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Partei: CDU/CSU
Die SPD hat versprochen , in Niedersachsen Kurzzeit- und Altenpflege in der Tagespflege einzurichten . Wir stellen nach vier Jahren fest : Fehlanzeige . Die SPD hat gesagt , sie würde in drei Jahren 3 000 Wohnungen schaffen , auf 47 Kreise aufgeteilt . Es kommt nicht viel dabei heraus ; denn das würde z . B . für die große Landeshauptstadt Hannover 20 Wohnungen bedeuten . Sie hat mit den GRÜNEN versprochen , die Sozialstationen in Niedersachsen zu stärken . Nichts ist geschehen . Hermann Schnipkoweit ist in Niedersachsen der Vater der Sozialstationen ; die SPD hat sie vier Jahre lang weiterverwaltet , ohne auch nur irgend etwas positiv zu verändern .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , mit Ihrem letzten Satz haben Sie das zurückgenommen , was Sie vorher gesagt haben . Wir haben in der Tat eine gemeinsame Position , die sich in einem gemeinsamen Antrag ausdrückt . Ich habe in meinem Beitrag überhaupt keinen Gegensatz zwischen der OSZE und der NATO hergestellt . Im Gegenteil : Wir begrüßen die Stärkung der OSZE und auch die im Antrag ausformulierte Forderung , der OSZE eigenständige Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Friedenssicherung auch mit Hilfe des Einsatzes von Streitkräften zu ermöglichen . Ich habe ergänzt : Wir haben aber berechtigte Zweifel , ob die OSZE heute dazu ohne die NATO und ohne den Rückgriff auf Instrumente der NATO in der Lage ist . Leider bestätigen dies die Ereignisse . Zur früheren Bundesregierung haben Sie gesagt , sie habe die OSZE sogar hintertrieben . Das ist absurd und muß hier in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden . . Wer hat denn nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dafür gesorgt , daß die Staaten in Zentralasien , im Kaukasus , auf dem Balkan von der OSZE aufgenommen wurden . Sie ernten doch nur , was der frühere Außenminister gesät hat . . Ich bestätige Ihnen gerne , Herr Staatsminister , daß Sie uns im Auswärtigen Ausschuß berichtet haben , der Außenminister habe in einem Brief an die russische Regierung auf den Konflikt in Tschetschenien reagiert . Meine Position dazu ist _ ich wiederhole sie hier _ : Sie haben dem NATO-Partner Türkei vor laufenden Kameras , also öffentlich , Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen . Zu dem Morden in Tschetschenien haben Sie in einem Brief Stellung genommen _ ohne sich öffentlich zu äußern . Außenpolitisches Gespür hätte Ihnen den anderen Weg nahegelegt : Sie hätten besser unserem NATO-Partner Türkei einen Brief geschrieben und zu den schrecklichen Kriegshandlungen in Tschetschenien nicht geschwiegen . .
Auch bei den Stickoxiden ist entscheidend, wie sich der Ausstoß bei Kraftfahrzeugen verändern und entwickeln wird. Es ist so, dass die Euro-6-Norm für DieselPkw erst ab dem Jahr 2014/2015 verbindlich gilt. Dann müssen wir gegebenenfalls Fristverlängerungen in Anspruch nehmen. Aber wir sind zurzeit dabei, mit der Automobilindustrie darüber zu verhandeln, ob sie in der Lage ist, die Einführung solcher Fahrzeuge vorzuziehen, sodass wir die Grenzwerte auch in diesen Bereichen sehr zügig werden einhalten können.
Partei: FDP
Sehr geehrter , geschätzter Kollege Kelber , ich finde das interessant , was Sie sagen . Ich frage mich vor diesem Hintergrund , wie Ihre Aussage zu verstehen ist , die in der Neuen Osnabrücker Zeitung stand - wörtliches Zitat - : Der SPD-Fraktionsvize geht davon aus , dass Seehofer sich noch bewegen wird . Es geht um das Verbraucherinformationsgesetz . Sie sagen dann - wörtliche Rede - : Das dürfte er schon deshalb tun , um sich nicht mit einem unwirksamen Gesetz zu blamieren . Sind Sie der Auffassung , dass das von Herrn Minister Seehofer auf den Weg gebrachte Verbraucherinformationsgesetz den Tatbestand der Blamage erfüllt ?
