Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen , statt Ausgaben zu senken , werden Steuern erhöht . Bei dieser Erhöhung werden dann auch noch handwerkliche Fehler gemacht . Ich erinnere nur an die Erhöhung der Tabaksteuer . Jedes Jahr hat Rot-Grün die gleiche Haushaltspolitik betrieben : Einnahmen geschönt , Ausgaben unterschätzt und keinen Mut zu Einsparungen gezeigt . Herr Eichel , ich sage es Ihnen sehr direkt : Sie haben erst den Haushalt gegen die Wand gefahren , nun wollen Sie in diesen Tagen auch noch Fahrerflucht begehen . Genau das haben Sie vor . Das Ergebnis Ihrer Politik ist , dass der Haushalt in eine Schieflage geraten ist . So beanspruchen die Sozialausgaben und Zinsausgaben etwa 86 Prozent der Steuereinnahmen . Allein an Zinsausgaben ist für das Haushaltsjahr 2005 mit einer Größenordnung von circa 40 Milliarden Euro zu rechnen . Das heißt konkret , liebe Kolleginnen und Kollegen : Rund jeden fünften Euro , den die Bürgerinnen und Bürger an Steuern zahlen , muss der Bund für Zinsen bereitstellen . Das ist die Wirklichkeit . Machen Sie sich einmal klar , lieber Kollege , was das für kommende Generationen bedeutet - das Problem ist greifbar - : Würde der Bund jedes Jahr 10 Milliarden Euro für die Tilgung alter Schulden einsetzen , wäre er erst in circa 85 Jahren schuldenfrei . Das ist unsere augenblickliche Situation . Da muss man doch nun wirklich die Bremse ziehen , egal , wo man sitzt und wofür man Verantwortung trägt . Die Probleme liegen doch auf der Hand : Bei Hartz IV - das wurde schon angesprochen - haben wir ein großes Minus ; wir müssen mit 7 bis 8 Milliarden Euro rechnen . Die Steuereinnahmen vermindern sich . Die Bundesagentur für Arbeit braucht mehr Geld . Der Bundesbankgewinn fällt nicht entsprechend aus . Die Einnahmen aus der Tabaksteuer fallen nicht so hoch aus wie geplant . Als wir Ihnen vorhersagten , dass das so kommen wird , wurde das abgestritten . Für die Rentenversicherung werden Sie zusätzliches Geld brauchen . Das Sonderopfer Südostasien , das wir alle gewollt haben , ist noch nicht eindeutig finanziert . Die Beschlüsse aus dem Jobgipfel sind noch nicht eindeutig finanziert usw . Die Liste ließe sich fortsetzen . Sie aber sagen , einen Nachtragshaushalt bräuchten Sie nicht . Was ist denn das für eine Haushaltspolitik , die Sie da machen ? Es wäre doch ehrlich , zu sagen , in welcher Situation wir uns befinden , und einen Nachtragshaushalt vorzulegen . Wir sind zwar auch für eine Haushaltssperre - das sage ich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der Union - , aber diese wird in dieser schwierigen Situation längst nicht so viel bringen , wie wir brauchen . Gemacht werden muss das , aber allein auf diese Maßnahme sollte man nicht setzen . Wir als FDP wollen eine Doppelstrategie , um den Haushalt zu konsolidieren . Natürlich muss bei den Ausgaben gespart werden ; daran geht kein Weg vorbei . Aber wir brauchen auch Reformen bei Steuern , Sozialversicherung und Arbeitsmarkt . Nur so ist der Bundeshaushalt zu konsolidieren . Das wird nicht von einem Jahr aufs andere funktionieren . Wir haben Ihnen , Herr Eichel , immer die Zusammenarbeit angeboten . Das war nicht nur so gesagt . Sie haben das Angebot leider ausgeschlagen . Gerade aufgrund der Verantwortung , die wir in den Ländern tragen - jetzt ja auch noch in Nordrhein-Westfalen , was wir natürlich begrüßen - , wollten wir auch beim Bund solide Staatsfinanzen und einen ausgeglichenen Haushalt erreichen . Wir waren daran interessiert , weil das natürlich auf die Länder durchschlägt . Aber Sie haben unser Angebot einer haushaltspolitischen Zusammenarbeit ausgeschlagen . Die FDP hat sich nicht vom Weg abbringen lassen . Wir haben gehandelt ; deshalb werfe ich das hier noch einmal auf : Wir haben zum Bundeshaushalt 2005 Sparvorschläge gemacht , 437 Anträge mit Einsparungen in einem Umfang von circa 13 Milliarden Euro . Das sind keine Großprojekte , sondern viele einzelne kleine Maßnahmen . Wir haben Streichungen vorgenommen : bei den Subventionen 20 Prozent , bei den Zuwendungen des Bundes 20 Prozent . All das muss gemacht werden . Das betrifft sogar - das sage ich sehr deutlich - unsere Klientel . Aber wenn alle gleichermaßen von 20 Prozent Kürzungen betroffen werden , dann kann keiner jammern ; dann sind alle gleich behandelt . Da kann man sich nicht einfach die Eigenheimzulage heraussuchen , sondern es muss überall das Gleiche gemacht werden . Das ist unser Ziel , um zu sparen . Rot-Grün hat alle unsere Anträge abgelehnt . Kommen Sie jetzt nicht damit , dass wir nicht bereit gewesen wären , zu handeln und mit Ihnen im Sinne der Sache zusammenzuarbeiten . Ich sage das auch mit Blick auf die Grünen , weil die Kollegin Hajduk gleich spricht . Von den Grünen werden gerade zum Thema Haushalt immer Reden gehalten , denen ich in manchem zustimmen könnte , weil das solide und vernünftig klingt . Wenn es aber um Entscheidungen ging , dann haben Sie immer dieser unsoliden Politik zugestimmt . Liebe Kollegin Hajduk , da Sie gleich sprechen , sage ich es Ihnen sehr deutlich : Die Grünen haben mit ihrem Marsch durch die Institutionen , wenn ich mich richtig erinnere , beim Oberbürgermeister Hans Eichel in Kassel , der ersten rot-grünen Koalition in einer großen Stadt , begonnen . Wissen Sie , wo Sie mit Ihrem Marsch durch die Institutionen gelandet sind ? Beim Bundesfinanzminister Hans Eichel in seinem Schuldenstaat . Insofern haben Sie die Pleite des Bundeshaushaltes mit zu verantworten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir brauchen , ist eine neue Politik ; darum kommen wir nicht herum . Wir brauchen eine Politik , die sich der Verantwortung für kommende Generationen wieder bewusst ist , eine Politik , die sich wieder darum kümmert , dass Arbeitsplätze geschaffen werden können , und vor allem , dass Arbeitsplätze erhalten bleiben . Deshalb sage ich für die FDP : Ein weiteres Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube wird es mit der FDP nicht geben ; denn das bedeutet eine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen . Mit der FDP in einer kommenden Regierung wird es das geben , was Deutschland dringend braucht : eine Kehrtwende , eine Kehrtwende zu einem Staat , der seine Verantwortung für die Menschen in unserem Land kennt , vor allem eine Kehrtwende zu einem Staat der Bescheidenheit . Vielen Dank .