Partei: CDU/CSU
Ja , ich möchte gerne antworten . Möglicherweise verfüge ich über eine mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache . Das ist mir zwar bisher noch nie vorgeworfen worden , . aber ich habe aus dem , was Sie gesagt und jetzt wiederholt haben - man dürfe das nicht stigmatisieren - , folgendes gehört . Für mich heißt das : Man darf nicht das Etikett daran hängen , das sei eine Droge , die schaden könne . . Was soll ich denn sonst unter Stigmatisierung verstehen ? Insofern bin ich froh , wenn Sie jetzt erklären , . noch : Editha Limbach Sie wollten das nicht propagieren . Das ist schon ein Fortschritt . Aber das Wort stigmatisieren , das im gängigen Verständnis so wie von mir interpretiert wird , haben Sie wiederholt . . Sie haben auch wiederholt , daß die Droge zur Disco-Kultur gehöre . Ich behaupte : Es gibt eine Disco-Kultur , die sehr gut ohne sie auskommt , bei der junge Leute viel Spaß und Freude haben können und miteinander oder für sich alleine ihren Abend vernünftig verbringen können . . Daß es mir , in meinem Alter , an solchen Stätten im allgemeinen oft zu laut wäre , steht auf einem anderen Blatt . Eigentlich müßte man in einer solchen Debatte über sehr viel mehr sprechen , als Zeit bleibt , weil zu dem Gebiet der Gesundheit auch die gesundheitliche Aufklärung gehört : Vorsorgemaßnahmen , gesunde Ernährung und der gesamte vorbeugende gesundheitliche Verbraucherschutz . Aber nach dem , was hier in der Diskussion gesagt wurde , muß ich das alles weglassen und auf ein paar Dinge eingehen , die vorhin vorgetragen wurden . Eines ist mir dabei ganz deutlich geworden : Jedenfalls die Redner , die hier gesprochen haben , gehen von einem ganz anderen Menschenbild aus als wir . Sie gehen davon aus , daß unsere Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage sind , wichtige Entscheidungen für sich selbst eigenverantwortlich zu treffen , daß wir zwar Rahmenbedingungen schaffen müssen , damit sie nicht ausgebeutet oder auf andere Weise schlecht behandelt werden . Aus dem , was gesagt wurde , klang heraus : Die Menschen sind zu dumm , die richtige Krankenkasse zu wählen , zu dumm , für ihre eigene Gesundheit Vorsorge zu treffen , . zu dumm , den richtigen Arzt auszusuchen , zu dumm , das richtige Krankenhaus zu wählen . Das ist doch alles indirekt und direkt vorgetragen worden . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich habe ein ganz anderes Bild . Wenn ich mit den Menschen spreche , ob in meinem Wahlkreis oder andernorts , dann stelle ich fest , daß sie sehr wohl wissen , was sie wollen . Sie wissen sehr wohl , wie sie sich entscheiden wollen . Sie sind vor allen Dingen bereit , Verantwortung zu übernehmen . Auch das gehört zu einem freien und selbständigen Bürger . . Die soziale Krankenversicherung - es ist schon gesagt worden , aber offenbar muß man es wie in der Schule wiederholen , damit es behalten wird - ist dafür da , Risiken bezüglich einer Erkrankung oder Gesundheitsprobleme , die ein einzelner nicht tragen kann , solidarisch abzusichern . Wenn es aber so ist , dann muß man fragen : Muß alles und jedes solidarisch abgesichert werden ? Oder ist es nicht auch im Sinne der christlichen Soziallehre richtig , zu sagen : Das , was auf jeden Fall solidarisch abgesichert werden muß , muß sein ; sprich : die Operation im Krankenhaus , die schwere Erkrankung . Das muß solidarisch abgesichert werden . Das kann der einzelne nicht tragen . Manche Dinge kann er aber sehr wohl tragen . Ich darf darauf hinweisen - das darf nicht vergessen werden - , daß zu der Zeit , als die Krankenversicherung geschaffen wurde , die Menschen nicht einmal in der Lage waren , einen Arzt zu rufen , weil sie ihn nicht bezahlen konnten . Auch waren sie nicht in der Lage , sich einen Verband zu kaufen , um ihn auf eine offene Wunde zu legen , weil sie es sich nicht leisten konnten . Gott sei Dank können sich die Menschen das heute leisten . Das ist ein Verdienst auch der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften . . - Herr Thomae sagt es : Es ist gleichzeitig das Verdienst der sozialen Marktwirtschaft , die durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik dazu beigetragen hat , daß die Menschen heute Gott sei Dank viel mehr selbstverantwortlich tun können und wollen , als das früher der Fall war . Trotzdem müssen die großen Risiken alle solidarisch abgesichert werden . Das ist klar . Lassen Sie mich noch etwas zur Positivliste sagen , Herr Kirschner . Ich habe nachgelesen , was die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Fraktion dazu gesagt haben . Sie sollte nicht dazu dienen , die Therapiefreiheit einzuschränken . Sie sollte nicht dazu dienen , die Kosten zu senken . Sie sollte auch nicht Mengen steuern . Nein , sie sollte dazu dienen , die Qualität zu verbessern . Dann frage ich mich : Wozu haben wir ein kompliziertes Anerkennungsverfahren für Medikamente ? Ich hoffe doch sehr , daß Sie mit mir übereinstimmen , daß nur solche Medikamente in den Verkehr gelangen dürfen , die das , was sie versprechen , nämlich Krankheiten zu bekämpfen oder zu besiegen , tatsächlich leisten können .