Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Daß der Kollege Sielaff hohe Erwartungen in die Tätigkeit unseres Bundeslandwirtschaftsministers hat , hat er ja zum Ausdruck gebracht . Er hat zwar noch höhere gehabt , . aber nur für den Fall , daß der Wähler keine Einsicht mit dieser Republik gehabt hätte . Wenn Frau Griefahn hier jetzt Erwartungen erfüllen müßte , . . noch : Egon Susset dann sähe es schlechter aus , wo doch feststellbar ist _ ich habe dazu gerade ein paar Pressemeldungen gesehen _ , daß sie sich um die Einkommen der eigenen Familie weit besser kümmert als sie sich um die Einkommen der Landwirte gekümmert hätte . . Meine Damen und Herren , ich habe gedacht , daß Herr Kollege Sielaff auf seinen Entschließungsantrag eingeht . . Er ist auf unseren Entschließungsantrag eingegangen . Ich möchte , bezugnehmend auf den Entschließungsantrag der SPD , den Kollegen Dr . Thalheim , der , wie ich gehört habe , als nächster sprechen wird , fragen , wie er den Landwirten in den neuen Ländern klarmachen will , wie es aussähe , wenn die einseitige Begünstigung der Marktfruchtbetriebe im Interesse einer nachhaltigen Landbewirtschaftung abgebaut würde . . Wie stünde es dann wohl um die Einkommen der Betriebe dort ? . Wie Sie das erklären , Thalheim , ist dann Ihre Sache . Wer die produktionsbezogenen Zuwendungen hier wieder völlig in Frage stellt , der stellt natürlich auch die Agrarpolitik in Frage , die wir wollen , . und zwar im Interesse der jungen Landwirte , die auch in den Jahren 1994 , 1995 und 1996 bereit sind , einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen . . Meine Damen und Herren , der Agrarbericht beschreibt mit vielen Fakten und Zahlen die Lage und die strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft . Die Einkommensentwicklung ist durchwachsen ; wir wissen das . Nach deutlichen Gewinnrückgängen in den beiden Vorjahren hat sich die Einkommenslage in vielen Betrieben erfreulicherweise wieder etwas aufgehellt . Das findet auch in wachsender Investitionsbereitschaft seinen Niederschlag . Auch daran läßt sich das ablesen . Die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern hat _ auch dank umfangreicher , von der SPD in ihrem Entschließungsantrag nun in Frage gestellter Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung _ erhebliche Fortschritte in der Umstrukturierung hin zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft gemacht . Die Einkommen sind zwar je nach Betriebsform unterschiedlich , aber insgesamt günstig . Der Minister hat gerade auf die Einkommensentwicklung in Bayern hingewiesen . Ich möchte auf die in Baden-Württemberg hinweisen ; wir sind an zweiter Stelle . . Das hat wie in Bayern auch mit Landesagrarpolitik zu tun . . Unser Ziel ist es , den Agrarstandort Deutschland in Europa zu sichern und der Landwirtschaft mit einem beachtlichen Produktionswert von mehr als 60 Milliarden DM den Weg in die Zukunft zu ebnen , damit sie die von der Gesellschaft gewünschten vielfältigen Funktionen erfüllen kann , nämlich auch die Landschaft zu erhalten und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im vor- und im nachgelagerten Wirtschaftsbereich zu sichern . Die umfangreichen Direktzahlungen sind auch Ausgleich für Leistungen der Landwirtschaft bis hin zur Landschaftspflege und haben damit ihren stabilisierenden Effekt auf den ländlichen Raum . Kürzlich hat ein Gespräch mit dem Deutschen Bauernverband und den Verbänden der Agrarwirtschaft beim Bundeskanzler stattgefunden . Wir konnten allenthalben der Presse entnehmen , daß die Vertreter zufrieden gegangen sind , weil der Bundeskanzler _ auf Bundeskanzler Kohl ist , wenn es um die Agrarpolitik geht , Verlaß _ der Landwirtschaft die Hilfen auch auf Dauer zugesichert hat . Dies ist anzuerkennen . . Die Bundesregierung stellt auch in diesem Jahr im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern den vollen Anteil des soziostrukturellen Einkommensausgleichs und der Anpassungshilfen für die neuen Länder zur Verfügung . . Die Bundesregierung hat auch ohne Zögern Mittel für Verluste der Landwirte durch die Schweinepest bereitgestellt , damit die Verweigerungshaltung Niedersachsens nicht zu Lasten der betroffenen Schweinehalter geht . . Zu den Erfolgen , meine Damen und Herren , zählt die im allseitigen Konsens beschlossene Agrarsozialreform . Sie garantiert für die Landwirtschaft eine finanziell stabile und verläßliche Alterssicherung , sorgt für Beitragsgerechtigkeit und bringt den Bäuerinnen die seit langem geforderte soziale Absicherung .