Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Verkehrsetat steht , so meine ich , vor der größten Herausforderung seit der Nachkriegzeit . Wir haben im Verkehrsbereich den höchsten Investitionsbedarf . Eine Klausurtagung der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/ CSU-Fraktion hat gerade noch einmal deutlich gemacht , welch erheblicher Bedarf bis zum Jahre 2000 ansteht . Durch die Teilung bedingt ist der Ausbau der OstWest-Verbindung beiderseits vernachlässigt worden . Da nicht alles sofort finanziert werden kann , denkt man natürlich auch über Leasing-Modelle nach . Aber die Verfahren beim Bau von Verkehrseinrichtungen müßten beschleunigt werden . Hier spreche ich den Kollegen Waltemathe an : Wir alle wissen , wie groß und wie schnell gebaut werden müßte . Leider versagt sich die SPD-Fraktion hier eine Möglichkeit . Ich bitte hier aber um eine Zusammenarbeit _ gerade das ist das Ansinnen des Ministers _ , damit wir zu einer schnellen Umsetzung kommen . Ich bitte um die Unterstützung all derer , die Verantwortung tragen : Wir müssen schnell umsetzen können , um Verkehrsengpässe zu beseitigen . . 40 Jahre Kommunismus hinterlassen uns Fernstraßen in den neuen Bundesländern in einem schlechten Zustand , wenig ausgebaute Binnenwasserstraßen und eine sanierungsbedürftige Reichsbahn . Mit diesem Erbe müssen wir jetzt leben . Ich will die Zahlen noch einmal kurz in Erinnerung rufen ; denn 35 ,5 Milliarden DM sind doch immerhin ein Volumen in unserem Haushalt , das deutlich macht , wie die Schwerpunkte , wie die Prioritäten gesetzt werden . Wenn Sie dann noch Einzelplan 60 mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost hinzudenken , wird deutlich , welches Volumen hier angesetzt wird . Die Beratungen im Haushaltsausschuß haben dazu geführt , daß wir einige , aber doch wesentliche Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen haben . Lassen Sie mich auf einige wenige eingehen . Ich beginne bei dem , was Kollege Waltemathe auch schon angesprochen hat , nämlich bei den Finanzbeiträgen . Zunächst waren in dem neuen Regierungsentwurf keine Ansätze getätigt . Wir meinten , daß dies _ da waren wir uns auch mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen einig _ zu reparieren sei . Ich darf es als einen großen Erfolg verbuchen , daß es gelungen ist , von einer Null-Summe wieder auf einen Ansatz zu kommen . Das war sehr wichtig und hätte bei den Seeschiffahrtsunternehmen sicherlich sonst zu negativen Auswirkungen sowohl bei der Beschäftigung wie auch bei der Ausbildung der Seeleute führen können . Es mußte also die vollständige Streichung verhindert werden . Wenn es uns nunmehr im Haushalt 1991 mit 80 Millionen DM und im Folgejahr durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50 Millionen DM gelungen ist , die Ansätze entsprechend einzubringen , so haben wir doch dem Gewerbe signalisiert , daß für die dann folgenden Jahre weitere Beträge nicht fließen sollen . Das haben wir vorher deutlich gesagt ; darauf kann sich das Gewerbe einstellen . Hier sehen wir auch noch einmal die Zusammenhänge eines Subventionsabbaus : im letzten Jahr fast noch 140 Millionen DM , in diesem Jahr runter auf 80 Millionen DM und im Folgejahr runter auf 50 Millionen DM . Wir sehen hier einen deutlichen Abbau . Hier baue ich die Brücke zum Subventionsabbau . Ich will den Bundeswirtschaftsminister nachdrücklich unterstützen , wenn er sagt : Wir müssen an die Sachen herangehen . Wir haben das ja im Haushaltsausschuß mit diesem Beschluß schon eingebracht . . Ich will noch einmal deutlich machen _ das sage ich auch als Vorsitzender des Gesprächskreises Küste unserer Fraktion _ , daß wir auch im Bereich der Schiffbauförderung ähnliche Wege gegangen sind . Wenn wir einige Jahre zurückdenken , nämlich an die große Krise , wo wir den Schiffbau bis zu 20 % gefördert haben , sehen wir heute eine Herabstufung auf 16 % , auf 14 % , auf 12 ,5 % , auf nunmehr 9 ,5 % Förderung . Wir sehen deutlich die Kurve nach unten , und zwar mit dem Hinweis an das Gewerbe , weiter nach unten fahren zu wollen . Das ist der Weg , den wir gegangen sind und den wir weiterhin gehen sollten . Lassen Sie mich jetzt zwei Maßnahmen ansprechen , die wir im Binnenschiffahrtsbereich zusätzlich hineingenommen haben . Einmal ist es die Mosel und zum anderen ist es die Ems-Vertiefung , für die wir beide einen Ansatz eingebracht haben . Hierzu weise ich noch einmal auf eine Problematik hin , die wir deutlich sehen . . _ Ja , aber wir haben es d rin . Ich wollte es nur noch einmal deutlich machen . Insofern sind wir einigen Wünschen der Regionen auch sehr deutlich nachgekommen .