Partei: GRUENE
Niemand wird bestreiten, dass der Nahe Osten durch einen Konflikt geprägt ist, der in seiner Komplexität kaum zu übertreffen ist. Kein anderer Konflikt strahlt in vergleichbarer Weise politisch und religiös so weit über die betroffene Region hinaus. Mit mehr oder weniger Elan bemüht sich die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten um eine Verhandlungslösung. Einen nachhaltigen Erfolg konnte sie jedoch bisher nicht verzeichnen. Mauern – ob real oder in den Köpfen – verhindern eine effektive Friedensregelung. Positiv zu bewerten ist, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama der Region wieder mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen. In Abwesenheit eines neuen strategischen Ansatzes für die Wiederbelebung eines zielführenden Friedensprozesses ist ein Durchbruch jedoch noch nicht absehbar. Die Linke greift in ihrem Antrag unter anderem die wichtige Frage nach der Vertretbarkeit von Rüstungsexporten in diese Region auf. Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung erlauben den Export von Rüstungsgütern in Länder, die weder EU- noch NATOMitglieder sind, also auch in den Nahen Osten nur, wenn die Belange der Sicherheit, des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder der auswärtigen Beziehung nicht gefährdet sind. Bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen oder dem hinreichenden Verdacht, dass die Güter für Menschenrechtsverletzungen oder innere Repression missbraucht werden, ist der Export von Rüstungsgütern jeder Art nicht genehmigungsfähig. Noch strikter ist die Regelung für Kriegswaffen wie beispielsweise U-Boote. Derartige Exporte sind nur im Einzelfall bei besonderen außen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ausnahmsweise genehmigungsfähig. Wo bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export aufrechterhalten oder verschärft werden oder der Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht, dürfen solche Waffen nur im Selbstverteidigungsfall nach Art. 51 der VN-Charta geliefert werden. Der Libanonkrieg 2006 und der Gazakrieg 2009 haben deutlich gemacht, dass dies der Maßstab ist, der für Exporte in den Nahen Osten angewendet werden muss. Bei der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts darf und muss sich Israel auf Deutschlands Unterstützung verlassen können. Deutschland hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht Israels und der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland alle Forderungen der israelischen Regierung erfüllen muss. Es gibt keine historische Verpflichtung, Israel aufzurüsten. Waffen können auch destabilisierend und langfristig gewaltfördernd wirken. Die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern in den Nahen Osten muss einer äußerst kritischen Prüfung unterliegen. Voraussetzung ist dabei, dass die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Standards für alle gleichermaßen verpflichtend ist. Der Einsatz aus Deutschland gelieferter Rüstungsgüter in den Siedlungsgebieten oder unter Verletzung des Kriegsvölkerrechts muss ausgeschlossen werden. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte oder gar staatliche Finanzierung von Kriegswaffenexporten wie im Falle von U-Booten für Israel lehnen wir ab. Die Begründung für eine Genehmigung muss durch die Bundesregierung in jedem Einzelfall detailliert dargelegt werden. Wichtig sind dabei transparente Entscheidungsverfahren. Wir Grünen fordern daher schon seit langem, dass mit der Geheimniskrämerei der Bundesregierung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten endlich Schluss ist. Der Bundestag muss besser informiert und eingebunden werden. Ein Widerspruchsrecht des Parlaments, wie es bereits in anderen Ländern besteht, muss eingeführt werden. Frieden im Nahen Osten wird nachhaltig nicht durch militärische Mittel gewährleistet werden können. Politische Initiativen müssen darauf abzielen, die Rahmenbedingungen für eine umfassende Abrüstung der Region zu schaffen. Ein Friedensschluss ist dafür unabdingbare Voraussetzung. Durch positive und negative Anreize müssen die Konfliktpartien dazu bewegt werden, zu direkten und substanziellen Friedensgesprächen zurückzukehren. Den Sicherheitsbedürfnissen der Konfliktparteien muss begegnet werden, um ihnen die gefühlte Notwendigkeit der Entwicklung und Beschaffung neuer tödlicherer Waffen zu nehmen. Die Ratifizierung der Bio- und Chemiewaffenkonventionen und vor allem der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrages für Atomwaffen durch die Länder der Region sind wichtige Meilensteine mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Nahen Ostens fest im Blick. Diesen Weg einzuschlagen, hatten bereits die Teilnehmer der NVV-Überprüfungskonferenz gefordert. Die Bundesregierung ist Zu Protokoll gegebene Reden aufgefordert, hier nun aktiv und mit Nachdruck zu unterstützen. Der Antrag enthält viele richtige Forderungen. Wir unterstreichen allerdings das Selbstverteidigungsrecht Israels und unterstützen die vom Libanon und von Israel gemeinsam gewünschte UNIFIL-Mission. Vor diesem Hintergrund werden wir diesen Antrag in unserer Fraktion ergebnissoffen diskutieren.