Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident , für die Glückwünsche ; vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wo könnte ein Parlamentarier einen solchen Geburtstag besser feiern als im deutschen Parlament ? Ich wurde , wie Sie leicht errechnen können , 1937 in Breslau geboren , also gut zwei Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkrieges . Bei Kriegsende war ich noch nicht ganz acht Jahre alt . Das war alt genug , um kindgemäße Erinnerungen an die Nazizeit und an den Krieg zu haben . Ich finde , es ist gut , sich zu erinnern , auch wenn die Erinnerungen nicht gut sind . Den Neubeginn in Deutschland , die Wiederaufbauphase und die nach Churchills Züricher Rede 1946 Schritt für Schritt einsetzende Neuordnung Europas hin zur zunächst westeuropäischen Einheit habe ich als Teenager miterlebt , nicht unbedingt mit hohem Sachverstand , aber mit ungebrochener jugendlicher Begeisterung . Meine Begeisterung hat sich mit Schwankungen bis heute gehalten . Für mich ist Europa eine Erfolgsgeschichte ; denn wer gesehen und miterlebt hat , was Euro-pa , was Deutschland am Ende des Krieges war , der kann es kaum glauben : Der am Abgrund taumelnde Kontinent erholte sich - wirtschaftlich und politisch von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt - nach erstaunlich kurzer Zeit . Ich glaube , es ist 60 Jahre her , dass der amerikanische Außenminister Marshall seine berühmte Rede gehalten hat , die dann zum European Recovery Program , genannt Marshallplan , geführt hat . Amerika ist heute nicht mehr so populär wie in den ersten Dekaden nach der Katastrophe . Warum das so ist , bleibt eine interessante Frage . Noch mehr aber interessiert mich , wie es um Europa steht . Wie populär ist die EU ? Wie sieht die Begeisterung der Deutschen für die EU aus ? Ich glaube , dass noch immer die große Mehrheit der Europäer und der Deutschen die europäische Einheit will und unterstützt . Es lässt sich aber nicht übersehen : Die Skepsis ist gewachsen . Warum ? Die Erfolge des europäischen Prozesses werden inzwischen als selbstverständlich - also in Wahrheit gar nicht mehr - wahrgenommen . Die negativen Begleiterscheinungen werden dagegen überbetont und dramatisiert . Europa durchlebt gegenwärtig eine Phase doppelter Globalisierung : einer europäischen und einer globalen . Mit der Implementierung der sogenannten Europäischen Akte zum 1 . Januar 1993 entstand der gemeinsame europäische Markt , der freie Verkehr für Menschen , Kapital , Güter und - verspätet - auch für Dienstleistungen . Für Kritiker war das der neoliberale Sündenfall . Die Auswirkungen des größeren Marktes und des verstärkten Wettbewerbs zeigten sich sofort . Sie waren bei annähernd gleichen Wettbewerbsbedingungen positiv . Das hat sich aber inzwischen leicht geändert . Heute gibt es innerhalb der EU erhebliche Lohnkostendifferenzen : Die polnischen Löhne betragen etwa ein Fünftel der deutschen . Die bulgarischen und rumänischen Löhne betragen etwa ein Fünftel der polnischen . Die Löhne im indischen und im chinesischen Raum liegen noch niedriger . Die Konsequenzen dieser Situation können Sie jeden Monat miterleben , weil kostenintensive Betriebe ihre Betriebe ganz oder zum Teil in Niedriglohnländer verlagern . Wenn ich das mittel- und langfristig beobachte , dann glaube ich , dass die Konsequenzen dieser Entwicklung eher positiv sind , weil dadurch der Wettbewerb gestärkt wird . Die Produkte werden billiger , es findet in Europa und darüber hinaus Entwicklung statt . Nur , dem einzelnen Arbeitnehmer , der wegen solcher Betriebsverlagerungen seinen Job verliert , können Sie damit nicht kommen . Er erwartet von der politischen Seite Schutz . Diese Schutzforderung läuft in Wahrheit nicht auf Solidarität , sondern auf Abschottung hinaus . Ich persönlich glaube nicht , dass Abschottung das richtige Rezept ist . Ich glaube , es ist besser , die Entwicklung zu gestalten , indem wir Regeln und Standards erarbeiten . Das könnten wir besser als bisher , wenn der Verfassungsvertrag schon in Kraft wäre . Ob wir ihn bekommen , weiß ich nicht . Ich hoffe es ; aber es wird sehr schwierig werden . Es wird schwierig sein , es allen recht zu machen , und zwar denen , die den Verfassungsvertrag schon ratifiziert haben , denen , die ihn noch ratifizieren wollen , und denen , die Schwierigkeiten haben oder machen , nämlich Großbritannien , Polen , Tschechien und die Niederlande . Ich wünsche Ihnen sehr , Frau Bundeskanzlerin , dass es Ihnen mit Ihrer inzwischen gerühmten zwischen