Partei: GRUENE
Lieber Herr Niebel , wir haben uns in der Fraktion - das hat auch zu unserer Haltung geführt - sehr präzise gefragt , ob deutsche Soldaten bei dem Einsatz in die Lage kommen könnten , auf Israelis schießen zu müssen . Sowohl die Rules of Engagement als auch die Situation , dass wir auf See und nicht zu Lande agieren , schließen aus , dass so etwas passieren könnte , wie in Ihrer Frage angedacht . - Denken Sie doch über die Rede Gysis nach . Da hätten Sie genug zum Nachdenken . Die FDP schwankt ja bei ihren Begründungen systematisch . Herr Hoyer hat vorhin das UNIFIL-Mandat als sinnvolles Mandat bezeichnet , während Herr Westerwelle am Freitag in der Bild-Zeitung das schiere Gegenteil behauptete . Ich darf einmal Herrn Westerwelle aus der Bild-Zeitung zitieren : Doch in Nahost fehlt das überzeugende politische Konzept . Der Einsatz soll einen brüchigen Waffenstillstand sichern . Dazu braucht es Friedenswillen auf beiden Seiten . Besteht der wirklich ? Westerwelle ignoriert völlig , dass beide Seiten darum gebeten haben , dass dieser Einsatz stattfindet , und dass beide Seiten darin auch eine Chance auf Frieden sehen . Deshalb wäre es verheerend , wenn wir den Weg beschreiten würden , den Sie hier vorschlagen . Ich habe einen anderen Verdacht , Herr Westerwelle ; aus dem kann ich Sie nicht entlassen . Ich vermute nämlich , dass für die Haltung , die Sie eingenommen haben , taktische Fragen der deutschen Innenpolitik im Vordergrund stehen . Angesichts dessen sollten Sie sich nicht so verdrücken , wie Sie es heute tun . Der Einsatz , liebe Kolleginnen und Kollegen , über den wir reden , ist dennoch nicht einfach . Wir werden es erleben , dass dieser Einsatz dauernd , zum Beispiel aufgrund innenpolitischer Auseinandersetzungen im Libanon , in schwierige Phasen eintritt , aber er wird dadurch nicht in seiner Gänze falsch . Wir sagen , Herr Außenminister : Nur wenn es in einem wahrscheinlich nicht sehr lange geöffneten Fenster gelingt , rasch zu einer Friedenslösung für die ganze Region zu kommen , haben wir die Chance , dass aus diesem Einsatz wirklich ein Beitrag zu mehr Frieden resultiert . Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt , der klar sagt , was wir erwarten . Wir erwarten von dem Nahostquartett und von der internationalen Völkergemeinschaft ein rasches Eintreten für eine politische Lösung , zum Beispiel durch Einberufung einer Sicherheitskonferenz . Hier muss sowohl das Verhältnis zwischen Israel , Syrien und dem Libanon , zum Beispiel bezüglich der Scheeba-Farmen , als auch die Frage der Zweistaatlichkeit zwischen Israel und Palästina erörtert werden . Frau Merkel , ich will es noch einmal sagen : Es gibt einen Punkt , bei dem ganz speziell Sie in der Verantwortung stehen . Ein Hindernis für Friedenslösungen in den letzten Jahren war , dass die US-amerikanische Regierung , insbesondere der dortige Präsident , eigentlich jedes Problem in der Region auf die Fragestellung heruntergebrochen hat , dass es um einen Kampf gegen den al-Qaida-Terrorismus gehe . Wenn Sie die Probleme zwischen Palästina und Israel und die Rolle der Hisbollah im Libanon ausschließlich unter dieser Fragestellung sehen , dann sind Sie nicht mehr in der Lage , ein klares politisches Konzept für die Gesamtregion im Sinne der Roadmap und deren Fortentwicklung auf den Weg zu bringen . Ich fordere Sie deshalb an dieser Stelle auf , alles Ihnen Mögliche zu tun , dass auch die Amerikaner an dieser entscheidenden Stelle in den politischen Friedensprozess eintreten und dass sie nicht ausschließlich auf der israelischen Seite stehen . Dies ist der entscheidende Punkt , um im Rahmen dieses Mandats voranzukommen . Ich weiß , wie schwierig es ist , meine Forderung zu erfüllen . Aber ich spüre , dass Sie , Frau Bundeskanzlerin , dies inzwischen auch so sehen . Ich möchte kurz noch etwas zu der Rede von Herrn Jung sagen . Herr Jung , in den vergangenen Wochen haben Sie sich nicht mit Ruhm bekleckert . Denn wer bei einer Unterrichtung im Kanzleramt erklärt , man könne im Rahmen humanitärer Aktionen auch Fregatten in die Region schicken und brauche keinen Parlamentsbeschluss , der ist schlecht über die Rechtslage unterrichtet . Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte . Nutzen Sie die Zustimmung in diesem Hause bitte nicht für eine pauschale Erhöhung Ihres Budgets , das immerhin 24 Milliarden Euro ausmacht . Denn wir wissen erstens , dass wir von der UN einen gewissen Betrag für diesen Einsatz zurückbekommen . Zweitens kennen wir eine ganze Reihe von Möglichkeiten in Ihrem Hause , in Milliardenhöhe einzusparen . Deswegen wirkt es wohlfeil , wenn Sie sagen , wir schieben aufgrund des Einsatzes frisches Geld hinterher . Ich glaube nicht , dass dies ein vernünftiger Weg ist , den wir beschreiten sollten . - Herr Niebel , Sie haben in der Diskussion nicht überzeugen können . Ihr Geschrei macht Ihre Argumente aber auch nicht besser . Reden Sie nachher von dieser Stelle aus oder sagen Sie Westerwelle , dass er dies tun soll . Aber mit einem solchen Geschrei können Sie nicht überzeugen . Zum Abschluss möchte ich betonen , dass wir zustimmen werden . Wir legen aber Wert auf den politischen Rahmen ; denn nur mit ihm wird der Einsatz sinnvoll . Wir fordern Sie auf , dafür das Nötige zu tun . Ich sage noch einmal : Konstruktive Opposition heißt für uns nicht , immer nur einfach Nein zu sagen , wenn etwas auf dem Tisch liegt , sondern konsequent zu prüfen , was aufgrund der Sachlage notwendig ist . Wir haben es uns nicht leicht gemacht , haben wochenlang diskutiert und sind dann zu dieser Entscheidung gekommen . - Es hätte auch Ihnen gut getan , ein bisschen differenzierter zu argumentieren ; denn der Besinnungsaufsatz von Herrn Gysi hat kein besonderes Niveau in die Debatte gebracht . Ich danke Ihnen .