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Partei: CDU/CSU
Ich bin dreimal in Morsleben gewesen . Ich bin in sämtlichen Verästelungen dieses Bergwerkes gewesen und habe mit der Betriebsleitung sowie dem Betriebsrat gesprochen . Mir ist das , was Sie darstellen , nie vorgetragen worden . . _ Es ist mir nie vorgetragen worden , Herr Schily . Ich bin dreimal dagewesen . . _ Wissen Sie , das ist eine Art und Weise der Betrachtung , Herr Köhne , die vollständig der Verantwortung Ihrer Partei für das entspricht , was in Morsleben entstanden ist . Herr Weis , Ihre Vorwürfe will ich einmal aufnehmen . Sie sagen : Informationen vorenthalten . Das stimmt vorne und hinten nicht . Ich denke , daß Frau Merkel und niemand von der Bundesregierung , vom Bundesamt für Strahlenschutz und vom DBE eine Veranlassung haben , Informationen vorzuenthalten . Selbst wenn es in der Frage der Informationspolitik hier und da Kritik gibt , kann nicht davon gesprochen werden , daß Informationen vorenthalten werden . Sie behaupten _ das ist die Art und Weise , wie Sie politisch im Grunde genommen jenseits der Fakten argumentieren _ , die Bundesregierung wolle mit aller Gewalt _ Sie müssen sich einmal den Sprachgebrauch überlegen _ das Endlager durchsetzen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie hatten vorhin auf die Frage des Kollegen Dreßen berichtet , dass Sie diese Vorsorge im Einklang mit Fachleuten im In- und Ausland getroffen haben . Meine Frage lautet konkret : Welche Erkenntnisse lagen diesen Planungen zugrunde ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin Lotz , wir haben unmittelbar nach der Warnung durch die WHO und nach dem 11 . September reagiert , indem zwischen Bund und Ländern zum Thema Gesundheitsschutz eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet wurde . Dort waren die Fachleute der Länder und des Bundes für die Innen- und die Gesundheitspolitik unter Moderation des Robert-Koch-Instituts beisammen . Im Hinblick auf alle möglichen Formen bioterroristischer Angriffe wurden dort Szenarien entwickelt . Eines der Ergebnisse war , dass wir in Bezug auf die Bedrohung durch Pockenviren am schlechtesten geschützt sind , weil diese Krankheit als ausgerottet galt und wir keine Impfstoffe mehr eingelagert hatten . Aus dieser Situation heraus haben wir gehandelt . Denn bei einem Ausbruch dieser Krankheit ist das Bedrohungsszenario in der Tat enorm . Wir sind zudem der Auffassung : Wenn man ein Risiko nicht ausschließen kann , muss man Vorsorge betreiben .
Partei: GRUENE
Sie haben verschiedene Steuerungsmöglichkeiten angesprochen. Das eine ist eine Abgabe, eine Steuer oder Ähnliches. Letztendlich kann das auch über Verbote geregelt werden. Wir haben einen Antrag zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetik eingebracht, weil wir glauben, dass es dort gut zu ersetzen ist. Gestern hat Entwicklungsminister Müller Ähnliches gefordert. Er sagt, ein unmittelbares Verbot sollte kommen. Aus seiner Sicht lasse sich das sofort umsetzen. Daher lautet meine Frage: Ist das auch die Einschätzung des Umweltministeriums bzw. der Bundesregierung?
Herr Kollege Beck, ich gehe davon aus, dass Sie eben zugehört haben. – Es ist eindeutig gewesen, und an dieser Eindeutigkeit ist nicht zu zweifeln. Es ist ganz klar, dass ich gesagt habe, dass die Bundeskanzlerin im Respekt vor den Entscheidungen und der Unabhängigkeit und der Souveränität dieses Parlaments – das ist der Deutsche Bundestag; auch ich bin Abgeordnete; wir sind Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Volkes; ich danke Ihnen, dass Sie das noch einmal so deutlich gesagt haben; das scheint mir gerade in dieser Zeit besonders wichtig – ihre Gespräche führt. Klarer geht es nicht.
Herr Kollege Mattfeldt, das BMWi vergibt derzeit eine Studie mit dem Titel „Möglichkeiten zur Verbesserung der Gasversorgungssicherheit und der Krisenvorsorge durch Regelungen der Speicher einschließlich der Kosten sowie der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Markt“. Nach einer zu erwartenden Beauftragung ab November ist die Bearbeitungszeit zur Erstellung der Studie mit sechs Monaten festgesetzt, sodass mit Ergebnissen im April 2015 gerechnet werden kann. Die Diskussionen über eine mögliche Speicherregelung sollten dann auch die Vorgaben und Überlegungen auf europäischer Ebene berücksichtigen.
Herr Kollege Pronold, aufgrund der Personaleinsparungen seit 1993 in Höhe von circa 5 000 Planstellen vergibt die WSV bereits heute zahlreiche Aufgaben an Dritte. Im Jahre 2009 lag das Vergabevolumen einschließlich der Konjunkturprogramme bei 1,08 Milliarden Euro. Weitere Personaleinsparungen aufgrund der Haushaltskonsolidierung werden dazu führen, dass auch weitere Aufgaben vergeben werden müssen. Basierend auf der neuen Netzstruktur werden allerdings die vergabefähigen und vergabewürdigen Aufgaben der WSV neu definiert.
Partei: FDP
Herr Kollege Großmann , wenn sich das Genossenschaftsrecht insbesondere für Wohnungsgenossenschaften so bewährt hat , wie erklären Sie sich , daß nach dem Zweiten Weltkrieg fast keine neuen Wohnungsgenossenschaften gegründet wurden ? . Ich darf ergänzend fragen : Wie bewerten Sie die Neubauleistung der Wohnungsgenossenschaften angesichts des wachsenden Bedarfs an Wohnraum ? .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat keinen Ehrgeiz , auf die Organisation der Energielieferungen bei einzelnen Unternehmen aktiv Einfluß zu nehmen - weder im abwehrenden noch im fördernden Sinne . Aber die Bundesregierung ist durchaus in einer Reihe von Fällen in den neuen Bundesländern - nicht nur , aber auch im Bereich der stahlproduzierenden Industrie - bei dem Bemühen behilflich gewesen , mit den jeweiligen Energieversorgungsunternehmen konkrete Unternehmensvereinbarungen herbeizuführen , die einen Strompreis für den betroffenen Hersteller ermöglichen , der hilft , die Wettbewerbsfähigkeit am Standort zu sichern .
Partei: FDP
Im Haushalt vermisse ich Ihr Bekenntnis zu höheren Ausgaben . Um es konkret zu sagen , Herr Tauss : Unsere Haushälter haben gemeinsam mit den Bildungs- und Forschungspolitikern Erhöhungen von mehr als 130 Millionen Euro beantragt . Wir haben dazu Einsparungen von 12 Milliarden Euro vorgesehen . Da Sie hier immer mit Ihrem Prestigeobjekt Eigenheimzulage kommen , kann ich Ihnen nur sagen : Es geht um den Subventionsabbau in allen Bereichen . Sie haben unserem Subventionsabbaugesetz nicht zugestimmt . Wenn ich jetzt höre , dass sogar der hessische Landesverband von Herrn Eichel der Abschaffung der Eigenheimzulage nicht zustimmen will , zweifle ich langsam an der Glaubwürdigkeit Ihrer Politik , meine Damen und Herren von der rot-grünen Regierungskoalition .
Partei: CDU/CSU
Wie immer haben Sie das richtig verstanden , Frau Hinz . In dem Entwurf steht auch , wie sich die Personalsituation in den letzten Jahren entwickelt hat . Einschließlich aller Behörden verfügt das Umweltministerium jetzt über 2 770 Stellen . Sie haben die Stellen erwähnt , die refinanziert werden . Ich möchte in diesem Zusammenhang speziell das Bundesamt für Strahlenschutz ansprechen . 27 ,5 Stellen sind für den Schacht Konrad ausgewiesen . Es ist von Bedeutung , ob diese Stellen wirklich notwendig sind ; denn nur , wenn nachgewiesen wird , dass diese Stellen notwendig sind , werden sie refinanziert . Das werden wir in den Beratungen überprüfen . - So ist es doch . Wir müssen das überprüfen , und wenn es nötig ist , wird es refinanziert , und wenn nicht , müssen wir uns darüber noch einmal unterhalten . Ich möchte noch die Verstärkung im Personalbereich der Deutschen Emissionshandelsstelle ansprechen . Ich darf Ulli Petzold für seine Initiative danken , die zu mehr Planungssicherheit bei den Mitarbeitern geführt hat . Ein anderes Thema , über das wir reden müssen , ist der Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Morsleben . Der Planfeststellungsbeschluss wird immer weiter nach hinten verschoben . Vor einigen Jahren wurde gesagt , er würde im Jahr 2008 gefasst werden . Im letzten Jahr war die Rede von 2010 , in diesem Jahr von 2011 . Diesbezüglich muss eine Entscheidung getroffen werden ; denn das kostet uns 60 Millionen Euro pro Jahr , und das wird nicht refinanziert . Es gibt also reichlich Gesprächsstoff . Ich freue mich auf die weiteren Beratungen . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Kollege Hempelmann, Sie haben mir die gleiche Frage heute Morgen im Wirtschaftsausschuss gestellt. Ich kann Ihnen nur die gleiche Antwort wie heute Morgen geben. Sie müssen verschiedene Marktstrukturen sehen: die Erzeugerstrukturen und daneben den Strommarkt. Eine Wettbewerbssituation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass mehr Kapazitäten länger im Strommarkt vorhanden sind, stärkt die Position der Abnehmer, also der Verbraucher, weil ein höheres Angebot vorhanden ist. Wir haben uns nach einer Abwägung – es gab Anhörungen und Erörterungen – für den Weg entschieden, der im vorliegenden Energiekonzept dargestellt ist. Das spiegelt die Auffassung der Bundesregierung wider.
Partei: CDU/CSU
In meiner Antwort habe ich eben schon darauf hingewiesen , daß alle diese Broschüren , Filme , Videokassetten auf Anfrage jedermann zur Verfügung gestellt werden . Ich kann Ihnen berichten , daß unser Haus täglich Anfragen erhält , insbesondere von engagierten und interessierten Gruppen , und daß wir in der Lage sind , kontinuierlich zu liefern . Damit dies auch weiter der Fall ist , haben wir die Nachdrucke veranlaßt .
Partei: FDP
Das Thema der heutigen Debatte taugt nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2002 das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, ZRBG, einstimmig beschlossen. Vorgesehen war die Rückwirkung ab 1. Juli 1997. Leider hat dieses Gesetz nicht so gewirkt, wie wir alle es uns damals erhofft und gewünscht hatten. Das ZRBG war ein Versuch, die Problematik der ehemals in einem Ghetto Beschäftigten rentenrechtlich zu lösen. Diese Überlegung stützte sich auf die vorangegangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, BSG, die ihrerseits seit 1997 erstmals eine rentenrechtliche Lösung für ehemals in einem Ghetto Beschäftigte vorgab. Bis zum Urteil des BSG zum Ghetto Łódź vom 18. Juni 1997 wurde davon ausgegangen, dass Arbeit in Ghettos, die von der deutschen Besatzung oder auf ihre Veranlassung hin eingerichtet wurden, als Zwangsarbeit auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses geleistet wurde. Da damit keine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung vorlag, kamen Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch nicht in Betracht. Mit dem Urteil des BSG wurde dann die Arbeit im Ghetto Łódź als ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis angesehen, das auf freiem Willensentschluss beruhte und gegen Entgelt ausgeübt wurde. Das ist Voraussetzung für jede Rentenzahlung. Dieser rentenrechtliche Lösungsansatz hat Schwierigkeiten mit sich gebracht. Die für die Verhältnisse des Ghettos in Łódź passende Regelung war nicht ohne Weiteres auf andere Ghettos übertragbar. Insbesondere der Kern der rentenrechtlichen Lösung, also die Geltendmachung einer „aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen“ und „gegen Entgelt ausgeübten“ Tätigkeit, war in der Antragspraxis oft nicht nachweisbar. Die FDP hat sich nicht nur deswegen in der Vergangenheit eher für Entschädigungslösungen als für die rentenrechtliche Bewertung ausgesprochen. Die aufgetretenen Schwierigkeiten bestätigen unsere Haltung. In seiner praktischen Anwendung hat das ZRBG nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt, sondern zu hohen Ablehnungsraten und Klagen. Den Rentenversicherungsträgern, also den zuständigen LVAs, kann das Scheitern der Umsetzung des ZRBG aber nicht vorgeworfen werden. Sie haben nur nach den im Gesetz geregelten rentenrechtlichen Grundsätzen gehandelt. Im Jahr 2009 hat das BSG praktikablere Leitlinien gesetzt und die Entgeltlichkeit der Tätigkeiten erleichtert. Danach waren bis Ende Juni 2011 mehr als 50 000 Anträge bearbeitet und beschieden worden, davon mehr als 90 Prozent positiv. Gut 2 000 Anträge waren zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht abgeschlossen. Nach wie vor laufen Prüfungen, insbesondere auch Gerichtsverfahren. Anfang Februar ist erneut mit Urteilen des BSG zur Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X zu rechnen. Wie schon in der Vergangenheit wird das Richterrecht uns Hinweise geben, ob gesetzgeberische Konsequenzen notwendig und sinnvoll sind. Ich bin überzeugt, dass der Bundestag bei diesem Thema wie in der Vergangenheit auf einer sehr breiten – ich hoffe einstimmigen – Basis agieren wird. Einer Initiative der Linken hätte es dazu nicht bedurft.
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Frau Präsidentin ! Das passt ja gut : Wir führen eine Debatte zur Verbraucheraufklärung und haben das Kant-Jahr . Aufklärung ist ein wichtiger Teil von Kants Aussage . Er sagt : Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit . Ein Wahlspruch der Aufklärung ist : Habe Mut , dich deines eigenen Verstandes zu bedienen ! Wenden wir Kants Aufklärungsbegriff auf die rot-grüne Verbraucherpolitik an , so müssten wir sagen , dass der Weg von der Unmündigkeit zur Mündigkeit über Aufklärung , Transparenz und Information führt ; denn die Märkte bieten in der Regel nicht per se die notwendige Transparenz und Information an . Je transparenter der Markt ist , je besser die Verbraucher informiert sind , desto mündiger und desto freier , liebe Kollegen von der FDP , können sie auf dem Markt agieren . Deswegen stärken wir mit unserer Politik die Autonomie und die Freiheit des Verbrauchers und damit den fairen Wettbewerb . Das ist sowohl für die Verbraucher als Marktteilnehmer als auch für die Unternehmen gut . Unser Hauptziel bleibt deshalb , alle Schritte in Richtung der verbesserten Information zu gehen . Dazu zählt auch das Verbraucherinformationsgesetz . Wir glauben , dass wir damit zu einer positiven Entwicklung kommen können . Die ersten Weichenstellungen sind ja schon mit dem bereits verabschiedeten Geräte- und Produktsicherheitsgesetz gemacht . Es ist jetzt die besondere Aufgabe der Bundesländer , aber auch der Unternehmen , den von Kant geforderten Mut , sich des eigenen Verstandes zu bedienen , aufzubringen und die Diskussion um das Verbraucherinformationsgesetz gemeinsam mit der Bundesregierung weiter voranzubringen . Das bündnisgrüne Verbraucherbild unterscheidet sich - das hat man heute wieder gehört - ganz entscheidend von dem der Opposition . Das ist wohl wahr !) Wir haben das ganz aktuell bei der Diskussion um die Werbebeschränkungen für gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln und übrigens auch bei der Diskussion um das Gentechnikgesetz erlebt .
Partei: CDU/CSU
Ist es , Herr Kollege , nach dem Besichtigen des Fernsehgerätes gestern abend Ihrer Aufmerksamkeit beim Verfolgen meiner Rede heute entgangen , daß ich genau darauf verwiesen habe , daß wir , sobald feststeht , wie sich die Finanzentwicklung 1992 in Bund und Ländern darstellt , hier noch weiter etwas tun werden , daß beim Strukturhilfegesetz umgeschichtet wird und daß darüber hinaus an weitere Erleichterungen für Bund und Länder gedacht ist ? Ist also Ihrer Aufmerksamkeit entgangen , daß das ausdrücklich Gegenstand meiner Rede war und insofern die Aussage von Herrn Biedenkopf in dem Streifen von gestern positiv durch eine überholende Kausalität der Geschehnisse überholt wurde ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie wissen , es handelt sich um fast 300 000 Personen , die im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen nicht , wie andere Bürger in der Bundesrepublik , Steuergerechtigkeit erfahren . Sehen Sie nicht doch Handlungsbedarf bei dieser großen Anzahl von Personen , deren Recht auf Reise- und Berufsfreiheit in der EU immer noch eingeschränkt ist , weil die Steuersätze nicht angeglichen worden sind bzw . weil es keine Regelung gibt , die eine Verringerung der Steuersätze vorsieht , damit sie wie alle anderen Steuergerechtigkeit erfahren ?
