Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Einzelplan 14 steht wie alle Einzelpläne zu Recht unter dem strikten Primat der Stabilisierung der öffentlichen Finanzen , auch wenn sich die Bedingungen der äußeren Sicherheit unseres Landes grundlegend verändert haben . Für die Bundesrepublik Deutschland , für ihre Partner und Freunde in NATO und Europäischer Union bleibt es dabei , dass mit diesem Haushalt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen gemeinsamer Sicherheit und die darin eingebundenen internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuverlässig erfüllt werden . Die Politik der Bundesregierung will eine Stärkung des internationalen Rechts , also auch der internationalen Organisationen . Das betrifft nicht nur NATO und Europäische Union , sondern auch die Vereinten Nationen oder die OSZE . Die grundlegenden Veränderungen bei der Gewährleistung der äußeren Sicherheit unseres Landes und seiner Freunde und Partner allerdings erfordern auch grundlegend veränderte Fähigkeiten der Bundeswehr . Das ist neben dem konstitutionellen Rahmen , der ja unverändert fortgilt , das Beziehungsgeflecht , aus dem sich die Notwendigkeit einer Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf ergibt . Der Haushalt 2001 und die mittelfristige Finanzplanung tragen dem Erfordernis einer Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf Rechnung . . Ich habe , verehrte Kolleginnen und Kollegen , schon angedeutet , dass im Mittelpunkt einer modernen Politik der Friedenssicherung das Verständnis von gemeinsamer Sicherheit _ gemeinsam mit Verbündeten und Partnern _ , die kooperative Krisenprävention und die Konfliktbewältigung stehen . Die Entscheidungen , die innerhalb der NATO und der Europäischen Union auf den Gipfeln in Washington , Köln und Helsinki getroffen worden sind und die die Entwicklung vorhandener und den Erwerb neuer Fähigkeiten insbesondere im Rahmen von Konfliktprävention und Konfliktbewältigung betrafen , bilden die Vorgaben für die Erneuerung der Bundeswehr . Die Umsetzung dieser Ziele , auch des europäischen Streitkräfteziels , deckt sich mit der Gipfelinitiative vom April 1990 innerhalb der NATO . Dies alles wirkt sich innerhalb der Bundeswehr entsprechend aus . Auch in Zukunft wird die Bundeswehr das unverzichtbare Instrument sicherheitspolitischer Rückversicherung bleiben , fähig zur Regeneration , fähig zum Aufbruch und _ wenn erforderlich _ , fähig zur Mobilmachung . Dazu muss die Bundeswehr aber , weil Landesverteidigung in Zukunft immer auch Bündnisverteidigung sein wird , hoch beweglich werden , überlebensfähig , logistisch und sanitätsdienstlich versorgbar über längere Zeit und längere Distanz . Sie muss auch zur reibungslosen Zusammenarbeit in multinationalen Einsätzen fähig sein . Über dieses Fähigkeitsprofil verfügt die Bundeswehr zurzeit nicht im erforderlichen Maße . Das ist durch die Bestandsaufnahme deutlich geworden , die im Frühjahr 1999 abgeschlossen wurde und vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Kosovo-Konflikt im Oktober 1999 fortgeschrieben wurde . Das ist weiter in den konzeptionellen Arbeiten zur Erneuerung der Bundeswehr deutlich geworden . Diese Grundlagen für die Erneuerung der Bundeswehr sind _ ich bedanke mich im Parlament noch einmal ausdrücklich bei der Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker _ . nicht nur systematisch erarbeitet worden , sondern auch in einem wesentlich kürzeren Zeitraum als ursprünglich beabsichtigt . Sie haben Entscheidungen der Regierung vor den Sommerferien des Jahres 2000 _ und somit ein Jahr früher als geplant _ ermöglicht . Die jetzt eingeleitete Reform der Bundeswehr entspricht erstens unseren Interessen und dem Auftrag des Grundgesetzes , dass Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt diene , zweitens den sicherheitspolitischen Entwicklungen und den genannten Verpflichtungen , die ich jetzt hier nicht im Einzelnen wiederholen muss , drittens den legitimen internationalen Erwartungen an Deutschland , näm Mathias Schubert 11240 lich zur gemeinsamen Aufgabe der Friedenssicherung einen angemessenen Beitrag zu leisten , schließlich viertens auch dem Ziel der Bundesregierung , mit Hilfe der Bundeswehr einen Beitrag für ein zukunftsfähiges und modernes Deutschland zu leisten . Dabei setzt die Reform der Bundeswehr bei den Menschen an . Sie sind _ ich zögere ein bisschen bei der Wahl des Wortes _ das größte Kapital der Bundeswehr . Wenn man dieses Kapital erhalten und mehren will , muss dieAttraktivität des Dienstes erhöht werden . Das wollen wir auch konsequent tun . . Dem dient zunächst eine grundlegende Bildungsreform innerhalb der Bundeswehr . Sie wird vollenden , was die Verteidigungsminister Schmidt und Leber begonnen haben . Die akademische Ausbildung der Offiziere an den Universitäten der Bundeswehr , die ohnehin weltweit einzigartig in Streitkräften ist , wird in Zukunft durch die Möglichkeit einer qualifizierten Weiterentwicklung jener zivilberuflichen Qualifikationen , die ein Mann und _ in Zukunft auch _ eine Frau in die Bundeswehr mitbringt , ergänzt werden . . Hier gibt es _ begonnen im Februar 1999 und zunächst vereinbart im Juli 1999 _ eine enge Zusammenarbeit mit mittlerweile mehr als 300 Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland und bis Ende des Jahres mit vermutlich fast allen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern in der Bundesrepublik Deutschland . Wir werden sicherstellen , dass jeder länger dienende Soldat die Chance erhält , seine zivilberufliche Qualifikation zu verbessern . Der Soldat mit einem Gesellenbrief soll den Meisterbrief erwerben können und der Soldat mit einer Facharbeiterausbildung die Technikerlaufbahn einschlagen können . Auch der Soldat , der mangels Ausbildung keine zivile Qualifikation , aber wenigstens einen Schulabschluss besitzt , soll die Möglichkeit haben , eine einfache zivile Qualifikation zu erwerben , damit er später in seinem beruflichen Leben und auf den Arbeitsmärkten bessere Chancen vorfindet als zu Beginn seiner Dienstzeit in der Bundeswehr . Nicht nur diesem , aber auch diesem Ziel dient die Neuordnung der Unteroffizierslaufbahn . Wir werden eine Feldwebellaufbahn und eine Fachunteroffizierslaufbahn einrichten , um die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen und die Zeit zur Ausbildung optimal zu nutzen . Gleichzeitig werden wir den so genannten strukturellen Überhang bei den Unteroffizieren und bei den Offizieren und den damit einhergehenden Verwendungsund Beförderungsstau innerhalb von zwei Jahren abbauen . Mir ist das deshalb wichtig , weil wir einen Zustand vorgefunden haben , der für die Soldaten sowie für deren Angehörigen und Familien auf Dauer unhaltbar geworden war . Alleine die Tatsache , dass in der Bundeswehr über 8 000 Menschen auf Dienstposten sitzen , ohne die entsprechende Bezahlung zu bekommen _ darunter sind auch Besoldungsgruppen , die man in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zum Teil überhaupt nicht mehr kennt , weil sie so niedrig sind _ , übt schon einen negativen Einfluss auf Motivation und Leistungsfähigkeit nicht nur der betroffenen Soldaten aus . . _ Der Kollege Breuer sagt : Zwei Jahre nichts gemacht ! Verehrter Herr Kollege Breuer , Sie müssen zunächst einmal ein systematisches Konzept vorlegen . Von Ihnen lasse ich mir nicht sagen , wir hätten zwei Jahre nichts gemacht , . nachdem Sie 16 Jahre fröhlich vor sich hingeschlafen haben . Von Ihnen nicht ! . Wir reformieren im Übrigen nicht nur die Besoldungsund Laufbahnstrukturen . Wir werden auch dafür sorgen , dass Besoldungen nach A 1 oder A 2 , die man sonst im öffentlichen Dienst nicht mehr kennt , auch in der Bundeswehr abgeschafft werden . Etwas Ähnliches werden wir auch im Bereich des mittleren und gehobenen Dienstes tun . Nicht zuletzt werden wir dafür sorgen , dass die Einheitenführer nach A 12 besoldet werden . Dass wir die Streitkräfte und damit auch alle Laufbahnen und Verwendungen für Frauen öffnen , erwähne ich hier nur der Vollständigkeit halber . Es ist klar , dass die geplante Reform mit Veränderungen der personellen Zusammensetzung und des Umfangs der Bundeswehr verbunden ist . Die Stärke der Streitkräfte wird sich verändern . Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten wird steigen , während die Zahl der Wehrpflichtigen sinken wird . Die Zahl der zivilen Dienstposten in der Bundeswehr wird auf 80 000 bis 90 000 begrenzt werden . Um das zu erreichen , werden tarifliche und gesetzliche Begleitmaßnahmen notwendig sein ; denn unverändert gilt die Zusage , dass alle diese Maßnahmen mit verbesserten Möglichkeiten für diejenigen verbunden sein werden , die in der Bundeswehr Dienst leisten , und dass wir anders als jeder andere Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland _ insbesondere mit Blick auf die Zivilbeschäftigten _ garantieren , dass es im Zuge personeller Anpassungen nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird . . Die Bundeswehr wird in Zukunft aus Einsatzkräften und einer militärischen Grundorganisation bestehen . Die Zahl der Einsatzkräfte wird substanziell erhöht , nämlich auf etwa 150 000 . Das ist nahezu eine Verdreifachung . Die Trennung zwischen Hauptverteidigungskräften und Krisenreaktionskräften wird aufgegeben . Die Führungsorganisation wird gestrafft und an die Erfordernisse teilstreitkraftgemeinsamer und multinationaler Einsätze angepasst . Bundesminister Rudolf Scharping 11241 Diesem Ziel dient ein Streitkräfteunterstützungskommando , ein permanentes Einsatzführungskommando , das auch zur Führung von EU-Operationen befähigt ist . Diesem Ziel gelten auch die genannten Maßnahmen bezüglich Laufbahn und Besoldung sowie das neue Bildungskonzept . Damit wird der Personalumfang der Bundeswehr in Friedenszeiten bei etwa 360 000 liegen , einschließlich der genannten 80 000 bis 90 000 Dienstposten für zivile Mitarbeiter . Nun reicht eine Betrachtung des personellen Teils der Maßnahmen nicht aus . Der zweite Eckpfeiler für die Modernisierung der Bundeswehr ist die Modernisierung ihrer Ausrüstung . Wir werden in Zukunft Schlüsselfähigkeiten wie beispielsweise strategischer Transport , strategische Aufklärung , Kommunikations- und Führungsfähigkeit viel stärker als in der Vergangenheit brauchen . Im Sinne einer persönlichenAnmerkung sage ich : Was ich in diesem Teil der Bundeswehr vorgefunden habe , hat mich an Verhältnisse der beginnenden Industrialisierung oder _ wenn Sie so wollen _ des beginnenden Informationszeitalters erinnert : . 250 informationstechnische Inseln innerhalb der Bundeswehr , logistische Systeme in Heer , Luftwaffe und Marine , die kaum zusammen arbeitsfähig waren . Hier hat eine unglaubliche Geldverschwendung stattgefunden . . Das alles ging zulasten der Leistungsfähigkeit der Streitkräfte , übrigens auch zulasten der beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten der Angehörigen der Streitkräfte . Wenn mir Unternehmer , deren Sachkunde und wirtschaftlicher Erfolg gleichermaßen nicht bestritten werden kann , sagen , dass hier Kostenersparnisse von mindestens 25 bis 30 Prozent möglich wären , . wenn man weiß , dass die Bundeswehr in einem Zeitraum von circa zehn Jahren Finanzaufwendungen von rund 12 Milliarden DM hatte , dann kann man sich ungefähr vorstellen , was das bedeutet . Ein Viertel von knapp 12 Milliarden DM sind knapp 3 Milliarden DM , die sinnlos zum Fenster hinausgeworfen worden sind und die nicht so investiert werden konnten , wie investiert hätte werden müssen . Hinzu kam eine Haushaltspolitik , die sich von der des amtierenden _ hoffentlich sehr lange amtierenden _ Bundesfinanzministers Hans Eichel fundamental unterscheidet . 1999 war das erste , 2000 wird das zweite , 2001 wird das dritte Jahr sein , in dem die Bundeswehr , wie andere Einzelpläne auch , nicht befürchten muss , dass eine illusionäre Finanzpolitik im Zuge des Vollzugs von Haushalten wieder Mittel herausnimmt , so genannte globale Minderausgaben . In den 90er-Jahren wurden so der Bundeswehr _ neben den Fehlinvestitionen _ aus laufenden Haushalten weit über 6 Milliarden DM entzogen . Dies ist auch verantwortlich für den schlechten Zustand der Ausrüstung und die mangelnde Ausprägung solcher Fähigkeiten , die moderne und leistungsfähige Streitkräfte brauchen . . Wir werden die Initiativen im Bündnis und die wachsende europäische Integration nutzen , um Kosten zu sparen , um Synergien zu erschließen , um nationale Mittel besser einzusetzen . Ich erinnere an die von mir verfolgte deutsch-französische Initiative für ein europäisches Lufttransportkommando . Ich erwähne den deutsch-französischen satellitengestützten Aufklärungsverbund oder die gemeinsame Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs für die Beschaffung eines gemeinsamen Transportflugzeuges . Nicht zuletzt erwähne ich die Europäische Rüstungsagentur . Das alles sind Meilensteine , die zeigen , dass es den Europäern ernst ist , mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen und auch wirksame Beiträge für internationale Friedenssicherung zu leisten . Im nationalen Rahmen hat vor wenigen Wochen eine Rüstungskonferenz alle Vorhaben überprüft und eine entsprechende Priorisierung vorgenommen . Das werden wir jetzt noch mit der wehrtechnischen Industrie erörtern . Wir werden dann dem Parlament die mit der wehrtechnischen Industrie in Deutschland besprochenen Vorschläge vorstellen . Wir haben also eine gesicherte Grundlage für die Ausplanung des Haushaltes 2001 und für die Erarbeitung des Bundeswehrplanes 2002 . Die notwendigen Voraussetzungen für die Reform liegen also vor . Da die Opposition gerne und viel über Geld redet _ auf der Grundlage einer ebenso illusionären wie waghalsigen Finanzplanung des damaligen Finanzministers Waigel _ , will ich hinzufügen , dass es gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen gelungen ist , nicht nur Einvernehmen über den Haushalt 2001 , sondern auch über die mittelfristige Finanzplanung zu erzielen . Mit diesen Entscheidungen wird der jahrelangen Unterfinanzierung der Bundeswehr ein Ende gesetzt .  Der Abwärtstrend im Investitionsbereich ist gestoppt und die Verteidigungsausgaben werden im Jahre 2001 substanziell um 3 ,2 Prozent steigen . Das ist aber noch nicht alles . Es ist nicht nur so , dass die bisher im Einzelplan 60 ausgewiesenen Mittel von 2 Milliarden DM in den Einzelplan 14 übernommen werden und dass wir damit mehr Planungssicherheit , mehr Beweglichkeit , übrigens auch mehr eigene Entscheidungskompetenz erwerben . Vielmehr ist es auch so , dass wir zum ersten Mal überhaupt zwischen dem Finanzministerium und einem Ressort _ in diesem Fall ist es das Verteidigungsressort _ eine Vereinbarung getroffen haben , die zusätzliche und dauerhafte Investitionsspielräume eröffnet . Das bedeutet konkret Folgendes . Erstens . Effizienzgewinne aufgrund höherer Wirtschaftlichkeit aus der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft oder aus gesenkten BeBundesminister Rudolf Scharping 11242 triebskosten verbleiben künftig zu 100 Prozent im Einzelplan 14 . . Wir gehen davon aus , dass es im Jahr 2001 200 bis 300 Millionen DM sein werden . Zweitens . Überall da , wo handelsüblich beschafft und wirtschaftsüblich finanziert werden kann , werden wir das tun . Auf diese Weise gewinnen wir auch neuen Finanzierungsspielraum . Wir werden also zum Beispiel durch die Finanzierungsform des Leasings , durch Betreibermodelle oder auch durch anderes noch einmal 200 bis 300 Millionen DM für Investitionen freischaufeln können .  Drittens . Schließlich fließen die Einnahmen aus Vermietung , Verpachtung , aus dem Verkauf von Grundstücken und aus der Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen nicht mehr , wie in der Vergangenheit , in den Topf des Finanzministers zurück , sondern sie kommen dem Einzelplan 14 zu 80 Prozent zugute . Damit haben wir die Möglichkeit _ das ist eine Prognose für das Jahr 2001 _ , eine Einnahme von weiteren 350 bis 400 Millionen DM _ hoffentlich etwas mehr _ zu erzielen und auf diese Weise die investive Seite des Einzelplans 14 um bis zu 1 Milliarde DM zu stärken . Wir gewinnen also zusätzlichen Freiraum . Das ist wichtig ; denn die höhere Effizienz , die deutliche Senkung von Betriebskosten werden am Ende nur erreichbar sein , wenn in vielen Bereichen zunächst in modernes und neues Gerät investiert wird . So wie wir auf dem Gebiet der Ausbildung , der Fortbildung und der Weiterbildung mittlerweile sehr eng mit der unternehmerischen Wirtschaft zusammenarbeiten , so tun wir das auch im Bereich von Betrieb , Beschaffung und Entwicklung . Dem dient der Rahmenvertrag , den Sie kennen und der bereits im Rahmen von 14 Pilotprojekten erprobt wird . Dem dient die Tatsache , dass wir mittlerweile über 300 national wie international tätige , vor allen Dingen mittelständische Unternehmen für diese Kooperation gewonnen haben . Dem dient auch die Tatsache , dass wir sehr genau zwischen militärischen Kernfähigkeiten , die bei der Bundeswehr verbleiben müssen , und solchen Tätigkeiten , die in Kooperation mit der Wirtschaft durchgeführt werden , unterscheiden werden . Ich will sehr deutlich sagen : Es geht hierbei nicht um irgendeine platte Privatisierung . Es geht vielmehr darum , die jeweils beste Lösung , das heißt diejenige Lösung , die dauerhaft , wirtschaftlich und zuverlässig ist , zu identifizieren und sie innerhalb der Bundeswehr einzuführen . . Um Ihnen einmal ganz wenige Beispiele zu nennen , die den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses vermutlich vertrauter als den anderen Mitgliedern des Parlaments sind : Die Bundeswehr verfügt über große Flotten und über große Transportkapazitäten . Wir werden sie gemeinsam mit der Wirtschaft nutzen , um Kapazitäten besser auslasten und gleichzeitig der Wirtschaft ein Angebot machen zu können . Wir werden bei solchen Institutionen , die eine einzigartige Leistungsfähigkeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung oder logistische Vollversorgung zur Verfügung stellen , Insourcing betreiben . Beispielhaft nenne ich nur das entsprechende wehrwissenschaftliche Institut in Erding , das Marinearsenal in Wilhelmshaven und andernorts . Ich erinnere auch an viele weitere Einrichtungen , die ich jetzt mit Rücksicht auf die Zeit leider nicht nennen kann . Erwähnt seien noch das Flottenmanagement , das IT-Management und vieles andere , das im Rahmen der parlamentarischen Beratungen sicherlich noch eine erhebliche Rolle spielen wird . Eine entscheidende Rolle dabei _ übrigens auch als Vorbild für eine moderne , nicht allein kameralistisch orientierte Finanzierung _ wird die Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb spielen . Sie ist mittlerweile eingerichtet ; ihre Geschäftsfelder sind bestimmt . Ihre Tätigkeit soll sich ab Januar 2001 voll entfalten , denn dann kommen die Ergebnisse dieser Tätigkeit auch in dem beschriebenen Rahmen der Bundeswehr zugute . Wir betreten , übrigens auch im NATO-Rahmen und weltweit , mit der Bildung dieser Gesellschaft völliges Neuland . Wir werden allerdings den Kurs der internen Optimierung , der Wirtschaftlichkeit und der Kooperation konsequent in der sozialverträglichen Weise fortsetzen , wie ich es beschrieben habe . . Hierbei geht es nicht nur um die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und ihrer Erneuerung von Grund auf , hier geht es auch um ein Beispiel dafür , dass sich der moderne Staat jene Instrumente schafft , die er als Antwort auf neue Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts braucht , anstatt bürokratisch auf den Instrumenten zu beharren , die im 19 . Jahrhundert entstanden sind und keine geeigneten Antworten mehr auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft ermöglichen . . Ich könnte Ihnen den vielen Beispielen , die ich schon genannt habe , weitere hinzufügen . Ich möchte mich auf die Straffung der Entwicklungs- und Beschaffungsabläufe , auf die Kooperation mit der Wirtschaft und übrigens auch zwischen dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und der neu gebildeten Gesellschaft beschränken . Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung orientiert sich ja an militärischen Kernfähigkeiten . Das wird auch so bleiben . Meine Damen und Herren , dieser Teil der Reform der Bundeswehr folgt der einfachen Überlegung , dass die Ausweitung der Investitionsmöglichkeiten nicht nur für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Streitkräfte entscheidend ist , sondern auch dazu beitragen kann , dass die Betriebskosten sinken , womit ein Beispiel für moderne staatliche Tätigkeit gegeben wird . Mit 24 ,3 Prozent hatten wir schon 1999 die höchste Investitionsquote im Verteidigungshaushalt seit 1991 erreicht . Wir streben an , die Investitionsquote kontinuierlich _ in meinen Augen dürfte es schneller gehen , aber so sind die Bedingungen _ weiter zu erhöhen . Bundesminister Rudolf Scharping 11243 Die Bundeswehr der Zukunft _ lassen Sie mich das abschließend sagen _ wird nicht alleine ihren Angehörigen gute Berufschancen bieten , sondern wird auch durch moderne Ausrüstung und Ausstattung geprägt sein sowie durch gute Managementmethoden , verantwortliches Kostenbewusstsein und ein hohes Innovationspotenzial . Vor diesem Hintergrund verfolgen wir einen umfassendenAnsatz der Reform für die Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf . Ich hoffe , dass die Opposition einer Versuchung nicht erliegt . Das werden wir ja gleich und in den nächsten Wochen feststellen können . Im Grunde genommen müsste ja die Opposition völlig damit einverstanden sein , dass man wirtschaftliche und innovative Potenziale nutzt und die Kooperation mit der Wirtschaft vorantreibt . . Das haben Sie doch immer gepredigt . Ich habe aber den Eindruck , dass das Ziel , das Ihr früherer Generalsekretär Biedenkopf einmal verfolgt hat , nämlich die Entbürokratisierung staatlichen Handelns , eben doch nur eine im Kopf von Herrn Biedenkopf ernst gemeinte Idee gewesen ist , die der CDU/CSU-Fraktion insgesamt allenfalls als oberflächliche Tünche über den poujadistischen Populismen dient , die jetzt auch eine Rolle spielen . . Hören Sie auf damit , an den Standorten und in den Dienststellen der Bundeswehr den Menschen Ängste einzujagen ! . Entwickeln Sie doch bitte mal eine Idee , die weiter geht , als immer mehr Geld zu fordern , was in alte Strukturen zu stecken sei . Vielleicht haben Sie ja dann auch die Kraft , das zu tun , was sowohl für die Streitkräfte als auch für die äußere Sicherheit unseres Landes notwendig ist , nämlich breite Unterstützung in der Bevölkerung _ diese hat die Bundeswehr _ und breite Unterstützung im Parlament . Diese sollte die Opposition , namentlich die CDU/ CSU , nicht gefährden . .