Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Klimaschutz ist unumstritten ein Thema , das alle betrifft . Ich glaube , das haben auch nahezu alle Beiträge heute gezeigt . So verschieden die Bereiche sind , so vielschichtig sind auch die Maßnahmen , die zurzeit in die Diskussion eingebracht werden . Einige von ihnen werden sicherlich im Gespräch bleiben , einige wieder verschwinden . Eine Maßnahme - damit komme ich wieder ein bisschen von der grundsätzlichen Diskussion zum Konkreten - , die in der Tat bereits heute zum Beschluss ansteht , setzt sich mit der Umrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern auseinander . Wo wir an anderer Stelle noch diskutieren , sind wir hier schon einen Schritt weiter . Wir gehen konkret in Richtung Umweltschutz ; dies sollte für uns alle Ansporn auch für die künftigen Diskussionen sein . Worum geht es ? In Form einer Bonus-Malus-Regelung sollen finanzielle Anreize gesetzt werden , damit betroffene Halter zeitnah ihre Fahrzeuge umrüsten , sofern diese nicht bereits mit einem Filter ausgestattet sind . Lassen Sie mich nochmals die für uns wesentlichen Komponenten nennen : erstens das Erzielen einer Lenkungswirkung im Sinne der Förderung des Umweltbewusstseins , zweitens eine Beschleunigung in der Entwicklung von Technik und Produktion und damit natürlich auch eine Unterstützung des Mittelstandes sowie drittens die Einhaltung von haushaltsrelevanten Notwendigkeiten ; die Kfz-Steuer - wir wissen es - betrifft , zumindest aktuell , die Länderhaushalte . Wir stellen fest , dass allein die Ankündigung des Gesetzes zu einer hohen Anzahl von Vorbestellungen entsprechender Filter geführt hat , was die gewünschte Lenkungswirkung unterstreicht . Noch einen Punkt möchte ich nennen : Das Europäische Parlament hat im konkreten Fall bereits neue Abgasnormen auf den Weg gebracht . Wir diskutieren also nicht alleine . Es ist aber nun an uns , den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die zeitliche Chance auf eine Umrüstung zu geben , sondern auch eine finanzielle Unterstützung anzubieten , um sie möglichst zeitnah darauf vorzubereiten . Kolleginnen und Kollegen , an welchem Punkt stehen wir heute , nahezu - selten genug - einmütig ? Die Bundesregierung , die Länder , die Sachverständigen , die in einem hohen Maß auch die Fahrzeughalter vertreten , und die mittelständische Wirtschaft , sie alle wollen das Gesetz . Alle Fraktionen im Ausschuss , mit einer Ausnahme , haben dafür gestimmt . Das ist eigentlich eine gute Entwicklung . Aber - jetzt wende ich mich ausdrücklich an die FDP ; Herr Wissing kann die Debatte offensichtlich nicht weiter verfolgen , um eine Reaktion auf seine Rede entgegenzunehmen - wenn man im Laufe des Verfahrens den Eindruck gewinnt , dass Sie dem Gesetz ganz offensichtlich um des Prinzips willen nicht zustimmen wollen , dann wird dies Ihrer Fraktion , wie ich sie kennengelernt habe , nicht gerecht . Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen , der die Widersprüchlichkeit in Ihrem Verhalten gleich an zwei Stellen aufzeigt - Ihr Kollege hat das eigentlich selbst deutlich gemacht - : Die CDU/CSU-Fraktion , und zwar zunächst sie allein , hat im Zuge der Beratungen darauf hingewiesen , behinderte Menschen ausdrücklich nicht zu vergessen . Auch sie sollen in unseren Augen an den Vorteilen einer Umrüstung teilhaben können . Wir haben uns darüber gefreut , dass seitens der Wirtschaft in der Anhörung hierbei die Gewährung von Rabatten in den Raum gestellt wurde . Wir begrüßen diese zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft und bitten die Bundesregierung , sich gegenüber den Herstellern nachdrücklich dafür einzusetzen . Aber nicht nur uns sollte dies freuen . Vor allem Ihre Herzen - damit bin ich wieder bei Ihnen , Kolleginnen und Kollegen von der FDP - hätten ob eines solchen unbürokratischen Vorgehens doch höher schlagen müssen . Der Staat soll weniger regeln , das sind Ihre geflügelten Worte bei nahezu jedem Gesetz , so auch bei dieser Vorlage . Deshalb ist es mir völlig unverständlich , dass ausgerechnet die FDP , die immer und zu Recht den Bürokratieabbau im Munde führt , nun zusätzlich wieder den Gesetzgeber auffordert , tätig zu werden , obwohl ein Angebot von anderen vorliegt . Ebenso unverständlich ist es , dass Sie einen in Bezug auf die behinderten Menschen an sich guten Gedanken - das ist er ja offensichtlich auch für Sie - nun mit derart scharfen Angriffen bis hin zu Diskriminierungsversuchen überziehen . Bitte prüfen Sie , ob Sie sich hier nicht etwas verrannt haben . Wir helfen Ihnen gerne auf dem Weg zurück in unsere Gemeinschaft . Vieles wurde und wird heute im Zusammenhang mit Verkehr und Umweltschutz gesagt . Vieles davon ist sicherlich richtig . Viele weitere Diskussionen gerade um das Thema einer Weiterentwicklung der Kfz-Steuer , wie am Ende auch immer gestaltet , wurden angestoßen . Ich bin mir sicher , dass wir hier noch einige interessante Debatten haben werden . Heute liegt sehr konkret ein Gesetz zur Abstimmung vor , das als Signal und Aufbruch für die kommenden Diskussionen verstanden werden kann und soll . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .