Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die anstehenden Wahlen sind dringend notwendig für die politische Perspektive im Nahen Osten . Darüber sind wir uns alle einig . Ich bin froh , dass wir uns auch alle darin einig sind , dazu einen gemeinsamen Beitrag leisten zu wollen . Die Palästinenser sind mit dieser Wahl durchaus Vorreiter in der arabischen Welt . Bisher ist Israel das einzige Land dort , in dem durch demokratische Wahlen Veränderungsprozesse herbeigeführt werden . Wo sonst in der arabischen Welt ist das der Fall ? Die Palästinenser haben die Chance , der arabischen Welt zu zeigen , dass durch demokratische Prozesse Veränderungsprozesse ausgelöst werden können . Wir glauben gemeinsam daran , dass Demokratien Frieden lieben und Demokraten friedlich zusammenleben wollen und können . Von daher unterstützen wir von ganzem Herzen diesen Demokratieprozess in Palästina . Für diesen Veränderungsprozess hin zu einer Verständigung bedarf es aber zweier Bedingungen . Erstens . Die Zivilgesellschaften auf beiden Seiten müssen einbezogen werden . Wir wissen , dass es auf palästinensischer Seite eine lebendige Zivilgesellschaft gibt , die durch die Intifada verdeckt wurde und jetzt die Chance hat , sich wieder bemerkbar zu machen , um das wieder aufzunehmen , was durch die Kriegswirren verdeckt wurde . Aus diesem Grunde haben wir als FDP die Genfer Initiative so enthusiastisch unterstützt : Sie enthielt den Ansatz , Zivilgesellschaften einzubeziehen . Zweitens . Noch wichtiger ist es , dass wir die Staaten der Region mehr als bisher in diesen Prozess der Friedenssuche und Friedensbildung einbeziehen . Wir glauben , dass ohne eine Reform der arabischen Welt , ohne Reformprozesse und ohne Demokratisierung ein Frieden im Nahen Osten nur sehr schwer erreichbar ist und auf Dauer nicht gesichert werden kann . Wir müssen heute feststellen : Leider hat die arabische Welt in diesem Prozess bisher eine wenig rühmliche Rolle gespielt . Ägypten und Jordanien möchte ich ausnehmen , die zeitweilig sehr aktiv und vorwärts gerichtet waren . Insgesamt müssen wir aber leider festhalten , dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina in der arabischen Welt instrumentalisiert worden ist , um von eigenen Schwächen abzulenken . Ich bedaure sehr , dass das bis zum heutigen Tage offensichtlich Gültigkeit hat . In der in dieser Woche erstellten Abschlusserklärung von Rabat steht der Satz , dass die Einleitung von Reformen in der arabischen Welt mit der Lösung des Nahostkonflikts verbunden ist . Diesen Vorwand dürfen wir auf Dauer nicht zulassen . Wir müssen den Druck auf die arabische Welt erhöhen und die Region stärker in die Verantwortung nehmen . Vorausschauend , wie wir als Liberale nun einmal sind , haben wir im Mai dieses Jahres den Vorschlag eines Helsinki-Prozesses eingebracht . Wir fühlen uns durch die Überlegungen , die jetzt angestellt werden , durchaus in unserer Meinung unterstützt , dass die Region , die Zivilgesellschaften und die Politik in den Prozess zur Lösung dieses Konflikts einzubeziehen sind . Die Wahlen sind ein erster Schritt . Sie können in der Region eine Dynamik auslösen , von deren Umfang wir noch keine Ahnung haben . Deshalb ist ein geordneter und friedlicher Wahlverlauf wichtig . Dazu wollen und können wir beitragen . Ich finde , wir Deutsche und Europäer haben die Pflicht , hier unsere Erfahrungen mit dem Transforma-tionsprozess von Gesellschaften einzubringen . Wir alle wissen , dass das von uns noch einiges fordern wird , wir wissen aber auch , dass das wirklich unser aller Anstrengungen wert ist . Vielen Dank .