Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern gab es den sogenannten Red Hand Day. Da haben viele von uns ihre Hand mit roter Farbe bemalt und damit ein Signal zum Schutz von Kindern gesetzt. Uns allen ist das Schicksal von Kindern, die gezwungen werden, in Kriegen und bewaffneten Konflikten zu kämpfen, nicht egal; das wollten wir damit sagen. Die vielen Handabdrücke auf Papier, die im Paul-Löbe-Haus aufgehängt wurden, stimmen mich einerseits sehr hoffnungsvoll: Wir fordern ein klares Nein zum Einsatz von Kindersoldaten und machen das deutlich. Andererseits gibt es trotz unseres Einsatzes, egal ob wir nur symbolisch unsere Hand mit Farbe auf ein Blatt Papier drücken oder Anträge schreiben oder dazu Reden halten, immer noch Kindersoldatinnen und Kindersoldaten auf der Welt. Laut UN-Sicherheitsrat missbrauchen über 60 bewaffnete Gruppen oder Regierungstruppen in 15 Ländern Kinder als Soldaten. UNICEF schätzt die Gesamtzahl auf 250 000 Kinder. Ich befürchte, dass es eher mehr als weniger werden. Je länger Konflikte anhalten und je mehr Verluste eine Armee zu verzeichnen hat, desto stärker wird auf Kinder zurückgegriffen, um die Verluste auszugleichen. Auch die Nazis haben Kinder als letzte Reserve eingesetzt. Die Bilder hat sicherlich jeder von uns im Kopf. Kindersoldaten sind nicht ausschließlich Jungen, etwa ein Drittel davon sind Mädchen. Sie werden an der Waffe, aber auch als Arbeiterinnen, Köchinnen, Minensucherinnen eingesetzt und zur Prostitution gezwungen. Kinder in Konfliktgebieten wissen, wie schrecklich das Leben von Kindersoldaten ist. Die Kinderhilfsorganisation „World Vision“ hat berichtet, dass viele kongolesische Kinder aus ihrer Heimat und von ihren Familien fliehen, um nicht von Soldaten oder Milizen zwangsrekrutiert zu werden. Kindersoldaten sind schwer traumatisiert. Unsere politische Aufgabe ist es deshalb, nicht nur ehemaligen Kindersoldaten in ihrer Heimat durch psychologisch betreute Reintegrationsprogramme zu helfen. Nein, wir müssen auch dafür sorgen, dass Kinder erst gar nicht zu Soldaten werden. Darauf geht Ihr Antrag leider nicht ein. Armut, Arbeitslosigkeit und Zukunftslosigkeit sind die treibenden Faktoren, die Kinder dazu bringen, den Versprechungen von Soldaten und Milizen zu glauben und ihrem Druck nachzugeben. Die Kony-Kampagne sorgte letztes Jahr für viel Aufregung. Mindestens 591 Kinder sollen Milizen dieses Rebellenführers zwischen 2009 und 2012 entführt haben. Darüber gibt es einen Film. Weinende Kinder erzählen darin ihre Geschichte. Es sind Geschichten ihrer körperlichen und seelischen Wunden. Auf YouTube und anderen sozialen Netzwerken hat das ein großes Echo ausgelöst, und Kony wurde zur Hassfigur, zu Recht, denke ich. Man muss Menschen, die so etwas machen und initiieren, brandmarken. Kony ist aber nur einer von vielen Verbrechern. Die Verurteilung des kongolesischen Milizenführers Thomas Lubanga durch den Internationalen Strafgerichtshof war ein weiteres wichtiges Signal im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Doch in vielen Ländern leben die Täter weiterhin straffrei, zum Beispiel in Kolumbien oder Myanmar. Als die Bundesregierung den Vorsitz der UN-Arbeitsgruppe „Kinder und bewaffnete Konflikte“ innehatte, hätte sie bis Ende letzten Jahres eigentlich eine hervorragende Möglichkeit gehabt, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und Druck auf die genannten Regierungen auszuüben. Doch bisher sehe ich leider keine sichtbaren Ergebnisse oder öffentlich wahrnehmbaren Initiativen als Ausdruck eines ernstgemeinten Engagements. Deshalb unterstütze ich Teile der Forderungen des vorliegenden Antrags der Linken. Auch die Kritik an der asylverfahrensrechtlichen