Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Laut WHO leben weit über 100 Millionen Frauen weltweit , deren Genitalien verstümmelt wurden . In Deutschland leben circa 30 000 von Genitalverstümmlung betroffene oder bedrohte Frauen , so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom Mai 2006 . Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen ist also ein Tatbestand , der auch uns in Deutschland betrifft . Die Dunkelziffer ist hoch . Die Verstümmelung der weiblichen Genitalien wird seit der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz in Peking im Jahre 1995 weltweit als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung geächtet . Frauen werden körperlich schwer verletzt , ihre Gesundheit wird dauerhaft geschädigt und ein menschenwürdiges Leben ist oftmals kaum mehr möglich . Häufig sterben die Frauen an den Folgen dieser Tortur . Das zentrale Problem ist nach meiner Einschätzung aber die frühe und sich lebenslang auswirkende Traumatisierung von Mädchen und Frauen , die von Generation zu Generation weitergereicht wird und den Frauen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich macht . Die genitale Verstümmelung stellt einen besonders drastischen menschenrechtswidrigen Auswuchs von Gewalt gegen Frauen dar . Der Deutsche Bundestag hat sich immer wieder mit diesem Thema beschäftigt . Es ist dringend nötig , der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Prävention abzuverlangen . Neben der internationalen Entwicklungszusammenarbeit müssen wir auch Fragen der Prävention im Inland und auf europäischer Ebene beantworten . Die Aufklärung aller , die mit betroffenen oder bedrohten Frauen und Mädchen in Kontakt kommen können , ist geboten . Mitarbeiter von Beratungsstellen für Migrantinnen , Ärzte , Hebammen , Lehrerinnen und Lehrer , Erzieherinnen , Polizeibeamte und Mitarbeiter der Jugendbehörden , Strafrichter und Familienrichter , kurz , alle , die mit der Problematik in Berührung kommen , müssen Informationen über den sensiblen Umgang mit betroffenen Frauen und mit diesem Thema erhalten . Die Bundesärztekammer hat Richtlinien verabschiedet , mit denen die gravierenden gesundheitlichen und psychischen Folgen drastisch beschrieben werden , jegliche Beteiligung von Ärzten berufsrechtlich untersagt wird und psychosoziale Beratungsstellen , die kompetent in diesem Konfliktfeld beraten können , gefordert werden . Vorbildlich ist die Öffentlichkeitsarbeit von Nichtregierungsorganisationen , wie Plan International , Terre des Femmes und Intact zusammen mit der GTZ , um nur einige zu nennen . In Fachkreisen wird die ausdrückliche Strafbarkeit gefordert , weil man sich davon eine größere Handhabbarkeit und generalpräventive Wirkung verspricht . Die FDP-Fraktion hält eine solche explizite Strafbarkeit durch Aufnahme in den § 226 StGB eher für symbolisch als für sachlich gerechtfertigt , da eine Strafbarkeitslücke für im Inland begangene Genitalverstümmelungen nicht besteht . Darüber hinaus bestimmt § 228 StGB , dass die Tat selbst bei Einwilligung des Opfers rechtswidrig bleibt . Auch wenn die Tat in Deutschland vorbereitet und anschließend im Ausland durchgeführt wird , ist eine Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht möglich . Die Vorbereitungshandlung bestimmt den Tatort , sodass nach § 9 Abs . 1 StGB eine Inlandstat vorliegt . Gleichwohl ist wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzung , die die Genitalverstümmelung darstellt , durchaus zu überlegen , ob es geboten ist , sie in das Weltrechtsprinzip aufzunehmen . Das würde bedeuten , dass ein nationales Gericht für das Strafverfahren gegen eine Person zuständig ist , die eines schwerwiegenden internationalen Verbrechens beschuldigt wird . § 6 StGB zählt dazu unter anderem den Menschenhandel . Hier kann man durchaus von einer Gleichwertigkeit des Unrechts sprechen . Zu überlegen ist auch , ob die Genitalverstümmelung im Straftatenkatalog des § 5 StGB zu berücksichtigen ist , der diejenigen Taten enthält , bei denen das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts , also auch für Taten , die im Ausland begangen werden , gilt . Die rechtssystematisch richtige Einfügung muss Thema einer Anhörung in den zuständigen Parlamentsausschüssen sein . Die FDP-Fraktion wird eine solche Anhörung beantragen . Wir sind uns dessen bewusst , dass ein langer , vielleicht auch schwieriger Weg , mit vielen Abstimmungsnotwendigkeiten nicht zuletzt auf internationaler Ebene , vor uns liegt . Allein , die Auffassung der Bundesregierung , ein erhöhter Schutz vor Genitalverstümmelung sei durch die Aufnahme in das Weltrechtsprinzip nicht zu erwarten , kann als Grund für die Ablehnung nicht ausreichen . Ich hoffe , dass alle im Bundestag vertretenen Fraktionen den Handlungsbedarf erkennen und dass wir uns gemeinsam aufmachen , um vielfältige Aktivitäten zur Bekämpfung und Ächtung der Genitalverstümmelung zu beschließen und die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen .