Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie schimpfen auf die Bundesländer, weil diese angeblich nicht genügend Geld ausgegeben haben. Darüber darf man sich eigentlich nicht wundern; denn gleichzeitig nimmt diese Regierungskoalition den Ländern und den Kommunen Geld weg, zum Beispiel durch die Hotelsteuer. Das Ganze ist also nicht ganz so einfach, wie Sie das hier darstellen. Ich will etwas zur Kritik an NRW sagen. Es war die Regierung Rüttgers, die 2008 keine Mittel und 2009 nur wenig Mittel für den U-3-Ausbau abgerufen hat. Die neue Regierung hingegen, die am Sonntag übrigens bestätigt wird, hat massiv aufgerüstet. Sie hat wesentlich mehr Geld eingestellt. Im Bundesdurchschnitt sind 63 Prozent abgerufen worden, NRW liegt schon jetzt bei 74 Prozent. Man sieht: Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, dann zeigen die anderen Finger auf einen zurück. Mein zweiter Punkt. Die Bundesregierung hat uns einen Bericht zur demografischen Entwicklung vorgelegt. In diesem Bericht wird sehr deutlich beschrieben, dass wir zukünftig eigentlich alle für eine positive Fachkräfteentwicklung brauchen: die jungen Frauen, die älteren Frauen und die Jugendlichen. Wenn das so ist, wir aber, statt Kitaplätze zu schaffen, Betreuungsgeld ausgeben und die Frauen damit nicht in den Arbeitsprozess lassen, dann wird deutlich: Sie haben ein falsches Familienbild. Ich frage mich vor allen Dingen: Warum verweisen Sie auf einen Demografiebericht, der an dieser Stelle völlig kontraproduktiv ist? Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die jungen Frauen teilhaben können, dann ist es falsch, das Betreuungsgeld auf den Weg zu bringen. Die Ablehnungsfront vom DGB bis hin zu Arbeitgebern ist eindeutig. Alle sagen: Wir brauchen die jungen Menschen, die als Kinder rechtzeitig in die Kita gekommen sind, damit sie vernünftig gebildet werden, um in der Schule Erfolg zu haben, und damit wir weniger Schulabbrecher haben. Das ist ein Grund mehr, Nein zu sagen. Mir ist noch etwas aufgefallen. Es war die CSU, die als Teil dieser Regierungsfraktion gesagt hat: Wir wollen das Betreuungsgeld. Seitdem wird gestritten. Es ist eben schon beschrieben worden, wie viele Abgeordnete aus der Regierungskoalition dagegen sind, was die Umfragen ergeben. Alles spricht dagegen. Deswegen überlegt man sich: Wie können wir es schaffen, die 25 Gegnerinnen und Gegner des Betreuungsgeldes in der eigenen Fraktion auf Linie zu bekommen? Nun gibt es auf einmal den Vorschlag, die Erziehungsleistung von Müttern älterer Kinder richtigerweise ein bisschen besser zu bewerten. Aus 1,3 Milliarden Euro werden schnell 1,5 Milliarden Euro oder 1,8 Milliarden Euro. Es werden also zusätzlich 3 Milliarden Euro draufgesattelt, nur damit man 25 Personen dazu kriegt, Ja zum Betreuungsgeld zu sagen. Das hat nichts mit solider Haushaltsführung bzw. Haushaltssanierung zu tun. Das ist unnütz ausgegebenes Geld. Ich will Ihnen sagen, wo man es besser einsetzen könnte, zum Beispiel für die Kitas, das ist von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern sehr deutlich gesagt worden. Man kann genauso gut überlegen, zum Beispiel junge Frauen mit Migrationshintergrund, von denen gerade einmal 30 Prozent eine Ausbildungsstelle haben, zu unterstützen. Warum geben wir das Geld nicht an der Stelle aus? Wir wissen doch: Wir wollen sie, wir brauchen sie, sie sollen eine Zukunftschance haben. Geben Sie hier mehr Geld aus. Das ist wesentlich besser angelegt. In dem von Ihnen vorgelegten Demografiebericht ist die Rede davon, dass es viele junge Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren gibt, die keinen Berufsabschluss haben. Wo ist das Konzept der Bundesregierung? Wo sind die Vorschläge, wie wir diesen Menschen – die teilweise in Arbeit sind, teilweise nicht in Arbeit sind, die das eine oder andere abgebrochen haben – helfen können, gerade vor dem Hintergrund der von Ihnen eigens entwickelten Fachkräfteinitiative im Zusammenwirken mit Gewerkschaften und Arbeitgebern? Es gibt keine Vorschläge. Ich sage Ihnen: Nehmen wir das Geld für einen Qualifizierungsfonds für die Facharbeitsmärkte, auch für den Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen. Das ist allemal besser als dieses unsinnige Betreuungsgeld. Was Sie jetzt machen, dient nur dazu, die Partikularinteressen der CSU zu befriedigen. So weit darf es im Bundestag und in der Regierung nicht kommen. Vielen Dank.