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Partei: SPD
Die von Ihnen genannte Zahl bezieht sich auf eine 100prozentige Ausschöpfung . Deswegen bedingt diese Zahl ein so erhebliches finanzielles Volumen . Die Ergebnisse von solchen Tariffondsregelungen werden also sicherlich nicht zu einer 100prozentigen Ausschöpfung führen . . Das tatsächliche Volumen ist schwer abzuschätzen . Ich gebe allerdings zu , daß das Volumen beachtlich ist und daß sich die Tarifvertragsparteien eine große Aufgabe zumuten , wenn sie dieses Thema anpacken . Ich darf Sie daran erinnern , daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Jagoda , erklärt hat , er halte es angesichts der Zahl der Arbeitslosen für sinnvoll , auch solche Instrumente zu nutzen .
Partei: FDP
Ich bin freundlicherweise bereit , Ihnen Ihre Frage zu beantworten - aber anders , als Sie es mir durch die Frage in den Mund gelegt haben . Die Gewerbeertragsteuer soll langfristig oder sogar mittelfristig abgeschafft werden - das ist gar keine Frage - , . aber natürlich nicht ohne eine Kompensation für die Kommunen . Das ist doch selbstverständlich . .
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege , dazu bin ich überhaupt nicht bereit . Es war zwar hinreißend , was Sie eben vorgelesen haben , aber es hatte überhaupt nichts mit der Sache zu tun . Es ging um eine Heereskaserne ; das habe ich schon das letzte Mal erklärt . Auch Ihnen , Herr Kollege Koschyk , ist bewusst , wie ein Ausbildungsregiment der Luftwaffe aussieht und wie gepanzerte Verbände aussehen . Die Kaserne war , weil die Verbände damals zu Karl-Josef Laumann 16234 Recht aufgelöst wurden , eigentlich eine derjenigen , die man bedauerlicherweise nicht mehr gebraucht hätte . Erfreulich war das für die politische Sicherheit . Man hat dann vergebens versucht _ deswegen sage ich Ihnen : die Luftwaffe war nicht der Meinung , dass dorthin Teile verlegt werden müssen _ , diese Kaserne noch zu nutzen . Es gab eigentlich keinen Grund , sie zu diesem Zeitpunkt weiterzuführen , außer dem einen , dass man sich in Bayreuth _ wie auch bei vielen anderen Standorten _ von der Bundeswehr nicht gern trennen wollte . Wer hat nicht lieber ein Luftwaffenausbildungsregiment als gepanzerte Verbände ? Diese jungen Männer machen keinen Krach . Das von Ihnen angeführte Argument ist also nicht der Grund für die Entscheidung gewesen , sondern es ist die Korrektur einer meines Erachtens falschen Entscheidung der Vergangenheit gewesen , so viel Verständnis ich dabei für Bayreuth habe .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich knüpfe an die Frage von eben an. Wir teilen ja die Sorge um die Tendenz einer nuklearen Aufrüstung. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag trotzdem komplett ignoriert. Sie war bei der Abstimmung nicht einmal als Gast anwesend. Eine Enthaltung hätte ja immerhin ein politisches Signal sein können. Der Grund für den Atomwaffenverbotsvertrag ist ja gerade, dass es eben keine kleinen Schritte in Richtung Abrüstung mehr gibt, sondern viel mehr Schritte in Richtung Aufrüstung. Deswegen haben wir alle ein Interesse an einem auch politischen Symbol. Ich frage Sie deshalb: Welche Ausstrahlungswirkung, glauben Sie, wird der Boykott dieses Atomwaffenverbotsvertrages auf Staaten haben, die möglicherweise beabsichtigen, sich Atomwaffen anzuschaffen oder Atomwaffen herzustellen? Vor allen Dingen: Wie will die Bundesregierung jetzt, da der Vertrag in der Welt ist, weiter damit umgehen? Will sie diesen Vertrag auch zukünftig komplett ignorieren? Was ist das für ein Zeichen in die Welt?
Partei: CDU/CSU
Wie ich bereits ausgeführt habe , ist aus dem Exportgut Abfall geworden . Die grenzüberschreitende Verbringung von Abfall erfordert eine ganze Reihe von besonderen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren . Schon deshalb hat sich diese Aktion verzögert und konnte nicht unmittelbar nach dem Aufenthalt des Technischen Hilfswerks in Albanien vorgenommen werden . Im übrigen hat das THW darauf hingewiesen , daß von den derzeit lagernden Pflanzenschutzmitteln keine akute Gefahr ausgeht . Peter W . Reuschenbach  : Ohne daß ich mit Ihnen nun über diese These des Technischen Hilfswerks streiten will _ sie steht in einem eklatanten Widerspruch zu den Aussagen der nach meiner Überzeugung sachkundigeren Leute , die im August und September des vorigen Jahres diesen ganzen Dreck auf seine Gefahr hin untersucht haben _ , muß ich Sie doch fragen : Liegt , da die albanische Regierung vermutlich keinerlei administrative Probleme für den Peter W . Reuschenbach Rücktransport bereitet , das von Ihnen zitierte Problem der verschiedenen Genehmigungen und sonstiger behördlicher Vorbereitungen auf deutscher Seite ?
Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Kollege Hacker ! Sie sagten eben , daß die Taten alle nach DDR-Strafrecht abgewickelt würden . Ich weiß , daß das in vielen Fällen umstritten ist . Gerade deswegen haben wir unseren Entwurf so gestaltet . Aber geben Sie nicht zu , daß jedenfalls in bezug auf die Schüsse an der Grenze das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung , das Rückwirkungsverbot insoweit nicht anzuwenden , doch davon ausgeht , daß hier nicht nach DDR-Recht bestraft wird ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl . Dann versuchen Sie , mit Reparaturmaßnahmen wie bei der Ökosteuer und mit einem Riesenbürokratieaufwand das , was Sie vorne falsch gemacht haben , hinten wieder geradezubiegen . Das wird Ihnen aber nie gelingen ; denn Sie werden durch diese Bürokratie niemals Gerechtigkeit schaffen . Vielmehr schaffen Sie eine Vergrößerung des Staatskuchens . Das entspricht auch Ihrer Ideologie . Sie entmündigen die Bürger , weil Sie ihnen das Geld wegnehmen und sie nicht mehr die eigene Entscheidungsfreiheit haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Steenblock , ich möchte auf Ihre Behauptung zurückkommen , daß die Einsatzreife dieser Technologie nicht gegeben sei . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß die Einsatzreife dieser neuen Technologie vom Zentralamt der Bahn und von Rahn bescheinigt worden ist und daß es jetzt darum geht , die Marktreife zu erproben , das heißt die Funktionsfähigkeit nachzuweisen ? Denn jeder potentielle Käufer im Ausland wird eine solche Technologie erst dann erwerben , wenn er sieht , wie diese in unserem Lande funktioniert .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich will kurz zu der Kurzintervention des Kollegen Weiß Stellung nehmen . Ich habe nicht die Soldaten der Nationalen Volksarmee mit denen der Bundeswehr verglichen . Ich glaube , dieser Vergleich würde beiden nicht gerecht . Ich habe nur darauf hingewiesen , daß Vertreter einer Partei , die sich als Nachfolgeorganisation der SED versteht , die die Soldaten tatsächlich zum Morden und Totschlagen angehalten hat , z . B . an der Grenze , nicht tauglich sind , hier als Anwälte der Toleranz aufzutreten . .
Partei: SPD
Seien Sie großzügig , Herr Präsident . Ich war durch wochenlange Gefangenschaft im Untersuchungsausschuss gehindert , hier im Plenum zu reden . Die erste der drei Bemerkungen zur Exzellenzinitiative : Frau Pieper , Sie sagten , dass Sie Strategien vermissten . Mit der Exzellenzinitiative überwindet die deutsche Forschung eine bis dahin eklatante strategische Schwäche . Die Versäulung der deutschen Forschung in Max-Planck-Institute , Fraunhofer-Institute usw . bedeutete ja nichts anderes als der Auszug der Spitzenforschung aus den Hochschulen . Jetzt kehrt sie zurück . Schauen Sie sich einmal die ganzen Anträge zur Exzellenzinitiative an , die Cluster und die Zukunftskonzepte . Die außeruniversitäre Forschung kommt zurück und verbündet sich mit der Hochschulforschung . Wir haben wieder exzellente internationale Forschungszentren in den Universitäten . Das heißt , wir überwinden eine strategische Schwäche , ohne eine vorhandene Stärke , nämlich die Eigenständigkeit zum Beispiel der Max-Planck-Institute und der Fraunhofer-Institute , aufzugeben . Zwei weitere kurze Bemerkungen . Wir müssen zwei Probleme lösen , zwei Lücken schließen . Die erste ist die Spitzentechnologie- und Innovationslücke . Die FDP hat nicht ganz unrecht , wenn sie sagt , dass wir genau in den Bereichen der Spitzentechnologie , wo die Wertschöpfungspotenziale am größten sind , noch Schwächen in Bezug darauf haben , die wissenschaftlichen Erkenntnisse wirtschaftlich verwertbar zu machen . Wir brauchen den Innovationsfonds . Wir müssen im Rahmen der Hightechstrategie eine Lösung finden . Die zweite Lücke , die geschlossen werden muss , ist die Mittelstandslücke . 88 Prozent der Mittel für Forschung und Entwicklung werden von Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten aufgewendet . Die Forschungsinvestitionen der KMU machen 12 Prozent der Gesamtinvestitionen der Wirtschaft aus . Das ist zu wenig . Angeblich gehen auch noch 40 Prozent der Aufträge ins Ausland . Die Forschungsprämie ist eine erste Antwort darauf . Wir müssen prüfen , ob wir noch weitere Maßnahmen ergreifen müssen , um dem Mittelstand Forschung und Entwicklung zu ermöglichen . Jetzt komme ich zu meiner Schlussbemerkung , Herr Präsident . Es genügt nicht , die noch vorhandenen Lücken zu schließen . Es reicht nicht aus , den Instrumentenkasten zu vervollständigen , die Instrumente zu schärfen und Milliarden Euro zu mobilisieren . Wir müssen in diesem Land auch das Denken und die Einstellungen der Menschen verändern . Wir müssen vor allem die immer noch verbreitete Angst vor Technik überwinden .
Partei: CDU/CSU
Kaum etwas gefährdet wirtschaftlichen Erfolg so wie eine übertriebene Bürokratie. Das darf nicht sein. Herr Präsident, ich komme zum Schluss und möchte an Sie alle appellieren: Unterstützen Sie den Antrag der Koalitionsfraktionen! Die Umsetzung von dessen 15 Forderungen wird mithelfen, dass wir nachhaltig aus der Krise herauskommen. Daran sollten wir alle ein Interesse haben. Besten Dank fürs Zuhören.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie verweisen richtigerweise darauf , daß diese Schulden und Forderungen zu Recht bestehen und daß man sie nicht einfach streichen kann . Aber wir müssen uns doch darüber klar sein , daß das im Rahmen des Einigungsprozesses festgeschrieben worden ist . Angesichts dieser Tatsache frage ich Sie , ob Sie es für gerechtfertigt halten , daß diese Kredite zunächst zu Marktzinsen _ wie ich hoffentlich richtig unterrichtet bin _ bedient werden müssen . Warum hat man hier nicht schon längst im Vorgriff auf spätere Regelungen einen Weg gefunden , der _ etwa entsprechend der Frage des Kollegen Maaß _ erheblich verbilligte Zinssätze vorsieht ?
Partei: FDP
Herr Kollege Tauss , der Wohnungsbestand der FSG befindet sich durchweg in einem guten Erhaltungszustand . Nach einer Untersuchung eines renommierten Forschungsinstituts aus dem Jahre 1996 wurde bei 72 Prozent der Wohnungen ein guter bis sehr guter Erhaltungszustand festgestellt ; bei 20 Prozent war er befriedigend ; lediglich bei 7 Prozent der Bestände wurde ein Instandhaltungsbedarf gesehen . In der Frage wird nach dem Sanierungsbedarf gefragt . Er besteht also in diesem Sinne nicht . Der Gesellschaftsvertrag der FSG sieht die Bildung einer Rücklage für Bauinstandhaltung vor , deren Dotierung und Verwendung festgelegt ist . Die Regelung sieht eine Pflichtdotierung dann vor , wenn der Instandhaltungsaufwand pro Jahr unter den berechnungsrechtlichen Mietbestandteilen liegt . Im umgekehrten Fall darf ein entsprechender Betrag der Rücklage entnommen werden . In der Praxis ist die Rücklage regelmäßig mit dem nach Ausschüttung der Dividende und Bedienung der satzungsmäßigen Rücklage überschießenden Betrag aufgestockt worden . Der Gesamtbetrag der Rücklage betrug per 31 . Dezember 1996 116 Millionen DM . Das Unternehmen plant seine Instandhaltung in aller Regel so , daß es jahresbezogen mehr Finanzmittel aufwendet , als über die in der Miete kalkulierten Instandhaltungsanteile eingenommen wird . So weist der Bericht des Abschlußprüfers Mehrkosten für das Jahr 1995 in Höhe von rund 4 Millionen DM und für das Jahr 1996 von 1 ,5 Millionen DM aus . In den zurückliegenden zehn Jahren überstiegen die Aufwendungen die entsprechenden Einnahmen . Die Gesellschaft budgetiert die Instandhaltung im Rahmen einer Fünfjahresplanung nach unternehmerischen Gesichtspunkten , die primär an dem Ziel der Substanzerhaltung und der technisch notwendigen Modernisierung orientiert sind .
