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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die von Ihnen vorgestellten Modelle und Ihre Ausführungen zu meiner Frage gehen davon aus , dass in dem bestehenden System von Entlohnung undArbeitsproduktivität ein Problem darin besteht , dass Personen mit geringer Qualifikation nicht in die untersten Lohngruppen hineinkommen . Ich denke , das Problem besteht vielmehr darin , dass Arbeitsproduktivität und Entlohnung der untersten Lohngruppen nicht deckungsgleich sind . Würden Sie dem zustimmen bzw . aus welchen Gründen sehen Sie das anders ? Müsste der Ansatz daher nicht vielmehr dahin gehen , durch einen direkten Zuschuss an Arbeitnehmer einen Lohn existenzsichernd zu gestalten , der im Augenblick in den untersten Lohngruppen nicht vorgesehen ist ? Würden Sie mir auch darin zustimmen ? Könnten Sie mir weiter sagen , inwiefern Sie die Modellversuche des Landes BadenWürttemberg , die seit einem guten Jahr in diesem Bereich laufen , in Ihre Entscheidungsfindung einbeziehen ?
Partei: PDS/LINKE
Graf Lambsdorff , erstens haben wir bestimmte Steuern und andere Abgaben , die in anderen Ländern nicht erhoben werden . Dennoch fließt mehr ausländisches Kapital nach Deutschland als deutsches Kapital ins Ausland . Das heißt , daß wir nach wie vor für ausländisches Kapital durchaus attraktiv sind , was zum Teil andere Ursachen hat . Zweitens habe ich gar nicht davon gesprochen , daß das nur in Deutschland eingeführt werden sollte . Ich bin sehr dafür , dies im Rahmen der Europäischen Union einzuführen . Die Bundesregierung hat einen beachtlichen Stellenwert in dieser Europäischen Union . Wann nutzt sie eigentlich einmal ihren Einfluß , um solche Dinge europaweit durchzusetzen ? Ich bin ja gar nicht dafür , das nur auf Deutschland zu beschränken . Alle führenden Industriestaaten stehen vor dem Problem , daß es sich in erster Linie lohnt , Geld zur Bank zu tragen , und daß es sich viel weniger lohnt , Geld zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen . Wenn wir uns nicht überlegen , wie wir Finanzkapital entprivilegieren , wird es bei diesem Zustand bleiben . Das Geld auf den Banken wird sich immer weiter anhäufen , wir werden kein Investitionsklima bekommen und irgendwann , wenn dieses Geld dann doch auf den Markt kommt , einen Schwarzen Freitag erleben , im Vergleich zu dem derjenige aus dem Jahre 1929 ein harmloses Vorspiel war . .
Partei: GRUENE
Die Wissenschaftler, die er beauftragt hat, sind in Ordnung. Die sollen das machen. Es müssen aber gleichzeitig – und das ist dringend erforderlich – sämtliche Akten anderen Wissenschaftlern, Journalisten und der Bevölkerung, die sich dafür interessiert, offengelegt werden, wie die USA dies bereits vor vielen Jahren mit Akten über NS-Täter getan hat. Was die USA können, muss auch unser Geheimdienst, der Bundesnachrichtendienst, können.
Partei: GRUENE
Daran zu arbeiten , die Lebensqualität in den neuen Bundeslän Steffi Lemke 21302 dern zu erhöhen und auch beim Tariftreuegesetz _ Sie haben dieses angesprochen _ nicht mehr nur auf einen Niedriglohnsektor in den neuen Bundesländern zu setzen , weil dadurch höchstens mittelfristig Probleme gelöst , aber keine Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden , . das wird die Aufgabe sein , vor der wir hier im Bundestag und auch in Sachsen-Anhalt stehen . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Nachfrage . - Ich habe vorhin aus dem Umweltkonsultationsbericht zitiert . Erst heute hatte ich ein Gespräch mit Vertretern , die sich sehr vehement für die Fehmarnbelt-Querung in Deutschland einsetzen . Es gibt eine ganze Reihe von Untersuchungen , in denen viel über Auswirkungen auf Umwelt , Wirtschaft und soziale Belange enthalten ist . Sie sagen , dieser Bericht sei zwar schön geschrieben und enthalte viele Punkte , aber es könne am Ende ganz anders kommen . Wir müssen also ganz neu über das Projekt nachdenken ; denn Ihrer Antwort entnehme ich mehr oder weniger , dass vieles , was bisher geschrieben wurde , zwar Anhaltspunkte sein können , aber dennoch nach dem Motto Papier ist geduldig verfasst wurden . Ist das so ? Können Sie bestätigen , dass Sie mir keine definitive Aussage darüber geben können , wie viele Übergänge es gibt , bei denen Kommunen womöglich zahlen müssen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Heilmann , ich glaube , Sie verwechseln immer noch zwei Bewertungsgrundsätze . Die Aussage , die Sie zum zweiten Mal zitiert haben , besagt , dass es angesichts der Geschwindigkeit , mit der die Bahntrasse befahren wird , nicht notwendig wäre , diese 43 Bahnübergänge aufzuheben . Ich habe gesagt , dass im Rahmen der Vorplanung unter Umständen Vorschläge dazu gemacht werden . Vielleicht kommen sie sogar von den Kommunen ; denn viele Kommunen sind im Rahmen ihrer städtebaulichen Entwicklung mit der Bahn in Verhandlungen darüber , Bahnübergänge aufzulösen . In der Planung könnte , ausgelöst durch verschiedene am Verfahren Beteiligte , durchaus eine Situation entstehen , die mich veranlasst , diese Zahl zu korrigieren . Deshalb verweise ich noch einmal auf die Vorplanung . Ich glaube , die Zusammenführung der beiden völlig unterschiedlichen Bewertungsgrundsätze - das haben Sie gerade versucht - ist einfach nicht zulässig .
Partei: SPD
Ich freue mich , daß Sie unsere Auffassung so wich tig nehmen . Aber ich möchte Sie fragen : Sind Sie denn nicht mit mir der Auffassung , daß es an der Zeit ist , daß die CDU/CSU sich bewegt , und daß wir eine Grundgesetzänderung brauchen , um Bundeswehreinsätze außerhalb des bisherigen Auftrages überhaupt durchführen zu können ?
Partei: FDP
Herr Schily , ich glaube , daß das bekannt ist . Es ist wahrscheinlich noch mehr als amtsbekannt . . Denn es liegt den Mitgliedern nicht nur ein Antrag , sondern es liegen ihnen zwei Anträge vor , die beide Positionen deutlich machen und Argumente enthalten . Ich habe mich bei der Willensbildung in meiner Partei auf Grund meiner Überzeugung selbstverständlich gegen das Abhören in Wohnungen und gegen eine Einschränkung _ meiner Meinung nach eine ganz massive Einschränkung _ des Art . 13 des Grundgesetzes ausgesprochen . Es ist gut , wenn wir uns innerhalb der FDP _ ich freue mich , daß ich etwas zur FDP sagen kann , wo ich doch die Rechtspolitik der Bundesregierung noch sehr viel ausführlicher darlegen wollte _ sehr argumentativ und sehr sachlich mit dieser Frage auseinandersetzen . Aber ich mache überhaupt kein Hehl daraus , wie meine persönliche Meinung in dieser für mich wirklich wichtigen Sachfrage ist . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , da Sie immer auf die Bundeskompetenz ausschließlich für den Zivildienst abheben , möchte ich eine zweite Zusatzfrage in eine etwas andere Richtung stellen . Welche Aktivitäten gibt es von seiten Ihres Ministeriums in bezug auf die Koordinierung der Länderaktivitäten , infolge derer solche Leistungen über andere Wege als den Zivildienst angeboten werden ?
Partei: GRUENE
Mich erstaunt als datenschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion Ihre Antwort ; denn im Rahmen des Vorhabens zur Änderung der seerechtlichen Vorschriften wurde genau das , wonach ich gefragt habe , von der Bundesregierung bereits beschlossen , nämlich die Speicherung aller Seereisedaten . Da die Bundespolizei zukünftig Zugriff auf diese Daten erhalten soll , frage ich noch einmal : Welche Dateien wird die Bundespolizei in diesem Zusammenhang einrichten , und wie lange und zu welchem Zweck sollen die Daten von Seereisenden bei der Bundespolizei gespeichert werden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ihre Frage bezieht sich auf die Umsetzung des PNR-Rahmenbeschlusses . Zu dessen Umsetzung ist innerhalb der Bundesregierung noch keine Vorbereitung erfolgt , weil wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wissen , wie dieser Rahmenbeschluss letztendlich aussehen wird .
