Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Anfrage der FDP-Fraktion ist zwei Jahre alt , die Antwort der Bundesregierung über ein Jahr alt . Frau Kollegin Laurischk , ich glaube , wenn man betrachtet , was sich in der Zwischenzeit getan hat , dann kann man wahrlich behaupten - gerade auch mit Blick auf Integrationsmaßnahmen für Mädchen und Frauen - : So viel Integration gab es noch nie . Die Lebenssituation von Mädchen und Frauen zu verbessern und Gleichberechtigung zu verwirklichen , ist eines der zentralen Anliegen des Nationalen Integrationsplans . Der Bund hat dabei mit der Umsetzung zahlreicher Selbstverpflichtungen begonnen . Für uns als CDU/CSU ist klar , dass ohne angemessene Berücksichtigung der Rolle von Frauen und Mädchen im Integrationsprozess , ihrer besonderen Probleme und ihrer spezifischen Bedürfnisse Integration nicht gelingen kann . Viele von ihnen tragen elterliche Verantwortung . Oftmals sind gerade sie es , die den Erfolg oder Misserfolg der Integration der nachfolgenden Generationen prägen . Sie haben zu Recht die Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zur Lage der Integration in Deutschland angesprochen . Dort werden viele positive Beispiele gelungener Integration aufgezeigt , aber auch auf die Probleme hingewiesen , die wir insbesondere bei Migranten türkischer Herkunft haben . Dort ist unter anderem zu lesen : Ein Nachteil dieser Gruppe ist ihre Größe : Weil es vor allem in Städten so viele sind , fällt es ihnen leicht , unter sich zu bleiben . Das erschwert gerade zugewanderten Frauen , die häufig nicht erwerbstätig sind , die deutsche Sprache zu erlernen . Damit fehlt auch den Kindern eine wesentliche Voraussetzung für gute Integration . Deshalb haben wir die fachliche Ausrichtung der Integrationskurse erheblich verändert und spezielle Frauenkurse vorgesehen , die mit Kinderbetreuung durchgeführt werden . Ich will die neuesten Zahlen , die sich nicht in der Antwort der Bundesregierung befinden können , gerne noch einmal erwähnen : Bis einschließlich 30 . September 2008 haben sich 42 000 Personen für Eltern- und Frauenkurse angemeldet , und für die Kinderbetreuung wurden allein im Jahr 2008 467 000 Betreuungsstunden in Anspruch genommen . Der Bund hat dafür 6 ,8 Millionen Euro aufgewandt . Das ist praktische Integrationsarbeit , die es in dieser Intensität für Frauen und ihre Kinder so noch nie gegeben hat . Darauf können wir als Große Koalition stolz sein . Sie haben das Thema schwieriger Spracherwerb bei Frauen angesprochen . Sie haben auch angesprochen , dass wir jetzt den Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen zur Auflage vor dem Familiennachzug machen . Gerade weil gestern in einer Gesprächsrunde von Mitgliedern des Innenausschusses mit Menschenrechtsorganisationen von einer gewissen Dramatik die Rede war , will ich noch einmal die neuesten Zahlen zu diesem Themenkomplex nennen : Im Jahr 2007 sind 32 466 Visa zum Zwecke des Ehegattennachzugs erteilt worden . Im Jahr 2008 waren es 30 767 Visa , also ein Rückgang von nur 5 ,2 Prozent . Hauptherkunftsland für den Ehegattennachzug ist die Türkei . Rund die Hälfte des Rückgangs bei den Visa zum Ehegattennachzug betrifft türkische Staatsangehörige . Da wir wissen , dass fast alle , die sich bei den Goethe-Instituten um einen Sprachnachweis bemühen , den entsprechenden Test auch bestehen , ist für mich klar , dass wir an dieser Stelle davon ausgehen können , dass wir eine Reihe von Zwangsehen verhindert haben . Ich will aber im Zusammenhang mit dem Spracherwerb deutlich machen , dass diese Maßnahme , die wir gemeinsam beschlossen haben , über die Bekämpfung von Zwangsehen hinaus eine integrationspolitische Bedeutung hat ; denn in den Kursen der Goethe-Institute wird nicht nur Sprachkompetenz , sondern werden auch Kenntnisse über Deutschland und den Lebensalltag in unserem Land vermittelt . Die Frauen , die zu uns kommen , sind also viel besser auf ihr neues Leben in unserem Land vorbereitet . Es kommt darauf an , dass wir sie in die Lage versetzen , einer Berufstätigkeit nachzugehen , ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen und damit den Bildungshunger ihrer Kinder zu wecken und nicht zuletzt etwas über unser Wertesystem zu erfahren und eine patriarchalische Rollenverteilung nicht widerspruchslos zu akzeptieren . In diesem Zusammenhang will ich auf ein bemerkenswertes Interview von Cem Özdemir , dem Vorsitzenden der Grünen , in der taz vom 27 . Januar dieses