Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute zur Beratung anstehende Entwurf eines Gesundheits - Strukturgesetzes , den die Fraktionen von SPD , CDU/CSU und FDP eingebracht haben , ist in mehrfacher Hinsicht von exemplarischer Bedeutung . Zum einen zeigt er , daß Koalition und Opposition abseits des sonst notwendigen parlamentarischen Gegeneinanders zu gemeinsamem Handeln fähig sind , wenn die Wohlfahrt des Landes es erfordert . . Er ist , so gesehen , ein Stück demokratischer Kultur , an deren Vorhandensein in Deutschland , wie wir wissen , eine zunehmende Zahl von Menschen zu zweifeln beginnt . Dieser Entwurf verkleistert nicht die politischen Gegensätze zwischen Regierung und Opposition . Gleichwohl unterstreicht er die zu einem tragfähigen Kompromiß zusammengebundenen gemeinsamen Interessen . Zum zweiten zeigt der Gesetzentwurf die Fähigkeit des Parlaments , den Einwirkungsversuchen von Interessengruppen zu widerstehen , wenn es geschlossen handelt . Vor dem Hintergrund des Vertrauensverlustes , den Politik in den letzten Monaten erfahren hat , ist dies eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Menschen , für die wir da sind . Spötter meinen , unser Gesundheitswesen gleiche einem Minenfeld , zu dem der Verlegungsplan abhanden gekommen sei . Daran ist mehr wahr , als uns lieb sein kann . Die mit diesem Gesetzgebungsverfahren verbundenen Einwirkungsversuche von Interessenverbänden lagen mehr als einmal jenseits des guten politischen Geschmacks und kamen der Grenze zur politischen Nötigung oft bedrohlich nahe . Wenn diese Interessengruppen nunmehr die Erfahrung gemacht haben , daß unser Parlament nicht vor ihren Pressionsversuchen kuscht , hat dieser Gesetzeskompromiß über den sachlichen Rahmen hinaus auch eine prinzipielle politische Signalwirkung . . Diese will ich ausdrücklich benennen . Das notwendige Gespräch mit Verbänden kann so auf neuer , vor allem aber auf angemessenerer Basis geführt werden . Zum dritten zeigt der Gesetzentwurf schließlich , daß die politische Tradition in Deutschland , grundlegende Regelungen der sozialstaatlichen Ausgestaltung unseres Landes gemeinsam zu treffen , nunmehr auch im Gesundheitswesen Fuß gefaßt hat ; denn bemerkenswerterweise ist eine parteiübergreifende Regelung in der Vergangenheit im Gegensatz zu anderen gesellschaftlichen Regelkreisen im Gesundheitswesen bisher noch nie gelungen . Wir stehen mit diesem Entwurf gleichsam vor einer Premiere . Wenn sich wie in diesem Fall Regierung und Opposition zu einem gemeinsamen Lösungsversuch zusammenfinden , so kann diese Ausnahme von der herkömmlichen parlamentarischen Regel des Gegeneinander ihre Rechtfertigung nur in zwei Gründen finden : zum einen in der elementaren Bedeutung des zu lösenden Problems und zum anderen in der politischen Tragfähigkeit und Qualität der Lösungsvorschläge . Zu letzterem will ich aus der Sicht meiner Fraktion anmerken , daß der mit der Koalition gefundene Kompromiß inhaltlich von weitreichender Bedeutung ist , der über diese zwölfte Legislaturperiode hinaus tragen wird . Wir haben den Teufelskreis aus kurzfristig wirkenden Kostendämpfungsoperationen , die ständig neue und in immer kürzeren Abständen folgende weitere Gesetzesinterventionen provozierten , endlich durchbrochen . Zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte des Gesundheitswesens gibt es eine wirkliche Gesundheitsreform , wird unser Gesundheitswesen wirklich umgebaut . . Wir werden unsere Krankenversicherungen neu organisieren und an einen modernen , wettbewerblichen Grundsatz orientieren . Wir werden die Selbstverwaltung der Krankenkassen neu gestalten und zu einem effektiven Mitbestimmungsinstrument der Versicherten umbauen . Wir werden die Krankenhausfinanzierung auf neue Grundlagen