Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich weiß gar nicht , warum Sie diese Aktuelle Stunde veranstalten . Herr Andres las gerade drei Minuten lang klare Aussagen der Bundesregierung zu diesem Thema vor , und trotzdem werden wir bzw . die Bundesregierung hier offenbar aufgefordert , das zu wiederholen . Im übrigen finde ich es ganz merkwürdig _ ich habe das , glaube ich , noch nie erlebt , Herr Struck _ , daß wir eine Aktuelle Stunde zu dem Zweck veranstalten , die Bundesregierung aufzufordern , ihr Urteil über eine freie Meinungsäußerung von Abgeordneten abzugeben . Das finde ich ganz merkwürdig . . Es grenzt ja wirklich an Blindheit , nicht erkennen zu wollen , daß hier ein Problem vorhanden ist . Mir liegen die statistischen Angaben der Betriebskrankenkassen aus dem Jahre 1993 vor ; im Jahre 1994 wird das wohl nicht anders sein . Daraus ergibt sich zum Beispiel , daß im öffentlichen Dienst im Durchschnitt 28 ,4 Krankheitstage vorhanden sind , bei Druck und Papier 15 ,7 , bei Bau-Steine-Erden 19 ,9 Tage . Nach Ländern aufgegliedert gibt es in West-Berlin 37 Krankheitstage , in Thüringen anerkennenswerterweise 9 . _ oder 13 _ Tage . Hier kann also etwas nicht in Ordnung sein ; hier ist ein Problem . Der Krankenstand ist unbestritten freitags vier- oder fünfmal höher und montags ebenfalls viermal höher als am Dienstag oder am Mittwoch . Auch dies ist bekannt . Infolgedessen grenzt es nahezu an ideologische Blindheit , zu behaupten , hier gebe es kein Problem . _ Das ist zunächst einmal festzustellen . Nun kann man nicht verhindern , daß man über ein solches Problem diskutiert . . Das hat der Julius Louven getan . Er hat darüber seine persönliche Meinung gesagt . Gleichwohl stelle ich fest : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine Beschlußvorlagen und hat auch keine Beschlüsse gefaßt , was die Lohnfortzahlung bzw . die Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung anbelangt . . Es darf keine Tabus in der Diskussion geben , wenn es darum geht , Lohnnebenkosten zu senken . Aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann für das , was Sie hier thematisieren , nicht in Anspruch genommen werden . Es gibt eine ganze Reihe von Gründen dagegen . Wenn jemand ins Krankenhaus kommt , muß er in den ersten 14 Tagen ohnehin schon 12 DM bzw . 10 DM zahlen . . Die chronisch Kranken sind davon genauso betroffen . Deswegen ist dies ein Problem . 80 Prozent sind tarifvertraglich geregelt . Wir hätten verfassungsrechtliche Probleme , wenn der Gesetzgeber in die Tarifautonomie eingriffe . Außerdem kann man die Sache nicht isoliert sehen . Wir haben jetzt z . B . das Angebot der IG Metall einer Nullrunde bei den Löhnen im Jahre 1997 . Wir wollen die Möglichkeit , hier tatsächlich zu einer Senkung der Lohnkosten zu kommen , nicht durch eine Diskussion stören , die hier nicht hineinpaßt . Außerdem sind wir der Meinung , daß die Instrumente , die wir beim Entgeltfortzahlungsgesetz im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung bereits eingeführt haben _ nämlich Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag , Einschaltung des Medizinischen Dienstes ebenfalls schon am ersten Tag , um den Mißbrauch zu bekämpfen _ , von den Arbeitgebern wirklich angewandt und ausgeschöpft werden müssen . Erst wenn sich das als unmöglich erweisen sollte , müssen wir über weitere Maßnahmen nachdenken . .