Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei den vorliegenden Gesetz entwürfen geht es um eine gerechte und faire Aufteilung von Lasten in schwie rigen Zeiten . Es geht darum , Ausgaben zu begrenzen , Beiträge bezahlbar zu halten , die Lohnnebenkosten zu stabilisieren , und letztlich auch darum , wieder mehr Men schen in Arbeit zu bringen . Die Bürgerinnen und Bürger wissen , dass in schwierigen Zeiten alle an einem Strang ziehen müssen , damit es wieder aufwärts geht , und vor allem , dass alle am selben Ende ziehen müssen . Deshalb fordern wir von allen einen Solidarbeitrag ein , ohne den Einzelnen dabei zu überfordern : in der Renten versicherung von den Jungen und den Alten , im Gesundheitswesen von den Versicherten , den Pharmaunternehmen , den Apotheken , dem Großhandel und auch den Ärztinnen und Ärzten . An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen : Den Ärztinnen und Ärzten wird kein Geld weggenommen . Sie werden im kommenden Jahr lediglich auf einen Honoraranstieg von durchschnittlich 160 Euro pro Monat verzichten müs sen . Dadurch wird niemand in seiner Existenz gefährdet - kein Arbeitsplatz wird gefährdet - und die Patientenversorgung bleibt gewährleistet . Erstmalig erschließen wir Sparpotenziale , ohne medizinische Leistungen zu kürzen und die Zuzahlungen für die Kranken weiter zu erhöhen . Wir sorgen mit den Einsparungen dafür , dass die Beitragssätze im Jahr 2003 so niedrig wie möglich bleiben können und Beitragssatzanhebungen auf zwingend erfor derliche Ausnahmen beschränkt bleiben . Zu dieser einmaligen Erste-Hilfe-Maßnahme gibt es momentan keine Alterna tive ; das haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen in der Anhörung bestätigt . Ich verstehe die besorgten Stimmen der Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern . Sie haben im Hinblick auf die flächendeckende Versor gung größere He rausforderungen zu bewältigen als wir in Westdeutschland . Darauf haben wir bereits in der letzten Le gis laturperiode mit der Einführung des Wohnortprinzips und der Sicherung und Weiterentwicklung der Gesundheits zentren reagiert . Ich sage es ganz deutlich : Wenn die Möglichkeit besteht , die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte im nieder gelassenen und stationären Bereich im Osten rascher voranzubringen und damit die Angleichung von Ost an West , die bis 2007 vorgesehen ist , zu beschleunigen , werden wir sie ergreifen . Wir sehen die Probleme , die sich unter anderem aus einer verstärkten Abwande rung von Ärztinnen und Ärzten aus den neuen Bundesländern ergeben würden . - Im Gegensatz zu Ihnen haben wir in unserer Regierungszeit gehandelt . Das ist einer der Gründe , warum wir zeitgleich zu diesem Sparprogramm eine Strukturreform auf den Weg bringen , die sich vorrangig mit der Ausgaben seite der gesetzlichen Krankenversicherung befassen wird . Wir werden Effi zienzreserven erschließen , damit die Ausgaben sinken und die Qualität der Versorgung steigt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die ständige Debatte über Geld lässt manchmal vergessen , dass die Hauptprobleme unseres Gesundheitswesens mangelnde Qualität , mangelnde Transparenz und mangelnde Prävention sind . Uns fehlt zurzeit etwa 1 Prozent der Einnahmen , die wir brauchen . Nach Angaben des Sachverständigenrates fehlen 25 Prozent der Qualität , die wir eigentlich haben sollten . Da liegt das wahre Defizit in der Gesundheitsversorgung . DIE GRÜNEN) Wir können es uns nicht länger erlauben , dass Untersuchungen parallel und mehrfach durchgeführt werden und dass teure Medikamente ohne therapeutischen Zusatznutzen verordnet werden ; denn das geht nicht nur zulasten der Patienten und Patientinnen , sondern es ist ineffizient . Es gibt viele Beispiele für solche Ineffizienzen in unserem Gesundheitssystem : Jede dritte Röntgenuntersuchung ist medizinisch nicht notwendig ; 50 Prozent der Röntgenuntersuchungen sind technisch unzureichend ;  140 000 Menschen sterben jedes Jahr an Medikationsfehlern und aufgrund von unerwünschten Arzneimittelwirkungen . Wir haben nicht hingenommen , dass bei Frauen pro Jahr zwischen 2 Millionen und 4 Millionen Mammographien ohne Qualitätssicherung durchgeführt werden , DIE GRÜNEN) dass fälschlicherweise rund 200 000 positive Befunde gestellt werden und dass 100 000 Frauen unnötig operiert werden . Deshalb haben wir eine Qualitäts offensive eingeleitet , deshalb haben wir die Programme zur besseren Versorgung chronisch kranker Menschen auf den Weg gebracht und deshalb sind wir fest entschlossen , dafür zu sorgen , dass schwere Krankheiten gemäß medizinischer Behandlungsleitlinien behandelt werden . Wir werden das Tempo , mit dem wir vorgehen , beschleunigen . Dazu werden wir ein Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin einrichten , das einen wichtigen Beitrag dazu leisten soll . DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Habt Ihr noch ein paar Genossen unterzubringen ?) Wir stärken den Wettbewerb . Die Qualität wird steigen . Der Wettbewerb wird organisiert . Wir werden dafür sorgen , dass gute Qualität gut bezahlt wird . Das geht nur , wenn gleichzeitig schlechte Qualität aus der Versorgung verschwindet . DIE GRÜNEN) Wir werden dafür sorgen , dass sich Leistung und regelmäßige Fort bildung wieder lohnen . Deshalb müssen Ärzte und Krankenkassen über gute Qualität informieren dürfen , deshalb müssen Krankenkassen Direktverträge schließen können , deshalb werden wir das Vertragsrecht flexibilisieren und deshalb werden wir die Rolle der Hausärzte stärken . DIE GRÜNEN - Dieter Thomae [FDP] : Dafür die Nullrunde ?) Weil gute Qualität und Wirtschaftlichkeit zusammengehören , liberalisieren und modernisieren wir die Arzneimittelversorgung . Wir werden dafür sorgen , dass die Rabatte , die in diesen Sys temen fließen , endlich den Versicherten zugute kommen , damit die Beiträge gesenkt werden können . DIE GRÜNEN) Ziel unserer Reformen ist die Gesundheit der Menschen . Wir stellen die Patienten in den Mittelpunkt . Wir stärken ihre Rechte . Aber wir fordern auch Eigenverantwortung ein . Dazu werden wir die Prävention zur vierten Säule im Gesundheitswesen ausbauen . Jede Krankheit , die nicht entsteht , ist die beste Entlastung für die gesetzliche Krankenversicherung . DIE GRÜNEN) Dass Krankheiten vermieden werden , ist aber auch für jeden Einzelnen von uns das Beste . Eines ist klar : Jeder und jede von uns hat nur ein Leben ; deshalb werden wir dafür sorgen , dass die Menschen so lange wie möglich gesund bleiben . Dabei nehmen wir uns ein Beispiel an anderen Ländern . Die Finnen haben ein Programm auf den Weg gebracht , mit dem Herzkrankheiten besser vorgebeugt werden kann . Durch dieses Programm wurde die Häufigkeit des Auftretens von Herzkrankheiten halbiert . Etwas Ähnliches in Deutschland zu schaffen , ist unser gesundheitspolitisches Ziel . Die Keimzelle für solche Programme ist das Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung . Es hat seine Arbeit bereits aufgenommen und wir werden diese Arbeit weiterhin fördern . DIE GRÜNEN) Damit die Menschen erkennen können , was das System für sie leistet , setzen wir auf Transparenz .  Wir werden die elektronische Gesundheitskarte und die Patientenquittung einführen . DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Gesundheitspolitik hat ein klares Konzept : Qualität , Transparenz und Prävention statt Zweiklassenmedizin und Resignation vor den Widerständen der Lobbygruppen , die demonstrieren und den Untergang der Welt beschwören . Wir werden deshalb diese Reformpolitik fortsetzen . Wir setzen auf eine Quali tätsreform . Sie wird kommen und ist der wichtigste Beitrag dafür , dass gute Ge sundheits versorgung für alle bezahlbar bleibt . Heinrich L . Kolb [FDP] : Das glaubt Ihnen niemand mehr ! Was ist denn jetzt mit der Rente ?) Wir werden uns auch mit der langfristigen Sicherung der Einnahmesituation aller sozialen Sicherungssysteme befassen . Wir werden eine Kommission einberufen , die Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme machen soll . Diese Vorschläge bauen auf der Rentenreform auf , die wir in der letzten Legis laturperiode gemacht haben