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Partei: CDU/CSU
Danke. – Denn wir sind eben nicht davon überzeugt, dass Menschen sich aufgrund von staatlichen Vorgaben ändern. Sie ändern ihr Verhalten aus Überzeugung oder aus Eigeninteresse. Und das ist unser Weg: Wir wollen überzeugen und sie durch Anreize dafür gewinnen, den richtigen Weg zu gehen. Das Stichwort NAPE ist heute schon gefallen. Dabei waren wir durchaus erfolgreich. Von 1990 bis 2015 sank der Treibhausgasausstoß um mehr als 27 Prozent. Zeitgleich ist es uns gelungen – auch das möchte ich betonen –, den Anteil der industriellen Bruttowertschöpfung bei rund 23 Prozent zu halten; in Europa beträgt dieser Anteil 17 Prozent. Daraus resultiert nicht zuletzt unsere Wirtschaftskraft. Die Energiewirtschaft und die Industrie setzen heute immer stärker auf eine Verzahnung von Energieumwandlung, Industrie, Mobilität, Gebäude, Wärme und flexible Speicherlösungen. Durch Digitalisierungsmärkte werden die Energieeffizienz und die Flexibilität des Energiesystems gestärkt und neue Wachstumsfelder erschlossen. Die Umstellung auf ein intelligentes, effizientes Energiesystem kann allerdings nur gelingen, wenn Planungssicherheit und ein verlässlicher Ordnungsrahmen mit gemeinsamen Standards geschaffen werden, damit Unternehmen für Innovationen Sorge tragen können. Daher sollten nach unserer Auffassung die in den Klimaschutzplan aufzunehmenden Maßnahmen unter folgenden Prüfkriterien ausgewählt werden: Kosten-Nutzen-Analyse, Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze, Technologieoffenheit, Rechts- und Investitionssicherheit, EU-Kompatibilität und letztendlich auch die Einbettung in ein globales Regime. Ich bin sicher: Wenn wir so vorgehen, dann wird die Regierung einen guten Klimaschutzplan vorlegen und dann brauchen wir Ihr Klimaschutzgesetz definitiv nicht. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Erstens . Bei der Diskussion über Auslandsinstitute - etwa die Fraunhofer-Gesellschaft oder das Max-Planck-Institut - geht es um andere Themen und nicht um diesen Sektor . Zweitens . Das Abkommen - das gilt auch für die damit verbundenen Prioritäten in der Forschung - ist selbstverständlich unter Einbeziehung unserer Forschungsorganisationen zustande gekommen . Bei der konkreten Umsetzung von Projekten wird dies auch so sein . Verbundforschung heißt letztendlich , dass unsere Forschungseinrichtungen und Hochschulen , aber eben auch Unternehmen und vor allen Dingen Organisationen beteiligt sind , die selbst über eine entsprechende Infrastruktur verfügen . Ich kann Ihnen heute noch keine konkreten Partner nennen . Wenn die entsprechenden Ausschreibungen erfolgt sind , wird sich zeigen , wer sich darauf konkret bewirbt .
Allein im Ausschuss haben wir heute zwei Stunden über dieses Thema diskutiert und uns natürlich auch intensiv mit der Arbeitsbelastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Jobcentern befasst. Zunächst einmal ist hier Folgendes anzumerken: Im Bereich Aktivierung gibt es gesetzlich festgelegte Betreuungsschlüssel. Diese Betreuungsschlüssel werden in der gesamten Bundesrepublik auch weitgehend eingehalten. Der Betreuungsschlüssel für die unter 25-Jährigen liegt bundesweit beispielsweise bei 1 : 70. Der Betreuungsschlüssel für die über 25-Jährigen liegt bei 1 : 147. Für den Bereich der Leistungsbearbeitung lag der Bearbeitungsschlüssel zeitweilig bei 1 : 130. Dort hat es dann Veränderungen gegeben, und mittlerweile ist der Schlüssel bei 1 : 111 angelangt. Insgesamt ist es so, dass der Anteil der befristeten Stellen – ein Thema, über das das Parlament seit vielen Jahren diskutiert – stark rückläufig ist. Bundesweit sind noch circa 8,9 Prozent aller Stellen befristet. Das differiert ein klein wenig danach, in welcher Region man ist. In Bayern gibt es fast keine Befristungen mehr. Das ist in Bundesländern anders, in denen sich die Kommunen aus der Arbeitsvermittlung zurückziehen und die Bundesagentur für Arbeit nachpersonalisieren muss. Noch etwas, was in diesem Zusammenhang interessant ist: Seit 2007 gibt es im Bereich der Jobcenter 26 000 zusätzliche Stellen. Es ist so, dass der Bund-Länder-Ausschuss darüber hinaus ein Gutachten zur Personalbemessung bei den Jobcentern in Auftrag gegeben hat. Erste Ergebnisse liegen vor: Ein Ergebnis dieser Studie ist, dass keinesfalls von einer durchgängigen Überbelastung im Bereich der Jobcenter gesprochen werden kann. Allerdings gibt es auch Defizite im zugrundeliegenden Zahlenmaterial, weshalb in dieser Studie vorgeschlagen wird, dass man bei den Jobcentern eine Clustereinteilung vornimmt und sich dann die Strukturen genauer anschaut. Diesem Vorschlag stehen wir positiv gegenüber. Noch ein Hinweis. Wir führen intensiv und ständig Gespräche, sowohl mit den Mitarbeitern der Jobcenter als auch mit den Geschäftsführungen. Allein ich habe sicherlich im letzten Jahr mit Vertretern von 50 oder 60 Jobcentern gesprochen. Wir haben selbstverständlich an der Hauptversammlung der Personalräte teilgenommen. Es gibt auch Gesprächskontakte zur Arbeitsgemeinschaft der Jobcenter-Personalräte.
Partei: CDU/CSU
Ich will noch einmal auf den Antrag verweisen und eine abschließende Bemerkung machen . Aus einer Traum-insel ist ein Trauma geworden . Deswegen halte ich es für richtig , dass es nach wie vor eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gibt . Ich hoffe , viele Deutsche nehmen diese Reisewarnung ernst . Denn es geht dort nicht mehr um Urlaub und Tourismus , sondern um Menschenrechte . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Das kann ich auf jeden Fall dementieren . Denn das HahnMeitner-Institut betreibt einen Forschungsreaktor . Einen sachlichen Zusammenhang zwischen einer Forschungseinrichtung , die einen Forschungsreaktor betreibt , und der GMD sehen wir nun weiß Gott nicht . Aber vielleicht hatten Sie ja auch etwas anderes gemeint .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben gesagt , Sie hätten das entsprechende Zahlenmaterial im Augenblick nicht zur Hand . Eine Bilanz über die Wirksamkeit kann man jedoch erst ziehen , wenn man dem Nutzen die Kosten gegenüberstellen kann . Von daher bitte ich Sie _ Sie haben es eben nur zart angedeutet _ , uns die Zahlen auf jeden Fall nachzuliefern .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wenn es , was einzusehen ist , schon schwierig ist , einen Gesamtüberblick zu haben : Haben Sie denn wenigstens einen Überblick über Anzahl bzw . Anteil der asbestverseuchten Gebäude und über die notwendigen Kosten der Sanierung der bundeseigenen Gebäude , einschließlich der Gebäude , die von Bundesorganen usw . gebraucht werden ?