Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss sagen , dass es mich etwas irritiert , wie die Diskussion heute hier verläuft . Denn auf der einen Seite sind wir alle , sowohl die Oppositionsseite als auch die Koalitionsseite , mit dem Wohngeld- und Mietenbericht relativ zufrieden ; das schließt Kritik im Einzelfall überhaupt nicht aus . Wir können feststellen , dass die Mietsteigerungsraten insgesamt zurückgegangen sind und dass wir in weiten Teilen einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben . Allerdings sollte man sehr deutlich sagen _ da wird die Diskussion wirklich wichtig und interessant _ , dass es extreme regionale Unterschiede gibt . Wenn wir über den Wohngeld- und Mietenbericht so diskutieren , dass wir sagen , wir seien relativ zufrieden , dann dürfen wir nicht vergessen , dass wir in München , Frankfurt und in einigen anderen Ballungsräumen enorme Probleme haben . . Da gibt es auf der einen Seite nicht nur für Haushalte mit geringen , sondern auch teilweise für Haushalte mit mittleren Einkommen wirklich wieder so etwas wie Wohnungsnot . Ich habe große Angst , dass es dort soziale Schichten gibt , die nicht wissen , wo sie in der nächsten Zeit landen werden , und zwar sowohl wegen fehlenden Wohnraums als auch wegen des Mietenlevels . Auf der anderen Seite besteht ein Wohnungsüberschuss _ diese Diskussion haben wir hier schon oft genug geführt _ , wie wir ihn uns vor ein paar Jahren überhaupt nicht vorstellen konnten . Von daher bitte ich den Kollegen Kansy , endlich das Bild des Schweinezyklus ad acta zu legen . Ich habe soeben das Gefühl gehabt , dass Sie nur darauf warten , dass der Schweinezyklus endlich wieder zum Thema wird . Das ist wirklich kalter Kaffee . . Es tut mir wirklich Leid , Herr Kollege Kansy : Das sind nicht die Herausforderungen , vor denen wir stehen und denen wir uns alle , egal , wer an der Regierung und wer in der Opposition ist , stellen müssen . Ich werbe dafür , das endlich einmal zu unterlassen . . Ein paar Kritikpunkte an dem Entschließungsantrag der CDU/CSU hat Kollege Spanier schon angesprochen . Aber über den entscheidenden haben wir alle noch viel zu wenig diskutiert : Sie fordern in Ihrem Antrag : Mehr Wohnungen sind der beste Mieterschutz . . Gehen Sie mit dieser Aussage einmal nach Leipzig oder nach Görlitz . Da lachen die Hühner ! In München würden Ihnen die Menschen sagen : Was nützen uns mehr Wohnungen , wenn die Reichen die Wohnungen abgreifen und wir nicht an die Wohnungen herankommen , weil sie für uns nicht bezahlbar sind ? Von daher sollten Sie sich überlegen , dass Ihre Forderung zwar bis zu einer gewissen Grenze völlig richtig ist , aber dass wir nicht mehr über die Situation von 1960 diskutieren . Von den Quantitäten her _ darüber diskutieren Sie immer _ besteht ein ausgeglichenes Wohnungsangebot . Aber angesichts der Tatsachen , dass wir eine stagnierende und rückläufige Bevölkerung haben und wir inzwischen bei einer Haushaltsdifferenzierung angekommen sind , ist der quantitative Wohnungsbedarf in weiten Teilen unseres Landes eben nicht mehr das Problem , Herr Kollege Kansy . Wir haben ganz andere Herausforderungen . Das sind zum einen die regionalen Differenzierungen . Ich nenne noch einmal auf der einen Seite die Beispiele München und Frankfurt und auf der anderen Seite das Beispiel Lübeck . Denn genauso wie in Lübeck entsteht in einer Reihe von westdeutschen Regionen das Problem von Wohnungsüberangeboten . . _ Ich habe manchmal das Gefühl , Sie möchten , dass künftig pro Person nicht nur eine Wohnung geschaffen wird , Dietmar Kansy 16338 sondern dass sich die Menschen halbieren und wir pro Person zwei Wohnungen vorsehen . Ich verstehe wirklich nicht ganz , was Sie an manchen Stellen wollen . . Ein anderes Problem ist die soziale Differenzierung , weil inzwischen viele Menschen auf dem Wohnungsmarkt sehr mobil sind ; auch in diesem Zusammenhang sollten wir über das bestehende Wohnungsüberangebot ernsthaft diskutieren . Die Haushalte , die es sich leisten können , ziehen in die besseren Wohnquartiere bzw . ins Umland . Die soziale Segregation , die wir alle beklagen , ist mit ein Ergebnis einer Phase , in der Wohnungsüberangebote bestehen . Deswegen bitte ich Sie , nicht immer nur das Klischee in den Raum zu stellen , dass wir sehr viel mehr Wohnungen brauchen , weil , wenn wir diese nicht hätten , wir bald wieder eine große Wohnungsnot hätten . Auch Wohnungsüberangebote und die zahlreichen Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung , was wir im Grundsatz alle begrüßen , bringen uns stadtentwicklungspolitische und sozialpolitische Probleme . Deswegen müssen wir uns diesen Problemen stellen und nicht nach quantitativen Lösungen , also nach immer mehr Wohnungen , rufen . . Von daher sind gerade die soziale Differenzierung unserer Gesellschaft , die Wahlmöglichkeiten und steigende Wohnungsansprüche die Probleme , die wir in Zukunft lösen müssen . Denn Tatsache ist , dass im Eigentum neue Konkurrenzen entstehen . Das können wir uns alle noch nicht vorstellen . In Ostdeutschland lernen wir es sehr hart und bitter . . Die Wohnungsverbände fordern ihrerseits _ genau wie Sie _ immer noch mehr Neubau und wissen gar nicht , dass sie morgen selbst die Opfer des Neubaus sind , den sie heute fordern , weil vielfach die Bestände mit bestimmten Neubauqualitäten nicht konkurrieren können . Das gilt für die Spannungsfelder Innen versus Außen und Mietwohnung versus Eigentumswohnung , aber auch für bestimmte Standards . Ich denke hier etwa an qualifizierte Freiflächen , die in bestimmten Wohngegenden angeboten werden , über die aber Bestände in den Innenstädten , etwa Gründerzeitwohnungen , überhaupt nicht verfügen . Die Leute verlangen jetzt eine Freifläche und ziehen dorthin , wo es sie gibt . Das wertet die Stadtquartiere ab , aus denen sie wegziehen . Mit dieser Differenzierung müssen wir uns genauso wie mit der neuen Form der Eigentümerkonkurrenz auseinander setzen . . In diesem Zusammenhang ist die Forderung des Kollegen Spanier richtig . Es geht nicht mehr so sehr um ein quantitatives Problem , sieht man von einigen Regionen ab _ das will ich überhaupt nicht abstreiten _ , sondern es geht um die Verknüpfung von stadtentwicklungspolitischen Zielen und den von mir eben geschilderten Wohnversorgungszielen . Dieser Herausforderung hat sich diese Koalition bereits gestellt . . Zum Zweiten geht es um das Problem einer Qualifizierung der Wohnungsbestände , damit sie gegenüber dem Neubau konkurrenzfähig sind . . _ Ja , natürlich . Dafür werben wir auch . Momentan geht es um drei Ebenen : erstens um die soziale Abfederung der Haushalte , die es nötig haben . Diesem Thema haben wir uns gestellt , indem wir zum 1 . Januar mit der Wohngeldnovelle den Haushalten geholfen haben , die mit Mietzahlungen Schwierigkeiten hatten . Dies hatten Sie sich lange vorgenommen , ohne es auf den Weg gebracht zu haben . . Zweitens greife ich das Thema soziale Segregation auf : Weil wir dieses Thema erkannt haben , haben wir das Programm Soziale Stadt auf den Weg gebracht . Hier geht es darum , Stadtteile zu stärken , die zunehmend von dieser Benachteiligung betroffen sind . . Drittens komme ich zur Reform des sozialen Wohnungsbaus . Wir haben sehr intensiv darüber diskutiert , wie weit wir noch quantitative Probleme und wie weit wir qualitative Probleme mit dem sozialen Wohnungsbau lösen müssen . Wir sind übereingekommen , dass es angesichts der Tatsache , dass weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen , im Wesentlichen um eine Konzentration der Mittel auf die Gruppen der Bedürftigen , die es wirklich brauchen , und um eine Gewichtsverlagerung vom Neubau auf die Bestandserneuerung und Qualifizierung des Bestandes geht , damit wir auch in Zukunft eine gewisse soziale Durchmischung gewährleisten können . Viertens haben wir uns auch im energetischen Bereich um eine Qualifizierung des Bestandes gekümmert . Das Altbausanierungsprogramm ist heutzutage wichtiger als die Forderung nach mehr Wohnungsneubau , weil der Bestand nur dann mit dem Neubau konkurrieren kann , wenn er in Energieverbrauchsfragen zukunftssicher wird und die Wohnnebenkosten durch gute Wärmedämmung und durch einen guten energetischen Standard in der Heizgeräteausstattung gesenkt werden können . Deswegen haben wir das mit 2 Milliarden DM dotierte Altbausanierungsprogramm auf den Weg gebracht . Das ist sicherlich besser , als immer nur zu jammern und mehr Neubau zu fordern . . Bei allen anderen Fragestellungen beschränke ich mich auf kurze Stichworte . Das 100 000-Dächer-Programm Franziska Eichstädt-Bohlig 16339 stellt ebenfalls eine Qualifizierung dar , die man nicht nur unter energetischen , sondern auch unter Zukunftsgesichtspunkten sehen muss , weil ein solches Haus irgendwann einen Wert bekommt , der es zukunftsfest macht . Das Markteinführungsprogramm für Solarthermie zeigt , dass wir auch in Fragen der aktiven Energienutzung viel für Investitionen im Immobilienbereich getan haben . Ein Letztes , das gerade aktuell ist : Wir wissen , dass es über das so genannte Entnahmemodell viele Auseinandersetzungen gab , hoffen jetzt aber , dass es an diesem Freitag definitiv in die Altersvorsorge hineinkommt . Damit sollten Sie sehr zufrieden sein ; denn dies ist besser , als hätten wir Ihre Forderung nach stärkerer Förderung der Bausparkassen erfüllt . Da wäre viel Geld weniger effizient ausgegeben worden . Insoweit haben wir hier wieder ein Beispiel dafür , dass wir mit knappen Mitteln sparsam und treffsicher an die wohnungspolitische Herausforderung herangehen , die auch in der Altersvorsorge steckt . Wir haben uns dieser Herausforderung gestellt , wenn auch teilweise mit Schwierigkeiten und mit Ihrer Unterstützung . In dem Sinne tut diese Koalition sehr viel , um in der Wohnungs- und Städtebaupolitik Schritt für Schritt die Weichen in die richtige Richtung zu stellen . Ich finde es toll , Herr Kollege Kansy , wenn Sie dies akzeptierten , anstatt nach dem nächsten Schweinezyklus zu rufen . .