Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der deutsche Autofahrer steht im Stau . Der Bahnkunde wartet viel zu oft auf unpünktliche Züge . Tiefe Schlaglöcher und ein marodes Schienennetz bergen erhebliche Sicherheitsrisiken . . Im Luftverkehr werden die Kapazitäten knapp . Auf Deutschlands Rollfeldern droht der Kollaps . Auch der desolate Zustand unserer Kanäle , insbesondere in den neuen Bundesländern , ist besorgniserregend . . Albert Schmidt  15299 Die Koalition versucht , statt als Regierung zu handeln , mit der Vergangenheit zu argumentieren und uns Vorwürfe zu machen . . Das ist völlig unbegründet , weil Sie , gemessen am Haushalt 1998 und der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministers Waigel und des Verkehrsministers Wissmann , die Investitionen 1999 massiv _ auch mittelfristig _ zurückgefahren haben . . Nachdem Sie die Mittel für den Straßenbau bei der mittelfristigen Finanzplanung um 5 Milliarden gekürzt haben , versuchen Sie jetzt den Trick , durch eine kleine Erhöhung prozentuale Zuwächse zu suggerieren , die es gar nicht gibt . Das Niveau ist gegenüber 1998 dramatisch abgefallen . . Herr Schmidt , ich habe Ihnen das Zahlenwerk schon drei- oder viermal vorgetragen . . Ich habe keine Lust , dies am Freitagmorgen ein weiteres Mal zu tun , um das , was ich eben gesagt habe , zu belegen . Das Niveau der Investitionen ist gesunken . Deswegen hat das Infrastruktursystem in Deutschland mit der jetzigen , rot-grünen Koalition qualitativ einen deutlichen Abstieg erfahren . Das muss man zur Kenntnis nehmen . . Wenn Sie , Herr Schmidt , zu verantwortlichem Handeln unfähig sind , dann bedeutet dies in einer Demokratie : Wenn ich meine Aufgabe nicht richtig erfüllen kann , gebe ich das Mandat an den Wähler zurück . In dem Fall müssen dann andere her , die es besser machen . . Die Schwachstellen sind vielfältig . Die Behandlung dieser Probleme aber ist für unser Land und für Europa richtungsweisend . Deutschland und Europa brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur ; . denn nur gut ausgebaute Verkehrswege , die eine gut vernetzte , zuverlässige und kostengünstige Mobilität von Personen und Gütern ermöglichen , stärken den Standort im internationalen Wettbewerb . Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die Wirtschaft mit positiven Impulsen für den Arbeitsmarkt ; denn wir wissen , dass jeder fünfte Arbeitsplatz direkt oder indirekt von der Verkehrswirtschaft in unserem Lande abhängig ist . . Diese Bundesregierung stochert aber völlig orientierungslos im Nebel herum . . Der Beitrag vom Kollegen Schmidt hat dies deutlich gemacht . . Er hat nichts zur Zukunft , zu Konzeptionen , Entscheidungen oder Tatsachen gesagt , . sondern er hat im Grunde genommen eine wüste Anklagerede gehalten . Aber eine Regierungskonzeption war in keinem Satz Ihrer Ausführungen erkennbar . . Herr Schmidt , statt ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Bundesverkehrswege vorzulegen , verstrickt sich diese Bundesregierung in immer neuen Ankündigungen und Programmen , . bei denen immerhin ein roter Faden zu erkennen ist : Nur einmal vorhandene Mittel werden Land und Leuten in immer veränderter Verpackung und Benennung als neue Investitionen verkauft . . Das bedeutet , dass das gleiche Geld das eine Mal so und das andere Mal so zusammengepackt und mit anderen Überschriften versehen wird , . um den Leuten weiszumachen , es käme insgesamt mehr Geld . Es kommt aber nicht mehr Geld und das ist das Traurige an dieser Strategie . . Ihre Strategie setzt nicht auf Sachleistung , sondern auf Propaganda . . Dirk Fischer  15300 Deswegen ist diese Regierung Schröder nur dabei , ihre verantwortungslosen Kürzungen bei den Investitionen geschickt zu verschleiern . Aber eine solche Politik richtet sich selbst . . Es ist Deutschland und Europa eigentlich nur zu wünschen , dass dieses sehr bald geschieht , damit wir im Niveau nicht immer weiter zurückfallen . Denn hinterher wird der Aufholprozess für die künftig Verantwortlichen umso schwieriger zu bewältigen sein . . Wann begreift Rot-Grün , dass nur nachhaltige Lösungen dem Problem Rechnung tragen können ? . Wir fordern die Bundesregierung auf , den Bundesverkehrswegeplan zügig zu überarbeiten _ das steht doch auch in der Koalitionsvereinbarung _ und die Fortschreibung mit den entsprechenden Gesetzesänderungen für den notwendigen Ausbau von Straße und Schiene uns jetzt endlich auf den Tisch zu legen . Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen sind im Jahre 2000 ausgelaufen ; entgegen dem gesetzlichen Auftrag schreibt diese Regierung das nicht fort und legt dem Parlament das nicht pünktlich vor . Das ist ein übles , gesetzwidriges Verhalten dieser Bundesregierung . . Der Gesetzgeber muss noch in dieser Wahlperiode Gelegenheit haben , den Menschen im Lande im Hinblick auf die Wahl 2002 deutlich zu sagen , was Sache ist . Sie wollen sich aber daran vorbeimogeln . . Nach dem Motto Immer davon reden , nie daran denken ! wollen Sie die Fantasie der Leute beflügeln , legen dem Parlament aber nichts vor , sodass der Wähler auch keine demokratische Kontrolle ausüben kann . Das ist Ihr Umgang mit den wahlberechtigten Bürgern . . Meine Damen und Herren , Sie müssen das frühzeitig tun . Das Parlament braucht für die Behandlung von etwa 7 500 Einzelprojekten eine ausreichende Beratungszeit , die nach früheren Erfahrungen mehrere Monate beträgt . Die Länder brauchen Klarheit für ihre Projekte im Bundesfernstraßenbau . Die Bahn braucht einen gesicherten Planungsrahmen , . und zwar etwa bis 2015 . Der Luftverkehr muss in den Bundesverkehrswegeplan einbezogen werden , um die Kapazitäten der dynamischen Entwicklung am Luftverkehrsmarkt besser anpassen zu können . Wir haben im Bereich des Luftverkehrs in den nächsten 10 bis 15 Jahren ein prognostiziertes Wachstum von etwa 5 bis 6 Prozent jährlich . Das ist eine gewaltige Steigerung und damit eine Herausforderung . . Auch für die Binnenschifffahrt ist eine aktuelle objektive Bedarfsermittlung wichtig , um Strukturengpässe in diesem Sektor beseitigen und den Gütertransport von anderen Verkehrsträgern auf die Wasserstraße verlagern zu können . Unser Verkehrssystem muss für die Anforderungen des 21 . Jahrhunderts ertüchtigt werden . Ohne eine zielführende Engpassbeseitigung zu Lande , zu Wasser und in der Luft sind künftige Verkehrszuwächse unbeherrschbar . Die Verweigerung zukunftsorientierter Investitionen behindert das Wirtschaftswachstum und vernichtet Arbeitsplätze . Der Wohlstand der Menschen wird gefährdet . Der ökonomisch und ökologisch ausgewogene Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen ist dringend geboten . . In der Zukunft ist die Mineralölsteuer teilweise , die elektronische , nutzungsabhängige LKW-Maut vollständig zweckgebunden für den Straßenbau aufzuwenden . Die Leistungsfähigkeit der Schienenwege sichern heißt in Wahrheit , Personennah- , Personenfern- und