Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir alle sind uns darin einig , dass die Rahmenbedingungen für den Milchmarkt , um den es heute auch noch geht , verbessert werden müssen . Dennoch lehnen wir die populistischen Forderungen ab ; denn sie sind für die Weiterentwicklung des Milchsektors nur wenig hilfreich . Aus diesem Grunde lehnen wir auch den Antrag der Grünen ab . Welche konkreten Maßnahmen hier im Einzelnen ergriffen werden müssen , werden wir in den nächsten Wochen in der Koalition sicherlich diskutieren . Von der Milch ist der Weg zur Gentechnik nicht weit . Eines der größten milchverarbeitenden Unternehmen in Deutschland , nämlich die Campina GmbH , hat heute im Vorfeld der Internationalen Fachmesse für Molkereiprodukte für seine wichtigste Marke Landliebe den Einstieg in die Ohne Gentechnik-Kennzeichnung angekündigt . Wir begrüßen einen neuen großen Anbieter in diesem Segment . Im Rahmen der Fachkonferenz der SPD-Fraktion kündigte letzte Woche auch die mittelständische Supermarktkette tegut an , neben dem bereits bestehenden Angebot an Molkereiprodukten auch beim Schweinefleisch in die Ohne Gentechnik-Kennzeichnung einzusteigen . Mehrere Anbieter haben auf unserer Konferenz zur Kennzeichnungsregelung gezeigt , dass diese Kennzeichnung machbar ist . Das Interesse der Marktteilnehmer ist groß . Einige sind bereits auf dem Markt ; bei anderen steht der Einstieg unmittelbar bevor . Das ist , wie ich finde , ein Vorteil für die Verbraucherinnen und Verbraucher , die durch die so entstehende Transparenz endlich auswählen können , Herr Kollege . Herr Minister Seehofer ist leider nicht da . Herr Staatssekretär , bitte übermitteln Sie ihm unseren Dank , dass wir mit der Ohne Gentechnik-Kennzeichnung ein wirklich gutes Vorhaben auf den Weg bringen können . Umso empörender und unverständlicher ist der Eierkurs , den die CSU in Sachen gentechnikfreie Regionen eingeschlagen hat . Die Überschrift In Bayern bin ich gegen Gentechnik aus der Süddeutschen Zeitung ist bereits zitiert worden . In Bayern sind Sie also dagegen und in Berlin dafür ? Bislang sind etwa 15 000 Mails bei Herrn Seehofer und Herrn Ramsauer eingegangen . Sie wurden von Bürgerinnen und Bürgern geschrieben , die genau wissen , dass es nicht reicht , in Bayern mehr Rechte für gentechnikfreie Regionen zu fordern , sondern dass man sich hier in Berlin und später auch in Brüssel dafür einsetzen muss , dass solche Forderungen ernst gemeint sind . Wir stehen bereit , um gemeinsam mit Ihnen den Worten Taten folgen zu lassen . Die Forderungen der CSU nach Verbindlichkeit für die gentechnikfreien Regionen und nach der Möglichkeit , dass Länder und Regionen künftig selbst über den gewerblichen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen oder die Forschung entscheiden können , begrüßen wir ausdrücklich . Wir haben sie bereits im Juni in unseren Antragsentwurf Für eine nachhaltige Weiterentwicklung des europäischen Gentechnikrechts aufgenommen . Unser Antragsentwurf enthält Forderungen , mit denen die CSU Landtagswahlkampf betreibt . Ich nenne beispielsweise die Überarbeitung des EU-Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen . Wir wollen mehr Transparenz und Demokratie bei diesen Entscheidungen und eine stärkere Berücksichtigung auch von kritischen Stellungnahmen . Wir fordern ein Anbauverbot für nicht koexistenzfähige Pflanzen wie Raps . Wir fordern die Kennzeichnung von GVO-haltigem Saatgut ab der Nachweisgrenze von 0 ,1 Prozent . Diese Forderungen waren auch schon von Herrn Ramsauer , Herrn Minister Seehofer und anderen CSU-Politikern zu hören . Was hielt Sie also bisher davon ab , mit uns über unseren Entwurf zu diskutieren ? Wenn wir den Antrag der Grünen nachher in die Ausschüsse überweisen , dann habe ich dabei Bauchschmerzen . Ich hoffe auf ernsthafte Beratungen und auf die Redlichkeit der CSU . Ich fordere Sie auf , gemeinsam mit uns für die Einbringung und Umsetzung dieser Forderungen zu sorgen . Denn wenn sich Ihr Einsatz für die gentechnikfreien Regionen als Wahlkampfgetöse entpuppt , dann fällt das nicht nur Ihnen von der CSU auf die Füße , sondern die Menschen im Land verlieren ihr Vertrauen in die Politik . Das schadet uns allen . Vielen Dank .