Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Terrorgefahr in Europa, auch für Deutschland, ist und bleibt hoch. Wir haben in dieser Legislaturperiode viel gemacht: Gesetze verändert, Personal aufgestockt. Wir werden das auch weiter tun. Dennoch haben wir uns nach den Anschlägen von Istanbul, Brüssel und Paris gefragt: Was ist noch zu tun? Gibt es Sicherheitslücken, die es vernünftigerweise auch im Rahmen der Gesetzgebung zu schließen gilt, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu erhöhen? Ergebnis dieser Überlegungen ist der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute auf meinen Vorschlag hin beschlossen hat und der sehr bald im Deutschen Bundestag beraten wird. Es geht dabei um drei Kernregelungen: Die erste Regelung betrifft Rechtsgrundlagen für gemeinsame Dateien, die das Bundesamt für Verfassungsschutz mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten und betreiben kann. Dabei geht es ganz wesentlich um EU-Partner, um NATO-Partner und um mit NATO-Mitgliedern gleichgestellte Partner. Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel war klar, dass die Terrornetzwerke sich international vernetzen. Sie arbeiten aus dem Ausland, sie schleusen Menschen nach Europa, sie arbeiten mit Menschen zusammen, die in Europa aktiv sind oder dort leben. Wenn sich Terroristen international vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden international vernetzen. Es gab nach den Anschlägen ja auch viel Kritik am mangelnden Informationsaustausch. Da ist in Europa einiges passiert. Jetzt schaffen wir die Rechtsgrundlage dafür, dass etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen Nachrichtendiensten eine gemeinsame Datei führen kann, also nicht nur Daten austauschen kann. Natürlich muss dabei ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleistet sein; das ist für uns selbstverständlich. Die zweite Regelung betrifft die Herkunftsermittlung von Telefonen und Telefonanschlüssen. Die Erbringer von Telekommunikationsleistungen sind auch jetzt schon verpflichtet, den Namen desjenigen, dem sie ein Prepaidhandy verkaufen, festzustellen. Allerdings werden oft Fantasienamen wie Donald Duck oder irgendwelche wildfremden Namen aus Telefonbüchern aufgeschrieben und damit akzeptiert. Das macht Strafverfolgung unmöglich. Das ist nicht in Ordnung. Das ist eine schwere Sicherheitslücke. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir jetzt regeln, dass die Daten von Prepaidkunden anhand geeigneter Identitätsdokumente zu überprüfen sind. Die Regelung wird technikoffen gestaltet. Die Bundesnetzagentur wird das mit der Wirtschaft so regeln, dass die gängigen Geschäftsmodelle, auch im Sinne des Kunden, weiterhin gut betrieben werden können. Aber Bequemlichkeit ist nicht alles, Sicherheit hat auch ihren Preis, und im Zweifel hat Sicherheit Vorrang vor Bequemlichkeit. Der dritte Regelungsgegenstand betrifft den Einsatz von verdeckten Ermittlern. Wohlgemerkt: Ich spreche nicht von V-Leuten, sondern von Beamten, die als verdeckte Ermittler Kriminalität aufklären. Solche verdeckten Ermittler kann nach der bisherigen Rechtsgrundlage das Bundeskriminalamt einsetzen. Wir wollen jetzt auch der Bundespolizei – zu etwa den gleichen Bedingungen – den Einsatz von verdeckten Ermittlern, insbesondere zur Aufklärung abgeschotteter Strukturen der Schleusungskriminalität, ermöglichen. Es gibt noch ein paar weitere kleinere Regelungen etwa im strafrechtlichen Bereich des Vereinsrechts, nämlich dass Vereinsverbote nicht so leicht umgangen werden können, und anderes mehr; aber in meinem Bericht, Frau Präsidentin, möchte ich mich erst einmal auf die drei genannten Kernregelungen beschränken.