Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir am Dienstag davon gehört haben, dass die Fraktion der Grünen einen Antrag mit dem Titel „Mehr Netto für Geringverdienende“ einbringen will – heute diskutieren wir darüber –, habe ich mich zunächst darüber gefreut; denn es ist ein wichtiges und richtiges Thema. Ich hatte lediglich ein wenig Bedenken – der Antrag lag noch nicht vor; er kam erst gestern –, dass ich nicht genügend Zeit finden könnte, die Tiefe der Gedanken und der differenzierten Vorschläge, die zu erwarten waren, ausreichend zu würdigen. Als dann der Antrag gestern kam, hatte ich den Eindruck: Diese Befürchtung war unbegründet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich bin sehr für Recycling; aber was Sie hier an munterem Allerlei recycelt haben und durch keinen stringenten Gedanken zusammenhalten, ist schon verblüffend. Ich will Ihnen an einem kleinen Beispiel demonstrieren, wie wenig Mühe Sie sich gegeben haben. Sie schreiben: Wer mehr soziale Gerechtigkeit will, muss auch bereit sein, mehr Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Nach Ihrer Logik bedeutet das: Wer ganz viel Gerechtigkeit will, muss ganz viel Mittel zur Verfügung stellen; wer soziale Gerechtigkeit umfassend verwirklichen will, muss umfassend Mittel zur Verfügung stellen. Das ist Ihre Logik, die vollkommen übersieht, dass Gerechtigkeit ein regulatives Prinzip ist, das zwischen Freiheit und Gleichheit vermittelt; es ist aber kein Ziel, das es mit noch so vielen Mitteln zu erreichen gilt. Frau Pothmer, in Ihrem Antrag findet sich Weiteres aus der Abteilung Wiederverwertung, zum Beispiel die FDP-Schelte. Man hat hier fast schon den Eindruck, Sie seien vergnügungssüchtig: Anstatt eine vernünftige Debatte zu führen, schlagen Sie immer wieder auf die FDP ein. Aus der Hartz-IV-Diskussion der letzten Woche ist die Forderung nach einem Regelsatz von 420 Euro übrig geblieben; das steht nicht im Antrag, aber in dessen Begründung. Ich frage mich schon: Woher kommt dieser Betrag von 420 Euro eigentlich? Das Verfassungsgericht hat uns doch aufgegeben, die Sache transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Davon ist bei Ihnen nichts zu sehen. Es reicht Ihnen als Begründung völlig aus, dass es die Sozialverbände gefordert haben. Das erinnert mich ein wenig an John Lockes Mahnung, andere nicht zum Vormund eigener Einfalt zu machen. Es ist doch besser – wir haben das vor –, die Regelsätze nachvollziehbar und transparent zu berechnen, anstatt sich auf den Zuruf anderer zu verlassen. Frau Pothmer, Sie schlagen außerdem ein Sanktionsmoratorium im SGB-II-Bereich vor. Ich halte das für unsinnig. Die Linken wollen die Sanktionen ganz abschaffen. Sie folgen der Spur der Linken und wollen die Sanktionen ebenfalls aussetzen. Ich kann das ein wenig nachvollziehen: Sanktionen und Zwang sind auch bei den Grünen unpopulär. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat sich der Frage angenommen, ob Sanktionen überhaupt wirken. Ich darf das Fazit zitieren: Eine Leistungskürzung erhöht die Wahrscheinlichkeit, innerhalb von acht Monaten nach der Sanktion aus dem Leistungsbezug abzugehen, um etwa 70 Prozentpunkte. Ebenso steigt die Wahrscheinlichkeit, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden, um mehr als 50 Prozentpunkte. Ein verstärkter Einsatz von Sanktionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben würde somit zu einer effektiveren Aktivierung der Hilfebedürftigen beitragen und die Übergangsraten aus der Hilfebedürftigkeit hinaus in Beschäftigung deutlich erhöhen. Kommen wir zum Antrag selbst. Bei dem von Ihnen geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro muss man schon dankbar sein, dass Sie den Mindestlohnwettlauf von 7,50 Euro auf 8,20 Euro, 9,40 Euro und 10 Euro nicht mitmachen und an dieser Stelle etwas bescheidener sind. Wir sagen allerdings: Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne waren falsch, sind falsch und bleiben falsch. Im Übrigen wundert es mich, Frau Pothmer, dass die Grünen, die sonst einen etwas differenzierteren Gerechtigkeitsbegriff haben, hier einfach mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen arbeiten. Da bleiben selbst Sie hinter Ihren Möglichkeiten zurück. Des Weiteren wollen Sie die Lohnnebenkosten für Geringverdienende senken. Das ist grundsätzlich eine gute Idee, Frau Pothmer. Aber ich vermisse in Ihrem Antrag, wer das bezahlen soll. Keine Aussage. Welche Konsequenzen hat das? Keine Aussage. Sie müssen den Leuten doch sagen, das geht entweder über Steuererhöhungen oder über Abgabenerhöhungen für andere. Damit belasten Sie die Leistungsträger, die wir entlasten wollen. Sie müssen auch sagen: Progressive Beitragssätze führen zu einer geringeren Rente. Das ist keine Entlastung, sondern ein Programm zur Steigerung von Altersarmut. Auf das doppelte Problem fehlender Beitragseinnahmen für die Sozialversicherungssysteme und sinkender Ansprüche für die Leistungsempfänger geben Sie keine Antwort. Das ist im wörtlichen Sinn verantwortungslos. Da hätte ich von Ihnen mehr erwartet. Wir machen so einen Unfug nicht mit. Die Koalition hingegen hat gehandelt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich reduziert. Das ist eine spürbare Entlastung. Außerdem werden wir morgen das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz beraten, mit dem die krisenbedingten Mindereinnahmen durch den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit aufgefangen werden. Wir stabilisieren damit die Lohnnebenkosten, und wir haben etwas für die Familien getan. All das ist konkret und realitätsgerecht. Ihr Antrag ist das nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Danke schön.