Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung genehmigt Atomtransporte nicht aus Daffke. … Die Bundesregierung genehmigt Transporte, wenn sie notwendig sind. Sie genehmigt sie, wenn sie dazu international verpflichtet ist, und sie genehmigt sie ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit dieser Transporte gewährleistet ist … Herr Trittin, das ist eines der inzwischen legendären Zitate aus Ihrer Zeit als Bundesumweltminister. Die werden Sie in der nächsten Zeit wieder öfter hören, weil sie Ausdruck Ihres politischen Stils sind. Das zieht sich vom jetzigen Thema über das Kraftwerk Moorburg in Hamburg bis nach Stuttgart 21. Es ist der Stil, in der Regierungsverantwortung zu Besonnenheit zu mahnen und in der Opposition mit hysterischen Parolen an der Spitze des Oppositions- und Protestzugs zu stehen. Dafür gibt es einen Namen, ein Wort. Das Wort heißt Heuchelei. Das ist Ihr politischer Stil. Wir haben Demonstranten gesehen, die ihre Meinung gezeigt haben. Auch das heißt ja „Demonstration“. Es gab aber auch Demonstranten, die ihre Meinung durchsetzen wollten, mit Blockade, durch Verschleiß der Polizei, durch Gewalt und durch Schottern. Frau Kollegin Lühmann, Schottern – ist das einer der fantasievollen Proteste, von denen Sie gesprochen haben? Was ist Schottern? Schottern heißt einerseits, vor den Gefahren der Castortransporte zu warnen, und andererseits Beschädigung des Gleisbetts, um vorsätzlich Entgleisungen zu provozieren. Das ist blutrot-grüner Zynismus, meine Damen und Herren und kein fantasievoller Protest. Das ist zu Recht eine Straftat, zu der zahlreiche Abgeordnete der Linkspartei aufgerufen haben und für die aus den Reihen der Grünen Verständnis geäußert worden ist. Ich sage Ihnen aber: Wer als gewählter Parlamentarier zum Bruch von Gesetzen aufruft, der diskreditiert sich selbst als Gesetzgeber. Wenn Sie Straftaten tolerieren, überschreiten Sie die legitime Linie von Oppositionspolitik. Setzen Sie sich mit uns hier auseinander. Frau Künast sagt zu dem Ganzen – 131 verletzte Polizisten, 25 Millionen Euro Kosten für den Einsatz –, das sei eine Sternstunde der Demokratie gewesen. Demokratie heißt, dass Legitimität über Wahlen hergestellt wird. Legitimität heißt, die Kraft des Arguments anzuerkennen. Demokratie heißt Ordnung durch Verfahren. Demokratie heißt, Rechtsprechung anzuerkennen. Wenn das, was wir im Wendland erlebt haben, tatsächlich eine Sternstunde der Demokratie war, dann haben die Grünen aufgehört, eine Rechtsstaatspartei zu sein. Sie legitimieren das Ganze ja damit, dass diese Koalition angeblich einen gesellschaftlichen Konsens gebrochen hat. Was war das für ein Konsens? Es war der Konsens, in der Endlagerfrage nicht zu entscheiden. Es war der Konsens, planlos in das Zeitalter der erneuerbaren Energien wechseln zu wollen. Ihr Konsens war in Wahrheit eine Fiktion. Diese Koalition entscheidet jetzt. Wir stellen uns der Endlagerfrage, wozu der Staat nach dem Atomgesetz ja auch verpflichtet ist. Wir stellen uns der Frage, wie wir ins Zeitalter der erneuerbaren Energien kommen, wie wir das wirtschaftlich erreichen, wie wir das mit Versorgungssicherheit erreichen, wie wir das auch klimaverträglich erreichen. Insoweit haben Sie nichts anzubieten. In Ihrem Energiekonzept steht, möglicherweise könnte bis 2030 die Energieversorgung Deutschlands aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. – Möglicherweise! So wie möglicherweise auch Ihr grüner Oberbürgermeister in Freiburg das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen wollte. Er hat im Jahr 2004 gesagt, er wolle bis 2010 die Versorgung mit regenerativen Energien von 3,4 Prozent auf 10 Prozent erhöhen. 3,7 Prozent hat er geschafft. Das mag in Freiburg nicht schlimm sein, aber auf einem solchen Wunschdenken können wir die Energieversorgung einer Industrienation nicht aufbauen. Deswegen schließen wir eine befristete Allianz aus erneuerbaren Energien und verlängerter Laufzeit der Atomkraftwerke. Sie haben dazu keine Alternative vorgelegt, die belastbar ist. Sie wollen auf dem Papier gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohlekraft aussteigen. Die Schwankungen wollen Sie dann durch neue Gaskraftwerke ausgleichen. Das ist interessant, nicht nur, weil wir dadurch in größere Abhängigkeit vom lupenreinen Demokraten Putin geraten, sondern weil dies auch zeigt, was das tiefere Motiv des damaligen sogenannten Energiekonsenses von Rot-Grün war: mehr Gas. Heute sind Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die Protagonisten von damals, die größten Lobbyisten der Gasversorger. Werfen Sie uns niemals wieder interessengeleitete Energiepolitik vor!