Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wir sprechen über ein Gebiet , dessen Besiedlung noch etwas dünner ist als die Anwesenheit im Deutschen Bundestag an diesem Abend bei der Behandlung dieses Gegenstandes . . Wir sprechen über einen Antrag , dem auch meine Fraktion zustimmt , obwohl , verehrter Kollege Holtz _ das wird Sie nach den vielen Jahren , in denen wir dieses Thema miteinander traktiert haben , nicht verwundern _ , ich mindestens in einigen Nuancen nicht dem folgen kann , was Sie hier im einzelnen gesagt haben . Trotzdem glaube ich , daß die Intention überwiegend so ist , daß wir die Sache gemeinsam tragen können . Der Friedensplan der Vereinten Nationen vom 29 . April 1991 hat in der Tat allseitige Zustimmung gefunden . Er soll und muß durchgeführt werden . Dazu gehört auch ein freies und faires Referendum . Ich möchte das Augenmerk noch darauf lenken , daß eine der entscheidenden Fragen dabei ist , von welcher Bevölkerungszählung , also von welcher Zahl der Stimmberechtigten , man ausgeht . Dafür sollte sich auch die Bundesregierung noch speziell interessieren . . _ Ja . Dieser Krieg verzehrt seit 16 Jahren eine Fülle von Kräften _ seit dem grünen Marsch 1975 ist das so _ , die dringend für wirklich andere Aufgaben genutzt werden müßten _ im gesamte Raum des Maghreb . Auch wenn die Bundesregierung _ das gilt für alle Bundesregierungen _ stets eine formale Neutralität in dieser Angelegenheit betont hat , meine ich doch , daß jetzt alles durch uns und die Europäische Gemeinschaft getan werden sollte , um diese unerträgliche Belastung der Situation des Maghreb endlich zu beseitigen . Deswegen teile ich auch ausdrücklich die Forderung nach einer aktiven Unterstützung des Referendums und der Mission der Vereinten Nationen , die ich wie Sie begrüße ; denn es wird dringend Zeit , daß ein größerer Maghreb aufgebaut wird und die Störfaktoren fallen . Der Ballast dieses Sahara-Krieges ist in höchstem Maße überflüssig und anachronistisch und muß fallen . . Wir haben es in Wahrheit mit Ländern und Völkern zu tun , in denen über 50 % der Menschen jünger sind als 20 Jahre . Für sie ist entscheidend , wie sie Behausung bekommen , Ausbildung bekommen , wie sie Arbeit bekommen . Darauf haben sich alle Anstrengungen zu konzentrieren . Das hat auch uns zu interessieren ; denn die Wanderungsbewegung von dort führt nicht nur an unsere Pforten in Europa , sondern sie ist schon in Spanien , Frankreich , Italien spürbar . Deswegen geht uns das eine ganze Menge an . Es geht nicht nur um das soziale Problem dieser jungen Generation , sondern auch um die Frage unseres Zusammenlebens an beiden Küsten des Mittelmeeres . Wir werden reagieren müssen und dürfen uns dem nicht länger entziehen . Marokko , so fordert dieser Antrag , soll voll und ganz kooperieren . Die Polisario habe dies zugesagt . Volkmar Köhler  Ja . Trotzdem ist das für mich ein Anlaß , noch einmal ganz kurz die Interessenlage aller Beteiligten zu beleuchten : Marokko _ Sie werfen vor , daß man dort schon Wahlkampf mache ; anzunehmen , daß das nicht geschehe , wäre vielleicht doch ein bißchen weltfremd _ . ist immerhin dabei , seine Truppen nach dem UNO- Plan zu kantonieren , erfüllt also in dieser Hinsicht den UNO-Plan bereits jetzt . Ich halte es für begrüßenswert , daß am Ende des Ramadan König Hassan II . eine Amnestie ausgerufen hat . Ich meine , es sind noch mehr Wunden zu heilen . Ich würde hier gern in aller Form darum bitten _ wenn es denn den König Marokkos erreichen mag _ , den Festtag des 9 . Juli zu einer weiteren und weiterreichenden Amnestie zu nutzen , um die Wunden weiter heilen zu helfen . Ich verkenne nicht , daß die innenpolitischen Spielräume für die marokkanische Regierung und für den König durchaus limitiert sind . Es sind in Marokko verschiedene Kräfte , auch bis zu ganz linken Parteigruppierungen hin , . die in der Sahara-Frage nach wie vor eine unversöhnliche Haltung einnehmen . Der König ist hier nicht völlig unabhängig , und die sozialen Unruhen im Lande verschärfen dieses Klima für ihn noch . Wenn wir hier Politik mit der Hoffnung auf Zielerreichung treiben wollen , müssen wir auch diese realen Fakten sehen . Auch die Handlungsmöglichkeiten Algeriens als eines zweiten entscheidenden Faktors in diesem Spiel sind durch die inneren Wirren des Landes begrenzt . Algerien hat die Bewegungsfreiheit der Polisa rio durch verschiedene Maßnahmen ein Stück vermindert . Die Benzinlieferungen Algeriens an die Polisa rio reichen nicht mehr aus , um das schwere Gerät zu bewegen ; aber andererseits ist die Polisa rio auch kein passives Objekt in diesem Spiel algerischer Politik . Es gibt inzwischen Pressemeldungen , von denen ich hoffe , daß sie nicht zutreffen , daß die Polisa rio angefangen hat , islamistische Kampfgruppen in Algerien auszubilden . Dies wäre , wenn es stimmte , schlimm . Es gibt vor diesem Hintergrund neben dem Prozeß , den die Vereinten Nationen eingeleitet haben , Bemühungen um Vorabsprachen , wobei wir nicht genau wissen , was alles vor drei Wochen in Oran zwischen Marokko und Algerien verhandelt worden ist . Ich neige zu der Vermutung , daß die begrenzte Handlungsfähigkeit Algeriens im Moment solche Absprachen durchaus begrenzt hat . Aber man kann zuweilen den Eindruck haben , daß Algerien und Marokko , weil sie ein intensives Auftreten der Vereinten Nationen in ihrem Gebiet als ihrem Prestige abträglich und vor ihren Völkern als Fremdbestimmung betrachten müß- ten , beide bemüht sind , das Problem schon so weit vorab zu regeln , daß das Referendum eigentlich nur noch eine Formaletüde und eine Art formaler Schluß- punkt sein könnte . Ich möchte hier in aller Freundschaft sagen , daß ich glaube , daß es für ein solches Spiel zu spät ist . Die Angelegenheit hängt vor der Öffentlichkeit der Welt - organisation der Vereinten Nationen an , und so , wie wir an anderer Stelle nicht dulden können und dulden werden , daß die Vereinten Nationen geschwächt werden , so können wir es auch hier nicht . Wir müssen auch unseren Freunden raten : Für eine dauerhafte Lösung des Problems vor der Weltöffentlichkeit ist ein Unterlaufen der Vereinten Nationen und ihres Friedensplanes unerträglich . Wenn ich auf den gesamten Maghreb schaue , so stelle ich doch einige positive und mich ermutigende Anzeichen fest . Niemand ist zu sehen , der nun nicht endlich zu einem Ausgleich strebt . Allerdings muß ich auch sagen , daß ich kaum einen Staat erkenne , der die Gründung eines neuen Teilstaates in dieser Ära ernstlich will . Wir wollen , daß am Ende ein dauerhafter Frieden steht , und dazu , verehrter Kollege Holtz , geht mir der Text hinter dem letzten Spiegelstrich des Antrags , wie wir ihn jetzt vorliegen haben , der den Wiederaufbau der Westsahara fordert _ sprachlich ein etwas zu hinterfragender Satz _ , nicht weit genug . Ich meine , der Gedanke muß weiterreichen . Was wird aus denen , die bei dem Referendum unterliegen werden ? Nehmen wir einmal an , was ja nicht sicher ist , daß nicht die Polisa rio , sondern die Marokko-Befürworter die Mehrheit bekommen . Wie werden dann die , die nicht für Marokko votiert haben , sich gegenüber Algerien einstellen , das sie nach ihrer Meinung im Stich gelassen hat ? Anders werden Sie es kaum werten können . Wird es für solche Gruppen zu einem Exodus nach Mauretanien kommen ? Kann dieses Land , das gerade nur mühsam ein bißchen aufkeimende Stabilität gewinnt , so etwas tragen , ohne destabilisiert zu werden ? Wir müssen weitere Dinge ins Auge fassen , und dazu gehört , daß wir es nicht geringachten und einfach verwerfen können , daß die überragende Mehrheit der Stammesführer in der Westsahara erst jüngst wieder König Hassan II . gehuldigt hat . Darunter waren zwar auch die Führer vieler kleiner Stämme , aber man muß auch erkennen , daß diese kleinen Stämme mit Sorge und einer gewissen Angst auf das Geschehen bei der Polisario schauen , die zu einem wesentlichen Teil einen Großstamm repräsentiert , mit dem die anderen Schwierigkeiten des Zusammenlebens haben . Das zeigt gerade das Problem . Es gibt auch eine Furcht der kleinen Stämme vor dem , was da kommt . Einfach nur vom Volk der Westsahara zu sprechen wird den Tatsachen und Spannungsverhältnissen nicht voll gerecht .  Um wirklich Frieden zu stifen , wird man über Modelle der Regionalisierung sprechen müssen , vielleicht sogar über föderative Konstruktionen . Hier sind neue Formen der Ansässigkeit und des Zusammenlebens zu schaffen . Ich finde es bemerkenswert , daß es , ausgelöst von König Hassan , seit zwei Jahren eine Diskussion in Marokko über die Frage des Föderalismus _ mit deutlichem Blick auf den Föderalismus der Bundesrepublik _ gibt . Das ist eine Herausforderung , in dieser Diskussion dienlich zu sein und weiter solche Gedankengänge zu unterstützen . Volkmar Köhler  Meines Erachtens geht unser Interesse und unsere Verpflichtung über die formale Einhaltung des UN- Friedensplanes und die Abhaltung des Referendums ein gutes Stück hinaus . Wir sollten auch hier versuchen , nicht nur den Krieg zu beenden , sondern den Frieden zu gewinnen . Ich danke Ihnen . .