Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin immer wieder beeindruckt , wie stark der Einfluss der rot-grünen Bundesregierung auf europäischer Ebene aus Sicht der Opposition sein muss . Denn Sie gehen offenbar davon aus , dass wir es mit unseren verqueren Ansichten schaffen , alle Staats- und Regierungschefs der gesamten Europäischen Union von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer überzeugen zu lassen , wider besseres Wissen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen . Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU] : Wenn sie sich in anderen Fragen in Europa auch so einbringen würden , wäre es gut !) - Vielleicht sollten Sie sich zukünftig mit Ihren Außenpolitikern abstimmen , Herr Strobl . - Dieses Lob für die Bundesregierung nehmen wir gerne an . Allerdings sind die Vorschusslorbeeren , die Sie uns gewähren , nicht ganz angemessen . Denn alle Bedenken , die Herr Burgbacher vorgebracht hat , sind in dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs berücksichtigt worden . Es trifft nicht zu , dass beschlossen wurde oder von Rot-Grün in irgendeiner Form befürwortet würde , dass die Türkei der EU um jeden Preis beitreten sollte . Die von Ihnen vorgebrachten Bedenken sind Scheinargumente gegen von uns gar nicht vorgebrachte Argumente . Insoweit weise ich es zurück , dass wir uns an einer solchen Diskussion überhaupt beteiligen müssten . Ich komme jetzt zu dem Staatsangehörigkeitsrecht , das Sie angesprochen haben , Herr Strobl . Die von Ihnen aufgeworfene Frage wurde seitens der Bundesregierung schon einmal dem Kollegen Jüttner beantwortet . Das liegt allerdings schon etwas zurück und ist Ihnen vielleicht entgangen , weil er kein Innenpolitiker ist . Aber dass der Erlass im März 2004 aufgehoben wurde , ist schon seit November bekannt und wurde in einer Bundestagsdrucksache schriftlich dokumentiert . Sie haben von einem gewissen Ruch der Illegalität gesprochen . Eines ist sicher : Vor der Reform war es deutschen Staatsbürgern möglich , durch eine Einbürgerung im Ausland bei gewöhnlichem Aufenthalt ganz legal eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten . Es handelt sich dabei um eine Gruppe , die ihre Anträge zum Teil weit vor dem In-Kraft-Treten der Reform gestellt hat . Da nicht jeder eine so gute juristische Bildung aufweist wie Sie , konnten nicht alle Betroffenen wissen , dass die Reform mit ihrem In-Kraft-Treten auch rückwirkend für früher gestellte Anträge gilt . Die Betroffenen sind jetzt zum Teil in einer sehr miserablen Situation , weil sie aufgrund des Erlasses der türkischen Regierung die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben . Sie sind aber keine Kriminellen . Wir sind uns sicherlich einig , dass die Erlasslage in der Türkei inakzeptabel war . Dies ist inzwischen auch aufgrund der Intervention der Bundesregierung abgestellt worden . Nun muss es darum gehen - wie bereits die Kollegin Akgün ausgeführt hat - , in Dialog mit den Betroffenen zu treten und ihnen zu helfen , wieder Deutsche zu werden , wenn sie es möchten . - An dieser Stelle wäre ein bisschen Applaus durchaus angemessen , Herr Kollege Ströbele . - Ich bin völlig überrascht , dass es keinen spontanen Beifall gab ; denn ich finde , dass ich es schlüssig vorgetragen habe . - Ich merke es . Von offizieller türkischer Seite ist bestätigt worden , dass es sich um etwa 50 000 Anträge handelt . Ich habe ja bereits ausgeführt , dass die entsprechende Regelung von uns abgelehnt wird . Wenn ich einmal von den aktuellen Fällen absehe und mir die Altfälle anschaue , bin ich dennoch der Meinung , dass wir mehr als 40 Jahre nach der Anwerbevereinbarung mit der Türkei noch einmal darüber nachdenken sollten - ich weiß , dass Sie das nicht gerne hören - , ob nicht zumindest für die erste Generation der Einwanderer , die enorme Hilfe beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland geleistet haben , eine doppelte Staatsbürgerschaft ein gutes Angebot der Bundesrepublik wäre , um ihre Leistungen zu würdigen . Ich kann jedenfalls für meine Fraktion sagen , dass wir das nicht für alle Zeiten ausschließen . - Herr Strobl , ich gebe es zu : Sie haben mich entlarvt . Unsere Beschlusslage dazu ist immer klar gewesen . Ich bleibe dabei , dass auch die Migranten enorme Leistungen beim Aufbau Deutschlands erbracht haben . Ich weiß , dass das nicht die Zustimmung des ganzen Hauses findet . Aber wir bleiben dabei , dass das durchaus angemessen wäre . Abschließend möchte ich noch etwas zu Punkt 4 Ihres Antrags sagen , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU . Sie vermischen ständig Extremismus , türkische Mitbürger , Islamismus , Zuwanderung und Verdoppelung der Türken in Deutschland miteinander . Ich bin übrigens der Meinung , dass sich nur die Zahl der Türken verdoppeln kann , dass sich aber die Türken selber nicht verdoppeln können . Bei deutschen Mitbürgern sind Sie vielleicht ein bisschen genauer in der Idiomatik . Ihre Vermischung von Begriffen aus dem Staatsbürgerschaftsrecht mit den eben genannten lehnen wir jedenfalls ab . Man kann es schon als schäbig bezeichnen , wenn Sie Dinge , die völlig legal sind , und Mitbürger , die hier bei uns friedlich ihrer Arbeit nachgehen , mit einer extremen Minderheit , die sich prozentual kaum beziffern lässt , in Zusammenhang bringen und fordern , dass man dagegen etwas tun müsse . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Ihren Versuch , sich politisch auf Kosten der türkischstämmigen Migranten in Deutschland zu profilieren , weisen wir entschieden zurück . Das , was getan werden muss , damit die Abkommen mit der Türkei so eingehalten werden , wie wir das als gleichberechtigter Partner erwarten können , wird die rot-grüne Bundesregierung tun . Herzlichen Dank .