Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland verfügt im Bereich der erneuerbaren Energien über Spitzentechnologie und ist Weltklasse . Das stimmt . Das ist erfreulich und sollte auch so bleiben . Da sind wir ganz Ihrer Meinung . Umso ärgerlicher ist es , dass die Exportrate in diesem Bereich bislang leider nur 20 Prozent ausmacht . Im Hinblick darauf , dass gerade der - eben so hoch gepriesene - asiatische Raum - ich will die Länder nicht im Einzelnen nennen - bekannt dafür ist , dass er in allererster Linie daran interessiert ist , Technologien zu kopieren , ist es umso dringlicher , dass wir Gas geben und die Technologien der erneuerbaren Energien stärker etablieren . - Herr Kelber , wir haben im Oktober fraktionsintern eine Expertenrunde mit der dena , der KfW und der GTZ durchgeführt . Seit Oktober wird dieser Anteil nicht nennenswert gestiegen sein . - Wir werden nachfragen . Vielleicht ist der Anteil ja um 0 ,2 Prozentpunkte gestiegen . Das wäre hervorragend . Wir müssen neben der erforderlichen Stärkung der Marketingaktivitäten den Informationsfluss erhöhen . Wir müssen die Vernetzung der Wirtschaft , der Wissenschaft und der Verbände stärken und deren Erkenntnisse den exportwilligen KMU gebündelt , also nur in einem Portal , zur Verfügung stellen . Des Weiteren muss man sich natürlich fragen : Ist der Exportwille der Branche der erneuerbaren Energien eventuell nicht größer als der Importwille der Zielländer ? Da sollte man einmal genauer hinschauen . Das BMU ist immer geneigt , das EEG möglichst gleich mitzuexportieren , quasi als Türöffner , weil die Partner ansonsten vielleicht nicht ganz so willig sind . Das will ich hier in den Raum stellen . Wir von der FDP fordern schon seit langem , dass die Aufmerksamkeit der Zielländer auf die Leistungspotenziale der flexiblen Kioto-Mechanismen und auf die Möglichkeiten der technologischen und technischen Zusammenarbeit gerichtet wird und dass nicht der unzutreffende Eindruck erweckt wird , dass ausschließlich das EEG ein ohne Alternativen nachahmenswertes Förderinstrument ist . Das sehen wir nicht so . Jetzt , da die europäische Linking Directive verabschiedet ist , sind die Voraussetzungen für den Einsatz der flexiblen Kioto-Instrumente CDM und JI hervorragend . Die FDP fordert deswegen auch , diese sofort praxistauglich umzusetzen und nicht länger Zeit zu verlieren . Wenn die CO2-Minderungszertifikate im Preis steigen werden , sehen wir darin - das sieht auch die KfW so - durchaus auch Möglichkeiten der Steigerung der Exportraten . Das gleiche Potenzial sehen wir für den Emissionshandel insgesamt . Kritisch bewertet wird von Experten der dena , der KfW und der GTZ , dass der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für die Projektierung dieser Klimaschutzvorhaben viel zu hoch ist . Man sollte das Ganze vielleicht durch eine Standardisierung der Finanzdokumentationen und durch eine Standardisierung der Rahmenverträge straffen . Damit könnten auch die Transaktionskosten gesenkt werden . Ein weiteres Erschwernis ist aus unserer Sicht , dass die Hermeskredite nicht in Lokalwährung zurückgezahlt werden können . Damit ist das Risiko der Schwankung der Währung nicht ausgeschaltet . Ich möchte aber auch noch ein paar positive Dinge anmerken .