Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich würde ganz gerne die launige Tonart , die sich hier eingeschlichen hat , weiterführen . Aber es geht nicht . Es gibt auch noch ein paar andere Probleme in diesem Zusammenhang . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Post ist ein weiteres Beispiel für die durch und durch unsoziale Politik dieser Bundesregierung . Nach der Zerschlagung der früheren Bundespost ist das eingetreten , wovor Kritiker bei der ersten Poststrukturreform gewarnt haben . Es sind bereits Arbeitsplätze in großer Zahl abgebaut worden . Weiterer Abbau steht bevor : allein 20 000 im Briefdienst bis zum Jahre 2000 , 3 000 im Frachtdienst bis 1996 . Bei der Telekom soll jeder achte Arbeitsplatz _ insgesamt 30 000 Arbeitsplätze , 100 000 Menschen sind betroffen _ bis zum Jahre 15004 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Ulrich Briefs 2000 verschwinden . Das Arbeitsplatzangebot der Postbank soll bis 1996 fast halbiert werden . Diese Arbeitsplatzabbaupolitik alleine schon ist _ besonders in dieser Zeit mit bundesweit 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen _ falsch . Sie ist verantwortungslos . Sie belegt aber auch wie andere Erfahrungen , daß die Informationsgesellschaft der Zukunft , die vor allem auf der Expansion der Informations- und Kommunikationstechniken beruht , vor allem eine Gesellschaft der fehlenden Erwerbsmöglichkeiten sein wird . Doch diese Bundesregierung und diese Koalition treiben die Entwicklung noch weiter . Die Poststrukturreform II soll den Einstieg und schließlich die völlige Privatisierung von Post und Telekom bringen . Alles das haben die Bundesregierung und die Koalition übrigens 1987/88 weit von sich gewiesen . Ich weiß noch , wie empört damals die Reaktionen waren , als von verschiedenen Seiten geäußert wurde : Das ist der Einstieg in die Privatisierung . Jetzt werden wir sie bekommen . . Wir bekommen sie mit den entsprechenden Folgen . Damit werden nicht nur weitere Arbeitsplätze der Ideologie der marktwirtschaftlichen Effizienz geopfert . Ob das im weiteren nicht zum Aufbau privatwirtschaftlicher Wasserköpfe führen muß , für die letzten Endes die Verbraucher über die Gebühren zahlen müssen , ist auch noch nicht heraus . . Durch die geplante Privatisierung werden auch dringend notwendige Interventions- und Kontrollmöglichkeiten im Hinblick auf die Anwenderbereiche der IuK-Techniken _ das ist ein besonderes Anliegen , denke ich_ aus der Hand gegeben . Das gilt für den Datenschutz , das gilt für den Arbeitsschutz , das gilt sogar für bestimmte Aspekte der Qualifikations- und Bildungspolitik und nicht zuletzt für die Forschungs- und Technologiepolitik . Der Rückzug der Gesellschaft aus dem Kommunikationswesen bringt zudem die Gefahr der Unterversorgung des flachen Landes und sonstwie benachteiligter Wohngebiete und Regionen mit sich . Der Infrastrukturauftrag der früheren Post bleibt womöglich ganz auf der Strecke . Auf der Strecke bleiben auch dringend notwendige Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften , z . B . in den Aufsichtsräten der privatisierten Unternehmen . . _ Kollege Börnsen , wenn Sie sich ein bißchen mit dem Elend der Mitbestimmung nach dem 76er Gesetz vertraut machen würden _ gegen das Sie ja sind _ , dann wüßten Sie das . . Die SPD fordert , wenn ich das richtig mitbekommen habe , weitere Mitbestimmungsrechte . Das ist auch richtig . Ich hoffe , Sie bekommen da etwas durch . Ich hoffe , es wird nicht zu dem gelegentlich feststellbaren Wackelkurs kommen . Ich komme zu meiner Schlußbemerkung , Frau Präsidentin . Auch hierbei ist es wie bei der sonstigen Politik , insbesondere der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung und dieser Koalition : Geradezu mit Brachialgewalt _ das ist die harte , brutale Logik dieser ganzen Entwicklung _ . sollen rentable Kapitalanlagemöglichkeiten für die riesigen und trotz Rezession und Massenarbeitslosigkeit weiter anfallenden Profite eröffnet werden . Das ist schlicht und einfach der Punkt . Die Telekommunikationsmärkte sind der große Expansionsbereich der Zukunft , mit entsprechenden , zum Teil sehr problematischen Konsequenzen für die vielen Arbeitsplätze , z . B . in den Anwenderbereichen . Auf der Strecke bleiben womöglich die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger _ die der Wi rtschaft bleiben nicht auf der Strecke _ an einer preisgünstigen und ausreichenden Telekommunikation und Postversorgung . Auf der Strecke bleibt _ ich denke , das ist ganz besonders problematisch _ ein wichtiges Element gesellschaftlicher Gestaltungspolitik . Noch eine kurze Anmerkung . Ich könnte mir vorstellen , daß wir vielleicht in zehn Jahren oder etwas später gezwungen sein werden , Teile dieser Poststrukturreform II in wesentlichen Aspekten wieder rückgängig zu machen , wieder mehr gesellschaftliche Transparenz , wieder mehr öffentliche Transparenz und auch öffentliche Interventionsmöglichkeiten in diesem Bereich einzuführen . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen . .