Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uwe Schummer hat mir zugerufen, ich solle einmal zusammenfassen. Das mache ich, und zwar möglichst objektiv; das werden Sie sehen, das werden Sie hören. Ich will zunächst eins feststellen: Ob nun mehr oder weniger oder extrem oder weniger extrem, alle – das sei insbesondere in Richtung Opposition gesagt – freuen sich über das Ergebnis. Dieser Kompromiss ist ein gutes Ergebnis. Insoweit ein Dank an Dr. Rossmann und Herrn Kollegen Gehring für die guten Worte. Das zeigt, dass wir in der Bildungs- und Forschungspolitik immer wieder – für Herrn Schulz gilt das punktuell – an einem Strang ziehen. Ich kann auch ein bisschen verstehen, Herr Dr. Rossmann – damit sei auch Anerkennung ausgesprochen –, dass eine Debatte in einer Aktuellen Stunde über Bildungspolitik für die Opposition so ist wie momentan ein Auswärtsspiel bei Bayern München: Da ist kaum etwas zu gewinnen. Trotzdem versuchen Sie, hier in der einen oder anderen Fußnote noch Kritik zu äußern. Aber deutlich geworden ist: Es geht nur um Fußnoten. Herr Schulz, Sie sagen: Wir haben doch immer Anträge geschrieben. Dazu kann man sagen: Ja, toll, das haben Sie gemacht. Aber wir haben Dinge umgesetzt, und wir haben etwas zustande gebracht. Ein Begriff taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf, und das ist die „Bildungsexpansion“. Kollege Rupprecht hat ihn zu Beginn der Debatte eingeführt. Ich will ihn gerne aufgreifen, weil er das widerspiegelt, was diese Bundesregierung momentan macht. Es gibt einen Kanzlerkandidaten, der will immer Geschichten erzählen. Wir erzählen hier nur eine einzige Geschichte. Wir reden gar nicht über die Exzellenzinitiative – wir werden nächste Woche noch einmal über die Exzellenzinitiative in der Lehrerbildung reden –, die kulturelle Bildung, über all die Maßnahmen, die wir im Bildungs- und Forschungsbereich auf den Weg gebracht haben. Reden wir nur einmal über den Hochschulpakt. Frau Kollegin von den Linken, die Planung gemacht hat tatsächlich die KMK. Man kann das alles kritisieren. Aber was diese Bundesregierung bewiesen hat, ist Flexibilität, ist Nachhaltigkeit, ist Stärke in der Finanzierung. 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 – das muss man sich einmal vor Augen halten! –, das ist eine enorme Summe, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt. Das muss man doch einmal lobend erwähnen. Im ersten Schritt ging es tatsächlich einmal um 90 000 zusätzliche Plätze. Diese Bundesregierung hat erkannt: Es gibt neue Zahlen. Übrigens gibt es sie möglicherweise auch deshalb, weil das Wissenschaftssystem in Deutschland in den letzten Jahren anders wahrgenommen worden ist als vorher. Was wir aus der Wissenschaft hören, sind positive Dinge. Es wird gesagt: Hier ist eine Veränderung vollzogen worden. Möglicherweise, Herr Dr. Rossmann, ist es auch so, dass sich viele junge Menschen sagen: In diesem Wissenschaftssystem habe ich endlich wieder eine Chance. Hier kann ich mich entwickeln, mein Talent und meine Kräfte entfalten. – Vor diesem Hintergrund streben sie ein Studium an. Insgesamt gab es dann tatsächlich 185 000 zusätzliche Studienanfänger. Im zweiten Schritt – das betrifft die Zeit von 2011 bis 2015 – gibt es eine Steigerung um 275 000. Dazu kommen noch einmal 50 000. Die Aussetzung der Wehrpflicht war vor wenigen Jahren noch gar nicht erkennbar. Aber wir haben sofort das Notwendige getan. Die Mittel wurden erhöht, nämlich auf insgesamt 5 Milliarden Euro. Nach dem Beschluss vom 12. April dieses Jahres gibt es kurzfristig 2,2 Milliarden Euro zusätzlich für die erwarteten 300 000 zusätzlichen Studienanfänger. Dann gibt es nach der Planung bis 2018 noch einmal 2,7 Milliarden Euro obendrauf. Das heißt, der Bund nimmt seine Verantwortung wahr. Das ist keine Wendung, Herr Dr. Rossmann, sondern das ist eine klare Linie. Der Bund übernimmt in der Bildungs- und Forschungspolitik Verantwortung. Das macht er seit 2005. Das hat er schon in der Großen Koalition gemacht, und noch ein bisschen stärker gilt das jetzt unter der christlich-liberalen Koalition. Jetzt will ich nur noch zwei, drei Punkte aufnehmen, die Sie angesprochen haben. Es ist nicht so, dass wir immer auf die Länder zeigen. Von denen ist eh keiner da bei solchen Debatten, was tragisch ist; die bekommen viel Geld und kommen nicht einmal zu den Debatten. – Sie haben gesagt, Herr Dr. Rossmann – da widerspreche ich Ihnen gar nicht; das kann ich nachvollziehen –: Es macht keinen Sinn, immer auf die Länder draufzuhauen, weil die auch kein Geld haben und weil es denen auch schlecht geht. – Jetzt sehe ich mir einmal an, was in den Ländern passiert. Wenn ein Bundesland den Haushalt deutlich ausweitet, aber 5 Prozent im Bereich Wissenschaft einspart: Ist das eine Priorität für die Wissenschaft oder keine Priorität für die Wissenschaft? Das Bundesland Hamburg verfährt so, seitdem die SPD dort die Regierung übernommen hat. Das ist keine moderne Politik in einer Wissensgesellschaft, wie ich sie verstehe. Das heißt, Sie müssen das in Relation setzen. Wenn wir schon bei dem Thema sind, wie die Länder reagieren: Ich finde es in Ordnung, wenn sich ein Land dafür feiern lässt, dass es die Studiengebühren abschafft. Sie abzuschaffen, ist völlig in Ordnung, wenn man es sich leisten kann. Aber wenn, wie in Hamburg passiert, Studiengebühren abgeschafft werden – Klammer auf: es waren sehr klug angelegte Studiengebühren, die damals die Schwarzen und die Grünen auf den Weg gebracht haben, nämlich nachgelagerte Studiengebühren – und gleichzeitig in diesem Bereich gespart wird, dann ist das eine Verschlechterung für die Studierenden. Für Sie ist doch immer wichtig: Wie ist die Situation für die Studierenden? Das heißt, hier sparen Länder an der falschen Stelle. Das muss man einmal thematisieren. Hier ist es falsch, die Studiengebühren abzuschaffen. Nächster Punkt. Herr Kaczmarek, schauen Sie sich einmal die Mehrwertsteuerverteilung in den letzten 30 Jahren an! Bei allem Respekt: Da ist etwas rübergeschoben worden. – Tatsache ist: Auch wir haben eine Schuldenbremse. Auch wir müssen darauf achten, dass wir das Geld zusammenhalten. Ich möchte also schon wissen, was die Länder machen. Als Problem empfinde ich es, wenn man sagt: Der Bund wird 10 Milliarden Euro für den Studienplatzausbau zur Verfügung stellen. Aber dann muss ja noch Infrastruktur dazukommen. – Wir sollen also noch eine Straßenbahn bauen. Wir sollen möglicherweise noch ein Kino bauen. Was noch? Wir kritisieren die Länder gar nicht; wir verweisen nur auf die Kompetenzverteilung. Das darf man in diesem Zusammenhang wohl einmal machen. Wenn der Bund unter der christlich-liberalen Koalition so viel Geld für diesen Bereich ausgibt, wenn der Bund so viel Geld bereitstellt, dann kann man doch einmal hinterfragen: Müssen wir das eigentlich? Die Antwort: Nein. Wir machen es, weil wir Verantwortung übernehmen. Die zweite Frage ist dann: Was machen die Länder? Wenn es so weit kommt, dass gesagt wird: „Der Bund muss auch noch eine Straßenbahn oder Ähnliches bauen“, dann ist, glaube ich, in dieser Republik etwas falsch gelagert. Deswegen schließe ich, Herr Schulz, gern mit der Kommentierung: Wir haben es aus Verantwortung gemacht: 10 Milliarden Euro insgesamt. Das ist nachhaltig, das ist stark, und das ist verlässlich. Das ist der Bundesregierung geschuldet. Deswegen ist das ein guter Tag für die Wissenschaft in Deutschland.