Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute über die Novelle zum Stasi-Unterlagen- Gesetz . Ich will mich auf drei Bemerkungen konzentrieren : Zum ersten . Wir bekommen mit dieser Gesetzesnovelle wichtige Erweiterungen gegenüber dem bisherigen Stasi-Unterlagen-Gesetz . Es ist zum erstenmal möglich , die beim Bundesbeauftragten vorhandenen Akten aus der NS-Zeit jetzt ebenso wie die anderen Aktenbestände einer Erforschung und der politisch-historischen Aufarbeitung zuzuführen . Das ist ein großer Fortschritt gegenüber der früheren Situation . . Wir haben es geschafft - man erinnere sich , wie schwierig noch 1991 gerade die Frage der Personalüberprüfung war - , den Kreis der zu überprüfenden Personen zu erweitern . Die Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten - Kollege Büttner hat es richtig gesagt - können nun überprüft werden . Wir haben es in diese Novelle hineingeschrieben ; das ist ein wichtiger Fortschritt . Ebenfalls hat sich bei den Beratungen des Innenausschusses eine Veränderung ergeben , die ich hier nicht unerwähnt lassen will : Der Bundesbeauftragte hat im Innenausschuß erklärt , daß vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen hauptamtliche Mitarbeiter des K I in der ehemaligen Volkspolizei der DDR hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS gleichgestellt werden . Die Behörde hat erklärt , daß sie von nun ab dies auch zur Kenntnis nimmt , ihre Rechtsauffassung verändert und die Beauskunftung zu hauptamtlichen K-I- Leuten gibt - ein wichtiger Punkt . . Wir mußten es deswegen nicht in die Novelle hineinschreiben ; aber wir begrüßen selbstverständlich , daß damit die Ungleichheit zwischen der Überprüfungsmöglichkeit bei IMs und der in der Vergangenheit nicht vorhandenen Überprüfungsmöglichkeit bei den Hauptamtlichen beseitigt wird . Zweite Bemerkung . Es gibt bei dieser Gesetzesnovelle auch Einschränkungen . Wir wollen , daß künftig keine Auskunft mehr erteilt wird , wenn die nachgefragte Person seit dem 31 . Dezember 1975 nicht mehr als Inoffizieller Mitarbeiter tätig war . Kollege Büttner hat völlig zu Recht darauf hingewiesen : Wir haben seit vielen Monaten in den Rechtsprechungsbereichen eine veränderte Situation . Es gibt eine ganze Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen , die zu dem Schluß kommen , daß hier faktisch keine dienstrechtliche Konsequenz mehr möglich ist . Wir stehen deswegen als Gesetzgeber vor der Verpflichtung , nicht tatenlos zuzuschauen und den Bundesbeauftragten in einer zeitlich unbegrenzten Beauskunftungspflicht zu belassen , während statt dessen die anfragende Stelle , der Dienstherr , faktisch keine Umsetzungsmöglichkeit mehr hat . Hier bewegen wir uns auf dünnem Eis . Auch ich möchte keine entsprechende Entscheidung aus Karlsruhe haben . Das ist eine Frage der politischen Verantwortung auch einem unbequemen Thema gegenüber , das wir hier behandeln . An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen , welche Ausnahmeregelungen wir hineingeschrieben haben . Seit vielen Monaten wird in den Zeitungen nämlich von Amnestie und ähnlichem Unsinn geredet . Ich will die Ausnahmeregelungen auflisten , die nicht von dieser Einschränkung erfaßt sind . Nicht erfaßt sind die Mitglieder von Bundesregierung und von Landesregierungen . Nicht erfaßt sind Abgeord- . noch : Rolf Schwanitz nete von Bundestag und Landtagen . Nicht erfaßt sind Kommunalabgeordnete . Nicht erfaßt sind Sicherheitsüberprüfungen . Nicht erfaßt - selbstverständlich nicht erfaßt - sind die Opfer , die selber dort anfragen und Auskunft erhalten wollen . Kein Mensch denkt daran hier , irgendeine zeitliche Begrenzung einzuführen . Nicht enthalten ist die Frage der Strafverfolgung . Selbstverständlich wollen wir , daß weiterhin Strafverfolgung betrieben werden kann . Die Zugangsmöglichkeit besteht dort . Auch Rehabilitierungsanfragen sind weiterhin zeitlich unbegrenzt . Ich glaube , es tut einfach not , daß man einmal etwas zur Versachlichung der Debatte beiträgt . Deswegen sei das hier noch einmal klargestellt . . Meine Damen und Herren , insbesondere Thüringen hatte in der Zwischenzeit angeregt - ich will das ausdrücklich noch einmal