Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen, zunächst mit dem Dank an unsere beiden Bundesminister, an Frau Dr. Hendricks und Herrn Minister Dobrindt. Das Konzept zum „Blauen Band Deutschland“, das Sie gemeinsam vorgestellt haben, hat doch gezeigt, dass sowohl das Infrastruktur- und Bauministerium als auch das Umweltministerium bei bestimmten Dingen gut zusammenarbeiten können. Es liegt aber auch in der Natur der Sache, dass man manchmal dort gegenteilige Meinungen zu vertreten hat. Einen weiteren Dank möchte ich an unseren Haushaltsberichterstatter Cajus Caesar richten. Er hat in der letzten Bereinigungssitzung dafür gesorgt, dass rund 100 Millionen Euro für den vorbeugenden Hochwasserschutz hinzugekommen sind. Auch das, denke ich, ist sehr wichtig. Ich möchte mich mit meinen nächsten Worten und Sätzen weniger dem Hochwasserschutz zuwenden – das ist jetzt ausreichend gemacht worden –, sondern ich möchte etwas zum „Blauen Band Deutschland“ sagen. Das Gewässernetz in Deutschland beträgt 400 000 Kilometer. Bundeswasserstraßen sind etwa 7 300 Kilometer; davon sollen 5 300 Kilometer Flussstrecke in das „Blaue Band Deutschland“ integriert werden. Das sind auch Teile des Kernnetzes, aber insbesondere Teile des Nebennetzes. Das „Blaue Band Deutschland“ ist im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode zwischen der CDU/ CSU-Fraktion und den Sozialdemokraten beschlossen worden, und auf diesem Beschluss baut es sich auf. Wir wollen mit der Renaturierung großer Flussabschnitte etwas für den Hochwasserschutz tun, aber insbesondere den Biotopverbund, der in Deutschland aufgrund der dichten Besiedlung, die wir haben, und der aufgrund der großen Infrastrukturmaßnahmen oftmals schon zerschnitten ist, wieder in einen besseren Zustand bringen. Es wird so sein, dass viele zusätzliche, verschiedenartige Lebensräume entstehen können und ökologische Trittsteine zu einem großräumigen Verbundsystem aufgebaut werden. Dieses Bundesprogramm fördert die Ziele zu einer Strategie zur biologischen Vielfalt und die Umsetzung von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie. Aber nicht nur Natur- und Artenschutz werden hier im Mittelpunkt stehen, auch Erholung und Wassertourismus sind betroffen und werden positiv weiterentwickelt. Wichtig aus meiner Sicht ist, dass die Akzeptanz erlangt wird, indem man frühzeitig beginnt, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, um die Projekte in den nächsten 30 Jahren, wie es von der Ministerin angedeutet wurde, umzusetzen. Ich glaube, wir haben schon gute Beispiele. Im vergangenen Jahr wurde der Elbe-Vertrag nach langer Diskussion von allen Beteiligten unterschrieben. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel. In der Region, in der ich den empirischen Teil für meine Diplomarbeit und meine Dissertation erarbeitet habe, an der Unteren Havel, realisieren wir zurzeit mit Unterstützung durch Bundesmittel in Höhe von 21 Millionen Euro ein großräumiges Renaturierungsprojekt. Dieses ist so gut vorbereitet worden, dass mittlerweile einzelne Landnutzer an den Projektleiter herantreten und sagen: Wir hätten noch dieses und jenes gerne miterledigt, zum Beispiel Altarme freigesetzt, Deiche zurückgenommen. – Hier zeigt sich, dass man, wenn man alle Beteiligten frühzeitig ins Boot holt, solche großräumigen Veränderungen, die in diesem Falle vor allem dem Naturschutz und der Landwirtschaft dienen, auf den Weg bringen kann. Die Investitionen, die mit 19 Milliarden Euro in den nächsten 30 Jahren angegeben sind, sind ganz erheblich. Sie stellen aber einen guten Ansatz dar. Wenn man die prioritären Maßnahmen mit etwa 3,5 Milliarden Euro beziffert, ist hier sicherlich der eine oder andere Punkt noch zu betrachten. Ich glaube, man kann viele Maßnahmen durch natürliche Sukzession laufen lassen, ohne umfangreiche Umsetzungsmittel einzusetzen. Kostenreduzierung ist also auch von daher notwendig. Ich will abschließend noch ein, zwei Sätze zum Tourismus sagen. Der Wassertourismus hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Wir setzen in jedem Jahr mehr als 4,5 Milliarden Euro in diesem Bereich um. Ich denke, dass das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ einen Beitrag dazu leisten kann, dass sich dieses Segment des Tourismus weiterentwickelt. Abschließend: Das Grüne Band, das einmal im Grenzraum zwischen den beiden deutschen Staaten entwickelt wurde, ist ein Erfolg geworden. Ich gehe davon aus und ich bin davon überzeugt: Wenn wir es richtig anpacken, dann wird das Blaue Band auch ein Erfolg. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.