Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Angesichts der fortwährenden Gewalttaten und des Elends in Bosnien-Herzegowina , aber auch im Kosovo , wächst der Druck der europäischen Öffentlichkeit auf ihre Regierungen , alles in ihrer Macht Stehende zu tun , um endlich eine Lösung in diesem schon lange währenden Konflikt herbeizuführen . Auch den Vereinten Nationen sagt man in der Öffentlichkeit nach , daß sie den Vertrauensvorschuß nach Überwindung der Ost - West-Konfrontation in Jugoslawien jämmerlich verspielt hätten . In der Tat hat es die Weltorganisation nicht vermocht , die Minderheitenrechte im ehemaligen Jugoslawien durchzusetzen , die entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen zu verhindern oder gar den schwelenden Krieg auf dem Balkan auszutreten . Aus meiner Sicht hat der Sicherheitsrat zwei Fehler begangen : Einmal hat man trotz der eindringlichen Bitte von Präsident Izetbegovic darauf verzichtet , in Bosnien-Herzegowina präventiv Blauhelme zu stationieren ; . die jüngst beschlossene zusätzliche Stationierung von 6 000 Blauhelmen , die erst Ende dieses Monats begonnen werden kann , ist politisch richtig , kommt aber viel zu spät . Zum anderen hat das generelle Waffenembargo gegen Gesamtjugoslawien die bos - nisch-moslemische Seite militärisch stärker geschwächt als die ohnehin aufgerüsteten serbischen Verbände . Eine vermeintliche Neutralität der UNO wurde so zu einer ungewollten Parteinahme . Ich plädiere damit nicht etwa für Waffenlieferungen in das Spannungsgebiet , sondern ich mahne für künftige Konflikte einen solchen Gebrauch des Embargoinstruments an , der tatsächlich auch den Aggressor trifft , nicht aber das Opfer . . Mit einer Gesamtbewertung der Jugoslawienpolitik durch die UNO zögere ich . Man kann doch nicht den Arzt verurteilen , der zur Heilung einer Krankheit nicht in der Lage ist , dem Patienten aber zumindest zu einer Linderung seiner Leiden verhilft . Blickt man tatsächlich genauer hin , dann entdeckt man Teilerfolge , die man bei aller berechtigter Kritik nicht einfach übersehen sollte . So hat die Stationierung der UNPROFOR-Schutztruppe in Ost- und Westslawonien und in der Krajina dazu beigetragen , daß die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Einheiten Kroatiens und den Serben so gut wie zum Erliegen gekommen sind . Einen weiteren Teilerfolg bildet die Stationierung der UNO-Schutztruppe in Sarajevo . Trotz der enormen Schwierigkeiten , mit Hilfe der Luftbrücke die bedrängte Bevölkerung Sarajevos mit dem Nötigsten zu versorgen , haben doch die Piloten der Hilfsflüge und die UNO-Schutztruppe am Flughafen für die dortige Bevölkerung Enormes geleistet . Dafür verdienen sie unser aller Anerkennung . . Das Instrumentarium , das der Völkergemeinschaft zur Befriedung des ehemaligen Jugoslawiens prinzipiell zur Verfügung steht , ist begrenzt . In der Öffent - lichkeit wird immer häufiger nach einer militärischen Intervention in Bosnien-Herzegowina gerufen , die als Ultima ratio der Zwangsmaßnahmen im Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen ist . Die Vorstellung , mit Flugzeugen oder Landtruppen den Frieden erzwingen zu können , ist jedoch aberwitzig . Zu Recht hat der UN-Generalstabschef Powell in der New York Times vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt auf dem Balkan gewarnt , da einmal die Konfliktfronten und zum anderen die Definition eines Ziels dieses schwerwiegenden Eingriffs nicht klar sind . Ließe man sich auf eine Intervention ein , könnte humanitäre Hilfe kaum noch geleistet werden und eine Deeskalation durch vertrauensbildende Maßnahmen würde unmöglich werden . Wir sollten vielmehr auf den Druck der Völkergemeinschaft unterhalb der Schwelle einer militärischen Intervention setzen , der die Konfliktparteien , insbesondere aber die Serben , zu Zugeständnissen am Verhandlungstisch in Genf bewegen könnte . . In Genf werden die großen Probleme nicht frontal gelöst . Einzelne Maßnahmen sollen vielmehr den Spielraum für eine weitere Eskalation einengen . . Ermutigende Ergebnisse sind das Abkommen über die Halbinsel Prevlaka oder die in der Arbeitsgruppe Vertrauensbildende Maßnahmen erreichte Zusicherung der kriegführenden Parteien , ihre Luftabwehrwaffen registrieren zu lassen und aus den humanitären Korridoren abzuziehen . Frau Staatsministerin hat eben von einer Nebelwand gesprochen . Ich glaube , es bleibt uns nicht viel anderes übrig , auf dieses Instrument des Drucks und des Spielraums am Genfer Verhandlungstisch zu setzen . Es bleibt auch abzuwarten , ob die auf Druck des Weltsicherheitsrates vom Serbenführer Karadzi angekündigte Verlegung der Luftwaffe vom bosnischen Banja Luka nach Serbien auch wirklich erfolgt und dort die UNO einen weiteren Einsatz der serbischen Luftwaffe unterbinden kann . . Zu dem internationalen Druck _ Herr Karadzi hat sich heute dazu erklärt _ . gehört der von uns bereits im Juli geforderte und inzwischen erfolgte Ausschluß Restjugoslawiens aus der UNO und der heute im Plenum vorliegende Antrag , der klare Voraussetzungen für die Anerkennung der neuen Bundesrepublik Jugoslawien benennt . Wir werden diese Republik nicht anerkennen , solange sie ihre Truppen nicht aus Bosnien-Herzegowina abzieht und die Menschen- und Minderheitenrechte der Albaner im Kosovo , der Ungarn in der Vojvodina und anderer Minderheiten in ihrem Staatsgebiet mißachtet . Rücksichtslose Gewaltanwendung darf nicht belohnt werden . Seit gestern erleben wir die ersten bedrohlichen Vorbeben einer Gewalteskalation im Kosovo . Von New York und Genf muß das unmißverständliche Signal ausgehen , daß die Wiederherstellung der Autonomie der Kosovo-Albaner notwendig zum Verhandlungspaket der Genfer Gespräche gehört . Zum internationalen Druck gehört aber auch die Tätigkeit des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki im Auftrag der Menschenrechtskommission , die gerade jetzt eine zweite , etwas systematischere Bereisung des Krisengebietes unternimmt . Jeder Serbe , jeder Kroate , jeder Moslem im ehemaligen Jugoslawien muß über Flugblätter oder das Radio informiert werden , daß er bei einer groben Verletzung der Menschenrechte das Risiko einer Bestrafung eingeht . Es ist jedoch beklagenswert , daß viele Staaten die Aufgaben der Kommission nicht sonderlich ernst zu nehmen scheinen und deren Alimentierung daher sehr dürftig ausfällt . Die Unterausschüsse für die Vereinten Nationen und für Menschenrechte des Bundestages sowie der Auswärtige Ausschuß haben Präsident Mazowiecki nach Bonn eingeladen . Nach dieser Begegnung sollte entschieden werden , ob und in welcher Form die Bundesrepublik die Arbeit des Sonderbeauftragten der Menschenrechtskommission noch besser unterstützen kann . Im humanitären Bereich muß die notleidende Bevölkerung mit Wasser , Nahrungsmitteln , Medikamenten , Brennstoffen und winterfesten Notunterkünften versorgt werden und müssen Schwerkranke bzw . Verwundete evakuiert werden . Dazu dient unser Antrag um Aufstockung der bereits bewilligten 50 Millionen DM um weitere 20 Millionen , die jedoch in Bosnien-Herzegowina und durch den UNHCR eingesetzt werden sollen . In diesem Zusammenhang ist es begrüßenswert , daß die Briten und Franzosen Landwegkorridore für humanitäre Zwecke nutzen und sichern wollen . Deutschland wird aus verfassungsrechtlichen Gründen den Schwerpunkt seiner Hilfe auf die Luftversorgung von Sarajevo durch Transall-Maschinen legen . Diese wichtige Aufgabe hat auch einen symbolischen Hintergrund für uns Deutsche . Gibt es nicht auch viele von uns , deren Ernährung während der Berliner Blockade 1948/49 durch die Luftbrücke der Westmächte gesichert wurde ? Nicht nur die Deutschen , jeder Europäer muß sich seiner Verantwortung bewußt sein . Durch Passivität werden wir mitschuldig , denn Hunderttausende von Menschen in Sarajevo oder anderswo in BosnienHerzegowina in diesem Winter verhungern oder erfrieren . Ich danke Ihnen . .