Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die neue Bundesregierung hat zur Bündelung der kulturpolitischen Kompetenzen des Bundes das Amt eines Staatsministers für kulturelle Angelegenheiten als besonderen Beauftragten des Bundeskanzlers eingerichtet . . Er soll laut Regierungserklärung _ ich zitiere _ Impulsgeber und Ansprechpartner für die Kulturpolitik des Bundes sein und sich auf internationaler , aber vor allem auf europäischer Ebene als Interessenvertreter der deutschen Kultur verstehen . . Dafür gibt es durchaus beachtliche Argumente . . Die meisten sind allerdings nicht einmal neu . Bislang ist diese Ankündigung die einzige konkrete Absicht bzw . Initiative der neuen Bundesregierung in diesem Bereich geblieben . Damit verbunden ist die seit Wochen medienwirksam angekündigte dringliche Beförderung dieses Beauftragten des Bundeskanzlers zum leibhaftigen Staatsminister , die nur durch eine förmliche Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre möglich ist . Daß dies der dringlichste Beitrag zur Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland sei , glauben wir allerdings nicht . . Ich möchte zu Beginn unserer gemeinsamen Arbeit in diesem Aufgabenbereich einige wenige orientierende Bemerkungen für meine Fraktion machen . Erstens . Wir werden an der beabsichtigten bzw . vollzogenen Neuordnung der Bundeskompetenzen im Kulturbereich konstruktiv mitarbeiten . Dies gilt selbstverständlich in besonderer Weise für den neuen Bundestagsausschuß für Kultur und Medien als parlamentarische Korrespondenz zur veränderten Kompetenzverteilung in der Exekutive . Zweitens . Wir werden nicht zuletzt den kulturpolitisch unauflöslichen Zusammenhang zwischen innerer und auswärtiger Kulturpolitik im Auge behalten , und zwar völlig unbeschadet der Ressortzuständigkeiten . Das eine kann offensichtlich nicht gänzlich losgelöst vom anderen verfolgt werden . Drittens . Wir werden jede unnötige Auseinandersetzung mit den Ländern über ihre Kulturverantwortung vermeiden . Eine Konfrontation zwischen Bund und Ländern nutzt weder dem Bund noch den Ländern , aber sie schadet Kunst und Kultur . An dieser Stelle füge ich hinzu : Den Begriff Kulturhoheit verwende ich bewußt und grundsätzlich nicht . Kunst und Kultur sind weder eine hoheitliche Aufgabe des Staates , noch steht diesem die Hoheit über die Kultur zu . . Ein Staat , der diesen Anspruch erheben wollte , hätte als Kulturstaat abgedankt . . Viertens . Die kulturelle Präsenz des Bundes in Bonn wie in Berlin ist eine besondere Herausforderung , der sich Parlament wie Regierung widmen müssen . Das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als Kulturstaat muß in der Hauptstadt noch mehr als anderswo sichtbar und erlebbar sein . Dem hat die frühere Bundesregierung unter Führung von Helmut Kohl mit der Bereitstellung von Kulturfördermitteln für Berlin in Höhe von jährlich mehr als 400 Millionen DM Rechnung getragen . Ich möchte heute schon darauf hinweisen , daß dies mehr ist , als die Regierung Schmidt zuletzt für die gesamte Kulturförderung des Bundes im Inland ausgegeben hat , und daß diese Mittel im übrigen allein ein Drittel der gesamten Fördermittel darstellen , die wir im Bereich der Kulturförderung im ganzen Land zur Verfügung haben . Deswegen weise ich darauf hin , daß von vornherein auch festgehalten werden muß , daß sich die Kulturförderung nicht auf diese beiden besonders wichtigen Aufgaben reduzieren läßt . Es gibt in der sogenannten Provinz viele herausragende Kulturstätten und Ereignisse von nationaler und von internationaler Bedeutung , die unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung in einer ähnlichen Weise verdienen . . Fünftens . In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers heißt es : Über das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin wird nicht per Exekutivbeschluß entschieden , sondern unter Berücksichtigung der breiten öffentlichen Debatte hier im Deutschen Bundestag . Diese Entscheidung wird wegen der besonderen , nicht nur kulturpolitischen Bedeutung eine der wichtigsten und zugleich schwierigsten Entscheidungen der neuen Legislaturperiode in diesem Bereich sein , gerade weil es beachtliche Argumente für wie gegen die bislang vorgestellten Entwürfe gibt , die wir allesamt ernst nehmen müssen . . Die Ankündigung des Bundeskanzlers , daß die gesuchte würdige Lösung . . . in ein Gesamtkonzept für die Gedenkstätten in Deutschland eingebettet werden muß _ was ich persönlich nicht für zwingend halte _ , macht diese Entscheidung nicht leichter , zumal sie das Risiko einer weiteren Vertagung überfälliger Beschlüsse erhöht . Schon gar nicht glaube ich , daß dies ein Ort sein muß , zu dem man gerne hingeht . Es gibt aber kein überzeugendes Argument dafür , vor der Schwierigkeit der Aufgabe zu kapitulieren . Der angemessene Ort für die notwendige Entscheidung ist der Deutsche Bundestag . . Sechstens . Die ungewöhnlich lange Amtszeit von Bundeskanzler Kohl war auch eine Zeit ungewöhnlichen kulturpolitischen Engagements des Bundes . . _ Wir kommen auf den Sachverhalt zurück . . Ich sage Ihnen voraus , daß die Vergnüglichkeit beim Vergleich der einen mit der anderen Zahl von Monat zu Monat rapide zurückgehen wird . Diese Zeit eines ungewöhnlichen kulturpolitischen Engagements des Bundes ist trotz vieler herausragender Einzelbeiträge nicht immer auffällig gewesen ; aber dieses Engagement war beispielhaft und hat Maßstäbe für die Zukunft gesetzt . Dazu gehören in Bonn das Haus der Geschichte und die Kunst- und Ausstellungshalle des Bundes . Dazu gehört in Berlin das Deutsche Historische Museum , nicht zuletzt auch die Neugestaltung der Neuen Wache . Insgesamt haben sich die Aufwendungen des Bundes für Kunst und Kultur in der Amtszeit von Helmut Kohl verdreifacht . Zur Erhaltung gefährdeter kultureller Substanz in den neuen Ländern und zur Modernisierung der notwendigen Infrastruktur für kulturelle Bildung sind allein zwischen 1991 und 1994 über 3 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden . Wir werden darauf achten , daß dies so bleibt oder wenigstens nicht die Auffälligkeit der Inszenierung stärker und die Förderung geringer wird . . Siebtens . Wir werden allen Versuchen und Versuchungen widerstehen und entgegentreten , die Breitenkultur und die künstlerische Avantgarde in Literatur , bildender Kunst , Schauspiel , Tanz und Musik gegeneinander auszuspielen . . Das eine ist so unverzichtbar wie das andere . Sowohl das eine als auch das andere haben Anspruch auf Respekt und Förderung . Dabei sind allerdings die höchst unterschiedlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen bzw . gegebenenfalls zu schaffen , die kulturelle und künstlerische Entwicklung in dem einen wie in dem anderen Bereich erlauben . Achtens . Auch die Medien _ die alten wie die neuen _ sind nicht nur ein wesentlicher Faktor wirtschaftlicher Entwicklung , sondern tragen bewußt oder unbewußt erheblich zur kulturellen Entwicklung und zur gesellschaftlichen Identität bei . . Der vor wenigen Tagen verstorbene bedeutende deutsche Soziologe Niklas Luhmann hat in seinen zahlreichen Studien immer wieder darauf hingewiesen , daß Presse und elektronische Medien lediglich das vermitteln , was die Gesellschaft als Realität annehme . Damit müssen wir uns noch mehr als bisher auseinandersetzen : Die Wirklichkeit wird über die Medien wahrgenommen _ einschließlich der Annahme , daß das , was die Medien vermitteln , die Wirklichkeit sei . Abschließend lassen Sie mich sagen : Der Zweck der Kulturpolitik ist Kultur , nicht Politik . . Dieser Anspruch ist leichter zu formulieren als umzusetzen , aber an diesem Anspruch wollen wir uns und andere messen lassen . .