threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
So sehr ich das Anliegen dieses Antrages – wenn das denn das Anliegen ist –, die Spielsucht einzudämmen und zurückzudrängen, unterstütze, so sehr zweifle ich daran, dass das Baurecht dafür ein geeignetes Instrument ist. Vielleicht kann über entsprechende Bestimmungen in der Baunutzungsverordnung das Spielhallenproblem aus den Innenstädten und Wohngebieten verdrängt und so die Zugangsschwelle für Spielerinnen und Spieler, die noch nicht süchtig sind, erhöht werden. Vielleicht kann man damit einer Entwertung von Immobilien und Stadtquartieren, die mit der Nachbarschaft solcher Spielhallen gestraft sind, entgegenwirken. Das Problem der Spielsucht, das der vorliegende Antrag zu seiner Begründung benutzt, wird dadurch jedenfalls nicht gelöst. Im Gegenteil: Dadurch, dass Spielhallen und Spieler aus Innenstadtlagen in Gewerbegebiete abgedrängt werden, entzieht sich das Problem höchstens der täglichen öffentlichen Wahrnehmung. Anstelle kleinerer Spielhallen in den Innenstädten entstehen dann eben große Glücksspielcenter auf der grünen Wiese. Spielerinnen und Spieler – und übrigens auch Spielhallenbetreiber – werden stigmatisiert und möglicherweise an den Rand der Legalität gerückt. Mit Verlaub: Das ist genauso wirksam wie die Bekämpfung der Prostitution durch die Ausweisung von Rotlichtbezirken! Der Konflikt, mit dem wir es hier zu tun haben, liegt doch ganz woanders: fast 10 Milliarden Euro Umsatz der Spielhallen in Deutschland 2009; Umsätze, Gewinne und Arbeitsplätze in der Automatenindustrie, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer für die chronisch klammen Kommunen. Was kann eine Änderung in der Bauordnung dagegen ausrichten? Und was wollen die Antragsteller entgegnen, wenn die privaten Spielhallenbetreiber auf den Gleichheitsgrundsatz verweisen und dabei mit dem Finger auf die ländereigenen Kasinos und Lottoannahmestellen zeigen? Wenn wir die Novellierung des Baurechts dazu nutzen wollen, auch soziale Probleme zu entschärfen, bin ich selbstredend dabei. Dann aber konsequent und gründlich; denn andere Konfliktthemen sind ebenso drängend wie das hier angesprochene, zum Beispiel die Bestandsgarantie für Kindergärten und Schulen in Wohngebieten ebenso wie die Zulässigkeit von Spielund Bolzplätzen sowie anderen Begegnungs- und Erholungsmöglichkeiten dort, wo die Menschen wohnen und zusammen leben. Trotz aller Einwände gegen den vorliegenden Antrag: Wenn Sie mich davon überzeugen, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Baunutzungsverordnung dazu beitragen, auch nur einen Menschen vor der Spielsucht zu bewahren, will ich mich dem nicht verschließen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Oppermann, vielen Dank für die Möglichkeit, nachzufragen, weil sich in der Behandlung der Frage „ÖPP bei Verkehrsinfrastrukturprojekten“ doch ein Widerspruch auftut. Sie haben als niedersächsischer Abgeordneter massiv dagegen gewettert, als Verkehrsminister Dobrindt die Landesregierung angewiesen hat, die Maßnahme an der A 1 auf jeden Fall privat auf den Weg zu bringen. Das gilt heute offenbar nicht mehr so. Sie wehren sich nicht dagegen, zu sagen: „Wir müssen mehr private Investitionen haben“, sondern sagen: Es muss ganz genau nachgeprüft werden, dass es so wirtschaftlicher ist. Es sind bereits einige Projekte im Verkehrsetat 2014 enthalten. Es sind weitere neun im Verkehrsetat 2015 vorgesehen. Sie sagen: Es geht nur, wenn diese Projekte auch wirtschaftlich sind. Ist es aus Ihrer Sicht gewährleistet, dass alle jetzt im Bundeshaushalt, im Einzelplan 12, vorhandenen Projekte so wirklich wirtschaftlich sind und deshalb privat finanziert werden sollen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , soviel ich weiß , sind sie nicht durch die Grenzkontrolle geschlüpft , sondern durchgelassen worden , um die Demonstranten , die zu Fuß gingen , wieder aufzunehmen und zurückzubringen . Das entsprach genau dem Einsatzkonzept . Im übrigen wundert mich Ihre kritische Frage etwas ;  denn Sie plädieren immer dafür und drängen uns dazu , nicht gleich mit aller Gewalt zuzufassen , sondern eine Art sanfte Strategie anzuwenden . Aber was kann sanfter sein , als daß die Leute die Busse verlassen , also die Transportmittel zurücklassen müssen , ansonsten aber nur mit sanfter Gewalt am Eindringen gehindert werden ? Die Sache verläuft sich , weil der Weg von Aachen nach Dortmund bekannterweise zu weit ist , um ihn zu Fuß zurücklegen zu können . Auf die Art und Weise haben wir die Vorgänge in Aachen ohne große Komplikationen in den Griff bekommen und im Griff behalten .
Partei: GRUENE
Kollege Ruck , vielleicht haben Sie sich ja eben nur versprochen . Dann können Sie es jetzt zurücknehmen . Aber wenn Sie der Auffassung sind , daß ich unter unserem Fraktionsvorsitzenden diene , so projizieren Sie offensichtlich die Verhältnisse aus Ihrer Fraktion auf andere Fraktionen . Dies möchte ich zurückweisen und fragen , ob es bei Ihnen in der Fraktion der Fall ist , daß Sie unter Ihrer Fraktionsleitung dienen ? .
Partei: SPD
Meine Frage bezieht sich noch auf das , was Sie über Herrn Schily gesagt haben . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , Herr Rüttgers , daß das , was Sie und andere aus Ihrer Fraktion über Herrn Schily wiederholt gesagt haben , der Wahrheit nicht entspricht ? Herr Schily hat weder wortwörtlich noch sinngemäß gesagt : Das Boot ist voll . In dem Interview , auf das Sie immer Bezug nehmen , findet sich auf die Frage : Was spricht gegen ein Zuwanderungsgesetz , mit Hilfe dessen Zuwanderung gesteuert werden könnte ? folgende Antwort des Innenministers Schily : Es spricht überhaupt nichts dagegen . Im weiteren Verlauf dieses Interviews hat er gesagt : Gleichwohl wird das Thema einer Zuwanderungssteuerung irgendwann wieder aufzunehmen sein . Wir müssen diese Fragen im europäischen Verbund lösen . Ist es möglich , daß wir uns auf den Inhalt dieses Interviews verständigen und nicht immer wieder etwas zitieren , was der Öffentlichkeit weismachen soll , er hätte davon gesprochen , daß das Boot voll sei ? Für eine positive Antwort hierauf wäre ich dankbar . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Pressemitteilung der Deutschen Forschungsgemeinschaft vom 16 . Mai 1995 wird das Reizgas Ozon neu eingestuft . Durch die demnächst erscheinende MAK-Werte-Liste wird durch die Senatskommission der DFG das Ozon in die Kategorie III b eingestuft . Das heißt , Ozon ist begründet krebsverdächtig . Die bisherigen Werte von 200 Mikrogramm bezogen sich lediglich auf die schleimhautreizende Wirkung des Ozons . Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen , daß Presseberichte , nach denen schon eine Konzentration von 100 Mikrogramm je Kubikmeter als krebserzeugend angesehen werden muß , unzutreffend sind . Die Neueinstufung beruht auf Langzeitstudien an Ratten und Mäusen , die in den USA durchgeführt wurden . Es ergaben sich Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung in der Lunge der Tiere bei 1 000 bis 2 000 Mikrogramm Ozon je Kubikmeter Atemluft . Untersuchungen an Säugetierzellen zeigten jedoch generell eine genotoxische Wirkung von Ozon . Aus diesen Studien wird der Verdacht abgeleitet , daß Ozon krebserzeugend wirken könnte . Untersuchungen über die Fähigkeit des Menschen zur Anpassung an erhöhte Ozonkonzentrationen sprechen dafür , daß der Mensch über Schutzmechanismen gegen Ozon verfügt , und deshalb ist es notwendig , einen neuen Grenzwert zu ermitteln . Das Ozon wirkt als typisches Reizgas . Grundsätzlich ist zwischen der Entstehung von Ozon im Zusammenhang mit Arbeitsprozessen und erhöhter Ozonkonzentration in der Außenluft , dem sogenannten Sommersmog , zu unterscheiden . Die Hoffnung , dieses alljährlich im Sommer auftretende Problem mit einem Tempolimit lösen zu können , ist jedoch durch die Auswertung des hessischen Ozonversuchs von 1994 zunichte gemacht worden . Der Bericht kommt zu dem Ergebnis _ ich zitiere _ : Die Reduktion der Ozonbelastung in Hessen aufgrund der Minderung der Emissionen der Vorläufersubstanzen durch das Tempolimit bewegte sich innerhalb des Unsicherheitsbereiches des angewendeten statistischen Verfahrens und lag mithin im Bereich 0 bis minus 10 Prozent . Die Quellen der Vorläuferverbindungen des Ozons sind Stickstoffverbindungen und Kohlenwasserstoffe .
Partei: CDU/CSU
Ja. – In einer nie gekannten Vielfalt und in höchster Qualität warten die Nahrungsmittel in den Supermarktregalen, allen Krisen zum Trotz. Damit das so bleibt, bedarf es einer verlässlichen bürgerlichen Politik. Meine Damen und Herren, Sie wissen: Das kann nur SchwarzGelb.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor sicherheitspolitischen Herausforderungen. Deswegen investieren wir in die Sicherheit unseres Landes. Zur aktuellen Situation. Dass in Syrien ein Bürgerkrieg tobt, dass dort Millionen Menschen auf der Flucht sind, dass Millionen Menschen in Flüchtlingslagern leben, dass Millionen Menschen inmitten der Zerstörung leben, dass aktuell Syrien und Russland eine Provinz mit 2,5 Millionen Menschen bombardieren, ist die Realität. Es bringt nichts, hier Verschwörungstheorien zu konstruieren und hypothetische Verläufe darzustellen. Wir müssen der Realität ins Auge sehen, und wir sorgen uns um diese Menschen in Syrien, meine Damen und Herren. Wir sagen auch ganz deutlich: Ein Europäischer Rat würde deswegen nichts bringen, weil Russland dort nicht beteiligt ist, und Russland ist ein Aktivposten. Die Lage ist sehr ernst. Es droht eine humanitäre Katastrophe. Es droht ein Blutbad. Es droht Giftgas eingesetzt zu werden. Dies darf nicht passieren. Hier muss Deutschland eine ganz klare Haltung haben. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, mithin von Chemiewaffen, ist verächtlich. Das ist eine klare Haltung, die wir in der Koalition und auch in der Union haben, meine Damen und Herren. Wir müssen alle diplomatischen Wege nutzen, um einen solchen Giftgaseinsatz zu verhindern. Präsident Assad muss wissen, dass wir einen Giftgaseinsatz nicht akzeptieren können. Deswegen ist es richtig, Frau Bundesverteidigungsministerin, dass alle Optionen geprüft werden, Szenarien abgebildet werden. Es ist wichtig, dass wir dies mit Besonnenheit tun. Was nicht hilft, Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ist, hier einen verbalen Präventivschlag aufzuführen, in hypothetische Panik zu verfallen, mit Polemik den Tod von Menschen hinzunehmen und – das sage ich auch ganz deutlich, zur anderen Seite – es mit Propaganda so darzustellen, als könne man die Hände in den Schoß legen. Wir sorgen uns um die Menschen. Wir brauchen eine kluge Außen- und Verteidigungspolitik mit einem klaren Wertekompass. Dafür steht die CDU/CSU, meine Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns hier in der Befragung der Bundesregierung. Wir haben eben zu den Fragen, die gestellt worden sind, sofern sie konkret gestellt worden sind, sehr konkrete Beantwortungen erfahren. Es kann nicht sein, dass hier ständig „Was wäre, wenn …?“-Fragen gestellt werden, die hier selbstverständlich nicht beantwortet werden können. Da Sie jetzt nach der Geschäftsordnung die Herbeizitierung des Ministers beantragt haben, möchten wir darauf aufmerksam machen: Das ist ein Recht, das dem Parlament zusteht. Es ist sogar in der Verfassung verankert. Es ist auch in unserer Geschäftsordnung verankert. Man sollte als Fraktion allerdings wissen, wie man mit diesem Mittel umgeht, sonst verbraucht es sich und verliert an Wert. Wir befinden uns hier in der Befragung der Bundesregierung, und die Fragen wurden, sofern sie konkret gestellt worden sind, durch die Vertreter der Bundesregierung detailliert beantwortet. Daher ist es überhaupt nicht notwendig, den Minister herbeizuzitieren. Von daher lehnen wir diesen Antrag ab. Ich könnte weitere Ausführungen zum Sinn von Art. 43 Grundgesetz und § 42 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages machen, ansatzweise habe ich das auch schon getan. Auch von daher ist ein solcher Antrag abzulehnen.
Partei: GRUENE
Gerne, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben eben nonchalant gesagt, finanzielle Risiken bestünden nicht. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, liegt nur die Entscheidung der Vergabekammer vor. Grundsätzlich besteht noch die Möglichkeit des Antragstellers, der Firma Kapsch, das gerichtlich überprüfen zu lassen. Dann müssen Sie doch im Hintergrund eigentlich eine Abschätzung haben, was im schlimmsten Fall auf den Bund zukommen könnte. Würde das eventuell sogar das gesamte derzeitige Mautsystem gefährden? Ist ab 2018 damit zu rechnen, dass wir keine Einnahmen aus der Lkw-Maut haben? Dazu hätte ich ganz gern eine Risikoabschätzung von Ihnen gehört.
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich , soweit dies möglich war , über die Termine informiert , die anstanden . Ich muß bei meiner Aussage bleiben , die ich am 12 . Juni 1996 gemacht habe . Die Feststellung , die dort getroffen wurde , trifft zu - unabhängig von dieser jetzt richtiggestellten Auskunft , was die Beisetzungsfeierlichkeiten angeht .
Partei: FDP
Da ich nicht die Gelegenheit zu einer Kurzintervention bekomme _ ich bitte um Verständnis dafür , dass ich das bedaure _ und gern etwas zu dem Stil der Rede gesagt hätte _ darüber werden wir an anderer Stelle reden müssen _ , darf ich folgende Frage an Sie richten . . _ Es geht schon wieder los . Sie sind nicht in der Lage , einmal zuzuhören . Ich möchte gerne folgende Frage stellen , weil ich mich zum Thema der Behinderten sehr engagiere . . _ Ich denke , Sie sollten sich Ihre Kommentare sparen und zuhören . . Das können Sie anscheinend nicht . . Ich frage Sie : Finden Sie als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung den Stil , in dem Sie heute Ihre Rede halten , in Ordnung ? Ist es nicht so , dass es bei aller politischen Auseinandersetzung _ diese muss natürlich von der Bundesregierung und allen Fraktionen geführt werden _ Aufgabe des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung sein muss , die Interessen der Fraktionen zum Wohle der Behinderten zusammenzuführen und nicht das Sprachrohr einer Partei und der grobe Klotz zu sein , der auf die Oppositionsfraktionen einschlägt ? Ich sehe _ sehen Sie das nicht auch so ? _ Ihre Aufgabe darin , diejenigen , die sich in allen Fraktionen zum Wohle der Behinderten engagieren , zusammenzuführen . Finden Sie nicht auch , dass Ihre Rede heute völlig daneben ist ? .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde diese Debatte schon bemerkenswert, wenn ich sie so verfolge, insbesondere weil doch einige Kolleginnen und Kollegen und ganze Fraktionen hier im Parlament ihr wahres Gesicht zeigen. Wenn ich höre, dass plötzlich der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht mehr im Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen stehen darf, dann bin ich – das sage ich an die Adresse der Grünen und auch der CDU/CSU – doch einigermaßen überrascht. Das Arbeitsplatzargument muss das zentrale Argument sein, auch bei dieser Debatte um die Ministererlaubnis. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle eingangs ganz ausdrücklich sagen. – Der Präsident ist noch nicht am Platz.
