Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Parr , ich werde nachher noch auf die Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag eingehen . Ich halte es aber nicht für zielführend , dass wir hier die Diskussion des Landtages Schleswig-Holstein führen . Tatsache ist : Dort hat sich die Landesregierung für den Staatsvertrag entschieden , und es hat eine erste Lesung stattgefunden . Sie können davon ausgehen , dass der Staatsvertrag dort entsprechend der ersten Lesung auch in der zweiten und dritten Lesung bestätigt wird . Ich fahre fort . Im EU-Vertrag ist explizit vorgesehen , dass die Mitgliedstaaten frei sind , die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen . Die Beschränkungen müssen nur verhältnismäßig sein und dem Anliegen gerecht werden , die Gelegenheit zum Spiel zu vermeiden . Jetzt komme ich zu Ihnen , Herr Kollege Parr . Ich darf Sie daran erinnern , dass der nordrhein-westfälische Landtag dem Staatsvertrag am 24 . Oktober 2007 , also gerade erst , zugestimmt hat - und dies auch mit den Stimmen der FDP . Dazu habe ich ein interessantes Zitat gefunden . Landtagskollege Witzel hat die Verfassungs- und Europakonformität des Staatsvertrages in der Landtagsdebatte hervorgehoben . Ich kenne Kollegen Witzel nicht , aber möglicherweise kennt Detlef Parr ihn ; denn Witzel ist FDP-Mitglied . Ich zitiere Ralf Witzel : Mit dem Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen sowie dem Ausführungsgesetz in Nord-rhein-Westfalen wird das staatliche Sportwettenmonopol . . . entsprechend den aktuellen politischen und rechtlichen Vorgaben einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspiel in den Mitgliedstaaten auf eine verfassungskonforme Grundlage gestellt . Wir sind über Parteitagsbeschlüsse nicht immer glücklich , wie jüngste Beispiele zeigen , aber hier hat wohl einmal die FDP parteiinternen Klärungsbedarf , lieber Detlef Parr . Über eines müssen wir uns allerdings klar sein : Eine Beibehaltung des Monopols unter Beachtung der Vorgaben des Verfassungsgerichts wird zu einem Rückgang der staatlichen Einnahmen führen . Damit verbunden ist eine geringere Ausschüttung an die Destinatäre Kultur , Sport und Umwelt . Hier müssen wir , aber insbesondere die Länder , uns darüber Gedanken machen , wie wir die wirtschaftliche Basis unseres gemeinnützigen Sports erhalten . Der Sportwettenmarkt in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren gewaltig verändert . Das staatliche Unternehmen Oddset verzeichnet seit Jahren Umsatz-einbußen , weil private Anbieter aggressiv und teilweise illegal in den Markt drängen . Das hat auch zu strukturellen Änderungen und einem veränderten Wettverhalten geführt . Der FDP-Antrag verknüpft die Forderung nach gesetzlich normierter und kontrollierter Zulassung privater Anbieter von Sportwetten mit einer Fülle von Bedingungen , nämlich erstens den nationalen Markt für Sportwetten auch im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähig zu machen , zweitens ohne Einschränkung einen Teil der Einnahmen - was immer das heißen mag - den Destinatären zuzuweisen , drittens gleichzeitig die Spielsucht zu bekämpfen , viertens dem Jugendschutz Rechnung zu tragen und fünftens Folge- und Begleitkriminalität zu vermeiden . Das ist eine verheißungsvolle Aufzählung . Die Realisierung dürfte aber kaum möglich sein . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und , wie ich glaube , auch für die SPD-Fraktion hat die Neuordnung des Glücksspiel- und Wettspielmarktes klare Prioritäten : Die Spielsucht und Spielleidenschaft müssen wirksam bekämpft werden , wobei die Prävention Vorrang hat . Die Finanzierung des gemeinnützigen Sports muss - notfalls auch auf anderen Wegen - sichergestellt werden . An diesen Grundsätzen sollten die Zielsetzungen einer Ordnung des Wett- und Glücksspielmarktes ausgerichtet werden . Das heißt : Staatsvertrag statt Kommerzmodell . Zuständig sind und bleiben die Länder . Danke schön .