Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , der Koali tionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist ein Dokument unseres festen Willens , weiterhin den Themen Bildung und Forschung die erforderliche Priorität zuzubilligen . Das war auch unsere Absicht 1998 . Inzwischen haben wir einiges realisiert . Frau Reiche , davon sollten Sie nicht ablenken . Ein Mindestmaß an Ehrlichkeit und Sachkenntnis könnte nicht schaden , wenn man Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Bildung und Forschung ist . DIE GRÜNEN) Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen , dass wir konstruktiv streiten und gelegentlich auch laut stark sein können . Ich habe mich , wie Sie wissen , stets um Harmonie bemüht . Ich freue mich , dass Sie das in so guter Erinnerung behalten haben . Aber zu dem , was Sie , Frau Reiche , zur Gentechnik und zur Biomedizin gesagt haben , kann ich nur feststellen : Ich weiß nicht , woher Sie Ihre Zahlen haben . Wir haben die Mittel für die Förderung dieses Bereichs im Vergleich zu dem , was Sie uns hinterlassen haben , fast verdreifacht . Dieser Bereich weist einen noch nie da gewesenen Zuwachs an Arbeitsplätzen auf . Inzwischen kommen die Wissenschaftler aus den USA zurück , um in Deutschland zu forschen . Wie gesagt , ein Mindestmaß an Ehrlichkeit könnte nicht schaden und wäre Voraussetzung für die von mir angesprochene Harmonie . Nichtsdestotrotz haben wir in der letzten Legislaturperiode - das habe ich als besonders spannend empfunden - auch zusammengearbeitet , um zu gemeinsamen Konzepten und Kompromissen in der Sache zu kommen . Wir waren sicherlich oft unterschiedlicher Auffassung . Der Streit über die Stammzellenforschung hat mehr als einmal die Frage nach der Ethik in der Forschung aufgeworfen . Ich möchte nur darauf hinweisen , dass wir hier Kompromisse und Mehrheiten auf höchstem parlamentarischem Niveau erzielt haben . Ich würde mich freuen , Frau Reiche , wenn das mit Ihrer Hilfe auch in Zukunft möglich wäre . Der Grundstein , den Sie heute gelegt haben , war allerdings nicht sehr erfolgversprechend . Ich hoffe , dass sich das ändern wird . Wir müssen selbstverständlich ethische Grundlagen und Anforderungen für neue Fragen definieren . Wir müssen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verlässliche Arbeitsbedingungen schaffen . Nur , gerade im Bereich der Biomedizin war es doch Frau Böhmer , die im letzten Moment bei der schwierigen Suche nach einem Kompromiss noch ein Ei in das Nest gelegt hat , das die Kriminalisierung nicht deutscher Biomediziner zur Folge gehabt hätte . Das war das Ergebnis dessen , was Sie gemacht haben . Der Koalitionsvertrag enthält demgegenüber konkrete Vereinbarungen zu den Themenfeldern Bildung und Forschung . Die Bildungspolitik ist im Kontext unserer Be mühungen um die Verbesserung der Kinderfreundlichkeit unseres Landes zu sehen . Frau Reiche , dazu gehören auch unsere Bemühungen um eine bessere Bildung und eine bessere Betreuung für alle . Das wollen wir erreichen . Sie stehen mit Ihrer Partei , wie wir heute gehört haben , für Studiengebühren , für Auslese und für Bildung nach dem Geldbeutel . Wir dagegen stehen für Exzellenz , die aus der Förderung von Breite erwächst . Das ist der Unterschied . DIE GRÜNEN) Der Bund wird in den nächsten Jahren den Ländern jedes Jahr 1 ,5 Milliarden Euro für den Aufbau von Ganztagsschulen und für die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten von Kindern avisieren . Aber Sie reden in diesem Zusammenhang - ich müsste das als Unverschämtheit bezeichnen ; aber ich bin heute milde gestimmt - von Suppenküchen . Ich halte es für absolut inakzeptabel , wie Sie sich verhalten , wenn es um Investitionen in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen geht . DIE GRÜNEN) Frau Reiche , wir müssen alles tun , um die Neugier und die Lust auf Lernen schon bei kleinen Kindern zu fördern . Neugier ist schließlich eine ganz wesentliche Triebkraft für Wissenschaft und Forschung . Aus diesem Grunde müssen wir die frühkindliche Förderung - das muss Konsequenzen bis in die Ausstattung des Hochschulbereichs und in den Weiterbildungsbereich hinein haben - in verstärktem Maße auf die Agenda setzen ; denn hier haben Sie uns nichts hinterlassen , worauf wir aufbauen könnten . Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden . Nebenbei bemerkt , wenn die Industrieherren Rogowski und Hundt - ich möchte das Wort von den Kettenhunden nicht aufgreifen - mehr Zeit und Überlegungen in Konzepte für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten stecken und weniger Zeit darauf verwenden würden , Deutschland in Talkshows mies zu machen , dann sähe es in unserem Land ein bisschen besser aus . DIE GRÜNEN) Das gilt auch für Herrn Henkel , dem im Interesse sei - ner Wissenschaftsgemeinschaft eine etwas ehrlichere Be stands aufnahme zu wünschen ist . Auch er labt sich nur an schlechten Nachrichten und tut sonst nichts . Meine sehr verehrten Damen und Herren , viel zu viele Jugendliche haben , nachdem sie unser Bildungssystem durchlaufen haben , keine Abschlüsse . Das gilt auch für Baden-Württemberg . In keinem Land gibt es mehr Beschäftigte , die lediglich angelernt und nicht ausgebildet