Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es sind hier zwei Teile angesprochen . Zum einen betrifft es die allgemeine ausländerpolitische Debatte , die nur einen sehr knappen Raum eingenommen hat , die man auch in der Kürze der Zeit nicht zu Ende führen kann . Deshalb widerspreche ich den Rednern der Opposition nur dahin gehend , wie es auch mein Kollege Marschewski getan hat : Deutschland ist kein Einwanderungsland und Deutschland wird auch kein Einwanderungsland , jedenfalls nicht unter dieser Bundesregierung und mit dieser Koalition . . Wer will , daß Deutschland ein Einwanderungsland wird , der soll es den Wählern vor der nächsten Wahl sagen und damit um Mehrheiten werben . Dann wollen wir sehen , wie sich die Wähler entscheiden . Das ist eine klare Ansage . . Daraus folgen bestimmte Dinge : Ein Einwanderungsgesetz ist entweder ein Fehler oder ein Etikettenschwindel . Solange jedenfalls das geltende Asylrecht mit dem Anspruch auf Asyl besteht , ist jedes Einwanderungsgesetz , auch das gerade vorgelegte von Rheinland-Pfalz , ein ganz besonderer Etikettenschwindel . . Vielleicht ist es sogar mehr : Wenn man es zu Ende denkt , ist es zynisch , den Leuten vorzumachen , man könne auf diese Weise Probleme lösen , obwohl jeder weiß , daß es nicht geht . In den Zusammenhang , daß Deutschland kein Einwanderungsland ist und deshalb eine unbegrenzte und illegale Zuwanderung nicht stattfinden darf , . gehört die Notwendigkeit , mit der Visumsverordnung den durch Schlepper bewirkten Zustrom von Minderjährigen und Kindern einzudämmen . . Daß man ihn eindämmen kann , beweisen die Zahlen , die der Abgeordnete Marschewski vorgetragen hat . . Die Schlepper können praktisch auf Knopfdruck den Strom ihrer getäuschten und betrogenen Kunden an- und abstellen . Wenn es je einen Beweis dafür gegeben hat , daß diese Verordnung notwendig war , . dann ist es die Tatsache , daß in der ersten Januarhälfte sehr viele und im März schließlich gar keine mehr gekommen sind . Hoffentlich bleiben die Zahlen insgesamt weiter unten . . Das ist nicht die erste Erfahrung dieser Art , sondern im Zusammenhang mit der Beseitigung des Visummißbrauchs durch Bürger aus Togo beispielsweise , sind entsprechende Erfahrungen bereits gemacht worden . Eine Visumverordnung , die den Mißbrauch des Zugangsrechts nach Deutschland eindämmt , ist notwendig . Es gehört schon zu den Besonderheiten oppositionellen Lebens , daß man sich im eigenen Antrag ein Bekenntnis zur Notwendigkeit der Visumverordnung abringt und anschließend jede Antwort auf die Frage verweigert , was mit den Kindern geschehen soll , die im Land sind und sich dafür ausweisen können müssen , daß sie nicht nach dem 15 . Januar gekommen sind . Diesen Teil der im Inter . noch : Bundesminister Manfred Kanther verlangt die Aufhebung des zweiten Teils der Verordnung . Das ist völlig falsch . Die der SPD angehörenden Innenminister der Länder haben erkannt , daß das falsch sein muß , weil sie tägliche Erfahrungen mit dem Ausländerrecht haben und deshalb wissen , daß diese Nachweispflicht im Rahmen des Bleiberechts notwendig ist . Die Vierteljahresfrist bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung dient ausdrücklich dem Finden einer geeigneten bundesweit einheitlichen administrativen Regelung . Ich sage Ihnen freimütig : Bei allen administrativen Überlegungen ist mir die einfachste und unbürokratischste Lösung immer die liebste . Diese ist mit den Ländern im Innenausschuß des Bundesrates gefunden worden . Mich interessiert bei der Nachweispflicht der hier lebenden Kinder der zweite Teil , der sich auf Reisen aus Deutschland hinaus und wieder hinein bezieht , so gut wie nicht . Mich interessiert , daß der Mißbrauch des Hineinschleppens von Minderjährigen aufhört . Das ist der Punkt . . - Der zweite Teil dient dem Nachweis des Aufenthaltsrechts der hier lebenden Kinder . - Es ist richtig , dies administrativ so einfach wie möglich zu gestalten . Wenn der Vorschlag lautet , die Frist von einem Jahr , die ich vorgesehen habe , auf anderthalb Jahre zu verlängern , dann ist das ebenso möglich wie auch entbehrlich . Man kann es machen oder lassen . Da es nach § 69 des Ausländergesetzes auf den Antrag ankommt und nicht auf die Entscheidung der Ausländerbehörde , ist diese Frage von nebensächlicher Bedeutung . Ich hoffe , daß wir morgen auf Grund eines sehr viel größeren Maßes an Sachlichkeit und Problembewußtsein darüber , worum es wirklich geht , nämlich nicht um oppositionelle Sprechblasen , sondern um die Regelung eines schwierigen ausländerrechtlichen Sachverhalts , ein besseres Einvernehmen finden werden . Wenn das gelingt , dann müssen sich viele hier im Raum fragen lassen , welche Legitimation ihre harten und die Debatte in der Öffentlichkeit erst verhärtenden Töne in der politischen Arena gehabt haben . Ich denke , darüber wäre dann morgen weiter zu sprechen . .