Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schulz , im Großen und Ganzen war Ihre Rede okay , sodass wir mitgehen konnten . Gegen den bösen Unterton und die Unterstellungen verwehren wir uns allerdings aufs Schärfste . Die Unionsfraktion leistet einen großen Beitrag . Betrachten Sie die Ausschussrealität : Wie oft wollen wir den Bürgern noch einen Schritt weiter entgegenkommen , während Sie , weil Sie in der Regierung sind und auf Ihre Genossen hören müssen , im Ausschuss auf die Bremse drücken ? Die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss sind nun einmal eindeutig . Lassen wir die Ausschussrealität für sich sprechen und veranstalten wir hier keine Schaufensterreden . Die Tätigkeit im Petitionsausschuss will ich mit drei Begriffen beschreiben : arbeitsintensiv , lehrreich und hoch spannend . Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag beschäftigt man sich neben den Bürgeranliegen aus der Heimat sachpolitisch zumeist mit sehr vielen abstrakten Politikfeldern , Gesetzen und Regelungen , leider auch mit sehr viel Papier . Wir diskutieren in den Fachausschüssen grundsätzliche Positionen und fällen Entscheidungen . Durch die Einzelanliegen und Schicksale im Petitionsausschuss bekommen diese abstrakten Grundentscheidungen einen Namen , sie werden greifbar ; denn sie stammen mitten aus dem Leben und die Schicksalsbeschreibungen sind sehr persönlich . Meine Kollegen Pfeiffer und Baumann haben schon darauf hingewiesen . Herr Baumann hat das Schicksal eines Bürgers aus den neuen Bundesländern angeführt . Frau Kollegin Pfeiffer hat ebenfalls ein Einzelschicksal exemplarisch angeführt . Ich denke , ich spreche für alle Kolleginnen und Kollegen , wenn ich sage , dass die Hoffnungen , aber auch gerade die Sorgen nicht nur inhaltlich , sondern , je nach Einzelfall , auch emotional sehr bewegend sind . Man erhält eine Petitionsmappe , meist stoßweise , ins Büro geliefert und muss als Berichterstatter ein Votum abgeben . Man liest die Petition und gibt seine Stellungnahme ab . Oft muss man vorher aufgrund der Dramatik eines Falles schlucken , man muss die Petition erst einmal weglegen , darüber nachdenken , die Petition und das Einzelschicksal erst einmal verdauen . Man muss überlegen , wie man helfen kann . Man bespricht sich mit den Mitarbeitern , den Fachexperten und kommt dann nach genaueren Abwägungen zum Ergebnis . Ich beschreibe das so ausführlich , um zum Ausdruck zu bringen , dass wir uns das alle - über Fraktionsgrenzen hinweg - nicht leicht machen und dass wir uns mit den Einzelfällen beschäftigen . Das soll an dieser Stelle auch einmal gesagt werden . Das Leben ist eben der beste Lehrmeister für die Politik , indem es die Auswirkungen unser aller Politik , Herr Kollege Schulz , im positiven , aber auch im negativen Sinne aufzeigt . Aus der Besprechung eines Einzelfalles wird im Ausschuss häufig eine hitzige Grundsatzdiskussion , bei der jede Fraktion ihre Grundposition klar macht . Viele von uns nehmen diese Beispiele in die Fachausschüsse mit , um dort auf die Problemlagen und Fehlentwicklungen hinzuweisen . Die oberste Maxime für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dabei : Wie können wir helfen ? Ich möchte die Tätigkeit noch mit einem Leitbild verbinden : Politik als Dienstleister für die Menschen . Vorhin ist der Begriff Kunde gefallen ; das gefällt mir weniger . Ich sage : Wir müssen Dienstleister für die Menschen sein . Sehr geehrte Damen und Herren , bei der Durchsicht des Jahresberichtes 2003 sind mir eine Reihe von Petitionen aufgefallen , die Anlass gegeben hätten , hier rückblickend erwähnt zu werden ; die Vorredner haben es zum Teil schon gemacht . Ich möchte mich auf meinen Fachbereich - dem Bereich des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend - konzentrieren : Ich habe mein Augenmerk im Petitionsausschuss auf die Kinder und Jugendlichen gelegt , auf die Familien . Die Stabilität wie auch die Zukunft unserer Gesellschaft sind durch ihr Wohl gesichert . Gründe , die Familien dazu zu bewegen , eine Petition einzureichen , gibt es viele . Ich möchte hier , Frau Kollegin Rupprecht , nicht auf die verfehlten gesellschaftspolitischen und familienpolitischen Schwerpunkte der rot-grünen Bundesregierung eingehen ; das machen wir bei der anderen Veranstaltung des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Im Jahr 2003 haben verschiedene Petitionen das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt gerückt : die Petition zur Behandlungspflege während des Schulbesuchs , die Einstufung pflegebedürftiger Kinder in der Pflegeversicherung oder auch die Bewilligung der Kinderheilbehandlung . Vielfach liegt der Grund für eine Petition in einem für den Bürger oft nicht mehr zu durchdringenden oder gar beherrschbaren Regelwerk . Eine Bürokratie , die mit den besten Absichten geschaffen wurde , hat Ausartungen entwickelt . Der Souverän , der Bürger , versteht diese Ausartungen nicht mehr . Oft werden dann Verzweiflung und - das sei hier auch einmal gesagt - Wut zum Anlass , eine Petition zu schreiben . Neben Bitten erreicht uns auch eine Vielzahl von wertvollen Vorschlägen . So enthielt eine Petition zu den Heimkosten ganz konkrete Forderungen und Vorschläge . Ich möchte mich zum Schluss bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre offene Art und für ihre klare Sprache bedanken . Das soll auch für uns für die nächste Zeit Auftrag sein : eine Sprache zu finden - gerade auch , wenn sich der Petitionsausschuss nach außen wendet - , die die Menschen verstehen , und die komplizierten Einzelschicksale klar und deutlich darzustellen . Lassen Sie uns so weiterarbeiten ! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .