Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister Glos , ich muss sagen : Der Aufschwung in Deutschland hat eine Spur mehr Elan als Sie . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie das hier etwas mehr zum Ausdruck bringen . Herr Stiegler , ich war sehr verwundert , als Sie sich über den Neid der Besitzlosen aufgeregt haben . Früher hat die SPD die Interessen der Besitzlosen vertreten . Wir haben einen wirtschaftlichen Aufschwung ; das stimmt . Aber man muss sich einmal ansehen , für wen sich dieser Aufschwung positiv auswirkt . Was ist denn von 2000 bis 2006 passiert ? Die Einkommen aus Vermögen und Gewinnen sind um 161 Milliarden Euro gestiegen , das heißt um 38 Prozent . Von den 206 Milliarden Euro , die mehr erwirtschaftet worden sind , gingen 161 Milliarden Euro an diese Bevölkerungsgruppe . Sie macht 10 Prozent der Bevölkerung aus . Sie machen also einen Aufschwung für 10 Prozent der Bevölkerung ; 90 Prozent haben nichts davon . Das ist das eigentliche Problem . Das war in der alten Bundesrepublik Deutschland anders . In den 50er-Jahren , in den 60er-Jahren , in den 70er-Jahren , selbst in den 80er-Jahren hat ein Aufschwung immer dazu geführt , dass es auch Rentnerinnen und Rentnern , Beschäftigten , Kranken etc . besser ging . Heute kann davon überhaupt keine Rede mehr sein . Mit dieser Veränderung der Politik müssen wir uns auseinandersetzen . Die Veränderung begann mit der Regierung von SPD und Grünen und setzt sich jetzt in der Großen Koalition von Union und SPD fort . Das heißt , das galt unter Schröder und gilt auch jetzt unter Frau Merkel . Schauen wir uns die einzelnen Gruppen an ! In den letzten zehn Jahren gab es einen Rückgang der Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten - ich möchte Sie daran erinnern - von 5 ,1 Prozent . Wenn man die Preissteigerung in Höhe von 10 Prozent berücksichtigt , macht der Rückgang 6 Prozent aus . In allen anderen Industriegesellschaften - USA , Großbritannien und Frankreich - gab es Lohnsteigerungen . Nur in Deutschland gab es einen Rückgang von 6 Prozent . Schauen wir uns einmal den Aufschwung in diesem Jahr an ! Die neuen Lohnabschlüsse gleichen nicht einmal die Verluste der letzten zehn Jahre aus . Von Aufschwung kann in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rede sein . Sagen Sie den 50 000 Mitarbeitern der Telekom doch einmal , dass sie einen Aufschwung erleben ! Der Aufschwung besteht darin , dass sie ausgegliedert werden und pro Woche vier Stunden länger arbeiten müssen , ohne dafür einen einzigen Cent mehr Lohn zu erhalten . Das ist unverschämt , und das hat mit Aufschwung nichts zu tun . Nun komme ich auf die Rentnerinnen und Rentner zu sprechen . Sie hatten seit vier Jahren Nullrunden zu verzeichnen . Sie wissen ganz genau : In Anbetracht der Preissteigerungen sind Nullrunden in Wirklichkeit Minusrunden . Nun kam es zu einer Steigerung von gewaltigen 0 ,54 Prozent . Dem ist gegenüberzustellen , dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung steigen werden . Dabei müssen auch die Mehrwertsteuererhöhung und die Inflationsrate berücksichtigt werden . Wenn man all das einbezieht , stellt man fest : Für die Rentnerinnen und Rentner kommt wiederum eine Minusrunde heraus , nichts anderes . Das ist der Aufschwung für die Rentnerinnen und Rentner . Ich möchte noch etwas weiter in die Vergangenheit blicken . Unter Kanzler Kohl wurde die alte Rentenformel verändert . Nach der alten Rentenformel wurden die Rentnerinnen und Rentner an Lohnsteigerungen und an Produktivitätssteigerungen beteiligt . Union und FDP beschlossen damals eine neue Formel . Dann kam eine neue Regierung unter Kanzler Schröder - damals war Oskar Lafontaine , wenn ich Sie daran erinnern darf , übrigens noch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bundesfinanzminister - , und siehe da : Was beschloss die damalige Koalition ? Sie beschloss , die neue Rentenformel nicht in Kraft treten zu lassen , sondern es bei der alten Formel zu belassen , um die Rentnerinnen und Rentner weiterhin an Lohnsteigerungen und Produktivitätssteigerungen zu beteiligen . Nachdem etwas Zeit vergangen war , stellte sich Herr Schröder allerdings hier hin , entschuldigte sich bei Union und FDP dafür , dass er die neue Kohl'sche Rentenformel zurückgenommen hatte , und führte sie wieder ein . Seitdem werden die Rentnerinnen und Rentner an Lohn- und Produktivitätssteigerungen nicht mehr beteiligt . Deshalb erleben sie keinen Aufschwung . Korrigieren Sie das , wenn Sie diesen Zustand ändern wollen ! - Sie haben etwas geändert . Sie haben dafür gesorgt , dass man heutzutage noch später als früher Rente bekommt . Dazu kann ich nur sagen : Das ist ja ein toller Aufschwung ! Insofern verstehe ich nicht , wie Sie , Herr Stiegler , darauf kommen , dass hier kein Sozialabbau stattgefunden habe . Lohnkürzungen sind Sozialabbau . Rentenkürzungen sind Sozialabbau . Die Belastungen der Kranken , die aus Ihren Gesetzen resultieren , sind Sozialabbau . Sie können doch nicht so tun , als hätte es all das nie gegeben . Jetzt frage ich Sie : Gibt es einen Aufschwung für die Kranken ? Die Praxisgebühren und die Zuzahlungen zu Medikamenten bleiben . Nichts hat sich für die Kranken verbessert . Selbst die ehemaligen Härtefallregelungen haben Sie aufgehoben . Wir werden beantragen , dass Sie die Härtefallregelungen , durch die Patienten von Zuzahlungen befreit werden , in der gleichen Form wie früher wieder einzuführen . Ich bin sehr gespannt , ob Sie die Kranken zumindest insoweit am Aufschwung teilnehmen lassen oder nicht . Jetzt komme ich auf die Zahl der Arbeitslosen zu sprechen , auf die Zahl , auf die Sie immer stolz hinweisen . Das Schicksal derjenigen , die heute arbeitslos sind , verbessert sich um keinen Deut . Gibt es eine einzige Entscheidung von Ihnen , die zur Folge hat , dass die Vermittlung verbessert wird , die Weiterbildungsmöglichkeiten erweitert werden oder die materielle Ausstattung der Arbeitslosen verbessert wird ? Gibt es eine einzige Entscheidung von Ihnen , die dazu führt - das wurde sogar aus den Reihen der Union gefordert - , dass jemand , der 25 Jahre oder länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat , auch länger Arbeitslosengeld I bekommt ? Nichts dergleichen ! Sie beschließen nicht eine einzige Verbesserung für Arbeitslose . Deshalb nehmen sie am Aufschwung nicht teil . - Das ist mir klar ; dazu sage ich jetzt etwas . Zum Rückgang der Zahl der Arbeitslosen . Die eine Hälfte derjenigen , die gegenwärtig beschäftigt sind , arbeitet im Unterschied zu ihrer vorherigen Situation in Mini- und Midijobs . Keiner von uns würde je einem solchen Job nachgehen ; denn dann wären wir nicht mehr in der Lage , unsere Familien zu versorgen . Die andere Hälfte derjenigen , die nun beschäftigt sind , ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt . Dabei handelt es sich um mehr als 500 000 Personen . Zu den 500 000 Personen , die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind , möchte ich Ihnen zwei Dinge sagen : Erstens sind unter ihnen viele , die sich in Leiharbeitsverhältnissen befinden . Das ist eine moderne Form der Sklaverei , die wir überwinden müssen ; diese Arbeitsverhältnisse drücken übrigens auch auf die Situation der anderen Beschäftigten . Zweitens werden viele von ihnen extrem schlecht bezahlt . Sie bekommen nur 800 oder 900 Euro netto und leben am Existenzminimum . Darauf kann man nicht so stolz sein , wie Sie es sind . - Nein , das habe ich nicht gesagt . Wir sollten uns darum kümmern , dass die Leute anständig und würdig bezahlt werden . Führen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro brutto pro Stunde ein ! Dann wären wir viele Probleme in Deutschland los . Unerfreulich ist außerdem , dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen so gut wie gar nicht zurückgegangen ist . Das sind