Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Wiedervereinigung war uns die Aufgabe zugefallen , zwei deutsche Kulturen , die sich nicht nur inhaltlich , sondern auch strukturell gänzlich verschieden entwickelt hatten , zusammenzuführen . So hilfreich die These von der deutschen Kulturnation vor der Wiedervereinigung war , so sehr war sie einem gleichberechtigten Integrationsprozeß danach hinderlich ; denn nicht anders als in allen anderen Bereichen hieß das Übernahme der westdeutschen Strukturen in Ostdeutschland . Es war sehr bald klar , daß dies einen erheblichen Kulturverlust in Ostdeutschland zur Folge haben würde . Deswegen war es das Bemühen der DDR- Unterhändler und der DDR-Volkskammer , im Einigungsvertrag eine Bestandsgarantie für die ostdeutsche Kultur zu verankern . So heißt es im Art . 35 Abs . 2 : Die kulturelle Substanz in dem in Art . 3 genannten Gebiet _ damit ist die DDR gemeint _ darf keinen Schaden nehmen . _ Gegen Buchstaben und Geist dieses Art . 35 des Einigungsvertrages hat die Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung folgenschwer verstoßen . Sie ist ihrer eingegangenen Verpflichtung vor allem dadurch nicht gerecht geworden , daß sich der Bund nun seiner Verpflichtung aus Art . 35 Abs . 7 , nämlich _ ich zitiere _ zur Förderung der kulturellen Infrastruktur einzelne kulturelle Maßnahmen und Einrichtungen mitzufinanzieren , zu früh entzogen hat .  Zwar wurden in dem Haushaltsjahr 1991 bis 1993 hierfür insgesamt 2 ,6 Milliarden DM aufgewendet _ ein respektabler Betrag , und ich weiß das durchaus zu schätzen und zu würdigen _ , aber dennoch war eben dieser Betrag nicht ausreichend , um die eingegangene Bestandsgarantie zu erfüllen . Mit dem Haushaltsjahr 1994 will der Bund sich nun gänzlich aus seiner Verantwortung stehlen . Statt ordentlicher Haushaltsmittel will er 250 Millionen DM aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen abzweigen , also Geld , das den Ostdeutschen ohnehin gehört . Im Klartext bedeutet dies : 1994 beteiligt sich der Bund nicht mehr an der Förderung der kulturellen Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern und nimmt entgegen seiner Verpflichtungen aus dem Einigungsvertrag in Kauf , daß die Kultur do rt Schaden nimmt . Zweifellos war es die Unerfahrenheit der DDR- Unterhändler , vielleicht auch ihre Gutgläubigkeit , daß sie den Zusagen der Bundesrepublik Deutschland bedingungslos Glauben geschenkt und Zeiträume nicht genau festgelegt haben . Ein Blick in die ostdeutsche Kulturlandschaft genügt , um zu wissen , daß der Zeitpunkt längst noch nicht gekommen ist , wo die Länder zwischen Ostsee und Thüringer Wald aus eigener Kraft Kultur und Kunst finanzieren könnten . Mit einem wirtschaftlichen Desaster in dem Ausmaße , wie wir es zu beklagen haben , hatten die Parteien , die dem Einigungsvertrag zugestimmt haben , offenbar nicht gerechnet . Um so wich tiger wäre es nun , die Realität in Ostdeutschland zur Kenntnis zu nehmen und die notwendige Übergangsfinanzierung weiterhin zu leisten . Zu Recht fordern die ostdeutschen Länder und Kommunen mindestens bis 1994 noch die Übergangsfinanzierung in Höhe von 500 Millionen DM . Ich kann nicht einsehen , daß einerseits 700 Millionen DM quasi über Nacht als Gastgeschenk für die chinesischen Kommunisten dem Bundeskanzler zur Verfügung gestellt werden , aber andererseits nicht 500 Millionen DM für Kultur und Kunst in den ostdeutschen Bundesländern aufzubringen sein sollen .  Die Gesamtausgaben des Bundes für Kunst und Kultur machen 1994 , aus den verschiedenen Einzelplänen extrahiert , etwa 1 ,1 Milliarden DM aus . Von den 16 % Einsparungen , die das Bundesministerium des Innern zu erbringen hatte , wurde 28 % dem Kulturhaushalt entnommen ; das sind 150 Millionen DM . 1992 haben Bund , Länder und Kommunen insgesamt 14 Milliarden DM für Kultur aufgewendet , rund 1 % ihrer Haushalte . 1994 hingegen werden diese Aufwendungen nur noch 0 ,5 % ausmachen . Laut Protokoll der Arbeitsgruppe Zur Erhaltung der Kulturlandschaft beim BMI vom 15 . Oktober 1992 hatte Bundeskanzler Kohl jedoch für die Übergangsfinan Konrad Weiß  ziereng im Jahre 1994 noch einmal 500 Millionen DM zugesagt . Dort steht ganz eindeutig und unzweifelhaft : Kanzlerzusage über 500 Millionen DM für 1994 . Ich frage mich ebenso wie die zahllosen Bürgerinnen und Bürger im Osten : Was sind die Versprechen dieser Bundesregierung wert ? . Das Wahldesaster in Brandenburg , liebe Kollegen , mit den Stimmengewinnen für die SED-Nachfahren ist auch die Quittung für die gebrochenen Versprechungen des Kanzlers und für den rücksichtslosen Kulturabbau im Osten . Dabei sind gerade Kunst und Kultur unerläßlich für den Aufbau einer zivilen Bürgergesellschaft in den ostdeutschen Ländern , die noch immer unter den Folgen der realsozialistischen Entmündigung und Gleichmacherei zu leiden hat . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es für einen gravierenden Fehler , wenn sich der Bund angesichts der zivilisatorischen Krise in Deutschland seiner kulturpolitischen Verantwortung mehr und mehr entzieht . Wir brauchen nicht weniger Bundeskulturpolitik , sondern mehr . Bei allem Respekt vor der in den alten Bundesländern gewachsenen und weithin bewährten kulturellen Autonomie der Länder müssen wir angesichts der gegenwärtigen Kulturkrise über eine Aufgabenverlagerung nachdenken . Ich hielte es für angemessen , wenn der Deutsche Bundestag durch die Einrichtung eines Hauptausschusses für Kultur damit beginnen würde .  _ Wunderbar , wenn wir uns da einig sind . Eine neue Bundesregierung wird versuchen müssen , durch ein Bundeskulturministerium , mindestens aber durch einen Kulturbeauftragten dem im Spannungsfeld zwischen Europa und den Regionen stehenden Kulturauftrag des Bundes besser gerecht zu werden . Deutschland braucht einen kooperativen Kulturföderalismus , der über die Länderzäune hinweg eine europäische Kulturpolitik möglich macht . Das beste Beispiel , das die engen Grenzen der bisherigen Länderautonomie belegt , ist die deutsche Praxis der Filmförderung . Während Frankreichs national geförderte Filmproduktion einen Marktanteil von 35 % hält , sind es in Deutschland knapp 10 % . Angesichts der enormen wirtschaftlichen Potenzen der audiovisuellen Medien ist das eine beklagenswerte Schwäche . Dabei schätzen Fachleute , daß in diesem Bereich in Europa 1 ,5 bis 2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten . Das setzt natürlich eine supranationale Strukturpolitik voraus , mindestens aber eine nationale . Die Länder allein sind mit entsprechenden Strukturprogrammen überfordert . Die Treuhand , das Land Brandenburg und Berlin konnten und wollten das enorme Potential der Babelsberger Studios nicht nutzen . Dabei boten die vorzüglich ausgebildeten Filmarbeiter und die ausbaufähigen Produktionskapazitäten einzigartige Standortvorteile , die Babelsberg zum europäischen Hollywood hätten machen können . Infolge des Kompetenzgerangels zwischen Bund , Ber - lin und Brandenburg bzw . des Desinteresses der