Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich eingangs eine Bemerkung zu dem Märchen machen , das hier insbesondere Herr Schmidt immer verbreitet : Die Bahn , die großzügig mit Geldern ausgestattet worden sei , habe diese auch ausgegeben . Es ist schon ein Beispiel erwähnt worden , wo 1 ,1 Milliarden DM zurückgeflossen sind . . Diese hätten beispielsweise im Neubaubereich durchaus zusätzlich investiert werden können . Stattdessen haben Sie sie zur vorzeitigen Tilgung von Schulden verwendet . Das ist ein Zeichen dafür , dass die Bahn nicht in der Lage war , sie zeitnah zu verwenden . . Ich habe aber noch ein schönes Beispiel , Herr Hasenfratz , _ das haben wir ganz genau recherchiert _ : Für Lärmschutzinvestitionen wurden 100 Millionen DM im vorigen Jahr vorgesehen und der Bahn zur Verfügung gestellt . Tatsächlich ausgegeben wurden 14 Millionen DM . Wir haben nach dem Grund gefragt ; die Frau Parlamentarische Staatssekretärin hat es uns Gott sei Dank schriftlich gegeben ; deshalb kann sie dem kaum widersprechen . Laut Verkehrsministerium wurden nur 14 Millionen DM ausgegeben , weil es Planungsschwierigkeiten bei der Bahn gab . Was sich hier anhand dieses einen Beispiels dokumentieren lässt , gilt natürlich auch für ganz andere Größenordnungen im Rahmen dieses Paketes von 9 Milliarden DM . . Geben Sie also nicht mit Beträgen an , die in Wirklichkeit gar nicht genutzt werden können ! Sie können zwar15 Milliarden DM schreiben und damit angeben . Im Endeffekt wird es aber dabei bleiben , dass die Bahn pro Jahr ins Bestandsnetz ungefähr 6 bis 7 Milliarden DM _ um die Angabe genauer Zahlen drücken Sie sich ja immer herum _ investieren kann . Mehr geht aufgrund der heutigen Planungs- und Entwicklungskapazitäten nicht . Sie müssten schon andere Maßnahmen ergreifen , damit eine Erhöhung auch wirklich greift . Zurück zum Thema : Der Bundesverkehrsminister und der Vorstand der Bahn haben uns ja in letzter Zeit viele Gründe geliefert , daran zu zweifeln , ob und , wenn ja , in welchem Umfang sie die Verpflichtung nach Art . 87 e Abs . 4 des Grundgesetzes erfüllen wollen . Dabei geht es _ um es auch dem Publikum einmal klar und deutlich zu sagen _ um die Verpflichtung des Bundes und nicht der Bahn , ein den Erfordernissen des allgemeinen Wohls Parl Staatssekretärin Angelika Mertens 15757 entsprechendes Angebot im Schienenpersonenfernverkehr zu gewährleisten . Das gilt sowohl für das Netz wie auch für den Betrieb . . Deshalb sind Gedankengänge , die darauf hinauslaufen , ein Bestellermodell wie im Nahverkehr einzuführen , gar nicht so abwegig . Denn die Verpflichtung können Sie in anderer Form unter Umständen gar nicht einlösen . Aber da sind wir diskussionsbereit und offen . . Dass die Zweifel berechtigt sind , zeigt beispielsweise die Tatsache , dass die DB AG entschlossen ist , mit dem Interregio ein wichtiges Zugangebot aus dem Fernverkehr der Bahn zu streichen , ohne dass ein Ersatz dafür in Sicht wäre . IC und ICE können ihn nicht ersetzen . Auch der regionale Verkehr ist dazu nicht in der Lage . Sie kennen seine Nachteile : . Man muss oft umsteigen und gerade Familien mit Kindern , ältere Menschen mit viel Gepäck oder allein fahrende Kinder sind da natürlich stark benachteiligt . Deswegen ist er kein Ersatz , auch wenn Sie ihn gelegentlich so anpreisen . Den zweiten Grund zum Zweifeln liefert die Bundesregierung selber , weil sie sich nämlich beharrlich weigert , der Bahn endlich die verlangte Planungssicherheit über das Jahr 2003 hinaus zu geben . . _ Herr Weis , Sie hätten sich Ihren jetzigen Antrag glatt sparen können , denn diese entscheidende Frage haben Sie wieder nicht beantwortet . Wieder sprechen Sie nur von der finanziellen Gewährleistung bis zum Jahre 2003 .Aber Herr Mehdorn hat es Ihnen jetzt schon so oft gesagt _ und wir können uns auf ihn berufen _ : Wenn man Investitionen im Bereich der Schiene vornehmen will , dann ist ein Planungszeitraum bis 2003 zu gering . Dafür kann man keine Kapazitäten aufbauen . . Das heißt , Sie lassen die Bahn im Stich und bieten nicht die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit , um unsere Zweifel an der Gewährleistung des Grundgesetzauftrages zu zerstreuen . . Es gibt deshalb vielAnlass , die Initiative der beiden Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg zu begrüßen , . die zum Ziel hat , diese Gewährleistungsansprüche dadurch zu konkretisieren , dass künftig ein Schienenpersonenfernverkehrsvolumen von 180 Millionen Kilometern pro Jahr gewährleistet wird . Damit entsprechen die beiden Länder außerdem einer grundgesetzlich niedergelegten Pflicht . Denn es heißt in Art . 87 e Abs . 4 ausdrücklich , dass das Nähere ein Bundesgesetz regelt . Sie haben das bisher nicht getan .