Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat EUNAVFOR MED Operation Sophia wurde ja schon letzte Woche in den Bundestag eingebracht und die Bekämpfung der Schleuser im Mittelmeer ausführlich hier debattiert. Ich möchte Ihnen berichten: Im Juli 2015 besuchte ich gemeinsam mit Staatsminister Michael Roth im Hafen von Augusta in Sizilien die Fregatte „Schleswig-Holstein“, die damals gerade Teil der EUNAVFOR-Mission geworden war. Die Besatzung berichtete uns damals sehr eindrucksvoll von ihren Einsätzen und erläuterte uns die gesamte und durchaus sehr komplizierte Logistik der Maßnahmen, mit denen sie ja auch viele Menschen aus Seenot retten: über 48 000 Menschen, die durch Einsatzkräfte der Operation Sophia in den vergangenen drei Jahren gerettet werden konnten, obwohl das nicht einmal das eigentliche Mandat ist. Das ist – bei aller Kritik auch an Teilen der Ausgestaltung – ein wichtiger Erfolg für Europa. Es sind unsere gutausgebildeten Soldatinnen und Soldaten, die die Allerersten sind, die die Schutzsuchenden nach ihrer Flucht und nach ihrer Odyssee auf dem Meer antreffen. Jede Rettungsaktion ist eine logistische und emotionale Herausforderung, die sie zu meistern haben. Die Soldatinnen und Soldaten lässt das auch nicht ganz unberührt, wenn sie beispielsweise ein ganzes Boot voller Kinder aus dem Meer fischen. Der Arzt ist häufig der Erste, der von Gräueltaten auf der Flucht erfährt, insbesondere bei Frauen, die auf ihren lebensgefährlichen Fluchtwegen häufig misshandelt werden oder in den grauenhaften libyschen Lagern, genannt Detention Center, gefangen gehalten wurden. Allen Soldatinnen und Soldaten möchte ich für ihre gesamte beeindruckende Leistung einen riesigen Dank aussprechen. Wir haben zuvor, am selben Tag, natürlich auch den städtischen Friedhof Catanias besucht, auf dem eine Gedenkstätte schmerzlich daran erinnert, dass eben nicht alle Menschen das Glück hatten, die Flucht zu überleben. Viele setzen für eine bessere Zukunft alles aufs Spiel, und Tausende Ertrunkene müssen uns immer wieder wachrütteln und mahnen, dass eine ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen auch hier im Deutschen Bundestag endlich auf die Tagesordnung gehört. Details zur Mission wird meine Kollegin Siemtje Möller gleich ausführen. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass einige geplante Phasen, nämlich die perspektivische Ausweitung der Befugnisse auf libysche Hoheitsgewässer und das libysche Territorium, vorgesehen sind. Sie wären essenziell, um Schleuserstrukturen nachhaltig aufzubrechen. Aber leider machen weder die Lage im UN-Sicherheitsrat noch der Zustand der libyschen Regierung derzeit Hoffnung, dass diese Phasen zeitnah eintreten werden. Es wurde letzte Woche bereits betont: Eine funktionierende Staatlichkeit in Libyen ist eine Frage von vielen Jahren. Das ist einerseits ernüchternd, andererseits wird diese Staatlichkeit aber auch nicht schneller hergestellt, wenn wir uns in Europa zurückziehen würden und die EUNAVFOR-Mission ad acta legten. Die Operation verdankt ihren Namen übrigens einer hochschwangeren Frau, die wenige Wochen nach unserem Besuch gerettet werden konnte und ihre Tochter an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ bekam. Der Name des Kindes Sophia steht seither für die Hoffnung, Schleuser erfolgreich zu bekämpfen und Leben zu erhalten. Eine Verlängerung des Mandats EUNAVFOR MED Operation Sophia zum jetzigen Zeitpunkt ist geboten. Ich möchte Sie um Zustimmung für dieses Mandat bitten.