Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gebe zu , dass ich zum ersten Mal seit langer Zeit mit - wenn auch verhaltener - Freude zum Thema LKW-Maut sprechen kann . Ich fasse den aktuellen Stand der Situation für die Kollegin Strothmann , die ja keinen richtigen Überblick hatte , noch einmal zusammen . - Sie hat doch selber gesagt , dass ihr die Informationen fehlen . Vor einem Jahr hat Toll Collect mit dem verpassten Start der LKW-Maut zum 31 . August 2003 ein technisches K . o . in der ersten Runde erlitten . Niemanden wird es daher wundern , dass wir mit einer gewissen Skepsis auf die zweite Runde geblickt haben , die mit dem Beginn der Mauterfassung am 1 . Januar 2005 enden soll . Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Abwicklung unseres Haushalts ; das ist richtig . Diese zweite Runde läuft und diesmal hat Toll Collect die Technik offensichtlich im Griff . Uns liegen zur Funktionsfähigkeit und zum Stand der Einbauten der On Board Units inzwischen Berichte von Toll Collect , vom Verkehrsministerium und von Gutachtern vor . Diese Informationen werden durch Gespräche ergänzt , die wir selber mit Spediteuren und den Verbänden führen . All diese Berichte gipfeln in unserer Erwartung , dass die Maut pünktlich starten kann . Ich will nicht alles wiederholen , was meine Vorredner gesagt haben , aber die Botschaft muss klar sein : Die Mauterhebung kommt . Sie wird komfortabel über die vorgesehene Technik der On Board Units oder umständlicher über das manuelle Einloggen erfolgen . Der Start des Mautsystems hängt von der funktionierenden Technik und nicht von der Zahl der eingebauten On Board Units ab . Jeder Spediteur , der auf weitere Verzögerungen setzt , handelt deshalb riskant . Wer immer noch glaubt , durch gezielte Verschleppung der Mauterfassung zu entgehen , sitzt einem bösen Irrtum auf . Man wird sich allenfalls den Zorn der sonstigen Autofahrer zuziehen , wenn die LKWs an Tankstellen oder Autobahnauffahrten den fließenden Verkehr behindern , um sich manuell einzuloggen . Wer dort sein Firmenlogo platziert , macht keine gute Werbung für sich . Auch die Verbände des Güterkraftverkehrsgewerbes haben das erkannt . Wir begrüßen ganz ausdrücklich die Verbändeerklärung vom 27 . August dieses Jahres , mit der alle Spediteure eindringlich aufgefordert wurden , sich rechtzeitig um den Einbau der On Board Units in ihren Fuhrpark zu kümmern . Insgesamt bin ich sehr froh , dass die Debatte um die Mauterhebung mehr Sachlichkeit bekommen hat . Diese Ruhe und Sachlichkeit haben wir alle nicht zuletzt der Besonnenheit unseres Bundesministers zu verdanken . Er hat sich allen Schwierigkeiten zum Trotz nicht zu falschem Aktivismus treiben lassen , sondern ruhig sein Ziel verfolgt , die Maut zu realisieren . Wie wir heute sehen , war dies wohl der richtige Weg . Das Konsortium hat seine Lektion gelernt und ist heute ganz anders aufgestellt . Wir begegnen Transparenz in der Entwicklung und Offenheit in der Information . Auch dies kann man an dieser Stelle würdigen . Mit dieser gebotenen Sachlichkeit wende ich mich nun dem zur Debatte stehenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu . Sie fordert in ihrem Antrag , den wir heute mit beraten , die Befreiung von der LKW-Maut auch auf humanitäre Hilfstransporte auszudehnen . Ich sage Ihnen ganz ehrlich , dass ich viel Sympathie dafür habe . Ich könnte Ihnen zwar entgegnen , dass Sie bei der Einführung der Vignette in Ihrer Amtszeit humanitären Hilfstransporten auch keine Befreiung eingeräumt haben . Deswegen könnten wir es uns mit Ihren eigenen Argumenten sehr einfach machen , indem wir darauf hinwiesen , dass Sie heute etwas fordern , was Sie in Ihrer Verantwortung selber nicht getan haben . Aber so vordergründig möchte ich nicht reagieren . Allerdings ist es sicher richtig , dass Sie in Ihrer Zeit dafür Gründe hatten , die heute noch genauso gelten . Darüber werden wir im Ausschuss reden müssen . Das Hauptproblem wird in der Durchführung und Kontrolle der Mautbefreiung liegen . Es darf nicht zu Missbrauchs- oder Mitnahmeeffekten kommen . Wie kann man sicherstellen , dass wirklich nur humanitäre Hilfstransporte von der Maut befreit werden ? Muss dann jede Fahrt vorher geprüft und freigestellt werden ? Sollen Verbände generell freigestellt werden ? Soll es hinterher nach Prüfung eine Erstattung geben ? Sie haben damals gesehen , dass die Beantwortung dieser Fragen ein Problem darstellt ; wir sehen das heute genauso . Aber ich sage Ihnen auch zu , dass wir Ihren Antrag nicht rund-heraus ablehnen , sondern uns in Zusammenarbeit mit Ihnen um eine praktikable Lösung kümmern werden . Wir können heute - ich muss noch einmal darauf hinweisen - keine Haushaltsdebatte führen , ohne das Thema Schieneninvestitionen bzw . den Abfluss der bereitgestellten Bundesmittel anzusprechen . Ich spreche jetzt also nicht über den Haushalt 2005 , sondern gehe auf den Vollzug des Haushalts des Jahres 2004 ein . Es fließt bis heute zu wenig von unserem bereitgestellten Investitionsgeld ab . 21 Prozent !) - Danke , Horst . - Darüber klagen Bahn- und Bauindustrie zu Recht . Die Ursache für den Baustopp sind nicht fehlende Bundesmittel oder fehlende Finanzierungsvereinbarungen . Die Ursachen sind ein verordneter Baustopp durch den Bahnvorstand , die Verschleppung der Abrufung freier Mittel für das Bestandsnetz und die Verschleppung von Bauterminen . Ich habe hier eine ganze Liste mit Beispielen vorliegen . Ich sage das so deutlich , weil der Bahnvorstand in Presseveröffentlichungen den Eindruck vermittelt , gekürzte oder fehlende Mittel des Bundes seien die Ursache für diesen Baustopp . Das ist nicht zutreffend . Zutreffender sind die Meldungen , dass der Bahnvorstand bereits fest vereinbarte Schienenbauprojekte auf Eis legt und Planungen bzw . Bauaufträge streicht oder verzögert .