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Partei: CDU/CSU
Ich habe nur noch wenige Sekunden Redezeit. Deswegen nur noch einen Nachsatz. Das Zweite, was mir aufgefallen ist, Herr Heil: Bei der Aufzählung der Technologien im Bereich der Gentechnologie haben Sie die Grüne Gentechnologie weggelassen. Warum? Weil durch Ihre frühere Politik die Grüne Gentechnologie Deutschland mittlerweile verlassen hat! Wenn wir das so weiterbetreiben, dann ruinieren wir die Grundlagen, die wir brauchen, um auch in den nächsten Jahren erfolgreiche Industriepolitik machen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich finde es sehr gut , daß Sie jetzt , gerade was das Kartellrecht anbelangt , den Schritt nach vorne wagen , vieles zu Papier bringen und den richtigen Weg , der lange erwartet wird , nun beschreiten . Ich möchte Ihnen dazu gratulieren , daß jetzt - was die Kollegen von der Opposition vor einigen Wochen noch angezweifelt haben - doch ein Gesetzentwurf eingebracht wird . Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung . Gerade was die Roß-und-Reiter-Problematik - ich möchte das nicht wiederholen - oder die Unter-Einstandspreis-Problematik betrifft , sind Maßnahmen ergriffen worden , um das Ganze zielorientiert einer vernünftigen , annehmbaren Lösung zuzuführen . Herr Minister , Sie haben vorhin selber schon die Begrenzung der Nachfragemacht angesprochen . Sie haben von sich gewiesen , daß es eine Möglichkeit gibt , in der Fusionskontrolle gewisse Veränderungen vorzunehmen . . noch : Ernst Hinsken Deshalb meine Frage : Wie deuten Sie das , wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz , Herr Brüderle , heute im Handelsblatt sagt : Angesichts der noch immer zunehmenden Konzentration , des andauernden Größerwerdens der Handelsriesen ist es an der Zeit , deren Marktmacht endlich Einhalt zu gebieten . Es heißt dort weiter : Deshalb muß auch die Fusionskontrolle entsprechend erweitert werden . Ich kann mich mit dem , was er sagt , voll und ganz identifizieren . So etwas fehlt nämlich noch . Ich habe deshalb die Frage an Sie : Sind Sie bereit und sehen Sie eine Möglichkeit , dieser Forderung Ihres Parteifreundes nachzukommen , oder sind Sie zumindest bereit , brauchbare Vorschläge und eventuell über den Bundesrat hierzu eingebrachte Vorschläge aufzunehmen bzw . zu unterstützen , sofern sie das Problem erkennen und als brauchbar zu bezeichnen sind ?
Partei: SPD
Herr Kollege Grund , vor dem Hintergrund der äußerst schwierigen und angespannten Haushaltssituation muß auch der Bundesfernstraßenhaushalt einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten . Der Bund trägt dennoch im Bundesfernstraßenhaushalt 1999 mit rund 10 ,2 Milliarden DM dem Finanzierungsbedarf für die Bundesfernstraßen auf hohem Niveau Rechnung . Darüber hinaus wird derzeit durch private Vorfinanzierung das Investitionsniveau verbessert und damit vorgezogener volkswirtschaftlicher Nutzen erzielt . Gleichzeitig sind mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz die Voraussetzungen für eine privatwirtschaftliche Finanzierung ausgewählter Projekte gegeben . Auch tragen Kostensenkungen durch Rationalisierungen und Privatisierungen in spürbarer Weise zur Entlastung des Bundesfernstraßenhaushaltes und damit zur verstärkten Investitionsumsetzung bei .