Partei: GRUENE
Herr Kollege Müller , dann frage ich Sie : Warum , wenn das so zuträfe , stellt sich die Ministerin hin und sagt , dass diese Entscheidung die Existenz der Bäuerinnen und Bauern in Afrika und Lateinamerika ruiniert ? - Das hat sie gesagt . Das kann man in dem Interview nachlesen . Sie sagt es , weil sie weiß , dass sie recht hat . Jetzt streiten Sie mit ihr einmal darüber , was daraus an Konsequenzen erwächst ! Wir stehen in der Entwicklungspolitik für den Kampf gegen die Armut . Das finden alle immer ganz toll . Aber Frau Merkel regiert , um in Deutschland die Leute an der Nase herumzuführen und es einfach zuzulassen , dass nicht Werte , sondern harte Lobbyinteressen die schwarz-rote Politik bestimmen . Herr Kollege Stiegler , es nützt nichts , die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Galionsfigur zu machen , wenn auf dem Schiff gleichzeitig Meuterei herrscht . Eine Regierungserklärung zu den MDGs , zu den Jahrtausendentwicklungszielen der Vereinten Nationen , und dem schon vielfach gegebenen Versprechen zur Aufstockung der Mittel kann keine entwicklungspolitische Debatte im engeren Sinne sein ; das ist richtig . So eine Debatte steht im Kontext der Finanzkrise . Das letzte Jahr stellt eine Zäsur dar . Das Jahr 2008 wird als ein Jahr der multiplen Krise in die Geschichte eingehen : Klimakatastrophe , Ernährungskrise - darauf wird mein Kollege Thilo Hoppe noch eingehen - , Energie- , Öl- und Finanzkrise sowie die jetzt kommende Wirtschaftskrise . Das alles ist eine Gemengelage , von der wir noch nicht wissen , wie alles miteinander zusammenhängt . Vor diesem Hintergrund frage ich : Was wird aus den Entwicklungszielen ? Was wird aus den Zielen , die Armut zu halbieren , die Müttersterblichkeit zu bekämpfen oder die Qualität der Bildung zu verbessern ? Wo bleiben Veränderungen in den ungerechten Handelsstrukturen , in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ? Was wird aus den Erkenntnissen , dass erneuerbare Energien gerade in Afrika die Basis zur Armutsbekämpfung legen ? Was wird aus dem Ziel von 0 ,7 Prozent des Bruttonationalprodukts ? Wir befinden uns momentan in der absurden Situation , dass mit ein wenig Zahlenspielerei eine Erhöhung der ODA-Quote denkbar ist , ohne dass neues Geld eingesetzt wird . Wenn die Wirtschaftsleistung sinkt und die ODA-Quote stagniert , dann wirkt es auf dem Papier wie eine Erhöhung . Wir brauchen jedoch reale Zuwächse . Jetzt rächen sich die Versäumnisse von Schwarz-Rot . Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , Sie haben in Ihrer Amtszeit nicht vorgesorgt . Sie haben es versäumt , Strukturen zu reformieren , damit die Entwicklungspolitik Deutschlands für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist . Genauso wenig , wie es dieser Regierung mit dem Finanzminister Steinbrück in den guten Tagen gelungen ist , Rücklagen zu bilden , Schulden abzubauen oder auch zu sparen , genauso wenig haben Sie es geschafft , frisches Geld durch innovative Finanzierungsinstrumente zu organisieren . Ich beziehe mich auf die Regierungserklärung . Dort ist zwar von innovativen Finanzierungsinstrumenten die Rede , aber Sie stehen komplett mit leeren Händen da . Nichts davon wurde realisiert : weder die Flugticket-Abgabe , noch die Kerosinsteuer , noch die Finanztransak-tionsteuer . Das sind alles Vorschläge , die wir Grünen seit Jahren einfordern . Sie wurden alle nicht durchgeführt . Man hat sich zwar etwas bewegt und es verbalisiert , aber es kommt nichts rüber . Damit stecken wir haushaltspolitisch in der Sackgasse . Das haben Sie also auch vergeigt , und es gibt keinen Grund , Sie zu loben . Frau Ministerin , Sie haben in der Saarbrücker Zeitung gesagt : Wenn es möglich sei , mit Milliarden die Finanzmärkte zu stabilisieren , müsse es auch möglich sein - ich zitiere - , die Welt vor Armut und Hunger , Arbeitslosigkeit und dem Klimawandel zu retten . Ja , das sehen wir auch so . Aber im Gegensatz zur FDP sagen wir , dass die 100 Millionen Euro nicht ausreichen , die Sie ausgeben wollen . Das ist zu wenig . Es müsste viel mehr Geld in die Hände genommen werden . Deswegen sprechen wir uns dafür aus , dass wir einen echten grünen New Deal bekommen , nicht den , den die Koalition vorträgt - kleinfüßig und immer wieder torpediert . Am Beispiel Kfz-Steuer sieht man doch , was dabei herauskommt . Wir brauchen einen echten grünen New Deal . Nur er ist der Weg . Daran müssen wir arbeiten , nicht an dem , was die schwarz-rote Regierung hier vorgestellt hat . Danke .