Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vor uns liegende erste deutsche Altenbericht ist kein Buch mit sieben Siegeln , sondern ein gut fundierter Bericht mit Analysen und Aussagen zur Situation unserer älteren Mitbürger in Gesamtdeutschland , wobei sehr genau zwischen den jungen und alten Bundesländern differenziert wird . . _ Nein , nein , er ist auch so gut . Er ist eine gute Grundlage für unsere Seniorenpolitik , und ich möchte allen danken , die daran gearbeitet haben , besonders der Sachverständigenkommission . Der Bericht ist zugleich aber auch ein Erfolg des Ministeriums für Familie und Senioren . Die Seniorenpolitik hat durch dieses Ministerium ein eigenes Profil erhalten , und es wird ebenfalls deutlich , daß diese Bundesregierung ein Schwergewicht auf ihre Seniorenpolitik gelegt hat . Die meisten älteren Menschen , meine Damen und Herren , sind selbständig , selbstbewußt und aktiv . Sie wollen am öffentlichen Leben teilnehmen und engagieren sich oftmals mit viel Erfolg in nachberuflichen Tätigkeiten , in denen sie anderen mit ihren gewonnenen Erfahrungen helfen können , was uns aber nicht darüber hinwegtäuschen darf , daß es auch viele pflegebedürftige Menschen gibt , die unserer Hilfe bedürfen . Wenn ich daran denke , daß die dringend notwendige Pflegeversicherung bereits im Oktober von dieser Regierung gegen die Stimmen der SPD im Bundestag verabschiedet wurde , im Bundesrat von den SPD-regierten Ländern abgelehnt und seither mit unsozialen Tricks verhindert wurde , dann steigt schon in mir diese kalte Wut auf , meine Damen und Herren . . Ich muß Sie wirklich fragen : Können Sie eigentlich dieses Verhalten gegenüber unseren pflegebedürftigen Menschen noch verantworten ? . _ Nein , nein , meine Dame . Wir wissen heute ganz genau , daß die SPD , nicht die FDP blockiert . Unser Entwurf ist durch , er wurde verabschiedet . Das ist aber ein eigenes Thema . Ich diskutiere dies gerne einmal mit Ihnen ; das zahlt sich fast aus . Die demographische Entwicklung , meine Damen und Herren , hat sich verändert . Zur Zeit sind in Deutschland rund 16 Millionen Menschen , das sind 20 % der Bevölkerung , älter als 60 Jahre . Bis zum Jahre 2030 werden es 35 % sein . Dieser Trend ergibt sich nicht nur für Deutschland , sondern für alle Industrieländer . Der vor uns liegende Bericht umfaßt alle Bereiche des Lebens , die für die älterwerdende Generation von Bedeutung sind . Wir werden uns in den Ausschüssen im einzelnen sehr intensiv damit befassen . Es gelingt mir natürlich nicht , hier alle Bereiche anzusprechen ; denn dies würde den Zeitrahmen , der mir zur Verfügung steht , sprengen . Deshalb möchte ich nur einige Schwerpunkte herausgreifen . So wird im Bericht z . B . dargestellt , daß das Alter ein Lebensabschnitt ist , der heute gute Chancen für eine hohe Lebensqualität und wirksame Beiträge zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung bietet . So sehen Frauen und Männer der mittleren Altersgruppe ihrem eigenen Alter heute überwiegend positiv entgegen . Als gut bewerten sie dabei vor allem die wirtschaftliche Stabilität , das bessere Wohnen , die hohe Mobilität sowie die Angebote der Altenhilfe , die den individuellen Bedürfnissen Rechnung tragen . Daß dies heute so gesehen wird , ist ein Erfolg dieser Regierung ; denn sie hat die ältere Generation nicht vergessen . Die Studie macht deutlich , daß künftige Generationen älter werdender Menschen gesünder , besser ausgebildet , selbstbestimmter und materiell auch gesicherter sind . Die wirtschaftliche Situation älterer Menschen ist überwiegend gut ; auch dies wird im Bericht deutlich . Vermögen oder Grundbesitz sind vielfach vorhanden , auch das Nettoeinkommen liegt weitgehend im mittleren oder sogar höheren Bereich . Ca . 45 % der 60- bis 70jährigen verfügen über ein Nettoeinkommen zwischen 1 600 und 3 000 DM , in der Gruppe der Über-70jährigen sind es sogar über 50 % . Für das Einkommen der älteren Generation haben Leistungen der staatlichen Alterssicherungssysteme einen überaus großen Stellenwert . Die subjektive Einschätzung der finanziellen Situation durch die Senioren ist eher positiv . Das heißt : Alter bedeutet nicht gleich Armut , wie uns immer einzureden versucht wird . Dies stimmt so nicht . Der Bericht macht aber natürlich auch deutlich , daß es vor allem Frauen sind , die oft mit niedrigen Renten auskommen müssen . Hier werden wir uns , ausgehend von den Empfehlungen der Kommission , verstärkt engagieren . Die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung oder die Pflege sind wichtige Schritte dieser Regierung gewesen . . Klare Aussagen macht der Bericht zur Kompetenz . Jede Person verfügt über im Lebenslauf entwickelte Fähigkeiten , Fertigkeiten und Interessen . Je besser diese Fähigkeiten in jungen Jahren erworben werden , desto länger bleibt die Kompetenz im Alter erhalten . Kompetenz bedeutet also auch ein lebenslanges Lernen . In Zukunft wird die Gesundheit _ Ernährung , Bewegung , Aus- und Weiterbildung _ für die Kompetenzerhaltung im Alter eine stärkere Rolle spielen . Hier bedarf es gezielter Aufklärung und Informationen , die zu mehr Eigenverantwortung führen . Die Familienstrukturen haben sich zwar verändert _ so gibt es nur sehr wenige Großfamilien _ , grundsätzlich aber _ dies wird auch im Bericht deutlich _ ist die Familie intakt . Für die Zufriedenheit und das persönliche Wohlbefinden älterer Menschen sind vor allem das Wohnen und das Wohnumfeld von entscheidender Bedeutung . Die meisten älteren Menschen leben in Ein- und Zwei-Personen-Haushalten . Hierbei ist entscheidend , daß viele von ihnen dies wünschenswert finden , weil es ihre Selbständigkeit erhält . Angemessener Wohnraum ist für ältere Menschen Grundlage der Lebenszufriedenheit ; denn sie verbringen ja häufig vier Fünftel des Tages und mehr in ihrer Wohnung . Bei der Qualität der Wohnungen zeigen sich wesentliche Unterschiede zwischen den alten und den jungen Bundesländern . Während der Zustand der Wohnungen in den alten Bundesländern durchweg als gut bezeichnet wird , weisen die Wohnungen in den jungen Bundesländern erhebliche Mängel auf . Ich glaube , auch dies ist ein Resultat des Sozialismus . 22 ,4 % aller Wohnungen verfügen dort über kein Innen-WC , ca . 30 % haben noch keine Zentralhei18300 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 211 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 25 . Februar 1994 Erika Reinhardt zung . Es wird unsere Aufgabe sein , dazu beizutragen , daß dieses Ungleichgewicht beseitigt wird . Die Bundesregierung hat gerade auch in den jungen Ländern im Wohnungsbau viel getan . Die Mittel dafür sind ständig erhöht worden , und durch die Wohngeldanpassung haben wir die Verhältnisse wesentlich verbessert . Neue Wohnformen müssen aber weiterhin entwikkelt werden , um den Bedürfnissen der älteren Menschen Rechnung zu tragen . Mit Mehr-GenerationenHäusern , betreutem Wohnen und genossenschaftlichen Wohnprojekten werden schon heute sehr gute Erfahrungen gemacht . Eine Intensivierung solcher Modelle ist sicherlich wünschenswert . Das Konzept des barrierefreien Wohnens muß wegweisend für die Zukunft sein . Wer barrierefrei baut , baut nicht nur altengerecht , sondern auch kindgerecht . Dies muß uns allgemein bewußt werden . Aber auch das Wohnumfeld ist natürlich sehr entscheidend . Soziale Versorgung und die gute Anbindung an Geschäfte müssen vorhanden sein , um älteren Menschen die Mobilität so weit und so lange wie möglich zu erhalten . Hierzu gehört auch der Ausbau der sozialen Dienste , der in einigen Bundesländern hervorragend ist . Für Baden-Württemberg kann ich ganz stolz sagen , daß wir hier wirk lich an der Spitze stehen . Aber andere Länder haben Nachholbedarf . Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Gesundheit . Hier weist die Studie auf die wesentlichen physischen und psychischen Störungen hin und befaßt sich ausgiebig mit den Möglichkeiten , solchen Krankheiten vorzubeugen . Weit verbreitet sind Erkrankungen von Herz und Kreislauf . An zweiter Stelle liegen rheumatische Beschwerden und an dritter Stelle Schädigungen des Bewegungsapparates . Die Krankheit mit der höchsten Zuwachsrate _ so der Bericht _ ist die Demenz . Da eine Heilung bisher noch nicht möglich ist , kommt es gerade in diesem Bereich auf die Rehabilitation , aber auch auf die Prävention besonders an . Rehabilitation und Prävention müssen generell in der Zukunft eine größere Rolle spielen . Im Bereich der Rehabilitation und der Geriatrie bleibt in der Bundesrepublik noch viel zu tun . Ein mehrdimensionales Rehabilitationskonzept , das sowohl Ärzte als auch Angehörige und Kliniken einbezieht , besteht bisher nur in Ansätzen . Es ist unsere Aufgabe , solche Konzepte zu durchdenken und weiterzuentwickeln . Hier liegt die größte Chance für die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung unserer älteren Menschen . Wenn sich die geriatrische und psychogeriatrische Versorgung auch verbessert hat , so bestehen nach wie vor Lücken . 14 geriatrische und 14 psychogeriatrische Tageskliniken in der gesamten Bundesrepublik sind nicht ausreichend . Auch hier steht Baden-Württemberg mit an der Spitze . Mehr Eigenverantwortung ist auch im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln angezeigt . Die Gruppe der Über-65jährigen ist mit einem Verbrauch im Wert von ca . 12 Milliarden DM im Jahr extrem hoch vertreten . Es wird darauf ankommen _ und da stimme ich unserem Bundesgesundheitsminister Seehofer zu _ , den bewußten Umgang mit Medikamenten zu fördern . Ein wesentliches Kapitel im Bericht ist der Situation der Pflege gewidmet . Auch hier wird wieder deutlich , daß die schnelle Einführung der Pflegeversicherung unabdingbar ist . Wir müssen uns vor Augen halten , daß 90 % der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden , was die Pflegepersonen physisch und psyschisch extrem stark belastet . Sie brauchen Hilfe und Entlastung durch vielfältige Angebote , wie sie unser Pflegegesetz vorsieht , bessere Absicherung der Pflegepersonen und die Anerkennung von Pflegezeiten in der Rente . Tages- und Kurzzeitpflegeplätze ermöglichen , Urlaub zu machen . Rückläufig ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger . Dies ist richtig so . Sie ist von 20 % auf 8 % zurückgegangen . Allerdings betrifft es diejenigen , die nicht in Einrichtungen sind . Damit wird aber auch deutlich , daß sich die finanzielle Situation von älteren Menschen verbessert hat und in Zukunft noch verbessern wird , wie dies auch im Bericht zum Ausdruck kommt . Meine Damen und Herren , der Altenbericht zeigt uns , daß wir den Prozeß des Alterns neu definieren müssen . Wir müssen Alter als einen neuen Lebensabschnitt , als dritte Lebensphase begreifen , denn niemand ist mit 63 oder 65 Jahren alt , wenn 100 Jahre keine Seltenheit sind . . Da das Alter immer auch Resultat des gesamten Lebenslaufs ist , sollte Seniorenpolitik nicht nur Politik für ältere Menschen sein , sondern Bestandteil umfassender Gesellschaftspolitik . Unsere ältere Bevölkerung ist kompetent , aktiv , selbständig , interessiert und mobil . Der medizinische Fortschritt und der Wandel in den Lebensbedingungen gaben dem Leben Jahre .