Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf das Bezug nehmen, was der Kollege Otte gesagt hat, und etwas korrigieren: Die Linke hat keinesfalls ein unsicheres oder gespaltenes Verhältnis zu Kriegseinsätzen, sondern ein ganz eindeutiges, nämlich ein ablehnendes. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch die Interessen der Soldatinnen und Soldaten sehen. Vor dem Hintergrund dessen, was heute passiert ist, sprechen selbstverständlich auch wir den Verletzten und den Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus. Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist im Grundsatz zu begrüßen; auch wir begrüßen ihn. Die Antragsteller legen hier die Finger in zwei wunde Punkte der gegenwärtigen Sicherheitspolitik der Bundesregierung: Wer auf Krieg und militärische Interventionen als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik setzt, setzt damit auch die eigenen Soldatinnen und Soldaten großen Gefahren aus; dies haben wir heute erlebt. Diese Gefahren sind inzwischen Bundeswehralltag in Afghanistan, wie wir alle wissen. Mehr als 30 Soldaten – heute erneut einer – wurden im Verlauf der Intervention bislang getötet, eine Vielzahl wurde verwundet und traumatisiert, und dies in einem Krieg, der nicht zu rechtfertigen und zum Scheitern verurteilt ist. Die Linke hat sich immer klar und deutlich für den Abzug aus Afghanistan eingesetzt und auch insgesamt eine andere, eine friedensorientierte Außenpolitik – nicht nur für Afghanistan – gefordert. Würde sich die Bundesregierung daran orientieren, wäre der vorliegende Antrag überflüssig. Die zweite offene Wunde, die der Antrag aufzeigt, ist die geradezu fahrlässige Missachtung der Belange der Soldatinnen und Soldaten durch Bundesregierung und Bundeswehr; dies hat die Kollegin schon vorhin angesprochen. Die Soldatinnen und Soldaten werden von der Bundesregierung und der Mehrheit im Bundestag in den Einsatz geschickt. Was dort mit ihnen passiert, interessierte bislang das Verteidigungsministerium in der Regel nur dann, wenn damit der riesige Verteidigungsetat bzw. seine weitere Aufstockung gerechtfertigt werden konnte oder aber der mediale Druck zu groß war. Immer erst dann, wenn der Unmut hochkocht, passiert etwas. Da die Bundeswehr nun tatsächlich leider im Kampfeinsatz ist, treten die Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Verordnungen und der täglichen Verwaltungspraxis immer deutlicher zutage. Hier besteht in der Tat Handlungsbedarf: bei der Anhebung der Entschädigungszahlungen, der Verbesserung der Betreuung von PTBS-Opfern, bei der Gleichbehandlung von Berufssoldatinnen und -soldaten mit den Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie den Wehrpflichtigen. Das sind Mindeststandards, die einfach gewährleistet werden müssen und zu Recht im Antrag eingefordert werden. Aber die Regierungsfraktionen wären nicht Teil des Establishments, wenn sie sich nicht der alten Rhetorik bedienten: Zur Verbesserung der Fürsorge gegenüber dem Bundeswehrpersonal wird mehr Geld benötigt; das aber soll entweder durch Aufstockung des Verteidigungsetats oder aus anderen Töpfen kommen. Wie man weiß, ist bei der Bundeswehr selbst eigentlich ein rigoroser Sparkurs angesagt. Also sollen nun andere Haushalte diskret mitfinanzieren. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geht nicht! Zum einen ist im Verteidigungshaushalt, der immerhin der drittgrößte Etat ist, ausreichend Spielraum vorhanden. Es gibt genug Beschaffungsprogramme, die dem Rotstift zum Opfer fallen könnten, zum Beispiel für den A400M. Auch der Gesamtumfang der Streitkräfte muss reduziert werden, sodass hier erhebliche Umschichtungen möglich wären. Zum anderen aber würde damit der Ansatz der Haushälter in den letzten fünf Jahren völlig konterkariert werden. Die Querfinanzierung, die Flexibilisierung von Haushaltstiteln waren den Haushältern zu Recht ein Dorn im Auge. Klare Sach- und Finanzverantwortung, klare Verantwortlichkeiten und die Verbesserung der Transparenz waren das Ziel. Ab 2007 wurden deswegen endlich auch die Versorgungsausgaben aus dem Einzelplan 33 übernommen. Das soll nun wieder aufgebrochen werden. Das soll natürlich nicht nur dort geschehen. Beim Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr wird zukünftig auch das Finanzministerium einen kleinen Beitrag leisten. Generalinspekteur Wieker hat schon weitere Vorschläge parat, zum Beispiel die Finanzierung der Interventionseinsätze aus anderen Töpfen. Vor diesem Hintergrund, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bekommt der Antrag der Regierungsfraktionen einen schalen Beigeschmack. Deswegen – nur deswegen! – können wir dem Antrag so nicht zustimmen und werden uns hier enthalten müssen. Genauso wie die Linke für eine friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik ist, ist sie für eine adäquate Versorgung der Soldatinnen und Soldaten. Das ist schließlich die Pflicht des Arbeitgebers Staat. Es liegt auf der Hand, dass hier erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Wir appellieren also an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen umgesetzt, aber aus dem Einzelplan 14 finanziert werden. Dann können auch wir einem solchen Antrag zustimmen. Das Geld dafür ist im Etat vorhanden. Die Regierung und die Regierungsfraktionen müssen es nur wollen. Vielen Dank.