Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 5 . Dezember 1991 habe ich an gleicher Stelle zum Antrag der SPD- Fraktion zur Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern gesprochen . Auch wenn es für mich unverständlich ist , daß über ein Jahr benötigt wurde , um zu einer Beschlußempfehlung zu kommen , . kann ich feststellen , daß sich meine dargelegten Auffassungen nicht verändert haben . Da ich aber weder im Fernsehen noch im Parlament ein Freund von Wiederholungen bin , und seien sie noch so gut , verweise ich Interessierte auf das Protokoll der 64 . Sitzung , in dem meine Rede dokumentiert ist . . _ Ich spreche heute zu anderen Dingen . Ich habe nur auf meine alte Rede verwiesen . Immer zuhören , meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Bundesländern hat gegenüber dem ursprünglichen SPD-Antrag drei wesentliche Vorteile . Er basiert auf einer gründlichen Analyse hinsichtlich des Standes der Trinkwasserversorgung . Es wird deutlich , was der Bund auf Grund der von ihm übernommenen Mitverantwortung an Maß- nahmen eingeleitet hat und welch umfangreiche finanziellen Mittel für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung bereitgestellt worden sind . Der Antrag grenzt auch exakt die Kompetenzen von Bund , Ländern und Kommunen ab . Bedauerlich ist _ und da stimme ich mit vielen Vorrednern überein _ , daß der im Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit am 23 . September letzten Jahres einmütig befürwortete interfraktionelle Antrag heute nicht als Beschluß- empfehlung des federführenden Ausschusses für Gesundheit vorgelegt wurde . . Eine entsprechende Stellungnahme des Haushaltsausschusses hat es leider verhindert . Nun legt , wie richtig bemerkt wurde , die SPD- Fraktion diesen interfraktionellen Antrag als ihren Änderungsantrag vor . . Das zeugt zwar einerseits _ lassen Sie mich bitte ausreden _ von einem gewissen taktischen Geschick , beweist aber andererseits , daß Ihr eigener Antrag aus dem Jahre 1991 unzureichend war . . _ Lassen Sie mich doch aussprechen ! Wenn ich am Ende meiner Rede bin , werden Sie wissen , was ich gemeint habe ,  _ Wenn man einige Rednerinnen und Redner der SPD hier oben verfolgt , dann könnte man noch ganz andere Zwischenbemerkungen machen . Aber wieder zum Sachverhalt zurück . Logischerweise werde ich heute den SPD-Antrag nicht kritisieren , da ich den wortwörtlich gleichen Antrag im Umweltausschuß befürwortet habe . . Nun stellt sich aber die Frage , entweder die für mich nicht gänzliche befriedigende Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses abzulehnen und damit _ ich gehe davon aus , daß der SPD-Änderungsantrag sicherlich nicht mehrheitsfähig ist _ überhaupt keinen Beschluß zustande zu bringen . oder sich mit der Beschlußempfehlung als Kompromiß der weiteren Verbesserung der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern zu widmen . Lassen Sie mich bitte , da hier schon sehr viele Beispiele , auch negative , genannt worden sind , an Hand einiger Beispiele aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen , weshalb ich _ das gebe ich gerne zu _ schweren Herzens den Kompromißvorschlag des Gesundheitsausschusses nicht ablehnen werde . Einige Fakten : Im Jahr 1992 standen an Fördermitteln im Trinkwasserbereich 66 ,6 Millionen DM zur Verfügung _ die Aufschlüsselung ist interessant _ , davon 20 Millionen DM aus dem Landeshaushalt , 35 ,6 Millionen DM aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , nur 4 Millionen DM an EG-Mitteln und auch nur 7 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost . Die ersten beiden , Landeshaushalt und Gemeinschaftsaufgabe , sind auch für die Zukunft unbest ritten . Selbstverständlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , konnte mit dieser Summe nicht allen Anträgen auf Fördermittel aus den Kommunen entsprochen werden . Es wurden jedoch in Schwerpunktbereichen wesentliche Fortschritte erreicht . Im Vordergrund standen dabei die Ablösung nitratbelasteter Hausbrunnen und die Außerbetriebnahme nitratbelasteter Wasserwerke ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe . Damit konnte insbesondere vielen Einwohnern von Gemeinden oder Ortsteilen im ElbeEinzugsgebiet im Südwesten von Mecklenburg , was rein zufällig in meinem Wahlkreis liegt , und im äußersten Osten von Vorpommern einschließlich der Inseln Usedom und Rügen ein qualitätsgerechtes Trinkwasser bereitgestellt werden .