Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Grünen haben uns bereits im Dezember ihren Antrag für eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention vorgelegt , der von uns die volle Unterstützung bekam . Der uns nun vorliegende interfraktionelle Antrag ist demgegenüber deutlich verwässert worden . Er weist einige Lücken auf , sodass die Fraktion Die Linke diesem Antrag jetzt nicht mehr zustimmt , sondern sich enthält . Ja , wir brauchen eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention , die sich an den Bedürfnissen der Hungernden und der Empfängerländer und am Menschenrecht auf Nahrung orientiert . Wir können jedoch nicht über eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention zur Linderung des Hungers reden , ohne über die Ursachen von Hunger zu reden . Der uns vorliegende Antrag beantwortet die Frage nach den Ursachen mit dem Hinweis auf die Verknappung der Agrarrohstoffe , bedingt durch ein gestiegenes Bevölkerungswachstum , die Folgen des Klimawandels und eine gestiegene Nachfrage nach höherwertigen Nahrungsmitteln wie Fleisch und nach Agrarbrennstoffen . Der entscheidende Punkt , der in diesem Antrag leider unterbewertet wird , ist , dass der Agrarhandel und die ungerechten Handelsbedingungen auf dem Weltmarkt zu Hunger führen - zu Fleischbergen auf unserer Seite und zu einer Schale Reise am Tag auf der anderen Seite . Da-rüber haben wir schon des Öfteren hier im Plenum debattiert . An dieser Stelle möchte ich die Ministerin Wieczorek-Zeul zitieren : Alle Programme zur Einlösung des Rechts auf Nahrung werden nichts ändern , wenn es uns nicht gelingt , die Strukturen im Welthandel gerechter zu gestalten . Die Entwicklungsländer wollen faire Bedingungen auf den Weltmärkten . Sehr richtig , Frau Ministerin . Doch wie sieht die Realität aus ? Die Steigerungen der Preise für Nahrungsmittel um bis zu zwei Drittel lösten in Kamerun und Burkina Faso in diesem Monat schwere Unruhen aus , in deren Verlauf mehr als hundert Menschen starben . Ähnliche Szenarien gab es in Senegal , in Guinea , aber auch in Mauretanien , also in Ländern , wo die armen Menschen weit über die Hälfte ihres Einkommens - bis zu 80 Prozent ; Kollege Raabe wies darauf hin - für Nahrung ausgeben müssen . Was hat die Preissteigerungen ausgelöst ? Es war beileibe nicht nur der Klimawandel . Die Verhandlungen der WTO und die Handelsabkommen der EU destabilisieren die lokalen Märkte in Afrika und weltweit . Eine Explosion der Rohölpreise führte hier zu einem Zusammenbruch der Märkte . Die Preise für die Nahrungsmittel schnellten in die Höhe ; die Verlierer sind wie immer die Armen . Wer Hungersnöte vermeiden will , braucht stabile lokale Märkte . Das hat die Vergangenheit immer wieder bewiesen ; auch Kollegin Pfeiffer hat es in ihrer Rede erwähnt . Wenn der Staat eingreifen will , um seine Menschen vor Hunger zu schützen , dann gibt es auf einmal von allen Seiten Widerstand wegen möglicher Handelsverzerrungen , zuallererst von der WTO . Nahrungsmittelhilfe zählt in vielen Notsituationen zu den wichtigsten Reaktionsmechanismen . Sie war aufgrund ihrer Praxis des Absatzes von Agrarüberschüssen umstritten ; das wurde bereits erwähnt . Entscheidende Forderungen waren die Orientierung am Prinzip des Menschenrechts auf Nahrung und eine Beteiligung der Empfängerländer an Entscheidungen . Die Diakonie kritisierte an der alten Nahrungsmittelhilfekonvention : Empfängerländer wie auch die Zivilgesellschaft sind nicht beteiligt , selbst die mit der Durchführung der Nahrungsmittelhilfe befassten internationalen Organisationen . . . können nur auf Einladung teilnehmen . Wen haben Sie in Ihrem neuen Antrag - im Gegensatz zum alten Antrag der Grünen - eingeladen , sich zu beteiligen ? Die WTO . Wen haben Sie ausgeladen ? Die Empfängerländer und die Nichtregierungsorganisationen . Deshalb enthalten wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag . Ich möchte an dieser Stelle die Regierung bitten - das ist eine ausdrückliche Bitte im Namen meiner Fraktion - , nicht nur auf die Handelsverzerrungen zu achten , wie es die WTO betont , sondern auch die betroffenen Länder und die Nichtregierungsorganisationen einzubeziehen . Wenn Sie das tun , werden wir Ihre Arbeit nicht nur entsprechend würdigen und schätzen , sondern bei Gelegenheit unsere Entscheidung in Richtung Zustimmung korrigieren , Frau Wieczorek-Zeul .