Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , gute Verbraucherpolitik lebt von Transparenz . Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen , was drin ist . Umso unverständlicher ist es unserer Fraktion , dass die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Parlament die Transparenz hinsichtlich ihrer verbraucherpolitischen Tätigkeit vorenthält . Seit dem Jahr 2004 wurde kein verbraucherpolitischer Bericht mehr vorgelegt , obwohl regelmäßige Berichte zugesagt wurden . Die Bundesregierung und insbesondere Herr Minister Seehofer haben die Pflicht , ihre verbraucherpolitischen Ergebnisse , Vorhaben und Ziele offenzulegen , um sie der demokratischen Kontrolle zu unterwerfen . Wenn dies trotz Ihrer eigenen Ankündigung nicht geschieht , ist offensichtlich : Sie haben keine verbraucherpolitischen Erfolge vorzuweisen , die Sie dokumentieren können . Ihre Bilanz ist dünn . Deshalb halten Sie sich zurück . Ich werde Ihnen ein paar Beispiele nennen , um meine Ausführungen zu erhellen . Thema Fahrgastrechte : Seit über einem halben Jahr wird ein Gesetzentwurf zu den Fahrgastrechten den Kunden der öffentlichen Verkehrsmittel versprochen . Doch Justiz- und Verbraucherministerium können sich offensichtlich nicht einigen . Klar ist : Die Überlegungen der Bundesjustizministerin sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher unzureichend . Herr Minister Seehofer wird nicht müde , immer wieder vollmundig mehr Entschädigungen anzukündigen . Aber wo sind die Erfolge ? Wo sind die konkreten Gesetze ? Wann werden wir im Ausschuss darüber beraten können ? Wann werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit verbindlichen Fahrgastrechten rechnen können ? Von Herrn Seehofer höre ich seit Monaten , alles sei auf einem guten Weg . Der Weg ist das Ziel - das gilt vielleicht für Yogalehrerinnen . Aber in der Verbraucherpolitik ist nicht der Weg das Ziel . Vielmehr müssen konkrete Ergebnisse erzielt werden . Zweites Beispiel sind die Lebensmittelskandale : Mehrere Gammelfleischskandale haben im vergangenen Jahr unser Land erschüttert und Verbraucherinnen und Verbraucher zutiefst verunsichert . Wir schlittern von einem Gammelfleischskandal zum nächsten . Das liegt vielleicht auch daran , dass die Bundesregierung die Strukturen in der Fleischindustrie nicht in der Art und Weise angeht , wie es aus verbraucherpolitischer Sicht wünschenswert wäre . Immer wieder wird vor Lobbyisten eingeknickt . Der Verbraucherminister sollte aber an der Seite der Lebensmittelkonsumenten stehen und beispielsweise ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen , das seinen Namen auch verdient . Die Liste der Beispiele ließe sich ellenlang fortsetzen . In den Stellungnahmen der Verbraucherzentralen und natürlich in den Anträgen der grünen Fraktion können Sie nachlesen , was alles noch abzuarbeiten ist . Die Umbenennung des Hauses Seehofer war Programm . Der Verbraucherschutz steht nur noch an dritter und damit letzter Stelle Ihrer Arbeit . Das finde ich schade ; das war zu anderen Zeiten besser . Da stand der Verbraucherschutz nämlich an erster Stelle . Moderne Verbraucherpolitik , meine Damen und Herren , sieht anders aus : Sie ist Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gefahren . Wo gesundheitliche und wirtschaftliche Gefahren drohen - seien es Pestizide im Essen oder Anlagebetrug - , muss der Staat seine Aufsichtspflicht und Kontrollfunktion wahrnehmen . Eine Orientierung am Vorsorgeprinzip statt Einknicken vor Lobbyinteressen - so sieht vernünftige Verbraucherpolitik aus . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber vernünftige Verbraucherpolitik setzt auch auf Verbrauchermacht . Unser Ziel sind informierte und selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher , die mit ihren Kaufentscheidungen ihre Macht auf dem Markt ausüben können . Nachhaltiger Konsum und das Verändern der Welt mit dem Einkaufsbeutel sind möglich , wenn man die politischen Rahmenbedingungen dafür schafft . In der grünen Regierungszeit haben wir vorgemacht , wie dies geht . Die Fair-Trade-Kampagne , das Biosiegel , unser Engagement gegen Gentechnik sind nur drei Beispiele , wie Verbraucherpolitik richtig funktioniert . In dieser Woche begehen wir den Weltverbrauchertag ; doch die Arbeit dieser Bundesregierung stagniert . Grund zum Feiern haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr nicht . Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gefahren schützen , ihre Stellung gegenüber Unternehmen stärken , ihre informationelle Selbstbestimmung garantieren und zugleich funktionsfähigen Wettbewerb und nachhaltigen Konsum fördern - dafür steht grüne Verbraucherpolitik , und dafür stehen unsere Anträge .