Partei: PDS/LINKE
Das wäre sehr nett . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Drittel der noch im Osten Beschäftigten sind in der Wohnungs- und Bauwirtschaft tätig . Auch das ist ein Grund dafür , warum wir den Wohnungsleerstand Ost heute zum wiederholten Male thematisieren _ vielleicht zu Ihrer Unlust ; denn es ist Freitag und bereits nach 13 Uhr . Ich freue mich selbstverständlich wie Sie über sanierte Gebäude , die unseren Städten wieder ein Gesicht geben . Ich freue mich wie Sie über sanierte Wohnungen in Plattenbauten , in denen zu vergleichsweise niedrigen , bezahlbaren Mieten große Teile der Bevölkerung wohnen . Ich sage es ganz deutlich : Die DDR hätte es nicht geschafft , diese Wohnsubstanz zu erhalten . Der Abstand des Ostens zum Westen misst sich aber nicht an der Zahl der sanierten Gebäude , an MultiplexVizepräsidentin Petra Bläss 12370 kinos , an Einkaufszentren , an der Infrastruktur . Er misst sich nicht in zehntel Prozenten ; er beträgt ein Vielfaches davon . Wenn Sie die Lage genau beobachten , dann werden Sie merken , dass überall im Osten _ ob der Ministerpräsident nun Biedenkopf oder Stolpe heißt _ die Arbeitslosigkeit im Mittel doppelt so hoch ist wie im Westen , dass die Kaufkraft deutlich niedriger ist , dass die Einkommen niedriger sind und dass es nirgendwo einen selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung gibt . Weil das so ist , sind in den letzten zehn Jahren über 2 Millionen Menschen abgewandert . Im Saldo hat der Osten einen Bevölkerungsverlust von über 1 Million Menschen hingenommen . Dazu kommen in den nächsten Jahren verstärkt eine Alterung und auch ein Wegsterben der Bevölkerung . Ich sage es Ihnen aus eigener Erfahrung : Ignorieren Sie diese Tatsachen nicht ! Wir haben auch keine Generallösung . Aber wir legen Ihnen heute fünf sachliche Anträge vor in der ungetrübten Hoffnung , dass Sie diese sachlich prüfen werden . Sie sind zwar keine Generallösung , würden aber einer Generallösung auch nicht widersprechen . Man kann ihnen guten Gewissens folgen . Der erste Antrag beschäftigt sich mit der Streichung der Altschulden auf leer stehende und negativ restituierte Wohnungen . Dafür möchten wir 3 Milliarden DM aus den Erlösen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen einsetzen . Nun werden Sie sagen : 3 Milliarden DM sind aber furchtbar viel Geld . _ Für sich genommen , ist das richtig . Aber erstens sind 3 Milliarden DM nur 3 Prozent dieser unverhofften Erlöse . Zweitens ist gestern nahezu die gleiche Summe _ zu Recht , damit sind wir einverstanden _ für den Bau von Ortsumgehungsstraßen vorgesehen worden . Eigentlich ist es doch nur recht und billig , die Summe , die man Orten gibt , die vomAutoverkehr gebeutelt sind , auch für die Zukunft ostdeutscher Städte auszugeben . . Hinzu kommt , dass der Erblastentilgungsfonds 1 ,3 Milliarden DM an unverhofften Einnahmen durch die negativ restituierten Wohnungen erzielt hat ; darüber wird mittlerweile geschwiegen . Es wäre doch das Mindeste , diese Einnahmen dort einzusetzen , wo sie gebraucht werden , nämlich für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft . . Zweitens schlagen wir Ihnen vor , den Eintritt in bestehende Genossenschaften zukünftig über eine Genossenschaftszulage zu fördern . Dies bezieht sich vor allem auf Menschen , die weniger zahlungskräftig sind . Eine solche Förderung ist eine Zukunftsinvestition für Ost wie für West . Zudem ist sie ökologisch , da sie das Bleiben der Menschen in den Stadtinnenkernen fördert und dem Erhalt des Wohnungsbestandes zugute kommt . Drittens wollen wir den Wohnungsgenossenschaften , die sich im Osten aus den ehemaligen Werkswohnungsbeständen gegründet haben , aber inzwischen zu Sorgenkindern geworden sind und nahe am Konkurs sind , finanzielle Hilfe zuteil werden lassen , um ihre Existenz auch weiterhin zu sichern . Gerade für diese Genossenschaften sollte der Bund Verantwortung übernehmen , weil sie sich in absolut strukturschwachen Regionen befinden _ und zwar nahezu zu 100 Prozent _ , weil die Genossenschaftsmitglieder zumeist älter sind , weil die Genossenschaften einen großen Wohnungsleerstand haben , weil sie selbst der Konkurrenz von bestehenden Genossenschaften nicht mehr standhalten können , weil die Genossenschaftsmitglieder dort vergleichsweise hohe Beiträge geleistet haben . Viertens wollen wir eine Maßnahme , die leicht machbar und zudem hilfreich ist . Wir möchten , dass den Wohnungsunternehmen die Grundsteuer auf leer stehende Wohnungen erlassen wird . Fünftens schlagen wir eine Härtefallregelung vor , die im Gegensatz zu dem Entwurf der Regierung wirklich existenzbedrohten Wohnungsunternehmen entgegenkommt . Es ist schon schlimm genug , dass wir überhaupt konstatieren müssen , dass es existenzbedrohte Wohnungsunternehmen gibt . Unser Antrag setzt die Existenzgefährdung nicht bei 15 Prozent Leerstand , sondern bei 10 Prozent an . Er macht die Zahlung des Bundeszuschusses nicht von der Gnade der Banken abhängig . Er berücksichtigt Wendewohnungen und bereits abgerissene Wohnungen . Er geht vor allem an die Dinge nicht so heran , dass Geld nur nach Maßgabe des Haushalts gezahlt wird , sondern er geht vom Auftrag des Gesetzgebers aus , der besagt , dass den existenzbedrohten Wohnungsunternehmen zu helfen ist . Dabei kann man nicht davon ausgehen , wie viel man in der Kasse hat , und hinterher schaut , wie weit man kommt . Ich weiß natürlich , dass Sie froh sind , überhaupt eine Härtefallregelung erkämpft zu haben . Das ist mir durchaus bewusst . Aber Sie wissen : Die ostdeutsche Bevölkerung schrumpft schnell und altert schnell . Sie wissen , dass dadurch der Wohnungsleerstand weiter wächst . Sie wissen , dass die schrumpfende Bevölkerung sich auf die Nachfrage nach wirtschaftlichen Leistungen , Dienstleistungen , Infrastruktur auswirkt . Sie wissen , dass sich eine Vermögensentwertung bisher unbekannten Ausmaßes vollzieht .