Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder, pünktlich zur Eröffnung der Grünen Woche, kommt – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche – ein Lebensmittelskandal: Dioxin-Eier, Antibiotika im Geflügelfleisch, Keime im Schweinemett etc. Die Berichte sind aufgemacht mit eindrücklichen Bildern und Horrormeldungen, die von Ihnen, von der Opposition, gerne aufgenommen werden, um uns, den Regierungsparteien, schuldhaftes Handeln zu unterstellen. Aber diese Themen taugen nicht, um sich politisch zu profilieren. Auch in Ihrer Regierungszeit kamen regelmäßig Skandale an die Öffentlichkeit – ich darf Sie daran erinnern –: BSE-Krise, Nitrofen-Skandal, Hygienemängel und Umetikettierung bei Frischfleisch. Frau Künast, Ihre Antwort war die Schwerpunktlegung auf den Verbraucherschutz. Die Frage drängt sich auf: Vor wem wollten Sie die Verbraucher schützen? Waren die Landwirte Ihr Feindbild? Ihre heutigen Anträge sind teilweise interessant. Nur wundere ich mich, dass Sie in sieben Jahren Regierungszeit keine Möglichkeit sahen, die schon damals bekannten Entwicklungen zu beeinflussen. Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Ein typisches Beispiel ist die Einführung des Biosiegels, das dazu führte, dass die hochwertigen Standards der Anbauverbände wie Demeter, Bioland und Naturland unterlaufen wurden. Wirklich gefördert haben Sie in Ihrer Amtszeit, liebe Frau Künast, vor allem die Polarisierung zwischen uns Landwirten und den Verbrauchern. Auch wir, die Regierungsfraktionen, sind alles andere als glücklich über viele Entwicklungen in der europäischen Landwirtschaft. Darüber müssen wir uns sicher auch in unseren eigenen Reihen Gedanken machen. Viele von uns sehen mit Sorge den zunehmenden Einsatz von Antibiotika in der Geflügel- und Schweinemast, die immer größeren Masteinheiten und den Strukturwandel weg vom bäuerlichen Familienbetrieb hin zu anonymen Agrargesellschaften. Liebe Freunde, dieses Argument habt ihr nicht gepachtet. Das ist tatsächlich und gerade für mich, der ich aus dem ostdeutschen Raum stamme, ein massives Problem. Die heute diskutierten Themen wie Antibiotika-Reduktion, artgerechte Tierhaltung oder Erhaltung mittelständischer Produktionsstrukturen werden von der Bundesregierung bereits ausdrücklich und aktiv angegangen, auch bezogen auf das Arzneimittelgesetz und den Tierschutz. Gerade die Entwicklung bei uns in Ostdeutschland ist spannend. Ein kurzer Einblick: Neulich wurde mir im Supermarkt ein Hähnchen für 3,79 Euro angeboten. Was ist bei diesem Preis vom Erzeuger noch zu erwarten, wenn die Brütereien, die Futtermittelhersteller, die Tierärzte, die Arbeitskräfte, die Schlachtereien, der Großhandel, der Einzelhandel und nicht zuletzt die Banken ihre Kosten und Gewinnmargen in Rechnung stellen? Diese Frage müssen wir genauso wie viele andere stellen. Eine Antwort, die bedenklich ist, lautet: größere, saubere und rationeller zu bewirtschaftende Masteinheiten. Das ist bei uns in Ostdeutschland eine ganz andere Thematik als bei Ihnen in Niedersachsen oder Westfalen. Diese Masteinheiten sollen so groß sein, dass selbst uns Landwirten schwindelig wird. In den neuen Bundesländern, besonders in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, vollzieht sich ein in Deutschland noch nie dagewesener Strukturwandel in der Landwirtschaft. Agrargesellschaften, aber auch Einzelunternehmen mit mehreren Tausend Hektar bzw. riesigen Tierhaltungsanlagen schießen wie Pilze aus dem Boden. Diesen Betrieben wird mit herkömmlichen Steuerungsmechanismen wie GVE-Besatz – § 35 BauGB, Bauen im Außenbereich – oder BImSchV nicht mehr beizukommen sein. Insofern besteht dort Handlungsbedarf. In meiner Nachbarschaft laufen derzeit zwei Genehmigungsverfahren für insgesamt 860 000 Hähnchenmastplätze. Das entspricht einer Jahresproduktion von mindestens 8 Millionen Hähnchen. Sie können davon ausgehen, dass in diesen Anlagen der Einsatz von Antibiotika eher geringer sein wird als in kleinen und alten Mastanlagen. Moderne Luftreinigung, Klimasteuerung und keimabweisende Baumaterialien sorgen für einen ziemlich reibungslosen Mastverlauf. Mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung müssen Investoren in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands kaum rechnen, zumal sie alle Auflagen erfüllen werden. Meine Damen und Herren, ich will diesen Anlagen in keiner Weise das Wort reden, ganz im Gegenteil. Ich komme aber an den Tatsachen nicht vorbei. Diese Megabetriebe werden deine Forderung, Friedrich Ostendorff – übrigens noch einmal herzlichen Glückwunsch zu deinem 60. Geburtstag –, die Bestandsdichten zu reduzieren, viel leichter umsetzen können als die vielen bäuerlichen Betriebe, ganz einfach deshalb, weil unsere Strukturen das zulassen. Überhaupt sind Ihre Antworten, meine Damen und Herren der Opposition, auf die drängenden Fragen dieser Entwicklungen ausgesprochen dünn. Sie beschränken sich darauf, einen Keil in die Landwirtschaftsbranche zu treiben und sie in „Öko-gut“ und „Konventionell-böse“ zu unterteilen. Ihr Verhalten ist alles andere als zielführend. Wir brauchen die Kräfte aller Akteure in der Landwirtschaft, um den Strukturwandel zu begrenzen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, zumal die Unterscheidungskriterien nicht wirklich nachvollziehbar sind. Gibt es nicht auch im Ökolandbau längst Massentierhaltung? Was ist tatsächlich artgerecht? Selbst die Haltung meiner 3 000 Biohühner im Allgäu war zwar den Auflagen des Naturland-Verbandes konform, aber eben nicht artgerecht. Auch ich kam nicht umhin, erkrankte Bestände zu behandeln und Aggressivität durch Lichtmanipulation zu dämpfen. Nein, meine Damen und Herren, die Vorstellung der Verbraucher über die – nie dagewesene – bäuerliche Idylle gehört in die Welt der Fabeln und Märchen oder in die so farbenfrohen Magazine, die die Sehnsüchte der Verbraucher, vollkommen an der Realität vorbei, bedienen. Solange die Wunschvorstellungen und das Handeln der Verbraucher im krassen Gegensatz steht, wird es weiterhin bei vielen Lippenbekenntnissen bleiben. Ich komme nicht umhin, auch an Ihre Verantwortung, verehrte Verbraucherinnen und Verbraucher, zu appellieren: Wer sich beim Einkauf gedankenlos verhält, darf sich nicht über Massentierhaltung oder nicht artgerechte Haltung beschweren. Wenn wir tatsächlich andere als sich jetzt entwickelnde Agrarstrukturen wünschen, dann hätten wir in diesem Jahr die besten Möglichkeiten, zu handeln. Die GAP-Reform ist ein zentrales Steuerungsinstrument, das uns in der Politik noch bleibt. Meine Forderungen gehen, wie Sie wissen, mittlerweile recht weit. Wenn wir wieder die fachliche Kompetenz der Landwirte in den Mittelpunkt stellen, bürokratische Monster abbauen und subventionsoptimiertes Wirtschaften vor allem bei uns unterbinden wollen, muss es erlaubt sein, über den mittelfristigen Ausstieg oder die Umstrukturierung der ersten Säule bis 2020 nachzudenken. Natürlich können wir in der Zeit frei werdende Mittel in die Förderung von Existenzgründungen stecken oder auch über Haltungsmethoden nachdenken. Allerdings geht das nur im Zusammenspiel mit Brüssel. Ein Alleingang Deutschlands würde – das wissen Sie genau – nur zur Verlagerung der Mastanlagen ins Ausland führen.