Partei: GRUENE
Herr Bahr , eine Krankenkasse , die sich aussuchen darf , wen sie aufnimmt , wird die Besserverdienenden , die Selbstständigen und die Beamten auswählen , nämlich all diejenigen , die - das zeigt ein Blick in die Sterbestatistik - durchweg gesünder sind und weniger Kosten verursachen . Auch wenn Otto Graf Lambsdorff und Oswald Metzger Werbung für die PKV machen : Fakt ist , dass die privaten Krankenversicherungen nicht wirklich am Wettbewerb beteiligt sind und keinen Solidarausgleich betreiben , um die Risiken aller Mitversicherten solidarisch mitzutragen . Das ist zu kritisieren . Die Reform ist uns immer wieder als große Gesundheitsreform angekündigt worden . Ich stelle in diesem Zusammenhang fest , dass wir Grüne in die peinliche Situation kommen , uns in einigen Punkten auf der Seite von Markus Söder und Roland Koch wiederzufinden . Das ist wirklich unangenehm . Söder hat in Bezug auf die Mitversicherung der Kinder festgestellt , dass irgendwann die Schmerzgrenze erreicht sei , wenn die 16 Milliarden Euro aus Steuermitteln finanziert würden . Ich bin schon dankbar , dass bei Ihrer ewigen Steuererhöherei überhaupt irgendjemand eine Schmerzgrenze hat . Noch lieber ist mir wundersamerweise an dieser Stelle Roland Koch , der heute klar gesagt hat , die 16 Milliarden Euro für die Mitversicherung der Kinder stufenweise über Steuerfinanzierung aufzubringen , widerspreche dem CDU-Programm und sei konjunkturschädlich . Statt in anderen Punkten sollten Sie sich ausnahmsweise dieses Mal nach Roland Koch richten . Sie entscheiden sich wieder einmal für den kleinsten gemeinsamen Nenner . Der heißt bei Ihnen immer Murks . Sie fassen den Menschen in die Taschen und in die Portemonnaies . Sie legen letzten Endes ein Konzept vor , bei dem Sie so tun , als hätten Sie etwas Gutes für die Kinder bewirkt . Aber in Wahrheit greifen Sie wieder den Eltern ins Portemonnaie , indem Sie es letztlich doch wieder über Steuererhöhungen finanzieren . Sie wissen offensichtlich nicht mehr , wie hoch die Belastungen der Menschen - von der Kürzung der Pendlerpauschale bis zur Mehrwertsteuererhöhung - in dieser Republik sind . Sie machen einen großen Fehler , weil Sie zu feige sind , an der Stelle die Ausgabenseite anzugehen . Die muss man aber zuerst anpacken , bevor man über Steuererhöhungen nachdenken kann . Notwendig ist etwas anderes . Wir brauchen einen echten Kassenwettbewerb und die Beteiligung der Privatversicherten . An der Stelle ist ein Paradigmenwechsel notwendig . Darin liegt Ihr Kardinalfehler . Alles , was wir in diesem Zusammenhang bisher von Ihnen gehört haben , sind - um das Unwort des Jahres 1994 zu verwenden - Peanuts . Gehen Sie endlich den Weg weg vom Reparaturbetrieb und hin zu ernsthaften Reformen , bei denen es um Wettbewerb und Effizienzpotenziale geht und nicht um die einseitige Belastung der Versicherten ! Wir müssen die Kartelle bei den Ärzten und Kassen aufheben . Wir müssen endlich Wettbewerb unter den Pharmaunternehmen einführen . Wir müssen die zunftähnlichen Strukturen im Arzneimittelhandel auflösen und wir brauchen Marktwirtschaft beim Apothekenmehrbesitz . Diese Punkte müssen wir radikal anpacken , bevor man schon wieder dem kleinen Mann in die Tasche fasst und seinen letzten Cent herausholt . Herr Zöller , Sie haben vorhin das schöne Beispiel des 140-Kilo-Manns gebracht . - Oder auch die Frau ; das ist mir egal . Es war Ihr Beispiel . Es kommt nicht auf das Geschlecht an . Sie haben Recht , wenn Sie sagen , dass man mehr für Prävention tun muss . Es war aber die CDU/CSU , die im letzten Jahr das Präventionsgesetz torpediert hat . Haben Sie doch endlich den Mut , bei den Kassen für Wettbewerb und dafür zu sorgen , dass sie Prävention anbieten ! Sagen Sie , dass wir ein Präventionsgesetz brauchen , das solche Dinge regelt ! Dann haben Sie eine ordentliche Reform . Bei Ihnen sehe ich aber nur Merkel-Murks .