Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolle­ ginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht erst seit Monaten, sondern seit mehreren Jahren wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sehr kontrovers und sehr hitzig, wie wir es gerade wieder erlebt haben, diskutiert – ein Ab­ kommen, mit dem wir – davon bin ich und sind sehr viele überzeugt – eine der wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen der nächsten Jahre treffen und treffen müssen. Es ist doch unbestreitbar, dass ein solches Ab­ kommen mit zwei technisch und wirtschaftlich hochent­ wickelten Industriestaaten mit Herausforderungen ver­ bunden ist. Hochentwickelte Strukturen führen zu einer erhöhten Komplexität. Hochentwickelte Strukturen kön­ nen zusammengeführt werden und somit auch zu mehr Synergien führen. Genau das ist unser gemeinsames Ziel. Ein Stopp der Verhandlungen, wie es die Linke for­ dert, ist sicherlich der falsche Weg. Hochemotionale und überhitzte Debatten bringen uns nicht weiter. Notwendig sind sachliche und inhaltlich richtige Diskussionen. Wir müssen klug abwägen und uns unserer ökonomischen, politischen und auch gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein. Sachlich und inhaltlich richtig ist, dass der Kern die­ ses Abkommens die Abschaffung von Handelshemmnis­ sen ist, mit dem Ziel, unsere Wirtschaft international zu stärken. Wie wichtig dies vor allem für die Gesellschaft eines Landes ist, liegt bereits in unserer Geschichte be­ gründet; darauf gehe ich gerne ein. Freier Handel ist die älteste Form des Wirtschaftens und seit Jahrhunderten das wichtigste Instrument für mehr Wachstum, Bildung und Beschäftigung. Handel ist auch der Ursprung für die Rechtsregeln in unserem Geschäftsverkehr. Ohne Handel würde es unseren heutigen Wohlstand so nicht geben. Deshalb ist das Abkommen so wichtig für unsere Wirt­ schaft und für unseren gesamten Wirtschaftsraum. Vor allem Deutschland hat einen unschlagbaren Vor­ teil im globalen Wettbewerb. Es hat Gott sei Dank immer noch einen starken Mittelstand, im Ausland bewundert und geschätzt. Nach wie vor gilt dieser Mittelstand als Jobmotor Nummer eins, als Treiber für Innovationen und schlicht als das Rezept für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Daher ist es besonders wichtig, EU‑weit nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen sowie regu­ latorische Vorschriften zu harmonisieren und gegenseitig anzuerkennen. Das Ergebnis muss sein, die internationa­ len Aktivitäten unseres Mittelstandes weiter zu fördern und auszubauen. Nur die Zölle abzuschaffen, reicht nicht aus. Dadurch hätten vor allem unsere KMUs, die klei­ nen und mittelständischen Unternehmen, mit ihrer hohen Qualität und Kompetenz so gut wie keine Vorteile oder Wachstumseffekte. Das DIN, das Deutsche Institut für Normung, hat es einmal auf den Punkt gebracht: Normen sind die Spra­ che der Wirtschaft. – Wir sollten und müssen das Steuer ergreifen und die europäischen Normen die Sprache der Weltwirtschaft werden lassen. Das geht aber nicht im Alleingang oder durch rein europäische Aktivitäten, son­ dern nur gemeinsam. Es ist eine Schwarzmalerei, ständig von der Absenkung der Standards zu sprechen. Weder die USA noch die EU haben dies nötig. Beide Industriege­ sellschaften zusammen erwirtschaften immerhin 50 Pro­ zent des gesamten internationalen Bruttoinlandsprodukts. Handel, und zwar nicht nur regional, sondern auch international, ist eines unserer wichtigsten Güter – ein Gut, das leider seit TTIP und CETA – das sage ich ganz bewusst – von einigen Gruppierungen, zu denen ich nicht nur Verbände, sondern auch die Fraktionen der Linken und der Grünen zähle, grundsätzlich infrage gestellt wird. Allen, die Unheil und Geister heraufbeschwören, sage ich ganz deutlich: Es geht um mehr als politische und ideologische Diskussionen. Wir haben eine gesell­ schaftliche Verantwortung zu übernehmen, und zwar für alle. Gerade deshalb ist es wichtig, sorgfältig und differen­ ziert, vor allem sachgerecht zu diskutieren, statt Stim­ mungsmache zu betreiben und gezielt Desinformations­ kampagnen zu führen. Das möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen: Erstens. Das internationale Schiedsgerichtsverfahren ist kein Verfahren, das neu zum Tragen kommt, sondern wird bereits vielfach in internationalen und europäischen Abkommen angewendet. Die EU-Mitgliedstaaten haben 1 400 Investitionsschutzabkommen vereinbart, die zu 95 Prozent einen Investorenschutz nach dem internatio­ nalen Schiedsgerichtsverfahren vorsehen, so zum Bei­ spiel beim 1994 unterzeichneten Energiecharta-Vertrag.