Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, auch ich darf Ihnen im Namen meiner Fraktion zum neuen Amt ganz herzlich gratulieren. Ich will hier nicht öffentlich darüber spekulieren, wer dort auch gerne gesessen hätte. Aber, wie gesagt, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und darf mich auch ganz herzlich für die Unterstützung bedanken, die Ihr Haus bei der Vorbereitung dieser ersten wichtigen Gesetzesinitiative geleistet hat. Wir werden als Große Koalition im Bereich der Gesundheitspolitik viel bewegen. Wir haben diesem Bereich einen hohen Stellenwert eingeräumt, und wir wollen hier keine kleinen Brötchen backen. Das zeigt der Koalitionsvertrag. Wir wollen Schwerpunkte bei einer pragmatischen Politik setzen, die konkrete Verbesserungen für Patienten, Pflegebedürftige, Angehörige, Versicherte, Pflegekräfte, Ärzte und andere Gesundheitsberufe in den Vordergrund stellt. Wir wollen das nicht gegen die Interessen der Wirtschaft machen. Das ist ganz klar. Eine gute Gesundheit der Bevölkerung hilft der Wirtschaft mehr als alles andere. Wir werden die Produktivität dieser Gesellschaft und auch den sozialen Zusammenhalt nur erhalten können, wenn wir in die Gesundheit aller Menschen investieren. Das wird der Schwerpunkt der Arbeit dieser Großen Koalition sein müssen. Daher ist es auch kein Zufall gewesen, dass wir in den Koalitionsverhandlungen mit dem Bereich Gesundheit zuerst fertig gewesen sind. Es ist auch kein Zufall, dass wir den ersten Gesetzentwurf im Bereich der Gesundheitspolitik – für die erste, zweite und dritte Lesung – einbringen. Es ist ein Gesetz mit Augenmaß. Es ist ein Gesetz, mit dem wir einen Preisanstieg für die Arzneimittel unmittelbar im Januar abwenden können. Die gleichen Medikamente würden ohne dieses Gesetz ohne Begründung sofort teurer werden. Wir bringen auch einen weiteren Gesetzentwurf mit Augenmaß ein, der den Rabatt bei Arzneimitteln langfristig sicherstellen wird: Der Rabatt wird von 6 Prozent auf 7 Prozent erhöht werden. Dieser Rabatt kann bei Bedürftigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu jedem Zeitpunkt auch darüber hinaus erhöht werden. Das ist somit eine Augenmaßentscheidung. Ein höherer Rabatt wäre angesichts der Überschüsse der Krankenkassen zum jetzigen Zeitpunkt kaum rechtlich vertretbar gewesen. Aber ein höherer Rabatt ist dann vertretbar, wenn die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen es notwendig macht. Das ist also eine pragmatische, gute Lösung. Man darf nicht unterschätzen, dass wir vereinbart haben, das Verfahren der Bewertung des Nutzens der Medikamente und der Preise im Rahmen des AMNOG zu verbessern und fortzuführen. Das wird langfristig zu einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis in der Arzneimitteltherapie führen und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Versorgung leisten. Nur noch Medikamente, die in Zukunft zugelassen werden, unterliegen einmal diesem unabhängigen, freien Verfahren. Somit können die gleichen Wirkstoffe nicht mehrfach teuer verkauft werden. Damit sorgen wir für eine wesentliche Verbesserung. Des Weiteren schaffen wir Regelungen, die sicherstellen, dass die Verfahren zur Bewertung von Medikamenten auf dem Bestandsmarkt, die zurzeit laufen, rechtsfest zu Ende geführt werden. Wie Sie wissen, Frau Vogler, geschieht dies gegen den Widerstand der Arzneimittelindustrie. Wir führen diese Verfahren sauber zu Ende – gegen den Widerstand der betroffenen Unternehmen. Wir wollen in Anbetracht der anderen wichtigen Schwerpunkte, die wir zu setzen haben, den Bestandsmarkt auf seine Sicherheit prüfen, ihn aber nicht einem KostenNutzen-Verfahren unterwerfen, das sehr bürokratisch gewesen wäre und letztendlich kaum Ertrag gebracht hätte. Ich glaube, es handelt sich um ein Gesetz mit Augenmaß. Gerade die Gesetzgebung zum Preismoratorium werden wir nur mit Ihrer Hilfe zu Ende bringen können. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der Linksfraktion, haben das Verfahren mitgetragen. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken. Es ist ein wichtiges Signal, dass Sie an den Stellen mitarbeiten, wo wir gemeinsam Interessen der Patienten vertreten. Der Schwerpunkt unserer Arbeit wird auf der konkreten Verbesserung der Behandlung der Patienten liegen. Wir werden neue Programme einführen, zum Beispiel für die Behandlung von chronisch Kranken mit Depressionen und Rückenleiden. Wir werden für eine bessere Verteilung bei den Hausärzten sorgen. Wir werden dort, wo Facharztmangel herrscht, die Krankenhäuser für die fachärztliche Versorgung öffnen. Wir werden in überversorgten Gebieten die kassenärztlichen Vereinigungen zwingen, die Arztsitze zurückzukaufen. Wir werden verpflichtend vereinbaren, dass jeder Patient innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommt. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Zweiklassenmedizin. Wir werden viele Regelungen treffen, die die Versorgung in Deutschland pragmatisch und konkret verbessern. Das ist unsere Aufgabe in der Großen Koalition. Zum Schluss bedanke ich mich ganz herzlich bei den Verhandlungspartnern von der Union. Wir haben aus meiner Sicht für die Große Koalition im Gesundheitsbereich ehrgeizige und gute Ziele vereinbaren können. Ich hoffe, dass wir diese zusammen mit Ihnen, Herr Gröhe, auch erreichen werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.