Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Damit hatte die Linke nicht gerechnet , dass zahlreiche Kollegen die OECD-Studie gelesen haben . Frau Schewe-Gerigk und Herr Amann haben es eben deutlich gemacht . In der Tat , Sie haben einige Sätze zitiert , die durchaus richtig sind und die auch auf Gefahren hinweisen . Ein zentraler Punkt ist , dass dort festgestellt wurde , dass hier in Deutschland gerade im Bereich der Altersvorsorge angemessene Antworten auf die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gefunden worden sind , und zwar in besonderer Weise für die Geringverdiener . Da Sie das bewusst getan haben , kann man das nur als eine sehr unseriöse Beweisführung darstellen . Am 23 . Januar dieses Jahres hat Herr Staatssekretär Thönnes in der Fragestunde zu all diesen Themenbereichen umfassend Stellung genommen . Dennoch haben Sie heute Ihren Antrag wieder vorgelegt und die Erkenntnisse der Studie nicht dargestellt . Wenn es um die Altersvorsorge geht , muss man auch an das Vertrauen der Bürger in die Langfristigkeit der Einrichtungen denken . Gerade in dieser Woche gab es ja Diskussionen über einige neue Beiräte , die sich gegründet haben und die bei der Politik angemahnt haben , langfristig zu denken . Aber ist Ihnen auch aufgefallen , dass Langfristigkeit gerade im Bereich der Altersvorsorge nicht angemahnt wurde ? Die Koalitionsfraktionen und die Regierung haben sich nämlich dieses Themas angenommen und die langfristige Perspektive der Altersvorsorge in den Vordergrund gestellt . Gerade bei dem Thema der Altersversorgung haben wir eine sehr große Übereinstimmung zwischen den beiden Regierungsfraktionen . Selbstverständlich gibt es eine Reihe von Problemen , die ich auch nicht verheimlichen will : die unterbrochenen Erwerbsbiografien , die Teilzeitbeschäftigungen , die Arbeitslosigkeit . Aber wir müssen uns auch in besonderer Weise der Bevölkerungsentwicklung , der demografischen Entwicklung stellen . In Deutschland gibt es bereits heute 21 Millionen über 60-jährige Menschen . Wir wissen , dass es im Jahre 2020 25 Millionen sein werden und im Jahre 2030 30 Millio-nen . Heute leben in Deutschland etwas über 20 Millio-nen Rentner in den verschiedenen Formen der Rente . Im Jahre 2030 werden es über 30 Millionen Rentner sein . Angesichts dessen kann man doch nicht in einem Antrag fordern , die Rentenversicherungsbeiträge auf 28 Prozent zu erhöhen ; denn das zerstört Arbeitsplätze und ist darüber hinaus ein Anschlag auf die junge Generation . Wir brauchen für die Altersversorgung ein differenziertes Konzept . Wir haben es in Deutschland geschafft , solche Altersvorsorgekonzepte für die verschiedenen Gruppen zu entwickeln . Selbstverständlich wird die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin die Basis sein . Sie ist die stärkste Säule für jeden Einzelnen . Aber wenn wir hier über dieses Thema diskutieren , müssen wir zunächst einmal die breiten Schichten der Bevölkerung in den Blick nehmen und nicht nur die Hartz-IV-Empfänger oder das Thema der Grundsicherung ; darauf komme ich gleich noch . Die breiten Schichten der Bevölkerung brauchen ein auskömmliches Einkommen im Alter , und es ist unsere Aufgabe , dafür zu sorgen . Sie wissen , dass wir gut 200 Milliarden Euro für die Altersversorgung ausgeben . Aber bereits heute gibt es einen Zuschuss in Höhe von fast 80 Milliarden Euro aus Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt . Das heißt , etwa 30 Prozent der gesamten Staatsausgaben sind ein pauschaler Zuschuss an die Rentenversicherung . Dennoch reicht das für viele nicht aus , um ein auskömmliches Einkommen zu erzielen . Heute muss man bei einem durchschnittlichen Einkommen etwa 25 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen , um die Grundsicherung zu erlangen . Deswegen gibt es neben der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Säulen , beispielsweise fünf verschiedene Wege der betrieblichen Altersvorsorge . Ich glaube , wir müssen sogar noch einen sechsten Weg gehen und eine Diskussion über das meines Erachtens wichtige Thema der Lebensarbeitszeitkonten führen . Das heißt , jemand , der einen Vorrat an geleisteter Arbeit geschaffen hat , kann möglicherweise früher in Rente gehen oder Zeiten der Arbeitslosigkeit kompensieren . Es gibt fünf verschiedene Wege der betrieblichen Altersvorsorge , zum Beispiel Wege für große Unternehmen . Ich denke an Pensionskassen , an Pensionsfonds , aber auch an betriebliche Direktzusagen . Es gibt viele Betriebe , die nur einen Arbeitsvertrag unterschreiben , wenn er mit einer betrieblichen Altersversorgung verbunden ist . Ich denke , das ist der richtige Weg . Im Finanzausschuss und im Plenum haben wir die neunte Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes behandelt . Hier haben wir neue Möglichkeiten für Arbeitnehmer geschaffen , über Pensionsfonds eine sichere Altersvorsorge zu erreichen . Ein sehr wichtiger Weg ist auch der Beschluss dieser Koalition , die sogenannte Entgeltumwandlung nicht mehr mit Beiträgen für die Sozialversicherung zu belasten , übrigens eine Forderung , die die Union auch im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes erhoben hat . Ich bin froh , dass wir das umgesetzt haben ; denn damit kann der einzelne Arbeitnehmer Beiträge in eine Altersvorsorge einzahlen . Er muss hierauf keine Steuern und keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen , und die Erträge können steuerfrei angesammelt werden . Für diesen Fall gibt es eine nachgelagerte Besteuerung . Ich denke , das ist genau der richtige Weg , um langfristig Vertrauen und Sicherheit in der Altersversorgung zu schaffen . Ein richtiger Weg ist auch , die gesetzliche Rentenversicherung durch die Riester-Rente zu ergänzen . Nachdem einige Korrekturen durchgeführt worden sind , muss man sagen , dass das Ergebnis hervorragend ist . Nach 25 Jahren hat ein Durchschnittsverdiener Ansprüche in Höhe der Grundsicherung erworben . Hat er zusätzlich eine Riester-Rente abgeschlossen , braucht er dazu nur 20 Jahre . Wenn die Linke behauptet , für die Geringverdiener würde sich die Riester-Rente nicht lohnen , weil sie ja eh die Grundsicherung erhielten , dann kann ich nur fragen : Ist Ihnen bewusst , welches Menschenbild und welchen Ausblick auf die Zukunft Sie damit den Menschen vermitteln ? Wollen Sie jungen Leuten wirklich sagen , dass ihre Karriere in Hartz IV besteht oder später in der Grundsicherung und dass man keine eigenen Leistungen erbringen muss , um später ein auskömmliches Einkommen zu erhalten ? Das ist der völlig falsche Weg . Das stimmt nicht mit unserem Menschenbild überein . - Wir stehen zur Grundsicherung . Es handelt sich dabei um eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung , die erhalten werden sollte . Aber sie sollte nur dann gewährt werden , wenn der Einzelne sie wirklich braucht . Die Riester-Rente ist eine Erfolgsgeschichte . Wie der Kollege Weiß bereits sagte , gibt es über 11 Millionen abgeschlossene Verträge . Bereits mit 5 Euro ist man dabei . Die Förderung beträgt bis zu 90 Prozent . In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest werden Beispiele vorgestellt . Eine Alleinerziehende mit einem Kind und einem Verdienst von 1 000 Euro im Monat , die monatlich eine Eigenleistung von 11 ,75 Euro erbringt , erhält einen monatlichen Zuschuss von 28 Euro . Das ergibt später eine Rente von circa 130 Euro im Monat , also das Zehnfache des Eigenbetrages . Wichtig ist auch , dass die Riester-Rente Hartz-IV-geschützt ist . Das Geld , das auf diese Weise angespart wird , kann nicht genommen werden . Wir haben dies auch für Selbstständige so geregelt , indem wir die Insolvenzsicherung durchgesetzt haben . Das sind wichtige Bausteine . Wir werden natürlich darüber diskutieren müssen , ob diese Maßnahmen ausreichen oder ob wir die Höhe des Schonvermögens anders regeln müssen . Der jetzige Stand ist auf jeden Fall ein gutes Fundament . Das Wichtigste für die Altersversorgung ist natürlich , dass wir eine gut funktionierende Wirtschaft haben und dass es qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland gibt . Diese Koalition kann für sich in Anspruch nehmen , dass es ihr gemeinsam mit der Wirtschaft gelungen ist - die gute Weltkonjunktur will ich dabei nicht außer Acht lassen - , innerhalb kürzester Zeit über 1 Million neue Arbeitsplätze zu schaffen . Die höheren Beitragseinnahmen sorgen dafür , dass die Finanzierung der Rente gesichert ist . Ich komme zum Schluss . Die Union hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ein langfristiges Konzept vorgelegt . Wir schaffen es , die soziale Absicherung im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts langfristig zu gewährleisten . Ich denke , die Altersversorgung ist bei uns in guten Händen . Vielen Dank .