Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hier in der Tat um eine Neuauflage des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes I. An der Stelle will ich auch sagen: Es ist nicht wahr, dass das Bankenrestrukturierungsgesetz, welches verabschiedet worden ist, diesen Weg erspart, weshalb es im Übrigen auch falsch war, das erste Gesetz damals auslaufen zu lassen. Hier liegt ein Gesetz vor, das Garantien in dem gigantischen Volumen von 400 Milliarden Euro und Kreditermächtigungen von 80 Milliarden Euro umfasst. Dessen muss man sich bewusst sein. Wenn sich die Redner der Koalition und auch der Staatssekretär dafür loben, dass sie nun präventiv handeln und den Gesetzentwurf früh einbringen, so muss ich sagen, dass ich das ganz und gar nicht so sehe. Wir befinden uns wieder in einer solchen Situation, diesmal aber nicht, wie 2008, durch eine Bankenkrise verursacht, die kurzfristig eingetreten ist und auf die schnell reagiert werden muss. Vielmehr werden wir vor die vollendete Tatsache gestellt, dass wir heute die erste Lesung haben, am Montag die Anhörung im Haushaltsausschuss ist und dann sehr schnell die zweite und dritte Lesung stattfinden werden. Meine Damen und Herren von der Koalition und von der Bundesregierung, das war überflüssig. Spätestens nach dem Gipfel im Oktober letzten Jahres hätten Sie reagieren können. Dann hätten wir genügend Zeit gehabt, um sorgfältig zu beraten. Das ist nötig bei einem solchen Gesetz. Ich will einige Punkte nennen, über die wir noch im Einzelnen diskutieren werden. Zunächst müssen wir diesmal sehr sorgfältig prüfen, ob es nicht doch klüger ist, im Ergebnis auch eine Zwangsrekapitalisierung vorzusehen. Dieses Instrument war 2008 nicht eingebaut worden; und ich frage mich, warum es diesmal fehlt. Diese Frage stelle ich mir aus zwei Gründen: erstens, weil der Ursprungsentwurf, der Referentenentwurf aus dem Ministerium, eine solche Lösung vorgesehen hat. Zweitens sehen wir, dass sogar Fachleute wie Herr Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft dieses Thema nunmehr ansprechen und dafür werben. Ich verstehe nicht, warum im Gesetzentwurf noch nicht einmal begründet wird, wie Sie zu Ihrer jetzigen Auffassung kommen. In der ganzen Begründung findet sich kein einziges Argument; es scheint lediglich der Kompromiss durch, dass man der BaFin ein bisschen mehr an Möglichkeiten zugestanden hat. An dieser Stelle müssen Sie deutliche Erklärungen abgeben. Wir haben eine Präferenz und haben immer deutlich gemacht, dass wir nicht weiter auf Freiwilligkeit setzen können. Das steht in engem Zusammenhang damit, dass die Entscheidung darüber, ob wir bei den Rettungen zu Beteiligungen kommen oder nur über stille Einlagen agieren, eine große Bedeutung haben wird. Das gilt schon deshalb, weil damit erstens die Frage des Eingriffs in die Geschäftspolitik dieser in Schwierigkeit geratenen Institute verbunden ist. Hier muss es ein Managementversagen gegeben haben, sonst könnte sich das eine nicht in einer schwierigeren Lage befinden als das andere. Zweitens ist das Ganze schuldenbremsenrelevant; das ist bereits angesprochen worden. Es ist schuldenbremsenrelevant, weil wir im Falle des Aktienerwerbs Aktiva haben, es aber im Falle der stillen Einlagen zu einer Erhöhung der Kreditaufnahme kommen kann, die ein Überschreiten der Schuldenregel darstellen kann. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen uns erklären, wie Sie das plausibel machen wollen. Sie brauchen dann jedenfalls die Zustimmung des Deutschen Bundestages; das schreibt das Grundgesetz vor. Die entsprechenden Gerichtsbeschlüsse sind hier eindeutig. Wir als SPD werden darauf beharren, dass dieses Prozedere eingehalten wird. Ich erwarte auch eine Erklärung – denn das ist nur gesetzt und nicht erklärt, das will ich nur anmerken – der Tatsache, dass dieses Gesetz streng befristet ist. Sie legen uns ein 480-Milliarden-Gesetz mit einer Zehnmonatslaufzeit vor. Dieses Zehnmonatsgesetz soll bereits am 31. Dezember 2012 auslaufen. Natürlich geht es um den 30. Juni, also die Frage der Anforderungen der Rekapitalisierung. Man muss uns aber einmal erklären, warum man denn jetzt schon weiß, dass das Gesetz danach nicht mehr benötigt wird. Diese Setzung bedarf der Erklärung. Mein letzter Punkt – Herr Kollege Toncar, ich nehme Sie gern beim Wort: Wir müssen die parlamentarischen Rechte, die Durchgriffsmöglichkeiten erweitern und verbessern. Ich hoffe, dass das jetzt nicht nur eine Ankündigung war, dass wir darüber reden, sondern dass sich am Ende wirklich etwas verändert. Das jedenfalls wollen wir als Sozialdemokraten. Vielen Dank.