Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als letzter Redner möchte ich doch noch einmal auf das , was in Afghanistan in der Vergangenheit geleistet wurde , zurückkommen und mich im Namen der Arbeitsgruppe Verteidigung , aber auch im Namen der übrigen Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion in besonderer Weise bei all denen bedanken , die vor Ort Besonderes geleistet haben , nämlich bei den Soldatinnen und Soldaten und bei den vielen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die seit Beginn der Afghanistan-Mission ihren schweren Dienst leisten und - auch das muss hier erwähnt werden - zum Teil mit ihrem Leben bezahlt haben . Insbesondere Letzteren und ihren Angehörigen gehören unser besonderer Respekt und natürlich auch unser Mitgefühl . Die Aufgaben , die wir dort erfüllen - und auch erfüllen wollen - , werden auch in Zukunft nicht ohne Gefahr für Leib und Leben der dort eingesetzten Menschen erledigt werden können . Aber gerade aufgrund der Leistungen , der Erfolge unserer Aufbauarbeit in Afghanistan fühlen wir uns verpflichtet , der Verlängerung des ISAF-Mandates bzw . der Zusammenlegung von ISAF- und Tornado-Mandat zuzustimmen . Das ISAF-Mandat , welches vor allem dem Wiederaufbau des unter den Taliban zerstörten Landes dient , steht zugegebenermaßen in der Kontinuität der rot-grünen Vorgängerregierung . Gleichwohl ist der eingeschlagene Weg immer noch richtig . Umso erstaunlicher ist es für mich zu sehen , dass sich die Grünen , die mit dem damaligen Außenminister Joschka Fischer einen entscheidenden Befürworter des Einsatzes in ihren Reihen hatten , am vergangenen Wochenende in Göttingen aus ihrer Verantwortung für Afghanistan , so befürchte ich , verabschiedet haben . - Herr Kuhn hat in der Tat vorhin vernünftige Bemerkungen gemacht , die in den wesentlichen Teilen zu unterstützen sind . Nur , wenn jemand noch nicht einmal in der Lage ist , in der eigenen Partei für eine Mehrheit zu sorgen , wird das , was er hinterher hier erklärt , mit dem Wort Glaubwürdigkeit nicht zu verbinden sein . Deswegen wünsche ich Ihrer Führung , dass sie in Zukunft wieder Ihre Parteibasis überzeugt . Denn wenn Sie das umsetzen würden , Herr Trittin - und Sie haben ja mehrheitlich beschlossen , hier im Parlament der Verlängerung des Mandates nicht zuzustimmen - , dann bedeutet das im Ergebnis : Sie sind für den Abzug . Dann sind Sie letztlich für nichts wesentlich anderes als das , was die Linken seit Jahr und Tag propagieren . Das müssen Sie wissen bei dem , was Sie diskutieren und was Sie beschließen . Jedem politisch denkenden und die Realität betrachtenden Menschen ist jedoch klar , dass es keine Alternative zum ISAF-Mandat in Afghanistan gibt . Ein Ende des Engagements in Afghanistan hätte für das Land und die dort lebenden Menschen verheerende Folgen . Es muss aber auch in aller Deutlichkeit gesagt werden : Wir brauchen noch auf Jahre hinaus die militärische Absicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan . Nur so , im Sinne des im Weißbuch von 2006 beschriebenen Konzeptes der vernetzten Sicherheit , können wir auch langfristig zum Erfolg gelangen . Für diesen Wiederaufbau im Norden Afghanistans ist die im Mandat enthaltene Höchstgrenze von 3 500 Soldaten und Soldatinnen aus unserer Sicht vollkommen ausreichend . Da die Tornados ohnehin unter dem ISAF-Befehl standen und stehen , macht es auch Sinn , diese bisher getrennten Mandate unter einem gemeinsamen Mandat zusammenzufassen . Darüber hinaus hat sich der Einsatz der Tornados bewährt . Das ist hier einige Male ausgeführt worden ; deswegen brauche ich das nicht zu wiederholen . Dass er so erfolgreich war , haben viele hier in diesem Parlament - auch in der Vergangenheit - bezweifelt . Wir haben vorhin ein Statement besonderer Art gehört . Ich muss den Kollegen beglückwünschen , dass er seine Gedankengänge hier in aller Offenheit dargestellt hat . Einige Kolleginnen und Kollegen haben im Vorfeld dieser Debatte geäußert , dass man sich durchaus auch mit einer dauerhaften Ausdehnung unseres Auftrages - mit Ausbildung im Süden - beschäftigen sollte . Ich denke , dass damit der Rahmen des Mandates , das wir in der Vergangenheit beschlossen haben und heute wieder beschließen wollen , gesprengt würde . Deshalb glaube ich nicht , dass es sinnvoll ist , einen anderen Ansatz von Kräften und Mitteln für diese Aufgabe zu wählen . Zum Schluss möchte ich noch einmal feststellen : Der bisherige Ansatz für den Wiederaufbau Afghanistans hat sich bewährt und wird mit dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung dort nachjustiert , wo es nötig ist . Aus diesem Grunde werden wir das vorläufige ISAF-Mandat verbunden mit dem Tornado-Mandat unterstützen und entsprechend zustimmen . Herzlichen Dank .