Partei: CDU/CSU
Aber Herr Kollege , was für eine Verkennung der Problematik , die Effizienz des öffentlichen Dienstrechtes an seiner Versorgung festmachen zu wollen ! . Herr Kollege , Sie gehen vom Denkansatz her in die Irre . Das Thema , das wir jetzt diskutieren , ist nicht mit dem Thema Versorgung gleichzusetzen . Im Herbst werde ich Ihnen den Versorgungsbericht vorlegen . Ich hätte es gerne früher getan . Die Arbeit hat sich als außergewöhnlich schwierig erwiesen . Ich habe alle Kollegen , auch die in Ihren Reihen , davon unterrichtet , daß es mir lieber ist , die Herausgabe um einige Monate zu verzögern , um dann umfassend und richtig zu informieren , . als einen volkswirtschaftlichen Sektor , der mit 18 Millionen Menschen an diesem Thema hochinteressiert ist , mit Halbwahrheiten und unrichtigen Sachverhalten zu füttern . . Erst seit gut einem Jahr liegen die Daten der von Ihnen regierten Bundesländer vor , . die ich brauche , um den Versorgungsbericht zu erstellen . Die Koalition der Innenminister hat ein hohes Interesse an der Vorlage des Versorgungsberichts . Ich sage Ihnen aber : Es ist Methusalem-Denken , zu glauben , daß die Effizienz des öffentlichen Dienstes von der Gestaltung seines Versorgungsrechts abhänge . . Das ist Gott sei Dank nicht der Fall . Wir haben viele Vorschläge aufgenommen und nur ganz wenige zurückgewiesen . Wir werden an den bewährten Strukturen des öffentlichen Dienstrechts , auch an seiner Vielgestaltigkeit , festhalten . Dazu gehört das Beamtenrecht . Herr Kollege , Sie haben von mir mit Sicherheit noch nie gehört - das werden Sie auch nie hören - , daß für mich die Grenzen der Modernisierung durch die hergebrachten Grundsätze des Beamtenrechts fixiert sind , ohne Rücksicht darauf , ob sie vernünftig sind . Wenn ich den notwendigen Modernisierungs . noch : Bundesminister Manfred Kanther könnte , würde ich wie auch bei anderen Gelegenheiten vor Sie treten und sagen : Wir müssen die Verfassung ändern . Das aber ist doch gerade nicht der Fall . Der Modernisierungsbedarf ist innerhalb vernünftig verstandener , fortgeschriebener Grenzen zu erfüllen . . Das ist doch gerade die Aufgabe . . Da gibt es Dinge , die wir nicht mitmachen werden . Dazu gehört zum Beispiel die Einführung der Zwangsteilzeit für junge Beamte . Dadurch nämlich kämen wir automatisch in die Lage , daß der junge Beamte , der in den Dienst tritt , von seinem Salär , das ihm der Staat gewährt , seine Familie nicht mehr unterhalten kann , . auf den Nebenjob angewiesen ist und damit die Bindung des Beamten an den Dienstherrn und seine Aufgabe verlorengeht . Das werden wir nicht tun . . Ein zweiter Aspekt des Länderpakets , der von Gewicht ist - es gibt eigentlich nur diese beiden Punkte - , ist der Dienstvorgesetzte auf Zeit . Das konkrete Modell lautete : Er wird zweimal für fünf Jahre berufen . Wenn er dann nichts taugt , weil er auf seinen Meriten eingeschlafen ist , wird die Besoldung abgesenkt und er auf eine andere Stelle gesetzt . Meine Damen , meine Herren , ich bestreite nicht , daß es in seltenen Fällen nach zehn Jahren einen eingeschlafenen Obervorgesetzten geben kann . . Ich kenne auch einige solcher Fälle . Machen Sie dann aber doch bitte einen vernünftigen Vorschlag , wie man so etwas regeln kann . Dann nehmen Sie sich Mut und fordern eine Sonderpensionierungsvorschrift , oder schaffen Sie politische Beamte in der ausreichenden Zahl - das Institut kennen wir - , die man ohne Begründung ablösen kann , wenn man sie nicht mehr will . Aber setzen Sie doch nicht die Fiktion in die Welt , Sie könnten den Regierungspräsidenten , weil er auf seinen Meriten eingeschlafen ist , anschließend als Abteilungsleiter für Polizeiwesen oder Schulen oder Wasserwirtschaft oder Umweltschutz im Lande verwenden . Über einen solchen Wasserwirtschaftsvorgesetzten lachen doch die Hühner ! . Andere Vorschläge , die im Zusammenhang mit Teilzeit am Anfang der Berufsaufnahme diskutiert worden sind , gehen dahin , zum Beispiel Zweidrittelbeamte für fünf Jahre einzuführen und sie dann wählen zu lassen , ob sie Ganzzeitbeamte werden wollen . Das bedeutet , daß Sie nach fünf Jahren ein Drittel mehr Stellen vorhalten müssen ; denn die werden das aus Gründen der Absicherung zunächst alle wählen , selbst wenn sie sich später - Mütter zum Beispiel - beurlauben lassen . Sie werden als Zweidrittelleute anfangen und später Dreidrittelleute werden wollen . Wenn Sie ein solches Stellenaufwuchsprogramm für vertretbar halten , dann müssen Sie das sagen . . Oder Sie können einen anderen Weg gehen : Sie können Zweidrittellehrer als Angestellte einstellen . Wenn Sie in Gottes Namen Lehrer nicht als Beamte wollen - was ich für falsch halte - , warum stellen Sie sie dann in den vielen von Ihnen regierten Ländern nicht als Angestellte ein ? Und wenn Sie sie als Zweidrittelangestellte haben wollen , dann stellen Sie sie doch als Zweidrittelangestellte ein ! Wenn ich mich umschaue , sehe ich das aber unter sozialdemokratischer Regierung kaum . Die Sache kann also nicht ganz hasenrein sein ; sonst würden Sie doch wenigstens in den Ländern , in denen Sie die Mehrheit haben , Ihre eigenen Vorschläge anwenden . Ich möchte gern , daß wir in dieser Angelegenheit nicht künstliche Gegensätze züchten . Ich möchte gern , daß wir - vermutlich auch noch im Bundesrat , wenn ich Ihre heutige Einlassung recht verstehe - zu vernünftigen Beschlüssen kommen , die der Praxis standhalten . Ich weiß um den Erneuerungsbedarf der öffentlichen Verwaltung weit über das Dienstrecht hinaus . Noch nie war eine Regierung so dabei , an allen Punkten anzupacken , was sich in der Scholz-Kommission widerspiegelt , Stellenpläne schlanker zu machen , Aufgaben abzubauen , das Haushaltsrecht neu zu ordnen , Statistik zu durchforsten und zurückzuführen , Informationstechnologie statt Personal einzusetzen und in der Verwaltung neu einzubringen . Dies alles geschieht jetzt mit Nachdruck . . Ich sage Ihnen beispielsweise - ich werde immer gern konkret - , daß die von mir zusammengeführten Abteilungsleiter aller Ministerien innerhalb eines halben Jahres 45 Statistiken mit einer Ersparnis von 12 Millionen DM Aufwand aus dem Statistikbedarf des Bundes entfernt haben . Ich habe in meinem Verantwortungsbereich eine Wiederbesetzungssperre jenseits aller Haushaltssperren verordnet und damit 572 unbesetzte Stellen erwirtschaftet . Wir haben durch die Einführung von Plafonds und mit Budgetierungsmaßnahmen , probeweise erst mit fünf , jetzt mit mehr Budgets , die wir im neuen Haushalt vorsehen wollen , die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß in der Verwaltung nach der Art von Betrieben neue Erfahrungen im selbständigen Umgang mit Geld gemacht werden können . Wir haben völlig neue Modelle auch im Zusammenhang mit dem Bonn-Berlin-Umzug in der Informationstechnologie aufgelegt . Da gibt es noch viele Massenarbeiten , die wir aus dem öffentlichen Bereich herausnehmen und bei Privaten kostengünstig ansiedeln können . Aber man kann nicht beides haben : den öffentlichen Dienst , wie Sie es jahrelang gefordert haben , als Personalreservoir für die gewerbliche Wirtschaft zu . noch : Bundesminister Manfred Kanther nutzen und gleichzeitig die Rationalisierung von Massenarbeiten zu betreiben und aus dem öffentlichen Dienst auszulagern . Dann gehen die Scheren nicht mehr zusammen .  Das heißt also : Wir müssen sehr konkret arbeiten , und wir müssen weg von den Phrasen . Nur das Ergebnis rechtfertigt den stimmlichen Aufwand . Das Ergebnis wollen wir als Bundesregierung zusammen mit den sozialdemokratischen Ländern und Kommunen erzielen . Deshalb bitte ich Sie darum , daß Sie Ihren Einfluß einsetzen , daß dieses wichtige Reformvorhaben im Bundesrat einen glatten Durchgang erhält . Ich danke Ihnen . .