Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Farbmuster in der Politik sind langlebig , meinte diese Woche Renate Köcher als Fazit ihrer Wähleranalyse Wie nahe stehen sich Parteien ? Entsprechendes , so glaube ich , gilt für die Farbpalette von Meinungen und Vorstellungen zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs . Sie spiegeln sich heute in der Debatte und auch in den zahlreichen Gesetzentwürfen , die eingebracht wurden , wider . Wer die jahre- und jahrzehntelange Diskussion um die Neuregelung des § 218 miterlebt hat , weiß , wie wenig sich im Meinungsbild der zum Teil sehr kontroversen Diskussionen geändert hat . Trotzdem muß der erneute Versuch zur Koordinierung der Meinungen gewagt werden , zumal uns das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil die Richtung vorgegeben hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , alle Fraktionen haben sich in der vergangenen Legislaturperiode zum Ziel gesetzt , bei der gesetzlichen Umsetzung des Urteils dieser Richtschnur zu folgen . Manche der heute vorgelegten Gesetzentwürfe gehen den verfassungskonformen Weg nicht _ noch nicht . . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS möchten den § 218 streichen . Sie beharren auf dem ausschließlichen Selbstbestimmungsrecht von Frauen . SPD und FDP richten das vorgegebene Beratungsziel nur lose am Schutz des ungeborenen Lebens aus und verzichten auf die Strafbarkeit des Umfelds der Frau im Falle der Nötigung . Schon wird in der Öffentlichkeit die Frage gestellt , ob es nach Abschluß der Beratungen in dieser Legislaturperiode einen erneuten Gang zum Bundesverfassungsgericht geben wird . Ich wünsche mir , daß diese Frage nach Abschluß unserer Beratungen mit einem klaren Nein beantwortet werden kann . . Unser Koalitionsentwurf lehnt sich zum Teil wortgleich und unverfänglich an die Richtlinien des Bundesverfassungsgerichts an . Wer ihm zustimmt , vermeidet den erneuten Gang nach Karlsruhe . . Uns wurde vorgeworfen , daß CDU und CSU ihren alten Koalitionsentwurf neu eingebracht hätten . Es ist der Gesetzentwurf , der im letzten Jahr eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden hat . Von meinen Vorrednern wurde er in allen Einzelheiten dargestellt . Ich kann also darauf verzichten . Sie haben gesehen : Es gab keinen Farbwechsel . Warum sollte es auch einen geben ? Die Gründe , den alten Koalitionsentwurf erneut einzubringen , liegen auf der Hand : Erstens . Wir haben unsere Werthaltung nicht geändert . Unsere Wertordnung , die im Grundgesetz festgelegt ist , verpflichtet dazu , menschliches Leben in allen Phasen seiner Existenz zu schützen _ auch das . noch : Ortrun Schätzle behinderte Leben ; daher die Änderung der embryopathischen Indikation . Wir wollen menschliches Leben nicht zur Disposition stellen . Zweitens . In diese Schutzpflicht ist auch die Mutter ihrem ungeborenen Kind gegenüber eingebunden . Sie hat _ außer in extremen Notfällen _ kein Verfügungsrecht über das Leben des Kindes . Ihr Selbstbestimmungsrecht steht nicht über dem Recht des Kindes auf Leben . Daher muß ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich als Unrecht angesehen werden und demgemäß auch rechtlich verboten sein . Drittens . In der Vergangenheit hat das Strafrecht allein nicht bewirkt , die Zahl der Abtreibungen zu reduzieren . Das Strafrecht ist aber unverzichtbar . Doch viel eher bewirken die Umfeldbedingungen der Frau , ob sie das Kind annimmt oder nicht : Entscheidend sind z . B . die Einstellung des Vaters , der Familienangehörigen , des Arbeitgebers zur Schwangerschaft , die Wohnungsfrage , der behandelnde Arzt als Schlüsselperson , die Beratungsstelle , die nicht nur über staatliche Unterstützungsprogramme informieren darf , sondern auch individuelle Konfliktbearbeitung und -aufarbeitung mit konkreten Hilfen anzubieten hat . Mit unserem Koalitionsantrag haben wir den vom Bundesverfassungsgericht vorgezeichneten Weg einer qualitativen Beratungsregelung