Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Kollege Bredehorn , Sie werden , wie ich vermute , in meiner Rede sehr viel mehr Anknüpfungspunkte finden , als bei allem Wohlwollen zwischen Ihrer Rede sowie den Reden der Kollegen Deß und Carstensen zu finden sind . . _ Noch nicht . Zunächst aber , meine Damen und Herren , gestatten Sie mir , daß ich der Bundesregierung meinen Dank zolle , und zwar für die Art der Beantwortung unserer Großen Anfrage . Sie ist sach- und bei allen Einschätzungen auch sehr realitätsbezogen . . Ich kann mich , obwohl ich ansonsten selten die Auffassungen der Bundesregierung teile , im Grundsatz vielen Aussagen zum Thema nachwachsende Rohstoffe in der Drucksache 12/3493 anschließen . Das ist aber sicher der Tatsache zu verdanken , daß sich diese Beantwortung durch ihre Realitätsbezogen - heit wohltuend von anderen Verlautbarungen der Bundesregierung unterscheidet . Wir haben Glück , daß nicht gerade Wahlkampfzeit ist ; denn dann hätte leicht der Überschwang die Feder führen können . . Ich kann mich sehr gut an die Wahlkampfzeit zur Bundestagswahl 1990 erinnern , als Ihr verehrter Herr Kollege Krause , der jetzige Verkehrsminister , keine Wahlkampfveranstalung in Mecklenburg-Vorpommern ausließ , um den Bauern die Segnungen der nachwachsenden Rohstoffe zu empfehlen , insbesondere des Rapses . . Er hat damit offensichtlich Erfolg gehabt . Nicht nur , daß das Stimmergebnis für die CDU/CSU in Mecklenburg-Vorpommern stimmte , sondern wer im vergangenen Jahr durch Mecklenburg fuhr , der konnte erstaunt feststellen , wieviel große Rapsschläge dort in der Zwischenzeit bestellt wurden . . Spätestens die EG-Agrarreform ließ die Mecklenburger Bauern diesen Traum vergessen . Was übrigbleibt , das sind stillgelegte Anbauflächen und nicht in Erfüllung gegangene Hoffnungen . Dies ist genau der falsche Politikansatz , der sich leider im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wiederfindet . Wer die Beantwortung unserer Großen Anfrage ernst nimmt und dennoch einen solchen Entschließungsantrag auf den Weg bringt , der weckt bewußt mehr Hoffnungen , als zur Zeit erfüllbar sind . . Bei nüchterner Einschätzung der gegenwärtigen kurz- und mittelfristigen Einsatzmöglichkeiten von nachwachsenden Rohstoffen muß man feststellen , daß die großen Erwartungen , die an ihren Anbau und ihren Einsatz geknüpft waren , nicht gerechtfertigt sind . Das betrifft sowohl die erhofften positiven Auswirkungen im Bereich der Ökologie als auch die wirtschaftlichen Impulse in der Landwirtschaft . . Als größter Nachteil der nachwachsenden Rohstoffe stellt sich immer wieder die Frage der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit heraus . Dabei will ich nicht 11412 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Karl-Heinz Schröter verkennen , daß in einigen Bereichen deutliche Fortschritte auf dem Gebiet der Gebrauchseigenschaf ten , aberauchbeiderVerringerungderProduktionskosten gemacht wurden . Es nutzt keinem , wenn man versucht , die Wettbewerbsfähigkeit flüssiger Biokraftstoffe durch das Herausrechnen einer noch hypothetischen CO2-Steuer schönzureden . Man kommt einfach nicht an der Tatsache vorbei , zu bekennen , daß unter den gegenwärtigen und mittelfristigen Preisniveaus die Förderung der Biokraftstoffe in eine Subventionssackgasse führt . . Gerade deshalb muß das Hauptaugenmerk in Forschung , Entwicklung und finanzieller Förderung darauf gerichtet werden , das Grundlagenwissen zu erweitern , um zukünftige Perspektiven rechtzeitig zu erkennen , Anwendungsfälle mit nachweislich positiven Umweltaspekten verstärkt zu fördern , Subventionen dort vorzunehmen , wo zu erwarten ist , daß sie nach einer Anlaufphase durch höhere Nachfrage die Produktionskosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zurückgehen und wo die Gebrauchseigenschaften von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen schon jetzt denen der Produkte aus Mineralölen überlegen sind . . Darüber hinaus muß unsere ganze Kraft der Erhaltung , Gesundung und Erweiterung des ältesten Spenders nachwachsender Rohstoffe , nämlich des Waldes gelten . Gute Ansätze für eine zukünftige Anwendung haben aus meiner Sicht die synthetischen Ester als Hydraulik- bzw . Getriebeöl , die Stärke in der Verpakkungsindustrie sowie die Biomasse zur Erzeugung der Grund- bzw . Spitzenwärmelast in kombinierten Verbrennungsanlagen . . Insbesondere halte ich die synthetischen Ester für förderungswürdig . Sie können schon heute zu mehr als 50 % aus Rapsöl hergestellt werden und übertreffen schon jetzt ihre Konkurrenz aus Mineralöl beim Einsatz in der Fahrzeughydraulik in allen relevanten Eigenschaften . . _ Ich komme noch darauf zurück , Kollege Hornung . _ Unbestritten ist darüber hinaus ihre gute Umweltverträglichkeit , weil alle Leckverluste biologisch abgebaut werden . Allerdings scheuen sowohl die Hersteller von Landmaschinen als auch ihre Anwender vor ihrem Einsatz zurück , da die höhere Qualität auch einen deutlich höheren Produktionspreis sowie einen sehr deutlich höheren Entsorgungspreis hat . Diese höheren Preise sind allerdings zu einem guten Teil den gegenwärtig noch geringeren Produktions- und Entsorgungsmengen geschuldet . Darüber hinaus sehen sich viele Landmaschinenproduzenten auch noch nicht veranlaßt , ihre Maschinen für die Benutzung von Bioölen freizugeben . Hier ist es tatsächlich sinnvoll und möglich , durch zeitlich begrenzte finanzielle Anreize die Nachfrage so zu erhöhen , daß sich die Gesamtkostenbilanz im Vergleich zu den Mineralölen ausgleicht . Wer allerdings den Taschenrechner zur Hand nimmt und prüft , wieviel Prozent der durch die Bundesregierung erwarteten freiwerdenden Flächen dadurch tatsächlich genutzt werden können _ oder besser gesagt : könnten _ , wenn diese Produkte den Markt zu 100 % erobern würden , der stellt fest , daß sie mit etwas mehr als 3 % kaum ins Gewicht fallen . Hier ist der entscheidende Nachteil , der auch in der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung deutlich wird . Die gegenwärtig praxisrelevanten Anwendungsmöglichkeiten , die nicht in eine Subventionsfalle führen , reichen bei weitem nicht aus , um die zu erwartenden Flächenstillegungen aufzufangen . Gerade deshalb wächst die Bedeutung der Aufforstung insbesondere in den neuen Bundesländern . . Der Wald ist nicht nur Produzent des wichtigsten Lebensmittels , nämlich Sauerstoff , sondern darüber hinaus der klassische Produzent von nachwachsenden Rohstoffen . . In der Beantwortung der Großen Anfrage stellt die Bundesregierung fest , daß die Rahmenbedingungen dafür ausschlaggebend sein werden , wieviel von der freiwerdenden Fläche tatsächlich aufgeforstet werden wird . Ich teile in diesem Zusammenhang das Beratungsergebnis der PLANAK , bereits im Rahmenplan 1993 bis 1996 den erweiterten Möglichkeiten der Förderung der Erstaufforstung zu entsprechen , weil dies ein erster Schritt zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen ist . Gleichzeitig möchte ich die Bundesregierung daran erinnern , daß der Bund mit der deutschen Einheit Eigentümer großer Flächen in den neuen Bundesländern geworden ist . Hier gilt es , gemeinsam mit den Landesregierungen Aufforstungsprogramme festzulegen , und zwar noch bevor die Treuhand diese Flächen vermarktet hat . . Dies trifft insbesondere auf die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu , die eine Vielzahl von mageren Böden aufweisen . Nicht hohe Dauersubventionen _ da sind wir wieder einer Meinung _ in Bereichen , die offensichtlich trotz günstigerer Voraussetzungen durch die EG - Agrarreform in diesem Jahrzehnt nicht wettbewerbsfähig werden _ wie beim Biodiesel _ , sondern hohe finanzielle Anreize für die Erstaufforstung haben in der Zukunft die erhofften ökologischen sowie wirtschaftlichen Effekte zur Folge . . Ich würde mich sehr freuen , wenn Verkehrsminister Krause genauso viel Liebe für den Wald wie für den Raps entwickeln könnte und sich , wenn schon nicht für die Aufforstung , dann wenigstens für ein generelles Tempolimit einsetzen würde . . Meine Damen und Herren , die Beantwortung unserer Großen Anfrage hat bewiesen , daß die Haltung der SPD zur Problematik der nachwachsenden Rohstoffe damals wie heute richtig war und ist . Nachwachsende Rohstoffe werden ganz sicher an Bedeutung gewinnen , wobei sie aber gegenwärtig und kurzfristig keine Wunder bewirken werden . Wegen ihrer unbes trittenen langfristigen Bedeutung bin ich für die Koordinierung aller Aktivitäten zwischen Forschung , Industrie , Landwirtschaft und Ökologie . Aus diesem Grunde halte ich die Einrichtung der Fachagentur zur Förderung nachwachsender Rohstoffe für richtig . Weil die Frage der Agrarwirtschaft sowie der Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum gerade in den neuen Bundesländern von größter Bedeutung ist , gehört diese Fachagentur in eines dieser neuen Länder , von denen ich weiß , daß sie sich alle fünf beworben haben . Zumindest zwei bieten alle Voraussetzungen dafür ; wer richtig nachdenkt , der kommt auf die beiden . Ich hoffe , daß das besondere Engagement der Minister Kiechle und Waigel für die Agentur nicht damit begründet ist , daß auch Bayern großes Interesse angemeldet hat . Der sorgsame Umgang der SPD mit dem Thema nachwachsende Rohstoffe zeigt , daß dies für uns eine große Bedeutung hat . Deshalb sind wir nicht bereit , Entschließungsanträgen der Koalitionsfraktionen zu folgen , die nur zu propagandistischen Zwecken gut sind , . weil sie mehr versprechen , als nachwachsende Rohstoffe gegenwärtig halten können . .