Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ruppert, ich würde ja schon gerne aufs Thema zurückkommen, nämlich auf die Verfassungsänderungen in Ungarn. Bevor ich das tue, will ich hier aber ausdrücklich sagen, dass Sie selber wissen müssten, dass Sie danebengegriffen haben, als Sie Heinz Buschkowsky in einem Atemzug mit Viktor Orban genannt haben. Dagegen verwahren wir uns; das geht nun wirklich nicht. Wir reden über Verfassungsänderungen in Ungarn, die mit einer Zweidrittelmehrheit durchgepeitscht wurden. Wir reden auch darüber, dass Verfassungsänderungen, die 2011 schon einmal kritisiert worden sind und zu denen es Kompromisse gab, nun wieder vorgenommen werden sollen. Der Protest dagegen ist auch in Ungarn selbst sehr groß. Ich will zwei Beispiele für diese elementaren Veränderungen nennen, die meines Erachtens übrigens noch nicht einmal in einfachgesetzliche Regelungen und erst recht nicht in die Verfassung gehören: In Ungarn ist demnächst die Obdachlosigkeit verboten. Das wird in der Verfassung stehen. Man muss sich einmal vorstellen, wie absurd das ist. Man kann sicherlich auch vermuten, dass dahinter eine demagogische Maßnahme gegen die Roma in Ungarn steht. Was dahinter auch für ein Verständnis von Sozialstaat steht, sollte uns besorgt machen. Und nicht nur das! Das sollte uns auch dazu bringen, dass wir darüber gegenüber einem Partnerland in der Europäischen Union, was Ungarn für uns ja ist, eben nicht schweigen. Ein anderes Beispiel für die, wie ich finde, nicht hinnehmbaren Verfassungsänderungen in Ungarn ist die Situation der Religionsfreiheit. Ich will hier ausdrücklich die CDU/CSU-Fraktion ansprechen; denn Ihr Vorsitzender setzt sich ja immer besonders engagiert für die Religionsfreiheit und für die Rechte verfolgter Christen ein. Hier geht es eben auch darum, einmal nach Ungarn zu schauen. Die Fidesz-Partei hat dort ein Kirchengesetz durchgesetzt, das die Trennung von Staat und Kirche und die Religionsfreiheit verletzt. Das hat schon zu viel Kritik geführt. Die Trennung von Staat und Kirche gehört eben auch zu den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Europa. In Ungarn müssen Glaubensgemeinschaften, die als Kirche anerkannt werden wollen, dies nun im Parlament beantragen. Der Geheimdienst muss dazu per Votum seine Erlaubnis erteilen, und das Parlament muss das mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Ich glaube, auch das zeigt, wie absurd das ist. Ich will Ihre Aufmerksamkeit auf zwei ganz aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte lenken: Das erste stammt vom Februar 2013. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat da entschieden, dass Ungarn gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, einen Vater wegen seiner religiösen Überzeugung diskriminiert und sein Recht auf Familienleben verletzt hat. Man hat es diesem Vater nämlich aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit verwehrt, mit seinem Sohn in Kontakt zu treten. Es war die Rede von – Zitat – „irrationaler Weltsicht“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ausdrücklich gesagt, dass das so nicht geht und dass der Vater aufgrund seiner religiösen Überzeugung diskriminiert worden ist. Dieses Vorgehen sollten wir uns sehr genau anschauen, denn es zeigt, dass es um die Menschenrechte in Ungarn wirklich schwierig bestellt ist. Die Verfassungsänderungen der Regierung Orban, mit denen auch die Rechte vieler Religionsgemeinschaften beschränkt worden sind, sind eben ein Zeichen eines Politik- und zunehmend auch Justizsystems, das die Rechte der Menschen mehr und mehr missachtet. Ich habe die große Sorge, dass das ein weiterer Schritt hin zu einer ideologischen Grundüberzeugung ist, die die universelle Rolle und den universellen Wert der Menschenrechte – diese sind ja Gegenstand der europäischen Wertegemeinschaft – missachtet. Ich will ein zweites aktuelles Urteil ansprechen, das die Missachtung der Menschenrechte belegt. Es geht wieder einmal – ein aktuelles Thema – um die Situation der Roma-Minderheit in Ungarn. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn beklagt und verurteilt, weil ungarische Behörden zwei junge Angehörige der Roma-Minderheit in Schulen für geistig behinderte Menschen gesteckt haben. Es fand ein Schultest statt, der ganz besonders darauf ausgerichtet war, RomaKinder auszusondern. Entgegen der Einschätzung der ungarischen Behörden haben unabhängige Experten festgestellt, dass diese beiden Jungen keine geistige Behinderung haben. Die Schuleinstufung war also falsch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ausdrücklich gesagt, dass das eine Diskriminierung von Roma war. Es bereitet uns große Sorgen, dass die Diskriminierung der Roma in Ungarn System hat und dass der Staat nichts dagegen unternimmt. Das ist das große Problem. So lesen wir beispielsweise immer wieder von Aufmärschen der rechtsextremen Jobbik-Partei. Daher wünschen wir uns, dass die ungarische Regierung gegen diese und auch gegen die schlechten und elenden Lebensverhältnisse der Roma etwas unternimmt. Ich möchte ausdrücklich etwas dazu sagen – denn das gehört auch zu dieser Debatte –, wie die Bundesregierung hier mit Menschen umgeht, die in einer elenden Situation leben und unter Diskriminierung und Gewalt leiden. Das, was der Bundesinnenminister, der heute nicht anwesend ist, macht, ist Populismus gegen Menschen, die vor bitterer Armut und schlimmer Diskriminierung flüchten. So kann man damit nicht umgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns darin einig sein, dass Diskriminierung von Menschen wegen ihrer religiösen Überzeugung oder wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit mit den Menschenrechten unvereinbar ist. Dabei geht es – viele haben es schon gesagt; ich will es noch einmal betonen – nicht um Ausland und Inland, Herr Kollege Holmeier. Dabei geht es insbesondere vor dem Hintergrund der Lehren aus der Geschichte darum, dass Europa mehr ist als ein Binnenmarkt. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Gerade aus unserer Geschichte und aus den Fehlern des 20. Jahrhunderts haben wir doch gelernt – das ist unser historisches Bewusstsein –, dass die Achtung der Menschenrechte ein universeller Wert ist und dass wir uns überall, das heißt in allen Ländern, für die Achtung der Menschenrechte einsetzen müssen. Das müssen wir hier im Deutschen Bundestag immer wieder deutlich sagen. Deshalb noch einmal ein Appell an die Bundeskanzlerin, die schon auf dem Weg zum Europäischen Rat ist – dabei unterstütze ich ausdrücklich, was der Kollege Steinmeier gesagt hat –: Wir erwarten vom Europäischen Rat hierzu deutliche Worte. Unser Appell an die Bundeskanzlerin und ihre Fraktion lautet: Bleiben Sie nicht untätig. Sprechen Sie mit Ihrer Schwesterpartei. – Wir tun dies in unserer Parteienfamilie übrigens sehr intensiv. Ich kann Ihnen ein paar Beispiele aufzählen, wo wir uns kräftig mit unseren Parteischwestern und -brüdern auseinandersetzen, wenn es problematische Entwicklungen gibt.