Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Als der Club of Rome , an den es immer wieder zu erinnern gilt , vor Jahr und Tag seine Thesen für eine mögliche Entwicklung der Welt nach dem Jahr 2000 vorlegte , waren wir geschockt , aber eigentlich nur in der Theorie . Heute holt uns aber die Praxis dieser damaligen Vorahnungen ein . Was kluge und weit vorausschauende Wissenschaftler damals diagnostizierten , wird in Teilen dieser Welt schneller Wirklichkeit , als gedacht . Die Vernichtung der natürlichen Ressourcen , die Verschmutzung der Luft und der Meere , das Ozonloch und die Klimaveränderungen sind keine wissenschaftlichen Hirngespinste mehr , sondern tägliche Realität . . Auch in anderen Punkten hat der Club of Rome leider recht behalten . Die Bevölkerungszunahme bei vielfach stagnierenden Volkswirtschaften und alles zerstörende Bürgerkriege haben Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen ungeahnten Ausmaßes ausgelöst . Die Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen in Europa sind , wie wir wissen , nur der kleinere Teil dieser Entwicklungen . Nicht vorausgesehen hat der Club of Rome _ natürlich wie wir alle _ den Zusammenbruch des Sozialismus und die schwierige Suche nach Marktwirtschaft und Märkten . Die Regionen dieser Welt werden ganz unterschiedlich von den Wandlungen durch den Zerfall der bisherigen Strukturen betroffen . Die Modernisierungsprozesse , um die es sich eigentlich handelt _ sie sind weltweit in Gang gekommen _ , verlaufen auf Grund der Geschichte , der soziokulturellen Hintergründe und der jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen , aber auch auf Grund der weltwirtschaftlichen Verflechtungen vielfältig . Die hinlänglich bekannten Barrieren und Hemmnisse sind für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Länder die eigentlichen Entwicklungshemmnisse . Auch die Industrienationen sind vom Wind des Wandels ergriffen . Strukturveränderungen mit dem Ziel der Strukturanpassung _ wir reden immer nur von Strukturanpassungsprogrammen in der Dritten Welt _ , die auch für uns schmerzlich sind , bleiben uns nicht erspart . Die Umweltzerstörung auf Grund von Armut und die hemmungslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ohne ökologische Verantwortung haben verheerende Folgen nicht nur für die Entwicklungsländer , sondern für die eine Welt , von der wir immer reden sollten , also auch für uns . In vielen Ländern werden die Menschen , werden die Volkswirtschaften durch unverantwortliche Wirt -schaftspiraten_ anders kann ich sie nicht nennen _ um ihre ökologische , aber auch um ihre ökonomische Zukunft gebracht . Beispiele dafür sind die Waldvernichtung in den Tropen und , bisher übersehen , die Waldvernichtung in den Tiefen von Mittelasien . Die Industrieländer _ dieses ist der Unterschied _ können auf Grund von Kapital und technischem Know-how Altschäden beheben _ das ist sehr teuer _ , begrenzen und , was noch viel , viel wichtiger ist , vermeiden . Das können jedoch nicht die Entwicklungsländer , die sich zu industrialisieren beginnen . Hier liegt ein weites Feld der Entwicklungshilfe und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit , also der Handelspolitik . Die rasante Bevölkerungsentwicklung in vielen Ländern , die auf Grund natürlicher Gegebenheiten bisher nur so viele Menschen ernähren konnten , wie der Boden hergab , hat zur Verelendung und Hoffnungslosigkeit geführt . Afrika ist das Synonym dafür . Auf seinem Weg zu Selbstbestimmung und Demokratie macht es zudem eine Phase der Barbarei und der Anarchie mit . Die Forderung der Unterstützung der Demokratisierung von unten auf Grund gewachsener Strukturen in Afrika ist neben der Linderung der Not unsere wichtigste Verpflichtung diesem Kontinent gegenüber . . In all dies eingebettet _ nun komme ich zu uns _ liegt die Wohlstandsinsel Europa . In all dies eingebettet und verflochten sind unsere Außen- , Entwicklungs- und Umweltpolitik . Die eine Welt mit ihren Problemen und mit ihren Wandlungen hat auch bei uns Prozesse der Veränderung ausgelöst . Die Menschen , die zu uns kommen , die über unsere Grenze heute und auch morgen drängen , haben wie alle Menschen zu allen Zeiten den Wunsch , ihre Lebensumstände zu verbessern . Sie wollen dem Hunger , dem Elend und dem wirtschaftlichen Chaos entfliehen . Dies bedeutet jedoch nicht Endzeitstimmung im Sinn des Club of Rome , sondern signalisiert , daß sich unsere Politik für neue gewaltige Herausforderungen nach innen und auch nach außen wappnen muß . Die Schwierigkeit im Umgang mit Ausländern , mit Fremden beruht nicht nur auf unverständlichem Fremdenhaß und auf Fremdenangst , sondern ist auch die hilflose Reaktion auf Zukunftsängste und Perspektivlosigkeit . Das ist aber auch die Antwort auf lange ausgebliebene Konzepte einer neuen Zusammenarbeit in Europa und mit der Welt . Viele Menschen in unserem Land erkennen instinktiv , daß es immer wichtiger wird , Hilfen beim Aufbau von zukunfts- und tragfähigen Strukturen in den Ländern zu leisten , aus denen die Flüchtlinge kommen . Wir meinen _ vielleicht ist das etwas optimistisch gedacht _ , daß die Stunde der Entwicklungspolitik eigentlich erst jetzt gekommen ist . . Die wirtschaftliche Zusammenarbeit _ meine Damen und Herren , das werden Sie bei allen Diskussionen , bei