Partei: GRUENE
Ich muss sagen , Herr Kollege : Diese Frage zeigt schon wieder , dass die CDU/CSU von Familienpolitik aber auch gar nichts versteht . Wir sprechen doch an dieser Stelle über die Frage , wie wir es als Staat und als Gesellschaft jungen Familien , jungen Frauen und Männern besser ermöglichen können , Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen . Das ist die Frage , über die wir hier diskutieren . Wir haben eine Reihe von Konzepten dazu vorgelegt , von denen Sie nichts zu verstehen scheinen , was auch Ihre Äußerungen zum Thema Ehegattensplitting deutlich machen . Wir schlagen vor - das ist ein zentraler Baustein unseres Konzeptes - , das Ehegattensplitting zu ersetzen , um zusätzliche Betreuungsplätze zu finanzieren . Das ist das , was Familien brauchen . Sie brauchen keine Subventionierung der Alleinverdienerehe , sondern Betreuungsplätze . So können sie sich für das entscheiden , was sie wollen . Wir als Staat müssen ihnen dabei nichts vorschreiben . Wir müssen ihnen nicht vorschreiben , wie sie zu leben haben oder ob sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen sollen oder nicht . - Wir schreiben es ihnen nicht vor . Wir ermöglichen ihnen Wahlfreiheit . Gehen Sie einmal in Ihren Wahlkreis oder reden Sie einmal mit Ihrem Kollegen Ole Schröder ; er sitzt direkt hinter Ihnen . Denn er hat das sehr richtig erkannt und gesagt : Wir müssen mehr für Betreuung tun . Wir müssen mehr tun , um die realen Familien wirklich zu unterstützen und nicht dieses Idealbild von Familie - davon haben Sie gerade hier gesprochen - , das sehr wenige erfüllen können oder zum Teil auch erfüllen wollen . Wir wollen wirkliche Wahlfreiheit gewährleisten . Das tun wir dadurch , dass nicht nur Familien mit einem dicken Portemonnaie , sondern alle Familien auf eine gute Betreuungsinfrastruktur zurückgreifen können . Wie ich eben angefangen habe auszuführen , wollen wir als Grüne das durch vier einfache Voraussetzungen gewährleisten : Erstens wollen wir jetzt und nicht erst 2008 , Frau Kressl , einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige einführen . Zweitens wollen wir das Ehegattensplitting abschmelzen , um 5 Milliarden Euro locker zu machen . Drittens wollen wir ein Geldleistungsgesetz einführen , das funktioniert - ein Geldleistungsgesetz haben wir zum Beispiel auch beim Wohngeld - , um direkt von der Bundesebene Geld für die Bedürftigen , nämlich für die , die Kinder unter drei Jahren haben , umleiten zu können . Viertens wollen wir jeder Familie mit Kindern unter drei Jahren eine Kinderbetreuungskarte in die Hand geben . Mit dieser Kinderbetreuungskarte sollen sie zu der jeweiligen Einrichtung vor Ort gehen können . Dadurch hätten sie eine größere Nachfragemacht ; denn sie könnten entscheiden . Das wäre Wahlfreiheit . Sie könnten entscheiden , ob sie das Geld für eine Kinderkrippe oder für eine anerkannte Tagespflege ausgeben . Es gibt also viele Möglichkeiten , dafür zu sorgen , dass sich die Qualität vor Ort verbessert . Solche konkreten Möglichkeiten wollen wir schaffen . Das Allerbeste ist , dass durch die Abschmelzung des Ehegattensplittings mehr als 2 Milliarden Euro für die Länder übrig bleiben . Diese 2 Milliarden Euro können sie in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bzw . in eine Qualitätsoffensive vor Ort investieren . Die Konzeption der Grünen zum Thema Kinderbetreuung bringt wirklich Vorteile für Familien und Kinder mit sich . Deshalb würde ich mich darüber freuen , wenn Sie unserem Antrag in den Ausschussberatungen doch noch zustimmen würden . Abschließend möchte ich auf zwei weitere Punkte dieses Etats eingehen : Der erste Aspekt betrifft die Zivildienstleistenden , einen der größten Posten im Etat des Familienministeriums . Mit den eingeplanten Mitteln sollen 90 000 