Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der SPD, mit dem sie sich pauschal gegen jede Kostenerstattungsregelung in der gesetzlichen Krankenversicherung wendet. Anders ist der Antrag nicht zu verstehen. Dies ist insofern überraschend, meine Damen und Herren, als die SPD in der Vergangenheit in diesem Haus wiederholt für gesetzliche Kostenerstattungsregelungen gestimmt hat, und zwar sowohl bei der Gesundheitsreform 2003 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz als auch bei der Gesundheitsreform 2007 mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. Aber, meine Damen und Herren, wir haben in diesem Haus zumindest im Bereich der Gesundheitspolitik schon häufiger feststellen müssen, dass sich die SPD an ihr eigenes Tun nicht mehr erinnert. Im Einzelnen: Im Jahr 2003 wurde die Kostenerstattungsoption in § 13 Abs. 2 SGB V von dem überschaubaren Kreis der freiwillig Versicherten uneingeschränkt auf alle Versicherten ausgedehnt. Das kann man quantitativ als drastische Ausweitung ansehen. Mit der Gesundheitsreform 2007 haben die Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten, darunter Kostenerstattungstarife. Sowohl 2003 als auch 2007, Herr Lanfermann, hieß die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, und sowohl 2003 als auch 2007 hat die SPD für diese Ausweitungen von Kostenerstattungsregelungen gestimmt. Wenn die SPD heute jede Kostenerstattung verteufelt, obwohl ihre Verantwortung für den früheren Ausbau solcher Regelungen unübersehbar ist, dann folgt sie stringent dem bekannten – ich will es einmal so nennen – Vergesslichkeitsphänomen. Die paritätische Finanzierung wurde 2004 unter Rot-Grün verlassen, als der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent eingeführt wurde, den die Versicherten allein tragen. Auch die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen ist unter einer SPD-Gesundheitsministerin mit großer Zustimmung der SPD-Fraktion eingeführt worden. Jetzt also hat die SPD – welche Überraschung! – ihre frühere Haltung zur Kostenerstattung vergessen. Meine Damen und Herren von der Opposition, welches Bild haben Sie von der Ärzteschaft? So wie man Sie verstehen muss, erwartet den Kostenerstattungspatienten in der Praxis des Arztes seines Vertrauens ein wahres Haifischbecken. Der Patient wird finanziell abkassiert – nach Herrn Dr. Lauterbach wird ihm das Geld aus der Tasche gezogen –, er wird unnötigen Behandlungen unterworfen und möglicherweise nicht einmal lege artis behandelt, das aber immerhin sofort und ohne Wartezeit. Meine Damen und Herren von der SPD, in Ihrem Antrag beschreiben Sie eine Halbwelt in Weiß. Meine Erfahrungen mit Ärzten sind andere. Ich habe Vertrauen zu meinen Ärzten und lasse mir dieses durch die SPD-Positionen nicht nehmen. – So viel zum Antrag der SPD. Lassen Sie uns nun zu den Fakten zurückkehren. Zum Thema Kostenerstattung liegen zwei Änderungsanträge zum GKV-Finanzierungsgesetz vor. Erstens. Wir wollen eine Verbesserung zugunsten der optierenden Versicherten, indem die Verwaltungskostenabschläge auf 5 Prozent begrenzt werden, indem die Abschläge wegen fehlender Wirtschaftlichkeitsprüfungen wegfallen und indem wir die Mindestbindefrist auf ein Vierteljahr verkürzen. Damit wird die Position des Versicherten gestärkt. Zweitens. Wir wollen den Krankenkassen ermöglichen, mehr ergänzende Versicherungen zu vermitteln. Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses stand der Bericht des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenerstattung. Diesem konnten wir entnehmen, dass nur wenige Menschen von der Kostenerstattungsoption Gebrauch machen. Anders als die SPD befürchtet, bleiben 99,81 Prozent der Versicherten bei Sachleistungen.