Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die im Antrag angesprochenen Fragen sind in diesem Parlament und in der EnqueteKommission Gentechnologie bereits mehrfach intensiv erörtert worden , und wir sind noch nicht am Ende dieser Diskussion . Deshalb wird dieser Antrag sicherlich Gegenstand der Beratungen auch im Rechtsausschuß sein . Wir haben heute begonnen , den geänderten Vorschlag der europäischen Richtlinie intensiv zu diskutieren . Wir werden dazu auch eine Anhörung veranstalten . Es ist klar , daß wir gerade im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes die damit verbundenen ethischen Fragen vertieft diskutieren müssen . Wir müssen aber diese Diskussion in ein internationales Umfeld hineinstellen . Wir wissen , wir können national nicht allein handeln . Ja , wir können nicht einmal europäisch allein handeln , jedenfalls nicht über diesen Weg . Es bleibt zwar noch immer möglich , daß man bestimmte Produkte und Verfahren national verbietet ; damit sind sie aber nicht aus der Welt . Wir erleben massiv Abwanderungen etwa nach Amerika und in andere Regionen dieser Welt . Das heißt , wenn wir die ethischen Grundfragen in den Griff bekommen wollen , müssen wir darauf achten , daß wir den internationalen Diskussionszusammenhang wahren und einen Code of conduct international mit erarbeiten . Aber , wie gesagt , das schließt Fortschritte in der europäischen Entwicklung nicht aus . Wer sich den ersten Richtlinienvorschlag der Kommission im Vergleich zu dem jetzt geänderten Vorschlag ansieht und berücksichtigt , daß die Diskussion nicht zu Ende ist , sondern daß die Verhandlungen weitergehen , der wird sehen , daß wir die Bereiche der ethischen Überprüfung von Entscheidungen des gewerblichen Rechtsschutzes intensiv erfassen . Ich lese hier aus dem geänderten Vorschlag vor . Nach diesem geänderten Vorschlag sind nicht patentierbar der menschliche Körper oder Teile des menschlichen Körpers . Es sind nicht patentierbar Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität des menschlichen Körpers zu anderen als zu therapeutischen Zwecken oder unter Verletzung der Menschenwürde . Es sind nicht patentierbar Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren , die geeignet sind , ein Leiden oder körperliche Beeinträchtigungen der Tiere ohne jeglichen Nutzen für den Menschen oder für das Tier zu verursachen . Das sind drei Bremsen , die eingebaut sind . Wir werden über ihre Reichweite und über ihre Tragweite intensiv weiter diskutieren . Wir sind uns mit dem Europäischen Parlament in der Ablehnung der Krebsmaus und solcher Entscheidungen einig . Nur , wir müssen uns bei dieser Entscheidung immer klar sein , daß diejenigen , die so etwas betreiben , ihre internationalen Ausweichmöglichkeiten haben . Wir werden nur erfolgreich sein , wenn wir von vornherein alle Entscheidungen auch auf Internationalität einstellen . Deshalb ist es wichtig , daß auf Grund dieses Antrages oder vieler anderer Anträge _ es gibt im Forschungs - ausschuß einen SPD-Antrag , der in seinen Forderungen noch wesentlich weiterreicht als dieser Antrag _ die Anregungen diskutiert werden . . _ Er ist viel vernünftiger , sagt Herr Seesing . Das ist eine bemerkenswerte Einsicht . Aber Sie haben sich schon immer durch große Liberalität ausgezeichnet . Herzlichen Dank ! Auf dieser Grundlage werden wir die Beratungen im Rechtsausschuß führen und werden versuchen , die Beratungen in der Ratsgruppe zu beeinflussen , und , wenn das Ganze demnächst auf die politische Ebene kommt , auch hier die Weichen zu stellen . Aber eines muß uns klar sein : Wir müssen die Zusammenarbeit mit den Europa-Parlamentariern ausweiten . Wir müssen auch mit den anderen nationalen Parlamenten diesen Bereich diskutieren , insbesondere mit den Amerikanern . Sonst werden wir eine Entscheidung sozusagen im Wasserglas treffen , aber der Ozeandampfer fährt in die andere Richtung . Wir müssen den Dampfer umdirigieren , wenn wir die Dinge beeinflussen wollen , und Hans de With muß noch länger warten , bis er für den Lauschangriff seine genetisch manipulierte Wanze hat . Vielen Dank . .