Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Repnik , Sie haben soeben gesagt , an Ihren Früchten sollen wir Sie messen . Das tun wir . Wir haben den historischen Höchststand von 5 Millionen Arbeitslosen , und im Handelsblatt der letzten Woche - ich bitte Sie jetzt zuzuhören , was die Früchte anbelangt - war nachzulesen : Die gesamtwirtschaftlichen Daten und die Steuerstatistik zeigen zwischen 1992 und 1997 folgende Entwicklung : Beim Anstieg des Bruttoinlandprodukts um 16 ,9 Prozent erhöhten sich die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen netto um 46 ,8 Prozent , die Lohn- und Gehaltssummen netto um 3 ,1 Prozent . Die Zahl der Beschäftigten ging um 2 ,1 Millionen zurück , und trotzdem lag das Aufkommen aus veranlagter Einkommen- , Körperschaft- , Kapital- und Vermögensteuer mit einem Minus von 6 ,9 Prozent unter dem Niveau von 1992 . Das Lohnsteueraufkommen lag hingegen bei einem Plus von 20 Prozent gegenüber 1992 . Meine Damen und Herren , das sind die Früchte , die Sie jetzt zu ernten haben . Das bedeutet , Sie haben eine Gerechtigkeitslücke in diesem Land produziert , die atemberaubend ist . . Herr Rexrodt , Sie haben heute davon gesprochen , man müsse auf langen Atem setzen ; Sie seien optimistisch . Auf langen Atem setzt die FDP als Regierungspartei schon seit 29 Jahren . In der Debatte um den letzten Jahreswirtschaftsbericht haben Sie sich siegesgewiß gegeben . Ich möchte an einen Ihrer Sätze erinnern , mit dem Sie uns 1997 konfrontiert haben : Ich bleibe aus guten Gründen bei unserer Prognose . Am Endes des Jahres 1997 wird es weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte als am Ende des Jahres 1996 geben . Es ist inzwischen tatsächlich nicht mehr zu zählen , in wie vielen Jahreswirtschaftsberichten in Folge Sie , Herr Minister , die Trendwende am Arbeitsmarkt beschworen haben . Was ist geschehen ? Nichts ist geschehen . Tatsache ist , daß Sie es in den letzten Jahren nicht geschafft haben - darauf hat der Kollege Schwanhold hingewiesen - , netto auch nur einen Arbeitslosen mehr in Lohn und Brot zu bringen . 1997 hat es mehr Arbeitslose und weniger Beschäftigte - fast eine halbe Million - gegeben als 1996 . Ebenso hat es 1996 400 000 mehr Arbeitslose gegenüber 1995 gegeben . Hier von einer positiven Trendwende am Arbeitsmarkt zu reden , halte ich für relativ unverfroren . . Vor diesem Hintergrund , Herr Minister , ist es doch ausschließlich ein Zeichen von Hilflosigkeit , wenn Sie in Zweckoptimismus schwelgen und wie ein artiger Schüler all das aufzählen , was Sie getan haben . Ihre Parole des schlichten Weiter so , die Sie ausgeben , greift nicht mehr . Auch wenn Sie ständig wiederholen , Sie seien auf einem guten Weg - das haben Sie im vorletzten Jahr gesagt und im letzten Jahr und heute wiederholt - , kann ich Ihnen nur sagen : Sie stehen seit Jahren am Ende einer Einbahnstraße , und das Fatale ist , daß Sie es überhaupt noch nicht gemerkt haben . . Herr Bundeskanzler , ich fand das Happening geradezu grotesk und zynisch , das Sie und die Herren Verbandsvertreter uns am Rande der Handwerksmesse in München vorgeführt haben . . - Nicht alle . - Um Sie , Herr Kanzler , herumdrapiert verkünden Herr Hundt , Herr Henkel , Herr Stihl und Herr Philipp , es werde bis September Manna regnen . Auch Herr Repnik hat gesagt : Im Sommer wird es über diesem Land Manna regnen . Ich kann nur sagen : Lassen Sie diese Geschichten ! Der eine , Herr Hundt , sieht 500 000 neue Arbeitsplätze auf Grund der Konjunkturentwicklung entste . noch : Margareta Wolf  500 000 neue Arbeitsplätze entstehen , wenn nur jeder seine Handwerkerrechnung von der Steuer absetzen könnte . Das fordert ein Verbandspräsident bei einer Gesamtverschuldung des Staates - Bund , Länder und Kommunen - in Höhe von 2 ,2 Billionen DM . Ich glaube , ich habe sie nicht mehr alle . . Wir haben einen Höchststand an Arbeitslosigkeit in diesem Land , wir haben einen Höchststand an Pleiten , einen Höchststand an Staatsverschuldung und einen Höchststand an Abgaben , und dann verkünden diese Herren in dieser dramatischen Situation , in der unser Gemeinwesen zur Disposition steht , solche Geschichten . Als wären wir beim Karneval im Rheinland . . Durch diesen von Ihnen evozierten Parteilobbyismus zerstören wir die Grundlagen unseres Verbändestaates . Wir brauchen in dieser Situation starke Verbände , nicht aber Parteilobbyisten . . Noch eine Bemerkung zu dem angesprochenen Herrn Henkel , verehrter Herr Kollege Repnik : Der Herr Minister hat vorhin gesagt , wir sollten endlich aufhören , den Standort schlechtzureden . Wer redet denn in diesem Land seit Jahren den Standort schlecht ? Wer fährt denn mit dem Minister durch die ganze Welt und beklagt , wir hätten in Deutschland ein Kostenproblem , ein Infrastrukturproblem , ein Bildungsproblem ? Wer sagt denn seit 1989 jedes Jahr Weihnachten im Fernsehen , Herr Blüm sei ein verträumter Weihnachtsengel , ein Standortrisiko für Deutschland , wir bräuchten die Aufgabe des Flächentarifvertrages ? - Dieser Mann , den ich für eines der Standortrisiken überhaupt halte - obwohl er eigentlich Strahlkraft für ausländische Investitionen in Deutschland ausüben sollte - , sagt heute : Wenn es am 27 . September 1998 einen Politikwechsel gebe , werde endlich der Morgenthauplan realisiert , ziehe das eine Deindustrialisierung nach sich . . Dieser Mann ist das Standortrisiko par excellence . Daß Sie sich mit dem zusammen im Fernsehen zeigen und sich hier auf ihn beziehen , wird Ihnen noch schwer auf die Füße fallen . . - Bestätigen Sie sich nur ständig selbst . Ihre Partei regiert seit 29 Jahren . Eine solch hohe Arbeitslosenquote hatten wir noch nie . . Noch nie haben so wenige Ausländer in Deutschland investiert wie in dieser Zeit . Schauen Sie sich Hessen an , ein rotgrün regiertes Land - von dort komme ich - : Dort gibt es den Aufschwung . . - Sie können gleich noch reden , Herr Solms . Sie brauchen sich jetzt nicht auf meine Kosten warmzureden . . Wir brauchen einen Politikwechsel in diesem Land , wir brauchen eine Verantwortungsdemokratie , und wir brauchen einen Generationenwechsel in den Verbänden und der Politik . Die Tarifparteien haben ihre Hausaufgaben gemacht . Sie haben Lohnzurückhaltung geübt . Das hat ihnen auch der Sachverständigenrat bescheinigt - übrigens die einzige positive Bescheinigung des Sachverständigenrates in diesem Jahresgutachten . Angesichts des Problemstaus , den Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , zu verantworten haben , verwundert es nicht , daß die Trendwende am Arbeitsmarkt bislang ausgeblieben ist . Beschwörungen alleine nutzen da überhaupt nichts . Sie haben es versäumt , verläßliche Voraussetzungen für Investitionen zu schaffen , die notwendig sind , damit zukunftsfähige Arbeitsplätze in einem Umfang entstehen können , daß von einer Trendwende am Arbeitsmarkt tatsächlich gesprochen werden kann . Es ist bedauerlich - ich glaube , Helmut Schmidt ärgert sich noch heute darüber - : Der Jahreswirtschaftsbericht ist zum Ritual degeneriert . Er enthält vor allen Dingen warme Worte zur Beschönigung der Lage . Das ist aus unserer Sicht völlig unangemessen . Deutlich wird dies auch , wenn man einen Blick auf die Zahlen wirft , die immer ganz am Ende des Wirtschaftsberichts versteckt sind . Vergleichen wir die Prognose für 1997 mit den realen Zahlen , so wird deutlich : Alle Werte haben sich schlechter entwickelt , als der Herr Minister und sein Bundeswirtschaftsministerium das vorhergesagt haben : weniger Konsumnachfrage , die Investitionen haben praktisch stagniert , mehr Arbeitslose , weniger Wachstum . Was sich positiver entwickelt hat , sind lediglich die Gewinne und der Außenhandel . Mir scheint es notwendig , an dieser Stelle noch einmal auf das Jahresgutachten der Sachverständigen hinzuweisen , das ja alles andere als eine Lobeshymne für Sie , Herr Minister , war ; das werden Sie wohl zugeben . Da schrieben die fünf Weisen der Bundesregierung ins Stammbuch - Zitat - : Orientierungslos in der Durchführung gab sie im Jahre 1997 nicht mehr nur Rätsel auf wie im vorangegangenen Jahr , sondern hat . . . die Kraft verloren , die notwendigen Strukturreformen auf der Ausgabenseite und der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte einzuleiten . . noch : Margareta Wolf  Kein Wort dazu in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht , Herr Minister , obwohl er den Auftrag hat , das Jahresgutachten der Sachverständigen angemessen zu würdigen - nichts ! Einen Durchbruch am Arbeitsmarkt wird es nur geben , wenn die zentralen Reformprojekte endlich realisiert werden . Eine Reform der Einkommensteuer muß klare Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland schaffen . Insofern finde ich das Angebot von Herrn Repnik zwar überaus attraktiv . Aber wie er angesichts der Haushaltslage eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM erreichen will , ist mir ein völliges Rätsel . Eine ökologisch-soziale Steuerreform muß endlich Anreize für arbeitsplatzschaffende Investitionen und Neueinstellungen in diesem Land setzen . . Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , möchte ich nunmehr gerne einen Ausschnitt aus einem sehr spannenden Text vortragen , den ich dieser Tage gelesen habe . Ich bitte um Aufmerksamkeit . Nachhaltigkeit steht für die Suche nach zukunftsfähigen Lösungen unter Berücksichtigung der wechselseitigen Einflüsse von Ökonomie , Ökologie und Sozialem . . . . Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist Voraussetzung und Basis für die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft . Nur durch eine nachhaltige Entwicklung kann auf Dauer der Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten werden . . . . Aus umweltpolitischer Sicht ist dafür Sorge zu tragen , daß die mit dem Wirtschaften verbundene Nutzung von Umweltgütern und Ressourcen künftig nicht zu Knappheiten führt , die einer nachhaltigen Entwicklung entgegenstehen und zukünftige Generationen schlechterstellen . Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung müssen langfristig deutlich weiter von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt werden . Das ist kein Zitat aus dem inkriminierten grünen Bundestagswahlprogramm - mitnichten ! Das ist ein Ausschnitt aus dem Jahreswirtschaftsbericht , der uns hier heute vorliegt . Was folgt daraus ? Nichts folgt bei Ihnen daraus . Sie beziehen sich überhaupt nicht auf diesen von Ihnen dort so schön dargestellten Tatbestand . Im Endeffekt heißt das , was Sie dort haben aufschreiben lassen , doch nichts anderes , als daß der Faktor Umwelt zu billig und der Faktor Arbeit zu teuer ist . Das haben Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht wunderschön aufgeschrieben . . - Das sagt auch Herr Repnik . Aber wir befinden uns derzeit im Wahlkampf , jetzt sagt auch Herr Repnik das nicht mehr . - Das ist der Grund , warum wir es auf der einen Seite mit 5 Millionen Arbeitslosen zu tun haben und auf der anderen Seite mit einem nahenden Klimakollaps . Wenn auch die Bundesregierung diese Probleme erkannt hat , warum sind Sie dann , so frage ich Sie - , nicht bereit , endlich zur Kenntnis zu nehmen , daß wir nur mit einer ökologisch-sozialen Steuerreform die Energiekosten verteuern und die Arbeitskosten verbilligen können ? Herr Kollege Schwanhold , das frage ich auch Sie . Ich bin sehr dankbar , daß Frau Kollegin Fuchs nachher noch redet . . - Ja , aber Sie haben einen Kanzlerkandidaten , der dazu nie etwas sagt . Aus dem Dilemma von gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit und steigendem Ressourcenverbrauch kommen Sie nur durch eine ökologische Steuerreform heraus . . Statt diese Einsicht umzusetzen , statt endlich den Einstieg in diese Ökosteuerreform zu wagen , lassen Sie Ihren Generalsekretär Hintze los . Meine Damen und Herren , ich weiß , daß Herr Hintze traurig ist , daß eine Rote-Socken-Kampagne in diesem Wahlkampf nicht mehr greift . Ich weiß auch , daß er traurig ist , daß der Spruch Freiheit statt Sozialismus nicht mehr in diesen Wahlkampf paßt . Statt dessen macht er jetzt eine Tankstellenkampagne . Respekt , Herr Kollege Hintze ! Aber Sie vergessen , daß die Menschen in diesem Land nicht blöde sind . Die Menschen wissen , Herr Kollege Hintze - Sie sind mit dieser Initiative ja auch relativ rasch auf den Bauch gefallen - , daß die Zukunft nicht im 25-Liter-Straßenkreuzer liegt . Das ist kein Reputationsprojekt . Das war es vielleicht einmal in den Sixties . Weder die Mineralölindustrie noch die Automobilindustrie war so blöde , sich an Ihre Kampagne dranzuhängen . Ganz im Gegenteil : Diese Kampagne hat für Sie ein Negativimage bedeutet . . Genausowenig sind Ihnen der Kollege Geißler und die Kollegin Merkel gefolgt . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sagt - ich nehme die Antwort gleich voraus - : Wir brauchen 5 DM für den Liter Benzin , und zwar jetzt . Wir sagen : Das brauchen wir in zehn Jahren . Frau Merkel sagt : Wir brauchen 3 ,80 DM für das Benzin jetzt . Wir sagen : 5 DM als Zielgröße in zehn Jahren . . Das Umweltbundesamt sagt : 4 ,80 DM jetzt . Aus wahlkampftaktischen Gründen machen Sie diese Mätzchen , weil Ihnen einfach nichts anderes einfällt und Sie am Ende sind .