Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin neu im Bundestag und dachte immer , dass uns Polemik gegen die Regierung nicht weiterbringt . Deswegen bin ich davon ausgegangen , dass eine sachliche Auseinandersetzung hilfreich sein würde . Aber man stößt sehr schnell an die Grenzen des guten Willens , wenn man sich anschaut , wie Sie Agrarpolitik betreiben und den Agrarhaushalt aufstellen . Da bleibt wenig Raum für rationales Argumentieren . Hier wird ein negatives Bild von den Bauern gezeichnet und es wird ein Landwirtschaftstraum geträumt , der nicht mit den Bauern geträumt wird . Wenn Sie von Ökowiesen sprechen und sagen , dass es den Bauern gut gehe und wir nicht wüssten , wie es den Bauern gehe , dann weiß ich nicht , welche Pappmascheebauern Ihnen vorgestellt worden sind . Glauben Sie mir : Unsere Bauern verlangen gewiss keine Wunder . Sie verlangen in ihrer Situation einfach nur Unterstützung . Liebe Frau Künast , mancher Bauer wünschte , einmal mit solcher Sorge bedacht zu werden , wie Sie sie den Blumen , Pflanzen und Tieren zukommen lassen . Leider sind Sie in erster Linie Anwältin Ihrer Partei . - Ja , aber das geschieht erst im Jahre 2005 , dann sind wir alle gerettet . - Sie sind viel zu wenig Agrarministerin . Das ist schade . Es heißt , auch die Landwirtschaft müsse ihren Beitrag zu den BSE-Folgekosten leisten . Das Gleiche wird gesagt , wenn es um die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder um die Ökosteuer geht . Überall sollen die Bauern also ihren Beitrag leisten . Aber Sie sollten wissen : Kühe kann man nicht ewig melken . - Ja , ein bisschen Futter brauchen sie auch . Ärger erregend ist die Tatsache , wie und wo Sie die Kürzungen vornehmen . Wir erwarten mehr Fantasie und Verständnis für die Bauern . Landwirtschaft hat - das sagt das Wort - nämlich auch etwas mit Wirtschaften zu tun . Bauern sind auch da , um Einkommen zu erzielen . Eines muss klar gesagt werden : Nur wirtschaftlich gesunde Betriebe können auf Dauer nachhaltig arbeiten und letztlich auch die Auflagen , von denen ihnen immer mehr gemacht werden , erfüllen . Das , was Sie noch für den Berufsstand der Bauern übrig haben , ist eine andere Art der Sterbehilfe . Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe - GAK - werden um 107 Millionen Euro geringer ausfallen . Mit diesen Kürzungen und Umschichtungen setzen Sie in dieser Zeit gerade die falschen Zeichen . Sie verhalten sich innerhalb Ihres Agraretats übrigens sehr widersprüchlich . Auf der einen Seite verlangen Sie von der EU den Ausbau der zweiten Säule . Auf der anderen Seite streichen Sie in Deutschland die Kofinanzierungsmittel dafür . Der Weg geht einfach in die falsche Richtung . Den Bauern muss angst und bange werden , bedenkt man , dass mit den gestrichenen Mitteln das Bundesprogramm Tiergerechte Haltungsverfahren in der Legehennenhaltung von 13 auf 50 Millionen Euro aufgestockt wird . Entfallen sind im Haushalt die Mittel für die Gasölverbilligung . Aber die Ökosteuerbelastung in Höhe von etwa 460 Millionen Euro dürfen die Bauern wiederum tragen . Ist Ihnen , liebe Frau Ministerin , eigentlich bewusst , dass die Landwirtschaft zwischen 1999 und 2002 gut die Hälfte des Rückgangs der Bundessubventionen , also 400 Millionen Euro , getragen hat ? Mittlerweile hat Deutschland im EU-Vergleich neben dem Vereinigten Königreich die niedrigsten nationalen Beihilfen . Alle anderen Länder haben also mehr für ihre Landwirtschaft übrig als Sie . Fatal ist , dass der Begriff Wettbewerbsfähigkeit in der derzeitigen Agrarpolitik der Bundesregierung gar nicht vorzukommen scheint . Deutlich wird dies an der belastenden Steuer- und Haushaltspolitik , an der einseitigen und ideologischen Ausrichtung Ihrer Agrarpolitik und an der untragbar gewordenen Bürokratisierung .  Denn Sie sollten wissen : Gute Produkte werden nicht am Schreibtisch gemacht . Das wäre nämlich ein Wunder . In der jetzigen Zeit sagen Sie ja : Wunder brauchen manchmal etwas länger . Aber ich sage Ihnen : Wir brauchen keine Wunder . Wir brauchen Taten , die man aber - gerade wenn man in der Regierung ist - selbst angehen muss . Die eigentumsfeindliche Naturschutzgesetzgebung und die nationalen Alleingänge zum Schaden der heimischen Landwirtschaft müssen endlich rückgängig gemacht werden . Wir müssen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommen . Es geht nicht , dass die Bauern dafür , dass sie gute Arbeit leisten , mit Abzügen , Lasten und letztlich auch Missachtung belohnt werden . Wie schon im Jahre 1998 wird die Schaffung leistungs- und wettbewerbsfähiger Betriebe als Ziel Ihrer Agrarpolitik hingestellt . Wenn Sie das tun wollen - das hört sich ja sehr gut an ; Papier ist auch geduldig - , dann frage ich Sie : Warum haben Sie vier Jahre lang das Gegenteil gemacht ? Jetzt beginnt das Gleiche von vorn . Der verhängnisvolle Irrweg , die moderne , nachhaltige Landwirtschaft und die ökologische Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen , wird leider weiterhin beschritten . - Schauen Sie sich doch einmal die einzelnen Haushaltspläne an . Schauen Sie sich doch an , wer gefördert wird . Fragen Sie die Biobauern , die Biomilch herstellen . Sie klagen und rüsten jetzt wieder auf konventionelle Produktion um , weil die Preise im Keller sind .