Partei: PDS/LINKE
Herr Sarrazin, ich glaube, es wird Zeit, dass auch Sie anerkennen müssen, dass Griechenland gemessen an der Einwohnerzahl viel mehr für die Flüchtlinge tut als Deutschland. Die Griechen sind die Allerletzten, die man da an den Pranger stellen kann. Im Gegenteil: Griechenland würde davon profitieren, wenn es eine europäische Solidarität gäbe. Es ist doch genau das Problem, dass viele Länder sich dieser Solidarität verweigern. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Länder wie Ungarn oder Polen, die auf Totalverweigerung setzen, dürfen keine finanzielle Hilfe von Europa bekommen. Das könnte durchgesetzt werden, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Eine andere Krise, die dadurch in den Hintergrund gerückt ist, die Euro- und Finanzkrise, ist aber weiterhin nicht vorbei. Im Gegenteil: In Italien sind gerade mal wieder vier Banken mit 750 Millionen Euro gerettet worden, ohne dass man die kleinen Sparguthaben gesichert hat, was schon dazu geführt hat, dass sich in Italien Rentner umgebracht haben. Was die EU macht, ist mir schleierhaft: Man kehrt zu den Rezepten zurück, die 2007 in den USA zum Beginn des großen Crashs geführt haben. Auch der Umgang mit der Euro-Krise ist ein Totalversagen in der Europäischen Union. Was ist im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auch noch enthalten? Natürlich – richtig! – TTIP. Laut dem Arbeitsprogramm hat TTIP eine Top-Priorität. Deshalb fragt man sich schon: Haben die Damen und Herren in Brüssel und auch in der deutschen Bundesregierung immer noch nicht verstanden, dass die Menschen in Europa TTIP ablehnen, weil sie verstanden haben, dass TTIP ein Frontalangriff auf Soziales, Demokratie, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz ist? Alleine in Deutschland ist in den letzten eineinhalb Jahren die Zustimmung von 55 Prozent auf 34 Prozent gesunken. Im Oktober gab es hier in Berlin eine der größten Demonstrationen in Deutschland in den letzten zehn Jahren. 250 000 Menschen haben in Berlin für „Stop TTIP“ demonstriert. Eine ganz tolle Veranstaltung! 3,3 Millionen Menschen aus ganz Europa haben den Aufruf der Bürgerinitiative gegen TTIP unterschrieben. Die Kommission tut aber so, als wäre nichts gewesen. Die Bundeskanzlerin hat sich zudem geweigert, einen Termin zu finden, an dem die Unterschriften übergeben werden können. Auch das zeigt: TTIP soll gegen die Mehrheit der Menschen in Europa durchgesetzt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich den Leseraum ansprechen, der uns im Wirtschaftsministerium zur Einsichtnahme der Dokumente zur Verfügung gestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie ihr damit umgeht, aber eigentlich müssen wir alle im Bundestag sagen: Das spottet jeder Demokratie. Abgeordnete sind nicht für sich selbst da. Es ist geradezu unsere Aufgabe, mit Experten sowie Wählerinnen und Wählern über das, was wir dort lesen können, ins Gespräch zu kommen. Dass man uns das verweigert, ist eigentlich eine Entmachtung des Bundestags, und Sie freuen sich scheinbar darüber. Wir als Linke sagen: Auch mit diesem Leseraum hat man nichts dafür getan, dass Transparenz und Demokratie mit Blick auf TTIP hergestellt werden. Last, but not least will die Europäische Kommission einmal mehr etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun. Ich weiß nicht, zum wievielten Male sich die Kommission dafür lobt, dass 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. Was passiert? Im Euro-Raum liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 20 Prozent. In Griechenland und Spanien liegt sie bei über 50 Prozent. Die vielfach gepriesene Jugendgarantie hat überhaupt nichts gebracht, weil sie angesichts der Probleme lächerlich klein ist und zugleich durch eine permanente Rezessionspolitik, Herr Staatsminister Roth – genau das ist es nämlich, wenn man in der Krise immer weiter die Ausgaben kürzt –, auch noch konterkariert wird. Ich nenne ein Beispiel: Wir haben 1,8 Billionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Banken zu retten, aber wir haben nur lächerliche 6 Milliarden Euro, um etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu tun. Das zeigt, wo die Prioritäten der EU-Kommission und der Bundesregierung liegen. Das vorliegende Arbeitsprogramm der Kommission ist eine Bankrotterklärung. Die gegenwärtige EU-Politik ist gegen die Demokratie gewendet, führt zu immer mehr Sozialabbau und hat kaum Respekt vor den Menschenrechten. Als Parlament sollten wir die Bundesregierung auffordern, sich in Brüssel für eine Politik einzusetzen, die dafür sorgt, dass der Druck auf Länder, die sich in der Flüchtlingsfrage verweigern, deutlich erhöht wird, dass der türkische Terror gegen Kurden nicht auch noch mit EU-Mitteln unterstützt wird und stattdessen das Welternährungsprogramm massiv ausgebaut wird, dass die Finanzmärkte endlich geschrumpft und streng reguliert werden durch eine Zerlegung der Großbanken in kleinere Einheiten und eine Besteuerung sämtlicher Finanztransaktionen, dass die Interessen der Menschen endlich Vorrang vor denen der Banken haben – 6 Milliarden für die Jugend und 1,8 Billionen für die Banken, das geht überhaupt nicht –, dass Reichtum endlich anständig besteuert wird – gerade kam heraus, dass 62 Menschen so viel Vermögen besitzen wie die halbe Weltbevölkerung; Europa liegt da voll im Trend; das muss geändert werden –, dass die europäischen Steueroasen endlich trockengelegt werden, dass eine echte soziale Mindestsicherung geschaffen wird, die allen Menschen in Europa ein armutsfreies Leben garantiert, und nicht zuletzt dass TTIP und CETA endlich abgeblasen werden und eine breite Debatte über eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik initiiert wird. Ich wünsche mir, dass sich Europa und die Bundesregierung endlich gegenüber den USA emanzipieren; denn viele Probleme in Europa werden wir nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland lösen. Deshalb müssen die Sanktionen endlich aufgehoben werden. Das wäre eine vernünftige Politik in diesem Jahr und nicht business as usual, wie es Herr Staatsminister Roth leider betreibt. Vielen Dank.