Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach ernstzunehmenden Untersuchungen wären europaweit deutlich über 100 000 Arbeitsplätze gefährdet , wenn die derzeit gültigen Regelungen zum Tax- free-Handel entsprechend den 1992 beschlossenen EG-Vereinbarungen geändert würden . In Deutschland wären hiervon - wir haben es gehört - auf Flughäfen , Fähr- und Ausflugsschiffen und in deren Umfeld über 10 000 Arbeitsplätze betroffen , davon im norddeutschen Küstenraum 5 700 Arbeitsplätze , hier überwiegend im Zusammenhang mit den sogenannten Butterfahrten , dem Verkauf steuerbefreiter Ware auf See . In den strukturschwachen norddeutschen Regionen bieten sich - anders als in manch anderen Gegenden Deutschlands - kaum Alternativen für die um ihren Arbeitsplatz bangenden Menschen . Über 16 000 Arbeiter und Angestellte gingen einst täglich durch die Tore der Howaldt-Werft in Kiel zur Arbeit . Heute sind es gerade noch 3 300 Mitarbeiter , die hier mit Reparatur und Schiffsneubau beschäftigt sind . Daß der Tax-free-Handel auf See mittlerweile über 1 000 Menschen mehr Arbeit und Brot bietet als die größte deutsche Werft , ist sicher beeindruckend . Aber offensichtlich sind Umfang und Tiefe der Betroffenheit vor Ort manchen Kollegen hier im Parlament nicht deutlich geworden . . Deshalb möchte ich an Hand eines ganz konkreten , nachvollziehbaren Einzelbeispiels ein plastisches Bild der tatsächlichen Lage an der Küste vermitteln . Vor einigen Stunden ist die Fair Lady wieder in den Kieler Hafen eingelaufen . Das schmucke , weiße Fahrgastschiff mit 800 Sitzplätzen verließ - wie an jedem Werktag - heute vormittag den Fördehafen mit Ziel Marstal , Dänemark . Am Kai warteten heute nachmittag Busse auf die ankommenden Passagiere , die nicht nur einen erlebnisreichen Tag auf See genießen konnten , sondern dank der Tax-free-Regelung Gelegenheit hatten , sich mit preiswerter Kosmetik und anderem zu versorgen . Auf der Fair Lady sind zirka 30 Personen beschäftigt . Die Schiffsbesatzung ist zu etwa gleichen Anteilen wie die anderen 2 200 Mitarbeiter auf deutschen Butterschiffen in verschiedenen Bereichen tätig : 46 Prozent Seeleute , 37 Prozent Küchen- und Servicepersonal , 15 Prozent Verkaufspersonal und 2 Prozent andere Hilfskräfte . Tag für Tag werden Passagiere aus nah und fern zur Fair Lady nach Kiel gefahren - pro Jahr insgesamt 140 000 . . noch : Helmut Lamp Diese Aufgabe übernehmen 30 Busunternehmen aus der Region . Eines dieser Busunternehmen ist der Betrieb Ruser aus Schönberg . Allein dieses Busunternehmen hat zwei Mitarbeiter überwiegend oder ausschließlich zur Bedienung der Butterfahrten mit der Fair Lady abgestellt . Der Schiffsausrüster Pretorius aus Kappeln beliefert die Fair Lady und andere Schiffe mit den steuerbegünstigten Verkaufswaren . Die Firma würde bei Einstellung der Butterfahrten von ihren 40 Mitarbeitern 35 freisetzen müssen . Die Hafenverwaltungen an der Kieler Förde bezahlen Gehälter und Löhne unter anderem auch aus den Hafengebühren der Fair Lady - immerhin 300 000 DM pro Jahr . 200 000 DM stellt die Lindenauwerft Kiel-Holtenau der Reederei jährlich für anfallende Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten am Schiff in Rechnung . Viele weitere Arbeitsplätze der Küstenregion Kieler Bucht wären indirekt betroffen , würde die Fair Lady nicht mehr zur steuerbegünstigten Einkaufsfahrt auslaufen dürfen . Dazu zählen der Einzelhandel und das Gastgewerbe an Land - wir haben es gehört - , aber auch das Beherbergungsgewerbe wäre in erheblichem Umfang betroffen , haben sich doch die Butterfahrten längst zu einem regionaltypischen Touristikangebot entwickelt , das für viele Familien bei der Wahl des Urlaubsortes eine gewichtige Rolle spielt . Allein bezogen auf das Fahrgastschiff Fair Lady , würden bei Einstellung der Butterfahrten weit über hundert Personen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden , Personen , die ich zum Teil sogar namentlich benennen kann , die ich persönlich kenne . Dies sind Arbeitsplätze , für die Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden , Arbeitsplätze , die die Arbeitsämter nicht belasten . 10 000 Arbeitsplätze sind in Deutschland akut gefährdet , mit unterschiedlichen weiteren Konsequenzen . Eine Einschränkung des Tax- free-Handels auf Flughäfen würde den Flugverkehr insgesamt nicht ernsthaft gefährden ; die Abschaffung der Tax-free-Regelungen für Butterschiffe hätte jedoch die Verschrottung der Fair Lady und anderer Butterschiffe zur Folge . Vor uns , liebe Kollegen , liegt noch ein sehr mühsamer Weg bis zur erfolgreichen Änderung des EG-Beschlusses von 1992 . Liebe Kollegen von der SPD , wir sollten aufhören mit dem Unsinn , zu behaupten , die Bundesregierung habe bisher nichts getan , und hier nur vorbereitete Reden abzulesen . Wir haben gerade von dem Staatssekretär gehört , wie sich die Bundesregierung einsetzt . Wir sollten vielmehr ernsthaft alle gutwilligen politischen Kräfte bündeln und koordinieren . Wir müssen gemeinsam und geschlossen , zielgerichtet und unbeirrt für den Erhalt der Arbeitsplätze an der Küste und im Binnenland kämpfen . Danke schön . .