Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Poß , Sie haben eben erklärt , dass der sinkende Ölpreis die Nachfrage stabilisiert , aber gleichzeitig erklären Sie , dass sinkende Steuern möglicherweise gar keine Auswirkung auf die Nachfrage haben . Diese Logik müssen Sie einmal erklären . Europa diskutiert über Steuersenkungen , aber uns wird hier ein zusammengeflicktes Konjunkturprogramm vorgelegt . Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung - das ist ein starker Titel für diese schwache Vorlage . Glauben Sie denn wirklich , das , was Sie uns hier vorlegen , sei dazu geeignet , in Deutschland Wachstum und Beschäftigung zu fördern ? Der ganze Gesetzentwurf krankt daran , dass man jeder einzelnen Maßnahme deutlich anmerkt : Es soll vor allen Dingen gut klingen . Aber wie mickrig das ist , was Sie hier abliefern , wird deutlich , wenn wir uns anschauen , was die sogenannte Große Koalition gegen mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland in den letzten Jahren aktiv unternommen hat . Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung : 3 Prozentpunkte - damit haben Sie den Bürgern die Luft zum Atmen genommen , die sie jetzt dringend brauchten . SPD und CDU/CSU haben den Menschen in Deutschland systematisch das Geld aus den Taschen gezogen , wann immer sie konnten . Jetzt wundern Sie sich , dass die Binnennachfrage am Boden liegt . Das haben wir Ihnen seit Jahren vorausgesagt . Sie ernten jetzt die Früchte Ihrer verfehlten Finanzpolitik und nichts anderes . Glauben Sie denn , Sie könnten den Schaden , den Sie angerichtet haben , mit einer begrenzten Aussetzung der Kfz-Steuer auch nur ansatzweise vergessen machen ? Das Problem Ihres Gesetzentwurfes ist : Sie wollen die Menschen nicht wirklich entlasten , weil Sie sich im Kern darauf nicht einigen können . Genau deshalb wird von Ihrem Gesetz auch kein entscheidender Impuls für Wachstum und Beschäftigung ausgehen . Das Gesetz gleicht aber auch das nicht aus , was Sie unternommen haben , um diesem Land zu schaden : Sie haben die Pendlerpauschale gekürzt , Sie haben die Eigenheimzulage ersatzlos gestrichen , die Versicherungsteuer erhöht und , und , und . Heute Morgen im Finanzausschuss haben Sie sich darauf verständigt , dass am Freitag im Jahressteuergesetz die Regelung zum Mantelkauf verschärft wird , was dazu führen wird , dass wir in einer wirtschaftlich schwierigen Phase übertragene Sanierungen in Deutschland erschweren . Denken Sie doch einmal darüber nach , was Sie da anrichten . Das können Sie doch mit einem so zusammengeflickten Konjunkturprogramm nicht aufwiegen . Ihre Steuer- und Finanzpolitik ist völlig verfehlt . Aber es gibt bei Ihnen offensichtlich einen gewissen Erkenntnisgewinn ; denn mit Ihrem Konjunkturpaket gestehen Sie zumindest teilweise ein , dass Sie Fehler gemacht haben . Sie haben die degressive Abschreibung zunächst abgeschafft , und jetzt meinen Sie , den Stein der Weisen entdeckt zu haben , und erklären , diese müsse dringend wieder eingeführt werden . Nun haben wir Ihnen damals schon gesagt , dass es ein Fehler war , was Sie gemacht haben . Es war falsch . Es ist schade , dass eine so große Mehrheit im Deutschen Bundestag immer nur hinterherhinkt , nicht auf die Opposition hört , das Kind in den Brunnen fallen lässt und dann versucht , mit Aktionismus die Dinge wieder zu retten . Die Hauptursache für die Probleme liegt doch darin , dass Sie seit Jahren kein finanzpolitisches Konzept haben , das Land auf eine schwierige konjunkturelle Phase nicht vorbereitet haben und jetzt in blanken Aktionismus verfallen . Degressive Abschreibung abschaffen , degressive Abschreibung einführen - wenn man darunter einen Strich zieht , stellt man fest , was die Bilanz Ihrer Finanzpolitik ist : Das ist eine Nullnummer , was Sie hier abliefern . Es ist mehr als fraglich , ob sich damit in einer Rezession heute noch die gleichen Investitionen generieren lassen , wie das damals im Aufschwung möglich gewesen wäre . Investitionen sind nämlich auch Ausdruck wirtschaftlicher Aussichten , und die waren damals entschieden besser als heute . Damals haben Sie ohne Not Wachstum und Beschäftigung aufs Spiel gesetzt . Ihr spätes Einlenken wird den angerichteten Schaden nicht vollständig wieder