Partei: CDU/CSU
Zu dem soeben von mir zitierten Vorstandsbeschluß , Kollege Heyenn , kann ich Ihnen sagen , daß dieser Beschluß gegen eine Stimme _ nämlich die des Vertreters des Bundesarbeitsministers _ gefaßt worden ist . Zu der zweiten Frage : Das kann ich Ihnen nicht bestätigen ; denn wir müssen ABM und den neuen § 249h AFG zusammen sehen , auf den ich im Zuge meiner Ausführungen gleich noch zurückkommen werde . 12794 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Parl Staatssekretär Horst Günther Meine Damen und Herren , von diesen so eben von mir skizzierten 2 Milliarden DM , die zusätzlich über den Solidarpakt bereitstehen , fließen 1 ,76 Milliarden DM in die neuen Länder ; 240 Millionen DM werden den alten Ländern zur Verfügung gestellt . Damit ist es möglich , auch in diesem Jahr wieder auf hohem Niveau in Ost und West zusätzliche Neueintritte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zuzulassen . Dies trägt auch der schwierigen wirtschaft lichen Situation Rechnung . Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt , diesen Teil des Solidarpaktes schnellstmöglich umzusetzen . Die erforderliche Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesanstalt ist unterschriftsreif . Nachdem gestern der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages der überplanmäßigen Bereitstellung der Mittel dankenswerterweise zugestimmt hat und auch die letzten Zweifelsfragen mit der Selbstverwaltung der Bundesanstalt ausgeräumt werden konnten , wird die Vereinbarung heute oder morgen unterschrieben . Damit können schon in den nächsten Tagen wieder Neueintritte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bewi lligt werden . Die Verwaltungsvereinbarung regelt ganz exakt die Aufteilung der Mittel in den neuen Ländern . Die Länder haben sich auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt , der den Anteil der Arbeitslosen des Bundeslandes an den Arbeitslosen insgesamt , die Zahl der bereits vorhandenen ABM-Beschäftigten und die unterschiedlichen Möglichkeiten bei der Inanspruchnahme des § 249h AFG berücksichtigt . Die Verteilung der Mittel auf die alten Bundesländer wird von der Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen . Hier erfolgt eine Orientierung am Arbeitsmarktindikator für ABM-Bewilligungen aus dem Haushalt der BA . . Dies soll jedoch nicht schematisch und nach dem Gießkannenprinzip erfolgen . Vielmehr soll bei der Verteilung auf die Arbeitsämter vor allem die Arbeitsmarktentlastung durch bereits in der Vergangenheit bewilligte ABM berücksichtigt werden . Dies bedeutet im Klartext , daß hier vor allem Problemregionen bedacht werden sollen , die in der Vergangenheit unter Umständen weniger gut mit ABM-Mitteln ausgestattet worden sind als andere . Eine wichtige Regelung der Verwaltungsvereinbarung ist , daß für die ABM-Entlohnung eine Obergrenze von 2 500 DM festgesetzt wird . Damit soll verschiedentlich festgestellten Auswüchsen entgegengewirkt werden und zugleich eine möglichst effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden . Das Arbeitsförderungsgesetz hat sich nicht nur bewährt , es ist auch ein guter Rahmen für Innovationen . Um den Wirtschaftsstandort Deutschl and zu stärken , beschreiten wir völlig neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik . Seit Jahresbeginn steht das neue Instrument der Arbeitsförderung Ost zur Verfügung , der § 249h AFG . Träger aus dem Bereich der Umweltsanierung , der freien Jugend- und Sozialarbeit bekommen für jeden Arbeitslosen , den sie einstellen , einen pauschalierten Lohnkostenzuschuß in Höhe des eingesparten Arbeitslosengeldes bzw . der eingesparten Arbeitslosenhilfe . . Für das neue Instrument sind im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit 770 Millionen DM eingesetzt . Aber das ist kein Limit , weil Deckungsfähigkeit zu anderen Haushaltstiteln besteht . Soeben ist hier in einem Zuruf eine Frage gestellt worden ; ich weiß nicht , von wem . . _ Schönen Dank . _ Dazu darf ich sagen : Die neuen Länder haben alle in ihren Haushalten Gelder _ in unterschiedlicher Höhe _ eingestellt . Ich kann Ihnen die Zahlen nachliefern ; ich habe sie nicht alle im Kopf . In Berlin ist es allerdings besonders wenig , Frau Kollegin Rennebach . Durch die Arbeitsförderung Ost im Bereich der sozialen Dienste und der Jugendhilfe werden vor allem Frauen Beschäftigung finden . Der Bereich Umweltsanierung hilft vor allem in den ökologisch schwer belasteten Chemie- und Braunkohleregionen der ehemaligen DDR , die heute von der wirtschaftlichen Umstrukturierung auf dem Arbeitsmarkt besonders hart betroffen sind . Im Nachtragshaushalt werden noch einmal bis zu 150 Millionen DM zur Kofinanzierung dieser Maßnahmen nach § 249h AFG speziell für Jugendarbeit und soziale Dienste eingestellt , weil es hier leider noch an der nötigen Mitteleinstellung _ zumindest in der Höhe , wie sie nötig wird _ der Länder und Träger hapert . Die neuen Länder haben in ihren Haushalten zwar 750 Millionen DM zur Kofinanzierung eingestellt . Dieses Geld dient aber primär der Finanzierung von Umweltsanierungsprojekten , so daß im Bereich der sozialen Dienste und der Jugendhilfe noch ein größerer Handlungsbedarf besteht . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit geht davon aus , daß mindestens 70 000 Menschen in diesem Jahr in Maßnahmen nach § 249 h AFG beschäftigt werden können . Wenn Sie das alles zusammenzählen , Kollege Heyenn , dann kommen Sie auf die gleiche Zahl von Fördermöglichkeiten wie im Jahre 1992 . Danach hatten Sie soeben gefragt . Das Arbeitsförderungsgesetz soll in erster Linie vor und nicht bei Arbeitslosigkeit schützen . Es beruhigt mich , wenn die Opposition in ihrem Antrag nicht a ll diesbestensBewährteüberBordwerfenwill .Die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen aber , wie es der vorliegende Antrag fordert , kann Arbeitsmarktpolitik nicht leisten . Dies wäre der Ersatz einer staatlichen Planwirtschaft durch eine ABM-Gesellschaft , die wir auf keinen Fall wollen . Aktive Arbeitsmarktpolitik kann nur die Brücke hin zu wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen sein , die von der Wirtschaft geschaffen werden müssen . Die Rahmenbedingungen haben eine vernünftige Wirtschafts- und Strukturpolitik des Bundes und der Länder zu setzen . Hier gibt es allerdings noch viel zu tun . Das fängt an bei dem Gestrüpp von 233 verschiedenen Fördermöglichkeiten , die es für Investitionen in den neuen Bundesländern gibt und die niemand mehr durchschaut , außer einigen Subventionshaien , die aber nicht investieren , sondern nur absahnen wollen . Weiter geht es mit dem Dschungel der Genehmigungsvorschriften , die so kompliziert und ausgefeilt sind , daß Verfahren jahrelang dahinplätschern . In dieser Zeit gibt es keine neuen Arbeitsplätze ; es wird nichts produziert , außer einigen Aktenordnern Papier . Wir müssen unserer Wirtschaft durch sinnvolle Rechtsvereinfachungen wieder mehr Luft zum Atmen geben . Sonst ist es kein Wunder , wenn neue Betriebe eher im Ausland angesiedelt werden als hier bei uns . . Auch die Tarifvertragsparteien , meine Damen und Herren , sind zur Zurückhaltung aufgefordert . Wir alle müssen in dieser schwierigen Zeit das Machbare von dem Wünschenswerten unterscheiden . Der soziale Friede ist eines unserer wichtigsten Produktionsverfahren . Diesen kann man sowohl durch überzogene Lohnforderungen wie auch durch den Versuch , das bewährte Tarifrecht zu zerschlagen , zerstören . Ich appelliere deshalb an die Tarifpartner , heute nicht ohne Not mit dem Feuer zu spielen . Meine Damen und Herren , was wir in der Sozialen Marktwirtschaft nach wie vor brauchen , ist die Kooperation zwischen unternehmerischer und gewerkschaftlicher Verantwortung sowie staatlichem Handeln . Was die Politik tun kann , sind immer nur flankierende Maßnahmen . Der Staat kann nicht a lles machen . Wohin es führt , wenn er es versucht , das haben wir im Sozialismus gesehen . . Arbeitsmarkt- , Wirtschafts- und Strukturpolitik können nur Partner , nicht Ersatz unternehmerischen Handelns sein . . Ihre Effizienz ist auch nicht allein dadurch zu steigern , daß man Elemente dieser drei Komponenten staatlichen Handelns in einem Gesetz vereint . Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern zu schaffen , das kann nur unter dem Vorzeichen einer stärkeren Investitionsbereitschaft der Wirtschaft gelingen . . _ Für Strukturpolitik bin ich auch sehr , Herr Kollege Büttner , und dafür sind die Länder zuständig . Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in den neuen Bundesländern 113 Mi lliarden DM investiert 36 Milliarden DM investierten westdeutsche , 24 Milliarden ostdeutsche und ausländische Unternehmen . Größter Investor mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 40 Milliarden DM war jedoch nach wie vor die öffentliche Hand . _ Alle Angaben : Statistisches Bundesamt . Hier , meine Damen und Herren , liegt das Problem : Die Wirtschaft muß einen größeren Beitrag als bisher zum Aufbau im Osten leisten . Deshalb muß das im Solidarpakt Vereinbarte nun rasch umgesetzt werden . Die Unternehmen müssen ihre Zusagen einhalten und das Investitionsvolumen in den neuen Bundesländern deutlich erhöhen . Die gigantische Aufgabe , den Aufbau in den neuen Bundesländern zu vollenden , können wir nur bewältigen , wenn wir alle gemeinsam _ Wirtschaft , Länder , Kommunen , Treuhand , Bundesregierung , Bundestag _ an einem Strang ziehen . Meine Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns noch etwas kräftiger ziehen als bisher ! Vielen Dank . .