Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Verbraucherschutz und Tierwohl sind nicht nur eine Frage der Haltung. Ein Teil des Problems liegt auch in der Fleischindustrie und im Lebensmitteleinzelhandel, die beide den Landwirten immer weniger Geld für Erzeugnisse wie Fleisch, Milch oder Eier zugestehen. Rohprodukte werden zu Dumpingpreisen weltweit eingekauft, und dabei werden viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen systematisch ausgebeutet. Dabei entscheidet gerade die Haltungsform von Tieren wesentlich über die Qualität des Fleischs oder der tierischen Produkte, die auf unseren Teller kommen. Massentierhaltung, Antibiotika, Pestizide, Gensoja oder Nitrat im Trinkwasser – da könnte einem schon einmal der Appetit vergehen. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher haben das satt. Sie sehen nicht nur auf den Preis, sondern auch darauf, unter welchen Bedingungen Fleisch, Milch und Eier erzeugt werden, also unter welchen Bedingungen die Tiere ihr Leben leben. Dazu gehört nicht nur, dass der Werbetext und die Bilder mit dem Inhalt des Produktes übereinstimmen müssen. Darum ist das Verbraucherschutzportal www. lebensmittelklarheit.de unverzichtbar, um Tricks und Täuschungen bei Lebensmitteln zu unterbinden. Gerade bei Fleisch gilt: Nur wer Informationen zur Herkunft und zur Tierhaltung lückenlos offenlegt, nimmt Verbraucherschutz wirklich ernst. Doch schon bei der Frage nach der Herkunft des Fleisches legen sich Hersteller und Bundesregierung quer: Die Frage nach dem Ursprungsland soll den Verbraucher bei Fleischsalat, Lasagne oder Döner nichts angehen. Angeblich seien die Kosten für eine solche Verbraucherinformation zu hoch. Ich sage: Wer seine Lieferkette kennt, muss weder Kosten noch Verbraucher, noch Pferde- oder Gammelfleisch fürchten. Das EU-Parlament fordert deshalb zu Recht eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitetes Fleisch. Nach zahlreichen Verstößen und Skandalen ist dieser Schritt das Mindeste, um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederherzustellen. Eine vollständige Rückverfolgbarkeit bei der Fleischproduktion trägt maßgeblich dazu bei, Lebensmittelskandale zu verhindern oder zumindest aufzudecken. 90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher halten eine Ursprungsangabe für notwendig, damit sie selbstbestimmte Kaufentscheidungen treffen können. Der Vorschlag der Grünen zur Kennzeichnung der Tierhaltungsform ist im Grundsatz zu begrüßen, allerdings bleiben noch viele Fragen offen: Wie können die Haltungsformen für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner, Gänse, Enten im Einzelnen unterschieden werden? Wir brauchen Definitionen. Wie sollen bestehende Tierschutzlabel wie „Neuland“, „Biopark“, „Demeter“, das Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes oder auch die Tierwohl-Initiative des Ministers eingeordnet werden? Warum soll nur Frischfleisch gekennzeichnet werden, während bei der Ursprungskennzeichnung und bei Eiern eine Ausweitung auf verarbeitete Produkte gefordert wird? Sollten nicht auch Milch bzw. Milchprodukte einbezogen werden, bei denen die Verbraucher ebenfalls mehr Tierschutz fordern? Ich denke, die Milchviehhaltung ist sicherlich auch eines unserer Themen. Es reicht uns nicht, darauf zu hoffen, dass eine BundLänder-Kommission irgendwann einmal passende Ergebnisse liefert. Ich glaube, wir sind auch hier gefordert, möglichst rasch für Veränderungen zu sorgen. Auch müssen wir klären, wie sich die Verbraucherinnen und Verbraucher im wachsenden Schilderwald der Lebensmittelkennzeichnungen zurechtfinden sollen. Mehr Klarheit ist wünschenswert und notwendig, damit Tierwohl und Verbraucherschutz zu ihrem Recht kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.