Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Höhn, Sie haben in Ihrer Rede ja wieder einmal Ihre grüne Maske fallen lassen. Bei Frau Andreae hatte man fast den Eindruck, dass sie das Prinzip der Marktwirtschaft tatsächlich verstanden hat. Aber Sie sind wieder in Ihren grünen Einheitsbrei zurückgefallen und haben uns hier einen grünen Ökoquark zusammengerührt, der einfach nicht genießbar ist. Denn die Dinge, die Sie uns dargelegt haben, sind einfach falsch. Ihre Behauptung, dass die Stahlindustrie in Deutschland in den letzten 20 Jahren nichts getan hätte, um ihre Emissionen zu reduzieren oder um ihre Produktion energieeffizienter zu gestalten, ist doch völliger Unsinn. Wenn Sie nur allein die Restrukturierung, die Transformierung der ostdeutschen Stahlindustrie betrachten, dann können Sie sehen, dass sozusagen aus Halbruinen hochmoderne, hocheffiziente Stahlwerke entstanden sind. Diese früheren Ruinen, die 1989 vorhanden waren, Frau Höhn, stehen heute noch in Russland und zum Teil in China. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie darauf hinwirken würden, Russland oder China zu helfen, ihre Stahlindustrie auf den modernsten Stand zu bringen, dann hätten Sie einen großen Gewinn für das Klima erreicht. Diesen erreicht man nicht, wenn man jetzt mit hohen Kosten die letzten 2 Prozent aus den Emissionen rausholt. Überproduktionskrisen hat es immer gegeben. Es ist sicherlich ein Problem der Weltwirtschaft, dass dann, wenn die Konjunktur nachlässt, natürlich viele Waren auf dem Markt sind, die keinen Absatz finden. Das Problem mit China ist ja nicht zum ersten Mal Gegenstand der Debatten des Deutschen Bundestages. Sie erinnern sich, dass wir zum Beispiel das Thema Solarpaneele hier schon mehrfach behandelt haben. Ganz entscheidend ist für mich die Frage: Handelt es sich im Hinblick auf den chinesischen Stahl um Dumpingpreise oder nicht? Das ist schnellstmöglich zu entscheiden. Ich frage mich manchmal schon, warum all diese Prozesse in Brüssel so lange dauern. Da sind die Amerikaner viel schneller und viel restriktiver. In Europa fahren wir immer Achterbahn, bis letztendlich eine Entscheidung getroffen wird. Man muss die EU-Kommission in Brüssel auffordern, nun endlich zu Potte zu kommen und eine gerichtsfeste Entscheidung zu treffen; denn erst dann kann man entsprechend vorgehen. Meine Damen und Herren, man muss sehen: In der Weltwirtschaft ist Dumping nicht zugelassen – keine Frage –, und man muss ihm entgegenwirken. Allerdings rühmen wir uns, was unsere Exportzahlen angeht, dass der deutsche Maschinenbau und die deutschen Ausrüster jedes Jahr zu neuen Rekorden eilen. Deutsche Unternehmen rüsten sozusagen die Industrienationen der Welt mit modernsten Maschinen auf, unter anderem auch China. Aber wir wundern uns, wenn dann moderne Produkte zu uns auf den Markt kommen. Das wird ein Problem bleiben, dem man sich stellen muss. Aber: Russland und China sind Mitglieder der Welthandelsorganisation, und die Welthandelsorganisation ist letztendlich der Wächter über einen fairen Welthandel. Auch hier muss die Frage des Dumpings entschieden werden. Frau Höhn, wenn Sie den Zusammenhang zwischen Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit nicht verstanden haben, dann, muss ich sagen, sollten Sie die Lehrbücher der Ökonomie noch einmal aufschlagen. Natürlich gibt es hier einen Zusammenhang. Man kann eine Industrie immer mehr und durch alle möglichen Auflagen belasten. Es werden doch nicht nur Klimaauflagen gemacht. Es gibt auch vielfältige andere Auflagen, die diese Industrie in den letzten Jahren auferlegt bekommen hat. Da muss man sich doch nicht wundern, dass jede Investitionsentscheidung länger hinausgeschoben wird oder gar keine Investitionen mehr getätigt werden und sich die Unternehmen umschauen, ob es im Ausland vielleicht bessere Standorte gibt. Man muss sagen: Es gibt hier einen direkten Zusammenhang. Deswegen ist es an der Politik, dafür zu sorgen, dass die Belastungen, die wir der deutschen Industrie aufbürden, nicht größer werden als ihre Tragfähigkeit. Es wird beklagt, dass die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren zu wenig investiert hat. Das stimmt natürlich nur zum Teil. Sie hat nicht in Deutschland, sondern im Ausland investiert. Da muss man sich doch fragen: Warum macht sie das? Sie macht das deswegen, weil sie wahrscheinlich zu der Auffassung gekommen ist, dass die Produktion an anderen Standorten effizienter durchzuführen ist. Das muss uns zu denken geben. Es ist ja nicht bloß die Klimapolitik, die hier wirkt, sondern es geht um eine Vielzahl von Regelungen und Verordnungen, die tagtäglich auf die Unternehmer hereinprasseln. Großunternehmen, meine Damen und Herren, haben ganze Abteilungen, die sich damit befassen. Aber denken Sie auch an mittelständische und kleine Unternehmen, in denen der Unternehmer zugleich Personalchef, Produktionschef und Entwicklungschef ist und sich letztendlich auch mit der ganzen Bürokratie beschäftigen muss. Dort liegen die Probleme des Standortes Deutschland. Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass die Stahlindustrie auch weiterhin eine wichtige Rolle in Deutschland und Europa spielt – die CDU/CSU-Fraktion und die Koalition möchten das –, dann heißt das natürlich, dass wir die Innovationskraft der Branche weiterhin stärken müssen. Deswegen werden wir uns auch im Hinblick auf die nächsten Haushaltsansätze und Haushaltspläne dafür einsetzen, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung und auch die Ausgaben für industrienahe Forschung weiterhin ein hohes Niveau erreichen. Noch ein Wort zu den Linken. Herr Ernst, die Linken haben vom Thema Stahlindustrie ja zuerst gar nicht so viel mitbekommen. Erst nachdem wir einen Antrag eingebracht hatten und die Grünen einen Antrag nachgeschoben haben, kamen auch die Linken noch angesprungen und brachten einen Antrag ein. Sie sollten sich also nicht immer als Retter der ganzen Branche darstellen; denn Sie sind eigentlich die Nachzügler. Die Probleme werden bei uns in der Koalition erkannt, und die Opposition tut dann manchmal so, als ob sie das auch gesehen hat. Ein anderer Witz war der Vergleich zwischen den Autos und den Windmühlen. Das war wirklich absurd. Frau Andreae, Sie haben damit angefangen, Frau Höhn hat das noch einmal etwas intensiver ausgeführt. Es stimmt, dass ein Auto heute nicht mehr unbedingt aus Stahl besteht – vor 30 Jahren war das noch anders –, weil wir ein bisschen weitergekommen sind. Heute besteht ein Auto vielfach aus hochmodernen Verbundwerkstoffen und viel Elektronik. Es ist aber absurd, zu sagen, dass die Stahlindustrie krankt, weil wir nicht mehr so viele Windmühlen produzieren. Ich kann nur sagen: Es ist unser Anliegen, die Standorte Deutschland und Europa der Stahlindustrie zu stärken. Dafür ist sicherlich ein breiter Fächer an Maßnahmen notwendig. Ich denke, mit unserem gemeinsamen Antrag der Koalition haben wir heute hier einen guten Start hingelegt, und ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.