Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Gerhard Schüßler 21037 Kollegen ! Wir haben das heutige Thema in den unterschiedlichsten Gremien breit diskutiert . Das Ehrenamt hat gerade in den ländlichen Regionen eine sehr große Bedeutung . Die auf Antrag der Koalitionsfraktionen eingesetzte Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements wird dazu in diesem Jahr ihren Bericht vorlegen und uns Handlungsempfehlungen geben . Die Menschen in den Vereinen sehen , dass es uns um eine zukunftsfähige und langfristige Entwicklung der Vereine und des bürgerschaftlichen Engagements von vielen Bürgerinnen und Bürgern geht . Die Opposition hat diese Arbeit auf die altbekannte Weise begleitet : Statt Vorschläge mit seriösen Finanzierungsmöglichkeiten zu machen , stellen Sie auch auf diesem Gebiet nicht durchgerechnete und damit unbezahlbare Forderungen . . Je näher der Wahltermin rückt , umso weiter entfernen Sie sich von einer glaubwürdigen und ernst zu nehmenden Behandlung dieses Themas . Tatsache ist : Die Ausweitung des steuerbegünstigten Personenkreises , wie Sie das fordern , auch auf ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder und Funktionsträger sowie die Anhebung der steuerfreien Übungsleiterpauschale auf etwa 2 400 Euro würden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Steuerausfälle von insgesamt bis zu 13 ,5 Milliarden Euro ergeben . Das ist unglaublich . . Sie kennen diese Zahl , aber wie üblich verschweigen Sie diese der Öffentlichkeit . Es wundert mich deswegen auch nicht , dass Sie keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung machen . Sie wissen genauso gut wie ich , dass in dieser finanziellen Größenordnung keine vernünftige Gegenfinanzierung mehr möglich ist . Jetzt legen Sie in Ihrem Antrag noch eins drauf , denn Sie wollen eine steuerfreie Ehrenamtspauschale von 600 Euro einführen . Dies hätte auch die Folge , dass das Ehrenamt unter monetären Aspekten gesehen wird . Das ist nicht unser Weg . Wir werden Ihnen darauf auch heute antworten : Das ist nicht finanzierbar und würde ein falsches gesellschaftspolitisches Signal bedeuten . Rot-Grün _ das hat der Kollege Grasedieck sehr deutlich gemacht _ macht das Ehrenamt attraktiver bzw . überhaupt erst attraktiv . Das Ehrenamt verdient und benötigt Rechte in einem schlüssigen Gesamtkonzept und mit einer verbesserten Rechtsgrundlage . Dafür bildet die Arbeit der Enquete-Kommission die Basis . Unterhalb der Gesetzesschwelle ist durchaus ein weitererAbbau überflüssiger Bürokratie möglich . Dieses Ziel ist in den letzten Jahren von der rot-grünen Regierung verfolgt worden . Unsere Fraktion setzt sich zum Beispiel für eine Entbürokratisierung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , also der 325-Euro-Jobs , ein . Die hauptamtlicheArbeit in den Vereinen wird oftmals mit geringer Stundenanzahl und geringer Entlohnung geleistet . Es soll überprüft werden , ob bürokratische Belastungen gerade für kleine und mittlere Vereine weiter abgebaut werden können . Das wäre beispielsweise dann der Fall , wenn die Sozialversicherungsbeiträge pauschal erhoben und von einer zentralen Stelle eingezogen werden könnten . Zusätzlich könnten die bisher monatlichen Meldungen durch jährliche Meldungen ersetzt werden . Im Endeffekt würde dieses Verfahren keine Kosten nach sich ziehen , sondern zu Ersparnissen führen , weil der Verwaltungsaufwand für die Vereine deutlich verringert würde . . Wir danken Ihnen gleichzeitig _ das hat auch der Kollege Grasedieck schon getan _ für die Möglichkeit , heute nochmals auf einige wichtige Neuerungen bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements hinzuweisen . Im letzten Herbst _ das ist schon gesagt worden _ wurde zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der Sozialversicherung vereinbart , dass die Tätigkeit von Übungsleiterinnen und Übungsleitern im Sport nicht mehr grundsätzlich als abhängige Beschäftigung anzusehen ist . Das bedeutet , dass die Tätigkeit , wenn der Verdienst bis zu 479 Euro beträgt und sie weniger als 15 Stunden beansprucht , nicht mehr beitrags- und meldepflichtig ist . Gerade für selbstständig tätige Übungsleiter heißt das , dass sie nicht mehr die Pflicht haben , Sozialabgaben zu leisten . Für die Sportvereine entfällt damit ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand , der durch das Meldeverfahren unter Ihrer Verantwortung entstanden war . . Im Steuerrecht _ das haben Sie erwähnt _ werden die gemeinnützigen Vereine erheblich begünstigt , da sie grundsätzlich von der Körperschaft- , Gewerbe- , Grundund Erbschaftsteuer befreit sind . Aber es ist _ auch von einem FDP-Kollegen _ auf die mögliche Konkurrenz zu den gewerblichen Unternehmen hingewiesen worden . Natürlich können die Vereine die Zweckbetriebsgrenze wahrnehmen . Seit Januar 2000 gibt es vereinfachte Verfahren gegenüber den Regelungen , für die die jetzige Opposition noch als Regierung verantwortlich war . Noch ein Letztes zum Thema Bürokratie . Erst gestern haben die Ausschüsse des Bundestages ihre Beratungen über das Personenbeförderungsgesetz abgeschlossen . Es wurde eine wichtige Neuerung _ auch für die Vereine _ beschlossen : Wenn Busfahrten mit Sport- oder Jugendgruppen durchgeführt werden , benötigen die Vereine und Jugendorganisationen in Zukunft keine eigene Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz mehr . Es reicht aus , wenn der beauftragte Busunternehmer im Besitz einer derartigen Genehmigung ist .Auch hier haben wir wieder ein leidiges Verfahren der Doppelgenehmigung abgebaut . Diese Gesetzesänderung ist von den Sport- und Jugendorganisationen einhellig begrüßt worden .  Die Vereine und die ehrenamtliche Arbeit haben eine von uns allen anerkannte gesellschaftliche Funktion . Wir werden diese spezielle Bedeutung auch in Zukunft noch Ulrike Höfken 21038 stärker berücksichtigen , um die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement weiter zu verbessern . Vielen Dank . .