Bezüglich des Termins: Das BMUB signalisiert dem Staatsministerium, dass es alsbald einen konkreten Termin erwartet. Bezüglich des Betriebs: Hinsichtlich des Informationsbedarfs geht es um Detailfragen. Erst dann, wenn die Stellungnahme der Sachverständigen abgeschlossen ist, kann das BMUB seine Prüfung abschließen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Edathy , stimmen Sie mir darin zu , dass der Sachverhalt doch etwas anders ist ? Denn wir müssen genau sein . In § 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes war geregelt , dass die Entschädigung , die damals bei 1 DM pro Tag Lagerhaft lag , die Freiheitsentziehung und die Arbeitsleistung abdecken sollte . Es war die rot-grüne Bundesregierung , die nach 1998 diesen Konsens durchbrochen und beschlossen hat , dass die Arbeitsleistung in einer Zwangsarbeitshaft extra honoriert werden sollte . Sie haben neue Regeln geschaffen . Nachdem Sie diese Änderung vorgenommen und eine Gruppe von Opfern herausgegriffen haben , erscheint es mir nur recht und billig , das auch für andere zu tun . Stimmen Sie mir darin zu ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es geht mir nicht darum , sicherzustellen , dass Sie nach Recht und Gesetz handeln , sondern darum , inwieweit Sie hier verstärkt Aktivitäten entfachen , um die Arbeitsmarktstatistik zu bereinigen , indem Sie gerade von diesen Möglichkeiten mehr als vorher Gebrauch machen . Es ist doch offensichtlich , dass , seitdem es das JobAQTIV-Gesetz gibt , die Zahl der Übergänge in die Nichterwerbstätigkeit sehr stark gestiegen ist . Das muss einen Grund haben ; das ist kein Zufall . Die Frage ist daher , wie Sie das begründen . Um Recht und Gesetz geht es dabei nicht . Mir geht es um Folgendes : Wird hier verstärkt auf Konferenzen der Arbeitsamtsdirektoren Druck dahin gehend ausgeübt , möglichst viele der Älteren über Profiling oder auf andere Weise in den Vorruhestand zu schicken , damit die Arbeitslosenstatistik bereinigt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde dem Antrag der SPD in bezug auf die Härtefallregelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten zustimmen . Da aber die PDS im vergangenen Jahr einen eigenen Entwurf zu § 19 des Ausländergesetzes vorgelegt hat , der weit über den heute vorgelegten Antrag hinausgeht , ist das erklärungsbedürftig . Wir , das heißt die PDS , wollen die Streichung aller Fristen zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts . Aber ich begrüße die Forderung der SPD , wenigstens bei Härtefällen die Dreijahresfrist ersatzlos zu streichen . Seit Jahren haben Frauenorganisationen wie Migrantinnengruppen , Terres des femmes , Agisra , Frauen-gegen-Gewalt- Gruppen und auch andere immer wieder auf die Situation ausländischer Frauen hingewiesen , die auf Grund dieses Paragraphen und dieser Frist zur Hinnahme einer entwürdigenden und oft sogar lebensgefährlichen Situation gezwungen werden . Gestatten Sie , daß ich kurz sage , daß ich es als außerordentlich zynisch empfinde , wenn die Angst vor dem Mißbrauch dieser Regelung wichtiger genom . noch : Christina Schenk nicht nachvollziehen kann . . Wird die Beziehung unerträglich oder kommt es zu Gewalttätigkeiten in der Ehe , ist eine freie Entscheidung über die Fortsetzung oder Beendigung der ehelichen Gemeinschaft unmöglich , wenn man nicht eine Ausweisung in Kauf nehmen will . Von dieser Regelung sind insbesondere Frauen betroffen . Das Problem ist , daß geschiedene und getrennt lebende Frauen in ihren Herkunftsländern - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Sie müssen hier Ihr Abstimmungsverhalten begründen und nicht noch einmal zur Sache sprechen .