Praxis sehe ich ähnlich wie die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Die SPD fordert seit langem, die Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht zu verbessern. Das haben wir in unserem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht deutlich gemacht. Allerdings finde ich es sehr problematisch, den Schutz von Kindersoldaten, also von kleinen Kindern, die gezwungen werden, Soldat zu sein, mit der Frage nach dem Einsatz von Minderjährigen in der Bundeswehr in einen Topf zu werfen. Wir als SPD fordern zur Klarstellung – weil wir das Problem ebenfalls sehen – allerdings grundsätzlich auch die Straight-Eighteen-Regelung, damit wir eine entsprechende Debatte erst gar nicht führen müssen. Ich halte es trotzdem für problematisch, das miteinander zu vergleichen. Noch ein kurzes Wort zum zweiten Antrag in dieser Debatte. Ich denke, wir alle sind uns einig: Kinder Kriegsszenarien mit echten Waffen oder Attrappen spielen zu lassen, geht einfach nicht. Ich erinnere mich an den Tag der offenen Tür in meinem Nachbarwahlkreis in Bad Reichenhall im Jahr 2011; der Fall ist bundesweit durch die Medien gegangen. Da konnten Kinder mithilfe von Zielerfassungssystemen an Handwaffen die Entfernung zu kleinen Holzhäusern und Fahrzeugen messen. An die Häuser war der Name „Klein-Mitrovica“ gepinselt. Zur Erinnerung: Mitrovica ist eine Stadt im Kosovo, die nicht nur im Zweiten Weltkrieg eine Rolle gespielt hat – und zwar keine rühmliche aus deutscher Sicht –, sondern wo es 1999 unter den Augen von KFOR ein Pogrom nationalistischer Albaner an circa 8 000 Roma gab. Es ist unerträglich, dass dieser Name dort auf die Häuser gemalt wurde. Allerdings habe ich gehört, dass die Bundeswehr intern sehr viele Gespräche über diesen Vorfall geführt und auch Konsequenzen daraus gezogen hat. Das finde ich richtig. Im Februar zuvor waren – das ist das Thema Ihres Antrags – die Richtlinien für die Durchführung der Informationsarbeit der Bundeswehr dahin gehend geändert worden, dass auch Minderjährige ab 14 Jahre in Panzern und militärischen Fahrzeugen wie zum Beispiel Fregatten mitfahren dürfen. Ein Motiv dieser Veränderung war zweifellos die Werbung; das andere Motiv war der Wunsch von Familien und Jugendlichen, die diese Großgeräte faszinierend finden, sich diese einmal anzuschauen. Darüber kann man nun geteilter Meinung sein, aber man sollte meines Erachtens die Arbeit der Bundeswehr nicht vor den Jugendlichen ausklammern. Das wird nicht funktionieren. Ich wünsche mir Eltern, die ihren Kindern vermitteln, dass Waffen kein Spielzeug sind. Genauso erwarte ich von der Bundeswehr, dass sie vermittelt, dass Waffen kein Spielzeug sind. In den USA steckt die Waffenindustrie Millionen in Werbung, zum Beispiel in das Magazin Junior Shooters, es werden kostenlose Ballerspiele für die iPads bereitgestellt, und es werden Waffen an Pfadfindergruppen weitergegeben. Mir wird ganz schlecht, wenn ich daran denke. Trotzdem schießen Sie mit Ihrem Antrag über das Ziel hinaus. Tage der offenen Tür bei der Bundeswehr dienen dem auch von mir gewünschten Abbau von Grenzen und Ressentiments zwischen der Bevölkerung und unseren Soldaten. Ein offener Umgang ist gerade nach dem Wegfall der Wehrpflicht umso wichtiger. Es ist meines Erachtens auch in Ordnung, dass sich Jugendliche über die Bundeswehr und den Beruf des Soldaten informieren können. Das muss anders ablaufen als damals in Bad Reichenhall, auf jeden Fall. Aber dass ein Jugendlicher in einer Fregatte mitfahren kann, halte ich nicht für so gefährlich, dass man es verbieten sollte. Darum sind wir, was diesen Antrag betrifft, der Ansicht, dass er den Intentionen der SPD nicht entspricht.