Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich mit Frau Schieder einmal einer Meinung bin. Aber, liebe Frau Schieder, Sie haben ganz recht: Der Vorschlag der Entfristung des § 52 a Urheberrechtsgesetz ist ein erster Schritt. Es ist ein richtiger Schritt. Liebe Frau Künast, weitere Schritte werden folgen. Sie nehmen aus der Debatte heute mit, was noch alles folgen wird. Wenn Ihr Telefon wieder klingelt, können Sie, so hoffe ich, berichten, was im Urheberrecht alles geplant ist. Hätten Sie vorher in den Koalitionsvertrag geschaut, hätten Sie das schon früher erkennen können. Mit der Entfristung schaffen wir ein ganzes Stück mehr Rechtssicherheit für alle betroffenen Akteure, ob Lehrer, Wissenschaftler, Forscher oder Bibliothekare, aber auch für Autoren und Verleger. Gleichzeitig schränkt die vorgestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Praktikabilität des § 52 a für Wissenschaftler und Forscher ein; Ansgar Heveling und Katrin Albsteiger haben darauf zu Recht hingewiesen. Daher ist der Gesetzgeber jetzt gefragt, inwieweit er dieses Richterrecht ausformt oder abändert. Politisch haben wir uns klar entschieden: Ziel ist es, die in § 52 a geregelten Ausnahmen zusammen mit den anderen urheberrechtlichen Regelungen in den Bereichen Unterricht und Forschung zu einer einheitlichen Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht zusammenzuführen. Das haben wir im Koalitionsvertrag klar vereinbart. Die Bundesregierung – Frau Künast hat darauf hingewiesen – hat das auch ganz klar in der Digitalen Agenda formuliert; darüber freue ich mich. Wir geben uns mit der Entfristung jetzt Zeit, mit der gebotenen Sorgfalt über die Ausgestaltung einer allgemeinen Wissenschaftsschranke zu diskutieren. Diese Zeit brauchen wir auch. Die Kollegen, die schon eine Weile an diesem Thema dran sind, wissen, dass es gegensätzliche, aber gut begründbare Interessen gibt, die aufeinanderprallen. Ein fairer Ausgleich lässt sich nicht in einem Hauruckverfahren erreichen. Dabei ist es mir wichtig, dass mit der allgemeinen Wissenschaftsschranke auch die Bibliotheken und Archive angemessen berücksichtigt werden. Auch für den Bibliotheksbereich macht der Koalitionsvertrag klare Vorgaben. Meine Damen und Herren, die Gestaltung einer allgemeinen Wissenschaftsschranke ist keine triviale Aufgabe; Kollege Flisek hat das dargestellt. Eine europarechtskonforme Ausgestaltung, die sowohl den Interessen der Rechteinhaber als auch den Interessen der Wissenschaft gerecht wird, ist nicht einfach zu erreichen. Daher ist es höchst erfreulich, dass das BMBF aktiv geworden ist und ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das meines Erachtens eine sehr gute Diskussionsgrundlage darstellt. Dieses Gutachten – es wurde von Frau Professorin de la Durantaye verfasst – wurde schon angesprochen. Sie hat innerhalb von eineinhalb Jahren eine Leitplanke für eine künftige Schrankenregelung entwickelt, insbesondere mit Blick auf die Einordnung in internationales Recht. Die derzeitige Rechtslage wurde nicht nur von der technischen Entwicklung überholt. Sie ist auch nicht sonderlich verständlich formuliert. – Frau Wawzyniak, so ist es. – Wir wollen nicht, dass Forscher und Bibliothekare ein Aufbaustudium im Urheberrecht benötigen, um rechtssicher mit wissenschaftlichen Publikationen umgehen zu können. Wir brauchen eine technologieoffene Regelung, die wir nicht nach jeder technischen Neuentwicklung anpassen müssen. Wir brauchen eine lesbare und verständliche Regelung sowie langfristige Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Frau de la Durantaye schlägt eine schlanke und elegante Formel vor, die meines Erachtens eine sehr geeignete Diskussionsgrundlage ist. Für die Nutzung einer Schranke möchte sie selbstverständlich auch eine Vergütungspflicht einführen. An dieser Stelle muss ich dem Kollegen Heveling ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Es wurde gesagt, nach § 52 a des Urheberrechtsgesetzes fließe aktuell keine Vergütung. Das muss man fairerweise dahin gehend richtigstellen, dass die VG Wort die angebotenen Gelder – auch als Abschlagszahlung – bisher mit dem Hinweis auf die ungeklärte Rechtslage abgelehnt hat. Mit der Aussage, dass kein Geld geflossen sei, werden also die Tatsachen etwas verdreht. Die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag stehen kurz vor dem Abschluss. Danach wird rückwirkend für die vergangenen Jahre gezahlt werden. In den bevorstehenden Verhandlungen zu einer einheitlichen Wissenschaftsschranke gilt es also, die Interessen der Wissenschaft gegen die Interessen der Rechteinhaber abzuwägen. Dabei muss es uns insbesondere gelingen, der wachsenden Bedeutung der elektronischen Kommunikation für Wissenschaft und Forschung sowie für die akademische Lehre Rechnung zu tragen. Nur so können wir ein modernes, zeitgemäßes und nutzerfreundliches Urheberrecht schaffen. In diesem Sinne freue ich mich auf die vor uns liegende Arbeit und danke für Ihre Aufmerksamkeit.