Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist zwei Tage her, dass Kollegin Manuela Schwesig und ich gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft den Startschuss für die Aktion Demenzpartner gegeben haben. Es geht darum, in einem Kursangebot Menschen in ihrem beruflichen Umfeld, in Behörden, in Geschäften, im Personennahverkehr, aber auch als achtsame Nachbarn zu befähigen, im Blick zu haben, was besonders notwendig ist, um angemessen mit demenziell Erkrankten umzugehen. Es geht auch darum, gegen die Gefahr der Isolation von demenziell Erkrankten und ihren Angehörigen ein wirksames Zeichen zu setzen. Diese Aktion der Deutschen Alzheimer Gesellschaft ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk. Im angelsächsischen Raum spricht man von „Dementia Friends“. Das Symbol ist das Vergissmeinnicht, das deutlich machen soll: Auch wenn zu dieser Krankheit ein Nachlassen der eigenen Gedächtniskraft gehört, vergessen wir diese Menschen nicht, meine Damen, meine Herren. Diese starke Aktion aus der Zivilgesellschaft, die wir mit einer Anschubfinanzierung aus den Mitteln des Bundesgesundheitsministeriums unterstützt haben, passt gut zu unserer Pflegepolitik. Am 1. Januar nächsten Jahres ist es nämlich endlich so weit: Demenziell Erkrankte erhalten dann einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Ob es nun um die Schulung derjenigen geht, die in Zukunft das neue Begutachtungsverfahren anwenden, ob es um die Verhandlung von Personalschlüsseln für einzelne Einrichtungen und Landesrahmenvereinbarungen geht: 5 Milliarden Euro mehr jährlich werden ab dem nächsten Jahr in der Pflegeversicherung für zusätzliche Leistungen zur Verfügung gestellt. Die pflegepolitische Agenda dieser Koalition geht weiter. Ich nenne als Themen stichwortartig die bessere Verzahnung der Leistungen der Pflegeversicherung mit der kommunalen Altenhilfe, die Modernisierung der Pflegeberufe, die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation und einen Pflege-TÜV, der endlich diesen Namen auch wirklich verdient. Wir haben uns viel vorgenommen. Ich danke dem Pflegebeauftragten Karl-Josef Laumann für sein engagiertes Drängen und Arbeiten an diesen Themen. Meine Damen, meine Herren, dieser Kraftakt der Großen Koalition im Bereich der Pflege macht zugleich deutlich, dass wir selbstbewusst all jenen Populisten entgegentreten sollten, die den Eindruck erwecken, die großen Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Land ließe gleichsam die Einheimischen zu kurz kommen. Davon kann nicht die Rede sein. Ich bitte alle, auch die Kolleginnen und Kollegen des geschätzten Koalitionspartners – nur einzelne, aber dann leider hochrangige –, nicht selbst zum Stichwortgeber solcher unberechtigter Ängste zu werden. Nein, wir kümmern uns um diejenigen, die zu uns kommen, sowie um diejenigen, die hier sind und unsere Unterstützung vermehrt verdienen, seien es Pflegebedürftige, ihre Angehörigen oder die Pflegekräfte in unserem Land. Lassen Sie mich auch etwas zur Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge in unserem Land sagen. Da muss am Beginn der Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen stehen, die in den Flüchtlingseinrichtungen Beeindruckendes bei der medizinischen Erstversorgung leisten. Danke für diesen Einsatz! Ich habe erst vor wenigen Wochen das Michaelis Dorf in Darmstadt besucht, wo ein eindrucksvolles Projekt gerade für traumatisierte Frauen, Kinder und Jugendliche läuft, das gleichzeitig vom Sigmund-Freud-Institut wissenschaftlich evaluiert wird, damit wir dort noch Weiteres lernen, um Traumatisierten bestmöglich helfen zu können. Zugleich gilt – darauf hat erst vor wenigen Tagen erneut das Robert-Koch-Institut hingewiesen –, dass sich Sorgen, mit den Flüchtlingen kämen gleichsam erhöhte Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung in Deutschland auf uns zu, als unbegründet herausgestellt haben – auch hier kein Grund zur Panikmache. Natürlich will auch ich ein Wort zur Frage der damit verbundenen Kosten sagen. Zunächst gilt: Für die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz steht die Gemeinschaft der Steuerzahler ein. Danach werden die Flüchtlinge – jedenfalls zuallermeist, wenn sie dauerhaft hierbleiben – Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Da gilt natürlich, dass wir alles tun wollen und tun müssen, damit sie bestmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden, dass wir auch aus Fehlern gescheiterter Integration in der Vergangenheit lernen. Deshalb ist das Integrationsgesetz ein so wichtiger Schritt. Scheiternde Integration kostet Geld, gelingende Integration kann uns helfen, Probleme zu lösen. Beim Tag der offenen Tür des Bundesgesundheitsministeriums vor wenigen Tagen habe ich eine junge Frau, die aus Syrien zu uns geflohen ist, kennengelernt, die als Bufdi im bayerischen Hof in einem Pflegeheim hilft. Ich habe nicht nur die strahlende Dankbarkeit bei ihr, sondern auch bei der Einrichtungsleiterin für diese Arbeit gesehen. Ja, es ist richtig, dass wir gleichzeitig Vorsorge betreiben, dass Kosten der Flüchtlingsversorgung nicht zu steigenden Zusatzbeitragen führen. Deshalb halte ich es in einer Zeit, in der die Liquiditätsreserve prall gefüllt und mit Negativzins belegt ist, für vertretbar, dass wir Mittel entnehmen, um das Risiko von Mehrkosten abzufedern. Das war eine gemeinsame Entscheidung im Bundeskabinett. Ich sage ganz offen: Wir werden die Entwicklung weiter im Auge behalten müssen. Das kann sicher keine Dauerlösung sein, sondern es muss erst recht Ansporn sein, um bestmögliche Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich etwas zur Kassenlage insgesamt sagen. Das erste halbe Jahr ist erneut mit einem Plus von 600 Millionen Euro abgeschlossen worden. Es zeigt sich, dass diejenigen, die vor Wochen mit falschen Zahlen – auch heute werden wieder in Zeitungen falsche Zahlen über die durchschnittliche Höhe des Zusatzbeitrages verbreitet – Alarmismus verbreitet haben, für den es ebenso wie für Panikmache keinen Anlass gibt, auch nicht in Vorwahlkampfzeiten, unrecht hatten. Es gibt gute Gründe, zu sagen: Wir halten die Lohnzusatzkosten in Schach; denn die wichtigste Grundlage eines solidarischen Gesundheitswesens sind gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze. Gleichzeitig gilt – das wissen wir alle –, dass wir die Versicherten nicht überfordern dürfen. Deshalb müssen Leistungsverbesserungen stets mit Augenmaß geschehen, und wir müssen die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems im Auge behalten. Entgegen treten möchte ich allerdings ausdrücklich Aussagen einzelner Kassenvertreter, die von uns beschlossene Leistungsausweitung komme nicht den Versicherten zugute. Von wegen! Die Stärkung der Pflege auf den Krankenhausstationen, die Verbesserung der Krankenhaushygiene, der Palliativ- und Hospizversorgung – all dies liegt im Interesse der Versicherten in unserem Land, meine Damen, meine Herren. Bei einer Reihe von Gesetzen, die wir in den letzten zwölf Monaten auf den Weg gebracht haben, sind jetzt die verschiedenen Partner, auch in der Selbstverwaltung, dabei, sie umzusetzen. Ich freue mich, dass im Februar die Nationale Präventionskonferenz eine erste wichtige Bundesrahmenempfehlung für den Bereich der Gesundheitsförderung in Lebenswelten beschlossen hat und dass inzwischen in vier Bundesländern – Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen – Landesvereinbarungen hinzugekommen sind; die anderen sind eingeladen, alsbald hier mitzumachen. Das Präventionsforum wird in der nächsten Woche zusammenkommen und viele einbeziehen, die dieses Gesetz mit Leben füllen sollen. Ausdrücklich möchte ich betonen, dass der Kampf gegen Suchtgefahren ein zentrales Element unserer Politik der Gesundheitsförderung und Prävention ist. Auch dazu ist eine Reihe von Maßnahmen erneut im Bundeshaushalt vorgesehen. Ich danke der Drogenbeauftragten Marlene Mortler herzlich für ihre hervorragende Arbeit. Der Innovationsfonds wird bald – ich rechne im Oktober damit – erste Entscheidungen für die Förderung sektorübergreifender Versorgung treffen. Da, wo wir viel zu lange Mauern zwischen den Sektoren hatten, werden endlich Brücken gebaut. Ich möchte etwas zur Umsetzung der Krankenhausreform sagen. Ja, wir haben eine Reihe von Aufträgen an die Selbstverwaltung übergeben. Einige davon sind erledigt worden, andere noch nicht. Ich erwarte, dass dies zeitnah geschieht. Ich finde es nicht schön, dass es beispielsweise im Bereich der Hochschulambulanzen im Zusammenhang mit den Zentrenzuschlägen offensichtlich des Schlichtungsverfahrens bedarf, damit hier zeitnah entschieden wird. Wir erwarten, dass der Wille des Gesetzgebers, diese Arbeit auskömmlich zu finanzieren, umgesetzt wird, und werden dies sehr nachdrücklich begleiten. Meine Damen, meine Herren, wir verbinden bei Leistungsverbesserungen mit Augenmaß stets die Gedanken der Qualität und der nachhaltigen Finanzierbarkeit. Aber da bedarf es gelegentlich – das will ich einräumen – des Nachsteuerns. Das tun wir etwa beim Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Mich beschämt es, wenn ich den Brief einer 80‑jährigen Frau lese, die mir schreibt, wie sie mit einer Kasse darum kämpft, ein taugliches Inkontinenzmittel für ihren pflegebedürftigen Ehemann zu finden. Damit muss Schluss sein. Das werden wir mit diesem Gesetz beenden. Wirtschaftlichkeit – ja! Aber bessere Beratung und klare Qualitätsmaßstäbe gehören zusammen. Ich sage angesichts einer Diskussion der letzten Tage: Wir werden uns auch bei der Zytostatikaversorgung, also bei der Versorgung mit eigens hergestellten Arzneimitteln in der Tumorbehandlung, genau ansehen, ob Ausschreibungsrahmenbedingungen korrigiert werden müssen, damit einerseits wir die Vorteile entsprechender Verfahren im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit nutzen und andererseits die zeitnahe Zurverfügungstellung der Mittel in hoher Qualität nicht gefährdet wird. Wenn hier Nachsteuerungsbedarf besteht, dann werden wir ihn – da bin ich mir sicher – gemeinsam bewerkstelligen. Mit Blick auf Qualität und Patientensicherheit möchte ich ein paar kurze Bemerkungen zu den Berichterstattungen über den sogenannten Krebswunderheiler vom Niederrhein machen; das ist nicht weit von meiner Heimat entfernt. Ich rate uns dazu, durchaus erst einmal das, was wir bisher in erster Linie aus Presseverlautbarungen der Staatsanwaltschaft wissen, genau auszuwerten und zu schauen, wo etwaige Schutzlücken bestehen. Wenn es sie gibt, müssen und wollen wir sie beseitigen. Zum Beispiel könnte man die entsprechenden Richtlinien aus dem Jahr 1992 überarbeiten. Ich sage jedenfalls ganz persönlich: Ich glaube nicht, dass man der Patientensicherheit dient, wenn man Behandlungsmethoden ohne jede wissenschaftliche Evidenz vorschnell gleichsam mit dem Gütesiegel eines staatlich anerkannten Gesundheitsberufes versieht. Das, glaube ich, nützt der Pateientensicherheit nicht. Der Frage der richtigen Balance zwischen guter Qualität und nachhaltiger Finanzierbarkeit müssen wir uns auch bei der Umsetzung der Ergebnisse des Pharmadialogs stellen, den das Forschungs-, das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium gemeinsam durchgeführt haben. Wir wollen etwa mehr Anreize für die Forschung und Entwicklung in den Bereichen der Arzneimittel für Kinder und gegen seltene Erkrankungen sowie der dringend benötigten neuen Antibiotika schaffen. Wir brauchen aber auch eine wirksame Preisbremse gerade bei Arzneimitteln, die hochpreisig sind und sich an eine große Zahl von Patientinnen und Patienten richten, mit denen also bereits im ersten Jahr hohe Umsätze erzielt werden. Auch hier gilt: Qualität, Innovationsfreudigkeit und nachhaltige Finanzierbarkeit müssen zusammengehören. Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich etwas zur internationalen Gesundheitspolitik sagen, die sicher in den letzten Jahren zu einem Markenzeichen der internationalen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland geworden ist. Zur Stunde findet der erste Einsatz des European Medical Corps statt, eine Konsequenz aus der Ebolakrise. Daran sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bernhard-Nocht-Instituts und des Robert-Koch-Instituts beteiligt, die in der Demokratischen Republik Kongo helfen, den sehr ernsten Gelbfieberausbruch zu bekämpfen. Wir haben aus unserem Haus heraus die entsprechenden Kapazitäten in den genannten Einrichtungen aufgebaut. Der konkrete Einsatz wird aus Mitteln des Auswärtigen Amts finanziert. Ich möchte dem Außenminister, aber auch dem Entwicklungsminister ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung internationaler Gesundheitspolitik danken. Schon in wenigen Wochen werden wir in Berlin zu einem internationalen Expertentreffen zusammenkommen, bei dem es um das Thema Antibiotikaresistenzen gehen wird. Wir werden im Mai des nächsten Jahres erstmalig im Format der G 20 zu einem Gesundheitsministertreffen in Berlin zusammenkommen, weil es gerade bei großen, grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, aber auch beim Thema Antibiotikaresistenzen darum gehen muss, die Aktivitäten der EU und der G 7 mit den großen bevölkerungsreichen Ländern und großen Agrarproduzenten zu verbinden. Deswegen werden diese Themen auf der Tagesordnung eines G 20-Gesundheitsministertreffens stehen. Für all dies setzt der Haushaltsentwurf einen ersten Rahmen. Wir werden ihn jetzt gemeinsam beraten. Auf die Beratung mit Ihnen allen freue ich mich. Herzlichen Dank.