Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Brüderle , als Sie in Ihrer Rede Walter Eucken zu zitieren anfingen , habe ich gedacht : Aha , einmal lauschen , was jetzt kommt . . Vielleicht wird er ja etwas zu dem Prinzip ordoliberaler Wirtschaftspolitik sagen , nach dem nicht nur die Wirtschaft florieren muss , sondern auch der Staat für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen muss . Leider gab es eine Diskrepanz zwischen dem Zitat am Anfang , mit dem ich durchaus viel anfangen kann _ übrigens auch die gesamte Koalition _ , und dem , was Sie nachher Stück für Stück aufzählten , zum Beispiel 630-MarkKräfte . Natürlich ist es für jede einzelne Person hart gewesen , die auf einen solchen Job verzichten musste . A- ber im Sinne einer vernünftigen Wirtschaftspolitik , die an volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen und an die Setzung eines vernünftigen Ordnungsrahmens denkt , war diese Reform notwendig und richtig . Mit ihr haben wir für vernünftige Rahmenbedingungen in der Wirtschaft zu gesorgt . . Herr Glos , Sie haben vorhin das Vorgehen bei Holzmann hart gegeißelt . Ich erinnere mich , dass neben dem Kanzler noch eine zweite Person oben auf dem Podest stand . . _ Herr Wiesehügel ? Nein , die Person hieß Roland Koch ! Mir ist ja bewusst , dass die CDU diese Person momentan am liebsten verstecken möchte . Aber zur Wahrheit gehört , dass die hessische Landesregierung die Maß- nahmen zur Rettung von Holzmann genauso mitgetragen hat wie die rot-grüne Bundesregierung . . Noch ein Satz zu meinem Vorredner : Herr Uldall , ich habe diese Woche mit Interesse vernommen , dass Sie sich auch für Höheres berufen fühlen und von Herrn Rühe als Schattenminister für Schleswig-Holstein vorgeschlagen worden sind . . Schade , dass sich für Sie in zehn Tagen nichts ändern wird und dass wir uns im März wieder im Bundestag sehen werden . Ich möchte Ihnen auch sagen , warum das so sein wird : Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner haben ein feines Gefühl für soziale Gerechtigkeit . Ihr Vorschlag zu Beginn der Legislaturperiode , Arbeitslose sollten im ersten Monat nach Verlust ihres Arbeitsplatzes kein Arbeitslosengeld mehr erhalten , oder Ihr Plädoyer für die Erhöhung der Zuzahlung zu Medikamenten machen Sie , glaube ich , in Schleswig-Holstein nicht attraktiv . Damit können Sie in Schleswig-Holstein keine Stimmen sammeln .  An dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch an den Finanzminister in Schleswig-Holstein , Claus Möller , und den Wirtschaftsminister Herrn Bülck ; denn das Handelsblatt titelt heute : Schleswig-Holstein beim Wirtschaftswachstum vorne ! Schleswig-Holstein hat die höchste preisbereinigte Wachstumsrate , die sogar noch die von Bayern übertrifft , auf das Sie bei anderen Gelegenheiten so gerne hinweisen . . Insofern kann man sagen : Rot-Grün ist gut für Schleswig-Holstein und wird mit Sicherheit in zehn Tagen auch wieder bestätigt werden . . Jetzt zum Thema _ . _ das diskutieren wir in zwei Stunden , Herr Kollege ; das wird sehr spannend , und es wird sehr gut für uns ausgehen _ Jahreswirtschaftsbericht . Das Klima wird freundlicher , zwar nicht hier im Saal _ wir haben die Zwischenrufe gehört _ und vielleicht auch nicht immer im nasskalten Berlin der vergangenen Tage , aber zumindest in den Führungsetagen der deutschen Unternehmen . Ich darf nochmals das Handelsblatt zitieren : Führungskräfte erstmals mit Standort zufrieden . In der Mehrheit schätzen die vom Handelsblatt befragten Führungskräfte das Wirtschafts- , Investitions- und Beschäftigungsklima optimistisch ein . Auch mir sind die Veränderungen im Klima in den Führungsetagen kleiner wie großer Unternehmen nicht entgangen . Das ist wichtig für unser Land und sagt auch etwas darüber aus , dass der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt nicht nur auf der demographischen Entwicklungen beruht , sondern auch viel damit zu tun hat , welche Rahmenbedingungen Rot-Grün schafft . Dieser Stimmungsumschwung liegt nicht allein an günstigen Konjunkturaussichten ; vielmehr hat das , was im Handelsblatt Standortklima genannt wurde , sehr viel mit konkreter Politik zu tun , nämlich mit den Rahmenbedingungen , die Rot-Grün in den vergangenen anderthalb Jahren geändert hat und die im Rahmen der morgigen Diskussion über das vorliegende Konzept von Herrn Minister Eichel und von der rot-grünen Koalition ausführlich beraten werden . Das heißt _ ich glaube , dass man auch heute schon ein bisschen ins Detail gehen muss , gewissermaßen als Auftakt für die morgige Debatte _ , dass wir uns an ein paar Fakten orientieren müssen . Herr Uldall hat vorhin nette Zahlenspielereien vorgeführt . Er sprach von einer Familie , die bei einem Jahreseinkommen von 40 000 DM nur um 600 DM entlastet werden würde . Sie haben schlicht eine Komponente vergessen : Wenn Sie von einer klassischen Familie ausgehen , dann müssen Sie bedenken , dass Kinder dazugehören . Allein die bereits beschlossene Kindergelderhöhung , die Ihre Fraktion übrigens teilweise belächelt und am Anfang auch abgelehnt hat , bedeutet für jede Familie mit zwei Kindern 1 200 DM mehr . . Dazu kommen die steuerlichen Entlastungen . RotGrün hat eine Steuerreform vorgelegt , die in drei Komponenten entlastet . Die erste Komponente ist die Entlastung für die Körperschaften . Bei der Gelegenheit will ich einen Satz zu Kapitalgesellschaften sagen . Gerade in CDU-Presseäußerungen wird es verwirrenderweise oft so dargestellt , dass Kapitalgesellschaften per se die Großen und Personengesellschaften per se die Kleinen sind . Wenn man sich junge , innovative Firmen auf dem Neuen Markt , im Bereich von Technologie und Medien , anschaut , dann erkennt man , dass es jede Menge Kapitalgesellschaften gibt . Immer mehr Existenzgründerinnen und Existenzgründer fangen an , auch die Rechtsform der Kapitalgesellschaft zu wählen . Das heißt , unter Mittelstandsgesichtspunkten sind auch Reformen bei Kapitalgesellschaften im Bereich der Körperschaftsteuer notwendig . Die zweite Komponente betrifft den Mittelstand . Ich glaube , dass die Grünen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner an einer Mittelstandskomponente deutlich beigetragen haben . Die dritte Komponente ist eine weitere Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wenn wir uns darüber unterhalten , wo es besonders notwendig ist , in unserem Steuerrecht etwas zu verändern , dann werden wir zu dem Ergebnis kommen , dass dies für den unteren Eingangsbereich gilt . Noch vor einem Jahr haben wir den Niedriglohnbereich diskutiert . Wir haben davon gesprochen , dass man einen Anreiz setzen muss , eine Arbeit aufzunehmen . Was macht Rot-Grün ? _ RotGrün senkt den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent . Damit wird gerade dort ein besonders wichtiges Signal gesetzt . . _ Dazu komme ich gerne , Herr Michelbach . Ich finde es schade , dass Sie nicht vor mir geredet haben ; sonst hätte ich dazu jetzt eine Menge sagen können . Ich will Ihre Rede einmal vorwegnehmen und darauf eingehen . Wenn wir die Signale von Herrn Merz vom Wochenende und des Hintergrundgesprächs , das Sie am Montag geführt haben , richtig deuten , dann ist klar , dass Sie sagen : Rot-Grün macht eine gute Steuerreform ; . _ Ernst Schwanhold [SPD] : Sie sollten der Karriere von Herrn Merz nicht schaden !) die Wirtschaftsunternehmen bestätigen das . Daher übt man sanften Druck auf die CDU aus . Hans Peter Stihl hat gestern ganz deutlich gesagt : Wenn die CDU blockiert , wenn die CDU nicht mitmacht , dann erhöhen wir den Druck , sodass die CDU gar nicht anders kann . Herr Merz , in allen Ehren : Ich akzeptiere Ihr Angebot , in dieser Frage zusammenzukommen . Dass Sie sich auf uns zubewegen , ist ein wichtiger Schritt . Insofern gibt es nur noch einen einzigen Punkt , der von der CDU/CSU an dieser Stelle streitig gestellt wird . Es handelt sich um die Steuerbefreiung von Kapitalgesellschaften bei Beteiligungsveräußerungen . Herr Michelbach , ich will Ihnen sagen , warum ich das richtig finde . Dafür will ich Ihnen drei Gründe nennen . Der erste Grund : Das ist gut für Existenzgründungen in Deutschland . Existenzgründerinnen und Existenzgründer bekommen zurzeit leichter Kredite . Daran haben viele rot-grüne Landesregierungen hervorragend gearbeitet . Für Beteiligungsgesellschaften , wie es sie im angloamerikanischen Raum gibt , ist das aber schwierig , weil sie in eine Kapitalgesellschaft eintreten und sie mit Geld und Know-how mit aufbauen ; aber wenn sie die Kapitalgesellschaft später verlassen wollen , gab es immer ein Hemmnis . Darum ist die Absenkung an dieser Stelle ein richtiger Schritt . . Der zweite Grund : Sie sagen ja immer , für die Staatskasse komme dabei nichts herum und wir verteilten zu hohe Steuergeschenke . Gerade wenn die Unternehmen in Zukunft von einem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent und von einer großzügigen , systematisch korrekten Regelung bei den Beteiligungsveräußerungen tatsächlich profitieren werden , dann wird sich der Wert der Unternehmen erhöhen und die Dividenden , die ausgeschüttet werden , werden ansteigen . Gemäß der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip wird der Staat davon profitieren . Auch das ist ein Argument , warum diese Reform schlichtweg richtig ist . . Der dritte Grund : Sie sagen , dass Personengesellschaften schlechter gestellt werden würden . Ich entgegne Ihnen ganz deutlich : Wenn Sie das Steuergesetz von Rot-Grün richtig gelesen hätten , dann hätten Sie gemerkt , dass wir nicht nur ein Steuerschlupfloch geschlossen haben ; vielmehr haben wir auch die Fünftelungsregelung eingeführt , sodass unter Rot-Grün gerade kleine Personengesellschaften bis zu einem Gewinn von einer halben Million DM weniger Steuern als unter Schwarz-Gelb zahlen . Das heißt , die Reform ist zwischen Kapitalgesellschaften auf der einen Seite und Personengesellschaften auf der anderen Seite ausgewogen . Klaus Wolfgang Müller  . Zum Schluss würde ich gern noch einen Blick in Richtung Europa bzw . OECD werfen , weil ich glaube , dass wir die Steuerreform nicht zum Selbstzweck und nicht nur mit Blick auf die Binnennachfrage machen _ das ist sicherlich auch richtig und wichtig _ , sondern auch deshalb , um die Steuersätze und den Grundfreibetrag wieder auf ein im internationalen Vergleich ausgewogenes Niveau zurückzuführen , ein Niveau das den Leistungen , die der Standort Deutschland bietet , entspricht . Unternehmen zahlen ja etwas dafür , dass wir eine gute Hochschullandschaft , eine gute Wirtschaftsstruktur und Rechtsfrieden in Deutschland haben . Diese Leistungen müssen mit der Höhe der Steuersätze in Einklang gebracht werden . Wenn Ihre Wirtschaftspolitiker , sei es in Bayern oder sonst wo , einmal einen Blick auf die Zahlen werfen , werden sie feststellen , dass Rot-Grün sowohl im Eingangsteuerbereich als auch im Spitzensteuerbereich , im Körperschaftsteuerbereich und beim Grundfreibetrag eine Position erarbeitet hat , die international wettbewerbsfähig , sozial gerecht und ausgewogen ist und Deutschland insgesamt nach vorne bringen wird . Insofern gehe ich davon aus , dass wir darüber morgen eine spannende Debatte führen werden . Im Bundestag bekommen wir dazu vielleicht noch nicht Ihre Zustimmung , aber spätestens im Bundesrat werden auch die CDU-regierten Länder einsehen , dass dieser Kurs vernünftig ist . Ich gehe davon aus , dass wir dieses dann auch bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen werden . Vielen Dank . .