Partei: SPD
Heute befassen wir uns mit einem Thema, welches schon längst auf der Tagesordnung des Plenums hätte stehen sollen, ein Thema, das schon längst mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Die humanitäre Lage in der Sahelzone ist, zweifelsohne und nicht erst seit gestern, katastrophal. Bereits vor einigen Monaten haben internationale Hilfsorganisationen auf die sich anbahnenden Probleme hingewiesen. Auch die bestehenden Frühwarnsysteme, die es seit der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika im Jahr 2011 gab, haben auf diese Entwicklung hingewiesen. Dank dieser konnten erste Maßnahmen eingeleitet und internationale und nationale Hilfe auf die anstehenden Bedürfnisse angepasst werden. Es ist unerlässlich, jetzt sofort und auf schnellstem Wege Hilfen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Sahelregion bereitzustellen. Gleichwohl muss im gleichen Augenblick auch daran gedacht werden, wie eine Krise wie die derzeitige zuZu Protokoll gegebene Reden künftig effektiv verhindert und die umfangreichen Risikofaktoren für Hunger sowie die Krisenanfälligkeit der Region abgemildert, besser gänzlich beseitigt, werden können. Ein wesentliches Problem ist derzeit die anhaltende Dürre sowie die Verfügbarkeit von Rohstoffen. Prinzipiell sind die Märkte der Region in der Lage, klimabedingte Schwankungen in der Verfügbarkeit von Rohstoffen zu verkraften. Es sind zumindest statistisch ausreichend Anbaukapazitäten und Lebensmittel vorhanden; allerdings können diese aufgrund des hohen Preises von der lokalen Bevölkerung nicht mehr erworben werden. Preissteigerungen bei Getreide von bis zu 20 Prozent werden beobachtet; in einigen Regionen berichtet die Welthungerhilfe von weitaus größeren Steigerungen. Besonders die erhöhten Weltmarktpreise für Rohstoffe haben die Lage der Bevölkerung in der Sahelzone verschlimmert. So sind in letzter Zeit vermehrt Spekulationen auf Rohstoffe zu beobachten. Dies führt zu einem erheblichen Anstieg des Preisniveaus für Reis, Mais und Zucker. Es ist unerträglich, dass sich große Fonds und Banken zulasten der ohnehin Ärmsten der Armen bereichern und es für eine Familie nicht mehr möglich ist, ihren Kindern mehr als eine Tasse Tee am Morgen als Nahrung anzubieten. Nach der Linderung der akuten Not müssen wir diese Frage angehen und aktiv gegen diese anstößige Praxis von Finanzinvestoren vorgehen. Durch die politischen Umwälzungen in den Ländern der Sahelzone wird die akute Notlage weiter verschärft. Einerseits entsteht durch rückkehrende Flüchtlinge ein hoher Druck auf die angespannte Versorgungslage; andererseits ist der Zugang in die am schwersten betroffenen Regionen durch unklare und unsichere Verhältnisse sowie gewaltsame Auseinandersetzungen erheblich erschwert, teilweise sogar unmöglich. Insbesondere in Mali ist die Lage extrem angespannt. Infolge des Putsches und der instabilen politischen Verhältnisse, aber auch der Nahrungsmittelkrise flüchteten mittlerweile über 250 000 Malier in die Nachbarländer Burkina Faso, Mauretanien und Niger. Außerdem gab es im selben Zeitraum rund 185 000 Binnenflüchtlinge innerhalb Malis. Sowohl die ausreichende Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Wasser und Unterkunft als auch ihre medizinische Versorgung sind mangelhaft. Fast eine halbe Million Menschen sind ohne Heimat und Obdach. Zwischenzeitlich berichten Hilfsorganisationen auch vom Auftreten von Cholera, die durch das enge Zusammenleben der lokalen Familien und der zahlreichen Flüchtlinge bedingt sind. Die schlechte Ernährungssituation und die Überflutungen im Niger sind ein weiterer Herd für die Ausbreitung von Cholera und anderen Krankheiten. Zunehmend bedienen sich auch internationale Verbrechergruppen der Sahelregion, um von hier aus ungehindert Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu betreiben. Einige Organisationen sprechen bereits vom „Pulverfass Sahelzone“, da sich in dem enormen, über mehrere Ländergrenzen greifenden Gebiet ein nahezu rechtsfreier Raum entwickelt hat, der unter anderem bewaffneten und terroristischen Gruppen wie Boko Haram und der al-Schabab als Rückzugsgebiet dient. Kaum einem der Sahelstaaten gelingt es, auch aufgrund der Topografie, sein Territorium zu kontrollieren. Das Operieren der Gruppierungen setzt die Bevölkerung vor Ort erheblichen Gefahren aus und erschwert auch die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch eine stärkere Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte. Zunehmend oft werden deutsche Rüstungsgüter, insbesondere Klein- und Leichtwaffen, in Staaten exportiert, die den Verbleib der Waffen nicht kontrollieren können oder nicht transparent über den Verbleib berichten. Insbesondere unter dem Aspekt, dass auch terroristische Organisationen in den Staaten der Sahelregion operieren, müssen Waffenexporte genauer kontrolliert und gegebenenfalls auch eingestellt werden. Langfristig müssen die politischen und sicherheitspolitischen Verhältnisse vor Ort so stabilisiert werden, dass die Menschen sich niederlassen und ihre Versorgung sicherstellen können, ohne befürchten zu müssen, gewaltsamen Auseinandersetzungen ausgesetzt zu werden. Deshalb ist eine Lösung des Konflikts in Nordmali im vorrangigen Interesse der benachbarten Staaten in Westafrika, insbesondere aber natürlich der dort lebenden Menschen. Es ist daher äußerst positiv zu bewerten, dass seit Dienstag eine grundsätzliche Einigung zwischen Mali und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS über die Bedingungen und den Einsatz aller erforderlichen Mittel vorliegt. In den kommenden Tagen wird eine formelle Einigung über die Stationierung von Truppen, unter anderem in Bamako, erwartet. Nach ersten Informationen soll die Hilfe von ECOWAS-Personal erbracht werden, um so eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung herzustellen. Wir begrüßen diese innerafrikanische Initiative und erwarten, dass auch ein hochrangiges Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York weitere konkrete kurz- und langfristige Hilfen für die Menschen in der Sahelregion hervorbringt. Wir fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, gerade als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen selbst Unterstützung zu leisten und bei den Partnern dafür zu sorgen, dass die notwendige Unterstützung der Staatengemeinschaft nicht entweder an den Interessen einzelner Staaten scheitert oder mit dramatischen Folgen für die betroffene Bevölkerung verzögert wird. Die derzeit sichtbaren akuten Probleme werden flankiert von grundlegenderen Herausforderungen, die in langfristigen Entwicklungsprojekten bearbeitet werden müssen. So ruft der weltweite Klimawandel in der Sahelregion bereits sehr deutliche Veränderungen hervor. In einer Region, in der Ackerbau, Landwirtschaft und Viehzucht schon heute äußerst mühsam und wenig ertragreich sind, sind sich ausbreitende Desertifikation und zunehmend unregelmäßige Niederschläge eine Katastrophe. Zudem belastet der weiterhin hohe Bevölkerungsanstieg die angespannte Versorgungslage der Bevölkerung. Nach der gegenwärtig notwendigen Akutversorgung mit Wasser und Lebensmitteln braucht es auch hier langfristige Strategien zur Verbesserung der Versorgungslage. Gemeinsam mit internationalen OrgaZu Protokoll gegebene Reden nisationen und in der bilateralen Zusammenarbeit müssen wir den Bäuerinnen und Bauern Strategien und Instrumente an die Hand geben, die es ihnen ermöglichen, unter veränderten klimatischen Bedingungen und bei drohenden oder akuten Extremwetterlagen ihre Versorgung trotzdem sicherzustellen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung bereits mit Aufkommen der ersten Anzeichen für die Versorgungskrise gegen Ende des letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres Unterstützungsmaßnahmen ergriffen hat und über verschiedene Wege finanzielle Hilfen bereitgestellt hat. Gleichwohl scheint dies angesichts der fortschreitenden und sich verschlimmernden Krise wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir unterstützen daher die Forderung nach zusätzlichen Mitteln und Initiativen, um die Situation der Menschen vor Ort schnellstmöglich zu verbessern und ihre Not zu mildern. Wir müssen jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die akute Not in der Sahelregion zu lindern und in ausreichendem Maß Wasser, Nahrungsmittel, Unterkunft und medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen. Langfristig müssen wir uns jedoch darauf verständigen, die Staaten dabei zu unterstützen, die strukturellen Probleme, welche zu der aktuellen Notlage führten, zu bewältigen. Neben stabilen politischen Verhältnissen braucht es insbesondere auf dem Gebiet der Nahrungsmittelsicherheit grundlegende Veränderungen. Es muss sichergestellt werden, dass die regionale Landwirtschaft verbessert wird und den Bedingungen des Klimawandels angepasst wird. Es muss sichergestellt werden, dass an den internationalen Märkten keine Spekulationen auf Rohstoffe getätigt werden, die die Weltmarktpreise explodieren lassen. Denn wenn die Menschen die aktuelle Krise überstanden haben, müssen wir – wenn es keine strukturellen Veränderungen gibt – im nächsten Jahr bereits die nächste Akutmaßnahme verabschieden. Es wäre dramatisch, wenn die Menschen in der Sahelregion von einer humanitären Katastrophe in die nächste kämen. An der Beratung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen werden wir uns deshalb konstruktiv beteiligen.