Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir alle haben die Bilder von Flucht , von Vertreibung , von umherirrenden Menschen mit ihren Kindern aus dem Frühjahr 1999 noch vor Augen . Menschen wurden schlimmer als Tiere behandelt , nur weil sie einer anderen ethnischen Gruppe angehörten . Diese Zeiten sind _ gottlob ! _ vorbei . Im Verbund mit unseren Freunden und Aliierten in der NATO haben wir es im Kosovo nicht zugelassen , dass ein so barbarischer Bürgerkrieg wie in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina zu Beginn und in der Mitte der 90er-Jahre stattfand . . Auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des MilitärischTechnischen Abkommens zwischen der KFOR und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien haben wir in diesem Hause am 11 . Juni 1999 zum ersten Mal die Entsendung von deutschen Soldaten in das Kosovo zur Friedenssicherung beschlossen . Diese Mission geht nun in ihr viertes Jahr . Zurzeit sind 4 661 Bundeswehrsoldaten im Kosovo stationiert , darunter _ ich denke , auch das sollte man hier einmal erwähnen _ 98 Frauen . Es waren schon einmal 8 500 Soldaten . Das zeigt sehr deutlich , dass dort unten etwas passiert ist , was sich zugunsten des Landes ausgewirkt hat . Zugunsten des Landes wird es sich auch auswirken , dass Slobodan Milosevic als Gefangener in Den Haag sitzt . Ich glaube fest daran , dass weitere Verantwortliche für Krieg und Vertreibung dorthin überstellt werden . Der Staatenbund Serbien und Montenegro ist an die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien getreten . Das serbische Volk hat die Chance , in den Kreis der freien Völker Europas einzutreten . Auch wenn wir noch lange nicht an diesem Punkt angekommen sind , unterstützen wir dies nachdrücklich . Nur wenn es dem größten Volk auf dem Balkan , nämlich den Serben , dauerhaft besser geht und gleichzeitig ein Ausgleich mit den Albanern hergestellt wird , kann auch diese Region als Ganze befriedet werden . Demilitarisierung und die Rückkehr zu zivilen Strukturen sind unser Hauptziel . Das Problem , wie man den Hass zwischen den Serben und Albanern in den Griff bekommen und letztendlich abbauen kann , haben wir noch lange nicht gelöst . Das ist vielleicht sogar ein Generationenproblem . Vor diesem Hintergrund sollten wir alle uns ehrlich eingestehen , dass unsere Mission da unten noch lange nicht zu Ende ist . Wir sollten das auch sehr viel ehrlicher gegenüber den Soldaten und Soldatinnen tun , die da unten stationiert sind . Die Einheiten der Nationen , die für den Friedensdienst gebraucht werden , können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht abziehen , weil neue Kriege entstehen würden , die niemand , weder Deutschland noch Europa noch die Vereinigten Staaten von Amerika , verantworten kann . Das heißt , wir müssen das Mandat für die KFOR-Mission erneut verlängern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bau des Hauses der Freiheit , das gerade in Europa entsteht , ist es wert , Bundesminister Rudolf Scharping 24058 weiterhin militärisch unterstützt zu werden . Das Fundament für dieses Haus , Herr Verteidigungsminister _ dazu haben Sie eben überhaupt nichts gesagt _ , muss allerdings auch durch eine solide Finanzierung gesichert werden . Wenn ich sehe , dass die insgesamt 2 ,3 Milliarden Euro , die wir für alle Auslandseinsätze benötigen , bis heute noch nicht gesichert sind , und wenn ich höre , was für ein Streit zwischen Ihnen und dem Finanzminister bei den Haushaltsvorbereitungen entstanden ist , dann kann ich dazu nur sagen , dass mir das ganz große Sorgen hinsichtlich der Zukunft unserer Bundeswehr macht . . Unsere Soldaten haben da unten eine schwierige Aufgabe ; sie erfüllen sie gut . Ich möchte mich dem herzlichen Dank , der hier schon mehrfach ausgesprochen wurde , ausdrücklich anschließen . . Ich möchte hier aber auch einmal erwähnen , dass 20 Prozent der Soldaten , die dort unten im Moment aktiv für den Frieden arbeiten freiwillig länger Wehrdienst Leistende sind , die ihren Kameraden dorthin freiwillig gefolgt sind . Auch das bedarf einmal eines besonderen Lobes . . Die Bundeswehr hat sich dort unten . als ein Stabilitätsfaktor erwiesen . Ich habe das in vielen Besuchen im Kosovo feststellen können , ob im Gespräch mit Serben oder Albanern , mit Christen oder Moslems . Angesichts der Tatsache , dass man Menschen hilft , damit langsam , aber sicher wieder der Friede einkehrt , weiß man , dass unsere Entscheidung damals richtig war . Es geht darum , den Menschen in ihrer Heimat ein Stück Hoffnung auf ein zukünftiges Zusammenleben in Frieden zu geben . Ich gebe all denen Recht , die gesagt haben : Wir müssen uns genau überlegen , wie dieses Kosovo in Zukunft auszusehen hat und welchen Status es bekommen soll . Lassen Sie mich auch erwähnen , dass unsere deutsche Bundeswehr , weil sie eine Armee aus Wehrpflichtigen ist , dort unten ein besonderes Ansehen hat . Die Soldaten haben nämlich , bevor sie zur Bundeswehr gekommen sind , zum Teil zivile Berufe ausgeübt ; sie waren Dachdecker oder Installateure , also Handwerker , die jetzt beim Wiederaufbau aktiv Hand anlegen und mithelfen . Das können Berufsarmeen nicht leisten ; deshalb beteiligen sich die anderen dort stationierten Armeen nicht an diesen Aufgaben . Es muss jedoch auch an dieser Stelle deutlich gesagt werden : Die Leistungen im Kosovo erbringen die Soldaten der Bundeswehr nicht wegen , sondern trotz der Politik dieser Bundesregierung . . Hier zu Hause feiert der Verteidigungsminister die Bundeswehrreform als eine Jahrhundertreform . Herr Verteidigungsminister , die Soldaten im In- undAusland nehmen Ihre Aussagen zu diesem Thema nicht mehr ernst . . Vor drei Wochen war ich mit einer Delegation in Afghanistan . Wir haben von Brigadegeneral von Butler sehr eindringlich nahe gelegt bekommen , dass die Politik den Soldaten gegenüber ehrlicher sein muss , nicht nur hinsichtlich der Gesamteinsatzzeiten , sondern auch in vielen anderen Beziehungen . Er hat sehr deutlich gesagt _ darüber habe ich mich besonders gefreut _ , dass er die sechsmonatige Stehzeit für Soldaten für falsch hält und dringend dazu rät , endlich zu Beratungen zu kommen , die eine flexible Einsatzzeit als Resultat haben . . Das hat mich deswegen besonders gefreut , weil ausgerechnet Frau Beer die entsprechende Frage gestellt hat und eine Antwort bekommen hat , die sie so eigentlich nicht erwartet hätte . Sie hat dann in Radio Andernach , dem dortigen Soldatensender , gesagt , sie sei schon immer für eine flexible Einsatzzeit gewesen . Ich denke , wir sollten sie bei einem unserer nächsten Anträge zu diesem Thema beim Wort nehmen . .