Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Übrigens, ich heiße nicht Wolf Hempelmann – so hab ich Sie verstanden, Herr Präsident –, sondern Rolf Hempelmann. Aber als Wolf macht es mir besonderen Spaß, auf den Fuchs loszugehen. – Ich sehe, der Kollege Fuchs hat es gemerkt. Herr Fuchs, wir haben von Ihnen in der Tat – Sie haben es gesagt – eine Menge gelernt, insbesondere, dass der Wind nicht immer bläst. Ich möchte darauf aufmerksam machen – man stellt das fest, wenn man genauer hinschaut, etwa in Richtung Frankreich –, dass auch dort die Kernkraftwerke nicht immer laufen, vor allen Dingen nicht immer auf Volllast. Im Sommer wurde ihre Leistung einmal bis auf 20 Prozent heruntergefahren. Auch im Winter musste sie deutlich gedrosselt werden. Strom wurde importiert, insbesondere aus Deutschland. Durch Windenergie erzeugter Strom hatte daran einen großen Anteil. Insofern sollte man hier tatsächlich etwas differenzierter vortragen. Mein Dank gilt ausdrücklich Maria Flachsbarth, auch wenn ich ihr nicht in jedem Punkt zustimme. Sie hat hier eine sehr differenzierte Darstellung des Sachverhalts gegeben. Zehn Jahre EEG. Warum war das EEG so erfolgreich? Es war deswegen erfolgreich, weil wir drei Dinge gemacht haben: Erstens. Wir haben für den Einspeisevorrang gesorgt. Offenbar sind sich heute alle einig, dass das notwendig war. Damals war das sehr umstritten. Zweitens. Wir haben für feste Vergütungssätze gesorgt, was eine entsprechende Planbarkeit für die Akteure brachte und den Boom letztlich auch ausgelöst hat. Drittens. Wir haben von Anfang an für klar definierte Degressionssätze, also für Minderungen der Vergütungen, gesorgt, sodass ein Anreiz für Effizienzsteigerung und für Innovation gesetzt war. Das Ganze ging einher mit angekündigten Überprüfungen. Nach entsprechenden Abständen gab es da, wo es möglich war, weitere Absenkungen von Vergütungen. Was jetzt passiert, ist, jedenfalls nach unserem Eindruck, eher das Verlassen dieses verlässlichen Pfades. Was im Zusammenhang mit der Fotovoltaik angekündigt worden ist – von vornherein werden Größenordnungen für Absenkungen genannt –, ist äußerst problematisch. Wir versperren uns nicht der Diskussion. Wir versperren uns nicht möglichen Absenkungen – wir haben das auch deutlich gesagt –; aber wir wollen, dass das auf der Basis einer klaren Analyse und sehr verantwortlich passiert. Wir wollen nämlich, dass der Prozess der Effizienzsteigerung weitergeht, und wir wollen keinen Bruch, der nach unserer Einschätzung jetzt drohen könnte und den es zu vermeiden gilt. Es gibt einen weiteren Punkt, der in etwa zeitgleich mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz entschieden wurde und der ebenfalls erheblichen Einfluss hatte auf den Erfolg der erneuerbaren Energien: den Kernenergieausstieg. Der Ausstieg aus der Kernenergie und damit die klare Perspektive, dass bestimmte Strommengen aus dem Markt und auch aus den Netzen verschwinden, hat den Erneuerbaren eine Perspektive gegeben, die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit überhaupt erst denkbar gemacht hat. Dass jetzt über den Ausstieg aus dem Ausstieg geredet wird, hat nicht nur die Vertreter der erneuerbaren Energien auf den Plan gebracht, sondern auch viele andere, insbesondere neue, kleinere oder mittelgroße Akteure, die sagen: Das hat erhebliche Konsequenzen, insbesondere für den Wettbewerb. Warum ist das wichtig? Wenn es Konsequenzen für den Wettbewerb gibt, wenn erneuerbare Energien gegen abgeschriebene Kernkraftwerke also kaum ankommen können, dann ist der Weg, von dem Maria Flachsbarth zu Recht gesagt hat, dass wir ihn in Zukunft gehen müssen – ein Stück Loslösung vom EEG, ein Stück hin zur Direktvermarktung –, natürlich erheblich erschwert. Wir bitten Sie, darüber noch einmal nachzudenken. Das sind keine Einwände, die ausschließlich von den Vertretern der Erneuerbaren, also rein interessegeleitet, gemacht werden; vielmehr werden sie sehr viel breiter vorgetragen. Sie sollten das ernst nehmen. Es gab einen weiteren Punkt, der für den Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bzw. der erneuerbaren Energien sehr wichtig war: die sogenannte Exportinitiative Erneuerbare Energien. Wir haben damals gesagt: Wir wollen die Unternehmen frühzeitig instand setzen und motivieren, ihre Erfolgschancen nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern auch außerhalb zu suchen. Mittlerweile ist es so, dass ein großer Anteil der Erneuerbaren, die in diesem Lande produziert werden, in den Export gehen. Das bindet hier Wertschöpfung und Arbeitsplätze und tut damit dem Standort Deutschland insgesamt sehr gut. Diese Exporterfolgsgeschichte hatte auch etwas damit zu tun, dass wir nicht nur Technologie exportiert haben, sondern auch – das ist ja heute hier schon angeklungen – das Gesetz selbst. Über 40 Länder haben es in mehr oder weniger identischer Form übernommen. Erst das hat dazu geführt, dass die entsprechenden Märkte entstanden und der Technologieexport möglich wurde. Wenn wir jetzt hier in Deutschland den Pfad der Verlässlichkeit bei der Organisation eines Effizienzprozesses verlassen, wenn wir jetzt Brüche riskieren, dann führt das natürlich auch dazu, dass wir die Exportchancen für erneuerbare Energien gefährden; denn wir können nicht ausschließen, dass das auch Einfluss auf die Gesetzgebung in anderen Märkten hat. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken. Ich jedenfalls bin der festen Überzeugung, dass diese Zusammenhänge auch Ihnen einleuchten müssten. Ein letzter Punkt: Sie stellen sich auch heute wieder ein wenig als Robin Hood dar, als Rächer der Enterbten, also der Verbraucher und der Mieter, die insbesondere die erneuerbaren Energien über höhere, im Strompreis versteckte Vergütungssätze bezahlen müssen. Die Bundesagentur hat Ihnen eigentlich den richtigen Pfad gewiesen. Sie hat vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass die Preissteigerungen, etwa die Anfang dieses Jahres um durchschnittlich 6,2 Prozent – das entspricht einer Größenordnung von 1,2 bis 1,3 Cent pro Kilowattstunde –, mitnichten mit dem Aufwuchs bei den erneuerbaren Energien zu begründen sind, wie es die Konzerne gemacht haben. Durch den Aufwuchs ließe sich nur etwa eine Erhöhung um 0,2 Cent rechtfertigen. Deswegen sind das Argument, für mehr Wettbewerb zu sorgen, und das Argument, Vorsicht bei der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke walten zu lassen, so wichtig. Sie können sehr viel mehr für die Verbraucher tun, wenn Sie für mehr Wettbewerb sorgen, wenn Sie nicht, wie Sie es derzeit vorhaben, die bisherigen Strukturen durch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zementieren. Wenn Sie also Ihren Ankündigungen gerecht werden wollen, dann überlegen Sie sich, was Sie bei der Fotovoltaik und bei der Kernenergie tun wollen. Im Augenblick sind Sie bei beiden Themen auf dem falschen Pfad.