Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst hatte ich gedacht, ich könnte sofort zu der doch bemerkenswert schlechten Rede der Ministerin Stellung nehmen. Aber nun muss ich mich vorher noch mit einigen Worten an Sie wenden, Frau Ploetz. Ihre Rede empfinde ich als Frau – das empfinden sogar die Männer; das gilt zumindest für die in unserer Fraktion – als eine ganz tolle Vorführung zum 101. Frauentag. Jetzt wissen wir, dass Ulrich Maurer heute endlich dazu kommt, zum Friseur zu gehen. Das ist auch logisch, weil es bei Gysi keinen Sinn machen würde. Aber was hat das mit dem Frauentag zu tun? Ich verstehe es nicht. Wir haben ein Schaltjahr. Das hat 366 Tage. Vielleicht könnten die Jungs ihr Praktikum an irgendeinem anderen der 365 Tage machen – notfalls auch am Wochenende; da haben wir nämlich keine Sitzung. Nun zur Rede der Ministerin. Wenn ich so richtig gemein wäre, würde ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, Frau Schröder, und sagen: Die Rede war so beachtenswert, dass sie unbedingt ins Archiv von Alice Schwarzer, in den FrauenMediaTurm, gehört. Dieses Archiv wird aber nur von wenigen Besucherinnen pro Jahr aufgesucht, sodass es schade wäre. Es sollten doch mehr Frauen und auch mehr Männer, die sich für Gleichstellung interessieren, von dieser Rede wissen. Sie haben hier in aller Ruhe vorgetragen, welches die Sorgen der Frauen auf dem Globus sind und welchen Freiheitskampf sie führen. Wir wissen das. Ich habe zum Beispiel zuletzt Frau Tawakkul Karmann aus dem Jemen, eine der drei – nicht zwei – Nobelpreisträgerinnen, getroffen. Wissen Sie, was sie sagte? Sie sagte: Wir brauchen eure ganz konkrete Unterstützung. Frau Schröder, ich habe kein einziges Wort von konkreter Unterstützung für diese Kämpferin gehört. Sie haben geschrieben, dass Sie den tunesischen Präsidenten, vor dem auch ich Respekt habe, getroffen haben. Aber wo war das Programm? Man könnte viel dazu sagen, wie viel Unterstützung diese Frauen brauchen. Es gibt Arbeitssklavinnen. Es gibt Genitalverstümmelung. Es gibt Frauen, die deswegen Unterstützung brauchen, weil nach einer Revolution und Umwälzungen letztendlich doch wieder nur die Männer die entsprechenden Positionen übernehmen. Kein Wort zu irgendeinem Programm! Deshalb war die Rede dürftig. Im Übrigen gibt es Arbeitssklavinnen auch hier in Deutschland und in Europa. Sie gab es sogar in Botschaften in Berlin. Es gibt auch hier in Deutschland Genitalverstümmelung. Kein Wort von Ihnen dazu! Deshalb war das nicht die Rede, die die Frauen dieses Landes erwartet und verdient haben. Es ist der 101. Frauentag – es ist das Jahr 2012, wir sind im 21. Jahrhundert –, und wir reden immer noch darüber, dass Frauen, die erwerbstätig sein wollen und müssen, keine Kindergartenplätze finden. Wir reden immer noch über die Frage, wie Frauen in Führungsetagen kommen; denn das ist unser gutes Recht. Wir reden immer noch darüber, dass Frauen für gleiche Arbeit weniger Gehalt bekommen. Wenn wir in diesem Land unterwegs sind, begegnen uns in allen Gehaltsgruppen beeindruckende Frauen, die trotz schlechter Infrastruktur ihre Frau stehen und ihren Alltag meistern. Denen können und müssen wir heute angesichts der Lage in Deutschland unseren Respekt aussprechen. Auch in der Wissenschaft arbeiten viele Frauen. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Juniorprofessorinnen bekommen teilweise nur befristete Verträge, sie werden schlecht bezahlt, und es gibt kein ausreichendes Betreuungsangebot für ihre Kinder, obwohl sie sich in einer Lebensphase befinden, in der sie Kinder haben, die betreut werden müssen. Auch bei alleinerziehenden Lehrerinnen mit einer halben Stelle reicht das Gehalt nicht. Hinzu kommt, dass das Angebot der Kindergärten sehr schlecht ist. Sie haben große Schwierigkeiten, ihren Alltag zeitlich zu organisieren, und müssen durch die Gegend hetzen. Es gibt Friseurinnen, die sagen: Ich würde den Job ja gerne machen, aber von 5 Euro die Stunde kann ich nicht leben. Selbst Frauen in Spitzenpositionen in der Wirtschaft müssen sich in unserem Land, wenn sie sich für einen Aufstieg bewerben, immer wieder die Frage anhören: Können Sie das überhaupt? – Im Jahr 2012 ist das ein unhaltbarer Zustand in Deutschland. Deshalb freue ich mich, dass Frauen auch aus diesem Haus parteiübergreifend die Berliner Erklärung formuliert haben. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Frauen und auch Männer diese Erklärung unterschreiben. Ich habe mich, ehrlich gesagt, sogar mehr gefreut, als ich erfahren habe, dass es die Aktion „Pro Quote“ gibt, die von jungen Journalistinnen und Journalisten ins Leben gerufen wurde. Wir wissen doch: In den Zeitungen wird zwar über die Situation der Frauen berichtet, aber in den Chefetagen der Verlage sitzen trotzdem immer noch nur Männer. Auch in diesem Bereich könnte sich etwas ändern. Als Aktivität in den nächsten 365 Tagen wünsche ich mir, dass wir uns endlich der Umsetzung der Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ widmen und den in Deutschland herrschenden Lohnunterschied beseitigen. Die OECD hat festgestellt: In keinem europäischen Land ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern so groß wie in Deutschland, er beträgt nämlich 21,6 Prozent. Das ist beschämend. Was sagt Frau von der Leyen dazu? Sie gibt zwar viele Interviews, aber dazu habe ich von ihr nichts gehört. Von der FDP wage ich gar nicht erst zu sprechen. Dabei war sie früher eine Zeit lang Bürgerrechtspartei; sie hätte sich also für gleiche Löhne einsetzen müssen. Wir bringen einen Antrag zur Entgeltgleichheit ein. Das ist der Anfang. Wir müssen uns auch bewusst machen, wie viel Lohn in den sogenannten Frauenberufen gezahlt wird. Erzieherinnen, Hebammen, Pflegerinnen und Verkäuferinnen leisten zentrale Beiträge für unsere Gesellschaft. Bei Schlecker stehen derzeit über 10 000 Frauen vor der Kündigung. Wo ist denn da Frau von der Leyen? Viele Frauen arbeiten in schlecht bezahlten, prekären Verhältnissen. Frau von der Leyen, wo ist eigentlich die Qualifizierungsgesellschaft, die Sie diesen Frauen anbieten? Mein letzter Punkt: die Quote. Sie hat uns alle lange Zeit beschäftigt, und sie wird uns auch noch eine Zeit lang beschäftigen. Ich finde es ernüchternd, dass es an dieser Stelle nicht weitergeht, aber wir bleiben dran. Ich habe alle Vorstände der DAX-30-Unternehmen angeschrieben. Von einem der vier großen Energieversorger bekam ich einen Brief, der einen Satz enthielt, den ich einmal vorlesen möchte: Das Schlimmste, was den Frauen passieren kann, ist, dass Damen in Positionen gesetzt werden, die sie möglicherweise nicht ausfüllen können. In großer Übereinstimmung mit wahrscheinlich allen Frauen aus den Fraktionen sage ich: Die Frauen unseres Landes sind bereit. Gerade nach der Bankenkrise 2008, nach der Euro-Krise und allen Krisen danach sind wir bereit, die Debatte aufzunehmen, ob wir die Aufgaben ausfüllen können oder nicht. Wir sind bereit, uns einem Wettbewerb mit den Männern zu stellen; denn schlechter kann es gar nicht werden. Mein letzter Gedanke, Herr Präsident. – Dieses Parlament hat einen Auftrag. Es kann nicht sein, dass es in unserem Land so viele Frauen mit exzellenten Schulabschlüssen, Berufsabschlüssen und Hochschulabschlüssen gibt, und am Ende trotzdem immer die Männer eingestellt werden. Ich schlage vor: Widmen wir uns einmal den Themen Quote und Personalfindung; denn wenn Frauen in den Schulen und in der Ausbildung besser sind, dann würde ich vorschlagen, dass wir uns endlich um die Bestenauslese kümmern. Es kann nicht sein, dass die Auslese darin besteht, einfach immer nur Männer einzustellen. Wir tragen in diesem Haus eine Verantwortung. Dieses Haus hat 620 Abgeordnete. Im Jahr 2012 haben die Frauen dieses Landes eine Erwartung.