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Partei: SPD
Ich wäre ausgesprochen d ankbar . Vielleicht kommen wir dann dazu _ und das wäre auch im Sinne des Ministers , glaube ich _ , daß wir gemeinsam vernünftig Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft öffentlich diskutieren und durchsetzen können . . Meine Damen und Herren , im gleichen Atemzug wollen Sie die Entwicklung der ländlichen Räume und der Dörfer voranbringen , wie soeben Herr Kalb andeuten wollte . Ich frage mich nur : Wie ? Etwa durch Aussetzung der Förderung der kommunalen Infrastruktur gerade in den Dörfern , die angesichts des bevorstehenden Strukturwandels in der Landwirtschaft auch der alten L ander vor großen Aufgaben stehen ? Ich weiß _ damit möchte ich zum Schluß kommen _ , daß vor dem Hintergrund der EG-Agrarreform , des bevorstehenden GATT-Abschlusses , der Realisierung des EG-Binnenmarktes und der deutschen Einigung die vor uns liegenden Probleme auch im Agrarbereich riesig sind und größter Anstrengung bedürfen . Was ich kritisiere , ist , daß die Bundesregierung für Reformen praktisch keinen Spielraum hat . So jedenfalls ist der künftige agrarpolitische Weg zur Sicherung des Agrarstandorts Deutschland nicht zu beschreiten . Trotz seines guten Zahlenmaterials fehlt uns Wichtiges im Agrarbericht . Es werden keine Angaben darüber gemacht , wie und in welchen Zeiträumen die Sicherung und die Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen agrar- und umweltpolitisch erreicht werden sollen . Es fehlen ein Konzept und ein Programm zur ökologischen Umstrukturierung der Land- und Forstwirtschaft . Agrarpolitik muß sich einordnen in eine langfristig angelegte , Kreisläufe berücksichtigende Gesamtstrategie zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen . Deshalb fordern wir in unserem Antrag im jährlichen Agrarbericht eine umfassendere Darstellung der Beeinträchtigungen der Landschaft und des Naturhaushalts , die durch die Land- und Forstwirtschaft verursacht werden oder sie selbst beeinträchtigen . Wir müssen Fakten haben und müssen weg von emotionalen Unterstellungen , auch gegenüber der Landwirtschaft . Beherzigen Sie , Herr Minister , ruhig die Worte des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion . Herr Bredehorn hat bei der Vorstellung des Neuen Weges gesagt : Diese Grundsätze sollen aber nicht wie Transparente an der Hausfassade flattern ; auch die Inneneinrichtung muß dem entsprechen . . Lieber Herr Bredehorn , vielleicht springt die Regie - rungskoalition einmal über ihren eigenen schwarzen 14142 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Horst Sielaff Schatten , stimmt unserem Antrag zu und stimmt damit für eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zuweilen sind alle Augen auf den Papst gerichtet . Aber die wenigsten Botschaften des Papstes finden Gehör , selbst die richtigen nicht . Deshalb möchte ich heute in dieser Debatte Papst Johannes Paul II . zitieren . Er sagte : Das 20 . Jahrhundert hinterlässt uns als Erbschaft vor allem eine Mahnung : Kriege sind häufig Ursachen weiterer Kriege , weil sie tiefe Hassgefühle nähren , Unrechtssituationen schaffen sowie die Würde und Rechte der Menschen mit Füßen treten . Sie lösen im Allgemeinen die Probleme nicht , um deretwillen sie geführt werden . Daher stellen sie sich , außer dass sie schreckliche Schäden anrichten , auch noch als nutzlos heraus . So weit der Papst . Die PDS im Bundestag findet : Wo der Papst Recht hat , da hat er Recht . Das trifft auch mit Blick auf den Kosovokrieg zu . Wir waren dagegen und wir bleiben dagegen . Ich möchte Sie daran erinnern : Der im Frühjahr 1999 begonnene Krieg der NATO war ein Angriffskrieg . Er wurde unter Bruch des Völkerrechts geführt . Er hat dazu beigetragen , dass sich in der Alltagssprache das schlimme Wort vom Kollateralschaden etabliert hat . Probleme gelöst hat dieser Krieg aber nicht . Für die Bundesrepublik stellte das Kosovomandat eine tief greifende Zäsur dar . Erstmals nach 1945 wurden deutsche Soldaten in einen Krieg geschickt , durch Rot-Grün und als Vorboten einer Strategie , die auf weltweite militärische Einsätze zielt . Das werden wir heute auch im Nachhinein nicht legitimieren . Übrigens : Wir werden auch die windigen Wendungen nicht vergessen , mit denen der damalige Verteidigungsminister Scharping versuchte , den Krieg zu begründen . Wer dagegen war , wurde von Bundeskanzler Schröder ganz schnell als fünfte Kolonne Moskaus diffamiert . Scharping stolperte derweil , die Probleme auf dem Balkan sind allerdings geblieben . Es gibt Parallelen bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr . Auf diese Parallelen möchte ich hinweisen : Erstens . Der Marschbefehl war sehr schnell erteilt . Meist wird er ebenso flink erweitert und verlängert . Was fehlt , ist ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario . Ich vermute inzwischen , dass es keines gibt . Jedenfalls ist mir keines bekannt . Die Bundesregierung hat auch heute in dieser Debatte nicht den Versuch unternommen , ein solches vorzulegen , weder für den Balkan noch für Afghanistan . Zweitens . Die nutzlosen und , wie der Papst meint , schädlichen Kriege verschlingen horrende Summen . Allein der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien verschlang 15 Milliarden Euro . Er richtete Schäden von etwa 50 Milliarden Euro an . Die Stationierung der Truppen im Kosovo hat bislang 30 bis 35 Milliarden Euro gekostet . Das macht zusammen insgesamt 100 Milliarden Euro . Sagen Sie mir , wann und wo auf dem Balkan 100 Milliarden Euro in zivile und humanitäre Projekte investiert wurden ! Sie werden es nicht können , weil das Pendel der aktuellen Politik immer mehr zugunsten des Militärs ausschlägt .
Partei: GRUENE
Zunächst zu dem , was wir gemacht haben . Bekanntermaßen haben wir eine substanzielle Änderung des Euratom-Vertrag angestrebt . Bundesminister Fischer hat sich dafür im Konventsprozess eingesetzt . Zum Zeithorizont bezüglich einer möglichen Konferenz kann man zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen . Wir bleiben jedenfalls bei unserer Position ; das heißt , wir werden entsprechend den Beschlüssen Schritt für Schritt aus der Kernenergie aussteigen und auf europäischer Ebene weiter dafür werben , dass der Euratom-Vertrag , geändert wird . Mehr kann man zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht sagen .
Partei: FDP
Nein. 250 000 neue Wohnungen im Jahr – das ist die Marke, die wir erreichen wollten. Sie ist in Sicht, sie ist fast erreicht. Wir Liberale wollen diesen positiven Trend weiter fördern. Mietpreisbremse stoppt Entwicklung. Dies wird bereits durch das Wort Bremse ausgedrückt; das kann man sich so vielleicht ganz gut merken. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ihre Uhr wird auch noch ablaufen , Herr Kollege Zöller , keine Sorge . Herr Kollege Zöller , denken wir doch zurück an die Situation , die zu diesem Gesetz geführt hat . Sie konnten sich in Ihrer eigenen Regierungskoalition nicht mit Bayern und Baden-Württemberg einigen . Die Bayern und die Baden-Württemberger wollten den Wettbewerbsföderalismus , das heißt , sie wollten die Solidarität unter den Starken einer Region , aber nicht insgesamt . Sie haben dann einen Kompromiß gefunden , um Zeit zu gewinnen . Stichwort : Laßt doch den Sachverständigenrat diese Frage beantworten . Ich sage : Die wesentlichen Punkte , um die es kurz- und mittelfristig geht , sind hinlänglich bekannt . Langfristig muß natürlich der Risikostrukturausgleich auf seine Kriterien hin überprüft werden . _ Das ist die Wahrheit , und die sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Wir vollziehen mit der heutigen erstmaligen Regierungserklärung zur Entwicklungszusammenarbeit einen symbolischenAkt . Die Entwicklungspolitik steht , wie andere Politikfelder auch , vor der Aufgabe , ihre Rolle im Zeitalter der Globalisierung neu zu bestimmen . Ihre gesellschaftliche und internationale Akzeptanz hängt von einer realistischen Einschätzung ihrer Reichweite ab . Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten ! Das haben wir schon bis jetzt gemacht ; wir sollten es auch weiterhin tun . Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, Frau Kollegin, der Vergleich der beiden Bereiche ist irrig. Was die Steuerverwaltung anbetrifft, hat die Bundesseite mit viel Überzeugungskraft, aber mit wenig Hoffnung für eine grundlegende Änderung argumentiert. Denn die Lage ist so: Sie werden vielleicht wissen – wenn nicht, erfahren Sie es jetzt in diesem Augenblick –, dass es schon eine Vorgabe der drei Besatzungsmächte an den Parlamentarischen Rat war, dass es keine einheitliche Bundessteuerverwaltung geben dürfe. Aus diesem Grund sehen die Länder eine eigene Steuerverwaltung als Teil ihrer im Grundgesetz garantierten unabänderlichen Staatlichkeit an. Das wird nicht in allen Ländern gleich gesehen, aber in den großen Ländern mit leistungsstarker Steuerverwaltung wie zum Beispiel dem schon genannten Baden-Württemberg – ich habe der dortigen Steuerverwaltung einmal angehört – wird es so gesehen. Es ist überhaupt nicht verhandlungsfähig. Deshalb ist das Ergebnis so. Es war ein mühsames Ringen, die begrenzten Verbesserungen, die wir jetzt wenigstens für die Software und auch beim Weisungsrecht erreicht haben, zu erzielen. Dagegen gibt es übrigens auch noch Protokollerklärungen, zum Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen, dass man das nicht akzeptieren will.
Partei: GRUENE
Das kann ich nicht erklären . Sie wissen , Kollege Lensing , daß das auf der Agenda steht , daß hier Gespräche geführt werden . Sie wissen wahrscheinlich auch , daß die Hersteller sich mit der Entwicklung eines Chips befaßt haben ; dieser ist so weit fertig . Das wird ein wichtiger Punkt bei den Gesprächen sein .
Partei: SPD
Derzeit untersucht ein vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragtes Forschungsinstitut die Bedarfssituation in der vertragsärztlichen Versorgung . In diesem Zusammenhang werden auch die Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte und deren Auswirkung auf die Niederlassungsmöglichkeit jüngerer Ärzte und damit natürlich die Umstände im Zusammenhang mit eventuellen Nachwuchsproblemen untersucht . Nach Abschluss der Arbeiten am 31 . Dezember 2001 wird geprüft , welche Folgerungen daraus zu ziehen sind .
Partei: SPD
Ja, vielen Dank. – Ich glaube, wenn man über den Haushalt redet, ist es schon wichtig, dass man sich mit Zahlen auskennt. Fakt ist, Frau Dörner, dass die 1 Milliarde Euro in dieser Legislatur für den Kitaausbau zur Verfügung stehen. Das haben wir versprochen, und das halten wir. Sie wissen, dass die 450 Millionen Euro Ende 2013 in den Haushalt des Finanzministers abgeflossen wären. Während der Koalitionsverhandlungen haben wir uns darauf geeinigt – die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag, aber auch eine Mehrheit im Bundesrat –, dafür zu sorgen, dass dieses Geld neu zur Verfügung gestellt wird. Natürlich hätten wir sehr eitel sein können und sagen können: Wir lassen das Geld abfließen – damit wird vor Ort alles gestoppt – und machen dann in der neuen Legislatur mit dem gleichen Geld ein neues Gesetz. Das hätten vielleicht Sie so gemacht; aber uns ging es um die Sache, uns ging es darum, dass es vor Ort zügig vorangeht. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen, im Mai 2014, standen – anders als Sie es eben gesagt haben – noch genau 450 Millionen Euro zur Verfügung; die haben wir um 550 Millionen Euro aufgestockt. Ich würde einfach bitten: Machen Sie inhaltliche Vorschläge, und sorgen Sie nicht mit Zahlendrehereien für Verwirrung!
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stellen wir nach mehrjährigen und langwierigen Verhandlungen die Filmförderung weiterhin auf die solide Basis, die sie braucht, und richten sie ein ganzes Stück gerechter aus – entgegen dem, was die Opposition verkündet hat. Mit dem neuen Filmförderungsgesetz machen wir deutlich, welche große Bedeutung die Filmschaffenden sowie der komplette Sektor der Kunst- und Kreativwirtschaft in unserem Land haben. Wie die Kollegen bereits deutlich skizziert haben, ist die Finanzierung der Filmförderungsanstalt gesichert. Die Effektivität der Förderung wird verbessert und wird zielgenauer. Und: Die Gleichstellung in den Gremien wird gewährleistet. Meine Damen und Herren der Opposition, das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Den sollten Sie auch einmal anerkennen. Aber Film ist nicht nur ein bedeutendes Kulturgut, sondern auch ein nicht zu unterschätzendes Wirtschaftsgut in Deutschland. Die Kinos hatten im letzten Jahr mit gut 139 Millionen Besuchern so viele Gäste wie seit sechs Jahren nicht. Entsprechend zufrieden waren die Betreiber mit den Umsätzen. 1,17 Milliarden Euro nahmen sie ein, ein Plus von mehr als 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein deutscher Titel war der Publikumsrenner: Den zweiten Teil der Komödie Fack ju Göhte sahen fast 7,7 Millionen Zuschauer. So muss es weitergehen mit der deutschen Filmwirtschaft. Aber wir müssen auch mit der Zeit gehen und andere Formate fördern, beispielsweise Video-on-Demand-Formate. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass das Wirtschaftsministerium vor elf Monaten den German Motion Picture Fund ins Leben gerufen hat. Er fördert technisch anspruchsvolle und teure Produktionen und soll dafür sorgen, dass deutsche Filmproduktionen im Vergleich zu US-Erfolgsschlagern wie Homeland wettbewerbsfähig werden. Ihm verdanken wir auch die Serie You Are Wanted, die Anfang 2017 in sechs Episoden bei Amazone Prime ausgestrahlt werden wird. Das Serienprojekt, an dem Matthias Schweighöfer als Regisseur und Hauptdarsteller mitwirkt, hat in diesem Jahr eine Förderungsbewilligung durch diesen Fonds erhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium will durch dieses innovative Förderinstrument einen Beitrag für einen weiteren Entwicklungsschub für das digitale Filmschaffen in Deutschland leisten; das unterstützen wir. Nach den Serien Babylon Berlin und Berlin Station ist es das dritte vom Bundeswirtschaftsministerium in dieser Form geförderte Serienprojekt, das hier in Berlin und Umgebung produziert wird. Abschließend möchte ich feststellen: Es freut mich, dass die Filmschaffenden in Deutschland auch in Zukunft künstlerisches und wirtschaftliches Wagnis gemeinsam eingehen können; denn diese beiden Seiten einer Medaille – Kunst/Kreativität und auf der anderen Seite wirtschaftlicher Erfolg – gehören für uns Sozialdemokraten immer zusammen. Deswegen danke ich auch dem Koalitionspartner dafür, dass wir diesen Schritt in die richtige Richtung heute gemeinsam miteinander machen können.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Rentendebatte gibt uns Gelegenheit , in aller Kürze auf Parallelprobleme der Beamtenversorgung hinzuweisen , was wahrscheinlich auch weniger Emotionen auslösen wird . . Es gibt vor allem Gelegenheit , auf eine Tatsache aufmerksam zu machen , die erstaunlicherweise in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden ist . Die alte Koalition hat in der letzten Legislaturperiode durch Einführung der so genannten Versorgungsrücklage Vorsorge für die Bewältigung der steigenden Pensionszahlungen getroffen . Diese Versorgungsrücklage haben Sie bei Ihrer Regierungsübernahme belassen . Das war klug . . Es ist Ihr gutes Recht , dass Sie nun versuchen , mit dem Gesetzentwurf , der heute auf der Tagesordnung steht , an Details nachzubessern . Aber was gut gemeint ist , ist nicht immer gut . Dies trifft leider häufig auf Ihre Politik zu . Dies trifft aber auch auf den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Versorgungsabschläge zu , den Sie heute eingebracht haben . . Die FDP-Fraktion begrüßt es zwar , wenn dienstunfähige und schwerbehinderte Beamte bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Versorgung besser gestellt werden sollen als bisher . Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung bevorzugt aber die bereits in jungen Jahren ausgeschiedenen Beamten zulasten derjenigen , die über Jahrzehnte Dienst getan haben . Wenn Ihre Regelung Gesetz würde , wäre folgende Situation denkbar : Derjenige , der zum Beispiel fünf Jahre nach Eintritt in das Beamtenverhältnis dienstunfähig wird , wird durch fiktiv hinzugerechnete Dienstjahre bis zum Pensionseintrittsalter besser gestellt als derjenige , der sich mit Ende 50 frühpensionieren lassen und deshalb Versorgungsabschläge hinnehmen muss . Das finden wir ungerecht . . Wir schlagen daher einen anderen Lösungsansatz vor , nämlich denAusbau des Instituts der Teildienstfähigkeit . Mit der Versorgungsreform in der letzten Legislaturperiode ist dieses Institut eingeführt worden . Wir haben die Bundesregierung damals zugleich ermächtigt , durch Rechtsverordnung die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen in diesen Fällen der Teildienstfähigkeit zu regeln . Hier müsste die rot-grüne Regierung endlich tätig werden , um dieses Institut attraktiv zu gestalten . Das würde nämlich sehr wahrscheinlich die Zahl der Frühversorgungsfälle senken und den Beamten , die noch , wenn auch vermindert , in ihrem Beruf tätig sein wollen , eine Perspektive geben . Vielleicht können wir Sie in den Ausschussberatungen davon überzeugen , diesen Weg anstelle der von Ihnen heute vorgeschlagenen ungerechten Regelung zu wählen . . Johannes Singhammer 11866 Vizepräsident Rudolf Seiters : Ich erteile dem Kollegen Hans-Peter Kemper für die sozialdemokratische Fraktion das Wort .
Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf des hier zu debattierenden Einzelplans umfasst ein Gesamtvolumen von 10,3 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 80 Prozent auf gesetzliche Leistungen für Familien. Das hört sich zunächst gut an; denn auch meiner Fraktion liegt die Familienförderung sehr am Herzen. Wenn man sich aber die Mittelverwendung genauer anschaut – nicht nur bei den Leistungen für Familien, sondern insbesondere auch bei nicht familienbezogenen Leistungen –, dann erkennt man, dass hier vieles im Argen liegt. Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler leichtfertig umgegangen, meine Damen und Herren. – Ja, das hat auch der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit bereits mehrfach gerügt. Was die familienbezogenen Leistungen angeht, so haben wir einerseits einen gigantischen Verwaltungsapparat. Kollege Mattfeldt hat das vorhin schon gesagt: Im Familienministerium gab es seit 2013 einen Stellenaufwuchs von 40 Prozent. Wir haben einen bürokratischen Dschungel, in dem sich die Bürger und insbesondere die Familien bei der Beantragung der ihnen zustehenden Leistungen kaum noch zurechtfinden. Auf der anderen Seite sind vielfach unzureichende Kontrollen und fehlende Konsequenzen bei zu Unrecht gezahlten Leistungen festzustellen. Das betrifft viele Leistungen, so zum Beispiel die Rückforderungen bei zu viel gezahltem Elterngeld und die Rückholung beim Unterhaltsvorschuss. Ein eklatantes Beispiel sind die Missstände bei der Zahlung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kombination mit dem Kindergeldbezug hat einen Anreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem geschaffen, weil deutsche Kindergeldleistungen in Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau eine signifikante Einkommensquelle darstellen können. So erhalten Eltern für drei Kinder rund 600 Euro Kindergeld pro Monat. Das entspricht dem doppelten Durchschnittseinkommen in Bulgarien. Mehrere Oberbürgermeister, gerade auch sozialdemokratische, haben vor kurzem angesichts unhaltbarer Zustände in einigen Städten Alarm geschlagen. Der Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Zwecke des Kindergeldbezuges muss verhindert werden, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat dazu noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Indexierung – – – Hören Sie doch mal auf, hier ständig dazwischenzuquatschen! Sie können eine Zwischenfrage stellen oder eine Intervention machen. Ich bitte darum, Herr Präsident, dass Sie da einschreiten.
Partei: PDS/LINKE
Da mich Herr Marschewski direkt angesprochen hat , möchte ich natürlich auch direkt etwas dazu sagen . Ich möchte an das erinnern , was die Kriminologen Kerner und Rixen zum Zeitpunkt der ersten Lesung des Antikorruptionsgesetzes in Goltdammers s Archiv für Strafrecht schrieben : Die Strafgesetzgebungspolitik hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption vollzieht sich derzeit weitgehend unter den Bedingungen des Kaum- oder Nicht-Wissens . Genau darauf bezog sich meine Bemerkung , es sei mehr Transparenz erforderlich . Außerdem habe ich gesagt , Herr Marschewski , daß die Gerüchte nicht verstummen , daß ein Teil dieser Schmiergelder in die Kassen der CDU geflossen sein soll . Immerhin - da möchte ich Ihnen jetzt eine Antwort geben - weist der Rechenschaftsbericht der . noch : Maritta Böttcher Rheinstahl Technik in Höhe von 35 000 DM aus . . Daraufhin habe ich gesagt : Mangelnde Transparenz verhindert , daß man Genaueres sagen kann . - Sie hätten ja etwas dazu sagen können . . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang könnten wir hier in diesem Hause durch die Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten mit gutem Beispiel vorangehen . Wir sollten nicht nur ständig über andere reden . . Diesbezügliche Anträge haben Sie aber bisher mit Ihrer Ablehnung zu verhindern gewußt . .
Partei: PDS/LINKE
Sie sind ja Vertreterin einer SPD-geführten Regierung . Die SPD hatte sich seinerzeit , als sie noch in der Opposition war , mehrmals auch zu dem geplanten Verkauf der GAGFAH- Wohnungen geäußert , unter anderem in der Drucksache 13/7091 , andere Wege aufgezeigt . Damals ging es um eine Holding . In der Koalitionsvereinbarung haben sich beide regierungstragenden Parteien geäußert : Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungsbestände gehen wir sozialverträgliche Wege _ jetzt kommt es , darauf kommt es mir an _ wie Kaufangebote an Kommunen und Länder , Genossenschaftsgründungen , Mieterprivatisierung zur Vermögensbildung und Altersvorsorge oder Erhalt einzelner Gesellschaften bei größerer Wirtschaftlichkeit . Ich will als erstes nachfragen : Sehen Sie denn noch Chancen , Ihre eigenen Zielstellungen , zum Beispiel in bezug auf die GAGFAH-Verhandlungen , zu erfüllen , so daß Sie den Verkauf an dieses japanische Bankenkonsortium zum Beispiel noch zurückfahren können , oder wie sehen Sie das ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Dreßen , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Es steht mir nicht zu , die Frage des Abgeordneten Fromme in ihrer Art und Weise zu werten .An mich stellt sich dieAnforderung , 16224 nach bestem Wissen und Gewissen zu antworten . Darum bemühe ich mich . Ich gebe eine zweite Antwort . Wir haben bisher in unserem Rentenrecht keine Versicherungsleistung nach Versicherungsdauer , sondern die Rentenleistung ergibt sich nach dem Renteneintrittsalter . Dieses Eintrittsalter ist schon immer definiert . Es hat dahin gehend Veränderungen gegeben , dass man frühere Renteneintrittsalter ermöglicht hat . Diese Möglichkeit schaffte die CDU/FDP- Regierung ab , indem sie festlegte , dass das allgemeine und generelle Renteneintrittsalter in Zukunft unterschiedslos für Männer und Frauen 65 Jahre betragen wird . Wer früher in Rente geht , hat mit Abschlägen zu rechnen . Dies entspricht der Philosophie , die ich eben zu erklären versucht habe , nämlich dadurch Gerechtigkeit herzustellen , dass man das auf die Rentenlaufdauer und nicht auf die Zeit , für die man Beiträge bezahlt oder während der man gearbeitet hat , abstellen muss , denn diese Zeit führt dazu , dass man wegen längerer Beitragszahlung ohnehin eine höhere Rentenleistung erhält . Im Hinblick auf die Kosten kann ich Ihnen nur sagen , dass beispielsweise die Übergangsregelung der alten Bundesregierung , nach der von Herrn Fromme auch gefragt worden war , nach einer Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Kraus vom 28 . September 1997 zu Mehrbelastungen in der Rentenversicherung von 1 ,6 Milliarden DM geführt hat . Dabei ging es nur um die Vertrauensschutzregelungen für Frauen , für Arbeitslose und für diejenigen , die Jahrgang 1942 und früher waren und 45 Versicherungsjahre voll hatten . Allein diese Regelung hat die Rentenversicherung 1 ,6 Milliarden DM gekostet . Wenn man sich die Zahl derer anschaut , die unter eine solche Regelung fallen würden , dann kann ich der Aussage von Herrn Fromme , dass es verschwindend wenige seien , nicht zustimmen . Es sind relativ viele und relativ umfangreiche Gruppen , sodass es für die Rentenversicherung ganz erhebliche Finanzlasten bedeuten würde , wenn man eine solche Regelung einführte .