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Partei: GRUENE
Das ist mir bekannt . Das halte ich auch für notwendig . Dennoch hat es hier einen viel größeren Gegensatz gegeben . Die Regierungsmitglieder haben nicht zugestimmt . Die Fraktion hat sogar geklagt . Aber wenn es einen so großen Gegensatz zwischen Fraktion und Regierung sowie innerhalb der Koalitionsregierung gibt , dann kann man eine solche Frage durch eine Klage nicht lösen . Es ist offenkundig , mit welchem Ziel Sie hier diese Debatte führen . Ich finde es bedauerlich , daß jetzt auch parteipolitische Argumente in die Debatte über dieses schwierige Problem eingebracht werden . Ich weiß , daß die Mitglieder der Bundesregierung sowie der Fraktionen und der Parteien von Bündnisgrünen und Sozialdemokraten _ jede und jeder auf seine Weise _ mit der inneren Zerrissenheit bezüglich der Frage von Frieden und Krieg fertig werden müssen . Ich denke , das ist auch das einzig Angemessene angesichts dieses schwerwiegenden Problems . Ein klares Ja oder Nein kann es hier nicht geben . Meine Damen und Herren von der FDP , gerade von Ihnen brauchen wir keine Belehrung über die Bedeutung der Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Lehrieder, ich habe eine Frage: Worauf beruht Ihre Erkenntnis, dass die Schlecker-Beschäftigten, wenn sie denn gekündigt werden, auf dem Markt aufgefangen werden? Schließlich weist die Statistik, wie ich Ihnen vorhin gesagt habe, 20 000 offene Stellen aus, während diese Branche 300 000 Arbeitslose verzeichnet?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, in einem Fernsehgespräch bei Maischberger hat Ihr Bundeswirtschaftsminister mir, als wir über Portugal und Irland sprachen, gesagt, auch die spekulierenden Gläubigerbanken würden, wenn man schon die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Rentnerinnen und Rentner zur Sanierung belastet, in angemessenem Maße herangezogen. Daraufhin haben ein weiterer Gesprächspartner, ein Börsenmakler, und ich gesagt, das gehe gar nicht. Wer hatte recht? War das, was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, heiße Luft? Oder war meine Annahme richtig?
Partei: FDP
Herr Kollege Özdemir , in der Sache habe ich zu dem Papier das Notwendige schon gesagt . Es handelt sich in der Tat keineswegs um einen Runderlaß , sondern um eine interne Informationsvorlage , Diskussionsgrundlage ohne operativen Charakter . Die darin als offen beschriebene politische Frage ist beantwortet . Insbesondere wird in dem Papier , das bei uns im Hause entstanden war und diese Formulierung enthielt , nicht gegen die Einwanderung von Juden nach Deutschland argumentiert . Das ist , glaube ich , wichtig festzuhalten . Von daher erübrigt sich die Beantwortung der Frage , sofern sie sich auf Konsequenzen gegenüber der angesprochenen Person bezieht .
Partei: CDU/CSU
Die Beförderungschancen für besonders qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bestimmen sich im wesentlichen nach der derzeitigen Stellenstruktur und ihrer Entwicklung im Rahmen der sogenannten Topfwirtschaft . Die Aufstiegschancen der Mitarbeiter werden weniger durch organisatorische Maßnahmen berührt als vielmehr durch den empfindlichen Fortfall von Planstellen und Stellen , den das Amt in den vergangenen Jahren schon hinnehmen mußte . So wurden vom Bundespresseamt bereits folgende Stellen eingespart : zwei B 6 , drei B 3 bzw . at B 3 , vier A 16 bzw . BAT I , sechs A 15 bzw . BAT I a . Hinzu kommt , daß , wie von mir schon dargestellt , eine der drei im Hause befindlichen B-9-Stellen kw-gestellt ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Spranger , auch für Sie gilt : Das Bundesministerium der Verteidigung hat am 16 . Februar 2001 die Aufgabe des Standortes Heidenheim beschlossen . Das Panzerbataillon wird wie andere Panzerbataillone aufgelöst . Die Panzerpionierkompanie 300 wird nach Külsheim verlegt . Die Hahnenkamp-Kaserne wird in das allgemeine Grundvermögen übergehen . Ein genauer Zeitpunkt der Schließung des Standortes Heidenheim kann zurzeit noch nicht genannt werden . Er wird aber mit den Betroffenen zeitgerecht besprochen werden . Die vom Umstrukturierungsprozess betroffenen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Soldatinnen und Soldaten können _ das hat der Bundesverteidigungsminister im Parlament und in der Öffentlichkeit oft betont _ darauf vertrauen , dass die Umsetzung der Entscheidung in sozial verträglicher und verantwortbarer Weise erfolgen wird .
