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Partei: FDP
Frau Kollegin Jelpke , auch nach meinen Kenntnissen ist es in der Tat so , daß die Praxis der Therapieangebote im Strafvollzug aus den unterschiedlichsten Gründen zu wünschen übrig läßt - aus Personal- und Geldengpässen , aus Überlastung des Personals , aber auch , weil es in dem unmittelbaren Zusammenhang des Strafvollzugs häufig nicht zu sinnvollen Arbeiten kommen kann . Da gebe ich Ihnen völlig recht . Ob wir deswegen schon den Schluß ziehen dürfen , daß die Gutachten , die entsprechend erstellt werden , keinen Sinn haben , möchte ich bezweifeln . Nach meiner Sicht der Dinge geht es dabei nicht so sehr darum , Gutachten an sich in Frage zu stellen , sondern darum , das Gutachtenwesen zu überprüfen . Es ist möglicherweise nicht das beste , wenn man dann dieselben , kräftemäßig überforderten Gefängnispsychiater , Gefängnispsychologen und Sozialarbeiter in den Strafvollzugsanstalten mit der Begutachtung beauftragt . Es stellt sich also die Frage : Soll man sogenannte Externe dazuholen , die von dem unmittelbaren Zusammenhang nicht so betroffen sind und die nicht so eingebunden sind . Dazu höre ich : Es gibt von solchen Externen , die hinreichend befähigt sind und Zeit haben , zuwenig . Insofern haben Sie recht . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben eben auf die soziale Komponente bei der Besteuerung, auf die Sie so viel Wert legen, hingewiesen. Finden Sie es da verhältnismäßig, eine Steuererhöhung beim Heizöl in Betracht zu ziehen? Ungefähr ein Viertel der Eigenheimbesitzer heizt noch mit Öl. Das sind besonders diejenigen, die sich eine neue Heizung vielleicht nicht mal so eben leisten können. Finden Sie die soziale Komponente in diesem Bereich berücksichtigt, und sehen Sie das als ein starkes Argument für Ihre Pläne an? Das sehe ich übrigens anders.
Partei: SPD
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Koalition, und ich muss sagen: Natürlich hat der Herr Ebner recht: Es ist hier Murmeltiertag. Die Grünen schaffen es Woche für Woche, diese Empörungsmaschinerie anzuknipsen und uns jedes Mal mit dem gleichen Antrag zu befassen, der aber, wie Sie wissen, auch noch im Zusammenhang mit der Beratung des Opt-out-Gesetzes steht. Das ist jetzt gerade im Kabinett gewesen. Es wird uns demnächst erreichen. Da haben wir alle Zeit der Welt, eine gute und ausführliche Debatte zu führen. Ich will Ihnen eines sagen: Es gibt überhaupt keinen Eilbedarf für den Antrag, den Sie heute hier vorlegen; denn das Bundesministerium hat Ihnen gestern im Ausschuss schon erklärt, dass die EU-Kommission noch nicht einmal den Termin für die anstehende Abstimmung über die Zulassung dieser Maissorten festgelegt hat. Also gibt es kein Eilbedürfnis, wie Sie es hier geltend machen. Zum Zweiten ist Deutschland – auch das haben Ihnen mehrere Kolleginnen und Kollegen bereits erklärt – von den Anbauzulassungsvorschlägen, wie sie im Moment vorliegen, nicht betroffen, weil wir bereits das Opt-out erklärt haben und deshalb das gesamte Hoheitsgebiet Deutschlands von dieser Zulassung ausgenommen ist. Das Dritte haben Sie ja selbst eigentlich schon festgestellt. Die Bundesregierung wird dem jedenfalls nicht zustimmen; denn die SPD-Seite hat schon erklärt, dass Sie bei einem Nein zu diesem Thema bleibt. Insofern brauchen Sie auch keine Sorge haben, dass eine Zustimmung erfolgen wird. Schließlich muss ich Ihnen sagen: Was Sie hier betreiben, ist wirklich überflüssiger Alarmismus. Es geht Ihnen doch überhaupt nicht um die Sache. Es geht Ihnen wieder einmal um die typische Oppositionsnummer, eben mal was vorzuführen. Ich sage Ihnen: Sie haben doch jedes Recht der Welt, Presseerklärungen noch und nöcher zu machen. Da brauchen Sie doch nicht jedes Mal unsere Zeit hier in Anspruch zu nehmen mit Plenardebatten zu Dingen, bei denen im Grunde klar ist, dass wir diese Debatte letzte Woche geführt haben und dass wir sie in Kürze wieder führen werden. Angesichts dieser ganzen schrillen Töne sage ich ganz ehrlich: Ich wünsche es mir ja nicht, aber manchmal denke ich schon: Ich würde Ihnen auch hier das gönnen, was Sie in Ländern zu ertragen haben, nämlich eine schwarz-grüne Regierung. Dann wollte ich mal sehen, wie Sie Ihre Klappe wieder aufreißen. Wir sind jedenfalls der Meinung: Wir sollten anständig über den anstehenden Opt-out-Antrag diskutieren. Er verdient es, ausführlich beraten zu werden. Die Showanträge, die Sie Woche für Woche vorlegen, lehnen wir ab.
Es ist nicht nur eine Frage zum gleichen Themenkomplex, sie gleicht in der Essenz der Frage 31 des Kollegen Nouripour. Deshalb wird sich die Antwort auch sehr ähnlich anhören. Ich wiederhole: Die Sicherheitslage in Afghanistan weist deutliche regionale Unterschiede auf. Das Problem des Landes ist: Es ist sehr groß und heterogen, auch von seinen ethnischen Strukturen her, was es schwierig macht, eine dauerhafte Zentralregierung zu etablieren. Das zeitigt auch der Unterschied hinsichtlich der Sicherheitslage in den Regionen. Regionen mit aktiven Kampfhandlungen – Kunduz wurde mehrfach genannt – stehen anderen gegenüber, die trotz punktueller Sicherheitsvorfälle – die es auch dort gibt –, vergleichsweise stabil sind. Ich habe eben die drei Regionen aufgezählt; das spare ich mir nun. Dabei können – ich betone es noch einmal – keine pauschalen Aussagen über einzelne Landesteile getroffen werden. Vielmehr muss die Gefährdung jeweils im Hinblick auf den spezifischen Fall und die Lage beurteilt werden.
Partei: SPD
Frau Kollegin Wülfing , mir ist durchaus bekannt , daß bei 99 ,6 Prozent kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik ausschließlich 4 Prozent der Subventionen des Bundeshaushalts ankommen und daß der übrige Teil der Subventionen bei den Großbetrieben ankommt . Dies ist mir sehr wohl bekannt . . Mir ist sehr wohl bekannt - um auch dies noch deutlich zu sagen - , daß bei der Erschließung der neuen Märkte die mittelständische Wirtschaft eine Exportquote hat , die deutlich unterhalb jener der Großbetriebe liegt . . - Ich bestehe schon darauf , daß die Kollegin stehen bleibt . Ich bin nämlich bei der Beantwortung ihrer Frage . . Man muß natürlich dazusagen : Selbstverständlich ist der Zugang der mittelständischen Unternehmen zu den Exportmärkten außerordentlich schwach . Genau in diesem Bereich wird nichts getan . . Mir ist sehr wohl bekannt , daß es auf Bundes- , Landes- und Europaebene 670 Förderprogramme gibt und daß mittelständische Unternehmer keine Rechtsabteilung haben , um zu schauen , welches Programm auf sie zutrifft . Dazu brauchen sie einen Förderberater . Das ist doch Ergebnis Ihrer Politik . . Dann reden Sie davon , was Sie Tolles gemacht haben . Dazu haben wir Ihnen Anträge im Deutschen Bundestag vorgelegt ; Sie haben diese blockiert und waren noch nicht einmal in bezug auf die Zusammenfassung der Förderprogramme gesprächsbereit . Wir brauchten eigentlich nur fünf Bereiche zu fördern : Finanzierung von Existenzgründungen , Finanzierung des Wachstums , Förderung von Forschung und Entwicklung sowie des Marktzugangs und eine Absicherung gegen die Eventualitäten des Lebens , das heißt gegen Konkurse . . .
Partei: SPD
Herr Koppelin , gerade bei diesen wichtigen Fragen möchte ich Ihnen sagen : Nehmen Sie zur Kenntnis , daß der Vertreter Niedersachsens anwesend war und daß er auch am 5 . August da war . . _ Entschuldigung , ich kenne ja nun die Mitarbeiter der Ministerien ! Auch schon vorher haben wir diese Zusammenarbeit angestrebt . Eine seriöse Beratung war aber nicht möglich . Ein so unfaires Umgehen des Bundes mit den Ländern und den durch sie vertretenen Kommunen hätte ich mir nicht träumen lassen . . Ich stelle mir vor , wir Sozialdemokraten hätten in der Verantwortung so etwas getan !
Partei: CDU/CSU
Ich lasse die Zwischenfrage zu , aber vielleicht kann der Fragesteller noch auf folgendes eingehen . Herr Kirschner , wenn ich mich recht erinnere , haben wir am Ende der letzten Legislaturperiode hier im Bundestag und mit Zustimmung der Bundesländer eine Reform des Arzneimittelrechts im Konsens verabschiedet , . und zwar eine Reform des Arzneimittelrechts mit der Qualitätssicherung bei den Nachzulassungen der fiktiv zugelassenen Arzneimittel . Mit Ihrer Zustimmung ist beschlossen worden , daß fiktiv zugelassene Arzneimittel , also Alt-Arzneimittel , entweder ein normales Zulassungsverfahren durchlaufen oder , wenn das nicht gewollt ist , bis zum Jahre 2004 verkauft werden können . Herr Kirschner , wie wollen Sie der Öffentlichkeit erklären , daß Sie vor wenigen Monaten hier im Deutschen Bundestag mit beschlossen haben , daß diese Arzneimittel , die Sie heute als bedenklich einstufen , nach dem Arzneimittelrecht bis zum Jahre 2004 verkauft werden dürfen ? Jetzt wollen Sie die gleichen Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten der Patienten hinauswerfen . So liederlich und so schlampig dürfen Politiker bei der Gesetzgebung nicht arbeiten , . daß wir nun das Gegenteil dessen machen , was wir vor einigen Monaten gemacht haben . Vielleicht beerdigen wir sie jetzt , wenn Sie , Herr Kirschner , mir hier erklären : Keine Naturheilmittel raus , keine ganzen Indikationsgebiete raus und keine Bagatellarzneimittel raus . Das will niemand in der Koalition , weil es den kranken Menschen treffen würde . Wenn Sie das hier erklären _ mittlerweile ist es 15 .45 Uhr _ , dann wäre die Positivliste heute im großen Konsens beerdigt .
Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Kollege Kelber, in Bezug auf die Forderungen, die Sie hier präsentieren, kann ich fast alles unterschreiben. Da kann ich, glaube ich, auch für die Fraktion Die Linke sprechen. Das entspricht ja auch in etwa dem, was wir heute als Antrag vorgelegt haben. Nun haben Sie ja vorhin von Ihrem Koalitionspartner, von Herrn Luczak, gehört, dass es mit ihm eine Nachbesserung der Mietpreisbremse nicht geben wird. Deswegen meine Frage: Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie auch nur eine dieser richtigen Forderungen, die Sie hier heute vorgetragen haben, mit diesem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode noch beschließen können? Oder denken Sie, dass das mit diesem Koalitionspartner wohl nicht zu machen und das wirklich ein Jammer ist?
