Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich allen Bundesregierungen dafür danken , daß sie mit jeweiliger Zustimmung der Deutschen Bundestage in 40 Jahren eine in der Weltgeschichte einmalige Wiedergutmachungsaktion für Hunderttausende von Opfern des Nationalsozialismus durchgeführt haben . Ich glaube , über die Dimension der Wiedergutmachung sind wir uns im Deutschen Bundestag einig . Dies wird in aller Welt anerkannt . Weil das so ist , sollte die Bundesregierung im Fall der drei baltischen Staaten den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 29 . Juni 1994 entsprechend den Wünschen der Mitglieder des Deutschen Bundestages umsetzen und damit die Not der 300 bis 400 überlebenden KZ- und Gettohäftlinge _ es sind wirklich nur noch so viele _ der drei baltischen Staaten Litauen , Lettland und Estland lindern . . Es geht in der Relation nicht um Summen , sondern nur darum , daß die humanitäre Geste die Menschen , die noch leben , persönlich erreicht und ihnen das schwere Leben erträglicher werden läßt , ihnen aber auch das Gefühl gibt , nachdem sie in der Hektik der Verhandlungen mit der Sowjetunion übersehen wurden , daß sie zumindest nicht vergessen sind . . Der Deutsche Bundestag hat seinerzeit im Juni 1994 besonderen Wert darauf gelegt , daß die Verhandlungen über die Hilfe den individuellen Bedürfnissen der Opfer nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen nahekommt . Das kann aber nicht heißen , daß man nur Krankenhauszuschüsse gewährt , Altersheime ausbaut oder allgemeine Sozialeinrichtungen bezuschußt , die , wenn überhaupt , nur durch Zufall auch von jüdischen Betroffenen benutzt werden . Dies kommt den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen nicht im entferntesten nahe . Es wurde im übrigen mit ziemlicher Verbitterung bei den Betroffenen aufgenommen , als von der deutschen Seite davon gesprochen wurde , daß es sich nicht lohne , für die wenigen Leute eine Fondslösung vorzusehen oder eine Stiftung einzurichten , da die Verwaltungskosten dafür zu hoch seien . Wem mit 50 DM monatlich geholfen ist , kann so etwas nicht verstehen . Der Deutsch-Baltische Parlamentarische Freundeskreis , ein gemeinnützig eingetragener Verein , dem u . a . über 100 Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages angehören , hat sich bereit erklärt , die Verteilung kostenlos vorzunehmen , und sich verpflichtet , dafür zu sorgen , daß nicht eine einzige Mark verlorengeht . . Unsere Parlamentariergruppe , die auch im neuen Deutschen Bundestag 76 Mitglieder hat , macht sich stark dafür , daß die Regierungen in Litauen und Lettland ein solches Verfahren anerkennen und ihm zustimmen . Der Verein hat im übrigen einschlägige Erfahrungen . In den letzten drei Jahren wurden aus Spendengeldern über 350 000 DM an Hilfsbedürftige in Tranchen von 30 bis 50 DM verteilt , darunter 190 000 DM an die uns bekannten 338 jüdischen KZ- und Gettoüberlebenden , jeweils in Kuverts mit persönlicher Anschrift . Dadurch haben sie die Empfänger erreicht . Die Sorge der Bundesregierung , Herr Staatssekretär , Prinzipien aufzugeben oder zur Nachahmung aufzufordern , kann nicht geteilt werden . Bei der Verhandlung mit der Sowjetunion über die Stiftung Verständigung und Aussöhnung hat man im Frühjahr 1993 _ aus welchen Gründen auch immer _ schlichtweg übersehen , daß in der Zwischenzeit die drei Republiken Litauen , Lettland und Estland frei waren und daß man nicht über sie hinweg Verträge schließen konnte . Daran ändert auch die Bereitschaft der Regierung der Russischen Föderation , Anträge aus Litauen und Lettland , bzw . von Belarus , Anträge aus Estland anzunehmen , nichts , weil dies erstens für die souveränen Staaten einen Affront darstellt und zweitens die Betroffenen es zum Teil als Hohn empfanden . Denn für sie ist es eine Zumutung , für durch Deutsche erlittenes Unrecht bei einer anderen Besatzungsmacht , durch die sie zum Teil 45 Jahre Unrecht erlitten hatten , eine Entschädigung einzufordern und _ das ist besonders wichtig _ dazu noch ein Loyalitätsbekenntnis zur ehemaligen Sowjetunion abzugeben . Das kann ja wohl nicht richtig sein . . Die Bundesregierung sollte daher zügig die Verhandlungen mit Litauen und Lettland fortsetzen , um zu erreichen , daß neben den geplanten Hilfen für stationäre Einrichtungen auch individuelle ambulante Hilfen gegeben werden können . Eine leichte Aufstockung der geplanten Hilfen von 2 auf 2 ,5 Millionen DM rechtfertigt sich auch gegenüber Estland , das bereits abgeschlossen hat und allein aus der Bevölkerungszahl , aber auch der Zahl der betroffenen Opfer weit weniger belastet ist . Wir halten das Angebot aufrecht , die Verteilung für die ambulante Hilfe vorzunehmen , damit keine neuen Rechtsansprüche entstehen , aber unbürokratische Hilfe geleistet werden kann . Wenn wir diesen wenigen Menschen gegenüber keine persönliche humanitäre Geste zeigen , bleibt einem Teil von ihnen zum Überleben nur die Chance der Auswanderung , weil sie im Westen oder in Israel . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten Leben in Litauen oder Lettland benötigen . Nachdem diese Menschen in jungen Jahren den sowjetischen Einmarsch 1940 , dann die grauenvolle Vernichtungsaktion des Nationalsozialismus ebenso wie die Rückkehr der Sowjets 1945 überlebt haben und danach weitere 40 Jahre unterdrückt waren , wäre es traurig , wenn sie nun , nachdem das Land frei geworden ist , unter Umständen auswandern müßten , um zu überleben . Das sollten wir verhindern . . Deswegen möchte ich zum Schluß meine Bitte an die Bundesregierung wiederholen .  Der Bundestag will keine neuen Rechtsansprüche , sondern will nur erreichen , daß sein Wille im Beschluß vom 29 . Juni 1994 umgesetzt wird . Es geht nicht um Geld , sondern um Menschen , und wir müssen schnell handeln , damit diejenigen , die gelitten haben , die Hilfen auch noch erleben . Danke schön . .