Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Heute ist - davon bin ich sehr überzeugt - ein guter Tag für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher . Endlich schaffen wir es , den lästigen , unerlaubten Telefonanrufen wirksame Regeln entgegenzusetzen . Ich bin ganz zuversichtlich , dass die Anzahl der unerlaubten Telefonanrufe signifikant , also deutlich , zurückgehen wird . Ich würde nicht so weit gehen , zu sagen , dass solche Anrufe nie mehr vorkommen - das wäre Blödsinn ; denn das kann niemand versprechen - , aber ihre Zahl wird erheblich zurückgehen . Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir dort an , wo es in der Praxis die meisten Probleme gab : bei Wett- und Lotteriedienstleistungen , bei Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Dienstleistungen im Telekommunikationssektor . Künftig gibt es bei Verträgen über Wett- und Lotteriedienstleistungen und über die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften , die am Telefon geschlossen werden , ein Widerrufsrecht . Weil am Telefon keine Belehrung möglich ist , kann ein solcher Vertrag in Zukunft innerhalb eines Monats widerrufen werden . Auf alle Fälle können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher merken , dass es in Deutschland in den genannten Bereichen keine Ausnahme von der 14-tägigen Widerrufsfrist mehr gibt ; das ist eine Zahl , die man im Kopf haben sollte . Man sollte wissen : Innerhalb von 14 Tagen kann man grundsätzlich jeden Vertrag , der am Telefon oder über das Internet geschlossen wurde , ohne jegliche Angabe von Gründen widerrufen . Aufgrund der Vielzahl der Anrufe zur Umstellung bei der Telekommunikation wollen wir darüber hinaus eine Regelung in das BGB einfügen , die besagt , dass man bei allen Anbieterwechseln , die eine Umstellung im Hintergrund voraussetzen , im Vorhinein eine schriftliche Kündigung vorlegen muss , dass man bereit ist , den Anbieter zu wechseln . Wie sich gerade herausgestellt hat , war es vernünftig , dass wir den Geltungsbereich dieser Regelung nicht auf die Telekommunikation beschränkt haben . In den letzten Tagen und Wochen haben mir Verbraucherverbände gesagt , dass in letzter Zeit häufig Anrufe von Stromanbietern zu verzeichnen seien , in denen die Verbraucher um einen Anbieterwechsel gebeten würden . Mit anderen Worten : Es ist vernünftig , die generelle Regelung in das BGB aufzunehmen : Immer dann , wenn im Hintergrund umgeschaltet wird und der Verbraucher nichts davon merkt , muss für den Anbieterwechsel eine schriftliche Kündigung vorgelegt werden . Diese Regelung gilt für alle Dauerschuldverhältnisse , etwa bei Telefon , Strom , Gas und Wasser . Wir flankieren diese Regelungen durch eine Verpflichtung zur ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers in Anrufe . Wer dagegen verstößt , muss bis zu 50 000 Euro Bußgeld zahlen . Außerdem dürfen Rufnummern künftig nicht mehr unterdrückt werden . All diese Maßnahmen schützen den seriösen Kaufmann und den seriösen Geschäftsverkehr . Denn klar ist : Wir wollen die Möglichkeit , am Telefon Geschäfte abzuschließen , nicht verunmöglichen ; das ist nicht unser Ziel . Wir wollen , dass sinnvolle Möglichkeiten dieses Mediums im Interesse der Verbraucher , gerade der älteren Verbraucher , erhalten bleiben . Beispielsweise sollen sie auch weiterhin bei Bofrost anrufen und Tiefkühlkost bestellen können . - Keine Schleichwerbung , okay . Ja , das gilt auch für Pizza . - Ja , das gilt auch für den Eismann . - Das alles hat bisher funktioniert , und das soll auch weiterhin funktionieren . Ich bin sehr froh , dass sich dieses Hohe Haus nicht dazu hat verleiten lassen , auf den Vorschlag des einen oder anderen Verbraucherschutzministers , eine Bestätigungslösung einzuführen , einzugehen . Dazu möchte ich noch ein paar Takte sagen ; denn ich hoffe , dass der Bundesrat unserem Gesetzentwurf , so wie wir ihn heute verabschieden , zustimmt . Ich meine , dass eine Bestätigungslösung , die darauf hinausläuft , dass jeder Vertrag , der in einem rechtswidrigen Anruf geschlossen wird , schriftlich bestätigt werden muss , den Verbrauchern Steine statt Brot gibt . Erstens . Eine solche Regelung würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen . Man würde sich darüber streiten , ob der Unternehmer oder der Kunde angerufen hat . Wenn klar wäre , dass der Unternehmer angerufen hat , dann müsste auf der nächsten Streitebene geklärt werden , ob es jemals eine Einwilligung des Kunden in diese Anrufe gegeben hat , sodass dieser rechtmäßig war . Man muss nicht glauben , dass die Unternehmen auf eine solche Regelung nicht reagieren würden ; im Zweifel würden sie alle Gespräche aufzeichnen . Viele Verbraucher würden sich vielleicht nicht mehr so genau daran erinnern , ob sie in Anrufe eingewilligt haben oder nicht . Im Übrigen muss man sagen , dass nicht alle Verbraucher weiße Schafe und die Unternehmer schwarze Schafe sind : Es gibt natürlich auch zahlreiche Verbraucher , die gegebenenfalls ein Ding daraus machen würden . Zweitens . Wir glauben - das haben wir immer gesagt - , unseriöse Unternehmen würden bei einer solchen Regelung versuchen , die Verbraucher durch weitere Anrufe dazu zu bringen , zu unterschreiben : Wir haben Ihnen das doch zugeschickt , unterschreiben Sie doch bitte ! Das wäre schlecht ; denn es würde genau das provozieren , was wir vermeiden wollen , nämlich unerlaubte Telefonanrufe . Drittens . Das europarechtlich gebotene Nacheinander von Bestätigung und Widerrufsmöglichkeit würde die Vertragsabwicklung enorm erschweren . Man hätte dann erst die Bestätigung und dann die Widerrufsmöglichkeit . Das wäre ein Problem . Im Übrigen gäbe es - Herr Kollege Montag , Sie sind immer für die Dogmatik zugänglich - erhebliche Wertungswidersprüche im bürgerlichen Recht . Im Moment ist es nach unserer Rechtsordnung so , dass bei arglistiger Täuschung oder gar Drohung ein Vertrag zunächst wirksam und nur anfechtbar ist . Bei unlauterer Telefonwerbung hingegen wäre der Vertrag zunächst unwirksam und könnte nur in Textform bestätigt werden . All das würde Probleme an anderen Ecken schaffen . Mit der 14-tägigen Widerrufsfrist für alles haben wir Regelungen , die gelernt sind und sich in allen Fällen bewährt haben . Die Monita bei der Telefonwerbung gab es nur in jenen Geschäftsgebieten , in denen es diese Widerrufsfrist nicht gab . Ich bin sehr zuversichtlich , dass das Gesetz funktionieren wird . Gleichwohl wird die Bundesregierung selbstverständlich entsprechend dem Votum des Hauses nach drei Jahren das Gesetz überprüfen und es evaluieren , um zu schauen , ob es tatsächlich so funktioniert , wie wir jetzt annehmen , oder ob wir Änderungen vornehmen müssen . Ich bedanke mich sehr herzlich für die ausführliche , lang andauernde und konstruktive Beratung zu diesem Thema . Ich bedanke mich insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses , die das ganze Verfahren sehr sachkundig und ausdauernd begleitet haben .