Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die PDS im Bundestag gehören die Arbeitsmarkt- , Sozial- und Wirtschaftspolitik zu den zentralen aktuellen Politikbereichen . Dies sind zugleich die Themen , die neben der Friedensfrage nahezu jeden bewegen und sehr viele Menschen betreffen . Jüngst war ich in Erfurt , Thüringen . Dort ist jeder Fünfte arbeitslos und nicht wenige sind inzwischen hoffnungslos . Dasselbe habe ich in Bremerhaven erlebt . Saarländer schreiben mir und auch aus Bayern habe ich in dieser Woche solche Notrufe bekommen . Ich stelle dies voran , damit wir hier nicht nur Haushaltstitel deklinieren , die außerhalb des Bundestages niemand versteht . Wir reden hier über mehr als 4 Millionen Arbeitslose . Wir sprechen über Tausende von Jugendlichen ohne Lehrstelle . Wir diskutieren über Wege aus der Ungerechtigkeit ; jedenfalls ist das der Anspruch der PDS . Ich weiß sehr wohl , dass ich hier gegen eine große Mehrheit rede . Die Opposition zur Rechten liegt im Streit mit sich selbst . Sie sucht ihren Superstar . Merkel , Stoiber , Koch oder Merz ? Mit sozialer Gerechtigkeit hat das , was Sie aufführen , nichts zu tun . Allerdings lauert dahinter die Frage : Wie verdeckt oder offen lässt sich der Sozialstaat entsorgen ? Frau Merkel steht für die verdeckte Variante , Herr Koch für die brutale und Herr Stoiber für die egoistische . Der Rest des ganzen Spektakels ist Parteitaktik . Sie hilft aber niemandem ohne Arbeit oder ohne Lehrstelle . Früher bot die SPD dazu das Kontrastprogramm . Nun hat sie aber in Bochum getagt und grünes Licht für die Agenda 2010 gegeben , die unsozial und auch ungerecht ist . Es war - leider - nichts anderes zu erwarten . Spannend war für mich nur das Rahmenprogramm des SPD-Parteitages in Bochum . Das Wichtige tun hieß die Parteitagslosung . So habe ich immerhin gelernt : Die SPD versteht sich als Partei der Wichtigtuer . Dann wurde auf diesem Parteitag auch gewählt . Wer die Agenda 2010 verbrochen hatte , wurde bestraft , wer dagegen war , ebenso . Zum Schluss wurde auch noch gesungen . Etwas kläglich , aber drohend kündigten Sie an : Mit uns zieht die neue Zeit ! Der Kardinalfehler der Agenda 2010 ist : Sie machen 4 Millionen Arbeitslose dafür verantwortlich , dass es 4 Millionen Arbeitslose gibt . Das Wesen Ihrer Agenda besteht darin , die Betroffenen zu ermitteln , anzuklagen und abzustrafen . Arbeitslosen wird die Hilfe gekappt . Kranke werden abkassiert . Alten wird die Rente gekürzt . Damit machen wir - so meinte der Bundeskanzler in der gestrigen Debatte - Ressourcen frei für wesentliche Zukunftsaufgaben . Mir fällt dabei das Märchen vom Kaiser mit den neuen Kleidern ein , die kein anderer sehen kann . Die PDS im Bundestag hat nie behauptet , sie habe den Stein der Weisen gefunden . Wir haben immer gesagt : Es muss grundlegende Reformen geben . Das haben wir übrigens schon gesagt , als sich die offizielle Altbundesrepublik noch für den letzten Schluss aller Geschichte hielt . Bereits damals war die Arbeitslosigkeit extrem hoch und die Staatsverschuldung mehr als bedenklich . Auch andere Fragen , etwa die demographische Entwicklung , drängten längst . Dass die Arbeitswelt im 21 . Jahrhundert anders sein wird als im 19 . Jahrhundert , wusste - mit Verlaub - schon Karl Marx . Insofern wünsche ich mir , dass er morgen im ZDF zum besten Deutschen gewählt wird . Die eigentliche Frage ist also nicht , ob etwas verändert werden muss . Die spannende Frage ist vielmehr , welchem Ziel die Reformen dienen sollen . Ihre Reformen brechen mit den guten sozialdemokratischen Werten wie Solidarität und Gerechtigkeit . Das Schlimme ist , dass Sie das wissen . Es ist doch kein Zufall , wenn die Bundesanstalt für Arbeit Millionen für PR-Arbeit zum Fenster hinauswirft . Die Bundesregierung macht doch nichts anderes . Sie lässt landauf , landab Großplakate kleben , um die Agenda 2010 schönzumalen . Keine Bürgerin und kein Bürger hat sie bestellt . Aber alle müssen sie bezahlen , und zwar sowohl die Plakate als auch die Agenda 2010 . Geradezu obszön wird es , wenn die neuen Bundesländer zum gelobten Land gekürt werden . Allein der Glaube , mehr Billigjobs seien gut gegen die Arbeitslosigkeit , ist absurd . Der Osten ist bereits ein Billiglohnland . Die Forderungen nach längeren Arbeitszeiten werden immer lauter . Aber im Osten wird schon länger gearbeitet . Sie fordern außerdem eine Lockerung des Tarifrechts . Im Osten ist es bereits so locker wie nirgendwo sonst in Deutschland . All diese Heilslehren werden in den neuen Bundesländern also längst praktiziert . Die neuen Bundesländer belegen aber beispielhaft : Diese Heilslehren machen nicht gesünder , sondern kränker . Deshalb lehnt die PDS im Bundestag die Agenda 2010 ab . Hinzu kommt : Arbeitsbeschaffungs- sowie Ausbildungsmaßnahmen sollen abgebaut und Fördermittel gekürzt werden . Das verschärft die Lage auf dem Arbeitsmarkt und der strukturschwachen Regionen . Fazit : Die PDS im Bundestag wird auch diesen Teil des Haushaltes ablehnen müssen .