gerade jene , die Hartz IV beziehen . - Es sind rund 2 ,4 Millionen geblieben , Herr Meyer . Sie können die Tatsachen hier nicht einfach wegreden . Für die haben Sie keine einzige Verbesserung beschlossen . Es gibt einen Effekt des Aufschwungs - das ist wahr - : Die Zahl der ALG-I-Empfänger ist deutlich gesunken . Die Bundesagentur für Arbeit verfügt daher über Überschüsse . Nun ist die spannende Frage : Was machen wir mit diesem Geld ? Da streitet sich die Koalition . Die einen möchten , dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wird ; dann wissen wir nachher wieder nicht , wie wir die Arbeitslosen bezahlen sollen . Herr Steinbrück schlägt vor , die Überschüsse für den Bundeszuschuss zur Krankenversicherung zu verwenden . Ich sage : Beides geht nicht . Wir fordern stattdessen , mit den Überschüssen statt Arbeitslosigkeit Arbeit zu finanzieren . Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor , und zwar in erster Linie , damit wichtige Tätigkeiten auf den Gebieten der Ökologie , der Bildung und der Kultur endlich verrichtet werden , aber auch damit die Arbeitslosigkeit endlich abgebaut werden kann . Herr Müntefering hat diesbezüglich einen guten Vorschlag gemacht . Er hat gesagt , er will den Kommunen Geld geben , damit die Kommunen Leute öffentlich gefördert beschäftigen etc . Wir leugnen nicht , dass dieser Vorschlag gut ist . Er hat allerdings zwei extreme Schönheitsfehler : Der eine ist , dass Herr Müntefering sagt : Wer drei Jahre gefördert beschäftigt wurde , bekommt , wenn er arbeitslos wird , kein Arbeitslosengeld I . Das müssen Sie korrigieren . Sonst bekommt das wieder einen unmenschlichen Zug . Der andere ist , dass er sagt : Das meiste müssen natürlich die Kommunen bezahlen . Der Bund bezahlt nur das , was wir bei Hartz IV einsparen . - Auch das ist nicht gerecht . Der Bund kann sich nicht zulasten der Kommunen aus seinen Aufgaben herausstehlen . Aber die Idee ist vernünftig . Wir brauchen einen solchen , öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . Dann stellen wir noch die spannende Frage , ob Ostdeutschland von dem Aufschwung etwas hat . Wie sieht es aus ? Kein einziger Vorschlag von Ihnen , damit Ostdeutsche endlich den gleichen Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit erhalten ! Kein einziger Vorschlag von Ihnen , damit Rentnerinnen und Rentner im Osten für die gleiche Lebensleistung endlich die gleiche Rente erhalten ! Kein einziger Vorschlag von Ihnen , damit im Osten Deutschlands und in strukturschwachen Regionen Westdeutschlands die Kommunen Investitionsmittel erhalten , um eigene Wirtschaftskreisläufe in Gang zu setzen ! Menschen im Osten und in strukturschwachen Regionen spüren vom Aufschwung nichts . Der Aufschwung , den wir jetzt haben , wird hauptsächlich durch den Export getragen ; das festzuhalten ist wichtig . Die Exporte haben im letzten Jahr um 12 ,5 Prozent zugenommen , die Exporte nach China und Russland sogar um etwa 30 Prozent . Übrigens nahmen die Exporte in die USA erstmalig ab ; auch darüber lohnt es sich nachzudenken . Zugenommen haben auch die Investitionen in Anlagen und Ausrüstung und im Bau . Aber jetzt kommt das Spannende : Die Steigerung der Ausgaben für den privaten Konsum in Deutschland liegt bei 0 ,4 Prozent ; sie findet so gut wie überhaupt nicht statt . In diesem Jahr wird sie noch niedriger sein , weil im Januar die Mehrwertsteuererhöhung hinzukam . Nun müssen Sie wissen , dass vier Fünftel der Unternehmen in Deutschland von der Binnenkonjunktur leben . Nur ein Fünftel lebt vom Export und von den anderen Bereichen . Für vier Fünftel gibt es also keinen oder nur einen geringen Aufschwung . Selbst in der Wirtschaft geht es extrem ungerecht zu . Vier Fünftel der Wirtschaft und die große Mehrheit der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung haben vom Aufschwung wenig oder nichts . Ich nenne Ihnen zwei Zahlen - die können Sie nicht leugnen - : - -