Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stimmen heute nicht über ein neues Mandat ab , sondern schlicht über die Ausweitung des Operationsgebietes . Pünktlich zum heutigen Tage hat das internationale Schifffahrtsbüro in Kuala Lumpur mitgeteilt , dass in den letzten zwei Wochen acht Piratenangriffe vor der Küste von Oman , im Arabischen Meer und im südlichen Roten Meer zu verzeichnen waren . Es hat festgestellt , dass die Piraten ihr Einsatzgebiet weiter ausgedehnt haben . Was sagt uns das ? Es sagt uns , dass die heute zu beschließende Ausweitung des Mandatsgebiets nicht falsch ist , aber voraussichtlich auch nicht reichen wird . Der Kollege Stinner hat bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht : Wenn die Piraterie nicht endlich aktiv bekämpft wird , dann wird man alle sechs Monate das Operationsgebiet ausweiten müssen . Nach dem , was wir heute mitgeteilt bekommen haben , Herr Minister , habe ich den Eindruck , Sie können gleich morgen mit der Vorbereitung des Erweiterungsmandats beginnen . Die Grundprobleme – das zeigt sich an dem , was wir heute hier zu beschließen haben – bleiben ungelöst . Ein Grundproblem ist , dass das Operationsgebiet mit den vorhandenen Schiffen schon heute nicht abzudecken ist . Experten sagen uns ganz klar : Allein für die Kontrolle des Golfs von Aden bräuchte man 60 Schiffe und für das Seegebiet rund um Somalia 150 Schiffe . Die zentrale Frage , wie die Sicherheit bei Ausweitung des Operationsgebiets gesteigert werden soll , wenn nicht gleichzeitig die Zahl der Militärschiffe erhöht wird , beantworten Sie nicht . Es besteht die Befürchtung , dass das Ganze eine reine Placeboaktion ist , die der Beruhigung der Öffentlichkeit dienen soll , eine Vertuschung der Tatsache , dass mit dieser Mission eine Eindämmung der Piraterie im Augenblick nicht erreicht werden kann . Wir brauchen endlich eine Umsetzung des robusten Mandats und eine Beendigung der Verunsicherung der Soldatinnen und Soldaten durch die Bundesregierung . Der ständige Hinweis , dass der Hauptzweck der Mission nicht etwa die Festnahme von Piraten sei , sondern die Begleitung von Schiffen , hat in der Vergangenheit – das wissen wir von den Soldatinnen und Soldaten vor Ort – zu erheblicher Verunsicherung geführt . Deswegen sagen wir Ihnen noch einmal ganz klar : Wir sind froh , dass wir hier ein robustes Mandat haben , dass wir Einsatzregeln haben , die international mithalten können , die sogar besser sind als die von manchem anderen europäischen Land , das sich ebenfalls an der Mission „Atalanta“ beteiligt . Aber diese Einsatzregeln müssen jetzt auch angewendet werden dürfen . Es muss eine aktive Pirateriebekämpfung stattfinden : eine Bekämpfung der Mutterschiffe , eine Beschlagnahme von Schiffen und eine Festsetzung von Piraten . Das ist mindestens genauso wichtig wie die Begleitung von Schiffen . Wir sind darüber hinaus der Auffassung , dass es einer besseren Koordinierung bedarf und dass der Schönheitswettbewerb , wer besser die Piraterie bekämpfen kann , den sich die Nationen im Augenblick liefern , beendet werden muss . Im Augenblick sind in diesem Seegebiet 43 Schiffe aus 21 Nationen in vier verschiedenen Missionen vor Ort und weitere 13 Schiffe unter nationalem Kommando . Was das an Koordinierungsaufwand bedeutet , können wir uns hier wahrscheinlich nicht wirklich vorstellen . Deswegen sage ich ganz deutlich : Die Koordinierung muss verbessert werden , zum Beispiel durch die Bündelung der Kommandos , mittelfristig allerdings am besten durch eine gemeinsame Gesamtoperation . Ein weiterer Kritikpunkt aus unserer Sicht ist das Zuständigkeitshickhack . Deswegen müssen wir dafür sorgen , dass kein Staatssekretärsausschuss mehr benötigt wird und klare Regeln dafür geschaffen werden , wie mit festgesetzten Piraten umgegangen werden soll . Wir erwarten verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung , auf internationaler Ebene zu einer Lösung zu kommen , beispielsweise in der Form , dass der Internationale Strafgerichtshof die Zuständigkeit für die Piraterieverfolgung zugewiesen bekommt . Die politische Flankierung in der Region – das ist vom Vorredner völlig zu Recht angesprochen worden – ist auch für uns ein ganz wichtiger Schwerpunkt . Wir erwarten , dass politische Initiativen zur Stabilisierung der Region ergriffen werden und dass man eben nicht nur militärisch versucht , dieses Problems Herr zu werden . Mein letzter Punkt ist eine Forderung , die ich an die Reedereien richte . Wir wissen aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Wochen – der Verteidigungsminister hat es in der ersten Lesung hier auch noch einmal deutlich gemacht – , dass es nach wie vor Reedereien gibt , die sich nicht gesicherten Konvois anschließen . Wer so handelt , trägt nicht nur Verantwortung dafür , dass die eigene Besatzung gefährdet wird , sondern auch dafür , dass sich die Piraterie durch Lösegeldzahlungen weiter finanzieren kann . Auch die Reeder müssen also ihre Verantwortung wahrnehmen . Meine Damen und Herren , die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Mandatsantrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Operationsgebiets zu , weil wir nicht wollen , dass die deutsche Marine bzw . die Soldatinnen und Soldaten , die vor Ort sind und im Übrigen einen hervorragenden Job machen , den Piraten hinterherwinken müssen . Ich sage aber auch : Effektiv ist das jetzige Vorgehen nicht . Vielen Dank .