Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sprechen heute über die zum 1 . Januar 2004 entfallene Zuzahlungsbefreiung für Härtefälle , wie sie in den §§ 61 und 62 des SGB V in der bis zum 31 . Dezember 2003 geltenden Fassung vorgesehen war . Eines gleich vorweg : Die FDP teilt dieses spezielle Anliegen , für GKV-Versicherte mit geringem Einkommen wieder eine Härtefallregelung in das SGB V aufzunehmen , um zu verhindern , dass eine notwendige medizinische Versorgung wegen nicht aufbringbarer Zuzahlungen unterbleibt . Das haben wir übrigens - auch wenn Sie das vielleicht erstaunt , Frau Kollegin Ferner - im Jahr 2004 mit unserem Antrag vom 14 . Januar , Drucksache 15/2351 , deutlich gemacht , der die Abschaffung der Praxisgebühren forderte und sich auch mit der Arzneimittelzuzahlung befasste . In diesem Antrag hieß es wörtlich : Die Wiedereinführung der alten Härtefallregelung , die Menschen , die von Sozialhilfe leben , von der Zuzahlung befreit hat , ist ebenfalls unumgänglich . Es ist ungerecht , dass Sozialhilfeempfänger von dem Betrag , den sie zur Sicherung ihres Existenzminimums benötigen , ebenfalls zuzahlen müssen . Die Obergrenze von 71 Euro bzw . 35 ,50 Euro bei chronisch Kranken mögen für einen Durchschnittsverdiener gering erscheinen . Für einen pflegebedürftigen alten Menschen im Heim , der das aus seinem Bargeldbetrag zur freien Verfügung , also seinem Taschengeld , bezahlen muss , sind sie es nicht . Meine Damen und Herren , mit dieser Einschätzung haben sich die Gemeinsamkeiten mit der Linksfraktion dann aber auch erschöpft . Der in der Begründung des Antrags der Linken zum Ausdruck kommende Tenor , dass Zuzahlungen grundsätzlich mit großen Problemen behaftet sind , kann so nicht überzeugen . Zuzahlungen sind eine Form der Eigenbeteiligung , und Eigenbeteiligungen sind im Gegenteil vom Grundsatz her durchaus ein gutes Instrument , um Menschen dazu zu bewegen , darüber nachzudenken , ob und in welchem Umfang Gesundheitsleistungen - sprich : auch Versicherungs- bzw . Kassenleistungen - in Anspruch genommen werden müssen oder sollen . Sie sind also auch eine Maßnahme , um das Kostenbewusstsein bei den Versicherten zu schärfen und die Finanzmittel im Gesundheitssystem möglichst zielgenau und bedarfsgerecht einzusetzen . Sie sind auch nicht per se belastend oder gar unsozial ; denn durch den Einsatz des Mittels der Zuzahlung oder der Eigenbeteiligung ist der Beitrag der gesetzlich krankenversicherten Bürger geringer , als er es ohne dieses Instrument wäre . Das Geld wird ja nur einmal ausgegeben und auch nur einmal bezahlt . Wenn die Linksfraktion nun in ihrer Antragsbegründung fordert , man müsse , statt das Instrument der Zuzahlung zu wählen , auf eine Steuerung staatlicherseits setzen , ist dies nur der Wunsch nach noch mehr Staatsmedizin , als uns die Gesundheitsministerin Schmidt - zunächst unter rot-grüner Flagge und jetzt sogar mit zwar widerwilliger , aber doch realer Unterstützung der Unionsfraktion - beschert hat . Diese Politik der Rationierung und Regulierung , die die Menschen und ihre Bedürfnisse längst aus den Augen verloren hat und lediglich bemüht ist , Löcher zu stopfen und Gelder in einem immer dirigistischeren System durch immer kompliziertere Einzelfallregelungen umzuverteilen , ist längst gescheitert . In dem angerichteten Trümmerhaufen ist die Zuzahlungsbefreiung für besondere Härtefälle nur ein weiterer unansehnlicher Stein . Der deutsche Arzneimittelmarkt ist ohnehin hochgradig überreguliert . Arzneimittelrichtlinien , gesetzlicher Ausschluss von Arzneimitteln , Festbeträge für Arzneimittel und Nutzenbewertung sind nur einige Stichwörter für die Regulierungswut . Preisfindung geschieht real schon längst nicht mehr am Markt , sondern auf den Schreibtischen des Gesundheitsministeriums . Diese Regelungen durchschaut kein Mensch mehr wirklich . Sie bauen Ihre Politik ja auch darauf auf , dass die Menschen das nicht mehr verstehen und Sie ihnen suggerieren , es sei besonders sozial . Der Versicherte , der im Mittelpunkt allen Wirkens stehen sollte , ist dabei längst aus dem Blick geraten . Gerade deshalb wäre eine Diskussion darüber , ob das angestrebte Ziel einer wirtschaftlich verantwortlichen Arzneimittelversorgung nicht auch anders , nämlich ohne die vielen regulatorischen Mittel , besser zu erreichen ist , so wichtig . Diese Debatte führt zumindest die Bundesregierung jedoch nicht . Meine Damen und Herren , ich darf zusammenfassen : Da wir zwar einerseits der Forderung auf Wiedereinführung der Zuzahlungsbefreiung für Härtefälle zustimmen könnten , Sie aber andererseits Ihren Antrag mit einer Reihe von falschen Thesen untermauert haben , ist es nur folgerichtig , dass sich meine Fraktion enthalten wird . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .