Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesminister , ich kann Ihnen diese breite Zustimmung - zumindest von seiten der SPD - schon zusichern . Wie Sie wissen , ging das Thema im Rechtsausschuß mit einer intensiven Diskussion einher . Wir sind , glaube ich , zu entsprechend guten Ergebnissen gekommen . Ich kann mir allerdings nicht versagen , etwas zum Stichwort Globalisierung zu sagen , das uns ja in diesen Tagen mannigfach begegnet und in der Praxis eher als ein Mittel der Verschleierung denn als eines der Aufklärung über bestimmte Zusammenhänge dient . Das Stichwort Globalisierung wird häufig , insbesondere in der Wirtschaft , zur Begründung für den Abbau von Arbeitsplätzen verwendet . Doch das ist heute sicherlich nicht unser Thema . Ohne Zweifel gibt es Globalisierung in dem Sinne , daß es Zwänge zur weltweiten Betätigung und Kooperation von Wirtschaft und Finanzmärkten gibt . Das vorliegende Gesetz mit dem etwas hochtrabenden Titel Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz - das ist ja schon die Kurzfassung des Titels - will die internationalen Startbedingungen der deutschen Wirtschaft verbessern . Es macht angesichts weltweiter Verflechtung mit dem Anspruch ernst , deutschen - aber nicht nur den weltweit operierenden - Unternehmen einen besseren Zugang zu den international führenden Börsen zu gewährleisten . Die Lösung von der nationalen Rechtsordnung durch die Option - also nicht die Verpflichtung - , nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen künftig Konzernabschluß und Konzernlagebericht aufzustellen , erleichtert den Börsengang bzw . die Zulassung zu den international bedeutsamen Börsen in New York , in Tokio oder London . Auf Veränderungen der internationalen Börsenlandschaft können die betreffenden Unternehmen künftig sicherlich flexibler reagieren . So ist gewährleistet , daß sie jederzeit in der Lage sind , sich die Möglichkeiten des internationalen Kapitalmarkts zu erschließen . Im Mittelpunkt der Diskussion steht die neue Vorschrift des § 292 a HGB . Das Ziel des Gesetzentwurfs , börsennotierten Unternehmen die Möglichkeit zu verschaffen , ihre Konzernabschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen internationalen Präsentation nach internationalen Rechnungslegungsmethoden aufzustellen , ist aus unserer Sicht zu begrüßen . Im Vorfeld wurde die Befürchtung geäußert , daß die internationalen Rechnungslegungswerke - Herr Bundesminister , Sie haben IAS , International Accounting Standards , oder US GAAP , Generally Accepted Accounting Principles , erwähnt - letztlich nicht auf den Konzernabschluß beschränkt bleiben , sondern auch auf den Einzelabschluß der Unternehmen durchschlagen könnten . Diese Befürchtung ist unbegründet . Das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz beschränkt sich ausdrücklich darauf , nur Konzernen diese Form des Abschlusses einzuräumen ; das heißt , daß ihnen ein Wahlrecht eingeräumt wird , an Stelle des Konzernabschlusses nach HGB einen Konzernabschluß nach international anerkannten Grundsätzen aufzustellen und offenzulegen . Die Erleichterungen , die durch dieses Gesetz für die international operierenden deutschen Unternehmen geschaffen werden können , sind beträchtlich . Es ist daher wichtig , daß die Möglichkeit , Konzernabschlüsse auch - und dann ausschließlich nach internationalen Rechnungslegungsmethoden - aufstellen zu können , in dieser Legislaturperiode gesetzlich verankert wird . Die jetzt vorgeschlagene Fassung des § 292 a HGB hat zur Folge , daß alle Unternehmen , die an einer inländischen oder ausländischen Börse notiert sind , die Befreiungsregelung in Anspruch nehmen können . Dadurch konnte aus meiner Sicht die einschränkendere Regelung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung verbessert werden . Das ist auch anerkannt worden . Auch ausschließlich in Deutschland an der Börse notierte Konzerne können sich damit die international gewährleistete Akzeptanz ihrer Abschlüsse zunutze machen , weil sie sich der internationalen Vergleichbarkeit stellen und für ausländische Kapitalanleger attraktiver werden können . Ich will noch einmal deutlich machen , daß alle anderen Unternehmen nach wie vor - allerdings zusätzlich - nach international anerkannten Regeln Rechnung legen können , aber dies kann nicht anstelle eines Abschlusses nach deutschem Recht geschehen . Die SPD begrüßt es , daß nunmehr vorgesehen ist , die Regelungen des § 292 a HGB bis zum 31 . Dezember 2004 zu befristen . Es kommt ja nicht so häufig vor , . noch : Eckhart Pick diese Befristung aus zwei Gründen für wichtig . Zum einen ist in diesem Zeitraum eine Evaluierung der Regelungen des § 292 a möglich ; zum anderen können die weiteren Entwicklungen im internationalen und europäischen Bereich auf dem Gebiet der Konzernrechnungslegung und des Konzernlageberichts abgewartet werden , die man dann in die nationale Gesetzgebung einarbeiten kann . Es besteht ebenfalls Übereinstimmung , daß baldmöglichst die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Rechnungslegungsgremiums geschaffen werden sollten . Dies konnte aus Zeitgründen nicht mehr im Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz erfolgen . Im Bericht des Ausschusses wurde die Bedeutung eines solchen Vorhabens sehr deutlich betont . Noch eine Bemerkung zur Änderung des § 32 a Abs . 3 des GmbH-Gesetzes . Die Vorschrift regelt die Frage , wann eine Beteiligung an einer GmbH unter dem Gesichtspunkt eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital qualifiziert werden muß . Wir wissen , daß es hierzu eine sehr umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung gibt , ohne daß in allen Punkten Klarheit besteht . Deswegen sieht der Entwurf insoweit eine klarstellende Regelung vor , daß der nur geringfügig Beteiligte , weil er typischerweise keine mitunternehmerische Verantwortung trägt , keine Insider-Stellung innehat und keine Einflußmöglichkeiten auf die Gesellschaft hat , so daß er nicht unter diese Haftungsregelung fällt . Wir haben aber das Problem der Sanierungsbeteiligung noch nicht abschließend regeln können . Ich denke , daß wir dazu noch einer Diskussion bedürfen , auch mit den Beteiligten und der Wissenschaft . Deswegen konnten wir in dieser Beziehung der Bitte des Bundesrates noch nicht entsprechen ; das Thema ist allerdings nicht vom Tisch . Noch einen Satz zum zweiten Thema , nämlich der Stückaktie . Herr Bundesminister , ich gehe nicht so weit , die Einführung der Stückaktie als revolutionäre Tat zu bezeichnen . Sie gibt es ja anderswo schon . Dann hätten wir höchstens eine Revolution aus anderen Ländern übernommen . . Ich denke , dabei handelt es sich um etwas Sinnvolles , weil das unsere Unternehmen für die Einführung des Euro fit macht und ihnen dann Umrechnungsschwierigkeiten erspart , wenn sie sich der Stückaktie bedienen können . Das wird für sie nicht nur organisatorisch , sondern auch finanziell eine Erleichterung sein . Krumme Beträge werden auf Dauer sicher nicht zu akzeptieren sein . Die SPD wird diesen beiden Gesetzesinitiativen zustimmen . Schönen Dank . .