Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen spielt für die wirtschaftliche Entwicklung der EU unbestrittenermaßen eine herausragende Rolle . Aus diesem Grund sollen Berufsqualifikationen in der EU automatisch anerkannt werden . Gerade für uns als exportorientierte Nation ist es wichtig , dass wir nicht nur unsere Waren in andere Länder ungehindert liefern , sondern dort auch Dienstleistungen erbringen können . Gerade hier haben wir Deutsche Nachholbedarf , da wir hier hinter den USA und Großbritannien liegen . Umgekehrt gilt freilich , dass auch Dienstleister aus anderen Ländern der EU hier tätig werden können . Das Handwerk und die freien Berufe haben bei uns eine jahrzehntelange Tradition und sind zwei der tragenden Säulen unserer Wirtschaft . Gerade das Handwerk unternimmt in einer Zeit , in der Ausbildungsplätze knapp sind , enorme Anstrengungen , um jungen Leuten eine Berufsqualifikation zu vermitteln und ihnen damit eine Zukunftschance zu geben . Das kann nicht oft genug gewürdigt werden . In einer zunehmend europäisch werdenden Wirtschaft brauchen sie deshalb verlässliche Rahmenbedingungen und uns als politische Partner . Seit nunmehr über zwei Jahren wird in Brüssel an einer Richtlinie gearbeitet . Die in zahlreichen Einzelrichtlinien enthaltenen Regelungen zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise sollen in einer einzelnen Richtlinie gebündelt und zusammengefasst werden . Das Ziel soll eine Vereinfachung sein . Wenn ich mir aber den Umfang des jetzigen Richtlinienvorschlages anschaue , dann sind hier Zweifel und Skepsis angesagt . Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion haben wir bereits Mitte letzten Jahres einen erheblichen Klärungsbedarf gesehen und mit einer Großen Anfrage an die Bundesregierung den Fokus vor allem auf drohende Wettbewerbsverzerrungen und Gefahren für den Verbraucherschutz gelegt . Bedingt durch den Umstand , dass zeitgleich auch die Dienstleistungsrichtlinie verhandelt wird , drohen Grenzziehungen zu verwischen und ein Kompetenzwirrwarr zu entstehen . Gerade bei der Dienstleistungsrichtlinie sind noch manche Fragen offen . So ist in dieser beispielsweise das Herkunftslandprinzip vorgesehen . Damit wäre der Herkunftsstaat für eine Kontrolle seiner Staatsangehörigen im ausländischen Tätigkeitsstaat zuständig . Kontrollen liefen damit aber ins Leere , weshalb dadurch allenfalls die Schwarzarbeit begünstigt würde . Insoweit besteht bei der Dienstleistungsrichtlinie erheblicher Klärungsbedarf . Soweit der Vorschlag der Kommission im Rahmen der Anerkennungsrichtlinie das Ziel verfolgt , die Freizügigkeit qualifizierter Personen im Binnenmarkt zu erleichtern , ist dagegen nichts einzuwenden . Die Union steht einer Liberalisierung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit positiv gegenüber . Schließlich gilt es , im Rahmen der Lissabonner Strategie für eine dynamischere EU-Wirtschaft die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern . Hierbei müssen aber auch bestimmte und bewährte Standards eingehalten werden . Als Union legen wir deshalb erheblichen Wert darauf , dass Dienstleister aus anderen EU-Staaten den qualitativen Anforderungen entsprechen , die wir unseren eigenen Erwerbstätigen abverlangen . Ansonsten laufen wir Gefahr , eine unzulässige Inländerdiskriminierung vorzunehmen . Für die Berufe in den Bereichen des Gesundheitswesens und der öffentlichen Gewalt ist dies bereits gelungen . Gleiches muss aber auch für die freien Berufe , beispielsweise der Rechts- und Steuerberater wie auch der Wirtschaftsprüfer , gelten . Im Interesse eines aktiven Verbraucherschutzes fordern wir deshalb die Bundesregierung auf , in den weiteren Gesprächen alle Möglichkeiten auszuschöpfen , um dieser Interessenlage nachhaltig Rechnung zu tragen . Keinesfalls sollte es genügen , dass wir uns mit der Regelung eines Nachweises entsprechender Berufshaftpflichtversicherungen begnügen , die bei einer mangelhaften Leistung Schäden der Verbraucher ausgleichen sollen . Allein diese Sichtweise ist schon verkehrt ; denn es geht hierbei um mehr . Es geht darum , dass wir unsere Qualitätsstandards , auf die unsere Verbraucher seit Jahren vertrauen , sicherstellen . Die Güte der Beratungs- und Dienstleistungen darf nicht zum Spielball im Feld der europäischen Harmonisierungsbestrebungen werden . Für jene , die sich hier in Deutschland dauerhaft niederlassen wollen , sieht Art . 14 der Richtlinie vor , dass der Staat , in dem sich der Dienstleistende niederlässt , eine entsprechende Eignungsprüfung oder wahlweise entsprechende Lehrgänge verlangen kann . Es ist deshalb wichtig , dass die Bundesregierung schon jetzt entsprechende Vorkehrungen trifft , damit nach Verabschiedung der Richtlinie eine zügige Umsetzung erfolgen kann . Leider ist es in den Verhandlungen nicht gelungen , eine Regelung durchzusetzen , um die eben beschriebenen Maßnahmen auch auf jene anwenden zu können , die sich nur zeitlich befristet hier bzw . in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten . Wie eben erwähnt , ist dies nur für Gesundheitsberufe und die Berufe im Bereich der öffentlichen Gewalt gelungen . Diese Einschränkung ist im Interesse der deutschen Verbraucher zu bedauern . Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion hätten wir uns hier mehr gewünscht . Gleichwohl wissen wir , dass dieses Ansinnen nicht an der Bundesregierung , sondern vielmehr am Widerstand der Kommission und anderer EU-Partnerstaaten scheiterte . Wir begrüßen es , dass die Mitgliedstaaten in Zukunft die Möglichkeit haben , von Dienstleistern aus anderen EU-Staaten vor ihrer erstmaligen Leistungserbringung eine Anmeldung zu verlangen . Dabei gehen wir davon aus , dass ein entsprechendes Meldeverfahren tatsächlich installiert wird , das auf unbürokratische , aber effi-ziente Weise den Schutz der Verbraucher in Deutschland sicherstellt . Schließlich sei noch das Problem der so genannten gemeinsamen Plattformen erwähnt , wonach in Zukunft ausschließlich die Berufsverbände den Katalog für einen Verzicht auf die oben erwähnten Ausgleichsmaßnahmen - sprich : Qualifikationstest oder Lehrgang - bestimmen können . Hierbei bestünde nach dem jetzigen Richtlinienvorschlag kein Mitspracherecht des Parlaments mehr , also weder des Bundestages noch des Europäischen Parlaments . Hierbei besteht nun die Gefahr , dass der Anforderungskatalog der europäischen Verbände hinter unseren qualitativen Standards zurückbleibt . Dies bedeutet einerseits , dass wir den hiesigen Handwerkern und Freiberuflern Standards abverlangen , die ein EU-Dienstleister nicht erbringen müsste , und es zu einer Benachteiligung inländischer Dienstleister käme . Andererseits darf dieser Umstand nicht dazu führen , dass wir uns mit unseren Qualitätsstandards nach unten orientieren und damit das Dienstleistungsniveau abgesenkt würde . Ein race to the bottom darf es nicht geben . Festzuhalten bleibt , dass das Ziel einer automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der EU ein Schritt in die richtige Richtung ist . Gerade wir als Exportnation von Waren und Dienstleistungen werden hier in besonderer Weise profitieren . Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist es aber auch wichtig , dass diese auf die Güte der Leistungen weiterhin vertrauen dürfen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .