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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Zukunftssicherung des Standortes Deutschland muß alles umfassen . Die Diskussion kann sich daher nicht allein auf die Gestaltung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen konzentrieren . Die neuen Entwicklungen in Deutschland , Europa und der Welt gehen rasant vor sich und erfordern von uns allen Offenheit und Anpassungsfähigkeit . Langjährige Gewohnheiten müssen überprüft und Prioritäten neu bestimmt werden . Ein wesentliches Element der Zukunftssicherung ist selbstverständlich die Sanierung der öffentlichen Haushalte . Sie beginnt mit der Begrenzung des Staatsverbrauchs durch Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen . Der Bund geht hier mit besonders gutem Beispiel voran : 800 Millionen DM in 1994 und mehr als 1 Milliarde DM in den beiden Folgejahren . Auch der Abbau von Subventionen und ähnlicher Sonderleistungen ist für uns nie ein Tabu gewesen , sondern ist auch in den vergangenen Jahren mit Hochdruck betrieben worden . . Insgesamt erfährt der Bundeshaushalt eine Entlastung von mehr als 21 Milliarden DM in 1994 mit deutlicher Steigerung in den kommenden Jahren . Dennoch wird die Abgabenquote Mitte der 90er Jahre auf 45 % ansteigen . Dies darf aber für uns alle nur eine vorübergehende Mehrbelastung sein , um die Hauptbelastung der Wiedervereinigung auf möglichst viele Schultern zu verteilen . Mittelfristig ist es unser vordringliches Ziel , die Abgabenquote deutlich zu reduzieren . Bereits heute haben wir mit dem Mißbrauchsbekämpfungs- und dem Steuerbereinigungsgesetz sowie dem ersten und dem zweiten Gesetz zur Umsetzung des Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms Gesetzentwürfe vorgelegt , die den Staatsverbrauch dauerhaft zurückführen und die Abgabenlast der Bürger reduzieren sollen .
Partei: FDP
Kollege Friedrich , Sie haben gerade die Investitionen von 19 Milliarden Euro in den Verkehrsträger Schiene angesprochen . Ist Ihnen als Einwohner von Hof in Oberfranken bekannt , dass die Sachsen-Magistrale - sie ist in dieser Debatte bereits angesprochen worden - im Verkehrswegeplan zwar enthalten ist , aber nicht auf der Dringlichkeitsliste steht ? Sie sagen , die Schiene habe Zukunft . Der Zug zwischen Dresden und Nürnberg braucht gegenwärtig 40 Minuten länger als 1924 . Das passt meines Erachtens nicht zusammen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben vorhin auf Nachfrage des Kollegen Uhl gesagt , dass die Prüfung der Dokumente wie Hotelbuchungen , Einladungen usw . schon unter der Vorgängerregierung nicht mehr notwendig war . Nach unseren Informationen war das nicht so , sondern es ist erst unter Ihrer Regierung neu eingeführt worden , dass man diese Prüfdokumente nicht mehr braucht . Können Sie Ihrerseits die Aussage berichtigen , dass der Wegfall der Notwendigkeit der Prüfdokumente neu war ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kurth , der Begriff schlanker Fuß hat mich natürlich animiert , mich noch einmal zu Wort zu melden . Sie haben in Ihren Ausführungen so getan , als ob wir einen neuen Freibetrag einführen wollen . Das wollen wir nicht . Ich hatte gehofft , das sehr deutlich gemacht zu haben . Wir reden über den Zusatzbarbetrag , den jeder Heimbewohner derzeit nach dem Bundessozialhilfegesetz erhält . Wir wollen , dass dieser Zusatzbarbetrag auch im neuen Sozialgesetzbuch XII festgeschrieben wird . Es geht also nicht um einen neuen Tatbestand bzw . einen neuen Betrag . Wir sind den Experten gefolgt und haben gesagt , dass man ihn wie andere Regelungen im Übrigen auch - beispielsweise dann , wenn es um die Freistellung beim Arbeitseinkommen geht - sinnvollerweise als einen Einkommensfreistellungsbetrag im Gesetz festschreiben sollte . Ich hatte in meiner Rede auch sehr deutlich gemacht : Wenn das juristisch nicht gehen sollte - bisher haben wir das noch nicht schriftlich vorliegen - , dann können wir diesen Zusatzbarbetrag auch gerne an jeder anderen Stelle im SGB XII festschreiben . Ich wollte das noch einmal sehr deutlich sagen . Tun Sie also bitte nicht so , als ob wir einen zusätzlichen Tatbestand einführen wollen . Es ist natürlich klar , dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in Zeiten , in denen die Kassen der Kommunen gerade aufgrund der Regierungstätigkeit von Rot-Grün besonders leer sind , einen solchen Vorschlag nicht unabgestimmt macht . Sie ist sich natürlich sicher , dass die von CDU , CSU und FDP geführten bzw . mitgeführten Bundesländer eine solche gerechte Lösung für notwendig halten .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bayram, Sie sollten besser recherchieren. Ich habe im vergangenen Jahr im Sächsischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Vollverschleierung vorgestellt. Damals haben nicht nur Ihre Kollegen, sondern die Kollegen aller anderen im Landtag vertretenen Fraktionen massiv dagegen argumentiert. Schön, dass Sie sich im Juni dann doch zu dem kleinen, vorsichtigen Schritt entschieden haben, zumindest teilweise ein Vollverschleierungsverbot zu verhängen. Das ist ein vorsichtiger, aber nicht ausreichender Schritt; denn zur Lebenswirklichkeit in Deutschland gehört, dass nicht nur junge Migrantenfrauen vollverschleiert sind. Sie sollten wissen, dass es Frauen gibt, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, die unter einem Schleier leben müssen, wenn sie sich in einer Beziehung mit Männern aus dem arabischen Kulturkreis befinden. Ich empfehle Ihnen allen das Buch „Gefangen in Deutschland“. Lesen Sie es, dann wissen Sie, dass wir nicht nur über 100 bis 300 Burkaträgerinnen reden, sondern über ein massives kulturelles Problem. Sie wollen die Argumente nicht hören, weil der Antrag aus der falschen Fraktion kommt. Ich gehöre dieser Fraktion ganz bewusst nicht mehr an. Aber es besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Es geht in der Tat um eine Frage des kulturellen Verständnisses: Wollen wir diese kulturellen Unterschiede relativieren? Sind wir der Meinung, dass es in unserem Land kulturelle Errungenschaften gibt, die es zu schützen gilt, oder tun wir so, als sei alles gleich? Der Kulturrelativismus ist auf der linken Seite dieses Parlaments ja sehr stark vertreten. Meine Damen und Herren, es gibt Staaten – das wissen Sie genauso gut wie wir –, die eine islamische Staatsreligion haben und dennoch keine Vollverschleierung verlangen. Dass dies in den letzten 30 Jahren immer rückläufiger ist, ist auch dem Vormarsch des orthodoxen Islam mit politischem Anspruch zu verdanken, der spätestens an den europäischen Grenzen haltmachen sollte. Daher ist die Forderung eines vollständigen Verbots der Vollverschleierung im öffentlichen Raum eine Selbstverständlichkeit und ein Schutz unseres europäischen kulturellen Selbstbewusstseins, unserer Identität und unserer Werteordnung, die wir hier in diesem Hohen Haus eigentlich gemeinsam verteidigen müssten.
Partei: SPD
In der Frage des Kollegen Jäger und in seinen Zusatzfragen ist immer wieder der Begriff der Ungeborenentötung und der Tötung ungeborener Kinder mit einer Nachfrage zur Statistik verknüpft worden . Teilt die Bundesregierung dann , wenn sie Auskünfte über diese Statistiken gibt , den dabei verwendeten Begriff ? .
Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es besteht keine Pflicht der mit Einverständnis der Bundesrepublik Deutschland im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte, die Bundesregierung nach dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland über Waffen und Munition zu informieren. Ein Verbot der Lagerung oder des Überflugs mit solcher Munition ist weder auf der Grundlage des allgemeinen Völkerrechts noch aus besonderen Vertragsverpflichtungen heraus geboten. Über die fehlende Berechtigung zur Nutzung solcher Munition auch auf deutschen Übungsplätzen habe ich Sie bereits informiert.
