Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , als Abschiedsbeifall für die FDP im Bundestag ist das in Ordnung . Ansonsten wäre der Beifall wirklich überzogen gewesen . . Eigentlich sollte hier heute eine Haushaltsdebatte geführt werden . Herr Gerhardt , Sie haben das Wort Haushalt nicht ein einziges Mal in den Mund genommen . Als wir im Juni gesagt haben , daß es eine reine Wahlkampfshow werden würde , hat die andere Seite des Hauses das strikt abgelehnt und gesagt , nein , es sei dringend erforderlich , noch im September über den Haushalt zu diskutieren . Bisher hat noch überhaupt keine Diskussion darüber stattgefunden . . Aber wenn nun gar keiner darüber diskutiert , will auch ich es nicht tun . . - Wieso soll ich mich denn mit einem Papier auseinandersetzen , von dem jeder weiß , daß selbst dann , wenn Sie weiter regieren , sein Verfallsdatum der 28 . September ist ? Danach wird es völlig neu erarbeitet . . Diese Art von ineffizienter Arbeit habe ich hier nicht vor . Wir erleben hier reinen Wahlkampf . Bei der CDU/CSU weiß man zwar , was man wählt , dafür aber nicht , wen man wählt . Bei der SPD weiß man zwar , wen man wählt , aber nicht sehr genau , was man wählt . Das ist das eigentliche Problem für die Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland . . Übrigens war ich gestern in Oggersheim , Herr Bundeskanzler . Ich hatte ein bißchen Bammel - das . gebe ich zu - , aber ich muß sagen , daß der Kreis der Interessierten und selbst der mit der PDS Sympathisierenden erstaunlich groß ist . Das hätte ich nie für möglich gehalten . . - Gute Leute , das stimmt ; da gebe ich Ihnen völlig recht . - Allerdings habe ich auch festgestellt : Der Wunsch in der Bevölkerung , Sie dort täglich zu sehen , ist groß . Sie sollten diesem Wunsch nach dem 27 . September auch nachgeben . . Wenn wir hier von Wahlkampf sprechen , dann müssen wir auch von der Art der Ausgrenzung sprechen , die ich unerträglich finde . Heute abend findet in der ARD eine Sendung mit dem Titel Ihre Wahl statt , in der es unter anderem um Steuergerechtigkeit geht . Daran nimmt Herr Schäuble für die CDU teil , Herr Waigel für die CSU , Herr Gerhardt für die FDP , Herr Lafontaine für die SPD und Herr Fischer für Bündnis 90/Die Grünen - und mit einer Selbstverständlichkeit wird die PDS ausgeschlossen . - Sie können dazu klatschen - , die seit dem 3 . Oktober 1990 im Bundestag ist . Dieses Spiel macht die ARD mit . Früher hätten wenigstens die Grünen gegen diese Art von Ausgrenzung protestiert . Heute nehmen das alle wie selbstverständlich hin . . Aber ich sage Ihnen eines : Das spricht letztlich auch für unsere Qualität . Wer unsere Argumente so fürchtet , der muß davon ausgehen , daß an ihnen etwas dran ist . Das nehme ich erst einmal als Bestätigung für uns . . Es wurde und wird hier viel über Außenpolitik gesprochen . Ich sage Ihnen : Ich finde es wirklich abenteuerlich , Herr Bundeskanzler , wenn Ihr Generalsekretär glaubt , die Krise in Rußland für den Wahlkampf in Deutschland nutzen zu können . Wer den Schaden anderer zum eigenen Vorteil ausschlachten will , verhält sich wirklich indiskutabel , darüber hinaus auch noch unmoralisch und gilt für mich nicht als außenpolitisch verläßlich . . Ich füge hinzu : Herr Jelzin ist ja fast ein Ziehkind von Ihnen . Sie haben nicht nur eine feste Freundschaft zu ihm , Sie haben nicht nur sehr viel Geld in den Mann gesteckt , sondern Sie haben ihm auch viele Ratschläge gegeben , die er