Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau von Renesse , ich bin eben etwas erschreckt und auch zusammengezuckt . . _ Herr Dreßler , bei Ihnen auch eben , als Sie die Kollegin so verunglimpft haben . Wir sind hier doch im Deutschen Bundestag und versuchen , miteinander den konzeptionell besten Weg zu gehen , das Beste für die Familie oder für die Jugend zu tun . Ein Kollege aber hat eben , als Frau von Renesse sprach , gerufen : Ich möchte nicht so gern bei Ihnen in einer Gerichtsversammlung sein . _ So kam ich mir auch vor . . _ Das habe ich nicht gesagt ; Vorsicht , Herr Dreß- ler !  Ich möchte heute etwas zum System des dualen Familienlastenausgleichs sagen , zu dem Sie , Frau Kollegin Matthäus-Maier , am Dienstag gesprochen haben . Weil das Bundesverfassungsgericht beschlossen hat , daß auch bei gut verdienenden Familien das Existenzminimum des Kindes nicht besteuert werden darf , wollen Sie auch diesen Familien ein Kindergeld von 230 DM zahlen . Gut verdienende und weniger gut verdienende Familien erhalten also gleichermaßen ein Kindergeld von 230 DM . . Wenn Sie an Ihrem System festhalten wollen , meine Damen und Herren von der SPD , müssen Sie jede Mark , die Sie einer bedürftigen Familie zusätzlich geben wollen , auch der nicht bedürftigen Familie , also auch den Spitzenverdienern , zahlen . . Wenn Sie das nicht wollen , müssen Sie das von Ihnen verteidigte Prinzip des einheitlichen Kindergelds meiner Meinung nach unbedingt aufgeben . Ich gebe zu , daß Ihr Konzept im Moment die Bürger blenden kann . Für die Zukunft aber ist es keine Perspektive . Demgegenüber ermöglicht das duale System aus Kinderfreibetrag und Kindergeld eine differenzierte und bedarfsgerechte Förderung der Familie . Darum ist dieses , glaube ich , das Konzept der Zukunft . . Leistungen in der Familie entlasten die Gesellschaft . Deshalb muß die Gesellschaft die Familie entlasten . Dies ist der Grundgedanke des Familienlastenausgleichs , für den sich die Bundesregierung entschieden hat . Im Vordergrund stehen hierbei die Überlegungen , daß die Entscheidung , eine Familie zu gründen , vom Staat auch dadurch gefördert werden muß , daß die damit verbundenen finanziellen Leistungen zumindest teilweise ausgeglichen werden , daß das starke Absinken des Pro-Kopf-Einkommens in der Mehrkinderfamilie bei der Familienförderung eine besondere Berücksichtigung finden muß , daß das Einkommen , das von den Eltern selbst erwirtschaftet wird , soweit es für die Kinder benötigt wird , grundsätzlich nicht besteuert werden sollte und daß sich der Familienlastenausgleich vorrangig auf einen Einkommensausgleich zwischen Kinderlosen und Eltern mit Kindern und weniger auf eine Umverteilung der Einkommen zwischen Familien konzentriert . 1983 haben wir den Kinderfreibetrag wieder eingeführt und diesen schrittweise erhöht . Wir werden ihn dynamisch weiterentwickeln . Wir haben neben dem steuerlichen Kinderfreibetrag einen Ausgleich für diejenigen Familien geschaffen , die diesen Kinderfreibetrag nicht oder nicht ganz ausschöpfen können , und zusätzlich einen Kinderzuschlag ermöglicht . Meine Damen und Herren , als ich die Ausführungen hier eben hörte , habe ich mich gefragt , was eigentlich von 1969 bis 1982 für die Familien geleistet wurde . _ Nichts .  Alle Rednerinnen der Opposition haben eben bestätigt , daß wir mit der Erhöhung des Kindergeldes und mit der Einführung des Erziehungsgeldes Hervorragendes geleistet haben . Sie haben 1975 _ da hatten sie schon sieben Jahre die Verantwortung _ das Kindergeld so festgeschrieben . Wir haben es jetzt weiter erhöht . Ich meine , Sie sollten im Interesse der Familien dankbar sein , daß das möglich gemacht wurde . . Frau Becker-Inglau hat eben deutlich gemacht _ ich möchte mich dem Dank an die Regierung anschließen _ , daß mit der Steigerungsrate beim Haushalt des Ministeriums für Familie und Senioren Entscheidendes auf den Weg gebracht wurde . Es war ein großer familienpolitischer Erfolg in unserer Regierungszeit , das Erziehungsgeld für Mütter und Väter auf den Weg zu bringen . Frau von Renesse , wenn Sie jetzt sagen , wir animierten die Väter nicht genügend , das in Anspruch zu nehmen , dann kann ich diese Meinung nicht teilen ; vielmehr möchte ich das unterstreichen , was Sie zur Freiheit der Familie gesagt haben . Ich unterstreiche es allerdings nicht , wenn Sie die Regierungserklärung oder Teile der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers als Familienkitsch bezeichnen . Aus Ihrer Position heraus mag das ja Kitsch gewesen sein . Ich dagegen beurteile jeden Redner danach , ob er hier aus seiner Werte-und-NormenOrientierung heraus das darlegt , für das er auch gern Verantwortung übernehmen möchte . . Ich habe vom Bundeskanzler noch nie gehört , daß er kein Verständnis für die Familien hätte , von denen Sie ausschließlich gesprochen haben und die Sie alle anscheinend nur im Gerichtssaal getroffen haben . Ich kenne sehr viele Familien , denen gerade aus dieser Werte-und-Normen-Orientierung viel zugewachsen ist . Dabei verkennen wir nicht , daß es auch die anderen gibt , die unsere Hilfe in Anspruch nehmen können . Die Schwarzweißmalerei , die Sie gerade in der Familienpolitik auch konzeptionell hier dargestellt haben , macht eigentlich einen großen Bruch deutlich , über den wir vielleicht einmal in den Ausschüssen sprechen müssen , um wieder ein bißchen mehr zu einer Einheitlichkeit in der Beurteilung der Situation von Familien zu kommen . . _ Danke schön , daß Sie mir das zugestehen . Meine Damen und Herren , ich möchte jetzt , wenn auch nur sehr kurz , etwas zur Situation der alten Menschen sagen . Ich teile auch hier nicht Ihre Meinung , daß wir nur in Sonntagsreden etwas zu der Situation der alten Menschen sagten . Es ist ebenfalls das Verdienst der Kollegin Lehr und anderer , nicht zuletzt der Kollegin Rönsch , sich dafür eingesetzt zu haben , daß gerade der Haushaltsansatz für die Seniorenarbeit verdoppelt wird . Ich weiß überhaupt nicht , warum Sie das nicht sehen wollen . Sie alle können doch lesen , waren alle in der Schule . Was Wahrheit ist , muß doch Wahrheit bleiben ! Ich gebe zu , es könnte immer noch mehr sein ; aber es gibt objektive Grenzen . Immerhin ist der Haushalt der Kollegin Rönsch der drittgrößte . Um der Wahrheit die Ehre zu geben , will ich hier nur noch anmerken , daß dieser Haushalt bereits damals , als der Kollege Geißler und ich mit ihm gemeinsam die Freude hatten , die Verantwortung dafür zu tragen , der drittgrößte und nicht irgendein kleiner Haushalt war . . Unter dem Strich ist folgendes zu sagen : Ich unterstütze die Konzeption , die jetzt im Hause von Frau Rönsch gefahren wird , nämlich in ganz entscheidendem Maße Forschungsarbeiten im Bereich der Senioren durchzuführen . Ich unterstütze dies mit allem Nachdruck . Mit allem Nachdruck unterstütze ich auch die Position von Norbert Blüm , was die Durchsetzung der Pflegeversicherung anlangt . Wir haben da nicht bei Ihnen abgeschrieben . Darauf kommt es aber auch nicht an . . Entscheidend ist , daß Sie mit uns in dieser Frage _ wie es im Zusammenhang mit den Asylberechtigten eben gesagt wurde _ deutlich etwas auf den Weg bringen . . Dann können wir gemeinsam vielleicht auch noch die FDP davon überzeugen , und dann schaffen wir etwas ganz Vernünftiges für die alten Menschen . .