Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über einen Antrag der FDP zum Zwangspfand , der hochaktuell ist . Am Wochenende gab es eine Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltmi nister und einigen wenigen Landesumweltministern . Deswegen finde ich es gut , dass wir heute die Gelegenheit zu einer parlamentarischen Aussprache in dieser Sache haben . Denn man muss feststellen : Ohne ökologischen Sinn werden im Augenblick Verbraucherinnen und Verbraucher durch das Zwangspfand zusätzlich belastet . Herr Trittin , dass Sie zwischenzeitlich eingesehen haben , dass die bisherige , von Ihnen in Kraft gesetzte Regelung zu kompliziert ist , zeigt Ihr Entwurf . Aber wenn Sie konsequent wären , dann müssten Sie auf der einen Seite das Zwangspfand sofort aussetzen und auf der anderen Seite eine Novelle der Verpackungsverordnung vorlegen , die den wissenschaftlichen Erkenntnissen in ökologischer Hinsicht Rechnung trägt und die Chance einer Neuregelung ergreift , um die Quote durch ein Lizenzmodell zu ersetzen . Das wäre dann auch ökonomisch sinnvoll . Ich stelle also fest : Die Erkenntnis ist da , es gibt aber keine Konsequenz . Wenn man sich die Eckpunkte anschaut , sieht man , dass zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nicht vorteilhaften Verpackungen unterschieden werden soll . Es ist sinnvoll , das zu tun . Aber man hätte das längst machen können und machen sollen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat sofort , nachdem die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlagen , hier einen entsprechenden Antrag gestellt . Dasselbe fordern wir in dem jetzt vorliegenden Antrag . Zusätzlich zu der Unterscheidung zwischen ökologisch sinnvoll und ökologisch nicht sinnvoll sehen Sie , Herr Trittin , eine gesonderte Ausweisung des Mehrweganteils vor , und zwar durch eine jährliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger . Ich frage Sie : Warum eigentlich ? Die Unterscheidung zwischen Einweg und Mehrweg ist Schnee von gestern ; sie ist überholt . Die Mehrwegquote ist ökologisch nicht mehr relevant . Deswegen fordern wir Sie auf : Machen Sie endlich einen sauberen Schnitt , verabschieden Sie sich von den alten Regelungen und unterscheiden Sie ausschließlich zwischen ökologisch sinnvoll und ökologisch nicht sinnvoll . - Wie ich an Ihrer Reaktion sehe , sehen Sie das nicht ein . Mit dem , was Sie jetzt machen , vereinfachen Sie die bisherige Regelung nicht etwa , sondern Sie verkomplizieren sie , indem Sie das eine Kriterium der Vergangenheit - die Unterscheidung zwischen Einweg und Mehrweg - durch zwei Kriterien - jetzt zusätzlich die Unterscheidung zwischen ökologisch sinnvoll und ökologisch nicht sinnvoll - ersetzen und weitere Ausnahmeregelungen schaffen wollen , die das ergänzen , und zwar in der Form , dass nicht auf die Verpackungsart , sondern auf den Inhalt abgestellt werden soll . Genau das haben Sie an der alten Regelung kritisiert . Jetzt wollen Sie das fortführen . Was Sie hier vorlegen , ist aus unserer Sicht inkonsequent . Eine gesonderte Ausweisung der Mehrwegquote macht es erforderlich , dass sie - zusätzlich zur Erfassung von ökologisch sinnvollen und ökologisch nicht sinnvollen Verpackungen - erfasst werden muss . Das bedeutet statis tischen Aufwand . Die Bundesregierung hat erklärt , sie wolle Bürokratie abbauen . Aber was Sie machen , ist genau das Gegenteil ; denn nach Ihren Vorschlägen muss eine weitere Quote erfasst werden . Dieser bürokratische Aufwand ist ohne ökologischen Nutzen und wird von der FDP abgelehnt . Sie wissen , dass das Zwangspfand ökologisch und ökonomisch unsinnig ist . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat in seinem Umweltgutachten davon gesprochen , dass das Zwangspfand von zweifelhafter ökologischer Effektivität und ökonomisch ineffizient ist . Genau das ist der Punkt : Das Zwangspfand setzt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an , die die Verpackungen zurücktragen sollen . Der Handel wird Rücknahmeautomaten aufstellen . Ins gesamt ist dies ein aufwendiges und sehr teures Verfahren . Demgegenüber steht der Vorschlag im FDP-Antrag , ein Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen einzuführen . Der Anknüpfungspunkt liegt bei den Herstellern . Investitionen in Rücknahmeautomaten sind demnach nicht erforderlich . Das wäre das deutlich bessere Modell ; es wäre günstiger und billiger . Man würde das ökologische Ziel auf ökonomisch sinnvolle Weise erreichen . Herr Trittin , Sie könnten sich auch das Problem mit der Clearingstelle ersparen . Sie wissen doch ganz genau , dass dieses Problem im Augenblick noch nicht gelöst ist . Die FDP teilt die Kritik des Bundeskartellamts am Verfahren . Wir wollen kein neues Monopol , sondern Wett bewerb . Wir wollen den Unternehmen die Möglichkeit eröffnen , in diesem Bereich tätig zu werden . Wir bieten Ihnen ausdrücklich die Zusammenarbeit im Rahmen des Verfahrens an , das jetzt kommen wird . Wir haben einige Änderungsvorschläge , die aber zu einer deutlichen Verbesserung beitragen würden . Ich hoffe im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr , dass wir insgesamt zu einer ökologisch und ökonomisch vernünftigen Lösung kommen . Der Vorschlag der FDP liegt auf dem Tisch . Wir hoffen auf Ihre Kooperation . Vielen Dank .