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Partei: SPD
Ich weise erstens darauf hin , dass es verfassungsrechtlich nicht möglich ist , die Freibeträge abzuschaffen . Insofern ist Ihr Antrag verfassungswidrig . Zweitens weise ich darauf hin , dass 410 DM einheitliches Kindergeld gegenüber dem jetzigen Zustand eine Zusatzbelastung von 28 Milliarden DM bedeuten würden . Die finanzieren Sie durch nichts . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Renner, ich beantworte Ihre Frage 39 wie folgt: Das wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geführte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen eine in Bamberg und Umgebung agierende rechtsextremistische Personenvereinigung ist dem Generalbundesanwalt nach Vorlage der Akten gemäß Nummer 204 Absatz 2 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren seit Anfang Juli 2015 bekannt. Der Generalbundesanwalt hat in diesem Zusammenhang einen Prüfvorgang angelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und die ermittlungsführende Kriminalpolizeiinspektion Oberfranken haben das zuständige Referat des Generalbundesanwalts seither fortlaufend über die weiteren Ermittlungen und deren Ergebnisse, insbesondere während der laufenden Exekutivmaßnahmen am 21. Oktober 2015, informiert. Diese enge Zusammenarbeit mit den Landesjustiz- und Landespolizeibehörden gewährleistet, dass der Generalbundesanwalt auch beim weiteren Fortgang des Verfahrens seine Zuständigkeit kontinuierlich anhand des aktuellen Ermittlungsstandes prüfen kann.
Partei: FDP
Ja , Frau Präsidentin . Wir werden unsere Entscheidung auf der Grundlage der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses treffen . Es lohnt sich , unsere Fragen zu beantworten , Herr Minister Steinmeier und Herr Minister Jung . Sie müssen allerdings wissen , dass es bei der Entscheidung der FDP-Bundestagsfraktion keinen Automatismus geben wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Küster , das ist eine sehr gute Frage . Ich selber habe mich nämlich dafür interessiert , warum es beim Ausbau der Elbe in Magdeburg nicht weitergegangen ist . Den Begriff Ausbau möchte ich gleich wieder zurücknehmen , weil es uns nicht um den Ausbau der Elbe geht . Wir wollen die Elbe vielmehr reparieren . Wir wollen sie wieder in den Zustand von 1913 versetzen . Damals wurden 15 Millionen Güter auf der Elbe befördert . Dieses Wasserstraßenkreuz Magdeburg ist das interessanteste Wasserstraßenkreuz , das wir in Deutschland haben werden . An diesem KV- Terminal in Magdeburg haben wir wirklich Schiene , Straße und Wasser an einer Stelle - nach Nord und Süd , nach Ost und West . Ich kann Ihnen auf Grund meiner Kenntnisse sagen , daß der Planfeststellungsbeschluß im Monat April , so glaube ich , rechtskräftig werden wird . Der Antrag auf Finanzierungsvereinbarung liegt beim EBA vor . Ich denke , daß wir die Vereinbarung bis zum Sommer abschließen können . Dann könnte noch Ende des Jahres mit der Baufeldfreimachung und Anfang 1997 mit der Baudurchführung begonnen werden .
Partei: SPD
Ich beginne mit den Mitarbeitern der Tauschbehörden , die auch Sie angesprochen haben . Erfreulicherweise ist es so , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Tauschbehörden ihre neuen Aufgaben mit sehr viel EnParl Staatssekretär Lothar Ibrügger Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7371 gagement wahrnehmen und uns aus den einzelnen Häusern nicht von Schwierigkeiten berichtet wurde . Darüber hinaus haben sich Biografien in Einzelfällen verändert . Einige Mitarbeiter , die sich entschieden hatten , in Berlin oder Bonn zu arbeiten , haben diese Entscheidung noch einmal hinterfragt . Ich kann aber dabei nicht von nennenswerten Zahlen berichten . Ich kenne nicht die inneren Organisationsangelegenheiten aller Häuser ; deshalb müsste eine so spezielle Frage gesondert geklärt werden . Aus meinem eigenen Haus weiß ich aber , dass es in Einzelfällen neue Entscheidungen gegeben hat , die man respektieren und berücksichtigen sollte , wenn es geht .
Partei: CDU/CSU
Innerhalb der Bundesregierung versuchen wir immer – ich sage das mit Blick auf die Landnutzungszentren in Afrika oder auf die Gesundheitsnetzwerke in Subsahara-Afrika –, Wissenschaft und Forschung mit konkreter Umsetzung zu verbinden. Diese Dinge werden dann nicht aus unserem Haus finanziert, sondern von der GIZ oder vom BMZ. Da haben wir die Kooperation in den letzten Jahren verstärkt. Aber wir haben noch Luft nach oben, Herr Gehring. In dem Marshallplan ist – ich denke, Sie haben die Orientierung gelesen – vor allen Dingen die Aktivierung von viel privatem Kapital vorgesehen. Wir müssen also nicht nur die öffentliche Hand für Entwicklungsprojekte begeistern. Diese Linie unterstütze ich sehr, und ich begrüße es, dass wir dort nicht gegeneinander arbeiten, sondern manches komplementär machen, zum Beispiel wenn wir uns im Zusammenhang mit Tunesien mit der Frage befassen, ob wir dort eine Uni oder eine Fachhochschule aufbauen oder ob wir eher auf berufliche Bildung setzen, und in welcher Größenordnung wir das angehen. In diesen Fragen versuchen wir, noch besser als in den letzten Jahren zusammenzuarbeiten. Was die G 20 angeht, sind die entscheidenden Papiere zum Beispiel im Bereich globale Gesundheit, etwa zum Thema Antibiotika, selbstverständlich durch die Gruppe der Akademien wissenschaftlich erarbeitet worden. Dabei ist die Leopoldina federführend. Wissenschaftlichen Input gibt es aber auch zum Thema „Bekämpfung des Hungers“ als einem der wichtigsten Nachhaltigkeitsziele der UN oder zum Thema „Sauberkeit der Meere“. All diese Themen sind ohne wissenschaftliche Vorbereitung und Begleitung nicht denkbar.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fahrenschon , ich habe gerade bereits gesagt : Erstens . Ich bin der Meinung , dass auch die Eltern in der Pflicht stehen . Zweitens . Ich bin ebenso der Meinung , dass im Rahmen eines Mixes verschiedene Einzelmaßnahmen , die insgesamt zu einem guten Ergebnis führen , ergriffen werden müssen . Drittens . Ich bin durchaus der Meinung , dass auch der Einzelhandel in der Verantwortung steht . Das hat damit zu tun , wo die Getränke stehen . Sie dürfen nicht neben Cola und Limonade stehen , sondern müssen neben Schnaps und Doppelkorn stehen , wo sie hingehören . Das hat ebenfalls damit zu tun , wie die Kassiererinnen diese Getränke erkennen können . Es ist jedoch lebensfremd , zu glauben , dass ein 18-Jähriger nicht in der Lage ist , sich an der Tankstelle oder im Supermarkt die Tüte mit Alcopops zu füllen , um diese danach seinen Kumpels im Alter von 15 , 16 oder 17 Jahren zu geben . So ist das nun einmal . Dieser Lebenswirklichkeit muss man sich stellen . Ich werfe Ihnen vor , dass Sie dies nicht tun . Ich will noch zu einem kuriosen Punkt aus der Anhörung kommen . Der Einzelhandel - das haben wir schon gehört - hat sich in dieser Angelegenheit positiv geäußert und erklärt , seiner Verantwortung dadurch nachzukommen , dass die Produkte nicht bei der Limonade stehen und die Kassiererinnen stärker in die Pflicht genommen werden . Vonseiten der FDP gab es die Überlegung , den Barcode so zu ändern , dass an der Kasse eine Meldung erscheint , das Produkt nur an Jugendliche über 18 Jahren auszugeben . Das finde ich gar nicht so unklug . Das kann man sich im Rahmen eines Mixes verschiedener Maßnahmen überlegen . Der Einzelhandel hat aber auch gesagt , es werde über die Einführung einer Kundenkarte nachgedacht . Was aber heißt das ? Dann sieht man , welche Tütensuppen man kauft , ob die Hühner , deren Eier man kauft , glücklich waren und welche Getränke man trinkt . Dieser Vorschlag erscheint mir sehr dubios . In die Richtung wollen wir nicht gehen . Damit hätte sicherlich auch die FDP große Probleme . Fazit : 19 ,5 Prozent der Todesfälle in Deutschland - so ist uns in der Anhörung gesagt worden und das kann man in den Berichten lesen - haben inzwischen als Ursache Alkohol- und Tabakkonsum . Die Union hätte jetzt die Chance , den Expertinnen und Experten der Anhörung zu folgen und mit uns zusammen dieses Gesetz auf den Weg zu bringen . Eine Ablehnung ist verantwortungslos .
Partei: CDU/CSU
Die Altschulden sind schon immer ein Problem gewesen, dem sich in der Vergangenheit viele Förderprogramme gewidmet haben. Im Rahmen des Aufbaus Ost haben wir in einigen Ländern einen Großteil der bereitgestellten Mittel insbesondere dafür verwendet, die Altschuldenproblematik in den Griff zu bekommen. Dies wird auch in Zukunft auf jeden Fall eine der großen Herausforderungen sein. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, dass gerade der Gebäudebestand in den neuen Ländern energetisch besonders hochwertig saniert ist, was nicht zuletzt daran liegt, dass wir dort in der Vergangenheit besonders viele Sanierungen durchgeführt haben. Insofern kann ich Sie beruhigen: In den neuen Ländern haben wir schon einen sehr, sehr hohen energetischen Standard erreicht. Das sollte uns alle eigentlich froh und glücklich machen.
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Blank , allen Beteiligten _ den Bundesländern und dieser Bundesregierung , aber auch der Vorgängerregierung _ war klar , daß auf Grund der von der Regierung Kohl eingeleiteten Staatsüberschuldung die Investitionsansätze , die das Kabinett für den Bundesverkehrswegeplan 1992 beschlossen hatte , nicht zu halten waren . Dies zeichnete sich schon 1992 gleich nach Beschlußfassung des Bundeskabinetts über den Bundesverkehrswegeplan ab , weil es weitaus mehr Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Ausbauplans für die Bundesfernstraßen und durch das Schienenwegeausbaugesetz gab als überhaupt Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden konnten . Daraus resultiert bis zur Verwirklichung des Bundesverkehrswegeplans im Jahre 2012 das Defizit von 80 bis 90 Milliarden DM , das ich eben angesprochen habe . Das heißt , alle Beteiligten wußten , daß dieses ehrgeizige Programm nicht mit den Finanzmitteln in Deckung gebracht werden kann . Im Hinblick auf die hohe Beschäftigungswirkung durch Investitionen im Verkehrswegebau , auf die wir großen Wert legen , werden Sie beim Vergleich der Haupt- und Nichtbautitel feststellen , daß sich die Summe dieser Titel seit 1990 _ besser : seit der deutschen Einheit und während der Regierung Kohl _ so gut wie gar nicht von dem unterscheidet , was wir an Investitionsmitteln eingestellt haben . Die Höhe der Investitionen pendelt in etwa um 10 Milliarden DM . 1993 lag sie bei 10 ,4 Milliarden ; 1998 betrug sie 10 ,7 Milliarden DM ; 1998 lag sie bei 10 ,4 Milliarden DM . Am Anfang unserer Regierungszeit lag sie bei 10 ,2 Milliarden DM . In der jetzigen Finanzplanung liegt sie bei 9 ,9 Milliarden DM , also bei rund 10 Milliarden DM . Es ist uns trotz der erheblichen finanziellen Nöte , die die Regierung Kohl im Hinblick auf unsere Handlungsfähigkeit verursacht hat , glücklicherweise gelungen , Brüche zu vermeiden . Mit 10 Prozent der zu zahlenden Zinsen könnten wir alle 950 Ortsumgehungen , die wir noch bauen wollen , heute in Auftrag geben . Dafür würden 10 Prozent von 82 Milliarden DM Zinsen ausreichen . Deswegen bitte ich um Nachsicht . Es gibt keine wesentlichen Rückgänge ; vielmehr gibt es im Hinblick auf die finanziellen Verpflichtungen und auch im Hinblick auf die steigenden Aufwendungen für die private Vorfinanzierung der entsprechenden Erhaltungsinvestitionen eine höhere Bindungswirkung für künftige Haushaltsjahre , als uns lieb ist . Aber dies war allen Beteiligten von Anfang an klar .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , aus Sicht der Bundesregierung liefert der entsprechende Korruptionsindex , der ja vor kurzem veröffentlicht worden ist , wertvolle Anhaltspunkte zur Beurteilung von Trends . Er scheint jedoch als alleinige Grundlage zur Beurteilung von Korruption nicht ausreichend aussagefähig . Nach der eigenen Aussage von Transparency International _ das ist die Organisation , die diesen Korruptionsindex vorlegt _ wird der Korruptionsindex aus 14 verschiedenen Umfragen zusammengestellt , die die Wahrnehmungen sowohl von einheimischen als auch imAusland lebenden Geschäftsleuten ,Akademikern und Risikoanalysten widerspiegeln . Der Index beruht auf Umfragen , die immer zeitliche Momentaufnahmen sind Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 17824 und nur Meinungen und Erfahrungswerte wiedergeben . Entsprechend ist derAussagekraft des Indexes mit einiger Zurückhaltung zu begegnen , da die vorgelegte Rangordnung letztlich auf subjektiver Wahrnehmung der befragten Personen und nicht auf objektiven Zahlen und Fakten beruht .
Partei: FDP
Genau, das habe ich schon gesagt. Ich beantworte die Frage gerne. – Frau Abgeordnete hat zu Recht gesagt, dass es sich um den Gegenstand der Befragung handelt. Sie sieht eine Diskrepanz, die nicht gegeben ist. Denn es ist vollkommen klar – das zeigen schon allein die Zahlen –: Wenn wir einen Etat von 6,3 Milliarden Euro haben und eine Gesamt-ODA-Leistung von 10,2 Milliarden Euro, dann gibt es offenbar Gelder, die aus anderen Ressorts ODA-fähig fließen. Wir haben im entwicklungspolitischen Bericht das Ziel für den BMZ-Haushalt beschrieben, nicht das Gesamtziel der Bundesregierung. Deswegen gibt es hier keine Diskrepanz. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Ziel, wie es mehrfach gesagt und aufgeschrieben worden ist, zu erreichen. Aber ich habe auch immer gesagt: Dies ist gerade bei wachsender Wirtschaft eine Herausforderung. Ich vermute, dass die Sozialdemokraten nicht Großinsolvenzen herbeiführen wollen, um zu bewirken, dass die Wirtschaft schrumpft und die ODA-Quote steigt. Außerdem ist es natürlich so, dass die Summe des ausgegebenen Geldes noch nichts über die Qualität der Entwicklungsprojekte sagt. Vielmehr ermöglicht die Herstellung von Wirksamkeit, Transparenz und Effizienz, wie es die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode erreicht hat – – Frau Präsidentin! – das ändert nichts daran, dass die Spielregeln auch für Sie gelten, Frau Abgeordnete –, erst gute Entwicklungsprojekte. Deswegen ist die Bilanz der Bundesregierung sehr erfolgreich. Aus diesem Grunde kann ich noch einmal sagen: Auch in diesem Politikfeld gab es vier gute Jahre für Deutschland.
Partei: SPD
Das mag zwar sein . In manchen Fällen ist es auch ganz gut so . Andererseits , Herr Kiper , an diesen interfraktionellen Gesprächen nehmen Sie teil , und dort haben Sie die Möglichkeit , Einfluß zu nehmen . Deswegen ist es am Rande der Fairneß , solche Angriffe hier zu starten . Lassen Sie uns konstruktiv an dem Platz , der der richtige Ort ist , streiten , um diesen Gesetzentwurf zu verbessern . Da sind Sie auch gefordert , anstatt daß es hier so geht , daß man gar nicht mehr weiß , wie solche Anwürfe eigentlich zustande kommen . . _ Vielen Dank . Ich möchte auch darauf hinweisen , Herr Kiper , daß das , was Sie zu der Postreform II gesagt haben , daß die Auswirkung der Postreform _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Börnsen , Herr Kiper möchte noch eine weitere Zwischenfrage stellen . Sind Sie einverstanden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , Sie sprechen jetzt so vehement dafür , daß 210 Millionen DM jährlich von der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung verlagert werden . Vor wenigen Wochen wurden hier im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem 1 . und 2 . NOG die Einschnitte von Ihnen , von der Koalition , damit begründet , daß gespart werden muß . Sie wissen , daß von den Defiziten der gesetzlichen Krankenversicherung 1996 und 1995 in Höhe von 6 ,3 bzw . 7 Milliarden DM allein 5 Milliarden DM durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage bedingt sind . Wenn Sie das Defizit jetzt um weitere 210 Millionen DM erhöhen , wie wollen Sie das eigentlich begründen ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Kopp , die Bundesregierung hat sich in ihrer Koalititionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 auch für eine Stärkung der Patienten- und Patientinnenrechte und des Patientenschutzes sowie für eine Verbesserung der Verbraucherberatung ausgesprochen . Zur Umsetzung dieses Punktes des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Entwurfes eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 23 . Juni 1999 auch Verbesserungen der Beratung der Versicherten durch folgende neue Vorschriften des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches vorgeschlagen : Erstens . Die Krankenkassen sollen danach künftig in § 66 Sozialgesetzbuch V verpflichtet werden , die Versicherten bei der Verfolgung von Behandlungsfehleransprüchen , die nicht auf die Krankenkassen übergeleitet worden sind , das heißt vor allen Dingen von Ansprüchen auf Schmerzensgeld , zu unterstützen . Das Nähere hierzu ist in den Satzungen der Krankenkassen zu regeln . Zu der Unterstützung des Patienten oder der Patientin durch die Krankenkasse gehört selbstverständlich eine eingehende Beratung . Zweitens sieht der Gesetzentwurf darüber hinaus einen neuen § 65 b Sozialgesetzbuch V vor , in dem eine Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung durch die Krankenkasse im Wege von Modellvorhaben festgeschrieben werden soll . Die Förderungsfähigkeit dieser Einrichtung soll den Nachweis über ihre Neutralität und Unabhängigkeit voraussetzen . _ Neutralität und Unabhängigkeit der Verbraucherberatungen waren ein Bestandteil Ihrer Frage . Eine dritte Verbesserung im Rahmen der Novelle zur GKV-Gesundheitsreform 2000 soll das Recht der Versicherten umfassen , sich im Rahmen bestimmter Beratungsfelder unmittelbar vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen beraten zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung steht hier vor einem immensen Balanceakt . Ich muss aber konkret nachfragen : Ist die Bundesregierung der Ansicht , dass sich grundlegende Elemente der Zuckermarktordnung , die jetzt über einen sehr langen Zeitraum Bestand hatten , in dieser Form nicht bewährt haben , bzw . für welches der drei Modelle , die von der EU-Kommission konkret vorgeschlagen werden , optiert die Bundesregierung ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen , dass die EU-Kommission ihrerseits nicht vor Mitte dieses Jahres eine Position über die verschiedenen Reformoptionen beziehen wird . Wir sind der Meinung , dass einige Elemente der Zuckermarktordnung durchaus ihren Bestand und ihre Berechtigung haben , weil sie innerhalb der Landwirtschaft zu einer gerechten Verteilung beispielsweise von auf den Zuckerbereich zukommenden Lasten beigetragen haben , andere Elemente aber durchaus problematisch sind . Ich nenne insbesondere die Abhängigkeit der Zuckermarktordnung von Exporterstattungen . Ich halte es unter dem Gesichtspunkt der globalen Gerechtigkeit nicht für vernünftig , dass wir mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder alternativ mit dem Geld der Konsumentinnen und Konsumenten , die erhöhte Preise für zuckerhaltige Produkte zu zahlen haben , an anderen Stellen der Welt Märkte zerstören . Die eine Frage ist also , inwieweit wir innerhalb Europas Absatzmärkte für unsere Zuckerwirtschaft sichern . Die andere ebenso relevante Frage ist , inwieweit es uns gelingt , nicht mehr Steuergelder dafür einzusetzen , in anderen Teilen der Welt Märkte durcheinander zu bringen . Das beschreibt sehr gut den Balanceakt . Ich entnehme gerade auch den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion , dass sie bereit ist - und zwar sowohl die Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker als auch die Gesamtfraktion - , der Bundesregierung bei der Bewältigung dieses Balanceakts zur Seite zu stehen .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hunko, der deutsche Exekutivdirektor hat der vom IWF-Stab vorgeschlagenen Politikänderung zugestimmt. Die Änderung des Regelwerks ist eine Reaktion des Internationalen Währungsfonds auf sich ändernde internationale Rahmenbedingungen für die Kreditvergabepolitik des IWF. Die Frage nach einem Schuldenschnitt für Griechenland stellt sich aktuell nicht.
Wichtig ist – das hat der Minister heute Morgen im Innenausschuss auch festgestellt; Sie waren dabei –, dass wir im Gesetz natürlich nicht eine Generalklausel verwenden können und nicht darauf verzichten können, Länder zu benennen; das wäre aus meiner Sicht auch verfassungsrechtlich problematisch. Wir müssen Länder benennen, und zwar natürlich auf der Grundlage der Kenntnisse insbesondere aus dem Auswärtigen Amt und aufgrund der Zahlen. Dann wird entschieden, ob ein Land in die Liste aufgenommen wird. Die Quote von 5 Prozent ist sozusagen der Grund dafür, dass wir diesen Prozess auslösen. Der Minister hat es beschrieben: Wenn ein Land bei der Schutzquote um die 5 Prozent liegt, ist das nicht so einfach. Es muss dann auf Basis dieser Zahlen die klare politische Entscheidung „Einstufung als sicheres Herkunftsland“ erfolgen. Eine Veränderung der Zahlen in einem ganz kurzen Zeitraum wird vielleicht noch nicht schädlich sein. Natürlich werden diese Einstufungen, auch die gesetzlichen Einstufungen, weiter beobachtet. Wenn es einmal im Gesetz steht, heißt das ja nicht, dass es immer so im Gesetz stehen muss. Natürlich wird auch das überprüft. Der Bundestag hat wie die Bundesregierung auch eine Gesetzesbeobachtungspflicht. Die nehmen wir an der Stelle auch wahr.
Partei: FDP
Ich denke, Sie meinen diese Frage nicht ernst, weil natürlich auch Sie die Rechtslage und die Verfassungslage kennen. Ich will dazu eine persönliche Bemerkung machen, die darüber hinausgeht. Ich hoffe, dass wir eine Debatte über die Europapolitik insgesamt führen werden, und könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir eines Tages, wenn wir eine gemeinsame europäische Verfassung haben, in der Tat in ganz Europa ein Referendum über diese europäische Verfassung durchführen. Das ist aber eine völlig andere Frage als die, die von Ihnen aufgeworfen worden ist.
Partei: GRUENE
Da ich die von Ihnen gemachten Unterstellungen nicht teile , verweise ich auf meine Antworten zu den Fragen 51 und 52 . Ich wiederhole , dass Karsten Voigt ein ganz hervorragender Koordinator in Bezug auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist , dass er ein sehr unabhängiger Kopf ist und dass er gerade dafür in den USA geschätzt wird , über alle Fraktionsgrenzen und politischen Richtungen hinweg . Ich konnte mich durch viele Reisen in die Vereinigten Staaten persönlich davon überzeugen . Es gibt überhaupt keinen Zweifel an seiner Integrität .