Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Vorrednern lausche, muss ich sagen: Wir führen hier keine Debatte über die NATO. Man kann auch für die NATO sein, ohne für hemmungslose Aufrüstung zu sein. Am kommenden Sonntag jährt sich zum 100. Mal das Ende des Ersten Weltkrieges – ein Krieg, in den mein Großvater noch gezogen ist unter der Parole: Jeder Schuss ein Russ’. Jeder Stoß ein Franzos’. – Das ist etwas, was wir uns heute gar nicht mehr vorstellen können. Und da muss es uns doch besorgen, dass im letzten Jahr die weltweiten Militärausgaben auf 1,74 Billionen Dollar angestiegen sind. Das ist doch das Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Es muss uns doch besorgen, wenn die größte und stärkste Militärmacht der Welt – und das ist die NATO – bei dieser Aufrüstungsentwicklung an vorderer Front mitspielt. Das wird so ein bisschen kaschiert von Ihnen. Aber die Erklärung von Wales lautet ja: Wir wollen darauf abzielen, das zu erreichen. Wissen Sie, was das heißt? Das hat ungefähr den rechtlichen Gehalt von der Zeile: „Danach lasst uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand.“ – Nein, das ist 2014 beschlossen worden. Das Problem, das Sie daraus gemacht haben, ist, dass Sie aus einer unverbindlichen Absichtserklärung plötzlich eine bindende Haushaltsrichtlinie gemacht haben. Sie haben sich das zu eigen gemacht. Das hat überhaupt gar nichts mit Russland zu tun. Das war schlicht und ergreifend eine Antwort auf das Vorgehen des größten NATO-Zerstörers überhaupt, nämlich Donald Trump. Um Donald Trump zu beschwichtigen, um einen Handelskrieg abzuwenden, haben sich Frau Merkel, die SPD und die CDU die allgemeine Absichtserklärung von Wales in der Interpretation Donald Trumps zu eigen gemacht, nämlich dass das die Beiträge zur NATO sind, die man zu leisten habe. In dieser Logik argumentieren Sie heute hier. Wenn man dann über die Frage spricht, ob das überhaupt nötig ist – diese Frage muss ja beantwortet werden –, müssen Sie doch auf das Argument eingehen: Wo ist die Fähigkeitslücke, die die NATO gegenüber Russland hat? Die NATO gibt 14-mal so viel für Verteidigung aus wie Russland. Wenn man den Anteil der Amerikaner und der Kanadier rausrechnet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die europäischen NATO-Mitglieder dreimal so viel ausgeben wie Russland. Das ist die Realität. Und wenn Sie dann immer noch glauben, dass eine Fähigkeitslücke vorhanden ist, dann sage ich Ihnen: Diese Fähigkeitslücke hat nicht mit mehr Geld zu tun, sondern damit, dass wir das Geld falsch ausgeben, Frau Ministerin. Man muss es an dieser Stelle sagen: Sie haben sich vorgenommen, den Rüstungsetat um ein Drittel zu erhöhen. Das haben Sie hier eben vorgetragen. Wenn Sie das 2‑Prozent-Ziel umsetzen, dann wird Deutschland alleine mehr für Rüstung ausgeben als Russland, mehr ausgeben als die Atommächte Großbritannien und Frankreich. Ich glaube, dieser Weg, auf dem wir uns hier bewegen, ist falsch. In den letzten Tagen habe ich oft gelesen, warum CDU und SPD bei Wahlen so schlecht abschneiden. Als gemeinsame Erklärung gab es: Sie streiten zu viel. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass Sie deswegen verlieren, weil es viele Punkte gibt, an denen Sie sich zu einig sind. Dies ist eines der Beispiele, wo Sie sich zu einig sind. Und erzählen Sie mir nicht, liebe Genossinnen und Genossen, dass ihr das 2‑Prozent-Ziel nicht mögt. Da lese ich aber anderes. Ich habe dieser Tage einen Aufsatz eures ehemaligen Außenministers gelesen, der gesagt hat: 1,5 Prozent sind gut, das machen wir auch – das ist das, was ihr in der Koalition beschlossen habt –, und dann nehmen wir noch einmal 0,5 Prozent und geben die in einen europäischen Verteidigungsfonds, dann ist man bei den 2 Prozent. – Ich sage: Da liegt euer Problem, dass ihr in diesen Fragen vor den Schwarzen einknickt und genau das macht, was sie vorher gesagt haben, nur mit fünf Jahren Verspätung. Ich glaube, dass das ganz schwierig wird. Wir hatten gestern eine Debatte zum Thema INF-Vertrag und werden dieses Thema auch gleich wieder debattieren. Das Außenministerium – das sozialdemokratisch geführte Außenministerium, Heiko Maas, SPD – weigert sich, öffentlich zu erklären, dass, wenn der INF-Vertrag aufgekündigt würde, die Bundesregierung keine Stationierung von nuklearen Waffen – hier: Mittelstreckenraketen – in Deutschland zulassen wird. Das wurde strikt verweigert. Ich sage Ihnen: Das ist nicht mehr 1918, das ist 1981, was da passiert. Die Sozialdemokratie hält fest an der nuklearen Teilhabe, sie weigert sich, auszuschließen, dass nukleare Mittelstreckenraketen hier stationiert werden sollen. Damit bewegen Sie sich wieder in der Helmut Schmidt’schen Logik der Abschreckung. Und Abschreckung, das ist ein Konzept, das man auf Englisch zu Recht mit „MAD“ abkürzt; das ist nämlich die Bedrohung mit gegenseitigem Selbstmord. Wir alle haben gedacht, dass wir diesen Irrtum langsam überwunden hätten. Aber bei euch scheint das nicht der Fall zu sein.