Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben schwierige Zeiten , aber in diesen schwierigen Zeiten gibt es auch gute Meldungen - die müssen besprochen und zur Kenntnis genommen werden - : Das erste Mal seit 16 Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen wieder unter 3 Millionen gesunken . Das ist das Ergebnis vieler guter Entwicklungen in der Konjunktur . Das ist das Ergebnis von Entscheidungen , die Unternehmerinnen und Unternehmer getroffen haben . Das ist das Ergebnis der Anstrengungen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Aber das ist auch das Ergebnis guter Politik . Mit den Reformen auf dem Arbeitsmarkt , die wir zustande gebracht haben , haben wir einen Beitrag dazu geleistet , dass die Arbeitslosigkeit schneller zurückgeht , als sie ohne diese Reformen zurückgegangen wäre . Wer das bezweifelt , kann sich jetzt noch einmal neu beim Sachverständigenrat erkundigen . Er hat die Reformen , die wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben , so bewertet : Zum ersten Mal seit langem ist es gelungen , dass die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit einem Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit einhergeht . Zum ersten Mal ist es gelungen , dass innerhalb eines Konjunkturzyklus auch insgesamt eine strukturelle Verbesserung festgestellt werden kann . Schließlich ist es nicht mehr so , dass die Arbeitslosigkeit erst dann zurückgeht , wenn das Wirtschaftswachstum über 2 Prozent liegt . Das alles haben wir zustande gebracht . Das muss in diesen Tagen auch einmal gesagt werden . Warum ist uns das gelungen ? Es ist uns gelungen , weil wir uns die Sache nicht so einfach gemacht haben und nicht auf die hereingefallen sind , die einfache Lösungen propagieren : Die einen sagen hier , man müsse den Arbeitsmarkt so organisieren , dass er keine Haltelinien hat , also sozialstaatliche und soziale Regelungen abschaffen , um ihn hochmobil zu halten . Die anderen sagen , man dürfe gar nichts ändern . Wir haben dagegen einen Arbeitsmarkt geschaffen , der unter sozialstaatlichen Rahmenbedingungen hoch funktionsfähig und hoch mobil ist . Genau das hat zum derzeitigen Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen . Natürlich müssen wir jetzt alles dafür tun , damit es dabei bleibt . Es ist deshalb richtig , dass dem Schutzschirm für die Finanzmärkte auch ein Schutzschirm für den Arbeitsmarkt folgt . Darüber diskutieren wir heute ja auch , nachdem zuvor darüber schon in den Fraktionen und anderen Gremien beraten worden ist . Ich halte das für notwendig . Für ganz besonders notwendig halte ich in diesem Zusammenhang aber die Maßnahmen , die wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zusätzlich auf den Weg gebracht haben . So haben wir angesichts der derzeitigen Situation gesagt : Wir verlängern die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld . Es wird nicht nur , wie im Gesetz vorgesehen , sechs Monate gezahlt , sondern kann bis zu 18 Mo-nate gewährt werden . Das starke Signal , das davon an die Unternehmen ausgeht , lautet : Haltet an euren Beschäftigten fest ! Entlasst sie nicht , wenn es jetzt Schwierigkeiten gibt , sondern behaltet sie bei euch ! Ihr werdet sie schneller wieder brauchen , als ihr denkt ! Wir unterstützen in dieser Situation die Unternehmen mit der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes . Dies verbinden wir mit einem weiteren Angebot , das wir im Übrigen auch mit Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik auf den Weg gebracht haben . Wir sagen : Qualifiziert , statt zu entlassen ! Wir wollen also , dass jemand , der in Kurzarbeit ist , die Möglichkeit hat , sich weiterzuqualifizieren . Dafür werden wir die Voraussetzungen schaffen . Wir wollen aber auch , dass generell in den Betrieben häufiger diese Möglichkeit wahrgenommen wird . Deshalb werden wir für eine umfassende Nutzung des Programms WeGebAU , das wir aufgelegt haben , werben . Wir werden den mittelständischen Unternehmen nahelegen , dafür zu sorgen , dass gering qualifizierte Arbeitnehmer ausgebildet werden , dass sie mehr Qualifikation bekommen und nicht entlassen werden . Wir werden auch dafür sorgen , dass ältere Arbeitnehmer nachqualifiziert werden , sodass sie für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sind . Auch das gehört zu den Dingen , die wir jetzt tun . Im Übrigen werden wir auch dafür Sorge tragen , dass die Zahl der Vermittler bei der Bundesagentur für Arbeit noch einmal ausgeweitet wird . 1 000 zusätzliche Vermittler sollen als Job-to-Job-Vermittler dafür sorgen , dass diejenigen , die in der jetzt rauer und schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation arbeitslos werden und einen neuen Arbeitsplatz suchen , umgehend und intensiv betreut werden können . Das ist ein wichtiges Signal an diejenigen , die in der derzeitigen Situation Angst um ihren Arbeitsplatz haben . Wir werden sie nicht alleinlassen , sondern sie unterstützen . Nicht nur mit dem Job-to-Job-Zusatzprogramm , sondern ganz generell ist es schon gelungen , die Zahl derjenigen , die Vermittlungsarbeit leisten , zu erhöhen . So haben wir dafür gesorgt , dass die Zahl der Vermittler bei den Arbeitsagenturen noch einmal erhöht wird , sodass bei den jüngeren Arbeitslosen ein Vermittler 75 Arbeitsuchende betreut und bei den älteren Arbeitslosen ein Verhältnis von 1 : 150 erreicht werden kann . Das sind notwendige Standards , damit Arbeitsuchende in einer schwierigen Situation ihres eigenen Lebens gut unterstützt werden können . Ich finde , dass wir hier etwas Richtiges auf den Weg gebracht haben , und zwar ganz unabhängig von dem geplanten Konjunkturpaket . Noch deutlicher wird dies , wenn man sich überlegt , wie die Situation früher war . Zu Zeiten der Bundesanstalt für Arbeit waren gerade einmal 10 Prozent der dort Beschäftigten für Vermittlung zuständig . Jetzt ist fast die Situation erreicht , leider noch nicht ganz , dass die Hälfte der Beschäftigten mit Vermittlung befasst ist . Ich will das ausdrücklich sagen , weil ich glaube , dass Vermittlung im Mittelpunkt stehen muss . Wir wollen , dass die Menschen Arbeit finden , dass den Bürgerinnen und Bürgern , die ohne Arbeit sind , Möglichkeiten eröffnet werden , einen Arbeitsplatz zu finden . Das geht nur , wenn wir uns mit vielen Personen , die gut qualifiziert sind , um sie kümmern . Sie müssen , wenn sie eine Agentur , eine Arbeitsgemeinschaft oder ein Jobcenter aufsuchen und Unterstützung brauchen , wissen , dass hier alles für sie getan wird . Das geht nur , wenn sich viele Personen darum kümmern . Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente reiht sich da ein . Es geht darum , dafür zu sorgen , dass wir nicht im großen Maßstab alles nach Detailhubereien organisieren , sondern dass wir den Arbeitsvermittlerinnen und -vermittlern mehr Flexibilität ermöglichen . Es geht darum , passgenau für jeden Arbeitsuchenden das Richtige zu tun . Das kann nicht funktionieren , wenn wir einen Katalog haben , der so lang ist , dass man allein mit dem Wälzen der Unterlagen möglicher Maßnahmen seine Zeit verbringt . Vielmehr muss es zusammengefasste Instrumente geben . Sie müssen passgenau sein sowohl für den Bereich SGB III als auch für den Bereich SGB II , für die Versicherungskunden und für diejenigen , die Arbeitslosengeld II erhalten . Zudem muss die Möglichkeit gegeben sein , etwas Neues zustande zu bringen , etwas , das bisher noch nicht darin enthalten war , und zwar nicht erst , nachdem der Deutsche Bundestag einen weiteren Einfall für einen weiteren Paragrafen hatte ; diese Handlungsmöglichkeit muss generell gegeben sein . Das ist mit diesem Gesetzentwurf gegeben . Die wachsende Flexibilität und die bessere Unterstützung der Arbeitsuchenden bedeuten einen guten und richtigen Zug , den wir gemeinsam als Koalition voranbringen . Ich will ausdrücklich sagen , dass es eine gemeinsame Sache ist , dafür Sorge zu tragen , dass die Zahl der Instrumente reduziert wird . Wir betrachten dies nicht als etwas , was man irgendwie machen musste . Es geht vielmehr darum , dass man mit weniger , zusammengefassten , mehr Einzelfallgerechtigkeit ermöglichenden Instrumenten besser vorankommt als mit den Instrumenten , die letztlich nur ein bürokratisches Monster sind . Insofern hoffe ich , dass es für dieses Vorhaben über die Koalitionsfraktionen hinaus Unterstützung gibt . Lassen Sie mich im Hinblick auf die Instrumente , insbesondere auf einen Punkt , der mir wichtig ist , eingehen . Wenn wir uns über die Frage Gedanken machen , wie sich der Arbeitsmarkt der Zukunft entwickeln wird , dann müssen wir uns ganz klar vor Augen halten : Der Arbeitsmarkt der Zukunft ist entweder einer mit genügend Fachkräften und geringer Arbeitslosigkeit oder ein Arbeitsmarkt , in dem es eine nicht ausreichend große Anzahl von Fachkräften und eine hohe Arbeitslosigkeit von nicht qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt . Genau hier muss man ansetzen . Es kann nicht sein , dass 500 000 von 3 Millionen Arbeitslosen keinen Schulabschluss haben , die fast alle langzeitarbeitslos sind , und wir nichts dagegen unternehmen . Es kann auch nicht angehen , dass wir wissen , dass die Hälfte der Langzeitarbeitslosen über keinen Berufsabschluss verfügt und wir nichts dagegen unternehmen . Wir müssen mit unseren Möglichkeiten etwas dagegen unternehmen . Nicht alles können wir vom Deutschen Bundestag aus bewegen . Nicht alles können die Arbeitsgemeinschaften und die Agenturen machen . Dass wir es jetzt aber geschafft haben , dass jedem Mann und jeder Frau lebenslang das Recht zugesprochen wird , sich auf den Hauptschulabschluss gefördert vorzubereiten und ihn nachzuholen , das ist ein großer Fortschritt für diese 500 000 Arbeitsuchenden . Es ist aber nicht nur ein großer Fortschritt , sondern auch ein Zeichen für unsere Gesellschaft , dass man sein Leben verbessern kann , wenn man sich Mühe gibt . Darum geht es auch bei dem , was wir hier machen . Ich bin froh darüber , dass dies jetzt möglich geworden ist . Ebenso werden wir Sorge dafür tragen , dass all diejenigen , die über Sprachprobleme verfügen und deshalb Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben , jetzt unterstützt werden und dies ändern können . Ich glaube , auch das ist eine gute Sache , die wir zustande bringen . Dabei geht es darum , Maßnahmen nicht mal hier und mal dort zu ergreifen , sondern flächendeckend . Auch das wird passieren . Beide Dinge , die ich hier angesprochen habe , betreffen im Übrigen Maßnahmen , die in der Fläche , vor Ort immer mal wieder ausprobiert worden sind . Das ist mit verschiedenen Instrumenten - manchmal auch mit Instrumenten , die nicht vom Gesetz vorgesehen waren - gemacht worden . Diese Erfahrungen vor Ort in den Arbeitsgemeinschaften , die Experimente , die durchgeführt worden sind , haben wir nicht einfach weiter betrachtet , sondern wir haben gesagt : Das soll nicht Experiment bleiben . Das soll etwas Regelhaftes werden , das für alle Arbeitsuchende überall in Deutschland flächendeckend zur Verfügung steht , also nicht nur dort , wo sich besonders Engagierte darum bemüht haben . Auch das ist ein gesetzgeberischer Fortschritt , den wir jetzt zustande bringen . Wir wollen Flexibilität erhöhen . Bisher gibt es sie eigentlich nicht . Es gibt derzeit sonstige weitere Leistungen , um ein beliebtes Thema anzusprechen . Diese stehen neben den Instrumenten der Regelförderung zur Verfügung . Sie sind aber oft genutzt worden als eine Möglichkeit zur freien Förderung , als ein Spielraum , etwas zu machen , das bisher keine gesetzliche Grundlage hatte . Darin unterscheiden sie sich von anderen Instrumenten . Mit dem neuen Gesetz wird es zum ersten Mal im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine freie Förderung geben . Dieses Instrument wird neu geschaffen . Es ist richtig , dass der Deutsche Bundestag in Kenntnis der Bedenken des Haushaltsausschusses , der alle Regelungen auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage stellen will , sagt : Es soll ein Experimentierfeld geben , auf dem weitere Neuerungen , die wir heute noch nicht kennen , getestet werden können . Nachdem sie vor Ort ausprobiert worden sind , können bewährte Maßnahmen später vielleicht verallgemeinert werden . Meine Damen und Herren , die Arbeitsmarktpolitik ist gut , wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger , die Arbeit suchen , gut ist , wenn die Menschen im Mittelpunkt stehen und eine Chance erhalten , ein besseres Leben zu führen . Darum bemühen wir uns mit diesem Gesetz . Ich freue mich auf den Beginn der Gesetzesberatungen . Schönen Dank .