Partei: CDU/CSU
Später. – Deswegen ist es eine Frage der Vernunft und der Redlichkeit, wenn wir über das Thema Braunkohle so reden, wie es gemäß Technik und Volkswirtschaft notwendig ist. Wir brauchen diesen heimischen Energieträger, damit die Energiekosten nicht durch die Decke gehen. Und wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren nur in dem Maße, wie der so produzierte Strom auch vom Verbraucher verbraucht werden kann. Diese Produktion auf Teufel komm raus muss endlich ein Ende haben, meine Damen und Herren. Auf die Frage, wie es sich auf die Menschen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier auswirkt, muss man ganz klar sagen: Die Leute in Trebendorf, in Schleife, in Rohne wollen als allerletztes diesen Demotourismus, der für dieses Wochenende angekündigt worden ist. Jeder, der dort hinfährt und sagt: „Wir beobachten das“, der soll ganz genau beobachten, ob diejenigen, die kommen, sich anständig verhalten, ob sie sich an Recht und Gesetz halten oder ob sie Gewalt gegen Sachen und Menschen anwenden, so wie das häufiger bei solchen Demonstrationen der Fall ist. Wenn im Internet dazu aufgefordert wird – das kann man dort lesen –, gegen Vattenfall-Mitarbeiter vorzugehen, auch privat, ihre Autos anzugreifen, sich zu merken, wo die Leute wohnen, dann ist das nicht anständig. Wenn man sich in einem Antrag zu dieser Demonstration bekennt und sagt: „Da fahren wir hin“, dann ist es das Mindeste, dass man diesen Punkt ganz klar und dezidiert benennt. Ich sage Ihnen deutlich: Diejenigen, die zu uns in die Lausitz kommen, um dort Menschen anzugreifen oder Dinge zu beschädigen, sollen sich auf einen längeren Aufenthalt in der Oberlausitz einrichten. Die Letzten, die vor drei Wochen dort waren, sitzen noch jetzt in der Justizvollzugsanstalt. Ich finde das genau richtig. Bei uns wird mit aller Härte des Gesetzes gegen solche Kriminellen vorgegangen, meine Damen und Herren. In einem der vorliegenden Anträge geht es auch darum, die Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, also LMBV, fortzusetzen. Es geht um die Frage: Wie geht man mit der zukünftigen Renaturierung und dem Strukturwandel um? Hier sind zwei Sachen ganz wichtig. Wer über Strukturwandel redet, dem muss die Größe der Aufgabe klar sein. Das steht in den Anträgen aber an keiner Stelle geschrieben. 700 Millionen Euro gibt Vattenfall jedes Jahr an Kaufkraft in die Lausitz. Damit sind nicht die Zahlungen an die Mitarbeiter gemeint, die im Kraftwerk oder in der Grube arbeiten, sondern damit sind Aufträge in die Region gemeint. Wer Strukturwandel will, der muss einen Ersatz für 700 Millionen Euro Kaufkraft schaffen, die jetzt beim Bäcker, beim Fleischer, in der Kfz-Werkstatt und anderswo ankommt. Wenn wir wollen, dass diese Region wirklich eine Chance hat, dann geht es um 700 Millionen Euro pro Jahr. Es ist klar, wenn man diese Zahl nennt, dass das nicht von heute auf morgen geschieht, dass es mindestens 30, 40 Jahre braucht, wenn diese Region nicht vor die Hunde gehen soll. Deswegen ist unser Ziel eine Planungssicherheit für den Investor, aber vor allen Dingen für die Menschen in der Oberlausitz und in Brandenburg, damit sie sich auf diesen Strukturwandel einstellen können. Wir stehen dafür. Deswegen setzen wir uns dafür ein. Wir setzen uns auch für das sechste Verwaltungsabkommen für die Braunkohlerenaturierung ein. Die Verwüstung, von der hier die Rede war, meine Damen und Herren, ist in der DDR passiert, und zwar in einer unmöglichen Art und Weise. Die DDR hat Raubbau an der Natur betrieben, wie es nicht schlimmer sein könnte. Das, was wir heute erleben, ist ein Landschaftsverbrauch, der anstrengend ist. Er ist, wenn man ihn sieht, auch nicht schön, aber er wird von den Menschen in der Region getragen, weil sie wissen, dass sie etwas für dieses Land leisten und er notwendig ist, damit es in dieser Region auch wirtschaftlich weitergehen kann. Deswegen sage ich deutlich: Hören Sie auf, zu polarisieren! Stellen Sie sich den wirtschaftlichen, aber auch den ökologischen Notwendigkeiten, und betreiben Sie keine Politik im Wolkenkuckucksheim!