allen Gesprächen mit der Bevölkerung spüren _ gewinnt eine neue , nunmehr auch für unsere Bevölkerung einsichtige Dimension und Position . Wir können Entwicklungspolitik nicht weiter mit Etiketten machen _ das ist völlig sinnlos _ , sondern nur mit weitsichtiger Gestaltung der Politik . Nur so können wir die Ursachen der Fluchtbewegung beeinflussen . Das heißt bei uns die Lösung der Asylfrage mit dem Ziel der Erhaltung des politischen Asyls ; darüber sind wir uns alle einig . Das heißt weiterhin _ ich sage dies jetzt etwas ungeschützt _ : Als einzige und richtige Konsequenz brauchen wir ein Einwanderungsgesetz , das aus mißliebigen Asylbewerbern willkommene Fremde macht . . Die Bekämpfung von Fluchtursachen gewinnt eine herausragende Bedeutung . Wir sollten uns allerdings davor hüten _ am Anfang habe auch ich gemeint , das sei ein sehr einfacher Weg _ , das zur Verfügung stehende Instrumentarium und die doch sehr begrenzten finanziellen Möglichkeiten im Hinblick auf die gigantische Aufgabe zu unterschätzen . Wir müssen alle Facetten der Entwicklungspolitik diesem Ziel unterordnen . Aber daraus ergeben sich natürlich für die Entwicklungspolitik neue Aufgaben . Die Wurzeln der Entwicklungshilfe im guten Sinne , die in der Caritas und der Diakonie liegen , wollen wir nicht leugnen . Nächstenliebe , Achtung der Menschenwürde und das Einfordern von Menschenrechten sind natürlich die Grundvoraussetzungen für menschliches , für partnerschaftliches Zusammenleben in jeder Form . Doch inzwischen sind auch andere Elemente der Zusammenarbeit wichtig geworden : Die Modernisierungsprozesse , die Verflechtungen mit der Weltwirtschaft _ dem kann sich kein Land entziehen , oder soll es vielleicht versuchen , als Zoo zu überleben ? _ erfordern neue Formen des Verständnisses von Entwicklung und internationaler Zusammenarbeit . Jetzt sage ich etwas , was wir uns immer wieder ins Stammbuch schreiben sollten : Weil die Welt sich heute unterschiedlich entwickelt , weil wir heute nicht mehr von der Dritten Welt schlechthin sprechen können _ ich wehre mich dagegen , weil wir nicht mehr von den Entwicklungsländern unisono reden können _ , müssen wir auch unterschiedliche Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit entwikkeln . Die Entwicklung in Asien ist heute geprägt von wachstumsstarken Ländern . Der Kontinent Afrika zerfällt . Diese beiden Pole ein und derselben Entwicklung , ein und derselben Zeitläufte brauchen natürlich unterschiedliche Instrumente . Nun ein letztes , meine Damen und Herren : Die heutige entwicklungspolitische Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt , der Anlaß zu Sorge und Nachdenklichkeit , aber auch zu konsequentem Handeln gibt _ nicht nur im Hinblick auf den Vernichtungsund Vertreibungskrieg auf dem Balkan , sondern auch angesichts der Gefahr einer erneuten militärischen Konfrontation mit Irak mit all seinen Auswirkungen in der Region . Alte und neue Krisenherde schwelen ; Kambodscha ist noch nicht befriedet . Zur Bewältigung dieser Probleme muß auch die Bundesrepublik ihren Beitrag leisten . Der Besuch von UN-Generalsekretär Boutros Ghali in dieser Woche erinnert uns an die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltene Verpflichtung . Nachdem Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt hat , muß es alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds der Vereinten Nationen übernehmen . . Ihre Vorstellungen , meine Damen und Herren von der SPD , den Einsatz unserer Streitkräfte auf sogenannte Blauhelm-Aktionen und die Sicherung humanitärer Aktionen zu beschränken , sind unrealistisch und überholt , . wenn Teile dieser Welt im Mahlstrom von Gewalt unterzugehen drohen und damit eigentlich alle Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit zunichte gemacht haben . Ich bitte Sie herzlich , dies so zu sehen . . Die künftige Entwicklungszusammenarbeit muß der Entfaltung privatwirtschaftlicher unternehmerischer Initiative gelten . Den Reformprozeß , der sich in vielen Ländern vollzieht , müssen wir stützen , denn er ist der eigentliche Beitrag zur Überwindung von Armut . Wirtschaftlicher Erfolg bedeutet : Soziale Sicherheit ist Garant für eine verantwortungsbewußte Familienplanung . Strategien zur Überwindung von Armut dürfen aber nicht nur im Mittelpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit stehen . Armutsbekämpfung muß oberstes Staatsziel aller unserer Partnerländer sein . Wir können dabei helfen , aber unsere Partner können damit nicht aus ihrer eigenen Verantwortung entlassen werden . Das muß ich an dieser Stelle auch sagen . . Durch unsere Zusammenarbeit geben wir ein Beispiel für sozialstaatliches Handeln , aber wir können nicht die Verantwortung für alle Armen dieser Welt übernehmen . Wir können nur ein Beispiel geben , wie die Armutsfragen gelöst werden können . 11312 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Ingrid Walz Die aufgezeigten Linien decken sich mit denen der Bundesregierung . In der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd , aber auch mit Ost muß neuer Realismus einkehren . Schuldzuweisung führt nicht weiter , denn wir haben es mit einem gewachsenen Selbstbewußtsein unserer Partner zu tun , die Zusammenarbeit wünschen und nicht das Aufarbeiten von Versäumnissen auf der einen oder anderen Seite . .