Partei: SPD
Herr Präsident ! Was neu ist , wird alt , und was gestern noch galt , stimmt schon heut' oder morgen nicht mehr , singt Hannes Wader . Sehr geehrte Kolleginnen , sehr geehrte Kollegen , das stimmt natürlich in besonderem Maße für den Bereich der molekularen Biologie . Das , was die Enquete-Kommission noch vor einem Jahr über Stamm zellen diskutiert hat , ist heute zum Teil schon technologisch auf dem Abstellgleis . Da gibt es neue Entwicklungen . Seit einigen Jahren wird uns vor Augen geführt , wie durch die Technik des Klonierens genetisch weitgehend identische Kopien von Lebewesen hergestellt werden können . Das jetzt vorzeitig gestorbene Schaf Dolly oder das Bild von der Pipette voller Wunschgene , die in eine entkernte Eizelle injiziert werden , sind , genau wie die DNS-Spirale , moderne Ikonen der Biotechnologie , mit denen Hoffnungen und Spekulationen verbunden werden , die oft schon fast einen religiösen Charakter anzunehmen scheinen . Wie schnell sich die Erkenntnisse zum Beispiel in der Stammzellforschung ändern , haben uns Forscherteams aus Wisconsin und Köln erst kürzlich gezeigt . Während wir unser Gesetz zum Import von Stammzellen noch unter der Prämisse verabschiedet haben , dass embryonale Stammzellen zwar pluripotent , aber nicht totipotent sind , zeigten sie , dass das nicht mehr stimmt . Sie stellen ganze identische Mäuselinien oder Mäuseserien aus Stammzell kulturen her , die auch genetisch verändert werden können , die auf Blastozysten wachsen und dann sogar als weibliche und männliche Mäuse miteinander wieder neue Mäuse zeugen können , alle mit gleicher genetischer Ausstattung . Hier kann man sagen : Dolly ist tot , Klonen ist out . Denn es gibt inzwischen neue Technologien . Das meinte Herr Winnacker vermutlich , als er von Stamm zellbanken sprach und in diesem Zusammenhang neue Technologien in den Vordergrund stellte . Was bleibt , was wir bei alledem nicht vergessen dürfen und was Angehörigen , Pflegekräften und Ärzten in den Wohnungen , in den Praxen , in den Heimen und in den Kliniken täglich vor Augen steht , sind Schweiß , Kot , Blut , Schmerz und die Angst derer , die unsere Sorge und Hilfe brauchen , jetzt und ganz konkret . Ihnen müssen wir helfend und aufrichtig gegenübertreten . Sie sind diejenigen , die die Qualität unserer Medizin letztlich am besten beurteilen können . Ihnen dürfen wir keine falschen Illusionen über die Vergänglichkeit menschlichen Lebens , über das zum Leben gehörende Sterben machen , auch wenn uns die eigene Angst vor diesem Schicksal nur allzu oft dazu verleitet . Visionen , Wagemut und Forschung sind trotzdem notwendig , auch wenn dies den heute Kranken und Sterbenden nur noch wenig nützt . Wir wollen in der neuen Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin den praktischen Nutzen von Innovationen mehren , wir wollen dem Gesetzgeber Instrumente und Regeln vorschlagen , um Wirkung und Nebenwirkung genauer zu unterscheiden und wir wollen , dass Irrwege und Risiken in der Forschung und Entwicklung minimiert werden und die bedarfsgerechte Nutzung des medizinischen Fortschritts erleichtert wird . Welche konkreten Aufgaben stehen uns ins Haus ? Es gilt , zum Beispiel folgende Frage zu beantworten . Dürfen an nicht einwilligungsfähigen Menschen Forschungen oder klinische Erprobungen durchgeführt werden , auch wenn diese selbst davon keinen direkten Nutzen haben ? Wie gehen wir mit jenen um , die uns Ergebnisse von Studien präsentieren , die im Ausland unter bei uns verbotenen Bedingungen durchgeführt wurden ? Welcher internationale Regelungsbedarf ist erforderlich , damit wir in Deutschland , wenn wir die Lücken der Bioethik-Konvention geschlossen haben , gemeinsame Richtlinien und Grenzen für die Forschung in Europa oder Forschungsfelder - wenn man es positiv ausdrückt - definieren können ? Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , es gibt ein weiteres Thema , das drängt . Die Kinderärzte sagen uns , sie brauchten mehr Erfahrungen mit den Medikamenten , die bei Kindern angewendet werden . In diesem Bereich müssen , und zwar durch klinischen Studien , Erfahrungen gesammelt werden . Kinder können dem , was mit ihnen gemacht werden soll , nicht zustimmen . Deswegen müssen wir Regeln entwickeln , mit denen Erfahrungen gesammelt werden können , damit wirksame Medikamente für Kinder hergestellt werden können , die nicht über- oder unterdosiert sind , sondern die ihnen wirklich effizient helfen . Wir haben weitere wichtige Themen in den Antrag aufgenommen . Eines dieser Themen , das noch etwas fremd anmutet , ist die Nanobiotechnologie . Die Nanobiotechnologie verwischt in einer bisher unbekannten Weise die Grenzen zwischen Physik und Biologie , zwischen Technik und Natur sowie zwischen Maschine und menschlichem Körper . So waren kürzlich beispiels weise Berichte über ein US-amerikanisches Forschungs projekt zu lesen , in dem es darum geht , die Funktions weise von Nervenzellen durch Nanochips zu simulieren . Diese Chips könnten , so die Überlegung , später ins Gehirn implantiert werden , um ausgefallene Hirnzellen , zum Beispiel bei einer Alzheimererkrankung etwa in der Region des Gedächtnisses , zu ersetzen . Man könnte so , wenn man das weiterspinnt , sozusagen eine externe Festplatte entwickeln , die an das Gehirn angedockt werden kann . Ich denke , dieses Beispiel zeigt jedem deutlich , wie viel versprechend die medizinischen Perspektiven dieser neuen Technologie einerseits sind , wie andererseits aber ganz neue ethische Fragen auftauchen , wenn wir in die Lage kommen , mit Maschinen und Schaltkreisen auf der Nanoebene in die Strukturen und Prozesse des menschlichen Lebens einzugreifen . Die Nanotechnologie ist daher , wie ich denke , ein sehr gutes Beispiel dafür , wie die neue Enquete-Kommission ihre Verantwortung wahrnehmen könnte , nämlich ethisch relevante Themen vorausschauend anstatt reaktiv zu durchdenken . Wir wollen dabei versuchen , dass wir die anstehenden Themen nicht doppelt behandeln . Wir müssen uns mit dem Nationalen Ethikrat und mit anderen Gremien , die sich über Ethik und Recht in der Medizin Gedanken machen , abstimmen und können so Synergieeffekte erreichen . Das Thema Biobanken ist ein Thema , dessen sich bereits der Nationale Ethikrat angenommen hat , das wir aber auch in der Enquete-Kommission behandeln müssen ; denn es gibt eine Richtlinie aus Brüssel , die versucht , Maßstäbe für die Gewinnung , Lagerung , Behandlung und Verteilung von Zellen , von menschlichen Geweben zu entwickeln , die wir ins nationale Recht umsetzen müssen . Hier gilt es ganz konkret etwas zu tun . Genauso müssen wir in Deutschland die Umsetzung der Richtlinie zur Good Clinical Practice in nationales Recht vorbereiten . Hierbei geht es um Nichteinwilligungsfähige und um die Bedingungen , unter denen klinische Versuche mit ihnen durchgeführt werden dürfen . Die neue Enquete-Kommission stellt auch im Namen die Ethik vor das Recht und lädt die Öffentlichkeit in Deutschland und auch unsere Nachbarn zur Diskussion über diese Themen ein . Es gibt ethisch und rechtlich sehr unterschiedliche Regelungen in Europa . Was darf die Forschung mit Embryonen tun ? Was ist am Lebensanfang insgesamt erlaubt ? Was darf man am Lebensende ? Was soll verboten bleiben ? Hier gibt es einen Streit und einen Wettbewerb in der Diskussion in Europa . Man schaut mit großen Erwartungen auf Deutschland . In Deutschland hat es in der vergangenen Legislaturpe riode einen sehr fruchtbaren Streit über diese Themen gegeben . Wir haben gezeigt , dass es gut ist , wenn sich die Bundesregierung einerseits und das Parlament andererseits für diese Debatte wappnen . Wir haben gesehen , dass das Interesse der Öffentlichkeit gerade dann steigt , wenn nicht nur ein einziges Spezialistengremium arbeitet , sondern wenn es auch zu Spannungen und unterschiedlichen Meinungen kommt . Das ist nichts Schlechtes . Ich muss meinem Kollegen Hüppe widersprechen . Ich finde es gut , dass der Kanzler den Nationalen Ethikrat hat und dass das Parlament die Ethik-Enquete-Kommission hat . Wir in Deutschland werden uns streiten . Das tun wir fair und nach demokratischen Regeln . Dabei sollen Kompromisse herauskommen , hinter denen wir alle stehen können und die für die Menschen in unserem Lande gut sind . Ich bedanke mich . DIE GRÜNEN)