Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns so manche Rede der Opposition, die heute Vormittag gehalten wurde, noch einmal vor Augen führen, dann fragt man sich: Über welches Land wurde geredet? Haben Sie, die Oppositionsredner, wirklich über unser Land geredet? Diese Schwarzmalerei, diese Darstellung unseres Landes in dunklen Farben, das wird der Realität in Deutschland, das wird den Menschen in Deutschland nicht gerecht. Deutschland geht es gut, hat Frau Göring-Eckardt gesagt. Sie hat gleich hinzugefügt: Das ist eine Illusion. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es eine Illusion, wenn heute mehr Menschen als je zuvor in unserem Land Arbeit und Beschäftigung haben, ihre Familie ernähren können? Ist es eine Illusion, wenn heute viel mehr Jugendliche einen Ausbildungsplatz, einen Arbeitsplatz bekommen, als das früher der Fall war? Meine Damen und Herren, das ist keine Illusion, das ist blanke Realität in Deutschland. Darauf können wir stolz sein. Diese vier Jahre waren erfolgreiche Jahre; denn der hohe Beschäftigungsstand, die niedrige Arbeitslosigkeit hängen natürlich zusammen mit dem Fleiß der Bürger, mit verantwortungsvollen Tarifparteien. Das hängt mit tüchtigen Unternehmern zusammen, insbesondere mit einem gesunden, tatkräftigen Mittelstand. Das alles hatten wir aber auch in der Zeit, als Angela Merkel die Regierung übernahm. Trotzdem hatten wir damals, unmittelbar nach der rot-grünen Regierungszeit, 5 Millionen Arbeitslose und das, obwohl es keine Krise zu bewältigen gab, weder eine nationale noch eine internationale Finanzkrise. An diesem Beispiel wird deutlich: Es ist nicht egal, wer regiert. Es ist nicht egal, wer die politischen Weichen stellt. Diese vier Jahre waren erfolgreiche Jahre in der Beschäftigungspolitik. Das spüren die Menschen. Diese vier Jahre waren aber auch erfolgreiche Jahre, was den Abbau der Verschuldung der öffentlichen Haushalte angeht. Übrigens ist Bayern nicht nur, aber auch in dieser Hinsicht das Vorzeigeland. Das gilt aber auch im Bund; das ist angesprochen worden. Wir werden im Laufe der nächsten Legislaturperiode, voraussichtlich 2015, nicht nur die Neuverschuldung abgebaut haben, sondern auch schon mit der Tilgung der Altschulden beginnen können. Meine Damen und Herren, das ist nicht deshalb wichtig, weil es auf dem Papier steht, sondern es ist deshalb wichtig, weil wir unseren Kindern und Jugendlichen – denen, die nach uns kommen – nicht Schulden hinterlassen dürfen, sondern Chancen hinterlassen wollen. Wir wollen ihnen Spielräume hinterlassen, mit denen sie dann in der Zukunft ihre eigenen aktuellen Herausforderungen bewältigen können. Das ist unsere Aufgabe: nicht nur für heute zu sorgen, sondern auch für diejenigen, die nach uns kommen. Es waren aber auch erfolgreiche Jahre für die Sozialversicherungen. Ich kann mich gar nicht erinnern, dass wir einmal vor einer Bundestagswahl über gefüllte Sozialkassen diskutiert haben. Wir haben immer über Leistungskürzungen, Zuzahlungen und Ähnliches diskutiert. Dass es uns zum Beispiel gelungen ist, für die Krankenhausversorgung insbesondere in den ländlichen Regionen in diesem Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, ist nicht selbstverständlich. Das ist auf die gute wirtschaftliche Entwicklung und die richtige Politik zurückzuführen. Dass es gelungen ist, in die Pflegeversicherung auch erstmals die Demenzkranken mit einzubinden, ist auch nicht selbstverständlich gewesen. Darum haben wir lange gerungen, und wir wissen alle, dass wir mit der Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs noch einiges vor uns haben. Aber alles der Reihe nach! – Sie müssen nicht noch lauter schreien, Frau Ferner. Ich höre Sie auch so. Wir haben heute schon so viele laute Reden gehört, dass ich nicht der Versuchung erliegen möchte, das genauso zu tun. Auch dass es gelungen ist, in der Rentenversicherung die Beitragssätze zu senken und damit den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern wieder mehr Spielräume zu geben, war nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur sozialpolitischen Bilanz dieser Regierung. Es ist vorhin in der Debatte von der gesamten Oppositionsseite mehrfach gesagt worden: Wir werden etwas für die Entlastung der Kommunen tun. – Meine Damen und Herren, das fällt Ihnen früh ein. Das hätten Sie während der rot-grünen Regierungszeit tun können. Damals haben Sie aber das Gegenteil gemacht: Sie haben die Leistungen der Grundsicherung den Kommunen aufgebürdet. Sie haben ihnen zusätzliche Ausgaben aufgebürdet. Wir haben das jetzt in dieser Legislaturperiode zurückgenommen. Tatsache ist, dass wir in dieser Regierungszeit fast 5 Milliarden Euro allein für die Grundsicherung übernommen und die Kommunen dadurch entlastet haben. Tatsache ist, dass wir bei der Kinderbetreuung die Kommunen nicht alleine gelassen haben und dass wir sie auch beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht alleine gelassen haben. Das ist faktische Entlastung der Kommunen, weil wir wissen, dass unsere Städte und Gemeinden ihre Einnahmen brauchen, um die eigentlichen kommunalpolitischen Aufgaben zu erfüllen. Wir haben sie dabei nicht alleine gelassen, sondern sogar noch unterstützt. Das erkennen auch die Kommunalpolitiker vor Ort an. Vier erfolgreiche Jahre! Und da sagt der Kanzlerkandidat Steinbrück, er müsse das Ruder herumreißen. Er will jetzt das Ruder herumreißen. Das Herumreißen des Ruders in einer Zeit, in der es erfolgreich läuft, kann nur bedeuten: Wir fahren das ganze Land an die Wand. Das können und werden wir nicht zulassen. Das Ruder herumreißen heißt Abkassieren mit Steuererhöhungen und Abkassieren auf breiter Front. Abkassieren wird dann von manchen Sozialdemokraten so interpretiert: Wir erhöhen ja nur für einige wenige die Steuern. Wissen Sie, was Sie vorhaben? Für alle, die künftig eine Ehe schließen, wollen Sie das Ehegattensplitting abschaffen. Für alle, die Kapitaleinkünfte haben, wollen Sie die Abgeltungsteuer erhöhen. Für alle, die mehr als 64 000 Euro Einkommen haben, wollen Sie die Einkommensteuersätze erhöhen. Für alle mittelständischen Unternehmen, die zum Beispiel aufgrund ihres Maschinenparks Substanzvermögen haben, wollen Sie eine Vermögensteuer einführen. – Sie wissen genau, dass eine Abgrenzung des privaten Vermögens vom Betriebsvermögen nicht so einfach ist, vor allem verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Und für alle, die ein Grundstück, ein Haus oder einen Betrieb erben, wollen Sie die Erbschaftsteuer verdoppeln. Was das mit Ihrer Aussage zu tun haben soll, dass davon nur 5 Prozent oder nur einige wenige betroffen seien, erklären Sie den Menschen vor Ort. Ich kann es jedenfalls nicht. Sie lügen damit die Leute an. Sagen Sie ihnen die Wahrheit darüber, was Sie tun wollen! Unser Kurs ist ein anderer. Die Jahre dieser Legislaturperiode waren erfolgreich. Das bestreitet niemand, der die Fakten objektiv und die Situation der Menschen realistisch betrachtet. Das bestreiten übrigens auch die meisten Menschen nicht; das zeigen die Umfrageergebnisse ganz deutlich. Deshalb kann die Antwort nur lauten, diesen erfolgreichen Kurs fortzusetzen, auf diesem Weg die Schwerpunkte wie bisher zu setzen. Diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen, bedeutet, die solide Haushaltsführung fortzusetzen, mit den Steuergeldern weiterhin sparsam umzugehen und den Euro-Kurs fortzusetzen, und zwar unter der Devise: Solidarität ja, aber nur unter der Bedingung, dass auch die einzelnen Krisenländer Eigenverantwortung wahrnehmen. – Das Ziel kann schließlich nicht eine gemeinsame Schuldenunion mit einheitlichen Zinssätzen sein. Vielmehr muss das Ziel sein, dass jedes Euro-Land selbst wettbewerbsfähig wird. Den dafür notwendigen Druck dürfen wir nicht verringern, sondern müssen ihn aufrechterhalten. Wir werden die betreffenden Länder unterstützen, allerdings unter den genannten Bedingungen. Den eingeschlagenen Kurs fortsetzen bedeutet aber auch, weiterhin einen Schwerpunkt bei den Familien zu setzen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dies hier noch einmal deutlich zu sagen. Wenn wir über Investitionen reden, geht es nicht nur um bauliche Investitionen, sondern immer auch um Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Wir dürfen deshalb das, was wir in Erziehung, Bildung und Innovation stecken, nicht beiseiteschieben und gering bewerten; denn hier geht es um ein ganz wichtiges Anliegen. Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz geschaffen. Der Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen ist zumindest in meinem Heimatland Bayern großartig gelungen. Wir haben die stärkste Dynamik im Ausbau der Kinderbetreuung gerade für die unter Dreijährigen zu verzeichnen. Parallel dazu haben wir das Betreuungsgeld eingeführt. Das wollen Sie wieder abschaffen, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie wollen die Familien auch da wieder schröpfen und ihnen etwas wegnehmen. Ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: Das Betreuungsgeld ist ein Zeichen dafür, dass der Staat eben nicht einseitig eine Betreuungsform für unter Dreijährige fördert, sondern auch andere Betreuungsformen anerkennt und finanziell unterstützt, egal wie sich die Eltern entscheiden. Wir werden bei der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung einen weiteren Schwerpunkt setzen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Erziehungszeiten der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben und damals kaum Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen konnten und die in aller Regel mehr als nur ein Kind erzogen haben, in der Rentenversicherung besser anerkannt werden. Das werden wir auch durchsetzen. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den Erfolgskurs dieser Regierung ganz besonders nah anschauen wollen, wenn Sie sich über die Erfolge bei der Beschäftigung, der Haushaltskonsolidierung, der Kinderbetreuung und bei den Bildungseinrichtungen, über den Zustand der Schulen und den Zustand der Kommunen ein Bild machen wollen, dann kann ich Sie nur einladen, nach Bayern zu kommen. Da finden Sie das in besonderer Art und Weise. Weil ich am Schluss bei Bayern bin, möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Ilse Aigner wird ihre Arbeit hier in Berlin zunächst einmal – – Sie wird ihre Arbeit in einer anderen Verantwortung in Bayern fortsetzen. Liebe Ilse, ich möchte dir ganz herzlich für deine Arbeit für uns alle hier im Deutschen Bundestag und in der Regierung danken. Ich wünsche dir von Herzen viel Erfolg, viel Freude bei allem, was du künftig in Bayern an Verantwortung übernimmst. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in dieser Debatte deutlich geworden: Wir sind auf einem Erfolgskurs. Wir dürfen diesen Erfolgskurs nicht aufs Spiel setzen. Diesen Erfolgskurs fortführen können wir nur bei Fortsetzung dieser Koalition unter Führung von Angela Merkel.