Partei: SPD
Ich habe das vorhin dargestellt und kann insofern da-rauf Bezug nehmen . Ich will das aber gerne noch einmal ausführen . Die Kettenduldung schafft vor allem für Kinder Unzuträglichkeiten . Deshalb habe ich das Beispiel mit den Kindern aus einer iranischen Familie gewählt , die hierher geflohen ist und nicht in den Iran zurückgeschickt werden kann . Sie bleibt also hier . Inzwischen ist durch das neue Gesetz allerdings manches möglich geworden . Insofern fordere ich von hier aus , dass die Länder und die Ausländerbehörden durch das neue Zuwanderungsgesetz die Möglichkeiten des § 25 Aufenthaltsgesetz nutzen . - Das ist auf gutem Wege , Herr Kollege . - Ich weiß , wer in Schleswig-Holstein mein nächster Nachbar ist . Insofern habe ich über das Thema auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner gesprochen . Aber besonders möchte ich auf die Gruppe hinweisen , die für die Entscheidung der Eltern gar nichts kann , nämlich die Kinder , die hier zum großen Teil eine vorzügliche Ausbildung gemacht haben und denen die Möglichkeiten genommen werden , hier , wo sie integriert sind und wo sie am ehesten so etwas wie Heimatgefühl empfinden können , zu leben . Das sollten wir im eigenen Interesse ändern . Das hat mit Nächstenliebe oder Al-truismus gar nichts zu tun . Das kommt unserem Land zugute . Ich habe vorhin in der Debatte über die baden-württembergische Regelung gesagt : Integration ist ein Gewinnspiel . Da kommen Qualitäten , Kompetenzen und Fähigkeiten zu uns , die uns einen Gewinn bringen . Herr Grindel , Sie müssen hier nicht immer die negativen Beispiele wie die Drogendealer , die Kriminellen und diejenigen nennen , die nur von unseren Sozialhilfesystemen profitieren wollen . Das ist eine Diskreditierung derjenigen , die zu uns kommen . Ich jedenfalls erlebe Menschen mit hervorragenden Qualitäten , die ich nicht nur gerne als Gast bei uns habe , sondern für deren Einbürgerung ich im gemeinsamen Inte-resse werbe , weil das ein absoluter Gewinn ist . Wir als SPD werden in den nächsten Wochen und Monaten alles tun , um eine ausgewogene Altfallregelung zu finden . Dabei werden wir nicht blauäugig vorgehen , sondern wir werden unsere Interessen im Auge behalten . Wir werden aber auch prüfen , um welche Menschen es geht . Wir werden uns die Anwendung des Zuwanderungsrechts anschauen . Wir können aber schon jetzt sagen , dass es trotz des In-Kraft-Tretens des Aufenthaltsgesetzes Anfang letzten Jahres noch keine befriedigende Lösung gegeben hat . Deshalb werben wir dafür , dass sich die Innenministerkonferenz weiter mit diesem Thema beschäftigt ; denn wir wollen dafür sorgen , dass es schnell - möglichst noch in diesem Jahr - eine Bleiberechtsregelung für die gut integrierten , schon lange hier lebenden und geduldeten Ausländer gibt . Das ist das Ziel unserer Bemühungen . Die Gesetzentwürfe von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linken bieten so , wie sie hier vorliegen , keine Lösung . Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen - die Kolleginnen und Kollegen mögen mir das bitte nachsehen - ist eindeutig richtig gemeint , aber er ist noch nicht gut gemacht . Ich bitte darum , diese Kritik zu akzeptieren . Der Entwurf ist handwerklich nicht gut gemacht . Ich nenne hier das Beispiel , dass dort statt § 25 Abs . 5 Aufenthaltsgesetz , wie es richtig heißen müsste , Abs . 4 steht . Ich empfehle , diesen Entwurf noch einmal zu überprüfen . Der andere Punkt ist schon genannt worden . Die Vo-raussetzungen für ein Bleiberecht müssen in den Tatbestand und nicht in die Begründung aufgenommen werden . Auch ist fraglich , ob der Entwurf von Bündnis 90/ Die Grünen so , wie er heute vorliegt , wirklich zu einer wirksamen Bleiberechtsregelung führen wird . Zwar wird in dem Entwurf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in das Ermessen der Ausländerbehörden gestellt , was grundsätzlich richtig ist . Aber es ist keine wirkliche Antwort auf die Frage , wann wir in Einzelfällen auf die Vo-raussetzung , den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten , verzichten können . Zum Entwurf der Linken nur so viel : Dieser Antrag - das will ich in aller Deutlichkeit sagen - schießt weit über das Ziel hinaus . Es fehlt eine Stichtagsregelung , die klarstellt , dass wir nur die Altfälle lösen wollen , und es fehlt eine Ermessensregelung , die den Behörden erlaubt , eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern . An dieser Stelle kommen wir wahrscheinlich nicht weiter . Im Übrigen verweise ich auf die Arbeit in den Ausschüssen .