Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Bildung ist ein Menschenrecht und darüber hinaus das wichtigste Kapital unseres Landes. Sie ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. – Ja, da muss man klatschen. – Wir wollen jedem Kind und jedem Erwachsenen in Deutschland die bestmöglichen Bildungschancen eröffnen, unabhängig von seiner Herkunft und seinen materiellen Möglichkeiten. Gute Bildung – das heißt für uns mehr als notwendige Allgemeinbildung. Wir müssen gut auf das spätere Berufsleben vorbereiten. Wir wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Wir stehen dabei für eine Vielfalt an Bildungsangeboten, auch beim lebenslangen Lernen. Meine Damen und Herren, zum sechsten Mal wird uns mit dem aktuellen Bildungsbericht eine umfassende empirische Bestandsaufnahme des deutschen Bildungswesens vorgelegt. Wir haben damit eine wertvolle Datenbasis für Bund und Länder, um weiter die Qualität des Bildungsangebotes zu verbessern. Dafür vorweg ein herzliches Dankeschön an die Autorengruppe. Ich danke an dieser Stelle auch allen relevanten Bildungsakteuren: Erziehern, Lehrerinnen, Dozenten, Professorinnen und nicht zuletzt den Eltern. Der Bericht reicht von der frühkindlichen Erziehung über den Schulbereich, die berufliche Ausbildung und die Hochschule bis zu den verschiedenen Formen der Weiterbildung im Erwachsenenalter. In diesem Jahr lautet das Schwerpunktthema: Bildung und Migration. Wie bereits im OECD-Bericht wird uns wieder ein positives, ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Bildungsstand und Bildungsbeteiligung sind über einen längeren Zeitraum kontinuierlich gewachsen und haben sich positiv entwickelt. Das ist das Ergebnis einer Vielzahl positiver Entwicklungen in allen Bildungsbereichen. Das ist doch prima. Darüber können wir uns doch freuen. Wir Mitglieder im Bildungsausschuss sind ja da meist von ruhiger Sachlichkeit. Aber wenn es solch positive Ergebnisse gibt, können wir uns auch gerne einmal freuen. Die Bildungsausgaben des Bundes lagen 2015 gut 80 Prozent über dem Wert von 2008. Dafür haben wir gesorgt, und darauf sind wir stolz. Meine Damen und Herren, wir wissen: Hochwertige Bildung beginnt in frühen Kindesjahren. Wir fördern seit vielen Jahren die Kitas. So freut uns, dass wir 2015 einen neuen Höchststand an pädagogischen Fachkräften verzeichnen können. Wir müssen noch an den Arbeitsbedingungen der Fachkräfte arbeiten; da sind die Länder dann gefordert. Aber nicht nur der quantitative, sondern auch der qualitative Ausbau der Kindertagesbetreuung ist wichtig. Hier müssen wir die Lese- und Sprachförderung weiter ausbauen. Wir freuen uns, dass die Bildungsbeteiligung der unter Dreijährigen um weitere 3,6 Prozentpunkte auf nunmehr 32,9 Prozent gestiegen ist. Das ist ein guter Zwischenschritt. Auch der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr muss weiter vorangetrieben werden. Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern müssen bereits im Kindergartenalter besser gefördert werden. Programme wie „Kultur macht stark“ oder „Lesestart“ der Stiftung Lesen sind hierfür ein richtiger Ansatz. Der Bericht bestätigt einen kontinuierlich voranschreitenden Ausbau der Ganztagsangebote in allen Schularten. Das freut uns. Wir sind jetzt schon bei 60 Prozent. Das muss noch mehr werden. Jugendliche mit niedrigem sozioökonomischen Hintergrund haben aufgeholt. Sie konnten ihre Lesekompetenzen bei PISA deutlich verbessern. Immer weniger Jugendliche verlassen die Schule ohne Hauptschulabschluss. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss hat sich von 8 Prozent 2006 auf 5,8 Prozent in 2014 reduziert. Das sind doch alles gute Nachrichten. Die Situation von Schulabgängerinnen und Schulabgängern bei der Ausbildungsplatzsuche hat sich ebenfalls deutlich und kontinuierlich verbessert. 686 000 junge Menschen nahmen 2015 eine duale oder überbetriebliche Ausbildung auf. Der Rest Europas beneidet uns darum, auch um unsere niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Unser wichtiges und einzigartiges duales Ausbildungssystem trägt weiterhin gute Früchte. Besonders viele junge Menschen arbeiten nach ihrer Ausbildung direkt im gelernten Beruf, meist sogar im Ausbildungsbetrieb selbst. In Problemfällen brauchen wir individuelle Unterstützung. Unsere Initiative Bildungsketten bietet da den richtigen Ansatz. Die Übernahmequoten nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss sind in den ostdeutschen Ländern gestiegen und nähern sich langsam den westdeutschen Zahlen. Das freut nicht nur die Menschen in Ostdeutschland. 2014 erhielten 41 Prozent der Absolventinnen und Absolventen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen die allgemeine Hochschulreife. 2006 waren es nur 29,6 Prozent. Die Studienanfängerzahlen haben damit erneut über den von uns geplanten Zahlen gelegen; im Grunde keine schlechte Sache. Der Anteil der Personen mit Hochschulzugangsberechtigung oder Studienabschluss ist weiter gestiegen. Im Bereich der Promotionen sind wir sogar spitze in Europa. – Da kann man auch mal klatschen; das muss man sogar. Gute Nachrichten gibt es auch im Bereich der Weiterbildung. Die Gesamtteilnahmequote ist auf 51 Prozent im Jahr 2014 angestiegen und liegt damit über dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel. Auch in den Bereichen Migration und Integration werden Erfolge bestätigt; dazu werden nachher meine Kollegen noch etwas sagen. Ich könnte noch lange weitere positive Nachrichten aufzählen. Leider lässt das die Redezeit nicht zu. Meine Damen und Herren, nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Das gilt selbstverständlich ganz besonders für unser Bildungssystem in Deutschland – ein System, das von vielen als zu kompliziert und unübersichtlich kritisiert wird, andernorts dagegen als ideologisch einseitig wahrgenommen wird, ein System, das einerseits als verstaubt, andererseits aber als zu experimentierfreudig kritisiert wird. Dennoch hält der Bericht die vielfältigen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für geeignet, das Bildungsniveau in Deutschland weiter zu verbessern. Den Bundesländern hat der Bericht die Aufgabe aufgetragen, die regionalen Ungleichheiten auszugleichen und die Erreichbarkeit von Bildungseinrichtungen für Bildungsangebote vor allem im ländlichen Raum zu ermöglichen. „Kurze Beine – kurze Wege“ muss hier der Leitsatz sein. Ebenso brauchen Kinder und Jugendliche aus Risikolagen eine besondere Förderung. So ist es trotz erkennbarer Fortschritte leider noch nicht gelungen, den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg nachhaltig aufzubrechen. Die Stellungnahme des Kabinetts zum Bericht hebt hervor, dass man folgende Handlungsfelder ausgemacht hat: einen weiteren Ausbau und bessere Qualität in der frühen Bildung schaffen, mehr Chancengerechtigkeit durch bessere Bildung erreichen, Berufsausbildung stärken, Übergänge verbessern, Attraktivität und Qualität des Hochschulstudiums sichern sowie Weiterbildung stärken und transparent gestalten. Wir sehen: Die Regierung kennt die Herausforderungen. Selbstverständlich werden wir als CDU/CSU-Fraktion die Regierung auf ihrem weiteren Weg gern aktiv und konstruktiv begleiten. Auch für uns steht weiterhin die Qualität des Bildungsangebots im Vordergrund. Wenn wir es jetzt noch schaffen, die regionalen Bildungsungleichheiten zwischen den einzelnen Bundesländern durch vergleichbare Abschlüsse, durch vergleichbare Lernleistungen auszugleichen und wenn der Abschluss in Deutschland irgendwann in allen Bundesländern von der Qualität her gleichwertig ist, dann wird sich auch in der Bevölkerung Enthusiasmus in Bezug auf unser Bildungssystem zeigen. Ich bin sicher, wenn wir all das, was wir geplant haben, umsetzen, dann werden wir uns auch beim nächsten Bericht wieder so wie heute freuen dürfen. Vielen Dank. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Klaus-Peter Flosbach Ja Dr. Astrid Freudenstein CDU/CSU Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Norbert Brackmann Klaus Brähmig Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexandra Dinges-Dierig Alexander Dobrindt Michael Donth Marie-Luise Dött Hansjörg Durz Dr. Bernd Fabritius Hermann Färber