Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die Verhinderung oder Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist , wie wir hier aus verschiedenen Ausschüssen und Blickwinkeln gehört haben , weiß Gott nicht nur , aber auch Strafrecht erforderlich . Es ist ein ganzes Netzwerk notwendig , von der Stärkung der Kinder in ihrer eigenen Subjektqualität , wie das hier von der Kollegin mit dem schwierigen Namen ausgeführt worden ist , bis zur Einwirkung auf Personen , die möglicherweise für andere gefährlich werden können . Prävention im Sinne der Verhinderung oder der Verhütung von dergleichen Straftaten ist nicht nur durch Strafrecht möglich , obgleich Strafrecht dazugehört . Prävention ist beim Strafrecht Generalprävention und Spezialprävention ; das wissen wir . Nur , wenn man weiß , wie sexueller Kindesmissbrauch oft motiviert ist , hat man so seine Zweifel , ob das wirkt . Glauben Sie wirklich , Herr Geis , dass sich ein Elternpaar , Eltern einer kleinen , entzückenden Tochter , sicherer fühlt , wenn aus dem sexuellen Missbrauch ein Verbrechen gemacht wird ? . _ Lieber Herr Geis , wenn sie sich im Schoß der Sicherheit wähnten , weil die CDU/CSU eine höhere Bestrafung des sexuellen Kindesmissbrauchs vorsieht oder weil die Sicherungsverwahrung möglich wird , dann könnte man ihnen nur sagen : Ihr verkennt eure elterliche Sorge . . Wenn sie ihre Kinder wirklich sichern wollen , müssen sie in dem Sinne handeln , wie es Anni Brandt-Elsweier dargestellt hat und wie es auch von der Kollegin und anderen hier ausgeführt worden ist : Sie müssen darauf achten , dass sich ihre Kinder möglichst so zu verhalten lernen , dass sie den vielen Gefährdungen , die es in dieser Gesellschaft nun einmal gibt , so gut es geht widerstehen können . Sie müssen behütet werden , aber nicht überbehütet , denn auch das ist gefährlich . . Sicherheit gibt es nicht . Die Illusion einer Sicherheit durch Strafrecht wäre geradezu gefährlich . . _ Ich habe gesagt , dass alles zusammengehört . Dazu gehört zweifelsfrei auch das Strafrecht . Aber Ihre Begründung , Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch mit schrecklichen Folgen hätten gezeigt , dass das Strafrecht verschärft werden müsse , . unterstellt , dass das Strafrecht die Sicherheit erhöht . Das ist aber leider nicht der Fall . Das zu glauben wäre eine gefährliche Illusion . Was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf befriedigen , ist etwas ganz anderes : Einfache Menschen nennen es Rachebedürfnis und die Juristen nennen es die Versöhnung des verletzten Rechtsgefühls . An dieser Auffassung ist etwas dran . Wir wollen nämlich , dass der sexuelle Kindesmissbrauch als schwere Straftat von der Gesellschaft geächtet und geahndet wird . Beides hängt miteinander zusammen , was wir nicht verkennen wollen . Lassen Sie mich aber Folgendes sagen _ ich habe während der Rede des Kollegen van Essen einen entsprechenden Zuruf gemacht _ : Jede Verschärfung des Strafrechts bringt nicht nur die Gefahr mit sich , dass der Täter seine Tat nicht zugibt und dass deswegen die Kinder als Zeugen angehört werden müssen , was ihnen nicht gut tut . Damit ist vielmehr auch die Gefahr verbunden , dass es Kindern schwerer fällt , als Zeugen aufzutreten . Wir wissen nämlich genau , dass die meisten Täter aus dem Nahbereich kommen . Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an ein furchtbares Verfahren . Ein zwölfjähriges Mädchen verschloss sich während des zweijährigen Ermittlungsverfahrens in einem Heim wie eine Auster , obgleich sie diejenige war , von der das Verfahren ausgegangen ist . Sie hatte im Schoß ihrer Lehrerin geweint und berichtet , was ihr von dem Freund ihrer Mutter angetan wurde . Sie wollte aber während des zweijährigen Ermittlungsverfahrens nichts mehr davon wissen , weil sie ihre Mutter nicht ans Messer liefern wollte . Das ist eine sehr verständliche Reaktion von Kindern . Auch angesichts dieser furchtbaren Verbrechen dürfen wir eines nicht tun : Wir dürfen uns dem rationalen Umgang mit diesen Taten nicht verweigern . Wir wollen , dass darüber geredet werden kann . Wir wollen aber auf keinen Fall die Gefahr verschärfen , dass der Täter vor Entsetzen über sich und seine Tat und ausAngst vor möglichen Zeugenaussagen verletzter Kinder diese Kinder auch noch umbringt . Die Verdeckung einer Straftat ist oftmals der Grund für Morde , die imAnschluss von sexuellen Straftaten auf schreckliche Weise begangen werden . Der Ausdruck rationaler Umgang hört sich an , als wolle man die Täter schützen . Davon bin ich weit entfernt . Wir dürfen aber nicht zulassen , dass die Eltern oder die Opfer Rache verüben oder _ anders gesagt _ die Versöhnung des verletzten Rechtsgefühls selbst in die Hand nehmen . Wir müssen ein rechtsstaatliches Verfahren Angelika Köster-Loßack 22875 durchführen und dürfen uns vor dem rationalen Umgang mit der Tat nicht verschließen , wenn wir eine präventiv sinnvolle Strafrechtspflege wollen . Wenn man Verfahren erlebt , in denen sich Kinder weigern , zur Bestrafung ihrer brutalen Peiniger beizutragen , dann wird einem klar , dass man sehr häufig _ gerade wenn es um den Nahbereich geht _ nicht zwischen dem Schutz für das Kind und der Frage , was mit dem Täter geschieht , trennen kann . Je näher der Täter dem Opfer steht , desto mehr wird das Kind seiner Fähigkeit beraubt , als Zeuge aufzutreten . Die Erfahrung zeigt auch , dass die von uns so gut gemeinte Videovernehmung nur wenig bewirkt . Das Bewusstsein , dass durch die Aussage die Familienbande gesprengt werden _ es ist schizophren und paradox , dass man den Täter liebt , auch wenn man durch ihn geschädigt wurde _ , kommt einem Kind auch dann nicht abhanden , wenn es dem Täter oder beispielsweise seiner Mutter nicht unmittelbar gegenübersitzt . Ich bitte daher eindringlich um einen rationalen Umgang . Ich kann gut verstehen , dass uns allen der rationale Umgang sehr schwer fällt . Wenn ich an meine Enkeltöchter und an die vielen entzückenden kleinen Mädchen und Jungen denke , dann kann ich mir nur schwer vorstellen , dass irgendjemand sie auf diese schreckliche Weise schädigt . Es ist nicht nur ein Verbrechen , sondern ein brutaler Tabubruch . In uns allen steckt doch das Bedürfnis , die kleinen Kinder zu schützen . Es ist sozusagen ein biologischer Reflex , der bewirkt , dass wir uns für die Kinder verantwortlich fühlen . Das bedeutet , dass jeder , der Kinder schädigt , unser Feind zu sein scheint und dass wir die Rationalität schnell verlieren . Ich bitte darum , das nicht zu tun ; denn es ist wirklich gefährlich . Ein Letztes : Frau Fischbach , in Ihrem Antrag gibt es einen Punkt , den ich besonders herausheben will , obgleich wir als Bund dafür leider nicht zuständig sind . In Ihrem Punkt 14 haben Sie von der Prävention in Bezug auf Jugendliche , die als Täter auffallen , gesprochen ; ich komme gleich darauf zurück . Ich möchte nicht lange über das Problem der Sicherungsverwahrung sprechen . Nach meiner Meinung besteht bei Ihrem Vorschlag nicht das Problem der Zweifachbestrafung , sondern das der schweren beeinträchtigenden Maßnahme ohne Tat . Denn die Verurteilung liegt zurück . Wie wollen Sie rechtsstaatlich korrekt _ das möchte ich einmal wissen _ ohne Tat einen Hang feststellen ? Denn die Tat ist einer Aburteilung zugeführt worden . Wenn Sie mir erklären könnten , wie Sie eine solche Maß- nahme , die die Gefangenen als Rucksack bezeichnen , das Härteste , was es gibt , die eigentliche wirkliche Strafe , die lebenslänglich ist , unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit an lose Reden anknüpfen wollen , würde ich meinen Standpunkt noch einmal überdenken . Aber auch bei unserem Vorschlag habe ich Sorge . Frau Fischbach , das , was Sie in Punkt 14 vorschlagen , ist sehr vernünftig . Soweit ich weiß , ist eine Vielzahl dieser Taten im Grunde das Ergebnis von Serien . Das fängt mitunter in früher Jugend an , durch eine Fehlentwicklung aus der Lust an Macht , aus dem Hochgefühl der Macht , indem man ein anderes Menschenkind zwar nicht schädigt , aber demütigt , erniedrigt und sich dies leisten kann . Dies betrifft insbesondere auch Kinder , die selber Gegenstand von Macht sind . Hier aufzupassen , dass daraus nicht das Gesetz der Serie entsteht , in der Macht , Kraft und Kompetenz wachsen , ist eine ganz wichtige Sache . In Bochum existiert ein solches Projekt . Man bestätigt mir dort ständig , was dahinter steht , nämlich dass sich dieses Machtgefühl in der Streubreite wie eine umgekehrte Pyramide erhöht , je älter , je kräftiger und je kompetenter ein Mensch wird . Dies kann zur Sucht werden . Ich denke , das ist etwas , worüber wir genau nachdenken sollten . Ich fürchte , unsere Zuständigkeit als Bund reicht nicht so weit . Aber darauf zu achten wäre wichtig . Danke sehr . .