Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat sich gefunden. Wir haben gestern die Kanzlerin gewählt. Es hat sich eine neue, gute Regierung gebildet. „Endlich“, werden die meisten sagen, man könnte aber auch sagen: Gut Ding braucht Weile. – Mit Blick nach Hessen, wo die Regierung noch nicht so richtig steht, möchte ich sagen, Herr Sarrazin: Vielleicht wird auch für dort gelten: Gut Ding braucht Weile. – Auf alle Fälle haben wir rechtzeitig eine Regierung, um sprach- und entscheidungsfähig bei dem kommenden Europäischen Rat Ende der Woche beraten zu können. Ein Schwerpunkt ist hierbei die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das möchte ich ausdrücklich begrüßen. Eine Beschäftigung mit der GSVP in Europa ist dringend geboten. Hier hat sich Deutschland etwas vorgenommen. So verspricht der Koalitionsvertrag, dass unsere Regierung anknüpfend an diesen Gipfel neue Initiativen zur Stärkung und zur Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa ergreifen wird. Wie ist die Lage? Europa war in der vergangenen Zeit bei den Krisen in der geografischen Nachbarschaft eher Zuschauer als Akteur. Das Fehlen einer GSVP und gemeinsamer Überzeugungen seitens der großen Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien wurde zuletzt auch in Syrien offengelegt. In Libyen zeigten sich nicht zuletzt die materiellen Grenzen von uns Europäern. Die Erwartungen in die GSVP haben sich bisher nur unzureichend erfüllt. Vorsätze und überfällige Entscheidungen klaffen auseinander. Ich möchte hier nur die Stichworte „Europäisierung der Streitkräfte“ oder „koordinierte Spezialisierung auf nationaler Ebene“ nennen. Auch unkoordinierte Haushaltskürzungen in Europa sorgen für den Verlust wichtiger industrieller und technologischer Fähigkeiten. Gleichzeitig werden durch Mehrfachstrukturen Milliarden verschwendet. Wir brauchen aber eine starke und selbstbewusste EU in der Frage der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Warum? Krisen, die uns mittel- und unmittelbar betreffen, nehmen zu. Allein 2013 hat sich Deutschland bei weiteren Einsätzen in Mali und in der Türkei engagiert. Damit ist auch eine noch stärkere Einsatzbelastung für unsere Soldaten, aber auch für das Material und die Systeme verbunden. Die Praxis zeigt, dass die EU kaum in der Lage ist, komplexe Einsätze allein zu bewerkstelligen. Die USA wenden sich – das ist hinreichend bekannt – Richtung Pazifik. Die NATO ist zudem auch nicht immer zwangsläufig das beste Instrument zur Krisenbewältigung. So kann die EU beispielsweise mit Handel als krisenentschärfender Maßnahme ein weiteres Asset anbieten, das die NATO so nicht bieten kann. Deutschland kann wegen seiner beschränkten Größe von 82 Millionen Einwohnern eigene Interessen global – davon bin ich fest überzeugt – in einer Gemeinschaft von 500 Millionen Menschen besser verfolgen. Die Entwicklung technologischer Spitzenfähigkeiten lässt sich im Nationalen nicht mehr finanzieren. Wer europäische Unabhängigkeit in diesem Bereich haben möchte, muss stärker europäisch kooperieren. Wo wollen, wo müssen wir hin? Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis als Security Provider. Wir müssen die Lücken zwischen zivilen und militärischen Fähigkeiten schließen, und wir brauchen eine starke und wettbewerbsfähige technologische Basis in Europa. Unser Wohlstand in Deutschland und in Europa ist auf eine stabile Welt angewiesen. Dies zu erhalten, ist unser ureigenes Interesse. Unsere Größe und unser Erfolg sorgen dafür, dass viele Nachbarn und Partner von uns ein besonderes Engagement zur Weiterentwicklung der GSVP erwarten. Wir haben bewiesen, dass wir ein verlässlicher Partner sind. Wenn wir uns für ein Engagement entschieden haben, sind wir schnell im Einsatz und übernehmen verlässlich Verantwortung. Das zeigen die Einsätze in Afghanistan, in der Türkei, im Kosovo und in allen anderen Ländern. Ich erwarte mir deshalb von diesem Ratsgipfel erstens ein klares politisches Signal, das heißt „Defence and Security matters“. Der Ratsgipfel muss ein Initialisierungspunkt sein, um die GSVP auf einer realistischen Grundlage mit Leben zu füllen. Zweitens. Die GSVP muss zur Chefsache werden. Ein jährlicher Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs muss beschlossen werden. Drittens. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Lagebild. Auch das muss in Auftrag gegeben werden. Grundsätzlich lässt sich sagen: Europa ist wegen der Finanz- und Schuldenkrise in einer schwierigen Lage. Die Menschen sind daher europaskeptischer geworden. Deshalb ist es eine besondere Herausforderung, genau zu diesem Zeitpunkt die GSVP zu vertiefen. Das gelingt nur, wenn ein klarer Nutzen erkennbar ist. Insofern sollten wir uns konkret Projekte vornehmen, die realistisch sind. Die Stiftung Wissenschaft und Politik schlägt dazu in einem Papier vor, erstens ein europäisches Programm für unbemanntes Fliegen als Technologietreiber zu entwickeln, zweitens ein europäisches Luftüberwachungsgeschwader als Kooperationstreiber aufzustellen und den bestehenden europäischen Lufttransport noch zu verstärken. Dies sollten wir ins Auge fassen. Zur Beitrittspolitik möchte ich bemerken, dass ich die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Serbien weiterhin sehr skeptisch sehe. Die Bedingungen, die wir hier im Haus im Juni beschlossen haben, sind aus meiner Sicht nicht hinreichend eingehalten, beispielsweise im Bereich Justiz oder beim Abbau von Parallelstrukturen. Diese Beispiele sprechen eigentlich nicht für eine Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Wir sind in der letzten Woche vor Weihnachten. Lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit ergreifen, den vielen Soldatinnen und Soldaten, den Diplomaten, den Polizisten und den zivilen Kräften zu danken, die in den Einsätzen auch über Weihnachten ihren Dienst tun und eigentlich gern bei ihren Familien wären. Ich wünsche ihnen und ihren Familien frohe Weihnachten und für 2014 Glück, Erfolg und Gottes Segen. Vielen Dank.