Partei: CDU/CSU
Wir sperren uns überhaupt nicht dagegen. Aber ich will deutlich machen, dass es nach dem Urteil eine wirklich große Sicherheitslücke in diesem Bereich gibt. Ich will – Sie dürfen sich gerne setzen, weil ich das sowieso gebracht hätte – ein praktisches Beispiel schildern. Bei aller juristischen Auslegung hilft es nichts, wenn es in der Praxis anders aussieht. Ich habe in dieser Woche mit einem Kollegen von der Polizei telefoniert, der spezieller Internetermittler ist, und ihn gefragt: Welche Auswirkungen hat das Urteil für Sie konkret in der Praxis? – Er hat mir folgenden Fall geschildert und Auszüge aus Antworten der Provider vorgelesen. Dieses Beispiel muss uns alle zutiefst erschrecken. Er hat erzählt – dabei geht es gar nicht um Homepages –: Ein Straftäter, dessen Identität nicht bekannt ist, stellt eine Datei mit kinderpornografischem Inhalt in einer Tauschbörse ins Netz. Diese Datei wird von anderen Straftätern heruntergeladen. Von dieser Person ist nur die IP-Adresse bekannt. Daraufhin wendet sich die Polizei an den Provider und sagt: Wir möchten wissen, wer zu dem Zeitpunkt, als diese Datei mit kinderpornografischem Inhalt eingestellt wurde, unter dieser IP-Adresse angemeldet war. – Von allen Providern kam unisono die Antwort: Diese Daten haben wir schon gelöscht. Oder: Wir sind nicht mehr verpflichtet, diese Daten zu speichern. Es geht sogar noch weiter. Er sagte mir: Selbst wenn Sie das Glück haben, dass diese Datei entdeckt wird, während der Täter online ist, und damit in sehr kurzer Zeit beim Provider anrufen und sagen können: „Der Mann ist noch online. Wer verbirgt sich hinter dieser Adresse?“, hängt es vom Zufall oder vom Goodwill der Provider ab, ob es heißt: „Jawohl, diese Daten geben wir Ihnen, weil das keine Speicherung ist“ oder ob es heißt: „Wir haben keinerlei Pflicht, hier Auskünfte zu geben.“ Diesen Zustand können wir so nicht akzeptieren. Herr Kollege Wieland, ich hoffe auf den Konsens aller Fraktionen, dass wir gemeinsam sagen: Bei allem Dissens in der grundsätzlichen Auffassung – Sie wollen gar keine Vorratsdatenspeicherung, auch nicht mit einer strengen Reglementierung, wir aber wollen sie und halten sie für notwendig – sind wir uns darin einig, dass, wenn diese Information der einzige Ansatzpunkt für die Polizei ist, einen Straftäter zu ermitteln, die Provider die Daten nicht einfach löschen dürfen, sodass die Polizei kein wirksames Instrument in der Hand hat. Das ist für unser aller Rechtsstaatsempfinden nicht akzeptabel. Jetzt noch ein Satz zu Europa. Tenor Ihres Antrages ist es, dass Sie nichts auf der europäischen Ebene regeln lassen wollen bzw. möglichen europäischen Regelungen vorbeugen wollen. Andere weisen darauf hin, dass man vielleicht die Bewertung auf europäischer Ebene abwarten sollte. Ich warne die Gegner einer Vorratsdatenspeicherung davor, darin zu hohe Erwartungen zu setzen. In der Richtlinie steht schon – daher ist das nicht überraschend –, dass sie im September 2010 zu überprüfen ist. Das gilt besonders für zwei Gesichtspunkte: Sind die Daten, die man gespeichert hat, ausreichend, oder müssen es mehr oder weniger sein? Das ist jetzt meine Interpretation. Ist die Dauer der Speicherung, mindestens sechs Monate, höchstens zwei Jahre, ausreichend, oder müsste sie anders sein? All das ist im Lichte der technischen Entwicklung zu prüfen; denn diese schreitet voran. Daher können die Anforderungen eher höher geschraubt werden. Wir sind gut beraten, uns in diesem Hause mit diesem Thema zu befassen, mit dem speziellen Problem der IP-Adressen bei laufenden Ermittlungen vielleicht sogar noch vor der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs. Ich will für mich und für meine Fraktion sagen: Wir nehmen die Kritik der Gegner der Vorratsdatenspeicherung bzw. des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung – es sind heute mehr Gegner als Befürworter im Saal – ernst. Aber ich halte es nach wie vor für möglich, dass wir zu einer Annäherung kommen, weil Freiheit und Sicherheit nicht zwei sich ausschließende Punkte sind, sondern sich gegenseitig bedingen. Es muss aber auch für beide Punkte Bedingungen geben. Deshalb sollten wir, meine ich, die Gespräche nicht nur innerhalb der Koalition führen, sondern auch mit all denen, die Beschwerde geführt haben, damit wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Wir sind dazu bereit; das Angebot steht. Insofern hoffe ich, dass wir zügig vorankommen. Herzlichen Dank.