Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wer meint , Menschenhandel habe etwas mit der EU-Ost-erweiterung zu tun , ist auf dem Holzweg ! Im Jahr 2001 gab es 273 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels , im Jahr 2002 waren es 289 . Ein Verfahren bedeutet nicht ein Opfer , sondern zahlreiche . Menschenhandel ist ein menschenunwürdiges Vorgehen von Tätern gegen-über Frauen , die wie Vieh gehandelt und gehalten werden . Deswegen sind wir aufgerufen , dagegen grenzüberschreitend vorzugehen . Einen Aspekt hat bisher noch niemand angesprochen . Es ist nicht nur so , dass die Frauen über die Grenze nach Deutschland verbracht werden , um dort der Prostitution zugeführt zu werden , sondern es gibt auch einen ausgeprägten Sextourismus von Deutschland in die EU-Beitrittsländer . Ich kann jedem nur empfehlen , sich das einmal an der tschechischen Grenze anzuschauen . Was machen wir gegen diesen Sextourismus ? Menschenhandel funktioniert nur in mafiosen Strukturen . Da gibt es einen , der die Frauen aufkauft , einen anderen , der die Frauen schleust , einen Dritten , der die Frauen abnimmt , und einen Vierten , der die Dienste dieser Frauen in Anspruch nimmt . Wir werden also nur dann Ermittlungserfolge haben , wenn wir die mafiosen Strukturen aufbrechen . Ein Menschenhändler erzielt einen deutlich höheren Profit als ein Drogendealer . Wie gelingt es uns beim Drogenhandel , mafiose Strukturen aufzubrechen ? Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund § 31 ins Betäubungsmittelgesetz eingeführt . Danach kann sich jemand , der in den mafiosen Strukturen verfangen ist , Straffreiheit erkaufen , wenn er Anzeige gegen andere erstattet und damit Ermittlungsansätze ermöglicht . Diese Möglichkeit gibt es bezeichnenderweise auch bei der Geldwäsche , weil man erkannt hat , dass auch Geldwäschedelikte nur ermittelt werden können , wenn man einem Täter den Ausstieg durch Straffreiheit ermöglicht . Warum gibt es für den Menschenhandel keine gleich lautende Vorschrift wie die des § 31 BtMG ? Wir werden dazu im Ausschuss einen Vorschlag unterbreiten . Es gibt denjenigen - ich sagte das schon - , der das menschenunwürdige Verhalten von Menschenhändlern zu seinen Zwecken ausnutzt . Das ist der Freier ! Nun kann man nicht von jedem Freier erwarten , dass er die Hintergründe des Menschenhandels durchleuchten und erkennen kann . Derjenige , der davon weiß oder grob fahrlässig nicht erkennt , dass eine Frau wie ein Tier gehalten wird , sie nicht einmal einen Personalausweis besitzt , nicht ausgehen kann , wann sie will , die Sprache nicht beherrscht und zu fünft in einem Zimmer leben muss , muss unseres Erachtens bestraft werden . Das heißt , derjenige , der den Menschenhandel ausnutzt , muss ebenso bestraft werden wie derjenige , der den Frauenhandel betreibt . Der Straftatbestand des Menschenhandels und des Menschenraubs ist nicht neu . In den Straftatbestand des Menschenraubes wollen Sie einführen , dass derjenige , der finanziell ausgebeutet wird , Schutz genießt . Dem stimmen wir zu . Aber dort , wo es um sexuelle Ausbeutung geht , muss man Ihren Entwurf genau durchsehen . Es stimmt nämlich nicht , Frau Schewe-Gerigk , dass Sie das Schutzalter anheben . Wenn Sie sich die Vorschriften ansehen , stellen Sie fest , dass Sie beim Grundtatbestand das Schutzalter von 21 Jahren auf 18 Jahre senken . Erklären Sie mir bitte , warum Sie das jetzt wollen ! Denn man hat schon bei der Einführung des § 180 b StGB gewusst , dass es systemwidrig ist , die Altersgrenze bei 21 Jahren festzulegen , weil diese sonst im Strafgesetzbuch nicht auftaucht . Es bestand und besteht aber ein Schutzbedürfnis . Auf eines weise ich Sie schon jetzt hin : Wenn Sie sagen : Wer 18 Jahre alt ist , ist erwachsen und braucht keinen besonderen Schutz mehr , entfachen Sie , Herr Kollege Ströbele , eine Diskussion darüber , ob man gegen heranwachsende Straftäter Erwachsenenstrafrecht und nicht mehr das Jugendstrafrecht anwenden soll . Der Diskussion werden Sie sich stellen müssen . Sie haben auch - entweder fahrlässig oder bewusst - Folgendes getan : Es gibt zwei Fallvarianten des Menschenhandels , nämlich das Zur-Prostitution-Bringen und das Auf-das-Opfer-Einwirken . Das war früher mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten und einer Höchststrafe von zehn Jahren bedroht . Das Einwirken haben Sie jetzt herausgenommen ; hier beträgt die Mindeststrafe auf einmal drei Jahre . Warum ? Dann haben Sie auch noch die Versuchsstrafbarkeit gestrichen . Hinsichtlich des Einwirkens ist das konsequent , weil es sich um ein weit vorausgelagertes Delikt handelt . Aber beim Zur-Prostitution-Bringen ist die Streichung der Versuchsstrafbarkeit nicht gerechtfertigt ! Es gibt also noch einen erheblichen Diskussionsbedarf darüber , wie man die Strafvorschriften so gestalten kann , dass man den Schutz von Opfern verbessert und nicht verschlechtert . Bei einem Punkt aber bin ich Ihnen zum Dank verpflichtet . Dies ist das erste Gesetz , das ich aus Ihren Reihen sehe , in dem Sie - das geschieht im zweiten Absatz des Grundtatbestandes - das Opfer als Opfer bezeichnen . Denn aus Ihren Reihen höre ich sonst immer den Einwand : Wer Opfer ist , kann erst der Richter beim Urteil feststellen . Ich sehe also : Sie sind hinsichtlich der Vertretung der Opferinteressen auf dem richtigen Weg ! Vielen Dank .