Partei: SPD
Meine Frage bezieht sich auf das Leistungsschutzrecht, das Teil der Berliner Reden war und somit auch in die Internetstrategie der Bundesregierung eingehen wird. Davon gehe ich jedenfalls aus. Herr Minister, es gibt einen großen Konflikt zwischen den Verlagen auf der einen Seite und der Internetwirtschaft und dem BDI auf der anderen Seite. Dazu interessiert mich explizit die Position Ihres Hauses. So gerne ich Herrn Stadler dazu höre, interessiert es mich auch, mit welchen Positionen das Wirtschaftsministerium in die Verhandlungen geht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie etwas dazu sagen könnten.
Partei: CDU/CSU
Unterhalten wir uns mit den Menschen über die Organspende , stellen wir häufig die genau umgekehrte Angst fest . Das ist eigentlich paradox . Diesen Widersinn müssen wir aufheben . Wir müssen die Ängste und Nöte der Menschen ernst nehmen . Kolleginnen und Kollegen , es ist wichtig , zu vermitteln , dass es um Lebensrettung und den Lebenserhalt geht , eine Hilfe , die jeder von uns vielleicht einmal braucht . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . - Es ist zweifelsohne richtig , dass die Wirkungen dieser BAföG-Novelle nur dann berücksichtigt werden können , wenn man die Vorlage des Berichtes verschiebt . Notwendig wäre es jedoch - meine Frage ist einfach , ob Sie mir darin zustimmen - , sich für diesen Bericht anzuschauen : Wie haben sich zum Beispiel die Lebenshaltungskosten von Studierenden entwickelt ? Ich glaube , dass sich die Lebenshaltungskosten von Studierenden unabhängig davon entwickeln , wie sich die BAföG-Novelle im Einzelnen auswirkt . Da Sie mit der jetzigen BAföG-Novelle nur auf den Anpassungsbedarf reagieren , der sich bis Ende 2006 ergeben hat , bedeutet das faktisch , dass Sie den Studierenden schon jetzt bis 2010 weitere vier Nullrunden klar in Aussicht stellen . Teilen Sie diese Auffassung und , wenn nein , warum nicht ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , ich teile diese Auffassung ausdrücklich nicht . Ihnen ist aus den heutigen Beratungen im zuständigen Fachausschuss des Deutschen Bundestages bekannt , dass beispielsweise durch die in der BAföG-Novelle vorgesehene Anhebung der Freibeträge die Zahl der geförderten Studierenden deutlich steigen wird . Erste Schätzungen gehen davon aus , dass von diesem Effekt bis zu 100 000 Studierende profitieren könnten . Darüber hinaus sind strukturelle Verbesserungen erzielt worden , die beispielsweise für Migrantinnen und Migranten den Zugang zum BAföG wesentlich erleichtern oder auch eine Förderung von Studierenden ermöglichen , die bereits das erste Semester ihres Studiums im Ausland absolvieren . Um all diese Effekte abbilden zu können - nur das macht bei der Vorlage des nächsten BAföG-Berichts einen Sinn - , müssen uns zwingend die Daten des Jahres 2008 vorliegen . Diese Daten haben wir erst zum Jahreswechsel 2009/10 . Ausschließlich das ist der Grund . Einen Bericht , der dies nicht berücksichtigt , würde keine angemessene Grundlage für Schlussfolgerungen geben .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , ich habe in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung die Aussage des Präsidiumsmitglieds Ihrer Partei Hermann-Josef Arentz gelesen , der sinngemäß sagt , auch die Union habe kein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung . Insbesondere das , was sie jetzt vorgelegt habe , führe nicht dazu , dass es mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze gebe . Wie beurteilen Sie diese generelle Aussage Ihres Kollegen ?
