Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Brunnhuber , wenn Sie sagen , Sie fangen jetzt erst an , dann muß ich Sie einmal fragen , ob das die neue Langsamkeit der Bundesregierung ist . Wenn Sie glauben , daß wir Ihnen diese Zeit noch lassen , dann kann ich nur sagen : Errare masculinum est - Irren ist männlich . . Soviel zu dem Wahlkampfgetöse . Ich möchte aber zum Thema der Debatte zurückkommen : Effizienzsteigerung im Verkehr . Da hat die SPD ein sehr schönes Verkehrsprogramm vorgelegt , das wir in ihrem Wahlprogramm vermissen . Effizienz heißt nämlich , mit dem geringstmöglichen Aufwand die zuvor definierten Ziele zu erreichen . Da mittlerweile alle zukunftsfähig sein wollen , heißt das : unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten . Werfen wir doch einmal einen Blick auf unser liebstes Verkehrsmittel , das Auto , ein Gefährt , das im Schnitt gerade einmal 1 ,3 Personen transportiert und dafür eine Tonne Blech bewegt , dessen Durchschnittsverbrauch heute wieder wie 1960 bei 8 ,8 Liter auf 100 Kilometer liegt , weil die Autos immer schwerer und immer PS-stärker werden . Seit 1990 sinkt der Verbrauch zwar pro Jahr um 0 ,1 Liter - da kann man sagen : Bravo - , aber bei diesem Tempo bräuchten wir 35 Jahre , um das Fünfliterauto zu bekommen . Dieses Fahrzeug , das in erster Linie ein Stehzeug ist , verspricht allgemeine Mobilität , steht aber für soziale Ungleichheit : für viele Frauen , für Alte und Kinder , für sozial Schwache , für - inzwischen - ein Drittel der Gesellschaft . Soviel zur sozialen Effizienz . Zugleich macht dieses Verkehrsmittel alle CO2-Reduktionsziele zunichte , wie das Ifo- Institut bestätigt hat , weil Sie von der Koalition sich nicht trauen , hier endlich gegenzusteuern . Mit einem Wort : Unser derzeitiges Verkehrssystem ist ineffizient in der Energienutzung , ineffizient in seiner Umweltbilanz und ineffizient in seiner sozialen Gerechtigkeit . Trotzdem setzen Sie betonköpfig weiter auf den ungehemmten Ausbau des Straßen . noch : Gila Altmann  netzes , obwohl klar ist , daß wir so im Totalstau enden werden . . Diese Politik verschlingt Milliarden , die wir nicht haben und die keine Lösung der Verkehrsprobleme bringen werden . Was wir statt dessen brauchen , ist eine intelligente Verkehrspolitik von intelligenten Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern , eine Politik , die die negativen Folgen des Verkehrs minimiert , eine Politik der kurzen Wege , die effizient mit Geld umgeht und die Verkehrsträger vernetzt , und eine Politik , die die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger sichert , statt Verkehrszuwächse zu bedienen . . Dazu gehören vor allem Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit . Es ist hier schon angesprochen worden : Die Bahn wird wirtschaftlich noch immer massiv benachteiligt . Neben der Mineralölsteuer muß sie noch immer viel zu hohe Trassenpreise nach dem Vollkostenprinzip zahlen . Im Gegenzug wird der Straßenverkehr massiv subventioniert . Das gilt ganz besonders für den Lkw-Verkehr . Wir sind - ungeachtet aller ADAC-Lyrik - weit davon entfernt , die externen Kosten von mindestens 80 Milliarden DM pro Jahr für Unfälle und Umweltschäden dem Straßenverkehr anzulasten - und das , obwohl im Rahmen der Bahnreform die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen sogar gesetzlich festgeschrieben wurde . Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen . Die Bundesregierung hat die letzten 16 Jahre dazu genutzt , die Weichen konsequent falsch zu stellen . Sie drückt sich weiterhin vor einer ökologisch-sozialen Steuerreform , die diese Kostenwahrheit schaffen könnte . Auch sonst hat sie die Flächenbahn systematisch vernachlässigt . Tausende Kilometer Gleise sind schon stillgelegt worden bzw . sollen noch stillgelegt werden . 90 Prozent der Fahrgäste aber sind im Nahverkehr unterwegs . Diese wie auch die Unternehmen in der Fläche werden abgehängt . Die Bahnreform hat diese Entwicklung zwar verlangsamt ; der Trend zur Schrumpfbahn nach der Devise Klein , aber fein ist jedoch ungebrochen . Die Effizienz eines Verkehrsmittels - Herr Brunnhuber , das sollten Sie vielleicht einmal akzeptieren - ergibt sich aber gerade aus seiner Vernetzung . Die Regierungskoalition verharrt leider weiter in einem isolierten Streckendenken . Hier ist der von der CDU/CSU und FDP vorgelegte Entschließungsantrag in der Tat eine Offenbarung : Das verkehrspolitisch unsinnige Milliardengrab Transrapid als stauvermeidend zu verkaufen ist schon eine heiße Nummer . Meinen Sie wirklich allen Ernstes , die erträumten Fahrgäste aus halb Norddeutschland werden zu Fuß nach Hamburg wandern ? . Mit diesem Riesenspielzeug für unerfüllte Männerträume produzieren Sie weitere Verkehrszuwächse in den Großstädten mit den Folgen : Stau , Lärm und Flächenversiegelung . . Als Krone des Ganzen wollen Sie jetzt Ende Juni die Verträge am Parlament vorbei auf leisen Sohlen in trockene Tücher bringen . Dazu muß ich sagen : Ich würde mir mehr Einsatzfreude auch von seiten der SPD wünschen , daß dies eben nicht geschieht . . Mit einem attraktiven und effizienten Verkehrssystem hat das alles nichts mehr zu tun . Dann der letzte Punkt : Ausgang allen Übels ist der Bundesverkehrswegeplan . Dieses Monstrum ist schon lange nicht mehr finanzierbar und setzt einseitig auf den Ausbau des Straßennetzes und auf weniger Bahnmagistralen . Für die Zukunft brauchen wir etwas ganz anderes : Wir brauchen eine Gesamtplanung , die alle Projekte zeitnah unter Netzgesichtspunkten auswählt . Dazu gehören ein verbindlicher Finanzierungsplan und konkrete Klima- und Umweltschutzziele . Solch eine integrierte Verkehrsplanung muß sich um die Mobilität von Menschen und Gütern kümmern . Sie muß Umweltbelastungen reduzieren und die Verkehrssicherheit verbessern . Dazu gehören auch die effiziente Nutzung der Verkehrsinfrastruktur und der Einsatz effizienter Fahrzeuge . Ihr eigenes Beratergremium , das TAB , hat es Ihnen gerade bestätigt : Durch optimale Nutzung der schon vorhandenen Kapazitäten im Schienenfernverkehr könnten allein durch mehr Wagen und durch Doppelstockwagen 70 bis 110 Prozent mehr Personen befördert werden . In diesem Zusammenhang sind wir auch für den Einsatz der Telematik . Denn die kann im ÖPNV beim Takt , bei Ampelvorrangschaltungen und Kundeninformation für mehr Attraktivität sorgen . Im Güterverkehr können unter Einbeziehung der Binnenschiffahrt entsprechende Leerfahrten vermieden und vorhandene Kapazitäten genutzt werden . Das Umwelt- und Prognoseinstitut bestätigt es Ihnen : Tempolimits verbessern die Straßennutzung zusätzlich und erhöhen die Sicherheit . Greenpeace hat mit dem Smile gezeigt , daß das alltagstaugliche Dreiliterauto möglich ist , wenn es auf überdimensionierte Motoren und technischen Schnickschnack verzichtet . VW und Audi haben ein Dreiliterauto angekündigt . Jetzt muß aber die Politik die Rahmenbedingungen schaffen , damit es nicht zu einem Nischenprodukt verkommt . Das geht nur mit einer schrittweisen Erhöhung der Mineralölsteuer , damit dieses Auto gesellschaftsfähig wird . . . noch : Gila Altmann  Der Beitrag von Herrn Brunnhuber hat gezeigt : Diese Bundesregierung kann man endgültig als lernunfähig abhaken .