Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwanitz, dass Sie das „Felix“ nicht kennen, ist nicht weiter schlimm. Sie werden es wahrscheinlich auch nicht kennenlernen, weil es dort sehr strenge Türsteher gibt. – Lieber Kollege Rix, wenn Sie sagen, dass das billig ist, dann muss ich erwidern: Was der Kollege Schwanitz hier abgeliefert hat, ist an Billigkeit nicht zu überbieten. – Nicht schreien, sondern zuhören. Die Junge Union macht sehr viele Programme, und die Junge Union ist eine höchst engagierte Jugendorganisation, die über – man sage und schreibe – 127 000 Mitglieder bundesweit hat. Da möchte ich Sie doch einmal fragen: Wie schaut es denn auf der anderen Seite mit den Jusos aus? – Mal zuhören! Das ist jetzt nämlich ganz spannend. – Wir haben 127 000 Mitglieder, die sich wirklich entschieden nicht nur gegen Linksextremismus, auch gegen Rechtsextremismus einsetzen. Wir haben 127 000 Mitglieder. Wenn man einmal nachfragt, wie viele Mitglieder eigentlich die Jusos in Deutschland haben – – fragen Sie doch einmal den Kollegen Schwanitz, der das Fass aufgemacht hat! –, dann stellt man fest: Seit 2007 haben die Jusos keine einzige Zahl mehr veröffentlicht. Nach einer Dunkelziffer geht man so von maximal 50 000 aus. Man muss dabei aber berücksichtigen, dass es bei der SPD eine Zwangsverpflichtung für die unter 35-Jährigen gibt. Die sind automatisch Mitglied der Jusos, ob sie wollen oder nicht. Deswegen möchte ich, weil das wichtig ist, an dieser Stelle sagen: Hochpolitisch, hochmotiviert, hochkämpfend gegen Rechts- und gegen Linksextremismus – auch wenn dann am Abend mal zusätzlich eine Feier gemacht wird. Wenn man bei den Jusos nur Kamillentee trinkt, dann wundert es mich nicht, dass da nur 50 000 Mitglieder sind. Ich sage nur, das ist keine Jugendorganisation, bei der ich gern Mitglied geworden wäre. Herr Schwanitz, Sie haben ja gemeint, Sie könnten hier ein bisschen Kölle Alaaf machen. Wir kommen jetzt mal wirklich zum Bundeshaushalt. Wir haben ja schon alle festgestellt – auch die Vorredner –, dass es natürlich niemandem leichtfällt, dass wir in unserem Bundeshaushalt auch Einschnitte hinnehmen müssen. Das macht doch keiner mit Freude und Juchhu. Die Ministerin hat engagiert gekämpft, aber natürlich muss an dieser Stelle jeder seinen Beitrag leisten. Selbstverständlich ist uns das bei unserem Erfolgsmodell nicht leichtgefallen. Trotzdem haben wir viele Erfolge zu verzeichnen. Ich möchte jetzt einmal, wenn ich darf, Herr Präsident, mich selbst zitieren, nämlich aus meiner letzten Haushaltsrede. Bei der letzten Haushaltsrede war es so, dass die Kollegin Gruß und ich versprochen haben – Zitat –: Weil mehrfach nachgefragt, es aber offensichtlich nicht kapiert wurde, richte ich die nächste Bemerkung an Frau Dörner und Frau Golze – – Frau Dörner ist ja heute auch hier, Frau Golze von den Linken leider nicht – durch ständiges Wiederholen verstehen es vielleicht die einen oder anderen doch –: Dann weiter: Ich freue mich ganz besonders, dass wir es erreicht haben, dass das Elterngeld für Aufstocker auch künftig nicht gekürzt wird und es für Minijobber bei der bisherigen Regelung bleibt. Zwischenruf von Frau Dörner damals: Wo steht denn das? Daraufhin meine Antwort an Frau Dörner: Frau Dörner, zur Politik gehört auch ein bisschen gegenseitiges Vertrauen. … und wir werden es auch durchsetzen. Große Ungläubigkeit, und was ist jetzt? Wir haben es durchgesetzt, und jetzt möchte ich bitte, dass das auch von den Grünen, auch von der Linken zur Kenntnis genommen wird. Frau Gruß und ich haben es versprochen, und es gilt: Versprochen, gehalten. An dieser Stelle erwarte ich auch einmal ein Dankeschön von den Oppositionsfraktionen dafür, dass wir das durchgesetzt haben. Ich freue mich ja, dass der Kollege Kindler ein solcher Kämpfer für die Frauenrechte ist – ich bin das auch –, und er hat die CSU gelobt. Auch wenn das jetzt für Sie rufschädigend ist, Herr Kindler, aber ich bin dankbar, dass Sie es gemacht haben. Wir tun auch in diesem Haushalt mehr für die Gleichstellung. Deswegen freut es mich ganz besonders, dass wir bei der Realisierung eines Projekts aus dem Koalitionsvertrag, nämlich der Einrichtung des bundesweiten Hilfetelefons bei Gewalt gegen Frauen – der Kollege Mattfeldt hat es angesprochen – ein ganz gutes Stück weitergekommen sind. Wir haben eine eigene Haushaltsstelle eingerichtet, und wir machen natürlich auch im Bereich Entgeltgleichheit einiges, was wir in den nächsten Jahren vorantreiben wollen. Ich habe einen weiteren Punkt schon in meiner letzten Haushaltsrede angesprochen, auch in meiner letzten Rede zu den Anträgen der SPD, die damals gestellt wurden, weil wir für die topqualifizierten Frauen im Land etwas tun wollen. Wir sagen ebenfalls – auch das ist ja mehrfach nachlesbar; das können die Kolleginnen, die Kollegin Marks war in der letzten Sitzung anwesend, bestätigen –: Wir setzen unseren Stufenplan um. Wenn das aber nicht funktioniert, dann ist für uns die Quote hier die Ultima Ratio. Wir sagen, dass Frauen nicht nur in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Das ist der eine Teil, um den wir uns natürlich kümmern müssen. Wir kümmern uns aber auf der anderen Seite auch um die Frauen im kommunalpolitischen Bereich. Deswegen haben wir in unserem Einzelplan Mittel für die Förderung der politischen Partizipation von Frauen vorgesehen. Deswegen haben wir eine Zusammenführung der Aktivitäten der Kampagne „Frauen Macht Kommune“ und des Helene-Weber-Preises ermöglicht. Wir ermöglichen dazu auch einen Austausch der kommunalen Akteure.