Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Ulrich, ich halte es für richtig, dass Investoren, die auf der Grundlage eines Abkommens in einem anderen Land investiert haben – wir reden hier in erster Linie über deutsche Unternehmer, die in Kanada oder den USA investieren wollen –, eine Möglichkeit haben, gegen Diskriminierungen – auch in den USA und Kanada – vorzugehen. Dass das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens nicht immer allen gefällt, liegt in der Natur der Sache. Damit kommen wir zu Ihrem entscheidenden Gegenargument, zwischen funktionierenden Rechtsstaaten seien solche Abkommen nicht erforderlich. Natürlich handelt es sich immer um funktionierende Rechtsstaaten. Wenn Sie aber einen Norditaliener fragen, ob er mit Begeisterung einen Prozess in Süditalien führt, dann werden Sie feststellen, dass er das nicht gerne tut. Wenn Sie die Fälle analysieren, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen überlanger Verfahren verurteilt hat, dann stellen Sie fest, dass Ihnen ausländische Investoren entgegenhalten, dass gerade Wirtschaftsprozesse bei uns viel zu lange dauern. Erklären Sie doch einmal einem deutschen Investor, warum er mit großer Begeisterung vor einzelstaatlichen Gerichten oder Bundesgerichten in den USA die Pre-Trial Discovery über sich ergehen lassen soll! Wenn so Ihre ideale Wirtschaftsförderung aussieht, dann kann ich dazu nur sagen: Danke, Deutschland! Ihre pauschale Ablehnung von Investitionsschutzabkommen hilft uns doch nicht weiter. Mir sagen viele europäische Länder, insbesondere kleine Staaten wie Lettland und Estland: Wir brauchen solche Abkommen, damit auch bei uns investiert werden kann. Wir machen das gerne. – Wenn wir solche Abkommen ablehnten, wäre die Konsequenz, dass die 27 anderen EU-Staaten darüber nachdenken, wie sie ohne uns vorangehen können. Das wollen wir nicht. Platte Ablehnung hilft uns nicht. Lassen Sie uns doch über die Frage nachdenken, wie wir für Verbesserungen sorgen können. Das haben wir getan. Wie wir hier in diesem Hause zu Verbesserungen kommen können, dazu mache ich Ihnen drei Vorschläge, die wir schon vorbesprochen haben. Wir sollten darüber nachdenken, ob die Auswahl der Richter und die Besetzung der Richterbänke bei den entsprechenden Schiedsgerichtsinstitutionen mit Zustimmung dieses Hauses geschehen sollten. Darüber können wir nachdenken, darüber sollten wir nachdenken. Dann ist Ihr Einwand vom Tisch, dass dort möglicherweise keine unabhängigen Personen sitzen. Dann können wir hier darüber diskutieren, wer dafür geeignet ist und ob der oder die unabhängig ist. Wir sollten über diese Frage nachdenken, und wir werden darüber nachdenken. Wir werden dann genau denselben Schritt tun, den wir vor einigen Jahren bei der Auswahl der Richter am Europäischen Gerichtshof gemacht haben. Die wurden nämlich anfangs auch alleine vom Bundeswirtschaftsministerium ernannt, ohne Zustimmung des Parlaments. Das war mein erster Punkt. – Sie können gleich alle weiterreden. Sie kommen sicher in den nächsten Jahren noch zu Wort. Zweiter Punkt. Sie mahnen an, dass die nationalen Verfahren und die Schiedsverfahren nicht ausreichend miteinander verzahnt sind. Ja, das stimmt. Die Wahlmöglichkeit wird mit den neuen Klauseln eingeschränkt. Man kann nicht mehr das eine und das andere machen, sondern man kann nur das eine oder das andere machen. – Das ist doch altes Recht. Reden Sie doch nicht über die Vergangenheit, sondern über das, was wir in der Zukunft machen wollen. Es gibt einen Punkt, den wir hier autonom machen wollen und werden. Wir werden über die Frage nachdenken, ob nicht der Bundesgerichtshof Anfragen von Schiedsgerichten entgegennehmen kann. Das darf er bisher nicht. Das Gleiche gilt für den Europäischen Gerichtshof. Auch der darf Anfragen von Schiedsgerichten bisher nicht entgegennehmen. Wir werden entsprechende Initiativen ergreifen, um auf der Ebene der Kommission durchzusetzen, dass das in den entsprechenden Rechtsakten geändert wird. – Darüber reden wir jetzt. Sie haben den Antrag gestellt. Sie behaupten, wir würden nicht nachdenken. Natürlich denken wir nach, und das ist die Antwort. Damit komme ich zum dritten Punkt. Liebe Frau Dröge, Sie haben immer wieder und auch eben darauf hingewiesen, dass das alles nur Großunternehmen dienen würde und Schiedsverfahren für Großunternehmen gedacht seien. Es mag sein, dass Schiedsverfahren relativ gesehen teuer sind. Deshalb denken wir darüber nach, die Kosten für diese Schiedsverfahren für kleine und mittelständische Unternehmen, die aus unserer Sicht in Kanada und in den USA investieren sollen, auf das Niveau zu senken, das sie haben würden, wenn die Unternehmen vor nationalstaatlichen Gerichten klagen würden. Das ist für uns eine Maßnahme der Außenwirtschaftsförderung. Ich halte es für legitim, dass wir über diese Frage nachdenken. Das bedeutet: Alle Argumente, die Sie hier bringen, rechtfertigen keine Ablehnung von Schiedsverfahren, rechtfertigen keine Ablehnung des Investorenschutzes. Wir brauchen das für deutsche Unternehmen, die jenseits des Atlantiks investieren wollen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.