Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Waffenrecht sorgt für einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den Interessen der legalen Waffenbesitzer einerseits , also der Jäger , der Schützen , der Sammler historischer Waffen , und dem Interesse am Schutz von öffentlicher Sicherheit und Ordnung andererseits . Das Waffenrecht allein ist kein Instrument zur Eindämmung der wachsenden Gewaltkriminalität . Es muss aber zu seiner Bekämpfung beitragen . Insofern bewegen wir uns mit dem Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes nicht im politisch luftleeren Raum , sondern wir müssen die aktuelle Debatte um die Jugendkriminalität sehr genau im Blick haben . Deshalb will ich als einen Schwerpunkt des neuen Waffenrechts die Ächtung der sogenannten Anscheinswaffen hervorheben , die wir mit dem neuen § 42 a des Waffengesetzes vornehmen . Die Koalitionsparteien beobachten mit Sorge , dass diese Anscheinswaffen nach wie vor von zu vielen , vor allen Dingen von Jugendlichen , gebraucht werden . Der Umgang mit diesen Waffen , die Kriegs- oder Polizeiwaffen originalgetreu nachgebaut sind , ist geeignet , die Hemmschwelle im Umgang mit Waffen schlechthin sinken zu lassen . Außerdem weisen alle Experten zu Recht darauf hin , dass von diesen Waffen ein erhebliches Drohpotenzial ausgeht , weil sie zu kriminellen Zwecken eingesetzt werden können . Hinzu kommt , dass Polizeibeamte die täuschend echt wirkenden Nachbildungen im Einsatz mit echten Schusswaffen verwechseln und dann in einer vermeintlichen Notwehrsituation von der Dienstwaffe Gebrauch machen könnten - mit verheerenden Folgen . Die Koalition wird mit der Änderung des Waffengesetzes alle rechtsstaatlich vertretbaren Maßnahmen beschließen , damit von Anscheinswaffen künftig keine Gefahr ausgeht . Das ist kein Kinderspielzeug , und wir wollen , dass diese Waffen aus dem öffentlichen Straßenbild verschwinden , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir haben uns bereits jetzt innerhalb der Koalitionsfraktionen - auch im Lichte von Empfehlungen aus dem Bundesrat - darauf verständigt , die Regelung des Anscheinsparagrafen dadurch noch einmal zu verschärfen , dass wir auf das Merkmal des schuss- oder zugriffsbereiten Führens der Waffe verzichten und den Transport in einem verschlossenen Behältnis vorschreiben . Dadurch wird erreicht , dass nach dem Kauf einer solchen Anscheinswaffe praktisch nur noch der Transport in der verschweißten Packungsfolie nach Hause und die Verwendung dieser Waffe auf dem befriedeten Privatbesitztum möglich sind . Wir beziehen in den Anscheinsparagrafen neben Lang- - das darf ich gerade der Opposition sagen - auch Kurzwaffen ein ; denn es sind zum Beispiel Nachbildungen von Faustfeuerwaffen , wie sie bei der Polizei verwandt werden , im Umlauf . Insofern gehen wir hier auch auf Anregungen aus dem Bundesrat ein . Für den Verstoß gegen das Verbot des Führens von Anscheinswaffen prüfen wir die Einführung einer Bußgeldvorschrift ; das tut das Bundesjustizministerium . Das ist das , was der Gesetzgeber tun kann . Ich will von dieser Stelle aus einen Appell an die Eltern richten - es schauen ja auch einige zu - : Auch Sie können durch intensive Gespräche mit Ihren Kindern dazu beitragen , dass solche Waffen nicht verwandt werden . Das ist nicht nur eine Aufgabe des Gesetzgebers . Aus dem Kreis der Jäger sind wir darauf aufmerksam gemacht worden , dass es jetzt offenbar modern ist , dass auch Jagdwaffen sich von ihrem äußeren Erscheinungsbild dem von Kriegswaffen annähern und deshalb unter den Anscheinsparagrafen fallen könnten . Wir werden das mit einer Klarstellung ausschließen , wonach unter den entsprechenden Paragrafen nicht solche Waffen fallen , die - wie wir es formulieren wollen - einen Antrieb durch heiße Gase erhalten . Der Entwurf der Änderung des Waffengesetzes enthält bisher keine Regelung zum Thema Softair-Waffen . Ich möchte betonen , dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben , zu einer Ergänzung des Regierungsentwurfs zu kommen . Wir wollen , dass nunmehr zum Spiel bestimmte Schusswaffen nur darunter fallen , wenn aus ihnen bauartbedingt auch starre Geschosse verschossen werden können , denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 0 ,08 Joule mitgegeben wird . Wir erfassen damit einen ganz großen Teil der Softair-Waffen und wollen auch hier erreichen , dass diese aus dem öffentlichen Straßenbild zurückgedrängt werden . Das ist geboten , weil von diesen Softair-Waffen nicht unerhebliche Gesundheitsgefahren ausgehen ; hier werden schließlich Plastikkugeln verschossen . Eine Ächtung dieser Softair-Waffen ist aber auch unter präventiven Gesichtspunkten notwendig . Ich komme auf den Ausgangspunkt meiner Überlegungen und den Hinweis auf die Debatte um Gewalttaten zurück . Wir können doch nicht vielfältige Überlegungen darüber anstellen , wie wir auf allen Ebenen und möglichst früh der wachsenden Gewaltbereitschaft und kriminellen Energie von Kindern und Jugendlichen begegnen können , und gleichzeitig zulassen , dass unter Einschluss von Gesundheitsrisiken mit Anscheins- oder Softair-Waffen auf öffentlichen Straßen und Plätzen in der Gegend herumgeschossen wird . Das wäre ein völlig falsches politisches Signal . Ich sage ausdrücklich : Dahinter haben wirtschaftliche Interessen , für die ich Verständnis habe , zurückzutreten . Angesichts der vielfältigen öffentlichen Debatten kann es niemanden überraschen , weder Produzenten noch Konsumenten , dass der Gesetzgeber in diesem Bereich entschlossen handelt . Insoweit kommen hier Fragen des Vertrauensschutzes nicht in Betracht . Dass solche veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen sehr wohl etwas bewirken können , zeigt das Beispiel der Gas- , Schreckschuss- und Signalwaffen . Wir haben diese Waffen im Rahmen der letzten Gesetzesnovelle waffenscheinpflichtig gemacht , was zu einer Reduzierung der Verkaufszahlen um rund 90 Prozent geführt hat . Insofern kann auch das Waffenrecht einen Beitrag zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität leisten . Ich will an dieser Stelle erwähnen , dass der Deutsche Schützenbund sich mit der Bitte an uns gewandt hat , die Altersgrenze für das Schießen auf Schießständen unter qualifizierter Aufsicht von zwölf auf zehn Jahre zu senken , wie dies bereits bei der letzten Novelle des Waffengesetzes vorgesehen war , bevor der Amoklauf von Erfurt wiederum zu einer Korrektur dieses Vorschlags geführt hat . Ich habe durchaus Verständnis für die Argumentation des Schützenbundes , nach der eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten wäre . In der Tat gibt es wissenschaftliche Studien , die belegen , dass beim schießsportlichen Training nicht nur die Konzentrationsfähigkeit gesteigert wird , sondern auch der verantwortungsvolle Umgang mit Waffen und der Respekt vor Waffen erlernt werden . Ich kann ebenfalls nachvollziehen , dass der Deutsche Schützenbund auf die Bedürfnisse der Nachwuchsarbeit hinweist und eine Teilnahme an der Jugendolympiade des IOC frühes Training und Ausbildung voraussetzt . Trotzdem , liebe Kolleginnen und Kollegen , bitte ich um Verständnis dafür , dass die Koalition diesen Vorschlag zur Änderung des Waffengesetzes nicht aufgreifen wird . Die Debatte über die Absenkung der Altersgrenzen für den Erwerb großkalibriger Waffen im Sommer 2007 hat gezeigt , dass wir es hier mit einem ausgesprochen sensiblen Thema zu tun haben , das voller Verunglimpfungspotenziale steckt . Gerade im Umfeld der Debatte über die Jugendgewalt halte ich es für ausgeschlossen , dass wir Innenpolitiker auch nur ansatzweise die Chance hätten , der Öffentlichkeit gegenüber verständlich zu kommunizieren , weshalb wir jetzt die Altersgrenze für das Schießen mit Druckluftwaffen senken wollen . Es besteht die Gefahr , dass wir hier falsche Signale aussenden . Das würde möglicherweise auch den Schützenvereinen schaden . Deshalb muss es beim Schießen mit Laserwaffen bleiben und bei den Ausnahmevorschriften , die das Waffengesetz heute schon vorsieht . Meine Erfahrung ist die - ich will das hier hervorheben - , dass in vielen Bereichen hiervon unbürokratisch und angemessen Gebrauch gemacht wird . Insoweit halte ich es für vertretbar , es bei dieser Regelung so zu belassen . Gleichwohl will ich auch an dieser Stelle deutlich machen , was ich schon bei der letzten Debatte zum Waffenrecht betont habe : Die Schützenvereine in Deutschland leisten eine hervorragende Jugendarbeit , sie haben in vielen Städten und Gemeinden eine große Bedeutung für den Zusammenhalt im Dorf und das kulturelle Leben vor Ort . Sie haben es nicht verdient , unter eine Art Generalverdacht gestellt zu werden . Auch das will ich hier ausdrücklich hervorheben . Außerdem schaffen wir mit der Änderung des Waffengesetzes die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des VN-Schusswaffenprotokolls . Durch einige Übergangsregelungen werden aber bürokratische Hürden für Jäger , die im Ausland jagen wollen , oder auch für das Waffengewerbe vermieden . Durch die Einführung entsprechender Blockiersysteme sorgen wir für die notwendige Sicherheit auch bei Erbwaffen , was durch den Wegfall des Erbenprivilegs notwendig geworden ist . Wir wollen dabei - ich will das hervorheben , Kollege Wolff , weil Sie das ansprechen werden - Sammler nicht unangemessen belasten . Das will ich ausdrücklich betonen . Wegen des Auslaufens des Erbenprivilegs müssen wir das Änderungsgesetz zum Waffenrecht zügig im Ausschuss beraten . Ich rufe dazu auf , dass wir das tun ; selbstverständlich gehört dazu auch die Durchführung einer Anhörung . Ich sehe hier aber kein Problem , weil es im Kern nicht um Ideologien geht , sondern darum , mehr Sicherheit für unsere Bürger zu schaffen . Das wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreichen . Herzlichen Dank fürs Zuhören .