Partei: CDU/CSU
Mindestens Sachsen-Anhalt , Sachsen und Thüringen ; der Rest ist Norddeutschland in den Ländern der ehemaligen DDR . Demontage der mitteldeutschen Industrie _ was sich da an menschlichem Leid in einer Weise auftut , für die es in der DDR-Zeit seit den letzten Zwangsaussiedlungen 1961 keine Übung mehr gab ! Man muß sagen , das ist nicht nur Morgenthau , das ist schon Abendrot ohne Chancen auf Wiederbeschäftigung . Was braucht Deutschland , damit dies nicht so weitergeht ? Wir brauchen , wie andere Hochsozialländer auch , eine protektionistische Handelspolitik , ähnlich wie sie die USA in ihrem § 301 des Handelsgesetzbuches haben . Allerdings sind die USA noch lange kein Sozialstaat . Aber nicht nur Deutschl and braucht das . Wir können das mit einigen anderen gemeinsam machen , mit den Beneluxländern , mit Dänemark z . B . auch . Aber darüber hinaus mit allen zu teilen _ ich komme gleich im einzelnen darauf _ , das geht auf die Dauer nur mit ständig steigender Arbeitslosigkeit . Die Hauptursachen für diese Negativbilanz sehe ich im Abschnitt D dargelegt : Mit offenen Märkten die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung ausschöpfen . Nein , es fehlt hier im Be richt völlig eine Kritik , es fehlen Alternativen . Es ist eine Lobeshymne , wie ich sie aus Zeitungen über Günter Mittags Reden auf SED-Parteitagen kenne . Es fehlt völlig , welche Marktanteile bei uns in Deutschland in Zukunft an Billigimporteure abgegeben werden sollen . Wer soll denn als nächster abgewickelt und arbeitslos werden ? Wenn ich hier z . B . lese , die Zölle wurden durch GATT um ein Drittel gesenkt , dann gilt das aber natürlich nicht nur für deutsche Waren für andere Länder . Sie werden bei diesen niedrigeren Zöllen natürlich auch Billigimporte aus Billiglohnländern hereinnehmen und nicht unbedingt in dem teuren Hochlohnland Deutschl and kaufen . Der neue Antidumpingkodex , wo ist er ? Dumpingpreise , Dumpinglöhne und Dumpingumweltbedingungen in Europa kommen über die Grenze des freien Marktes herein . Ganz konkret wird es , wenn ich hier von der längerfristigen Bildung einer Freihandelszone zwischen Europäischer Union und Rußland , vorher noch mit den anderen Ländern , lese . Hier wird die Arbeitsbilanz mit dem Handel für uns immer negativer . Wir werden immer mehr Billigprodukte mit hohen Arbeitsstunden einführen , mit gleicher Technologie , oft von den gleichen deutschen Firmen im östlichen Ausland gefertigt . Hier werden nur noch einige wenige Produktionszweige bleiben , die sowieso nur wenig Arbeitsplätze bieten . Wenn es so mit Freihandel und Billiglohnländern weitergeht , dann wird der Verfall des Sozialstaats , wie er sich jetzt in den neuen Bundesländern schon sehr drastisch zeigt , auf dreierlei Weise vorangehen . Ich habe das hier schon des öfteren gesagt . 18406 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Rudolf Karl Krause  Erstens . Alles , was anderswo billig produziert werden kann , wird immer mehr importiert werden . Dienstleistungen werden ausgeflaggt . Zweitens . Investitionen schaffen in der Regel keine neuen Arbeitsplätze , sondern mit höherer Technologie wirken sie sich sogar negativ auf den Arbeitsmarkt aus , wobei die Subventionen für neue Investitionen die anderen deutschen Wirtschaftszweige anteilig noch belasten . Drittens . Dauerarbeitslosigkeit _ das sehen wir gerade z . B . im fleißigen Sachsen-Anhalt _ bei hoch - qualifizierten und arbeitswilligen Menschen führt zu stabilen Handwerks- und Dienstleistungsbranchen des grauen Marktes ohne Lohnnebenkosten . Wenn jemand vorher neben seiner Arbeit 30 bis 40 Schweine mit Kiepe und Karre gefüttert hat und jetzt mit 40 oder 45 Jahren gezwungen ist , den ganzen Tag zu Hause zu bleiben , braucht man sich nicht zu wundern , wenn drei oder vier Wohnungen ohne eine Mark Lohnnebenkosten ausgebaut werden . Die fleißigen Menschen , die durch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zur Arbeitslosigkeit gezwungen werden , werden sich heute genauso , wie es in der DDR nach Feierabend möglich war , zumal es keinerlei Zulieferungsbeschränkungen durch Baumärkte oder irgend etwas gibt , einen grauen Markt schaffen , der die größte Gefahr für die Beibehaltung unseres Sozialstaates darstellt . Die Zukunft braucht die Renationalisierung der Wirtschaft und vor allem der Handelspolitik . Deutschland muß in allen seinen Regionen wieder Wirtschaftsstandort werden _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Krause , Ihre Redezeit ist abgelaufen . .