Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Beginn des Einsatzes unserer Bundeswehr in Afghanistan, also seit fast genau zehn Jahren, wiederholt die Fraktion der Linkspartei fast gebetsmühlenartig Jahr um Jahr eine Forderung: Sofort raus aus Afghanistan, Bundeswehr raus aus Afghanistan. Kollege Gehrcke, auch Ihre Argumente sind im Grunde genommen stets dieselben, nämlich, militärisch löse man keine Konflikte, die Sicherheitslage verschlechtere sich, die Bevölkerung sei für den sofortigen Abzug, kurz gesagt: der Einsatz in Afghanistan sei gescheitert, ohne etwas erreicht zu haben. – Nun bestätigen Sie das ausdrücklich. Wenn Sie genau auf Ihre Worte achten würden, dann würden Sie wahrscheinlich zu derselben Feststellung kommen: Sie legen ein Glaubensbekenntnis ab. Damit werden Sie der aktuellen Situation in Afghanistan aber nicht gerecht. Auf Ihrem Parteitag haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, ein Parteiprogramm beschlossen, in dem Sie die internationale Solidarität betonen. Aus Solidarität mit dem afghanischen Volk fordern Sie nun in Ihrem Antrag das unverzügliche Ende des Bundeswehreinsatzes und unausgesprochen gleichzeitig natürlich auch den Abzug der NATO-Streitkräfte aus Afghanistan. – Sie bestätigen das. – Darüber hinaus haben Sie auf Ihrem Parteitag auch noch das Ende der Unterstützung beim Aufbau des afghanischen Militärs und der Polizei gefordert. Die Frage lautet nun: Was würde diese Art von Solidarität für die Menschen in Afghanistan bedeuten? Das ist die konkrete Frage. Es geht nicht um Glaubensbekenntnisse. Trotz der Erfolge bei der Ausbildung sind die afghanischen Sicherheitskräfte ohne Unterstützung der internationalen Truppen noch nicht in der Lage, die Sicherheit in Gesamtafghanistan zu gewährleisten, und ich gebe gerne zu: Wir wissen nicht, wann sie es sein werden. Wie immer man diese Sicherheitslage auch beurteilt: Sie würde sich auf jeden Fall noch einmal erheblich verschlechtern. Mehr noch: Ohne die finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft würde sich die afghanische Armee entlang ihrer ethnischen Grenzen in kürzester Zeit auflösen, und der nächste Bürgerkrieg in Afghanistan wäre unausweichlich. Dies trat im Jahr 1992 genau so ein, als Moskau seine Unterstützung für die afghanischen Sicherheitskräfte einstellte. Aber diese Lektion, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, weigern Sie sich zur Kenntnis zu nehmen. Wenn internationale Truppen und afghanische Sicherheitskräfte ausfallen: Wer soll dann Ihrer Meinung nach die Afghanen schützen? An die Stelle von gegenwärtig zweifellos prekärer Sicherheit würde ein vollständiges Machtvakuum treten, das Kriegsherren, lokale Machthaber, Drogenbarone und letztendlich auch ausländische Staaten nur allzu gern füllen würden. Die Taliban würden zumindest im Süden und Osten des Landes wieder die Macht übernehmen und Vergeltung an denjenigen üben, die sich im Vertrauen auf die internationale Gemeinschaft für ein modernes und stabiles Afghanistan engagiert haben. Wer ist das? Das sind Lehrer, Frauenrechtler, Journalisten; das sind Eltern, die ihren Töchtern eine gute Ausbildung ermöglichen wollten, um nur einige zu nennen. Mehr Flucht und Gewalt sowie die Zerstörung der bescheidenen bisherigen Fortschritte, insbesondere im Bereich des Bildungswesens und der medizinischen Versorgung, wären das Ergebnis. Richtig ist, dass viele Dinge in Afghanistan nicht zum Besten stehen. Aber am schlimmsten für das Land wäre zweifellos ein unredlicher, überstürzter Abzug, wie Sie ihn fordern. Dies wurde heute Morgen bei einem Gespräch mit Vertretern von NGOs, die in Afghanistan tätig sind, erneut deutlich. Die Linke spricht vom hehren Ziel der internationalen Solidarität, betreibt aber eine Politik des Sich-Heraushaltens. Auch die kritische öffentliche Meinung ist da bereits weiter als Sie. Sie verweisen auf Umfragen, nach denen – das stimmt – 66 Prozent der Deutschen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr wünschen. Stellt man allerdings den Deutschen konkret die Frage: „Meinen Sie sofortigen Abzug oder Abzug nach angemessenem Abschluss der Mission?“, dann ist das Ergebnis: Es befürworten mehr als 50 Prozent der Bevölkerung den Abzug in Verantwortung, also nicht den sofortigen Abzug. Ihre Politik des „Ohne uns“ repräsentiert also keinesfalls eine Mehrheit der Menschen in diesem Land. Sie sollten nicht Jahr für Jahr dieselben Forderungen herunterbeten, die nicht weniger Gewalt, aber weniger Sicherheit, weniger Entwicklung und weniger Souveränität für Afghanistan bedeuten. Wir laden Sie ein, sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen. Es gibt mit dem Jahr 2014 – das ist die Antwort auf Ihre Frage – nun eine Perspektive für den endgültigen Abzug der deutschen Kampftruppen aus Afghanistan. Allerdings wird die Bundesregierung bis dahin noch viele Fragen zu beantworten haben, auch hier vor dem Deutschen Bundestag, der bislang über die Pläne der Regierung entweder bewusst oder wegen Unvermögens im Dunkeln gelassen wurde. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt, die SPD-Fraktion fordert Sie und das Verteidigungsministerium auf: Legen Sie endlich dar, wie Sie den Abzug unserer Bundeswehr aus Afghanistan zeitlich und in welcher Größenordnung planen. Wenn sich die Sicherheitslage in Afghanistan begonnen hat, zu stabilisieren, wie es von Ihrem Hause gesagt wird: Wieso war dann Ihrer Meinung nach ein Truppenabzug im Jahre 2011 nicht möglich? Welche Fortschritte gab es bei der Aufstellung der afghanischen Sicherheitskräfte? Planen Sie, auch über 2014 hinaus mit militärischen Ausbildern und Beratern in Afghanistan präsent zu sein? Und: Finden eine Konsultation und eine Koordination mit unseren Verbündeten, allen voran den USA, über unseren Abzug statt? In ihrem Antrag verweist die Linkspartei auf einen Allgemeinplatz, der hier von jedem geteilt wird. Es ist selbstverständlich richtig: Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen. Aber das ist auch keine Alternative. Beides muss praktiziert werden. Gerade deshalb sind politische Instrumente für die Lösung des Konflikts umso bedeutsamer. Aber auch hier ist die bisherige Bilanz der Regierung relativ ernüchternd. Frau Staatsministerin Pieper – ich hatte sie vorhin gesehen –, wie sehen die Planungen, die Forderungen und Initiativen des Auswärtigen Amtes aus, um zu verhindern, dass die Konferenz in Bonn im Dezember dieses Jahres zu einem reinen Showereignis verkommt? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die afghanische Opposition und Zivilgesellschaft ausreichend in Bonn vertreten sein werden? Was haben Sie auf der Konferenz in Istanbul und im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bisher erreicht, um die Nachbarn Afghanistans konstruktiv in den Stabilisierungsprozess einzubinden? Auch in dieser Beziehung hatten Sie bisher im Bundestag nichts vorzuweisen. Man hört überhaupt nichts über die Konferenz in Istanbul. Frau Staatsministerin Pieper, erklären Sie dem Deutschen Bundestag bitte, ob die Voraussetzungen für einen Abzug unserer Bundeswehr überhaupt gegeben sind. Verläuft die Übergabe von Provinzen und Städten an die Afghanen planmäßig? Sind diese in der Lage, diese Gebiete zu halten und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen? Welche Fortschritte macht der politische Versöhnungs- und Friedensprozess in Afghanistan? Und vor allem: Wie hat das militärische Engagement Deutschlands im letzten Jahr dazu beitragen können, diese Prozesse zu fördern? Die SPD-Fraktion hat sich bisher immer zu einem deutschen Engagement in Afghanistan bekannt. Diese Zustimmung kann und wird allerdings nicht ohne Klärung der genannten und anderer offener Punkte durch die Bundesregierung erfolgen. Wir fordern Sie daher auf, dem Deutschen Bundestag endlich über Ihre Pläne für den Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan Rede und Antwort zu stehen. Danke.