Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Krieg am Golf liegt nunmehr drei Monate zurück , aber der Kampf gegen die Umweltzerstörung in der Region geht weiter . Um sich ein Bild über das Ausmaß der ökologischen Schäden in der Golfregion zu machen , hat der Umweltausschuß am 29 . April eine Anhörung mit Experten zur Frage der ökologischen Auswirkungen des Golfkriegs durchgeführt . Heute morgen haben wir im Umweltausschuß diese Expertenanhörung ausgewertet . Wir waren uns dabei einig , daß es die vordringliche Aufgabe ist , zunächst die brennenden Ölfelder zu löschen . Allerdings sind die bisher angewandten Löschverfahren offenbar nicht geeignet , die Brände kurzfristig in den Griff zu bekommen . Bei der gegenwärtigen Löschgeschwindigkeit _ das wurde uns noch einmal bestätigt _ wären die letzten Brände wohl erst in Jahren gelöscht . Ich bin der Meinung , daß wir dies nicht hinnehmen können , wenn wir eine weitere Verschlimmerung der ökologischen Situation am Golf , insbesondere auch eine stärkere gesundheitliche Gefährdung der dortigen Bevölkerung , verhindern wollen . Das heißt , wir müssen hier auch mit deutscher Technik helfen . Die deutsche Indust rie hat ja Hilfsbereitschaft signalisiert . Dieses Hilfsangebot _ die Kollegin hat es bereits gesagt _ wurde bisher von Kuwait abgelehnt . . _ Doch , Herr Kollege Kübler , das trifft zu . Daher erwartet die FDP , daß die Bundesregierung ihre Anstrengungen , die sie bereits unternommen hat _ die hat sie heute morgen auch dezidiert dargestellt _ , nämlich die Angebote an die kuwaitische Regierung , zur schnellen Löschung der Ölbrände beizutragen , nochmals verstärkt . Zwischenzeitlich _ auch das haben wir heute morgen gehört _ hat Kuwait offensichtlich signalisiert , daß man nun bereit sei , Hilfe anzunehmen . Dabei muß man noch einmal eines klarstellen , Herr Kollege Kübler : Dies kann keine kostenlose Hilfe sein . Darauf besteht die FDP auch . Die anderen Löschteams , die auf privatwirtschaftlicher Basis in Kuwait tätig sind , werden von Kuwait für diese Arbeit auch bezahlt . Sie haben vorhin gesagt , es sei nicht allein eine kommerzielle Frage und es sei auch nicht nur eine Frage Kuwaits . Sie haben völlig recht , Herr Kollege Kübler . Aber ich sage auch deutlich : Es kann nicht Aufgabe der Bundesrepublik sein , bei jeder ökologischen Katastrophe auf der Welt alles zu bezahlen ; das geht nicht . . Das muß noch einmal klargestellt werden . Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir meiner Meinung nach noch einmal alles unternehmen , um diese Einsätze nun zu ermöglichen . Die FDP begrüßt im übrigen , daß die Bundesregierung schnell gehandelt hat . Sie hat _ so ganz stimme ich auch da mit Ihnen nicht überein _ ihre Hilfe angeboten . Sie hat fast 50 To der für die Bekämpfung von Ölverschmutzungen an Nord- und Ostsee vorhandenen Geräte , Ölbarrieren , Skimmer , aufblasbare Tanks usw . , zur Verfügung gestellt . Gleichzeitig haben sich auch ausgewiesene deutsche Experten zur Hilfe in den betroffenen Gebieten zur Verfügung gestellt . Das heißt , es wurde schon geholfen . Herr Kollege Kübler , Sie haben vorhin gesagt , erst vier Monate nach dem Ende des Golfkrieges oder nach dem Waffenstillstand sei eine Expertengruppe dort hingefahren . Das stimmt ja nicht ganz . Bereits eine Woche nach dem Waffenstillstand hat sich der Bundesumweltminister Töpfer . dorthin auf den Weg gemacht _ lassen Sie mich bitte ausreden ! _ , um sich einen Eindruck von der Situation zu verschaffen . Nur herrschte damals leider noch Kriegsrecht . Leider ist er damals nicht nach Kuwait hineingelassen worden . Sie können ihm doch jetzt nicht zum Vorwurf machen , daß er schnell war . Das kann ich nun wirklich nicht einsehen . . An die Adresse der Bundesregierung gerichtet gilt natürlich auch : Schnelligkeit allein reicht hier nicht aus . Wir im Umweltausschuß stimmen wohl alle darin überein , daß wir eine bessere Koordination des vorhandenen Wissens brauchen . Daher fordert die FDP-Fraktion zur Bewältigung der Koordinationsprobleme _ über die ökologische Katastrophe am Golf hinaus _ auch für zukünftige Umweltprobleme , daß eine öko-technologische Arbeitsgruppe _ zunächst auf nationaler Ebene _ eingesetzt wird , die mit Fachleuten aus der Indust rie , aus der Verwaltung , aber auch mit Wissenschaftlern besetzt sein soll . Diese Arbeitsgruppe muß weiterhin in eine entsprechende Arbeitsgruppe auf EG-Ebene eingebunden sein , die wiederum in UNEP , IMO und USAID eingebunden ist . Diese Aufgaben können wirklich nur durch internationale Arbeitsteilung und Zusammenarbeit gelöst werden . Deswegen fordere ich auch , daß die Umweltorganisation der UNO , die UNEP , endlich zu einem schlagkräftigen Instrument ausgebaut wird . So wie die UNO über einen Sicherheitsrat verfügt , so müßte auch eine Art Umweltrat geschaffen werden , der schnell auf Umweltkrisen reagieren kann . Danke . .