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Ich glaube, mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, haben wir deutlich gemacht, wie wichtig die Hebammen für die Versorgung sind, gerade auch wenn es darum geht, frei zu wählen, an welchem Ort man entbinden möchte. Wir haben im Bereich der Vergütung vieles auf den Weg gebracht, auch über Zuschläge für die Hebammen, wenn es darum geht, die eklatant steigenden Kosten der Versicherungsprämien aufzufangen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Krankenhäuser Sicherstellungszuschläge bekommen. Wir haben im Bereich der Datenlage und der Prävention einiges auf den Weg gebracht. Aber ich glaube, es muss auch ein gesamtgesellschaftliches Umdenken erfolgen. Kein Berufsstand, auch wenn er noch so schlechte Bedingungen hat, tut gut daran, ständig nur die negativen Dinge zu nennen. Das Gleiche gilt auch für bestimmte Arztgruppen. Man muss auch deutlich machen, warum der Beruf gut ist, und die Dinge, die noch verbesserungswürdig sind, dann auch verbessern. Aber ich glaube, wir alle müssen auch allgemein etwas dafür tun, um deutlich zu machen, dass Hebammen wichtig sind, dass wir sie brauchen und dass wir ihre Arbeit mehr als wertschätzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , der IWF hat folgende Kreditprogramme für die drei am meisten von der Krise betroffenen Länder - das sind Thailand , Indonesien und Korea - zur Verfügung gestellt : für Thailand 3 ,9 Milliarden US- Dollar , davon sind 2 ,7 Milliarden US-Dollar bereits ausgezahlt ; für Indonesien 10 Milliarden US-Dollar , davon sind 4 Milliarden US-Dollar bereits ausgezahlt ; für Korea 21 Milliarden US-Dollar , davon sind 15 ,1 Milliarden US-Dollar bereits ausgezahlt . Die Weltbank hat diesen drei Ländern einen mittelfristigen Kreditrahmen von bis zu 16 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt ; davon waren 5 ,4 Milliarden US-Dollar rasch ausgezahlte Liquiditätshilfen , die sich auf die Sektoren Soziales - also Armutsbekämpfung - , Finanzen und Unternehmensumstrukturierung konzentrierten . Auch hierzu die Details : Für Thailand waren es 1 ,5 Milliarden US-Dollar , davon sind 350 Millionen US-Dollar bereits ausgezahlt ; für Indonesien waren es 4 ,5 Milliarden US- Dollar , davon ist offensichtlich noch nichts ausgezahlt worden ; für Korea waren es 10 Milliarden US-Dollar , davon sind 5 Milliarden US- Dollar bereits ausgezahlt .
Partei: SPD
Wie will die Bundesregierung den Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen , die aus der Frage der Kollegin Peters hervorgingen , auf der einen Seite des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe , die gefordert haben , mit den auf deutschem Gebiet erforderlichen Baumaßnahmen erst dann zu beginnen , wenn die Wettbewerbsverzerrungen auf der niederländischen Seite beendet sind , und auf der anderen Seite der Anlieger an der deutschen Bahnstrecke , die ein hohes Gesundheitsschutzinteresse am notwendigen Lärmschutz haben , herstellen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich beziehe mich noch einmal auf die Veröffentlichungen . Es sind sehr gravierende Beitragssatzerhöhungen vorgesehen . Wie ist Ihre Prognose : Werden die Beitragssätze einmalig erhöht oder wird sich das 2008 bzw . nach Inkrafttreten der Reform 2009 fortsetzen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Vielen Dank für das Vertrauen in meine prognostischen Fähigkeiten , Frau Kollegin Bunge . Es würde mich überraschen , wenn ich über diese Fähigkeiten verfügen würde , zumal die Kassen selbst erst im Herbst eines laufenden Jahres entscheiden , wie hoch der Beitragssatz im kommenden Jahr sein wird . Dass ich in der Lage sein soll , dies aus der Entfernung vorauszusagen , ehrt mich , aber tatsächlich ist es für uns schwierig . Wenden wir uns den drei Punkten zu , die wir beeinflussen können . Die derzeit vorgesehenen Beitragssatzerhöhungen sind zum Teil auf politische Rahmenbedingungen zurückzuführen . Die Mehrwertsteuererhöhung , aber auch der im Vergleich zu früher geringere Bundeszuschuss verursachen eine Beitragssatzerhöhung in der Größenordnung von 0 ,3 Prozentpunkten ; sie erklären aber keine Beitragssatzerhöhungen in einem größeren Umfang . Diese gehen offenbar auf den tatsächlichen Schuldenstand zurück , der bei den einzelnen Kassen unterschiedlich hoch ist . Das heißt , wir haben richtig daran getan , im Zuge der Gesundheitsreform strikte Regelungen zu verabreden , um einen einheitlichen Verschuldungsbegriff und strenge Kontrollen einzuführen , und die Kassen zu verpflichten , die Verschuldung innerhalb von zwei Jahren abzubauen . Dies ist die entscheidende Maßnahme , die greifen wird , damit es solche Beitragssprünge in Zukunft nicht mehr gibt . Wir haben mit einer wichtigen Maßnahme dazu beigetragen , dass die Beitragssätze nicht mehr in einem solchen Maße steigen . Wir wissen alle , dass die Beitragssatzerhöhungen auch ein Reflex auf Ausgabensteigerungen sind . Der medizinische Fortschritt und eine älter werdende Gesellschaft haben dazu beigetragen , dass die Ausgaben für Gesundheitsleistungen in Deutschland gestiegen sind . Hier ist keine Prognose möglich . Wir sehen vielmehr , dass es in den Leistungsbereichen Unterschiede gibt . Wir reagieren auf die vorhandenen Entwicklungen . Wie Sie wissen , haben wir mit dem Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung auf den Kostenanstieg im Arzneimittelbereich reagiert . Es ist gut , dass jetzt die Wirksamkeit dieses Gesetzes erkennbar wird . Denn wir haben derzeit einen deutlich geringeren Anstieg bei den Arzneimittelkosten zu verzeichnen . Insofern liegt es auch bei uns als Gesetzgeber , wie wir auf die Ausgabendynamik reagieren .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zum Schluß ein Zitat bringen , warum schneller Strukturwandel sinnvoll ist . Die FAZ vom 12 . November 1997 schreibt zu Rheinhausen - ein hochinteressanter Vorgang - : Die vor zehn Jahren von den Arbeitern des Rheinhausener Krupp- Stahlwerks erkämpfte Verschiebung der Stillegung war rückblickend ein Fehler , sagt Ralf Meurer , der Geschäftsführer der Duisburger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung . Hätte man schon 1989 mit der Ansiedlung neuer Betriebe auf dem Stahlwerksgelände beginnen können , wären wir heute weiter . Lassen Sie uns die Fehler von Rheinhausen nicht wiederholen ! Herzlichen Dank . .
Herr Kollege Trittin, da ich die Wertschätzung durchaus erwidere, überrascht es mich, dass Sie dem Deutschen Bundestag einen Dialog zwischen Ihnen und mir zumuten wollen, in dem wir uns mit hypothetischen Fragen auseinandersetzen. Das können wir in bilateralen Gesprächen machen. Die Bundesregierung macht sich grundsätzlich keine Gedanken über hypothetische Fragen, also über Fragen, die keinen Realitätsbezug haben. Der weitere Punkt führt uns dazu, dass man, wenn man eine Operation bewertet, die Gesamtschau des Vorgangs sehen muss. Dazu gehört auch, welche Notwendigkeiten in der bewaffneten Auseinandersetzung gegeben sind, zum Beispiel, ob die Frage der Verhinderung weiterer Kämpfe betroffen ist. Dann muss gezielt, ohne Vorwarnung gekämpft werden. Soweit Bewertungen des Bundesministers der Verteidigung in Anspruch genommen werden, weise ich darauf hin, dass ihn die Gesamtschau der ihm in der Zwischenzeit vorliegenden Unterlagen – nicht nur derer, sondern auch deren Bewertungen – dazu veranlasst hat, vor dem Deutschen Bundestag das nicht alltägliche Vorgehen zu wählen, zuzugestehen, dass er eine Bewertung geändert hat. Ich finde, das ist ein Stück hoher demokratischer Tugend.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , die Bundesregierung sieht jede einvernehmliche Lösung zur Anpassung der unteren Ems als tragfähig an , um dem Werftenstandort Papenburg im Emsland eine langfristige Perspektive zu geben . Nach der gesetzlichen Lage entscheidet die Planfeststellungsbehörde unter Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung über diese Maßnahme . Im Bundeshaushalt 1991 sind Mittel für diese Maßnahme enthalten .
Partei: AfD
Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen diverse Anträgeeingebracht. Diese wurden in der Ausschusssitzung komplett vom Tisch gewischt. Sie wurden im Block abgestimmt, ohne dass man darüber überhaupt debattiert hat. Wir haben diverse Anträge in der Pipeline bzw. in Vorbereitung. Lassen Sie sich überraschen! Wir starten durch. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlauch , das Ergebnis in Stuttgart hat zwei Teile : . einen respektablen Erfolg für Sie , aber einen klaren Sieg des CDU- Kandidaten . . Ich will eine zweite kurze Bemerkung machen , Frau Präsidentin . Wir sind bei jedem großen Verkehrsprojekt selbstverständlich für Verbesserungen offen , natürlich auch in Stuttgart .  . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Es ist doch selbstverständlich , daß man nicht bereits mit der ersten Planung das Denken einstellt , sondern alles tut , um zu einer ökologischen Optimierung zu kommen und zu einer besseren Verträglichkeit für die Region . . Aber der Unterschied zwischen einigen von Ihnen und uns ist eben , . daß wir das Ziel haben , die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland - ich betone , ökologisch verträglich - am Ende auch durchzusetzen und dafür geradezustehen , während zwischen SPD und Grünen allerhöchstens ein angestrengtes Jein am Ende möglich ist . .
Partei: PDS/LINKE
Die Ökosteuer ist keine Steuer , die zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens eingesetzt wird . Die Ökosteuer ist auch keine Sozialversicherungsabgabe ; das kann sie nicht sein , weil viele , die abgezockt werden , nichts von der Senkung der Rentenbeiträge haben . Die Ökosteuer ist ein Zwitterding und muss deshalb auch verfassungsrechtliche Bedenken hervorrufen . Sie ist letzten Endes ein Flickwerk , das unsozial ist und keine ökologische Lenkungswirkung hat .
Partei: CDU/CSU
Es sind mehrere Dinge peinlich , Herr Kollege Weng . Einmal ist zu sagen , daß uns als Haushältern die Summe von 3 Millionen DM Spenden quasi als verbindliche Spenden in Aussicht gestellt wurde . Zweitens ist zu erwähnen , daß diese Spenden der Wirtschaft , für die wir Wirtschaftsrechtsberatung in den genannten Ländern machen wollen , nicht gekommen sind . Ich meine , wir haben allen Grund , auch auf Grund der zu Recht festgestellten Mißstände in der Stiftung , diese Institution auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen , zumal wir insgesamt für Beratungshilfe im Bereich der mittel- und osteuropäischen Staaten und der GUS 520 Millionen DM im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen . Auch in diesem Zusammenhang glaube ich , daß es notwendig ist , die Beratungshilfen insgesamt einer kritischen Betrachtung auf Effizienz und auf Notwendigkeit überhaupt zu unterziehen . Meine Damen und Herren , ein weiterer Bereich wird bei den Haushaltsberatungen eingehend zu erörtern sein . Es handelt sich um die Ausbildung der Patentanwaltsanwärter beim Deutschen Patentamt . An der dort vorgeschriebenen einjährigen Ausbildung nehmen Anwärter teil , die bereits über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügen und zu einem Großteil im Berufsleben stehen . Sie streben eine Fortbildung zu einem höher qualifizierten und besser bezahlten Beruf an . Das Patentamt _ d . h . wir aus dem Haushalt _ zahlt ihnen für den Unterhalt einen Betrag , der etwa den Bezügen während eines Referendariats entspricht . In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Anwärter fast vervierfacht . Die Kosten sollen von 1993 auf 1994 um weitere 900 000 DM auf 3 ,3 Millionen DM hochschnellen . Angesichts der Kürzungen in anderen Bereichen _ ich denke an die berufliche Fortbildung und hier vor allem an die Meisterkurse _ scheint es mir dringend geboten , auch diesen Bereich zu überprüfen , möglichst dahin gehend , daß die Unterhaltshilfe durch zinsgünstige oder sogar zinsfreie Darlehen abgelöst wird . Meine Damen und Herren , das Deutsche Patentamt hat sich erfreulich entwickelt . Wir haben eine Steigerung der Patentanmeldungen im Jahr 1992 um 4 ,5 % auf nunmehr 43 363 festzustellen . Dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Standortes 15046 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Michael von Schmude Deutschland . Auch die Tatsache , daß sich unser Patentamt mit seinen Zahlen durchaus im Vergleich mit dem Europäischen Patentamt in München sehen lassen kann , ist Ausdruck der Wertschätzung und der Attraktivität unseres Patentamts . Abschließend möchte ich dem Haus , der Frau Ministerin , dem Haushaltsreferat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür danken , daß der Haushalt in dieser Form vorgelegt werden konnte . Ich sage noch einmal : solide , sparsam , bescheiden . Das gilt insbesondere auch für unsere obersten Bundesgerichte . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Lieber Kollege , vielleicht können wir die Kirche im Dorf lassen und nicht infrage stellen , dass die Arbeitgeber überhaupt noch an fairen Arbeitsverhältnissen interessiert seien . Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , dass gerade eine Institution wie die Fraunhofer-Gesellschaft darauf angewiesen ist , hervorragendes Personal zu bekommen , sodass dort ein natürliches Interesse des Arbeitgebers - ich weiß natürlich , dass es sich hier um eine öffentlich wie privat geförderte Wissenschaftsorganisation handelt - vorhanden ist , den Leuten nicht übel mitzuspielen , sondern mit ihnen Arbeitsverträge abzuschließen , die ein vernünftiges wissenschaftliches Arbeiten ohne Angst vor der Zukunft ermöglichen ? Voraussetzung dafür , dass man sich auf seine wissenschaftliche Arbeit konzentrieren kann , ist ja , dass man sich nicht täglich nach einem anderen Arbeitsplatz umschauen muss . Können wir uns nicht darauf verständigen , dass das ein wenig ein Popanz ist , den Sie hier aufbauen ?
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , wie Sie diesen Zusammenhang herstellen . Die Aussage ist zunächst einmal , daß sich mehr als 80 % der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland als gut bis sehr gut wohnversorgt fühlen . Auch mir ist diese Zahl bekannt ; sie wurde heute vormittag genannt . Tatsache ist aber auch , daß wir in den letzten Jahren _ dies nicht nur von Ost nach West _ Wanderungsbewegungen nach Deutschland von jährlich nahezu einer Million Menschen hatten . . Wenn Sie in der SPD nicht zwei Jahre lang unsere Asylpolitik verhindert hätten , wären wir auch in der Wohnungspolitik wesentlich früher einen Schritt weitergekommen . .
Partei: FDP
Frau Abgeordnete , zum ersten Teil möchte ich sagen , daß es meiner Meinung nach möglicherweise Verwechslungen zwischen zwei Berichten gibt : ob es sich um einen Bericht im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens handelt oder ob es sich um einen Bericht im Zusammenhang mit Untersuchungen außerhalb des Planfeststellungsverfahrens zum Thema Langzeitsicherheit handelt . Zu diesen Aussagen sind die Beurteilungen des sachsen-anhaltischen Umweltministeriums nicht von Belang , wohl aber im Zusammenhang mit den Planfeststellungsverfahren . Hier gibt es ja einen Streit darüber , daß von Ihrer Seite nicht akzeptiert wird , daß der Deutsche Bundestag für den Zeitraum bis zum Jahr 2000 ein besonderes , von den üblichen Regelungen des Planfeststellungsverfahrens abweichendes Verfahren gesetzlich fixiert hat . Dieser Streit wird möglicherweise fortbestehen . Im übrigen darf ich Sie bitten , den Inhalt der zweiten Frage kurz mit einem Stichwort zu wiederholen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich habe das gehört . - Ich kann nur wiederholt sagen : Energiekonzerne , lasst , was die angekündigten Preiserhöhungen anbelangt , die die Kirche im Dorf . Das muss nicht so sein . Herr Präsident , ich habe Ihre Mahnung ernst genommen . Ich bedanke mich herzlich auch bei all denen , die geholfen haben , dass der Einzelplan 09 rund geworden ist . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie gerne fragen , welche Argumente aus Ihrer Sicht gegen die ausgestalteten Käfige sprechen . Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten . Auch darüber ist mit dem Bundesrat 2001 diskutiert worden . An der Grundlage , auf der entschieden worden ist , hat sich seitdem nicht viel geändert . Eine wesentliche Frage ist , ob die Tiere in ausgestalteten Käfigen artgerecht gehalten werden können . Hieran gibt es insbesondere wegen der Höhe der Systeme erhebliche Zweifel . Darüber hinaus gibt es eine Studie der Fachhochschule Vechta , in der im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit festgestellt worden ist , dass die neuen Systeme der Käfighaltung im Vergleich zu den herkömmlichen nicht wettbewerbsfähig sind . Wichtig ist , dass in der politischen Debatte der Hinweis auf wenige ausgestaltete Käfige nicht als Vorwand genommen wird , um dafür zu sorgen , dass Millionen von Käfighaltungsplätzen alten Typs so lange wie möglich bewirtschaftet werden können . Genau das ist aber das Interesse der Käfiglobby , dem sich die Bundesregierung mit allem Nachdruck widersetzt hat .
Partei: CDU/CSU
Die Missverständnisse , die im internen Bearbeitungsverkehr der UNESCO aufgetreten sind , hat die UNESCO selber zu vertreten . Mehr kann ich dazu nicht sagen . Ich würde jetzt gerne fortfahren , denn ich habe gegenüber Herrn Waitz noch ein Thema zu klären . Lieber Herr Waitz , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass der UNESCO-Beitritt auf eine Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag zurückzuführen ist . Sie wissen aber , dass unsere Verfassung für solche Fälle ein Transformationsgesetz vorsieht . Das heißt , das Ganze muss in nationalstaatliches Recht umgesetzt werden . Es ist wirklich tragisch , dass das bisher nicht geschehen ist . - Verehrter Herr Kollege Tauss , es ist anders . Das Problem ist Folgendes : Die Argumentation geht davon aus , dass mit der Antragstellung auf Aufnahme in die Weltkulturerbeliste ein Souveränitätsverzicht der Stadt Dresden geleistet worden wäre . Dieser Souveränitätsverzicht der Stadt Dresden kann nur von einer Institution geleistet werden , die diese Souveränität hat . Wenn der Stadtrat lediglich , ohne das Volk zu befragen , Souveränität nach außen abtritt , dann ist ein solcher Antrag , wenn es die direkte Demokratie gibt und wenn über diesen Sachverhalt direktdemokratisch entschieden werden darf , schlichtweg nicht zulässig .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Es gibt gute Gründe für die Sonderregelungen im Gemeinnützigkeitsrecht, aber es gibt keinen guten Grund, der wachsenden Rechtsunsicherheit und der stark unterschiedlichen Beurteilungspraxis der Finanzämter einfach weiter zuzusehen. Die Gemeinnützigkeit muss modernisiert und konkretisiert werden. Es hätte der Bundesregierung mehr als gut angestanden, zumindest durch Lieferungen von offiziellen Daten eine breite lösungsorientierte Debatte zu ermöglichen. Wir fordern dies weiter ein. Wir werden Sie weiter antreiben. Wir lassen die Organisationen nicht im Stich. Darauf können sie sich verlassen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Ja Dirk Fischer CDU/CSU Klaus-Peter Flosbach Stephan Albani Thorsten Frei Katrin Albsteiger Dr. Astrid Freudenstein Artur Auernhammer Dr. Hans-Peter Friedrich Dorothee Bär Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexandra Dinges-Dierig Alexander Dobrindt Michael Donth Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Hansjörg Durz
Partei: GRUENE
Danke schön für die Antwort. – Es gibt bei Cattenom immerhin fast gleichlautende Defizite. Aber das ist nicht die Basis für meine Nachfrage. Sie bezieht sich vielmehr darauf, dass ich ausdrücklich gefragt hatte, ob sich auch die Bundeskanzlerin einsetzen wird. Den ersten Teil Ihrer Antwort habe ich schon einmal als Antwort bekommen: sehr weit in allen Fragen usw., grenzüberschreitende Gefahren von Atomkraftwerken. Das ist nicht meine Frage. Meine Frage habe ich vor dem Hintergrund der Tatsache gestellt, dass sich die Bundeskanzlerin im Jahr 2014 bei einer Klausur des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der CDU dahin gehend geäußert hat, dass sie sich persönlich – damals noch mit Hollande – dafür einsetzen wird, dass – in diesem Fall Cattenom – vom Netz genommen wird. Ich muss sagen, ich finde es schon, gelinde gesagt, respektlos, dass bei einer CDU-Klausurtagung etwas verkündet werden kann, was via Pressemitteilung auch in der Öffentlichkeit landet, während ich als Vertreterin des Parlamentes und meiner Fraktion hier immer kurzgehalten werde und keine Auskunft darüber bekomme, was die Kanzlerin denn nun eigentlich zu tun gedenkt. Deswegen frage ich Sie noch einmal explizit – ich habe nicht allgemein nach der Bundesregierung gefragt; dass die Bundesumweltministerin sich dafür einsetzt, weiß ich –: Was wird die Bundeskanzlerin tun?
Partei: FDP
Zunächst einmal sagt das Auswärtige Amt nicht : Nein , du darfst nicht kommen . Das Auswärtige Amt , genauer gesagt : die Konsularabteilung der Botschaften , muß in Fällen , in denen bezweifelt wird , daß jemand , der einen Visumsantrag stellt , ernsthaft nur eine Reise nach Deutschland antritt und daß er außerdem über genügend Geld verfügt , bei den Ausländerbehörden nachfragen und sich mit ihnen beraten . Das ist also keineswegs eine Willkürentscheidung der jeweiligen Konsularabteilung . Dies kann ich in Beantwortung der zweiten Frage des Kollegen noch einmal deutlich erläutern . Dies beinhaltet dann auch die Ausländerbehörden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, das ist jetzt schon eine Frage, die über das heutige Thema der Befragung hinausgeht. Ich will sie aber gerne unter dem Chapeau beantworten. Es war zwar heute nicht Gegenstand der Berichterstattung, aber ich würde dazu gerne etwas sagen. Wenn Sie mir eine halbe Minute mehr geben, Frau Präsidentin.
Die Entwicklung wird natürlich dahin gehen, dass man zum Schluss eine plakative Möglichkeit hat, um zu sehen, ob ein Produkt nachhaltig hergestellt wurde oder nicht, aber das kann nicht von heute auf morgen geschehen. Es wurde von Frau Künast ja gesagt, dass es Jahre dauern wird, bis Ihre Gesetzgebung überhaupt umgesetzt ist. Ich wage allerdings die Behauptung, dass die Praxis hier schneller sein wird als die Umsetzung dessen, was Frau Künast hier sagt. Sie ziehen völlig falsche Schlüsse. Ich kann nur sagen: Da muss ein Schritt nach dem anderen gemacht werden, damit das zu einem Ganzen werden kann. Seinerzeit hatten wir sehr viele Siegel und alles Mögliche auf dem Markt. Es geht darum, dass man Konsens herstellt und das entsprechend auf den Weg bringt. Sie können hier aber nicht verlangen, dass das Ei bereits gelegt ist, bevor überhaupt daran gedacht wurde, dass es entstehen soll. Insoweit, meine Damen und Herren: Stück für Stück wird sich die Sache bewegen. Wir haben aber nicht weggeschaut, als die Kameras nicht mehr da waren, sondern Minister Müller hat weiter für die Sache gekämpft. Er hat Zwischenerfolge, die wir heute darstellen konnten.