Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schily , auch ich meine , dass Ihre Bilanz , die Sie heute im Rahmen der Haushaltsdebatte zu ziehen versucht haben , eher matt und schwach war . Wenn Sie heute zugestehen , dass Sie die Statistiken über die Zahl der Straftaten überprüfen lassen wollen , dann nehme ich das erst einmal positiv zur Kenntnis . Aber ich möchte Sie einfach darauf aufmerksam machen , dass meine Fraktion seit zehn Jahren versucht , parlamentarische Kontrolle auszuüben , wenn es um Aktivitäten von Rechtsextremisten , wenn es um Straftaten und vor allen Dingen wenn es um die Opfer geht . Ich meine , dass Ihr Ministerium den Rechtsextremismus systematisch verharmlost hat , nicht nur in der Zeit , in der Sie regieren , sondern auch in den Jahren davor . . Ich könnte das an zig Beispielen belegen . Leider wird dieser Trend unter Ihrer Regierung ungebrochen fortgesetzt . Das kann man zum Beispiel anhand der Zahlen der Opfer und auch anhand der Antworten auf viele Anfragen beweisen , die zeigen , dass Sie einfach nicht wahrhaben wollen , dass Rechtsextremismus in vielen Institutionen und Organisationen verbreitet ist und dass Sie bisher nichts dagegen getan haben . . Ich habe heute auch ein Wort von Ihnen an die Opfer vermisst . Ich habe vermisst , dass Sie sich bei den Opfern entschuldigen _ . _ und dass Sie hier tatsächlich haushaltsrelevante Maß- nahmen vorstellen , die endlich einen Opferschutz darstellen und vor allen Dingen die Opfer entschädigen , die zurzeit beispielsweise mit Nebenklagen und Ähnlichem viele Gelder aufbringen müssen und keine Unterstützung finden . . Herr Innenminister , ich meine , dass man die Wahl seiner Worte wirklich prüfen muss . Um ein Beispiel zu geben : Sie haben im Sommer im Spiegel auf die Frage , warum so viel gegen die RAF getan wurde , aber nichts gegen den Rechtsextremismus , gesagt : Wir reagieren nicht matt . . . Heute handelt es sich um eine sehr diffuse Szene _ Einzeltäter , Exzess-Taten sind darunter , häufig spielt der Alkohol eine Rolle . Guido Westerwelle 11443 Ich meine , dass auch das eine Verharmlosung ist . Wenn Sie nur einmal den Bericht Ihres eigenen Verfassungsschutzes läsen , dann vernähmen Sie von dort ganz andere Töne , was die Strukturen und die Organisiertheit von Rechtsextremisten angeht . Wenn Sie sich anschauen , was gestern im Tagesspiegel und in der Frankfurter Rundschau an Todesfällen dokumentiert wurde , dann werden Sie sehr genau feststellen können , dass Rechtsextremisten aus Organisationen der Skinheads immer und teilweise sogar aus der NPD dabei waren . Dagegen , meine ich , gilt es anzugehen . Nicht mit Verboten von Kleinstgruppen , wie es gestern geschehen ist , ist es getan , auch wenn das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung war . Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Gegenwehr gegenüber dem Rechtsextremismus . Wir brauchen eine Ächtung von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt in der gesamten Gesellschaft . . Nun zum Haushalt : Während des Sommerlochs hat die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken versucht , sie würde 400 Millionen DM im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ausgeben . Die Presse hat sich diese Zahlen genauer vorgenommen _ Spiegel , Tagesspiegel und Berliner Zeitung _ und hat davon gesprochen , dass diese Zahlen irreführend sind und nicht den Tatsachen entsprechen . In der Antwort auf eine Kleine Anfrage , die gerade auf meinem Schreibtisch gelandet ist , lese ich jetzt , dass Sie sogar 635 Millionen DM für den Kampf gegen den Rechtsextremismus ausgeben wollen . Wer sich diese Antwort genauer anschaut , wird feststellen , dass auch hier wieder etwas vorgetäuscht wird . Sie führen nämlich in Ihrer Übersicht die politische Bildung von Zivildienstleistenden , den Deutschen Entwicklungsdienst , die Kosten für die Eingliederung von Aussiedlern , sogar Mittel für Städtebau und Geld für neue Unternehmen als Beispiele für den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf . Ich habe mich , ehrlich gesagt , gefragt , warum Sie nicht gleich den Etat der Bundeswehr , die Mittel für den Kosovo-Krieg und den Etat des Bundesgrenzschutzes auch noch mit aufgenommen haben . Irgendwo scheint es mir doch wirklich übertrieben zu sein , was hier formuliert worden ist . . Meine Fraktion hat seit Jahren bei allen Haushaltberatungen immer wieder Anträge gestellt , mehr Mittel für Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zur Verfügung zu stellen . In den vergangenen Jahren hat das Innenministerium gerade einmal 2 Millionen DM dafür zur Verfügung gestellt ; in diesem Jahr sollen es ganze 2 ,5 Millionen DM sein . Außerdem sind _ der Minister hat es erwähnt _ 1 ,8 Millionen DM für die Bundeszentrale für politische Bildung vorgesehen . Ob man angesichts dieser Zahlen von einer Reform sprechen kann , möchte ich infrage stellen . Eines ist aber völlig klar : Diese Mittel reichen nicht aus , um wirkliche Aufklärungsarbeit im Bereich Rechtsextremismus , Antisemitismus und vor allen Dingen im antirassistischen Bereich zu leisten . . Deswegen werden wir auch im Rahmen der Beratungen dieses Haushalts erneut unsere Anträge zur Ausweitung der Aufklärungsarbeit einbringen . Ich komme zu einem weiteren Punkt .