Partei: CDU/CSU
Es ist vollkommen unbestritten - das sagen wir in der Koalition ; das sagt im Übrigen auch die Kommission , die Frau Zypries schon in der letzten Legislaturperiode in ihrem Hause einberufen hat - , dass wir beim Versicherungsvertragsrecht zu Änderungen kommen wollen . Wir wollen - das steht nicht zur Diskussion - , dass diese Altersrückstellungen portabel sind . Sie haben das in den sieben Jahren , in denen Sie in der Regierung waren , noch nicht ganz hinbekommen . Wir wollen das aber in den nächsten Jahren tatsächlich angehen . Ich möchte eine Frage ansprechen , die mir bei der ganzen Diskussion im Grundsatz am wichtigsten ist : Welche Vision , welche Idee , haben wir für das Gesundheitswesen in Deutschland ? Wollen wir immer nur die ganzen Detaildiskussionen zu den Fragen , mit denen wir uns hier im Alltag beschäftigen , führen oder haben wir auch eine Idee davon , wie sich der Bereich Gesundheit in Deutschland entwickeln kann ? Er ist nämlich ein Wachstumsmarkt des 21 . Jahrhunderts , in dem schon heute 4 ,2 Millionen Menschen in der Regel Dienst am Menschen leisten , in Berufen , die sich nur bedingt nach China oder sonstwo auslagern lassen , weil der Dienst am Menschen nur vor Ort geleistet werden kann . Trotz aller Diskussionen ist Deutschland in der pharmazeutischen Industrie , bei der Medizintechnik , aber auch bei Ablaufprozessen in vielen Bereichen weltmarktführend . Wir haben die Chance , dort weitere Potenziale zu erschließen . Es ist ein Bereich , den die Menschen offensichtlich nutzen wollen ; denn fast 50 Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen werden nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung , sondern von den Menschen getätigt . Das fängt bei Wellness an und umfasst viele andere Bereiche , wo freiwillig zusätzliche Ausgaben getätigt werden . Wir haben in Deutschland jetzt die Chance , neben dem Wachstumsmotor Mobilität - wir denken an die Eisenbahn - und dem Wachstumsmotor Kommunikation - wir denken an Internet und andere Dinge - den Wachstumsmotor Gesundheit und Lebensqualität und damit Arbeitsplätze zu schaffen . Ich glaube , dies muss als Vision , als Idee , als Leitbild für alle künftigen Reformen , auch bei der Finanzierung , herhalten . Ich möchte mir als zuständigem Berichterstatter unserer Fraktion für das Thema HIV/Aids erlauben , meiner Freude darüber Ausdruck zu verleihen , dass das Thema HIV/Aids und die damit verbundenen Entwicklungen hier mehrfach - von den Kolleginnen und Kollegen , aber auch von der Ministerin - angesprochen wurden . Wir haben zwar in Deutschland glücklicherweise ein niedriges Niveau an Infizierungen erreicht ; nichtsdestotrotz muss uns die Steigerungsrate von 20 Prozent binnen eines Jahres umtreiben . Wir müssen die sich daraus ergebenden neuen Herausforderung annehmen . Es ist ein Kennzeichen von Prävention , dass man sie nicht nur einmal betreibt - wie zu Beginn der 80er-Jahre - , dass sie nicht für immer vorhält . Es gibt nämlich immer wieder neue Menschen auf der Welt . Ich selbst gehöre dem Jahrgang 1980 an . Ich habe die ganzen Debatten , weil ich mich dafür interessiere , erst im Nachhinein verfolgt . Junge Menschen meines Alters haben sich logischerweise mit der Entwicklung in den 80er-Jahren gar nicht befasst , weil sie sie gar nicht bewusst wahrgenommen haben . Umso mehr stehen wir in der Verantwortung , die Diskussion über HIV/Aids - trotz aller Werbung der Pharmaindustrie ist es noch immer keine heilbare Krankheit - und über die besonderen Herausforderungen , vor denen wir stehen , in den Mittelpunkt zu stellen . Das müssen wir insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Osteuropa tun , wo zum Teil Steigerungsraten zu verzeichnen sind , wie sie in der Frühzeit von Aids in Afrika verzeichnet wurden . Ich bin daher froh darüber , dass die Bundesregierung nunmehr offensichtlich geklärt hat , wer für die Zusammenarbeit mit unseren osteuropäischen Freunden zuständig ist .  - Der Kollege Beck hat eine Zwischenfrage .