Partei: FDP
Herr Kollege , dies ist so , und da haben wir eine große Verantwortung . Das Dümmste und Schlechteste wäre jetzt , eine totale Kehrtwendung zu machen . Das Ganze muß vielmehr sehr verantwortungsvoll und vernünftig in den nächsten Jahren umgesetzt werden . Dazu brauchen wir finanzielle Mittel . Da müssen wir dann neue Schwerpunkte setzen . . Noch etwas zur Agrarsozialreform . Es ist ganz wichtig , daß diese Politik mit der Agrarsozialpolitik abgefedert wird . Ich habe hier feststellen können , daß Herr Sielaff gesagt hat , er stelle nicht insgesamt die Agrarsozialpolitik in Frage . Ich muß aber sagen _ das ist , glaube ich , um der Redlichkeit willen notwendig _ , daß ich hier eine Pressemitteilung habe , nach der die stellvertretende Vorsitzende , Frau Matthäus-Maier , und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion , Herr Poß , fordern _ wörtlich _ : Außerdem sollte auf die Agrarsozialreform verzichtet werden , was 1994 eine Einsparung von 200 Millionen DM brächte . . Lieber Herr Sielaff , wenn Sie sagen , daß Sie diese Agrarsozialreform wollen , gleichzeitig aber eine solche Feststellung Ihrer Fraktionskollegen und der stellvertretenden Vorsitzenden akzeptieren , dann kann das nur in demselben Finanzrahmen geschehen . . Das müssen wir hier einmal ganz klar feststellen . Dann ist das , was notwendig ist , nämlich auch eine eigenständige Absicherung der Bäuerinnen , so nicht machbar . Ich stelle das nur fest , auch wegen der Redlichkeit . . _ Es ist gut , wenn Sie das so wollen . Ich stelle das nur fest . Ich meine , meine Damen und Herren , daß die Abfederung durch die Agrarsozialreform auch innerhalb der EG so wichtig ist _ es gibt ja entsprechende Vorschläge der EG , die ich sehr begrüße _ , weil es rund 8 ,5 Millionen Landwirte in der EG gibt . Davon sind 4 ,6 Millionen Landwirte über 55 Jahre alt und davon wieder gut 3 Millionen Landwirte mit unter 5 ha . Ich meine , daß es , wenn man Agrarpolitik verantwortlich durchführen will , sehr wichtig ist , daß wir dies im Auge haben und behalten . . Notwendig ist daher auch , daß die mit der EG- Agrarreform verabschiedeten flankierenden Maß- nahmen so schnell und so umfassend wie möglich umgesetzt werden . Hier zu sparen wäre an der falschen Stelle gespart . Diese Maßnahmen sind konsequent und richtig darauf angelegt , strukturelle Defizite abzubauen . Sie sind also Zukunftsinvestitionen . Ähnliches gilt für die Unterstützung ländlicher Regionen , insbesondere dort , wo eine flächendekkende Landwirtschaft in bisheriger Form nicht mehr aufrechterhalten werden kann . In solchen Regionen gilt es , über die Regionalpolitik gewerbliche Arbeitsplätze zu schaffen oder andere geeignete Entwicklungen anzustoßen , die Zusatzeinkommen für die L andwirtschaft erbringen . Der Umstrukturierungsprozeß der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern ist bereits ein gutes Stück vorangekommen . Meine Prognose , daß sich dort eine im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Landwirtschaft entwickeln wird , hat sich schon jetzt als richtig erwiesen . Die Weichenstellung durch die Koalitionsvereinbarung , die strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft in jeglicher Rechtsform zu ermöglichen , war richtig . Auch im Verarbeitungsbereich sind dort vielerorts schon moderne Unternehmen entstanden . Für die nahe Zukunft kommt es darauf an , den weiteren Prozeß der Privatisierung wirksam zu unterstützen . Jegliche Unternehmens14148 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Günther Bredehorn form _ sei es als Wiedereinrichter oder als Neueinrichter , sei es der Ortsansässige oder der Alteigentümer _ muß eine faire Chance bekommen . Chancengleichheit sollte es auch bei den staatlichen Einrichtungen geben . Seit geraumer Zeit steht die Standortentscheidung für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe an . Die Föderalismuskommission hat _ ich glaube , mit guten Gründen _ vorgeschlagen , einen Standort in den neuen Bundesländern zu wählen . . Meine Damen und Herren , ich verstehe es inzwischen eigentlich nicht mehr , daß diese Entscheidung noch immer nicht getroffen ist ; . denn diese Fachagentur ist Gott sei Dank _ das ist völlig richtig _ an das BML angegliedert . . Ich möchte hier wirklich noch einmal ganz klar fordern , jetzt endlich diese Entscheidung zu treffen . . Diese Arbeit ist zu wichtig , als daß wir die Entscheidung immer weiter vor uns herschieben sollten . . Die Umsetzung der EG-Agrarreform macht eine Reihe von Schwierigkeiten und belastet mit ihrem enormen bürokratischen Aufwand jeden einzelnen Landwirt . Der Bundeslandwirtschaftsminister bemüht sich um Vereinfachung . Wir begrüßen das ausdrücklich und sagen , daß angesichts der enormen Beträge und der hohen Mißbrauchgefahr ein Mindestmaß an Kontrolle allerdings notwendig ist . In der Diskussion über den richtigen Weg der Durchführung stecken aber auch Chancen , weil der Ruf nach Vereinfachung zugleich ein Ruf nach Deregulierung der Eingriffe in die Agrarmärkte sein muß . Wir sollten hier entrümpeln , wo immer es geht , und statt dessen mehr auf EG-weit verbindliche Wettbewerbsregeln setzen , die Wettbewerbspolitik insgesamt stärken und so den Spielraum für eine gesunde unternehmerische Landwirtschaft erhöhen . Dies wird der Weg sein , den wir mittel- und langfristig gehen müssen . Kurzfristig gilt es , in Brüssel die Agrarleitlinie einzuhalten . EG-Kommissar Schmidhuber hat prognostiziert , daß sie im nächsten Jahr bereits um 2 Milliarden DM überschritten werde . Wir sollten also die Debatte über die Vereinfachung auch in die Richtung führen , bei Maßnahmen einzusparen , die nicht mehr in die Zeit passen . . Noch einmal : Es gilt , Prioritäten zu setzen , wenn wir wollen , daß die gemeinsame europäische Agrarpolitik weiter finanzierbar bleibt und von unseren Bauern und den Bürgern Europas akzeptiert wird . Ich danke Ihnen . .