Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt der achte Redner, um über das Mandat UNIFIL zu reden. Ich möchte Sie eigentlich an dieser Stelle vor Wiederholungen bewahren. Es ist viel Richtiges, aber auch viel Falsches gesagt worden. Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Silberhorn, ich freue mich, dass Sie, kurz im Amt, gleich die Gelegenheit genutzt haben, in das Einsatzgebiet zu fahren, um sich mit der Besatzung der Korvette, aber auch mit den Ausbildern an Land, die die libanesische Marine dort ausbilden, auch in der Küstenradarorganisation und im Lagezentrum in Beirut auszutauschen. Hier wurde ein Bild gezeichnet, als wenn die Summe, die wir für dieses UN-Mandat ausgeben, eine Wertschöpfung für die Hisbollah bedeuten würde. Welch ein Quatsch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keine Wertschöpfung dort im Land für die Hisbollah. Es gibt eine Wertschöpfung für die Libanesen und für die Menschen, die mit den deutschen Soldaten in ihrem Heimatland zusammenarbeiten und nicht nur maritime Fähigkeiten erlangen, sondern auch etwas von unseren Werten und unserem Demokratieverständnis mitnehmen. Auch das ist ein Transfer, den wir in dieses fragile Land, in den Nahen Osten mitleisten, und auch das, denke ich, verdient größte Anerkennung. Vor nicht einmal vier Wochen haben israelische Luftstreitkräfte Vergeltungsanschläge in Syrien geflogen. Ziel waren iranische Quds-Brigaden, eine Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, die Israel zuvor angeblich – und das mag auch richtig sein – mit Raketen attackiert haben. Kurz danach waren dann diese israelischen Kampfflugzeuge auch über Beirut zu sehen. Das macht deutlich – hier wurde der Begriff „Pulverfass“ gepflegt –: Der Nahe Osten ist nicht sicher. Das macht deutlich, wie nahe die Kräfte der Vereinten Nationen am Geschehen agieren. UNIFIL kann am Ende einer möglichen Eskalationsspirale einen erneuten militärischen Konflikt sicherlich nicht verhindern. Aber UNIFIL kann dazu beitragen, dass Spannungen abgebaut werden und es nicht zu weiteren Provokationen oder zu einem ungewollten Konflikt kommt. Das, was wir seit 2006 nach Ausbruch des Krieges in das VN-Mandat eingebracht haben, nenne ich nachhaltig. Andere Nationen haben dem Libanon ein Schiff in den Hafen gelegt und gesagt: Nun werdet damit fertig. Fahrt zur See, sichert eure Küsten! – Wir haben dem Land das ehemalige Sicherungsboot „Bergen“, das nun „Tabarja“ genannt wird, gegeben, haben uns aber der Verantwortung gestellt und gesagt: Wir lassen euch mit diesem Boot nicht alleine, sondern bilden euch auch aus. – Wie stolz die libanesischen Marinesoldaten sind, konnte man auf den Bildern sehen, die Staatssekretär Silberhorn in die sozialen Netze gestellt hat. Als an der Korvette vorbei das Sicherungsboot passierte, wurde – das gibt es in vielen NATO-Marinen – Front nach Steuerbord bzw. Backbord gepfiffen, und die Libanesen haben das genauso gemacht, mit Flaggendip, wie man es in der deutschen Marine kennt. Die Ausbilder haben dort ganze Arbeit geleistet. Sie haben nicht nur Seemannschaft transportiert, sondern auch das, was wir unseren Wertekanon nennen. Dafür danke ich. Das macht mich stolz. – Es gibt hier einen persönlichen Bezug. Das will ich nicht verhehlen; sonst verstehen Sie das nicht. Ich will anfügen: Wir haben nur noch vier Sicherungsboote. Nicht, dass ihr von der Regierung auf die Idee kommt, noch mehr dorthin zu schicken. Das fünfte Sicherungsboot fehlt uns schmerzlich. Aber dort leistet es gute Dienste. Deshalb bin ich damit letztendlich einverstanden. Ich bitte um Unterstützung für das UNIFIL-Mandat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.