Partei: CDU/CSU
Ich mache erst einmal weiter, Herr Rossmann. Sie haben ja noch Gelegenheit, zu sprechen. Als Begründung für Ihren Vorstoß weisen Sie gleich am Anfang Ihres Antrags auf die angebliche Chancenungleichheit an deutschen Schulen hin und ziehen eine Studie heran. Zunächst einmal darf ich sagen, dass auch ich für absolute Chancengleichheit bin. Diese verwechsle ich aber im Gegensatz zu Ihnen nicht mit Ergebnisgleichheit. Die Studie, die Sie anführen, der „Chancenspiegel“ 2012 der TU Dortmund und der Bertelsmann-Stiftung, macht aber genau diesen Fehler. Deshalb ist diese Studie – das sage ich sehr deutlich – nicht ernst zu nehmen. Der Verband Deutscher Realschullehrer wirft zu Recht ein, dass in der Studie einseitig die Schulform Gymnasium betrachtet wird. Entscheidend ist aber der erfolgreiche Übergang der Jugendlichen ins Berufsleben. Was bringen denn Abiturquoten von bis zu 80 Prozent wie in Frankreich, wenn gleichzeitig über 30 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos sind? Ist das gerechter? Der Studie zufolge schon, aber meines Erachtens nicht. Auf den Punkt bringt es meiner Meinung nach der Philologenverband, der zu Recht darauf hinweist, dass der von Ihnen zitierte „Chancenspiegel“ lediglich ein Recycling alter PISA-Daten liefert; dabei wurde aber bekanntermaßen nur die Gruppe der 15-Jährigen untersucht. Was die Schüler danach erreichen, bleibt unberücksichtigt, etwa ob sie später auf ein Gymnasium wechseln oder eine Fachschule oder Berufsschule besuchen. Mittlerweile führen mehrere Wege zur Hochschulzugangsberechtigung. Das wissen Sie doch, Frau Schieder: Inzwischen erwirbt sogar mehr als die Hälfte eines Jahrgangs eine Hochschulzugangsberechtigung. Das alles wird in der Studie, die Sie vollmundig zitieren, völlig ignoriert. Stattdessen werden die Zusammenhänge unzulässig verkürzt. Es wird der Eindruck erweckt, dass Kinder finanziell schwächer gestellter Eltern beim Besuch weiterführender Schulen vor allem an vorenthaltenen Finanzgrundlagen scheitern würden. Meiner Meinung nach gibt es keine strukturelle Benachteiligung, wie die Studie suggeriert. Die Unterschiede sind vielmehr das Ergebnis von Erziehung, Begabung, Leistungen und dem Lernumfeld, also außerschulischer Faktoren. Das wird in der Bildungsstudie vergessen. Auf dieser Studie bauen Sie Ihre gesamte Argumentation und Begründung auf, Frau Kollegin Schieder. Das ist ein sehr brüchiges Fundament. Dann führen Sie auch noch Bremen und Brandenburg als Beispiele für eine geringere Chancenungleichheit an. Dass dieselben Länder in derselben Studie als diejenigen identifiziert werden, die Kinder aus bildungsfernen Familien am stärksten benachteiligen, und dass diese bildungsfernen Schüler über zwei Lernjahre hinter Kindern aus bildungsnahen Elternhäusern zurückbleiben, verschweigen Sie geflissentlich. So geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit aber nicht genug. Beim Lesen Ihres Antrags ergeben sich weitere Ungenauigkeiten. Zwar trifft es zu, dass seit dem Haushaltsbegleitgesetz von 1983 nur noch Schüler BAföG erhalten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen. Allerdings – das verschweigen Sie ebenfalls – hat es bereits zuvor, nämlich unter Ihrer SPD-Regierung, scharfe Sparmaßnahmen gegeben. Mit dem 7. BAföGÄnderungsgesetz im Herbst 1981 haben Sie bereits Leistungen in erheblichem Umfang eingespart. Die jetzt von Ihnen geforderte Förderung für Schüler der 10. Klasse an Berufsschulen haben Sie damals gestrichen. Das waren nicht wir, sondern die SPD-Regierung. Das muss einmal klargestellt werden. Jetzt zu Ihren