Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Preisveränderungen sind in der Marktwirtschaft eigentlich selbstverständlich , und zwar nach oben und nach unten . Aber sie müssen natürlich das Resultat des Wettbewerbs und fundamentaler Marktdaten sein . Es ist in der Tat die Frage , ob die Erhöhung des Strompreises um 10 Prozent , die zum 1 . Januar nächsten Jahres angekündigt wurde , richtig ist . Ich will das gerne im Einzelnen darlegen . Es ist richtig ausgeführt worden , dass staatlich administrierte Abgaben und Belastungen in der Tat für über 40 Prozent des Haushaltsstrompreises verantwortlich sind . Daran ändert sich zum 1 . Januar 2008 aber nichts : Weder bei der Konzessionsabgabe noch bei der Stromsteuer noch im Bereich der erneuerbaren Energien kommt es zu Veränderungen . Auch auf dem Gebiet des Emissionshandels , wo im nächsten Jahr eine teilentgeltliche Vergabe und eine Auktionierung beginnen - die Kosten dafür sind schon eingepreist - , ändert sich nichts . Mit diesen 40 Prozent kann eine Stromerhöhung im nächsten Jahr also nicht begründet werden . Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Stromkosten sind die Netznutzungsentgelte . Der Betreiber des Netzes verfügt über ein natürliches Monopol . Kraft Definition ist ein solches Monopol durch Marktversagen gekennzeichnet . Diese Entgelte machen 35 Prozent des Strompreises aus . Was diesen Wert angeht , hat die Bundesregierung schon jetzt viel getan - sie hat den richtigen Weg beschritten - : Dadurch , dass wir 2005 die Regulierung eingeführt haben , sind die Netznutzungsentgelte bereits jetzt gleichbleibend , oder sie sind sogar gesunken . Die Höhe der Netznutzungsentgelte liegt bei 23 Milliarden Euro . Netznutzungsentgelte in Höhe von 2 ,3 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr nicht genehmigt bzw . gekürzt . Von den Netznutzungsentgelten kann also ebenfalls keine den Preis zum 1 . Januar 2008 erhöhende Wirkung ausgehen . Daraus folgt : 75 Prozent des Strompreises können nicht herangezogen werden , um eine 10-prozentige Strompreiserhöhung zu begründen . Wenn 25 Prozent der Stromkostenbestandteile die Preiserhöhung um 10 Prozent rechtfertigen sollen , dann müssten damit verbundenen Kosten um 40 Prozent gestiegen sein . Es lohnt sich ein Blick auf die Details . 30 Prozent der Stromproduktion in Deutschland erfolgt - wenn es nach uns geht , bleibt es so - durch die Nutzung von Kernkraft . Diese Energieproduktion ist versorgungssicher und preiswert . Weniger als 5 Prozent der Kosten für den Betrieb eines Kernkraftwerks gehen auf die Verwertung von Uran zurück . Der Uranpreis ist zwar gestiegen , aber in einer vernachlässigbaren Höhe . Das heißt , diese 30 Prozent sind ebenfalls nicht mit höheren Kosten verbunden . Auch die Braunkohlenpreise - die Nutzung von Braunkohle macht immerhin 25 Prozent der Stromproduktion aus - sind stabil . So könnte man fortfahren . Ich komme zu dem Ergebnis : Die Erhöhung der Strompreise kann in keiner Weise mit gestiegenen Bezugskosten gerechtfertigt werden ; schließlich sind die Kosten für Öl und Gas vernachlässigbar . Was diesen vermeintlichen Wettbewerbsbereich angeht , liegt in der Tat der Schluss nahe , dass ein Oligopol , das 90 Prozent des Stroms erzeugt , Marktmissbrauch betreibt . Dieser Marktmissbrauch muss beendet werden . Er wird aber sicher nicht beendet , indem wir den Marsch in die Planwirtschaft und in die Staatswirtschaft antreten , aus der wir kommen . Das ist mit Sicherheit der falsche Weg ; die DDR wollen wir nicht zurückhaben . Wohin dieser Weg dort geführt hat , war offensichtlich . Auch die vielgelobte staatliche Tarifpreisfestsetzung wäre absurd . So etwas haben wir gerade abgeschafft . Das war eine Einladung zur Kostenverursachung und zur Strompreiserhöhung . Das Ganze hat so funktioniert , dass die Deckung aller nachgewiesenen , tatsächlich angefallenen Kosten - egal ob sie begründet waren oder nicht - genehmigt werden musste . Hinzu kam ein Gewinnaufschlag . Das ist die Politik , die Sie wieder einfordern . Sie versuchen wirklich , die Leute an der Nase herumzuführen . Würde man diesen Weg gehen , wären die Strompreise und die Kosten weit höher , als dies jetzt der Fall ist . Unsere Reaktion , die Reaktion der Union , auf den bisher noch nicht in ausreichendem Maße funktionierenden Wettbewerb ist nicht , den Wettbewerb wieder abzuschaffen und durch ein staatliches Monopol - durch ein Monopol der Kommune , des Landes , des Bundes oder wessen auch immer - zu ersetzen , sondern , den Wettbewerb funktionsfähig zu machen . Ein konkreter weiterer Schritt dazu ist die zügige Umsetzung der GWB-Novelle , wodurch der Marktmissbrauch durch ein Oligopol ab 1 . Januar 2008 abgestellt werden kann . Wir würden den entsprechenden Gesetzentwurf gern schon früher verabschieden . Wir alle können nur daran arbeiten , dass dies zügig geschieht . - Natürlich ist es logisch . Wir können es machen . Auch das Ownership-Unbundling , das hier als Allheilmittel gefordert wird , würde in der Tat nicht morgen wirken können . Es könnte eine Art Ultima Ratio sein ; aber jetzt muss gehandelt werden . Wir handeln jetzt mit der GWB-Novelle , wir handeln jetzt mit der Kraftwerksanschlussverordnung , und wir handeln jetzt mit der Umsetzung der Anreizregulierung , die zu weiteren Netznutzungsentgeltsenkungen auf diesem Gebiet eines natürlichen Monopols führt . Wir wollen auch aus dem staatlichen Bereich den Bürgern wieder etwas zurückgeben ; mithilfe der beim Emissionshandel erzielten Versteigerungserlöse können wir die Stromsteuer senken . So wird ein Schuh daraus . Alle können ihren Beitrag leisten . Wir müssen den Wettbewerb stärken . Der Staat darf die staatlich administrierten Abgaben nicht weiter nach oben treiben , und beim natürlichen Monopol Netz muss Wettbewerb stimuliert bzw . geschaffen werden .