stellen und moderne , betriebswirtschaftlich vernünftige Entgelt - verfahren einführen . Wir werden den Graben zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überbrücken . Wir werden den Arzneimittelmarkt neu ordnen und die ärztliche Verordnungspraxis stärker an therapeutisch rationalen und wirtschaftlich vernünftigen Kriterien orientieren . Wir werden die ärztliche und zahnärztliche Vergütung umstellen und die Zahl der neuen Kassenzulassungen bedarfsgerecht steuern . Dies alles sind strukturverändernde Maßnahmen mit Langzeitwirkung . Dies sind aber auch Maßnahmen , die nicht von heute auf morgen gleichsam auf Knopfdruck wirksam werden können . Sie brauchen eine Vorbereitungszeit , in der die bedrohliche Ausgabenentwicklung in den Krankenkassen nicht sich selbst überlassen werden darf . Wir haben daher über die Strukturveränderungen hinaus auch Maßnahmen vereinbart , die , für sich allein genommen , ordnungspolitisch bedenklich wären . Die im Gesetzentwurf vorhandenen Elemente interventionistischer Kostendämpfungspolitik finden ihre Rechtfertigung allein in der Verpflichtung des Gesetzgebers , bis zum Wirksamwerden der Strukturreform für Ruhe an der Kostenfront zu sorgen . Wir verlangen mit diesen Maßnahmen der Ausgabenplafondierung von den Leistungserbringern einen Stabilisierungsbeitrag . Er ist unverzichtbar , meine Damen und Herren . Ich widerspreche jenen Verbandsfunktionären der Ärzte , der Zahnärzte und der Pharmaindustrie , die dies für eine Zumutung halten . Niemand wird überfordert , vor allem die nicht , die in der Vergangenheit unserem Gesundheitswesen ihren _ auch persönlichen _ wirtschaftlichen Erfolg verdanken . . Ihr Beitrag zur Stabilisierung ist überfällig , und er ist dringendes Gebot der sozialen Gerechtigkeit . Für die SPD-Fraktion will ich mich auf die Bewertung einiger grundsätzlicher Fragen des Gesetzeskompromisses konzentrieren . Ke rn einer Reform im Gesundheitswesen mußte aus unserer Sicht der Umbau und die Modernisierung der Organisation unserer Krankenkassen sein . Es ist unübersehbar , daß dieses System den modernen Anforderungen an eine leistungsfähige Sicherung der Menschen gegen das Risiko der Krankheit nicht mehr gewachsen ist . In ca . 1 200 Krankenkassen zersplittert , von starken organisatorischen Eigeninteressen durchsetzt und gegenüber schlagfertigen Vertretungen der Erbringer von Gesundheitsleistungen in einer deutlich unterlegenen Position , ist unsere Krankenversicherung in ihrer bisherigen Konstruktion nicht mehr opitmal in der Lage , die Interessen der Krankenversicherten wirksam wahrzunehmen . Beitragssatzunterschiede von bis zu 8 % für die gleiche Leistung im Krankheitsfall belegen zudem , daß das System gegen seine zentralen Grundsätze verstößt . Eigentlich auf Solidarität verpflichtet , produziert es in Wirklichkeit in hohem Maße Entsolidarisierung . Eine Reform unseres Gesundheitswesens , die dieses Problem nicht löste , wäre in ihren langfristigen Auswirkungen ohne Erfolgschance . Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Weichen neu gestellt . In Zukunft kann jeder Versicherte seine Krankenkasse frei wählen , und die gewählte Krankenkasse muß den Be treffenden aufnehmen . Mit diesem grundlegenden Schritt haben wir den Versicherten wieder in den Mittelpunkt des 9922 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 Rudolf Dreßler Systems gestellt . Durch seine Wahlentscheidung gibt er dem Ganzen Gestalt . Seine Wahlmöglichkeit schafft für die Krankenversicherungsorganisationen den Zwang , sich um die Mitglieder zu kümmern . Organisationspolitisch motivierte Verhaltensweisen treten in den Hintergrund . Ein Wettbewerb um die Versicherten beginnt ; denn wer wählen kann , kann auch wechseln . Die stärkere Wettbewerbsorientierung unserer Krankenversicherung ist gewünscht . Von ihr wird nach unseren Erwartungen mehr an Einsparungswirkungen und -dynamik ausgehen als von jeder noch so gut gemeinten Kostendämpfungsmaßnahme . Anders ausgedrückt : Unser Krankenversicherungssystem gerät in Bewegung . Dynamik statt Beharrungsvermögen wird sein entscheidendes Element sein . Ich habe in den letzten Monaten in vielen Gesprächen gelernt , daß die Vertreter der Krankenversicherungen dem dadurch ausgelösten Wettbewerbsprozeß mit einiger Skepsis gegenüberstehen oder ihn gar ablehnen . Ich kann diese Skepsis zwar nachvollziehen , verstehen kann ich sie aber nicht . Sie ist gesellschaftspolitisch unangebracht . Denn wer ein gegliedertes Krankenversicherungssystem will , der muß auch der Gliederung selbst ihren Sinn verleihen . Gesetzliche Zuweisung der einzelnen Versicherten auf die verschiedenen Systemglieder ist jedenfalls ohne Sinn . Wer zuweisen will , braucht eigentlich nur eine einzige Krankenkasse . Gliederung aber gebietet den Krankenversicherungen , auch die Auswahl zwischen den verschiedenen Gliedern anzubieten . Genau dies geschieht mit der Wahlfreiheit . Der Wettbewerb , der von der freien Wahl der Krankenkasse ausgeht , hat eine entscheidende Voraussetzung . Alle die an ihm teilnehmen , müssen dies zu gleichen Ausgangsbedingungen tun können . Diese Voraussetzung ist derzeit nicht erfüllt . So wie im Sport ein Hürdenlauf nicht zu einem gerechten Ergebnis kommen kann , wenn einige Läufer ständig mehr Hindernisse zu überwinden haben als andere , kann ein Wettbewerb unter Krankenkassen nicht zu einem sozial gerechten Ergebnis führen , wenn einige Teilnehmer vom Gesetzgeber gezwungen werden , unter erschwerten Bedingungen zu starten . Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden , führen wir mit dem vorliegenden Kompromiß für alle Krankenkassen gleiches Recht ein , das heißt gleiches Mitgliedschaftsrecht , gleiches Beitragsrecht , gleiches Leistungsrecht und gleiches Vertragsrecht . In den vergangenen Jahren haben die noch bestehenden rechtlichen Ungleichheiten zu erheblichen Verwerfungen zwischen den Krankenkassen geführt . Wir hatten demnach auch dafür zu sorgen , daß die in der Vergangenheit angesammelten Ungerechtigkeiten nicht zu Hypotheken für die zukünftige wettbewerbliche Betätigung werden . Erreichen werden wir dies durch die Einführung eines kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleichs . Dieser Ausgleich wird künftig dafür sorgen , daß die einzelnen Kassen so gestellt werden , als hätten sie auf der Einnahmeseite die gleiche Verteilung gesundheitlich unterschiedlicher Risiken . Nach diesem Ausgleich gibt es keine unterschiedliche Risikoverteilung mehr , die bei den Kasseneinnahmen finanzwirksam wäre . Was dann an Unterschieden zwischen den einzelnen Krankenkassen noch besteht , fällt ausschließlich in ihre eigene Verantwortung ; es ist auch nicht mehr durch unterschiedliche gesetzliche oder rechtliche Startbedingungen verursacht . Der Risikostrukturausgleich war in der Vergangenheit in der gesundheitspolitischen Diskussion _ wie wir alle wissen _ heftig umstritten . Er unterschied sich dabei sicherlich nicht von den anderen Vorschlägen , die die unterschiedlichen Belastungen zwischen den Krankenkassen ausgleichen sollten . Zu jedem dieser Vorschläge erscholl , Tragödienchören gleich , Kritik , Kritik , die den Untergang ganzer Krankenkassenlandschaften beschwor . Ich bin mir sicher , meine Damen und Herren : Nur ein Ausgleichsmodell wäre ohne Kritik geblieben , und das wäre jenes gewesen , bei dem alle Krankenkassen Zahlungen erhielten , aber keine Zahlungen leisten müßten . Nur : Diesen Ausgleich gibt es nicht . . Uns kam es schließlich darauf an , zu einem Ergebnis zu gelangen , das dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit entspricht . Das haben wir , denke ich , erreicht . Für die SPD-Fraktion muß ich allerdings eines klarstellen . Wenn wir für die Krankenversicherungen nunmehr gleiche Ausgangsvoraussetzungen geschaffen haben , kommen weitere Ausgleichsmechanismen nicht mehr in Betracht . Ich sage dies mit durchaus warnendem Unterton in alle Richtungen . . Mit dem kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleich ist das Ende der Fahnenstange erreicht , es sei denn , wir wollten uns mit weiteren Ausgleichsmechanismen zukünftig in Richtung auf die Einheitsversicherung zubewegen . Das aber wollen wir nicht . . Es kommt jetzt darauf an , die ganze Energie auf eine wettbewerbsgerechte Ausrichtung jeder einzelnen Krankenkasse zu konzentrieren . Es kommt nicht darauf an , Modellbastlern zusätzliche Möglichkeiten zur Konstruktion neuer Ausgleichsfaktoren zu schaffen . Es ist sicherlich richtig , daß die stärkere wettbewerbliche Ausrichtung unserer Krankenversicherung für eine Reihe von Krankenkassen zu Problemen führen wird . Nicht jede Krankenkasse wird den Wettbewerbsprozeß überstehen . Dies haben wir einkalkuliert . Vor dem Hintergrund von ca . 1 200 Krankenkassen in der Bundesrepublik sehe ich darin auch keinen Schaden für die Versicherten . Was soll es denn an gravierenden sozialpolitischen Einwänden dagegen geben , wenn eine Krankenkasse wirklich schließen müßte und die darin bisher Versicherten bei gleichen Leistungen und möglicherweise sogar noch günstigeren Beiträgen in anderen Krankenkassen genausogut aufgehoben sind ? . Wenn es uns um die Versicherten , nicht aber um die Organisationen geht , dann können wir darin nichts Verwerfliches erkennen . Im Zusammenhang mit der Einführung der Wahlfreiheit für alle haben wir die Öffnung der Ersatzkassen für jedermann vorgesehen . Dies hat zu heftigen Vorwürfen der Ersatzkassen und ihrer Verbände geführt . Ich kann diese Kritik weder nachvollziehen noch ihr eine soziale Berechtigung zubilligen . Meine Damen und Herren , der Vorwurf der Ersatzkassen , mit ihrer Öffnung nehme man den Menschen die Möglichkeit , sich zu differenzieren , ist absurd . Im Gegenteil : In Zukunft haben alle Versicherten und nicht nur eine einzelne Gruppe die Möglichkeit zu differenzieren . Ich füge hinzu : Wer über das indische Kastensystem die Nase rümpft _ das tun wir ja schließlich alle _ , sollte wissen , wie er sich in der Frage der Öffnung der Ersatzkassen zu verhalten hat . Er muß dem nämlich zustimmen . . Meine Damen und Herren , es ist sozialpolitisch gewollt , daß der Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten in der Krankenversicherung fällt . Das werden wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen . Ich halte das für einen wesentlichen gesellschaftspolitischen Fortschritt . . Betriebs- und Innungskrankenkassen werden zukünftig ihren Beitrag an die gesamte Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten durch Teilnahme am Risikostrukturausgleich leisten . Ich muß allerdings die Organisationen von Betriebs- und Innungskrankenkassen davor warnen , sich der Illusion hinzugeben , als würde sich für sie nichts ändern . Es ändert sich Grundlegendes : Betriebs- und Innungskrankenkassen können zukünftig nicht in vollem Umfang am Wettbewerb um den Versicherten teilnehmen . Man kann sich aus ihnen nur heraus- , nicht aber in sie hineinwählen . In einer völlig veränderten Krankenversicherungslandschaft ist dies kein Vorteil , wie manche meinen ; es ist ein Nachteil . Wir haben deshalb diesen beiden Kassenarten die Möglichkeit gegeben , sich freiwillig durch Satzung für alle Versicherten in einer Region zu öffnen . Ich kann nur hoffen , daß Betriebs- und Innungskrankenkassen die darin liegende Chance erkennen . Nur wer