Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Übergang zu meiner Rede ist eigentlich fließend . Wir haben jetzt eine gute Stunde über Stiftungen diskutiert und kommen jetzt zur Schenkung . Denn nichts anderes ist im Grunde genommen das Trinkgeld , und genau darum geht es uns heute .  Die sozialste Politik , die wir uns überhaupt vorstellen können , ist die Unterstützung der Schaffung neuer Arbeitsplätze . . Das ist unser Leitbild . Im Rahmen dieses Leitbildes bringen wir heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung ein . Neue Arbeitsplätze _ ich denke , hierüber besteht im Hause Einigkeit _ werden vor allem im Dienstleistungsbereich entstehen . Allein für den Bereich des Tourismus geht man von einem Potential von 400 000 Arbeitsplätzen aus . Die Frage ist : Schöpfen wir dieses Potential aus , oder vernichten wir eher noch bestehende Arbeitsplätze ? Wir reden vom Jobmotor Tourismus . Ein Motor läuft dann , wenn gutes Öl verwendet wird , das , auf unser Beispiel bezogen , bestehen müßte aus Eigeninitiative , Selbstverantwortung und Leistungsbereitschaft ; ein Motor läuft nicht , wenn das verfaulte Wasser alter Ideologien eingefüllt wird . Dann stottert dieser Motor . . Wir müssen wieder durchstarten , und deshalb bringen wir heute diesen Gesetzentwurf ein . . _ Er hat sehr viel damit zu tun . Das Problem ist , daß Sie , Herr Kollege Müller , das nicht begreifen wollen . . Welche Situation haben wir denn heute in der Dienstleistungsgesellschaft ? Ich gebe Trinkgeld , wenn ich mit einer Leistung zufrieden bin , wenn ich gut bedient werde . Ich schiele dann doch nicht auf den Unternehmer , sondern ich gebe es demjenigen , der mich bedient , der die Dienstleistung erbringt . Deshalb handelt es sich hier nicht um ein Einkommen , sondern es handelt sich um eine Schenkung von dritter Seite . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe die Bundesregierung gefragt , wie hoch eigentlich das Aufkommen aus der Trinkgeldbesteuerung ist . _ Lapidare Antwort : Das ist nicht zu beziffern . Ich habe die Bundesregierung gefragt , wie hoch eigentlich die Verwaltungskosten sind . _ Lapidare Antwort : Das ist nicht zu beziffern . . Kann es eigentlich sinnvoll sein , Steuern zu erheben , wenn ich weder den Ertrag noch den Verwaltungsaufwand kenne ? Ich habe die Bundesregierung gefragt , wie das in anderen Ländern geregelt ist . _ Die Bundesregierung hat geantwortet : Zum Beispiel in Frankreich gibt es die Trinkgeldbesteuerung . Ich habe mich informiert . Ich habe auch ein Gesetz gefunden . Das gibt es tatsächlich . Nur habe ich keinen einzigen Betroffenen gefunden , der von der Existenz dieses Gesetzes wußte . Jeder in der Gastronomie , egal , wo ich gefragt habe , hat mir gesagt : Bei uns werden freiwillig gezahlte Trinkgelder _ nur um die geht es _ nicht besteuert . Das ist die Tatsache . Ich habe natürlich auf die Frage gewartet : Warum habt ihr das nicht schon längst gemacht ? Meine Damen und Herren , wir sind in einem gigantischen Wandel begriffen . Wir müssen bei manchem umdenken . Deswegen fordere ich alle Steuerpolitiker auf , hier über ihren Schatten zu springen . Wenn die einen Arbeitszeitverkürzung haben und das Wochenende für sie am Freitag um 12 Uhr beginnt und andere abends und am Wochenende arbeiten müssen , dann müssen wir Anreize bieten , um das zu fördern . Fragen Sie doch heute abend einmal eine Bedienung : Wie versteuern Sie das Trinkgeld ? Sie wird Ihnen sagen : Bin ich eigentlich total besteuert ? . Meine Damen und Herren , die SPD _ ich appelliere jetzt an sie _ hat vor der Bundestagswahl klar versprochen , die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen . Bundeskanzler Schröder hat dies klar versprochen . Ich sage an die Adresse der Grünen : Ihr Außenminister , Joschka Fischer , hat gesagt , man könne sich vorstellen , was passiert wäre , wenn ihm als Taxifahrer jemand ans Trinkgeld gegangen wäre . . Deswegen frage ich Sie jetzt : Wo bleibt die Erfüllung Ihrer Versprechungen ? Ich kann nur Matthäus 23 , Kap . I , zitieren , wo es heißt : Sie reden aber nur und handeln nicht danach . . Das ist ein Prinzip , das wir leider immer wieder feststellen müssen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir bringen hier einen Gesetzentwurf ein , auf den die Branche wartet . Niemand von denen , die die ganze Woche , auch abends und an Wochenenden , ihre Freundlichkeit , ihre Servicebereitschaft und ihr Lächeln einsetzen , um uns das Leben ein Stück leichter zu machen , würde verstehen , wenn die Mehrheit des Hauses diesen Gesetzentwurf gegen die eigene Überzeugung ablehnte . . Ich weiß , daß es in allen Fraktionen sehr viele gibt , die eigentlich inhaltlich mit uns übereinstimmen . Dann kann man doch vielleicht einmal über den Schatten springen und einem Gesetzentwurf , der richtig ist , zustimmen , auch wenn er von der Opposition kommt . Deshalb sage ich Ihnen : Sagen Sie ja zu unserem Gesetzentwurf ! Sagen Sie ja zu mehr Dienstleistungsbereitschaft ! Sagen Sie damit ja zu mehr Arbeitsplätzen in unserem Land ! .