Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wird kein gutes Europa werden , wenn es von uns nicht mit wirklich ehrlicher Grundüberzeugung getragen wird . Leider stelle ich bei einigen Kollegen fest , daß sie diesem Europavertrag nach dem Motto zustimmen : Ich stimme zwar zu , aber doch mit sehr vielen Aber . _ Ich empfinde es als einen Mangel , daß wir in dieser international wichtigen Diskussion hier allzusehr die Vorbehalte der nationalen Fachpolitiker _ die im Sonderausschuß ihren Sinn haben _ vortragen , so daß manchmal der Eindruck entsteht , als hätten wir nur Vorbehalte und als sei es im Grunde nur außenpolitisch notwendig , jetzt ja zu Europa zu sagen . . Jeder weiß , daß die europäischen Vorteile die vielen nationalen Nachteile weit überwiegen . . Hoffentlich wird heute jedem Deutschen klar , daß wir gerade angesichts der aktuellen innenpolitischen Lage ein solches Angebot zur Mitarbeit , zur Integration in Europa mit diesen Konditionen nicht mehr bekommen würden . . Das ist meine Überzeugung . Das zeigen auch viele Diskussionen in Dänemark und in anderen Ländern . . Als Ökonom möchte ich folgendes sagen : Wir Abgeordneten brauchen der Wirtschafts - und Währungsunion nicht mit schlechtem Gewissen zuzustimmen . Der Vertrag ist auch hier sehr viel besser , sehr viel langfristiger , sehr viel weiser , als viele provinzielle Kritiker sowohl in den Parteien _ leider _ als auch in den Medien , u . a . bei führenden Zeitungen , zugeben . . Denn die von uns Deutschen ersonnenen und auch durchgesetzten Konvergenzkriterien , von denen man nicht geglaubt hat , daß elf andere L ander ihnen zustimmen , werden heute von uns mit einem klaren Ja belohnt . . Es ist eben so , wie Theo Waigel ausgeführt hat : Dieser Vertrag belohnt die zustimmenden Regierungen , aber auch die entsprechenden Parlamente in ihrer Haushaltspolitik mit dem Aufstieg in die Euroliga der Stabilität und mit allen Vorteilen der Mehrbeschäftigung , der sozialen Stabilität und zusätzlicher ausländischer Direktinvestition . . Der Vertrag bestraft all diejenigen Parlamente und Regierungen mit dem Abstieg in die Regionalliga der Instabilität , die ihre Hausaufgaben nicht lösen . . Was die Mitwirkung von uns Parlamentariern beim Eintritt in die dritte Stufe angeht , so ist völlig klar : Ohne unser Ja läuft dies nicht . Jede Regierung wäre verrückt , wenn sie sagte : Trotz des negativen Votums stimmen wir dem zu .  In der Realität Ende der 90er Jahre wird sich die Lage so darstellen : Lösen wir im deutschen Parlament und in den Länderregierungen nämlich nicht unsere Hausaufgaben der Deregulierung , der Privatisierung und der Wachstumsstabilisierung , dann werden wir nicht dabeisein . Das ist die Realität . . Die Auswirkungen wären in doppelter Hinsicht negativ : Wir hätten dann unsere heute noch gute nationale D-Mark auch ohne Europäische Währungsunion instabil gemacht . Zweitens hätten wir dem vereinigten Europa wirklich einen Bärendienst erwiesen , denn ohne die D-Mark fehlt in Europa die Ankerwährung . Es käme damit durch unser Verschulden zu keiner echten Eurowährung . Täuschen wir uns nicht , meine Damen und Herren : Im internationalen Wettbewerb kann man auf Dauer 10848 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Helmut Haussmann nicht mit einer gehobenen Freihandelszone bestehen . . Wir machen uns viel zuwenig klar , daß wir es in Amerika mit 240 Millionen Menschen zu tun haben , die seit Jahrzehnten in einer Wirtschafts- und Währungsunion leben . . Dasselbe gilt für Japan . Dort leben 120 Millionen tüchtige und sparsame Menschen seit Jahrzehnten in einer Wirtschafts- und Währungsunion . Wir haben angesichts dieser Triade gar keine andere Wahl , als diese Freihandelszone zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln . . Ich möchte Herrn Wieczorek , aber auch Herrn Barbier von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zurufen : Verabschieden wir uns auch von der Illusion , daß wir Deutschen in einer Welt der offenen Grenzen , der offenen Güter- und Kapitalmärkte , der sich international finanzierenden Konzerne unsere D-Mark ausschließlich mit nationaler Geld- und Kreditpolitik schützen können . . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Es macht Sinn _ das liegt im deutschen Interesse _ , wenn wir uns mit gleichgerichteten stabilen Währungen im Zentrum Europas zu einer wirklichen dauerhaften Stabilitätsgemeinschaft verbünden , was auch außenpolitisch von allergrößter Bedeutung ist . Lassen wir auch bitte den erhobenen deutschen Zeigefinger unten ! Ein Land , das derzeit auf Platz sechs der Euro-Stabilitätsliga rangiert , hat andere im Moment nicht zu belehren . Deshalb auch ein Wort zu den Sozialdemokraten . Sie pochen _ völlig zu Recht _ auf Ihre Mitsprache beim Eintritt in die dritte Stufe . Tun Sie aber jetzt auch Ihre Pflicht , um diese dritte Stufe zu erreichen ! . Machen Sie mit im Solidarpakt ! Wirken Sie auf Ihre Ministerpräsidenten ein , meine Damen und Herren ! . Ohne den Abbau der hohen Staatsverschuldung in den Ländern , ohne konsequenten Subventionsabbau , ohne eine flexible Tarif- und Arbeitszeitpolitik wird Deutschland die Stabilitätsliga nicht erreichen . . Nein , meine verehrten Kollegen , wir brauchen kein schlechtes Gewissen zu haben , wenn wir der Wirtschafts- und Währungsunion zustimmen . Im Gegenteil : Wir haben jetzt unsere Ch ance zu nützen , Ein Letztes : Antworten wir heute europäisch auf die Herausforderung auch des neuen Amerikas unter Clinton und ebenso auf die ökonomische Herausforderung aus Japan . Geben wir der Jugend Europas eine europäische Vision , lassen wir nicht die alten europäischen Zweifel aufkommen , übernehmen wir Europäer endlich den Teil an Mitverantwortung , der von uns erwartet wird und der uns auch zusteht ! Die FDP wird daher diesem Vertrag aus Überzeugung zustimmen . .