Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Nooke und Herr Klinkert , Sie machen es sich wirklich sehr leicht . Ich bin tatsächlich einmal einer Meinung mit meinem Kollegen Claus , dass es hier nicht unbedingt darum geht , sich parteipolitisch auseinander zu setzen . . _ Dazu muss ich Ihnen gleich etwas sagen ; hören Sie vielleicht erst einmal zu . Es geht überhaupt nicht anders , als dass ich auf das , was Sie hier abgeliefert haben , reagiere , und zwar aus drei Gründen . Punkt eins . Wenn Sie sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hätten , dann wüssten Sie vielleicht , dass bis 1998 die CDU/CSU und die FDP bundesweit regiert haben , und Halle gehört zur Bundesrepublik Deutschland . In der Zeit von 1990 bis 1998 ist der Arbeitsplatzabbau beim Waggonbau in Ammendorf von 4 900 auf 1 044 Arbeitsplätze vorangetrieben worden . Wenn Sie jetzt hier lauthals fordern , dass die Bundesregierung ihre Pflicht tut , dann kann ich das unterstützen ; sie tut das auch . Aber Sie müssen sich dann auch daran erinnern lassen , dass Sie offensichtlich genau dieser Pflicht nicht nachgekommen sind . . _ Moment , ich bin noch lange nicht fertig . Winfried Wolf 19719 Punkt zwei . 1992 hat der Waggonbau Ammendorf das Ministerium für Wirtschaft und die Bundesregierung aufgefordert , just bei diesem Standort in Forschung zu investieren , weil nämlich Ammendorf dafür bekannt war , dass dort hervorragend produziert wurde . Vor allen Dingen aber war der Standort dafür bekannt , dass dort zu 100 Prozent für die GUS-Staaten produziert wurde . Das Geld ist ihm damals nicht zugestanden worden . Deshalb ist der Waggonbau Ammendorf noch heute ein Betrieb , der nicht für ein Produkt zuständig ist , weil ihm das verwehrt worden ist , obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Fähigkeiten nachgewiesen haben . Das haben Sie damals nicht mit finanziert . Punkt drei ; das ist nun wirklich eine aktive Beerdigung . Wenn ich mir Ihre Pressemitteilung durchlese , . in der steht , dass es bedauerlich sei , dass Bombardier zwei Standorte in Ostdeutschland schließen wolle , und jetzt gelte es umso mehr , die Wettbewerbsfähigkeit der noch vorhandenen anderen Unternehmensstandorte in Ostdeutschland zu stärken , . dann heißt das doch im Klartext , dass Sie überhaupt nicht bereit sind , hier darum zu kämpfen , dass diese Standorte noch eine Überlebenschance haben . Sie haben sie schon beerdigt . . Deshalb haben Sie aus meiner Sicht hier kein Recht , noch irgendetwas dazu zu sagen . . _ Ich kümmere mich darum , Herr Nooke . Ich kümmere mich um den Waggonbau Ammendorf seit 1990 . Ich kann Ihnen zig Seiten auflisten . . _ Leider war es bis 1998 verdammt schwer , gegen die CDU/CSU und die FDP anzugehen . _ Ich schicke Ihnen gerne all meine Unterlagen zu und für den Fall , dass Sie sich das alles einmal anschauen , wünsche ich Ihnen einen vergnüglichen Abend . . _ Herr Büttner , Sie sollten sich einmal ansehen , was allein die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in den letzten drei Jahren getan hat , um den Standort in Ammendorf zu sichern . Ihnen würden die Ohren klingen und die Augen übergehen und Sie wüssten , was Sie bis 1998 versäumt haben . . Trotzdem kann ich auch den kanadischen Konzern Bombardier nicht aus der Verantwortung entlassen . Er hat es sich nämlich mit seinen Schließungsabsichten relativ leicht gemacht . Denn es war dem Konzern in der Vergangenheit nicht möglich , in Ammendorf die Produktführerschaft für ein bestimmtes Fahrzeug vorzusehen , weil das die CDU/CSU und die FDP verwehrt haben . . Der Standort Halle-Ammendorf _ ich bin erst gestern dort gewesen _ ist nicht nur ein hochmodernes Werk . Dort sind vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt , die zu wirklich fast allem bereit sind . Diese brauchen unser aller Unterstützung , also die aller Abgeordneten , und nicht nur die der deutschen Bundesregierung und des entsprechenden Landes . Dazu fordere ich Sie auf . . Ich fordere aber auch Bombardier auf , sich sehr genau Gedanken zu machen . Es kann keine Lösung sein zu sagen : Arbeitsplätze stehen an anderen Standorten zur Verfügung . _ Das bedeutet nämlich , dass aus Halle nicht nur die entsprechenden 900 Arbeitnehmer , sondern auch deren Familien wegziehen und dass sich die dortige Kaufkraft entsprechend schmälert . Das bedeutet , dass zig Zulieferbetriebe schließen müssen . . Das bedeutet zudem _ das ist für mich der wichtigste Punkt _ , dass bei Bombardier in Halle 50 Ausbildungsplätze im dualen System wegfallen werden . Und nicht nur das : Im Rahmen des Ausbildungsrings der IHK in Halle werden in Zukunft noch mehr Ausbildungsplätze wegfallen . Das muss auf jeden Fall verhindert werden . Deshalb hoffe ich sehr , dass sowohl Bombardier als Konzern , der weit weg von Deutschland agiert und der , wie sich in einer Wirtschaftlichkeitsprüfung herausgestellt hat , an der einen oder anderen Stelle offenbar nicht genau und gut darüber informiert ist , was eigentlich in Deutschland Sache ist , als auch die Deutsche Bahn AG , wenn sie mit Vertretern der Landesregierung und der Bundesregierung zu viert an einem Tisch sitzen , für tragfähige Lösungen sorgen , damit die Standorte Halle und Vetschau in Deutschland auch in Zukunft zum Konzern Bombardier und zum Herstellerkonsortium von Schienenfahrzeugen gehören . Vielen Dank . .