Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir reden heute über drei Anträge meiner Fraktion. Mit diesen Anträgen kämpft die Linke für ein besseres Fernreiseangebot auf der Schiene. Fakt ist, dass seit Jahren Fernzüge gestrichen werden, zuletzt – das ist eigentlich der Anlass dieser neuen Initiative, die wir ergriffen haben – einige wichtige europäische Nachtzugverbindungen. Der Bundestag könnte diesen Trend umkehren. Deshalb haben wir den Antrag „Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen – Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern“ eingebracht. Sie alle haben sicher mitbekommen, dass es eine tolle Kampagne gibt: Nachtzug bleibt. – Da haben sich Reisende und Beschäftigte mit Bahninitiativen zusammengeschlossen und haben für dieses Thema, übrigens grenzüberschreitend, eine ganze Menge Aufmerksamkeit bewirkt. Nachher, um 14.30 Uhr, könnten Sie sich an einer kleinen Kundgebung beteiligen, die hier vor dem Reichstag stattfindet. Heute Nachmittag wird auf der Internationalen Tourismus-Börse ein Journalistenpreis für die Reportage des Deutschlandfunks mit dem Titel „Der letzte Nachtzug nach Paris“ verliehen. Das ist eine tolle Dokumentation darüber, warum das Reisen im Nachtzug praktisch, umweltfreundlich und preiswert ist oder es sein kann. Alle, die das noch nie ausprobiert haben, wie übrigens auch der zuständige Bahnvorstand, Herr Homburg, könnten sich diese Radiosendung anhören und sich wenigstens einen Eindruck davon verschaffen. Es ist mit diesen Nachtzugreisen eine Reisekultur verbunden, die sich einfach wohltuend von dem hektischen Flugverkehr unterscheidet und außerdem klima- und umweltfreundlich ist. Aus der Expertenanhörung, die wir zu diesem Thema im Verkehrsausschuss gemacht haben – Sie erinnern sich –, gibt es ein paar wichtige Erkenntnisse. Erstens. Nachtreisezüge sind zeitgemäß und zukunftsfähig, wenn der Wille dazu da ist und wenn in moderne Züge investiert werden kann. Zweitens. Die Nachfrage nach diesem Angebot ist keineswegs desaströs, sondern kann – das wurde auch von Herrn Homburg von der Deutschen Bahn bestätigt – als stabil bezeichnet werden. Die Zahl der Reisenden mit Reservierung über Nacht ist in den letzten zehn Jahren um 4 Prozent gestiegen – immerhin –, und die Zahl der Reisenden, die in den Pendlerwagen mitfahren, frühmorgens oder spätnachts, ist sogar um 54 Prozent gestiegen. Dass die Bahn mit diesem Angebot keinen Gewinn einfährt, liegt vor allen Dingen an den hohen Trassengebühren und an anderen Kosten, über die politisch entschieden wird. Allerdings ist das reale Defizit mit 5,4 Millionen Euro halb so groß wie zunächst behauptet. Deshalb haben wir guten Grund, Sie aufzufordern, den Kahlschlag im Nachtreisezugangebot zu stoppen und dafür zu sorgen, dass zumindest Berlin–Paris und Berlin–Kopenhagen wieder in den Nachtzugfahrplan kommen, so lange, bis ein vernünftiges, tragfähiges Konzept auf die Schiene gebracht ist. Ein solches Konzept könnte bis zur Fußballeuropameisterschaft 2020 durchaus zustande gebracht werden. Daran beteiligen sich 13 europäische Länder, und es wäre doch verrückt, wenn man den Fußballfans nur den Billigflieger anbieten könnte und nicht die nachhaltige Alternative Nachtzug. Mit ein wenig gutem Willen können die politischen Rahmenbedingungen so geändert werden, dass die Bahn nicht weiter benachteiligt wird, beispielsweise gegenüber dem klimaschädlichen Flugverkehr. Deshalb beantragen wir in einem zweiten Antrag, dass die Mehrwertsteuer für Bahntickets abgesenkt wird und im Gegenzug Schluss gemacht wird mit der Subvention von Flugtickets. Heute zahlt man für jedes Fernzugticket volle 19 Prozent Mehrwertsteuer; auf Flugtickets zahlt man 0 Prozent Mehrwertsteuer. Das ist ungerecht. Das ist klimaschädlich und muss geändert werden. In der Diskussion um die Nachtzüge hat der Kollege Dirk Fischer von der CDU, der hier sitzt, darauf aufmerksam gemacht, dass die ganze Misere gar nicht zustande gekommen wäre, wenn die damalige rot-grüne Regierung dem Unionsantrag zugestimmt hätte, ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz zu verabschieden, in dem festgelegt wird, welche Angebote auf der Schiene im Fernverkehr die Bahn zu erbringen hat, an den Bedürfnissen der Bevölkerung und natürlich auch an Klimazielen ausgerichtet. Tatsächlich hat die CDU/CSU 2001 beantragt, dass die Bundesregierung ein solches Gesetz vorlegt. Dem hat die PDS-Fraktion damals übrigens zugestimmt; eine interessante historische Konstellation. Inzwischen ist die Notwendigkeit für ein solches Gesetz noch viel größer geworden. Deshalb haben wir den damaligen Antrag heute wortgleich eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn, dass der Bund endlich seinem grundgesetzlichen Auftrag nachkommt und dass wir als Abgeordnete ein destruktives Parteiengezänk vermeiden und einfach das beschließen, was notwendig ist. Weil ich weiß, dass Sie es niemals übers Herz bringen werden, einem Antrag der Linken zuzustimmen, auch wenn er noch so richtig ist, bitte ich Sie, Kollege Fischer, in diesem Falle zum Wiederholungstäter zu werden. Sie könnten ihren damaligen Antrag einfach noch einmal einbringen. Ich bin sicher: Wir hätten nicht nur eine Mehrheit aus CDU/CSU und Linken; vielmehr würden auch die Kollegen der Grünen und der SPD zustimmen. Denn in der Zwischenzeit ist ja vieles passiert: Über 100 Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern haben ihren Anschluss an den Fernverkehr verloren. Da hält kein ICE mehr und kein IC und natürlich auch kein Interregio, weil diese Zugart völlig zerstört worden ist. Das bedeutet aber für die Bewohnerinnen und Bewohner in Chemnitz, in Zwickau, in Potsdam, in Landau und in vielen anderen Städten, dass sie öfter umsteigen müssen, dass die Chance größer ist, dass sie einen Anschluss verpassen, dass sie viele Wartezeiten haben. Es bedeutet, dass die Attraktivität der Bahn schlechter wird und dass die Attraktivität dieser Städte schlechter wird.