Partei: GRUENE
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident ! Rechtzeitig zur nahenden Spargelsaison winkt die FDP mit einem Antrag in Richtung der Bauern . Aber wenn Sie so kurz springen und eine haarsträubende Widersprüchlichkeit in Sachen Zuwanderung demonstrieren , dann drohen Sie als Spargeltarzan zu enden . Anstatt endlich eine moderne Zuwanderungsregelung zu ermöglichen - da reden wir keineswegs am Thema vorbei , sondern treffen den Kern - , halten Sie sich damit auf , Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte zu fordern . Geben Sie endlich - ich schaue dabei auf die rechte Seite des Hauses - Ihre Blockade auf und lassen Sie uns ein modernes Zuwanderungsrecht schaffen , das es der deutschen Wirtschaft ermöglicht , ausländische Arbeitskräfte zu beschäftigen , wenn sie gefragt sind . Sie wissen doch auch , dass immer noch und auch in Zukunft im IT-Bereich , im Ingenieurwesen und in einigen bestimmten Teilarbeitsmärkten händeringend Fachkräfte gesucht werden . Fachkräfte werden gesucht und Sie halten sich damit auf , Ausnahmeregelungen für Hilfskräfte in Land- und Forstwirtschaft um ein paar Monate zu verlängern . Ihre Manöver sind nicht wirtschaftsfreundlich , sie sind einfach überflüssig . Auf der einen Seite greift Ihr Antrag zu kurz , weil er sich nur an der geltenden , aber dringend überholungsbedürftigen Rechtslage orientiert . Ich sage noch einmal : Die Saisonarbeitnehmerfrage muss im Zusammenhang mit Regelungen für die Zulassung von Fachkräften und ausländischen Arbeitnehmern insgesamt geklärt werden . - Das haben wir in dem Gesetzentwurf , der sich in der parlamentarischen Beratung befindet , vorgesehen . Bei der fehlenden Verfügbarkeit inländischer Bewerber besteht die Möglichkeit , den Zuzug von Kräften auch ohne zeitliche Begrenzung zuzulassen . Auf der anderen Seite geht Ihr unausgegorener Vorschlag zu weit , weil er die bewusst saisonbezogene und damit kurzzeitige Beschäftigung von ausländischen Kräften zu einer dauerhaften Beschäftigung ausdehnen will . Damit konterkariert er - das ist ein wichtiger Punkt , den ich betonen will - die gerade von uns beschlossenen Regelungen , die auf dem Hartz-Konzept beruhen . Sie , Herr Burgbacher , haben gesagt , das Hartz-Konzept sei nicht sinnvoll und die 400-Euro-Jobs richteten nichts aus . Woher wollen Sie heute schon die Wirkung des Hartz-Konzeptes kennen ? Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten , welchen Effekt diese Regelungen im Hotel- und Gaststättengewerbe haben werden . Gerade im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes haben wir die Voraussetzungen erheblich verbessert , um verstärkt inländische Aushilfen für niedriger entlohnte Beschäftigungen zu gewinnen . Die Kollegin Krüger-Leißner hat bereits darauf hingewiesen , dass Änderungen der Anwerbestoppausnahmeverordnung und der Arbeitsaufenthalteverordnung ebenso wie das Zuwanderungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bedürfen . Sollen wir uns also im Nebenzimmer der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz noch zu weiteren Vermittlungsgesprächen treffen ? Ich weiß nicht , ob Ihre Fraktion nichts zu tun oder zuviel Personal hat , um solche Manöver durchzuhalten , meine lieben Kollegen von der FDP . Es bleibt im Gesamtkonzept zu lösen , wie die Zuwanderung speziell aus mittel- und osteuropäischen Staaten geregelt werden kann . Hier sollten Sie sich bewegen , anstatt sich auf nebensächliche Scheindebatten zu spezialisieren .