Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Grün-rote Gesundbeter ziehen durchs Land , . aber es hilft nichts . Die Konjunktur geht in den Keller ,  die Börse kracht , es gibt eine neue Messeinheit für den Verfall ökonomischer Prognosen : den Eichel . . Es hält gerade fünf Tage . Fünf Tage später haben praktisch alle Institute ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert : um die 2 Prozent . An die 2 ,75 Prozent von Eichel glaubt er selbst bestimmt auch nicht mehr . Ich halte ihn dazu für zu intelligent . Wir haben die höchste Teuerungsrate seit 1994 in Deutschland _ Ergebnis insbesondere grüner Energiepolitik . . Eine der wichtigen Ursachen dafür ist die verfehlte Mittelstandspolitik . Ich frage mich , meine Damen und Herren : Was hat der deutsche Mittelstand eigentlich Grün-Rot getan , dass Grün-Rot den deutschen Mittelstand so quält und so schlecht behandelt ? . Das ist eine lange Latte : Verschärfung des Kündigungsschutzes , Verschärfung bei der Lohnfortzahlung , Abschaffung der 630-DM-Verträge , Verschärfung der Mitbestimmung in den Kleinbetrieben _ dort ist Teamarbeit , nicht Funktionärsfremdbestimmung gefragt _ , Ökosteuer . . Frau Scheel hatte noch die tolle Weisheit , zu erklären , die Abschaffung der Ökosteuer wäre wirtschaftspolitischer Wahnsinn . . Das ist grüne Realpolitik : Mittelstandspreis annehmen und anschließend den Mittelstand abstrafen , in die Pfanne hauen . So machen Sie Mittelstandspolitik ! . Abschreibungsverschlechterungen und Zwangspfand werden viele kleine Einzelhändler in existenzkritische Situationen bringen . . Weiter : Steuerbevorzugungen der Kapitalgesellschaften , Unklarheiten bei der Rente , Zwangsteilzeit und ein sechsjähriges Moratorium von Herrn Eichel für weitere Steuersenkungen . Zu einem Zeitpunkt , zu dem die Amerikaner ankündigen , 3 ,2 Billionen Mark weitere Steuersenkungen vorzunehmen , erklärt der deutsche Finanzminister : In den nächsten sechs Jahren gibt es nichts mehr . _ Die Schieflage zulasten des Mittelstandes bleibt . Dann darf sich auch keiner wundern , wenn wir Probleme am Arbeitsmarkt haben . . Dann haben wir einen Bundeswirtschaftsminister , der zum Monopolminister mutiert ist . . Ditmar Staffelt 15390 Er hat sein ganzes Leben immer nur in Großkonzernen gewirkt ; der weiß gar nicht , wie der Mittelstand atmet , wie es hinter der Ladentheke aussieht . Er hält den blauen Anton nicht für eine Arbeitskleidung , sondern für eine Comedy-Figur . Mit einer solchen Einstellung kann man keine Mittelstandspolitik machen . . Monopolminister Müller interessiert sich für die Post : Verlängerung des Briefmonopols . . Monopolminister Müller will Sonderregelungen für die Telekom . Monopolminister Müller engagiert sich für Eon , aber nicht für das , was für den Mittelstand notwendig ist . Er hat sich nirgends durchgesetzt , weder in der Frage der betrieblichen Mitbestimmung , bei deren Verschärfung zulasten des Mittelstandes ,  noch hat er seine Grundsatzabteilung zurückbekommen . Er hat immer noch ein amputiertes Ministerium . Weder hat er die Besteuerung von Aktienoptionen verbessern können noch hat er eine Besteuerung der business angels verhindern können . Nichts ! Überall nur Niederlagen ! So ist es halt , wenn man Monopolminister ist und den Mittelstand nicht kennt . . Jetzt hat er nach zweieinhalb Jahren die neue Wunderwaffe entdeckt und sagt , er brauche eine Mittelstandsbeauftragte . . Das ist Frau Wolf , die auch sicherlich schon manches Lehrbuch über den Mittelstand gelesen hat . Sie hat vor zwei Tagen mit Leidenschaft gefordert , dass die Steuerreform korrigiert werden muss , weil sie den Mittelstand diskriminiert und schlecht behandelt . Dies wird natürlich null Effekt haben . Da zieht sich Frau Wolf vor den Landtagswahlen einen Schafspelz über , damit man nicht entdeckt , wie mittelstandsfeindlich grün-rote Politik ist . Mit Mittelstandspolitik hat dies absolut nichts zu tun . . Mit dieser Politik macht der Monopolminister Müller den Mittelstand in Deutschland heimatlos , . macht die Mittelständler quasi zu wirtschaftspolitischen Zwangsvertriebenen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik , denn Sie denken nur an Großkonzerne und in großen Gewerkschaftseinheiten . . Der Bundeskanzler kommt auch nur bei Holzmann und Mannesmann vorbei , aber nicht beim Mittelständler .  _ Gut , er hat ja so glänzende Monopolvertreter , dass der Genosse der Bosse nicht zwingend dabei sein muss , wenn es um Mittelstandspolitik geht . Ich habe noch ein gewisses Verständnis dafür , dass er sich damit nicht beschäftigen will . Was braucht der Mittelstand , worauf kommt es an ? Der Mittelstand will keine Almosen , will keine Sonderregelungen . Er will eine faire Chance . Dafür brauchen wir eine klare Ordnungspolitik , eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft , in der der Staat ordnet , aber nicht lenkt , in der er faire Chancen gibt und berechenbare Daten setzt , nach denen man als Mittelständler seine Investitionen ausrichten kann , und in der man nicht ständig durch punktuelle Eingriffe irritiert wird , die dann , wenn man sich an ihnen orientiert , dazu führen , dass die Investitionsberechnungen falsch sind . Das ist zutiefst mittelstandsfeindlich . Der Mittelstand kann sich keine Abteilung von Winkeladvokaten erlauben , die noch die letzte Nische im Steuerrecht finden . Er braucht einen klaren Kurs , eine Vereinfachung des Steuerrechts . Aber von Vereinfachung redet in diesem Hause überhaupt keiner von der Regierung . . Ich will Ihnen vier Dinge sagen , die Sie sofort machen müssten , um dem Abgleiten der Konjunktur _ hier tun Sie gar nichts _ entgegenzuwirken : Erstens . Sie müssen eine Steuerreform II sofort auf den Weg bringen , die insbesondere die Schieflage zulasten des Mittelstandes beseitigt . Wir brauchen ein klares , einfaches Steuerrecht . Unser Vorschlag mit 15 , 25 und 35 Prozent ist genau richtig . Herr Struck durfte diesem Vorschlag einmal zustimmen , aber nach 48 Stunden wurde er dazu verdonnert , sich zurückzuziehen . Die vorgeschlagene Regelung ist richtig , klar und einfach , weil sie gerecht ist . Ein kompliziertes Steuerrecht ist immer mittelstandsfeindlich . . Zweitens . Senken Sie sofort die Beiträge zurArbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt . Die Einnahmesituation gibt das her . Dies wäre gerade für die kleinen Betriebe eine Entlastung . Drittens . Sie müssen unbedingt an eine Reform des Arbeitsmarktes herangehen . Es ist völlig unstreitig _ ob Bundesbank , alle deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute oder die OECD , wenn Sie den deutschen Prognosen nicht trauen _ : Kernursache der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland ist die Inflexibilität am Arbeitsmarkt . Sie müssen hier reformieren . Herr Schulte fängt ja an zu denken und sagt , man könne dies zeitlich anders machen . Liebe Gewerkschaften , willkommen in der Realität ! Wacht endlich auf ! Rainer Brüderle 15391 . Wenn ihr euch schon früher bewegt hättet , hätten wir schon viele Langzeitarbeitslose von der Straße holen können . Die kleinen tüchtigen Leute zahlen für diese ideologische Politik , die falsch strukturiert ist . . Deshalb müssen Sie an eine Reform des Flächentarifvertrages gehen . Sie geben denen , die draußen stehen , keine Chance . Sie machen mit Ihren Funktionären einen closed shop . Geben Sie denen , die arbeitslos sind , und denen , die Angst um ihren Arbeitsplatz haben , auch eine Chance ! Sie brauchen Hoffnung und Perspektive . . Nein , Sie vertreiben sie aus dem Tarifvertrag . Keine Arbeit zu haben verletzt die innere Empfindung eines Menschen . Deshalb ist das , was Sie machen , unsozial . . Viertens : Bauen Sie endlich die überzogene Bürokratie in Deutschland ab . Ich habe schon in meiner Zeit als Minister durch ein Gutachten der Universität Mainz ermitteln lassen , was Sie dem deutschen Mittelstand an bürokratischen Handschellen zumuten . Im Jahr kommen auf den Mittelstand durch überdrehte Regelungen Belastungen in einer Größenordnung von 60 Milliarden DM zu . . Beginnen Sie mit der Umsatzsteuer . Gehen Sie weg von der monatlichen Steuererklärung zur Jahresumsatzsteuererklärung . Das trifft Sie zu Recht , weil Sie hierbei falsch liegen , Herr Poß . Sie sind viel zu intelligent , um zu glauben , was Sie dazwischenrufen .  _ Ich habe ein bisschen Zeit . Lassen Sie ihn ruhig fragen .