Partei: GRUENE
Ich begrüße es , daß die Anregung meiner Fraktion aufgenommen wurde und diese Debatte zu Zaire kurzfristig vereinbart werden konnte . Mein besonderer Dank geht an die Fraktions- Geschäftsführer . Zu lange hat sich die Bundesregierung weggeduckt , der Deutsche Bundestag tut dies nicht ! Ich fordere Sie , Herr Bundesaußenminister Kinkel , auf , Ihre Strategie des Abwartens endlich aufzugeben und den Dialog mit der Allianz der Demokratischen Kräfte für die Befreiung von Congo-Zaire aufzunehmen . Der Dialog wäre längst möglich gewesen ! Ich brachte Ihnen ein programmatisches Papier im letzten Jahr mit , das mir Kabila bei einem Gespräch am 23 . November in Goma überreichte . In diesem Papier waren drei Punkte bemerkenswert , die eine gute Basis für einen Dialog gewesen wären : Erstens . Die Allianz verpflichtete sich darin zur Respektierung der Menschenrechte . Zweitens . Sie sprach sich für den Aufbau dezentraler Strukturen im Einheitsstaat aus . Und drittens . Sie lud die internationale Gemeinschaft ein , zusammen mit ihr ein neues Kapitel in der Geschichte Congo-Zaires zu schreiben . Daß die Forderung nach Aufnahme des Dialogs mit der Allianz von den Regierungsfraktionen heute wieder aus dem interfraktionellen Antrag gestrichen werde , ist angesichts der Dynamik in Zaire eine politische Dummheit und läßt sich allenfalls dadurch erklären , daß Sie , Herr Außenminister , keine Kontroverse mit den Freunden in Paris riskieren wollen . Ich fordere Sie dennoch auf , in Paris darauf zu drängen , Mobutu zum Rücktritt zu bewegen . Er ist das Hindernis für einen unblutigen Machtwechsel in Kinshasa . Die Bundesregierung muß hier und heute schon erklären , weshalb sie bis zuletzt auf Mobutu setzte und den Dialog mit einem der machthungrigsten und korruptesten Diktatoren auf dem afrikanischen Kontinent überhaupt nicht scheute . Oder wie sonst ist es zu verstehen , daß es noch Ende vergangenen Jahres in der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes hieß , Mobutu sei als Stabilitätsgarant bis zu den Wahlen nicht wegzudenken . Und diese Aussage ist bis zum heutigen Tage von Ihnen nicht revidiert . Herr Außenminister , wie blauäugig , ja wie blind ist Ihr Haus , um zu einer solchen Fehleinschätzung zu kommen ? Sie machen damit den Bock zum Gärtner . Alle wissen doch - außer Ihrem Hause - , daß gerade Mobutu die Wahlen verhindert hat . Ihr Haus könnte diese Fehler zumindest teilweise korrigieren . So fände ich es gut , wenn die Bundesregierung eine Zaire-Konferenz in Deutschland unterstützen würde . Bei dieser Konferenz sollten Vertreter der Allianz , der Opposition in Kinshasa und von Nichtregierungsorganisationen zusammen mit deutschen Vertretern aus Wissenschaft , Wirtschaft und Politik über die Ausgestaltung der zukünftigen Zusammenarbeit beraten . Ich bitte die Bundesregierung , eine solche Konferenz finanziell zu unterstützen . Angesichts des anstehenden Machtwechsels in Zaire bewegt uns alle die Frage : Wird Kabila ein zweiter Mobutu ? Ich sehe zwei Szenarien : Gerade nach der Einnahme Kisanganis gab es auf seiten der Allianz Aussagen und Entscheidungen , die auf eine kompromißlose Politik in Zaire deuteten : das Parteienverbot und die Abkanzelung der radikalen Opposition unter Tshisekedi . Auch die blutigen Ereignisse in den Flüchtlingslagern erfüllte meine Fraktion mit Entsetzen . Eins sei von dieser Stelle aus an die Adresse der Allianz gesagt : Eine Befreiungsbewegung , die angetreten ist , ein menschenverachtendes Regime zu beenden , verliert ihre Glaubwürdigkeit , wenn sie ihrerseits Menschenrechte nicht respektiert . Wir fordern Kabila auf , der unabhängigen UN-Kommission sofort zu gestatten , die Vorkommnisse in den Flüchtlingslagern zu untersuchen . Ein positives Szenarium geht von einem beschleunigten Übergang zur Demokratie aus . Hierfür gibt es m . E . gute Gründe : Kabila steht seit über 30 Jahren in Opposition zum Mobutu-Regime , in Zaire gibt es eine sehr lebendige Zivilgesellschaft , und es gibt eine starke Opposition in Kinshasa . Kabila bzw . die Allianz wird nicht umhinkommen , wichtige Elemente des Verfassungsentwurfes der Nationalkonferenz anzuerkennen und ihn in Grundzügen auch als politischen Willen der Zairer zu tolerieren . Ich finde , wir sollten den Zairern die Chance geben , selbstbestimmt ihre Zukunft zu gestalten . .