Partei: CDU/CSU
Das ist der Schlusssatz. – Sie sehen also, dass wir noch lange brauchen, bis wir eine trennscharfe und funktionierende Waffe, ein effektives Instrument gegen Kinderpornografie und für die Schließung der Strafbarkeitslücken geschaffen haben. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Ich freue mich vor allem auf die Anhörungen und in diesem Sinne auf ein konstruktives Miteinander. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , einen Grund haben Sie natürlich vergessen zu erwähnen , daß Sie sich selber Konkurrenz machen mit den Postagenturen und damit die Poststellen vor allem auf dem flachen Land aushungern . Der Mißerfolg einer Postagentur kann auch an den Geschäftsleuten liegen und nicht an dem mangelnden Umsatz ; ich habe in meinem Gebiet einen Fall , wo es anscheinend zu Unterschlagungen gekommen ist . Sie schließen die Poststelle . Was bieten Sie dann den Bürgern als Ersatz an , oder wollen Sie auf diese Nachfrage verzichten ?
Partei: SPD
Ich teile IhreAuffassung völlig . Sie haben an meiner Beantwortung gewiss gesehen , dass ich nicht auf Dinge eingehe und diese bewerte , bevor sie _ und zwar nicht allein durch die Presse vermittelt und bewertet , sondern aus den Sachverhalten heraus _ klar und richtig dastehen . Ich kann Ihnen aber auch sagen : Allen Einzelfällen muss nachgegangen werden . Das wird auch in Zukunft der Fall sein . Ich wünsche mir durchaus , dass wir in spektakulären Einzelfällen einmal eine parlamentarische Debatte führen , allerdings nicht nur im Vorfeld von Wahlkämpfen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , müsste das , was Sie gerade als Begründung für eine Verlagerung des BND von Pullach nach Berlin angeführt haben - Sie haben ja die angespannte Sicherheitslage als Begründung dafür genannt - , nicht auch für das Bundeskriminalamt in Wiesbaden oder das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln gelten ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, es war ja wunderbar, dass das BMUB sich diesmal nicht als Murmeltier verhalten hat, sondern die Frage, die ich schon dreimal gestellt habe, endlich beantwortet hat. Vielen Dank dafür. Dann zur nächsten Murmeltierfrage, zum Termin für das Gundremmingen-Fachgespräch. Danach habe ich auch schon gefragt. Das mache ich jetzt noch einmal. Steht der Termin mittlerweile fest? Ich füge gleich hinzu: Mich sorgt die lange Zeit; das Gutachten ist vor einem Jahr vergeben worden. Deswegen frage ich: Wie lange will das BMUB den Weiterbetrieb trotz der ungeklärten Sicherheitslage, also trotz nicht nachgewiesener Störfallbeherrschung, dulden, bevor es eine klare Frist zur Klärung der Regelwerkskonformität und Erdbebenfestigkeit setzt?
Ich habe vorhin dargestellt, dass es eine Berichtspflicht gibt und dass es darüber hinaus eine Verlagerung hin zu den fachlich zuständigen Behörden in den Ländern gegeben hat. Im Rahmen der Berichtspflicht werden wir erkennen, ob es zu einem vermehrten Einsatz kommt. Wenn hier Handlungsbedarf besteht, wird man sich das – das gilt auch für den Gesetzgeber – noch einmal anschauen müssen.
Diese Frage bewegt sich im gleichen thematischen Kontext und nimmt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Vorratsdatenspeicherung Bezug. – Das Urteil des EuGH vom 8. April 2014 betrifft natürlich in erster Linie die Richtlinie 2006/24/EG zur Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten. Darin hatte der Europäische Gerichtshof unter anderem bemängelt, dass die Richtlinie keine ausreichenden Garantien für den Schutz der Grundrechte vorsah. Aus der Entscheidung folgt nicht, dass ein EU-System zur Speicherung von PNR-Daten gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen würde. Der Innenkommissar Avramopoulos hat erst kürzlich, in seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 30. September, angekündigt, den Entwurf für eine EUPNR-Richtlinie auch im Lichte des Urteils des EuGH zur Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu überprüfen. Unabhängig davon wird sich die Bundesregierung im Rahmen der weiteren Beratungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament über den Entwurf der EU-PNR-Richtlinie, wie ich das eben schon gesagt habe, für die Aufnahme weiterer Datenschutzgarantien einsetzen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich gehe davon aus , dass Sie so freundlich sind , mir die Ergebnisse dieser Tagung zukommen zu lassen . Ich habe aber noch eine Nachfrage . Sie sprachen vorhin davon , dass das Geld an Selbsthilfegruppen , an Behindertenorganisationen und an Kontaktstellen gegeben wurde . Es handelt sich aber nicht um die Kontaktstellen nach SGB IX . Ich würde gerne wissen , welche Kontaktstellen Sie meinen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , die Antwort lautet wie folgt . Der deutsche Widerstand im Dritten Reich nimmt in der politischen Bildungsarbeit des Bundes von jeher einen besonderen Stellenwert ein . Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet den Bildungseinrichtungen und anderen in Betracht kommenden Stellen derzeit zwölf Filme zu diesem Thema an . Sie will prüfen , ob auch der Film Das unruhige Gewissen in ihr Filmangebot aufgenommen werden kann . Das Zweite Deutsche Fernsehen hat im übrigen die Ausstrahlungsrechte an dem Film erworben und wird ihn zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt auch senden .
Partei: SPD
Ich möchte nur eine kurze Frage an Sie stellen , Herr Minister Wissmann . Ich stimme Ihnen zu , wenn es um das Beispiel Japan geht , das Sie genannt haben . Ist Ihnen völlig entfallen , daß unser Antrag nichts anderes vorschlägt , als den japanischen Weg der Markteinführung mit einer kurzen Anwendungsstrecke zu gehen , mit der man in Japan die notwendigen Erfahrungen sammeln will , um dann die Systementscheidung Zug oder/plus Magnetbahn wirklich fundiert treffen zu können ? .
Partei: CDU/CSU
Für mich ist das Thema sehr ernst, weil es mir persönlich sehr am Herzen liegt. Wir wissen, es fängt im Haushalt an. Die Dosis macht das Gift. Wenn Pflanzenschutzmittel ordnungsgemäß ausgebracht sind, dann gibt es keine Probleme, aber eben nur unter dieser Bedingung. Hier trägt der Landwirt Verantwortung. Zu der Frage nach den Beistoffen. Ich würde an deiner Stelle das BVL fragen, das Bundesamt, das jetzt und hoffentlich auch in Zukunft für die Zulassung zuständig ist. Wir wissen, die Analysemethoden werden immer mehr verfeinert, die Risikoabwägungen sind immer kritischer; das ist ja auch in unserem Sinne.
Partei: CDU/CSU
Darüber sind wir uns hier ja, glaube ich, einig. Also: Warten wir den BAföG-Bericht ab – er wird im Sommer veröffentlicht werden –, und dann schauen wir, was drinsteht. Dann nehmen wir gegebenenfalls eine Neubewertung vor und schauen, wo man eventuell anpassen muss. Aber ich bin mir sehr sicher, dass dieser BAföG-Bericht sehr erfreulich sein wird. Deshalb: Wir lassen uns nicht von Gefühlen, sondern von Fakten leiten, und das würde ich auch Ihnen raten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke sehr.
Partei: PDS/LINKE
Wie allen , die sich damit beschäftigt haben , ist auch Ihnen bekannt , Herr Staatsminister , dass in der Resolution 1244 die EULEX-Mission überhaupt nicht erwähnt wird . Die UNMIK-Mission findet sich im Text wieder . Es ist bislang nicht klar , in welchem Verhältnis UNMIK und EULEX zueinander stehen . Ich weiß , dass es ein Rechtsgutachten im Auswärtigen Amt dazu gibt . Dieses Rechtsgutachten ist bislang nur auszugsweise veröffentlicht worden . Wäre das Auswärtige Amt bereit , allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages das vorliegende Rechtsgutachten auszuhändigen , damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe eben von den legal Eingereisten oder jedenfalls von denjenigen gesprochen , die über die legalen bzw . vorgesehenen offiziellen Grenzübergänge an die deutsche Grenze gekommen sind und einreisen wollten . Die Illegalen werden an der Grenze in der Regel nicht festgehalten , sondern erst hinterher im Inland festgestellt , wenn sie beispielsweise einen Asylantrag stellen oder ihr Aufenthalt als Tourist sich in einen dauernden Aufenthalt ändert . So ist davon auszugehen , daß die Zahlen , die ich hier vorliegen habe , ehemalige Jugoslawen betreffen , denen die Einreise verweigert worden ist , als sie bei den offiziellen Grenzübergängen um Einreise gebeten haben .
Partei: SPD
Herr Kollege, Sie haben schlicht und ergreifend die falsche Datenlage. Ich kenne auch die Gutachten, die immer wieder mit eingebracht werden, zum Beispiel von Herrn Schatzmann oder von Herrn Professor Steinkraus. Sie müssen sich einmal die Formulierungen in den Gutachten genau anschauen. Lassen Sie sich die einmal auf der Zunge zergehen: „… die … Resultate … divergierend beurteilt werden können“. Was heißt denn das? Wollen Sie sich auf solch eine Untersuchung stützen? Es schlägt allerdings dem Fass den Boden aus, wenn ein anerkannter Dermatologe wie Herr Professor Steinkraus zu folgender Formulierung kommt – die muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –: Die untersuchte Haut zeigte in den heißbrandbehandelten Regionen keine nennenswerten Veränderungen. Verbrennungen dritten Grades bezeichnet ein Professor in einem Gutachten als „keine nennenswerten Veränderungen“. Entschuldigung, das können Sie beruhigt vergessen. So kommen Sie an dieser Stelle keinen Schritt weiter. Kolleginnen und Kollegen, es ist spannend, wie hier ein Redner der CDU ans Rednerpult tritt und der eigenen Ministerin im Grunde genommen eine solch schallende Ohrfeige verpasst, dass man für die weiteren Diskussionen über das Thema Schenkelbrand wirklich Schlimmstes befürchten muss. Es ist spannend, zu beobachten, dass das Kabinett noch zentrale Fragen hat, zum Beispiel zum Schenkelbrand. Unser Chefdiplomat Westerwelle befasste sich in einer Kabinettssitzung mit diesem Thema. Wie man hört, befasst sich auch Frau von der Leyen damit.
Partei: CDU/CSU
Ja. – Hier können verschiedene Möglichkeiten ins Auge gefasst werden. Die Bundesregierung schiebt dieses Problem nicht beiseite. Man wird sich mit den zuständigen Institutionen, Persönlichkeiten und allen, die dazugehören, unterhalten. Aber eines steht fest: Wir wollen es nicht so machen, wie es einmal bei der Firma Holzmann gemacht worden ist. Dort hat man hinausposaunt, man könne alles retten. Zu guter Letzt ist das Ganze in die Hose gegangen. Das darf bei Opel nicht passieren. Dafür wird die Bundesregierung sorgen. Ich bin zuversichtlich: Auch dieses Problem werden wir bewältigen. Nur noch einen Satz, verehrte Frau Präsidentin. Ich bedanke mich für das Zuhören und wünsche allen, dass es wirtschaftlich so weitergeht, wie wir das in der Bundesrepublik Deutschland dringend brauchen. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , daß die gegenwärtig stattfindende Marktderegulierung gleichzeitig in eine Deregulierung der bestehenden Arbeitnehmerschutzrechte einmündet ? Das ist insbesondere bei den Regelungen bezüglich der Scheinselbständigkeit und der 610-DM- Arbeitsverhältnisse der Fall . Sind Sie ferner mit mir der Meinung , daß Sie dieses - wie ich das eben im Rahmen meiner Fragen geschildert habe - billigend in Kauf nehmen ? Das ist meine erste Frage . Meine zweite Frage . Durch die Angst , keinen sicheren und unbefristeten Arbeitsplatz zu haben , wird auch das gesamte Sozialversicherungssystem in die Zange genommen , das letztlich nur funktionieren kann - das wissen Sie - , wenn über die sogenannte Blutzufuhr mehr Beiträge gezahlt werden . Sind nicht auch Sie der Meinung , daß es deswegen richtiger wäre , mit einem Mehr an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und einem Mehr an Einkommen die Sozialversicherungssysteme wieder in Schwung zu bringen ?
Partei: PDS/LINKE
Wenn die Notsituation sehr groß geworden ist , sollte man auch ungewöhnliche Schritte tun . Ich habe mir folgendes überlegt , da ich auch eine langjährige Stahlwerkerin bin . Wenn wir dazu übergehen , den Acht-StundenTag als Sechs- Stunden- Tag weiterzuführen , dann kommen wir auf eine 28-Stunden-Woche , und wir können aus 2 000 Arbeitsplätzen 3 000 Arbeitsplätze machen . Das ist machbar . Wir könnten damit endlich einen positiven Effekt mit Blick auf die Steuererhöhungen erreichen , die gefordert werden . Diese Frage möchte ich stellen . Ich weiß , daß Männer in diese Richtung _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie Ihre Frage kurz und präzise formulieren würden ; sonst müssen Sie sich zu einer Kurzintervention melden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bitte um Entschuldigung , daß ich mich sofort zu Wo rt gemeldethabe . Ich wollte nur richtigstellen , Herr Kollege Fischer : Der Parlamentarische Staatssekretär Riedl nimmt natürlich an eben dieser Zusammenkunft heute abend teil . Er bedauert es außerordentlich _ ich bitte Sie , das so zur Kenntnis zu nehmen _ , daß er deswegen nicht mit uns diskutieren kann .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Kollegin Mortler, also: Es geht nicht um einen zweistelligen Milliardenbetrag, es ging in unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode um 8 Milliarden Euro. Wir haben deshalb extra diese Tagung veranstaltet, bei der wir wirklich versucht haben, im Detail die Kosten zu ermitteln. Ich lasse Ihnen das gern im Zusammenhang mit der Ausschussberatung zukommen, dass Sie sehen, wie sich die einzelnen Kosten zusammensetzen. Dadurch sind wir auf die Kosten von 4,50 Euro pro Kind im Durchschnitt gekommen. Das würde einen Betrag von etwa 6 Milliarden Euro im Jahr ausmachen. Weitere 2 Milliarden Euro werden durch die Länder und die Kommunen zu bestreiten sein, weil es Trägerkosten gibt. Allein die Vorhaltung von Räumen etc. kostet Geld, das ist ganz klar. Wenn Sie dem aber gegenüberstellen, wie wir Dienstwagen und andere Dinge in diesem Land bezuschussen oder durch Steuererleichterungen begünstigen, dann muss ich Sie ehrlich fragen: Was ist Ihnen mehr wert? Die Kinder und deren Zukunft und damit auch unsere Zukunft oder so etwas? Das ist eine volkswirtschaftliche Rechnung, die man aufstellen kann. Wenn ich weiß, dass allein 20 Milliarden Euro pro Jahr für Diabetes aufgewendet werden müssen – andere ernährungsbedingte Krankheiten sind dabei noch gar nicht erfasst –, dann muss ich einfach sagen: Das ist eine gute Investition.