Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor wenigen Wochen ist es in Berlin erneut zu zwei tödlichen Verkehrsunfällen gekommen . Wieder wurden zwei Radfahrer von Lastkraftwagen , die nach rechts abbogen , erfasst . Wieder konnten die LKW-Fahrer die Radfahrer nicht sehen , da sich diese im toten Winkel ihrer Fahrzeuge befanden .  Diese beiden Unfälle zeigen nach Auffassung der Unionsfraktion ganz deutlich : Es ist endlich Zeit zum Handeln . Der tote Winkel muss schnell weg . Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion mit einem Antrag die Initiative ergriffen und einen Weg aufgezeigt , wie wir dem toten Winkel schnell und umfassend zu Leibe rücken können . Wir erfahren Unterstützung vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club und auch von den Spediteuren . Es gibt eine Lösung für das Problem : den so genannten Dobli-Spiegel aus den Niederlanden . In den Niederlanden waren bereits im Jahre 2002 50 Prozent der LKWs mit über 3 ,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mit dem Dobli-Spiegel ausgerüstet . Dieser Spiegel wird auf der Beifahrerseite des Fahrzeuges von außen angebracht . Es handelt sich um eine konvexe Linse , durch die der tote Winkel von derzeit 38 Prozent auf 4 Prozent verringert wird . Die Anzahl der schweren und tödlichen Unfälle aufgrund des toten Winkels haben sich in den Niederlanden im Jahre 2002 , seit Einführung des Spiegels fast halbiert . Seit Januar 2003 sind dort sämtliche LKWs über 3 ,5 Tonnen zulässigem Gesamtgesicht mit dem so genannten Dobli-Spiegel ausgestattet . Wegen der äußerst positiven Erfahrungen in den Niederlanden fordert die Union in dem heute zu beratenden Antrag die unverzügliche Einführung dieses Spiegels in Deutschland . Das zögerliche Herangehen des Verkehrsministeriums an die mit dem toten Winkel verbundene Problematik hat uns in der CDU/CSU-Fraktion erstaunt . Offensichtlich hat man nach dem Maut-Desaster in Ihrem Hause Gefallen daran gefunden , möglichst komplizierte und langwierige Lösungen zu verfolgen . Wenn ich mir Ihre Pressemitteilungen vom 2 . und 26 . April ansehe , dann muss ich folgende Feststellungen treffen : Erstens . Sie wollen ebenfalls einen Weitwinkelspiegel einführen . Im Gegensatz zum von uns vorgeschlagenen Dobli-Spiegel verkleinert dieser den toten Winkel aber nur auf etwa 19 Prozent . Außerdem wollen Sie diesen Spiegel erst ab 2005 , und dann auch nur bei Neufahrzeugen einführen . Ihre Argumentation , der Dobli-Spiegel würde vibrieren und die Sicht nach vorne einschränken , nehmen wir auf , gewichten die Argumente im Gesamtkontext aber anders . Zweitens . Sie wollen sich bei der Einführung neuer Spiegel ordentlich Zeit lassen . Während wir mit unserem Antrag erreichen wollen , dass der effektive Dobli-Spiegel unverzüglich eingeführt wird , wollen Sie Ihren Weitwinkelspiegel über eine EG-Richtlinie einführen . Das dauert erheblich länger . Drittens . Die von Ihnen favorisierte EG-Richtlinie sieht nur die Umrüstung der nach dem 1 . Januar 2006 zugelassenen LKWs vor . Wenn Sie schon den von uns bevorzugten Weg nach niederländischem Vorbild nicht mitgehen wollen , dann frage ich Sie : Wann legt uns Ihr Haus endlich die entsprechende Verordnung zur Umrüstung der im Verkehr befindlichen LKWs vor ? Bis jetzt hören wir nur Ankündigungen und Vertröstungen . Viertens . Sie wollen nur LKWs ab 7 ,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht umrüsten . Offensichtlich haben Sie überhaupt nicht vor , Fahrzeuge ab 3 ,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mit einem zusätzlichen Spiegel auszustatten , wie dies in den Niederlanden der Fall ist . Warum Sie diese Unterscheidung vornehmen , ist für die Union nicht nachvollziehbar . Von den Grünen bekommen wir Unterstützung für unsere Position . Jedenfalls finden wir entsprechende Aussagen auf der Homepage von Frau Eichstädt-Bohlig . Ich freue mich , dass wir bei dieser Problemstellung im Sinne der Sache gemeinsam etwas Druck machen . Es bleibt zu hoffen , dass wir auch den Minister und die Staatssekretärin mit unserer Argumentation überzeugen können . Wir wollen eine Lösung , die sofort und nicht erst in zehn oder 15 Jahren greift . Wir sind es unseren Familien schuldig , dass sofort etwas geschieht . So mancher Unfall hat Familien ins Unglück gestürzt . Wir Politiker sollten das Machbare auch in Taten umsetzen . Deshalb fordere ich Sie auf : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Er wirkt - das ist für mich in diesem Fall ganz entscheidend - sofort .