Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute den Jahreswirtschaftsbericht und das Aktionsprogramm . Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ist es ganz natürlich , daß diese Debatte mit großer Leidenschaft geführt wird . Ich denke aber , es ist wichtig , daß wir nach der Debatte bei allen Gegensätzen fähig sind , über die Vorschläge , die wir als Bundesregierung im 50-Punkte-Programm und im Jahreswirtschaftsbericht gemacht haben und die andere machen werden - die SPD-Opposition in den Ausschüssen , im Bundesrat und bei anderer Gelegenheit - , vernünftig miteinander zu reden ; denn die Frage der Arbeitslosen ist eine Frage , die jeden bewegt . Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen , daß der eine davon persönlich mehr , der andere aber weniger betroffen ist . . Graf Lambsdorff hat soeben einen für mich sehr wichtigen Satz gesagt : Es geht eigentlich darum , nach den Entwicklungen in den Jahren seit 1950 - das sind bald 50 Jahre - , nach Gründung der Bundesrepublik , die große Herausforderung durch die wirtschaftlichen Veränderungen in der Welt , in Europa und in Deutschland anzunehmen . Ich nehme das Wort gern auf : Es geht um das Modell Deutschland , auf das stolz zu sein wir Grund haben . Ich sage bewußt wir : die Politik genauso wie die , die in der Wirtschaft mitarbeiten , die Industrie im großen wie der Mittelständler und der Handwerker , die Gewerkschaften und die Betriebsräte . Wir haben in diesen Jahrzehnten gestritten und gekämpft . Dabei hat sich ein Modell entwickelt , das viele bei allen Schwächen für gut halten , viele sogar - so weit gehe ich nicht - für vorbildlich . Wir haben es in dieser schwierigen Situation mit der Frage zu tun , ob wir fähig sind , zu einem Bündnis für Arbeit zu kommen . Das hat absoluten Vorrang . Wir haben daran gearbeitet . Wir hatten Gespräche mit den Unternehmerverbänden und den Repräsentanten der Gewerkschaften . Wir werden diese Gespräche fortsetzen , und ich finde , das ist eine gute Sache . Aber klar muß auch sein - das ist ja hier von einigen ausgesprochen worden - , daß jeder - Politik , Gewerkschaften und Wirtschaft - dabei seine Verantwortung sehen muß . . - Wenn Sie die Regierung nicht mehr zur Politik rechnen , kann ich Ihnen nicht helfen , Herr Kollege . . Wenn Sie eine Interpretation brauchen : Unter Politik verstehe ich natürlich die Bundesregierung - sie in erster Linie - , aber es ist ja kein Zufall , daß hier auch Ministerpräsidenten gesprochen haben . Ich nenne die Bundesländer , ich nenne die Kommunen ; ich nenne eigentlich alle , denn jeder , der in dieser Gesellschaft Verantwortung hat , soll in einer kritischen Situation seine Verantwortung tragen und sich prüfen , was er tun kann . Der Jahreswirtschaftsbericht und das Aktionsprogramm liegen jetzt vor . Es ist nicht Aufgabe meines Debattenbeitrags , jedes der Details aufzuzählen , . zumal ich der Debatte entnommen habe , daß einige - ich denke vor allem auch an Sie , Herr Abgeordneter Fischer - diese Materialien kaum oder jedenfalls nur in einer Weise gelesen haben , die zeigt , daß sie nicht bereit waren , die Inhalte zur Kenntnis zu nehmen . Ich sage noch einmal : Es geht jetzt darum , die Vorschläge im Bundestag und in seinen Ausschüssen detalliert zu beraten . Es geht jetzt darum , daß wir mit dem Bundesrat , sprich mit den Ländern - in doppelter Funktion , als Bundesrat wie auch als Länderkonferenz - , diese Gespräche führen . Herr Scharping , ich habe heute Ihre Behauptung nicht verstanden ; ich habe nicht verstanden , daß Sie immer wieder die Bundesbank in die Diskussion gebracht haben . Es ist doch ganz selbstverständlich : In alles , was wir besprechen , bis hin zur entscheidenden Kabinettssitzung , ist , wenn es um diese wichtigen Grundlagen geht , auch die Bundesbank einbezogen . Natürlich führen wir Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden . Wenn Sie diese einmal befragen , werden Sie feststellen , daß keiner meiner Amtsvorgänger auch nur annähernd so viele Gesprächstermine mit den Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung immer wieder gesucht hat wie ich ; denn das entspricht meiner Grundvorstellung von unserer Verfassung . Meine Damen und Herren , es geht jetzt darum , daß wir dieses Programm schnell umsetzen . Ich kündige Ihnen für die Bundesregierung an : Wir werden alles tun , um schnell zu Ergebnissen zu kommen . Ich lade Sie - auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sein mögen - ein , dabei mitzumachen . . Ich finde es ganz natürlich , daß Sie an einem solchen Tag die Gelegenheit wahrnehmen , die Regierung und den Regierungschef anzugreifen ; aber Sie sollten wenigstens bei einigen Themen bei der Wahrheit bleiben . Ich sage normalerweise nichts zu Ihren Äußerungen , Herr Abgeordneter Fischer , weil wir uns gegen . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl nennen . Sie sollten hier nicht öffentlich die Behauptung wiederholen , daß kein Subventionsabbau stattgefunden hat . Wir haben seit 1983 rund 50 Milliarden DM an Subventionen in dieser Bundesrepublik abgebaut . Das kann kein anderer vergleichbarer Staat von sich behaupten . . - Sie glauben doch selbst nicht , was Sie dazwischenrufen . Das zweite , was ich gern aufnehmen will , ist , daß Sie in diesem Zusammenhang das Thema der Kohlesubventionen angesprochen haben . . Ich nehme diese Äußerung nur deswegen auf , weil dies eine Debatte ist , die im Fernsehen übertragen wird , und ich will vor allem bei der Arbeitnehmerschaft weder an der Saar noch an der Ruhr den Eindruck entstehen lassen , wir als Bundesregierung würden von unserer Zusage abgehen .  Unser Wort gilt ! . Unser Wort gilt bis zum Jahr 2000 ; und ich sage Ihnen jetzt schon voraus , daß wir nach dem Jahr 2000 - und wenn es nach mir geht , werden wir rechtzeitig vor dem Jahr 2000 die Verhandlungen eröffnen - über einen wesentlichen Abbau der Kohleförderung in der darauf folgenden Zeit zu sprechen haben . Ich bin dagegen , Menschen , die auf die Einhaltung eines gegebenen Wortes vertrauen , zu verunsichern . Das aber ist der eigentliche Sinn Ihrer Bemühungen ; sonst gab es dafür ja keinen Grund . . Es ist genug über den Solidaritätszuschlag geredet worden . . Aber erstaunlich ist für mich schon , welche Reden Sie hier führen . Eben war sogar Herr Spöri hier am Pult . Ich habe alle möglichen Vorwürfe gehört . Ich muß Ihnen schon sagen : Ich brauche hier nur etwas aus diesem Jahr - natürlich hat das was mit Wahlterminen zu tun - vorzulesen . Herr Eichel hat erklärt : Wenn über eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags geredet wird , dann ist meine Position klar : so schnell wie möglich von unten her erleichtern . So gehe ich in den Bundesrat , und ich denke , mit Unterstützung der SPD-Länder . . Das hat der Mann acht Tage vor der Hessen-Wahl gesagt . Damit die Kolleginnen und Kollegen von der FDP zusätzliche Zustimmung erfahren , will ich mehr von ihm zitieren . Er sagte am selben Tag : Ich bin mit der FDP ganz einer Meinung , beim Solidarzuschlag möglichst sofort die erste Korrektur vorzunehmen . . Meine Damen und Herren , dann kam Herr Spöri . Er hat sich natürlich eben in einer schwierigen Situation befunden . Eigentlich hätte er am liebsten gesagt , was auch Erwin Teufel gesagt hat . Aber er konnte es nicht ganz sagen ; denn er sah , da saß der Parteivorsitzende , dort saß der Fraktionsvorsitzende . Daher hat er sich etwas sibyllinisch ausgedrückt . Aber jetzt , vor der Wahl in Baden-Württemberg , sagt er natürlich : Wir plädieren dafür , den Solidaritätszuschlag verbindlich abzubauen ; denn er hat das Faß zum Überlaufen gebracht . . Meine Damen und Herren , was soll das eigentlich ? Sagen Sie doch nicht im Wahlkampf draußen etwas völlig anderes als hier . Wenn das so richtig ist - Sie haben es sehr temperamentvoll hier vorgetragen , Herr Staatsminister Spöri - , dann , finde ich , können Sie hier doch sagen , was Sie denken . Sie sind doch Mitglied einer großen traditionsreichen freiheitlichen Partei . . Weil das so ist , finde ich , sollten Sie nachher ans Pult gehen und sagen : Ich bin ebenfalls dafür . Dann wird das Bild komplett . . Frau Ministerpräsidentin Simonis hat so gesprochen , wie ich es eigentlich erwartet hatte . Deswegen will ich auch nichts dazu sagen , bis auf eines : Daß Sie das Kochbuch meiner Frau hier in die Debatte einführen , ehrt mich zum Teil . Aber ich muß sagen : Ich lese dieses Kochbuch lieber , als daß ich Ihre Reden höre . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Meine Damen und Herren , wenn ich die Runde hier richtig einschätze , gibt es für diese Meinung hier im Hause eine Vierfünftelmehrheit . . - Frau Fuchs , ich verstehe nicht , daß Sie jetzt dazwischenrufen . Ich kann Ihnen gerne ein solches Kochbuch , sogar mit Widmung , geben . Ich glaube , das wird in Ihrem Hausstand gute Wirkung haben . . Herr Scharping , es ist ja immer die gleiche Mär , die Sie verbreiten . Das haben Sie auch bei der letzten Bundestagswahl getan , allerdings mit nur mäßigem Erfolg . . - Ich weiß , daß Sie eine Mehrwertsteuererhöhung haben wollen . Aber wir machen sie nicht . Trösten Sie sich : Wir machen sie nicht . . - Was haben Sie für Vorstellungen , wie wir hier miteinander reden ? Es mag ja sein , daß es bei den Grünen notwendig ist , sein Ehrenwort zu geben , weil Sie sich nicht trauen . Aber das ist nicht unsere Vorstellung vom Umgang miteinander . . Herr Scharping , Sie haben einmal behauptet , daß in den letzten 13 Jahren , wie Sie zu sagen pflegen , die Steuern und Abgaben gestiegen sind . Ich will das noch einmal in Ihre Erinnerung rufen , weil es falsch ist , was Sie sagen . Wir haben in den Jahren bis zur deutschen Einheit , bis 1989 , mit knapp 46 Prozent den niedrigsten Stand der Staatsquote seit 1974 erreicht . Das ist doch eine Tatsache . Ich finde , es ist einfach nicht in Ordnung und schon gar nicht fair und nicht ehrlich , wenn Sie diese Tatsache bestreiten . . Wir haben die Steuer- und Abgabenquote 1990 mit gut 40 Prozent auf einen Stand gebracht wie vorher zuletzt 1973 . Auch das ist die Wahrheit . Wahr ist auch , daß wir in diesem Zeitraum 3 ,2 Millionen neue Arbeitsplätze in der alten Bundesrepublik geschaffen haben . . Das ist kein Trost - damit das klar ist - für die heutige Situation , aber es geht nicht an , daß Sie in dieser Art und Weise mit der Wahrheit umgehen . Das sind die objektiven Tatsachen , die zur Kenntnis zu nehmen ich Sie bitte . . Ohne die folgenden Jahre mit den Notwendigkeiten vor allem auch - nicht ausschließlich , aber vor allem auch - mit Blick auf die deutsche Einheit - das wissen Sie ebenso - betrüge die Staatsquote heute nicht über 50 Prozent , sondern 44 Prozent , und die Steuer- und Abgabenquote betrüge nicht 44 Prozent , sondern 41 Prozent . Wir hätten auch früher mit der Unternehmensteuerreform anfangen können .  Aber unser Ziel ist und bleibt : Wir wollen die Staatsquote , wie wir jetzt in diesem Text dargelegt haben , auf 46 Prozent senken . Wir wollen die Steuern schrittweise senken ; ich nenne das Jahressteuergesetz 1996 , die Unternehmensteuerreform , den Abbau des Solidaritätszuschlages - nach dem , was ich hier höre , müßten wir dabei eigentlich zu einer Mehrheit kommen - , den Tarif 2000 , das heißt die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei Senkung des Steuertarifs . Mindestens genauso wichtig ist die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge von heute rund 41 Prozent des Bruttoentgelts auf 40 Prozent . Das ist eine sehr , sehr ehrgeizige Vorgabe . Ich bin da ohne jede Illusion und sage hier klar : Das wird ungeheuer schwer sein , auch bezüglich der gegenseitigen Interessenkonflikte . Aber ich bekenne mich natürlich ohne Wenn und Aber zu diesen Notwendigkeiten der Erhöhung , weil ja in diesem Zeitabschnitt , den ich beschrieben habe , eines der glücklichsten Ereignisse der deutschen Geschichte stattfand , nämlich die deutsche Einheit . . Meine Damen und Herren , bei allem Ärger und Verdruß : Ich bekenne mich nachdrücklich zu allen Notwendigkeiten einer Unterstützung der neuen Länder . Ich habe klar gesagt , und das gilt auch : Wenn wir den Solidaritätszuschlag zurückfahren , kann das nicht zum Nachteil der neuen Länder sein . Wir denken gar nicht daran , eine solche Position aufzunehmen . . Ich sagte , das zentrale Thema ist die Frage des Arbeitsmarktes . Für uns heißt Vorrang für Arbeitsplätze , daß dieses Prinzip als Leitschnur für alle - für Unternehmen , Tarifpartner und Politik - gelten muß . Wenn ich von der Politik spreche , meine ich natürlich zunächst die Bundesregierung . Wir werden ja in sehr naher Zukunft , meine Damen und Herren , über Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu reden haben , und deswegen sage ich mit Bedacht , daß die Gesamtlage auch Auswirkungen beim öffentlichen Dienst haben muß ; denn ein sicherer Arbeitsplatz - dies erkennen heute viel mehr Menschen als noch . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Tarifverhandlungen bedacht werden . Arbeitslosigkeit - das wissen wir - ist natürlich nicht nur ein ökonomisches Problem . Sie betrifft die Lebensbereiche vieler Menschen , weit über vier Millionen , ihre ganz persönliche Situation , ihr persönliches Glück , um es einmal so auszudrücken , vor allem auch für eine Generation , die die 50 passiert hat und für die folgenden Jahrzehnte vor einer sehr schwierigen Entwicklung steht . Ein sicherer Arbeitsplatz ist Grundlage für Wohlstand , für Zufriedenheit , für Zuversicht und vor allem auch für eine Zukunftsperspektive . . Wir haben keinen Grund , uns gegenseitig vorzuhalten , daß darüber die einen mehr und die anderen weniger besorgt sind . . Meine Damen und Herren , deswegen ist für mich und für die Bundesregierung ganz klar , daß dieses Thema die Nummer eins unter allen Themen ist . . - Das ist es ja , Herr Abgeordneter Fischer : Sie sind weder lernfähig noch lernwillig . Ich habe Ihnen gerade die Zahlen für die Zeit bis 1989 vorgetragen . . Bei der Diskussion über die Arbeitslosigkeit - das hat überhaupt nichts mit irgendeiner Form der Beschönigung zu tun , sondern nur damit , das Problem transparenter zu machen - muß auch einmal darauf hingewiesen werden , daß wir heute in Westdeutschland , in der alten Bundesrepublik , zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze mehr haben als 1983 . Diese Zahl hat nur deshalb nicht zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt , weil in der alten Bundesrepublik heute gut drei Millionen Menschen mehr einen Arbeitsplatz suchen als 1983 . . Es gibt vor allem zwei Entwicklungen , die gesehen werden müssen . Das müssen wir bei unseren Überlegungen , was wir tun wollen , mit betrachten . Zum einen ist die Welle der Zuwanderung aus dem Ausland zu sehen . Allein in den fünf Jahren zwischen 1987 und 1992 kamen über vier Millionen Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland , von denen nach unseren Erfahrungen jeder zweite einen Arbeitsplatz sucht . Zum anderen - das begrüße ich auch - gehört dazu das veränderte Erwerbsverhalten , insbesondere die wachsende Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben , gerade von Frauen aus der jüngeren Generation . Die Zahl der Frauen , die erwerbstätig sein wollen , ist von 1983 bis heute um rund zwei Millionen gestiegen . Deswegen , meine Damen und Herren , ist es eigentlich ganz selbstverständlich , daß Instrumente wie Teilzeitarbeit , um aus einer familiären Situation wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren zu können , heute eine ganz andere Bedeutung haben . . Dabei wissen wir natürlich , daß man sich in den Betrieben , und zwar auf beiden Seiten : bei Gewerkschaften wie auch bei Unternehmern , schwertut - das gilt natürlich nicht nur für Frauen , sondern auch für Männer - , Eingangs- oder Übergangslösungen mit Teilzeitarbeit zu suchen . Von diesem Pult aus habe ich das oft genug gesagt . Wir , die Bundesregierung , sind nachdrücklich der Überzeugung , daß wir auch in Zukunft ausländische Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft brauchen . Anders ist dies gar nicht vorstellbar . Wir sind ebenfalls dafür , Frauen , die erwerbstätig sein wollen und erwerbstätig bleiben wollen , die Chance dazu zu eröffnen bzw . zu erhalten . Die Gesamtlage hat sich in diesen Jahren in einer enormen Weise verändert . Die Arbeitsmarktprobleme in Deutschland sind heute von vielen Faktoren beeinflußt , die wir in dieser Form vor zehn Jahren nicht hatten . In der Debatte ist heute wieder - zuletzt vom Grafen Lambsdorff - der Vergleich mit den USA gezogen worden . Ich bin dagegen , daß wir diesen Vergleich pauschal ablehnen . Die mentale , die psychologische und die soziale Situation der USA ist natürlich völlig anders als die unsere . Es ist aber wahr , daß nicht alle neuen Jobs , die dort geschaffen wurden , Billigjobs sind . Wir sollten uns das schon einmal anschauen . . Genauso klar muß ich sagen , daß ich es nicht akzeptiere , das amerikanische Modell auf die deutschen Verhältnisse zu übertragen ; denn in den USA herrscht unter vielen Gesichtspunkten eine andere Situation . Das beginnt schon bei der Wortwahl . Wir sprechen zu Recht von sozialer Marktwirtschaft und nicht nur von Marktwirtschaft . . - Weil Sie den Zwischenruf machen , möchte ich sagen : Ich habe niemals das Beispiel der Kollegin Thatcher für erstrebenswert für unser Land gehalten . Das habe ich in öffentlichen Diskussionen oft ausgedrückt . . Wir haben auch eine völlig andere Vorstellung von sozialer Verpflichtung . Wir sind , wenn ich meine eigene Partei und viele andere in diesem Hause sehe , von der Sozialethik der evangelischen Kirche . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl werden wir auch bleiben . Aber , meine Damen und Herren , man kann von den USA schon lernen , daß ein nachhaltiger Beschäftigungsaufbau durch Wirtschaftswachstum gelungen ist , durch Steuersenkungen , die expansive Impulse gaben , daß moderate Lohnentwicklungen über viele Jahre die Anstrengungen unterstützt haben . Wir sehen - auch das gehört dazu , und das finden Sie auch alles in unserem 50-Punkte-Programm - , daß amerikanische Arbeitnehmer mehr Mobilität zeigen müssen und flexibler sind . Das gilt dort im übrigen auch für die Unternehmer . . Bei dem , was die Frau Ministerpräsidentin an Anklagen gegenüber deutschen Unternehmern erhoben hat , war ich etwas erstaunt . Die Unternehmer , die Sie hier kritisiert haben , lassen sich nicht unbedingt der Bundesregierung und schon gar nicht der Christlich-Demokratischen Union zurechnen . Wenn ich es richtig gehört habe , ist doch in Ihrer Partei diskutiert worden , ob besagter Spitzenmann nicht in eine wichtige Wirtschaftsfunktion einer von Ihnen geführten Regierung passen würde . Sie sollten die Verbrennungsvorgänge nicht so beschleunigen . . Meine Damen und Herren , die Konsequenz heißt doch : Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast im Rahmen unserer Möglichkeiten zurückführen . Sie bedeutet aber auch : Die erforderliche Konsolidierung der öffentliche Haushalte darf darunter nicht leiden . Das sind zwei sehr ehrgeizige Ziele . Dafür müssen wir das Notwendige tun , wenn es sein muß , auch mit Mut und Entscheidungsfähigkeit . Ich denke , die Gewerkschaften und die Wirtschaft haben dies erkannt . Immerhin haben wir in der Zwischenzeit eine Gesprächsbasis - in vielen Punkten werden wir uns nicht einigen ; anderes ist konsensfähig - , die nach meiner Überzeugung bemerkenswert ist . Nach dem , was ich in Europa höre , ist dies auch die Überzeugung anderer ; viele beobachten das sogar mit einem gewissen Neid . Deswegen glaube ich , daß wir eine gute Chance haben . Wenn wir über die Probleme unseres Arbeitsmarkts sprechen , müssen wir darauf hinweisen , daß wir auch in diesem Jahr etwas fertiggebracht haben , was viele von Ihnen in der Opposition bezweifelt haben . Wir sind nämlich fähig , der jungen Generation eine vernünftige Ausbildung zu verschaffen . Es ist doch kein Zufall , daß diese Generation der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union weit weniger von Arbeitslosigkeit betroffen ist als diejenige aller anderen Länder . Das soll auch so bleiben . . - Ich weiß nicht , wie Sie auf den Gedanken kommen , bei dem Thema Ausbildung von Vorruhestand zu reden . Das , was Sie hier entwickeln , ist schon eine eigenartige Vorstellung . . Ich will mich nachdrücklich zum deutschen System der beruflichen Bildung , dem dualen System , bekennen , weil dies wieder diskutiert wird . Ich bin ganz sicher , daß das , was wir in der Runde im Bungalow erreicht haben , nämlich die Zusage der Wirtschaft , das Ausbildungsplatzangebot innerhalb von zwei Jahren um 10 Prozent zu steigern , eine hervorragende Sache ist . . Hier hat sich die Verantwortung gegenüber dem Bürger durchgesetzt . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang will ich noch darauf hinweisen - das ist in der Debatte leider sehr stiefmütterlich behandelt worden - , daß das Aktionsprogramm im Hinblick auf den Wunsch junger Leute , sich selbständig zu machen , ganz wesentliche Vorschläge enthält . Das ist von seiten der Opposition überhaupt nicht angesprochen worden . Das ist aber doch ein Punkt , den Sie unterstützen müßten . Das ist eine der dramatischsten Notwendigkeiten in der Bundesrepublik , . und zwar nicht nur wegen der Situation der jungen Menschen , die jetzt in den Beruf kommen , sondern auch und nicht zuletzt - ich finde , das wird viel zuwenig beachtet - wegen der Situation derer , die aus mittelständischen Betrieben ausscheiden . Wir wissen , daß im Zeitrahmen von heute bis zum Jahre 2005 allen Schätzungen nach rund 700 000 mittelständische Betriebe , davon die Hälfte Handwerksbetriebe , aufgeben werden , weil sie keine Erben haben , die das Unternehmen fortführen wollen . Damit verändert sich die Struktur unserer Gesellschaft . Es geht also nicht nur darum , neue mittelständische Unternehmungen zu schaffen , obwohl das dringlich ist . Es geht vor allem darum , die vorhandenen zu erhalten . . Deswegen werden wir alles tun , um auf diesem Wege hilfreich zu sein . Eine der Kolleginnen , die zuletzt gesprochen hat , hat einen Gedanken geäußert , den ich nachdrücklich unterstütze . Sie hat gesagt , daß wir bei dem , was wir im Bereich des Risikokapitals tun , nicht nur an den Staat und die öffentliche Hand denken dürfen , . sondern im Rahmen unserer Möglichkeiten auch dafür Sorge tragen müssen , daß im deutschen Bankensystem ein Umdenken eintritt und daß Risikoban . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl . Für mich ist völlig klar , daß wir die Erhaltung des Modells Deutschland , Graf Lambsdorff , erreichen werden , wenn wir nicht nur die Lage in Deutschland betrachten , sondern auch die internationalen Veränderungen zur Kenntnis nehmen , die Herausforderung , die sich aus den Weltmärkten ergibt , ob in Asien oder Mittel- und Osteuropa , und wenn wir vor allem auch zur Kenntnis nehmen , daß andere riesige Anstrengungen unternehmen , um unsere Konkurrenzfähigkeit zu erproben . In diesem Zusammenhang nenne ich ganz besonders auch das Aufkommen neuer , regionaler Handelsblöcke wie in Amerika die NAFTA , in Asien die ASEAN und Mercosur in Südamerika . Die Globalisierung der Absatzmärkte ist in einem Ausmaß im Gange - der Ministerpräsident von Baden- Württemberg hat die Beispiele aus seinem Land genannt - , das niemand mehr verhindern kann und auch niemand verhindern sollte . . Wir können nicht heute über Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarkt in Deutschland reden und in der nächsten Woche hier eine Debatte über die Entwicklung der Dritten Welt führen . Das wäre ein Stück Heuchelei , wenn wir nicht zur Kenntnis nähmen , daß wir unseren Beitrag zu leisten haben mit all den Problemen , die es für uns im Inneren des Landes bedeutet , daß diese Länder nicht nur Geld leihen , sondern auch in der Lage sind , Geld zu erwirtschaften , Produkte herzustellen . . Es hat keinen Sinn , zu jammern und zu klagen , wenn man beispielsweise in einem Land , das ein Schlüsselland der Entwicklung in Afrika wird , nämlich in Südafrika , sieht , wie deutsche Automobilfirmen mit Weltrang und Weltnamen dort erstklassige Produktionsstätten aufbauen und von dort aus den Markt in Australien und Neuseeland beliefern . Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen , daß wir nicht nur für den freien Welthandel eintreten können , in dem wir unsere Produkte anderen anbieten und verkaufen , sondern daß endllich auch andere ihre Chance bekommen . Das ist eine der wichtigen Aufgaben einer weitblickenden deutschen Politik , die den Begriff Solidarität nicht nur im Munde führt .  Das , meine Damen und Herren , werden wir nur fertigbringen , wenn wir uns nicht einigeln , nicht defensiv sind und nicht nur den Status quo verteidigen . Beispiele dafür sind ja genannt worden . Es geht doch in Tat und Wahrheit überhaupt nicht darum , den Sozialstaat und die soziale Dimension unserer Gesellschaft abzuschaffen . Wenn Sie die Summe insgesamt nehmen , die Milliardenbeträge , die wir auf den verschiedensten Ebenen in Bund , Ländern und Gemeinden , für soziale Sicherung ausgeben , dann ist es doch abwegig , zu sagen , daß hier eine soziale Demontage stattfindet . Wenn wir die Zukunft wirklich sichern und gewinnen wollen , dann muß es möglich sein , daß man , ohne gleich diffamiert zu werden , darüber spricht , was man tun kann , um Mißstände abzubauen , die offenkundig sind .  Wenn ich nur die Debatte der letzten drei Jahre - ich könnte dabei viele von Ihnen zitieren - zu dem Thema Kuren betrachte - wahrlich nicht das zentrale Thema deutscher Sozialpolitik - , dann muß man sagen , es ist doch ziemlich abwegig , was sich hier entwickelt hat . Da gibt es ein Besitzstandsdenken , das mit der Notwendigkeit der Solidarität der Gesellschaft überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist . Ich denke auch an andere Beispiele , die der Kollege Seehofer in diesen Tagen immer wieder vorgetragen hat . Wir haben wir einfach Mißstände , über die man offen reden können muß , zumal die Bürger im Land längst offen darüber reden , . auch und nicht zuletzt gerade die Arbeitnehmer . Deswegen haben wir auf der anderen Seite auch keinen Grund - das ist hier zu Recht gesagt worden - , den Standort Deutschland schlechtzureden . Ich sehe mit großem Mißbehagen , daß der eine oder andere durch die Gegend zieht , auch aus dem Unternehmerlager , und zum Teil von seinen eigenen Schwächen ablenkt , indem er den Standort Deutschland verteufelt . Ich halte von einer solchen Art und Weise des Umgangs überhaupt nichts . . Wir haben ganz unbestreitbare Stärken : die ausgewogene Wirtschaftsstruktur , die leistungsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen , die großen internationalen Unternehmen , also die Multis , die weltweit ihre Bedeutung haben und die Führungsfunktionen haben , was übrigens auch überall anerkannt wird . Wir haben ein ungewöhnlich hohes Ausbildungsniveau der Erwerbstätigen . In allen EG-Studien taucht die Feststellung auf , daß die Deutschen in bezug auf ihre Berufsausbildung Spitze sind . Daß wir einen enormen Nachholbedarf im Hinblick auf die Ausbildung des akademischen Nachwuchses haben , daß wir die Frage stellen müssen , ob das alles so bleiben kann , wie es jetzt ist , das ist eine Frage - ich schiebe hier keine Verantwortung ab , da ich ja nicht sage , daß der Bund hier keine Verantwortung hätte - , die wir mit Blick auf die gesamte Bundesrepublik sehen müssen . Dieses Haus hat dabei seinen geistigen Beitrag mit zu leisten , indem wir darauf drängen , die Ergebnisse der Vorstellungen , die Herr Kollege Rüttgers in bezug auf die Zielsetzung bei den Universitäten vorgelegt hat , umzusetzen . Das ist kein Eingriff in die Kulturhoheit , vielmehr ist es eine Notwendigkeit , . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl akzeptabel , daß junge deutsche Akademiker im Schnitt drei oder vier Jahre älter sind als ihre Kollegen in der Eurpäischen Union . Es ist auch kein Ruhmesblatt für uns , daß es jetzt , knapp sechs Jahre nach der deutschen Einheit , immer noch eine von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich lange Gymnasialschulzeit gibt , nämlich acht und neun Jahre . Ich kann nicht entdecken , daß das etwas mit Föderalismus zu tun hat . Ich kann nur entdecken : Es hat etwas mit Kurzsichtigkeit zu tun . Auch dies gehört zu dem angesprochenen Bereich . . Meine Damen und Herren , wir haben eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur . Es ist doch gar keine Frage , daß das ein ganz enormer Vorteil ist . Was in den neuen Ländern jetzt vorrangig ist , ist ja der schnelle Ausbau der Infrastruktur , in einem Tempo , wie das wenige vorher für möglich gehalten haben . In den neuen Ländern ist auch von den Verwaltungen und Kommunen Hervorragendes geleistet worden . Ich sage das auch an die Adresse derer , die immer herummaulen und sagen : Die bekommen zuviel Geld . Ich wünsche mir in allen deutschen Städten ein solches Tempo bei der Genehmigung von Projekten , wie ich das beispielsweise in Leipzig , in Dresden oder anderswo in den neuen Ländern erlebt habe . Hier können wir sehr viel von den Verantwortlichen in den neuen Ländern lernen . . Meine Damen und Herren , wir haben eine stabile Währung ; wir haben eine Inflationsrate , die nach den Lehrmeinungen , wie wir sie früher als Studenten auf der Universität hörten , gar keine Inflation mehr ist . Diejenigen , die darüber nicht mehr reden , sollten sich daran erinnern , daß eine hohe Inflationsrate mit Abstand das sozial Schlechteste ist , was man kleinen Einkommen antun kann . Gerade für die Rentner und die Bezieher kleiner Einkommen ist eine niedrige Inflationsrate wichtig . . Mit einem Wort : Ich denke , wir haben gute Chancen , unsere Ziele - zugegebenermaßen : ehrgeizige Ziele - zu erreichen . Das Aktionsprogramm enthält konkrete , auch steuerliche , Maßnahmen , um die Menschen zu ermutigen , sich selbständig zu machen , Arbeitsplätze zu schaffen . Es ist wichtig , daß vor allem kleine und mittlere Unternehmen gegründet werden . Wir haben zwischen 1990 und 1994 im Mittelstand trotz der Rezessionsentwicklung die Schaffung knapp einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland erfahren . Die Zahl der Beschäftigten in den Großunternehmen ist in dieser Zeit um nahezu 600 000 abgebaut worden . Diese Zahlen sprechen doch für sich . Wenn es stimmt - ich habe keinen Zweifel daran , daß es stimmt - , daß jeder Existenzgründer in der Regel vier weiteren Personen in absehbarer Zeit Arbeit und Brot gibt , dann muß ich sagen : Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung . Wir haben einen klaren Fahrplan in der Steuerpolitik ; er soll über das Ende dieser Legislaturperiode hinaus in die neue Legislaturperiode hineinreichen . Wir wollen die hohe Steuerbelastung schrittweise senken . Wir werden jetzt mit den Ländern darüber die notwendigen Gespräche führen . Aber ich finde , man darf nicht diffamiert werden , wenn man dem Bürger das geben will , was dem Bürger zukommt , um ihn zur Leistung zu motivieren . Wir wollen zum dritten die hohen Lohnzusatzkosten angehen . Es ist bei unseren Gesprächen mit Wirtschaft und Gewerkschaften ein besonders ehrgeiziges Ziel , mit der Summe der Beitragssätze zur Sozialversicherung in den nächsten vier Jahren wieder auf unter 40 Prozent zu kommen . Ich halte die Erreichung dieses Ziels für möglich ; es wird aber nur dann erreicht werden , wenn wir den Ernst der Lage erkennen und die notwendigen Entscheidungen treffen . Ich finde auch , daß wir noch viel mehr tun könnten , um die Effizienz des sozialen Sicherungssystems zu verbessern und um zu sparen . Mit einem Wort : Es geht nicht um Abbau , sondern um Sicherung der Grundlagen und der langfristigen Finanzierbarkeit des Sozialstaats . Hier sind alle aufgefordert . Wir müssen forciert Arbeitsplätze in neuen Beschäftigungsfeldern erschließen und die bisherigen Blockaden beenden . Dazu gehört auch die Beschäftigung in privaten Haushalten . Frau Fuchs , Sie waren hierfür immer eine Vorkämpferin . Ich wünsche mir , daß Sie Ihre Fraktion so sehr überzeugen , daß sie gläubig zustimmt . Dann sind wir ein Stück weiter . . Wir haben Chancen zur Beschäftigung im Pflegebereich . Wir haben neue Wachstumsfelder im Bereich Multimedia und im Bereich der Biotechnologie . Viele dieser Maßnahmen , meine Damen und Herren , werden jetzt Stück für Stück durchgesetzt . Ich lade Sie herzlich ein , dabei mitzumachen . Ich füge hinzu - ohne in die Tarifhoheit hineinzureden , die ich respektiere - , daß natürlich auch die Tarifabschlüsse im Jahre 1996 von entscheidender Bedeutung für das Klima , von dem ich gesprochen habe , sein werden . . Ich möchte Sie einladen , in diesem Sinne die Debatte mitzuführen . Wenn Sie unsere Vorschläge kritisieren , dann lassen Sie uns darüber reden , ob Sie andere oder bessere Vorschläge haben . Wir werden uns dann entscheiden müssen . Natürlich ist es so , daß die Bundesregierung die Mehrheit hier in diesem Hause hat . Sie brauchen ja auch die Bundesregierung für Ihre Angriffe . Es wäre ja eine schlimme Entwicklung , wenn Sie diese Chance nicht mehr hätten ; denn sonst käme Ihnen ja eine bestimmte Hoffnung gänzlich abhanden . Lassen Sie uns ungeachtet aller streitigen Diskussionen den Versuch unternehmen , die notwendigen Gespräche und die notwendigen Entscheidungen . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl dazu bereit .