Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gegen eine Erweiterung der Europäischen Union ist gewiß nichts einzuwenden . Im Gegenteil , sie ist zu begrüßen . Die PDS/ Linke Liste will , daß sich die Europäische Union öffnet , daß an europäischer Integra tion möglichst viele Staaten teilnehmen , daß Gesamteuropa gestaltet wird . Und wir verstehen die Freude der Bundesregierung darüber , daß endlich einige Nettozahler hinzukommen . Zugleich sind diese Beitrittsverhandlungen äußerst lehrreich , vor allem für jene , die einen Beitritt anstreben oder in Erwägung ziehen . Obwohl es sich in diesem Fall um hochentwickelte Industriestaaten handelt , die bereits im sogenannten Europäischen Wirtschaftsraum verbunden sind , ist die Bereitschaft auf seiten der Union deutlich eingeschränkt , bei der Aufnahme neuer Staaten spezifische Aspekte ihrer Interessen zu beachten . Und nicht nur das . Die Europäische Union schreibt vor , wie der Maßanzug für jedes beitrittswillige L and auszusehen hat . Um wieviel anders werden die Vorgaben ausfallen , wenn es sich um die ost- und südosteuropäischen Länder handeln wird ! Ebenso ist abzusehen , daß sie ihren Anzug _ um im Bild zu bleiben _ erst irgendwann im nächsten Jahrtausend bekommen werden . Ihre Probleme und die Europas müssen aber heute gelöst werden . Unbestritten ist wohl auch , daß diese Verhandlungen mit ehemaligen EFTA-Staaten lange nicht so ausgegangen wären , wie geschehen , hätte nicht allen Beteiligten die Öffentlichkeit im Nacken gesessen , da ja überall Volksabstimmungen durchgeführt werden müssen . Österreich setzte damit die volle Laufzeit seines Transitabkommens durch . Für Schweden wurde ein Fonds für die dünnbesiedelten Gebiete geschaffen , weil es ansonsten blanker Nettozahler geworden wäre und damit bei der Volksabstimmung niemals eine Chance gehabt hätte . Einmal mehr zeigt sich , wie berechtigt und aktuell unsere Forderung ist , bei wichtigen europapolitischen Weichenstellungen auch in der Bundesrepublik Volksbefragungen durchzuführen . Meine Damen und Herren , diese Beitritte sind auch in anderer Richtung lehrreich . Es ist offensichtlich , daß die Europäische Union à la Maastricht als ein auf Westeuropa begrenzter Interessenblock gestaltet wird : schneller Weg zur Wirtschafts- , Währungs- und Politischen Union unter Einschluß einiger relativ starker west- und nordeuropäischer Länder , aber unter Ausschluß Osteuropas .  Den weltwirtschaftlichen Konkurrenzinteressen der starken westeuropäischen Staaten und ihrer Wirtschaftskreise wird absolute Priorität eingeräumt . Die Frage , ob die so seit Jahrzehnten gewachsenen inneren Strukturen , Regeln und Zielsetzungen unter den veränderten gesamteuropäischen Bedingungen nicht grundsätzlich überprüft und geändert werden müß- ten , wird gar nicht erst zugelassen , geschweige denn ernsthaft diskutiert . So wird auch verdeckt , daß in der Umbruchsituation der letzten fünf bis zehn Jahre die Chance zu einer Diskussion über vernünftige Zukunftsmodelle für Europa , für seinen Platz in der Welt , für seine Rolle auf dem Weg in das 21 . Jahrhundert vertan wurde . Genauer gesagt , sie wurde weggeschoben , verhindert , nicht zuletzt mit beträchtlichem Zutun auch der Bundesregierung . Denn wer spricht heute noch vom gesamteuropäischen Haus , von einer europäischen Friedensordnung , auf die die Bundesregierung angeblich immer hingearbeitet hat ? Waren das nur Zweckerklärungen , oder war es wirkliche Absicht ? Im gegenwärtigen Europakonzept der Bundesregierung kommen das Zusammenwachsen von Ost und West und damit Gesamteuropa für die nächsten 10 bis 20 Jahre lediglich als Nebenschauplätze vor . Zumeist sind es Worthülsen ohne praktische Gestaltung . Wenn dieser Kurs weiterverfolgt wird , dann zerfällt Europa unweigerlich in mehrere Klassen : die obere Klasse , die die Konvergenzkriterien erfüllt und zu der auch die jetzt neu aufgenommenen Länder gehören sollen . Das erklärt zugleich die besondere Eile der Verhandlungen wie das deutsche Engagement . Es gibt eine zweite Klasse , die diese Kriterien nicht erfüllen kann und folglich an der Währungsunion nicht teilnehmen wird . Es entsteht eine dritte Klasse , die nicht nur an der Währungsunion nicht teilnimmt , sondern der die verschiedensten Sonderbedingungen , also abgestufte Rechte und Pflichten , gewährt wurden . Schließlich gibt es die vierte , unterste Klasse von europäischen Staaten , denen für längere Zeit oder immer die Tore der EG wie einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit verschlossen bleiben . Hier liegen das Hauptproblem und der Hauptkonflikt aus gesamteuropäischer Sicht , auch wenn allen Klassen der Keim von Auseinandersetzungen und Kon flikten in Wirklichkeit immanent ist und auch bleibt . Damit ist klar : Die jetzt erfolgte Erweiterung , die viele andere Probleme außer acht läßt , wird die inneren Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten , die ohnehin schon beträchtlichen Verteilungskämpfe , die Differenzierung in mehrere Klassen von Europäern noch verstärken . Die stark technokratisch und nach dem Recht des Stärkeren funktionierenden inneren Strukturen und Entscheidungsmechanismen der Maastricht-Union werden diesen Entwicklungstendenzen nicht gerecht . Diese Erweiterung wird Folgeprobleme mit sich bringen , und zwar nicht nur jene , die bei den Verhandlungen zur Sprache kamen und mit deutschem Druck überspielt wurden . Die Beitrittsverhandlungen haben gezeigt , daß der Beitritt zur Europäischen Union für keine Seite zum Nulltarif zu haben ist . Er kostet die Union , wie aus Brüssel zu hören ist , etwa 3 ,6 Milliarden ECU allein an höheren Verwaltungsaufwendungen . Und niemand kann behaupten , daß mit dieser Erweiterung die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bei der Einbeziehung der osteuropäischen Länder in einen engeren wirtschaftlichen und politischen Integrationszusammenhang gewachsen sei . In diesem Licht besehen relativiert sich , was als historisch , als großer Sieg für Europa ausgegeben wird . Meine Damen und Herren , die Menschen im Lande durchschauen solches nicht nur , sie lassen sich eine solche Wertung nicht länger bieten . Die Ergebnisse der Referenden in Dänemark , in Frankreich , der Volksabstimmung in der Schweiz widerspiegeln das ebenso wie die in Deutschland bei verschiedenen Umfragen festgestellte Europa-Müdigkeit . Die Bundesregierung muß endlich Europa als gesamteuropäischen Integrationsraum akzeptieren , in dem eine wachsende Vielfalt von Kooperationsund Integrationsformen nebeneinander bestehen und zusammenarbeiten . Die unabdingbare Debatte über die Veränderung der Europäischen Union muß aus unserer Sicht mit einer Debatte über Wege und Formen der gesamteuropäischen Integration verbunden werden . Dabei ist klar , daß sich ein solcher gesamteuropäischer Integrationsraum weder ausschließlich nach dem EU-Modell noch nach irgendeinem abstrakten Modell entwickeln kann , sondern sowohl aus heute vorhandenen als auch neuen bzw . im Keim sich entwickelnden Strukturen gebildet werden muß . Und lebensfähig wird er nur sein , wenn die innere Vielfalt Europas gewahrt und weiterentwickelt wird . Auch die KSZE könnte , wenn alle ihre Körbe modernisiert und weiterentwickelt würden , dazu einen wesentlichen Beitrag leisten . Auch wenn die Europäische Union sich erweitert , wird die Gestaltung Europas als Ganzes als historische Aufgabe bestehenbleiben . .