Partei: SPD
Herzlichen Dank . Die von Herrn Finanzminister Waigel dankenswerterweise angekündigte Kredithilfe reicht ebensowenig aus wie allein die steuerlichen Abschreibungen . Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband macht dies für seine Klientel in seinem Brief an Minister Waigel auch nur allzu deutlich . Er schreibt nämlich : Ihr Hinweis , die Geschädigten durch Steuererleichterungen zu entlasten , ist sicherlich geeignet , etwas Mut zu machen . In Anbetracht der Tatsache aber , daß aufgrund des letzten Hochwassers für viele gastgewerbliche Unternehmen die Kreditlinien erschöpft sind , dürften teilweise die notwendigen Investitionsmittel überhaupt nicht zur Verfügung stehen , so daß Steuererleichterungen allein kein ausreichendes Hilfsangebot für die zum zweitenmal überraschend Geschädigten darstellen . . . noch : Susanne Kastner Die Menschen brauchen eine möglichst unbürokratische Hochwasserhilfe . Beim Hochwasser im vergangenen Jahr wurde den neuen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen angesichts ihrer finanziellen Schwächen eine Hochwasserhilfe gewährt . Mein Kollege Eberhard Brecht hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen , daß gerade die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern eine Soforthilfe für die jetzt betroffenen Regionen im Westen unterstützen , weil es sich gerade hier um eine Ausnahmesituation handelt . Das Schönste aber , Frau Umweltministerin , ist die angekündigte Kredithilfe für Privatpersonen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Normalzins von 6 % . Wer heute den General-Anzeiger gelesen hat , konnte feststellen : Es gibt inzwischen Banken , die solche Kredite für 5 ,75 % anbieten . Es gibt die schöne spanische Redensart , daß ein auf Kredit gekauftes Schwein das ganze Jahr grunzt . Ihre Empfehlungen , Frau Ministerin , und Hilfen führen dazu , daß dieses Schwein zwei Jahre oder länger grunzt , wenn es nicht vorher im Hochwasser ertrinkt . . Auch deshalb ist unsere Forderung nach einer Direkthilfe für die Betroffenen in Höhe von 50 Millionen DM absolut richtig . Kaum fließt das Hochwasser ab , taucht die Regierung unter . So bezeichnete dies mein Kollege Michael Müller . Zwar lobt der Kanzler mit Recht die vorbildliche Arbeit der Katastrophenhelfer , und der Bundespräsident spricht davon , was in der Vergangenheit im Wasserbau geschehen sei , sei unrichtig . Aber geändert wird nichts , im Gegenteil : In den Schubladen des Verkehrsministeriums liegt bereits der Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Bundeswasserstraßen , mit dem u . a . auch die Einspruchsrechte der Bürger eingeschränkt werden sollen . Es ist doch wirklich absurd : Die Bundesländer am Rhein versuchen _ auch gedrängt von der Bundesregierung ; mit Recht _ die Renaturierung des Flusses , die viel Geld kostet , und der Bundesverkehrsminister versucht auf der anderen Seite in den neuen Bundesländern , exakt die Politik zu betreiben , die am Rhein als falsch erkannt worden ist . Der Bedarf zum Ausbau der Mittelelbe , so wie ihn Herr Wissmann will , ist dabei durch die Planungen zum Ausbau des Mittellandkanals nicht einmal da . Warum also dort dieselben Fehler wiederholen ? Ich sehe schon , wie die Vertreter der Bundesregierung dann in 10 oder 20 Jahren den betroffenen Menschen mit traurigem Gesicht an der Elbe erklären , wie betroffen sie seien und daß man dringend etwas ändern müsse . Meinen Sie nicht , meine lieben Kollegen und Kolleginnen von der Union , daß es besser wäre , aus den Fehlern an Rhein , Main und Mosel jetzt zu lernen und den Menschen an Elbe und Havel solche Hochwasserkatastrophen später zu ersparen ? . Wir Menschen haben die Flüsse begradigt , kanalisiert und ihnen die natürlichen Überflutungsflächen genommen . Wir haben Flächen versiegelt , wir haben Flächen trockengelegt , und wir tragen