Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es kommt ja nicht allzu häufig vor , dass ich dem Kollegen Goldmann zustimme ; aber in dem Fall muss ich sagen , dass das durchaus die Richtung der FDP war . Aber nach Ihrer Formulierung , Herr Kollege Goldmann , warte ich auf eine Aussage von Ihnen , dass auf Antrag der FDP die Zuckerrübe erst erfunden worden ist . Machen Sie sich nicht zum Vater aller Dinge , die wir gemeinsam auf den Weg bringen ! Eine zweite kurze Bemerkung , und zwar zu der Eins-zu-eins-Umsetzung . Wissen Sie , Herr Kollege Goldmann , das würde auch ein Stück Gleichschritt bedeuten . Aber ich bin der Auffassung , dass die deutsche Politik und die deutschen Landwirte immer einen Schritt voraus sein sollten . Von daher lassen Sie uns immer gemeinsam überlegen : Was macht die EU gut und was können wir besser machen ? Eine einfache Eins-zu-eins-Umsetzung wird auch der versammelten Intelligenz dieses Hauses nicht gerecht . Ich weiß nicht , wer von Ihnen in den letzten Tagen einmal versucht hat , jemandem außerhalb der Branche zu erklären , was sich hinter dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz oder überhaupt der reformierten Zuckermarktordnung verbirgt . Das ist ein äußerst schwieriges Unterfangen . Ich habe es trotzdem versucht und gesagt , das ist im Grunde genommen der große Weg , den wir mit den Agrarbeschlüssen von 2003 eingeschlagen haben , nämlich weg von der Produktförderung , von den Milchseen und den Zuckerbergen , hin zu mehr unternehmerischer Freiheit , indem wir die Landwirte direkt unterstützen . Dass dieser Weg richtig ist , zeigt sich an dem aktuellen Beschluss der Europäischen Union , eine Zuckerquotenkürzung um 2 ,5 Millionen Tonnen vorzunehmen . Die Zuckermarktordnung gibt in der neuen Fassung Planungssicherheit . Über einen auch von uns geforderten Restrukturierungsfonds ermöglicht sie es , auf die Veränderungen einzugehen . Aber ich glaube , hier ist durchaus zu sagen : Das wird eine sehr große Herausforderung für die Landwirte , für die Zuckerrübenbetriebe sein , auch wenn die Diskussion in der Europäischen Union dazu geführt hat , dass die Direktbeihilfe von 60 auf 64 Prozent erhöht worden ist . Eine Studie der FAL hat gezeigt , dass die Einkommensverluste wesentlich geringer sein werden , als die ersten Vorschläge der Kommission uns haben befürchten lassen . Aus der Studie ergibt sich weiterhin , dass der Zuckerrübenanbau in Deutschland bleiben wird , dass es wohl zu keinen weiteren Quotenverlusten kommen wird und dass die deutsche Zuckerrübenwirtschaft wettbewerbsfähig ist . Das ist ein klarer Hinweis darauf , dass die Branche in den letzten Jahren die Herausforderungen angenommen und darauf reagiert hat und dass entsprechende Veränderungen vorgenommen wurden . Vor den konkreten Entscheidungen - es ist sozusagen kurz vor zwölf - , die für die Anbauplanung wichtig sind , schaffen wir mit diesem Gesetz Planungssicherheit für die Landwirte . Ich denke , wir haben einen guten Kompromiss gefunden , auch wenn ich als Rheinland-Pfälzer , Herr Kollege Jordan , natürlich gerne gesehen hätte , wenn wir auf die A- und B-Quotenproblematik eingegangen wären . Aber im Bundesrat gab es ein Votum gegen die Forderung aus Rheinland-Pfalz . Ich denke trotzdem , dass diese Forderung gerechtfertigt gewesen ist und ihre Erfüllung dem deutschen Zuckerrübenanbau geholfen hätte . Insgesamt gesehen haben wir eine Integration bezüglich des Ausgleichs geschafft . Unsere Ablehnung bezieht sich auf den Zeitrahmen . Entsprechende Regelungen hätten einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand bedeutet , Herr Kollege Goldmann . Ich denke , es ist der richtige Weg , dass es die gleichen Regeln für alle landwirtschaftlichen Produkte gibt . Dass der Ausgleich zu 100 Prozent erfolgt und erst im Jahre 2010 in die Flächenprämie eingeht , bedeutet für die Landwirte durchaus Planungssicherheit . Sie wissen jetzt , worauf sie sich einzustellen haben . Ob wir 2008 nach der Neubewertung reagieren müssen , wird sich zeigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , das vorliegende Gesetz ist ein gutes Gesetz . Die gute Nachricht für die Branche ist , dass die Rübenbauer Planungssicherheit haben . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .