Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Millenniumsentwicklungsziele stellen eine Herausforderung dar. Das war schon bei ihrem Zustandekommen im Jahre 2000 klar. Aber gibt es in der Geschichte ein weiteres Beispiel, dass sich nahezu die gesamte Menschheit auf ein langfristiges gemeinsames Ziel festgelegt hat, dass nahezu die gesamte Menschheit quälende Mängel durch gemeinsame Anstrengungen beseitigen möchte? Ich glaube, nicht. Anstrengungen zur Überwindung der weltweiten Ungleichgewichte gab es viele. Die vier vorangegangenen Entwicklungsdekaden von 1960 bis 2000 waren nicht erfolgreich. Dabei wurden Ziele und Strategien immer wieder modifiziert. Die Beschlüsse, die von 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Jahre 2000 unter Einbeziehung dieser Erfahrungen gefasst wurden, gliedern sich nun in 8 Hauptziele und 18 Teilziele bzw. Kriterien – sehr konkret und sehr anspruchsvoll. Die Länder mit Entwicklungsdefiziten werden in die Pflicht genommen. Sie sollen vorhandene Mittel in ein eigenes Programm zur Armutsbekämpfung stecken, Korruption eindämmen, Schulbildung für Jungen und Mädchen ermöglichen, Gleichberechtigung der Geschlechter herstellen, Gesundheitsversorgung verbessern und ihre Entwicklung ökologisch nachhaltig gestalten. Die Industrieländer werden ebenfalls in die Pflicht genommen, sich dem Schuldenproblem zu widmen, sich mit geeigneten Strategien den am wenigsten entwickelten Ländern zuzuwenden, zusammen mit dem privaten Sektor Handelshemmnisse zu beseitigen und neue Technologien bereitzustellen. Aus wichtigem Grund erhöhen sich in diesem Jahr die Aktivitäten, die das Erreichen der Ziele in den Mittelpunkt rücken. Zwei Drittel der Zeit sind vergangen, und die Frage ist berechtigt, ob auch zwei Drittel der Ziele erreicht sind. Das Bild ist uneinheitlich, wie wir auch der Anhörung zum Thema „Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele“ in dieser Woche entnehmen konnten. Es gibt Erfolge, es gibt Teilerfolge, es gibt offensichtliche Defizite, und es gibt Rückschläge. Selbst in den Bereichen, in denen prozentual Fortschritte gemeldet werden, zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung, stagniert die absolute Zahl der Betroffenen bei circa 1 Milliarde Menschen. Die gewachsene Bevölkerung insgesamt kann dafür zwar eine plausible Erklärung liefern, die dahinterstehenden Einzelschicksale bleiben aber erschütternd. Herr Movassat hat recht, aber nur mit der traurigen Zahl, dass alle fünf Sekunden ein Kind stirbt. Das Ziel, die Kindersterblichkeit bis 2015 um zwei Drittel zu verringern, ist in weite Ferne gerückt. Zwar sank die Zahl der unter Fünfjährigen, die jährlich sterben, 2006 erstmals unter die 10-Millionen-Marke. Dennoch ist das Risiko eines Kindes, in seinen ersten fünf Lebensjahren zu sterben, in einem Entwicklungsland 13-mal höher als in einem Industrieland. Die Hälfte der Todesfälle ereignet sich in SubsaharaAfrika. Die meisten Kinder sterben an leicht zu vermeidenden oder zu behandelnden Krankheiten wie Lungenentzündung, Durchfall, Malaria und Masern. 2005 starben mehr als 500 000 Frauen während Schwangerschaften und Geburten oder im Kindbett. 99 Prozent dieser Frauen stammen aus Entwicklungsländern, 86 Prozent aus Subsahara-Afrika und Südasien. Damit sank die Müttersterblichkeit global jährlich um weniger als 1 Prozent. Um das Millenniumsziel der Senkung der Müttersterblichkeit um drei Viertel zu erreichen, wäre eine jährliche Rate von 5,5 Prozent erforderlich. Als Vater stehe ich fassungslos vor diesem Elend und dieser Traurigkeit und werde an dieser Stelle nicht auf Teilerfolge verweisen. Ich fühle mich verpflichtet, politisch konstruktiv an dieser Stelle mitzuhelfen. Für die Erreichung der Ziele war ein Zeitraum von 15 Jahren, von 2000 bis 2015, vorgesehen. Selbst bei ungetrübtem Gang der Weltgeschichte wären große Anstrengungen erforderlich gewesen. Nun verpassen Weltwirtschaftskrise, Euro-Krise, die angespannte Sicherheitslage durch Terrorismus und die Schuldenproblematik in den Industriestaaten dem Erreichen der Ziele einen zusätzlichen Dämpfer. Trotz aller Widrigkeiten: Wir sollten alles dafür tun, dass die weltweiten gemeinsamen Anstrengungen erfolgreich sind. Wir sollten auch alles dafür tun, dass wir als Bundesrepublik Deutschland dabei als einer der wichtigsten Partner wahrgenommen werden. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel haben wiederholt betont, sich dieser Aufgabe zu stellen. Das sollten alle anerkennen, die mit daran arbeiten, dass wir bei der Beseitigung der schlimmsten Armut vorankommen. Wir als Parlamentarier wissen genauso gut wie Kanzlerin und Minister, welche Herausforderungen das an unseren Haushalt stellt. Die finanzpolitischen Diskussionen der letzten Wochen sind noch nicht verklungen. Wer in letzter Zeit Kontakte zu Ländern hatte, die um die Erreichung der Millenniumsziele ringen, der weiß, dass Deutschland ein geschätzter Partner ist, und der weiß, dass sich viele dieser Länder eine engere Bindung an Deutschland wünschen. Deutschland muss es deshalb gelingen, vorbildlich in Haushaltsdingen zu sein; denn was wir in den Partnerländern erreichen wollen, zum Beispiel Good Governance, solide Haushaltsführung und dadurch verlässliche und dauerhafte Partnerschaft auf hohem Niveau, müssen wir glaubwürdig vormachen. Wer sich für Budgethilfe einsetzt, der begründet die Vorteile damit, dass die Regierungen vor dem Volk vertreten sollen, wofür sie das Geld ausgeben wollen und wofür sie das Geld ausgegeben haben. Genau diese Begründung sind wir auch in Deutschland den Bürgern schuldig. Die Entwicklungshilfe muss weiterhin an ihrer Effizienz arbeiten und nachweisen, dass sie Effizienz einfordert und der sich breitmachenden Subventionsmentalität entgegentritt. Gute Entwicklungszusammenarbeit kann endogenes Wirtschaftswachstum nicht ersetzen, aber sie kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Basis für Wirtschaftswachstum überhaupt erst zu schaffen. In der Anhörung zur Umsetzung der Millenniumsziele in dieser Woche wurde darauf verwiesen, wie wichtig Arbeitsplätze für Fortschritte auf allen Gebieten in einer sich entwickelnden Wirtschaft sind. Armut wird am besten durch bezahlte Arbeit in einer funktionierenden Wirtschaft überwunden. Deshalb ist entscheidend, dass das Bundesministerium den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Einbeziehung des privaten Sektors legt. Arbeitsplätze in der Wirtschaft führen zu gefragten Dienstleistungen und Produkten, die man handeln kann und in deren Gefolge weitere Arbeitsplätze entstehen. In der Anhörung haben wir von dem bedrückenden Beispiel der fehlenden Toiletten gehört. Millionen Menschen können tagsüber nicht zur Toilette gehen, weil es keine geschützten Räume gibt. Armut kann schneller überwunden werden, wenn die Menschen durch eigenes Einkommen ihre Toiletten selbst herstellen können. Alle notwendigen Investitionen in Gesundheit, in Infrastruktur und insbesondere in Bildung müssen zu einem wachsenden Teil aus den Partnerländern selbst getragen werden können. Erst dann sind die Millenniumsziele nachhaltig erreicht worden. Wir wollen deshalb die ganze Gesellschaft mitnehmen, kirchliche Institutionen und auch privatwirtschaftliche Initiativen. Wir fördern das, weil wir damit viel mehr Geld freimachen können und auch schneller Ergebnisse erzielen. In 15 Jahren sollten die Millenniumsziele verwirklicht werden. Bei der bekannten Dauer von Legislaturperioden hat man nicht allein auf das bei der Beschlussfassung vorhandene Parteienspektrum setzen können. Wir sind deshalb gut beraten, in dieser Debatte parteipolitische Vorwürfe zu vermeiden. Denn in dem Anliegen sind wir uns sehr nahe, Herr Kollege Raabe; das will ich an dieser Stelle einmal sagen. Der Hinweis, dass die große Differenz zu den Planzahlen nicht erst in den letzten Monaten entstanden ist, ist ja auch nicht unberechtigt.