Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Hinter diesem Gesetzespaket von vielen hundert Paragrafen und vielen hundert Seiten verbirgt sich eine ganz grundlegende und wichtige Reform . Frau Ministerin , Sie haben bereits darauf hingewiesen , wie lange schon an einer Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit - dieser Begriff ist wahrscheinlich für niemanden verständlich - gearbeitet wird . Dabei ging es auch darum , eine einheitliche und für den Bürger verständliche und nachvollziehbare Verfahrensordnung bzw . ein Regelwerk für Verfahren zu schaffen , von denen jeder Bürger und jede Bürgerin ganz plötzlich betroffen sein kann . Denn hierbei geht es zum Beispiel um Familiensachen , um den Umgang mit dem Kind , um Sorgerechtsstreitigkeiten , um Nachlassfragen , um das Betreuungsrecht oder um die Unterbringung von Menschen . All das kann im eigenen Umfeld bzw . in der eigenen Familie von heute auf morgen zu einem Problem werden . Es handelt sich also nicht um ein abstraktes Gesetz - es wird nicht nur wieder einmal eine Verfahrensrechtsreform beraten - , sondern es geht um bedeutende Inhalte und wichtige Ausgestaltungen . Ich darf mich im Namen der FDP-Fraktion für die intensiven und sehr guten Beratungen im Rechtsausschuss ausdrücklich bedanken . Wir haben zwei umfangreiche Sachverständigenanhörungen durchgeführt . Mit unserer heutigen Beschlussfassung - wir werden am vorliegenden Gesetzentwurf nur noch eine kleine technisch bedingte Änderung vornehmen - belegen wir , dass Sachverständigenanhörungen Sinn machen . Es ist wichtig , genau hinzuhören , was die Praktiker - die Familienrichter , diejenigen , die sich bisher mit einem Verfahrenspfleger auseinandersetzen mussten , die Familienverbände und alle anderen Betroffenen - sagen . Wir haben ihre kritischen Bemerkungen sehr sorgfältig überprüft und hinterfragt und ihre Anregungen in einigen Punkten aufgegriffen . Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetz in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu . Auch wenn ich gleich noch ein paar kritische Anmerkungen zu einigen Punkten machen möchte , halten wir dieses Gesetz im Großen und Ganzen für eine richtige und zielführende Reform . Die Schaffung des Großen Familiengerichts begrüßen wir ausdrücklich . Diese Forderung wird von Praktikern bereits seit vielen Jahren erhoben . Mit diesem Gesetz wird sie jetzt erfüllt . Für uns ist sehr wichtig , dass die Regelungen zu Vormundschafts- und Pflegschaftssachen , soweit Minderjährige betroffen sind , und zu Adoptionssachen in das familiengerichtliche Verfahren überführt werden . Dadurch werden die Möglichkeiten zur Anwendung dieser Regelungen und die Entscheidungsgrundlage des Großen Familiengerichts , vor allen Dingen aber auch die vorherige Beratung der Betroffenen hoffentlich verbessert . Lassen Sie mich einige Punkte , die wir besonders intensiv beraten haben , ansprechen . Frau Ministerin , Sie haben sich dafür ausgesprochen , dass Ordnungsmittel die Zwangsmittel , die im geltenden Recht vorgesehen sind , ersetzen . Dies bedeutet , dass auch nach Erfüllung der angestrebten Handlung , zum Beispiel beim Recht des Umgangs mit dem Kind , das Ordnungsmittel aufrechterhalten wird . Gerade das sind besonders streitige Verfahren , wenn die Eltern - ob sie nun verheiratet waren oder nicht - getrennt leben . Da versucht jeder , das aus seiner subjektiven Sicht Beste für das Kind zu tun . Es kann dabei zu großen Spannungen kommen . Im Mittelpunkt stehen muss dann letztendlich das , was für das Kind - das sich hin und her gerissen fühlen muss - das Beste ist . Ob da Ordnungsgeld sogar bis hin zu Ordnungshaft zielführend ist , sehen wir als FDP-Fraktion kritisch . Wir sind froh , dass - das ist jetzt etwas für die Juristen - die Sollvorschrift im Regierungsentwurf , nach der die Verhängung von Ordnungsmitteln die Regel sein sollte , in eine Kannvorschrift umgewandelt worden ist . Hinter solch kleinen Begriffen wie soll oder kann verbirgt sich Entscheidendes , nämlich dass das Gericht bei der Entscheidung einen breiteren Ermessensspielraum hat , dass also nicht in jedem Fall zu diesem Mittel gegriffen werden muss . Ich darf in diesem Zusammenhang an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres erinnern , in der es um die Erzwingung des Umgangs ging . Erlauben Sie mir , einen Satz aus dieser Entscheidung zu zitieren - dieser Satz gibt genau das wieder , was uns als FDP-Fraktion bewegt - : Die Androhung der zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht eines Elternteils gegen dessen erklärten Willen ist jedoch regelmäßig nicht geeignet , den Zweck zu erreichen , der mit ihr verfolgt wird , nämlich dem Kind einen Umgang . . . zu ermöglichen , der zu einer gedeihlichen Persönlichkeitsentwicklung des Kindes beiträgt . . . Das war nur eine Fallkonstellation , was die Durchsetzung des Umgangs angeht ; natürlich gibt es viele andere . Das Spannungsfeld , das hier offenkundig wird , ist aber mit dieser Formulierung des Bundesverfassungsgerichts gut zum Ausdruck gebracht . Deshalb bin ich froh , dass nach den Debatten im Rechtsausschuss dieser größere Ermessensspielraum vorgesehen wurde . Wir begrüßen es , dass es mit den Rechtsmitteln und letztendlich der Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof einen neu geordneten Rechtszug gibt . Wir werden natürlich nach Inkrafttreten des Gesetzes sorgfältig beobachten müssen , in welchem Umfang der Bundesgerichtshof mit familiengerichtlichen Sachen befasst sein und wie er mit dieser zusätzlichen Belastung umgehen wird . Ich bin froh , dass - auch das ist ein Ergebnis der Anhörungen und der Beratungen im Rechtsausschuss - gerade in den sensiblen Fragen des Betreuungsrechts , der Unterbringung und der Freiheitsentziehung Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich ist . Es gibt dazwischen nicht mehr mehrere Instanzen ; von daher ist es gut , dass Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ohne wesentliche Beschränkungen zugelassen wird . Über einen Änderungsantrag wird heute nur aufgrund eines technischen Versehens abgestimmt . Am Ende der Beratungen ist diese Änderung , für die sich die FDP-Fraktion eingesetzt hat , aufgenommen worden . Ich bedanke mich dafür bei den Mitarbeitern des Justizministeriums . Es ist schon angesprochen worden , dass das Thema häusliche Gewalt gerade bei den hier in Rede stehenden Verfahren eine große Rolle spielt . Wir haben diese Problematik schon bei den Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf das Familiengericht und bei der Änderung des § 1666 BGB aufgenommen . Es muss künftig , wenn der Vorwurf der häuslichen Gewalt im Raum steht , nicht mehr dazu kommen , dass sich die Partner begegnen . Wenn sich die Partner begegnen , kann es schließlich nicht das Gespräch geben , das im Interesse des Kindes notwendig ist . Deshalb ist es gut , dass es hier entsprechende Änderungen gegeben hat . Wir unterstützen das ausdrücklich . Wir setzen das Modell , möglichst beschleunigt vor Gericht zu verfahren , fort . Bei vielen Anliegen kann man nicht erst in ein paar Monaten entscheiden . Das Umgangsrecht ist das beste Beispiel dafür ; dies betrifft aber auch viele andere familiengerichtliche Auseinandersetzungen . Da wird es ganz entscheidend auf die Praxis ankommen , darauf , wo diese Beschleunigung gut und notwendig ist , aber auch darauf , wo es Sachverhaltsgestaltungen gibt , bei denen eine schnelle erste Entscheidung vielleicht nicht das Richtige ist , sondern bei denen wir ein normales Verfahren - ich nenne es einmal Entschleunigung - brauchen . In der Praxis muss sich zeigen , wie weit die Bestimmungen den unterschiedlichen Fallkonstellationen Rechnung tragen . Es kommt entscheidend darauf an , dass die Justiz der Länder , aber auch die Jugendämter , die teilweise aufgefordert werden , in kurzer Zeit , innerhalb eines Monats , Stellungnahmen abzugeben , in der Lage sind , dieses umfangreiche Gesetz umzusetzen . Das ist in vielen Verfahren wichtig , wenn man sich zum Beispiel gewisse Fälle vor Augen führt , die Defizite und Versagen in diesem Bereich offenkundig gemacht haben . In manchen Bereichen - das ist regional unterschiedlich - können Justiz und Jugendämter den Aufgaben nur dann nachkommen , wenn sie über das entsprechende Personal verfügen , aber auch die richtigen internen Abläufe und den richtigen Blick auf die Verfahren - da bedarf es einer straffen Vorgabe - haben . Das ist auch bei der Umsetzung der Regelungen zur Schaffung eines Großen Familiengerichtes so . Wir hätten den Vorschlägen aus dem Bundesrat zugestimmt , die beinhalteten , dass dieses Gesetz erst am 1 . Januar 2010 in Kraft treten soll . Denn wir wissen : Auf der Länderebene muss organisatorisch und ablaufmäßig sehr viel umgesetzt werden ; von der EDV gar nicht zu reden . Wir sollten noch einmal sehr genau hinschauen , wie dann die Situation ist . Alles in allem : Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu . Vielen Dank .