Forderungen bzw. Ihrer Wunschliste. Sie fordern für alle anspruchsberechtigten Schüler ab Klasse 10, also auch für diejenigen, die bei ihren Eltern wohnen, die Einführung eines BAföG als Vollzuschuss. Außerdem soll es einen Wohnkostenzuschuss geben. Dafür fordern Sie in einem ersten Schritt 100 Millionen Euro vom Bund. Nun wissen wir alle, dass die Länder ein Drittel der BAföG-Kosten tragen müssen. Das bedeutet 50 Millionen Euro obendrauf. Wie wollen Sie das denn schaffen? Selbst eine minimale BAföG-Erhöhung bekommen wir derzeit nicht hin, weil vor allem die SPD-geführten Länder blockieren: Dafür sei kein Geld da; soll der Bund das doch alleine zahlen. Sie fordern viel von anderen. Aber es gelingt Ihnen nicht, selbst etwas zu schaffen. Hier verhält es sich doch genauso wie beim Kooperationsverbot. Im Bund wird vollmundig die Einbeziehung der Schulpolitik gefordert. Gleichzeitig sagen Ihre Parteikollegen im Land, dass ihnen eine Einbeziehung der Hochschulen zu weit geht. Das ist keine konstruktive Opposition, sondern Ausdruck einer „Wünsch dir was“-Mentalität, verbunden mit medialer Schaumschlägerei. Das können wir wirklich nicht gebrauchen. Ich bin überzeugt, dass wir uns den wirklich wichtigen Herausforderungen der Modernisierung des BAföG stellen sollten. Dazu gehört erstens die Vereinfachung des Antragsverfahrens. Derzeit arbeiten Bund und Länder gemeinsam an der Aktualisierung der rund 650 Verwaltungsvorschriften zum BAföG. Dazu gehört zweitens eine einheitliche oder zumindest kompatible BAföG-Bearbeitungssoftware in den Ländern. Derzeit nutzen die Länder drei unterschiedliche Softwaresysteme zur Bearbeitung der Anträge. Dazu gehört drittens, die Verständlichkeit der Antragsformulare zu verbessern. Durch verständlichere Anträge kann die Zahl unvollständiger Anträge bzw. von Rückfragen gesenkt und können die Bearbeitungsdauer und der Aufwand für die Studentenwerke erheblich reduziert werden. Viertens wäre derzeit der wichtigste Fortschritt für die Studierenden die flächendeckende Einführung eines Onlineantrags. Bisher ist dies nur in Bayern und Hessen gelungen. Bayern war hier wieder einmal ganz vorne dabei, lieber Kollege Albert Rupprecht, und hat 2010 als erstes Bundesland ein Onlineantragsverfahren eingeführt. Das ist beispielhaft, wie ich finde. Dass im Jahre 2012 in 14 von 16 Bundesländern die BAföG-Anträge noch immer handschriftlich ausgefüllt werden müssen, ist eigentlich ein Unding. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Bisher benötigt ein Studierender durchschnittlich 335 Minuten, das heißt über fünfeinhalb Stunden, um einen BAföG-Antrag auszufüllen. Diese Zeit könnte mit einem Onlineantrag erheblich verkürzt werden. Unsere Aufgabe besteht nun darin, die positiven Entwicklungen zu unterstützen, zum Beispiel durch das E-Government-Gesetz. Dann können die Anträge auch mit elektronischer Unterschrift abgegeben werden. Zusammenfassend: Vereinfachung, Modernisierung und Onlineantrag, das sind für mich die großen Herausforderungen, die wir jetzt angehen müssen. Wenn wir das tun, können wir BAföG-Empfänger wirklich unterstützen. Die von Ihnen vorgeschlagene Einführung eines generellen Schüler-BAföG als Vollzuschuss ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Ich hoffe, dass sich die SPD wieder konstruktiver mit dem Thema BAföG auseinandersetzt. Wir sind in der Großen Koalition zusammen ein gutes Stück vorangekommen. Unter Schwarz-Gelb wurden die Anstrengungen beim BAföG deutlich intensiviert. Diesen Weg wird die Union konsequent weitergehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.