Partei: CDU/CSU
Den Vorschlag habe ich gemacht . Ich habe einen Formulierungsvorschlag gemacht . Ich weiß , dass dieser der Arbeitsebene im Bundeswirtschaftsministerium nicht so gut gefallen hat . Aber wir haben uns da ein Stück weit durchgesetzt . Ich sage noch einmal : Ich hätte mir gewünscht , ihr hättet ein bisschen mehr Leine vom Auswärtigen Amt bekommen . Ich bedanke mich für den konstruktiven Vorschlag , den Sie , verehrte Frau Kollegin Dyckmans , in die Diskussion eingebracht haben . Sie haben zu Recht gesagt , dass die Frage des Spannungsverhältnisses zwischen Europäischem Gerichtshof , EuGH , und Bundesverfassungsgericht eine Frage ist , die wir einfach treiben lassen können ; auch Herr van Essen hat davon gesprochen . Darüber müssen wir auch im Bundestag einmal diskutieren . Jetzt sage ich - nicht mehr und nicht weniger will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - : Den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts , ein sogenanntes Kompetenzkontrollverfahren einzuführen , wollen wir in der nächsten Legislaturperiode aufgreifen . Damit wollen wir auch signalisieren , dass wir das nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen und achtlos darüber hinweggehen . Ich frage die Kollegen von der SPD : Ist es denn unmöglich , als Parlament zu sagen , dass man einen beachtenswerten Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts aufgreift und darüber in der nächsten Legislaturperiode diskutiert ? Ich werbe bei Ihnen : Legen Sie Ihre Nervosität vor der Bundestagswahl ab ! Das ist nämlich ein wichtiges europapolitisches Thema . Machen Sie jetzt keinen Klein-Klein-Wahlkampf . Ich meine , es wäre gut , wenn wir den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts in einer Entschließung aufgreifen würden . Ich komme zum zweiten europapolitischen Thema , bei dem wir auch angeblich den Rückwärtsgang einlegen . Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht , dass der Lissabon-Vertrag für Deutschland nach Maßgabe der Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts gilt . Ich glaube , wir sollten versuchen , unseren Vertragspartnern in Europa diese Interpretation , die für den Deutschen Bundestag und für die Bundesregierung , was ihre Außenwirkung betrifft , bindend ist , in geeigneter Art und Weise mitzuteilen . Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das übrigens schon getan . Bis jetzt haben 15 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine solche Erklärung abgegeben . So ist der Deutsche Bundestag übrigens auch vorgegangen , als es um den Vertrag von Maastricht ging . Der Deutsche Bundestag hat zum Vertrag von Maastricht eine Entschließung gefasst , um deutlich zu machen , welch unverzichtbares politisches Gut die Stabilität der Währung bei der Einführung einer gemeinsamen europäi-schen Währung für uns ist . Darüber waren wir uns im Deutschen Bundestag einig , und dazu hat es eine einvernehmliche Entschließung gegeben , die den Vertragsparteien mitgeteilt worden ist . Ich bitte die SPD-Fraktion , aber auch alle anderen Fraktionen , eine konstruktive Beratung durchzuführen und zu überlegen , ob wir als Deutscher Bundestag nicht in geeigneter Art und Weise zum Ausdruck bringen sollten : Ja , wir stehen zum Vertrag von Lissabon . Wir wollen den Vertrag von Lissabon . Er entwickelt Europa weiter . Das Bundesverfassungsgericht hat von der Europa-freundlichkeit des Grundgesetzes gesprochen . Für uns gilt der Vertrag von Lissabon allerdings nach den maßgeblichen Gründen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Wenn das rückwärtsgerichtet oder antieuropäisch sein soll , dann fehlen mir die Argumente . Denken Sie noch einmal darüber nach . Wir werben für den Weg , den ich gerade beschrieben habe . Eines müssen wir als Deutscher Bundestag sehen : Wir haben jetzt die Chance genutzt , unsere Mitwirkungsrechte auszuweiten . Die Menschen draußen im Lande werden aber auch auf unser Selbstverständnis achten und beobachten , ob wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , die wir jetzt minimal abarbeiten , als lästig empfinden oder ob wir die Kraft haben , zu sagen : Das , was uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat - dass der Lissabon-Vertrag nach Maßgabe der Entscheidungsgründe gilt - , wollen wir unseren Partnern mitteilen , und die Verfahrensvorschläge , die das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld von EuGH und Bundesverfassungsgericht gemacht hat , in der nächsten Legislaturperiode aufgreifen und ernsthaft darüber diskutieren . Darum geht es uns . Darum wollen wir eine Entschließung . Es muss doch möglich sein , dies in vernünftige Worte zu kleiden , um nicht nur bezüglich der vier Gesetzentwürfe , sondern auch mit Blick auf das , was darüber hi-naus bedenkenswert ist , zu einer gemeinsamen Entschließung des Bundestages zu kommen . Dafür werben wir . Wir bitten Sie , mit der CDU/CSU-Fraktion in konstruktive Gespräche über diese Frage einzutreten . Herzlichen Dank .