Partei: PDS/LINKE
Das sind dieselbe Hörigkeit und dasselbe Duckmäusertum wie bei den millionenfachen Abhöraktionen der NSA in Deutschland. Sie tun nichts dagegen. Es kommt noch etwas hinzu: Die USA planen jetzt neue Atomwaffen in Deutschland, Herr Kauder. Wir brauchen aber weder die alten noch neue Atomwaffen. Ich sage Ihnen eines: Wenn je von Deutschland aus eine Atomwaffe von den USA gestartet wird, dann trifft die Antwort uns und nicht die USA. Der Höhepunkt dabei ist: Wir sollen uns auch noch mit 20 Prozent an den Kosten beteiligen. Das sind 30 Millionen Euro. Ich frage Sie wirklich, Frau Bundeskanzlerin, Herr Steinmeier und Herr Schäuble: Wollen Sie ernsthaft für neue Atombomben der USA in Deutschland auch noch 30 Millionen Euro bezahlen? Die brauchen wir wirklich dringender für ganz andere Zwecke. Als Sanktionen wurden Kontensperrungen, Einreiseverbote und das Aussetzen der Verhandlungen über Visaerleichterungen und über wirtschaftliche Zusammenarbeit angesprochen. Außerdem soll Russland vom kommenden G-8-Gipfel ausgeladen werden; das wird also ein G-7-Gipfel. Daneben wurden weitere politische Maßnahmen und Wirtschaftssanktionen diskutiert. Der Bundeswirtschaftsminister hat nun den Export von Rüstungsgütern nach Russland verboten. Dazu – das ist die Ausnahme – sagen wir: Das ist richtig. Das hat aber nichts mit den Sanktionen zu tun, sondern damit, dass Rüstungsexporte unserer Meinung nach generell eingestellt und verboten werden müssen. Dieses Verbot wird die russische Armee allerdings nicht sehr beeindrucken. Ich frage Sie schon jetzt: Wie wollen Sie wieder raus aus den Sanktionen? Wollen Sie sagen, das geschieht, wenn die Krim wieder bei der Ukraine ist? Wenn das nicht geschieht: Wollen Sie sie ewig aufrechterhalten? Ich sehe schon, wie sich das nach einem oder zwei Jahren schleichend wieder auflösen wird. Ich frage Sie: Gibt es keine andere Chance – auch dafür, auf die Völkerrechtswidrigkeit hinzuweisen? Doch, die gibt es! Wir müssten umgekehrt herangehen und einmal nicht negativ und nicht in Form von Sanktionen denken. Wir könnten jetzt doch Verhandlungen mit der russischen Regierung aufnehmen und sagen: Okay, die EU und die NATO haben auch Fehler begangen; das stimmt. – Das kann man doch einräumen; das kostet doch nichts und wäre eine Selbstverständlichkeit. Weiterhin könnte man den Russen sagen: Sie haben auch Fehler begangen, und jetzt zeigen wir Ihnen einmal, wie eine Perspektive für gute Beziehungen mit der EU und der NATO aussehen könnte und wie wir auch Ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigen könnten. Ich nenne einmal ein Beispiel, nämlich die Raketen in Polen und Tschechien. Die Russen haben gesagt, das beeinträchtige ihre Sicherheit. Der US-Außenminister hat daraufhin zum russischen Außenminister gesagt: Wieso das? Das hat doch gar nichts mit Russland zu tun. – Dieser hat geantwortet: Würden Sie es akzeptieren, wenn wir Raketen in Mexiko aufstellten und sagten, das habe nichts mit den USA zu tun? – Natürlich nicht! Ich sage: Wir müssen anders herangehen, nämlich eine Perspektive aufzeigen und dann sagen: Das knüpfen wir aber an die Bedingung, dass diese Art von Politik aufhört. Sie dürfen jetzt nicht lauter russische Inseln suchen und meinen, sie Russland wieder einverleiben zu können. – Das wäre doch eine Perspektive. Gehen Sie doch einmal positiv und nicht nur negativ an die Sache heran, damit wir endlich ein Europa nicht gegen und ohne Russland, sondern mit Russland bekommen; denn sonst wird es auch mit unserer Sicherheit nichts. Nun wollen Sie mit der Übergangsregierung der Ukraine den politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterschreiben, mit einer Regierung, die nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist und der Faschisten angehören. Wenn Sie uns schon angreifen – Sigmar Gabriel tut das ja auch; das, was ich hier sage, können Sie ihm einmal bestellen – und uns in die Ecke der kalten Krieger stellen, was Blödsinn ist – das muss ich Ihnen einmal ganz klar sagen –, dann hören Sie doch wenigstens auf den ehemaligen EU-Kommissar und Sozialdemokraten Günter Verheugen. Er sagt, dass es richtige Faschisten und nicht nur irgendwelche Nationalisten sind. – Das ist ein fataler Tabubruch, und denen wollen Sie auch noch Geld geben. Ich bitte Sie! Ich finde, eine deutsche Bundesregierung muss hier ganz andere Maßstäbe setzen. Ich meine das auch so. Am 13. März dieses Jahres habe ich ein Zitat von dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Swoboda Tjagnibok gebracht. Er hat gesagt: Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Dann haben Sie, Frau Göring-Eckardt, erklärt, das Zitat sei von 2004. Was wollten Sie denn damit sagen? Meinten Sie, es sei verjährt? Oder wollten Sie damit sagen, dass er jetzt anders denkt? Entweder haben Sie nicht die Wahrheit gesagt oder sich zumindest geirrt; denn das Zitat stammt vom Oktober 2012. Lesen Sie das im sozialdemokratischen Vorwärts nach. Ich würde mit dem Mann kein Wort wechseln, ihm schon gar nicht einen einzigen Euro übergeben und mit ihm auch keinen Vertrag schließen. Gestern haben Swoboda-Leute den Programmdirektor des Fernsehens in Kiew zusammengeschlagen und zum Rücktritt gezwungen, weil er die Rede von Putin dokumentiert hat. Der Hauptschläger ist im Parlament Mitglied des Ausschusses für Pressefreiheit. Am 9. Februar 1990 hat US-Außenminister Baker zu Gorbatschow gesagt, die NATO werde sich keinen Inch nach Osten ausdehnen. Frau Merkel, Sie und ich säßen heute vielleicht nicht hier im Bundestag, Herr Gauck wäre vielleicht nicht Bundespräsident, wenn die NATO diese Zusicherung nicht gegeben hätte. Der Preis von Gorbatschow für die deutsche Einheit und die Zugehörigkeit ganz Deutschlands zur NATO war der Verzicht auf die Ostausdehnung der NATO; auch Genscher hatte das zugesichert. Diese Vereinbarung haben Sie verletzt. Im Übrigen hat Gorbatschow vielleicht etwas mehr für die deutsche Einheit getan als die britische Regierung, wenn ich daran einmal erinnern darf. Aus der NATO wurde ein Interventionsbündnis, und zwölf Staaten des ehemaligen Ostblocks wurden aufgenommen: Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Albanien und Kroatien. – Ich habe nicht bestritten, dass sie beitreten wollten; das weiß ich. Aber die NATO wollte das auch, sonst wäre dieser Beitritt nicht zustande gekommen. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 wollten die USA das NATO-Gebiet auch auf Georgien und die Ukraine ausdehnen – die wollten das vielleicht auch –, aber da hat die Bundesregierung Nein gesagt, in den anderen Fällen nicht. Immerhin das haben Sie verhindert. Putin sagte auf dem Gipfel in Bukarest wörtlich Folgendes – ich zitiere –: Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden. Warum wurde daran nicht gedacht, warum von vornherein das Gezerre um die Ukraine, entweder zur EU oder zu Russland? Nie wurde begriffen, dass die Ukraine eine Brücke zwischen der EU und Russland sein muss. Jetzt sage ich Ihnen ganz schnell die Lösungen. Erstens. Lassen Sie den Unsinn mit den Sanktionen. Eine neue Spirale und weitere Zuspitzungen bringen nichts. China macht da nicht mit; das ist für Russland viel wichtiger. Sie müssen diese Sanktionen eines Tages sowieso wieder zurücknehmen. Das wird eher peinlich. Zweitens. Keine Abkommen und Verträge mit dieser Übergangsregierung, sondern Unterstützung bei der Vorbereitung und Beobachtung demokratischer Wahlen in der Ukraine. Erst dann, mit legitimer Regierung und ohne Faschisten, können Verhandlungen geführt werden. Drittens. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine muss ausgeschlossen werden. Viertens. Der Status der Ukraine als Brücke zwischen EU und Russland ginge auch mit einer Perspektive der Mitgliedschaft der Ukraine in der EU, wenn sie auch mit Russland ausgehandelt ist und wir insgesamt eine Zusammenarbeit vereinbaren können. Fünftens. Russland bleibt aufgefordert, auf weitere militärische Drohungen und Androhungen, erst recht auf die Anwendung von Gewalt, in der Ukraine und anderswo zu verzichten und die Ukraine als souveränen Staat anzuerkennen. Das muss mit einer klaren, positiven Perspektive der Beziehungen zu Russland seitens der EU und seitens Deutschlands verbunden sein, und zwar mit Russland als Bestandteil Europas und nicht außen vor. Sechstens. Faschistische Organisationen und Parteien sowie paramilitärische Einheiten und andere illegale bewaffnete Formationen in der Ukraine sind aufzulösen. Das staatliche Gewaltmonopol muss durchgesetzt werden. Darauf müssen Sie bestehen, bevor Sie ihnen einen einzigen Euro überweisen oder Verträge mit ihnen abschließen.