Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte gehört zu den Debatten, die am schwierigsten zu führen sind und in denen es sehr schwierig ist, eine Entscheidung zu treffen. Denn keine einzige Entscheidung kann allen gerecht werden. Auf der einen Seite steht das Leid der betroffenen Eltern, die genetisch vorbelastet sind und den Wunsch nach einem gesunden Kind haben. Auf der anderen Seite steht die Angst, dass wir Grenzen überschreiten. Ich glaube, die Zerrissenheit in der Debatte und auch die Breite dieser Debatte spiegeln sich in allen drei Gesetzentwürfen, die heute zur Diskussion stehen, wider. Denn auch diejenigen, die für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik sind, wollen keine unbegrenzte Zulassung; sie ringen vielmehr um die Grenzen. Das bewegt alle in der Debatte. Es zeigt sich, dass es sehr schwierig ist, die Entwürfe – auch die, die eine begrenzte Zulassung vorsehen – mit dem geltenden Embryonenschutzgesetz in Einklang zu bringen. 1990 hat der Bundestag sich in der Debatte und mit der Entscheidung über das Embryonenschutzgesetz genauso schwergetan wie in der heutigen Debatte. Aber über 20 Jahre hat getragen, dass wir mit dieser Entscheidung den Beginn der Würde und der Schutzwürdigkeit des menschlichen Lebens von Anfang an festgelegt haben. Das halte ich für richtig. Wenn man mich fragt, ob von einer Entscheidung zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik auch die Würde des einzelnen Embryos und damit des menschlichen Lebens, das schließlich ein Prozess ist – es ist nicht einfach da, sondern es entwickelt sich –, betroffen ist, dann sage ich eindeutig Ja. Es ist die Würde der Embryonen betroffen, die nach einer Untersuchung verworfen werden, weil sie ein hohes Risiko von schweren Erkrankungen oder Behinderungen aufweisen. Aber es ist auch die Würde desjenigen Embryos betroffen, der sich nach einer PID weiterentwickeln darf; denn er darf sich nur weiterentwickeln, weil er keine genetischen Vorbelastungen und Einschränkungen aufweist. Für mich ist damit das Prinzip eingeschränkt, dass jedes Leben sich um seiner selbst willen entwickeln darf. Ich weiß, dass es schwierig ist, zu argumentieren – auch die Kollegin Reimann hat das gesagt –, dass es kein Recht auf ein gesundes Kind gibt. Die Eltern, die betroffen sind, wollen das nicht hören. Aber ich weiß wohl, dass es ein Recht des Kindes gibt, um seiner selbst willen geliebt zu werden und um seiner selbst willen zur Welt gekommen zu sein. Deshalb bedeutet ein Abgehen von dem, was in den letzten 20 Jahren für uns gegolten hat, für mich einen Paradigmenwechsel in unserem Wertekanon. Ich negiere dabei überhaupt nicht die Wünsche von Eltern, die durch diese Methode die Hoffnung haben, vielleicht ein erblich nicht belastetes Kind zur Welt zu bringen. Ich persönlich habe auch viele Briefe bekommen und Gespräche mit Eltern behinderter Kinder geführt und deren Sorge und Furcht erfahren, ob denn ihr behindertes Kind das gleiche Recht hat, zu leben wie andere, ob ihr behindertes Kind die gleiche Wertigkeit hat, zu leben wie andere. Ich habe auch schwerbehinderte und schwer kranke Menschen getroffen, die sagen: Werden wir nicht durch eine solche Diskussion auf unsere Defizite beschränkt? Haben wir nicht das Recht, genauso teilzuhaben? Wir betrachten unser Leben auch mit seinen Behinderungen und Einschränkungen als lebenswert. Wir wollen leben, wir wollen teilhaben, und wir wollen mitmachen. – Ich gestehe Ihnen, Herr Hintze, zu und weiß, dass auch Sie das nicht anders sehen. Wenn wir aber die Präimplantationsdiagnostik nach Abwägung aller Argumente zulassen, dann ist für mich ganz eindeutig, dass bei der Präimplantationsdiagnostik die Selektion am Anfang steht. Der Wunsch, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen, setzt voraus, dass dem Leben, das nicht die entsprechenden Eigenschaften hat, das Recht genommen wird, sich weiterzuentwickeln. Das ist für mich der Hauptgrund, warum ich für ein generelles Verbot bin und warum ich dafür bin, dass die bisherige Rechtsprechung weiterentwickelt wird, und zwar in dem Geist, in dem der Deutsche Bundestag 1990 das Embryonenschutzgesetz auf den Weg gebracht hat. Danke schön.