Partei: FDP
Also , lieber Herr Kollege , es gibt hier in diesem Wirtschaftsbereich bei Schlachthöfen Entwicklungen , die von uns sehr kritisch und aufmerksam verfolgt werden müssen . Trotzdem müssen wir feststellen _ da haben Sie vollkommen recht _ , daß hier eine gewisse Konzentration festzustellen ist . . Aber ich meine , nach den bisherigen Entwicklungen hier ist es noch möglich , in jedem Bundesland einigermaßen vernünftig und auch innerhalb dieser acht Stunden _ mitunter sogar sehr viel eher _ zu einem Schlachthof zu kommen . Von daher , meine ich , ist das nicht das entscheidende Problem , sondern bei den Transporten quer durch Europa und nach Übersee treten ja diese wirklich erbärmlichen und schlimmen Zustände auf , wie wir sie leider Gottes dann im Fernsehen erleben müssen . Dagegen müssen wir wirklich ernsthaft etwas tun . Ich habe ja schon einmal gesagt : Man müßte vielleicht auch einmal in der EU überprüfen , ob für solche Tiere , die schon verendet oder mit gebrochenen Knochen , mit gebrochenen Beinen usw . ankommen , einfach keine Erstattung mehr stattfindet . Dann würde das nämlich endlich mal beendet werden , weil es nicht mehr so lukrativ wäre . . _ Ich habe ja ganz deutlich gesagt , Herr Kollege , daß wir diese Entwicklung im Auge behalten müssen . Die FDP begrüßt ganz ausdrücklich die Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Borchert und f ordert gleichzeitig , daß die EU-Kommission diese Verordnung umgehend genehmigt und ihrerseits für entsprechende und einheitliche Tierschutztransportregelungen in ganz Europa Sorge trägt . Neben dem Schutz der Tiere in ganz Europa gilt es auch , Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden . Meine Damen und Herren , die vorliegende Tierschutznovelle wahrt die Praktikabilität der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung . Ich möchte einige Beispiele nennen . Entgegen der Auffassung des Bundesrates sind wir zu der Überzeugung gekommen , daß der sogenannte Kuhtrainer , richtig angewendet , mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist . Die jetzt gefundene Formulierung stellt sicher , daß an den Grundsätzen des Tierschutzgesetzes nicht gerüttelt , die praktische L andwirtschaft jedoch in die Lage versetzt wird , mit diesem Gerät weiter zu arbeiten . Jeder Landwirt kann künftig die Eckzähne seiner Ferkel abschleifen . Es gibt inzwischen geeignete Zahnschleifgeräte . Da das Abkneifen der Ferkel - zähne zum Schutz der Sauen ohne tierärztliche Indi19750 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Günther Bredehorn kation grundsätzlich verboten ist , ist die Zulässigkeit des Abschleifens ohne Betäubung ein praktischer und tierschutzgerechter Fortschritt . Der Bundesrat hatte vorgeschlagen , serienmäßig hergestellte Haltungssysteme für landwirtschaftliche Nutztiere einer Zulassungspflicht zu unterwerfen . Wir haben uns hier der Haltung der Bundesregierung angeschlossen , die dies aus guten Gründen abgelehnt hat . Neben EU-rechtlichen Bedenken und Abgrenzungsproblemen hat uns der mit einer Zulassungspflicht verbundene große bürokratische Aufwand abgeschreckt . Wir setzen dafür auf freiwillige Prüfverfahren , wie sie für landwirtschaftliche Maschinen und auch Stalleinrichtungen schon bisher von den Selbsthilfeorganisationen , z . B . DLG oder KTBL , durchgeführt werden und durchaus auch erfolgreich sind . Ich halte dies jedenfalls für praktikabler und erfolgversprechender . Jenseits der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben wir uns im Grundsatz für eine Beibehaltung der sogenannten Teletaktgeräte für die Hundeausbildung geeinigt . Wir wollen , daß die Bundesregierung dies im Zusammenhang mit der Neufassung der Hundehaltungsverordnung regelt und die Anwendung dieser Geräte auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt , bei dem man davon ausgehen kann , daß er in der Lage ist , ordnungsgemäß und tierschutzgerecht mit diesem Gerät umzugehen . Nun noch einige Gedanken zu Grundgesetz und Tierschutzpolitik : Die Debatte über die Aufnahme des Tierschutzgedankens in das Grundgesetz ist noch nicht abgeschlossen . Ich möchte hier für die FDP - Bundestagsfraktion noch einmal ganz deutlich erklären , daß wir davon überzeugt sind , daß Tiere in unserer Lebensumwelt auch des besonderen Grundgesetzschutzes bedürfen . Die FDP-Bundestagsfraktion würde daher folgender Formulierung zustimmen : Tiere werden im Rahmen der geltenden Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt . . Wir sollten ferner einmal ernsthaft überlegen , ob wir nicht eine Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der Tierseuchenbekämpfung und dem Tierschutz brauchen . Wir haben das ja gerade vor einigen Stunden hier vor dem Bundestag wieder erlebt . Ich meine die akute Schweinepest in Niedersachsen , zu deren erfolgreicher Bekämpfung das Land Niedersachsen offenbar nicht in der Lage ist . . Wir sollten jedoch wirklich einmal ernsthaft prüfen , ob es nicht eventuell doch durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu mehr Bundeskompetenz bei der Bekämpfung von Tierseuchen kommen muß . Deutschland als zentrales Transitland kann sich nicht länger uneinheitliche Veterinärregelungen in den einzelnen Bundesländern leisten . Mehr Bundeskompetenz würde unsere Stellung bei der Tierseuchenbekämpfung in Europa verbessern und zudem auch mehr Tierschutz bedeuten . Abschließend möchte ich feststellen : Die Novellierung unseres bewährten Tierschutzgesetzes wird den Tierschutz noch weiter verbessern . Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen , insbesondere aber auch bei den Mitarbeitern des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ihre engagierte und sachkundige Arbeit . Tierschutz ist aber nicht nur Sache der Politik und des Gesetzgebers . Hier kann und sollte jeder einzelne seinen Beitrag leisten , eine Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf wahrnehmen und dessen Leben und Wohlbefinden schützen . Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen , Leiden oder Schäden zufügen . Ich bedanke mich . .