Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Merkel , was Sie heute hier dargeboten haben , war schon ein kleines Kunststück . Sie haben abstrakt appelliert , daß Politik und Moral zusammengebracht werden müssen und daß wir alle dafür verantwortlich sind , daß dieses geschieht . . Frau Merkel , ich gebe Ihnen ausdrücklich recht : Jeder , auch wir Sozialdemokraten , muß dazu einen Beitrag leisten . Man muß aber auch sagen : Sie und niemand sonst in diesem Hause ist verantwortlich dafür , aufzuklären , wo die Millionen geblieben sind . . Abstrakte Erklärungen zu Politik und Moral sind gut . Aber in der konkreten Situation darf die Verantwortung nicht auf die Schultern derer abgeladen werden , die sie nicht zu tragen haben . . Ihr Beitrag , Frau Merkel , wurde nur noch von dem übertroffen , was sich Herr Koppelin von der FDP geleistet hat . Herr Koppelin , ist es Ihnen nicht selbst peinlich , daß nur noch die devote Körperhaltung gegenüber der CDU/CSU gefehlt hätte , um endgültig deutlich zu machen , was die FDP im Bundestag eigentlich tut ? . Da Sie sagen _ in diesem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu _ , Vorverurteilungen dürfe es nicht geben , will auch ich mich sozusagen an meine eigene Nase fassen . Aber auch das sage ich Ihnen : Es geht nicht um rechtliche Vorverurteilungen , sondern es geht um politische Beurteilungen eines Sachverhaltes , die wir uns nicht mit dem Vorwurf , wir würden vorverurteilen , nehmen lassen . . _ Entschuldigen Sie bitte , Herr Koppelin , daß ich Ihre häufigen Zurufe gelegentlich durch meinen fünfminütigen Redebeitrag unterbreche . Frau Merkel hat sich vor ein paar Tagen im Fernsehen zu diesem Thema geäußert . Was ist aber eigentlich ein Treuhand-Anderkonto , von dem Frau Merkel gesprochen hat ? Ich kenne nur ein Treuhandkonto : Es gibt ein Bankkonto ; der Treugeber kennt den Treuhänder ; der Treugeber weiß , über welchen Betrag der Treuhänder wann verfügen kann . Aber was ist ein Treuhand-Anderkonto ? Ich muß jetzt ein bißchen ironisch werden : Angesichts der beteiligten Personen _ Waffenhändler Schreiber , der mit Haftbefehl gesucht wird , Strauß junior , alias Maxwell , Walther Leisler Kiep , der Kohl-Vertraute und Geldkofferträger Steuerberater Weyrauch , der mit Haftbefehl gesuchte und untergetauchte ehemalige Staatssekretär Pfahls _ habe ich den Eindruck , daß es sich bei Ihrem Treuhand-Anderkonto , Frau Merkel , um ein Konto handelt , bei dem der Treugeber den Treuhänder nicht kennt , der Treuhänder nicht weiß , was für den Treugeber getan werden soll , und sich alle zusammen fragen , wo eigentlich das Geld und das Konto geblieben sind . Anders kann man Ihre Äußerungen nicht interpretieren . . Sie dürfen sich also nicht wundern , Frau Merkel , daß wir diese Tatsachen deutlich aussprechen . Ein Skandal , über den ich mich besonders ärgere , ist noch nicht angesprochen worden . Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt _ das wird letztlich gerichtlich zu überprüfen sein _ , daß Zahlungen in Höhe von rund 24 Millionen DM ins Ausland geflossen sind , ausgehandelt mit dem Finanzamt als steuerfrei , weil nämlich derartige Zahlungen ins Ausland bei den Betriebsausgaben als sogenannte nützliche Aufwendungen abgesetzt werden können . Wenn die Million , wie Kiep sagt , daraus stammt , dann wurde die Hälfte dieses Geldes vom Steuerzahler , von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes aufgebracht . Allein diese Tatsache ist _ neben allem anderen , ein Skandal , über den man sprechen muß . . Wir haben dies geändert , indem wir im Steuerentlastungsgesetz vom 24 . März 1999 , in das wir noch viele andere vernünftige Regelungen aufgenommen haben , . Claudia Roth  § 4 Abs . 5 Nr . 10 des Einkommensteuergesetzes geändert und klare steuerliche Voraussetzungen auch für _ ich nenne es einmal freundlich so _ BakschischZahlungen ins Ausland geschaffen haben . Das ist gut so . Sie haben die Aufgabe , Licht ins Dunkel von möglichen Schmiergeldzahlungen , Parteispenden , Steuerhinterziehungen und Treuhand-Anderkonten zu bringen . Wir haben die Aufgabe , Ordnung in das von Ihnen zu verantwortende , in Teilen nicht nachvollziehbare Steuerrecht zu bringen . Wir haben begonnen ; Sie sind noch in den Startlöchern . Ich kann Sie nur bitten : Klären Sie das Chaos im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar auf , denn so kann es nicht weitergehen ! . Ganz zum Schluß kann ich Ihnen folgendes nicht ersparen . In einem Interview mit der Zeitschrift Tendenzen , Ausgabe 2/95 , erklärte Herr Walther Leisler Kiep folgendes _ ich zitiere mit freundlicher Genehmigung der Frau Präsidentin _ : . Die Verwirrung der Werte ist ein Thema , mit dem die Kirchen nach meiner Überzeugung noch nicht annähernd fertig geworden sind . Ich kann heute nur sagen : Herr Kiep und die CDU/CSU haben ihrerseits noch verdammt viel Arbeit vor sich , um mit der Verwirrtheit ihrer Werte fertig zu werden . .