Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesinnenminister , manches an Ihrer Rede zeigte durchaus neue Nachdenklichkeit und auch eine gewisse Flexibilität in der CDU-Politik . Aber eines verstehe ich nicht . . Sind Sie sich eigentlich dessen bewußt , daß Sie einer Regierung angehören , die zehn Jahre regiert , und daß Sie heute eigentlich die Jubiläumsrede hätten halten müssen . zum Anspruch der Antrittsrede des Kanzlers , der von der geistig-moralischen Führung in diesem Lande genau vor zehn Jahren gesprochen hatte und dieses Land aus dem Defizit eines skep tischen Pragmatismus herausführen wollte , um endlich wertebildende Diskussionen in Gang zu setzen ? Die Menschen sollten doch stärker wieder an unsere gesellschaftlichen Werte gebunden werden . Wie können Sie eigentlich gerade als erstes darüber jammern , daß das Umfeld , das geistige Umfeld und die Wertorientierung in diesem Land nicht mehr stimmen ? Eine vernichtendere Kritik an der eigenen Regierungsarbeit von zehn Jahren kann man wohl nicht üben . . Sie können sich hier nicht nur als Individuum , als neuer Innenminister einführen _ das ist Ihr gutes Recht , das keiner bestreitet _ , sondern Sie stehen in der Kontinuität einer CDU/CSU , die auf dem Gebiet der inneren Sicherheit _ und da mußte nicht erst Bad Kleinen mit seinen unsäglichen Umfeldproblemen dazukommen _ deutlich macht , daß es keine Sicherheits- , sondern eine Unsicherheitspolitik der Koalition im Augenblick gibt . Meine Damen und Herren , der Bundesinnenminister hat beklagt , daß der Werteverfall über das Fern -sehenmittransportiertwird .Rechtso .Aberinden Zwischenrufen ist schon deutlich geworden : Wer hat denn geradezu euphorisch auf die Privatisierung der Medien gesetzt ? . Wer hat denn den ruinösen Wettbewerb im Verachten von Wertvorstellungen überhaupt erst möglich gemacht ? Wer den Vergleich zwischen der Situation vor der Privatisierung der Medien und heute zieht , der weiß , was sich in diesem Land in den letzten Jahren geändert hat . Und Sie können sich jetzt nicht einfach davonstehlen , indem Sie in einer Sonntagsrede mit hohlem Pathos einer konservativen Wertorientierung versuchen vergessen zu machen , was Sie zehn Jahre lang in diesem Land betrieben haben . . Meine Damen und Herren , Sie haben einige Ansätze für Gesetzesänderungen hier vorgestellt . Manche können wir akzeptieren ; manche sind aber Nebenkriegsschauplätze . Anke Fuchs  neuen Anfang stünden , als ob jetzt alles anders gemacht werden müsse , haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung so getan , als ob sie mit der Vergangenheit gar nichts zu tun hätten . Ich finde es doch beachtlich , was diese Bundesregierung selber in Beantwortung unserer Großen Anfrage zu diesem Thema gesagt hat . Lassen Sie sich dieses Zitat auf der Zunge zergehen : Auch die Bundesregierung sieht mit Sorge die steigende Zahl von Straftaten und die Kriminalitätsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland . Und weiter : Rechts- und Unrechtsbewußtsein haben abgenommen . Rücksichtslosigkeit gegenüber Schwächeren und die Durchsetzung egoistischer Ziele auch mit Gewalt haben zugenommen . Und schließlich : All diese Entwicklungen haben zu Verunsicherung in der Gesellschaft geführt und ein Klima geschaffen , in dem Kriminalität gedeihen kann . Die geistig-moralische Wende läßt grüßen , meine Damen und Herren ! . _ Ich habe aus der Antwort der Bundesregierung zitiert . Das sind gar nicht meine eigenen Worte . Ich hätte es gar nicht gewagt , so scharf gegen Sie zu formulieren , wie Sie es in Ihrer eigenen Antwort getan haben . . Die Kriminalität findet , wie wir heute morgen gehört haben , ja auch in der unmittelbaren Nachbarschaft statt . So ist es kein Wunder , daß die Sorge um die Sicherheit und die Angst vor Kriminalität in der Bundesrepublik drastisch gestiegen sind . Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat stark abgenommen . Wir wissen alle , daß man sich abends nicht mehr auf die Straße traut und sich in Bussen nicht mehr sicher fühlt . Mein Eindruck ist , daß die heutige Debatte durchaus auch ein Aufeinanderzugehen erwarten läßt . Ich will das mit Befriedigung sagen . Die Rechtspolitiker sind ja eher feinere Leute als die Sozialpolitiker . Das habe ich auch schon gelernt . Aber dennoch , wenn ich an das denke , was heute der Bundesinnenminister und auch die Frau Justizministerin gesagt haben , so scheint sich auch bei der Regierung die Erkenntnis durchzusetzen , daß man aufeinander zugehen muß und daß man auch gemeinsam etwas schaffen kann . Ich habe nämlich nicht den Eindruck , daß wir sehr viel parteipolitischen Gewinn daraus ziehen könnten , wenn wir hier nicht miteinander , sondern gegeneinander agierten . Insofern erhebt sich also die Frage : Was sollen wir machen ? Und da kommt die Frage nach der Polizei . Da sagen Sie , das sei Länderangelegenheit . Dennoch denke ich , daß solche Fragen wie : Wie soll Polizeieinsatz gestaltet werden , wie viele Polizisten brauchen wir , wie können wir durch eine Veränderung von Besoldung und Laufbahn dazu beitragen , daß die unbesetzten Stellen besetzt werden ? für uns Priorität in dieser Debatte haben müssen . . Ich glaube aber auch , daß es bundespolitische Vorgaben durch Änderung von Bundesgesetzen geben kann , um die Polizei von Aufgaben zu entlasten , die nicht der Polizei zugestanden werden müssen . Ich nenne ein Beispiel und wende mich dabei insbesondere an die Adresse der FDP Sie sind doch immer für Privatisierung . Dann überlassen Sie doch die Aufklärung von Kaufhausdiebstählen den Kaufhausdetektiven ! Die können das viel besser , die können das viel schneller , als wenn man lange auf einen Strafprozeß wartet , der dann meistens doch eingestellt wird . Das sind Bereiche , wo ich sage : Mit veränderten bundespolitischen Vorgaben können wir auch die Polizeiarbeit so effizient gestalten , daß die Polizei ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden kann . . _ Herr Hinsken , Sie müssen sich da nicht aufregen . Ich mache ja Vorschläge . Ich habe den Eindruck , daß dieses Stichwort Polizei darauf abgeklopft werden muß , ob es strafgesetzliche , strafverfahrensrechtliche Vorschriften gibt , die wir durchaus entschlacken können , wodurch wir der Polizei die Chance geben , effektiver zu arbeiten . Um ein Bild zu gebrauchen : Die Polizisten sollen lieber auf den Straßen den Menschen helfen , als in ihren Amtsstuben zu sitzen und Bürokratie abzuwickeln , meine Damen und Herren . . Das zweite Stichwort : Geldwäschegesetz . Es ist nun einmal nicht zu leugnen , daß in Ihrer Regierungszeit die Bundesrepublik die Schweiz als Dorado der Geldwäsche abgelöst hat . Ich denke , hier müssen wir herangehen . Sie sind ja nicht bereit _ und das sage ich pointiert _ , das Bank- und Steuergeheimnis gegenüber Schwerkriminellen einzuschränken , . und Sie weigern sich immer noch , die Möglichkeiten der Beschlagnahme unrechtmäßig erworbenen Vermögens zu verbessern . Ich habe heute morgen gehört , daß sich der Herr Kanther hier bewegt und daß Sie miteinander in die Ausschüsse zurückgehen . Das ermutigt mich dazu , Sie nachdrücklich aufzufordern , in diesen Fragen , der Frage der organisierten Kriminalität , der Frage der Geldwäsche , der Frage des Schutzes des Bankgeheimnisses und der Frage des Anwaltsprivilegs , mit uns im Gespräch zu bleiben . Wir brauchen hier ein besseres Gesetz . Ich fand es abenteuerlich , daß der neue Innenminister sagte , er wolle erst einmal die Erfahrung mit dem unzulänglichen Gesetz abwarten , bevor er sich über ein neues mit uns verständigen will . Nein , hier ist Gefahr im Verzuge , und deswegen muß jetzt gehandelt werden . . 15014 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Gerd Wartenberg  In diesen zehn Jahren haben Sie es nicht geschafft _ obwohl am 15 . 12 . 1983 das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung aufgegeben hat , ein neues Bundeskriminalamtsgesetz zu machen _ , das Naheliegende zu tun . Dieses Gesetz über die Arbeit des Bundeskriminalamtes gibt es bis heute nicht . Über viele Nebenkriegsschauplätze wird diskutiert ; aber die moderne effiziente Arbeit des Bundeskriminalamtes zu sichern _ obwohl das Verfassungsgericht Ihnen diesen Auftrag gegeben hat _ haben vier Innenminister der CDU nicht geschafft . Das ist ein Skandal ! . Zimmermann ist uns abhanden gekommen , Schäuble ist uns abhanden gekommen , Seiters ist uns abhanden gekommen . Die Trauer darüber war außerordentlich begrenzt .  Bloß , in diesen zehn Jahren hat es keiner dieser Minister geschafft , das Naheliegende zu tun . . Sie haben vorhin wörtlich gesagt : . Wir brauchen ein Ausländerzentralregistergesetz . _ Wohl gesprochen , mein Herr . Bloß : Auch dies ist eine Verpflichtung der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht seit dem 15 . 12 . 1983 , also seit zehn Jahren ! . War das , was Sie hier vorgetragen haben , eigentlich eine Kritik an Ihrer eigenen Regierungsarbeit ? Sie können doch nicht so tun , als ob Sie heute neu anfangen . Meine Damen und Herren , die Frage des Anstiegs der Kriminalität in dieser Gesellschaft ist von Herrn Kanther mit einigen Zahlen belegt worden . Auch dies ist eine Entwicklung , die in den letzten zehn Jahren , seit diese Regierung im Amt ist , erschreckend ist . Das subjektive und das objektive Sicherheitsempfinden sind ohne Frage gestört . Immer mehr Bürger fühlen sich in ihren Lebensräumen eingeengt . Viele wagen tatsächlich nicht mehr , zu bestimmten Zeiten bestimmte Stadtteile zu be treten und bestimmte Verkehrsmittel zu benutzen . Das ist in der Tat auch eine Form von Einschränkung der Freiheitsgrade , in denen ein Bürger in unserer Gesellschaft lebt . Es geht also bei den Möglichkeiten der freien Entfaltung nicht nur um abstrakte Freiheitsrechte , sondern auch urn die tatsächlichen Möglichkeiten , die ein Bürger im Lande hat . Das mag manchmal subjektiv im Empfinden überzogen sein , aber es hat objektive Auswirkungen . Manche Leute verhalten sich anders als vor zehn Jahren . Es ist eine ungute Entwicklung , wenn Bürger meinen , sich anders verhalten zu müssen , als sie es noch vor zehn Jahren gewohnt waren . . Das heißt , bei der Frage der Kriminalitätsbekämpfung ist in den letzten Jahren in der Tat ein Handlungsdefizit zu verzeichnen . Das ist aber keine Frage , über die man auf einer abstrakten Ebene diskutieren kann , sondern man muß immer wieder die Verantwortlichkeiten einer Regierung . feststellen . . Meine Damen und Herren , die organisierte Kriminalität ist in der Tat in der Form , wie wir sie heute kennen  _ später _ , in eine neue Stufe eingetreten . Es gibt in diesem Bereich eine neue Qualität . Aber auch hier muß man sagen , daß die Bundesregierung , nachdem es 1991 im Bundesrat einen einstimmig vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegeben hatte , nicht in der Lage war , insbesondere in dem Bereich , wo es um die Bekämpfung der ökonomischen Macht und der ökonomischen Möglichkeiten der organisierten Kriminalität geht , wirksame Instrumente zu schaffen . Das geht leider bis heute so weiter . Sei es die Unterbindung der Geldwäsche , sei es die Vermögensstrafe , sei es die Beweislastumkehr _ das allés sind Punkte , von denen jeder im internationalen Rahmen sagt , daß sie die wirksamsten Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind . Sie werden von dieser Bundesregierung aber nicht in Angriff genommen , und man ist nicht in der Lage , sich da zu einigen . . Herr Hirsch , gerade Sie sind dazu nicht in der Lage , da Sie die Klientel bestimmter Berufsgruppen auch auf diesem Feld eher verteidigen , als sich darauf einzustellen , daß die organisierte Kriminalität bekämpft wird . . Dies haben wir in den Ausschußberatungen gerade bei Ihnen immer wieder festgestellt .