Jahres hinweisen . Darin sagt er : Vielen der Zugewanderten , besonders aus der Türkei , ist die Bedeutung guter Bildung für ihre und unsere Kinder nicht ausreichend bewusst . . . Wenn es nicht mit den Eltern geht , dann muss man es auch gegen sie machen . . . Wenn in einer Familie ein archaisches Bild der Rollenverteilung von Mann und Frau gepredigt wird , dann müssen wir in den Schulen andere Werte vermitteln - und vorleben . Lieber Kollege Winkler , ich frage mich , was dagegen spricht , ein anderes Rollenverständnis schon vor dem Zuzug nach Deutschland zu vermitteln , wenn wir an die jungen Frauen in den Sprachkursen der Goethe-Institute noch herankommen , bevor sie danach vielleicht in eine Parallelwelt abtauchen . Nichts spricht dagegen , dies zu vermitteln ! Sie haben zu Recht auf die Erfolge von Kindern mit vietnamesischem Migrationshintergrund hingewiesen , Frau Kollegin Laurischk . Ich glaube , dass das ein Zeichen und ein Beleg dafür ist , wie wichtig es ist , dass in den Familien deutsch gesprochen wird . Das ist bei diesen Familienstrukturen in der Regel der Fall , weil es hier sehr viele binationale Ehen gibt . Das zeigt , wie wichtig es ist , dass Kenntnisse der deutschen Sprache nicht nur im Kindergarten und in der Schule erworben werden , sondern auch zu Hause . Zu den erfolgreichen Integrationsmaßnahmen , mit denen wir Frauen unterstützen , gehört der Ausbau der Krippenbetreuung , der Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen . Die frühe gemeinsame Bildung von einheimischen Kindern und Migrantenkindern fördert die Integration und schafft eine bessere Bildungsperspektive . Wir dürfen uns nicht damit abfinden , dass es Kinder gibt , die deshalb von Anfang an in der Schule scheitern , weil sie den Lehrer an der Tafel nicht verstehen . Das darf es nicht mehr geben . Wir verbessern auch die berufliche Perspektive von Frauen mit Migrationshintergrund . Mit der Qualifizierungsoffensive wollen wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen zügig verbessern . Wir müssen endlich die Kompetenzschätze heben , über die gerade Frauen mit Migrationshintergrund verfügen . Es gibt - darauf wird in der Studie und auch von Frau Laurischk in ihrer Rede zu Recht hingewiesen - sehr gute Erfolge bei den Bildungskarrieren von Migrantinnen . Es gibt mehr Mädchen als Jungen türkischer Herkunft in der gymnasialen Oberstufe . Die Zahl der Studentinnen mit Migrationshintergrund wächst kontinuierlich . Das ist nur zu begrüßen . Ich möchte erwähnen , dass wir bei den drei Gipfeltreffen zum Nationalen Integrationsplan - diese wurden von Maria Böhmer ganz maßgeblich beeinflusst - sehr intensiv das Gespräch mit Migrantinnen und Frauenorganisationen gesucht haben . Es hat extra einen Arbeitskreis gegeben , der sich intensiv mit der Lebenswelt der Frauen sowie der Wirklichkeit in Schule und Beruf befasst hat . Man kann sagen - das alles konnte in die Antwort der Bundesregierung nicht aufgenommen werden - , dass wir der Integration von Mädchen und Frauen eine besondere Bedeutung beimessen . Integration gelingt nicht von allein . Sie muss von allen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gelebt werden . Dazu gehört , die Menschen , die aus verschiedensten Motivationen heraus ihre Heimat verlassen haben , um hier zu leben , willkommen zu heißen . Sie müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können , ihre Leistungen müssen Anerkennung finden . Deshalb wurden durch die Arbeit am Nationalen Integrationsplan und durch die Deutsche Islamkonferenz neue Impulse für den Dialog mit Migrantinnen und Migranten gesetzt , und es wurde nicht nur über sie geredet . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben eine breite Basis für die direkte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Menschen aus Zuwandererfamilien geschaffen . Wir brauchen sie als Partner , um unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten . Wenn auch weiterhin - das ist keine Frage - viel zu tun bleibt , so zeigt doch die große Resonanz dieser Aktivitäten und die dadurch angeregte Diskussion in der Öffentlichkeit , dass unsere Intention angekommen ist . Ich möchte hier besonders die Leistung der Beauftragten für Integration , unserer Staatsministerin Maria Böhmer erwähnen . Sie steht auch ganz persönlich dafür , dass Frauen und Mädchen ganz oben auf der Tagesordnung stehen , wenn es um Integration und den gelebten Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .