Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Parlamentsdebatte ist die erste Gelegenheit, hier im Parlament auf den Gipfel von Kopenhagen zu sprechen zu kommen. Darüber könnte viel gesprochen werden. Über die Enttäuschung, die er ausgelöst hat, über das, was er nicht gebracht hat, von dem wir gesagt haben: Das ist unser dringendes Interesse und das, was geleistet werden muss. Ich möchte in dieser Debatte eine Konsequenz, die ich daraus ziehe – ich halte sie für die wichtigste –, ansprechen. Diese Konsequenz lautet: Jetzt erst recht machen wir Klimaschutz. Wir lassen uns nicht zurückfallen. Alle Enttäuschten möchte ich davor warnen, dass ihre Enttäuschung in Resignation umschlägt. Mit Resignation werden wir keine Veränderung erreichen. Das sage ich auch an die Adresse all derjenigen, die jetzt die Gelegenheit wittern, unseren Kurs der entschlossenen Klimaschutzpolitik ändern zu können. Nein, meine Damen und Herren: Jetzt erst recht. „Jetzt erst recht“ ist keine Trotzhaltung, die wir an den Tag legen, weil wir recht behalten wollen. „Jetzt erst recht“ ist eine Konsequenz aus einer ganz nüchternen, aber fundamentalen Einschätzung, die mir während meiner Teilnahme an der Konferenz von Kopenhagen und danach klarer geworden ist, als sie es vorher war. Für den Kern und die entscheidende Rechtfertigung unserer Politik halte ich die Feststellung, dass Klimaschutz, CO2-Reduzierung, Ressourcenschonung ganz allgemein, im Zentrum der ökonomischen und geopolitischen Transformation stehen, in der sich unsere Welt derzeit befindet. Das ist auch deshalb so, weil diejenigen, die vielleicht kein Abkommen wollen, zum Beispiel China – China hat sich jedenfalls nicht dafür ausgesprochen und eingesetzt –, in ihrem eigenen Land erkannt haben, dass es dieser Veränderungen bedarf. In China setzt man nämlich auf Technologie, weil man die Klimafolgen spürt und die Chancen auf den Märkten ergreifen will. Das Gleiche gilt für die amerikanische Administration. Sie hat allerdings Probleme, dafür im eigenen Land Mehrheiten zu organisieren. Ganz nebenbei: Die ökonomische Transformation, in der wir uns befinden, hat nicht nur eine geopolitische Bedeutung, die man erleben kann, wenn der amerikanische Präsident mit dem stellvertretenden Außenminister Chinas in einem Raum verhandelt, um anschließend in das Hotelzimmer des chinesischen Ministerpräsidenten zu gehen, in dem die anderen Führer der Basic-Staaten, der Schwellenländer, zusammensitzen. In dieser Situation wird geradezu hautnah spürbar, dass die Welt im Fluss ist und dass mit Blick auf die Klimaschutzpolitik auch internationale Macht neu verteilt wird, aber noch nicht neu verteilt ist. Das ist auch ein Systemwettbewerb: Ist ein autoritäres Regime, das Ziele einfach in den Fünfjahresplan schreiben kann, besser in der Lage, Ziele zu erreichen, als Demokratien, in denen Politik immer der Legitimation und der Akzeptanz bedarf? In diesem Wettbewerb sind wir, und das möchte ich vermitteln. Die deutsche Position – wir arbeiten daran, dass eine noch geschlossenere europäische Position zustande kommt – besteht darin, diesen Prozess, der so oder so stattfindet, mit unseren Werten, mit unseren Interessen offensiv zu gestalten, statt alte Strukturen defensiv zu erhalten. Für diese Offensivstrategie, für die wir eintreten, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Wir sind in der besten Position von allen, aus diesem Prozess als Gewinner hervorzugehen. Dieser Prozess findet statt, weil er eine ökonomische Notwendigkeit ist. Wenn wir so weiterleben und die Milliarden Menschen aus den ärmeren Ländern, die sich danach sehnen, unseren Wohlstand zu erreichen, die westliche Lebensweise annähmen, würde der Planet das nicht aushalten. Um des Schutzes unseres Planeten willen – es geht um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen –, aber ebenso, damit wir auch in Zukunft Wohlstand und Wachstum haben, ist es eine schiere Notwendigkeit, Klimaschutzpolitik zu betreiben. Das ist die Grundlage für die Politik, die wir machen. Darum bleiben wir bei dem nationalen Ziel, den CO2Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren. Wir wollen das in unserem Interesse, und wir machen das auch. Wir wollen, wie die Kanzlerin gestern gesagt hat, Europa dazu bewegen, den CO2-Ausstoß um 30 Prozent zu reduzieren; aber das müssen die anderen Mitgliedstaaten mittragen. Das ist das, was wir erreichen wollen. Man kann es auch so formulieren: Wir haben in Kopenhagen versucht, dadurch, dass Deutschland und Europa mit ambitionierten Zielen vorangehen, andere Regionen, die Welt mitzuziehen. Damit waren wir nicht erfolgreich; ich mache bei dieser Feststellung keinerlei Einschränkungen. Die Schlussfolgerung daraus, dass wir dabei, andere mitzuziehen, nicht erfolgreich waren, ist für mich nicht, aufzugeben, sondern dazu überzugehen, die anderen anzutreiben. Denn wir sind in einem Wettbewerb, und wir wollen diesen Wettbewerb gewinnen. Unsere Strategie ist zugleich eine ökonomische wie eine klimaschutzpolitische Strategie; ich habe das betont, und ich betone das. Die Energiepolitik ist ein zentrales Feld, auf dem sich konkret erweist, wie wir die Ziele unserer ökonomischen und klimaschutzpolitischen Strategie umsetzen wollen. Die Vorgaben, die wir in der Energiepolitik machen – die in dieser Wahlperiode, ja in diesem Jahr 2010 eine wichtige Rolle spielen wird –, sind klar: Der CO2-Ausstoß ist bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, bis 2050 um mindestens 80 Prozent. Die Stellschrauben sind klar: Sie heißen Energieeffizienz, und sie heißen erneuerbare Energien. Das sind die Eckpfeiler unserer Energiepolitik. Zur CO2-Reduzierung habe ich Ausführungen gemacht. Energieeffizienz wird am meisten dazu beitragen – ich will diesen Aspekt betonen –, dass wir die Ziele erreichen. Wir dürfen, wenn wir Energiepolitik machen, nicht nur auf die Angebotsseite schauen, wir müssen auch die Nachfrage nach Strom betrachten. Wir dürfen den Bürger nicht wie bislang als passiven Stromabnehmer verstehen, sondern müssen ihn zu einem aktiven Teilnehmer am Strommarkt machen. Das ist möglich: Durch intelligente Messsysteme können wir das individuelle Verbrauchsverhalten steuern. Dazu brauchen wir aber ganz andere Netze – intelligente Netze –, und dafür brauchen wir Investitionen. Genau das ist unsere Energiepolitik. Wir nehmen auch den Verbraucher in den Blick. Wir wollen auch durch individuelle, intelligente Verbrauchssteuerung Energiepolitik machen. Das ist eine neue Sichtweise. Zur Energiepolitik gehört – das ist keine Frage –, die Angebotsseite zu betrachten. Die Angebotsseite ist bestimmt durch eine politische Vorgabe. Das kann man anders sehen – andere Länder sehen das anders –, aber ich sage: Wir sehen es so, alle Parteien, die die Koalitionsvereinbarung verfasst haben, sehen es so. Wir zielen darauf ab, dass unsere Energieversorgung weitestgehend, hauptsächlich auf erneuerbaren Energiequellen beruht. Wollen wir dieses Ziel bis 2050 erreichen, müssen wir eine dynamische Entwicklung und Veränderung unseres Energiemixes erreichen. Das heißt dann Brückenfunktion: dass die erneuerbaren Energien insbesondere die Kernenergie, aber auch die