Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Technikfolgenabschätzung und -bewertung sind notwendig . Darüber gibt es Einigkeit zwischen den Parteien und Fraktionen , zwischen den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften . Die Bekenntnisse zur Notwendigkeit von Technikfolgenabschätzung bleiben aber _ so die Beobachtung _ meist im Verbalen stecken , d . h . sie sind theoretisch ebenso wohlklingend wie praktisch folgenlos . Zu den Ursachen dieses Befundes und den Folgen der Defizite in der parlamentarischen Arbeit haben mein Kollege Ottmar Schreiner , meine Kollegin Edelgard Bulmahn und ich öffentlich und auch von dieser Stelle mehrfach gesprochen . Ich will deshalb nur auf diese Stellungnahmen verweisen und unsere Position heute nicht erneut darstellen . Unsere Enquete-Kommission hatte die eigentliche Aufgabe _ darauf hat der Kollege Voigt richtig hingewiesen _ , Entscheidungen darüber vorzubereiten , wie Technikfolgenabschätzung und -bewertung beim Parlament institutionalisiert werden können . Die inhaltlichen Arbeiten , über die wir heute zu reden haben , sind also , wenn Sie so wollen , Nebenprodukte , Fingerübungen , Ergebnisse praktischer Versuche , im Learning by doing die Schwierigkeiten qualifizierter Technikfolgenabschätzung und -bewertung in einem Prozeß der Selbsterfahrung zu erforschen . Das war ja die Grundidee dieser Arbeit . Ich will die vielfältigen Schwierigkeiten , mit denen wir recht und schlecht gekämpft haben , nicht schildern , weil die beiden Sachthemen im Vordergrund stehen sollen . Ich will aber auf ein Problem hinweisen , weil es für die angestrebte Weiterberatung in den Fachausschüssen des Bundestages eine Rolle spielen sollte , das Problem der Themenwahl . Die SPD hätte sich das Thema , zu dem ich rede , Expertensysteme , viel weiter und aktualitätsbezogener gewünscht . Wir wollten , daß sich die Kommission mit der Digitalisierung und der daraus folgenden Integration der Informations- und Kommunikationstechniken _ Stichworte Schmalband-ISDN und Breitband - ISDN _ beschäftigt und auf die Vernetzungsaspekte und damit auf die wachsende Abhängigkeit und Verletzlichkeit der Gesellschaft , die wir zunehmend eine Informationsgesellschaft nennen , den Schwerpunkt legt . Dies wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt , insbesondere mit dem Argument , das Thema sei zu umfassend und deshalb in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu bewältigen . Ich vermute aber , bei dieser Ablehnung war unausgesprochen ausschlaggebend _ das ist eines der Grundübel der parlamentarischen Beschäftigung mit Technikfolgenabschätzung , wenn ich das über die Jahre beobachte _ , daß die Mehrheit die Befürchtung hatte , wir könnten mit einer kritischen Betrachtung aktuellem Regierungshandeln unliebsam in die Quere kommen . Deswegen ist es eine beliebte Methode _ das war im übrigen zur Zeit der sozialliberalen Koalition auch nicht viel anders _ , sich , wenn man an Technikfolgenabschätzung nicht vorbeikommt , entweder einen Nebenkriegsschauplatz oder ein Wolkenkuckucksheim , jedenfalls etwas , was mit aktueller Politik möglichst wenig zu tun hat , auszuwählen . Dies ist wohl auch ein Grund für diese Themenwahl gewesen . Man hatte nicht nur das etwas exotische Thema Expertensysteme gewählt . Interessant ist auch die Begrenzung des Themas Expertensysteme auf die beiden Bereiche Produktion und Medizin . Mein Vorschlag , sich dann wenigstens auf den Einsatz von Expertensystemen im militärischen Bereich zu konzentrieren _ das wäre nämlich außerordentlich lehrreich gewesen _ , fiel ebenso der Ablehnung der Mehrheit zum Opfer . Die offizielle Begründung war , hier gebe es unüberwindliche Hürden in der Informationsbeschaffung . Das mag ja sein . Aber das ist natürlich ein Argument , das ein bezeichnendes Licht auf die Wünschbarkeit und Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle wirft . Die Chancen und Risiken von Expertensystemen in der Produktion sind für die Beteiligten und Betroffenen ziemlich offensichtlich . Das hätte einer intensiven Bearbeitung nicht vordringlich bedurft . Der massenweise Einsatz von Expertensystemen in der Medizin hat sich als ziemlich unwahrscheinlich herausgestellt . Auch da lag eigentlich kein so dringender Handlungsbedarf , wie es das Thema suggeriert . Dagegen ist das bereits heute breiteste und folgenreichste Einsatzfeld fortgeschrittener Computergenerationen im militärischen Bereich ein außerordentlich dringendes Thema , und dies nicht erst seit wenigen Jahren , sondern schon seit längerer Zeit . Aber da traut sich bekanntlicherweise niemand dran , oder er wird von der Mehrheit nicht herangelassen . Da uns dieser Bereich verschlossen blieb , kann ich heute nur anregen , daß sich der Verteidigungsausschuß mit diesem Problemkomplex gründlich beschäftigt . Da wird ja wohl niemand argumentieren , daß auch die an die notwendigen Informationen nicht herankommen . Das würde ich mir dann mal anschauen . Einige Hinweise auf klärungsbedürftige Fragestellungen grundsätzlicher Art haben wir in den Be richt hineingeschmuggelt . Vielleicht sollte dies auch als offizielle Anregung verstanden werden , daß der Verteidigungsausschuß in den Kreis der offiziell als mitberatend genannten Ausschüsse ebenso hineinkommt wie der Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit ; denn im zivilen Bereich liegen die besonders gravierenden Risiken des Einsatzes von Expertensystemen nach meiner Einschätzung im Einsatz der Steuerung und Überwachung derjenigen großtechnischen Anlagen , die im Störfall unabsehbare Folgen für Gesundheit und Leben vieler Menschen haben und große Langzeitschäden in der Umwelt anrichten können , insbesondere bei Kernenergieanlagen und bei chemischen Anlagen . Deshalb halte ich die Beschäftigung mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Expertensystemen für den Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , der ebenfalls bisher nicht zur Mitberatung vorgesehen ist , für ein wichtiges Thema . Alle mitberatenden Ausschüsse sollten sich nicht von der Schwierigkeit abschrecken lassen , die sich bei dem Versuch ergibt , zweifelsfrei und allgemeingültig zu definieren , was Expertensysteme eigentlich sind . Wer sich mit diesen Definitionsversuchen näher beschäftigen will , sollte den Text lesen . Dabei geht es darum , die Trennlinie festzustellen zwischen , wie man gelegentlich sagt , Computern der vierten und solchen der fünften Generation , dem , was wir inzwischen schon klassische EDV nennen und sogenannten wissensbasierten Systemen ; das ist einer der Versuche , Expertensysteme allgemeinverständlich zu umschreiben . Das kann auch mit dem etwas unscharfen , irreführenden Beg riff der künstlichen Intelligenz geschehen . Wir hatten in diesem Parlament schon Schwierigkeiten _ das ist vielleicht eine sarkastische Bemerkung _ , Intelligenz zu definieren . . Mit der Künstlichkeit hatten wir auch so unsere Probleme . Für mich _ deswegen sind diese Definitionsversuche gar nicht so bedeutsam _ ist in dieser Gruppe , die sich schwerpunktmäßig mit Expertensystemen zu beschäftigen hatte , immer deutlicher geworden , daß es wenig Sinn macht , Expertensysteme für sich und getrennt von der vertrauten EDV-Umwelt zu betrachten . Expertensysteme weisen nämlich kaum spezifische , nur ihnen eigene Chancen und Risiken auf . Sie wirken vielmehr ganz überwiegend als Trendverstärker von Chancen und Risiken , die bereits in der Nutzung vertrauter und weit verbreiteter Datenverarbeitungs- , Informations- und Kommunikationstechniken erkennbar sind . Mein Rat an die mitberatenden Ausschüsse ist deshalb , den Blick nicht so zu verengen , wie das der Titel unseres Berichts suggeriert , sondern die breite Palette der Chancen und Risiken in den Blick zu nehmen , die bei dem Übergang in die sogenannte Informationsgesellschaft zu analysieren sind , um dann nicht , wie bisher überwiegend geschehen , neue Techniken nach dem Prinzip des Trial and error einzuführen und gegebenenfalls nachträglich über Schadensbegrenzungsstrategien nachzudenken , wenn das sprichwörtliche Kind bereits im Brunnen liegt ; wir sollten mögliche Entwicklungen und den Einsatz neuer Techniken bewußt und planend im öffentlichen Dialog und demokratisch kontrolliert gestalten . Auch sollten wir in eine offenere Diskussion insoweit geraten , daß nicht diejenigen , die mehr die Risiken technischer Entwicklungen beschreiben , gleich in die Ecke der Technikverhinderer gestellt werden . Es gibt eine Fülle von Anschauungsmaterial , das die diversen Fachausschüsse dazu reizen sollte , sich mit diesem Themenkomplex intensiv zu beschäftigen : jüngst der Golfkrieg und schon vor mehreren Jahren der irrtümliche Abschuß eines zivilen Großraumflugzeuges durch ein amerikanisches Kriegsschiff im Mittelmeer . Dies war im übrigen insofern ein besonders bezeichnender Ablauf , als das Flugzeug zweifellos von einem Expertensystem , das in einem Raum saß , in dem es nicht einmal ein Fenster gab , das dem Bediener die Chance gegeben hätte , das anfliegende unbekannte Flugobjekt einmal in Augenschein zu nehmen , in einem automatisierten Entscheidungsverfahren vom Himmel geholt wurde . Das ist , glaube ich , apokalyptisch die schlimmste Form von Risiken , die uns im Umgang mit Expertensystemen begegnen können . Alarmstarts atomarer Bomber auf Grund vermeintlicher feindlicher Raketenang riffe _ dazu gibt es übrigens amerikanische Berichte von durchaus konservativen Abgeordneten ; diese Berichte sind schon 10 Jahre alt ; es wird also allmählich Zeit , daß wir uns damit einmal ein bißchen genauer beschäftigen _ , weltweite Börsencrashs , Tschernobyl , großflächige Zusammenbrüche von Telefonnetzen , massenweise Abstürze von Betriebs-EDV durch äußere Einflüsse usw . liefern für jeden Fachbereich anschauliche Beispiele für die Verletzlichkeit unseres auf Elektronik gestützten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems _ egal , ob daran sogenannte Expertensysteme im präzise definierten Sinn beteiligt waren oder nicht . Es gilt , sich die Wirkungen unvermeidlicher Software-Fehler , die Gefahren durch sogenannte Computerkriminalität , die Verbreitung von Viren und anderen Computerbestien bewußt zu machen . Vielleicht haben Sie die Wirtschaftswoche aus der vergangenen Woche gelesen . Darin gab es einen 70 Seiten langen Bericht über alle möglichen Anwendungsfälle und über die rasante Vermehrung dieses Computerbestiariums . Für jeden sensiblen Anwendungsfall werden wir die Risiken prüfen müssen , die aus diesen Befunden hervorgehen . Wir müssen immer wieder bereit sein , zu prüfen , inwieweit wir uns in die Abhängigkeit von der Kontrollierbarkeit und Funktionsfähigkeit technischer Systeme begeben können . Diese Frage läßt sich nicht allgemein und abstrakt beantworten , sondern nur jeweils konkret bezogen auf Anwendungsfälle , natürlich auch in Abwägung zu den Risiken , die wir eingehen , wenn wir bestimmte technische Möglichkeiten nicht nutzen . Denn auf bestimmte technische Möglichkeiten zu verzichten , kann ja durchaus auch mit Risiken behaftet sein . Das sage ich ausdrücklich dazu . Um die Mitberatung zu erleichtern , hat sich die Kommission bemüht , Fragenkomplexe einzelnen Ausschüssen zuzuordnen . Vorschläge zu vertief ender Bearbeitung sind als Handlungsoptionen überschrieben worden . Zu Empfehlungen , bei denen sich politisch kontroverse Abstimmungen möglicherweise nicht hätten vermeiden lassen , hat sich die Kommission leider nicht durchringen können . Das ist also eine sehr weiche und , wenn Sie so wollen , zarte Andeutung von Handlungsbedarf _ die mildeste Form , zu der wir uns überhaupt verständigen konnten . Ich hoffe , daß die notwendige , etwas kernigere Auseinandersetzung in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages nachgeholt wird . Die Streubreite der Handlungsempfehlungen reicht von industrie- und forschungspolitischen Aufgaben über Fragen des Einsatzes von Expertensystemen in der öffentlichen Verwaltung , rasch wachsenden Handlungsbedarf bezüglich der Datensicherheit und des Schutzes personenbezogener Daten und die Notwendigkeit neuer Lösungsansätze zur Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer _ angesichts der Vernetzung haben wir es mit einem völlig neuen Betriebsbegriff zu tun _ bis zu neuartigen urheberrechtlichen und haftungsrechtlichen Problemstellungen . Ich hoffe , daß neben den fachspezifischen Fragestellungen die Behandlung ressortübergreif ender Probleme nicht zu kurz kommen wird . Dabei geht es u . a . um Fragen der Ethik , der Sozial- und Gesellschaftsverträglichkeit und der Demokratie- und Verfassungsverträglichkeit beim Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken , ebenso spannende wie schwierige Querschnittsaufgaben , die in unserem parlamentarischen Alltagsbetrieb nicht verschüttet werden sollten . Ich hoffe , wir sind uns darin nicht nur verbal , sondern auch im praktischen Handeln der nächsten Jahre einig . Vielen Dank . .