Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Richtig ist , daß sich infolge der schwierigen wirtschaftlichen Lage die finanzielle Situation der Rentenversicherung ungünstiger darstellt , als vor Jahresfrist angenommen . Dabei kann auch nicht übersehen werden , daß sich die demographischen Probleme zunehmend bemerkbar machen . . Richtig und sicher ist aber auch , Herr Dreßler , daß die Renten weiter pünktlich gezahlt werden , . und richtig und sicher ist , daß es auch in diesem Jahr eine Rentenerhöhung geben wird . . Sie fällt zwar nicht hoch aus . Aber dabei darf man ja auch einmal darauf aufmerksam machen , daß die Inflationsrate derzeit so niedrig wie noch nie ist . Richtig ist , daß ein Beitrag von 20 Prozent droht . . - Sie haben doch von 20 Prozent gesprochen . . - Nun gut . Richtig ist , daß ein Beitrag von möglicherweise über 20 Prozent droht , der insbesondere notwendig ist , um die Schwankungsreserve im nächsten Jahr wieder aufzufüllen , weil die Schwankungsreserve in der Höhe der Ausgaben eines Monates in diesem Jahr unterschritten wird . . Richtig ist auch , daß ein Beitrag von über 20 Prozent unter dem Gesichtspunkt der hohen Lohnzusatzkosten nicht in die politische Landschaft paßt . . Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind schon jetzt über Gebühr stark belastet . Falsch ist , meine Damen und Herren , die Behauptung , daß der Arbeitsminister nichts getan hat , um hier gegenzusteuern .  Ich nenne das Thema Frühverrentung und den Bereich EU/BU , . wo wir die Rentenversicherung im Vorgriff auf ihre notwendige Neuordnung davor schützen , daß ihr weitere Arbeitsmarktrisiken aufgebürdet werden . Diese Regelung , Herr Dreßler , hat ja der DGB in der Anhörung als akzeptabel bezeichnet ; aber Sie lehnen sie - wie fast alles - ab . Der Minister hat eben deutlich gemacht , daß an einem weiteren Paket gearbeitet wird . Von daher muß auch der Vorwurf des Herrn Scharping von heute morgen , der Minister tue nichts , zurückgewiesen werden . . Lieber Herr Dreßler , im Dezember 1994 habe ich mich hier von diesem Pult aus mit den Zahlen eines Prognos-Gutachtens auseinandergesetzt , damals meine diesbezüglichen Sorgen geäußert und unter anderem gefordert , daß wir schon in dieser Legislaturperiode damit beginnen sollten , eine weitere Rentenreform vorzubereiten , weil ich Handlungsbedarf sah . . Diese Äußerung hat damals auch Minister Blüm nicht gefallen , aber viel schlimmer war das , was Sie darauf geantwortet haben , Herr Dreßler . Sie haben damals gemeint , Sie müßten mir Nachhilfeunterricht erteilen . . Dieser Nachhilfeunterricht gipfelte dann in Ihrer Bemerkung , daß für eine weitere Reform objektiv kein Handlungsbedarf bestehe . . . noch : Julius Louven Lieber Herr Dreßler , Sie und auch andere reden dann in diesem Zusammenhang - Sie können sich ja hier wieder hinstellen , aber lassen Sie mich doch wenigstens einmal ausreden - . immer davon , versicherungsfremde Leistungen müßten ausgegliedert werden . Im übrigen haben Sie sich in dieser Frage auch nicht mit Ruhm bekleckert . Dies wollte ich Ihnen auch einmal sagen . - Dann ist bei Ihnen von Ökosteuern oder von Auslagern die Rede . Also , Sie wissen auch , daß sich versicherungsfremde Leistungen nicht auflösen . Deshalb bedeutet dies höhere Steuern , und die passen ebenfalls nicht in die Landschaft . . Einsparungen sind unausweichlich , Herr Dreßler , damit höhere Abgaben vermieden werden . Um eine Begrenzung - ich rede gar nicht von Vermeidung - des Beitragsanstiegs zu erreichen - das wissen Sie auch ; allerdings sind Sie zu feige , hier Einzelheiten zu nennen - , führt an schmerzlichen Schritten kein Weg vorbei . Sie reiten da lieber die Angstkampagne und machen den deutschen Rentnern Angst . Wenn es von unserer Seite Vorschläge gibt , schallt es von Dreßler zynisch : Sozialabbau , Bestrafung der Rentner . Dabei wissen Sie , daß wir nur über Einsparungen den Beitragsanstieg bremsen können . Ich lade Sie ein , sich an dieser schwierigen Arbeit , wie ich zugebe , zu beteiligen . .