Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Röttgen , Sie haben mich am Anfang Ihrer Rede angegriffen . Das finde ich ziemlich unkollegial . Wie Sie sehen , bin ich mit meinem Redemanuskript hier . Mir zumindest ist suggeriert worden , die Geschäftsführer hätten sich darauf geeinigt , dass wir die Reden zu Protokoll geben . . Es kann durchaus sein _ das bleibt Ihnen völlig unbenommen _ , dass Sie als Berichterstatter der Union sagen : Mit mir ist nicht gesprochen worden und ich rede . Damit habe ich keine Probleme . Aber die anderen Kollegen , die sich auf diese Vereinbarung verlassen haben , hier öffentlich anzugreifen , ist eine Schweinerei . . Wir beide , Herr Kollege , sind doch bislang immer ganz gut klar gekommen . Ich habe Sie ziemlich hoch geschätzt . . Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Was Sie heute hier gebracht haben , hat mich ziemlich enttäuscht . Eigentlich erwarte ich von Ihnen intern noch eine Entschuldigung . Ich hoffe , dass sie kommt . . Zur Sache : Meine Damen und Herren , es geht _ und das ist längst überfällig _ um die Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern . Es handelt sich hierbei um ein seit langem gefordertes Gesetzesvorhaben . Bereits bei der amtlichen Begründung des Urheberrechtsgesetzes im Jahre 1965 wurde auf die Notwendigkeit eines ergänzenden Urhebervertragsgesetzes hingewiesen , und dies nicht ohne Grund . Das Schaffen der Kreativen ist sowohl für die Kultur selbst wie auch für die daraus resultierende Kulturwirtschaft in unserem Land unverzichtbar . Die KulturwirtParl Staatssekretär Eckhart Pick 17690 schaft hat in den letzten Jahren _ nicht nur aufgrund des digitalen Zeitalters _ immer mehr Bedeutung erlangt . Insbesondere Medienunternehmen haben sich zu einem bedeutenden und zukunftsträchtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt . Ich halte es daher nur für recht und billig , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn die Urheber entsprechend ihrer Leistung auch an deren finanzieller Verwertung gerecht partizipieren . Nichts anderes will der Gesetzentwurf . . Urheber und ausübende Künstler sollen künftig angemessen am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Arbeit beteiligt werden . Leider ist dies in der Praxis , Kollege Röttgen , heutzutage häufig noch nicht der Fall . Dies gilt vor allem für den Bereich der Freiberufler . Freiberufler sind zwar rechtlich gesehen selbstständige Unternehmer , tatsächlich sind sie aber eher mit lohnabhängigen Arbeitnehmern vergleichbar . Das liegt vor allem daran , dass den Kreativen bei Vertragsschluss immer stärker werdende Unternehmen der Kultur- und Medienwirtschaft gegenüberstehen . Von gleich starken Vertragspartnern , die Verträge noch aushandeln , wie wir es verstehen , kann da keine Rede mehr sein . Ganz im Gegenteil : Die Unternehmen nutzen vielmehr oft die schlechte rechtliche Stellung der Urheber aus , um Vergütungen und Kosten zu drücken . Diese sind dann vielfach aus ihrer finanziellen Situation heraus geradezu gezwungen , sich und ihr Werk unter Wert zu verkaufen . Dies geht in der Regel sogar so weit , meine Damen und Herren , dass nicht nur das Werk an sich , sondern auch dessen mehrstufige Vermarktung gleich mit übertragen wird . Das heißt , dem Roman im Original folgt die Übersetzung , dann kommt die Auswertung als Drehbuch . Der Kinoauswertung folgt die Fernsehauswertung , danach der Verkauf oder die Vermietung als Video usw . Den Vermarktungsmöglichkeiten stehen heutzutage in unserer globalisierten Welt Tür und Tor offen . Viele profitieren davon . Die Urheber gehören leider nur selten dazu . Natürlich gibt es auch Künstler _ da gebe ich Ihnen vollkommen Recht _ , die aufgrund ihrer Stellung gut verdienen und Bedingungen stellen können . Hierauf wird von Verwerterseite auch immer hingewiesen . Der Kreis dieser Branchenstars ist aber nur sehr klein . Es heißen eben nicht alle Kreativen Grass oder Walser . Dabei finde ich es im Übrigen anerkennenswert , dass sich gerade viele von denjenigen , denen es gut geht , für ihre Kolleginnen und Kollegen engagieren . . Ich will auch nicht verkennen , dass es Teilbereiche gibt , in denen eine zufrieden stellende Vergütung gewährt wird . Dies ist vor allem dort der Fall , wo zwischen den Vertragspartnern Tarifverträge bestehen oder Vergütungen bezahlt werden , die auf so genannten urheberrechtlichen Normverträgen oder Vergütungsregelungen der Verbände aufbauen . Für diese Fälle , Kollege Röttgen , wird der Gesetzentwurf überhaupt nichts Neues bringen . Genau hier setzt vielmehr die angedachte Reform an . Die Stärkung der Rechtsstellung der Urheber und ausübenden Künstler als regelmäßig schwächere Parteien soll vor allem durch die Verankerung des gesetzlichen Anspruchs auf angemessene Vergütung und eben _ das ist wichtig _ der Regelung gemeinsamer Vergütungsregeln erfolgen . Damit soll ein Ordnungsrahmen geschaffen werden _ mehr nicht _ , der es den Parteien erlaubt , eigenverantwortlich zu angemessenen Vereinbarungen zu kommen , wobei selbstverständlich insbesondere in Bezug auf die Kleinverlage die unterschiedlichen Strukturen _ da will ich Ihnen völlig Recht geben _ berücksichtigt werden müssen . Wer solche Vergütungsregelungen vereinbart , erhöht im Übrigen die eigene Rechtssicherheit . Die Belastungen dieser Unternehmen werden sich nämlich zukünftig nicht erhöhen . Da sich solche Regelungen zwischen Verbänden von Autoren und Künstlern einerseits und den Verwertern andererseits bewährt haben , dienen sie vielmehr der Bestimmung der Angemessenheit als Vorbild . Das , Kollege Röttgen , ist das Entscheidende . Dadurch , dass wir dies so festgelegt haben , dass wir also ganz klar sagen , dass das , was momentan im Bereich der Tarifverträge gezahlt wird , von uns als angemessen angesehen wird , haben die Gerichte _ ganz anders als Sie es hier dargelegt haben _ überhaupt keine Probleme , im Einzelfall eine gerechte Entscheidung zu treffen . Deshalb handelt es sich hier um einen relativ schlanken Gesetzentwurf , über den wir hier heute diskutieren , der den Parteien in einem vorgegebenen Rahmen Spielräume lässt . . Mit minimalem gesetzgeberischen Einsatz , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird meiner Auffassung nach ein Höchstmaß an ausgleichender Wirkung und an Handlungsspielraum zwischen Urheber und Verwerter erreicht . Allein durch eine geringfügige Umgestaltung des so genannten Bestsellerparagraphen und unverbindliche Verbandsempfehlungen wäre dieses Bestreben dieses Gesetzentwurfes nicht zu erreichen gewesen . Hierdurch ließe sich nur in wenigen Fällen eine Korrektur vornehmen . Insbesondere dem so genannten Bestsellerparagraphen fehlt es insoweit an Durchschlagskraft . Die große Anzahl der in der alltäglichen Praxis vorkommenden Fälle von unangemessener Vergütung würde hiervon nicht erfasst . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Handeln tut also Not . Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes hier im Deutschen Bundestag ist der erste Schritt hierzu getan . In den folgenden Wochen nach der Sommerpause erwarte ich zu diesem Thema eine interessante Diskussion . Ich würde mich freuen , wenn Sie das Gesetzesvorhaben konstruktiv begleiten würden . Ich danke Ihnen . . Dirk Manzewski 17691 Vizepräsidentin Petra Bläss : Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Eckart von Klaeden das Wort . .