Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor allem viele Anfragen von Asyl- und Flüchtlingsorganisationen und von Personen aus dem Bereich des Kirchenasyls und die große Anzahl der Petitionen haben uns vor einigen Wochen dazu bewogen , einen Antrag hinsichtlich eines sofortigen Abschiebestopps in die Türkei zu stellen . Wir wissen alle , daß es inzwischen eine erhebliche Zuspitzung der Situation in der Türkei insbesondere durch die Verschleppung von Abdullah Öcalan gegeben hat . Ich möchte meinen Beitrag mit einem Zitat aus einem Ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes vom Februar 1999 beginnen : Angesichts der zur Zeit hochemotionalisierten Atmosphäre im Zusammenhang mit der Inhaftierung Öcalans ist jedoch zu bedenken , daß ein erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit besteht . Wer es also ernst mit seiner Sorge um die Lage der Menschenrechte in der Türkei meint , müßte schon allein auf Grund dieses Satzes einen sofortigen Abschiebestopp fordern . Ich möchte ganz kurz wenige Fakten zur aktuellen Lage nennen : In der Zeit vom 16 . bis 24 . Februar , also in der Zeit unmittelbar nach der Verhaftung von Öcalan , hat es allein in der Westtürkei rund 3 370 Verhaftungen gegeben . In der Türkei findet gegenwärtig eine Hetzkampagne unvorstellbaren Ausmaßes gegen die kurdische Bevölkerung statt . Kurdinnen und Kurden werden verhaftet ; Razzien finden statt ; Kurdinnen und Kurden werden in der Haft Repressionen ausgesetzt ; Folter und weitere Verfolgung stehen auf der Tagesordnung . Wenn wir heute über Abschiebung sprechen , dann möchte ich mich nicht nur auf die aktuelle Situation beziehen , sondern ich möchte Sie daran erinnern , daß Amnesty International erst vor kurzem darauf hingewiesen hat , daß es in der Westtürkei eben nicht die Fluchtalternative in Richtung Westen gibt . Ich zitiere aus dem entsprechenden Bericht : Immer weniger ist dabei ein konkreter Tatverdacht gegen die Betroffenen ausschlaggebend . _ Gemeint sind die Kurden . Immer wieder werden von Kurden bewohnte Stadtteile abgeriegelt und kurdische Versammlungen und Feste gestört und willkürlich Personen festgenommen . Die Festgenommenen sind während der Polizeihaft sehr häufig Mißhandlungen und Folter ausgesetzt . Die kurdischen Provinzen sind von der türkischen Regierung zu verbotenen Orten erklärt worden . Das heißt , gegenwärtig kann niemand nach Kurdistan reisen . Delegationen , die dies in den vergangenen Tagen und Wochen versucht haben , wurden direkt am Flughafen in Diyarbakir abgefangen und per Flugzeug nach Ankara und Istanbul zurückgebracht . Unsere Einschätzung ist eindeutig : Mit den Verschärfungen bei der Einreise will man derzeit verhindern , daß es Zeugen des Krieges in Kurdistan gibt . Deswegen werden auch türkische Journalisten nicht ins Land gelassen . Der Ausnahmezustand wird in einem Ausmaß durchgesetzt , daß es unmöglich ist , gesicherte Informationen zu erhalten . Ich möchte hier aber auch in aller Kürze darauf hinweisen , daß Bündnis 90/Die Grünen eine Dokumentation über abgeschobene Flüchtlinge herausgegeben haben , die nach der Abschiebung in der Türkei festgenommen , verfolgt und gefoltert wurden . Auch Fernsehreporter wie Michael Enger _ ich kann leider nicht alle aufführen _ haben deutlich gemacht und durch Materialien bewiesen , daß Menschen , die aus Deutschland abgeschoben wurden , Verfolgung erlitten haben . Ich zitiere : Alle , die wir gefunden haben , sind direkt nach der Ankunft in der Türkei inhaftiert und gefoltert worden . Ich kann das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen hier im einzelnen nicht beschreiben , dazu fehlt mir die Zeit . Ich möchte Sie daran erinnern , wie viele Menschen Jahr für Jahr in der Türkei verschwinden . Denken Sie an die Aktionen der Samstagsmütter , die inzwischen keine Chance mehr haben , ihre Aktionen ganz normal in Istanbul oder Ankara durchzuführen , da sie permanent von Übergriffen betroffen sind . In dieser Situation _ das wissen wir alle _ hat es Ausschreitungen und Anschläge gegeben . Sicher wird das niemand gutheißen . Dennoch bin ich der Meinung , daß der Innenminister seine Position aufgeben muß , die Kanthersche Linie fortzusetzen , die da hieß , daß man allein einer Versicherung , einer Garantie der türkischen Regierung , Abgeschobenen würde nichts passieren , traut , der Garantie eines Staates , der _ das wissen wir ganz genau _ Menschenrechtsverletzungen begeht , der keine rechtsstaatliche Behandlung Menschen kurdischer Herkunft kennt . Deswegen darf es nicht die Politik von Herrn Schily sein , diese Politik fortzusetzen , wie es jedenfalls im Moment geplant ist . .