Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Stand von 1988 fielen in der Bundesrepublik Deutschland ca . 10 Millionen t Sonderabfälle im Jahr an . Die Verbringung dieser Abfälle aus dem Geltungsbereich des Abfallgesetzes ist im j 13 des Bundesabfallgesetzes dergestalt geregelt , daß neben anderen Erfordernissen vom Antragsteller amtliche Erklärungen erbracht werden müssen , daß die Abfälle im Empfängerstaat ordnungsgemäß entsorgt werden können und in den vom Transport berührten weiteren Staaten keine Bedenken gegen die Durchfuhr der Abfälle bestehen . Alle in der letzten Zeit erwähnten und uns bekannten Vorgänge der Versendung von Abfall nach Rumänien und in die GUS-Staaten sowie in der vorigen Woche der Verschiffung von Sonderabfall nach Ägypten sind illegal , da es sich in allen uns bekannten Fällen um Abfälle gehandelt hat , die schon heute nach dem oben genannten Verfahren genehmigungspflichtig sind .  Die Verbringung dieses Abfalls ins Ausland erfolgte durch rechtswidrige Umdeklarierung zu nicht genehmigungspflichtigem Wirtschaftsgut , ist illegal und muß mit den Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden . Betriebe , die auf diese Weise Müll verschieben und sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten , schaden der gesamten Wirtschaft der Bundesrepublik . Hierzu erwarte ich eine klare Äußerung der Wirtschaftsverbände .  Über diese illegalen Müllexporte hinaus lehnt die FDP Müllexporte , gleich welcher Art , grundsätzlich ab . Ein hochindustrialisiertes Land wie die Bundesrepublik mit einer hervorragenden Versorgungsinfrastruktur muß in der Lage sein , auch die entsprechende Entsorgungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen . . Es ist schon aus moralischen Gründen nicht vertretbar , daß die Länder der Dritten Welt zur Müllhalde der Industrieländer werden . Daher gilt für den Sondermüll wie für alle anderen Bereiche der Abfallwirtschaft , daß Vermeidung Vorrang hat vor Verwertung , Verwertung Vorrang hat vor Entsorgung . Um weitere Vermeidungsanreize gerade im Sondermüllbereich zu geben , hat die Koalition die Einführung einer Deponieabgabe auf Sonderabfälle beschlossen . An dieser Stelle bitte ich den Umweltminister , . in seinen Bemühungen nicht nachzulassen , einen in der Bundesregierung abgestimmten und verfassungsmäßig unbedenklichen Entwurf eines Abfallabgaben - gesetzes schnellstmöglich vorzulegen . Trotz aller Bemühungen zur Reduzierung des Müllaufkommens wird es aber einen verbleibenden Restmüll geben . Die Lücke zwischen entsorgungstechnisch Notwendigem und heute in der Bundesrepublik Vorhandenem wird im wesentlichen durch mangelnde politische Durchsetzbarkeit neuer Abfallentsorgungsanlagen in den Gemeinden verursacht . Daher fordere ich alle politisch Verantwortlichen dazu auf , . sich auch vor Ort für die notwendige Schaffung von Mülldeponien und Müllverbrennungsanlagen einzusetzen . Es ist schlicht und ergreifend unredlich , sich einerseits gegen Müllexporte auszusprechen und andererseits die Schaffung nötiger Entsorgungseinrichtungen in unserem Land zu verhindern . . Grenzüberschreitende Abfalltransporte sind für die FDP nur in Ausnahmefällen und unter der Voraussetzung akzeptabel , daß am Zielort Entsorgungsstandards gelten , die den inländischen Anforderungen genügen . Es ist aus unserer Sicht darüber nachzudenken , wie im § 13 des Abfallgesetzes der Primat der Inlandsentsorgung stärker als bisher hervorgehoben werden kann . Insofern begrüßt die FDP die Konvention von Basel , die ja von der Bundesrepublik gezeichnet wurde und die vorsieht , daß Müllexporte nur noch in Länder möglich sind , mit denen spezielle bilaterale oder multilaterale Abkommen bestehen . Dies kommt faktisch einem Exportverbot gleich . Den Versuch der EG-Kommission , wiederverwertbare Abfälle als Reststoffe nicht der Konvention von Basel zu unterwerfen , lehnen wir ab . Sollte der am 23 . März stattfindende Umweltministerrat nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen , dann sollte die Bundesrepublik aus Sicht der FDP die Konvention von Basel ohne weitere Abstimmung mit den anderen EG-Staaten ratifizieren . . Ich halte dies auch im Zusammenhang mit der UNCED-Konferenz in Rio für wichtig . . Für diesen Fall fordere ich die Bundesregierung auf , dem Bundestag schnellstmöglich ein Ratifizierungsgesetz vorzulegen . . _ Der Herr Staatssekretär Laufs ist da . Ich denke , es ist da in guten Ohren . Er wird das sicher mitnehmen und dem Herrn Minister mitteilen . . Darüber hinaus verdeutlicht die Diskussion über Sondermüllexporte ein weiteres Problem , das endlich gelöst werden muß . Wir brauchen nämlich eine eindeutige Klärung und Abgrenzung der Begriffe Reststoff , Abfall und Wirtschaftsgut . . Dieses Vorhaben haben die Koalitionsfraktionen in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt . . Es fällt in den Bereich der Novellierung des Abfallgesetzes und verdeutlicht _ da hat der Herr Kollege hier vorne recht _ . die Dringlichkeit , daß der Umweltminister auch hierzu baldmöglichst einen Vorschlag vorlegen muß . Die FDP erwartet also eine Klärung der offenen Fragen im internationalen Kontext sowie der offenen Fragen im Vollzug der Gesetze durch einen Be richt der Bundesregierung . Danke . .