Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Wenn man Herrn Hauser zuhört , könnte man fast den Eindruck bekommen , man könnte alles so lassen , wie es ist , und man könnte die Probleme mit der bestehenden Gesetzgebung in den Griff bekommen . . Das ist eben nicht so . Deswegen haben sich die Finanzminister der Länder auf diesen Entwurf verständigt , der jetzt in ein Gesetz überführt wird . . Es ist gerade in der heutigen Zeit wichtig , dass wir in der Steuerpolitik Besonnenheit und auch Augenmaß an den Tag legen . . Deshalb sollten nur solche Forderungen gestellt werden , die erfüllbar sind . Dementsprechend dürften derartig kontraproduktive Vorwürfe , wie sie von Ihrer Seite gerade in den letzten Tagen wieder gekommen sind , hier im Parlament im Prinzip nicht diskutiert werden , denn sie sind verantwortungslos . . Ich sage Ihnen ganz offen _ Herr Thiele spricht ja nach mir _ : Wenn die Vorschläge , die Sie in den letzten Tagen zur Steuergesetzgebung gemacht haben , umgesetzt würden , würde das bedeuten , dass wir bis 2005 _ das sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz bewusst _ Steuermindereinnahmen von 115 Milliarden DM hätten . . Das ist schlichtweg nicht finanzierbar und zeigt den ganzen Populismus , mit dem die Union und auch die FDP diese Steuerdebatte in den letzten Tagen geführt haben . . Wir wollen nicht , dass der Stabilisierungspakt aufgekündigt wird . Dem haben sich , wie wir wissen _ Gott sei Dank _ , alle Finanzminister der europäischen Länder im Ecofin angeschlossen . Wir wollen erreichen , dass alle Länder in Europa eine solide Finanzpolitik _ mit der dazugehörigen Haushaltskonsolidierung _ beschließen , wie wir sie immer wieder vorschlagen . Wir sehen _ das muss man berücksichtigen _ ein Licht am Konjunkturhorizont . . Die Inflationsrate geht zurück . Es ist sehr erfreulich , dass die EZB diesen Spielraum nutzt und dass sie bereits zweimal die Zinsen gesenkt hat . Damit verfügen die Märkte über ausreichend Liquidität für eine konjunkturelle Wende . . Das muss man in der aktuellen Situation auch sagen , denn Miesmacherei und ein Schlechtreden des Wirtschaftsstandortes Deutschland wirkt sich psychologisch aus und hätte zur Konsequenz , dass wir im Ausland schlechter dastehen , als es der Wirklichkeit entspricht . Das haben Sie zu verantworten ; das bedauere ich sehr . . Wir haben in der letzten Woche im Kabinett eine maßvolle Steuererhöhung beschlossen . Das bestätigen übrigens auch Wirtschaftsforschungsinstitute , wie zum Beispiel das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle und auch das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv . Diese weisen darauf hin , dass die um 2 Eurocent pro Zigarette erhöhte Tabaksteuer und die um 1 Prozentpunkt angehobene Steuer auf Sachversicherungen _ es geht hier nicht um Lebensversicherungen und Altersvorsorge , sondern um Sachversicherungen _ die Gesamtnachfrage und auch die Leistungsanreize nur ganz geringfügig beeinträchtigen würden . Deshalb halten wir die Entscheidung , Hansgeorg Hauser  18352 zusätzliche Maßnahmen für die innere und äußere Sicherheit durch zusätzliche Steuereinnahmen zu finanzieren , für richtig . . Es ist keineAlternative , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , jetzt wieder mehr Schulden zu machen . Maßnahmen für mehr Sicherheit müssen heute umgesetzt werden . Deswegen müssen sie auch heute bezahlt werden . Mehr Schulden heute würde den Steuersenkungsspielraum für die nächsten Jahre verringern und in den kommenden Jahren höhere Zins- und Steuerbelastungen verursachen . Diese Politik , die Sie jahrelang betrieben haben , wollen und werden wir nicht fortführen . . Wir haben ja sogar noch das auszubaden , was Sie uns hinterlassen haben . Schließlich wären unsere Spielräume ansonsten größer . . Weil in den letzten Tagen besonders vonseiten der CDU/CSU und der FDP Vorhaltungen gemacht wurden , man könne doch jetzt nicht mit Steuererhöhungen kommen , möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen und Sie in aller Ruhe daran erinnern _ das Gedächtnis ist ja bei einigen manchmal sehr kurz bzw . man will sich nicht mehr erinnern _ , . dass wir 1991 in der Bundesrepublik Deutschland eine ähnliche Situation hatten , in der wir Zusätzliches finanzieren mussten , nämlich in Zusammenhang mit dem Golfkrieg . In dieser für den Haushalt schwierigen Situation sind Sie auf die glorreiche Idee gekommen , die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer _ um 40 Prozent übrigens _ zu erhöhen . Außerdem haben Sie die Mineralölsteuer in Schritten erhöht , . die pro Schritt einnahmemäßig vier Schritten bei der Ökosteuer entsprechen .Auch das wollte ich noch einmal deutlich sagen . Schließlich