Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht nicht , Frau Kollegin Janz , um die Frage , ob nicht uns alle der Kosovo-Konflikt mit großer Sorge erfüllt . Es spricht für die Regierungskoalition , daß die Äußerungen von Frau Altmann in Wirklichkeit von der Mehrheit in Ihren Reihen _ das gilt für SPD und Grüne _ abgelehnt werden . Das spricht ja für Sie . . Aber wenn Sie meinen , daß die Kontrollfunktion des Parlaments in dieser wichtigen Frage von der Opposition nicht wahrgenommen werden darf , . daß die Kontrollfunktion quasi in dem Maße weniger ausgeübt werden darf , wie es um ein schwerwiegendes Verhalten bzw . Fehlverhalten eines Regierungsmitgliedes geht , so muß ich sagen : Das ist für mich nicht nachvollziehbar . . Es geht nicht um die Frage , welche Konsequenzen man daraus zieht , daß man Sorge hinsichtlich des Kosovo-Konflikts hat . . Es geht auch nicht darum , die Prinzipien des politischen Pazifismus zu diskreditieren . Ich will offen sagen : Ich glaube , daß es heute schwieriger ist , sich zum Pazifismus zu bekennen , als das Anfang der 80er Jahre der Fall war , als die Bundesrepublik Deutschland unter der Käseglocke einer beschränkten Souveränität existiert hat und man die öffentliche und veröffentlichte Meinung oder zumindest große Teile davon als Pazifist auf seiner Seite gehabt hat . Ich meine auch , daß die Idee des politischen Pazifismus , obwohl ich sie für mit der Idee der Staatsräson unvereinbar halte , nach wie vor Respekt verdient . Aber es geht hier nicht um die Frage , ob jemand sich zum politischen Pazifismus bekennen darf , sondern es geht um die Frage , ob hier nicht ein Fall von politischer Schizophrenie vorliegt , von Opportunismus und letztlich unerträglicher Apologie des Vorgehens von Herrn Milosevic . . Der Antrag , Frau Altmann , den Sie unterzeichnet haben , leistet dem politischen Pazifismus einen Bärendienst . Er bestätigt nämlich den alten Vorwurf , daß die Wirksamkeit des politischen Pazifismus als Staatsräson von den Skrupeln der Gegenseite abhängt und deshalb schon in der Analyse dazu führt , die Brutalität und die Verbrechen von Diktatoren nicht ausreichend zur Kenntnis zu nehmen . Ich bin dagegen , daß man bei der Beschreibung von Milosevic den Eindruck erweckt , die nationalsozialistischen Verbrechen hätten ihre Einzigartigkeit eingebüßt . Aber man muß die Verbrechen von Milosevic schon als das bezeichnen , was sie sind , nämlich rassistisch motivierter und geplanter Massenmord . . In Ihrem Aufruf ist dagegen lediglich von nationalistischen Exzessen und von Vertreibung die Rede ; das geplante Morden wird in dem Aufruf nicht erwähnt . Sie sprechen lediglich von serbischer Unterdrückungspolitik gegen die Kosovo-Albaner und von bewaffneter Auseinandersetzung _ so schlimm das auch sein mag . Aber das ist allein angesichts der Verbrechen , die uns bekannt sind , Frau Altmann , euphemistisch . . Wer in diesem Augenblick noch nicht einmal bereit ist , die uns bekannten Verbrechen im vollen Ausmaß beim Namen zu nennen , der leistet letztlich einen Verteidigungsdienst für Milosevic . Statt dessen wird in diesem Aufruf der unerträgliche Vorwurf gegenüber NATO und Bundesregierung erhoben , sie führten gegen den souveränen Staat . . . Bundesrepublik Jugoslawien einen Angriffskrieg . Darauf ist hier schon hingewiesen worden . Allein diese Ausdrucksweise stellt , gelinde gesagt , die Verhältnisse auf den Kopf . Auf Art . 26 des Grundgesetzes ist heute schon hingewiesen worden , auch auf die Tatsache , daß § 80 des Strafgesetzbuches dieses Verhalten mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bedroht . Frau Altmann , Sie gehören nach eigener Einschätzung einer Bundesregierung an , die diesen Angriffskrieg nicht nur vorbereitet hat , sondern die ihn auch führt . Wie Ihr eigenes Verhalten vor dieser Logik juristisch zu qualifizieren ist , will ich gar nicht weiter ausführen . Ich meine jedenfalls , daß Sie , wenn die Zweifel an Ihrem Verstand und Ihrem Charakter ausgeräumt gehören , zurücktreten müssen . . Meine Damen und Herren , ich finde , daß der Fall Altmann nicht alleinsteht . Er gehört vielmehr zu dem unerträglichen Fehlverhalten an der Spitze des Ministeriums , das sich eigentlich mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen beschäftigen sollte . Bundesminister Trittin hat in inakzeptabler Art und Weise die Politik der NATO und der Bundesregierung , die auch die ausdrückliche Zustimmung der demokratischen Opposition dieses Hauses findet , kritisiert und hinterher Mißverständnisse und Übersetzungsfehler geltend gemacht . Meine Bereitschaft , dieser fragwürdigen Darstellung Glauben zu schenken , wird zusätzlich dadurch getrübt , daß wir das von Herrn Trittin nicht zum erstenmal erleben . 1993 ist er als damaliger niedersächsischer Minister des Kabinetts Gerhard Schröder in London gewesen und hat dort eine Rede gehalten , die von der NordwestZeitung unter der Überschrift Schröder muß handeln damals so beschrieben wurde : Der Auftritt des grünen Ministers Jürgen Trittin in London _ soviel steht mittlerweile fest _ dürfte zu den peinlichsten Entgleisungen eines deutschen Politikers im Ausland überhaupt zählen . . Was war geschehen ? Trittin hatte Anfang 1993 im Londoner Goethe-Institut eine Rede gehalten und dabei gesagt , Deutschland sei ein _ ich zitiere _ in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land ; er hat CDU/CSU und Teilen der SPD vorgeworfen , sie würden eine rassistische Antwort auf die Flüchtlingsfrage geben , die zudem kein reales Problem sei , sondern das Produkt ihrer politischen Kampagnen . Britische Zuhörer haben daraufhin den Saal verlassen , haben die Bundesrepublik Deutschland gegen einen niedersächsischen Minister in Schutz genommen . In dem Bericht der deutschen Botschaft heißt es zu diesem Vorfall wörtlich : Zu dem Beitrag von Minister Trittin ist folgendes festzuhalten : Sein Ausdrucksvermögen in der englischen Sprache entsprach nicht dem Schwierigkeitsgrad des Themas Ausländerfeindlichkeit/ Ausländerpolitik , . so daß seine Darstellung wegen mangelnder Differenzierungsfähigkeit in der fremden Sprache in Mitleidenschaft gezogen wurde . Auch in diesem Fall hat er sich , obwohl die Teilnehmer an dieser Veranstaltung die von mir zitierten Äußerungen ausdrücklich bestätigt haben , auf Mißverständnisse und Übersetzungsfehler zurückgezogen . Frau Altmann , Sie stehen wenigstens zu Ihren Äußerungen und behaupten nicht , Sie seien mißverstanden worden . Die Hannoversche Allgemeine Zeitung schrieb damals _ _ . _ Ja , wir sind hier , aber ich möchte einmal die Kontinuität aufzeigen . Als das Verhalten der FDP im Zusammenhang mit den AWACS-Einsätzen hier eine Rolle spielte , wurde auf die politische Kontinuität verwiesen . . Das , Herr Kollege Schlauch , muß nun auch für Bundesminister Trittin gelten . . Es sind eben nicht einmalige Entgleisungen , Übersetzungsfehler , Mißverständnisse . Vielmehr bricht immer wieder ein politisches Bewußtsein durch , das hinterher nur mühsam kaschiert werden kann . . Damals stand in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung unter der Überschrift Nachspiel zu London _ Trittin trickst : Doch wer Schröder kennt und weiß , wie gern er mit Trittin zusammenarbeitet , wieviel beiden am Erfolg des rot-grünen Bündnisses gelegen ist , der darf sicher sein , daß der Regierungschef alles versuchen wird , die Koalition zu stabilisieren . Politisch klug ist dies nicht . . Die Ernsthaftigkeit und das Verantwortungsbewußtsein , mit der die überwältigende Mehrheit der Bundesregierung in der Kosovo-Krise handelt _ das gilt für den Bundeskanzler , für Außenminister Fischer und insbesondere für Verteidigungsminister Scharping _ , werden von der demokratischen Opposition dieses Hauses voll unterstützt . Ich appelliere daher an den Bundeskanzler , aus dem Vorgang Altmann Konsequenzen zu ziehen . Dieser Vorgang ist von anderer Qualität als selbst das , was uns Trittin damals als Landesminister geboten hat . Herr Bundeskanzler , ich fordere Sie auf : Handeln Sie ! .