Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter des Petitionsausschusses! Einige meiner Vorredner haben das schon gesagt: Der Petitionsausschuss ist sehr arbeitsintensiv. Frau Steinke und Herr Mattfeldt haben bestimmte Zahlen genannt. Alleine 2014 habe ich als Berichterstatterin für die Themenbereiche Energie, Innen- und Netzpolitik sowie Bildung und Forschung etwa 250 Petitionen bearbeitet. Nun wurde der Ruf von einigen nach noch mehr Arbeit laut. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das dann noch bewältigen können. Ich finde, dass schon 250 Petitionen ausreichend sind, wenn man sie ordentlich bearbeiten möchte. Wenn es sich um wichtige Anliegen handelt, stehen wir Abgeordnete im Petitionsausschuss natürlich bereit, um alles ordentlich zu bearbeiten. Unter den 250 Petitionen gab es viele interessante, die ein Nachjustieren auf politischer Ebene erforderlich machten. Da viele allgemeine Sachverhalte bereits erwähnt wurden, möchte ich auf ein Beispiel näher eingehen. Sie alle kennen sicher die Wäscheetiketten in ihrer Kleidung. Haben Sie diese auch schon einmal aus Ihrer Kleidung entfernt – wenn nicht, sollten Sie dies tun – und gesehen, dass manche Wäscheetiketten ein Innenleben haben? Warum diese Frage? Weil genau dieses Innenleben der Etiketten Bürger in unserem Land beschäftigt und sie dazu eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet haben. Denn in den Etiketten befindet sich häufig ein Chip, der sogenannte RFID-Chip, der Radiofrequenz-Identifikations-Chip. Dieser dient den Unternehmen der Warenverfolgung und der Inventur. Aber er verbleibt nach dem Verkauf weiterhin im Kleidungsstück. Das fiel einem Petenten auf und machte ihn stutzig. Er forderte daher in seiner Petition die automatische Deaktivierung und Entfernung des Chips nach dem Kauf des Kleidungsstücks. Warum? Bisher können Kunden über diesen Chip, ohne dass sie etwas davon wissen, im Umkreis von etwa einem Kilometer identifiziert werden. Damit wäre es zum Beispiel möglich, Bewegungsprofile zu erstellen, das Kaufverhalten zu analysieren und damit individuelle Werbebotschaften zu platzieren, und das alles mit handelsüblichen Lesegeräten. Das mag manchem gefallen. Ich persönlich würde es sympathisch finden, wenn man mir das eine oder andere anbieten würde. Manche, wie dieser Petent, möchten das aber nicht. In der Sitzung des Petitionsausschusses waren wir uns daher parteiübergreifend einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Frau Rüffer, da waren wir einer Meinung und haben gemeinsam gestimmt. Unterschiedliche Meinungen im Petitionsausschuss dürfen und müssen möglich sein. Ich gebe Ihnen dahin gehend recht, dass eine intensivere Diskussion über manche Punkte wünschenswert wäre. Vielleicht kommen wir noch dahin. Ich wünsche es mir jedenfalls auch. Solche RFID-Chips sollten – das war der Wunsch des Petenten – beim Verkauf deaktiviert bzw. entfernt werden. Um das zu erreichen, haben wir die Petition folgendermaßen behandelt: Erstens. Diese Petition haben wir zur Erwägung an die Bundesregierung überwiesen. Das ist immerhin das zweithöchste Votum, welches der Petitionsausschuss vergeben kann. Zweitens haben wir ein Berichterstattergespräch mit den zuständigen Ministerien in die Wege geleitet, um ganz konkret klären zu lassen, was getan werden muss, um dieser Petition gerecht zu werden. Ein bisschen ernüchtert waren wir nach dem Gespräch; denn wir mussten feststellen, dass auch die Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien über relativ wenig technisches Know-how bezüglich dieser Chips verfügten und darum keine genauen Aussagen treffen konnten, wie die Verwendung und Einsetzbarkeit zukünftig zu regeln ist. Das macht die Entscheidung im Petitionsausschuss nicht unbedingt einfacher. Aber – und darauf kommt es an – die zuständigen Ministerien BMWi und BMI haben jetzt den Auftrag, sich intensiver mit der Thematik zu befassen, rechtliche Klarheit zur Nutzung der RFID-Chips zu schaffen und zukünftig eine automatische Deaktivierung der Chips zu gewährleisten. Damit hat der Petent mit seiner Petition auf ein allgemeines Problem aufmerksam gemacht und uns als Petitionsausschuss zum Handeln aufgefordert. Damit und mit der Reaktion, die ich gerade beschrieben habe, machen wir doch deutlich, dass Petitionen sehr erfolgreich zum Ziel geführt werden können, es also auch sinnvoll ist, sich mit dem Anliegen an uns zu wenden. Um auf den Chip zurückzukommen: Im Moment sind die zuständigen Ministerien am Zug. Konkret bedeutet das, dass die Ministerien spätestens bis Ende des Jahres einen Bericht darüber vorlegen müssen, was sie diesbezüglich veranlasst haben. Das Beispiel zeigt eben, dass wir die Anliegen von Petenten natürlich ernst nehmen und jedes Anliegen behandelt wird. Meine Kolleginnen und Kollegen haben es schon hier erwähnt. Wenn möglich, werden wir die Anliegen zu einer guten Lösung führen, und wir haben das in der Vergangenheit schon getan. Darum kann man von Verzagtheit, Frau Rüffer, hier eher nicht sprechen. Das war ein Beispiel von vielen. Im vorliegenden Jahresbericht sind weitere aufgeführt.