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Partei: GRUENE
– die in die Nachbarstaaten Syriens geflüchtet sind, und am Ende große Ankündigungen, die sich gut anhören – 500 Millionen Euro in drei Jahren –, es dann aber keinen einzigen Cent an frischem Geld gibt, dann ist das nicht konkret und erfüllt nicht Ihre eigenen Ansprüche. Ein Viertel der Legislaturperiode ist bereits vorbei. Wir warten darauf, dass es wirklich konkret wird mit der Verantwortungsübernahme. Dafür hätten Sie unsere volle Unterstützung.
Nein, hierüber habe ich keine Kenntnis. Allerdings weise ich nochmals darauf hin, dass wir das 40-ProzentZiel haben. Es gibt das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung, das umgesetzt wird, um die 40 Prozent Emissionsreduktionen zu erreichen. Deutschland beteiligt sich an der europäischen Debatte auch vor dem Hintergrund seines eigenen 40-ProzentZiels. Wir werden Anfang nächsten Jahres sicherlich eine spannende Debatte in der Europäischen Union erleben. Meine, wie Sie es formuliert haben, ausführliche Antwort deutet bereits an, dass wir in verschiedenen europäischen Gremien über diese Angelegenheit noch weiter beraten werden.
Partei: SPD
Einmischung muß immer differenziert betrachtet werden , im familiären Verhältnis , im nachbarschaftlichen Verhältnis und im zwischenstaatlichen Verhältnis . Das ist doch klar . Aber so radikal , wie Sie das gesagt haben , geht es nicht . Dieser Sender hat auch den Auftrag , dafür zu sorgen , daß bei möglichst vielen unserer Nachbarn und bei den Staaten , mit denen wir zusammenarbeiten , die Demokratie erhalten bleibt . Das hat er bisher getan , und das soll er auch weiterhin tun . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich will Ihrer Ermahnung gerne gerecht werden und versuchen , die Fragen , so gut ich es kann , zu beantworten . Nur muß ich ganz ehrlich sagen : Das ist ja soviel Sophistik , daß ich um Nachsicht bitte , Herr Präsident , wenn ich antworte : Ich kann diese Frage nicht ernst nehmen . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Singhammer , wir beide gehören schon längere Zeit diesem Parlament an und kennen die Geschichte . Vor dem Rentenreformgesetz 1999 mußten wir im vorigen Jahr gemeinsam heftige Anstrengungen unternehmen , um den Rentenversicherungsbeitrag überhaupt bei 20 ,3 Prozent zu stabilisieren . Es war unter anderem der heutige Bundeskanzler , der in seiner Rolle als Ministerpräsident über den Bundesrat dafür gesorgt hat , daß ein zusätzlicher Bundeszuschuß möglich wurde , damit nicht schon zum damaligen Zeitpunkt der Rentenversicherungsbeitrag bei 21 Prozent oder mehr landen mußte . Ich sage Ihnen noch einmal ganz ruhig und sachlich : Nach den uns vorliegenden Berechnungen wären wir im Falle der Beibehaltung des Rentenreformgesetzes plus Anwendung des demographischen Faktors einschließ- lich der Steuerreform im Jahr 2001 bei einem Versicherungsbeitrag von 21 Prozent und im Jahr 2002 bei einem noch höheren Versicherungsbeitrag angekommen . Im Gegensatz zu all Ihren Ankündigungen , die Sie während der 16 Jahre Ihrer Regierungsverantwortung gemacht haben , haben wir die gesetzlichen Lohnnebenkosten und den Rentenversicherungsbeitrag gesenkt . Wir werden nicht zulassen , daß er weiter ansteigt . Das hat umgekehrt zur Folge , Herr Abgeordneter Singhammer , daß wir uns selbstverständlich Gedanken darüber machen müssen , wie wir auf längere Sicht , gerechnet bis zum Jahre 2020 , 2022 oder 2023 , in der Rentenversicherung ein Leistungsniveau erreichen können , das _ bei vernünftigen , bezahlbaren und kalkulierbaren Beiträgen _ etwa bei 67 Prozent liegt . Wir haben nämlich auch eine Verpflichtung gegenüber den Jüngeren , die jetzt relativ hohe Beiträge bezahlen müssen . Ihnen muß man im Gegenzug zusichern , daß auch sie entsprechende Leistungen erhalten werden . All dies haben wir getan . Ich hielt das für vernünftig und richtig . Was in diesem Zusammenhang zur Finanzierungsgrundlage gesagt werden mußte , ist gesagt worden .
Partei: SPD
Herr Rauen , Sie kennen die Zuständigkeiten und die Situation , was die statistischen Grundlagen betrifft . Sie hatten gefragt , ob die Zahlen der Bundesregierung bekannt sind . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Zahlen sind uns nicht bekannt . _ Es mag sein , dass auf Länderebene Zahlen bekannt sind , vielleicht in jedem Land in unterschiedlicher Qualität . Da müsste man eventuell einmal nachfragen . Auf jeden Fall waren uns die Zahlen zu dem Zeitpunkt , als Sie die Frage gestellt haben , nicht bekannt .
Partei: FDP
Wir haben uns vor 14 Tagen mit dieser Angelegenheit befaßt . Wir haben in der Türkei inzwischen erneut interveniert . Ich gehe davon aus , daß der Türkei bewußt ist , daß eine Fortsetzung solcher Angriffe zu solchen Schritten führen kann . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brecht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Körper , das waren ganz eindrucksvolle Zahlen . Wir alle wissen , dass der Umfang des gesamten Fuhrparks des Katastrophenschutzes in den vergangenen Jahren verringert wurde . Ich stelle das fest , ohne Ihnen damit einen Vorwurf zu machen ; schließlich müssten wir uns aufgrund der politischen Verantwortlichkeiten der vergangenen Jahre selbst Vorwürfe machen . Die Dinge haben sich weiterentwickelt . Wir wissen , dass massiv nachgebessert werden muss . Neue Fahrzeuge müssen beschafft werden . In Ihrer Statistik ist von Fahrzeugen die Rede , die teilweise stark überaltert sind und ausgetauscht werden müssen . Wenn sich eine Kommune , zum Beispiel München , bereit erklärt , Fahrzeuge , deren Anschaffung vom Bund bezuschusst oder gar ganz finanziert wird , in Absprache mit dem Bund unbürokratisch selbst zu beschaffen und vorzufinanzieren : Würden Sie ein solches Verfahren akzeptieren ? Würden Sie der jeweiligen Kommune zusichern , dass ihr die entsprechenden Mittel nachträglich zur Verfügung gestellt werden , wenn die Details der Finanzierung feststehen ? Sind Sie zu einer Vorfinanzierung auch in diesem Bereich bereit , wie wir sie von anderen Gebieten der öffentlichen Daseinsvorsorge her längst kennen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die staatliche Förderung betrifft vor allem außerbetriebliche Ausbildungsplätze . Wir haben eben gehört , daß ihr Anteil bei etwa 70 Prozent liegt . Daraus wird nun von verschiedenen Kollegen aus diesem Haus konstruiert , die Berufsausbildung sei bereits weitgehend verstaatlicht , und es wird gesagt : Wenn das so ist , dann können wir auch dem Vorwurf entgegentreten , daß die Umlage eine Verstaatlichung ist . Sehen Sie für die Lehrstellenbewerbungen einen sinnvollen Zusammenhang zwischen dem jährlichen Hilfsprogramm der Bundesregierung und dieser Zwangsumlage ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es Modellversuche mit Hauptverhandlungshaft in Bochum schon deshalb nicht geben kann , weil die Hauptverhandlungshaft bisher nicht Bestandteil des geltenden Rechts ist , und stimmen Sie mir zu , daß eine Hauptverhandlungshaft , also ein sehr schneidiges Instrument staatlicher Machtanwendung , dann unverhältnismäßig erscheinen muß , wenn man sich im Bereich der schwersten , nämlich der organisierten Kriminalität bisher nicht auf neue Instrumente einigen konnte ? Meinen Sie nicht , daß dies dem allgemeinen Eindruck Vorschub leistet , daß die Rechtspolitik der Koalition darauf aus ist , die Kleinen zu fangen und die Großen zu schonen ?
Partei: SPD
Ich finde die Antwort sehr interessant , Herr Minister . Ich frage allerdings : Ist Ihr Haus an der Stellungnahme der Bundesregierung im Ministerrat beteiligt gewesen , als es um die Gestaltung des Programms Info 2000 ging , welches insbesondere auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen abgehoben hat - auch im Bereich der Nutzung des öffentlichen Sektors sowie im Bereich Bildung und Ausbildung ? In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung im Ministerrat dafür gesorgt , daß die Mittel dieses Programms um 35 Prozent gekürzt wurden . Das wird von der Bundesregierung gegenüber dem Ministerrat begrüßt und steht eigentlich im Widerspruch zu Ihrer nunmehr formulierten Position , ein pluralistisches Angebot im Bereich der Medien zu bekommen . Auch im Bereich der Multimediaanwendung und der Informationsdienste ist das eine Situation , die gerade den Bereich der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen betrifft , die ein Stück Innovationsschub sowie auch Akzeptanz auf der Nutzerseite benötigen . Insofern sehe ich in diesem Zusammenhang einen Widerspruch zu der Position , die Sie eben vertreten haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , in der Bundesfinanzverwaltung gibt es eine ganze Reihe von Angehörigen , die eine Schulung im Gebrauch von Schußwaffen erhalten . Das sind die Angehörigen des Grenzzolldienstes , des Zollfahndungsdienstes und der Forstverwaltung . Diese Angehörigen sind Waffenträger . Für sie gibt es eine Schulung im Gebrauch von Schußwaffen , in der waffenlosen Selbstverteidigung , in der Anwendung unmittelbaren Zwangs und in der Eigensicherung . Bei den Beamten des mittleren Grenzzolldienstes ist diese Schulung Teil der Laufbahnausbildung . Die Schulung wird ausschließlich beim Bildungszentrum der Bundesfinanzverwaltung Sigmaringen durchgeführt . Sie erfordert jeweils an den spezifischen Inhalten der Schulung ausgerichtete technische Einrichtungen , und zwar für die Waffen- und Schießausbildung in der Bundesfinanzverwaltung , vor allem in der Zollverwaltung , entsprechende Schießanlagen und für die waffenlose Selbstverteidigung in der Zollverwaltung und den damit verbundenen Dienstsport entsprechende Sportanlagen . Diese sind mit der erforderlichen Ausstattung nur beim Bildungszentrum Sigmaringen vorhanden . .
Partei: CDU/CSU
Das Gericht hat sehr eindeutig die Richtigkeit dieser Dokumente bestätigt . Das Faktum , dass Herr Gysi einen Tag vor der Verhandlung seine Berufung zurückzieht , ist ein Beweis dafür , dass es richtig ist , die Aufarbeitung weiter konsequent durchzuführen und die maßgeblichen Dokumente zu bewerten .
Partei: SPD
Da ich weiß , daß dazu Dringliche Fragen für die Fragestunde , die gleich beginnt , vorliegen , habe ich eine Frage an den Präsidenten . Sollen exakt diese Fragen , die gleich , in der Fragestunde , thematisiert werden , schon jetzt thematisiert werden ? Wie ist das Prozedere ? .
Ich gehe davon aus, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, das ich angesprochen habe, alle notwendigen nationalen wie internationalen für das Gebiet des Sees geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Die LMBV lässt auch keinen Zweifel daran, dass sie sich selbstverständlich an das geltende Recht hält.
Partei: SPD
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , sind Sie der Meinung , daß das Ladenschlußgesetz insgesamt wegfallen soll . Habe ich Sie da richtig verstanden ? . _ Dazu ist anzumerken , daß wir _ wie Sie wissen _ anläßlich der Beratungen am 1 . November 1996 festgelegt haben , daß von der Bundesregierung ein Erfahrungsbericht im Zusammenhang mit dem Ladenschlußgesetz vorgelegt werden soll . In diesem Zusammenhang sind zwei Gutachten in Auftrag gegeben worden : eines an das Ifo-Institut , ein anderes an die Sozialforschungsstelle Dortmund . Diese Erfahrungsberichte werden der Öffentlichkeit voraussichtlich im Oktober vorgestellt . Ich denke , wir sollten _ wie das in diesem Hause , noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen , vereinbart war _ im Lichte dieser Erfahrungsberichte die Fragen , wie wir mit dem Ladenschluß umgehen und wie wir mit dem Ladenschlußgesetz umgehen , gemeinsam beraten und so zu einem Ergebnis kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , der Bundesregierung ist der angeführte Sachverhalt in diesem Umfang nicht bekannt . Die Bundesregierung hat sich jedoch nach den ersten Hinweisen im Dezember 1992 auf mögliche Umweltschäden auf dem Luft/Boden-Schießplatz Siegenburg an die zuständigen US-Behörden gewandt , die nach den zwischenstaatlichen Verträgen für den Zustand der ihnen überlassenen Liegenschaften verantwortlich sind . Eine Antwort dieser Behörden steht noch aus . Es wurde vorgesehen , auf dem Luft/Boden-Schieß- platz Siegenburg mit den US-Streitkräften , der Oberfinanzdirektion München und den zuständigen Fachbehörden des Landes _ hier das Wasserwirtschaftsamt Landshut und das Landratsamt Kehlheim _ eine Begehung durchzuführen , um zu prüfen , ob und gegebenenfalls welche Abhilfemaßnahmen erforderlich sind . Diese Begehung hat am 9 . März _ also gestern _ stattgefunden . Sie werden aber sicher verstehen , Herr Kollege , daß ein Protokoll der Begehung jetzt noch nicht vorliegt .
Partei: AfD
Ich komme zum Schluss. – Und sie haben keine guten Lösungen zur Verhinderung von Finanzkrisen vorzuweisen. Im Gegenteil: Mit ihren Maßnahmen schlittern wir garantiert in die nächste Krise. Die AfD stimmt der Überweisung der Anträge in den Finanzausschuss zu und hofft dort auf positive Einsichten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt keine neuen Quoten. Wir schrauben sie auch nicht nach unten. Erklärtes Ziel ist, den Anteil ökologisch vorteilhafter Mehrweggetränkeverpackungen zu erhöhen. Ich weise an dieser Stelle aber auch darauf hin, dass die Förderung dieser Verpackungen, auch soweit sie in der Verpackungsverordnung bereits angelegt ist, in Brüssel immer wieder gerechtfertigt werden muss. Wir wollen, müssen und werden darauf achten, dass wir diese Förderung nicht durch Brüssel gestrichen bekommen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich gegen die gemeinsame Abstimmung aussprechen , da ich persönlich vier Punkten zustimmen werde , mich aber zu dem letzten Punkt , dem Tagesordnungspunkt 4i , ablehnend äußern werde . Mit Bedauern verfolgen wir hier in Deutschland die zunehmende militärische Eskalation in Bosnien-Herzegowina . Allerdings sind meines Erachtens _ da sehe ich mich in Übereinstimmung mit den Positionen meiner Gruppe PDS/Linke Liste _ die Maßnahmen der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina nicht dazu geeignet , den Konflikt zu schlichten ; sie bereiten meiner Meinung nach die Legitimation des weltweiten Einsatzes der Bundeswehr vor . Wir sind dafür , daß humanitäre Maßnahmen zivilen humanitären Organisationen übertragen werden und der Bund diese finanziert . Deswegen werde ich gegen die Beschlußempfehlung stimmen . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich werde die Debattenzeit mit Sicherheit nicht allzu sehr verlängern . - Frau Kollegin Flach , Sie müssen sich natürlich am Bundesminister reiben . Können Sie denn dem Hause bestätigen , dass Herr Minister Glos im Haushaltsausschuss zugesichert hatte , in vollem Umfang über den Stand bei Airbus einschließlich der Frage der Beziehungen zwischen Europa und den USA zu informieren , und dass in seinem Auftrag Herr Staatssekretär Adamowitsch vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses alle Berichterstatter von Koalition und Opposition informiert hat ? Ich verstehe überhaupt nicht , warum Sie jetzt öffentlich Kritik üben und der Sache schaden , statt ihr zu nützen . Ich bitte dafür um eine Erklärung .
Partei: GRUENE
Ich beziehe mich auf den Redebeitrag des Kollegen Austermann von der CDU/CSU-Fraktion . Herr Kollege Austermann hat entgegen seiner Ankündigung , er werde hier eine redliche Haushaltsbilanz ziehen , dargestellt , daß nach seiner Auffassung der Haushaltsansatz für die Steinkohle übermäßig angehoben werde , was politisch unklug sei . Um der Redlichkeit der Debatte Genüge zu tun , stelle ich hiermit fest , Herr Kollege Austermann , daß diese Aufwüchse aus Zahlungen resultieren , die der Minister Rexrodt über Jahre hinweg immer wieder hinausgeschoben hat , um Konsolidierungsbemühungen in seinem Einzelplan zu vermeiden . Es handelt sich hier im Prinzip also nur darum , daß wir etwas bereinigen , was Sie jahrelang versäumt haben . Danke schön . .
Partei: SPD
Ja, das haben wir verstanden. Ich habe Ihnen vorhin schon einmal gesagt, dass ich Ihre Meinung im Grundsatz teile. Ich kann Ihnen aber im Moment zu dem Stand der Verhandlungen mit Kanada keine Auskünfte geben. Ich habe eben schon gesagt, dass ich Ihnen das nachreichen muss; es tut mir leid. Ich bin da nicht im Stoff; dafür bitte ich um Nachsicht. Das ist nicht Gegenstand dieser Fragen gewesen.
Partei: CDU/CSU
Kollege Dreßler , können Sie bestätigen , daß während der Regierung Kohl seit 1982 3 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen wurden . und sich die Diskrepanz zur Arbeitslosenzahl u . a . dadurch erklärt , daß das Nachfragepotential durch Zuwanderung und _ was ich nicht kritisiere , sondern nur beschreibe _ höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen aufgesaugt wird ? . _ Das habe ich nicht gesagt . Ausdrücklich möchte ich diesen Zwischenruf als völlig unqualifiziert bezeichnen . Ich habe gesagt , ich beschreibe , aber kritisiere es nicht . . _ Ich bin nicht am Ende , ich bin erst am Anfang .
Partei: FDP
Ich habe gleich zwei Fragen gestellt . Die zweite Frage lautete : Müsste die Milch- und Rindviehhaltung in den Dauergrünlandregionen aufgrund des Klimaschutzeffektes nicht verstärkt werden ? Ich habe nach einem Konzept gefragt . Ich habe also zwei Fragen gestellt . Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Herr Präsident ! Lieber Kollege Geisen , meine Antwort umfasste beide Fragen , die Sie gestellt haben . Wir diskutieren über all dies sehr intensiv ; das wissen Sie . Wir besprechen diese Themen ja auch immer wieder im Ausschuss . Wir werden zeitnah zu Ergebnissen kommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wirtschafts- , Sozial- und Finanzpolitik stehen im Brennpunkt der gesellschaftlichen Diskussion dieses Jahres und verschärft in den nächsten Jahren . Wir sind verpflichtet , den Standort Deutschland zu erhalten und ausreichend Arbeitsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu schaffen . Ein großes deutsches Elektronikunternehmen produziert seine Halbleiter in einem Werk in Malakka in Malaysia . Dort wird an 24 Stunden des Tages in drei Schichten gearbeitet , und das an 362 Tagen im Jahr . Die Belegschaft wird deutlich über dem Landesdurchschnitt bezahlt , die sozialen Leistungen sind im Vergleich höher , Urlaubs- und Feiertagsregeln werden eingehalten . Das Unternehmen hat einen Kapitalanteil von 57 % und einen Lohnanteil von 17 % . Dies ist fokussiert die Herausforderung , der sich unsere Wirtschaft zu stellen hat . Unsere Sozialpolitik hat soziale Standards für nahezu alle Problemlagen in dieser Gesellschaft schaffen können , Standards , die einmalig in der Welt sind . Für diese Tatsache muß der Staat große Beträge ausgeben . Aus diesem Grund ist der Etat des Arbeitsministers der größte Etat im Bundeshaushalt . Ein Bauunternehmer in Niedersachsen muß auf der Basis seiner Kalkulationen beim Kunden 86 ,50 DM pro Stunde berechnen , um kostendeckend zu arbeiten . Der Maurergeselle erhält davon allerdings nur 18 ,50 DM . Die Differenz sind die sozialen Kosten mit allen gesetzlichen und freiwilligen sozialen Leistungen in dieser Branche . Mich beunruhigt in der Tat , daß der Preis für die Stunde des Unternehmers von vielen Kunden kaum noch aufgebracht werden kann . Und mich beunruhigt es auch , daß der Geselle zuwenig bekommt , so daß er mit seinem Nettoeinkommen oftmals Schwierigkeiten hat , seine Familie angemessen zu versorgen . Den Ausweg aus dieser Situation suchen Unternehmer und auch Arbeitnehmer viel zu oft mit der Flucht in die Schwarzarbeit , die der Versteuerung und den Sozialbeiträgen entzogen wird . Wir müssen über den Umbau des Sozialstaates ernsthafter diskutieren und dann auch handeln . . Der Haushaltsplan enthält bereits eine deutliche Absenkung bei der Arbeitslosenhilfe , obwohl die dafür notwendige Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen ist . Es wird ein Testfall für alle Fraktionen in diesem Haus sein , ob wir mit dem notwendigen _ und nach meinem Dafürhalten unaufschiebbaren _ Umbau des Sozialwesens ernsthaft beginnen wollen oder ob es bei den pauschalen Vorwürfen oder Lippenbekenntnissen der bisherigen Diskussion bleibt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ungeachtet der Tatsache , dass wir uns in der Bekämpfung von Kinderpornografie sicherlich einig sind , und ungeachtet der Frage , ob das von Ihrem Haus vorgeschlagene Verfahren technisch und rechtlich realisierbar ist , möchte ich hervorheben , dass sich meine Frage auf die Behauptung Ihres Hauses bezieht , dass die Studie einseitig ausgelegt und zudem interessegeleitet sei . Ich frage als Parlamentarier - ganz egal , wer regiert - , ob es wirklich die Auffassung der Bundesregierung ist , dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages , der eine hohe Reputation hat , interessegeleitet ist . Von welchen Interessen reden Sie hier ? Das ist der Gegenstand meiner Frage . Wenn Sie sagen würden , Sie nähmen dieses Urteil zurück , dann hielte ich das für gut . Wenn Sie sagen , dass die Bundesregierung der Auffassung sei , dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages interessegeleitet sei , dann müssen wir darüber reden . Dies ist der Inhalt meiner Frage . Es geht nicht um die anderen Punkte , die Sie angesprochen haben und über die wir an anderer Stelle diskutieren . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es ist zunächst gut , dass wir uns in der Sache im Prinzip einig sind .
Partei: SPD
Herr Kollege , wenn man sich sehr viele Jahre mit dem Aufbau der Medien nach 1945 befaßt hat , was ich beruflich tun mußte , und in den letzten drei Jahren auch durch viele Besuche mit den Vorgängen in Bosnien konfrontiert wurde , dann will ich Ihnen sagen , daß die Vorstellung , erst eine Gruppe von Menschen , die ideologisch , ethnisch usw . genau zusammenpassen , damit nichts passiert , garantieren zu müssen , um dann helfen zu können , an der Realität der letzten Jahre vorbeigeht . Nach 1945 entstand unser öffentlich-rechtliches Mediensystem , im wesentlichen durch die Briten geschaffen . Ich denke , wir sollten in Bosnien ein öffentlich-rechtlich geführtes Radio fördern . Zur Zeit aber gibt es Medien , auch freie Medien , zum Beispiel Slobodna und Vreme in Belgrad , die die ganze Zeit über hervorragend berichtet haben und sich diesen Ausgewogenheitsbedingungen nicht zu unterstellen brauchten , die Sie soeben gefordert haben . Das waren fabelhafte mutige junge Leute , die mitten im Krieg etwas anderes sagten und schrieben , als man ihnen eigentlich gestattet hätte , wenn sie sich seinerzeit solchen Kontrollmechanismen unterworfen hätten . Das heißt , wir helfen ohnehin nur von außen . Denn wir haben in dieser Region unendlich viele hochbegabte Journalisten . Es sind gerade die Journalisten , die am ehesten wissen , daß sie nur zu Europa gehören können , wenn sie den gesamten Bereich des ethnischen Kampfes und der Fortführung des Krieges hinter sich lassen . Es sind gerade die Journalisten , die das abwehren . Wenn wir jetzt sehr früh diese Kontrollmechanismen einführen würden , die Sie gefordert haben , also erst einmal sozusagen architektonisch alles ganz besonders gut schaffen , bevor die Journalisten überhaupt Geld erhalten , dann besteht sofort eine lokale Machtkontrolle im Sender und in der Zeitung . Das wissen wir aus der bitteren Erfahrung gerade der letzten Monate .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Ich möchte ein anderes Thema ansprechen . Die deutschen Unternehmen feiern mit Hightechgütern große Exporterfolge auf den internationalen Märkten . Die kleinen und mittleren Unternehmen gelten bisweilen als Sorgenkinder des Innovationsgeschehens . Sie betreiben seltener Forschung und Entwicklung und gelten manchmal auch als weniger erfolgreich in ihren Innovationsaktivitäten . Welche Unterstützung benötigen die KMU durch die Forschungs- und Innovationspolitik ? Welche Fortschritte der Bundesregierung sehen Sie in der Innovationsförderung zugunsten der KMU , damit wir dort einen noch stärkeren Prozess anstoßen können ?