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Frau Kollegin Rüffer, ich antworte noch einmal darauf, weil Sie das im Kontext des UN-Fachausschusses gefragt haben: Wir werden das nicht nur fristgerecht vorlegen, sondern haben auch die Absicht, wenn wir das eingereicht haben, es unverzüglich auf der Seite „gemeinsam-einfach-machen.de“ öffentlich zu machen und zur Verfügung zu stellen, wie wir das mit vielen Dokumenten machen. Ich darf sagen: Wir vermuten, dass uns das im Laufe der nächsten Woche gelingen wird.
Partei: AfD
Nein, ich möchte meinen Vortrag zu Ende führen. – Die über 100 Millionen Euro zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses in diesem Bildungshaushalt sollten besser in die geregelte Abwicklung von Bologna fließen. Wir sollten zu Humboldt zurückkehren, meine Damen und Herren. Der zweite Angriff auf die Hochschulbildung erfolgte durch die zunehmende Einschleusung von Ideologie in die Wissenschaft. Wir haben in Deutschland mittlerweile 185 Genderprofessuren, davon 36 allein in Berlin. Diese Gender Studies betreiben ja nicht einfach Geschlechterforschung, wogegen nichts einzuwenden wäre, sondern sie basieren auf einem Dogma, nämlich auf dem Dogma, dass das soziale Geschlecht mit dem natürlichen Geschlecht nichts zu tun habe. Und daher sind sie ein Instrument in der Hand von Lobbygruppen, die mit Ingrimm alles zu zerstören versuchen, was mit der Akzeptanz und Kultivierung natürlicher Geschlechtlichkeit zu tun hat. Zuletzt gab es eine solche Pseudowissenschaft, die auf Dogmatik und Denkverboten beruhte, in der DDR in Gestalt des sogenannten Marxismus-Leninismus. Wir sind wieder auf dem besten Weg dahin. Deswegen sollte die Förderung von Gender und ähnlich ideologisierten Studies auslaufen. Sie haben schon genug Schaden angerichtet, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Der Bildungshaushalt 2019 enthält auch Zuwendungen an Institute, vor allem naturwissenschaftlicher Art, die sehr gute Arbeit leisten. Frau Ministerin Karliczek hat auf einige hingewiesen. Aber insgesamt atmet dieser Plan doch zu viel von dem erwähnten Ungeist, sodass die AfD-Fraktion ihre Zustimmung nicht geben kann. Vielen Dank.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Silberhorn, mit diesem Problem, das Sie angesprochen haben, haben wir in der Vergangenheit schon Erfahrungen gemacht. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass es kein Beschwerderecht für gesicherte Gläubiger im Eröffnungsverfahren geben soll, weil das Verfahren dadurch deutlich verzögert und gefährdet werden könnte. Außerdem ist damit – das wissen wir aufgrund der bisherigen Erfahrung – große Rechtsunsicherheit für den Insolvenzverwalter verbunden. Wir haben eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zum Beispiel eine pauschale, formularmäßige Anordnung von möglichen Sicherungsmaßnahmen verbietet, sodass darüber der dann noch gebotene Gläubigerschutz erreicht werden kann. Mit der Streichung des Beschwerderechts haben wir einen Weg beschritten, um zu verhindern, dass die Eröffnung dieses Verfahrens zu sehr behindert wird.
Dieser Einschätzung könnte man sicher nahetreten, Herr Kollege Oppermann, wenn es bei diesem Satz geblieben wäre. Dann würde ich Ihnen wahrscheinlich sogar recht geben. Die Rede ging aber weiter. Ich habe später in der Rede sehr wohl Bezug auf das genommen, was falsch gelaufen ist, wo ich Fehler gemacht habe. Ich habe darauf hingewiesen, dass dieser Schritt wegen der Fehler erfolgt, aber auch um bereits eingetretenen Schaden von der Universität Bayreuth und meinem überaus geschätzten und honorigen Doktorvater, Professor Häberle, abzuwenden. Auch das war einer der Gründe, und das habe ich auch öffentlich kundgetan. Und von daher ist, glaube ich, der Bezugspunkt, den Sie gerade gesetzt haben, genau nicht eingetreten. Es ist mit größter Ernsthaftigkeit darauf hingewiesen worden. Ich kann nur offen sagen: Das ist das Letzte, was einer will, dass man einen wirklich so geschätzten Doktorvater, der einen über Jahre hinweg bei einer solchen Arbeit begleitet hat, letztlich auch noch in dieser Form beleidigen würde.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , würden Sie vielleicht akzeptieren , daß wir in beiden Parlamenten und im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheiten diesem Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden gegen den Willen der SPD- regierten Länder , den Fonds Deutsche Einheit zu verdoppeln , zugestimmt haben ?
Partei: PDS/LINKE
Es tut mir Leid , aber die Frage ist mir zu wichtig , als dass ich darauf verzichten könnte , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich bitte um Verständnis . Erstens , Herr Minister , zum Eingliederungsplan . Es steht mir nicht an zu sagen , dass es für einige Arbeitslose in Ordnung und richtig ist , ich frage nur hinsichtlich ihrer hohen allgemeinen Erwartungen : Was nutzen Ihnen Eingliederungspläne fürArbeitslose , wenn in den neuen Bundesländern insgesamt auf 22Arbeitslose eine offene Stelle kommt ? Wo wollen Sie da mit Ihren Arbeitslosen hin ? Das müssten Sie mir einmal beantworten . Zweitens . Ich will davon ableiten , das A und O bleibt die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen . Da sehe ich in Ihrem Gesetz einen Ansatz , der sich im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung bewegt . Ich gestehe , dass ich da sehr enge Beziehungen zu unserem Antrag über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sehe . Wir mögen da ein Stück auseinander sein , aber es gibt dort sehr enge Berührungspunkte . Da wäre es beispielsweise möglich , dies mit der Projektförderung über einen längerfristigen Zeitraum zu verknüpfen , um das Hinüberwachsen in den erstenArbeitsmarkt zu befördern . Allerdings hätten Sie eine weitere Möglichkeit , wenn Sie eben nicht die Wartefrist nach einerABM-Stelle so generalisierend einführen , wie es hier geschieht . Es steht nicht da , ob nach einem viertel oder halben Jahr oder einem Jahr _ die ABM , werden ja inzwischen gesplittet _ die Wartefrist eintritt und sie haben dann nach einer SAM ebenfalls eine Wartefrist von drei Jahren . Haben Sie ein Projekt , mit dem Sie ein vernünftiges Konzept zum Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt haben _ Ausgründung hat man früher dazu gesagt _ dann schaffen Sie das nicht mit einem Personal , das bei ABM jährlich wechselt und bei SAM dreijährlich wechselt . Jeder weiß , dass ein Unternehmen fünf bis sieben Jahre braucht , um sich zu etablieren . Es sei denn , Sie erklären hier , dass wir immer noch den ursprünglichen Gründungsideen des Arbeitsförderungsgesetzes anhängen , das eigentlich zum Parken gedacht ist . Ich meine , es ist an der Zeit , darüber nachzudenken , dass ein Gutteil der Arbeitsförderung benutzt wird , um in den ersten Arbeitsmarkt hinüberzuwachsen . .
Partei: SPD
Die Bündelung der Kompetenzen , die heute in der Fraunhofer-Gesellschaft einerseits und in der GMD andererseits bestehen , halten auch wir für eine qualitative Stärkung des Potenzials der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen . Im internationalen Vergleich schaffen wir damit eine Struktur , die im Weltmaßstab kritische Masse sicherlich in hohem Maße erbringt . Ich darf den Vergleich mit den Vereinigten Staaten aufgreifen , den Herr Hauser vorhin gezogen hat . Die Amerikaner diskutieren , ihre Grundlagenforschung zu verstärken . Ist das aber unser aktuelles Hauptinnovationsdefizit ? Ist es im Moment nicht vielleicht so , dass sich die Gewichte ein bisschen mehr angleichen müssen ? Die Amerikaner haben vielleicht bei der Beschleunigung des Innovationsprozesses etwas vernachlässigt , was zum Bereich der strategisch orientierten Forschung gehört . Unser Innovationsproblem ist die stärkere Verknüpfung von strategisch orientierter Forschung mit Anwendung und Entwicklung . Die Annäherung der Strukturen vollziehen wir jetzt mit diesem Schritt , den wir hoffentlich im April im Konsens und mit breiter Basis in den Aufsichtsräten beider Einrichtungen beschließen können .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich fasse mich jetzt kurz und nehme die Zeit nicht mehr weiter in Anspruch . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren , sich zu überlegen , ob die Verantwortung teilbar ist . Angesichts der Tatsache , dass man für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mehr tun muss , als bisher notwendig zu sein Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 18874 schien , sollte eigentlich das ganze Haus in der Lage sein , auch den zweiten Teil der Verantwortung zu übernehmen . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich Sie , werter Herr Kollege Grill , auf einen Widerspruch aufmerksam machen : Bei jeder Gelegenheit weisen Sie darauf hin , daß die DDR die Umwelt verschmutzt hat und in dieser Hinsicht sehr nachlässig gewesen sei . Sie tun das zu Recht , wie ich leider auch bekennen muß . Auf der anderen Seite sind Sie auf einmal sehr froh , daß Sie eine Genehmigung aus dem Jahre 1986 von der DDR einfach erben durften . Das ist der Widerspruch in Ihrer Argumentation , den Sie einfach nicht auflösen können . Zum anderen : Herr Ortleb , Sie haben die Sache sicherlich sehr gut auf den Punkt gebracht . Es geht genau um die Frage , Atomenergie ja oder nein . Es gibt sehr viele Details , in denen immer wieder deutlich wird , daß es sehr unverantwortlich ist , an der weiteren Nutzung der Atomenergie festzuhalten . Morsleben ist ja eben genau so ein Detail davon , . und genau darum geht es . Endlager werden nur dann , wenn überhaupt , in der Bevölkerung akzeptiert werden , wenn ganz klar gesagt wird , daß wir aussteigen , daß Schluß ist , daß kein neuer Müll mehr kommt . Dann erst wird man darüber überhaupt sachlich diskutieren können . . _ Ich schließe mich der Argumentation der Kollegin Schönberger an , daß Sie in dieser Frage die Mehrheiten nicht mehr hinter sich haben . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, zu den Privatisierungen: Die Ursache der zyprischen Probleme sind ja gerade nicht defizitäre Staatsbetriebe, sondern eine Banken- bzw. Finanzkrise. Warum zwingt man Zypern also zu Privatisierungen von Staatsbetrieben, obwohl diese sogar schwarze Zahlen schreiben? Wird hier nicht ein falsches Politikmodell umgesetzt? Nutzt man die zyprische Krise, um ein Politikmodell umzusetzen, das besser zur Situation der Europäischen Union passen würde?
Partei: GRUENE
Ja , sehr gerne . - Frau Staatssekretärin , dieses Modell wird in erster Linie nicht als familienpolitisches Modell , sondern als Beschäftigungs-/Wachstumsprojekt dargestellt . Ich frage Sie : Wie kann innerhalb des neuen Modells , das zu mehr Beschäftigung führen soll , die Qualität der Kinderbetreuung , insbesondere nach PISA ein großes Thema , sichergestellt werden ? Gibt es vonseiten der Bundesregierung geplante Maßnahmen , die auf Länder- und kommunaler Ebene greifen sollen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Haßelmann , zunächst möchte ich sagen , dass die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen beide Zielrichtungen verfolgt . Die Koalitionsfraktionen sehen das genauso . Dabei ist aber nicht auszuschließen , dass je nach Fachgebiet die einzelnen Kolleginnen und Kollegen mehr den einen oder mehr den anderen Schwerpunkt setzen . Aber es werden beide Zielrichtungen verfolgt : Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Schaffung von Arbeitsplätzen . Was man aus persönlichem Interesse stärker in den Vordergrund rückt , mag dahingestellt sein . Wie ich schon eben ausführte , wird es zusätzliche Arbeitsplätze in privaten Haushalten nicht in sehr großem Umfang geben können . Damit dies der Fall wäre , müssten mehr Menschen ein entsprechend hohes Einkommen haben . Die steuerlichen Förderungen alleine reichen dafür nicht aus . In den bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland gibt es zurzeit rund 400 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze . Es ist natürlich wichtig und sinnvoll , diese Arbeitsplätze zu sichern . Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung neigen manche Kommunen oder freigemeinnützige Träger dazu - das wissen Sie alle - , bestehende Kindergartengruppen zu schließen . Aufgrund der neuen Förderung ist es nun möglich , auch jüngere Kinder aufzunehmen . In den Einrichtungen werden bestehende Arbeitsplätze also zumindest gesichert ; vielleicht kann die Anzahl der bestehenden Gruppen sogar erhöht werden . Die Qualitätsoffensive ist eine Frage des Kinder- und Jugendrechtes . Sie wissen , dass das Jugendschutzgesetz ein Bundesrecht ist und als allgemeine Rahmengesetzgebung dient . Die Ausführung allerdings liegt bei den Ländern und Kommunen . Ich bin sicher , dass die Länder , die im Rahmen unserer föderalen Ordnung einen großen Wert auf ihre Zuständigkeit für die Bildung legen , in Zusammenarbeit mit den ihnen zugeordneten Kommunen die bestehenden Kindergärten und anderen Tagesbetreuungseinrichtungen auch unter Qualitätsgesichtspunkten weiter ausbauen werden . Ich stimme mit Ihnen überein , dass in den vergangenen Jahren die frühkindliche Erziehung gegenüber dem Ziel des Ausbaus der Betreuung vielleicht etwas ins Hintertreffen geraten ist .
Partei: GRUENE
Dennoch frage ich für den Fall , daß die bayerische Landesregierung ein Gesetz verabschiedet - zu dem Sie nicht Stellung nehmen wollen - und sie es so verabschiedet , wie das der werten Öffentlichkeit bekannt ist und auch Ihnen bekannt sein sollte : Wie beurteilen Sie die Gefahr , daß durch das geplante bayerische Schwangerenberatungsgesetz der sogenannte Abtreibungstourismus wiederauflebt , dem die Bundesregierung und dieses Parlament durch ein bundeseinheitliches Gesetz gerade begegnen wollten ?
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, es ist gut, dass sich die Bundesregierung um dieses wichtige Thema kümmert. Der Bundestag tut das auch. Er hat eine Kommission eingesetzt, die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Ich habe das Vergnügen und die Ehre, in diesem Rahmen eine Projektgruppe zu leiten, in der es um die Punkte Ressourcenverbrauch und Entkoppelung geht. Zentraler Begriff in dieser Gruppe ist „Rebound“, ein Begriff, der Ihnen sicherlich bekannt ist. Man spricht auch von Jevons‘ Paradoxon: Effizienzsteigerung bei gleichbleibendem Preis führt zu mehr Verbrauch. Seit 150 Jahren ist das ein ehernes Gesetz, das anscheinend noch nie durchbrochen worden ist. Der Begriff „Rebound“ ist in Ihrem Programm übrigens nicht zu finden. Hier meine Frage: Wie wollen Sie es anstellen, eine absolute Reduktion zu erreichen? Wir wissen ja, dass es nicht darum geht, eine im Verhältnis zur Produktion relative Verbesserung der Effizienz zu erreichen, sondern darum, dass wir den Ressourcenverbrauch absolut senken, und zwar möglichst auf die Hälfte dessen, was wir heute verbrauchen. Das geht aber nur mit konkreten Maßnahmen. Das geht nur mit der Schaffung von Obergrenzen oder durch preisliche Maßnahmen. Bitte sagen Sie uns, was die Bundesregierung diesbezüglich plant.
Partei: SPD
Verehrter Kollege , ist Ihnen in Erinnerung , daß ich in meinen Ausführungen nicht nur Maßnahmen gefordert habe , die finanzielle Relevanz haben , sondern auch eine Reihe von Rahmenbedingungen , die erst einmal keine finanziellen Auswirkungen haben , wie eine andere Verteilung der Arbeit , wie eine soziale Absicherung von Beschäftigungsverhältnissen und ähnliches ?
Partei: SPD
Ich habe jetzt ausdrücklich danach gefragt , Herr Kollege Mahlo , weil ich Angst davor habe , daß dieses Beispiel , das Sie genannt haben , in der Öffentlichkeit völlig mißverstanden werden kann und daß als Folge unserer Debatte eine Gleichsetzung eingeführt wird , die wir auf keinen Fall zulassen können . Ich bin kein Jurist . Ich kann das nur als jemand , der sich tagtäglich mit diesen Phänomenen für die Fraktion auseinandersetzt , politisch bewerten .
Partei: FDP
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, es ist geplant, jetzt – nach Einsetzung der Kommission, die den Monitoring-Bericht begleiten soll – die einzelnen Kriterien, die im Monitoring-Bericht berücksichtigt werden sollen, detailgenau anhand von konkreten Indikatoren festzulegen, um Vergleichbarkeit herzustellen. Ich habe eingangs gesagt, dass die drei großen Ziele der Energieversorgung – Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, aber auch Preisgünstigkeit – eine Rolle spielen. Insofern wird die Preisentwicklung natürlich von Bedeutung sein. Ich will darauf hinweisen, dass es hier nicht um unzählige Berichte geht. Vielmehr wird einmal im Jahr, jeweils im Dezember, der Monitoring-Bericht für das vorangegangene Jahr vorgelegt und alle drei Jahre ein Fortschrittsbericht. Das bedeutet nicht, dass mit der Erstellung der Berichte die Arbeit getan ist. Es müssen vielmehr alle Maßnahmen ergriffen werden, um tatsächlich zu guten Ergebnissen zu kommen, und zwar unabhängig von Berichten. Die Berichte sollen nur besagen, ob wir den Pfad einhalten oder nicht. Es geht darum, mit wirtschafts- und energiepolitischen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die drei eben genannten Ziele erreicht werden. Wahrscheinlich werden wir über jede einzelne Maßnahme auf politischer Ebene diskutieren. Und auf Ihre direkte Frage: Ja, auch die Preisentwicklung wird ausdrücklich eine Rolle spielen.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich möchte nachfragen . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat festgestellt , dass der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eher beschäftigungshemmend ist und dass dem Bedürfnis der Eltern nach Teilzeit dadurch nicht Rechnung getragen wird . Ich frage Sie daher , ob Sie diese Einschätzung teilen . Wenn diese Einschätzung des Sachverständigenrates zutrifft : Welche Maßnahmen müssten Sie in Angriff nehmen , um dafür zu sorgen , dass der Anspruch auf Teilzeitarbeit nicht beschäftigungshemmend ist und dass mehr Teilzeitarbeitsplätze angeboten werden ? Wäre es nicht sinnvoll , diesen Rechtsanspruch zurückzunehmen ?
Partei: SPD
Ich biete Ihnen an , Ihnen die Ergebnisse der angesprochenen Arbeitsgruppe , die zur Zeit zusammengestellt werden , an die Hand zu geben . Jetzt kommt es darauf an , auch auf die beteiligten Bundesländer zuzugehen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe mit den Ländern , also auch mit dem Freistaat Bayern , zu erörtern . In dem Zeitplan zum Ressortabkommen sind all die Punkte , die Sie gerade angesprochen haben , enthalten : Information des Freistaates Bayern auf Arbeitsebene , Verständigung über das weitere Vorgehen und Sicherstellung des Mittragens der Inhalte des Ressortabkommens durch die Bahnen beider Länder . In diesem Zusammenhang wird auch die Strecke , die Sie angesprochen haben , weiter zu erörtern sein .
Der Prüfauftrag an das KBA ist so formuliert, dass nicht nur inländische Dieselmotoren untersucht werden – nach unserer Kenntnis der 2-Liter-, der 1,6-Liter- und der 1,2-Liter-Motor – , vielmehr sollen auch weitere auf dem europäischen Markt befindliche Fahrzeuge anderer Hersteller untersucht werden, und zwar bezüglich der Frage, ob eine widerrechtlich eingebaute Abschaltvorrichtung vorzufinden ist.
Partei: PDS/LINKE
Ich fahre fort . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung , weil nicht nachvollziehbar ist , daß Ostkommunen Zuwendungen aus dem Investitionsförderungsgesetz auch für Brückensanierungen verwenden können , wenn sie nur wollten , wie es im Bericht des federführenden Ausschusses heißt . Die ostdeutschen Städte sind eben in der Finanzausstattung nicht aus dem Schneider , weil deren Nachholbedarf bei der infrastrukturellen Ausstattung bei weitem ihre Finanzkraft übersteigt . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung , weil mit der darin bekräftigten derzeitigen Fassung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für nicht wenige Städte und Gemeinden in Ostdeutschland Forderungen von jeweils zwischen 600 000 und 1 Million DM aufgemacht werden . Sie beanspruchen vor allem kleinere Gemeinden unverhältnismäßig stark und würden - ich nenne beispielhaft die Gemeinde . noch : Uwe-Jens Rössel aufzehren . . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung , weil darin eben die Verpflichtung der Bahn , beim Übergang der Baulast von Straßenüberführungen auf Kommunen für den ordnungsgemäßen Erhaltungszustand der Bauwerke angemessen einzustehen , verwischt wird . . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung , weil sie sich vehement gegen eine Restnutzungsdauer der Straßenüberführungen von mindestens zehn Jahren wendet . Diese Forderung in den Anträgen des Bundesrates und der PDS dient der Rechtssicherheit . Sie erspart den Kommunen , die nicht ordnungsgemäß unterhaltene Brücken in ihre Baulast übertragen bekamen , langwierige Rechtsstreitigkeiten mit der Bahn .
Partei: GRUENE
Wo ist das Geld gelandet? – Damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident. Wo ist das Geld gelandet? Das haben wir auch gestern wieder gesehen. Zum größten Teil ist das Geld irgendwo in Bayern, in irgendwelchen bayerischen Umgehungsstraßen versackt. Ich fordere Sie deswegen zu einer ehrlichen Prüfung der Gesetzentwürfe auf. Haben Sie endlich Mut! Streichen Sie das, was nicht bezahlt werden kann! Machen Sie Schluss mit diesem unglaubwürdigen Verhalten! Danke.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Altmaier , ich habe natürlich auch bei den Innenpolitikern der SPD nachgefragt , die jetzt leider - wie auch die Rechtspolitiker - sämtlich nicht anwesend sind . - Sorry ! - Ja , mannhaft zu zweit , aber etwas in meinem Rücken sitzend , sodass ich sie nicht gleich gesehen habe . Da wurde uns gesagt , wir beerdigen das gerade in einer Arbeitsgruppe , und ich könne beruhigt sein , da bleibe es beerdigt . Jetzt will ich aber einmal anders fragen : Können Sie mir erklären , warum die Bundesjustizministerin in einer Koalitionsrunde an einem Sonntag offenbar einem Text zustimmt , der völlig verquer zu dem ist , was hier seit Jahr und Tag in der Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vonseiten der Sozialdemokratie gesagt worden ist , nämlich dass sie ihn zu Land nicht wolle , dass sie ihn höchstens aus der Luft und von See her wolle ? Können Sie diese Verwirrung auflösen ? Wie kann so etwas zustande kommen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , sofern sich Ihre Frage auf interne Debatten des Koalitionspartners bezieht , darf ich Sie daran erinnern , dass die Bundesregierung das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten peinlich genau beachtet . Sofern sich Ihre Frage auf das Ergebnis der Runde vom Sonntag bezieht , das Sie , soweit es mir bekannt ist , zutreffend dargestellt haben , möchte ich darauf hinweisen , dass diese Runde in der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht vorgesehen ist und dass wir - so , wie ich es eben schon gesagt habe - als federführendes Ministerium unsere Arbeiten an dieser Frage fortsetzen werden . Dann werden sich nacheinander das Bundeskabinett , der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dazu verhalten . Die Ergebnisse wird man dann jeweils zur Kenntnis nehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, Sie haben erwähnt, dass auf der einen Seite im Bereich der Ernährungswirtschaft inzwischen jeder vierte Euro auf Auslandsmärkten erzielt wird. Auf der anderen Seite gibt es immer wieder Vorwürfe aus bestimmten Richtungen, wir – Deutschland und Europa – würden die Entwicklungsländer mit unseren Agrargütern bzw. Lebensmitteln zuschütten. Sind Sie auch der Meinung, dass das die wirkliche Ursache für die Probleme der Entwicklungsländer ist, in denen immer mehr Menschen an Hunger leiden? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit ergriffen, um einen eigenen Beitrag zu leisten? Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich will jetzt nicht mit Ihnen in eine Debatte über die Erfolgsaussichten dieser Kommission eintreten . Könnten Sie mir die Frage beantworten , warum in dieser Kommission kein Vertreter der Gewerkschaft Öffentliche Dienste , Transport und Verkehr einbezogen wird , zumal diese Gewerkschaft , gerade was die Modernisierung der . noch : Otto Schily kann ?
Partei: CDU/CSU
Mit dem Innenministerium findet direkt keine derartige Zusammenarbeit statt , wohl aber mit dem Finanzminister , der uns 1 000 Planstellen aus dem Zollbereich zur Verfügung gestellt hat , die zusätzlich zu den Kräften der Arbeitsverwaltung die Prüfungen vornehmen .