Partei: CDU/CSU
Erstens. Das Zitat ist richtig und bleibt richtig. Zweitens. Das ist schon ein erhöhtes Maß an Heuchelei vor dem Hintergrund, dass Ihre Fraktion und Ihre Partei jetzt Woche für Woche nach einer intelligenten Maut schreien, die verkehrslenkend wirken und deswegen nach Tagen und Tageszeiten unterscheiden und in einzelnen Regionen unterschiedlich bemauten soll. – Sie haben verkündet, dass Sie die Autofahrer – je nachdem, wo der einzelne Autofahrer sich zu welcher Tageszeit gerade befindet – unterschiedlich bemauten wollen. Das sichert das absolute Profil eines Autofahrers. Derjenige, der das fordert, fragt jetzt bei mir nach: Wie können Sie das für die nächsten 100 Jahre sicherstellen? – Ich stelle das im Gesetz sicher, und Gesetze gelten, Herr Beck.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat die Absichtserklärungen , die ich gerade dargestellt habe , nicht in dem Zusammenhang abgegeben , daß sie durch die Klimakonvention in Rio de Janeiro überschrieben werden könnten . . Über die Maßnahmen , die zur Erreichung dieses Zieles zu ergreifen sind , sind in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ja bereits ausführliche Diskussionen geführt worden . Es gibt einen umfangreichen Maßnahmenkatalog , den es in den kommenden Jahren auch noch hier im Bundestag durchzusetzen gilt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , daraus ergibt sich für mich tatsächlich die Zusatzfrage : Läßt sich aus der Tatsache der Umwandlung der Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG ableiten , daß zukünftig auch die Ausarbeitung der Bundesverkehrswegepläne neuen Bedingungen unterliegt und sich dabei Bundesregierung und Bundestag in Abhängigkeit von der Deutschen Bahn AG befinden werden ?
Herzlichen Dank für diese Frage. – Das Thema hat beim Besuch des Ministers in Kolumbien auch in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt, sodass ich Ihnen heute sagen kann, dass die Unterstützung der Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des Plans zur integralen Konsolidierung der Macarena durch deutsche TZ-Beratung zum Ziel hat, zur Lösung der Landproblematik und damit zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die angestrebte Landtitelvergabe beizutragen. Die deutsche TZ ist auf Zonen mit hoher Konsolidierung begrenzt. Die wesentlichen Tätigkeiten werden in der Departementhauptstadt stattfinden, die befriedet ist. Die Präsenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird von der lokalen Bevölkerung begrüßt, weil sie dazu beitragen kann, bezüglich der Situation in der Region für mehr Öffentlichkeit zu sorgen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich muss jetzt eins sagen: Frau Ministerin, Sie haben vorhin vorgetragen, der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder in der Altersgruppe 6 bis 13 Jahre solle von 270 Euro auf 291 Euro angehoben werden, und behauptet, dies sei ein richtig dicker Batzen. Ich meine, das ist der Beweis dafür, dass jahrelang unterfinanziert worden ist und dass das Existenzminimum dieser Altersgruppe eben nicht bedarfsgerecht abgedeckt worden ist. Nur so viel dazu. Sie sprachen gerade das Bildungs- und Teilhabepaket an. Nach wie vor wird da nichts dynamisiert. Es gibt ein schwieriges Antragsverfahren. Bleiben Sie dabei, dass der Regelbedarf für Schulmaterial 100 Euro pro Schuljahr beträgt, obwohl eine aktuelle Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD besagt, es seien mindestens 150 Euro pro Schuljahr nötig? Das heißt, dadurch werden trotz eines Bildungs-und Teilhabepaketes die Bildungs- und Startchancen für das Leben weiterhin verschlechtert.
Ich lasse das einmal unkommentiert. Ich glaube, dass es für alles sinnvolle Lösungen gibt. Das BSI macht eine hervorragende Arbeit, übrigens mit Beamten, die wichtig und bei unserer Informationssicherheit nicht mehr wegzudenken ist. Aber es gibt bei der Entwicklung von Software, gerade mit offenem Quellcode, bestimmte Punkte, bei denen in der Tat – da stimme ich Ihnen vollkommen zu; ich habe es eben gesagt – dieses Entwickeln aus der Open-Source-Community einige Vorteile bietet. Deshalb will ich es noch einmal etwas deutlicher machen – ich neige auch dazu, etwas zu schnell zu sprechen –: GnuPG, also die Software, die Sie genannt haben, ist Teil einer umfassenderen Lösung, die sich Gpg4win nennt. Im Hinblick auf diese umfassendere Lösung, von der GnuPG ein Teil ist, haben wir seitens des Bundes bzw. durch das BSI im Zeitraum von 2004 bis 2014 zur Entwicklung und Weiterentwicklung der Software insgesamt 630 000 Euro inklusive Mehrwertsteuer ausgegeben.
