Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Qualität von Bildung und Wissenschaft ist maßgeblich für die ökonomische , soziale und kulturelle Zukunft unseres Landes . Dafür tragen Bund und Lander Verantwortung in den Haushalten . Die Bildungspolitik sieht sich mit demographischen Entwicklungen , neuen gesellschaftlichen Wertungen , individuellem Verhalten sowie technischen und ökonomischen Innovationen , einschließlich arbeitsorganisatorischer Bedingungen , konfrontiert . Es gilt , in den neuen Bundesländern weiterhin Vorsorge zu treffen , daß jeder Jugendliche , der es will , einen Ausbildungsplatz erhalten kann . . _ Herr Keller hatte mich das bereits gefragt . Herr Rixe , ich antworte auch Ihnen gerne spontan ; ich wollte es an dieser Stelle ohnhin anmerken : Die Bilanz ist erfreulicher als im vorigen Jahr , insbesondere aus folgendem Grunde : Wir haben mehr betriebliche Ausbildungsangebote als im vorigen Jahr . Ich glaube , es ist schon ein Erfolg , wenn niemand weiterer auf der Straße steht und wenn sich der außerbetriebliche Ausbildungsanteil auf 20 000 , schlimmstensfalls 30 000 gesenkt haben sollte . . Gleichzeitig muß der qualitative Anpassungsprozeß der beruflichen Bildung weiter vorangebracht werden . Einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung vor allem mittelständischer Ausbildungsbetriebe leistet der begonnene Aufbau eines bedarfsgerechten , regional ausgewogenen Angebots an überbetrieblichen Ausbildungsstätten in den neuen Ländern . Den besonderen Bedingungen der Förderung in den neuen Ländern wird dadurch Rechnung getragen , daß die Übernahme der laufenden Kosten neben dem Jahr der Inbetriebnahme auf sechs Jahre ausgedehnt worden ist . Der aufgestockte Haushaltsansatz wird es erlauben , auch in den alten Bundesländern die überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht außer acht zu lassen . Der zunehmende Nachwuchsmangel an Fachkräften insbesondere in den alten Bundesländern fordert dringend Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung . Der hohe St andard des dualen Ausbildungssystems , um den uns das Ausland vielfach beneidet , . hängt aber auch davon ab , daß die Länder ihrer Verantwortung für die Berufsschulen nachkommen . Einige Anmerkungen zur Lage im Bereich der Wissenschaft . Bund und Länder haben im Juli 1992 eine Aufstockung des Hochschulerneuerungsprogramms um 666 ,7 Millionen DM _ davon kommen 500 Millionen DM vom Bund _ auf über 2 ,4 Milliarden DM vorgenommen . Kernpunkte dabei sind die Erhöhung der Mittel für die Fachhochschulentwicklung und die Aufstockung der Mittel für Investitionen im Hochschulbereich . Im Hochschulbau nach dem Hochschulbauförderungsgesetz wurde ein weiterer Mittelanstieg vom Kabinett nicht mitgetragen . Zwar haben sowohl die Länder als auch der Wissenschaftsrat für einen Be trag von 2 Milliarden DM plädiert , aber es ist nur eine Fortschreibung von 1 ,6 Milliarden DM erfolgt . Leider kann man hier nur mit bekannten Argumenten kämpfen ; denn unbekannte gibt es seit mehr als 15 Jahren nicht mehr . Vielleicht ist aber gerade das ein neues Argument . Ich möchte mich dabei auf den Fraktionskollegen Weng beziehen , der der Opposition vorwarf , im Gegensatz zu ihm zu ängstlich zu sein . Die FDP- Fraktion glaubt an die Kompetenz des Parlaments , den Haushalt eigenständig beraten und verabschieden zu können . . Es gibt inzwischen Sprechweisen , nach denen finanzielle Bedürfnisse in Hochschulbau , BAföG , Wohnheimbau und Forschungsförderung wesentlich in Richtung Bund umgelagert werden sollen , um Personalausgaben , für die nach der Kompetenzverteilung eindeutig die Länder zuständig sind , ermöglichen zu können . Damit würde der Bund mittelbar die von mir durchaus eingeforderte Personalausstattung zur Entlastung der Massenuniversitäten wesentlich tragen . Welch schöner Kontrast dazu , bei einer bevorstehenden Grundgesetzänderung dem Bund möglichst keine Kompetenzen mehr für die Bundesbildungspolitik einzuräumen ! . Was ich jetzt denke , unterdrücke ich lieber . Auch diese Problemlage ist ein Grund für mich , einen baldigen Bildungsgipfel zu unterstützen , . ihn nicht etwa zu verzögern , wie mir gelegentlich schon böswillig unterstellt wird . Der Haushaltsentwurf setzt notwendige Akzente zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in Bildung , Wissenschaft und Forschung sowie Weiterbildung . Angesichts der strukturellen Umbrüche , denen wir uns gegenübersehen , und angesichts der absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den 90er Jahren halte ich zumindest dies für dringend . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .