Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich bin fast etwas überrascht, wie viele Punkte in dieser doch sehr inhaltlich getragenen Debatte mit großer Ernsthaftigkeit im Tonfall genannt wurden. Das mag uns auf unserem Weg, Herr Minister, weiterbringen, auch was die Zusammenarbeit in diesem Haus betrifft. Ich war schon etwas überrascht, dass keiner die jüngsten Veröffentlichungen des EU-Justizbarometers erwähnt hat: Die Zahlen sind beachtlich. Unser Justizwesen kann sich sehen lassen, was die Qualität, die Unabhängigkeit und die Effizienz anbetrifft. Deutschland spielt mit seinem Justizwesen in dieser Frage immer in der obersten Liga. Ich glaube, dass wir angesichts dieser Kategorien durchaus sagen können, dass der Rechtsstaat in diesem Land eine Vorbildfunktion in Europa hat. Allerdings waren wir in einem Punkt nur im Mittelfeld, nämlich in der entscheidenden Frage: Wie sieht es bei den Richterinnen und Richtern in der Frage der Fortbildung aus? Insbesondere im Hinblick auf die Fortbildung im Bereich der europarechtlichen Fragestellungen befinden wir uns in einem guten Mittelfeld. Da kann man sagen: Richterinnen und Richter sind auch nur ganz normale Menschen. Man lernt eben nicht unbedingt gerne, wenn es nicht unbedingt sein muss. Wir wissen aber, dass gerade die Zahl der Vorlageverfahren – das sehen wir anhand der Tagesordnungen des Rechtausschusses – beim Europäischen Gerichtshof einen Aufwuchs von immerhin 10 Prozent aufweist. Ganz aktuell ist es so: Es vergeht nahezu keine Ausschusssitzung, in der wir es nicht mit europäischem Recht zu tun haben und in der wir Europa nicht im Blick haben. Deshalb muss man ganz deutlich sagen: Vielleicht wäre es ganz gut, ein erhöhtes Augenmerk auf die Fortbildung in europarechtlichen Belangen zu legen, vielleicht auch verstärkt den Eventcharakter von Fortbildungen zu den interessanten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zu betonen. Damit sind wir ganz aktuell bei der Frage der Mindestspeicherfristen. Ich will mich da beschränken, weil wir zu dieser europarechtlichen Fragestellung schon sehr viel gehört haben. Mehrfach hieß es: Man hätte sich eine andere europäische Haltung dazu gewünscht. Man hätte sich gewünscht, dass es eine Übergangsfrist gibt. Ich kann deutlich sagen, dass das auch mein Wunsch gewesen wäre. Deutlich ist auch: Das Instrument der Vorratsdatenspeicherung als solches wurde anerkannt. Sogar seine Durchschlagskraft wurde in diesem Urteil hervorgehoben. Nur lediglich die Art und Weise der Speicherung muss anders werden. Man kann fast sagen: Die Dosis macht das Gift. Wir dürfen allerdings nicht so tun, als ob es beim Thema Vorratsdatenspeicherung jetzt gelte, eine Denkpause einzulegen. Ich hatte manchmal das Gefühl, dass diese Auffassung hier um sich greift. Ich glaube schon, dass Deutschland auch in dieser Frage Standards setzen muss. Immerhin ist es doch so: Wir haben ein Ministerium für Verbraucherschutz und nicht für Straftäterschutz. Deshalb braucht es an dieser Stelle unser aktives, unser mutiges Vorgehen, ohne dabei die Rechte der Bürger zu verletzen. Trotzdem müssen wir sagen: Wir brauchen die Möglichkeit der Mindestspeicherfrist als schlagkräftiges Instrument gegen Straftaten, vor allem bei schweren Straftaten. Gesellschaftsrechtliche Fragestellungen sind heute in vielfacher Weise angeklungen. Wir haben verschiedene Fragestellungen vor allem beim Thema Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, beim Thema Zwangsprostitution und auch beim Menschenhandel gehört. In diesen Fragen sind die Erwartungen, Herr Minister, an Ihr Haus sehr hoch. Man kann durchaus sagen: Die letzte Legislatur war von großen Diskussionen geprägt, und in dieser Legislatur müssen wir miteinander Ergebnisse erarbeiten. Ich habe den Eindruck, das ist machbar. Das, was wir bisher vorgelegt haben, lässt diesen Schluss zu. Es geht darum, dass wir hier einen ausreichenden Schutz bieten müssen. Manchmal hat man in der öffentlichen Diskussion das Gefühl, dieses Thema hat die Menschen noch gar nicht richtig erreicht. Die Erwartungen sind auch deshalb so hoch, weil wir aus aktuellem Anlass deutlich sagen müssen: Wir dürfen es nicht zulassen, dass Kinder und Jugendliche in der ihrem Alter entsprechenden Unerfahrenheit und Unbefangenheit zu Opfern von Ausbeutung und Missbrauch werden. Wenn wir in diesem Haus dazu irgendetwas beitragen können, dann sind wir sogar dazu verpflichtet, das in dieser Legislatur schnell auf den Weg zu bringen. Ich bin dem Kollegen Staatsminister Bausback, dem Justizminister Bayerns, dafür dankbar, dass er über den Bundesrat eine diesbezügliche Initiative auf den Weg bringt. Die Umsetzung der dazugehörigen EU-Richtlinie tut ein Übriges dazu. Ich bin auch dankbar, dass der Herr Minister angekündigt hat, bei dem Thema Kinderpornografie und beim Schutz des Persönlichkeitsrechtes das Seinige dazu beizutragen, und zwar nicht irgendwann, sondern jeweils mit einem Vorlagedatum versehen. Ich glaube, damit handeln wir richtig. Beim Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel – Kollege Strobl hat es schon gesagt – hat die Union ihre Eckpfeiler eingerammt. Ich glaube, auch hier besteht kein grundsätzlicher Dissens, schon gar nicht in der Öffentlichkeit, aber auch in diesem Hohen Hause nicht. Wer sich mit diesem Thema beschäftigen muss – man tut das nicht immer freiwillig –, arbeitet an einer wichtigen Stelle; denn gerade beim Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel haben wir in diesem Land etwas aufzuarbeiten, und ich meine, dass wir das in Kürze tun können und auch tun sollten. Ich darf noch einen Punkt hinzufügen, der heute nicht angesprochen worden ist. Dabei geht es um den Verbraucherschutz und das Insolvenzrecht. Wir haben in der Insolvenzrechtsänderung durchaus eine Möglichkeit gesehen, auch in der Frage der Rechtssicherheit einen Beitrag zu leisten. Die vielfältige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat das Ihrige dazu beigetragen. Wir haben uns immer als mittelstandsfreundlich bezeichnet. Manchmal weiß der eine oder andere Mittelständler in dieser Frage nicht so genau, woran er ist. Mit dem Willen, Rechtssicherheit zu schaffen, müssen wir das Ganze allerdings auch praktikabel und umsetzbar machen. Interessant ist nämlich: Wenn der groß angelegte Kampf gegen das kollusive Zusammenwirken in ein kollektives Unverständnis umschlägt, weil der einzelne Mittelständler nicht mehr genau weiß, was er machen soll, dann kommt auch das Verbraucherschutzministerium meines Erachtens an den Rand seiner Belastbarkeit. Man darf als CSUler den Wechsel des Verbraucherschutzes ins Justizressort mit einem weinenden Auge betrachten. Aber ich meine, über gute Synergieeffekte hinaus gibt es noch andere inhaltliche Gründe dafür, dass der Verbraucherschutz zum Recht gezogen wird. Damit kann er bei den vielen Punkten, die es dort inhaltlich aufeinander abzustimmen gilt, und auch in der Größenordnung des Haushaltes eine ganz wesentliche Rolle spielen. Sie haben die Punkte genannt, Herr Minister. Es geht um die Stiftung Warentest, um Prokon und um die Kontrolle des grauen Marktes. Das sind die Stichworte in diesem Zusammenhang. Ich habe keinerlei Anlass, zu glauben, dass der Verbraucherschutz in diesem Lande in irgendeiner Weise einen Nachteil erfährt. Es geht vor allem darum, dass wir die Bezüge herstellen können, die sich in der Frage der Rechtspolitik ergeben. Wir können uns diese Form der Mittelstandsförderung auf die Fahne schreiben, die wir zum Beispiel mit der Bekämpfung des Zahlungsverzugs betreiben können. Zahlungsverzug ist in diesem Land zum Volkssport geworden. Wir können deutlich machen: So kann man, quasi zur Refinanzierung des eigenen Unternehmens, nicht miteinander umgehen. Kollege Hoppenstedt hat Staatssekretär Lange mit seinem Lob fast etwas verunsichert. Jetzt könnte der Parlamentarische Staatssekretär Kelber fragen: „Und was ist mit mir?“ In meiner fränkischen Heimat heißt es: Nicht kritisiert ist schon gelobt genug. – Nehmen Sie das zum Anlass, sich das Lob zukünftig noch etwas mehr zu verdienen! Wir sind auf jeden Fall dabei, daran tätig mitzuwirken. Vielen herzlichen Dank.