Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glücksspielsucht ist ein ernstzunehmendes Thema. Wer auf Dauer länger spielt oder mehr Geld einsetzt, als er sich leisten kann oder will, für den kann das Spielen zu einer schweren Belastung werden. Doch so ernst dieses Thema auch ist, es gibt auch Anlass für positive Botschaften. Ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass 99 Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 65 Jahren insgesamt kein pathologisches Glücksspielverhalten aufweisen. Das ist auch eine Botschaft unserer heutigen Debatte. Im Umkehrschluss heißt das, dass insgesamt nur 1 Prozent der Bevölkerung problematisches Glücksspielverhalten aufweist. Das sind nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bundesweit 540 000 Betroffene – zu viele; da gebe ich Ihnen recht. Im Jahr 2009 waren es übrigens noch 590 000 Betroffene. Wir haben also schon einen Rückgang um 50 000 zu verzeichnen. Wir sprechen hier also von 1 Prozent mit missbräuchlichem Verhalten. Bei allem Respekt vor diesen Menschen, denen wir ganz sicher helfen müssen und auch helfen wollen: Es ist schlicht nur 1 Prozent. Für die überwältigende Mehrheit ist Glücksspiel ein emotionaler Freizeitspaß. Die martialische Dramatik, die Sie in Ihrem Antrag an den Tag legen, ist daher vollkommen unangebracht. Sie tun gerade so – das haben wir heute schon mehrfach festgestellt –, als ob ein ganzes Volk durch Glücksspiel von massiver Verschuldung oder Kriminalität bedroht wäre. Sie tun so, als wenn wir hier in einem völlig unkontrollierten Las Vegas wären, in dem vernünftige Menschen dazu animiert werden, ihre Existenz zu verspielen und Frau und Kind im Elend zurückzulassen. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Denn es gibt bereits klare gesetzliche Vorgaben und sehr begrüßenswerte freiwillige Maßnahmen, auch und gerade – auch wenn Sie das kritisieren – von der Automatenindustrie, und zwar ohne staatlichen Dirigismus. So setzen die Konzepte der Automatenindustrie einen Schwerpunkt auf Information und Prävention. Die Ansätze hierbei sind: erstens Mitarbeiterschulung zur Früherkennung und Prävention, zweitens Informationsflyer über kostenfreie und anonyme Beratungsmöglichkeiten sowie drittens Hinweise auf die Beratungshotline der BZgA. Außerdem besteht – die Kollegin Maag hat es schon angesprochen – seit 1985 in vielen Spielotheken ein absolutes Alkoholverbot – das finde ich sehr richtig –, um einen klaren Kopf bei den Spielgästen zu garantieren. Dennoch ist jeder Fall von Glücksspielsucht einer zu viel. Deshalb helfen wir diesen Menschen. Doch jede noch so gut gemeinte Hilfestellung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten. Ich lehne es grundsätzlich ab, die große Mehrheit derer, die mit einer Sache verantwortungsvoll umgehen, vollkommen überzogen zu bestrafen, und das nur, weil eine Minderheit nicht damit umgehen kann. Beim Glücksspiel sprechen wir von solch einer Sachlage. Es gilt, mit Augenmaß und Gespür für die Menschen an die Problematik heranzugehen, und genau das tun wir. Liebe Sozialdemokraten, in Ihrem Antrag formulieren Sie einige wichtige Forderungen, die ich hier gar nicht ablehnen will. Aber Sie bleiben auch wichtige Antworten schuldig. Ein Beispiel ist Ihr Mantra des staatlichen Glücksspielmonopols. Warum soll nun ausgerechnet ein staatliches Monopol den besten Schutz vor Sucht bewirken? Erklären können Sie das nicht. Allein Ihr unerschütterlicher Glaube an den Staatsdirigismus wird deutlich. Bei Sportwetten und beim Lotto ist das ganz besonders offensichtlich. Dass ein vom Staat organisiertes und beworbenes Glücksspiel weniger abhängig macht als eines von privaten Anbietern, war schon immer ein Irrglaube. Das können Sie auch niemandem erklären. Das ist nicht unser Weg. Unser Weg setzt beim aufgeklärten, mündigen Bürger an. Genau deswegen setzen wir auf Prävention. In diesem Punkt kann ich Ihrem Antrag auch folgen. Eine Intensivierung von Aufklärungskampagnen ist absolut begrüßenswert und wird von uns unterstützt. Die Fortführung bewährter und die Entwicklung neuer, und zwar zielgruppenspezifischer, Präventionsmaßnahmen stehen ganz oben auf unserer Agenda. Die BZgA macht hier eine ganz hervorragende Arbeit. Wir debattieren auch – da bin ich mit Karin Maag einig – über die Einführung einer Spielerkarte, um die Suchtspirale der Automatenmehrfachbespielung zu durchbrechen. Ganz besonders im Hinblick auf den Jugendschutz muss natürlich auch das Personal in seiner Kompetenz gestärkt werden; denn es muss ohne Wenn und Aber dafür Sorge tragen, dass Minderjährige nicht an Automaten spielen. Ansonsten muss der Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben natürlich strikt sanktioniert werden. Herr Ströbele, es gibt übrigens auch einige grüne Bezirksstadträte, die lieber die Einhaltung des Heizpilzverbots kontrollieren als die Einhaltung des Jugendschutzes. An diesem Punkt könnten wir auch einmal ansetzen. Wir haben nämlich ein Vollzugsdefizit und kein Gesetzesdefizit. Das sage ich, um das Ganze richtig einzuordnen. Die Sachkenntnis von Automatenaufstellern hinsichtlich des pathologischen Glücksspielverhaltens kann und muss noch verbessert werden. Doch bevor wir es Gastronomen verbieten, in ihrer Kneipe einen Automaten aufzustellen, sollten wir lieber die Einhaltung der Gesetze kontrollieren und Verstöße hart bestrafen. In der Summe müssen wir die Beteiligten stärken, statt sie zu bevormunden: Wir müssen erstens die Spieler in ihrer aufgeklärten Eigenverantwortung und zweitens die Betreiber in ihrer Verantwortung, Missbrauch zu erkennen, zu vermeiden und zu unterbinden, stärken. Das kann und sollte auch durch technische Maßnahmen flankiert werden. Wir sollten beispielsweise über eine Verringerung der Ereignisfrequenz und eine Verringerung des maximalen Verlustes bzw. Gewinns ergebnisoffen diskutieren. Dazu gehört ebenso die Einführung einer Spielerkarte. Einen mit erhobenem Zeigefinger versehenen Rundumschlag lehne ich jedoch ab; denn die meisten Menschen haben keine Probleme mit dem Glücksspiel. Diejenigen, die sie haben, werden wir davor schützen. Vielen Dank.