Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lotz , das , was Sie uns heute Morgen hier erzählt haben , klingt eher wie ein verspätetes Weihnachtsmärchen im Januar , aber mit der Rentenwirklichkeit in diesem Lande hat es nun nichts , aber auch gar nichts zu tun . wahr !) Denn anderthalb Jahre nach Verabschiedung der Riester-Reform stehen Sie vor einem einzigen rentenpolitischen Scherbenhaufen . Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenkassen ist desas trös  und die Riester-Rente ist ein einziger Flop . Bei der Verabschiedung wurde gesagt , der Rentenbeitrag werde in diesem Jahr bei 18 ,7 Prozent liegen . Tatsächlich liegt er bei 19 ,5 Prozent - und das nur aufgrund der Not operationen , die Sie vor Weihnachten durchgezogen haben . Ohne diese , Frau Lotz , läge er sogar bei 20 ,2 Prozent . Die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit sind 1 ,5 Beitragssatzpunkte oder 13 Milliarden Euro . Dieses zeigt , wie unsolide die gesamte Rentenreform finanziert ist . Bereits jetzt tun sich neue Löcher in den Rentenkassen auf . Die Aussage von Ihnen , Frau Ministerin Schmidt , von vor anderthalb Monaten bei der Vorstellung des Rentenversicherungsberichts 2002 , wonach der Rentenbeitrag für dieses Jahr auch bei verschlechterter wirtschaftlicher Entwicklung und erkennbaren Finanzrisiken ausreiche , ist bereits jetzt Makulatur . Sie haben vorgestern im Sozialausschuss eingestanden ,  der Rentenbeitrag für dieses Jahr sei auf Kante genäht . Es dürfe keine zusätzlichen Risiken mehr geben . Sonst komme man nicht mehr hin .  Aber diese Risiken sind bereits eingetreten . Sie gründen sich vor allen Dingen auf drei Faktoren : Zum Ersten sind die Beitragseinnahmen im November und Dezember letzten Jahres komplett weggebrochen . Zum Zweiten sind die Annahmen der Bundesregierung zur Entwicklung der Lohnsumme , die der Beitragskalkulation zugrunde liegt , völlig hinfällig . Selbst die Rentenversicherungsträger haben noch im November und Dezember darauf hingewiesen , dass die Annahme , die Beitragslohnsumme wachse in diesem Jahr um 2 ,5 Prozent , völlige Illusion ist . Zum Dritten kam es vor wenigen Tagen im öffentlichen Dienst zu einem Tarifabschluss . Die Ergebnisse dieses Abschlusses belasten die Kassen der Sozialversicherungsträger in diesem Jahr mit 2 Milliarden Euro .  Damit ist bereits jetzt klar , dass der Rentenbeitrag von 19 ,5 Prozent 2003 nicht ausreichen wird . Das bedeutet : Die bereits massiv gesenkte Rücklagenvorgabe von einer halben Monatsausgabe wird in diesem Jahr erheblich unterschritten . Wenn nicht noch weitere Verschlechterungen hinzukommen , wird die Reserve am Jahresende zwischen maximal 0 ,42 und 0 ,47 einer Monatsausgabe liegen . Frau Schmidt , das bedeutet , dass wir in den kritischen Monaten , im Spätsommer und im Frühherbst , eine Rente haben werden , die von den Rentenversicherungsträgern nicht mehr aus eigener Kraft finanziert werden kann , und dass Herr Eichel an die Rentenversicherungsträger Kredite vergeben muss . Damit ist die finanzielle Eigenständigkeit der Rentenversicherung bedroht . Abgeordneten der FDP) Eine weitere Konsequenz dieser unsoliden Politik ist , dass der Beitrag im nächsten Jahr nicht sinken kann , sondern steigen wird . Auch das haben Ihnen die Rentenversicherungsträger zum Jahreswechsel in Ihr Stammbuch geschrieben . Eine Beitragsuntergrenze wäre im nächsten Jahr 19 ,7 Prozent . Wenn die Entwicklung weiterhin schlecht verläuft , droht sogar ein Anstieg auf die 20-Prozent-Marke . Damit würde die Fahrt des Bundesfinanzministers am 21 . Mai dieses Jahres nach Brüssel , wo er der EU-Kommission die notwendigen Sparmaßnahmen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssys teme , um das Defizit der öffentlichen Haushalte zu verringern , erläutern muss , zu einem Gang nach Canossa . Deshalb zeichnet sich bereits heute ab , dass Rot-Grün weitere Sparmaßnahmen bei der Rente plant . Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Kollegin Schaich-Walch hat am Jahresende in der Financial Times Deutschland deutlich gemacht , dass eine weitere Beitragssatzsteigerung mit den Grünen schwierig werden dürfte . Der Boden für Leistungseinschnitte bei der Rente ist mit dem Strategiepapier gelegt worden , das das Kanzleramt vor Weihnachten lanciert hat . Ich zitiere wörtlich aus diesem Strategiepapier : Sowohl unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten als auch unter Aspekten der Gerechtigkeit wird man der Diskussion über eine weitere Beteiligung auch der Rentner an der Rückführung der konsum tiven Ausgaben nicht ausweichen können .  Bei allen großen Ausgabenblöcken . . . muss das Tempo des Anstiegs deutlich gedrosselt werden bzw . in einzelnen Jahren auch mal zum Stillstand kommen . Das bedeutet im Klartext : Es soll erneut in die Rentenanpassung eingegriffen werden , so wie wir das bereits im Jahr 2000 unter dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester erlebt haben . Möglicherweise droht den Rentnern sogar eine Nullrunde , also eine Rente nach Kassenlage .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist mit Sicherheit kein Zufall , dass dieses Kanzleramtspapier das Licht der Öffentlichkeit an dem Tag erblickt hat , als der Deutsche Bundestag die Erhöhung der Rentenbeiträge zum 1 . Januar dieses Jahres beschlossen hat . Frau Ministerin Schmidt mag noch so oft beteuern , dass mit ihr eine Nullrunde bei den Rentnern nicht zu machen sei . Im Zweifel muss sie darüber gar nicht mehr entscheiden . Dann verzichtet der Kanzler auf sie , wie er das auch mit ihrem Amtsvorgänger , Herrn Riester , zur Überraschung seiner eigenen Fraktion im Oktober getan hat . Die Unterstützung des Vorschlages einer Nullrunde bei den Rentnern durch die Grünen dürfte dem Kanzler sicher sein . Ich erinnere daran , dass die Grünen bereits Anfang November 2002 eine Aussetzung der Rentenanpassung zum 1 . Juli dieses Jahres gefordert haben . Damals ging es noch um die Frage , ob der Rentenbeitrag auf 19 ,3 Prozent oder 19 ,5 Prozent steigen soll . Es wäre nicht nur konsequent , sondern ganz logisch , wenn sie an dieser Forderung auch festhielten . In der Tat hat der sozialpolitische Sprecher der Grünen , Markus Kurth , am 30 . Dezember noch einmal den Beitrag der Rentner ins Gespräch gebracht . Er sagte in der Financial Times Deutschland wörtlich : Dann werden wir sicher auch noch mal über eine Nullrunde für Rentner reden müssen . In der heutigen Ausgabe der Financial Times Deutschland sagt Herr Kurth zur Entwicklung der Beiträge : Es ist klar , dass es knapp wird . Als Grüner schließe ich Beitragserhöhungen aus . Meine Damen und Herren , wenn Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden ,  dann geht es an die Leistungsseite . Deswegen : Schenken Sie den Rentnerinnen und Rentnern , aber auch den Beitragszahlern reinen Wein ein , und zwar schon vor dem 2 . Februar ! Die Menschen wollen wissen , was auf sie zukommt . Wir wollen nicht wieder so etwas wie 1999 erleben , als Sie vor der Europawahl heilige Eide geschworen haben , dass keine Eingriffe in die Rente erfolgen werden , und sich der Bundeskanzler ein Vierteljahr später bei der deutschen Öffentlichkeit für den Rentenbetrug , den Rot-Grün begangen hat , entschuldigen musste . Meine Damen und Herren , nicht nur die katastrophale Finanzsituation der Rentenversicherung ist ein Thema , sondern auch die Riester-Rente . Sie hat sich als einziger Rohrkrepierer entpuppt . Nach Schätzungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft haben gerade einmal 3 Millionen Berechtigte 5 Mil lionen !) so genannte Riester-Verträge abgeschlossen . Ausgehend von über 40 Millionen potenziell förderberechtigten Personen sind das noch nicht einmal 10 Prozent . Die Gründe dafür liegen auf der Hand . Erstens . Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist völlig praxisfremd und überbürokratisiert . Der Sachverständigenrat schreibt Ihnen in seinem Jahresgutachten ins Stammbuch , dass - ich zitiere wörtlich - das komplizierte Gesetzeswerk dazu führt , dass der Anleger und selbst der Finanzberater Schwierigkeiten haben , alle Fördermöglichkeiten und Förderkombinationen zu überblicken . Damit hat der Sachverständigenrat wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen . Zweitens . Den Bürgern wird eine staatlich garantierte Alterssicherung vorgegaukelt , die nicht existiert und über die Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge hinwegtäuscht . Im Rentenversicherungsbericht steht , dass wir im Jahr 2016 immer noch ein Rentenniveau von 70 Prozent erreichen werden , obwohl Sie , Frau Schmidt , immer wieder darauf hinweisen , dass die Rentenanpassung in den nächsten Jahren Jahr für Jahr um 0 ,5 Prozent bis 0 ,6 Prozent niedriger ausfallen wird . Das heißt , Sie haben die Statistik in einer Art und Weise manipuliert , dass jede Versorgungslücke wegretuschiert wird . Daher ist es auch kein Wunder , wenn sich die Menschen nicht mehr im Klaren darüber sind , in welcher Form sie vorsorgen müssen . Drittens . Wenn die Menschen ergänzend vorsorgen sollen - das ist ein entscheidender Punkt - , brauchen sie dafür auch den finanziellen Spielraum im Portemonnaie . Diesen nehmen Sie ihnen ; denn die Beitragssatzspirale dreht sich ununterbrochen weiter : ein Anstieg der Rentenbeiträge in diesem Jahr um 0 ,4 Prozentpunkte , ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge um 0 ,4 Prozentpunkte , die Ankündigung großer Kassen , dass die nächste Beitragswelle im Gesundheitswesen unmittelbar bevorsteht und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung um 600 Euro . Unter solchen Rahmenbedingungen sind die Menschen nicht in der Lage , ergänzend vorzusorgen .