Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition 1998 hat die Erteilung von Visa erheblich zugenommen . In den GUS-Staaten sind seit dem Jahr 2000 5 Millionen Visa erteilt worden , 900 000 davon alleine von der Deutschen Botschaft in Kiew . Aber nicht nur die Erteilung von Visa hat zugenommen , sondern in erschre-ckendem Maße auch der Missbrauch von Visa , die Visa-kriminalität . Von den deutschen Botschaften ausgestellte Visa wurden und werden zur massenhaften Einschleu-sung von Schwarzarbeitern und zur Einschleusung von Zwangsprostituierten verwandt , sie werden von Terror-verdächtigen und Terroristen zur Einreise genutzt . Diese Schleuserkriminalität findet nicht nur mit der Duldung des Auswärtigen Amtes statt , sondern sie wird vom Auswärtigen Amt auch noch gefördert . Das hat das Landgericht Köln Anfang dieses Jahres in einem Gerichtsurteil gegen den Kopf einer Schleuser-bande festgestellt . Der Richter hat in dem Urteil im Hin-blick auf die Führung des Auswärtigen Amtes gesagt - ich zitiere - : Das war ein kalter Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Ge-setzeslage . In der Urteilsbegründung wird weiter ausgeführt , dass der Kopf dieser Schleuserbande eigentlich zu einer Frei-heitsstrafe von acht Jahren hätte verurteilt werden müs-sen . Weil die politische Führung des Auswärtigen Amtes es den Schleusern aber allzu leicht gemacht hat , hat man die Haftstrafe von acht auf fünf Jahre reduzieren müs-sen . Die rechtliche Grundlage dieser Visaerteilungen ist der so genannte Volmer-Erlass aus dem Jahre 2000 , in dem sich der ausdrückliche Hinweis befindet , dass er auf Weisung von Bundesminister Fischer erlassen worden ist . Das ist bei Erlassen unüblich . Mit diesem Hinweis auf die ministerielle Autorität sollten die Bedenken und der Widerspruch aus dem eigenen Apparat des Auswärtigen Amtes überwunden werden . Durch diesen so genannten Volmer-Erlass , der nach dem früheren Staatsminister benannt ist , der hier vorne Platz genommen hat und auf dessen Mitarbeit die Bun-desregierung in dieser Legislaturperiode verzichtet , wurde die Beweislast bei der Visaerteilung umgekehrt . Das bewährte Prinzip , ein Visum zu verweigern , wenn Sicherheitsbedenken bestehen , wurde umgekehrt in das Prinzip einer falsch verstandenen Liberalität in dubio pro libertate , also im Zweifel für die Freiheit , wobei hier die so genannte Reisefreiheit gemeint ist . Das führte zum Missbrauch der Reisefreiheit ; denn diese Reisefrei-heit wurde und wird von Schleusern , Terroristen und Terrorverdächtigen ausgenutzt und sie ist von dem Land-gericht Köln kritisiert worden . Was ist bisher alles geschehen ? Massenhaft Schwarzarbeiter sind in unser Land gekom-men . In Portugal gibt es ganze Ortschaften , in denen rus-sisch gesprochen wird und in denen die Mitteilungen an den Gaststätten auf Kyrillisch stehen . Es ist ein offenes Geheimnis , dass all diese Menschen durch Besuchsvisa der deutschen Botschaften in den GUS-Staaten nach Portugal gekommen sind . Es gibt massenhaft Beschwerden über die Zustände an den deutschen Botschaften - aus Portugal , von der französischen und von der spanischen Grenzpolizei , von der Europäischen Union , aber auch vom Bundeskrimi-nalamt und vom BGS . Mit deutschen Besuchsvisa sind nach den Informationen des russischen Geheimdienstes und des Bundeskriminalamtes auch zwei Tschetschenen eingereist , die an der Vorbereitung und Durchführung des Anschlags auf das Moskauer Musicaltheater beteiligt waren . Auch weitere terrorverdächtige Personen reisen ein . Auf die Ministervorlage für den Bundesminister des Innern werde ich nachher noch eingehen . Es gibt aber auch strafrechtliche Ermittlungsverfah-ren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen Bestechlichkeit , wegen uneidlicher Falschaussage in dem von mir angesprochenen Prozess und wegen der Teilnahme an Menschenhandel und Schleusung durch Unterlassung . Es geht uns hier nicht darum , die Mitar-beiter des Auswärtigen Amtes an den Pranger zu stellen . Wir wollen die Strukturen verändert sehen , die die Rechtsbrüche , die in dem Urteil des Landesgerichts an-gesprochen worden sind , fördern . In diesem Zusammenhang möchte ich einmal aus der Ministervorlage zitieren , die aus diesen Wochen stammt . Dort heißt es , dass in der letzten Zeit eine Zunahme von Unregelmäßigkeiten in der Visumerteilungspraxis des Auswärtigen Amtes zu verzeichnen sei , die Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland berge . Diese Unregelmäßigkeiten beträfen die Missach-tung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungserfor-dernisse der nationalen Sicherheitsbehörden . Meine Damen und Herren , wenn Terrorverdächtige nach Deutschland einreisen und Terroristen von Deutschland aus agieren können , dann ist es nur noch eine Frage der Zeit , bis es zu Anschlägen in Deutschland oder in anderen Schengen-Staaten kommt . Es ist gelebte Sicherheitspolitik , diese Einreise von Terrorverdächtigen und von Terroristen zu verhindern . Schon heute gibt es Hinweise unserer eigenen Sicher-heitsbehörden , dass sich Terrorgruppen zunehmend der Strukturen der Schleuserkriminalität bedienen , um ihre Aktivisten in den Schengen-Raum und in andere Länder einzuschleusen . Wir müssen alles dafür tun , mögliche Anschläge in unserem eigenen Land und in anderen Schengen-Staaten zu verhindern . Wenn es zu einem Anschlag gekommen ist , ist es zu spät . Wir müssen auch alles dafür tun - ich denke jetzt an die Niederlande - , entsprechende rassisti-sche Gegenreaktionen zu verhindern . Deutschland bleibt nur dann ein offenes , tolerantes und ausländerfreundli-ches Land , wenn wir alles tun , um illegale Einreise und Kriminalität zu unterbinden . Wir wollen , dass Studenten und Wissenschaftler nach Deutschland kommen . Wir wollen auch , dass Touristen und Kaufleute nach Deutschland kommen . Aber wir wollen , dass diejenigen , die Frauenhandel betreiben , dass Drogen- und Waffenhändler sowie Terroristen ge-fälligst dort bleiben , wo sie sind . Wir haben mit der Kri-minalität in unserem Land schon genug zu tun . Wir wollen Sie mit unserer parlamentarischen Initia-tive dazu zwingen , ihre Visapolitik zu ändern und sie vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen . Wir wollen , dass bei der Visaerteilung endlich wieder die Sicherheit und die Interessen unseres eigenen Landes und nicht eine falsch verstandene Reisefreiheit im Vordergrund stehen . Die Strukturen müssen geändert werden . Auch das , was Sie bisher an Maßnahmen unternommen haben , der so genannte Chrobog-Erlass , ist nicht geeignet , die Strukturen tatsächlich zu verändern . Das haben Sie sel-ber gesagt ; denn Sie erklären , dass an der grundsätzli-chen Ausrichtung Ihrer Visapolitik nichts geändert wer-den soll . Seitdem wir angekündigt haben , einen Untersu-chungsausschuss zu diesem Thema einzurichten , be-kommen wir vermehrt Hinweise , Anrufe und Unterlagen und auch in der Öffentlichkeit mehren sich die Berichte , dass die Probleme an der Botschaft in Kiew leider keine Einzelfälle sind . Die Einreise der Terroristen , die den Anschlag auf das Musicaltheater vorbereitet haben , ist über Moskau erfolgt . Ebenso gibt es Missstände in Minsk , Colombo , Pristina , Algier und auch Tirana . Die Fälle des Visamissbrauchs und der falschen Strukturen , die nicht angegangen werden , sind Legion . Wir wollen die Strukturen von Grund auf verän-dern , weil der Fisch vom Kopfe her stinkt . Wir fordern Sie auf , Ihre Visapolitik zu ändern . Wir werden den Untersuchungsausschuss nutzen , die ge-machten Fehler und die falschen Strukturen der Visapo-litik aufzudecken und über die Öffentlichkeit dafür zu sorgen , dass diese Strukturen endlich geändert werden , damit die Sicherheit unseres Landes wieder im Vorder-grund steht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .