Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich hatte ich , wie alle meine Kolleginnen und Kollegen , gedacht , daß Sie , Herr Bundesfinanzminister , heute die Rede halten , die schon seit einigen Stunden im Internet nachzulesen ist , nämlich eine Rede , die sich mit der Zukunft Deutschlands beschäftigt . Sie haben heute statt dessen zum wiederholten Male eine Beschreibung der Lage der Bundesrepublik Deutschland abgegeben . _ ja , dies wird mittlerweile zum Wintermärchen von Hans Eichel _ , die in der Tat eine wirklich scharfe Erwiderung erfordert . . Ich empfinde es zunehmend nicht nur als unfair und unsachlich in der Form der Auseinandersetzung mit der Opposition , sondern ich empfinde es auch gegenüber den Leistungen , die in den letzten Jahren nicht die Politik , sondern die Menschen in Deutschland erbracht haben , als eine Zumutung , in welcher Art und Weise Sie hier die Wirklichkeit in Deutschland beschreiben . . Meine Damen und Herren , bei dieser Gelegenheit ist Ihnen offensichtlich _ weil Sie zu weit von Ihrem Redemanuskript abgewichen sind _ auch noch unterlaufen , zu behaupten , wir hätten in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit eine Wirtschaftskrise . Herr Eichel , eine solche Behauptung von einem Bundesfinanzminister zu einem Zeitpunkt , in dem die Wirtschaft weltweit stärker wächst , als sie in den letzten Jahrzehnten jemals in einem größeren zusammenhängenden Zeitraum gewachsen ist , hätte kein einziger Ihrer sozialdemokratischen Vorgänger im Amt des Bundesfinanzministers gemacht . So ein Fehler wäre keinem von denen unterlaufen . . Dies zeigt , daß Sie offensichtlich überhaupt nicht begriffen haben , in welcher Situation sich die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1999 befindet . Wir haben nicht weltweit eine Krise , sondern wir haben in Deutschland eine Krise bei der Anpassung an die nach wie vor dynamisch wachsenden Kräfte der Weltwirtschaft . Das ist das Problem , das wir in Deutschland insbesondere im Jahre 1999 haben . . Meine Damen und Herren _ ich will die Behauptung morgen im Protokoll nachlesen , damit ich weiß , wie Sie es genau gesagt haben _ , . wenn ich es richtig verstanden habe , haben Sie hier eben die Behauptung aufgestellt , es gebe eine Verschuldung in einer Größenordnung von 87 Milliarden DM , die mit der zusammengebrochenen DDR zusammenhänge . Herr Eichel , wir haben bis zum heutigen Tag eine Verschuldung von mehr als 500 Milliarden DM , die von der alten DDR herrühren und durch die Bücher der Bundesrepublik Deutschland gehen . Wir haben in derselben Zeit einen Nettotransfer in die neuen Bundesländer in einer Größenordnung von mehr als 600 Milliarden DM leisten können .  Was übrigbleibt , ist eine gemessen am Bruttoinlandprodukt deutlich zurückgegangene Staatsverschuldung gegenüber der Zeit der Bundesrepublik Deutschland , in der Sie regiert haben . Das ist die Wahrheit , vor der wir heute stehen . . Nun behaupten Sie doch bitte in diesem Zusammenhang nicht wider besseres Wissen , daß Ihnen für die Zukunft keine Privatisierungserlöse mehr zur Verfügung stehen . Das ist in der Tat die nächste Unverschämtheit , die Sie hier heute morgen von sich gegeben haben . . Alleine aus der Privatisierung der Telekom und ihrem gestiegenen Börsenwert steht Ihnen ein zweites Paket _ es ist gegenwärtig bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau geparkt _ in einem Börsenwert von 160 Milliarden DM zur Verfügung . . Wenn man davon das , was die Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Bund bereits zur Verfügung gestellt hat , abzieht , dann steht noch immer mindestens die Hälfte des Börsenwertes dieses Aktienpaketes dem Bund in einer zweiten Tranche der Privatisierung zur Verfügung . Behaupten Sie doch so etwas Wahrheitswidriges nicht ! . Selbst wenn Sie dies alles aus guten Gründen _ dafür gäbe es eine ganze Reihe _ und mit Rücksicht auf die Kleinaktionäre der Telekom nicht sofort plazieren , dann wissen Sie doch _ das hoffe ich jedenfalls _ , daß der Bundesrepublik Deutschland , dem Bund , im Zuge der Privatisierung der Telekommunikation in Deutschland für die Vergabe einer Reihe weiterer Telekomlizenzen in Zukunft Lizenzgebühren ebenfalls in einem erheblichen Umfang zur Verfügung stehen . Sie ernten die Windfall profits der Privatisierung der Telekom , die in Zeiten der alten Regierung nur zu einem Teil realisiert worden sind . Der größere Teil fließt dieser Bundesregierung _ ich sage allerdings : unverdientermaßen _ zu . . Es ist in höchstem Maße aufschlußreich , worüber Sie heute mittag gesprochen und worüber Sie nicht gesprochen haben . Sie , Herr Eichel , haben über das zentrale Thema der politischen Auseinandersetzung des letzten Jahres , die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt , wohlweislich fast jede Bemerkung vermieden . . _ Das ist wahr . Da bekommt man sogar Zustimmung von der PDS . Ich will ganz unverdächtig wörtlich zitieren , was in diesem Zusammenhang der auch von Ihnen schon angeführte Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten geschrieben hat : Am Ende des Jahres 1999 kann die deutsche Wirtschaftspolitik keine nennenswerten Erfolge bei ihrem vorrangigen Ziel vorweisen , bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Dies ist eine herbe Enttäuschung für alle , die von dem im Herbst 1998 verkündeten Regierungsprogramm eine grundlegende Wende erhofft hatten . Dies ist die tatsächliche Bilanz des ersten Jahres rotgrüner Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Herr Eichel , ich kann gut verstehen , daß Sie darauf mit keinem Wort eingehen . Ihre Bilanz ist in der Tat ernüchternd . Nun rühmen Sie sich der Tatsache , daß Sie in diesem Jahr und im nächsten Jahr zusätzliche Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik , wie Sie es nennen , ausgeben wollen . In Ihrem Redemanuskript , wie ich es dem Internet entnommen habe , steht der Satz : Insgesamt stehen dem Haushalt 2000 7 Milliarden DM mehr als 1998 für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung . Herr Eichel , dazu will ich Ihnen zwei Dinge sagen . Erstens . Wenn Sie eine solche Behauptung aufstellen und wenn Sie sich dessen rühmen , dann sollten Sie aufhören , darüber Klage zu führen , daß im Jahr 1998 angeblich die Mittel für ABM von uns einseitig zu Wahlkampfzwecken erhöht worden sind . Das stimmt offensichtlich nicht . . Zweitens . Genau an dieser Stelle wird der Unterschied in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zwischen dieser Regierung und unseren Vorstellungen deutlich . Sie geben über 7 Milliarden DM mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik , für eine zusätzliche Bewirtschaftung des Arbeitsmarktes , aus . Gleichzeitig , im selben Zeitraum und im selben Bundeshaushalt , kürzen Sie die Mittel für Investitionen um fast genau diesen Betrag . . An dieser Stelle kommt etwas zum Ausdruck , was uns in der Tat trennt und was uns in der Beurteilung einer Reihe von wirtschaftspolitischen Fragen auch nicht zueinanderbringt . Sie mißtrauen in Wahrheit zutiefst den marktwirtschaftlichen Kräften dieser Volkswirtschaft , dafür zu sorgen , daß ein höheres Maß an Beschäftigung erreicht wird . . Sie wollen bewirtschaften , sie wollen ein höheres Maß an staatlicher Intervention , und Sie mißtrauen den Kräften der Volkswirtschaft . . Dies wird deutlich , wenn man sich die Eckwerte des Bundeshaushaltes von 1999 bis zum Jahr 2003 ansieht . Der Anteil der vom Bund zu leistenden Ausgaben wird an keiner Stelle so kontinuierlich wie bei den investiven Ausgaben abgeschmolzen . . Gerade heute stehen wir alle hier und klagen darüber , daß ein großes Unternehmen in Frankfurt , nämlich die Philipp Holzmann AG , in eine schwierige Lage geraten ist . . Alle äußern sich dazu . Der Bundeskanzler hat sich offensichtlich für den ganzen heutigen Tag entschuldigen lassen , weil er Gespräche mit Betriebsräten der Philipp Holzmann AG führt . Dies ist aller Ehren wert . Nur , ich sage Ihnen : Wenn Sie im Bundeshaushalt die Mittel für Investitionen einschließlich des Hoch- und Tiefbaus nicht in dieser unverantwortlichen Weise zusammenstreichen würden , . dann gäbe es möglicherweise morgen noch die Philipp Holzmann AG , und dann gäbe es in den nächsten Jahren ganz sicher eine Reihe von großen , mittleren und kleinen Unternehmen mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen . Diese Zahl der Arbeitsplätze läge über der , die Sie mit Ihrer Politik zu verantworten haben . . Diejenigen , die heute hier sind , um diese Debatte und die Bemühungen der Politik zu verfolgen , ein Unternehmen wie die Philipp Holzmann AG zu sanieren , werden sich natürlich die Frage stellen : Warum reagiert die Politik eigentlich , wenn es sich um große Unternehmen handelt , deren Namen in jedermanns Mund sind und die jeder kennt , und warum reagiert die Politik überhaupt nicht , wenn zum selben Zeitpunkt und im selben Umfang Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen zerstört werden , die niemand von uns in Berlin mit Namen kennt ? An dieser Stelle wird die Unglaubwürdigkeit solcher Aktionen wie der Gespräche des Bundeskanzlers mit den Betriebsräten der Philipp Holzmann AG deutlich . . Sie bestreiten heute erneut , daß die öffentlichen Haushalte genügend Spielräume besitzen .  _ Nein , ich möchte dies im Zusammenhang vortragen , Herr Kollege Poß . . Ich soll Sie übrigens herzlich von Ihrem Oberbürgermeister grüßen . .