Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt in der Natur der Sache, dass in Bezug auf den Haushalt jeder eine etwas andere Wahrnehmung hat. Ich für meinen Teil kann sagen – und ich hatte das Gefühl, dass Christian Schmidt dies sehr deutlich gemacht hat –, dass gerade der Haushalt für das BMEL eine sehr solide Basis für unsere Arbeit darstellt. Aber nicht nur das: Ich finde, er ist auch eine sehr gute Antwort auf die großen Herausforderungen, mit denen wir im Landwirtschaftsbereich und in der Lebensmittelbranche konfrontiert sind, wie – ich will nur einige Punkte nennen – Welternährung, Nachhaltigkeit, Klimawandel, Lebensmittelsicherheit und Akzeptanz der Tierhaltung. Das sind keine neuen Punkte. Sie sind schon von meinen Vorrednern angesprochen worden. Es ist immer etwas schwierig, wenn man nicht als Erster zu einem Thema spricht. Ein Menschenrecht auf Nahrung klingt wie selbstverständlich, gerade in dem Land, in dem wir leben. Aber leider ist dieses grundlegende Menschenrecht nicht überall auf dieser Welt gewährleistet. Rund 840 Millionen Menschen leiden Hunger, fast ein Drittel der Weltbevölkerung ist unterernährt. Das sind keine Zahlen aus dem Mittelalter, sondern Fakten aus dem 21. Jahrhundert, über die ich hier spreche. Die Sicherung der Welternährung ist eine riesige Herausforderung, die im Laufe der Zeit nicht kleiner, sondern noch größer werden wird; denn wir erwarten, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahre 2050 auf 9 Milliarden Menschen steigen wird. Gleichzeitig werden Ressourcen wie Boden und Wasser knapper. Auch die Auswirkungen von Klimawandel und Naturkatastrophen verschärfen die Situation. Vor diesem düsteren Hintergrund ist es, wie ich finde, sehr erfreulich, dass der Kampf gegen den Hunger auch für die Bundesregierung höchste Priorität hat. Das zeigt sich gerade im Einzelplan 10, in dem ein zusätzlicher Titel zur Welternährung geschaffen wurde, um einen weiteren Beitrag zur Ernährungssicherung in der Welt zu leisten. Die Nachhaltigkeit und die Eindämmung des Klimawandels sind weitere wichtige Baustellen für die Landwirtschaft. Schon heute ist die Basisressource Boden Teil eines weiten Konfliktfeldes; denn jeden Tag werden über 70 Hektar Fläche neu in Anspruch genommen. Die Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsherstellung, Bebauung und Energiegewinnung ist nur noch mit einem klugen nachhaltigen Konzept zu lösen. Dieses Konzept muss auf der einen Seite die Folgen des Klimawandels bedenken und auf der anderen Seite dem Klimawandel selbst entgegensteuern. Nur wenn wir unsere landwirtschaftliche Produktion klima- und ressourcenschonend gestalten, werden wir auch in Zukunft das Land effizient bewirtschaften und andere natürliche Ressourcen nutzen können. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Bundesministerium insgesamt 510 Millionen Euro für Forschung und Nachhaltigkeit vorgesehen hat. Von unserer Nahrung erwarten wir alle gemeinsam nicht nur, dass sie unter nachhaltigen Gesichtspunkten hergestellt wurde. Wir wollen in allererster Linie sichere und gesunde Lebensmittel haben, die wir ohne Bedenken und mit Genuss verzehren können. Das Prinzip der Lebensmittelsicherheit bildet einen weiteren Schwerpunkt im Haushaltsplan des BMEL. Das ist, wie ich meine, wichtig und richtig; denn die Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes entlang der gesamten Lebensmittelkette ist eine komplexe Aufgabe, die wir zu lösen haben. Diese Komplexität, die mit der fortschreitenden Globalisierung der Warenströme – das war gerade auch Thema bei einem meiner Vorredner, und das kann ich nur zu gut aufgrund meiner früheren beruflichen Tätigkeit beurteilen – und auch der Entwicklung neuer Produkte, die es auf dem Markt gibt, einhergeht, nimmt deutlich zu. Für gesunde Lebensmittel tierischer Herkunft brauchen wir sichere und rückstandsfreie Futtermittel; denn nur ausgewogen ernährte Tiere liefern uns gesunde und qualitativ hochwertige Erzeugnisse – die Produkte kennen Sie: Fleisch, Eier und Milch zum Beispiel –, die für uns von besonderer Bedeutung sind. Futtermittelsicherheit ist also eine Voraussetzung für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit. Zur Gewährleistung der Futtermittelsicherheit haben wir in Deutschland ein sehr engmaschiges Kontrollnetz, das insbesondere durch Qualitätssicherungssysteme – viele dürften Ihnen bekannt sein – wie GMP oder QS der Unternehmen ergänzt werden. Meiner Ansicht nach ist es die originäre Aufgabe des Staates, für effiziente Kontrollen der Lebensmittelkette zu sorgen und diese zu finanzieren. Ich finde es wenig hilfreich, wenn einzelne Bundesländer – das Bundesland Niedersachsen ist hier schon angesprochen worden – sich aus dieser Aufgabe herausstehlen und die Finanzierung den zu kontrollierenden Unternehmen aufbürden. – Sehr geehrter Herr Kollege Kindler, Sie haben eben sehr lobend über Ihren Umweltminister in Niedersachsen gesprochen. Das ist das, was bei mir hängen geblieben ist. Wenn ich durch Niedersachsen reise, höre ich keine Lobreden auf diesen Umweltminister. – Ich glaube, ich bewege mich in Niedersachsen nicht nur innerhalb meiner Partei. Ich höre in Niedersachsen keine Lobreden, sondern eher Skepsis. Ich finde es mehr als merkwürdig, wenn, während sich die Bundesländer über ein solches Thema austauschen, ein Bundesland vorprescht und die Unternehmen als erstes und einziges Bundesland belastet, anstatt eine mit den Ministern der anderen Länder abgesprochene vernünftige und konzeptionelle Lösung zu finden. Ich habe mir einmal die Frage gestellt, wie es wohl wäre, wenn Ihr Minister Verkehrsminister geworden wäre. Dann wäre mir auf einer Fahrt nach Hannover wahrscheinlich Folgendes passiert: Ich wäre in eine Polizeikontrolle gekommen, hätte meine Papiere vorgezeigt, und der Polizeibeamte hätte gesagt: Alles in Ordnung; aber bevor Sie weiterfahren, müssen Sie 25 Euro zahlen. Das ist die Pauschale, die Sie jetzt bezahlen müssen. Das ist genau das, was Ihr Minister mit den Betrieben in Niedersachsen veranstaltet. Diese Maßnahmen kommen, glaube ich, von dem Herrn, von dem Sie eben gesprochen haben. Verantwortung ist ein wichtiges Stichwort, wenn es um die Nutztierhaltung geht. Das Staatsziel Tierschutz verpflichtet uns, mit unseren Mitgeschöpfen verantwortungsvoll umzugehen. Ich finde, gerade unsere Landwirte in Deutschland tun das in besonderem Maße. Das liegt sicherlich auch daran, dass Tierschutz das ureigene Interesse der Landwirte in unserem Land ist. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen von uns wissen, wie ihre Lebensmittel hergestellt wurden und unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden. Es ist unsere Aufgabe, für eine umfassende und sachliche Information der Gesellschaft über die moderne Nutztierhaltung zu sorgen. Viele Menschen in diesem Land haben, glaube ich, noch ein sehr romantisches Bild von der Landwirtschaft. Sie denken oft an die Bauernhofidylle, die uns in Büchern geschildert wird. Tatsächlich ist die Landwirtschaft heute aber durch den technologischen Fortschritt geprägt, bei dem Innovationen eine große Rolle spielen. Ich glaube, nur mit Transparenz und einer sachlichen Diskussion können wir mehr Akzeptanz und Verständnis für die unternehmerische und effiziente Nutztierhaltung gewinnen. Herr Kollege Kindler, ich spreche Sie in diesem Zusammenhang noch einmal direkt an: Ich glaube, Kampagnen, mit denen man den Leuten Angst vor Lebensmitteln macht, sind nicht hilfreich. Das ist der falsche Weg. Wir haben sichere Lebensmittel. Wir haben gute Lebensmittel. Die Leute können diese Lebensmittel mit Genuss verzehren. Bei Ihnen ist das ein politisches Programm; das verstehe ich. Sie suchen Themen, und das ist ein prima Thema. Ich habe nur noch ein paar Sekunden Redezeit. Daher will ich die Schulverpflegung, die hier Thema war, nur kurz ansprechen.