Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, heute ist in der Tat ein historischer Tag, wir erleben ein historisches Jahr. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, was wir heute Morgen in der Allgemeinen Finanzdebatte, bei der Einbringung des Bundeshaushalts durch den Bundesfinanzminister, hier feststellen konnten: Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt bekommen, wir machen keine weiteren Schulden mehr; diese Botschaft muss auch bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 06 an allererster Stelle stehen. Man muss an dieser Stelle auch einmal klar sagen: Das sind natürlich harte Rahmenbedingungen, denen wir uns alle natürlich ganz gezielt und bewusst unterworfen haben. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal ein Dankeschön aussprechen an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, aber natürlich auch an das Bundesinnenministerium, speziell an den Bundesinnenminister; denn ich bin der Meinung, dass bereits in den vergangenen Jahren die einzelnen Bereiche des Bundesinnenministeriums einen erheblichen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir jetzt über einen ausgeglichenen Haushalt beraten und ihn dann auch beschließen können. Deswegen will ich einfach noch einmal darauf hinweisen, Herr Bundesinnenminister, dass es doch völlig klar ist, dass nicht alle Wünsche – insbesondere in Ihrem Geschäftsbereich – erfüllbar sind; denn Sie haben eine ganz besondere Herausforderung zu meistern, da der Personalanteil in Ihrem Haushalt sehr groß ist und Ihr Haushalt durch eine große Bandbreite gekennzeichnet ist. Sie haben aber natürlich auch strukturell und ganz aktuell enorme Herausforderungen zu bewältigen. Ich darf für die SPDFraktion hier einmal sagen: Aus unserer Sicht haben Sie bei Ihrer Rede zur Einbringung Ihres Haushalts gerade eben die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Ich will auch deutlich machen, dass wir sehr froh und glücklich sind, dass die Förderung des wichtigen Bereichs der Integration und der Integrationskurse, die wir beim letzten Mal in einem gemeinsamen großen Kraftakt hinbekommen haben, nachdem es mit den Bildungsmitteln nicht so geklappt hatte, wie wir uns das gewünscht hatten, jetzt fortgeschrieben wird. Ich will ausdrücklich würdigen, dass im Haushalt jetzt bereits von vornherein 244 Millionen Euro dafür eingestellt bzw. veranschlagt sind, weil ich glaube, es ist ein sehr gutes Zeichen, dass Menschen, die in unser Land kommen, auch bereit sind, Integrationskurse zu besuchen, und sagen: Jawohl, das bringt mich nach vorne, das tue ich für meine eigene berufliche und Lebensperspektive. – Es ist aber doch auch wichtig für unsere Gesellschaft, dass wir dieses Angebot machen, und da es so gut angenommen wird, sollten wir hier natürlich entsprechend nachsteuern und die notwendigen Plätze von vornherein bereitstellen. Ein zweiter wichtiger Punkt – Sie haben das ja auch selbst angesprochen – sind die kriegsähnlichen Konflikte, die rund um Europa bedauerlicherweise zunehmen und natürlich eine besondere Herausforderung beinhalten – insbesondere für Ihr Ressort. Ich will an dieser Stelle einfach auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass bereits im Haushalt 2014 300 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stehen. Jetzt satteln wir noch einmal mindestens 50 Stellen drauf. Das ist absolut notwendig. Wer mehr fordert, muss sich natürlich auch überlegen, ob es überhaupt möglich wäre, mehr qualifiziertes Fachpersonal in so kurzer Zeit zu gewinnen, sodass diese Stellen dann auch besetzt werden könnten. Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, hier mit Augenmaß voranzugehen und trotzdem im Blick zu behalten, dass alle Asylanträge gut, qualifiziert und individuell beschieden werden. Dabei sollten wir trotz der steigenden Zahl natürlich auch nicht das Ziel aus den Augen verlieren, die Zeit für die Bearbeitung eines Asylantrags zu verkürzen, wie wir das im Koalitionsvertrag gemeinsam verabredet haben. Ich möchte jetzt gerne noch einige Sätze zum Thema Bundespolizei sagen. In den letzten Tagen gab es immer wieder seltsame Medienberichte, wonach die Bundespolizei pleite sei. Das ist natürlich – das muss man an dieser Stelle einfach auch einmal klar sagen – Humbug. Die Bundespolizei geht nicht pleite. Wir haben hier ja zwei zuständige Minister: den Bundesinnenminister de Maizière von der Union und natürlich den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der früher auch einmal Innenminister war. Beide kennen sich hier gut aus und haben eine entsprechende Expertise. Deswegen gehen wir vonseiten der SPD-Fraktion davon aus, dass sich die zwei zusammensetzen und die kurzfristigen Engpässe – sollten sie tatsächlich vorhanden sein – beseitigen; denn es kann natürlich nicht sein, dass irgendwelche Prophezeiungen in Medienberichten zur Realität werden. Die Erwartung der SPD-Fraktion ist hier klar. Allen, die jammern und sagen, hier werde der Sicherheitsbereich vernachlässigt, will ich einfach noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir als Große Koalition bereits ein großes Stellenhebungspaket für diese Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Insgesamt werden über 1 300 Beamtinnen und Beamte befördert; in diesem Jahr erfolgt die Beförderung der zweiten Tranche. Das sollten wir nicht verheimlichen, sondern offensiv verkünden. Das gehörte nicht nur letztes Jahr erwähnt, sondern das gehört jedes Jahr erwähnt. Ich muss auch vonseiten der SPD-Fraktion sagen: Wir sind sehr froh, dass insbesondere der mittlere Dienst im Bereich der Bundespolizei davon profitieren wird, dass auch im nächsten Haushaltsjahr Mittel für Beförderungen von der Besoldungsgruppe A8 auf A9 vorgesehen sind. Insofern sage ich: Das, was darüber hinaus noch möglich ist, sollten wir noch einmal besprechen. Aber die Ausgaben für die Bundespolizei mit einem großen Anteil im Haushalt sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Das Gleiche gilt für unsere Einrichtungen und Behörden im Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe. Noch ein Wort zum Sport. Die SPD-Fraktion freut sich sehr, dass die Mittel für „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ wieder im Haushalt eingestellt sind. Aber wenn die Jugend jetzt für Olympia und für die Paralympics trainiert, dann sollten wir auch die Bewerbung für Olympia offensiv vorantreiben. Zunächst lassen wir den DOSB entscheiden. Aber dann wollen wir gemeinsam dafür werben, dass wir nicht nur Fußballweltmeister werden können, sondern auch ein hervorragender Ausrichter der Olympischen und Paralympischen Spiele in unserem Land sein können. – Herzlichen Dank. – Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und auf die gute Zusammenarbeit, die wir bereits bei der letzten Haushaltsdebatte hatten. Herzlichen Dank.