Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Bender, hätten Sie mir die Chance gegeben, meine Rede fortzusetzen, wäre ich auf diesen Punkt zu sprechen gekommen. Wir wissen natürlich um die Herausforderungen, die sich aus dem, wie ich finde, wunderbaren theoretischen Konzept in der praktischen Umsetzung noch ergeben. Da ist zum einen die Frage der Haushaltsmittel: Wie viele Euro stehen tatsächlich zur Verfügung, um diesen sozialen Ausgleich herzustellen? Die Antwort darauf wird unter anderem die Größe der Schritte bemessen müssen. Zum anderen sprechen Sie die noch grundsätzlicher zu lösende Frage an, wie wir den sozialen Ausgleich so organisieren, dass es nicht zu millionenfachen zusätzlichen Einkommensprüfungen für die Betroffenen kommt. Genau damit wird sich die Regierungskommission in den nächsten Wochen und Monaten in aller Ruhe beschäftigen. Wie wäre es denn, wenn wir die erst einmal arbeiten lassen und wir hier dann alle gemeinsam über die Ergebnisse der Regierungskommission debattieren und wenn wir nicht jede Woche mit irgendwelchen Showanträgen die gleichen Debatten führen? Im Übrigen will ich darauf hinweisen, welches Ziel hinter unserem Konzept steckt. Es ist kein Fetisch irgendeiner Fraktion oder irgendeiner Partei, über einkommensunabhängige Prämien zu reden. Dahinter steckt ja auch eine Idee, nämlich die, dass wir die Entwicklung der steigenden Gesundheitskosten – dazu wird es in einer älter werdenden Gesellschaft und aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts automatisch kommen; bei der Steigerung der Arzneimittelausgaben geht es ja nicht um Hustensaft, sondern in aller Regel um Krebsmedikation und andere Medikamente, die mit hohen Innovationskosten verbunden sind – nicht immer eins zu eins zulasten der Arbeitskosten in Deutschland ausgleichen und dadurch Arbeit in Deutschland teurer machen. Die eigentliche Frage, um die es geht, ist, wie einerseits die Dynamik, nämlich steigende Ausgaben, möglich gemacht wird, ohne andererseits gleichzeitig die Arbeitskosten in Deutschland zu belasten. Ich finde, es ist es inhaltlich und jenseits von Überschriften wert, darum zu ringen, was die richtige Lösung sein kann. An diese Arbeit sollten wir uns alle gemeinsam machen. Im Übrigen reicht es nicht, einfach zu sagen: Wir wollen zurück und all das abschaffen, was wir gemeinsam – in welcher Konstellation auch immer – irgendwann einmal beschlossen haben. Sie müssen vielmehr eine Frage beantworten: Am 1. Januar 2011 werden wir wahrscheinlich ein Defizit von 11 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung haben, Tendenz steigend. 2020 wird es 15 Prozent mehr Rentner in Deutschland und 20 Prozent weniger Beitragszahler geben. Die demografische Entwicklung wird dazu führen, dass der Beitragssatz, wenn wir nichts tun, in Richtung 20 bzw. 25 Prozent geht. Derjenige, der nichts tut und alles zurückdrehen will, muss zumindest die Frage beantworten, wie er mit diesen Herausforderungen klarkommen will. Der Kollege Lauterbach – Frau Kollegin Flach hat schon darauf hingewiesen – hat im Dezember letzten Jahres, glaube ich, angekündigt, die SPD werde das durchgerechnete Konzept zur Bürgerversicherung, auf das wir seit Jahren warten, bald präsentieren. Wir hatten eigentlich gehofft, dass es Bestandteil der heutigen Debatte wird; denn Sie werden ein paar Fragen beantworten müssen: Wo soll denn dann die Beitragsbemessungsgrenze liegen? Sollen Zinsen, Kapitaleinkünfte, Mieten berücksichtigt werden und, wenn ja, wie? Sie werden vor allem den Facharbeitern und den Angestellten in diesem Land erklären müssen, warum es wieder sie sind, die alles bezahlen sollen, und warum die Kosten allein auf deren Schultern abgeladen werden und warum nicht, etwa über das Steuersystem, insbesondere die ganz starken Schultern in diesem Land, deren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze liegt, mit einbezogen werden. Sie wissen ganz genau, warum Sie hier keine Zahlen vorlegen. Dann würden die Menschen nämlich merken, was Sie eigentlich vorhaben und dass es für viele in diesem Land teurer wird. So bleibt es am Ende dabei: Sie präsentieren auch heute keine konkreten Zahlen. Sie bleiben bei Überschriften. Es ist eine Showveranstaltung, wie wir sie schon in den letzten Sitzungswochen – diese Debatte erfolgt ja inzwischen wöchentlich – erlebt haben. Es wurde bereits angekündigt, auch in den nächsten Sitzungswochen ähnliche Debatten führen zu wollen. Mit jeder Woche heißer Luft helfen wir den Menschen in diesem Land nicht weiter. Wir wollen in der Regierungskommission gemeinsam an der Umsetzung der gerade beschriebenen Ziele arbeiten. Ob Sie es glauben oder nicht: Wir jedenfalls gehen weiterhin frohen Mutes an die Arbeit. Danke schön.