Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon interessant , was hier heute wieder einmal gesagt wird und daß man eine Volksabstimmung über eine ganz andere Drogenpolitik als die in Deutschland zum Anlaß nimmt , wieder alte Hüte hervorzuzaubern . Wenn Sie sich einmal den Text der Abstimmung genau angeschaut hätten , wüßten Sie , daß es gar nicht nur um Heroinabgabe ging , sondern zum Beispiel auch darum , Methadon nicht mehr verschreiben zu dürfen . Deswegen können Sie das Votum , das in der Schweiz abgegeben worden ist , nicht als Votum gegen die deutsche Politik auffassen ; denn die deutsche Politik ist eine andere als die , die durch diese Volksinitiative gefordert wurde . Sehen Sie einmal die Umfragen in Deutschland . Wenn Sie so viel Wert auf Volkes Meinung legen , dann schauen Sie sich doch einmal die größte Umfrage der letzten Zeit von Allensbach an . Da wurde gefragt , wie viele Menschen aus der Bevölkerung dafür wären , über den Arzt Heroin verschreiben zu lassen . Sie werden feststellen : Ganze 29 Prozent teilen Ihre Auffassung . . - Das ist so . Über zwei Drittel der deutschen Bevölkerung meint , daß sogar der Besitz kleiner Mengen von Drogen hart bestraft werden müsse . Das geht viel weiter als das , was wir wollen . Aber wenn Sie wirklich Volkes Willen in Ihrer , in unserer Republik ernst nehmen , dann müßten Sie von der SPD und Sie vom Bündnis 90/Die Grünen Ihre Anträge schon längst eingestampft haben . Meine Damen und Herren , ich habe mir den Bericht , Frau Leutheusser- Schnarrenberger , wirklich einmal angeschaut . Ich habe mir , wie Sie auch , vor Ort die Problematik angesehen . Es ist eben eine Tatsache - Herr Sauer hat schon darauf hingewiesen - , daß eben nicht die Gruppe der Schwerstabhängigen erreicht worden ist . Die stehen wieder auf der Straße . . Ich will Ihnen einmal etwas aus dem Bericht darlegen , den derjenige verfaßt hat , der selbst daran interessiert war , dieses Projekt durchzuziehen . Nach diesen Zahlen liegt bei der ersten Gruppe die Haltequote lediglich bei 61 ,5 Prozent . Das heißt , fast 40 Prozent sind wieder auf der Straße , sind tot oder haben sich in das Programm zurückbegeben , aus dem sie gekommen sind . . Ich halte es für nicht anständig - das muß ich einmal sagen - , wenn wie zum Beispiel im Spiegel gefeiert wird , daß 15 Prozent von diesen Leuten zu einem Methadon-Programm übergewechselt sind , wenn man weiß - das wird im letzten Bericht natürlich nicht mehr erwähnt , weil Professor Uchtenhagen , der den Artikel verfaßt hat , ja weiß , daß es ein . noch : Hubert Hüppe Methadon-Programm herausgenommen hat . Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen . Jetzt nenne ich Ihnen einmal die Eingangsuntersuchung . Dort wurde von ärztlicher Seite - das ist wenigstens neutral - festgestellt , nur ein Prozent der Teilnehmer habe sich in einem sehr schlechten Gesundheitszustand befunden , weitere 20 Prozent in einem schlechten Zustand , aber insgesamt 79 Prozent in einem guten oder sehr guten Gesundheitszustand . Dasselbe gilt für den Ernährungszustand . 80 Prozent waren in einem guten oder sehr guten Ernährungszustand , 19 Prozent in einem schlechten . Bezüglich der Psyche befanden sich immerhin noch 59 Prozent in einem guten oder sehr guten Zustand . Ganze 13 Prozent waren überhaupt obdachlos . Jetzt sagen Sie mir mal , ob diese Beschreibung tatsächlich auf das Bild des verelendeten Junkies oder nicht vielmehr auf Personen zutrifft , die man wirklich noch für eine Therapie hätte gewinnen können . Wenn Sie , Frau Leutheusser-Schnarrenberger - es wäre ganz gut zuzuhören , weil ich Ihnen noch ein paar wichtige Sachen zu sagen habe - , wirklich sagen , es habe sich um Therapieresistente gehandelt , dann frage ich Sie : Wie kommen Sie auf diese Idee ? In dem Bericht steht drin , daß 47 Prozent der Teilnehmer nie eine drogenfreie Langzeittherapie angefangen haben . Wie kommen Sie darauf , daß sie dafür nicht zu gewinnen seien ? Das verstehe ich überhaupt nicht . Es stimmt natürlich , daß in der Gruppe selbst die Leute natürlich nicht mehr in dem Maße straffällig geworden sind . Aber man kann doch nicht als Erfolg werten , daß dann , wenn man die tödliche oder krankmachende Droge gibt , nicht mehr so viel Beschaffungskriminalität auftritt . Tatsache ist , daß die Kriminalität im Kanton Zürich insgesamt erheblich gestiegen ist . Es hat also nicht geholfen . Auch die offene Szene , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , hat weiter bestanden , als es die Abgabe gab . Sie ist erst dadurch aufgelöst worden , daß man mit einem massiven polizeilichen Einsatz gegen die Leute vorgegangen ist . Man hat dafür 100 Millionen Franken ausgegeben . Wenn Sie heute durch diese Viertel gehen , werden Sie feststellen , daß nirgendwo eine solch hohe Polizeipräsenz wie in diesen Vierteln besteht . Mit anderen Worten : Das Programm ist gescheitert . Das ist , wenn man den Bericht gelesen hat , eindeutig . . - Ja gut , Herr Schlauch , wenn Sie sagen , es sei ein Erfolg der Therapie von Herrn Uchtenhagen , - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Hüppe , Sie müssen zum Abschluß Ihrer Rede kommen .