sagen - , hier eine weitere Ausnahmeregelung aufzunehmen . Es bestand der Wunsch , einen bestimmten Bereich im öffentlichen Dienst ebenfalls zeitlich unbegrenzt weiter zu beauskunften . Wir haben das nicht weiter verfolgt , weil uns aus Thüringen nicht Konkreteres zum Hineinschreiben in die Novelle mitgeteilt worden ist . Ich denke , auch das verdient hier eine besondere Erwähnung . Der dritte Punkt , den ich ansprechen möchte , betrifft den Änderungsantrag und auch jüngste Äußerungen von seiten des Bündnisses 90/Die Grünen . Wir haben einen Änderungsantrag vorliegen , dem wir heute unsere Zustimmung nicht geben werden , und zwar aus zwei Gründen . Zum einen sagen wir : Das , was dort gefordert worden ist , ist mit der Novelle erledigt . Zum anderen geben wir unsere Zustimmung nicht , weil wir die Position , die in dem Änderungsantrag steht , inhaltlich nicht teilen . Ich will aber auf einen Punkt schon noch einmal ganz genau eingehen . In dem Änderungsantrag fordert Bündnis 90/Die Grünen , daß wir eine Stichtagsregelung , die auf diese 15-Jahres-Frage zur zeitlichen Begrenzung der Auskunft abstellt , ausdrücklich nicht aufnehmen . Ich zitiere hier einfach einmal aus dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen . Da wird davon geredet , daß man die Ausschlußfrist strikt ablehnt , daß man weiter zeitlich unbegrenzt mitteilen möchte . Hier steht - ich zitiere wörtlich - : Darüber hinaus ist die Festlegung des Stichtages gerade auch auf den 31 . Dezember 1975 abzulehnen . Meine Damen und Herren , ich will in Erinnerung rufen : Von Bündnis 90/Die Grünen liegt uns auf Drucksache 13/1619 unter dem Titel Weiterer Umgang mit DDR-Unrecht schon seit fast anderthalb Jahren ein Papier vor , aus dem ein anderer Duktus hervorgeht . Ich zitiere hier einmal einen Satz aus diesem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen . Dort wird formuliert : Grundsätzlich nicht mehr zu Lasten der Bewerberin oder des Bewerbers berücksichtigt werden sollen Tätigkeiten für das MfS/AfNS , die vor dem Jahr 1975 lagen . Meine Damen und Herren , ich akzeptiere es , Herr Häfner , daß Sie sagen : Das ist ein völlig anderer Ansatz . - Sie wollen nicht wie wir bei der Frage Beauskunftung einschneiden , sondern Sie wollen dem Dienstherrn im Prinzip die Möglichkeit nehmen . Aber stellen wir doch , bitte schön , einmal fest : Die Stichtagsfrage , die Frage 1975 , ist von Ihnen vehement verfochten worden und liegt dem Hause in einer Drucksache vor . . Eine letzte Bemerkung will ich mir dann auch nicht ersparen . Heute morgen habe ich ganz fleißig Radio gehört . Im Deutschlandfunk , Herr Häfner - Herr Büttner hatte noch einmal geworben - , war von Ihnen leider bereits im Vorgriff eine doch harte , polemisierende Position zu hören . Ich will noch einmal in Erinnerung rufen , was 1991 Ihre damalige Vertreterin , Frau Köppe , hier im Parlament gesagt hat . Denn es ist für mich natürlich sehr , sehr schmerzlich , wenn Sie uns heute vorwerfen , wir hätten Sie links liegen lassen und nicht hinreichend beteiligt , und das vor dem Hintergrund Ihrer großen Verdienste , die Ihre Fraktion an diesem Gesetzentwurf hat . Frau Köppe führte damals aus - das sind alles Zitate - : Der Gesetzentwurf hat einen Januskopf . Der Vorrang der Opferrechte ist letztendlich nur ein Lippenbekenntnis geblieben , hat Frau Köppe damals gesagt . Die Unterlagen sollten in den Giftschrank . . . weggeschlossen werden , hat sie gesagt . Der Gesetzentwurf bewertet die Geheimdienstinteressen . . . höher als das Interesse der Opfer nach . . . Aufarbeitung . Die Presseregelung sei eine Zensur , haben wir hier im Parlament gehört . Es seien ordnungspolitische Anliegen gewesen , die Vorrang hätten . Eine Ausplünderung der Archive durch die Geheimdienste würden wir regeln . Ich belasse es einmal dabei ; das Zitieren könnte beliebig fortgesetzt werden . Also , Herr Häfner , wenn Sie heute inhaltlich zu einem anderen Ergebnis kommen und sagen : Das ist ein ordentliches Gesetz , das hat uns vorangebracht , dann freut uns das alle , aber bitte keine Geschichtsklitterung im nachhinein . Ich finde , das wird dem Anspruch einfach nicht gerecht . Schönen Dank . .