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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist eines der meistbefahrenen Seegebiete der Welt. Rund ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte werden durch das Mittelmeer geleitet. In Zeiten der Globalisierung und des freien Handels ist die sichere Nutzung des Mittelmeeres auch im deutschen Interesse. Ferner ist das Mittelmeer Europas Südgrenze und zugleich seine maritime Brücke zur nordafrikanischen Gegenküste. Das Mittelmeer ist damit eine Region voller Chancen für die Zukunft Europas, aber auch für den afrikanischen Kontinent. Doch heute ist diese Region leider auch mit mancherlei Sorgen verbunden; denn unsere nordafrikanische Gegenküste wird in Teilen von Instabilitäten und Krisen heimgesucht. Fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche sowie anhaltende Fragilität in einzelnen Staaten eröffnen Rückzugsräume für organisierte Kriminalität, für die Ausbeutung von Menschen und für terroristische Organisationen. Das kann auch uns in Europa, in Deutschland nicht kaltlassen. Diese Gruppen missbrauchen auch die Seewege des Mittelmeeres für ihre Zwecke, und deswegen engagieren wir uns im Rahmen der NATO-geführten Operation Sea Guardian gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und Verbündeten im Mittelmeer. Worum geht es? Die Operation hat zum Ziel, im gesamten Mittelmeerraum Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld frühzeitig zu erkennen und dazu ein kontinuierliches und umfassendes Lagebild zu erstellen. Dazu dienen Überwachungsmaßnahmen durch Patrouillen und Kontrollen von Schiffen wie auch die Funktion als Kooperationsplattform mit weiteren im Mittelmeer agierenden Organisationen wie zum Beispiel der Europäischen Union. Damit leistet Sea Guardian einen Beitrag zur maritimen Sicherheit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat sich im vergangenen Mandatszeitraum phasenweise mit Schiffen an Sea Guardian beteiligt, in der Summe an über 230 Tagen. Aktuell steht der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ dort mit 185 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Aufgrund der Bedeutung des Mittelmeerraumes wollen wir weiterhin einen militärischen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer leisten. Der Tenor des vorliegenden Mandatstextes wurde dabei fortgeschrieben, und das Mandat bleibt auf 650 Soldatinnen und Soldaten begrenzt. Mit der Fortführung unseres Engagements tragen wir dazu bei, Sicherheit, Frieden und Stabilität als Grundlage für wirtschaftliches Wachstum im Mittelmeerraum zu wahren und zu ermöglichen. Daher bitten wir um Ihre Unterstützung für dieses Mandat. Diese Bitte verbinde ich mit einem großen Dank an alle unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren bisher für Deutschland geleisteten Einsatz, ihren treuen Dienst und ihre Bereitschaft, diesen auch in Zukunft fortzusetzen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Erste Frage : Herr Staatssekretär , darf ich dem entnehmen , dass die Innungen _ nach deren Initiative hatte ich konkret gefragt _ keine Antwort und keine Reaktion von der Bundesregierung auf ihren Brief bekommen werden ? Zweite Frage : Wie wollen Sie das , was Sie uns eben als Antwort auf meine Frage mit vielen Zahlen zu verdeutlichen versucht haben _ ich habe das nicht verstanden _ , den Innungen vermitteln ? Glauben Sie , dass diese aufgrund dessen , was Sie eben gesagt haben , zu einer anderen Einschätzung der Situation kommen werden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich komme zum Ende . Wir werden unsere Vorstellungen in der nächsten Zeit in einem eigenen Antrag zum Erhalt der ehemals volkseigenen Wohnungen in kommunaler Hand und deren kostendeckender Bewirtschaftung noch konkretisieren , und wir erlauben Ihnen allen heute schon , dann daraus abzuschreiben . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich werde mich zur Geschäftsordnung äußern . - Ich weise den Vorwurf von Bündnis 90/Die Grünen , daß hier getrickst wird , mit allem Nachdruck zurück ; . denn wenn jemand getrickst hat , dann sind es die Oppositionsparteien gewesen , die einen Antrag zurückgezogen und einen neuen eingebracht haben . Das ist Trickserei ; das machen wir selbstverständlich nicht mit . . Im übrigen hat die Präsidentin schon mit Recht darauf hingewiesen , daß es eine Auslegungsentscheidung des 1 . Ausschusses gibt , die gut überlegt ist und . die wir sorgfältig diskutiert haben , daß nämlich eine Überweisung von Anträgen an Ausschüsse vorgeht . Das macht in diesem Zusammenhang ganz besonders Sinn . Wir alle wissen , daß es im Augenblick Verhandlungen gibt . Wir sollten diese Verhandlungen nicht stören . . Es ist in unser aller Interesse , wenn diese Verhandlungen zu einem guten Ergebnis geführt werden . . Es ist im Interesse unseres Landes , daß wir dies ermöglichen . Deshalb beantragen wir die Überweisung an die Ausschüsse . . - Herr Fischer , Sie können noch so laut schreien . Wir haben überhaupt keine Sorge , daß wir die notwendigen Mehrheiten nicht bekommen . Die Abstimmung , die wir gerade durchgeführt haben , hat gezeigt , wie die Mehrheiten sind . Deshalb gibt es bei uns keinerlei solche Überlegungen . . Ich beantrage für die Koalitionsfraktionen , daß es zu einer Überweisung an den federführenden Finanzausschuß und an die anderen genannten Ausschüsse kommt . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eingangs dargelegt , dass ich kein Regelungsbedürfnis sehe . Dieses muss man mir erst einmal nachweisen . Liebe Frau Schenk , ich bin der Auffassung , dass unsere Rechtsordnung ausreichende Grundlage bietet , um all diesen Gemeinschaften gerecht zu werden . Nur , wenn man _ da stimme ich mit Ihnen überein _ diese Sache besonders regeln will , dann kann man sich nicht nur auf eine kleine Gruppe spezialisieren , sondern muss alle mit in den Blick nehmen .  Das Hauptargument ist die Verletzung des Art . 6 des Grundgesetzes , was auch Schily in seinem Brief an Struck ausführt . Das ist das Hauptargument . Warum ? Wir haben in der Verfassung geregelt : Ehe und Familie erhalten einen besonderen Schutz , haben eine exklusive Stellung in unserer Verfassung und damit eine besondere Stellung in unserer gesamten Rechtsordnung . Das kommt in vielen Einzelregelungen auch so zum Ausdruck . Warum ist das so ? Es mag viele Gründe geben , die vor allen Dingen auch in unserer Kultur liegen . Es war aber vor allem ein Grund , der aus der Nachkriegserfahrung der Väter und Mütter unserer Verfassung resultierte :Als nämlich 1945 unser Land vollständig am Boden und in Trüm Norbert Geis 12614 mern lag , als der Staat nicht mehr funktionierte , als die Einzelnen sich selbst überlassen waren , gab es ein Wunder : Die Familien haben zusammengehalten . Sie haben dieses Land mit einer Vitalität ohnegleichen wieder aufgebaut . Der schnelle Wiederaufbau , das Wirtschaftswunder wäre ohne die Vitalität der Familien nicht möglich gewesen . . Deswegen hat der Verfassungsgeber den Schutz der Familie in einer solchen Weise in Art . 6 des Grundgesetzes herausgestellt . Das wollen wir beibehalten . Wenn aber nun ein anderes Institut gleichgewichtig danebensteht _ wie es in diesem Gesetzentwurf unzweifelhaft der Fall ist _ , dann besteht die Gefahr , dass eben diese Einzigartigkeit verloren geht und dieser einzigartige Schutz nicht mehr vorhanden ist . . Ich kann die ganze Thematik nicht noch einmal wiederholen . Nehmen Sie es mir so ab , das ist meineAuffassung . Wenn ein anderes Institut gleichberechtigt danebengestellt wird , ist diese Einzigartigkeit verloren . Das wollen wir nicht und das werden wir als CDU/CSU-Fraktion nie zulassen . . Im Übrigen sind wir da nicht allein . Ich wiederhole es noch einmal und zitiere aus dem Brief von Minister Schily . Er schreibt an Herrn Struck : Das Gesetzesvorhaben . . . stellt die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft weithin der Ehe gleich . Das halte ich so mit Artikel 6 Abs . 1 GG nicht für vereinbar . Dieser stellt die Ehe ausdrücklich unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung . Andere Lebensgemeinschaften dürfen daher . . . nicht im Ergebnis den gleichen Schutz wie eheliche Lebensgemeinschaften erhalten . Wenn Sie es nicht glauben , lesen Sie es nach . Es steht heute in der Zeitung . Ich gehe davon aus , dass es seine Richtigkeit hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann Ihnen dazu keine umfassende Auskunft geben . Wenn Sie sich aber einmal das öffentliche Dienstrecht anschauen , das ja auch für den kommunalen Bereich gilt , so müssen Sie davon ausgehen , . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner beispielsweise experimentelle Vorhaben zu ermöglichen . Ähnliches gilt für das Haushaltsrecht . So gesehen , befinden wir uns in einem Prozeß , in dessen Verlauf sicher eine Änderung von Vorschriften , sei es von Gesetzen oder Verordnungen , notwendig sein wird .
Partei: SPD
Herr Staatsminister Schäfer , sind der Bundesregierung Äußerungen oder Meinungen der sowjetischen Regierung bekannt , daß die Rechtsauffassung , die hinter diesen Vorgängen steht , etwas damit zu tun hat , daß die Sowjetunion nicht zulassen möchte , daß ehemalige Verbündete dieser doch recht großen Macht nachträglich für Dinge , die sie als Verbündete der Sowjetunion getan haben , vor Gericht gestellt werden ?
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein diskutiert ganz offensichtlich darüber, ob sie die Medizinische Fakultät der Universität Lübeck verändert oder schließt. Diese Entscheidung liegt ausschließlich bei der Landesregierung und nicht bei der Bundesregierung; sie ist also Ländersache. Insofern wird die Bundesregierung bezüglich der finanziellen Ausstattung der Universität Lübeck und ihrer Medizinischen Fakultät nichts unternehmen.
Partei: SPD
Ich richte meine Frage an das Kanzleramt . _ Der amerikanische Kongreß hat für Ausgaben für den Krieg am Golf nach eigenen Schätzungen , nach Schätzungen des Budgetdirektors der USA , 42 ,6 Milliarden Dollar veranschlagt , wenn dieser Krieg bis zum 31 . März dauern würde . Erfreulicherweise ist er schon einen Monat früher beendet worden . Die internationalen Finanzzusagen der Partnerländer der USA betragen weit mehr als 50 Milliarden Dollar . Das heißt : Es ist eine Überzahlung seitens der Partnerländer gegenüber den Kosten , die die USA selbst veranschlagen , vorgesehen . Will die Bundesregierung trotz dieses von den USA selbst eingestandenen Tatbestandes die nächste _ letzte _ Tranche des Beitrags zum Krieg am Golf am 28 . März , wie angekündigt , doch überweisen ? Lutz G .
Partei: FDP
Ich habe es geahnt . So gesehen , bereue ich meine Entscheidung , weil Sie jetzt noch mehr Redezeit hatten . Erstens . Ich habe Sie nicht persönlich gemeint , sondern als Vertreterin Ihrer Fraktion . Das ist ein riesiger Unterschied . Wenn Sie das persönlich nehmen , ist das Ihr persönliches Problem . Zweitens . Dass Sie sich so viel Zeit nehmen , um zu sprechen , zeigt doch , wie wichtig Sprache ist . Sprache ist aus meiner Sicht eine notwendige Voraussetzung , um hier teilhaben zu können . Natürlich muss hier jeder teilhaben können . Teilhabe ist wichtig . Aber ohne die deutsche Sprache ist keine ausreichende Teilhabe möglich . Das ist die herrschende Meinung in diesem Haus . Dagegen sollten Sie nicht immer wieder angehen . Auf der ganzen Welt kann man sehen , wie wichtig die Beherrschung der Landessprache ist ; das ist Fakt . Wie wollen Migranten hier lernen , wenn sie die Landessprache nicht können ? Wie wollen sie sich an der Arbeit dieses Parlaments beteiligen , wenn sie kein Deutsch können ? Sie können Deutsch . Akzeptieren Sie , dass Sprachbeherrschung eine Schlüsselqualifikation für Integration sein muss !
