Partei: CDU/CSU
Ja , das gilt grundsätzlich . . Sie müssen jetzt also schon einmal sagen , was Sie wirklich wollen . Aber ich kann mir gut vorstellen , daß Sie gerade davor , daß Sie konkret werden sollen , eine panische Angst haben . Denn immer , wenn sich Scharping konkret äußert , wird es für ihn und die SPD brandgefährlich . Dies haben seine Versuche , zu erklären , was er unter einem Besserverdienenden verstehe , ja deutlich gezeigt . . Wie will ein Mann , der den Unterschied zwischen brutto und netto nicht kennt , unser L and in eine gute Zukunft führen ? . Nein _ das werden wir den Menschen sagen ; jetzt hören Sie gut zu , Herr Gilges _ ; wer SPD wählt , riskiert eine rot-grüne Regierung und gefährdet Arbeitsplätze für viele Menschen in diesem Land . . Mit unserem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützen wir den sich abzeichnenden Aufschwungprozeß in der Wirtschaft und tragen dazu bei , daß Arbeitsplätze erhalten , neue geschaffen und so Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden . Die Menschen sollen aus der Arbeitslosigkeit wieder in den Arbeitsmarkt hineinkommen , und zwar in den ersten und nicht ausschließ- lich in den zweiten . . Genau dies werden wir mit unseren Maßnahmen aus dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 auch erreichen . Mit unserem Gesetzentwurf werden wir einen Beitrag dazu leisten , daß wieder mehr Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigungsmöglichkeit finden . Es ist deshalb eines der Ziele unseres Gesetzes , daß bestehende Beschäftigungsmöglichkeiten voll genutzt , offene Stellen so schnell wie möglich besetzt und neue produktive Arbeitsplätze geschaffen werden können . Diesem Ziel dienen vor allem folgende Schwerpunkte : Wir wollen dem Alleinvermittlungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit die Möglichkeit gegenüberstellen , daß auch private Vermittler tätig werden . Warum sollen in dieser schwierigen Zeit nicht auch Private zeigen , daß sie in der Lage sind , Arbeit zu vermitteln ? Der Arbeitssuchende hat daraus überhaupt keinen Nachteil , sondern er hat eine zusätzliche Informations- und Vermittlungschance . Was soll daran eigentlich schlecht sein ? Die Honorare für die Vermittlung müssen grundsätzlich vom Arbeitgeber beglichen werden . Vornehmlich die Opposition zeichnet wahre Horrorgemälde , was auf die Arbeitssuchenden nun alles zukommt . In einer Zeit dramatischer Veränderungen wollen Sie immer am Bestehenden festhalten oder mit alten Methoden auf neue Herausforderungen antworten . Mit Bedenkenträgern und Bremsern , so wie Sie sich auch heute wieder dargestellt haben , werden wir die Zukunft aber nicht gewinnen . . Wir sprechen dem Arbeitsamt die Kompetenz der Arbeitsvermittlung nicht ab . Aber wir sagen : In einer so schwierigen Zeit mit so dramatischen Herausforderungen müssen wir alles , was wir haben , einsetzen , um Menschen in Arbeit zu bringen . Dazu werden die Privaten ihren Beitrag leisten . . Sie sollten auch nicht immer so besserwisserisch tun . Lassen wir es doch einmal anfangen , und dann beurteilen wir , wie die Sache gegangen ist . Ich prophezeie Ihnen : Nach einem Jahr werden Sie mucksmäuschenstill sein , so wie es sich eigentlich auch gehören würde . . Wir wollen auch , daß es länger als bisher vorgesehen möglich ist , befristete Arbeitsverträge abzuschließen . Die Anhörung hat gezeigt , daß sich dieses Instrument bewährt hat . . Auch Sie haben selber schon mehrfach in Strategie - papieren zugegeben , daß die Belebung des Arbeits - marktes immer der wirtschaft lichen Belebung nach18942 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Volker Kauder folgt , daß zuerst das eine kommen muß und dann das andere . In einer Zeit , wo die wirtschaftliche Belebung langsamer geht , werden sich die Unternehmen schwerer tun einzustellen . Aber wenn sie wissen , daß sie befristet einstellen können , sowie der wirtschaftliche Aufschwung kommt , wird dieses Instrument auch eingesetzt . Dann werden wir wieder neue Arbeitsplätze haben . Im übrigen , zu dem Argument immer auf die Kleinen kann ich Ihnen nur eines sagen _ das sollten Sie sich einmal genau überlegen _ : Es ist besser , daß jemand mit einem befristeten Arbeitsvertrag anfangen kann , als daß er arbeitslos bleibt . Nachher kann aus dem befristeten dann ein Dauerarbeitsverhältnis werden . Auch das verstehen Sie aber offenbar nicht . . Wenn die Unternehmen die Möglichkeit haben , werden sie eine befristete Einstellung vornehmen . Wir wollen auch , daß bei saisonbedingten Tätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft nicht nur ausländische Arbeitnehmer , sondern auch deutsche Arbeitslose beschäftigt werden . Durch eine Saisonarbeitnehmerhilfe , die zum Lohn gezahlt werden wird , soll hier ein Anreiz geschaffen werden . Auch dies ist ein Beitrag , Beschäftigungsmöglichkeiten für deutsche Arbeitslose im ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen . Meine Damen und Herren von der Opposition , jetzt will ich Ihnen einmal was sagen : Die Menschen haben einfach kein Verständnis mehr dafür , daß wir ausländische Arbeitskräfte brauchen , während deutsche Arbeitslose an Stelle von Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld beziehen . . Deshalb muß hier eine Möglichkeit der Vermittlung geschaffen werden . Allerdings _ auch dies sage ich ausdrücklich _ : In dem hochsensiblen Bereich unserer Land- und Forstwirtschaft , bei den Erntebetrieben werden wir auf die Anforderungen und auch auf die Bedürfnisse unserer Landwirte Rücksicht nehmen . Die Arbeitsverwaltung wird dies entsprechend ausgestalten . Aber es kann nicht so sein , daß bestimmte Arbeiten von Arbeitslosen rundweg einfach nicht mehr gemacht werden . Dies trägt nicht zur Gerechtigkeit in unserem Land bei . . Wir brauchen eine große Selbständigkeitsoffensive . Alle Erfahrungen zeigen , daß Selbständige nach kurzer Zeit neue Arbeitsplätze schaffen . Im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa , in Amerika kommen bei uns viel zuwenig Arbeitslose in den Bereich der Selbständigkeit hinein , um eine eigene Existenz aufzubauen . Dies wollen wir nun unterstützen , indem wir die Weiterzahlung der Arbeitslosenunterstützung für sechs Monate gewähren . Dies wird Mut machen , . nicht in der Arbeitslosigkeit zu verharren , sondern sein Glück in der Selbständigkeit zu versuchen . Und dies ist genau richtig .