Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Fischbach , Sie haben der Ministerin gerade gratuliert , dass sie das Elterngeld durchgesetzt hat . Dazu sage ich von meiner Seite - hier haben Sie Recht - : Das tue auch ich . Aber die Frage ist doch nicht , warum sich die Ministerin durchgesetzt hat , sondern warum Sie ihr mit all dem , was Sie gesagt haben - die Stichworte lauten : Wickelvolontariat , Bevormundungen und Ähnliches - , so viele Steine in den Weg gelegt haben . Sie hätten ihr diese Steine erst gar nicht in den Weg legen sollen . Dann hätte sie es womöglich viel leichter gehabt und dann hätten Sie ihr auch nicht auf diese Weise gratulieren müssen . Herr Kucharczyk , Sie haben Recht : Gesellschaftlicher Wandel braucht Zeit . Wir wissen nicht , wie sich das Elterngeld auswirken wird . An einem Punkt bin ich allerdings etwas optimistisch : Ich erhoffe mir sehr , dass sich zumindest bei den Vätern etwas tun wird . Denn junge Väter wollen mehr partnerschaftliches Miteinander . Die Rahmenbedingungen und der dazu nötige finanzielle Spielraum werden nun endlich geschaffen . Man kann die jungen Väter nur noch auffordern : Ergreift diese Chance ! Allerdings haben sie jetzt auch eine Ausrede weniger , wenn es nach wie vor so sein sollte , dass ihre Frauen die Erziehungsarbeit allein bewältigen und das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie allein lösen müssen . Hier ist auch die Initiative der Väter gefragt . Nun komme ich zu meinen Kritikpunkten : Noch gestern habe ich eine Pressemeldung der CDU gelesen , in der sie die ursprüngliche Fassung der Regelung der Partnermonate als staatliche Bevormundung betitelt hat . Den qualitativen Unterschied zwischen der Formel 10 plus 2 und der Formel 12 plus 2 konnte mir bisher niemand erklären . Das liegt daran , dass es keinen gibt . Daher werden auch Sie einen solchen Unterschied hier nicht darstellen können . Entweder sind beide Modelle eine staatliche Bevormundung oder keines der beiden Modelle ist eine staatliche Bevormundung . Werden Sie sich endlich einmal einig , was Sie eigentlich wollen ! Von Ihrer Seite wurde gesagt , Studierende würden nicht schlechter gestellt . Das ist aber die Unwahrheit . Das stimmt nicht . Für ein Paar , das sich für das Hausfrauenmodell entscheidet , gilt das Modell 12 plus 2 . Ein Paar , das sich entscheidet , während der Elternzeit zu studieren , erhält das Elterngeld aber nur zwölf Monate lang . - Doch , genau das machen Sie . Wenn Studierende nur zwölf Monate Elterngeld bekommen und alle anderen 14 , gibt es eine Ungleichheit . Das gilt erst recht für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger : Auch diesen werden nur zwölf Monate Elterngeld gewährt . Diese soziale Ungleichheit können Sie eigentlich nicht verteidigen . Geschwisterbonus . Sie sagen , Sie hätten den Zeitraum , um in den Genuss des so genannten Geschwisterbonus zu kommen , auf 36 Monate verlängert . Schauen Sie einmal genau nach , was Sie eigentlich gemacht haben : Sie haben nicht die Geschwisterbonusregelung geändert , sondern Sie haben deutlich mehr Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen nach der Geburt des ersten Kindes gesetzt , indem Sie die Bemessungsgrundlage verändert haben . Ich finde es gut , dass Sie das gemacht haben ; denn damit fördern Sie nicht das Zuhausebleiben , sondern die Erwerbstätigkeit . Aber stehen Sie endlich dazu ! Ihre Ministerin tut das auch ; das ist gut so . Warum verstecken Sie sich hinter Floskeln , warum sagen Sie nicht einfach , was Sie machen ? Das wäre eine ehrliche Politik . Mein letztes Argument : Ich weiß , Sie möchten das R-Wort nicht hören . Gemeint ist der Rechtsanspruch . Kinderbetreuung ist für Sie ein unbeherrschbares Naturereignis . Sie verstecken sich hinter den Kommunen und den Ländern , wenn Sie darauf verweisen , dass der Bund nichts tun könne . Ich kann nur eins sagen : Für einen Rechtsanspruch ist der Bund zuständig . Wir auf Bundesebene können den Rechtsanspruch einführen . Wir müssen ihn einführen . Solange wir das nicht tun , wird sich auf dem Markt wenig tun . Das Tagesbetreuungsausbaugesetz war gut . Aber es muss mehr Betreuungseinrichtungen geben . Sonst wird Ihr Elterngeld ins Leere laufen und nur zu Mitnahmeeffekten führen - und zwar der Besserverdienenden . Das kann ja wohl nicht Ziel der Familienpolitik sein !