Partei: CDU/CSU
Unser charmanter Jürgen , er heischt immer nach Beifall . Das macht er geschickt . Im Ausschuss ist er mitunter ein kleiner Filibuster , aber wir mögen das . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einen zweiten Nachtragshaushalt für einen laufenden Etat zu verabschieden , macht keinem Haushälter Freude . Ich glaube , dass wir über die Ursachen in der Debatte heute Vormittag ausführlich und umfänglich diskutiert haben . Ja , wir befinden uns ohne Zweifel in einer der schwersten Krisen weltweit . Wir befinden uns in einer Rezession . Gemessen am BIP minus 6 Prozent „Wirtschaftswachstum“ – das ist ein historischer Tiefstand . Ja , diese Krise hat ihren Ursprung im amerikanischen Finanzsystem . Ja , auch deutsche Finanzinstitute haben spekuliert . Ja , die Finanzkrise hat sich auf die Realwirtschaft ausgewirkt ; sie ist in der Realwirtschaft angekommen . Ich bin der Kanzlerin besonders dankbar , dass sie heute Morgen in der Debatte nochmals klar und deutlich Stellung bezogen und darauf hingewiesen hat , dass sie beim kommenden G-8-Gipfel seitens Deutschlands intensiv auf eine Regulierung der Finanzmärkte hinwirken wird . Denn wir sind uns sicher alle einig : Eine Wiederholung einer solchen Krise muss ausgeschlossen werden . Wir sind uns sicher auch darin einig , dass durch diese Krise das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht erheblich gestört ist und dass wir nun mit diesem zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt darauf reagieren müssen . Wir müssen über eine Rekordneuverschuldung in Höhe von 49 Mil-liarden Euro befinden ; das ist wohl wahr . Natürlich wollen wir damit auch ein Stück öffentliche Investitionen befördern , sei es im Straßenbau , bei der Sanierung von Kulturgütern oder vor allen Dingen bei Sanierungen im Hinblick auf den Klimaschutz . Die größten Positionen im Etat machen aber immer wieder unsere sozialen Sicherungssysteme aus . So werden beispielsweise der Etat des Gesundheitsministeriums um 4 Milliarden Euro und der des Sozialministeriums um 1 ,6 Milliarden Euro aufgestockt . Dabei handelt es sich um die vielgerühmten automatischen Stabilisatoren , die wir damit wirken lassen . Aber – das möchte ich an dieser Stelle besonders erwähnen – wenn wir nicht ab dem Jahr 2006 eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik – vor allen Dingen durch die CDU/ CSU – betrieben hätten , könnten wir heute über diese zugegebenermaßen nicht erfreuliche Neuverschuldung nicht beschließen . Diese Anpassungen im Bundeshaushalt sind notwendig , da wir die bereits erwähnten automatischen Stabilisatoren wirken lassen und keine desaströse Sparorgie vornehmen . Wir haben in diesem Haushalt die von der Großen Koalition angestoßenen Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität abgebildet . Damit sind erhebliche Minderungen von Steuer- und Beitragseinnahmen verbunden ; die Kollegin hat darauf hingewiesen . Damit sind aber auch Erhöhungen von Ausgaben verbunden , durch die Beschäftigung gesichert und geschaffen werden soll und durch die die Grundlage für einen späteren Konjunkturaufschwung verbessert wird . Es gibt also keine Alternative zu dieser Neuverschuldung . Wir wissen auch , dass wir aufgrund dieser Neuverschuldung die Defizitkriterien des Maastricht-Vertrages nicht einhalten werden . Zukünftige Haushalte werden also weiterhin einem besonderen Ehrgeiz der sparsamen Mittelausgaben unterliegen . Dem kommt sicher zugute , dass uns eine Einigung zwischen Bund und Ländern gelungen ist , im Grundgesetz eine Schuldenbremse zu verankern . Zur Realisierung dieser Schuldenbremse ab dem Jahr 2011 wird es der Anstrengung aller in unserem föderalen Staatswesen bedürfen . Dies ist eine besondere Herausforderung für die neuen Bundesländer . Sie müssen und wollen ab 2019 auf eigenen Füßen stehen , und sie haben sich mehrheitlich in die Solidargemeinschaft der Geber- und Empfängerländer zur Realisierung der Schuldenbremse eingebracht . Ich begrüße das ausdrücklich . Wenn in der Zukunft politisches Handeln noch möglich sein soll und wir die junge Generation nicht überfordern wollen , werden die nächsten Haushalte für die dann Verantwortung tragenden Kolleginnen und Kollegen ein Kraftakt . Der in dieser Woche häufig beschriebene Vergleich , dass das Wort „Krise“ im Chinesischen auch mit „Chance“ übersetzt werden kann , sollte zum Maßstab der zukünftig Handelnden , aber nicht nur der Haushälter allein werden . Ich werde an den zukünftigen Haushalten nicht mehr mitwirken . Nach nun fast 20-jähriger Tätigkeit als Haushälterin werde ich nicht wieder kandidieren . Dabei muss ich sagen , dass ich eigentlich zufällig Haushälterin geworden bin . Ich kam am 18 . März 1990 in die letzte frei gewählte Volkskammer – – in die erste und letzte frei gewählte Volkskammer ; danke , Kurt – und wurde dort dem Haushaltsgremium zugeschlagen . Durch die Hilfe vieler Kollegen aus der gestandenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte ich viel lernen . Ich durfte im Ausschuss Deutsche Einheit mitwirken , und ich habe aktiv am Einigungsvertrag mitarbeiten dürfen . Seit dem 3 . Oktober 1990 bin ich Haushälterin im Deutschen Bundestag . Jeweils am 3 . Dezember eines Jahres bin ich wiedergewählt worden : zuerst für den Wahlkreis 270 – für die Südländer : von Anklam am Stettiner Haff bis an die Müritz – und nach der Wahlkreisreform für den Wahlkreis 18 , wiederum vom Stettiner Haff bis an die Müritz , allerdings einschließlich der Stadt Neubrandenburg . Unterschiedlichste Themenbereiche durfte ich im Haushaltsausschuss betreuen : Frauen und Jugend , das Finanzressort mit dem Treuhand-Etat , das Innenressort und zum Schluss das Verteidigungsressort . Auch die spannende Zeit von der Einheit Deutschlands bis zum Umzug nach Berlin habe ich mitmachen dürfen . Außerdem habe ich eine Reihe gestandener Ausschussvorsitzender erleben dürfen : von Rudi Walther , Helmut Wieczorek und Adolf Roth bis hin zu Otto Fricke , der den Generationswechsel eingeleitet hat . Ich sage allen Kollegen für die kurze oder lange Zusammenarbeit Dank . Dank sage ich natürlich insbesondere meiner AG . Ich wünsche euch allen für die Zeit bis zur Wahl und denjenigen , die diese schwierige Aufgabe in Zukunft zu bewältigen haben , auch für die Zeit danach alles Gute ! Ich sage es in meiner Heimatsprache : Holt juch fuchtig !