Partei: CDU/CSU
Aber , entschuldigen Sie , der erweiterte Sicherheitsbegriff ist von uns erfunden worden . Und natürlich stehen für uns alle die politische Stabilisierung und die wirtschaftliche Stabilisierung _ etwa der neuen Demokratien _ auch aus sicherheitspolitischen Gründen im Vordergrund . Aber es kann eine Situa tion entstehen _ darüber reden wir hier , und darüber reden unsere Nachbarn _ , in der Sie nur durch Einsatz des Militärs Frieden erhalten können oder Frieden schaffen können . Ich verwahre mich dagegen , daß Sie unseren europäischen Kollegen unterstellen , daß sie das Militärische nicht als Ultima ra tio 21186 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Bundesminister Volker Rühe betrachten . Das ist deutsche Anmaßung . Damit steuern wir weiterhin in eine Sonderrolle hinein . . Jetzt will ich auf die Champs-Élysées zu sprechen kommen , weil mich das sehr betroffen gemacht hat , was Sie hier gesagt haben . Sie haben gesagt , das Militärische dürfe nicht so sehr im Vordergrund stehen , und Sie könnten sich bewegendere Bilder vorstellen als die auf den ChampsÉ lysées . . _ Warten Sie , ich gehe darauf ein . Ich war auf den Champs-Élysées und gestern auch in Brüssel , wo zunächst die Veteranen waren , die den Kampf gegen Nazi-Deutschland geführt haben . Wenn man dann die Reaktion gespürt hat , als das Eurokorps zusammen mit den deutschen Soldaten kam , dann sollte man nicht sagen , das ist militärisches Gepränge . Hier haben Menschen empfunden , welch ungeheuren Fortschritt wir in Europa gemacht haben . Das kann man an dieser Stelle besonders spüren . . Das militärische Gepränge stand nicht im Vordergrund .  Aber ich will das Bild aufgreifen , wenn Sie sagen , das Nichtmilitärische beeindruckt Sie mehr . Nehmen wir deutsch-französische Jugendtreffen . Ich stehe nicht an , zu sagen , daß es ein bewegendes Bild ist und Gott sei Dank war _ denn das ist lange Realität geworden _ , wenn sich junge Leute aus Deutschland und Frankreich treffen . Nur , wenn Sie dann dem jungen Franzosen sagen : Aber wenn du mal für die Sicherheit Europas sorgen mußt , dann bin ich nicht an deiner Seite , kann ich nur sagen : Dann sind das keine bewegenden Bilder mehr . Deswegen kommt es darauf an , das im Zusammenhang zu sehen . . Wenn die junge Generation gefordert ist , sich für Menschenrechte einzusetzen , für Freiheit und für Sicherheit in Europa , dann müssen junge Deutsche und Franzosen zusammenstehen und nicht nur gemeinsam Ferien machen , Herr Scharping . Darum geht es . . Ich will Ihnen ein anderes Beispiel geben , weil die Politik ja immer konkret ist . Ich war am Montag zusammen mit dem französischen Verteidigungsminister in Warschau . Wir haben mit dem polnischen Verteidigungsminister über die Zusammenarbeit von polnischen , deutschen und französischen Soldaten gesprochen . Wir werden im Oktober in Südfrankreich die ersten Übungen für gemeinsame Einsätze , Friedenseinsätze , unter dem Dach der Vereinten Nationen von deutschen , französischen und polnischen Soldaten haben .  Jetzt stellen Sie sich mal vor , ich hätte gesagt : Aber ich fordere hier eine deutsche Sonderrolle . Hier wird doch deutlich , daß Ihre Politik dem europäischen Einheitsprozeß entgegensteht und daß es wirklich um die Schaffung von mehr Gemeinsamkeit in Europa geht . . _ Doch , das ist der entscheidende Punkt : Es gäbe nirgendwo Verständnis für die Haltung der SPD , wenn sie auch weiterhin versuchen würde , hier eine deutsche Sonderrolle zu beanspruchen , nirgendwo . . Ich möchte Ihnen etwas anderes sagen , weil mich das gestern sehr beeindruckt hat _ ich hoffe , Sie nehmen mir das nicht übel , weil das wirklich eine emotionale Szene war _ : Gestern war Ehrenbegleiterin des belgischen Königspaars die Witwe des Kommandeurs der Belgier , der zusammen mit neun weiteren Soldaten in Ruanda gefallen ist . Sie ist geehrt worden _ wie überhaupt die belgischen Blauhelme , die in schwierigen Einsätzen für Europa und übrigens auch zur Rettung unserer Staatsbürger in Ru anda tätig waren , dort wirklich frenetisch gefeiert worden sind , nicht von Militaristen an der Strecke , sondern von der belgischen Bevölkerung . Herr Scharping , ganz konkret stellt sich doch die Frage : Wie sollte man einer solchen Frau erklären , daß auf Dauer belgische Soldaten deutsche Staatsbürger aus Lebensgefahr herausholen sollen ? Ich kann das nicht . Können Sie das ? . Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten , notfalls auch mit Gewalt europäische Staatsbürger aus Lebensgefahr zu retten . Die Zeiten sind vorbei , in der sich eine deutsche Regierung an den belgischen oder französischen Verteidigungsminister wenden konnte , um so etwas durchzuführen . Meine Bitte ist , nachdem Sie sich jetzt auf die Grundlage der Adria- und der AWACS-Einsätze stellen : . Gehen Sie davon ab , auch in Zukunft eine Sonderrolle für Deutschland in Anspruch zu nehmen ! . Für alle Europäer gilt : Vorbeugung hat Vorrang . Das Militärische ist die letzte Möglichkeit , die Ultima ratio , aber wenn wir politisch in den europäischen Gremien , in den NATO-Gremien , in den UN-Gremien zu der Entscheidung kommen , dann müssen wir uns auch voll daran beteiligen , ohne eine deutsche Sonderrolle . Darum geht es in der Zukunft . Wenn wir Fehler machen , machen wir die Fehler nicht nur für uns selbst . Auf Grund der besonderen Rolle und der besonderen Lage Deutschlands , würde eine Sonderrolle Europa vielmehr h andlungsunfähig machen . Es geht darum , daß wir nicht national eng denken , sondern daß wir begreifen , daß es nicht nur ein Fehler für Deutschland ist , wenn wir uns verweigern , sondern daß wir andere daran hindern , europäisch handlungsfähig zu werden . Wenn Sie mich fragen , was der größte historische Fortschritt nach dem Zweiten Weltkrieg ist , dann würde ich Ihnen dieses Wort mit fünf Buchstaben nennen : AWACS . Das wird Sie vielleicht zunächst erstaunen ; das klingt so technisch . Aber dort hat eine europäische Revolution stattgefunden : Zwölf Nationen fliegen dasselbe Flugzeug . Das hat es niemals zuvor in der Weltgeschichte gegeben . Das gibt es an keinem anderen Platz der Welt . In Asien arbeiten die Nationen zusammen , dort gibt es Kooperation . Aber Integration , daß man sein Schicksal in Friedenszeiten unauflöslich miteinander verbindet , das ist der größte historische Fortschritt in Europa . Neben all dem , was wir natürlich vorrangig in der Wirtschaft , in der Wissenschaft , in allen anderen Bereichen erreicht haben , ist es doch wichtig , daß das auch im militärischen geschieht . Wenn m an ein gemeinsames Flugzeug betreibt , dann muß man auch gemeinsam fliegen , wenn es ernst wird . Darum geht es . Deswegen war die Entscheidung so wichtig , an Bord der AWACS-Flugzeuge zu bleiben . . Sehen Sie : Die Sozialdemokraten haben unsere Entscheidung , Schiffe in die Adria zu schicken , an Bord der AWACS-Flugzeuge zu bleiben , als einen Bruch mit unserer bisherigen Politik empfunden . . Unsere europäischen Bündnispartner haben das genau umgekehrt empfunden . Sie haben es als einen Bruch empfunden , daß wir bei den neuen Aufgaben von NATO und WEU nicht mehr an ihrer Seite sind _ im Unterschied zur Wahrnehmung der Aufgaben in den letzten Jahrzehnten . In diese europäische Psychologie müssen Sie sich hineindenken , wenn Deutschland eine verantwortliche Rolle in der Zukunft spielen will . . Wir gehören uns nicht selbst . Das mag ein etwas pathetischer Satz sein , aber ich glaube , daß er für die deutsche Politik richtig ist . Wir müssen uns einbinden und auch einbinden lassen . Deswegen kann es keine Sonderregeln geben . Für mich ist nicht entscheidend , ob wir uns an diesem oder jenem Einsatz in der Dritten Welt humanitär beteiligen . Dazu kann man ja oder nein sagen . Entscheidend für die deutsche Politik ist , daß wir nicht aussteigen , wenn NATO oder WEU beschließen , im Auftrag der Vereinten Nationen Missionen durchzuführen . . Die Frage an Sie , Herr Ministerpräsident Scharping , lautet : Sind Sie bereit , . bei den Entscheidungen , die in der Zukunft anstehen , wirklich dafür zu sorgen , daß Deutschland gleiche Risiken und Lasten trägt wie die anderen auch ? Ich bin jedenfalls stolz darauf , daß unsere Soldaten trotz Beschuß immer dann nach Sarajevo geflogen sind , wenn es die Verbündeten auch get an haben . Wir müssen das gleiche Risiko tragen . . Lassen Sie mich deswegen zum Schluß noch ein Wort an die Soldaten richten . Karlsruhe ist kein Marschbefehl für weltweite Einsätze , wie das immer behauptet wird , sondern es wird verantwortlich in jedem Einzelfall entschieden . Unsere Hauptverantwortung liegt in Europa und in seinem näheren Umfeld . Die Soldaten haben in diesen schwierigen zwei Jahren in großartiger Weise ihre Pflicht getan , trotz der Debatten im politischen Umfeld . Ich finde , an dieserStellesolltenwirdendeutschenSoldatendafür danken , wie sie in den letzten zwei Jahren auch in Kambodscha , Somalia , in der Ad ria oder an Bord der AWACS-Maschinen ihren Dienst getan haben . Sie haben damit unserem Lande gedient . Ich hoffe , daß es in Zukunft für diese notwendigen Aufgaben im Interesse unserer und der europäischen Sicherheitspolitik mehr Unterstützung geben wird . Vielen Dank . .