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Partei: CDU/CSU
_ und ich komme auch zum Schluß . . Herr Präsident , wir sind Partner in der Verantwortung für Deutschland . Wir brauchen den Konsens und die Übereinstimmung der Interessen , und dazu sind wir auch im Gespräch mit den Ministerpräsidenten nächste Woche bereit . In diesem Bewußtsein müssen wir auch die Lösung der Wiedervereinigungsaufgaben und den Solidarpakt angehen . Nur dann kann das wiedervereinigte Deutschland bestehen _ als ökonomisches Vorbild , als gleichberechtigter Partner in der Welt , als solidarischer Helfer in der Not und als Nation , die dem Erbe und der Verantwortung der Geschichte gerecht wird . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe , dass es früh genug ist , wenn Sie umkehren . Ich habe praktische Beispiele genannt , die nicht Millionen in Agenturen kosten . Dafür brauchen Sie auch nicht die Profis der Nation ; dafür brauchen Sie nur ein Parlament mit einer gutwilligen Mehrheit . Wenn Sie diese nicht herstellen , werden wir das bald tun . Schönen Dank .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben zwei zu unterscheidende Planungsgesichtspunkte angesprochen . Der eine ist die Bestimmung der Linienführung für eine in Aussicht genommene Bundesstraße oder Bundesautobahn ; der andere ist die Planfeststellung , die am Ende eines langwierigen Planungsverfahrens steht . In der Vergangenheit wurde die Linienführung zum Beispiel für eine in Aussicht genommene Ortsumgehung durch den Bundesminister für Verkehr festgelegt . Damit wurde sie eine von allen anderen Trägern öffentlicher Belange und von den Gemeinden und Städten zu beachtende Maßnahme des Bundes ; denn unser Raumordnungs- und Planungsrecht besagt : Bundesplanung bricht Landes- und Gemeindeplanung . Inzwischen hat es eine Änderung gegeben . Der Bundesminister für Verkehr bestimmt zum Beispiel nicht mehr die Linienführung der Ortsumgehungen ; dies ist durch den Gesetzgeber geändert worden . Er bestimmt jedoch auch in Zukunft die Linienführung von in Aussicht genommenen Bundesautobahnen . Aber damit ist nicht entschieden , daß diese Maßnahme nach einem langwierigen Planungsverfahren unter Abwägung aller Gesichtspunkte , die dabei eine Rolle spielen _ Wahrung des Umweltschutzes , Eingriffsqualitäten _ , wirklich von den Gerichten anerkannt wird . Dies ist eine Abwägungsentscheidung . Wenn das Land bzw . in BadenWürttemberg die Bezirksregierung den Plan festgestellt hat und wenn dann dagegen geklagt wird , stellen die Richter fest , ob eine solche Maßnahme allen rechtlichen Anforderungen genügt . Erst wenn dieser Zustand erreicht wird , kann man über Baumaßnahmen sprechen .
Partei: PDS/LINKE
Das ist sowieso mein letzter Satz . _ Ich war ziemlich entsetzt darüber , dass sich die Bundesregierung zu der Entscheidung im Europaparlament betreffend Eurodac _ ich habe es schon im Ausschuss gesagt _ positiv geäußert hat . Ich wünsche mir , dass wir nicht nur dieser Warndatei , sondern auch den Verschärfungen , die auf europäischer Ebene angedacht sind _ sie sind noch nicht durchgesetzt , aber angedacht _ , geschlossen entgegentreten . Ich hoffe , dass die anderen Fraktionen in diesem Hause auch dagegen vorgehen werden . Danke . .
Partei: SPD
Eine Fülle von Maßnahmen , die jetzt von Ihnen propagiert worden sind , sind auf unserem Mist gewachsen . Ich habe im Grunde auch nichts dagegen , wenn Sie immer das tun , was wir wollen . Das ist in Ordnung , dagegen habe ich nichts . . Aber Sie könnten doch so fair sein und immer dazusagen : Mehr Messeförderung , mehr Unternehmensförderung , mehr für den Mittelstand _ das stammt eigentlich von den Sozialdemokraten , aber jetzt machen wir das . Das wäre anständig , Herr Rexrodt . .
Partei: GRUENE
Herr Westerwelle , ganz unabhängig davon , dass ich nicht ganz verstehe , was Sie gegen Krötentunnel haben , möchte ich Sie etwas fragen . Man könnte sich vorstellen , dass es im Wahlkampf auch um populistische Forderungen geht . Das will ich Ihnen gar nicht unterstellen . Wieso entwickelt die FDP nur dann , wenn es um die EU-Verfassung geht , plötzlich ein Liebesgefühl für plebiszitäre Elemente in der Verfassung ? Wir haben in unserem Antrag gesagt , dass das Volk selbst entscheiden soll , über welche Themen im dreistufigen Verfahren abgestimmt wird . Es soll also von unten herauf und nicht vom Bundestag herunter bestimmt werden , über welches spezielle Thema abgestimmt wird . Warum haben die wenigen Abgeordneten der FDP-Fraktion , die an der damaligen Abstimmung teilgenommen haben , mehrheitlich dagegen gestimmt ?
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, haben Sie oder Ihr gut geführtes Ressort einen Überblick darüber, in wie viele syrische Pässe, die vom „Islamischen Staat“ ausgestellt worden sind, die Auslandsvertretungen im Rahmen der Familienzusammenführung ein Visum eingeklebt haben?
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Schmidt , was halten Sie von der Tatsache , dass Sie am 5 . Januar dieses Jahres auf Ihrer Klausurtagung ein Papier Ihrer Landesgruppe veröffentlicht haben , in dem steht , . diese Strukturveränderung mache Sinn , aber man müsse vor Ort jede einzelne Standortschließung bekämpfen ? In diesem Papier wurde der Standort Kötzting aufgeführt . Eine Schließung macht laut Ihrem Papier Sinn . Nun steht Kötzting auf der Liste der zu schließenden Standorte ; jetzt macht eine Schließung keinen Sinn mehr . Können Sie mir eine Antwort auf diese Widersprüche geben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben in Ihrer Rede wiederholt gesagt , das Bundesverfassungsgericht habe entschieden , dass der Abschuss von Zivilmaschinen verboten sei . Kennen Sie die Tenorierungsformel des Bundesverfassungsgerichts , und kennen Sie vor allen Dingen das obiter dictum - das ist eine Entscheidung , die man so nebenbei trifft - in der Randziffer 130 ? Sie lautet : Dabei ist hier nicht zu entscheiden , wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wären . . . In Klammern folgt ein Rattenschwanz von Fundstellen aus Rechtsprechung und Literatur , die durchaus das Phänomen betreffen , dass jemand in einer solchen Triage-Situation , in einer unausweichlichen Situation , steht und , wenn er handelt , dabei die Wahl zwischen Scylla und Charybdis hat . Ist Ihnen diese Randziffer bekannt , und würden Sie vor dem Hintergrund dieses obiter dictums weiterhin Ihre Behauptung aufrechterhalten , dass das Bundesverfassungsgericht verboten habe , Zivilflugzeuge dieserart abzuschießen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Die Bundesbaudirektion ist allein für den Abschluß von Verträgen zuständig . Sie führt die Baumaßnahmen für die Schürmann-Bauten im gesetzlichen Auftrag auf Grund des Gesetzes für die Bundesbauverwaltung durch . Die Bundesbaudirektion hat für die Bauleitung _ Objektüberwachung nach § 15 HOAI Leistungsphase 8 _ im November 1989 einen Vertrag mit der Arbeitsgemeinschaft ABE als freischaffendes Bauleitungsbüro abgeschlossen . Dies entsprach auch der vom Deutschen Bundestag wiederholt an die Bundesbauverwaltung gerichteten Aufforderung , für Planungs- und Bauleitungsaufgaben verstärkt freiberuflich Tätige einzuschalten .
Partei: FDP
Herr Kollege Seifert , da müssen Sie darüber nachdenken , wie die Alte rnative wäre . Wollen Sie statt der Vertragsfreiheit regeln , daß in bestimmten Geschäftsräumen nur bestimmte Geschäfte untergebracht werden sollen ? Soll das in Zukunft beispielsweise eine Gewerbepolizei zu vergeben haben ? Da müssen Sie sich schon fragen , wie Sie es mit der Vertragsfreiheit halten . .
Partei: FDP
Geschätzte Frau Kollegin Leidig, Sie wissen, dass ich mich mit diesem Projekt auch in anderer Funktion sehr intensiv befasse. Deshalb will ich nicht auf alle Vorhaltungen eingehen. Sind Sie bereit, mir dahin gehend zu folgen, dass seit 1994, als das erste Mal über dieses Projekt diskutiert wurde, in Ermangelung des Instruments des Bürgerentscheids sowohl in Baden-Württemberg als auch im Bund dennoch zahlreiche demokratische Wahlen stattgefunden haben zum Gemeindeparlament, zum Landtag und zum Deutschen Bundestag, in denen jedes Mal dieses Projekt Teil des Wahlkampfs zumindest in der Region Stuttgart war und in denen jedes Mal dennoch Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP mit großer Mehrheit gewählt wurden? Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass, wenn man keinen Volksentscheid macht, wenigstens demokratische Wahlen, die diejenigen als Gewinner hervorbringen, die für das Projekt sind, ein gewisser Indikator dafür sind, wie die Mehrheit der Bevölkerung tickt? Wir haben bisher kaum ein transparenteres Planungsverfahren als bei Stuttgart 21. Über Stuttgart 21 ist mehr als 50-mal im Stuttgarter Gemeindeparlament und mehr als 30-mal im Stuttgarter Landtag diskutiert worden. Es sind mehr als 3 000 Bürgereinwendungen positiv abgeräumt worden, berücksichtigt worden bei der Planung. Dann gab es ein Problem. Das will ich Ihnen zugestehen. Zwischen dem Zeitpunkt der Planfeststellung und dem Zeitpunkt des Baubeginns ist zu viel Zeit verstrichen, in der die Diskussion und die Aufklärung der Bevölkerung erlahmte. Das hat die neue Bürgerentscheidsdebatte bzw. Schlichtungsdebatte dann wieder geheilt. Aber den Eindruck zu erwecken, es sei geheimdienstlich gearbeitet worden, ist in Anbetracht der ausführlichsten parlamentarischen Beratung im Gemeindeparlament, im Landtag und auch in diesem Hause schlicht die Unwahrheit. Es gehört zur Wahrheit dazu: Die Parlamente und die gewählten Vertreter haben sich mit diesem Projekt mehr beschäftigt als mit so gut wie jedem anderen in Deutschland. Mit Verlaub: Bei aller Sympathie für Bürgerentscheidungen und Bürgerbeteiligung, auch die repräsentative Demokratie hat eine Aufgabe. Diese hat sie an dieser Stelle besonders ausführlich und sorgfältig wahrgenommen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Sehr geehrte Frau Kollegin, erst einmal möchte ich deutlich machen, dass es sich nicht um die alten privaten Schiedsgerichte handelt, wie es von Ihnen gerade ein bisschen suggeriert worden ist. Vielmehr geht es um Investor-Staat-Streitigkeiten, die zukünftig durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht beigelegt werden sollen. Das ist der Inhalt, der geplant und angedacht ist und der, was das EU-Mexiko-Globalabkommen angeht, aktuell in Verhandlungen steckt. Ja, es ist richtig – ich hatte Ihnen diese Frage bereits heute Morgen im Wirtschaftsausschuss beantwortet –, dass in dem angedachten Abkommen mit Australien und Neuseeland bzw. in dem entsprechenden Verhandlungsmandat – derzeit wird zwischen den Regierungen über das Verhandlungsmandat gesprochen; dieses Abkommen werden wir sicherlich auch hier im Deutschen Bundestag noch ausführlich debattieren – keine Investor-Staat-Schiedsstreitigkeiten vorgesehen sind; das ist der aktuelle Stand heute.
Partei: SPD
Herr Präsident! Frau Kollegin, die Bundesregierung hält den Vorschlag der Kommission, der jetzt auf dem Tisch liegt und der jetzt ja auch konkret ist und deswegen auch im Detail geprüft wird, insgesamt für eine gute Ausgangsbasis für die weitere Vorgehensweise. Wir werden selbstverständlich neben anderen Gesichtspunkten weiterhin die Frage der Risikoanalyse im Blick haben und auch im Blick haben müssen. Ich weise noch einmal darauf hin: Diese Vorschläge liegen seit Ende Mai auf dem Tisch, sie werden intensiv geprüft werden, und danach werden wir eine Bewertung dieser Vorschläge abgeben.
Partei: CDU/CSU
Das ist in der Tat eine Trendwende oder jedenfalls die Chance bzw. der Impuls zu einem ganz neuen Instrument der Studienfinanzierung, das es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben hat und mit dem wir etwas ermöglichen, was in vielen anderen Wissenschaftsgesellschaften üblich ist, nämlich dass die Zivilgesellschaft Hochschulen und Studierende unterstützt. Die großen Universitäten, von denen wir immer schwärmen, leben allesamt einschließlich der Stipendien nicht zu 100 Prozent vom Staat, sondern sind finanziell so stark, weil sie einen Mix aus Zuwendungen des Staates und der Zivilgesellschaft erhalten. Meines Erachtens gibt es keinen Grund, in Deutschland immer noch zu sagen: Aber die Zivilgesellschaft darf auf gar keinen Fall irgendetwas geben wollen, weil das ja zu einem Rückzug des Staats führt. – Nein! Die Investition des Staates soll so erfolgen, dass sie weitere Investitionen der Zivilgesellschaft mobilisiert. Das halte ich für den Clou. Hierbei handelt es sich um das Neue. Das Ganze ist natürlich auch – da komme ich noch einmal auf die Opposition zu sprechen – wie bei jedem Thema in Deutschland willkommener Anlass, zu sagen: Das haben wir ja noch nie gehabt. Weil wir das noch nie gehabt haben, kann es überhaupt nicht klappen. Und wieso komme ich dazu, irgendeinem Studenten ein Stipendium zu geben? Bildungsrepublik Deutschland heißt dann irgendwann auch, dass derjenige, der studiert hat und heute gut verdient, die 150 Euro abführt. Das ist die beste Wertschätzung von Studierenden und jungen Akademikern, die wir uns denken können. Ihr zweiter Punkt war der Begabungsbegriff. Im Gesetzentwurf ist die Rede von Begabung und Leistung. In mehreren Zeilen ist eigens beschrieben, dass damit keine Gleichsetzung mit den Noten gemeint ist, sondern dass der Begabungsbegriff breit angelegt ist, bis hin zur Würdigung der Lebensleistung. Natürlich kann eine Universität sagen: Wir haben das Ziel, den Anteil derer, die aus Familien mit Migrationshintergrund kommen, deutlich zu erhöhen, wir setzen hier einen Schwerpunkt, wir suchen junge Leute, die, auch wenn sie vielleicht aus schwierigen Verhältnissen kommen, den Sprung zum Studium anstreben, und wollen ihnen ein klares Signal geben, dass wir sie bei diesen Bemühungen über die bisherigen Möglichkeiten hinaus unterstützen.
Partei: SPD
Herr ehemaliger Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer , Sie sind sich darüber im klaren , daß Bekundungen der Bundesregierung vor der Presse kein Ersatz für das sind , was im Deutschen Bundestag erörtert werden muß .  Deshalb frage ich noch einmal : Ist es tatsächlich so , daß sich das Kabinett heute nicht über die Tarifrunde bzw . den Streik im öffentlichen Dienst unterhalten hat ? Was ist dazu denn gesagt worden ? Zum zweiten ergänzend eine Frage . Es gibt unterschiedliche Positionen in der Bundesregierung zu der Frage der Kabinettsumbildungen . Was ist denn dazu gesagt worden ? Dazu gibt es die Aussage eines wichtigen Teils der Koalition _ der CSU _ , daß nun eine größere Umbildung fällig geworden sei . Ist eine Äußerung des Kanzlers dazu gekommen , wann sie denn nun kommt und welche Ministerien davon betroffen sind ?
Dazu kann ich gern etwas sagen. Aus unseren Untersuchungen geht hervor, dass über 80 Prozent der Unternehmen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf als wichtig ansehen und der Auffassung sind, dass diese zu erleichtern ist und dass durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit die Möglichkeit besteht, einen substanziellen Beitrag dazu zu leisten. Wir wissen außerdem, dass die Bereitschaft und das Interesse bei der Bevölkerung, bei Frauen und bei Männern, vorhanden sind. Deswegen glauben wir, dass die Familienpflegezeit – ähnlich wie die Altersteilzeit – ein Erfolgsmodell wird; denn die Familienpflegezeit ist nach einem ähnlichen Muster organisiert. Die gesetzlichen Regelungen, die jetzt getroffen worden sind, sollen einen unterstützenden Rahmen bieten, den Arbeitgeber und Beschäftigte auf vertraglicher Grundlage ausfüllen können. Das ist im Grunde genommen eine Anregung für die Tarifpolitik, Fantasie zugunsten derjenigen, die pflegen wollen, und derjenigen, die pflegebedürftig sind, walten zu lassen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen eine Vereinbarung, und auf dieser Grundlage kann man dann den individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten und der Arbeitgeber Rechnung tragen. Die Erfahrung mit der Altersteilzeit zeigt, dass derartige Fördermodelle sowohl bei Beschäftigten als auch bei Arbeitgebern auf hohe Akzeptanz stoßen. Deswegen sind wir bezüglich der Familienpflegezeit optimistisch. Es wird auch nach einer verstärkten Beteiligung der Männer gefragt. Ich glaube, es geht generell darum – auch dazu soll die Familienpflegezeit dienen –, überholte Rollenmuster abzubauen. Die Pflege ist kein Frauenthema, sondern die Pflege hat die gesamte Bevölkerung, die Männer also in gleicher Weise, zu interessieren. Wir wissen aus Untersuchungen, dass sich jede zweite berufstätige Frau vorstellen kann, in einer konkreten Situation Familienpflegezeit zu nehmen und sich der Pflege zu widmen. Bei den Männern sind es weniger, ungefähr ein Drittel, die sich dies vorstellen können. Ich glaube, dass wir darauf hinarbeiten müssen – das Konzept der Familienpflegezeit setzt ja auf Beibehaltung der Beschäftigung, auf Kontinuität der Erwerbsbiografie –, dass sie die größte Wirkung bei Vollzeitbeschäftigten erzielt, die ihre Arbeitszeit vorübergehend reduzieren wollen. Deswegen glauben wir, dass gerade Männer in die Familienpflegezeit mit einbezogen werden müssen. Wie sie sich exakt entwickelt, müssen wir abwarten. Wir sind aber zuversichtlich, dass sie eine ähnliche Wirkung wie die Altersteilzeit entfalten wird. Hier hat es geklappt, weil die Betriebe ein Interesse daran hatten, weil aber auch die Beschäftigten ein Interesse daran hatten.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Informationen weisen darauf hin , dass die Stadt Leipzig der wichtigste Knotenpunkt der organisierten Kriminalität war . Darum würde es mich interessieren , ob die Bundeskanzlerin oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung mit Minister Tiefensee , der ja zum damaligen Zeitpunkt Bürgermeister von Leipzig war , bereits über diesen Fall gesprochen hat und ob Sie ausschließen können , dass hier eine Verbindung zum System der organisierten Kriminalität besteht . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Verehrte Frau Kollegin , wir beide kennen uns , glaube ich , schon seit acht oder neun Jahren . Sie wissen , dass ich die Freiheit der Presse sehr schätze . Ich kann aber nicht einordnen , ob die Informationen , die die ordnungsgemäße freie Presse erhalten hat , tatsächlich richtig sind . Deswegen haben Sie bitte Verständnis dafür , dass ich Zeitungsmeldungen hier nicht kommentiere .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin für diese Frage sehr dankbar . Wir wollten durch diese Befragung der Bundesregierung aufzeigen , daß sie am Volk völlig vorbeiregiert und eine Auffassung vertritt , die von niemandem oder höchstens von einem ganz kleinen Prozentsatz in der Bevölkerung geteilt wird . Wir wollten auf keinen Fall die parlamentarische Verantwortung ausschalten . Wir wollten ein zusätzliches Element einführen . Dies leistet die Volksbefragung nicht , wohl aber die Unterschriftenaktion . Wir haben ganz bewußt keine Volksbefragung angestoßen . Das Parlament soll sich weiterhin nicht vor der Verantwortung drücken können ; es soll Verantwortung tragen . Der Hauptsinn unserer Unterschriftenaktion bestand darin , eine völlig irrige Vorlage der Bundesregierung , die man am Ende vier- oder fünfmal verändert hat , dem deutschen Volk nahezubringen und das deutsche Volk zu fragen : Seid ihr damit einverstanden ? Das haben wir bewirkt . Was wir getan haben , ist letzten Endes richtig gewesen . Ich schlage vor , diesen Weg in Zukunft zu gehen . .
Ich kann nur sagen, dass auch der Staatssekretär Zeitung lesen kann. Ich nehme deswegen aber noch lange nicht alles, was in der Zeitung steht, eins zu eins hin. Es gibt vielleicht noch Rückfragen. Ich verstehe gut, dass Sie als örtlich betroffene Abgeordnete diesen Fragenkomplex ansprechen. Allerdings müssen Sie auch mich verstehen, dass ich bereits gegebenen Antworten nichts hinzuzufügen habe.
Partei: PDS/LINKE
Ich danke Ihnen , Frau Präsidentin . _ Es liegt vor allem an dem Desinteresse in diesem Raum an diesen Fragen , glaube ich , aber das ist nun leider sozusagen charakteristisch für das Herangehen an diese Probleme . Ich komme auf meine letzten Ausführungen zurück . Es geht darum , daß die Abgeordneten , die mit einer anderen Auffassung in diese Debatte hineingehen , schlichtweg in ihren Rechten als Abgeordnete ausgeschaltet werden sollen . Wir werden prüfen _ das kündige ich hiermit bereits an _ , inwieweit das überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist . Diesem unhaltbaren Zustand , daß wir Gesetzentwürfe , die in diesem Land gravierende Veränderungen herbeiführen werden , einen Tag vorher auf den Tisch bekommen , muß endgültig ein Ende bereitet werden , insbesondere angesichts der Tatsache , daß wir hier wirklich eine absolut dramatische Veränderung der Rechtspolitik in diesem Lande vor uns sehen . Ich komme damit zu unserem zweiten Argument . Die Absetzung muß auch deshalb erfolgen , weil die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf vorgelegt hat , der offenkundig im Widerspruch zur geltenden Verfassungslage steht . . Nach wie vor gilt Art . 16 Abs . 2 Satz 2 : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . Dieses Individualrecht soll ausgehöhlt werden . Aber es ist nach wie vor gültig . Es kann nicht angehen , daß die Bundesregierung , daß die Koalitionsparteien und mit ihnen leider auch die SPD den Bundestag und die Ausschüsse über Wochen mit offenkundig verfassungswidrigen Gesetzentwürfen beschäftigen . . Zunächst muß die Diskussion um die Frage des Art . 16 geführt und zu Ende geführt werden . Nach wie vor ist die Entscheidung darüber , ob es zu einer solchen Änderung kommt , offen . Bevor diese Fragen nicht ausreichend diskutiert , ausreichend beraten und vor allem die Betroffenen und Fachleute angehört sind , können nicht einfache Gesetze eingebracht werden , die offenkundig im Widerspruch zum geltenden Grundgesetz stehen . . Deshalb stellen wir den Antrag auf Absetzung dieser beiden Punkte von der heutigen Tagesordnung . .
Partei: SPD
Ich kann sagen, dass die Ministerin diese Reform viele Stunden begleitet und mich bei der Umsetzung der Reform massiv unterstützt hat. Ich schaue hier auf das Ergebnis. Wenn Sie von stillos sprechen, dann muss ich ganz offen sagen – und ich sage es nicht gerne –: Ich fand auch einen Teil der Kritik hier völlig überzogen; so wurde zum Beispiel von einer Deprofessionalisierung der Altenpflege gesprochen. Die schrille Kritik der FDP und der Linkspartei bin ich gewohnt, aber die Kritik der Grünen an der Anlage 4 fand ich überzogen. Das gehört auch hierhin. Wir werden den Pflegeberuf attraktiver machen. Ich komme jetzt ganz gezielt auf die Anlage 4 zu sprechen, die ich selbst verhandelt habe. Ich möchte darauf hinweisen: Kollege Spahn hat in gewisser Weise recht. Eine Diskussion ist richtig, aber man darf das Ergebnis nicht auf diese Art und Weise zerreden. Ist Ihnen aufgefallen, dass hier kein einziges konkretes Beispiel dafür genannt worden ist, in welchem Bereich die Anlage 4 zu einer substanziellen Abwertung geführt hat? Wir haben zum Beispiel bei den Kenntnissen, die notwendig sind, um Pflegepläne zu erstellen und Pflegebedarfe zu ermitteln, das Wort „evaluieren“ durch „bewerten“ ersetzt. Wir haben in vielen Bereichen beispielsweise „tiefgreifende“ Kenntnisse durch „ausreichende“ Kenntnisse ersetzt. Wir haben in einigen Bereichen Teile aus den Ausbildungsplänen herausgenommen, zum Beispiel bei der Lebensphasenbegleitung die Begleitung in der Sterbephase, um dafür Platz für andere Inhalte zu schaffen.