Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wie immer : Zuerst schlagen Sie die große Trommel , heraus kommt aber ein leises Pfeifen im Wald . Der von der Großen Koalition eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung , bleibt aber insgesamt Flickwerk ; das muss man einfach so konstatieren . Jetzt , in der Krise , trifft es wieder einmal die Beschäftigten am schwersten . Die Manager dagegen sind selbst jetzt recht erfolgreich bei der Verteidigung ihrer absolut überhöhten Ansprüche . Beispiel Arcandor : 53 000 Frauen und Männer stehen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes , unter anderem weil der Exvorstandsvorsitzende , Herr Middelhoff , bei Karstadt als gleichzeitiger Miteigentümer der Immobilien für unverschämt hohe Mieten gesorgt hat , um sich daran zu bereichern , Mieten , die zum Tod jedes Unternehmens führen müssen . „Was sind das für Zustände ?“ , frage ich Sie . Bleiben wir bei diesem Konzern . Das Manager Magazin vom 12 . Juni berichtet , dass der aktuelle Arcandor-Chef , Karl-Gerhard Eick , eine Gehaltsgarantie in Höhe von 2 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten fünf Jahre hat . Insgesamt handelt es sich um über 10 Millionen Euro . Die bekommt er auch bei vorzeitigem Ausscheiden . Seine Vergütung ist vom Insolvenzverfahren nicht betroffen , weil das Gehalt vom Großaktionär Sal . Oppenheim garantiert wird . Da kann sich die Verkäuferin bei Karstadt in Leipzig doch nur verarscht fühlen ! Für sie und ihre Kolleginnen und Kollegen bei Arcandor gibt es so etwas nicht . Das Management hat vielen QuelleMitarbeiterinnen und -Mitarbeitern Ende letzten Jahres den Abschluss eines freiwilligen Aufhebungsvertrages nahegelegt . Gelockt wurden sie mit einer erhöhten , 130prozentigen Abfindung . Nach der Anmeldung zur Insolvenz gelten die Abfindungen nun jedoch als Insolvenzmasse und werden demzufolge nicht gezahlt . Gleichzeitig müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die unterzeichnet haben , Angst haben , ob sie überhaupt in den Insolvenzsozialplan des Konzerns kommen . Schließlich haben sie die Aufhebungsverträge freiwillig unterschrieben . Es kann ihnen passieren , dass sie nun ohne alles dastehen : ohne Abfindung und ohne Einbeziehung in den Sozialplan . Herr Middelhoff und Herr Eick haben ihren Hintern im Trockenen . Sie stört das nicht . Aber ich frage Sie : Wo leben wir denn , dass das möglich ist ? Wie zum Hohn bezeichnet der Arcandor-Chef Eick seinen Kontrakt noch als faire Vereinbarung . Das ist nur ein Beispiel für die Selbstgerechtigkeit und Dreistigkeit der Manager . Mehr Transparenz allein reicht daher nicht aus , Managereinkünfte zu begrenzen . Das ist einfach ein Schwachpunkt , sowohl des Gesetzentwurfs als auch der Anträge von FDP und Grünen . Wir begrüßen im Gesetzentwurf der Koalition , dass die Managerhaftpflichtversicherungen einen Selbstbehalt vorsehen müssen . Aber diese Maßnahme kann nach Ansicht der Sachverständigen nur greifen , wenn den Managern gleichzeitig verboten wird , sich von diesem Selbstbehalt durch eine Rückversicherung zu befreien . Das wäre dann kein wirklicher Selbstbehalt . Das fehlt in dem Koalitionsentwurf ; das muss man einfach feststellen . Nach Ihrem Gesetzentwurf – das wurde mehrfach gesagt – sollen Manager ihre Boni in Form von Aktienop-tionen nun frühestens nach vier Jahren zu Geld machen können . Das ist , wenn auch halbherzig , immerhin besser als die moralischen Appelle , die wir in letzter Zeit hören konnten , beispielsweise Anfang Februar von Finanzminister Steinbrück . Norbert Röttgen hat im vergangenen November gesagt : Zur moralischen Verantwortung gehört es deshalb nun , diese kurzfristigen Bonussysteme abzuschaffen . Damals hat er das gesagt ; jetzt haben Sie sich nicht dazu durchringen können . Das ist die Realität . Die Bezahlung der Manager mit Aktienoptionen ist der Brandbeschleuniger für die Orientierung am kurzfristigen Profit . Deshalb gehören diese Aktienoptionen schlicht und einfach verboten . Dies hat Ihnen die Fraktion Die Linke bereits im Mai 2006 , vor drei Jahren , vorgeschlagen , lange bevor Ihnen überhaupt diese Gedanken kamen . Warum verbieten Sie das nun nicht einfach ? Ein Schelm , der denkt , dass das Managerinteresse bei Ihnen höher im Kurs steht als das der Beschäftigten ! Sie haben es im Gesetzentwurf versäumt – Herr Gehb hat sich eben dafür gelobt – , die Frage der Üblichkeit der Managervergütung unmissverständlich an das Lohn- und Gehaltsgefüge des Unternehmens zu binden . Das wäre möglich gewesen . Heute jubelt das Handelsblatt : Von ersten unausgegorenen Plänen ist zum Glück nicht viel übrig geblieben . Etwa von der Forderung , für Managervergütungen per Gesetz Obergrenzen festzulegen . Warum denn nicht ? Wir haben Ihnen das bereits im Oktober 2006 und im Januar 2008 vorgeschlagen . Wir haben Ihnen den Vorschlag unterbreitet , das Zwanzigfache des Arbeitsentgeltes eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin der untersten Lohngruppe als Maßstab zu nehmen . Ich glaube , das ist für alle normal denkenden Menschen plausibel : Der Manager sollte nicht mehr als das Zwanzigfache des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes der untersten Lohngruppe verdienen . Wir sind froh , dass sich die Grünen wenigstens unserer Forderung nach einer Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Abfindungen angeschlossen haben ; aber bei Ihnen in der Koalition hat auch das keine Mehrheit gefunden . Sie lehnen das ab . Herr Röttgen hatte in einem Interview im November , auf das ich schon verwiesen habe , einen Geistesblitz : Ich lerne daraus , dass es zu kurz gesprungen ist , wenn wir die Krise jetzt mit ein paar neuen Regeln und Managerschelte aufarbeiten . Wenn wir dabei stehen bleiben , kommt die nächste Krise bestimmt . Recht hat er ! Sie sind aber stehen geblieben ; diesem Vorwurf müssen Sie sich aussetzen . Wir fordern endlich wirksame Schritte . Ein paar Beruhigungstropfen sind einfach zu wenig . Wir als Linke werden uns heute bei der Abstimmung enthalten , um zu honorieren , dass Sie wenigstens nachgedacht haben und ansatzweise in die richtige Richtung gegangen sind . Was Sie hier vorlegen , ist aber absolut zu wenig . Wenn wir vorankommen wollen , müssen Sie endlich unsere Vorschläge aufgreifen . Haben Sie Mut , nicht nur immer bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder bei den Rentnern zu kürzen , sondern die Manager zur Verantwortung zu ziehen ! Ich danke Ihnen .