Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ausländische Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind in der Bildung stark benachteiligt und verfügen über unzureichende Deutschkenntnisse . - Damit machte die letzte PISA-Studie das öffentlich , was schon seit langem empirisch belegt ist : Ausländische und Spätaussiedlerkinder haben in Deutschland eklatante Nachteile aufgrund unzureichender Sprachförderung . Damit fehlt ihnen der entscheidende Schlüssel zur Integration . Daran hat sich bis heute leider nichts geändert . Der Kanzler ruft jetzt das Jahr der Innovation aus und die Bildungsministerin stellt eine Bildungsoffensive in Aussicht . Jetzt wollen Sie die Mittel für die Sprachförderung jugendlicher Spätaussiedler und ausländischer Flüchtlinge kürzen . Wie passt das bitte schön zusammen ? Herr Welt , ich frage mich : Wer von uns ist denn eigentlich zynisch - Sie oder wir ? Wenn Sie hier die CDU/ CSU beschuldigen , das Zuwanderungsgesetz zu blockieren , dann möchte ich einmal fragen , warum Sie mit keinem einzigen Satz die Position der Grünen kritisieren , die aus den Verhandlungen schließlich mit Pauken und Trompeten ausgezogen sind . Ich hätte mir von Ihnen eine Rede gewünscht , die zum Thema und zum Antrag passt und nicht die Vergangenheit und die Gegenwart beschönigt . Die Forderung der CDU/CSU ist umso wichtiger vor folgendem Hintergrund : Im Vergleich zu deutschen Jugendlichen ist der Anteil der Jugendlichen aus Einwandererfamilien , die die Schule ohne Abschluss verlassen , doppelt so hoch . Weit weniger junge Menschen mit Migrationshintergrund erreichen mittlere und höhere Schulabschlüsse . Der Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund , die keinen Berufsabschluss erreichen , ist viermal so hoch . Die Fakten sprechen ja wohl für sich , oder ? Bildung und Integration sind nur möglich , wenn Deutschkenntnisse vorhanden sind ; ich glaube , da sind wir uns alle einig . Schade , dass wir uns im Ergebnis nicht einig sind . Denn die Situation hat sich gerade bei den Spätaussiedlern drastisch verschärft : Mitreisende Familienangehörige verfügen in der Regel nicht mehr über Kenntnisse der deutschen Sprache . Fragen Sie doch bitte einmal die Menschen vor Ort nach den Konflikten , die sich daraus ergeben , und erklären Sie dann den Betroffenen ihre Kürzungen . Die Sprache der Mehrheitsgesellschaft ist eine der Schlüsselqualifikationen für die von uns gewollte Integration von eingewanderten Menschen , für deren schulischen und beruflichen Erfolg - und damit für ihren sozialen Aufstieg . Das stammt aus einem Beschluss der Grünen . Warum Sie heute quasi gegen Ihren eigenen Beschluss stimmen , würde ich gerne einmal wissen . Warum wollen Sie diese Mittel eigentlich kürzen , wenn das doch Ihre Beschlusslage ist ? Oder ist das wieder ein Tribut , wie wir es in dieser Woche häufig erlebt haben , an den Koalitionspartner SPD ? Wir halten das für einen Offenbarungseid der grünen Integrationspolitik . Muss denn da nicht eigentlich Ihr Gewissen aufschreien ? Wie wird Ihre grüne Parteiführung das eigentlich Ihrer Basis vermitteln ? Nachdem Sie das Problem jetzt nicht mehr im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes lösen können , müssten Sie doch gerade mehr Geld zur Verfügung stellen . Diesen Widerspruch müssen Sie uns und den Wählern erst einmal erklären . Oder streben Sie jetzt statt vernünftiger Integrationsmaßnahmen wieder eine multikulturelle Ideologie an , die nur Parallelwelten schafft , aber kein gemeinsames Miteinander ? Ihr Vorhaben wird die Probleme nur verschärfen . Aus diesen Gründen - damit komme ich zum Schluss - stimmen wir dem Antrag der CDU/CSU zu . Vielen Dank .