Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Prozent der am Wochenende im Wendland Demonstrierenden hat sich nicht an Recht und Gesetz gehalten. Das nimmt Schwarz-Gelb hier in der Aktuellen Stunde zum Anlass, den anderen 99 Prozent ebenfalls eine unredliche Gesinnung zu unterstellen. Ich halte das für unanständig, für empörend und für unerhört. Wer so argumentiert, kann offenkundig selber nicht auf Redlichkeit verweisen, wenn es um das eigene Tun geht. Sie beschweren sich über massenhafte Proteste im Land. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP: Wer den Brunnen vergiftet, der darf sich anschließend nicht über eine schlechte Wasserqualität beklagen. Was passiert, ist die Folge dessen, was Sie hier vor zwei Wochen getan haben. Die massenhaften Proteste gegen die Atompolitik der Bundesregierung sind eben nicht Ausdruck einer Gefährdung unserer Demokratie, sondern ein Beweis für ihre Stärke und ihr Funktionieren. Sie sind Zeichen der Empörung darüber, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einen befriedet geglaubten Konflikt mutwillig wieder aufgebrochen hat, mit der Sicherheit der Bevölkerung spielt und ohne Not den Atommüll vermehrt, ohne dass die Endlagerfrage auch nur annähernd beantwortet worden ist. Lassen Sie mich kurz aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss berichten, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin und der vor wenigen Monaten seine Arbeit aufgenommen hat. Er beschäftigt sich mit der Frage, warum sich Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl 1983, vor 27 Jahren, so stark auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager fixiert hat. Niedersachsens sogenannter Umweltminister Sander hat am 28. Mai dieses Jahres vor der Landespressekonferenz gesagt, dass bei der Auswahl Gorlebens alles sauber gelaufen sei; es gebe ein Gutachten eines Historikers. Davon waren die Journalisten in Hannover sehr beeindruckt. Wir als Opposition haben uns gewundert, als wenige Wochen später dieser unabhängige Wissenschaftler, der Historiker, als Mitarbeiter der Unionsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss auftauchte. Wir haben ihn dann als Zeugen eingeladen, um zu hören, was er zu unserem Untersuchungsauftrag beitragen kann. Bei der Befragung des Zeugen kam heraus, dass seine historischen Untersuchungen über Gorleben in dem Gutachten auf einer Dissertation beruhen, die er vor etlichen Jahren verfasst hat. Dann kam heraus, dass diese Dissertation von PreussenElektra, heute Eon, und damit von einem Kraftwerksbetreiber finanziert worden ist. Was ist das für eine Wissenschaft, auf die Sie sich von Schwarz-Gelb berufen? Das ist so ähnlich, als würde ich bei der Tabakindustrie ein Gutachten über die Gefährlichkeit des Rauchens in Auftrag geben. Das können Sie doch in den Papierkorb werfen. Unabhängige Gorleben-Wissenschaftler hingegen wurden unter Druck gesetzt. Ihre Berufskarrieren wurden behindert, ihre Arbeitsergebnisse manipuliert, zensiert oder ganz unterdrückt. 1983 schließlich beschließt die Regierung Kohl: Gorleben, und zwar nur Gorleben, soll als Endlagerstandort untersucht werden. Grundlage war ein wissenschaftliches Gutachten. Das Problem aus Sicht der damaligen Regierung war, dass alle Entwürfe dieser Wissenschaftler, die das Gutachten erstellen sollten, zu dem Ergebnis kamen, dass mehrere Standorte untersucht werden müssten. Es sei wissenschaftlich völlig unseriös, nur einen Standort zu untersuchen und letztlich keine Vergleichsmöglichkeit zu haben. Als diese Wissenschaftler am 11. Mai 1983 in Hannover zu einer abschließenden Besprechung ihres Gutachtens zusammenkamen, auf dessen Grundlage sich SchwarzGelb unter Kohl für Gorleben entschieden hat, kamen überraschend Vertreter des Kanzleramtes, des Forschungsministeriums und des Innenministeriums hinzu. In einem Gesprächsprotokoll, dessen Korrektheit auch von der Regierungsmehrheit im Ausschuss nicht infrage gestellt wird, heißt es wie folgt: Der Geologe Dr. Jaritz: „Drei Standorte untersuchen und dann eine Entscheidung.“ Dr. August Hanning, Bundeskanzleramt: „Bei Vorschlag eines anderen Standortes wird Gorleben entwertet.“ Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums ergänzt: „Das Bundesinnenministerium will nicht, dass andere Standortvorschläge in den Bericht eingehen.“ So kam es auch. Der damalige Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hat gesagt, dass das eine Weisung der Bundesregierung war und dass Einfluss auf wissenschaftliche Ergebnisse genommen worden ist. Im Klartext: Ihre Vorgängerregierung – SchwarzGelb unter Helmut Kohl – hat sich ihr wissenschaftliches Gutachten im Grunde genommen selber geschrieben. Das ist nicht in Ordnung. Es sind keine Kriterien für eine Standortsuche entwickelt worden. Man hat sich aus politischen Gründen auf einen Standort festgelegt, und anschließend wurden die Kriterien so definiert, dass sie einigermaßen auf diesen Standort zu passen scheinen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande mittlerweile gemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb. Sie reiten seit 27 Jahren auf einem toten Pferd. Es wird Zeit, dass Sie absteigen. Glauben Sie bitte nicht, dass die Proteste im Wendland ein singuläres Ereignis sind. Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Sie machen Politik zulasten des inneren Friedens in unserer Gesellschaft. Sie handeln kurzsichtig und in Mangel an Verantwortung. Wenn Sie Ihren Kurs nicht korrigieren, dann wird es spätestens in drei Jahren der Wähler tun. Vielen Dank.