Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die meisten meiner Voredner haben eine Biographie aus der damaligen DDR . Insofern trifft der Vorwurf nicht , daß dieser Aspekt bei der Arbeit der Enquete-Kommission , aber auch in der heutigen Debatte nicht berücksichtigt worden ist . Ich komme aus Westdeutschland . Ich bin in Lübeck geboren und hatte die Grenze nach Ostdeutschland seit meiner Geburt ständig vor Augen . Ich muß sagen , daß mir diese Grenze immer etwas Irrationales , etwas Unerklärliches gewesen ist . Nun mache ich einen Sprung - dies ist in der Debatte bisher nicht erwähnt worden - : Seit 1983 gehöre ich dem Deutschen Bundestag an . Wie es sich für jemanden , der aus der größten deutschen Stadt an der Grenze kommt , gehört , habe ich versucht , meine Arbeit im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu gestalten . Dieser Ausschuß hat sich im wesentlichen damit beschäftigt , die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik unter verschiedenen Gesichtspunkten zu verbessern . Ich sage dies bewußt so , weil die Situation in der DDR in der westdeutschen Erinnerung völlig zu verblassen drohte . Aus Umfragen an Schulen weiß man , daß viele Menschen in der Bundesrepublik nicht wußten , wo die bedeutenden Städte in der DDR gelegen haben . Diesbezüglich gab es immense kulturelle und geographische Aufgaben in der Bundesrepublik . Es gab auch die Aufgabe , dafür zu sorgen , daß sich so viele Menschen wie möglich aus Ost und West begegnen konnten . Ich will noch etwas anführen , das heute in Vergessenheit geraten ist : Es gab Menschen in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland , die sich vor der Hochrüstung auf beiden Seiten fürchteten . Es gab viele Demonstrationen in der Bundesrepublik ; es gab die Aktion Schwerter zu Pflugscharen in der DDR . Ich meine , daß damals durchaus eine gemeinsame Gemütslage und eine gemeinsame politische Zielsetzung vorhanden war . Das war die starke Angst der Menschen vor der Überrüstung in Ost und West . . Ich erwähne dies deshalb , damit die Motivation eines Politikers im Westen nachvollzogen werden kann . Wir haben an jedem 17 . Juni im Deutschen Bundestag - nicht in diesem Hause , sondern im alten Plenarsaal dort drüben - meistens sehr unkonventionelle Reden zur Deutschlandpolitik gehört , die häufig eine Diskussion über die Fraktionsgrenzen hinweg ausgelöst haben . Wir haben im Deutschen Bundestag sehr häufig zu existentiellen Fragen der Deutschlandpolitik gemeinsame Resolutionen parteiübergreifend verabschiedet . Daran möchte ich erinnern , weil dies mit zu dem Erleben der deutschen Teilung bis zur Wiedervereinigung gehört . Nicht zur Eskalation , sondern zu Sicherheit und Abrüstung sowie zur Begegnung in Europa gab es einen politischen Konsens in diesem Hause . Das möchte ich hier feststellen . . Genauso wie die Politik Konrad Adenauers , die die Westintegration ermöglichte , dürfen wir die Denkschrift der EKD , den deutsch-polnischen Vertrag und den Kniefall von Willy Brandt nicht vergessen . Auch das gehört mit in diese Debatte . . Genausowenig dürfen wir den Besuch von Erich Honecker vergessen . Ich meine das jetzt selbstkritisch : Die Liste derjenigen aus allen Fraktionen , die ihn gern treffen wollten , war immens lang . Auch das muß man hier selbstkritisch mit anfügen . . Es kommt noch etwas hinzu - dazu gibt es im Minderheitenbericht der SPD-Fraktionsmitglieder einen Hinweis - : Auch in der Bundesrepublik hat es in den 50er Jahren politisches Strafrecht gegeben . Vielen eifrigen Behördenmitarbeitern reichten das Tragen von roten Nelken zum 1 . Mai , die Durchführung von Ferienlagern in der DDR und der Bezug von Publikationen aus der DDR schon aus , um Ermittlungsverfahren und Strafverfahren einzuleiten . Das gab es . Ich meine , auch in diesem Punkt ist Selbstkritik angebracht . Man sollte nicht nur immer die jeweils andere Seite in den Blick nehmen . . Denn Sie , Herr Eppelmann , haben richtig gesagt : Nur wenn man sich an die eigenen Fehler erinnert , wird man auch in dieser Hinsicht stark sein und den demokratischen Rechtsstaat , den wir alle wollen , festigen . . Deshalb haben wir dies in den Bericht mit hineingeschrieben . . noch : Reinhold Hiller  Wir haben auch etwas zum Sozialdemokratismus hineingenommen .  Ich glaube , Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , sollten es vermeiden , auch heute noch wie schon 1949 Plakate zu kleben , die die deutsche Sozialdemokratie diffamieren . . Sie wissen ganz genau , daß die Sozialdemokratische Partei über eine genügend große demokratische Substanz verfügte und verfügt , so daß sie zwei Diktaturen widerstehen konnte . Herzlichen Dank . .