Partei: FDP
Lieber Kollege Sarrazin, wir teilen diese Position. Wir setzen auf das Europäische Parlament, dass diese wichtige Forderung nicht nur im reaktiven, sondern auch so weit wie möglich im präventiven Arm durchgesetzt wird. Es freut mich, dass Sie sich in dieser Sache so engagieren. Ich hätte mir Ihr Engagement auch bei der Enthaltung zum Euro-Rettungsschirm gewünscht. In dieser wichtigen Stunde haben Sie sich leider enthalten. Das war daneben. Ihr Problem mit Leistungsbilanzüberschüssen ist, dass Sie eine staatsfixierte Weltsicht zugrunde legen. Es ist nicht die Bundesregierung oder der Staat, der festlegt, welches Modell wir haben, sondern es sind Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten in Deutschland, die über unsere Wirtschaftsstruktur entscheiden. In dieser Hinsicht haben Sie leider ein grundsätzliches Problem in Ihrem Verständnis. 2010 gingen gerade einmal 0,6 Prozent unseres Exports nach Griechenland. Das Problem in Griechenland wäre nicht gelöst, wenn statt deutschen italienische, russische oder chinesische Produkte importiert würden. Der symmetrische Ansatz, den Sie fordern, hilft bei der Bewältigung der Problemursachen nicht. Er lindert nicht einmal die Symptome. Unser asymmetrischer Ansatz bedeutet, dass wir uns an den Besten in der Welt und nicht an den Schwächsten in Europa orientieren. Kurzum: Ihre Forderung nach einem symmetrischen Ansatz in der wirtschaftspolitischen Koordinierung bedeutet, Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen – da sind Sie sich, von den Grünen bis zur Linkspartei, einig –, aber ich kann Ihnen sagen: Ein Programm zum Abbau deutscher Exporte und damit zum Abbau deutscher Arbeitsplätze wird unsere Koalition nicht mitmachen. Im Antrag der Grünen heißt es: Europa ist kein Durchboxen von Mindermeinungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die Bundesregierung hat die Beteiligung privater Gläubiger im ESM-Vertrag verankert. Die CACs kommen. Auch beim Thema der Beteiligung privater Gläubiger an einem weiteren Griechenlandpaket gibt es Bewegung. Nach Ihrem Antrag hätten wir das zugunsten der Mehrheitsmeinung aufgeben müssen. Es ist gut, dass die Bundesregierung die Minderheitenmeinung in Europa durchgesetzt hat. Das ist gut für Deutschland und für den Euro-Raum. Wenn Sie am Verhandlungstisch säßen, würden Sie den Krisenländern die notwendigen Reformen ersparen. Eine Einsetzung von Euro-Bonds bedeutet, Geld zu verleihen, ohne die notwendigen Anpassungsprogramme zu berücksichtigen. Das hilft weder beim Schuldenabbau noch beim Thema Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir setzen auf Fordern und Fördern, auf Hilfe zur Selbsthilfe. Es geht eben nicht, wie Sie es suggerieren, um deutsche Interessen, sondern es geht um die richtigen ordnungspolitischen Regeln für Europa und für einen stabilen Euro. Deswegen wollen wir die EU und den Stabilitätspakt jetzt stärken. Wir wollen mehr und nicht weniger Kontrolle durch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Die Mitgliedstaaten müssen notwendige Reformen umsetzen, statt auf Brüssel zu verweisen. Ihr Ansatz wäre nicht im deutschen Interesse und schlecht für Europa. Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Position offensiv einbringt und durchsetzt, wie beim Thema Gläubigerbeteiligung. Die Gestaltungskraft der Grünen haben wir bei Ihrer Enthaltung zum Rettungsschirm leider vor Augen geführt bekommen. Vielen Dank.