Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Die Länder haben im Bereich der inneren Sicherheit wichtige Kompetenzen . Für die Bayerische Staatsregierung ist der Schutz des Bürgers vor Verbrechen und Vergehen seit jeher ein besonders wichtiges Anliegen . Deswegen glaube ich , ist es legitim , wenn auch ich bei dieser wichtigen Debatte auch aus der Sicht des Freistaats Bayern spreche . Der Entwurf für das Verbrechensbekämpfungsgesetz der Fraktionen von CDU/CSU und FDP ist ein bedeutender Fortschritt . Ich begrüße es besonders , daß , wie in unserer Bundesratsinitiative vom November 1992 gefordert , die erhöhte Strafandrohung und der Einsatz des Instrumentariums zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegen Schlepperbanden eingeführt werden . Gerade nachdem der enge Zusammenhang zwischen illegaler Zuwanderung , Asylmißbrauch und Kriminalitätsentwicklung hervorgehoben worden ist , ist das wichtig . Deswegen , Herr Abgeordneter de With : Diejenigen , die die Verzögerung der Beseitigung dieser Schwierigkeiten im Bereich Asylmiß- brauch zu verantworten haben , haben damit auch mehr als zwei Drittel des Zuwachses an Verbrechen und Vergehen in Bayern zu verantworten . . Es ist eindeutig nachweisbar , daß Kriminalitätstourismus und Zuwanderungskriminalität in einem engen Zusammenhang stehen . . _ Sie müssen sich das schon anhören . Sehen Sie sich die Kriminalitätsstatistiken der Länder sorgfältig an , dann werden Sie feststellen , daß sich die Kriminalitätsbelastung der ansässigen Bevölkerung , unabhängig davon , ob Deutsche oder Ausländer , in den letzten zehn Jahren nicht nennenswert verändert hat , daß aber ein dramatischer Anstieg der Kriminalität der sich kurzfristig hier Aufhaltenden festzustellen ist . Deswegen muß derjenige , der engagiert etwas tun will , die Erscheinungen des Kriminalitätstourismus und der kurzfristigen Zuwanderungskriminalität angehen . Wer das nicht sieht , der hat keine Ahnung . . Mit der Einführung der Kronzeugenregelung für den Bereich der organisierten Kriminalität und einer wesentlichen Verschärfung des Haftrechts werden weitere zentrale bayerische Forderungen erfüllt . Ich wundere mich schon darüber , daß hier in einer so oberflächlichen Weise die Frage der Kronzeugenregelung negativ dargestellt wird . Natürlich hat sie im Bereich des Terrorismus bisher nichts oder nicht viel gebracht , aber die kleine Kronzeugenregelung im Betäubungsmittelbereich ist doch eine der tragenden Säulen der Ermittlungen der Polizei . . Jedenfalls wird mir das von all meinen Leuten des Landeskriminalamtes gesagt . Deswegen kann ich hier nur an die Kollegen der SPD gerichtet sagen : Sie sollten sich darüber informieren ! Die Erweiterung im Bereich der organisierten Kriminalität ist durchaus eine erfolgversprechende Maßnahme . Sie wird wie keine einzige Maßnahme der Stein der Weisen sein . Auch die elektronischen Maßnahmen sind nur ein Baustein . Aber wenn m an eingroßesProblemangehenwill ,mußmanalle Möglichkeiten aufnehmen und darf sich nicht irgendwelche Denkverbote leisten . . Für das Strafverfahrensrecht , meine Damen und Herren , kann mit der Einführung des beschleunigten Verfahrens für einfach gelagerte Fälle bei gleichzeitiger Beschränkung des Beweisantragsrechts eine wesentliche Verbesserung erreicht werden . Damit würde versucht , den lange verlorenen Grundsatz , daß die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen soll , erneut durchzusetzen . Daß eine schnelle S trafe viel wirksamer ist als die Frage : ein Monat mehr oder weniger , wird Ihnen jeder Anwalt deutlich sagen . Deswegen ist das Anliegen , daß die Strafe schnell der Tat folgt , von zentraler Bedeutung . Nur dadurch können wir wirklich Fortschritte in besonderer Weise erreichen . . Für wichtig halte ich auch die vorgesehene Strafrahmenerhöhung bei Körperverletzungsdelikten und die Einführung eines besonderen Straftatbestands für das Mitführen von Waffen beim illegalen Drogenhandel . Letzteres ist insbesondere deshalb wichtig , weil wir feststellen , daß die international organisierten Dealerbanden auch auf den Endverbrauchermarkt Zugriff nehmen , wodurch eine enorme Brutalisierung _ auch des Ameisenhandels _ stattfindet . Dem muß frühzeitig Einhalt geboten werden .  _ Ein Fachbegriff , den Sie , Herr Kollege , vielleicht in der kriminologischen Diskussion nachlesen sollten . Alle Polizeibeamten aller Bundesländer wissen , daß es sich um den Bereich von zwei bis fünf Gramm handelt . In diesem Bereich , das ist neu , aber von der Front aller Bundesländer her völlig einheitlich klar , ist neuerdings festzustellen , daß internationale Banden versuchen , Zugriff zu nehmen , was wir mit großer Sorge sehen . Aber wer als Landesinnenminister täglich an der Front steht und dort auch Entscheidungen treffen muß , kommt nicht um die Feststellung herum , daß der Entwurf für das Verbrechensbekämpfungsgesetz nicht voll befriedigt , z . B . in den Bereichen der Gewaltkriminalität und der Massenkriminalität . So fordere ich z . B . für die bessere Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen eine Verschärfung der Strafandrohung . Das In-die-Wohnung-Eingreifen ist etwas , was von zentraler Bedeutung für das Sicherheitsgefühl des normalen Bürgers ist . Deswegen muß der Tatsache , daß die Wohnung heilig ist , auch mit einem veränderten Strafrahmen begegnet werden . Jeder weiß , daß aus solchen Straftaten auch sehr leicht Verletzungen der körperlichen Integrität erfolgen können . Es ist die Horrorvorstellung eines jeden Bürgers , daß er , wenn er nachts nach Hause kommt , plötzlich bei sich zu Hause einen Einbrecher findet . Deswegen muß hier eine andere Strafdrohung erfolgen als in anderen Bereichen .  Ich will noch eine Bemerkung zur Frage privater Sicherheitsdienste machen , weil ich mich gewundert habe , wie Frau Kollegin Fuchs das behandelt hat . Ich meine , daß Sie hier völlig losgelöst von der Diskussion aller Länderinnenminister diskutiert . Alle Länderinnenminister bemühen sich darum , den Abbau sogenannter polizeifremder Aufgaben durchzuführen , z . B . im Bereich der Begleitung von Schwertransporten . Das geht nur dann , wenn gleichzeitig p rivate Sicherheitsdienste hierfür zur Verfügung stehen . Deswegen ist die Diskussion , wie sie vorhin Frau Fuchs geführt hat , gegenüber der Innenministerkonferenz völlig abstrus . Dort bemüht man sich , mögliche Aufgaben , die nicht von der Polizei vollzogen werden müssen , auf andere Bereiche zu verlagern , damit die Polizei für die eigentliche hoheitliche Tätigkeit mehr Zeit hat . Aber gerade dann braucht man für Sicherheitsdienste in sensiblen Bereichen ein besseres Instrumentarium . Deswegen ist es richtig , daß wir hier Vorschriften zur besseren Kontrolle in das Verbrechensbekämpfungsgesetz aufgenommen haben . Meine Damen und Herren , im Bereich der organisierten Kriminalität sind allerdings wichtige Forderungen noch aufzustellen : Einsatz technischer Mittel in Wohnungen ; ein Rechtfertigungsgrund milieugerechten Verhaltens für verdeckte Ermittler ; weitestgehende Beweiserleichterung zur Anordnung des erweiterten Verfalls des Vermögens ; Ausweitung der Telefonüberwachung auf Straftaten der Geldwäsche ; Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei b an -denmäßigemDrogenhandelinbesondersschweren Fällen und Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden an der Beobachtung der organisierten Kriminalität . Wir müssen uns wieder die Erkenntnisse , die von allen Experten im In- und Ausland geteilt werden , zur Grundlage machen . Das allerwichtigste bei der Bekämpfung der hochprofessionell agierenden organisierten Kriminalität ist , die Abschottung zu überwinden und auf die Profite Zugriff zu nehmen . Um die Abschottung zu überwinden , brauchen wir auch die Möglichkeit des Einsatzes technischer Hilfsmittel . Die in § 100 a der Strafprozeßordnung zugelassene TÜ kann allenfalls Ermittlungsansätze liefern . Aber man verabredet sich allenfalls zu einem persönlichen Gespräch . Die Meinung , die hierzu vor kurzem von der Bundesjustizministerin erklärt worden ist , daß es nicht mehr erforderlich ist , die Wohnung abzuhören , wenn man weiß , wo man sich trifft , zeigt , daß man von der Praxis sehr weit entfernt ist .  Ich darf hierfür Herrn Luciano Violante , den Chef der italienischen Mafia-Jäger , wörtlich zitieren , der gesagt hat : Wir haben in Italien die Möglichkeit des Lauschangriffs . Wenn sich also Mafia-Bosse treffen , müssen sie von der Gefahr ausgehen , daß sie abgehört werden . Wenn es diese Möglichkeit in Deutschland nicht gibt , ist es gut möglich , daß sich Mafiosi künftig in Ihrem Lande absprechen werden . . . Deutschland bietet Angriffsflächen , weil es noch nicht über die geeigneten Mittel gegen das organisierte Verbrechen verfügt . Gerade die FDP , die sonst soviel von Europa redet , sollte bei den Mitteln der Kriminalitätsbekämpfung wenigstens europäische St andards annehmen .  Frau Fuchs hat vorhin auch für mich sehr eindrucksvoll dargestellt , welche Zusammenhänge zwischen Alltagskriminalität und organisierter Kriminalität bestehen . Die SPD muß sich dann allerdings vorwerfen lassen , daß sie sich über Jahre hinweg massiv gegen das erforderliche Handwerkszeug zur Be18192 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Staatsminister Günther Beckstein  kämpfung der organisierten Kriminalität gewendet hat . . Sie haben sich über lange Jahre hinweg gegen den Einsatz technischer Hilfsmittel gewendet . Auch Ihr jetziger Entwurf ist für die Praxis völlig untauglich . Die Polizeipräsidenten sagen uns , daß wir , wenn wir vorher ein parlamentarisches Kontrollgremium und ein entsprechendes Kollegialgericht befassen müssen , . nur den erwischen , der sich rechtzeitig , drei oder vier Wochen vorher , angemeldet hat . Für die Praxis ist das untauglich . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Minister , Sie sind bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Singer zu beantworten ?