Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Debatte ist nicht überflüssig. Im Gegenteil: Die Beschäftigten in unserem Lande haben seit über zehn Jahren mit Lohnzurückhaltung für die Erholung der deutschen Unternehmen und der Wirtschaft gesorgt und Deutschland vom kranken Mann Europas wieder zur Zugmaschine gemacht. Während der Krise in den ersten Jahren des Millenniums wurden die Arbeitnehmer regelmäßig freigesetzt. In den folgenden Jahren haben die Arbeitgeber aus ihren Fehlern gelernt und dank der großzügigen Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit ihre wertvollen Mitarbeiter nicht entlassen, sondern in Kurzarbeit geschickt. Dank der Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen wir jetzt auch gut durch die Krise. Die Wirtschaft boomt, die Gewinne sind mehr als erfreulich. Alleine in 2010 stiegen sie um 66 Prozent; sonst hätten wir nicht die unerwartet hohen Steuermehreinnahmen. Auch die Vergütungen der Chefs in den großen Unternehmen passten sich den Ergebnissen gut an. Nur die Arbeitnehmer wurden wie immer reflexartig aufgefordert, zurückhaltend zu sein, weil dieser unerwartete wirtschaftliche Erfolg wahrscheinlich nicht lange dauern wird. Mittlerweile ist aber bekannt, dass sich die Geschäftslage bei uns auf hohem Niveau stabilisiert und wir trotz – oder vielleicht auch wegen – der engen Handelsverflechtungen mit den anderen EuroStaaten einer deutlich stabileren wirtschaftlichen Entwicklung entgegensehen. Die Bezüge der Vorstandsvorsitzenden der DAX-Firmen wuchsen in 2011 durchschnittlich um 14 Prozent gegenüber 2010, die Löhne allerdings nur um 3,3 Prozent. Spitzenreiter war – das wurde schon gesagt – der Chef von VW mit einem Plus von 63 Prozent. Ganz so kräftig langen die Beschäftigten in den jetzt anstehenden Tarifrunden nicht zu. Sie würden sich schon mit durchschnittlich 6 Prozent zufriedengeben, um damit wenigstens einen Teil des Reallohnverlustes aufzufangen. Selbst die Arbeitsministerin und der Fraktionsvorsitzende der FDP sagen medienwirksam, dass den Beschäftigten eine deutliche Lohnerhöhung zusteht. Bei den Arbeitgebern stoßen solche Forderungen allerdings auf wenig Gegenliebe. Dabei müssten sie doch wissen, dass ihre Mitarbeiter mittlerweile nicht nur ein kostengünstiger Faktor, sondern die Garantie für ihre Konkurrenzfähigkeit und für den Erfolg sind. Gute, qualifizierte Mitarbeiter machen auch im öffentlichen Dienst die Schlagkraft und das Funktionieren aus. Trotz der umfangreichsten Steuergesetzgebung funktionieren unsere Finanzämter. Unsere Kleinsten werden nicht nur gut betreut, sondern auch frühkindlich geschult. Die Krankenschwestern und -pfleger sind zwar überarbeitet, bringen aber trotzdem olympiareife Leistungen. Unsere Polizei sorgt für Sicherheit, ob in Fußballstadien oder bei Staatsbesuchen. Die Feuerwehren sind zuverlässige Lebensretter, und unsere Mitarbeiter und Beamten auf allen drei Ebenen des öffentlichen Dienstes sorgen dafür, dass der Laden läuft. Weil mit Dankbarkeit in der Arbeitswelt nicht zu rechnen ist, sollte aber zumindest Fairness möglich sein, also gute Bezahlung für gute Arbeit, egal ob im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft, ob beim DEHOGA oder in der chemischen oder metallverarbeitenden Industrie. Deshalb sollte die Lohnrunde auch genutzt werden, über Arbeitsbedingungen nachzudenken. Brauchen wir wirklich so viele Leiharbeitnehmer, und zwar über eine lange Zeit, also nicht nur für Spitzen? Warum kann man diese Mitarbeiter denn nicht einstellen? Braucht man wirklich ein bis zwei Jahre Probezeit? Ist ein loyaler, zuverlässiger, qualifizierter Mitarbeiter nichts wert? Kann man es sich als Unternehmen leisten, Arbeitnehmer erster, zweiter und dritter Klasse zu beschäftigen? Wie lange glaubt man in den Chefetagen, sich angesichts der demografischen Entwicklung ein solches Verhalten noch leisten zu können? Ist es nicht an der Zeit, auf Lohndumping, aber auch auf sogenannte Werkverträge, zum Beispiel in den Zerlegebetrieben, wo der Stundenlohn noch unter 3 Euro liegt, oder auf die vielen Minijobs zu verzichten und stattdessen die Arbeitsverhältnisse ordentlich zu gestalten, auch was die Bezahlung angeht? Letztlich werden wir das, wenn das nicht auf vernünftige Weise freiwillig geschieht, gesetzlich regeln müssen. Gestern wurde uns im Wirtschaftsausschuss gesagt, überall dort, wo es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa gebe, gebe es auch Mindestlöhne; die Jungen würden wegen der Mindestlöhne nicht eingestellt. Dabei wird übersehen, dass es nicht die Mindestlöhne sind, die die Berufsanfänger ihrer Chancen berauben; das ist vielmehr die in diesen Ländern darniederliegende Wirtschaft. Wir müssen unter anderem auch Griechenland helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, wenn wir nicht zusehen wollen, wie sich eine soziale Katastrophe anbahnt. Kein Staat hält es auf Dauer aus, wenn, wie in Spanien, fast 49 Prozent oder, wie in Griechenland, über 47 Prozent seiner Jugend ohne Arbeit sind. Mindestlöhne sorgen dafür, dass ein Arbeitnehmer, der vollschichtig arbeitet, davon leben kann und keinen Zweit- oder gar Drittjob braucht oder auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen ist. Mindestlöhne sind auch Ausdruck von Respekt gegenüber der geleisteten Arbeit. Zu wünschen ist auch, dass wir möglichst alle jungen Menschen bei uns mit einem Schulabschluss ins Berufsleben entlassen. Dazu gehören noch einige Anstrengungen in unserem Bildungssystem und die Bereitschaft der Arbeitgeber, auch zunächst Schwächeren eine Chance zu geben. Ich hoffe, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sorgen mit ihrer Tarifautonomie im Interesse der heute und zukünftig Beschäftigten für weitsichtige und zukunftsweisende Abschlüsse. Vielen Dank.