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Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Petitionen geht es ja um ganz private Anliegen. Kommen Menschen alleine nicht weiter, dann ist die Petition ihre letzte Hoffnung. Eine Frau versuchte beispielsweise jahrelang vergeblich, wieder eingebürgert zu werden. Jetzt ist sie wieder deutsche Staatsbürgerin. Hier war die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Günter Baumann richtig gut. Wir haben an einem Strang gezogen, und zwar mit Erfolg. Herzlichen Dank dafür! Doch nicht alles läuft so rund, gerade wenn es um politische Anliegen geht, insbesondere bei sozialen Themen wie Befristungen, Arbeitslosengeld II, Leiharbeit, Mobbing, Pflege oder Rente. Wenn Petitionen auf Ungerechtigkeiten und Gesetzeslücken aufmerksam machen, werden viel zu viele Petitionen flugs abgeschlossen. Sinn und Zweck von Petitionen ist aber, eine Einschätzung zu erhalten, ob und wie Gesetze tatsächlich funktionieren. Wenn wir eine Petition überweisen, dann sagen wir ja nicht: Das muss genau in dieser Form umgesetzt werden. – Nein, wir drücken vielmehr aus: Hier stimmt etwas nicht; hier besteht Handlungsbedarf. – Petitionen sind ein Fingerzeig, ein Impuls, eine Anregung. Sie hingegen stellen viel zu häufig den Koalitionsvertrag über die Anliegen der Menschen. Das ist für uns, gerade im Petitionsausschuss, nicht akzeptabel. – Das stimmt schon. Eine öffentliche Petition muss ich ansprechen, und zwar die Telekom-Petition; denn hier geht es einfach nicht weiter. Diese Verdi-Petition kritisiert die gewerkschaftsfeindliche Haltung von T-Mobile in den USA und wendet sich deshalb an die Bundesregierung. Das macht durchaus Sinn. Denn T-Mobile gehört zu 67 Prozent der Deutschen Telekom, und die Bundesrepublik Deutschland ist wiederum mit über 30 Prozent an der Telekom beteiligt. Die Bundesregierung soll also Einfluss nehmen. Das wäre auch bitter nötig. Denn die Beschäftigten bei T-Mobile werden ausgespäht, eingeschüchtert, abgemahnt und sogar gekündigt, wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren wollen. Die ILO-Kernarbeitsnormen gelten aber weltweit. Deshalb müssen sich die Telekom-Beteiligungen, auch die im Ausland, anständig verhalten. Mittlerweile unterstützen rund 50 000 Menschen diese Petition; das sind genug für eine öffentliche Anhörung. Die Opposition ist dafür, die SPD eigentlich auch, doch die Union sperrt sich vehement dagegen. Als Konsequenz setzen wir, die Oppositionsfraktionen, jetzt jede Woche das Thema der öffentlichen Anhörung auf die Tagesordnung. Sitzungswoche für Sitzungswoche, jetzt schon sechs Mal, verschieben die Regierungsfraktionen diese Entscheidung, weil sie sich nicht einigen können. Das ist ein absurdes Theater. Das missachtet vor allem die vielen Menschen, die diese Petition unterstützen. Das kritisieren wir aufs Schärfste. Aber keine Sorge: Wir werden weiter streiten und Petitionen auch weiterhin als das betrachten, was sie sind: eine Rückmeldung an die Politik. Wir nehmen sie ernst. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich will zunächst sagen , Herr Braune , daß das eine ausgesprochen unfaire Interpretation meiner Rede ist . Entweder haben Sie nicht zugehört , oder Sie haben nicht kapiert , was ich gesagt habe . . Mein lieber Freund , ich habe in der DDR 30 Jahre lang in vielen Forschungseinrichtungen Forschung betrieben - Sie wahrscheinlich so gut wie keine ; jedenfalls habe ich bisher nicht den Eindruck gewonnen . Ich will zitieren , was ich gesagt habe : Die Umsetzung der Forschungsergebnisse vollzog sich in der DDR in relativ bescheidenem Umfange . In viel zu vielen Fällen war der Endpunkt von intensiver und mit beachtlich hohem intellektuellem Aufwand betriebener Forschungsarbeit der Panzerschrank . . . Wenn Sie behaupten , ich würde den Forschern mangelnde Ausbildung , mangelnde wissenschaftliche Kompetenz unterstellen , dann ist das einfach eine Unverschämtheit . . Ich würde meinen ehemaligen Fachkollegen damit ein schlimmes Attest ausstellen . Die Forschung in der DDR hätte mehr zustande bringen können . Daß sie es nicht tat , lag nicht an der Ausbildung ; es lag auch nicht an der Motivation und am Einsatz . Es lag am System und auch an einer bornierten Führung , die für Forschung und für Forschungsergebnisse de facto wenig übrig hatte . Ich habe 20 Jahre lang in einem großen Forschungszentrum des größten DDR-Kombinates gearbeitet . In diesem Kombinat waren wir immer fünftes Rad am Wagen - leider . Deshalb kann ich Ihnen nur eines sagen , Herr Braune - und ich sage das mit Bedacht - : Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Forschungsausschuß versucht , möglichst viel Gemeinsames für die ostdeutsche Forschungslandschaft zu schaffen . Das ist gelungen . Daran waren alle beteiligt , auch Leute Ihrer Fraktion . Ich bin auch weiterhin dazu bereit . So etwas geht aber nur , wenn gegenseitiges Vertrauen vorhanden ist . Mit solchen Bemerkungen , die aus der Luft gegriffen sind und alles auf den Kopf stellen , was ich gesagt habe , kommt ein solches Vertrauen nicht zustande ; das kann ich Ihnen sagen . Die Schuld liegt nicht bei uns ; die Schuld liegt eindeutig bei Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Er stammt vom November. Wenn man ihn liest, könnte man meinen, die SPD glaube immer noch, dass die feste Fehmarnbelt-Querung in Form einer Brücke ausgeführt werden soll; nur dann spielt das große Thema der Schiffskollisionen und der Schiffssicherheit im Fehmarnbelt eine Rolle. Nun soll es aber ein Tunnel werden. Gleichwohl ist uns die Schiffssicherheit in der Ostsee genauso wichtig wie in der Deutschen Bucht oder in der Nordsee. An dieser Stelle möchte ich gerne einhaken, weil Sie gerade den Staatssekretär Ferlemann erwähnt und behauptet haben, dass die Regierung die Schiffssicherheit nicht ernst nehme. Ist Ihnen bekannt, dass so wie auf Helgoland bereits ein Radar installiert wurde, um die Deutsche Bucht zu überwachen, die Regierung mittlerweile veranlasst hat, dass auch ein Radar auf Fehmarn installiert wird, um nicht nur den Fehmarnbelt, sondern auch die Kadetrinne zu überwachen und damit eine erhöhte Schiffssicherheit zu gewährleisten? Das alles geschah im Vorgriff auf die beginnenden Bautätigkeiten. Deshalb ist Ihr Antrag, Kollege Hacker, eigentlich obsolet, aber vielleicht wissen Sie nicht, was ich eben erwähnt habe.
Frau Kollegin Gohlke, diese juristische Einzelmeinung, die kürzlich zu lesen war, haben wir zur Kenntnis genommen. Nichtsdestotrotz ist die verfassungsrechtliche Grundlage der Exzellenzinitiative in Artikel 91 b des Grundgesetzes klar geregelt. Wörtlich ist in Artikel 91 b formuliert: Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Die Verfassungskonformität der Vereinbarung steht in übereinstimmender Meinung von Bund und Ländern außer Zweifel.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute nachmittag ist in einem der deutschen Sender ein Film von mir wiederholt worden , den ich vor einigen Jahren gedreht habe , ein Film über Janusz Korczak . Im Zentrum dieses Films mit dem Titel Ich bin klein , aber wichtig standen die Rechte der Kinder , stand das Recht des Kindes , das Janusz Korczak als einer der allerersten schon vor 60 Jahren formuliert hat . Wenn ich mir die Berichte , über die wir heute hier sprechen , ansehe , so finde ich , daß Welten zwischen diesen Auffassungen von Korczak , einem großen Pädagogen , und dem , was ich schon als kalte Bürokratie bezeichnen will und was uns hier vorgelegt worden ist , liegen . Ein großer Wurf ist der Bundesregierung mit diesen Berichten wahrlich nicht gelungen . Eher lieblos wird aufgelistet , was unter dem Stichwort K wie Kind in den Ministerien aufzutreiben war . Grundzüge oder gar die überzeugende Konzeption einer gestaltenden Kinderpolitik sind nicht zu erkennen . Die Kinderkonvention wird offenbar noch immer als lästige Pflicht , nicht aber als Chance aufgefaßt . Ganz offenbar gibt es für die Bundesregierung Wichtigeres in Deutschland als Kinder , z . B . Autobahnen oder AWACS-Abenteuer . . Das Bundesministerium der Justiz arbeitet immerhin _ das erkenne ich ausdrücklich an _ an den Reformen , die mit der Unterzeichnung der Kinderkonvention notwendig geworden sind , auch wenn das zügiger vorangehen könnte . Noch immer ist das unsägliche und altväterliche Züchtigungsrecht nicht verschwunden ; noch sind die Strafvorschriften gegen Kinderpornographie und gegen Mißbrauch von Kindern durch Sextourismus nicht verschärft , obwohl doch wir alle , wie ich annehme , in diesen Fragen politisch übereinstimmen . Auch die Reform des Kindschaftsrechtes kommt nicht recht voran . Ich finde , wir alle und vor allem die Bundesregierung sollten die Rechte der Kinder und die Pflichten aus der Kinderkonvention ernster nehmen . . _ Ich habe ja gesagt , daß ich die Arbeiten der Justizministerin ausdrücklich würdige ; aber ich denke , um der Notwendigkeiten dieser Reform willen könnte da wirklich zügiger gearbeitet werden . Ich will bei der Analyse des Berichtes über die UNO-Konvention und ihre Umsetzung vier Bereiche kritisch hervorheben : Erstens . Noch immer ist die Bundesregierung nicht der Pflicht nachgekommen , die aus Art . 42 der Konvention erwächst , nämlich die Konvention durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern bekannt zu machen . Interessierte müssen sich nach wie vor an p rivate Vereine und Institutionen wenden , wenn sie die Konvention in einer für Kinder geeigneten oder kom12848 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Konrad Weiß  mentierten Ausgabe erhalten wollen . Wann wird die Bundesregierung den Text in kindgemäßer Form publizieren und die in Deutschland lebenden Kinder z . B . durch Poster oder Fernsehspots über ihre Rechte aufklären ? . _ Ja , aber das ist kein Papier der Bundesregierung . Dieses Papier ist wunderbar ; das habe ich auch schon einmal ausdrücklich gewürdigt .
Partei: SPD
Frau Kollegin, sind Sie überhaupt davon überzeugt, dass es die richtige Rechtsgrundlage ist, wenn Sie in den Gesetzentwurf schreiben, dass Sie zum Beispiel die Mastdichte und die Mastdauer regeln wollen? Wir haben eine andere rechtliche Grundlage, zum Beispiel die Schweinehaltungshygieneverordnung – Basis ist das bisherige Tierseuchengesetz –, in der es Mindestvorgaben gibt, die einzuhalten sind, die aber nie jemand kontrolliert hat. 50 ppm Ammoniak im Stall sind tolerabel, mehr nicht. Aber gehen Sie einmal in die Ställe! Wie sieht es denn dort aus? Können Sie mir eine Erklärung dafür geben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben soeben angesprochen , dass die Ökosteuer möglicherweise doch eine Lenkungswirkung hätte . . Sie haben nicht bestritten , dass die Pendler eine besondere Belastung haben . Ist es also so , dass die Ökosteuer eine Lenkungswirkung gegen die ländlichen Räume und gegen die Pendler in den ländlichen Räumen hat ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Kollege, dass ich die Frage stellen kann. – Ich finde es schon sehr bewegend und freue mich natürlich über Ihre Position. Aber zurzeit ist es so, dass beispielsweise Ihr Kanzlerkandidat Schulz eine andere Haltung dazu hat. Auch Ihre Generalsekretärin hat erst gestern in Schleswig-Holstein, wo ein Abschiebestopp verhängt wurde, die eigene Regierung dafür ganz klar kritisiert und sinngemäß erklärt – ich habe es nicht wortwörtlich im Kopf –: Wo wir deutsche Soldaten hinschicken, können wir auch Flüchtlinge zurückschicken. Dazu möchte ich gerne eine Stellungnahme. Wie wird das bei Ihnen diskutiert? Wie werden Sie beispielsweise mit diesem Antrag umgehen? Er ist schon einmal abgelehnt worden; das ist noch gar nicht so lange her. Die Situation hat sich nicht geändert. Wird die SPD noch vor der Sommerpause bereit sein, gemeinsam mit uns diesem Antrag zuzustimmen?
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , ich habe in meiner Antwort auf Ihre eingereichte Frage versucht deutlich zu machen , warum wir derzeit keine Einzelauskünfte im Zusammenhang mit hier möglicherweise fehlenden Mengen haben und bekommen können . Wir werden gerne noch einmal dieser Frage nachgehen . Aber auf Grund der Ausgangslage kann ich Ihnen heute keine andere Auskunft geben .
Partei: SPD
Vielen Dank. – In dieser Legislaturperiode haben wir diesbezüglich mit dem Elterngeld und dem Elterngeld Plus Fortschritte gemacht. Dadurch haben wir der Partnerschaftlichkeit im Rahmen der Erwerbs- und Sorgearbeit mehr Nachdruck verliehen. Die Mehrheit der Sachverständigen für den Zweiten Gleichstellungsbericht empfiehlt die Familienarbeitszeit. Das ist auch die Position meines Hauses; das ist ja bekannt. Wir sind nicht der Auffassung, dass es besser ist, wenn der besserverdienende Elternteil – meistens ist das der Mann – Vollzeit arbeitet und der andere Elternteil in Teilzeit, sondern wir sind der Auffassung, dass sich beide Elternteile bei der beruflichen und familiären Arbeitszeitverteilung annähern sollten und der Staat dies unterstützen muss. In dieser Legislaturperiode haben wir uns nicht darauf verständigen können. Insofern nehme ich die Stellungnahme der Sachverständigen als Auftrag mit in die nächste Legislaturperiode. Damit werden sich die neuen Mehrheiten befassen müssen.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , läßt sich aus der von Ihnen genannten Aufforderung an den Kommandeur der türkischen Einheiten in Zypern durch den Kommandeur von UNFICYP , beim Einsatz von Schußwaffen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu wahren und einen Schußwaffengebrauch nur bei Gefahr an Leib und Leben vorzunehmen , nicht doch schließen , daß die türkischen Truppen dort an der Greenline bisher nicht ausreichend darüber informiert waren , was sie bei Grenzverletzungen im Zweifelsfall zu tun haben ? Ähnelt das nicht in der Konsequenz der Situation , die es früher an der innerdeutschen Grenze gegeben hat - Stichwort Schießbefehl ?
Partei: PDS/LINKE
Sind Sie der Meinung , dass Sie mit weiteren Einsparungen in diesem Bereich der Bedeutung des Radverkehrs - in Berlin ist sie offensichtlich - gerecht werden ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir werden natürlich versuchen , unsere Aktivitäten auszuweiten . Das bedarf aber auch der Initiative der Länder und der Gemeinden . Ich würde es sehr begrüßen , wenn Sie dies vor Ort unterstützten .
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident . Herr Abgeordneter , die Bundesregierung hat zur Zeit keine Einflußmöglichkeiten auf deutsche Touristen in der Antarktis . Die Bundesrepublik Deutschland ist Unterzeichner des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis- Vertrag , dessen Umsetzung in nationales Recht gegenwärtig vorbereitet wird . Dies ist auch der Grund dafür , daß eine unmittelbare Einfluß- nahme im Augenblick noch nicht möglich ist . Auf der letzten Tagung der Konsultativstaaten des Antarktis-Vertrages hier in Bonn unterbreiteten Deutschland und Japan gemeinsam einen Vorschlag zur Einsetzung eines Ausschusses , der sich mit Problemen im Zusammenhang mit nicht offiziellen Besuchen , darunter kommerzieller Tourismus und Abenteuertourismus , in der Antarktis befassen soll . Dieser Ausschuß wird bei der nächsten Tagung der Konsultativstaaten des Antarktis-Vertrages im November dieses Jahres in Venedig seine Arbeit aufnehmen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Heidenblut, wir haben doch erst kürzlich im Fernsehen bewundern dürfen, wie einfach es ist, sich mit öffentlich erhältlichen Daten aus dem Callcenter einer Krankenkasse Zugang zu den Versichertendaten einer anderen Person zu beschaffen, sich eine falsche elektronische Gesundheitskarte ausstellen zu lassen und damit sogar auch noch Einsicht in die Rentenunterlagen zu nehmen. Meinen Sie nicht auch, dass das zumindest ein Anlass hätte sein können, in dieser Debatte ein bisschen nachdenklicher aufzutreten und noch einmal zu überlegen, ob Sie da tatsächlich auf dem richtigen Weg sind?
Partei: SPD
Herr Irmer , gerade zu dieser Frage : Die Verpflichtung zur Hilfe können wir auch im Inland gegenüber Polizeikräften oder andern nicht erwarten . Wieso sind Sie dann bereit , gegenüber ausländischer Intervention _ ausländischer Hilfe in dem Sinne _ eine Verpflichtung festzuschreiben , wie Sie es gerade getan haben , indem Sie sagen , zur Landesverteidigung könnten Sie jemanden genauso wie zur Hilfe für andere verpflichten ? Wieso fordern Sie dann nicht gleichzeitig eine Polizeidienstpflicht , eine Dienstpflicht beim Roten Kreuz oder etwas Ähnliches ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen und am Fernsehen! – Abgeschaltet? Schade. Eine Übertragung wäre notwendig gewesen. – Frau Kotting-Uhl, Sie haben wie Herr Röspel die fehlende Energieforschung angesprochen. Ich nenne nur die Haushaltszahl von 657 Millionen Euro für die Energieforschung im Haushalt 2012. Als Rot-Grün den Atomausstieg beschlossen hat, lag diese Zahl bei 407 Millionen Euro. Es sind jetzt 250 Millionen Euro mehr. Das bedeutet eine Steigerung. Wir werden auch diese Mittel sorgfältig für erneuerbare Energien und andere Energiequellen verwenden. Lassen Sie mich als letzte Rednerin all die Dinge zusammenfassen, um die es hier geht. Wir haben einen Rekordhaushalt – das ist heute schon öfter festgestellt worden – von 13 Milliarden Euro für Bildung und Forschung in 2012. Das ist der Beweis dafür, dass wir trotz oder vielleicht sogar wegen der Schuldenbremse Bildung und Forschung eine große Priorität einräumen, weil wir der Auffassung sind, dass darin die Zukunft unseres Landes liegt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste beantragt die Aufsetzung des Antrags Verbesserung der Sicherheit von Tankschiffen zum Schutz von Menschen und Umwelt auf die heutige Tagesordnung . Ziel unseres Antrags ist es , die Bundesregierung aufzufordern , die internationalen Seerechtsabkommen endlich zu unterschreiben und die F rist bis zum 6 . Juli dieses Jahres zu nutzen , um in die höchsten Sicherheitsstandards beim Tankerneubau , wie sie im Jahre 1990 von den Vereinten Nationen formuliert worden sind , einzutreten . Wir stellen diesen Antrag im Bundestag , weil für die Verbesserung der Sicherheit von Tankschiffen zum Schutz von Menschen und der Umwelt ein dringender Handlungsbedarf besteht . Bis heute hat sich die Bundesregierung geweigert , das UN-Seerechtsabkommen von 1982 zum Schutz der Weltmeere zu unterschreiben . Mit diesem Abkommen werden die unterzeichnenden Staaten zum Umweltschutz auf den Meeren und zur Vermeidung jeglicher Verschmutzung der Gewässer verpflichtet . Mittlerweile haben bereits 119 Staaten diesen Vertrag unterschrieben . Nur eben die großen Industrienationen in Europa haben dies nicht getan . Auch die Bundesregierung will sich diesem Abkommen offenbar entziehen . Umfangreiche Vorschriften unter anderem für Schiffsneubauten , für die Qualifikation der Mannschaften und für Schiffsrouten sowie für die Kontrollinstanzen können deshalb seit Jahren nicht in Kraft treten . Weiterhin gelten die Weltmeere als Freiraum für alle und alles . Ein Blick auf die Altersstruktur der Welthandelsschiffe und insbesondere auf die der Öltanker zeigt , daß ein großer Teil davon 15 Jahre und älter ist . Für die Sicherheit der Ladung und der durch Rationalisierung immer weiter verkleinerten Mannschaften hat das zum Teil lebensgefährliche Konsequenzen , zumal längere Liegezeiten für Reparaturen aus Kostengründen von den Schiffseignern gescheut werden und die Schiffe unter Billigflaggen kaum einer Kontrolle über ihre technische Sicherheit unterliegen . Als einziges Land haben die USA erste Konsequenzen aus der Tankerkatastrophe vor Alaska gezogen . Sie sperrten im Jahre 1990 ihre Häfen und Küstengewässer für einwandige Öltanker und für ältere Chemietankermodelle und setzen sich inte rnational seit zwei Jahren vehement dafür ein , für alle Öltanker - Neubauten nur noch Doppelhüllenschiffe zuzulassen . Anders das Verhalten der Bundesregierung und anderer europäischer Staaten . Sie lehnen das Doppelhüllenschiff als unnötig ab und wollen wesentlich schlechtere japanische Standards verbindlich machen . Die PDS/Linke Liste geht davon aus , daß ein Beitritt zu den genannten Konven tionen nicht nur im Interesse des Schutzes von Gewässern und Küsten sowie der Sicherheit der Mannschaften , sondern gleichzeitig ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Auftragslage der norddeutschen Werften und zur Schaffung von Arbeitsplätzen wäre . Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf . Der Termin 6 . Juli steht . Deshalb bitten wir darum , daß dies heute beraten wird . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bartol, als jemand, der seit 33 Jahren, seit 1978, in der Kommunalpolitik nicht nur tätig war, sondern ist, etwas mehr als elf Jahre davon – bis zum Eintritt in den Bundestag – im Stadtrat seiner Heimatgemeinde – damals war ich noch jünger, als Sie es heute sind – und seit 1984 im Kreistag seiner Heimat im Chiemgau, im Landkreis Traunstein, als jemand, der also 33 Jahre Erfahrung in der Kommunalpolitik auch an verantwortlicher Stelle hat, brauche ich keine solchen arroganten Belehrungen über den Wert der Kommunalpolitik, wie Sie sie gerade vorgebracht haben. Das wirkt bei Ihnen schon etwas schnöselhaft, das muss ich wirklich sagen. Genauso deutlich und voller Überzeugung sage ich – auch aus meiner Erfahrung als Kommunalpolitiker heraus –: 40 Jahre Städtebauförderung sind eine immense Erfolgsgeschichte, und das braucht sich kein Kommunalpolitiker in ganz Deutschland von Ihnen kaputtreden zu lassen. – Wenn Sie da lachen, müssen sich die tüchtigen Kommunalpolitiker, die Verantwortungsträgerinnen und -träger draußen im Lande in unseren Kommunen, verhöhnt vorkommen. Sie können sich von Leuten wie Ihnen, die auf solche Aussagen so reagieren, nicht ernst genommen fühlen. Ich nehme sie ernst, und ich bin auch überzeugt, dass die Städtebauförderung die ganz zentrale Säule der Stadtentwicklungspolitik des Bundes ist und dass wir dadurch einen ganz elementaren Beitrag dazu leisten, dass viele Kommunen auch strukturelle Probleme lösen können. Ohne die Hilfen der Städtebaupolitik wären sie zur Lösung vieler struktureller Probleme schlicht und einfach nicht in der Lage.
Partei: GRUENE
Herr Weiß, Sie haben hier gerade auf die Möglichkeiten nach dem MiArbG hingewiesen. Können Sie uns vielleicht sagen, wie viele Mindestlöhne über das MiArbG zustande gekommen sind und wie häufig die Bundesregierung in Kenntnis der Tatsache, dass es große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt gibt, selber tätig geworden ist und Branchen vorgeschlagen hat, in denen Mindestlöhne gezahlt werden sollten?