Partei: SPD
Herr Grill , Sie waren einmal in einer der Enquete-Kommissionen , die sich neben der Frage der Zukunft der Energieversorgung auch mit diesem Thema beschäftigt hat . Von daher sind Sie ein aufmerksamer Leser aller möglichen Studien . Sie wissen , wohin die breite Entwicklung in der Wissenschaft geht , was absolut - so würden das die Juristen nennen - die Mehrheitsmeinung ist . Sie kennen die neuen Studien aus Amerika , die neuen Studien des IPCC , die alle eher in die Richtung gehen , dass sich die Situation verschärft . Wir glauben deswegen , dass der Emissionshandel eine gute Chance bietet , die Klimaschutzverpflichtungen punktgenau zu erfüllen , dass er vor allem eine Chance für Unternehmen in Europa und in Deutschland darstellt , dies mit den kostengünstigsten Verfahren umzusetzen . Es wird in Deutschland oft gesagt , man wolle eine Harmonisierung des Umweltrechts . Es ist wichtig , festzustellen , dass der Emissionshandel eine Harmonisierung der Klimaschutzbemühungen in Europa bedeutet . Die scharfe Kritik der EU-Kommission an den Ländern , die zum Thema Emissionshandel bisher überhaupt nichts vorgelegt haben oder deren Vorschläge ein deutlicher Verstoß gegen die Klimaschutzauflagen sind , gibt Anlass zur Hoffnung , dass eine Harmonisierung stattfinden wird . Die Fragen an uns sind jetzt : Wie setzen wir den Emissionshandel um ? Wann sollen Regierung und Parlament entscheiden ? Welche staatliche Ebene ist zuständig ? Bis Ende dieses Monats müssen wir der EU-Kommission unsere Vorschläge zur Umsetzung des europäischen Emissionshandels in Deutschland übermitteln . Eines ist klar : Bis dann kann die parlamentarische Beratung nicht abgeschlossen werden . Deswegen wird die Regierung ihre Vorschläge auch nur mit Parlamentsvorbehalt nach Brüssel geben können . Diesen Parlamentsvorbehalt nehmen wir als Abgeordnete der Regierungskoalition ernst . Da können Sie uns beim Wort nehmen . Jetzt gibt es von der Opposition Kritik daran , dass über die zwei entscheidenden Gesetze zum Emissionshandel in Deutschland , also über das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und über ein Gesetz über den Nationalen Allokationsplan , nicht zeitgleich diskutiert werden kann . Zugegeben , eine zeitgleiche Diskussion wäre wünschenswert ; aber auch die Opposition muss zugestehen , dass im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz zum Teil erst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden , um die Verordnungen und den Nationalen Allokationsplan in dieser Form aufzustellen . Auch die Opposition muss Zugeständnisse an den europäischen Terminplan machen . Fast kein EU-Land wird alle notwendigen Beschlüsse des nationalen Parlaments bis zum 31 . März umgesetzt haben . Und diese Länder haben keinen Bundesrat , in dem die Opposition vor allem Blockade betreibt . Stichwort Bundesrat : Die dort eingenommene Rolle ist wirklich nur noch durch die Kür des Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl an Peinlichkeit zu überbieten . In den Ausschüssen des Bundestages verweigern Sie zumindest nur die Beratung über die Gesetze und versuchen , die entsprechenden Punkte von der Tagesordnung zu nehmen . Im Bundesrat lehnen Sie aber die kostengünstigste Umsetzung , für die keine neuen Institutionen geschaffen werden müssen , ab und Sie nehmen tatsächlich in Kauf , dass eventuell eine hohe Zahl zusätzlicher Prüfer eingestellt werden muss . Die Kosten dafür müssen auf unsere Unternehmen umgelegt werden . Wie rechtfertigen Sie eigentlich den Wettbewerbsnachteil , den die Unternehmen durch die Kosten der Zertifikate wegen der unnötigen Zahl von zusätzlichen Beschäftigten im Vergleich mit anderen Ländern erfahren ? Dafür würden Sie ganz allein die Verantwortung tragen . Am dreistesten ist aber der Versuch der Opposition , jedem am Emissionshandel Beteiligten alles Gewünschte zu versprechen . Man muss dazu nur einmal in die Medien schauen : Dort liest man von Forderungen der Opposition nach einem Sondertopf und nach noch einem Sondertopf oder nach einer günstigen Ausstattung . Liebe Kollegen von der Opposition , hat Ihnen noch nie jemand gesagt , dass diese Sondertöpfe dadurch gefüllt werden müssen , dass die Unternehmen zusätzliche Auflagen bekommen , dass die Unternehmen diese Sonderwünsche bezahlen müssen ? Ist es in Ordnung , eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen zu riskieren , nur um bei Interessenverbänden parteipolitisch glänzen zu können ? Wollen Sie die andere Methode wählen , nämlich die freiwillige Zusage von Energiewirtschaft und Industrie zum Klimaschutz auf die privaten Haushalte und die Verkehrsteilnehmer abwälzen ? Frau Dött , Sie haben heute die Gelegenheit , das öffentlich zu bestätigen . Will Frau Merkel eine höhere Ökosteuer im Verkehr ? Will Herr Westerwelle zusätzliche Belastungen und Auflagen für Immobilienbesitzer , damit der BDI seine Klimaschutzzusagen nicht einhalten muss ? Eines ist klar : Die Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen im Jahr 2012 ist durch internationale Zusagen gedeckelt . Wer Branchen und Interessenverbänden Zusagen macht - das tun Sie in aller Form öffentlich - , muss irgendwann auch öffentlich sagen , wer die zusätzlichen Belastungen dafür tragen soll . Diesen Mut zur Ehrlichkeit lässt die Opposition leider vollständig vermissen . Dabei liegen die Eckpunkte für den Emissionshandel doch auf der Hand . Es gibt eine Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft . Diese muss eingehalten werden , nicht weniger , aber auch nicht mehr . Der Emissionshandel muss seine marktwirtschaftliche Funktion behalten können , damit die kostengünstigsten Wege gefunden und nicht versperrt werden . Deswegen sind mir manche Forderungen des BDI in dieser Frage völlig unverständlich . Vielleicht hat das damit zu tun , dass sich der BDI nach internen Regieanweisungen dazu entschlossen hat , im Emissionshandel nur noch holzschnittartig - Zitat aus seinen eigenen Papieren - zu argumentieren . Der Emissionshandel muss vor allem einen Anreiz setzen - darin sind wir uns einig - , den veralteten deutschen Kraftwerkspark zu modernisieren . Ich gebe da einmal etwas zurück : In den 16 Jahren der Regierung von CDU/CSU und FDP ist in Westdeutschland in keinem einzigen Braunkohlekraftwerk und praktisch auch in keinem einzigen Steinkohlekraftwerk der Effizienzgrad verbessert worden . Auf Ihren möglichen Einwand , dass diese Kraftwerke damals noch nicht so alt waren , sage ich : Das gilt ebenfalls für die Kraftwerke aus den 50er-Jahren . Auch die über 40 Jahre alten Anlagen sind zu Zeiten Ihrer Regierung nicht angefasst worden . Für diese Modernisierung braucht es Anreize aus dem Emissionshandel . Das wäre mit dem Prinzip Jeder bekommt so viel Emissionsrechte , wie er benötigt , egal wie ineffizient die Anlage ist nicht zu machen . Aber eines ist auch klar : Wir werden für die Unternehmen Investitionssicherheit schaffen müssen . Dazu gehört natürlich auch , dass wir sowohl für Neu- als auch Ersatzanlagen sagen müssen , wie sie nach dem Jahr 2012 behandelt werden . Man kann an der Stelle nicht nur eine Regelung bis zum Jahr 2012 schaffen . Der Emissionshandel wird zum wichtigen wirtschaftlichen Faktor bei der Entscheidung über den Bau neuer Kraftwerke werden . Aber er darf nicht der einzige Faktor sein . Deswegen ist mit uns ein Prinzip des Emissionshandels , das bestimmte Energieträger unabhängig von der technologischen Notwendigkeit bevorzugt oder ausschließt , nicht zu machen . Auch das muss für den Emissionshandel festgehalten werden . Wir wollen beim Klimaschutz weiter Spitze bleiben . Temperaturbereinigt haben wir 2003 - so die aktuellen Schätzungen von gestern - die Emissionen des Treibhausgases CO2 in Deutschland um 0 ,6 Prozent senken können . Das ist weniger als gewünscht , aber ist weiterhin ein deutlicher Kurs auf die Erfüllung des Klimaschutzziels 2010 . Wenn es diesen Trend nach unten gibt , dann - das muss doch klar sein - muss auch in der ersten Periode des Emissionshandels , also für den Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007 , eine weitere Senkung der Emission von Treibhausgasen erreicht werden . Wir wollen keinen Stillstand beim Klimaschutz . Ich nenne Ihnen hier eine Zahl : Industrie und Energiewirtschaft müssen im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007 unter die Grenze von 500 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr kommen . Unabhängig davon brauchen wir natürlich auch weitere Anstrengungen in den Bereichen Verkehr und private Haushalte . Oft wird in der hitzigen Debatte über den Emissionshandel vergessen , dass wir unser Klimaschutzziel 2010 schon fast erfüllt haben . 21 Prozent Emissionsminderung wollten wir bis 2010 schaffen . Über 19 Prozent Emissionsminderung sind bereits erreicht . Es geht also nur noch um zwei Prozentpunkte . Das ist fast ein Luxusproblem , jedenfalls verglichen mit Ländern wie Italien , Spanien , Irland , Österreich oder Dänemark , in denen zum Teil eine Minderung um mehr als 20 Prozent notwendig ist . Gleichzeitig entsteht dadurch in Europa ein riesiger Markt für neue Technologien , für neue Dienstleistungen , den wir mit dem , was wir hier entwickelt haben , nutzen können . Ein Denkanstoß für die , die immer glauben - ohne Prüfung , nur aus Vorurteilen heraus - , wir seien die Einzigen , die beim Klimaschutz vorneweg gingen : Auch Großbritannien hat diesen Markt , nämlich den Markt für Emissionsrechte , für Technologien , für Dienstleistungen , für sich erkannt . Großbritannien legt seinen nationalen Allokationsplan so aus , dass mit dem Emissionshandel die Klimaschutzverpflichtungen sogar übererfüllt werden . Zu Recht verspricht man sich davon viele wirtschaftliche Vorteile . Einige Analysten der Banken sehen gerade für die energie- und emissionsintensiven Unternehmen in Deutschland und in Großbritannien , gerade weil das die Länder sind , die im Klimaschutz vorneweg sind , große Wertentwicklungen . RWE ist in Kenntnis der neuen Gesetze gerade auf Strong Buy gesetzt worden . Für uns heißt das : Klimaschutz ist nicht nur eine moralische Verpflichtung , sondern auch eine riesige wirtschaftliche Chance . Klimaschutz wird in Deutschland - das steht außer Zweifel - zum Klimaknüller werden . Vielen Dank .