Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 steht eine große Zahl im Raum: 4,5 Milliarden Euro. Das soll die Obergrenze für dieses Bahnprojekt sein. Wir halten diesen Betrag für viel zu hoch, zumal alternativ der Kopfbahnhof eine sehr gute und ausbaufähige Leistungsfähigkeit hat. Die Abfertigung von mehr als 50, ja zum Teil 60 Zügen in der Stunde ist dort möglich. Entscheidend ist unserer Auffassung nach vor allen Dingen, dass mit dem Kopfbahnhof ein moderner Taktverkehr problemlos realisierbar ist. Bei S 21 mit nur acht Gleisen ist das alles – das wird am Ende auch noch der Stresstest ergeben – nicht gesichert. Unter dem Strich ist für uns vor diesem Hintergrund vollkommen klar: Der Kopfbahnhof ist das zukunftsfähigere Modell. Das gilt auch, wenn man berücksichtigt, dass man in dieses Projekt natürlich Modernisierungsmittel hineinstecken müsste. – Wenn Sie mir einen Vogel zeigen, dann finde ich das nicht der Würde des Hauses entsprechend, Herr Kollege; aber das nur nebenbei. Die Kosten bei diesem ganzen Projekt sind schon sehr wichtig. Man hat manchmal das Gefühl, dass diejenigen, die sonst immer für große Sparsamkeit sind, bei Stuttgart 21, wenn es ums Geld geht, ziemlich in die Vollen gehen. Die Kosten sind deshalb wichtig, weil es auch in einer Stadt wie Stuttgart natürlich viele soziale Mängel gibt und all das Geld, das für dieses Projekt ausgegeben werden soll, für andere Dinge viel dringender gebraucht würde: Beseitigung von Kinderarmut, Kitaplätze usw. Es besteht zudem die Gefahr, dass das Projekt S 21 viel teurer wird, dass es nicht bei der Summe von 4,5 Milliarden Euro bleibt, die immer im Raum steht. Es gibt Schätzungen, dass sich die Kosten des ganzen Projekts zwischen 5 und 6 Milliarden Euro bewegen dürften, ganz unabhängig davon, dass bei solchen Projekten natürlich immer noch Preissteigerungen, Kostensteigerungen zu erwarten sind. Vor dem Hintergrund ist es aus unserer Sicht ein eindeutiger Fortschritt, dass in der Koalitionsvereinbarung der neuen baden-württembergischen Koalition zumindest festgelegt ist, dass die neue Landesregierung keine weiteren Landesmittel in dieses Projekt stecken wird, wenn die Grenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden sollte, was eine reale Gefahr ist. Die spannende Frage ist nur, ob dann, wenn diese Grenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird – das ist durchaus möglich –, nicht die Gefahr besteht, dass andere, zum Beispiel Bund und/oder Bahn, auf Teufel komm raus Mehrkosten übernehmen, weil sie aus ganz bestimmten Gründen an diesem Projekt festhalten. Aus meiner Sicht wäre es vollkommener Wahnsinn, wenn man dies machen würde. Das Misstrauen, nämlich dass dort etwas Derartiges im Busch sein könnte, dass noch durch andere Stellen, durch Bund oder Bahn, eine zusätzliche Finanzierung erfolgen könnte, ist gewachsen, als ich erfahren habe, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg die Grünen ursprünglich durchsetzen wollten, dass bei Kosten von über 4,5 Milliarden Euro das Projekt beerdigt wird. Diese Regelung ist in den Koalitionsverhandlungen von der SPD abgelehnt worden. Die SPD hat gesagt: Da machen wir nicht mit. – Also ist der jetzt mehrfach benannte Kompromiss dabei herausgekommen. Was uns umtreibt, ist, jetzt abzusichern oder zumindest abzuklären, ob mein Misstrauen berechtigt oder unberechtigt ist. Mit dem Antrag, den wir eingebracht haben, wäre das möglich. Mit diesem Antrag wäre möglich, klarzustellen, dass weder Bund noch Bahn bei entsprechender Kostenüberschreitung für dieses Projekt zusätzliche Mittel geben. Deswegen dieser Antrag! Wenn Sie meinem Misstrauen entgegentreten wollen, müsste das gesamte Hohe Haus, müssten alle Fraktionen diesem Antrag problemlos zustimmen können. Ich freue mich schon darauf. Guten Abend!