Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frauen und Männer auf den Tribünen ! Ich möchte zunächst sagen : Ich bin froh , daß wir diesen Akt nach dem gestrigen Tag heute hier durchführen . Da mögen viele sagen : Das hätten wir doch auch nachlesen können , was die Frauen der ersten Stunde uns hier berichtet haben . Gewiß hätten wir das nachlesen können . Aber es geht hier um die Frage : Wie kommen Frauen in der Öffentlichkeit vor , ganz besonders an dem zentralsten Ort der Demokratie , dem Parlament ? Deswegen kann und sollte das nicht nachgelesen werden , sondern im Sinne von authentischen Zeitzeugen hier gehört und in der Republik verbreitet werden . Warum ist mir das wichtig ? Weil ich glaube , daß wir alle _ für mich war das jedenfalls sehr eindrucksvoll _ nachvollzogen haben , daß diese Frauen seit Beginn dieser Republik 50 Jahre lang _ wir sagen : 40 plus zehn Jahre , die vergangenen zehn Jahre haben wir gemeinsam verbracht _ immer das Ganze im Blick gehabt haben , die verschiedensten Lebensbereiche . Ihr Ansatzpunkt war die Demokratie . Deswegen rufe ich hier noch einmal in Erinnerung : Als dieser Reichstag 1894 eröffnet wurde , gab es ein Plenum ohne Frauen . Erst 1918 haben Frauen hier Eingang gefunden . Sie waren sehr widerständig , als es um die Machtergreifung ging . Sie haben nach 1945 eben nicht , wie viele behaupten , unpolitisch , entpolitisiert die Welt ihrem Schicksal überlassen , sondern am Anfang dieser Republik stand der Kampf um Bürgerrechte , um Bürgerinnenrechte . Denn das , was sie während des Krieges und nach dem Krieg mitten in Ruinen , oft als Trümmerfrauen bezeichnet , als Vertriebene , als Kriegerwitwen geleistet haben , steht dem , was Frauen heute leisten , in nichts nach . Sie haben genausoweit gedacht , wie wir heute denken . Deswegen ist es wichtig , das in Erinnerung zu rufen und uns bewußt zu machen . . In die Zukunft ohne dieses Wissen zu blicken macht nicht nur vermessen , sondern leugnet auch die Fortschritte . Heute morgen wurde gesagt , es sei langsam gegangen . Für mich ist dieses Jahrhundert trotzdem revolutionär : in bezug darauf , was in der Geschlechterfrage und in der Frage von Geschlechterbeziehungen _ übrigens weltweit _ in diesem Jahrhundert thematisiert worden ist . Es geht _ dies ist ein weiterer Punkt _ auch um Menschenrechte . Deswegen müssen wir heute morgen noch einmal das Bewußtsein für Teilhabe und Ausgrenzung schärfen . Dabei ist die Ausgrenzung sehr oft latent . Es wurde auf das Vereinsrecht 1908 hingewiesen . Als ich in die Politik eintrat , habe ich mich wahnsinnig gestoßen an den Berichten der Bundesanstalt für Arbeit , in denen es immer wieder hieß : Besonders benachteiligt sind die Randgruppen der Gesellschaft : Frauen , Behinderte und Ausländer . Auch wenn dieses Reichstagsgebäude die Inschrift Dem Deutschen Volke trägt , so war dies damals doch Ulla Schmidt  sehr ausgrenzend . Wir dagegen sollten wissen : Wir sind für alle da . . Auch die sogenannten Randgruppen gehören alle mitten in diese Gesellschaft hinein . Wenn es also im Parlamentarischen Rat um Teilhabe versus Ausgrenzung ging , dann haben diese Frauen mehr behandelt als eine Petitesse . Bei aller hohen Wertschätzung für Theodor Heuss als Demokraten und Präsidenten sage ich : Diesen Vorgang hat er _ das hat Elisabeth Selbert in ihren Interviews mehrfach belegt _ wie eine Petitesse behandelt , mit Schmunzeln quittiert und gemeint , die Frauen entfachten einen Sturm im Wasserglas . Die Geschlechterfrage sei eigentlich selbstverständlich und doch unwichtig , es gebe in dieser Republik wichtigere Fragen zu behandeln . _ Nein , dies ist eine zentrale Frage : Wie gehen Frauen und Männer miteinander um ? Zu der Frage von Gleichheit und Differenz , die damals ganz intensiv diskutiert worden ist , gehört ein Weiteres : Wie gehen wir mit Unterschieden um ? Der Begriff der Gleichwertigkeit ist zentral , aber kann teuflisch sein ; denn er ist immer wieder mißbraucht worden , um aus Gleichwertigkeit Unterschiedlichkeit und Nachrangigkeit abzuleiten . So kam es , daß unsere Rechte lange Zeit nicht selbstverständlich waren , sondern _ wie mehrere Vorrednerinnen betont haben _ abgeleitet . Ich sage : Es waren gewährte Rechte . In der Tat war es so , daß Gleichberechtigung unter dem Gesichtspunkt von Selbstbestimmung