Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer noch vor zwei oder drei Jahren die Feststellung getroffen hat , das Abfallproblem sei das Umweltproblem Nummer eins , der mußte kaum mit Widerspruch rechnen . Wenn man aber heute den Kollegen von der Koalition zuhört , insbesondere Ihnen , Herr Kampeter , . dann hat man den Eindruck , im Müllsektor sei plötzlich alles paletti . Das ist aber leider nicht so . . - Das stimmt nicht , nicht für den Sondermüll , schon gar nicht für den Verpackungsmüll , auch nicht für die Einweg-Lawine , die ständig weiter anschwillt . Im übrigen wird dieser Sachverhalt nicht dadurch besser , daß Sie uns überflüssigerweise noch einmal die Geschichte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu erzählen versuchen . Das hilft nicht weiter . . Eines allerdings hat sich positiv verändert ; das möchte ich ausdrücklich hervorheben : Wenn Erfolge beim Abschmelzen der Müllberge erzielt worden sind , dann ist das in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken , die ein sehr hohes Umweltbewußtsein entwickelt haben . und die das Sammeln , Sortieren und Kompostieren sozusagen zu ihrem Hobby gemacht haben . . Das ist der wirkliche Fortschritt , den wir verzeichnen können . . Trotzdem bleiben viele gravierende Probleme ; ich kann nur einige ansprechen . Nehmen wir das Beispiel Sonderabfälle . Ich will die Recyclinganstrengungen der Industrie in gar keiner Weise kleinreden . Im Produktionsprozeß hat sich in Richtung abfallvermeidende Verfahren wirklich einiges getan . Dazu hat übrigens auch die Sonderabfallabgabe beigetragen , die Länder wie Baden-Württemberg , Hessen oder Niedersachsen eingeführt haben . . Der weitverbreitete Optimismus aber , den Sie unterstützen , wonach ein Rückgang um 50 Prozent eingetreten sei , ist nicht gerechtfertigt . Bei ehrlicher Betrachtung haben wir einen Rückgang um etwa ein Viertel bis ein Drittel ; auch das ist schon ein Erfolg . . Nur bleibt die Frage : Wo sind denn die Kanäle , in denen der Giftmüll verschwindet ? Tatsache ist - das wurde schon gesagt - , daß Überkapazitäten vorhanden sind . Aber man muß ja den Ursachen für den scheinbar so imponierenden Rückgang nachgehen . Diese Ursachen sind , daß diverse Pseudo-Verwertungswege eingeschlagen werden . . Erstens werden große Mengen an Sonderabfällen , besonders sogenannte Flüssigprodukte wie Altöl oder verschmutzte Lösemittel , als Wertstoffe deklariert , nach Belgien und Frankreich transportiert und dort in Zementwerken verbrannt , übrigens ohne Rauchgasreinigung . Das ist billiger als die ordentliche Entsorgung in einer deutschen Anlage , die der 17 . BImSchV unterworfen ist . Beträchtliche Mengen an Sondermüll werden auch weiterhin als Brennstoffe nach Osteuropa verfrachtet , zum Beispiel nach Polen und nach Rumänien . Der Grund ist derselbe : Billigentsorgung ohne Berücksichtigung strenger ökologischer Standards . Das verfälscht übrigens die Abfallstatistik gewaltig ; denn diese Mengen fallen aus der Statistik heraus , weil sie ja nicht mehr als Abfälle gelten , sondern als Wertstoffe . Das ist nicht akzeptabel . Der zweite Schlupfweg ist die Ablagerung von Sonderabfällen in ausgedienten Bergwerken und Salzstollen . Dazu bemerkt - hören Sie einmal bitte zu , Herr Kampeter - . das Umweltbundesamt in seinem Jahresbericht 1995 , der ja vor knapp einer Woche vorgelegt worden ist , diese Entwicklung bei der untertägigen Entsorgung von Abfällen sei nicht erfreulich . Wörtlich heißt es : . noch : Liesel Hartenstein Insbesondere nimmt die Menge der auf diese Weise beseitigten Sonderabfälle erheblich zu : Sie ist inzwischen doppelt so hoch wie die in zugelassenen Untertagedeponien beseitigte Abfallmenge - mit steigender Tendenz . . Das ist die Realität . Wen wundert es , daß parallel dazu die Einlagerungsmenge etwa in der Untertagedeponie in Herfa-Neurode in Hessen stark zurückgeht ? 1991 wurden dort noch 150 000 Tonnen eingelagert ; jetzt sind es noch knapp 90 000 Tonnen . Das hat übrigens entsprechende Konsequenzen für die Arbeitsplätze in diesem Raum und in dieser Anlage . Der Grund dafür ist einfach : Das Abkippen von Sondermüll in dafür nicht gesicherten Bergwerken kostet zwischen 100 und 300 DM pro Tonne ; in genehmigten Untertagedeponien dagegen kostet es 800 bis 900 DM pro Tonne . So wird der Sondermüll eben an Herfa-Neurode vorbei transportiert und zum Beispiel nach Bernburg oder Teutschenthal in Sachsen-Anhalt gebracht . Gleiches gilt übrigens auch für die alten Bundesländer ; das ist nicht auf die neuen beschränkt . Da wird zum Beispiel fröhlich das alte Salzbergwerk in Kochendorf in Baden- Württemberg aufgefüllt , und die zehn Kilometer entfernte . - ich sage es Ihnen gleich - zugelassene Untertagedeponie in Heilbronn wird geflissentlich gemieden . Diese Mißstände müssen endlich abgestellt werden . . Sie , Herr Kampeter , fragen : Warum ? Hier tickt doch eine hochgefährliche Zeitbombe : . mit drohender Grundwasserverseuchung , dem Austritt von Schadstoffen , möglichem Zusammenbrechen von instabilen Hohlräumen und anderem mehr . Genau diese Problematik greift unser Antrag auf , den Sie abgeschmettert haben . Wir verlangen , daß die Einbringung von bergbaufremden Abfällen als Versatzstoffen den gleichen materiellen Anforderungen unterworfen werden soll , wie sie in der TA Abfall , Teil 1 , vorgeschrieben sind . Ich frage Sie , warum Sie dies eigentlich abgelehnt haben . Ich möchte darauf hinweisen , daß dieselbe Forderung der Umweltministerrat im Mai 1995 bereits erhoben hat , und zwar einstimmig . Auch dies vermerkt der Jahresbericht des Umweltbundesamtes . Der Erklärungszwang liegt bei Ihnen , nicht bei uns . . Das Umweltbundesamt sagt , es sei besorgt wegen dieser Entwicklung . Auch wir sind es . Zu spät ! könnte es eines Tages heißen , wenn Flüsse wie der Neckar oder die Saale oder die Elbe durch austretende Giftstoffe verseucht sind . Schöne neue Abfallwelt - sie ist noch keineswegs Wirklichkeit . Es ist zu befürchten , daß sie auch mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht verwirklicht wird , wie Sie das als wundersames Gemälde an die Wand werfen . . - Das müssen Sie mal erläutern . Wer soll eigentlich noch die Entsorgungswege kontrollieren , wenn infolge Ihrer , Herr Heinrich , Deregulierungsphilosophie und Ihrer Privatisierungsbegeisterung künftig . - in diesem Punkt nicht , Herr Kampeter ; das stimmt überhaupt nicht - jeder gewerbliche Abfallproduzent selber entscheiden kann , wie und wo er seinen Müll entsorgt ? . - Langsam ! Er wird ihn dahin kutschieren lassen , wo er die billigsten Entsorgungsmöglichkeiten findet . Diese Auffassung ist auch aus Ihren Reihen zu hören , wie Sie sich genau erinnern werden , wenn Sie die Diskussion im Ausschuß verfolgt haben . Das liegt doch auf der Hand . . Eine Studie des Wuppertal-Instituts prognostiziert eine Verzwanzigfachung der Abfalltransporte , zumal das Prinzip der Nahentsorgung auch bei Abfällen für Verwertung aufgegeben worden ist und die Transportkosten überhaupt nicht ins Gewicht fallen . . - Um Ihnen da kurz zu antworten : Wir haben im Rahmen der Arbeit im Vermittlungsausschuß vieles verbessern können . Wir haben aber bei weitem nicht alles reparieren können , was in diesem Gesetzentwurf und in dem zur Zeit gültigen Gesetz reparaturbedürftig ist .