Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie beschließen heute ein Gesetz, das Sie Netzentgeltmodernisierungsgesetz nennen. Der Kollege Saathoff, den ich sehr schätze, hat gerade schon gesagt: Das ist eigentlich keine Reform, das ist bestenfalls ein Reförmchen. – Wenn schon der zuständige Vertreter einer Regierungsfraktion das so nennt, dann mag man erahnen, wie dünn und bedeutungslos das, was Sie hier machen, am Ende ist. Man könnte es auch mit einem alten Werbeslogan umschreiben: Nicht überall, wo Nutella draufsteht, ist auch Nutella drin. – Eine Netzentgeltreform ist das nicht. Da hat Herr Saathoff völlig recht. Sie haben groß angekündigt, sich dieser Aufgabe zu widmen. Dafür haben Sie vom Bundeswirtschaftsministerium Grünbücher und Weißbücher anfertigen lassen. Demzufolge gibt es eine dringende Notwendigkeit zur Reform. Da geht es um Flexibilisierung, Sektorkopplung und Redispatch. All das sind wichtige Themen, die wir im Rahmen der Energiewende regeln müssen. Aber man muss leider feststellen: Diese Koalition hat trotz einer Mehrheit von 80 Prozent nicht die Kraft aufgebracht, eine Netzentgeltreform anzugehen. Übrig geblieben ist – ich zitiere Herrn Saathoff – ein Reförmchen. Ich hatte eigentlich gedacht, die Einführung von bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten sei schon lange Konsens. Darüber haben wir schon vor Monaten geredet. Aber dann war es irgendwie schwierig. Jetzt kommen Sie nach langem Hin und Her doch noch mit bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten. Aber Sie führen sie nicht sofort ein, sondern schrittweise. Das Ganze endet auch nicht in der nächsten, sondern in der übernächsten Legislaturperiode. Also langsamer geht es wirklich nicht. Wenn es ein Problem gibt, dann regelt man es sofort. Wenn man etwas nicht als Problem ansieht, dann lässt man es. Aber das, was Sie machen, ist ein typischer großkoalitionärer Kompromiss. So können am Ende die Kollegen in Ostdeutschland sagen: „Ja, wir haben doch etwas gemacht“, und Herr Heider kann dafür in Nordrhein-Westfalen erzählen: „Das ist alles gar nicht so bedeutungsvoll.“ Das ist nicht das, was es zur Energiewende in Deutschland braucht. Das ist das exakte Gegenteil. Das bringt uns nicht voran. Sie feiern jetzt die nicht erfolgte Streichung der vermiedenen Netznutzungsentgelte, weil diese – das hat die Anhörung gezeigt; darin waren sich alle Sachverständigen einig – vor allen Dingen die Kraft-Wärme-Kopplung, die wir alle gemeinsam ausbauen wollen, unwirtschaftlicher gemacht hätte. Das ist aber, ehrlich gesagt, auch kein Erfolg. Die Streichung hatte ja Ihr eigenes Wirtschaftsministerium und damit die eigene Bundesregierung vorgeschlagen. Jetzt verhindern Sie, dass der Unsinn, den sich die Bundesregierung ausgedacht hat, beschlossen wird. Also, das kann man wirklich nicht als Erfolg feiern, meine Damen und Herren. Das ist die Verhinderung von Unsinn und keine positive, nach vorne gerichtete Politik. Meine Damen und Herren, Sie wären nicht die Große Koalition, wenn Sie es nicht noch schaffen würden, in einem solchen Gesetz einen wirklichen Klopper unterzubringen. Ehrlich gesagt sind mir fast die Augen ausgefallen, als das diese Woche plötzlich kam. Laut Gesetzentwurf kann der Netzbetreiber im Süden Deutschlands – sprich: in Bayern – TenneT ein 2-Gigawatt-Gaskraftwerk ohne Zustimmung der Bundesnetzagentur ausschreiben. Wir hören immer von Ihnen: Es soll keine Kapazitätsmärkte geben. Es soll wettbewerblich ablaufen. Meine Damen und Herren, da kann man doch erfühlen, was passiert ist. CDU und SPD haben sich gestritten, auch die CSU war irgendwie dabei. Am Ende musste wieder Herr Seehofer bedient werden. Ich finde, ehrlich gesagt, das ist skandalös. Damit belohnen Sie eine Politik von Herrn Seehofer, mit der der Windenergieausbau verhindert und der Netzausbau blockiert werden soll. Zum Dank bekommt er jetzt von allen Stromkunden in Deutschland Gaskraftwerke zur Absicherung bezahlt. Das ist energiewirtschaftlich absurd. Damit degradieren Sie die Energiewende endgültig zu Regionalisierungspolitik für eine südostdeutsche Regionalpartei. Meine Damen und Herren, das kann überhaupt nicht sein. Ich finde, damit konterkarieren Sie all das, was Sie sonst immer erzählen. Wir hören von Ihnen immer etwas von Marktwirtschaft, von Ausschreibungen und von Wettbewerb im Bereich erneuerbare Energien. Aber dann, wenn Regionalinteressen bedient werden sollen, spielt all das plötzlich keine Rolle mehr. Dann spielt auch keine Rolle mehr, dass das nach EU-Regeln nicht erlaubt ist, weil ein Netzbetreiber kein Kraftwerk betreiben darf. Das widerspricht den Unbundling-Regelungen. Das interessiert Sie alles gar nicht mehr. Eine solche Regelung wird dann eben so in das Gesetz hineingezaubert. Damit konterkarieren Sie Ihr eigentliches Gerede, meine Damen und Herren. Das ist typisch für Ihre Energiepolitik: auf der einen Seite eine große Show zu machen und auf der anderen Seite notwendige Regelungen zu verhindern und die Erneuerbaren auszubremsen. Deshalb bitte ich Sie: Haben Sie Verständnis, dass wir dieses Minireförmchen, das in Wahrheit gar keines ist, nicht mitmachen. Für den Unsinn, dass andere für die Interessen der CSU und Bayerns bezahlen sollen, sind wir nicht zu haben. Das müssen sie schon selber machen. An der Stelle werden wir unsere Zustimmung verweigern. Danke schön.