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Partei: FDP
Herr Minister , da Sie die Perspektiven für die Landwirtschaft so positiv dargestellt haben , frage ich Sie , ob in Ihrem Haus die Auswirkungen der im nächsten Jahr vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte auf die Landwirtschaft errechnet worden sind . Welche Auswirkungen sind - beispielsweise durch Neuanschaffungen im Fuhr- oder Maschinenpark - für die Landwirte zu erwarten ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass es noch kein entsprechendes Abkommen mit der Türkei gibt? Dementsprechend hat sich auch die türkische Seite geäußert. Der stellvertretende Ministerpräsident Kurtulmus sagte am Dienstag, dass es ein Abkommen, das vorsieht, die Geretteten in die Türkei zurückzubringen, nicht gibt. Das ist im Augenblick also noch völlig offen. Wie ist Ihre Einschätzung bezüglich der Frage, ob die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention beachtet?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe sehr großes Verständnis dafür , daß Sie meisterhaft aus meiner damaligen Rede zitieren . Diese Äußerungen waren in ihrer Substanz damals richtig , und sie können auch heute noch so bewertet werden , wenn man es objektiv sieht . Es geht immer um die Finanzierung . In der Aktuellen Stunde gestern hat man darüber geredet , wie man mit 2 Milliarden DM umgeht . Man hat keine Prioritäten gesetzt . Wäre es nicht sinnvoller gewesen , mit diesen 2 Milliarden DM eine Politik zu betreiben , die echte Arbeitsplätze gesichert hätte ? Wäre es nicht sinnvoller gewesen , eine Politik zu betreiben , die nicht nur auf umstrittene Qualifizierungsmaßnahmen und auf eine überbetriebliche Ausbildung abhebt und die damit mehr dem zweiten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt dient ? Teilen Sie meine Auffassung , daß man auch für diesen Bereich , den Sie jetzt für nicht finanzierbar halten , genügend Mittel gehabt hätte , wenn man dort Gelder abgezweigt und andere Schwerpunkte gesetzt hätte ?
Herr Krischer, Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister haben die Position Deutschlands bereits bei ihren Gesprächen in Brüssel sehr deutlich zum Ausdruck gebracht und klargestellt: Atomkraft ist nicht nur hoch gefährlich, sondern auch verdammt teuer. – Jeder Mitgliedstaat hat letztendlich selbst zu entscheiden – das wissen Sie –, ob er eine Atomanlage bauen will. Wir allerdings sind der festen Überzeugung und der festen Meinung: Eine EU-Förderung für den Bau von Atomkraftwerken können und werden wir nicht unterstützen. Wir treten dafür ein, dass es keine Förderung dieser Technologie von gestern gibt. Vielmehr muss die EU-Kommission endlich eine konkrete Strategie zum Ausbau der Erneuerbaren und zum Energiesparen in ganz Europa entwickeln; das ist unsere Position. Wir sind gern bereit, die Erfahrungen aus Deutschland auch hier einzubringen. Unser Standpunkt ist eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, und die europäischen Institutionen, denke ich, haben ihn zur Kenntnis genommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Schreiner , ist Ihnen bekannt , daß der größere Teil der Verschiebung der Finanzierung von sozialen Ausgaben von der Steuer zu den Beiträgen von 1973 bis heute in der Zeit zwischen 1973 und 1980 stattgefunden hat ? Es ist eine Verschiebung , von der ich genauso wie Sie glaube , daß man ihr entgegensteuern muß . Deshalb haben wir gemeinsam die Entlastung des Bundeszuschusses durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen . Ist Ihnen bekannt , daß der größere Teil der Verschiebung in den sieben sozialliberalen Jahren erfolgt ist ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! DasAnsinnen der PDS macht es nicht erforderlich , den Bundesverteidigungsminister zu rufen . Wie Sie ja sehen , ist die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte anwesend . Es war von jeher üblich , dass bei einerAktuellen Stunde die Parlamentarische Staatssekretärin oder der Parlamentarische Staatssekretär im Plenum anwesend ist . . Im Übrigen muss ich Ihnen , Herr Koppelin , da Sie sich auf diese WDR-Sendung beziehen , sagen : Diese Sendung hatte _ mit Verlaub _ nicht ein Niveau , das es rechtfertigen würde , deshalb den Bundesverteidigungsminister ins Plenum zu rufen . Wir lehnen deshalb den Geschäftsordnungsantrag ab . .
