Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , was ich zu sagen habe , kann ich kurz und präzise sagen . _ Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat gestern zu Recht im Ausschuss bemerkt , dass die Bundesanstalt in einer großen Krise steckt . Er hat , wie ich finde , ebenfalls zu Recht bemerkt , dass er die Verantwortung dafür zu übernehmen hat . Es hat sich ein Riesendesaster aufgetan ; das wissen wir alle . Seit Jahren waren die Statistiken falsch , waren die Vermittlungsergebnisse falsch . Seit Jahren übrigens gab esAnzeichen dafür , dass das so ist , zum Beispiel in der Innenrevision . Es ist aber nichts erfolgt . . Es gab _ das wurde eben angemerkt _ 1998 eine diesbezügliche Panorama-Sendung . Der Kollege Blüm als damals zuständiger Minister hat darauf nicht reagiert . . Es ist aber auch in der Bundesanstalt für Arbeit nichts unternommen worden . Das , was dort angemerkt worden ist , ist dort noch heute Struktur . Das ist das Problem . . Das Problem sind nicht die Zahlen selbst . Es ist für einen Arbeitslosen völlig egal , ob er in der Statistik auftaucht oder nicht . Das Problem ist doch , dass diese falschen Zahlen zu einer falschen Struktur und Ausrichtung in der Bundesanstalt für Arbeit und auch zu falschen Orientierungen in der Politik geführt haben . Kurz : Mit diesem Desaster hat sich aufgetan , dass ein Riesenreformbedarf an Haupt und Gliedern in der Bundesanstalt für Arbeit , aber auch in der Arbeitsmarktpolitik besteht . Sie muss neu bewertet werden . Das Vertrauen in Julius Louven 21622 die Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit ist in den letzten Wochen sehr erschüttert worden . Ich denke , dass es für einen effektiven Neuanfang _ der notwendig ist _ richtig ist , dass Herr Jagoda gestern gesagt hat _ davor habe ich großen Respekt _ , dass er einem Neuanfang nicht im Wege stehen will , weil das Vertrauen in die Arbeit der Bundesanstalt wichtig ist . Zu Recht hat er nach einer fairen Lösung verlangt ; denn die Rechtskonstruktion der Bundesanstalt für Arbeit , die wir heute haben , ist eigentlich unmöglich . . Diese Konstruktion muss geändert werden . Es kann nicht sein , dass Beamte auf Zeit an der Spitze sitzen . Wir brauchen eine Reform . Das ist aber auch eine große Chance . . Es ist ungeheuer spannend , was sich da entwickeln wird . Es wird eine Reform sein , die ein modernes Verwaltungssystem entstehen lassen muss . Es wird die Chance zu einer effektiven Arbeitsvermittlung sein . Ziel muss es ganz klar sein , eine schlagkräftige Arbeitsvermittlung ins Zentrum zu stellen . Ziel muss es sein , eine klare Kundenorientierung zu installieren . Ziel muss es sein , dass Vermittlung Priorität erhält . . Es ist auch möglich , diese Reform dazu zu nutzen , die innovativen Potenziale in der Selbstverwaltung wieder zum Leben zu erwecken . Diese Potenziale sind verschüttet und wurden nicht richtig genutzt . Ich sage hier deutlich : Der Vorstand , der laut Gesetz das Exekutivorgan ist , hat in den letzten Jahren viel zu viel an sich vorbeilaufen lassen . Auch das muss geändert werden . Wir brauchen eine langfristig wirkende Reform . Die Arbeit daran wird uns lange begleiten . Wir brauchen insgesamt Kurzfrist- , Mittelfrist- und Langfriststrategien . Als Erstes müssen _ das ist meine feste Überzeugung _ ein oder zwei Unternehmensberater in der Bundesanstalt für Arbeit alles noch einmal auf den Kopf stellen . Die Bundesanstalt ist von sich aus nicht in der Lage , dies zu leisten . . Zweitens müssen wir die örtliche Ebene stärken . Dieses Desaster haben ja nicht die überlasteten Arbeitsvermittler verschuldet . Sie brauchen Hilfestellung . Die örtliche Ebene muss gestärkt und es muss umgeschichtet werden . Die Behörde insgesamt ist vollkommen falsch aufgebaut . . Die örtliche Ebene braucht auch mehr Vermittler . Darüber hinaus muss auf der örtlichen Ebene die Zusammenarbeit mit den Privaten gestärkt werden . Die Privaten müssen schneller und effektiver arbeiten können . . _ Das haben wir schon immer gesagt . . _Aber Herr Louven , die Grünen haben ins Job-Aqtiv-Gesetz eingebracht , dass die privaten Vermittler heute überhaupt eine Möglichkeit sind , . und dass dieArbeitslosen _ im Moment erst ab dem sechsten Monat _ einen Anspruch auf private Vermittler haben . Wir wollen jetzt erreichen , dass die Arbeitslosen von Beginn an das Recht haben , zwischen privaten Vermittlern und der Arbeitsverwaltung wählen zu können , weil wir der Ansicht sind , dass auch an dieser Stelle Konkurrenz das Geschäft belebt . . Zu Beginn habe ich gesagt , man könne das alles auch sehr kurz zum Ausdruck bringen . Ich fasse zusammen : Wir brauchen eine umfangreiche Reform . Wir brauchen Entschlackung , Entbürokratisierung , Umstrukturierung , neue Steuerungssysteme , klare Verantwortlichkeiten , Dezentralisierung und neue Controlling-Systeme .Auch sollten wir beim Arbeitsamt 2000 ein Moratorium einlegen . . Ich danke Ihnen . .