Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Das Ministerium hat sich bemüht ; das kann ich ihm attestieren . Das Wort Kind kommt in dem Gesetzentwurf fast 40-mal vor . Es werden auch die richtigen Fragen gestellt : Wie kommen wir zu einer Politik des Hinschauens und Helfens ? Wie binden wir alle ein , damit wir Kindern helfen können ? Das sind wichtige Fragen ; aber Antworten auf diese Fragen , Herr Staatssekretär , geben Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht . Ich habe darüber hinaus sogar das Gefühl , dass Sie in Zugzwang sind , etwas liefern zu müssen , weil Sie nicht zuletzt auf einem großen Gipfel vieles versprochen haben , aber nicht richtig wissen , wie Sie agieren sollen . Dieser Gesetzentwurf zeigt , dass Sie aus dem Blick verloren haben , worum es geht . Es geht nicht darum , mehr Presse zu bekommen , sondern darum , Kinder zu schützen , also den Kinderschutz voranzubringen . Das tun Sie mit diesem Gesetz nicht . Was brauchen Kinder ? Kinder brauchen einen Kinderschutz , der im Notfall klar , zielgenau und schnell re-agiert , aber vor allem - das ist das Entscheidende - präventiv breit angelegt ist , damit es erst gar nicht zu solchen Notfällen kommt , damit wir Kinder schützen können und nicht nur reagieren müssen . Damit uns dies gelingt , brauchen wir präventive , frühe Hilfen . Als Beispiel nenne ich die Familienhebammen . Wir brauchen flächendeckende Angebote überall in Deutschland . Wir müssen aber auch die Ausstattung der Jugendhilfe verbessern . Schließlich brauchen wir Vertrauen der Mütter und der Jugendlichen , die sich ebenfalls an das Jugendamt wenden , in niedrigschwellige Angebote und auch in das Jugendamt selbst . Was machen Sie mit diesem Gesetzentwurf ? - Sie kreieren ein Schema F , egal , was bereits in der Familie passiert ist und ob er sinnvoll ist oder nicht : Ein Hausbesuch wird vorgeschrieben . Der Kinderschutzbund hat viele Beispiele dafür genannt , dass das eben nicht immer das Beste ist . Sie wecken Misstrauen bei den Hilfesuchenden . Sie sagen , dass Sie die Schweigepflicht lockern , und hinterfragen nicht , was damit noch alles passieren kann , sodass sich manche Menschen erst nicht mehr hilfesuchend an die Ärzte wenden . Sie verdreifachen die Arbeit der Jugendämter . Ja , das könnte man rechtfertigen , wenn die Kinder unter dem Strich tatsächlich geschützt werden würden . Was passiert denn nach dem ersten Hausbesuch ? Wer ist dann da , um das nach der ersten Inaugenscheinnahme fortzusetzen ? Wer wird sich dann um diese Familie kümmern ? Welche Antworten geben wir nach dem ersten Besuch ? Darauf geben Sie keine einzige Antwort . Das Schlimmste ist , dass Sie nicht einmal bereit sind , einen Cent dafür auszugeben . Sie sagen , das würde nichts kosten . Doch , natürlich wird das etwas kosten : Gutes , qualifiziertes Personal kostet Geld . Eine wirklich konstruktive Antwort wäre gewesen , wenn Sie beim Gipfel einen runden Tisch gestaltet hätten , um zu prüfen , wie wir die vorhandenen Ressourcen effektiv und besser einsetzen können und wie wir durch die Zusammenarbeit in Netzwerken Strukturen für den Kinderschutz in Deutschland schaffen können , wo sich die Kommunen , Träger , Bund und Länder zusammensetzen , um dort , wo es Schwächen gibt , nach einem Ausweg zu suchen , zum Beispiel wenn es darum geht , mehr Personal zu finanzieren , wenn es um eine bessere Qualifizierung , Supervision oder um Kooperationen geht , wenn es um Prävention geht und wenn es um die Menschen geht , die den Kinderschutz tatsächlich voranbringen . Genau das tun Sie aber nicht . Sie schaffen keine neuen Unterstützungsangebote , sondern Sie schaffen neue Zugangshürden . Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen , dass Ihnen 21 von 26 Verbänden attestiert haben , dass Ihr Gesetzentwurf nichts bringen bzw . nutzen wird und dass dadurch kein Kind geschützt wird . Das ist die Kurzfassung der 21 Stellungnahmen , die uns bereits vorliegen . Das wird von Tag zu Tag mehr . Die Fälle Kevin und Lea-Sophie sind schlimm . Das gilt auch für den aktuellen Fall , mit dem wir es heute zu tun haben , bei dem die Eltern ein zehn Monate altes , ein vierjähriges und ein sechsjähriges Kind einfach so in einer Pizzeria haben stehen lassen . Das ist grausam und schlimm . Man will das nicht mehr hören . Wir müssen reagieren und agieren . Wir müssen helfen und unterstützende Strukturen anpassen . Sie bevormunden , kontrollieren und haken ab . Abhaken können wir genau dieses Thema nicht . Vielen Dank .