Partei: SPD
Herr Präsident , meine Damen und Herren , zum Schluss möchte ich auf folgenden Punkt aufmerksam machen : Die Fähigkeiten , die bereitgestellt werden sollen , können zum Teil sehr schnell verfügbar gemacht werden . Das betrifft die medizinische Evakuierung und den Lufttransport . Sie bedürfen zum Teil einer sehr sorgfältigen Vorbereitung und auch _ das betrifft beispielsweise Spezialkräfte _ gemeinsamer Ausbildung . Meine dringende Bitte ist , dass wir im Parlament und in der Regierung uns auch angesichts des einen oder anderen spekulativen Berichts nicht selber in Hektik versetzen und uns zu Spekulationen verleiten lassen , die einer nüchternen , abwägenden und verantwortungsbewussten Entscheidung alles andere als förderlich sind . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Die Differenzierung , die Sie vorgetragen haben , ist richtig ; denn sie steht genauso in der Vereinbarung , und sie ist voll Gegenstand der Politik der Bundesregierung . Es ist ganz klar gesagt , daß generelle Voraussetzung für den Hochschulzugang das Abitur , das Reifezeugnis , bleibt . Das ist die Kernposition . Sie wird durch die Position , ergänzende Nachweise zu verlangen und selbst Leistungsfeststellung treffen zu können , wenn das Reifezeugnis eine den fachlichen Anforderungen des gewählten Studiums entsprechende Vorbereitung nicht ausweist , ergänzt . Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin , daß die Länder beschlossen haben , bei der ZVS in einer zweijährigen Erprobungsphase bis zu 15 % der Studienplätze an Hochschulen , die das wollen , nach eigenen zusätzlichen Leistungskriterien zu vergeben . Das wird dazu führen , daß sich bestimmte Schwerpunkte bei den Hochschulen möglicherweise noch deutlicher herausarbeiten . Wir werden sehen , wie das wirkt . Die Bundesregierung hat das unterstützt . Das ist im Rahmen der koalitionspolitischen Grundlagen selbstverständlich .
Es geht bei dieser Entscheidung, wenn ich die Regel­ änderung richtig verstanden habe, nicht um die Frage, ob Kredite gegenüber dem IWF bedient worden sind oder nicht, sondern um die Frage, inwieweit Kredite, die ein Schuldner bezogen auf einen anderen öffentlichen Gläubiger hat, bereits vollumfänglich und zeitgemäß bedient wurden. Die Frage, die Sie stellen, Herr Kollege Ströbele, ist nach meiner Wahrnehmung von dieser Regeländerung nicht erfasst.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin bei der Beantwortung einer früheren Frage von mir selbst erwähnt , daß die Bundesregierung plant , ab 1996 das Existenzminimum von Kin - dern vollkommen steuerfrei zu stellen . Können Sie in diesem Zusammenhang ausschließen , daß bestehende Leistungsgesetze bzw . steuerrechtliche Vergünstigungen , die derzeit Familien in Anspruch nehmen können , zur Finanzierung dieser Steuerfreistellungen , die Sie beabsichtigen , gestrichen oder gekürzt werden ?
Partei: FDP
So ist es richtig , verehrte Frau Präsidentin . Vielen Dank für die Belehrung . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der SPD enthält viel Nettes , Interessantes , Wünschens- und Liebenswertes . Er geht jedoch an die falsche Adresse . Er läuft letzten Endes auf eine Verkehrserschließung des Bayerischen Waldes auf Kosten des Bundes hinaus . Doch auch unter dem Mäntelchen des Modellversuches ist dies keine Bundesangelegenheit . Das können Sie drehen und wenden , wie Sie wollen . Es handelt sich ganz klar um eine Aufgabe der Kommunen und des Landes , um regionale Angelegenheiten . Eigentlich muß man sich fragen , wie eine solche Sache überhaupt auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommen konnte . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , angesichts der Debatte zur Rolle der Wehrmacht , die wir vorhin hier im Deutschen Bundestag geführt haben - solche Debatten ehren den Deutschen Bundestag und das Plenum - , bin ich persönlich nicht bereit , vor einem fast leeren Plenum anderer Leute Zeit zu stehlen . Dieses Thema kann in den Ausschüssen behandelt werden ; da gehört es hin . Ich verzichte daher auf meinen fünfminütigen Beitrag und gebe meine Rede zu Protokoll . Diese Sache gehört in die kommunalen Parlamente , in die Kreistage . Von mir aus kann sich damit koordinierend *) Anlage 5 . noch : Olaf Feldmann auch der Bayerische Landtag befassen . Ich beantrage Überweisung an den Bayerischen Landtag . Vielen Dank . .