Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Familienpolitik , die Seniorenpolitik und die soziale Wohlfahrtspolitik sind die drei großen Aufgabenfelder des in dieser Legislaturperiode geschaffenen Ministeriums für Familie und Senioren . Sie sind sachlich und inhaltlich eng miteinander verbunden und bilden eine integrale Einheit . So gehören ganz selbstverständlich die alten Menschen mit zum Familienverbund , bei Pflegebedürftigkeit werden über 70 % von ihren Familienangehörigen versorgt . Ebenso sind die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege aus der Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen außerhalb der Familie nicht mehr wegzudenken . Die Sozialhilfepolitik wiederum steht allein schon aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts im engsten Bezug zur gerechten Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs . Denn das Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Maßstäben ist von der Besteuerung freizustellen , dies gilt auch für den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz , der heute morgen darauf verzichten wollte . Wir sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu gehalten . Auch sie müssen das Mindestkindergeld von 70 DM erhalten . Auf dem Gebiet der Familienpolitik sind im laufenden Haushaltsjahr deutliche Verbesserungen in Kraft getreten . Beim Unterhaltsvorschußgesetz konnte die Bezugsdauer von drei auf sechs Jahre verdoppelt und die Altersgrenze von sechs auf zwölf Jahre angehoben werden . Beim Erziehungsgeld wurde die Bezugsdauer auf zwei Jahre ausgeweitet . Dem Zwang zum Sparen konnte sich allerdings auch der Etat des Familienministeriums nicht entzie14816 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Bundesministerin Hannelore Rönsch hen . Ich will hier kein Mißverständnis aufkommen lassen . Keine Mark , die den Familien zugute kommt , ist zu viel . Wir werden uns sicher auch in der Zukunft noch weitere Gedanken machen müssen , wie wir den Familienlastenausgleich noch gerechter gestalten können . Mir sind deshalb die Entscheidungen , die wir treffen mußten , mit Sicherheit nicht leicht gefallen , aber ich denke , daß es uns im Ergebnis nicht nur gelungen ist , unabwendbare Einsparungen sozial verträglich zu gestalten , vielmehr wurde sogar die Familienförderung ein Stück gerechter . Hierzu möchte ich zwei Beispiele nennen : Das Erziehungsgeld für Besserverdienende soll nun vom ersten Tag an einkommensabhängig gestaltet werden : Die Einkommensgrenze für Alleinerziehende liegt bei 110 000 DM , für Eltern bei 140 000 DM . Ich glaube , daß dies eine familienpolitisch unbedenkliche Maßnahme ist . Zu erheblich mehr Gerechtigkeit angesichts der knappen Mittel trägt bei , daß wir das aktuelle Einkommen zur Berechnungsgrundlage machen . Bisher war es üblich , daß das Einkommen von vor zwei Jahren zu Rate gezogen wurde . Geringerverdienende erhalten auch weiterhin ungeschmälert Erziehungsgeld . Wir verbinden hier das finanzpolitisch Nötige mit der Gestaltung von mehr sozialer Gerechtigkeit , und das ist durchaus zu vertreten . Das zweite Beispiel : Das Kindergeld bleibt unangetastet , auch beim dritten Kind . Dennoch sind Einsparungen notwendig , aber auch möglich geworden . Denn künftig wird das eigene Einkommen eines Kindes verstärkt berücksichtigt . Die Ausbildungsvergütung wurde bereits im Jahr 1976 mit einem gewissen Limit angerechnet . Zukünftig werden Einkünfte aus dem eigenen Vermögen eines Kindes mitberücksichtigt . Auch hier , meine ich , ist es ein Stück mehr Gerechtigkeit .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , in diesen Wochen , am 20 . Oktober dieses Jahres , besteht das Familienministerium genau 40 Jahre . Vom ersten Bundesminister für Familienfragen _ so hieß es damals _ , Franz-Josef Wuermeling , war in den letzten Wochen wieder recht häufig die Rede . Der Wuermeling- Paß , die Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien bei der Bundesbahn , ist seit 1955 ein Markenzeichen familienfreundlicher Tarifpolitik . Im Haushaltsentwurf 1994 war der Subventionsbetrag an die Bundesbahn erstmals nicht mehr enthalten . Ich darf Ihnen versichern , daß ich mich in den jetzt laufenden Verhandlungen ganz massiv dafür einsetzen werde , daß dieser Betrag auch weiterhin im Haushalt enthalten sein wird . . Allerdings meine ich , daß wir auch hier eine Einkommensgrenze einziehen können . Darüber hinaus , denke ich , sollte die Deutsche Bundesbahn aber auch aufgefordert werden , im Rahmen ihrer Tarifpolitik darüber nachzudenken , daß sie sich die Kunden von morgen , nämlich die Kinder , erhalten muß . Sie sollte Anreize schaffen , damit die Familien mit Kindern auch in der Zukunft zu ihren Stammkunden zählen . Ich erwarte von der Deutschen Bundesbahn , daß sie uns hier entgegenkommt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir stehen alle gemeinsam vor der Aufgabe , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des ungeborenen Lebens umzusetzen . Ich meine _ und das ist meine feste Überzeugung _ , daß dieses Thema in Wahlkämpfen nicht mißbraucht werden darf . Ich hoffe und wünsche mir , daß wir alle die Kraft aufbringen , mit der gebotenen Ernsthaftigkeit darüber zu diskutieren und auch in der gewünschten Eile gemeinsam einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen . Frauen in Konfliktsituationen haben zum augenblicklichen Zeitpunkt leider sehr viel Ungewißheit ; es wurde auch über die Medien sowie durch verschiedene Kolleginnen und Kollegen dazu beigetragen . Frauen in schwierigen Lebenssituationen sollten endlich wissen , an wen sie sich wenden können . Wir müssen mit dazu beitragen , daß dies schnell geschieht . Vor dem Hintergrund des rasanten demographischen Umbaus unserer Gesellschaft gewinnt die Seniorenpolitik zunehmend an Bedeutung . Ich freue mich , daß dies mittlerweile von allen Seiten dieses Hauses so anerkannt wird . Wir stellen heute die Weichen für morgen und übermorgen ; denn schon heute leben im wiedervereinigten Deutschland 16 Millionen Menschen , die über 60 Jahre alt sind . Das ist heute jeder fünfte Bundesbürger . Mit zunehmendem Alter erhöht sich natürlich auch das Risiko gesundheitlicher Einschränkungen . Hilfen und Pflegeleistungen im Alter gewinnen zunehmend an Bedeutung . Deshalb verfolgt die Bundesregierung mit großer Vehemenz das Ziel , die Pflegeversicherung so schnell wie möglich einzuführen . . Mir geht es ganz besonders darum , daß wir den 1 ,1 Millionen pflegebedürftigen alten Menschen , die zu Hause von ihren Angehörigen versorgt werden , 1994 tatsächlich weiterhelfen können . Tragen Sie alle mit dazu bei , helfen Sie mit ! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr , damit diese Pflegeversicherung , sozial gut ausgestaltet , endlich umgesetzt werden kann ! Die Diskussion um die Pflegeversicherung überlagert augenblicklich , daß die überwiegende Mehrzahl der älteren und alten Menschen jedoch sehr aktiv und kompetent ist . Ich freue mich , wenn viele ältere Menschen ihre reiche Berufs- und Lebenserfahrung , ihre im Leben erworbene Kompetenz auch weiterhin in die Gesellschaft einbringen wollen . . Die Politik muß alles tun , um dieses Engagement , dieses große Potential zu nutzen . Gefragt ist eine moderne Altenpolitik . Mit dem Bundesaltenplan und dem darin enthaltenen Modellprogramm Seniorenbüros haben wir einen wichtigen ersten Beitrag geleistet . Ende 1993 werden insgesamt 32 Seniorenbüros ihre Arbeit aufnehmen . Ich erhoffe mir davon _ auch von der offenen Konzeption , die wir angeboten haben , basierend auf dem ehrenamtlichen Engagement _ , daß wir die vielfältigen Möglichkeiten zu Kontakten zwischen älteren Menschen dann geschaffen haben und daß diese Kompetenz , die ich eben angesprochen habe , dann an viele weitergegeben wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , besonders schwerwiegende Entscheidungen standen in diesen Monaten auch in der Sozialhilfepolitik an , die mit einem Leistungsvolumen von 42 ,5 Milliarden DM eine der großen Säulen unseres sozialen Sicherungssystems bildet . Erfreulicherweise ist es hier wie in der Familienpolitik gelungen , die notwendigen generellen Einschnitte in das Leistungssystem durch die konsequente Vermeidung bzw . durch die Überprüfung von Mißbräuchen auch sozialverträglich vorzunehmen . Wir müssen alles daransetzen , daß die knapper gewordenen Mittel denen zugute kommen , die sie tatsächlich benötigen . . Wir müssen auch Mißbräuche vermeiden . Hier appelliere ich ganz deutlich an die örtlichen Sozialhilfeträger , daß sie die Arbeitsgelegenheiten schaffen , die nach § 19 BSHG jetzt im Gesetz festgeschrieben sind , nämlich daß Sozialhilfeempfänger auch zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden sollen . . In den Jahren 1994 und 1995 soll sich die Anpassung der Regelsätze am Anstieg der Nettolöhne ausrichten . Die Anwendung dieses Maßstabs ist sicher nur einmal ausnahmsweise gerechtfertigt . Aber sie ist gerechtfertigt in einer Situation , in der auch alle Arbeitnehmer netto keinen oder nur einen geringen Einkommenszuwachs zu erwarten haben . Dieser Schritt beinhaltet _ und das gehört natürlich zur konsequenten Handhabung _ , daß ab 1996 wieder auf die übliche Anpassung der Regelsätze zurückgegriffen wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich denke , daß wir im Interesse der Familien , der älteren Menschen innerhalb und außerhalb der Familien und ganz besonders im Namen der Schwächeren in unserer Gesellschaft aufgefordert sind , in den anstehenden Einzelberatungen sehr viel politische Sensibilität , Aufgeschlossenheit , aber auch das notwendige Verständnis für das wirtschaftlich Machbare aufzubringen . Bereits heute müssen wir die richtigen Weichen für langfristige , generationenübergreifende Erfordernisse unseres Zusammenlebens stellen . Wir alle haben die Aufgabe , Verantwortung wahrzunehmen . Wir sind dazu bereit , und wir laden Sie dazu ein . .