Partei: SPD
Teilen Sie die Position Ihres heutigen Kollegen , des früheren Vorsitzenden der Enquete-Kommission , der gesagt hat , daß die entscheidende Problematik beim Klimaschutz nicht dieser unsinnige Streit ist , ob man auf die Atomenergie setzen oder zubauen soll , sondern daß die wirklich entscheidende Frage ist , ob wir die Kräfte für die Energieeinsparung mobilisieren oder nicht ?
Partei: FDP
Herr Kollege Geis , es gab in letzter Zeit zwei deutliche Signale vonseiten der CDU/CSU , die eine Einstellungsänderung der Fraktion und der hinter ihr stehenden Parteien zu dem Regelungsgegenstand nahe legten , der heute debattiert wird . So hat der Kollege Siemann vor drei Monaten hier im Bundestag bei der Behandlung unseres Antrags , jegliche Diskriminierung in der Bundeswehr in Zukunft zu unterbinden , auch die wegen der sexuellen Orientierung , deutlich gesagt , dass sich seine Fraktion nicht nur damit beschäftigt hat , sondern auch zu dem Ergebnis gekommen ist , dass man dem Antrag zustimmen will . Der Chef der Staatskanzlei in Bayern , Huber , hat vor ganz kurzer Zeit mitgeteilt , die CSU wolle ihr Verhältnis zu homosexuellen Partnerschaften neu ordnen und auf eine neue Basis stellen . Das fand sicherlich in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten und seinem Parteivorsitzenden Stoiber statt . Muss ich davon ausgehen , dass das , was Sie heute zu dieser Thematik ausführen , das Ergebnis dieses neuen Denkens der CSU darstellt ? .
Partei: CDU/CSU
Sind Sie auch bereit , Hermes-Kredite zu gewähren ?  Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich darf Ihnen versichern , dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist , nach sorgfältiger Prüfung überall dort , wo es möglich ist , mit Hermes-Bürgschaften Unterstützung zu gewähren . Das weiß Ihre Landesregierung übrigens aufgrund vieler ähnlicher Beispielsfälle .
Partei: SPD
Sie haben quasi die Antwort vorweggenommen, Herr von Notz. Um all diese Fragestellungen geht es noch. Wir sind am Verhandeln. Es wird einen Ausschuss geben. Das ist die klare Ansage. Aber dabei geht es um folgende Fragen: Ist er mitberatend? Wo ist er angesiedelt? Gibt es überhaupt eine solche Ansiedlung, oder ist es sozusagen ein frei schwebender Ausschuss? Das sind alles Fragestellungen, die noch geklärt werden. Aber die Ansage ist ganz klar: Dieses Thema soll prominent mit einem eigenständigen, selbstständigen Ausschuss behandelt werden. Ich bitte um ein paar Wochen Geduld. Das wird, glaube ich, noch auszuhalten sein. Dann kann es mit der Arbeit losgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte noch ein paar Takte zum Ausschuss Deutsche Einheit sagen. Wir haben uns nicht aus bösem Willen vor einigen Jahren gegen einen solchen selbstständigen Ausschuss entschieden, sondern, wie ich finde, mit sehr stichhaltigen Argumenten. Lassen Sie mich das ausführen. Beim Aufbau Ost – das brauche ich nicht im Einzelnen auszuführen – ist viel geschafft worden. Jetzt, im 24. Jahr nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit und zur Halbzeit des seit 2005 laufenden Solidarpaktes II, weisen die ostdeutschen Länder nach dem diesjährigen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, den wir demnächst auch debattieren, insgesamt eine gute Lebensqualität auf. Trotz dieser in der Gesamtbetrachtung positiven Entwicklung gibt es einen nicht zu vernachlässigenden Handlungsbedarf bei der Herstellung der gleichen Lebensverhältnisse. Nur ist dieser Handlungsbedarf kein ganz grundsätzlicher mehr, wie es ursprünglich bei der Einsetzung dieses Ausschusses erforderlich war, sondern er hat mit ganz vielen unterschiedlichen Themen zu tun. Er ist nicht mehr grundsätzlich, sondern erstreckt sich auf viele Fachbereiche. Deswegen muss dieses Thema nach unserer Meinung fachspezifisch behandelt werden und nicht in einem gesonderten Ausschuss. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen – ich habe das vorhin schon angesprochen; das hat auch etwas mit meiner Vita zu tun, da ich sehr lange und auch schon sehr früh Kommunalpolitik gemacht habe –, dass Kommunalpolitik meiner Meinung nach eine Querschnittsaufgabe ist. Dazu gehören Themen wie „Soziale Stadt“, Finanzen, aber auch Inneres in der Kommune. Deswegen sind wir der Meinung, dass das Thema als Querschnittsaufgabe behandelt werden muss. Aber ich glaube nicht, dass es dafür eines eigenständigen Ausschusses bedarf, sondern man kann das auch wie bisher in einem Unterausschuss behandeln. Darin sind wir in der Gestaltung frei. Das Thema Kommunales muss natürlich intensiv behandelt werden können. Dem stehen wir nicht im Weg. Im Gegenteil: Das werden wir entsprechend forcieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, interessant ist, dass aus Ihrer Zwischenfrage offensichtlich resultiert, dass Sie das DDR-Rentensystem für besonders gerecht halten. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Mit der Rentenüberleitung haben wir für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland und vor allen Dingen für die Rentner in der ehemaligen DDR dafür gesorgt, dass ihre Renten deutlich angestiegen sind. Wenn wir das, was es in der DDR gegeben hat, umgerechnet hätten, dann hätte es Hungerrenten bis zum heutigen Tag gegeben. Das ist der entscheidende Punkt. Ob Krankenschwester, Bergarbeiter oder was auch immer, letztendlich gewinnt jeder mit der Rentenüberleitung. Niemand verliert. Was Sie vorschlagen, bedeutet, dass das, was ein Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben auf seinem Rentenkonto im Osten angesammelt hat, höher bewertet wird als das, was ein Arbeitnehmer im Westen auf seinem Rentenkonto angesammelt hat. Aber bei beiden soll mit dem gleichen Euro-Betrag multipliziert werden. Was bedeutet das? Wenn zwei Personen – der eine im Osten, der andere im Westen – die gleiche Berufsbiografie haben und zum Beispiel in einem Bereich arbeiten, in dem die Löhne mittlerweile angeglichen sind – das gibt es –, bekommt derjenige im Osten über Jahrzehnte eine höhere Rente als derjenige im Westen.
Partei: CDU/CSU
Ist geplant , hinsichtlich der Bundeswehr im Verteidigungshaushalt Änderungen in Richtung einer Angleichung vorzunehmen ? Dort sind die Unterschiede ganz massiv . Teilweise bekommen die gleichen Bundeswehrsoldaten von heute auf morgen unterschiedliche Gehälter , je nachdem , wo sie stationiert sind . Wie sieht das in diesem Bereich aus ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , die beiden Kollegen haben vorhin zu Recht betont , dass es sich hier um die Ukraine handelt . Sie haben auch darauf hingewiesen , dass man wissen muss , wo kriminelle Organisationen tätig sind . Sie können sich nicht hinter der Zahl von 3 Millionen Visumsanträgen , die in der ganzen Welt gestellt werden , verschanzen . Es geht um bestimmte Länder , bei denen sich seit längerem konkret abgezeichnet hat , dass hier ein Missbrauch stattfindet . Sie brauchen nur die Innenbehörden auch unserer benachbarten Staaten zu fragen . Die große Schleuserkriminalität - die Schleusungen erfolgen aus der Ukraine über die Slowakei nach Mitteleuropa - ist bekannt . Trotzdem sind ausgerechnet in Kiew Visa-Genehmigungen fast in Massenproduktion erteilt worden . Wie stehen Sie dazu ?
Partei: GRUENE
Das Militär kann dieses Problem nicht lösen . Wenn Sie sich von UNIFIL verabschieden , dann werden Sie keine Sicherheitskonferenz wie die KSZE und keine politische Lösung zustande bringen ; vielmehr riskieren Sie einen Rückfall in ein erhebliches Sicherheitsproblem . Umgekehrt gilt , dass UNIFIL nur dann ein Erfolg werden wird , wenn die Bundesregierung ihre Zurückhaltung in der Frage , das Ganze in einem politischen Prozess zu begleiten , endlich überwindet . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Wolf , erstens muss ich Sie dahin gehend korrigieren , dass dieser Betroffene von sich aus auf eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag verzichtet hat . Insofern ist Ihre Aussage falsch , dass er nicht mehr gewählt worden ist . Ich sage ganz deutlich : Es muss auch in Ihrem Interesse sein , dass eine solche berufliche Vergangenheit , also die Vergangenheit als Bundestagsabgeordneter , kein Hindernis sein sollte und sein darf , beispielsweise eine solche Position zu übernehmen . Das Gegenteil sollte eigentlich der Fall sein . Deswegen sage ich noch einmal nachdrücklich :Auch das ist ein Qualitätsmerkmal , das für diese Personalentscheidung spricht .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Herr Staatsminister , glauben Sie nicht , daß das , was Sie heute nachmittag als Meldung von deutschen Stellen gehört haben _ wobei ich jetzt nicht beurteilen kann , wie weit sie wirklich über das Geschehen unmittelbar informiert sind , da mir bisher nicht erkenntlich ist , daß deutsche Stellen in Tuzla selbst tätig waren _ und was dem , was im Verlauf der letzten Monate zu beobachten war , widerspricht , morgen widerrufen werden könnte ? Wären Sie dann morgen bereit , wenn sich die Lage ruhiger darstellt , wie vom Kollegen Duve geschildert , nicht nur auf dem diplomatischen Wege , sondern auch mit Druck zu versuchen , diesen Flughafen zu öffnen , weil es doch immerhin um Menschen in schwerer Not geht ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schumann , Sonderwirtschaftsgebiete stellen gegenüber dem übrigen Wirtschaftsgebiet eines Landes klar abgegrenzte Räume dar , in denen zur Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten besondere Regelungen oder Vorzugsbehandlungen gelten . Sonderwirtschaftsgebiete gibt es zur Zeit vor allem in China . In anderen Staaten wird ihre Einrichtung diskutiert , z . B . in der früheren Sowjetunion . Die Einrichtung von Sonderwirtschaftsgebieten beschränkt sich damit weitgehend auf Wirtschaftsordnungen , in denen komplizierte planwirtschaftliche Regelungen die Entfaltung privater Initiative bisher verhindert haben . In den neuen Bundesländern sind mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft die zur Entfaltung unternehmerischer Initiativen notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen worden . Es gibt zudem eine Vielzahl von Förderprogrammen für die neuen Bundesländer , die dazu beitragen , private Investoren zu gewinnen . Ab dem 1 . Januar 1994 ist Ostdeutschland sogenanntes Ziel-1-Gebiet der EG-Regional- und Strukturpolitik , womit ihnen die höchste Förderintensität innerhalb der EG eingeräumt wird . Darüber hinaus gibt es gegenüber Westdeutschland eine Reihe von Sonderregelungen , die den besonderen Problemen Ostdeutschlands Rechnung tragen und insbesondere den schnellen Aufbau der Infrastruktur begünstigen sollen . Ich nenne hier als Beispiele die Regelungen zur Freistellung der Investoren von ökologischen Altlasten , die Regelungen der Altschulden im ostdeutschen Wohnungsbau und das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Soweit mit Ihrer Frage der weitere Abbau investitionshemmender Vorschriften angesprochen ist , zeigt der Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland eine Reihe von neuen Möglichkeiten auf . Solche sinnvollen Maßnahmen sind allerdings nicht auf einzelne Gebiete Ostdeutschlands zu beschränken , sondern sind zur Stärkung der Wirtschaftskraft in ganz Deutschland zu nutzen .
Partei: SPD
Ich möchte diese Zusatzfrage eigentlich gar nicht als Zusatzfrage gewertet wissen , Herr Präsident , weil der wesentliche Teil meiner Frage von dem Herrn Staatssekretär nicht beantwortet wurde . Die Frage war : Was hat es mit der beabsichtigten oder immer schon laufenden Förderung von Uran und seiner Vermarktung auf sich ? Ich habe die Antwort darauf vermißt oder überhört . Heinrich L .