Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! An Ihrer Stelle, Herr Poß, hätte ich mich eben geschämt. Sie haben Ihre Rede mit dem Satz eingeleitet, die Wähler hätten vor der letzten Bundestagswahl die Katze im Sack gekauft. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Bundestagswahl 2005 und Ihre Kampagne gegen die Mehrwertsteuererhöhung, die sogenannte Merkel-Steuer. Das war Ihre zentrale Wahlkampfaussage. Wenn sich einer verstecken muss, dann sind Sie das. Sie haben damals nicht nur die Katze im Sack verkauft, sondern die Menschen wirklich hinters Licht geführt; das muss ich deutlich sagen. Sie sind als Anwalt der kleinen Leute beim Thema Steuern völlig aus dem Geschäft. – Ich sage die Wahrheit und erinnere die Menschen an den wirklichen Sachverhalt. Es wird Ihnen heute nicht gelingen, einen Keil in diese Regierungskoalition hineinzutreiben; das ist ja das, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde versuchen. Im Kern, in den Grundlagen und in den Zielvorstellungen stimmen wir völlig überein. Wir wollen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Wir wollen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten; denn sie tragen diesen Staat und dieses Gemeinwesen. Sie finanzieren all die Steuereinnahmen, die in diesem Land – heute wurde uns die Schätzung vorgelegt – zusammenkommen. Deswegen verfolgen wir die Ziele, Mittelstandsbauch und kalte Progression abzubauen, weiter. Wir stellen uns ganz bewusst der Realität – das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben –: Wir nehmen die Steuerschätzung von heute zur Grundlage und orientieren uns an dem verfassungsrechtlich festgelegten Prinzip der Schuldenbremse. Im Übrigen sehen wir auch die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die unsere Handlungsspielräume festlegt. Dabei spielen auch die Themen „Selbstfinanzierung“ und „Wachstumseffekte durch steuerliche Erleichterungen“ eine Rolle. Wir haben unsere Zusage „Mehr Netto vom Brutto“ eingelöst. Schon allein mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir Familien und damit die Breite der Einkommensbezieher in diesem Land massiv entlastet. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir diese Zusage eingehalten. Die Situation ist ernst. Vor zwei Jahren sind uns für dieses Jahr insgesamt 595 Milliarden Euro Steuereinnahmen prognostiziert worden. Nach der aktuellen Steuerschätzung werden wir in diesem Jahr 85 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben. Die Spielräume sind dadurch kleiner geworden. Deswegen stehen für uns die Themen Haushalten und Konsolidieren im Vordergrund; Herr Koschyk hat das zu Recht betont. Aus dieser Konsolidierung heraus lassen sich aber weitere Spielräume erarbeiten; das hat der Kollege Wissing aus meiner Sicht richtigerweise deutlich gemacht. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir unsere Regierungsarbeit so konsistent und aus meiner Sicht auch erfolgreich fortsetzen, wie wir das bisher gemacht haben. Obwohl wir im letzten Jahr einen Einbruch von 5 Prozent bei unserem Bruttosozialprodukt hatten – einen so starken Einbruch haben wir in diesem Land noch nie erlebt –, haben wir die Zahl der Arbeitslosen bei knapp über 3 Millionen stabil gehalten. Auch das ist eine Leistung. Vor allen Dingen ist das eine Leistung, die sich im Tun dieser Regierung bemerkbar macht. Wir haben die Jobcenter jetzt neu geregelt. Das ist ganz wichtig für die Vermittlung von Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Wir haben die Regelung für das Kurzarbeitergeld erneut verlängert, und wir haben das Schonvermögen bei Hartz IV neu geregelt. All das sind Beiträge für mehr Gerechtigkeit und mehr Arbeit in Deutschland. Auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bin ich schon eingegangen. Dadurch entlasten wir vor allem die Familien erheblich, und zwar im Umfang von fast 5 Milliarden Euro. Schon jetzt haben wir bessere Bedingungen geschaffen und unser Versprechen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen eingelöst. Ich habe nie verstanden, dass Sie gegen dieses Gesetz gestimmt haben – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –; denn wir haben im Wesentlichen Regelungen beseitigt, die die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation gefährdet hätten. Auch die Arbeitsplätze, die daran hängen, wären massiv gefährdet gewesen. Sie betrachten Steuerpolitik immer als eine statische Veranstaltung: Die Unternehmen und die Steuerzahler sind immer die Gleichen, die bleiben auch in ihrer wirtschaftlichen Qualität immer gleich. Sie sehen nicht, dass wir zusätzliche Wachstumseffekte ausgelöst haben, indem wir den Unternehmen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Zeit der Kreditklemme Luft verschafft haben. Diese zusätzlichen Wachstumseffekte können wir an den ersten Kennzahlen dieses Jahres ablesen. Deshalb können wir längerfristig und perspektivisch davon ausgehen, dass sich unsere wirtschaftliche Lage und damit auch das Potenzial für künftige Steuereinnahmen verbessern werden. Damit werden sich unsere Handlungsspielräume erweitern. Ich glaube, wir sollten einfach weitermachen. Unsere Wirtschaft nimmt Fahrt auf. Die Situation am Arbeitsmarkt bleibt stabil und wird sich wahrscheinlich sogar verbessern. Das ist erkennbar das Ergebnis der Arbeit dieser Regierung. Jedem, der in Nordrhein-Westfalen noch über seine Wahlentscheidung nachdenkt, kann ich nur empfehlen, eine so stabile und ordentliche Koalition zu wählen, wie sie hier regiert. Danke.