Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gab gestern und vorgestern auch noch andere Ergebnisse im Vermittlungsausschuss . Beim Bundespar-teitag 2001 hat die FDP ihr Konzept einer Kulturlandschaftsprämie beschlossen . Das Kernstück dieses Konzeptes war die Entkopplung von Produktion und Beihilfe . Wir sind sehr froh , dass mit dem Vermittlungsergebnis dieses FDP-Konzept für die Zukunftssicherung der deutschen Landwirtschaft jetzt geltendes Recht wird . Weniger positiv sind die Ergebnisse bei der so genannten Hartz-IV-Reform . Wir haben Ende des vergangenen Jahres , im Dezember , hier in diesem Hause auf Antrag von SPD , CDU/CSU , Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Form der Bundestagsdrucksache 15/2264 unter anderem Folgendes zum SGB II beschlossen - ich zitiere - : Darüber hinaus räumt es - das SGB II - den kreisfreien Städten und Kreisen die Option ein , ab dem 1 . Januar 2005 anstelle der Agenturen für Arbeit auch deren Aufgaben - und damit alle Aufgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - wahrzunehmen . Hierzu soll eine faire und gleichberechtigte Lösung entwickelt werden , die sicherstellt , dass die optierenden Kommunen nicht gegenüber den Agenturen für Arbeit benachteiligt werden . Herr Clement , im Gegensatz zu diesem Beschluss , den wir hier alle gemeinsam beschlossen haben , sind Sie wortbrüchig geworden , indem Sie ein Organleihegesetz vorgelegt haben . Statt den Kommunen die Möglichkeit zu geben - wir alle in diesem Hause , außer den fraktionslosen Kolleginnen , haben das beschlossen - , in eigenständiger Trägerschaft , gleichberechtigt und finanziell abgesichert das zu tun , was wir alle für richtig halten : sich vor Ort um die Menschen zu kümmern , die Arbeit suchen - die wieder dabei sein wollen - , konterkarierte das von Ihnen vorgelegte Organleihegesetz diesen einheitlichen Beschluss des Deutschen Bundestages . Sie haben sich dann im Rahmen des Vermittlungsverfahrens mit der CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Experimentierlösung verständigt und sagten , als Ihrer Ansicht nach nur 29 Kommunen experimentieren sollten , dass das hart an der verfassungsmäßig tolerablen Grenze gemäß Art . 106 Abs . 8 des Grundgesetzes ist . Ich befürchte , dass die Lösung mit 69 entsprechenden Kommunen erst recht - noch weiter ! - von der verfassungsmäßigen Grenze gemäß Art . 106 Abs . 8 entfernt sein wird . Sie haben darüber hinaus , statt einen Wettbewerb zwischen Kommunen und Arbeitsagentur um die besten Integrationsideen zu schaffen , einen Wettbewerb unter den Kommunen geschaffen : um die Möglichkeit , überhaupt optieren zu dürfen . Das hilft nicht den Menschen , das sorgt dafür , dass es in vielen Ländern ein heilloses Chaos geben wird , insbesondere in dem Bundesland , für das Sie lange Verantwortung getragen haben : in Nordrhein-Westfalen . Wir stehen unmittelbar vor der Sommerpause . In Nordrhein-Westfalen finden am 26 . September die Kommunalwahlen statt . Bis zum 15 . September müssen sich die Kommunen entscheiden zu optieren . Können Sie sich annähernd vorstellen , wie viele Kommunen in Nord-rhein-Westfalen , wenn die Gremien nicht mehr tagen , überhaupt in der Lage sein werden , die Optionsmöglichkeit für den zu wählenden nächsten Kreistag in Anspruch zu nehmen ? Kollege Kauder hat vorhin den Vordruck zur Befragung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher erwähnt . Solche Vordrucke werden am 19 . Juli von der Bundesagentur verschickt . Das setzt aber bei dem Personenkreis , über den wir reden , voraus , dass dieser Brief überhaupt zur Kenntnis genommen und nicht auf den Stapel mit den vielen Rechnungen gelegt wird . Das setzt zudem voraus , dass die Empfänger des Lesens - vorzugsweise in deutscher Sprache - hinreichend kundig sind , und es setzt voraus , dass ein derartiger Antrag ausgefüllt werden kann . Wenn das alles nicht zutrifft , hat das zur Folge , dass Sie vielfältige Einzelgespräche führen müssen , um die Daten zu erfassen , die anschließend von Hand eingegeben werden müssen , weil bei fast 440 verschiedenen Trägern der Sozialhilfe in Deutschland mit unterschiedlichen EDV-Programmen und bei 180 Agenturen für Arbeit ein technischer Abgleich dieser Daten einfach nicht möglich ist . Das bedeutet konsequenterweise , dass wir wieder einmal - genau wie Ende letzten Jahres - versuchen müssen , eine notwendige Reform unter enormem Zeitdruck umzusetzen . Selbst die Bundesagentur befürchtet , dass sie Probleme haben wird , eine bessere Betreuung zu gewährleisten . Diese wird es garantiert nicht geben , nicht einmal für die Jugendlichen bei einem Vermittlungsschlüssel von einem Betreuer auf 75 Arbeitsuchende , den wir alle gewollt haben . Sie wird darüber hinaus eventuell sogar Probleme haben , die Leistungen tatsächlich zahlbar zu machen . Das können Sie doch nicht einfach wegwischen . Um die technischen , die rechtlichen und die finan-ziellen Voraussetzungen rechtzeitig und ordentlich zu erfüllen , hat die FDP-Bundestagsfraktion beantragt , die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der So-zialhilfe auf den 1 . Januar 2006 zu verschieben . Ihre Regierungsfraktionen haben sich noch nicht einmal getraut , darüber im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu diskutieren . Sie haben den Antrag schlichtweg mit Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt . Sie , Herr Bundeswirtschaftsminister , tragen die politische Verantwortung dafür , dass dieser große Reformkomplex auch tatsächlich funktioniert . Die Union hat sich herauskaufen lassen und versucht jetzt mit einem Entschließungsantrag , all das , was sie im Vermittlungsverfahren mitgetragen hat , wieder zurückzuholen . Auf diese Art und Weise werden Sie zumindest bis zu dem Zeitpunkt , an dem wir gemeinsam dieses Land regieren , Ihre arbeitsmarktpolitische Kompetenz hinreichend infrage stellen lassen müssen . Von daher hoffe ich sehr , dass nicht das passieren wird , was ich befürchte . Ich hoffe sehr , dass die Menschen in diesem Land , die unserer Hilfe dringend bedürfen , nicht vor ein soziales Chaos gestellt werden . Die politische Verantwortung bleibt aber bei Ihnen . Wir werden das in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sehen . Vielen Dank .