Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute über zwei Anträge der SPD-Bundestagsfraktion : Außenwirtschaftliche Stärkung des Mittelstandes und Für eine zukunftsorientierte , innovative Mittelstandspolitik - Neue Ausrichtung und Konzentration der Förderung . Die beiden Anträge sind Teil unserer wirtschaftspolitischen Vorstellungen . Wir haben bewußt zwei konkrete Projekte zur Mittelstandspolitik herausgehoben , um zu untermauern , daß auch konkrete , einzelne Schritte Teile einer gestaltenden Wirtschaftspolitik sein können . Auch diese beiden Punkte gehören zu den Fragen : Wie überwinden wir die dahindümpelnde wirtschaftliche Entwicklung ? Wie schaffen wir Arbeitsplätze ? Wie bekämpfen wir die Massenarbeitslosigkeit ? Das hat auch etwas mit dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu tun . Die Diskussion heute morgen ist also Teil dieser Gesamtdebatte . . Außenwirtschaftliche Förderung des Mittelstandes ist nicht überwiegend Aufgabe der Länder , wie es heute Praxis ist , weil sich der Bund nicht genug gekümmert hat . Sie ist primär Aufgabe des Bundes . Es geht darum , Kräfte zu bündeln und Vertrauen zu schaffen , um damit Wettbewerbschancen für den Mittelstand zu erarbeiten . Mein Kollege Christian Müller wird das noch vertiefen . Das zweite ist , daß Rahmenbedingungen und Beratungsangebote für kleine und mittlere Betriebe verbessert werden können und müssen . Mit Konzentration , Kreativität , Umorganisierung und Entbürokratisierung kann Hilfe geleistet werden . Das kostet nicht mehr Geld , aber es erfordert politischen Gestaltungswillen . Wir hätten von den Koalitionsfraktionen eigentlich erwartet , daß sie unseren Anträgen zustimmen . Ich habe gehört , daß wir diese Hoffnung noch nicht aufgeben müssen . Lassen Sie uns gemeinsam über unsere Perspektiven reden ! Ich würde es erfreulich finden , wenn wir hier zu einer gemeinsamen Haltung kommen könnten . . Die Punkte , die wir hier ansprechen , werden immer auch in Sonntagsreden von Vertretern der CDU , CSU und FDP genannt . Deswegen wären wir enttäuscht , wenn Sie unseren Anträgen nicht zustimmen würden . Mittelstandspolitik ist ein zentrales Element der Wirtschaftspolitik . Wir sprechen hier ja nicht über wenige Unternehmen , sondern über das Rückgrat unserer Volkswirtschaft . Die mittelständischen Unternehmen in Industrie , Handwerk , Handel und im Dienstleistungssektor prägen die Wirtschaftsstruktur in Deutschland . Das gilt übrigens genauso für die Europäische Gemeinschaft . Hier sind 99 Prozent aller Unternehmen kleine und mittlere Betriebe mit bis zu 250 Arbeitnehmern . Der Mittelstand ist Motor für die Beschäftigung . Hier entstehen neue Arbeitsplätze . Die Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten haben in Deutschland in der Zeit von 1987 bis 1995 etwa 2 ,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen . In Großunternehmen wurden . noch : Anke Fuchs  Motor für die Beschäftigung sind kleine und mittlere Unternehmen . . Der Mittelstand ist Motor für die Berufsausbildung . Die Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten bieten in Deutschland 80 Prozent aller Ausbildungsplätze an . Der Mittelstand ist schließlich Motor für Innovation unserer Unternehmensstruktur . Hier entstehen die neuen , zukunftsorientierten Unternehmen , auf die wir in Deutschland angewiesen sind , wenn wir unsere Wirtschaftsstruktur an die Herausforderungen der Zukunft anpassen wollen . Selbst die Großunternehmen haben jenseits mancher Konzentrationsbestrebungen , die ich jetzt außen vor lasse , erkannt : Klein ist fein und flexibel . Die Ausgliederung von Unternehmensteilen steht deswegen auf der Tagesordnung , um auf den Anpassungsdruck durch den gestiegenen Wettbewerb mit beweglichen Unternehmensstrukturen reagieren zu können . In Ansprachen , Reden und Bundestagsdebatten herrscht immer große Einmütigkeit . Alle sprechen sich für eine Stärkung des Mittelstandes aus . Alle fordern eine effiziente Mittelstandsförderung . Alle beklagen die zu geringe Eigenkapitalquote des Mittelstandes . Alle klagen über zu hohe Hürden bei der Existenzgründung . Da wir uns in diesen Punkten einig sind , sollten wir einmal fragen : Was kann man tun , um die aufgezeigten Probleme zu lösen ? . Ich frage Sie , Herr Rexrodt : Warum geht die Bundesregierung nach all den Sonntagsreden montags nicht an die Arbeit ? Die Probleme sind ja nicht neu , vor denen die Existenzgründer von kleinen und mittleren Unternehmen stehen , im Gegenteil ! Die Probleme liegen seit Jahren auf dem Tisch : Die Zahl der Unternehmenskonkurse sinkt nicht , sondern steigt . Die Eigenkapitalquote der kleinen und mittleren Unternehmen hat sich nicht verbessert , sondern eher verschlechtert ; ich habe darauf hingewiesen . Die Mittel der Forschungsförderung kommen nicht primär dem Mittelstand zugute , sondern den Großunternehmen . Die Mittelstandsförderung ist nicht übersichtlicher geworden , sondern für die Unternehmer kaum durchschaubar . Wir Sozialdemokraten haben im Bundestag immer wieder Anträge eingebracht , um für den Mittelstand etwas zu tun . Ich frage mich : Warum haben Sie all unsere Initiativen immer wieder abgelehnt ? Wir fordern Sie heute auf : Geben Sie Ihre Selbstblockade auf , machen Sie mit uns eine innovative , zukunftsorientierte Mittelstandspolitik ! . Ich will nicht all das wiederholen , was Sie abgelehnt haben , sondern nur stichwortartig erinnern : an den Beitrag für kleine und mittlere Unternehmen für die Industrie- und Handelskammern , an die Verbesserung der Risikokapitalversorgung , an die Bereitstellung von Risikokapital für junge Technologieunternehmen und an den Antrag zur Beendigung des Stillstands in der Mittelstandspolitik . Sie haben sich dem immer verweigert , weil Sie sich nicht zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik durchringen können . Geben Sie sich heute einen Ruck : Diskutieren Sie mit uns über diese Inhalte ! Wir wären froh , wenn Sie endlich etwas täten . Offensichtlich aber ist Nichtstun in der Wirtschaftspolitik nach dem Motto Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt Programm dieser Bundesregierung . Dies ist übrigens leider auch auf europäischer Ebene so , wenn ich das hier einfügen darf . Wer die gestrige Debatte verfolgt hat , der weiß : Wir haben 18 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Gemeinschaft . Alle Länder sagen inzwischen : Wir wollen bei der Veränderung der Verträge über Beschäftigungspolitik reden , weil wir nicht wollen , daß es ein Europa der Arbeitslosigkeit gibt . Wir wollen mit Beschäftigungsmaßnahmen dafür sorgen , daß die Menschen eine Chance für den Einstieg ins Erwerbsleben bekommen . - Alle Länder wollen dies , nur die Bundesregierung blockiert . Ihr Nichtstun auf dem Weg nach Europa wird verheerende Folgen haben . Ich ermahne Sie , sich auch auf europäischer Ebene zur Beschäftigungspolitik durchzuringen und mit uns gemeinsam dafür zu sorgen , daß es auf der europäischen Ebene Kompetenzen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt , meine Damen und Herren . . Wir können es uns in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit mit mehr als 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland nicht leisten - das kostet im Jahr 160 Milliarden DM ; ich sage das , damit wir wissen , worüber wir ökonomisch reden - , den Mittelstand zum Stiefkind der Wirtschafts- und Finanzpolitik verkommen zu lassen . Deswegen sage ich noch einmal : Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden . Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden . Wir haben Ihnen in unserem Steuerkonzept eine Senkung von 2 Prozent angeboten . Nehmen Sie zumindest diesen Punkt auf , damit die Lohnnebenkosten zügig gesenkt werden können . Das wäre für den Mittelstand ein großer Erfolg . . Es ist ganz wichtig : Wir brauchen eine Welle von Existenzgründungen . Wir wollen die bürokratischen Hemmnisse abbauen ; meine Kollegin Skarpelis- Sperk wird dazu noch etwas sagen . Der Kern unseres Antrages ist der Vorschlag , eine Mittelstandsagentur einzurichten . Ich bin einmal gespannt , was Sie zu diesem Vorschlag sagen . Das würde bedeuten , daß Sie Kräfte und Instrumente bündelten , daß Sie entbürokratisierten . Ich denke , Sie würden sich selbst einen Gefallen tun , wenn Sie sagten : Jawohl , wir wollen diese Anlaufstelle für die Unternehmen . Sie können so Förderaktivitäten bündeln , verschiedene finanzielle Angebote des Bundes verzahnen und den Informationsfluß für die Unternehmen erleichtern . Ich habe gelernt , daß eine ganze Abteilung im Wirtschaftsministerium abgeschafft . noch : Anke Fuchs  Staat , weniger Bürokratie und würde dem Mittelstand helfen . Deswegen bin ich gespannt , was Sie zu unseren Anträgen sagen . Ich weiß , daß Sie ihnen nicht ablehnend gegenüberstehen . Überwinden Sie Ihre Selbstblockade ! Reden Sie mit uns über eine gute , innovative Mittelstandspolitik ! Stimmen Sie unseren Anträgen zu ! .