Partei: FDP
Werte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist Herbst . Die Bauern haben die Felder abgeerntet . Überall in Deutschland werden Erntedankfeste gefeiert . Die Kirchen sind festlich geschmückt , und die prallen Feldfrüchte können sich sehen lassen ; sie sind Symbol für ein gutes Jahr . Die Felder sind vollständig abgeerntet . Kein Bauer käme auf den Gedanken , Getreide stehen zu lassen oder die Kartoffeln in der Erde verfaulen zu lassen . Das hätte auch keinen Sinn . Der Ertrag seiner Arbeit würde ungenutzt verderben . Der Bauer nutzt alle Chancen . Das ist natürlich ; denn das dadurch entstehende Kapital kann er im nächsten Jahr verwenden .  Das war auch ein gutes Jahr für den Arbeitsmarkt : Die Zahl der Arbeitslosen ist zurückgegangen , es gibt mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse , und es fließt endlich mehr Geld in die Sozialkassen . Die boomende Weltkonjunktur und der Aufschwung haben nun endlich auch Deutschland erreicht , zwar nicht wegen , sondern trotz dieser Regierung . Aber das Ergebnis ist erfreulich . Wir haben gute Chancen , das Land grundlegend zu reformieren . Wir müssen alles tun , damit jetzt mehr Arbeitsplätze entstehen ; denn die Abkühlung der Weltkonjunktur zeichnet sich schon ab . Der Sachverständigenrat hat seine Wachstumsprognose für das nächste Jahr nach unten korrigiert . Weil infolge der guten Konjunkturlage unerwartete Überschüsse bei der BA auflaufen , möchte die Regierung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 4 ,2 auf 3 ,9 Prozent senken .  Wie so oft bei der Regierung , ist das aber nur halbherzig , mutlos und ohne Visionen . Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler hat in einer aktuellen Studie vorgerechnet : Wenn wir alle Spielräume nutzen , können wir den Beitrag weiter absenken . Der Bauer macht es uns vor . Er nutzt alle seine Chancen , um im nächsten Frühjahr bessere Chancen zu haben . Es kann hier nur eine Antwort geben : Die Überschüsse gehören dem Beitragszahler und müssen jetzt zurückgegeben werden . Das heißt , Herr Andres , wir müssen die Versicherungsbeiträge so weit wie irgend möglich senken . Mit dem Vorschlag der Regierung kann das aber nicht gelingen . Denn ein anderer Mangel kommt hinzu : Die BA sammelt über 54 Milliarden Euro von den Beitragszahlern ein . Das ist das Fünffache des Haushalts für Bildung und Forschung . Anstatt jedoch mit diesen riesigen Summen wichtige Aufgaben wahrzunehmen und den Beitrag zu senken , machen wir eines : Wir finanzieren versicherungsfremde Leistungen , also Aufgaben , die dem Staat im Allgemeinen zufallen und mit der Einnahmequelle nichts zu tun haben . An diesem grundlegenden Fehler ändert sich nichts , egal ob Sie das jetzt Eingliederungsbeitrag oder Ausgliederungsbeitrag nennen . Niedrigere Lohnnebenkosten sind nicht alles . Der Bürokratieabbau und ein einfacheres , niedrigeres und gerechteres Steuersystem gehören dazu . Wenn wir die Lohnnebenkosten senken , stärken wir die Unternehmen . Sie können mehr Arbeitsplätze schaffen , was wiederum zu mehr Steuereinnahmen führt .  Diese Mittel müssen wir für unsere Kinder , für die Bildung , für die Forschung , für Investitionen in die Zukunft verwenden . Die FDP fordert erstens : Die abbaubaren versicherungsfremden Leistungen , die immerhin 8 ,2 Milliarden Euro betragen , dürfen den Beitragszahlern nicht länger aufgebürdet werden . Zweitens . Die Arbeitsmarktinstrumente müssen endlich entsprechend ihrer Effektivität und Effizienz gebündelt werden .  Dass wir Geld für bekanntermaßen unwirksame Instrumente ausgeben , ist nicht hinnehmbar . Drittens . Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung muss auf mindestens 3 ,5 Prozent gesenkt werden .  Ich würde mir mehr Mut wünschen . Ich sage : Strebt 3 Prozent als Ziel und Vision an . Ich denke bei diesem Vorschlag an das Mädchen , das über das Feld läuft , den Apfelbaum nicht schüttelt , die Brote nicht aus dem Ofen zieht und so ihre Chancen nicht nutzt . Das ist die Pechmarie . Machen Sie es nicht wie im Märchen bei Frau Holle . Nutzen Sie alle Chancen ! In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge .