Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Besucherinnen ! Liebe Besucher ! Wir haben in den letzten Jahren eine außerordentlich erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen , die Tatsache nämlich , dass die Zahl unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder auf über 80 000 gestiegen ist . Es gibt in der Bundesrepublik eine Verdreifachung der Mitglieder jüdischer Gemeinden . Nach Einschätzung des Zentralrates der Juden in Deutschland wird diese Zahl weiter zunehmen . Dass es in Deutschland wieder 83 jüdische Gemeinden gibt , berührt mich sehr . Denn dies ist alles andere als selbstverständlich , wenn man sich die Geschichte der Juden in Deutschland vor Augen hält . Die Tatsache , dass Menschen jüdischen Glaubens in großer Zahl Deutschland wieder als ihre Heimat wählen , ist ein enormer Vertrauensvorschuss für unsere Gesellschaft , für ein Land , in dem Juden noch vor wenigen Jahrzehnten Entrechtung , Enteignung , Terror und schließlich systematischem Mord durch die Nationalsozialisten ausgesetzt waren . Es stellt sich nun die Frage , ob und wie wir diesem Vertrauensvorschuss gerecht werden können . Wir würden diese Debatte heute nicht führen , wenn wir die Frage , ob das heutige Deutschland wirklich sicher und so etwas wie eine Heimat für Mitbürger jüdischen Glaubens geworden ist , ohne Befangenheit bejahen könnten . Die jüngsten Anschläge und Schädigungen jüdischer Einrichtungen in Düsseldorf , Potsdam , Halle und Berlin haben ein erhöhtes Aufsehen erregt , weil die Öffentlichkeit gegenwärtig durch die Diskussion über den Rechtsextremismus auch für antisemitische Straftaten sensibler geworden ist . Diese Straftaten geschehen in Deutschland fast alltäglich . Über 1 000 Schändungen jüdischer Friedhöfe in den letzten Jahrzehnten sind beschämend . Antisemitismus ist ein fundamentaler Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und des Denkens rechtsextremer Gewalttäter . Antisemitismus ist zudem in diesem Land in einemAusmaß in den Köpfen ganz normaler Bürger verwurzelt , das besorgniserregend ist . . So müssen wir die Äußerungen von Paul Spiegel , dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland , sehr , sehr ernst nehmen , wenn er davon spricht , dass es ihn angesichts des alltäglichen Antisemitismus in Deutschland schwer fällt , optimistisch zu bleiben . Die Diskussion der letzten Wochen hat eine Antwort auf die Frage gesucht , wie rechter Gewalt , wie Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu begegnen ist . Es gibt einen breiten Konsens , eine treibende Kraft , das rechtsextreme Spektrum mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen . Es darf keine Freiheit geben zur Zerstörung der Freiheit , hat Karl Jaspers einmal gesagt . Deshalb begrüßen wir den beabsichtigten Antrag auf ein Verbot der NPD , weil damit ein wichtiges politisches Signal gesetzt wird , ein Signal der Entschlossenheit gegen den organisierten Rechtsextremismus . . Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch die gleiche Entschlossenheit , gegen die Wurzeln rechtsextremistischer Einstellungen vorzugehen . Wir wissen , dass rechtsextremistische Straftaten überwiegend von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen begangen werden . Es ist deshalb unsereAufgabe , Jugendliche besser als bisher gegen rechte Ideologien und rechte Rattenfänger resistent zu machen . Ich bin alarmiert , wenn ich feststelle , dass ganze Schulklassen mit den elementaren Spielregeln und Grundwerten unserer Demokratie nicht vertraut sind . Wer die Grundregeln und Zusammenhänge einer freien , pluralistischen und demokratisch verfassten Gesellschaft nicht kennt , der Annelie Buntenbach 11851 wird anfällig werden für einfache Lösungen rechtsextremer Rattenfänger . Auch dies lässt sich in Gesprächen mit Jugendlichen immer wieder heraushören . Es ist deshalb eine ebenso dringliche wie langfristige Aufgabe , in den Schulen wieder intensiver demokratisches Verhalten einzuüben und der Vermittlung grundlegender politischer und historischer Kenntnisse einen angemessenen Platz einzuräumen . Diese Aufgabe muss umfangreicher und sie muss verbindlicher als bisher in den Lehrplänen und Bildungskonzepten verankert werden . Nicht zuletzt gilt es auch diejenigen Elternhäuser mit in die Pflicht zu nehmen , die mit eigenen Vorurteilen und Ressentiments dazu beitragen , dass Jugendliche sich als vermeintliche Erfüllungsgehilfen der Eltern verstehen können . Auch die Eltern auffälliger rechtsextremer Jugendlicher müssen stärker in die Verantwortung genommen werden . Dies sind nur einige Maßnahmen , wie wir etwa im schulischen Bereich dafür sorgen können , dem Rechtsextremismus langfristig den Nährboden zu entziehen . Wir werden darüber hinaus weiterhin dafür sorgen , dass Jugendliche auch eine ordentlicheAusbildung erhalten , eine Chance auf einen guten Ausbildungsplatz und eine eigene gute Zukunft . Ich nenne beispielhaft unser JUMP-Programm , um Jugendarbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen . Wir brauchen eine Familienpolitik , die ebenfalls dafür sorgt , dass Konflikte innerhalb der Familie ohne Gewalt gelöst werden . Gewalt in der Familie ist ein wesentlicher Grund dafür , dass Gewalt auch in der Gesellschaft vorkommt . Wir brauchen den Aufstand der Anständigen , wie von Bundeskanzler Schröder gefordert . Es muss Schluss sein mit dem Wegschauen . Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen unsere Solidarität spüren und wir wollen ihnen das Gefühl vermitteln , nicht allein zu stehen . Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit , sondern der Sittlichkeit , hat Willy Brandt einmal gesagt . Dieses Verständnis von Demokratie müssen wir wieder verstärken und jungen Menschen vermitteln . Wenn uns dies gelingt , werden auch unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland wieder ohne Angst in unserer Mitte leben können . Vielen Dank . .