Partei: independent
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fragen um Zuwanderung und Integration sind für unser Land von grundsätzlicher Bedeutung ; sie bedürfen einer umfassenden Regelung . So die Erklärung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken vom 11 . Juni letzten Jahres . Die Christel Riemann-Hanewinckel 22042 Frankfurter Rundschau stellt in einem Kommentar vom 26 . Januar dieses Jahres unter der Überschrift Austaktiert fest : Die gemeinsame Anfangssilbe hatte einst für eine enge Verbindung gestanden . Zuwanderung hat mit Zukunft zu tun . Mit dieser Einsicht hatte vor einem Jahr eine überfällige Debatte begonnen . Nicht ob , sondern wie wir Einwanderung organisieren , ist eine Schlüsselfrage unserer Gesellschaft . Darüber , nur zur Erinnerung , herrschte schon einmal Konsens . Diesen Konsens hätte es seit vielen Jahren geben können . In der Enquete-Kommission Demographischer Wandel wird jetzt in der dritten Legislaturperiode in der Arbeitsgruppe Migration/Integration über Daten , Anforderungen und Empfehlungen diskutiert und verhandelt . Anfang 1998 waren wir in vielem weiter als heute ; dann kam der damalige Wahlkampf . Politik darf nicht nur bis zur nächsten oder übernächsten Wahl planen , schon gar nicht bei einem solchen Thema . Wir müssen weit darüber hinaus denken und Vorschläge machen . Das hat die Enquete-Kommission Demographischer Wandel getan ; dafür meinen herzlichen Dank . Bei der Diskussion um ein Zuwanderungsgesetz wird von vielen betont , dass Begrenzung der Zuwanderung besonders wichtig ist . Der Wanderungssaldo der ausländischen Bevölkerung _ das haben wir heute schon von Frau Beck gehört _ war in den 90er-Jahren sehr unterschiedlich . In den Jahren 1997 und 1998 war er sogar negativ ; in dieser Zeit gab es also mehr Wegzüge als Zuzüge . Charakteristisch für Deutschland sind sowohl Zuzüge als auch Wegzüge in hoher Zahl . Unser Land ist ein Einwanderungsland und ein Auswanderungsland . Von 1950 bis 2000 kamen über 30 Millionen Menschen in unser Land ; diese Zahl wurde schon genannt . Nicht gesagt wurde , dass in dieser Zeit über 20 Millionen Menschen aus unserem Land ausgewandert sind . Hätten wir diese Wanderungen nicht gehabt , wären wir nicht nur weniger , sondern unsere Gesellschaft wäre im Durchschnitt auch älter . Löst Migration die Probleme alternder Gesellschaften ? Sicher nicht . Aber Migration kann den Alterungsprozess einer Gesellschaft abmildern oder verlangsamen . Der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg hat in einem Gutachten im Auftrag des Landes Bayern geschrieben : Aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums in den geographisch benachbarten Regionen Europas ist in Zukunft mit einem noch verstärkten Zuwanderungsdruck nach Deutschland zu rechnen . Will er damit Ängste schüren oder weiß er es nicht anders ? Die neuesten Daten des Europarats , veröffentlicht vor zwei Monaten , stellen fest , dass es von den 43 Mitgliedstaaten des Europarates gerade noch zwei Länder gibt , die ein natürliches Bevölkerungswachstum haben . Das ist die Türkei mit 2 ,5 Geburten pro Frau und Island mit rund 2 ,1 . Viele andere Länder liegen weit darunter , so auch Deutschland . Andere Bevölkerungswissenschaftler wie Dieter Oberndörfer betonen , dass beides nötig ist , Migration und mehr Kinder . Das heißt , Familienpolitik muss so gut sein , dass Kinder kein Armutsrisiko sind und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird . Dazu ist einiges gemacht worden ; vieles wird sicher noch nötig sein . Der Sechste Familienbericht ist schon zitiert worden . Er besagt , dass Familien ausländischer Herkunft ein integraler Bestandteil der Bundesrepublik sind . Ferner wird darauf hingewiesen , dass das Nachzugsalter 16 Jahre _ der Meinung ist auch die Europäische Kommission _ kritisiert werden muss und es bei 18 Jahren liegen müsste . Um wie viele Kinder geht es eigentlich ? Auch das ist schon gesagt worden : Es geht um eine kleine Zahl ; die Zeit spricht von 8 600 im Jahr . Ich frage : Können wir nicht froh sein , wenn diese Kinder zu uns kommen wollen ? Der vorliegende Gesetzentwurf und die Änderungen erfüllen sicher nicht alle unsere Wünsche . Es sind viele Kompromisse gemacht worden , sowohl bei der Migration aus humanitären Gründen als auch bei der arbeitsmarktbedingten Zuwanderung . Manches fehlt völlig , zum Beispiel Regelungen für die Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus . Die Menschenrechte gelten für alle , auch und besonders für sie . Niemand sollte bestraft werden , der ihnen bei der gesundheitlichen Versorgung oder bei der Bildung ihrer Kinder hilft . Trotz der Kompromisse und Unzulänglichkeiten ist es sinnvoll und nötig , dieses Gesetz auf den Weg zu bringen und in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden . So schreibt Stefan Vesper _ ich zitiere noch einmal aus dem Informationsdienst des Zentralkomitees der deutschen Katholiken vom Dezember des letzten Jahres _ : Deshalb ist es jetzt an der Zeit , zu handeln und ein Gesetz zu beschließen , das insbesondere den Anstoß gibt und auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft , dass die Integration von Ausländern wirklich gelingt .