Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freut es mich, dass wir die FDP heute zum ersten Mal in der Stärke sehen, in der wir sie in der nächsten Legislaturperiode sehen wollen: Sie sind gerade einmal fünf Leute; das wird bald üblich sein. Der Wähler wird die gut gelaunte Polemik, mit der Frau Flach und Herr Lanfermann hier über die wichtigen Themen hinwegwischen, nicht akzeptieren; dafür werden Sie die Quittung bekommen. Erinnern Sie sich an meine Worte: Wenn Sie nach der nächsten Wahl überhaupt noch hier sitzen werden, dann erreichen Sie gerade einmal 5 Prozent. Was ist zum Jahreswechsel beschlossen worden? Die Vorkasse ist eingeführt worden. Es gibt Mehrzahlungen für Arzneimittel und Generika. Es gibt eine schnellere Zulassung von Krebsmedikamenten; dadurch werden weniger sichere Mittel zugelassen. Die kleine Kopfpauschale ist eingeführt worden. Bei der privaten Krankenversicherung hat es Vergünstigungen gegeben: Ein Wechsel in die private Krankenversicherung ist schneller möglich; die Arzneimittelrabatte der gesetzlichen Krankenversicherungen werden sozusagen auf die privaten übertragen. Im Prinzip haben wir mehr Zweiklassenmedizin bekommen. In der Medienpause gab es von Herrn Spahn und anderen in der Union den Vorschlag, die Vierbettzimmer abzuschaffen. Damit soll demnächst die Möglichkeit gegeben werden, sich im Zweibettzimmer ein bisschen von der verschärften Zweiklassenmedizin, die Sie selbst eingeführt haben, zu erholen. Das ist doch lächerlich; das ist Kosmetik bei den Betten. Wenn Sie ernsthaft an einem Abbau der Zweiklassenmedizin interessiert wären, dann würden Sie sie nicht verschärfen. Lenken Sie nicht von den Verschärfungen ab, die Sie selbst eingeführt haben. Demnächst sollen sich die Krankenkassen stärker dafür engagieren, dass man einen Termin bei einem Spezialisten bekommt. Weshalb führen Sie, wenn Sie daran wirklich ein Interesse haben, die Vorkasse ein, die dazu führen wird, dass derjenige, der nicht in Vorleistung treten kann, demnächst noch schlechter einen Termin bekommt? Sie wollen doch nur davon ablenken, dass Sie die Zweiklassenmedizin in vielerlei Hinsicht verschärft haben. Der Vorschlag, die Termine bei Spezialisten schneller zu vergeben – er stammt von Wilfried Jacobs von der AOK Rheinland/Hamburg –, ist nur Kosmetik. Die Wahrheit ist – jeder erkennt sie –: Sie wollen Vergünstigungen für die PKV und Verschlechterungen für die gesetzlich Versicherten. Im Übrigen sollen die Verschlechterungen bei der FDP hängen bleiben; während die Union für die kleinen, kosmetischen Verbesserungen eintritt. Dieses System kennen wir noch aus der Großen Koalition; die FDP, auch Herr Bahr, wird es noch lernen müssen. Wer zusammen mit der Union regiert hat, der versteht das System: Die Union ist immer für das wenige Gute, für die Kosmetik zuständig; der Partner wird geschleift und steht für all das, was in der Bevölkerung unbeliebt ist. Das ist das Prinzip der Union. Herr Lindner und Herr Bahr, Sie werden das noch lernen müssen. Ich komme jetzt zu der Beitragssatzlüge. Herr Rösler, Herr Bahr und die Union haben immer gelogen, die SPD habe ein riesiges Defizit zurückgelassen; es wurde von 11 Milliarden Euro gesprochen. Die Wahrheit ist, dass im nächsten Jahr zum Jahresende 6,3 Milliarden Euro übrig bleiben werden. Davon sind 3 Milliarden Euro die Liquiditätsreserve. 3 Milliarden Euro nehmen Sie durch die Erhöhung des Beitragssatzes zusätzlich ein, um damit den Sozialausgleich für die Kopfpauschale aufzubauen. Das war doch von vornherein die Absicht. Sie wollen den Sozialausgleich für die Kopfpauschale in Wirklichkeit doch gar nicht mit Steuermitteln bezahlen, denn das würde auch den PKV-Versicherten und den Gutverdiener belasten. Das sollen die gesetzlich Versicherten zum Schluss selbst bezahlen. Darum geht es doch. Es geht um das übliche Anliegen: Wie kann ich Arbeitgeber und Privatversicherte schonen, und wie kann ich die gesetzlich Versicherten doppelt belasten? Sie werden für ihre eigene Kopfpauschale und für den eigenen Sozialausgleich bezahlen müssen. Darüber wird hier doch gesprochen, und davon wollen Sie ablenken. Die unsoziale Kopfpauschale soll durch einen ebenfalls unsozial finanzierten Sozialausgleich mitbezahlt werden. Das halten wir für falsch. Das ist eine Trickserei und eine Lügerei! An dieser Stelle auch eine Bemerkung in Richtung der Grünen: Die Grünen sagen, der Beitragssatz soll nicht um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden, damit man Zusatzbeiträge verhindert. Damit macht ihr euch aber im Prinzip zum Steigbügelhalter der Kopfpauschale. Denn die Kopfpauschale kann doch nur eingeführt werden, wenn ein Sozialausgleich erst einmal da ist. Normalerweise müsste folgendermaßen argumentiert werden: Eine unsoziale Kopfpauschale wird nicht durch einen unsozialen Sozialausgleich gerechter. Es wird darauf hinauslaufen, dass die Beitragssätze steigen werden. Es wird darauf hinauslaufen, dass wir keine sinkenden Steuern haben. Die mittleren Einkommen werden stärker belastet und nicht entlastet. Wir werden sehen, dass die mittleren Einkommen weniger Netto vom Brutto haben. Wir werden sehen, dass die FDP sich über diese Politik weiter komplett diskreditiert. Denn es werden nur die mittleren Einkommen belastet. Wer bezahlt denn am Ende den Sozialausgleich durch die Beitragssatzerhöhung? Das sind die mittleren Einkommen. Die FDP ist angetreten und hat laut getönt, die mittleren Einkommen sollten entlastet werden. Die Grünen haben mitgezogen. Die Wahrheit ist aber, dass wir nur zusätzliche Belastungen der mittleren Einkommen sehen. Es gibt überhaupt keine Entlastung. Somit kommt zur allseits bekannten Steuerlüge der FDP die Beitragssatzlüge hinzu. Das ist meine feste Überzeugung, und das wird der Bürger auch verstehen. Die Union macht sich einen schlanken Fuß und pflegt die beschriebene Arbeitsteilung. Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein paritätisch finanziertes System. Wir wissen, dass wir uns von der Parität verabschiedet haben. Da brauchen wir nicht die ständigen Ermahnungen und Erinnerungen von der Linkspartei. Wir haben keine Amnesie. Wir haben aber auch nie gesagt, dass wir abgewählt worden sind, weil wir alles richtig gemacht haben. Es ist klar, dass wir zurück zur Parität wollen. Wir wollen das System unbürokratisch um eine Steuerkomponente ergänzen. Es ist übrigens auch völlig unwahr, zu sagen, dass wir erst jetzt auf diese Idee gekommen sind. Schon in unserem ursprünglichen System der Bürgerversicherung hatten wir zwei Modelle: entweder die anderen Einkommen direkt verbeitragen oder eine Steuerkomponente. Das ist sozusagen ein altes System. Wir haben uns jetzt dafür entschieden, die Steuern stärker heranzuziehen, sodass auch Gutverdiener unbürokratisch und gerecht belastet werden. Im Sinne der Abschaffung der Zweiklassenmedizin treten wir in unserem Antrag dafür ein, dass die Honorare bei gesetzlich und privat Versicherten angeglichen werden. Das ist ein gerechtes System. Unbürokratisch, Parität, Steuerkomponente, ein Honorarsystem für alle: Das führt zu einer Entlastung der mittleren Einkommen. Diesbezüglich sind, ehrlich gesagt, auch die Grünen auf dem Holzweg. Wenn man die anderen Einkommen verbeitragt und gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, dann trifft das fast nur die mittleren Einkommen. Da man an die jetzt privat Versicherten nicht herankommt, werden diese geschont. Daher halte ich das SPD-Konzept für das einfachste, unbürokratischste und gerechteste. Unser System wird auch das sein, das wir zum Schluss durchsetzen, wenn die Abwahl dieser erschöpften schwarz-gelben Koalition vollzogen ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.