Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Lintner hat ja gerade eben im Grunde genommen sehr deutlich gemacht , warum der Antrag der SPD , nicht so , wie Sie sagten , Frau Sonntag , ins Schwarze trifft _ ich habe Ihnen ja zugehört _ , sondern tatsächlich ins Leere geht . . Dem wäre formal nichts hinzuzufügen , denn Ihr Antrag ist ja eigentlich ein nur formaler , kein inhaltlicher Antrag , der sich mit den Inhalten des Ausländerrechtes beschäftigen würde . Wer die Diskussion im Innenausschuß in den letzten Monaten und den letzten Jahren aufmerksam verfolgt hat , dem kann gar nicht entgangen sein , daß wir uns immer und immer wieder mit der Thematik beschäftigt haben und daß natürlich der Innenminister in diesem Jahr einen Bericht vorgelegt hat . Und der Innenausschuß ist ein Teil dieses Parlaments . Frau Sonntag-Wolgast , Sie beklagten sicherlich zu Recht , daß es eine sehr kompliziert gefaßte Gesetzesmaterie ist , aber eines muß man sagen : Ein komplexes Gesetz , was so in die Tiefe geht , ist mit Sicherheit niemals eine leichte Frühstückslektüre . Es ist nicht leicht , dieses Gesetz zu lesen , auch nicht leicht ist , es dann umzusetzen , aber bei solchen komplexen Sachverhalten wird das immer wieder der Fall sein müssen . Lesen Sie andere Gesetze ; das einzige wirklich gut verständliche Gesetz ist unser Grundgesetz , und da haben wir bei der Asylrechtsregelung schon etwas dazu beigetragen , daß es etwas schwieriger wurde . Das neue Ausländergesetz , so wie es 1990 beschlossen wurde , war ein Kompromiß auch mit unseren Koalitionsfreunden von der FDP ; das will ich ganz offen sagen . . Kompromisse bedeuten ganz zwangsläufig , daß jede der beteiligten Parteien ihre Ziele und Vorstellungen nicht ganz verwirklichen konnte . Meine Fraktion ist sich dieses Sachverhalts auch bewußt und lebt damit , da unser Ziel , ein funktionstüchtiges Ausländerrecht zu schaffen , . das den Zuzug vermindert und die Integration der hier lebenden Ausländer erleichtert , mit diesem Kompromiß erreicht wurde ; und dieses Gesetz hat sich inzwischen ja auch in der Praxis bewährt . Wenn man die Ergebnisse verfolgt , muß man sagen , daß es sich in weiten Teilen bewährt hat , obwohl ich es nicht verhehlen will _ ich will es an diesem Ort noch einmal deutlich sagen _ , daß wir uns seitens der CDU durchaus auch restriktivere Maßnahmen im Ausländergesetz hätten vorstellen können . . Sie erscheinen uns auch heute noch wünschenswerter als etwaige Lockerungen , wenn man sich die Gesamtsituation in Deutschland anschaut . Wir wollen ja ganz offen miteinander reden . . Ich meine , Offenheit ist die Voraussetzung für ein fruchtbares Austauschen von Gedanken . Ganz anders sieht es offensichtlich bei Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , aus . Sie wollen weitergehende Erleichterungen _ Sie haben das ja heute deutlich gesagt _ für Ausländer im Gesetz erreichen und versuchen nun , über die formale Hintertür den Bericht anzumahnen und nochmals den Boden für eine Diskussion vorzubereiten . . _ Gut , das können Sie tun . Aber das erkennen wir natürlich . Wir leben in der Adventszeit . Da werden ständig Türchen aufgemacht , aber diese Tür bleibt zu . . Es besteht nach unserer Auffassung kein Anlaß , das Ausländergesetz zu verändern . Es ist gut , und es hat sich im Grundsatz auch bewährt . Es sollte so bleiben , bis auf einen einzigen Punkt . Ihn will ich anfügen . Sie haben ihn auch schon gelesen . Wir sind genau wie der Innenminister der Auffassung , daß wir die Ausweisungsbestimmungen für Dealer verschärfen müssen und daß es nicht sein kann , daß Menschen , die sich mit Drogenhandel in diesem Lande beschäftigen , sich möglicherweise hinter Schutzrechten verschanzen . Da , meinen wir , muß etwas get an werden . . Ich will eines noch einmal zusammenfassen .