Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundesminister für Post und Telekommunikation befindet sich in einer eigentümlichen Situation . Jedesmal , wenn er eine wichtige Aufgabe aus seinem Geschäftsbereich erfolgreich bewältigt , trägt er selbst dazu bei , daß die Auflösung seines Ministeriums näher rückt . . Da gerade im ersten Halbjahr 1996 mit der Durchsetzung des Telekommunikationsgesetzes ein entscheidendes Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht worden ist , ist es logisch , daß wir heute letztmals in erster Lesung über den Etat des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation debattieren . Ein vorläufiges Resümee am Beginn der letzten Etappe der traditionsreichen Geschichte Ihres Hauses , Herr Minister Bötsch , zeigt freilich : Viel ist in den letzten Jahren geleistet worden , aber einige ebenfalls nicht unwichtige Aufgaben harren noch ihrer Lösung . Ich möchte kurz auf fünf Punkte eingehen . Erstens . Die Verabschiedung des TKG war ein Meilenstein nicht nur für die Postpolitik , sondern schlechthin für die Bestrebungen der Koalition , die Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit für Wachstum und Arbeitsplätze zu verbessern . Die mit diesem Gesetz eingeleitete Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes kommt zwar spät , aber hoffentlich gerade noch rechtzeitig , um Deutschland in einem maßgeblichen Wirtschaftssektor der Zukunft wettbewerbsfähig zu erhalten . Hervorzuheben ist im Rückblick vor allem noch einmal , daß es gemeinsam gelungen ist , Änderungswünsche des Bundesrates , die zu einer Verteuerung der Telekommunikationsleistungen geführt hätten , . noch : Max Stadler als sichere Folge des einsetzenden Wettbewerbs erwarten . Zweitens . Die Beratungen des TKG waren gründlich und zeitaufwendig . Jede weitere Verzögerung hätte negative Folgen für den bevorstehenden Börsengang der Telekom AG gehabt , wäre aber auch für die Wettbewerber der Telekom nicht zumutbar gewesen . Dasselbe gilt nun aber auch für die Verordnungen , mit denen das TKG ausgefüllt werden muß . Die FDP- Fraktion begrüßt , daß die Verordnungen über den Universaldienst , die Entgeltregulierung sowie den Netzzugang von der Bundesregierung bereits beschlossen worden sind . Wir appellieren an den Bundesrat , insbesondere die Netzzugangsverordnung in der Sitzung am 27 . September 1996 zu behandeln . Eine schnelle Entscheidung über diese wichtige Verordnung ist vor allem auch wegen der Planungssicherheit für die Wettbewerber der Telekom notwendig . Ebenso erwarten wir eine rasche Behandlung der Universaldienstverordnung im Bundestag , der dieser Verordnung noch zustimmen muß . Drittens . Damit werden vorläufig die wesentlichen Aufgaben des Gesetz- und Verordnungsgebers im Bereich der Telekommunikation erledigt sein . Nicht ohne Sorgen ist aber die weitere Entwicklung bei der Gelben Post zu betrachten . Zwar ist die Lösung , die hinsichtlich der Kapitalbeteiligung der Post AG an der Postbank gefunden worden ist , aus Sicht der FDP richtig , jedoch muß nun dringend ein neuer Kooperationsvertrag zwischen diesen beiden Unternehmen abgeschlossen werden . Mir fehlt das Verständnis dafür , daß die bisherigen Verhandlungen über die Schaltervereinbarung gescheitert sind . Vor allem wird die Öffentlichkeit den Vorgang unter dem Blickwinkel bewerten , daß immerhin der Bund noch Eigentümer beider Unternehmen ist . Daher ist jetzt der Postminister gefordert , politische Führung zu zeigen . . Die FDP hat seit jeher die Auffassung vertreten , daß weniger der Umfang der Kapitalbeteiligung als vielmehr die Neuauflage des Kooperationsvertrags von Post AG und Postbank die entscheidende Voraussetzung dafür ist , daß es auch künftig ein umfassendes Angebot an Postdienstleistungen in der Fläche geben wird . Herr Kollege Bury , ich bevorzuge hier übrigens den Begriff Angebot und nicht Postversorgung , wie Sie ihn gebraucht haben . Das ist mehr als nur eine Frage der Terminologie . . Eine Einigung über die finanziellen Fragen und damit eine Einigung über die künftige Kooperation von Post AG und Postbank ist jedenfalls überfällig . Viertens . Damit berühren wir den für die Tätigkeit der Post AG kritischen Bereich . Ohne Zweifel gibt es Friktionen zwischen der Orientierung dieses Unternehmens an betriebswirtschaftlichen Erfordernissen und der Erfüllung des Infrastrukturauftrags . Darüber werden wir im Rahmen der Debatte um das Postgesetz noch ausführlich reden . Durch die Untersuchung des Bundeskartellamts - übrigens , Herr Kieper , vom 28 . August 1996 - ist deutlich geworden , daß im Frachtbereich eine Kostenunterdeckung zu verzeichnen ist , die als Störung im Markt zum Nachteil der Wettbewerber angesehen wird . Problematisch ist ferner , daß das ansonsten verbesserte Ergebnis der Post AG mit der politisch gewollten Erhaltung des defizitären Filialnetzes belastet wird . Daher wird nach meiner Meinung für die Zukunft die richtige Fragestellung nicht lauten , wie viele posteigene Filialen erhalten bleiben , sondern wie gut das postalische Angebot in Zukunft sein wird . Die bisherigen Versuche mit den Postagenturen haben doch bewiesen , daß für die Zufriedenheit der Kunden nicht entscheidend ist , ob am Ort eine posteigene Filiale besteht , sondern ob ein kundenorientiertes Angebot gegeben ist , wie es offenkundig mit den Postagenturen gefunden worden ist . . Das richtige Stichwort heißt somit für die Zukunft Umwandlung statt Schließung . Herr Kollege Bury , Sie haben zu Recht erwähnt , daß vielerorts die Bürgerinnen und Bürger um ihre Postfilialen kämpfen . Nur , mich erinnert dieser Kampf , wenn man ganz ehrlich ist , an das Eintreten in früheren Jahren für den Erhalt von Nebenstrecken der Bundesbahn . . Gekämpft worden ist schon , aber benutzt worden sind die Einrichtungen nicht . Das ist das Entscheidende . . Meine Damen und Herren , Postpolitik ist Wirtschaftspolitik , Standortpolitik , Strukturpolitik . Postpolitik reicht aber auch in schwierige Fragen der Innenpolitik hinein . Die Privatisierung der früheren Bundespost hat neue Probleme im Bereich der Überwachung des Fernmeldeverkehrs aufgeworfen , so daß eine Novelle des G-10-Gesetzes ansteht . Ein so sensibler Bereich wie der Schutz des Fernmeldegeheimnisses bedarf aber nicht nur sorgfältiger gesetzlicher Regelungen , sondern auch einer ständigen Beobachtung der Praxis . Hier ist dem Datenschutzbeauftragten des Bundes , Herrn Jacob , für seine Aufmerksamkeit besonders zu danken . . Er hat zu Recht auf datenschutzrechtliche Bedenken bei der Ausgestaltung der Werbung der Telekom für die Komfortauskunft hingewiesen - wie übrigens auch Kollege Bury - und in Zusammenarbeit mit der Telekom Verbesserungen eingeleitet . Vor allem aber hat der Datenschutzbeauftragte kürzlich die nicht . noch : Max Stadler Gesprächsdauer zu kontrollieren , . aufgedeckt und zu Recht kritisiert . . Durch diesen Vorgang ist jedenfalls wieder einmal der enge Zusammenhang von Postpolitik und Datenschutz offenkundig geworden . Das ist das einzig Gute daran . Meine Damen und Herren , insgesamt ist festzuhalten , daß die Koalition die Weichen für eine liberale , marktwirtschaftlich orientierte Telekommunikations- und Postpolitik richtig gestellt hat . Mit derselben Grundorientierung werden wir die restlichen Aufgaben im Postbereich erfolgreich lösen . Vielen Dank . .