Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist immer das alte Strickmuster der Reden , die wir hören . Wir befinden uns nicht in der ersten Debatte über die Zustände in der Bauwirtschaft . Wir haben mehrfach darauf hingewiesen , daß es hier zu mafiaähnlichen Strukturen gekommen ist . Ich spreche nicht von der Baustelle des Reichstages oder von Bundesbaustellen . Ich meine vielmehr , daß die heutige Aktuelle Stunde Verpflichtung und Anreiz sein muß , über die Situation auf deutschen Baustellen insgesamt nachzudenken . Die Arbeitnehmer , die in diesem Bereich tätig sind , haben ein Recht darauf , daß sich der Deutsche Bundestag ernsthaft mit dieser Angelegenheit beschäftigt und nicht jeder von uns nur seine Position verteidigt . Hier geht es um die Menschen draußen und nicht um die Mitglieder des Deutschen Bundestages . . Wer in der Vergangenheit vergessen hat , seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen , als führende Repräsentanten der deutschen Wirtschaft ihre Sympathie gegenüber Rechtsbruch und Bruch der Tarifvertragstreue am Bau bekundet haben , der darf sich nicht wundern , wenn diese skandalösen Dinge heute weiter betrieben werden . Das geht eindeutig zu Lasten der Menschen . . Ich habe vor mir die Entwicklung der Zahlen für das gesamte Bundesgebiet . 1994 hatten wir noch 601 Buß- geldentscheidungen von mehr als 200 DM , 1997 waren es 2 239 . Während 1994 die Bußgeldsumme für illegale Beschäftigung 23 ,64 Millionen DM betrug , lag sie 1997 bei 42 ,36 Millionen DM . Während 1994 für die illegale Arbeitnehmerüberlassung eine Bußgeldsumme von fast 23 Millionen DM gezahlt wurde , waren es 1997 fast 75 Millionen DM . Sie sehen , daß es hier eine Tendenz nach oben gibt . Ich unterstelle nicht , daß nirgendwo ernsthaft der Versuch unternommen wird , die Einhaltung gesetzlicher und tarifvertraglicher Rahmenbedingungen zu überprüfen . Ich stelle an Hand dieser Zahlen allerdings fest , daß die Entwicklung , sich um die Einhaltung der Rahmenbedingungen , der gesetzlichen Verpflichtungen und der tarifvertraglichen Verpflichtungen herumzudrücken , in der Vergangenheit immer stärker geworden ist . Das gilt es festzuhalten . . Die SPD-Fraktion stellt mit erheblicher Sorge fest , daß sich die Unternehmen unberechtigte Wettbewerbsvorteile verschaffen . Wir müssen in diesem Zusammenhang auch ein bißchen über Wirtschaftspolitik reden . Sie verschaffen sich diese Wettbewerbsvorteile gegenüber den gesetzestreuen und tarifvertragstreuen Arbeitgebern .  Bei aller Wertschätzung , lieber Herr Laumann _ ich weiß , daß Sie im gewerkschaftlichen Lager nach wie vor tätig sind , zumindest waren Sie dort tätig _ : Ihre Einstellung , wonach der Arbeitnehmer bei solchen Entwicklungen gleichzeitig Opfer und Täter ist , teile ich nicht . . Arbeitgeber und Arbeitnehmer schafften tarifvertragliche Rahmenbedingungen . Die Arbeitnehmer vertrauen darauf , daß sich die Arbeitgeber dem Tarifvertrag , den sie mit unterzeichnet haben , letzten Endes auch verpflichtet fühlen und die Löhne und Gehälter zahlen , die im Bau zu zahlen sind , und sie nicht auf 3 ,50 DM , 5 DM , 6 DM oder 7 DM pro Stunde in den Keller drükken . Das ist ein Skandal , liebe Kolleginnen und Kollegen , und dagegen gehen wir vor . Ich bedaure , daß auf der anderen Seite des Hauses die Einsicht fehlt , daß die auf deutschen Baustellen Beschäftigten nichts anderes wollen , als daß bestehende Gesetze und Tarifverträge eingehalten werden . Nicht mehr und nicht weniger wollen sie . Darin wollen wir sie unterstützen . . Wir wollen auch zu Maßnahmen kommen , die das , was heute noch in der Gesetzgebung fehlt , ergänzen . Ich komme zum Schluß , da ich sehe , daß ich mit meiner noch zur Verfügung stehenden Redezeit bei minus Null angelangt bin : . Experten schätzen den Umfang der Einkünfte aus Schwarzarbeit mittlerweile auf rund 550 Milliarden DM . _ Ich verstehe nicht , warum Sie darüber lachen . Kann man eigentlich kaltschnäuziger sein als Sie , wenn es um die Belange dieser Menschen geht ? . Sie tun dies ab , als sei es Fliegendreck . Hier geht es um die Existenzen von Menschen nicht nur in Berlin , sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland . Wir haben gefälligst die Ohren offenzuhalten und die entsprechenden Beschlüsse vorzubereiten . Das erwartet man vom Deutschen Bundestag . .