat gar keinen Entschließungsantrag vorgelegt . Sie haben keine Kraft mehr , sich in der Migrationspolitik auf eine gemeinsame Strategie zu einigen . Wir diskutieren heute über eine Statistik aus dem Jahr 2006 ; das ist interessant . Interessanter wäre aber , zu hören , welche politischen Schlussfolgerungen Sie aus dieser Statistik ziehen . Da hört die Einigkeit schnell auf . Trotz aller schönen Worte , die wir eben gehört haben , betreibt diese Bundesregierung eine systematische Politik der Zuwanderungsverhinderung . Das hat das Gesetzesverfahren im letzten Jahr eindeutig gezeigt . Ich will zu einigen Zahlen etwas sagen . Wir haben den Ehegattennachzug im letzten Jahr neu geregelt ; das wurde schon einige Male erwähnt . Ich möchte gleich einige krasse Fälle aufzeigen . So kurz vor Pfingsten hoffe ich , dass der Heilige Geist insbesondere über die Unionsfraktion ausgeschüttet wird , sodass dort eine Verbesserung festzustellen ist . Wir sieht es denn inzwischen aus ? Wir stellen fest , dass seit der Verschärfung im letzten Jahr die Zahl der Familienzusammenführungen , also der Nachzug zu bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen bzw . Ehegatten , um 40 Prozent zurückgegangen ist , bei Menschen aus der Türkei sogar um 68 Prozent . Trotzdem bestreitet die Bundesregierung , dass diese Regelung als Anti-Türken-Gesetz gemeint war . Aber diese Regelung stellt nun einmal für Türken ein schwieriges Problem dar . Im gleichen Zeitraum ist unter Ihrer Regierung ein Rückgang beim Spätaussiedlerzuzug um über 90 Prozent zu verzeichnen . Des Weiteren ist die jüdische Zuwanderung faktisch zum Erliegen gekommen . 2007 gab es nur 14 - ich betone : 14 - Zusagen zu Einwanderungen nach Deutschland . Das ist noch nicht einmal eine Zusage pro Bundesland . Dazu haben wir heute leider nichts gehört . Bei der Steuerung der Zuwanderung ist ein völliger Stillstand zu beklagen . Bei der Begrenzung der Zuwanderung tut sich allerdings einiges , und das , obwohl die Wirtschaft und verschiedene Dachverbände immer wieder sagen : Wir brauchen Zuwanderung . - Aber Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine Steuerung und Regulierung der Zuwanderung durch ein Punktesystem . Das widerspricht den einfachsten Gesetzen der Logik . Sie sagen , man könne die demografischen Probleme der Republik nicht alleine durch Zuwanderung lösen . Das ist richtig . Wenn man aber ein demografisches Problem hat , dann wäre es sinnvoll , Zuwanderer , die mit Kindern einreisen wollen , mit besonders vielen Punkten zu honorieren , das heißt , sie primär einreisen zu lassen , oder bestimmten Berufsgruppen , an denen die Bundesrepublik einen Mangel hat , einen Bonus zu geben . Dies soll honoriert werden , und diese Personengruppen sollen verstärkt einreisen können . Wieso Sie sich dagegen wenden , obwohl Sie steuern und regulieren wollen , versteht nun niemand . Vielleicht können Sie das gleich klarstellen . Wir brauchen in Deutschland eine Regulierung der Zuwanderung , weil wir Zuwanderer haben wollen . Wir brauchen diese Bereicherung für unser Land , und wir sollten die Regulierung so gestalten , dass wir die Besten der Besten , die wir brauchen , nach Deutschland holen können . Es soll aber nicht nur ein Teil der Familie kommen , sondern sie sollen mit ihren Familien kommen . Sie sollen sich hier integrieren können . Ich plädiere also für ein Punktesystem . Die Zeit ist reif dafür . Bewegen Sie sich ! Sie reden in diesem Zusammenhang immer davon , dass die Belastungsschwelle erreicht , wenn nicht sogar überschritten sei . Dazu ist hier schon etwas vom Kollegen Veit gesagt worden . Die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft hängt zunächst einmal von der Integrationsbereitschaft ab , aber nicht von irgendeiner imaginären Grenze , die niemand kennt . Das heißt , die politischen Debatten , die wir hier im Deutschen Bundestag oder auch in den Bundesländern während der Wahlkämpfe führen , entscheiden darüber , ob eine Integrationsbereitschaft der Bevölkerung besteht oder nicht . Da hat nun zum Beispiel der Wahlkampf eines Roland Koch in Hessen , der in unseliger Weise , geradezu mit verhetzerischer Qualität Wahlkampf betrieben hat , dazu beitragen sollen , dass die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung , insbesondere in Hessen , sinkt . Dass ihm das nicht gelungen ist , muss man der Bevölkerung in Hessen hoch anrechnen und ist wohl dem Grad der politischen Bildung der Hessen geschuldet . Herzlichen Dank dafür . Ich will an einigen Punkten klarmachen , wo das Problem beim Ehegattennachzug liegt . Wir haben im Übrigen im Petitionsausschuss des Bundestages inzwischen Dutzende von Petitionen von Einzelpersonen dazu vorliegen , die große Probleme haben und nicht zusammenkommen können . Es gibt zum Beispiel eine Weisung des Auswärtigen Amtes vom Oktober letzten Jahres , wonach Antragsteller , die ein Familienzusammenführungsvisum beantragen wollen , nicht nach Hause geschickt werden sollen , nur weil sie das geforderte Sprachzertifikat noch nicht haben ; denn damit wäre ihnen der Rechtsweg gegen diese Entscheidung verschlossen . Das wird aber immer noch gemacht . Weiterhin werden nur die Sprachzertifikate des Goethe-Instituts akzeptiert , was unter Wettbewerbsgesichtspunkten inakzeptabel ist und natürlich keinen Qualitätswettbewerb ermöglicht . Ferner steht im Gesetz überhaupt nicht , dass das Sprachniveau A 1 erreicht werden soll . Das ist völlig willkürlich in die Verordnung eingefügt worden . Im Gesetz war von einfachsten Sprachkenntnissen die Rede , und es wurde kein festes Niveau definiert . Es kommt immer wieder vor - ich weiß nicht , ob Sie das möchten - , dass selbst Antragsteller , die fließend deutsch sprechen können oder zumindest erkennbar über dem Niveau A 1 liegen , zurückgeschickt werden , nur weil sie den A-1-Test nicht machen . Der kostet Geld und Zeit . Wenn man schon deutsch kann , warum soll man diesen Test machen ? Bewegen Sie sich ein bisschen , und lassen Sie die Leute ins Land ! Bei den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern ist es besonders krass . Gerade ältere Menschen schaffen den Nachweis der Sprachkenntnisse häufig nicht , sonst wären sie nach dem Verfahren gemäß Bundesvertriebenengesetz nach Deutschland eingereist . Nun gibt es eine ganze Reihe von Fällen , in denen sich Eheleute darauf verlassen haben , dass ein Ehegattennachzug nach dem Ausländerrecht möglich ist . Jetzt aber wird Eheleuten , die nach Deutschland vorausgereist sind , gesagt : Wenn ihr das nicht schafft , dann müsst ihr womöglich den Rest eures Lebens eben getrennt leben . - Herzlichen Glückwunsch dazu . Die Alternative ist , dass der Partner die Bundesrepublik Deutschland wieder verlässt und nach Osteuropa zurückreist . Das kann doch bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern nicht Ihr Ernst sein . Am allerschlimmsten trifft es die Analphabeten . Auch wir in Deutschland haben einen gewissen Prozentsatz von Analphabeten . Das Grundrecht auf familiäres Zusammenleben , nach Art . 6 des Grundgesetzes auch der besondere Schutz der Ehe , gilt für Analphabeten faktisch nicht mehr . Dafür sollten Sie sich wirklich schämen , oder Sie sollten das schnellstmöglich ändern . Ich nenne hier beispielhaft den Fall eines Mannes aus Gambia , der Analphabet ist . Er bekam von der deutschen Botschaft sinngemäß die Auskunft : Lerne doch erst einmal in deiner Muttersprache lesen und schreiben , dann kannst du den Deutschkurs im Goethe-Institut machen , falls du ihn dir leisten kannst . Falls du dann noch in den Senegal reist , wo nämlich das nächste Goethe-Institut ist , dann kannst du dort die Prüfung ablegen . Deine deutsche Frau muss dann eben so lange warten , bis du das alles geschafft hast . - Bis dahin können natürlich viele Jahre ins Land gegangen sein . Das ist ziemlich zynisch , und wenn Sie all das haben wollen , dann haben Sie es zumindest mit dem Gesetz , das Sie letztes Jahr verabschiedet haben , geschafft .  Sie reden auch über den Irak und die irakischen Flüchtlinge . Ich bin gar nicht dagegen , dass man sie aufnimmt . Es leben allerdings auch schon welche bei uns , die lediglich ihre Familienangehörigen nachziehen lassen wollen . Die bekommen jetzt gesagt - -  - Frau Präsidentin , können Sie meine Redezeit etwas verlängern ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß , es ist alles spannend , aber hören Sie mir doch noch bis zum Ende zu ; ich bin gleich fertig . - Genau . Die Union hat keine Flugblätter gekriegt . Vielleicht kann man ihr eins geben . Die Antragsteller aus dem Irak zum Beispiel , wo es faktisch keine deutsche Auslandsvertretung gibt , bekommen jetzt die Auskunft , sie sollten nach Ankara reisen und dort in der deutschen Botschaft den Antrag auf Familienzusammenführung stellen . Ich habe jetzt nur dieses eine Gesetz aus dem Gesetzespaket , das Sie letztes Jahr beschlossen haben , als Beispiel genommen , um zu zeigen , dass diese Politik , die Sie als Migrationspolitik bezeichnen , in Wirklichkeit eine Migrationsverhinderungspolitik ist . Das ist wirklich kein Grund zum Feiern . Herzlichen Dank .