Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Es gab in den Jahren 1998 und 1999 zwei verkehrspolitische Duftmarken der neuen Regierung , und zwar zum einen den Baustopp für die Strecke Nürnberg_Erfurt und zum anderen das Aus für die Transrapid-Strecke Hamburg_Berlin . Als der Baustopp für die Strecke Nürnberg_Erfurt diskutiert wurde , haben wir darauf hingewiesen , dass , wenn man nur einen Baustopp verhängen und stattdessen keine alternativen Maßnahmen realisieren würde , im Osten zu Recht gesagt werde , dass das einseitig eine Maßnahme gegen den Osten sei , und dass Druck ausgeübt werde , den Baustopp wieder aufzuheben . Genau das ist passiert ; Bundeskanzler Schröder hat das vor einigen Tagen gesagt . Es bleibt der Transrapid . Ich glaube , dass an diesem Beispiel das Desaster der Verkehrspolitik von SPD und Grünen noch deutlicher wird . In den ersten acht Jahren nach der Wende haben wir uns bei der Fahrzeit auf der Strecke Hamburg_Berlin langsam an die Fahrzeit von 1934 herangetastet . Wir haben dann erlebt , dass die Fahrzeit vier Jahre lang gleich geblieben ist , und zwar bei zwei Stunden und acht Minuten . Es wurde vier Jahre lang , also während einer ganzen Legislaturperiode , keine Verbesserung auf dieser Strecke erzielt . Die Technik des Transrapid wird als brillant angesehen . Im September 2000 wurde ein Knebelvertrag zwischen dem damaligen Verkehrsminister Klimmt und dem Transrapid-Konsortium geschlossen , wonach bis zum 30 . Juni dieses Jahres eine Willenserklärung zum Bau einer oder mehrerer Transrapid-Strecken in Deutschland vorliegen müsse und dass anderenfalls pro Jahr 35 Millionen DM für die Optimierung dieser Technik bezahlt werden müssten . Pünktlich haben wir jetzt eine Machbarkeitsstudie für zwei Projekte vorliegen , einmal für die Strecke zwischen München und München-Flughafen und zweitens für die Strecke zwischen Dortmund und Düsseldorf . Die Situation in München möchte ich nur kurz streifen . SPD und Grüne vor Ort in München sagen Nein zu dem Projekt , aber Stoiber sagt Ja . Damit ist die absurde Situation eingetreten , dass eine Art Stoiber/Schröder-Schnellbahn gebaut werden kann , aber das gegen den Willen der Stadtregierung in München . Vera Lengsfeld 22308 Im Ruhrgebiet _ dort liegt die Strecke Dortmund_Düsseldorf , die am relevantesten sein dürfte und die wahrscheinlich versucht werden wird zu bauen _ ist die Situation noch burlesker und noch grotesker . Hierzu möchte ich drei Aspekte nennen . Erstens . Bisher ist in allen Parteien , in denen es Transrapid-Befürworter gab , immer gesagt worden , dass die Transrapid-Technik eine Technik für Höchstgeschwindigkeit im erdgebundenen Verkehr sei . Bei der Strecke Dortmund_Düsseldorf soll jetzt eine bereits existierende und funktionierende Hauptverkehrsader genommen und parallel dazu eine Transrapid-Strecke gebaut werden . Die Höchstgeschwindigkeitsbahn wäre dann praktisch eine Turbostraßenbahn . Dies wäre eine völlige Veränderung und Entwertung der eigentlichen Technik . Zweitens . Wir erleben bei dieser Strecke _ ähnlich wie damals bei der Strecke Hamburg_Berlin _ eine unheimliche Schönrechnerei in Bezug auf Fahrzeit , Bauzeit , Kosten und die Fahrgastzahl . Wenn man dies als Milchmädchenrechnung bezeichnen würde , wäre dies eine Beleidigung aller Milchmädchen . . Um nur einen Aspekt zu nennen : Die Rechnung in der Machbarkeitsstudie sieht so aus : Die Fahrt mit diesem Zug zwischen Dortmund und Düsseldorf ist ein Premiumangebot . Gleichzeitig müssen , um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen , die Pendler in den Hauptverkehrszeiten zu 30 Prozent stehen ; und dies im Premiumangebot , welches mehr kostet als die normale Bahn .An diesem Beispiel wird klar , wie hier schöngerechnet wird . Ich glaube , dass der Kollege Königshofen nachher auch darauf eingehen wird , wie mit dieser Schönrechnerei der Bock zum Gärtner gemacht wird . Ein weiteres Beispiel für Schönrechnerei ist , dass den Instituten , die die Machbarkeitsstudie gemacht haben , gesagt wurde , sie bekämen weiteres Geld beim Bau der Strecke , wenn sie die Strecke machbar rechnen würden . Drittens . Ich glaube , dass das Argument dafür , warum man eine Turbostraßenbahn baut , Sinn macht . Es macht Sinn , weil die Transrapid-Technik auf der Strecke bis zum Jahre 2001 mit 2 ,5 Milliarden DM subventioniert wurde . Zudem sollen die Baukosten zu 70 oder 80 Prozent subventioniert werden . Darüber hinaus wird aber jetzt gesagt : Wenn wir dies zu einer Nahverkehrstrecke machen , können wir Regionalisierungsgelder nehmen . Wenn alle Fahrten zu 60 Prozent vom Bund subventioniert werden und auch noch Regionalisierungsgelder hineinfließen , macht die Strecke Sinn . Das ändert allerdings nichts daran , dass die Strecke absolut unsinnig ist , weil hier eine Hochgeschwindigkeitstechnik im regionalen Nahverkehr eingesetzt werden soll . Wir erleben , wie sich jetzt überall vor Ort Widerstand erhebt . Ich glaube nicht , dass sich die Situation so wie in München entwickeln wird , wo das Projekt einfach eine tote Angelegenheit bleiben wird . Vielmehr wird bereits jetzt in Düsseldorf und Essen Nein zu dieser Strecke gesagt . In Duisburg und Mülheim haben SPD und Grüne mit nur einer Stimme Mehrheit die Strecke momentan noch verteidigt . Wahrscheinlich werden aber auch diese Städte entlang der geplanten Strecke kippen . Die PDS hat einen Gesetzentwurf und einen Antrag vorgelegt . Zu unseremAntrag möchte ich sagen :Alle Parteien sollten sich _ das wäre das Mindeste _ darauf einigen , dass nicht noch einmal das Modell Scharping angewandt wird , damit nicht noch einmal nach Karlsruhe gegangen werden muss , weil Bundesmittel für ein _ in meinen Augen , nicht in Ihren _ unsinniges Projekt versprochen werden , wofür nirgendwo im Haushalt Bundesmittel eingestellt sind . Diese Versprechen dürfen nicht gemacht werden . Die bisher von den Regierungsparteien gemachten diesbezüglichen Versprechen sollten zurückgenommen werden . Danke schön . .