Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP lehnt den Antrag der PDS ab , da sich das Thema für einen Untersuchungsausschuss nicht eignet , obwohl ein Fehlverhalten im Bundesverteidigungsministerium sehr wohl nahe liegt . . Gefragt sind jetzt schnelle Aufklärung und schnelles Handeln . Denn es geht darum , die Ängste von 70000 deutschen Soldaten , die im Kosovo und in Bosnien eingesetzt waren , und ihren Familien durch die Beseitigung aller Unsicherheiten zu beenden . . Ein Untersuchungsausschuss ist hierfür zu langsam . Er verstärkt auch eher unbegründete Ängste , als sie schnell abzubauen . Ein Untersuchungsausschuss ist übrigens ein sehr starkes Instrument des Parlaments , das nicht durch allzu häufigen Gebrauch an Wirkung verlieren sollte . Der Antrag der PDS ist überdies befremdlich , da kein Wort vom Schutz der Zivilbevölkerung darin zu lesen ist . Gerade in dem Sektor des Kosovo , in dem unsere Bundeswehr Verantwortung trägt , ist die besagte Munition besonders häufig eingesetzt worden . Die Bevölkerung , gerade Kinder , lebt mit der Gefährdung , die jetzt sehr genau und schnell analysiert werden und zu besonderen Informationskampagnen vor Ort führen muss . Minister Scharping muss sich fragen lassen : Wurde im NATO-Rat vor dem Eingreifen der NATO im Kosovo über die Verwendung von DU-Munition durch die USA gesprochen ? Dies liegt deshalb nahe , da die Engländer , die ebenfalls über diese Munition verfügen und sie früher eingesetzt haben , in diesem Fall davon abgesehen haben , sie einzusetzen . Welche Gründe hatten die Engländer , diese Munition nicht einzusetzen ? Wurde darüber gesprochen ? Hat Scharping bei seinen Gesprächen in Moskau mit dem dortigen Verteidigungsminister Aufklärung darüber erzielt oder auch nur Aufklärung verlangt , ob die sowjetischen Truppen in der DDR , die diese Munition ja auch hatten , mit dieser Munition geübt haben und ob auf den dortigen Übungsplätzen möglicherweise noch immer Gefahren für die Bevölkerung in den neuen Bundesländern lauern ? . Wann gingen dem Bundesverteidigungsministerium Erkenntnisse über die Gefährdung von Personen durch das Einatmen von Feinststäuben zu , die beim Einschlag von DU-Munition entstehen ? Wann wurde dem Ministerium bekannt , dass in dieser Munition auch Spuren von Plutonium enthalten waren ? Wie wurde auf bekannt gewordene Gefährdungen reagiert ? Wurde das Ministerium seiner Informations- und Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten tatsächlich gerecht ? Oder ging es zu Unrecht davon aus , dass es sich hier , wie Scharping noch vor zwei Wochen sagte , um eine vernachlässigbare Gefahr handele ? Angelika Beer 14652 Nein , die Tagesbefehle , mit denen die Soldaten angeblich informiert wurden , müssen genau untersucht werden , ob sie ihren Aufgaben gerecht geworden sind . Wie kann es zum Beispiel sein , dass sich Scharping immer wieder auf einen Tagesbefehl vom 14 . Juni 1999 beruft , in dem in der Tat in sechs Zeilen von insgesamt 20 Seiten über DU-Munition berichtet und entsprechende Vorsorge nahe gelegt wird ? Tatsache ist doch , dass auch die Festplatte von Soldaten , nämlich ihr Gehirn , nicht in Megabytes , in Speicherkapazität , sondern ganz schlicht in Gehirnwindungen bemessen wird . Übrigens : Das gilt nicht nur für Soldaten , sondern auch für Ministerialbeamte . . Ich möchte den sehen , der einen 20-seitigen Informationsbrief als Vorsorgehandlung bekommt und der danach noch weiß , was in sechs bestimmten Zeilen dieses langen Konvoluts enthalten war . Nein , die Art , wie Scharping mit diesem Problem umgegangen ist , ist nicht in Ordnung . Die Soldaten erwarten von ihrem obersten militärischen Vorgesetzten ein Verhalten , das Vertrauen einflößt , kein Rumgeeiere , bei dem es zunächst heißt , die Gefahr sei vernachlässigbar , und zwei Tage später wird , wie er sich auszudrücken pflegt , der amerikanische Geschäftsträger einbestellt , weil plötzlich für die Soldaten unerträgliche Gefährdungen festgestellt worden seien . Wir erwarten vom Verteidigungsminister in Zukunft ein ganz anderes Verhalten und werden dieses auch einfordern . .