Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach Ihrer Rede , Herr Bundesminister Rexrodt , verstehe ich schon , daß es der Bundeskanzler vorgezogen hat , sich mit dem Präsidenten der Republik Peru zu treffen . . Das war die alte Rhetorik , die wir schon seit Jahren kennen , das Abspulen von Statements aus der Vergangenheit nach dem Motto : Weiter so . . Was wir heute von Ihnen hätten erwarten können , wäre eine kritische und schonungslose Bilanz der wirtschaftlichen Situation im Osten ; dazu von Ihnen kein Wort . . In den vergangenen Monaten haben wir einen atemberaubenden Absturz der wirtschaftlichen Tätigkeit in den neuen Bundesländern erlebt . Die Wachstumsraten sind von 9 ,6 Prozent im vierten Quartal 1994 auf minus 1 ,2 Prozent im ersten Quartal 1996 zurückgefallen . Mich alarmiert dieser wirtschaftliche Absturz , Sie , Herr Minister , offensichtlich nicht . Was steht hinter diesen Zahlen ? Hinter diesem Absturz werden die elementaren Schwächen des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland sichtbar . Das sind keine konjukturellen Auf und Abs , wie wir sie von den üblichen zyklischen Bewegungen aus der Vergangenheit kennen . Hier werden tiefgreifende Strukturverwerfungen sichtbar . Mehr noch : Hier wird deutlich , daß das Aufbaukonzept dieser Bundesregierung für Ostdeutschland am Ende ist . Sie , Herr Bundesminister Rexrodt , stellen sich heute hier hin und tun so , als sei überhaupt nichts passiert . . Die Wirtschaftsdaten des Jahres 1996 und die Prognosen für 1997 machen eines ganz deutlich : Die wirtschaftliche Aufholjagd in den neuen Ländern gegenüber dem Westen ist praktisch zum Erliegen gekommen . Der wirtschaftliche Aufbau stockt jedoch nicht nur . Wichtige Wirtschaftsdaten zeigen uns , daß der Osten gegenüber dem Westen wieder zurückfällt . Das ist im Herbst 1996 die wirkliche Situation . . Die Wirtschaftsdaten für Ostdeutschland zeigen seit anderthalb Jahren einen eindeutigen Trend : Es ist ein Trend , der besagt , daß die ostdeutsche Wirtschaft kaum mehr schneller wächst als die westdeutsche . Alle Wirtschaftsinstitute sagen das . Nur der Bundeskanzler faselt noch von blühenden Landschaften , Sie , Herr Minister Rexrodt , von den Wirtschaftswunderjahren in Ostdeutschland oder die CDU/CSU-Fraktion - vor kurzem in einer Presseerklärung - vom starken Aufschwung im Osten im nächsten Jahr 1997 . So biegen Sie sich die Wirklichkeit zurecht . . Meine Damen und Herren von der Koalition , hören Sie mit diesen Albernheiten auf . Hören Sie auf , die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern zu beschönigen und zu verharmlosen . . Mit diesen Märchen schaden Sie uns allen , nicht nur der Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit Ihrer Politik . Sie schaden aber vor allem den Menschen in Ostdeutschland , weil Sie das Vertrauen überhaupt in die Politik zerstören und mit Hoffnung und Wünschen der Menschen in Ostdeutschland Schindluder treiben . . Dürfen Sie sich eigentlich wundern , wenn in den Ländern der Europäischen Union der Eindruck entstanden ist , daß sich die Lage in Ostdeutschland allmählich normalisiert hat und besondere Hilfen deshalb nicht mehr notwendig sind ? Das ist doch der Kern des Konflikts zwischen Sachsen und der Europäischen Kommission . Die Arbeitnehmer in Zwickau . noch : Rolf Schwanitz und in Chemnitz löffeln jetzt die Suppe aus , die die Bundesregierung den neuen Ländern eingebrockt hat . . Sie , Herr Minister , haben es in Brüssel versäumt , die Schwere und das wahre Ausmaß der Probleme des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland klarzumachen . Es gibt keine Region in Europa mit solchen Problemen wie die neuen Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland . Doch Sie haben die Probleme Ostdeutschlands schöngeredet und kleingeschrieben . Das geht schon los bei der unsäglichen Prognose des Bundeskanzlers im Herbst 1990 , in drei bis fünf Jahren sei der Wirtschaftsaufbau in Ostdeutschland geschafft , und es reicht bis in die jüngst auf den Tisch gelegten Regierungsdokumente hinein . Im übrigen , der Bundeskanzler hat seine fatalen Äußerungen von damals bis jetzt kein einziges Mal korrigiert : Im Gegenteil , noch am 2 . September 1995 meinte er - ich zitiere - : Sie sind da , die blühenden Landschaften , das läßt sich nicht leugnen . Sie machen es der EU-Kommission wirklich einfach . Karel van Miert braucht nur die Bundesregierung und den Bundeskanzler zu zitieren , um die Notwendigkeit von Hilfen für Ostdeutschland weiter in Zweifel zu ziehen . . Es sind ja nicht nur Ihre Worte , es sind auch Ihre Taten , die die glaubwürdige Vertretung ostdeutscher Interessen in Brüssel untergraben . Sie , die Bundesregierung ist es doch , die die Finanzierung des wirtschaftlichen Aufbaus unterminiert . Sie sind es doch , die die investiven Ausgaben des Bundes für Ostdeutschland kürzen . Sie sind es doch , die die steuerliche Investitionsförderung brutal zusammengestrichen haben . Und Sie sind es doch , die die Arbeitsmarktpolitik - hier gerade wieder bestätigt - für Ostdeutschland aushöhlen wollen . Karel von Miert braucht Ihnen doch nur Ihre eigene Politik vorzuhalten . Warum sollte eigentlich die Europäische Kommission Ostdeutschland höchste Prioritäten in der Förderung zuerkennen , wenn Sie es selbst noch nicht einmal machen ? Das gibt doch gar keinen Sinn , meine Damen und Herren . . Meine Damen und Herren , jeder weiß , der wirtschaftliche Aufbauprozeß ist bei weitem noch nicht abgeschlossen . Jeder weiß , daß von einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung , ja , von einer funktionierenden Marktwirtschaft in den neuen Ländern noch keine Rede sein kann . Kurt Biedenkopf hat doch recht , wenn er darauf hinweist , daß der Aufbauprozeß , daß die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost noch 70 Jahre dauert , wenn der wirtschaftliche Trend der letzten anderthalb Jahre auch in Zukunft anhält . Nur , wer soll denn das eigentlich in Deutschland aushalten ? Das halten weder die Menschen in Ostdeutschland noch die Menschen in Westdeutschland aus . Wenn die Arbeitsplätze nicht in die neuen Länder kommen , dann gehen die Arbeitskräfte zu den Arbeitsplätzen in den Westen . So einfach ist das , meine Damen und Herren . . Deshalb brauchen wir mehr als eine Politik des bloßen Weiter so . Wir brauchen einen neuen Anfang . Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzepts für Ostdeutschland . Wir brauchen eine umfassende Bilanz der bisherigen Förderpolitik . Wir brauchen eine ungeschönte Bewertung der Förderinstrumente . Wir brauchen eine schonungslose Aufdeckung der Fehlentwicklungen und Mißstände beim bisherigen wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland . . Meine Damen und Herren , das größte Problem von allen ist die Arbeitslosigkeit . Ich stelle immer wieder fest , daß den meisten Menschen in Westdeutschland die katastrophale Lage des ostdeutschen Arbeitsmarktes überhaupt noch nicht bekannt ist . Wer weiß denn schon in den alten Bundesländern , daß 75 Prozent aller Arbeitnehmer in Ostdeutschland nach 1989 ihren Arbeitsplatz verloren haben ? Wenn ich das einmal auf westdeutsche Verhältnisse hochrechne , heißt das , daß sage und schreibe 21 Millionen Beschäftigte in den alten Bundesländern innerhalb weniger Jahre ihren Arbeitsplatz verloren hätten . Ich möchte mir gar nicht ausmalen , was das für die soziale und politische Stabilität der Bonner Republik bedeutet hätte . Nur , den Menschen in der ehemaligen DDR hat man - ich sage es offen - die soziale Katastrophe zugemutet . . Wer weiß denn schon in Westdeutschland , daß seit der Vereinigung 40 Prozent der Arbeitsplätze in der ostdeutschen Gesamtwirtschaft und 80 Prozent der Arbeitsplätze in der ostdeutschen Industrie vernichtet wurden ? . Woher sollten es die Westdeutschen auch wissen , wenn sie von einer Bundesregierung regiert werden , die systematisch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt ignoriert , kleinredet , frei nach dem Motto : Kopf in den Sand , und weg ist das Problem . . Meine Damen und Herren , deshalb sagen wir : Hände weg von den arbeitsmarktpolitischen Maß . noch : Rolf Schwanitz den Maßnahmen für Fortbildung und Umschulung ! In den nächsten Jahren darf es noch nicht zu einer Absenkung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Ostdeutschand auf westdeutsches Niveau kommen . Das hat nichts mit Privilegien für Ostdeutsche zu tun . Das sind notwendige Maßnahmen , die die soziale Katastrophe abmildern und politische Destabilisierungen in Ostdeutschland verhindern . Das ist doch wohl im Interesse von allen in Ostdeutschland und in Westdeutschland . . Ich füge hinzu : Es ist auch kein Ausweg , wenn die ABM-Tarife abgesenkt werden , wie es manchen Kollegen aus der Koalition heute hier wieder vorschwebt . Eine Absenkung der ABM-Löhne auf 75 Prozent des Tariflohns einer Branche bedeutet in Wahrheit , daß die Arbeitnehmer , die in ABM beschäftigt sind , weniger in ihrer Lohntüte haben , als ein Arbeitsloser mit Arbeitslosengeld oder mit Arbeitslosenhilfe . Und im übrigen : Ein paar Wochen Arbeit in einer ABM beim Teichentschlämmen oder bei Forstarbeiten in den Wäldern , bei Wind und Wetter . und bei 90 Prozent Tariflohn würde ich manchem in diesem Hause auch wünschen . Dann gingen manche leichten Sprüche dieser Koalition nicht so einfach über die Lippen . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , es gibt keinen Weg an einer klaren Entscheidung vorbei . Wir brauchen das derzeitige Niveau der Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland auch weiterhin . Jetzt darf die Rutschbahn nach unten nicht noch steiler werden . Ich weiß nicht , welcher Abgeordnete aus Ostdeutschland , unabhängig davon , welcher Partei er angehört , hierfür überhaupt seine Stimme geben kann . . Arbeitsmarktpolitik ist wichtig , existentiell wichtig für Ostdeutschland . Doch Arbeitsmarktpolitik ist nur eine Hilfe für den Notfall . Im besten Fall ist sie eine Brücke für den ersten Arbeitsmarkt . Entscheidend kommt es darauf an , Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen . Daran sind viele beteiligt , zuerst und vornehmlich die Tarifvertragsparteien . Ostdeutschland wird aber nicht von den unsichtbaren Händen des Marktes allein aufgebaut , wie es sich einige Steinzeitliberale von der FDP so vorstellen . . Gerade beim Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen ist ganz besonders auch der Staat gefordert . Auch bei knappen Kassen bleibt dies richtig . . Heute kommt es darauf an , die finanziellen Hilfen dort zu konzentrieren und zu verstärken , wo sie am dringendsten gebraucht werden : beim Wiederaufbau der Industriebasis in Ostdeutschland . Für mich heißt das : Wir müssen gerade auch dem privaten Unternehmenssektor verstärkt unsere Aufmerksamkeit schenken . Hier müssen zukunftssichere , innovative und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen , denn die fehlen in Ostdeutschland noch in Millionenhöhe . Wir sagen deshalb : Laßt uns doch noch in diesem Winter Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Basis in den neuen Ländern ergreifen . Wenn Sie uns in diesen Dingen schon nicht glauben , fragen Sie , was Unternehmerverbände , was Wirtschaftswissenschaftler oder was Banken zu diesen Dingen sagen . Es ist Zeit zum Entscheiden . . Es ist absurd , daß die Bundesregierung alle zwei Jahre neu über die Konditionen der steuerlichen Investitionsförderung für Ostdeutschland entscheidet . Das muß doch entweder zu hektischen Überreaktionen oder zu einem lähmenden Attentismus führen . Deshalb sagen wir : Die steuerliche Investitionsförderung für Ostdeutschland einschließlich Berlins muß in einem mittelfristig angelegten Programm auf der Basis der Förderanstrengungen von 1996 - hier unterscheiden wir uns offensichtlich noch sehr stark - festgeschrieben und über das Jahr 1998 hinaus verlängert werden . . Auch bei einer grundlegenden Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer darf die steuerliche Investitionsförderung für Ostdeutschland in den nächsten Jahren nicht zur Disposition stehen . . In dem von meiner Fraktion eingebrachten Antrag fordern wir eine Aufstockung der Investitionszulage für Ausrüstungsinvestitionen im industriellen Sektor auf 15 Prozent sowie eine 20prozentige Investitionszulage für das mittelständische verarbeitende Gewerbe . Wir brauchen diese Korrektur des Jahressteuergesetzes 1996 so bald wie möglich . Jeder , der etwas von der Sache versteht , weiß , daß eine 5prozentige Investitionszulage im Kern nichts bringt , reine Mitnahmeeffekte hat . Dadurch wird keine zusätzliche Investition angeregt und kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen . Das ist eigentlich nichts anderes als Geldverschwendung . . . noch : Rolf Schwanitz Wir müssen jetzt handeln . Wir müssen klotzen und nicht kleckern , bevor es zu spät ist und die Konjunkturdaten uns noch weiter in den Keller gehen . Meine Damen und Herren , ein Wort zum Altschuldenkompromiß vom vergangenen Mittwoch ; Herr Rexrodt hat ihn auch angesprochen . Wir begrüßen die Überführung der kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds . Das ist eine alte Forderung der SPD , die noch im Juni von den Koalitionsparteien , übrigens auch mit allen Stimmen der CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern , hier abgelehnt worden ist . Es ist richtig , daß dies jetzt korrigiert worden ist . Wir begrüßen auch ausdrücklich , daß die ostdeutschen Kommunen nun endlich Sicherheit vor den ungerechfertigten Forderungen des Bundes haben . Was wir kritisieren , ist die hälftige Übernahme des Schuldendienstes durch die neuen Länder . Das ist ungerechtfertigt : erstens weil die GAW bereits selber ihre Forderungen - oder Teile ihrer Forderungen - fallengelassen hat , zweitens wegen eines notwendigen Sanierungsabschlags auf Grund maroder Bauten in den ostdeutschen Kommunen und drittens weil Sie ungerechtfertigte Zinseszinsen einfordern - im Widerspruch zur schon längst geltenden Rechtsprechung . Wenn schon ein Kompromiß erzielt werden soll , dann muß man auch von einer gerechten Verhandlungsbasis ausgehen . Die Gesamtforderungen des Bundes von 8 ,4 Milliarden DM sind es jedenfalls nicht . Deshalb sagen wir grundsätzlich ja zu dem gefundenen Kompromiß , aber wir sagen nein zu der hälftigen Übernahme des Schuldendienstes . . Meine Damen und Herren , Herr Bohl meinte nach den Altschuldenverhandlungen am vergangenen Mittwoch , nun , nachdem ein solcher Kompromiß zustande gekommen sei , könnten auch die 250 Millionen DM aus dem DDR-Parteienvermögen ausgezahlt werden . Mir hat diese Äußerung eines Ministers der Bundesrepublik Deutschland fast die Sprache verschlagen . Ich halte es für unerträglich , was die Bundesregierung sich hier geleistet hat . . Um Druck auf die Verhandlungspartner beim Altschuldenpoker auszuüben - hier ging es nicht um irgendwelche Verhandlungspartner , sondern um Verfassungsorgane - , verweigerte die Bundesregierung - ganz ungeniert und offensichtlich ohne jedes Unrechtsbewußtsein - die Auszahlung eines Teilbetrages des Vermögens der DDR-Parteien und der Massenorganisationen . - Dies sagt übrigens sehr viel über die Glaubwürdigkeit Ihrer Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland , Herr Rexrodt . - . Dieses Vermögen steht dem Bund gar nicht zu , ja er verwaltet es noch nicht einmal treuhänderisch . Das tun die BvS und die Unabhängige Kommission . Das Verhalten der Bundesregierung ist eindeutig rechtswidrig . Es verstößt ganz offensichtlich gegen den klaren Auftrag des Einigungsvertrages . Das Schlimme dabei ist , daß die Bundesregierung das weiß und sich trotzdem darüber hinwegsetzt . Wir haben aus dieser , wie ich meine , einmaligen und unentschuldbaren Erpressungssituation die Konsequenz gezogen . Wir werden dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorlegen , mit dem erreicht werden soll , daß die treuhänderische Verwaltung des DDR-Parteienvermögens der BvS entzogen und den neuen Ländern übertragen wird . Denn es geht nicht an , daß die Umstände , die zu diesem Altschuldenkompromiß geführt haben , in dieser Republik Schule machen . . Meine Damen und Herren , der wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands steht an einem Wendepunkt . Ein bloßes Weiter so ! führt die neuen Länder ins soziale und wirtschaftliche Abseits . Gefragt ist eine grundlegende Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzepts für Ostdeutschland . Gefragt ist aber auch eine Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen , ein Feuerwehrprogramm , damit es nicht zu einer weiteren Zuspitzung der Krise in den neuen Ländern kommt . Das ist der Inhalt unseres Antrages , den wir heute dem Deutschen Bundestag zugeleitet haben . Entscheidend kommt es in den nächsten Tagen und Wochen darauf an , daß die Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände ihre Konflikt- und Konfrontationsstrategie aufgeben . Die Menschen in unserem Land sind zu grundlegenden Reformen und notwendigen Veränderungen bereit , und sie sind auch bereit , notfalls dafür Opfer zu bringen . Vor allem die Menschen in Ostdeutschland haben das in den letzten Jahren unter Beweis gestellt . Aber für Klientelpolitik , wie sie von Ihnen in den letzten Monaten vorgeschlagen und betrieben wurde , haben sie kein Verständnis . Herzlichen Dank . .