Partei: SPD
Häufig stellt sich für Entwicklungs- und Schwellenländer und deren Bevölkerungen Rohstoffreichtum als Armutsfalle dar. Obwohl Rohstoffeinnahmen bei richtigem Einsatz zu innerstaatlicher Wertschöpfung und zur Wohlstandsentwicklung in den rohstoffabbauenden Ländern führen können, profitieren sie nicht davon. Vielmehr verleiten die schnellen und hohen Rohstoffgewinne zu Korruption und Misswirtschaft und können im Extremfall Konflikte und Konfliktparteien finanzieren. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in guter Regierungsführung, Good Governance, guter Haushaltspolitik, einem verantwortlichen Umgang mit Steuereinnahmen und Antikorruptionsmaßnahmen die Möglichkeit, der genannten Armutsfalle zu entfliehen und die Menschen in den Ländern an Wohlstand und Wertschöpfung teilhaben zu lassen. Voraussetzung dafür sind Transparenz in den Zahlungs- und Rohstoffströmen sowie ein offener Zugang zu solchen Informationen, um die Korruption einzudämmen und die Einnahmen gerecht zu verteilen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die verschiedenen freiwilligen Ansätze zur Offenlegung von Zahlungen an Förderländer bzw. an deren Regierungen oder dort handelnde Personen, wie es zum Beispiel die Extractive Industries Transparency Initiative, EITI, vorsieht oder auch die OECD Due Diligence Guidelines for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas. Nach den OECD Due Diligence Guidelines soll ein Managementsystem unter anderem mit einem System zur Kontrolle und Nachverfolgbarkeit in der Lieferkette aufgebaut werden. Außerdem sehen sie eine Etablierung eines unabhängigen Audits, 3rd party, für ausgewählte Punkte der Lieferkette sowie die Veröffentlichung eines Berichts, zum Beispiel als Teil des CSR-Berichts, zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hält diese freiwilligen Initiativen für sehr wichtig und unterstützt sie, jedoch reichen uns die freiwilligen Initiativen nicht aus. Nehmen wir die EITI: Derzeit haben 23 Förderländer die Regeln der EITI umgesetzt, darunter Länder wie die Mongolei, Norwegen, Peru oder die Republik Kongo. Weitere 16 Länder, wie zum Beispiel Kasachstan, haben einige EITI-Regeln eingeführt, aber noch nicht umfassend. Ein Land wie die Demokratische Republik Kongo ist dagegen suspendiert. Gestern hat das Europäische Parlament über die beiden Entwürfe der Kommission zur Novellierung der EU-Richtlinien zu den Transparenzanforderungen und zu den Jahresabschlüssen abgestimmt und entscheidende Änderungen in das Regelwerk eingearbeitet. So ist nun eine Offenlegung von Zahlungen auf Länderebene, Country-by-Country Reporting, und auf Projektebene, Project-by-Project Reporting, vorgesehen. Es gibt eine Präzisierung bzw. eine Projektdefinition, die sich auf den Vertrag bezieht, aus dem sich Zahlungsverpflichtungen ergeben. Außerdem wurde eine Offenlegungsuntergrenze von 100 000 Euro eingeführt. Dies ist ein großer Erfolg. Bei der Ausgestaltung dieser Regeln ist darauf zu achten, dass keine Benachteiligungen von Unternehmen im internationalen Wettbewerb geschaffen werden. Besonders wichtig ist, dass keine Ausnahmen von der Offenlegungspflicht im Falle von entgegenstehendem Recht in den rohstofffördernden Ländern zugelassen werden wird, das sogenannte Tyrannenveto wurde abgelehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss europäischer Regeln; denn wir halten einen Alleingang eines Landes in der Europäischen Union für kontraproduktiv. Viele deutsche Unternehmen sind den US-Regeln des Dodd-Frank Act unterworfen, entweder direkt oder über Zulieferketten. Daher ist es gut, dass die europäischen Regeln sich im Grundsatz an den US-amerikanischen Regelungen des Dodd-Frank Act orientieren; denn nur so können doppelte Berichtspflichten für Unternehmen vermieden werden. Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, den Richtlinien im Europäischen Rat zuzustimmen und dann für eine zügige Umsetzung in deutsches Recht zu sorgen. Wichtig ist dabei, wie die Form der Veröffentlichung der Daten und die Sanktionsmechanismen ausgestaltet sind. Wir werden das genau beobachten. Aber in unserem Antrag gibt es noch einen weiteren Aspekt. Es existieren Pilotprojekte zur Zertifizierung von Minen. Solche Verfahren können helfen, Diskriminierungen wie auch De-facto-Embargos, wie wir es derzeit am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo erleben, zu vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass dieser direkte, unmittelbare und, wenn man es so will, Ansatz „von unten“ für mehr Transparenz im Rohstoffsektors, aber vor allem auch für geregelte Produktionsbedingungen sorgen kann. Wenn das Zertifizierungssystem Transparenz-, Umwelt- und Sozialstandards beinhaltet, legt es einen Grundstein für einen konfliktfreien Abbau von und Handel mit Rohstoffen. Aber es nutzt auch den Menschen vor Ort in den Förderländern, wenn sich die Förder- und Lebensbedingungen verbessern. Es kommt aber auch den Unternehmen zugute. Denn mit dem Zertifikat können sie ihren Pflichten zum Umgang mit Mineralien aus Konfliktregionen nachkommen. Diese Pilotprojekte müssen nach unserer Ansicht weiter ausgebaut und unterstützt werden. Sie sehen, unser Antrag bietet viel Stoff. Die Bundesregierung ist aufgefordert, beim Umgang mit Rohstoffen und mit den Förderländern endlich Farbe zu bekennen.