Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP ist im Moment dabei , ihren zweiten Kanzlersturz einzuleiten , diesmal nicht nach der Methode des Schmidtchen Erbschleicher , sondern durch unabwendbare Insuffizienz , durch Schwindsucht . . Der Herr Wirtschaftsminister hat kräftig dazu beigetragen . Denn bevor Ihre Partei , Herr Laermann , über das ruhende Mandat nachdenken konnte , hatte er bereits das Amt des ruhenden Wirtschaftsministers besetzt . . Inhaltsleere und Turborhetorik - wir haben heute früh eine Gehörprobe davon bekommen - sind die Markenzeichen Ihrer Politik sowie ein ungehöriger Abstand zu den eigentlichen Leistungsträgern in diesem Land , Herr Rexrodt , zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , und auch zu den Aufbauwilligen , den Kreativen , die mit neuen Ideen ihre eigene Existenz aufbauen und neue Arbeitsplätze schaffen wollen . . In einer gewissen Weise geht es Ihnen wie Ihrem großen Vorsitzenden , der Anfang dieser Woche den politischen Tatsachenfundus damit bereichert hat , daß er uns hat wissen lassen , daß ein halber Rücktritt so etwas ist wie ein verstopfter Durchfall . Bei Ihnen wird man die Angst nicht los , daß der nächste Schritt in die Hose gehen könnte . Eine Koordination des Aufbaus Ost hat in Ihrem Hause eigentlich nie stattgefunden ; sie lag immer im Kanzleramt . Nun geht der dort Verantwortliche , Johannes Ludewig , als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium . Die Zeit schreibt dazu : Der Kanzler schickt seinen Aufpasser ins Wirtschaftministerium und legt Rexrodt an die kurze Leine . Nötig war es . Bellen dürfen Sie immerhin noch ; das haben Sie heute morgen bewiesen . Aber in lausigen Zeiten freut man sich über Dürftiges . Mit großem Stolz verweisen Sie ständig darauf , daß es in den neuen Bundesländern satte Wachstumsraten gibt . Aber Sie wissen genauso gut wie wir , daß das die tatsächliche Lebenslage , die tatsächliche Wirtschaftslage überhaupt nicht widerspiegelt : Es gibt eine Million Arbeitslose , das Versprechen von den industriellen Kernen hat sich als hohle Phrase erwiesen , nach der Gründungswelle rollt jetzt eine Pleitenwelle durchs Land , ein neuer Insolvenzrekord für 1994 deutet sich an . Nun ist nicht jede Pleite , Herr Rexrodt , eine FDP-Pleite - da würde man Ihnen einfach zuviel Einfluß zugestehen - , aber Sie haben maßgeblich dazu beigetragen . Sie haben die Treuhand dem vor Ihnen sitzenden Finanzminister überlassen . Der hat sie erst als Melkkuh der Nation betrachtet , bis er gemerkt hat , da ist gar nicht soviel herauszuholen . Dann hat sie Frau Breuel als marktwirtschaftliche Dunkelkammer besetzt . Sie kann dort schalten und walten , wie sie will , wie weiland der Landvogt Geßler in der Schweiz regiert hat , undemokratisch , zentralistisch , selbstherrlich . Ich erinnere hier nur an solche Probleme wie Risikokapital , wo Sie Treuhandunternehmen eigentlich hätten unter die Arme greifen müssen . Sie hätten den Patenten , die dort schlummern , zum Durchbruch verhelfen müssen . Sie als ehemaliger Treuhanddirektor hätten hier eigentlich Besseres wissen müssen und tun können . Doch sie haben dazu nichts getan . Sie haben im Gegenteil Ihre Steckenpferde aus der ordoliberalen Mottenkiste geholt : Ladenschlußgesetz , Rabattgesetz . Ich bin gespannt , wann wir diese Pferdchen hier wieder aufgezäumt erleben werden . Die Wirtschaft im Osten muß aufgebaut werden . Es fehlt nach wie vor