massiv dazu bei , daß die Wälder immer weniger Wasser aufnehmen können . Dies sind keine neuen Erkenntnisse . Das hat die Bundesregierung schon 1989 in einer Antwort auf unsere Große Anfrage hin festgestellt . Wir kennen also die Ursachen , und Sie kennen sie auch , doch für die Bekämpfung ist seither wenig geschehen . Beispiele : Seit Jahren wird uns ein Naturschutzgesetz angekündigt , in dem u . a . für die weitere Versiegelung von Flächen Ausgleichsflächen ausgewiesen werden sollen . Ergebnis , Frau Ministerin : keines . Wir warten immer noch . Auf meine gezielte Frage im Ausschuß , in welchem Zeitrahmen wir denn nun endlich mit dem Entwurf rechnen können , auf den ja auch die Länder warten , konnte Frau Merkel mir keine verbindliche Antwort geben . Ihre Zeitvorstellung , Frau Merkel , dies werde in irgendeiner Legislaturperiode _ dieses irgendwann konnte man Ihrer vagen Antwort entnehmen _ kommen , kann von den Hochwasseropfern nicht einmal als schlechter Scherz verstanden werden . . Wir haben zu der heutigen Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht , in dem wir klare Forderungen aufstellen , welche Schritte jetzt unternommen werden müssen . Wir wissen auch , daß wir damit keine endgültige Sicherheit vor Hochwasser erreichen werden . Wir sind aber der Meinung , daß wir alles tun müssen , um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten . Dazu gehört nach unserer Auffassung : Wir brauchen eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes , um die Bemühungen der Länder zur Renaturierung der Flüsse unterstützen zu können . . _ Die Frau Ministerin hat ja hundert Ankündigungen gemacht , gerade was das Bodenschutzgesetz anbelangt . Ich komme darauf gleich noch einmal zu sprechen , Frau Kollegin Homburger . Wir brauchen nämlich _ und da hat sie recht _ eine schnelle Verabschiedung des angekündigten Bodenschutzgesetzes . Aber wenn man weiß , daß diese Ankündigung bereits von Innenminister Zimmermann im Jahre 1984 gemacht worden ist , dann weiß man auch , welcher Zeitraum in der Ankündigung der Frau Umweltministerin steckt . . Das Baugesetzbuch muß Vorschriften zur Regenwassernutzung erhalten . Heute ist es noch so , daß die Anwender solcher Maßnahmen finanziell bestraft werden . . noch : Susanne Kastner Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes _ Herr Kollege Kampeter , da sind wir uns ja verbal einig , und wenn Sie das in Ihrem Bereich auch tun , kommen wir ein Stückchen weiter _ muß dahin gehend erweitert werden , daß in die gemeinschaftliche Finanzierung auch die Vorsorgemaßnahmen gegen Binnenhochwasser eingeschlossen werden . . Ebensowichtig _ das sage ich auch als Tourismuspolitikerin _ ist aber auch der Schutz der Alpen . Ein bißchen mehr Engagement von Ihrer Seite zur Umsetzung der Alpenschutzkonvention wäre wirklich angebracht . Halbherzigkeit ist hier nämlich sehr verhängnisvoll , südlich wie nördlich der Alpen . Ihr Amtsvorgänger , liebe Frau Merkel , ist in den Medien sehr oft als Ankündigungsminister bezeichnet worden . Ich wünsche Ihnen , aber mehr noch den vom Hochwasser geschädigten Menschen an Rhein , Main , Mosel und Saar , daß Ihre Ankündigungen der letzten Wochen jetzt wirklich zügig in die Tat umgesetzt werden . Ich wünsche mir auch , daß Sie sich im Kabinett mit Ihren Ankündigungen dann auch wirklich durchsetzen können . Ich glaube nämlich , das war das Handicap der vergangenen Zeit . Sie müssen ja nicht alles selbst erfinden . Halten Sie es doch ganz einfach mit Thomas Alva Edison , der einmal sagte : Ich bin ein guter Schwamm , denn ich sauge Ideen auf und mache sie nutzbar . Saugen Sie unsere Ideen und Vorschläge auf , . und setzen Sie sie dann im Kabinett durch . . So wäre Ihrem Ruf gedient und den Menschen wirklich auf Dauer geholfen , und ich denke , das letztere muß ja auch das Ziel unserer Politik sein . Danke schön . .