Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Geschichte des internationalen Eingreifens in Mazedonien ist eine einzige Erfolgsgeschichte . Von Beginn an gehörte die Bundesregierung , die rot-gute , die rot-grüne Bundesregierung , zu den treibenden Kräften der internationalen Politik , die sich beherzt in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens politisch eingemischt hat , als die beiden großen Ethnien Mazedoniens dabei waren , auf beiden Seiten hochgerüstet , einen ähnlichen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen , wie wir ihn in den Nachbarregionen in den Jahren zuvor erlebt hatten . Erinnern wir uns daran : Es waren die ethnisch-albanischen Kräfte , die das Gewaltmonopol des Staates und die territoriale Integrität nicht anerkennen wollten . Es war auf der anderen Seite die slawische Mehrheitsethnie , die nicht anerkennen wollte , dass die Minderheit Volksgruppenrechte und Minderheitenrechte braucht . Als der Konflikt kurz vor der bewaffneten Eskalation stand , waren es die europäischen Staaten , war es insbesondere die Bundesregierung , die mit einem politischen Konzept dazu aufgewartet sind , wie man diesen Konflikt beilegen kann . Es kam zu einem Tausch , zu einem Verhandlungsprozess , der in Ohrid in einem entsprechenden Abkommen seinen Niederschlag fand . Die ethnische Minderheit erkannte das Gewaltmonopol und die territoriale Integrität an . Die Mehrheit ließ sich auf einen verfassunggebenden Prozess ein , der der Minderheit die Volksgruppen- und Minderheitenrechte einräumte . Dies war das politische Konzept , auf dessen Basis der militärische Einsatz , die militärische Sicherheitsflankierung dann erfolgreich sein konnte . Ich betone dies deshalb , weil wir auf der einen Seite festhalten müssen , dass der militärische Einsatz erforderlich und unvermeidlich war . Er wurde auch - wir schließen uns der Gratulation an - mit großer Umsicht durchgesetzt . Dass dieser Einsatz aber erfolgreich sein konnte , hing auch davon ab , dass eindeutig das Primat des Politischen vorherrschte , dass es ein politisches Lösungskonzept gab , dass es auch politische Monitore durch die OSZE gab , die dann flankierend durch die militärischen Kräfte gesichert wurden . Es ging also nicht um einen Kampfeinsatz , sondern es ging darum , ein schlüssiges politisches Konzept sicherheitspolitisch zu flankieren . Diese Politik war erfolgreich . Dennoch muss man sagen , dass diejenigen , die früher kritische Fragen zu dem Einsatz gestellt haben , dies durchaus zu Recht taten . Das ist Aufgabe des Parlaments . Ich meine aber , dass die Bundespolitik nachweisen konnte , dass dieser Einsatz mit Augenmaß durchgeführt wurde , und dass alle Befürchtungen , wir könnten dort in Abenteuer geraten , dann doch in der Luft zerplatzt sind . Wir wissen , dass nun , da der interne Aussöhnungsprozess in Mazedonien weit gediehen ist , dennoch eine Sicherheitskomponente notwendig sein wird . Vertrauensbildende Maßnahmen werden auch in den nächsten Jahren durch internationale Beobachter begleitet werden müssen . Wenn wir einen Blick von vielleicht höherer Warte auf den Konflikt und die Konfliktbearbeitung werfen , kann man mehreres lernen : Es ist notwendig , dass immer dann , wenn sich Volksgruppen in einem Staatsgebilde so ineinander verkeilt haben , dass sie aus eigener Kraft zu einer Lösung nicht in der Lage zu sein scheinen , die internationale Gemeinschaft frühzeitig , möglichst geschlossen und möglichst mit schlüssigen Konzepten dort interveniert . Das ist die erste notwendige Schlussfolgerung . Die zweite notwendige Schlussfolgerung ist : Wenn denn eine Sicherheitskomponente notwendig ist , dann sollte sie auch möglichst früh dort eingesetzt werden . Denn wenn das möglichst früh getan wird , ist offensichtlich die Eskalationsgefahr erheblich niedriger . Es wäre wünschenswert , dass die Europäer die Kraft entwickelten , um solche Aufgaben zumindest in ihrer Region selbstständiger wahrnehmen zu können . Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran , dass die ESVP diese Potenziale erhält . Sie betreibt auch eine aktive Politik bezogen auf den Europäischen Rat , damit dort die Regelungen von Berlin plus durchgesetzt werden . Noch einen Satz zum Antrag der FDP , die fordert , für Südosteuropa eine Art KSZE einzurichten . Dieser Antrag kommt wahrscheinlich um Jahre zu spät . Denn das , was dort gefordert wird , ist längst im Gange , wenn auch in etwas anderen Konstruktionen . Wir haben den Stabilitätspakt für Südosteuropa . Auch hier war die Bundesregierung eine der treibenden Kräfte , die den Stabilitätspakt eingeleitet hat . Der Stabilitätspakt gibt auf der ökonomischen Ebene mehr Perspektiven , als es der alte ökonomische Korb der KSZE konnte . Auf der politischen Ebene haben wir die mittelfristige Perspektive für einen vollständigen EU-Beitritt aller Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien , bei den einen früher , bei den anderen später . Auch dies gibt eine politische Stabilisierungsperspektive , die man nicht dadurch ergänzen oder vielleicht sogar zerreden sollte , dass man nun völlig neue Modelle in die Debatte wirft . Wir , die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , unterstützen die Politik der Bundesregierung . Wir werden dem Antrag auf Entsendung von 70 Soldaten für die neue Mission Allied Harmony zustimmen und wir werden den FDP-Antrag ablehnen . Danke .