Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Frau Hinz, ich fand es gerade sehr faszinierend, dass Sie aufgezählt haben, was wir in den letzten zwölf Monaten alles nicht gemacht haben, aus Ihrer Sicht aber hätten machen müssen. Sie hatten elf Jahre Zeit, um all das, was Sie hier als Wunschkalender aufgeblättert haben, in Regierungsverantwortung umzusetzen. Angesichts dessen war Ihr Beitrag in diesem Hause ein großes Armutszeugnis. – Wenn Sie darauf verweisen, dass Sie nicht allein regieren durften, kann ich Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie sich einmal an, wie wir in der christlich-liberalen Koalition in bester Partnerschaft Regierungspolitik zum Wohle unseres Landes gestalten, im Gegensatz zu der Finanzpolitik Ihrer SPD-Finanzminster – einer ist jetzt bei der Linkspartei; das ist so –, gerade im Bereich der Kommunalfinanzen. Sie beklagen jetzt, dass die Kommunen zu wenig Einnahmen hätten, zu wenig Finanzmittel zur Verfügung hätten. Diese Situation war bereits im Jahre 2009 gegeben, und das war ja wohl noch zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen, ohne ihnen gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, ein sehr beliebtes Projekt der damaligen rot-grünen Bundesregierung war. Das müssen Sie der Ehrlichkeit halber auch einmal erwähnen. Ich fand die bisherige Debatte sehr faszinierend. Es hat sich gezeigt, was eine rot-grüne oder rot-grün-rote Regierung in diesem Land machen würde. Frau Kressl hat uns dargelegt – pastoral –, man müsse sich zunächst Gedanken darüber machen, wie viel Geld der Staat brauche, erst danach müsse man überlegen, wie hoch die Steuerbelastung sein müsse. Ich kann dazu nur sagen: Jeder Bürger dieses Landes sollte bei einem solchen Ansatz Angst bekommen. Sie haben in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei. Das Erste, was diese rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei macht, ist, deutlich – ganz deutlich – in die Erhöhung der Neuverschuldung zu gehen. Das ist keine seriöse Finanzpolitik. Sie würden Selbiges auf Bundesebene genauso machen. Sie würden wahrscheinlich das eine oder andere Lieblingsprojekt der Linkspartei finanzieren, damit die Linkspartei Sie duldet. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist nicht unser Ansatzpunkt. Unser Ansatzpunkt ist zunächst, sich zu überlegen, wie eine Balance, ein vernünftiger Ausgleich zwischen den staatlichen Aufgaben und der Steuerlast der Bürger aussieht. Ich will einmal ganz klar sagen, was Sie machen würden. Sie haben ja die Maßnahmen genannt. Es würde eine Vermögensabgabe geben. Sie, Frau Paus, haben ja bestätigt, dass Sie eine Vermögensabgabe einführen wollen. Sie würden also auf die Vermögen zugreifen. Ich finde es übrigens sehr putzig, dass die Linkspartei eine Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent will. Das würde dazu führen, dass diejenigen, die ihr Geld relativ sicher bzw. konservativ anlegen – Kollege Gutting hat es ausgeführt –, aus der Rendite gar nicht die Steuern bezahlen könnten. Sie würden damit die Vermögenden zu hochriskanten Spekulanten machen. Ihnen bliebe gar nichts anderes übrig. Das ist ja etwas, was Sie ansonsten bekämpfen und verurteilen. Frau Kressl hat dann gesagt, was in einem anderen Bereich kommen würde, wenn es eine linke Mehrheit in diesem Land geben würde und diese an die Macht käme. Diese würde – Sie sagen das so schön – für eine Verstetigung der Gewerbesteuer sorgen. Aber was steckt hinter der Forderung nach einer Verstetigung der Gewerbesteuer? Eine massive Substanzbesteuerung. Damit gefährden Sie Arbeitsplätze. Damit gefährden Sie Betriebe. Sie provozieren damit, dass Betriebe in Deutschland Arbeitsplätze abbauen und ins Ausland ziehen. Nur so wäre für sie nämlich eine wirtschaftliche Betriebsführung überhaupt noch möglich. Es ist also sehr interessant, was passieren würde, wenn eine linke Mehrheit in diesem Land die Macht übernehmen würde: Wir hätten eine Vermögensteuer, es gäbe eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, übrigens mit entsprechenden Folgen auch für die darunterliegenden Einkommensklassen. Über die Gewerbesteuer würde eine Substanzbesteuerung vorgenommen. Im Übrigen gäbe es bei der Erbschaftsteuer vermutlich eine derartige Verschärfung, dass Erben von solchen Kleinunternehmen, die innerhalb der Familie weitergegeben werden sollen, so stark zur Kasse gebeten werden, dass sie gezwungen wären, diese Unternehmen plattzumachen. Das ist keine wirtschaftlich sinnvolle Politik. Was wirtschaftlich sinnvolle Politik ist, zeigt diese Bundesregierung. Schauen Sie sich die Arbeitsmarktdaten an. Dann sehen Sie, was wirtschaftlich sinnvolle Politik ist. Leistung muss sich wieder lohnen. Leistung kann erbracht werden, wenn die Arbeitslosenzahlen sinken. Das ist der Kurs unserer christlich-liberalen Koalition. Vielen Dank.