gegen Fremdbestimmung betrachtet wurde . Selbstbestimmung ist uns Frauen oft zum Vorwurf gemacht worden . Mal hieß es : Das könnt ihr gar nicht verantworten ; auch wenn ihr im familiären Bereich alles verantwortet , in den zentralen Fragen , wenn es um Leben und Tod geht , geht das nicht . Mal ist gesagt worden : Ihr nutzt die Selbstbestimmung nur zur Selbstverwirklichung . Ich möchte heute morgen einmal die Frage stellen , welche Frauen die Chance zu dieser egoistischen Selbstverwirklichung gehabt haben und ob sie dies in ihrer Mehrheit gewollt haben . Denn jeder sieht , daß dies in die Isolation führt und daß neben dem Ich das Wir ganz entscheidend ist _ aber nicht im Sinne von Unterordnung , sondern von Gleichrangigkeit und Partnerschaft . . Von dieser Partnerschaft in der Gesellschaft sind wir noch weit entfernt . Denn die Tradition ist bestimmt von Herrschaft und Unterordnung . So hat auch die Weltpolitik ausgesehen : Sie war nicht nur von Ausgrenzung , sondern von Herrschaft und Unterordnung bestimmt . Die Ziele der Zukunft müssen heißen : Kooperation , Partnerschaft , Miteinander . Sonst ist das Desaster in der Welt vorprogrammiert . . Ich danke an diesem Morgen auch den Männern , in meiner Fraktion jenen , die den Mut bewiesen haben , sich der Frauenfrage anzunehmen . Denn damit konnte man eigentlich keinen Blumentopf gewinnen . . Es ist gesagt worden : Wir brauchen die Frauen . Es darf aber nicht nur heißen : Wir brauchen sie , sondern es ist eine Erfahrung von Erweiterung und Bereicherung , wenn Frauen und Männer gemeinsam an diesem Thema arbeiten . Ich sage unserem Fraktionsvorsitzenden : Wir hätten schon früher eine Generalsekretärin verkraften können ; . wir hätten auch schon früher eine Präsidentschaftskandidatin verkraften können . . Kompetenzen haben den Frauen , insbesondere im Deutschen Bundestag , nicht gefehlt ; es gibt sie reichhaltig . Und die Frage : Wo sind denn die Frauen , die sich interessieren ? ist ein Killerargument , und wir sollten es nicht länger gelten lassen . . Ich möchte diesem Parlament aber noch einmal sagen : Frauen haben wie die sie unterstützenden Männer auch darauf geachtet , Eindimensionalität zu vermeiden . Gerade gegenüber meiner Partei ist häufig gesagt worden : Ihr habt ein völlig rückständiges Frauenbild , bei euch bewegt sich nichts . Ich denke , das , was wir miteinander gelernt haben , ist , daß es nicht genügt , nur einen Bereich , den Erwerbsbereich , für die Frauen als den Ort der Gleichberechtigung und Emanzipation zu sehen . Unsere Zukunftsaufgabe besteht vielmehr darin , den pluralistischen Lebenskonzepten und Lebensformen Gleichrangigkeit _ und , wie ich sage , Gleichwertigkeit _ zu verschaffen . . Wir können nicht einen Bereich ausbauen und den anderen vernachlässigen . Die Männer haben sehr früh begriffen , daß Frauen in den Familien und im Ehrenamt jenen sozialen Kitt in der Gesellschaft darstellen , dem wir heute nachspüren und bei dem wir fragen : Wie stellen wir ihn eigentlich her ? Denn keine Gesellschaft kommt ohne das fürsorgliche , ohne das füreinander und miteinander Eintreten aus . Deswegen kämpfen wir dafür , daß Frauen in allen Politikbereichen vertreten sind , aber wir werden weder Soziales noch Familie , Kultur , Sport , Jugend , noch den Petitionsausschuß aufgeben . Dabei denke ich an Frauen wie Lilo Berger und Frau Nickels . Sie haben deutlich gemacht , daß es wichtig ist , wie Bürgerbelange und diejenigen , die sich besonders benachteiligt fühlen , in unserem Parlament behandelt werden . Zur Globalisierung . Lassen Sie mich noch einmal sagen : Ich wünsche mir sehr viel mehr Frauen in Gremien , in denen über Globalisierung und Arbeitsplätze gesprochen wird . Ich bitte auch den Bundeskanzler , nein , ich bitte ihn nicht nur , ich fordere ihn auf : Machen Sie darin ihre Frauenministerin noch viel sichtbarer ! . Die Frage von Zukunft der Arbeit ist eine Frage von Frauen und Männern . Wir wissen : Bei der Bekämpfung von Armut und Verstößen gegen Menschenrechte sowie in der Familienplanung kommt kein Land ohne die Frauen aus . Es gibt zwar Bücher , in denen Abschied von der Männergesellschaft steht , aber wir sind erst am Anfang . Wir brauchen wirklich partnerschaftliche Strukturen , in denen die Leistungen der Frauen sichtbar werden und in denen auch die Macht geteilt wird . Wir haben zwar unseren Anteil , wenn auch mühsam durch die Quote _ die meisten hätten es sich demokratisch , ohne Quote , gewünscht _ , erweitert , aber heute ist es an der Zeit , die Strukturen zu verändern und uns Frauen wirklich jenen Gestaltungseinfluß zu geben , den wir brauchen , wenn wir die Welt verändern wollen . Wir wären in Fragen wie beispielsweise der Alterssicherung viel weiter , wenn dieses Thema schon früher ein zentrales im Parlament gewesen wäre . Mit ein , zwei Frauen in den Ausschüssen verändern wir die Wirklichkeit nicht . Dies setzt einen bestimmten Anteil an Frauen und eine Priorität für das Thema voraus . Wir sind jetzt auf dem Weg , aber wie lange sollen die Frauen noch warten , bis ihre Arbeit zu eigenständiger Alterssicherung führt ? Dabei haben wir wichtige Schritte in der Bewertung von Erziehungszeiten in der Rente getan , aber wir können doch nicht bei drei Jahren stehenbleiben . . Wie lange hat es gedauert , bis wir das überhaupt durchgesetzt hatten ? Das war Mitte der 80er Jahre . . _ Warten Sie ruhig einen Augenblick ab . Ich habe eben schon gesagt , daß wir für rückständig gehalten wurden . Heute sagt niemand mehr , daß Erziehungsgeld oder Erziehungsurlaub _ beides hat die CDU/CSU eingeführt _ etwas Rückständiges seien ; vielmehr heißt es , das sei nicht genug . Ich erinnere mich , wie wir dafür bekämpft worden sind . Nun sollten wir dies gemeinsam weiter ausbauen . Auch müssen die großen Debatten sowohl zur Bildungsreform als auch zur Rentenreform hier stattfinden , und zwar am liebsten ohne Vorliegen eines Gesetzentwurfes , damit wir nicht polarisieren , sondern gemeinsam Lösungen suchen können , ohne daß jeder seine Vorbedingungen zur Voraussetzung für Zusammenarbeit macht . Ein Letztes möchte ich sagen . Das große Thema , das wir Frauen interfraktionell behandelt haben , war Gewalt : individuell , kollektiv , Gewalt als Instrument des Krieges , Gewalt als Instrument der Beherrschung und Unterdrückung im höchst privaten Kreis , Gewalt an Kindern . Unsere Gesellschaft ist nicht weniger gewalttätig . Wir haben zwar ein Tabu gebrochen und das Unrecht in das Strafrecht einbezogen ; aber die Zivilgesellschaft ist von Gewaltfreiheit noch weit entfernt . Deswegen glaube ich , daß es ganz wichtig war , das Thema Gewalt in der Weise , wie wir es getan haben , hier einzubringen . Auch bei diesem Thema sind wir also auf dem richtigen Wege . Wenn ich abschließend sage , daß es jetzt um Veränderung der Strukturen geht , dann nenne ich folgende Beispiele : Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben wir in den 90er Jahren durchgesetzt . Wir haben zwar zunächst die Individualrechte gestärkt , aber nicht gleichzeitig die Strukturen verändert . Das gleiche gilt für einen weiteren Rechtsanspruch , dessen Fehlen die Frauen in den meisten Nachbarstaaten nicht begreifen : den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung bei Grundschulkindern . . Dies setzt sich in der Frage fort , wie wir mit den Familien- und Erwerbszeiten umgehen . Hier ist weit mehr an Flexibilität der Arbeitszeiten möglich , als wir bisher durchgesetzt haben . Zu den Strukturen gehört auch , daß es keine Gremien mehr geben darf , die nicht ihren bestimmten Frauenanteil ausweisen . Ebenso genügt es nicht , daß wir in der Bundesanstalt für Arbeit eine Frauenbeauftragte haben , wenn wir nicht Frauen , die in den Familien gearbeitet haben , einen Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildung geben , der auch Zukunftsberufe umfaßt ; anderenfalls benachteiligen wir diese Frauen , anstatt ihnen einen Bonus zu geben . Die jungen Frauen werden erwarten , daß wir alte Themen aufgeben . Aber die Wirklichkeit zeigt , daß wir noch mit den alten Themen zu tun haben . Ich wünsche mir für Frauen weiterhin nicht nur berufliche Qualifikation , Kompetenz und Selbstbewußtsein , sondern ich denke auch an das , was hier heute morgen eindrucksvoll gesagt wurde : Es muß ihnen selbstverständlich bewußt sein , daß es keine Demokratie gibt , ohne daß wir uns in ihr engagieren und für ihren Erhalt und Ausbau kämpfen . Wer meint , das Politische betreffe die anderen , er oder sie selbst könne unpolitisch sein , darf sich nicht wundern , wenn seine oder ihre Rechte verlorengehen und nicht erweitert werden . .