Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der 1 . Juli dieses Jahres wird ein guter Tag für die rund 2 Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen . Dann tritt nämlich die Pflegereform , die wir heute beraten und verabschieden werden , in Kraft . Wir reagieren damit zum einen auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung und zum anderen - das ist der entscheidende Punkt - auf veränderte Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen . Zahlreiche Leistungsverbesserungen werden zu einer spürbaren Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen führen . Deshalb kann man uneingeschränkt sagen : Es ist eine gute Reform . Sie ist gut , weil wir die Leistungsbeträge schrittweise erhöhen , und sie ist gut , weil wir eine Leistungsdynamisierung einführen . Damit stoppen wir den schleichenden Wertverfall der Leistungen . Die ambulanten Sachleistungsbeträge werden bis 2012 in allen drei Pflegestufen schrittweise erhöht . Im stationären Bereich wird es zu Aufstockungen in der Pflegestufe III und bei den Härtefällen kommen . Auch das Pflegegeld für pflegende Angehörige wird erhöht . Damit stärken wir vor allem die ambulante Pflege und kommen so dem Wunsch vieler Pflegebedürftiger nach , die in ihrem gewohnten Umfeld , zu Hause , gepflegt werden wollen . Immer mehr Menschen erreichen ein gesegnetes Alter . Das ist zweifellos eine positive Entwicklung . Sie bringt aber zugleich neue Herausforderungen für die häusliche wie für die stationäre Pflege mit sich . Angehörige und Pflegekräfte werden bei der Versorgung der Pflegebedürftigen zunehmend mit geistigen und psychischen Einschränkungen bis hin zu schweren Demenzerkrankungen konfrontiert , die oft zusätzlich zu den körperlichen Gebrechen auftreten . Darauf waren die Leistungen der Pflegeversicherung bislang nur unzureichend ausgerichtet . Dieser Missstand wird mit der Pflegereform beseitigt . Die seit langem geforderten neuen Leistungen für demenziell erkrankte Menschen werden nun eingeführt . Im ambulanten Bereich wird es eine Staffelung geben : Menschen mit geringerem allgemeinen Betreuungsbedarf erhalten bis zu 100 Euro , diejenigen mit höherem Betreuungsbedarf bis zu 200 Euro im Monat . Demenziell Erkrankte erhalten somit dank dieser Reform bis zu 2 400 Euro pro Jahr . Wichtig ist , dass dieser Betrag zusätzlich zu den Pflegeleistungen und unabhängig von der Pflegestufe gezahlt wird . Das bedeutet : Auch Menschen , die keine Pflege , sondern vor allem Betreuung und Assistenz benötigen , erhalten in Zukunft Unterstützung aus der Pflegeversicherung . Auf Vorschlag der SPD wird es auch für demenzerkrankte Heimbewohner zusätzliche Hilfen geben . Die Pflegeversicherung finanziert zusätzliche Stellen für Betreuungskräfte , die sich in vollstationären Pflegeeinrichtungen um demenziell Erkrankte kümmern sollen . Sie sollen altersverwirrten Menschen im Heim helfen , ihren Tagesablauf besser zu bewältigen . Die Finanzierung der Stellen dieser Betreuungsassistentinnen und -assistenten durch die Pflegeversicherung ist an zwei wichtige Bedingungen geknüpft : Erstens . Es muss sich um zusätzliche Betreuungskräfte handeln . Eine Reduzierung oder Anrechnung vorhandenen Personals ist also nicht zulässig . Zweitens . Die Assistentinnen und Assistenten müssen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein . Das ist unser Beitrag zur Steigerung des Beschäftigungspotenzials . Mit der Einstellung zusätzlicher Betreuungsassistenten in den stationären Einrichtungen und den neuen Leistungen im ambulanten Bereich erreichen wir eine substanzielle Verbesserung der Versorgung Demenzerkrankter und ermöglichen eine wirkliche Hilfe und Entlastung für die pflegenden Angehörigen , aber auch für die Pflegekräfte in den Heimen .