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Frau Kollegin, Sie müssen zwischen den Bedarfsplanmaßnahmen – dazu habe ich Ausführungen gemacht, diese werden vom Bund mit 563 Millionen Euro finanziert – und dem Bahnhofsneubau – ein quasi zweites Projekt – mit allen baulichen Maßnahmen im Stadtgebiet Stuttgart unterscheiden. Dafür sind die Projektpartner verantwortlich; daran ist der Bund nicht beteiligt. Weil wir nicht beteiligt sind und wir keine finanziellen Mittel für dieses Projekt zur Verfügung stellen, brauchen wir uns im Bundesetat auch keine Gedanken darüber zu machen, wenn es Kostensteigerungen gibt. Das ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG und ihrer Projektpartner. Deshalb müssen diese die Finanzierung sicherstellen; deshalb ist eine Einstellung von entsprechenden Mitteln in den Haushalt 2014 – Sie haben das in Ihrer Frage angesprochen – nicht notwendig. Wie gesagt: Es ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG und ihrer Projektpartner.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kahrs , als Sie gerade dieses Lob ausgesprochen und auch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses erwähnt haben , habe ich mich gleich gefragt , was wir eigentlich falsch gemacht haben . Dazu , dass Sie hier die Opposition angegriffen haben , kann ich nur sagen : Sie haben genau die Probleme , die Sie 16 Jahre lang haben wollten . Also beschweren Sie sich hier nicht ! Herr Kollege Kahrs , Sie wissen ganz genau , dass die Entscheidungen und die Maßnahmen von Minister Scharping grundlegend falsch waren . Sie haben uns Milliarden gekostet . Deswegen ist der Verteidigungsminister heute in dieser schwierigen Situation und deswegen muss jetzt , sechs Jahre nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün , umstrukturiert werden . Auch wir stehen zu dieser Umstrukturierung . Aber tun Sie doch nicht so , als wären Sie dafür nicht verantwortlich . Sie sind jetzt sechs Jahre an der Regierung . Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung ! Sie wissen ganz genau , dass die Finanzmittel für eine gut ausgestattete Bundeswehr hinten und vorne nicht ausreichen . Herr Minister , Sie müssen die Bundeswehr schlagkräftiger und bündnisfähiger machen . Sie müssen die Attraktivität des Dienstes steigern , um guten Nachwuchs rekrutieren zu können . Dies ist mit Ihrem Spagat zwischen Beibehaltung der Wehrpflicht auf der einen Seite und Unterfinanzierung der gewählten Struktur auf der anderen Seite aber nicht möglich . Auch das wissen Sie . Herr Minister , ich frage Sie - vielleicht wird Staatssekretär Wagner auf diese Fragen gleich eingehen - : Handeln Sie , was Ihre Untergebenen angeht , fürsorglich , wenn Sie den Angehörigen der Bundeswehr immer mehr Lasten aufbürden ? Handeln Sie fürsorglich , wenn Sie der Bundeswehr die zwingend notwendigen Mittel versagen , weil Sie sich gegenüber Ihren Kollegen in den Haushaltsplanberatungen nicht durchsetzen können ? Was sagen Sie zu der anstehenden zusätzlichen globalen Minderausgabe von 250 Millionen Euro ? Ich würde mich freuen , wenn diese Fragen heute hier beantwortet werden . Herr Minister Struck , wenn Außenminister Fischer von der Grünenfraktion immer mehr Einsätze der Bundeswehr im Ausland fordert , dann müssen Sie ihn , Außenminister Fischer , und seine Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen auch bei der Mittelvergabe beim Wort nehmen , nach dem Motto : Wer bestellt , muss schließlich auch bezahlen . Sie wissen , was ich zu dieser Rollenteilung schon einmal gesagt habe . Der Haushalt von 24 Milliarden Euro könnte für eine gut ausgerüstete und professionelle Bundeswehr vielleicht knapp ausreichen , aber eben nur für eine Bundeswehr , in der den Betroffenen , zum Beispiel im Rahmen der flexiblen Budgetierung vor Ort , mehr Eigenverantwortlichkeit in Bezug auf Investitionen und Ausgaben gelassen wird . Meiner festen Überzeugung nach sind die Kommandeure und Dienststellenleiter sehr kreativ und innovativ . Man muss sie nur lassen . Mit anderen Worten : Es muss ihnen auch möglich sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie haben eben das Prinzip des Forderns und Förderns erwähnt . Ich möchte Sie daher fragen , wie Sie sich denjenigen Menschen gegenüber verhalten , die arbeitslos sind , deren Partnerinnen bzw . Partner aber , mit denen sie in der von Ihnen konstruierten Bedarfsgemeinschaft leben , Ihrer Meinung nach ausreichend verdienen und die somit keine Leistungen beziehen . Zum großen Teil fallen diese Menschen aus jeglicher Förderung heraus . Ihnen werden Angebote zur Weiterbildung verweigert . Ihnen werden auch keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angeboten . Davon sind 90 Prozent dieser Menschen betroffen ; die meisten unter ihnen sind Frauen . Wie passt das zu Ihrem Prinzip des Förderns ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Kollege Marschewski . - Sie haben vorhin von der Möglichkeit der Einbürgerung gesprochen , Sie haben gesagt , daß sich die Ausländer einbürgern lassen sollen . Ich möchte Sie fragen : Ihre Fraktion hat zusammen mit der Bundesregierung und mit Ihrer Mehrheit im Innenausschuß dagegen gestimmt , daß der Etat in Höhe von 100 000 DM , der Frau Schmalz-Jacobsen für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht , erhöht wird . Sind Sie nicht auch der Meinung , daß die Bundesregierung im Sinne dessen , was Sie gerade gesagt haben - darüber sind wir uns im ganzen Haus einig - , eine breit angelegte Kampagne machen könnte , die da heißt : Herzlich willkommen in diesem Land . Wir wollen , daß ihr euch einbürgern laßt . Wir erklären euch , wie ihr euch einbürgern lassen könnt ! ? Es gibt eine Landesausländerbeauftragte , die Ihr Parteibuch trägt , in Berlin , die so etwas mit sehr großem Erfolg macht . Warum sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage , eine solche Einbürgerungskampagne in der Bundesrepublik Deutschland loszutreten , mit der wir werben : Diese Gesellschaft hat sich verändert , wir wollen , daß ihr euch einbürgern laßt . ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich müßten wir uns freuen , daß sich die SPD endlich dazu durchgerungen hat , die Beschäftigung im privaten Haushalt zu fördern . Dafür haben Sie lange gebraucht . . Es gilt wohl der alte Grundsatz : Besser spät als nie . Es gilt jedoch auch der Satz : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Lieber Herr Schreiner , in der Tat , Sie kommen zu spät . Seit dem 1 . Januar sind die Neuregelungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen , und zwar sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen , in Privathaushalten in Kraft getreten . Damit haben wir die Tür weit aufgestoßen , um in diesen Bereich endlich Bewegung zu bringen . . - Hören Sie doch einmal zu , Herr Schreiner . Ich habe immer gedacht , Sie wären besser informiert , als Sie sich heute darstellen . Wir haben gegen Ihren Widerstand - das muß ich hier klar festhalten - die steuerlichen Anreize für die Beschäftigung sozialversicherungspflichtiger Arbeitskräfte deutlich verbessert , und zwar in zweierlei Hinsicht : Erstens . Wir haben nicht nur den Absetzungsbetrag auf 18 000 DM erhöht , sondern wir haben vor allen Dingen auch die Voraussetzungen - zwei Kinder unter 10 Jahre und pflegebedürftige oder betreuungsbedürftige Angehörige - weggenommen . Das ist der entscheidende Verbesserungspunkt in dieser Regelung . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Gansel , ich kann Ihnen überhaupt nicht zustimmen . Ich habe Ihnen soeben sehr deutlich nicht nur rechtstechnisch , sondern auch von unserem Rentensystem her im Zusammenhang mit der Kriegsopferversorgung dargelegt , daß systematisch eine Anpassung erfolgt , im übrigen des gesamten Rentensystems . Bei der Kriegsopferversorgung handelt es sich insoweit um Folgewirkungen der gesamten Gesetzgebung . Es hat nichts damit zu tun , daß es so viel Geld kosten würde , wie Sie meinen , und daß die Bundesregierung nicht bereit wäre , dieses Geld zur Verfügung zu stellen . Ihr Vorschlag sprengt einfach den Rahmen der gesamten Gesetzgebung , der in diesem Hause im übrigen einvernehmlich beschlossen wurde . .
Partei: FDP
Ich habe Ihnen die zwei möglichen Fälle beschrieben , die eintreten können , nämlich daß der innere Deckel oder der äußere Deckel undicht wird . Ich habe Ihnen für beide Fälle gesagt , was wir an Reparaturmaßnahmen vorsehen . Ich habe im übrigen darauf hingewiesen , daß genau diese Art der Reparatur im Zusammenhang mit dem Zwischenlager Gorleben als genehmigtes Reparaturkonzept vorhanden ist . Wir beabsichtigen , dies in Lubmin genauso zu machen . Deswegen brauchen wir keine heiße Zelle .
Partei: SPD
Ich gebe Ihnen auf beide Fragen die gleiche Antwort . Wir wollten einen Rechtsanspruch ; den gibt es nun . Hier gibt es nichts zu interpretieren . Es gibt wie bei jedem anderen Gesetz die Möglichkeit , sich vor Missbrauch zu schützen . Es gibt aber einen klaren Anspruch . Das Konzept , das dahintersteht , ist folgendes : Der Betrieb soll wissen , dass er dann , wenn er das macht , die Förderung erhält . Er soll nicht hinterher , also nachdem er alles vorbereitet hat , die Lage mit der Kammer besprochen und den jungen Mann bzw . die junge Frau ausgewählt hat , möglicherweise erfahren müssen , dass man nach langer Prüfung zu dem Ergebnis kommt , dass er den Bonus nicht bekommt . Somit bildet der Rechtsanspruch die Grundstruktur dieses Instruments . Außerdem waren uns eine breite Zielgruppe und das Altbewerberkriterium , das wir definiert haben , wichtig . Wir haben uns lange überlegt , wie man das am sinnvollsten gestalten kann , damit das auch nachvollziehbar wird . Das Ergebnis ist genau das , was wir jetzt vorgelegt haben . Wir glauben , dass wir damit gut gelandet sind .
Partei: SPD
Die Innenministerkonferenz entscheidet nicht über die Kompetenz eines einzelnen Bundeslandes hinweg , ob von der Beobachtung Gebrauch gemacht wird oder nicht . Die Situation , dass eine bestimmte Partei in einem Bundesland an der Regierung beteiligt ist , ist nicht neu . Insofern gibt es keine Veränderungen und keinen besonders aktuellen Diskussionsstoff .
Partei: SPD
Ich habe eine Anmerkung zu den Bemerkungen von Herrn Röhl . Herr Röhl , Sie haben uns gebeten , korrekt zu lesen . Ich habe aber auch aufmerksam bei dem zugehört , was Sie gesagt haben . Sie haben gesagt , der Ausschuß habe sich von morgens früh bis nachts um zwei mit den abschließenden Beratungen beschäftigt . Darf ich Sie darauf aufmerksam machen , wir wir exakt in der Zeit von 9 bis 11 .45 Uhr und von 18 bis 21 Uhr eine allgemeine Debatte und eine Bewertung des Anhörungsverfahrens hatten und erst in der Zeit von 21 bis 23 .30 Uhr den sogenannten Abwägungsprozeß durchgeführt haben ? . Ich gehe davon aus , daß wir aus dem Wahrheitsgehalt Ihrer zeitlichen Aussagen nicht auf die Korrektheit Ihrer anderen Aussagen schließen müssen . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , nunmehr erteile ich dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Carstens das Wort . .
Partei: GRUENE
Ist das etwas später möglich , Herr Kolb ? Ich würde diesen Punkt gerne zu Ende ausführen .  _ Ich gebe Ihnen dann ein Zeichen . Wir haben positive Signale aus Basel erhalten . Es zeigt sich , dass dort das spezifisch deutsche Problem erkannt worden ist und gemeinsam mit uns nach Lösungen gesucht wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , staatlicherseits wird aber auch immer deutlicher , dass wir von den klassischen Förderprogrammen , die auf Fremdkapitalfinanzierung setzen , wegkommen müssen . Wir müssen die Beteiligungsfinanzierung weiter voranbringen . Ein Stichwort bei der staatlichen Mittelstandsfinanzierung ist die Förderung neuer Instrumente bei der DtAund der KfW , die dazu führen , dass es für die Hausbanken attraktiver wird , Kleinst- und Kleinkredite zu vergeben . Uns allen ist das Problem der so genannten Kleinstgründungen bekannt , dass sie über keine Sicherheiten verfügen und von daher keine interessante Klientel für die Banken darstellen . Wir führen aber auch neue Instrumente ein . Sehr wichtige Instrumente sind meiner Meinung nach Haftungsfreistellungen , aber auch die Verbriefung von Förderkrediten und risikoabhängige Margen . _ Herr Kollege Kolb .
Vielen Dank. – Herr Kollege Kurth, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die aktuellsten verfügbaren Daten zur Erwerbsquote von Menschen mit Behinderungen ergeben sich aus den Erhebungen des Mikrozensus 2005. Danach liegt, bezogen auf die Altersgruppe der 15- bis 65-Jährigen, die Erwerbsquote der Frauen mit Behinderungen bei 45,9 Prozent. Die vergleichbare Erwerbsquote der Männer mit Behinderungen liegt bei 53,3 Prozent. Dies spiegelt im Wesentlichen die generelle geschlechterungleiche Verteilung zur Erwerbstätigkeit wider. Bei nichtbehinderten Menschen liegt die vergleichbare Erwerbsquote der Frauen nach den Daten des Mikrozensus 2005 bei 68,6 Prozent und die Erwerbsquote der Männer bei 83,2 Prozent. Setzt man die geschlechtsspezifischen Quoten zueinander in Relation, so fällt die Erwerbsquote von Frauen mit Behinderungen gegenüber der von Männern mit Behinderungen weniger stark ab, als dies bei den Nichtbehinderten der Fall ist. Sie erreicht bei Frauen mit Behinderungen eine Größe von 86,1 Prozent der Erwerbsquote der männlichen Bezugsgruppe. Bei Nichtbehinderten liegt der Wert bei 82,5 Prozent. Zur Arbeitslosenquote von Frauen mit Behinderungen ist festzustellen, dass nach den aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit schwerbehinderte Frauen im April 2010 einen Anteil von 39,9 Prozent an allen schwerbehinderten Arbeitslosen ausmachten. Das entspricht nach den Daten des Mikrozensus 2005 dem Anteil weiblicher Erwerbspersonen mit Behinderungen an allen Erwerbspersonen zwischen 15 und 65 Jahren mit Behinderungen. Nach diesem Datenvergleich ergibt sich für Frauen mit Behinderungen eine gleiche Betroffenheit von Arbeitslosigkeit wie für Männer mit Behinderungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Erwerbsbeteiligung. Eine strukturell schlechtere Situation im Vergleich zu Männern besteht insoweit nicht.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Herr Luther , Ihr Gesetzentwurf erreicht das Ziel nicht . Gewogen und für zu leicht befunden ist das Urteil . Sie stellen wieder eine Verbindung zur Zusatzrente her . Diese Verbindung ist unzulässig . . Ich lade Sie alle ganz herzlich ein , mit uns gemeinsam zügig und sachgerecht zu beraten , damit die neuen Regelungen am 1 . Januar 2000 in Kraft treten und wir einen Beitrag für den Ausgleich in Deutschland und die Gerechtigkeit gegenüber den Opfern der kommunistischen Verfolgung leisten können . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , dieses Urteil ist der Bundesregierung bekannt . Gleichwohl hat gerade die Fülle von Daten , die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen , dazu geführt , daß wir die gesetzlichen Grundlagen - §§ 295 ff . SGB V - geschaffen haben . Ich habe vorhin festgestellt , daß es auf Grund der Fülle der Daten in der Umsetzung technische Probleme gibt . Es ist aber nicht so , daß bisher überhaupt keine Daten zur Verfügung standen . Sie wurden nur anders ausgewertet und sind sicherlich nicht so exakt zur Verfügung gestellt worden . Ich habe Ihnen auch gesagt , daß wir bemüht sind , so schnell wie möglich die entsprechenden technischen Grundlagen zur Verfügung zu stellen . Die Vereinbarungen dazu sind bereits alle geschlossen worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Frau Heidecke bestreitet , daß die bei ERAM zwischengelagerten radioaktiven Stoffe in eine Landessammelstelle des Landes Sachsen-Anhalt gehören . Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung hier anderer Auffassung , und seit wann vertritt Frau Heidecke diese Auffassung ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , Ihnen ist sicherlich bekannt , daß die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft , die ja zum Finanzministerium gehört , gegenwärtig insbesondere im Raum Leipzig umfangreiche ehemalige Bergbaugebiete veräußert . Können Sie mir sagen , wie der gegenwärtige Stand der Dinge ist , wieviel schon verkauft wurde und zu welchen Preisen ? Würden Sie sich der Meinung der Gemeinden anschließen , daß der Ausverkauf dieser Ländereien Planungsunsicherheit in den Kommunen zur Folge hat und viele Dinge gegenwärtig nicht mehr realisiert werden können , weil diese Verkäufe ins Haus stehen ?
Partei: SPD
Herr Minister Zeh , Sie haben eben gewürdigt , daß man vergünstigt Flächen ankaufen kann . Haben Sie sich einmal informiert , wieviel Prozent der momentan landwirtschaftlich genutzten Flächen in Ihrem Freistaat Thüringen von Unternehmen bewirtschaftet werden , die künftig nur zum Verkehrswert sollen kaufen können , weil sie als juristische Personen organisiert sind ?
Partei: SPD
Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden , Herr Staatssekretär , daß die Kreditinstitute für die Zeit vor der D- Mark-Umstellung am 1 . Juli 1990 von jedem finanziellen Risiko freigestellt worden sind ? Ich habe Sie so verstanden , daß für die Banken nur für die Zeit nach der Umstellung Risiken entstehen . Habe ich Sie richtig verstanden : Werden sie für die Zeit vor der Umstellung von jedem Risiko freigestellt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Jork , daß man eine bildungspolitische Debatte ohne Scheuklappen führen sollte , ist eine wichtige Voraussetzung für alle . Daß der oder dem einzelnen Kollegen auch unterschiedliche Meinungen zur Politik der Regierung zuzubilligen sind , dies ergibt sich aus der Position des Abgeordneten selbst . Ich war über 13 Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer und weiß aus der Zeit der Koalition mit den Sozialdemokraten wie auch aus der Zeit der jetzigen Koalition , daß es immer unterschiedliche Meinungen gegeben hat und natürlich auch geben wird . .
Partei: SPD
Herr Hinsken , ich lese die Antwort noch einmal vor , die ich eben vorgelesen habe . . _ Natürlich , wenn kein ausländisches Bauunternehmen dort tätig ist , dann kann ich nichts anderes sagen . Ich wiederhole : Die Regierungsbauten in Berlin sind überwiegend fertig gestellt . Bei diesen Baumaßnahmen sind derzeit keine ausländischen Bauunternehmen tätig . _ Null lautet die Zahl . _ Gleiches trifft für die Bauten des Deutschen Bundestages zu .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , dass dann , wenn Lobbyisten an Gesetzen oder wesentlichen Bestandteilen von Gesetzen federführend oder wesentlich mitarbeiten , die demokratischen Rechte der Abgeordneten eingeschränkt werden , solange es keine Kennzeichnungspflicht für die von den Lobbyisten formulierten Passagen in den Gesetzen gibt ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Lötzsch , die Bundesregierung legt Wert darauf , dass man ihr nicht das Wort im Munde umdreht . Wenn Sie mir zugehört haben , dann wissen Sie , dass ich darauf hingewiesen habe , dass uns keine Anhaltspunkte vorliegen , dass solche externen Beschäftigten federführend an Gesetzentwürfen der Bundesregierung mitgearbeitet haben . Deshalb erübrigt sich Ihre Frage .
Partei: FDP
Herr Schreiner , ich darf Ihnen zunächst bestätigen , daß ich zwischen polemischer Attacke und persönlicher Liebenswürdigkeit zu unterscheiden weiß . Zweitens darf ich Sie fragen , warum Sie den Bundeswirtschaftsminister dafür kritisieren , daß er gesagt hat , dies sei ein Gesetzentwurf gegen den Zustrom von ausländischen Arbeitnehmern . Man kann darüber diskutieren , ob das richtig oder falsch ist , der Tatbestand aber stimmt doch . Haben Sie zur Kenntnis genommen , daß sich der jetzt im Vermittlungsausschuß geborene Entwurf keineswegs auf ausländische Arbeitnehmer beschränkt , sondern daß nunmehr auch die Arbeit von mecklenburg-vorpommerschen Schiffahrtsassistenten im Hamburger Hafen durch Entsendegesetz verboten wird ? . .
Partei: SPD
Das ist eigentlich schade . Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen . Wir wissen , dass die letzten vier Jahre nicht einfach waren , aber dem Kompass , den Fixsternen zu folgen , die Erneuerung unserer Gesellschaft zu betreiben , ohne dabei den sozialen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren , ist die wirkliche Staatskunst , der wir uns auch in Zukunft widmen werden . Die Bürger merken das und werden es honorieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Zahl der erteilten Visa für Antragsteller aus Risikostaaten , wie Sie sie genannt haben , liegt insgesamt in einer nicht unbeträchtlichen Höhe . Wie stellt die Bundesregierung eigentlich sicher , dass die Empfänger der Visa in Deutschland nicht Gefahren verwirklichen , wegen derer ihr Herkunftsland entsprechend eingestuft worden ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie wissen , dass damit ein bestimmtes Verfahren verbunden ist ; es geht dabei um die Nachfrage . Wir sind derzeit dabei , mit den Ländern eine Regelung zu treffen , um entsprechende Nachfragen gründlich und gut beantworten zu können .
Partei: GRUENE
Darauf zielte meine Frage nicht ab . Entscheidend ist : Sie kommen mit weniger Geld aus . Eben hat Herr Schindler gesagt , es gebe so viele Bereiche mit einem ideologischen oder irgendeinem anderen Hintergrund . Dann müsste Ihnen das Sparen da ja leicht fallen . Worauf wollen Sie die geringeren Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe - sie ist mit der zweiten Säule gekoppelt - konzentrieren ? Welche Inhalte wollen Sie wegfallen lassen ? Angeblich gibt es sehr viel , was man einfach wegfallen lassen kann , weil es einen ideologischen oder sonst wie überhöhten Hintergrund hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wird der Umgang mit Finanzmitteln auf der Ebene der Europäischen Union und die Frage , wie man das in den Griff bekommt , auch ein Thema der deutschen Präsidentschaft sein ? Da es hier im Hinblick auf den deutschen Finanzbeitrag für die EU auch um deutsche Steuermittel geht , hat die deutsche Öffentlichkeit nach meiner Meinung Anspruch darauf , etwas mehr zu wissen , wie die Bundesregierung dazu steht , als von Ihnen heute nur zu hören , daß die Bundesregierung erst ihre Auffassung zum Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs erarbeiten wird . Wir lesen täglich in Zeitungen Artikel zu diesen Vorgängen . Sich da nur hinter Beschlüssen des Rates zu verschanzen , ohne aus der Sicht der Bundesregierung konkret zu sagen , ob sie das auch zu einem Thema ihrer Präsidentschaft machen wird und wie sie sich zu diesem Thema gegenüber dem Rat und der Kommission einlassen wird , halte ich nicht für ausreichend . Meinen Sie nicht , daß mehr Informationen über die konkrete Vorgehensweise der Bundesregierung erforderlich wären ?
Herr Kollege Beckmeyer, momentan laufen Beratungen im Haushaltsausschuss. Der Haushaltsausschuss hat den infrage stehenden Bericht angefordert. Er ist am 26. Januar zugegangen. Wir haben die Meldung bekommen, dass der Haushaltsausschuss aufgrund der umfangreichen Überlegungen des BMVBS erst heute beraten kann. Meine Kollegen sind gerade im Ausschuss und erläutern den Aufbau und die Neustrukturierung der Organisation. Basierend auf diesen Grundüberlegungen, werden die Diskussionen im Haushaltsausschuss und in der Folge im zuständigen Fachausschuss, der heute eine Anhörung beschlossen hat, geführt. Von daher gibt es genügend Möglichkeiten, darüber zu diskutieren. Es wäre völlig verfrüht, jetzt über einzelne Ämter zu diskutieren.