Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der CSU! Es war schon schlimm genug, was Frau Bär und was Frau Dr. Schröder hier geboten haben. Aber was der Herr Generalsekretär Dobrindt eben abgeliefert hat, „des zäigt oim“, wie wir in Bayern sagen, „d’Schouh aas“. Anders kann man das nicht bezeichnen. Kein Mensch hat heute und auch die Monate und Jahre zuvor hier in diesem Hohen Hause davon geredet, dass Kinder zu Hause schlechter erzogen werden als in Kindertagesstätten. Sie wissen doch genauso gut wie wir alle hier, dass das Betreuungsgeld nur auf den ersten Blick so verfangen kann, dass man davon ausgehen könnte, dass es eine längst überfällige Anerkennung von Erziehungsleistung im Elternhaus mit sich bringt. Sie wissen doch ganz genau, dass bereits der zweite Blick zeigt, dass dieses Betreuungsgeld geeignet ist, eine katastrophale Steuerungswirkung zu entfalten und dafür zu sorgen, dass gerade Kinder, die einer frühkindlichen Förderung bedürfen, nicht mehr in unseren Kindertagesstätten auftauchen werden und damit ihrer Zukunftschancen beraubt werden. Die ganze SPD-Fraktion hat viel Verständnis dafür, dass Eltern, die sich heute bewusst entschieden haben, in den ersten drei Lebensjahren mit ihren Kindern zu Hause zu bleiben, oder dass Eltern, die dies tun müssen, weil sie gar keinen Kitaplatz gefunden haben, gerne diese 150 Euro nehmen. Aber Sie müssen doch auch zugeben, dass Sie mit der kleinen milden Gabe, die Sie auf der einen Seite verteilen, auf der anderen Seite, nämlich bei Kindern aus sozial schwächeren Familien, viel Schaden anrichten, den Sie nicht mehr gutmachen können. Dieses Betreuungsgeld ist eine Entscheidung gegen die frühe Förderung von Kindern, gegen eine frühe Förderung, die vielen Kindern sehr gut täte und die dafür sorgen würde, dass Benachteiligungen abgebaut werden und dass gute Startbedingungen entstehen können. Ich frage Sie, Frau Bär oder Herr Dobrindt: Wo erleben Sie denn in Bayern die Wahlfreiheit? Bayern gehört zu den Bundesländern, in denen es diese Wahlfreiheit nicht gibt. Mit einer Betreuungsquote von 20,6 Prozent sind wir ganz hinten im bundesweiten Ranking. Da gibt es viel zu tun für Ihre Familienministerin. Sie wissen das doch auch. Ich lese Ihnen einmal vor, was die bayerische Sozialministerin in der Frankfurter Rundschau von heute gesagt hat. Auf die Frage, ob nicht die Gefahr bestehe, dass gerade Geringverdiener lieber das Bargeld nähmen, als ihre Kinder in die Krippe zu geben, antwortete sie – ich zitiere –: Wissenschaftliche Studien und die Erfahrungen in Finnland, Schweden und Norwegen haben das Gegenteil erwiesen. Die Eltern, die ihre Kinder schon mit einem Jahr in eine Krippe geben, sind außerdem meistens gut verdienende Berufstätige. Und die werden sich von den 150 Euro nicht umstimmen lassen. Ach, siehe da, die Ministerin stellt sich dumm, weiß aber ganz genau, was los ist. Sie weiß nämlich ganz genau, dass dieses Betreuungsgeld dort angenommen wird, wo es zur Fernhalteprämie wird und Kindern ihre Lebenschancen genommen werden. Sie wissen doch auch, dass gerade in sozial schwächeren Familien dieses Geld als Lockmittel geeignet ist. Da frage ich Sie, Frau Bär: Wo ist denn Ihr christliches Menschenbild geblieben? Und ich frage die Vertreter von der liberalen Seite: Wo bleibt denn das einst so hoch gehaltene Engagement der Liberalen für die Bildung? Ich sage Ihnen: Sie sind lediglich eine sogenannte christlich-liberale Koalition. Sie sorgen mit diesem Betreuungsgeld für den Ausbau der sozialen Spaltung und für noch mehr Bildungsungerechtigkeit in diesem Land. Sie wissen genau, dass das Beste, was wir unseren Kindern mitgeben können, Bildung ist und dass diese Bildung nicht in der Schule, sondern bereits im vorschulischen Bereich beginnt. Deswegen müssen wir die Zahl der Kitaplätze ausbauen, um eine echte Wahlfreiheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass es wirklich genügend Kindertagesstättenplätze gibt und dass Eltern die Frage entscheiden können und nicht in ein Rollenbild hineingedrängt werden, in das sie nicht hineingedrängt werden wollen. Aber ich kenne die Argumentationsmuster der CSU, und ich weiß, wie vor Ort diskutiert wird. Schneller als Sie glauben, haben Sie an den Stammtischen wieder diejenigen, die als Alleinerziehende oder als junge Familien Familie und Beruf vereinbaren wollen oder als junge Eltern gezielt einen Kitaplatz wollen, wegen der Förderung in die Rabenfamilien-Ecke hineingedrängt. Das ist ein konservatives, ein rückwärtsgewandtes Familienbild, von dem ich eigentlich gedacht hätte, dass es die CSU schon längst überwunden hat. Die Erziehung unserer Kinder sowohl im Elternhaus als auch in den Kitas und Schulen ist eine der wichtigsten Aufgaben für die ganze Gesellschaft, und die dort geleistete Erziehungsarbeit muss von der Gesellschaft besser honoriert und besser gefördert werden. Aber der Weg über das Betreuungsgeld ist ganz bestimmt der falsche Weg. Familien brauchen bessere Rahmenbedingungen, um Familie und Beruf in Einklang bringen zu können, und da können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen seitens der CSU, gerade in Bayern noch viel mehr tun, bevor Sie so einen Unsinn wie das Betreuungsgeld anstreben.