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen in der Interpretation des Koalitionsvertrages , dessen schriftliche Fassung ich im Wesentlichen zusammen mit dem Kollegen Kauder erstellt habe , nicht zu . Wir haben vielmehr in der ganzen Zeit immer betont , dass es aus unserer Sicht richtig ist , den paritätisch finanzierten Beitragssatz unter 40 Prozent zu halten . Darum geht es . Darum haben Sie hier nichts Neues gehört . Sie haben die Frage schon hundertmal gestellt , weil Sie es einfach nicht lassen können . Real aber haben Sie Unrecht . Das Zweite ist : Ich finde , jemand der mit die Verantwortung dafür trägt , dass der Beitragssatz zur Sozialversicherung von 32 Prozent auf 42 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gestiegen ist , sollte noch mindestens fünf Jahre höflich schweigen .
Partei: CDU/CSU
Ich kann heute keine abschließende Einschätzung abgeben, worauf im Bereich alternativer Kraftstoffe und Antriebstechnologien am Schluss das Hauptaugenmerk liegen wird. Deswegen wollen wir ja technologieoffen bleiben. Wir fördern hinsichtlich der Infrastruktur alle Bereiche. Im Bereich Erdgas haben wir eine schon länger am Markt befindliche Technologie. Deswegen sagen Sie ja zu Recht, dass eine ausreichende Ladeinfrastruktur vorhanden ist, der Marktanteil dieser Fahrzeuge aber dennoch – in der Tat – überschaubar ist. Ich glaube, dass der für die Zukunft bleiben wird. In der Konkurrenz mit anderen, neu entstehenden Antriebstechniken wird Erdgas einen Platz haben, langfristig wird es aber wahrscheinlich durch den Einsatz von Batteriefahrzeugen, Brennstoffzellen oder auch durch LNG ersetzt werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister, welches war der Grund dafür, warum Sie diesen Bericht mit mehrwöchiger Verspätung vorgelegt haben und nicht, wie alljährlich üblich, vor dem 3. Oktober? Meine zweite Frage lautet: Welche Aussagen trifft die Bundesregierung zur Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die in Westdeutschland, die Sie immerhin in der Koalitionsvereinbarung versprochen haben?
Partei: FDP
Frau Matthäus-Maier , ich habe gerade darzustellen versucht , daß wir uns _ daran können wir gar nicht vorbei _ über das Ausmaß der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und über das Ausmaß dessen , was dort zu investieren ist , getäuscht haben . . Diese Täuschung hat dazu geführt , daß wir in vielen Punkten unglücklicherweise unsere Auffassung revidieren mußten , auch in der Steuerfrage . Ob Sie das nun mit soviel Genugtuung erfüllen kann , das ist Ihre Sache . Wir jedenfalls haben etwas übernommen , das in einem Maße und in einer Weise verrottet war , wie das weder von Ihnen noch von Wissenschaftlern , noch von unserer Seite richtig vorauszusehen war . Es kommt hinzu _ ich sage das noch einmal _ , daß durch den Zusammenbruch des gesamten Ostblockes eine Situation eintrat , die die Wettbewerbschancen der ostdeutschen Industrie zusätzlich und maßgeblich verschlechtert hat . Das ist der Punkt . . Nun darf ich fortfahren und folgendes sagen : Was wir übernommen haben , ist das eine . Herr Schulz , lassen Sie mich zu Ihnen bezüglich der D-Mark nur sagen : Wenn man nach dem Lehrbuch vorgegangen wäre , dann hätte man _ daraus mache ich überhaupt keinen Hehl _ die D-Mark zu dieser Relation nicht einführen können . Es gab aber kein Lehrbuch , nach dem man hätte vorgehen können . . Sie und andere träumten nur von der Eigenstaatlichkeit der DDR . . All die Transfers , Investitionen und Maßnahmen , die wir jetzt vornehmen müssen , hätten in der dann eigenständigen DDR erwirtschaftet werden müssen . Wie die dann eigenständige DDR mit ihren Ressourcen bei offenen Grenzen und bei einem Wohlstandsgefälle das ohne eine immense Hilfe von westlicher Seite und dann noch auf einer rechtlichen Basis , die sich von der unseren unterscheidet , hätte schaffen sollen , das muß mir einmal einer sagen . Das ist eine Illusion . Das entspricht und entstammt einer politischen Träumerei , die bar jeder Realität ist . . Was haben wir aus diesem Erbe denn nun gemacht ? Man kann auf der einen Seite sehen _ ich bin da sehr nüchtern _ : Man kann so aufmachen , wie Sie aufmachen . Man kann auf die hohe Zahl der Arbeitslosen von 1 ,1 Millionen , auf die riesige Zahl von Menschen , die noch in ABM oder in Umschulungsmaßnahmen sind oder in den Regelungsbereich des § 249h fallen , auf die geschrumpfte Substanz der Indust rie und auf das geschrumpfte Bruttosozialprodukt verweisen . Aber das ist das Resultat dessen , was wir übernommen haben .  Ich möchte dem nach der Zwischenfrage , die ich gerne zulasse , einmal entgegenstellen , was wir daraus gemacht haben . Bitte schön .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Ihr Wort in Gottes Ohr! Der Luftverkehrswirtschaft haben Sie in Ihrem Papier zur Luftfahrtstrategie, wenn überhaupt, nur ein kleines Kapitelchen gewidmet. Sie konzentrieren sich auf die Luftfahrtindustrie, aber nicht auf die Luftverkehrswirtschaft. Diese braucht allerdings besondere Unterstützung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich möchte nachfragen: Welchen Stellenwert hat für Sie die Luftverkehrswirtschaft, haben unsere Carrier, die international erfolgreich bleiben müssen, um auch in Zukunft Maschinen kaufen und investieren zu können? Das kommt mir in Ihrer Beschreibung viel zu kurz. Das, was Sie sagten, waren eher Lippenbekenntnisse zur Luftverkehrswirtschaft; es war aber eigentlich keine Strategie.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es freut mich, dass Sie das aufgreifen. Ich würde gerne zwei Nachfragen hinterherschieben. In dem in der Frage zitierten Bericht geht es auch um das neue Fischereiabkommen von 2014. Ich würde gerne fragen, wie die Bundesregierung auf die EU einwirkt, um das Fischereiabkommen mit dem Senegal so auszugestalten, dass auch die Fischer vor Ort und nicht nur die großen Fischereikonzerne von diesem Abkommen profitieren können.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Ruck , ich finde , wir brauchen gar nicht so innovativ zu sein , wie Sie das eben angekündigt haben ; denn Sie wissen , dass das mit der Umsetzung von Ankündigungen immer so eine Sache ist . Ihre Koalition hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen . Ab dem nächsten Jahr werden Sie aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung mehr Geld in die Kasse bekommen . Wie wäre es denn , wenn diese Koalition , bevor man über eine Abgabe auf Flugtickets nachdenkt - dafür bin ich selbstverständlich - , einfach beschließen würde , einen Teil der Einnahmen aus der erhöhten Mehrwertsteuer für die internationale Kooperation zu verwenden ?
Partei: FDP
Sie wissen , daß mir diese Themen fachlich und politisch außerordentlich am Herzen liegen . Ich halte . noch : Staatsminister Werner Hoyer in der Fragestunde die strategische Diskussion , die ich bisweilen in diesem Lande _ zumindest in der notwendigen Tiefe _ vermisse , zu führen . Es ist ein riesiger Themenkomplex , dem wir uns im Hinblick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik _ und darin auf die Komponente der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik _ zuwenden müssen . Die Art und Weise , wie darin gegebenenfalls _ das ist ja noch in keiner Weise entschieden _ eine nukleare Dimension enthalten ist , bedarf einer sehr viel tieferen strategischen Diskussion , als wir sie gegenwärtig führen und in der Aufgeregtheit während der Atomtests führen können .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Wir werden auch nicht dem Verlangen der Linken folgen , die mal einen Mindestlohn von 8 ,44 Euro , mal einen von 8 ,71 Euro und mal einen von 10 Euro nach dem Motto Wünsch dir was fordern . Wir haben hier unsere klaren Vorstellungen . Ich sage Ihnen : So , wie Sie es hier machen , kann man Politik nicht gestalten . Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß die Ministerin in der letzten Ausschußsitzung als Anschauungsmaterial einen dieser Kobaltstäbe - sprich : eine dieser gefährlichen Kobaltbomben - in einem Plastiktäschchen dabeihatte , ohne daß der gesamte Ausschuß bereits in den Strahlentod gegangen ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin Pieper hat gerade die Reaktion von Catherine Ashton sowie die der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten auf den Putsch in Paraguay dargestellt. Sie hat aber nicht gesagt, ob sie die Kritik, die seitens der lateinamerikanischen Staaten an diesem Putsch besteht, teilt. Wenn man diese Kritik teilt: Wäre es dann nicht vernünftig gewesen, wie die lateinamerikanischen Staaten zunächst die Botschafter zurückzubeordern und Konsultationen zu führen, bevor ein Minister der Bundesrepublik Deutschland nach Paraguay reist und die Hand des Putschisten schüttelt?
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage richtet sich an den Herrn Verteidigungsminister. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit dieser Gesetzesreform damit, dass die Wehrgerechtigkeit verbessert, der Wehrdienst sinnvoller ausgestaltet und die zivile Qualifikation der Wehrpflichtigen besser genutzt werden sollen. Wie soll eine bessere Berücksichtigung der zivilen Qualifikationen der Wehrpflichtigen gewährleistet werden? – Danke schön.
Partei: SPD
Da ich nicht nur nach dem Wissen des Bundeskanzleramtes bzw . des Bundesnachrichtendienstes gefragt habe , sondern der Bundesregierung , möchte ich Sie fragen , ob Sie mir die Frage beantworten können , ob mit diesem Komplex die deutsche Botschaft in Tripolis befaßt war und ob es darüber Aktenvorgänge im Auswärtigen Amt oder in der Botschaft in Tripolis gibt .
Partei: SPD
Frau Limbach , die falsche Einlassung , daß ein rechtsfreier Raum entstehen würde , wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger . Das möchte ich noch einmal deutlich sagen . . . noch : Lilo Blunck Zweiter Punkt : Der BSE-Verdacht ist nicht ausgeräumt . Er ist nur nicht mehr genügend begründet . Sie können auch den Fachausschuß in seiner Gänze nicht immer für Ihre falsche Behauptung in Anspruch nehmen , weil Herr Diringer wirklich versucht hat , in Fußnoten etwas anderes in den Fachausschußbericht hineinzubekommen . Auch dies ist so . . Das letzte , was ich anmerken möchte : Was wäre während der deutschen Ratspräsidentschaft im Sinne der Landwirtschaft , der Bauern , um das noch konkreter zu sagen : der deutschen Nahrungsmittelproduktion , und der Verbraucher wichtiger gewesen , als eine richtige Kennzeichnung durchzusetzen ? Da hat der Minister , da hat die Bundesregierung wirklich geschlurrt . Das wäre eine entscheidende Möglichkeit gewesen , damit wenigstens im Bereich Kennzeichnung der Markt funktioniert hätte und Verbraucher sich hätten entscheiden können . .
Partei: CDU/CSU
Steuerliche FuE-Förderung gibt es in verschiedenen Ländern. Sie ist nicht per se gut oder schlecht. Man macht sie entweder schlecht wie in Frankreich, wo nämlich die Projektförderung praktisch auf null reduziert wurde und nur steuerliche FuE-Förderung gemacht wird, oder man kann sie auch gut machen. Wir haben jetzt entschieden: Wir wollen die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Jetzt kommt es darauf an, das so zu gestalten, dass es für Deutschland passt. Meine Zielsetzung ist, dass viele kleinere Unternehmen, die bis jetzt nichts im Bereich FuE tun, weil sie das gar nicht schaffen, dadurch angeregt werden, die Möglichkeiten, die wir über Fraunhofer-­Institute, Fachhochschulen etc. haben, zu nutzen. Das heißt dann, nicht nur die Absetzbarkeit von Personalkosten zu ermöglichen, sondern auch dafür zu sorgen – das ist für mich wichtig –, dass Unternehmen wie Start-ups, die noch keine Gewinne machen und die daher von der Absetzbarkeit von bestimmten Kosten nicht profitieren, gefördert werden. Ich glaube: Es ist gut, nicht eine Schranke in Form einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten einzuführen, sondern eine finanzielle Schranke, um die ganze Sache handhabbar zu machen. Aber ganz entscheidend ist, dass wir uns die Ausgestaltung von steuerlicher FuE-Förderung in Deutschland genau überlegen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir es falsch machen. – Sie sind ja gar nicht auf die Idee gekommen, Herr Gehring.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist bei seiner ersten Wahl mit der Maßgabe angetreten , sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen zu wollen , und zwar jederzeit . Im Zusammenhang mit dem Hartz-Konzept wurde von 2 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen gesprochen und die Bundesregierung bietet uns seit fünf Jahren wirklich einiges . Ich habe mir einmal eine Stichwortsammlung zusammengestellt , die jedoch nicht vollständig ist : JUMP , Job AQTIV , Hartz , Jobfloater , Kapital für Arbeit , Agenda 2010 , Ich-AG , IWAN . All das soll die Arbeitsmarktprobleme lösen . Aber wir hören heute aus Nürnberg , dass wir wieder 400 000 Arbeitslose mehr haben als im gleichen Monat letztes Jahr . - Hervorragend ! Diese Bundesregierung ist grandios bei der Schöpfung von Worthülsen und versagt kläglich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt , durch die die Wirtschaft wieder wachsen kann und mehr Menschen in den Arbeitsmarkt können . Sie haben mit der Ich-AG ein neues Instrument geschaffen , ein weiteres Pflänzchen im Dschungel der unendlichen Fördermöglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit . Herr Brandner , Ihr Staatssekretär Andres schreibt mir , Eingang 5 . Juni , auf meine parlamentarische Anfrage , es habe 16 094 Ich-AGs gegeben ; das sind fünfmal weniger als beim Überbrückungsgeld . Sie hätten das Geld in die Hand nehmen und in den Topf für Überbrückungsgeld geben sollen , dann hätten Sie ohne Verkomplizierung und weiteren bürokratischen Wust die Förderung der Existenzen ehemals Arbeitsloser weiterhin unterstützen können . Das wäre effektive Arbeitsmarktpolitik gewesen . Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor , mit dem die Handwerksordnung verändert werden soll . Sie machen einen entscheidenden Fehler : Sie nehmen diejenigen , die in dem Bereich arbeiten und davon leben , die die Stütze der Ausbildung in diesem Land und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind , bei den notwendigen Reformschritten nicht mit . Sie knallen ihnen einfach eine Änderung vors Hirn , die sie nicht nachvollziehen können , obwohl doch selbst die Handwerksorganisationen verstanden haben und wissen , dass die Handwerksordnungsreform notwendig ist , dass sie zukunftssicher und europafest gemacht werden muss . Nehmen Sie sie doch an die Hand , wie es Herr Clement vor dem Handwerkstag gesagt hat , und nehmen Sie sie bei den notwendigen Veränderungsschritten mit ! Das kann zum Beispiel eine Veränderung der Anerkennung anderer Qualifikationen , anderer Zugänge sein , ein Abgehen vom Inhaberprinzip , das es ermöglicht , dass man meinetwegen einen Meister einstellt und so seine selbstständige Existenz gründet . Es muss mit Sicherheit eine Veränderung bei der Meisterausbildung als solche erfolgen ; sie ist zu teuer , zu lang , zu bürokratisch . Aber insgesamt könnten Sie das Handwerk mitnehmen auf einem fortschrittlichen Weg zu einer Modernisierung eines der wichtigsten Wirtschaftszweige , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben . Das tun Sie nicht und deswegen werden Sie auch hier versagen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Terpe, unsere Wege haben sich noch nicht oft gekreuzt. Aber es freut mich, die Kollegialität und insbesondere die parteiübergreifende Anerkennung, die Ihnen entgegengebracht werden, zu sehen. Alles Gute für Ihren weiteren Weg! Ohne den Fall der Berliner Mauer, ohne den Einsatz von zunächst Einzelnen, später Hunderten, Tausenden, dann Zehntausenden und gar Hunderttausenden, die sich mit einer Kerze oder Hand in Hand der Staatsgewalt entgegengestellt haben, wären wir heute nicht hier. Weder wären wir in diesem Gebäude, noch wären wir in dieser Zusammensetzung hier. Nun, siebenundzwanzigeinhalb Jahre nach dem Mauerfall, ist es höchste Zeit, dass wir diesen Männern und diesen Frauen, den Menschen in Ostdeutschland, ein Denkmal setzen. Im Westen erscheint die Einheit manchmal als wunderbares Geschenk der Geschichte. Aber im Osten weiß man, dass es Mut, Ausdauer, Engagement und Eifer bedurfte, um zum Ziel zu kommen. Heute genauso wie in Zukunft brauchen wir Menschen, die bereit sind, sich für Demokratie und Freiheit einzusetzen. Genau diesen Gedanken greifen Milla & Partner mit dem Entwurf „Bürger in Bewegung“ auf. Es ist ein schönes Bild der Bürger, die sich bewegen, die miteinander kommunizieren, die nach Mehrheiten suchen, die dann langsam Bewegung schaffen und durch die Bewegung zu neuen Sichten, zu neuen Einsichten kommen. Ich finde diesen Entwurf deshalb überzeugend. Aber es kommt auf meine Meinung genauso wenig an wie auf die eines jeden anderen Bundestagsabgeordneten. Der Bundestag hat eine Jury beauftragt, die aus über 900 Entwürfen einen zu küren hatte. Sie hat das getan. Nach diesem Prozess, der Jahre der Diskussion in Anspruch nahm, kam es in meinem Wahlkreis überhaupt nicht gut an, dass der Bundestag sein eigenes Projekt infrage gestellt und im letzten Jahr sogar gestoppt hat. In meine Bürgersprechstunde, Frau Hupach, kamen mehrere Bürgerinnen und Bürger, die sich darüber beklagt haben, dass ausgerechnet dieses Projekt gestoppt werden sollte. Da habe ich gemerkt: Das geht an die Seele der Ostdeutschen. Wir müssen hier sehr vorsichtig sein. – Ich bin daher ganz sicher: Wir brauchen jetzt eine konsequente Umsetzung dieses Denkmals an diesem Ort. Zum Abschluss wage ich eine Prognose: Nach der Fertigstellung 2019 wird das Denkmal „Bürger in Bewegung“ auf der Berliner Schlossfreiheit sehr schnell zum Publikumsmagnet. Ich freue mich schon darauf. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Man kann unter den vielfältigsten Aspekten - auch unter dem Aspekt der Zusammenführung der beiden Länder - Zahlen beschönigen . Man kann Zahlen auch anders als die offiziellen Zahlen lesen , die seit 1990 bekannt sind . Diese offiziellen Zahlen , die man nachlesen kann , belegen nichts anderes , als dass die Finanzierungen in allen Ländern um 50 Prozent zurückgegangen sind . Dies gilt für alle Bundesländer , Frau Bunge , nicht nur für das , in dem Sie Gesundheits- und Sozialministerin waren ; das ist ja nun - Gott sei es geklagt - nicht mehr der Fall . Daraus ist der Investitionsstau , den Herr Spieth mit 50 Milliarden Euro angegeben hat , entstanden . Ich denke , man sollte noch einmal einen Blick ins Grundgesetz werfen ; das war auch ein Hinweis aus dem Forum . Wenn Sie sagen , die Länder sollen gezwungen bzw . animiert werden , sich hälftig am 50-Milliarden-Euro-Projekt zu beteiligen - ich habe Herrn Spieth eben so verstanden , dass das nur die Bundesbank bezahlen soll - , dann müssen Sie auch sagen , wo die Länder das Geld herbekommen sollen . Ich sage Ihnen : Das ist eine Vision , ein Versprechen , das die Länder nicht einhalten können , das Sie , Frau Bunge , jetzt aber wohlfeil abgeben .
Ich muss Ihnen widersprechen, weil ich in meinem Amt weltweit die Erfahrung gemacht habe, dass Honorarkonsulate sehr gut arbeiten können, wenn sie vom Auswärtigen Amt eine entsprechende Unterstützung erhalten. Diese Unterstützung werden wir natürlich weiterhin gewähren. In Temeswar geht es nicht um eine Umwandlung von heute auf morgen, sondern es geht um einen geordneten und unter Partnern von Anfang an transparent kommunizierten Übergang, bei dem gewährleistet ist, dass die Betreuungsfunktion des Konsulats in die neue Organisationsform überführt werden kann. Der Termin wird maßgeblich davon abhängen, wann ein geeigneter Honorarkonsul zur Verfügung steht. Auch diesbezüglich ist noch keine Entscheidung gefallen.