Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache . Gewalt gegen Frauen ist ein Problem der inneren Sicherheit . Das wurde allerdings nicht immer so gesehen . Viel zu lange waren Justiz und Polizei auf einem Auge blind und haben entsprechende Fälle als Privatangelegenheit oder Familienstreit angesehen . Wenn sie eingegriffen haben , waren sie nicht selten parteilich , meist zugunsten der Männer . Dass dies heute in den meisten Fällen nicht mehr so ist , haben wir unter anderem den Interventionsprojekten wie zum Beispiel der Berliner Initiative Gewalt gegen Frauen , aber auch den Frauenhäusern und Beratungsstellen zu verdanken , die das Thema nicht nur aus der Tabuzone geholt haben , sondern auch sehr konkrete Vorschläge zur Prävention und Hilfsangebote gemacht haben . So war es naheliegend , dass die rot-grüne Bundesregierung kurz nach Beginn ihrer Amtszeit einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen beschlossen hat , der den unterschiedlichen Formen von Gewalt Rechnung trägt . Der gesetzgeberische Schwerpunkt liegt dabei in dem verbesserten Schutz von Frauen im familiären Nahbereich . Ein solcher Schutz tut Not , denn nach Untersuchungen des Frauenministeriums wird geschätzt , dass es in jeder dritten Partnerschaft zu Gewalt kommt . Ilse Falk 19418 Obwohl sich die Angst der meisten Frauen oftmals ausschließlich auf den öffentlichen Raum bezieht , sieht die statistische Realität anders aus : Die meisten Gewalttaten finden zu Hause in den Wohnungen statt , und zwar durch den Ehemann oder den Partner . Das heißt : Die eigenen vier Wände sind für die Frau der gefährlichste Ort . Gewalttaten in der Familie werden häufig aus Furcht oder Scham , aber auch aufgrund der bisherigen unklaren rechtlichen Lage polizeilich oder gerichtlich nicht bekannt . Die Folge ist : Viele Täter bleiben ohne Strafe . Ich sage hier bewußt Täter , obwohl mich in den letzten Monaten viele Briefe von Männern erreicht haben , die mir mitteilten , dass mehr Frauen ihren Männern körperliche Gewalt antun als umgekehrt . In derAnhörung zu dem Gesetzentwurf hatten wir das Vergnügen , dazu das wissenschaftliche Pendant zu hören . Die Männer entwickeln in diesem Zusammenhang plötzlich ein ganz sensibles Sprachempfinden . Sie sagen , das Gesetz sei ein reines Frauenschutzgesetz und diskriminiere Männer , da ja immer nur von Tätern , nicht aber von Täterinnen die Rede sei . Sicherlich gibt es auch Frauen , die ihren Partnern Gewalt antun . Ich finde das genauso verwerflich wie umgekehrt . Vielleicht sollten wir deshalb im Gesetz festhalten , dass Täter im Sinne des Gesetzes auch Täterinnen sind . . Fakt bleibt jedoch : Bei den Erwachsenen sind fast ausschließlich Frauen die Opfer und Männer die Täter sexueller Gewaltdelikte ; soweit das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen 1998 . Das Gesetz , das wir heute verabschieden , zeigt einen Perspektivwechsel : Nicht mehr die Frau und ihre Kinder müssen ihre Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen , sondern der Gewalttäter . Er erhält die rote Karte . Die Polizei sollte sich aber auch künftig in Fällen häuslicher Gewalt direkt mit den Beratungsstellen in Verbindung setzen , damit die gefährdete Frau unmittelbar Unterstützung und Beratung erhalten kann . Durch ein effektives polizeiliches Vorgehen in Zusammenarbeit mit den psychosozialen Beratungsstellen kann eine gelungene Interventionskette entstehen . Das sollte in jedem Fall Inhalt der Ländergesetze sein . In der Vergangenheit waren dieAktivitäten der Polizei bei häuslicher Gewalt auf Streitschlichtung und Deeskalation ausgerichtet . Der Fortbestand der Gewaltbeziehung zwischen Täter und Opfer wurde nicht in Frage gestellt . Bereits mehrere Länder haben ihre Polizeigesetze dem neuen Gewaltschutzgesetz angepasst . Ich nenne als Beispiele die Länder Mecklenburg-Vorpommern und BadenWürttemberg . In Nordrhein-Westfalen geht ein entsprechender Gesetzentwurf in die zweite und dritte Lesung . Wie ich höre , will auch Bayern ab dem nächsten Jahr neue Polizeirichtlinien für ein verändertes polizeiliches Verhalten einführen . . _ Ja , auch Bayern . Applaus . Insofern wird den berechtigten Anliegen des PDS-Antrages Rechnung getragen . Wir haben uns im Laufe der Verhandlungen dafür stark gemacht , dass auch Kinder , wenn sie Opfer häuslicher Gewalt werden , durch das neue Gesetz geschützt werden . Unserer Meinung nach ist eine ausdrückliche go-order auch in diesem Fall vorzusehen . Darum werden wir bei der Neuregelung des Kinderrechteverbesserungsgesetzes entsprechende Regelungen aufnehmen . Das wird sehr bald geschehen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , imAusschuss haben wir dieses Gesetz einstimmig verabschiedet . Das ist nicht nur der guten Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen , sondern auch der Justizministerin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses zu verdanken . Ich finde , es ist ein gutes Zeichen , dass die Opfer nun das Recht auf ihrer Seite haben . Vielen Dank . .