threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Strube , wenn Sie einmal nachprüfen , wer mit der Agrarsozialreform begonnen hat , um die bäuerlichen Interessen sozial zu flankieren , dann werden Sie feststellen , daß das die sozialliberale Koalition war . Ich komme aber zu meiner Frage : Ist es sozial ausgewogen _ denn davon sprachen Sie _ , wenn Sie in der Tat Arbeitnehmer , die man nur wegen der erbärmlichen Konjunktur und der Strukturveränderung in den Ruhestand schicken muß , . : Das ist ein Mengen - problem !) weil es keine Alternativen gibt , am Ende in die Sozialhilfe drängen , obwohl sie beim Stahl ein Re - strukturierungsprogramm haben , das der Ministerrat der EG mit Beteiligung der Bundesregierung bis zum 31 . Dezember 1995 durchführen wird und die Stillegungsquoten in den nächsten Monaten auch für uns bekanntgegeben werden ? Wir haben kein ausreichendes soziales Netz . Darum wehren sich die Leute draußen so . Haben Sie dafür Verständnis , und sind Sie bereit , das aufzunehmen und das zu kappen , was Sie mit der Begrenzung der Arbeitslosenhilfe wollen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie steht die Bundesregierung zu der Äußerung von Burkhard Hirsch , der in einem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis gestanden hat , über Oberstaatsanwalt Fred Apostel von der Staatsanwaltschaft am Landgericht Bonn , dass dieser lüge , wenn er behaupte , die Akten - die angeblich vernichtet wurden - seien gefunden worden ? Teilen Sie diese Auffassung von Herrn Hirsch ?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den wirtschaftlichen Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patientinnen und Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens ist korrupten Praktiken in diesem Bereich deshalb auch mit Mitteln des Strafrechts entschieden entgegenzutreten. Damit schützen wir nicht zuletzt den ganz überwiegenden Teil der ehrlichen Heilberufsangehörigen, die sich täglich für das Wohl der Patientinnen und Patienten einsetzen, und das ist gut und richtig so. Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 festgestellt hat, dass das geltende Korruptionsstrafrecht weder auf niedergelassene noch für sonst selbstständig Tätige im Gesundheitswesen anwendbar ist, waren wir zum Handeln aufgerufen. Anders als die letzte Bundesregierung sehen wir Handlungsbedarf im gesamten Gesundheitswesen und unterscheiden nicht zwischen Kassen- und Privatärzten. Da Korruption zudem nicht nur auf ärztliche Entscheidungen abzielt, soll die Regelung für alle Angehörigen eines Heilberufs mit einer staatlich geregelten Ausbildung gelten. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in den §§ 299 a und 299 b unseres Strafgesetzbuches vor. Sie verbieten Angehörigen von Heilberufen, Vorteile als Gegenleistung dafür zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, dass sie bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugen. Die Regelungen lehnen sich insoweit an den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr an. Der Gesetzentwurf trägt aber zugleich den Besonderheiten des Gesundheitswesens Rechnung. So sollen Heilberufsangehörige beispielsweise dann, wenn sie Medizinprodukte auf eigene Rechnung beziehen, grundsätzlich eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen dürfen, solange die Produkte nicht zur Weitergabe an den Patienten bestimmt sind. Außerdem haben wir klargestellt, dass das, was berufs- und sozialrechtlich zulässig ist, auch in Zukunft straflos bleiben wird. Das gilt besonders für die vielen Formen der beruflichen Zusammenarbeit, die zum Wohle der Patientinnen und Patienten gesundheitspolitisch von uns allen gewollt sind und deshalb nicht unter Korruptionsverdacht gestellt werden sollen. Meine Damen und Herren, nach meiner Wahrnehmung ist es mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gelungen, das strafwürdige Verhalten klar zu umgrenzen. Das mag nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen sein, dass wir die verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen von Anfang an aktiv bei der Entstehung unseres Gesetzentwurfes eingebunden haben. Deshalb bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Unterstützung bei den anstehenden Beratungen. Herzlichen Dank.
Natürlich tun wir das. Ich will es noch einmal betonen: Wir nehmen die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts ernst, die aufgeschrieben worden sind. Allerdings erwartet auch das Bundesverfassungsgericht keine Anerkennungsquote von 0 Prozent, dass also die Voraussetzungen in keinem einzigen Fall vorliegen. – Aber das war sozusagen der Ausgangspunkt der Frage. Die Kriterien, die Sie anführen, nehmen wir ernst. Das tun wir aber nicht alleine. Was in einem solchen Land vorgeht, können wir natürlich nicht aus dem Innenministerium heraus – das besagt sein Name schon – beurteilen, sondern hier sind wir sind auf zugelieferte Berichte aus dem Auswärtigen Amt angewiesen. Auf deren Grundlage treffen wir die Entscheidungen, die dann in ein Gesetzgebungsverfahren münden. Noch einmal: Wir haben in den letzten Jahren schon des Öfteren Verfahren gehabt, die dazu führten, dass wir bestimmte Länder in einen solchen Entwurf hineingeschrieben haben. Der Bundestag hat entschieden, ob die Argumente überzeugend waren oder nicht. So kamen wir in der Vergangenheit zur Feststellung von sicheren Herkunftsstaaten, und so werden wir auch in Zukunft verfahren.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Börnsen , das , was Sie sagen , ist sicherlich nicht ganz falsch . Ich lese Ihnen aber einmal vor , was der Bundesrechnungshof gesagt hat ; denn ich habe mir gedacht , daß Sie so etwas fragen werden . Ich lese aus dem Protokoll der Anhörung vor , in der der Bundesrechnungshof mit diesen Fragen konfrontiert worden ist . Sie sprachen an , - das sagt der Bundesrechnungshof im Grunde zu dieser Frage - der Rechnungshof sei der Ansicht , dieses Projekt müsse beschleunigt werden . . . Daraus entnehmen Sie schon , daß der Bundesrechnungshof dazu eine sehr differenzierte Auffassung hat . Dies ist aber die Kenntnis aus dem Vermerk , der durch das Verkehrsministerium verbreitet wurde . Jetzt überspringe ich einen Teil , in dem der Bundesrechnungshof deutlich macht , daß dem nicht so ist . Ich will das jetzt nicht in ganzer Länge zitieren , weil sich das auf die Berliner Geschichte bezieht . Dann schreibt er : Die Vorgehensweise des Bundesverkehrsministeriums , diese Äußerung aus dem Zusammenhang zu lösen und darzustellen , es solle mit Beschleunigung darangegangen werden , das Projekt zu verwirklichen , ist nur halb richtig , weil vorher noch eine ganze Reihe von Punkten geklärt werden müssen . Das wird auf vielen Seiten ausgeführt ; dazu nenne ich gleich das nächste Zitat . Nur dann , wenn dies geschehen ist , wäre es tatsächlich sinnvoll , das Projekt zu beschleunigen . Der Bundesrechnungshof sagt aber auch : Da diese Bedingungen alle noch nicht überprüft worden sind , müssen wir , bevor wir in die Beschleunigungsphase der Gesetzgebung eintreten , prüfen , ob diese Fragen geklärt sind . Der Bundesrechnungshof führt aus : Wenn alle Beteiligten und Betroffenen - das ist die Kernfrage - wissen , was es an Kosten verursacht , auch für den Bund , dann können wir diese Entscheidung treffen . Wenn diese Grundlage - das sagt er , auf die Erlössituation angesprochen - nicht stimmt , dann bricht das ganze Gebäude zusammen , . und es besteht die Gefahr , daß der Bund letztlich auf einem Riesenberg Schulden sitzenbleibt . . Kollege Börnsen , ich glaube , die Frage ist beantwortet . Sie dürfen sich setzen .
Partei: FDP
Herr Minister Dr. Rösler, ich habe eine Frage zur Energiewende; entsprechende Maßnahmen sind Teil des Nationalen Reformprogramms. Wenn ich richtig gezählt habe, sind allein in diesem Programm 27 Maßnahmen aus den Bereichen Energie und Umwelt enthalten. Vielleicht können Sie dazu Näheres sagen. – Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Zu Hilfslieferungen in Krisengebiete eignen sich Obst und Gemüse nun wirklich nicht . Erstens können diese Produkte sehr schnell verderben . Zweitens haben sie einen geringen Kaloriengehalt . Ich glaube , es ist doch sinnvoller , daß man dann , wenn man Notleidenden helfen will , konzentrierte Lebensmittel dafür verwendet , die nicht verderben und die sich leicht transportieren lassen , Präsidentin Rita Süssmuth : Vielen Dank . Im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung werden die Frage 2 des Abgeordneten Jürgen Koppelin und die Frage 3 der Abgeordneten Elke Leonhard -Schmid schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Ebenfalls wird die Frage 4 des Abgeordneten Wolfgang Weng  aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren schriftlich beantwortet . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation auf . Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Wilhelm Rawe . Wir kommen zunächst zur Beantwortung der Frage 5 des Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher : Weiß die Bundesregierung , daß die Deutsche Bundespost POSTDIENST eine Sondermarke zur Rettung des tropischen Regenwaldes  herausgegeben hat und über die Verwendung des zu erwartenden Erlöses von 15 Mio . DM weder eine Entscheidung getroffen hat , noch weiß , welches Gremium darüber entscheiden soll ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , dass vor dem Hintergrund der Spargesetze der letzten Bundesregierung im Gesundheitswesen die Zahl der Übernachtungen in den Heilbädern 1997 um 18 Prozent gesunken ist , in den Sanatorien und Kurkliniken sogar um 26 ,2 Prozent , und dass nach Einschätzungen des Deutschen Bäderverbandes in diesem Bereich zirka 40 000 bis 50 000 Arbeitsplätze aufgrund der Gesundheitsreform schlicht und ergreifend weggefallen sind ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Werter Herr Kollege Wunderlich , ich finde , es ist nicht verwunderlich , dass Sie im Jahre 1990 beginnen wollen . Ich sage Ihnen allerdings : So geht es nicht . 1990 hatten wir , der Bundesgesetzgeber , erst begonnen , das komplexe Thema der Bodenreform aufzugreifen und das SED-Unrecht zu bereinigen . Wir hatten begonnen , unrechtmäßige Enteignungen wieder gutzumachen sowie die Folgen von Zwangsausbürgerung und Zwangsaussiedlung - die Menschen wurden nicht wieder in die DDR hineingelassen - und des Mauerbaus zu bereinigen . Das ist der Ausgangspunkt . Ich möchte zwar keine Rechtsbewertung - ich finde , Herr Hacker und Frau Leutheusser-Schnarrenberger haben das bereits sehr gut dargelegt - , wohl aber eine politische Bewertung vornehmen . Wir reden hier über Gerechtigkeit . Das bedeutet für mich , dass man die Interessen der betroffenen Seiten gegeneinander abwägt . Wir haben es mit der Situation zu tun , dass Alteigentümern das Recht auf ihre Grundstücke zugesprochen wurde , auf denen Nutzer aus der ehemaligen DDR Datschen und Garagen gebaut haben . Beide haben aufgrund der teilungsbedingten Entwicklung Rechtsansprüche erworben : die einen auf das Grundstück , die anderen auf das Gebäude . Ich denke , dass der Bundesgesetzgeber in seiner Verantwortung eine gute Ausgleichsregelung gefunden hat . Diese Regelung wurde 1999 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt . Meine Damen und Herren von der Linksfraktion , Ihr populistischer Gesetzentwurf zeigt , dass Sie diese Regelung offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben , dass sie nicht Grundlage Ihrer Politik ist . Sie versuchen 17 Jahre nach dem Mauerfall , die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Ausgleichsregelung außer Kraft zu setzen und die alte Auseinandersetzung zwischen Alteigentümern und Bewohnern der ehemaligen DDR wieder zu emotionalisieren und erneut Grabenkämpfe zu führen , und das alles auf einer verfassungswidrigen Grundlage . Wir haben es als Bundesgesetzgeber nicht immer geschafft , für Einzelfallgerechtigkeit zu sorgen . Das ist auch nicht möglich ; das können wir nicht . Ich habe aber die Hoffnung - ich sehe gute Erfolge - , dass die Menschen in den Kommunen weiter sind als die Politik . Wenn wir verantwortlich handeln wollen , sollten wir den Betroffenen vor Ort vielleicht empfehlen , selber eine einvernehmliche Regelung zu finden . In vielen Fällen ist das möglich . Versuchen Sie , mithilfe der Kommunen vor Ort zwischen den Menschen , die sich kennen und die miteinander zu tun haben , zu einem Ausgleich zu kommen . Das ist verantwortungsbewusste Politik . Das ist eine Politik , die sich nicht nur auf eine Seite stellt . Das ist eine Politik , die nicht mit dem Instrument der namentlichen Abstimmung arbeitet . Sie tun so , als seien die einen in der Folge der Wiedervereinigung die Guten und die Gerechten und die anderen die Bösen . Das ist ein Missbrauch des Instruments der namentlichen Abstimmung . Wir lehnen Ihren Antrag ab und wir lehnen auch Ihr Verhalten hier im Parlament ab . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben von Auffangmöglichkeiten gesprochen , die nach der Schließung eines Goethe- Instituts ergriffen werden können . Können Sie mir etwas detaillierter sagen , in welcher Form Auffangmöglichkeiten bisher geschaffen worden sind und welche Erfahrungen die Bundesregierung mit den unterschiedlichen Möglichkeiten hat ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Schiewerling, ich möchte Sie gerne zu einem Punkt befragen, und zwar zu der Ausnahme für die Zeitungszustellerinnen und -zusteller. Es ist seit mehreren Wochen bekannt, dass der Verlegerverband versucht hat, Ausnahmeregelungen im Gesetz durchzusetzen. Ich muss, ehrlich gestanden, sagen, dass ich dieses Begehren von Anfang an so abstrus fand, dass ich mir gar nicht so richtig vorstellen konnte, dass die Regierungskoalition auf diesen Wunsch überhaupt eingehen würde. Es ist vollkommen abstrus, dass die 300 000 Zeitungszusteller – das ist eine relativ große Anzahl von Menschen –, die unter ziemlich harten Bedingungen arbeiten müssen – sie müssen sehr früh aufstehen, und zwar im Sommer wie auch im Winter, und schwer tragen, um nur einige der erheblichen Belastungen zu nennen –, weiterhin nur einen Hungerlohn bekommen sollen. Im nächsten Jahr gilt für sie ein Mindestlohn von 6,38 Euro. Es ist vollkommen unklar, weshalb Sie auf die Forderung des Verlegerverbands eingegangen sind; denn viele Unternehmen in diesem Bereich stehen finanziell sehr gut da. Hinter diesen Unternehmen stehen häufig Eigentümerfamilien, im Regelfall sind das Millionäre. Es war mir vollkommen unverständlich, weshalb auf derartige Wünsche und Forderungen eingegangen wird, weshalb man von Ihrer Seite weiterhin Hungerlöhne zulässt, damit die Millionäre unter den Verlegern weiterhin ungestört auf ihrem Geld sitzen können. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wie genau ist denn der Lobbyprozess gelaufen? Wer hat denn dabei am meisten Einfluss gehabt? Wer von den beiden Koalitionspartnern hat am ehesten die Verlegerposition übernommen und sich für die Beibehaltung der Hungerlöhne starkgemacht? War das die Union? War das die SPD? Waren es beide gleichermaßen? Mich interessiert, wie diese Kampagne des Verlegerverbandes im Hintergrund gelaufen ist. Die letzte Frage dazu: Schwingt bei der Tatsache, dass Sie auf dieses Begehren eingegangen sind, am Ende die Sorge mit, dass Sie dann, wenn Sie die Verleger nicht so behandeln, wie sie behandelt werden wollen, durch die publizistische Macht dieser Verleger Nachteile erfahren könnten? Danke schön.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung denn vorausschauend hinsichtlich der Verpackungsverordnung eine Bilanzierung vorgenommen , die die mögliche Wiederverwertung aufzeigt ? Wie sehen die ersten Erfahrungen im Vergleich zu dieser vorausschauenden Betrachtung , die Sie sicherlich vorgenommen haben , aus ? Gibt es zwischenzeitlich Erfahrungen ich weiß , Frau Präsidentin , daß dies eine Doppelfrage ist _ , wie sich das auf den Preis ausgewirkt hat ? Das ist ja sehr handgreiflich .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will am Schluß dieser Debatte ganz klar feststellen : Für mich ist das Gesetz eine humanitäre und rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit . Ich meine , die Erfindung des Rechtsstaats bestand darin , daß er die Gewalt monopolisiert hat und damit auch die Verpflichtung eingegangen ist , seine Bürger vor Gewalt zu schützen . . Wenn er das nicht kann , muß er entschädigen . Diesen Schutz hat er allen Menschen zu gewähren , die bei ihm leben , ohne Rücksicht auf Staatsbürgerschaft , Hautfarbe , Sprache , Religion . . Richtig ist , daß wir diejenigen , die bei uns leben , nicht unterschiedlich behandeln , daß wir unsere ausländischen Mitbürger nicht anders behandeln als deutsche Opfer . Das gilt auch für die in Frage stehenden Regelungen , die Sie , Frau Wollenberger , gerade für die Solinger Opfer beschrieben haben . Ich finde , daß die bisherige Regelung insofern unbefriedigend war , als sie das Gebot der Gegenseitigkeit zur Leistungsvoraussetzung machte und nur für EG-Staatsangehörige Ausnahmen vorsah . Ich bin zwar nach wie vor ein Anhänger der Auffassung , daß wir auf Gegenseitigkeit drängen müssen . Aber was kann ein ausländischer Mitbürger dafür , daß sein Land diese Gegenseitigkeit nicht gewährt ? Insofern muß man diesen Hinderungsgrund überspringen . Ich finde es auch richtig , daß wir durch das Gesetz einerseits Rechtsansprüche gewähren . Es handelt sich dabei nicht um einen Akt obrigkeitlicher Huld , sondern es geht um Rechtsansprüche , wie bei den deutschen Staatsangehörigen . Andererseits ist die Regelung der Härtefälle einzubauen . Ich glaube nämlich , es wird immer einen Fall mehr geben , als sich der Gesetzgeber ausgedacht hat . Deshalb finde ich diese Kombination zwischen einem gesicherten Rechtsanspruch auf der einen Seite und der Härtefallregelung , die dem Ermessen entspricht , auf der anderen Seite richtig . Noch wichtiger als das Opferentschädigungsgesetz ist _ darin stimmen wir überein _ , Opfer zu verhindern . Es ist nur die Antwort auf Taten , für die wir uns schämen müssen . Insofern kommt die Opferverhinderung vor der Opferentschädigung . Ich fände es gut , wenn wir für dieses Gesetz eine breite Mehrheit bekämen . Ich glaube , das wäre über das Gesetz hinaus ein Zeichen unseres Willens zur Solidarität und zum Schutz unserer ausländischen Mitbürger . Wir dürfen uns damit allerdings nicht zufriedengeben . Wir dürfen auch nicht nur auf den Gesetzgeber warten , wenn es gilt , unsere Nachbarn , unsere Arbeitskollegen , unsere ausländischen Kinder zu schützen und ihnen hier eine Heimat zu geben . Ich meine , bei der Verabschiedung dieses Gesetzes sollte nicht vergessen werden : Es regelt lediglich den materiellen Teil der Entschädigung . Das ist aber nicht alles , was wir zu diesem Thema beizutragen haben . Dennoch danke ich dem Deutschen Bundestag dafür , daß er heute ein so wichtiges Gesetz mit , wie ich hoffe , breiter Mehrheit beschließt , als ein Zeichen , das über die gesetzlichen Leistungen hinausgeht , als ein Zeichen unseres Willens zur Integration . .
Ich habe gesagt: Wir haben, nachdem diese Frage bei uns eingegangen ist, bei unseren Militärattachéstäben in den entsprechenden Ländern Erkundigungen eingeholt. Es sind aber noch nicht alle Antworten bei uns gelandet. Wenn sie alle da sind, werden wir sie der Kollegin Evers-Meyer unaufgefordert schriftlich zusenden.
Partei: CDU/CSU
Ich sehe im Augenblick keinen Strategiewechsel, aber ich sehe die Notwendigkeit, natürlich auch mit China über Reziprozität des Marktzugangs zu sprechen – das habe ich bei meiner China-Reise auch getan –, zum Beispiel mit Blick auf die Digitalisierung, auch auf die sichere Übermittlung von Daten unserer Investoren. Das ist absolut wichtig. Wir haben während unserer G‑20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr das Global Forum on Steel Excess Capacity, also das Stahlforum, sehr intensiv als Instrument genutzt. Hier haben wir gute Ergebnisse erreicht. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass jetzt noch mal unilateral Zölle erhoben wurden. An diesem Forum würde ich wieder ansetzen. China hat sich hier auch als schwieriger, durchaus hartnäckiger Verhandlungspartner gezeigt, hat sich aber bewegt, und ich setze weiter auf dieses multilaterale Format.
Partei: FDP
Frau Kollegin , zum einen ist festzustellen , daß _ wie ich dargestellt habe _ in den Jahren 1993 bis 1996 vertiefende Untersuchungen durchgeführt werden . Wir werden selbstverständlich nach dem jeweiligen Fortschritt dieser Untersuchungen auch Maßnahmen , so sie geboten sein sollten , ergreifen . Zum anderen bitte ich um Verständnis , daß über den Haushalt 1993 , der ja gerade erst vor anderthalb Wochen beschlossen wurde , noch keine Aussage möglich ist , d . h . noch nicht gesagt werden kann , in welchem Umfang in den Jahren 1994 , 1995 und 1996 Haushaltsmittel für Wismut zur Verfügung stehen werden .
Das ist ein Sperrbereich. Da kommen Mitarbeiter nicht hinein. Das Bewegen der Fässer wird mit Greifarmen absolviert. Deswegen bezieht sich auch die gemessene Dosisleistung zwischen den Fässern nicht auf eine Strahlung, die auf Menschen treffen könnte. Der Bereich ist abgesperrt; Menschen haben keinen Zugang. Die Absperrungen erfolgen so, dass die gemessenen Dosisleistungen nicht in die Umwelt gelangen. Vielleicht ein Vergleich, der das plastisch macht: Sie messen auch nicht in Castorbehältern die Ortsdosisleistung, sondern außerhalb. Unter Ortsdosisleistung versteht man die Leistung einer Strahlung, die tatsächlich auf eine Person treffen würde. Das ist hier nicht der Fall.
Partei: CDU/CSU
Immer . Heinrich L . Kolb  : Frau Kollegin Connemann , ich habe Ihnen aufmerksam zugehört . Ich bin mir aber nicht ganz schlüssig , ob Sie generell gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sind oder ob Sie nur gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 8 oder 8 ,50 Euro sind . Vielleicht können Sie es am Schluss Ihrer Rede einmal klipp und klar sagen .
Partei: GRUENE
Verehrter Kollege Rohde , beschleicht Sie nicht vielleicht das Gefühl , dass Sie am Thema vorbeireden ? Man muss auch fragen , welche Höhe das Bürgergeld haben soll . Ich habe gar nicht in Abrede gestellt , dass frühkindliche Bildung die Voraussetzung für die langfristige Armutsvermeidung ist . Unser Antrag setzt sich aber mit der Frage auseinander , ob der Betrag von 208 Euro ausreicht , um ein Kind unter 13 Jahren über die Runden zu bringen . Stimmen Sie mir zu , dass dieser Betrag nicht ausreicht , oder nicht ?