Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat geht es hier um das Schicksal von rund 60 000 Menschen , im weitesten Sinne sogar um ca . 370 000 Menschen , aus dem ehemaligen Jugoslawien , die sich bei uns aufhalten . Ich halte diese Frage für so wichtig , daß wir sie nicht nur den Innenministern überlassen dürfen , sondern es muß auch aus humanitärer und menschenrechtlicher Sicht hierzu Stellung bezogen werden . Gerade bei Ihrer Rede , Herr Staatssekretär , hatte man den Eindruck , daß die Menschen gar nicht vorkommen , sondern daß es nur um Organisationstechnokratie geht . . Wer hier ganz formal und legalistisch vorgeht , kommt zu unakzeptablen Ergebnissen . Die Komplexität der Problemlagen von Bürgerkriegen läßt sich nicht in Gesetzesparagraphen unseres Ausländerund Asylverfahrensrechtes voll einfangen . Dann kommt es eben zu unmenschlichen Einzelergebnissen . Ohne einen gewissen humanitären Pragmatismus kommt man hier nicht aus . Die Innenminister haben zunächst einen undifferenzierten Beschluß zur Abschiebung gefaßt . In der nächsten Etappe haben sie eine gestaffelte Abschiebungsregelung getroffen . Auch zu dieser Regelung ist schon das Wort gefallen , daß es sich um einen Erlaß von Organisationsfetischisten handelt , die nicht wissen , was sie tun . Sie handeln mit Willen , ohne Bewußtsein . Man hat manches Mal den Eindruck , eine kritische Öffentlichkeit und menschenrechtsbewußte Menschen müssen in Etappen Humanität und Menschlichkeit in das Handeln der Innenminister hineinbringen . . Man muß in der Tat verschiedene Härtefallgruppen und Härtefalltypen herausfinden . Bei den kroatischen Flüchtlingen gibt es eine Reihe , die zurückkehren können und bei denen man sagen kann : Die Rückkehr ist kein besonderes Problem . Aber andere haben es äußerst schwer , solche z . B . , die nicht in die Häuser und Wohnungen in ihrer Heimat zurückkehren können , da das Gebiet von Serben kontrolliert wird . Weitere Härtefälle können z . B . nach Deutschland geflüchtete Kroaten sein , die mit Serben verheiratet sind , oder solche Geflohene , deren angestammter Wohnsitz in der Nähe aktiver Frontlinien liegt , oder vertriebene ethnische Nichtserben , z . B . Kroaten , Ungarn oder Ruthenen . Ganz besonders problematisch ist die Frage der Rückführung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren . Solange es nicht verbindliche Aussagen der kroatischen Regierung darüber gibt , daß diese Menschen nicht nur an Leib und Leben geschont , sondern auch vor längerer Freiheitsstrafe verschont werden , können und sollten diese Menschen nicht zurückgeführt werden . Härtefallproblemgruppen gibt es auch in RestJugoslawien und hier insbesondere bei den KosovoAlbanern . Formal ist es wieder richtig : Das Embargo des UN-Sicherheitsrates bezieht sich nicht auf den Verkehr von Personen . Formal ist es richtig : Weder die drohende noch die erfolgte Einberufung in die jugoslawischen Streitkräfte begründet ein Abschiebehindernis nach § 53 des Ausländergesetzes . Aber faktisch fallen diese Menschen durch unsere Paragraphen , insbesondere dann , wenn man nicht endlich den § 32 a des Ausländergesetzes mit Inhalt füllt . . Was formal zutreffend ist , muß nicht auch aus menschenrechtlichen oder humanitären Aspekten richtig sein . Es gibt auch im Rahmen der Sanktionsmaßnahmen der UN die Diskussion , ob nicht zukünftig bei UN- Embargomaßnahmen die Nichtrückführung solcher Personen mitbeschlossen werden soll , die sich aus völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen oder völkerrechtswidrigen Entscheidungen ihrer Regierung heraushalten wollen . Der Weltflüchtlingskommissar hat dies zum Ausdruck gebracht , indem er sagt : Eine Person , die sich zu Zeiten des offiziellen Kriegszustandes bzw . der tatsächlichen Kampfhandlungen der jugoslawischen Armee in Kroatien oder Bosnien-Herzegowina dem Wehrdienst dieser Armee entzogen hat , hat dies aus flüchtlingsvölkerrechtlicher Sicht gerechtfertigter - weise getan . Asyl und Rückführungsschutz für serbische Wehrpflichtige ist insoweit auch eine geeignete Maßnahme zur Sicherung des Gewaltverbots nach Art . 2 Abs . 4 der UN-Satzung . Wenn man nach den gesetzlichen Regelungen nur den nicht zurückschieben darf , dessen Freiheit und Leben gefährdet ist , dann reicht das nicht aus . Es muß auch gefragt werden : Hat er eventuell eine lange Haftstrafe zu erwarten ? Es sind gerade die Deserteure , die befürchten müssen , eine lange Haftstrafe verbüßen zu müssen . Aus diesem Grunde meine ich , daß die Innenminister gut beraten wären , wenn sie ihren Beschluß menschenrechtlich anreicherten , Härtefalltypen bildeten , Einzelfallprüfungen vornähmen , wer zu diesen Härtefalltypen gehört , und dann nach § 54 eine Aussetzung von Abschiebungen für diese Härtefall - gruppen schafften . Das wäre eine hum anere , eine 18578 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 215 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . März 1994 Rudolf Bindig humanitärere und eine menschenrechtsachtende Regelung . Danke schön . .