Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Von der Luftsicherheit zur Forschungsförderung: Das Feld im Bundestag ist weit. Der Forschungsstandort Deutschland ist exzellent, innovativ und leistungsfähig. Dafür haben wir gemeinsam gesorgt. Wir haben das 3-Prozent-Ziel fast erreicht; es sind etwas mehr als 2,9 Prozent, also fast 3 Prozent. 600 000 Mitarbeiter arbeiten im Bereich Forschung und Entwicklung. Forscher kommen aus den USA nach Deutschland zurück. Wir haben viele Hidden Champions, die stark technologiegetrieben sind. Wir sind Nummer zwei bei den Exporten forschungsintensiver Waren. Das EFI-Gutachten bestätigt uns, dass wir immer noch Nummer eins in Europa bei Prozess- und Produktinnovationen sind. Insofern stehen wir gut da. Woher kommt das? Wir haben den Haushalt – wir nehmen zufällig das Jahr 2005 – in den Jahren 2005 bis 2016 von 7 auf 17 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Das schlägt sich natürlich auch darin nieder. Wir haben die Projektförderung stark ausgeweitet. Wir haben erfolgreiche Programme wie ZIM und KMU-innovativ. Wir haben die AiF als Forschungsgemeinschaft, gerade für den kleineren und mittleren Bereich. – Ja, das finden Sie auch gut, Frau Andreae. Wir kommen gleich zum Thema. – Genau. – Wir haben natürlich bei den Unternehmensgründungen das eine oder andere verbessert, was uns auch in diesem Bereich nach vorne bringt. Brauchen wir also zusätzlich eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung? Das ist die Fragestellung, die Sie uns aufgeben. Es gibt einiges, was dafür spricht. Ich habe ja schon bei der ersten Lesung gesagt: Wir haben grundsätzlich durchaus Sympathien dafür. Die Projektförderung erfasst nämlich nur einen Teil der Unternehmen, etwa 3 000. Man könnte sicherlich noch an die anderen herangehen. Man kann aber auch fragen: Warum forschen die eigentlich nicht? Gibt es vielleicht Gründe dafür? Gleichzeitig gilt es – das haben uns die Sachverständigen auch mitgegeben –, einige Fragestellungen zu klären. Die steuerliche Forschungsförderung hat den Vorteil, dass sie frei ist, das heißt, man kann frei entscheiden, was man mit den Mitteln macht, gleichzeitig ist sie aber auch nicht zielgenau. Das war andererseits sozusagen das Gegenargument. Dann wurde die Frage diskutiert: Kann man eine Doppelförderung völlig ausschließen? Wie groß ist der Aufwand, das gegenseitig abzugrenzen? Ist der Bezug auf Personalkosten alleine oder der Bezug auf Personal- und Sachkosten richtig? In der Anhörung kam auf jeden Fall heraus, dass der Vorschlag, den Sie gemacht haben – 15 Prozent Steuerermäßigung auf alle FuE-Kosten für Unternehmen bis 50 Millionen Euro Umsatz und bis zu 249 Mitarbeiter –, nach Meinung der meisten Sachverständigen nicht zielführend ist. Das liegt insbesondere an der Problematik mit den großen und den kleinen Unternehmen. – Es gab einige, die gesagt haben: „Für alle“; aber es gab auch Sachverständige, die gesagt haben, dass man die gewünschte Zielgruppe durch eine Begrenzung auf Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeiter wahrscheinlich nicht erreichen kann. Für die kleineren Unternehmen gilt, dass die Projektförderung besonders erfolgreich ist. Die Frage ist immer, ob große gegen kleine Unternehmen ausgespielt werden. Ein wesentliches Argument war, dass die großen und die kleinen Unternehmen gerade im Forschungsbereich intensiv zusammenarbeiten, was wir bei einer solchen Förderung besonders berücksichtigen müssen. Deswegen sollten wir nicht entweder die kleinen oder die großen Unternehmen berücksichtigen. Man muss einen ausgewogenen Weg gehen, also sowohl kleine als auch große Unternehmen berücksichtigen, damit die sogenannten Spill-over-Effekte erzielt werden können. 1 000 Mitarbeiter könnte – das war zumindest meine Conclusion aus der Anhörung – vielleicht eine Richtgröße sein, wobei dann wiederum die Beihilfefrage zu klären wäre. Insofern ist das insgesamt ein nicht ganz einfaches Thema. Ich möchte kurz auf vier andere Aspekte eingehen, die in der Anhörung eine Rolle gespielt haben: Erstens. Wie relevant ist die steuerliche Forschungsförderung für Start-ups? In der Anhörung kam für mich klar heraus: Wagniskapital ist deutlich sinnvoller und wichtiger. Ich denke, unser Gesetzentwurf zu den Verlustvorträgen bringt da einen zusätzlichen Schub. Insofern ist, wie ich denke, die steuerliche Forschungsförderung an der Stelle nicht unbedingt das richtige Instrument. Zweitens. Digitalisierung ist für uns alle ein großes Thema. Kann man mit steuerlicher Forschungsförderung die Digitalisierung massiv vorantreiben? Meiner Ansicht nach herrschte diesbezüglich die Meinung vor, dass dafür die Projektförderung geeignet ist, weil sie zielgerichtet eingesetzt werden kann. Auch dafür ist die steuerliche FuE-Förderung also nicht unbedingt geeignet. Drittens. Die Zertifizierungsstelle, die Sie vorschlagen, ist auf der einen Seite natürlich mit Bürokratie verbunden – man müsste überlegen, wie man das aufbaut –, sie hätte auf der anderen Seite den Vorteil, dass man eine gewisse Rechtssicherheit bekommt. Viertens. Die Patentboxen machen uns zunehmend Probleme. In meinem Wahlkreis sind gerade Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen, weil ein Unternehmen die Patentbox in Holland genutzt hat. Wir müssten uns im Finanzausschuss einmal überlegen, wie wir damit umgehen. Ich finde, man kann nicht einfach darüber hinwegschauen. Das auf europäischer Ebene zu lösen, wäre am allerbesten. Wenn das aber nicht so schnell geht, sollten wir überlegen, was wir bei uns machen können. Fazit: FuE-Förderung ist der wichtigste Standortfaktor Deutschlands. Die Projektförderung ist ein sehr erfolgreiches Instrument, das uns zu diesem Erfolg verholfen hat. Die steuerliche FuE-Förderung hat viele Fans – ich gehöre auch dazu –; aber wir haben uns entschieden, dem Gesetzentwurf jetzt nicht zuzustimmen. Wir haben aber bald wieder Wahlen, wie Sie vielleicht gehört haben. Dann werden wir hoffentlich wieder in Koalitionsverhandlungen eintreten, vielleicht ja sogar mit Ihnen, Frau Andreae. Schauen wir einmal, was dabei herauskommt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.