Partei: FDP
Meine Damen und Herren! Herr Rossmann, der einzige Grund, sich Sorgen machen zu müssen, wäre gegeben, wenn wir diese erfolgreiche Bildungspolitik nicht weiterführen könnten. Schwarz-Gelb hat gezeigt, dass es hier Prioritäten gibt und dass diese Prioritäten richtig sind. Deshalb freue ich mich auch, dies hier noch einmal erwähnen zu dürfen. Wir leben in einer Bildungsrepublik. Noch nie hat eine Bundesregierung mehr in die Ressource Bildung investiert und junge Menschen beim Erwerb von Wissen unterstützt. Während die letzte rot-grüne Regierung knapp über 8 Milliarden Euro für den Bereich „Bildung und Forschung“ übrig hatte, investieren wir heute das Doppelte, nämlich fast 14 Milliarden Euro. Wir freuen uns, dass die Früchte unseres Handelns so greifbar sind. Die Koalition hat damit maßgeblich zur Erfolgsgeschichte Deutschlands beigetragen. Wir verspüren sozusagen einen Boom im Bildungssektor, was natürlich auch mit der ausgesprochen guten Wirtschaftsentwicklung zusammenhängt. Noch vor wenigen Jahren klagte man über zu wenige Ausbildungsplätze. Heute mangelt es an Auszubildenden. Mittlerweile schauen sich junge Spanier in Frankfurt die Angebote der Handwerksbetriebe an, und sie interessieren sich plötzlich für die Ausbildung made in Germany. Das freut uns; denn mit unserem dualen System der Berufsausbildung lässt sich Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig reduzieren. Nirgendwo in Europa gibt es weniger arbeitslose junge Menschen als bei uns – auch und gerade im Gesamtschulland Schweden nicht. Gerade im Hochschulbereich ist enorm viel getan worden. Im Jahr 2007 lag die Studierendenquote bei gerade einmal 37 Prozent. Ich wiederhole das gerne: 37 Prozent! Nur vier Jahre später war es schon mehr als die Hälfte der Schulabgänger, nämlich 51 Prozent, die ein Studium aufgenommen hat. Diese so positive Entwicklung kommt nicht von ungefähr, sondern hat Ursachen. Sie hören es ja so gerne: Die BAföG-Erhöhung, das Deutschlandstipendium, die Unterstützung der Begabtenförderungswerke, die Exzellenzinitiative, der Qualitätspakt Lehre, der Bologna-Pakt und schließlich auch die massive Ausweitung des Hochschulpakts hinterlassen tiefe, gute Spuren. Das freut uns. Wir sehen die Erfolge und fühlen uns auch dafür verantwortlich. Wir fühlen uns ebenfalls verantwortlich, wenn uns die Länder zurufen, dass sie beim Ausbau der Studienplatzkapazitäten weitere Unterstützung benötigen. Das sind teilweise dieselben SPD- und grün regierten Länder, die sich der Lockerung des Kooperationsverbots verweigert haben und eine nachhaltige Finanzierung des Hochschulwesens immer noch blockieren. Es sind die Länder, die die Studienbeiträge abgeschafft haben. Es sind die Länder, die ihrer Selbstverpflichtung in der Vergangenheit nicht nachgekommen sind und keine vollständige Kofinanzierung des Hochschulpakts geleistet haben. Angesichts dieses Trauerspiels könnte man doch fragen: Wieso soll der Bund hier eigentlich einspringen? Es gibt darauf eine ganz klare und einfache Antwort: Der Bund muss einspringen, weil es um junge Menschen geht. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht um unsere Kinder. Was wurde im Kraftakt der letzten Tage durch die Bundesregierung und die Bundesbildungsministerin Frau Wanka geleistet? Was ist der Kern der Erfolgsmeldung? Wir haben Unglaubliches geschafft: Wir haben 300 000 zusätzliche durchfinanzierte Studienplätze geschaffen. Wenn das kein großer Erfolg sein soll, was ist es dann? Die Studierenden werden davon profitieren, wir werden davon profitieren, die Wirtschaft wird davon profitieren, die Gesellschaft wird davon profitieren. In Zeiten knapper Kassen ist der Beschluss zum Hochschulpakt ein klares Bekenntnis für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland. Die Hochschulen haben mit der Entscheidung ein klares Signal für den Ausbau der Studienangebote erhalten. Jetzt sind nur noch die erforderlichen Schritte einzuleiten. Für die FDP ist das ein notwendiger und richtiger Schritt. Wir freuen uns über die Neujustierung des Hochschulpakts. Wir freuen uns, dass wir die Sicherung der Bildung in Deutschland gewährleisten können. Danke sehr.