Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich dachte , man könnte zu diesem Gesetz hier auch einmal etwas Positiv sagen , daß wir nämlich endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit auf deutschen Baustellen haben . . - Natürlich befristet . Aber , Frau Onur , Ihre Aussage ist ja falsch , wenn Sie uns deswegen Unredlichkeit in unseren Publikationen unterstellt haben , was ich hiermit zurückweise . Man hätte da noch viel mehr hereinschreiben können . In Ihren Flugblättern steht auch vieles nicht . Da sage ich ja auch nicht , das sei unredlich . Man kann nicht alles , was es zu einem Thema gibt , aufschreiben . . Sie müssen , Herr Kollege Gilges , immer das schreiben , was Sie selbst für richtig halten ; das tun wir auch . Wenn Sie sagen , nach acht Monaten , im August , seien die Mindestlöhne ungültig , ist das schlichtweg falsch . . Der Tarifvertrag gilt nach wie vor . Er gilt auch dann , wenn er seitens der Arbeitgeber gekündigt wird , mit der Nachwirkung ; lediglich die Allgemeinverbindlichkeit ist aufgehoben . . Wir wollen die Zeit bis dahin nutzen . Ich lade Sie herzlich ein , mitzuhelfen - statt hier lauthals zu schimpfen - und die Tarifvertragsparteien bzw . den Tarifausschuß , der darüber zu befinden hat , zu bedrängen , diese Allgemeinverbindlichkeit zu verlängern oder auf Dauer auszustellen . Wir sollten uns gemeinsam bemühen , in dieser Zeit bis August darauf zu achten und zu drängen , daß das geschieht . Wir tun das , und Sie sind herzlich eingeladen , sich diesen Bemühungen anzuschließen . . Ansonsten , meine Damen und Herren , sind wirklich alle Argumente hierzu ausgetauscht . Wenn Sie sagen , Frau Onur , die Bundesregierung habe dieses und jenes verhindert , dann muß ich Ihnen als Kennerin der europäischen Szene - ich schätze Sie noch immer so ein , auch wenn Sie manches sagen , was bei mir Zweifel daran aufkommen läßt - sagen : Ohne die Bundesrepublik Deutschland hätte es ein Entsendegesetz überhaupt nicht gegeben . Wir haben das betrieben . Das Vorhaben wäre schon tot gewesen , es hätte kein Entsendegesetz gegeben , wenn nicht die italienische Präsidentschaft unter Verzicht auf eigene Forderungen , die deutschen Interessen widersprachen , sich bereitgefunden hätte , wichtige Merkmale , die uns bedrängt haben , zu entfernen . Hierbei war die gute Zusammenarbeit zwischen den Italienern und den Deutschen sehr gefragt . Ich habe die Verhandlungen selbst geführt , bin also mein eigener Zeuge , wenn Sie so wollen , aber nicht befangen , sondern alles das , was ich sage , ist wahr . Aus diesem Grunde hat das alles so lange gedauert . Deshalb sind wir froh , daß wir am 24 . September vorigen Jahres im Ministerrat in Brüssel endlich diese Richtlinie verabschieden konnten , die sich überall - das sagt die Richtlinie - im nationalen Recht wiederfinden muß . Wir müssen diese noch umsetzen , aber wir haben ja bereits im Vorgriff das Entsendegesetz verabschiedet . Ich sehe keinen Konflikt oder die Gefahr , daß wir damit nicht klarkommen , auf uns zukommen , wenn wir diese Entsenderichtlinie umsetzen . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Tarifautonomie sagen , die immer angesprochen wird . Wir haben eben unterschiedliche Vorstellungen davon , welche Bewertung der Allgemeinverbindlichkeit innerhalb der Tarifautonomie zuzuordnen ist . Unsere Meinung ist : Die Allgemeinverbindlichkeit ist fester Bestandteil der Tarifautonomie . Wenn das so ist und Herr Kollege Müller das öffentliche Interesse hier eingefordert hat , was die Voraussetzung ist , um einen solchen Tarifausschuß überhaupt zu bilden , dann kann es auch nur im öffentlichen Interesse liegen , daß nicht die Tarifpartner selbst über ihren eigenen Vertrag entscheiden , sondern andere Vertreter aus den jeweiligen Richtungen der Tarifvertragspartner , auch wenn der BDA nicht selber Tarifvertragspartner ist . Er war im Gegensatz zu den anderen mit nur einem Vertreter anwesend ; die übrigen waren Vertreter anderer Organisationen . Es ist in Wahrheit öffentliches Interesse , daß nicht das Baugewerbe selbst am Ende seinen eigenen Tarifvertrag , gegen das öffentliche Interesse , das andere vortragen können , für allgemeinverbindlich erklären kann . Unter diesem Aspekt sage ich Ihnen : Lassen Sie uns doch dies jetzt einmal annehmen und abwarten , wie sich das entwickelt . Wir tun zur Zeit in Absprache mit den Hauptzollämtern und der Bundesanstalt für Arbeit alles , . um in Deutschland - Kollege Büttner , hören Sie bitte zu - flächendeckend zu kontrollieren , ob die Mindestlöhne auch wirklich eingehalten werden . Das ist nämlich der entscheidende Faktor ; sonst nutzt das ganze Gesetz überhaupt nichts . Dafür haben wir allein 1 000 Zollbeamte aufgeboten , und etwa 2 500 bei der Bundesanstalt für Arbeit Beschäftigte haben schon jetzt begonnen in Deutschland flächendeckend , insbesondere in den großen Baubereichen , zu kontrollieren , damit das Gesetz nicht leerläuft . Das ist ganz wichtig ; das wollte ich an dieser Stelle noch einmal sagen . .