Partei: SPD
Ich danke Ihnen herzlich für die Frage. – Es gelingt vielleicht, die kleinen, aber feinen Unterschiede in einer Großen Koalition ein Stück weit dadurch zu verdeutlichen, dass ich darauf hinweise, dass unser Herz einfach dafür schlägt, in größerem Maße eine gleiche Teilhabe zu gewährleisten und zu ermöglichen, dass sich die privaten Versicherungen beteiligen. Das dürfte auf der Hand liegen. Wir müssen eine Debatte darüber führen, ob uns das, was im Entwurf des Eckpunktepapiers vorgesehen ist, ausreicht. Ich sage – da darf ich auch für unsere Position sprechen –, dass wir da eine Teilhabe auf Augenhöhe möchten und fordern. Es wird eine Debatte geben. Wir haben ein Anhörungsverfahren. Und kein Gesetz – so lautet das Struck’sche Gesetz – geht so aus dem Parlament hinaus, wie es hereingekommen ist. Wir debattieren, und ich glaube, es ist auch eine Qualität von Parlament, dass hier zwischen Opposition und Koalitionsfraktionen debattiert wird. Von daher: Wir freuen uns über jede Unterstützung. Ein wichtiger Punkt – auch für uns in der Großen Koalition; da sind wir uns völlig einig – ist natürlich die Versorgungsstruktur und damit all das, was die BundLänder-Kommission im Bereich der Krankenhausfinanzierung regeln möchte. Dass wir uns da ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt haben, wurde hier schon ausgeführt. Wir wollen innerhalb dieses Jahres, also bis Jahresende, Eckpunkte vorlegen und ein Ergebnis präsentieren, wie wir gemeinsam mit den Ländern genau das erreichen können, was unser aller Anliegen ist, nämlich dass die Krankenhausfinanzierung gesichert ist und dass die Versorgungsstrukturen, egal wo man lebt, und die Zugänge, egal ob man im ländlichen oder städtischen Bereich lebt, einigermaßen gleichwertig sind. Zum Versorgungsstrukturgesetz. Das neue Versorgungsstrukturgesetz, das wir jetzt schon sehr intensiv debattieren und uns natürlich mit der ganzen Problematik der Versorgung konfrontiert, die wir nicht erst seit heute kennen – schon seit etlichen Jahren versuchen wir immer wieder, das zu regulieren –, wird Punkte enthalten, zu denen wir nicht nur ein Nein der Opposition zu hören wünschen. Wenn wir in den ländlichen Räumen bei den Versorgungsstrukturen eine Verbesserung haben wollen, bedeutet das schlicht und ergreifend, dass wir auch eine Debatte über Überversorgung brauchen. Diese Debatte werden wir miteinander führen müssen. Ich glaube schon, dass es wichtig ist – nicht nur im Hinblick auf die Akzeptanz der Gesetze, die sich die Große Koalition als wichtige Ziele vorgenommen hat –, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, insbesondere, so denke ich, für die Gebiete, in denen die Versorgung noch großer Unterstützung bedarf. Da geht es nicht nur um die ärztliche Versorgung, um die Krankenhauslandschaft; da geht es auch um die Versorgung von Menschen mit psychischer Beeinträchtigung, da geht es um die Arzneimittelversorgung. Es ist eine ganze Palette. Dieses ambitionierte Ziel im Zusammenhang mit dem Einzelplan 15 ist, glaube ich, eines, das uns nach vier Jahren, in denen es nicht gelungen ist, Gesundheitspolitik zu machen, als diejenigen auszeichnet, die etwas für die Menschen erreichen, die nicht eine Märchenstunde abhalten, sondern ganz knallharte Tatsachen schaffen und Step by Step – vielleicht will der eine oder andere zwei Stufen überspringen; wir aber sagen: Step by Step – die Versorgungsqualität und die Versorgungssicherheit für die Menschen verbessern. Vielen Dank.