Hartnäckigkeit und Charme pendelnden Verhandlungsführung gelingt , den Weg zu einer verbesserten Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der EU zu ebnen . Dass Sie es können , haben Sie , wie ich finde , im März dieses Jahres bewiesen , als es letzten Endes doch gelang , verpflichtende Aktionspläne zur europäischen Energiepolitik und zum Klimaschutz zustande zu bringen . Auch in der vergangenen Woche in Heiligendamm ist Ihnen das viel besser gelungen , als von vielen erwartet . Enttäuscht konnte nur sein , wer den Charakter des G-8-Treffens missverstanden hatte . Da tagte nämlich keine Weltregierung und kein exklusiver Security Council , sondern eine Gruppe von Staatslenkern , die Meinungen ausgetauscht und sich auf politische Ziele bzw . Absichtserklärungen geeinigt haben , die sie national und international durchsetzen wollen . Sie sind sozusagen Impulsgeber , deren demokratische Legitimation real und nicht angemaßt war wie bei einigen mehr oder weniger friedlichen G-8-Kritikern . Wer sich im Meinungsbildungsprozess auf Kompromisse einlässt , der handelt demokratisch . Bedauern kann das nur , wer von sich glaubt , dass er alles besser weiß . Für mich war Heiligendamm ein Erfolg . Genauer gesagt , es kann zu einem Erfolg werden , wenn die Absichtserklärungen auch umgesetzt werden . Darauf muss sich die Bundesregierung jetzt konzentrieren . Ich denke , dass wir als Parlamentarier die Bundesregierung dabei begleiten werden . Zurück zum europäischen Gipfel : Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen . Erstens . Ich finde , es müsste nach den Erklärungen des französischen Präsidenten Sarkozy zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein klärendes Wort gesprochen werden . Die Europäische Union hat sich mit der Türkei auf Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel des Beitritts geeinigt . Diese Vereinbarung gilt und kann nicht von einem Mitgliedsland einseitig infrage gestellt werden . Wo kämen wir da hin ? Die Verhandlungen können scheitern - das wissen wir alle - , aber ich finde , die EU muss Vereinbarungen einhalten . Das gilt übrigens auch für die Türkei . Das zypriotische Problem bleibt , es erledigt sich nicht durch Nichtstun . Der zweite Punkt betrifft die politische Befindlichkeit bzw . die Finalität der Europäischen Union . Ich erwähnte anfangs , dass Amerika den Prozess der europäischen Einigung von Anbeginn an materiell und politisch gefördert hat . Das ist noch immer der Fall , wenngleich man - wenn man sich häufig in den USA aufhält - erkennen muss , dass sich die geostrategischen Interessen der USA nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich verlagert haben , und zwar von West- nach Osteuropa , in den Nahen und Mittleren Osten , nach Zentral- und Ostasien . Aus der Sicht der Supermacht USA ist das verständlich , jedenfalls nachvollziehbar . Befördert wird es , wenn und weil in den USA immer häufiger zweifelnd gefragt wird , wohin dieses einige Europa unter wessen Führung steuert . Analysten in den USA registrieren , dass es höchst unterschiedliche europäische Konzepte gab und gibt : erstens das pragmatische , auf Freihandel und konkrete Projekte gerichtete Europa , von dem in Großbritannien häufiger als anderswo die Rede ist , zweitens Europa als Gegenmacht zu den USA - ob solche französischen Vorstellungen nach dem Wechsel von Chirac zu Sarkozy weiterverfolgt werden , weiß ich nicht ; Sarkozy gilt als eher proatlantisch - und drittens die traditionelle deutsche Position , wonach die EU als gleichberechtigter Partner im transatlantischen Bündnis anzusehen ist . Ich bin entschieden für die letztgenannte , für die deutsche Sicht , nicht zuletzt deshalb , weil mit ihr keine Regierung in Europa vor die Wahl gestellt wird , sich zwischen Europa und den USA entscheiden zu müssen . Diese Sicht ist es auch , die nach meiner Einschätzung am ehesten geeignet ist , einen Rückfall Europas in Nationalismen zu verhindern . Eine leichte Welle der Renationalisierung gibt es , nicht dramatisch , aber es gibt sie ; in einigen Ländern , wie wir wissen , stärker ausgeprägt als in anderen . Sie wird , so hoffe ich , im Sande verlaufen , wenn wir uns in Geduld üben , den Ausgleich suchen und die Vetomentalität überwinden , wenn die angeblich Großen die Sorgen der angeblich Kleinen ernst nehmen , wenn wir Gemeinsamkeiten betonen und Trennendes beiseiteräumen , Schritt für Schritt und - ich wiederhole mich - geduldig . Frau Bundeskanzlerin , ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Brüssel .