Partei: GRUENE
Lieber Herr Niebel , ich kann mir auch noch einfachere Regelungen vorstellen . Wenn Sie die Position der Bundesregierung dazu betrachten , dann müssen Sie feststellen : Die von ihr vorgesehene Regelung war noch einfacher . Wenn Sie die jetzige Regelung aber mit dem Rechtszustand , den die FDP mit Frau Merkel und Herrn Kohl herbeigeführt hat , vergleichen , so sehen Sie die Vereinfachung ganz klar . Nach Ihrem Recht gab es eine Unterscheidung zwischen Mineralwasser mit und ohne Sprudel . Diese Differenzierung haben wir abgeschafft . - Doch , es ist so . Herr Kollege Girisch , die bisherige Rechtslage ist , dass Mineralwasser mit Sprudel bepfandet ist und Mineralwasser ohne Sprudel nicht bepfandet ist . Diese Unterscheidung haben wir gemeinsam abgeschafft . Seien wir froh darüber ! - Nein , ich beantworte Ihre Frage noch . Danach dürfen Sie sich setzen . Ich bin immer noch dabei , Ihre Frage zu beantworten . Immer mit der Ruhe ! Nach Ihrem Recht war Coca-Cola mit Schnaps pfandfrei , während Coca-Cola ohne Schnaps bepfandet war . Auch das haben wir abgeschafft . Ich bin ganz froh , dass die FDP für weitere Vereinfachungen beim Pfand eintritt . Wir alle sind froh darüber , wenn Sie sich an solchen Vereinfachungen beteiligen . Aber die erste Voraussetzung ist , Herr Niebel , dass Sie den Unsinn , den Sie 1998 an dieser Stelle angestellt haben , mit uns endlich gemeinsam beseitigen . Wenn das geschieht , dann sind wir wirklich auf einem vernünftigen Wege und dann reden wir über weitere Vereinfachungen . Jetzt dürfen Sie sich setzen . Umweltpolitik und umweltpolitische Handlungsfähigkeit beweist man im Übrigen auch durch Beharrlichkeit . Wir müssen dafür sorgen - Michael Müller hat darauf hingewiesen - , dass sich das globale Klima nicht um mehr als 2 Grad Celsius erwärmt . Eines ist nach dieser Sturmsaison in Japan , in Florida doch unübersehbar : Nichtstun beim Klimaschutz ist schlicht und ergreifend unverzeihlich . Ich höre immer wieder Argumente , wie teuer Klimaschutz sei . Allein die vier Tornados dieses Jahres haben in Florida mehr als 25 Milliarden US-Dollar Schaden angerichtet . Am teuersten käme es uns zu stehen , beim Klimawandel nichts zu tun . Ich bin deswegen so froh , dass es gelungen ist , dass das Kioto-Protokoll demnächst in Kraft gesetzt wird . Mit der Ratifizierung wird dieser Deckel auf die globale Erwärmung völkerrechtlich verbindlich . Das ist ein Erfolg europäischer Beharrlichkeit . Ich sage dem Bundeskanzler Danke schön , der sich an dieser Stelle wirklich mit Nachdruck und Beharrlichkeit bei Russland dafür eingesetzt hat , dass es diesen Weg der Völkergemeinschaft mitgeht . Dies ist aber nur der Anfang . Wir müssen diesen Weg auf der nächsten Klimakonferenz in Buenos Aires weitergehen . Klimaschutz ist eine langfristige Aufgabe . Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen . Wir müssen mehr Staaten - gerade diejenigen , die pro Kopf sehr viel Treibhausgase emittieren - einbeziehen und wir müssen weiterhin unsere Rolle spielen , indem wir uns neue Ziele setzen . Die Bundesregierung hat vorgeschlagen , dass Deutschland bis 2020 40 Prozent seiner Treibhausgasemissionen einspart , wenn sich die EU zu einer Reduktion von 30 Prozent in diesem Zeitraum verpflichtet . Ich komme zum Schluss . Umweltpolitische Handlungsfähigkeit gewinnt man unter anderem dadurch , dass man beim Klimaschutz , beim Umweltschutz und bei einer Politik der Nachhaltigkeit den Mut zu einer Vorreiterrolle hat . In diesem Sinne danke ich dem Sachverständigenrat , der uns in dieser Auffassung nachdrücklich unterstützt hat .