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal kann ich nicht für ehemalige Landesminister sprechen und Ihnen auch nicht erklären, was sie denken. Das ist etwas, was man sie selber fragen muss. Das ist das eine. Das andere kann ich Ihnen erklären. Die Anstiege der Strompreise sind auch bedingt durch die Ökosteuer und die Stromsteuer – ein Werk der linken Seite dieses Hauses –, die dafür gesorgt haben, dass der Strom deutlich teurer wird. Das muss man in dieser Klarheit einfach einmal sagen. Ein Haushalt zahlt momentan, bezogen auf den Preis einer Kilowattstunde Strom, 8 Prozent Ökosteuer und 16 Prozent Mehrwertsteuer. Das ist eine ganze Menge. Irgendwann wird man auch darüber diskutieren müssen, wie genau man da einen Ausgleich hinbekommt. Das sage ich ganz offen und ehrlich. Ich glaube, dass eine Haltet-den-Dieb-Diskussion uns nichts bringt. Wir dürfen nicht einseitig nur auf die EEG-Thematik schauen, sondern müssen auch einmal in Augenschein nehmen, was beispielsweise Ihre Ökosteuer den Verbraucher kostet, und darüber nachdenken, wie man da einen Ausgleich hinbekommt. Auch das gehört zur Wahrheit. Ich weiß aber auch, wie unsere Haushalte aussehen und wie problematisch es ist, solche Steuern zu kürzen. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir in dieser Debatte ein bisschen ehrlicher, konstruktiver und zielorientierter miteinander umgehen und Sie nicht jede Woche mit derselben Leier und denselben Vorwürfen kommen, statt endlich konstruktiv darüber zu reden, wie man die Energiewende voranbringt. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen auch dazu eine Idee. Das wäre zur Abwechslung gar nicht schlecht. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Das Gesetz über die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas zu ändern , ist richtig und notwendig , da sie neue Aufgaben - die Betreuung der Denkmäler für die ermordeten Sinti und Roma sowie für die verfolgten Homosexuellen - zu leisten hat . Diese neuen Aufgaben verlangen allerdings eine Namensänderung . Da die Stiftung nun nicht mehr nur für das Denkmal für die ermordeten Juden Europas zuständig ist , kann sie aus Sicht der Fraktion die Linke nicht mehr unter dem alten Namen firmieren . Wir halten den Namensvorschlag im Änderungsantrag , den die FDP im Kulturausschuss eingebracht hatte , für sehr gut : Stiftung Denkmäler für die Opfer des Nationalsozialismus . Allerdings ist ebenso zu bedenken , wie im Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen im Kulturausschuss vorgeschlagen und mittlerweile zurückgezogen , ob es nicht noch besser wäre , mit den Opferverbänden gemeinsam einen Stiftungsnamen zu finden . Ich frage , wieso diese beiden Anträge im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wurden , nur um sie im Plenum nicht mehr zur Abstimmung zu stellen ? Soll nun doch alles beim Alten bleiben ? Schon im März 2009 hat der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands eine Prüfung des Stiftungsnamens gefordert . Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma , Romani Rose , hat ergeben , dass er bisher nicht in dieser Frage konsultiert wurde . Er widerspricht eindeutig der Aussage der Koalitionsfraktionen , die im Ausschuss für Kultur und Medien behauptet haben , alles sei mit den Betroffenen erörtert worden . Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma würde die Namensänderung in Stiftung Denkmäler für die Opfer des Nationalsozialismus unterstützen , wenn er denn gefragt werden würde . Insofern übergeht der Antrag der Koalitionsfraktionen klar den Willen von zwei Opfergruppen . Das ist für die Fraktion Die Linke inakzeptabel . Für wen wird diese Stiftung denn eingerichtet und betrieben ? Trotzdem wollen wir natürlich , dass die Stiftung ihre Arbeit leisten kann , und stimmen deshalb wie schon im Ausschuss für Kultur und Medien dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag der Koalition zu .
Partei: PDS/LINKE
Vielleicht zur Erklärung für diejenigen, die uns hier zuhören – sie wundern sich womöglich –: Herr Staatssekretär antwortete, dass in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 10. Dezember 2015 die entsprechenden der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse mitgeteilt wurden. Ausgerechnet das ist nicht der Fall: Die Bundesregierung hat uns nämlich in der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Vereinsverbot dieser militanten, hochgefährlichen Neonaziorganisation mitgeteilt, dass ihr keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, obwohl, wie Sie sich in dieser Antwort ausdrücken, mehrfach ebendiese Gruppierung und die Vorgänge, die zum Vereinsverbot im Bundesland Hessen geführt haben, Gegenstand der Beratungen im eigens nach dem Auffliegen des NSU gegründeten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum waren. Deshalb noch einmal meine Frage: Welche Erkenntnisse wurden dort ausgetauscht, nicht mit Blick auf Hessen, sondern mit Blick auf die allgemeine Gefährdung der Demokratie sowie von Leib und Leben durch militante, sich vernetzende Neonazis, die von diesem „Sturm 18“ ausgeht?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache ist an sich längst alles gesagt. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin über diese Debatte ein bisschen irritiert. Obwohl hier und da aufgeregte Worte gefallen sind und es zu Konfrontationen gekommen ist, hatte ich den Eindruck, dass uns die gemeinsame Motivation und das gemeinsame Ziel einen. Insofern hätten versöhnlichere Töne die Diskussion prägen können. Es tut mir ein bisschen leid, dass wir in diesen persönlich geprägten Diskussionsstil verfallen sind, zumal uns eben gesagt worden ist – das ist für diejenigen wichtig, die sich vorher vielleicht nicht ausreichend informieren konnten oder wollten –, dass qualifizierte Personen vorhanden sind. Zurückweisen möchte ich den zuletzt vorgetragenen Anwurf bezüglich eines Obersts im Ministerium. Ich glaube, wir können hier nicht den Stab über irgendwelche Lebensläufe brechen. Wir sollten nicht plötzlich so tun, als wären Menschen aufgrund eines vorher ausgeübten Berufes für andere Aufgaben disqualifiziert. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist diese Person nicht als Oberst, sondern als Mitarbeiter im Ministerium beschäftigt. Wir sollten allgemein etwas abrüsten; das ist vielleicht das richtige Stichwort. Ganz abgesehen davon habe ich mitbekommen, dass es in diesem Ministerium schon in der Vergangenheit Differenzen mit dem Personalrat über die persönliche Qualifikation neuer Mitarbeiter gegeben hat; der Fall Mikota wurde schon genannt. Ich glaube, dass es das immer wieder geben wird, aber dass es einfach unangemessen ist, die Lebensgeschichte dieser Menschen im Plenum des Deutschen Bundestages schon ein bisschen in den Schmutz zu ziehen. Ich würde mir wünschen, dass wir das in Zukunft unterlassen. Die Auffassung, dass es eine weitere Strukturreform auch im Ministerium geben muss bzw. geben sollte, scheint mir bisher Allgemeingut bei allen hier gewesen zu sein. Von diesem Plan sollte sich der Minister durch diese Diskussion nicht abbringen lassen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich stimme gegen das AFRG , weil der Eingliederungszuschuß für Berufsrückkehrerinnen viel zu gering bemessen ist . Ich werde für den Änderungsantrag der SPD stimmen , weil darin zu Recht die Streichung des AFRG bis auf die wenigen Verbesserungen und unumgänglichen Änderungen gefordert wird . Ich werde für den Änderungsantrag der SPD stimmen , weil damit der Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation und der alte Zustand bei der Arbeitsmarktförderung wiederhergestellt werden sollen . Ich werde für den Änderungsantrag der SPD stimmen , obwohl darin die Öffnung der Zuschüsse nach § 249 h AFG für alle gewerblichen Betriebe ohne Bindung an strukturpolitische Erwägungen und den Tarif voreilig übernommen wurde . Diese Lohnkostenzuschüsse für die Einstellung von Arbeitslosen werden zu Recht als breitangelegte Wirtschaftsförderung , finanziert von den Beitragszahlern und -zahlerinnen der Arbeitslosenversicherung , kritisiert . [INTERVENTION BEGINS]
Partei: FDP
An den liberalen Christsozialen gerichtet : Die Rede hat uns viel Freude gemacht . Jetzt weiß man auch , warum wir in Bayern gut zusammen regieren werden . Als Zweites möchte ich ansprechen : Sie haben hier , wie ich finde , sehr klug auf die entscheidenden Sätze aus dem Leitantrag der CDU hingewiesen , Herr Kollege . Werden Sie in Ihrer Eigenschaft als Mitglied der Führung der Unionsfraktion dafür eintreten , dass das , was die CDU auf dem Parteitag mutmaßlich beschließen wird , noch vor der Bundestagswahl hier im Hohen Hause beschlossen wird oder danach ? Ich richte meine Frage an den unabhängigen liberalen Christsozialen , der jetzt aus seinem Herzen keine Mördergrube machen muss . Reden Sie bitte frei ! - Nur mal so unter uns . - Bitte !
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister, ich möchte nach den verschiedenen Fragen zu den Risiken auf die Chancen der IT und der neuen Technologien eingehen. Die großen Internetunternehmen, die in den letzten Jahren gegründet wurden, sind allesamt nordamerikanische Firmen. Ich nenne nur eBay, Google, Facebook und vielleicht noch Twitter als das nächste Konzept, das wirtschaftlich trägt. Angesichts dessen halte ich es für sehr wichtig, dass wir uns überlegen, wie wir den Jobmotor Internet und IT noch besser zum Laufen bringen können. Damit komme ich zu dem Thema Gründungen. Mich würde Ihre Position dazu interessieren, was man verbessern kann, um Gründungen zu fördern. Ich beziehe mich unter anderem auf die Finanzierung von Gründungen und auf die Zusammenarbeit mit und die Ausgründung aus Universitäten.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der saarländische Ministerpräsident hat mir eben signalisiert , daß er noch fünf Minuten Zeit habe . Der Spätnachmittag fängt im Arbeitspensum des saarländischen Ministerpräsidenten ziemlich früh an . . Ich sage es noch einmal , Herr Mosdorf : Ich finde das nicht in Ordnung . Wir haben das in der vorigen Woche in der Aktuellen Stunde mit Herrn Struck genauso erlebt , auf dessen Bitte hin die Aktuelle Stunde verschoben wurde . Aber der Präsident hat das Nötige dazu gesagt . Man muß ihm ja nicht immer zustimmen .  _ Nein , vielen Dank . Ich muß jetzt die Anwesenheit von Herrn Lafontaine noch benutzen , um mich mit dem , was ich sonst im zweiten Teil meiner Rede gesagt hätte , zu Beginn auseinanderzusetzen . Für eine neue Wirtschaftspolitik nennt die sozialdemokratische Fraktion ihren Antrag . Und was ist es ? Es ist präzise die alte Wirtschaftspolitik . . Sie haben offensichtlich nichts dazugelernt . Wenn Sie , Herr Lafontaine , im übrigen davon sprechen , wir meinten , Leistungsträger seien nur die Bezieher hoher Einkommen , und dann eine Aufzählung machen , bei der ich Ihnen völlig zustimme , daß Sie recht haben _ Leistungsträger ist selbstverständlich auch die Krankenschwester genauso wie das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft _ , . dann haben Sie eines vergessen : Leistungsträger sind auch die , die Leistungsträger sein möchten und es aus tausend Gründen nicht sein können . . _ Ja , die hat er aber nicht erwähnt , Herr Mosdorf . Und da sind wir beim Thema Arbeitslosigkeit sehr schnell angelangt , und darauf komme ich zurück . . Sie rühmen sich Ihrer in der Praxis erfolgreichen Wirtschaftspolitik ; die Sozialdemokraten tun das . So hat ja Ihr Kollege Gerhard Schröder im Spiegel Ihre Industriepolitik , H err Lafontaine , gerade gelobt . Ist sie lobenswert ? _ Von sieben seit 1991 im Land tagsuntersuchungsausschuß Landtag des Saarlandes , versteht sich , Steuervollzug des Saarlandes _ dort überprüften und ganz offensichtlich steuerlich begünstigten Firmen haben sechs inzwischen Konkurs gemacht oder sind in ein anderes Bundesland abgewandert . Bei der siebenten sind zur Zeit die Konten gepfändet . Im Saarland alles in Ordnung ? Ausweis erfolgreicher Industriepolitik ? Ist das , was Sie bei der Dillinger Hütte veranstalten , nämlich die Verstaatlichung , verehrter Herr Ministerpräsident , eigentlich die Weisheit Ihrer Industriepolitik ? Und ist es eine richtige Industriepolitik , ist es eine staatlich richtige Politik , wie Sie die Vorstandsbesetzung dort betreiben ? Einen Oberbürgermeister _ übrigens war das der große Jubila - tor , als Herr Honecker kam _ haben Sie als Staatssekretär nach Niedersachsen geschickt ; da paßt er nicht 20852 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Otto Graf Lambsdorff mehr , da eignet er sich nicht mehr ; jetzt soll er Vorstandsmitglied einer Gesellschaft werden . . Und das nennen Sie Industriepolitik und auch noch erfolgreiche .
