Partei: SPD
Im Augenblick nicht . Das alles ist ernst , es bedarf einer völlig klaren , realistischen Einschätzung , nicht irgendeiner naiven Haltung . Das ist der politischen Kohärenz des Bündnisses , der europäischen Handlungsfähigkeit , der Unterstützung der politischen Ziele , die die Europäische Union von Anfang an und sehr konsequent und auch erfolgreich verfolgt hat , und übrigens auch den Angehörigen der Streitkräfte und ihrer Sicherheit geschuldet . Vor diesem Hintergrund ist genauso klar _ das sage ich an die Adresse der Opposition _ , dass die Bundesregierung die notwendigen Mittel _ damit meine ich Ausrüstung und finanzielle Mittel _ zur Bewältigung eines solchen Einsatzes _ in meiner Einschätzung werden das nicht 30 Tage sein _ zur Verfügung stellen wird . Das ist der Tatsache geschuldet , dass wir mittlerweile eine politische _ ich sage ausdrücklich : politische _ Garantenstellung für die gesamte Entwicklung auf dem Balkan und seiner einzelnen Staaten haben , ob wir es mögen oder nicht . . Die Frage ist nur , wie wir mit dieser Garantenstellung umgehen . . Vor diesem Hintergrund möchte ich einige wenige abschließende Hinweise geben . Der eine ist : Wir sollten nicht übersehen _ niemand , auch die Opposition nicht _ , dass wir bisher sowohl in der Bundeswehr wie auch in der Bevölkerung eine breite , überwältigend große Akzeptanz für dieses deutsche Engagement haben . Das sollte niemand zerreden . . Das Zweite ist , dass wir mit Blick auf die Forderungen , die die Union gestellt hat , zu fragen haben _ ich formuliere das ausdrücklich als Frage _ : Glauben Sie im Ernst , dass Sie auf einer Grundlage , die klar , realistisch und verlässlich ist , zu einem gemeinsamen französischdeutschen Vorgehen im Rahmen der Europäischen Union und der NATO am Ende Nein sagen können ? Haben Sie nicht auch das Gefühl , dass Sie sich aus sehr kurzatmigen und nicht wirklich zu Ende gedachten innenpolitischen Erwägungen in eine Ecke hineinmanövrieren ? . Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg , aus dieser Ecke herauszukommen . . Haben Sie im Übrigen nicht auch den Eindruck , dass wir vor dem Hintergrund dieser ernsthaften Fragen die Aufrechnerei wenigstens eine Zeitlang zurückstellen sollten ? . Wenn wir dies nicht tun würden , kämen wir sehr schnell in die Situation , zu fragen : Wer hat eigentlich den Zustand der Bundeswehr , den wir vorfanden , zu verantworten ? . Wie war insbesondere das Verhalten des früheren Verteidigungsministers im Vorfeld des Einsatzes im Kosovo ? Hat er nicht noch zum Zeitpunkt des noch nicht vollzogenen Abzuges der unbewaffneten OSZE-Beobachter den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Mazedonien verlangt , was ganz und gar unverantwortlich war ? Wie gesagt , ich will heute auf all dies nicht eingehen . . _ Entschuldigung , Sie können doch nicht erwarten , dass die Rede eines früheren Verteidigungsministers , die auf einige Minuten angesetzt war und sich zu 95 Prozent innenpolitischen und parteitaktischen Fragen widmete , völlig unbeantwortet bleibt . Das können Sie wirklich nicht erwarten . . Etwas anderes ist mir aber viel wichtiger : Ich hoffe , dass es gelingt , auf einer sehr realistischen Grundlage das zu tun , was im Interesse unseres früheren Engagements , seiner Konsequenz und Glaubwürdigkeit in Mazedonien sinnvollerweise geleistet werden kann , damit dieses Land und mit ihm der gesamte Balkan die friedliche und stabile Bundesminister Rudolf Scharping 18078 Perspektive erhalten werden , die die Menschen dort verdienen . .