Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Daðdelen , ich glaube , Sie haben mir nicht richtig zugehört . Ich habe nicht behauptet , dass die Ewigkeitsgarantie der Verfassung einem kommunalen Wahlrecht entgegensteht . Ich habe das Urteil des Verfassungsgerichts vom 31 . Oktober 1990 zitiert , in dem ganz klar festgelegt wurde , dass sowohl Art . 20 Abs . 2 des Grundgesetzes als auch Art . 28 Abs . 1 des Grundgesetzes den damaligen Regelungen in Schleswig-Holstein und in Hamburg zur Einräumung eines kommunalen Ausländerwahlrechts entgegenstanden . Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen , dass es eine durchaus bemerkenswerte und breite Auffassung in der rechtswissenschaftlichen Literatur gibt , die genau zu dem Ergebnis kommt , das Sie auch angesprochen haben , nämlich dass die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes , Art . 79 Abs . 3 , dagegen spricht , Art . 20 anzurühren . Zum Beispiel ist der berufene Rechtswissenschaftler Isensee dieser Auffassung . Ich räume ein , dass es auch gegenteilige Auffassungen gibt . Aber Sie haben mir insoweit ein weiteres Argument vorweggenommen , als in der Literatur durchaus die starke Auffassung vertreten wird , dass die Ewigkeitsgarantie in der Verfassung gegen die Einräumung eines kommunales Ausländerwahlrechts spricht . Sehr verehrter Herr Kollege Montag , es gibt zwischen uns Gott sei Dank gewisse Unterschiede insbesondere hinsichtlich unserer Position zum kommunalen Ausländerwahlrecht . Wir sind als CDU/CSU sehr wohl der Auffassung , dass Ausländer , die sich in den Kommunen wohlfühlen und dort länger aufhalten , am kommunalen Geschehen auch beteiligen sollen . Nach § 47 des Aufenthaltsgesetzes gibt es schon die Möglichkeit - sehr geehrter Kollege Ströbele , Sie werden es wahrscheinlich nicht wissen - , dass man Ausländer in kommunale Ausländerbeiräte beruft und ihnen mit dieser Benennung die Möglichkeit gibt , sich am kommunalen Geschehen stärker zu beteiligen . Nur ist der entscheidende Unterschied zwischen Ausländern und deutschen Staatsangehörigen nun einmal , dass sich die deutschen Staatsangehörigen dadurch , dass sie entweder qua Geburt oder im Laufe ihres Lebens das Staatangehörigkeitsrecht erworben haben , ganz klar zum deutschen Staat , zur deutschen Gesellschaft bekennen . Sie haben richtigerweise erwähnt , dass es viele Ausländer gibt , die in deutschen Städten wohnen und die gerade auch in den letzten zehn Jahren die deutsche Staatangehörigkeit erworben haben . Nach unserer Auffassung bedarf es hoher Hürden , wenn man das Ziel erreichen möchte , deutscher Staatangehöriger zu werden . Es wäre ein Schlag ins Gesicht der ungefähr 800 000 vormaligen Ausländer , die jetzt deutsche Staatsangehörige sind und sich dieser nicht einfachen Prozedur unterzogen haben , die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben , würde anderen Ausländern , die dies noch nicht getan haben oder vielleicht auch bewusst nicht wollen , trotzdem mir nichts , dir nichts das kommunale Ausländerwahlrecht eingeräumt . Da machen wir nicht mit . Ich muss Ihnen da in einer Aussage recht geben , Herr Montag : Als CDU/CSU sind wir der Auffassung , dass es zu dieser Verfassungsänderung nicht kommen sollte . Des Weiteren habe ich aus Ihrer Frage herausgehört , dass Sie die Kommunalwahlen als Wahlen zweiter Klasse definieren und als Testfeld sehen wollen , um kommunales Ausländerwahlrecht als Wahlrecht light auszuprobieren . Dies wäre eine Verunglimpfung der Kommunalwahlen an sich . Die Kommunalwahlen sind eine außerordentlich wichtige Prozedur , um in die kommunalen Gremien Frauen und Männer zu wählen , die die Geschicke eines Ortes oder Landkreises in Zukunft lenken sollen . Frau Kollegin Daðdelen , Sie haben die Oberbürgermeisterin von Frankfurt und den Oberbürgermeister von Köln erwähnt , die angeblich für ein kommunales Ausländerwahlrecht seien . Sie haben aber geflissentlich zu erwähnen unterlassen , dass sich der Deutsche Städtetag , also die Vereinigung aller größeren deutschen Städte und Gemeinden , ganz dezidiert gegen die Einräumung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ausgesprochen hat . Diese Aussage sollte man bei dieser Gelegenheit mit zu Rate ziehen . Der große Unterschied zwischen der CDU/CSU und insbesondere denen , die die heute zur Debatte stehenden Anträge gestellt haben , ist der , dass Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken und von den Grünen , davon ausgehen , dass die Einräumung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein Mittel zur Integration von in Deutschland lebenden Ausländern sein kann . Das Gegenteil ist der Fall . Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kann immer erst am Ende eines gelungenen , erfolgreich geglückten Integrationsprozesses stehen . Die Einräumung der deutschen Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Wahlrechts kann aber niemals Mittel zur Integration sein , geschweige denn am Anfang eines Integrationsprozesses stehen . Deshalb träte genau das Gegenteil dessen ein , was Sie proklamieren : Die Einräumung eines kommunalen Ausländerwahlrechts führte nicht dazu , dass wir eine bessere Integration von in Deutschland lebenden Ausländern erleben ; vielmehr träte genau das Gegenteil ein . Es wäre kontraproduktiv und führte zu einer schlechteren Integration , weil es überhaupt keine Veranlassung mehr für in Deutschland lebende Ausländer gäbe , sich zu bemühen , die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben , deren Bestandteil dann auch das kommunale Wahlrecht ist . Das würde zur Verfestigung und Verstetigung der schon vorhandenen Parallelgesellschaften führen . Dies ist ein wesentlicher Grund , sich gegen die Einräumung eines kommunalen Ausländerwahlrechts auszusprechen . Des Weiteren ist als Argument gegen die Einräumung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts heranzuziehen . Es ist ein bekanntes und bewährtes Prinzip des Völkerrechts , dass Rechtspositionen nur nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit eingeräumt werden . Es kann nicht sein , dass wir auf der einen Seite in Vorlage gehen und vorpreschen ,  dass aber auf der anderen Seite nicht klar ist , dass in den Ländern , deren Staatsangehörigen wir das kommunale Ausländerwahlrecht einräumen , im umgekehrten Fall auch den deutschen Staatsangehörigen ein kommunales Ausländerwahlrecht eingeräumt würde . Kollegin Daðdelen , Sie haben darüber hinaus auf andere Länder in Europa hingewiesen , in denen bereits ein kommunales Ausländerwahlrecht eingeführt wurde .  Auch an dieser Stelle haben Sie es geflissentlich unterlassen , auch zu erwähnen , dass die Wahlbeteiligung in diesen Ländern desaströs ist .  So hat man beispielsweise in Finnland , Schweden und Irland die Erfahrung gemacht , dass der Prozentsatz derjenigen , die vom kommunalen Ausländerwahlrecht Gebrauch machen , minimal ist und meistens im einstelligen Bereich liegt .  Damit wird eines Ihrer Argumente ad absurdum geführt : dass ein kommunales Ausländerwahlrecht zu einer verbesserten Integration und zu einer verstärkten Teilhabe und Teilnahme der Ausländer am gesellschaftlichen Leben führt .  Das Gegenteil ist der Fall : Erst durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird ein erfolgreicher Integrationsprozess abgeschlossen . Natürlich ist der dann auch von der Einräumung eines kommunalen Wahlrechts begleitet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe einige Aspekte angeführt , die meines Erachtens ganz deutlich gegen die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts sprechen . Gleichwohl haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet , diesem Prüfauftrag Rechnung zu tragen . Deshalb werden wir diese Debatte pflichtschuldigst führen , wenngleich ich prima facie der Meinung bin , dass es Gründe gibt , die eklatant gegen die Einräumung eines kommunalen Ausländerwahlrechts sprechen . Abschließend möchte ich festhalten : Wir haben in Deutschland gerade im Bereich der Integration beileibe andere Probleme , denen wir uns zuwenden sollten , als eine Debatte über die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts zu führen . Herzlichen Dank .