Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Lage seit Ausbruch der Finanzkrise ist seit gestern in allen Schattierungen beschrieben worden . Wir haben über Verantwortung der Politik ebenso wie über die Grenzen von Politik gesprochen . Aber selbstverständlich reden wir bei all dem nicht nur über Wirtschaft und Finanzen . Wenn Gewohntes in schwerste Unordnung gerät , wenn der aufgewühlte Staub die Orientierung erschwert , wenn die Menschen den Atem anhalten , weil das Alte nicht mehr stimmt und die Umrisse des Neuen noch nicht so richtig erkennbar sind , dann ist wohl vieles in der Krise ; das stimmt . Es ist eine Krise , deren Folgen die Menschen von New York bis Neuseeland , von Paris bis Peking durchgeschüttelt hat und noch durchschüttelt und die - darauf kommt es mir besonders an - eine Neujustierung des weltweiten Machtgefüges erzwingt . Diese Krise löst aber nicht nur Erschrecken aus , sondern sie befördert - hoffentlich - auch Erkenntnisse , verändert das Bewusstsein und schafft die Bereitschaft für neues Denken . Dazu gehört vor allen Dingen die Bereitschaft , Lehren aus der Katastrophe zu ziehen , die wir gerade erleben . Wie in jeder Krise gibt es natürlich Verwerfungen , auf die Politik reagieren muss und bei denen sich Politik in die Pflicht nehmen lassen muss . Es gibt aber auch Chancen , und zwar die Chance , Fehler und Fehlentwicklungen der Vergangenheit für die Zukunft zu vermeiden . Diese Chancen , auf die sich die Politik konzentrieren muss , dürfen wir gerade jetzt nicht übersehen . Darauf kommt es an . Warum kommt es aus meiner Sicht darauf an ? Selten zuvor haben die Menschen so wie jetzt hautnah erlebt , dass das 21 . Jahrhundert das erste globale Jahrhundert ist . Jetzt wissen wir , dass die Frage , wie modern chinesische Kohlekraftwerke sind , darüber mitentscheidet , ob unsere Enkel noch schneebedeckte Gipfel in den Alpen sehen werden . Seit wenigen Wochen wissen wir auch , dass das Verhalten von Spekulanten in New York auch Arbeitsplätze und die Zukunft von Familien in Europa betrifft . Wir wissen auch , dass sich Wachstumsraten in Asien auf die Frage auswirken , wie viele Autos aus deutscher Produktion verkauft werden . Bei genauem Hinschauen muss man sagen : Keine dieser Erkenntnisse ist wirklich neu . Aber sie schärfen das Bewusstsein , dass wir zentrale Fragen der Menschheit in Zukunft wohl nur noch gemeinsam werden lösen können . Wir brauchen ein Verantwortungsbewusstsein , das über nationale und regionale Nachbarschaft weit hinausreicht . Politik kann nicht dafür sorgen , dass wir von solchen Krisen , die wir jetzt erleben , verschont bleiben . Aber wir können dafür sorgen - das erwarten die Menschen von uns - , dass unsere Antworten auf die gestellten Fragen anspruchsvoll sind und dass sie eine langfristige Perspektive in den Blick nehmen . Auf die Außenpolitik angewendet heißt das : Ziel unserer Arbeit muss es sein , dass wir Schritt für Schritt eine - ich nenne es so - globale Verantwortungspartnerschaft schmieden . Das ist mühsam ; Fortschritte gibt es nicht jeden Tag ; das ist Arbeit . Dazu braucht es Ideen , aber auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung für die Außenpolitik . Ich bedanke mich , dass über die Grenzen der Parteien hinweg diese finanzielle Ausstattung vom Deutschen Bundestag gewährt worden ist . Herzlichen Dank dafür . Der Haushalt 2009 zeigt aus meiner Sicht , dass die Zeichen der Zeit erkannt sind , dass wir die Verantwortung unseres Landes in der Welt ernst nehmen und dass wir für unsere Kultur und für unser Lebensmodell in der Welt aktiv werben . Ich sage Ihnen : Das muss unser Weg sein . Ich bedanke mich bei dem Haushaltsausschuss ganz herzlich für die Unterstützung auf diesem Weg . Ganz besonders bedanke ich mich natürlich beim Hauptberichterstatter Jürgen Koppelin und bei den Berichterstattern Lothar Mark , Herbert Frankenhauser , Omnid Nouripour , Michael Leutert und - wir haben die Gründe gehört , warum er nicht hier sein kann - Alexander Bonde . Dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes im nächsten Jahr um 5 ,9 Prozent steigt , ist ein gutes Signal . Dies ist nicht nur ein gutes Signal für das Auswärtige Amt , sondern auch für unser Land insgesamt , dessen Rolle und dessen Engagement auf der internationalen Bühne mehr gefragt ist denn je . Deshalb ist das ein verantwortungsvoll aufgestellter Haushalt . Weil es sonst oft nur am Schluss von Reden und in der Regel immer nur am Schluss von Debatten erfolgt , möchte ich ganz besonders Dank sagen für die Unterstützung , die ich bei der Reform und der Neuaufstellung der auswärtigen Kulturpolitik erfahren habe . Es geht hier um nicht mehr , aber auch um nicht weniger als um das Bild , das wir Deutschen von uns selbst im Ausland vermitteln . Das ist in Zukunft besser möglich mit der finanziellen Ausstattung , die wir vorsehen . Das ist eine Frage , die auch die Zukunft dieses Landes berührt . Deshalb sage ich herzlichen Dank dafür , dass insbesondere der Kulturhaushalt in unserem Bereich in den letzten drei Jahren um jeweils annähernd 10 Prozent angehoben worden ist . Das gibt Möglichkeiten . Jeder Euro ist da gut angelegt . Auch ich erlebe es zum ersten Mal , dass wir nicht über die Rettung bzw . Sanierung oder gar über die Schließung von Goethe-Instituten reden müssen . Zum ersten Mal sind wir vielmehr wieder in der Situation , dass wir neue Goethe-Institute fördern und neue entsprechende Programme auflegen können . Wir werden im Jahre 2009 die Zahl der weltweiten Partnerschulen auf 1 000 - in vier Jahren um immerhin 600 - erhöht haben . Wir werden mit diesem Haushalt auch in der Lage sein , den Wissenschaftsstandort Deutschland in der Welt wesentlich besser zu präsentieren , als das in der Vergangenheit der Fall war . All das sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes und letztendlich in das , was ich das Wurzelwerk der globalen Verantwortungsgemeinschaft nenne . Es sind richtige und notwendige Investitionen . Ich denke , wir sind uns einig : Für die Welt von morgen , die noch nicht - Herr Hoyer , Sie haben recht - klar absehbar ist , deren Konturen sich aber abzuzeichnen beginnen , werden jetzt und nicht irgendwann die Weichen gestellt . Es ist eine Zeit , in der unsere Prinzipien von Außenpolitik - Verständigung , Zusammenarbeit und Dialog - aus meiner Sicht so aktuell sind , wie sie nie zuvor waren . Deshalb müssen wir jetzt ganz besonders intensiv dafür werben . Was folgt aus all dem für unser Handeln in der Außenpolitik ? Drei Dinge : Erstens . Wir setzen nach schwierigen Tagen , die wir mit Europa in diesem Jahr hatten , ganz bewusst - das betone ich hier - auf Europa . Die EU hat sich nämlich , wenn man sich das genauer anschaut , gerade in der Krise der letzten Wochen und des letzten Sommers sowohl außenpolitisch wie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als handlungsfähig erwiesen . Sie hat Stabilität und Verlässlichkeit just in den Momenten ausgestrahlt , als es darauf ankam . Daran sollten wir uns gelegentlich erinnern , wenn im nächsten Jahr im Wahlkampf für das Europäische Parlament der eine oder andere wieder schlecht über Europa denkt . Auch beim Weltwirtschaftsgipfel - ich darf daran erinnern ; er liegt noch nicht so weit zurück - hat die EU ihre Führungsrolle am Ende , Frau Bundeskanzlerin , ganz eindrucksvoll unter Beweis gestellt . Viele Elemente des Aktionsplanes , die da verabschiedet worden sind - Regeln , Prinzipien für eine Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte und für Transparenz - , gehen auf Vorschläge zurück , auf die wir uns in Europa bereits im Aktionsprogramm ein paar Tage zuvor verständigt haben . Gemeinsames Handeln ist auch dann gefragt , wenn es um die Bewältigung der Finanzkrise nicht unmittelbar , sondern um die Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft geht . Das , was wir sinnvoll auf europäischer Ebene bewerkstelligen können - ich unterstreiche das - , müssen wir gemeinsam und koordiniert miteinander angehen . In dieser Krisenzeit wächst ganz offenbar europaweit , teilweise sogar über Europa hinaus - das spüren wir in diesen Tagen besonders stark - , das Bewusstsein dafür , dass diese Europäische Union nicht nur eine starke Gemeinschaft ist , sondern sie auch einen Wert hat und gerade den kleineren Partnern Schutz bietet . Ich höre von den Iren - das mag den einen oder anderen von uns erstaunen - , dass gerade jetzt , in Zeiten der Krise , in Irland die Zustimmung zur Europäischen Union wieder steigt . Für mich ist es ein gutes Zeichen , dass Länder wie Schweden und Dänemark , in denen der Euro in der Vergangenheit verpönt war und abgelehnt wurde , jetzt darüber nachdenken , ob man nicht doch den Zutritt zur Eurozone beantragen sollte . Deshalb ist es aus meiner Sicht weder vermessen noch selbstgerecht , wenn man gerade jetzt sagt : Inmitten dieser weltweiten Krise gibt es erste Anzeichen dafür , dass wir vor einer Renaissance Europas stehen . Das ist gut so , weil wir gemeinsam mit diesem und in diesem Europa mehr schaffen , als jeder von uns alleine schaffen würde . Zweitens . Wir werden - auch da hat Herr Hoyer recht - in den nächsten Tagen , Wochen und Monaten den ganz engen Schulterschluss mit den USA suchen müssen . In Washington steht ab Januar ein Partner zur Verfügung , mit dem wir - das wissen wir - in vielen Fragen gemeinsame Visionen teilen . Die neue Administration bietet aus meiner Sicht die Chance - darauf weisen die Gespräche , die wir hatten , hin - , dass wir eine grundlegende Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses , auch mit Vorteilen für uns , wirklich schaffen . Ich denke dabei an durchaus anspruchsvolle Dinge wie eine gemeinsame Führungsrolle Europas und der Vereinigten Staaten beim weltweiten Klimaschutz , auch bei der Abrüstung , Herr Hoyer , bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen , bei der Lösung von regionalen Konflikten und vor allen Dingen bei der - das ist keine ganz leichte Aufgabe - friedlichen Einbindung jener Spieler auf der internationalen Bühne , die dort politisch bisher nicht ausreichend präsent waren und nicht in ausreichendem Maße politische Verantwortung übernommen haben . Darauf kommt es im transatlantischen Verhältnis zwischen Deutschland und den USA an . Ich glaube , wir haben unsererseits aber auch ein darüber hinausgehendes Interesse daran , dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland entscheidend verbessern , dass eine bessere und belastbare Grundlage für das Verhältnis gefunden wird . Ich will die Hoffnung nicht aufgeben , dass das mit zwei Präsidenten an der Spitze , deren Denkmuster nicht mehr vom Kalten Krieg geprägt worden sind , gelingt . Da muss mehr möglich sein , als wir in der Vergangenheit erlebt haben . Ich wünsche mir das sehr und will dafür arbeiten . Dahinter stecken gemeinsame Fragen , nicht nur die Frage , wie wir uns zu Nonproliferationsvorschlägen verhalten , sondern auch die schwierig zu beantwortende Frage , wie wir uns zu anderen Vorschlägen für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur verhalten . Wie verhalten wir uns bei der Frage der weiteren Annäherung Georgiens und der Ukraine an die NATO ? Das wird bereits in allernächster Zukunft , am Mittwoch der kommenden Woche , Hauptgesprächsgegenstand beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel sein . Ich will mich in diesem Hohen Haus nicht um eine klare Position herumdrücken . Meine Überzeugung ist und bleibt : Es gibt keinen Grund , jetzt , einige Monate nach dem NATO-Gipfel im März , über die Beschlüsse von Bukarest hinauszugehen . Wir sollten darüber nachdenken , wie man unterstützend gegenüber Georgien und der Ukraine in den gemeinsamen NATO-Georgien- bzw . NATO-Ukraine-Kommissionen tätig werden kann , aber bei den Beschlüssen vom März bleiben . Wenn die USA und Europa wieder stärker an einem Strang ziehen , dann werden wir auch in Zukunft - da bin ich mir sicher - großen Einfluss auf die Gestaltung der politischen Globalisierung haben . Aber dennoch ist aus meiner Sicht klar - ich hoffe , dass das die allermeisten hier im Hohen Haus so sehen - : Es wird ganz unzweifelhaft zu globalen Gewichtsverschiebungen kommen . Ich habe schon vor einigen Monaten angemahnt , aufstrebende Mächte aus Asien , Lateinamerika und Afrika bei der Gestaltung der globalen Zukunft wesentlich stärker zu berücksichtigen . Deshalb - das ist die dritte Schlussfolgerung , die ich aus der gegenwärtigen Krise ziehe - plädiere ich dafür , dass wir die Konstruktion der G 8 weiterentwickeln . Wir haben in Heiligendamm im vergangenen Jahr einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gemacht . Wir sollten jetzt die nächste G-8-Präsidentschaft , die Präsidentschaft Italiens , nutzen , um zu Klärungen zu kommen . Jedenfalls ist aus meiner Sicht für alle Staaten , die ich eben genannt habe , eines unverzichtbar : Ihnen muss sozusagen der Weg vom Katzentisch der internationalen Gemeinschaft zum Konferenztisch eröffnet werden . Das ist nicht nur zum Vorteil dieser Staaten , wie manche missverständlich meinen , sondern das wird am Ende auch unser Vorteil sein . Ich bin fest davon überzeugt . Beim Weltfinanzgipfel in Washington hat sich das schon gezeigt . Afghanistan wird uns im nächsten Jahr aufgrund der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dort intensiv beschäftigen . Natürlich wird es darauf ankommen , dass wir neben dem militärischen Engagement unser ziviles Engagement weiter ausbauen . Wir haben dafür vermehrte finanzielle Möglichkeiten . Ich bedanke mich dafür bei den Haushältern . Ich sage auch mit Blick auf das , was eben schon gesagt worden ist , hier noch einmal ausdrücklich : Es wird nicht ausreichen , sich auf Afghanistan zu konzentrieren . Es ist hoffentlich auch aus meinen Bemühungen deutlich geworden , dass wir einen regionalen Ansatz verfolgen und dass wir Pakistan , dieses Schlüsselland für die Stabilität in der Region , von vornherein in die Betrachtung einbeziehen müssen . Um es klar zu sagen : Das nächste Jahr wird auch außenpolitisch mit Blick auf die internationale Konfliktsituation kein einfaches Jahr werden . Es wird ein Jahr der Weichenstellung sein : in Europa , in den transatlantischen Beziehungen , in der Weltwirtschaft und bei der Gestaltung der neuen globalen Ordnung . Ich sage Ihnen : Viele schauen mit großen Erwartungen auf uns , die wir nicht enttäuschen dürfen . Wir teilen die Einsicht , dass in der Welt von morgen der Einfluss eines Landes nicht so sehr von seiner Größe abhängen wird und auch nicht von seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Weltregion , sondern davon , dass es vernünftige und ausgewogene Beiträge zur Bewältigung der drängenden Zukunftsaufgaben leistet . Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen tun . Herzlichen Dank für die bisherige Wegstrecke .