Partei: CDU/CSU
Nein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir können es uns nicht leisten , auf der einen Seite bestimmte Verpflichtungen einzuhalten - Herr Glotz , Sie haben Werften , Kohle und andere Bereiche genannt ; Sie wissen ganz genau , daß wir in diesen Bereichen ungeheure Subventionen geben müssen - , wenn wir auf der anderen Seite nicht in der Lage sind , das mit den Mitteln der Industriezweige zu erwirtschaften , bei denen wir echte Vorsprünge haben oder haben könnten . Das ist dann Gen- und Biotechnologie . . Herr Kollege Rüttgers , ein Satz ist mir aufgefallen . Wenn Sie sich den zum Leitbild erheben , dann würde ich mich außerordentlich freuen . Sie haben gefragt , ob wir alles können , was wir können müssen . Das ist leider richtig . Hier müssen wir bei aller Risikoabschätzung , die natürlich intensiv durchgeführt werden muß , ansetzen . Es gibt kein Land in der westlichen Hemisphäre , wo die Risikoabschätzung in so vielen Verfahren eingenormt ist wie in Deutschland . Deswegen werden Sie , wenn man auf der einen Seite den schlanken Staat - ich höre das alles sehr gerne - anstrebt und sich auf der anderen Seite zur Aufgabe macht , zu prüfen , ob wir alles können , was wir können müssen , auch um bestimmte Reduzierungen von komplizierten Verfahrensbestimmungen nicht herumkommen , weil es die Leute sonst woanders machen werden . Dann werden Sie die Leute nicht hierbehalten . . Ich sage noch einmal : Wir brauchen ein geistiges Klima , das jungen Forschern Mut gibt und ihre Leistungen anerkennt . Das wird nicht eintreten , solange Bürgerinitiativen gegen alles und jedes , was neu ist , mobil machen und eine so große Aufmerksamkeit erreichen , daß sie letzten Endes in der Bevölkerung einen völlig falschen Eindruck erwecken . Es ist eine enorme politische Aufgabe , Herr Kollege Rüttgers , die Sie sich in Zusammenarbeit mit vielen anderen gesellschaftlichen Kräften gestellt haben . Ich bedaure , daß sich die vielbeschworene geistige Elite unseres Volkes , die Intelligenz , wie man so schön sagt , über diese Fragen viel zu wenig ausläßt . Ich lese in den Feuilletons zu selten , welche Auswirkungen diese oder jene Entwicklung hätte . Da wird über jedes Detailproblem geschrieben , aber mit diesen entscheidenden Zukunftsfragen , auch der Frage , ob wir nicht eine zu umfassende Risikoabschätzung machen , befaßt sich niemand .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Minister , ich möchte auf das , was Sie auf die ersten Fragen von Herrn Heilmann geantwortet haben , zurückkommen . Ich bin nämlich anders als der Kollege Heilmann der Meinung , dass es sehr gut ist , dass das Nationale Hafenkonzept sehr gründlich erarbeitet wurde . Meines Erachtens wurde es uns zu einem optimalen Zeitpunkt vorgelegt . Sie haben durch die gründliche Erarbeitung sicherlich Gelegenheit gehabt , es daraufhin zu prüfen , ob es den Einbrüchen , die wir momentan durch die aktuelle Krise erleben , standhält . Meine Frage lautet ganz konkret : Trägt das Nationale Hafenkonzept durch die Nachhaltigkeit , die darin zum Ausdruck kommt , dazu bei , die aktuelle Krise zu überwinden ? In diesem Zusammenhang möchte ich anschließend fragen : Führt die bessere Kooperation der Häfen - Sie haben dazu schon eine ganze Menge gesagt - dazu , die Attraktivität des Hafenstandortes Deutschland gegenüber den ARA-Häfen zu stärken ? Mein zweiter Fragenbereich betrifft die Hinterlandanbindungen , deren Ausbau sehr viele Mittel verschlingen wird , wie wir alle wissen . Das heißt , die Finanzierung wird sich notwendigerweise über etliche Jahre erstrecken müssen . Wie können wir ein bisschen Zuversicht in die Regionen tragen - wie Sie wissen , komme ich aus Norddeutschland - , dass die Durchfinanzierung des Ausbaus der Hafenhinterlandanbindungen stetig erfolgen wird ? Ich gehe davon aus , dass wir die Krise gut überwinden werden , und zwar hoffentlich schnell . Dann werden die Verkehre wieder zunehmen . Wie wir alle wissen , haben die norddeutschen Hafenstädte in der Vergangenheit sehr unter Staus gelitten . Insofern ermöglicht die aktuelle Krise , Luft zu holen und die Infrastruktur auszubauen und somit ein Stück weit wieder Vorsorge gegen Staus zu betreiben . Sieht der Bund aber auch Möglichkeiten , im Zuge kurzfristiger Entlastungen in irgendeiner Form mit den Ländern zu kooperieren ? Geht es nur um die Y-Trasse , oder ist auch an kurzfristige Maßnahmen gedacht ?
Nein, wir wollen die Kommunen natürlich nicht im Regen stehen lassen. Wir haben eine Vereinbarung mit den Ländern und den Kommunen getroffen. Wir haben ein Programm aufgelegt, das in der Tat bis 2013 umgesetzt werden soll. Dafür gibt es einen rechtlichen Rahmen. Es gibt auch einen finanziellen Rahmen in der Form, dass der Bund 4 Milliarden Euro, die Länder 4 Milliarden Euro und die Kommunen 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir drängen darauf, dass dieses Programm umgesetzt wird. Wir veröffentlichen regelmäßig die Zahlen. Wir halten auch die Länder an, darauf zu achten – einzelne Länder melden sich –, die Vorgaben umzusetzen. Uns steht als Bund keine Maßnahme zur Verfügung, um die Länder zu einem beschleunigten Ausbau zu zwingen. Aber wir sind im ständigen Gespräch mit den Ländern, um zum Ziel zu kommen. Im Übrigen wird es auch einen gewissen Wettbewerb zwischen den Ländern, aber auch zwischen einzelnen Regionen geben, weil einzelne Regionen längst so weit sind, diesem Anspruch zu genügen, auch wenn sie keine anderen finanziellen Bedingungen als solche Kommunen haben, die nicht so weit sind. Man wird politisch darüber zu diskutieren haben, weshalb einzelne Regionen das schaffen und andere nicht. Aber wir bemühen uns, das Ganze zu begleiten, sodass wir das Ziel 2013 erreichen können.
Wie ich in der ersten Antwort bereits gesagt habe, ist eine Untersuchung über ein Teilsegment eines Marktes, nämlich über die in der Datenbank eines Unternehmens eingetragenen Wohnungen, über einen Zeitraum von fünf Monaten in einer Stadt sicherlich nicht aussagekräftig, um über die Wirkung eines Instruments wie der Mietpreisbremse, die auf den gesamten angespannten Wohnungsmarkt wirken soll, wirklich eine Aussage treffen zu können.
Partei: CDU/CSU
Das ist ein gewaltiger Unterschied . Erstens dachte ich , es handele sich um einen akuten Fall . Zweitens war ich mit der Sache , wie Sie richtigerweise hier bemerkt haben , nicht beschäftigt . Drittens klingt das jetzt ganz anders als Ihre Darstellung vorhin . Offenbar hat irgend jemand irrtümlich etwas falsch weitergesagt , aber die Bundesregierung ist nicht , wie Sie es vorhin formuliert haben , jemandem in den Rücken gefallen . . Das ist natürlich eine traurige Angelegenheit , wenn selbst bei einer ein bißchen genaueren Nachfrage die Argumentation gleich zusammenbricht . . Das läßt sich innerhalb kürzester Zeit aufklären . Die Qualität derartiger Beschuldigungen wird damit in besonderer Weise gekennzeichnet . Alle Fraktionen im Bundestag sind sich einig , daß die illegale Beschäftigung eben kein Kavaliersdelikt ist . Illegale Beschäftigung verursacht immense Schäden an unserer Volkswirtschaft . Die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung muß deshalb für uns oberste Priorität auf allen Ebenen haben : bei Bund und bei Ländern , aber auch - das sage ich ausdrücklich dazu - bei den Betroffenen selbst . Wir werden in dieser Frage nicht erfolgreich sein , wenn uns nicht die Arbeitgeberseite und natürlich auch die Gewerkschaften unterstützen . .
Partei: FDP
Es ist schon richtigerweise gesagt worden : Hochmut kommt vor dem Fall . Ich glaube , wenn wir über Kindergartenplätze sprechen , dann brauchen wir nicht über die Situation von Parteien zu sprechen . Ich habe nicht gehört , daß jemand von den Liberalen irgend etwas Gehässiges gesagt hätte , als Sie aus einigen ostdeutschen Landtagen hinausgeflogen sind . . Ich finde Ihre Art , wie Sie mit der Sache umgehen , äußerst hochmütig . Das will ich Ihnen bei der Gelegenheit durchaus sagen . Was die Kindergartenplätze angeht , weiß ich nicht , was an meinen Aussagen populistisch sein soll . Ich habe gesagt , daß der ganze Bundestag , der ganze Bundesrat allen Eltern dieser Republik verspricht , daß ab 1 . Januar 1996 jedes Kind einen Kindergartenplatz hat . Jetzt gibt es Bemühungen quer durch das ganze Haus , diesen Rechtsanspruch in Hunderttausenden von Fällen auszuhöhlen , und da machen Sie jetzt mit , nur weil Sie in Hessen mit in der Regierung sitzen , weil Sie in Niedersachsen in einer Landesregierung waren , die Sie auch wieder verlassen mußten , weil Sie sich dort nicht profilieren konnten , weil Herr Schröder mit Ihnen gemacht hat , was er wollte . Aber eines haben sie mitgetragen in Niedersachsen , daß nämlich in den Jahren vor der letzten Landtagswahl dort auch nicht genug getan worden ist . Niedersachsen sieht in der Statistik auch schlecht aus . . Da gibt es eine grüne Mitverantwortung für Mängel , und deswegen benehmen Sie sich jetzt schon wie manche andere , die das nicht mehr wahrhaben wollen . Der Gesetzgeber hat in Deutschland 1992 etwas beschlossen und den Menschen etwas versprochen . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt , daß bei der Neuregelung des § 218 die Kindergartenplatzgarantie ein Eckpfeiler ist , weil der Staat sich wegen des Schutzes des ungeborenen Lebens gar nicht aus der Bestrafung zurückziehen darf , wenn er nicht diese Angebote an Betreuung bietet . Da gibt es einen inneren Zusammenhang , Herr Kollege ; lesen Sie einmal die Urteile , und rufen Sie sich die Bemerkungen ins Gedächtnis zurück , die auch vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht wurden . Wenn Sie denjenigen für populistisch halten , der an die Rechtslage erinnert , und wenn Sie denjenigen für populistisch halten , der den Anspruch der Menschen , den wir alle hier beschlossen haben , aufrechterhalten will , während Sie versuchen , daran mitzuarbeiten , ihn auszuhöhlen , dann haben Sie irgend etwas falsch verstanden , Herr Kollege . .
Partei: GRUENE
Danke , Herr Kollege , für diese Frage . - Ich kann Ihnen bestätigen , dass die dieses Jahr geleisteten Zahlungen ein Resultat der Kohlerunde von 1997 sind . Das heißt , dass sämtliche Fraktionen in diesem Hause diesen Zahlungen in irgendeiner Art und Weise einmal zugestimmt haben . - Vielleicht muss ich die Linke davon ausnehmen . Das ändert aber nichts daran , dass es ein Problem ist , dass wir einen so vergangenheitsbezogenen Wirtschaftsetat haben . Das ändert vor allen Dingen nichts daran - darauf möchte ich in meiner Rede eingehen - , dass wir solche Vorfestlegungen in Zukunft vermeiden müssen . Wir müssen schnellstmöglich dafür sorgen , dass ein Sokkelbergbau nicht aufrechterhalten wird und dass die Kohlesubventionen dauerhaft abgebaut werden .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Aufgrund der neu geschaffenen, durch einen Putsch zustandegekommenen Ausrichtung Brasiliens kann man sich natürlich ausrechnen, dass sich die Mehrheit im Mercosur gegen Venezuela richtet; das ist ja offensichtlich. Meine Nachfrage zielt aber auf etwas anderes: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der den De-facto-Regierungschef Temer aufgrund von massiven Korruptionsvorwürfen als sehr zweifelhaft ansieht und darüber hinaus eine gewisse Vorsicht anrät, zum Beispiel einen EU-Brasilien-Gipfel auszurichten? Welche Position hat da die Bundesregierung? Forciert die Bundesregierung die Ausrichtung des EU-Brasilien-Gipfels in Zusammenarbeit mit der derzeitigen De-facto-Regierung Brasiliens?
Sehr geehrte Frau Roth, ich will noch einmal ausdrücklich betonen: Wenn richtig ist, was ich eben gesagt habe, dass es keine Vorabzusage singulärer Art gegeben hat, keinerlei Zusage und keinerlei Vereinbarung unter dem Tisch, dann ist doch völlig klar, dass Frau Büssemaker, als sie diese Aussage im Interview gemacht hat – das Interview habe ich gelesen; ich selber kenne Frau Büssemaker nicht, ich habe mit ihr noch nie ein Wort gewechselt –, einfach anderes gemeint haben muss.
Partei: FDP
Herr Bundesfinanzminister , von Ihren Zusagen haben Sie keine eingehalten . Ihr schlechtes Gewissen zeigt sich auch dadurch , dass Sie nicht bereit waren , in den Haushaltsausschuss zu kommen , um dort Ihren Nachtragshaushalt zu rechtfertigen . Sie haben auch da gekniffen . Herr Bundesfinanzminister , Sie stellen inzwischen eines der größten Probleme in unserem Lande dar . lange !) Ihre Haushaltspolitik bewirkt zum Beispiel , dass unsere Bundeswehr total unterfinanziert ist , dass sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen kann . - Sie können sich wieder beruhigen . Die Tatsachen sprechen doch für uns . Tatsache ist , dass der Wehretat unterfinanziert ist . Das trifft ähnlich übrigens auch - das sage ich auf Ihre Zurufe hin - für den Etat des BGS zu . Innenpolitisch sorgt Eichels Haushaltspolitik und vor allem seine Steuerpolitik dafür , dass wir keinen Aufschwung haben und dass es keine Belebung in der Konjunktur gibt . Wir sind weit davon entfernt . Das ist ein weiteres Problem , das dieser Minister verursacht . Insofern ist er eine Gefahr . Sie , Herr Bundesfinanzminister , sind vor allem dafür verantwortlich , dass der Mittelstand mit neuen Steuern drangsaliert wird , dass unsere Wirtschaft keine Luft mehr zum Atmen hat und dass es keine Chance für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gibt . Noch vor wenigen Monaten erklärte der Bundeskanzler : Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deshalb ziehen wir sie auch nicht in Betracht . Auch das ist erst ein paar Wochen her , dass der Bundeskanzler das erklärte . Herr Bundesfinanzminister , erklären Sie uns doch einmal , warum auch dieses Zitat schon wieder nicht gilt . Es haben doch einfach zu viele Menschen in diesem Land an Ihre Aussagen und an die Aussagen des Bundeskanzlers geglaubt und sind jetzt bitter enttäuscht . So , wie Sie , Herr Bundesfinanzminister Eichel , haushaltspolitisch , finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch Politik gemacht haben , kann man heute nicht ausschlie ßen , dass Sie nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen der deutschen Bevölkerung verkünden werden , dass Sie die Mehrwertsteuer anheben werden . Davon sind jedenfalls wir überzeugt . Wenn Sie oder die Redner der Koalition hier behaupten , das täten sie nicht - ich glaube Ihnen kein Wort mehr und die deutsche Öffentlichkeit glaubt Ihnen auch kein Wort mehr .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Klare, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen, weil Sie den Menschen im Land verdeutlichen, wer für die Fluglärmproblematik verantwortlich ist. Ich glaube, wer dazu steht, zeigt Ihr Redebeitrag sehr deutlich. Ich möchte Ihnen eine sehr konkrete Frage stellen, da Sie ja nur allgemeine Ausführungen machen wollen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung, die bekanntermaßen aus SPD und Grünen besteht, fordert seit langem einvernehmlich ein Nachtflugverbot für Frachtmaschinen am Flughafen Köln/Bonn, und auch die Region fordert das. Hier besteht großes Einvernehmen. Können Sie mir erklären, warum die Bundesregierung, die Sie ja mittragen, dieses Nachtflugverbot am Flughafen Köln/ Bonn erst kürzlich durch Herrn Verkehrsminister Dobrindt abgelehnt hat?
