Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte mir gewünscht , daß die Kollegen , die uns mit Schreiben , mit Anrufen _ ich will nicht sagen : belästigt haben , sondern _ gebeten haben , ihre Projekte dringend durchzuführen , heute anwesend wären . . _ Die wichtigen Leute sind hier , und ich glaube , man hat das Vertrauen in die Ausschußmitglieder und in die Berichterstatter . Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Fernstraßenausbaugesetzes und des Schienenwegeausbaugesetzes mit den jeweiligen Bedarfsplänen schaffen wir die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik . Schlüsselbereich jeder hochindustrialisierten Wirtschaft ist der Verkehr . Produktion und Verteilung der Warenströme bedingen in einer arbeitsteiligen Wirtschaft ebenso eine moderne Verkehrsinfrastruktur wie das in der Natur des Menschen liegende Verlangen nach Mobilität . Die Einheit Deutschlands , der EG-Binnenmarkt und die Öffnung Osteuropas bringen ein enormes Verkehrswachstum in ganz Deutschland mit sich . Da aber Mobilität ein wichtiger Wert für den Menschen ist , muß die Verkehrspolitik die Möglichkeiten für die notwendige Mobilität schaffen . Mehr Wohlstand und mehr Freizeit bringen mehr Verkehr ! Wir brauchen deshalb alle Verkehrsträger und benötigen für alle Verkehrsträger eine optimale Verkehrsinfrastruktur , eben auch zur Bewältigung der Freizeitkultur . . Die zentrale Herausforderung für die heutige Verkehrspolitik lautet deshalb : durch Sicherung der Mobilität die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu erhalten und zu stärken . Verkehrsleistungen und damit Mobilität sind daher grundsätzlich positiv ! Erstmals wird neben dem Fernstraßenausbaugesetz auch der Schienenteil als Gesetz beschlossen ; damit 14366 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Renate Blank ist die Gleichrangigkeit von Schiene und Straße auch formal dokumentiert . Für den Neu- . und Ausbau sowie für Sanierungsmaßnahmen der Schienenwege sind mehr finanzielle Mittel vorgesehen als für die Straßen . . Das Schienenverkehrssystem ist künftig aber so zu gestalten , daß sowohl unternehmerisch-betriebswirtschaftliche Zielsetzungen mit positiven wirtschaftlichen Ergebnissen erreicht werden können als auch der Schienenverkehr als wettbewerbsfähige und attraktive Alternative im Verbund mit anderen Verkehrsträgern die an ihn gerichteten Anforderungen erfüllen kann . . Im Verkehrsausschuß konnte ein konsensfähiger Teil zum Schienenwegeausbaugesetz gefunden werden . Mich wundert , meine Kollegen von der SPD , daß Sie heute noch einmal Änderungsanträge einbringen . Allerdings werden wir Ihnen in Punkt 3 Ihres Änderungsantrages entgegenkommen ; wir werden dem zustimmen . . Ich hoffe , daß Sie uns bei nächster Gelegenheit auch entgegenkommen werden . Das Fernstraßenausbaugesetz schreibt den Bedarfsplan bis zum Jahre 2012 gesetzlich fest . Der Bedarf an neuen Straßenprojekten wurde nach einheitlichen , auch von der SPD anerkannten Kriterien ermittelt und bewertet . Für die Koalitionsfraktionen war das NutzenKosten-Verhältnis für eine entsprechende Einstufung der Projekte wichtiger Bestandteil und Grundlage von Änderungsvorschlägen . Die SPD hat mit einigen Schauanträgen versucht _ sie wird es heute sicherlich wieder tun _ , . die vorgegebenen Maßstäbe zu verwässern . Der im Ausschuß beschlossene Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist weder überzogen noch unse riös , sondern ein unverzichtbares Planungsinstrument für die nächsten 20 Jahre . Privatfinanzierung ist allerdings notwendig und einzubeziehen , um alle Projekte verwirklichen zu können . Damit die Infrastrukturdefizite in den neuen Bundesländern bald abgebaut werden können , sind dort die meisten Erweiterungen des Autobahnnetzes vorgesehen . . Der Schwerpunkt liegt jedoch in den alten und neuen Bundesländern beim Bau von ca . 4 700 km Ortsumgehungen . Ortsumgehungen dienen nicht der Erzeugung von mehr Verkehr , sondern dem Schutz und der Sicherheit der Bürger und sind somit aktiver Menschenschutz und Umweltschutz ! . Die Doppelstrategie der SPD , daß ihre Abgeordneten im Wahlkreis Straßen fordern und in Bonn dann ablehnen , ist für mich kein Beitrag zu einer glaubwürdigen Verkehrspolitik . . Ihnen liegen doch genauso wie mir die Schreiben Ihrer Bürgermeister , Landräte und Mitglieder aus den Kommunen mit den Wünschen nach Ortsumgehungen und Autobahnen vor . . Straßenaus- und -neubau sind weiter erforderlich ; denn Pkw und Lkw sind auch in Zukunft unentbehrlich . Auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , fahren Auto . Oder handeln Sie etwa nach dem Motto : Selbst im Luxus leben und den anderen die Sparsamkeit verordnen ? . Die Zerrissenheit der SPD zeigt sich u . a . auch darin , daß Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ca . 1 500 Projekten des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen im Ausschuß zugestimmt haben , das Fernstraßenausbaugesetz jedoch ablehnen . Welch eine widersprüchliche Haltung . . Ferner mußten Sie Ihren ganzen Seelenschmerz als Opposition dadurch loswerden , daß Sie von einem Durchpeitschen der Projekte im Verkehrsausschuß sprachen . Diese Koalition hat nur ihre Mehrheit zu verantwortbaren Entschlüssen und zügiger Behandlung genutzt und damit bewiesen , daß sie handlungsfähig , geschlossen und entscheidungsfreudig ist . . Diese Geschlossenheit und Entscheidungsfreude hat Sie wohl sehr gestört und empfindlich ge troffen ? Wenn dem so ist , dann sollten Sie einmal darüber nachdenken , wie Ihre Kollegen in den Kommunen oder Ländern mit Mehrheiten umgehen ! Die Berichterstatter von FDP und CDU/CSU haben die Kollegen von der SPD jedenfalls fair behandelt . Bei 435 Anträgen , davon 231 beschlossenen und 204 abgelehnten , war eine zügige Behandlung erforderlich ; sonst säßen wir ja heute noch im Ausschuß . . Die Mittel für den Ausbau der Bundeswasserstraßen dienen dazu , mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Binnenschiffahrt zu verlagern . Die Binnenschifffahrt ist der mit Abstand umweltfreundlichste Verkehrsträger und kann zur Bewäl tigung des wachsenden Güterverkehrs gezielt beitragen . Wir sollten nicht vergessen , daß der Anteil der Binnenschiffahrt am Güterverkehr in den alten Bundesländern ca . 23 % beträgt , genauso viel wie der Anteil der Schiene . Das weitverzweigte Wasserstraßennetz verbindet die wesentlichen Ballungs- und Industriezentren des Bundesgebiets untereinander . Die meisten deutschen Großstädte haben Anschluß an Wasserstraßen . Allerdings entspricht das Wasserstraßennetz in den neuen Ländern in weiten Bereichen nicht dem westlichen Standard . Hier gilt es zu handeln , damit auch in den neuen Bundesländern der Anteil der Binnenschiffahrt beim Gütertransport von bisher ca . 3 % gesteigert werden kann . Durch die Öffnung des Main-Donau-Kanals hat die Schiffahrt eine neue Dimension erhalten . Denn mit einer Länge von 3 600 km zwischen Nordsee und Schwarzem Meer gibt es einen Schiffahrtsweg , der 15 europäische Staaten und deren Wirtschaftszentren miteinander verbindet . Allen Unkenrufen zum Trotz , liebe Kollegen von der SPD , wird der Kanal sehr , sehr gut angenommen , besser als bei der Kürze der Zeit erwartet werden konnte . . _ Ich lade Sie einmal zum Eiskunstlaufen ein , Kollege Daubertshäuser . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sollten sich einem Ausbau von Donau , Elbe und der Kanäle nicht verschließen , damit mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Binnenschiffahrt verlagert werden kann . Denn an der Binnenschiffahrt führt kein Weg vorbei _ merken Sie sich das _ , vor allen Dingen im Hinblick auf die Bündelung der Güterverkehrsströme , die durch eine räumliche Zusammenfassung von verkehrlichen und transportergänzenden Dienstleistungsbetrieben , durch Güterverkehrszentren , ermöglicht wird . Güterverkehrszentren sind logistische Knotenpunkte , Zentren der Kooperation , Systemwechselpunkte der Verkehrsträger und Verknüpfungspunkte von Fern- und Nahverkehr . Durch ihre multimodale Orientierung sind Güterverkehrszentren deshalb in der Lage , die vorhandenen Verkehrsressourcen zu optimieren . Sie sollten es vielleicht einmal Ihren Kollegen in den Ländern und Gemeinden sagen , die sich manchmal gegen Güterverkehrszentren wehren und sperren . Das weitere neue Element im Bundesverkehrswegeplan , nämlich die Koordinierung aller Verkehrszweige , ist ein entscheidender Beitrag zu einem leistungsfähigen Verbund aller Verkehrsträger . Dem Ausbau der Schnittstellen bei Flughäfen , See- und Binnenhäfen , Güterverkehrszentren und Umschlaganlagen des Kombiverkehrs kommt große Bedeutung zu . Da jeder Verkehrsträger seine arteigenen Vorzüge und Nachteile hat , müssen Verbundlösungen und die infrastrukturelle Ausgestaltung der Schnittstellen die jeweiligen Vorteile stärken und die Nachteile minimieren . . Die Informationstechnologie ist ebenfalls ein wichtiges Instrument bei der optimalen Vernetzung der Verkehrsträger und schafft die Voraussetzung für die bessere Nutzung der Infrastruktur . Die Wahl des bestmöglichen Verkehrsmittels und der reibungslose Übergang zwischen Verkehrsträgern sind nur möglich , wenn die erforderlichen Informationen rechtzeitig _ ich betone : rechtzeitig _ zur Verfügung stehen . Die Magnetschnellbahn Transrapid ist ein zukunftsweisendes Transportsystem , das einen wirksamen Beitrag zur umweltschonenden Bewältigung des wachsenden Verkehrsaufkommens leisten kann . Allerdings ist eine weitgehend privatwirtschaftliche Finanzierung des Projektes Hamburg-Berlin erf orderlich . Mit der Ablehnung des von Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , 1973 forcierten Transrapid verabschiedet sich die SPD jetzt ganz von neuer Technologie . . Ihre Ablehnung unseres Antrags im Verkehrsausschuß signalisiert , daß Sie sich von neuer Technologie verabschiedet haben . . _ Nein , unser Beschluß ist zukunftsweisend , Kollege Daubertshäuser . Sie müssen ihn genau lesen . Die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer , die volkswirtschaftlich verbesserte Nutzung der Verkehrsinfrastruktur und eine Partnerschaft im Verkehr werden nur funktionieren , wenn ein marktwirtschaftliches System allen Verkehrsträgern Chancengleichheit und allen Benutzern und Kunden die freie Wahl des Verkehrmittels garantiert . . An SPD , PDS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerichtet : Wünsche und Zielvorstellungen werden wohl auch in Zukunft unterschiedlich bleiben und kontrovers diskutiert werden . Doch Technikfeindlichkeit oder eine sture Verweigerungshaltung leisten keinen Beitrag zu einer sachlichen Verkehrspolitik . . Denn zu der Grunderkenntnis gibt es keine Alte rnative : Nur wer in einem Land mit funktionierender Wirtschaft lebt , wird sich einen dauerhaften Wohlstand sichern . Deshalb darf man nicht vergessen , daß Verkehrs- , Wirtschafts- und Sozialpolitik in engem Zusammenhang stehen , auch wenn m anche dies nicht wahrhaben wollen und mit einer Verweigerungshaltung Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden ! . Meine Damen und Herren , stimmen Sie deshalb alle den vorgelegten Gesetzentwürfen zu . Die Anträge der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN , Herr Kollege Daubertshäuser , werden wir bis auf die eine Sternchenmaßnahme der SPD ablehnen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . 14368 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 .