Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will Sie nicht so lange auf die Folter spannen wie der Kollege Lämmel und sage gleich zu Beginn : Auch die FDP-Fraktion wird den Antrag der Linken ablehnen . Ich will das gerne kurz in einigen Punkten begründen . Der zentrale Punkt Ihres Antrags scheint darin zu bestehen - zumindest der Überschrift des Antrags zufolge - , dass Sie Betriebe bis zu 30 000 Euro Gewerbeertrag von den IHK-Beiträgen befreien wollen . Schon dabei stellen sich Fragen . 30 000 Euro Gewerbeertrag : Wonach richtet sich das eigentlich ? Darf es auch ein bisschen mehr oder weniger sein ? Diese Grenze ist völlig willkürlich gezogen . Womit wollen Sie das begründen ? Sie können es nur mit einem einzigen Argument begründen . Auch wir wissen , dass viele unzufrieden sind und dass es eine ganze Menge Betriebe gibt - übrigens auch in ganz verschiedenen Größenordnungen - , die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft wehren . Sie sehen an dieser Stelle einen Bereich , von dem Sie glauben , darin wildern zu können . Aber ich glaube , darin haben Sie sich gewaltig getäuscht . Denn Sie gehen dabei zu plump vor . Sie können nicht einfach willkürlich eine Grenze ziehen . Wir haben uns übrigens auf unserem Rostocker Parteitag 2006 intensiv mit der Materie befasst . Wir haben wie alle anderen Parteien gestritten . Das betrifft auch eine ganze Menge Punkte . Aber ich glaube , wir sind zu einer besseren Lösung gekommen . In unserem Rostocker Beschluss fordern wir , dass - ich zitiere - Kleinstbetriebe , die keinen originär gewerblichen Charakter haben . . . , auf Dauer von Beiträgen befreit werden . Das ist sinnvoller , als willkürlich eine Grenze einzuziehen . Es ist ein materielles Kriterium , das auch deshalb Sinn macht , weil gewisse Dienstleistungen der Kammern - zum Beispiel im Bereich der Außenwirtschaft - von diesen Betrieben bestimmt nicht in Anspruch genommen werden . Insofern ist diese Unterscheidung sinnvoll . Beim Thema Pflichtmitgliedschaft muss man die Frage stellen : Wie ist sie zu rechtfertigen ? Wie können wir rechtfertigen , dass wir dadurch die Freiheit von Unternehmen einschränken ? Dazu möchte ich zunächst einige Zahlen nennen . Von den IHKs werden heute circa 850 000 Auszubildende betreut und 290 000 Zwischenprüfungen sowie 330 000 Abschlussprüfungen abgenommen . Wenn das die Wirtschaft nicht in Selbstverantwortung macht , dann muss es der Staat machen . Dann müssen wir uns fragen , ob der Staat es besser oder preiswerter macht . Beides bezweifle ich . Das spricht für die Pflichtmitgliedschaft . Wir glauben , dass die Selbstverwaltung der Wirtschaft das besser , effizienter und kostengünstiger machen kann . Dann muss aber die Selbstverwaltung dazu in die Lage versetzt werden . Mit Ihren Vorschlägen ist das sicherlich nicht zu machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nun will ich aber auch sehr deutlich sagen : Dass es Reformbedarf bei den IHKs gibt , wird , glaube ich , von niemandem geleugnet . Das ist republikweit übrigens sehr unterschiedlich , weil wir unterschiedliche Wirtschaftsregionen haben . Die Großunternehmen in vielen ländlichen Regionen , von denen die Rede war , gibt es kaum . Die Unternehmen sind durchweg mittelständisch strukturiert , und die IHK leistet eine sehr wertvolle Aufgabe . Wir mahnen Reformen an - dabei sind wir , die FDP-Fraktion , übrigens auch im Gespräch mit dem DIHK - und erwarten , dass die Bedenken der Mitglieder aufgenommen werden und darauf substanziell eingegangen wird . Aber wir fordern nicht , die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen . Ich will zum Schluss noch einen Punkt ansprechen , Frau Zimmermann , der völlig am System vorbeigeht . In Ihrem Antrag heißt es : Bei den Industrie- und Handelskammern wird eine qualifizierte Mitbestimmung eingeführt . Das geht doch total an der Sache vorbei . Denn damit verändern Sie den Charakter völlig . Wenn Sie das machen würden , dann müssten wir uns wirklich die Frage nach der Pflichtmitgliedschaft stellen - aber erst dann . In den Unternehmen gibt es Mitbestimmung und Betriebsverfassungen . Aber es wäre eine völlig systemfremde Entscheidung , das in den IHKs einzuführen . Ich sage Ihnen sehr deutlich : In Ihrer gewohnt populistischen Art versuchen Sie , irgendwelche Stimmungen aufzunehmen , um sie manchen vielleicht oberflächlich als Lösungen anzubieten . Damit werden Sie aber nicht landen . Wir müssen das Gespräch mit den Industrie- und Handelskammern führen . Vieles ist geschehen ; Weiteres muss noch geschehen . An diesem Prozess werden wir uns konstruktiv beteiligen . Herzlichen Dank .