Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das tunesische Volk hat durch eine Revolution, die im arabischen Raum einmalig ist und wohl die allermeisten ausländischen Beobachteter überrascht hat, seinen diktatorischen Staatspräsidenten Ben Ali aus eigener Kraft gestürzt und das Land innerhalb weniger Tage grundlegend verändert. Auch wenn es sicherlich zu früh ist, um endgültig zu beurteilen, ob sich die Hoffnungen auf Freiheit und Demokratie in Tunesien erfüllen werden, kann man heute schon sagen: Es besteht eine echte Chance für einen politischen Neuanfang des Landes. Die Bildung einer Übergangsregierung unter Einbeziehung der Opposition ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigen und dauerhaften Reformkurs, dessen Ziel ein demokratischer Rechtsstaat sein muss. Von entscheidender Bedeutung wird dabei die rasche Schaffung eines echten Mehrparteiensystems sein, in dem sich verschiedene Ansichten und Überzeugungen in einem pluralistischen Miteinander widerspiegeln und behaupten. Unabdingbar sind neben der Entwicklung demokratischer Parteistrukturen der Aufbau eines unabhängigen Justizwesens und einer ordnungsgemäßen Verwaltung sowie die Gewährleistung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, um nur einige der wichtigsten Grundpfeiler zu nennen. Die künftige tunesische Regierung muss des Weiteren umgehend konkrete Maßnahmen ergreifen, um Polizei und Armee an die neuen, demokratischen Grundlagen zu binden und um die im Land herrschende Korruption erfolgreich zu bekämpfen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass sich die Vergangenheit in Tunesien nicht wiederholen darf. Ich möchte daran erinnern, dass die Einheitspartei RCD ursprünglich ebenfalls als fortschrittlich galt und schließlich in einem diktatorischen, korrupten System endete. Uns muss klar sein: Tunesien braucht bei seinem Demokratisierungsprozess umfassende und rasche Hilfe. Auch die ökonomischen Probleme, insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit, wird die neue Regierung nicht allein und nicht von heute auf morgen lösen können. Auch hierbei ist Tunesien auf die Unterstützung durch andere Länder angewiesen. Deutschland und die EU müssen ihren Beitrag leisten; denn die neue Demokratie wird erst dann gefestigt sein und von breiten Schichten der Bevölkerung akzeptiert werden, wenn mit der Demokratie auch eine deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse einhergeht. Ich möchte in Stichworten das anführen, was in diesem Zusammenhang angedacht werden kann und muss: das Wiederaufgreifen der privilegierten Partnerschaft – das hat meine Vorrednerin gerade angesprochen –, die Beseitigung von noch bestehenden Handels- und Exportrestriktionen, möglicherweise die Einrichtung eines Notfinanzierungsfonds für Tunesien für den Fall, dass die auf kriminelle Weise ins Ausland gebrachten Staatsgelder nicht rechtzeitig zurückgeholt werden können. Man könnte auch an steuerliche Sonderabschreibungen für Unternehmen aus Europa denken, die jetzt in Tunesien investieren wollen. Das sind nur einige Beispiele für eine ökonomische Unterstützung des Landes. Lassen Sie mich zusammenfassen: Tunesien hat das Potenzial, sich zu einem demokratischen Land zu entwickeln; denn es hat nicht nur eine Mittelschicht, ein Wirtschaftswachstum und ein hohes Bildungsniveau vorzuweisen, sondern vor allem auch eine engagierte Jugend und aktive Intellektuelle. Kurz gesagt: Tunesien hat eine Zivilgesellschaft – so ist das schon formuliert worden –, auf der man aufbauen, mit der man arbeiten kann, die dieses Land gestalten kann und will. Dieser Demokratisierungsprozess bedarf – ich sage es noch einmal – der tatkräftigen Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union. Eine demokratische Entwicklung in Tunesien ist auch im Interesse Deutschlands und Europas. Die Vorgänge in Tunesien müssen uns bewusst machen: In diesen Tagen besteht die historische Chance, ein neues Kapitel der Beziehungen Europas mit der arabischen Welt zu beginnen. Bislang haben die radikalen Islamisten in Tunesien keine Chance. Sie haben auch bei der Revolution keine Rolle gespielt. Damit es so bleibt, muss der Demokratisierungsprozess weitergehen. Ich stimme dem Bundesaußenminister uneingeschränkt zu, wenn er sagt: Autoritäre Systeme verhindern nicht den radikalen Islamismus, sondern sind im Gegenteil ein Nährboden dafür. Ich möchte noch einmal festhalten: Die zum Sturz der Diktatur führenden Proteste waren zu keiner Zeit religiös motiviert, sondern sie waren Ausdruck der Unzufriedenheit mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Die Tageszeitung Die Welt schreibt heute dazu – ich zitiere –: In den vergangenen Jahren ist diese Region – gemeint ist der Nahe Osten – vor allem durch ihre Radikalen aufgefallen, deren Anschläge und Hassausbrüche im Westen Furcht vor dem auslösten, was auf die autoritären Regime noch folgen könnte. Nun jedoch artikulieren sich auch all die anderen Araber, die ihr Heil nicht in Revolutionen nach iranischem Vorbild suchen. Sondern die endlich die Sonderstellung der arabischen Welt überwinden möchten. Wir müssen Tunesien nun aktiv dabei unterstützen, mit der Tradition autoritärer Strukturen zu brechen. Das Land muss sich eine Gesellschaftsordnung geben, in der sich alle Bürger wiederfinden, vor allem auch die bislang Benachteiligten, eine Gesellschaftsordnung, in der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind und sich Wohlstand entwickeln kann. Das sind die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für politische Stabilität und eine gute Zukunft für die Menschen im Land. Der Wandel in Tunesien kann Vorbildcharakter für andere Länder in der Region haben. Ich zitiere abschließend noch einmal Die Welt vom heutigen Tage: Es weht ein Hauch von 1989 durch den Nahen Osten. Vielen Dank.