Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Einführung der westdeutschen Rentenversicherung in den neuen Bundesländern ist eine sozialpolitische Großtat gewesen . Zwei unterschiedliche soziale Systeme nach 40jähriger , jeweils eigenständiger Entwicklung zusammenzuführen haben selbst Fachleute in so kurzer Zeit für nicht möglich gehalten . Die Rentenüberleitung ist aber geglückt . Bei der Umsetzung gibt es Probleme . Diesen Problemen stellen wir uns in einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition und der SPD , um hier Abhilfe zu schaffen . Mit der enormen Zahl von Rentenneuzugängen wurde nicht gerechnet . Auch die Unterlagen zur Feststellung der Renten machen mehr Arbeit als zunächst erwartet . Hier Abhilfe zu schaffen ist eines der Ziele des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes . Durch eine Reihe von Vorschriften soll eine schnellere und einfachere Rentenfeststellung in den neuen Bundesländern ermöglicht werden . Die Rentenversicherer werden von Arbeiten entlastet , die ohne Nachteil für den einzelnen Versicherten in Ost und West auch zu einem späteren Zeitpunkt erledigt werden können . Umfangreiche Verfahrens- und Nachweiserleichterungen kommen hinzu . Auch der rentenpolitische Dauerbrenner in den neuen Ländern ist wieder Gegenstand dieses Gesetzes : die Regelungen über die Begrenzung von Einkommen bei der Berechnung von Renten bestimmter Personengruppen . Darüber wird immer wieder diskutiert ; sie sollen mit diesem Gesetz modifiziert werden . Bestimmte Personengruppen , die im staatsnahen Bereich tätig waren , sollen _ dies war der gemeinsame Wille des Gesetzgebers _ aus dieser Tätigkeit keine Besserstellung erfahren . Diese Zielsetzung wird auch mit diesem Gesetz nicht aufgegeben . Wir haben uns allerdings dazu entschlossen , die notwendigen , unumgänglichen Typisierungen und Pauschalierungen zu verfeinern . Durch diese Abmilderung kann auch im Rahmen der erforderlichen Typisierung eine noch stärker am Einzelfall orientierte Beurteilung stattfinden . . Unter dieser Betrachtung wird deshalb beispielsweise die Einkommensbegrenzung für Leiter pädagogischer Einrichtungen aufgegeben , ebenso die für ehrenamtlich Tätige auf der Kreisebene . Aus Zeitschriften , aber auch aus meiner Fraktion weiß ich , daß sich mancher eine noch stärkere Einzelfallbeurteilung gewünscht hätte . Diese ist aber leider nicht möglich . Wir können auf die Typisierung nicht verzichten . Sie wird auch von den Gerichten akzeptiert . Daß der Gesetzgeber die Umsetzung seiner Vorschriften jedoch genauestens verfolgt und auch flexibel genug ist , um bei neuen Erkenntnissen flexibel zu reagieren , zeigt der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf . Dies wird auch in Zukunft so sein . So wissen wir ganz genau , daß wir aus der Zeit der Wende im November 1989 noch einiges genauer zu untersuchen und zu beleuchten haben . Beispielsweise dürfen diejenigen , die einen ganz massiven Einsatz für die Demokratie und für die Freiheit in den neuen Bundesländern_ sei es in der Volkskammer , sei es an rundenTischenoderinanderenBereichen_ ,geleistet haben , durch diese Tätigkeit keine Einbußen und Einschränkungen bei ihrer Rentenversicherung haben . . Deshalb werden wir diese Fälle besonders untersuchen und zu gerechten Regelungen kommen müssen . Wir können es wegen der Kürze der Zeit bei dem vorliegenden Gesetzentwurf leider nicht mehr schaffen . Wir müssen vor allem die Erleichterungs- und Beschleunigungsvorschriften nun beschließen , damit die Rentenversicherer tätig werden können . Aber wir werden hier zu entscheidenden Verbesserungen kommen müssen . Wir gehen auch davon aus , daß diejenigen , die sich in besonderer Weise für die Demokratie eingesetzt haben , durch diese Beschränkungen nicht getroffen werden . Wir erreichen bereits jetzt eine erhebliche Verbesserung und bleiben dennoch unserem Grundsatz treu : keine höheren Renten für ehemalige DDR- Größen . Der Gesetzentwurf reagiert auch auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum vorläufigen Höchstbetrag für die Summen aus Renten und Zusatz - versorgungen . Hier hat der Gesetzgeber eine vorläufige Begrenzung aus rein rentensystematischen Gründen und nicht wegen Staatsnähe oder Vorteilsabbau vorgenommen . Durch diese vorläufige Begrenzung sollte bis zur individuellen Rentenfeststellung verhindert werden , daß im Osten höhere Renten ausgezahlt werden , als sie nach dem System der Rentenversicherung möglich sind . Um hier dem vom Bundessozialgericht geforderten besseren Vertrauensschutz gerecht zu werden , wird deshalb der vorläufige Höchstbetrag von 2 010 DM auf 2 700 DM erhöht . Dies ist eine beachtliche Leistung . Nicht im System der Rentenversicherung kann allerdings der Wunsch erfüllt werden _ der in Petitionen immer wieder an uns herangetragen wird _ , daß beispielsweise Professoren so gestellt werden möchten wie ihre pensionierten Kollegen im Westen . Dies sieht die im Einigungsvertrag vorgesehene Überführung in die Rentenversicherung eben nicht vor . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden auch die nach dem Pensionsstatut von Carl Zeiss Jena erworbenen Ansprüche und Anwartschaften mit solchen aus Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR gleichgestellt . Dieses System war dem Gesetzgeber bei der Rentenüberleitung einfach nicht bekannt . Hier wird eine erhebliche Verbesserung erreicht . Wir haben uns nach langen Verhandlungen dazu durchringen können , dem Gedanken des Vertrauensschutzes in bezug auf ausgezahlte Abfindungen in vertretbarem Umfang Rechnung zu tragen . Vorsichtig formuliert kann man sagen , daß damit die Mitarbeiter von Zeiss Jena auf gar keinen Fall schlechtergestellt werden als all die anderen , die mit ihren Ansprüche in die Rentenversicherung überführt werden . . Schließlich vollziehen wir mit dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz auch einen Auftrag des Einigungsvertrages , indem wir die Mitarbeiter der Parteien der ehemaligen DDR in die Rentenversicherung überführen . Zugleich wird aber auch der noch vorhandene Rentenfonds der früheren SED in Höhe von nahezu 300 Millionen DM in vollem Umfang zur Finanzierung herangezogen . . Die Überführung der Rentenversicherung war eine große Aufgabe . Sie ist geglückt . Ich weiß aber , daß wir noch einiges zu tun haben und daß wir uns in den nächsten Monaten sicher immer wieder mit diesem Thema befassen müssen . Wir wollen uns darum bemühen _ das ist ein gemeinsames Anliegen dieses Parlamentes _ , so gerecht wie möglich zu sein . Wir müssen aber auch sehen , daß wir Einzelfallgerechtigkeit nicht immer herstellen können . Deswegen brauchen wir Typisierungen , die wir bei der Durchführung des Gesetzes jedoch immer wieder verfeinern können . Bei dem einen Fall , der uns besonders am Herzen liegt und der aus dem resultiert , was um den 9 . November 1989 herum passiert ist , müssen wir noch zu besseren Regelungen kommen . Dies sagen wir ausdrücklich zu . .