haben Sie den Solidaritätszuschlag eingeführt . . Das hatte damals zur Konsequenz , dass 27 Milliarden DM mehr an Steuern eingenommen wurden , von denen Sie aber nur 10 Milliarden DM wirklich für Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit gebraucht haben . Ich will damit sagen : Die steuerpolitische Entscheidung , die 1991 getroffen wurde , hat in der Konsequenz zu Steuermehreinnahmen von 27 Milliarden DM geführt , von denen man aber eigentlich nur 10 Milliarden DM gebraucht hat . Den Rest haben Sie im Haushalt versacken lassen . . Hier gibt es einen Unterschied zu dem , was die jetzige Regierungskoalition macht . Wir haben ein Paket in Höhe von 3 Milliarden DM beschlossen . . Daran sind auf der Ausgabenseite feste Maßnahmen geknüpft . . Das ist genau der Punkt , warum ich sage , dass wir eine solide und ehrliche Steuer- und Haushaltspolitik im Gegensatz zu der , die die CDU/CSU- und FDP-Koalition all die Jahre betrieben hat , betreiben . . Wir alle , wie wir hier sitzen , von den Kollegen und Kolleginnen der PDS über die der Fraktionen der SPD , des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU bis zu denen der FDP-Fraktion , haben uns sehr deutlich dafür ausgesprochen , dass wir Einnahmen aus der Umsatzsteuer garantieren wollen . Das wollen wir dadurch erreichen , dass wir die Entwicklungen der letzten Jahre , dass nämlich immer mehr Leute betrügerische Geschäfte gemacht haben , indem Umsatzsteuergeschäfte zulasten der Steuereinnahmen und letztendlich zulasten aller Steuerbürgerinnen und -bürger abgewickelt wurden , beenden . Wir nehmen bei der Umsatzsteuer durch Betrug jedes Jahr rund 23 Milliarden DM weniger ein . Diese 23 Milliarden DM würden wir , wie durch die Gesetzesänderung jetzt vorlegt worden ist , viel lieber über die Steuer einnehmen und als Entlastung an die Bürger und Bürgerinnen weitergeben . . Sicher ist _ da braucht man sich nichts vorzumachen _ : Es wird kaum möglich sein , kriminelle Geschäfte bei der Umsatzsteuer völlig zu unterbinden , ohne dass die Bedingungen für die steuerehrlichen Bürger und Bürgerinnen und Unternehmer verschärft werden . Das ist genau die Debatte , die wir jetzt führen : Egal , ob man mehr Finanzbeamte oder -beamtinnen einsetzt oder ob man die Prüfungsbedingungen des Fiskus verbessert , immer betreffen diese Maßnahmen auch die Ehrlichen , die man eigentlich ja nicht treffen will . . Christine Scheel 18353 Herr Hauser , wir müssen hier die Frage beantworten , die sich uns bei der Umsatzsteuer , aber aktuell auch in vielen anderen Bereichen wie bei der inneren Sicherheit oder der Zinsbesteuerung stellt : Welcher Eingriff in den persönlichen oder in den unternehmerischen Handlungsrahmen ist bezogen auf das Ziel , auf der einen Seite mehr Freiheit sicherzustellen , auf der anderen Seite mehr Ehrlichkeit und die Sicherung der Steuereinnahmen zu erreichen , angemessen ? Genau auf diesem Grat müssen wir uns bewegen . Es ist ganz unbestreitbar für viele , auch für die steuerehrlichen Unternehmen , ein unangenehmer Eingriff , wenn Finanzbeamte zukünftig das Recht haben , unangemeldet in den Geschäftsräumen des Unternehmens aufzutauchen und die Umsatzsteuerunterlagen zu prüfen . Aber ich bitte Sie : Wenn man eine Prüfung vornehmen will , dann kann man sich nicht eine Woche vorher zum Kaffee anmelden und davon ausgehen , dass alle Unterlagen dann noch da sind . . Das müssen wir doch wissen . Dementsprechend müssen wir hier Regelungen finden , um die Umsatzsteuersünder aufzuspüren und zur Steuerzahlung mit heranzuziehen . . Wir wahren die Betriebssphäre der steuerehrlichen Unternehmen und schützen die steuerehrlichen Unternehmen vor betrügerischen Wettbewerbsverzerrungen . Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen : Es besteht eine Konkurrenz unter den Unternehmen ; sie verschaffen sich gegenüber den anderen einen Vorteil . Auch das muss , im Sinne einer guten und gerechten Wirtschaftsordnung , die wir uns in diesem Land alle wünschen , mitgeregelt werden . . Mit der Fortführung der Unternehmensteuerreform erleichtern wir _ der Minister hat das eben angesprochen _ Umstrukturierungen und modernisieren Vorschriften zur Organschaft und zumAußensteuerrecht . Dies bedeutet eine Reihe von durchgreifenden Verbesserungen , gerade für die mittelständischen Unternehmen . Insgesamt bringt das Gesetz Steuerentlastungen von rund 500 Millionen DM . . Es ist ein gutes Signal , auch für die mittelständische Wirtschaft , dass wir trotz der schwierigen konjunkturellen Situation , trotz derAnforderungen , die sich uns bei der inneren und äußeren Sicherheit stellen , für den Mittelstand Entlastungen beschließen können . Ich glaube , dass das honoriert wird . Vielen Dank . .