Partei: SPD
Ich finde , dass die Bemerkungen und die Feststellungen , die in Ihrer Frage liegen , erstens richtig sind und zweitens verfolgt werden müssen und auch verfolgt werden ; dessen können Sie sicher sein . Die Antwort auf die Frage , ob das zu dem Ergebnis führen wird , das Sie wie ich gern hätten , bleibt offen . Sie haben interessanterweise etwas angesprochen , was vielleicht in der außenpolitischen Debatte noch einmal zum Ausdruck kommen wird : Es geht hier nicht nur um die Ukraine , sondern auch um Einflusssphären . Ich gehöre zu denjenigen , die immer sagen würden : Wenn Einfluss dauerhaft sein soll - dass aus realpolitischen Gegebenheiten darum gekämpft wird , kann man kaum vermeiden - , kann er nur gegründet werden auf diejenigen , die auf dem richtigen Weg sind , nicht auf diejenigen , die offenkundig auf dem falschen Weg sind . Da bin ich ganz bei Ihnen . Meine Damen und Herren , ich möchte ein paar abschließende Bemerkungen zu den europäischen Fragen machen . Die zentrale Frage ist : Wie gehen wir mit der EU-Verfassung um ? Ich bin froh darüber , dass es im Gegensatz zu anderen Ländern in diesem Haus , von geringen Ausnahmen abgesehen , über die Notwendigkeit , den Verfassungsprozess auch in Deutschland zu einem guten und schnellen Ende zu bringen , keine unterschiedlichen Meinungen gibt . Ich kenne die Debatten über plebiszitäre Instrumente . Wir werden über die europäische Verfassung vermutlich im parlamentarischen Verfahren hier wie im Bundesrat beraten und beschließen und sollten auch so verfahren . Es wäre gut , wenn Deutschland schon früh im nächsten Jahr sagen könnte : Wir gehören zu den Ersten , die im Einklang mit unserer Integrationspolitik , die von allen getragen wird , die Verfassung ratifiziert haben . Sie haben sich wiederum kritisch zur Erweiterung der EU geäußert , Herr Glos . Ich nehme an - das wäre keine Überraschung - , dass Frau Merkel das auch tun wird . Ich will nur noch einmal klar meine Meinung sagen . Die Türkei braucht eine Perspektive , nicht nur weil wir 40 Jahre gesagt haben , dass wir ihr eine eröffnen werden , wenn die Kopenhagen-Kriterien erfüllt sind - das ist sicherlich wichtig - , sondern auch weil es um unsere ureigenen Interessen - ökonomische sowie politische - geht . Schauen Sie sich die Lage in der dortigen Region an ! Ich habe über den Iran geredet . Ich hätte auch über den südlichen Kaukasus reden können . Ich musste über den Irak reden . Niemand von uns weiß , wann der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst ist . Es gibt also Schwierigkeiten in dieser Region . Vor diesem Hintergrund ist es von ungeheuer großer Bedeutung für die nationalen Interessen Deutschlands , dafür zu sorgen , dass die Türkei ein prowestlich ausgerichteter Faktor der Stabilität wird und bleibt . Das ist der eigentliche Grund - machen Sie sich keine anderen Hoffnungen - , warum wir im Dezember dieses Jahres zusammen mit allen unseren Freunden aus Europa für die Aufnahme von Verhandlungen mit einer zehn- bis fünfzehnjährigen Perspektive streiten und da-rüber entscheiden werden . Lieber Herr Glos , machen Sie nicht wieder den gleichen Fehler wie bei der letzten Erweiterungsrunde , als es um die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten ging . Auch damals haben Sie - längs der bayerischen Grenzen - vor Wanderungsbewegungen gewarnt . Wir haben dagegen mit vernünftig ausgestalteten Übergangsregelungen reagiert . Das war damals so und ist problemlos verlaufen und das wird wieder so sein . Machen Sie nicht wieder den gleichen Fehler , die Menschen mit falschen Informationen und Prognosen auf die Bäume zu treiben . Ich denke , dass inzwischen jeder weiß , wie wichtig unser Verhältnis zu Frankreich ist und wie bedeutsam es ist , dass wir uns eng abstimmen , was gegen niemanden gerichtet ist . Häufig kommen noch andere Staaten hinzu , zum Beispiel Spanien und Großbritannien . Das wird auch angesichts eines Europas der 25 ein richtiges und vernünftiges Konzept sein . Sie sehen doch , dass die Bundesregierung , der Außenminister ebenso wie ich , sensibel mit dem Verhältnis Deutschlands zu Polen umgeht und gelegentlich die Sensibilität - ich füge hinzu : gegen Einzelne aus Ihren Reihen - verteidigen muss , was wir auch tun . Wir würden uns freuen , wenn Sie , die Opposition als Ganzes und insbesondere ihre Führung , gelegentlich mitmacht . Ich hatte meine Rede mit dem Hinweis auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates begonnen . Dort ist die Rede von Erfolgen , die wir nicht nur nach außen haben , und von Herausforderungen , die wir im Innern haben . Herausforderungen sind sicherlich vorhanden und werden auch bestehen bleiben . Aber die rot-grüne Koalition ist die Konstellation - seien Sie sich dessen sicher - , die für die Erfolge nach außen , in der internationalen und insbesondere in der europäischen Politik , verantwortlich ist und die die einzige Kraft ist , die mit den Herausforderungen , die der Sachverständigenrat genannt hat , fertig werden kann . Das ist unsere Gewissheit . Das sollte der Kern der Debatte über unseren Haushalt sein . Vielen Dank .