Partei: CDU/CSU
Ich teile Ihre Auffassung, dass es in Deutschland viele Kräfte gibt, die auf die Propagandamaschinerie, die auf vollen Touren läuft, hereingefallen sind, und dass eine Reihe dieser Argumente aus Moskau übernommen werden. Ich möchte nur einen der vier Punkte aufgreifen, die Sie erwähnt haben, sonst dauert es zu lange. Wie verhält es sich mit den prorussischen Kräften, die mordend und brandschatzend durch die Ostukraine ziehen, womit Moskau angeblich nichts zu tun haben soll? Es ist wahr, dass keine offiziellen militärischen Einheiten der russischen Armee unter Führung des russischen Verteidigungsministeriums im Einsatz sind. Aber natürlich werden diese prorussischen Kräfte von Moskau mit Gerät unterstützt; sie sind geschult, und sie sind angehalten, das zu tun, was sie tun. Der Zeitpunkt wird kommen, wo der Einfluss Putins auf diese führungslose Gruppe prorussischer Kämpfer – zum Teil Ukrainer, aber auch Russen mit Spezialausbildung – immer deutlicher wird, weil er sonst sein Ziel nicht erreicht: die Destabilisierung der Ukraine. Sie müssen unter seiner Führung weiterkämpfen, und dann wird ihm die Maske vom Gesicht gerissen. Dann wird er zeigen müssen, dass er bei diesem Kampf in der Ostukraine der wahre Feldherr ist. Das ist der Punkt, und das muss schonungslos aufgedeckt werden. Darüber müssen wir in aller Offenheit und Klarheit reden. Sie sollten aufhören, eine Rolle einzunehmen, die dieses Hauses nicht würdig ist. Ich weise auch darauf hin, dass in der Ukraine eine Verfassungsreform notwendig ist, die garantiert, dass Minderheiten geschützt werden und alle Bevölkerungsgruppen in der Ukraine zu ihrem Recht kommen. Das ist eine ganz wesentliche Aufgabe für die Herstellung des sozialen Friedens in der Ukraine. Den Linken möchte ich sagen, dass die Sanktionen, die wir in mehreren Stufen verhängt haben, uns in der Tat schaden. Das ist doch eine Binsenweisheit, und die Stimmen aus der Wirtschaft – auch aus der mittelständischen Wirtschaft – erreichen natürlich auch uns. Aber das ist der Preis, den wir für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine bezahlen müssen. Den Preis müssen wir gemeinsam mit der Wirtschaft bezahlen. Ich möchte, dass auch Sie ihn mit bezahlen, Herr Gehrcke: mit Ihrer politischen Unterstützung. Als Demokrat haben Sie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass jedes Land in Europa nach den entsetzlichen Erfahrungen zweier Weltkriege das Recht bekommt, für sich selbst zu entscheiden, wo es hinwill. Das ist die Lehre aus den schrecklichen Ereignissen des letzten Jahrhunderts. Es ist richtig, dass eine der Sanktionen ein Reiseverbot für bestimmte Abgeordnete beinhaltet. Sie sollen auf diese Weise ermahnt und an ihre Verantwortung erinnert werden, in der Duma dafür zu sorgen, dass das umstürzlerische Treiben Moskaus in der Ostukraine beendet wird. Deswegen ist das Reiseverbot richtig. Es hat auch keinen Sinn, den Petersburger Dialog, den wir in den vergangenen Jahren sehr intensiv betrieben haben, derzeit fortzuführen. Es gibt zurzeit nichts zu besprechen. Wir müssen uns natürlich Gedanken darüber machen, wohin die Reise geht, die Putin begonnen hat. Er will das historische Zeitfenster nutzen, um so viel wie möglich vom alten Russland wiederherzustellen. Was für ein obskures Ziel! Er will das Zeitfenster bis 2020 nutzen, weil er davon ausgeht, dass er angesichts der schwachen amerikanischen Administration und der Probleme, die die Europäische Union unter anderem mit dem Euro hat, Gestaltungsspielraum hat. Er meint, er könne so viel wie möglich vom alten Russland wiederherstellen. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass er nach dem Schwinden der Kräfte der ehemaligen Sowjetunion neue Bündnisse in Osteuropa – bis hin zum Balkan – schaffen will. Dabei knüpft er an die Kontakte der orthodoxen Kirche und an gewisse Gemeinsamkeiten an. Er hofft, auf diese Weise die Einflusssphäre der alten Sowjetunion wiederherzustellen. Das ist nichts anderes als Großmachtpolitik. Das ist eine Politik, die wir nicht unterstützen dürfen. Wir überlassen es jedem Land, zu entscheiden, wohin es will. Wir werden nicht mit wirtschaftlichem Druck und militärischen Mitteln dafür sorgen, dass sich bestimmte Länder uns zuwenden. Das ist die Entscheidung der betreffenden Länder, nicht unsere. Sanktionen gegen Russland sind nun notwendig. Sie müssen durchgehalten werden. Wir müssen den Preis dafür so lange zahlen, bis die Moskauer Führung zur Einsicht kommt, dass sie mit den Mitteln des letzten Jahrhunderts keine Politik in diesem Jahrhundert machen kann.