meistens auch befolgt hat . Das Ergebnis sehen wir jetzt in Rußland . Ich meine , dort ist eine andere Politik dringend erforderlich . Ich will aber auch zu einem anderen außenpolitischen Ereignis etwas sagen . Wir alle , glaube ich - da gibt es hier keinerlei Meinungsstreit - , verurteilen aufs schärfste die Bombardierung der USA-Botschaften durch Terroristen . Aber ich sage auch : Das gibt den USA überhaupt nicht das Recht , als Antwort in anderen Ländern herumzubomben . Das ist eindeutig völkerrechtswidrig . . Dabei auch noch die , glaube ich , einzige Arzneimittelfabrik des Sudan zu zerstören , wo sowieso schon eine Hungerskatastrophe herrscht , ist noch indiskutabler . Jetzt unterhalten wir uns einmal über die Alternativen in diesem Bundestag . Herr Kohl äußert für das Vorgehen der USA Verständnis . Herr Kinkel äußert dafür Verständnis . Herr Scharping findet das richtig und sagt : Die USA haben das Recht dazu - obwohl es ein klarer Völkerrechtsbruch ist . Herr Fischer und die Grünen finden es nachvollziehbar . - Das sind die Alternativen , mit denen wir es hier zu tun haben . Früher , Herr Fischer , hätten die Grünen gegen ein solches Bombardement noch demonstriert und auf jeden Fall klar Stellung genommen . Davon haben sie sich meilenweit entfernt . . Es ist ein klarer Völkerrechtsbruch . Herr Rühe trifft für die Bundesregierung dann auch noch die Entscheidung , die geplanten Flüge zur Hilfe für die Hungernden im Sudan auszusetzen . Kein Protest von Ihrer Seite ! Was haben denn die Hungernden im Sudan mit den Bombenattentaten zu tun ? Weshalb müssen sie sterben ? . Heute gibt es hier im Bundestag einen Antrag , diese Flüge doch zuzulassen . Wozu ist ein solcher Antrag erforderlich ? Wenn alle dafür sind , hätte die Regierung längst handeln können . Sie wissen doch : Jeder Tag kostet Tausende das Leben . Es gibt überhaupt kein Recht zur Verzögerung von Hilfe für Hungernde in der Welt . . Alternativen gibt es in diesem Bundestag mit Ausnahme der PDS auch beim Euro nicht . Alle Fraktionen haben den Euro begrüßt , . und alle wissen , Herr Fischer , was die Folge sein wird : Lohndumping , Sozialdumping , Dumping bei ökologischen Standards , weil vorher die Angleichungsprozesse politisch nicht gewährleistet worden sind . Das , was wir heute auf den Baustellen erleben , werden wir dann in der gesamten Gesellschaft erleben . Das führt nicht etwa zu mehr Internationalismus , sondern zu mehr Nationalismus . Es wird auch den Rechtsextremismus bestärken . Deshalb fordern wir zum Beispiel für die Baustellen nicht nur einen Mindestlohn ; wir sagen : gleicher Lohn für gleiche . Arbeit am gleichen Ort . Das muß durchgesetzt werden . Das ist eine Frage der Gerechtigkeit auch in der Lohnpolitik und dient der Verhinderung von Nationalismus und Rassismus . . In dieser Debatte spielte selbstverständlich auch die Frage der deutschen Einheit eine große Rolle . Jeder hat sich auf seine Art und Weise dieses Themas angenommen . Vor allen Dingen Herr Gerhardt meinte , sich dazu äußern zu müssen . Da muß ich Ihnen sagen , Herr Gerhardt : Als Parteivorsitzender sollten Sie erstens wissen , daß der Vorsitzende der PDS nicht Gysi heißt , sondern Bisky . Das sollte sich bis zu Ihnen herumgesprochen haben . Zweitens sollten Sie wissen , daß Mecklenburg nicht mit kurzem , sondern mit langem e gesprochen wird , wenn Sie sich schon über dieses Land äußern . . - Das muß man schon wissen . - Drittens sage ich Ihnen : Herr Westerwelle - - . - Herr Westerwelle hat mir in einer Sendung des NDR-Fernsehens mit Lea Rosh erklärt : Sie vertreten eine Randgruppe . - Das ist interessant . 20 Prozent der Ostdeutschen wählen PDS . Wer 20 Prozent der Ostdeutschen als Randgruppe bezeichnet , . der macht klar , welche Haltung er zu den Ostdeutschen hat . Wenn Sie Herrn Schröder vorwerfen , daß er Realitäten im Osten zur Kenntnis nimmt , kann ich Ihnen nur sagen : Es wird höchste Zeit , daß auch Sie eine zur Kenntnis nehmen . Sie lautet : Sie sind in keinem Landtag , weil Sie eine Nobelpartei der Reichen und Vermögenden sind , und dafür gibt es im Osten einfach keine genügende Klientel . Das ist Ihr Problem in den neuen Bundesländern . . Wenn wir in der Frage der Einheit weiterkommen wollen , dann müssen wir uns Gedanken darüber machen , ob es wirklich sein kann , daß die Einkünfte bei 80 Prozent , 70 Prozent , 75 Prozent liegen können , aber die Preise bei 100 bis 110 Prozent , ob es wirklich so weitergehen kann , daß Tausende wegen ihrer Grundstücke in juristische Prozesse verwickelt sind und daß dort , wo juristisch nichts zu holen ist , über Wasser- , Abwasser- und Straßenbaubeteiligungsgebühren eine kalte Form der Enteignung stattfindet , ob es wirklich so weitergehen kann , daß Tausende in den neuen Bundesländern nach wie vor um die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse ringen müssen und sich in den alten Bundesländern nicht einmal wirksam bewerben können . Bei allem , was es dort auch an positiver Infrastrukturentwicklung gibt : Was Einkommen betrifft , was die soziale Frage betrifft , was die riesige Arbeitslosigkeit betrifft , gerade auch unter jungen Leuten , und auch was die kulturelle Einheit betrifft , haben Sie versagt . Ob Sie es gerne hören oder nicht , ich sage Ihnen : Inzwischen ist die PDS die Partei der Einheit geworden . . - Ja , weil wir die einzigen sind , die konsequent fordern , die Benachteiligung der Ostdeutschen aufzuheben , während Sie sie zementieren wollen . Dazu gehört das Thema Reichtum und Armut . Ich finde es sagenhaft , wie Herr Gerhardt sich hier hinstellt und sagt : Wir brauchen noch Leistungsträger ; die wollen noch eine Kleinigkeit von dem behalten , was sie erwirtschaften ; man dürfe keine Neidkampagnen unterstützen . - Eine alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin ist nicht neidisch , sie ist in Not . Das ist das eigentliche Problem in dieser Gesellschaft . . In den letzten Jahren hat - das muß jeder zur Kenntnis nehmen - Armut in der Gesellschaft zugenommen . Aber es hat eben auch Reichtum zugenommen . Erklären Sie doch einmal den Menschen , weshalb in den sieben Jahren von 1990 bis 1997 bei 50 Prozent der Bevölkerung die Sparguthaben abgenommen haben , aber bei 10 Prozent der Bevölkerung um über 2000 Milliarden DM zugenommen haben ! Davon zahlen sie nicht einmal Steuern . Der Staat hat davon nichts abbekommen ; er ist in derselben Zeit immer ärmer geworden . Erklären Sie doch einmal , weshalb seit 1989 die Zahl der Einkommensmillionäre um 40 Prozent gestiegen ist ! Es sind inzwischen über 360 000 . Darunter , Herr Solms und Herr Gerhardt , sind übrigens 800 mit einem Jahreseinkommen - ich spreche nicht vom Vermögen - von 10 Millionen DM und mehr . Wem wollen Sie das mit dem Leistungsprinzip erklären ? Da kann man Tag und Nacht schuften : Ein solches Einkommen ist nicht gerechtfertigt . Ob die alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin mit drei Kindern wirklich so viel weniger leistet , versehe ich mit einem großen Fragezeichen . Das hängt nämlich davon ab , wie man Leistung in der Gesellschaft definiert . . Ganz abgesehen davon : Niemandem geht es hier um Gleichmacherei . Aber soziale Unterschiede müssen durch Qualifikation , durch Fleiß , durch Begabung , durch Verantwortung gekennzeichnet und nachvollziehbar sein . Ich sage Ihnen , das Ganze ist inzwischen in dieser Gesellschaft maßlos geworden , es ist nicht mehr nachvollziehbar . Wenn soziale Unterschiede maßlos werden , ist das gesellschaftszerstörerisch . Wie es mit der Entwicklung aussieht , sieht man ja an einer zweiten Zahl . Die Gewinne und Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland waren 1980 mit Abgaben und Steuern in Höhe von 20 Prozent belastet , 1998 gerade noch mit 7 ,5 Prozent . Aber die Gehälter und Löhne waren damals mit 41 Prozent belastet ; sie sind es heute mit 48 ,5 Prozent . Das sagt . alles über die schiefe Entwicklung in der Gesellschaft aus , die die Regierung Kohl zu verantworten hat . Deshalb meine ich auch , sie gehört abgewählt . . Was die Alternativen betrifft , bin ich allerdings über die letzten Monate entsetzt . Alle Parteien , auch SPD und Grüne , machen sich ständig eine Birne um die Frage , um wie viele Prozentpunkte der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zu senken sei , den ich erst für das bezahle , was ich ab 120 000 DM pro Jahr als Alleinstehender oder ab 240 000 DM als Ehepartner zu versteuern habe . Ich finde es einfach indiskutabel , daß das der Kernpunkt der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen ist . Ich meine , wir müßten dafür sorgen , daß er endlich einmal bezahlt wird , und nicht darum streiten , um wie viele Prozentpunkte dieser Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zu senken ist . . Daß die Grünen dabei noch radikalere Vorschläge machen als die SPD , was die Senkung betrifft , das zeigt auch , welche Entwicklung die Grünen inzwischen genommen haben . . Zur Vermögensteuer : Grüne , SPD , PDS waren sich einig , daß die Abschaffung falsch ist . Jetzt lese ich Ihr Sofortprogramm , Herr Schröder . Nichts steht darin , daß Sie sie unverzüglich wieder einführen wollen . Aber wenn Sie sie nicht unverzüglich wieder einführen wollen , können Sie sie auch im Jahre 2000 nicht erheben . Dann wird es gar nichts mehr in der nächsten Legislaturperiode . Das heißt , auch hier keine Alternative . Kommen wir zum Sozialen . Wenn die Beiträge zur Sozialversicherung erhöht werden müßten , dann organisiert diese Regierung stets die Erhöhung der Zuzahlung zu Arzneimitteln , Krankenhaus- und Kuraufenthalten . Ich finde eine Gesellschaft , die versucht , ihre Probleme auf Kosten der Kranken zu lösen , inhuman . Ich finde diesen Ansatz indiskutabel . Ich finde die Formulierung in Ihrem Sofortprogramm nicht aussagekräftig , weil Sie sozusagen das Gröbste zurücknehmen wollen , aber das Prinzip aufrechterhalten wollen . Aber das Prinzip ist falsch ! . Im Bereich der Renten hat diese Regierung versucht , die Probleme dieser Gesellschaft auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner zu lösen , indem sie eine Rentenniveausenkung beschlossen hat . Aber auch in Ihrem Sofortprogramm ist es ungenau formuliert . Es scheint so , daß Sie die Senkung für sozusagen ganz schwer Betroffene , aber nicht generell zurücknehmen wollen . Ich meine , sie muß generell zurückgenommen werden . . Daß die Grünen inzwischen auch eine Senkung des Rentenniveaus vorschlagen , finde ich schon ein starkes Stück , weil es eine reine Klientelpolitik ist . Sie sagen sich , die Älteren wählen sie sowieso nicht , sondern eher die Jüngeren , und deshalb können sie einen solchen Vorschlag unterbreiten . Mit der PDS wird das nicht zu machen sein . . Ich sage Ihnen zum Sofortprogramm noch eins : Den Finanzierungsvorbehalt und den Hinweis , daß Sie erst einen Kassensturz machen müssen , halte ich nun wirklich für abenteuerlich . Sie sitzen doch seit Jahren im Haushaltsausschuß . Sie kennen doch die Steuereinnahmen . Sie kennen die Ausgaben . Sie können doch Vorschläge machen , wie Sie die Einnahmeseite verändern wollen und wie die Ausgabeseite . Man muß doch nicht Kanzler werden , um dazu Vorschläge zu unterbreiten . Glauben Sie , in allen Ministerien gibt es schwarze Kassen , die Sie aufmachen können ? Dann hätten Sie Strafanzeige erstatten müssen . Wenn Sie das nicht glauben , ist das ganze Argument mit dem Finanzierungsvorbehalt nicht glaubwürdig , weil Sie die Zahlen in Wirklichkeit kennen . Auf dieser Grundlage hätten Sie Ihre Vorschläge unterbreiten können , Herr Schröder . . Das wichtigste Thema ist selbstverständlich die Arbeitslosigkeit . Hier wird immer vom Aufschwung geredet . Aber , Herr Bundeskanzler , Sie müssen doch auch sagen , daß die Reduzierung der Arbeitslosigkeit in erster Linie auf ABM zurückzuführen ist . Sie ist auch darauf zurückzuführen , daß wir immer mehr geringfügig Beschäftigte haben . In Wirklichkeit werden wir , sobald die ABM auslaufen werden , wieder bei den alten Zahlen sein . Das heißt , strukturell ist überhaupt kein Problem gelöst . Wir brauchen einen Abbau von Arbeitszeit und vor allem von Überstunden , die im letzten Jahr rein rechnerisch 1 Million Arbeitsplätze entsprochen hätten . Wir brauchen endlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor , um Millionen wieder in Beschäftigung zu bringen und gleichzeitig zu erreichen , daß notwendige Dienstleistungen verrichtet werden . Immerhin haben die USA das mit ihrem Non-Profit- Sektor versucht - leider mit Billigjobs . Das kommt für uns nicht in Frage . Wir erwarten hier klare Tariflöhne . Die Lohnnebenkosten senkt man nicht dadurch , daß man die Mineralölsteuer , die Mehrwertsteuer oder die Zuzahlungen erhöht , sondern dadurch , daß man den 50prozentigen Arbeitgeberanteil streicht und daraus eine Wertschöpfungsabgabe macht , damit die Unternehmen endlich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft in die Versicherungssysteme einzahlen und nicht länger nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne . . Auch die Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten wir senken , indem wir . dazu übergehen , daß auch höhere Beamte , Bundestagsabgeordnete , Minister etc . in die Versicherungssysteme einzahlen . Darüber hinaus müssen wir durch Steuern finanzieren , was durch Beiträge nicht gesichert ist . Ich denke , es gibt zu Ihrer Politik Alternativen ; um diese Alternativen gilt es zu streiten . Weil Grüne und SPD immer damit argumentieren , daß möglicherweise die PDS einen Regierungswechsel verhindert , sage ich Ihnen : Das war schon 1994 als Argument falsch ; denn wäre die PDS nicht in den Bundestag eingezogen , wäre die Mehrheit der Koalition sogar wesentlich größer gewesen . Das war auch falsch , als die SPD dieses Argument in den 80er Jahren gegen die Grünen benutzt hat und plakatiert hat : Wer Grün wählt , wird sich schwarzärgern .