Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Monat begann so, wie er jetzt fast endet, nämlich mit genau dem gleichen Thema. Sie haben das heutige Thema auch zu Beginn des Monats auf die Tagesordnung gesetzt. Heute heißt es: „Rentenkürzung durch Rente erst ab 67 verhindern“. Ich möchte vier Stichworte ansprechen; ich hoffe, dass ich meine Redezeit von fünf Minuten nicht überschreiten werde. Meine erste Bemerkung betrifft das Wort „Rentenkürzung“. Ein Stück weit kann ich das, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Ich halte das für eine Mär, die immer wieder hochgekocht wird. Es handelt sich nämlich nicht um eine Kürzung, auch nicht um eine verbrämte. Wir zahlen zwar länger ein. Aber fast genau den gleichen Teil, der zustande kommt, weil wir länger einzahlen – das kann man bis auf Heller und Pfennig ausrechnen –, werden wir, wenn wir Rente beziehen, zusätzlich herausbekommen. Außerdem beziehen wir länger Rente. Wir wissen, dass wir bis dahin nicht nur zwei Jahre länger arbeiten, sondern im Schnitt auch drei Jahre länger leben werden. Auch dies ist einer der Gründe, warum wir das Ganze eingeführt haben, wir müssen den längeren Rentenbezug finanzieren. Mein zweites Stichwort betrifft die Zahlen. Wir haben eine ganze Menge Zahlen gehört. Da ich weiß, dass es immer um die Frage nach der jeweiligen Quelle geht, sage ich Ihnen: In der Wirtschaftswoche vom 18. Oktober dieses Jahres habe ich gelesen: Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist in den letzten zwei Jahren von 61,7 Jahren auf 63,2 Jahre gestiegen. – Diese Aussage bezieht sich auf die Zahlen, die die Bundesregierung Ihnen vorgelegt hat, also auf die Zahlen von Ende letzten Monats. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat vorgestern geschrieben: Damit haben in zehn Jahren zusätzlich 800 000 ältere Beschäftigte Arbeit gefunden. Es handele sich dabei ausnahmslos um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. 1999 waren 950 000 Ältere ohne Arbeit, 2009 hat sich die Zahl fast halbiert. Eine weitere Zahl war vorgestern dem Focus zu entnehmen. Der Focus hat Martin Brussig, einen Forscher am Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, zitiert, der darauf hingewiesen hat, dass inzwischen deutlich mehr Menschen im Alter von Mitte 50 im Beruf sind als noch vor zehn Jahren. Das sind deutliche Signale, die darauf hindeuten, dass sich die Situation schon jetzt verändert und sich nicht erst irgendwann in Zukunft möglicherweise verändern wird. Das dritte Stichwort, das in dieser Diskussion in Bezug auf ältere Arbeitnehmer immer wieder angeführt wird, betrifft die Arbeitsmarktchancen. Die Zahlen haben sich unter anderem deshalb verändert – um das auch Ihnen, Frau Ferner, deutlich zu machen –, weil die Anreize zur Frühverrentung weggefallen sind; das war auch Absicht. Nur deshalb konnten sich die Zahlen in den letzten Jahren so entwickeln, wie sie sich entwickelt haben. Entscheidend ist nicht nur, wie die Situation im Moment ist, sondern auch und vor allem, wohin wir unterwegs sind, wie die Situation also in Zukunft sein wird. Herr Weiß hat gesagt, dass wir erst 2029 am Ziel sein werden. Vielleicht sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern aber auch einmal Folgendes sagen: Wenn die Rente mit 67 ab 2012 schrittweise eingeführt wird, bedeutet dies nicht eine Verschiebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre, sondern eine Verlängerung der Arbeitszeit um einen Monat. Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt haben gezeigt, dass es, unter anderem mit flexibleren Regelungen, möglich ist, dieses Vorhaben wie geplant umzusetzen. Dabei spielen auch die Eigeninteressen unserer Wirtschaft eine Rolle. Ich sage aus voller Überzeugung: Die Schritte, die wir für die ersten zehn Jahre nach Inkrafttreten der Rente mit 67 vorgesehen haben, sind von unserem Land, unserer Wirtschaft und unseren Betrieben ohne Probleme zu leisten. Zum vierten Stichwort, der Planungssicherheit. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen, die Betriebe, die Rentenkassen und die Wirtschaft eine Sicherheit brauchen, wenn sie für die Zukunft planen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Aussage von Herrn Rürup, die vor einigen Wochen in einer Zeitung stand, vortragen: Bleibt es dabei, dass von 2029 an die Altersgrenze bei 67 Jahren liegt, ist die Verschiebung des Anlaufens dieser Reform – ich bitte Sie von der SPD, jetzt besonders gut zuzuhören – von 2012 auf 2015 eine lässige Sünde. – Weiter hieß es: Problematischer sei aber, dass mit der Verschiebung die Zweifel an der rentenpolitischen Standhaftigkeit der SPD zunehmen. Wer einmal verschiebt, verschiebt auch ein zweites oder drittes Mal. So viel zum Thema Planungssicherheit. Ich komme zum Schluss. Grundsätzlich sollte man dieses Thema nicht auf die Rente reduzieren. Vielmehr geht es darum, dass wir die riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen – demografischer Wandel, Fachkräftemangel in einigen, wenn auch nicht allen Bereichen, steigende Lebenserwartung bei gleichzeitig geringerer Lebensarbeitszeit –, bewältigen müssen. Die Rente mit 67 ist ein Faktor, den wir auf diesem Weg unbedingt brauchen. Außerdem spielen aber auch die Bildungspolitik, die Integrationspolitik und die Familienpolitik eine Rolle. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit am heutigen Abend.