Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Europol-Konvention - das wissen Sie von der Regierungskoalition ganz genau - ist längst kalter Kaffee . Herr Stadler , auch Sie wissen , daß auf der Konferenz der Regierungschefs der EU in Dublin im Dezember 1996 als eine der wichtigsten Aufgaben die Ausweitung der Europol-Kompetenzen vorgeschlagen wurde . So soll Europol möglichst bald die Möglichkeit zur Durchführung sogenannter operativer Aktionen eingeräumt werden . Europol-Beamten soll folglich ein eigenes Ermittlungs- und Vernehmungsrecht eingeräumt werden , bis hin zur Möglichkeit eigenständiger verdeckter Ermittlungsarbeit . Eine sogenannte hochrangige Gruppe wurde in Dublin eingesetzt , deren Aufgabe die Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sogenannten organisierten Kriminalität war . In einem von dieser Gruppe am 2 . April 1997 vorgelegten Entwurf wird es hinsichtlich der Übertragung operativer Kompetenzen für unerläßlich gehalten , die Europol-Konvention zu verändern , sprich : zu erweitern . Insofern irrte der deutsche Leiter der Europäischen Drogenbekämpfungsbehörde , Storbeck , als er noch in der letzten Woche dem Europa-Ausschuß des Deutschen Bundestages weismachen wollte , operative Ermittlungen von Europol seien bereits nach dem vorliegenden Konventionsentwurf möglich . Ich frage Sie : Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen eigentlich die operativen Aktionen durchgeführt werden ? Nach welcher Maßgabe sollen zum Beispiel Telefone durch Europol abgehört und verdeckte Europol-Spitzel eingesetzt werden ? Dies frage ich vor dem Hintergrund , daß Europol in einem polizei- und strafverfahrensrechtlichen Vakuum hängt . Es unterliegt keiner Weisungsbefugnis . Europol ist keiner Staatsanwaltschaft und keinem Parlament , sondern allein sich selbst gegenüber verantwortlich . Da nützt es nichts , wenn im nachhinein alljährlich ein Bericht verfaßt wird , Herr Stadler . Die Geringschätzung parlamentarischer Rechte durch die Bundesregierung ist hier ganz offenkundig . Bevor der Ratifizierungsprozeß der Europol- Konvention überhaupt begonnen hat , wird mit dem geplanten Ausbau operativer Kapazitäten eine Erweiterung von Kompetenzen vorweggenommen , die bislang in der Europol-Konvention nicht vorgesehen waren . Das fängt ja gut an , wird unsere Zustimmung aber nicht finden , zumal auch schon der vorliegende Konventionsentwurf völlig inakzeptabel ist . So sollen die Eurocops unter anderem Daten über die rassische Herkunft , über die politischen oder religiösen Anschauungen eines oder einer Betroffenen bis hin zu Angaben oder Mutmaßungen über das Sexualleben sammeln und analysieren . - Der Kollege Sterzing hat das hier schon erwähnt . Ich weiß , Sie werden mir jetzt vorhalten , daß sich auch in der Bundesrepublik die Polizei in ihrem Erfassungsbogen KP 8 - ich habe das schon mehrfach im Innenausschuß angesprochen - rassistischer und sexistischer Erfassungskriterien bedient . Herr Lintner , ich frage Sie : Wie soll man , wenn man solche Daten erfaßt , in diesem Land Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eigentlich ernsthaft bekämpfen wollen ? Die Datensammelwut von Europol soll sich nicht auf Beschuldigte und verdächtigte Personen allein beschränken . Auch mögliche Zeugen , ja selbst mögliche Tatopfer sollen in Europol-Dateien landen . Das halte ich für skandalös . Bei der Qualität der zu speichernden Informationen will man bei Europol auch nicht allzu wählerisch sein . So soll auch mit sogenannten weichen Daten gearbeitet werden , deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann . Das ist , kurz gesagt , Datenschrott . Das hängt nicht zuletzt damit zusammen , daß bei Europol nicht nur polizeiliche Daten zusammenfließen sollen . Vielmehr sollen auch Geheimdienste Daten anliefern , aber auch abrufen . Hierbei wird nicht nur auf Schlapphüte der EU zurückgegriffen . Auch beispielsweise der Geheimdienst des Folterstaats Türkei soll Daten abrufen bzw . eingeben können . Das ist meiner Meinung nach angesichts des Krieges , den die türkische Regierung gegen die Kurden in der Türkei führt , besonders skandalös . Meine Damen und Herren , es kann doch nicht angehen , ausgerechnet im Polizeibereich eine Behörde zu schaffen , bei der auf der einen Seite das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten unterlaufen wird , während auf der anderen Seite die Anordnungs- und Kontrollrechte von Staatsanwaltschaften , die der nationalen Parlamente wie auch die des Europäischen Parlamentes systematisch untergraben werden . Insofern werden wir der Europol-Konvention nicht zustimmen und jeglichen Widerstand , den es in den Länderparlamenten , aber auch vor Gericht oder bei . noch : Ulla Jelpke außerparlamentarischen Aktivitäten gibt , unterstützen . Danke . . Kollege Dietmar Schlee .