Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Weltkonferenz über die Menschenrechte in Wien im Jahre 1993 hat es meiner Meinung nach auf den Punkt gebracht . Da heißt es : Es muß der Grundsatz gelten : first call for children - Kinder zuerst . Es ist kein Zufall , daß auf den internationalen Konferenzen das Thema Menschenrechte immer öfter auf der Tagesordnung steht , und es ist auch kein Zufall , daß - wie in Peking - die Frauen und - wie in Stockholm - die Kinder im Mittelpunkt stehen . Menschenrechtsverletzungen an Kindern haben sehr viele Formen : wenn Mädchen der schmerzhaften und entwürdigenden Praxis der Verstümmelung ihrer Genitalien unterworfen werden , wenn Kinder weltweit ihre Körper verkaufen müssen , damit ihre Familien überleben können , und wenn in einer wohlhabenden Gesellschaft wie der unseren Kinder zu Hause von sogenannten Vertrauenspersonen sexuell mißbraucht werden . Unsere Gesellschaft tut sich immer noch sehr schwer , Kinder als eigenständige Persönlichkeiten ernst zu nehmen . Wie viele unserer Vorstellungen vom Kind sind immer noch aus der Sicht der Eltern und auf ihre Rechte auf das Kind fixiert ? Wie lange haben wir Kinder zum Beispiel als sogenannte uneheliche Kinder über den Status ihrer Eltern definiert , ohne zu sehen , daß Ehelichkeit ein Merkmal von Eltern , aber keines von Kindern sein kann ? . Dieser Staat tut sich mit der Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention schwer . Frau Niehuis ist schon darauf eingegangen . Ich möchte ein anderes Beispiel nennen : Unbegleitete , minderjährige Flüchtlinge genießen in Deutschland keinen Abschiebeschutz . Das Clearing-Verfahren , das wunderbar funktioniert hat , ist eingestellt worden . Anzeigen wie in einer Kölner Tageszeitung , Bauarbeiter mit zirka 6jährigem Sohn zur tätigen Mithilfe am Objekt gesucht ; Videoüberwachung gegeben ; 15 000 DM Verhandlungsbasis , finden Sie republikweit . Hier und anderswo werden Kinder verraten und verkauft . Weltweit prostituieren sich jährlich zwischen 100 Millionen und 150 Millionen Kinder unter 16 Jahren . Der Markt für diese Kinderprostitution boomt . Die Kunden kommen von überall her , auch aus der Bundesrepublik . Wir sind nicht zufällig auf der Weltfrauenkonferenz in Peking von den Frauen aus den armen Ländern angesprochen worden : Das sind nicht einfach Männer . Ihr kennt sie ; das sind eure Brüder , Väter und Schwäger , aber es passiert so wenig bei euch zu Hause dagegen . Sprachlich sind wir nicht in der Lage , adäquate Ausdrücke für Mißhandlung und sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden . Ist sie weit weg von uns , nennen wir sie verharmlosend Sextourismus . Geschieht sie im familiären Umfeld der Kinder , sprechen wir von Mißbrauch , als gäbe es überhaupt einen irgendwie zu rechtfertigenden Gebrauch von Kindern . . Die UNICEF-Studie über Kinder im Krieg kommt zu der Schlußfolgerung , daß UN-Blauhelmsoldaten bestraft werden müssen , wenn sie Kinder mißbrauchen . Es scheint für diese Forderung Anlaß zu geben . Auch bundesdeutsche Soldaten waren im Rahmen der Peace-keeping-Mission der UN in Kambodscha . Ich kann deshalb nicht verstehen , warum ausgerechnet das eingeladene Verteidigungsministerium keinen Vertreter zu dem Nachbereitungstreffen von Frau Ministerin Nolte geschickt hat , auf dem über die Konsequenzen der Stockholmer Konferenz beraten wurde . Der sexuelle Mißbrauch von Kindern ist ein weltweites Problem . Dies wurde uns durch die jüngsten Fälle und durch die Kinderpornographieanklagen der letzten Zeit in Belgien und hier in der Bundesrepublik ziemlich kraß vor Augen geführt . Inzwischen beraten alle im Hause vertretenen Parteien , was aus gesetzgeberischer Sicht verbessert werden kann . Für uns gehören an allererster Stelle der Opferschutz und die kindgerechte Vernehmung dazu , aber auch , daß der besonders schwere Mißbrauch in Zukunft als Verbrechen bestraft werden muß . Die Verbesserung strafrechtlicher Verfolgung von Tätern ist wichtig , . noch : Rita Grießhaber Prävention von Gewalt muß einen viel größeren Stellenwert erhalten . . Wir dürfen als Gesellschaft Kinder nicht länger an den Rand drängen . Sie brauchen mehr Raum . Den Raum opfern wir dem Auto und dem Verkehr . Sie brauchen mehr Zeit . Wir verlängern die Arbeitszeiten immer mehr , so daß den Eltern Zeit für die Kinder genommen wird . Sie brauchen finanzielle Ressourcen . Wir müssen sie viel selbstverständlicher und direkter bei allen Entscheidungen beteiligen , die in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld für sie wichtig sind . Nur , wenn wir sie ernst nehmen , lernen sie auch , andere zu respektieren . Zu der Achtung der Menschenwürde von Kindern gehört auch ihr Recht auf gewaltfreie Erziehung . Die Kollegin Niehuis ist darauf schon eingegangen . Das Prügeln von Kindern kann keine akzeptierte Erziehungsmaßnahme sein . . Ich verstehe nicht , warum die Bundesregierung bei der Reform des Kindschaftsrechts die gewaltfreie Erziehung nicht mit verankert hat . Meine Damen und Herren , solange Diskriminierung und Ungleichheit weltweit an der Tagesordnung sind , solange Frauen und Mädchen geringer geachtet , schlechter ernährt und schlechter ausgebildet werden , mehr arbeiten müssen und dafür geringer entlohnt werden und solange sie Gewalt im eigenen Heim ausgesetzt sind , ist es zur Schaffung einer friedlichen , die Würde aller Menschen achtenden Welt noch ein sehr langer und beschwerlicher Weg . Wenn aber Familien immer größere Schwierigkeiten haben , ihre Existenz zu sichern , was praktisch oft heißt , daß Mütter keine Chancen haben , für sich und ihre Kinder zu sorgen , daß sie abhängig sind oder ohne Perspektive für sich und die Familie , dann ist der Boden für Gewalt bereitet , dann haben Vermarktung und Sexualität Chancen , dann trifft Demütigung schwerlich auf Grenzen , dann sind physischem und psychischem Elend Tür und Tor geöffnet . Da bleibt wenig Raum für die Menschenwürde . Das müssen wir ändern , . und zwar nicht , indem wir Sonntagsreden halten , sondern indem hier eine andere Politik gemacht wird , eine Politik , die der Wiener Konferenz gerecht wird , eine , bei der Kinder tatsächlich zuerst kommen . Ich möchte noch kurz auf die Anträge eingehen . Wir hatten in der Nachfolge von Stockholm einen Antrag eingebracht , der die Konsequenzen aus dem Stockholmer Abkommen gezogen hat . Wir haben gefordert , daß Rechtshilfeabkommen geschlossen werden , um sogenannte Sextouristen besser verfolgen zu können und um die Beweissicherung vereinfachen zu können . Frau Kollegin Marx , Sie haben damals unseren Antrag ziemlich verrissen und gesagt , er sei nicht das Wahre . Den Antrag , den Sie heute vorgelegt haben , hätte ich mir auch substantieller und etwas besser ausgestaltet gewünscht . . Ich denke , wir haben noch viele Gelegenheiten , das nachzuholen , und wir werden hier hoffentlich auch noch öfter die Gelegenheit haben , im Sinne der Kinder tätig zu werden . .