Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Emissionshandel wurde von Ihnen hier im Hause stets als marktgerechtes Instrument gepriesen , die Klimaschutzziele preiswert und zielgenau zu erreichen . Ich denke , wir wurden eines Besseren belehrt . Er ist als umweltpolitisches Instrument bislang gescheitert . Die Lage wird immer absurder , je genauer die Datenlage . Einschließlich dessen , was sich der Staat über den KfW-Mechanismus an zusätzlichen Zuteilungen aus der Zukunft borgt , gibt die Bundesregierung in jedem Jahr dieser Handelsperiode Zertifikate über 507 Millionen Tonnen an die Anlagenbetreiber aus . Ursprünglich wurde angenommen , die Emissionen der Basisperiode 2000 bis 2002 hätten im Schnitt rund 501 Millionen Tonnen pro Jahr betragen . Schon unter Rot-Grün wurden also von vornherein Zertifikate über 5 Millionen Tonnen mehr zugeteilt , als damals überhaupt CO2 ausgestoßen wurde . Heute wissen wir , dass die tatsächlichen Emissionen der Basisperiode lediglich bei 474 Millionen Tonnen pro Jahr lagen . Daraus ergibt sich eine Überausstattung in der ersten Handelsperiode von ganzen 7 Prozent . Das ist das Gegenteil von ambitionierter Klimapolitik . Unter dem Strich ist es kein Wunder , dass die Emissionen des Emissionshandelsbereichs der Bundesrepublik in 2006 im Vergleich zur Basisperiode um 3 Millionen Tonnen angestiegen sind . So lief das eben europaweit : Die EU-Kommission berichtet von einer Überausstattung von 118 Millionen Tonnen . Logisch , dass der Preis für das Recht , eine Tonne CO2 auszustoßen , nach den Datenveröffentlichungen auf unter einen Euro sank . Ähnlich verhängnisvoll wie das zu niedrige Cap waren die vielen Sonderregelungen im Zuteilungsgesetz . Ich erinnere nur an die Regelung , bereits gebaute Kohlekraftwerke für 14 Jahre mit der vollen Zuteilung auszustatten . Dass Rot-Grün nicht ein einziges Zertifikat zur Versteigerung vorgesehen hatte , ist dann nur noch der Gipfel des Versagens . Die leistungslos erzielten Extraprofite in Milliardenhöhe , die sich die Konzerne dadurch in die Tasche stecken konnten , haben das Instrument vollständig , aber wirklich vollständig , diskreditiert . Glauben Sie nicht , dass sich daran wesentlich etwas ändert , wenn das Parlament nun wenigstens die Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate beschließt , die nach EU-Recht möglich wären ! Immerhin 90 Prozent werden ja mindestens bis 2012 wiederum verschenkt . In diesem Zusammenhang wundert es mich schon sehr , dass die Abgeordneten der Linken offensichtlich die einzigen sind , die so etwas wie eine Windfall-Profit-Tax fordern . Die Bundesregierung - das wissen wir aus Recherchen - hat noch nicht einmal geprüft , wie diese Extragewinne abzuschöpfen wären . Schade ! - Sie können ja nachher dazu etwas sagen . Um Hartz-IV-Empfänger zu schröpfen , entwickeln Sie mehr Fantasie . Da sind Sie wesentlich schneller . Herr Gabriel meint , die Extragewinne würden irgendwie schon dadurch beschnitten , dass die Emissionsgrenze diesmal niedriger liegt als der tatsächliche Ausstoß . Dazu sind zwei Dinge zu sagen : Erstens . Die 1 ,5 Prozent weniger CO2 jährlich , die Sie dem emissionshandelspflichtigen Sektor abverlangen , stellen sicherlich keine Revolution dar ; zweitens ist es auch nicht logisch , dass die Energieversorger die künftigen Zertifikatspreise von vielleicht 20 Euro nun nicht mehr als Opportunitätskosten auf den Strompreis umlegen werden . Das widerspricht allen Theorien , die es dazu gerade auch aus konservativen Denkstuben gibt . Dieser Mechanismus hat noch nicht einmal etwas mit der Oligopolstellung von RWE , Eon und Vattenfall zu tun . Der Selbstbedienungsladen auf Kosten der Stromkunden kann nur durch eine 100-prozentige Versteigerung geschlossen werden . Das wissen Sie auch alle in diesem Haus . Blicken wir jetzt nach vorn : Wie wir wissen , musste die Bundesregierung auf Druck der EU-Kommission ihre Pläne für die nächste Handelsperiode zurückziehen . Der neue Plan hat ein deutlich niedrigeres Cap . Das haben wir gefordert ; wir begrüßen das . Statt des lächerlichen halben Prozents werden 2008 bis 2012 insgesamt rund 6 ,5 Prozent CO2 im Vergleich zur Basisperiode einzusparen sein . Auch dass die verhängnisvolle Neuanlagen- und Übertragungsregel weggefallen ist , begrüßen wir . Schließlich können wir die Signale , die von den Ursprungsplänen der Bundesregierung an die Wirtschaft ausgesandt wurden , in den Investitionsplänen der Kraftwerksbetreiber betrachten . Über 40 geplante neue Kohlekraftwerke sind dort zu finden . Das wollen wir ändern . - Die Pläne liegen vor , Herr Kelber . - Gut , ich habe es registriert . Ich habe nur wenig Redezeit . Sie können später dazu Stellung nehmen . - Wir wollen zum Beispiel , dass Vattenfall von seinem irrsinnigen Plan ablässt , mitten in Berlin ein 800-Megawatt-Steinkohlekraftwerk zu errichten . Wir wollen einen anderen Energiemix . Hier gibt es intelligentere Wege . Schweden und Großbritannien haben zum Beispiel einen einheitlichen Benchmark ; auch das wissen Sie . Wir wollen , dass das auch bei uns geändert wird . Auf den 10-Prozent-Zuschlag , der den Betreibern von Braunkohlekraftwerken gewährt werden soll , wurde schon eingegangen . Auch hier wollen wir eine Änderung . Zum Schluss noch zwei Anmerkungen zum Regierungsentwurf : Erstens können sich nun die Anlagenbetreiber ein ganzes Jahresbudget zusätzlicher Emissionen aus dem Ausland kaufen . Das Limit haben Sie deutlich erhöht . Sie wissen um die Problematik CDM bzw . JI . Wir müssen darüber noch einmal diskutieren . Das kann auch eine gefährliche Sache werden ; denn hier kann einiges aus dem Ruder laufen . Zweitens ist im neuen Zuteilungsgesetz kein Mechanismus mehr vorgesehen , der Stilllegungsprämien und Scheinbetrieb verhindert . Wer nächstes Jahr eine Anlage stilllegt , der erhält noch für fünf Jahre Emissionsrechte , kassiert also gutes Geld . Das heißt , der Entwurf muss überarbeitet werden . Wir wollen so gut wie möglich sein . Insbesondere über die Dreckschleudern in Form von Braunkohlekraftwerken - darauf wurde schon verwiesen - muss diskutiert werden . Es gibt auch von Greenpeace eine Studie über die 30 größten Dreckschleudern . Bei denen sind auch deutsche Braunkohlekraftwerke vertreten . Wir sollten sehen , dass diese in den nächsten Publikationen nicht mehr genannt werden . Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen .