Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der nächsten Woche wird der Europäische Rat zum Abschluß der erfolgreichen finnischen Ratspräsidentschaft in Helsinki zusammentreten . Auch bei diesem Rat , dem mittlerweile sechsten Treffen der Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr , stehen wieder Themen im Mittelpunkt , die für das künftige Gesicht unseres Kontinents von entscheidender Bedeutung sein werden . Ich begrüße es daher außerordentlich , daß wir uns im Deutschen Bundestag vor dem Gipfel in Helsinki und zugleich zum Abschluß eines , wie ich meine , sehr erfolgreichen Jahres noch einmal intensiv mit den aktuellen Fragen und den Perspektiven des europäischen Integrationsprozesses befassen . . Die Beratungen in Helsinki werden auf den Beschlüssen und den Impulsen aufbauen , die wir während der deutschen Präsidentschaft beeinflußt , mitformuliert und mit erheblichem Einsatz nach vorn gebracht haben . Dies ist ein weiterer Beleg dafür , daß die Bundesregierung die Zeit der deutschen Präsidentschaft nicht nur zur erfolgreichen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen genutzt hat , sondern daß es ihr darüber hinaus gelungen ist , gemeinsam mit den Partnern für die weitere Entwicklung des europäischen Einigungsprozesses wichtige und vor allen Dingen zukunftsweisende Orientierungen zu geben . . Ich möchte an dieser Stelle dem finnischen Präsidenten Ahtisaari und Ministerpräsident Lipponen , die an der Spitze der Ratspräsidentschaft Finnlands standen , für ihre sehr zielorientierte und alles in allem auch erfolgreiche Arbeit ausdrücklich danken . . Meine Damen und Herren , zur Integration in das vereinte Europa und zur konsequenten Fortsetzung des Integrationsweges gibt es keine rationale Alternative . . Auch der Umzug nach Berlin bedeutet übrigens keine Abkehr von den außenpolitischen Grundorientierungen der Bundesrepublik Deutschland . Die feste Integration und Verankerung in Europa , aber eben auch in der Atlantischen Allianz bleiben die Grundlagen deutscher Außenpolitik . Europa steht heute mehr denn je als Rahmen für unser Handeln zur Verfügung . Die Chancen der Globalisierung können die Europäer nur gemeinsam und nicht gegeneinander nutzen . . Glaubhafte und wirkungsvolle Interessenvertretung nach außen ist vor diesem Hintergrund ebenfalls nur auf europäischer Basis möglich . Die Bundesregierung wird deshalb auch in Zukunft treibende Kraft der europäischen Einigung sein . Sie wird dabei eng und vertrauensvoll mit ihren Partnern , allen voran mit Frankreich , zusammenarbeiten . Die tiefe Freundschaft und Partnerschaft mit Frankreich ist und bleibt Angelpunkt deutscher Außenpolitik . . Die deutsch-französische Kooperation ist für Europa unverändert von elementarer Bedeutung . Der deutsch-französische Gipfel vor wenigen Tagen und meine Begegnung mit der französischen Nationalversammlung auf Einladung von Parlamentspräsident Fabius haben einmal mehr den besonderen Charakter der deutsch-französischen Beziehungen und die enge Freundschaft zwischen beiden Völkern unterstrichen . . Das hat gezeigt , daß entgegen dem , was gelegentlich zu lesen ist , die deutsch-französische Zusammenarbeit fruchtbar ist und vor allen Dingen gut funktioniert . . Gleichwohl : Hier steckt noch viel Potential , das wir gemeinsam für Deutschland , für Frankreich , vor allem aber für Europa nutzen wollen . Wie schon in den vergangenen Monaten werden wir auch in Helsinki in enger Abstimmung auf Fortschritte drängen , die für die weitere Stärkung der Union unverzichtbar sind . Im Mittelpunkt des Europäischen Rates wird das Thema Erweiterung der Europäischen Union stehen . Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer , des Symbols des kalten Krieges , sind wir heute im Begriff , die letzten Relikte dieser Epoche beiseite zu räumen und die Spaltung des ganzen Kontinentes endgültig zu überwinden . . Mit der absehbaren Aufnahme der mittel- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten in die Europäische Union wird in Europa ein neues Zeitalter beginnen . Nach Deutschlands Wiedervereinigung steht gleichsam Europas Wiedervereinigung auf der geschichtlichen Tagesordnung . Dieses Ziel möglichst rasch zu erreichen liegt in unser aller Interesse und wird von unseren Partnern in der Europäischen Union geteilt . In Helsinki wollen wir uns über die weiteren Schritte zur Vollendung dieser Entwicklung verständigen . Zunächst wird es darum gehen , die Fortschritte der einzelnen Kandidaten auf ihrem Weg in die Europäische Union zu prüfen . Hierzu hat die Europäische Kommission bereits im Oktober Berichte vorgelegt , die nach Einschätzung der Bundesregierung eine zutreffende Analyse dessen darstellen , was Realität ist , und die auch zutreffende politische Folgerungen enthalten . Wir werden deshalb in Helsinki dafür eintreten , die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen auch mit Lettland , Litauen , der Slowakei , Bulgarien und Rumänien zu beschließen . . All diese Länder haben in den letzten zwölf Monaten große Reformschritte unternommen . Dabei ist ganz klar , daß der Vorbereitungsstand der einzelnen Länder für einen Beitritt sehr unterschiedlich ist . Dieser Tatsache muß in den konkreten Verhandlungen ab Anfang nächsten Jahres durch eine klare Differenzierung im Verhandlungsprozeß Rechnung getragen werden . Wir wollen mit einem Beschluß zur Verhandlungsaufnahme mit diesen Ländern ein klares politisches Signal geben , das Signal nämlich , daß Reformbemühungen von der Europäischen Union auch honoriert werden . Darüber hinaus werden wir in Helsinki eine Entscheidung über die Verhandlungsaufnahme mit Malta zu treffen haben , nachdem die maltesische Regierung den Beitrittsantrag Maltas erneuert und die Kommission hierzu positiv Stellung genommen hat . Europa steht auch gegenüber der Türkei in der Verantwortung . Wir können nicht einerseits die strategische Bedeutung der Türkei für Europa immer wieder hervorstreichen , ihr innerhalb der NATO große Lasten aufbürden , sie als wichtige Regionalmacht hofieren und sie auf europäische Standards verpflichten , wenn wir nicht andererseits bereit sind , ihr eine klare europäische Perspektive zu eröffnen , die über die Zollunion hinausgehen muß . . Die Bundesregierung tritt deshalb mit Nachdruck dafür ein , der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten für die Aufnahme in die Europäische Union zu verleihen . . Aber zugleich gilt : Diese Beitrittsperspektive ist _ das habe ich gegenüber Premierminister Ecevit in aller Deutlichkeit hervorgehoben _ kein Blankoscheck . Wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten erwartet die Bundesregierung von der Türkei im Gegenzug , daß sie die politischen Kriterien von Kopenhagen und natürlich den Art . 6 des Vertrages von Amsterdam über die Europäische Union erfüllt . . Erst wenn die politischen Kriterien von Kopenhagen und Art . 6 des EU-Vertrages _ das heißt , Wahrung der Menschenrechte , Achtung und Schutz von Minderheiten sowie eine stabile und rechtsstaatliche Ordnung _ erfüllt sind , stellt sich die Frage nach dem Beginn von tatsächlichen Beitrittsverhandlungen . . Hier kann es keine Abstriche geben , denn wer zur Europäischen Union gehören will , der muß auch den Besitzstand dieser Union und vor allen Dingen deren Werte voll anerkennen . . Die Europäische Union war immer mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft ; sie ist von Anbeginn auch eine Wertegemeinschaft gewesen . Das gilt umfassend : Schon im Vorfeld zum Europäischen Rat in Köln habe ich in einem ausführlichen Briefwechsel mit Premier Ecevit die Rahmenbedingungen für das künftige Verhältnis zwischen der EU und der Türkei entwickelt . Sie gelten unverändert fort . Der türkische Premierminister hat sich mir gegenüber eindeutig zu den gemeinsamen Werten der Europäischen Union bekannt . Ich meine , dies muß Grundlage dafür sein , daß die Europäische Union die Türkei als Kandidaten für den Beitritt anerkennt und mit ihr gemeinsam die weiteren Schritte auf dem Weg zur Konkretisierung der Beitrittsperspektive ausarbeitet . Wir wollen eine europäische Türkei . Deshalb wollen wir der Türkei eine glaubhafte europäische Perspektive eröffnen . . In den vergangenen Monaten ist viel darüber gesprochen worden , daß es in Helsinki an der Zeit sei , Zieldaten für den Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit ersten Ländern festzulegen oder sich gar schon auf konkrete Beitrittstermine zu verständigen . Die Europäische Union sollte indessen keine Illusionen nähren ; wir sollten vielmehr realistisch sein . Als Realisten können wir uns nur auf das festlegen , was wir selbst auch einlösen können . Deshalb wollen wir in Helsinki klarstellen , wann die Europäische Union für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten bereit ist . Nach dem erfolgreichen Abschluß der Agenda 2000 unter deutscher Präsidentschaft und nach der Festlegung des Europäischen Rates in Köln , die Regierungskonferenz zur institutionellen Reform bis Ende 2000 abzuschließen , können wir den Beitrittsländern jetzt ein deutliches Signal geben : Die Europäische Union wird im Jahre 2003 nach der Ratifizierung der Ergebnisse der Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen für die Aufnahme neuer Mitglieder bereit sein . Das ist eine klare und deutliche Botschaft an die Beitrittsländer , eine Botschaft , daß die EU zu ihren Worten steht , offen für neue Mitglieder zu sein . . Dies ist aber zugleich ein Zeichen der Ermutigung für die Beitrittsländer , ihrerseits alles zu tun , um für einen raschen Beitritt bestehende Hindernisse in ihren Ländern zu überwinden . Auf diesem Wege wird die EU die Beitrittsländer mit aller Kraft und mit vielfältigen Hilfen unterstützen . Wir wollen das erweiterte Europa , wir brauchen es , um Frieden , Freiheit , Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent auf Dauer zu sichern . Beim Europäischen Rat in Köln haben wir uns darauf verständigt , im Jahre 2000 eine Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen durchzuführen . Mit Blick auf die angestrebte Erweiterung der Union und auf die berechtigten Erwartungen der Beitrittsländer auf einen raschen Beitritt erwarte ich einen Konsens der Staats- und Regierungschefs für ein begrenztes Mandat für die kommende Regierungskonferenz . Nur wenn wir uns auf die wesentlichen Fragen der Stimmgewichtung , der Größe und Struktur der Kommission , der Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit sowie einige andere wichtige Fragen beschränken , werden wir die Regierungskonferenz rechtzeitig bis zum Ende des Jahres 2000 abschließen können . Zugleich sind wir uns bewußt _ darüber war ich mir mit Präsident Chirac und Premierminister Jospin völlig einig _ , daß wir uns der Frage nach der rechtlichen und der politischen Gestalt der Europäischen Union in den nächsten Jahrzehnten verstärkt stellen müssen .  Deutschland und Frankreich werden in diesen Fragen gemeinsam Definitionen und Ziele entwickeln . Beide Seiten sind fest entschlossen , auch auf diesem Gebiet dem vereinten Europa entscheidende Impulse zu geben . . Ich betrachte es in diesem Zusammenhang als ein gutes Omen , daß sowohl die Konferenz zur institutionellen Reform wie auch die Arbeiten an der Ausgestaltung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das Projekt Grundrechtscharta den Bogen von der deutschen zur französischen Präsidentschaft schlagen . Eindringlicher als dies könnte unsere besondere Verantwortung für die Zukunft Europas , die wir gemeinsam wahrzunehmen gewillt sind , nicht zum Ausdruck gebracht werden . Die künftige Verfaßtheit Europas wird Thema eines intensiven Diskussionsprozesses sein , den wir in Köln in Gang gesetzt haben . Denn der Auftrag an ein eigenständiges Gremium , den Entwurf für die Grundrechtcharta der EU auszuarbeiten , ist der erste Schritt auf dem Weg zur Entwicklung stärkerer und damit belastbarer europäischer Verfassungsgrundlagen . Ich freue mich sehr , daß der Startschuß zu dieser Entwicklung unter deutscher Präsidentschaft erfolgt ist . Meine Damen und Herren , ich freue mich auch , daß ich mit dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog eine ganz herausragende Persönlichkeit als meinen persönlichen Beauftragten für dieses Gremium gewinnen konnte . . Ich bin sicher , daß Altbundespräsident Herzog mit seiner außerordentlichen politischen Erfahrung , seiner Persönlichkeit und seiner immensen fachlichen Qualifikation die Arbeit dieses Gremiums prägen wird . Die Bundesregierung jedenfalls würde es sehr begrüßen , wenn das Gremium ihn auch zum Vorsitzenden berufen würde . Meine Damen und Herren , in Helsinki werden wir zum weiteren Vorgehen und zu den anstehenden Fragen der Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen notwendige Entscheidungen treffen . Für uns gilt in Helsinki wie in der Regierungskonferenz selbst die Maxime , daß wir Handlungsfähigkeit und Effizienz , demokratische Legitimität , Bürgernähe und Transparenz auch in einer erweiterten Europäischen Union sicherstellen müssen . Hierzu ist es unverzichtbar , daß wir zu klaren und nachvollziehbaren Entscheidungsverfahren kommen , bei denen eine bessere Ausgewogenheit zwischen dem Stimmengewicht der größeren und der kleineren Staaten gewährleistet sein muß . Darüber hinaus gilt es , eine vernünftige Regelung für die Struktur und Größe der Europäischen Kommission zu finden , eine Struktur und Größe , die die Interessen aller Mitgliedstaaten wahrt und eine sinnvolle Arbeitsaufteilung ermöglicht . Aus der Sicht der Bundesregierung stellt der vermehrte Übergang zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat unter gleichzeitiger Mitbestimmung des Europäischen Parlaments einen der Kernpunkte der anzustrebenden Reform dar . . Natürlich gibt es Bereiche , bei denen das Festhalten an der Einstimmigkeit unbestritten ist . Das gilt zum Beispiel für Vertragsänderungen und andere ratifizierungsbedürftige Entscheidungen . Es gilt auch für Kernfragen des nationalen Interesses . Ich setze dabei , meine Damen und Herren , auf die konstruktive Mitarbeit der Länder , die wir an den Arbeiten nach dem bewährten Verfahren der letzten Regierungskonferenz beteiligen wollen und beteiligen werden . Noch ein Punkt erscheint mir für wichtig für den Erfolg der Regierungskonferenz : die enge Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Konferenz . Auf seine Ideen , seinen Sachverstand und auf seine demokratische Legitimation können und wollen wir nicht verzichten . . Meine Damen und Herren , das Europa der Zukunft muß weltweit seine Interessen und Werte wirkungsvoll vertreten können . Dies setzt voraus , daß wir Europäer in der Welt mit einer Stimme sprechen und unseren Anliegen gemeinsam wirkungsvoll Geltung verschaffen . Mit der Berufung Javier Solanas zum Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und mit seiner zusätzlichen Betrauung mit dem Amt des WEU- Generalsekretärs ist uns ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen . In einem nächsten Schritt müssen wir nun darangehen , die Grundlagen für ein wirksames europäisches Krisenmanagement und für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen . Unter deutscher Präsidentschaft haben wir beim Europäischen Rat in Köln im Juni die Weichen in diese Richtung gestellt . Nicht zuletzt die Krise im Kosovo , meine Damen und Herren , hat gezeigt , daß wir Europäer sowohl im Bereich der Aufklärung als auch beim Lufttransport Defizite haben . In einem ersten Schritt habe ich mit Präsident Chirac deshalb eine deutsch-französische Initiative vereinbart , die die Schaffung eines europäischen Lufttransportkommandos zum Ziel hat . Beim Europäischen Rat in Helsinki werden wir wichtige Orientierungen für die weitere Ausgestaltung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben und erste Entscheidungen treffen . Ziel bleibt es , die Arbeiten auch auf diesem Feld unter französischer Präsidentschaft bis Ende 2000 abzuschließen . Dabei steht neben der Schaffung krisentauglicher Entscheidungsmechanismen vor allem die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union durch die Integration der WEU in die Europäische Union im Vordergrund . In Helsinki geht es auch darum , durch einen Interimsbeschluß schnellstmöglich die Strukturen für ein europäisches Krisenmanagement zu schaffen . Wir brauchen in Brüssel ein ständiges politisches und sicherheitspolitisches Komitee sowie einen Militärausschuß . Die endgültige Verankerung dieser notwendigen institutionellen Strukturen könnte dann im Rahmen der Regierungskonferenz im nächsten Jahr erfolgen . Ferner ist es wichtig , Zielvorgaben für die Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten für die militärische und zivile Krisenbewältigung zu verabschieden . Die britischen Vorschläge dazu finden unsere ungeteilte Unterstützung . Außerdem müssen die Grundparameter für die Einbeziehung der assoziierten WEU-Mitglieder _ also derjenigen europäischen Staaten , die der NATO , aber nicht der Europäischen Union angehören _ vereinbart werden . Niemand soll sich ausgegrenzt fühlen ; niemand soll Nachteile erleiden . Nicht weniger wichtig ist natürlich eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und der NATO andererseits . Es kann und es wird hier kein Konkurrenzdenken geben . Neben der Politik der europäischen Einigung bleibt die transatlantische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO weiterhin tragender Pfeiler unserer Außenpolitik . Dabei spielen die enge Partnerschaft und Freundschaft mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada eine zentrale Rolle . Ihre Mitwirkung in Europa bleibt auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung für Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent . . Meine Damen und Herren , in Helsinki müssen wir uns ebenfalls mit einem aus deutscher Sicht ausgesprochen wichtigen Thema befassen , das unter den Mitgliedstaaten schon seit geraumer Zeit diskutiert wird : das vom Europäischen Rat in Wien vor einem Jahr in Auftrag gegebene Steuerpaket zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs . Für Europa ist es im globalen Wettbewerb von großer Bedeutung , daß wir uns nicht untereinander Nachteile durch unfairen Steuerwettbewerb zufügen . . Deshalb halten wir die baldige Einigung auf ein Steuerpaket mit folgenden drei Elementen für unverzichtbar : erstens . dem Richtlinienentwurf zur Besteuerung von Zinserträgen , der die steuerliche Erfassung grenzüberschreitender Zinszahlungen an natürliche Personen sicherstellen soll , . zweitens dem Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung , der auf die Vermeidung bzw . Beseitigung unfairer Steuerpraktiken abzielt , . sowie drittens dem Richtlinienentwurf zur Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten , womit die steuerliche Benachteiligung zwischenstaatlicher Unternehmenszusammenschlüsse gegenüber rein nationalen Unternehmenszusammenschlüssen verhindert werden soll . . Während die Beratungen zum Verhaltenskodex und zur Lizenzrichtlinie weit vorangebracht werden konnten , sind die Verhandlungen zur Besteuerung von Zinserträgen wegen der unnachgiebigen Haltung eines Mitgliedsstaates blockiert . . _ Herr Glos , ich denke , in den nächsten Tagen und Wochen sollten Sie beim Thema Finanzen etwas zurückhaltender sein . Das ist sicher nötig . . Ich mache , meine Damen und Herren , keinen Hehl daraus , daß ich für eine solche Blockadehaltung , die nationale Eigeninteressen über die notwendige europäische Solidarität stellt , wenig Verständnis habe . . Diese Politik schadet Europa und längerfristig auch den eigenen nationalen Zielen . . Für die Bundesregierung ist es entscheidend , daß wir eine Einigung über das Gesamtpaket erzielen , denn alle drei darin enthaltenen Elemente zielen auf die Eindämmung jeweils unterschiedlicher Aspekte des schädlichen Steuerwettbewerbs . Sie bilden deshalb eine Einheit , die wir nicht aufgelöst sehen wollen . Wir müssen und werden aus diesem Grunde hierüber in Helsinki einen intensiven Meinungsaustausch führen . Ich hoffe , daß sich Großbritannien in dieser Frage entscheidend bewegt . . Meine Damen und Herren , ein weiteres wichtiges Thema in Helsinki wird die Beschäftigungspolitik sein . Grundlage der Beratungen zur Beschäftigungspolitik bilden die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2000 , der gemeinsame Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlungen der einzelnen Mitgliedstaaten . Wir können feststellen : Die europäische Beschäftigungsstrategie beginnt Früchte zu tragen . Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union ist nach Angaben des Statistischen Amtes der Gemeinschaft von 10 ,8 Prozent Mitte 1997 auf 9 ,1 Prozent im September 1999 zurückgegangen . . Trotz dieser erfreulichen Entwicklung liegt die Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene bei weitem zu hoch . Der Europäische Rat wird deshalb diesem Thema auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit schenken . Die Bedeutung , die wir der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze beimessen , macht auch die Tatsache deutlich , daß wir diese Fragen am 23 . und 24 . März 2000 auf einem Sondergipfel in Lissabon beraten werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der heute bereits erreichte europäische Integrationsstand und die anstehende Erweiterungsrunde markieren eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration . Europa wächst über den früheren Eisernen Vorhang hinweg zusammen . Europa muß in den kommenden Monaten eine große Zahl sehr unterschiedlicher , aber in jedem Einzelfall wichtiger Aufgaben bewältigen . Die Bundesregierung wird sich diesen Aufgaben stellen . Sie wird dabei in enger Abstimmung mit den Partnern , insbesondere mit Frankreich , nach geeigneten Strategien und Konzepten suchen , um die Europäische Union zu festigen und zu stärken . Wir sind der Auffassung , daß es dazu keine wirklich rationale Alternative gibt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .