Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wir behandeln in dieser Stunde zwei Anträge , einmal den gerade von der Kollegin Daðdelen vorgetragenen Antrag wegen der Abschiebungshaft , zum anderen einen Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen . Die Fraktion Die Linke lehnt die Möglichkeit der Abschiebehaft grundsätzlich ab und fordert die Bundesregierung auf , die bestehenden gesetzlichen Grundlagen aufzuheben und auf das Instrument der Abschiebehaft zu verzichten . - Am Schluss meiner Rede haben Sie Gelegenheit , mir zu applaudieren . Warten Sie noch einen Moment ! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen beschäftigt sich demgegenüber in ihrem Antrag mit Standards der Abschiebung im Rahmen einer europäischen Rechtsangleichung in Form einer Richtlinie . Das sind also zwei völlig unterschiedliche Ansätze , wobei anzuerkennen ist , dass die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen die in § 62 Aufenthaltsgesetz enthaltene Möglichkeit einer Anordnung und Durchführung von Abschiebungshaft nicht infrage stellt .  Ich hatte zumindest gehofft , Frau Daðdelen , dass Sie das , was Sie in Ihrem Antrag schriftlich formuliert haben , hier nicht mündlich wiederholen . Sie haben es dennoch getan . Um es deutlich zu machen : Da ist die Rede von menschenunwürdiger Praxis , von heruntergekommenen Haftbedingungen , von Inhaftierung im Dienst einer rigorosen Asyl- , Abschottungs- und Ausweisungspolitik . Schließlich zitieren Sie aus einem vertraulichen Bericht des Antifolterkomitees des Europarates , der bislang weder veröffentlicht wurde noch sonst vollständig bekannt ist . Offensichtlich stammen diese bruchstückhaften Zitate aus in Tageszeitungen wie der Frankfurter Rundschau und der taz veröffentlichten Artikeln . Ich bezeichne diese Vorgehensweise als unseriös . Die provokante und unerträgliche Formulierung muss ich entschieden zurückweisen . Es handelt sich ganz offensichtlich um einen Antrag , von dem man sich eine gewisse Außenwirkung auf die eigene Gefolgschaft verspricht . Sie selber glauben Ihren eigenen Formulierungen sicherlich nicht ; denn sonst hätten Sie nicht unter Ziffer I .5 . Ihres Antrags zur Glaubhaftmachung sogar den - man höre und staune - Heiligen Stuhl bemüht . Es hat mich wirklich in Erstaunen versetzt , dass Kommunisten im Deutschen Bundestag darauf verweisen . Trotz dieser völlig unqualifizierten und - gerade nach Ihren Ausführungen eben muss ich das sagen - des Parlaments nicht würdigen Vorgehensweise möchte ich mich dennoch mit der Frage der Abschiebungshaft und der Abschiebung von sich in Deutschland illegal aufhaltenden Ausländern auseinandersetzen . Drei Fragen stellen sich : Erstens . Brauchen wir die Vorbereitungs- und Abschiebungshaft ? Zweitens . Wie wird die Abschiebungshaft gestaltet ? Drittens . Wie wird die Abschiebung des Betroffenen in sein Heimatland durchgeführt ? Zur Notwendigkeit der Abschiebungshaft könnte man - machte man es sich einfach - auf das Gesetz verweisen . Nur der vollziehbar Ausreisepflichtige , der sich seiner Abschiebung entzieht , nicht freiwillig ausreist oder sich der Abschiebung entziehen will , kann durch richterlichen Beschluss in Abschiebungshaft genommen werden . Dabei ist sowohl der Vorbehalt der richterlichen Entscheidung über die freiheitsentziehende Maßnahme gewährleistet als auch der dem Betroffenen zustehende Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde . Macht der Betroffene dabei glaubhaft , dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will , dass er freiwillig ausreisen will , so ist er auch nicht in Abschiebungshaft zu nehmen - und wird auch nicht in Abschiebungshaft genommen . Das ist wohl die Mindestvoraussetzung , deren Einhaltung man verlangen kann . Das ist nach unserer Auffassung in keiner Weise zu beanstanden . Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren aus dem Jahre 1994 keinerlei Anlass gesehen , an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift zu zweifeln . Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Beschluss vielmehr die Gerichte aufgefordert , von ihrer Möglichkeit der Auslegung des Gesetzes in der von mir eben zitierten Weise Gebrauch zu machen , was auch geschieht . Sollen wir wirklich ohnmächtig mit ansehen , dass Ausländer nach illegaler Einreise - ein Straftatbestand - untertauchen und sich auf unabsehbare Zeit - - hören Sie doch bitte zu ; Sie haben doch eben gesagt , Sie wollten lernen - illegal in Deutschland aufhalten und der Ausweisung entziehen ? - Dazu können Sie sich ja einmal bekennen . Das würde die Verhältnisse im Deutschen Bundestag deutlicher machen . - Dies ist weder unserem Staat noch den Bürgern zuzumuten . Erst recht ist es nicht den vielen ausländischen Mitbürgern zuzumuten , die sich in Deutschland redlich und legal aufhalten und unsere Gesetze respektieren . Jetzt kommen wir zu den Haftbedingungen . Das , was Sie behaupten , lässt sich durch nichts nachweisen und entspricht auch nicht der Realität . Stammtischniveau ist , etwas , was man nicht belegen kann , in den Raum zu stellen und der Öffentlichkeit zu präsentieren , nur weil es einmal behauptet worden ist . Über die Haftbedingungen und die durchschnittliche Haftdauer existieren nach meiner Kenntnis keine bundesweiten Erhebungen . Die im Bericht des Antifolterkomitees des Europarates beklagten Zustände betreffen im Übrigen nach den bisherigen Pressemeldungen nur eine einzige Haftanstalt in Hamburg , in der sich zum Zeitpunkt der Untersuchung fünf bis sieben Abschiebungshäftlinge aufgehalten haben . In Nordrhein-Westfalen liegen die Zahlen für den Stichtag 28 . Februar 2007 vor . Am 28 . Februar dieses Jahres befanden sich 222 Personen und damit 106 Personen weniger als noch vor einem Jahr in Abschiebehaft .  Die durchschnittliche Haftdauer beträgt nach Auskunft der Behörden in Nordrhein-Westfalen 30 bis 40 Tage . Im Übrigen : Wer die zentrale Haftanstalt in Büren in Nord-rhein-Westfalen kennt , wird die leichtfertigen Vorwür-fe - heruntergekommene Haftanstalten - guten Gewissens nicht aufrechterhalten können , auch wenn Sie das wohl wollen . Bei diesen Fakten fragt man sich wirklich : Wo liegt das Problem ? Die Zahlen , die Fakten sprechen für sich und damit eindeutig gegen die bösartigen Unterstellungen im Antrag der Fraktion Die Linke . Festzuhalten bleibt : Wir brauchen die Abschiebehaft zur Durchsetzung rechtmäßiger Ausweisungen . Die nach unserem Grundgesetz für die Durchführung ausschließlich zuständigen Länder sind Garanten dafür , dass diese auch ordnungsgemäß und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden . Sie sprechen in Ihrem Antrag auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts an . Ich verweise nur darauf , dass es selbst bei Anordnung von Untersuchungshaft - dabei geht man von einem Straftatbestand aus - regelmäßig keinen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gibt . Ein solcher Anspruch besteht nach dem Gesetz ohnehin erst nach dreimonatiger Untersuchungshaft . Diese Dauer wird bei der Abschiebehaft regelmäßig nicht erreicht . Abschließend - ich komme sonst mit der Zeit nicht zurecht - möchte ich noch zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen Stellung nehmen . Die von Ihnen an die Bundesregierung gerichtete Forderung , bei den Verhandlungen um die Rückführungsrichtlinie der EU bestimmte , von Ihnen formulierte Grundsätze zu beachten , halten wir - Josef Winkler , ich muss es deutlich sagen - für überflüssig . Alles das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , ist bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nach unserer Auffassung Standard , Gegenstand des geltenden Rechts oder wird bei der jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetzesinitiative umgesetzt .  Dass mithin die Bundesregierung darauf hinwirken wird , dass unsere Standards auch europaweit umgesetzt werden , halten wir für selbstverständlich . Betrachtet man die vielfältigen Möglichkeiten des Ausländerrechts sowie die Rechtsbehelfe , so kommt man zu dem Schluss : Die Bundesrepublik Deutschland beachtet alle notwendigen Standards bei Rückführungen . Aus Fehlern , die in der Vergangenheit begangen wurden , sind die notwendigen Konsequenzen gezogen worden . Damit wird die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union auch auf eine Richtlinie drängen , die den notwendigen und in Deutschland üblichen Standards entspricht . Ich danke Ihnen .