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Partei: SPD
Frau Kollegin , da nach meinen Berechnungen eine aufkommensneutrale Finanzierung möglich ist , wenn Sie bei der Kilometerpauschale und der einheitlichen Entfernungspauschale 60 Pfennig zugrunde legen , frage ich Sie : Können wir dann nicht gemeinsam sagen : Wir machen das , wir berechnen das ? Das Ministerium ist hervorragend . Dort kann man das berechnen . Berechnen können sie es im Ministerium gut , nur der Minister tut nicht immer das , was die Leute ihm vorlegen . Was haben Sie dagegen , dann zusammen mit uns eine Entfernungspauschale zu beschließen ? .
Partei: GRUENE
Vielleicht können wir uns einmal damit auseinandersetzen, was die Feuilletonisten unter Konsenskino verstehen. Ich habe eine Frage – es wird Sie nicht wundern, dass ich als Grüne sie stelle –: Es gibt mehr und mehr Initiativen, die sich für Green Cinema einsetzen, zum Beispiel in Potsdam. Sie beschäftigen sich mit der Frage: Wie kann der Aspekt der Nachhaltigkeit in der Filmproduktion, bei der es zu vielen Emissionen und zu einem hohen Energieverbrauch kommt, besser berücksichtigt werden? – Ist es für Sie denkbar, dass Sie und wir uns mit diesen Initiativen treffen? Könnte die Nachhaltigkeit der Filmproduktion Teil der Förderungskriterien werden? kanzlerin: Ja. Ich muss sagen: Diese Anregung ist bisher noch nicht direkt an mich herangetragen worden; aber wenn Sie gleichzeitig als Mittlerin auftreten würden, sollten wir uns damit befassen und uns ernsthaft damit auseinandersetzen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe gerade gesagt , dass ich mich an manchen Stellen des Eindrucks nicht erwehren kann , dass hier auch Industriepolitik betrieben wird . Speziell bezogen auf die Franzosen sage ich , dass ich ihnen das unterstelle . Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis , dass wir hier in Deutschland unseren Energiemarkt liberalisieren und den Unternehmen - vom Stadtwerk bis hin zum Großkonzern - Daumenschrauben anlegen , während es in Frankreich ganz selbstverständlich ist , dass ein großer staatlich geführter Energiekonzern zum Schluss auch noch die Chemieunternehmen mit billigem Strom subventioniert . Liebe Frau Kollegin , darüber darf man im nationalen Interesse doch auch einmal reden . Es ist natürlich auch spannend , dass man im Bereich der Automobilindustrie insbesondere die belastet , die die Premiummodelle dieser Welt produzieren . Wir wollen diese großen Autos ja weiterhin , aber mit anderen Standards . Sie wollen einen Verzichtsumweltschutz . Wir haben das heute ja an verschiedenen Stellen gehört . Frau Lührmann hat gesagt , dass nur noch die Reichen bzw . Wohlhabenden fliegen sollen , während sich die anderen das nicht mehr leisten können sollen , weil das so stark verteuert wird . Liebe Kollegin , Sie wollen einen Verzichtsumweltschutz . Wir von der Union wollen einen Hightech-Umweltschutz , mit dem wir dieses Land und uns alle technisch voranbringen und dafür Sorge tragen , dass auch Umweltschutz Spaß macht , sodass wir am Ende die Ideenschmiede der Welt sind , Schlüsseltechnologien anbieten und dafür Sorge tragen , dass gesagt wird : Mit der Ökologie erzielt man auch eine Rendite in diesem Land . Das ist unser Anliegen . Vielleicht überdenken Sie einmal Ihre Position , weil sie demnächst niemand mehr hören will . Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Krüger , liebe Ostabgeordnete der CDU , vor zwei Wochen wurde hier der Haushalt 1996 mit Ihren Stimmen verabschiedet . In diesem Haushalt sind keinerlei Mittel für eine Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes eingestellt . Sie müssen schon erklären , woher Sie die Gelder nehmen wollen . Solange Sie das nicht tun , verliert Ihr Antrag an Glaubwürdigkeit . Was Sie vorgetragen haben , entlarvt sich als pure Demagogie . .
Partei: CDU/CSU
Die Bürgerarbeit hat aus den Stärken und Schwächen gelernt, die sich in diesem Bereich in der Vergangenheit gezeigt haben. Die Bürgerarbeit ist nicht ein Zweck an sich; es geht nicht darum, möglichst viele Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerarbeit ist vielmehr so strukturiert, dass ein Jobcenter selber definiert, dass zum Beispiel alle Arbeitslosen, die sich ab sofort melden, an dem Projekt Bürgerarbeit teilnehmen, das heißt, dass sie zuerst alles versuchen, um sich zu qualifizieren und in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Sehr viele schaffen schon in den ersten sechs Monaten den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Nur diejenigen, die übrig bleiben und trotz besonderer Betreuung keine Chance haben, eine Arbeit zu finden, werden in Bürgerarbeit gebracht. Bei der Bürgerarbeit wird – anders als bei den eben beschriebenen öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen in der Vergangenheit – in regelmäßigen Abständen hingeschaut und gegebenenfalls weiter aktiviert, damit der Sprung aus der Bürgerarbeit in den ersten Arbeitsmarkt gelingt. Es geht also nicht darum, die betreffenden Menschen dauerhaft beiseitezuschieben. Vielmehr muss man immer darauf achten, dass der Schritt in den ersten Arbeitsmarkt gelingt. Man muss sehen, wie viele Menschen das Projekt „Bürgerarbeit“ in Anspruch nehmen. Ein Jobcenter ist umso erfolgreicher, je weniger Menschen eine Bürgerarbeit aufnehmen. Ziel ist, dass möglichst viele eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt finden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben im Hinblick auf die Positivliste von Einspareffekten gesprochen , die nicht in Mark und Pfennig zu berechnen seien . Deswegen frage ich Sie erstens : Auf welcher Grundlage werden denn im Gesundheitsministerium Einspareffekte berechnet ? . Zum Zweiten : Zu welchen Ergebnissen hat das geführt ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Klein, ich habe Ihrer Rede insofern gerne zugehört, als dass ich den Eindruck habe, dass Sie den Antrag im Grunde genommen für sehr unterstützenswert halten. Sie haben sich ja durchweg positiv auf das Thema bezogen. Wir haben sicherlich eine Differenz bei der Einschätzung, wie die Bundesregierung sich da finanziell engagieren sollte. Das habe ich schon verstanden; ich habe ja zugehört. Ich möchte jetzt aber fragen: Können Sie mir erklären, warum die Bundesregierung, wenn das Thema Bildung gerade in der Entwicklungszusammenarbeit so wichtig ist, an diesem Wochenende in Dakar so schlecht vertreten ist? Was meinen Sie als entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dazu, dass die Regierung das so tief hängt?
Partei: GRUENE
Sie sagen , daß der Bundesgrenzschutz die Länderpolizeien immer ausreichend unterstützt . Wie werten Sie dann im Hinblick auf die Vorbereitung und den Ablauf eines Einsatzes die Tatsache , daß nach Erkenntnissen und Erfahrungen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen der BGS regelmäßig nur eine Abteilung , das heißt drei Einsatzhundertschaften zur Verfügung stellt und nicht mehr ? Die Zahl müßte doch von Fall zu Fall variieren .
Partei: SPD
Herr Minister , es ist richtig , daß die Zahl der Lehrstellen in Sachsen-Anhalt gegenüber dem letzten Jahr zugenommen hat ; das wissen wir natürlich alles . Wir wissen aber auch , daß es weiterhin große Probleme gibt . Sind Sie denn angesichts dieser großen Probleme mit mir der Meinung , daß es notwendig ist , um nicht wieder so etwas geschehen zu lassen , wie es am Sonntag passiert ist , daß die Wirtschaft ihre Verantwortung für die Finanzierung der beruflichen Bildung endlich in einem Rahmen übernimmt , mit dem dieses Problem gelöst werden kann ? Falls die Wirtschaft die Kosten hierfür nicht übernimmt , sind Sie dann bereit , die Milliarden auf den Tisch zu legen , die notwendig sind , damit wirklich jeder Jugendliche in der Bundesrepublik einen Ausbildungsplatz bekommt ? .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Je näher der Wahltag , desto dümmer manche Anträge . Die Koalition auf Bundesebene wird immer handlungsunfähiger . Deshalb verlegt sie sich inzwischen darauf , in ihren Anträgen die Länder anzuweisen , was sie zu tun und zu lassen haben . . Dreimal innerhalb von sieben Tagen erleben wir das gleiche Spiel : letzte Woche Verkehrspolitik , morgen Religionsunterricht ; heute ist die Justiz dran . Bei der FDP ist das verständlich , Herr van Essen . Mangels Vertretung in den Landtagen bleibt Ihnen für die Landespolitik tatsächlich nur noch das Forum des Deutschen Bundestages . Aber dieser Schabernack ist ein Mißbrauch des Parlaments zu Wahlkampfzwecken . . Worum geht es Ihnen heute ? Die Union und ihr rechtsliberaler Arbeitskreis fordern die Länder auf , Ladendiebstahl und Beförderungserschleichung mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln nachdrücklich zu verfolgen . . Kleine Ladendiebe und Schwarzfahrer massenhaft in den Knast - darauf sollen sich Polizei und Justiz stürzen , sonst ist der Rechtsstaat in Gefahr . So ein bodenloser Unsinn ! . Was Sie fordern , heißt im Volksmund : Die Kleinen hängt man , und die Großen läßt man laufen . . Niemand will , daß bei der sogenannten Bagatellkriminalität eine Verletzung des Rechts auf Eigentum oder Vermögen sanktions- oder straflos bleibt . Aber wir wollen die Arbeit von Justiz und Polizei nicht wegen geklauter Zahnpastatuben oder geklauter Lippenstifte lahmlegen ; sonst bekommen sie die Schneiders und ähnliche Kaliber zu spät oder gar nicht mehr zu fassen . . Wir wollen eine Konzentration auf die wirklich schwerwiegenden Rechtsgüterverletzungen : auf Gewaltverbrechen , auf Umwelt- und Wirtschaftskriminalität . Nur durch Konzentration auf das Wichtige werden wir zu einer Effizienzsteigerung bei der Verbrechensbekämpfung kommen . Wir wollen in einigen Rechtsbereichen den Gedanken Wiedergutmachung vor Strafe in den Vordergrund stellen . Das nützt dem Opfer der Straftat und setzt Ressourcen bei der Justiz frei . Nun zum Ladendiebstahl bis 250 DM : Bei Ersttätern soll man ohne Strafverfahren auskommen , wenn der Täter die Sache zurückgibt und noch einmal die gleiche Summe als Schadensersatz drauflegt . Der Diebstahl kommt den Dieb so also teuer zu stehen . Davon haben das Kaufhaus und besonders der Tante-Emma-Laden allemal mehr , als wenn der Bursche eine kleine Bewährungsstrafe aufgebrummt bekommt . .
Partei: SPD
Herr Kollege Dehnel , ich will mich gar nicht darauf fixieren , ob diese Zahl gut oder schlecht geschätzt ist . Aber die Tatsache , dass diese Zahl geschätzt ist , also diejenigen , die imAsylverfahren keinen Pass vorlegen , nicht statistisch erfasst sind , ist schon eine Aussage für sich . Viel mehr kommt es mir darauf an , nicht automatisch die Schlussfolgerung zu ziehen , die Sie etwa in Ihre Frage hineingelegt haben . Dafür gibt es einen einfachen Grund : Es gibt keine Belege , keine Fakten , nur eine Schätzung . Zudem hat derjenige _ ich sage das , um einen Eckpunkt zu setzen _ , der politisch verfolgt wird , häufig keinen gültigen Pass mehr . Dies ist unter anderem ein Kennzeichen politischer Verfolgung . Deswegen muss man mit diesem Umstand sachgerecht umgehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , ich glaube nicht , daß uns das weiterhelfen würde , weil etwa , wie Sie wissen , die Zahl der Prozesse , die durch einen Vergleich erledigt werden , nichts darüber aussagt , in welcher Richtung ein Vergleich austariert wurde bzw . würde . Ich glaube , ein Rückschluß auf die Zahl der Eigenbedarfskündigungen und auf deren Entwicklung wäre sehr gewagt , wenn wir nur die Zahlen der Prozesse zugrunde legten .
Partei: CDU/CSU
Aber diese Sozialhilfe ist höher , als die Mindestrente im alten DDR-Recht war . Das ist richtig . . Lassen Sie mich noch eines sagen _ darüber will ich keinen Zweifel bestehen lassen _ : An einer Stelle war das DDR-Rentenrecht besser , und das müssen wir auch im Zusammenhang mit der Klärung der Pflegefrage bei uns klären . Das alte DDR-Rentenrecht hatte an einer Stelle eine bessere Regelung , nämlich in der Absicherung der Schwerbehinderten . Da war es besser . Das finde ich sehr richtig . . _ Auf die Frauen komme ich gern zu sprechen . Ihre großen Kindererziehungsjahre _ wissen Sie , was das war ? Sechs Mark für ein Kind ! Sie mußten fünf Kinder haben , um auf ein Kinderjahr  zu kommen . . Bei uns bringt ein Kindererziehungsjahr 30 DM . In der ehemaligen DDR mußten Sie also fünf Kinder haben , um so viel Kindererziehungszeiten angerechnet zu bekommen , wie man hier mit einem Kind bekommt , und das war damals noch Ost-Mark .
Partei: PDS/LINKE
Heute Abend soll nach gutunterrichteten Kreisen ein Spitzengespräch über Opel stattfinden . Nun haben sich Teile der Bundesregierung in den letzten Wochen zu diesem Thema öffentlich sehr widersprüchlich geäußert . Ich beziehe mich unter anderem auf die unsäglichen Vorstellungen des Wirtschaftsministers von und zu Guttenberg über eine mögliche Insolvenz . Es gab auch noch andere Ideen , die in die Öffentlichkeit getragen worden sind . Erstens . Gab es eine deutliche Zurückweisung dieser Vorstellungen im Kabinett ? Sie sind wirtschaftlich und politisch verantwortungslos . Zweitens . Gibt es eine Verständigung im Kabinett darüber , wie man in dieses Gipfeltreffen hineingeht ? Gibt es Vorstellungen darüber , mit welchen Angeboten die Bundesregierung in ein solches Gespräch geht , um Opel zu retten ?
Frau Kollegin Brantner, ich war auch sehr erschüttert. Hier geht es ja um Chlorgas, das nicht unter die zu vernichtenden Chemiewaffen fällt. Man lernt immer noch dazu. – Aber die Wirkung von Chlorgas ist ebenfalls katastrophal. Wir haben leider hinnehmen müssen, dass eine entsprechende UN-Resolution durch Russland und China verhindert worden ist. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir bleiben am Ball. Auch auf EU-Ebene geht es um die Verschärfung möglicher Sanktionen. In Bezug darauf, inwieweit das wirklich etwas ändert, habe ich zwar meine Zweifel, wie ich gestehen muss. Ich glaube aber, dass wir an dieser Stelle trotzdem nicht lockerlassen dürfen und das auf allen Ebenen der Politik und in allen Gremien brandmarken müssen.
Partei: FDP
Herr Kollege Kolbe , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Im Einvernehmen mit der Bundesregierung hat die Treuhandanstalt zu den bereits bestehenden zwei Management-KGs vier weitere beschlossen , von denen drei bereits gegründet sind und jetzt ihre Arbeit aufgenommen haben . Die Finanzpläne der ersten zwei Management-KGs wurden inzwischen vom Verwaltungsrat der Treuhandanstalt gebilligt . Die Management-KGs werden sich nach Meinung der Bundesregierung zu einem wichtigen integrierten Sanierungs- und Privatisierungsinstrument entwikkeln . Mit den Kabinettsbeschlüssen vom 23 . September 1992 hat die Bundesregierung eine Reihe von begleitenden Maßnahmen , insbesondere zur Unterstützung des Absatzes der Ostunternehmen , getroffen . Sie sind inzwischen zu einem wesentlichen Teil umgesetzt . Insbesondere verweise ich auf die Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens , die Fortsetzung der Gewährung von Hermes-Deckungen für die GUS-Exporte im Wege der Einzelfallprüfung _ bislang sind hier bereits neue Deckungen im Werte von 1 3 Milliarden DM erteilt worden _ , das Anstoßen der vom BDI getragenen Einkaufsinitiative Ost , von der die Bundesregierung eine deutliche Ausweitung des Einkaufsvolumens erwartet , sowie konkret das Pilotprojekt des Bundeswirtschaftsministers zur Absatzförderung in der Textil- und Bekleidungsindustrie in den neuen Bundesländern .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man muß natürlich auch darauf hinweisen , Frau Caspers-Merk , daß der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem letzten Gutachten aus dem Jahre 1994 klar und deutlich gesagt hat , . daß die Bundesregierung bei ihrem Prozeß der Deregulierung des Umweltschutzrechts weitermachen solle und daß das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz nur ein erster Schritt sei , um tatsächlich das komplizierte und teilweise nicht übersichtliche Umweltrecht zu vereinfachen . . - Die Seiten kann ich Ihnen zeigen ; das ist überhaupt kein Thema . Wenn der Umweltrat im Jahre 1994 dies als konkretes Ergebnis seiner Überprüfung des Genehmigungsrechtes festgehalten hat , dann sollten wir dies meiner Ansicht nach auch einmal positiv nennen und sollten auf diesem Wege weitergehen . Deshalb wäre es schön gewesen , wenn Sie diesen Teil des letzten Gutachtens des Umweltrats hier auch zitiert hätten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Urbaniak , warum beschreiben Sie hier ein solches Horrorszenario für die Beschäftigten im Einzelhandel ? Ist Ihnen nicht bekannt , daß es einen hohen Bedarf an Teilzeitarbeitsplätzen in Deutschland gibt . und daß der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an allen Erwerbstätigen in Deutschland , in Prozenten ausgedrückt , . mit 15 ,1 Prozent weitaus geringer ist als beispielsweise in den Niederlanden oder Großbritannien , wo es doppelt so viele Teilzeitbeschäftigte gibt ? . .
Partei: GRUENE
Frau Lenke , ich habe das schon längst zur Kenntnis genommen . Frau Pieper hat vorhin in Ihrer Erklärung für die FDP gesagt : Kindergärten sollen gebührenfrei sein . . Sie hat nicht gesagt alle Kindergärten , sie hat gesagt : Kindergärten . . Das betrifft die Kinder zwischen drei und sechs Jahren . . Mit dem Regierungswechsel hat Rot-Grün einen Fokus auf das Leben mit Kindern gelegt , sowohl materiell _ jetzt hören Sie einfach einmal zu : Es gab 13 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Familie seit 1998 _ als auch strukturell : Eltern können nun gemeinsam während der Elternzeit drei Jahre lang ihre Arbeitszeit bis auf 30 Stunden reduzieren . Ich hoffe , dass dieses Angebot auch von vielen Vätern dafür genutzt wird , mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen . Uns reicht das nicht aus . Wir Bündnisgrünen wollen die Kinderarmut mit einer Kindergrundsicherung bekämpfen , die Kinderbetreuung für Kinder zwischen null und 14 Jahren flächendeckend aufbauen , aber auch inhaltlich aufwerten , um zum einen Chancengleichheit für die Kinder _ ich nenne nur das Stichwort PISA_ und zum anderen Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen . . Ferner wollen wir die Kinderbetreuungskosten ab dem 1 . Euro steuerlich absetzbar machen ; das hilft insbesondere den Alleinerziehenden . Dass diese ehrgeizigen Pläne weder der Bund noch die Länder , noch gar die Kommunen allein umsetzen können , leuchtet ein ; das müsste eigentlich auch Herr Merz wissen . Er sollte nicht davon sprechen , wer wohl wofür zuständig ist ; er sollte froh sein , wenn sich der Bund endlich einschaltet und Geld gibt . . Darum brauchen wir einen föderativen Kindergipfel ; die Familienministerin hat schon davon gesprochen . Dieser Kindergipfel muss alle Ebenen an einen Tisch bringen . Dazu kommt : Wir müssen von alten Privilegien Abschied nehmen . Sie haben vorhin gefragt : Wie wollen Sie das alles finanzieren ? Wir halten das Ehegattensplitting für ungerecht , weil es die Ehe subventioniert und nicht die Familie . . Ein Paar mit einem hohen Einkommen des Ehemannes und einem niedrigen der Ehefrau ohne Kinder kann einen Vorteil von bis zu 1 000 Euro haben , während ein Paar , das unverheiratet zusammenlebt und Kinder hat , von diesem Ehegattensplitting nichts hat . . Das ist Ihre Ideologie . Wir wollen das Leben mit Kindern fördern ; und nicht den Trauschein . Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen _ das Licht der Präsidentin hat schon aufgeleuchtet _ : Vizepräsidentin Petra Bläss : Die Redezeit ist schon abgelaufen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zulassung der Zwischenfrage. – Würden Sie mir recht geben, dass Streiken nicht unbedingt ein Selbstzweck ist? Man streikt nicht, um zu streiken, sondern ein Streik hat einen bestimmten Sinn und einen Zweck, nämlich einen Lohntarif auszuhandeln. Wenn eine Gewerkschaft nicht die Mehrheit hat, wird sie auch keinen Lohntarif aushandeln können, und dann wird ein Streik zwangsläufig immer unverhältnismäßig sein, weil er gar nicht dazu geeignet ist, einen Lohntarif herbeizuführen. Wenn ich also nicht für den Lohn verhandeln kann, weil ich nicht die Mehrheit hinter mir habe, kann ich am Ende nicht streiken. Ist es nicht so?
Frau Kollegin, es entspricht dem Ressortprinzip und der Ressortverantwortung, dass zunächst einmal im zuständigen Haus – mit all der Sachkompetenz, die im Verteidigungsministerium vorhanden ist – alle jetzt vorliegenden Informationen ausgewertet werden und diese Informationen dann dem Bundeskanzleramt, aber auch dem Parlament zur Verfügung gestellt werden. Das ist der in unserer Verfassung vorgesehene Weg. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass die Bundesregierung alles daransetzt, das so schnell und so gründlich zu tun, wie es in ihrer Macht steht.
Partei: CDU/CSU
Zunächst ein herzliches Dankeschön, Frau Ministerin. – Es ist erfreulich, dass die Zahlen, wie Sie sagten, in die richtige Richtung gehen. Sie haben auch gesagt: Zentral ist das Grundprinzip der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Daran knüpft meine Frage an. Gleichwertigkeit tragen wir mit. Wir stellen aber fest, dass die akademische Bildung außerordentlich attraktiv ist und dass die Zahl derjenigen, die sich in den letzten Jahren in Richtung akademischer Ausbildung bewegt haben, stark gestiegen ist. Das heißt im Umkehrschluss: Die berufliche Bildung braucht massive politische Unterstützung, wenn sie weiterhin die Qualität haben soll, die wir alle wollen. Der Bericht bildet die Gegenwart und die Vergangenheit ab. Mich interessiert die Zukunft: Welche großen politischen Projekte haben Sie zur Stärkung der beruflichen Bildung in dieser Legislatur vor, nachdem Sie ja gesagt haben, dass das einer Ihrer Schwerpunkte in dieser Legislatur sein wird?
Partei: SPD
Herr Seehofer , ich halte es für wirklich nicht hinnehmbar , wie Sie hier eine gezielte Emotion gegen eine Gruppe unserer Bevölkerung geschürt haben , und zwar gegen die Bezieher von Sozialhilfe . Herr Seehofer , Sie wissen , so behaupte ich , dass 80 Prozent derjenigen , die in unserem Land Sozialhilfe erhalten , vor allem derjenigen , die ergänzende Sozialhilfe erhalten , sehr wohl in der gesetzlichen Krankenkasse sind . Zu dem Personenkreis , der dort nicht vertreten ist , gehören in der Regel diejenigen , die Hilfe in besonderen Lebenslagen erhalten , nämlich die Behinderten , und diejenigen , die von Kindesbeinen an in schweren Situationen gewesen sind . Das sind diejenigen , denen der Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse in der Tat verwehrt worden ist . - Sie brauchen da gar nicht abzuwinken . Ich habe wesentlich mehr Erfahrung in diesem Bereich , als Sie sie je erwerben werden . Ich bin Sozialdezernentin gewesen . Ich weiß , wie die Situation in meiner Stadt war . Ich kenne die Statistiken des Landes Nordrhein-Westfalen . Es mag sein , dass in Bayern den Sozialhilfeempfängern der Weg in die Krankenkasse verwehrt wird . Das wäre dann aber einer besonderen Prüfung wert . Ich finde es verantwortungslos , mit welchen Mitteln Sie gestern beim Thema Türkei und heute gegen die Sozialhilfeempfänger emotionalisiert haben . Dafür kann man sich wirklich nur schämen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir diskutieren dieses Thema – immer ein bisschen unterschiedlich akzentuiert – nun zum dritten Mal in dieser Sitzungswoche. Wenn man etwas dreimal diskutiert, muss man sich natürlich schon fragen: Was bringt die Debatte? Meiner Meinung nach bringt sie Folgendes: Ich glaube, man kann nicht mehr leugnen, dass diese Energiewende richtig Geld kostet und dass die Union und die FDP recht hatten mit dem Hinweis, dass das teuer wird. Das muss man einmal in der Klarheit sagen. Das ist hier nicht einmal von der Linken bestritten worden; denn man müsste keine Verteilungsdiskussionen führen, wenn man nicht genau wüsste, dass diese ganze Geschichte teuer wird. Nun wäre es richtig und angemessen, man würde sich an dieser Stelle darüber unterhalten, was man tun kann, damit es nicht zu teuer wird, statt Verteilungskämpfe und Schwarzer-Peter-Diskussionen – das Wort hat der Kollege Heil vorhin gebraucht – zu führen und sich zu überlegen, wer denn an der ganzen Misere schuld sein könnte. Ich sage Ihnen ganz offen: Mich ärgert es, dass man das nicht tut; denn ich glaube, es wäre schon notwendig, dass wir hier Lösungen präsentieren und nicht ständig dieselbe problemorientierte Debatte führen.