Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Falls Sie gleich ein paar Zahlen noch einmal hören , macht das , so denke ich , gar nichts . Dann bleibt es besser hängen . Vor drei Wochen hat die EU-Kommission den RAPEX-Jahresbericht für 2007 vorgelegt , der die Zahlen des europäischen Schnellwarnsystems für gefährliche Konsumgüter enthält . Der Kollege Goldmann hat es bereits gesagt : Um über 50 Prozent ist die Anzahl dieser Fälle angestiegen . Um genau zu sein , Herr Goldmann : Es waren 417 Meldungen , die vor allen Dingen gefährliches Spielzeug betrafen . Das heißt , es war pro Tag mehr als ein Fall . Ein Spielzeug gibt zuerst Genuss durch seine Erscheinung und dann Heiterkeit durch seinen Gebrauch , heißt es bei Jean Paul in der Erziehlehre . Heutzutage müsste es wohl eher heißen : Ein Spielzeug gibt zuerst Genuss durch seine Erscheinung und dann Vergiftungs- , Erstickungs- und Verletzungsgefahr durch seinen Gebrauch . Mit ein paar Beispielen will ich das illustrieren . Seit der letzten Lesung zu diesem Gesetzentwurf Mitte März sind täglich neue gefährliche Produkte aufgetaucht ; ich möchte sie aneinanderreihen : Verschiedene Spielzeugwaffen mit Laser , Hersteller unbekannt , Warnung : Erblindungsgefahr durch zu starken Laser ; Schaukelpferd , Hersteller unbekannt , Warnung : Schaukelpferd kann sich mit Kind überschlagen ; ferngesteuerter Helikopter , Hersteller : AEOLUS , Warnung : Gefahr durch Stromschläge ; Plastikdinosaurier , Hersteller unbekannt , Warnung : enthält nicht zugelassene , krebserregende chemische Substanzen . Beim Spielhandy von Super Hero können sich die Kinder Gehörschäden holen . Beim Kreisel des Herstellers TEDi können sie sich durch einen zu hohen Anteil an Weichmachern vergiften . Ebenso ist es beim Malen mit den Kinderfarben von TOY PLACE ; denn bei denen werden die Chemikaliengrenzwerte überschritten . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind nur einige wenige Beispiele aus einer langen Liste . Von Heiterkeit durch den Gebrauch kann also keine Rede sein . Solche Produkte gehören nicht in Kinderhände und Kindermünder . Der Vorschlag der EU-Kommission zur Spielzeugrichtlinie reicht nicht aus ; auch das ist schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden . Dieser Entwurf enthält zwar ein Verwendungsverbot für krebserregende , erbgut- und fortpflanzungsschädigende Stoffe - k/e/f-Stoffe genannt - , dieses Verbot gilt allerdings nur dann , wenn die Konzentrationsgrenzwerte entsprechend den Regelungen im Chemikalienrecht überschritten werden . Damit wird der Gehalt des jeweiligen Stoffes im Produkt als entscheidend angesehen . Für die Sicherheit der Kinder ist es aber wichtig , wie viel des jeweiligen Giftstoffs vom Spielzeug freigesetzt werden kann . Denn am Spielzeug wird gelutscht , gekaut , und manchmal wird es auch verschluckt . Das Chemikalienrecht bringt uns hier also nicht weiter . Im Gegenteil : Es stellt eine deutliche Verschlechterung des geltenden Schutzniveaus für Kinderspielzeug dar . Der für Lebensmittelverpackungen zulässige Grenzwert für Vinylchlorid ist zum Beispiel mit 1 Milligramm pro Kilogramm tausendfach - ich betone : tausendfach - niedriger als der nach Chemikalienrecht zulässige Grenzwert . Vinylchlorid führt übrigens zu Schädigungen der Leber , der Speiseröhre , der Milz , der Haut und wird als krebserzeugend eingestuft . Auch bei den Duftstoffen springt der Vorschlag zu kurz . 38 Stoffe sollen verboten werden . 26 dürfen dagegen weiter verwendet werden , wenn sie gekennzeichnet sind . Kontraproduktiv ist auch das im Kommissionsvorschlag erneut vorgesehene Verbot normaler Prüfzeichen . Die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom Februar 2008 für eine generelle Beibehaltung nationaler Sicherheitszeichen wird hierdurch für den besonders sensiblen Spielzeugbereich ad absurdum geführt ; Frau Klöckner hat dies auch schon ausgeführt . Gerade bei Kinderspielzeug müssen sich Eltern mithilfe eines unabhängigen Prüfzeichens am Markt orientieren können . Das GS-Zeichen hat sich bewährt und muss erhalten bleiben , solange es kein entsprechendes EU-einheitliches Prüfzeichen - natürlich auf dem Niveau und Standard des GS-Zeichens - gibt . Ende Mai soll ein Sicherheitspakt zwischen führenden Spielzeugherstellern aus der EU und der EU selbst geschlossen werden . Das ist zwar begrüßenswert ; aber eigentlich ist dies eine Selbstverständlichkeit . Die Hersteller müssen natürlich dafür sorgen , dass das von ihnen angebotene Spielzeug für die Kinder sicher ist . Kinder sind besonders schutzbedürftig ; dies betonen wir immer wieder . Kleine Kinder nehmen Spielzeug in den Mund . Deshalb sollte Spielzeug wie ein Lebensmittel behandelt werden und den sogenannten Lebensmittelbedarfsgegenständen gleichgestellt werden . Unser Antrag , Herr Staatssekretär Müller , fordert die Bundesregierung auf , bei den Verhandlungen auf EU-Ebene Folgendes deutlich zu machen : Bei der Sicherheit von Kindern darf es keine Kompromisse geben . - Bitte unterstützen Sie uns alle dabei und stimmen Sie für unseren Antrag . Vielen Dank .