Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Thomae , ich habe einen Fakt in Ihrem Antrag nicht gefunden und Sie haben ihn auch nicht in Ihrer Rede benannt . Ich glaube aber , dass Sie wissen , dass es bei der Arzneimittelversorgung natürlich Rationalisierungsreserven gibt und dass das komplexe Ursachen hat . Es sind unserer Meinung nach nach wie vor zu viele und vor allem auch zu viele ungeprüfte Medikamente auf dem Markt . Auch der Einfluss der pharmazeutischen Industrie auf das ärztliche Verordnungsverhalten führt zusammen mit vergleichsweise hohen Arzneimittelpreisen zu überhöhten Kosten beim Medikamentenverbrauch . Nachdem die Vorgängerkoalition auf diese Entwicklung bestenfalls halbherzig reagiert hat , griff die jetzige Regierung zu einer strikten Verschärfung der Budgetierung . Damit hat sie das Problem aber nur einseitig auf den Rücken der Ärzte verlagert ; denn der jetzt wirkende Einspardruck , meine Damen und Herren von der Koalition , senkt eben nicht nur fragwürdige Leistungen , sondern _ das ist das Schlimme _ auch den medizinisch notwendigen Mitteleinsatz . . Ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht , meine Damen und Herren von der Koalition : Es ist leider Realität . Die Patienten erleben zunehmend , dass erforderliche Medikamente nicht mehr verschrieben werden . Die Wahrheit ist auch : Die Verlierer sind vor allen Dingen die sozial Schwächeren und jene , die sich nicht wehren können . . Auf solche Weise werden soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der gesundheitlichen Versorgung infrage gestellt . Hinzu kommt , dass es in der Arzneimittelversorgung aber auch _ ich betone , Herr Kirschner : aber auch _ große Felder gibt , in denen Nachholbedarf herrscht . Ich denke dabei an Bluthochdruck- und Diabeteskranke . oder an die bestehenden Defizite in der medikamentösen Behandlung bei multipler Sklerose oder bei Demenzkrankheit . Den Vorschlag der FDP , fachgruppenspezifische Richtgrößen einzuführen , bei denen auch Praxisbesonderheiten berücksichtigt werden , möchte ich gar nicht infrage stellen . . Um die Probleme zu lösen , ist er aber nicht ausreichend . Unseres Erachtens setzt eine Aufhebung des Budgets ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Sinne einer überzeugenden Arzneimittelpolitik voraus . . Dazu gehört unter anderem die Herstellung von mehr Transparenz _ das ist heute schon gesagt worden _ , nicht zuletzt mithilfe einer Positivliste . Sie lehnen sie ab ; wir möchten sie gerne . Für wichtig halten wir die Verbesserung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Arzneimitteltherapie sowie mehr herstellerunabhängige fachliche Information und Fortbildung der Ärzte . Auch sollten die Selbstmedikation begrenzt und Laienwerbung fürArzneimittel eingestellt werden . Ich weiß wirklich nicht , was Sie unter mehr Einbeziehung der Patienten verstehen . Woher soll ich wissen , welche Medizin im Falle einer Krankheit für mich die richtige und die einzig wahre ist ? Ich glaube , so geht es vielen Menschen . . Der Umgang mit dem besonderen Gut Arzneimittel darf nicht primär an Umsatz- und Gewinnmaximierung , sondern muss in erster Linie am medizinisch Erforderlichen orientiert sein . Wenn das erreicht ist , erübrigt sich eine Budgetierung . Dann entfällt nämlich die Notwendigkeit staatlicher , bürokratischer Eingriffe . Nur wenn das erfüllt ist , können wir uns der Forderung nach Abschaffung des Arznei- und Heilmittelbudgets anschließen . Unter den jetzigen Bedingungen ist Ihr Antrag für uns nicht zustimmungsfähig . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .