Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag. Wir entscheiden nach langer Beratung über ein ganz wichtiges Thema: die gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. Es liegen einige Anträge der Fraktionen vor. Wir haben dieses Thema in diesem Haus lange debattiert. Das zeigt, wie wichtig es uns allen ist. Deshalb wären wir froh, wenn wir heute zu einem Ergebnis kämen, das von allen getragen wird. Darum haben wir uns in der langen Zeit der Beratungen bemüht. Kollege Thomae hat bereits ausgeführt, dass etwa 55 bis 60 Prozent der nicht verheirateten Eltern schon heute eine gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt abgeben. Wir haben jetzt eine Regelung für diejenigen zu treffen, die das nicht machen. Eine Erhebung hat ergeben, dass in der Regel sachfremde Erwägungen vorgetragen wurden, warum die gemeinsame Sorge nicht erklärt wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht haben entschieden, dass es dem Vater ermöglicht werden muss, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, wenn die Mutter einer gemeinsamen Sorge entgegensteht. Wir hätten es bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts belassen können; denn ab diesem Zeitpunkt bestand die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Wir hätten keine gesetzliche Regelung vornehmen müssen; aber wir haben es getan. Im Laufe der Zeit wurde nämlich quer durch die Republik recht unterschiedlich von den Familiengerichten entschieden, aber auch in zweiter Instanz. Deshalb haben wir eine Regelung angestrebt. Es gab drei Möglichkeiten, die wir debattiert haben, immer mit Blick auf das Kindeswohl. Bei Feststellung oder Anerkennung der Vaterschaft gilt per Gesetz die gemeinsame elterliche Sorge. In diesem Fall besteht das Problem, dass der Vater zu einem Sorgerecht genötigt werden kann. Es gibt Fälle, wo der Vater das aber gar nicht möchte. Er möchte vielleicht den Umgang, aber kein Sorgerecht. Deshalb soll das nicht der Regelfall sein. Wir sagen: Die Antragslösung ist der Mittelweg. Der Vater stellt bei Gericht den Antrag auf Erteilung des Rechts auf Mitsorge, Alleinsorge oder Teilsorge. All das ist möglich, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das ist ein ganz schneller und niederschwelliger Weg für eine gemeinsame elterliche Sorge. Dies muss immer vor dem Hintergrund gesehen werden, dass es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes möglich gewesen wäre, per Gesetz eine elterliche Sorge festzulegen. Insofern verstehe ich die Einwände nicht, dass im beschleunigten bzw. vereinfachten Verfahren über die Köpfe der Eltern hinweg entschieden wird. So ist es nicht. Lassen Sie mich noch etwas zum Verfahren sagen. Es wurde auch eine dritte Möglichkeit diskutiert. Danach sollte der Vater einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen, und wenn die Mutter nicht binnen einer bestimmten Frist widerspricht, gilt die gemeinsame Sorge. Für uns ist das keine Lösung. Es wäre auch ein systemfremder Verfahrensweg; wir kennen so etwas im Familienrecht nicht. Wir meinen, dass die Antragslösung ein guter Mittelweg ist. Wir haben das in der Fraktion und in der Koalition lange diskutiert. Der Kollege Thomae sagte gerade, er könne auch mit einer gesetzlichen Regelung ab Geburt leben. Verschiedene in unserer Fraktion waren ebenfalls dieser Meinung. Auch die SPD-Fraktion hat sich lange damit auseinandergesetzt. Aber dann wurde dieser Kompromiss geschlossen. Wir wollen eine niederschwellige, das heißt negative Kindeswohlprüfung. Ein Kind braucht Mutter und Vater für eine gedeihliche Entwicklung. Warum soll der Vater ausgeschlossen sein oder vortragen, dass er ein guter Vater ist? Wir sind der Auffassung, dass das dem Kindeswohl entspricht, dass ein Kind Mutter und Vater braucht. Die Mutter müsste im Verfahren vortragen, dass es Gründe gibt, die einer gemeinsamen Sorge widersprechen. Das müssen keine Schriftsätze, keine Rechtsausführungen sein. Sie kann in einfachen Worten sagen: „Ich habe Probleme mit einer gemeinsamen Sorge, weil …“. Dann geht man automatisch von dem vereinfachten schriftlichen Verfahren in das beschleunigte Verfahren. Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot ist die Neuerung, die wir damals im FamFG festgelegt haben. Dieses Verfahren soll binnen vier Wochen terminiert werden. Das ist zumutbar. Zu den Fristen: Im Gespräch war zum einen die Frist per Gesetz, also sofort, ab Geburt, zum anderen eine Frist von 16 Wochen. Das ist eine lange Zeit. Wir bleiben bei den sechs Wochen; wir halten das für angemessen. Die Mutter hat sechs Wochen Zeit, sich Gedanken zu machen und sich zu äußern. Ich muss dazusagen – ich habe es in diesem Haus schon einmal gesagt –: Die Schwangerschaft fällt ja nicht vom Himmel. Die Frau ist neun Monate schwanger und weiß, dass sie nicht verheiratet ist und das Thema der gemeinsamen Sorge ansteht. Ich meine, dass die Mutter nicht unter Druck gesetzt wird, wenn sie nach sechs Wochen eine Entscheidung treffen soll und das Gericht dann entscheidet. In der Anhörung wurde ein breites Spektrum an Möglichkeiten für eine Regelung aufgezeigt, die die Verbände bis heute Nachmittag nochmals vorgetragen haben. Auch die Sachverständigen waren unterschiedlicher Meinung, was das Verfahren angeht. Das Gericht soll im schriftlichen vereinfachten Verfahren auf Antrag des Vaters über die gemeinsame elterliche Sorge entscheiden. Dieses Verfahren soll schnell erfolgen. Es beinhaltet eine Regelung, die jederzeit in das beschleunigte Verfahren übergehen kann. Zuerst hatten wir eine Mussvorschrift vorgesehen. Das heißt, es war vorgesehen, dass im schriftlichen vereinfachten Verfahren entschieden werden muss. Das haben wir nach der Anhörung geändert. Nun soll im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Dadurch besteht für das Gericht in besonderen Fällen die Möglichkeit, in anderer Weise, nämlich im Vorrang- und Beschleunigungsverfahren, zu entscheiden. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass schon mit der Geburt per einstweiliger Anordnung eine Entscheidung herbeigeführt wird, also auch innerhalb der sogenannten Karenzzeit von sechs Wochen. Wir denken dabei an den Fall der Beschneidung am achten Tag. Wir denken dabei an einen Streit über eine Operation, über die Namensgebung, über die Religionszugehörigkeit. Für den Vater muss die Möglichkeit bestehen, bei wichtigen Fragen per einstweiliger Anordnung eine Entscheidung herbeizuführen. Nach wie vor besteht auch die Möglichkeit, dass man die gemeinsame Sorgeerklärung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens beim Jugendamt abgibt. Das ist uns natürlich am liebsten; denn es ist immer besser, wenn es gar nicht erst zu einem gerichtlichen Verfahren kommt. Wenn es aber doch dazu kommt, soll es für den Vater niederschwellig möglich sein, die gemeinsame elterliche Sorge zu erlangen, weil das Kind sowohl Mutter als auch Vater braucht. Wir sind der Meinung, dass diese Lösung dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Es ist eine gute Lösung. Sie stellt einen Mittelweg dar. Wir werben dafür, dass Sie diesen Weg mit uns gehen. Wir werden natürlich im Laufe der Zeit überprüfen, ob die getroffenen Regelungen fruchten, ob sie einen guten Weg darstellen oder ob man in dem einen oder anderen Fall, beispielsweise was Fristen oder Verfahren angeht, Korrekturen vornehmen muss. Zunächst sind wir der Auffassung, mit der Niedrigschwelligkeit im materiellen Recht und der Beschleunigung im Verfahrensrecht eine tragbare Lösung gefunden zu haben. Ich freue mich, dass nach den Berichterstattergesprächen, aber auch den informellen Gesprächen, Bündnis 90/Die Grünen bereit sind, zuzustimmen und diesen Weg mitzugehen. Dafür bedanke ich mich. Wir werden heute über eine gute Regelung abstimmen. Dafür bedanke ich mich. Dies ist im Interesse der Kinder, der Eltern und insbesondere der Väter, um die es heute im Wesentlichen geht. Vielen Dank.