Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Allein für 1992 sind für unsere Familien Entlastungen in Höhe von 7 Milliarden DM geplant _ 7 Milliarden DM ! Dies betrifft sowohl die Erhöhung des Erstkindergeldes von 50 DM auf 70 DM wie auch die Aufstokkung des Kindergeldzuschlags . Ein Teil des genannten Betrages von 7 Milliarden DM umfaßt auch die beschlossene Anhebung des Baukindergeldes von 750 DM auf 1 000 DM . Es handelt sich bei diesen Maßnahmen um die erste Stufe einer mehrstufigen Reform , um der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen , das in seinen Beschlüssen vom Mai und Juni 1990 festgestellt hat , daß das Existenzminimum für Kinder nicht zu besteuern ist . Wir werden den Leistungsrahmen für Familien _ so wie die Union das seit 1982 kontinuierlich macht _ auch weiterhin so ausgestalten , daß der besonderen Belastungssituation der Familien Rechnung getragen wird . Immerhin _ und das kann nicht oft genug gesagt werden _ hat der Einzelplan 18 _ Familie und Senioren _ den größten prozentualen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr , und zwar um 12 ,9 % . . Daß die Bundesregierung seit 1982 familienpolitisch wesentliche Verbesserungen erreicht hat , spiegelt auch die Tatsache wieder _ ich möchte sie hier wirklich einmal nennen _ , daß bei der Befragung von 6 000 Bundesbürgern im Alter von 18 bis 64 Jahren , die in den alten Bundesländern interviewt wurden , 94 % dem Familienglück große Bedeutung zumessen . Unsere Menschen wissen nämlich , die Familie ist der Ort , wo tagtäglich Kraft aufgebracht werden muß , um die Aufgaben zu lösen , wo aber auch tagtäglich große Kraft für die innere Ausgeglichenheit der Menschen geschöpft und geschenkt wird . . Weil das so ist und weil unsere Gesellschaft ausgeglichene Menschen braucht , werden wir auch die Familien weiterhin mehr und mehr unterstützen . Da Herr Geißler an dieser Stelle gesagt hat , ich würde etwas zu den Gesundheitskosten sagen , möchte ich an dieser Stelle sagen , daß unsere Menschen in den neuen Bundesländern sich wirklich mehr als einmal bedanken für die quantitativ bessere Betreuung , für die qualitativ bessere Betreuung , für all die Betreuung , auf die sie früher lange Zeit warten mußten , als sie ein höheres Gesundheitsrisiko eingehen mußten . . Ich möchte das aber nicht in den Mittelpunkt meiner Rede stellen , sondern möchte etwas anderes zu dem gesundheitspolitischen Teil sagen . Ich meine , wenn ein Mensch gesund bleiben will , dann kann er auf längere Zeit auf drei Dinge nicht verzichten . Ich denke und behaupte an dieser Stelle , jeder Mensch , der für längere Zeit auf die drei Dinge , die ich jetzt nennen werde , verzichtet , wird krank , zumindest an der Seele . Jeder Mensch braucht Liebe , Geborgenheit und Anerkennung . Liebe und Geborgenheit sind zwei Kraftquellen , aus denen jeder in einer intakten Familie schöpfen kann . Die dritte Voraussetzung _ lassen Sie mich das sagen _ , die ich nannte , ist die Anerkennung . Die möchte ich in die persönliche und die gesellschaftliche Anerkennung aufteilen . Die persönliche Anerkennung kann man am Verhalten des Partners , an dem Umfeld ablesen . Wie steht es um die gesellschaftliche Anerkennung ganz konkret unserer Mütter in den Familien ? Mütter , die sich ganz der Familie widmen , erleben als Hausfrauen nicht das Spiegelbild ihrer Arbeit in Form von tagtäglicher gesellschaftlicher Anerkennung des Umfeldes . Hier gibt es Nachholbedarf . . Ich denke an mehr Würdigung ihrer Hausarbeit in Form der Höhe z . B . der Rente . Die Anerkennung der Erziehungsjahre in der Rente ist eine wesentliche Verbesserung , die die Union zustandegebracht hat und nicht Sie . Das hat etwas mit gesellschaftlicher Anerkennung zu tun . . Dennoch bleiben Frauen im Rentenalter bei der Rentenhöhe oftmals unter dem Niveau der Frauen , die nicht viele Jahre die Familie als ihren Arbeitsplatz hatten . Ich denke aber auch an den Versicherungsschutz der Frauen und an die Wiedereingliederung in das Berufsleben . Hier gibt es viel Nachholbedarf . In den Plänen steht auch genügend drin . Mütter , die Familie und Erwerbstätigkeit miteinander verbinden , haben weniger Probleme mit gesellschaftlicher Anerkennung . Sie müssen sich diese jedoch oftmals mit größerem Einsatz erkämpfen . Diesen Einsatz gilt es zu unterstützen und zu honorieren , indem für Frauen weitere Erleichterungen geschaffen werden . Deshalb ist z . B . die Durchsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz eine wichtige Aufgabe . Die Bundesländer _ vor allem die SPD-regierten _ sollten ihre Zurückhaltung bei der Festsetzung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz endlich aufgeben . . Die Gesellschaft muß dem Einsatz der Frauen auch entgegenkommen durch die Schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen , familienfreundlichere Arbeitszeiten oder Job-Teilung . Für diese Aufgabenerfüllung brauchen wir die Bereitschaft der Arbeitgeber und der Gewerkschaften , zumal die gesamtdeutsche Frauenerwerbsquote die bislang höchste ist , und zwar sind 11 ,7 Millionen Frauen im Arbeitsprozeß . Frauen in den neuen Bundesländern haben jetzt zusätzliche Belastungen zu meistern , unter den neuen Bedingungen in den Arbeitsprozeß integriert zu werden . Frauen sind _ das wurde an dieser Stelle schon gesagt _ mehr von Arbeitslosigkeit betroffen , bei den ABM-Regelungen jedoch weniger berücksichtigt . Das muß geändert werden . Die Quote der arbeitslosen Frauen beträgt etwa 60 % . Ich habe mir jetzt einmal eine Zusammenstellung geben lassen . Wie ist der Anteil der Frauen bei AB-Maßnahmen im Oktober ? Demnach sind es nahezu 50 % . Das bedeutet : Im Schnitt ist jede zweite Frau in ABM beschäftigt . Aber das ist nicht überall so . In Neubrandenburg ist das Verhältnis 1 : 5 . Das ist nicht in Ordnung . . Vor allem auf dem sozialen Gebiet sind diese Frauen beschäftigt . Nun muß ich aber etwas sagen . Neulich hat ein Bürgermeister meiner Region öffentlich gesagt : Meine Frauenbrigade ABM _ . _ Moment , das hat er gesagt ; ich zitiere ja nur _ ist mir die liebste . Frauen und Mädchen sehen nämlich die Arbeit mehr und haben auch mehr Instinkt für Ordnung und Sauberkeit als die Männer . Warum wollen wir diese Tatsache und diese Eigenschaft nicht auch hier zum Tragen bringen , wo es in unseren Dörfern und Städten so viel aufzuräumen und Ordnung zu machen gibt ? . Einem anderen Thema möchte ich mich noch zuwenden : den Zukunftsperspektiven junger Menschen . Es ist wichtig , verläßliche persönliche Lebensund Berufschancen zu schaffen . Berufliche Bildung und Zugang zum Arbeitsleben sind elementare Punkte . . Hervorheben möchte ich den verstärkten Mitteleinsatz für Modellförderung der Jugendsozialarbeit , der internationalen Jugendarbeit , aber auch der Fe rienmaßnahmen für Kinder . An dieser Stelle möchte ich dankend auch den Einsatz erwähnen , den viele Familien z . B . mit Kindern aus Tschernobyl erbracht haben , indem sie ihnen durch die Aufnahme in die Familie das Gefühl der Freundschaft vermittelt haben . Dies ist wichtig . . Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist in besonderer Weise auch auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen . Es ist eben nicht alles mit Geld zu bezahlen . Deshalb sind viele Bürger und Bürgerinnen in Vereinen und Verbänden , die freien Träger und andere Einrichtungen nach wie vor gefordert , die gemeinsam gestellte Aufgabe zu meistern . In den letzten Tagen wurden in diesem Haus schrecklich viele Zahlen von fast unvorstellbarer Höhe genannt . Dennoch ist die finanzwirtschaftliche Wirklichkeit mehr durch die ausgetauschten Argumente deutlich geworden . Der Haushalt 1992 stellt sich den Lasten der Vereinigung , und zwar sozial gerecht . Wir haben Wünsche _wie alle hier im Haus _ . Aber wir lassen uns nicht wie Sie von Wunschvorstellungen leiten und treiben _ich meine jetzt Sie von der Opposition _ , . sondern setzen Stück für Stück das Machbare um . Das macht die Union glaubwürdig . Ich danke Ihnen . .