Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Vielleicht können wir uns jetzt wieder dem Problem zuwenden . Die FDP will den Jugendlichen die Ausbildungsvergütungen wegnehmen . Das war die wesentliche Botschaft . Darüber können wir nachher noch ein wenig reden . Der Wirtschaftsminister hat Recht : Trotz vieler Unkenrufe haben wir heute ein erfreuliches Ergebnis zu vermelden . In den Dank für das Zustandekommen schließe ich Wolfgang Clement und die Bundesministerin für Bildung und Forschung , Edelgard Bulmahn , ausdrücklich mit ein . Die Regierung hat hier vieles getan . Die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten waren unterwegs und haben für aussichtsreiche Ausbildungsplätze gekämpft . Allen Beteiligten ist hier Dank zu sagen . Dies gilt im Übrigen auch für die Seite der Wirtschaft , auf die ich gleich noch zu sprechen komme . Innerhalb von sechs Monaten haben wir es mit dem Pakt geschafft , einen negativen Trend zu brechen . Lieber Kollege Lensing , weil Ihr Erinnerungsvermögen hier gering ist , sage ich Ihnen , dass dieser Trend 1991 begonnen hat . 1991 gab es für 100 Bewerber noch 120 ange-botene Ausbildungsplätze . 1996 gab es nur 96 Stellen . 2000 und 2001 haben wir diesen negativen Trend nach unten durch den massiven Einsatz öffentlicher Mittel stoppen können . Dieser durch öffentliche Mittel herbeigeführte Stopp war in den Jahren 2002 und 2003 nicht mehr möglich . Lieber Herr Kollege Niebel , wie falsch Ihre Behauptungen sind , zeigt die Tatsache , dass in dieser Zeit die Zahl der Ausbildungsplätze auch in Betrieben mit glänzenden Geschäftsergebnissen massiv zurückgefahren worden ist . In der Region , aus der ich komme , Bruchsal , hat die Firma Siemens , die weiß Gott nicht zu den Armen gehört , ihre Lehrwerkstatt geschlossen . Sie sagen , das hat mit Rahmenbedingungen zu tun . Schauen Sie sich einfach die Bilanzen in diesem Bereich an und Sie werden erkennen , dass das nicht wahr ist . Auch Ihre Behauptung , die Umlage habe zur Verschärfung der Lage beigetragen , ist nicht wahr . Das Gegenteil ist richtig . Seit einem halben Jahr gibt es eine Trendwende . Wir können feststellen , dass diese Trendwende in dem Moment eingesetzt hat , in dem in diesem Lande eine ernsthafte Diskussion darüber geführt worden ist , ob eine Umlage eingeführt wird , um die Wirtschaft an ihre Verantwortung für die jungen Menschen zu erinnern , oder nicht . Die Betriebe , die sich dieser Aufgabe entziehen , sollten ein Stück weit an den Ausgaben derer beteiligt werden , die , wie es sich gehört , seit Jahren die Kosten für die Berufsausbildung tragen . Das war die Umlagedebatte . Aus diesem Grunde freue ich mich in der Tat , dass das Gesetz , das wir verabschiedet haben , Erfolg hat . In § 1 dieses Gesetzes steht deutlich : Dieses Gesetz tritt nicht in Kraft , wenn mit der Wirtschaft ein freiwilliger Pakt zustande kommt . Für den Erfolg des Paktes sollen die Leistungen des Wirtschaftsministers ausdrücklich gewürdigt werden . Ich sage ganz deutlich : Ich freue mich sehr über das , was die Wirtschaft zustande gebracht hat , insbesondere die Bemühungen der Kammern . Ich rede hier von den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern . Ich rede nicht von den Kammern der freien Berufe . In diesem Bereich ist unverändert eine negative Entwicklung festzustellen . Wenn sich diese Kammern auch nur vergleichsweise so angestrengt hätten wie die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern , hätten wir auch hier ein besseres Ergebnis . Dass es allerdings erst im Jahr 2004 möglich war , dass sich die Kammern aus Handwerk und Industrie überhaupt zusammengesetzt haben - dies wissen wir von den Kammern selbst - , ist ein zusätzlicher Beweis dafür , dass es eines gewissen Drucks staatlicherseits bedurft hatte , um hier weiterzukommen . Sie haben hier wieder einmal die Mär von sinkenden Ausbildungszahlen in irgendwelchen Organisationen erzählt . Ich nehme an , die FDP würde eine junge Frau , die bei der IG Metall ausgebildet worden ist , sofort als Sekretärin einstellen . Das kann ich mir bei Herrn Westerwelle lebhaft vorstellen . Ich kann Ihnen nur sagen : Die SPD-Bundestagsfraktion bildet 22 junge Menschen aus . Frau Kressl und ich - darüber freue ich mich besonders - haben heute Morgen nach einigen Gesprächen eine Auszubildende für die Landesgruppe der SPD Baden-Württemberg eingestellt . Es hat uns sehr gefreut , dass sich sieben Frauen beworben haben . Vor Weihnachten werden wir einer jungen Frau die frohe Botschaft überbringen können , dass sie einen Ausbildungsplatz hat . Wir hatten am Schluss die Wahl zwischen drei Frauen . Alle diese drei jungen Frauen hatten gute Zeugnisse , und zwar von der Realschule bis zum Fachhochschulabschluss . Also hören Sie , von der FDP und der Union , auf , die jungen Menschen zu beschimpfen . Wir wissen , dass es Menschen mit einem weniger guten Schulabschluss gibt . Aber auch denen muss man eine Chance geben . Selbst wenn man sich nur um diejenigen kümmern würde , die einen ordentlichen Abschluss haben , wäre schon viel gewonnen . Auch hier hat also der Pakt sein Ziel erreicht . Herr Göhner , ich spreche Sie nun nicht als Kollegen , sondern als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände an . Herr Hundt hat mir kürzlich in einem nicht ganz freundlichen Schreiben vorgeworfen , ich würde die Leistungen der Arbeitgeber nicht würdigen . Ich würdige sie in allen Fällen . Aber was ich mir von der BDA wünsche - da haben Sie als Hauptgeschäftsführer Einfluss - , sind zusätzliche Tarifverträge . Mich hat es im abgelaufenen Jahr sehr enttäuscht , dass es keinen einzigen neuen Tarifvertrag gegeben hat . Die Tarifverträge in der Chemie- und Bauindustrie gelten unverändert . Herr Göhner , es ist die Aufgabe der Arbeitgeberverbände , sich mit den Gewerkschaften zusammenzusetzen , um auf dem Weg , den wir hier beschritten haben und der den jungen Menschen weiterhilft , über tarifvertragliche Vereinbarungen voranzukommen . Diese Bitte möchte ich an Sie in diesem Zusammenhang richten . Vielen Dank .