Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht mit der Energiepolitik beginnen, weil dieses Ministerium tatsächlich auch noch ein paar andere Aufgaben hat als nur, die Energiepolitik mitzugestalten; das wird in der öffentlichen Debatte momentan immer etwas zu wenig belichtet. Ein wichtiger Punkt aus dem Zehn-Punkte-Programm, das Bundesumweltminister Altmaier vorgelegt hat, ist das klare Bekenntnis, noch in dieser Wahlperiode die Wertstofftonne einführen zu wollen, also eine haushaltsnahe Erfassung von Rohstoffen, damit mehr Rohstoffe dem Recycling zugeführt werden. Wenn wir wirklich zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft kommen wollen, also nicht nur energieeffizient, sondern auch rohstoffeffizient sein wollen, müssen wir, wie ich glaube, das Recycling verbessern, bürgerfreundlicher machen, indem mehrere unterschiedliche Reststoffe zusammen gesammelt werden, die Leute nicht auf die Wertstoffhöfe verwiesen werden, sondern ihnen wirklich zu Hause über die gelbe Tonne hinaus eine Möglichkeit gegeben wird, Wertstoffe zu sammeln. Wichtig ist aber, dass dabei nicht die Gelegenheit genutzt wird, die Grenzen zwischen kommunaler und privater Entsorgung zu verschieben, weder in die eine noch in die andere Richtung, weil dieses gute Recyclingprojekt ansonsten im Lobbyismus endet. Es geht inzwischen vielen Marktteilnehmern erkennbar nicht um den Kampf gegen den Müll; vielmehr ist der Kampf um den Müll ausgebrochen. Hier muss die Politik klar sagen: Wir wollen, dass mit der Wertstofftonne das Recycling verbessert wird, dass die Bürger ein besseres Angebot bekommen, aber nicht, dass sich die Marktchancen der einen oder anderen Firma verbessern. Richten wir dann doch den Blick auf die Energiepolitik: Bundesumweltminister Altmaier hat die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion, wenn er sich darum bemüht, die Kosten der Energiewende im Griff zu behalten, und gleichzeitig mehr Markt und Wettbewerb fordert. Wenn ich mir anschaue, was die SPD zu diesem Thema von sich gegeben hat, dann kann ich nur sagen: Das grenzt schon an Volksverdummung. Meine Damen und Herren, wenn Herr Miersch behauptet – Herr Kindler hat es, glaube ich, auch gemacht –, dass die Befreiung so vieler Unternehmen von der EEGUmlage der eigentliche Grund dafür sei, dass die Energiekosten steigen, dann – das muss ich sagen – vernebelt er die wirklichen Gründe. Außerdem behaupten Sie, wir würden eine Befreiung nach dem Gießkannenprinzip vornehmen. Man sollte sich einmal genau anschauen, was wir da getan haben. Wir haben nicht etwa die Kriterien, die Sie damals unter Rot-Grün anscheinend für richtig gehalten haben, geändert, wann eine Firma als energieintensiv gilt. Unsere Änderungen haben nur zum Ziel gehabt, dass nicht mehr allein die energieintensiven Großkonzerne von der Umlage befreit sind, sondern auch der industrielle Mittelstand mit diesen Großkonzernen gleichgestellt wird. Ihr Tun hingegen ist entlarvend. Die SPD ist, wie unter Schröder, doch nichts anderes als der Genosse der Bosse. Wir kümmern uns um den Mittelstand, Sie um die Großkonzerne – das ist der Unterschied zwischen Ihnen und dieser Bundesregierung. Meine Damen und Herren, mein nächstes Thema ist die Energieeffizienz im Gebäudesektor. Sie reden viel darüber, wie wichtig dieses Thema ist. Wir haben die Mittel für die Gebäudesanierung nicht auf drei Jahre befristet und auf 1,5 Milliarden Euro festgesetzt, wie das die SPD-Minister getan haben. Nein, wir haben ein dauerhaftes Programmvolumen von 1,5 Milliarden Euro sichergestellt und hier im Deutschen Bundestag zusätzlich ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung beschlossen. Das umfasst noch einmal 1,5 Milliarden Euro. Genau diese steuerlich geförderte Gebäudesanierung wird von SPD und Grünen im Bundesrat blockiert, und zwar nicht etwa aus Gründen der Gerechtigkeit. Die Bundesregierung hat ja den Bundesländern längst zugesagt, ihnen bei der Ausgestaltung entgegenzukommen. Der eigentliche Grund ist, dass der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg und der grüne Umweltminister von Nordrhein-Westfalen nicht einen Euro eigenes Geld investieren wollen. Der Bund soll alle Steuerausfälle übernehmen, auch die der Länder. Das ist doch der eigentliche Punkt: Sie sind nur dann für Umweltschutz, wenn Sie es nicht selber bezahlen müssen. Wenn es Sie selber etwas kostet, ist Ihnen die Gebäudesanierung nichts mehr wert. Die Lebenslüge, die hier verbreitet wird, lautet doch: Wir Grüne sind immer für den Umweltschutz. – Nein! Wenn es Ihre eigenen Haushalte betrifft, dann sind Sie gegen den Umweltschutz. Herr Kindler kann hier so viele angebliche Papiere der FDP-Fraktion zitieren, wie er will – es bleibt dabei: Es gibt noch keine Positionspapiere der FDP oder der FDP-Bundestagsfraktion zur Reform des EEG. Wir sind die erste Partei, die sich konzeptionelle Gedanken macht. Voraussetzung ist dabei immer die Einhaltung der Ausbauziele der erneuerbaren Energien. Aber – das haben Sie von den Grünen und den Roten immer noch nicht verstanden –: Wir sind in einer neuen Phase des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Es kommt nicht mehr nur darauf an, möglichst viele Anreize für den Bau neuer Anlagen zu setzen, sondern es geht auch darum, dass der Strom durch die Anlagen dann eingespeist wird, wenn der Kunde ihn braucht, damit nicht bei ihm die Lichter ausgehen. Sie müssen auch dort gebaut werden, wo bereits Netze vorhanden sind, damit die Netzausbaukosten nicht horrend teuer werden. Der Punkt ist: Mit Ihrer alten Politik werden Sie nicht vorankommen. Deswegen müssen Sie bereit sein, neue Wege zu gehen.