Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heute vorgelegten Anträge werden wir leider ablehnen , obwohl Sie unsere Zustimmung erbeten haben . Trotzdem begrüßen wir , dass die Koalition diese parlamentarische Initiative an den Tag legt , wenn auch spät . Aber besser spät als nie ! Warum sage ich das ? Weil wir von der FDP - das wissen alle Ausschussmitglieder und insbesondere der geschätzte Kollege Raabe - seit Jahren es für eine der Grundaufgaben der Entwicklungspolitik halten , Basiswertschöpfungsketten und die ländliche Entwicklung in Gang zu setzen . Denn letztlich hat sich jede Volkswirtschaft so entwickelt , und es gibt überhaupt keinen Grund , zu glauben , dass das in den heutigen Entwicklungsländern anders ablaufen wird . Irgendwann ist jedes Land einmal ein Entwicklungsland gewesen - auch wir hier in Europa , auch in Amerika . Die Geschichte zeigt - das ist völlig zweifelsfrei - , dass diese Basiswertschöpfungsketten - Sie haben sie auch angesprochen - da , wo Menschen mit eigener Hände Arbeit Produkte hervorbringen , nun einmal am Anfang jeder Volkswirtschaft stehen . An dieser Erkenntnis kommt niemand vorbei , und ich freue mich darüber , Herr Kollege Raabe , dass Sie und hoffentlich auch viele Ihrer Kollegen sich diese Auffassung zu eigen gemacht haben . Super ! Diese Basiswertschöpfungsketten beginnen nun einmal im Kleinen , aber es wird nicht dabei bleiben . Sie werden irgendwann einmal zu größeren Einheiten führen - sei es in der Landwirtschaft , im Handel , im Handwerk , im Gewerbe oder wo auch immer . Damit komme ich auf den kleinbäuerlichen Betrieb zu sprechen , den auch Sie angesprochen haben . Natürlich fängt es im ländlichen Raum an . Aber wenn die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer in Zukunft wachsende urbane Räume - diese haben Sie ebenfalls angesprochen - ernähren sollen - die Urbanisierung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche ; das können wir schon heute an den Bevölkerungswachstumszahlen ablesen - , dann wird es bei der kleinbäuerlichen 1-Hektar-Wirtschaft mit Spaten , mit Hacke und Gießkanne nicht bleiben können . - Davon hat der Kollege Raabe gerade auch gesprochen . - Dabei wird es nicht bleiben können . Wir sind davon überzeugt , dass es dann auch im ländlichen Raum zu Konzentrationen und zu Mechanisierungen wird kommen müssen , also zum Einsatz von Landmaschinen , zu ausgefeilten Bewässerungstechniken , zu vernünftiger Gentechnik . Und auch Stickstoffdünger , lieber Herr Kollege Hoppe , wird dazugehören . Dass Stickstoff und CO2 in der Landwirtschaft die begrenzenden Faktoren sind , das hat schon der gute alte Justus von Liebig gewusst , und den wollen wir doch nicht in Vergessenheit geraten lassen , wenn wir über Landwirtschaft sprechen . Manchmal habe ich den Eindruck , Sie schwelgen in irgendwelchen Träumereien , wenn Sie glauben , dass Sie mit Mist und Dung und mit Hacke und Schippe eine wachsende Bevölkerung ernähren können . Wenn man als Entwicklungsziel ein Ende des Hungers und schließlich auch Wohlstand für alle sieht - das sehen wir Liberalen so ; das ist für uns das Ziel jeder Entwicklungspolitik - , dann wird man um eine Mechanisierung in der Landwirtschaft nicht herumkommen . Dazu braucht man natürlich vernünftige Betriebsgrößen - das haben Sie auch zutreffend angesprochen - , also Betriebsgrößen , die den Einsatz dieser Mechanisierung lohnen . Diese größeren Einheiten werden entstehen müssen . Das ist klar . Das zeigt - wie gesagt - die historische Erfahrung , und da ist auch gar kein Teufelswerk dabei . Wir sind davon überzeugt : Wenn man das richtig und entschlossen anstellt - das hat auch der kürzlich vorgestellte Weltagrarbericht so aufgezeigt - , wenn man also den Zugang zu Land und Krediten sichert , wenn man das Privateigentum an Land herstellt , wenn man die Eigentumsrechte sichert , wenn man Know-how importiert und wenn man auch private Investitionen ermöglicht - das ist ein zartes Pflänzchen , das man an manchen Stellen zu sehen glaubt - , dann werden auch in Afrika die entsprechenden Fortschritte sichtbar werden . Wir meinen dabei durchaus nicht das , was Sie angesprochen haben , Kollege Raabe , nämlich diese Megageschichten wie Daewoo . Daewoo hat schließlich 1 ,3 Millionen Hektar Land - das sind 4 Prozent der gesamten Landesfläche - in Madagaskar angepachtet , um Nahrungsmittel zu erzeugen , die letztlich exportiert werden sollen . Davon spreche ich nicht . Das ist etwas ganz anderes . Wenn noch überregionale Kooperationen zwischen den Ländern Afrikas hinzukommen , die dann in der Lage sind , auf Verschiebungen der Regenzeiten und Regenmengen zu antworten - diese Möglichkeiten sind heute absehbar , wenn nicht sogar schon vorhanden - , dann werden die Hungersnöte irgendwann der Geschichte angehören . Davon sind wir überzeugt . Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den eingebrachten Anträgen sagen . Die Anträge , über die wir heute hier sprechen , sind an vielen Stellen gut und schön . Es steht viel Wichtiges und auch viel Richtiges drin , und besonders der Antrag der Großen Koalition ist diesem Thema ja in großer Breite gewidmet . Fast meint man , hier den 9-Punkte-Plan und den Bericht der Arbeitsgruppe aus dem Bundeskanzleramt wiederzuerkennen . Das nenne ich praktizierte Gewaltenteilung . Wir sind da anderer Auffassung . Wir sagen : Umgekehrt wird ein Schuh draus . Lassen Sie uns als Parlament die Regierung mit unseren Ideen antreiben . Das wäre der richtige Weg . Den Kollegen von den Grünen können wir in einem Punkt zustimmen , nämlich dass ländliche Entwicklung ein Schlüssel zur Entwicklung ist . Sehr richtig , aber damit sind wir leider mit den Gemeinsamkeiten auch schon am Ende . Die Grünen fordern den Paradigmenwechsel . Den fordern auch wir schon seit ewig und drei Tagen . Aber immer nur mehr Geld zu fordern - mehr Geld ist sicher nicht das Schlechteste - , ist das alte Paradigma . Das wollen wir nicht , und das braucht auch keiner ; denn die Erfahrungen haben gezeigt - das wissen auch Sie - , dass mehr Geld eben nicht mehr Entwicklung und vor allen Dingen nicht weniger Hunger bedeutet . Ich komme zum Schluss . Wir wollen eine solide Entwicklungspolitik aus einem Guss , eine Entwicklungszusammenarbeit , die Volkswirtschaften in Gang und die Menschen in Lohn und Arbeit bringt . Das geht - auch das sage ich Ihnen immer wieder - letztlich nur über eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung ; denn das ist die einzige Politik , die in eine selbsttragende Entwicklung mündet . Alles andere ist und bleibt ein Herumkurieren an Symptomen . Das haben wir lange genug gehabt . Lassen Sie uns das in Zukunft anders machen . Vielen Dank .