Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit bis 1998 - in Zeiten höchster Arbeitslosigkeit ! - haben Sie , CDU/CSU und FDP , die damalige Bundesanstalt vor sich hindümpeln lassen und für parteipolitisch fragwürdige Ziele missbraucht . Ich erinnere hier nur an die dubiosen Wahl-ABM . Letztendlich haben eindeutig Sie den Zustand zu verantworten , der uns dazu zwingt , die Bundesanstalt im Rekordtempo zu reformieren . Das muss man hier einmal klar machen . Wir waren es , die den Umbau einer der wichtigsten sozialen Sicherungssysteme für die Arbeitnehmer in Deutschland vorgenommen und eine Reform eingeleitet haben , die aus der Anstalt eine kompetente Dienstleisterin für Arbeitgeber machen wird . Und was machen Sie ? Die FDP - Kollege Westerwelle und Kollege Niebel , der eigentlich besser wissen müsste , was los ist - verbreitet die Mär von der gigantischen Mammutbehörde , die irgendwo in Nürnberg mit 90 000 Menschen auf einem Hügel sitzt , unflexibel und Spielball innerhalb mafiöser Strukturen ist . - Das ist doch Ihre Position . Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU erklärt unterdessen , es müsse eine private Versicherung abgeschlossen werden . Ich frage mich : Wie soll das funktionieren , Herr Merz ? Soll es eine Teilkasko- oder eine Vollkaskoversicherung sein ? Soll sie mit oder ohne eine Insassenversicherung abgeschlossen werden ? Ich glaube , das , was hier passiert , muss die Arbeitnehmer und Arbeitgeber , die weit über 90 Prozent der Mittel für die Bundesagentur aufbringen , wach und empört machen . Sie diskreditieren und verleugnen die Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit . Ich frage mich , ob Sie sich wirklich bewusst sind , was Sie den Vertretern der Arbeitgeber , den Vertretern der Arbeitnehmer und der öffentlichen Hand unterstellen , ohne dass Sie bis heute einen Beweis hier auf den Tisch gelegt haben . Was ist die Bundesagentur für Arbeit wirklich ? Ist sie der von Ihnen geschilderte unbewegliche Moloch ? - Nein ! 181 lokale Arbeitsagenturen , die früheren Arbeitsämter , und 660 Geschäftsstellen verteilen sich über ganz Deutschland . Von den so oft zitierten 90 000 Mitarbeitern sind ganze 1 100 - demnächst 400 - in Nürnberg beschäftigt . Mit der von uns betriebenen Reform wollen wir diese dezentrale Struktur stärken und die Mitarbeiter mit denjenigen zusammenbringen , die in den Städten und Kreisen in den letzten Jahren kompetent und engagiert gegen die Arbeitslosigkeit angegangen sind und sich um die Probleme der Menschen gekümmert haben . Meine Damen und Herren , das heißt : Unser Reformziel ist es , für die Menschen vor Ort Ansprechpartner an einer Stelle zu haben , die sich in einer Einrichtung um sie kümmern und dafür sorgen , dass Stunden und Tage der Ämterlauferei in diesem Land endlich der Vergangenheit angehören . Wir wollen , dass die Jobcenter und Dienstleistungsagenturen kompetente und erreichbare Partner für die Unternehmen sind , die einen Job anbieten wollen , Fragen zu Arbeitserlaubnissen haben , einen schwerbehinderten Menschen einstellen wollen oder eine Ausbildungsstelle zur Verfügung stellen können . Da liegt unsere Perspektive für die neue Agentur für Arbeit : Sie soll nicht mehr Anstalt , Behörde oder Amt sein , und zwar nicht mehr in den Köpfen ihrer Mitarbeiter , aber auch nicht mehr in den Augen derer , die sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer , als Arbeitslose oder Schüler und Schülerin aufsuchen . Wir sind für die Reform und für Veränderungen . Mit Ihrer Forderung nach Auflösung und Abschaffung werden Sie bei uns aber auf härtesten Granit stoßen . Die Idee einer privatisierten Arbeitslosenversicherung wird von uns - ich bin sicher , auch von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern in Deutschland - als ein Angriff auf eines der wichtigsten sozialen Sicherungssysteme verstanden werden . Sie ist aber auch ein Angriff auf ein Instrument zur Gestaltung unserer regionalen Arbeitsmärkte . Wenn dieser Zusammenhang begriffen wird , dann wird klar , wie absurd Ihre Position , insbesondere die der FDP , ist . Ich kann Ihnen nur eines raten : Unterstützen Sie unseren Reformprozess ! Geben Sie - so wie wir das bei dieser schwierigen Umgestaltung machen - denen , die Verantwortung tragen , also den Mitarbeitern in den Agenturen für Arbeit , und denen , die für die Seite der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die öffentliche Hand vor Ort Verantwortung tragen , die reelle Chance , diesen Weg des Umbaus mitzugehen , und geben Sie denen , die in den Städten und Kreisen eine Entscheidung über die zukünftige Zusammenarbeit treffen müssen , die Perspektive , gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit für die Menschen als kompetente Partner tätig zu werden ! Die bisherigen Auswirkungen der umgesetzten Hartz-Konzepte , die als Gesetz erst vor wenigen Wochen in Kraft getreten sind , versprechen schon heute zu einem Erfolg zu werden . Mit Ihrer vordergründigen und skandalösen Kampagne werden Sie an den Bedürfnissen der Menschen vorbeilaufen . Wir hingegen wollen , dass mit der Bundesagentur für Arbeit ein kompetenter Partner bei der Zusammenarbeit auf kommunaler und auf Kreisebene zur Verfügung steht , der den Menschen hilft , wieder in Arbeit zu kommen , der Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Besetzung von Stellen zur Verfügung steht und der letztendlich eine Dienstleistung ermöglicht , die bei der Gestaltung des Arbeitsmarktes allen Seiten gerecht wird . Danke schön .