Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Vertrag über die Europäische Union wird der mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeleitete Prozeß der Integration auf eine neue Stufe gehoben . So nimmt es die Präambel des Vertrages für sich in Anspruch . Die Grundlage des Vertrages sind die Römischen Verträge vom 25 . März 1957 , an deren Zielsetzung ich heute erinnern möchte . Wir alle haben _ so habe ich es bisher empfunden _ einen speziellen Beitrag in diese Debatte eingebracht . Ich finde , daß sich auf Grund dieser Originalität und teilweise auch Kreativität eine gute Arbeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages anschließen kann . . Eine Erinnerung an die Zielsetzung der Römischen Verträge scheint mir auch deshalb dringend erf orderlich , weil die Wahrung von Interessen und die strittige Erörterung von Sachfragen immer mehr den Blick dafür verstellen , daß bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bereits die Erwartung im Vordergrund stand , ein gemeinsamer Erfolg auf ökonomischem Gebiet würde eine schnellere Entfaltung gemeinsamer politischer Interessen erleichtern . Von wirtschaftlicher Integration also erwartete man eine wesentliche Erleichterung bei der Harmonisierung gemeinsamer politischer Interessen . Man sprach in der Präambel des Vertrages davon , daß der Zusammenschluß Frieden und Freiheit wahre und festige und daß er eine Aufforderung an die anderen Völker Europas war , die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekannten , sich diesen Bestrebungen anzuschließen . Das stammt aus der Präambel der Römischen Verträge . So also war bereits die Vision von Europa . Nach 35 Jahren sind wir dabei , etwas zu vollziehen , was wir längst beschlossen hatten . Die europäische Öffentlichkeit hatte dies damals mit Enthusiasmus aufgenommen : Endlich war ein Weg gewiesen , die j ahrhundertelangen europäischen Bruderkriege durch ein neues Konzept transnationaler Politik abzulösen . So haben wir das damals empfunden , weil uns noch die erlebte Erinnerung an einen unmenschlichen Krieg gefangenhielt und weil wir daher die neue Politik europäischer Zusammenarbeit als eine Erlösung empfunden haben . Ich mache mir heute Sorgen , der Geschichtsunterricht an vielen deutschen Schulen könnte unsere Jugend nicht so problembewußt gemacht haben , daß sie diese neue Politik als etwas Außergewöhnliches empfindet . Für mich bleibt dies ein einmaliger historischer Wandel , der morgen nicht daran scheitern darf , daß seine Bedeutung heute nicht mehr erkannt wird . · Diese Überlegungen legen es nahe , den Prozeß nicht weiter hinauszuzögern , bis sein historischer Ursprung nicht mehr erfaßt und nur noch nach pragmatischen Rezepturen verfahren wird . Auch diese Überlegung gibt Anlaß , den Zeitplan von Maastricht strikt einzuhalten . Mit der Zeit also könnte vergessen werden , welche Ziele wir einst mit dem Abschluß der Römischen Verträge verbunden haben . Von der immer wieder beschworenen Wertegemeinschaft war in der kritischen Debatte über den Vertrag am 7 . Februar dieses Jahres wenig zu hören . Im Vordergrund standen rein merkantile Indikationen , die mit den ethischen Zielen nichts mehr zu tun hatten , die selbst einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugrunde liegen . Das gemeinsame wirtschaftliche Handeln hatte besonders den sozialen Frieden der Mitgliedsländer fördern sollen . Als wesentliches Ziel bezeichnete man die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Völker . Es ist also alles gar nicht so wahnsinnig neu , was wir heute anmahnen . Eine neue Solidarität sollte sich durch einen Finanzausgleich zwischen den Ländern entwickeln . Einen vergleichbaren Grundsatz der weltweiten Solidarität führte man in bezug auf die überseeischen Länder ein . Selbst der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gab diesem neuen Solidaritätsgefühl Ausdruck und wollte Sicherheit schaffen , um Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Völker auszuschließen . Es wäre verhängnisvoll , wenn das Gefühl für die historische und ethische Grundlage der Europapolitik verlorenginge . Dies war einmal das Kernstück , und das muß so bleiben , denn der freie Handel soll die Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen stärken , nicht allein seinen Wohlstand . . Nur diese Perspektive gibt uns auch das Recht , von einer Wertegemeinschaft zu sprechen , die wir heute um so stärker beleben sollten , als der dialektische Materialismus kläglich gescheitert ist , weil sich diese Ideologie eben nicht auf solche Wertvorstellungen gründete . Das Bewußtsein dieser ethischen Perspektiven der Europäischen Gemeinschaft ist von Erörterungen verdrängt worden , die eher politischen Manipulationen als einer sachlichen Erläuterung dienten . Der Zorn französischer Bauern über den Vertrag von Maastricht war wirklich schwer zu verstehen , denn das Wort Landwirtschaft kommt im Vertrag überhaupt nicht vor . Das hatte die Funktionäre nicht daran gehindert , die Bürger zu entmündigen . Dänemark rettet die D-Mark , schrieb eine deutsche Boulevardzeitung . Natürlich weiß der Redakteur _ ich sage dies als Journalist _ , daß das nicht stimmt . Aber es regt die Leute so herrlich auf . Auch Politik ist eben Unterhaltung geworden . Das ist , meine ich , kein Meisterstück journalistischer Verantwortung ! . Wie erfreulich ist demgegenüber die Entscheidung unserer Schweizer Nachbarn für den Alpentransit _ ein gutes Omen übrigens für den baldigen Entscheid über den EWR-Beitritt . Die kostenträchtige Entscheidung der Eidgenossen für alle europäischen Nachbarn , von der Millionen in Nord und Süd Gebrauch machen werden , konnte man allenfalls in den vermischten Nachrichten deutscher Gazetten lesen . Wir sollten , meine ich , den Schweizern für diese europäische Entscheidung danken . Das EWR-Ausführungsgesetz verdient unsere Zustimmung . . Ein Wort zu den teilweise vermeidbaren Auseinandersetzungen mit unseren britischen Freunden . Die Politik ist viel zu ernst , als daß man sie aufgeregten Karikaturisten überlassen darf . Hier ist nicht Politik beschrieben , sondern Politik gemacht worden . Dafür wählen die Völker , wenn ich es richtig sehe , Parlamente und Regierungen , und die haben die Absicht , diese Turbulenzen möglichst schnell zu überwinden , damit Großbritannien ein willkommenes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft bleibt . So sehr seine Traditionen auch nachwirken , glaube ich doch an eine weitere Zuwendung zum europäischen Kontinent , wenn wir diesen Prozeß verständnisvoll erleichtern . Das setzt allerdings voraus , daß auch auf dem Kontinent an einer überzeugenden transatlantischen Politik festgehalten wird , die die Grundlage unserer Sicherheit bleibt . Ich empfehle eine beherzte Zustimmung zu den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen , die wir nun zügig in den Ausschüssen beraten wollen . Heute sollte aber schon von dieser Debatte ein Signal ausgehen , daß wir an unserer grundsätzlichen Haltung keinen Zweifel aufkommen lassen . Diese Debatte , meine ich , hat das geleistet . Die große Mehrheit des Deutschen Bundestages hätte gerne einem Vertragswerk zugestimmt , das vielen weitergehenden deutschen Wünschen Rechnung getragen hätte . Sie wird dies auch weiter einfordern . Aber sie wird dem Vertrag zustimmen , weil sie sein Ziel billigt . .