Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Spätestens seitdem gestern von hier der russische Präsident Putin gesprochen hat , muss jedem von uns bewusst sein , dass sich die Welt dramatisch verändert hat . Das hat sich allerdings nicht bis zum Oberbuchhalter der Bundesregierung Herrn Eichel herumgesprochen ; . denn er legt einen Haushalt vor , der nicht nur von gestern , sondern von vorgestern ist . . _ Es ist eine Zumutung _ Herr Wagner , Sie als Obmann der SPD im Haushaltsausschuss sollten es sich überhaupt nicht gefallen lassen _ , dass Ihnen die Regierung eine Beratungsvorlage gibt , die zu dem Zeitpunkt , zu dem sie beraten wird , längst überholt ist . Sie ist nicht erst seit dem 11 . September überholt . Der Haushaltsentwurf war bereits durch die wirtschaftliche Entwicklung , die wir im Sommer deutlich gespürt haben , überholt . . Bei den Einnahmeansätzen geht man noch von einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent in diesem Jahr und von 2 ,25 Prozent im nächsten Jahr aus . Wir werden in diesem Jahr bestenfalls 1 Prozent Wachstum bekommen . Wir müssen Angst haben , im nächsten Jahr in eine Rezession abzugleiten . Die Arbeitslosenzahl war schon im August um 9 000 höher als im August des Vorjahres . Der Arbeitsmarkt muss nach den Attentaten auf die freie Welt nun auch mit weltwirtschaftlichen Verwerfungen fertig werden . Sie werden also bedeutend weniger Steuern einnehmen _ das ist die Konsequenz _ und Sie werden bedeutend mehr Geld für die Arbeitslosigkeit brauchen , als veranschlagt worden ist . Rudi Dornbusch , der renommierte amerikanische Wirtschaftswissenschaftler , steht nicht im Ruf eines Schwarzsehers . Gerade deshalb nehme ich seine Warnung von vorgestern ernst : Es deutet alles darauf hin , dass sich Amerika und der Rest der Welt gegenseitig in eine Rezession ziehen . Ich gehöre zu denen , die ungeheuer viel Vertrauen in die USA haben , sowohl politisch als auch wirtschaftlich . Das stimmt mich eigentlich zuversichtlich : Die starke US-Wirtschaft wird nicht dauerhaft unter diesem schrecklichen Terroranschlag zu leiden haben und außer Tritt gebracht werden . Die US-Wirtschaft hat einen ungeheuer großen Binnenmarkt . Das ist in Krisensituationen immer ein Stück Überlebensversicherung . Bei uns in Deutschland sieht es allerdings anders aus . Die deutsche Industrie erwirtschaftet 34 Prozent ihrer Umsätze imAuslandsgeschäft . DerAnteil der Exporte am deutschen Bruttosozialprodukt beträgt 25 Prozent . Keine andere große Industrienation verzeichnet höhere Werte . Das heißt auch : Nirgendwo in der Welt sind die Arbeitsplätze so sehr vom Export und vom freien Welthandel abhängig wie bei uns in Deutschland . Deswegen muss ich die Frage stellen : Herr Bundeskanzler , wo bleibt der deutsche Anstoß für eine gemeinsame europäische Politik gegen diese drohende Rezession ? . Wo ist der deutsche Anstoß , um die Instrumente der G 7 rasch gegen die Krise in Einsatz zu bringen ? Die Europäische Zentralbank hat in enger Abstimmung mit der Federal Reserve , wie ich meine , richtig gehandelt . Die europäische Währung hat sich in dieser Krise bewährt . Der Euro war nie die kränkelnde Frühgeburt , als die Sie ihn bezeichnet haben . Aber seitdem Kohl und Waigel nicht mehr in der Verantwortung stehen , hat es keine entscheidenden Impulse in Europa mehr gegeben . . Der Terrorangriff in den USA galt der gesamten zivilisierten Welt . Die Terroristen wollten zugleich die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig schädigen . Bisher ist dieses teuflische Kalkül nicht aufgegangen . Wir Deutschen als die stärkste Wirtschaftskraft in Europa müssen dafür sorgen , dass es nicht gelingt . Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus können die freien Gesellschaften nur dann mit Erfolg bestehen , wenn sie wirtPräsident Wolfgang Thierse 18366 schaftlich stark bleiben . Dessen müssen wir uns in Deutschland immer bewusst bleiben . Wie wollen Sie für mehr Vertrauen in die wichtigste Volkswirtschaft Europas sorgen ? Glauben Sie , dass Sie politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit einem unrichtigen Haushalt , mit einem offensichtlich geschönten Zahlenwerk , begegnen können ? IhrAmtseid , Herr Bundeskanzler , hat gelautet , dass Sie Schaden vom deutschen Volk wenden und seinen Nutzen mehren . Das heißt in dieser Zeit : handeln , auch wirtschaftlich , damit die Schreckensszenarien , die manche malen , nicht eintreffen . Herr Bundeskanzler , jetzt rächt sich eine Politik , die in allererster Linie ein Gefälligkeitserweis an die großen Kartelle war . Die Gewerkschaften , . die großen Banken , die großen Versicherungsgesellschaften , die großen Industriebetriebe haben am Anfang Ihrer Politik Beifall gezollt . . Aber wer die breiten Mittelschichten unseres Volkes vernachlässigt , wer den Mittelstand benachteiligt , der kann nicht dauerhaft Erfolg haben . . Weder das nachlassende weltweite Wachstum noch die Attentate vom 11 . September können erklären , warum Deutschland unter Ihrer Verantwortung , Herr Bundeskanzler , bei Konjunktur und Arbeitsmarkt Schlusslicht in Europa ist . Die neue Lage erklärt nicht , warum bei uns der Abbau der Arbeitslosigkeit in guten Zeiten nicht vorankommt und in schlechten Zeiten die Arbeitslosigkeit schneller steigt als anderswo . Es wird Ihnen in den kommenden Monaten nicht gelingen _ ich bitte Sie jetzt schon , entsprechende Versuche zu unterlassen _ , die Fehlleistungen Ihrer Regierung unter den Teppich des Terrorismus zu kehren . . Wenn die Regierung damit anfinge , gäbe es auch auf diesem Gebiet Nachahmer _ ich sage nicht Nachahmungstäter _ : Viele große Firmen , die ebenfalls nicht richtig gewirtschaftet haben , nähmen dann genau dieselbe Begründung zum Anlass , Entlassungen vorzunehmen . Dieser elende Anschlag gibt doch keinerlei Begründung für wirtschaftliche Fehlhandlungen in der Vergangenheit her . . _ Herr Kollege , verstehen kann man Ihre Zwischenrufe nicht ; aber im Protokoll stehen immer die unverschämtesten Zurufe . . _ Sie haben wieder dazu angesetzt , nicht ? Ich leite Ihnen entsprechende Protokolle zu . . In unserem Land sind viele Probleme hausgemacht . Die ungerechte Steuerpolitik hat die Steuerbelastung der Bürger nicht gesenkt , der Mittelstand ist benachteiligt , die Ökosteuer greift den Bürgern tief in die Tasche _ das Geld fehlt jetzt natürlich beim Konsum _ , die Preisstabilität wurde vernachlässigt , die überfällige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verschoben , richtigeAnsätze wurden rückgängig gemacht . Das alles führt dazu , dass bei uns die Lohnzusatzkosten auf Rekordniveau steigen werden und dass das lohnintensive deutsche Handwerk _ so hat uns Präsident Philipp gestern gesagt _ allein in diesem Jahr um 200 000 Arbeitsplätze fürchten muss . Herr Bundeskanzler , in jeder Krise liegt auch eine Chance . Aber die Chance wird nur dann offenkundig , wenn man sofort und beherzt handelt . Eine ruhige Hand ist sicherlich gut , aber wirtschaftspolitisch haben Sie eine gelähmte Hand gehabt ; das ist schlecht . . Es ist geradezu lächerlich , dass es bei einem Haushaltsvolumen von fast 500 Milliarden DM nicht möglich ist , die dringenden Maßnahmen für mehr Sicherheit anders als durch eine Art neue Kriegssteuer zu finanzieren . Das ist keine Erinnerung an Bismarck , sondern eine Erinnerung an Kaiser Wilhelm , der seinerzeit seine Flotte mit einer Banderolensteuer finanzierte . Seinerzeit betrafen die Banderolen den Sekt , heute betreffen sie die Zigaretten . Man muss im Haushalt nachhaltig umschichten und neue Prioritäten setzen . Wir sind auch bereit _ ich habe das schon einmal gesagt _ , den unangenehmen Teil der notwendigen Maßnahmen mitzutragen . Man weiß natürlich , dass Sparen nicht immer angenehm ist . Aber das ist eine große Chance , vieles Liebgewordene über Bord zu werfen und sich auf die neue Zeit einzustellen . Herr Bundeskanzler , mit flotten Sprüchen lösen Sie keine Probleme . Sie haben gesagt , es gebe kein Recht auf Faulheit .An den deutschen Stammtischen haben Sie dafür viel Beifall bekommen und es ist ja auch richtig , an die Stammtische zu denken ; das ist nichts Schlechtes .  Allerdings muss anschließend auch gehandelt werden . Solange man durch Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Teil mehr oder fast genauso viel Geld wie durch Arbeitsaufnahme haben kann , ist die Anreizwirkung nicht allzu groß . Ich frage Sie : Was haben Sie nach diesem Spruch , der gut ankam , gesetzgeberisch getan , um solchen Dingen den Boden zu entziehen ? . Michael Glos 18367 Herr Bundeskanzler , wir sehen mit Sorge , dass die neue Dimension des Terrors neue Prioritäten verlangt . Der Schock der dramatischen Ereignisse in New York und Washington lässt uns dringende Fragen stellen , die Sie heute beantworten müssen ; später haben Sie ja Gelegenheit dazu . Lautstarke , markige Sprüche allein , wie sie vor allen Dingen Herr Schily gemacht hat , reichen nicht aus . Dazu steht übrigens heute etwas Falsches in einer Zeitung . Dort heißt es , ich sei über den Inhalt seiner Äußerungen erschrocken . Ich bin überhaupt nicht über den Inhalt erschrocken _ er bringt lediglich zu wenig _ , ich war nur über den Tonfall Ihrer Äußerungen der letzten Woche erschrocken , Herr Minister Schily . Wir wissen , Beschwörungen lösen überhaupt keine Probleme . Wenn ich Probleme lösen will , dann muss ich die Gesetze ändern , damit das alles rechtsstaatlich korrigiert werden kann . Sie haben auf diesem Gebiet noch viel zu wenig getan . . Ich stelle Ihnen die Fragen _ Sie können sie beantworten _ : Wo bleiben die Mittel für modernste Polizeiausrüstung ? Wo bleiben die notwendigen Befugnisse , um Terror und Gewalt effektiv entgegenzutreten ? Haben Ihre grünen Partner immer noch Angst vor dem Staat , den sie inzwischen selbst regieren ? Das wäre meiner Ansicht nach der einzige Grund , vor dem Staat Angst zu haben . . Alle Polizeibehörden müssen auf die Daten des Ausländerzentralregisters zurückgreifen können . Im Visumverfahren muss die Sicherheit Deutschlands in den Vordergrund gestellt werden . Daten über Personen , deren Einreise nicht erwünscht ist , müssen in einer Warndatei konsequent erfasst und von den Sicherheitsbehörden und Botschaften genutzt werden können . Warum hat RotGrün unseren Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister _ das frage ich Sie direkt _ unter Ihrer Verantwortung 1999 abgelehnt ? . Das ist eine Tatsache ; damals waren Sie Innenminister . Der Terrorismus kann nur unschädlich gemacht werden , wenn seine Strukturen aufgespürt werden . Aussagewilligen Aussteigern muss angeboten werden können , als Kronzeugen straffrei zu bleiben , wenn eine solche Terrorgruppe zugeschlagen hat . . Diese so genannte Kronzeugenregelung haben Sie 1999 gegen unseren Widerstand abgeschafft . Das ist ein Faktum . Der Einsatz verdeckter Ermittler braucht eine verlässliche Rechtsgrundlage , damit sie das Milieu erfolgreich auskundschaften können . Dazu haben wir vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf eingebracht . Wo bleibt Ihre Zustimmung , Herr Bundeskanzler , die Zustimmung auch der Parlamentsmehrheit ? Diese Regierung hat bisher für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nur Ankündigungen und Sprüche übrig gehabt . Ein tragisches Schicksal ließ den Kanzler tönen _ das ist ein weiteres Beispiel _ , Kinderschänder müssten für immer weggeschlossen werden . Genau zur gleichen Zeit lag ein Antrag Bayerns zur Ausweitung der Sicherungsverwahrung im Bundesrat vor . Er wurde anschließend von Ihnen abgeschmettert . Das ist die Diskrepanz zwischen Worten und Handeln . Damit werden Sie auf die Dauer nicht mehr durchkommen . . Täuschen Sie sich nicht : Sie haben bereits in hohem Maße Glaubwürdigkeit verspielt . Das Wahlergebnis in Hamburg ist ein Menetekel . . _ Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so amüsieren . Ich bin schon der Meinung , dass wir auch in diesem Haus darüber reden müssen . 20 Prozent der Hamburger sind nicht plötzlich rechtsradikal , wie das manche darstellen . Sie wissen selbst , dass das absurd ist . Die Wähler in Hamburg wollten einen Wechsel , vor allem einen Wechsel zu mehr Sicherheit . Das war die Ursache des Wahlergebnisses in Hamburg . . Herr Innenminister , selbst wenn Sie handeln wollten , was ich bei Ihnen nicht anzweifle , müssen Sie sich doch fragen , ob Sie dafür eine parlamentarische Mehrheit haben . . Ist mit Rot-Grün alles das möglich , was für unser Land erforderlich ist ? Wir haben Ihnen hinsichtlich der wichtigen Entscheidungen , die unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit anbelangen , unsere Zustimmung gegeben und angeboten . Das hat Ihnen einen umfänglichen Klärungsprozess in den eigenen Reihen erspart . Aber auf die Dauer kann natürlich eine Regierung in unserem System nur regieren und glaubwürdig sein , wenn sie selbst die Mehrheit immer wieder aufbringen kann . Endlich will die Regierung den Vorschlag aufgreifen , die Unterstützung internationaler Terrorgruppen in Deutschland unter Strafe zu stellen . Was ist die Reaktion ? Sofort nennt der grüne Parteirat von NRW , des größten grünen Landesverbandes , wenn ich es richtig sehe , dies eine Ausweitung von Verdachtsstrafrecht , die verhindert werden müsse . Jeder Änderung des Strafrechts wird pauschal eine Absage erteilt . Unbelehrbar lehnt die Vorsitzende der Grünen , Claudia Roth , die so genannte Regelanfrage nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Einbürgerung von Ausländern weiter ab . Was kann dagegen sprechen , wenn andere Behörden die wichtigen Informationen des Verfassungsschutzes auch regelmäßig Michael Glos 18368 für sich selbst und damit für unsere innere Sicherheit nutzen ? Herr Schlauch , Sie werden anschließend sprechen . Sagen Sie doch auch einmal etwas zu Ihrem Zitat in der Leipziger Volkszeitung vom 24 . September : In der Frage der inneren Sicherheit lassen wir nichts abräumen von dem Konzept der liberalen Gesellschaft . . Sie werden anschließend wieder versuchen , das Knistern im eigenen Gebälk mit Lautstärke zu überdecken . . Aber das wird nicht reichen . Ich meine , Herr Bundeskanzler , angesichts der ernsten Lage ist ein solches Misstrauen , das gegen unseren demokratischen Rechtsstaat spricht , eine ernste Gefahr für die Sicherheit der Bürger . . Herr Bundeskanzler , Sie haben vor einer Woche erklärt , mit dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers hätten wir ein zeitgemäßes Zuwanderungsrecht auf den Weg gebracht . Ich meine , dass diese Einschätzung falsch ist . Deutschland muss Zuwanderung begrenzen und steuern ; Ihre Politik aber würde _ so ist dieser Gesetzentwurf angelegt _ die ungesteuerte Zuwanderung ausweiten . . _ Herr Bundeskanzler , das sind die Partner , die auch bei wichtigen Sicherheitsinformationen mit am Tisch sitzen . . Ich finde das unerträglich . Die PDS-Kommunisten sollten doch endlich einmal die gleiche Wende mitmachen , wie wir sie gestern hier an diesem Pult erlebt haben . . Ich lasse mich jedenfalls auch nicht durch unflätige Zwischenrufe aus dem Konzept bringen . . Richtig ist , dass in dem Schily-Entwurf Fragen der Sicherheit zu wenig berücksichtigt werden . Für uns gehört aber zur Frage der Zuwanderungsbegrenzung und -steuerung vor allen Dingen auch dazu , Extremisten aus unserem Land fernzuhalten . . Bei allem Verständnis für die Lage von Betrieben , die in Mangelberufen händeringend qualifizierte Mitarbeiter suchen _ für die im Schily-Entwurf vorgesehene Aufhebung des Anwerbestopps gibt es keine Rechtfertigung . Bei bald 4 Millionen Arbeitslosen und 2 Millionen Sozialhilfeempfängern muss Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbunden werden können . . Das heißt , auch die Betriebe und Unternehmen in Deutschland müssen den inländischen Arbeitsmarkt wieder stärker ausschöpfen . Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden . Ich nenne nur das Stichwort Kombilohn . Schnellschüsse taugen überhaupt nichts ; das zeigt die Greencard , Herr Bundeskanzler . Die Erwartungen sind nicht erfüllt worden . Erstens sind die Leute nicht gekommen _ es waren keine 20000 _ und zweitens werden von den 9000 , die gekommen sind , die Ersten schon wieder flott nach Hause geschickt . Für die Wirtschaft in Deutschland ist eine flexibler Arbeitsmarkt nach meiner Meinung wichtiger als die Ausweitung der Zuwanderung . Wir müssen ein langfristiges deutsches Interesse in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen . . Vor einer Woche haben wir in diesem Haus einvernehmlich erklärt : Deutschland steht im Kampf gegen den Terror fest an der Seite Amerikas . Für uns gilt dies auch heute noch . . Deswegen meine ich , Herr Bundeskanzler , dass wir mehr für die Sicherheit ausgeben müssen . 1 ,5 Milliarden DM für die Bundeswehr sind viel zu wenig . Hier muss dauerhaft mehr getan werden . Wir müssen vor allen Dingen einen Beitrag leisten , der der Bedeutung unseres Landes adäquat ist . Wir insgesamtund insbesondere Ihre Koalition müssen auch zweifelsfrei zu dem stehen , was Sie erklärt haben . Deswegen ist es erschreckend , dass die Grünen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen die Beteiligung der Bundeswehr an Anti-Terror-Einsätzen , die natürlich militärisch sind , ablehnen . Aus dem vielstimmigen Chor grüner Ratschläge zu Amerika will ich nur Frau Kollegin Vollmer herausgreifen , die in der Zeit sagt : . . .die Amerikaner müssen sich Zeit nehmen , darüber nachzudenken , was ihnen zugestoßen ist und warum . . Das ist schon eine _ wie ich meine _ sehr bedenkliche Aussage . Vielleicht sind Sie deswegen nicht in die USA gefahren , Herr Bundeskanzler ; ich habe das bedauert . . Michael Glos 18369 Die Bilder , auf denen Sie dort zu sehen gewesen wären , können durch die von dem Besuch Ihres Außenministers nicht ersetzt werden . . Das ist so . . Vielleicht sind Sie deswegen nicht dorthin gefahren , weil Sie damit zu tun haben , hier Ihre Reihen zusammenzuhalten . . Sie können sich ja auch gar nicht so rasch entschuldigen , wie Amerika aus Ihren eigenen Reihen beleidigt wird . . Die Berliner Kultursenatorin Goehler äußert im Berliner Haus der Kulturen der Welt sogar , ihr hätten die Türme des Turbo-Kapitalismus nie so recht behagt ; sie seien für sie Phallus-Symbole gewesen . Da klingt doch klammheimliche Freude an . Ich weiß , Sie finden das lustig , Frau Müller ; deswegen lachen Sie . . Wo bleiben hier die Konsequenzen ? Das sind doch Ihre Partner . Frau Goehler ist doch in Herrn Wowereits Senat . Warum wird diese Dame nicht sofort entlassen ? Ich finde das beschämend und entsetzlich . . Wir sind in dieser schwierigen Lage sehr froh , dass wir wissen , dass wir in Amerika einen besonnenen Präsidenten haben , der sich als ein Führer der freien Welt darstellt und der ein ungeheuer staatsmännisches Format beweist . Herr Bundeskanzler , Sie können sich trotz Ihrer innenpolitischen Mängelliste darauf verlassen , dass wir das Wort von der uneingeschränkten Solidarität ernst nehmen und Ihre Politik in dieser Hinsicht stützen werden . Ich meine , dass wir auch als Opposition Verantwortung tragen , die wir auch in schwieriger Zeit wahrnehmen wollen . Es wäre für Deutschland entwürdigend , wenn Sie jetzt wieder mit dem Hut in der Hand Stimmen sammeln müssten , so wie es beim ersten Mandat für Mazedonien war . Wir werden _ ich will der Beratung der Fraktion nicht vorgreifen _ auch in dieser NATO-Frage an Ihrer Seite stehen . Herr Bundeskanzler , tun Sie alles , um Schaden von unserem Land abzuwenden ! Herzlichen Dank . .