Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich befürchte , wir müssen in unserer Kritik an der vorherrschenden Verkehrspolitik und insbesondere an der Schienenverkehrspolitik viel weiter gehen , als wir bisher gegangen sind . Wir haben Ende letzten Jahres eine Broschüre veröffentlicht , in welcher DB AG übersetzt wird mit Deutsche Bahn Abwicklungs-Gesellschaft . . Genau darum geht es : Schiene wird derzeit beschleunigt abgewickelt . Inzwischen liegt der Bericht des Bundesrechnungshofs , datiert auf Januar 1997 , vor . Dieser bestätigt viel von dem , was wir beschrieben und befürchteten ; teilweise geht er darüber hinaus . . Dieser Bericht kommt , wie die Süddeutsche Zeitung schreibt , einer vernichtenden Bilanz der Bahnreform gleich . Unter anderem wird dokumentiert , daß die Deutsche Bahn AG ihre Fahrgaststatistik , Herr Friedrich , ausgesprochen kreativ gestaltete , . so daß der behauptete Anstieg der Fahrgastzahlen - zumindest in der angegebenen Höhe , wie die DB AG sagt - nicht zutrifft . Er belegt , daß bei vergleichbar gestalteten Bilanzen die Deutsche Bahn AG heute ein größeres Defizit aufweist als zuvor die Bundesbahn , was die logische Folge von einem Kurs auf Schrumpfbahn und auf Hochgeschwindigkeit oder Höchstgeschwindigkeit ist . Herr Dürr sagte gestern übrigens auch : Wir wollen die modernste Bahn betreiben , nämlich den Transrapid . Wenn das umgesetzt wird , ist klar , was das bundesweit bedeuten muß . Bezüglich der Bilanz der Deutschen Bahn AG hat übrigens auch Aberle ähnliches vor dem Wirtschaftsrat der CDU gesagt . Er sagte , die Bilanz der Deutschen Bahn AG sei geschönt - Zitat aus der Deutschen Verkehrszeitung . Die desaströse Bilanz der Verkehrspolitik wird abgerundet von den hier viel zitierten bahninternen Listen , nach denen knapp 30 Prozent des Schienennetzes zumindest für eine Stillegung zur Diskussion gestellt werden . Kollege Jobst und Kollege Fischer , es waren konkrete Listen , es sind konkrete Strecken , es ist eine real existierende Vorlage der DB AG . Es ist gesagt worden : Die Summe dieser Strecken ist identisch mit dem , was auf der Bilanzkonferenz von Herrn Dürr gesagt wurde . Vor diesem Hintergrund ist der heute zur Debatte stehende Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege leere Willenserklärung . Die Anträge der Grünen kritisieren zu Recht die Verkehrspolitik der Bundesregierung und fordern tatsächlichen Schienenwegeausbau . Wir gehen weiter und verweisen in unserem Antrag unter anderem auf die Weigerung von Minister Wissmann , einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufzustellen . Er tut dies nicht , um den Bankrott der behaupteten Orientierung pro Schiene nicht dokumentieren zu müssen . Denn nichts stimmt an dem Rahmen des letzten Bundeswegeverkehrsplans : Es gab eine Planübererfüllung bei Straße und Luft , das Planziel bei der Schiene wurde voll verfehlt . Interessanterweise heißt es nun im Antrag der Bündnisgrünen : Schon nach wenigen Jahren hat sich als schwerwiegender Konstruktionsfehler der Bahnreform herausgestellt , \u der privatwirtschaftlich handelnden DB AG bzw . einer späteren Fahrweg AG \u das Schienennetz zu übertragen . Nun haben die Grünen der Bahnreform zugestimmt , einschließlich dieses schwerwiegenden Konstruktionsfehlers . Dagmar Enkelmann hat damals unsere Ablehnung der Bahnprivatisierung auch damit begründet , daß privates Profitinteresse in Widerspruch geraten muß mit der Notwendigkeit , Infrastruktur vorzuhalten . Die Forderung der Bündnisgrünen , die Notbremse zu ziehen , wird von uns geteilt . Die Grünen stellen nun die Forderung auf , zumindest die Schienenwege aus der Privatisierung auszugliedern und in eine von Bund und Ländern gehaltene Gesellschaft zu übertragen . Auch dazu sagen wir ja und fügen ganz still und leise hinzu : Das sagen wir seit einem Jahr und zwei Monaten - festgehalten im Antrag auf ein Schienenwegesicherungsgesetz vom 8 . Februar 1996 , abgelehnt von den Grünen . . noch : Winfried Wolf Es kommt jetzt - über unsere parlamentarischen Aktivitäten hinaus - darauf an , daß in der breiten Öffentlichkeit bei Initiativen im Verkehrsbereich , bei Gewerkschaften dargestellt wird , daß Bundesregierung und Bahnmanagement dabei sind , dem Schienenverkehr irreparablen Schaden zuzufügen , und es kommt darauf an , daß unsere Alternativen aufgezeigt werden . Mit diesem Ziel wurde soeben ein Appell vorgestellt , der vom Arbeitskreis Verkehr und Umwelt , von der Grünen Liga und von einzelnen Persönlichkeiten wie dem CDU-Stadtrat und Hotelier Andreas Kleber , dem Städte- und Verkehrsplaner Heiner Monheim , Peter von Oertzen und natürlich auch Politikern von Grünen und PDS aus diesem Hause vorgestellt wurde . Der Titel ist Manifest der 1 435 Worte . In diesem wird , in Anlehnung an die Normalspur von 1 435 Millimetern , der jetzt noch bestehende Normalstandard des Schienenverkehrs verteidigt . Das Manifest plädiert dafür , die Schieneninfrastruktur aus der Deutschen Bahn AG auszugliedern als Voraussetzung für das gemeinsame Ziel einer Flächenbahn und einer Politik der Verkehrswende . Wir sollten mit diesem Manifest und diesen Anträgen der Grünen unsererseits konstatieren : Notwendig ist ein Stoppsignal für die schienenfeindliche Politik des Verkehrsministeriums . Es ist vor allem höchste Eisenbahn für eine Politik von Flächenbahn und von Verkehrswende . Danke schön . .