Partei: AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Ich glaube, wir alle, die wir bei diesem wichtigen Thema heute hier noch sitzen, sind uns einig: Niemand möchte ein atomares Inferno. Bitte glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede; denn ich habe in meiner Jugend trainiert, Gefechtsköpfe auf Trägerraketen zu schrauben. Dabei hatte ich – werte Anwesende, bitte hören Sie mir zu! – oft bange Gedanken an meine Heimat, unsere Zukunft und das unendliche Leid im Falle einer Apokalypse. Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki töteten mit Folgeschäden insgesamt circa 300 000 Menschen. Dazu kommen weltweit unzählige Unfälle und zwei Reaktorkatastrophen. Ich selbst kenne Menschen in meinem Umkreis, die Angehörige bei der Katastrophe in Tschernobyl verloren haben. Auch als Arzt weiß ich: Die Strahlenkrankheit kann den qualvollen Tod innerhalb von Minuten bedeuten. Jegliche medizinische Ethik und Versorgung wird hier größtenteils ad absurdum geführt. Deshalb stellt sich die AfD klar auf die Seite des Lebens und der Menschen in Deutschland, die Kernwaffen, besonders auf deutschem Boden, kategorisch ablehnen. Die Bundesrepublik verfolgt derzeit eine orientierungslose Anpassungspolitik, die dazu führt, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern. Es ist vielleicht vielen gar nicht ganz klar: Eine atomare Katastrophe ungekannten Ausmaßes ist jederzeit auch auf deutschem Boden möglich. Niemand möchte, ehrlich gesagt, in der Nähe eines solchen Zieles sein. Wir, die AfD, fordern deshalb die Bundesregierung wie im Antrag auf, ihrer Pflicht gegenüber dem deutschen Volke nachzukommen und den seit dem 20. September 2017 vorliegenden Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Gleichzeitig fordern wir den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen. Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht zwar unseren und auch den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, allerdings nur dann, wenn sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt, meine Damen und Herren. Eine europäische Atommacht unter Frankreichs Führung, die am Atomknopf sitzt, lehnen wir genauso ab wie die Unterstützung der atomaren Teilhabe der NATO, meine Damen und Herren. Zur Kenntnis. Die neue Militärstrategie der USA umfasst Elemente wie Prompt Global Strike mit 32 000 Marschflugkörpern, Cyberwaffen und eine Drohnentaktik mit zigtausend unbemannten Flugkörpern. Außerdem haben die USA in ihrer Militärdoktrin ausdrücklich das Führen eines atomaren Erstschlages gegen einen beliebigen Gegner nicht ausgeschlossen. Dennoch – das muss man in aller Klarheit sagen –: Die USA sind und bleiben trotz starker hegemonialer Eigeninteressen ein wichtiger Bündnispartner Deutschlands. Deshalb sollte das Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik die Gleichberechtigung beider Partner und die Kommunikation auf Augenhöhe betonen. Der Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden setzt eine Sicherheitspartnerschaft mit den uns umgebenden Atommächten voraus und sollte in eine globale Gesamtsicherheitsarchitektur eingebettet werden, deren Ziel die vollständige atomare Abrüstung ist. Dennoch: Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bleibt das A und O, meine Damen und Herren. Aber genau diese Einsatzbereitschaft lässt zu wünschen übrig. Die Bundesregierung hat die Interessen der Sicherheit der deutschen Bevölkerung nicht nur bei der völlig verfehlten Asylpolitik aus den Augen verloren, sondern lässt auch die Umsetzung solider Verteidigungspolitik vermissen. Von 15 deutschen Fregatten sind nur 9 einsatzbereit, von sechs U-Booten – einst der Stolz der deutschen Marine – ist nicht ein einziges einsatzfähig. Flugausfälle sind die Regel, und unsere deutschen Soldaten sitzen ohne Flugzeug in Mali fest. Zusammengefasst: Das momentane Agieren unserer Bundesregierung ist ein außen- und verteidigungspolitisches Desaster. Der Wunsch allerdings, unseren Kindern ein Deutschland in einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen und Massenvernichtungsmitteln zu hinterlassen, teilen wir als AfD-Fraktion vollumfänglich – und das sollte auch die Bundesregierung tun. Die Wege dahin und Lösungen sollten wir im Interesse unseres deutschen Volkes zeitnah und ohne ideologische Schranken konsensual besprechen. Wir stimmen der Überweisung in den Auswärtigen Ausschuss zu. Vielen Dank, meine Damen und Herren, und allen ein schönes Wochenende.