Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Goldmann , die FDP-Fraktion wird im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung durch die Kollegen Döring und Kauch repräsentiert . Ich lade Sie im Namen aller Fraktionen ganz herzlich ein , an einer Beiratssitzung oder an einer vom Beirat durchgeführten Anhörung einfach einmal teilzunehmen . Was Ihre Frage angeht : Ich bin für das Prinzip der Subsidiarität , der Stärkung der kleinen Einheiten und der unteren Ebenen . Wir haben mit dem Parlamentarischen Beirat aber ein Gremium , dessen Arbeit darauf angelegt ist , über den nächsten Wahltag hinauszudenken . Die Politik muss immer wieder den Vorwurf zur Kenntnis nehmen , dass sie nur bis zum nächsten Wahltermin denkt . Das stimmt so nicht . Wir versuchen wirklich , fundamentale Entscheidungen zu treffen , durch die die Weichen für die nächsten zehn oder 15 Jahre richtig gestellt werden . Wir machen uns Gedanken - auch im Deutschen Bundestag gibt es kein Denkverbot , was Kommunalpolitik betrifft - über strukturpolitische Entscheidungen , die keinerlei Bestrafung von Ländern und Kommunen vorsehen . Wir wollen das Prinzip der Subsidiarität stärken . Die Anhörung des Parlamentarischen Beirats zum Thema Demographie und Infrastruktur hat besorgniserregende Entwicklungen aufgezeigt ; ich verweise auf die Aussagen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung . Jeder , der sich das Protokoll dieser Anhörung durchliest und erfährt , wie sich unser Land bis 2030 entwickelt , stellt fest : Dieses Thema muss uns alle miteinander bewegen . Jeder von uns , der an dieser Anhörung teilgenommen hat , ist kreidebleich geworden und hat zur Kenntnis nehmen müssen , dass sich Landschaften in Deutschland in weiße Flecken verwandeln werden . Im Zentrum unserer Diskussion steht , dass wir uns dieser Themen annehmen und unsere Besorgtheit zum Anlass nehmen , die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen . - Herr Kollege Hinsken , herzlichen Dank für den Applaus . Abschließend möchte ich sehr deutlich sagen , Herr Staatssekretär , dass wir uns Gedanken darüber machen müssen , wie der im Kanzleramt angesiedelte Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung stärker in die Öffentlichkeit treten kann . Sie haben die Staatssekretärsebene dadurch gestärkt , dass Sie das Thema Nachhaltigkeit ins Zentrum der Betrachtungen gerückt haben . Der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung nennt im Indikatorenbericht 21 Indikatoren . Meine Damen und Herren , liebe Zuhörer , durch diesen Indikatorenbericht schafft es die Politik , transparenter , nachprüfbarer und für den Bürger verständlicher zu werden . Wir haben mit Schlüsselbegriffen zu übergeordneten Kapiteln erreicht , dass eine Bundesregierung auch nach der Politik - nicht nur nach Emotionen , sondern auch nach dem politischen Handeln - bewertet wird . Das ist ein zentraler Punkt , dessen sich auch der Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestages annehmen wird . Wir haben dazu schon eine Referentenbesprechung gehabt . Wir müssen im Deutschen Bundestag auch Gremien haben , die versuchen , Themen mit Bedeutung über die nächsten zehn Jahre hinaus aufzugreifen , mutig zu sein und fraktionsübergreifend zu arbeiten . Ich weiß , dass viele heilige Kühe der einzelnen Fraktionen für diesen Arbeitsbericht geschlachtet werden mussten , weil es eben ein Kompromiss ist . Ich sage für meine Fraktion : In der zweiten Runde , wenn es in den federführenden Ausschuss geht , hat jede Fraktion die Möglichkeit , separat Anträge zu stellen . Herr Heilmann , dann können Sie beweisen , ob Ihre Fraktion in ihrer Verteilungseuphorie im Jetzt auch die Fähigkeit hat , den Nachhaltigkeitsbegriff wirklich zu leben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .