Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es immer sehr schön , wenn Sie , Herr Wissing , uns mehr oder weniger oberlehrerhaft etwas über bürgerschaftliches Engagement erzählen wollen , aber noch nicht einmal in der Lage sind , zwischen bürgerlichem und bürgerschaftlichem Engagement zu unterscheiden . Sie haben selbst nach der intensiven Beratung im Finanzausschuss immer noch nicht verstanden , dass es hier nicht um ein Reformwerk geht , sondern um Gesetzesänderungen zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements . Es nützt auch nichts , wenn Sie immer wieder Unwahrheiten behaupten . Dadurch wird das , was Sie sagen , weder wahrer noch intelligenter . - Herr Wissing , man versteht Sie so nicht . Wenn Sie sich zu Wort melden , beantworte ich Ihre Zwischenfrage . Die Bereitschaft , sich ehrenamtlich neben Beruf und Familie - darauf kommt es heute an - zu engagieren , ist nicht selbstverständlich und muss sehr sorgsam von Staat , Wirtschaft und Gesellschaft gepflegt und unterstützt werden . Meine Fraktion hat immer wieder auf die Verantwortung der Wirtschaft - damit meinen wir sehr wohl den Arbeitgeber - aufmerksam gemacht . Wir können hier Gesetze verändern und Dinge anstoßen , aber auch die Gesellschaft hat ihre Verantwortung . Menschen , die sich ehrenamtlich engagieren , dürfen am Arbeitsplatz weder gemobbt werden , noch darf ihre innerbetriebliche Karriere erschwert oder verhindert werden . Gute Beispiele gibt es in England und Amerika . Ohne bürgerschaftliches Engagement gibt es keine Erfolgsleiter . Das wäre eine sehr schlechte Vita . Man muss sich in der Gesellschaft engagieren , und dazu laden wir ein . Mit der Verabschiedung des Gesetzes gehen wir einen wichtigen und richtigen Schritt zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements . Dass dies notwendig ist , hat die Anhörung gezeigt . Der Weg von der Enquete-Kommission - die Enquete-Kommission hat letztendlich den Grundstein gelegt - über das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats hin zum vorliegenden Gesetzentwurf war ein sehr intensiver Prozess . Manche haben dazugelernt , andere weniger , manche überhaupt nicht . Für die engagierten Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft hat sich dieser Weg gelohnt . Wir beschließen in der heutigen zweiten und dritten Lesung Steuermindereinnahmen in Höhe von 490 Millionen Euro . Das sind 50 Millionen Euro mehr , als der Finanzminister veranschlagt hat . Steuermindereinnahmen - auch das möchte ich sagen - ist ein steuertechnischer Begriff . Er bedeutet in diesem Zusammenhang , dass der Staat den ehrenamtlich Engagierten und gemeinnützig Tätigen einen Bruchteil des Aufwandes zurückgibt . Ich habe bereits in der ersten Lesung auf diesen Bruchteil aufmerksam gemacht . Ich möchte die Rechnung nicht wiederholen . Unter dem Strich sind es 17 Milliarden Euro im Jahr , die die ehrenamtlich und gesellschaftspolitisch interessierten und engagierten Menschen in unserer Gesellschaft an Wertschöpfung und Synergien einbringen . Dafür sei an dieser Stelle Dank gesagt . Nun zum vorliegenden Gesetzentwurf . Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes wird eine allgemeine Aufwandspauschale in Höhe von 500 Euro im Kalenderjahr eingeführt . Herr Oswald , Sie haben meine Beispiele bezüglich der Mütter und Väter vorweggenommen , die ihre Kinder und deren Freunde zum Sportplatz bringen . - Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen . Ganz im Gegenteil : Dies zeigt mir , dass wir Finanzpolitiker wissen , worüber wir reden , nämlich nicht nur über finanzielle Dinge , sondern auch über das wirkliche Leben . - Genau . - Insofern kann ich mir dieses Beispiel ersparen . Wichtig ist , dass diejenigen Menschen , die sich engagieren , ihren Aufwand und ihre Kosten ohne große bürokratische Mühe geltend machen können . Auch die Erhöhung der Übungsleiterpauschale um rund 300 Euro von 1 800 Euro auf 2 100 Euro kann man sehr differenziert sehen . In der Anhörung haben wir dazu ein Sowohl-als-auch gehört . Trotzdem haben wir uns entschieden , es so , wie es ursprünglich vorgesehen war , im Gesetzentwurf stehen zu lassen . Ein weiterer Punkt , über den im Zusammenhang mit der Definition gemeinnütziger Zwecke nach der Abgabenordnung immer wieder diskutiert wurde , ist die Frage : Ist dieser Definitionskatalog geschlossen , oder ist er nicht geschlossen ? Hier hatten die Vereine , die Verbände und die Organisationen ein großes Anliegen . Die Frage , ob dieser Katalog geöffnet werden oder geschlossen bleiben soll , haben wir Finanzpolitiker gemeinsam mit unseren ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagierten Kolleginnen und Kollegen sehr intensiv beraten . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , diesen Katalog zu öffnen . In diesem Zusammenhang haben wir mit den Grünen im Finanzausschuss eine Diskussion geführt . Diese sagten , indem wir den Katalog öffneten , entstehe mehr Bürokratie und möglicherweise Willkür . Ich sage Ihnen , Frau Haßelmann : Das ist nicht der Fall . Auch heute muss jeder Einzelfall geprüft werden ; auch heute muss die Finanzbehörde jeden einzelnen Fall prüfen . Es ändert sich fast nichts , nur eines : Sollten bestimmte gemeinnützige Vorhaben und Ziele nicht in diesem Katalog definiert sein - ich glaube eigentlich nicht , dass es solche Vorhaben und Ziele gibt - , können diese überprüft und dem Katalog hinzugefügt werden . Man kann jetzt - das ist neu - die Gemeinnützigkeit und gleichzeitig die Spendenabzugsfähigkeit anerkannt bekommen . Hier gehen die Gemeinnützigkeit und die Spendenabzugsfähigkeit also Hand in Hand . Hier entsteht weder Willkür noch Bürokratie , ganz im Gegenteil . Es gibt im Gesetzentwurf noch sehr viele gute Beispiele dafür , dass wir dafür sorgen , dass weniger Bürokratisierung , mehr Klarheit , eine größere Vereinfachung und mehr Transparenz entstehen . Dies ist der erste Schritt in einem weiteren Prozess . In der Tat , dies ist keine Reform ; denn bürgerschaftliches Engagement lebt von den Menschen . Aus diesem Grunde muss man immer wieder auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen reagieren . - Lieber Herr Wissing , dies sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Kopfschütteln allein hilft nicht . Richtig ist , dass wir während des Diskussionsprozesses , im Rahmen der Anhörung sowie im Austausch mit den Fachleuten und all denjenigen , die mit diesem Thema zu tun haben , vieles gelernt haben . Einiges muss noch auf den Weg gebracht werden , zum Beispiel die Klärung der Frage : Wie können wir diejenigen erreichen , die nicht von der Steuer erfasst werden , die nicht die Möglichkeit haben , ihren Aufwand und ihre Kosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend zu machen ? Wir reden hier aber über ein Steuergesetz . Sie sollten wissen , dass wir damit nur den Personenkreis erfassen können , der Einkommensteuer zahlt . Ich bin davon überzeugt , dass der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement , der Familienausschuss , der Sportausschuss und alle diejenigen , die damit zu tun haben , weiter daran arbeiten und auf dem richtigen Weg sind . Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit und für das , was wir hinzulernen konnten , sowie bei Ihnen , Herr Oswald , dafür , dass Sie sich bei uns dafür bedankt haben , dass wir gut miteinander gearbeitet haben . Danke schön .