Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich, dass auch die Regierungsbank heute gut besetzt ist. Es freut mich ganz besonders, dass neben den Fachpolitikern, insbesondere der Kollegin Ferner, auch der Staatssekretär im Finanzministerium, Herr Steffen Kampeter, unter uns weilt. Das kann zwei Gründe haben: zum einen, dass wir nicht zu viel versprechen, was er halten muss; zum anderen kann es aber auch sein – ich hoffe, dass dies der Fall ist –, dass er sich die sinngebenden Ausführungen zur Bekämpfung der Kinderarmut auch aus fiskalischen Gründen hier anhört und guckt, wo wir da in den nächsten Wochen noch etwas verbessern können. – Der Applaus gebührt Ihnen, Herr Kampeter. Herr Kollege Müller – danke für die Aktuelle Stunde auch an die Linken; das ist damit auch erledigt –, Sie haben das Deutsche Kinderhilfswerk zitiert. Die Mail, die Sie zitiert haben, ging nicht nur den Linken zu, sondern zum Glück auch der CSU. Sie haben allerdings bei Ihrem Zitat einen Satz zu bald aufgehört; da können Sie sich Ihr Skript noch einmal vornehmen. Sie haben gesagt: Ein gesundes Aufwachsen sollte für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, ebenso eine Selbstverständlichkeit sein. Dann ging es in der Mail aber weiter: Mit Bildung stärken wir die Kinder als Subjekte und ermöglichen es ihnen, ihr Leben in die Hand zu nehmen und nicht in Resignation zu versinken. Hier sind gute Kitas mit sozial gemischten Gruppen – darauf hat die Kollegin gerade hingewiesen – ein wichtiger Ansatzpunkt für mehr Chancengerechtigkeit, betont Thomas Krüger, der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks. Das war der Werbeblock für das Kinderhilfswerk. Bei der Bekämpfung von Kinderarmut – ich habe die Mail deswegen extra noch einmal zitiert – spielen der Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie die soziale und kulturelle Teilhabe eine besondere Rolle. Bestehende Kinderarmut verschärft sich langfristig dadurch, dass Kinder zunehmend in bildungsschwachen Haushalten aufwachsen. Zur Bekämpfung von Kinderarmut reicht es deshalb nicht aus, den Familien ausschließlich mehr Geld in die Hand zu geben – Geld löst nicht alle Probleme. Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts, das stimmt schon. Vielmehr kommt es darauf an, alle Kinder gleichermaßen zu fördern. Daher haben wir im Jahr 2011 – darauf wurde von einigen Vorrednern schon hingewiesen – das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht. Seither kann beispielsweise im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Angeboten wie Nachhilfe, Musikschule, Mittagessen in Hort und Schule und Klassenausflügen beantragt werden. Lieber Kollege Wunderlich, in diesem Bereich haben wir schon viel gemacht; ich sage das, weil Sie das in Ihrer Eingangsrede so despektierlich ausgeführt haben. In Bezug auf die Kitaqualität, liebe Frau Kollegin Dörner – nun möchte ich auch Steffen Kampeter ansprechen; denn wir beraten am nächsten Mittwoch unser Investitionsprogramm im Ausschuss –, gibt es die berechtigte Hoffnung, dass uns in den nächsten Jahren neues Geld für die Verbesserung der Kitaqualität zur Verfügung gestellt wird, damit wir die Kitaqualität fördern und stärken können. Richtig ist – das kann man gar nicht oft genug betonen –: In den letzten sechs, sieben, acht Jahren haben wir den Ausbau der Kitas so vorangetrieben wie keine Generation vor uns. Die Möglichkeit, das Kind in eine Kita zu geben, ermöglicht den Eltern, eine Berufstätigkeit, sei es Teilzeit oder Vollzeit, auszuüben. Das ist eine der wichtigsten Säulen gegen die Kinderarmut, die natürlich oft aus Elternarmut resultiert. Man sieht: Die Große Koalition – die erste Große Koalition, wir mit der FDP, und auch die zweite Große Koalition – hat in diesem Bereich sehr viel getan. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir brauchen auch keine Belehrungen von den Linken. Kinder können dann am besten aus der Armut herausgeholt werden, wenn ihre Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Um dies zu erleichtern, haben wir vor eineinhalb Jahren den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige eingeführt. Dieser gilt seit dem 1. August 2013. Wir setzen uns für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, indem wir die Kinderbetreuung weiter ausbauen, flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle fördern und den Wiedereinstieg nach einer familienbedingten Pause erleichtern. Mit dem Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung sowie den bereits genannten zusätzlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket garantieren wir für jedes Kind Bildung und Teilhabe. Durch die Einführung des Elterngeld Plus – auch darauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen; darauf kann man als letzter Redner immer Bezug nehmen – soll Eltern die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglicht und damit der Wiedereinstieg vor allem für Alleinerziehende erleichtert werden. Den wichtigsten Beitrag zu einer modernen Familienpolitik leistet jedoch der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung. Ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst den Ländern, die ihre Hausaufgaben gemacht haben – es waren nicht alle gleichmäßig aktiv, aber die meisten waren aktiv, insbesondere Bayern –, und auch den Kommunen, den Bürgermeistern und Gemeinderäten ein herzliches Wort des Dankes sagen. – Bitte schön. Da kann man schon einmal klatschen. – Als wir vor sieben, acht Jahren das Projekt angegangen sind, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zum 1. August 2013 relativ reibungslos – es hat ein paar wenige Probleme gegeben, aber im Großen und Ganzen hat es reibungslos geklappt – eingeführt wird. Ein herzliches Dankeschön an die Kommunalpolitiker; das gehört sich an dieser Stelle. Nach meinem Dank an die Kommunalpolitiker jetzt meine Bitte an die Finanzpolitiker: Wir diskutieren über die vernünftige Ausstattung für Kinder, in den nächsten Wochen und Monaten über die Kindergelderhöhung. Bitte, lieber Steffen Kampeter, du hast gehört, wie wichtig die Kinder und die Familien sind. Die Kinder von heute sind die Steuerzahler von morgen. Ihnen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, das sollte jedem Finanzpolitiker ein ganz großes Anliegen sein. Herzlichen Dank.