Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Alarmsignale über steigende Ozonbelastungen kommen immer häufiger und immer früher im Jahr . Das gibt zu denken . Schon im März und erst recht während der Schönwetterperiode Ende Ap ril sind vor allem in Süddeutschland erschreckend hohe Ozonwerte gemessen worden , so z . B . in der Oberpfalz bis zu 200 µg/m3 Luft und darüber , im Schwarzwald-BaarKreis 190 pg , in Ulm und in Schwäbisch Hall um 160 pg . Demgegenüber empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation einen maximalen Grenzwert von 120 µg , der nicht überschritten werden sollte . An diesen Richtwert hält sich mittlerweile auch die Schweiz . Aber in der Bundesrepublik will man davon nichts wissen . Erst bei einem sehr viel höheren Grenzwert , nämlich erst bei 180 µg , werden überhaupt Warnungen an die Bevölkerung gegeben . Das ist unverantwortlich . Kein Mediziner bestreitet heute mehr die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Ozonsmogs . Es beginnt mit Kopfschmerzen und Augenreizungen schon bei einer Konzentration von 100 pg . Bei noch höherer Belastung kommen Atembeschwerden hinzu , Hustenanfälle und Beeinträchtigungen der Lungenfunktion . Ozon dringt in die tiefsten Winkel unserer Lunge ein und verursacht dort Schäden , die nicht mehr zu beheben sind . Dies stellt der Kieler Toxikologe Wassermann fest . Besonders hart betroffen sind dabei Kinder , kranke und alte Menschen und Schwangere . Meine Damen und Herren , der Ozonsmog ist keineswegs ein Naturereignis , dem wir machtlos gegenüberstünden . Er ist hausgemacht , er ist selbstverschuldet und damit änderbar . Unser Antrag Minderung der Ozon-Belastung stammt vom Juni 1991 . Es ist unfaßbar und ein Armutszeugnis für die Politik , daß wir heute hier stehen und feststellen müssen , daß sich 13458 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Liesel Hartenstein die Bundesregierung seit zwei Jahren keinen Millimeter weiterbewegt hat . . Dabei sind die Hauptschadstoffquellen längst bekannt . Es ist in erster Linie der motorisierte Straßenverkehr , aus dem 70 % der Stickoxide und fast die Hälfte der Kohlenwasserstoffe stammen , alles Vorläufersubstanzen , aus denen sich unter Einwirkung des Sonnenlichts die gefährliche Ozonmixtur bildet . Das bedeutet , wer den Sommersmog bekämpfen will , muß an dieser Quelle ansetzen .  Das heißt Eindämmung der Verkehrslawine , und zwar zum einen durch Sofortmaßnahmen und zum anderen durch strukturelle Maßnahmen , also durch wirksame Konzepte zur Verkehrsvermeidung und durch gezielte Förderung der umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und ÖPNV . . In beiden Bereichen verweigert sich die Bundesregierung leider . Sie tut genau das Gegenteil . . Mit dem Bundesverkehrswegeplan und dem Bundesfernstraßengesetz werden folgenschwere Fehlentscheidungen getroffen , die den Vorrang der Straße und damit den Zuwachs an Schadstoffemissionen buchstäblich zementieren . . Vergegenwärtigen Sie sich das einmal . Wir haben in unserem Antrag sowohl für die kurzfristige als auch für die längerfristige Perspektive Vorschläge gemacht , realisierbare Vorschläge . Die Koalitionsmehrheit im Ausschuß hat sich taub gestellt und alle vernünftigen Ansätze in Bausch und Bogen abgelehnt . Wir fordern heute die Durchführung der notwendigen Maßnahmen mit Nachdruck ein . . Nach jüngsten Umfragen befürworten 72 % der Bevölkerung nicht nur Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge ohne Kat _ das müßte doch wohl durchsetzbar sein _ , sondern auch ein allgemeines Fahrverbot , wenn bestimmte Ozonwerte überschritten werden . Ich frage die Bundesregierung : Wo bleibt denn die lange versprochene Verordnung nach § 40 Bundes-Immissionsschutzgesetz , die den Gemeinden endlich verbesserte Instrumente an die Hand geben würde , um weiträumige Verkehrsbeschränkungen zu erlassen ? Am 18 . September 1991_ Herr Minister , ich freue mich , daß Sie anwesend sind _ haben Sie im Ausschuß wörtlich erklärt , die auf § 40 basierende Verordnung sei in Ihrem Hause fertiggestellt . . _ Wo ist sie denn ? Das Inkrafttreten wurde von Ihnen , Herr Töpfer , zuerst für den Sommer 1992 , dann für den Sommer 1993 fest angekündigt . . Bis