Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bringen wir es auf den Punkt: Frau von der Leyen, Sie unternehmen hier eine Trendwende zur Hochrüstung. Dabei ist es keineswegs so, dass in den vergangenen Jahren der sogenannte Verteidigungshaushalt stagnierte oder gar geschrumpft wäre. Tatsächlich ist er von 1999 bis 2016 von umgerechnet 24 Milliarden Euro auf über 34 Milliarden Euro angewachsen. Sie sagen es selbst: Die 2,3 Milliarden Euro, die Sie jetzt obendrauf packen, sind nur der Anfang. Sie zielen auf einen Verteidigungsetat von 60 Milliarden Euro. Frau von der Leyen, Sie sind die Hochrüstungsministerin. Sie sind stolz darauf. Ich würde mich dafür schämen. Um 7 Prozent soll der Militärhaushalt jetzt anwachsen. Das ist gemessen an allen anderen Ressorts ein überproportionales Wachstum. Innerhalb des Verteidigungsetats wächst der Anteil für rüstungsinvestive Ausgaben, also der Teil, bei dem es um die Beschaffung von neuem Großgerät geht. Hier werden die Prioritäten nicht nur der Verteidigungsministerin, sondern der gesamten Großen Koalition deutlich. Es mutet schon seltsam an, wenn Außenminister Steinmeier einerseits Rüstungskontrolle in Europa anmahnt, andererseits zu Hause einen neuen Rekordrüstungshaushalt mitträgt. Nach dem Willen dieser Großen Koalition soll der Anteil für militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung um satte 50 Prozent steigen. Was heute erforscht und entwickelt wird, soll morgen beschafft werden, zum Beispiel eine europäische Kampfdrohne, die Sie in der SPD noch im Wahlprogramm ausgeschlossen haben. Viele Fernsehberichte und Dokumentationen haben gezeigt: Mit dieser Technologie haben die US-Streitkräfte in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia Tausende von Menschen hingerichtet, darunter unzählige Zivilisten. Kampfdrohnen führen zu einer Automatisierung des Krieges und zu einer Entgrenzung. Dafür darf kein einziger Euro bereitgestellt werden. Für Rüstungsprojekte werden Milliardensummen verschleudert. Ein Beispiel ist der Militärtransporter A400M. In den Medien hören wir vor allen Dingen von den Pannen. Auf dem Jungfernflug stürzte eine Maschine ab. Bislang ist nur ein Bruchteil der bestellten Maschinen ausgeliefert. Aber der eigentliche Skandal ist der Sinn dieser Maschine. Sie soll die Bundeswehr nämlich befähigen, mit Kampfhubschraubern und Panzern auf anderen Kontinenten militärisch einzugreifen. Das heißt, der A400M ist ein Flugzeug, das die Großmachtambitionen der Bundesregierung widerspiegelt. Die Gesamtkosten nähern sich 10 Milliarden Euro, und ein Ende ist nicht abzusehen. Dreimal dürfen Sie raten, wer das bezahlen soll: die Steuerzahler. Wer profitiert bei der Euro-Drohne genauso wie beim A400M? Airbus, der größte Rüstungskonzern mit deutscher Beteiligung. Das heißt, die Masse der Bevölkerung zahlt für die Extraprofite von wenigen. Das ist die Realität. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen. Bemerkenswert ist auch: Im Haushalt 2017 werden die Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf mehr als das Doppelte steigen. Ein Teil der Mittel fließt in den Aufbau einer permanenten Basis der Luftwaffe nahe der syrischen Grenze im türkischen Incirlik. Incirlik ist ein Symbol der Verlogenheit der Bundesregierung. Anfangs behaupteten Sie, es ginge um die Unterstützung der Verbündeten im Kampf gegen den Terror. Dafür haben Sie die Bomber der US-Streitkräfte und anderer betankt und Aufklärungsbilder bereitgestellt. Wir haben das immer für falsch gehalten, denn Bomben bringen keinen Frieden, und Terror kann so nicht bekämpft werden, aber das war Ihre Begründung. Nun reichen Ihnen die Anlagen der Verbündeten offensichtlich nicht mehr aus. Sie lassen für 26 Millionen Euro ein Flugfeld für deutsche Tornados bauen, beschaffen einen mobilen Gefechtsstand für 30 Millionen Euro und planen dafür ein eigenes Fundament für 2 Millionen Euro. Wer ein Fundament gießt, dem geht es darum, zu bleiben. Die Wahrheit ist: Ihnen geht es um nichts anderes als darum, die militärische Dauerpräsenz der deutschen Luftwaffe im Mittleren Osten zu sichern. Das macht nur Sinn, wenn man in Zukunft zumindest mitbomben können will. Die Große Koalition rüstet auf, um die Bundeswehr an immer mehr Kriegen wie in Syrien und dem Irak zu beteiligen. Wenn dann die Opfer dieser Kriege nach Europa und Deutschland kommen, werden sie von denselben Parteien zum Sündenbock für ihre unsoziale Politik gestempelt. Das ist unsäglich. Die Debatte über den Einsatz im Inneren – wir haben es eben kurz gehört – hat gezeigt: Frau von der Leyen hat nicht genug davon, die deutsche Außenpolitik zu militarisieren. Nun soll auch noch die Innenpolitik militarisiert werden. Die Union kann es offensichtlich kaum abwarten, endlich Soldaten mit Waffen in der Hand wie in Frankreich durch die Straßen patrouillieren zu sehen. Ich sage Ihnen: Die Bundeswehr im Inneren hilft nicht gegen Terror, sondern erhöht nur das Gefühl von Unsicherheit und Bedrohung. Die Linke wird sich dem konsequent entgegenstellen. Zu Ihrer Politik gehört auch der Aufbau einer besonderen Cybertruppe innerhalb der Bundeswehr. Das heißt nichts anderes, als dass die Bundeswehr künftig in die Lage versetzt werden soll, im Internet im großen Stil spionieren und auch angreifen zu können. Mit Verlaub, das ist genau das, was Sie der russischen Seite vorwerfen, nämlich hybride Kriegsführung. – Natürlich machen sie das. – Aber auch Sie wollen das machen, und das ist das Problem. Wir sitzen hier im deutschen Parlament. Das Problem ist, dass genau Sie die Fähigkeit zur hybriden Kriegsführung ausbauen wollen. Das lehnen wir als Linke entschlossen ab. Wir sagen: Hören Sie endlich auf, die Rüstungsspirale anzuheizen! Wir werden dieses Jahr konkrete Anträge zur Streichung von Rüstungsinvestitionen, Auslandseinsätzen und Maßnahmen zur Rekrutierung für die Bundeswehr in die Haushaltsberatungen einbringen. So könnten unmittelbar 6 Milliarden Euro umgeschichtet werden, für Soziales und Entwicklung. Das wäre doch ein sinnvoller erster Schritt. Vielen Dank.