Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zwischen November 2002 und Januar 2004 gab es sechs Schiffsunfälle in der Ostsee . Im Jahr 2001 gab es 390 Ölteppiche auf der Ostsee und 596 auf der Nordsee . Diese Zahlen zeigen deutlich , welchen Gefahren unsere Küsten und unsere Meere durch Unfälle , aber auch - das sage ich sehr deutlich - durch die alltäglichen Belastungen aufgrund der illegalen Schiffsreinigungen und durch die Ölplattformen in jedem Jahr ausgesetzt sind . Sie zeigen , dass wir dringend etwas für den Schutz unserer Meere , der Küsten und der Menschen , die dort leben , tun müssen ; denn diese Gefahren nehmen zu . Allein in der Ostsee wird es durch die russischen Ölexporte - Russland hat gesagt , dass diese Ölexporte bis 2010 verdoppelt werden - immense neue Gefährdungspotenziale geben . Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung , auf dem EU-Russland-Gipfel gerade in Fragen der Schiffssicherheit keine Zugeständnisse zu machen und die Russische Förderation aufzufordern , die Standards der EU auf diesem Gebiet einzuhalten . Für mehr Schiffssicherheit , Hafensicherheit und Sicherheit der Seeverkehrswege vor natürlichen , technischen , aber auch terroristischen Gefahren müssen wir das Nebeneinander der auf Bund und Länder verteilten Kompetenzen beseitigen und die Strukturen neu ordnen . Ziel muss es sein , alle beteiligten Kräfte dauerhaft in einer einheitlichen Struktur zu bündeln . Nur auf diese Weise können wir die Schutzaufgaben effizienter und effektiver erledigen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der schleswig-holsteinische Landtag hat vor einem Jahr mit den Stimmen aller Fraktionen vernünftige Vorschläge für den Aufbau einer neuen , effektiven Struktur der Küstenwache gemacht und sie der Innenministerkonferenz der norddeutschen Küstenländer vorgelegt . Diese Initiative - dies muss man dann auch sehr deutlich sagen , Herr Kollege Goldmann - ist am Widerstand der unionsgeführten Küstenländer gescheitert . Insbesondere die CDU/FDP-Koalition in Niedersachsen hat dieses Verfahren platt gemacht . Deshalb ist es nicht lauter , wenn die CDU und die FDP glauben , heute hier eine Struktur durchsetzen zu können , die in den Ländern nicht mehrheitsfähig ist . Auch der Hinweis auf die Föderalismuskommission trägt nicht ; ich habe dies dort vorgeschlagen . Die Länder haben deutlich gemacht , dass sie diesen Weg nicht mitgehen werden . Der vehemente Widerstand insbesondere von Innenminister Schünemann aus Niedersachsen , der eine neue Küstenwache für überflüssig und für eine neue Mammutbehörde hält , die keinen Sinn macht , zeigt sehr deutlich , wo wir in Wirklichkeit stehen . Lieber Herr Kollege Börnsen , jetzt ist zwar bald Weihnachten , aber das politische Leben ist kein Wunschkonzert ; vielmehr müssen wir uns an den Wirklichkeiten orientieren ; darum geht es . Angesichts der Gefahren ist es richtig , Schritte in diese Richtung zu unternehmen . Ich habe immer dafür plädiert , dass wir in Deutschland eine einheitliche Küstenwache brauchen . Angesichts der Gefahren , denen die Menschen und die Natur an der Küste ausgesetzt sind , brauchen wir mehr als eine Leitstelle der Wasserschutzpolizei . Das mag ein richtiger Schritt sein ; es kann aber auch ein Schritt sein , der weitergehende Strukturveränderungen verhindert . Deshalb müssen wir das weiterhin im Auge behalten . Lieber Kollege Börnsen , die Frage , ob wir tatsächlich eine Grundgesetzänderung zur Lösung dieser Strukturfragen benötigen , ist aus meiner Sicht nicht aktuell . Die Entscheidungen der Küstenländer sind so , wie sie sind . Das mögen wir bedauern oder begrüßen . Deshalb gilt es aber zunächst , die praktischen Schritte zu unternehmen , die zu einer größeren Konzentration der Kräfte führen . Unser Antrag bietet daher eine vernünftige Basis für eine Entwicklung in Richtung Realismus und Pragmatismus . Nur so können wir , ohne Traumtänzer zu sein , unsere Verantwortung tatsächlich wahrnehmen und mehr Sicherheit für die Schifffahrt , die Natur und die Menschen an unseren Küsten schaffen . Das ist Wahrnehmung von Verantwortung . Wir verkünden keine Illusionen ; denn damit würden wir nur Erwartungen wecken , die keiner erfüllen kann . Lassen Sie uns realistisch sein und gemeinsam für mehr Sicherheit sorgen . Vielen Dank .