Partei: FDP
Ich finde das äußerst unangemessen . Es zeigt , dass sich der sozialdemokratische Finanzminister für die Interessen der Menschen , denen er in die Tasche greift , längst nicht mehr interessiert . So sagt Peer Steinbrück auch : Wir treten vielen auf die Füße , aber wir tun dies gleichmäßig . Aber wenn ich bei der SPD bleibe und dies nach ihrer eigenen Darstellung weiterspinne , dann muss man sagen : Mit der Mehrwertsteuererhöhung treten Sie Beziehern größerer Einkommen mit der flachen Sohle und denen mit geringen Einkommen mit der Hacke auf die Füße . Auch das Deutsche Institut für Wirtschaft gelangt zu dem Ergebnis , dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung Nichterwerbstätige wie Arbeitslose und Rentner besonders belastet . Während Ihre Politik die Bevölkerung insgesamt um 0 ,8 Prozent ihres verfügbaren Einkommens bringt , ist das obere Zehntel mit 0 ,6 , das untere mit knapp 1 ,4 Prozent dabei . - Ich hatte es gerade gesagt . Wenn Sie zugehört hätten , wüssten Sie es . Es ist das Deutsche Institut für Wirtschaft . Wo SPD draufsteht , ist eines jedenfalls nicht mehr drin , und das ist soziale Gerechtigkeit , meine Damen und Herren . Ich muss Ihnen auch sagen : Was die SPD heute für ganz konkret falsch hält , hält sie morgen für ganz konkret richtig . Ich will Ihnen noch einmal Franz Müntefering zitieren , weil Sie das ja schon langsam verdrängen : Wenn wir jetzt die Mehrwertsteuer erhöhen , also Produkte und Dienstleistungen spürbar teurer machen , würde das die Binnennachfrage noch weiter abwürgen . Das kann niemand ernsthaft wollen . Deswegen sind wir fest entschlossen , das zu verhindern . So sieht es also aus , wenn Sie fest entschlossen sind , etwas zu verhindern : Dann zahlen die Bürger nicht 2 Prozentpunkte mehr , sondern gleich 3 Prozentpunkte . Meine Damen und Herren , die Erhöhung der Mehrwertsteuer schwächt die Konjunktur . Daran ändert auch die Einschätzung von Herrn Finanzminister Steinbrück nichts , dass es sich nur um eine leichte Delle handeln wird . Man kann nicht bestreiten , dass das Ganze unter dem Strich Arbeitsplätze kostet und nur eines fördert , nämlich die Schwarzarbeit . Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen : Was ist denn eigentlich eine leichte Delle ? Sind das 100 , sind es 1 000 oder 100 000 verloren gegangene Arbeitsplätze ? Wir wissen es heute nicht . Fest steht aber : Sie schwächen unser Land mit einer Steuererhöhung nach der anderen . Und es wird keinen trösten , der seinen Arbeitsplatz verliert , wenn er vom Bundesfinanzminister erklärt bekommt , dies geschehe nur aufgrund einer kleinen Delle . Diese leichte Delle wird für viele Menschen einen herben und bitteren Einschnitt bedeuten . Finanzpolitik findet nicht im leeren Raum statt . Was wir hier beschließen , hat für die Menschen konkrete Auswirkungen . Das sollten wir nicht vergessen . Es wirkt geradezu grotesk , wenn sich die Bundesregierung im Hinblick auf die größte Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes mit einer sensationell niedrigen Nettokreditaufnahme rühmt . Sie greifen den Bürgerinnen und Bürgern schamlos in nicht gekanntem Ausmaß in die Taschen und wollen dann auch noch ein Lob für Ihre geringe Nettokreditaufnahme haben . Das grenzt an Lächerlichkeit . Wenn man bedenkt , dass durch die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte die Ausgaben entsprechend steigen , dann ist die Grenze zum Grotesken weit überschritten . Hätten Sie die im Haushalt verfolgten Ziele durch Sparanstrengungen erreicht , dann wäre Ihnen der Respekt in unserem Land und - davon bin ich überzeugt - auch des gesamten Hauses sicher gewesen . Aber den Menschen das Geld wegzunehmen und sich dann dafür zu loben , dass die Kreditaufnahme niedriger ausfällt , ist ein starkes Stück . Aber wie der Bundesfinanzminister so schön festgestellt hat : Man kann sich auch totsparen . Das Finanzministerium ist ja auf der Regierungsbank im Augenblick nicht vertreten . Ich sehe aber auch sonst niemanden , der kurz davor wäre , sich totzusparen . Wenn Sie endlich erkennen würden , dass Sparen für den Staat keine Bedrohung darstellt , sondern dass Einsparungen - das heißt , nicht mehr Ausgaben , sondern weniger - eine Chance für unser Land sind , dann würden Sie vielleicht statt von Totsparen von Gesundsparen sprechen und endlich damit anfangen . Die FDP hat die Mehrwertsteuererhöhung von Anfang an abgelehnt und wir fordern Sie heute auf , diese Maßnahme auszusetzen . Sie schadet der Konjunktur und gefährdet Betriebe und Arbeitsplätze in Deutschland . Genau das haben auch Sie vor den Wahlen verkündet . Jetzt wollen Sie aber nicht mehr daran erinnert werden . Ich bin im Übrigen schon gespannt , was Sie den Menschen vor der nächsten Bundestagswahl erzählen werden . Fest steht nur , dass Sie sich nach der nächsten Wahl frei fühlen werden , das krasse Gegenteil zu tun . Geld mag vielleicht glücklich machen oder nicht , aber wenn der Finanzminister unter dem beklemmenden Gefühl leidet , zu wenig zu haben , dann sollte er ernsthaft sparen , sparen und nochmals sparen , bevor er sich am Geld der Bürgerinnen und Bürger bedient . Wir wissen genauso gut wie Sie , dass bei Steuermehreinnahmen in Höhe von 19 ,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und 20 ,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr die Mehrwertsteuererhöhung nicht notwendig ist . Sie können auf diese Erhöhung verzichten , ohne sich totzusparen . Sie können vor allen Dingen unserem Land eines ersparen , nämlich dass das kleine Pflänzchen des konjunkturellen Aufschwungs , den wir in den letzten Monaten erlebt haben - es ist wirklich nur ein kleines Pflänzchen - , nicht zertreten wird . Wenn Sie etwas für Arbeitsplätze in diesem Land tun wollen , dann stimmen Sie unserem Antrag zu , die Mehrwertsteuererhöhung rückgängig zu machen ! Die Menschen in unserem Land werden es Ihnen danken . Dann können wir die Chance , die sich durch die Belebung der weltweiten Konjunktur zum Teil auch in Deutschland bietet , in großem Maße nutzen . Die FDP steht in diesem Sinne an Ihrer Seite . - Sie mit Ihren klugen Zwischenrufen ! Ich gehe davon aus , dass sich die SPD weigern wird , das zu tun , wofür Sie gewählt worden sind . Sie haben den Menschen gesagt , Sie seien gegen die Mehrwertsteuererhöhung . Sie werden sich heute aller Voraussicht nach weigern , das zu tun , wofür Sie gewählt wurden . Aber wundern Sie sich nicht , wenn sich die Menschen in Deutschland dann beim nächsten Mal weigern , Sie zu wählen .