Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Richter hat uns eben darauf aufmerksam gemacht , wie schön es doch im Parlamentarischen Rat gewesen sei . Wie Sie wissen , war der Parlamentarische Rat tatsächlich der faktische Gesetzgeber . Damit hatte er eine prinzipiell andere Stellung . Es rächt sich jetzt , daß wir keine verfassungsgebende Versammlung beschlossen haben , sondern nur eine Verfassungskommission . Zwar hat sich die Verfassungskommission bemüht , ein eigenes Klima zu schaffen . Aber dieses Klima ist offensichtlich am 11 . Februar gestört worden . Die Absicht der Verfassungskommission eigenständig an einem positiven Ergebnis zu arbeiten , konnte nicht durchgesetzt werden . Am 11 . Februar ist nicht nur der Umweltschutz abgelehnt worden . Dort war auch der Antrag gestellt worden , daß der Staat zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen soll . Dieser Antrag erhielt 32 gegen 21 Stimmen . Es ist ein System der sozialen Sicherheit gefordert worden . Dieser Antrag erlangte 30 gegen 20 Stimmen . Das heißt , diese Kommission hatte Positionen eingenommen , die sich den Interessen der Menschen in Ost und West nähern _ leider nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit . Beim Umweltschutz war die Sache dann am spannendsten . Es wurden 41 Stimmen erreicht . Hier ist heute schon dazu gesprochen worden , wie dieses Ergebnis erlangt wurde . Ein Hauptargument der Kritiker war , daß damit die Judikative gestärkt würde . Das Interessante war nun , daß , als es um den Zugang zu Daten der vollziehenden Gewalt ging und es 29 Stimmen dafür und 22 Stimmen dagegen gab , hier das Argument kam , das Bundesverfassungsgericht habe das alles schon entschieden , warum solle dann noch der Verfassungsgesetzgeber tätig werden ? Also : Je nachdem , wie man es braucht , werden Staatsziele abgelehnt . Ich darf die dahinterstehende Position an einem Satz des bekannten Justizministers Sachsens , Heit - mann , deutlich machen . Er hat gesagt , Verfassungen werden nicht gemacht , um die Rechtsentwicklung voranzutreiben _ Sächsisches Verordnungsblatt 1/1993 , Seite 2 . Das ist eine direkte Ablehnung jeglicher verfassungsschöpferischen Tätigkeit . Dann brauchen wir überhaupt keine Debatte um eine neue Verfassung . Herr Geis hat am 1 . März erklärt , daß es eine Schwächung des Parlaments sei , wenn wir jetzt Staatsziele festlegten . Er hat weiterhin erklärt _ das ist eines seiner Lieblingsargumente _ , in Österreich hätten an dem Volksbegehren nur 7 ,5 % teilgenommen , das zeige das geringe Interesse . Diese geringe Teilnahme an dem Volksbegehren war ja ein Sieg der Kräfte gegen die Partei von Herrn Haider . Es ist also überhaupt kein Argument gegen die Wirksamkeit von Volksentscheiden . _ Auch hier ist also alles abgelehnt worden . Wie ist heute die Lage ? Von den progressiven grundsätzlichen Ansätzen ist nur noch die Formulierung über die Gleichstellung der Frauen offen . Hier hatten wir einen Höhepunkt in der Verfassungskommission . Es gab eine sehr erfreuliche Anhörung , 25mal wurde Beifall geklatscht . Aber auch hier habe ich die große Befürchtung , es wird nicht zugestimmt . Wir werden jetzt folgende Situation haben : Wir werden in der neuen Verfassung einige grundsätzliche Änderungen zur Außenpolitik haben , die ich zu einem wesentlichen Teil mißbilligen muß _ es handelt sich um die Aushöhlung des Asyls und um die Erweiterung der Truppeneinsatzmöglichkeiten _ ; wir werden einige zum Teil sicher sinnvolle Verbesserungen am parlamentarischen System haben ; aber in den grundsätzlichen Fragen der weiteren Demokratisierung wird sich nichts tun . Es wird in diesem Hause sehr viel über Parteiverdrossenheit , über Politikverdrossenheit gesprochen , aber es gibt auf der rechten Seite dieses Hauses nicht einmal ein Nachdenken darüber , ob hier etwas geschehen müßte . Als Herr Ullmann fragte , ob nicht die Rolle des Volkes am Ende der DDR mehr Vertrauen zum Volk heute bedeuten könnte , wurde ihm bedeutet : Das galt dort , aber nicht hier . Herr Heit12280 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Uwe-Jens Heuer mann hat erklärt , wir haben eine stabile Verfassung und einen stabilen Staat , die es nicht nötig haben , um Akzeptanz bei der Bevölkerung zu werben . _ Die Zukunft des Grundgesetzes , CDU/CSU-Fraktion im Bundestag , Seite 28 . Ich meine , daß die Sieger der Ansicht sind , sie hätten es nicht nötig zu lernen . Sieger sind oft nicht lernfähig . Meine Sorge besteht darin , daß wir zwar eine neue Außenpolitik , ein mächtiges Deutschland , aber keine Veränderung des Verständnisses der Beziehung von Volk und Staat haben werden . Meine Damen und Herren , gerade meine Damen und Herren auf der reichbesetzten rechten Seite des Hauses , denken Sie in historischen Dimensionen , seien Sie zu einer wirklichen Weiterentwicklung des Grundgesetzes bereit , die Konsens neu schafft ! Herr Jahn hat eben gesagt , die SPD sei der Verlierer . Wenn Sie so entscheiden , wenn diese Verfassung so wenig Positives enthält , ist der Verlierer nicht die SPD , sondern das deutsche Volk . Ich danke . .