Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Sätze vorab : Die PDS war und ist der Meinung , die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland . Das bedeutet , wir brauchen ein Einwanderungsrecht und keine Blockaden . . Die Frage , über die heute abgestimmt wird , lautet : Kann man dem vorliegenden Gesetz zustimmen ? Hier nehme ich das Ergebnis auch vorweg : Wir werden im Bundestag zu diesem Gesetz mehrheitlich Nein sagen . . Max Stadler 22028 Heute sollten wir uns noch einmal daran erinnern , dass die gegenwärtige Debatte über ein Einwanderungsgesetz mit Stichworten wie Doppelpass , Computer-Inder , Greencard und Leitkultur sowie mit einer Einsicht begann , die bis weit in die CDU/CSU hinein reichte : dass die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland ist . Was am Beginn der Debatte fehlte , war ein möglichst modernes Einwanderungsrecht , das die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte aufhebt , das sich an internationalen Standards orientiert und das humanenAnsprüchen genügt .Am Beginn dieser Debatte gelobten alle , natürlich die Lehren der 60er- und 70er-Jahre aus Ost und West aufzunehmen . Alle erklärten , es dürfe am Ende nicht wieder die böse und bittere Erkenntnis stehen : Wir wollten Arbeitskräfte , aber Menschen sind gekommen . Die erste zentrale Frage in der laufenden Einwanderungsdebatte heißt also : Gelingt mit diesem Gesetzeswerk ein Paradigmenwechsel ? Schaffen wir ein Bürgerrecht , bei dem nicht die Verwertbarkeit , sondern das Menschsein im Vordergrund steht ? . Die zweite Frage lautet : Sucht die Bundesrepublik Anschluss an internationale Normen oder verharrt sie in einem Zustand aus dem vorvorigen Jahrhundert ? Die dritte Frage lautet : Werden mit diesem Gesetz willkürliche Regeln abgeschafft , die nicht deutsche Bürgerinnen und Bürger noch immer zu Menschen zweiter Klasse degradieren ? Ich denke , das war und bleibt eine lohnende und überfällige Aufgabe . Heute wurde schon mehrfach die Süssmuth-Kommission zitiert . . Dort wurde Sachverstand aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren gebündelt : Wissenschaftler , Kirchenleute , Gewerkschaftler , Bürgerrechtler , Sozialarbeiter , Rechtskundige und auch die Vertreterinnen und Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien fanden hier Gehör . Die PDS hat sich in diese Debatte eingebracht _ nicht mit parteitaktischen Spielen und nicht mit K .o .-Forderungen , sondern _ auch schon in derAnhörung der Süssmuth-Kommission _ mit klaren Richtungen . Wir gehen davon aus , dass Asylbewerber eine humane Behandlung verdienen . Kinder und Familien haben ein Recht auf Zusammensein . Integration muss gewollt sein und dann auch bezahlt werden . Zuwanderer sind politisch gleichzustellen . Das waren die Grundsätze , mit denen wir in die Debatte gegangen sind . Das sind auch die Grundsätze , nach denen wir heute vorliegende Gesetzentwürfe beurteilen . Wenn ich mir das Ergebnis ansehe , kann ich nur Frau Kollegin Süssmuth zitieren . Sie meinte mit Blick auf das Werk der Koalition : Es sind noch wichtige Elemente vorhanden , aber weit zurückgenommen ! Dieses Urteil spricht Bände . Die Formulierung , wir würden heute ein modernes Einwanderungsrecht verabschieden , ist nicht mehr als ein Selbstlob aus dem Hause Schily . . Der vorliegende Gesetzentwurf liegt weder im europäischen Trend , noch ist er auf der Höhe internationaler Konventionen ; ich erinnere nur an die UN-Kinderrechtskonvention . Am Ende der dreijährigen Debatte steht also ein fragwürdiges Fragment . Die PDS hat sich durch ihren Antrag für eine menschenrechtlich orientierte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik klar positioniert . Wir plädieren weiterhin für eine Einwanderungspolitik , die nicht nur die Interessen des Aufnahmelandes , sondern auch die Interessen der hierher Kommenden berücksichtigt . . Sie sollen nicht zum Spielball wirtschaftlicher und politischer Begehrlichkeiten werden . . Daraus folgt , dass wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Wir haben Änderungsanträge gestellt , die sich im Wesentlichen auf den humanitären und den Flüchtlingsbereich sowie die Asylpolitik konzentrieren . Wenn Sie sich den Vorschlägekatalog der Landtagsfraktionen der PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern , der den Koalitionspartnern schon vor vier Wochen zugeleitet wurde , ansehen , dann werden Sie sehen : Wir haben keine Illusionen . Wir wissen , dass es ein schwieriger Einstieg in eine entsprechende Einwanderungspolitik ist . Aber es sind verhandelbare Formulierungen . Ich sage Ihnen voraus : Sie werden auf dem Weg zum Bundesrat nacharbeiten müssen , aber auch darüber hinaus . Ich denke zum Beispiel nur daran , dass die UN-Kinderrechtskonvention hinsichtlich der Asylmündigkeit bis zum Alter von 18 Jahren endlich eingeführt werden muss . Danke schön . .