Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Notenwechsel mit Frankreich und England stellt eine Verwaltungsvereinbarung mit beiden Ländern dar . . Alle Staaten haben durch die Wahl der Form des Verwaltungsabkommens zu erkennen gegeben , daß sie den innerstaatlichen Gesetzgeber gerade nicht binden wollen . Schon 1993 wurde in einem Gutachten , das ich in Vorbereitung auf die ersten Konsensgespräche in Auftrag gegeben habe , festgestellt , daß die Verträge die Bundesregierung nicht hindern , Gesetzesinitiativen zur Änderung des Atomgesetzes zu ergreifen . . Das hat die Niedersächsische Landesregierung damals auch in die Beratungen des Bundesrates zur Atomgesetznovelle eingebracht . Dies ist selbst dann der Fall , wenn die Rechtsfolgen im Ergebnis den Verträgen zuwiderlaufen . Die innerstaatliche Gesetzesinitiative ist völkerrechtlich nicht relevant . Die Koalitionspartner der Bundesregierung haben sich , wie Sie alle wissen , in den Koalitionsvereinbarungen auf einen Ausstieg aus der Kernenergie festgelegt . und sind im übrigen auch von den Wählerinnen und Wählern beauftragt worden , dieses politische Ziel zu verfolgen . Die Forderungen auf Schadenersatz unserer französischen und britischen Nachbarn müssen natürlich in der Diskussion aufgearbeitet werden . Wir sind dennoch ein souveränes Staatswesen und müssen in der Lage sein , unsere Politikziele erstens zu formulieren und zweitens natürlich auch umzusetzen . Beschlüsse unserer gesetzgebenden Organe sind durch die bilateralen Vereinbarungen eben ausdrücklich nicht ausgeschlossen . Natürlich spielen bei diesen Fragen zwei Komponenten eine wichtige Rolle . Das eine ist der Faktor Zeit , und das andere ist der Stil . Außerdem : In den Verträgen mit den EVUs und den Wiederaufarbeitungsanlagen wird dem Recht der Regierungen ausdrücklich zugestimmt . Akte von Regierungen und anderen Organen mit Gesetzeskraft , also auch eines Parlamentes , werden in dem Abkommen als force majeure _ teilweise ungenau mit höhere Gewalt übersetzt _ definiert , die zu einer Unterbrechung des Abkommens führen . Keine der Parteien ist dann für finanzielle oder andere Konsequenzen verantwortlich . Ich habe in diesem Zusammenhang bereits mit dem französischen Botschafter die Frage erörtert , wie das in der Praxis tatsächlich aussieht . Das heißt , daß in ordentlichen Gesprächen zwischen Frankreich und Deutschland in einem Zeitraum , der länger sein muß als ein Jahr , einvernehmliche Lösungen gefunden werden können . Ähnliches , denke ich , wird mit England möglich sein . Der Bundeskanzler hat bereits in dieser Woche erneut Gespräche mit den Energieversorgungsunternehmen geführt . Gestern haben die Konsensgespräche begonnen . Dort haben die Energieversorgungsunternehmen signalisiert , daß sie erstens den Ausstieg akzeptieren und zweitens selbst die Vertragsveränderungen auf den Weg bringen werden . Das ist ein entscheidender Punkt . Wenn sich diejenigen , die Verträge miteinander geschlossen haben , darum bemühen , daß die Verträge geändert werden , dann kann man sie auch ändern . . Es kommt jetzt darauf an , den Verträgen entsprechend Lösungsmöglichkeiten zu finden . Denn eines ist klar : Der Ausstieg muß sein , und der Stopp der Wiederaufarbeitung ist zwingend . Alleine durch die Wiederaufarbeitung des Atommülls versechsundzwanzigfacht sich die Menge des radioaktiven Mülls . Außerdem gibt es , wie es früher angedacht war , keine Verwertungsmöglichkeiten mehr für die Produkte aus den WAAs . Schnelle Brüter existieren nämlich weder in Frankreich noch in Deutschland . Dort wurde früher Plutonium eingesetzt . Auch MOX-Elemente wird es bei einem Auslaufen der Kernenergie nicht mehr geben . Außerdem wird durch die Wiederaufarbeitung die Zahl der Atomtransporte erhöht . Wir wollen sie aber möglichst niedrig halten . . Wenn wir uns also das politische Ziel des Atomausstiegs gesetzt haben , dann müssen wir bei der Umsetzung die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen beachten . Dabei ist eine ganze Kette von Dingen zu berücksichtigen , und das werden wir auch tun . Natürlich ist es nicht so , daß Verträge und Vereinbarungen einseitig außer Kraft gesetzt werden können und sollen . Wichtig ist , daß wir uns mit unseren französischen und britischen Partnern an einen Tisch setzen , das Problem offen ansprechen und die neuen Bedingungen in Ruhe verhandeln . Das geht ; das ist Ihre Erfahrung mit den Franzosen und den Engländern , und das wird auch unsere Erfahrung mit ihnen sein . Ich denke , daß innenpolitisch in den Gesprächen mit den EVUs Lösungen gefunden werden . Außenpolitisch werden wir mit Frankreich und Großbritannien weiterhin die guten Beziehungen pflegen . . _ Nein , das ist nicht wahr . Ich habe das selber nachgeprüft . . Die Abkommen sprechen eine klare Sprache . Auf deren Grundlage wird verhandelt . Es besteht auch kein Grund , dies in Zweifel zu ziehen . Die USA , die immer als großes Beispiel hingestellt werden , haben schon lange kein neues AKW mehr gebaut , weil die Energieform nicht wirtschaftlich ist . England hat aus denselben Gründen Probleme mit der Privatisierung . Die neue Wiederaufarbeitungsanlage THORPE ist 1994/95 gegen den Widerstand aller Anliegergemeinden gebaut worden , aber sie ist mit Mitteln der Bundesrepublik finanziert worden . Sie arbeitet technisch nicht zufriedenstellend und trägt zur Belastung der Irischen See bei ; Leukämiefälle sind dort an der Tagesordnung . Die Folgerung ist : Wir müssen schnellstens zum Konsens mit den EVUs kommen . . _ Hören Sie einmal zu ; das gehört alles dazu . _ Wir brauchen schnelle Anträge sowie die Genehmigung für die Zwischenlager an den AKWs _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Denken Sie an die Redezeit .