Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , in dieser Rede zur Einleitung zwei Zitate in Erinnerung zu rufen . Das erste Zitat lautet : Die Rentenformel wird von mir nicht verändert . Das zweite Zitat lautet : Eine Rentenreform ohne Umfinanzierung wird von mir nicht vorgelegt . . Das erste Zitat stammt aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 2 . Februar 1996 , das zweite Zitat aus einem Interview mit dem Spiegel vom 27 . Januar 1997 . Autor : Sozialminister Blüm . . Heute nun soll der Bundestag auf Vorschlag von Sozialminister Blüm beschließen , daß die Rentenformel zum Nachteil der Rentner und Beitragszahler verändert wird . Es soll eine Rentenreform beschlossen werden , die keine Umfinanzierung mehr enthält . . Ich frage heute den noch immer zuständigen Sozialminister : Herr Blüm , wenn das stimmt , was Sie gesagt haben , wenn Sie das also nicht vorgelegt haben , wie Sie behaupten , wer war es dann ? War es der neue rentenpolitische Koordinator der Bundesregierung , Minister Bohl ? War es der Kollege Schäuble ? War es doch der FDP-Vorsitzende Gerhardt ? Die Antwort kennen wir alle : Sozialminister Blüm ist der für diese Rentengesetzgebung federführende und verantwortliche Minister . . Ob er das , wie er manchmal den Eindruck erweckt , nur mit halbem Herzen , aus Koalitionsräson , auf Druck oder aber aus voller Überzeugung tut , ist nebensächlich ; dieses Gesetz trägt seine Unterschrift . Die eingangs vorgetragenen Zitate und das heute zu verabschiedende Gesetz stehen in einem eklatanten Widerspruch . Dies zeigt : Wer sich auf das Wort des Bundesministers der CDU/CSU , Blüm , verläßt , hat auf Sand gebaut . Dieser Minister hält sein Wort nicht . . Und noch eines zeigt sich : Für diese Regierung und die sie tragenden Parteien zählen keine Versprechen eines Ministers , zählen keine Prinzipien , für sie zählt nur noch eines , die Sicherung der Macht um jeden Preis ; ich wiederhole : um wirklich jeden Preis . Vor einem richtigen Rezept , meine Damen und Herren , steht bekanntlich eine richtige Diagnose . Als der Bundestag am Mittag des 9 . November 1989 gemeinsam die Rentenreform für 1992 verabschiedete , waren zwei Dinge nicht absehbar : erstens die an Ignoranz grenzende Wirtschaftspolitik dieser Regierung mit fast fünf Millionen Arbeitslosen als unmittelbare Folge und zweitens die finanziellen Folgen der deutschen Einheit . Daraus erwachsen drei Probleme : Erstens . Die hohe Arbeitslosigkeit und die zu ihrer Eindämmung durchgeführten Vorruhestandsaktionen belasten die Rentenversicherung in der Höhe von mindestens zwei Beitragspunkten . Zweitens . Das regionale Defizit der Rentenversicherung in den neuen Ländern , bedingt durch den ökonomischen Zusammenbruch 1990 , macht mehr als ein Prozent des Beitragssatzes aus . . noch : Rudolf Dreßler Drittens . Die Ausgaben für die versicherungsexternen beitragsungedeckten Leistungen wie Fremdrenten , Vertrauensschutz für altes DDR-Rentenrecht , Entschädigung für SED-Unrecht machen noch einmal etwa einen Prozentpunkt des Beitragssatzes aus und sind durch den Bundeszuschuß , also die Steuer , nicht gedeckt . Keinen dieser Leistungsbereiche will ich hier in Frage stellen . Aber eines ist doch wohl klar : Wenn nur einer der genannten Bereiche vernünftig finanziert wäre , nur einer , nicht einmal alle drei , dann wäre die gesetzliche Rentenversicherung , dann wäre der Generationenvertrag außerhalb jeder Diskussion , meine Damen und Herren . . Statt dessen will Herr Blüm auf Anraten vor allem seiner liberalen Busenfreunde das Rentenniveau senken . Denen aber ist nach eigener Aussage das Mittel dazu völlig gleich , wenn nur das Niveau gesenkt , also gekürzt wird . In seiner Not greift Herr Blüm zu einer Dauertherapie mit der Aufschrift demographischer Faktor , und das ist das eigentlich Verheerende . Der demographische Faktor , meine Damen und Herren , ist aus meiner Sicht politischer Unsinn . . Ist Ihnen von der Koalition eigentlich schon aufgefallen , daß die Lebenserwartung der Frauen durchschnittlich um fast sieben Jahre höher liegt als die der Männer ? Wenn man also Ihren sogenannten demographischen Faktor wirklich ernst nähme , dann müßte Frau X weniger Rente erhalten als Herr Y mit gleicher Erwerbsbiographie und Beitragsleistung . Die im Durchschnitt mickrigen Frauenrenten würden noch mickriger . Ich frage : Soll das etwa der nächste Schritt beim demographischen Faktor werden ? Sie müßten doch eigentlich mittlerweile einsehen , zu welch blühendem Unsinn Ihre Argumentation führt . Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein Unternehmen , das wie eine Lebensversicherung funktioniert . Dort sind solche Elemente üblich , sie sind systemimmanent . Für eine Sozialversicherung - die Betonung liegt dabei auf sozial - sind sie gleichwohl tödlich . Die steigende Lebenserwartung soll zu realen Rentenkürzungen führen , bis dann bereits 2010 das Niveau auf 65 Prozent heruntergeschraubt ist . Wenn das Niveau aber bei 64 Prozent stehe , so Herr Blüm , dann solle wirklich Schluß sein ; tiefer dürfe es nicht gehen mit dem Rentenniveau . Mit Verlaub : Wer soll Ihnen das eigentlich noch glauben ? Nach alledem , was diese Koalition an rentenpolitischer Prinzipienlosigkeit und Wortbrüchen bisher geboten hat , kann man Ihnen nicht mehr glauben , Herr Blüm ! . Jetzt reden Sie den Leuten ein , die Lasten der längeren Lebenserwartung müßten zwischen den Generationen verteilt werden , obwohl genau das bereits durch die bewährte Nettorentenanpassungsformel der Reform von 1992 geschieht . Alle Lasten , meine Damen und Herren - Demographie , Arbeitslosigkeit - , werden also schon ausgewogen auf die Rentner und die Beitragszahler sowie den Bund verteilt . In Wahrheit geht es der Koalition aus CDU/CSU und FDP auch gar nicht um den demographischen Faktor . Der muß nur als pseudowissenschaftliches Alibi herhalten , um zu verdecken , worum es eigentlich geht . Diese Bundesregierung will den Leuten an die Rente ! Das ist alles , meine Damen und Herren . Darum geht es ! . - Nun regen Sie sich ab , Herr Kauder . Sie reden doch ganz offen und ständig über die vermeintliche Üppigkeit unserer Sozialsysteme . Da haben Sie sich doch Goldmedaillen verdient . Die Konsequenz aus diesem Gerede ist eindeutig : Sie wollen kürzen ! Warum verstecken Sie sich auf einmal hinter einer sogenannten demographischen Komponente ? . Wenn der demographische Faktor nach diesem Prinzip einmal eingeführt ist , warum soll dann die Absenkung bei 64 Prozent gestoppt werden , obwohl die Leute im nächsten Jahrzehnt wahrscheinlich noch länger leben werden ? Sie betreiben eine Politik nach der Formel : 15 Jahre Rente reichen . . Wenn die Menschen dennoch länger leben , dann muß der Gesamtbetrag gestreckt werden . Das ist die fatale Logik dieser Formel , meine Damen und Herren . . Damit wird der Sozialminister als derjenige in die Geschichte eingehen , der 40 Jahre nach der großen Rentenreform des Jahres 1957 der dynamischen Rente den Todesstoß versetzt hat . Mit dem demographischen Faktor , der ehrlicher Nullrundenfaktor heißen sollte , verabschiedet sich die Rentenversicherung vom Ziel der Lebensstandardsicherung aus dem Jahre 1957 , das wir gemeinsam mit der Reform 1992 bekräftigt hatten . Gemeinsam hatten wir ein Rentenniveau von 70 Prozent bei langjähriger Beitragszahlung als dauerhaft tragfähig ermittelt . Und vor allen Dingen : Wir hatten es versprochen . . Ihr heute zu beschließendes Gesetz rückt davon ab , obwohl die eigentlichen Ursachen der Finanzprobleme bekannt sind und durch dieses Gesetz vom Grundsatz her nicht ausgeräumt werden . Sie wollen sie nicht angehen . Lieber nehmen Sie einen dauerhaften Vertrauensschaden in Kauf . . noch : Rudolf Dreßler Unser entschiedener Widerstand gegen die Niveauabsenkung liegt nicht nur im Interesse der heutigen Rentner , die bereits bis 2010 den größten Teil der realen Rentenkürzung selbst erleben werden . Unser Widerstand liegt auch im Interesse der jungen Generation , die die Folgen zu tragen hat . Welche das sind , haben die Busenfreunde von der FDP dem Sozialminister ja vorgerechnet . Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen , Hans Schreiber , hat am Montag dieser Woche vor Frankfurter Wirtschaftsjournalisten vorgerechnet , daß der Eckrentner 1975 noch 2 ,06 DM für jede Beitragsmark erhalten habe . Der Rentner des Jahres 2014 werde von jeder eingezahlten Beitragsmark nur noch 98 Pfennig wieder herausbekommen . Sie sehen die Folgen des Gesetzes der CDU/CSU und FDP , die Folgen der Rentenpolitik des Sozialministers für die jungen Menschen , für die er vorgibt , diesen Unsinn hier beschließen zu lassen . . Als Quelle - damit Sie als Zwischenrufer bestens im Bilde sind - gibt Herr Schreiber den CDU-Spitzenpolitiker Ministerpräsident Kurt Biedenkopf an . Na , da bin ich wirklich erstaunt , wie Sie das jetzt definieren . Angesichts dieser Zahlen , meine Damen und Herren , ist es doch kein Wunder , wenn die junge Generation das Vertrauen in die Sicherheit der Renten verliert . Sie werden mit die Hauptleidtragenden sein ; denn sie werden die relativ höchsten Beiträge zahlen , um später relativ schlechte Leistungen zu erhalten . Deshalb entspricht es den Interessen von alten wie jungen Menschen , wenn sie die Möglichkeit haben , über dieses Gesetz am 27 . September 1998 anläßlich der Bundestagswahl zu entscheiden . Ich sage Ihnen voraus : Erhält die SPD einen Regierungsauftrag , wird dieses Gesetz nicht in Kraft treten . Wir werden es abschaffen , meine Damen und Herren . . Eine SPD-geführte Bundesregierung wird erhebliche Aufräumungsarbeiten zu leisten haben ; denn die noch amtierende Koalition verhält sich so , wie das bei windigen Geschäftsleuten kurz vor dem Konkurs üblich ist . Dieses gilt auch für die Rentenfinanzen . Nachdem CDU/CSU und FDP aus reiner Machtpolitik die von der Opposition im Vermittlungsausschuß durchgesetzte Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung im Bundestag niedergestimmt haben , droht ihnen der Rentenbeitragssatz für 1998 - höflich formuliert - zu entgleiten ; die Ursachen - zuvörderst die Beschäftigungskrise - habe ich bereits angesprochen . Nach seriöser Rechnung müßte der Beitragssatz mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar auf 21 Prozent steigen , meine Damen und Herren . Der sogenannte Schätzerkreis - das ist ein Expertengremium der Rentenversicherungsträger , das unter anderem die notwendigen Beitragssätze vorausberechnet - sollte in dieser Woche über den Beitragssatz des Jahres 1998 entscheiden und beraten . Der Sozialminister Blüm hat die Sitzung abgesagt , ohne Grund , obwohl er nach dem Gesetz den neuen Beitragssatz eigentlich schon vor zehn Tagen hätte vorlegen müssen . Herr Blüm , ich frage Sie , warum haben Sie das getan ? Nach den Erfahrungen der Jahre 1995 und 1996 liegt die Vermutung nahe , daß Sie erneut einen politischen Beitragssatz planen , der der tatsächlichen Entwicklung nicht entspricht . Wenn die Rentenversicherung dann im Spätherbst 1998 erneut finanziell über Grund schleift , ist die Bundestagswahl gelaufen . Die Folgen dieser politischen Konkursverschleppung sollen offenbar der Nachfolgeregierung in die Schuhe geschoben werden . Nachdem Sie unseren Vorschlag zur Umfinanzierung ab 1998 abgelehnt haben , einen Vorschlag , der weitgehend die Auffassungen von Herrn Blüm und Herrn Schäuble beinhaltete , wollen Sie nun unsere Zustimmung für eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung Ihres untauglichen Rentenkonzeptes ab 1999 . Herr Blüm , dieses Geld wird Ihnen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht beschaffen . . - Mein verehrter Kollege Louven , weder Sie noch ich haben für den Bundesrat zu sprechen . Ich wage aber die Prognose , ohne den Bundesrat für mich in Anspruch zu nehmen : Dieser wird es Ihnen auch nicht beschaffen . - Nur damit das klar ist . . Dies ist übrigens auch nicht erforderlich , meine Damen und Herren . Wir brauchen das Geld gar nicht zu beschaffen ; denn eine SPD-geführte Regierung wird dieses Rentengesetz aufheben und auf der Basis unseres heutigen Antrages ein neues Verfahren einleiten , welches dann die Beitragssatzsenkungspolitik durch Herausnahme von versicherungsfremden Leistungen zur ersten politischen Priorität erklärt , um das System wieder stabil zu machen und Vertrauen in seine Verläßlichkeit zu erzeugen , wozu Sie heute nicht in der Lage sind . . Unser von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin durchgerechnetes Gesamtkonzept , das dem Hause vorliegt , kostet den Bund 20 Milliarden DM , 5 Milliarden DM mehr als das Blüm-Konzept . Dafür senkt die Sozialdemokratie die Lohnnebenkosten um fast 3 Prozentpunkte . . Das ist eine Entlastung , die bei den Unternehmen und den Beschäftigten ankommt . Wir verzichten auf eine Niveauabsenkung und die faktische Privatisierung des Invaliditätsrisikos . Wir reparieren den Vertrauensschaden des Kürzungspaketes von 1996 durch Wiederherstellung des Zustands nach der Rentenreform 1992 . Und wir finanzieren die Verbesserung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten , . noch : Rudolf Dreßler finanziert ist . Wieder einmal steht in diesem Gesetz klammheimlich die Übertragung staatlicher Hoheitsaufgaben , die eigentlich nicht mehr vorkommen sollen , auf den Beitragszahler . Dies wird für die zukünftige Generation wieder höhere Beitragssätze erzeugen und die Lohnnebenkosten erhöhen . Ich habe schon einmal gesagt : Diejenigen , die seit 1991 die Lohnnebenkosten erhöht haben , waren nicht die Tarifvertragsparteien , sondern die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien , meine Damen und Herren . Heute wird genauso weitergemacht . . Zu unseren Aufräumarbeiten nach der Wahl wird auch das schlimmste Kapitel dieser sogenannten Reform 1999 gehören : die geplante Amputation der Invalidenversicherung , der Leistungen an Menschen , die der harte Arbeitsprozeß bereits vorzeitig verschlissen hat , an Erwerbsgeminderte und Schwerbehinderte . An dieser Stelle das Wort Einschnitt zu benutzen verbietet sich angesichts des Ausmaßes Ihrer Rentenkürzungen in diesem Bereich . Meine Damen und Herren , aus meiner Sicht ist es eine Amputation , wenn CDU/CSU und FDP die gesamten Ausgaben für diese Renten um 40 Prozent kürzen wollen . Die gute alte Rentenversicherung ist vor über 100 Jahren als Invalidenversicherung gestartet . Diese Wurzeln wollen CDU/CSU und FDP als Regierung jetzt unwiderruflich kappen . Sie wollen die Berufsunfähigkeitsrente ohne Übergangsfrist ganz abschaffen . Sie wollen die Erwerbsunfähigkeitsrente für viele ganz streichen . Wer trotz dieser Streichaktion noch immer eine Invalidenrente erhalten sollte , wird zur Strafe mit Kürzungen zwischen 7 und 55 Prozent belegt . Und hier wird von Sozialverträglichkeit geredet ! Ihnen sind doch die gesellschaftspolitisch realen Proportionen während Ihrer Regierungszeit abhanden gekommen ! . Zusätzlich führen Sie für die Mehrzahl der Erwerbsunfähigkeitsrenten sechs Karenzmonate ein . Das heißt : In den ersten sechs Monaten wird diesen Men- schen überhaupt keine Rente mehr gezahlt . Sie kürzen die Altersrenten für Schwerbehinderte ab 60 Jahren um fast 11 Prozent . Das ist faktisch nicht nur eine Privatisierung , sondern auch eine Kommunalisierung des Invaliditätsrisikos . Zu all dem muß die Rentenkürzung durch die Niveauabsenkung addiert werden . Selbst im günstigen Fall einer sogenannten vollen Erwerbsminderungsrente ergibt sich dadurch gegenüber heute ein Kaufkraftverlust von etwa 20 Prozent . Wer 1996 in der Arbeiterrentenversicherung erstmals eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezog , der erhielt im Durchschnitt nach Zahlen des Verbandes der Rentenversicherungsträger bei den Männern 1 497 DM und bei den Frauen 1 005 DM im Monat . Davon wollen Sie - wohlgemerkt : im künftig bestmöglichen Fall einer sogenannten vollen Erwerbsminderungsrente - 20 Prozent wegnehmen . Damit läge der Durchschnitt in jedem Fall unterhalb der Sozialhilfeschwelle . Dabei sind die Rentenkürzungen durch das Sparpaket 1996 noch gar nicht berücksichtigt , weil sie sich erst ab diesem Jahr auswirken . Herr Blüm , ich fordere Sie auf - Sie reden ja noch nach mir - : Erklären Sie heute von diesem Pult aus vor der deutschen Öffentlichkeit , wieso die von mir aufgezeigten Tatbestände keine Kürzungen sein sollen . Das , was Sie , Herr Blüm , hier vornehmen , ist sogar eine brutale Kürzung . Das hat mit einer einfachen Kürzung schon gar nichts mehr zu tun . . Die verehrten Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen haben ja bereits heute Schwierigkeiten , den über 150 000 Frauen , die dieses Jahr mit 65 eine kleine Rente beziehen , zu erklären , warum diese Rente , die gekürzt wurde , in Wahrheit gar nicht gekürzt worden ist , wie Herr Blüm sagt . Dabei kann niemand von Ihnen sagen , er oder sie sei nicht dabeigewesen . Am 13 . September 1996 haben Sie alle - einstimmig , ohne Ausnahme - diesen Kürzungen zugestimmt . Stellvertretend für Tausende von Frauen , die sich an den Petitionsausschuß , an Abgeordnetenbüros und Rentenversicherungsträger gewandt haben , will ich hier den Fall der Frau Hildegard Weber nennen . Allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialausschuß liegt dieser Fall vor . Frau Weber hat am 2 . Juli 1996 von der Landesversicherungsanstalt Hannover eine Rentenauskunft erhalten : Ab März 1997 werde ihr eine Rente von 367 DM ausgezahlt , stand da zu lesen .  Im November 1996 , also vier Monate später , erhielt sie ihren Rentenbescheid : Ab März 1997 werden ihr nur noch 300 DM ausgezahlt , das sind 20 Prozent weniger Rente als noch kurz zuvor versprochen . Inzwischen hatte nämlich das sogenannte Sparpaket den Bundestag passiert , das diese Kürzungen bei der Berufsausbildungszeit , von der bisher vier Jahre angerechnet wurden , enthält . Nicht einmal eine kleine Übergangsfrist , einen ganz kleinen Vertrauensschutz haben Sie den Frauen eingeräumt . Verehrte Frau Kollegin Böhmer , verehrte Frau Babel , ich habe kürzlich gelesen , daß Sie als Gesprächsteilnehmerinnen einer Frauenrunde erläutert haben , wieviel Sie für die Frauen erreicht haben wollen . . Bitte erklären Sie doch der deutschen Öffentlichkeit , ob Sie damit die hier in Rede stehenden Rentenkürzungen meinen . Wenn Sie statt dessen die im Koalitionsentwurf wie auch im SPD-Antrag vorgesehene stärkere Bewertung der Kindererziehungszeiten meinen sollten , dann werden Sie sicherlich nicht ver . noch : Rudolf Dreßler Urteile dazu gezwungen hat . So sieht es nämlich in Wahrheit mit der Rentenpolitik für Frauen in dieser Koalition aus : Nicht diese Koalition wurde initiativ ; nein , das Verfassungsgericht hat Sie zwingen müssen , diesen Schritt zu gehen . Und zu allem Überfluß ist keine müde Mark für die Finanzierung dieses Vorhabens vorgesehen . . Das ist nicht nur nicht seriös ; das ist ein Offenbarungseid . . Schlußbemerkung : Nach unserer festen Überzeugung gibt es für die Zeit , in der wirklich die Demographieprobleme neu auf uns zukommen , ab 2015 , für die Rentenversicherungspolitik genug Optionen . Wir haben allein in unserem Antrag vier davon genannt ; es gibt sicherlich - abhängig vom politischen Standpunkt desjenigen , der sie nennt - noch mehr . Daß die Politik gegenüber den Entwicklungen beim Altersaufbau der Bevölkerung hilflos sei , ist eine Erfindung . Die Politik ist dieser Entwicklung nicht hilflos ausgeliefert . Es gibt genügend Möglichkeiten , die Belastungen über Generationen hinweg gerecht auszubalancieren . . Aber mit der geplanten Roßkur für die Rentenversicherung nach der Therapie von CDU/CSU und FDP wird das nicht gelingen . Die Folgen dieses Gesetzentwurfs sind klar : Operation gelungen , Rentenversicherung auf der Intensivstation . Wer bei Herrn Blüm , bei der CDU/CSU und der FDP mitmacht , wird über kurz oder lang bei Herrn Biedenkopf und der Abschaffung des Systems landen . Dafür steht die Sozialdemokratische Partei nicht zur Verfügung . .