Partei: FDP
Wir, die Koalition aus CDU/CSU und FDP, haben vor zwei Jahren den Einstieg in eine dauerhafte bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung geschaffen. Erstmals wurde für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Das ist humanitäre Rechtssicherheit. Die große Schwierigkeit einer sinnvollen, alle Betroffenen erfassenden Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern, dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet. Eine dauerhafte Regelung zu finden, die das Problem der Kettenduldungen nachhaltig löst, zugleich aber keine unerwünschten Anreize zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands schafft, ist nach wie vor eine Herausforderung. Daran ändert auch der fast zwei Jahre alte SPD-Antrag nichts. Der vorliegende Gesetzentwurf thematisiert zwar zum wiederholten Male tapfer das erstgenannte Problem, zeigt aber keine Lösung für das zweite auf. Als FDP sind wir sehr daran interessiert, eine nachhaltige Lösung beim Bleiberecht zu finden, die stichtagsunabhängig an Integrationsmerkmalen orientiert sein sollte. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt des Antrags. Ein ernsthaftes Bemühen der SPD, hier eine Lösung zu finden, kann nicht in der vorletzten Sitzungswoche der Legislaturperiode beginnen. Inhaltlich gilt: Es hilft niemandem weiter, wenn die SPD de facto fordert, auf jegliche Zuwanderungssteuerung zu verzichten. Vielmehr erweist die SPD damit den Bemühungen um Ausländerintegration einen Bärendienst. Wer einem schrankenlosen Daueraufenthaltsrecht in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet, riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegen Zuwanderer. Tatsächliche Integration in Deutschland muss das zentrale Kriterium sein. Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei, anders als die Sozialdemokraten es sehen, von entscheidender Bedeutung. Ihr Antrag verneint die Notwendigkeit einer tatsächlichen eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen. Ein „ernsthaftes Bemühen“ darum soll reichen. Wie und mit welchem Aufwand die Behörden dieses „ernsthafte Bemühen“ kontrollieren sollen, bleibt eine offene Frage. Klar ist, dass ernsthaftes Bemühen allein die Sozialkassen nicht entlastet. Wer die Zahl der Sozialleistungsempfänger vergrößern will, wie die SPD das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tut, der sollten den bisherigen Leistungsempfängern sagen, dass sie Konkurrenz bekommen. Die Möglichkeit für langjährig Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt, wenn auch nach einer Übergangszeit, zu bestreiten, ist sehr wohl ein wichtiges Kriterium der Bleiberechtsregelung. Das dient der Integration. Aber auch hier gilt: Es muss den Betroffenen frühzeitig ermöglicht werden, arbeiten zu dürfen. Die FDP begrüßt mit Nachdruck, dass nun die Frist für die Arbeitserlaubnis auf neun Monate verkürzt wird. Das war Ergebnis unserer Bemühungen. Es bleibt unser Ziel, sie weiter herabzusetzen. Human ist nicht die Zementierung eines Bittstellerstatus für imZu Protokoll gegebene Reden mer mehr Menschen in unserem Land, sondern die Eröffnung von Lebenschancen, wie die Koalition aus CDU/CSU und FDP es tut. Zuwanderer sind zu fördern, aber selbst auch klar gefordert. Die deutsche Sprache, Demokratie und Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft. Wir verbinden wirksame Integration mit der aktiven Steuerung von Zuwanderung, ökonomische Vernunft und Fairness, Offenheit und Klarheit, Fördern und Fordern. Dieser rote Faden zieht sich durch die christlich-liberale Integrations- und Migrationspolitik: Wir haben die Visawarndatei eingeführt. Wir erleichtern so den für ein weltoffenes Industrieland wie Deutschland unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und stärken zugleich die Sicherheit unseres Landes – ohne ausufernde Datenerfassung und unter Wahrung der Bürgerrechte. Wir haben die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen geändert, um den Schul- und Kindergartenbesuch von Kindern zu gewährleisten, und die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. Wir haben die Stabilisierungszeit für Menschenhandelsopfer auf drei Monate ausgedehnt und sind damit einem dringenden Petitum von Opferverbänden, aber auch der Polizei gefolgt. Wir haben es ermöglicht, dass Abschiebehäftlinge auf ihren Wunsch hin von Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen, und die Bedingungen für die Abschiebehaft signifikant verbessert. Wir haben erstmals ein eigenständiges Wiederkehr- bzw. Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geschaffen und den eigenständigen Straftatbestand der Zwangsheirat eingeführt. Das ist aktiver Opferschutz und ein klarer Appell, unsere freiheitliche Werteordnung zu achten. Die Koalition aus Union und FDP hat tatsächlich eine neue Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf den Weg gebracht, die sich vom ideologischen Ballast links-rot-grüner Utopien befreit hat. Die zu Ende gehende Legislaturperiode waren vier gute Jahre für Deutschland. Wir Liberale realisieren eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet. Wir geben Menschen Chancen. Hier werden wir weiterarbeiten.