Partei: PDS/LINKE
Noch einen Satz : Die Grundidee der Einkommensbesteuerung , die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf ähigkeit , wird erneut grob verletzt . Die Steuervergünstigung für Zinseinkünfte dient ausschließlich wirtschaftspolitischen Zielsetzungen , und die Beibehaltung der bestehenden Abgabenordnung widerspricht der Pflicht zur gesetzmäßigen Steuererhebung . . Der Verzicht auf die Stichprobenverfahren macht eine wirksame Kontrolle der im Inland entstehenden Zinseinkünfte unmöglich . Der Steuerhinterziehung ist nach wie vor Tür und Tor geöffnet , und deshalb werden wir dieses Produkt einer unsozialen Steuerpolitik ablehnen . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Uns hat es etwas überrascht, dass der Kollege Hoffmann § 177 StGB und Artikel 36 der Istanbul-Konvention angesprochen hat. Wir Grüne hatten einen Antrag eingebracht mit dem Titel: „Artikel 36 der Istanbul-Konvention umsetzen – Bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung schließen“ und wollten ihn heute auf die Tagesordnung setzen. Ihre Fraktion hat das ohne Grund abgelehnt. Wir fanden es sehr erstaunlich, dass dieser Antrag heute nicht mitbehandelt wurde.
Partei: CDU/CSU
Ja. Man muss das also ein bisschen auseinanderklamüsern. Ich kann die Thesen, die Sie zitieren, nicht statistisch untermauern. Wir wissen: Je länger jemand hier ist, desto mehr passt sich sein sogenanntes generatives Verhalten – also die Frage, wie viele Kinder man bekommt – an die Aufnahmegesellschaft an. Migranten der zweiten oder dritten Generation kriegen also eher so viele Kinder wie die Familien in ihrer Umgebung als so viele, wie sie es von zu Hause gewohnt sind. Statistisch ist ein zweiter, sehr langfristiger Trend zu erkennen, der für uns ein schweres Dilemma bedeutet: Der Kinderreichtum nimmt in der Regel mit steigendem Wohlstand ab und nicht zu. Ich bezeichne das als Dilemma, weil das ja nicht bedeuten kann, dass die Leute einfach, weil wir mehr Kinder haben wollen, ärmer werden sollen, weil sie dann mehr Kinder bekommen. Eine solche These wäre absurd. Wahr ist aber leider: Je wohlhabender eine Gesellschaft ist, umso weniger Kinder werden geboren. Das gilt mehr oder weniger weltweit. Es gibt ein paar Ausnahmen. Schweden und Frankreich werden genannt. Wie nachhaltig das ist, wissen wir aber nicht genau. Von daher kann man sagen, dass die erste Generation derjenigen, die hierherkommen, mehr Kinder bekommt als die folgenden Generationen. Solche grundsätzlichen Plausibilitätsüberlegungen kann man vielleicht anstellen. Ihr Nicken zeigt, dass Sie das nicht ganz abwegig finden. Die Äußerungen, die Sie aus dem Sarrazin-Buch anführen, kann ich anhand der Statistik nicht bestätigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , darf ich Sie bitten , sich daran zu erinnern , daß wir im Jahre 1993 bei der Neufassung der Hand . noch : Ernst Hinsken gewisse Voraussetzungen erfüllen , in die Lage versetzt werden , einen Betrieb weiterzuführen , ohne die Meisterprüfung absolvieren zu müssen ? Wir haben schon damals richtig gehandelt , und ich weise es entschieden zurück , wenn hier behauptet wird , das würde von einigen Kammern unterlaufen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Antisemitismus wird nach herkömmlicher Definition als nationalistische, sozialdarwinistische oder rassistische Judenfeindlichkeit verstanden. Antisemitismus ist nicht nur ein Thema für die jüdischen Gemeinden. Vielmehr berührt es unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben. Es berührt unsere Grundwerte von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist Antisemitismus, in welcher Form auch immer, von uns mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen. Das ist die Aufgabe von Politik, von Bund, Ländern und Gemeinden, aber das ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade vor dem Hintergrund der millionenfachen Ermordung der Juden ist das für uns eine besondere Verpflichtung. Der Kollege Uhl hat auf die Gedenkstätte Yad Vashem hingewiesen. Wer durch den Raum für die ermordeten Kinder geht, der kann diese Stätte nicht ohne innere Bewegung verlassen. Es ist wichtig, dass wir uns dieses Themas annehmen, zumal der Expertenkreis festgestellt hat – darauf wurde hingewiesen –, dass immerhin ein Anteil von etwa 20 Prozent der Deutschen offen oder latent antisemitisch ist. Man kann das im Hinblick auf die historische Situation nicht nachvollziehen. Aber deshalb ist es umso wichtiger, dass wir dieser Haltung entschieden entgegentreten. In dem Bericht des Expertenkreises wird festgehalten, dass das rechtsextremistische Lager nach wie vor der bedeutendste Träger des Antisemitismus ist. In dem Bericht wird aber auch darauf hingewiesen, dass der Islamismus als neuer Träger hinzugekommen ist. Es wird weiterhin festgehalten, dass es auch unter den Linken Positionen gibt, die einen antisemitischen Diskurs befördern.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Büttner , das will ich Ihnen aus dem Bauch heraus nicht mit Ja oder Nein beantworten . Da frage ich bei mir im Ministerium und lasse mir das genauer schildern , und dann wollen wir entscheiden . Aus dem Bauch heraus kann ich dazu nicht ja oder nein sagen . . _ Lassen Sie mich einmal sagen : Ich habe kein Interesse am Strecken . Fragen Sie ! .
Partei: FDP
Frau Kollegin Heyne , Sie sprechen hier von einer größer werdenden Ablehnung des Euro in der Bevölkerung . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß in dem Teil der Bevölkerung , der sich über den Euro informiert hat , die Zustimmung außerordentlich zunimmt . und nur in dem uninformierten Teil , der aber noch informiert werden wird , diese Ablehnung vorhanden ist ?
Partei: CDU/CSU
Zu dieser Frage gebe ich folgende Antwort : Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bereich Wernberg-Köblitz ist noch für das Jahr 1995 vorgesehen . Es wird angestrebt , vorziehbare Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte Amberg-Ost bis Pfreimd und Pfreimd bis östlich Wernberg-Köblitz etwa bis Sommer 1997 zu erlangen . Die dann noch verbleibende Lücke zwischen Woppenhof und Lohma wird voraussichtlich 1998 planfestgestellt .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Staatsminister , ich bin froh darüber , daß Sie in der zweiten Beantwortung die Sorgen etwas deutlicher zum Ausdruck gebracht haben , und komme noch einmal auf meine erste Frage , die Ihnen vorliegt , zurück . Können Sie noch einmal sagen , welche Möglichkeiten die Bundesregierung für Reaktionen hat ? Beziehen Sie sich ausschließlich auf gemeinsame Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union oder des Europarates , oder gibt es auch bilaterale Möglichkeiten , die politische Linie von Herrn Siegerist sozusagen zu entmutigen , der erklärt hat , er wolle in Lettland für die deutsche Wirtschaft den roten Teppich ausrollen ?
Partei: SPD
Ich kann nur wiederholen : Sie schildern einen Tatbestand . Der Bundestag hat beschlossen , daß die Bundesregierung aktiv werden soll . Ich möchte fragen : Was hat die Bundesregierung gemacht ? Ich möchte nicht wissen , wie der Tatbestand ist . Wir beschließen in fast jeder Sitzung des Verkehrsausschusses ein bilaterales Abkommen , bei dem man dieses als Vorbehalt berücksichtigen könnte . Was hat die Bundesregierung gemacht , damit die Steuerbefreiung von Flugkraftstoffen ab 1 . Januar 1998 aufgehoben wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gabriel, Sie haben gerade behauptet, die CDU/CSU habe 2001 gegen eines der ISAF-Mandate gestimmt. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass die CDU/CSU von Beginn des Einsatzes an jedem ISAF-Mandat zugestimmt hat. Es gab eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Zusammenhang mit dem Mandat für die Operation Enduring Freedom. Auch hier hat die CDU/CSU nicht gegen das Mandat gestimmt. Wir haben uns aber damals der Stimme enthalten, weil Sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft haben. Ich will Ihnen Gelegenheit geben, Ihre falsche Behauptung zurückzunehmen.
