Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich betrachte den Gesetzentwurf des Bundesrates aus dem Blickwinkel eines Wohnungspolitikers . Es ist sicherlich unsere gemeinsame Überzeugung , dass wir zwischen den Rechten der Eigentümer und den Rechten der Mieter eine Balance zu wahren haben . Deswegen war es richtig und vernünftig , dieses Verbot einer Verwertungskündigung in den Einigungsvertrag einzubauen . Schließlich war die Situation damals eine völlig andere ; vor allen Dingen wollten wir Mieterinnen und Mieter nicht verunsichern und verängstigen . Problematisch finde ich es allerdings , Mieterschutzrechte mit der jeweiligen Situation am Wohnungsmarkt in Zusammenhang bringen zu wollen . Ich finde , beides müssen wir unabhängig voneinander betrachten . Deswegen ist für mich auch der Hinweis auf den wachsenden Leerstand nicht das entscheidende Argument , um hier über die Aufhebung des Verbots der Verwertungskündigung neu nachzudenken . Vielmehr müssen wir die Eigentümerrechte unter dem Aspekt des Stadtumbaus sehen . Das ist für mich entscheidend . Wir müssen nämlich nicht nur die finanziellen , sondern auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen , dass das Programm zum Stadtumbau Ost , das so erfolgreich angelaufen ist , zum notwendigen Erfolg führt . Zur Schaffung rechtlicher Voraussetzungen gehört - Frau Eichstädt-Bohlig hat das bereits angesprochen - , dass Änderungen im Baugesetzbuch vorgenommen und Regelungen wie die , um die es heute geht , überprüft werden . Dass wir uns im Rahmen der Mietrechtsreform nicht über eine Änderung verständigen konnten , lag schlicht und einfach daran , dass sich in dieser Frage damals auch die neuen Bundesländer uneins waren . Das hat die Regierung in ihrer Gegenäußerung noch einmal bekräftigt . Heute ist die Situation anders , was wiederum eine ganz andere Voraussetzung ist . Es ist schon darauf hingewiesen worden , dass die Rechtsprechung gezeigt hat , dass Abrisskündigungen durchgesetzt werden können , und dass der BGH möglicherweise im nächsten Jahr eine Grundsatzentscheidung in dieser Frage treffen wird . Dennoch stimmen wir mit den Rechtspolitikern in der Koalition überein , dass wir , wie die Bundesregierung schon angekündigt hat , die neuen Sachverhalte sorgfältig prüfen müssen . Das ist kein fauler Kompromiss , sondern ist angesichts der Güterabwägung das einzig Sinnvolle .  Für sehr problematisch halte ich alle Überlegungen zu einem Sonderkündigungsrecht , auch wenn man es nur für bestimmte Stadtquartiere aussprechen wollte . Ich glaube , die Kernfrage , um die es in den nächsten Wochen geht , ist , ob wir das Verbot aufheben wollen oder nicht . Wichtig beim Stadtumbau ist , dass die Vermieter mit dieser schwierigen Situation - es ist eine schwierige Situation , nicht nur für die Unternehmen , sondern auch für die Mieterinnen und Mieter - sorgsam umgehen ; das hat Frau Eichstädt-Bohlig bereits gesagt . In der Regel tun die Unternehmen das auch , zum Beispiel durch das Angebot guter Ersatzwohnungen , durch Umzugshilfen etc . Wir müssen aber auch erkennen - das ist vollkommen richtig - , dass wir es nicht zulassen dürfen , dass einzelne Mieter die Möglichkeit zur Blockade erhalten . Die Extrembeispiele , die genannt worden sind , sind natürlich mehr als ärgerlich . Aber in der Regel laufen solche Vorgänge einvernehmlich ab . Wir haben zu prüfen , ob die guten Mieterschutzrechte , die wir glücklicherweise haben , auch in dieser besonderen Situation des Stadtumbaus Ost ausreichen . Das wird in den nächsten Wochen in den anstehenden Sitzungen der Ausschüsse in Ruhe abzuwägen und zu beraten sein . Ich denke , dass es am Ende eine Regelung geben wird , die einen vernünftigen rechtlichen Rahmen für den Stadtumbau im Osten und demnächst sicherlich auch stärker im Westen unseres Landes bringen wird , die aber auf der anderen Seite die gesicherten Mieterschutzrechte an keiner Stelle auch nur im geringsten in Frage stellt . Herzlichen Dank .