Partei: GRUENE
Erlauben Sie eine kurze Vorbemerkung zu dem eingangs zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Herr de Maizière, Sie als Verfassungsminister wissen genauso wie ich, dass dieses Urteil auf Artikel 1 Grundgesetz beruht und dass es sich mit Artikel 1 genauso verhält wie mit Artikel 16. Beide kennen keine Obergrenzen. Ich verweise nur auf das Zitat der Kanzlerin. Meine eigentliche Frage knüpft an die Frage der Kollegin Pothmer an. Wir lesen ja in der Begründung – im Gesetz leider nicht, weil Sie da auf eine Verordnung verweisen –, dass die Integrationsleistungen denen zur Verfügung stehen sollen, deren Antrag auf Asyl voraussichtlich Erfolg haben wird. Ich frage mich: Wie wollen Sie diese Erfolgsaussichten feststellen? In einem gesonderten Verfahren? Wir haben doch im Augenblick schon genug zu tun, überhaupt das Asylverfahren voranzutreiben. Jetzt muss dann quasi im Vorverfahren des Asylverfahrens geprüft werden, ob das Asylverfahren gute Aussichten auf Erfolg hat, oder wie muss ich mir das praktisch vorstellen?
Partei: SPD
Herr Kollege, ich glaube nicht, dass es damit getan ist, dass wir diesen Grenzwert noch einmal wissenschaftlich debattieren. Wie Sie wissen – Sie sind ja, soweit ich weiß, promovierter Ingenieur; das habe ich vor kurzem mitbekommen –, gibt es auch in der Wissenschaft bei drei Wissenschaftlern fünf Meinungen. Wir haben die Grenzwerte in der Europäischen Union festgesetzt. Diese werden zurzeit von zwölf Mitgliedsländern überschritten, die alle nicht nur von einem Vertragsverletzungsverfahren, sondern auch von einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof bedroht sind. In dieser Situation befinden wir uns auch. Aber ich glaube, wir würden uns etwas vormachen, wenn wir behaupten würden, dass alles gut würde, wenn wir gegen diesen Grenzwert kämpfen würden.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , damit keine falschen Dinge im Raum stehenbleiben , möchte ich fragen , ob Sie überhört haben , was ich wortwörtlich gesagt habe . Ich bin bewußt sehr nahe am Manuskript geblieben . Sie haben das Problem der Liberalisierung angesprochen . Ich habe gesagt : Und nicht zuletzt wird die EU \u in neue internationale Verhandlungen über den Agrarhandel eintreten , die zwangsläufig eine weitere Liberali . noch : Horst Sielaff nicht ! Dann habe ich gesagt : Der Markt ist kein Naturgesetz , sondern das Werk von Menschen ! Deshalb hat die Politik die Pflicht , weltweite Regeln zum sozialen Ausgleich vorzugeben und nicht das freie Spiel der Kräfte als heilige Kuh zu betrachten . Zu unterstellen , wir wären für eine radikale Liberalisierung , ist Unsinn . Wir meinen , daß es in bezug auf den Agrarmarkt eine klare Liberalisierung aus vielerlei Gründen nicht geben kann . Insofern bitte ich , daß Sie dies zur Kenntnis nehmen und daß Sie das , was Sie gesagt haben , korrigieren . .
Partei: GRUENE
Das Ding ist, dass ich Ihnen persönlich das alle Male abnehme. Aber ich habe den Antrag gelesen, und es bezog sich nicht auf den Familiennachzug, sondern auf Ihren Entschließungsantrag, der uns heute hier vorliegt. Da steht unter Punkt eins, dass man für eine bestimmte Zeit die Menschen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, an der Grenze abweisen soll. Das Asylverfahren soll in dem Erstaufnahmestaat durchgeführt werden. Das steht dort. – Na ja, Dublin setzt ja voraus, dass wir einmal eine Runde Prüfung drehen. Nicht abweisen, sondern gewährleisten, dass Menschen in ein rechtliches Prüfverfahren kommen, darum geht es uns. Abweisen oder die Zuständigkeit in einem rechtlichen Prüfverfahren zu klären, das ist ein wesentlicher Unterschied, und das wurde in Ihrem Antrag sprachlich nicht klargemacht. Das ist doch genau der Punkt; das ist genau das, was ich adressiere. Wenn Sie da unklar sind, dann fordere ich Sie auf: Machen Sie es klar; denn wir würden uns darüber freuen, wenn wir mit Ihnen weiterhin eine Fraktion im Deutschen Bundestag hätten, die den Wert und die Gedanken von einem Europa der Solidarität mitträgt und mit uns gemeinsam kämpft. Ich sage noch mal ausdrücklich: Es braucht jetzt Europäerinnen und Europäer, die kämpfen, die stehen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen. Nehmen Sie Abstand von der Forderung, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen – das richte ich auch an die CSU und CDU –; denn es ist der falsche Weg für Europa. Herzlichen Dank.
Herr Kollege Beck, ich habe Verständnis für Ihre Frage, die sich im Kern auf den Gegenstand bezieht, mit dem sich der Verteidigungsausschuss, der sich als Untersuchungsausschuss konstituieren wird, befassen wird. Trotzdem bitte ich um Verständnis dafür, dass Ihrem Wunsch bzw. meinem Willen, präzise und konkrete Informationen zu erhalten bzw. zu geben, auch präzise Recherchen und Abstimmungen vorangehen müssen. Eingedenk der Untersuchungen, die wir bei uns im Hause durchführen und die im weiteren Verlauf mit anderen mt werden müssen, sehe ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, dies zu tun. Ich würde dem Grundsatz, eine korrekte, präzise Information zu geben, nicht entsprechen. Deswegen nehme ich eher die Rüge auf mich, nicht alle Fragen beantwortet zu haben. Ich stelle aber ganz klar fest, dass ich das, was ich beantworten kann, beantwortet habe. Sobald entsprechende Informationen vorliegen, werden diese dem Parlament seitens der Bundesregierung umgehendst zur Kenntnis gegeben.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Wir werden im Ausschuß darüber diskutieren . Sie kennen zum Teil die Initiativen ; bisher haben Sie dazu nein gesagt . Vielleicht besinnen Sie sich eines Besseren , damit wir wirklich zu schnellem politischen Handeln kommen ; denn darauf kommt es an . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja. Ich komme jetzt zum Schluss, Herr Präsident. Wir wollen nicht, dass noch irgendjemand Opfer dieses politischen Nonsens wird. Überlegen Sie sich einmal: Sie geben mit der Abschaffung des Optionszwangs die Ideologie des Verbots der doppelten Staatsangehörigkeit auf. Bei der Einbürgerung halten Sie allerdings daran fest. Das macht überhaupt keinen Sinn. Wenn man sich den Migrationsbericht, den die Bundesregierung gestern vorgelegt hat, anschaut, dann sieht man: Schon heute ist jede zweite Einbürgerung mit Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit verbunden. Lassen Sie uns beim Thema Staatsangehörigkeit auch den anderen 50 Prozent sagen: Ja, auch ihr dürft euren alten Pass behalten, wenn ihr Deutsche werden wollt; denn ihr seid uns willkommen. – Beim Thema Willkommenskultur hat dieses Land noch einiges nachzuholen.
Partei: PDS/LINKE
Es war kein anderer V-Mann. Wir reden die ganze Zeit über Marcel Degner, V-Mann „Hagel“, Deckname 2100. Die Frage, warum der Thüringer Untersuchungsausschuss die Akten nicht bekommen hat, würde ich gerne noch beantwortet bekommen. Vor dem Hintergrund, dass die Treffberichte dieses V-Mannes im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz aus bisher unersichtlichen Gründen vernichtet wurden, habe ich noch eine vierte Frage: Inwieweit sehen Sie das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem NSU gewährleistet, wenn wir jetzt hören, dass die Unterlagen zu einer zentralen Quelle in den entsprechenden Strukturen, in denen das Kerntrio entstanden ist, weder dem PUA des Deutschen Bundestages noch dem PUA in Thüringen noch dem OLG zur Verfügung gestellt wurden?