Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute den zweiten Nachtragshaushalt; ich betone: den zweiten. Ich betone das deshalb, weil schon vielfach die Rede von all den Ehrenamtlichen und Hilfskräften war, denen wir dankbar sind und sehr viel Respekt entgegenbringen dafür, wie sie auf die große Herausforderung durch die Flüchtlinge in unserem Land reagieren, und weil wir als Abgeordnete natürlich auch wissen, dass diese Menschen zu Recht von uns fordern, dass wir sie in dieser Situation nicht im Regen stehen lassen und als Staat ihnen das Maß an Sicherheit und Unterstützung gewähren, das sie in dieser Situation dringend brauchen. Das tun wir mit diesem zweiten Nachtragshaushalt. Ich betone das auch deshalb, weil es eben schon einen ersten Nachtragshaushalt gegeben hat; dieser wurde im Mai dieses Jahres beschlossen. All den Menschen, für die Haushaltspolitik nicht so wie für uns Haushälter, die hier überwiegend sitzen, das tägliche Brot ist, sage ich: Durch einen Nachtragshaushalt erhöht man die Einnahmen und die Ausgaben. Das sind, wenn ich beide Nachtragshaushalte zusammenzähle, in diesem Jahr bisher schon – man höre und staune – über 20 Milliarden Euro. Das ist wirklich eine gewaltige Summe. Ich betone das deshalb, weil viele Menschen, auch bei mir im Wahlkreis, fragen: Wo kommt denn bloß das ganze Geld her für das, was ihr auf den Gipfeln ständig beschließt? Wie soll das eigentlich gehen? Müssen wir uns jetzt verschulden, oder müssen wir möglicherweise die Steuern anheben? Mit den beiden Nachtragshaushalten können wir öffentlich belegen: Nein, Letzteres wird, jedenfalls in absehbarer Zeit, nicht nötig sein, nicht, solange die konjunkturelle Lage so ist, wie sie ist. Die Konjunktur brummt nämlich, und unsere Einnahmeseite ist sehr gut. Wir haben hier Mehreinnahmen in genau dem Umfang, den ich gerade beschrieben habe. Ich schlüssele das einmal auf: In beiden Nachtragshaushalten zusammen sind Steuermehreinnahmen für den Bund in Höhe von 4,64 Milliarden Euro und geringere Ausgaben für Zinsen von 2,6 Milliarden Euro enthalten. Wenn ich dann noch berücksichtige, dass wir in diesem Jahr aus Frequenzversteigerungen Erlöse in Höhe von fast 5 Milliarden Euro erzielt haben, von denen knapp 4 Milliarden Euro in diesem Haushalt enthalten sind, komme ich auf deutlich über 10 Milliarden Euro Mehr­ einnahmen. Das ist schon eine gewaltige Summe. Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass wir, ohne überheblich zu sein, sagen können: Ja, wir können uns das leisten. Wir haben aktuell eine große Herausforderung zu bewältigen, aber – und darauf sollten wir gemeinsam stolz sein – wir können uns das leisten. Wir sind ein großes, starkes Land, das für diese Situation gewappnet ist. Weil viele sagen: „Ach, guck mal, jetzt kommt das ganze Geld, und das gebt ihr alles für die Flüchtlinge aus“, ist es mir ganz wichtig, zu unterstreichen, dass in den beiden Nachtragshaushalten neben all dem, was hier schon genannt worden ist, dass neben all den Mitteln, die wir für das, was auf den Flüchtlingsgipfeln vereinbart worden ist, bereitstellen – auch für die Länder und Kommunen –, auch enorme Beträge enthalten sind, die allen Menschen in diesem Land zugutekommen. Erst im Mai haben wir beschlossen, fast 5 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur zusätzlich auszugeben, für Straßen, für Schienen, für Brücken, für Wasserwege, für den Breitbandausbau, also für Bereiche, in denen die Menschen von uns Politikern etwas erwarten. Ja, auch dafür stellen wir zusätzliche Mittel bereit. In diesem Nachtragshaushalt geht es auch um eine Erhöhung des Kindergeldes und um Mittel, die über die Jobcenter den Menschen zugutekommen. Es geht auch darum – das ist ja zumeist in Sonntagsreden zu hören –, die Fluchtursachen zu bekämpfen. In der Summe werden wir dafür allein im Haushalt des Auswärtigen Amtes 475 Millionen Euro bereitstellen. Damit werden wir UNHCR, UNICEF und andere Welthilfsorganisationen bei ihrem Einsatz in den Flüchtlingslagern in Libyen, Syrien und Jordanien unterstützen. Es ist gut und richtig, dass wir das gemeinsam hinkriegen. Allen, die daran mitwirken, vielen Dank für die Unterstützung. Danke.