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , ich gebe Ihnen eine Antwort , die _ auch auf die Gefahr hin , daß sie ausweichend erscheint _ wirklich ehrlich gemeint ist : Die Bundesregierung hat mit großem Interesse zur Kenntnis genommen , daß es in der französischen Regierung offenbar Überlegungen gibt , die vitalen Interessen Frankreichs im Lichte des europäischen Einigungsprozesses neu zu definieren und hierzu in eine Debatte mit den europäischen Partnern einzutreten . Ich füge hinzu , daß ich mich sehr wohl daran erinnere , daß wir in den letzten Jahren diese Debatte auch mit unseren französischen und britischen Partnern immer wieder eingefordert haben . Wir sollten uns nicht darüber wundern , wenn diese Diskussion nunmehr auf uns zukommt .
Partei: FDP
Das ist meine letzte Bemerkung . - Sie haben in diesem Zusammenhang das Land Rheinland-Pfalz genannt . Ich bitte Sie herzlich , doch einmal mit Ihrer Kollegin aus Nordrhein-Westfalen , Frau Höhn , zu sprechen . Dort könnte man viele Klientelprogramme der Grünen kürzen . Stattdessen wird dort eine weitere Steuer , die Wassersteuer , eingeführt , um Klientelprogramme am Laufen zu halten .
Partei: PDS/LINKE
Letzter Satz. – Kinder sind besonders leicht zu manipulieren. Statt Werbung für Fettes und Süßes brauchen sie Ernährungs- und Verbraucherbildung, und zwar in Theorie und Praxis. Lassen Sie sich unseren Antrag bitte gut schmecken. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , welche stichhaltigen Beweise hat denn nun die Bundesregierung für ihren Vorwurf einer vorsätzlichen _ das ist mir wichtig : einer vorsätzlichen ! _ Aktenvernichtung und hat auch die bisherige interne Chefermittlerin im Bundeskanzleramt , Frau Sudhof , diese Vorwürfe einer vorsätzlichen Aktenvernichtung gegenüber der Staatsanwaltschaft aufrechterhalten und belegen können ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Schwaetzer , Sie sind von Ihrer Partei häufig dabei , wenn davon geredet wird , daß wir den Mißbrauch eindämmen müssen . Gerade die massenhafte Zunahme der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse stellt einen Mißbrauch sondergleichen eines Angebots dar , das einmal gemacht wurde , um auch eine kurzfristige Beschäftigung und nicht allein die normale regelmäßige Beschäftigung zu ermöglichen . Jetzt wollen Sie den Frauen sagen , daß die Rente dann sehr niedrig ist . Ich würde den Frauen nie sagen , daß sie sich mit 610-DM-Arbeit eine eigene Rente erarbeiten können , aber ich sage immer : Wer in einem Land regelmäßig arbeitet und lohnabhängig beschäftigt ist , muß auch in die Sozialversicherungskassen einzahlen , so wie jeder andere das tut . Wenn schon dieses Argument bei Ihnen nicht ankommt , würden Sie denn dann zustimmen , daß wir zumindest diejenigen , die eine 610-DM-Arbeit als Zweitbeschäftigungsverhältnis neben dem regulären Beschäftigungsverhältnis haben und damit ihre Rente aufbessern könnten , weil es etwas höhere Einzahlungen gibt , in die Sozialversicherungspflicht einbeziehen ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Zahl psychischer Erkrankungen nimmt bekanntlich zu. Sie sind mittlerweile mit über 40 Prozent die häufigste Ursache, dass Menschen in die Erwerbsminderungsrente gehen müssen. Wir betrachten diese Entwicklung als sehr problematisch und sehen da ganz eindeutig Handlungsbedarf. Von daher ist meine Frage: Wann bringen Sie endlich eine Verordnung auf den Weg, die sich mit psychischen Belastungen beschäftigt, damit die Betriebe endlich ein Werkzeug in die Hand bekommen, um psychische Belastungen frühzeitig identifizieren und damit auch verhindern zu können? Zahlen, Studien etc., auch von den Krankenkassen, gibt es genügend. Ich weiß auch, dass Schwarz-Gelb eine Untersuchung bei der BAuA auf den Weg gebracht hat. Sie soll aber erst 2018 fertig sein und vorliegen. Von daher noch einmal die Frage: Wann werden Sie in dieser Sache endlich tätig? – Dies ist ja dringend notwendig.
Partei: CDU/CSU
Warum wurde bei der Privatisierung des Treuhandbetriebes Stahlbau Thale nicht beachtet , daß damit das Kinder- und Jugenderholungszentrum Günthersberge/Harz mitveräußert wurde und somit die getroffenen Vereinbarungen zum Erhalt der Kinder- und Jugenderholungszentren in Frage gestellt sind ?
Partei: GRUENE
Nein . – Der Kollege Storjohann hat uns etwas zur Sicherheit der Schiffe im Vergleich zum Nord-Ostsee-Kanal vorgelesen . Wir haben im Bereich der Kadetrinne 66 000 Schiffe im Jahr . Das kann man überhaupt nicht vergleichen . Auf dem Nord-Ostsee-Kanal gibt es eine ganze Reihe von Unfällen . Wenn die Schiffe in die Böschung fahren , ist das schlimm genug . Aber wenn Schiffe gegen einen Pfeiler dieser Brücke auf der Ostsee fahren , hat das eine ganz andere Dimension . Sie vergleichen hier wirklich Äpfel und Birnen . Das zeigt , dass Sie wenig Ahnung von dem Problem haben .
Partei: FDP
Herr Kollege , da Sie das Wort Zuordnung hinsichtlich der 250 Millionen DM verwendet haben , frage ich , ob Ihnen der Passus in Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III des 17344 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Wolfgang Lüder Einigungsvertrags bekannt ist , wonach die unabhängige Kommission , die erst entscheiden kann , wenn sie Geld hat , Parteivermögen , das sie den Berechtigten nicht zuordnen kann , nur zugunsten gemeinnütziger Zwecke , insbesondere der wirtschaft lichen Umstrukturierung , in dem in Artikel 3 des Vertrages _ also den neuen Bundesländern , genannten Gebiet verwenden darf ? .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, wir legen Ihnen heute einen sehr konstruktiven Vorschlag zur Eindämmung von Steuergestaltung vor. Die SPD hat schon einmal zugestimmt. Machen Sie mit! Lassen Sie uns nicht nur reden, sondern auch handeln! Unterstützen Sie unseren Vorschlag, öffentliches Country-by-Country-Reporting einzuführen. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es nicht gerade wegen dieser Situation , daß es bislang zu keiner Klärung auf dem Stahlmarkt gekommen ist , zwingend notwendig , der Forderung nachzukommen , in der Bundesrepublik Deutschland eine von der IG Metall und von Arbeitnehmern verlangte Stahlkonferenz durchzuführen ? Wäre das diesmal nicht sinnvoll ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin , Sie haben gerade die Ortskräfte angesprochen , von denen einige aus besagten Gründen entlassen worden sind . Ich möchte einmal insgesamt ein Wort für den Stamm der Ortskräfte einlegen , ohne die eine Botschaft im Prinzip überhaupt nicht funktionieren kann , und in diesem Zusammenhang die Frage stellen : Sind Sie angesichts der massiven Zuwächse an Visaanträgen - nicht nur in Kiew , sondern auch in zahlreichen osteuropäischen Staaten sowie in anderen Staaten wie etwa der Türkei oder in außereuropäischen Staaten - der Meinung , dass die Visastellen personell überhaupt hinreichend ausgestattet sind , und können Sie bestätigen , dass auf unsere Initiative hin bei den im Bundeshaushalt vorgesehenen linearen Stellenstreichungen eine einzige Beamtengruppe ausgenommen ist , nämlich die Gruppe der Konsularbeamten , sodass wir die Möglichkeit haben , den jetzigen Personalstand wenigstens zu erhalten , wenn es auch eigentlich nötig wäre , ihn zu erhöhen ?
Partei: SPD
Frau Widmann-Mauz , der Oberstleutnant a . D . Ulrich Dinkelacker hatte sich am 30 . März 1999 telefonisch an den Kommandeur des in Stetten am kalten Markt stationierten Panzergrenadierbataillons , Herrn Oberstleutnant Schönfeld , gewandt . Herr Dinkelacker nannte seine militärische Herkunft und erklärte damit seine Kontakte zur Bundeswehr . Er bat zu prüfen , ob das Bataillon im Rahmen des Ferienprogramms der Stadt Mössingen _ nicht im Rahmen des Ferienprogramms der CDU _ einen Truppenbesuch für Kinder und Eltern der Stadt durchführen könne . Für Herrn Oberstleutnant Schönfeld , also den aktiven Kommandeur , war zu diesem Zeitpunkt nicht zu erkennen , daß Herr Dinkelacker als Vorsitzender des CDU- Stadtverbandes handelte . Er ging vielmehr davon aus , daß sein Bataillon einen Beitrag zu einem Vorhaben unter ausschließlicher Trägerschaft der Stadt leisten solle .  Er sagte daher eine wohlwollende Prüfung zu und bat Herrn Dinckelacker , den Wunsch schriftlich zu formulieren . Am 8 . Mai 1999 erhielt er ein Schreiben von Herrn Dinkelacker , in dem dieser die Zustimmung zu einer Einladung des CDU-Stadtverbandes zu einem Tag bei der Bundeswehr einholen wollte . Hier wurde für den Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 294 erstmals deutlich , daß es sich bei dem Veranstalter für einen geplanten Truppenbesuch im Rahmen des städtischen Ferienprogramms um den CDU-Stadtverband handelte , der diese Veranstaltung im Programm als seine anbieten wollte . Der Kommandeur hielt sich angesichts des für Soldaten gemäß § 15 des Soldatengesetzes bestehenden Verbots , sich im Dienst zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung zu betätigen , für verpflichtet , dem CDU-Stadtverband , nicht aber der Stadt Mössingen abzusagen . Auf Grund Ihres Hinweises , den Sie mir auch geschrieben haben , daß in der Vergangenheit derartige Veranstaltungen unterstützt wurden , habe ich eine nochmalige Überprüfung der Angelegenheit angeordnet ; ich wollte Ihnen ja keine unkorrekte Antwort geben . Meine Ermittlungen haben ergeben , daß das Panzergrenadierbataillon 294 in den vergangenen fünf Jahren keine durch den CDU-Stadtverband initiierte Veranstaltung durchgeführt hat . Zwar schließen die geltenden Bestimmungen Truppenbesuche , auch wenn sie von Parteien _ geschweige denn von den in den Bundestag gewählten demokratischen Parteien _ und ihren Verbänden initiiert werden , nicht aus . Bei der Vorbereitung und Durchführung eines derartigen städtischen Ferienprogramms darf aber nicht der Eindruck entstehen , daß eine Partei Trägerin der Veranstaltung ist . Dies war der Grund , warum der Kommandeur abgesagt hatte . So lag der Fall vor , daß der CDU-Stadtverband Mössingen beabsichtigte , im Rahmen des Ferienprogramms der Stadt Mössingen als Veranstalter des Besuchs bei der Bundeswehr aufzutreten . Der späteren Bitte der Stadt Mössingen , den Besuch von Kindern und Eltern der Stadt zu ermöglichen , wurde am 8 . September entsprochen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich in der gestrigen Ausschußsitzung erklärt habe , es sei mein persönlicher Fehler gewesen , daß Sie diese Sachen etwas spät auf den Tisch bekommen haben , daß Sie aber trotzdem die Möglichkeit hatten , sich mit diesen Dingen weit intensiver zu beschäftigen , als Sie das gerade dargestellt haben ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ein Vorzug des Justizhaushaltes , daß er ein kleiner Haushalt ist . Aber unabhängige Justiz , das ist eine tragende Säule der Demokratie , lieber Herr Kollege Heuer . Ich hoffe , darin sind wir uns einig . Und darum muß auch dieser kleine Haushalt am vollen Umfang der Justizaufgaben unserer Demokratie im ganzen gemessen werden . Was zu einzelnen Haushaltsposten festzustellen ist , habe ich bereits in meiner Rede zur ersten Lesung gesagt . Ich will das jetzt nicht wiederholen und habe dazu um so weniger Grund , als die vom Haushaltsausschuß vorgenommenen Kürzungen die von mir im September angesprochene Situation nicht verbessert , sondern im ganzen nur verschlechtert haben . . Man bemerkt es mit Mißbilligung , wenn man gleichzeitig erfährt , mit welchen Kosten neue Bundesbehörden errichtet werden , deren Existenzberechtigung tiefen Zweifeln begegnet . Wo also stehen wir , wenn wir auf die vor uns liegenden Justizaufgaben blicken ? Die Kürzung der Mittel für die Vorbereitung rechtspolitischer Reformen leuchtet um so weniger ein , als der Zustand unserer Gesellschaft eine Strafrechtsreform mit höchster Dringlichkeit fordert .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , in der Tat untersucht die Bundesregierung derzeit , ob dieses Programm beibehalten werden soll oder nicht . Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten , die dafür sprechen . Möglicherweise gibt es aber auch Argumente , die dagegen anzuführen sind . Diese werden nun gegeneinander abgewogen . Natürlich spielen dabei die aktuellen Fälle , unter anderem auch der Fall Seidler , eine Rolle ; er wird bewertet . Im Lichte dieser ganzen Argumentation wird demnächst entschieden . Ich kann Ihnen jetzt keine zeitliche Perspektive nennen . Es trifft aber nicht zu , was in den Zeitungen zu lesen war , daß darüber schon im Sinne eines Abbruchs entschieden worden sei .
Partei: CDU/CSU
Ja , vielen Dank . Wir sehen seitens des Bundesarbeitsministeriums keine datenschutzrechtlichen Probleme . Wir sind gehalten , auch im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes die Rechtsordnung der Bundesrepublik im Auge zu behalten . In diesem Rahmen ist die Erfassung in Nürnberg korrekt .
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz : Während die Bundesregierung innen- und kriminalpolitisch für sozialpräventive Versäumnisse , einäugige Schwerpunktsetzungen und repressive Muskelspiele gegen die gesellschaftlich Schwächsten verantwortlich zeichnet , setzen wir auf eine intelligente Kriminalpolitik , die dem Verbrechen den Boden entzieht . Das macht den Unterschied aus zwischen unserer Kriminalpolitik und Ihrer , die sich im Grunde nur mit Symptomen beschäftigt und herumdoktert . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da den Prognosen für die Mauteinnahmen , die der Bund mit der Einführung der LKW-Maut erwirtschaften will , eine Abschätzung über die Ausweichverkehre , die es geben wird , zugrunde lag , frage ich Sie : Trifft es zu , dass sich , wenn die Ausweichverkehre so groß sind , wie sie derzeit im deutsch-französischen Grenzgebiet am Oberrhein sind - öffentliche Äußerungen gehen von 15 Prozent aus - , die Mauteinnahmen nicht in dem Maße realisieren lassen , wie es von der Bundesregierung prognostiziert worden ist ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir hatten im Januar Mauteinnahmen in Höhe von 208 Millionen Euro . Damit liegen wir völlig im Rahmen dessen , was wir erwartet haben . Der Januar ist ein verkehrsarmer Monat . Er hat - das sind Erfahrungswerte - einen Anteil am Jahresdurchschnitt von 6 Prozent . Wenn Sie das hochrechnen , dann kommen Sie genau auf das , was wir erwarten , eventuell sogar auf ein bisschen mehr .
Partei: FDP
Ich weiß nicht , was für Sie glauben heißt . Glauben heißt ja normalerweise : nicht wissen . Ich bin von dem überzeugt , was ich hier sage . . _ Er hat schon danach gefragt ; ich war auf weitere Fragen eingestellt . Was wollte ich damit sagen ? Deswegen habe ich das auch zitiert , Herr Kollege Kolbow . Als Parlamentarier , der zum erstenmal in den Bundestag gekommen ist , war ich darüber enttäuscht , daß Sie nicht darauf bestanden haben , daß über Ihren Antrag abgestimmt wird . Inzwischen bin ich aber etwas klüger geworden . Sie hatten überhaupt kein Interesse daran , über Ihren Antrag abstimmen zu lassen , weil Sie ganz genau wußten , daß die Koalition und der Verteidigungsminister ihr gegebenes Wort halten würden . Das wußten Sie ganz genau ; deswegen haben Sie auch auf eine Abstimmung in der darauffolgenden Sitzungswoche überhaupt keinen Wert gelegt , obwohl Sie das Recht dazu gehabt hätten . . Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf zur Änderung des Wehrsoldgesetzes lösen wir trotz damit verbundener jährlicher Mehrkosten in Millionenhöhe unser gegebenes Versprechen ein . Die Wehrpflichtigen in der Bundeswehr wissen also , daß die Koalition und das Ministerium zu ihrem Wort stehen . . Meine Damen und Herren ! Für die FDP-Fraktion spreche ich allen unseren Wehrpflichtigen in der Bundeswehr den Dank für ihren Dienst aus . Uns ist klar , daß weitere Verbesserungen für die Grundwehrdienstleistenden notwendig sind . Wir , die FDP , sind bereit , an Verbesserungen mitzuarbeiten . Die Koalition insgesamt ist gewillt , das zu tun . Wir laden die Sozialdemokraten herzlich dazu ein , ebenfalls ihren Beitrag zu leisten . Dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir zustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Ich würde mir persönlich auch wünschen, dass ich über jedes Detail, was zum Beispiel die Euro-Rettung angeht, was wichtige Schwerpunktsetzungen im Bereich der Verteidigungspolitik angeht oder was das PKGr angeht, umfassend informiert werden würde. Es gibt da viele Bereiche, wo ich persönlich großes Interesse hätte, die Dinge bis ins Detail zu erfahren. Das Problem ist schlichtweg, dass der Tag nur 24 Stunden hat. Deshalb hat jeder hier im Bundestag ein Fachgebiet, auf das er sich konzentriert. – Frau Keul, bei der Euro-Rettung war es ja auch so. Wir haben gesagt: Wir müssen aus operativen Gründen schnell agieren. Deshalb haben wir dem Haushaltsausschuss eine besondere Verantwortung übertragen. Mein Vertrauen in meine Fraktion zumindest – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist – geht so weit, dass ich sage: Bei den Kolleginnen und Kollegen, die uns etwa im PKGr vertreten, Herr Grosse-Brömer zum Beispiel, vertraue ich darauf, dass sie dort in meinem Sinne agieren und die politische Auffassung umsetzen, für die wir uns als Fraktionsgemeinschaft zusammengefunden haben. Das müssten Sie einfach bei sich in der Fraktion klären. Sie sitzen ja dort. Sie können doch – selbst bei klassifizierten Informationen – grob, ohne ins Detail zu gehen, sagen, ob Sie bereit sind, das politisch mitzutragen oder eben nicht. Ich bin mir sicher, Herr Gehrcke – ohne Ihnen das jetzt persönlich unterstellen zu wollen –: Wenn bei einer freitagmorgendlichen Unterrichtung ein Fall dabei wäre, der Ihnen nicht gefallen würde, wäre die Wahrscheinlichkeit, dass das nachher – spätestens Freitagmittag – in der Zeitung steht, relativ groß. Selbst wenn es nicht in der Zeitung stehen sollte, traue ich Ihnen so viel Verantwortungsbewusstsein zu, dass Sie – –