Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren von den Grünen , Sie fordern eine Änderung des Grundgesetzes . Sie möchten ein Grundrecht auf Datenschutz in das Grundgesetz aufnehmen . Das ist mit Sicherheit ein sehr bedenkenswerter Antrag , obwohl das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung festgelegt hat , hergeleitet aus dem Persönlichkeitsrecht . Trotzdem ist es legitim , zwischen einer Überfrachtung des Grundgesetzes einerseits und neuen Schutzrechten , die möglicherweise aus dem Grundgesetz hervorgehen , und einer Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit dem Datenschutz andererseits abzuwägen . Dringender als die Verankerung des Datenschutzrechts im Grundgesetz ist jedoch eine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes ; darüber werden wir mit Sicherheit nicht streiten . Wir haben in den letzten Wochen und Monaten , im letzten Jahr eine Vielzahl von Skandalen erlebt , die ihrer Art nach einzigartig waren . Es ist etwas eingetreten , womit keiner von uns gerechnet hätte ; wir hätten nie mit diesem Ausmaß und nie mit dieser Eingriffsintensität gerechnet . Lidl überwachte per Videokamera die Umkleidekabinen ; Lidl hat in über 500 Filialen Privatdetektive eingesetzt , die die intimsten Details aus dem Leben der Mitarbeiter aufzeichneten . Es ging um Liebeskummer , Scheidungen , Alkoholprobleme , sonstige Krankheiten , arbeitslose Verwandte , Schweißprobleme . Ein großer Schlachtbetrieb schaute sogar auf die Toiletten . Burger King filmte heimlich Betriebsratssitzungen . Die Deutsche Bahn jongliert mit den Personaldaten von Hunderttausenden von Mitarbeitern . Eine Baumarktkette verlangt in ihren Arbeitsverträgen , dass die Mitarbeiter die Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht befreien . Täglich werden neue Skandale aufgedeckt . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Schaar sagt - die Einschätzung ist sicher berechtigt - , dass das nur die Spitze des Eisberges ist . Sie alle kennen die Fiktion von George Orwell Big Brother is watching You . Manchmal denkt man in der aktuellen Situation , dass wir zwar nicht die Situation Big Brother is watching You haben , aber die Situation Big Boss is watching You . Was wir dringend brauchen , ist also eine Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes . Die Rechtsgrundlagen für den Arbeitnehmerdatenschutz sind nicht ausreichend : a) Es gibt keine einheitliche Rechtsgrundlage - Regelungen finden sich in mehreren Gesetzen - ; b) die vorhandenen Rechtsgrundlagen sind lückenhaft . Häufig ist ein Rückgriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht erforderlich . c) Die Rechtsprechung ist unübersichtlich und vor allen Dingen nicht einheitlich . d) Ich denke , das Rechtsstaatsprinzip gebietet auch , dass essenzielle Dinge in einem Gesetz für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nachlesbar sind . - Wir sind dabei . Wichtig ist , bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen , dass eine Einwilligung keine geeignete Grundlage für Eingriffe in das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sein kann . Ich will das an einem einfachen Beispiel zeigen , nämlich am Beispiel der Einstellungsuntersuchung . Wir wissen , dass laut Verdi bei über 50 Prozent aller Einstellungen Einstellungsuntersuchungen durchgeführt werden . Wird solch eine Einstellungsuntersuchung abgelehnt , dann ist der Arbeitsplatz mit Sicherheit futsch . Wir werden noch in dieser Legislaturperiode ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen . Es sind allerdings schwierige Abwägungen zu treffen . Natürlich hat ein Arbeitgeber Interesse an Informationen über Mitarbeiter , deren Leistungsfähigkeit und deren Qualifikation . Natürlich will ein Arbeitgeber auch sein Eigentum schützen und Dritte vor Schäden bewahren , wenn von seinem Betrieb Gefahren ausgehen . Andererseits ist es das legitime Recht von Arbeitnehmern , die Totalüberwachung am Arbeitsplatz auszuschließen , weil das Arbeiten im Betrieb sonst unerträglich ist . In einer sozial verantwortlichen Gesellschaft muss auch derjenige Arbeitnehmer eine Chance haben , der weniger leistungsfähig ist . Auch dieser Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz . Letztlich geht es ganz viel um Würde . Daraus ergeben sich viele Fragen . Wie viele medizinische Untersuchungen brauchen wir ? Obwohl Untersuchungen nur in wenigen Fällen gesetzlich vorgeschrieben sind , finden in der Realität sehr viele medizinische Untersuchungen statt . Dabei ist der Arbeitgeber durch die Probezeit , durch die Regelungen zur personenbedingten Kündigung und letztlich auch durch das Krankengeld geschützt . Wie soll man mit psychologischen Einstellungstests umgehen ? Hat der Arbeitgeber wirklich ein Recht darauf , etwas über Wesensmerkmale eines Arbeitnehmers zu erfahren ? Wann dürfen Telefonate von Arbeitnehmern aufgezeichnet werden ? Rechtfertigt die Leistungskontrolle wirklich derart tiefe Eingriffe in die Rechte der Arbeitnehmer ? Jeder von Ihnen hier im Hause nutzt wahrscheinlich regelmäßig die Lufthansa . Sie alle kennen die Ansage auf dem Anrufbeantworter : Zu Zwecken der Qualitätskontrolle hören wir regelmäßig bei Gesprächen mit . Ist Videoüberwachung auch in Pausenräumen und Umkleidekabinen , zum Beispiel wegen schwerwiegender Sicherheitsbedenken , zulässig ? Dieser Fragenkatalog kann unendlich verlängert werden . Ich habe mir die Entwürfe , die hier von den verschiedenen Fraktionen als Eckpunktepapiere vorgelegt worden sind , gründlich angeschaut . Viele Aspekte sind darin unklar geblieben . Ich denke , wir brauchen ein wenig mehr Abwägung . Wir werden jedoch noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen .  Hans-Günther Sohl , der Ehrenpräsident des BDI , hat gesagt : Was wir brauchen , ist Mut zum Vertrauen . Deshalb , liebe Arbeitgeber , liebe Arbeitgeberinnen , vertrauen Sie Ihren Mitarbeitern , statt sie auf Schritt und Tritt zu überwachen ! In diesem Sinne : Herzlichen Dank .