Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einige Bemerkungen machen , die mir für die richtige Einordnung der heutigen Beratung wichtig erscheinen . Der Deutsche Bundestag hat sich vorgestern mit Mehrheit hinter den Somalia-Einsatz der Bundeswehr gestellt , wenn auch ohne die nach unserer Auffassung zuvor notwendige Grundgesetzänderung , wenn auch entgegen unserer Forderung mit Wehrpflichtigen . Trotz dieses Streites , der noch nicht ausgestanden ist , sollten wir uns auf folgende Aussage einigen : Der Rechtsstreit hier im Parlament darf nicht auf dem Rücken unserer Soldaten und ihrer Familien ausgetragen werden . . Es muß an dieser Stelle aber festgehalten werden , wer für die möglichen Folgen die Verantwortung trägt , nämlich die Bundesregierung , so wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß gegen die einstweilige Anordnung bezüglich des AWACS- Einsatzes klargestellt hat : Der Soldat trägt kein rechtliches Risiko , wenn sich später die Verfassungswidrigkeit des Einsatzes ergeben sollte . Die im Rahmen von AWACS eingesetzten Soldaten dürfen deshalb _ wie alle anderen auch _ der Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion bei der Erfüllung ihres von der Regierung angeordneten Auftrags und der solidarischen Begleitung sicher sein . . Die erste Lesung des Auslandsverwendungsgesetzes steht deshalb im engen Kontext mit den Debatten , die wir in den zurückliegenden Monaten und zuletzt am Mittwoch dieser Woche über besondere Einsätze von Soldaten der Bundeswehr out of area geführt haben . Seit geraumer Zeit beteiligen sich Angehörige der Bundeswehr sowohl an humanitären als auch an anderenEinsätzenimAusland ,ohnedaßfürdie Betroffenen bisher die notwendigen gesetzlichen Regelungen für einen angemessenen Versorgungsschutz beschlossen wurden . . Trotz wiederholter nachdrücklicher Forderungen aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages ist es der Bundesregierung erst Anfang April gelungen , dem Bundesrat einen ressortabgestimmten Gesetzentwurf zur Stellungnahme zuzuleiten . Wir können davon ausgehen , daß dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung das Parlament nicht vor Ende Mai erreichen wird . Wir beraten deshalb heute über den von den Bundestagsfraktionen bereits Anfang März gemeinsam auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf für ein Auslandsverwendungsgesetz . Diese gemeinsame Parlamentsinitiative war aus Sorge gegenüber den bereits ohne ausreichenden Versorgungsschutz eingesetzten Angehörigen der Bundeswehr und gegenüber deren Familien dringend notwendig geworden . Ungeachtet der großen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes außerhalb der Landesund der Bündnisverteidigung muß zumindest im versorgungsrechtlichen Bereich ganz schnell für Rechtssicherheit gesorgt werden . Das scheint mir jetzt auf der Basis des gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurfes möglich zu sein . Zugegeben : Es ist in unserer Parlamentsgeschichte wohl ein einmaliger Vorgang , daß wir die versorgungsrechtlichen Folgen von Einsätzen regeln , ehe wir uns über deren rechtliche Zulässigkeit verständigt haben . . Dabei ist uns die Problematik eines solchen Vorgehens durchaus bewußt , die sich u . a . im Zusammenhang mit der Festlegung der Kriterien für die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ergibt . Insbesondere die in § 58 a Abs . 2 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Voraussetzungen , die einer sogenannten besonderen Verwendung zugrunde liegen müssen , machen deutlich , welche politischen Zumutungen wir als Sozialdemokraten bereit sind vorübergehend hinzunehmen , um denen nicht zu schaden , die auf Beschluß der Bundesregierung für besondere Verwendungen befohlen werden . Derzeit ist ja gerade nicht geklärt , ob der Beschluß zur Durchführung derartiger Einsätze in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Bundesregierung gehört . Dennoch wird sich die SPD-Fraktion nicht dem durch Fakten geschaffenen Sachzwang entziehen , den bereits im Einsatz befindlichen Soldaten und ihren Familien die Versorgungssicherheit zu geben , die ihnen bisher vorenthalten werden mußte . Uns geht es keineswegs darum _ das muß ich an dieserStellebesondershervorheben_ ,denfürsolche Einsätze benötigten Soldaten und Beamten einen finanziellen Anreiz zur Teilnahme zu bieten . Die im allgemeinen Teil der Begründung zu diesem Gesetzentwurf enthaltenen Formulierungen entsprechen unserer Zielsetzung . Uns Sozialdemokraten geht es 13128 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 . April 1993 Heinz-Alfred Steiner ausschließlich darum , die mit der Teilnahme an Einsätzen im Rahmen der besonderen Verwendungen verbundenen Belastungen und Gefahren angemessen abzugelten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .