Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beck, ich teile diese Auffassung hundertprozentig. Deswegen habe ich auf das Beispiel Eritrea hingewiesen. Sie können dort noch so viele Food-Programme machen, und doch wird sich nichts daran ändern, dass die jungen Leute von dort verschwinden. Ich habe gesagt, dass wir staatliche Gewalt brauchen, die Ordnung schafft. Das muss ich noch einmal klar betonen. Aber dies hat Assad nicht gemacht, sondern er hat sein eigenes Volk bekämpft. Hier kommt die entscheidende Frage, von der ich sage, dass sie so verdammt schwer zu beantworten ist: Hätten wir dort früher mehr tun müssen? Müssten wir nicht häufiger in der UNO mit heißem Herzen öffentlich darauf hinweisen, dass natürlich auch in Syrien Stellvertreterkriege stattgefunden haben und dass es wahrscheinlich ein Vorteil gewesen wäre, mit dem Iran schon viel früher zu Ergebnissen zu kommen. Völlig richtig, völlig klar. Hier sieht man, dass es manchmal schwer ist, in außenpolitischen Fragen voranzukommen. Sie haben völlig recht. Ich meine auch: Wenn alle miteinander – Putin und die Amerikaner – zusammen zu einer Lösung kommen können und mit Assad gesprochen wird, dann ist das der einzige Weg. Wir sind uns sicher auch darin einig, dass es sehr schnell eine ordnende Gewalt geben muss, sonst gibt es in Syrien ein Verbluten von noch mehr Menschen, als es ohnehin der Fall ist. Es reicht eben nicht – das haben wir im Irak, in Libyen und anderswo gesehen –, dass eine schlechte, schlimme Regierung geht. Man muss auch dafür sorgen, dass dann in diesem Land Stabilität herrscht. Jetzt kommt noch ein weiteres schwieriges Thema. Es wird im Zweifel nicht allein aus der Luft möglich sein, sondern es muss am Boden einiges getan werden. Jetzt fragt mich Frau Göring-Eckardt sicher: Wollen Sie auf einmal Bodentruppen entsenden, obwohl Sie doch etwas ganz anderes gesagt haben? Ich sage: Nein, das will ich nicht. Das machen wir auch nicht. – Bei der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes hatten wir den jordanischen Außenminister zu Gast. Bei der Tagung in New York, bei der es um Religionsfreiheit weltweit ging, haben sich dazu christliche und auch muslimische Theologen aus dieser Region geäußert. Sie sagen: Das ist nicht eure Aufgabe, sondern es ist unsere Aufgabe. Die müssen wir machen, nicht ihr im Westen müsst den IS in die Schranken weisen. Das ist unsere Aufgabe. Die müssen wir als Muslime annehmen. Wenn Länder wie Jordanien sagen, dass sie das tun müssen, dann müssen wir sie bei dieser Aufgabe unterstützen und ihnen helfen, dass sie diese Aufgabe bewältigen können. Hier müssen wir auch sagen – ich will jetzt niemanden von meinen Kollegen aus anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages zitieren –: Es gibt Situationen, wo ISIS allein mit Worten nicht daran gehindert werden kann, den Menschen die Köpfe abzuschneiden. Das gehört auch zur ganzen Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Hofreiter, als Sie die Fluchtursachen genannt haben, habe ich Ihnen ausdrücklich Beifall gespendet. Ich habe die Flüchtlingslager in Zaatari, aber auch in Kurdistan gesehen. Ich habe im Übrigen sehr frühzeitig hier im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen: Wenn es uns nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass die Flüchtlingseinrichtungen in Erbil und Dohuk besser ausgestattet werden, dann kommen die Menschen ins Laufen. - Es steht wieder ein Winter vor uns, und noch immer sind Hunderttausende in dieser Region in Lagern. Wenn es in diesem Winter nicht besser wird als im letzten, werden sie sich natürlich überlegen, ob sie den nächsten Sommer dazu nutzen sollten, sich auch auf den Weg zu machen. Deswegen ist es richtig, dass wir Geld geben, damit das World Food Programme weiterlaufen kann. Dazu muss ich jetzt allerdings sagen: Wegen jedes kleinen Themas kommen UNHCR und andere UN-Organisationen auf mich zu; aber dass das Geld für das World Food Programme ausgeht, haben sie mir nicht gesagt. Sonst hätten wir uns früher darum kümmern können. Jetzt stimme ich Ihnen zu, dass wir dies selber aktiv begleiten und beobachten müssen sowie dafür sorgen müssen, dass Ernährung und Versorgung in den Lagern sichergestellt werden, damit die Menschen nicht aus diesem Grund woandershin unterwegs sein müssen. Dieses Unterwegs-sein-Müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet für viele Menschen, vor allem für Kinder, den sicheren Tod, bevor sie sich richtig auf den Weg gemacht haben. Es wird sehr viel darüber gesprochen, dass die Situation auf dem Mittelmeer unhaltbar ist und man die Flüchtlinge retten muss. Aber wenn ich mir vor Augen führe, wie viele Menschen auf dem Weg von Zentralafrika durch die Wüste bis nach Nordafrika sterben, wie viele Menschen auf dem Weg von Erbil oder Dohuk durch Krisengebiete sterben, dann muss ich sagen: Wir müssen alles dafür tun das hat auch etwas mit Menschlichkeit zu tun , dass die Menschen nicht auf diesen gefährlichen Weg geschickt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine Reihe von Aufgaben. Ich kann nur hoffen, dass sich Ministerpräsident Ramelow besser einbringt - ich habe den Eindruck - als Sie von der Linken hier im Deutschen Bundestag. So ist es meistens: Wenn man konkret vor Ort Verantwortung trägt, sieht es anders aus, als wenn man hier in der Opposition in der ersten Reihe sitzt und ein bisschen vor sich hin redet; das ist eine ganz andere Sache. Nein, wir sagen den Menschen: Wir wissen, dass die Lage schwierig ist, wir wissen, dass ihr es vor Ort auch nicht leicht habt, aber wir wissen auch, dass wir in diesem Land die Kraft und die Stärke haben, um diese Aufgabe zu meistern. Herzlichen Dank.