Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine Übereinstimmung in dieser Debatte war , daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland vordringliche Aufgabe unserer Politik der Zukunft sein wird . Denn die Kurzanalyse heißt : Konjunktur gut , Beschäftigung schlecht . Dabei steht im Vordergrund , den Investitions- und Innovationsstandort Deutschland zu sichern und seine Attraktivität zu erhöhen . Wer allerdings den Rednern aufmerksam zugehört hat , wird wohl festgestellt haben , daß wir zur Erreichung dieses Ziels nach wie vor unterschiedliche Wege verfolgen . Die Realität _ dies will ich den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition sagen _ wurde dieser Tage richtig von der Stuttgarter Zeitung beschrieben , in der es heißt : Wer den Begriff Standort Deutschland als bekämpfenswerte Parole der Regierung begreift , darf sich nicht wundern , wenn ihm die wirtschaftliche Kompetenz abgesprochen wird . . Wenn ich dies interpretiere , muß ich nach wie vor , auch nach dem , was gestern Herr Scharping und heute Frau Kollegin Fuchs gesagt haben , . fragen : Wann lernt die SPD hier endlich dazu und kommt zu der Erkenntnis , daß Beschlüsse von Partei- oder Gewerkschaftstagen nichts an den weltwirtschaftlichen Konkurrenzverhältnissen ändern können ? Ich werde noch einige Zitate anfügen . . Wann begreift die SPD als traditionelle Arbeitnehmerpartei früherer Tage , daß deutsche Unternehmen in einem freien Weltmarkt auswandern können , die deutschen Arbeitnehmer aber nicht ? Frau Fuchs , Sie sagten auch einiges Richtige . . Sie haben gesagt : Das deutsche Management ist gefordert . Ich bin mit Ihnen der Meinung , daß es nicht reicht , Werke zu schließen und Mitarbeiter zu entlassen , weil dies keine unternehmerische Leistung ist , die den Standort Deutschland für die Zukunft fit macht . Gleichermaßen aber sind wir in der Politik gefordert , endlich die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , daß Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und die Produkte verkauft werden können . . Vor dem Hintergrund fundamental geänderter weltwirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen bedeutet dies _ ich zitiere _ , daß der Produktionsstandort selbst nur konkurrenzfähig bleibt , wenn er den sich aus der Globalisierung der Märkte ergebenden Rationalisierungs- und Produktivitätsdruck aushält . Dieses in der Sache richtige Zitat stammt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder , der für solche Sätze und _ das gebe ich zu _ andere Ungehörigkeiten von der SPD nicht geschätzt wird und vom Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers entbunden wurde . Lieber Kollege Jens _ Sie sprechen ja nach mir _ , passen Sie auf , daß Sie jetzt und in der Zukunft nicht zu viel Wahres sagen . Es könnte Ihnen von Ihrer Partei schlecht belohnt werden . . _ Ja . Sie meinen , schon der Versuch sei strafbar ? Die mit Recht angemahnte Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft muß auch die Konkurrenzfähigkeit und die damit verbundene Flexibilität unseres Arbeitsmarktes einbeziehen . Flexibilität heißt eben , den Samstag als Regelarbeitstag _ das heißt : Arbeit ohne Zuschläge _ anzuerkennen . Wie schreibt die FAZ so schön : Der Normalarbeitstag im Tarifvertrag gehört ebenso wie der Normaleinkaufstag im Ladenschluß in die Frühzeit des Industriezeitalters . Ich füge hinzu : Er paßt nicht mehr in die heutige Zeit . . noch : Rainer Haungs Was tut die SPD ? Sie schreit auf . Wenn wir Flexibilität in der Arbeitswelt fordern , sei es in der Industrie , sei es bei den Dienstleistungen , dann wird gleich der Totalangriff auf den Sozialstaat ausgerufen . Das ist völlig falsch und übertrieben . Unsere Forderungen , die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verbessern , werden ebenfalls als Anschlag auf den Sozialstaat diffamiert . Doch , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ohne größere Flexibilität in allen Bereichen , insbesondere auf dem Arbeitsmarkt , werden die zukünftigen Herausforderungen nicht zu meistern sein . . Wir werden die Arbeitslosigkeit nicht abbauen können , wenn die Rezepte , die Sie vorgetragen haben _ ich habe allen Kollegen aufmerksam zugehört _ , verordnet würden . Das wäre die falsche Kur für den Patienten Arbeitsmarkt Deutschland . Die Erwartungen an die Tarifautonomie waren noch nie so hoch wie derzeit . Zu beobachten sind jedoch unangemessen hohe Tarifabschlüsse , unzeitgemäße Flächentarife , Streik und Arbeitsniederlegungen , die nicht in die konjunkturelle Landschaft der Automobilindustrie passen , eine außergewöhnlich teure Konstruktion der Lohnfortzahlung mit vielen Mißbrauchsmöglichkeiten und unangemessene Forderungen nach wöchentlicher Arbeitszeitverkürzung , wobei wir alle wissen , daß Jahresarbeitszeitregelungen das Richtige wären . Aber alle Bemühungen zu Reformen werden von der SPD fast schon reflexhaft verworfen . Die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden gestern war der beste Beweis dafür . Wenn das Handelsblatt schreibt , mit dieser Rede könne er höchstens Sozialminister , niemals aber Bundeskanzler werden , wird dies wohl keine adäquate Leistung gewesen sein , um eine Wirtschaftskompetenz für die Opposition zu erreichen . .