Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Tampere war dringend notwendig , aber Tampere hat auch Vorläufer . Ohne den Vertrag von Amsterdam hätte es den Gipfel in Tampere mit solchen Themen nicht gegeben . . Volker Beck  Erlauben Sie mir , an Ihre Erinnerung zu appellieren ; denn die heutigen Regierungsfraktionen haben sich über den Vertrag von Amsterdam äußerst zurückhaltend , zögerlich und teilweise ablehnend geäußert . . Zur Bewertung des Gipfels von Tampere gehört aber die Einbeziehung des Vertrags von Amsterdam unverzichtbar . Sie wird den Blick auf das lenken , was tatsächlich in den 62 Punkte umfassenden Schlußfolgerungen formuliert ist . Einige Passagen der Schlußfolgerungen sind mit Art . 61 , 62 und 63 des Vertrags von Amsterdam identisch . Den Vertrag von Amsterdam , der einen Stufenplan mit einer Frist von fünf Jahren für die Umsetzung enthält , sollte man sich noch einmal vor Augen führen , um sich die notwendigen Grundlagen für das gegenwärtige Handeln zu vergegenwärtigen . Vor diesem Hintergrund _ damit wird das Bild wieder zurechtgerückt _ kann man sagen , daß einige der ganz wenigen konkreten Entscheidungen richtig sind .  Das betrifft natürlich die Entscheidung zur Grundrechtscharta . Die FDP hat die Grundrechtscharta immer als einen Schritt hin zu einer langfristigen Vision eines zusammenwachsenden Europas und einer europäischen Verfassung formuliert und gefordert . Ich finde es gut , daß man sich auch hier im Bundestag , der ja leider nur durch einen Abgeordneten in diesem Gremium vertreten sein wird , fraktionsübergreifend mit diesen Fragen befaßt . Herr Meyer , ich greife gern Ihren Vorschlag auf , hier eine fraktionsübergreifende Gruppe zu bilden , in der wir uns beim Einbringen unserer eigenen Formulierungsvorschläge austoben können , die aber auch folgenden Zweck erfüllen muß : Wir brauchen Öffentlichkeit für diese wichtige Frage . Wenn wir Bewußtsein für Grundrechte schaffen wollen , dann müssen wir dafür begeistern , dann müssen die Bürger in Deutschland erkennen , was wir damit verbinden und wie wir Europa in dieser Hinsicht als Wertegemeinschaft gestalten wollen . Ich denke , das gehört dringend auf die Tagesordnung , denn auch die heutige Debatte verfällt mit Blick auf diese Schlußfolgerungen immer wieder in Technik , in eurobürokratische Formulierungen und allgemeine Absichtserklärungen und Äußerungen . Das reicht nicht aus , im Gegenteil , das gefährdet die anstehende notwendige Integration Europas und gerade das Nahebringen dieser Entwicklung in der Innen- und Justizpolitik in Europa . . Die FDP hat in den letzten Jahren natürlich an vielen Weichenstellungen bewußt , zielorientiert und initiativ mitgewirkt , gerade auch an wichtigen Übereinkommen in der dritten Säule und gerade auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten . Natürlich ist Europol im Bereich der inneren Sicherheit und des Vorgehens gegen Kriminalität wichtig und unverzichtbar . Wichtige Weichenstellungen dafür sind mit dem Übereinkommen , das erst in diesem Jahr in Kraft getreten ist , vorgenommen worden . Aber es ist ganz klar : Eine Weiterentwicklung von Europol hin zu einem operativ handelnden Organ Europas muß natürlich von ganz anderen rechtsstaatlichen , justitiellen und parlamentarischen Kontrollen begleitet werden . . Dazu gibt es gerade in diesem anachronistischen Immunitätenprotokoll wenigstens einige Verfahrensschritte , die deutlich machen , daß man diesen Prozeß sehr wohl eröffnen muß und dazu verpflichtet ist , wenn man dafür eintreten will , daß Europol mehr Befugnisse als jetzt erhält . Ich glaube , daß es richtig ist , wenn Europol mehr tun kann , aber nur unter diesen unverzichtbaren Konditionen . Weil wir alle wissen , wie schwierig die Meinungsbildung dazu innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten ist , wäre es auch wichtig zu hören , mit welcher Perspektive , mit welchen Forderungen , mit welchen konkreten Vorschlägen der Bundesinnenminister in diese Gespräche hineingehen wird . Natürlich ist auch die Grundsatzentscheidung zu Eurojust _ etwas , was die Bürger überhaupt nicht verstehen ; sie werden fragen , was das denn sei _ für die Fachkenner etwas Richtiges , denn dahinter verbirgt sich endlich ein stärkeres Zusammenführen europäischer Staatsanwaltschaften , europäischer Richter , also endlich ein Ausbau der Organe , die zur rechtsstaatlichen Kontrolle berufen sind . Aber man darf sich dabei nicht auf den gleichen Weg begeben , den man in vielen anderen Bereichen beschreitet , nämlich in Koordinierung , in informationeller Zusammenarbeit , in Austausch von Informationen zu verharren . Vielmehr muß dieser Prozeß letztendlich natürlich in den europäischen Staatsanwalt als Einrichtung , als ein Organ münden , denn nur das ermöglicht uns mit Blick auf Europol und die Zusammenarbeit der Polizei und der Verwaltungsbehörden einen entsprechenden ersten Schritt der Kontrolle . Natürlich müssen dann weitere Schritte folgen : Natürlich brauchen wir für ein Europa der Bürger , für ein Europa des Rechtsraums der Freiheit , der Sicherheit einen leichteren und unmittelbareren Zugang der Bürger zu Gerichten und zum Rechtsschutz . Von daher besteht für mich die entscheidende langfristige Aufgabe darin , den Zugang zum Europäischen Gerichtshof zu erleichtern , die Doppelwegigkeit zwischen Europäischem Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verbessern , zu versuchen , Parallelitäten zu vermeiden , und dem Bürger deutlich zu machen , wohin er sich unmittelbar zu wenden hat , wenn er sich von rechtswidrigem Handeln verletzt fühlt . . Vision unserer Arbeit für das Zusammenwachsen einer politischen Europäischen Union muß sein , daß Grundrechte , Bürgerrechte , Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit das Entscheidende im ausgehenden 20 . Jahrhundert sein werden . Die FDP wird _ gerade in der Opposition _ diese von ihr immer vertretenen Grundsätze ganz entscheidend in die Diskussion einbringen . Wir werden versuchen , anhand konkreter Stadien der Verhandlungen in Europa diese Grundsätze durchzusetzen . Soweit es im engen Rahmen des Europaausschusses des Bundestages möglich ist , werden wir unsere politischen Vorschläge formulieren . Da müssen wir überhaupt nichts ändern . Im Gegenteil , wir werden gerade , was die Frage der europäischen Grundrechtscharta angeht , sehr viel lauter werden . Vielen Dank . .