Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst etwas zu dem Thema , über das wir heute debattieren , sagen , bevor ich auf die Polemik von Herrn Hedrich eingehe . Die heute zu Ende gehende 5 . Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention hat uns noch einmal vor Augen geführt : Klimaschutz ist ohne eine enge Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern überhaupt nicht denkbar . Dies ist so , weil nicht nur die Industrieländer , sondern auch die Entwicklungsländer , insbesondere die Schwellenländer , hohe Emissionen an Treibhausgasen haben . Waren die Entwicklungsländer 1990 nur für knapp 45 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich , dürften sie die Industrieländer mittlerweile eingeholt haben . Herr Hübner , dies ändert sich auch nicht dadurch , daß man die Augen davor verschließt . Die Entwicklungsländer sind für das Weltklima auch deswegen so wichtig , weil sie mit ihren Tropenwäldern und ihrer reichen Artenvielfalt über bedeutende Kohlenstoffspeicher verfügen . Es ist also nicht allein damit getan , wenn wir Industrieländer unsere Treibhausgasemissionen senken , während in den Entwicklungsländern die nachgeholte Industrialisierung und Wohlfahrtssteigerung für ein starkes Wachstum des Ausstoßes von Treibhausgasen sorgen und Armut und Landverteilungskonflikte zu einem Raubbau an den natürlichen Ressourcen führen . . Im Klimaschutz brauchen wir die Entwicklungsländer daher als enge Verbündete . Was bedeutet dies konkret ? Es bedeutet erstens , daß wir , die Industrieländer , im Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen müssen . Wir sollten nicht schon jetzt darauf bestehen , daß Entwicklungsländer verbindliche Verpflichtungen zur Minderung ihrer Emissionen einzugehen haben . Schließlich sind die Pro-Kopf-Emissionen in den Industrieländern auch heute noch fünfmal höher als in den Entwicklungsländern . Wir brauchen _ dies hat Umweltminister Trittin heute morgen ausgeführt _ andere Produktions- und Konsumgewohnheiten bei uns . Wir brauchen insbesondere in der Energieversorgung eine Effizienzrevolution . Es bedeutet zweitens , daß wir Aspekte des Klimaschutzes in unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit durchgehend berücksichtigen . Wir müssen die Fähigkeiten der Entwicklungsländer stärken , sich am globalen Klimaschutz zu beteiligen . Dies tut diese Bundesregierung , auch wenn die Opposition das Gegenteil behauptet . Viele unserer Partner in den Entwicklungsländern unternehmen bereits erhebliche Eigenanstrengungen in diesem Bereich . Sie tun dies oftmals nicht um des globalen Zieles Klimaschutz willen ; vielmehr tun sie dies , weil viele Maßnahmen auch positive Auswirkungen auf den lokalen Umweltschutz haben , zum Beispiel auf die Senkung des Großstadtsmogs . Viele Maßnahmen des Klimaschutzes sind darüber hinaus auch wirtschaftlich rentabel . Ein Land wie China beispielsweise , das immerhin der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen hinter den USA ist , hat durch einen Mix aus Preisreformen , Subventionskürzungen , Luftreinhaltungsverordnungen und technologische Modernisierung erreicht , daß das Wachstum seiner Kohlendioxidemissionen in den letzten zehn Jahren weit hinter seinem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum zurückblieb . Um eine Entkopplung von Emissionswachstum und Wirtschaftswachstum muß es uns vor allem in den wirtschaftlich dynamischen Entwicklungsländern und Schwellenländern gehen . . In der Entwicklungszusammenarbeit mit China unterstützen wir dies durch Politikberatung , durch Effizienzsteigerung bei der Kohleverbrennung , durch Modernisierung von Turbinen , aber auch durch die Förderung erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarkraft . Wir tragen durch unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit dazu bei , daß China seine Treibhausgasemissionen in den nächsten zehn Jahren stabilisieren oder sogar leicht reduzieren kann . In anderen Ländern stehen zum Teil andere Ansätze im Vordergrund : Boden- und Erosionsschutz in Mali und Burkina Faso , Unterschutzstellung von Primärwäldern in Brasilien und Indonesien , Wiederaufforstung in Vietnam und Peru . All das sind Maßnahmen , die den Klimaschutz mit dem Ziel einer sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung verbinden . Diese Bundesregierung arbeitet im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit daran , den Anteil klimafreundlicher Maßnahmen weiter zu erhöhen . Wir wollen bei unseren Partnern in den Entwicklungsländern Anreize schaffen , in stärkerem Umfang als bisher erneuerbare Energien und Tropenwaldschutz zu fördern . . In diesem Jahr haben wir in der bilateralen Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien ein Zusagevolumen von 200 Millionen DM vorgesehen . Das sind 25 Prozent mehr als in den vergangenen Jahren . . Ich hoffe , Herr Hedrich , Sie haben zugehört . Beim Tropenwaldschutz werden wir mit fast 250 Millionen DM das hohe Niveau der Vorjahre halten . Da setzen wir in der Tat das fort , was Ihre Regierung begonnen hat ; denn was gut ist , muß man gut fortführen . Auch in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit gehört Deutschland beim Klimaschutz zu den wichtigsten Gebern . Über den Finanzmechanismus der Klimakonvention , die Globale Umweltfazilität , hat Deutschland bislang rund 400 Millionen DM zum globalen Klimaschutz beigetragen . Neben einer ausreichenden Finanzausstattung für Klimamaßnahmen werden die Entwicklungsländer künftig in mehreren Bereichen klare Signale der Industrieländer erwarten : So werden sie umfassende Maß- nahmen zum Aufbau personeller und institutioneller Kapazitäten fordern . Die Stärkung von Institutionen ist beim Klimaschutz wie auch in allen anderen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit ein Schlüsselfaktor ; denn vielen unserer Partner in Entwicklungsländern fällt es immer noch schwer , Handlungsstrategien zur Emissionsminderung oder zur Anpassung an den Klimawandel zu entwerfen . Immer noch fühlen sich viele von ihnen , insbesondere die Ärmsten , überfordert , ihrer Stimme und ihren Bedürfnissen in den Klimaverhandlungen Gehör bzw . Beachtung zu verschaffen . Dennoch _ oder vielleicht gerade deswegen _ sind die Erwartungen der Entwicklungsländer an den Ausgang der nächsten _ der 6 . _ Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag besonders hoch . Auf dieser Konferenz soll bekanntermaßen das Kioto-Protokoll von 1997 genauer ausgestaltet werden . Besonderes Interesse findet dabei derjenige Mechanismus des Protokolls , der es den Industrieländern ermöglichen soll , Emissionsminderungen in Entwicklungsländern zu erzielen und sich diese auf die eigene Klimaschutzverpflichtung anrechnen zu lassen : der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung , kurz CDM genannt , der heute schon verschiedentlich angesprochen worden ist . Umweltminister Trittin hat dargestellt , daß Deutschland und die Europäische Union diesen und die anderen Mechanismen des KiotoProtokolls nur begrenzt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nutzen wollen . Ich stimme dem voll und ganz zu . Wir müssen uns aber trotzdem klarmachen : Der CDM kann _ selbst dann , wenn er nur begrenzt genutzt wird _ zu einem der bedeutendsten neuen Instrumente der Zusammenarbeit zwischen Norden und Süden werden . . In der Klimapolitik ist dieser Mechanismus für mich die Luftbrücke zur Dritten Welt . Damit er das werden kann , muß er folgenden Kriterien genügen : Erstens . Er braucht klare und verläßliche Regeln . Nur so kann eine effektive Reduzierung des Treibhausgasausstoßes sichergestellt werden . Zweitens . Er darf anderen Umweltschutzzielen nicht zuwiderlaufen . Atomenergie darf daher in diesem Mechanismus keine Wiedergeburt erfahren . . Der Mechanismus muß sauberen Technologien wie Biogas , Solar- und Windenergie den Weg ebnen . Drittens . Der Mechanismus muß entwicklungskonform sein . Die vorgeschlagenen Projekte müssen den entwicklungspolitischen Prioritäten des Gastlandes entsprechen . Entwicklungsländer werden den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung nur dann akzeptieren , wenn sie sicher sein können , daß zusätzliche Mittel für die Projektfinanzierung mobilisiert werden können , und zwar über die Entwicklungszusammenarbeit hinaus . In unserem Ministerium denken wir darüber nach , welche Anreize notwendig sind , um diese zusätzlichen Investitionen insbesondere über ein verstärktes Engagement des Privatsektors zu ermöglichen . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , der Ausgang der Bonner Klimakonferenz und insbesondere die Rede des Bundeskanzlers zur Eröffnung der Konferenz haben Zuversicht für die weiteren Verhandlungen geschaffen . Wir tragen nun eine große Verantwortung dafür , weitere konkrete Schritte im Dienst des globalen Klimaschutzes zu tun . Die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung ist bereit , dazu einen entscheidenden Beitrag zu leisten . . So , Herr Kollege Hedrich : . Ihre Regierung hat den Entwicklungsetat 16 Jahre lang gekürzt , während die gesamten Ausgaben der öffentlichen Hand gestiegen sind . Sie haben gekürzt , ohne die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen . Sie haben gekürzt , ohne die Entwicklungspolitik zu reformieren , und Sie haben gekürzt , ohne sich den globalen Herausforderungen gestellt zu haben . . Wir sind längst fällige Reformen innerhalb eines Jahres sehr erfolgreich angegangen . Wir haben Reformen zur Erhöhung der Effizienz und zur Verbesserung der Koordination der Geber eingeleitet , und zwar nicht nur auf der nationalen , sondern auch auf der supranationalen Ebene , zum Beispiel der EU . Wir haben versucht , eine stärkere Kohärenz zwischen den einzelnen Ressorts der Politik zu schaffen , was uns nicht nur auf der nationalen Ebene wichtig ist . Darüber hinaus haben wir versucht , eine Kohärenz zwischen den verschiedenen Ebenen herzustellen . Wir haben im ersten Jahr unserer Regierungstätigkeit eine Entschuldungsinitiative auf den Weg gebracht , die Ihre Regierung seit 1996 blockiert hat , obwohl sie bereits auf dem G7-Gipfel 1996 beschlossen worden ist . . Sie können sich doch heute nicht , wie Frau Merkel es tut , hinstellen und sagen , diese Regierung tue nichts zur Armutsbekämpfung . Im Gegenteil : Die Entschuldungsinitiative , die 70 Milliarden US-Dollar umfaßt , führt dazu , daß Armutsbekämpfungsstrategien nicht nur national entwickelt werden , sondern zusammen mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds . Es ist bereits vom Kollegen Hemker angesprochen worden , daß es bei der Armutsbekämpfung eine Interdependenz zwischen Armut und Umwelt gibt . Das ist die Grundlage dafür , daß durch den Einsatz der eingesparten Mittel Armut bekämpft werden kann . Damit wird zum Beispiel auch etwas zur Verbesserung der Böden getan , und die Menschen erhalten eine Chance zur Entwicklung . . Wir packen internationale Strukturveränderungen an . Wir haben massiv dazu beigetragen , daß die WTO- Millenniumsrunde als Entwicklungsrunde ausgestaltet wird . Unsere Entwicklungspolitik weist bereits nach einem Jahr eine Bilanz auf , die sich sehen lassen kann , und hält der kleinkarierten Argumentation der Opposition allemal stand . . Ich hoffe , Herr Kollege Ruck , daß Sie zumindest _ ich erwarte nicht , daß Sie alles würdigen _ unsere Anstrengungen zum Klima- und Umweltschutz zu würdigen wissen . Herzlichen Dank . .