Partei: FDP
Herr Kollege Hiksch , Bundeskanzler Kohl hat der türkischen Premierministerin Ciller am 20 . September 1993 eine finanzielle Unterstützung für den Bau von zwei MEKO-Fregatten in Höhe von 150 Millionen DM zugesagt . Die Finanzierungshilfe soll in drei Raten ab dem Jahr 1996 erfolgen . Die Förderung des Baus der Fregatten erfolgt vor dem Hintergrund des deutschen Interesses an einer sicherheitspolitischen Stützung der Türkei in einer von Instabilitäten gezeichneten Region . Mit der Finanzierungshilfe wird das umfangreiche Programm des Fregattenbaus eines deutschen Firmenkonsortiums mit der türkischen Regierung unterstützt . Das Vorhaben ist auch für die deutsche Werftindustrie von großer Bedeutung , die durch diese Aufträge ihre Auslastung deutlich verbessern kann . Das Vorhaben der Förderung der MEKO-Fregatten wird von der türkischen Regierung als Ausdruck und auch als Prüfstein der deutschen Bereitschaft zu einer partnerschaftlichen Kooperation über den sicherheitspolitischen Bereich hinaus angesehen . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung arbeitet mit der Europäischen Union sehr eng zusammen , beispielsweise im TACIS- Programm , dessen Finanzierung zu 30 Prozent auf Geldern aus der Bundesrepublik Deutschland basiert . Zum anderen arbeitet die Bundesregierung auf bilateraler Ebene sehr eng mit der ukrainischen Seite zusammen . Ich darf Ihnen einige Beispiele nennen : Wir unterstützen die Ukraine beim Aufbau einer atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde einschließlich der dafür notwendigen technischen Kommunikationsmittel . Wir unterstützen sie weiterhin bei sicherheitserhöhenden Maßnahmen in einzelnen Kernkraftwerken , zum Beispiel bei der Erstellung von Dokumentationen , Brandschutzsystemen , aber auch bei der Durchführung von Materialprüfungen . Wir haben uns bereit erklärt , das Personal ukrainischer Kernkraftwerke in Deutschland zu schulen , zum Beispiel am Simulator in Greifswald . Es werden aber auch in direkter Zusammenarbeit mittels unterschiedlicher Partnerschaften deutscher und ukrainischer Kernkraftwerke Sicherheitstrainings durchgeführt . Eine ebenfalls nicht zu unterschätzende Hilfestellung der deutschen Seite besteht darin , daß nach der Katastrophe von Tschernobyl mehr als 40 000 Menschen auf mögliche Strahlenschäden durch deutsche Technik und Ärzte untersucht wurden .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesarbeitsminister , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass es bei der Frage des Minderheitenschutzes nicht um den Artenschutz von kleineren Gewerkschaften oder Unabhängigen gegangen ist , sondern darum , dass das Prinzip der innerbetrieblichen Demokratie mit Chancengerechtigkeit auch für die kleineren Arbeitnehmervertretungen verwirklicht werden sollte , . und Sie unseren Vorschlägen bis zum Dienstag dieser Woche nicht gefolgt sind ? Hätten Sie es von Anfang an gemacht , hätten Sie sich diese Diskussion erspart und müssten jetzt nicht einlenken . .
Partei: FDP
Die Bundesregierung , Frau Kollegin , vertritt die Auffassung , daß die Scientology Church _ so nennt sie sich selbst ; ich bezeichne sie nicht als Kirche , aber sie nennt sich so _ keine Religionsgemeinschaft oder weltanschauliche Gemeinschaft darstellt , sondern ein auf das Erzielen wirtschaftlichen Gewinns gerichtetes Unternehmen ist . Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt zu dieser Frage jedoch noch nicht vor . Das Verwaltungsgericht Mannheim hat den Religionscharakter der Scientology-Vereine jedoch wiederholt bezweifelt .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig . Darf ich den Gedanken noch kurz ansprechen ? - Es wurde in der heutigen Debatte öfters angesprochen , in welcher Form der Arzt in die Indikationsstellung einbezogen wird . Was den Arzt bet rifft , halte ich folgende Frage für viel entscheidender : Dürfen wir einen Arzt eingedenk seines ärztlichen Auftrags , ausschließlich dem Leben zu dienen , in eine Situation drängen , ein gesundes und lebensfähiges ungeborenes Kind zu töten ? Ich meine : Nein . Ich habe gestern abend noch mit Ärzten gesprochen , die mich gebeten haben , auf diesen Fakt hinzuweisen .  Meine Damen , meine Herren , ich bitte Sie alle in der weiteren Beratung um Unterstützung des Antrags der Initiativgruppe Werner . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich möchte gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung namens meiner Fraktion die Herbeirufung einer Vertreterin oder eines Vertreters des Bundesfinanzministeriums beantragen . Die Federführung liegt nämlich beim BMF . . _ Sie ist jetzt nicht da . . Dieses Ressort ist nicht vertreten . Wir haben schon des Öfteren im Ältestenrat darauf hingewiesen , dass bei wichtigen Debatten die federführenden Ministerien durch Abwesenheit glänzen . Es wurde uns immer wieder zugesagt , dass sich diese Situation Hermann Otto Solms 14904 verbessern würde . Sie hat sich aber nicht verbessert . Deswegen bestehen wir darauf , dass die Debatte gegebenenfalls so lange unterbrochen wird , bis eine Vertreterin oder ein Vertreter des BMF anwesend ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Niemand in diesem Haus bestreitet besorgten Gegnern der Kernenergie das Recht , für ihre Überzeugung friedlich zu demonstrieren . Auch wenn ich diese nicht teile , so verstehe ich deren Verunsicherung , deren Besorgnisse . Für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einzutreten ist die Pflicht eines jeden Abgeordneten . Aber klar muß auch dies sein : Wer mit Hakenkrallen die Oberleitung der Bahn zerstört , wer Schienen blockiert , den Bahndamm untertunnelt oder gar Schienen ansägt und Molotowcocktails einsetzt und damit Menschenleben gefährdet , der ist kein Demonstrant , der ist ein krimineller Gewalttäter . . Wo immer wir politisch stehen , wir alle haben als Abgeordnete die Pflicht , dem Rechtsbruch , der organisierten Rechtsverletzung und dem Mißbrauch des Demonstrationsrechtes durch fanatisierte Gewalttäter mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten . Wir haben unsere Energiepolitik immer wieder sorgfältig geprüft . Keine Regierung - ich glaube , das ist schon deutlich geworden ; das ist die Wahrheit - könnte heute auf diese Transporte verzichten . Wohin kämen wir , wenn Parlament und Regierung in unserem Land nicht mehr in der Lage wären , den notwendigen und absolut nach Recht und Gesetz ablaufenden Castor-Transport durchzuführen ? . Wer heute bei Grundsatzentscheidungen unserer Energiepolitik vor Gewalttätern zurückweicht , der ermutigt sie , morgen mit Gewalt gegen andere Entscheidungen von Parlament und Regierung vorzugehen , vielleicht gegen die Gentechnik durch die Zerstörung von Feldversuchen gegen den Bau des Transrapid oder mit Kasernenblockaden gegen den UN-Einsatz unserer Soldaten .
Sie wissen, dass wir uns insoweit im Bereich des internen Regierungshandelns befinden. Sie wissen, dass es noch keinen Kabinettsbeschluss zum Bundesteilhabegesetz gibt. Man muss natürlich insoweit darauf hinweisen, dass alles davon abhängig ist, wie letztlich diesbezügliche Regelungen ausgestaltet sein werden. Wir werten in diesem Zusammenhang im Moment auch noch alle Kritikpunkte und Anregungen, die von Verbänden, von Ländern, aber auch darüber hinaus eingegangen sind, aus und lassen sie gegebenenfalls mit einfließen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kastning , die Landwirtschaftsminister des Bundes und der neuen Bundesländer haben am 21 . Oktober 1993 in Berlin erklärt , daß die Verordnung  Nr . 2834/93 der EG - Kommission nicht durchführbar ist . Die Bundesregierung sucht nach wie vor eine akzeptable Lösung für die notwendigen Grundflächenaufstockungen in den neuen Bundesländern und steht in weiteren Verhandlungen im Agrarrat und mit der EG-Kommission . Ob und inwieweit die EG-Kommission Anlastungen vornehmen oder ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird , ist der Bundesregierung nicht bekannt . Die von Ihnen erbetenen Berechnungen sind insoweit nur hypothetischer Art . Die Prämienkürzungen nach der oben schon zitierten Verordnung würden sich für das Haushaltsjahr 1994 auf einen Betrag von ca . _ dieses zirka unterstreiche ich _18 Millionen DM , 1995 auf 36 Millionen DM , 1996 auf 90 Millionen DM und 1997 auf 180 Millionen DM belaufen . Für die Berechnungsgrundlage spielt der tatsächliche Umfang der Überschreitungen ebenso eine Rolle wie die exakte Verteilung der Kulturarten auf diesen Flächen . Daneben könnte möglicherweise später die EG- Kommission eine Anlastung geltend machen , die aus der Verwertung einer Mehrproduktion infolge nicht vollzogener Flächenstillegungen resultiert . Ein solches Anlastungsrisiko kann gegenwärtig nicht beziffert werden . Sollten diese Beträge aus öffentlichen Mitteln von Deutschland ausgeglichen werden müssen , müßten Bund und Länder noch eine Aufteilung festlegen . Wegen dieser Unsicherheiten einerseits und wegen der nachhaltigen Bemühungen der Bundesregierung um eine einvernehmliche Lösung mit der EG andererseits sind derartige Beträge nicht etatreif ; eine Dek - kung ist im Bundeshaushalt bisher nicht vorgesehen .