Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Grüne im Bundestag haben wir unser BAföG-Paket im Februar dieses Jahres vorgelegt, um das BAföG wieder zum Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins zu entwickeln. Jetzt zieht die Linksfraktion nach. Das ist wichtig und richtig; denn die Studienfinanzierung hängt ganz schön in den Seilen. Das belegt vor allem der BAföG-Bericht von Dezember 2017: dass die letzte Novelle voll verpufft ist. Das ist ein Armutszeugnis für die letzte GroKo. Wenn Union und SPD so lahm weitermachen wie bisher, droht das BAföG gänzlich abzustürzen. Darum wollen wir eine 180‑Grad-Wende. Das BAföG muss wieder fitgemacht werden, bedarfsdeckend und armutsfest sein und endlich deutlich mehr Studierende und Schüler erreichen. Es darf in unserem wohlhabenden Land und auch Sozialstaat einfach nicht mehr vorkommen, dass ein Studium an Geld scheitert oder dass junge Leute aus Sorge vor Verschuldung von vornherein auf ein Studium verzichten. Unser Land lebt von gut ausgebildeten Menschen. Deswegen wollen wir Vorfahrt für Bildungsaufstieg. Doch was macht die alte neue GroKo: Es gibt folgenlose Lippenbekenntnisse. „Leistung und Talent“ sollen „über die persönliche Zukunft entscheiden, nicht die soziale Herkunft“, so heißt es im Koalitionsvertrag. Das ist richtig. Mit der Umsetzung ist dann aber erst einmal wieder Pustekuchen. So schnell werde das nichts mit einer BAföG-Erhöhung, sagt Bildungsministerin Karliczek in Interviews. Aber so leicht geben wir nicht nach. Das BAföG muss rauf, und zwar sofort. Wer aus einer Familie kommt, die einkommensarm ist oder in der noch nie zuvor jemand studiert hat, der braucht Ermutigung und Unterstützung, um sich für ein Studium zu entscheiden, ideell wie finanziell. In so einer Ausgangslage braucht man gute Beratung, beste Studienbedingungen und statt studienzeitverlängernder studentischer Nebenjobs ein BAföG, das zum Leben reicht. Wir müssen beim BAföG schneller handeln. Zuerst braucht es eine sofortige Reparaturnovelle, die zu diesem Wintersemester greift. Geht es nach uns Grünen, müssen die Fördersätze und Freibeträge vom Einkommen der Eltern sofort um mindestens 10 Prozent steigen. Auch wollen wir die BAföG-Sätze künftig regelmäßig automatisch und damit planbar für alle erhöhen. Diese Änderungen bringen einen schnellen Schub, damit wieder mehr als die kläglichen 18 Prozent der Studierenden vom BAföG profitieren. Nicht einmal ein Fünftel aller Studierenden bekommt noch BAföG, und darum brauchen wir nach der schnellen Reparaturnovelle ein grundlegendes Update der Studienfinanzierung, das klotzt statt kleckert. Mehr Elternunabhängigkeit ist uns da auch wichtig. Wir wollen, dass alle Studierenden eine Basissicherung unabhängig vom Elterneinkommen erhalten, indem Kindergeld und Kinderfreibeträge künftig direkt an die studierenden Kinder gehen. Das andere Standbein unseres Zwei-Säulen-Modells ist der Bedarfszuschuss als starke soziale Komponente. Diesen Zuschuss können Studis aus ärmeren Familien beantragen, und beide Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden, sodass mit dem Zwei-Säulen-Modell die Angst vor Verschuldung der Vergangenheit angehören wird. Gleichzeitig sichert der Bedarfszuschuss, dass zielgenau diejenigen unterstützt werden, die es von zu Hause aus nicht so dicke haben. Das wäre gerecht, innovativ und ein großer Wurf für Bildungsteilhabe. Dem Vorschlag, den die Linken hier vorlegen, fehlt diese Zielgenauigkeit. Warum will die Linksfraktion einem Studenten, der von seinen Eltern ein Auto oder eine Eigentumswohnung geschenkt bekommt, genauso 1 200 Euro überweisen wie einer Studentin aus einem Hartz‑IV-Haushalt? Das leuchtet überhaupt nicht ein. Söhne und Töchter reicher Eltern brauchen das nicht. Studierende armer oder Mittelschichtseltern brauchen’s. Privilegierte mit Milliarden weiter zu privilegieren – das lehnen wir als Grüne im Bundestag ab. Diese krasse soziale Schieflage im deutschen Bildungssystem aufzulösen, hat für uns oberste Priorität, und es ist allerhöchste Zeit, für Studierende und Schüler eine Trendwende für Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und potenzielle Bildungsaufsteigerinnen und Bildungsaufsteiger zu erreichen. Ich frage mich, wann wir endlich über die Novelle der Großen Koalition reden, die Sie heute schon wieder angekündigt haben. Union und SPD müssen zackig und deutlich liefern, statt folgenlose Bekenntnisse abzugeben. Hören Sie auf die Opposition als Wegweiser! Die Studierenden im Land müssen raus aus der Warteschleife.