in vollem Umfang am Wettbewerb teilnimmt , nur wer sich also für alle Versicherten öffnet , hat die Chance , in diesem Prozeß zu überleben . Wir haben neben einer Reform der Organisation unserer Krankenkassen auch deren Selbstverwaltung einem Umgestaltungsprozeß unterzogen . Wir nehmen Selbstverwaltung ernst und wollen , daß sie zukünftig wirklich mitbestimmen kann . Niemand kann behaupten _ die in der Selbstverwaltung Tätigen tun dies ja selbst am allerwenigsten _ , daß deren bisherige Ausgestaltung sonderlich effektiv sei . Der Gesetzeskompromiß sieht vor , daß zukünftig an die Stelle von Vertreterversammlung und Vorstand einer Krankenkasse ein Verwaltungsrat tritt , der weitreichende Mitbestimmungsrechte erhält . Das ist neu ; gleichwohl ist es unverzichtbar . Wer unsere Krankenversicherung wettbewerblich orientieren will , muß ihr auch zu einer schlagkräftigen Führungsstruktur verhelfen . Wir tun das mit dem Gesetzentwurf . An die Stelle der Geschäftsführung tritt zukünftig ein Management , also ein auf Zeit bestellter hauptamtlicher Vorstand . Wir wollen mehr Dynamik in der Führung unserer Krankenversicherungen . Die neugefundene Regelung wird diese Dynamik herbeiführen . Die Neuordnung des Arzneimittelmarkts ist weitere wesentliche Aufgabe einer Strukturreform . Wir haben diese Neuordnung mit dem Gesetzeskompromiß eingeleitet . In der Bundesrepublik gibt es derzeit ca . 100 000 auf Kassenrezept verordnungsfähige Arzneimittel . Dies ist eine gewaltige Zahl . Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer Neuordnung . Während die Schweiz mit etwa 8 000 Präparaten auskommt und die riesigen Vereinigten Staaten von Amerika mit ca . 46 000 , leistet sich die Bundesrepublik einen solchen Arzneimittelwust . Ich kann nicht sehen , daß Schweizer oder Amerikaner aus diesen Gründen kränker sind als Deutsche , meine Damen und Herren . Im Gegenteil : Der aufgeblähte Arzneimittelmarkt führt zu Intransparenz und zu unwirtschaftlichem Verhalten . Hier ist eine Marktbereinigung überfällig . Wir wollen , daß der Arzneimittelmarkt von therapeutischen Unsinnigkeiten bereinigt wird . Dazu wird es in Zukunft ein Institut Arzneimittel in der Krankenversicherung geben , das diese Bereinigung vornimmt . Es wird in einem Vorschlag eine Liste verordnungsfähiger Arzneimittel erstellen , die dann der Bundesgesundheitsminister in Form einer Rechtsverordnung verbindlich macht .  Das ist solide , rechtlich sauber und gesundheitspolitisch vernünftig . Es entspricht zudem dem Wunsch der Krankenkassen und vieler niedergelassener Ärzte . . Wir nennen es _ das ist völlig richtig , Herr Kollege _ Positivliste . Die Damen und Herren auf der anderen Seite des Parlaments nennen es eine Liste verordnungsfähiger Präparate . Mir ist das egal . Entscheidend ist , daß zum Schluß der politische Sinn und der Erfolg zum Ausdruck kommen . . Es ist kein Geheimnis , daß die SPD auch Änderungen der Arzneimittelpreisgestaltung herbeiführen wollte . Wir wollten Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern , also ein marktwirtschaftlich vernünftiges Instrument . Wir haben uns mit diesem Vorschlag gegen die selbsternannten Marktwirtschaftler in der CDU/CSU und der FDP und gegen die pharmazeutische Industrie nicht durchsetzen können . Dies mag jedermann bewerten , wie er will . Ich jedenfalls habe folgende Erfahrung gemacht . Man kann Marktwirtschaftler solcher Art durch nichts mehr erschrecken als durch die Ankündigung , die Marktwirtschaft jetzt wirklich einzuführen . . Sie empfinden diese Ankündigung nämlich als Drohung . Man erreicht furchtgeweitete Augen . Sichergestellt worden ist jedoch , daß künftig 80 des Arzneimittelmarkts festbetragsfähig sein werden . Das ist eine Verdoppelung des bisherigen Festbetragsanteils . Auch von dieser Regelung geht eine preisdämpfende Wirkung aus . Wir können sie daher mittragen . Die Drohung vieler Zahnärzte , bei einer ihnen nicht genehmen Gesetzesregelung künftig die Kassenzulassung niederzulegen , hat uns schließlich dazu bewogen , für einen solchen Fall Vorsorge zu tragen . Damit stellen wir zweierlei klar : Erstens demonst riert der Gesetzgeber damit , daß er durch das von derlei politischem Manöver ausstrahlende Brimborium nicht erpreßbar ist . Das halte ich für notwendig . Zweitens sichert der Gesetzgeber für diesen Fall die zahnärztliche Versorgung der Menschen in Deutschland auf andere Weise als nach dem bisherigen System . Das ist seine Pflicht . Niemand wird gezwungen , an der kassenzahnärztlichen Versorgung teilzunehmen . Wer es tut , hat sich an die bestehenden Regeln zu halten . Zu diesen Regeln wird künftig gehören : Wer seine kassenzahnärztliche Zulassung niederlegt , wird sie für die darauf folgenden sechs Jahre nicht wieder erhalten . Für die Zeit danach wird er die Zulassung nur dann erhalten , wenn für ihn im Rahmen der Bedarfsplanung noch ein Bedarf besteht . Ich weiß , daß viele Zahnärzte , die ihre schwierige Arbeit verantwortungsvoll erfüllen , über die scharfmacherischen Reden und die verantwortungslosen Verhaltensweisen mancher ihrer Standesfunktionäre erbost sind . Dies müssen Zahnärzte in einem Gesundheitswesen mit Selbstverwaltungskörperschaften selber regeln . Den zahnärztlichen Funktionären ist zu raten : Kehren Sie zu einem sachbezogenen Diskussionsstil zurück und erfüllen Sie Ihre Pflichten ! Hören Sie auf , so zu reden , als beginne mit der Verabschiedung des Gesundheitsstrukturgesetzes für Sie der wirtschaftliche Notstand ! Keiner im Lande glaubt Ihnen diese für alle erkennbare Unwahrheit . . Alle Fraktionen dieses Hauses mußten aus jenem Kreis anmaßende Diskussionsbeiträge über sich ergehen lassen . Ich möchte klarstellen , daß niemand davon ausgehen darf , daß der Deutsche Bundestag seine Gesetzesbeschlüsse der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung oder dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte vorher zur Genehmigung vorlegen wird . . In den zurückliegenden Wochen sind seit Ablauf der Konsensgespräche zwischen SPD , CDU/CSU und FDP Fragen problematisiert worden , die etwa so lauten : Wer von den vier beteiligten Parteien ist nun der eigentliche Sieger dieses Kompromisses ? Wer hat denn nun am stärksten seine Handschrift im vorliegenden Gesetzeskompromiß unterbringen können ? Ich halte eine solche Frage für unsinnig . Sie liegt neben der Sache . Ein Kompromiß , in dem sich nicht alle Beteiligten wiederfinden können , ist keiner ; denn er ist nicht tragfähig . . Ich füge hinzu : Wer gern Strichlisten führt , Herr Kollege Andres , oder Rechenkunststückchen vollführt , dem ist dies unbenommen . Er kann die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe mit dem vergleichen , was nunmehr vorliegt . Die SPD jedenfalls kann sich in diesem Kompromiß wiederfinden . Sie wird ihn mittragen und mit dafür sorgen , daß er nicht zerbröselt oder zerbröckelt wird . Der vorliegende Gesetzentwurf ist von weitreichender Bedeutung . Ich bin mir sicher , daß wir eine zweite Chance für einen solchen Kompromiß so schnell nicht wieder erhalten . Deshalb dürfen wir ihn nicht verspielen . . Jeder muß sich darüber im klaren sein , daß weder die derzeitige noch eine andere Koalition allein dazu die Kraft gehabt hätte . Auch CDU/CSU oder SPD allein hätten dies nicht schaffen können . Aus dieser Bewertung ergibt sich für alle Beteiligten eine besondere Verantwortung . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dieser Verantwortung gerecht werden . Wir wollen den politischen Erfolg des vereinbarten Gesetzentwurf s . Ich danke Ihnen . .