Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist offenbar üblich , zu sagen : M an darf nicht nach den Verantwortlichen suchen . Ich meine , daß zwei Sätze dazu sehr wohl notwendig sind . Sonst passiert nämlich genau dasselbe noch einmal , was mit EKO-Stahl in Eisenhüttenstadt geschehen ist . . Die Feindseligkeiten , die es mit dem Investor Riva , der in Henningsdorf ein erfolgreicher und mit Ihnen gut zusammenarbeitender Investor geworden ist , gegeben hat , sind dort vom Betriebsrat , von der IG Metall . und von dem Vorstandssprecher , der der frühere Kombinatsdirektor war , ausgelöst worden . Daß der gerne eine staatliche Lösung weiterhin haben will , Herr Thierse , braucht einen nicht zu wundern . . _ Herr Vogel , das erinnert mich alles lebhaft an die Situation der AEG , als sich 1980 ein großer englischer Konzern zur Zusammenarbeit mit der AEG in Frankfurt zusammenfinden wollte und nach einem Gespräch mit den zuständigen Herren der IG Metall erklärte : So nicht ; wir fahren nach Hause ; unsere Zusammenarbeitsabsichten sind beendet . Offensichtlich hat m an in Eisenhüttenstadt nicht gesehen , daß dieses für längere Zeit , wenn nicht für lange Zeit , die letzte Chance war , dort ein integriertes Stahlwerk auf die Beine zu bringen . Ich finde das alles sehr schön , daß wir uns bemühen wollen . Wir unterstützen die Bemühungen und die Anstrengungen der Bundesregierung und der Treuhandanstalt . Aber , Herr Ministerpräsident , auch Ihre Rede hat doch wieder nicht die berechtigten Zweifel , die wir alle haben und die wir nicht aussprechen , zum Ausdruck gebracht : Dies wird so bald nicht gelingen . Wer , glauben Sie , wird denn ein Warmwalzwerk dort bauen ? Wer soll denn ein Interesse daran haben ? Sie fordern die westdeutsche Stahlindustrie auf . Verehrte Kollegen von der SPD , Herrn Rexrodt haben wir in seinem Kampf nicht nur in Brüssel , sondern auch gegen die NRW-Landesregierung unterstützt , die der westdeutschen Stahlindustrie dabei half , nichts für EKO-Stahl zu tun und alles zu verhindern . . Ihr Wirtschaftsminister in Düsseldorf war derjenige , der Herrn Rexrodt kritisiert hat und ihm Schwierigkeiten gemacht hat . Also , spielen Sie nicht mit gezinkten Karten . Die eine spielen Sie in Eisenhüttenstadt und die andere in Düsseldorf aus . So geht es nicht . . Ich halte es auch für falsch , daß wir Herrn Riva als nicht seriös bezeichnen . Herr Schulz , wollen Sie ihn auch in Henningsdorf noch aus dem Lande jagen ? Was denken Sie überhaupt , wie wir mit Investoren umzugehen haben , die in die fünf neuen Bundesländer kommen , wenn sie so behandelt werden , wie das hier geschehen ist ? Die Frage Was wird aus EKO ? ist wohl sehr berechtigt . Das betrifft aber bitte nicht nur Stahl ; das ist hier auch erwähnt worden . Herr Ganschow hat es erwähnt , und er hat völlig recht . Auch Sie , Herr Stolpe , haben von 1 700 neuen Arbeitsplätzen gesprochen ; das stimmt . Aber wir wissen doch wohl alle : Wenn es um die Zusammenarbeit in einem anderen Bereich als einem integrierten Hüttenwerk geht , können Sie nie im Leben mehr die 2 300 Arbeitsplätze erhalten , die es jetzt noch gibt . Dann sind es bestenfalls noch 1 000 bis 1 300 . Aber man darf seine berechtigten Zweifel ja nicht aussprechen . Man muß den Leuten vormachen , am Horizont sei alles wunderschön und rosarot . Spricht man seine Zweifel aus , Herr Ministerpräsident _ da sitzt Ihr verehrter Pressesprecher ; er war eben weg ; er mußte Ihre Erklärung verbreiten ; aber er ist wiedergekommen _ , . dann heißt es , man äußere sich unverantwortlich . Nein , unverantwortlich haben sich die verhalten , die Riva weggejagt haben , und unverantwortlich verhalten sich die , die immer noch Illusionen erwecken und die Realitäten nicht auf den Tisch legen . Was heißt es denn , wir sollten die Genehmigungen , die in Brüssel gegeben worden sind , nutzen ? Die sind verfallen , die sind für das Riva-Projekt gegeben worden . Für neue Subventionen brauchen Sie eine neue Genehmigung , und Sie müssen jemanden finden , der eine Kapazität von 900 000 t Stahl stillegt . Wollen Sie einmal sagen , wo Sie den auftreiben ? Ich sage noch einmal : Wir unterstützen alles . Hans Apel ist ein tüchtiger Mann , und ich hätte ihn sofort als 21 . Mann akzeptiert , weil ich ihn lange genug kenne . Aber kann man nicht verstehen , daß ein ausländischer Investor beim 21 . Mann , einem Deutschen , einem Sozialdemokraten , der den Gewerkschaften nahesteht , Probleme sieht und sagt , da holen wir jemanden aus einem anderen Land _ nicht einen Italiener ; er hat von Belgien oder Luxemburg gesprochen _ , um Hans Apel zu ersetzen ? Als das losging , Herr Stolpe , habe ich vermißt , daß Sie aktiv geworden sind . Denn da zeichnete sich ab , was am Ende passieren würde . Sie haben gesagt : Wir wollen vom Plan zum Markt ; aber auch EKO muß Staatseigentum bleiben . Meine Damen und Herren , EKO kann nur so lange Staatseigentum bleiben , bis die Untersagungsverfügung aus Brüssel auf den Tisch des Bundeswirtschaftsministers kommt , weil jeden Monat Verlustübernahmen gezahlt werden müssen . Das wissen wir doch . Wir hängen in bezug auf Brüssel an einem seidenen Faden , auch beim bisherigen und gegenwärtigen Zustand . Wollen Sie eine zweite Auflage Salzgitter haben ? Das ist eine Milchmädchenrechnung ! Frau Enkelmann , wenn Sie glauben , daß das 2 ,5 Milliarden für den Bund erbracht hätte : Die zweite Auflage jenes Trauerdramas , das wir , Herr Urbaniak , mit Salzgitter erlebt haben , will ja doch wohl keiner haben . Seien wir bitte realistisch ; bemühen wir uns , aber machen wir den Menschen nicht vor , wir hätten die Patentrezepte in der Tasche , mit denen wir das Stahlproblem Eisenhüttenstadt , möglichst auch noch über Nacht und ohne Subventionen und alles mit Schlagworten wie vom Plan zum Markt lösen könnten . Ich bin für vom Plan zum Markt , Herr Ministerpräsident _ das wissen Sie ganz genau _ , aber ich bin nicht dafür , den Menschen dort irgend etwas vorzumachen . Ich habe am Hochofen bei EKO-Stahl gestanden und habe mir die Situation angesehen . Es ist verheerend , wenn dieses Unternehmen nicht weiterarbeiten kann . Es ist für die ganze Region verheerend . .