Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir diskutieren über zwei Anträge der Linken , zum einen über einen Antrag zum Thema Energiekosten und zum anderen über einen Antrag zum Thema Abfederung des Benzinpreisanstiegs . Es ist in der Tat richtig , dass wir in den letzten Jahren - das gilt für einen etwas längeren Zeitraum - mit steigenden Energiepreisen konfrontiert waren . Unbestritten ist auch , dass die Energiekosten für viele Haushalte mittlerweile eine grenzwertige Belastung darstellen . Deswegen haben wir über dieses Thema auch in diesem Hause mehrfach diskutiert . Die Vorschläge der Linken - das ist für diese Fraktion typisch ; Herr Pfeiffer hat es dementsprechend kommentiert - greifen zu kurz . Sie rufen wie immer nach mehr Staat . Genau diesen Weg wollen wir nicht gehen . Wir wollen ihn unter anderem deswegen nicht gehen , weil es sich hier um eine Placebopolitik handelt . Die Forderung nach einer Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht etwa führt die Öffentlichkeit in die Irre . Damit wird nämlich unterstellt , dass die Verbraucher auf diese Weise vor Preiserhöhungen geschützt werden könnten . Die Erfahrung mit der Preisaufsicht , die sich nur mit einem Teil der Energiepreise auseinandersetzen konnte , nämlich mit den Vertriebskosten , hat gezeigt , dass sie eher wie ein staatliches Gütesiegel für Preiserhöhungen wirkt . Dahin wollen wir nicht zurück . Patentrezepte gibt es nicht . Sie gibt es vor allem deswegen nicht , weil wir es hier mit einer ausgesprochen komplexen Thematik zu tun haben . Deswegen war es richtig , dass Kollege Pfeiffer betont hat , dass wir den Leuten nicht vormachen dürfen , wir könnten politisch dafür sorgen , dass die Energiepreise in den nächsten Jahren radikal und dauerhaft sinken . Es gibt zu viele Faktoren , die genau in die andere Richtung weisen . Ich nenne beispielsweise die steigenden Primärenergiepreise , also die Preise für Gas , Kohle und Öl . Zu erwähnen sind auch die dynamisch anwachsende Nachfrage und die gigantischen Investitionen , vor denen dieser Sektor steht . Daran kann man die Tendenz erkennen , dass Energie teurer werden wird . Das heißt aber nicht , dass die Politik nicht gefordert ist , alles das zu tun , was ihr möglich ist , um diesen Preisanstieg zu dämpfen und andere Akzente zu setzen . In der Vergangenheit haben wir schon einiges in diesem Bereich getan . Ich will jetzt nicht all das wiederholen , was Herr Pfeiffer schon angesprochen hat . Klar ist jedenfalls , dass wir in den letzten Jahren eine ganze Menge getan haben , gerade was das Thema Wettbewerbspolitik angeht . Die Bundesnetzagentur , die wir eingerichtet haben , arbeitet - ich denke , das ist das Urteil des gesamten Hauses - ausgesprochen erfolgreich . Sie hat dafür gesorgt , dass es für den Durchschnittshaushalt - ich will einmal diese Zahl nennen - eine Kostenersparnis von bis zu 50 Euro pro Jahr gab . Ich denke , das ist durchaus erwähnens- und lobenswert . Auch die Anreizregulierung , die noch nicht läuft , sondern zurzeit noch vorbereitet wird , verspricht , dass wir auf diesem Weg zu weiteren Preissenkungen kommen werden . Die Strategie für mehr Wettbewerb wird uns mittel- und langfristig in die Lage versetzen , das , was an Preissenkung und Preisdämpfung möglich ist , auch tatsächlich durchzusetzen . Trotzdem ist es sicherlich richtig , dass wir für die besonders stark betroffenen Verbraucher Regelungen brauchen , um besondere Härten abzufedern . Der Bundesbauminister hat in diesem Zusammenhang den Vorschlag gemacht , das Wohngeld zu erhöhen und es künftig an die Warmmiete zu koppeln . Man wird sich diesen Vorschlag sehr genau anschauen müssen . Wenn wir in diesem Bereich handeln , wollen wir natürlich keine Schleichwege eröffnen , auf denen das , was gut gemeint ist , möglicherweise zu anderen Zwecken missbraucht wird . Aber beim Wohngeld anzusetzen , ist genau richtig . Wir werden - das ist gerade gesagt worden - über diesen Vorschlag konstruktiv miteinander diskutieren . Gleichzeitig ist es sicherlich so - auch das ist angesprochen worden - , dass wir mehr und mehr darauf setzen müssen , dass Verbraucher die Dinge selbst in die Hand nehmen . Das soll die Politik nicht entlasten . Aber mit den Rahmensetzungen , die wir in der Vergangenheit vorgenommen haben , haben wir es geschafft , dass im letzten Jahr immerhin circa 1 ,5 Millionen Stromkunden ihren Anbieter gewechselt haben . Sie sind von einem teureren zu einem preiswerteren , einem billigeren Anbieter gegangen . Das ist möglich geworden , weil wir die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt haben . Ich glaube , dass dies ein weites Feld für Energieberatung ist . Noch mehr Menschen müssen darauf aufmerksam gemacht werden , dass sie die Chance haben , sich selbst von entsprechenden Kosten zu entlasten . Auch das wird sicherlich nicht ausreichen . Ich habe gerade gesagt , dass der Staat hier eine Verantwortung hat . Deswegen müssen wir auf die Energieversorgungsunternehmen Druck ausüben , damit sie ihrerseits Sozialtarife anbieten . Das muss der erste Schritt sein . Wir haben bereits in der Vergangenheit Druck ausgeübt . Diese Aufforderung zeigt durchaus Wirkung . Es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen , die auf diesem Sektor aktiv geworden sind und Sozialtarife für besonders betroffene Kundengruppen anbieten . Im Übrigen ist das auch ein europäisches Thema . Die Europäische Kommission hat sich dieses Themas schon bemächtigt und hierzu Richtlinien veröffentlicht . Die Politik besitzt also einen Hebel , um auf die Unternehmen Druck auszuüben . Es muss in der Tat klar sein : Wenn keine überzeugenden Angebote unterbreitet werden , wird der Gesetzgeber das Thema selbst in die Hand nehmen müssen . Sie haben wahrscheinlich in den letzten Wochen verfolgt , dass Gesprächsangebote aus den Reihen der großen Versorgungsunternehmen vorliegen . Es ist uns gegenüber sogar gesagt worden , man habe eingesehen , dass man in der Vergangenheit Fehler gemacht habe , nicht nur allgemein im Bereich der Kommunikation , sondern insbesondere hinsichtlich der Preisbildung und der Preishöhe . Auf diesem Feld erwarten wir von den Unternehmen Vorschläge , die über das hinausgehen , was in den letzten Wochen vorgelegt worden ist . Es ist interessant zu beobachten , dass sich mittlerweile nicht mehr nur Energieunternehmen dieses Feldes annehmen . Ladenketten haben dieses Thema entdeckt und machen ihren Kunden günstige Angebote . Ich denke , das ist ein Bereich , den wir sehr genau beobachten müssen . Möglicherweise ist das ein Weg , um motivierend auf die Energiebranche einzuwirken . Ich kann mir nicht vorstellen , dass sie Lidl und Aldi dieses Thema überlassen will . Ich sage aber noch einmal ganz ausdrücklich : Sollte es in absehbarer Zeit keine entsprechenden Angebote geben , wird sich der Gesetzgeber dieses Themas bemächtigen . Noch eine kurze Anmerkung zum Thema Benzinpreise . Das Kartellamt hat dieses Thema entdeckt und will den Mineralölmarkt genau unter die Lupe nehmen . Klar ist aber auch - wir haben in der Vergangenheit unsere Erfahrungen damit gemacht - , dass eine Senkung der Mineralölsteuer nicht automatisch zu sinkenden Benzinpreisen führt , sondern eher zu einer Veränderung der Preisanteile zwischen Staat und Mineralölunternehmen . Deswegen wird dieser Vorschlag mittlerweile kaum noch gemacht . Es geht aber auch darum , dass wir weiterhin Druck auf die Automobilindustrie ausüben , insbesondere hinsichtlich der Herstellung verbrauchsarmer Kraftfahrzeuge . Wir müssen aber auch alles tun - dieser Hinweis ist sicherlich richtig - , um den ÖPNV so attraktiv wie möglich zu erhalten . Ich denke , die Verabschiedung des Regionalisierungsgesetzes , das die Finanzgrundlage des ÖPNV abgesichert hat , ist ein Schritt in die richtige Richtung . Wir haben also deutlich gemacht , dass wir uns dieses Themas schon vor längerer Zeit angenommen haben und auf sehr vielfältige Art und Weise versuchen , nicht nur ein kurzes Strohfeuer zu entfachen , sondern langfristig Wirkung zu erzielen . Machen Sie bei den Diskussionen in den Ausschüssen und der anschließenden Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestages mit . Argumentieren Sie dabei aber bitte nicht in Richtung mehr Staat , sondern in Richtung Marktwirtschaft , die von einer Gesetzgebung begleitet wird , die die Dinge dann , wenn der Markt es alleine nicht regelt , in die richtige Richtung schiebt . Vielen Dank .