Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Kamp, nach Ihrer Rede kann ich nur feststellen: Die FDP hat zu diesem wichtigen Thema offensichtlich nichts beizutragen. Ich will meine Rede mit einem Zitat von einem Ihnen sicherlich gut bekannten Vertreter der Öffentlichkeit beginnen, der nicht verdächtig ist, der Linken nach dem Mund zu reden: Das bisher bestehende Finanzierungsverbot für den Bund … wird damit zur Bildungsbremse. Das schreibt Dr. Gerd Landsberg in der jüngsten Ausgabe des Magazins des Städte- und Gemeindebundes. Dass die fehlende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern der Bildung in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt schadet, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Fast alle haben es begriffen, nur die Bundesregierung und die FDP offensichtlich nicht. Die Bundesregierung legt unverdrossen einen Gesetzentwurf vor, der offensichtlich das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist. Er ist auch kein Spatz in der Hand. Vielmehr wird mit diesem Gesetzentwurf die falsche Prioritätensetzung in der Bundesbildungspolitik fortgesetzt und nicht korrigiert. Wir setzen andere Schwerpunkte. Ich will versuchen, das an einem Beispiel deutlich zu machen. Bei einem Besuch im Verein Rückenwind e. V. in meinem Wahlkreis in Schönebeck habe ich auf dem Flur Werbetafeln für ein Angebot zum Nachholen von Schulabschlüssen entdeckt. Der Verein beteiligt sich am Programm „Zweite Chance“. Auf den Werbetafeln werden Schulkarrieren beschrieben. Eine junge Frau – nennen wir sie Silke – hat über dieses Programm ihren Realschulabschluss gemacht und erfolgreich eine Lehre aufgenommen. An der Regelschule war sie gescheitert, sonderpädagogischer Förderbedarf wurde ihr attestiert, und an der Förderschule hat sie noch nicht einmal den Hauptschulabschluss erreichen können. Mit dem Programm „Zweite Chance“ hat sie nun sogar den Realschulabschluss machen können und eine Lehre angefangen. Dieses ESF-Programm wird über das Bundesfamilienministerium bundesweit angeboten. Alles in Ordnung, meinen dann vielleicht genügsame Geister aus der Koalition, in unserer Gesellschaft habe doch jeder und jede eine Chance. Aber ich frage Sie: Warum muss denn erst – Silke ist kein Einzelfall – eine Schulkarriere erfolglos sein? War dieser Umweg notwendig? Warum konnte Silke nicht im bestehenden Schulsystem so gefördert werden, dass sie einen entsprechenden Abschluss machen konnte, zu dem sie ja offensichtlich in der Lage ist? Warum kann das Geld nicht direkt dorthin gegeben werden, um individuell stärker zu fördern? Warum läuft das über das Bundesfamilienministerium oder das Bundessozialministerium? Hat denn das Bundesbildungsministerium diese Aufgabe nicht mehr? Hat es sie abgegeben? Es scheint so zu sein. Vielleicht ist das eine Erklärung dafür, dass Frau Schavan heute in der Debatte so spät spricht. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Fragen. Warum fehlen mehr als 50 000 voll und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher für die frühkindliche Erziehung? Warum können gut ausgestattete Ganztagsschulen nicht flächendeckend angeboten werden? Warum kann nicht jede Schule mit Personal für die Schulsozialarbeit versorgt werden? Warum kommen wir bei der Inklusion so schlecht voran? Da müssen die Bayern einmal nach Bayern schauen. Warum haben wir prekäre Beschäftigung in der Weiterbildung? Warum ist die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer zu einem fast undurchdringbaren Dschungel geworden? Warum können Kommunen die Schulen, für die sie zuständig sind, nicht mehr angemessen sanieren und für die neuen Aufgaben moderner und angemessener Bildung ordentlich ausstatten? Ich könnte diese Fragen fast unbegrenzt fortsetzen. Die Antwort ist so einfach wie fatal: Einige Bundesländer und die Bundesregierung blockieren die Möglichkeit einer gemeinsamen Bildungsfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen. Es müssen hilfsweise über andere Ministerien Reparaturprogramme erfunden werden, um wenigstens den schlimmsten Unfug notdürftig und dann auch noch mit mäßigem Erfolg zu heilen; denn Silke ist bekanntlich kein Einzelfall, und wir erreichen nicht alle über diesen Weg. Inzwischen fordert eine Mehrheit der Bevölkerung eine größere Zuständigkeit des Bundes in der Bildung. Da sollten Sie auch einmal hinhören. Sie wollen auch, dass auf Bundesebene deutlich mehr Geld in die Finanzierung der Bildung fließt. Sie wollen, dass die Rahmenbedingungen für den Bildungszugang überall vergleichbar und gleich gut sind. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sie das bürokratische Chaos ebenso wenig weiter dulden wollen wie die dauerhafte Unterfinanzierung in der Bildung. Das finden wir auch. Bildungshürden müssen bundesweit abgebaut werden. Bildung muss insgesamt besser werden. Erreichte Abschlüsse müssen bundesweit anerkannt werden, und zwar ohne Wenn und Aber, egal in welchem Bundesland sie erreicht worden sind. Das ist heute nicht der Fall. – Wir haben Bildungsstandards; das wissen Sie. – Daraus ergeben sich die Sorgen vieler Familien, wenn sie umziehen müssen und für die Kinder ein Schulwechsel ansteht. Eine echte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Bildung nähme den Ländern nichts von ihrer Gestaltungshoheit. Man müsste nur auf einige beckmesserische Vorgaben verzichten und unterschiedliche Bildungswege und Abschlüsse ohne Wenn und Aber anerkennen. Man müsste sich nur dazu bekennen, dass Bildung eine echte Gemeinschaftsaufgabe ist, die eine inhaltliche und finanzielle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Bildungsangelegenheiten erfordert. Dann könnten die Mittel dieser Programme auch anders eingesetzt werden. Das haben Sie zum Bildungsund Teilhabepaket selbst schon eingestanden. Ich bin mir nicht sicher, ob ein solcher Konvent hilft. Ich glaube, wir brauchen dauerhaft eine andere Begleitung dieser Zusammenarbeit, vielleicht über einen neu anzustrebenden Bundesbildungsrat, der dann auch die unterschiedlichen gesellschaftlichen Partner mit ins Boot nimmt. Ich danke Ihnen.