Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU verspricht den Postkunden öffentlich eine gewaltige Entlastung beim Porto . Beim heutigen Zusatzpunkt der Tagesordnung reden Sie sogar von einer 15-prozentigen Senkung des Entgeltes . Für Ihre Vertreter im Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post darf es auch noch ein bisschen mehr sein . Keine Frage : Damit ist Ihnen der öffentliche Applaus sicher . Aber , verehrter Herr Kollege Müller , ich kann Ihnen hundertprozentig versichern , dass ich meinen Kopf nicht nur zum Haareschneiden habe . Ich gestatte mir die Frage an Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen , ob Sie sich Schützenhilfe für den nordrhein-westfälischen Wahlkampf davon versprechen , dass Sie sich intellektuell an Frau Feldbusch anlehnen , . nach dem Motto : Hier werden Sie geholfen . . Ihre ehemalige Regierung und Sie haben doch das Postgesetz verabschiedet , das der Deutschen PostAG politisch gewollte Sonderlasten aufbürdet . Es kann doch wohl schwerlich sein , dass die Post dann nicht auch die notwendige Gegenleistung erhält , die sie zur Wahrnehmung dieser Aufgaben befähigt . Wenn Sie dem Postkunden Milliardenbeträge gutschreiben wollen , dann erklären Sie uns bitte einmal , wie die Post ihre Sonderlasten finanzieren soll . Während Ihrer Regierungszeit haben Sie sich doch für die Planungssicherheit der Post eingesetzt . Ihre Kritik , die Weisung des Bundeswirtschaftsministers sei unzulässig , finde ich zudem schon arg bemüht . Sie waren doch diejenigen , die in der letzten Legislaturperiode dem Wirtschaftsminister dieses Weisungsrecht zugestanden haben . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Elmar Müller  9053 . Wenn Sie jetzt dagegen wettern , dass Minister Müller von diesem Recht Gebrauch macht , ist dies eine sehr leicht zu durchschauende Kampagne . Ganz offensichtlich ist Ihnen in Ihrem Populismus der Gesamtzusammenhang etwas aus dem Blickfeld geraten . . Deshalb möchte ich Ihnen gerne die Aspekte , die in die Gestaltung des Briefportos der Deutschen Post AG einfließen müssen , noch einmal kurz in Erinnerung rufen : Die Deutsche Post AG muss die Aufgaben ihrer Exklusivlizenz erfüllen . Dazu zählt unter anderem , ein Netz von 12 000 Filialen zu erhalten , und dazu zählen auch schnelle Laufzeiten . Völlig unberücksichtigt bleibt bei Ihnen Art . 87 f des Grundgesetzes , der die Deutsche PostAG zur flächendeckenden Versorgung von der Hallig Hooge bis auf die Zugspitze verpflichtet . Sie lassen den Erhalt sozialer Standards , Sie lassen tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen , die Erwirtschaftung von Pensionsgeldern und die Versorgung des ländlichen Raumes völlig außer Acht . Ich kann bei Ihrer Diskussion nicht erkennen , wo die Mittel für den sozialverträglichen Personalabbau , den die Vorbereitung auf den Wettbewerb fordert , vorkommen sollen . Weiterhin sind wir in der Pflicht , für eine Übergangszeit den ehemaligen Monopolbetrieb in die Lage zu versetzen , sich dem Wettbewerb mit reellen Chancen stellen zu können . Einem Wettbewerb nach der Rosinenpickereimethode zulasten der Post müssen wir vorbeugen . Ich darf Sie zudem darauf hinweisen , dass der Postmarkt bis dato noch ein regulierter Markt ist . Somit ist es auch legitim , wenn die Politik für Übergangszeiten klare Rahmen setzt . Das ist aus meiner Sicht vor allem unter dem Gesichtspunkt der derzeitigen unsicheren Entwicklung in Europa angebracht . In den EU-Staaten sind die Märkte noch weitgehend geschlossen . Es ist somit nicht nachvollziehbar , wenn nun einige Kräfte hier in Deutschland mit fadenscheinigen Argumenten einseitige Marktöffnungen zulasten der Deutschen Post AG betreiben wollen . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie öffentlich fordern , das Briefporto zu senken , dann erklären Sie bitte genauso öffentlich , welche Leistungseinbußen damit verknüpft sind , vor allem auch , wen es treffen wird . . Ich jedenfalls wüsste nicht , wie ich es begründen sollte , wenn Briefe und Postkarten zwar etwas billiger würden , aber ältere Menschen auf dem Land ihre Post nur noch einmal wöchentlich im Supermarkt empfangen könnten . .