Güterverkehr zumindest in den Ballungsräumen und auf hoch belasteten Strecken zu entmischen . Das sind Investitionen , die getätigt werden müssen . . Die Wachstumsbranche Luftverkehr verlangt zu Recht , die Qualität deutscher Flughäfen den internationalen Erfordernissen zeitnah anzupassen und Kapazitätsengpässe abzubauen . Die Experten sagen , dass wir in den nächsten zehn Jahren in Deutschland vier interkontfähige Startund Landebahnen brauchen , um dem Wachstum im Luftverkehr entsprechen und gerecht werden zu können . . Damit die Binnenschifffahrt mehr als nur eine Ergänzungsfunktion erfüllen kann , müssen das bestehende Wasserstraßennetz saniert und die Ost-West-Verbindung sowie die Binnenhäfen ausgebaut werden . Zur Bewältigung dieser finanziellen Herausforderungen , die man sich einmal verdeutlichen muss , sind die konkreten Empfehlungen der Pällmann-Kommission eine solide und hilfreiche Beratungsgrundlage . Wir werden das in der nächsten Woche anpacken und die Regierung zwingen , Ross und Reiter zu nennen , sich zu den Dirk Fischer  15301 Notwendigkeiten zu bekennen und nicht nur mit solchen Berichten zu spielen . Sie sollte sie nutzen und ihre Erkenntnisse sinnvoll umsetzen . . Die speziellen Lösungskonzepte der Kommission für die Bundesfernstraßen , die Bundesschienenwege und die Bundeswasserstraßen entsprechen in vielen grundsätzlichen Punkten unseren Überzeugungen und unseren früheren Forderungen . Dies betrifft zum Beispiel die Gründung von Finanzierungs- und Managementgesellschaften für die Verkehrswege . Die Ausgliederung der DB Netz AG aus der DB HoldingAG _ Kollege Horst Friedrich hat dies in einem Zwischenruf angesprochen _ bedeutet eine Verselbstständigung des Netzes und die Überführung in staatliche Verantwortung . Das ist eine Voraussetzung für einen ungehinderten Wettbewerb im Schienenverkehr . Ich will an dieser Stelle sagen : Wenn der Wechsel von Herrn Vogel zu Herrn Frenzel im Vorsitz desAufsichtsrates der DBAG dieAbsage der DBAG und des Bundesministers Bodewig _ entgegen seinem Bekenntnis im Plenum _ an eine Trennung von Netz und Betrieb bedeutet , dann werden Sie mit Ihrer Schienenverkehrspolitik nachhaltig scheitern . . Ich sage Ihnen voraus : Es wird in der Zukunft keine Börsenfähigkeit der DB HoldingAG , zu der noch die NetzAG gehört , geben . Dies wird nach meiner Überzeugung völlig unmöglich sein . . Die Erhebung streckenbezogener und belastungsabhängiger Gebühren für den LKW-Verkehr und die erweiterte Privatfinanzierung sind ergebnisorientierte Ansätze und als solche zu begrüßen . Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag auf , umgehend auf der Grundlage des Berichtes der Pällmann-Kommission ein brauchbares langfristiges Konzept für die Finanzierung der Bundesverkehrswege vorzulegen . Die Tatsache , dass Bundesverkehrsminister Bodewig nicht da ist , obwohl es seiner Pflicht als Bundestagsabgeordneter und Fachminister entsprechen würde , ist nach unserer Auffassung ein Beweis dafür , dass er mit dem Thema und mit dem Parlament ausgesprochen desinteressiert und lax umgeht . Wir werden das als Opposition bei jeder sich bietenden Gelegenheit nachhaltig kritisieren . So behandelt man das Parlament nicht . . Ihre Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein Bekenntnis zu einem qualifizierten und qualitativ hochwertigen Verkehrssystem , und damit zu wirtschaftlichem Wachstum und dauerhaftem Wohlstand in Deutschland und Europa . . Deshalb müssen Sie zustimmen . .