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sind Sie als Parlamentarische Staatssekretärin nicht mit mir der Meinung, dass das Parlament in die laufenden Beratungen der Plattform Erneuerbare Energien einbezogen werden müsste, und können Sie mir sagen, warum diese Transparenz im Bundesumweltministerium nicht hergestellt wird, es aber bei vergleichbaren Vorhaben zum Beispiel im Bundeswirtschaftsministerium zumindest einen Beirat gibt, der die energie- oder wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen einbezieht? Sie haben vorhin auf eine Nachfrage des Kollegen Schwabe zu Frage 12 mit einem Bezug auf die Ergebnisse der Plattform Erneuerbare Energien geantwortet. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass zu der nötigen Transparenz auch gehört, Fragen der erneuerbaren Energien mit dem Parlament zu diskutieren?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie können davon nicht ausgehen ; denn ich kann Ihnen die endgültige Fassung des Konzepts heute nicht darlegen , weil es sie noch nicht gibt . Angesichts dessen wäre es unvorsichtig und vorschnell , wenn ich hier irgendwelche Zusagen machen bzw . Festlegungen treffen würde .
Partei: GRUENE
Zunächst einmal war die Frage an die Bundesregierung gerichtet . . Ich stehe hier als Vertreterin der Bundesregierung und habe diese Frage mit einem klaren Nein beantwortet . Das ist Punkt eins . Zum Zweiten müssen Sie schon etwas konkreter werden , wenn Sie von mir persönlich eine Antwort haben wollen . . _ Herr von Klaeden , der Form halber muss ich jetzt die erste Frage an mich kurz zitieren , damit Sie mein Problem mit Ihrer Frage verstehen . Dort heißt es nämlich : Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , Gila Altmann , _ das bin ich _ 1996 und 1997 . _ im Gegensatz zu einigen anderen kann ich lesen ; . in meiner Unterlage steht 1996 und 1997 _ . einen Aufruf der niedersächsischen Grünen oder einer anderen Gruppierung unterschrieben , in dem zur Beschädigung von Bahnanlagen aufgerufen wurde , um die Castortransporte so teuer wie möglich zu machen und schließlich zum Erliegen zu bringen ? Das heißt , selbst wenn zwischen 1996 und 1997 oder stehen sollte , heißt es hier : Aufruf der niedersächsischen Grünen oder einer anderen Gruppierung unterschrieben . Es sind zwei Jahreszahlen angegeben . Deshalb kann ich auf diese Frage nur mit Nein antworten . .
Partei: PDS/LINKE
Für ihn sei es „kein Stein des Anstoßes“, wenn linke Abgeordnete durch den Verfassungsschutz beobachtet würden. So beschied der künftige Bundespräsident Joachim Gauck den Fragesteller während seiner Vorstellung in der Fraktion. „Kein Stein des Anstoßes“? Das sagt derjenige, dem Freiheit angeblich über alles geht! Wie ist es dann mit der Freiheit des Mandats? Immerhin im Grundgesetz, Art. 38, gesetzlich verankert. Im Januar wurde bekannt, dass nicht nur einige Mitglieder der Linken durch den Inlandsgeheimdienst überwacht werden, sondern mindestens 27 Mitglieder der Linksfraktion des Bundestages vom Bundesamt und weitere über die Landesämter. Ein ungeheuerlicher Vorgang! Mit Blick auf inzwischen vorliegende Akten bzw. Bescheide erfolgt die Beobachtung offenkundig auch nicht ausschließlich auf der Grundlage offen zugänglicher Unterlagen, Reden, Artikel etc., sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Damit wird die politische Arbeit der Abgeordneten erheblich eingeschränkt. Eine freie und unabhängige Mandatsausübung ist nicht mehr gewährleistet. Das Wissen um eine Beobachtung könnte Bürgerinnen und Bürger daran hindern, Kontakt zum AbgeordneZu Protokoll gegebene Reden ten aufzunehmen, bzw. sie dazu veranlassen, den Kontakt so zu gestalten, dass er möglichst unbeobachtet stattfindet. Der ungehinderte Austausch des Abgeordneten mit Wählerinnen und Wählern ist aber eine wesentliche Voraussetzung für den politischen Willensbildungsprozess, für den Abgeordnete nun einmal zuständig sind. Was vertrauen Bürger noch „ihrem“ oder „ihrer“ Abgeordneten an, wenn sie nicht sicher sein können, dass nicht noch Dritte mitlesen oder -hören? Besonders absurd erscheint die Beobachtung eines Bundestagsabgeordneten aber vor allem dann, wenn man bedenkt, dass die Kontrolle des Verfassungsschutzes gerade dem Bundestag und seinen Abgeordneten obliegt. Da verkehren sich die Verhältnisse, und das ist nicht zu akzeptieren. Bereits 2006 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag vorgelegt, der eine „konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Beobachtungen von Abgeordneten durch Geheimdienste“ vorsieht. Der 1. Ausschuss sollte mit der Vorbereitung entsprechender Regelungen befasst werden. Ich kann mich allerdings nicht an herausragende Vorschläge der Fraktion im Ausschuss erinnern. Nun liegt erneut ein solcher Antrag vor. Für die Linke geht es nicht um die Frage, welches Gremium gegebenenfalls eine Beobachtung von Abgeordneten genehmigt. Die Linke ist für die Abschaffung von Geheimdiensten. Sie ist grundsätzlich gegen die Überwachung von Abgeordneten, mit welchen Mitteln auch immer. Diese ist mit der parlamentarischen Demokratie unvereinbar. Weder dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung noch dem Parlamentarischen Kontrollgremium sollte die Macht gegeben werden, mit Mehrheitsentscheidung eine Beobachtung von Abgeordneten zu legitimieren.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, liebe Kollegin Bluhm. – In diesem Zusammenhang habe ich zu den Zahlen zu sagen, dass wir die Mittel in Höhe von 590 Millionen Euro in diesem Jahr um 30 Millionen Euro für die klassischen Maßnahmen der Agrarstrukturförderung und um weitere 30 Millionen Euro für die neuen Maßnahmen aufgestockt haben. Ich darf nachrichtlich ergänzen, dass wir von den Kosten des Sonderrahmenplans „Präventiver Hochwasserschutz“ im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe weitere 100 Millionen Euro in diesem Jahr übernehmen werden. Das ist aber ein Sonderrahmenplan, dessen Mittel im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit nur für den Hochwasserschutz verwendet werden können. Mein Ziel ist, dass sich die ländliche Entwicklung zur Blüte entfaltet und sich die Höhe der finanziellen Mittel auch danach richtet. Wir stellen im Augenblick fest, dass die Kofinanzierungspotenziale der Länder wohl in dem einen oder anderen Land erst noch geprüft und aktiviert werden müssen. Mein Ziel als Ressortminister ist es natürlich, diese Aufgabe zukünftig mit mehr als 30 Millionen Euro zu unterlegen.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Es geht um Gerechtigkeit und Teilhabe, es geht um die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes, und es geht darum, wie wir arbeiten, kommunizieren, wie wir lernen, ja, wie wir leben wollen. Das alles müssen wir politisch gestalten. Ein Anfang ist gemacht, mehr aber auch nicht. Jetzt muss es richtig losgehen. Ganz herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Dr. Hofreiter, ich beantworte die Frage wie folgt: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet an einem Gesetzentwurf, mit dem unter anderem das Personenbeförderungsgesetz an die Verordnung Nr. 1370/2007 angepasst werden soll. Zurzeit finden intensive Beratungen mit den für die Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes zuständigen Ländern statt. Ein genauer Zeitpunkt für die Vorlage des Regierungsentwurfs und die Behandlung im Kabinett kann noch nicht genannt werden. Ich füge hinzu, dass die beteiligten Verbände, wie Sie wissen, verschiedene Meinungen haben, die wir in diesen Prozess einbeziehen wollen.