Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser kulturelles Erbe ist durchaus fragil. Wird ein Kunstwerk oder ein Schriftstück durch Wassereinbruch oder Feuer zerstört, ist es für die Nachwelt unwiederbringlich verloren. Auch der Zahn der Zeit nagt an unseren Kulturgütern, verhindert die Nutzung der oftmals jahrhunderte-, wenn nicht gar jahrtausendealten Kulturgüter und macht die Arbeit am Original nur unter größtem Aufwand möglich. Deshalb liegt in der Digitalisierung eine zweifache Chance. Die Politik ist fest entschlossen, das kulturelle Erbe Deutschlands zu sichern und gleichzeitig für alle in digitaler Form zugänglich zu machen – natürlich unter Wahrung des Urheberrechts. Meine beiden Vorredner haben es ja bereits gesagt: Darin sind sich erst einmal alle Fraktionen einig. – Ich glaube nicht. Erst gestern präsentierte das Fraunhofer-Institut – auch das wurde schon gesagt – die Ausgestaltung der zukünftigen Deutschen Digitalen Bibliothek. Die circa 6 Millionen digitalisierten Werke, die bereits vorhanden sind, garantieren natürlich, dass es in der zweiten Jahreshälfte einen guten Start geben kann. Das im Prinzip fertiggestellte Portal überzeugte durch eine sehr hohe Funktionalität. Es war wirklich beeindruckend, was uns dort vorgeführt wurde. Wir haben damit international tatsächlich einen Vorsprung von ein bis zwei Jahren. Diesen Vorsprung sollten wir natürlich halten, wenn nicht gar ausbauen. Das heißt, wir müssen weiter in entsprechender Größenordnung digitalisieren und natürlich insbesondere auch im Land dafür werben, dass sich weitere Institutionen daran beteiligen. Diese Institutionen können dabei nur gewinnen; denn wer heutzutage im Netz nicht gefunden wird, der wird im nächsten oder übernächsten Jahr unter Umständen gänzlich von der wissenschaftlichen Landkarte verschwunden sein. – Mein lieber Herr Wieland! Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der SPD-Fraktion konzentriert sich auf die Festlegung einer nationalen Digitalisierungsstrategie. Eine solche Strategie ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht notwendig. Dies haben gestern die Experten auch bestätigt. Anlässlich des öffentlichen Fachgespräches zur Digitalisierung von Kulturgut, das gestern im Ausschuss für Kultur und Medien stattfand, wurde diese Auffassung bestätigt. Claudia Dillmann vom Deutschen Filminstitut hält eine nationale Digitalisierungsstrategie für nicht zielführend. Stattdessen muss die Innovationskraft aus den Sparten des Kompetenznetzwerkes, dem eigentlichen Träger der Deutschen Digitalen Bibliothek, kommen. Meine Fraktion und ich jedenfalls haben großes Vertrauen in die 13 im Netzwerk zusammengeschlossenen namhaften Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen. Von oben sollte daher keine Strategie oktroyiert werden. Daher rührt auch unsere Forderung nach einer Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe. Die für die Umsetzung erforderlichen Organisationsstrukturen sind bereits vorhanden. Neben dem eben erwähnten Kompetenznetzwerk bildet hier das gemeinsame Eckpunktepapier von Bund, Ländern und Gemeinden zur Deutschen Digitalen Bibliothek ein wichtiges Gerüst. Die im SPD-Antrag enthaltenen Forderungen nach konkreten Mindestbedingungen für private Kooperationen sowie nach urheberrechtlichen Lösungen für das Kopieren von Langzeitarchivierungen lehnen wir ab. Das Urheberrecht ermöglicht bereits heute die Langzeitdigitalisierung, zum Beispiel durch Archive und Museen. Hier müssen wir nicht gegen irgendwelche Defizite ankämpfen. Gerade die Aktivitäten im Bereich der privaten Kooperation haben sich bislang als großer Erfolg herausgestellt, sodass wir auch dort keinen gesetzgeberischen Regelungsbedarf sehen. Die genannten Mindestbedingungen für private Kooperationen sind in Ihrem Antrag jedenfalls zu detailliert. Wir wollen nicht in die Einrichtungen hineinregieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Voraussetzung ist aber, dass die jeweiligen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen ein Digitalisat zur freien und unentgeltlichen Verfügung erhalten. Schließlich müssen die digitalisierten Werke im Laufe der Zeit immer wieder in neue Systemumgebungen und auf neue Speichermedien kopiert werden, um für die Nachwelt tatsächlich erhalten zu werden. In Ihrem Antrag ist ein starker Ruf danach enthalten, dass Weiterbildungen für die Mitarbeiter in den Kulturund Wissenschaftseinrichtungen des Bundes organisiert werden müssen, damit sie fit sind. Wir denken, dass die Einrichtungen das schon in Eigenregie tun werden und die Eigenverantwortung kennen, die sie gerade gegenüber den Mitarbeitern haben. Ich habe schon darauf verwiesen: Man sollte nicht zu sehr in Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen hineinregieren, sondern sie tatsächlich autark arbeiten lassen. Auch aus diesem Grund lehnen wir das umfangreiche Berichtswesen, das in Ihrem Antrag gefordert wird, ab. Wir finden, dies ist nicht notwendig. Es bleibt auch bei unserer Ablehnung zum Vorschlag der Linken, das Ganze in ein Gesetz zu gießen. Außerdem ist von den Experten klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die öffentliche Hand diese Mammutaufgabe nicht allein stemmen kann, sondern private Partner braucht. Da hilft es nicht, Haushaltsmittel von 30 Millionen Euro pro Jahr zu fordern. Vielmehr brauchen wir neben der Förderung durch Bund, Länder und Kommunen gerade die öffentlich-privaten Partnerschaften, die diese Aufgabe mit langem Atem und ordentlichem Know-how angehen können. Wir als öffentliche Hand müssen das Rad schließlich nicht immer wieder neu erfinden. Aus ähnlichen Gründen wie bei dem SPD-Antrag können wir auch dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht folgen. Eine Regelung im Urheberrechtsgesetz zum Umgang mit vergriffenen Werken halten wir für nicht notwendig, da bei vergriffenen Werken die Rechteinhaber bekannt sind und um eine entsprechende Lizenz zur Onlinenutzung gebeten werden können. Anders hingegen liegt der Fall bei verwaisten Werken; auch das wurde heute schon angesprochen. Hier sind die Rechteinhaber nicht auffindbar. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Daher verstehe ich die gewisse Ungeduld von Siegfried Ehrmann. Es ist ein kompliziertes Gebilde; das hat sich gestern in der Diskussion mit den Experten gezeigt. Manchmal bringt es nichts, vorschnell nach vorn zu schießen, sondern man soll die Dinge ordentlich regeln. Ich gehe einmal davon aus – da lehne ich mich nicht zu weit aus dem Fenster –, dass in diesem Frühjahr ein entsprechender Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen wird. In unserem Antrag steht, dass im Dritten Korb zur Reform des Urheberrechts eine Regelung zum Umgang mit verwaisten Werken vorzusehen ist. Ich danke Ihnen ganz herzlich.