an einem Konzept . Die ökologische Erneuerung , die neue Wirtschaftszweige , neue Berufsbilder , neue Produkte , neue Betriebe , neue Arbeitsplätze entstehen lassen könnte , wird von Ihnen nicht in Angriff genommen . Sie wissen das , aber Sie tun nichts . Sie versuchen , die Öffentlichkeit zu täuschen . Wenn ich beispielsweise in Ihrem Haushalt den Ansatz für die Förderung rationeller Energieanwendung sehe , der sich von 20 Millionen DM auf 200 Millionen DM verzehnfacht hat , dann muß ich sagen : Hier unterschlagen Sie einfach , daß es nicht um die Förderung regenerativer Energien geht , nicht um Energieeinspartechnologien , sondern schlicht um die bisher schon mitfinanzierte Sanierung ostdeutscher Fernwärmenetze . Das ist ja nicht schlecht , aber gefragt ist der ökologische Umbau , nicht die finanzielle Umbuchung . Gerade im Osten ist durch den unseligen Stromvertrag eine beispielhaft modernisierte Energieversorgung verhindert worden , eine Energieversorgung , die . noch : Werner Schulz  nicht auf KKW setzt , sondern auf KWK , auf Kraft-Wärme-Kopplung . Die Fernwärmesysteme sind vorhanden . Vielleicht hätte man zumindest diese Voraussetzungen aus der alten DDR aufgreifen können , um weiterzukommen . . Das Bundesverfassungsgericht hat erfreulicherweise einen Strich durch die Kohlepfennigrechnung der Regierung gemacht . Das war nötig und bietet neue Chancen . Wir brauchen keinen Kohlepfennig , wir brauchen auch keine dauerhafte Kohlesubventionierung oder Subventionierung der Kohleverstromung , sondern wir brauchen eine Energiewende , also Energieerzeugung durch regenerative Energieträger , durch rationelle Energieanwendung und vor allen Dingen durch eine ökologische Steuerreform , mit der wir zu einer wirklichen Energiesteuer kommen und nicht zu einer Kohlesubventionsteuer . . Das heißt , wir brauchen auch einen Strukturwandel in den Bergbaugebieten Ost und West . Soweit eine Kohlesubvention überhaupt erforderlich ist , sollte sie in die öffentlichen Haushalte eingestellt werden , mit dem Druck , sie alsbald wieder abzuschaffen . Jedenfalls gehört sie nicht auf die Stromrechnungen der Bürgerinnen und Bürger . Der Verkauf der Waggonbau AG an eine amerikanische Finanzmaklerfirma wirft ein bezeichnendes Licht auf die Lage der ostdeutschen Industrie . Dieser erfolgte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion , wie der IG-Metall- Bezirkschef Hasso Düvel es nannte . Hier stellt sich die Frage , ob damit wirklich zur Sicherung von Arbeitsplätzen , zum Börsengang und zu neuen Zukunftschancen beigetragen wird oder ob diese Aktion wieder in der Ausschlachtung eines weiteren ostdeutschen Großunternehmens endet . Das Mißtrauen ist groß und begründet . Vor allem die Marktsituation der ostdeutschen Industrie ist nach wie vor schwach . Wir brauchen eine Revitalisierung der Ostmärkte , der traditionellen Absatzgebiete der ostdeutschen Industrie . Hier ist eine völlig neue Unterstützung des Osthandels gefragt . Es gibt - und Sie haben darauf hingewiesen - natürlich einen Aufschwung in der Wirtschaft . Aber das ist wahrlich nicht Ihr Verdienst ; Sie haben nichts dazu beigetragen . Nach wie vor fehlt dessen strukturelle Gestaltung . Wir werden diese Regierung deswegen nicht an den zufälligen Glückstreffern messen , sondern an den versäumten Chancen . Davon kann man Ihnen , Herr Rexrodt , heute schon sehr viele gut- oder , besser gesagt : schlechtschreiben . Danke schön . .