Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Letzgus , wer hat Ihnen diese Informationen gegeben ? Von welchem Flughafen haben Sie sie bekommen ? Wo leben wir denn ? Bilden sich die Menschen , die in der Nähe von Flughäfen leben und leiden , den Lärm nur ein ? Man könnte das denken , wenn man Ihnen zugehört hat . . Wegen seiner spezifischen Eigenschaften ist Lärm der stärkste Eingriff hinsichtlich der Lebensqualität und der Gesundheit : Schlafstörungen , Konzentrationsschwierigkeiten und die Zunahme der Herz- und Kreislauferkrankungen sind die Folge . Wenn Sie sagen , die Kostenfrage hätte dazu geführt , daß man bisher gegen den Lärm nichts unternommen hat , dann kann ich Ihnen nur sagen : Auch Lärm verursacht erhebliche Kosten . . 26 Prozent der lärmbedingten Kosten auf Grund des Produktivitätsverlustes , der Gesundheitsfürsorge , der Schäden an Eigentumswerten und der Beeinträchtigungen der psychischen Befindlichkeiten entfallen auf den Luftverkehr . Besonders ältere Menschen und Kinder erleben den Lärm in der Nähe von Flugplätzen als unerträglich . Sie haben die Lärmbelastung heruntergerechnet . Man muß feststellen , daß die Flughafendichte in der Bundesrepublik extrem hoch ist . In den alten Ländern beträgt der Abstand zwischen den Verkehrsflughäfen , also zwischen den großen Flughäfen , im Mittel 150 Kilometer ; der Abstand zwischen den Fluglandeplätzen , also den kleinen Flughäfen , beträgt im Mittel 30 Kilometer . Es gibt allein 333 Landeplätze und Sonderlandeplätze , an denen der allgemeine Luftverkehr stattfindet . Die Menschen bilden sich doch nicht nur ein , daß es an diesen Orten laut ist . Dazu kommen militärische Flughäfen , Regionalflughäfen , Hubschrauberlandeplätze und Verkehrsflughäfen . Wir sind unheimlich zugepflastert mit diesen Flughäfen . Deutschland ist dazu das Land mit dem dichtesten Flugverkehr der Erde . Deshalb müßten hier auch besonders weitgehende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden . Aber da ist Fehlanzeige , das Gegenteil ist der Fall . Seit 1971 - wir haben es gehört - wurde das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm praktisch nicht geändert , und die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme ist bei der Anhörung im Verkehrsausschuß hinterfragt und kritisiert worden . Nur sind die Betroffenen nicht in der Lage , an Daten heranzukommen . Die Novellierung des Fluglärmgesetzes ist in vielerlei Hinsicht überfällig . Ein Punkt - darauf sind Sie eben voll abgefahren - ist zum Beispiel das Lärmmaß . Das verwendete Lärmmaß ist nicht geeignet , die Belastungen wiederzugeben . Der äquivalente Dauerschallpegel , der als Grundlage für die Festsetzung der Lärmschutzbereiche und der Entschädigungsregeln verwendet wird , berücksichtigt nicht die Belastung durch extreme Einzelereignisse , wie der Fluglärm sie darstellt . Besonders in der Nacht , wo weniger dichte Belastungen auftreten , die dann aber um so stärker sind , wird durch den äquivalenten Dauerschallpegel die Belastung gesundgerechnet , und dann kommt man zu den Daten , die Sie hier nennen . Hier bedarf es dringend der Berücksichtigung des Spitzenschallpegels , also nicht des gemittelten . . Ob die Einbeziehung der zehn höchsten Maximalpegel , wie der vorliegende Antrag es beschreibt , der richtige Weg ist und ob das praktikabel ist , muß geprüft werden . Aber wir müssen in diese Richtung gehen . Das gilt übrigens auch für das Instrument der Umweltkapazität . Das ist noch sehr zu erhärten und zu hinterfragen . Ein besonderes Thema - es ist schon angesprochen worden - ist der Handlungsbedarf bei Nachtflügen . Es geht nicht , daß jeder Flughafen das für sich alleine regelt , sondern das muß überregional geregelt werden ; denn die Nachtruhe ist ein besonderes Gut . . Nicht nur die Nachtruhe , auch die Tagesrandzeiten , die die Schlafzeiten von Kindern und alten Menschen betreffen , sind sehr lärmsensibel . Auch wenn laute Flugzeuge , die Kapitel-3-Flugzeuge , von denen . noch : Monika Ganseforth werden immer mehr Flüge unnötigerweise in die Nacht verlegt . Daß beispielsweise für immer mehr Menschen der Urlaub mit einer Nacht ohne Schlaf beginnt und endet , weil die Fluggesellschaften ihre Flüge , wo irgend möglich , in die Nacht oder in die Tagesrandzeiten legen , ist weder nötig , noch hat das etwas mit Lebensqualität zu tun , . und zwar nicht nur für die Urlauber , sondern auch für die lärmgeplagten Menschen im Umfeld der Flughäfen . Die Urlauber werden gar nicht gefragt . Oder müssen die Briefe wirklich nachts transportiert und mit dem Flugzeug über kurze Strecken befördert werden ? Das sind alles Dinge , die nicht nötig sind . Nachtflüge müssen auf das unabwendbare Minimum beschränkt werden , und zwar generell . Dabei müssen auch Regelungen auf EU-Ebene getroffen werden . Es darf nicht zu einer Verlagerung auf ausländische Flughäfen kommen . . Der faire Wettbewerb zwischen den Standorten muß erhalten bleiben . Dann entfällt auch das Argument von der Zerstörung der Arbeitsplätze , das Sie immer so gern benutzen . Mit dem werden - ob berechtigt oder nicht - humane Regelungen heute vielfach diffamiert oder verhindert . Entschädigungsregelungen und passiver Lärmschutz sind nur der zweitbeste Weg , aber auch da muß mehr gemacht werden . Ein weiteres Thema ist die Verbesserung der Bürgerbeteiligung . Es gibt zwar die Fluglärmkommissionen , ihre Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten sind jedoch in der Praxis sehr unterschiedlich ausgeprägt . Da sie nur beratende Funktion haben , kann ihre Empfehlung übergangen werden , und häufig wird das auch sehr ignorant getan . Die Zugangsmöglichkeiten der Fluglärmkommission zu Daten sind sehr unterschiedlich geregelt . Hier müssen die Rechte auf Information und Mitwirkung verbindlich festgelegt werden . Die Kommunen müssen bei der Änderung von An- und Abflugkorridoren sowie bei der Festsetzung oder Änderung von Lärmschutzbereichen an zivilen , aber auch an militärischen Flugplätzen beteiligt werden . Das fehlt nämlich bisher . Ein weiterer wichtiger Punkt ist , daß im grenznahen Bereich Gemeinden auch bei Entscheidungen jenseits der Grenze beteiligt werden . Zusammengefaßt : Es geht nicht an , daß sich der Luftverkehr und die Flughäfen praktisch selbst kontrollieren und genehmigen . . Neben dem Lärmschutzgesetz von 1971 , von dem wir gesprochen haben , steht auch die Novellierung der Landeplatzverordnung von 1976 noch aus . Sie haben das praktisch als auf Ihrer Habenseite verbucht angesprochen . Seit fünf Jahren pendelt die Landeplatzverordnung zwischen Verkehrs- und Umweltministerium hin und her und befindet sich noch immer in der Abstimmung . . 1992 hat der Bundesrat die Novellierung initiiert . 1995 hat er dann das äußerst ungewöhnliche und selten angewandte Instrument einer Anfrage im Bundesrat gewählt , um die Bundesregierung hier in die Pflicht zu nehmen und ihr Beine zu machen - bisher ohne Erfolg . Dabei ist es überfällig , Regelungen zu treffen , um den teilweise unerträglichen Lärm von Propellerflugzeugen an Flughäfen zu senken . Die Lebensdauer beispielsweise zweimotoriger Flugzeuge beträgt bis zu 27 Jahren , die der einmotorigen sogar bis zu 35 Jahren . Wie es dann mit dem Lärmschutz und der Technik aussieht , kann man sich vorstellen . Da die Flugzeuge zum Teil nicht mehr nachrüstbar sind , wird versucht , die Umsetzung der Landeplatzverordnung zu verhindern , denn dann müßten einige dieser alten Brummer aus dem Verkehr gezogen werden . Die Lärmbelastungen durch sie würden dann endlich verschwinden . Die geltende Landeplatzverordnung und auch die geplante gelten nur für etwa 15 Prozent der Landeplätze . Von den 333 Flughäfen , die ich vorhin angesprochen habe , werden also nur 15 Prozent durch die Landeplatzverordnung geregelt . Für die übrigen Flughäfen gelten diese Regelungen nicht , zum Beispiel für all jene , die unter 20 000 Flugbewegungen im Jahr haben . Das sind gerade die , die an den Schönwetterwochenenden so belastet sind . Es ist auch nicht geplant , diese Flughäfen in die neue Landeplatzverordnung einzubeziehen . Es kann ja wohl nicht angehen , daß jeder Rasenmäher am Wochenende strengeren Auflagen unterliegt als die Kleinflugzeuge ! . Lärm wird zwar öffentlich beklagt , aber es fehlt an wirksamen Maßnahmen auf nationaler , aber auch auf internationaler Ebene . Wir haben das Grünbuch der Europäischen Kommission Künftige Lärmschutzpolitik bekommen , das im November 1996 herausgekommen ist . Darin werden auch Gründe angeführt - ich finde dies sehr wichtig , weil es wirklich ein nicht nur nationales Problem ist - : Lärmminderungsmaßnahmen wurde bisher - trotz der Tatsache , daß Lärm laut Meinungsumfragen als eine der wichtigsten Beeinträchtigungen der Lebensqualität angesehen wird - im allgemeinen eine geringere Priorität eingeräumt als Maßnahmen zur Verringerung anderer Umweltprobleme wie Luft- und Wasserverschmutzung . Nun kommt die vermutete Begründung : Einer der Gründe dafür könnte darin zu finden sein , daß die Entscheidungsträger sich dieser Pro . noch : Monika Ganseforth von Lärm nicht kennen : Die Wirkungen von Lärm sind heimtückisch schleichend , nicht plötzlich katastrophal . Genau das ist der Grund , warum immer nur darüber geredet und nichts getan wird . Wir fordern Sie auf : Ergreifen Sie die Initiative ! Legen Sie ein Programm zur Verbesserung des Schutzes der Menschen vor Fluglärm vor ! Ändern Sie das Fluglärmgesetz ! Wir brauchen endlich eine wirksame Novelle der Landeplatzverordnung ! Nehmen Sie die Sorgen der durch Fluglärm belasteten Menschen endlich ernst , und machen Sie sich nicht weiterhin zum verlängerten Arm einer gut organisierten und finanzstarken Lobby ! Schönen Dank . .