Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist „Equal Pay Day“, und von daher passt dieses Thema genau zu diesem Tag, weil es auch hier um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht. Ich persönlich finde es toll, dass die SPD mittlerweile wieder von „Leiharbeit“ und nicht von „Zeitarbeit“ spricht, wie die Zeitarbeitsbranche das gerne hätte. Der Betriebszweck von einem Leiharbeitsunternehmen ist das Verleihen von Menschen, um selbst Gewinne zu machen. In Zeiten spätrömischer Dekadenz war das Sklavenarbeit, im Feudalismus war das Leibeigenschaft, und im Kapitalismus ist das Leiharbeit. Leiharbeit ist kein Problem, wenn sie gut bezahlt ist: mit gleichem Geld für gleiche Arbeit und bei gleichen Arbeitsbedingungen. Zudem darf sie wirklich nur für Auftragsspitzen genutzt werden. Das hat die SPD nach sieben Jahren nun endlich als Geburtsfehler ihrer Reformpolitik erkannt. Herzlichen Glückwunsch! In einer von der CDU – nicht von irgendjemandem, sondern vom CDU-Arbeitsminister Laumann – in Auftrag gegebenen Studie wird für Nordrhein-Westfalen gesagt: Ein Viertel der Entleihbetriebe nutze Leiharbeitnehmer zur Verdrängung von Stammbelegschaften. Der Einkommensunterschied betrage bis zu 45 Prozent. – Ein Einstieg für Arbeitslose in Beschäftigung – das ist der sogenannte Klebeeffekt – ist die Leiharbeit auch nicht: einmal Leiharbeitnehmer, immer Leiharbeitnehmer. Wer leiharbeitet, ist mit einem Bruttolohn von 6,65 Euro im Osten und 7,60 Euro im Westen, wie dies gerade für diesen Bereich in einem Tarifvertrag beschlossen wurde, oftmals arm trotz Arbeit. Durch die Leiharbeit wird gute und faire Arbeit vernichtet. Dies wurde durch die rot-grünen Hartz-Gesetze möglich. Okay, man muss sich ja darüber freuen, dass die SPD an dieser Stelle auch wieder zur Vernunft gekommen ist. So fordern Sie beim Einsatz von Leiharbeit die Ausweitung der Mitbestimmung durch Betriebsräte über Dauer und Umfang. Die Linke fordert dagegen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über die Dauer, den Umfang und das Ob der Leiharbeit. Das Ob und die Möglichkeit, bei Nichteinigung die Einigungsstelle anzurufen, sind entscheidend. Nichts Konkretes sagt die SPD zur Einsatzdauer in einem Betrieb. Die Linke sagt dagegen: höchstens drei Monate, wie es früher im Gesetz stand. Um Auftragsspitzen abzudecken, sind drei Monate genug. Der entscheidende Knackpunkt liegt bei der EqualPay-Forderung. Die SPD fordert, den Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ wieder ohne Ausnahme gelten zu lassen. Die Gefahr einer Abweichung durch Tarifverträge wäre also gebannt. Das wäre auch gut so. Was macht aber die SPD jetzt nach sieben Jahren mit fatalen Ausnahmen? Sie fordert eine neue Ausnahme. Das ist im Grunde unglaublich. So heißt es in dem Antrag, dass der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ erst nach einer kurzen Einarbeitungszeit gelten soll. Ich frage Sie: Was ist kurz? In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht in Art. 23 Abs. 2 eindeutig: Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das ist der Maßstab der Linken. Die schwarz-gelbe Politik schlägt dem Fass in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht den Boden aus. Sie kennen nämlich nur Vorzüge der Leiharbeit. Die versprochene Prüfung des Lohndumpings – Fall Schlecker – zieht sich nunmehr schon seit Monaten hin. Handlungsbedarf sieht die Regierung nur bei anderen. Sollen die Gewerkschaften doch mit den Arbeitgebern eine Lösung verhandeln! Damit sagt Schwarz-Gelb nichts anderes als: „Lohndumping durch Leiharbeit: Weiter so!“; denn durch das Gesetz wird Lohndumping legal. Das muss geändert werden. Die Linke will: gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und das vom ersten Tag an, Begrenzung der Überlassungshöchstdauer auf drei Monate, starke betriebliche Mitbestimmung bei Leiharbeit und Bezahlung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit einer Flexibilitätsprämie von 10 Prozent. Der Antrag der SPD ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nicht genug. Seien Sie sicher: Wir werden versuchen, auch weiterhin Druck zu machen.