Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei manchem, was man heute Morgen gehört hat – Einführung des Sozialismus –, kann einem in der Tat angst und bange werden. Was sind die Tatsachen? Kollege Lindner hat sie vorhin anhand der Zahlen und Fakten bereits hervorragend dargestellt. Wir konsolidieren. Deutschland geht in Richtung Reduktion der Staatsverschuldung. Der Anteil der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt wird zurückgehen, weil das Wachstum höher als die Verschuldung ist und weil wir in diesem und auch im letzten Jahr gesamtwirtschaftlich bereits mehr oder weniger die schwarze Null geschrieben haben. Wenn Sie sich den Rest Europas anschauen, dann sehen Sie, dass es dort ganz anders aussieht. Insofern stimmt die Richtung hier eindeutig. Wir machen den Einstieg in den Schuldenabbau. Was passiert aber in den Ländern, wo Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Grün und Rot, Verantwortung tragen? Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen ist die Schuldenweltmeisterin. Dort, wo Sie die Regierung übernommen haben, gibt es nichts als neue Schulden. – Herr Krischer und Herr Lindner, jetzt komme ich zu Ihnen. Schauen wir einmal nach Baden-Württemberg: Dort kann man lernen, was Grün statt Sparen heißt. Das kann man dort besichtigen. Die Vorgängerregierung hat zweimal einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Die Vorgängerregierung hat dafür gesorgt, dass wir – wie auch Bayern – die Schulden hätten abbauen können. Und was macht die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg? Zweimal war der Haushalt ausgeglichen; auch im letzten Jahr war er ausgeglichen. Jetzt sagen Sie: Wir übernehmen einen Haushalt, der ausgeglichen ist, und deshalb müssen wir uns die nächsten acht Jahre verschulden und können die Neuverschuldung erst 2020 auf null bringen. – Das ist Grün statt Sparen, und zwar dort, wo Sie Verantwortung tragen. Reden Sie also bitte nicht von Konsolidierung und Schuldenabbau; denn das glaubt Ihnen sowieso kein Mensch. Zu Forschung und Entwicklung. In Deutschland wurde in der Tat noch nie so viel wie jetzt für Forschung, Entwicklung und Bildung ausgegeben. Herr Tiefensee, Sie haben vorhin gefragt, wo die industrielle Basis gestärkt wird. Das kann ich Ihnen sagen. Sie wissen es eigentlich; wahrscheinlich war das eine rhetorische Frage. In dieser Legislaturperiode haben wir beispielsweise die Mittel für das ZIM-Programm – das ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand – mit 500 Millionen Euro verstetigt. Das kommt direkt an und stärkt die industrielle Basis, weil es die mittelständischen Unternehmen in die Lage versetzt, ihre Ideen sowie ihre Forschung und Entwicklungen unbürokratisch auf die Piste zu bringen. Das stärkt die industrielle Basis in diesem Land. Seit 2005, als wir die Regierung übernommen haben, haben wir den Forschungsetat des Bundes um über 50 Prozent auf fast 14 Milliarden Euro im nächsten Jahr erhöht. Das stärkt die industrielle Basis. Nach dem, was wir bereits getan haben, hören wir aber nicht auf, sondern wir machen in diesem Haushalt neue wichtige Schritte voran. Wir stärken beispielsweise die Gründungen und das Wagniskapital. In diesem Haushalt wird ein Investitionszuschuss für Wagniskapital, insbesondere zur Verbesserung der Finanzsituation junger innovativer Unternehmen, neu eingeführt. In den kommenden vier Jahren werden rund 150 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. Das ist Säen zur rechten Zeit, damit wir auch in Zukunft Wachstum und Arbeitsplätze ernten können. Jetzt möchte ich die Gelegenheit nutzen – dazu ist heute schon sehr viel gesagt worden –, noch das eine oder andere zum Thema Arbeitsmarkt zu sagen. Wenn man Sie hört, Herr Claus, Herr Schlecht – und wie Sie alle heißen –, dann kann einem wirklich angst und bange werden. Da meint man, wir wären hier in einem Land des Prekariats und die Leute würden am Straßenrand sitzen und verhungern. Diesen Eindruck kann man wirklich gewinnen. Aber das Gegenteil ist der Fall – der Kollege Lindner hat das angesprochen –: 41,6 Millionen Menschen sind in Lohn und Brot und nicht in Not. Vor allem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind entstanden, keine Teilzeitbeschäftigungen und keine nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Das ist doch die Wahrheit. Die Menschen, die in Lohn und Brot sind, zahlen in diesem und im nächsten Jahr so viele Steuern wie noch nie. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte, rund 260 Milliarden Euro, und die Kassen der Sozialversicherung sind voll. Das ist beschäftigungsorientierte Lohnpolitik, wie wir sie uns vorstellen. Das führt dazu, dass wir nicht nur die höchste Beschäftigung haben, sondern dass auch die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Sie geht insbesondere auch dort zurück, wo sie problematisch ist. Kollege Fuchs hat die Jugend angesprochen. Ich möchte die Langzeitarbeitslosen ansprechen. Es ist gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 1,7 Millionen auf 1 Million zu reduzieren. Das ist noch immer 1 Million zu viel – nicht dass wir uns falsch verstehen –, aber die Richtung stimmt. Das sind 700 000 Langzeitarbeitslose weniger, als es in der Vergangenheit waren. Was schlagen Sie vor? Die Grünen haben gerade beschlossen, den Regelsatz für Hartz IV von 374 auf 420 Euro anzuheben. Was bedeutet dies? Das bedeutet einen Anstieg der Neuverschuldung um 15 Prozent im nächsten Jahr. Das wäre die Wirkung Ihres Vorschlags, wenn wir ihn umsetzen würden. Was wollen Sie noch? Sie wollen die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen, nicht nur die Grünen, sondern auch die Linken und die ganz Linken. Das ist aber nicht nur populistisch. Nein, das ist auch sachlich falsch. Ich sage es einmal ganz pointiert: Es wäre asozial, sie abzuschaffen. Warum wäre das asozial? Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung beträgt heute statt 5 Millionen 4,3 Millionen Menschen, also 700 000 weniger, als das noch 2008 der Fall war. Die Betreuungsintensität hat zugenommen. Das ist genau das, was wir in den letzten Jahren gepredigt haben. Die Arbeitsuchenden werden nicht verwaltet, sondern sie werden wirklich betreut und aktiviert. Es werden Eingliederungsvereinbarungen geschlossen. Weiterbildung wird angeboten, und diese Angebote werden wahrgenommen. Die Zahl der Jobangebote für Arbeitsuchende nimmt zu. Das heißt, es gibt Auswahlmöglichkeiten. Es gibt ein wirkliches Kümmern – Fordern und Fördern – um die Arbeitslosen. Sie werden durch die Fallmanager gefordert. Was würde es bedeuten, wenn wir jetzt die Sanktionen abschafften? Was ist der Grund für diese Sanktionen? Sie sind im Wesentlichen auf Meldeversäumnisse zurückzuführen. Das kann man auch andersherum interpretieren. Wenn ich wirklich eine Arbeit suche, dann bin ich bereit, zu arbeiten, und dann melde ich mich auch. Bei einigen ist es aber vielleicht so: Ich will gar keine Arbeit und suche auch gar keine Arbeit. Deshalb melde ich mich nicht oder versäume es, mich zu melden. – Es ist vorhin schon angesprochen worden: Vielleicht hat der eine oder andere Angst vor der Arbeit, die ihm angeboten wird. Genau deshalb ist das asozial. Die Mehrheit der Menschen sucht nämlich Arbeit. Diese Menschen werden dann in einen Topf mit denen geworfen, die keine Arbeit wollen. Deshalb wäre es grundfalsch, dieses Verfahren jetzt zu ändern. Das wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die ernsthaft nach Arbeit suchen. Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die dafür sorgen, dass die Gelder für die Hartz-IV-Empfänger zur Verfügung gestellt werden. Hartz-IV-Leistungen sind nämlich für diejenigen gedacht, die ihre Arbeitsleistung zur Verfügung stellen und sich nicht nur alimentieren lassen. Insofern wäre das das völlig falsche Signal. Das werden wir nicht mitmachen. Sie reden immer von der Stärkung des Binnenkonsums und des Binnenmarktes. Wir haben durch unsere beschäftigungsorientierte Lohnpolitik eine Lohnsteigerung von 3,7 Prozent der Bruttolöhne in diesem Jahr und von 3,2 Prozent im nächsten Jahr erreicht. Wir wollen, dass diese Bruttolöhne beim Arbeitnehmer und beim Rentner auch ankommen. Was machen Sie? Sie blockieren im Bundesrat das Gesetz zur Abschaffung der kalten Progression und zur Erhöhung des Grundfreibetrages. Damit verhindern Sie, dass diese Lohnsteigerungen beim Arbeitnehmer und Verbesserungen beim Leistungsempfänger ankommen. Damit machen Sie das Gegenteil dessen, was Sie hier immer im Munde führen. Ich möchte am Ende ganz kurz auf das Thema Vermögensteuer eingehen. Die Kapitalflucht ist hier schon angesprochen worden, auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, was die Grünen fordern. Was heißt das? Sie tun im Rahmen einer Neidkampagne so – das Stichwort „Millionäre“ ist schon gefallen; es wird auch immer von Jachten gesprochen –, als ginge es darum, diese Menschen zu treffen. In Wahrheit würden Sie mit den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen aber das Herz der deutschen Wirtschaft treffen, den Mittelstand. 80 Prozent der Personengesellschaften wären von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Einführung der Vermögensteuer betroffen. Das heißt, Ihre Steuerpläne sind ein Angriff auf den deutschen Mittelstand, auf den Träger von Wachstum und Beschäftigung. Das werden wir so nicht mitmachen. Angesichts dessen, was Grün und Rot hier planen, hat der Satz von Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“ eine ganz neue und andere Bedeutung. Wir werden dafür sorgen, dass die Deutschen auch weiterhin ruhig schlafen können und dass es mit Wachstum, Konsolidierung und Beschäftigung in diesem Land weiter vorangeht. Vielen Dank.