Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsache ist: Die wirtschaftliche Lage der meisten kleinen und mittleren Unternehmen ist sehr gut, auch wenn sich das Klima laut ifo etwas eintrübt. Viele Betriebe konnten sich in den zurückliegenden Jahren ein ansehnliches Polster zulegen. Seit 1999 ist die Eigenkapitalquote im Mittelstand von 2,6 Prozent auf 25 Prozent gestiegen. Das sind Bestwerte, die vor allem eines signalisieren: Unser Mittelstand ist stark und robust. Leider hat die Medaille auch ihre Kehrseite. Die Betriebe haben ihre Kapitalkraft gestärkt, dafür aber ihre Investitionen zurückgeschraubt. Die KfW hat bereits 2015 darauf hingewiesen, dass gerade einmal 28 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe in innovative Produkte investieren. Das sollte uns Sorgen machen. Wer auf Innovationen verzichtet, verzichtet auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Ich rede nicht von den mittelständischen Unternehmen, die in der Industrie 4.0 angekommen sind. Ich rede von den kleinen und mittleren Betrieben, die in der Regel sofort das Heft aus der Hand legen, wenn sie nur die Überschrift „Digitalisierung von Geschäftsprozessen“ lesen. Ihnen müssen wir uns mehr widmen. Wir müssen auch dem Handwerker um die Ecke unter die Arme greifen und ihm die Chancen aufzeigen, die ihm der digitale Wandel bietet: schnelle und effiziente Prozesse, mehr Kunden und am Ende auch mehr Umsatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mittelstand war und ist ein Innovationstreiber und Impulsgeber für die Wirtschaft. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit er dieser Rolle auch zukünftig gerecht werden kann. Wir werden aufpassen, dass Unternehmen nicht abgehängt werden, weil sie zu wenig in Forschung und Entwicklung investieren. Innovationsstarke Unternehmen sind meist in der Lage, das teils wenig übersichtliche Fördersystem zu durchschauen, Anträge zu formulieren und Projekte umzusetzen. Kleine und mittelständische Unternehmen, junge Dienstleister und Handwerker haben damit aber Probleme. Sie benötigen ein transparentes und niedrigschwelliges Fördersystem, das einfach und unbürokratisch ist. Die Unternehmer wünschen sich zeitnahe Genehmigungen; denn sonst ist die Idee in der schnelllebigen Zeit keine Innovation mehr. Vieles haben wir auf den Weg gebracht. Wir bauen bundesweit 4.0-Kompetenzzentren auf, mit denen wir auch kleine Betriebe auf den digitalen Wandel vorbereiten. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem wir mit Gewerkschaftlern, Wissenschaftlern und Vertretern der Wirtschaft innovative Ideen diskutieren. Wir wollen Investitionen auslösen und über Steuervorteile die Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen ankurbeln. Außerdem werden wir dafür kämpfen, dass wir endlich ein Wagniskapitalgesetz bekommen, das Investoren ermutigt, innovative Start-ups mit den nötigen Mitteln zu versorgen. Wir können nicht länger zusehen, dass ausländische Kapitalgeber in diese Lücke springen und das Know-how ins Ausland abwandert. Es kommt noch etwas hinzu: Der Mittelstand – insbesondere das Handwerk – ist ein Eckpfeiler der Ausbildung. Viele Betriebe haben Projekte mit jungen Flüchtlingen begonnen, bieten Bewerbungstrainings an und stellen Praktikums- und Ausbildungsplätze zur Verfügung. Jeder Meister, jeder Ausbilder, der zusätzlich einen Flüchtling an die Hand nimmt, leistet die beste Integrationsarbeit, die wir uns vorstellen können. Dafür meinen herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir darauf achten, die Integrationskraft unserer Gesellschaft nicht zu überfordern. Ich sage aber auch: Die Grenzen zu schließen, ist keine Lösung. Im Gegenteil: Das ist kontraproduktiv für ein Land, das von einer exportorientierten Wirtschaft lebt und wie kein anderes vom freien Warenund Dienstleistungsverkehr profitiert. Was Deutschland benötigt, sind keine Grenzbefestigungen und Schranken. Was Deutschland benötigt, ist endlich ein modernes und zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, das von einem großen gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Herzlichen Dank.