eingeschlagen . Sie ist keine Zwangsberatung . Sie hat auch keinen erhobenen Zeigefinger , wie heute behauptet wurde . Sie ist auch kein Verkaufsgespräch ; sondern sie ist eine Ziel- und Hilfenberatung , die der Frau die Entscheidungsverantwortung beläßt . Eine solche Beratung scheint uns in einer sehr sensiblen und problembehafteten Lebenslage von Frauen weiterhin das brauchbarste , wirksamste und vielfältigste Angebot von Hilfen an die Frau zu sein , das Kind zu bejahen . Wir sind der Überzeugung _ hier spreche ich auch für die Mehrzahl der Mitglieder der Gruppe von Frauen der CDU/CSU-Fraktion _ , daß die Karlsruher Entscheidung über den Weg der Beratungsregelung im Vergleich zu anderen Vorschlägen die Chance eröffnet , auf verfassungskonformer Grundlage einen politischen und gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen , Frau Wolf . Es wäre ein Fortschritt im geistigen Einigungsprozeß unseres einst mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen ausgestalteten Vaterlandes . Es könnte auch ein Signal für Europa sein , das im Ringen um seine gemeinsamen Wertvorstellungen auf wichtige Impulse nicht verzichten kann . Im Bericht der Bundesregierung über die Situation von Frauen in Deutschland zur Vorlage bei der diesjährigen Weltfrauenkonferenz wird darauf hingewiesen , daß die in den letzten zehn Jahren durchgeführten Untersuchungen einen zunehmenden Umgang mit Möglichkeiten der Familienplanung ausweisen . Schwangerschaftsabbrüche kommen als Mittel der Familienplanung nicht in Betracht . Ich finde , das sind ermutigende Aussagen . Sie unterstützen die klare Absicht des Karlsruher Urteils , den Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewußtsein zu halten und zu beleben . Unser Antrag befürwortet deshalb auch rechtzeitige Sexualerziehung , den verantwortlichen Umgang von Männern und Frauen mit Sexualität und die Aufklärung über verantwortete Elternschaft . Der Schwerpunkt muß eher darin liegen , ungewollte und ungeplante Schwangerschaften zu vermeiden , als staatliche Findelhäuser einzurichten , wie es einer der Gesetzentwürfe vorsieht . Ist nicht die Pflegeobhut in § 27 des SGB VIII über das Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt ? Auch eine Einwilligung in die Adoption schon bis zum sechsten Monat erklären zu müssen erscheint mir außerordentlich problematisch . . Wenn in der Beratung über bestehende familienfördernde Leistungen und Hilfen für Kinder und Familien informiert werden muß , so sollen sie bewirken , die realen Lebensverhältnisse auf ein Leben mit Kindern einzustellen und zu erleichtern . Ausreichender eigener Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme der Schwangeren , wie die Beraterinnen in den Beratungsstellen berichten . Hier sind Änderungen des Wohnungsbindungsgesetzes wichtige Weichenstellungen . Als unverzichtbar gelten auch die anderen Leistungen , die familienpolitisch veranlaßt wurden , bis hin zur verstärkten Unterstützung von Alleinerziehenden und der Einrichtung der Bundesstiftung Mutter und Kind . Hätte ich sie nicht gehabt , sagte mir neulich eine junge Frau , ich weiß nicht , was aus mir geworden wäre . Wir müssen deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , weitere soziale und außerfamiliale Rahmenbedingungen verbessern , damit die Akzeptanz von Kindern gefördert wird . Kinder brauchen nicht nur die Akzeptanz von Eltern , sie brauchen die Akzeptanz der Gesellschaft und der Politik . Als Familienpolitikerin fordere ich deshalb zum Schluß , in den begleitenden familienpolitischen Beratungen zu unserer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs die Leistungen für diejenigen in überschaubarer Weise zu bündeln , die sie in Anspruch nehmen . Die beabsichtigten Verbesserungen des Familienleistungsausgleichs dürfen auch nur in ein Gesamtkonzept eingehen , denn es dient der Tragfähigkeit des Konzepts und seiner Kinderfreundlichkeit mehr , wenn es konzeptionell und nicht nur finanziell angedacht wird .