Partei: FDP
Nachdem wir uns vor Weihnachten im Bundestag mit dem Antrag meiner Fraktion Rechte von Bahnkunden stärken befasst haben , geht es heute um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die VO  Nr . 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23 . Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr . Die Debatte im Dezember , bei der einige Kolleginnen und Kollegen ja bereits auf den heute zu diskutierenden Gesetzentwurf eingegangen sind , hat doch eines ganz deutlich gemacht : Richtig zufrieden mit dem Gesetzentwurf sind wir alle nicht . Warum machen wir es dann nicht besser ? Einigkeit besteht fraktionsübergreifend , dass die Rechte von Bahnkunden gestärkt werden müssen . Es ist daher gut und richtig , dass endlich Regelungen zur Entschädigung von Bahnkunden bei Verspätungen und Ausfall von Zügen gesetzlich festgeschrieben werden . Natürlich ist eine Fahrpreiserstattung nicht der einzige Weg , dem Kunden zu seinem Recht zu verhelfen . Es ist aber ein ganz wesentlicher . Und natürlich ist es unser aller Wunsch , dass Verspätungen vermieden werden und die Kunden möglichst immer pünktlich ihr Ziel erreichen . Die Realität - das wissen wir - sieht aber anders aus . Dann ist es schon entscheidend und für den Fahrgast durchaus von großer Bedeutung , ob er erst bei einer Verspätung von 60 Minuten mit einer Entschädigung rechnen kann oder ob das Eisenbahnunternehmen bereits bei einer Verspätung von 30 Minuten einen Teil des Fahrpreises zu erstatten hat . Auch der Bundesrat fordert ausdrücklich eine Regelung , die bereits ab 30 Minuten und nicht erst ab einer Stunde greift . Nun höre ich immer das Argument , eine solche - von der FDP geforderte - Regelung würde die Einheitlichkeit der Entschädigung bei grenzüberschreitendem und innerstaatlichem Verkehr verhindern . Im transnationalen Schienenverkehr sei schließlich die EU-VO zwingend anzuwenden . Es sei doch niemandem zu vermitteln , warum ein Bahnkunde , der die Strecke Paris-Köln fährt , anders zu behandeln sei als derjenige , der von München nach Hamburg unterwegs ist . Nun sieht aber Art . 17 Abs . 1 der EU-VO zwingend für den grenzüberschreitenden Verkehr lediglich Mindestentschädigungen bei Verspätungen vor . Wer hindert uns daran , weitergehende , also über die Mindestentschädigung hinausgehende Regelungen zu treffen ? Andere Mitgliedstaaten haben bereits seit langem solche über Art . 17 Abs . 1 der EU-VO hinausgehenden Regelungen und werden diese auch beibehalten . Lassen Sie uns also gemeinsam noch einmal darüber nachdenken , ob wir hier nicht doch eine Lösung finden , die den berechtigten Interessen der Bahnkunden besser gerecht wird ! Wir sollten uns auch nicht von bisher nicht nachvollziehbar behaupteten Mehrkosten der Eisenbahnunternehmen abschrecken lassen . Hier geht es nicht um Wohltaten für die Verbraucher - so sieht das aber wohl die Bundesministerin der Justiz , wenn man die Stellungnahme ihres Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesrat liest - ; hier geht es um effektiven Verbraucherschutz . In dem vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten der Firma Progtrans - Bundestagsdrucksache 16/1484 - wird eine Kostenschätzung durchgeführt . Nach den dort geprüften Entschädigungsregelungen , die teilweise erheblich weiter gehen als jetzt im Gesetzentwurf vorgesehen , würden die Kosten ohnehin pro Fahrgast und Strecke nur maximal 80 Cent im Schienenpersonenfernverkehr und maximal 5 Cent im Nahverkehr betragen . Nachbesserungsbedarf gibt es darüber hinaus auch bei einzelnen Regelungen im Nahverkehr , die dem Kunden bei Verspätung die Weiterfahrt durch Umsteigen auf andere Züge bzw . die Kostenerstattung eines Taxis ermöglichen sollen , wenn er den letzten Anschlusszug verpasst hat . Hier muss wirklich durch unbürokratische Regelungen sichergestellt werden , dass der Kunde sein Ziel schnell erreicht . Deshalb müssen wir noch darüber reden , ob es ausreicht , dass der Fahrgast zwar einen höherwertigen Zug benutzen darf , ihm dadurch aber zunächst einmal weitere Kosten entstehen , die er dann wiederum geltend machen muss . Das ist keine praxisnahe Lösung . Auch ist den besonderen Bedürfnissen des ländlichen Raumes Rechnung zu tragen . Da reicht zum Beispiel die Erstattung für eine Taxifahrt in Höhe von 50 Euro oft nicht aus , um endgültig an das gebuchte Ziel zu gelangen . Lassen Sie uns in den Beratungen über den Gesetzentwurf gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen und so ein wirklich verbraucherfreundliches Fahrgastrecht schaffen !