Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Bündnisse , Gemeinschaftsaufgaben , Offensiven , Appelle und Pakte scheinen politisch sehr modern zu sein . Wenn ich es richtig verstehe , haben sie Ihren Sinn darin , gesellschaftliche Kräfte zu bündeln und Lösungen für drängende Fragen herbeizuführen , wenn man dies allein nicht bewirken kann . Das geht nur , wenn konkrete Ziele vereinbart werden und sich auch alle Bündnispartner an die getrof . noch : Sabine Kaspereit Bündnisses bereit sind , für Erfolge und Mißerfolge die Verantwortung zu tragen . und nicht im nachhinein die angestrebten Ziele zu relativieren . Sie sind eben von Ihrem Ziel , Herr Minister Rexrodt , 100 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen , abgerückt . Das wird die Gewerkschaften sehr interessieren . Sie haben das sehr deutlich relativiert . . Lesen Sie das Protokoll ! Ich weiß nicht , wie ich Sie sonst verstehen könnte . Es kann nicht sein , daß man publikumswirksam ein Bündnis schließt , ein Partner sich gutwillig Verpflichtungen zum Lohnverzicht auferlegt und sich dann die andere Seite zurücklehnt und nichts tut . . Es kann auch nicht sein , daß sich die Arbeitgeberseite nur der Rentabilität verpflichtet fühlt , sozialstaatliche Vorzüge wie Bildungswesen , öffentliche Sicherheit , Rechtssicherheit , Infrastrukturen usw . in aller Selbstverständlichkeit unentgeltlich in Anspruch nimmt und schweigend zu schätzen weiß , aber dann mit geballter Lobbymacht Verantwortung für das Gemeinwohl von sich weist . Dies sage ich nicht nur mit Blick auf die neuen Länder . Es kann und darf angesichts der katastrophalen Arbeitsmarktlage nicht sein , daß die Bundesregierung , blockiert von ihrem marktradikalistischen Minderheitspartner , . keine Anstrengungen unternimmt , die Verantwortung der Unternehmen einzufordern , auch dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein . Meine Damen und Herren , die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften haben in der Beschäftigungsinitiative Ost alles in ihrer Macht Stehende getan , um Arbeitsplätze zu sichern . Die Arbeitnehmer sind es , die mit Blick auf die Ausbildungsplätze und mit Blick auf die Überlebensfähigkeit ihrer Betriebe das Gemeinwohl im Auge haben . Sie haben Kurzarbeit geleistet und Lohnverzicht geübt . Ja , sie sind sogar Beteiligungen eingegangen , um ihre Arbeitsplätze sichern zu helfen . . Dagegen gibt das Verhalten so mancher Unternehmer unseren Befürchtungen Nahrung , daß die neuen Länder nach wie vor als verlängerte Werkbank mißbraucht werden . . Ich rede von den Unternehmern , die sich einst von der Treuhand ein Unternehmen schenken , dann im zweiten Schritt den Verlustausgleich vom Steuerzahler bezahlen und das ostdeutsche Unternehmen im dritten Schritt finanziell ausbluten ließen , um zum Schluß die Gesamtvollstreckung zu beantragen . Getroffen hat es immer die Arbeitnehmer , wie es jetzt die 150 Mitarbeiter des Leipziger Werkes Hartmann & Braun treffen könnte . Genützt hat es vielen Arbeitgebern der alten Bundesländer , wie es jetzt Hartmann & Braun mit Sitz in Frankfurt und einem ehemaligen Treuhand- Manager als Chef nützen könnte . Diese Firma betreibt nun nach fehlgeschlagenen Internationalisierungsversuchen massiven Stellenabbau und läßt ihre Fehlentscheidung durch den Osten bezahlen , mit dem sie ja ach so solidarisch ist . Meine Damen und Herren , ich spreche hier von der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen , Verantwortung , die die Bundesregierung einzufordern hat . Es sind Fehlentscheidungen des Managements , es sind bewußte Konkursstrategien zur Sanierung anderer Niederlassungen , es ist die Ausmerzung von Konkurrenten , und es ist der Tunnelblick der Shareholder-value-Verfechter , die die Menschen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bitter zu bezahlen haben . Die verfassungsrechtlich verankerte Sozialbindung von Eigentum wird durch diese Strategien mißachtet . Angesichts der chronisch schlechten Arbeitsmarktlage und der wachsenden politischen Unzufriedenheit der Menschen ist es an der Zeit , daß die Bundesregierung nicht bloß auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und auf scheinheilige Selbstverpflichtungen mancher Arbeitgeber setzt , sondern wirtschaftspolitisch gestaltend eingreift , also ihren Teil des Bündnisses trägt , das sie eingegangen ist . Oder war auch die Bundesregierung scheinheilig ? . Man könnte zu diesem Schluß kommen , denn die Gesetzgebung dieser Bundesregierung hat dafür gesorgt , daß die Arbeitslosigkeit statt zu schrumpfen nach jedem Gesetzeswerk mit wohlklingendem Reformgetöse ein Stück angestiegen ist . Und dann beklagen Sie es , Herr Minister . . Wie hört sich das dann im Bericht der Bundesregierung an ? Wir haben Teilerfolge erreicht ! Meine Damen und Herren der Koalition , diese Teilerfolge , wenn es sie überhaupt gibt , haben nicht Sie erreicht , sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die es ernst meinen mit diesem Bündnis . Verkaufen Sie nicht Erfolge , an denen Sie nicht beteiligt sind ! . Nur ein Politikwechsel kann uns hier noch helfen und eine Wende bewirken , die der Beschäftigungs . noch : Sabine Kaspereit .