Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe verbliebene 35 Kolleginnen und Kollegen ! . - Ja , wir haben gezählt . Und offensichtlich ist es hier im kleinen Kreis wesentlich lustiger . . Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zur Debatte vom Mittwoch . Als der Herr Bundesminister Waigel am Mittwoch die Leistungen von Frau Breuel bezüglich der Treuhand nannte , habe ich Beifall geklatscht ; denn es ist in der Tat eine historische Leistung , aus real existierendem Vermögen mehr als 200 Milliarden DM Verlust zu machen . Früher wurden für solche Zerstörungen ganze Kriege benötigt . Ich hoffe als Hannoveraner , daß sich solche Leistungen bei der Expo 2000 nicht wiederholen . Nun zum Thema . Wie ich dem vorgelegten Haushaltsentwurf entnommen habe , will die Regierung 1995 ca . 8 Milliarden DM für Umweltschutz , umweltverbessernde Maßnahmen sowie umweltrelevante Forschung ausgeben . Dabei erscheinen mir einige . dieser Zahlen zweifelhaft . Die Vorrednerinnen von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu gesprochen . Für Militär und Rüstung hingegen hat die Regierung 48 Milliarden DM veranschlagt . Nach NATO-Kriterien sind es sogar 60 Milliarden DM . Angesichts drohender klimatischer Veränderungen , des Ozonlochs , der Schädigung des Waldes , sanierungsbedürftiger Böden , der Bedrohung des Wattenmeeres , wachsender Müllberge und insbesondere angesichts der Tatsache , daß die kapitalistischen Metropolen des Nordens weitaus mehr Energie und Rohstoffe pro Kopf verbrauchen als die Peripherie , sind dies völlig falsche Prioritäten . Darüber hinaus sind in den angeführten 8 Milliarden DM rund 1 ,3 Milliarden DM enthalten , die eher der Umweltgefährdung als dem Umweltschutz dienen . Ich meine die ca . 800 Millionen DM für den Bereich Kernforschung und die ca . 600 Millionen DM für die Endlagerung von radioaktivem Müll aus den Atomkraftwerken . Angesichts der von offizieller Seite anerkannten Tatsache , daß auch bei deutschen Atomkraftwerken Kernschmelzunfälle nicht ausgeschlossen werden können - wie es sich z . B . aus der deutschen Reaktorsicherheitsstudie Kernkraftwerke , Phase B , ergibt - , daß also ein deutsches Tschernobyl eine real existierende Möglichkeit ist , fordern wir den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie . . Ich möchte dazu - ebenso wie der Herr Bundesminister Waigel - Immanuel Kant zitieren : Du kannst , wenn du sollst . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Thema Entsorgung von radioaktiven Abfällen möchte ich noch einiges anmerken . Die Bundesregierung treibt Roßtäuscherei , wenn sie dem Haushaltstitel 712 33 die Bezeichnung Errichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle  gibt . Entsprechend der Realität müßte dieser Haushaltstitel eigentlich die Bezeichnung tragen : Herumbuddeln in einem zur Endlagerung ungeeigneten Salzstock . Die Fakten dazu sind seit 1983 weitgehend bekannt . Deshalb gibt es auch breiten Widerstand in der Bevölkerung , wie wir ja erst kürzlich bei dem unsinnigen Castor-Transport erlebt haben . Es ist mir deshalb völlig unverständlich , warum die Regierung außer den 1 ,4 Milliarden DM , die sie in Gorleben bereits zum Fenster hinausgeworfen hat , 1995 noch einmal 140 Millionen DM und ab 1996 weitere 2 ,2 Milliarden DM zum Fenster hinauswerfen will . In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern , daß der frühere niedersächsische Ministerpräsident Albrecht 1979 eingestehen mußte , daß die Wiederaufbereitung politisch nicht durchsetzbar sei . Ich prophezeie Ihnen , daß dies infolge öffentlichen Drucks eines Tages auch für Schacht Konrad und den Schacht in Gorleben wird gesagt werden müssen . Ich komme zu meiner Schlußbemerkung . Wenn wir in diesem Hause in Zukunft dafür Sorge tragen , daß mit der gleichen geistigen Energie und der gleichen finanziellen Ausstattung , mit der bisher Atomkraft und Rüstung erforscht und betrieben wurden , in Zukunft für erneuerbare Energien und Rohstoffe , für wirksamen Umwelt- und Naturschutz geforscht , gedacht und gearbeitet wird , dann werden wir die Umweltprobleme , die wir weltweit haben , lösen können . Doch von einer solchen Herangehensweise ist in diesem Haushalt nichts zu spüren , und deshalb wird er unsere Zustimmung auch nicht erhalten . Ich danke Ihnen . .