Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Arbeit des 1 . Untersuchungsausschusses hat bestätigt , was für CDU und CSU schon lange klar war : Das SED-Regime war nicht nur marode und bankrott , es war durch und durch verbrecherisch ,  und es bediente sich zutiefst kapitalistischer Methoden , um an Devisen heranzukommen , offensichtlich getreu dem Dissertationsthema von Alexander Schalck-Golodkowski : Das Wirtschaftspotential des Feindes mit legalen und nicht offiziellen Mitteln zur Devisenerwirtschaftung nutzen . Schalck-Golodkowski , zentrale Figur des Untersuchungsgegenstandes , war dabei offensichtlich selbst sein bester Schüler . Er agierte nicht als harmloser , ideologiefreier , gemütlicher Zivilist , sondern war einer der wichtigsten Männer des Systems und hoher Stasi-Offizier . Auch im innerdeutschen Handel , meine Damen und Herren , war oberstes Ziel die Devisenbeschaffung für ein System , das wegen seiner sozialistischen Mißwirtschaft an chronischem Devisenmangel litt . Dazu war den Verantwortlichen nahezu jedes Mittel recht . In vielen Fällen kam es mit höchster Billigung zu Urkundenfälschung , Betrug , Steuerhinterziehung und Beihilfehandlungen hierzu . Umgehungsgeschäfte aller Art waren an der Tagesordnung . Bei den humanitären Bemühungen , speziell beim Häftlingsfreikauf , ist am allerdeutlichsten , finde ich , der Beweis erbracht worden für die kriminelle , ja menschenverachtende Vorgehensweise des SED- Regimes bei der Devisenerwirtschaftung . Nicht nur , daß man Zehntausende ins Gefängnis steckte und unter unmenschlichen Bedingungen dort hielt , Familien auseinanderriß und verhinderte , daß gewaltsam weggenommene Kinder wieder zu ihren Eltern zurückkehren konnten , man machte aus dem Leid seiner Bürger auch noch Geld , indem man erst die eigenen Bürger einsperrte , um sie dann gegen harte Westmark zu verkaufen und so an die dringend benötigten Devisen zu gelangen . Das Geld wurde verwendet für die Unterstützung kommunistischer Parteien und terroristischer Banden im Ausland und für die Prominentensiedlung in Wandlitz . Einen besonderen Fall möchte ich natürlich ansprechen . Der Untersuchungsausschuß , meine Damen und Herren , hat allen Anlaß zu der Annahme , daß die Abrechnungsmethoden der sogenannten besonderen humanitären Beziehungen dazu geführt haben , daß im Jahr 1978 in den Leistungen der Bundesregierung für diesen Bereich auch ein Betrag in Höhe von 5 ,8 Millionen DM versteckt worden ist , der nicht durch die Entlassung von Menschen in die Freiheit begründet war , sondern im Ergebnis der Finanzierung von Grenzsicherungsmaßnahmen und Grenzsicherungsanlagen auf dein Gebiet der DDR am Grenzübergang Helmstedt/Marienborn diente . Ich möchte eines klarstellen : Daß eine Bundesregierung , egal ob von SPD oder CDU/CSU geführt , einen Preis für den Freikauf von politischen Häftlingen zahlte , geschah im Interesse der Betroffenen und aus humanitären Beweggründen und ist deshalb gerechtfertigt gewesen . Aber die Vorstellung , daß - im Jahr 1978 unter der damaligen Bundesregierung Schmidt _ Tötungsmaschinen und Stacheldraht mit westdeutschen Haushaltsmitteln finanziert word en sind , ist für mich unerträglich . . Lassen Sie mich ein Wort zum heute auch angesprochenen Milliardenkredit sagen , der auch Gegenstand des 1 . Untersuchungsausschusses war , wenngleich sich auf Grund der Arbeitsteilung vor allem der bayerische Untersuchungsausschuß damit beschäftigt hat . Die Aushandlung der Modalitäten war eine große politische Leistung des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß . Er hatte erkannt , daß die DDR finanziell am Ende war und sich damit eine Chance für ein langfristiges Herauslösen der DDR aus dem Ostblock ergab . Durch die Kreditgewährung wollte er mehr Einfluß des Westens auf die DDR gewinnen . Dabei war Strauß klar , daß sich die DDR niemals auf schriftlich fixierte Gegenleistungen hätte einlassen können . Um so rühmenswerter ist es , daß er informell Zusagen für menschliche Erleichterungen erreichte , die von der DDR auch genauestens eingehalten wurden . Strauß verabscheute das SED- Regime und wollte auch mittels des Milliardenkredits kurzfristig humanitäre Gegenleistungen und langfristig den Zusammenbruch des kommunistischen Systems erreichen , zu einer Zeit , als andere in diesem Saal noch die Stabilisierung der DDR als ihr politisches Ziel vor Augen hatten . . _ Es schreien die Getroffenen auf . _ Daß dies das Ziel von Strauß bei der Einfädelung des Milliardenkredits war , ist im Untersuchungsausschuß klar zutage getreten . Ein weiteres Ergebnis möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen , nämlich daß nicht die geringsten Anhaltspunkte für die Verdächtigungen , mit denen der tote Franz Josef Strauß im Zusammenhang mit dem Milliardenkredit und auch den Fleischlieferungen überzogen worden ist , gefunden wurden und sich diese Verdächtigungen damit als üble Verleumdungen erwiesen . Meine Damen und Herren , die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat die Skrupellosigkeit und die kriminelle Energie des SED-Regimes zeitgeschichtlich dokumentiert . . Es ist bezeichnend , daß sich die PDS _ auch heute mit keinem Wort von den SED-Machenschaften distanziert hat . . _ Nein , das war keine Distanzierung , liebe Frau Kollegin . Sie haben hier Rechtfertigungsgründe für das Verhalten der SED-Machthaber genannt . Ich hoffe , daß die Öffentlichkeit hieraus ihre Schlüsse ziehen wird . Ich bedanke mich . . 20598 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 .