Partei: CDU/CSU
Ist das Kauen von Kokablättern Tradition oder eine Droge? Der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag zeigt, dass die Grünen das Kauen von Kokablättern lediglich als Tradition sehen, losgelöst von der damit zusammenhängenden Drogenproblematik in Form der Weiterverarbeitung von Kokablättern zu Kokain. Es ist richtig: Das Kauen von Kokablättern wird in weiten Teilen der indigenen Bevölkerung Boliviens und anderer Andenstaaten praktiziert und gilt nicht nur als Symbol für Tradition, sondern auch als Mittel gegen Schläfrigkeit und Höhenkrankheit. Entsprechend ist der Vorstoß der bolivianischen Regierung unter Präsident Evo Morales vom 12. März 2009 zu sehen, eine Änderung der UN-Einheitskonvention über Betäubungsmittel zu erreichen. Morales, selbst ehemaliger Kokabauer und überzeugter Konsument, wollte mit seinem Antrag auf Änderung von Art. 49 Abs. 2 e der UN-Einheitskonvention über Betäubungsmittel von 1961 eine Ausnahme für das Kauen von Kokablättern erzielen. Die Änderung sollte dabei nur für das Kauen des Kokablattes gelten, während die Weiterverarbeitung zu Kokain nach wie vor verboten bleiben sollte. Dieser Änderungsantrag ist jedoch am Widerstand von 17 UN-Mitgliedstaaten gescheitert. Auch Deutschland hat dem Antrag Boliviens zur Änderung der Drogenkonvention nicht zugestimmt. Ausschlaggebend für die Haltung Deutschlands waren drogenpolitische Erwägungen. Deutschland sieht in dem Änderungsvorschlag Boliviens die Gefahr, dass die über Jahrzehnte entwickelten rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der weltweiten Drogenproblematik beschädigt werden könnten. Diese Sorge ist nicht unberechtigt. Im Zuge einer Legalisierung des Anbaus von Kokablättern zum traditionellen Kauen und für den medizinischen und religiösen Einsatz würden nämlich automatisch die Rahmenbedingungen für eine lukrative Weiterverarbeitung zu Kokain begünstigt werden. Eine Trennung des Anbaus von Kokablättern zum Kauen einerseits und zur Weiterverarbeitung andererseits, wie im bolivianischen Antrag vorgeschlagen, ist in der Praxis aber nicht umsetzbar. Eine Ausnahmeregelung beim Kokaanbau würde außerdem einer Aufweichung der Konvention Tür und Tor öffnen und eine Grauzone beim Kokaanbau schaffen. Die traditionelle Bedeutung des Kokakauens für die indigene Bevölkerung Boliviens und weiterer Andenstaaten soll nicht verkannt werden. Die ILO-Konvention der Vereinten Nationen schützt die Rechte und Traditionen indigener Völker ausdrücklich. Die Gefahr eines Missbrauchs ist aber nicht von der Hand zu weisen. Unter dem Deckmantel des Brauchtumschutzes nämlich würde einer kriminellen Industrie Tür und Tor geöffnet. Ein Beispiel ist Mexiko, das unter den fortwährenden Kämpfen rivalisierender Drogenkartelle leidet. Seit dem Amtsantritt von Präsident Felipe Calderón sind in Mexiko bereits über 36 000 Menschen ums Leben gekomZu Protokoll gegebene Reden men. Besonders betroffen ist der Norden des Landes, insbesondere die Stadt Ciudad de Juárez an der Grenze zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Juárez gilt in dieser Hinsicht als gefährlichster Ort der Welt. Drogenhandel ist in Bolivien zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Dies hat inzwischen die bolivianische Regierung eingeräumt. Seit 2007 ist die Anbaufläche für Kokablätter jährlich gewachsen. Laut UNO werden auf rund 30 000 Hektar Fläche Kokablätter angebaut. Nur ein Bruchteil davon deckt den Bedarf zum traditionellen Kauen und für religiöse Rituale. Der Großteil der Kokablätter wird in geheimen Labors zur Herstellung von Kokain verwendet. Bolivien ist nach Kolumbien der weltweit größte Produzent von Kokain. Die Verquickungen der Drogenmafia reichen dabei bis ins Umfeld von Präsident Morales. Morales selbst tritt für die Legalisierung des Kauens der Kokapflanzen nicht zuletzt auch deshalb ein, weil er als Anführer der Organisation der Kokabauern in der Provinz Chapare aktiv ist. Im Februar dieses Jahres wurde der ehemalige Polizeigeneral Boliviens, Rene Sanabria, in Panama wegen Drogenhandels festgenommen und nach Miami ausgeliefert. Auch in der Vergangenheit wurden einige dem Präsidenten nahestehende Personen wegen Drogenhandels verhaftet. Bereits 2008 hatte Morales die amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde des Landes verwiesen mit der Begründung, sie mische sich in die inneren Angelegenheiten Boliviens ein. Angesichts der geschilderten Umstände halte ich die Entscheidung Deutschlands und 16 weiterer Staaten, den Antrag Boliviens zur Änderung der UN-Einheitskonvention abzulehnen, für richtig. Vorrangiges Ziel der Vereinten Nationen muss die Bekämpfung der internationalen Drogenökonomie sein. Deutschland ist trotz seiner Ablehnung des bolivianischen Antrags bemüht, konstruktive Gespräche mit der bolivianischen Regierung zu führen und gemeinsame Projekte zur Drogenbekämpfung zu intensivieren. Ich denke, dass dies der richtige Weg ist. Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen können wir daher nicht zustimmen.