Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft reizt die Rede des Kollegen Grosse-Brömer dazu, einiges klarzustellen. Da Sie selbst einräumen, vom Internet wenig zu verstehen, haben Sie zumindest diese These klar belegt. Bei allem Respekt für eine Verteidigungshaltung: Wenn jemand bei Google Daten über sich freigibt, wenn die jüngere Generation in verschiedensten sozialen Netzwerken persönliche Daten freigibt, kann man diese Daten doch nicht in einen Zusammenhang stellen mit Daten, die bei einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erfasst werden. Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. Bei den Daten, die bei Google gesammelt werden, erklären sich die Nutzer einverstanden, wissen, was mit den Daten passiert. – Man weiß es sehr wohl; denn man selbst entscheidet, was man über sich preisgibt. Zumindest ist es ein gewaltiger Unterschied dazu, dass anlasslos die Telekommunikationsverbindungen Hunderttausender Menschen erfasst werden. Natürlich muss man die Menschen dazu aufrufen, mit ihren persönlichen Daten sorgfältig umzugehen, sie nicht leichtfertig irgendwo einzuspeisen. Aber das ist ein anderer Punkt. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat man diese Möglichkeit nicht. Das ist ja das, was das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit seinem Urteil ins Stammbuch geschrieben hat: Es hat nicht gesagt, dass eine Vorratsdatenspeicherung per se unmöglich sei; aber es hat sehr hohe Hürden benannt. Diese Hürden müssen bei der Umsetzung berücksichtigt werden. Es gibt Hürden bei der Verwendung der Daten, bei der Sicherheit der Speicherung sowie bei der Transparenz. Es muss darüber informiert werden, für was und warum diese Daten erhoben werden. Vor allen Dingen muss derjenige, dessen Daten verwendet werden, darüber informiert werden. So weit gehen wir, glaube ich, d’accord. Sie haben zu Recht angesprochen, Herr GrosseBrömer, dass eine Ursache für die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung Attentate in europäischen Großstädten wie in Madrid waren. Anhand von aufgefundenen Handys konnte damals festgestellt werden, mit wem die Attentäter telefoniert hatten. So konnten Rückschlüsse auf entsprechende Verbindungstäter gezogen werden. Jetzt muss es darum gehen, die Vorratsdatenspeicherung gerichtsfest, verfassungsfest umzusetzen. Da haben Sie eine große Aufgabe vor sich. Wir werden das gespannt beobachten. Ich rate aber, in der Öffentlichkeit nicht so zu tun, als ob momentan eine gewaltige Sicherheitslücke entstünde, als ob man – wie Sie es beschrieben haben – Kinderschänder derzeit nicht verfolgen könne. Zur Aufklärung solch schwerster Verbrechen gibt es die Möglichkeit der Telefonüberwachung. Sie können doch nicht behaupten, dass gegen Kinderschändernetzwerke derzeit in keiner Weise vorgegangen werden könne, dass man solche Verbrechen nicht ahnden könne, weil keine anderen Maßnahmen zur Verfügung stünden. Schüren Sie nicht Ängste! Selbstverständlich sind wir uns darin einig, dass organisierte Kriminalität, schwerste Verbrechen verfolgt werden müssen. So zu tun, als ob man dazu momentan keinerlei Mittel habe, verwirrt. Das ist der Sache nicht dienlich. Wir werden beobachten, wie Sie mit dieser großen Aufgabe umgehen. Wir haben im Vorfeld ja schon einiges gehört: Die Ministerin – die selbst gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat – hat erklärt, sie wird das Verfahren jetzt erst einmal aussetzen und abwarten, was in Europa passiert. Die zuständige EU-Kommissarin, Justizkommissarin Reding, hat gesagt, dass sie diese Richtlinien auf den Prüfstand stellen will. Diese Überprüfung will Frau Leutheusser-Schnarrenberger abwarten. Aus der Fraktion der CDU/CSU habe ich anderes gehört. Da will man ganz schnell eine Lösung, die sofort umgesetzt wird, damit keine Lücken entstehen. Ich bin gespannt, wie sich bei diesem Thema die Mehrheitsverhältnisse entwickeln. Wir werden beobachten, wer sich hier durchsetzt: die Ministerin, die gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat und recht bekommen hat, oder die CDU/ CSU, die eine ganz andere Position vertritt, nämlich jetzt sofort eine Lösung zu finden, weil sonst Lücken entstünden. Ich war eben schon ein bisschen perplex, dass Sie sich hier wechselseitig beklatschen. Ich bin gespannt, was der Kollege von der FDP dazu sagen wird. Vielleicht vertritt auch er die Position, dass sofort etwas gemacht wird und nicht abgewartet wird, was auf europäischer Ebene passieren wird. Davon rate ich Ihnen ab. Aber ich gehe davon aus, dass die FDP in dieser Frage die Fahne der Freiheitsrechte der Bürger ganz klar hochhält, so wie sie das in allen Wahlkampfslogans vertreten hat. Wir werden sehen, wer sich am Ende durchsetzt. Ich hoffe, es wird die FDP mit ihrer Ministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sein. Aber, wie gesagt, momentan ist in dieser Koalition alles denkbar. Von daher kann ich der FDP anbieten, mit uns konstruktiv zusammenzuarbeiten. Aber, wie gesagt, wir sind gespannt, wer sich durchsetzt. Vielen Dank.