Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Tierschutzbericht der Bundesregierung vermittelt eine Reihe zwar sehr konkreter Informationen zur Situation auf diesem Gebiet und läßt zugleich erkennen , in welchen Fragen zukünftig Handlungsbedarf besteht . Ich möchte allerdings auf diese nicht mehr gesondert eingehen , da das in einigen der heutigen Debattenbeiträge bereits hinreichend geschah . Nur eine kleine Anmerkung : Was mich an der ganzen Debatte innerlich sehr bewegt , ist die Bernerkung meines Kollegen von der CDU , daß Tiere als Mitgeschöpfe anerkannt sind . Das ist für mich ein sehr philosophisches Problem ; denn für mich ist der Mensch ein Teil des Ganzen . Das hat auch Robert Havemann schon gesagt . Ich habe allerdings den Eindruck , daß ein Teilchen des Teils das Ganze bestimmt , dann Tierschutzgesetze usw . macht , die allerdings auch nötig sind . . - Ich habe das ganz anders gemeint . Ich sehe , Sie haben nicht verstanden , was ich eigentlich sagen wollte . Das bedauere ich . . Grundsätzlich ist für die Gruppe der PDS/Linke Liste und für mich persönlich , da ich mich als Ärztin ganz besonders dem Humanismus verpflichtet fühle . _ Sie werden es nicht glauben , aber es ist so , der Tierschutz ein Gradmesser dafür , wie humanistisch eine Gesellschaft tatsächlich ist . Allerdings wird eine Gesellschaft für mich dann unglaubwürdig , wenn sie z . B . auf dem Gebiet des Tierschutzes mehr tut , als für Menschen getan wird . . Ich sage nicht , daß das so ist , allerdings gebe ich das an dieser Stelle zu bedenken . Man sieht ja , in welche Richtung alle Reden über Sozialabbau , Sparmaßnahmen usw . gerade auf dem Gebiet des Gesundheitswesens gehen . Ich brauche dazu eigentlich nicht mehr zu sagen . Es ist für mich ein trauriges Kapitel bundesdeutscher Realität , daß Tiere oftmals besser behandelt werden als Menschen . . Ich möchte hier nur auf die Obdachlosen , die auch im Hauptbahnhof der Altbundeshauptstadt Bonn cam - pieren _ ich bin heute früh daran vorbeigegangen _ , verweisen . Oder ein anderes Beispiel : Eine ganze Industrie produziert exquisite Futtermittel für Haustiere in breiter Palette und blitzender Verpackung und macht Reklame für das Verwöhnen der kleinen Lieblinge . Das stößt mir , die ich in Entwicklungsländern arbeitete und lebte , mehr als sauer auf . Hunde und Katzen werden besser versorgt als Menschen . . Damit habe ich nicht gesagt , daß ich meine , daß die Tiere nicht versorgt werden sollen . Weil das so ist und nicht so bleiben darf , halte ich einmal einen ganz anderen Beitrag . Damit ich richtig verstanden werde : Auch ich bin natürlich dafür , daß Haustiere , land- und forstwirtschaftliche Nutztiere tierschutzgerecht gehalten und versorgt werden . Aber darüber hinaus darf man die anderen Probleme , die die kapitalistischen Industriestaaten mit sich bringen , natürlich nicht vergessen . . _ Ich bin immer wieder begeistert , daß Sie darauf reagieren ; das macht mir echt Spaß . Mit Blick auf die Situation in den neuen Bundesländern _ das ist hier überhaupt nicht angesprochen worden _ muß ich anmerken , daß sich angesichts der Bonner Agrarpolitik in Bälde , wenn es nicht zur Kurskorrektur kommt , kaum noch jemand ernsthaft Gedanken darüber zu machen braucht , ob auch die Schweine und Rinder tierschutz- und EG-gerecht gehalten werden . Der Rückgang der Tierbestände und damit der Verlust an Produktions- , Beschäftigungs- und Einkommenskapazität ist verheerend . Heute , knapp zwei Jahre nach der Währungsunion , gibt es gegenüber dem Zustand vorher nur noch 57 der Rinder , 39 % der Schweine und 31 % der Schafe . Es hat durchaus etwas mit dem Thema Tierschutz zu tun , wenn einerseits konstatiert wird , daß in nicht wenigen Fällen Tiere im Osten unter ungünstigen Bedingungen gehalten werden , aber andererseits der Rückgang der Tierbestände nicht etwa so erfolgt , daß die unwürdigsten Ställe ausgesondert und die besten erhalten bleiben ; so etwas wäre logisch . Die Betriebszusammenbrüche richten sich nicht nach den Kriterien des Tierschutzes . So wurden leider auch Stallungen mit besten Bedingungen aus ganz anderen Gründen aus der Produktion genommen .  Ein Wort zur viel geschmähten industriemäßigen Tierhaltung : Des öfteren sind im Fernsehen Berichte zur Käfighaltung von Hühnern zu sehen . Ich bin die letzte , die diese Art und Weise der Tierhaltung verteidigen will . Auch angesichts der EG-Agrarüberschüsse kann man die Frage stellen , ob diese äußerst produktive Haltungsform zur Ernährungssicherung tatsächlich noch notwendig ist . Das scheint wohl die grundsätzliche Frage zu sein . Nur muß man diese Frage dann komplex behandeln und darf sie nicht ahistorisch diskutieren wie bisher . Ich weiß aus DDR-Zeiten , daß die industriemäßige Produktion eigentlich bei allen Produkten unter dem Strich nicht die erhofften Effizienzgewinne gebracht hat .  Deshalb mußten auch die Erzeugerpreise für Tierprodukte periodisch erhöht werden . . Im Staatshaushalt wuchsen Subventionen für billige Lebensmittel ins Unermeßliche . Es gab aber eine Ausnahme : Das waren die Eier . Hier mußten die Erzeuger sinkende Preise in Kauf nehmen , weil die Form der Käfighaltung tatsächlich effizienter war : höhere Legeleistung , niedrigere Kosten . Ich möchte damit nur sagen , daß es für mich so erscheint , daß es gerade eine Folge der Preisbildung ist und daß eigentlich überhaupt nicht an die Art und Weise der Erzeugung gedacht wird . Die Art und Weise der Tierhaltung muß EG-weit , ja weltweit geregelt werden . . Tierschutz muß sich allerdings auch auf die sogenannten Wildtiere erstrecken . In diesem Zusammenhang gibt es ja auch ein paar Probleme . Gerade in unserer Industriegesellschaft wurden sie immer mehr an den Rand gedrängt . Ganze Arten sind ausgestorben bzw . sind vom Aussterben bedroht . . Das stimmt . Es wird noch anders werden . _ Deshalb findet unsere volle Unterstützung , daß der Umbruch in der Agrarproduktion Ostdeutschlands auch dazu zu nutzen ist , die bereits in der Volkskammer initiierten Landschafts- und Naturschutzgebiete _ insbesondere die Biotope _ zielstrebig zu entwikkeln und zu fördern . Hier haben wir einiges aufzuweisen , obwohl wir angeblich sonst ja nicht sehr viel aufzuweisen haben . Die Zahl der Störche , die besonders in Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg und der Altmark ihre Horste haben , beeindruckt selbst westdeutsche Tierschutzexperten . Ich erwähne das nur deshalb , weil solche Dinge leider immer sehr aus dem Blickfeld geraten und infolge von Autobahnbau und allen möglichen anderen Dingen extrem gefährdet sind . . Auch der Besatz an Hasen und Rehwild in den Feldfluren der neuen Länder ist deutlich höher als der in den alten Bundesländern , und das trotz oder vielleicht doch gerade wegen der genossenschaftlichen Bewirtschaftung . Aktueller Tierschutz muß solche Entwicklungen mit einbeziehen und dafür Sorge tragen , daß Erhaltenswertes auch erhalten bleibt . In bezug auf das Wild herrscht darüber wohl breiter Konsens . Lassen Sie mich noch einige Gedanken zur Biotechnologie und zur Gentechnologie verlieren . Natürlich ist es für eine Reihe von Wissenschaftlern faszinierend , auszuprobieren , durch welche genetische Manipulation bestimmte Merkmale , vor allem Leistungsmerkmale so zu verändern sind , daß zum Teil ganz neue Tiere entstehen . So geisterte vor einiger Zeit die Turbo-Maxi-Kuh durch die Presse . Wir , die PDS/ Linke Liste , sind für klare gesetzliche Bestimmungen , inwieweit Bio-Gentechnologie ethisch vertretbar eingesetzt werden darf . Allein der Leistungssteigerung und damit der Gewinnmaximierung darf eine solche Entwicklung auf keinen Fall dienen . Was die Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen anbelangt , so muß man die Dinge wohl etwas anders sehen . Ich denke dabei besonders an die Dritte Welt , wo jährlich durch immer wieder grassierende Tierseuchen Hungersnöte ausgelöst werden . Das Thema Tierschutz läßt sich überhaupt sehr gut mit dem Welternährungsproblem verbinden . Die Ausrottung vieler Arten und Bestände hat ihre Ursachen nicht zuletzt auch im Kolonialismus und in den Hinterlassenschaften von Monokulturen , einseitiger Plantagebewirtschaftung und in der nach wie vor praktizierten Ausbeutung der Völker der Dritten Welt _ dazu stehe ich auch ; man könnte auch einiges zu den GATT-Verhandlungen sagen _ , ganz zu schweigen von bestimmten Modeartikeln , die , entgegen jeglichen Tierschutzinteressen , nach wie vor international gehandelt werden und große Gewinne versprechen . Meine Damen und Herren , mit dem Einigungsvertrag wird auch das Veterinär- und Tierschutzrecht der beiden deutschen Staaten geregelt . Für viele in der DDR existierende Regelungen sind im Einigungsvertrag Übergangsregelungen und Fristen eingeräumt worden . Ich möchte hier nur daran erinnern , daß diese Fristen unbedingt erforderlich sind . In nicht wenigen Fällen sind umfangreiche Investitionen erforderlich , weil vor allem für größere Anlagen äußerst scharfe Bestimmungen formuliert werden . Wir sind für diese Regelungen , fordern aber gleichzeitig ein , daß auch die Zeit gegeben werden muß , um diese Dinge zu regeln . Haupthemmnisse sind dabei nach wie vor ungeklärte Eigentumsfragen , eine nach wie vor schleppende Treuhandarbeit und die nicht zufriedenstellende Lösung der Altschuldenproblematik , die vor allem Tierproduktionsbetriebe wegen der mangelnden Kreditbereitschaft der Banken gegenüber der Landwirtschaft betrifft . Aktiver Tierschutz muß ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein , nicht nur die Forderung einiger _ wenn auch vieler _ Enthusiasten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .