Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale beendet die steuerliche Benachteiligung all derer , die jeden Tag mit Bus , Bahn oder Fahrrad von der Wohnung zurArbeit pendeln . Das ist eine gute Nachricht für alle Nutzerinnen und Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel und des Umweltverbundes . Das ist die Beendigung der steuerlichen Bevorzugung des Autofahrens , das steht im Koalitionsvertrag , das werden wir umsetzen , und das ist auch gut so . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Herr Merz , Sie wissen natürlich auch selbst , dass die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale das richtige Konzept ist , denn dieses Instrument ist Bestandteil Peter Rauen 12003 Ihres eigenen Steuerkonzeptes seit den Petersberger Beschlüssen . . Wenn es eine Regelung gegeben hat , die zum Schummeln und zum Missbrauch geradezu eingeladen hat , dann war es doch , Herr Kollege Rauen , die alte Regelung , nämlich die Kilometerpauschale , die für die Autofahrer besonders hoch und für andere besonders niedrig ausgefallen ist . Die Entfernungspauschale , die wir einführen wollen und werden , setzt in einer Zeit steigender Benzinpreise genau das richtige Signal : Bus- und Bahnfahrer können mehr von der Steuer absetzen , oder _ noch kürzer gesagt _ Umsteigen lohnt sich . . _ Ich komme darauf zurück , Herr Kollege , keine Sorge . Das weiß übrigens auch die Deutsche Bahn und das wissen auch die kommunalen Verkehrsbetriebe . Deswegen erwarten sie mehr Fahrgäste , mehr Kundschaft und mehr Geschäft . Es ist folgerichtig und konsequent , dass der Bahnchef in Aussicht gestellt hat , genau deshalb auf die bereits angekündigte Fahrpreiserhöhung im Bahnverkehr zu verzichten . Er hat die kommunalen Verkehrsverbünde eingeladen , sich dieser Haltung anzuschließen . Ich kann alle öffentlichen Verkehrsbetriebe nur bitten : Schließen Sie sich an . Kommen Sie Ihren Fahrgästen mit stabilen Fahrpreisen entgegen . Dann werden Sie mehr Kundschaft und damit auch mehr Einnahmen bekommen . . Der positive Trend im öffentlichen Verkehr hat übrigens bereits eingesetzt . Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir gegenüber dem Vorjahr beim Schienenpersonenverkehr einen Zuwachs von rund 5 Prozent und beim Güterverkehr auf der Schiene von 11 Prozent zu verzeichnen . Die Ökosteuer , die Sie von der Opposition am liebsten abschaffen möchten , weil sie angeblich keinen Lenkungseffekt hat , hat genau diesen erfreulichen Trend mitverursacht , . zumal die öffentlichen Verkehrsmittel _ anders als Sie immer darzustellen versuchen _ zur Hälfte von der Ökosteuer befreit sind . Das verschafft dem Umweltverbund einen relativen Preisvorteil gegenüber dem Straßenverkehr und führt genau zu diesem Wachstum im öffentlichen Verkehr . Diesen Trend werden wir mit der Entfernungspauschale verstärken . . Ich kann also viele Menschen im Lande nur ermutigen : Machen Sie , wo immer es geht , von der Möglichkeit des Umsteigens auf Bus und Bahn Gebrauch . Sie entlasten damit nicht nur die Umwelt , sondern auch Ihren Geldbeutel ; denn Sie sind vor dem Finanzamt nicht länger Pendler zweiter Klasse . Allerdings wissen wir sehr wohl , dass gerade im ländlichen Raum _ ich komme selbst aus einer solchen Region in Bayern _ viele Menschen noch nicht ein dichtes und attraktives Bus- und Bahnangebot zur Verfügung haben , . sie also bei dem täglichen Weg zur Arbeit bitter auf das Auto angewiesen sind und nicht einfach sagen können : Heute fahre ich einmal nicht mit dem Auto zur Arbeit , um Benzinkosten zu sparen . Da es Menschen gibt , die sich dieser Art der Zwangsmobilität nicht entziehen können , schlagen wir im Gesetzentwurf die Erhöhung dieser Pauschale um 10 Pfennig vor , übrigens nicht als Ausgleich für die Ökosteuer , die den gefahrenen Kilometer _ je nach Fahrzeug _ nur um 1 bis 2 Pfennig verteuert , sondern wegen des insgesamt ungleich höheren Preisanstiegs , der durch die Mineralölproduzenten und die Ölkonzerne verursacht worden ist und der für die Berufspendler zweifellos eine Belastung darstellt . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Überlegen Sie sich gut , ob Sie Ihren Wahlkreisbürgerinnen und -bürgern diese Entlastung vorenthalten wollen , indem Sie aus einer kindischen Fundamentalopposition heraus immer prinzipiell Nein sagen . . Ich verstehe , dass viele Bundesländer zunächst einmal ordentlich über die Finanzierung dieser Erhöhung streiten wollen ; denn man will natürlich nicht so gern in die eigene , sondern lieber in die Bundeskasse greifen . Da kennt man erst einmal keine Verwandten . Aber ich sage all denen , die wochenlang so mitfühlend nach der Erhöhung der Pendlerpauschale gerufen haben : Wer sich jetzt nicht selbst daran beteiligen will , der hätte damals besser geschwiegen . . Wohltaten nur aus der Kasse der anderen zu sponsern ist keine Kunst und es ist auch nicht besonders glaubwürdig . Es ist gut , dass unsere Finanzverfassung insoweit eine gemeinsame finanzielle Anstrengung von Bund und Ländern verlangt . Der Bund ist bereit , seinen Anteil zu leisten . Die Länder sollten es auch sein . Dazu gehört auch der soziale Ausgleich für Menschen an der untersten Einkommensgrenze , die in diesen Wochen eine Heizölrechnung bekommen , die doppelt so hoch ist wie im vergangenen Jahr . . Dafür die Ökosteuer verantwortlich zu machen ist besonders dumm und ignorant . Die Ökosteuer beträgt je Liter Albert Schmidt  12004 Heizöl lediglich 4 Pfennig . Der Heizölpreis aber liegt bei 1 Mark . Es ist also überhaupt nicht nötig , die Ökosteuer zurückzunehmen , weil die Auswirkungen in diesem Punkt so gut wie gar nicht da sind . . Dass Sie hier vorschlagen , mit dem Instrument der Ökosteuer zu operieren , zeigt nur , wie wenig Sachkenntnis Sie haben . . Wir schlagen stattdessen eine Heizkostenzulage von 5 DM je Quadratmeter für die sozial Schwächsten vor . Das ist schlicht und einfach ein Gebot sozialer Fairness , dem sich auch die Länder nicht verweigern sollten . Meine Damen und Herren von der Opposition , wie töricht Ihr Antrag auf eine gänzliche Abschaffung der Ökosteuer ist , zeigt die Benzinpreisentwicklung der letzten Wochen . Als der Marktpreis vor zwei Wochen bei über 2 Mark lag , hat sich der Kollege Klaus Lippold hier aufgeblasen wie ein Ochsenfrosch und Arm in Arm mit den so genannten Liberalen nach dem Staat geschrien : Weg mit der Ökosteuer ! 12 Pfennige müssen verschwinden , Steuerverzicht ! _ Mit anderen Worten : Planwirtschaft , steuerliche Subventionen . Inzwischen haben die Preise nachgegeben . Sie können an manchen Tankstellen in Berlin den Liter Diesel wieder für 1 ,56 DM kaufen , obwohl wir an der Ökosteuer gar nichts verändert haben . Wie wollen Sie uns das jetzt erklären ? Wollen Sie , dass wir die sinkenden Benzinpreise wieder durch Steuererhöhungen anheben ? Wie hoch soll eigentlich der Benzinpreis sein , Herr Brüderle , den wir mithilfe von steuerlichem Dirigismus festschreiben sollen ? Was machen Sie von der CDU jetzt eigentlich mit Ihren Unterschriftslisten ? . Die Benzinpreise sind ja schon um mehr als 12 Pfennig gesunken , obwohl Sie mit Ihrer Aktion noch gar nicht fertig sind . Ich finde , die Ölkonzerne hätten schon so lange warten müssen , bis Sie Ihre Unterschriftslisten voll haben . . Nein , hektischer Aktionismus ist keine Politik . Wir bleiben bei einer klaren und berechenbaren Linie : das Sozialabgabenniveau stabilisieren und senken sowie Anreize zum Energiesparen durch eine entsprechende Besteuerung schaffen . . Die eigentliche Botschaft der Energiepreisentwicklung _ die haben Sie überhaupt nicht verstanden _ ist schlicht und einfach : Wir müssen weg vom Öl ! Das macht uns unabhängiger von Importen . Das hält das Geld im Land . Das macht uns ökologisch und wirtschaftlich zukunftsfähig . . Daher ist die Benzin- und Ölpreiskrise eine Chance . Aber Sie definieren sie immer nur als Belastung . Deswegen werden Sie niemals die richtigen Schlüsse daraus ziehen können . . Sie lamentieren doch nur und rufen nach staatlichen Subventionen . Die richtige Antwort lautet : Energieeinsparung , effizientere Technik und Umsteigen auf die erneuerbaren Energien . . Wir haben das alles auf den Weg gebracht : 100 000-Dächer-Programm , Erneuerbare-Energien-Gesetz und Solarthermie-Programm . So sieht unsere Antwort aus . Aber Sie haben alles abgelehnt . Was ist denn der Kern dessen , was gestern unter der Überschrift Zukunftsinvestitionsprogramm von den Koalitionsfraktionen beschlossen worden ist ? Der Kern ist : zusätzliche Milliarden für eine moderne , bürgernahe , attraktive Bahn ; mehr als 1 Milliarde DM alsAnreiz zu Sanierung und Wärmedämmung in Hunderttausenden von Wohnungen ; 300 Millionen DM für die Erforschung von Antrieben , die auf der Basis erneuerbarer Energien _ Stichwort : Solarwasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie _ arbeiten ; zusätzliche Milliarden für Bildung und Forschung , damit auch die wissenschaftliche Entwicklung der Zukunftstechnologien vorangebracht wird . So sieht unser Programm der ökologischen Modernisierung aus ! Ein solches Programm haben Sie in 16 Jahren noch nicht einmal annähernd zustande gebracht . . Hätten Sie damals auch nur einen kleinen Teil dessen gemacht , was wir heute auf den Weg gebracht haben , dann müssten wir über die Höhe der heutigen Energiepreise gar nicht erschrecken ; denn wir könnten mit zwei Dritteln des heutigen Kraftstoffverbrauchs genauso weit fahren und wir könnten es mit zwei Dritteln des heutigen Heizenergieverbrauchs genauso warm haben . Wir müssten dafür noch nicht einmal mehr bezahlen , weil wir die steigenden Kosten durch eine moderne Technologie ausgeglichen hätten . . Das , was Sie zu tun versäumt haben , werden wir nachholen . Ich bin ganz sicher , dass Sie auch dies wieder ablehnen werden und dass Sie in Ihren Schützengräben bleiben werden . Albert Schmidt  12005 Ich sage an die Adresse der wirklich Konservativen _ die gibt es ; das weiß ich ; Herr Repnik , ich spreche Sie persönlich an _ in Ihren Reihen . Ich bin mir nach vielen Diskussionen , die ich geführt habe , ziemlich sicher : Die Mehrzahl der Menschen wird unser Programm der ökologischen Modernisierung mittragen .Auch viele CDU-Mitglieder wenden sich angewidert von Ihrem plumpen Antiökosteuerklamauk ab . . Sie erwarten nämlich von der Opposition Alternativen , Konzepte und Ernsthaftigkeit . Aber Sie legen nichts auf den Tisch . . Wo ist Ihr Ökosteuerkonzept , wenn Sie tatsächlich eine bessere Ökosteuer wollen ? Wo ist Ihre Beschreibung des Weges vom Ölzeitalter hin zum Solarzeitalter ? Wo sind Ihre ernsthaften Antworten ? . Solange Sie selbst nichts vorlegen , meine Damen und Herren von der CDU , so lange werden Sie niemanden in diesem Land nachhaltig überzeugen können . Uns werden Sie so nicht aus der Ruhe bringen . .