Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die gesamte Fachwelt bestätigt , daß wir eine große Steuerreform brauchen . Der Sachverständigenrat hat in seinem neuesten Gutachten noch einmal darauf hingewiesen , daß er dies seit vielen Jahren fordert und daß das Konzept der Koalition , die Petersberger Beschlüsse , seinen Vorstellungen sehr nahekommt . Ganz aktuell - das ist interessant - sagt der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland , Fred Irwin , die große Steuerreform . noch : Hermann Otto Solms würde aus Deutschland über Nacht ein Investitionsparadies machen . . Er bestätigt , daß wir auf dem richtigen Wege sind . Die Abschaffung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer , die Änderungen im Kündigungsschutz und die Senkung des Solidaritätszuschlages . hätten die Bereitschaft amerikanischer Unternehmen zu Investitionen in Deutschland deutlich verbessert . Jetzt fehle nur noch die große Steuerreform . Die Sozialdemokraten haben das im Bundesrat verhindert . Was man jetzt von ihnen hört , ist ein Durcheinander wie auf einem Hühnerhof . Das paßt zum Datum dieses Tages : Das Ganze ist ein großer Aprilscherz . Ich will nur einige Zitate in Erinnerung rufen . Wolfgang Clement im Stern am 25 . März 1998 : Ein Spitzensteuersatz , wie im SPD-Wahlprogramm vorgesehen , das geht nicht . Wir dürfen aus der Vorgabe keinen Popanz machen . Daraufhin warnt Hans Eichel am selben Tage vor unfinanzierbaren Wunschvorstellungen . Ingrid Matthäus-Maier am 29 . März 1998 im Tagesspiegel - sie wird sicher Gelegenheit haben , darauf einzugehen - : Eine Finanzierung für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent sehe ich im Moment nicht . . Außerdem sagt sie , daß es eigentlich keine Notwendigkeit gebe , den Steuersatz von 53 auf 49 Prozent zu senken - nicht einmal dazu . Gerhard Schröder : Ich bin sehr für eine risikobereite Steuerreform . Aber die können wir nur in dem Maße hinkriegen , in dem wir die Transferleistungen in die neuen Länder zurückführen können . . Interessante Aussage am 23 . März 1998 in der Süddeutschen Zeitung . Rudolf Dreßler kritisiert am selben Tag den Plan der Parteispitze , den Steuersatz nach einem Wahlsieg unter die ursprünglich geplanten 49 Prozent zu senken . Am 30 . März heißt es in der Süddeutschen Zeitung über Heide Simonis : Ihr sei ein Spitzensteuersatz unter 49 Prozent , der wirklich bezahlt wird , lieber als 49 Prozent , die nur auf dem Papier stehen . Hört ! Hört ! . Rudolf Dreßler hat sich am selben Tag wieder dagegen ausgesprochen . Ernst Schwanhold spricht sich am 29 . März für 45 Prozent aus . Wolfgang Clement letzte Woche im Spiegel : Sie werden es nicht glauben , aber ich hätte mich über einen mutigen Schritt meiner Partei in der Perspektive des Grünen-Vorschlags gefreut . Dank Frau Scheel , muß ich sagen , haben die Grünen einen recht vernünftigen Vorschlag gemacht , aber auch dazu ist Oskar Lafontaine nicht bereit . Er sagt , was im Programm steht : 49 Prozent . . Meine Damen und Herren , dies ist das Gegacker auf dem Hühnerhof : Wenn Oskar , der rote Hahn , kräht auf dem Mist , bleibt der Steuersatz , wie er ist . Die Sozialdemokraten zerfallen in zwei Lager : Da sind zum einen Schröder , Clement , Schwanhold und Frau Simonis , die signalisieren wollen , daß sie mehr tun würden , wenn sie nur dürften . Auf der anderen Seite steht das Lager mit den alten SPD-Vorstellungen dagegen : Lafontaine , Eichel , Dreßler und Frau Matthäus-Maier . Keine Einigung in Sicht . Es geht zu wie in der Augsburger Puppenkiste : Schröder wird als schöne Marionette herausgeputzt , aber Oskar zieht die Fäden . . Sie hatten vor kurzem Tony Blair zu Besuch . Sie hätten auf seinen Rat hören sollen . Was tut New Labour gegenwärtig in Großbritannien ? Heute , am 1 . April , wird der Steuersatz für Körperschaften in Großbritannien von 33 auf 31 Prozent gesenkt . . Bereits beschlossen ist eine weitere Senkung zum 1 . April nächsten Jahres - das Steuerjahr in Großbritannien geht vom 1 . April bis zum 31 . März eines Jahres - auf 30 Prozent . Was noch interessanter ist : Für Unternehmen bis zu einem steuerpflichtigen Gewinn von 300 000 Pfund im Jahr - das ist eine knappe Million DM - gilt dann nur noch ein Steuersatz von 20 Prozent . Das wären auf Deutschland umgerechnet über 90 Prozent der Unternehmen . . Das hätte ich gerne . Wenn Oskar Lafontaine seine steuerpolitischen Vorstellungen vor dem englischen Unterhaus ausbreiten dürfte , würde ihm ein lautes Hohngelächter entgegenschallen , und zwar von allen Seiten des Hauses , denn die Briten sind schon wesentlich weiter . Wenn die Ministerpräsidenten Schröder und Simonis sowie der zukünftige Ministerpräsident Clement zu ihrem Wort stünden , wenn sie ihrer Verantwortung für die Arbeitslosen , für die kleinen Betriebe und für die Investitionswilligen nachkommen und ihr . noch : Hermann Otto Solms Steuerreform zu machen . Sie brauchen Ihre Zustimmung nicht . Sie müssen nur im Bundesrat zustimmen . Wir sind jederzeit bereit , die Steuerreform erneut einzubringen , an einem Tag in erster , zweiter und dritter Lesung zu verabschieden und dann das Jawort der Ministerpräsidenten einzuholen . . Aber wenn Sie dazu nicht bereit sind , sollten Sie der Öffentlichkeit nichts Falsches vorspielen , nur um Wählerklau in der Mitte zu betreiben . . Vielen Dank . .