Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorgelegte Regierungsentwurf soll der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität dienen . Das hören wir häufiger . Ein wichtiger Teilaspekt soll dabei jetzt der Austausch von Daten sein , um mögliche Attentäter von Anfang an daran zu hindern , terroristische Anschläge zu begehen . Das ist sicherlich ein Ziel , das wir alle teilen können . Seit März 2003 verlangen die USA nun den Onlinezugriff auf den Buchungsdatensatz , den sogenannten Passenger Name Record , PNR . Dieses Vorgehen war von Anfang an erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken ausgesetzt . Wir haben die Bundesregierung in der Vergangenheit häufig aufgefordert , auf Augenhöhe mit den Partnern aus den USA zu verhandeln . Mehrfach haben wir den jetzigen Innenminister , aber auch den vorherigen aufgefordert , für einen umfassenden Datenschutz einzutreten . Herr Staatssekretär , ich gebe gerne zu , dass es , nachdem Rot-Grün das ganze Projekt versemmelt und schon einmal zugestimmt hat , natürlich sehr schwierig war , das Ganze zurückzuholen . Im Ergebnis müssen wir aber leider feststellen , dass die Verhandlungen nicht zu dem Ergebnis geführt haben , das wir uns vorgestellt haben . Das war sicherlich auch nicht einfach ; das will ich gerne zugestehen . Ich glaube auch , dass Sie sich Mühe gegeben haben . Aber wie heißt es in einem Werbespot ? Mühe allein genügt nicht , Herr Altmaier . Der jetzt zur Abstimmung vorgesehene Regierungsentwurf stellt eine wesentliche Verschlechterung im Vergleich zum Interimsabkommen vom Oktober 2006 dar , weil die Datenschutzgarantien noch weiter gelockert worden sind . Führen wir uns in diesem Zusammenhang einmal vor Augen , welche Informationen diese Datensätze eigentlich enthalten . Das sind zum Beispiel Essenswünsche , Informationen - weil wir gerade an dieser Stelle darüber reden - über Ihren Vielfliegerstatus , Gepäckinformationen , alle verfügbaren Kontaktinformationen einschließlich Zahlungs- und Abrechnungsinformationen . Das sind sensible Daten , denen man mehr als nur das Reiseziel entnehmen kann . Solche Daten werden richtigerweise in dieser Masse nicht einmal vom deutschen Staat erhoben . Die Bundesregierung will aber die Übermittlung dieser Daten an die USA gestatten . Das ist aus unserer Sicht ein Dammbruch im Datenschutzrecht in Deutschland . Die von Bundesinnenminister Schäuble erhobene Forderung nach einer weitgehenden Überwachung europäischer Fluggäste hat bereits der EU-Innenkommissar Frattini aufgenommen und letzte Woche in Brüssel der Öffentlichkeit präsentiert . Dies zeigt natürlich auch , welche Richtung Europa einschlagen wird . Die Übermittlung dieser riesigen Datenflut ist aus unserer Sicht ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Bürger . Die festgelegte Speicherfrist ist viel zu lang . Die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten geforderte Speicherdauer von dreieinhalb Jahren hat die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht im mindestens durchsetzen können . Künftig werden die Daten sieben Jahre lang in einer aktiven Datenbank und noch einmal acht Jahre lang in einer ruhenden Datenbank gespeichert . Es ist sehr interessant , wie das so unterschieden wird . Insgesamt sind es also 15 Jahre . Zum Vergleich für diejenigen , die sich nicht so gut damit auskennen : 15 Jahre beträgt auch die Tilgungsfrist beim Bundeszentralregister bei schweren Straftaten . Ich finde , das ist kaum vergleichbar und macht das Problem sehr deutlich . Die dem Bürger als Erfolg verkaufte Reduzierung der zu übermittelnden Datensätze ist eigentlich auch eine Mogelpackung . Die Anzahl hat sich nur reduziert , weil man verschiedene Dinge zusammengefasst hat , weil Datengruppen gebündelt wurden . So kann man auch etwas als Erfolg verkaufen , was gar keiner ist . Insgesamt werden zukünftig 34 Daten von täglich circa 50 000 Passagieren an die USA übermittelt werden . Auf diese Weise entstehen für die Fluggesellschaften und damit auch für die Passagiere nicht unerhebliche Kosten . Die grundsätzlichen Fragen werden von der Bundesregierung aber gar nicht beantwortet . Welchen Zugewinn an Sicherheit gibt es eigentlich ? Welcher Beitrag wird denn eigentlich zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geleistet ? Diese Fragen muss die Bundesregierung allein schon deshalb beantworten , wenn sie sich dafür einsetzt , dass wir auch auf europäischer Ebene eine Regelung zur Fluggastdatenübermittlung bekommen . Wir haben eine Evaluierung der Praxis gefordert , damit die genannten Fragen endlich geklärt werden können . Auch mit dem zweiten Gesetz , das uns heute vorliegt , dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes , sollen Fluggastdaten erhoben werden können . Danach können auf Anordnung der Bundespolizei personenbezogene Daten von Flugreisenden , die von außerhalb des Schengen-Gebietes nach Deutschland kommen , erhoben und gespeichert werden . Diese Vorabübermittlung wird Kraft und Zeit von Personal binden , das man vielleicht auch sinnvoller an den Grenzen vor Ort einsetzen könnte . Denn wer sich in Datensätzen umschaut , der kann nicht an der Grenze kontrollieren . Es ist auch klar , dass sich die Kosten der Luftfahrtgesellschaften für das Projekt , die Sie im Moment bei 100 000 Euro ansetzen , am Ende im Zweifel deutlich höher darstellen werden . Wir haben daher gesagt , dass Sie eine Kompensationsregelung vorsehen müssen , wenn Sie die Fluggesellschaften als verlängerten Arm der Bundespolizei benutzen wollen . Eine solche haben Sie verweigert ; das halten wir aus wirtschaftlicher Sicht nicht für richtig . Mit der FDP ist dieses Sammeln , Horten und Weitergeben von Fluggastdaten ohne Antritt des Beweises eines echten Sicherheitsgewinns in Deutschland nicht zu machen . Die informationelle Selbstbestimmung darf nicht ins Hintertreffen geraten . Daher lehnen wir diese Gesetzentwürfe ab . Herzlichen Dank .