Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lachen allein macht nicht gesund . Unter diesem Motto demonstrierten vor wenigen Tagen über 25 000 Menschen im Rahmen des Bündnisses Gesundheit 2000 gegen die Gesundheitsreform . Sie spielten damit vielleicht auf Roncalli an , den Patienteninformationszirkus , den Sie , Frau Ministerin , vor wenigen Monaten als ersten Veranstaltungsort Ihrer Aufklärungskampagne gewählt haben . . Leider sind , Frau Schmidt-Zadel , die dort vorgeführten Kunststücke nicht nach dem Geschmack der Betroffenen . Bei näherem Hinsehen vergeht den am Gesundheitswesen Beteiligten das Lachen in starkem Maße . Vielleicht hätte man einen anderen Veranstaltungsort wählen sollen . Man hätte in das Kabarett-Theater Bar jeder Vernunft in Wilmersdorf gehen sollen . . Dieser Name hätte besser gepaßt ; denn bar jeder Vernunft sind die Grundlagen dieser Gesundheitsreform , über die wir schon lange diskutieren , zum Beispiel die Deckelung der Ausgaben über ein Globalbudget , das jetzt zur Debatte steht . Der Widersinn der Budgetierung wird an dem heute verhandelten Sachverhalt besonders deutlich . Nur weil die Bundesregierung die Gesundheitsausgaben um jeden Preis budgetieren will , entsteht die Situation , daß gesetzlich Versicherte dem Budget und damit auch der Einschränkung von Gesundheitsleistungen unterliegen , Sozialhilfeempfänger aber nicht . Auch wenn man natürlich nicht vergessen darf , daß Asylbewerber laut § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes an Gesundheitsleistungen ohnehin nur das bekommen , was unabwendbar ist _ diesen Punkt haben Sie , Frau Kollegin Lange , schon erwähnt _ , und daß bei Sozialhilfeempfängern und bei Strafgefangenen nur das geleistet wird , was notwendig ist : Sie können unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären , warum diese auf Grund des Aktionsprogrammes der Ärzte , der Krankenkassen und des Bundesgesundheitsministeriums von Behandlungseinschränkungen betroffen sind , andere Gruppen aber nicht . Deshalb ist es gut , daß wir heute in der Aktuellen Stunde an diesem Beispiel den ganzen Widersinn der Reform deutlich machen und konkret belegen können . Wir müssen den Patientinnen und Patienten darlegen , daß Zuteilungsmedizin und Behandlungseinschränkungen das Ergebnis der beabsichtigten staatlichen Planwirtschaft sind , statt daß die Eigenverantwortung des einzelnen gestärkt wird und der mündige Patient an Entscheidungsprozessen kompetent beteiligt wird . . _ Frau Fuchs , das ist das Thema , . weil genau das , was die CDU/CSU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat , die Folge ist . . _ Nein , das alles hängt zusammen . _ Auch den Patienten wird langsam klar , Frau Fuchs , daß sie das Wahlgeschenk einer geringfügigen Rücknahme der Zuzahlungen am Ende teuer bezahlen . Viele Medikamente werden durch die Positivliste nicht mehr auf Rezept zu haben sein . Das sogenannte Benchmarking _ auch diesen Punkt will ich erwähnen _ wird ein Weiteres dazu tun , die Arzneimittelversorgung deutlich zu verschlechtern . Das müssen wir den Menschen immer wieder sagen , auch wenn es Ihnen nicht gefällt . . Wer ohne Ansehung der regionalen Besonderheiten einfach das untere Drittel der Arzneimittelausgaben für alle Menschen gleich vorgibt , der handelt dilettantisch . . Die regionalen Budgetverhandlungen sollen sich nämlich an dem Mittelwert der drei Gebiete Deutschlands mit den niedrigsten Pro-Kopf-Arzneimittelausgaben orientieren . Damit steht für uns und viele Fachleute fest : Die Qualität der Versorgung der Patienten ist sehr wohl gefährdet . In der Konsequenz bewirkt das in den Regionen , in denen der Gesundheitszustand der Menschen ohnehin schon schlechter ist als anderswo , eine starke Herabsetzung des Arzneimittelbudgets und damit eine weitere Verschlechterung der Volksgesundheit . Diese Form der Ausgabenbegrenzung könnte in einem Kellertreppeneffekt enden , wenn sich die Regionen mit den geringsten Arzneimittelausgaben abwechseln und somit das Budget immer weiter heruntergeschraubt wird . Meine Damen und Herren , die Erkenntnis , daß die Kollektivhaftung der Ärzte für Budgetüberschreitungen ein überholtes , ungerechtes und ungeeignetes Mittel der Ausgabenbegrenzung ist , scheint sich so langsam auch in Regierungskreisen breitzumachen . Wie Sie , Frau Ministerin , allerdings Ihr Richtgrößenkonzept , das langsam bekannt wird , unter Budgetbedingungen umsetzen wollen , ohne dabei letztendlich wieder die Allgemeinheit für Überschreitungen haftbar zu machen , bleibt uns schleierhaft . Das gilt letztlich für das ganze Konzept des Globalbudgets . . _ Herr Dreßler , wir sind hier anderer Meinung ; das müssen Sie ertragen . _ Aus Planwirtschaft wird Mangelverwaltung . Wir wollen nicht mehr Staat und immer mehr Dirigismus , sondern weniger Staat und mehr Eigenverantwortung beim einzelnen . . Die Budgetierung ist das schwankende Fundament , auf dem Sie eine Gesundheitsreform aufbauen , die nicht halten wird . Das Beispiel von heute ist besonders kurios , aber nur eines von vielen für die negativen Auswirkungen , die diese Reform haben wird . Aus der Süddeutschen Zeitung von gestern ist Marc Hujer zu zitieren . Er schreibt : An den Erfolg der Gesundheitsreform , die nur noch auf mehr Staat setzt , glaubt niemand mehr . Dies steht unter der Überschrift : Andrea Fischer verrennt sich . Zu Beginn der Parlamentsdebatten über die Gesundheitsreform hatte ich Robert Musil zitiert : Sie irren vorwärts . _ Mit zunehmender Beratungsintensität wird dieser Eindruck immer deutlicher bestätigt . .