alten Länder ist diese Chance mittlerweile endgültig vertan . Die rigorose Sparpolitik des Bundes und die Finanzschwäche der ostdeutschen Länder und Kommunen haben zu unwiederbringlichen Verlusten und irreparablen Schäden in der ostdeutschen Kulturlandschaft geführt . Nicht nur die überdimensionierten SED- Kultursaurier haben nicht überlebt , sondern auch zahlreiche kleine Kunst- und Kulturinitiativen , die entweder aus der Opposition zur DDR entstanden waren oder aber die neue Freiheit nach der Wende genutzt hatten . Die Vernachlässigung der Soziokultur , die in Ostdeutschland als Reaktion auf Zensur und Staatskultur entstanden war , ist geradezu sträflich . Das ist tief zu bedauern . Das Verlustregister in Ostdeutschland ist lang : Die Kinolandschaft ist verödet . Jedes zweite Filmtheater im Osten ist geschlossen . Namhafte Orchester wurden aufgelöst , so das Leipziger Rundfunkblasorchester oder das Defa-Sinfonieorchester . Einige Theater haben ihren Spielbetrieb eingestellt . 40 % aller Jugendzentren und 15 % der Kulturhäuser bleiben zu . In den ländlichen Regionen wurden Bibliotheken und Musikschulen geschlossen . Eine Reihe wichtiger Kunst- und Kulturverbände ist gefährdet . In Frankfurt an der Oder _ ich will dieses Beispiel nennen , Kollege Duve , weil Sie das vorhin schon angesprochen haben _ mußten in den letzten drei Jahren 150 Mitarbeiter aus dem städtischen Kulturbereich freigesetzt werden . Die Streichung von Bundesmitteln hätte neue Entlassungen zur Folge , und das in einer Situation , da die Schmerzgrenze beim Personalabbau ohnehin schon erreicht ist . Wenn z . B . das Frankfurter Theater geschlossen werden muß , heißt das , daß 100 Mitarbeiter und Künstler , die keine Chance haben , wieder eine Arbeit zu bekommen , auf der Straße liegen . Ein weiteres Beispiel : Die Städtische Musikschule mit 1 500 Schülern wird bislang mit 15 % aus Bundesmitteln unterstützt . Deren Streichung hat zwangsläufig die Reduzierung der Schülerzahl und die Entlassung von Lehrern zur Folge . Zukünftig muß die Stadt Frankfurt zwei Drittel ihres Kulturetats selbst aufbringen , hat aber bereits heute ein Haushaltsdefizit von 38 Millionen DM . Meine Damen und Herren , Sie alle kennen das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag . In Fr ankfurt an der Oder wurde die PDS mit fast 34 % stärkste Partei im Rathaus . Man muß schon blind und taub sein , wenn man die Zusammenhänge nicht erkennt . Aber auch Einrichtungen von nationaler oder europäischer Bedeutung erhalten unzureichende Mittel und sind dadurch in ihrer Arbeitsmöglichkeit beschränkt oder gar gefährdet . Als Beispiel seien das Bauhaus Dessau , die Stiftung Weimarer Klassik , das Ernst-Busch-Haus in Berlin oder das Hans-FalladaHaus genannt . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den vorliegenden Entschließungsantrag der SPD voll und ganz und fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf , ihren Verpflichtungen aus dem Eini17352 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Konrad Weiß  gungsvertrag nachzukommen und keine Tricks anzuwenden , um mit der Finanzierung zurechtzukommen , sondern ihren Verpflichtungen so , wie es im Einigungsvertrag formuliert ist , gerecht zu werden , damit _ das wollen wir doch alle _ die kulturelle Substanz in den ostdeutschen Ländern nicht weiterhin Schaden nimmt . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , jetzt erhält das Wort zu einer Zwischenbemerkung gemäß § 27 unserer Geschäftsordnung der Kollege Rainer Jork .