Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr ge*) Anlage 3 ehrte Kollegen und Kolleginnen ! Die Bundesregierung hält an ihrem Versprechen fest . . Wir haben mit dem Jahre 1999 die längst überfällige Kurskorrektur vorgenommen und rund 1 Milliarde DM mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt . . Wir setzen mit dem Haushaltsjahr 2000 diesen Kurs fort . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir leben in Deutschland nicht von Rohstoffen , sondern von einer starken Forschung und von sehr gut ausgebildeten , qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Deshalb haben wir mit diesem Haushalt den Kurs fortgesetzt . Der Haushalt für das Jahr 2000 wird im Bereich Bildung und Forschung insgesamt 14 ,59 Milliarden DM betragen . Dazu kommt , daß der Darlehensanteil für das BAföG im Jahre 2000 erstmals von der Deutschen Ausgleichsbank bereitgestellt wird . . Für die Studierenden ändert sich überhaupt nichts . Die Zinslasten werden vom Bund gestellt . Wir haben aber dadurch einen zusätzlichen finanziellen Spielraum in Höhe von zirka 550 Millionen DM gewonnen . Es stehen im Haushaltsjahr 2000 rund 210 Millionen DM mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung . . Die Bundesregierung hat einen Haushalt für das Jahr 2000 vorgelegt , der einen Sanierungskurs darstellt und damit einen Weichenwechsel beinhaltet , damit wir auch noch in fünf , sechs oder sieben Jahren die nötigen Mittel für Bildung und Forschung bereitstellen können , damit wir auch noch in zehn Jahren das nötige Geld haben , um aktive Arbeitsmarktpolitik durchzuführen , und damit wir auch in Zukunft noch das Geld haben , um wichtige politische Ziele erreichen zu können . . Wir gehen dabei nicht nach der Rasenmähermethode vor , sondern setzen Schwerpunkte . Einer dieser Schwerpunkte ist der Bereich Bildung und Forschung . Daher halten wir auch an dem Ziel fest , die Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung zu verdoppeln . Es wird etwas länger dauern , als wir ursprünglich geplant hatten . Entscheidend ist aber , daß wir diesen Kurs nicht wieder verlassen , sondern ihn fortsetzen werden . Die mittelfristige Finanzplanung , die wir im Bundeskabinett beschlossen haben , zeigt , daß der von mir eben beschriebene Kurs Jahr für Jahr , Schritt für Schritt fortgesetzt wird . . Wenn ausgerechnet die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition sagen , daß das nicht ausreiche , dann ist das nicht mehr glaubwürdig , denn FDP und CDU/CSU haben in ihren Regierungsjahren das Gegenteil gemacht . Sie haben die Ausgaben für Bildung und Forschung über Jahre hinweg gekürzt , . um 800 Millionen DM allein zwischen 1993 und 1998 , und das trotz eines insgesamt steigenden Haushalts . Wir machen es andersherum : Der Haushalt insgesamt sinkt , aber wir setzen trotzdem einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und Forschung . . Das , meine Damen und Herren , können Sie selbst nachrechnen ; es ist an den Zahlen deutlich erkennbar _ obwohl ich heute morgen , als ich den Debatten zuhörte , gelernt habe , warum der Mathematikunterricht in Deutschland verbessert werden muß . Ich hoffe aber , Sie von der CDU/CSU werden das in der Debatte um meinen Haushalt nicht erneut deutlich machen . . Mit diesen Kürzungen in Bildung und Forschung haben Sie damals an der falschen Stelle gespart , und Sie haben auch die falschen Zeichen gesetzt . In den letzten Jahren fehlten deutliche Zeichen , und zwar auch an die Wirtschaft , Zukunftsinvestitionen zu erhöhen . Liebe Kollegen und Kolleginnen , Wissen hat eine immer größere Bedeutung in unserer Gesellschaft . Immer mehr und immer spezialisierteres Wissen ist im Dienstleistungssektor und auch in der Produktion gefragt . Viele Lebens- und Arbeitsbereiche der Menschen werden sich dadurch sehr stark verändern . Darauf müssen die Menschen vorbereitet sein , und wir müssen die Menschen darauf vorbereiten . Die Informations- und Kommunikationsbranche ist eine der zukunftsträchtigsten Branchen für Innovation und neue Arbeitsplätze . Trotzdem besteht in Deutschland die absurde Situation , daß es in dieser Branche einen dramatischen Mangel an Fachkräften gibt . Schätzungen gehen davon aus , daß allein deshalb zirka 75 000 bis 100 000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden können . Diese für mich besorgniserregenden Zahlen zeigen ganz deutlich , daß die alte Bundesregierung dieses Problems verschlafen hat . . Sie hat viel zuwenig dafür getan , um das enorme Beschäftigungspotential das wir gerade in diesem Bereich haben , auszuschöpfen . Wir dagegen haben sehr schnell gehandelt . Wir haben mit zusätzlichen Mitteln für die Informations- und Kommunikationstechnologien den Wandel zur Informationsgesellschaft aktiv unterstützt . Wir haben ihn aktiv gestaltet , zum Beispiel mit neuen Programmen wie dem Programm , mit dem wir die neue Mobilfunkgeneration in Deutschland entwickeln . Hier haben wir , auch weltweit , eine spezielle Stärke , die wir nutzen müssen , indem wir für den weiteren Ausbau von Wissenschaftsnetzen sorgen . In der nächsten Woche werden wir das Aktionsprogramm Innovation für Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts vorstellen . Mit diesem Aktionsprogramm werden wir zahlreiche Vorschläge machen , wie wir die Chance , die wir in der Bundesrepublik haben und die wir bisher nicht ausreichend genutzt haben , nutzen können , um neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit den für unsere ganze Industrie wichtigen Bereich weiterzuentwickeln . Darüber hinaus haben wir im Bündnis für Arbeit einen Maßnahmenkatalog gegen den Fachkräftemangel in der informationstechnologischen Branche vereinbart , in dem wir ganz konkrete Schritte festgelegt haben , damit der bottle neck , den wir hier inzwischen haben , überwunden wird . . Dabei werden wir bei unseren Schülerinnen und Schülern anfangen ; denn Lernen und Lehren am Computer muß bereits in der Schule eine Selbstverständlichkeit sein . Deshalb haben wir einen neuen Haushaltstitel geschaffen , mit dem wir das Lernen am Netz und am Computer im nächsten Jahr mit 60 Millionen DM fördern werden . In den neuen Ländern ist der Strukturwandel am deutlichsten spürbar . . Wir werden hier die Rahmenbedingungen für Innovationen deutlich verbessern und auch im Jahr 2000 mehr als 3 Milliarden DM für Bildung und Forschung in den neuen Bundesländern bereitstellen . Mit der Initiative Inno-Regio geben wir dem Aufbau Ost neue Impulse . . Gefördert wird die regionale Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen . Dieses Programm ist im Mai gestartet worden . Wir haben es sehr schnell nach der Regierungsübernahme konzipiert . Das war eine Forderung , die wir bereits in unserem Wahlprogramm erhoben haben . Dieses Programm stößt auf eine riesige Resonanz . Wir haben inzwischen über 440 Bewerbungen . Die Tatsache , daß sehr viele , zwei Drittel , dieser Anträge von Wirtschaftsunternehmen oder Technologie- und Gründerzentren gestellt werden , zeigt mir sehr klar , daß wir in den neuen Bundesländern inzwischen eine gute Forschungsinfrastruktur haben . Wir werden mit diesem Programm , das im nächsten Jahr mit 30 Millionen DM startet und das sukzessive auf 500 Millionen DM aufgestockt werden wird , einen wichtigen Beitrag dazu leisten , daß sich in den neuen Ländern eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung vollzieht . Darum geht es ; das ist das Ziel . . Wir setzen mit diesem Programm auf die Forschungsund Innovationskraft , die in den neuen Ländern steckt , aber noch ein Stück Unterstützung braucht . Damit schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze . Wir setzen auf Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit . Zu Beginn unserer Arbeit haben wir auf dem Lehrstellenmarkt eine sehr schwierige Situation vorgefunden . Zwischen Angebot und Nachfrage klaffte eine große Lücke . Die Ausbildungsplatzbilanz war im dritten Jahr hintereinander nicht ausgeglichen , vor allem in den neuen Bundesländern . Die Jugendarbeitslosigkeit war in Ihrer Regierungszeit , meine Herren und Damen von CDU/CSU und FDP , so hoch wie nie zuvor . . Deshalb mußte dringend gehandelt werden . Die neue Bundesregierung hat sofort gehandelt . Wir haben ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt . Über 400 000 Menschen haben ein konkretes Angebot für eine Lehrstelle , eine Beschäftigung oder eine Trainingsmaßnahme erhalten . . Dies ist ein Erfolg des Programms . Wir haben damit Menschen erreicht , die vorher überhaupt nicht mehr erreichbar waren . Ich finde es verantwortungslos , wenn man das einfach abtut . oder so tut , als würde das nicht für Hunderttausende von Jugendlichen bedeuten , daß sie wieder Tritt fassen . Das Geld ist richtig eingesetzt , und deshalb lasse ich mir nicht daran herummäkeln . Mir sind 400 000 Jugendliche nicht egal , und ich hoffe , auch Ihnen nicht . . Wir haben außerdem eine gemeinsame Aktion von Bund und Ländern gestartet , indem wir ein Ausbildungsprogramm Ost aufgelegt und damit zusätzlich 17 500 Lehrstellen in Ostdeutschland geschaffen haben . Wir haben es geschafft , meine Damen und Herren , junge Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen und ihnen wieder Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen . Mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft haben wir im Bündnis für Arbeit einen Ausbildungskonsens erreicht , so daß alle Jugendlichen in diesem Jahr ein Ausbildungsplatzangebot erhalten . Im Rahmen dieses Konsenses haben wir konkrete Schritte vereinbart : Die Wirtschaft hat zugesagt , ihr Angebot an Ausbildungsplätzen auf eine Zahl zu erhöhen , die um über 10 000 Plätze höher liegt , als es der demographische Zuwachs verlangen würde . In der Informationstechnik haben wir die Zahl der Ausbildungsplätze auf 40 000 erhöht und noch ein weiteres Bündel an Maßnahmen vereinbart , um gerade den Jugendlichen mit schlechteren Startchancen die Möglichkeit zu geben , eine Ausbildung zu erhalten . . Ich finde , daß es dem Parlament , uns und mir , gut ansteht , den Jugendlichen Mut zu machen und ihnen deutlich zu sagen , daß sie nicht resignieren sollen . Es ist auch notwendig , sie immer wieder darauf hinzuweisen , daß sie nicht resignieren und aufgeben sollen . In den kommenden Wochen werden alle Jugendlichen , die noch keinen Ausbildungsplatz haben , noch einmal von den Arbeitsämtern angesprochen oder angeschrieben . Wir versuchen , sie noch zu vermitteln . . Wir werden jetzt nicht aufhören , sondern die Vermittlungsbemühungen in den nächsten vier Wochen unter Beteiligung sowohl von Gewerkschaften wie auch der Wirtschaft fortsetzen . . Das ist genau der richtige Weg . Wir haben es , Herr Mayer , zum erstenmal geschafft , daß sich wirklich alle auf dieses Vorgehen verständigt haben . Bisher war das nicht der Fall . . Mit der BAföG-Novellierung haben wir einen ersten Schritt getan , um soziale Ungerechtigkeiten bei der Ausbildungsförderung zu beseitigen . Dabei ging es nicht um Peanuts oder Pizzas , wie manche Herren oder Damen von der Opposition hier zynisch behauptet haben , sondern darum , die rapide Talfahrt bei der Zahl der BA- föG-Empfänger zu stoppen und zu verhindern , daß jedes Jahr mehr Studierende völlig aus der Förderung herausfallen . Deshalb haben wir die Elternfreibeträge um 6 Prozent erhöht . . Das sind keine Peanuts . Das führt vielmehr dazu , daß rund 23 000 Studierende zusätzlich Anspruch auf BA- föG haben werden . . Auf Grund der Erhöhung des BAföGs selbst und der Erhöhung des Kindergeldes , das ja auch für Studierende gezahlt wird , haben diese jetzt mindestens 70 DM mehr in der Tasche . Auch das sind keine Peanuts ; ich finde es fahrlässig , wenn man so darüber redet . . Wir meinen es ernst mit der sozialen Gerechtigkeit . Dies bedeutet auch , daß es gleiche Chancen für Männer und Frauen in Bildung und Wissenschaft geben muß . Zur Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen in Bildung und Forschung haben wir ein neues Programm aufgelegt . Wir setzen dieses Ziel um , und reden nicht nur darüber . Ich verhandle zur Zeit mit den Ländern über die Fortsetzung der Frauenförderung , die bisher im Rahmen des HSP III durchgeführt wird . Hiermit errichten wir nun ein zweites Bein gerade für die Förderung von Frauen an Hochschulen und von Nachwuchswissenschaftlerinnen . Die Umsetzung von Gleichstellung ist eines unserer großen gesellschaftlichen Reformprojekte . Die Debatte in der letzten Woche hat ja leider deutlich gemacht , daß dieses Thema sich noch nicht erledigt hat ; wir sind zwar auf einem guten Weg , es muß aber noch eine ganze Menge getan werden . . Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sagt klar , daß unsere Kompetenzen in neuen Technologiefeldern ausgebaut werden müssen , wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben wollen . Das ist in der Vergangenheit bei weitem nicht ausreichend genug berücksichtigt worden . Deshalb lege ich einen besonderen Schwerpunkt auf die Projektförderung ; sie ist nämlich in manchen wichtigen Punkten der institutionellen Förderung überlegen : Sie ist flexibler , leistungsorientierter und verspricht damit auch mehr Qualität . Deshalb steigern wir die Haushaltsmittel im Jahr 2000 in wichtigen Zukunftsbereichen : in der Biotechnololgie einschließlich der Sicherheitsforschung , für innovative Arbeitsgestaltung und Dienstleistung , in der Gesundheitsforschung , in der Informationstechnik und bei der umweltgerechten nachhaltigen Entwicklung . Nachhaltigkeit und Markterfolg widersprechen sich nämlich nicht , wie es einige immer noch behaupten , sondern das Gegenteil ist der Fall . Mit dieser Politik wollen wir erreichen , daß mehr neue Ideen in Innovationen umgesetzt werden , Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte münden , innovative Produkte zu Existenzgründungen führen und damit schließlich auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Diese Zielsetzung verfolgen wir . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Deutschland darf in der Grundlagenforschung und bei Spitzentechnologien international nicht den Anschluß verlieren ; das wäre verheerend . Deshalb werden die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und für die Max-PlanckGesellschaft trotz der schwierigen Situation , die wir insgesamt haben , überproportional steigen . . Wir werden die Mittel für den Hochschulbau auch in diesem Haushaltsjahr auf dem hohen Niveau von 2 Milliarden DM halten . Die alte Bundesregierung hat gerade hier ständig gekürzt . Deshalb konnten wichtige Ausbauund Sanierungsvorhaben jahrelang nicht umgesetzt werden . Das hat seit diesem Jahr ein Ende . Deutschland braucht nämlich moderne und gut ausgestattete Hochschulen , weil unsere jungen Leute gut ausgebildet werden sollen . . Ein weiteres mir wichtiges Anliegen ist neben der Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses , der in diesem Haushalt eine ganz klare Priorität hat , die Stärkung der Internationalität . Deshalb verstärken wir die Mittel für den internationalen Austausch , in der beruflichen Bildung , bei den Studierenden , im Studierendenund Wissenschaftleraustausch , bei der Entwicklung internationaler Studiengänge erheblich . Wir wollen international wieder eine Spitzenstellung einnehmen . Dieser Haushalt zeigt , daß wir es ernst damit meinen . Meine Herren und Damen , Bildung und Forschung sind das Zukunftsprogramm für Deutschland . Ich hoffe auf Ihre Unterstützung für dieses Zukunftsprogramm . Vielen Dank . .