Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich habe gestern Nachmittag zu Herrn Ruck gesagt , dass mir sein Beitrag in der neuen Ausgabe von E+Z gefalle . Daraufhin hat er gesagt , dass er wohl etwas falsch gemacht habe , wenn ich ihn lobe . Heute würde ich Sie nicht loben , Herr Ruck . Ich habe Sie in der Zusammenarbeit als einen fairen Verhandlungspartner kennen gelernt , der es eigentlich nicht nötig hat , wortgewaltig die Dinge so darzustellen , wie Sie es vorhin getan haben . Wir haben bisher eigentlich gut zusammengearbeitet , wenn es um die Entwicklungszusammenarbeit ging . Herr Löning , Sie sind zwar nur ein Jahr jünger als ich . Aber Ihnen fehlt noch ein bisschen die Erfahrung im AwZ ; denn sonst wüssten Sie , dass das Geld dort ankommt , wohin es gehört . Im Gegensatz zur Wirtschaft oder zu dem Bereich , in dem Sie gearbeitet haben , stimmen bei uns Inhalt und Verpackung überein . Es kommt das heraus , was draufsteht . DIE GRÜNEN) Wir alle wissen , dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit bzw . die Entwicklungszusammenarbeit - die Ministerin und Thilo Hoppe haben schon darauf hingewiesen - einen zentralen Beitrag zur globalen Zukunfts- und Friedenssicherung leistet . In den letzten vier Jahren ist es uns unter der Verantwortung der Regierung , der Ministerin und der Fraktion gemeinsam gelungen , die Entwicklungspolitik aus ihrem Nischendasein herauszuholen , das Gießkannenprinzip bei den Hilfeleistungen zu beenden und vor allen Dingen dazu beizutragen , dass die Entwicklungspolitik ein eigenständiges Feld der Außenpolitik geworden ist . Das war zu Zeiten von Minister Spranger nicht immer der Fall . Ich kann mich noch sehr gut an das Bundestagswahljahr 1998 erinnern . Damals haben einige Organisationen aus dem Bereich der Kirchen der CDU/ CSU-FDP-Bundesregierung ein so genanntes Armutszeugnis für das ausgestellt , was Sie in der Entwicklungszusammenarbeit verbrochen und was Sie nicht eingelöst haben . Diese verfehlte Entwicklungspolitik ist beendet . Diese Zeiten sind längst vorbei . Es gibt heute sehr viel wohlwollende Unterstützung für den Kurs , den die Ministerin eingeschlagen hat . Um das zu belegen , möchte ich - wir müssen uns nicht allein auf die Berichte der Welthungerhilfe und von Terre des hommes stützen , die in ihrer Analyse falsch liegen - Reinhard Hermle zitieren , der Vorsitzender von Venro und gleichzeitig Mitarbeiter des katholischen Hilfswerks Misereor ist . Er sagt zur Koalitionsvereinbarung : Der Text weist in die richtige Richtung , schreibt fort , was bewährte entwicklungspolitische Praxis ist bzw . in der vergangenen Leigslaturperiode begonnen wurde . Er sagt außerdem : In den vergangenen vier Jahren hat die Koalition viele positive Anstöße für die Entwicklungspolitik gegeben . Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang noch auf Folgendes aufmerksam machen : Während des Bundestagswahlkampfes gab es eine Veranstaltung zu 40 Jahren Entwicklungszusammenarbeit der Kirchen . Auf ihr wurde gesagt , dass man Kerzen anzünde und bete , dass die rot-grüne Regierung im Amt bleibe , weil sie die richtigen Schritte in der Entwicklungszusammenarbeit eingeleitet habe . DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/ CSU) - Nicht alles im Advent ist besinnlich . Es muss auch ein kleiner Verweis gestattet sein . Wenn wir heute über die Gründe reden , warum die Weichen in der Entwicklungspolitik neu gestellt worden sind , dann dürfen wir nicht vergessen , dass das auch etwas damit zu tun hat , was vor 25 Jahren - exakt : im September 1977 - eingeleitet worden ist . Damals kam zum ersten Mal die Nord-Süd-Kommission unter Leitung von Willy Brandt zusammen . Er hat bereits sehr früh erkannt , dass der Globalisierung der Probleme nur mit gemeinsamem globalen Handeln und mit einer Globali sierung der Politik , einer so genannten Weltinnenpolitik , begegnet werden kann . Ich erwähne das , weil heute Morgen ständig von großen , schwergewichtigen Bundeskanzlern die Rede war . Willy Brandt mahnte schon damals eine Neuordnung der internationalen Beziehungen an und bezeichnete das Interesse der Industrieländer an der wirtschaftlichen Entwicklung des Südens als gesundes Eigen interesse . Heute sprechen wir nicht mehr von einem gesunden Eigeninteresse , sondern von einem wohlverstandenen Eigeninteresse . Ich bin stolz darauf , dass es diesen großen sozialdemokratischen Weltpolitiker gegeben hat , der entwicklungspolitische Weichen gestellt hat . Wir sind ihm nach wie vor verpflichtet . Wir werden die WTO deshalb sozial und ökologisch ausrichten . Wir werden die internationale Finanzarchitektur , wie angekündigt und beschlossen , reformieren . Wir werden eine globale Umweltordnung schaffen und an einer Weltfriedensordnung mitarbeiten , die die Teilhabe aller ermöglicht . Wir werden des Weiteren die sozial demokratischen Leitlinien zu Innovation , Solidarität und Gerechtigkeit in den Erneuerungskurs von IWF und Weltbank einbringen . Wir werden uns auch unseren bilate ralen , europäischen und internationalen Verpflichtungen weiterhin so verantwortungsvoll stellen wie in den letzten vier Jahren . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat diese Weichenstellungen bei der UN-Konferenz fortgesetzt . Sie hat nämlich mit dazu beigetragen , dass sich die internationale Staatengemeinschaft dem 0 ,7-Prozent-Ziel verpflichtet hat und es jetzt schrittweise umsetzt . Wenn wir mit dazu beitragen können , bis zum Jahre 2006 einen 0 ,33-Prozent-Anteil zu erreichen , dann haben wir einen Riesenschritt gemacht . Die Ministerin hat bereits darauf hingewiesen - ich finde , es ist gut , dies zu wiederholen - , dass die ODA-Quote zum Zeitpunkt der Wahl 1972 - ich nenne Willy Brandt - bei 0 ,32 Prozent lag . Bis zu den Bundestagswahlen im Jahre 1982 gab es einen Aufwärtstrend ; die Quote erreichte 0 ,48 Prozent . Das ist ein Traumziel , das wir heute gerne erreicht hätten . Dann begann der 16 Jahre währende Abwärtstrend durch die Union . Als wir vor vier Jahren die Regierungsverantwortung übernommen haben , lag die Quote wieder bei 0 ,26 Prozent . Trotz der schwierigen Haushaltslage sind wir jetzt dabei , diesen Trend umzukehren . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 29 . Oktober dieses Jahres Folgendes dazu gesagt : Die Finanzierungsbasis für die Entwicklung haben wir festgeschrieben ; wir werden bis zum Jahr 2006 das Ziel einer Quote von 0 ,33 Prozent für die Entwicklungsarbeit umsetzen . Dieses Ziel wollen wir erreichen . Dazu gehört aber noch ein wenig mehr : Dazu gehört zunächst die Würdigung , dass der Einzelplan 23 für das Jahr 2003 um 2 ,3 Prozent auf 3 ,784 Milliarden Euro erhöht wird . Dazu gehört aber auch , dass wir stabile Ausgaben für die europäische Entwicklungszusammenarbeit vorsehen , dass wir die Schuldenerlasse im Rahmen der HIPC-Entschuldungsinitiative der G-7-Länder fortsetzen , dass wir an der Einführung einer Devisenumsatzsteuer weiterarbeiten und dass wir uns bei der Überwindung einer nicht tragbaren Verschuldung für ein faires und transparentes Verfahren , für ein so genanntes internationales Insolvenzverfahren einsetzen . Sie könnten jetzt fragen , was die ganze HIPC-Entschuldungsinitiative gebracht hat . Herr Weiß wird mir gleich in seinem Redebeitrag sicherlich bei folgendem Verfahren zustimmen : Wir waren vor zwei Jahren in Bolivien und haben uns angeschaut , was in diesem so genannten Musterländle der Entwicklungszusammenarbeit und der Entschuldung vonstatten geht . Dort gibt es ein Höchstmaß an Zusammenarbeit von Staat und internationalen Gebergemeinschaften wie Wirtschaft , Zivilgesellschaft , Europäischer Kommission und Weltbank , um in diesem Land zu einem fortschrittlichen Entwicklungskonzept beizutragen . Ich möchte dies nicht kleinreden , aber ich bin bereit , darüber nachzudenken , ob alle unsere Instrumente tatsächlich greifen . Wir brauchen jedoch einen multilateralen Ansatz , Herr Ruck , und keinen bilateralen , um in diesen Bereichen dazu beitragen zu können , dass Entwicklung möglich ist . Ich möchte ein zweites Beispiel nennen , an dem deutlich wird , dass wir mit bilateraler Arbeit allein nicht weiterkommen . Vor knapp einem Jahr haben wir in diesem Parlament darüber beraten , wie wir dem Plan Colombia , den die US-Regierung beschlossen hat , ein anderes Konzept entgegensetzen , um in Kolumbien dazu beizutragen , dass die Friedensansätze , die die Pastrana-Regierung begonnen hat , umgesetzt werden können . Das können wir nicht , wenn wir bilateral in Regierungsverhandlungen stecken bleiben . Umso wichtiger war es - dieses Parlament hat einen Riesenbeitrag dazu geleistet - , dass wir gesagt haben : Wir lehnen den Plan Colombia mit seinem militärischen Ansatz ab und unterstützen soziale und wirtschaftliche Aufbauprojekte . Wir wollen in Kolumbien zu einem Anbau kommen , der es den Menschen ermöglicht , vom Koka-Anbau wegzukommen . - Wir haben festgestellt , dass das der richtige Ansatz ist . Herr Ruck , Sie müssen zugeben , dass dies eine Weichenstellung ist , die Sie nicht vorgenommen haben . Das Konzept der Ministerin ist erfolgreich . Sie brauchen nicht neidisch zu sein . Sie müssen uns nur gut unterstützen , dann kommen wir alle weiter . NIS 90/DIE GRÜNEN)