Partei: SPD
Gehabt haben soll , völlig richtig . Danke , Herr Präsident Hirsch . - Dann erschien Ludwig Erhard zweimal , später Alterspräsident Herbert Wehner , der große Demokrat mit einer dramatischen , von der deutschen Geschichte bestimmten Biographie mit unzähligen zitierbaren Dingen . Natürlich haben wir alle - auch Sie - ihn geehrt . Dann erschien dreimal Willy Brandt . Auch er ein Mann mit einer eigenen Biographie . Wenn dann Stefan Heym dort erscheint , dann kann man sagen : Mein lieber Stefan Heym , du stehst jetzt für die DDR , für die kommunistische Geschichte . Ich bin nun kein großer Freund von der PDS , das muß ich sagen . . Stefan Heym ist ein ehemaliger Kommunist , ein amerikanischer Offizier , ein Bürger der DDR , ein Jude , vielfach verfolgt , ein Deutscher , dessen Brechungen auch in seinen Büchern und auch in seinem Verhalten deutlich werden . Ich habe mich im Zusammenhang mit Havemann und meinem Engagement als Lektor von Schriften Robert Havemanns auch über ihn geärgert . Aber immerhin ist er dann doch zur Beerdigung von Havemann gekommen . Ich habe es für ungeheuerlich gehalten , daß angesichts einer solchen die deutsche Geschichte in ihren Brechungen gelebt habenden Biographie die Bundesregierung nicht die Gelassenheit aufgebracht hat und sagt : Das nehmen wir so hin , das ist das älteste demokratisch gewählte Mitglied des Deutschen Bundestages , wir hören uns diese Rede gelassen an , und wir erweisen ihr den gleichen Stil wie den Reden all seiner Vorgängerinnen und Vorgänger . Das wäre souverän gewesen . . Ich fand die Haltung der Bundesregierung außerordentlich unsouverän . Sie hat etwas getan - Herr Präsident Hirsch , auch Sie haben es seinerzeit kritisiert - , was ich für unser Parlament nicht möchte , nämlich zu überlegen : Wer von uns Mitgliedern ist ein Gegner , und wer ist eigentlich ein Feind ? Der Feindbegriff - da sind wir uns einig , das weiß ich , weil wir uns kennen - darf nie in das Parlament . Der Feindbegriff gehört nicht in die Demokratie . Da gibt es auf allen Seiten und in allen Parteien manche unter uns , die das immer wieder lernen müssen . Herr Vogel - Sie können hier jetzt leider nicht dazu Stellung nehmen - , ich glaube , daß Sie diese Entscheidung längst bereuen . Aber indem Sie diese Entscheidung getroffen haben , haben Sie von einer Seite , die auch Präsident Hirsch seinerzeit kritisiert hat , den Feindbegriff in das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative hineinkriechen lassen . Denn morgen entscheidet in einer Frage des Stils und der Form ganz jemand anders , der sich dann auf Sie und diese inhaltliche Begründung beruft und sagt : Dem eine Plattform geben ? Der beansprucht Art . 5 des Grundgesetzes für sich ? Herr Vogel , das war ein Ausrutscher . Es war aber auch eine Beschädigung für unseren Staat . Ich denke , Sie sollten anders als mein Vorredner die Souveränität haben zu sagen : Wir veröffentlichen das im Bulletin . - Damit ist die Sache erledigt , und wir setzen ein Zeichen des Stils und der demokratischen Gelassenheit . Die halte ich mit für das Wichtigste , was wir in den nächsten vier Jahren brauchen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Burkard Hirsch : Ich erteile das Wort dem Kollegen Jörg van Essen .