Partei: CDU/CSU
Ich darf wiederholen , Herr Kollege Luther : Nach der verfassungsmäßig gegebenen Kompetenzverteilung ist das zunächst einmal Sache des Landes . Der Bund ist nur in Ausnahmefällen , etwa bei Museen von überregionaler Bedeutung , aufgerufen , an der Mitfinanzierung mitzuwirken . Es ist also erst einmal eine Sache des Landes und der Belegenheitsstadt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welches Rentenniveau hätte sich im Jahre 2001 nach dem Modell Blüm auf der Basis vor Umstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergeben , und welches Rentenniveau hätte sich im Jahre 2001 nach dem Modell Riester vor der Veränderung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergeben ? Welches Rentenniveau ergibt sich demgemäß zum Jahre 2001 für beide Modelle nach der Umstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich bin, ehrlich gesagt, ziemlich verwirrt über die Art und Weise dieser Regierungsbefragung und über die Antworten. Ehrlich gesagt, verstehe ich kein Wort, Herr Minister. Sie haben gesagt, die Kultur sei Ihnen außerordentlich wichtig. Auf die Frage von Frau Rößner sagten Sie jedoch, dass dort ein „Kann“ steht. Entschuldigen Sie, wenn es Ihnen doch außerordentlich wichtig ist, dann frage ich Sie, warum aus einem „Soll“ ein „Kann“ wird [DIE LINKE]) und das zu einem Fördertatbestand für ausländische Verwertungsgesellschaften wird, die das vielleicht nicht machen, weil sie kein Interesse an Kulturförderung haben. Auf meine Frage, ob Genossenschaften weiterhin zulässig seien, haben Sie gesagt, Sie wollten kein Förderprogramm für Genossenschaften machen. Danach hatte ich nicht gefragt. [DIE LINKE]) Ich habe gefragt, ob die Genossenschaften, die in Gründung sind, danach zulässig sind. Vielleicht versuchen wir es mit einer neuen Frage. Bezüglich § 19 des Gesetzentwurfs – Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung – sagen Sie, dieser müsste am Ende so geregelt sein, dass man ohne Anwesenheit der Mitglieder vor Ort eine Mitgliederhauptversammlung durchführen kann. Ich möchte wissen, ob diese Regeln genau den Regeln im Aktienrecht entsprechen, ob Sie Risiken des Missbrauchs und Ähnliches gesehen haben und wie Sie die ausgeschlossen haben.
Herzlichen Dank. – Ich werde mich bemühen, Ihre Frage knapp – innerhalb einer Minute – zu beantworten. Erstens. In der Tat ist der Bereich der frühkindlichen Sprachförderung von entscheidender Bedeutung. Wir sind uns darüber einig, dass hier Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand arbeiten müssen und dass die Zuständigkeiten des Bundes an der Stelle überschaubar sind. Es ist aber, finde ich, ein ganz entscheidender Schritt, dass vonseiten der Bundesfamilienministerin die Initiative „Offensive Frühe Chancen“ aufgelegt worden ist. Dabei handelt es sich um ein Programm im Umfang von 400 Millionen Euro, das 4 000 Schwerpunktkitas erreichen soll. Gerade in Bereichen, wo der Anteil der Kinder aus Zuwanderungsfamilien größer ist, soll die Sprachförderung auch durch personelle Verstärkung noch einmal vorangetrieben werden. Zweitens geht es um die Weiterqualifizierung von Erzieherinnen durch ein entsprechendes Fortbildungsangebot, damit sie diese Aufgabe auch wirklich gut leisten können.
Partei: SPD
Ja , die allerletzte . Hat das Bundeswirtschaftsministerium geprüft , welche Möglichkeiten es nach Energiewirtschaftsgesetz oder Kartellrecht im Rahmen seiner Aufsichtsfunktionen über die Energiewirtschaft hat , um als Exekutive gegen den Gesetzesbruch vorzugehen und Rechtssicherheit wiederherzustellen ?  Heinrich L .
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich habe Ihnen gesagt , daß es nach den Berechnungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 2 ,5 Prozentpunkte ausmacht und daß man andere Veränderungen mit 1 ,5 Prozentpunkten dagegenrechnen muß , so daß sich das Nettorentenniveau durch diese Operationen rechnerisch um einen Prozentpunkt erhöht . Ich möchte einmal vermuten , daß sich meine Kollegin Ulrike Mascher auf exakt diesen einen Prozentpunkt , der den Unterschied ausmacht , bezieht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hauser , wenn Sie wirklich ein Interesse an den Bonnern und an einem fairen Ausgleich haben , bitte ich Sie um eines : Sie sollten dieser Regierung sehr dankbar dafür sein , daß sie so achtsam mit den Grundprinzipien des Berlin/Bonn-Gesetzes umgeht und in hohem Maße daran interessiert ist , trotz der vielen Probleme , die das für die Regierungsfähigkeit bringt , diesen Interessenausgleich weitestgehend zu beachten und sich nach ihm zu richten . Daß sich eine Regierung Richtung Zukunft weiterentwickelt , sollten Sie ihr als Politiker ein kleines bißchen zugestehen . .
Partei: GRUENE
_ ich bin sofort fertig _ ob Kirchen , ob Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen : von der Nulltoleranz spricht eigentlich nur noch die CDU/CSU . Auch das Lebensstilargument zieht nicht ; Süchtige , Fixer und Fixerinnen , gibt es in allen Schichten , es sind nicht immer nur die anderen . Wenn es also kein gesundheitspolitisches Argument gibt und es Ärzte und Ärztinnen selbst sind , die Heroin verlangen , um Schmerztherapien durchführen zu können , weil sie verpflichtet sind , _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , bitte .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, für Sie ist die Schiedsgerichtsbarkeit ein ganz wichtiger Punkt; das haben wir festgestellt. Gleichzeitig ist es in der Tat so, dass durch dieses CETA-Abkommen mit Kanada die Frage, Schiedsgerichtsverfahren ja oder nein, vorentschieden wird; denn es wird schwer sein, bei TTIP Schiedsgerichtsverfahren zu verweigern, wenn sie im Rahmen des Abkommens mit Kanada möglich sind. Erstens. Habe ich es richtig verstanden, dass die Staatssekretärin über den Stand des CETA-Verfahrens momentan keine Auskunft geben kann? Zweitens. Drängt die Bundesregierung darauf, dass es überhaupt ein Mischverfahren wird? Es könnte theoretisch sogar sein, dass die EU das Abkommen allein abschließt, ohne dass der Bundestag zustimmen muss. Können Sie hier bestätigen, dass es sich um ein Mischverfahren handelt und der Bundestag zustimmen muss, oder wissen Sie das nicht genau?
Partei: PDS/LINKE
Ich versuche es wieder, obwohl ich ahne, dass Sie die Fakten nicht dabeihaben, obwohl Sie darauf hätten vorbereitet sein können, dass wir nach der nichtssagenden Antwort auf die Kleine Anfrage nachfragen. – Ich wüsste gern, ob zu irgendeinem Zeitpunkt aus Ihrer Sicht das Bundeskriminalamt oder aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig geworden wäre, um Maßnahmen beispielsweise im Zuge der ja immer noch laufenden NSU-Aufklärung auch gegenüber Mitgliedern – oder ehemaligen Mitgliedern, da der Verein jetzt verboten ist – des Vereins „Sturm 18“ durchzuführen. Ich verweise auf ein Gründungsmitglied oder auch den Chef dieser Vereinigung in seiner Eigenschaft als Zeuge sowohl vor dem Bundeskriminalamt als auch vor dem Oberlandesgericht in München, aber auch auf die eigenen Aussagen, dass sie sich mit Böhnhardt und Mundlos auf Konzerten getroffen haben. Spätestens da sollte dann doch vielleicht der Bund zuständig werden.
Partei: GRUENE
Herr Börnsen , ist Ihnen eigentlich klargeworden , daß ich heute nachmittag nicht nur geschwiegen habe zu dem , was Sie gesagt haben und was Sie mit Herrn Wiesheu gemeinsam von seiten der SPD im Telekommunikationsmarkt planen ? Ist Ihnen klargeworden , daß ich heute nachmittag sehr wohl auch deutlich gemacht habe , daß hier , was den Universaldienst anbelangt , natürlich eine ganz große Aufgabe ist und ich die Chance sehe , daß Sie , die CSU , die CDU und die FDP , begreifen , daß es im Interesse der Entwicklung der Informationsgesellschaft notwendig ist , diesen Universaldienst nicht analog , sondern ISDN-fähig zu organisieren ? Haben Sie das heute nachmittag verschlafen ?