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Partei: FDP
Herr Kollege , seit etwa 20 Jahren hat die IAEO , also die Internationale Atombehörde , die in Art . 3 des Nichtverbreitungsvertrages vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt . Die Bundesregierung hat ebenso wie ihre Partner im Nichtverbreitungsvertrag diese Kontrolltätigkeit stets als angemessene Garantie des friedlichen Charakters der kontrollierten Nuklearaktivitäten und der Nichtabzweigung der deklarierten Nuklearmaterialien in Nichtkernwaffenstaaten erachtet . Die im Rahmen der Sicherheitsratsresolution 687 von der Sonderkommission der UN und der IAEO im Irak durchgeführten Kontrollen haben jedoch ergeben , daß es einem Staat mit vertragswidrigen Absichten möglich ist , Nuklearaktivitäten der Deklarierung und damit der internationalen Kontrolle zu entziehen . Das unter normalen Umständen bewährte System der Sicherungsmaßnahmen hat sich insoweit als verbesserungsbedürftig erwiesen . Folgende Aktivitäten hat die Bundesregierung deshalb entwickelt bzw . mitentwickelt : die Erklärung zur Nichtverbreitung und zur Waffenausfuhr des Europäischen Rates vom 29 . Juni dieses Jahres sowie die Erklärung über den Transfer konventioneller Waffen und die Nichtverbreitung von ABC-Waffen des Wi rt -schaftsgipfelsinLondonvom16 .JulidiesesJahres . Ferner hat die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung des Sicherungssystems erarbeitet . Diese Vorschläge werden zur Zeit im Rahmen der IAEO behandelt . Ein erstes Maßnahmepaket sollte nach Auffassung der EPZ-Partner baldmöglichst verabschiedet werden . Der Gouverneursrat der Internationalen Atombehörde hat eine Entscheidung bis Februar 1992 in Aussicht gestellt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wären Sie bereit , mir zuzustimmen , dass der Flughafen Berlin-Tempelhof nicht nur für Berlin , sondern zum Beispiel auch für die Metropolregion Rhein-Neckar , aus der ich komme , von großer Bedeutung ist , dass das alles zerstört wird , wenn dieser Flughafen zu einem Zeitpunkt geschlossen wird , zu dem BBI noch lange nicht in Betrieb genommen worden ist , und dass es Ausdruck höchster Ignoranz ist , diesen tollen Flughafen zu schließen ?
Partei: PDS/LINKE
Wir werden die Materie ja gleich weiter vertiefen können. Mir ist bekannt, dass deutsche Behörden an der Absicherung der Unfallstelle beteiligt waren. Ich verstehe, weshalb der Zugang zu dem US-Flugzeug sehr exklusiv ist. Meine Frage ist – Sie haben das Thema Kontamination angesprochen –, ob ein deutscher Experte direkt an der Unfallstelle Ermittlungen aufnehmen konnte, ja oder nein.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich konnte leider bei den Ausschussberatungen nicht dabei sein . Deshalb wollte ich nachfragen . Sie haben doch sicherlich im Ausschuss miteinander besprochen , dass es überhaupt nicht wahr ist , dass es eine besondere Benachteiligung von Studentinnen gibt , dass es im Gegenteil aufgrund der Geringverdienerregelung , wenn Studentinnen und Studenten - was sie ja sehr häufig tun - einen Job haben , sogar sein kann , dass sie im Vergleich zum bisherigen Erziehungsgeld besser gestellt werden ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst einmal teile ich Ihre Rechtsauffassung in keiner Weise, und die Türkei ist auch kein Land von Peinigern, sondern ein Land, in dem über 2 Millionen syrische Flüchtlinge Aufnahme finden, allerdings zu Bedingungen, die dringend verbesserungsbedürftig sind. Das, was wir hier als Gegenleistung oder Leistung der Europäischen Union zugesagt haben, wird natürlich auch den Flüchtlingen zugutekommen, die einen vergeblichen Weiterfluchtversuch nach Europa unternommen haben.
Partei: SPD
Frau Kollegin Nickels , ich stimme Ihnen vom Grundsatz her zu ; das ist ja unsere zentrale Forderung . Förderung der Zivilgesellschaft heißt eben gerade nicht Förderung von korrupten staatlichen Eliten . Die Frauen , die sich mit wenig Geld selber eine wirtschaftliche Basis schaffen , wie Herr Pinger ausgeführt hat , sind die ersten , die willens und in der Lage sind , zu ihren Politikern zu sagen : Ich wähle dich nicht , weil du korrupt bist . Deswegen , Herr Minister Spranger , immer wieder unsere Forderung : Armutsbekämpfung , Förderung der Zivilgesellschaft , Demokratie von unten . Der dritte Schwerpunkt ist die Frage der Koordination und der Kohärenz . Dazu wird meine Kollegin Brigitte Adler nachher etwas sagen . Nur soviel schon jetzt : Wir glauben schon , Herr Minister Spranger , daß ein entwicklungspolitisches Gesetz Ihre Position im Kabinett stärken würde ; denn Sie müssen dafür sor . noch : Werner Schuster wird . Kabinett und Kanzler müssen dafür sorgen , daß das BMZ wirklich seine Querschnittsfunktion wahrnehmen kann . . Damit bin ich am Schluß , Frau Präsidentin . Ich bedanke mich für Ihre Geduld . Ich möchte mit einem Vorschlag enden , den ich einer Afrikanerin verdanke . Frau Kuma Ndumbe aus Kamerun hat in einer Podiumsdiskussion sinngemäß gesagt : Der Streit darüber , wer an der Situation in Afrika schuld ist , die Afrikaner selbst oder externe Faktoren , ist nutzlos . Denn die Schuldfrage führt nur dazu , daß sich jeder das Gewissen und seine Hände wäscht . Viel wichtiger ist , daß jeder seine Verantwortung wahrnimmt - wir in der Form unseres Vorschlages , in der großen Hoffnung , Herr Minister Kinkel , daß die Zahl der afrikanischen Politiker inzwischen gewachsen ist , die sich sehr wohl bewußt sind , daß sie für die Entwicklung ihrer Völker verantwortlich sind . . Wir sollten diese Menschen und diese gutwilligen Politiker in Afrika nicht enttäuschen und dazu beitragen , den Limes zwischen Europa und Afrika abzubauen . Ich bedanke mich . .
Sie dürfen meiner Antwort entnehmen, dass es mittlerweile einhellige Praxis der Gerichte ist, § 100 a als Rechtsgrundlage heranzuziehen, und dass wir diese in richterlicher Unabhängigkeit getroffenen Entscheidungen respektieren. Wir hatten darüber ja schon einmal, in der Fragestunde im Oktober 2011, gesprochen. Nachträglich ist bekannt geworden, dass es insoweit nicht nur Entscheidungen von Instanzgerichten gibt, sondern auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die sich auf § 100 a StPO gestützt hat. Gleichwohl bleibt offen, ob wir für die Zukunft noch Modifizierungen brauchen, die der Gesetzgeber vorzunehmen hätte. Das hängt ein wenig davon ab, wie sich die technische Entwicklung darstellt. Es wird ja jetzt versucht, eine, wenn ich das so unjuristisch sagen darf, grundrechtsschonendere Software zu entwickeln. Von der Frage, was diese Software kann und was man in diesem Zusammenhang verbieten muss, hängt letztlich ab, ob es für den Gesetzgeber noch Regelungsbedarf über den § 100 a StPO hinaus gibt. Eine Entscheidung haben wir noch nicht getroffen; wir prüfen noch.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie erzählen hier, dass deutsche Waffen nicht an diesen Kriegen und auch nicht am Jemen-Krieg beteiligt seien. Was ist denn zum Beispiel mit den Eurofightern? Die Eurofighter sind zu einem Drittel deutsch. Ohne deutsche Produkte würden die Eurofighter gar nicht fliegen. Die Eurofighter bombardieren Hochzeitsgesellschaften und Schulkinder im Jemen.
Partei: CDU/CSU
Ich bin gerade fertig . _ Herr Scharping geht zur Wehrkundetagung in München und sagt : Die Position der SPD nähert sich der der Bundesregierung an ; wir sind außenpolitisch handlungsfähig . Entweder kann das eine der Fall sein , oder das andere kann der Fall sein . Das , was Herr Opel sagt , kann aber überhaupt nicht der Fall sein . . Ich bitte , in dieser Debatte aufzuklären _ und zwar vor der deutschen Öffentlichkeit _ , wie diese Wirrnisse innerhalb der SPD denn zu verstehen sind . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . . 18426 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, danke. – Wenn Sie sagen: „Da muss das Strafrecht verändert werden“, meinen Sie damit, dass in dem laufenden Prozess vor dem Oberlandesgericht München, wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte – das wissen wir ja nicht; wir wollen dem auch nicht vorgreifen –, solche Überlegungen, die Ihrer Meinung nach derzeit im Gesetz noch nicht hinreichend Berücksichtigung finden, bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt würden? Das ist nur ein Beispiel; es gibt ja auch viele andere Verfahren, in denen es um ähnliche Themen und Verbrechen geht. Sind Sie also der Auffassung, dass Motive wie Hass und Ähnliches, die Sie jetzt ins Gesetz aufnehmen wollen, bei der Strafzumessung derzeit nicht berücksichtigt werden?
Lieber Kollege Hartmann, Sie erwecken hier den Eindruck, dass die Person, die jetzt Abteilungsleiterin geworden ist, etwas Unrechtes getan hat. Was Sie hier machen – solche Spekulationen hier im Plenum zu äußern –, ist absolut unfair. Auch die Beamten haben ein Recht darauf, fair behandelt zu werden. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Noch einmal: Diese Person ist absolut qualifiziert. Das ist für jeden, mit bloßem Blick auf ihren Lebenslauf, erkennbar. Wir sollten hier wirklich Fairness wahren und keine Spekulationen gegenüber einer Person äußern, die sich dagegen nicht wehren kann.
Partei: FDP
Herr Bundesminister , wenn ich unterstelle , daß wir diesen Weg 1991 aus guten Gründen beschritten haben _ das war 14896 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Wolfgang Weng  ja auch eine Frage der jeweiligen Finanzsituation , der jeweiligen Kasse und eine jeweilige Sondersituation _ , geben Sie mir dann recht , daß , wenn wir jetzt überlegen , ob diese Dinge aufgelöst werden , trotzdem auch die Finanzierungsfrage geregelt sein muß und der einfache Hinweis steuerfinanziert nicht heißt , daß hier Geld vorhanden ist , sondern daß dieses dann durch Einsparungen an anderer Stelle . erarbeitet , erbracht werden muß . und daß wir dann sehr dankbar sein würden , wenn uns die SPD hier mit Vorschlägen und mit Unterstützung dessen , was wir tun , zur Seite stünde ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben gerade die Arbeitsassistenz angesprochen , die ja ein wichtiger Baustein bei der Vermittlung von Arbeit für Menschen mit Behinderungen ist . Hier spielen auch die Integrationsfachdienste eine Rolle . Können Sie uns sagen , wie viele dieser Integrationsfachdienste inzwischen bundesweit eingerichtet wurden ? Diese spielen ja eine erhebliche Rolle bei der Vorbereitung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den Betrieben und bei der Vermittlung von Menschen mit Behinderungen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich verstehe, dass es für die heutige Bundesregierung kompliziert ist, das Agieren der vorherigen Bundesregierung zu bewerten. Es nützt aber nichts. Wir sind hier das Parlament. Wir stellen hier die Fragen an die Bundesregierung – wer auch immer damals gerade im Amt war.
Partei: GRUENE
Darf ich nachfragen ? - Ich hatte danach gefragt , wann dieses vakante Amt endlich besetzt wird . Ich meine , dass es dem Ansehen dieses Amtes nicht dient , wenn man wochenlang in der Presse über parteipolitisches Schachern um dieses Amt liest . Bislang ist keine Besetzung vorgenommen worden . Ich würde gerne wissen , wann Sie damit rechnen , dass das Amt spätestens besetzt ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, der Bericht widmet sich der Frage der Qualität sehr ausführlich. Er macht deutlich, wie wichtig Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Kinderbetreuung, aber auch bei den Hilfen zur Erziehung ist. Wie Sie aber wissen, ist dieser Bereich vor allen Dingen eine kommunale Aufgabe und eine Landesaufgabe. Wenn – das tun wir ja – in der Familienpolitik darüber diskutiert wird, wie der Bund die Länder und die Kommunen dabei unterstützen kann – wenn man es überhaupt macht; das ist ja eine spannende Frage –, muss, denke ich, eines klar sein: Das geht nur, wenn der Bund in diesem Bereich auch zusätzliche Kompetenzen erhält. Es kann sicherlich nicht so funktionieren, dass, wie das beim Kitaausbau gerade gemacht wird, der Bund die Mittel zur Verfügung stellt – via Umsatzsteuerpunkte –, aber nicht einmal weiß, ob das Geld bei den Kommunen vor Ort ankommt. Ich glaube, wir sind uns hier auch einig, dass das ein etwas prekäres Konstrukt ist. Zu der Frage, wie wir über diesen Kinder- und Jugendbericht diskutieren: Er wird jetzt sofort an den Bundestag weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass wir im Bundestag eine große Debatte dazu führen werden, und ich gehe auch davon aus, dass wir auf öffentlichen Konferenzen mit den Wissenschaftlern, die sich dazu bereit erklärt haben, breit über diese Thesen diskutieren werden.
Partei: SPD
Herr Präsident! Frau Ministerin, eigentlich habe ich eine Frage ans Verteidigungsministerium. Von daher haben Sie mein Mitleid, dass Sie darauf antworten müssen. Ich habe am 21. März dieses Jahres eine schriftliche Anfrage ans Bundesverteidigungsministerium gestellt, wann denn damit zu rechnen sei, dass der Überwasserschiffbau wieder Schlüsseltechnologie wird. Ich habe darauf eine Antwort erhalten, in der lapidar darauf eingegangen wird, dass es ein Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland gebe. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in zwei Anträgen zur maritimen Wirtschaft im Parlament beschlossen haben, dass der Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie werden soll, und dass dies im Koalitionsvertrag steht. Deswegen frage ich an dieser Stelle noch einmal: Wann soll der Überwasserschiffbau endlich Schlüsseltechnologie werden, so wie es das Parlament will? Welchen Stellenwert haben eigentlich die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Koalitionsvertrages für das Bundesverteidigungsministerium? Welche Auswirkungen hätte es eigentlich, wenn man die bisherige Ausschreibung zum MKS 180 aufheben und dann entsprechend den Regelungen des Parlaments neu vergeben würde?
Partei: PDS/LINKE
Nein , Herr Weng kann anschließend eine Erwiderung von sich geben . Die Bundesregierung will nicht zur Kenntnis nehmen , daß der Aufbau der ostdeutschen Länder . und eines funktionierenden Systems der sozialen Sicherheit nicht mit zwei- bis dreijährigen Programmen im Rahmen einer Anschubfinanzierung erreicht werden kann . Die PDS teilt die Überzeugung der Memorandengruppe , daß für diese Zwecke über zehn Jahre mindestens 150 Milliarden DM jährlich aufgebracht werden müssen , im übrigen eine Zahl , die Ihr Ministerpräsident Biedenkopf ebenfalls genannt hat . . Was hindert die Bundesregierung daran , ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1976 umzusetzen und die Anpassung der Einheitswerte für Grundstücke an die gestiegenen Verkehrswerte gesetzlich zu regeln ? Die Kosten der Einheit haben bisher die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer dieses Landes finanziert . Die Vorschläge der PDS , endlich diejenigen zur Kasse zu bitten , die sich an der Einheit dumm und dämlich verdient haben , . sind nicht neu . Ich nenne hier nur die wichtigsten : Rücknahme der beschlossenen Senkung der Vermögen- und der Gewerbesteuer , Investitionshilfeabgabe des westdeutschen warenproduzierenden Gewerbes , eine Ergänzungsabgabe auf Körperschaft- und Einkommensteuer unter Ausschluß der Geringerverdienenden und eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte , Selbständige und nichtsozialversicherungspflichtige Besserverdienende sowie eine Anleihe mit Zeichnungspflicht für Banken und vermögensstarke Privathaushalte . Ein Betriebsrat aus der ehemaligen DDR hat dieser Tage gesagt : In der DDR standen wir wirtschaftlich vor dem Abgrund . Jetzt sind wir ein ganzes Stück weiter . _ Wie wahr , wie wahr ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , er hat nicht nach den konkreten Zahlen gefragt . Aber wir haben nicht , wie Sie möglicherweise den Eindruck haben könnten , in Milliardenhöhe gezahlt , sondern es ist ein Betrag gezahlt worden , in bar , in Höhe von 300 Millionen DM . Es hat eine Materialhilfe in Höhe von 80 Millionen DM gegeben . Das ist der Anteil , den wir geleistet haben . Der Prüfungsvorgang , inwieweit es Gewinne gegeben hat , wie wir uns dazu stellen , ist aber nicht abgeschlossen . Aber vielleicht sind Sie schon mit den Zahlen zufrieden , die ich genannt habe .
Partei: PDS/LINKE
Die Linke prüft das Anliegen und die Zwischentöne . Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so , wie er eingebracht wurde . Deshalb werde ich über den vorliegenden Gesetzentwurf keinen Stab brechen . Ich werde ihn auch nicht loben . Ich melde lediglich Bedenken an . Die Bedenken rühren daher , dass fast alle Gesetze aus dem Bundesinnenministerium wohlfeil formuliert werden , während die eigentlichen Tücken hinterlistig zwischen den Zeilen lauern . Bundesinnenminister Schäuble strebt ein Supersicherheitsministerium nach USA-Vorbild an . Polizei , Bundeswehr , Geheimdienste , Zivilschutz , alles soll unter einem allmächtigen Dach vereinigt werden . Das lehnt die Linke in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz bekanntlich ab , während es die Bundesinnenminister der letzten fünf Wahlperioden im Kampf gegen das Grundgesetz befürwortet haben . Das sät natürlich Misstrauen , auch zu diesem Gesetzentwurf . Das Einzige , was hoffen lässt : Der Präsident des THW , Herr Broemme , ist ein erprobter Berliner . Das könnte für einen libertären Geist sprechen . Wir werden in den parlamentarischen Ausschüssen das Anliegen und die Zwischentöne gründlich prüfen , und wir werden die Spreu vom Weizen trennen , wobei ich Ihnen schon jetzt sage : Die Linke ist für den Weizen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Sie sind Ihrem Stil treu geblieben . Sie wissen , dass ich diesen zu schätzen weiß . _ Das bedeutet aber gleichzeitig , dass es , soweit keine Tarifgebundenheit vorliegt , für die Mitarbeiter eine zwingende , flächendeckende Weiterbildung nicht gibt , oder ist daran gedacht , solche Tarifverträge allgemeinverbindlich zu machen ?
Partei: SPD
Herr Hinsken , diese Erkenntnisse sind uns schon früher gekommen . Wir haben uns genau angesehen , welche Fehler die Vorgängerregierung , der Sie angehörten , gemacht hat . Die Vorgängerregierung hat schon selbst Teile revidiert . Ich will Sie nur daran erinnern , dass Sie , also eine Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung , ein umfangreiches und nicht zu finanzierendes Vorruhestandsprogramm aufgelegt haben . Jetzt aber stellen Sie sich hier hin , beklagen sich und fragen , wann die Bundesregierung in dieser Beziehung etwas gemerkt hat . Es gibt im Bündnis fürArbeit _ dies habe ich eben zwar nicht Ihnen , aber Ihren Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit einer anderen Frage beantwortet _ eine Verabredung , dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen . Wir müssen mehr für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer tun . Dazu gehören sehr unterschiedliche Dinge , so beispielsweise auch , Anstrengungen zu unternehmen , die Qualifikation älterer Arbeitnehmer zu erhalten und zu verbessern . Dies ist ein Problem , mit dem man sich auseinander setzen muss . Hier hat die Bundesregierung eine Menge getan und darauf sind wir sehr stolz . Sie hat auch die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Fehlern der Vorgängerregierung gezogen , der Sie angehörten , wie ich noch einmal betonen möchte . . _ Nein , ich kann immer lachen . Ich kann so lachen wie Sie . Sie glauben gar nicht , was für ein lebensfroher Mensch ich bin .
Partei: SPD
Herr Kekeritz, dazu will ich gerne etwas sagen. Wir hatten in dem Etat „Global Fonds“ ursprünglich 200 Millionen Euro pro Jahr eingestellt; das werden Sie wissen. Im letzten Jahr haben wir es erreicht, den Etat 2014 auf 240 Millionen Euro zu erhöhen. In diesem Jahr – deshalb finde ich, dass ich nichts Falsches gesagt habe – ist es uns gelungen, den Etat um 10 Millionen Euro zu erhöhen, also von den 200 Millionen Euro, die eingestellt waren, auf 210 Millionen Euro. – Wir sprechen über 2015. Ursprünglich angesetzt waren es 200 Millionen Euro, und jetzt sind es 210 Millionen Euro. Ich habe ja auch gesagt, dass ich mir in Zukunft eine deutlichere Erhöhung wünsche. Übrigens hat auch die Kanzlerin am Montag gesagt, dass GAVI und der Global Fonds sehr gelungene Beispiele für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sind. Ich finde es sehr wichtig, dass auch die Kollegen von der Union dies noch einmal deutlich gehört haben. Es ist wichtig, dass das Interesse in unserem Land an internationalem Engagement durch unsere Politik gestärkt wird. In diesem Zusammenhang leistet der Zivile Friedensdienst, den viele junge und engagierte Menschen dort, wo es wirklich brennt, absolvieren, eine sehr wichtige Arbeit. Deshalb war es uns von der SPD-Fraktion besonders wichtig, dass wir diesen Zivilen Friedensdienst mit 5 Millionen Euro mehr, also mit insgesamt 39 Millionen Euro, unterstützen. Des Weiteren freue ich mich sehr, dass der Etat für die Forschung in der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt wird. Wir stellen hierfür 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Es ist gut, dass davon auch das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik profitieren wird. Der Haushaltsentwurf 2015 war ein hartes Stück Arbeit. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – dass uns dies gelungen ist, begrüße ich sehr –, hat uns vieles abverlangt. Es ist uns gelungen, im Einzelplan 23 die richtigen Schwerpunkte zu setzen, insbesondere im Bereich Flüchtlingshilfe und Gesundheit. Über den Erfolg eines schuldenfreien Haushalts wollen wir aber nicht vergessen, dass unsere Verantwortung in der Welt und für die Welt wirklich ernst genommen werden muss. Deshalb habe auch ich, Frau Hajduk, darüber nachgedacht, warum wir nicht einen Teil der 7 Milliarden Euro, die noch nicht verplant sind, für Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit nutzen sollten. Sie haben das vorhin vorgeschlagen. Das finde ich nicht schlecht. Abschließend will ich mich bei allen bedanken, beim Hauptberichterstatter, Herrn Klein, der das mit uns zusammen, auch zusammen mit Herrn Leutert und Frau Hajduk, sehr gut gemacht hat. Des Weiteren will ich mich beim Ministerium bedanken, beim Minister selbst, bei den Staatssekretären, beim gesamten Stab und natürlich auch bei unseren eigenen Mitarbeitern. Danke schön.
Partei: GRUENE
Ich habe nicht das Problem, dass ich nicht reden darf. Wir haben allerdings leider etwas weniger Redezeit, als wir gerne hätten. – Kollege Röring, ich habe zwei Fragen. Es führte ein wenig zu Verwirrung, dass Sie die Tierwohl-Initiative mit Minister Schmidt verbanden. Uns ist nicht bekannt, dass Minister Schmidt Teil der Tierwohl-Initiative gewesen ist. Können Sie uns darüber aufklären, wo er aktiv eingewirkt hat und wann er das getan hat? Zweite Frage: Wäre es dann jetzt nicht an der Zeit, dass Minister Schmidt die Akteure des Lebensmitteleinzelhandels an einen Tisch holt und gemeinsam mit uns Agrarpolitikern versucht, hier etwas Schwung in die Zahlungsbereitschaft des Handels zu bringen? Wäre das nicht ein hohes Ziel, Herr Kollege Röring?