Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach diesem Potpourri aus Panikrede und Mondzahlenakrobatik kann man wirklich nur sagen, dass dieser ständige Versuch, einen Zusammenhang zwischen hohen Steuern und daraus resultierenden wirtschaftlichen Problemen herzustellen, von einem historischen Mangel gespeist ist, der mich bass erstaunt. Ich will einmal darauf hinweisen – das ist durchaus auch das Verdient jedenfalls der CDU/CSU –, dass wir in der Nachkriegszeit, Herr Kollege, bis weit in die 90er-Jahre die höchsten Wachstumsraten hatten, jedenfalls höhere Wachstumsraten als jetzt. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, dass das die Zeiten waren, in denen wir unter Helmut Kohl nicht nur einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent hatten, sondern in denen es auch bis Ende der 90er-Jahre eine Vermögensteuer gab. Trotzdem hat die Wirtschaft nicht gelitten, meine Damen und Herren. Hören Sie auf mit Ihrer ewigen Märchenerzählung! Seit Sie regieren, haben wir hier in Deutschland ein Steuerparadies. Hinsichtlich der vielen Menschen, die Steuerflucht begehen, muss man sagen: Noch nie hatten wir so viele Steuerflüchtlinge wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Davor war noch Ordnung in diesem Land. Vielleicht sollten Sie sich lieber daran erinnern. Man muss sich schlicht und einfach einmal den Fakten nähern. Es ist bekannt, dass wir als Sozialdemokraten nicht das Konzept der Vermögensabgabe verfolgen, wie es die Grünen hier vorschlagen, sondern wir wollen die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die Vermögensteuer soll insbesondere in den Ländern für Verbesserungen sorgen. Dort kann sie eingesetzt werden, um zur Stärkung der Bildung die Bildungsaufgaben zu finanzieren, um den Fachkräftemangel zu beheben und um die Schuldenbremse einzuhalten. Das wollen wir erreichen, und das werden wir auch erreichen, weil dies einfach notwendig ist. Auch Sie müssen sich einmal der Wahrheit und der schlichten Tatsache stellen, dass in Deutschland nicht einmal 1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung durch Vermögensbesteuerung erbracht wird. In der OECD sind es 2 Prozent. Deutschland liegt weit dahinter. Es werden Jahr für Jahr zig Milliarden Euro verschenkt, weil wir in Deutschland nicht zu einer vernünftigen Vermögensbesteuerung gekommen sind. Das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen – auch wenn wir unterschiedliche Konzepte vorschlagen – ist: Wir wollen die Wiedereinführung einer ordentlichen Vermögensbesteuerung. Vor dem Hintergrund der Lage in unserem Land ist das eine Aufgabe der nationalen Verantwortung. Sie können nicht immer mit Ihrer persönlichen Betroffenheit und Ihren persönlichen Rechnungen kommen, meine Damen und Herren. Damit können Sie kein Land regieren. Sie müssen sich auch an die eigene Nase fassen, besonders angesichts der Wahlversprechen, die Sie jetzt machen. Sie wissen doch, dass Sie das überhaupt nicht finanzieren können. Wir legen dem Ganzen eine solide Finanzierung zugrunde, während Sie Ihre Ziele in dem Zusammenhang nicht erreichen werden. – Sie können sich gerne melden und eine Frage stellen. Dann werde ich sie beantworten. Ansonsten werde ich nach meinen eigenen Vorstellungen fortfahren. Zum Schluss sage ich Ihnen: Sie müssen wissen – und Sie wissen es auch –, dass wir in Deutschland ein privates Vermögen von 10 Billionen Euro haben. Uns geht es darum, hier eine Besteuerung aufzulegen. Es ist auch klar, dass allein die obersten 10 Prozent der Bevölkerung 6 Billionen Euro Vermögen haben. Ich sage das deshalb noch einmal sehr deutlich, weil nicht die mittleren Vermögen und der Mittelstand in Deutschland betroffen sein werden; vielmehr streben wir eine Besteuerung an, die wirklich nur die obersten Zehntausend betrifft. Das ist der richtige Weg und das richtige Vorgehen. – Herr Kollege, das wissen Sie. Wir schlagen vor, die Vermögensteuer zur Stärkung der Länderfinanzen einzusetzen. Deshalb werden wir uns bei dem Vorschlag der Grünen hier im Parlament enthalten, denn das ist nicht unser Weg. Meine Damen und Herren, für die Vermögensbesteuerung wird es aber in einer Koalition von SPD und Grünen nach dem 22. September eine vernünftige Konzeption geben. Sie wird wieder eingeführt werden. Darum brauchen wir den Wechsel in Deutschland. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.