ausgleichen können . Ihre Steuer- und Finanzpolitik ist nicht vorausschauend . Sie hinken hinterher . Sie haben kein klares Ziel vor Augen . Aber abgesehen davon versuchen Sie nicht nur , einige Dinge zurückzunehmen , die Sie falsch gemacht haben , sondern auch , reine Placeboeffekte in unserem Land zu schaffen . Ich meine , Herr Finanzminister Steinbrück , es wäre eine Frage der Ehrlichkeit , den Menschen zu sagen : Diese Koalition kann sich auf Strukturreformen nicht einigen ; deswegen sind wir in dieser Krise handlungsunfähig . Das wäre ein Stück Ehrlichkeit , und es wäre besser , als hier so ein zusammengeflicktes Konzept vorzulegen und den Menschen vorzumachen , dies sei die Lösung der enormen Probleme , die unser Land - auch wegen der Tatenlosigkeit dieser Bundesregierung - hat . Es ist noch nicht lange her , dass die Bundeskanzlerin in diesem Hohen Haus tönte , der Aufschwung komme bei den Menschen an und das sei gut für Deutschland . Das Dumme war nur , dass die Menschen davon nichts gemerkt haben . Der Abschwung trifft die Menschen jetzt aber in voller Härte . Das ist die schlechte Botschaft für unser Land , und die Bundeskanzlerin glänzt durch Abwesenheit . SPD und CDU/CSU haben eine historische Chance vertan . Statt den Aufschwung zu nutzen , um den Haushalt zu sanieren , wurde fröhlich weiter auf Pump gelebt . Sie geben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Geld aus , das Sie in guten Zeiten nicht angespart haben . Was Frau Merkel und Herr Steinbrück heute ausgeben , müssen künftige Generationen doppelt zurückzahlen . Hier tritt eine bemerkenswerte Lernunfähigkeit der Bundesregierung zutage . Die Beratungen der Föderalismuskommission II wurden ausgesetzt , obwohl dort dringend Handlungs- und Einigungsbedarf besteht . Gerade jetzt wären eine Schuldenbegrenzung und auch eine klare Regelung , wie Schulden , in einer konjunkturellen Schwächephase aufgenommen , zurückgezahlt werden , dringend notwendig . Aber mit diesen strukturellen Fragen wollen Sie sich in Ihrer angeblich so großen Koalition nicht beschäftigen , weil Sie sich mit den wirklich zentralen Fragen , durch deren Beantwortung Deutschland nach vorne gebracht und auf diese schwierige Situation hätte vorbereitet werden können , nicht auseinandersetzen wollen . Ihnen fehlt die Kraft zur Einigung auf Strukturreformen in unserem Land . Reformieren , Konsolidieren , Investieren war das Versprechen der Regierung Merkel an die Bürgerinnen und Bürger . Abkassieren , Ignorieren und Ruinieren ist die bittere Realität dieser Großen Koalition . Sie haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hemmungslos abkassiert . Sie haben Probleme ignoriert . Sie haben die Chance nicht genutzt , die Binnennachfrage in Deutschland auf Vordermann zu bringen . Es war klar , dass die Realität bitter sein wird , wenn wir in eine konjunkturelle Schwächephase kommen . Dass die konjunkturelle Schwäche kommt , war ebenfalls vorhersehbar . Jetzt stehen Sie tatenlos da und bringen nichts zustande . Es ist bedauerlich , was Sie uns in der Finanzpolitik bieten . Deutschland braucht - die FDP sagt das seit Jahren - dringend Strukturreformen . Wir brauchen eine Steuerreform , die die Bürgerinnen und Bürger entlastet . Herr Kollege Poß , es gibt überhaupt keinen Zweifel daran , dass eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen die Binnennachfrage in Deutschland beleben kann . Es wäre gut , wenn die Bundeskanzlerin , die Bundesregierung auf das achten würden , was die europäischen Partner tun , was sie sagen und was sie auf den Weg bringen . Das ist allemal besser als das , was die deutsche Bundesregierung uns hier bietet . Sie fuchteln mit einem zusammengeflickten Konjunkturprogramm herum , nehmen Ihre fehlerhaften Maßnahmen teilweise zurück und haben damit für das Land nichts erreicht . Inzwischen treten Ihre ehemaligen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister schon aus der SPD aus . Das sollte Ihnen eine Mahnung sein . Sie sind auf dem falschen Weg . Sie sind nicht gut aufgestellt , und Sie können die Probleme dieses Landes nicht lösen . Sie haben die Menschen abkassiert . Sie haben ihnen den Aufschwung in Deutschland vorenthalten und lassen sie im Abschwung allein . Das ist unverantwortlich .