Zivildienstleistende einberufen werden . Im gleichen Zeitraum sollen aber nur ungefähr 60 000 junge Männer Wehrdienst leisten , und das , obwohl immer mehr junge Männer verweigern , sich also für den Zivildienst entscheiden . Das bedeutet : Wer heutzutage den Wehrdienst verweigert , wird praktisch auf jeden Fall einberufen . Wer das nicht tut , hat eine relativ große Chance , nicht einberufen zu werden , weil die Regierung für Wehrdienstleistende weniger Plätze zur Verfügung stellt . Der Ehrliche - derjenige , der von Anfang an sagt , dass er verweigern möchte - ist also der Dumme . Mit Wehrgerechtigkeit hat das nichts zu tun . Das ist ungerecht . Deshalb meinen wir Grüne , dass das Geld in diesem Haushalt umgeschichtet werden muss . Wie bereits in den letzten Jahren haben wir zu diesem Themenbereich erneut Anträge gestellt , durch die 35 Millionen Euro umgeschichtet werden : vom Zivildienstetat vor allen Dingen hin zur Förderung von Freiwilligendiensten . Es gibt genug junge Männer und Frauen , die freiwillig all das machen wollen , wozu Zivildienstleistende gezwungen werden . Ich glaube , dass das aus liberalem Blickwinkel das richtige Konzept ist . Wir wollen in diese Richtung weitergehen . Denn wir sind der Meinung , dass Zwangsdienste insgesamt abgeschafft werden sollten . Zum Schluss möchte ich noch auf zwei sehr wichtige Programme , die in diesem Etat enthalten sind , eingehen : auf Civitas und Entimon . Mit diesen Programmen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren sehr erfolgreich zivilgesellschaftliche Gruppen im Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt und Opferberatungen gefördert . Deshalb haben wir Grüne , wie schon in den vergangenen Etatberatungen , Aufstockungsanträge in einer Größenordnung von 2 Millionen Euro gestellt . So wollen wir dazu beitragen , dass vor Ort noch mehr gegen Rechtsextremismus unternommen wird . Frau von der Leyen , ich finde es wirklich sehr schön , dass auch Ihnen heute Morgen aufgefallen ist , dass diese Programme in Ihrem Etat ressortieren . Denn im Zusammenhang mit diesem Thema sind Sie in den letzten Monaten eher dadurch aufgefallen , dass Sie die genannten Initiativen verunsichert haben , statt sie zu stärken . Heute Morgen haben Sie jedoch , wie ich finde , sehr richtige Aussagen getroffen . Im letzten halben Jahr haben Vertreter Ihres Hauses vorgetragen , dass beabsichtigt ist , diese Programme auf den Kampf gegen alle möglichen Formen von Extremismus auszuweiten . Das hätte bedeutet , dass den erfolgreichen Projekten gegen Rechtsextremismus unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung gestanden hätte . Das waren die Planungen Ihres Hauses . Herr Frank Schmidt , Sie haben eben gesagt , die Regierung bräuchte bei diesem Thema keine Nachhilfe . Wenn ich mir die Debatten des letzten halben Jahres vor Augen führe , muss ich aber feststellen : Nur der Druck , den unter anderem wir Grüne durch die Anträge , die wir eingebracht haben , die Zivilgesellschaft und vielleicht auch Leute aus Ihren Reihen aufgebaut haben , hat dazu geführt , dass diese Pläne endlich vom Tisch sind . Das ist auch gut so . Dabei soll es auch bleiben . Wir Grüne werden Sie durch Anträge und Initiativen unterstützen . Wenn Sie meinen , dass Sie das alleine schaffen können , ist das gut . Aber wir werden Sie auf jeden Fall unterstützen - darüber können Sie sich freuen - , wenn es darum geht , die Programme gegen rechts in den nächsten Jahren fortzuführen . Denn ich glaube - darüber sind wir uns in diesem Hause hoffentlich einig - , es muss noch eine Menge getan werden , bis Deutschland wirklich das weltoffene und tolerante Land ist , das wir gerne sein möchten , damit es in den nächsten Jahren wirklich heißen kann : Jeder ist in Deutschland willkommen und zu Gast bei Freunden .