Partei: CDU/CSU
Erlauben Sie mir , meine lieben Kollegen von der rotgrünen Koalition , daß ich einmal Ihre Vorstellungskraft bemühe . Schauen wir einmal , inwieweit Sie in die realistische Welt der Mittelständler eintauchen können . Schauen wir einmal , ob Sie in der Lage sind , zu begreifen , was 3 ,4 Millionen Selbständige angesichts des Steuerwirrwarrs , das ihnen im Augenblick geboten wird , empfinden . Ihnen stellt sich die Frage , ob sie investieren sollen und wie sie ihre Zukunft gestalten sollen . . Stellen Sie sich einmal vor , Sie wären ein mittelständischer Unternehmer , müßten investieren , Arbeitsplätze schaffen und Ihr Tun verantworten . Stellen Sie sich einmal vor , Sie wären ein Bäckermeister und wollten investieren . Sie werden feststellen , eine Ermäßigung auf die Energiesteuererhöhung gibt es erst ab einer willkürlich gezogenen Grenze von 50 000 Kilowattstunden pro Jahr . Der Bäckermeister liegt im Zweifel darunter , zahlt also die volle Steuererhöhung . Die Brotfabrik liegt im Zweifel über dieser Grenze . Sie zahlt nur den ermäßigten Satz der Steuererhöhungen . Was macht der Bäckermeister ? _ Er behält seinen alten Ofen und heizt seine Backstube zusätzlich , damit er über die 50 000 Kilowattstunden kommt . . Stellen Sie sich einmal vor , Sie wären ein mittelständischer Spediteur . Der Fahrer bekommt 56 000 DM Bruttolohn ; den Beitrag zur Rentenversicherung will Rotgrün um 0 ,8 Prozentpunkte senken , davon entfallen 0 ,4 Prozentpunkte Einsparungen auf den Arbeitgeber , also 224 DM im Jahr . Bei 100 000 Kilometern Fahrleistung des LKWs erhöht sich die Mineralölsteuerbelastung um 2 100 DM . Die Steuererhöhungen liegen also um den Wert zehn höher als die Einsparungen beim Rentenbeitrag . Ich frage Sie : Würden Sie unter diesen Umständen investieren und dafür haften , wie dies ein Bäckermeister oder Spediteur machen müßte ? Die rotgrüne Steuerpolitik ist zweifelsfrei chaotisch . Das dürfte unstrittig sein . Klar ist , daß der Mittelstand höhere Steuern zahlen muß . . Dabei kennen wir nur die erste Stufe , meine Damen , meine Herren . Zwei weitere sollen folgen . Was die bringen , weiß kein Mensch . Zirka 30 Prozent der Unternehmer in Bayern haben laut IHK deswegen ihre Investitionen zurückgestellt . Es ist doch ganz klar , daß derjenige , der investiert und Verantwortung trägt , wissen muß , auf was er sich einläßt . Bei Ihnen weiß er das nicht . Stellen Sie sich vor , Sie wären im Gemeinderat . Städte , Gemeinden und Kreise betreiben Schulen , Schwimmbäder , Fuhrparks usw . Die Energiekosten werden dort durch die rotgrüne Ökosteuer um 10 Prozent steigen . Von den Entlastungen profitieren sie demgegenüber außer von einem geringfügigen Anstieg des Anteils der Länder an der Mehrwertsteuer nicht . Unterm Strich vermindert das die Investitionskraft der Kommunen . Das heißt : weniger Aufträge , weniger Arbeit , weniger Arbeitsplätze . Ihre Ökosteuerpläne führen in die Irre . Sie führen zu Inflation , weil die höheren Kosten , wo es geht , an die Verbraucher weitergegeben werden . Sie vermindern die Kaufkraft der privaten Haushalte , die heute schon mehr als 1 000 DM pro Kopf und Jahr für Energieabgaben zahlen . Sie verkomplizieren das Steuerrecht noch mehr ; schon Helmut Schmidt konnte seine Stromrechnung nicht mehr lesen , wie Sie sich vielleicht erinnern . Dem nächst brauchen alle Handwerksmeister einen DiplomEnergiesteuervermeidungsingenieur oder zumindest einen Diplom-Energiesteuersonderberater , weil sie selbst gar nicht mehr durchschauen . . Das rotgrüne Energiesteuerprogramm _ Konzept wäre zuviel gesagt _ ist schizophren , da es den hohen Verbrauch begünstigt . Ihre Pläne sind ungerecht : Sie schonen die Industrie und belasten den Mittelstand . Die Grenzwerte in Ihren Plänen _ Steuerbefreiung ab 6 ,4 Prozent Energiekostenanteil _ sind willkürlich gesetzt ; sie laden zu Manipulationen und Umgehungsstrategien ein . Neben der Energiesteuer hat Bundeskanzler Schröder als Weihnachtsmann für den Mittelstand , seine Neue Mitte , einen ganzen Sack voller Präsente : neue Stromsteuern , höhere Steuern auf Benzin , höhere Steuern auf Heizöl , höhere Steuern auf Gas , höhere Mehrwertsteuer ja oder nein _ wir befürchten ja _ , Verlustrücktrag ab 2001 gestrichen , Ansparabschreibung gestrichen , Teilwertabschreibung gestrichen , Rentenreform zurückgenommen , Gesundheitsreform zurückgenommen , Arbeitsmarktreformen zurückgenommen . . Jeder Schritt für sich genommen ist schlimm . In der Summe ist es für den Mittelstand ruinös . Die Quintessenz , meine Damen , meine Herren : Sie sollten das , was Sie uns hier vorgelegt haben , zurückziehen . Es geht hier nicht allein um Parteipolitik , sondern es geht um die Existenz von 3 ,4 Millionen Selbständigen in Deutschland . Was Sie hier betreiben , ist unverantwortlich . .