Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Familien sind in ; 88 Prozent der jungen Menschen wünschen sich Kinder und Familie . Das ist das Ergebnis der Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 1998 . Dass aber circa 40 Prozent der Akademikerinnen bis zum 39 . Lebensjahr keine Kinder haben , steht dazu zunächst einmal im Widerspruch . Die Gründe liegen jedoch auf der Hand : Familie - sprich : Kinder zu wollen - ist eine Sache ; eine andere ist es , die Unwägbarkeiten , die mit der Familiengründung verbunden sind , zu meistern . Das traurige Resultat von 16 Jahren konservativer , rückständiger Fami lienpolitik der CDU/CSU und der FDP waren die verfassungswidrige finanzielle Benachteiligung von Familien , mangelhafte Betreuungsmöglichkeiten und ein familienfeindliches Klima . 1998 wurde es höchste Zeit , Kinder und Familien aus dem Abseits zu holen und wieder in das Zentrum der Gesellschaftspolitik zu stellen . Dem längst überholten , ideologisch gefärbten Familienbild der Union haben wir , die SPD , eine moderne und gerechte Familienpolitik entgegengesetzt , eine Familienpolitik , die sich an der Lebensvorstellung und der Lebenswirklich keit von jungen Paaren und jungen Familien orientiert . Die Familienpolitik der SPD basiert auf zwei Säulen : Die erste Säule , die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Familien , war ein Schwer punkt der letzten Legislaturperiode . Wir haben deutlich zugunsten der Familien umverteilt . Mit der Erhöhung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen , der An hebung von Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld und den Verbesserungen beim Wohngeld und BAföG haben wir Familien spürbar entlastet . Im Vergleich zur alten , unionsgeführten Regierung geben wir jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr für Familien aus . Obwohl Union und FDP eine Anpas sung materieller Rahmenbedingungen für Familien 16 Jahre lang ver nach läs sigt haben , versuchen Sie , sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition , die Familienpolitik nun auf diese materiellen Rahmenbedingungen zu reduzie ren . Doch da haben Sie die Rechnung ohne die Familien und insbesondere ohne die jungen Frauen gemacht . Denn diese setzen insbesondere auf die zweite Säule unserer Familienpolitik : eine Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist hier an erster Stelle zu nennen . Erste entscheidende Verbesserungen haben wir bereits erreicht . So er leichtern der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit , die Flexibilisierung der Eltern zeit , aber auch die steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Betreuungs kosten bereits die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit . Diese Verbesserungen sind aber noch nicht ausreichend . In Sachen Kinderbetreuung - angefangen bei den Krippenplätzen über Ganztagskinder gärten und Hortplätze bis hin zu Ganztagsschulen - ist Deutschland innerhalb Europas ein Entwicklungsland . In dieser Legislatur periode räumen wir dem Ausbau der Ganztagsbetreuung Priorität ein und stellen hierfür 4 Milliarden Euro zur Verfügung . Die Union hat nichts dazugelernt . Mit dem Familiengeld wollten Sie , meine geehrten Damen und Herren von der Opposition , da weitermachen , wo Sie aufgehört haben . Junge Mütter sollten mit dem Familiengeld , einer Zuhause-bleib-Prämie , abgespeist werden . DIE GRÜNEN - Maria Eichhorn [CDU/CSU] : Unabhängig von der Er werbstätigkeit ! Lesen Sie , bevor Sie reden !) Dieses Familienkonzept missachtet die Lebensvorstellungen der jungen Generation . Über die Finanzierung des Familiengeldes hat sich die Union wenig Gedanken gemacht . Ein über Schulden finanziertes Familiengeld hätten die Kinder , die Sie entlasten wollten , 14 Milliarden Euro !) bezahlt ; denn die Kinder werden morgen für die Bedienung der Schulden geradestehen müssen , die Sie verursachen . Doch die Menschen wissen , wer etwas für Familien tut und wer nur über Familienförderung redet . So werden wir mit den Stimmen der Mütter und Väter weiter für ein kinder- und familienfreundliches Deutschland sorgen . Anders als bei der Union war und ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei klar : Wir schreiben keiner Familie und keiner Frau vor , wie sie leben sollen . Wir ermöglichen es den Menschen aber , so zu leben , wie sie leben wollen . Kinder dürfen für Frauen nicht länger Verzicht auf Karriere bedeuten und Karriere darf für Frauen nicht länger Verzicht auf Kinder bedeuten . DIE GRÜNEN sowie der Abg . Ina Lenke [FDP]) Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann weder auf hoch qualifizierte , motivierte Frauen verzichten , noch kann unsere Gesellschaft auf Kinder verzichten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN - Manfred Grund [CDU/CSU] : Marks sei Dank !)