Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich doch über manche Rede hier sehr wundern. Ich trage einmal eine kleine Episode aus meinem Leben vor. Mein Sohn ist bei der deutschen Marine Offiziersanwärter und war vor zwei Jahren in Ghana. Als er wiederkam, sagte er mir: Mama, seitdem ich gesehen habe, wie es in Ghana zugeht, wie die Menschen dort in den Müllcontainern der deutschen Marine nach Essbarem suchen, widert mich das Stöhnen in Deutschland an. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, stöhnen kräftig mit getreu dem Motto „Only bad news are good news“. Selbst die Konjunkturprognose ist Ihnen noch nicht gut genug. Dabei hätten Sie sich während Ihrer Regierungsverantwortung solche Zahlen gewünscht. Ich möchte hier einmal an Ihre Verantwortung appellieren; denn Sie wissen ganz genau: Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Wirtschaft wächst, sie ist robust, und unser Land steht gut da – im internationalen Vergleich und auch ganz für sich genommen. Für Europa sind wir nach wie vor der Stabilitätsanker und der Wachstumsmotor. Das ist eine gute Nachricht. Sie sollte uns anspornen, alles daranzusetzen, dass dies so bleibt. In einigen Zeitungen gibt es am Ende eine Rubrik: Zum Schluss kommt jetzt etwas Gutes. – Wir haben dafür gesorgt, dass die guten Nachrichten auf der ersten Seite stehen. Mein besonderes Augenmerk als mittelstandspolitische Sprecherin unserer Fraktion liegt auf dem Wachstumstreiber unserer Wirtschaft, dem Mittelstand; davon war eben schon mehrfach die Rede. Der Mittelstand steht wie kein anderer für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Auch weltweit gilt er als Vorbild. In Frankreich zum Beispiel ist „le Mittelstand allemand“ ein feststehender Begriff für ökonomische Potenziale. Mittelständische Unternehmen haben mit Fleiß, Erfindergeist und sozial verantwortlichem Handeln wesentlich zu der positiven Entwicklung beigetragen. Natürlich ging auch am Mittelstand die Finanzkrise mit all ihren Auswirkungen nicht spurlos vorbei, aber man hat Lehren aus der Krise gezogen. Viele Unternehmen haben ihre Eigenkapitalquote angehoben und sind somit nicht mehr von Kapitalgebern am Markt abhängig. Der Mittelstand bedient sich eines erfolgreichen Krisenmanagements. Die Bundesregierung hat die richtigen Impulse für das Erreichen einer stabilen wirtschaftlichen Situation gesetzt. Schon zu Beginn der Legislaturperiode haben wir durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz 24 Milliarden Euro Steuerersparnis erreicht. Die Initiative der Bundesregierung „Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung stärken – Freiräume erweitern“ greift die Impulse aus der Wirtschaft in den Bereichen „Fachkräfte“, „Innovationen“, „Gründungen und Unternehmensnachfolgen“, „Marktchancen im Ausland“, „Finanzierung“, „Energie- und Ressourceneffizienz“ sowie „Bürokratieabbau“ auf und setzt genau hier bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen an. Aus dieser Fülle an Themen möchte ich nur kurz einige Schwerpunkte herausgreifen: Stichwort „Innovationen“. Viele mittelständische Unternehmen sind so innovativ wie keine anderen Unternehmen. Sie sorgen dank ihrer hohen Kreativität und ihrer Fähigkeit zur Anpassung an veränderte Marktlagen für Wachstum und intensiven Wettbewerb. Rund 130 000 innovative kleine und mittlere Unternehmen bringen jedes Jahr neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt. Deutschland ist nach wie vor Innovationseuropameister vor Frankreich und der Schweiz. Um uns diesen Meistertitel zu sichern, muss es den mittelständischen Unternehmen ohne Einschränkung möglich sein, ihr Entwicklungs- und Innovationspotenzial frei zu entfalten. Subventionen sind Innovationskiller. Stichwort Marktchancen im Ausland. Der Mittelstand hat mit über 300 000 Exporteuren einen wesentlichen Anteil an der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Viele davon sind Hidden Champions, mittelständische Unternehmen, die weltweit Weltmarktführer sind, aber keine große Aufmerksamkeit genießen. Nach wie vor gibt es jedoch zahlreiche Hindernisse bei der Ausfuhr von Waren und bei Direktinvestitionen. Wir werden deshalb unter anderem Handelshemmnisse weiter abbauen. Stichwort Unternehmensfinanzierung. Ein Kernthema liberaler Wirtschaftspolitik ist die Unternehmensfinanzierung als Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum. Daher legen wir unser spezielles Augenmerk auf die Kreditversorgung des Mittelstandes. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittelstandsfinanzierung ein attraktives Geschäftsfeld für die Banken bleibt, gerade im Hinblick auf Basel III. Wir werben verstärkt um Business Angels in Deutschland, die ihr Kapital, aber auch ihr unternehmerisches Know-how und ihre Netzwerke innovativen Gründern zur Verfügung stellen. Eine weitere wichtige Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Erfolge im Mittelstand – dies ist ein weiteres Stichwort – ist die Energie- und Materialeffizienz. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Denn angesichts der zunehmenden weltweiten Konkurrenz um Rohstoffe gewinnt das Thema für viele Mittelständler immer stärker an Bedeutung. Energie muss bezahlbar bleiben, damit auch die Arbeitsplätze in Deutschland bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mittelstand ist der Garant für einen nachhaltigen Aufschwung. Seine Leistungs- und Innovationskraft ist für uns alle unverzichtbar. Es gibt viele Themen, bei denen wir entsprechend gehandelt haben: Wir haben die Erbschaftsteuer krisenfest und mittelstandsfreundlich ausgestaltet.