Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Frau Höhn hat gesagt , die Koalition bringe das Herz des Klimaschutzes , nämlich das EEG , zum Stottern . Frau Höhn , ich sage Ihnen eines : Ihnen dabei zuzuhören , wie Sie sich ereifern und laut und schrill Ihre Meinung vortragen , geht mir aufs Herz , insbesondere dann , wenn Sie bei der Gelegenheit auch noch die Unwahrheit behaupten . Denn eines muss man einmal deutlich sagen : Das von Ihnen viel gerühmte - und auch zu Recht gerühmte - EEG geht auf das Stromeinspeisegesetz der Union zurück . Das dürfen Sie nicht vernachlässigen . Warum sollten wir denn gegen etwas sein , das wir ursprünglich maßgeblich mit angestoßen haben ? Dabei geht es natürlich auch um ein Instrument für den Klimaschutz . Dieses Thema wird politisch dominant , und das zu Recht . Obwohl nur 3 ,2 Prozent der klimaschädlichen Gase in Deutschland emittiert werden , haben wir als Industriestaat eine Vorbildfunktion für andere . Dieser Vorbildfunktion können wir aber nur dann gerecht werden , wenn es uns gelingt , Ökonomie und Ökologie sinnvoll zueinanderzubringen . Das muss doch sozusagen die Überschrift für alle Gesetze sein , die wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt beraten . Um beim EEG zu bleiben : Es geht dabei natürlich auch um Versorgungssicherheit und Ressourcenschonung . Gestern gab es die Meldung , Lukoil dreht den Ölhahn zu . Das ist natürlich ein Thema , um das wir uns kümmern müssen . Es geht aber auch um die Themen Innovationsförderung und Erschließung von Schlüsseltechnologien . Gerade mit Blick auf diesen Bereich sollten wir im Rahmen der Novellierung des EEG noch einmal darüber nachdenken , wie wir es zielorientiert erreichen , neue Technologien , zum Beispiel im Bereich der Fotovoltaik oder der Geothermie , zu fördern , und zwar ohne auf der einen Seite riesige Differenzkosten zu produzieren und auf der anderen Seite die Strukturen , die unbestritten auf Basis des EEG geschaffen worden sind , zu zerstören . Ich bestreite nicht , dass es insbesondere vielen Kolleginnen und Kollegen von der CSU darum geht , mit diesem Gesetz Regional- und Strukturpolitik zu machen . Im Bereich der Landwirtschaft ist uns einiges gelungen . Ich sage aber auch : Damals hatten wir andere Ansätze . Es ging darum , wie man Boden und Fläche aus der landwirtschaftlichen Produktion herausnimmt . Auch in diesem Bereich müssen wir darüber reden , ob nicht das eine oder andere angepasst werden muss . Freiflächenanlagen für Fotovoltaik auf dem besten Ackerland - das muss aus meiner Sicht überhaupt nicht sein . Außerdem müssen wir uns überlegen , wie wir im gesamten Bereich der Biomasse einvernehmlich etwas zustande bringen . Mit dem EEG machen wir aber auch ein Stück weit Wettbewerbspolitik . Ich sage deutlich : Der vielzitierte Markt in diesem Bereich ist nicht so , wie wir uns ihn vorstellen . Wir haben vier große Versorger . Ohne Einspeiserechte kann man nicht sicherstellen , dass kleine und mittelständische Stromproduzenten in den Markt eintreten können . Ich wiederhole : Ohne diese Rechte geht es nicht . Deshalb stehen wir in ganz besonderer Weise zum EEG als Wettbewerbsinstrument . Wenn man sich diese Politikfelder anschaut , dann erkennt man , dass man die Differenzkosten , von denen heute schon die Rede war , nicht einseitig der Klimapolitik zuordnen darf . Man muss aber berücksichtigen , dass es diese Kosten gibt , und man muss darauf entsprechend reagieren . Wir tun das über die Härtefallregelung für die energieintensiven Industrien . Diese Regelung ist dort wichtig , wo wir aus physikalischen Gründen keine Möglichkeiten haben , die Energieeffizienz zu erhöhen . Aus meiner Sicht müssen wir dort noch mehr tun , wo sich soziale Härten ergeben . Herr Hill , Sie haben das Thema Altbauten und Wärmegesetz angesprochen . Ich hätte hören wollen , was Sie gesagt hätten , wenn wir das gemacht hätten , was Sie hier vorschlagen ; dann wären nämlich die Mieten gestiegen . Ich kann mir gut vorstellen , was für ein Lamento von Ihnen gekommen wäre . Es ist richtig , sich hier zunächst einmal auf Neubauten zu konzentrieren . Das Gleiche gilt übrigens für das Thema Mobilität . Mobilität ist ein hohes Gut für die Menschen auf dem Land , insbesondere für die einfachen Leute dort . Wir haben leider die Pendlerpauschale kassiert . Wir haben das gegen den Widerstand vieler , auch in der Union , getan , die diese Sache anders gesehen haben . Man muss sich die Frage stellen : Wie geht das weiter ? Damit sind wir bei dem Thema Steuerpolitik . Ich sage in aller Klarheit : Allen , die heute behaupten , EEG und KWK seien Preistreiber , halte ich immer wieder entgegen , dass ein erheblicher Teil der Verteuerung durch die Steuerpolitik verursacht wird . Ein Durchschnittshaushalt , also ein Haushalt mit drei Personen , zahlt für den Strom heute 60 Euro pro Monat . 20 Euro davon entfallen auf Steuern und Konzessionsabgabe , 2 ,85 Euro gehen auf das EEG zurück . Man muss sich vielleicht einmal Gedanken darüber machen , wie man an dieser Stelle das eine oder andere ausgleicht . Wir reden heute über die Novellierung des EEG . Dabei müssen wir natürlich über den Tellerrand hinausschauen . Der Kollege Pfeiffer hat dankenswerterweise das Thema Netze angesprochen . Einen Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien , wie wir uns ihn vorstellen , gibt es nur , wenn wir Hochspannungstrassen bauen . Es geht nicht alles auf einmal . Wir haben mit einigen Widersprüchen zu kämpfen : Wir wollen auf der einen Seite erneuerbare Energien und auf der anderen Seite keine Hochspannungstrassen ; wir wollen auf der einen Seite Wasserkraftwerke und auf der anderen Seite die Verschärfung des Wasserhaushaltsrechts , um dadurch einen Beitrag dazu zu leisten , dass in diesem Bereich am Ende weniger produziert wird ; wir wollen auf der einen Seite auf dem Gebiet der Wärmeerzeugung zusätzliche erneuerbare Energien einsetzen und auf der anderen Seite die BImSchV so weit verschärfen , dass 7 ,25 Millionen Einzelraumfeuerungsanlagen bis zum Jahr 2024 auszutauschen sind . Das passt doch nicht zusammen . Ich bitte , hier auch darauf zu achten - wir werden das als Koalitionspartner sicherlich tun - , dass hier letztendlich auch die Konsistenz stimmt . Ich füge hinzu : Was die Biomasse angeht , wollen wir natürlich keine Maismonokulturen . Wir brauchen eine gute landwirtschaftliche Praxis . Was wir überhaupt nicht wollen , ist das Abholzen der Regenwälder . An dieser Stelle hat Frau Höhn recht : Es kommt nicht darauf an , wozu der Regenwald abgeholzt wird : für die Lebensmittelproduktion , für die Futtermittelproduktion - die Futtermittel fließen am Schluss ebenfalls in die Lebensmittelproduktion - , für die Kosmetikaproduktion oder zur Verwertung als Energierohstoffe . Wir müssen da etwas tun . Das geht aber nur , wenn man ein Zertifizierungssystem einführt . Außerdem muss man eine WTO-konforme Übergangslösung schaffen - der Herr Minister hat gesagt , dass das geht - , durch die ausgeschlossen wird , dass bei uns Palmöl auf den Markt kommt , für dessen Produktion Regenwälder abgeholzt werden . Erfolg haben wir nur , wenn wir den Regenwäldern vor Ort , zum Beispiel in Indonesien , die nötige Bedeutung zukommen lassen . Das heißt , ein Teil der Versteigerungserlöse muss so eingesetzt werden - und zwar nicht nur national , sondern auch international - , dass diejenigen , die den Regenwald wegen ihrer Armut abholzen , eine Entschädigung erhalten , wenn sie das nicht mehr tun . Auch das ist eine ökonomische Frage . Letzte Anmerkung . Natürlich waren wir bei der Entscheidung zum Biokraftstoff nicht konsistent im Hinblick auf das , was man aufgrund der Klimadiskussion hätte erwarten dürfen . Wir müssen das jetzt korrigieren . Angesichts dessen , was da auch von der EU an Anforderungen auf uns zukommt , Herr Minister , dürfen wir jetzt nicht erst einmal die nationalen Kapazitäten zerschlagen , um dann am Ende zu schauen , woher der Stoff zur Beimischung kommt . Vielen Dank .