sind . Das führt dazu , dass in Baden-Württemberg bereits die Hälfte aller Arbeitslosen ohne Bildungsabschluss ist , sodass trotz besserer Konjunktur qualifizierte Stellen nicht besetzt werden können . - Das ist das Thema Weiterbildung in unserem gemeinsamen Land Baden-Württemberg , Herr Fischer . Auch ich habe dieses Bildungssystem durchlaufen müssen . Man geniert sich ja gelegentlich , weil Baden-Württemberg als einziges Land nichts für die Weiterbildung der Beschäftigten tut und in der Vergangenheit nichts getan hat . Das ist einfach Fakt und die Folgen spüren wir am Arbeitsmarkt . DIE GRÜNEN - Ernst Burgbacher [FDP] : Schlimmer gehts nimmer !) - Ja , schlimmer gehts , das haben Ihre heutigen Äußerungen gezeigt . Das ist nun wirklich so . Kommen wir zum Hochschulbereich . Frau Reiche , wir haben die Grundlagen dafür gelegt , dass junge Leute künftig rascher eine wissenschaftliche Karriere machen können . Wir haben gehört , Sie wollen zurück zur Habilitation . Sie wollen erreichen , dass die Leute wieder mit Anfang 50 habilitieren . Wir machen das Gegenteil . Wir sorgen dafür , dass gute junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht mehr ins Ausland gehen müssen , um schnell Karriere zu machen , sondern ihnen gute Rahmenbedingungen geboten werden , sodass sie zurückkommen können . Das haben wir gemacht und Sie werden es nicht zurückschrauben können . DIE GRÜNEN) Ich sitze seit gestern Morgen mit großer Geduld hier im Plenarsaal und höre Ihnen zu . Dabei stelle ich mir ständig die Frage : Wie sieht es aus mit Ihren Alternativen ? Wir haben Erfolgszahlen vorzuweisen , bis hin zur BAföG-Novellierung . Ja , das haben Sie doch selber gerade gesagt . - Nicht im Bildungsbereich ? Die Studienanfängerzahlen , Frau Flach , sind wieder auf über 30 Prozent gestiegen . Deutschland gehört neben den USA und England für Studienanfänger aus dem Ausland wieder zu den begehr testen Ländern . Das alles haben wir gegen Ihren Widerstand geschafft und Sie mosern hier herum . DIE GRÜNEN) Der gestrigen Rede der Vorsitzenden Ihrer Fraktion , Frau Merkel , die jetzt ganz hinten sitzt , habe ich große Aufmerksamkeit geschenkt und mich danach gefragt , wie oft sie eigentlich die Wörter Bildung und Forschung erwähnt hat . Es ist blamabel , liebe Frau Reiche , aber Ihre Fraktionsvorsitzende hat die Wörter Bildung und Forschung nicht ein einziges Mal in den Mund genommen , weil sie sich nicht dafür interessiert , Sie wie auch die CDU/CSU sich in 16 Jahren Kohl nicht für Bildung und Forschung interessiert hat . Das ist der Fakt . DIE GRÜNEN - Thomas Rachel [CDU/ CSU] : Hören Sie doch auf zu pöbeln , Herr Tauss ! Das ist ja peinlich !) Bei der FDP , liebe Frau Flach , war es übrigens nicht besser . Bei Herrn Westerwelle kam Forschung ein einziges Mal vor , aber im Zusammenhang mit dem Wort Wirtschaftsforschungsinstitut . Sie sind im Moment ohnehin mit Flugblatt- und Geldforschung beschäftigt . Lassen wir das Thema . Nach den Ergebnissen der OECD , meine sehr verehrten Damen und Herren , kommen ausländische Studierende wieder nach Deutschland . Wissen Sie , woran das liegt ? Das liegt unter anderem daran , dass wir über das Zuwanderungsgesetz die Situation derer , die zu uns kommen wollen , verbessert haben . DIE GRÜNEN) Sie prozessieren noch vor dem BVG gegen unser Gesetz ; das ist unglaublich . Wissen Sie , was wir gemacht haben ? Wir haben bereits zum Herbstsemester die Regelung des Gesetzes , gegen das Sie noch prozessieren , in Kraft gesetzt . Die ausländischen Studierenden können ihren Lebensunterhalt hier verdienen . Das sind tolle Leistungen . Sie hinken auch hier hinterher und sind nichts anderes als Bremser in der Entwicklung . Sie wollen die Leute im Grunde mit der Vorstellung verängstigen , dass Ausländer , auch ausländische Studierende , zu uns kommen . Gestern Abend hat Ihr Kollege Bosbach hier mit seinen ausländerfeindlichen Tiraden ein Beispiel dafür geliefert , wie Sie mit dem Thema Ausländer und ausländische Studierende umgehen . DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben keinerlei Zukunftsperspektiven für Bildung und Forschung aufgezeigt . Sie haben Bildung und Forschung in Ihren Reden noch nicht einmal erwähnt . Sie haben heute Abend polemisiert . Das ist schade . Ich wünsche sehr , dass sich das in dieser Legislaturperiode wieder ändert und Sie den Weg zurück zur Gemeinsamkeit finden , im Interesse unserer jungen Menschen hier im Land , im Interesse Deutschlands . Wir werden Ihnen seitens unserer Fraktion übrigens vorschlagen , eine Enquete-Kommission einzurichten , die die langfristigen Herausforderungen des Bildungswesens aufgreift . Das wichtige Thema Bildung muss über PISA hinaus besonders repräsentativ auf der Tagesordnung dieses Parlaments bleiben . An dieser Stelle herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit , unseren Neuen hier im Saal alles Gute , auch unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl , unserem neuen Staatssekretär , dem Kollegen Matschie , und Frau Kollegin Bettin . Ich freue mich auf die Zusammenarbeit . Frau Reiche , wenn Sie sich noch ein bisschen bessern , wird es auch bei uns ganz gut klappen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)