Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist zwar schon gesagt worden , aber auch ich möchte noch einmal betonen , dass das Anliegen , das diesem Antrag zugrunde liegt , nämlich die Überschuldung privater Haushalte wirksam zu bekämpfen , ein sehr wichtiges und ein sehr berechtigtes ist . In der Tat laufen zunehmend mehr Haushalte in Deutschland in die Schuldenfalle und brauchen dringend Hilfe , um sich wieder von der übergroßen Schuldenlast befreien zu können . Die Ursachen hierfür sind vielfältig . Herr Kollege Goldmann , wirklich nicht jedes Thema eignet sich dafür , die Mehrwertsteuerdebatte aufzumachen . - Na ja . Seit 1993 hat sich die Zahl der überschuldeten Haushalte in der Bundesrepublik auf heute circa 3 Millionen verdreifacht . Dies bedeutet , dass immerhin 8 ,1 Prozent aller Haushalte auf absehbare Zeit zahlungsunfähig sind . Weitere 570 000 gelten als akut überschuldungsgefährdet und laufen Gefahr , noch zu diesen 8 ,1 Prozent hinzuzukommen . Diese Zahlen machen deutlich , dass die Überschuldung privater Haushalte ein wirklich großes Problem ist und dass dringender Handlungsbedarf besteht . Es wird auch etwas getan . Die rot-grüne Bundesregierung hat 1999 mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren auch für private Haushalte die Möglichkeit geschaffen , Konkurs anzumelden und im Wege des Restschuldbefreiungsverfahrens ihre Schuldenlast abzubauen . Die Justizministerkonferenz der Länder hat im Juni 2006 einen Gesetzentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Neue Wege zu einer Restschuldbefreiung beraten und zur Kenntnis genommen . Auf der Grundlage dieses Entwurfs wird im Bundesjustizministerium derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet . Es gibt also eine Weiterentwicklung des Verfahrens . Die Schuldnerberatung , die im Mittelpunkt des vorliegenden Antrags steht , ist ein sehr geeignetes Instrument , um wirksam gegen die Überschuldung privater Haushalte zu kämpfen . Die in den Schuldnerberatungsstellen tätigen Männer und Frauen leisten eine hervorragende Arbeit . Sie beraten nicht nur in finanzieller Hinsicht , sondern umfassend und gehen der Ursache auf den Grund . Nicht umsonst sind es gerade die Wohlfahrtsverbände , die diese Beratungsstellen einrichten ; denn sie können mit Blick auf die verschiedenen Ursachen nicht nur Angebote zur finanziellen Beratung , sondern auch andere Angebote machen . Allerdings ist auch Fakt , dass nur 12 Prozent aller überschuldeten Haushalte von den Beratungsstellen unterstützt werden können ; denn mit den zur Verfügung stehenden knappen Finanzmitteln können die Träger der entsprechenden Beratungsstellen nicht mehr bewältigen . Eine Beratung für lediglich 12 Prozent der Betroffenen ist selbstverständlich zu wenig . Der Auf- und Ausbau eines bedarfsgerechten und flächendeckenden Netzes an Beratungsstellen ist dringend erforderlich . Dass dies nur möglich sein wird , wenn dafür seitens des Staates die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden , ist auch klar . Aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke , liebe Frau Kollegin Höll , wir können dieses Problem nicht lösen . Der Bund ist dafür nämlich nicht zuständig - und das wissen Sie ganz genau . Abgesehen davon , dass schon ein Blick ins Gesetz genügt , um dies festzustellen , hat Ihnen die Bundesregierung bereits mehrfach in Antworten auf Ihre Kleinen Anfragen dargestellt , dass es für den Bund keine Möglichkeit gibt , sich an der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen zu beteiligen . Die Zuständigkeit ist klar verteilt : Die Schuldnerberatung ist Ländersache . Nach den langen Debatten , die wir zum Thema Föderalismusreform hier hinter uns gebracht haben , sollten auch Sie wissen , dass wir aus einer Ländersache nicht einfach eine Bundessache machen können . Wer sich in den Bundesländern umsieht , stellt selbstverständlich schnell fest , dass die Umsetzung der Aufgabe sehr unterschiedlich gehandhabt wird und es in der Tat da und dort noch viel zu tun gibt . Dies gilt in ganz besonderem Maße auch für das Bundesland , aus dem ich komme , für den Freistaat Bayern . Wer hier etwas verbessern will , muss das Anliegen dorthin bringen , wo es hingehört , nämlich in die dafür zuständigen Landtage , und nicht hier in den Bundestag . In den Landtagen muss gehandelt werden . In den Landtagen müssen die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden und muss darauf geachtet werden , dass wirklich ein flächendeckendes Netz an Beratungsstellen aufgebaut wird und auch erhalten werden kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke , in den Landtagen müssen Sie beschließen lassen , was Sie hier von uns fordern . Ich bitte Sie deswegen : Ziehen Sie Ihren Antrag heute zurück und bringen Sie ihn an der richtigen Stelle ein , nämlich in den Landtagen . Wir können ihm - nicht , weil wir nicht wollen , sondern weil wir nicht zuständig sind - heute auf keinen Fall zustimmen .