Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch kurz den Gedanken zu Ende führen . Gleich bekommt mein Kollege Pinger das Wort . Er darf gerne eine Frage an mich richten .  - Das haben wir nicht nötig , Herr Kollege Schwanhold . Für uns sprechen die Fakten ; wir brauchen keine Stichwortgeber , das kann ich Ihnen nur sagen . . Wenn wir gleichzeitig wissen , daß nur jede dritte offene Stelle auch der Arbeitsverwaltung gemeldet wird , dann müssen Sie diese 500 000 mit dem Faktor drei multiplizieren , dann haben wir in der Bundesrepublik Deutschland derzeit 1 ,5 Millionen offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in dem Antrag sprechen Sie davon , daß die Wachstumsprognosen falsch seien . Auch in diesem Jahr hat sich einmal mehr gezeigt : Derjenige , der mit seinen Prognosen am weitesten daneben lag , das ist der wirtschaftspolitische Berater Ihres Parteivorsitzenden , Herr Flassbeck , mit dem DIW . Er liegt einmal mehr darunter und ist von der Realität schon längst eingeholt . Es müßte doch auch Sie , Herr Schwanhold , nicht nur interessieren , sondern erfreuen , daß wir im ersten Quartal 1998 einen Zuwachs des Bruttosozialproduktes von 3 ,8 Prozent haben und damit den höchsten Zuwachs seit der Wiedervereinigung . Das ist doch eine positive Bilanz . Auch dies widerspricht Ihrem Antrag . . Sie sprechen in Ihrem Antrag davon , daß dies alles nur vom Export getragen ist . Wir freuen uns , daß wir wieder Exportweltmeister sind . Darauf können wir Deutsche stolz sein . . Aber nehmen Sie doch bitte seitens der SPD zur Kenntnis , daß dieses vom Export getragene Wachstum längst auf den Binnenmarkt übergesprungen ist . Wir haben im ersten Vierteljahr dieses Jahres in der Investitionsgüterindustrie einen Zuwachs von 10 ,7 Prozent . Das heißt , das Wachstum ist auch im Binnenmarkt verankert . Der private Verbrauch hat um 1 ,7 Prozent zugenommen . Auch hier ist die Trendwende erreicht . Dies sind doch positive Daten , über die wir sprechen müssen . . - Ja , weiter so , Deutschland , Frau Kollegin Fuchs . Deshalb werden wir Ihnen und der Öffentlichkeit nicht ersparen , daß wir die Wahrheit unter das Volk . bringen ; denn die Wahrheit und die Fakten sprechen für die Politik dieser Koalition . . Lassen Sie mich ein nächstes Beispiel bringen . Sie mahnen in diesem Antrag an : Steuern runter , Lohnnebenkosten runter , weil die Arbeitnehmer zu stark belastet seien . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bleiben wir einmal bei den Lohnnebenkosten : Rentenreform , Gesundheitsreform , AFRG , Sozialhilfe , Asylbewerberleistungsgesetz - das sind alles Maßnahmen , die wir gegen Ihren nachhaltigen Widerstand durchgesetzt haben , um die Situation der Arbeitnehmer zu erleichtern . . Dies ist doch die Realität . Machen Sie doch den Leuten nicht ein X für ein U vor ! Steuerreform : Wir haben in unseren Petersberger Beschlüssen , hier im Deutschen Bundestag verabschiedet , den Eingangssteuersatz für untere Einkommenschichten von 25 ,9 auf 15 Prozent gesenkt . Wer hat die Erleichterung für den Arbeitnehmer verhindert ? Das waren Sie im Bundesrat mit der SPD-Mehrheit , . nicht wir . Wir haben doch die Erleichterungen durchgeführt . . Ein zweites Beispiel in dem Zusammenhang : Wir haben gesagt , eine solche Reform zeigt nur Wirkung im Sinne von wachstumssteigernden Kräften , wenn wir den Bürger und die Wirtschaft netto entlasten . 30 Milliarden DM - wir hätten mit einer solchen Nettoentlastung den Konsum angeregt und den Unternehmen Spielräume für Investitionen verschafft . Dies hätte bedeutet , Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . Sie haben dies mit Ihrer Blockadehaltung im Bundesrat verhindert . Das ist doch die Wahrheit , nichts anderes . Schreiben Sie doch kein so dummes Zeug in Anträge , die Sie hier zur Beratung vorlegen . . Wir sprechen über Innovation . Ein Unternehmen kann nur dann innovativ tätig sein , wenn es auch die finanziellen Möglichkeiten für Innovationen hat . Wir wollten die Gewerbekapitalsteuer , eine Substanzsteuer , abschaffen und den Betrieben in den neuen Bundesländern diese Last ersparen . Sie haben uns lange Zeit daran gehindert . Wir haben zum Schluß die Abschaffung dieser Substanzsteuer durchgesetzt , um den Unternehmen Chancen für Innovation und damit für Arbeitsplätze zu geben . Sie haben noch im Bundesrat - daran gibt es nicht zu deuteln - dafür gestimmt , daß die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern eingeführt wird . . - Ich führe meinen Gedanken jetzt erst einmal zu Ende , Herr Kollege Mosdorf . Nachher können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen . Bei der schwierigen Kapitalausstattung gerade der kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern wäre diese Steuer für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern und für die Arbeitsplätze Gift gewesen . Gegen Ihren Willen mußten wir auch dies in einem schwierigen Verfahren durchsetzen . . Zur betrieblichen Vermögensteuer : Wir haben gesagt , sie muß weg , um die Unternehmen zu entlasten , Freiräume für Innovation , Freiräume für Investitionen und damit Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze zu schaffen . Sie haben sich dagegen verwahrt . Ich vermute , Herr Schwanhold und Herr Mosdorf , Sie waren bei der Diskussion , die wohl gestern stattgefunden hat , als Roland Berger und Walter Riester - ich habe die FAZ von heute vorliegen - zu diesem Thema gesprochen haben . Roland Berger sagt auf dem SPD-Forum zum Thema der Wiedereinführung der Vermögensteuer , wie Sie es fordern : Hochtechnologieunternehmen , die mit dem hundertfachen Gewinn an der Börse bewertet werden , jagen Sie damit ins Ausland , die Brauereien bleiben im Inland . Dies wäre die Folge , wenn wir Ihrem Beispiel folgen würden . .