Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts des Streits darüber , wer wann wo welche vorhandenen Studienplätze erhalten bzw . welche neuen Studienplätze finanzieren soll , will ich an den Ausgangspunkt dieser Debatte erinnern : an die Frage , wofür wir den Hochschulpakt eigentlich brauchen . Wie die Ministerin bekräftigt hat , werden allein in den nächsten vier Jahren 90 000 bildungshungrige und studierbereite junge Menschen zusätzlich an unsere Hochschulen kommen , denen wir Studienplätze zur Verfügung stellen müssen . Das ist ein Glücksfall für unser Land . Ich wiederhole es : Das ist kein Problem und keine Belastung , sondern ein bildungs- und wirtschaftspolitischer Glücksfall . Denn diese jungen Menschen kommen just in dem Moment an unsere Universitäten , in dem wir aufgrund verstärkter Abgänge durch altersbedingte Übergänge in den Ruhestand einen enorm wachsenden Bedarf an Fachkräften zu verzeichnen haben . Diese Situation müssen wir nutzen . Den jungen Menschen , die an den Universitäten ein Studium beginnen wollen , haben wir vor einiger Zeit gesagt , dass sie ihr Abitur in zwölf statt in 13 Jahren machen sollen , weil sie dadurch ein wertvolles Jahr gewinnen . Wenn wir ihnen nun sagen müssten , dass sie dieses gewonnene Jahr damit verbringen müssen , auf einen Studienplatz zu warten , weil wir nicht genügend Studienplätze bereitstellen können , wäre das die größte bildungspolitische Katastrophe , die ich mir im Moment vorstellen kann . Selbstverständlich ist diese Katastrophe abwendbar , Frau Ministerin , und ich will auch gar nicht beschwören , dass uns dieses Vorhaben misslingen könnte . Es darf uns nicht misslingen . Die Schaffung von Studienplätzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe . Allerdings obliegt sie den Ländern . Das wissen Sie , Herr Frankenberg , nur zu gut . Ihren Anspruch auf diese Zuständigkeit haben Sie im Rahmen der Diskussionen über die Föderalismusreform kraftvoll geltend gemacht . Wenn ich das Verhalten der Verantwortlichen in den Ländern insgesamt betrachte - Anwesende sind natürlich ausgenommen - , dann muss ich sagen : Würden die Länder diese Zuständigkeit jetzt nur halb so kraftvoll ausfüllen , wie sie sie damals eingefordert haben , bräuchten wir zu diesem Thema keine Aktuelle Stunde im Bundestag . Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern , wie unschätzbar wertvoll es war , dass wir unsere Verfassung in letzter Minute um die Gemeinschaftsaufgabe Wissenschaftsförderung erweitert haben . Der Hochschulpakt hat das Ziel , neue Kapazitäten zu schaffen . Darüber hinaus wollen wir die universitäre Forschung durch Einführung einer Programmkostenpauschale und damit den Einstieg in die Vollkostenfinanzierung stärken . Neue Studienplatzkapazitäten sollten wir durch die Förderung der Position des Lecturers schaffen . Dabei handelt es sich um Dozenten , deren Lehrverpflichtungen einen ungefähr doppelt so großen Umfang haben , wie es bei Universitätsprofessoren der Fall ist . Dadurch können wir erhebliche zusätzliche Kapazitäten schaffen und vielleicht sogar die Betreuungsrelation an den deutschen Universitäten mittel- und langfristig verbessern . Das ist im internationalen Vergleich dringend notwendig . Ich rate dazu , neue Studienplätze vorrangig an Fachhochschulen zu schaffen . Denn eine Verbesserung des sozialen Zugangs zu den Hochschulen erzielt man am schnellsten durch eine Ausweitung der vielen zulassungsbeschränkten Fachhochschulstudiengänge . An den Fachhochschulen kann schnell , kostengünstig und praxisnah ausgebildet werden . Der Wissenschaftsrat erwartet , dass 40 Prozent aller Studienplätze an Fachhochschulen angeboten werden - bislang sind es erst 30 Prozent . Ich habe zwei Bitten . Meine erste Bitte geht an die Länder , die jetzt schon überdurchschnittlich viel ausbilden : Begreifen Sie Studierende bitte nicht nur als finanzielle Belastung ! Studierende sind eine Chance , eine Investition in Köpfe . Die Ministerpräsidenten müssten an ihre Finanzminister und an ihre Wissenschaftsminister eigentlich die Devise ausgeben : Holt so viele Studenten wie möglich in unser Land ! Die Studierenden von heute sind die Fachkräfte von morgen . Die Studierenden von heute beleben die Region , in der sie studieren . Es besteht die Chance , dass sie bleiben . Sie sind potenzielle Unternehmensgründer . Sie schaffen auch unmittelbar Arbeitsplätze . Ich glaube , wir brauchen eine andere Wertschätzung der Studierenden . Meine zweite Bitte richtet sich an die Ministerin : Frau Schavan , bitte nutzen Sie Ihren ganzen Einfluss bei den Verhandlungen bis zum 20 . November , damit wir nicht die absurde Situation bekommen , dass im Osten oder in den Stadtstaaten Studienplätze abgebaut werden und mit den Subventionen , der Unterstützung des Bundes im Westen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden . Das wäre absurd , im Grunde genommen wäre das ein Fall für den Bundesrechnungshof . Dazu darf es nicht kommen . Wenn der Hochschulpakt gelingt , kann er enorme Schubkraft für Wirtschaft , für Wachstum und Innovation erzeugen . Daran muss gearbeitet werden . Die große Koalition tut das mit aller Kraft . Vielen Dank .