Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf Sie zunächst an die vielen Diskussionen erinnern , die wir im Dezember des letzten Jahres miteinander geführt haben . Uns wurde verheißungsvoll versprochen : Wir müssen nur die Steuerreform vorziehen , uns bis über die Ohren verschulden , dann wird das einen solchen Konsumrausch auslösen , dass das alles am Ende zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führt und die Steuereinnahmen wieder stärker fließen . - Ich habe Ihnen schon damals gesagt : Das ist schlicht eine politische Klapperstorchgeschichte . Wenn Sie jetzt das Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen lesen , dann können Sie alles das wiederfinden , was wir schon damals gesagt haben : Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen wird ein solcher Effekt nicht eintreten . - Genau das hat sich bestätigt . Die Reduzierung der prognostizierten wirtschaftlichen Daten betrifft uns alle . Sie ist für niemanden ein Grund zur Freude . Es wird wieder diejenigen am meisten treffen , deren wirtschaftliche Entwicklung ohnehin schon am schlechtesten ist , und das sind nun leider die neuen Bundesländer . Seit etwa 1998 ist das wirtschaftliche Bruttowachstum in den neuen Bundesländern geringer als in den alten . Wir müssen uns immer wieder den gepflegten Vorwurf anhören , die uns zur Verfügung gestellten finanziellen Hilfen nicht zweckentsprechend und nicht vernünftig verwandt zu haben . Dies ist schlicht unbegründet . Seit der Wiedervereinigung hat es in den neuen Bundesländern einen wirtschaftlichen Transformationsprozess und einen Strukturwandel gegeben , der - das wissen wir alle - in der Wirtschaftsgeschichte beispiellos ist . Da ist von vielen vorzeigbaren Erfolgen zu berichten . Richtig ist aber auch , dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen sein kann und dass er völlig ungleichmäßig verlaufen ist . Die neuen Bundesländer umfassen etwa ein Drittel der Fläche und stellen weniger als ein Fünftel der Bevölkerung . Sie erwirtschaften etwa ein Zehntel des Sozialprodukts und leisten nur gut ein Zwanzigstel des Exports Deutschlands . Gemessen am westdeutschen Niveau beträgt das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner etwa 62 Prozent , die durchschnittliche Produktivität pro Einwohner etwa 72 Prozent , der Kapitalstock pro Einwohner 68 Prozent und die öffentliche Infrastruktur pro Einwohner 75 Prozent . Die Selbstständigenquote liegt bei uns bei etwa 88 Prozent der westdeutschen . Die Lohnstückkosten betrugen 2002 etwa 108 Prozent des westlichen Niveaus . Sie sind zwischendurch etwas gefallen . Die Arbeitslosenquote liegt immer noch bei etwa 254 Prozent der westdeutschen . Da der wirtschaftliche Strukturwandel und der Aufbauprozess nicht nur mit einer Währungs- und Wirtschaftsunion begannen , sondern bald auch eine Sozial- und Rechtsunion folgte , müssen wir Sozialleistungen finanzieren , die deutlich über der eigenen Wirtschaftskraft liegen . Wir müssen in einem Normendickicht und Rechtsrahmen entscheiden , den sich die alten Bundesländer erst Mitte der 70er-Jahre gegeben haben und unter dem sie auch nach der eigenen Sicht ihre Aufbauleistung während der 60er-Jahre nicht hätten schaffen können . Hinzu kommt , dass wir unsere Wirtschaft gegen einen gesättigten Markt aufbauen mussten und eigentlich nur als Kunden interessant waren und sind . Dagegen mussten wir unsere Rolle als Produzenten mühsam erkämpfen . Der so genannte Aufbau Ost ist deswegen noch lange nicht vollendet . Er ist aber auch nicht grundsätzlich misslungen . Ich widerspreche da allen , die anderes sagen . Die uns zur Verfügung gestellten Sonderbundesergänzungszuweisungen werden zur Behebung der teilungsbedingten Sonderlasten verwandt . Dazu gehört aber auch die Finanzierung der Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR nach Maßgabe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts , in denen uns - das wissen Sie alle - immer mehr Lasten aufgebürdet wurden . In keinem Bundesland wird noch Wirtschaftsförderung nach dem so genannten Gießkannenprinzip praktiziert . Dieses wird tatsächlich nur noch in den Medien vertreten und dort leider immer wieder stereotyp wiederholt . Wir möchten allerdings über Struktur und Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung selbst entscheiden . Das Zusammenlegen der so genannten Ostförderung der vier Förderministerien der Bundesregierung - diesen Vorschlag habe ich kürzlich gehört - in einer Institution , die zentral über die Förderwürdigkeit entscheidet , also eine so genannte Cluster-Bildung , würde aus unserer Sicht ein Wiederaufgreifen der Wirtschaftssteuerung durch eine staatliche Plankommission bedeuten . Diese Zusammenlegung wird von allen neuen Bundesländern abgelehnt . Sie widerspräche auch den Zielvorstellungen , die wir in der Föderalismuskommission zurzeit gemeinsam diskutieren . Wir leugnen dabei nicht , dass wir noch weitere Hilfe brauchen . Das heißt aber nicht , noch mehr Geld . Das heißt vor allen Dingen , mehr Rechte , mehr rechtliche Freiheit , um uns selbst helfen zu können . Das heißt auch , mehr eigene Gestaltungs- und Regelungszuständigkeiten . Wir möchten gerne Herrn Bundeswirtschaftsminister Clement beim Wort nehmen und im Osten eine so genannte Innovationsregion mit weitgehender Deregulierung schaffen . Wir brauchen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nicht nur kurzfristige Eingliederungshilfen - diese gibt es ja schon - , sondern für längere Zeit Lohnkostenzuschüsse . Das ist immer noch besser als Sozialtransfer ohne Gegenleistung . Je eher die im so genannten Korb II zugesagten Investitionshilfen zur Verfügung gestellt werden , umso eher können sie wirksam werden . Die Entwicklung der Löhne muss sich konsequent an der Entwicklung der Produktivität orientieren . Was in den Niederlanden , meine Damen und Herren , schon 1982 im so genannten Pakt von Wassenaar mit den Gewerkschaften vereinbart werden konnte , sollte auch bei uns offiziell möglich sein . Hier hat nämlich die Wirklichkeit wenigstens in den neuen Bundesländern den Gesetzgeber schon überholt . Für unterentwickelte Regionen sollten grundsätzlich vereinfachte Regelungen im Genehmigungs- und Arbeitsrecht gelten . Das verlangt aus meiner Sicht - auch das will ich sagen ; das brauchen wir nämlich , damit innerhalb Deutschlands die Situation entspannt und entkrampft wird - eine grundsätzlich neue Strategie der Förderpolitik in Deutschland . Wir erfassen genügend Messdaten , um die wirtschaftliche Situation einer Region definieren zu können . Die Strukturförderung der Europäischen Union praktiziert das ja längst . Unabhängig von der geographischen Lage - das heißt , ob Ost oder West - oder dem Alter eines Landes ist die Förderbedürftigkeit dann gegeben , wenn bestimmte vereinbarte Messwerte in definierter Weise unterschritten werden . Das würde die gegenwärtige Diskussion auf ein ganz anderes Niveau stellen und die Förderpolitik in Deutschland so umstrukturieren , dass es keine Eifersüchteleien mehr zwischen Ost und West gibt . Die wirtschaftliche Situation in Deutschland kann nicht besser werden , wenn sie nicht zunächst dort besser wird , wo sie gegenwärtig noch am schlechtesten ist . Die neuen Bundesländer werden nur aufholen , wenn sie über einen längeren Zeitraum ein höheres Wirtschaftswachstum als der Rest der Republik haben . Den Vorschlag von Herrn von Dohnanyi in den Schönhauser Wirtschaftsgesprächen im vorigen Jahr , nämlich in Deutschland getrennte Wirtschaftsstatistiken einzuführen , haben wir , meine Damen und Herren , damals abgelehnt und lehnen wir auch heute ab . Die Vereinigung Deutschlands sollte auf dem Papier nicht rückgängig gemacht werden , also auch nicht in der Statistik . Wenn es uns nicht gelingt , die neuen Bundesländer weiterzuentwickeln und die Bevölkerungswanderung aufzuhalten , wird am Ende die gesamte Bundesrepublik darunter leiden . Die demographischen Verschiebungen und die Wanderungsverluste werden zu Konsequenzen führen , die uns allen schaden und die die bestehenden Probleme verschärfen . Deshalb liegt es im wohlverstandenen Interesse auch der westlichen Bundesländer , dass der Aufbau im Osten gelingt . Dabei haben wir - das wollen wir ganz offen sagen - auch einige Fehler gemacht . Die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht geschah auf der Basis der damaligen Gesetzeslage , die die Wohlstandsgesellschaft Westdeutschland in den 70er-Jahren entwickelt hatte . Es war irreal , anzunehmen , dass die neu gegründeten , noch völlig kapitalschwachen Betriebe in Ostdeutschland auf der Grundlage des geltenden Sozial- und Arbeitsrechtes ihren Strukturwandel würden organisieren können . Der Wirtschaftsaufbau in einem gesättigten Markt bedeutet für uns vor allen Dingen die Förderung von Innovation sowie industrienaher Forschung und Entwicklung . Das böte auch Chancen auf Arbeitsplätze für junge Menschen , die dann im Lande blieben . Meine Damen und Herren , ich höre jetzt immer wieder , dass die Bundesregierung viel Zeit für die Diskussion von gesetzlichen Vorhaben verwendet , von denen sie sagt , dass sie diese Gesetze eigentlich gar nicht anwenden will . Darum mache ich den Vorschlag , diese Zeit für die Umsetzung der Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers zu nutzen ; denn das sind Vorschläge , die wir alle gerne umgesetzt sähen . Vielen Dank .