Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mein persönlicher Wahlslogan im Jahr 2005 war : Von Arbeit muss man leben können . Darum unterstütze ich jede grundlegende Reform , die diesem Ziel dient . Aber ich glaube , wir müssen an die Dinge grundlegend herangehen . Ich möchte daran erinnern , dass im Jahr 2003 auf Vorschlag von Bundeskanzler Schröder Rot-Grün die Hartz-Gesetze beschlossen hat . Meine Kollegin Petra Pau , die jetzt als Präsidentin hier vorne sitzt , und ich haben vor diesen Hartz-Gesetzen gewarnt und darauf verwiesen , dass diese Gesetze massenhaft Armut erzeugen werden . Wir haben die Situation in den USA beschrieben . Dort lebten schon viele Menschen trotz Arbeit in Armut . Sie waren schon damals gezwungen , mehrere Mc-Jobs anzunehmen , um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können . Unsere Warnungen wurden damals einfach ignoriert . Jetzt müssen wir feststellen , dass die Hartz-Gesetze genau die Wirkungen hervorgerufen haben , vor denen wir damals gewarnt haben . CDU/CSU , SPD und Grüne haben die Verarmung von Millionen von Menschen billigend in Kauf genommen . Dazu , dass Kollege Stiegler von der SPD heute Morgen im Plenum sagte , man konnte ja nicht wissen , dass die Unternehmen die Gesetzgebung über die Leiharbeit so ausnutzen würden , frage ich : Wie naiv können führende Sozialdemokraten sein ? Das ist doch wirklich nicht zu fassen . Meine Damen und Herren von den Grünen , ich fordere aber auch Sie auf , einmal darüber nachzudenken , ob es nicht redlich wäre , in Ihrem Antrag selbstkritisch über Ihre Fehler einige Worte zu verlieren und eine grundlegende Reform der Hartz-Gesetze einzufordern . Sie versuchen , über Ihre eigene Geschichte stillschweigend hinwegzugehen . Doch ich kann Ihnen versichern : So vergesslich sind die Menschen nicht . - Wir gehen über unsere eigene Geschichte , verehrter Herr Kollege Brauksiepe , nicht stillschweigend hinweg . Wir setzen uns damit intensiv auseinander . Das unterscheidet uns voneinander . Im Antrag der Grünen wird auf die schnell steigende Zahl von Menschen hingewiesen , die trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können . Wir haben - das muss man hier einmal betonen - die absurde Situation , dass es eine Anzahl von Unternehmen in unserem Land gibt , die die Löhne ihrer Mitarbeiter mit dem Hinweis senken , dass sie sich das restliche Geld doch vom Staat holen können . Ich denke , diese Situation ist nicht hinnehmbar . Uns von den Linken wird gern vorgeworfen , wir könnten nicht rechnen und wüssten nicht , wie man Geld zusammenzählt . Darum möchte ich hier , obwohl ich nicht kleinkariert bin , auf eine sehr ärgerliche Geschichte eingehen . Ich hatte die Bundesregierung gefragt , wie viel Geld der Bund im Jahr 2007 für die Aufstocker gezahlt hat . Vor einigen Monaten wurde mir erst die Zahl von 8 Milliarden Euro pro Jahr genannt , dann waren es plötzlich 13 Milliarden Euro . Ich muss Ihnen sagen : Wenn das Ministerium , das dafür verantwortlich ist , sich um 50 Prozent irrt und uns von Kollegen aus der SPD vorgeworfen wird , wir könnten nicht rechnen , dann ist das für mich keine Kleinigkeit . Dann sage ich das auch in aller Öffentlichkeit . Ungefähr 9 Milliarden Euro werden im Jahr für Aufstocker ausgegeben . Auch das ist keine Kleinigkeit . Um das für die Zuhörer einmal im Vergleich darzustellen : So viel gibt der Bund in einem Jahr für Wissenschaft und Forschung aus . Um die Situation zu verbessern , gibt es ein Mittel , das uns allen bekannt ist : den gesetzlichen Mindestlohn . Es ist an der Zeit , den gesetzlichen Mindestlohn endlich einzuführen , nicht mit Unterschriftenlisten dafür durch Landtagswahlkämpfe zu ziehen , sondern hier im Deutschen Bundestag , wo er beschlossen werden kann , dafür die Hand zu heben und abzustimmen und nicht zu behauten , dass diejenigen , die ordnungsgemäße Anträge in den Deutschen Bundestag zu dieser Frage einbringen , Populisten seien . Die Populisten sind die , die mit Unterschriftenlisten in die Wahlkämpfe ziehen , dann aber im Bundestag Anträge auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ablehnen , obwohl es hier im Plenum eine strukturelle Mehrheit für den Mindestlohn gibt . Frau Präsidentin , ich bin sofort fertig . - Über die Kinderarmut haben wir heute Nachmittag schon gesprochen ; darauf kann ich nicht mehr eingehen . Wir müssen die grundlegenden Ursachen beseitigen , die dazu führen , dass Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können . Was wir brauchen , sind gute Arbeit und sichere Arbeitsverhältnisse . Wir müssen die Gesetze im Bundestag so gestalten , dass sich die Menschen darauf verlassen können . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .