Partei: CDU/CSU
Ich möchte das , was man bei großzügigerAuslegung als Frage auffassen kann , gerne beantworten . Selbstverständlich ist mir dieser Unterschied bekannt . Diesem Unterschied wird auch durch das Gesetz Rechnung getragen . Diese Urteile sollen ja nicht bis in alle Ewigkeit perpetuiert werden . Sie können auf Antrag aufgehoben werden . Das ist der Unterschied . Im Übrigen muss ich dem Kollegen von Klaeden Recht geben : Ihre Frage hatte durchaus einen unterstellenden Charakter . Ich möchte Ihnen das angesichts der späten Tageszeit , aufgrund derer Sie vielleicht etwas erschlafft sind , nachsehen , Herr Hartenbach . . Um die Schärfe herauszunehmen , möchte ich sagen , dass meine Fraktion zu dem Beschluss steht , den wir nach hartem Ringen im Beisein von Frau von Renesse , Herrn Beck und Herrn van Essen einstimmig gefasst haben . Ich habe damals zur NS-Zeit sowie zur Zeit nach 1945 ausführlich und , wie ich meine , differenziert Stellung genommen . Das muss ich heute im Detail nicht wiederholen . Wer Nachholbedarf an historischer Bildung zum Thema Homosexuelle und NS-Zeit hat , der kann beispielsweise zum Sammelband von Jellonek und Lautmann greifen , der gestern in der Landesvertretung des Saarlandes vorgestellt wurde . Die CDU/CSU-Fraktion zollt _ das lasse ich mir auch nicht absprechen ; Sie haben uns das Gott sei Dank konzediert _ den homosexuellen Opfern der NS-Zeit durchaus Respekt und Anerkennung . Wir tragen den Beschluss vom 7 . Dezember 2000 mit und wollen damit ganz bewusst unseren geschundenen und verfemten Mitbürgern ihre Würde wiedergeben . Bevor ich auf den zweiten Themenkomplex zu sprechen komme , möchte ich auch hier eine ernst gemeinte Vorbemerkung machen . Nach dem vorliegenden Entwurf sollen Urteile pauschal aufgehoben werden , die auf mehr als 40 Paragraphen des Militärstrafgesetzbuchs _ auf mehr als 40 Vorschriften ! _ beruhen . Exemplarisch werden im Text sieben Tatbestände benannt . Ich bitte Sie , mir nachzusehen , dass ich bisher nicht in der Bibliothek war , um in dem alten Militärstrafgesetzbuch zu stöbern . Diesbezüglich existiert eine Bringschuld derjenigen , die den Gesetzentwurf eingebracht haben ; sie müssen eine sachgerechte Beratung in diesem Hause ermöglichen . Das ist , wie ich eben schon gesagt habe , zumindest auch eine Frage des Stils . Der rechtspolitische Sprecher unserer Fraktion , mein Kollege Norbert Geis , der auch heute Abend anwesend ist , hat diesem Haus zuletzt vor vier Wochen mit großem Engagement und guten Gründen dargelegt , warum _ das ist ganz entscheidend _ eine Pauschalaufhebung der Urteile gegen Deserteure unserer Ansicht nach nicht möglich ist : Sie würde zu neuem Unrecht führen . Bei der Vorbereitung meines Beitrags _ ich bin eigentlich nur als Redner eingesprungen _ bin ich auch über Worte von Ihnen gestolpert , Frau von Renesse , und zwar aus dem vergangenen Mai . Ich darf Sie einmal wörtlich zitieren : Nach einem in der Tat quälend langen Beratungsprozess hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode alles nachgeliefert , was den Wehrdienstverweigerern , Fahnenflüchtigen und Wehrkraftzersetzern des Zweiten Weltkrieges schon lange zugestanden hätte : volle Rehabilitierung und Anspruch auf Entschädigungsleistung . Der Antrag der PDS _ um den ging es nämlich damals _ ist daher , wie man bei Gericht sagt , in der Hauptsache erledigt . . Frau von Renesse , ich neige bei Ihnen häufig zu spontanem Beifall , gelange bei längerem Nachdenken allerdings auch häufig zu einer Frage . Hier frage ich mich : Was hat sich in den letzten Monaten in der Hauptsache eigentlich verändert ? Hier besteht doch ein Erklärungsbedarf . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , gab es für die Opfer der NS-Militärjustiz die volle Rehabilitierung und auch Anspruch auf eine Entschädigungsleistung , die anders als bei den homosexuellen NS-Opfern erfreulicherweise auch einkommensunabhängig war . Fußend auf diesem berühmten Beschluss des Jahres 1997 kam es zum NS-Aufhebungsgesetz und aus für mich nachvollziehbaren , fast zwingenden Gründen auch zur Einzelfallprüfung , jedenfalls für Deserteure . Ich darf alle Seiten des Hauses daran erinnern , dass der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses , der allseits noch bekannte Horst Eylmann , als es um die Gemein21978 samkeit zwischen den Fraktionen ging , unwidersprochen feststellte _ auch das darf ich wörtlich zitieren _ : Niemand hat bisher ausdrücklich bestritten , dass in seltenen Ausnahmefällen eine Desertion im Zweiten Weltkrieg auch unter Anlegung heutiger Wertmaß- stäbe als Unrecht bewertet werden kann , so wenn eine Desertion mit der Tötung eines Kameraden einherging oder dadurch erst ermöglicht wurde . . Daraus kann ich doch nur schließen , dass man der Auffassung war _ das gilt wohl nicht nur für uns Christdemokraten _ , dass es Deserteure gab , die aus durchaus ehrenhaften Motiven handelten und Opfer wurden , und andere , die aus verwerflichen Motiven handelten . Folgerichtig kam die Einzelfallprüfung zum Zuge . Ebenso gilt für uns die Einzelfallprüfung für Richter der Militärjustiz . Damals gab es bestimmt Blutrichter , aber auch andere , die nach bestem Wissen und Gewissen handelten . Eine pauschale Verdammung ist nicht angebracht . Weder eine pauschale Verurteilung noch eine pauschale Aufhebung ist angebracht . Deshalb halten wir die Einzelfallprüfung weiter für sachlich geboten . Offen gesagt : Ich fühle mich auch bestätigt , wenn ich mir die Begründung des Gesetzentwurfs ansehe . Darin lese ich _ das hat mich allerdings auch nicht erstaunt _ , dass sich die bisherige Regelung für den Bereich Desertion bewährt hat . . Es ist bisher kein Fall bekannt geworden , in dem eine beantragte Urteilsaufhebung verweigert worden wäre . Im Übrigen schwingt bei der Pauschalaufhebung gerade im Bereich Desertion/Fahnenflucht eine Gefahr mit _ Sie haben zu Recht gesagt , Frau von Renesse , dass Sie das nicht intendiert haben _ , und zwar mit Blick auf den Empfängerhorizont . Die Pauschalaufhebung könnte fälschlicherweise dahin verstanden werden , dass sich diejenigen , die weiter gekämpft haben , die also nicht desertiert sind , auch heute noch sozusagen als die Blödmänner vorkommen müssen . . Das Entscheidende ist der Empfängerhorizont . Das ist typisch bei Willenserklärungen : Es kommt nicht auf den Horizont des Erklärenden , sondern _ das kann niemand in Abrede stellen _ auf den des Empfängers der Erklärung an . Zum Schluss möchte ich zwei Punkte klar und eindeutig unterstreichen : Erstens . Eine Rehabilitierung der Deserteure der deutschen Wehrmacht kann nicht im Geringsten _ das will auch niemand _ auf Fahnenflüchtige der Bundeswehr übertragen werden . Die Bundeswehr ist die Armee eines Rechtsstaats . Ihren Soldaten ist es gesetzlich verboten , verbrecherische Befehle zu befolgen . Darauf zielte Ihr Einwand , Herr Beck . . Zweitens . Mit der Rehabilitierung der Deserteure des Zweiten Weltkriegs ist überhaupt keine Herabwürdigung derjenigen deutschen Soldaten verbunden , die tapfer weitergekämpft haben , weil sie glaubten , dazu ihrem Staat und ihrem Heimatland gegenüber verpflichtet zu sein . . Ich denke , dass alles Übrige dem Gespräch zwischen den Generationen und der Geschichtsschreibung überlassen werden sollte . . Vielen Dank . .