Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Schewe-Gerigk , Sie haben offenbar ein Problem mit der wirklich guten Gleichstellungspolitik der Bundesregierung . Anders kann ich Ihre Ausführungen nicht verstehen . Wir diskutieren heute einen Bericht , der zum Teil den Zeitraum der alten Bundesregierung , aber auch den der neuen Bundesregierung betrifft . Das , was vorgelegt wurde , zeugt davon , dass eine gute Politik gemacht wurde . Eine ganze Menge guter Anträge der Koalition werden hier diskutiert , vielleicht haben Sie sie noch gar nicht gelesen . Der Antrag , den Sie zum Beispiel diese Woche im Rechtsausschuss vorgelegt haben , nach dem Stellen in Gremien des Bundes , die dann , wenn sie nicht mit Frauen besetzt werden können , leer bleiben sollen , verfolgt sicherlich nicht die richtige Politik . Natürlich wollen wir diese Stellen mit qualifizierten Frauen besetzen . Es gibt diese qualifizierten Frauen . Ich darf daran erinnern , dass die Union als große Volkspartei eine Vorsitzende hat . Wir haben eine Bundeskanzlerin und darüber hinaus eine hervorragende Familien- und Frauenministerin . Das ist der richtige Weg . Die Symbolpolitik der Linken mit ihrer Forderung , den 8 . März zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären , hilft den Frauen mit Sicherheit nicht . Lassen Sie mich einen Teilbereich in Fortsetzung dessen beleuchten , was die Kollegin Fischbach gesagt hat . Es geht um Frauen , die Gewalt erleben . Gewalt ist in Deutschland in allen gesellschaftlichen Schichten und in allen sozialen Bereichen zu finden , und zwar mit zunehmender Tendenz . Es geht aber nicht nur um die physische Gewalt , sondern auch um die psychische Gewalt , die teilweise weitaus schlimmer als die physische Gewalt ist . Dieses Thema ist lange Zeit tabuisiert worden . Deshalb ist es gut , dass wir es in diesem Hause heute ansprechen . Die Gewalt im sozialen Nahbereich wurde angesprochen . Sie wird von Partnern , Kollegen , Vorgesetzen , Mitschülern , guten Bekannten , Nachbarn und vielen anderen ausgeübt . Zu der häuslichen Gewalt ist zu sagen - ich arbeite in diesem Bereich seit 25 Jahren - , dass in jeder dritten Beziehung in allen sozialen Schichten häusliche Gewalt an der Tagesordnung ist . Mir liegt eine Umfrage des Familienministeriums aus dem Jahre 2004 vor . Danach haben 40 Prozent der befragten Frauen körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren , 58 Prozent sexuelle Belästigung , 42 Prozent psychische Gewalt . 2002 haben wir das Gewaltschutzgesetz verabschiedet . Das ist ein gutes Gesetz . Die Große Koalition hat den Antrag eingebracht , das Gewaltschutzgesetz zu prüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln , und zwar , Frau Kollegin Schewe-Gerigk , schon im September 2007 . Es ist der richtige Weg , zu überprüfen , ob das Gesetz greift oder nachgebessert werden muss . Sehr stolz sind wir auf das Anti-Stalking-Gesetz , das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen . Mit diesem Thema hat man sich schon in der 15 . Legislaturperiode - Frau Schewe-Gerigk , hören Sie gut zu - beschäftigt . Hier kam es zu keinem positiven Ergebnis , weswegen es in der Schublade verschwand . Wir in der Großen Koalition haben auf das richtige Pferd gesetzt . Das von uns verabschiedete Gesetz ist seit knapp einem Jahr in Kraft . Damit werden auch die schweren Fälle von Stalking und auch die Deeskalationshaft erfasst , was auf eine Forderung des Bundesrates , nämlich von Bayern und Hessen , zurückgeht . Zu diesem Gesetz gibt es nun die ersten Erhebungen zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen . In den neun Monaten seit Inkrafttreten gibt es alleine dort 4 430 Fälle von Stalking . Davon sind in der Regel Frauen betroffen . Diese Fälle zeigen , dass dies ein wichtiges Gesetz ist . Wir müssen aber noch darauf achten , dass in den Ländern die Staatsanwaltschaften und die Polizei entsprechend ausgestattet sind , damit das Gesetz vor Ort greift . Das ist ein großer Erfolg der Großen Koalition , auf den wir sehr stolz sind . Es ist der richtige Weg , zu evaluieren und dann das , was gut ist , weiter zu verfolgen und das , was schlecht ist - das haben wir getan - , nachzubessern . Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen , nämlich Menschenhandel und Zwangsprostitution . Weltweit werden jährlich etwa 700 000 Frauen Opfer von Menschenhandel . In Westeuropa sind das bis zu 200 000 Frauen . Genau dieses Delikt ist weltweit am lukrativsten . Es ist eben nicht der Waffen- oder der Drogenhandel , sondern der Menschenhandel . Menschenhandel ist in der Regel Frauenhandel . Sexsklaverei - so muss man es leider nennen - ist eine der übelsten Formen der Menschenrechtsverletzung . Diese Form von Menschenhandel gibt es auch hier in Deutschland . Es gibt auch in Deutschland Zwangsprostituierte . Darum müssen wir uns kümmern , nicht nur in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft , sondern jeden Tag , weil jeden Tag jede dieser Frauen unendliches Leid erfährt . Wir haben hier - das wurde angesprochen - einiges erreicht . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Menschenhandel . Die Strafvorschriften zum Menschenhandel wurden weltweit vereinheitlicht . Wir haben die Regelungen für die Opfer im Aufenthaltsrecht verbessert . Dazu gehören auch die medizinische Versorgung und ein verbesserter Aufenthaltsstatus , wenn die Opfer als Zeugen im Prozess aussagen . Es gibt eine ganze Reihe von Kooperationen zwischen Staatsanwaltschaft , Polizei und Beratungsorganisationen . Ich erwähne hier nur stellvertretend Solwodi mit Schwester Lea Ackermann , die eine hervorragende Arbeit für die Opfer von Menschenhandel leisten . Ich muss sagen : ohne Nachfrage kein Angebot . Jeden Tag gehen in Deutschland 1 ,2 Millionen Menschen zu einer Prostituierten , von denen viele in der Zwangsprostitution sind . Wir fordern , dass auch diejenigen , die Menschenhandelsopfer sexuell missbrauchen , bestraft werden ; die Einführung dieser sogenannten Freierbestrafung haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart . Wir möchten , dass die Gesetzesinitiative aus dem Bundesrat nun endlich im Bundestag verhandelt wird und diese Menschen einer Strafe zugeführt werden . Meine Redezeit ist leider zu Ende . Ich möchte aber noch etwas zum Thema Migrantinnen und Migranten sagen . Gerade die Frauen leisten einen wertvollen Beitrag zur Integration , gerade die Frauen . Aber auch hier gibt es Gewalt , Genitalverstümmelung , Zwangsehen usw . Das ist ein Thema , dem wir uns - auch gerade als Rechtspolitiker - annehmen . Das verfolgen wir weiter . Leider Gottes habe ich keine Redezeit mehr . Es gäbe noch vieles zu sagen . Wir tun sehr viel . Ich denke , die Opposition - die Grünen - ist ob der guten Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesregierung irritiert . Vielen Dank .