Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bekämpfung der Armut in der dritten Welt , die Hilfe in akuten Hungersnöten und Katastrophen , die Unter- . noch : Wolfgang Schäuble stützung beim Aufbau tragfähiger wirtschaftlicher und sozialer Strukturen , bei Schuldenentlastung und Exportförderung , bei der Bewältigung des Bevölkerungswachstums , bei der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen , beim Abbau von Fluchtursachen - das alles sind Themen , die uns alle angehen . Deshalb danke ich zunächst einmal allen , die sich innerhalb von Parlament und Regierung , aber auch außerhalb um diese Probleme in besonderer Weise kümmern . . An der Schwelle zum 21 . Jahrhundert , in einer Zeit , in der das Wort Globalisierung in jedermanns Munde ist , schaffen dramatische Unterschiede in politischer , in wirtschaftlicher , in sozialer , in ökologischer Hinsicht weltweite Spannungspotentiale . Im übrigen kann niemand angesichts des Ausmaßes von Hunger , Not und Elend in unserer Welt achselzuckend beiseite stehen , ohne Schaden an seiner Seele zu nehmen . . Die Mobilität von Menschen und Informationen hat eigentlich schon zu den Zeiten der europäischen Entdecker und Eroberer eine der Ursachen für die tiefen Gegensätze und Konflikte gesetzt , die das Verhältnis sogenannter entwickelter und unterentwickelter Weltregionen bis heute bestimmen . Es ist das Problem der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen , des Nebeneinanders traditionaler und moderner Strukturen , Institutionen , Verhaltensformen in Wirtschaft , Gesellschaft und Kultur , das im Kern den Entwicklungsproblemen der dritten Welt zugrunde liegt . Vielleicht konnte man sich bis vor nicht allzu langer Zeit in den Industrieländern zur Not damit beruhigen , daß die Folgen dieses konflikthaften Nebeneinanders ausschließlich die Menschen in der dritten Welt zu tragen hatten . Aber auch das hat sich geändert im Zeichen der Globalisierung , im Zeichen einer wachsenden politischen und wirtschaftlichen Verflechtung und Interdependenz , die die Welt zum globalen Dorf zusammenwachsen läßt , und in einer Zeit , in der Entfernungen immer leichter zu überwinden sind , Grenzen ihren trennenden Charakter verlieren , Information und Kommunikation weltweit ausgetauscht werden . Heute , in dieser Zeit , gehen die Entwicklungen in allen Teilen dieser Welt eben auch alle anderen unmittelbar an - das ist das Neue - : ökonomische genauso wie ökologische Entwicklungen , Fragen der Friedenssicherung genauso wie Fragen der innenpolitischen Stabilität oder der Kurssturz an den asiatischen Börsen genauso wie das unaufhaltsame Wandern der Sahelzone , die Proliferationsprobleme der GUS- Staaten ebenso wie der Terroranschlag von Oklahoma City . Immer wieder ist die Armut in der dritten Welt Ursache vieler Übel : von der Bodenerosion durch unzulängliche Landbewirtschaftung über die Ausbreitung von Infektionskrankheiten und den Drogenanbau und Drogenschmuggel bis hin zu Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen . Heute sind wir eben auch in den entwickelten Industriegesellschaften von dieser Ungleichzeitigkeit der Entwicklungen bedroht . Mehr noch : Heute droht unsere Gesellschaftsform mit ihren Verkrustungen und ihren zementierten Wohlstandsansprüchen auch ihrerseits aus dem Takt der weltweiten Entwicklungen zu geraten . . Wenn wir für das kommende Jahrhundert tragfähige Lösungen für viele Fragen finden müssen und wollen , Herr Kollege , werden wir viel stärker , als wir das bislang gewohnt sind , unsere Antworten darauf überprüfen müssen , ob sie im Zusammenhang mit Umwelt und Entwicklung auch globalen Maßstäben und Fragestellungen standhalten können . . - Ja , wir müssen uns gegenseitig beim Wort nehmen . Ich halte noch immer den Aufsatz Ihres Parteivorsitzenden mit der Überschrift Der Standortwettbewerb ist keine Lösung mit der Botschaft , daß wir möglichst Grenzen um uns herum ziehen sollen , um unsere eigenen Probleme so wenig wie möglich wahrnehmen zu müssen , für den genau falschen Ansatzpunkt . . - Wir müssen uns darüber verständigen , welches die richtigen und welches die falschen Wege sind . Das ist einer der falschen . . - Gut . Ich wollte gerne darauf hinweisen , daß solchen Entwicklungsländern , die ihre elementaren staatlichen Aufgaben aus eigener Kraft nicht erfüllen , die ihre Menschen nicht ausreichend ernähren , die die Folgen von Naturkatastrophen und Umweltschäden nicht beheben und gewaltsame Auseinandersetzungen nicht wirksam verhindern können , mehr und mehr Menschen den Rücken kehren und anderswo Zuflucht vor lebensbedrohenden Konflikten , Hunger und Elend suchen . Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge weltweit auf über 100 Millionen Menschen . Jährlich kommen über 10 Millionen Menschen dazu . Die meisten Flüchtlinge ziehen in die Nachbarländer , was dort häufig zusätzliche Spannungen auslöst . Aber ein wachsender Teil sucht zunehmend Zuflucht in der nördlichen Hemisphäre . Armut und Unterentwicklung haben Folgen für das ökologische Gleichgewicht auf dieser Erde . Deswegen macht es Sinn , daß wir diese Debatte unmit . noch : Wolfgang Schäuble hinzufügen : Zwar tragen noch immer die Industrieländer die Hauptverantwortung für Luftverschmutzung und Klimabelastung , für die Kontamination der Böden und die Verunreinigung der Gewässer , aber die Verödung der Böden durch extensive Landnutzung , die Vernichtung der Wälder durch Brandrodung und die Gefährung des Grundwassers sind inzwischen auch spezifische Probleme der dritten Welt , deren Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen ebenso gravierend sind wie das , was wir Industriegesellschaften in West und Ost der Umwelt zumuten . Genauso gibt es einen Zusammenhang von Armut , sozialer Ungleichheit und der Bereitschaft zu gewaltsamen Auseinandersetzungen . 90 Prozent aller Kriege in den 50 Jahren seit dem zweitem Weltkrieg haben in Ländern der dritten Welt stattgefunden . Wenn wir also an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert wachsenden Spannungen auf dieser einen Erde entgegenwirken wollen , dann darf diese Welt nicht immer stärker in einen Teil von wachsendem Wohlstand und einen anderen Teil von immer ärmer Werdenden zerfallen . 800 Millionen Menschen auf dieser Erde sind unterernährt , hungern und verhungern . Hunger und Armut widersprechen unserem Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechten . Deshalb muß der Kampf gegen die Armut im Zentrum stehen . Der Weg , den die Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik hierzu beschreitet , ist richtig ; er hat sich auch bei unseren Partnern durchgesetzt : Schaffung geeigneter politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen als Voraussetzung für unsere Entwicklungshilfe , also Beachtung der Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit ; eine sozial ausgerichtete Marktwirtschaft ; Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns ; Hilfeleistung verstanden als Hilfe zur Selbsthilfe , um den Menschen die Chance zu geben , in absehbarer Zeit auf eigenen Füßen stehen zu können . Dabei werden vor allem die Faktoren Bildung und Ausbildung von ganz zentraler Bedeutung sein . Den Ländern der dritten Welt die Chance zur Selbsthilfe zu geben sagt sich übrigens leicht , aber noch immer und nicht überall machen wir ausreichend damit Ernst . Noch ist das Verhalten der Industrieländer nicht frei von Widersprüchlichkeit . . Welchen Sinn macht es beispielsweise , den hochverschuldeten Ländern der dritten Welt durch Schuldenerlaß und Umschuldung mit der einen Hand zu geben , was wir ihnen mit der anderen Hand durch Handelsrestriktionen wieder nehmen ? . Es ist besser , den betroffenen Menschen die Chance zu geben , ihre Schulden aus eigener Kraft zurückzuzahlen , statt ihre Abhängigkeit zu prolongieren . Der freie Welthandel ist die beste Entwicklungshilfe , die sich denken läßt . Nun werden wir nicht von heute auf morgen - deswegen können wir uns darüber unterhalten - vom Unbefriedigenden zum Ideal kommen , sondern wir bewegen uns schrittweise dorthin . Beispielsweise war die vor vier Jahren erfolgreich abgeschlossene Uruguay-Runde des GATT ein Erfolg für die Länder der dritten Welt . Daß Deutschland maßgeblichen Anteil an diesem erfolgreichen Abschluß hatte , ist doch wohl ein Erfolg der Bundesregierung und auch ganz persönlich des Bundeskanzlers . . Aber noch immer bleiben Wünsche offen . Insbesondere im Bereich der nichttarifären Handelshemmnisse kennt , wie wir wissen , die Phantasie - übrigens auch in Europa - keine Grenzen . Gelegentlich vermag ja niemand mehr zu sagen , was noch legitimer Schutz vor unfairer Konkurrenz ist und wo bereits der blanke Protektionismus beginnt . Also müssen wir , wenn wir wachsender Kluft und wachsenden Spannungen entgegenwirken wollen , unsere eigenen Antworten auf politische , wirtschaftliche und soziale Fragestellungen zunehmend unter dem Gesichtspunkt prüfen , wie sie sich global auswirken und ob sie als Maßstab für globale Entwicklungen taugen . Wir müssen auch das weltweite Netzwerk gegen wachsende Spannungen stärken . Deshalb bleiben wir übrigens auf die institutionellen Möglichkeiten der Vereinten Nationen angewiesen : für weltweiten Dialog , für Konfliktvorbeugung und -begrenzung , für Entwicklungshilfe und Umweltschutz . Kritik an vielem , was sich in den Vereinten Nationen abspielt oder was sie nicht zustande bringen , kann doch nur zur Konsequenz haben , die Vereinten Nationen zu verbessern und sie zu stärken . Deshalb sind wir auch Klaus Töpfer dankbar , daß er eine so wichtige Führungsaufgabe im Rahmen der Vereinten Nationen übernimmt . Wir wünschen ihm dafür von Herzen alles Gute und für uns alle jeden Erfolg . . Weil aber staatliche Organisationen weder bei uns noch weltweit Probleme allein lösen können , müssen wir das Engagement der Menschen fördern - das der Betroffenen vor Ort ebenso wie das der Menschen in unseren Wohlstandsgesellschaften . Deshalb verdienen die Aktivitäten der Nicht-Regierungsorganisationen , der Kirchen , der politischen Stiftungen , der Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen unsere Unterstützung . Sie besitzen häufig intensivere Anschauungen von den Verhältnissen vor Ort , die Menschen vertrauen ihnen eher , und ihre Möglichkeiten , flexibel zu handeln , sind größer als die staatlicher Stellen . Bei uns vermögen sie die Menschen davon zu überzeugen , daß es auch unsere eigene Sache ist , was sich in den Entwicklungsländern abspielt . Wenn wir auf Freiheit , Menschenrechte , soziale Gerechtigkeit und Toleranz für die Welt von morgen setzen , dann muß sich dies in der Entwicklungshilfe bewähren , wenn die Legitimität unserer Ordnung nicht Schaden leiden soll . Wir dürfen auch nicht der Versuchung nachgeben , aus einer Position vermeintlich überlegener Kultur und Zivilisation mit Arroganz oder Geringschätzung . noch : Wolfgang Schäuble gegenseitige Anerkennung sein , der faire Dialog der Kulturen und eben nicht ihr gewaltsamer Zusammenprall . Das , verehrte Kolleginnen und Kollegen , hilft uns dann auch im eigenen Lande . So zeigt sich schon wieder , daß im Zusammenwachsen dieser Welt nicht in erster Linie Gefahren und Risiken , sondern vor allem Herausforderungen und Chancen liegen . Nun weiß auch ich - die Kollegen , die sich darum in diesem Hause , in der Regierung und anderswo bemühen , wissen es noch besser - : Entwicklungspolitik betreiben bringt immer auch unvermeidlich mit sich , daß man sich zwischen die Stühle setzt . . Den einen ist alles , was wir tun , zuwenig - sie beklagen stagnierende Haushaltsansätze und mangelndes öffentliches Interesse - , und den anderen ist alles viel zuviel ; ihnen erscheint die Entwicklungshilfe viel zu teuer , und sie sagen : Es nützt doch nichts ; das ist hinausgeworfenes Geld . Ich glaube , die eine Kritik ist sowenig berechtigt wie die andere . Daß in einer aufs äußerste angespannten Haushaltslage auch die Entwicklungspolitik einen Beitrag zur Konsolidierung leisten muß , ist unvermeidlich . Im übrigen muß man in solche Betrachtungen doch wohl die ganz unvergleichlichen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland für den Aufbau in Osteuropa und in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion einbeziehen , wenn man zu einem gerechten Urteil kommen möchte . . Es muß ja nicht unbedingt ein Nachteil sein , wenn die Bemühungen um Evaluierung von Entwicklungshilfeprojekten und um Effizienzsteigerungen in der Mittelverwendung im Zeichen der Knappheit öffentlicher Mittel den einen oder anderen zusätzlichen Impuls bekommen . Immerhin ist es gelungen , den Mittelansatz für 1998 nicht nennenswert unter den des Vorjahres absinken zu lassen , . was vor allem - das kann ich Ihnen aus eigener Kenntnis sehr gut sagen - dem beharrlichen Einsatz von Minister Spranger zu verdanken ist . . Wir brauchen im übrigen den Vergleich mit anderen nicht zu scheuen . Die Bundesrepublik Deutschland behält mit über 7 ,6 Milliarden DM allein aus dem Bundeshaushalt ihre Position als drittgrößtes Geberland der Welt . Man muß auch den beachtlichen Beitrag der Bürger unseres Landes hinzurechnen , nämlich die Bereitschaft , für kirchliche und private Hilfswerke zu spenden . Nicht-Regierungsorganisationen leisten aus Eigenmitteln und Spenden jährlich über 1 ,5 Milliarden DM Zuschüsse an Entwicklungsländer . Das Geld ist nicht hinausgeworfen . Es ist viel im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung auf dieser Welt erreicht worden . Nichts wäre verkehrter , als immer nur grau in grau zu malen . Die Weltbank kommt in ihrem letzten Bericht zu dem Ergebnis , es habe seit vielen Jahrzehnten nicht derart vielversprechende Chancen für Wachstum und zur Eindämmung von Armut in der dritten Welt gegeben wie heute . Die Weltbank prophezeit den Entwicklungsländern durchschnittliche Wachstumsraten von 5 bis 6 Prozent jährlich bis zum Jahr 2020 . Das könnte in den nächsten 25 Jahren den Anteil der Entwicklungsländer an der Weltproduktion glatt verdoppeln und somit auf ein Drittel steigen lassen . Selbst die Gruppe der 47 am schwächsten entwickelten Länder der Erde hat 1996 ein Wirtschaftswachstum von 4 ,7 Prozent erreicht . Die Zahl der Länder , die ihre Menschen selbst ernähren können , hat sich verdoppelt . Verdoppelt hat sich auch die Einschulungsrate in den Entwicklungsländern . Selbst die Bevölkerungsentwicklung scheint sich dort langsam auf ein demographisches Gleichgewicht hin zu entwickeln . Das alles heißt nicht , daß wir Grund hätten , uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen . . Wir sollten mit Entschiedenheit auf dem richtig eingeschlagenen Weg weiter vorangehen . Wir sollten für die Solidarität und Hilfsbereitschaft unserer Bürger dankbar sein . . Jeder in unserem Lande soll wissen , daß er mit dem Einsatz gegen Hunger und Not und für mehr Gerechtigkeit auf dieser Welt zugleich das Beste tut , um unser aller Weg in die Zukunft zu sichern . .