Partei: FDP
Ich möchte für alle , die es immer noch nicht gemerkt haben , deutlich sagen : Waren , die nicht kostendeckend produziert werden können , werden sich langfristig nicht am Markt behaupten können . Das Blindekuhspiel der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften muß endlich aufhören . Es rächt sich ja schon heute : Zu den 2 100 Stahlarbeitern , die in Rheinhausen ihren Arbeitsplatz verlieren , werden in den nächsten Monaten noch mehr hinzukommen . Schmerzhafte Maßnahmen sind notwendig , um den Strukturwandel in dieser Branche zum Erfolg zu führen und die deutsche Stahlindustrie als wesentlichen Eckpfeiler des Wirtschaftsst andorts Deutschland zu erhalten . Der sozialverträgliche Abbau von Arbeitsplätzen darf nicht allein von den notwendigen Sozialplänen abhängig sein . Hier sind auch die benachbarten Branchen und die mittelständische Wirtschaft in den betroffenen Regionen gefordert . Komfortable Modalitäten allerdings hemmen die vom Umstrukturierungsprozeß betroffenen Stahlarbeiter in ihrer Entscheidung , in andere Wirtschaftsbereiche auszuweichen . Leider sind auch Teile der Gewerkschaften noch immer Gefangene ihres eigenen Handelns . Was wir nun brauchen , meine Damen und Herren , ist eine langfristig wettbewerbsfähige deutsche Stahlindustrie auf dem Weltmarkt . Noch hat die Branche alle Chancen dazu . Sie muß sich den neuen Marktbedingungen stellen und darf nicht in Wehleidigkeit verharren . Ich hatte auch nicht den Eindruck , daß das aus den Ausführungen des Kollegen Vondran zu hören war . Sie muß sich jetzt den neuen Marktbedingungen stellen . Ökonomische Entscheidungen müssen von allen Verantwortlichen gemeinsam getragen werden . Das Anstimmen von Klageliedern , Fackelzüge und Demonstrationen sind verständlich , nutzen aber wenig . Sie heizen nur die Stimmung auf und stehen konstruktiven Gesprächen eher im Wege . Der EG- Ministerrat hat _ das ist erwähnt worden _ auf seiner Sondersitzung am 25 . Februar dieses Jahres unter besonderer Mitwirkung von Bundesminister Rexrodt ein Rahmenkonzept verabschiedet ,  das auf zwei Säulen ruht . Erstens . Die Stahlunternehmen werden eigenverantwortlich die erforderlichen Umstrukturierungen planen . Zweitens . Sie werden gemeinsam die notwendigen Maßnahmen für einen Kapazitätsabbau bis zum 30 . September dieses Jahres beschließen . Sie wissen , daß die EG-Kommission zugesagt hat , daß diese Entwicklung sozial flankiert werden soll . Die Kommission stellt bis 1995 zu den jetzt gewährten Mitteln noch 240 Millionen ECU _ das sind fast 500 Millionen DM _ zur Verfügung . Auch die Bundesregierung ist , wie wir hören , bereit , die Sozialmaß- nahmen der Kommission zu unterstützen . Wir wären sehr daran interessiert , zu hören , welche Stützungsmaßnahmen die betroffenen Landesregierungen , z . B . in Nordrhein-Westfalen und an der Saar , ergreifen wollen . Meine Damen und Herren , die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidungen von Brüssel . Sie unterstützt auch den Bundeswirtschaftsminister in seinen Bemühungen , den notwendigen Umstrukturierungsprozeß in der Stahlindustrie zu flankieren . Wir sind mit dem Wirtschaftsminister der Überzeugung , daß eine nationale Stahlkonferenz ein untaugliches Mittel ist , die anstehenden Probleme zu lösen . Die Verantwortung für die Krise tragen in erster Linie die Stahlunternehmen _ und damit auch die Gewerkschaften _ vor Ort . Eine Verlagerung der Verantwortung von den Unternehmern und den Tarifpartnern auf den Staat ist mit meiner Fraktion nicht zu machen . Auch in diesem Punkt lehnen wir den Antrag der SPD ab . Die Stahlindustrie muß schlanker werden . Der notwendige Strukturwandel bedeutet für die betroffenen Regionen auch eine Chance . Es ist nun Aufgabe des Staates , Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu setzen . Der verzögerte Abbau von wirtschaftlich nicht mehr notwendigen Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie ist _ man muß das mit aller Deutlichkeit sagen _ nichts anderes als eine sektorale Subventionierung . Wenn wir auf den benachbarten Steinkohlebergbau blicken , werden die Fehler der Vergangenheit ganz offenbar . Ein sektorspezifischer Dauertropf aus Bonn für die Stahlindustrie ist mit meiner Fraktion nicht denkbar , erst recht nicht eine Deutsche Stahl AG . Es wäre auch falsch , zu erwarten , daß die Lücken , die durch den Arbeitsplatzabbau aufgerissen werden , sofort geschlossen werden können . Deshalb müssen jetzt alle miteinander sprechen : die Unternehmer mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten in ihren eigenen Konzernen , aber auch untereinander , die Parteien , wir als Regierungskoalitionäre mit der Opposition und die Bundes- mit den Landespolitikern . . Meine Fraktion bekundet ihre Bereitschaft , an Konsensgesprächen auf allen Ebenen aktiv und kooperativ mitzuwirken . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß einen Blick auf die ostdeutsche Stahlindustrie werfen . Herr Ministerpräsident Stolpe , wir wissen , daß dort vor der Wende 7 bis 8 Millionen Tonnen Stahl erzeugt worden sind . Heute ist es nur noch wenig mehr als die Hälfte . Ich denke , alle Anstrengungen der Stahlindustrie sollten darauf gerichtet sein , daß es zu keiner Deindustrialisierung der ostdeutschen Stahlstandorte kommt . Es kommt darauf an , daß auch die Unternehmen in Ostdeutschland in einem freien Wettbewerb ihre Chance erhalten . Deshalb gilt der deutschen Stahlindustrie , die in eigener Verantwortung ein Konzept für den Abbau von Überkapazitäten vorlegt , unsere Unterstützung . Denn wer anders als die Unternehmen selbst könnte besser in der Lage sein , ihre Situation richtig einzuschätzen ? Eine den Markterfordernissen angepaßte Stahlproduktion liefert uns dann letztlich die für unsere Wirtschaft notwendige Werkstoffbasis . In diesem Sinne werden wir den Umstrukturierungsprozeß in der deutschen Stahlindustrie gerne begleiten und flankieren . Vielen Dank . .