Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt, nicht nur über Stuttgart 21 zu sprechen, sondern auch über herausragende Essentials des Einzelplans 12, des Verkehrshaushalts. In den zurückliegenden 20 Jahren, also seit der Einheit Deutschlands, wurden allein im Rahmen der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ fast 40 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserwege investiert. Die Bahnfahrt von Berlin nach Hamburg – das werden unser hochverehrter Kollege Dirk Fischer und andere mir bestätigen – dauert nicht mehr vier Stunden, sondern, bei Pünktlichkeit, 99 Minuten. Dank der milliardenschweren Investitionen geht heute vieles besser und komfortabler. Damit sind wir auf einem guten Kurs. Gerade weil gute Verkehrsinfrastruktur Wettbewerbsvorteile bringt, neigt ein Großteil der Investoren in unserem Land dazu, eine moderne Infrastruktur deutlich höher zu gewichten als niedrige Arbeitskosten. In diesem Licht sind es drei Punkte, die beim vorliegenden Etatentwurf 2011 als hocherfreulich zu nennen sind: Erstens. Wir können heute miteinander feststellen, dass die Investitionen im Bereich von Verkehr, Bau und Stadtentwicklung inklusive der Konjunkturpakete, die in den beiden zurückliegenden Jahren auf Rekordniveau gelegen haben, ihre Wirkung voll erreicht haben. Das war erfolgreiche Politik zur Bekämpfung der Krise. Zweitens. Auch vom Bundeshalt 2011 geht ein klares Bekenntnis zur Stärkung von Wachstum und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Deshalb ist es erfreulich, wenn unser Minister hier feststellen kann, dass es trotz Auslaufens der Konjunkturprogramme und auch bei Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierungsbeiträge keine nennenswerten Abstriche bei der Verstetigung der Investitionslinie auf knapp 10 Milliarden Euro jährlich geben wird. Auch das ist ein großer Erfolg – das sollte man hier nicht bestreiten – und findet in der Öffentlichkeit sowie bei den Verbänden breite Anerkennung. Fakt ist auch, dass diese Investitionslinie deutlich höher liegt als in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Drittens. Im kommenden Jahr, 2011, summieren sich die Investitionen sowie die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und für den Verwaltungsbereich auf insgesamt 11,6 Milliarden Euro. 40 Prozent sind Investitionen. Damit ist dieser Einzelhaushalt nach wie vor der größte Investitionshaushalt des Bundes, verehrte Anwesende. Darin steckt nicht der Wurm; das ist weiterhin eine gute Basis für die Ertüchtigung unserer Verkehrsinfrastruktur als einem der Grundpfeiler einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Sie, meine Damen und Herren der Opposition, haben in den vergangenen Tagen und auch heute Morgen wieder unsere Haushaltskonsolidierungsbeiträge kritisiert. Da muss ich Sie nach Ihren Alternativen fragen. Auch bei mir hat sich der Eindruck verfestigt: Die Opposition hat Geld im Überfluss wie in einem Märchenland. Meine Damen und Herren, kommen Sie in die Realität zurück! Kritisieren Sie nicht nur, sondern nennen Sie bitte auch Ihre Alternativen! Das ist Haushaltspolitik. Darum bitten wir Sie. Vielleicht wollen Sie aber auch gar nicht sparen, sondern weiter Schulden machen, wie das aktuell in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. Was dort geschieht, ist in meinen Augen verantwortungslos; denn weiter Schulden auf dem Rücken unserer Kinder zu machen, ist doch in Wahrheit die unsozialste Politik, die es gibt. Natürlich hätten wir angesichts steigender Verkehrsleistungen in unserem Land gern mehr oder zumindest so viele Finanzmittel wie in den beiden Vorjahren zur Verfügung; das räume ich ein. Da dem nicht so ist, müssen wir Prioritäten setzen, auch – das will ich hier in die Diskussion einbringen – mithilfe privater Investoren, vor allem was die Effizienz der Verkehrsprojekte angeht, die man mit Planungssicherheit deutlich verbessern kann, insbesondere beim mehrstufigen Ausbau unserer Bundesautobahnen. ÖPP – lassen Sie mich das noch hinzufügen – sind nicht nur eine wirtschaftliche Alternative zum konventionellen Straßenbau, sondern erreichen mit der Bündelung der baubedingten Staus auf einen bestimmten Zeitraum auch einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Deswegen unterstütze ich das, was meine Vorredner aus der Koalition gesagt haben: Zielführend ist die Herstellung eines Nutzerfinanzierungskreislaufs Straße, wie ihn der Koalitionsvertrag ausdrücklich vorsieht – vor dem Hintergrund der Forderung nach mehr Transparenz, nach mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit. Vor allem, weil Deutschland über eines der am besten ausgebauten Verkehrsnetze Europas verfügt, ist es von hoher Bedeutung, die Qualität der Bestandsnetze bei Schiene, Straße und Wasserwegen zu sichern und, wenn nötig, durch Aus- und Neubau Engpässe zu beseitigen, insbesondere mit Blick auf die leistungsfähige Hinterlandanbindung deutscher Seehäfen. Auch die Verkehrsbeanspruchung unserer Straßen wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Daher sind Substanzerhaltung und funktionssichernde Maßnahmen unabdingbar. Hierfür sieht der Etat 2,2 Milliarden Euro vor. Der Bewältigung wachsender Verkehre dienen natürlich auch integrierte Systeme – wir wollen sie weiter nach vorne bringen – sowie die Forschung im Bereich des Verkehrsmanagements. Deshalb fördert die Bundesregierung auch die Telematik. Die Bundesregierung fördert ferner die Elektromobilität. Die Anfang Mai gegründete Nationale Plattform Elektromobilität arbeitet nun an dem sich selbst gesteckten ambitionierten Ziel, bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren lassen zu können. Das bleibt unser Kurs, meine Damen und Herren, und dieser Kurs ist richtig. Zudem ist und bleibt es erklärtes Ziel der Koalition, dem Lkw-Stellplatzdefizit wirksam zu begegnen. Bis 2012, also innerhalb von zwei Jahren, sollen 8 000 neue Lkw-Parkstände entstehen. Mit Blick auf die internationalen Wettbewerbsverzerrungen im Gütertransportgewerbe begrüßen wir an dieser Stelle auch ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, die Erhöhung der Lkw-Maut nicht durchzuführen. Das Moratorium ist völlig richtig. Im Bereich Schiene stehen die laufenden Bedarfsplanvorhaben im Mittelpunkt: der Substanzerhalt, die notwendige Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen und das Bahnhofssanierungsprogramm. Damit investieren wir direkt in die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. In diesem Zusammenhang ist auch die Verlagerung der Schwerlastverkehre, unter anderem auf die Wasserwege, Anliegen der Koalition. Es werden allein 672 Millionen Euro für Um-, Aus- und Neubaumaßnahmen bereitgestellt. Hiermit steigern wir die Leistungsfähigkeit des Wasserwegenetzes. Meine Damen und Herren, erfolgreiche und zukunftsfähige Verkehrspolitik muss auf alle wesentlichen Ansprüche des Menschen ausgerichtet sein, somit auch auf seine Sicherheitsbedürfnisse. Seit 1970 hat sich die damals sehr hohe Zahl von fast 20 000 Verkehrstoten pro Jahr auf nunmehr circa 4 000 verringert. Dem Bemühen um mehr Verkehrssicherheit dient auch unsere Initiative zur Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 zum 1. Januar 2011 als Dauerrecht. Der Modellversuch erbrachte in den letzten fünf Jahren im Ergebnis 20 Prozent weniger Unfälle bei den Fahranfängern. Auch hier ist ein deutlich positives Ergebnis zu verkünden. – Herr Kollege Beckmeyer, wir sind der Auffassung, dass wir auch die jungen Menschen früh an die Risikobereitschaft im Verkehrsgeschehen heranführen sollten. Es ist ganz besonders im ländlichen Raum zielführend, die Menschen da heranzuführen. Überaus erfolgreich im Bereich von Bau- und Stadtentwicklung entwickelte sich das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, konjunkturpolitisch, wohnungspolitisch und klimapolitisch. Daher ist die Kürzung der Ansätze für dieses Programm im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schmerzlich: Ich freue mich aber nun darüber, dass durch das Energiekonzept der Bundesregierung neue Perspektiven eröffnet werden. Die Städtebauförderung leistet ein Vielfaches dessen, was sie kostet. Das heißt, auch sie stellt eine Erfolgsgeschichte dar. Die Kritik an den Kürzungen ist also sachlich begründet, wir nehmen sie ernst. Verehrte Frau Kollegin Dr. Winterstein, die Debatte über die Mittelkürzungen sollten wir darüber hinaus als Möglichkeit betrachten, die Effizienz der Programme durch Bündelung insgesamt zu verbessern, –