Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Steinbrück , wenn ich mir anschaue , wie Sie agieren , dann kann ich nur sagen , dass die kühle Souveränität , mit der Sie gestartet sind , allmählich einer gewissen Dünnhäutigkeit gewichen ist . Das zeigt sich auch heute daran , wie Sie auf die Einwände im Rahmen der Debatte reagieren . Sie und Frau Merkel haben in den Debatten der letzten Wochen versucht , folgendes Bild zu zeichnen : Die Opposition übt sich im Einbringen von unbedeutenden Anträgen - mal hier eine Einsparung , mal dort eine Einsparung - , aber das stimmige , verlässliche und berechenbare Gesamtkonzept kommt von der großen Koalition , wie Sie auch eben wieder sagten . Wenn ich mir die chaotische Diskussion der letzten Tage anschaue und mir vor Augen führe , was jetzt gemacht wird und was noch alles kommt , dann kann ich nur feststellen , dass Sie den nie vorhandenen Überblick jetzt endgültig verloren haben . Ich will Ihnen aufzeigen , an welchen Punkten dies deutlich wird . Man sagt , dass wir zur Haushaltskonsolidierung dringend 24 Milliarden Euro aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer brauchen . Sie beschließen diese Erhöhung mit Ihrer Mehrheit im Parlament . Aber dann sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD , also eines Koalitionspartners , dass dies eigentlich nicht notwendig gewesen wäre . Mit einer vernünftigen Einsparpolitik hätte man es auch schaffen können . Bingo ! Wie muss das bei der Bevölkerung draußen im Lande ankommen ? Sie sagen außerdem , dass wir eine Unternehmensteuerreform brauchen . Das ist zwar unstrittig . Aber Sie wollen eine Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro . Das heißt im Klartext : 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung geht für die Entlastung der Unternehmen im Zuge der von Ihnen geplanten Reform drauf . Herr Finanzminister , Sie sagen übrigens nie klar , worauf sich die 8 Milliarden Euro beziehen . Ist diese Summe dem Time Lag geschuldet , weil die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht sofort greift , oder meinen Sie tatsächlich , dass es eine Entlastung in Höhe von 8 Milliar-den Euro gibt ? Darüber haben Sie uns bisher völlig im Unklaren gelassen , weil Sie mit einer Doppelstrategie arbeiten : Diejenigen , die gerne eine Entlastung haben wollen , sollen 8 Milliarden Euro hören und diejenigen , die dies nicht so gerne wollen , sollen hören , dass dies nur vorübergehend sei . So können Sie die Öffentlichkeit nicht täuschen . Außerdem wollen Sie die Krankenversicherungsbeiträge und damit die Lohnnebenkosten senken . Sie sprechen davon , dass Sie allein für die Finanzierung der kinderbezogenen Leistungen mindestens 16 Milliarden bis 24 Milliarden Euro aus Steuermitteln brauchen . Sie sagen bislang in der Diskussion aber nicht , welche Steuern um wie viel erhöht werden sollen . Vorläufig haben Sie im Gesundheitswesen ein noch ganz anderes Problem . Denn die 4 ,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer werden nicht mehr als Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung verwendet , sondern in den Haushalt eingestellt . Dadurch werden die Krankenversicherungsbeiträge um 4 ,2 Milliarden Euro steigen . Was Sie da machen , ist organisiertes Chaos . Erst gehen die Beiträge hoch , dann sagen Sie , dass die Beiträge durch Steuererhöhungen wieder sinken sollen . Da können Sie doch nicht davon sprechen , dass Sie einen Plan haben , wie es insgesamt in Deutschland weitergehen soll . Zu dem Thema Sanierungsfall , den Frau Merkel ausgerufen hat : Sie haben keine klare Konzeption , wie die Sanierung Deutschlands aussehen soll . Sie reden nur davon , dass Sie ein stimmiges Konzept haben . Aber wenn ich mir die Verteilungswirkungen anschaue , dann kann ich nur sagen : Es sind die kleinen Leute , die im Großen und Ganzen die von Ihnen geplante Sanierung bezahlen müssen . Denn tatsächlich werden durch die Mehrwertsteuererhöhung oder Maßnahmen , die im Steuerveränderungsgesetz 2007 , über das wir heute diskutieren , enthalten sind , vor allen Dingen Menschen mit geringen Einkommen getroffen . An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei . Ihre Politik kann ich nur als Murks bezeichnen . Die Merkel-Regierung ist eine Murksregierung , weil sie keinen Gesamtüberblick hat . Herr Steinbrück , wenn Sie das bestreiten - Sie schreien ja gerade auf , als würde es Ihnen wehtun - , dann sagen Sie einmal , wie die Belastungswirkungen auf welche Einkommensgruppen in Deutschland am Ende , also nach der Gesundheitsreform , aussehen . Haben Sie je eine Belastungsrechnung in diesem Haus vorgelegt ? Haben Sie gesagt , diese Einkommensgruppe trifft es so und jene so ? Haben Sie ein Gesamtkonzept für die Sanierung der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt ? Nein , Sie haben es nicht . Sie machen es einmal so und einmal so , einmal rauf mit den Beiträgen und einmal runter mit den Beiträgen . So etwas bezeichne ich als gezielte Desinformation der Öffentlichkeit und nicht als berechenbaren , nachvollziehbaren und jederzeit verlässlichen Plan . Sie haben heute in Ihrer Rede wieder einen Selbstbeweihräucherungsakt unternommen . Wir sagen : Das ist Murkspolitik . Die Merkel-Regierung macht organisierten Murks , übrigens auch deshalb , weil sie sich um die wirtschaftlichen Folgen dessen , was sie da macht , nicht kümmert . Die Wirkungen der einzelnen Maßnahmen auf die Konjunktur scheinen sie nicht zu interessieren und der Wirtschaftsminister kommt in diesen Debatten gar nicht vor . Es gibt in diesem Kabinett keine Stimme , die danach fragt , welche Auswirkungen die Maßnahmen , die Sie in der Haushaltspolitik und in der Finanzpolitik veranstalten , auf die Wirtschaft und die Konjunktur haben . Dabei wissen wir doch , dass wir , wenn wir in Deutschland einen wirklich nachhaltigen Aufschwung wollen , nicht nur den Umfang des Exports , so wie er sich zurzeit darstellt , erhalten müssen , sondern auch die Binnenkonjunktur zu einem stabilen Element des Wirtschaftswachstums in Deutschland machen müssen . Die Maßnahmen , die Sie hier präsentieren , sind das exakte Gegenteil . Deswegen betone ich : Mit der Schröpf-die-Bürger-Politik , die Sie hier betreiben , machen Sie eine Antiwachstumspolitik , die spätestens im nächsten Jahr positive Effekte wieder reduzieren wird . Zu drei Punkten , die heute zur Abstimmung stehen , will ich kurz etwas sagen . Der erste Punkt ist die Reichensteuer . Kollege Gysi hat , was den Begriff und die tatsächlichen Verteilungswirkungen angeht , schon das Nötige und - das betone ich - Richtige gesagt . Und so etwas nennt ihr - das sage ich vor allem an die Genossinnen und Genossen von der SPD gerichtet - Reichensteuer ! - Aber ihr verkauft es so . Herr Poß , wenn Sie in Ihrem Kreisverband in Nöten sind und Ihnen gar nichts mehr einfällt , dann kommt die ominöse Reichensteuer , mit der Sie den Kopf aus der Schlinge ziehen wollen , was Ihnen aber nicht gelingt . Sie wissen genau , dass diese Steuer in der vorliegenden Form nicht verfassungskonform ist . Sie argumentieren : Wenn das Ganze ein Jahr lang nicht verfassungskonform ist , dann ist das nicht so schlimm . Dann machen wir es anders . - Jetzt beruhigen Sie sich , Herr Poß . Bei Ihnen gibt es ein ganz sicheres Gesetz : Wenn Poß laut wird , dann tut es weh , weil irgendein Unsinn , den er mitbeschlossen hat , von diesem Rednerpult aus aufgedeckt wird . So werden wir das auch weiter handhaben . Die Verfassungskonformität interessiert Sie also nicht . Die Verteilungswirkung hat Herr Gysi richtig beschrieben : Das Aufkommen wird am Anfang , wenn Sie Glück haben , maximal 124 Millionen Euro betragen . Aber dies ist doch kein Ausgleich für die soziale Schieflage , die die Einsparpolitik , die Sie betreiben , bewirkt ! Ich muss die SPD nach Ihrer Zustimmung zu dieser Bonsai-Reichensteuer wirklich fragen : Können Sie Ihr schlechtes Gewissen , das Sie wegen der Mehrwertsteuererhöhung haben , mit solch einer Nummer einfach beruhigen und fröhlich aus diesem Haus gehen und in die Ferien fahren ? Sind Sie mit einer solchen Minimalsteuer so billig zu kaufen ? Es ist doch absurd . Herr Finanzminister , wenn Sie von der SPD einigermaßen seriös wären , dann würden Sie sagen : Wir führen zuerst eine Unternehmensteuerreform durch , die es möglich macht , über die Frage zu reden , was diejenigen , die mehr verdienen - egal ob sie Angestellte oder Gewerbetreibende sind - , zu zahlen haben . Nach einer Belastungsanalyse beschließen wir dann ein konsistentes System . Ich betone noch einmal : Über Belastungsfragen reden Sie gar nicht . Die versteckt der Finanzminister hinter allgemeinen Sätzen , die lauten : Wir müssen einsparen . - Auch wir wissen , dass wir einsparen müssen ; deswegen legen wir auch Alternativen vor . Aber wir müssen beim Einsparen darauf Acht geben , dass es gerecht erfolgt und die Konjunktur nicht ganz kaputtgeht , weil wir sonst die Spirale nach unten weiterdrehen und keine Effekte erreichen . Der zweite Punkt ist die Entfernungspauschale . Wir als Grüne teilen die Auffassung , dass man hier Subventionen abbauen muss . Wir haben aber einen anderen Vorschlag gemacht ; dieser ist verfassungskonform . Bei Ihrem Vorschlag mahnt der Bundesrat schon an , ob er denn verfassungskonform sei . Wir würden die Entfernungspauschale um die Hälfte kürzen ; sie aber für alle Entfernungen gelten lassen . Denn eines muss man sagen : Der Schritt , die Entfernungspauschale bis zum 20 . Kilometer zu streichen , ist die reine Willkür . Erklären Sie einmal jemanden , der in einer Entfernung von 19 Kilometer zu seinem Arbeitsplatz gebaut hat , was Sie da veranstalten ! Oder betrachten Sie die Zukunftswirkung ! Die Wirkung solcher Gesetze wird sein , dass die Leute sagen : Dann ziehe ich gleich weiter weg ; denn die Baupreise sind dort sowieso niedriger und ich bekomme dann noch etwas vom Finanzminister . - Das heißt , Sie werden den Prozess der Zersiedelung und des Weit-weg-Wohnens vom Arbeitsplatz mit solchen idiotischen Maßnahmen fördern . Ich frage Sie : Wollen Sie das ? Dann sagen Sie , dass Sie das wollen . Dann übernehmen Sie aber auch die Verantwortung für die Zersiedelung , die damit einhergeht . Zum Sparerfreibetrag ist das Notwendige gesagt worden . Das ist eine sowohl konjunkturpolitisch als auch mit Blick auf die Alterssicherung ganz fragwürdige Maßnahme . Diese Regelung betrifft besonders die Menschen , die zum Zwecke der Alterssicherung eine Wohnung im Wert von 200 000 Euro oder 300 000 Euro kaufen wollen ; denn diese müssen dann darauf Steuern zahlen . Ich frage Sie : Wollen Sie das wirklich , und zwar besonders vor dem Hintergrund der sozialen und konjunkturellen Auswirkungen ? Ich kann dazu nur sagen : Sie haben nicht genügend hingeschaut und eine sozial und wirtschaftlich falsche Maßnahme beschlossen . Noch einmal : An dieser Stelle braucht dieses Kabinett endlich einen Wirtschaftsminister , der den Finger auf die wirtschaftlichen Fragen legt , und keinen , der sich in den entscheidenden Momenten drückt . Sie haben aber schon begriffen , dass Sie dort eine signifikante Schwachstelle haben . Wir von den Grünen haben viele Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht . Herr Steinbrück , ich bitte Sie , einfach zu sagen , dass Sie die nicht wollen . Sie sagen immer , es gehe nicht und es gebe keine Alternative zu Ihrer Politik . Es gibt aber Alternativen . Wie schnell im Übrigen die große Koalition Subventionen aufbaut - ich betone : aufbaut und nicht abbaut - , kann man an folgendem Beispiel sehen : Nach der Finanzausschusssitzung am 9 . Mai hat es noch einen parlamentarischen Abend gegeben . Im Zuge dessen haben Sie großzügig eine Steuerbegünstigung für Gabelstaplerfahrer an den Güterumschlagplätzen der Seehäfen in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen . Die Dankesschreiben sind schon bei der Koalition eingetroffen . Also von wegen Subventionsabbau : Sie reden davon , bauen jedoch systematisch neue auf , wo es Ihnen gerade recht ist . Deswegen , Herr Finanzminister , machen Sie keine berechenbare , verlässliche , auf das große Ziel der Konsolidierung ausgerichtete Politik , sondern Sie veranstalten Steuermurks .