Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute steht ein ernsthaftes Thema auf der Tagesordnung. Es geht um die Rente. Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir hier eine reine Wahlkampfschlacht erleben. Das finde ich sehr schade. Wir haben in Deutschland derzeit 20,5 Millionen Rentenbezieher. In 20 Jahren werden es wahrscheinlich 30 Millionen sein. Da liegt es natürlich nahe, mit so einer Gruppe Menschen Wahlkampf zu machen. Trotzdem finde ich, dass bei diesem Thema Ernsthaftigkeit angesagt ist. Es geht dabei um Geld. Für die SPD sprechen ausschließlich Finanz- und Haushaltspolitiker, um zu zeigen: Wir wollen die Rente, die wir den Menschen für die Zukunft versprechen, auch finanzieren können. In einigen vorliegenden Anträgen ist das Gegenteil der Fall. Gerade in den Anträgen der Linken bleibt die Frage der Finanzierung eher vage, sie wird hintangestellt. Es ist nicht zu verantworten, auf Dauer irgendein Rentenniveau zu versprechen, wenn man genau weiß, dass die Ausgaben in keinem zukünftigen Haushalt gedeckt sind. Ein Rentenniveau von 53 Prozent – wir wissen nicht, wer das bezahlen soll. Sollen das die Beitragszahler, also unsere Kinder, bezahlen? Oder wollen wir neue Schulden machen? Aber auch dann zahlen unsere Kinder. Nur das Stichwort „Produktivitätsfortschritt“ hereinzurufen, das reicht nicht ganz aus. Man kann die demografische Entwicklung nicht ignorieren; ich würde das auch gerne tun, aber das geht leider nicht. Das heißt, es muss irgendein Zusatzfaktor in das Rentensystem eingeführt werden. Wir als SPD haben das gemacht. Wir als SPD stehen auch zukünftig für die Dreipoligkeit im Bereich Rente. Wir haben 29 Millionen Menschen, die in die gesetzliche Rente einzahlen. Das sind so viele wie nie zuvor – da stimme ich allen Vorrednern zu –, aber wir wissen nicht, wie lange es bei dieser Zahl bleibt. Wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur entwickelt. Wir wissen aber, dass wir in Zukunft weniger Kinder haben werden. Wir werden also aufgrund des demografischen Wandels weniger Einzahler haben, sofern wir die Lücke nicht durch Zuwanderung ausgleichen. Wir haben neben der gesetzlichen Rente die betriebliche Altersvorsorge, leider nicht für jeden. Nicht alle Arbeitsplätze beinhalten eine betriebliche Altersvorsorge. Gerade Frauen sind in dieser Gruppe schwach vertreten. Derzeit haben 17 Millionen Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge. Dauerhaft reicht das mit Sicherheit nicht aus. Hier muss mehr getan werden. Für diesen Bereich hat die Regierung in den letzten Jahren überhaupt nichts getan. Weil wir von der SPD wissen, dass die beiden genannten Säulen schwach sind, haben wir die private Altersvorsorge eingeführt: Riester und Rürup sind hier als Stichwörter zu nennen. Es gibt viele Anträge zum Thema Riester-Förderung; lassen Sie mich daher den Schwerpunkt meiner Ausführungen darauf legen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur kurz darauf hinweisen, dass auch das Problem der Selbstständigen während der Regierungszeit der jetzigen Regierungskoalition nicht angegangen worden ist. Wir haben es gehört: Es gibt knapp 16 Millionen Riester-Verträge. Bei der Anrechnung auf die Grundsicherung gibt es Probleme. Das ist von allen erkannt worden, gelöst wurde es aber nicht. Da nützt es nichts, wenn man sich als CDU-Politiker hier hinstellt und sagt: Das wollen wir alles klären. – Ich frage mich, wann. Sie haben noch fünf Monate Zeit. Danach ist die FDP vielleicht gar nicht mehr dabei, was sich hier viele wünschen würden. Wir wissen nicht, ob Sie in der Ihnen verbleibenden Zeit noch etwas auf den Weg bringen können. Die letzten dreieinhalb Jahre jedenfalls haben Sie so gut wie nichts getan. Da ich Ernsthaftigkeit eingefordert habe, will ich konkret auf die vorliegenden Anträge eingehen. Zum Antrag der Linken „Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen“. Das ist illusorisch. Es ist nicht möglich, in die Vertragsfreiheit einzugreifen. Eine 3-prozentige Erhöhung des Sicherungsniveaus kostet 30 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Zum nächsten Antrag mit dem Titel „Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus“. Natürlich ist es auch unser Ziel, das Rentenniveau zu halten. Ihre Vorschläge sind zwar nicht besonders zielführend. Da aber auch wir an diesem Ziel festhalten, werden wir uns enthalten. Den dritten Antrag – „Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen“ – lehnen wir ab. Wir halten aus demografischen Gründen grundsätzlich an der Rente mit 67 fest; das habe ich schon ausgeführt. Alles andere können Sie unserem Wahlprogramm entnehmen. Bei dem vierten Antrag – „Risiko der Erwerbsminderung besser absichern“ – enthalten wir uns. Unsere Vorschläge zu diesem Thema sind wesentlich besser. Sie sind in systematischer Hinsicht richtiger und zielgruppenorientierter; aber wir sind nicht grundsätzlich gegen die Idee. Den fünften Antrag – „Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose wieder einführen“ – werden wir ablehnen. Wir halten ein neues Konzept in diesem Bereich für möglich. Ansonsten würde es nur eine Miniaufstockung geben. Bei dem sechsten Antrag – „Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen“ – werden wir uns enthalten. Wir wollen das auch, aber nicht nach Ihrem System. Dem siebten Antrag – „Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen“ – werden wir zustimmen. Das sehen wir wie Sie. Bei dem achten Antrag – „Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen“ – werden wir uns enthalten. Den neunten Antrag – „Altersarmut wirksam bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen“ – lehnen wir ab. Wir lehnen eine Mindestrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ab, weil Fürsorge- und Versicherungsprinzip nicht miteinander vermischt werden können. Alles in allem sagen wir: Sie haben ein paar Schritte in die richtige Richtung unternommen, aber der Weg ist zu korrigieren. Wir werden ihn korrigieren, wenn wir wieder regieren. Fünf Monate noch – dann werden wir viel tun müssen. Die Rente ist ein wichtiger Bereich, den wir anpacken werden. Das verspreche ich hier. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.