Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beobachten in Fragen der Gentechnologie eine große Verunsicherung . Zum einen lehnen viele Menschen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab und fragen daher , warum die unerwünschten gentechnisch veränderten Pflanzen in den Anbau kommen sollen ; zum anderen sind aber auch die Bäuerinnen und Bauern verunsichert , da sie , selbst wenn sie selber nicht auf die neuartigen Saatgutangebote zugehen wollen , durch Pollenflug , Aussamung und Vermischung bei Ernte und Transport davon betroffen sein könnten . Das ist ein Zitat aus einem der vielen Schreiben , die wir dieser Tage bekommen . Ich wollte heute nicht über Ideologie sprechen . Das ist Aufgabe der CDU/CSU und der FDP . Das ist kein Schreiben von einer ökoradikalen Splittergruppe , sondern dieses Schreiben haben die westfälischen Bundestagsabgeordneten vom Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen , Alfred Buß , erhalten . Er hat den Beschluss der Landessynode aus dem letzten Jahr beigefügt , der seinen Gipfel darin findet , auf dem Ackerland der Kirche keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zuzulassen . Ich halte diesen Beschluss für richtig , denn auch meine Skepsis bleibt . Die gentechnische Veränderung von Pflanzen ist ein Eingriff in die Evolution , dessen Auswirkungen wir nur sehr schwer beurteilen können , vor allem , wenn wir zum Beispiel ein Gen aus einem Bodenbakterium ausbauen und in eine höhere Pflanze übertragen . Das ist ein Prozess , der in der Natur wahrscheinlich nie vorkommen wird . Wenn er vorgekommen ist oder vorkommt , dann ist das unproblematisch , weil es sich um einen Einzelfall handelt . Wenn aber Myriaden von gezielt veränderten Pflanzen auf einem Feld stehen , dann hat das eine vollkommen andere Qualität . Wir wissen letztlich nicht , was über die Jahre betrachtet an Problemen entstehen kann . Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten der Befürworter der Grünen Gentechnik . Die tauschen wir regelmäßig aus : Hilfe bei der Bekämpfung des Welthungers , höhere Ernteerträge , weniger Chemieeinsatz und Schädlingsbefall usw . All diese Argumente sind weder endgültig belegt noch endgültig widerlegt . Ähnlich ist es mit den Argumenten der Gegner oder Skeptiker : größere Abhängigkeit von Konzernen , Schaffung von Resistenzen bei Schädlingen , Schädigung von Nützlingen , Auskreuzungen in die Umwelt , reduzierte Ernteerträge usw . Auch diese Argumente sind weder endgültig belegt noch widerlegt . Das heißt , es findet das übliche Spiel statt , dass Sie mir Ihre Gutachten oder wissenschaftlichen Arbeiten vorlegen , die ich auseinander nehme , und umgekehrt . In allen Fällen gibt es mehr oder weniger gute Hinweise , die ich einfach zur Kenntnis nehme . Aber was ist eigentlich schlimmer ? Wenn die Befürworter in einigen Jahren mehr Recht bekommen oder wenn die Gegner Recht behalten ? Was ist denn , wenn die Skeptiker in zehn oder 20 Jahren Recht bekommen , es aber dann schon zu spät ist , weil sich freigesetzte Pflanzen nicht mehr zurückholen lassen , weil bäuerliche Strukturen zusammengebrochen sind oder weil althergebrachtes Saatgut verloren gegangen ist ? Vor diesem Hintergrund sehe ich übrigens auch den Erprobungsanbau von gentechnisch verändertem Mais auf 300 Hektar in 30 Betrieben in Sachsen-Anhalt , Bayern , Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Thüringen , Sachsen und Baden-Württemberg als sehr kritisch an . Ich halte es für falsch und unklug , dass die Standorte nicht mindestens für Landwirte transparent gemacht werden . Frau Künast hat das angedeutet . In einigen der genannten Länder gibt es nämlich Regionen , insgesamt 33 , in denen die Bauern ausdrücklich gentechnikfrei produzieren wollen . Ich hoffe , dass kein Freisetzungsversuch in deren Nähe stattfindet , weil sie dann nämlich in Schwierigkeiten kommen . Ich halte es geradezu für fatal , wenn die CDU/CSU in ihrem Antrag auf Drucksache 15/2822 fordert , umgehend einen großflächigen Erprobungsanbau in Deutschland zu starten . Sie sind offenbar nicht in der Lage , zu erkennen , dass wir nicht über die notwendigen Kapazitäten für eine vernünftige Begleitforschung zu einem großflächigen Anbau verfügen . Sie wollen gleich mit der Tür ins Haus fallen und Fakten schaffen . Wenn dies nicht zutrifft , dann müssten Sie das in Ihrem Antrag besser erklären . Insofern ist es richtig und verantwortungsvoll , mit der Gentechnologie vorsichtig voranzugehen . Genau diesen Weg verfolgen wir mit dem Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung . Wir haben darauf zu reagieren , dass die EU-Kommission die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen neuerdings genehmigt , und wir müssen europäisches Recht in deutsches Recht umsetzen . Unser Ziel ist es , den Verbrauchern echte Wahlfreiheit zu ermöglichen , und wir wollen eine Koexistenz zwischen den verschiedenen Anbauformen schaffen . Eine zentrale Rolle spielt sicherlich die Haftungsfrage . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir feststellen , dass wir in diesem Punkt keine absolute Gerechtigkeit herstellen können . Entweder schützt man die Landwirte , die Gentechnik nutzen wollen - das ist offenbar die Intention der Opposition - , oder man legt den Schwerpunkt auf den Schutz derjenigen , die auf Gentechnik verzichten wollen . Eine solche Entscheidungslage ist aber im täglichen Leben nicht unüblich . Lassen Sie mich das an einem simplen Beispiel aus dem berühmten täglichen Leben verdeutlichen . Ein Hundehalter geht mit seinem Hund spazieren . Der Hund ist gut ausgebildet und hat einen friedlichen Charakter . Er hat noch nie Probleme gemacht und er ist angeleint . Trotzdem springt er ein Kind an und zerreißt dessen Hose . Nach deutschem Recht muss der Hundehalter die Hose ersetzen , obwohl ihn eigentlich keine Schuld trifft . Er hat sich nämlich an alle Regeln gehalten , die ihm auferlegt sind . Eigentlich ist das ungerecht . Es hat aber nichts mit willkürlicher Rechtsprechung zu tun ; viel ungerechter wäre es nämlich , das Kind auf seiner zerrissenen Hose sitzen zu lassen und den Schaden nicht zu ersetzen . Das deutsche Recht entscheidet sich für den Schutz des Opfers und die Hilfe für den Geschädigten . Wir wollen dieses Prinzip auch auf die Gentechnik auf dem Acker übertragen . Ein Landwirt wird sich frei entscheiden können , ob er gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut oder auf Gentechnik verzichtet . Wenn aber ein Landwirt , der gentechnikfrei anbauen will , auf seiner Ernte sitzen bleibt , weil vom Gentechnikbauern nebenan die Gentechnikpflanzen in einem Maße herübergeweht sind , dass er seine Ernte nicht mehr als gentechnikfrei verkaufen kann , dann muss dieser Bauer seinen Schaden ersetzt bekommen . In dieser Frage besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen Regierung und Opposition . Die FDP fordert in ihrem Antrag auf Drucksache 15/2979 : Es haften nur die Landwirte , die die Koexistenzregeln nicht konsequent einhalten . Dieser Vorschlag bedeutet : Wenn der Gentechnikbauer alle Regeln befolgt , dann bleibt der gentechnikfreie Bauer auf seiner verunreinigten Ernte sitzen . Bezogen auf mein Beispiel aus dem alltäglichen Leben bedeutet das : Wenn der Hundehalter alle Regeln befolgt , dann bleibt das Kind auf der zerrissenen Hose sitzen . Wir wollen das nicht . Rot-Grün will , dass es dabei bleibt , dass der Hundehalter dem Kind eine neue Hose kauft . Wir wollen auch , dass der Schaden des Bauern , der gentechnikfrei produzieren will , ersetzt wird . Am Anfang meiner Rede zitierte ich den Brief des Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen , der die Unsicherheit auch der Landwirte schilderte . Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die Wahlfreiheit der Verbraucher stärken und auch die geschilderte Unsicherheit der Landwirte abbauen . Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen darf nicht zum Nachteil derer geschehen , die darauf verzichten wollen . Ich bin überzeugt , dass die Landwirte und die Verbraucher merken werden , wer wirklich an ihrer Seite steht . Den FDP-Abgeordneten wünsche ich , dass sie keinen Hunden begegnen , die ihre Hosen zerbeißen .