Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Getrenntsammlung bestimmter Abfälle ist eine Grundvoraussetzung für eine qualitativ hochwertige stoffliche Verwertung . Durch die getrennte Erfassung von Verpackungsmaterialien werden hohe Sammel- und Verwertungsquoten erreicht . Deutschland nimmt neben Dänemark und den Niederlanden in Europa eine Spitzenstellung bei der Verwertung von Verpackungsabfällen ein . Mit der Verpackungsverordnung wurde der Wirtschaft die Produktverantwortung übertragen . Dies hat - das wissen wir alle - zur Entwicklung paralleler Strukturen in der Abfallwirtschaft geführt . Sortieranlagen sind weitgehend von privaten Investoren getragen . In den letzten Jahren haben sich Verwertungswege herauskristallisiert , die als Maßstab für zukünftige Veränderungen genommen werden müssen . Daran müssen wir den heute zur Beschlussfassung vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion messen . Aus dem Antrag ist meiner Auffassung nach lediglich erkennbar , dass die derzeitigen Strukturen durchbrochen und das bisher Erreichte vernachlässigt werden sollen . Grundlage des uns vorliegenden Antrages sind Testläufe großer Entsorgungsunternehmen , deren Ziel nicht die Vereinfachung der Müllentsorgung ist , sondern der weitere Zugriff auf die Abfallströme und damit letztendlich auch auf die Gebühren der Verbraucher . Für mich sind bei der Diskussion auf diesem Feld noch viele Fragen unbeantwortet . Zum Beispiel hat das Sammelsystem , das wir derzeit in der Bundesrepublik haben , in der Bevölkerung eine sehr hohe Akzeptanz . 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sammeln getrennt . Die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit diesem System . Für sie ist das praktizierter Umweltschutz vor der Haustür . Hier stelle ich mir schon die Frage : Können wir das einfach leichtfertig aufs Spiel setzen ? Auch ist völlig ungeklärt , ob das neue System , das eingeführt werden soll , den bisher hohen Standard im Umweltschutz , wie wir ihn durch die Getrenntsammlung erreicht haben , weiterhin gewährleisten wird . Für mich stellt sich auch die Frage : Ist ein solch neues System wirtschaftlich ? Die wohl wichtigste Frage ist : Ist überhaupt die Technik schon so weit , dass wir eine solche komplette Systemumstellung vornehmen können ? Ist sie schon so weit , dass das System großflächig eingeführt werden kann ? Eine weitere Frage : Können die heute in dieser Branche tätigen mittelständischen Unternehmen eine solche technische Umstellung überhaupt realisieren ? Oder leiten wir hiermit durch die Hintertür einen eleganten Wechsel in der Unternehmensstruktur ein ? Eine äußerst wichtige Frage ist auch : Was bedeutet eine Systemumstellung für die Verbraucherinnen und Verbraucher ? Werden sie eine Gebührensenkung erleben oder nicht doch eher eine Gebührenerhöhung ? Diese Reihe von Fragen ließe sich noch beliebig lang fortsetzen . Um fundierte Antworten zu erhalten , haben wir im Umweltausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt , in der wir auch diese Fragen gestellt haben . Für mich war das Ergebnis dieser Anhörung , dass die Antragsteller mit ihrem Anliegen gescheitert sind ; die Antworten fielen in meinen Augen niederschmetternd aus . Wir können heute in keiner Weise von einem Systemwechsel in der Abfallsammlung und Abfallentsorgung sprechen . Davon sind wir noch meilenweit entfernt . Ein solcher Systemwechsel ist in meinen Augen noch nicht einmal spruchreif . Zum einen sind die Pilotversuche gerade erst abgeschlossen und die Auswertung liegt uns im Detail noch gar nicht vor . Zum anderen wurde in der Anhörung deutlich , dass wir es bei diesen Pilotversuchen doch eher mit Ergebnissen unter laborähnlichen Bedingungen zu tun haben . Sie haben im kleinteiligen Raum stattgefunden . Auf den Fließbändern spiegelte sich das Abfallverhalten auf dem flachen Land wider . Leichtverpackungen und Restmüll sind erst in der Sortieranlage gemischt worden . Ich denke daher , diese Ergebnisse können in keiner Weise verallgemeinert werden . Für mich steht fest , dass die ökonomischen , rechtlichen , wirtschaftlichen und Umweltauswirkungen eines Systemwechsels zum heutigen Zeitpunkt - das hat die Anhörung ganz klar ergeben - nicht mit Namen und Hausnummer benannt werden können . Aus der Anhörung können wir aber Folgendes mitnehmen : Wenn ein solcher Systemwechsel stattfinden sollte , dann ergibt sich auf alle Fälle eine Erhöhung der Gebühren für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Denn die Abfallentsorger müssen überall diese neue Technik einführen . Diese bekommt man nicht umsonst . Die Anhörung hat ebenfalls gezeigt , dass die derzeit eingesetzte Technik zwar in den Versuchen funktioniert , aber noch nicht für einen großflächigen Einsatz ausreicht . Außerdem - das ist ein zusätzliches Problem bei einem Systemwechsel - muss dann noch die Biotonne eingeführt werden . Denn ohne diese lässt sich die Sys-temumstellung nicht realisieren . Ich persönlich halte es bei all diesen Unklarheiten für völlig unverantwortlich , einen Systemwechsel zu vollziehen . Bevor wir zu einer solchen Entscheidung kommen , müssen noch viele Antworten gegeben werden . Es darf nicht nur vage Versprechungen geben , wie wir es teilweise erlebt haben . Für meine Fraktion und mich gibt es derzeit zum System der getrennten Sammlung keine Alternative . Wir sind natürlich immer offen für Verbesserungen - da verweigern wir uns nicht - ; denn kein System ist so gut , dass es nicht verbessert werden könnte . Darüber diskutieren wir gerne . Aber die heutige ökologisch sinnvolle und aller Erfahrung nach gut funktionierende Getrenntsammlung darf nicht aufgegeben werden , bevor kein besseres und ausgereifteres System vorhanden ist .