Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das , was an familienpolitischen Leistungen von dieser Koalition eingebracht wurde , ist oft genug von der Regierung und auch von Kollegen der Koalition in diesem Hause aufgezählt worden . Dies wird heute wieder gemacht . Ich will Ihnen und mir eine Wiederholung ersparen und meine Zeit einigen grundsätzlichen Aussagen widmen . Die SPD hat die eigentlichen Schwächen des Familienlastenausgleiches nicht erkannt , sondern nur ihre alten Ladenhüter wiederaufgewärmt . Eine Kappung 20724 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Norbert Eimer  des Ehegattensplittings bedeutet , daß erstens die Familienarbeit der Erwerbsarbeit nicht mehr gleichgestellt wird , daß zweitens das Einkommen des einen Partners , meistens des Mannes , steuerrechtlich nicht mehr automatisch auch das Einkommen der Frau ist _ die Gleichwertigkeit der Arbeit der Frau wird durch das Steuermodell der SPD aberkannt _ . und daß drittens _ das ist , wenn ich an Gerechtigkeit denke , das Wichtigste , Frau Fuchs _ zwei Ehepaare mit gleichem Gesamteinkommen unterschiedlich hohe Steuern zahlen , und zwar zahlt in der Regel die Familie mit Kindern mehr als die Familie , in der das Einkommen auf beide Ehepartner gleichmäßig aufgeteilt ist , weil sie keine Kinder haben und daher beide erwerbstätig sein können . _ Das ist die Wirkung des SPD-Modells . . Die SPD holt sich das Geld für die Finanzierung ihres Familienlastenausgleichs von den Familien mit Kindern . . Meine Kollegen , die SPD versteht die Mathematik des eigenen Systems nicht . Damit komme ich zu einem grundlegenden Fehler in unseren gesamten Familienlastenausgleichsgesetzen : Die Gesetzestexte werden nicht als eine Textaufgabe zu einer mathematischen Formel , mit der Gelder und Leistungen an die Familien verteilt werden , gesehen . Es ist peinlich , meine Kollegen , daß es im ganzen Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages keinen einzigen Mathematiker gibt , der uns beraten könnte . Im heutigen Familienlastenausgleichssystem wird eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts auf Steuerfreiheit des Existenzminimums dadurch herzustellen versucht , daß man Freibeträge mit Transferleistungen verrechnet und umrechnet . Dieses System hat den Nachteil , daß es unübersichtlich ist und eine klare Struktur nicht erkennen läßt . Wenn das Existenzminimum steuerfrei sein muß _ die Forderung bezieht sich nicht nur auf Kinder , sondern auch auf die Erwachsenen _ , dann ist die mathematische Umsetzung dieser Forderung ein Freibetrag . Er besagt , daß alle Steuerzahler , ganz gleich , wie hoch ihr Einkommen ist , das Existenzminimum nicht versteuern müssen und die zuviel gezahlte Steuer zurückerhalten . Das bedeutet natürlich , daß derjenige , der zuvor mehr Steuern gezahlt hat , dieses Mehr auch zurückbekommt . Freibeträge begünstigen also keineswegs die Besserverdienenden . Der Vorwurf einer Begünstigung der Besserverdienenden wird von der SPD nicht erhoben , wenn es um den Arbeitnehmerfreibetrag und andere ähnlich wirkende Maßnahmen im Steuerrecht geht . Erst dann , meine Damen und Herren , wenn sämtliche Existenzminima in einer Familie durch Steuerfreibeträge freigestellt sind , beginnt der Familienlastenausgleich . Freibeträge sind noch kein Familienlastenausgleich . Kindergeld ist eine gute und richtige Maßnahme des Familienlastenausgleichs . Ich wiederhole aber : Kindergeld als Element des Familienlastenausgleichs und Freibeträge dürfen nicht verwechselt , miteinander verrechnet oder vermischt werden . Gott sei Dank sind im Finanzministerium die richtigen Überlegungen getroffen worden . Ich teile die Meinung derjenigen , die sagen : Wer gut verdient , braucht weniger Kindergeld . Um dies zu gewährleisten , sind Einkommensgrenzen eingeführt worden , die diese Transferleistungen bei höherem Einkommen beschneiden . Aber viele Gutachter _ Ifo-Institut , eine Enquete - Kommission des Deutschen Bundestages _ weisen immer wieder darauf hin , daß Einkommensgrenzen dazu ein sehr ungeeignetes Mittel sind . Mit diesen Einkommensgrenzen entsteht eine sogenannte Brutto-netto-Umkehrung , d . h . , daß derjenige , der eine Mark brutto mehr verdient , im Einzelfall viel weniger hat als derjenige , der eine Mark weniger verdient . Das ist sozialpolitisch höchst ungerecht , und das kann niemand so wollen . Die Befürworter von Einkommensgrenzen können froh sein , daß der Bürger die Wirkungen meistens nicht erkennt ; sonst wäre der Arger über die Einkommensgrenzen grenzenlos . Dabei gäbe es eine ganz einfache Methode , um die gewünschte Wirkung zu erzielen : Man besteuert diese Transferleistungen . Das würde bedeuten , daß der , der keine Steuern zahlt , die Leistung in voller Höhe erhält , und der , der im Spitzensteuersatz liegt , weniger als die Hälfte dieser Leistung ausbezahlt bekommt . Eleganter , sozialer und gerechter kann man es wirklich nicht mehr machen . Darüber hinaus ist es auch von der Verwaltung her das einfachste System , das man sich denken kann . Die FDP hat mit ihrem Vorschlag eines Bürgergeldes diese Idee aufgenommen und in die politische Diskussion eingebracht . . Ich möchte aber meiner Partei und meiner Fraktion den Rat geben , diese Neuerung nicht auf einmal , sondern in einzelnen Schritten durchzuführen . Ein Bürgergeld kann , wenn es unüberlegt und ohne einzelne Etappen eingeführt wird , auch zu Problemen führen , die heute noch nicht so deutlich sind . Einer der ersten Schritte sollte die Besteuerung der Transferleistungen und deren Auszahlung über das Finanzamt sein . Weitere Schritte können dann folgen . Die Einkommensgrenzen haben aber auch zu einigen anderen Fehlern in unserem System geführt , die zum Teil verfassungswidrig sind . So beträgt z . B . die Einkommensgrenze beim Drittkindergeld und beim Erziehungsgeld für Ledige 75 000 DM und für Verheiratete 100 000 DM . Das heißt aber , daß zwei Ledige , die wie ein Ehepaar zusammenleben , nicht 100 000 DM , sondern 150 000 DM im Jahr frei haben , also 50 000 DM mehr . Das Signal , das dahintersteckt , ist katastrophal . Es sagt nämlich nichts anderes als : Laßt euch scheiden ; dem Staat ist ein lediges Paar mehr Deutscher Bundestag 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 20725 Norbert Eimer  wert als ein verheiratetes . _ Das , meine Damen und Herren , muß geändert werden . Hier wurden zwei Funktionen verwechselt , nämlich die Wirkung von Einkommensgrenzen und von Transferleistungen . Einkommensgrenzen geben an , bis zu welchem Lebensstandard eine staatliche Förderung erfolgen soll . Dieser Lebensstandard muß für Ledige und Verheiratete gleich hoch sein . Das heißt , Verheiratete müssen _ wie auch im Steuerrecht _ doppelt so hohe Einkommensgrenzen bekommen wie Ledige . Der höhere Haushaltsbedarf für Ledige muß dann über Transferleistungen oder über Freibeträge geregelt werden . Ein zweiter Fehler hat sich eingeschlichen , der ebenfalls zu sozialen Ungerechtigkeiten führt . So gibt es Einkommensgrenzen für das Familieneinkommen , bis zu denen Kindergeld gezahlt wird . Gleichzeitig wird aber eine zweite Einkommensgrenze eingeführt , die für das Einkommen des Kindes gilt . Wenn also z . B . die Ausbildungsvergütung für einen Lehrling höher ist als 750 DM , entfällt das Kindergeld , auch wenn die Eltern sehr arm sind . Dies kann z . B . die Familie eines Maurerlehrlings betreffen , der eine verhältnismäßig hohe Ausbildungsbeihilfe erhält . Dagegen wird das Kind von Bessergestellten , die noch knapp unterhalb der Einkommensgrenze liegen , bei denen das Kind aber selber kein eigenes Einkommen hat , noch gefördert . Anders ausgedrückt : Die beiden Einkommensgrenzen können bewirken , daß arme Familien aus der Förderung herausfallen , Bessergestellte a ber Förderung bekommen . Das kann doch so nicht gewollt sein . Einen Bereich , meine Kollegen , muß ich noch ansprechen , und zwar die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung . Dieses Parlament hat die Anerkennung eines zweiten und dritten Jahres für Geburten ab 1992 beschlossen . Weil man auch hier nicht gerechnet hat , hat sich ein Fehler eingeschlichen , den ich Ihnen vorrechnen will . Eine Frau , Alter : 24 , bekommt 1994 ein Kind . Im Jahre 2030 ist sie 60 Jahre alt und geht in Rente . Das heißt aber , wir haben durch die Anerkennung der Erziehungsjahre dem Staat eine weitere finanzielle Belastung für die Zeit auferlegt , von der Versicherungsmathematiker sagen , daß dann die großen Probleme der Rentenversicherung beginnen . Wir schieben Probleme , die wir heute lösen müßten , auf das Jahr 2030 . Frau Rönsch , Roman Herzog hat bei Ihrem Geburtstag auf die Probleme der 30er Jahre im nächsten Jahrhundert hingewiesen . Das kann so nicht bleiben . Wir werden auch eine neue Diskussion bekommen , die nur mit der Diskussion um die Trümmerfrauen verglichen werden kann . Alle diejenigen , die das Pech hatten , daß ihre Kinder vor dem Stichtag zur Welt gekommen sind , werden leer ausgehen . Beides , meine Kollegen , kann unsere Gesellschaft nicht hinnehmen , weder die soziale Ungerechtigkeit noch die finanzielle Gefährdung unseres Rentensystems . Dabei könnten wir eine Anerkennung von weiteren Erziehungsjahren sogar zum jetzigen Zeitpunkt finanziell durchaus verkraften , wenn sie anders gestaltet würde . Wenn wir z . B . jedes Jahr über einen renten - internen Ausgleich die Anrechenbarkeit von nur einem Monat mehr an Kindererziehungszeit gewähren würden , dann wären wir zum gleichen Zeitpunkt wie bei der verabschiedeten Regelung bei der Anerkennung von insgesamt drei Erziehungsjahren in der Rentenversicherung angelangt , nur mit dem Unterschied , daß dies finanziell verkraftbar wäre und eine neue Trümmerfrauenregelung verhindern würde . . Ich habe auf diesen Fehler schon mehrmals hingewiesen , auch hier im Plenum . Es ist mir eigentlich unverständlich , daß dies weder von Kollegen , auch nicht von Kollegen der Opposition , noch von der Presse aufgegriffen wurde . Wenn wir den Crash des Rentensystems im Jahre 2030 vermeiden wollen , dann müssen wir diesen Fehler spätestens zum Ende der nächsten Legislaturperiode beseitigt haben . Meine Kollegen , ich werde im nächsten Bundestag aus freien Stücken nicht mehr dabeisein . Ich lege es aber den Kollegen , die sich im Jahre 1995 hier zusammenfinden , dringend ans Herz , diesen Fehler zu beseitigen . Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch gleich bei meinen Kollegen sehr herzlich bedanken für die Zusammenarbeit in den letzten 18 Jahren und die Nachsicht , die mir gewährt wurde , wenn ich manchmal etwas ungeduldig war . Ich hoffe , daß meine Argumente andere nicht verletzt haben und daß die Diskussion , das Ringen um eine richtige , optimale Lösung Ihnen genausoviel Freude gemacht hat wie mir . Vielen Dank . .