Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wieder einmal , wie schon des öfteren in den letzten Jahren , reibt sich die Weltöffentlichkeit verwundert die Augen : Friede für Israel , Friede für den Nahen Osten , von der utopischen Vision zur Realität ? Ja , das ist ein historisches Ereignis . Dabei liegt erst der kürzere Weg , so schwer er war , hinter den Beteiligten und der längere Weg mit Sicherheit noch vor ihnen . Alle historischen Daten im Nahen Osten , alle historisch hervorragenden Daten für den Staat Israel und das Judentum in diesem Jahrhundert haben den Beteiligten später noch harte Arbeit abverlangt . Natürlich können wir an die Balfour-Deklaration von 1917 erinnern . Die Schaffung einer nationalen Heimstatt für die Juden war weitaus schwieriger , als der feierliche Augenblick es in London vielleicht hat glauben machen wollen . Die Gründung des Staates Israel nach 1948 führte unmittelbar danach zum Krieg mit den arabischen Nachbarn . Die Umsetzung des Camp-David-Vertrages mit Ägypten erforderte viel innenpolitische Kraftanstrengung . Auch die Umsetzung des Gaza-Jericho-Abkommens ist ein schwieriges Unterfangen . Trotzdem müssen wir festhalten , daß es ein wesentlicher Schritt nach vorn ist . Wir begrüßen insbesondere , daß das in der UN-Resolution 242 angesprochene Recht des Staates Israel , in gesicherten Grenzen zu leben , vom palästinensischen Volk endlich anerkannt worden ist , und hoffen , daß sich bald auch alle anderen arabischen Staaten dieser Auffassung anschließen . Umgekehrt ist zu würdigen , daß die Existenz des palästinensischen Volkes und die Vertretung der PLO von Israel anerkannt worden sind . Das ist ein Erfolg von Arafat , mit dem mancher von uns natürlich auch seine Schwierigkeiten hat . Aber ich erinnere an ein Wort des früheren israelischen Außenministers Abba Eban , der sinngemäß einmal gesagt hat , m an solle die palästinensischen Führer nicht nur an ihrer Biographie messen , sondern an dem , was sie in der Gegenwart , in der Wirklichkeit und in der Zukunft zu tun bereit sind . So verstanden , ist die Einladung , Herr Außenminister , die Sie an Arafat ausgesprochen haben , ein richtiger Schritt und ein Zeichen dafür , daß wir uns in diesen Dialog , in diesen Versöhnungsprozeß mit einfügen wollen . Es ist ja vor allem das Verdienst der Regierung von Präsident Bush , namentlich von Außenminister Baker , diesen Prozeß angestoßen zu haben . Bei dieser Gelegenheit muß natürlich der zweite Schirmherr der Friedensverhandlungen , der russische Außenminister Kosyrew , angesprochen werden . Weil es gerade so paßt , sollten wir uns doch an das erinnern , was er uns vor einigen Monaten an Schocktherapie verschrieben hat , als er in einer Rede darstellte , was sein könnte , wenn die alten Kräfte , die retardierenden Kräfte in Moskau wieder an die Macht kämen . Das sage ich auch an die Adresse derjenigen , die die _ zugegebenermaßen nicht aus dem Lehrbuch der Demokratie stammenden _ Überlegungen und Handlungsweisen von Präsident Jelzin rundherum ablehnen . Wir müssen sie am Erfolg messen , und der Erfolg muß heißen : Stabilisierung der Demokratie , Aufhebung der Blokkadepolitik der alten Kräfte . Ich glaube , daß dieser Prozeß mit den demokratischen Wahlen , die in Kürze folgen werden , zu einem guten Ergebnis kommen wird . Die mangelhafte Unterstützung der Opponenten durch das russische Volk zeigt ja auch , daß Jelzin auf dem richtigen Weg ist . Interessanterweise kann man bei aufmerksamer Lektüre aller Stimmen aus den internationalen und auch aus den deutschen Medien feststellen , daß sich eigentlich nur eine verschwindend kleine Zahl mit Ruzkoj und anderen solidarisiert . Bei uns war es die PDS . Verwunderlich ist das nicht . Man kennt vielleicht den einen oder anderen und hegt klammheimliche Freude . Diese Freude wird allerdings nicht sehr lange anhalten . . Wenn ich die USA erwähnt habe , muß ich auch von der europäischen Rolle sprechen . Ich meine , daß Israel und seine arabischen Nachbarn es eigentlich Christian Schmidt  verdient gehabt hätten , daß entscheidende Anstöße für den Friedensprozeß auch aus Europa gekommen wären . Ich denke an Großbritannien als frühere M an -datsmachtundanunserbesonderesVerhältniszu Israel . Kollege Weiß , ich glaube nicht , daß die Aufforderung , daß wir als Bundesrepublik Deutschland allein hier tätig werden , der Sensibilität der Problematik entspricht . Die Europäische Gemeinschaft ist es , die hier gefordert gewesen wäre . Ich darf an dieser Stelle auch einmal sagen , daß seit der Venediger Erklärung vielleicht einige Worte zu wenig darüber geäußert worden sind , wie der Prozeß im Nahen Osten konstruktiv begleitet werden könnte . Wir gelangen wieder an den Punkt , wo wir feststellen müssen , daß die bisherige Form der außenpolitischen Zusammenarbeit in Europa nicht ausreichend ist . Maastricht ist ein wesentlicher Schritt nach vorn , und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist auch unter dem Blickwinkel dieses hoffentlich gelösten Konflikts der Welt nötiger denn je . Um so erfreulicher ist es , daß sich die EG nunmehr kurzfristig zu einer massiven Hilfe für die zukünftig autonom verwalteten Gebiete entschlossen hat . Dies kann nur nachhaltig unterstützt werden . Der EG- weiten und auch der bilateralen Hilfe , die dankenswerterweise der Herr Bundesaußenminister ja auch deutlich unterstrichen hat , kommt angesichts der schwierigen Haushaltslage bei uns eine besondere Bedeutung zu . Frieden ist allemal billiger als Krieg , nicht nur finanziell , sondern auch gemessen an den Leiden der Menschen .  Deswegen muß es uns im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Verbund mit unseren Partnern , insbesondere den finanzkräftigen Partne rn , ein Anliegen sein , konstruktiv zu helfen . Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit auch beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit , Carl-Dieter Spranger , der hier ja bereits entsprechende Vorschläge gemacht hat . . Sie tun übrigens _ das Zehn-Punkte-Programm , Herr Außenminister , ist nun wirklich beeindrukkend _ sehr gut daran , sich diesem Thema als gesamtdeutsche Bundesregierung zu widmen ; denn auch an dieser Stelle sollten wir nicht vergessen , daß es die Machthaber des anderen deutschen Staates jahrzehntelang geschafft haben , das Existenzrecht des Staates Israel in ignoranter Art und Weise unter Verkennung der historischen Gegebenheiten und Verpflichtungen zu leugnen . . Es wurde bereits darauf hingewiesen , daß die reicheren arabischen Staaten ebenfalls das ihre dazu beitragen müssen . Wenn nun die schwierige Zeit der Umsetzung des Abkommens gekommen ist , muß das Augenmerk vor allem auf drei Punkte gerichtet werden . Erstens . Ohne wirtschaftliche Entwicklung steht das Abkommen auf tönernen Füßen . Die palästinensischen Bürger in Gaza und in Jericho müssen spüren , daß friedliche , gutnachbarschaftliche Entwicklung allemal besser ist als ein dauerhafter Konflikt . Schlaglichtartig habe ich das , wie sicherlich auch viele andere Kollegen , bei einem Besuch in Israel und in den besetzten Gebieten bei den Gesprächen gemerkt , die ich dort mit palästinensischen Bürgern und ihren Vertretern führen konnte . Man gewinnt den Eindruck , daß trotz der In tifada und der Mobilisierung der Bevölkerung für eine bewaffnete Auseinandersetzung der große Teil auch der palästinensischen Bevölkerung des Krieges müde und der ständigen , bis in den unmittelbaren Lebensbereich hineingehenden Spannungen leid geworden ist . Dazu trägt auch die äußerst schwierige Situation in den Flüchtlingslagern bei . Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt : Ich hoffe , daß wir bald die heute noch zweifelsohne gebrauchten Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Na tionen für Palästinaflüchtlinge zugunsten anderer Förderungen für Palästina und auch für Israel zurückfahren können , weil dann das palästinensische Volk aus eigener Kraft in der Lage ist , Ausbildung , Gesundheitswesen und Flüchtlingsversorgung zu übernehmen . Wir haben natürlich die Hoffnung , daß der Ansatz unseres Haushalts so gehalten wird , wie er im letzten Jahr gewesen ist _ das ist sicherlich richtig _ ; die Perspektive aber muß uns hier in eine andere Richtung leiten . Entscheidend ist _ Kollege Möllemann hat bereits darauf hingewiesen , und ich darf es wiederholen _ , daß nach Intifada und schwieriger Situa tion in den Lagern gerade die Jüngeren Arbeit , Ausbildung _ Hochschulausbildung , Berufsausbildung _ , berufliche Perspektiven erhalten müssen und daß darin ein Schwerpunkt der international unterstützten Arbeit im Gaza-Streifen und in Je richo liegen muß . Es muß auch begriffen werden , daß wirtschaftliche Perspektive nur in regionaler Zusammenarbeit liegen kann . Da gewinnt auch die Aufforderung an die arabischen Staaten , endlich den Israelboykott aufzuheben , eine ganz wesentliche Bedeutung . Ein dritter Punkt , der von großer Wichtigkeit ist : die Sicherheit . Mit dem Bild des palästinensischen Konfliktes verbindet sich bei uns , in der Öffentlichkeit und auch anderswo , sehr eng das Stichwort Terrorismus und Gewalt . Es ist ein ganz wesentliches Element für das Gelingen des Abkommens , daß die PLO der Gewalt abgeschworen hat . Wir appellieren an alle Gegner des Abkommens innerhalb und außerhalb der PLO , ihrerseits ebenfalls auf das Mittel der Gewalt zu verzichten . . Nach wie vor wird sich die Welt dem Terrorismus nicht beugen . Er wird zu keinen politisch sinnhaften Ergebnissen führen , sondern nur Leid über Menschen bringen . Die Gegner des Abkommens müssen wissen , daß eine instabile Lage in den Gebieten dazu führen wird , daß internationale Investitionen ausbleiben und 15128 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Christian Schmidt  daß Tourismus nicht stattfinden kann . Das muß sich jeder vor Augen führen , der gegenwärtig mit dem Gedanken spielt , die Gewalt doch als Mittel seiner Artikulation einzusetzen . Hier muß an die Verantwortung der angrenzenden und weiterer Staaten appelliert werden . Der Außenminister hat namentlich den Iran angesprochen ; ich füge Libyen hinzu . Ich hoffe , daß der noch offene Ausgleich mit Syrien , dem Libanon und Jordanien zustande kommt und daß somit auch dort den ablehnenden Kräften die Grundlage entzogen wird . Nun noch ein Wort zur regionalen Zusammenarbeit und zu dem , was in den besetzten _ bald nicht mehr besetzten _ Gebieten notwendig ist . Da werden Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt , da wird Verwaltung gebraucht , da wird Erfahrung verlangt . Deswegen haben wir auch in unserem Antrag ausdrücklich darauf hingewiesen , wie wichtig es ist , daß wir hier zusammenarbeiten und Hilfe leisten . Da können wir gute Dienste leisten . Die politischen Stiftungen sind bereits in Israel präsent . Sie sollten und werden sicherlich bei der Unterstützung der gewählten Kommunalpolitiker ein weites Betätigungsfeld finden . Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt . Israel und der Nahe Osten , diese Region um Israel , können ein Stabilitätsanker , eine Insel der Stabilität in einer Region werden , die von uns als Krisenhalbmond bezeichnet wird . Das ist die wahre Chance , die für uns in dieser Entwicklung liegt . Das macht diese Entwicklung auch für uns so wichtig . Sie ist nicht weit weg von uns . Es ist politisch , historisch und aus unserer Interessenlage unser europäisches Anliegen , das dort mit auf dem Tisch liegt . Dementsprechend sollten wir uns verhalten . .