Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt und arbeitet für ein gutes und tolerantes Miteinander; davon bin ich zutiefst überzeugt. Ich sehe es als meine Aufgabe und die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen an, all diejenigen zu unterstützen, die unser Land jeden Tag durch ihre Arbeit und durch ihr Leben voranbringen. Die Zahlen belegen es im Übrigen auch: Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt, und Deutschland gehört zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Und dennoch: Viele Menschen in unserem Land sorgen sich in diesen Tagen um den Zusammenhalt von uns allen. Ich bin auch ganz sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr genau beobachten, in welcher Art und Weise wir den politischen Dialog führen – im Land wie auch hier im Deutschen Bundestag. Da haben wir alle eine große Verantwortung. Besonders aufgewühlt haben uns in den letzten Wochen schwere Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren, die zu uns nach Deutschland gekommen sind. Solche Taten machen mich betroffen und machen uns alle betroffen. Wir trauern mit den Angehörigen, wir sind empört über die Straftaten. Solche Taten müssen aufgeklärt, die Täter vor Gericht gestellt und mit der Härte des Gesetzes bestraft werden. Genau so sieht es unser Rechtsstaat vor. Viele Bürgerinnen und Bürger, die durch Demonstrationen gezeigt haben, wie aufgewühlt sie sind, haben dabei ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht genutzt, und wir als Politiker sind verpflichtet, ihre Anliegen ernst zu nehmen und Missstände zu beheben. Ich kann jeden verstehen, der darüber empört ist, wenn sich nach Tötungsdelikten einmal mehr herausstellt, dass die Straftäter sind, die schon mehrere Vorstrafen haben, oder Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Hier haben wir eine Aufgabe zu lösen. An dieser Aufgabe arbeiten wir in aller Entschiedenheit gemeinsam mit den Bundesländern und der Bundesregierung. Der Bundesinnenminister hat dazu weitere Maßnahmen vorgelegt, und wir sind uns unserer Verantwortung dafür bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sosehr ich die Empörung und das Unverständnis verstehe und teile, lasse ich nicht gelten, dass dies eine Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen ist. Nein, es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten. Und begriffliche Auseinandersetzungen darüber, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns dabei wirklich nicht weiter, meine Damen und Herren. Das kann doch nur eines heißen: Dem stellen wir uns entschieden entgegen, und zwar ganz im Geiste von Artikel 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 1 gilt für jeden Menschen, und wer dagegen verstößt, der legt die Axt an die Wurzel unseres Zusammenlebens. Wer dagegen verstößt, stellt sich gegen unsere Werte von Einigkeit und Recht und Freiheit. Die aber sind unseres Glückes Unterpfand. Deshalb darf es bei der Achtung der Menschenwürde auch keinen Rabatt geben – für niemanden –, und deshalb führen Relativierungen in die Irre. Deshalb ist der Rechtsstaat hier in seinem Kern gefordert – mit den Sicherheitskräften, mit unabhängigen Gerichten, mit allen Institutionen einer lebendigen Demokratie und einer wehrhaften Zivilgesellschaft. Ich danke allen, die dafür arbeiten: den Polizistinnen und Polizisten und allen Sicherheitskräften, den Richtern, den Staatsanwälten und auch den Beschäftigten an den Gerichten, genauso denen, die in unseren Haftanstalten ihren Dienst tun, was alles andere als einfach ist, meine Damen und Herren. Ich danke den Haupt- und Ehrenamtlichen in unseren demokratischen Institutionen und Verbänden. Überall gibt es glücklicherweise viele von ihnen, überall in unserem Land. Deshalb sind auch Pauschalurteile über ganze Gruppen oder Landstriche wie Sachsen oder die neuen Bundesländer falsch und völlig unangebracht. Das gilt genauso für die vielen Flüchtlinge, die hier friedlich mit uns leben. Ich danke an einem solchen Tag ganz besonders auch den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingsarbeit, die es alles andere als leicht haben in diesen gesellschaftlichen Diskussionen. Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden: Juden, Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft, in unsere Schulen, in unsere Parteien, in unser gesellschaftliches Leben. Ich bin dankbar für jeden, der sich für unsere Demokratie engagiert, meine Damen und Herren. Die Frage, ob wir darüber Konsens haben, entscheidet über unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dann, wenn wir da ein gemeinsames Fundament haben, können wir über all die anderen wichtigen Fragen sprechen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Es gelten bei uns Regeln. Und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaates. Weil wir uns bewusst sind, dass dieser Rechtsstaat herausgefordert ist, haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung einen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart. Dieser Bundeshaushalt zeigt erste Maßnahmen. Noch einmal 3 000 neue Stellen für Sicherheitsbehörden, knapp 50 Millionen Euro mehr für die Ausstattung und Ausrüstung der Bundespolizei, 85 Millionen Euro für die Digitalisierung der Polizeiarbeit, Investitionen in die Cybersicherheit. Das sind wichtige, richtige Signale. Und wir werden mit den Bundesländern auch über die Ausstattung von Gerichten und anderen Justizbehörden weiter intensiv sprechen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden Rechtsstaat, auch in der täglichen Praxis, meine Damen und Herren. Wir beraten heute über den Haushalt für das Jahr 2019. Dahinterliegende Aufgaben gehen natürlich weit über das nächste Jahr hinaus. Teil dieser Beratungen ist auch die mittelfristige Finanzplanung. Wir haben uns daran gewöhnt, aber ich will es trotzdem noch einmal sagen: Es ist der fünfte Haushalt in Folge ohne neue Schulden. Das ist ein Hinweis und eine gute Nachricht für die junge Generation. Wir haben ein steigendes Bruttoinlandsprodukt seit über 13 Quartalen. Die Unternehmensinsolvenzen sind auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der neuen Insolvenzordnung. Im Herbst dieses Jahres werden voraussichtlich erstmals über 45 Millionen Menschen erwerbstätig sein. Wir können alle gemeinsam stolz auf diese Bilanz sein. Unsere grundsätzlichen Ziele bleiben. Seit Bestehen der Bundesrepublik arbeiten wir unverändert für Frieden, für Freiheit und für Wohlstand; und das jetzt schon im 70. Jahr der sozialen Marktwirtschaft. Heute wissen wir: Unser Wohlstand entscheidet sich nicht mehr alleine durch uns und unsere Arbeit in Deutschland, sondern wir sind verbunden im Rahmen des Binnenmarktes der Europäischen Union. Wir sind verbunden mit anderen Ländern. Das heißt, sich um andere zu kümmern, mit anderen zusammenzuarbeiten, auf ein multinationales funktionierendes System zu setzen, ist in unserem ureigenen Interesse. Wenn wir auf zehn Jahre Weltwirtschaftskrise und Finanzkrise zurückblicken, wie es der Bundesfinanzminister gestern gemacht hat, wird uns das noch einmal bewusst. Weil das so ist, stellt sich die Frage: Wie viel investieren wir im eigenen Land, und wie viel setzen wir für Entwicklungszusammenarbeit ein? Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, in der es um Wohlstand für unser Land geht. Auch die Freiheit muss immer wieder erarbeitet werden, und durch die Digitalisierung ist sie herausgefordert. In einer digitalen Gesellschaft geht es um große Datenmengen, um Datensicherheit, um Datenschutz – völlig neue Anfragen an unsere Freiheit. Deshalb ist die Daten­ ethikkommission, die wir eingerichtet haben, genau die richtige Antwort darauf. Auch um Frieden zu sichern, brauchen wir völlig neue Instrumente. Wir selbst müssen uns dafür stärker einsetzen. Allein mit der Haltung, dass wir uns überall heraushalten, wird es nicht gehen. Unsere Maxime zur Friedenssicherung heißt immer: Vornean stehen die politischen Bemühungen. Deshalb setzen wir uns natürlich in Syrien dafür ein, und zwar in der Small Group zusammen mit der Astana-Group unter der Federführung der Vereinten Nationen. Aber einfach zu sagen, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, kann auch nicht die Antwort sein. Alle Antworten, die wir geben, werden immer auf der Ebene des Grundgesetzes und im Rahmen unserer parlamentarischen Verpflichtung sein. Das ist doch vollkommen klar. Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, kann nicht die deutsche Haltung sein, liebe Freundinnen und Freunde. Wohlstand, Freiheit, Frieden – das ist das, was die Menschen von uns erwarten, und sie haben alle einen ganz speziellen Blickwinkel. Deshalb hat dieser Haushalt auch so viele Facetten. Da ist zuerst einmal der Wunsch nach Stabilität, nach vergleichbaren Lebensbedingungen und nach Entlastungen, wo immer das möglich ist, damit die Menschen ihr Leben eigenständig gestalten können. Da haben wir gute Nachrichten in diesem Haushalt: Familien und Berufstätige werden entlastet. Wir erhöhen das Kindergeld, wir erhöhen die entsprechenden Steuerfreibeträge, wir bereinigen die Einkommensteuer um die kalte Progression. Das sind in 2019 und 2020 insgesamt Entlastungen von 10 Milliarden Euro. Für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Parität wieder eingeführt. Das ist eine Entlastung von 8,3 Milliarden Euro für die Beitragszahler pro Jahr. Wir werden – so ist das in der mittelfristigen Finanzplanung dargelegt – den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Zahler des Solidaritätszuschlages abschaffen. Das ist noch einmal eine Entlastung von 10 Milliarden Euro. Natürlich sagen manche: Ihr schafft auch Mehrbelastungen, zum Beispiel in der Pflege. – Aber da haben wir eine gute Nachricht: Durch die sehr gute Beschäftigungssituation können wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte senken, was dann die Mehraufwendungen in der Pflege kompensiert. Diese Mehraufwendungen sind wichtige Aufwendungen für die Bürgerinnen und Bürger; denn die Fragen: „Wie geht es mir im Alter?“ und „Wie behandeln wir diejenigen, die pflegen?“ gehören zu den zentralen Fragen hinsichtlich Gerechtigkeit in unserem Land. In der nächsten Woche haben wir eine ganz wichtige Veranstaltung, bei der es um Lebensbedingungen geht: den Wohngipfel. Dort werden wir ein Paket für das Wohnen und rund um das Wohnen vorstellen, das seinesgleichen sucht. Wir wissen, dass das Thema Wohnen insbesondere in den Ballungsgebieten eine riesige Herausforderung für Millionen von Menschen ist. Bezahlbare Mieten – das ist die berechtigte Erwartung, weil das auch etwas mit Sicherheit im Leben zu tun hat. Uns geht es auf der einen Seite darum, Mieterinnen und Mieter zu schützen und ihnen auch Rechte einzuräumen, auf der anderen Seite geht es aber vor allen Dingen darum, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Da haben wir gute Nachrichten: Zum Ersten wird der soziale Wohnungsbau verstärkt. Der Bund beteiligt sich mehr, als er sich das eigentlich vorgenommen hatte. Zum Zweiten wird eine Sonder-AfA eingeführt, die dafür sorgt, dass die, die investieren wollen, auch investieren können. Zum Dritten ist die Nachricht für die Familien, dass wir das Baukindergeld einführen, ein ganz wichtiges Mittel, um ihnen Wohneigentum zu ermöglichen. Das alles sind Beiträge dazu, dass wir sagen können: Wir werden in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür schaffen, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden können. Dazu gehören auch Verfahrenserleichterungen, schnellere Baulandbereitstellung und Ähnliches. Genau das werden wir am 21. September besprechen. Das ist eine gute Nachricht für viele, viele Menschen in unserem Land. Wir wissen, dass die Alterssicherung eine der großen Herausforderungen ist, und zwar sowohl angesichts der demografischen Veränderungen als auch angesichts der Erwartungen der Menschen, wie ihr Leben nach der Erwerbstätigkeit aussieht. Wir haben eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Rente nach der Zeit von 2025 beschäftigen wird. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der in Kürze hier beraten werden wird, mit einem konstanten Rentenniveau bis 2025, mit einer verbesserten Erwerbsunfähigkeitsrente und mit einer verbesserten Mütterrente. Das sind drei Botschaften von großer Bedeutung für Millionen von Menschen. Hier haben wir Wort gehalten, und im Haushalt ist genau das abgebildet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Pflege – das spüren wir alle – beschäftigt fast jede Familie im Land. Ich selber habe in den letzten Monaten Pflegeheime besucht, und ich weiß, welche herausragende Arbeit dort geleistet wird. Vieles liegt noch im Argen, und daran arbeiten wir. Aber eine Botschaft, die diejenigen, die in der Pflege arbeiten, mir gegenüber immer wieder geäußert haben, war: Bitte redet doch auch einmal darüber, dass unser Beruf ein schöner Beruf ist, ein anspruchsvoller Beruf ist, ein Beruf ist, in dem die älteren Menschen uns auch etwas geben! Ihr redet darüber immer nur, als sei das eine Arbeit, die man doch eigentlich fast gar nicht machen kann. Tut etwas für das Berufsbild derer, die pflegen! – Ich finde, dafür gibt es allen Grund, und genau das wollen wir auch tun.