Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin sehr erleichtert , Herr Koppelin , daß Sie in dieser Woche nicht mit Ihrem Lieblingsplüschteddy nach uns geworfen haben . So , wie ich Sie verstanden habe , ist das , was Sie zu diskutieren gedenken , keineswegs der Bundeshaushalt . Sie haben nur über Ihre verletzte Eitelkeit gesprochen . . Ich möchte mich gern dem eigentlichen Thema , dem Debattengegenstand dieser Woche , nämlich dem Haushalt , zuwenden . Wenn sich in den sehr schwierigen Diskussionen etwas gezeigt hat , dann ist es die Tatsache , daß der Haushalt , der uns vorgelegt worden ist , durchaus eine belastbare Planungsgrundlage für die Aufgaben , die 1999 anstehen , darstellt . Es ist darauf verzichtet worden , sich solcher Tricks zu bedienen , wie sie noch in Waigels Entwurf für 1999 standen : zum Beispiel die Bundesergänzungszuweisungen für das Saarland und Bremen zu unterschlagen oder die Steinkohlehilfe nicht ordentlich auszuweisen . . Insofern kann man schon einmal festhalten , daß es sich bei dem von uns vorgelegten Haushalt um eine Planungsgrundlage handelt , die man einigermaßen belasten kann . Die verfassungsrechtliche Verschuldungsgrenze wird eingehalten werden . Die Kreditfinanzierungsquote sinkt von 12 ,3 Prozent im letzten Jahr auf 11 ,5 Prozent in diesem Jahr . Der Aufwuchs beträgt weniger als 2 Prozent . Wir haben auch eine größere Haushaltsklarheit geschaffen , indem die Schattenhaushalte in den Bundeshaushalt aufgenommen und der allgemeinen Verschuldung zugeordnet worden sind . Für besonders gelungen halte ich _ das ist mir ein besonderes Anliegen _ , daß es zum erstenmal seit mehreren Jahren nicht dazu gekommen ist , daß Bundesleistungen für Ostdeutschland gekürzt werden . Im Gegenteil , es werden sogar Schwerpunkte betont . Das betrifft Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern und auch _ so notwendig , wie es eben noch ist _ den zweiten Arbeitsmarkt . . Wir alle haben in dieser Woche sehr viel mit dem Thema Erblast argumentiert . Die einen weisen sie zurück , die anderen werfen sie vor ; das ist auch ganz normal . Ich versuche , das Thema Erblast noch einmal anders anzufassen . Wir hatten 1995 in der Bundesrepublik Deutschland eine sehr unerquickliche Debatte darüber , daß in Ostdeutschland die Kläranlagen viel zu groß projektiert worden sind . Es gab einen gewissen Größenwahn hinsichtlich der Vorstellung , wie sich die wirtschaftliche Entwicklung in den fünf neuen Ländern vollziehen wird . Wir haben auch eine Erblast in diesem Bereich : Durch die Haushalte der alten Bundesregierung wurden in den letzten Jahren sehr viele infrastrukturelle Vorhaben auf Jahre hinaus festgeschrieben , die in den Jahren 1990 und 1991 angemeldet worden sind und inzwischen zum Teil durch die Realitäten auch in ihrer Dimensionierung ad absurdum geführt werden . Das betrifft die Energiewirtschaft , den Straßenbau , die Gewerbegebiete und den Wohnraum . Natürlich wird in den nächsten Jahren die Debatte über solche Großprojekte über uns hereinbrechen , und man wird sagen , daß das nicht alles richtig funktioniert hat . Als Ostdeutsche befürchte ich , daß wir wieder eine Debatte an den Hals bekommen , in der es heißt , wir Ostdeutschen könnten nicht mit Geld umgehen . Dazu möchte ich einmal deutlich sagen : Diese Vorgaben wurden von der Bundesregierung aus Bonn gemacht . . Eine der Hauptaufgaben , der wir uns bei den vielen Aufgaben , die es anzufassen gilt , gestellt haben , ist , die Sanierung der Staatsfinanzen in Kooperation mit den Kommunen und den Ländern in Angriff zu nehmen . Daß wir das ernst meinen und damit tatsächlich beginnen , erkennen Sie auch schon an diesem Übergangshaushalt . Anders kann man ihn noch nicht bezeichnen ; denn die Zeit war zu kurz , um alle strukturellen Veränderungen , die vorgenommen werden müssen , durchzuführen . Man will ja auch seriös arbeiten . Vor diesem Hintergrund ist es ganz klar , daß der Haushalt 1999 erst einmal das Management der Altlasten , die in dieser Woche in verschiedener Art und Weise beschrieben worden sind , darstellen muß . Das läßt sich noch nicht anders machen . Dennoch haben wir nicht auf das Einschlagen eines Konsolidierungspfades verzichtet , was Sie daran erkennen , daß wir versuchen wollen , weitere 0 ,5 Prozent einzusparen , um bei der Neuverschuldung auf deutlich unter 1 ,5 Prozent zu kommen . Das halte ich für einen ganz wesentlichen Beitrag , wenn man bedenkt , wie schwierig die Finanzlage der öffentlichen Hand ist . . Ich glaube sogar , daß man dem Übergangshaushalt 1999 schon ansehen kann , daß es um drei große Ziele geht , die neben der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik und -struktur stehen . Das erste _ das ist nun wirklich allen bekannt _ ist die Senkung der Arbeitslosigkeit . Das wird in Angriff genommen : Wir reden über die Ökosteuer , auch wenn sich das nun um eine Woche verspätet , und wir reden dann natürlich auch über die Senkung der Lohnnebenkosten . Damit gehen wir erste Schritte , um den ersten Arbeitsmarkt zu entlasten und dazu beizutragen , daß mehr Leute auf dem ersten Arbeitsmarkt in Lohn und Brot kommen . Das halte ich für wesentlich . Wir führen die Gespräche im Bündnis für Arbeit . Die Theorie , die Sie in dieser Woche aufzubauen versucht haben und die besagt , dieser Haushalt sei so fürchterlich , daß er die Stimmung im Land drücke und die Konjunktur beschädige , ist ad absurdum geführt , wenn Sie sich die heutige Berichterstattung _ Sie lesen ja ständig Zeitung , Herr Koppelin , wie ich vorhin bemerkt habe _ zu Gemüte führen und einmal nachlesen , wie sich das Klima in der Gesprächsrunde des Bündnisses für Arbeit im Laufe dieser Woche deutlich erholt und verbessert hat . Das ist ein gutes Zeichen . . Das heißt , dieser Haushaltsberatung wird zumindest außerhalb des Parlamentes Bedeutung beigemessen , wenn schon nicht von seiten der Opposition . Wir haben auch versucht , notwendige Impulse für die Wirtschaft zu geben . Wir reden da über Impulse für einige Branchen . Die Ökosteuerdiskussion ist nicht nur eine Finanzdebatte , sie ist natürlich auch eine Wirtschaftsdebatte . Denn es geht darum , bestimmte Branchen in diesem Land , die wir für zukunftsträchtig halten , zu stärken und zu puschen . Es gibt sogar schon erste Programme , die in diesem Haushalt etatisiert sind , wie das 100 000-Dächer-Solarprogramm . Ich halte das für ganz wesentliche Schritte . Die Sachinvestitionen belaufen sich auf 14 ,1 Milliarden DM , im Vorjahr waren es im Vergleich nur 13 ,5 Milliarden DM . Ich glaube , daß das der richtige Weg ist . Zwei Gerüste stützen diesen Haushalt und auch unsere Überlegungen zur mittelfristigen Finanzplanung . Das eine Gerüst ist die soziale Gerechtigkeit . Wir haben sie in vielen Einzelfragen in dieser Woche debattiert . Deutlich wird sie daran , daß die Nettobezüge von Empfängern kleiner und mittlerer Einkommen steigen . Das ist zum 1 . Januar zum Teil schon eingetreten und wird sich weiter verbessern . Daran erkennen viele Menschen , daß auf diesem Gebiet tatsächlich etwas geschieht . Durch diese Verschiebung zugunsten der kleinen und mittleren Einkommen wird die soziale Gerechtigkeit verbessert . Das zweite Gerüst , das man diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung anmerken kann , ist die Generationengerechtigkeit , die unserer Fraktion besonders am Herzen liegt . Wir haben in den letzten vier Jahren versucht , den Begriff der Nachhaltigkeit nicht mehr nur auf ökologische Fragestellungen zu konzentrieren , sondern ihn auf soziale , auf finanzpolitische Fragestellungen auszuweiten . Man kann doch nicht , genausowenig , wie man eine verdorbene Umwelt hinterlassen kann , eine Finanzstruktur hinterlassen , die den nachfolgenden Generationen jegliche Handlungsspielräume nimmt und ihnen verwehrt , ihr eigenes Leben zu gestalten . . Sie haben in den Debatten gehört , daß wir in diese Richtung arbeiten . Wir haben über die nachhaltige Finanzstruktur gesprochen , wir haben über die Notwendigkeit der Konsolidierung gesprochen , so schmerzhaft sie auch ist , weil nicht alle Blütenträume reifen werden . Das Konsolidieren muß sein . Wenn es etwas gibt , was alle erschrecken sollte , die sich mit der Finanzpolitik beschäftigen , dann ist es der sprunghafte Anstieg in zwei Bereichen des Haushalts in den letzten Jahren , strukturell bedingt : Das betrifft die Alterssicherung und die Zinsen . Das sind zwei Beispiele , die vor allem die jungen Leute und die nachfolgenden Generationen drastisch belasten werden . Diese beiden Themen müssen angegangen werden . Diese Verpflichtung hat Ihre Generation , hat meine Generation den nachfolgenden Generationen gegenüber . Das ist eindeutig . . Ich hoffe , daß sich die Debatte weiter mit dem Bundeshaushalt beschäftigt , und freue mich auf die nachfolgenden Redner . Danke . .