Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der ersten Lesung dieses Haushaltsentwurfs hat Kollege Bonde kritisch zu verschiedenen Einzeltiteln Stellung bezogen , vor allem zu einigen sehr fragwürdigen und besonders teuren Rüstungsprojekten . Ich möchte zu einem anderen Punkt Stellung nehmen . Herr Minister , Sie stellen seit mehr als zwei Jahren den Begriff der vernetzten Sicherheit immer wieder in den Vordergrund . Dieser ist bekanntlich in die entsprechenden Dokumente der NATO eingegangen . Internationale Krisenbewältigung im Auftrag der Vereinten Nationen ist Auftrag und Einsatzrealität der Bundeswehr . Uns ist bekannt , dass heutige Konflikte militärisch nicht zu lösen sind , erst recht nicht durch militärische Siege , sondern nur durch das Zusammenwirken der verschiedenen diplomatischen , militärischen , polizeilichen und zivilen Akteure . Deshalb ist der Ansatz der vernetzten Sicherheit in der Tat eine Schlüsselvoraussetzung für erfolgreiche Krisenbewältigung und Gewaltminimierung . Der Anspruch ist richtig . Wie steht es um die Wirklichkeit ? Ich nenne als erstes Beispiel eine Mission , die wir vor zwei Jahren durchgeführt haben . In diesen Tagen jährt sich zum zweiten Mal die Wahl von Joseph Kabila zum Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo . Dass die Wahl damals überraschend friedlich ablief , war unter anderem der damaligen EU-Mission zu verdanken . Aber was ist aus diesen Hoffnungstagen geworden ? Im Ostkongo tobt weiterhin , gerade gegen die Zivilbevölkerung und vor allem gegen Frauen , exzessive Gewalt . Dort herrscht seit vielen Monaten eine Hölle auf Erden . Alle , die dort waren , haben das gesehen . In der letzten Zeit , seit August , ist die Gewalt im Osten wieder eskaliert . Es droht tatsächlich der Rückfall in den großen Kongo-Krieg . Gestern wurde der neueste Bericht von Human Rights Watch zu den Menschenrechtsverletzungen der kongolesischen Regierung veröffentlicht . In dem Zusammenhang wird von Staatsterrorismus gesprochen . Von Präsident Kabila wurde die Devise ausgegeben : Zerquetscht die Gegner ! - Weit mehr als 500 Menschen sind diesem staatlichen Terrorismus zum Opfer gefallen . Wir müssen feststellen : Der Entwaffnungsprozess , die Reform des Sicherheitssektors , der Aufbau der Polizei und die Reform der Armee - diese wichtigen Ansätze der Europäischen Union sind gescheitert . Wir alle erinnern uns noch an die sehr großen Worte von vor zwei Jahren über die sicherheitspolitischen Interessen Europas und die humanitäre Verantwortung . Ja , sie waren richtig . Aber offenkundig waren sie von der Staatengemeinschaft , von der Europäischen Union und auch von der Bundesregierung nicht ernst gemeint . Ich muss feststellen , dass die Staatengemeinschaft , die Europäische Union und die Bundesregierung die fantastische Zivilgesellschaft , die im Kongo lebt und arbeitet , politisch im Stich gelassen haben und dass der Kongo zu einem politisch-moralischen Desaster einer Sicherheitspolitik mit umfassendem Anspruch geworden ist . Zweites Beispiel : Afghanistan . Manche mögen erleichtert sein , dass das Afghanistan-Mandat jetzt verlängert wurde . Aber das ist kein Grund zum Ausruhen . Auf der einen Seite wissen wir , also diejenigen , die mehr mit Afghanistan zu tun haben , welche Fortschritte es in der Tat gibt . Sie sind unverkennbar und eindeutig ; das sollte man nicht unter den Scheffel stellen . Auf der anderen Seite werden die Warnzeichen schlimmer und beunruhigender . Ich nenne als Beispiel nur die Sicherheitsvorfälle , also Anschläge , Gefechte und Raketenüberfälle . Die Zahl der Sicherheitsvorfälle hat sich gegenüber dem Vergleichszeitraum des vorigen Jahres verdoppelt . Fast noch wichtiger ist die Frage , wie die Stimmung im Lande ist , wie es um Angst und Einschüchterung steht . Hier bekommen wir verschiedene Meldungen , die zeigen , dass Angst und die Distanz zu den Internationalen eindeutig zunehmen . Schließlich lautet der Auftrag von ISAF , ein sichereres Umfeld zu schaffen . Inzwischen ist die Tendenz in weiten Landesteilen leider gegenläufig . Im nächsten Jahr müssen wir wegen der Wahlen mit einer Verschärfung der Situation rechnen . Die Frage an die Bundesregierung lautet : Was tut sie zusammen mit ihren Partnern , um diese negative Dynamik aufzuhalten und möglichst umzukehren ? Ich appelliere ausdrücklich an Sie : Nutzen Sie die relative Winterruhe , um neue ressortübergreifende Initiativen und Anstrengungen zu entwickeln , und warten Sie nicht darauf , bis Obama bzw . die neue US-Administration kommt , die zwar neue Chancen bietet , aber auch Ansprüche stellen wird . Der Ansatz der vernetzten Sicherheit muss sich in Strukturen und Fähigkeiten abbilden . Aber wie sieht das konkret aus ? Ein gemeinsames integriertes Lagebild bei Krisenengagements - Fehlanzeige . Gemeinsame Planung im Vorfeld - Fehlanzeige . Gemeinsame Wirkungsanalysen als Antwort auf die Frage , was dabei herauskommt - Fehlanzeige . Hie und da gibt es zwar eine Evaluation , aber keine gemeinsame Wirkungsanalyse . Mit der Bundeswehrtransformation wird das ehrgeizige Ziel verfolgt , dass in einigen Jahren bis zu 14 000 Soldaten gleichzeitig bei bis zu fünf Stabilisierungseinsätzen über längere Zeit eingesetzt werden können . Wenn von Stabilisierungseinsätzen die Rede ist , dann stellt die Staatsaufbauunterstützung einen zentralen Bereich dar . Das bekommt man nicht einfach mit gutem Willen hin oder indem man bei einer Telefonkonferenz verschiedene Polizeidienststellen fragt , wer denn mal Zeit hat bzw . wer entbehrlich ist . Nein , so geht es nicht . Vielmehr muss man sukzessive entsprechende Fähigkeiten aufbauen und besonders qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen , das schnell einsatzbereit ist . Die EU hat in diesem Zusammenhang bemerkenswerterweise sogenannte zivile Planziele 2008 und 2010 für zentrale Bereiche der Unterstützung des Staatsaufbaus aufgestellt . Wir haben in diesem Zusammenhang bei der Bundesregierung nachgefragt , wie das auf bundesdeutscher Ebene aussieht . Denn wenn die EU so etwas macht , dann müssen doch auch wir solche Planziele entwickeln . Aber Fehlanzeige ! Das hält man nicht für notwendig . Der umfassende Ansatz von vernetzter Sicherheit wird von Ihnen , Herr Minister Jung , im Mund geführt . Mir ist aufgefallen , dass die Bundeskanzlerin in der ersten Beratung des Haushaltes und auch heute diesen Begriff ebenfalls aufgenommen hat . Von anderen Ressortministern - ich habe das genau beobachtet - werden Sie mit diesem Anspruch beschwiegen . Das muss man so feststellen . Was folgt daraus ? Der Ansatz umfassender vernetzter Sicherheit ist offenbar in der Bundesregierung nicht angekommen . Das ist nicht nur ein fundamentaler Mangel , sondern das verdunkelt zugleich die Chancen der Tausenden von Diplomaten , Soldaten , Polizisten und Entwicklungshelfern , die sehr verdienstvolle und gute Arbeit in den Krisenregionen leisten , erfolgreich tätig zu sein . Dazu sind wir verdammt noch mal verpflichtet .