Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Schauerte hat seinen Beitrag mit dem Satz begonnen , dass Kinderpornografie ein abscheuliches Verbrechen ist . Dem stimmen wir voll und ganz zu . Die Täter müssen konsequent verfolgt und die Straftaten geahndet werden . Kinderpornografische Seiten im Netz müssen , wo immer das möglich ist , gelöscht werden . Es reicht nicht , nur den Zugang zu erschweren . Auch die Seiten müssen , wie gesagt , gelöscht werden . An dieser Stelle würde ich meinen Diskussionsbeitrag am liebsten beenden . Man läuft nämlich Gefahr , bewusst missverstanden zu werden , wenn man zu Ihrem Gesetzentwurf kritische Fragen stellt . Solche kritischen Fragen muss man aber stellen , weil noch nicht alles richtig ausdiskutiert ist , was Sie uns hier vorlegen . Das beginnt schon mit der Gesetzgebungskompetenz . Sagen Sie nicht , das sei eine Petitesse am Rande . Nein , der Bund darf nur das regeln , wofür er zuständig ist . Sie meinen , es gehe um Wirtschaftsrecht und damit sei der Bund zuständig . Wir sagen : Hier geht es - genau das haben Sie ausgeführt , Herr Staatssekretär - um die Abwehr von Straftaten , also um Prävention und Gefahrenabwehr . Das ist nach unserer Verfassungsordnung Ländersache . Darüber muss man in den weiteren Beratungen ernsthaft reden . Immerhin legen Sie jetzt einen Gesetzentwurf vor . Die vertragliche Regelung wäre rechtsstaatlich auf keinen Fall ausreichend gewesen ; denn es geht um Grundrechtseingriffe . Bei dem Gesetzentwurf , den Sie vorlegen , stellen sich dennoch weitere Fragen . Die erste Frage lautet : Greifen Sie überhaupt zu tauglichen Mitteln ? Ich habe schon erwähnt , dass auf der Grundlage Ihres Gesetzentwurfs kinderpornografische Seiten keineswegs gelöscht werden sollen . Vielmehr wird dadurch nur der Zugang erschwert . Die Zugangserschwernis ist aber leicht zu umgehen ; das sagen uns die Fachleute aus der Computerbranche . Ist das noch ein taugliches Mittel , wenn man es so leicht umgehen kann und wenn die hauptsächlichen Verbreitungswege von Kinderpornografie in sogenannten Peer-to-Peer-Gruppen von den Maßnahmen in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht erfasst werden ? Die Frage nach der Tauglichkeit einer Regelung ist sehr wohl zu stellen ; denn der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit der Eingriffsmittel umfasst eben auch das Erfordernis , dass Eingriffe tauglich sein müssen . Ich komme zu einem weiteren Punkt , der uns Sorgen macht . Wollen wir wirklich , dass eine Polizeibehörde , und zwar nur sie , einen Eingriff in ein Grundrecht , nämlich die Informationsfreiheit , formuliert und dafür Vorgaben macht ? Ist das der richtige Weg , oder braucht man nicht zumindest einen Richtervorbehalt ? Als Beispiel nenne ich Gremien , die entsprechende Entscheidungen im Falle von jugendgefährdenden Schriften treffen . Da ist in Ihrem Gesetzentwurf noch nicht alles zu Ende gedacht . Es gibt im Übrigen einen entscheidenden Punkt , wo wir Sie beim Wort nehmen müssen , da Sie gerade den Ausführungen des Staatssekretärs Beifall gezollt haben . In der Gesetzesbegründung heißt es , dass mit diesem Gesetz der Kampf gegen kinderpornografische Seiten gesetzlich abgesichert werden soll . So weit , so gut . Dem stimmen wir zu . Aber dann folgt ein wichtiger Satz : Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt . Meine Damen und Herren , das ist eine gute Absicht . Allein uns fehlt der Glaube , weil wir in der Vergangenheit häufig genug erlebt haben , dass Sie weitere Eingriffe vorgenommen haben . Nehmen wir das aktuelle Beispiel heimlicher Onlinedurchsuchungen . In den Diskussionen in diesem Hause hieß es , dass sie nur ausnahmsweise und nur zur Bekämpfung des Terrorismus durchgeführt werden sollen . Aber schon wenige Monate nach der Verabschiedung dieses Gesetzes wurde die Forderung erhoben , die Regelungen auf weitere Bereiche auszudehnen . Deswegen sage ich : Bei allen Maßnahmen , über die wir jetzt diskutieren , muss völlig klar sein , dass man nicht weitergehen darf . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind Sie allerdings weiter gegangen als in der vorherigen Debatte angekündigt . Nach Ihrem Gesetzentwurf wird künftig auch derjenige , der nur versehentlich auf eine gesperrte Seite gerät und gar nicht weitersurft , dem Bundeskriminalamt gemeldet ; das ist zumindest zulässig , also wird es auch geschehen . Wollen wir das ? Ist das noch verhältnismäßig ? Oder wollen wir die wirklichen Täter aufspüren ? Mein Fazit : Sie verfolgen mit Ihrem Gesetzentwurf eine gute Absicht . Kinderpornografie muss bekämpft werden ; das ist auch die Position der FDP . Aber über die Ausführung , die Sie vorschlagen , werden wir in den Ausschüssen noch sehr gründlich diskutieren müssen . Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen .