Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Brase, es ist immer das gleiche Schema: Sie schimpfen, Sie verkennen die guten Zahlen, Sie fordern Staatsdirigismus. Das unterscheidet Sie von uns. Sie – die vereinigten Linksparteien, und zwar alle drei – wollen immer alles vorschreiben, wir hingegen setzen auf die Freiheit der unternehmerischen Entscheidung und auf die Verantwortung, die daraus resultiert. Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause beraten wir auch den Berufsbildungsbericht 2013. Helmut Schlesinger, der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank, hat einmal gesagt: Die schlechten Nachrichten werden überbewertet und die guten unterbewertet. Angesichts der Kommentare aus den Oppositionsfraktionen hinsichtlich der Veröffentlichung des Berufsbildungsberichtes 2013 kann ich nur festhalten: Mit Blick auf den Berufsbildungsbericht 2013 könnte der Satz von Schlesinger nicht treffender sein. Was sind denn die guten Nachrichten des aktuellen Berichts? Ich nenne Ihnen drei Punkte; hören Sie genau zu. Erstens. Zum fünften Mal in Folge gab es mehr als doppelt so viele unbesetzte Ausbildungsplätze wie unversorgte Bewerber. Das heißt konkret: Für junge Menschen in Deutschland ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ausgezeichnet. Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind so gut wie nie. Diese für die Jugendlichen positive Entwicklung wird sich nach Einschätzung aller Experten auch weiter fortsetzen. Herr Brase, erlauben Sie mir einen Hinweis auf das DIHK-Treffen, das kürzlich stattgefunden hat. Sie und auch die Kollegin Alpers haben immer wieder auf bestimmte Branchen geschimpft, insbesondere auf die Fleischwarenbranche. – Hotels und Gaststätten. – Darauf würde ich gerne Bezug nehmen. Wissen Sie: Ich habe in der Fleischwarenbranche gelernt, in einem Betrieb bei uns im Kreis Gütersloh. Das Engagement, das von den Auszubildenden und insbesondere von den Ausbildern an den Tag gelegt wird, gerade bei bildungsbenachteiligten Jugendlichen, die Mühe hatten, überhaupt eine Stelle zu bekommen, ist enorm. Die Jugendlichen, denen das Aufstehen schwerer fällt, werden morgens aus dem Bett geholt. Nach Feierabend werden mit den Jugendlichen Mathe und andere Fächer gepaukt, damit die Jugendlichen durch ihre Ausbildung kommen. Bitte verkennen Sie diese Leistung nicht. Wenn Sie so etwas immer schlechtreden, stellen Sie damit keinen zusätzlichen Ausbildungsplatz zur Verfügung. Im Gegenteil: Damit vergraulen Sie die Fleischwarenbetriebe, die dann nämlich keine Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stellen wollen. Und auch die Jugendlichen haben, wenn immer alles schlechtgeredet wird, keine Lust, sich in der Branche zu bewerben. Lassen Sie das also! Mehr Anerkennung täte uns allen viel besser. Mit dem erfolgreichen Ausbildungspakt leisten Regierung und Wirtschaft einen Beitrag dazu, dass weiterhin jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten wird. Zweitens. Die Zahl der Altbewerber ist im Vergleich zum vorhergehenden Berichtsjahr weiter gesunken. Auch das ist eine gute Nachricht aus dem Berufsbildungsbericht 2013. Drittens. Im Übergangsbereich haben wir einen Rückgang – Herr Brase, Sie hatten das erwähnt; schönen Dank dafür – auf weniger als 300 000 Jugendliche zu verzeichnen. Das ist eine weitere gute Nachricht. Diese positiven Entwicklungen werden wir durch unsere zielgerichteten Maßnahmen unterstützen und weiter verstetigen. Sie sehen: Unter Schwarz-Gelb sind alle negativen Trends rückläufig. Was wollen wir mehr? Ein Blick zurück: Vergleicht man die Zahlen im aktuellen Bericht mit denen aus dem letzten Regierungsjahr von Rot-Grün, stellt man nüchtern fest, dass wir einen Rückgang im Übergangssystem von mehr als 150 000 Personen verzeichnen können. SPD und Grüne waren und bleiben Meister des beruflichen Verschiebebahnhofs und der Maßnahmekarrieren. Man hat sich gerne an Frankreich angeschmiegt – jetzt hören Sie genau zu – und Skandinavien als bildungspolitisches Vorbild gepriesen. SPD und Grüne orientieren sich tatsächlich an Ländern, die eine Jugendarbeitslosigkeit aufweisen, die doppelt bis dreimal so hoch ist wie die unsere. Sagt das nicht schon alles? Für Deutschland ist es ein großes Glück, dass unsere erfolgreiche und international hochgeachtete berufliche Aus- und Weiterbildung von den rot-grünen Experimenten und Umbauversuchen verschont geblieben sind. Die berufliche Dualausbildung ist ein Flaggschiff unseres Bildungssystems und leistet einen zentralen Beitrag zu unserer wirtschaftlichen Stärke. Gut, dass FDP und Union wissen, dass man keine Experimente auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen durchführt. Gut, dass unsere Koalition weiß, was wir an unserem dualen Berufsbildungssystem haben. Gut, dass wir auch in Zukunft diese Form der bildungspolitischen Quacksalberei zu verhindern wissen. Wir werden unseren Erfolgskurs in der kommenden Legislaturperiode natürlich fortsetzen. Die letzte Plenarwoche vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause gibt Gelegenheit für ein kurzes persönliches Resümee. Die vergangenen vier Jahre waren vier gute Jahre für unsere Bildungsrepublik Deutschland. Lassen Sie mich dies an einigen wenigen ausgewählten Beispielen festmachen, die mir besonders wichtig sind: Mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen, der am 1. Mai 2013 beschlossen wurde, werden unsere deutschen Berufsqualifikationen europaweit vergleichbarer. Mit dem Anerkennungsgesetz haben wir erstmalig einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf geschaffen. Die Erfahrungen nach einem Jahr zeigen, dass das Gesetz ein Erfolg ist. Mit dem Deutschlandstipendium – hören Sie gut zu, Herr Gehring –, haben wir eine neue Stipendienkultur angestoßen. Begabten und leistungsstarken Studierenden in Deutschland hat diese Koalition den Rücken gestärkt. Das können Sie ruhig vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Sie haben das angekündigt. Ich bin auf Ihre Klage gespannt und noch mehr auf das Ergebnis. Auch für Sie gilt: Reden Sie nicht alles schlecht. Versuchen Sie nicht, alles schlechtzumachen. Die Realität wird Sie einholen. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz haben wir den außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen endlich größere Handlungsspielräume für einen wirksameren, effizienteren und zielorientierten Mitteleinsatz gegeben. Der Forschungsstandort Deutschland ist gestärkt. Schönen Dank, Peter, für deinen Einsatz. Mit dem Auslandsschulgesetz haben wir erstmals eine eigene gesetzliche Grundlage für die Förderung der Auslandsschulen geschaffen. Die Schulen haben nun Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit, und sie erhalten Gott sei Dank mehr Eigenständigkeit. Last, but not least: Das BAföG und die Freibeträge haben wir – wer sonst? – natürlich erhöht. – Hören Sie gut zu, Herr Röspel. Ja, das tut weh. Das weiß ich. Aber da müssen Sie jetzt durch. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, 12 Milliarden Euro zusätzlich für den Bereich Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen, haben wir mehr als übererfüllt. Tatsächlich haben wir mehr als 13 Milliarden Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen bereitgestellt. – Genau, Herr Brase. – Das ist so viel, wie keine andere Bundesregierung jemals zuvor bereitgestellt hat, auch keine, an der Sie beteiligt waren. Diese wenigen Beispiele zeigen sehr deutlich: Die vergangenen vier Jahre waren vier gute Jahre für Deutschland und für den Bereich Bildung und Forschung. Das zentrale Zukunftsfeld ist nach vier Jahren christlich-liberaler Koalition hervorragend aufgestellt. Die vergangenen vier Jahre waren nicht nur für den Bereich Bildung und Forschung vier gute Jahre. Auch für mich persönlich waren es vier gute, vier erfüllte Jahre. Theodor Storm wird der folgende Satz zugeschrieben: „Eine Arbeit, die uns Befriedigung gewährt, ist gewiss das beste und solideste Glück.“ Diese Beobachtung teile ich nach den vergangenen vier Jahren mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Hohen Hause noch mehr als zuvor. Mit Ablauf der Wahlperiode scheide auch ich aus dem Deutschen Bundestag aus. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Fraktion für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, ganz besonders meinen Mitstreitern in der AG Bildung und Forschung. Der Zusammenhalt und die große Solidarität in der Fraktion haben mich immer wieder bestärkt, mit großem Mut weiterzumachen. Den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung danke ich für die gute und über die Fraktionsgrenzen hinweg kollegiale und an der Sache orientierte Zusammenarbeit. Vielen Dank, alles Gute und stets beste Gesundheit. Auf Wiedersehen!