Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wieder einmal eine Energiedebatte im Deutschen Bundestag, und ich wundere mich. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit eine Debatte geführt, in der wir gemeinsam erklärt haben: Das EEG ist eine Erfolgsstory, und sie gehört ganz selbstverständlich dem ganzen Haus. – Nun mal ganz vorsichtig. Ich versuche gerade, etwas Nettes zu sagen. Kann ich das vielleicht auch tun? Heute ist der Ausdruck Erfolgsstory noch nicht gefallen, und tatsächlich schauen wir heute ein wenig mehr als sonst auf die Kosten. Das EEG hat den Ausbau der Erneuerbaren effektiv vorangetrieben – das ist richtig –, aber möglicherweise nicht an jeder Stelle effizient. Darum streiten wir, und es ist richtig, dass wir darüber streiten, dass wir über den besten Weg streiten. Allerdings sollten wir dabei freundlicherweise redlich bleiben. Die Redlichkeit hat mir in der heutigen Debatte an der einen oder anderen Stelle gefehlt. Wenn man zum Beispiel über die Privilegierung redet, dann ist das sicherlich richtig. Sie ist 2003/2004 unter Rot-Grün eingeführt worden – das stimmt –, inklusive des Schienenbonus, einer verkehrspolitischen Maßnahme, die mal eben mit ins EEG aufgenommen wurde. Alles prima, wir haben das weitergeführt. Von daher kann man nichts dagegen sagen. Auch dagegen, dass wir dann diese Privilegierung auf mittelständische Betriebe ausgedehnt haben – wir haben doch selber in unserem Wahlkreis einen solchen Betrieb, Herr Miersch –, ist nichts zu sagen. Dass man aber dann in dieser Debatte Äpfel mit Birnen vergleicht, indem man sagt, bislang seien um die 700 Betriebe privilegiert gewesen und demnächst würden es über 2 000 sein, ist nicht richtig; das stimmt so nicht. Zwar sind die 700 Betriebe tatsächlich privilegiert, aber bei den über 2 000 gibt es bisher nur die Anträge der Betriebe, von denen man noch nicht weiß, ob sie privilegiert werden. Das stellt sich am Ende des Jahres heraus. Der nächste Punkt: Ihr Kollege Trittin spricht beim Thema Golfplätze von einer großen Schweinerei und sagt: Dass sie privilegiert sind, geht gar nicht. – Ehrlich gesagt, finde auch ich das ausgesprochen unverständlich. Unser Kollege Thomas Gebhart hat im Büro von Herrn Trittin angerufen und gefragt – wir sind immer bereit, etwas zu lernen –: Wie verhält es sich nun mit den Golfplätzen? Um welchen Golfplatz handelt es sich denn um Gottes willen? – Darauf hat er die Antwort bekommen: Es gibt keinen Golfplatz, der von der EEG-Umlage befreit ist. – Dann muss sich allerdings Ihr Fraktionsvorsitzender geirrt haben; denn das ist die Antwort, die unser Kollege Thomas Gebhart aus dem Büro des Fraktionsvorsitzenden Trittin bekommen hat. Wir sollten versuchen, das Ganze in einen gemeinsamen Kontext zu stellen und die Energiepolitik im Zusammenhang zu sehen, anstatt über solche Punkte zu streiten und die Menschen im Land, die hier zuschauen und sich wundern, durch eine solche Debatte wie die heutige völlig zu verunsichern. Wir sollten die Erhöhungen, die sich nun aus der EEG-Umlage ergeben, ins Verhältnis setzen. Die Stromkosten machen in einem durchschnittlichen Haushalt maximal 20 Prozent der Energiekosten aus. 40 Prozent sind Mobilitätskosten – ich erinnere an die gestiegenen Preise an den Tankstellen –, weitere 40 Prozent sind Heiz- und Wärmekosten. Von 2002 bis 2011 sind der Rohölpreis um 210 Prozent, der Erdgaspreis um 123 Prozent und der Strompreis um insgesamt 56 Prozent gestiegen. Dabei ist nicht zu vergessen: Die Wertschöpfung findet bei Rohöl und Erdgas in erster Linie nicht in Deutschland, sondern in Saudi-Arabien, Russland und anderen Ländern statt. Bei den erneuerbaren Energien findet die Wertschöpfung hingegen sehr wohl bei uns in Deutschland statt. 195. nungspunkt 39 ist statt „Harald Weinberg“ „Marcus Weinberg“ zu lesen. Dabei geht es auch um Importunabhängigkeit. Vor diesem Hintergrund wundere ich mich über die eine oder andere Facette in dieser Debatte und auch darüber, dass dies nicht stärker in den Mittelpunkt gestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, worauf es jetzt ankommt und woran wir gemeinsam arbeiten sollten, ist der Ausbau der Netze. Die Netze müssen intelligent gemacht werden. Die Erneuerbaren brauchen mehr Marktnähe und müssen sich ihre Kunden suchen. Da hilft keine Verweigerungshaltung, wie wir sie über lange Jahre in der Großen Koalition leider erleben mussten. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Akzeptanz erneuerbarer Energien in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Seien wir doch gemeinsam verliebt ins Gelingen, und seien wir nicht nur verliebt in den eigenen parteipolitischen Vorteil! Herzlichen Dank.