Partei: SPD
Frau Kollegin Fischer , die Bareis-Kommission hat , wie Sie wissen , im Auftrag der Bundesregierung einen Vorschlag mit einem Volumen zwischen 40 und 50 Milliarden DM gemacht . Der Vorschlag der SPD , den Eingangssteuersatz auf 19 ,5 Prozent festzulegen , bedarf eines Volumens von 30 Milliarden DM . Die Differenz zum Bareis-Gutachten beträgt 20 Milliarden DM . Uns nun zu unterstellen , wir griffen ausgerechnet jene Dinge aus der Bareis-Kommission auf , die Ihnen vor Augen schweben , ist mutig . Das war Ihnen gegenüber eine höfliche Formulierung . Ich könnte auch sagen : Es ist nicht gerade koscher , was Sie da machen . Das bedeutet also : Wir haben uns nicht festgelegt . Wir wissen , daß verhandelt werden muß . Es muß innerhalb dieses Volumens von 30 Milliarden DM - das ist unser Vorschlag - aus der Bareis-Kommission etwas genommen werden . Nur eines sage ich Ihnen : Auch Sie glauben ja wohl nicht , daß das angesichts dessen , was die Damen und Herren der Regierungskoalition hinterlassen haben , schmerzfrei ginge . . - Gut , dann sind wir uns ja einig . . . noch : Rudolf Dreßler - Wieso hat sie mich nicht gefreut ? Frau Babel , Sie können morgen anfangen , mit mir darüber zu diskutieren , welche Vorschläge wir aus dem Bareis-Gutachten aufgreifen . Das ist doch überhaupt kein Problem . Ich stelle jedoch zunächst einmal fest , daß Sie sich bis heute weigern , mit uns darüber in konkrete Verhandlungen einzusteigen . Das ist doch der Punkt . Sie fabulieren doch nur von morgens bis abends , sie wollten den Spitzensteuersatz um , ich glaube , 15 Prozentpunkte senken , um diejenigen , die Schwierigkeiten mit der Einkommensteuererklärung haben , mit weiteren Schwierigkeiten zu beglücken . Damit können Sie doch nicht bei uns landen . Wo gibt es denn so etwas ? . Ich komme zum Thema Rente zurück . Wir wissen , daß es aus heutiger Sicht für die Zeit nach 2010 zusätzliche ungelöste Finanzierungsprobleme gibt . Das war uns allen bekannt . Ich hatte das ausgeführt . Trotzdem gibt es keinen Grund , von der lohn- und beitragsbezogenen Rente abzugehen und die Altersversorgung auf eine Einheitsrente auf einem etwas höheren Niveau als die Sozialhilfe zu reduzieren . Ich will an dieser Stelle daran erinnern , was die Folge wäre , wenn die Propheten aus dem Lager der CDU/CSU weitere Chancen bekämen , die junge Generation zu verunsichern . Die heute arbeitende Generation würde doppelt belastet . Alle bisher mit Beiträgen aufgebauten Ansprüche der jeweils Älteren müßten natürlich weiterhin durch die aktiv im Arbeitsleben Stehenden bezahlt werden , wobei es gleich ist , ob diese Ansprüche über Steuern oder Beiträge befriedigt werden müssen . Gleichzeitig wird die Generation , die selbst noch zahlen muß , für die später anstehende eigene Altersversorgung auf die Grundrente auf Sozialhilfeniveau verwiesen , so daß über die Altlasten hinaus noch zusätzlich eigene private Vorsorge für das Alter in erheblichem Umfang fällig wird . Eine ganze Generation müßte also ihren Lebensstandard in erheblichem Umfang einschränken . Sie müßte de facto zweimal bezahlen . Und dies für eine Grundrente , die jeder erhält , unabhängig davon , ob er gearbeitet hat oder nicht . Dadurch würden zwangsläufig Aussteiger , Schwarzarbeiter usw . begünstigt , arbeitende und Beiträge zahlende Bürger würden bestraft . . Die Grundrente soll in fast allen Modellen durch eine drastisch erhöhte Mehrwertsteuer - es werden Sätze bis zu 30 Prozent diskutiert ; man muß sich das mal überlegen - finanziert werden , die vor allem einkommensschwache Haushalte treffen würden . Damit würde auch die Finanzierungsseite extrem unsolidarisch belastet . Die zusätzliche Vorsorge soll im wesentlichen in kapitalgedeckten Systemen stattfinden . Meine Damen und Herren , das Kapitaldeckungsverfahren kann jedoch die Verteilung des realen Sozialprodukts zwischen Erwerbstätigen und nicht mehr Erwerbstätigen nicht besser lösen als das Umlageverfahren . . Der scheinbare Vorteil des Kapitaldeckungsverfahrens beruht in Gestalt von Frau Babel auf der Illusion , gleich einem Sparstrumpf könne man Geld hineinlegen und dies im Alter wieder herausholen . . Frau Babel , probieren Sie es bitte nur in eigener Sache , und lassen Sie die restlichen 79 Millionen Deutschen mit diesem Unsinn bitte nicht in Konfrontation treten ! . Ich will Ihnen zu diesem Thema zum Schluß sagen : Auch die Fanklubs der Kapitaldeckung müssen eine Antwort auf die längere Lebenserwartung der Bürger finden . Mir liegt ein Schreiben eines Bürgers vor , dem seitens seiner Lebensversicherung , bei der er eine private Rentenversicherung abgeschlossen hat , folgendes mitgeteilt wurde . Ich zitiere : Statistische Untersuchungen haben ergeben , daß die durchschnittliche Lebenserwartung stärker als bisher angenommen gestiegen ist . Diese erfreuliche Erkenntnis hat für Versicherungsunternehmen zur Folge , daß sie an immer mehr Kunden deutlich länger Renten zahlen . Daher müssen wir auch für Ihre Versicherung neue Überschußsätze festlegen . Dieses schön verklausulierte Versicherungsdeutsch , Frau Babel , bedeutete für diesen Bürger eine Kürzung seiner Privatrente um 9 ,3 Prozent . Deshalb , sage ich noch einmal , wollen wir uns von weiteren Einlassungen von Frau Babel und den Fetischisten eines Kapitaldeckungsverfahrens nicht länger beeindrucken lassen . Wir haben hier die Aufgabe , . das Rentensystem zu sichern und nicht , Frau Babel , einseitig einer bestimmten Klientel neue Geschäfte zu verschaffen . .