Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vorab eine kurze persönliche Bemerkung zu machen. Ich bin länger im Krankenhaus gewesen, als ich geplant habe. Das liegt daran, dass die Wundheilungsprozesse bei Querschnittsgelähmten manchmal komplizierter sind und länger dauern, als man sich das wünscht. Die Ärzte haben ihre Stirn ein wenig in Falten gelegt, als ich gesagt habe: Ich muss jetzt aber gehen. – Sie haben mir gesagt, ich solle mich noch ein bisschen schonen. Deswegen möchte ich Sie für die nächsten Tage um Nachsicht bitten, wenn ich nicht die Präsenz zeige, die eigentlich angemessen ist. Ich bedanke mich im Voraus für Ihr Verständnis. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben durch das Frage-und-Antwort-Spiel zwischen Frau Hagedorn und Herrn Fricke in dieser Debatte die Entstehungsgeschichte des Haushalts, den wir in dieser Woche verabschieden wollen, noch einmal aufgezeigt bekommen. Ich möchte daran erinnern: Ende September vergangenen Jahres haben Bundestagswahlen stattgefunden. Ende Oktober vergangenen Jahres hat sich dieser Bundestag konstituiert, und anschließend kam eine neue Regierung ins Amt. Wir haben in ungewöhnlich kurzer Zeit einen Haushalt aufgestellt und beraten. Wir befinden uns jetzt in der zweiten und dritten Lesung. Ich möchte mich bei allen, die daran so intensiv mitgewirkt haben, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, bedanken. Ich glaube, es ist gut für unser Land, dass wir in schwierigen, unsicheren Zeiten so zügig beraten haben und den Haushalt jetzt verabschieden werden. Die neue Bundesregierung ist bei der Aufstellung dieses Haushaltes von dem Entwurf ausgegangen, den wir schon in der letzten Legislaturperiode aufgestellt hatten. Wir haben die verbesserten Rahmendaten – Frau Hagedorn, sie sind doch gar keine Schande; wir alle sind froh darüber, dass es so ist – genutzt, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortprogramm – das gefällt nicht jedem in gleicher Weise; aber das ist so bei demokratischen Entscheidungen – zum 1. Januar 2010 ohne eine Erhöhung der ursprünglich vorgesehenen Neuverschuldung umzusetzen. Verbessert haben sich insbesondere die Prognosen für den Arbeitsmarkt, was ja erfreulich ist. Wir haben schon in der Schlussrunde der ersten Lesung darüber gesprochen, dass die Entwicklung hoffnungsvoll ist. Wir haben die Haushaltsberatungen dazu genutzt, maßvoll, nicht überzogen und unter Wahrung der notwendigen Spielräume – die Zeiten sind nach wie vor ungewiss – zu einer weiteren Reduzierung der trotzdem exorbitant hohen Neuverschuldung zu kommen. Eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 80 Milliarden Euro macht uns Sorgen. Wir werden sie in den kommenden Jahren konsequent zurückführen müssen; das werden wir auch tun. Das, was wir auf unserem Weg machen – daran will ich erinnern –, ist das, was wir national, europäisch und international angesichts einer ungewissen Zukunft als Exit-Strategie verabredet haben. Sie alle haben gesehen: Die konjunkturelle Entwicklung hat im letzten Quartal eine gewisse Pause gemacht. Die erfreuliche Nachricht ist, dass die Hauptursachen dafür von vorübergehender Dauer sind: das Auslaufen der Umweltprämie; der Winter verlief strenger, als man es in den letzten Jahren gewohnt war. Das spricht dafür, dass dieser Konjunktureinbruch nicht nachhaltig ist. Wir sind aber in einer unsicheren Zeit. Deswegen bleibe ich bei dem, was die Bundeskanzlerin schon in der letzten Legislaturperiode gesagt hat: Wir müssen in dieser Zeit auf Sicht fahren. – Wir fühlen uns durch die aktuellen Entwicklungen in dieser Haltung bestätigt. – Deswegen halten wir die Augen, so gut wir können, geöffnet. Manche setzen zur Verbesserung der Sehkraft sogar eine Brille auf. So etwas hängt manchmal vom Alter ab. Herr Bonde, Sie werden es noch erleben; ich sage es Ihnen vorher. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Im Übrigen möchte ich doch die Bemerkung machen – das spielt in der jetzigen Debatte keine Rolle; wir werden es aber bei anderer Gelegenheit vertiefen –: Wir haben eine Fülle von Maßnahmen international im G-20-Prozess, europäisch und national auf den Weg gebracht. Damit ziehen wir Schritt für Schritt die Lehren aus dieser fürchterlichen Finanz- und Wirtschaftskrise, damit sich nicht wiederholen kann, was sich so nicht wiederholen darf. Wir sind aber nach wie vor in einer außergewöhnlich kritischen Situation. Wir müssen hier Schritt für Schritt vorgehen. Ich möchte nur einige Stichworte nennen: Wir haben die Einführung einer europäischen Finanzaufsicht beschlossen; dieses Vorhaben bringen wir voran, wir setzen es um. Wir werden auch die nationale Finanzaufsicht so, wie wir es verabredet haben, umsetzen; daran arbeiten wir intensiv und mit Hochdruck. Wir haben die gesetzlichen Grundlagen für eine Aufsicht über die Ratingagenturen geschaffen. Wir verschärfen die Regeln für riskante Bankgeschäfte. Wir haben die Empfehlungen von G 20 und des Financial Stability Board für mehr Nachhaltigkeit und gegen falsche Anreize bei den Vergütungssystemen umgesetzt. Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht – wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung –, der dazu beitragen soll, die sich aus spekulativen Geschäften ergebenen Risiken zu verringern; das ist wichtig. Wir werden – ich sagte es bereits – die Finanzaufsicht, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, bei der Bundesbank bündeln. Im Übrigen wollen wir unter gemeinsamer Federführung von Justizund Finanzministerium Regeln für die geordnete Abwicklung von Banken schaffen. Auch das ist dringend notwendig, und zwar – ich möchte die Bemerkung hinzufügen – nicht nur national oder europäisch, sondern weltweit. In den letzten Wochen haben wir genau beobachten können, welche spekulativen Prozesse ablaufen. Angesichts dessen muss man bald darüber nachdenken, ob man nicht die Nachrichtendienste mit der Beobachtung beauftragt, wer sich da wo mit wem zu welchen spekulativen Prozessen verabredet. Das ist alles hochspannend. Es scheint eine der neuen Sorgen zu werden, dass sich die Spekulationen auch stärker gegen Währungen und Staaten richten. Glauben Sie ja nicht, dass europäische Währungen die letzten sind, gegen die sich solche spekulativen Wellen richten können. Dass das nicht geschieht, ist keineswegs gewährleistet. Das ist eine unserer großen Sorgen. Es bleibt daher richtig, dass wir mit aller Entschiedenheit auf zweifache Weise den Weg einer ausbalancierten Exit-Strategie fortsetzen, nämlich einmal durch allmähliche Rückführung der zu hohen Liquidität, die die Ursache für neue Blasenbildungen sein kann, und zum anderen durch allmähliche Rückführung der zu hohen staatlichen Defizite, ohne dadurch die zarte Pflanze des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs zu ersticken. Das ist genau die Gratwanderung, die wir auch bei den verschiedenen Etappen unserer Haushaltsberatungen in diesen Tagen versucht haben. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. Es ist übrigens auch richtig, an dem Ziel festzuhalten, die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Volkswirtschaften und damit der Europäischen Union insgesamt weiterzuentwickeln und zu verstärken. Das hat man einmal Lissabon-Strategie genannt. Deswegen will ich mit großer Klarheit, Ruhe und Gelassenheit die Kritik, sei sie im Rahmen von G 20, sei sie in Europa, an denjenigen, die im Wettbewerb einigermaßen erfolgreich sind, dass sie schuld an den Problemen anderer seien, zurückweisen. Ich habe meiner Kollegin Lagarde, mit der ich sehr freundschaftlich und vertrauensvoll zusammenarbeite, gestern Abend, nachdem ich Entsprechendes gelesen habe, gesagt: Christine, ich bin Anhänger von Bayern München. Als in der Gruppenphase der Champions League Bayern München zweimal gegen Olympique Lyon ziemlich schlecht ausgesehen hat, habe ich mir gedacht, wenn Lyon nur etwas schlechter spielen würde, hätten es die Bayern etwas leichter. – Aber auf dieser Basis können wir keine Wettbewerbsordnung aufbauen. Vielmehr müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit von Europa insgesamt stärken. Von diesem Ziel werden wir uns auch nicht abbringen lassen.