Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unser Land blickt auf eine lange , mittlerweile traditionelle Zuwanderungspolitik mit zahlreichen Beispielen erfolgreicher beruflicher Integration - man sollte auch die positiven Beispiele erwähnen - , aber sicherlich auch mit vielen Beispielen weniger erfolgreicher beruflicher Integration zurück . Mit der Zuwanderung müssen neue Herausforderungen gemeistert werden . Wir sollten allerdings nicht nur über Herausforderungen sprechen , sondern gerade in der Integrationspolitik auch über Chancen und Möglichkeiten , die erkannt und genutzt werden sollten . Angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Inte-ressen Deutschlands , des demografischen Wandels und des weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe stehen wir für einen positiven und pragmatischen Umgang mit Integration , gerade wenn es um berufliche Perspektiven geht . Dafür ist eine nachhaltige Integrationspolitik dringend erforderlich . Dies wurde in den letzten Jahren durch den Nationalen Integrationsplan und viele Maßnahmen einer konzen-trierten , systematischen Integrationspolitik deutlich , die auch - das ist das Thema der heutigen Debatte - Antworten auf die Frage nach der beruflichen Integration geben muss . Im Zusammenhang mit Globalisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung ist allerdings nicht nur die Wirtschaft immer stärker auf differenzierte sprachliche und interkulturelle Kenntnisse von Beschäftigten angewiesen , sondern auch andere Bereiche . Ich nenne als Beispiel den öffentlichen Dienst ; denn gerade der öffentliche Dienst muss mit seinen Angeboten einer zunehmend differenzierten Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen Rechnung tragen . Wir brauchen mehr Migranten im öffentlichen Dienst . - Schauen Sie nach Hamburg ! Da gibt es klare Zielvorgaben unter einer CDU-geführten Regierung . - Es ist nicht zu bestreiten , dass wir bei der beruflichen Integration noch große Probleme haben . Die Arbeitslosenquote von Migrantinnen und Migranten ist im Zuge der aktuellen Konjunktursituation zwar zunächst gesunken , trotzdem sind durchschnittlich nur 68 Prozent der Migranten und nur 58 Prozent der Migrantinnen erwerbstätig . Das ist im Vergleich zur deutschen Bevölkerung mit 75 Prozent natürlich nicht ausreichend . Fehlende oder unzureichende Sprachkenntnisse , fehlende berufliche Abschlüsse und mangelnde Qualifikationen tragen in hohem Maße dazu bei . Das sind auch die Themen , über die wir im Zusammenhang mit der Schule und bei der Frage des Übergangs von der Schule in den Beruf diskutiert haben , das waren die Themen auf dem Bildungsgipfel , und es sind die Themen der Qualifizierungsoffensive . Man sieht also deutlich , dass diese Thematik aufgenommen wurde und die Bundesregierung dieser Thematik Rechnung getragen hat . Trotzdem gibt es noch Probleme . Die im Ausland erworbenen Qualifikationen , Schul- , Bildungs- und Berufsabschlüsse von Migrantinnen und Migranten werden in der Bundesrepublik nicht oder häufig nur unter erschwerten Bedingungen anerkannt . Dies führt dazu , dass die Arbeitslosenquote von Migranten mit einem akademischen Abschluss mit 12 ,5 Prozent fast dreimal so hoch ist wie die von deutschen Hochschulabsolventen . Potenziale und Qualifikationen von Migranten gehen damit der Wissenschaft und dem Arbeitsmarkt verloren . Dieser Zustand ist auch für uns nicht hinnehmbar . Die Arbeitsgruppe Wissenschaft - weltoffen des Nationalen Integrationsplans hat sich unter anderem mit dem Potenzial beschäftigt und deutlich gemacht , welche Probleme es in diesem Bereich gibt . Ich will drei Probleme exemplarisch herausgreifen : Erstens . Angaben zum Qualifikationsniveau von Zuwanderern bei der Einreise nach Deutschland lassen sich nicht machen , da berufliche und schulische Qualifikationen bei der Ankunft nicht erhoben werden . Zweitens . Die Daten des Mikrozensus geben zwar Auskunft über die Qualifikationsstruktur der Bevölkerung mit Migrationshintergrund , differenzieren aber nicht nach im Ausland oder im Inland erworbenen Abschlüssen . Drittens . Auch in der Datenaufnahme der Bundesagentur für Arbeit zu den formalen Qualifikationen sind nur deutsche bzw . in Deutschland anerkannte Berufsabschlüsse vorgesehen ; selbst ausländische Hochschulabschlüsse gehen bei fehlender Anerkennung nicht in die formalen Qualifikationsprofile der Arbeitslosen ein . Das hat zur Konsequenz , dass nach Schätzungen des Oldenburger Instituts für Bildung und Kommunikation mittlerweile über 500 000 zugewanderte Akademiker keine anerkannten Abschlüsse haben und sie im Verhältnis zu ihrem Abschluss teilweise minderqualifizierten Tätigkeiten nachgehen müssen . Das heißt im Ergebnis : Die Nichtanerkennung beruflicher Qualifikationen erschwert bzw . verhindert nicht nur individuell die Aufnahme einer dem Bildungsstand entsprechenden Erwerbstätigkeit , sondern bedeutet auch in volkswirtschaftlicher Perspektive , dass erhebliche Qualifikationsressourcen im Erwerbssystem brachliegen . Auch das ist ein Zustand , der nicht hinnehmbar ist . Entscheidend ist , dass das Problem erkannt wurde , auch von der Großen Koalition . Nach wie vor ist es so , dass für die Anerkennung von ausländischen Zeugnissen die Länder zuständig sind . Die KMK hat für diese Aufgabe die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen , ZAB , eingerichtet . Das ist die zuständige Stelle für die Bewertung und Einstufung ausländischer Bildungsnachweise . Im Frühjahr 2009 beginnt die ZAB mit der Ausstellung von Zeugnisbescheinigungen auch für Privatpersonen . Das ZAB im Sekretariat der KMK ist die zuständige Stelle , und ich will zwei , drei , vier wesentliche Aufgaben skizzieren , die deutlich machen , dass genau die offenen Punkte abgearbeitet werden . Zu den Aufgaben der ZAB zählt , dass sie auf Anfrage der zuständigen Stellen die ausländischen Bildungsnachweise individueller Antragsteller bewertet , dass sie allgemeine Äquivalenzgrundlagen und Einstufungsempfehlungen für ausländische Bildungsnachweise erstellt , dass sie die zuständigen Stellen bei der Vorbereitung bilateraler Abkommen mit den Regierungen ausländischer Staaten über die gegenseitige Anerkennung von Bildungsnachweisen unterstützt , dass sie dokumentiert , dass sie Institutionen , wie Hochschulen , und Gremien unterstützt , die in diesem Bereich Verantwortung haben , dass sie Stipendien vergebende Stellen und die Organisation für den Studentenaustausch unterstützt . Ich glaube , dass im Hinblick auf die Aufgabenstruktur deutlich wird , dass die Punkte abgearbeitet werden , die noch offen sind . Insoweit sind die Einrichtung und die Arbeit dieser zentralen Stelle von elementarer Bedeutung . Ich möchte aufgrund der Zeit nur in Kürze noch auf weitere Dinge - - Dafür haben Sie immer Zeit , Herr Rossmann . Ich würde gern auf zwei , drei Dinge eingehen , die den deutschen bzw . nationalen Rahmen noch erweitern : Erstens . Die Schaffung von Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen auf EU-Ebene im Rahmen des Bologna-Prozesses muss endlich vorangetrieben werden , auch im Bereich der beruflichen Abschlüsse . richtig !) Zweitens . Wir müssen mit der Einführung eines europäischen Qualifikationsrahmens , EQR , diese Vergleichbarkeit schaffen und einen Rahmen für die Anerkennung von Qualifikation im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung erstellen . Das wird keine zehn Jahre mehr dauern , wie ich von der FDP-Fraktion gerade hörte , zumindest nicht dann , wenn wir das in Verantwortung betreiben werden . Drittens . An dieser Stelle möchte ich noch auf den Antrag der Linken zu sprechen kommen sowie auf die Frage : Welche Verantwortung haben die Kammern in diesem Zusammenhang ? Natürlich ist es so , dass die Anerkennung und die formale Vergleichbarkeit von Berufsabschlüssen bilateral nur mit Österreich , Frankreich und für das Handwerk nur mit der Schweiz geregelt sind . Trotzdem muss man sagen , dass die Kammern in vielen Fällen informelle Hilfsleistungen und Anerkennungsmöglichkeiten anbieten . An dieser Stelle wird nachgebessert ; das fällt in den Bereich des EQR . Die Industrie- und Handelskammern erklären sich bereit , ihre Leistung zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen vor allem im Bereich der gutachterlichen Stellungnahmen zu ausländischen Zeugnissen weiter zu verbessern . - Jetzt war Zeit , zu klatschen . Die Kammern haben eine hohe Verantwortung . Im Antrag der Linken wird aber deutlich , dass das kritisiert wird . Ich kann nur eines sagen : Wir müssen auf die Standards achten . Wir dürfen - bei allem Respekt und bei aller Bedeutung des Themas für unsere Gesellschaft , aber auch für die europäische Gesellschaft insgesamt - nicht außer Acht lassen , dass wir und natürlich auch die Kammern verpflichtet sind , Standards einzuhalten . Die zentrale Aufgabe ist , dies passgenau zu machen . Die Standards dürfen nicht abgesenkt werden . Es nützt den Migranten nichts , wenn Sie im Hinblick auf die Standards im Vergleich zu der Zeit davor schlechter dastehen . Gern kann ich noch auf weitere Maßnahmen eingehen wie das Modellprodukt des Bundes AQUA - zugewanderte Akademikerinnen und Akademiker qualifizieren sich für den Arbeitsmarkt . Das Programm wurde seit Oktober 2007 von 4 auf 13 Berufsfelder erweitert . Es ist übrigens nicht zutreffend , dass das Akademikerprogramm des BMBF im Hinblick auf die Haushaltsansätze seit 2006 zurückgefahren worden sei . Es ist in das bereits seit Oktober 2006 angelaufene Programm AQUA überführt worden .  Das heißt : Die bisherigen Zielgruppen , insbesondere im Migrantenbereich , werden weiterhin berücksichtigt , und die gemeinsame Qualifizierung zugewanderter und hiesiger arbeitsloser Akademiker steht im Mittelpunkt . Der Mittelansatz für das Jahr 2009 ist AQUA zugeordnet worden . Erwähnt werden soll außerdem das Programm Interkulturelle Bildung der Universität Oldenburg , das es seit 2006 gibt . Das sind Einzelmaßnahmen , die deutlich machen , dass es hier sehr viel Bewegung gibt . Was bleibt als Fazit festzuhalten ? Es ist deutlich geworden , dass wir dies , gerade was die Anerkennung von Berufsabschlüssen anbelangt , als zentralen Bereich der Integration sehen müssen . Dass über 500 000 Menschen damit hierzulande Probleme haben , ist nicht hinnehmbar . Die meisten von uns führen wahrscheinlich in diesem Bereich aktive Gespräche . Ich war letztens in Hamburg und habe mit jungen Migranten gesprochen , die gerade Probleme haben , dass ihnen bei den Zeugnissen etwas fehlt oder dass ihnen bei der Zulassung etwas fehlt . Sehen Sie das als Herausforderung an ! Die Bundesregierung hat bereits geantwortet und gute Programme erstellt . An dieser Stelle sei beispielhaft die ZAB genannt . Ich glaube , wir sind auf dem richtigen Weg . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .