Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag zustimmen , aber nicht deshalb , weil er gut formuliert ist , und schon gar nicht deshalb , weil er jetzt gestellt wird . Dies hätte viel früher geschehen müssen . . _ Ich muß darauf hinweisen ; denn der Verteidigungsminister hat das Problem Nothilfe von sich aus angesprochen . Ich erinnere mich daran , daß Bundeswehrsoldaten vor zwei Jahren im Rahmen einer Nothilfeaktion , als in Albanien innere Unruhen bestanden _ Sie erinnern sich sicherlich daran _ , mit Hubschraubern Menschen vom Flughafen Tirana ausgeflogen haben und wir diese Aktion kurz darauf _ dies war nicht anders möglich _ gebilligt haben , und zwar unter den Forderungen der damaligen Opposition , man möge beachten , daß das Verfassungsgericht verlange , daß bei Nothilfe , die gefährlich ist , vorher ein Beschluß des Parlaments herbeigeführt werde . Deswegen hätte das heutige Thema bereits vor sechs Wochen zur Diskussion gestellt werden müssen . Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu , weil es um die Linderung gemeiner Not und Gefahr für Leib und Leben der Vertriebenen geht . Da stimmen wir überein . Vertriebene bzw . Flüchtlinge müssen bei uns aufgenommen und von allen unseren politischen Stellen und privaten sowie staatlichen Organisationen im Rahmen des Erforderlichen unterstützt werden . In diesem Zusammenhang muß die große Spendenbereitschaft , die in unserer Bevölkerung besteht , angesprochen werden . Wir bedanken uns sehr dafür . . Woher kommt es eigentlich , daß in Deutschland ein solch großes , ja übergroßes Maß an Bereitschaft zur Unterstützung und zum Spenden _ das kann man mit Fug und Recht sagen _ vorhanden ist ? Dies hängt nach meinem Empfinden mit unserer kollektiven Erinnerung zusammen , damit , daß es bei uns noch sehr viele Menschen gibt , die selber wissen , wie es ist , wenn man innerhalb einer Stunde mit einem Koffer und dem Notwendigsten am Leib Haus und Hof verlassen muß und nicht weiß , ob man zurückkommen kann und ob man auf der Flucht schlimme Dinge erlebt . All das , was der Bundesverteidigungsminister zu Beginn seiner Rede geschildert hat , findet sich in Erzählungen früherer Vertriebener wieder . Die Vertreibung aus dem Kosovo ist leider nicht die erste Vertreibung in Europa in diesem Jahrhundert ; so etwas gab es schon vor über 50 Jahren . Dinge sind historisch nicht vollständig vergleichbar , es handelt sich vielmehr um subjektives Empfinden . Es ist eine Frage der politischen Debatte , wenn man eine Intervention humanitär und moralisch mit den Menschenrechten begründet und gleichzeitig diejenigen , die als Deutsche ebenso das Schicksal der Vertreibung erlebt haben , so an den Rand stellt , wie das diese Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler tun . . Es würde dem Bundeskanzler gut anstehen , wenn er beim Bund der Vertriebenen _ das ist eine Organisation , die eine Gruppe der Bevölkerung vertritt , die sehr großes Verständnis für das Schicksal der Menschen hat , die heute aus Heim und Hof gesetzt werden _ . zur Fünfzigjahrfeier erscheinen , dort eine Rede halten und sich für die Unterstützung bedanken würde . . Es hat sehr viel mehr miteinander zu tun , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , als Sie das offensichtlich wahrhaben wollen . Wir stimmen dem humanitären Auftrag zu . Wir wissen aber , daß der humanitäre Auftrag und der Auftrag zu Luftangriffen _ Angriffen der Luftwaffe und der begleitenden Einheiten _ gefährliche Aufträge sind . Erlauben Sie mir , daß ich bei dieser Gelegenheit an alle Opfer , insbesondere an die zwei amerikanischen Piloten denke , die vor zwei Tagen ums Leben gekommen sind . Sie stammen aus einer Garnison in meinem Wahlkreis . Vor ihrer Abreise hatte ich die Möglichkeit , mit dem Kommandeur zu sprechen . Das ist ein Tribut , den diese Menschen für diese Aktion zollen , der über das Vorstellbare hinausgeht . Wir sind allen zu Dank und zu Respekt verpflichtet . Das Mitgefühl gilt den hinterbliebenen Familienangehörigen . Der Bundesverteidigungsminister hat davon gesprochen , daß er immer davon ausgegangen ist , daß dieser Antrag eine große Zustimmung im Parlament erhält . Damit rechnet er auf die Rationalität der Opposition . Die Zustimmung der Opposition , Herr Minister , ist aber nicht selbstverständlich . Ihre Notwendigkeit muß von seiten der Regierung schlüssig dargelegt werden , und sie kann nicht ein Hilfsaggregat sein , weil man in seinen eigenen Parteien Mehrheiten offensichtlich nicht ohne Schwierigkeiten zustande bringt . . Wenn wir über Mehrheiten _ nicht nur hier im Hause _ und über die politische Diskussion in den Parteien sprechen , dann mutet es schon etwas eigenartig an , daß sich Herr Gysi und die Regierungsmitglieder einerseits in heftigem Streit befinden , ich andererseits aber nicht höre , daß sich etwa in Mecklenburg-Vorpommern , wo die beiden Parteien gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen , irgend etwas an Konsequenzen zeigt . . Gleichzeitig geben ganze SPD-Landesverbände , wie zum Beispiel der mir gut bekannte Landesverband Bayern , und Ministerpräsident Klimmt aus dem Saarland Hinweise auf die Völkerrechtswidrigkeit der Aktion . . Ich greife wahllos eine Zeitung heraus . Die Berliner haben uns freundlicherweise mit der Berliner Zeitung versorgt . In der gestrigen Ausgabe stand auf Seite 22 links neben einem Artikel zur Scheinselbständigkeit : Körting fordert Stopp der Nato-Angriffe . Führende Berliner SPD-Politiker fordern , daß der NatoEinsatz . . . sofort gestoppt wird . . _ Er schreit prima ._ Rechts vom Artikel über die Scheinselbständigkeit steht : Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin fordert den sofortigen bedingungslosen Stopp der Luftschläge gegen Jugoslawien . Wo kommt das her ? _ Es ist in weiten Kreisen der die Regierung tragenden Parteien ein Grundmißtrauen gegen die NATO vorhanden . Wir setzen ein Grundvertrauen dagegen . Lassen Sie mich das bei dieser Gelegenheit personifizieren : Wir möchten dem gestern aus seinem Amt ausgeschiedenen höchsten deutschen Offizier in der NATO , dem Vorsitzenden des Militärausschusses , General Naumann , für seine kluge und verantwortungsvolle Arbeit danken . Er hat dazu beigetragen , daß das Bündnis in den letzten sechs Wochen in der Lage war , militärisch die Dinge umzusetzen , die politisch notwendig waren . . Ich weiß , das schmeckt Ihnen nicht . Aber wir müssen darüber reden . Wenn mich ein Kreisvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen anschreibt , mich um Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung zum Thema NATO-Luftangriffe bittet und mir mitteilt , er sei ein erklärter Gegner dieser Luftangriffe und würde mich deswegen einladen , weil ich als Vertreter der CSU der einzigen Partei angehören würde , die geschlossen hinter den Christian Schmidt  NATO-Luftangriffen stehe , mutet das schon etwas seltsam an . . Herr Bundesaußenminister , ich bin gerne bereit , bei Ihrer Partei da und dort ein Wort für Sie einzulegen . Aber die Rolle der Bundesregierung will ich nicht spielen . Das müssen Sie schon selbst machen . Die Frage wird sein , ob das , was gestern beschlossen worden ist _ was unsere Unterstützung verdient _ , dazu führt , daß der Kurzatmigkeit in der politischen Diskussion dieser Parteien weiter Vorschub geleistet wird , weil man damit den Begriff einer innenpolitischen Atempause verbindet , oder ob man bereit ist , die Konsequenz , die der amerikanische Präsident gestern sehr deutlich gemacht hat , mitzutragen . Der Verteidigungsminister hat das deutlich gesagt _ das ist zu unterstreichen _ : Es geht um parallele Aktivitäten . Wer meint , man sei jetzt an dem Punkt angelangt , den Druck auf Milosevic _ auch den militärischen _ zu vermindern , Luft aus dem Ventil zu lassen , der wird sehr schnell merken , daß dem Bündnis und der Durchsetzung der Ziele von NATO und der freien Welt _ jetzt auch der Russen _ damit die wahre Gefahr droht . Deswegen wird der Erklärungsbedarf der Bundesregierung gegenüber den sie tragenden Parteien steigen . Ich stelle mit Interesse fest und respektiere selbstverständlich , daß wir diese Beschlußempfehlung heute mit einer großen Mehrheit dieses Hauses verabschieden werden . Aber es geht nicht , daß Bündnis 90/Die Grünen sagen _ das hat auch der Kollege Schlauch getan _ , sie seien eine Partei , in der jeder zerrissen ist , die Partei als Ganzes aber nicht _ wunderschöne Formel _ , und gleichzeitig so tun , als unterstelle man denen , die aus Verantwortungsbewußtsein , aber mit sehr , sehr großen Bauchschmerzen ob der Form , ob der Darstellungen und ob des Zeitpunktes zustimmen , sie seien diejenigen , die hier moralisch nicht tiefer nachdenken würden . . Es geht nicht , daß Sie die Moral für sich pachten , aber die wichtigen Entscheidungen von der Opposition mittragen lassen . . Wir sind froh und dankbar , daß Rußland einen Weg eingeschlagen hat , der zu einem Recht der Vereinten Nationen führt , das allemal besser ist als alles andere . Ich glaube , es ist hier angebracht , Kofi Annan zu danken , dem Generalsekretär der Vereinten Nationen , der in einer für die Vereinten Nationen sehr schwierigen Situation in einer sehr zurückhaltenden und klugen Weise agiert hat . . Ich denke , dieses G-8-Papier ist auch ein Tribut an Kofi Annans Politik . Die Frage , wie weit sich in diesem Sicherheitsratsmandat die Positionen der NATO und Rußlands wiederfinden werden , ist noch offen . Sie zu beantworten bleibt Außenminister Fischer vorbehalten , dem wir dabei sehr viel Erfolg wünschen . Diese Arbeit ist aber noch nicht geleistet . Das ist ein Punkt , auf den ich hinweisen will , der uns auch bei der Debatte über Ihre Antragsformulierung Sorge gemacht hat , nämlich : Wer ein VN-Mandat anstrebt , ein Kapitel-VII-Mandat , das heißt ein Mandat , das durchgesetzt werden kann , der geht , wenn dieses Mandat in Belgrad nicht akzeptiert wird , über das hinaus , was wir in diesem Hause besprochen haben . Deswegen unterstreiche ich , daß alle folgenden Fragen zur Durchsetzung eines VN-Mandats in diesem Parlament Punkt für Punkt erörtert und beschlossen werden müssen . Wir schlagen der Bundesregierung vor , daß sie gerade deswegen mit der Opposition in der nächsten Zeit in intensive Informationsgespräche eintritt . Der Herr Bundesaußenminister hat das gestern angekündigt . Ich stehe nicht an , das als positiv zu vermerken . Einen Fehler dürfen wir nicht machen _ soviel zum Thema Kurzatmigkeit _ , nämlich den Fehler von Dayton zu wiederholen . Sie hatten von der Holbrooke/ Milosevic-Mission , vom Pakt , gesprochen , Herr Kollege . So weit will ich nicht gehen , aber Dayton ist durchaus mit dem Namen Holbrooke verbunden . Wir Europäer sollten darauf achten , daß wir die potentiellen Krisenherde _ Montenegro , Mazedonien und Albanien _ jetzt einbeziehen und nicht in ein weiteres Stückwerk verfallen , das uns in den nächsten Jahren womöglich wieder Probleme bereiten könnte , die wir alle nicht wollen . Dahin ist es ein langer Weg . Der erste Schritt zur Einbeziehung Rußlands , die wir immer gefordert haben _ Sie wissen auch , daß sich der bayerische Ministerpräsident hier eingeschaltet hat _ , ist getan . Daß sie nun stattfindet , ist gut . Ich habe mit dem amerikanischen Kongreßabgeordneten Weldon , der am letzten Wochenende in Wien Abgeordnete der Duma mit einer Delegation des Kongresses zusammengebracht hat , sehr engen Kontakt . In seinem Papier sind einige interessante Aspekte enthalten , die mit dem G-8-Papier übereinstimmen . Wir sollten die Parlamente in die Information und Unterstützung für das gemeinsame Ziel einbeziehen . Wenn man jedoch jemanden einbeziehen will , muß man auch bereit sein , selbst Verantwortung zu übernehmen . Hier ist in erster Linie die Exekutive gefragt . Sie trägt die Verantwortung , und an der Übernahme dieser Verantwortung werden wir sie messen . .