Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe in der ersten Beratung und auch im Ausschuss zu den Zahlen des Haushaltes gesprochen . Verschiedene Kolleginnen und Kollegen haben das heute hier im Plenum gemacht . Ich möchte meine heutige Rede einem einzigen Thema widmen , nämlich den Entscheidungsabläufen , den Gesetzgebungsprozessen im Umweltbereich . Ich möchte einmal darüber sprechen , warum das alles so kompliziert und langwierig ist und warum es überhaupt so schwierig ist , dort voranzukommen . Ob Hochwasserschutz , ob Lärmbekämpfung , ob Luftreinhaltung , ob Umweltverträglichkeitsprüfung - Sie können jedes Thema nehmen - : Es dauert ziemlich lang , wenn ein Thema endlich aus dem Bundestag heraus und in den Bundesrat kommt . - So ist es . - Dort , im Bundesrat , sind Ihre Länder in der Mehrheit . Dort ist überwiegend angesagt : Hinausschieben , Blockieren , Verwässern , Verändern bis zur Unkenntlichkeit . Das muss man Ihnen schon sagen : Sie tragen ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für diesen Prozess , gerade über Ihre Länder . Weil Ihre Kollegen gerne immer wieder das Dosenpfand ansprechen : Den Kompromiss , den wir jetzt endlich haben , hätten wir vor zwei Jahren genauso haben können , wenn Sie nicht zu jener Zeit die Strategie verfolgt hätten , das Dosenpfand ganz zu beseitigen . Das war doch Ihr Problem . Deswegen hat es so lange gedauert . Deswegen hat sich alles verzögert . Meine Damen und Herren , im Bundesrat wird oft die Position vertreten , europäisches Recht dürfe auf gar keinen Fall ambitioniert umgesetzt werden , auf gar keinen Fall dürfe es irgendwie die Wirtschaft behindern . Die Lösung dürfe nicht so aufwendig , nicht bürokratisch sein . Sie haben im Bundesrat immer die Linie vertreten , möglichst wenig zu tun . Aber wer immer nur eins zu eins umsetzt und an der untersten Grenze der Einheitlichkeit stehen bleibt , der kann nie und nimmer die Vorreiterrolle spielen . Wenn man die Vorreiterrolle spielen will , dann muss man die beste ökologische Effizienz propagieren , dann muss man einen höheren Standard als die durchschnittlichen Werte propagieren . Man weiß , dass dies auch ökonomisch dauerhaft und langfristig einen Vorsprung bringt und keine Kostenbelastung bedeutet . Meine Damen und Herren , im Bundesrat setzt sich auch zunehmend die Haltung durch , das eigene Landesinteresse in den Vordergrund zu stellen , was oftmals ein ziemlich deutliches Partikularinteresse ist : Gut ist nur das , was wir in unserem Land schon haben . Alles andere , was im Interesse der Bundesrepublik insgesamt einheitlich sinnvoll wäre , wird abgelehnt . Das sage ich bewusst an alle Länder . Denn ich beobachte , dass sich dieser Trend in den letzten Jahren ziemlich fortgesetzt hat . - Zum Beispiel im Hochwasserschutzgesetz . Wir sind da gerade in Verhandlungen . Die Länder vertreten im Grunde genommen die Position : Der Bund soll uns möglichst nichts vorschreiben , keine ambitionierten Lösungen . Wenn das Hochwasser kommt , dann soll der Bund zahlen , dann muss die Republik herhalten . - Das ist doch eine völlig verantwortungslose Haltung . Damit müssen wir uns auseinander setzen . Das ist im Moment unser Problem in den Verhandlungen . Stichwort Umgebungslärm , angesprochen vom Kollegen Kauch . Die Situation ist doch in der Tat so : Wir haben das mit großer Mühe durch den Bundestag gebracht . Jetzt liegt es im Bundesrat . Es wird wieder blockiert und abgelehnt . Im Grunde genommen fordern die Bundesländer uns auf , europäisches Recht nicht umzusetzen . Jetzt kommt der Kollege Kauch und sagt : Sie haben nicht einmal den Mut , neben der Lärmkartierung auch Zielgrenzwerte festzulegen . - Das hat die EU gerade nicht gemacht . Sie wären die Allerersten , die uns wieder vorgeworfen hätten , die Vorgaben nicht eins zu eins umzusetzen und der deutschen Wirtschaft höhere Auflagen zu machen , was dem Mittelstand schade . Das wäre Ihre Argumentationsweise . Aber selbst diese wenig ambitionierte Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie - wir wissen ja , wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind - wird jetzt blockiert . Meine Damen und Herren , wenn ich mir dann noch das Verfahren im Vermittlungsausschuss anschaue , dann muss ich wirklich sagen : Es ist zunehmend bedenklich , wie oft der Bundesrat selbst dann , wenn er formal noch nicht einmal zuständig ist , wenn die Gesetzgebungskompetenz also beim Bund liegt , reinregiert . Es gibt unechte und echte Vermittlungsverfahren , durch die das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren immer mehr ausgehebelt wird . Dann wird in Kleingruppen nachverhandelt . Anschließend müssen Bundestag und Bundesrat , ohne eine weitere Debatte führen zu können , genau die Ergebnisse schlucken , die in den Kleingruppen ausgehandelt wurden . Ich habe gegen solche Verfahren immer mehr Bedenken . Diese Entwicklung bedauere ich außerordentlich . Was ist die Konsequenz ? - Genau . Dieses Problem müssen wir in der Föderalismuskommission angehen . Denn ich halte es aus umweltpolitischen Gründen für unerträglich , dass unsere Gesetzgebungsverfahren immer langwieriger und schwieriger werden , dass ihre Ergebnisse immer mehr verwässert werden und dass dadurch keine ambitionierte und schnell handelnde Umweltpolitik mehr möglich ist . Letztendlich landen wir dadurch bei einem wachsweichen Allparteienkompromiss , der uns in unserer Sache nicht weiterführt . Daher ist es zwingend notwendig , dass wir im Rahmen der Föderalismuskommission Vorschläge erarbeiten , durch die die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gestärkt wird . Denn in wesentlichen Bereichen brauchen wir die Federführung des Bundes : beim Emissionsrecht , beim Wasserrecht und - das betrifft die konkurrierende Gesetzge-bung - auch beim Abfallrecht .