Partei: GRUENE
Ich hoffe auch nicht , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , daß dies meine letzte Rede hier im Parlament sein wird . . Ich hoffe , daß ich Ihnen meine demokratischen Provokationen noch ein Weilchen bieten kann . Mit der heutigen Debatte zur bürgerlich-demokratischen Revolution vor 150 Jahren würdigen wir zum erstenmal in der fast 50 jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages den Beginn der parlamentarischen Demokratie in Deutschland . Die Vielzahl der Veranstaltungen , Ausstellungen , Vorträge , Konzerte , Theaterrevuen , Artikel und dickleibigen Geschichtsbücher , die in den letzten Monaten zu diesem Thema erschienen sind , deuten darauf hin , daß es sich nicht nur um eine halbe oder unvollendete , sondern auch um eine wiederentdeckte Revolution handelte . Trotz alledem und alledem - um die berühmten Worte Freiligraths aufzugreifen - besteht noch immer eine Kluft zwischen der historischen Darstellung und der lebendigen Aneignung unserer Geschichte . Bei allem Verständnis für den CDU-Parteitag in Bremen , der angespannten Wahlkampfsituation und dafür , daß der Herr Bundeskanzler dort als Parteivorsitzender gefragt war : Daß die Bundesregierung letzten Montag bei der offiziellen Feierveranstaltung in der Frankfurter Paulskirche allein durch den Drogenbeauftragten vertreten war , spricht bei dem ansonsten bestehenden Hang für symbolische Politik allerdings auch Bände . . . noch : Werner Schulz  Wie wären wohl die Feiern in Ost und West ausgefallen , wenn es die friedliche Revolution von 1989 nicht gegeben hätte ? , fragt sich einer wie ich . Hat sich nicht erst hier und reichlich spät der unbändige Wunsch nach Freiheit , Demokratie und Einheit erfüllt , der in Hambach , Mannheim , Offenburg , Karlsruhe , Berlin und Frankfurt erhoben , in Dresden und Rastatt blutig niedergeschlagen , der von Bismarck deformiert und von den Nationalsozialisten pervertiert wurde ? Gewiß , wir sind im Gegensatz zu Frankreich , wie die Ausstellung in der Frankfurter Schirn-Kunsthalle zeigt , nicht gerade reich an Revolutionsdarstellungen . Doch wer die Bilder des Leipziger Malers Walter Eisler zur Bürgerbewegung im Herbst 1989 kennt , der sieht den Zusammenhang zwischen 1848 und 1989 . Da taucht es wieder auf , das Schwarz-Rot-Gold , so wie es Freiligrath beschrieben und Robert Schumann vertont hat , in seiner ursprünglichen , freiheitlichen , patriotischen Art . Wir könnten uns den kleinkarierten Streit um die Ausstattung des künftigen Bundestages sparen , wenn wir uns diese Bilder im besten Sinne zu eigen machten . . In einer Weise , wie es die Weltgeschichte noch nicht gesehen hat , hat das Volk in Deutschland seine Revolution gemacht . Es hat mit wenigen Ausnahmen Gewaltanwendungen gescheut . Das hat nicht etwa ein Teilnehmer der Leipziger Montagsdemos gesagt , sondern der Abgeordnete der Frankfurter Paulskirchen-Versammlung , Robert Blum - jener linke Radikaldemokrat , der am 9 . November für die Freiheit starb . Er wurde in Wien hingerichtet , nicht ahnend , daß sein Traum von Freiheit und Einheit erst und genau am 9 . November 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer und mit dem politischen Druck seiner Leipziger Nachkommen in Erfüllung gehen sollte . Der 9 . November ist der eigentliche Nationalfeiertag , weil sich mit ihm die Geschichte der letzten 150 Jahre umreißen läßt . Er ist ein Gedenk- und Feiertag zugleich . Er erinnert daran , daß wir drei Revolutionen brauchten , um Freiheit , Demokratie und Einheit zu erreichen . Er läßt die dunklen Kapitel unserer Geschichte mit Niederwerfung , Nazi-Putsch und Reichspogromnacht nicht aus . Er ist kein Tag für ausgelassene Volksfeste , sondern er stimmt uns eher nachdenklich und hoffnungsfroh , unserer deutschen Mentalität entsprechend . Statt dessen wurde willkürlich und ohne jeglichen historischen Bezug der 3 . Oktober , der allenfalls an den Todestag von Franz Josef Strauß erinnert , als Nationalfeiertag in den Kalender gesetzt . Daß den Bürgerrechtlern das Vermächtnis von 1848/49 bewußt war , zeigt , daß wir der Modrow-Regierung den 18 . März - den Tag der Berliner März- Revolution - als Tag der Volkskammerwahl abrangen . Doch während wir am runden Tisch - praktisch dem Vorparlament - saßen , wurde die Allianz für Deutschland geschmiedet . Dieser ungewöhnliche Begriff - Allianz - ist kein Zufall . Helmut Kohl hat sich den demokratischen Aufbruch einverleibt , zum Machterhalt genutzt und ihn nicht fortgesetzt , verstand sich doch die Heilige Allianz als eine Verbindung gegen den demokratischen Fortschritt . Während die Paulskirchen-Versammlung eine moderne Verfassung vorgelegt hat , aber die deutsche Einheit verfehlte , erging es der Volkskammer genau umgekehrt . Der Ruf Wir sind ein Volk , wurde eingelöst , doch der vorherige Ruf Wir sind das Volk , also der Anspruch auf mehr Einfluß und Mitbestimmung , wurde von einer großen Koalition nicht berücksichtigt . Der Verfassungsentwurf des runden Tisches kam nicht im mindesten zum Tragen . Auch über das Grundgesetz hat das deutsche Volk nicht in freier Selbstbestimmung abgestimmt , wie dies verpflichtend in Art . 146 Grundgesetz stand und immer noch steht . . Wenn dies geschehen wäre , hätte dies mehr über unsere demokratische Reife ausgesagt als jede präsidiale Hauruck-Rede zum Paulskirchen- Jubiläum . Der oft als Sonderweg zur Lösung der nationalen Frage bezeichnete Prozeß war ein verlust- und schmerzreicher Weg - von der Frankfurter Paulskirche über die Leipziger Nikolaikirche bis hin zum gesamtdeutschen Parlament in Berlin .