Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gute Politik sollte den Menschen die Möglichkeit verschaffen , so zu leben , wie sie gerne leben möchten . Gute Politik muss immer wieder die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Menschen ihre eigenen Pläne verfolgen können . Wir wissen , dass Hunderttausende schwule bzw . lesbische Paare in unserem Land leben , und sind deshalb als Gesetzgeber dazu aufgerufen , den rechtlichen Rahmen für das Zusammenleben dieser Menschen zur Verfügung zu stellen . Sie sollen in unserem Land gut leben können . Das haben wir mit dem Lebenspartnerschaftsrecht der letzten Legislaturperiode getan und das tun wir mit der jetzigen Überarbeitung . Zusammenleben bedeutet auch , füreinander einzustehen . Füreinander einstehen ist etwas , was zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft - im Kleinen wie im Großen - beiträgt . Deshalb ist es richtig , dass wir rechtliche Regelungen für diesen Vorgang des Füreinandereinstehens haben . Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Bewertung der ersten rechtlichen Maßnahmen , die wir ergriffen haben , gesagt , wir hätten den Abstand zwischen Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht nicht so groß und so künstlich machen müssen , wie wir ihn gemacht haben . Daraus ziehen wir jetzt die richtige , notwendige Konsequenz , nämlich dass wir den rechtlichen Abstand zwischen den rechtlichen Regeln der Ehe und dem Lebenspartnerschaftsrecht wieder verringern . Ich glaube , das ist eine richtige Entscheidung . Im Übrigen wissen wir , dass die eherechtlichen Regelungen , die wir auch in diesem Bereich mehr oder weniger wirksam werden lassen wollen , eine gute Tradition haben und deshalb auch denjenigen Menschen helfen , die als Schwule bzw . Lesben zusammenleben wollen . Sie haben ja Recht : Das Bundesverfassungsgericht sagt - wie Sie und auch die Verfassung - : Ehe und Familie sind geschützt . Aber ich finde , das Bundesverfassungsgericht - das sollte meinungsbildend sein , auch in diesem Hause - hat auch gesagt : Der Schutz von Ehe und Familie schreibt nicht vor , dass wir das Zusammenleben von Menschen gleichen Geschlechts nicht auch rechtlich regeln dürfen , und es schreibt auch nicht vor , dass wir es nicht genauso regeln dürfen wie die Ehe . Das ist eine der Entscheidungen , die das Bundesverfassungsgericht getroffen hat . Es ist deshalb nur noch Ideologie , wenn Sie dieses Institut unserer Verfassung gewissermaßen in einer vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckten Weise zitieren , um Ihre Ablehnung dieses Gesetzentwurfs zu begründen . Das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Auffassung , die hinter unserem Gesetzgebungsverfahren steht , und deshalb , glaube ich , ist es richtig und sinnvoll , dass Sie Ihre Meinung in dieser Frage ein bisschen weiterentwickeln . Was für Sie eine große Rolle spielt , ist die Frage der verbesserten Adoptionsmöglichkeiten , die wir jetzt im Gesetz vorsehen wollen . Ich glaube , dass wir klug sind - denn ein Gesetzgeber sollte nicht nur gut und gerecht , sondern auch klug sein - , wenn wir hier schrittweise vorgehen und jetzt den nächsten Schritt von den bisherigen Regeln aus machen . Wir wollen dort , wo in einer Lebenspartnerschaft leibliche Kinder vorhanden sind , eine zusätzliche Adoptionsmöglichkeit einräumen . Ich bin fest davon überzeugt , dass das mit den Überzeugungen und Vorstellungen der meisten Menschen in unserem Lande übereinstimmt . Ich bin fest davon überzeugt , dass fast jeder und jede einsieht , dass es gut ist , wenn die Kinder , die in dieser Familie , in dieser Lebenspartnerschaft , schon sind , auch rechtlich enger an beide Lebenspartner gebunden sein können . Deshalb irren Sie , wenn Sie meinen , dass die Menschen mit dem Gesetz , das wir hier vorschlagen , nicht einverstanden sein werden . Ich bin überzeugt , dass es auf einen großen Konsens stößt , und es wird deshalb dazu beitragen , dass Sie , ähnlich wie an anderer Stelle , wieder sagen werden : Wir akzeptieren das nun . - Aber Sie werden sich den nächsten Schritten wahrscheinlich wieder verweigern . Aber es ist richtig - gerade wenn man hört , wie Sie darauf reagieren - , dass wir solche Regelungen treffen . Sie sind im Interesse der Menschen . Ich glaube , es handelt sich um gute Politik , und es wäre gut , wenn Sie sich da vorwärts bewegen würden . Vielen Dank .