Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Neuregelung , die wir heute Nachmittag hier verabschieden , liefern wir , wie ich meine , einen guten Beweis für die in diesem Fall wirklich fraktionsübergreifende sachliche Zusammenarbeit im Rechtsausschuss . Wir liefern auch einen Beweis dafür , dass wir dort über Fraktionsgrenzen hinweg sehr problemorientiert und streng am Rechtsstaatgedanken ausgerichtet zusammenarbeiten können . Ich bedanke mich dafür ausdrücklich , insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , aber auch bei den Kollegen von der Fraktion der Grünen . Wir mussten hier in kürzester Zeit eine Lösung finden , wie wir einerseits den Schutz ganz überragender Gemeinschaftsgüter - es könnte um das Leben von Millionen von Menschen gehen - gewährleisten können und andererseits individuelle Freiheitsrechte wie das Recht auf informelle Selbstbestimmung des Einzelnen verfassungskonform wahren können . Es war sicher nicht immer ganz einfach , diese beiden Pole zusammenzuführen . Das Bundesverfassungsgericht hatte uns mit seiner Entscheidung vom 3 . März abverlangt , die gesetzlichen Anforderungen an die Anordnung einer Telefonüberwachungsmaßnahme im präventiven , also im polizeirechtlichen Bereich nicht niederschwelliger anzusetzen als im strafprozessrechtlichen Bereich . Es hat daher - darauf wurde schon hingewiesen - die Vorschriften , die unter Ihrer Federführung , Herr Kollege Funke , im Jahre 1992 ins Außenwirtschaftsgesetz geschrieben worden sind , in wesentlichen Bereichen für verfassungswidrig erklärt . Aber - der Kollege Kauder hat darauf hingewiesen - das eigentliche Petitum dieser Entscheidung war , für Normklarheit für den Normadressaten zu sorgen . Mit dem Fehlen dieser Klarheit hat sich das Gericht eingehend beschäftigt . Ich meine , man darf diese gesetzliche Regelung auch nicht gering schätzen . Wenn wir nicht in dieser kurzen Zeit bis zum 31 . Dezember dieses Jahres zu einer Neuregelung gekommen wären , Herr Kollege Funke , dann wäre eine Präventionslücke entstanden . Ich möchte nicht wissen , was in der öffentlichen Diskussion dazu gesagt worden wäre , wenn die Bundesrepublik Deutschland einen Beweis dafür abgeliefert hätte , dass sie nicht in der Lage ist , auf nationalstaatlicher Ebene polizeirechtliche Schutzmechanismen dafür zu schaffen , dass keine gefährlichen Massenvernichtungswaffen oder Chemikalien , die in ihrem Zusammenwirken als Massenvernichtungswaffen verwendet werden können , exportiert werden . Von daher , Herr Kollege Funke , machen Sie sich ein Stück weit als Liberaler - entschuldigen Sie , wenn ich das so sage ; Sie wissen , dass ich Sie persönlich sehr schätze - einen schlanken Fuß , wenn Sie in diesem Fall sagen , Sie machen da nicht mit , weil eine Frage , die nach einem ganz anderen Urteil des Gerichtes noch offen war , in diesem Gesetz Ihrer Meinung nach nicht befriedigend geregelt wird . Ich sage Ihnen ebenso wie die Kollegen Kauder und Ströbele ganz deutlich : Wir nehmen für uns in Anspruch und gehen davon aus , dass wir hier eine verfassungskonforme Regelung gefunden haben . Eine Entscheidung über die Frage , ob das so ist oder nicht , hat letzten Endes nur das Gericht zu treffen . Sie sind 1992 ja auch davon ausgegangen , dass Ihre Regelungen verfassungskonform gewesen sind . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie damals anderer Meinung gewesen sind , Herr Kollege Funke . Lassen Sie mich deshalb noch einmal ganz kurz zusammenfassen , was die wesentlichen Verbesserungen sind , die wir vorgenommen haben : Wir haben mit der Neuregelung einen hinreichenden Rechtsschutz für sämtliche Betroffenen sichergestellt . Anlass , Zweck und Grenzen des Eingriffs sind in der Ermächtigung bereichsspezifisch , präzise und normenklar festgelegt worden . Die Ermächtigung lässt erkennen , bei welchen Anlässen und unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten zu einer Überwachung führen kann . Der Normbefehl ist für den Adressaten erkennbar konkret definiert , und die Behörden , an die Überwachungserkenntnisse weiter übermittelt werden dürfen , sind im Text des Gesetzes sicher definiert . Es ist sichergestellt , dass der Übermittlungszweck mit dem ursprünglichen Eingriffszweck wertungsmäßig übereinstimmt . Außerdem haben wir die Regelung geschaffen , dass ein Gericht die Verwertbarkeit der gewonnenen Informationen überprüfen kann . Wir haben die Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle wesentlich restriktiver gefasst , als das im alten Recht der Fall gewesen ist . Ich denke , wir können deshalb heute Nachmittag mit gutem Gewissen dieser Neuregelung zustimmen . Wir geben damit den Ermittlungsbehörden das Instrumentarium , das sie brauchen ; denn wir wissen , dass Telefon-überwachung kriminologisch eines der ganz wesent-lichen Ermittlungsinstrumente ist . Mit der erneut gefundenen Befristung nehmen wir aber auch uns selber in die Pflicht , hier weiterzuarbeiten und weitere Feinarbeit zu leisten , um in diesem sensiblen Bereich der Grundgesetzartikel 1 und 2 - Schutz der Persönlichkeitsrechte - und 10 - Post- und Fernmeldegeheimnis - im Ergebnis sattelfeste rechtsstaatliche Lösungen zu finden . Schönen Dank .