Partei: FDP
Also wollen Sie für China den Airbus nicht bauen ?) [INTERVENTION ENDS] . . noch : Rita Grießhaber Wir haben mit einer solchen Politik dort unser Gesicht verloren ; das wird dort so interpretiert . Was noch viel schlimmer ist : Wir haben in der Menschenrechtspolitik international sehr viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt . . Herr Geißler hat in der Zeit geäußert , daß die Menschenrechte und damit die Moral die Außenpolitik nicht mehr loslassen werden . Ich denke , daß dies eine sehr richtige Aussage ist . Aber wenn wir uns jetzt dahinter verstecken und meinen , Papiere nützen nichts , Worte nützen nichts , dann sage ich Ihnen : Geschäfte machen auf Teufel komm raus nützt noch viel weniger . . Politik und Geschäft müssen mit der Einforderung der Menschenrechte konform gehen . Geschäft gegen Schweigen ist unwürdig . Ich möchte hier noch einmal auf den Resolutionsentwurf Dänemarks eingehen . In ihm wird doch nichts anderes als die Besorgnis über die Verletzung der Menschenrechte in China ausgedrückt . Es wird das Vorgehen Chinas in Tibet kritisiert . In ihm wird gefordert , die Gefangenen freizulassen und mit den Berichterstattern der Menschenrechtskommission zusammenzuarbeiten . Das öffentlich zu fordern soll man China nicht zumuten können ? Was kann die Bundesregierung daran nicht mehr mittragen ? Ich verstehe es nicht . Wir alle kennen die Berichte über die Menschenrechtsverletzungen . Wir müssen sagen : Geschäfte sind nicht einseitig , und sie dürfen nicht blind erfolgen . Auf welcher Grundlage produziert China denn so billig ? Daß auch im Arbeitsbereich , auf dem Arbeitsmarkt ganz eklatante Menschenrechtsverletzungen vorkommen , ist hier überhaupt noch nicht angesprochen worden . Die Bundesregierung hat in der China-Politik schon lange einerseits auf stille Diplomatie gesetzt und andererseits den Kotau vollzogen , um die Geschäfte anzuleiern . Ich erinnere nur an den Militärbesuch von Bundeskanzler Kohl . Ich habe in der gesamten Debatte vermißt , Herr Kinkel , daß Sie so mutig sind wie die Bundesministerin für Familie , Frau Nolte , auf der Weltfrauenkonferenz , die dort offiziell und uneingeschränkt die Achtung der Menschenrechte verlangt hat , die Zwangsabtreibungen und Kindestötungen kritisiert hat . Sie waren alle nicht glücklich über ihre Äußerungen . Wir Frauen dort haben uns sehr gefreut und gesagt : Wir wünschen eine Politik , so wie die Bundesfamilienministerin sie dort vorträgt . Wir wollen kein Schweigen . Es ist doch kein Zufall , daß die Generalsekretärin Mongella auf der Weltfrauenkonferenz in Peking darauf hinweisen mußte , daß es eine Konferenz über Frauen und nicht über China ist ; denn China selbst hat mit seinen Menschenrechtsverletzungen das Thema dermaßen dominiert , daß die Frauenpolitik fast keine Rolle mehr gespielt hat . Meine Damen und Herren , Geschäfte sollen sein , aber nicht um jeden Preis . Es wäre absolut falsch , wenn sie uns daran hindern würden , den Finger in die offene Wunde zu legen . Wegschauen ändert die Mißstände , denen Frauen , Männer und Kinder ausgeliefert sind , noch sehr viel weniger als Resolutionen . Die Mißstände in China sind zahlreich und ungeheuerlich . Das muß in der deutschen Außenpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck kommen . Da geht es nicht um Papierproduktion . Es geht um Nachgeben auf Druck , es geht um Doppelmoral und um den Eindruck der Käuflichkeit . Das ist schade . Vielen Dank . .