heute gibt es noch nicht einmal eine Kabinettsvorlage _ wahrlich ein atemberaubendes Tempo . So kann es nicht weitergehen . . Ich frage Sie weiter : Warum hat die Bundesregierung noch immer nicht den Mut , Obergrenzen für den Kraftstoffverbrauch festzulegen , obwohl die Autoindustrie längst erklärt hat , daß sie technisch sehr wohl in der Lage sei , beispielsweise ein Fünf-Liter-Konzept für Pkws bis zum Jahre 2000 zu realisieren ? Die Reduzierung der Kraftstoffverbräuche wäre auch eine wirksame Maßnahme für den Klimaschutz , weil dadurch die CO2-Emissionen aus dem Kfz-Verkehr drastisch abgesenkt werden könnten . Warum ringt man sich nicht endlich zur Festlegung eines Tempolimits durch ? . Warum ringt man sich nicht endlich zu so vernünftigen Maßnahmen wie der Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer , zur fortlaufenden Anpassung der Abgasgrenzwerte bei Pkws und auch bei Lkws an den Stand der Technik nach dem Vorbild der USA sowie zur Einführung eines Geschwindigkeitsreglers für Lastkraftwagen durch ? Das wäre wahrlich eine sinnvolle und längst überfällige Maßnahme . Sie haben bisher noch nicht einmal den Minischritt einer emissionsabhängigen Kraftfahrzeugsteuer vollzogen , den Sie selbst vor mehr als zwei Jahren in Ihre Koalitionsvereinbarungen hineingeschrieben haben . Das nennt man bei dieser Bundesregierung Handlungsfähigkeit . . _ Lieber Herr Kollege Kampeter , es ist wirklich die Grundsatzfrage zu entscheiden , was uns mehr wert ist : die Gesundheit unserer Kinder oder freie Fahrt für freie Bürger . . Für uns ist die Entscheidung klar , nämlich pro lebenswerte Städte , pro gesundes Wohnumfeld , in dem Kinder ohne Schaden aufwachsen können , pro Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen . Schließen Sie sich diesem Credo an ! Ich fordere Sie dazu auf . . Es muß doch endlich Schluß sein mit den absurden Warnungen , bei sonnigem Wetter sportliche Anstrengungen im Freien , wie z . B . das Joggen zu vermeiden . Einmal wurde sogar gesagt , man müsse tunlichst intensives Atmen in Situa tionen mit erhöhter Ozonbelastung unterlassen , man solle vor allen Dingen Kinder und alte Leute im Haus zurückhalten . Ich sage Ihnen : Wir leben in einer verkehrten Welt , wenn Kinder ins Haus gesperrt werden müssen , damit Autos ungehindert auf der Straße brausen dürfen . . Es ist zu befürchten , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß auch heute wieder erklärt wird , man wisse noch nicht genau genug , von welchem Ozonwert ab wirklich Schäden eintreten , deswegen könne man solch tiefe Eingriffe wie Fahrverbote nicht ausreichend begründen . Meine Antwort ist : Man weiß genug . Die Politik ist verpflichtet , Vorsorge zu treffen , und das tut sie bisher nicht . Ohnehin ist der Maßstab von 120 p g im Grunde nur für gesunde Erwachsene gedacht ; schon damit werden nämlich die Schwächeren benachteiligt . Das ist inhuman , denn der Gesundheitsschutz sollte sich an den Bedürfnissen der Schwächsten und nicht an denen der Stärksten orientieren . Nicht nur die menschliche Gesundheit wird geschädigt , sondern auch die Natur . Die Wissenschaft weist uns in letzter Zeit immer deutlicher darauf hin , daß Ozonschäden auch an Kulturpflanzen auftreten , so z . B . an Reben , an Bohnen und an Raps . In den USA wird bereits mit Ertragseinbußen in Milliardenhöhe gerechnet . Daß das Waldsterben dramatisch fo rt -schreitetunddasaggressiveReizgasOzondaran einen gewichtigen Anteil hat , ist in der Öffentlichkeit zwar in Vergessenheit geraten , darum aber nicht weniger wahr . Auch hier brennt uns die Entwicklung unter den Nägeln . Es gibt wahrhaftig keinen Vorwand mehr für Nichtstun . Die Ozonsaison 1993 hat bereits begonnen , sie wird eine neue Umdrehung der Zerstörungsspirale bringen . Sie wird neue Hypotheken auftürmen , die eines Tages abgelöst werden müssen . Wer den Menschen weismachen will , daß dies eben der Preis für den Fortschritt sei , der handelt wider besseres Wissen . . Wirklicher Fortschritt rechnet sich , aber blindes Festhalten an überholten Vorstellungen ist in Wahrheit kein Fortschritt , sondern Rückschritt . Dies wird teuer werden . Ich bitte Sie eindringlich , die Beschlußempfehlung abzulehnen . Danke . .