Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meines Beitrags in Erinnerung rufen, auf welchem fachlichen Niveau sich die Grünen in den letzten Tagen wieder einmal in die Energiewende eingeschaltet haben. Herr Fell – er ist heute ebenfalls hier – schrieb auf seiner Homepage: „Erneuerbare Energien weisen weniger externe Kosten auf als fossile und nukleare Energien.“ Herr Kretschmann, mein neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg, sagt: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung …“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie versuchen, bei den Menschen den Eindruck zu erwecken, dass erneuerbare Energien keine Mehrkosten verursachen. Sie zerstören in dieser Energiedebatte unglaublich viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Wenn einmal über höhere Kosten gesprochen wird, dann führen Sie hier in Deutschland eine Verteilungsdebatte. So schaffen Sie kein Vertrauen in die Energiewende, keine Glaubwürdigkeit. Wenn Sie so weitermachen, werden wir Stück für Stück die Akzeptanz und die Bereitschaft für die Energiewende in Deutschland verlieren. Das ist Ihre Schuld, nicht unsere. Wir versuchen, die Energiewende engagiert voranzutreiben. Wir haben im Sommer 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Aber im Gegensatz zu dem, was Sie vor zehn Jahren gemacht haben, haben wir den Einstieg in das regenerative Zeitalter vollführt. Wir haben beschlossen, dass wir in die Energieeffizienz einsteigen. Wir haben sieben Energiepakete auf den Weg gebracht, und wir sagen, wo wir einsteigen – was Sie nicht geschafft haben. Wir haben Gesetze zum Ausbau von Netzen in Deutschland verabschiedet. Wir haben die Speicherkapazität ausgebaut und werden sie im nächsten Jahr weiter ausbauen. Wir haben die Speicherförderung mit ins Leben gerufen. Wir haben Energieforschung betrieben, und zwar in einem Maße, wie es keine Bundesregierung vor uns gemacht hat. Wir haben Intensivierungen im Bereich der Energieeffizienz vorgenommen. Wir haben den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vorangetrieben. Wir haben die nachhaltige Finanzierung durch den Klima- und Energiefonds auf den Weg gebracht, und wir haben den Einstieg in die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien ebenfalls mit auf den Weg gebracht. Das sind alles Punkte, die wir in den letzten zwölf Monaten gemeinsam bewältigt haben. Sie haben in sieben Jahren Rot-Grün nichts getan für den Einstieg. Sie haben die Energiewende verschleppt und sie damit auch ein Stück weit verteuert. Das ist ein Problem, an dem wir heute zu schleppen haben. Jetzt müssen wir die Energiewende umso schneller gestalten. Ich möchte ganz klar sagen, wo die Gründe dafür liegen, dass die erneuerbaren Energien so teuer geworden sind, warum der Umbau so teuer wird: Die Grünen machen die erneuerbaren Energien immer teurer. Beispiel Netzausbau. Sie fordern vor Ort immer nur die Erdverkabelung. Das kostet vier- bis sechsmal mehr als Überlandleitungen. Sie fordern immer größere Abstände zu Siedlungsflächen. Auch das würde ein Mehrfaches kosten. Beispiel Offshorewindparks. Alle Anträge der letzten Monate zum Bereich Offshore gehen in Richtung Verteuerung; ein Thema ist beispielsweise die Schweinswalpopulation, die Sie immer ansprechen, die Ihnen ja so enorm wichtig ist. Jede Windfarm wird 6 bis 8 Millionen Euro teurer werden, wenn es nach den Anträgen geht, die Sie die letzten Monate gestellt haben. Beispiel Biogas. Wir brauchen den Energieträger Biogas. Jetzt wird über Flächenkonkurrenz diskutiert. Sie sollten mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass mehr Biogasanlagen entstehen, dass für die Energiewende verstärkt Biomasse eingesetzt wird. Stattdessen gehen Sie nach Brüssel und versuchen, die Flächenstilllegung voranzubringen und in Deutschland 700 000 Hektar stillzulegen. Auch damit machen Sie die Energiewende teurer. Beispiel Wasserkraft. Die Wasserkraft kann einen kostbaren Beitrag zur Energiewende leisten. Wo immer Sie vor Ort Verantwortung übernehmen, wird eine Nutzung der Wasserkraft verhindert. Wasserschutzgesetze, Fischschutzgesetze, Fischtreppen: alles Punkte, durch die die Wasserkraft teurer und teurer gemacht wird. Bei Kohle- und Gaskraftwerken ist es ebenso: Vor Ort treiben Sie die Kosten in die Höhe. Dadurch wird die Energiewende Stück für Stück teurer. Wenn wir all diese Kosten aufsummieren würden, würden wir sehen, dass die Energiewende ohne Probleme ein Stück weit bezahlbarer gemacht werden könnte. Dadurch ließe sich mehr einsparen als durch eine stärkere Belastung energieintensiver Industrien. Wir sollten sehen, dass wir vorankommen. Wir gehen die Energiewende engagiert an. Ich kann Sie nur immer wieder auffordern: Machen Sie mit bei diesem Projekt, anstatt immer wieder auf die Bremse zu treten. Herzlichen Dank.