Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich lege heute mein Mandat nieder , um mich ganz auf die neue Aufgabe in Berlin zu konzentrieren . Wie ungeheuer schwer diese Aufgabe ist , haben Sie heute in den Zeitungen lesen können . Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus stellen wir uns auf interessante Jahre ein . Ich bin dankbar für die Gelegenheit , mich mit einigen Anmerkungen zur Hauptstadtrolle und zur Haushaltslage Berlins , die in die aktuelle Haushaltsdebatte hineinspielt , verabschieden zu können . Beginnen möchte ich mit einem Dank an Bund und Länder sowie an den Bundestag und insbesondere an den Haushaltsausschuss für die fortdauernde Unterstützung Berlins . Aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen erhält Berlin 6 ,8 Milliarden Euro . Das ist ein Drittel seines Haushaltes . Natürlich handelt es sich hier um Rechtsansprüche auf Mittel aus dem Solidarpakt und dem Länderfinanzausgleich sowie für hauptstadtbedingte Kosten , etwa für die innere Sicherheit und die Kultur . Dennoch ist es richtig , anzuerkennen , dass Berlin vor 1989 genauso wie nach 1989 die Solidarität von Bund und Ländern erhalten hat . Wir in Berlin wissen das ganz genau . Berlin hatte sich , unterstützt von allen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus , aufgrund seiner extremen Haushaltsnotlage dennoch entschieden , in Karlsruhe auf weitere Hilfen zu klagen . Der Grund dafür war und ist , dass Berlin während des Kalten Krieges in besonderer Weise gelitten hat , mehr als alle anderen ; denn während des Kalten Krieges sind die großen Unternehmen aus Berlin weggezogen . Wir haben verlängerte Werkbänke durch Subventionen bekommen . Nach 1989 ist durch die plötzliche Kürzung und Streichung von Berlin-Hilfen und Berlin-Förderung eine Lage entstanden , die zu einer zunehmend höheren Verschuldung geführt hat . Diese ist strukturbedingt . Berlin musste nach der Teilung Doppelstrukturen bewältigen und etwa einen besonders großen öffentlichen Dienst übernehmen . Ab 1995 wurde in Berlin verstärkt gespart . Gerade im öffentlichen Dienst ist viel passiert . Trotzdem sind wir in der Falle von Zins und Zinseszins gefangen . Selbst wenn wir alles unternehmen würden , was wir könnten , würden wir nicht in der Lage sein , dieser Falle aus eigener Kraft zu entgehen . Trotzdem : Berlin muss vor dem Hintergrund der knappen Kassen in Bund und Ländern natürlich erst einmal den Beweis erbringen , dass es selbst alles tut , was geht , um seine Kassen in Ordnung zu bringen . Das sind wir Bund und Ländern schuldig . Deshalb ist es notwendig , ohne Tabus darüber zu diskutieren , wie wir den Staat in Berlin weiter verschlanken können und wie wir Privatisierungen etwa von Wohnungsbaugesellschaften - sozialverträglich natürlich - vornehmen können . Dazu gehört auch , dass wir , wie andere Bundesländer , Studiengebühren einführen ; wir können als Berliner hier keinen Sonderweg gehen . Wir müssen darüber diskutieren , wie wir auf Standards verzichten können , die sich andere , reiche Länder auch nicht leisten . Wenn Berlin den Nachweis erbringt , dass es wirklich alles tut , was es kann , um seine Finanzen in Ordnung zu bringen , dann ist es auch wieder legitim , wenn Berlin die Anfrage an andere stellt , Berlin in seiner schwierigen Situation zu unterstützen . Um diese Unterstützung bitte allerdings auch ich Sie in den nächsten Jahren . Erlauben Sie mir , dass ich Folgendes für die ganze Berliner Landespolitik sage : Wir wünschen uns , dass in absehbarer Zeit alle Bundesministerien komplett nach Berlin ziehen und die dauernde Pendelei aufhört .  Ich werbe für einen Entschuldungspakt , mit dem die Länder in die Lage versetzt werden , in einem bestimmten Zeitraum ihre Schulden auf Null zurückzuführen . Das sollte , wie es der Kollege Kampeter eben beschrieben hat , mit klaren Auflagen verbunden sein . Mögliche Neuverschuldungen müssten dann im Grundsatz verboten werden . Wenn wir einen solchen Pakt hinbekommen würden , dann könnten wir aus dem Karlsruher Urteil die richtigen Konsequenzen gezogen haben , was uns allen , in Berlin und im Bund , in diesen schwierigen Zeiten helfen wird . Berlin muss sich fragen und es gilt für alle anderen zu verstehen , was die Stadt an Großartigem für das ganze Land leistet . Da fällt einem als allererstes die Kultur ein . Natürlich wäre es töricht , wenn wir nach dem Karlsruher Urteil ausgerechnet dort sparen würden , nämlich bei der Kultur , wo die zentrale Lebens- und Zukunftsader Berlins liegt . Das dürfen wir nicht tun . Wir alle profitieren doch von der Kultur in Berlin . Ab und zu bekommen selbst Abgeordnete mit , welch fantastisches Angebot an Theatern und Opern , Sinfonieorchestern , bildender Kunst , Museen und Filmtheatern Berlin hat . Berlin leistet unendlich viel . Berlin ist die kulturell strahlende Hauptstadt Deutschlands und damit ein Ausweis Deutschlands in der ganzen Welt . Deswegen sage ich : Lasst uns die Staatsoper Unter den Linden nicht schließen ! Herzlichen Dank an den Bund für 50 Millio-nen Euro extra , die wir in diesem Jahr auch dank des Einsatzes von Bernd Neumann und der Kollegin Grütters bekommen haben . Wir in Berlin freuen uns über diese 50 Millionen Euro . Es wäre sehr gut , wenn zusätzlich zu den 50 Millionen Euro vom Bund und den 30 Millionen Euro von der privaten Dussmann-Initiative nun endlich auch Berlin seinen Teil beitragen würde , damit die Staatsoper endlich in den Zustand versetzt werden kann , in dem die Staatsoper Zukunft hat . Als Letztes möchte ich sagen : Berlin ist unendlich wichtig für die Republik , weil Berlin mehr als jede andere Stadt etwas über die Identität der Deutschen sagt und uns einen Kompass gibt . Wir sind die Stadt , in der Freiheit und Rechtsstaat erkämpft worden sind , die Stadt , in der Toleranz - jeder wird nach seiner Façon glücklich - eine alte und lange Tradition hat . Wir sind aber auch die Stadt von zwei totalitären Diktaturen mit ihren Unterschieden und ihren Gemeinsamkeiten . In der Erinnerung - die wir pflegen müssen und wozu auch der Bund seinen Anteil beitragen sollte - an diese Diktaturen lernen wir unseren Kompass für eine freiheitliche Gesellschaft in der Zukunft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , darum geht es uns allen . Bitte erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar ganz wenige persönliche Anmerkungen . Ich bin jetzt 16 Jahre Abgeordneter im Deutschen Bundestag gewesen - für Hannover - und bin das über all die Jahre gern gewesen . Ich möchte mich bei all den vielen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren , ja in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten , bedanken . Ich möchte mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bedanken . Dass wir zum Beispiel in der Bundestagsfußballmannschaft die Gelegenheit hatten , auch persönliche Kontakte über Parteigrenzen hinweg zu pflegen , ist ein wichtiges Gut . Wir sollten nicht nur in unseren Parteischubladen denken , sondern uns wenigstens ab und zu bewusst werden , wie wertvoll es ist , diese Demokratie gemeinsam zu verteidigen . Ich bedanke mich für 16 erfüllende und schöne Jahre und gehe jetzt voller Kraft an die neue Aufgabe in Berlin . Herzlichen Dank .