Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte der Erklärung von Herrn Struck nur eine kurze Erklärung für unsere Fraktion hinzufügen . Es ist ja die Aufgabe des Vermittlungsausschusses , einen fairen Kompromiß zwischen dem zu finden , was der Bundestag , repräsentiert durch die Bundestagsmehrheit , auf der einen Seite beschlossen hat , und dem , was der Bundesrat , repräsentiert durch die Bundesratsmehrheit , auf der anderen Seite beschlossen und gefordert hat . Ich denke , das , was wir hier vorschlagen , ist ein fairer Kompromiß zwischen diesen beiden Positionen . Herr Struck hat den Inhalt ja im einzelnen vorgetragen . Wenn man das zusammenfaßt , kommt man zu dem Ergebnis , daß der die Empfehlung des Vermittlungsausschusses zu drei Forderungen des Bundesrates _ Wegfall des Anwaltsprivilegs , Wegfall des Strafverteidigerprivilegs und Verlängerung der Frist nach der Ermittlungsbehörden , um einzuschreiten , wenn Verdachtsfälle vorliegen dahin geht , der Forderung des Bundesrates hunterprozentig zu folgen . Bei der vierten Forderung des Bundesrates ging es um die Herabsetzung des Schwellenwertes von 25 000 auf 15 000 DM . Wir haben das halbiert und sind der Meinung , daß 20 000 DM angemessen ist , um den Geschäftsanfall bei den Banken und , damit die Anhäufung von Daten nicht allzug groß werden zu lassen , was ja auch der Sache der Ermittlungsbehörden nicht unbedingt dienlich wäre ; denn in einer Masse von Daten kann man ersaufen , d . h . , man kann das Gegenteil von dem erreichen , was m an an sich in Sachen Bekämpfung der organisierten Kriminalität erreichen will . Ich glaube also , wir haben hier einen fairen Kompromiß vorgeschlagen . Wenn Sie das einmal zusammennehmen , so empfehlen wir , 90 % der Forderungen des Bundesrates zu folgen . Deshalb bin ich erfreut , zu hören _ es hat ja gestern wohl etwas länger gedauert _ , . daß sich die Länder offensichtlich alle nun dazu durchgerungen haben , nacher im Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu folgen . Ich freue mich auch , Herr Struck , daß Sie nun heute morgen erklären , daß Ihre Fraktion dem Vorschlag folgt . Ich halte ihn für vernünftig . Sie haben im Vermittlungsausschuß weitere Forderungen gestellt . Diese Forderungen haben wir nicht in den Vermittlungsvorschlag übernommen , und zwar nicht , weil wir sie alle einfach ablehnen , sondern _ ich wiederhole das , was ich schon vorgestern gesagt habe _ weil der Vermittlungsausschuß kein Überparlament ist . Der Vermittlungsausschuß ist auch kein Ersatz für ein Parlament . Wenn uns schwierige , auch rechtlich schwierige , Vorschläge im Vermittlungsausschuß gemacht werden , müssen diese zunächst sehr gründlich in den Fachausschüssen des Bundestages und des Bundesrates beraten werden ; danach können sie meinetwegen wieder im Vermittlungsausschuß auftauchen . Wir müssen uns hüten , den Vermittlungsausschuß an die Stelle der Fachberatung hier im Hause und im Bundesrat zu setzen . Deshalb haben wir Ihnen zugesagt : Wenn Sie Ihre Anträge hier einbringen , sei es in laufende Gesetzgebungsverfahren oder sei es , daß Sie einen neuen Gesetzentwurf vorlegen , dann werden wir uns intensiv damit beschäftigen . Wir werden sie sorgfältig prüfen . Wir wollten _ ich bleibe dabei , daß das richtig ist _ die Sache nicht übers Knie brechen . Deshalb haben wir es nicht in den Vorschlag aufgenommen . Ich danke allen . Ich danke auch den Kollegen der FDP _ das sage ich hier ausdrücklich _ , die bei diesem Gesetz nicht nur über ihren Schatten , sondern über mehrere Schatten gleichzei tig springen mußten , um das Ergebnis möglich zu machen . Ich denke , es dient der Sache , daß mit breiter Mehrheit heute hier und heute im Bundesrat der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Geldwäsche akzeptiert wird . .