Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie haben das gesagt, als ich zum Mikrofon gegangen bin. Ich hoffe, das hat nichts mit meiner Person, sondern mit der vorhergehenden Rede zu tun. Ich glaube, da sind wir uns alle einig – diese Einigkeit spiegelte sich auch in der bisherigen Diskussion wider –: Wir wollen, dass unsere Kinder geschützt werden. Wir wollen, dass sie liebevoll und behutsam aufwachsen, dass sie das Leben genießen können und dass sie auf die Dinge, die im Leben noch kommen und die schwer genug sein werden, vorbereitet sind. In der Jugend sollen sie aber die Möglichkeit haben, geschützt aufzuwachsen. Deswegen freue ich mich, dass heute ein Gesetzentwurf vorliegt, in dem die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet worden sind. Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Versuch unternommen, ein Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Wir haben erkannt, dass die Vorgehensweise nicht ganz korrekt war. Wir hatten nicht alle Beteiligten so früh eingebunden, wie es nötig gewesen wäre. Das haben wir jetzt geändert. Die Vertreter der Vereine, der Verbände, auch der Länder und Kommunen und andere Beteiligte saßen an einem Tisch und haben ihre Sichtweise eingebracht. Deswegen stößt der vorliegende Gesetzentwurf auf eine breite Zustimmung. Das ist unser aller Verdienst. Liebe Frau Golze, es ist im parlamentarischen Verfahren so, dass wir Abgeordnete erst ab der ersten Beratung am Verfahren beteiligt werden. Ich verspreche Ihnen: Wir werden die Zeit bis zur zweiten, dritten Beratung nutzen, um all das, was an Kritik vorhanden ist, aufzuarbeiten und damit den Gesetzentwurf zu verbessern; denn ein Signal ist wichtig – da schließe ich mich der Kollegin Deligöz an –: Wir alle wollen unsere Kinder schützen, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen. Es gibt zwei große Bereiche, die diesen Gesetzentwurf ausmachen: zum einen die Prävention, zum anderen die Intervention. Dazu ist schon eine Menge gesagt worden. Zum Bereich der Prävention möchte ich kurz darauf hinweisen, dass uns die Frühen Hilfen sehr wichtig sind; denn wir wollen nicht warten, bis Kinder vernachlässigt, misshandelt oder geschlagen werden, sondern wir wollen den Eltern, die Schwierigkeiten haben bzw. überfordert sind, früh genug Hilfen an die Hand geben. Die Eltern müssen wissen, welche Hilfen sie bekommen können. Dazu gehört ein gutes Netzwerk all derer, die Angebote machen. Was nützen die besten Angebote, wenn die Betroffenen gar nicht wissen, dass es sie gibt. Deswegen setzen wir auf ein gutes Netzwerk und auf einheitliche Strukturen. Die Hilfsangebote müssen genutzt werden können, unabhängig davon, in welchem Bundesland man lebt. Wir wissen auch, dass Frauen teilweise schon in der Schwangerschaft Probleme haben. Deshalb war es wichtig, im Rahmen dieses Gesetzentwurfs den Rechtsanspruch auf eine anonyme Beratung während der Schwangerschaft einzuführen. Wir wollen im Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz einen Rechtsanspruch festschreiben; denn wir wissen: Schwangerschaften verlaufen unterschiedlich, und wenn Frauen merken, dass sie Schwierigkeiten haben, dann müssen sie auf Angebote zurückgreifen können, die ihnen helfen, nach der Geburt mit dem Kind leben und ihm geben zu können, was es braucht, nämlich Liebe und Zuneigung. Wir haben die Familienhebammen im Blick. Im Unterschied zu den anderen Hebammen haben die Familienhebammen eine Zusatzqualifikation. Deshalb sind sie uns so wichtig. Man kann über alles reden, aber man kann die Länder nicht ganz außen vor lassen. Ich kann mich sehr gut an die Diskussionen erinnern, die wir im Rahmen der Föderalismusreform geführt haben. Es ging um die Zuständigkeiten im SGB VIII. Es gab große Belange der Länder, zuständig zu sein, also uns die Kompetenzen wegzunehmen. Aber so geht es nicht: Auf der einen Seite wollen sie Kompetenzen haben. Wenn aber auf der anderen Seite diese Kompetenzen mit einer Finanzierung einhergehen, dann sagen sie: Jetzt ist der Bund wieder dran. So kann man nicht miteinander umgehen. Bezogen auf die Hebammen heißt das: Wir sind alle nicht dumm, wir kennen die Finanzierung. Das heißt, die gesetzliche Krankenversicherung soll die Kosten übernehmen, aber damit wäre der Bund wieder zuständig. Wir durchschauen das Spiel. Deswegen werden wir uns gemeinsam zusammensetzen, um eine Lösung zu finden. Aber so einfach machen wir es den Ländern nicht; das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich. Im Bereich der Intervention brauchen wir Möglichkeiten, dass diejenigen, die mit betroffenen Menschen arbeiten und ihnen helfen – Lehrer, Ärzte und Hebammen –, ihre Informationen austauschen dürfen. Deswegen ist es uns wichtig, die Möglichkeit zu schaffen, dass Geheimnisträger bestimmte Informationen weitergeben dürfen. Denn wir haben immer den Schutz des Kindes im Blick. Je früher wir ein Kind schützen können, desto besser sind seine Chancen auf eine gute Entwicklung. Deswegen ist es gut, dass wir die Geheimnisträger an der einen oder anderen Stelle von ihrer Schweigepflicht entbinden. Frau Ziegler, Sie haben gesagt, dass die Finanzierung das große Problem sei. Ich habe das beim Thema Familienhebammen bereits angesprochen. Ich sage deutlich: Der Bund müsste es nicht tun. Wir finanzieren die Familienhebammen für vier Jahre, wir sehen aber auch die Notwendigkeit, die weitere Finanzierung zu klären. Für uns ist es deswegen wichtig, dass wir nach zwei Jahren einen Zwischenbericht abgeben und dass wir überprüfen, ob es funktioniert und wer sich an welchen Stellen einbringen muss. Hier hoffe ich wirklich auf die Unterstützung aller Ebenen. Das ist nicht nur eine Bundesaufgabe, sondern das ist auch eine Länder- und kommunale Aufgabe. Deswegen müssen wir nach dem ersten Zwischenbericht gemeinsam schauen, wie wir eine dauerhafte Finanzierung hinbekommen. Hier gebe ich Frau Golze recht: Das müssen wir für alle Kinder auch über 2015 hinaus möglich machen. Daran werden wir gemeinsam arbeiten. Frau Ziegler hat nach den Mehrgenerationenhäusern gefragt. Auch hier haben wir ein Folgeprojekt auf den Weg gebracht. Ich möchte an dieser Stelle nur einmal sagen: Als wir die Mehrgenerationenhäuser auf den Weg gebracht haben, war eigentlich allen, die dieses Projekt angenommen haben, klar, dass das eine Anschubfinanzierung ist und dass sich die Häuser danach selber tragen müssen. – Ja, es ist immer so: Man schaut, wo es gerade passt, wo man mitmacht und wo man sich rauszieht. Der Bund hat ganz klare Vorgaben gemacht. Es ist nicht so, dass der Bund etwas auf den Weg gebracht hat und jetzt alle dastehen und die Details nicht kannten. Auch ich habe bei jeder Einweihung eines Hauses gesagt: Das ist eine Anschubfinanzierung, und ihr müsst sehen, dass ihr die Finanzierung in der entsprechenden Zeit sichert. Das war noch nicht überall möglich. Wir sorgen jetzt für eine Folgefinanzierung. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Das kann keine Dauerfinanzierung sein. Das müssen die Verantwortlichen vor Ort für sich regeln. Sie müssen entsprechende Finanzierungen vorschlagen und auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch sagen: Wir können noch so gute Gesetze auf den Weg bringen, Kinderschutz funktioniert aber nur, wenn wir uns alle – Sie, ich, die Zuschauer oben, alle Menschen, die mit Kindern zu tun haben oder sie sehen – verantwortlich fühlen. Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass wir alle den Kinderschutz ganz oben auf die Prioritätenliste setzen und sagen: Wir wollen gemeinsam etwas verändern. An dieser Stelle kann man sagen: Wegschauen hilft nicht und ist keine Prävention für unsere Kinder. Lassen Sie uns hinschauen!