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Beck, Sie haben meinen angeblichen Hang zu unterkomplexen Aufrufen angesprochen. Sie haben zwar auch viel zur Differenzierung der Diskussion beigetragen, aber da ging der Gaul wieder mit Ihnen durch. Ich will Ihnen nur noch einmal ganz deutlich das sagen, was ich auch im Interview mit der taz gesagt habe: Keiner der Unterzeichner von uns hat irgendeinen Hauch von Sympathie mit den Staatsterroristen Assad und Ahmadinedschad. Wir wissen nämlich, dass Linke, dass Kommunisten, dass Sozialisten von diesen Schlächtern verfolgt und gefoltert werden. Linke sind es, unsere Freunde, die im Iran und in Syrien hingerichtet werden. Das will ich Ihnen zunächst sagen. Das haben wir auch schon mehrfach gesagt. Sie wissen das auch; Sie haben das auch in dem Teil Ihrer Ausführungen gesagt, in dem Sie Differenzierungen vorgenommen haben. Darüber hinaus will ich sagen: Wir haben in dem Aufruf davor gewarnt, dass Kriegsvorbereitungen getroffen werden. Diese Kriegsvorbereitungen laufen – das ist unsere feste Überzeugung – gegen den Iran; sie laufen, möglicherweise gedämpfter, gegen Syrien. Im Hinblick auf den Iran wird es ein Atomkrieg werden. Hier besteht, Herr Kollege Beck – das will ich Ihnen ganz deutlich sagen –, die Differenz zwischen uns. Wir sind jetzt an jenem Punkt, wo damals gegen Außenminister Westerwelle eine unauffällig scheinende Flugverbotszone von der SPD und, wie ich glaube, auch von den Grünen entschieden gefordert wurde. Wie vor dem Jugoslawien-Krieg wurde hier ja von Rot-Grün immer gefordert, an der Durchsetzung einer unauffälligen Flugverbotszone gegen Libyen mitzuwirken. Doch dies hat zu einem Krieg mit über 40 000 Toten geführt, zu einem Bombardement der Städte dort. Dabei ist auch der modernste Sozialstaat Nordafrikas zerbombt worden. – Genau das ist Libyen gewesen – das ist unbestreitbar –, der modernste, entwickeltste Sozialstaat Nordafrikas, wo Ölprofite in sozialstaatliche Investitionen geleitet wurden. Angesichts dessen und der Tatsache, dass das Wirtschaftsembargo gegen den Irak, das Tausende von Kindern das Leben gekostet hat, zugleich ein unauffälliger Einstieg in das Bombardement Iraks war, werden wir jetzt umso hellhöriger. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Wenn ich die Wahl habe, keine Warnung vor einem Atomkrieg gegen den Iran zu unterschreiben oder eine möglicherweise unvollkommene, kann es auch in Zukunft noch passieren, dass ich mich dafür entscheide, eine möglicherweise, wie Sie sagen, unterkomplexe Erklärung zu unterschreiben. Denn die Warnung vor Krieg ist für Linke das oberste Gebot.
Frau Kollegin Alpers, die Tatsache, dass sich meine Antwort mit der Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Anfrage deckt, zeigt die Kontinuität und Stringenz der Antworten der Bundesregierung. Warum ist dem so? Wir haben keine rechtliche Vorgabe von europäischer Seite. Vielmehr gibt es eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Einführung des Europäischen Qualifikationsrahmens. Diese hat keinen rechtsverbindlichen Charakter und überlässt es insofern den Mitgliedstaaten, in welcher Form sie zu einer Meinungsbildung und Beschlussfassung kommen. Ich darf Ihnen vielleicht den aktuellen Stand des Prozesses erläutern. Bund und Länder, in dem Fall das BMBF und die Kultusministerkonferenz, haben sich auf eine sogenannte Bund-Länder-Koordinierungsgruppe DQR verständigt. Neben unserem Ministerium und der KMK gehören ihr das Bundeswirtschaftsministerium und auch die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder an. Neben diesem Gremium gibt es ein zweites Gremium, das sich aus Akteuren aus dem Bildungsbereich, Vertretern der Sozialpartner und Experten aus der Wissenschaft zusammensetzt. Dies ist der sogenannte Arbeitskreis DQR. Er befasst sich mit der detaillierten Ausgestaltung und auch mit der Frage, wie es weitergehen soll.
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Kollege. – Ich wollte Sie etwas fragen, weil Sie sagten, man müsse die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei verstärken. Davutoglu habe sich beschwert. Sie haben gesagt, man müsse auf jeden Fall die Zusammenarbeit verstärken, um gegen IS vorzugehen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne etwas fragen. Gestern Abend ging die Nachricht herum, dass Deutschland gerade mit der Türkei in Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen ist. Der BND soll durch dieses Abkommen, über das verhandelt wird, mit dem türkischen Geheimdienst enger zusammenarbeiten, um den Terror besser bekämpfen zu können. Ich möchte Sie gerne fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ein Whistleblower vor kurzer Zeit Dokumente veröffentlicht hat, laut denen im Januar 2014 der türkische Geheimdienst, mit dem Deutschland jetzt ein Abkommen schließen möchte, eine Lkw-Ladung Waffen direkt an islamistische Terrormilizen an der Grenze geliefert hat? Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass es Unterstützung nicht nur in Form von Waffen gibt, sondern zum Beispiel auch durch die Behandlung von verletzten Dschihadisten in türkischen Krankenhäusern? Dies findet laut vielen Berichten, auch Bildberichten, statt. Glauben Sie ernsthaft, dass es wirklich ein Schritt in die richtige Richtung ist, mit dem Geheimdienst der Türkei, die den „Islamischen Staat“, aber auch andere Terrorgruppen wie die Al-Nusra-Front nachweislich mit unterstützt hat, enger zu kooperieren und ein Abkommen abzuschließen, oder wird es bei diesem Abkommen eher darum gehen, diejenigen, die gegen IS teilweise erfolgreich gekämpft haben, zu bekämpfen, Stichwort PKK?
Partei: PDS/LINKE
Das ist ja ein ganz neuer Aspekt. – Ich habe den Eindruck, Sie haben gerade unterstellt, dass ein Arbeitgeber, der Arbeit zu vergeben hat, niemanden einstellt, der diese Arbeit erledigen soll, wenn es nicht die Möglichkeit der Befristung gibt. Würde das nach dieser Logik nicht bedeuten, dass die Arbeit dann einfach nicht gemacht wird, dass also der Arbeitgeber, obwohl er einen Auftrag hat, die Arbeit nicht erledigen lässt, weil er niemanden unbefristet einstellen will? Das ist doch vollkommen an den Haaren herbeigezogen! Können Sie sich vorstellen, dass inzwischen gerade in größeren Betrieben Arbeitgeber mit Betriebsräten über eine bestimmte Quote bei Befristungen verhandeln wollen – bei Siemens zum Beispiel ist sie mit 5 oder 10 Prozent relativ hoch –, weil sie das Risiko der Beschäftigung ganz bewusst auf die einzelnen Mitarbeiter verlagern und es nicht mehr selbst als Arbeitgeber tragen wollen? Können Sie sich vorstellen, dass das ein Motiv der Arbeitgeber sein könnte und dass es sinnvoll wäre, dem als Gesetzgeber einen Riegel vorzuschieben?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wundere mich darüber , warum man diese Debatte nicht einfach mit der Debatte über den Subventionsbericht verbindet . Dann hätte man unter Umständen auch eine Idee , woher man Geld bekommen könnte . Für mich ist ohnehin sehr zweifelhaft , warum eine Debatte über Vermögen- und Mehrwertsteuer mit einer Debatte über Kindergeld verknüpft wird .  _ Es mag sein , daß ich dabei etwas nicht verstehe . Ich verstehe es an dieser Stelle sogar sehr gerne nicht . Vermögensteuer spielt für die Bürger in den östlichen Bundesländern mit Sicherheit nicht die Rolle , aber eine schnelle , unkomplizierte und unbürokratische Kindergeldregelung auf alle Fälle . Die 125 DM sind aus meiner Sicht noch zu niedrig . Es gab auch schon andere zahlen . Ich schlage vor , wir sollten dem Antrag der SPD zustimmen , diesen Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Spatz, als Grund, dieses Gesetz heute zu verabschieden, haben Sie gerade die Planungssicherheit der jungen Männer, die eingezogen werden, angeführt. Was ist aber mit der Planungssicherheit einer Truppe, die die Ausbilder stellen muss und der in zwei Monaten schon wieder ein komplett anderes Modell vorgelegt werden wird?
Partei: CDU/CSU
Kollege Gansel , das trifft nicht den Kern der Ausgangsfrage . Ich will dennoch sagen , daß es sich mit allen übrigen Leistungen genauso verhält . Die Rentenbezieher im Ostteil der Stadt sind in gleicher Weise betroffen wie die Kriegsopfer . Ebenso verhält es sich beim Lohn- und Gehaltsgefüge . Das ist bei der Kriegsopferversorgung kein Sonderfall . Deshalb habe ich soeben ausführlich den Verbund der Kriegsopferversorgung mit den übrigen Rentensystemen dargestellt . Insoweit kann man es nicht als absurd empfinden , wenn dies auch für die Kriegsopfer zutrifft . Man kann dies anders beurteilen , wenn man den Gesamtrahmen der Lebensverhältnisse und der Einkommens- und Kostenverhältnisse in Gesamt-Berlin _ aufgeteilt nach West und Ost _ betrachtet . Aber das betrifft nicht die Fragestellung , die hier zur Rede steht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Benneter , stimmen Sie mir zu , dass der Verfassungsschutz nach der alten Gesetzeslage nur Auskunftsrechte hatte , aber keine -pflichten statuiert wurden - mit einem gewissen Erstaunen wurde vom Bundes-innenministerium festgestellt , dass immer Auskunft erteilt wurde , auch wenn es keine Verpflichtung dazu gab - , und dass das Recht , von Finanzdienstleistern , von Banken , von Telekommunikationsunternehmen Auskunft zu verlangen , nun auch den anderen Nachrichtendiensten eingeräumt werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ich kenne die Haltung und die Skepsis mancher Regierungen . Ich weiß aber auch , daß befreundete Regierungen mit mir der Meinung sind , daß es solche Kontakte geben kann . Ich kenne inzwischen allerdings auch andere Methoden , wie man solche Kontakte pflegt , ohne als Regierung direkt involviert zu sein . Ich habe Kenntnis davon , daß es zwischen den acht Firmen , die ich vorhin beispielhaft erwähnt habe , und den Regierungen durchaus einen regen Austausch gibt , wenn es um solche Fälle geht . Mir ist sehr wohl bewußt , Herr Kollege Duve - ich sage Ihnen das , weil ich weiß , daß auch Sie sich um diese Fragen kümmern - , daß in einem Fall der Vorwurf laut wurde , daß vielleicht ein Leben hätte gerettet werden können , wenn es zu diesen Kontakten gekommen wäre . Nur ich sage Ihnen , daß es auch in diesem Fall zu Kontakten gekommen ist . Mir ist bisher kein Fall bekannt , daß sich eine Regierung zurückgezogen hat , wenn die Chance bestand , mit entsprechenden Personen zu reden . Es wird Ausnahmen geben , die sich auch an Beispielen belegen lassen . Aber ich kenne viel mehr Beispiele , wo sich Regierungsstellen sehr wohl auf vertraulichem Wege mit solchen Personen getroffen haben . Bei mehreren Fällen , von denen ich selber Kenntnis habe , hat dieser Weg die Lösung bedeutet . Das geht dort nicht , wo bestimmte Umstände herrschen , die Kontakte verbieten , auch aus Gründen des persönlichen Schutzes . Es ist , wie Sie wissen , in dem einen oder anderen Fall nicht einfach , solche Gesprächspartner zu treffen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Winterstein, ich habe mich gemeldet, weil Sie meine Zwischenfrage bedauerlicherweise nicht zugelassen haben. Da wir von der medialen Öffentlichkeit beobachtet werden, sollten wir dazu beitragen, dass aufgeklärt und nicht versucht wird, die Menschen zu verdummen. Sie haben vorhin einen sehr kruden Vergleich angestellt, als Sie gesagt haben, die Neuverschuldung sei 2009 gegenüber 2008 enorm gestiegen und 2011 werde sie im Vergleich zu 2010 gesenkt. Damit haben Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, der vorliegende Haushalt sei ein Sparhaushalt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Haushalt, der 2010 aufgestellt worden ist, die höchste Neuverschuldung der Nachkriegszeit bedeutet hat. Auch wenn wir, was wir alle hoffen, aufgrund der guten Konjunkturlage und des gestiegenen Wachstums, das vermutlich 3,4 Prozent betragen wird, bei einer Neuverschuldung von gut 50 Milliarden Euro landen, wird sich das Haushaltsjahr 2010 diesen Spitzenplatz in der gesamten Nachkriegszeit mit dem Haushaltsjahr 2011 teilen, weil Sie jetzt eine Neuverschuldung in Höhe von 57 Milliarden Euro vorgesehen haben. Geben Sie mir außerdem recht, dass den dritten Platz der Haushalt 1996 von Theo Waigel einnimmt und dass das Haushaltsjahr, das Sie herangezogen haben, das Haushaltsjahr nach der Finanz- und Wirtschaftskrise war, also nach dem Fall von Lehman Brothers?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie darauf hingewiesen haben , dass es sich bei den derzeit bestehenden Überlegungen um strategische Überlegungen der beteiligten Bahngesellschaften , aber nicht des Bundesverkehrsministers handelt , frage ich Sie : Welche Voraussetzungen müssten gegeben sein , wenn bei einer eventuellen Realisierung der Bypass-Lösung für Basel irgendwo östlich von Basel am Hochrhein eine zusätzliche Bahnüberquerung über den Hochrhein und damit über die deutsch-schweizerische Grenze gebaut würde ? Muss dafür ein Staatsvertrag abgeschlossen werden oder welche anderen vertraglichen Vereinbarungen sind dafür notwendig ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Bekanntlich werden bei internationalen Schienenprojekten immer internationale Vereinbarungen geschlossen . Das wäre auch in diesem Falle notwendig .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Natürlich stimmen wir den Zielen von Lissabon zur Entwicklung des Internets ausdrücklich zu . Es kommt aber entscheidend auf die Maßnahmen und ihre Umsetzung an . Was Sie , Frau Bulmahn , heute abgeliefert haben , ist einer Bildungsministerin unwürdig . . Ich will Ihnen ein einfaches Beispiel aus der Wirklichkeit rot-grüner Politik geben : Zurzeit wird in Nordrhein-Westfalen ein neues Dreiländerhochschulprojekt für den Studiengang Informatik durch die Unfähigkeit von Rot-Grün blockiert . Die jeweilige belgische und die holländische Hochschule haben den Studiengang bereits eingerichtet , die Studenten stehen Schlange . Nur das Wissenschaftsministerium in Düsseldorf schafft es nicht , die notwendigen Fristen einzuhalten . Deshalb droht jetzt das gesamte Projekt zu scheitern . Ich darf aus einem Brief des niederländischen Projektkoordinators Willem Uitterhoeve zitieren : Der deutsche Bundeskanzler setzt auf Multimedia und Internet und möchte in Indien Spezialisten anwerben . Gleichzeitig bekommen deutsche Studenten nicht die Chance , an einem innovativen Studiengang teilzunehmen , der sich gerade auf die Themen Multimedia und Internet stützt . Das ist ein Skandal , meine Damen und Herren ! . Hören Sie einmal , was der Bundesverband der Freien Berufe zu den Auswirkungen des 630-DM-Gesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit gesagt hat . Ich zitiere : Im Bereich der Informatik haben 40 Prozent der befragten Freiberufler Auftragsverluste beklagt . Weiter heißt es , . . . die Zahl der Neugründungen . . . , insbesondere im EDV-Bereich , ist durch die beiden Gesetze erheblich zurückgegangen . Dieses Beispiel macht leider deutlich , wie Sie Politik machen . Sie geben Lippenbekenntnisse für eine moderne Politik ab , doch die Realität zeigt : Der alte Mief von gestern kennzeichnet noch immer rot-grüne Politik . . Ich finde es schade , dass Sie von der Wirklichkeit so weit entfernt sind ; dadurch . verpassen wir enorme Chancen , Herr Kollege . Vergessen Sie bitte nicht : . Wir leben in einer Zeit des ungeheure schnellen Wandels .
Partei: SPD
Herr Minister, ich habe eine Frage zu der von Ihnen angesprochenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Da das Gericht betont, dass der Gesetzgeber durch – ich zitiere – „inhaltlich anspruchsvolle und hinreichend bestimmt formulierte materielle und begleitende verfahrensrechtliche Voraussetzungen“ sicherzustellen habe, dass die ärztliche Zwangsmaßnahme nur „als letztes Mittel“ in Betracht kommt: Könnten Sie erläutern, wie Sie das im Detail umsetzen?