Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja ein ziemlich dünner Beitrag. Dies zeigt, dass Sie an dem Antrag, den wir vorgelegt haben, relativ wenig zu kritisieren haben. Er ist sehr umfassend. Dass für Deutschland als Exportweltmeister der kontinuierliche Nachschub von Rohstoffen existenziell wichtig ist, kann, glaube ich, niemand hier im Hause bestreiten. Dies ist in den letzten Jahren ein Topthema geworden, das nur durch Griechenland oder die Euro-Krise übertroffen wird. Das ist einfach ein Fakt. Die Koalition – das hat noch keiner erwähnt – hat schon in ihrem Koalitionsvertrag die nachhaltige Rohstoffversorgung Deutschlands als eines der wichtigsten Ziele formuliert. Die CDU/CSU-Fraktion hat schon im Juli 2010 einen ersten Rohstoffkongress durchgeführt. In der nächsten Woche wird sie den zweiten Rohstoffkongress durchführen. Ich möchte eine Partei in diesem Hohen Hause sehen, die sich diesem Thema so intensiv gewidmet hat. Ich möchte kurz auf das Thema Rohstoffpartnerschaften zu sprechen kommen. Herr Hempelmann hat in einem Nebensatz gesagt: Das ist moderner Kolonialismus. – Ich glaube, Herr Hempelmann, Sie sollten wirklich einmal einen Blick in das Abkommen über die Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei werfen. Ich will zwei Passagen zitieren. In Art. 2 – „Ziele und Schwerpunkte der Zusammenarbeit“ – steht ganz klar: Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten, insbesondere mit dem Ziel, die Rohstoffe der Mongolei durch Investitionen, Innovationen und Lieferbeziehungen sowie Technologietransfer … einer umfassenden Nutzung zuzuführen. „Technologietransfer“ heißt ganz einfach, moderne Technologien dorthin zu transportieren, wo die Rohstoffe gewonnen werden. Das zweite Zitat, das ich anführen möchte, finden Sie in Art. 6 Abs. 7: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Regierung der Mongolei bei der Erarbeitung von Maßnahmen für die Verbesserung der Ressourcen- und Energieeffizienz – das ist genau das, was Sie wollen – sowie für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards. Genau das, worüber hier die ganze Zeit diskutiert wurde und was wir Ihrer Meinung nach tun sollten, steht in der ersten abgeschlossenen Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei. Ich kann Ihre Kritik daran überhaupt nicht nachvollziehen. Rohstoffpartnerschaften sind ein neues Instrument. Sie müssen mit Leben gefüllt werden. Vor allen Dingen muss die Wirtschaft jetzt dazu beitragen, diese Rohstoffpartnerschaft mit Leben zu füllen. Meine Damen und Herren, ganz wichtig scheint mir zu sein, dass es in Rohstoffpartnerschaften viel Raum für den deutschen Mittelstand gibt. Während weltweit überall globale Konzerne agieren, versuchen wir im Rahmen von Rohstoffpartnerschaften, auch den deutschen Mittelstand in dieses Geschäft zu bringen. Da passt es ganz gut, dass die Commerzbank in den letzten Tagen die Ergebnisse einer interessanten Studie vorgestellt hat. – Das ist klar. Für die Linken ist alles bestellt. Wenn Sie die Ergebnisse dieser Studie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, müssen wir nicht darüber diskutieren. – In dieser Untersuchung wurden 4 000 mittelständische Unternehmen in Deutschland zum Thema Rohstoffe befragt. Es ist interessant, welche Ergebnisse dabei herauskamen. Es verwundert natürlich nicht, dass im Mittelstand ein großes Problembewusstsein vorhanden ist. 52 Prozent der Unternehmer glauben allerdings, dass Deutschland die Herausforderung knapper Ressourcen und weltweit steigender Nachfrage gut bewältigen kann. Man kann also erkennen, dass zumindest ein gewisser Optimismus da ist. Natürlich werden auch die Risiken zur Kenntnis genommen. Dazu gehören die global steigende Nachfrage, die politischen Unsicherheiten in den verschiedenen Förderländern – darüber wurde in diesem Hohen Hause heute schon diskutiert – und die Spekulationsgeschäfte; auch darüber ist schon gesprochen worden. Meine Damen und Herren, vonseiten der Fraktion der Grünen wurde gerade der Vorwurf geäußert, im Hinblick auf Rohstoffeffizienz, Recycling und Ähnliches werde nichts getan. Wissen Sie: Der deutsche Mittelstand braucht keine Aufforderung der Politik. Weil der Druck, wettbewerbsfähig zu bleiben, sehr groß ist, entwickelt der deutsche Mittelstand von sich aus einen unheimlich hohen Innovationsgrad, um Energieeffizienz und Ressourceneffizienz zu erreichen. Die Wirtschaft braucht keine Aufforderung der Politik. Sie ist in der Lage, selbst sehr offensiv auf die vorhandenen Herausforderungen zu reagieren. Ich kann Ihnen nur empfehlen, unseren Antrag zu unterstützen. Vielen Dank.