Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Warum ? Warum eigentlich ? Warum , fragt man sich , entwickelt sich ein Mensch , der sich im Freiheitskampf gegen die britischen Kolonialherren anerkannte Verdienste erworben hat , zu einem skrupellosen Despoten ? Warum , fragt man sich , entwickelt sich ein Mensch , der zu Beginn seiner Regierungszeit als ein Mann der Versöhnung gegolten hat , zu einem hemmungslosen Diktator ? Warum wirtschaftet ein Regierungschef sein Land von einem blühenden Vorzeigeland in Afrika , von einem Musterknaben , herunter auf das Niveau eines Schmuddelkindes ? Warum bloß ? Wir können eine Menge Vermutungen anstellen und uns das trotzdem nicht schlüssig erklären . Wo war eigentlich der Punkt , wo es gekippt ist ? So richtig hat das anscheinend keiner von uns wahrgenommen . Das war eine schleichende Entwicklung , bis es dann 2000 durch die mangelnde Zustimmung der Bevölkerung zur Wahl Mugabes richtig deutlich wurde und es danach stetig bergab ging . Zuerst waren die weißen Farmer das Ziel seiner aggressiven Politik . Landreform hat man das genannt . Jetzt konzentriert er sich auf die Opposition , auf kritische Stimmen in der eigenen Bevölkerung . Übergriffe am laufenden Band und gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte Mugabes sind an der Tagesordnung . Schauen wir zu ? Sicher nicht . Wiederholt haben sich Menschen und Regierungen aus der ganzen Welt gegen den Diktator Mugabe ausgesprochen , und es sind Sanktionen gegen Simbabwe verhängt worden . Aber was uns fehlt - das muss man auch ganz deutlich sagen ; es ist von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden - , ist , dass die Regierungen in Afrika über Jahre diesem Treiben unwidersprochen zugeschaut haben . Wir erwarten auch von ihnen ein deutliches Wort . Immerhin , die kritischen Stimmen auch in Afrika mehren sich . Dass die Southern African Development Community , die Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika , die Zustände in Simbabwe auf die Tagesordnung gesetzt hat , ist der richtige Schritt . Es ist durchaus richtig , Herr Haibach , dass wir den Afrikanern Unterstützung geben müssen , damit sie die Verantwortung für ihr eigenes Land wahrnehmen können . So ist es zu begrüßen , dass der Präsident von Botswana und jetzt auch der Präsident von Sambia sich deutlich zu dem System Mugabe geäußert haben . Aber das alles reicht nicht . Wir erwarten ganz speziell vom Präsidenten Südafrikas , Thabo Mbeki , dass er deutliche Worte spricht und auch deutlich handelt . Wenn man weiß , dass Südafrika rund 25 Prozent des Stromes , den Simbabwe benötigt , liefert , und wenn man weiß , dass Südafrika das zentrale Durchgangsland für den Handel von und nach Simbabwe ist , dann weiß man auch , dass da ein Ansatzpunkt besteht , den man benutzen muss , um Druck auf dieses Regime auszuüben . Das erwarten wir auch von der Regierung Südafrikas . Herr Vaatz hat die Aufbauarbeit , die wir mitfinanziert haben , bereits skizziert . Mugabes Regime hat hemmungslos alles wieder zerstört . Die eigene Bevölkerung benutzt er als Geisel . Sie leidet . Hunger ist an der Tagesordnung . Die Lebenserwartung der Menschen ist niedriger als die im ebenfalls krisengeschüttelten Sudan - und das heißt schon etwas - , in Nordkorea und in Afghanistan . Frauen haben eine Lebenserwartung von 34 Jahren , Männer von 37 . Die Menschen sterben im Stillen , jede Woche rund 3 500 , und zwar an Aids , an Armut und an Unterernährung . Der Einsatz von Nahrungsmitteln - auch das ist hier bereits beschrieben worden - wird als politische Waffe gegen die eigene Bevölkerung benutzt . Rund 3 Millionen illegale Flüchtlinge alleine in Südafrika leben unterhalb des Existenzminimums . Ich bin dankbar , dass sich die Bundeskanzlerin bereits Mitte Februar beim französischen Afrikagipfel in Cannes deutlich gegen die Verletzung der Menschenrechte ausgesprochen hat und dass sich Bundesministerin Wieczorek-Zeul zu Übergriffen , die in den letzten Wochen speziell gegen die Opposition erfolgt sind , geäußert hat . Wir müssen das immer wieder deutlich benennen . Wir können auf europäischer und internationaler Ebene dazu nicht schweigen . Aller Druck , der ausgeübt werden kann , muss benutzt werden . Ich will einen Punkt erwähnen , der in dieser Debatte noch nicht angesprochen worden ist . Ich finde , es ist äußerst kritisch zu bewerten , dass Angola dem Diktator Polizisten zur Verfügung stellt , um sein Regime abzusichern . Die Sicherheitsvereinbarung , die zwischen Angola und Simbabwe geschlossen worden ist , beinhaltet die Entsendung von 2 500 Elitepolizisten - Ninjas genannt - ab dem 1 . April dieses Jahres . Wenn der angolanische Innenminister sagt - das ist im staatlichen angolanischen Rundfunk tatsächlich geschehen - , Angola werde dem westlichen Imperialismus nicht erlauben , Simbabwe zu übernehmen , dann habe ich dafür kein Verständnis mehr . Es tut mir leid . Ich denke , wir sind in unserem Unverständnis nicht alleine . Wir hier im Bundestag sind uns mit Sicherheit in dieser Einschätzung der Lage einig . Wir hoffen darauf , dass sich in Simbabwe möglicherweise ein friedlicher Umsturz abzeichnet . Wenn es diesen friedlichen Umsturz gibt , dann sind wir die Ersten , die ihn unterstützen werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .