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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Hirte, dass auch ich noch fragen darf. – Meine Frage schließt ein bisschen an Ihren Dialog mit Herrn Ernst an. Sie haben ja gerade erklärt, dass man aus Ihrer Sicht Schiedsgerichte braucht, um der Diskriminierung von ausländischen Unternehmen im nationalen Rechtsrahmen vorzubeugen. Deswegen ist meine Frage: Was halten Sie von dem Vorschlag, die materielle Rechtsgrundlage bei den Schiedsgerichten alleine auf den Klagetatbestand Ausländerdiskriminierung zu begrenzen und weitere Klagetatbestände wie zum Beispiel Fair and Equal Treatment einfach außen vor zu lassen? Denn wenn es nur um die Diskriminierung ausländischer Unternehmen geht, könnte man damit – wie es einige namhafte Juristen, unter anderem Professor Krajewski, der auch die Bundesregierung berät, auch vorschlagen – diesem Tatbestand Rechnung tragen und ansonsten die missbrauchsanfälligen zusätzlichen materiell-rechtlichen Grundlagen einfach weglassen.
Partei: SPD
Herr Kollege , angesichts eines Bundeshaushalts , in dem die Zinsausgaben 82 Milliarden DM betragen , ist es unseriös , von einer Gegenfinanzierung über höhere Steuereinnahmen zu reden . . Selbst bei einem Bundeshaushalt , bei dem die Neuverschuldung immerhin noch 46 Milliarden DM beträgt , ist es aus demselben Grunde unseriös , davon zu reden , dass höhere Steuereinnahmen eine Gegenfinanzierung bedeuten würden . . _ Na , Siegfried !
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gehört ja fast schon zu den Ritualen in diesem Hause , daß Anträge , die die PDS stellt , zunächst damit beantwortet werden , daß man auf das Versagen ihrer Vorgängerorganisation hinweist . Wer dies so gebetsmühlenhaft tut , macht es sich mit der staatlichen Verantwortung im demokratischen Staat zu leicht . Wenn es irgendeinen Sinn macht , aus den Vorwürfen gegenüber der PDS und der SED Lehren zu ziehen , dann sind es die , daß der demokratische Staat besonders verantwortungsvoll handeln muß . Für die Energie- und Kohlepolitik vor allem des Bundeswirtschaftsministers in den letzten Monaten , trifft das in keiner Weise zu . . Das begann damit , was ja schon dem Einheitsgedanken in Deutschland keineswegs zuträglich ist , die Arbeitsplätze im Bergbau , hier speziell in Hückelhoven , bei Sophia-Jacoba , gegen Arbeitsplätze in den neuen Ländern auszuspielen , eine einheitsschädliche Argumentationsweise , und eine unverantwortliche dazu . In keiner Weise hat der Bundeswirtschaftsminister klargemacht , welche besondere Verantwortung der demokratische Staat für Arbeitsplätze im Bergbau hat , auch im Vergleich zu anderen Arbeitsplätzen in den alten Ländern . Ich will auch sagen , warum : weil inzwischen der Staat und die Bundesregierung durch ihr Handeln seit Jahrzehnten Mitverantwortung übernommen haben , überwiegend in der Verantwortung von freidemokratischen Wirtschaftsministern , und zwar durch zwei Jahrzehnte hindurch . Das kann man nicht plötzlich in Frage stellen . Der Bundeswirtschaftsminister hat ein hervorragendes Modell zur Lösung strukturpolitischer Probleme . _ Sie klatschen viel zu früh _ in diesem Staate , nämlich der Zusammenarbeit von Staat , Unternehmen und Gewerkschaften , willkürlich in Frage gestellt , vor allem durch die Attacken und die Beleidigungen , die er gegenüber den Bergleuten ausgesprochen hat _ ein weiterer Beitrag zum Glaubwürdigkeitsverlust demokratischen Handelns in diesem Staate . Er hat schließlich Kohlepolitik im Grunde genommen als Medienrummel inszeniert . Ich habe es selten erlebt , wie Kohlepolitik um billiger Effekte willen als Medienrummel inszeniert wurde . Vielleicht das Beste dazu hat der Betriebsratsvorsitzende von Sophia-Jacoba gesagt , als er die Konferenz bewertet hat , die der Bundeswirtschaftsminister in Hückelhoven abgehalten hat . Er hat gesagt : Ich glaube , die ganze Nation hatte Achtung vor der Entschlossenheit und Besonnenheit , mit der die Bergleute von Sophia-Jacoba hier demonstriert haben . . Darunter waren Mitglieder der CDU , der FDP und der SPD , gleichgültig , in welcher Partei sie sich Achtung verdient haben . Ihr Zwischenruf zeigt : Dieselbe Miß- achtung , die Möllemann gegenüber diesen Herren hat , haben auch Sie . . Er hat einen Medienrummel inszeniert . Was Sonnen gesagt hat , war richtig . Man stelle sich vor : Möllemann ruft , und keiner geht hin . Ich glaube , das wäre das richtige Verhalten gegenüber diesem Medienrummelminister . .
Partei: SPD
Ich glaube , dass die Partei der Arbeitnehmer und die Partei , die viele Dinge eher aus unternehmerischer Sicht sieht , ein gemeinsames Interesse in der Gesellschaft verbindet : nämlich das Interesse an Weiterbildung als einem Garanten für Wertschöpfung und individuelle Chancensicherung in der Zukunft . Diesem Interesse zu entsprechen , wäre das Wichtigste , was wir in dieser Legislaturperiode erreichen können . Danke .
Partei: GRUENE
Wenn ich richtig informiert bin, wird dieses Projekt öffentlich gefördert. Das CO2 wird jedoch nicht in den Untergrund verpresst; stattdessen wird es über einen längeren Zeitraum dem Abgasstrom zugeführt. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Wird die öffentliche Förderung angesichts dessen zurückgefordert, oder läuft sie immer weiter? Wie habe ich mir das vorzustellen?
Partei: CDU/CSU
Bei EU-Mercosur drängt die Zeit. Das sollte jetzt sehr schnell passieren, sonst wird es mit der neuen Regierung in Brasilien sicherlich nicht ganz einfach. Argentinien hat eine wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Argentinien hat auch Chile als Partnerland dazu eingeladen. Natürlich sehe ich mit gewisser Sorge auch die Tatsache, dass Brasilien nicht die nächste Weltklimakonferenz abhalten wird. Mit dem neuen mexikanischen Präsidenten zu sprechen, hatte ich noch keine Gelegenheit. Das werde ich demnächst tun. Insgesamt muss Amerika ein guter Partner bleiben. An uns soll es nicht liegen. Aber es gibt kritische Entwicklungen mit Blick auf den Multilateralismus, die ich jedenfalls bedauere.
Partei: CDU/CSU
Ihre Geduld ist grenzenlos , ich will sie dennoch nicht überstrapazieren . Ich habe eine Zusatzfrage : Unstreitig gibt es offensichtlich auch unter den Vermittlungsagenturen schwarze Schafe . Hält es die Bundesregierung daher für sinnvoll , wenn nicht sogar für notwendig , die Aupairvermittlungsagenturen durch sinnvolle Qualitätsstandards besonders zertifizieren und kontrollieren zu lassen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich werde durch mein Haus prüfen lassen , ob dies ein richtiger Ansatz ist , um Standards zu gewährleisten oder möglicherweise zu erhöhen . Ich werde dazu Ausführungen auch an Sie im Rahmen der schriftlichen Beantwortung der Zusatzfragen Ihrer Kollegin machen .
Partei: SPD
Zunächst einmal muß ich Ihnen sagen , daß ich diese Frage intern und nicht im Deutschen Bundestag bespreche . . Aber die Aussagen von Ottmar Schreiner sind nicht auf dem üblen Niveau der Aussagen , die Sie gemacht haben . . Die Aussagen von Herrn Schreiner . haben nicht Millionen von Menschen verunsichert , wie das bei den Aussagen , die getan wurden und die über die deutschen Medien verbreitet wurden , der Fall war . Mir kann bis zum heutigen Tag in der politischen Debatte keiner Lügen nachsagen . Dabei möchte ich es auch belassen . . _ Nun möchte ich ohne weitere Unterbrechung fortfahren . Ich habe sehr viele Zwischenfragen zugelassen . Aber nun möchte ich gern mit meinen Ausführungen zum Schluß kommen . .
Partei: SPD
Herr Präsident , wenn Sie die Güte haben , möchte ich den damaligen Sachverhalt rekonstruieren . . Es ging damals in der Debatte um das Thema , wer an der Inflation Schuld sei . Die Union hat die damalige sozialliberale Koalition in die Nähe derer gerückt , die für die Inflation der 30er-Jahre verantwortlich waren . Daraufhin hat Alex Möller zu der Union gesagt : Diejenigen , die damals für die Inflation und für die Entwicklung während der Weimarer Zeit verantwortlich waren , stehen Ihnen näher als uns . _ Das ist der gesamte Vorgang . Bevor Sie mir Vorwürfe machen , lassen Sie sich das Protokoll über die damalige Auseinandersetzung geben . . Ich empfehle außerdem den Aufsatz von Reinhard Kühnl in dem Taschenbuch 15 Millionen beleidigte Deutsche oder woher kommt die CDU ? . Bevor Sie mir vorwerfen , ich würde der Union die Verantwortung für den Nationalsozialismus zuschreiben , nehmen Sie zur Kenntnis , was damals wirklich war . .
Frau Kollegin Steinbach, aus meinen Ausführungen sollte doch sehr deutlich geworden sein, dass keine Initiative, die nicht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes agiert, Mittel aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhält. Ich möchte an dieser Stelle – das ist mir und uns insgesamt im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein wichtiges Anliegen – darauf hinweisen: Alle Projektträger erhalten im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ein rechtlich verbindliches Begleitschreiben zum Zuwendungsbescheid, in dem sie ausführlich darauf hingewiesen werden, dass Organisationen oder eben auch Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen, keine direkte oder indirekte Förderung zuteilwerden darf. Ebenfalls ist in den Leitlinien des Bundesprogramms festgeschrieben, dass die Mittel nicht für agitatorische Zwecke verwendet werden dürfen. Das Bundesministerium des Innern und mein Haus, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, tauschen sich über die zu fördernden Maßnahmen im Übrigen in regelmäßigen Abständen aus.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich werde versuchen , der Geschäftsordnung besser zu entsprechen , als es dem Verteidigungsministerium bisher gelungen ist . Herr Staatssekretär , Ihnen dürfte bekannt sein , was der Herr Verteidigungsminister am 24 . Oktober dieses Jahres beim Bundeswehrforum der Welt am Sonntag in einem Interview gesagt hat . Er sagte zum KSK-Einsatz in Afghanistan : Ich will deutlich sagen , dass in meiner Amtszeit kein einziger KSK-Soldat im Einsatz war unter OEF-Mandat . Herr Minister Jung hat dies am 24 . Oktober gesagt . Daher frage ich mich : Warum war die Bundesregierung nicht in der Lage , meine am 15 . November dieses Jahres gestellte ganz einfache und kurze Frage , nämlich ob das KSK derzeit im Rahmen des Mandats Operation Enduring Freedom in Afghanistan im Einsatz sei , innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Wochenfrist zu beantworten ? Die öffentlich gemachte Äußerung hätte eigentlich nur wiederholt werden müssen . Es hätte also nur einen Tag gedauert , meine Frage zu beantworten . Aber es hat vier Wochen gedauert . Weswegen haben Sie so lange dafür gebraucht ? Das müssen Sie mir erklären ! Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , ich erkläre das gerne , muss aber vorweg den Hinweis auf die Nichtbeachtung der Geschäftsordnung zurückweisen . Denn wir haben es nun begründet und wir hatten Ihnen derweil Zwischenbescheide mit der Bitte um Verständnis geschickt . Ich stehe hier nun gemäß der Geschäftsordnung Anlage 4 Nr . 15 , um Ihnen Antwort zu geben . Das habe ich , wie ich meine , bereits umfassend getan . Sie haben Ihre Frage seinerzeit auf die derzeitige Situation bezogen . Dazu nur so viel - ohne jetzt auf die Frage selbst einzugehen - : Über die derzeitige Situation ist im Hinblick auf den hohen Sicherheits- und Gefährdungsgrad der Soldaten grundsätzlich nur nach einem entsprechenden Verfahren Auskunft zu erteilen . Dieses Verfahren ist gerade in den letzten Wochen mit den Fraktionsvorsitzenden noch einmal besprochen und - soweit notwendig - gemäß den Wünschen und Vorstellungen der Fraktionsvorsitzenden ausgestaltet worden , sodass die entsprechende Unterrichtung stattfinden kann . Die Bundesregierung behält sich vor , dies in Abstimmung mit den Vertretern des Parlaments sorgfältig abzuarbeiten . Deswegen werden solche Fragen gemäß diesen Kriterien beantwortet . Das war hier der Fall .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Staatssekretär ! Sieht die Bundesregierung trotz der knappen Mittel die Möglichkeit , mit Finanzmitteln des freien Kapitalmarkts , Mitteln der jetzt bestehenden landwirtschaftlichen Unfallversicherung oder auch mit anderen Finanzreserven das Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren umzustellen ? Diese Frage stelle ich auch unter dem Aspekt , dass man das mittelfristig aufbauen kann und den gesamten Kapitalstock nicht auf einmal zur Verfügung stellen muss . Zum Zweiten : Müsste nicht möglichst schnell mit einer Umstellung begonnen werden , damit mittelfristig der Haushalt sowie die Betroffenen entlastet werden ? Denn Ihre Antwort zeigt , dass die Reserven sehr schnell abgebaut werden , weil die Zuschüsse im Haushalt gekürzt werden und somit die Umstellung des Systems nach einigen Jahren immer schwieriger wird . Wäre es nicht richtig , sofort mit der Umstellung zu beginnen ? Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich nehme Ihre Antwort auf die erste Frage auf , daß die Bundesregierung den Beschluß vom 20 . Juni ernst nimmt . Das ist gut so . . Teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß der Beschluß vom 20 . Juni eine Einheit bildet und daß derjenige , der diese Einheit in Zweifel zieht , den ganzen Beschluß in Zweifel zieht , und zwar politisch und rechtlich ? _ Das ist die erste Frage . Zweitens . Wann wird die Bundesregierung zur Ausfüllung des Beschlusses vom 20 . Juni einen Gesetzentwurf vorlegen ?
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung schilderte ein Vertreter des Einzel . noch : Renate Rennebach modernen Regierung und ihren praxisfernen , dem BDA hörigen Mitspielern überhaupt nicht berücksichtigt wird : Es geht um die Kinder , die unter dem Ladentisch aufwachsen . Als ich dies hörte , fiel mir meine Kindheit wieder ein : Meine Eltern mußten noch lange nach Feierabend die Bücher machen , den Laden aufräumen und Ware auffüllen . Da blieb für das Kind im Haushalt nicht mehr viel Zeit . Ich will das nicht weiter ausbreiten . Was ich erlebt habe , ist natürlich schon einige Zeit her , aber immer noch aktuell und gehört auf die Tagesordnung auch von 1996 . Diese moderne Verschlechterung der Bedingungen gilt für sehr viele Selbständigenhaushalte . Zugegeben : Ich meine die , die sich eine Citylage wegen der horrenden Gewerbemieten nicht leisten können . Diese Verschlechterung nehmen Sie , meine Damen und Herren von der regierenden Koalition , billigend in Kauf , um Umsätze für große Unternehmen dieser Branche zu erhöhen . Gleichzeitig sind Sie so modern , Gesetze zu verabschieden , die auch die Kaufkraft in unserem Land noch wesentlich verschlechtern . Der von Ihnen so sehr erwartete Umsatzanstieg wird nicht erfolgen . Der Umsatz wird weiter stagnieren bzw . zurückgehen ; das ist die Realität . Nur die Verteilung wird sich ändern : weg von den Kleinen und hin zu den Großen . Worin hier der volkswirtschaftliche Nutzen liegen soll , ist der unbefangenen Betrachterin sehr rätselhaft .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich hätte mich dieser Erklärung anschließen können ; das habe ich aber bewußt nicht getan , weil ich einen weiteren Punkt habe , weshalb ich mich anders verhalten möchte , und zwar ist das der Produktionsbereich bei der Sicherheitsstufe S 1 . Ich bin der Meinung _ die auch viele Kollegen im Beratungsverfahren mit vertreten haben _ , daß hier keine Gefährdung für Mensch und Umwelt zu erwarten ist _ so sagt es die EG-Richtlinie _ und daß daher eine Genehmigung auch für Produktionsanlagen nicht erforderlich ist , sondern daß es ausreicht , eine Anmeldung vorzunehmen , nicht eine Anzeige _ das ist auch ein Unterschied zum Gesetzentwurf _ , und daß wir von daher nicht nur im Bereich der Lehre , sondern auch im Bereich der Produktion Erleichterungen schaffen sollten . Es ist auch für alle _ ich will das ganz klar sagen _ , die die Sicherheit hoch einstufen , so denke ich , verantwortbar , den S-1-Bereich so zu handhaben . Deswegen werde ich sowohl dem Änderungsantrag der SPD als auch dem Gesetzentwurf der Koalition nicht zustimmen . Ich werde mich in beiden Fällen der Stimme enthalten .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren , das Ganze können Sie mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen garnieren . Ich sage Ihnen ganz klar : Nach diesem Biospritdesaster muss die Regierung endlich damit aufhören , herumzutricksen . Vielmehr muss sie den Mut haben , die Strukturen in dieser Republik zu ändern . Wenn sie nur auf dem Schoß der Vorstände der Automobilkonzerne sitzt , dann wird sie keinen Klimaschutz , keine modernen Autos und auch keine Arbeitsplätze in der Automobilindustrie schaffen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Warum , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , organisieren Sie sich diese Geschäftsordnungsdebatte ? Heute , das heißt vor der Beschlußfassung im Europarat am 5 . Dezember ein eindeutiges und klares Votum des Bundestages zum ungekürzten vierten mittelfristigen Aktionsprogramm zur Chancengleichheit in Europa abzugeben , wäre doch gerade die Chance für Sie von der Regierungskoalition , alle Zweifel und Ihrer Meinung nach ungerechtfertigten Vorwürfe über die diesbezügliche Haltung der Bundesregierung aus dem Weg zu räumen . . Die Bundesministerin Nolte hat erst am vergangenen Mittwoch vor der Abschlußsitzung des nationalen Vorbereitungskomitees zur 4 . Weltfrauenkonferenz und auch im Unterausschuß für europäische Angelegenheiten betont , daß die Bundesregierung nächste Woche der Durchführung des vierten Aktionsprogramms zustimmen wird . Ich frage mich , weshalb Sie sich so wehren , jetzt einfach Farbe zu bekennen . . Es ist ohnehin ein starkes Stück , wie Sie jetzt Ihre skandalöse Blockadehaltung vom September leugnen oder gar so uminterpretieren , daß Sie nun als Retter oder sogar Initiator des Programms dastehen . Wir wollen doch nicht vergessen , daß es die Bundesregierung war , die seinerzeit als einzige rechtliche Vorbehalte im Ministerrat geltend gemacht und damit für die Verzögerung gesorgt hat . . Ich frage Sie : Soll der federführende Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , der sich einstimmig zum Aktionsprogramm bekannt hat , zur Alibiinstitution erklärt werden ? Denn immerhin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dempwolf nach diesem Votum betont , daß Frau Nolte damit als Frauministerin der Rücken gestärkt wird . . Immerhin ist es im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung durch den Widerstand der Koalitionsfraktionen gegen ein wie auch immer geartetes festge . noch : Petra Bläss meinen SPD-Kolleginnen vorgeschlagenen Kompromißvariante gekommen . Im EU-Ausschuß haben sich bekanntlich mit denkbar knapper Mehrheit die Regierungsparteien durchgesetzt und für eine Begrenzung des Finanzrahmens auf 30 Millionen ECU gestimmt . Nach den vollmundigen Lippenbekenntnissen in Sachen Gleichberechtigungspolitik und der Unterschrift der Bundesregierung unter die auf der 4 . UN- Weltfrauenkonferenz verabschiedete Aktionsplattform ist dieses wochenlange Hickhack um die Zustimmung zum vierten Aktionsprogramm nicht nur völlig unverständlich , sondern auch höchst peinlich und leider für den tatsächlichen Stellenwert bezeichnend , den Maßnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit der Geschlechter in Ihrer Regierungspolitik haben . Auch wenn das Aktionsprogramm noch weit davon entfernt ist , Strukturen zu verändern , das heißt , patriarchale Unterdrückungsverhältnisse und geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen anzugehen . - ich weiß , mit solchen Begriffen können Sie gar nichts anfangen - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Abgeordnete , einen Moment . Sie müssen zur Geschäftsordnung sprechen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihre Antwort veranlaßt mich zu einer Nachfrage : Sind alle Altschulden wirklich zweifelsfrei zuzuordnen ? Das klang aus Ihrer Antwort nicht unbedingt heraus . Wenn ja : Ist die Bundesregierung dann bereit , zu veranlassen , daß die Gesellschaft für kommunale Altschulden solche Schulden wirklich nur dort geltend machen kann , wo sie zweifelsfrei zuzuordnen sind und den Belastungen reale Vermögenswerte gegenüberstehen , oder ist sie andernfalls bereit _ Sie sagten , die Länder müßten etliches regeln _ , in Verhandlungen mit den Ländern über die Übernahme derjenigen Altverbindlichkeiten einzutreten , die nicht zugeordnet werden können oder nicht mehr zuzuordnen sind ? Denn sonst wäre es eine unbillige Härte für Gemeinden mit Objekten , denen kein Vermögenswert gegenübersteht und bei denen die Schulden nicht konkret festzumachen sind .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Schröder, auch ich musste leider Zeuge dieses rechtswidrigen Polizeieinsatzes in Frankfurt gegen die Blockupy-Proteste sein. Ich war erfreut, als ich zwei Tage später folgende Aussage von Regierungssprecher Seibert lesen konnte – ich zitiere –: Ein rechtsstaatliches Verständnis erfordert auch, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig und angemessen vorgehen. Bei genauerem Hinsehen musste ich feststellen, dass sich das auf die Türkei und nicht auf Frankfurt bezog. Die Bundesregierung ist also in der Lage, auch einen solchen Polizeieinsatz wie den in der Türkei zu beurteilen. Von daher habe ich, auch wenn es Ländersache ist, die Frage: Würden Sie diese Aussage auch in Bezug auf den Einsatz in Frankfurt machen?