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn Sie sagen , die Schadstoffe sind um 40 % reduziert worden , dann bestätigen Sie damit , daß immerhin noch 60 % da sind . Trifft es zu , daß insbesondere noch keine Vorkehrungen getroffen worden sind , das hochgiftige Chrom in einer speziellen Anlage sinnvoll umzuwandeln ?
Partei: GRUENE
Herr Roth, diese Antwort hat mich jetzt sehr erfreut. Ich bin froh und glücklich, dass Sie sagen, dass beim EPA-Vertrag doch noch nachjustiert wird. Wenn Sie momentan nicht wissen, was denn tatsächlich verbessert werden soll, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir das schriftlich zukommen lassen könnten. Würden Sie das machen?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wir beklagen immer _ auch heute war davon die Rede _ die geringe Risikobereitschaft der Banken bei der Kapitalvergabe . Wenn man mit den Banken spricht , beklagen diese wiederum fehlendes Management und anderes , was sie abhält , Kapital zu geben . Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Pilotprojekt des sogenannten Runden Tisches , das in Leipzig unter Beteiligung der Banken , der IHK und auch von Betrieben durchgeführt wird , um dieses bestehende Manko auszugleichen und dann auch zu vernünftigen Kriterien zu kommen und das Risiko durch eine gute Beratung der Betriebe zu vermindern ? Ist das ein gangbarer Weg , und wenn ja , welche Möglichkeit sieht die Regierung , diese Initiative zu unterstützen , um ähnliches an anderen Orten und in anderen Ländern zu fördern ?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte nur eine Bemerkung zu Herrn Schmieder machen : Er hat gesagt , die PDS stelle die grundgesetzliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage . Das ist einfach unwahr . Er bezieht sich wahrscheinlich auf unseren Verfassungsentwurf . Wir haben das in der Verfassungskommission sehr sachlich diskutiert . Wir haben gemäß Art . 146 GG vorgeschlagen , das deutsche Volk aufzurufen , eine neue Verfassung zu beschließen . Das ist zulässig . Dieser Vorschlag wird sicher abgelehnt werden . Aber wir bieten eine neue Verfassung an , über die man diskutieren kann und diskutieren sollte . . Ich bitte Sie jetzt nicht , die führende Rolle der CDU zu übernehmen . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Dürr, Sie müssen nicht lange stehen bleiben; ich will Ihnen kurz antworten: Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Sie dürfen träumen, wir müssen uns an den Realitäten orientieren. Ich sage Ihnen aber auch: Es hätte mir natürlich besser gefallen, wenn wir zum Beispiel eine Freibetragslösung gewählt hätten, durch die der Soli dann schrittweise ab 2020/21 abgeschafft würde. Dadurch hätten alle Beitragszahler von dem Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag profitiert. Dass es nun so langsam geht und zudem mit einem Ungleichgewicht, dafür tragen auch Sie Verantwortung; denn Sie haben sich der Regierungsverantwortung im Bund verweigert. Das ist die Wahrheit. Die FDP ist ja auch Mitglied mehrerer Landesregierungen, und die Länder leisten hier keinen Beitrag. Ich habe sie hier einmal als 16 Geier bezeichnet und wurde dafür übel beschimpft. Aber richtig ist: Die Länder weigern sich seit Jahren, ihren Beitrag zu einer Einkommensteuerreform zu leisten. Immer wieder sind es die Landesregierungen, in denen auch Sie sitzen, die ihren Beitrag verweigern und gegen Steuermindereinnahmen votieren. Statt hier unfinanzierbare Vorschläge zu unterbreiten, wäre es sinnvoller, wenn Sie einmal Ihren Einfluss im Bundesrat nutzen würden, damit wir die Zustimmung für eine Einkommensteuerreform bekommen, mit der die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen entlastet werden und der Mittelstandsbuckel abgebaut Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Thoma Ja CDU/CSU Dr. Michael von Abercron wird. Dafür brauchen wir die Länder. Hier sollten Sie mitmachen. Das wäre sinnvoll. Im Bund bleibt uns eigentlich nur der Solidaritätszuschlag, an dem wir arbeiten können, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten; und genau das wollen wir. Wir wollen die Menschen in diesem Land entlasten; aber der Rücken des Bundes ist nicht unendlich belastbar. Wir müssen darauf achten, dass wir haushaltspolitisch vernünftig handeln. Wir können den Soli nicht 2020 auf einen Schlag abschaffen. Wir wollen, dass das so schnell wie möglich geschieht, aber so verantwortungsbewusst wie nötig. Wir schreiben in dieser Legislaturperiode – das steht im Koalitionsvertrag, und das werden wir auch umsetzen – das Testament für den Soli und werden mit den Begräbnisvorbereitungen beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir sind uns einig: Der Soli muss weg. Lediglich hinsichtlich des Zeitraums der Abschaffung weichen unsere Auffassungen voneinander ab. Wir, die Union, haben die Verantwortung angenommen, Sie nicht. Wir stehen für stabile Finanzen und für das Ende des Solis, aber eben auch für einen ausgeglichenen Haushalt. Aus diesem Grund müssen wir Ihren Gesetzentwurf heute ablehnen.
Herr Kollege Krischer, ich bitte Sie, mich nicht frei zu interpretieren. Es gibt ein gemeinsames Ziel dieser Bundesregierung, nach dem wir im Strombereich bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 30 Prozent erreichen wollen. Wir fühlen uns auch allen anderen EU-Zielen – im Wärmebereich, im Bereich der Biokraftstoffe, aber auch im Effizienzbereich – verpflichtet. Alles zusammen ergibt ein schlüssiges Energiekonzept, weil CO2-Minderungsziele und Klimaschutz sich nicht nur auf den Stromsektor beziehen können. Insofern werden wir auf allen anderen Sektoren ebenso engagiert arbeiten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wäre natürlich für mich verlockend , hier als dritter Redner aus MecklenburgVorpommern den Vorrednern zu antworten . Es wäre auch interessant , hier über Autos und die Umweltvorteile eines Autos zu diskutieren . Ich halte es aber für notwendig , noch einige grundsätzliche Dinge zum Aufbau Ost zu bedenken . Geld ist wichtig und notwendig für den Aufbau Ost ; aber Geld allein ist nicht a lles . Das Dilemma der deutschen Regierungspolitik nach der Einheit ist , daß sie Problemen hinterherläuft und nicht gestaltend eingreift . Von Anfang an herrschte die Vorstellung , der Aufbau Ost komme von allein ; die Kräfte der Wirtschaft würden es schon machen . Wirtschaftsminister Rexrodt führte sich mit dem Zitat ein : Die Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . . In Wirklichkeit zeigt dieser Ausspruch nur die Hilflosigkeit dieser Regierung , die leider außerhalb der Gastwirtschaft hilflos ist . Das jetzt vorliegende Finanzpaket für den Aufbau Ost ist ein Schritt in die richtige Richtung . Aber die Größe der Aufgabe , also die Umstrukturierung von Wirtschaft und Gesellschaft in den neuen Ländern , ist nach meinem Eindruck in der Regierungspolitik noch nicht voll erkannt . Durch die Wende 1989 und die schnelle Einheit mit der Ankopplung Ostdeutschlands an Westdeutschland gab es nicht viel , was so bleiben konnte , wie es war . Die Bürgerinnen und Bürger im Osten befanden sich plötzlich in einem anderen Staat _ ich sage das nicht wertend , sondern feststellend . Der Regelmechanismus der neuen Gesellschaft war vielen Bürgern völlig unbekannt . Es war anders als 1945 in Westdeutschland . Damals konnte man auf das Verwaltungswissen , auf das technische und organisa13770 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Hinrich Kuessner torische Wissen in der Gesellschaft zurückgreifen . Dies muß jetzt alles mühsam neu erworben werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben von einem realistischen Bericht gesprochen. Das finde ich gut. Dieser Bericht stellt unter anderem fest, dass Afghanistan die zweithöchste Kindersterblichkeitsrate in der Welt hat. Dieser Bericht stellt fest, dass jedes zehnte Kind unterernährt ist. Dieser Bericht stellt fest, dass die Alphabetisierungsquote bei Mädchen nach wie vor bei 22 Prozent und bei Jungen bei nur 51 Prozent liegt. Kann man bei alledem überhaupt noch von Fortschritt sprechen, oder muss man nicht konstatieren, dass dieser Krieg in Afghanistan ein Desaster ist?
Partei: SPD
Herr Kollege Nüßlein, Sie wissen, dass wir der Überzeugung sind, dass Sie durch das Nichthandeln Ihrer Bundesregierung und durch diese merkwürdigen Ankündigungen während der Krise die Mitverantwortung dafür tragen, dass die EZB dazu getrieben wurde, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Meine Frage an dieser Stelle ist einfach zu beantworten: Sind Sie der Meinung von Frau Merkel, dass es richtig und gut ist, dass die EZB jetzt unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft oder halten Sie das für so gefährlich wie Ihr Generalsekretär Dobrindt? Also: Sind Sie für Dobrindt oder für Merkel? Ich frage deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass Sie in Bezug auf die europäische Schuldenkrise mit gespaltener Zunge reden. In Europa treiben Sie Deutschland immer stärker in die Haftung für Schulden anderer, und in Deutschland tun Sie so, als wollten Sie das verhindern. Das kostet Vertrauen, nicht nur auf den Märkten, sondern auch in der Bevölkerung, weil die Menschen merken, dass die roten Linien, von denen Sie immer sprechen, nichts anderes als Wanderdünen sind. Sind Sie auf Dobrindt-Kurs, auf Merkel-Kurs, oder haben Sie einen eigenen Nüßlein-Kurs in dieser Sache?
Partei: PDS/LINKE
Okay. Noch eine letzte Bemerkung zum sozialen Wohnungsbau. Es wird so getan, als ob die Regierung in Bezug auf die bis zu 250 000 fehlenden Wohnungen den sozialen Wohnungsbau im Blick hat. Das ist nicht so. Hier geht es um normale bzw. Luxuswohnungen. Wir brauchen mindestens 150 000 Wohnungen im Jahr, die explizit den Stempel des sozialen Wohnungsbaus tragen. Aber selbst das wird nicht ausreichen, um die Ziele, die Sie sich selbst gesteckt haben, zu erreichen.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen hier heute einen Meilenstein in der Verbraucherpolitik. Deswegen freue ich mich sehr, dass heute der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, hier dieser Debatte zuhört. Mit der „Eine-für-alle-Klage“ können Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft gemeinsam kostengünstig und ohne großes Risiko ihr Recht gegenüber Unternehmen geltend machen. Was wir mit der Musterfeststellungsklage schaffen, ist ein wirksames Instrument für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die es sich unter anderen Umständen eben nicht lohnen würde, gegen Unternehmen zu klagen, oder die sich eine teure Rechtsschutzversicherung nicht leisten können. Aber Recht und Gesetz dürfen in unserem Land nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Für alle muss gelten: Wer recht hat, muss auch recht bekommen. Da ist es auch unerheblich, ob die Schadenssumme 20 Euro, 30 Euro oder mehrere 1 000 Euro beträgt. Und deswegen – das betone ich an dieser Stelle ausdrücklich – ist das hier eben keine Lex VW. VW war vielleicht der Katalysator für dieses Gesetz und hat dazu geführt, dass auch bei der CDU/CSU die Schwellenangst gegenüber der Musterfeststellungsklage gesunken ist. Aber gerade bei kleinen Schadenssummen ist es doch so, dass die Hürde für die Verbraucherinnen und Verbraucher, individuell zu klagen, sehr hoch ist. Wer klagt denn wegen 30 Euro in einer fehlerhaften Nebenkostenabrechnung? Dieses Problem besteht auch bei den von Ihnen favori­ sierten Gruppenverfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Auch das ist sehr teuer. Hier ist in solchen Fällen eine schnelle Klärung möglich, und das ist auch gut so; denn das individuelle Rechtsempfinden wird auch bei diesen Summen verletzt. Außerdem ist es auch so, dass es hier zu einem Schaden für den Rechtsstaat kommt, wenn Fehlverhalten nicht geahndet wird und damit am Ende auch noch Gewinne gemacht werden. Gerade bei diesen kleinen Summen ist das Verfahren über die Verbände, das wir gewählt haben, ein sehr gutes, weil viele Verbraucherinnen und Verbraucher überhaupt erst einmal darauf aufmerksam werden, dass Probleme bestehen und dass sie hier die Möglichkeit hätten, ihr Recht einzuklagen. Das fällt vielen eben nicht auf.