Partei: CDU/CSU
Das ist der Sinn , Herr Präsident , des parlamentarischen Dialogs , daß wir im Pro und Kontra die Positionen klären . Dann will ich die Entwicklung der Frühverrentung darstellen . 1991 waren es 50 000 Frührentner , in diesem Jahr sind es 290 000 . Richtig ist , daß bis 1991 nach geltendem Recht die Betriebe den Sozialkassen die Kosten erstatten mußten . Bis dahin gab es keine Gefahr für die Sozialkassen . Dann hat das Bundesverfassungsgericht diese Erstattungsregelung ausgehebelt . Daraufhin haben die Arbeitgeber gesagt , daß sie freiwillig eine Ersatzregelung bieten würden . Der einzige Vorwurf , den Sie aus meiner Sicht nicht unberechtigt machen können , ist , daß ich zu lange auf diese Vorschläge der Arbeitgeber gewartet habe . Recht wäre es mir nach wie vor , die Sozialpartner würden das regeln und nicht der Gesetzgeber . Richtig wäre es immer , die Sozialpartner im Boot zu haben . Denn so findig kann kein Gesetzgeber sein , daß es nicht mindestens einen Fall mehr gibt , als er sich ausdenkt . Deshalb sage ich : Je mehr Konsens man ins Spiel bringt , vor allen Dingen , je mehr Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden , um so leichter ist auch die Lösung . Ich habe im Vorgriff bereits vor drei Jahren Altersteilzeit als gesetzliches Angebot und Alternative vorgeschlagen . Sie ist nicht genutzt worden . Das ist ein Beispiel . Der Sozialstaat heißt zwar Staat ; aber er ist nur zum Teil Staat , wenn er nicht getragen wird von freiwilliger Kooperation , wenn jeder macht , was nicht verboten ist . Wenn man sagt , es ist ja nicht verboten , also mache ich es , dann wird ein Polizei- und Kontrollstaat provoziert , den wir alle nicht wollen . Es wäre besser gewesen , wir hätten nicht gesetzlich handeln müssen . Was ABM und F und U anbelangt , befinden wir uns immer noch in einer Rekordhöhe . Selbst wenn man es prozentual sieht , ist es viel mehr als 1982 . Aber , Herr Kollege Dreßler , ich bleibe dabei _ hoffentlich in Übereinstimmung mit Ihnen _ : Der zweite Arbeitsmarkt darf nicht zu einem Dauerarbeitsmarkt werden . Deshalb müssen wir eine Kurve nach unten ziehen , weil sonst das , was als Brücke gedacht war , zu einem Parkplatz wird . Sicherlich haben wir die Brücke auch gerade im Osten gebraucht , um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern . Diesen Aspekt verteidige ich mit Ihnen . Nur es kann nicht auf Dauer bei dieser Höhe bleiben , weil sonst ein zweiter Arbeitsmarkt als regulärer neben dem ersten errichtet wird . Was das Entsendegesetz anbelangt , wollen wir dem Vermittlungsausschuß nicht vorgreifen . Ich appelliere ja nur daran , daß wir den letzten Schritt gemeinsam bedenken , daß wir nicht am Schluß mit leeren Händen dastehen . Ich kann Ihnen die Debatte im Deutschen Bundestag voraussagen , so viel Phantasie habe ich : Ich werde sagen , Sie seien am Scheitern schuld ; Sie werden sagen , ich wäre am Scheitern schuld . Es wird die Bauarbeiter überhaupt nicht interessieren , wer am Scheitern schuld ist . Es wird sie nur interessieren , ob und wie wir ihnen helfen . Ohne Kompromiß geht es nicht . Ich sehe auch das grundsätzliche Problem _ wenn ich das noch nachholen darf _ , den Sozialstaat zu hinterfragen , was mit Beiträgen finanziert werden muß und was mit Steuern . Das sind die uralten Fragen _ ich glaube , heute mehr als zu Bismarcks Zeiten _ : Wofür ist der einzelne selbst verantwortlich , wofür ist Solidarität zuständig ? Das beantwortet aber immer noch nicht die weitere Frage : Was , unter dem Dach der Solidarität , müssen alle mit Steuern bezahlen , und was muß mit Beiträgen finanziert werden ? Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit , sondern auch eine Frage , wie wir Arbeitsplätze belasten . Wenn wir dieser Frage gemeinsam nachgehen , dann fände ich eine solche Debatte noch lohnender , als sie heute morgen war . .