Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich nach den bisherigen Debattenbeiträgen vor allem den militärischen und sicherheitspolitischen Aspekten widmen . Durch die Allianz sind die Bündnispartner in der Lage , sich auf gemeinsame , insbesondere verteidigungsund sicherheitspolitische Positionen zu verständigen . Dies ist von genauso großer Bedeutung wie die Streitkräfte der Mitgliedstaaten , die als Garant für die militärische europäische Sicherheit und _ in der Vergangenheit _ für die Verhinderung militärischer Auseinandersetzungen im Rahmen der Ost-West-Konfrontation dienten . Die Allianz verzeichnet aber auch zwei außergewöhnliche politische Erfolge in einem : die Integration von westeuropäischen Staaten , die über Jahrhunderte nach Dominanz und Kräfteausgleich gestrebt und dabei häufig verlustreiche , blutige Kriege geführt hatten , und eine vertraglich vereinbarte transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas . Neben vielen zum Beispiel in Politik und Administrationen tatkräftig für die Ziele der NATO tätigen Menschen , in der Vergangenheit und in der Gegenwart , sind wir auch allen militärischen und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr seit ihrem Bestehen und ihrer Zugehörigkeit zur NATO für die Bewältigung ihrer oft nicht leichten Aufgabe und ihren Beitrag zum Frieden und zur Freiheit zu Dank verpflichtet . . In einem Zeitraum von etwa zehn Jahren wurden Strategien und Konzeptionen politisch und militärisch auf die neuen Entwicklungen umgestellt . Die NATO entwickelt sich auch heute weiter , wie die Verabschiedung des neuen strategischen Konzepts auf dem Washingtoner Gipfel an diesem Wochenende zeigen wird . Das sicherheitspolitische Umfeld wandelt sich . Heute stehen wir vor einer Fülle neuer Risiken . Die Gefahr von heute ist die Instabilität _ aus unterschiedlichen Gründen _ in einigen Ländern und Regionen . Tief wurzelnde ethnische , religiöse und nationalistische Kräfte münden , wie schmerzhaft zu erfahren ist , in zerstörerische Konflikte , die uns letztlich alle bedrohen . Das trifft auch auf Europa zu , wie die Lage auf dem Balkan zeigt . Die NATO befindet sich im Anpassungsprozeß gegenüber einem neuen Risikospektrum . Die politischen und militärischen Strukturen der Allianz werden neu gegliedert und gestrafft . Sie werden so verändert , daß das Bündnis auf der Basis einer starken transatlantischen Partnerschaft das geänderte Spektrum seiner Aufgaben wirksamer bewältigen kann . Die Streitkräfte wurden nicht unerheblich reduziert . Die Stufen der Alarm- und Einsatzbereitschaft wurden herabgesetzt . Die Streitkräfte wurden umgegliedert , so daß sie weiterhin zur kollektiven Verteidigung befähigt sind und den neuen Aufgaben im Rahmen der Krisenbewältigung gewachsen bleiben . Der Anpassungsprozeß ist noch nicht abgeschlossen . Das Bündnis muß diesen Prozeß mit Entschlossenheit und Augenmaß weiter fortsetzen . So müssen die Sicherheit und der Frieden im euroatlantischen Raum weiterhin kontinuierlich stabilisiert bleiben sowie der Dialog und die Zusammenarbeit der gleichberechtigten Partner ausgebaut und vertieft werden . Die Öffnung der NATO nach Osten ist ein wichtiger Schritt . Die Beitritte Polens , Ungarns und der Tschechischen Republik zur NATO schaffen zusätzliche , auch militärische Sicherheit . Die neuen Mitgliedstaaten sind fest in Europa verankert . Gerade wir Deutschen erhalten mit unseren östlichen Nachbarn verläßliche Bündnispartner . Die Motivation ihrer Soldaten zur Zusammenarbeit mit westlichen Partnern ist bemerkenswert . Ihre Ausrüstung und Bewaffnung sind überwiegend russischer Herkunft und entsprechen nur zum Teil den Bündnisanforderungen . Dies muß angemessen berücksichtigt und auch in Kauf genommen werden , damit unsere neuen Partner nicht überfordert werden . Vor allem kommt es darauf an , ihre Kommunikationsfähigkeit und Interoperabilität allmählich zu verbessern . Dabei müssen sie angemessen unterstützt werden . Dieser Prozeß wird länger dauern , vielleicht zehn Jahre oder sogar mehr . Die Tür zur NATO muß für weitere neue Mitglieder offenstehen , sofern sie die Anforderungen des Bündnisses erfüllen , die Zeit reif und das Bündnis aufnahmefähig ist . Grundsätzlich stärken neue Mitglieder die Sicherheit in Europa und bereichern das Bündnis als Ganzes . Die Gründungsakte zwischen der NATO und Ruß- land , die NATO-Ukraine-Charta sowie die gemeinsamen Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden bilden eine solide Basis für eine gute militärische Zusammenarbeit . Allein in 1998 wurden 26 PfP- Übungen zwischen der NATO und osteuropäischen Staaten durchgeführt . Die Bundeswehr war an 15 Übungen mit allen Teilstreitkräften beteiligt .  Die gemeinsame Übungstätigkeit umfaßte militärische Manöver , friedensunterstützende Maßnahmen , humanitäre Operationen sowie Such- und Rettungseinsätze . Diesen Weg müssen wir weiterverfolgen . . Bei den gemeinsamen Übungstätigkeiten wird Verständnis für Zusammenarbeit geweckt , das es zu festigen und weiterzuentwickeln gilt . Darüber hinaus wird Vertrauen geschaffen , werden Mißverständnisse vermieden und gegenseitige Vorurteile abgebaut . Das Krisen- und Konfliktpotential in Europa macht deutlich , wie notwendig der Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität ist . Europa muß in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eigenständiger und handlungsfähiger werden , ohne sich von der Nordatlantischen Allianz zu entfernen . Dann kann es seiner sicherheitspolitischen Verantwortung in Europa besser gerecht werden und zu einer gerechten Lastenteilung innerhalb des Bündnisses beitragen . Dies bedeutet für uns als Konsequenz aber weitere Anstrengungen und Leistungen in angemessenem Verhältnis zu denen unserer Bündnispartner . Viele Jahre lang haben unsere Verbündeten unserem Land Sicherheit gegeben . Heute beteiligen wir uns gemeinsam mit unseren Bündnispartnern an der Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit , der Krisenbewältigung , dem Schutz von Menschenrechten und humanitären Hilfsaktionen . Zukünftig muß sich das Bündnis allerdings mehr um die Fähigkeit zur Konfliktprävention bemühen . In diesem Zusammenhang , Herr Kollege Glos _ er ist im Moment nicht da _ ,  begrüßen wir die offensichtliche Absicht der NATO und von Nicht-NATO-Staaten , den Flüchtlingen in Albanien durch Entsendung zusätzlicher , dafür geeigneter Soldaten noch wirksamer als bisher zu helfen . Kaum jemand wird sich einer derartigen humanitären Hilfe vor Ort verschließen können . . Wir sehen einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung entgegen und setzen auf eine breite Zustimmung des Parlaments . Der Erfolg der NATO wird auch künftig davon abhängen , ob es ihr weiterhin gelingt , beharrlich und unbeirrt ihr Ziel aufrechtzuerhalten , Frieden , kooperative Sicherheit und demokratische Stabilität im gesamten Europa zu fördern . Nicht zuletzt ist die Bundeswehr eines der wichtigen Instrumente deutscher Außen- , Sicherheits- und Bündnispolitik . Es führt kein Weg daran vorbei , daß die Streitkräfte im Bündnis _ also auch unsere Bundeswehr _ weiterhin gut ausgebildet und für die Aufgabenbewältigung wirksam ausgestattet werden , daß der bestmögliche Schutz für unsere Soldaten sichergestellt und ihre Integration in unsere Gesellschaft erhalten bleibt . .