Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nicht nur die Stahlindustrie in Bremen , sondern die deutsche Stahlindustrie insgesamt ist von dieser Krise betroffen . Wir müssen befürchten , daß zwischen 15 000 und 20 000 direkt betroffene Arbeitsplätze wegfallen . Die Kurzarbeit schnellt weiter an . Ich spreche jetzt gar nicht die angrenzenden Bereiche an . Aber ich meine auch die Kohle , weil Kohle und Stahl wirtschaftlich doch eng miteinander verknüpft sind . Es geht in der Tat darum , was die Bundesregierung zu tun gedenkt und ob sie endlich bereit ist , ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung des EG - Stahl - marktes zu beschließen , in dem letztlich auch die Interessen der deutschen Stahlindustrie Eingang finden . Hier ist schon viel über radikal herabgesetzte Preise bei Stahllieferungen aus den europäischen Ländern gesprochen worden . Sie machen uns im Bereich der EG , aber auch im Bereich der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu schaffen . Das erfordert zwingend , daß der Stahlhandel mit Osteuropa einer geordneten Regelung zugeführt wird und daß man auch gegen Maßnahmen in den USA mit allen GA TT -konformenMittelnangeht . Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich : Das , was der Wirtschaftsausschuß am 11 . November 1992 beschlossen hat , nämlich darauf hinzuwirken , daß im EG- Ministerrat keinen weiteren Subventionen zugestimmt wird , bis in der deutschen Stahlindustrie gleiche Wettbewerbsmöglichkeiten gesichert sind , findet meine und , ich glaube , unser aller volle Zustimmung . Die seit Jahren geforderten gleichen Start- und Wettbewerbschancen sind bis heute nicht verwirklicht worden . Angesichts der jetzigen katastrophalen Situation bei Klöckner _ ich komme selber aus einem solchen Stahlstandort , und ich sage ganz deutlich : es sieht woanders leider nicht besser aus _ darf vermutet werden _ ich habe bislang von der Bundesregierung jedenfalls nichts gehört _ , daß es ihr am politischen Willen fehlt , deutsche Stahlarbeitsplätze zu schützen . Mehr als 120 Milliarden DM an Subventionen sind seit etlichen Jahren in anderen EG-Ländern in die dortigen Stahlindustrien geflossen unter Zustimmung des EG-Ministerrates und damit doch wohl auch unter Zustimmung des deutschen Bundeswirtschaftsministers . Um nur wenige Beispiele zu nennen : Die Subventionen betragen mehr als 40 Milliarden DM für das staatliche Unternehmen in Italien , mehr als 30 Milliarden DM in England , mehr als 25 Milliarden DM in Frankreich und noch einmal rund 15 Milliarden DM in Belgien . Wie wollen denn bei größtem Fleiß deutsche Stahlunternehmen und deutsche Stahlarbeiter in diesem Wettbewerb überhaupt bestehen können , wenn die Stahlindustrie in anderen Ländern mit diesen Riesensummen subventioniert wird ? Die deutsche Stahlindustrie hat natürlich einige finanzielle Hilfen bekommen , die aber der Zurückzahlung unterlagen und die in der Tat auch zurückgezahlt worden sind . Wir stehen nun vor dem Scherbenhaufen dieser Politik . Das muß man an dieser Stelle deutlich festhalten . Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich klar darüber _ das ist ein Teil der Eigenverantwortung , die Sie angesprochen haben _ , daß vorhandenen Überkapazitäten im gesamten EG-Bereich _ das sind rund 20 Millionen t _ durch eine Strukturbereinigung innerhalb der Branche begegnet werden muß . Aber das heißt doch im Klartext , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein die Zeche einer verfehlten Industriepolitik zu begleichen haben . Das kann doch nicht der Fall sein . . Aus diesem Grunde und angesichts der steigenden Dramatik fordere ich die Bundesregierung auf , bei der EG auf das Ausrufen der manifestierten Krise gemäß Art . 58 des Montanunionsvertrages zu drängen . Das bedeutet , daß in diesem Fall feste Produktionsquoten und Mindestpreise für alle Stahlhersteller in den Mitgliedsländern festgelegt werden . Die bislang für Kapazitätsstillegungen gezahlte EG- Sozialhilfe muß bei möglichen betriebsbedingten Freisetzungen im Zuge von Strukturanpassungen , wie etwa Rationalisierungsvorhaben , durch Art . 56 EGKS ergänzt werden . Sonst bekommen wir es nicht in den Griff , daß Gelder für Sozialplanleistungen zur Verfügung stehen , die verhindern , daß Menschen ins Bergfreie falle . Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer europäischen Stahlstiftung mit Beibehaltung der Montanumlage und die unverzügliche Einberufung einer nationalen Stahlrunde aus Vertretern der Stahlindustrie , der Politik und der Gewerkschaften . Das muß das erste sein , was der neue Bundeswirtschaftsminister aufgreift ; denn wir schreiben fünf vor zwölf . Wir brauchen des weiteren eine Intensivierung der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Verbindung mit differenzierten arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Sofortmaßnahmen in Finanzkombination von EG , Bund , Ländern und Gemeinden . . Wir brauchen letztlich und endlich _ ich komme zum Schluß _ ein nationales Stahlkonzept im Rahmen europäischer Stahlpolitik , das diesen Namen auch verdient . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .