Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist grundsätzlich richtig , dass jeder Bemerkung von Horst Seehofer mehr Gewicht beigemessen wird als den langatmigen Erklärungen der Regierungsmitglieder . Denn hinter den Aussagen von Horst Seehofer steckt Substanz . . Herr Kollege Schösser , nicht richtig ist dagegen , sich hier derart über seinen Gesundheitszustand auszulassen . Ich bin froh , dass es Horst Seehofer wieder besser geht und dass er bald wieder bei uns sein wird . . Tatsache ist : Nach vier Jahren ist Rot-Grün auch im Hinblick auf die Rentenversicherung am Ende . Die Probleme sind Ihnen über den Kopf gewachsen . Sie sind ausgebrannt ; Sie sind ideen- und konzeptionslos . Deshalb sollten Sie zuhören , wenn die Opposition spricht und Vorschläge macht . Sie sollten sie aber auch richtig verstehen . Niemand , weder der Kollege Seehofer noch andere , arbeiten darauf hin , die Rentenversicherungsbeiträge zu erhöhen . Diese Aussage war bösartig . . Aber richtig ist , dass wir in großer Sorge darüber sind , dass Ihnen die Rentenversicherung und die Beiträge zunehmend entgleiten . . Sie haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Ankündigungen und Versprechen gemacht , die Sie nicht eingehalten bzw . gebrochen haben . Sie hatten angekündigt , die Rentenversicherungsbeiträge in diesem Jahr unter 19 Prozent zu drücken . Tatsache ist , dass Sie das nicht erreicht haben , dass wir einen Beitrag von 19 ,1 haben . Sie hatten angekündigt , ab 2003 weitere Schritte zur Senkung einzuleiten . Tatsache ist : Prognosen der Rentenversicherungsträger besagen , sie würden auf mindestens 19 ,3 Prozent steigen . Sie hatten angekündigt , die Rentenversicherung transparenter und sicherer zu machen . Tatsache ist , dass Sie die Schwankungsreserve der Rentenversicherung auf 0 ,8 Prozent der Monatsausgaben verringert haben . Durch diese Vielzahl von Korrekturen , die Sie vornehmen mussten , haben Sie das Vertrauen der Rentner und Beitragszahler massiv beschädigt . . Deshalb bedarf es einer anderen Politik . Was Sie als Ausgleich für die Niveausenkung angeboten haben _ nichts anderes stellt die so genannte RiesterRente dar _ , die neue private Säule der Rentenversicherung , kommt nicht richtig in Schwung . Die Zahlen , die uns vorliegen , sind ernüchternd : Von den 30 Millionen Versicherten , die diese Rente in Anspruch nehmen könnten , haben bis zur Stunde nur wenige , nämlich 2 Millionen , entsprechende Verträge unterschrieben . Uns erreichen Meldungen aus den Medien , dass mehrere Hunderttausend diese Verträge storniert haben bzw . beabsichtigen , sie zu stornieren . Damit zerbröselt dieser Eckpfeiler der Rentenversicherung . Es ist richtig , dass Sie sich nun mehr mit unseren Vorschlägen beschäftigen . Aber machen Sie es richtig ! Das private Standbein der Rentenversicherung ist so , wie Sie es konzipiert haben , viel zu kompliziert . Deshalb wird dies nicht angenommen . Zudem nimmt die Bürokratie überhand . Das sagen im Übrigen nicht nur wir , sondern nahezu alle Sozialverbände , die Banken , die Sparkassen und andere , die auf diesem Gebiet Fachleute sind . Worum geht es eigentlich ? Wir haben vor vier Jahren eine Rentenreform nicht nur entworfen , sondern auch beschlossen , die die große Herausforderung , vor der das Rentensystem steht , nämlich die Herstellung einer Balance zwischen den Generationen , berücksichtigt hat , und zwar durch den demographischen Faktor . Dieser Faktor sollte das Ungleichgewicht wieder in ein Gleichgewicht bringen . _ Dies haben Sie verhindert und deshalb wachsen Ihnen jetzt die Probleme über den Kopf . Ich sage Ihnen : Die vier Jahre rot-grüner Regierung waren verlorene Jahre für die Rentenversicherung . Es waren verlorene Jahre , hier wieder auf einen guten Weg zu kommen . Wir werden diesen falschen Weg nicht mitmachen . Wir werden reparieren und eine Rentenreform vorlegen , die diesen Namen verdient und die den Menschen das Vertrauen gibt , dass dieAlterssicherung in Zukunft wieder sicher ist . .