Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte hat deutlich gemacht , dass die Menschenrechte in allen Erdteilen bedroht sind . Ich möchte Ihren Blick auf ein kleines Land in Osteuropa lenken , nämlich auf die Republik Moldau ; viele kennen sie wahrscheinlich noch unter ihrem alten Namen Moldawien . Im Rahmen meiner Funktion als Länderbeauftragte für Moldau habe ich mich in den letzten Monaten sehr intensiv mit diesem Land beschäftigt . Seit Dienstag hält sich eine Delegation von Abgeordneten und Vorsitzenden von Oppositionsparteien in Deutschland auf . Sie wissen sicher , dass die Kommunisten seit 2001 in Moldau die Mehrheit im Parlament haben . Die Delegation hat uns mehrfach auf die kritische Lage in Moldau aufmerksam gemacht . Moldau ist eines der ärmsten und unfreiesten Länder Europas . Die Menschen leben zu einem großen Teil von Subsistenzwirtschaft . Korruption ist unter solchen Bedingungen gar nicht zu verhindern . Der Transnistrienkonflikt ist nach wie vor ungelöst . Oftmals kann nicht von einer unabhängigen Justiz oder von freien Medien gesprochen werden . Die Situation in den Gefängnissen ist zum Teil unmenschlich . Der Freedom House Index für die Einhaltung der politischen Freiheit fällt , seitdem die Kommunisten an der Macht sind . Die schlimmste Menschenrechtsverletzung in Moldau stellt nach wie vor der Menschenhandel mit Frauen dar . Bemühungen , diese großen Probleme Moldaus zu lösen , sind durchaus vorhanden . Vor allem die OSZE und der Europarat sind dort aktiv . Man muss sich die Rolle der Nachbarländer , insbesondere Russlands , kritisch anschauen . Trotz Zusagen beendet Russland seine Militärpräsenz in Transnistrien nicht . Es führt Parallelverhandlungen mit Moldau und Transnistrien , die aber weniger der Einheit und Integrität Moldaus , sondern eher der Einflusssicherung Russlands dienen . Ich denke , dass das der Verbesserung der Menschenrechtslage in Moldau nicht dient . Die Regierung Moldaus hat sich bislang nicht eindeutig und kontinuierlich zu den Werten der Europäischen Union bekannt . Ich finde es trotzdem wichtig , dass wir uns um dieses Land kümmern und dass es uns nicht gleichgültig lässt . Schauen Sie sich an , welch geringes Engagement Deutschland in der Entwicklungshilfe in diesem Land zeigt . Das finde ich einfach nicht angemessen . Ich denke , dass die Bundesregierung in einem viel stärkeren Maß gefordert ist , auf Akteure wie den Moldauer Präsidenten Woronin , auf Russland und auf die Ukraine einzuwirken , um sie an ihre Verpflichtungen und Verantwortung zu erinnern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dass das Eintreten für die Menschenrechte einen langen Atem erfordert , sehen wir an Afghanistan . Deutschland hat sich dort immer unter der Maßgabe , die Durchsetzung der Menschenrechte und vor allen Dingen die der Frauen zu sichern , in einer sehr intensiven Weise engagiert . Ich denke , in Afghanistan ist auch eine ganze Reihe von Ergebnissen zu sehen . Erstmals besteht dort die Möglichkeit , dass die internationalen Menschenrechtskonventionen nicht nur unterzeichnet , sondern auch eingehalten werden . Einige Durchsetzungsinstrumente in Afghanistan wie der Oberste Gerichtshof , das Justizministerium oder der Generalstaatsanwalt sind nach Angaben der UNDP mittlerweile funktionsfähig . In allen Provinzen wurden die Gerichte wiederhergestellt . Auch im Verfassungsentwurf , der in den nächsten Tagen beraten werden soll , gibt es Verweise auf die Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte . Wir alle wissen : Zur praktischen Umsetzung von Rechten gehört natürlich die sicherheitspolitische Stabilität und auch eine ökonomische und soziale Entwicklung . Wir wissen , welch große Rolle gerade die Frauen bei der sozialen Entwicklung eines Landes spielen . Welche Stellung die Frauen in einem Land einnehmen und welche Entfaltungsmöglichkeiten sie haben , ist immer ein Zeichen dafür , welchen Entwicklungsstand ein Land hat . Wenn wir nach Afghanistan schauen , sehen wir , dass dort noch vieles offen ist und noch viele Probleme bestehen . Ich denke , gerade in den ländlichen Regionen Afghanistans sind Frauen nach wie vor großen Repressionen ausgesetzt . Ich bin der Frau Kollegin Graf dankbar , dass sie das hier so kritisch und ausführlich beleuchtet hat . Wir würdigen daher , dass die Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau im April 2003 von Afghanistan unterzeichnet wurden . Man muss sicherlich beachten , von welch niedrigem Niveau Afghanistan ausgegangen ist und dass man Schäden von 23 Jahren Krieg nicht in kurzer Zeit beseitigen kann . Umso mehr sind wir im Rahmen unserer Hilfestellungen und Hilfeleistungen gefordert , auf diese Zusammenhänge hinzuweisen und darauf zu drängen , dass gerade Frauen in den politischen und ökonomischen Entwicklungsprozess einbezogen werden . Sehr richtig !) Ich finde es gut , dass in dem neu vorgelegten Koalitionsantrag zu den Menschenrechten in Afghanistan diese Probleme klar angesprochen werden und nichts beschönigt wird . Ich denke , es wird eine wichtige Debatte in den Ausschüssen geben , in denen wir diese Anträge intensiv diskutieren werden . Den von Ihnen aufgenommenen Forderungskatalog halte ich für sehr viel präziser als die Anträge von vor zwei Jahren . Wir haben hier wiederholt über Afghanistan diskutiert . Das spricht für unser kontinuierliches Engagement in dieser wichtigen Frage . Aber wir müssen wissen , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir mit unseren Anträgen allein die Menschenrechte noch nicht durchsetzen . Das heißt , es werden täglich weiterhin Taten von uns gefordert . Vielen Dank .