Partei: GRUENE
Ich sage es ganz deutlich : Mein Korridor läge bei 5 Prozent im Jahr . Das ist immer noch über den Lebenshaltungskosten und immer noch über . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Noch eine sehr wichtige Forderung zum Mietrecht ist : Wir brauchen ein Mietspiegelgesetz , das auf den Bestandsmieten aufbaut und das die extremen Verzerrungen zwischen den Altbaumieten und den Neubaumieten nivelliert . Auch hierin liegt ein ganz zentrales Problem der ständigen Mietsteigerungen . . Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen , der mir genauso wichtig ist : die Novelle zum Zweiten Wohnungsbaugesetz . Herr Töpfer bemüht sich momentan , die schrumpfenden Sozialwohnungsbestände zu einem Instrument für mehr Mieten zu machen . Daran ist sicher einiges richtig , weil die Fehlbelegung wirklich ein Problem ist . Aber wir müssen eindeutig sehen , daß die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft . Wenn die Empirica-Studie recht hat - das wissen alle nicht so genau - , dann haben wir heute 2 ,5 Millionen Sozialwohnungen , aber schon im Jahr 2005 nur noch 1 Million Sozialwohnungen . Wir bauen also auf einem Bestand auf , der gar nicht weiter wächst . Gleichzeitig bietet Herr Waigel zunehmend Wohnungen der öffentlichen Hand zum Verkauf an . Er hat schon die Gesellschafterrechte an den bundeseigenen Wohnungen wie sauer Bier auf den Markt getragen . Als neuestes sollen über 100 000 Wohnungen der BfA vermarktet werden . Das heißt : Das Wichtigste , was wir haben , die öffentlichen Bestände , die in den letzten Jahrzehnten mit viel Subventionen , mit vielen Steuergeldern gebaut wurden , werden auf den Markt geworfen , während wir gleichzeitig dringend Wohnungen suchen , die wir zur Beseitigung der Wohnungsnot brauchen , die in Zukunft wachsen wird . . Insofern halten wir nach wie vor die Aufhebung der Gemeinnützigkeit für einen Kardinalfehler . Unsere wichtigste Forderung mit Blick auf die Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist : Sicherung der öffentlichen Bestände auf den Ebenen Kommunen , Länder , Bund einschließlich der öffentlichen Betriebe und öffentlichen Rechtsträger , die dazugehören . Dabei sind zwei zentrale Punkte zu beachten : Das eine ist die Vermögensbindung dieser Bestände . Es kann nicht sein , daß ständig vermarktet wird , wenn uns das Geld für den Neubau fehlt . Das zweite ist : Sozialbindung für diese Bestände . Es kann nicht sein , daß beliebig belegt wird , weil es für die Wohnungsbaugesellschaften bequemer ist , wenn wir dringend die Wohnungen für die unteren Schichten , für die echt bedürftigen Gruppen brauchen . In dem Moment , wo wir mit den Beständen wirklich achtsam und sorgfältig umgehen , können wir über die Neubauförderung und über ihre Reduktion auf die wirklich bedürftigen Schichten reden ; aber nicht umgekehrt : Abbau der Neubauförderung tendenziell gegen Null und gleichzeitig Verscherbeln der öffentlichen Wohnungen . So darf es nicht weitergehen . Ich darf noch einen Satz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes sagen . Wir sind froh , daß wir endlich so weit sind , daß die Erlösabführung auf etwas realistische Füße gestellt wird . Ich möchte dafür ein artiges Dankeschön sagen . Aber auf der einen Seite - Herr Großmann hat es eben mit einem Zwischenruf gesagt - war es mehr als überfällig . Wir haben dafür endlos lange diskutieren müssen .