fossile Energie sukzessive ersetzen, sobald und soweit dies sicher möglich ist. Das ist unser Ziel, das ist der Prozess, an den wir herangehen, meine Damen und Herren. Das ist ein langer Prozess von 40 Jahren. Aber trotzdem müssen wir heute die Entscheidungen treffen. – Ja, wir werden das genau nach diesem Prinzip machen: nicht mit politischer Willkür, sondern nach diesem Prinzip. Wir können ja unterschiedlicher Auffassung sein. Ich sage es noch einmal, damit es klar ist: Die erneuerbaren Energien werden in einem dynamischen Prozess sukzessive die Kernenergie und fossile Energiequellen ersetzen. Diese Koalitionsvereinbarung werden wir umsetzen. Entscheidungen treffen wir heute. Wenn wir dies von den Energieversorgungsunternehmen erwarten, wobei man auch die Marktpotenziale sehen muss, die für sie darin stecken, dann haben wir auch eine politische Bringschuld. Die politische Bringschuld heißt Klarheit. Was wir wollen, setzt gewaltige Investitionen voraus. Für solche Investitionen und Investitions- und Renditezyklen brauchen wir heute Klarheit. Darum stellt sich diese Regierung anders als Vorgängerregierungen seit zehn Jahren der Herausforderung, ein politisches Gesamtkonzept zu erstellen. Das werden wir in diesem Jahr tun, um die notwendige Klarheit zu geben. Nach der Verbrauchersicht und dem energiepolitischen Konzept bekunde ich Ihnen noch eine dritte Veränderung gegenüber meinen beiden Vorgängern. Zur Energiepolitik und zu den Kernkraftwerken, die wir betreiben, gehört auch die Entsorgung. Das ist eine Last aus der Vergangenheit, die mit dem Betreiben von Kernkraftwerken verbunden ist, meine Damen und Herren. Meine beiden Vorgänger im Amt haben sich leider – schön, dass einer da ist – um die Verantwortung für die Entsorgung gedrückt. Das war keine Heldentat. Sie haben sich vor der Verantwortung gedrückt, weil sie unangenehm ist. Ich halte mich gar nicht lange mit der Vergangenheit auf. Ich sage es jetzt für mich: Ich bin nicht bereit, die Entsorgungsfrage als ungelöste Frage zukünftigen Generationen zu überlassen. Wir drücken uns nicht vor dieser Verantwortung für die nächsten Generationen. In diesem Sinne bin ich das Thema Asse angegangen, und in diesem Sinne werden wir das Thema Gorleben angehen. In engem Kontakt und im Austausch mit einer sehr konstruktiven örtlichen Bevölkerung werden wir das tun. Wir werden weiterhin um Vertrauen und Kooperation werben und an Lösungen arbeiten. In diesem Sinne werden wir auch die erneuerbaren Energien weiter massiv fördern. Wir werden dies bei der Fotovoltaik tun. Ich habe den Gesetzesvorschlag gestern gemacht. Wir werden die Fotovoltaik und ihre Nutzung aus der Nischenrolle, die sie bislang mit 1 Prozent an der Stromversorgung hat, dadurch herausholen, dass wir sie in einen verlässlichen, im Hinblick auf den Markt anpassungsfähigen Rahmen einfügen, und ihr so eine neue Zukunft geben. In zehn Jahren werden wir im Vergleich zu heute bei einem Ausbauvolumen von 4 bis 5 Prozent, also bei vier- bis fünfmal so viel Solarenergie in Deutschland sein. Das ist unser Ziel. Ich habe unsere Vorschläge dazu gestern vorgelegt. Vielleicht verlieren Sie Ihre Voreingenommenheit, wenn Sie ein paar Kommentare aus der heutigen Presselandschaft zur Kenntnis nehmen. Ich zitiere zunächst einige Überschriften. Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung kommentiert in der Überschrift: „Clever und hart“. Ich zitiere Jens Heitmann zu unseren Vorschlägen; die Überschrift in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung lautet: „Solarbranche überfördert“. Ich zitiere Thomas Exner, Die Welt: „Sinnvoller Einschnitt“. Aus der Frankfurter Rundschau zitiere ich Frank-Thomas Wenzel etwas weiter gehend, weil er unsere Politik sehr gut wiedergibt: … wir müssen möglichst bald die sogenannte Netzparität erreichen. Das bedeutet, der Strom vom Solardach wird dann so viel kosten wie der Strom aus der Steckdose. Das ist notwendig, um die Verhältnisse in der Energiewirtschaft zum Tanzen zu bringen. Deshalb muss das Schmuckstück deutscher Industriepolitik, das Erneuerbare-EnergienGesetz, weiterentwickelt werden. Eine entscheidende Komponente hat bislang gefehlt. Es gab nur eine unzureichende Rückkopplung zur Markt- und Preisentwicklung – genau dies hat die Innovationskraft erlahmen lassen. Umweltminister Norbert Röttgen holt Versäumtes nach: Je mehr Anlagen in einem Jahr hinzukommen, was darauf hindeutet, dass die solare Stromerzeugung hoch rentierlich ist, umso stärker werden die Einspeisevergütungen gekürzt. Noch wichtiger ist: Erlahmt das Geschäft, fällt die Absenkung der Vergütung geringer aus. Das stabilisiert. Leider kommt das neue Instrument mit reichlich Verspätung. Deshalb ist der zusätzliche Abschlag nötig. Genau das ist unsere Politik, die in der Breite Zustimmung findet, weil sie eine dem Markt angepasste Strategie für die Zukunft der erneuerbaren Energien ist. Ich will mit einem Hinweis darauf schließen, dass die UNO dieses Jahr zum Jahr der biologischen Vielfalt erklärt hat. Leider ist die Zeit knapp, aber ich bitte um Erlaubnis, das noch vortragen zu dürfen. Ich will mit den Worten und Einschätzungen von zwei Institutionen zum Schluss kommen. Zum einen hat Papst Benedikt zu Beginn dieses Jahres gegenüber der Weltöffentlichkeit von seiner großen Sorge um die Bewahrung der Schöpfung als moralische Herausforderung und wichtigen Faktor für Frieden und Gerechtigkeit gesprochen. Die Wirtschaftskrise und die globale Klimaproblematik haben nach der Auffassung des Papstes dieselben Wurzeln, nämlich eine egoistische und materialistische Mentalität. Der geforderte Wandel bestehe deshalb vor allem in der moralischen Herausforderung, unser Verhalten zu ändern. Das Worldwatch Institute ist in seinem Bericht Zur Lage der Welt zu dem Ergebnis gekommen, dass 1987 der ökologische Fußabdruck der Menschheit erstmals die Regenerationsfähigkeit der Erde überschritten hat. Wenn alle Menschen so lebten wie die Amerikaner, dann würde die Erde 1,4 Milliarden Menschen vertragen. Wenn alle so lebten wie die Westeuropäer, dann würde der Planet 2,1 Milliarden Menschen vertragen. Ich möchte mich insbesondere für die Worte des Papstes bedanken. Genau so ist es. Wenn Politiker auf die Wertgrundlagen des Handelns hinweisen, dann werden sie damit diskreditiert, dass sie handeln sollen, statt über Werte zu predigen. Das ist richtig. Darum ist es gut, dass der Papst diese Werte betont hat. Ich möchte deshalb bekunden, dass die Natur für uns einen Eigenwert hat. Ich möchte auch betonen, dass wir um die Dienstleistungsfunktion ganzer Ökosysteme für den Menschen wissen. Darum dient das Jahr der biologischen Vielfalt dazu, den Raubbau und die Zerstörung der Natur zu beenden, ein Abkommen im Kampf gegen Biopiraterie zu schließen und Institutionen zu stärken, um des Respektes gegenüber der Natur, aber auch um des Menschen willen. Darum machen wir von der Klimaschutzpolitik über eine konkrete Energiepolitik mit der Förderung erneuerbarer Energien bis hin zum Schutz der biologischen Vielfalt konkrete Politik für die Zukunft der Menschen und der nächsten Generationen. Ich bitte alle, denen daran etwas liegt, um Unterstützung. Herzlichen Dank.