Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Und natürlich auch: Lieber Herr Rörig und Team auf der Tribüne! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich froh bin, dass wir die Aufarbeitungskommission heute, so kurz vor der Sommerpause, doch noch auf den Weg bringen, wenn auch auf den letzten Drücker. Ich will auch daran erinnern, dass wir ursprünglich sehr wohl einen ambitionierteren Zeitplan für die Einsetzung der Kommission hatten. Der Antrag der Koalitionsfraktionen stammt vom 27. Januar 2015. Er ist also ein gutes halbes Jahr alt. Wir müssen festhalten, dass es bis heute zu viele Verzögerungen gegeben hat, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Regierungsfraktionen ja an keiner Stelle bewegt haben und auch nicht mit uns als Opposition ins Gespräch gekommen sind. Ich möchte noch einmal sagen, dass ich das sehr bedauere. Jetzt ist es ohne Frage an uns, dem Unabhängigen Beauftragten vollen Rückenwind für die Einrichtung der Kommission zu geben. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Wir werden dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen, obwohl dieser Antrag die Zustimmung eigentlich nicht verdient hat. Warum machen wir das trotzdem? Wir finden es sehr wichtig, dass es ein klares und auch interfraktionelles Signal gibt, mit dem wir als Deutscher Bundestag zum Ausdruck bringen: Ja, wir wollen diese Aufarbeitungskommission, und wir stehen hinter der Arbeit, die diese Kommission leistet. – Ich finde, dieses Signal sollte von der heutigen Debatte ausgehen. Die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; das kann man nicht oft genug sagen. Ich finde, das drückt sich auch in der Einrichtung der Aufarbeitungskommission als einem ganz wichtigen Baustein aus. Wir haben aber gemeinsam mit den Linken einen Antrag eingebracht, den wir heute auch zur direkten Abstimmung stellen, weil wir für eine Aufarbeitungskommission plädieren, die stärkere Rechte hat. Zum einen – das ist schon gesagt worden – wollen wir keine zeitliche Befristung der Kommission. Wenn wir davon ausgehen, dass die Kommission tatsächlich erst 2016 ihre Arbeit aufnimmt und die Laufzeit der Kommission an das Amt des Unabhängigen Beauftragten gekoppelt ist, dann sehen wir: Das sind gerade einmal knappe drei Jahre. Wir können uns eigentlich nur sehr schwer vorstellen, wie eine so umfassende und notwendige Arbeit seitens der Kommission in einer so kurzen Zeitspanne erledigt werden soll. Zum anderen sprechen wir uns für eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Kommission aus. Ich will meinen Blick einmal nach Irland schweifen lassen. Die Erfahrungen mit der irischen Aufarbeitungskommission zeigen, wie wichtig eine gesetzliche Grundlage ist. Die irische Aufarbeitungskommission hatte nämlich genau das, was wir in unserem Antrag einfordern: Sie hatte die Befugnisse eines Gerichts. Sie konnte Zeugen vorladen, Akteneinsicht beantragen und damit die Strukturen und Mechanismen identifizieren, die sexuellen Missbrauch ermöglicht haben und ermöglichen. Wir befürchten, dass die notwendige Aufarbeitung durch unsere Kommission nicht vollumfänglich stattfinden kann, weil sie mit zu schwachen Rechten ausgestattet ist. Ich möchte noch sagen: Alle hier haben zu Recht über den Mut der Opfer gesprochen, über das erlittene Leid zu sprechen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierungsfraktionen den Mut aufbringen, hier eine Aufarbeitungskommission mit wirklich starken Rechten einzusetzen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir fordern in unserem Antrag auch, eine langfristige Finanzierungsgrundlage für die Kommission zu schaffen, und insbesondere, hierfür den Etat des Bundesfamilienministeriums aufzustocken. Frau Rüthrich, ich fand es eine gewisse Spitzfindigkeit, zu sagen: Alle Ministerien sollen bezahlen. – Das wäre natürlich eine Variante, die auch wir unterstützen würden. Uns geht es darum: Es kann nicht sein, dass – überspitzt gesagt – die heutigen Kinder und Jugendlichen dafür bezahlen sollen, dass die Aufarbeitung vergangenen Missbrauchs geleistet werden kann. – Das ist der Punkt, den wir machen wollen. Das ist bei allen anderen Initiativen dieser Art in den letzten Jahren gelungen. Wir hoffen sehr, dass in den Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht werden kann, dass der Bundestag weiter zu einem solchen Prinzip steht. Ich finde es auch sehr ärgerlich, dass wir zum heutigen Zeitpunkt immer noch keine Klarheit über die Finanzierung haben. Das finde ich sehr schade. Es wäre angemessen, darüber heute Klarheit zu erhalten. Ich möchte aber auch noch etwas Positives hervorheben, und zwar, dass weiterhin 35 Millionen Euro zur Erforschung der Thematik des sexuellen Missbrauchs zur Verfügung stehen. Auch das war sehr lange nicht klar. Vorletzte Woche hat zur Frage der Forschung ein Hearing beim Unabhängigen Beauftragten stattgefunden. In diesem Hearing ist deutlich geworden, dass es trotz der Anstrengungen, die nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppen des Runden Tisches unternommen wurden, noch erheblichen Forschungsbedarf gibt und dass wir insbesondere eine bessere Vernetzung von Praxis und Forschung brauchen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir bringen heute die Einrichtung der Kommission auf den Weg. Das ist ein sehr guter Schritt. Es darf uns aber keineswegs aus der Verantwortung entlassen, in der nächsten Zeit weitere konkrete Schritte zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.