Herr Kollege Dr. Rossmann, selbstverständlich ist ein Kennzeichen der embryonalen Stammzellforschung, die von den deutschen Wissenschaftlern verantwortlich betrieben wird, dass sie in großer Kooperation über die nationalen Grenzen hinaus durchgeführt wird. Dies ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbstverständlich auch hier der Fall. Wir erwarten uns von den intensiven Kooperationen auch Erkenntnisfortschritte insgesamt. Ich will, weil Sie Ihren Blick auch ein Stück weit auf die Forschung gerichtet haben, an dieser Stelle betonen, dass man, wenn man den dritten mit dem vierten Stammzellbericht vergleicht, feststellen muss, dass die Frage an Gewicht gewonnen hat, inwiefern die induzierten pluripotenten Stammzellen, die sogenannten iPS-Stammzellen, tatsächlich das gleiche Niveau, die gleichen Fertigkeiten haben wie die humanen embryonalen Stammzellen, mit denen wir eine ethische Problematik verbunden sehen. Es zeichnet sich ab, dass es nicht nur technologische Schwierigkeiten bei der Reprogrammierung gibt – jedenfalls dann, wenn man das gleiche Niveau wie bei humanen embryonalen Stammzellen erreichen will –, sondern die Wissenschaftler beschäftigen sich in ihren Forschungsprojekten auch mit der Frage, ob die induzierten pluripotenten Stammzellen die gleiche Sicherheit bieten, damit sie später einmal – ich betone: später einmal – therapeutisch angewandt werden können. Eine weitere Frage, die im Kern der nationalen, aber auch der internationalen Forschungsbemühungen steht, lautet, ob eine reprogrammierte, eine induzierte pluripotente Stammzelle tatsächlich über die gleichen funktionellen Eigenschaften verfügt wie eine humane embryonale Stammzelle. Wenn Sie mir noch eine Bewertung gestatten: Die Projekte, die im Stammzellbericht beschrieben werden, befassen sich kaum mit der Forschung, die auf Therapieanwendung bezogen ist. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, wie wir Stammzelllinien nutzen können, im Bereich der Medikamentenentwicklung beispielsweise im Rahmen von Wirkstoffscreenings oder pharma- bzw. toxikologischen Tests, bei denen man die Wirksamkeit bzw. Schädlichkeit eines Medikaments an Gewebe oder Zellkulturen erprobt, statt dies unmittelbar am Menschen zu tun.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es zutreffend , daß der Bundesrechnungshof die Schaffung dieser zwei neuen Hauptabteilungen im Dezember 1994 erneut mit dem Hinweis auf die unzweckmäßige Aufblähung der Hierarchie und die damit verbundene Personal- und Infrastruktur und administrativen Kosten gerügt hat ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich würde gerne wissen, ob im Zusammenhang mit der Errichtung von AnKER-Zentren Gesetzesänderungen vorgesehen sind, wenn ja, welche, wenn nein, wie soll der Einsatz der Bundespolizei, von dem Herr Staatssekretär Mayer in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 29. März sprach, gesetzlich überhaupt normiert sein? Wenn Sie uns dazu Auskunft geben könnten, dann wäre das sehr schön.
Partei: FDP
Herr Kollege Ostertag , ich finde , es ist ein außerordentlich erfreulicher Fortschritt , wenn Sie feststellen , daß das Heil eben nicht nur aus der staatlichen Arbeitsmarktpolitik kommt . Ich bin bereit , dieses zur Kenntnis zu nehmen . Wenn Sie sagen , eine Anhörung zu Ihrem Gesetz kommt erst , dann will ich nur darauf verweisen , daß wir bereits eine große Anzahl von Anhörungen hatten , die auf Ihren Initiativen basiert haben , und daß wir zu Ihren Vorstellungen mehrfach Sachverständige aus der ganzen Bundesrepublik zusammengerufen haben . Diese Voten liegen vor . Wenn Sie sagen , daß dies nur ein Baustein ist und daß zu dem Thema vor allem ganz entscheidend die Steuerpolitik gehört , freut mich das ebenfalls . Was Sie nicht gesagt haben , ist , daß Sie eine Unternehmensteuerreform dringend anmahnen und daß Sie gewillt sind , hierbei mitzumachen . Bislang habe ich von seiten der SPD immer nur gehört , daß Sie sich dabei total verweigern und daß Sie die Unternehmensteuerreform oder die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht wollen . Im Moment kann ich das noch nicht ganz ernst nehmen . Aber wenn es eine Friedenstaube am Himmel sein sollte , daß Sie das alles mitmachen wollen , kann ich diesen Abend schon für sehr erfreulich halten . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Willner , ich möchte doch noch eine Frage zu dem Aspekt Nutzungsmischung stellen . Wir alle sind uns darin einig , daß wir eine Änderung der Baunutzungsverordnung wollen . Aber glauben Sie wirklich , daß sich - selbst bei der besten . Novellierung der Baunutzungsverordnung - in den Kernstädten Wohnnutzung realisieren lassen wird , wenn die Bodenpreise 800 DM pro Quadratmeter , 1 000 DM pro Quadratmeter betragen oder bis in die 10 000-DM-Kategorien wie in Berlin gehen ? Glauben Sie daran , daß wir angesichts dessen innerstädtisches Wohnen , vielleicht sogar für Haushalte mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen , jemals realisieren können ? .