Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte mich als Innenpolitiker gefreut , hier einmal nicht einer Debatte über Terror und Folter , sondern über die schönen Dinge des Lebens beizuwohnen . Stattdessen erlebe ich hier die Sprecherin der CDU , Frau Bär , und ihren Koalitionspartner , der von Karneval redet und richtig wütend wird . Deshalb schließe ich mich zunächst einmal dem an , was der Kollege Thierse hier gesagt hat und was auch angesichts der Lamoryanz des Landes Berlin - das muss man doch einmal sagen - gesagt werden muss . Nach dieser Verfassungsgerichtsentscheidung wurde unisono gesagt : Jetzt lässt uns der Bund im Stich , jetzt stehen wir wieder ganz allein mit dem Rücken zur Wand . Festzuhalten ist : 425 Millionen Euro gehen im Jahr für Kulturförderung vom Bund nach Berlin . Das ist eine Menge Moos . Und da kann man auch vom Senat in Berlin einmal Dankbarkeit erwarten , wie Sie , Kollege Thierse , das hier geäußert haben , und nicht immer diese Haltung : Hey Bund , ich brauch mehr Geld ! , von der durchgehend hier die Rede ist . Lieber Kollege Otto , an Ihrer Initiative ist ja richtig , dass wir eine Systematisierungsdebatte darüber führen müssen , was ist nationale Kultur , was hat internationale Ausstrahlung und was ist so etwas wie kommunale kulturelle Grundversorgung . Wir müssen sie in Berlin führen , wir müssen sie aber auch über Berlin hinaus führen . Was ist beispielsweise mit Weimar ? Den Kollegen Thierse würde ich fragen : Gibt es denn nur in Berlin Gedenkstätten , die an die Opfer der NS-Zeit , an das DDR-Regime erinnern ? - Nein , es gibt sie bundesweit . - Ja , heute reden wir darüber . Aber diese Debatte muss natürlich auch für das ganze Land geführt werden . Nur dann vermeiden wir , dass die Menschen immer sagen : Alles geht nach Berlin , ihr wollt alles für Berlin haben . Deswegen bitte ich , diese Debatte breiter zu führen . Lieber Kollege Otto , Sie haben gesagt : Wir , die FDP , wollen die Berliner Staatsoper Unter den Linden retten . Kosten darf es aber nichts . Das muss beim Hauptstadtkulturfonds , bei den Berliner Festspielen oder wo auch immer eingespart werden . - Das ist Ausdruck des alten Denkens : Auf der einen Seite ist die Hochkultur , die weiterhin gefördert werden soll . Auf der anderen Seite ist die Kiezkultur mit ihren Projekten , mit der die Berliner - weil das sowieso etwas schmuddelig ist - alleine klarkommen sollen . Völlig unverständlich wird es , wenn man weiß , dass die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus einen fast gleichlautenden Antrag zur Staatsoper Unter den Linden eingebracht hat , in dem aber Ausführungen zur Kostenneutralität fehlen . So weit wollten Sie offenbar nicht gehen . Wer so mit zwei Zungen spricht , Kollege Otto , der macht sich von Anfang an unglaubwürdig . Klaus Wowereit , sozusagen der regierende Kultursenator , hat sich einfach hingestellt und gesagt : Berlin gibt keinen Anteil zur Finanzierung der Staatsoper . Wir können sie auch schließen . - Das lassen wir ihm nicht durchgehen ; denn das ist kein akzeptabler Standpunkt . Es muss bei der Aufteilung bleiben : 50 Millionen Euro vom Bund , 50 Millionen Euro vom Land Berlin und 30 Millionen Euro nicht aus dem Portemonnaie von Herrn Genscher , sondern von den Mäzenen , die sich zusammengeschlossen haben . Das Gleiche gilt für das Humboldt-Forum . Man muss sagen , was man will , und darf nicht ständig motzen und die Bundesregierung gegen sich aufbringen . Wenn man etwas will , muss man ein entsprechendes Verhalten an den Tag legen . Auch dies richte ich an die Adresse von Klaus Wowereit . Abschließend : Berlin war bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs die größte Industriestadt Europas . Davon ist wenig bis nichts übrig geblieben . Was gerettet werden konnte , ist die fantastische Kulturlandschaft . Das brauche ich Ihnen , den Anwesenden , nicht zu sagen . Ich hoffe , Sie sagen es Ihren Kolleginnen und Kollegen sowie Besuchergruppen und anderen , was man alles in Berlin kulturell erleben kann . Nun besteht glücklicherweise die Chance - darauf hat Wolfgang Thierse bereits hingewiesen - , mit der Museumsinsel , dem Humboldt-Forum und sanierter Staatsoper das zu vollenden , was als strahlender Leuchtturm einer europäischen Kulturmetropole wirken könnte . Vertun wir diese Chance nicht , sondern nutzen wir sie !