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Partei: SPD
Nachdem Frau Kollegin Reiche glaubte , vermeintliche Kürzungen kritisieren zu müssen , möchte ich Sie fragen , ob Sie mir nochmals darstellen könnten , wie die Entwicklung des Bundeshaushaltes vor und nach 1998 war , und ob es Erkenntnisse darüber gibt , dass die Vorschläge der Bundesregierung , beispielsweise durch die Kürzung der Eigenheimzulage zu mehr Einnahmen im Haushalt für Bildung , Wissenschaft und Forschung zu kommen , bei der Union bereits erste Früchte tragen . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ihre Frage bezog sich auf die Zeit bis 1998 . Ich habe mir die Zahlen für den Zeitraum von 1992 bis 1997 geben lassen . Für den uns interessierenden Bereich der Forschung ergibt sich ein Minus von 7 ,8 Prozent . - Ein Minus von 7 ,8 Prozent . Man kann das auch anders ausdrücken : Das ist ein Minus von 688 Millionen in diesem Zeitraum . Unsere Schwierigkeit war , diesen Trend umzudrehen . Mittlerweile haben wir im Forschungsbereich ein Plus von 886 Millionen Euro erreicht . Das sind etwa 10 ,9 Prozent . - Seit 1998 . Aber ich sage auch : Das reicht bei weitem noch nicht , wenn man die Anstrengungen der internationalen Mitbewerber sieht , etwa die der Vereinigten Staaten , Japans oder die der skandinavischen Länder . Wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass wir in einer dramatisch alternden Gesellschaft nur einen einzigen Weg haben , um Wohlstand zu sichern , nämlich Investitionen in Forschung . In diesem Bereich müssen wir die Mittel verstärkt einsetzen . Hierfür brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung . Mittlerweile spricht sich auch bei den Ländern herum , dass von der Abschaffung der Eigenheimzulage auch die Länder profitieren würden . Ich bin deswegen nicht mehr ganz so skeptisch wie noch vor einigen Wochen , dass das Gespräch darüber endgültig beendet ist . Vielmehr habe ich die Hoffnung , dass das Gespräch zwischen Bund und Ländern wieder in Gang kommen wird . Man muss schauen , in welcher Form das gelingt . Aber ich sage noch einmal ausdrücklich : Von der Abschaffung dieser Subvention profitieren nicht nur der Bund , sondern auch die Länder und Kommunen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme gerade vom Infostand der FDP-Fraktion zum Equal Pay Day zurück. Eine Frau fragte mich, warum es trotz eines Verbots im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von 2006 in Deutschland immer noch so eine große Lohnlücke gibt und warum die Bundesregierung hier nicht mit einem Gesetz zu einem flächendeckenden Mindestlohn einen Riegel vorschiebt. Genau das ist der Vorschlag von SPDFraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP-Fraktion lehnt das aus mehreren Gründen ab. – Hören Sie zu! – Die Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner; einen solch massiven Eingriff in die Tarifautonomie, wie Sie es mit einer gesetzlichen Regelung vorschlagen, lehnen wir ab. Außerdem wollen wir kein neues bürokratisches Regelwerk, mit dem Sie nahezu allen Betrieben neue Regeln und Berichtspflichten aufbürden wollen. Wir als FDP-Fraktion wollen mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen. Wir setzen auf die anonyme Offenlegung von Gehältern, um die Ursachen ungerechter Bezahlung auszumachen und abzubauen. Es gibt also dasselbe Ziel; nur die Wege sind unterschiedlich. Wir alle kennen die Fakten: Bei gleicher Qualifikation und vergleichbarer Tätigkeit liegt der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen bei 8 Prozent. Dennoch sind auch die durchschnittlich 23 Prozent, von denen so oft die Rede ist, Realität. Das hat vor allem strukturelle Gründe. Wir müssen sehen, dass sich junge Frauen in Deutschland deutlich häufiger als in anderen Ländern nach der Geburt eines Kindes aus dem Beruf zurückziehen und ausschließlich der Familie widmen. Das passiert freiwillig, und ich bin froh, dass der Gesetzgeber keine Lufthoheit über unseren Kinderbetten hat. – Sie können ruhig lachen. – Den Frauen muss klar sein, dass jedes Jahr, das sie aus dem Beruf aussteigen, Einschnitte in ihrem Portemonnaie bedeutet. Das gilt nicht nur für die Zeit, bis sie wieder in den Beruf einsteigen, sondern auch für die Rentenzeit. Hier müssen wir ansetzen, Ursachen ausloten und Lösungen entwickeln.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, Sie wissen sicherlich auch – das ist aber, glaube ich, in der Öffentlichkeit relativ wenig bekannt –, dass sieben der acht größten Flüchtlingslager auf der Welt in Ostafrika sind; das wird ja oft vergessen. Wenn man, wie Sie ja gerade sagten, Fluchtursachen bekämpfen möchte, dann stellt sich natürlich schon die Frage: Was tut man, um der Situation in diesen Lagern, die schon unter normalen Verhältnissen kaum erträglich ist, etwa weil kaum genug Nahrung vorhanden ist, jetzt Herr zu werden, wo auch noch El Niño dazukommt. Daher meine konkrete Frage: Was wird derzeit getan, um die Zustände in den Flüchtlingslagern zu stabilisieren – von „verbessern“ rede ich erst gar nicht? Die Zustände drohen ja jetzt durch El Niño in eine völlige Katastrophe überzugehen.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich denke , Sie wissen als Bauer genausogut wie ich , daß die neue Agrarpolitik Wirkung zeigt , egal , wie ich sie einschätze . Ob ich dies positiv oder negativ sehe , sie zeigt Wirkung . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Der Traum , man könne bei hohen Preisen weniger produzieren , ist ausgeträumt . Aber Sie haben zu Recht gesagt , daß wir die begleitenden Maßnahmen nicht umgesetzt haben . Nun tragen Sie diese Regierung mit . Was können wir denn tun _ es soll an uns nicht liegen _ , um die begleitenden Maßnahmen überhaupt zu finanzieren , wenn wir die Gemeinschaftsaufgabe _ wie Sie zu Recht gesagt haben _ an allen Ecken und Enden plündern ? Dann müssen wir doch auch bereit sein , irgendwelche Titel zu streichen , damit wir hier Luft bekommen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Ich glaube, das trifft ganz genau auf Ihren Antrag zu, meine Damen und Herren von der AfD. – Sie wollen ja eine Gesetzesänderung; das ist natürlich auch ein Gesetz. Das sollten Sie als Vorsitzender des Rechtsausschusses wirklich wissen. Wenn Sie sagen, Sie wollten nicht schon lange Hand an den § 130 StGB anlegen und die Volksverhetzung abschaffen, dann ist das falsch. Frau Kollegin Renner hat Sie eben zitiert, aber ich möchte das Zitat komplettieren, weil es so gut ist. Herr Kollege Maier, Sie haben im März dieses Jahres noch gesagt: Vor diesem Hintergrund wäre es an und für sich konsequent, den § 130 zu streichen, um nicht große Teile der Gesamtbevölkerung zu kriminalisieren. Das ist völlig klar, in welche Richtung Sie gehen wollten. Ihr Zitat ist im „Handelsblatt“ am 23. März 2018 nachzulesen. Schon vor drei Jahren hat Höcke an vielen Stellen, selbst in internen Mails – darüber ist berichtet worden –, die Abschaffung der §§ 86 und 130 StGB gefordert. Also sagen Sie nicht, Sie wollten keine Hand an den § 130 legen. Doch, das ist genau Ihre Linie. Sie sagen, man müsste im § 130 ein neues Tatobjekt aufnehmen, nämlich uns Deutsche. Dazu besteht kein Bedarf. Sie stützen Ihre Argumentation auf zwei Urteile. Auf das Revisionsurteil ist der Kollege Jung schon eingegangen. Außerdem stützen Sie Ihre Argumentation auf einen Aufsatz in der „Juristischen Rundschau“ vom Kollegen Nowrousian. Das ist übrigens ein Kollege von mir von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Münster. Sie sollten den Aufsatz aber genau lesen. Darin steht gar nicht, dass man als Tatobjekt die Deutschen aufnehmen muss. Er besagt, dass der Paragraf, wie er jetzt besteht – das haben Sie in Ihrer Rede selbst erwähnt, Herr Maier –, im Grunde schon all das einschließt. Die Frage ist, ob der öffentliche Friede verletzt wird, wenn der ein oder andere mit welch schlimmen Worten auch immer etwas Böses sagt. Dafür haben wir den Tatbestand der Beleidigung. Es ist gut, dass er angewendet werden kann. Selbst die Aufsätze, die Sie für Ihre Gesetzesinitiative zugrunde legen, decken Sie nicht. Lesen Sie den Aufsatz in der „Juristischen Rundschau“ von 2017 einmal ordentlich durch.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege. – Wir sind bei der Begrenzung der Gebietskulisse in der Ressortabstimmung einem Vorschlag des Wirtschaftsministers nachgekommen, weil wir ja parallel dazu auch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben, die beim BMWi ressortiert. Wir haben uns jetzt für diese Form der Abgrenzung entschieden. Gleichwohl will ich sagen, dass wir einerseits eine Doppelförderung vermeiden wollen, andererseits aber in der Praxis feststellen werden, ob es Fehlstellen, weiße Flecken, gibt, die von niemandem bedient werden. Ich nehme das als Hinweis, der sicherlich bei den Gesetzesberatungen im Hause – davon gehe ich aus – eine gewisse Rolle spielen wird. Die Abgrenzung ist um der Abgrenzung willen da, und nicht um zu beschreiben, dass es hier keine Überschneidungen gäbe.
Partei: CDU/CSU
Herr Schmidt , Sie haben , aus meiner Sicht völlig zutreffend , Ihr Gesetz mit folgenden Worten überschrieben : Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen . Das ist , wie ich vorhin schon gesagt habe , die Titulatur für Gesetze , die nicht zustimmungspflichtig sind . Können Sie mir erklären , wie sich Ihre jetzige Position mit dieser Titulatur Ihres Gesetzentwurfes verträgt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben uns natürlich durchaus das Pro und Kontra einer solchen Regelung überlegt . Wir wollten bei der Umsetzung eines einheitlichen europäischen Führerscheinrechts , das für alle Mitgliedstaaten ein großer Fortschritt ist , nicht diejenigen , die seit langem erworbene Rechte besitzen , mit zusätzlichen Belastungen versehen . Wir wollten vielmehr die Regelungen für die Zukunft gelten lassen und damit erworbene Rechte weiterhin gültig sein lassen . Ich glaube , daß es in unserer heutigen Gesellschaft eine durchaus richtige Einstellung ist , daß wir nicht ein neues Ärgerführerscheinrecht durchsetzen , sondern ein neues Führerscheinrecht , von dem die Menschen wissen , daß es ihnen nützt und für die Zukunft des 21 . Jahrhunderts und für die gesamte Europäische Union einheitliche Regelungen bringt . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann es kurz machen : Wir sind gegen den Antrag der Grünen . . Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon im Frühjahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt , die sich mit all diesen Fragen befaßt hat . Wir haben die Arbeit der Rechtsstellungskommission ständig begleitet . Wir haben alle Vorschläge in der Fraktion sowohl vor der Sommerpause als auch jetzt ausführlich diskutiert . Deshalb sind wir der Auffassung , daß jetzt auch entschieden werden muß . . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte diese letzte Frage dazu noch stellen . Sicherlich hat das SteuerEuroglättungsgesetz insgesamt 380 Millionen DM weniger Belastung für die gesamten Steuerzahler gebracht . Aber die Steuerzahler , die den Sonderausgabenpauschbetrag nutzen , trifft es insgesamt mit 115 Millionen DM mehr Belastung . Auch das , Herr Bundesfinanzminister , bitte ich zu sehen . Ist damit nicht verbunden , dass der Steuerzahler , der davon betroffen ist , unser Steuer-Euroglättungsgesetz und unseren Euro letzten Endes natürlich nicht positiv darstellen wird ? Hans Michelbach 11785 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Bundesminister , bitte schön .
Partei: FDP
Als erste Reaktion haben wir sofort gesagt , daß wir das für einen richtigen Schritt halten . Aber ein Schritt bedeutet niemals das Ende des Weges . Von daher begreifen wir den Besuch von Ministerpräsident Yilmaz nächste Woche auch als eine große Chance . Sicherlich wird das Thema eine Rolle spielen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , wenn Sie mir erlauben , hier etwas dazu zu sagen , so dieses : Eine Schilderung der Zusammenhänge der Vertragsverhandlungen und der Konsequenzen , wenn sie denn jetzt angezweifelt werden , würde den Rahmen dieser Fragestunde ganz erheblich sprengen . Da wir hier j a auch nichts Neues zu sagen hätten _ der Sachverhalt ist bekannt _ , bitte ich um das Einver12242 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 142 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . März 1993 Staatsminister Helmut Schäfer ständnis der Präsidentin , das bitte nicht in diesem Rahmen zu tun .
Partei: independent
Frau Abgeordnete , Dänemark bestreitet die Zuständigkeit der Internationalen Walfang-Kommission  für Kleinwale , zu denen auch die Grindwale gehören . Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten der IWC unterstützt Dänemark in dieser grundsätzlichen Haltung . Im übrigen berufen sich die Färinger auf die lange Tradition der Grindwaljagd und die Abhängigkeit von der Nutzung der lebenden marinen Ressourcen . Zudem sei der Bestand von Grindwalen nicht gefährdet . Vor diesem Hintergrund hat sich die IWC auf eine Humanisierung der Fangmethoden beschränken müssen . Entsprechend einer von deutscher Seite mitgetragenen Aufforderung durch die IWC hat Dänemark die Fangmethoden inzwischen verbessert , und zwar durch das Verbot des Einsatzes von Speeren , durch die Einschränkung der Verwendung von Haken von Booten aus und durch die Zulassung nur geeigneter Buchten mit dem Ziel , die Dauer der Jagd abzukürzen . Außerdem ist inzwischen eine bessere Ausbildung der Jäger erfolgt . Die IWC wird unmittelbar vor der Jahrestagung 1995 einen Workshop über Fragen des Tierschutzes beim Fang von Walen abhalten , der sich auch mit dem Fang von Grindwalen auf den Färöern befassen wird . Grundlage ist ein bereits 1992 beschlossener Aktionsplan , mit dem die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Fangmethoden und die Methoden selbst verbessert werden sollen . Ziel der Maßnahmen ist es , den Walen keine vermeidbaren Schmerzen oder Leiden zuzufügen . Die auf der Grundlage des Aktionsplanes erreichten Fortschritte sollen auf der Jahrestagung 1995 überprüft werden .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , können Sie sich noch daran erinnern , dass die gesetzgeberischen Entscheidungen im Bereich der Einkommensteuer , im Bereich der Unternehmensbesteuerung insgesamt , aber auch im Bereich der Verteilung der verschiedensten Steuern auf Bund , Länder und Kommunen mit den Stimmen der von der FDP mitregierten Länder im Bundesrat gemeinsam getragen wurden ? Wie stehen Sie dazu ? Sie tun ja so , als hätte die FDP-Fraktion hier eine völlig andere Auffassung als Ihre Minister , die ihre jeweiligen Länder damals im Bundesrat vertreten haben . Das ist doch gespaltene Zunge , oder ?
Partei: SPD
Nach meinen Informationen ist die Toxizität dieses Chromsalzes so hoch , daß Leute , die damit umgehen , praktisch _ wie es heißt _ das Todesurteil in der Tasche haben . So stand es ja auch im Spiegel ; darauf baut meine Frage auf . Ist es bisher nicht gelungen , diese hohe Toxizität von den Arbeitern fernzuhalten ?
Ich selbst bin weder beim Umweltministerrat am 14. Oktober 2010 noch in Cancún dabei gewesen. Sie wissen, dass die Europäische Union auf internationalen Konferenzen für ihre Mitgliedstaaten verhandelt, und zwar auf der Grundlage von Beschlüssen, die beispielsweise vom Umweltrat in Form von Mandaten gefasst worden sind, so wie es im Vorfeld von Cancún der Fall gewesen ist. Die Bundesregierung hat sich im Umweltrat entsprechend klar positioniert und die Diskussion über die Ergebnisse von Cancún mit vorangebracht.
Herr Kollege, der Akkreditierungsausschuss tagt Ende März. Wir haben diesen Termin fest im Blick. Ich gehe davon aus, dass ein Gesetzentwurf, wenn die Koalitionsarbeitsgruppen zu einem Ergebnis kommen, schnell auf den Weg gebracht werden kann, zum Beispiel im Wege eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs. Ein solcher Gesetzentwurf ist nicht zustimmungspflichtig; das heißt, der Bundesrat kann dieses Vorgehen nicht aufhalten. Wir sind der Auffassung, dass wir diesen föderalen Aspekt dem Akkreditierungsausschuss durchaus vermitteln können.
Partei: SPD
Frau Kollegin , die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden und verpflichten ja auch die Behörden , im Einzelfall sehr sorgfältig zu überprüfen , ob eine Vollzugslockerung angezeigt ist oder nicht . Wir können natürlich nicht in jedem einzelnen Fall sagen , ob richtig gehandelt worden ist oder nicht . Die Behörden werden _ das gebe ich Ihnen zu _ durch diese schlimmen Fälle sicherlich dazu veranlasst werden , diese Fragen noch sorgfältiger als bisher zu prüfen . Ich glaube , es ist auch notwendig , dass man im Zweifel noch einmal überprüft , ob tatsächlich ein Gutachten ausreicht oder ob man sich eines weiteren Gutachtens bedienen sollte . Alles in allem denke ich , dass die Verantwortung , die hier bei den zuständigen Behörden liegt , normalerweise sehr sorgfältig wahrgenommen wird .
Partei: SPD
Ich halte das für den falschen Weg, und ich bin mir sicher, das tun alle hier im Hause. Wir brauchen gerade mit Blick auf die Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht weniger Europa, sondern wir brauchen entschieden mehr Europa. Dafür müssen wir eintreten, meine Damen und Herren. Frau Präsidentin, ein letzter Satz.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Metzger , als jemand , der im Steuerrecht natürlich nicht so zu Hause ist wie Sie , kann ich Ihnen nur antworten , daß die Mitglieder der Steuerreformkommission - dies sind nicht nur Politiker , Vertreter der Koalition , sondern auch Sachverständige , also Männer und Frauen , die auf Grund ihres Berufes mit dieser Thematik besonders vertraut sind - das Datenmaterial , das der Reformkommission . noch : Bundesminister Friedrich Bohl Ich gehe davon aus , daß Ihnen im nächsten Jahr im Ausschuß bzw . im Plenum des Bundestages das Material , das der Reformkommission vorgelegen hat , für die politische Diskussion , die über die Empfehlungen der Steuerreformkommission einsetzen wird , selbstverständlich zur Kenntnis gebracht wird . Daran habe ich gar keinen Zweifel . Das versteht sich vernünftigerweise von selbst . Etwas anderes ist die Frage , ob wir die Beantwortung Ihrer sehr detaillierten , umfangreichen Fragen übernehmen müssen , die etwas Zusätzliches , um nicht zu sagen ein Aliud darstellen . Die Prüfung der Bundesregierung ergab , daß dieser Datenaufwand , den Sie begehren , in keinem Verhältnis zu dem steht , was zu veranlassen notwendig wäre .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die an sich begrüßenswerte Tatsache , daß auf der anderen Seite der Grenze Kulturförderung für ehemalige deutsche Kulturgüter stattfindet , führt im Grenzgebiet natürlich zu einer gewissen Rivalität . Ist der Bundesregierung bekannt , daß diese Rivalität auch nationale Gefühle auslösen kann ?
Die Frage müssten Sie dem Abgeordneten Kauder selber stellen. Ich bin Regierungsmitglied, und ich werde hier nicht über Aussagen eines einzelnen Abgeordneten spekulieren. Das steht mir als Mitglied der Bundesregierung und Staatsminister auch überhaupt nicht zu. Im Übrigen habe ich schon deutlich gemacht, dass die Bundesregierung derzeit keinen Anlass dazu sieht, die Einstufung der PKK als Terrororganisation zu verändern. Sollten wir das tun, wird das nur in einer engen Abstimmung mit den Partnern innerhalb der EU geschehen. Derzeit sehe ich diese Situation noch nicht.
Partei: CDU/CSU
Hier bin ich , Herr Minister . _ Herr Minister , sind Sie bereit , zu bestätigen , daß sich bei der Anhörung 90 % der Sachverständigen gegen Ihre Vorstellungen ausgesprochen haben , und sind Sie auch bereit , mir zu bestätigen , daß die Sachverständigen gesagt haben , daß , was speziell die Abschaffung des Rabattgesetzes in Österreich anbelangt , noch nicht genau ausgewertet werden kann , welche Auswirkungen das , insgesamt gesehen , hat ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , Sie haben behauptet , beim BAföG sei alles besser , seitdem Sie regierten . . Ich will noch einmal kurz die Tatsachen feststellen : In den 90er-Jahren , also während der Regierungsverantwortung Siegrun Klemmer 13465 der CDU/CSU , lagen die BAföG-Ausgaben immer über rund 2 Milliarden DM . Der diesbezügliche Haushaltsansatz liegt heute bei rund 1 Milliarde DM . . Hinzu kommen einige bei der Deutschen Ausgleichsbank ausgelagerte Mittel . Ich stelle fest , dass für das BAföG unter der Regierungsverantwortung der CDU/CSU mehr Geld ausgegeben worden ist , als Sie derzeit hier verausgaben . . Zweitens stelle ich fest : Sie haben im Frühjahr 1999 angekündigt , dass Sie eine große BAföG-Strukturreform durchführen wollen , um an die Höhe der Ausgaben für BAföG während der Verantwortung christdemokratischer Regierungschefs heranzukommen . Bis heute , also Ende 2000 , liegt kein entsprechender Gesetzentwurf vor . Sie haben sich mit Ihrem Koalitionspartner nur darauf einigen können , eine Mininovelle durchzuführen und die strukturellen Veränderungen beim BAföG auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben . . Das sind die Tatsachen , über die Sie die Öffentlichkeit falsch aufgeklärt haben und die ich deswegen gerade stellen musste . .
Partei: CDU/CSU
Erstens stelle ich noch einmal klar: Im europäischen Rahmen muss klar und effektiv sichergestellt werden, dass im Mittelmeer eine effektive Rettung der Flüchtlinge aus Seenot erfolgen kann. Zweitens. Es ist klar, dass wir es bei dem Schlepperproblem mit einem Problem zu tun haben, bei dem insbesondere in Libyen organisierte Kriminalität dahintersteckt. Die Frage, welche Möglichkeiten zur Bekämpfung oder Verhinderung bestehen, wurde in der Tat im Kreis der Innenminister in Brüssel erörtert. Entscheidungen in diese Richtung sind aber noch keine getroffen worden. Drittens ist entscheidend – ich sage das noch einmal –, dass wir in die entsprechenden Länder gehen. Ich persönlich habe vorgeschlagen, einen EU-Syrien-Sondergesandten zu benennen. Er sollte sich nicht nur mit den Strukturen im Land selbst vertraut machen, sondern auch die Themen Schleuserbekämpfung, Grenzsicherung und Betreuung der Flüchtlinge mit den syrischen Ansprechpartnern erörtern.