Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulz, leben Sie eigentlich in einer Parallelwelt? Das, was ich von Ihnen hier gehört habe, stimmt nun wirklich nicht mit dem überein, was im vorgelegten Haushalt steht. Die Zahlen sind hier bereits genannt worden, aber man muss sie immer und immer wieder hervorheben: Zusätzliche 12 Milliarden Euro werden innerhalb von vier Jahren in Bildung und Forschung investiert. Die Steigerung im Vergleich zum Ausgangshaushalt des Jahres 2009 beträgt 25 Prozent. Die Steigerung im Vergleich zum letzten Haushalt der rot-grünen Koalition beträgt 70 Prozent. Das ist die höchste Steigerungsrate in ganz Europa. Das muss man hier mit Stolz formulieren dürfen. Wenn es uns um Bildungsgerechtigkeit geht, wenn es uns um die einzelnen Kinder, die einzelnen Schüler geht, wenn es uns darum geht, die Anzahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher in diesem Land in einem partnerschaftlichen Miteinander zu reduzieren, dann hat jeder dieser Partner seine Aufgabe wahrzunehmen. Ja, es ist gut, dass diese Bundesregierung die Zahl der Schulabbrecher durch massive Investitionen, auch im Bereich der Bildungsketten, reduzieren konnte. Die Schulabbrecherzahlen sind von 8,5 Prozent über 7,9 Prozent auf 7,5 Prozent gesunken. Das ist immer noch zu viel. Wenn Sie sich die Einzelstatistik ansehen, dann merken Sie, was das Problem in Deutschland ist: Die Schulabbrecherzahlen stiegen in Berlin von 9,9 Prozent auf 11,5 Prozent. Sie erhöhten sich in Brandenburg von 10,7 Prozent auf 13 Prozent. Sie erhöhten sich in Sachsen-Anhalt von 11,3 Prozent auf 14,9 Prozent. Sie erhöhten sich in Mecklenburg-Vorpommern von 12,1 Prozent auf 16,8 Prozent. In all diesen Ländern sind Sozialdemokraten mit in der Verantwortung. Es ist unglaublich, dass Sie Ihre Verantwortung in den Ländern nicht wahrnehmen wollen, sich aber hier hinstellen und so tun, als ob Sie damit nichts zu tun hätten. Es ist für mich ein Unding, welche Theorien Sie hier vertreten, und das auch noch an einem so wichtigen Tag wie heute, am Weltalphabetisierungstag. Es gibt 7,5 Millionen funktionale Analphabeten in der Bundesrepublik Deutschland. Darin sieht auch diese Bundesregierung eine Aufgabe und Herausforderung. Deswegen investieren wir in Programme wie „Leselust“ und „Lesestart“. Deswegen investieren wir in die Offensive „Frühe Chancen“. Deswegen investieren wir in arbeitsplatzorientierte Grundbildung. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland einen Grundbildungspakt. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass 7,5 Millionen Menschen in diesem Land Probleme mit dem Lesen und Schreiben haben. Unsere Aufgabe besteht darin, einen Grundbildungspakt zu schließen. Bitte bringen auch Sie sich hierbei ein! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich das, was Sie zum Thema BAföG sagen, höre, dann glaube ich wirklich, dass ich hier in der falschen Veranstaltung bin. – Ja, in Ihrer falschen Veranstaltung, weil Sie Wahrnehmungsprobleme in Bezug auf die Wirklichkeit haben. Durch die Erhöhung der Elternfreibeträge haben jetzt 43 000 junge Studierende mehr die Möglichkeit, diese Chance zu ergreifen. Es gibt 916 000 junge Menschen, die BAföG erhalten. Wir haben im letzten Jahr durchgesetzt, 500 Millionen Euro mehr für das BAföG zur Verfügung zu stellen. Das hat mit dem, was Sie in Ihrem komischen Argumentationsgebäude vortragen, nichts zu tun. Das BAföG ist eine wichtige Ausgangsvoraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Für diese Bildungsgerechtigkeit hat die Bundesregierung gesorgt. – Was das Deutschlandstipendium betrifft, muss ich sagen: Es ist unglaublich, was Sie, Herr Hagemann, hier für eine Argumentation vorgetragen haben. – Passen Sie mal auf! Es gibt genug Universitäten, die schon jetzt hervorragend dastehen und eine Quote von 100 Prozent erzielen. Bei den Universitäten in Aachen, Frankfurt am Main, Frankfurt/Oder und Augsburg sowie bei der FH Eberswalde ist schon jetzt Übererfüllung festzustellen. Aber zufälligerweise boykottieren die drei Universitäten in Hamburg, die in sozialdemokratischer Verantwortung sind, das gesamte Deutschlandstipendien-Programm. Das ist unfair, das ist unseriös, und das ist der falsche bildungspolitische Ansatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt, den die Bundesregierung heute vorlegt, ist ein Investitionshaushalt, der darauf setzt, dass die Talente und Fähigkeiten junger Menschen gefördert werden. Er ist ein Innovationshaushalt, er ist ein Haushalt der Bildungsgerechtigkeit, und er ist eine klare Ansage für die Bildungsrepublik Deutschland. Vielen herzlichen Dank.