Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen : Ich habe über viele Jahre in Sachsen-Anhalt Wissenschaftspolitik mitgestaltet . Mein Ziel bestand dabei darin , Forscherinnen und Forschern , Lehrenden , Studierenden und anderen in diesem Bereich Beschäftigten möglichst optimale Bedingungen zu schaffen . Das hieß , um Prioritäten bei politischen Entscheidungen zu kämpfen . Das hieß auch , Perspektiven der Adressaten zu übernehmen . Das hieß aber vor allem , sich mit Inhalten von Forschung und Lehre auseinander zu setzen . Um verantwortungsbewusst langfristige Perspektiven zu konzipieren , ist es nach meinem Verständnis unabdingbar , sich mit Inhalten einzelner Wissenschafts- und Forschungsdisziplinen vertraut zu machen . Sich beraten und vor allem beraten zu lassen , ist für mich daher Voraussetzung , um in diesem Bereich Kompetenzen zu entwickeln . Erst diese Kenntnisse geben mir die Möglichkeit , Alternativen , mit denen vergleichbare Ergebnisse erzielt werden könnten , seriös zu bewerten und zu entscheiden , ob nicht die neuen Möglichkeiten genutzt werden sollten . Das ist auch der Ansatz , mit dem ich Forschungs- und Technologiepolitik betreibe . Vor diesem Hintergrund ist so manche Argumentation im Zusammenhang mit dem Ethikrat und/oder dem Ethikkomitee nur schwer nachvollziehbar . Ich kann mich nämlich nicht des Eindrucks erwehren , dass bereits mit dieser Strukturdebatte mehr oder weniger verdeckt auch eine inhaltliche Debatte stattfinden würde . Diese Gremien sollen uns aber vor allem beraten . Ausschussarbeit und Entscheidungen durch den Bundestag selbst sind durch sie nicht zu ersetzen . Bioethische Fragen sind höchst sensibel , komplex und berühren unser Leben tief . - Genau ! Es haben sich neue Entwicklungen vollzogen und es sind Ergebnisse neu zu bewerten . Manche Entscheidungen müssen erst noch getroffen werden , andere - bereits getroffene - müssen vielleicht geändert werden . Deshalb müssen wir uns mit dem aktuellen Stand vertraut machen . In jeder Legislaturperiode kommen Abgeordnete des Bundestags erstmals ins Parlament - ich zum Beispiel - und diese müssen sich teils völlig neue Kompetenzen in bioethischen Fragen erarbeiten . Jeder und jede muss dafür eine reale Chance bekommen . Deshalb brauchen wir deutlich mehr Beratung . Natürlich weiß ich , dass es auch Abgeordnete gibt , die sich mit bioethischen Problemen seit Jahren engagiert auseinander setzen . Sie haben zum Teil in Enquete-Kommissionen und an gesetzlichen Entscheidungen mitgewirkt . Sie haben bereits in vielen Fragen Grundpositionen erarbeitet , die sie einbringen wollen und einbringen sollen . Wenn ich auf die Ethikkommission des Bundestages zurückschaue , dann erkenne ich , dass die Einsetzung des Nationalen Ethikrates durch Kanzler Schröder schon ein Versuch war , Einfluss auf Inhalte zu nehmen ; jedenfalls habe ich das so wahrgenommen . Tatsächlich haben dann Enquete-Kommission und Nationaler Ethikrat aufeinander reagiert . Das war nicht immer spannungsfrei , klar . Aber keine der beiden Strukturen war für die eine oder die andere Grundposition letztlich zu instrumentalisieren . Beide Strukturen haben sich , wenngleich auf unterschiedliche Art und Weise , der Öffentlichkeit gestellt . Ich will Ihnen sagen , dass für mich noch nicht feststeht , wie die Struktur am Ende auszusehen hat . Ich kann mit Ethikrat und mit Ethikkomitee leben , auch wenn sie zeitgleich nebeneinander arbeiten . Ich glaube , dass die Entscheidungsfindung nicht einfacher wird , wenn zwei Institutionen beraten . Ob für die interessierte Öffentlichkeit mehr Verständlichkeit und Transparenz dabei herauskommen , ist nicht sicher . Ich wünschte mir , uns gelänge ein Kompromiss , in dessen Folge wir zur Bildung von nur einer Struktur kommen . In anderen europäischen Ländern - das hat vorhin schon eine Rolle gespielt - ist das auf teils vorbildliche und auch auf gesellschaftlich akzeptierte Weise geschehen . Diskussionsbedarf sehe ich auch weiterhin im Hinblick auf den Modus der Besetzung : Erstens in Bezug auf die Fraktionen . Da es - außer bei der FDP - keine geschlossenen Fraktionsmeinungen gab und gibt , sollte nicht der Fraktionsproporz entscheiden . Wir sollten überlegen , wie es uns gelingen kann , dafür zu sorgen , dass auch kleinere Fraktionen ihr differenziertes Meinungsbild einbringen können . Wir haben ein solch differenziertes Meinungsbild . Zweitens ist mir unklar , warum in dem Gesetzentwurf zum Ethikrat hälftig Bundestag und Bundesregierung Besetzungsvorschläge einbringen sollen , wenn es doch letztlich darum geht , unabhängige Persönlichkeiten zu berufen . Kann man bei uns im Bundestag nicht beispielsweise auf die Poolbildung bei Expertenanhörungen zurückgreifen ? Drittens ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Ethikkomitees , das über eine Wahlperiode hinaus bestehen soll , zu klären . Wir binden damit immerhin auch künftige Abgeordnetengenerationen . Sollte es letztlich zur Bildung von nur einer Institution kommen , dann hätte für mich auch der Vorschlag von Vizepräsident Thierse , Abgeordneten durch beratende Stimme oder über einen parlamentarischen Beirat direkten Zugang zu den Sitzungen des Ethikrates zu ermöglichen , durchaus einen gewissen Charme . Wie kommentierte doch unlängst die Ärzte-Zeitung angenehm respektlos : Wenn Parlamentarier wirklich wissen , worüber sie abstimmen , erhöht dies dramatisch die Chance für handwerklich saubere Gesetze . Danke schön .