Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Am kommenden Sonntag jährt sich zum zwölftenmal das Reaktorunglück von Tschernobyl . Es hatte in der Geschichte der Atomenergienutzung bis zu diesem Zeitpunkt verschiedene Reaktorkatastrophen gegeben , so in Sellafield 1957 und in Harrisburg 1978 . Aber in Tschernobyl hat sich eine Katastrophe ereignet , deren Folgen weltweit spürbar waren und noch heute sind . Kinder und erwachsene Menschen leiden an den Folgen dieser Katastrophe . Tschernobyl ist inzwischen zum Synonym für die zivile Atomenergienutzung geworden . Verschiedene Länder sind seitdem aus der Atomenergienutzung ausgestiegen ; einige sind erst gar nicht eingestiegen . Bitter ist allerdings , daß sich in Deutschland , wo eine Mehrheit der Bevölkerung die Atomenergie ablehnt , die Bundesregierung auf eine massive Lobbypolitik für die Atomenergie versteift . Ich denke , der Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl ist Anlaß , Bilanz zu ziehen . Da gibt es in meinen Augen in diesem Jahr durchaus hoffnungsvoll stimmende Zeichen . Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Mülheim-Kärlich ist zwar nicht der Einstieg in den Ausstieg , aber in zweierlei Hinsicht doch sehr bedeutsam : Erstmals hat ein Gericht sich nicht mehr darauf beschränkt , die ökonomischen Interessen der Energieversorger über alle anderen Interessen zu stellen . Zweitens gab dieses Gerichtsurteil das deutliche Signal an die Landesregierungen und die Bundesregierung : Nicht nur , wenn den Anliegen der Atomlobby zu langsam gefolgt wird , sondern auch , wenn ihnen zu willfährig nachgekommen wird , kann es zu schmerzhaften Schadensersatzansprüchen kommen . Die Schadensersatzforderungen des RWE an das Land Rheinland-Pfalz in Milliardenhöhe hat das Land seinem damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl zu verdanken . Auch die friedlichen Proteste gegen die Castor-Transporte stimmen mich optimistisch . Sie sind Ausdruck dafür , daß es in der Bevölkerung - sei es im Wendland , im Münsterland oder sonstwo - keine Zustimmung zur Atompolitik der Bundesregierung gibt . Diese unfinanzierbare und von der Bevölkerung abgelehnte Politik muß endlich beendet werden . Damit würde dann der Weg freigemacht , um mit der strahlenden Hinterlassenschaft der Atomenergienutzung in Deutschland verantwortungsvoll umzugehen . Selbst diese Bundesregierung hätte wenigstens einen sensiblen und besonnenen Umgang mit der Atomenergienutzung aus der Tschernobyl- Katastrophe lernen können . Selbst diese Bundesregierung hätte nach der Tschernobyl-Katastrophe die Gefahren , die diese Nutzung mit sich bringt , ernst nehmen können , anstatt Ignoranz und Desinformation zur Leitlinie der Politik zu machen . . - Genau . - Statt dessen spottet die Endlagerpolitik der Bundesregierung gerade im Fall Morsleben jeder Beschreibung . Um das marode Endlager möglichst lange weiterzubetreiben , wurde die DDR-Genehmigung von der CDU übernommen und ausgeweitet . Nicht einmal der Einigungsvertrag ist vor Kanzler Kohl und seiner Truppe sicher . Zum Endlager Morsleben gibt es eine Vielzahl von Warnungen aus den Reihen kritischer Wissenschaftler und auch von Fachleuten , die der Bund beschäftigt , beispielsweise von Herrmann und von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe . Sie warnen vor einem möglichen Wassereintritt in die Grube und vor der mangelnden Standsicherheit . Ich kann nicht nachvollziehen , wie man nach den bisherigen Erfahrungen mit der Atomenergienutzung derart ignorant mit Sicherheitsbedenken umgehen kann . Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat im Gegensatz dazu die Sicherheit der Menschen zur obersten Priorität gemacht . Umweltministerin Heidecke hat die Schwachpunkte der Atommüllagerung in Morsleben systematisch in die öffentliche Diskussion gebracht . Bundesumweltministerin Merkel mußte das Planfeststellungsverfahren zu Morsleben inzwischen auf Stillegung beschränken . Dies ist das direkte Eingeständnis der fehlenden Langzeitsicherheit von Morsleben , die von uns auch hier immer wieder kritisiert worden ist . Die Konsequenz des Einlagerungsstopps hat Frau Merkel allerdings nicht gezogen . Ich denke , sie wird dies auch nicht tun , weil Morsleben seinen entsprechenden Deckungsbeitrag in wirtschaftlicher Hinsicht bringen muß . Der geplanten Verlängerung der Betriebsgenehmigung bis zum Jahre 2005 werden Bündnis 90/Die Grünen und die Landesregierung Sachsen-Anhalt weiterhin entschieden entgegentreten . Die Verfassungsklage Sachsen- Anhalts gegen die Atomgesetz . noch : Steffi Lemke entziehen . .