Partei: PDS/LINKE
Vielleicht kann ich dann in Ruhe reden , wenn mir die FDP heute eine Minute dazugibt . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es der Regierungskoalition in ihr politisches Konzept paßt , werden in diesem Haus häufig verbundene Debatten zu Gegenständen geführt , die , nur mit der Kneifzange verbunden , als zusammengehörig angesehen werden können . Paßt dies nicht , so wird gesondert betrachtet , diskutiert und entschieden . Die Reihung eigentlich gleicher Grundprobleme _ heute Tagesordnungspunkte 9 und 10 : Existenzminimum von Kindern und Familien und Entwicklung des Kinderlastenausgleiches und des Bundeserziehungsgeldgesetzes _ wird zerrissen . Der Zeitpunkt der Debatte bestätigt dieses Herangehen . Das Dilemma ist in seiner Gesamtheit dasselbe . Geteiltes Versagen _ in beiden Debatten wird sich das zeigen _ von Politik zum gleichen Gegenstand bedeutet jedoch nicht die Halbierung des Problems . Oder paßt es nicht in das Wahljahr 1994 , daß die Bundesregierung , folgt der Bundestag heute der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses , einen Bericht _ und dies mit der Einschränkung einmalig _ bis zum 30 . Dezember 1994 über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vorzulegen hat ? Formell wird die Ablehnung _ wie so oft _ auf eine bürokratische Schiene geschoben und mit dem Warten auf Aussagen einer Sachverständigenkommission zur Steuerfreistellung des Existenzminimums begründet . Aber besteht nicht dringender Handlungsbedarf , um über das tatsächliche Existenzminimum und die realen Möglichkeiten seiner Sicherung Bescheid zu wissen ? Unzweifelhaft steigenden Lebenshaltungskosten und den z . B . aus der Geburtenentwicklung ablesbaren Reaktionen auf diese Entwicklung steht der Wille gegenüber , nur sehr zögerlich und so spät wie möglich die Festschreibung der tatsächlichen Situation auf den Tisch zu legen . Es paßt offensichtlich nicht in die politische Landschaft der Koalition , daß mit einer konkreten Situationsbeschreibung der schreiende Widerspruch zwischen Erklärungen zur familien- und kinderfreundlichen Politik und den tatsächlichen Lebensverhältnissen vor allem von Normal- und Wenigverdienern , der Familien mit Kindern ab einer bestimmten Einkommensgrenze , der Alleinerziehenden in der Bundesrepublik und insonderheit in den neuen Bundesländern zugegeben werden müßte , dies nach der Parole : Was nicht sein darf , das kann nicht sein . 17772 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Barbara Höll Ich halte es sehr wohl für notwendig , daß angesichts der Einschnitte bei Lohnersatzleistungen und ABM , daß auf Grund der Neuregelungen in der Sozialhilfe und der Leistungen für die Sozialversicherungen , daß im Zusammenhang mit der Kürzung familienpolitischer und sonstiger Leistungen Aussagen zum Existenzminimum getroffen und jährlich neu auf die Tagesordnung gesetzt werden . Oder sind etwa solche Fragen , ob das Existenzminimum noch gesichert ist , wenn Arbeitslosengeld , Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld gekürzt , Arbeitslosen- und Eingliederungshilfe verringert , Neuregelungen für die Sozialhilfe geschaffen sind , nicht legitim ? Es ist doch die Frage zu beantworten , ob durch die Kürzungen im Kindergeldbereich 1994 um 1 ,2 Mil -li arden DM das Existenzminimum besser gesichert ist als jemals zuvor . Wer auf Verschleiß fährt , muß natürlich den Blick auf die Realitäten verhindern . Summa summarum : Nach Ansicht der PDS/Linke Liste brauchen wir einen Bericht , die Wahrheit und die Öffentlichkeit zum Problem des Existenzminimums , um den Handlungsbedarf zu bestimmen . Alles andere ist Zudecken und Wegwischen von Problemen . Ich danke Ihnen . .