Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Wieczorek-Zeul , ich bedanke mich verbindlich dafür , daß Sie schon vorgetragen haben , was Sie meinen , was ich jetzt sage . Normalerweise pflege ich aber selbst zu sagen , was ich sagen möchte . Deshalb will ich Ihnen erklären , daß die künstliche Aufregung , die Sie heute morgen hier an diesem Rednerpult erzeugen wollten , der Sache überhaupt nicht angemessen ist . . Ich habe Verständnis dafür , daß Sie versuchen , hier eine Form von Dramatik zu inszenieren , vor allen Dingen da Sie schon gestern zu einer Pressekonferenz eingeladen haben , in der Sie mitteilen werden , was passiert , wenn hier das passiert , von dem Sie vermuten , daß es passiert . . Liebe Frau Wieczorek-Zeul , wenn ich Ihnen hier heute morgen einen Rat geben darf : Verschonen Sie uns mit den Vorbereitungen Ihrer Kandidatur auf dem SPD-Parteitag , halten Sie die Reden auf dem SPD- Parteitag und nicht hier ! . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle in diesem Hause sind froh darüber , daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor vierzehn Tagen den Weg für die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages freigemacht hat . Wir freuen uns alle miteinander darüber , daß am kommenden Montag der Vertrag über die Europäische Union in Kraft tritt . Deshalb ist es auch richtig und wichtig , daß die Staats-und Regierungschefs auf Drängen des Bundeskanzlers morgen zusammenkommen , um zu überlegen , wie das , was in diesem Vertragswerk von Maastricht steht , was in Europa ja höchst umstritten war , umgesetzt , mit Leben erfüllt werden kann und auch was wir Deutsche dazu beitragen können , um die Umsetzung des Vertragswerkes konsequent anzugehen . Jeder , der sich mit dem Thema auseinandersetzt , weiß , daß es wichtige , allerdings auch strittige Fragen gibt , die dort behandelt werden , wie etwa die Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , wie der Sitz des Europäischen Währungsinstituts , wie die Frage der Erweiterung der EG um die EFTA-Länder und wie die Einrichtung von Europol , sprich der Kampf gegen die internationale Kriminalität . Meine Damen und Herren , wer dies weiß , der weiß auch , daß es eben nicht einfach ist , auf einer solchen Konferenz bei so vielen Partnern zu Einigungen zu kommen . Deshalb muß es unser Ziel sein , den deutschen Verhandlungsspielraum so weit zu lassen , wie es irgend geht , weil wir zu Ergebnissen kommen wollen , weil wir nicht nur reden , sondern weil wir handeln wollen und weil dafür dieser Gipfel wichtig ist , meine Damen und Herren . . Weil dies so ist , finde ich , sollten wir am Vortag dieses Sondergipfels nicht versuchen , mit falscher Kraftmeierei , wie wir es hier gerade erlebt haben , aufzuwarten . . Unseren Partnern sind die Positionen bekannt . Meine Fraktion hat sich am Dienstag _ und ich bin froh , daß sich Frau Wieczorek-Zeul darüber sehr geärgert hat _ noch einmal mit diesen Positionen beschäftigt . Wir haben das genau definiert . Wir haben gesagt , was wir wollen . Ich bin auch sicher , daß dies auf dem Gipfel eine Rolle spielen wird . Deshalb , finde ich , muß man heute ganz offen sagen : Es ist falsch , jetzt fordernd vor sich herzutragen , was morgen unsere Position erschweren wird . Wer in Brüssel den Kompromiß will , der darf keine Hürden , seien es auch nur verbale Hürden , errichten . Deshalb , meine Damen und Herren , glauben wir , daß es nicht richtig ist , heute eine Debatte zu führen , wie sie beantragt worden ist . Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen . Meine Damen und Herren , wir werden uns in den nächsten Tagen _ dies ist zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern besprochen und vereinbart worden _ sehr intensiv über die Frage der Einrichtung des Unionsauschusses und des weiteren Verfahrens in Europasachen unterhalten müssen . Dazu gibt es Vorbereitungen der Kolleginnen und Kollegen im Europaausschuß und darüber hinaus . Ich will ganz persönlich meine Meinung sagen ; dies gehört zu dem jetzigen Antrag . Es wird auch in Zukunft nicht so sein , daß vor jedem Gipfel hier eine Debatte stattfindet , in der Positionen beschlossen , festgeklopft werden und die Regierung festgelegt wird . . 15954 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Jürgen Rüttgers Auch das wird in Zukunft nicht so sein . Da können Sie sich aufregen , soviel Sie wollen . Ich könnte Ihnen jetzt Zitate von Helmut Schmidt bringen , der es immer _ übrigens mit Recht _ abgelehnt hat , daß vorher im Parlament beschlossen wird , was er nachher in Europa umsetzen soll . . _ Frau Kollegin , hören Sie doch einfach einmal zu , was ich sage . Wissen Sie , wenn man nur schreit , dann geht meistens der Gehörgang zu . Das ist ein Punkt , den man beachten sollte , wenn man sich dauernd mit Zwischenrufen in eine Debatte einmischt . Meine Damen und Herren , es wird auch in Zukunft nicht so sein , daß das Parlament im Detail festlegt , was anschließend jeweils auf einem Gipfel zu geschehen hat . Da muß man zu Kompromissen kommen . Weil das so ist , werden wir darüber reden müssen , wie wir das machen . Der Unionsausschuß wird da seine zentrale Bedeutung bekommen . Darüber wollen wir reden , und zwar sehr schnell . Wir werden heute den Antrag ablehnen , damit wir hier zu Ergebnissen kommen können . Vielen Dank . .