Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 30 . Juni dieses Jahres hat die Mehrheit dieses Hohen Hauses mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes auch den Bedarf für die sogenannte Küstenautobahn , die A 20 , festgestellt . Der Bundesrat hat zugestimmt . Das Gesetz ist in Kraft . Diese Küstenautobahn gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit . Es kann keinen Zweifel geben , daß sie notwendig ist und daß sie gebaut wird . Bei der Linienbestimmung für die A 20 ergab sich in Höhe der Hafenstadt Wismar eine stadtnahe Trasse , die die Funktion einer unmittelbaren Umfahrung für den Fernverkehr übernehmen kann und dafür vordringlich fertiggestellt werden muß . Selbst die nach dem Beschleunigungsgesetz erreichbaren verhältnismäßig kurzen Planungszeiten sind für die dort herrschenden Verhältnisse noch unerträglich lang . Deshalb hat die Bundesregierung ein Investitionsmaß- nahmengesetz für den Autobahnabschnitt Wismar West-Wismar Ost vorgesehen . Meine Damen und Herren , durch das Stadtzentrum von Wismar führen die beiden Bundesstraßen 105 und 106 . Der Verkehr hat zu einer unzumutbaren Belastung für die Bürger geführt . Schon heute fahren täglich ca . 30 000 Fahrzeuge durch die Stadt bzw . verstopfen die Hauptstraßenzüge . Insgesamt fahren 100 000 Fahrzeuge im gesamten Radialverkehr von und nach Wismar . Davon sind 25 % , in Spitzenzeiten bis zu 47 % Durchgangsverkehr , darunter überwiegend schwere Lastkraftwagen . Dies wird zumindest bei sachlicher und realistischer Betrachtung in den nächsten Jahren noch schlimmer werden . Beim Ortstermin der Berichterstatter in Wismar am 15 . November beschworen uns die gewählten Vertreter der Stadt Wismar , der be troffenen Gemeinden , der Landkreise und der Landesregierung MecklenburgVorpommern , alles für einen schnellen Bau der A 20 , vor allem des Abschnittes Wismar West-Wismar Ost , zu tun . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dazu bereit . Wie nicht anders zu erwarten , gibt es auch Gegner des Projektes , die sich in den bekannten Umweltverbänden und in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben . Aber die wenigsten ihrer Mitglieder sind Bewohner der betroffenen Städte und Gemeinden . Ihre Anhängerschaft dürfte kaum über die Zahl ihrer Mitglieder hinausgehen . Aber ihre Argumente , die sind um so gewichtiger . Sie richten sich gegen das Auto an sich , gegen den Bau von Straßen im allgemeinen und natürlich gegen den Bau dieser Autobahn im besonderen . . Die Argumentation von Autobahngegnern wird mir völlig unverständlich , wenn sie alternativ den Ausbau der bestehenden Fernstraßen fordern . Die meisten sind baumbestandene Alleen mit zahllosen Ortsdurchfahrten . Selbst ein Laie kann sich ausmalen , daß eine nach allen Regeln der Kunst trassierte neue Autobahn geringere Eingriffe in den Naturhaushalt und weniger Belastungen für die Menschen verursacht . Aber Auswirkungen hat der Bau eines neuen Verkehrsweges selbstverständlich . 17192 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Horst Gibtner Die Berichterstatter des Verkehrsausschusses , des Bauausschusses , des Rechtsausschusses und des Umweltausschusses konnten sich davon überzeugen , daß der Plan für den zu genehmigenden Autobahnabschnitt durch die DEGES , die Deutsche Einheit Fern -straßenplanungs-und-bauGmbH ,sehrsorgfältig ausgearbeitet wurde , daß alle Stellungnahmen Betroffener gründlich erörtert und weitgehend berücksichtigt wurden und daß die Ausgleichsmaß- nahmen mit den zuständigen Behörden abgestimmt sind . Alle vier Bundestagsausschüsse empfehlen deshalb mehrheitlich , dem Plan zuzustimmen . Besonders wichtig erscheint mir dabei das Votum der Umweltpolitiker der Regierungskoalition , die selbstverständlich darauf geachtet haben , daß nicht mehr als nötig in die Natur eingegriffen wird . Aber sie sehen die Notwendigkeit für den Bau des Autobahnabschnittes und geben ihm den Vorrang . Meine Damen und Herren , es ist kein Geheimnis , daß es über die Zulässigkeit von Investitionsmaßnahmengesetzen Meinungsverschiedenheiten gibt . Aber diese Frage wird wie bei jeder Gesetzgebung durch das Abstimmungsergebnis im Parlament entschieden werden . Meine Fraktion ist der Überzeugung , daß wir als Gesetzgeber zur Abwendung einer Notsituation den Plan für den Bau eines Verkehrsweges genehmigen können und sogar müssen , wie es schon für die Eisenbahn-Südumfahrung Stendal geschehen ist . Im vorliegenden Fall besteht die Notsituation in den katastrophalen Verkehrsverhältnissen in dieser Region , insbesondere in der Stadt Wismar , für deren Behebung das Investitionsmaßnahmengesetz gegenüber einem beschleunigten Planfeststellungsverfahren einen Zeitgewinn von ca . eineinhalb Jahren ermöglicht . Deshalb hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einem solchen Verfahren ausdrücklich zugestimmt . Es ist für mich vollkommen logisch , für die Südumfahrung der Stadt Wismar einen Bauabschnitt der ohnehin geplanten Autobahn zeitlich vorzuziehen . Da sich die westlich und östlich angrenzenden Autobahnabschnitte noch in der Planung befinden , war es notwendig , die Linienführung in einem größeren Bereich zu untersuchen . Der Gesetzentwurf enthält deshalb alle notwendigen Aussagen zur Linienbestimmung zwischen Rehna und Neukloster . Daraus geht unbestritten hervor , daß für den Mittelabschnitt zwischen den Anschlußstellen Wismar West und Wismar Ost Planungssicherheit hinsichtlich der Linienführung besteht . Nur dieser Mittelabschnitt von ca . 10 km Länge ist Gegenstand der Genehmigung durch das Investitionsmaßnahmengesetz . Meine Damen und Herren , wir werden vermutlich noch hören , daß eine denkbare Verfassungsklage den beabsichtigten Zeitgewinn gegenüber einem herkömmlichen Planungsverfahren zunichte machen könnte . Ich möchte jedoch diejenigen sehen , die die Wismarer Verkehrsverhältnisse nicht als Notsituation einzustufen bereit sind . Sie sollten dazu gezwungen werden , lebenslänglich an den Durchgangsstraßen von Wismar zu wohnen . . Wir werden auch hören , m an sollte den Verkehr möglichst ganz vermeiden und den Rest auf die Schiene verlagern . Ich möchte diejenigen sehen , die auf den Wohlstand und die Annehmlichkeiten des ausgehenden 20 . Jahrhunderts zu verzichten bereit sind . Jeder weiß , daß das Auto als Transportmittel und auch als Produkt unserer Wirtschaft zu unserem heutigen Lebensniveau erheblich beiträgt . Wer das bezweifelt , sollte einmal versuchen , ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Jahre ohne Auto auszukommen . Wohlgemerkt : Auch seine Versorgung dürfte nicht mit dem Auto stattfinden . . _ Gewiß , das war in früheren Jahrhunderten möglich . Aber weil die Menschen so nicht mehr weiterleben wollten , haben sie das Auto erfunden . . Wir werden möglicherweise auch hören : Dann sollte man zumindest keine neuen Straßen bauen . Denn neue Straßen würden nur zusätzlichen Autoverkehr induzieren . Eine Autobahn würde MecklenburgVorpommern schaden . Meine Damen und Herren , ich möchte die Autobahn irgendwo in der Welt sehen , die nicht zugleich eine Erschließungsfunktion für die Region hat . Denn wozu sonst erhalten Autobahnen Anschlußstellen ? Richtig ist allerdings , daß nicht ausschließlich Straßen gebaut werden sollten . Deswegen bauen wir nahezu parallel zur A 20 das Verkehrsprojekt Nr . 1 , die Schienenverbindung Lübeck-Rostock-Stralsund . Meine Damen und Herren , die Bundesautobahn A 20 gehört zu den vordringlichen Verkehrsprojekten in den neuen Bundesländern . Wir haben die Absicht , die kürzesten Planungs- und Bauzeiten für die neuen Verkehrswege zu gewährleisten . . Wir setzen damit zugleich die Arbeit des vorigen Bundesverkehrsministers , Günther Krause , fort , für die Menschen in den neuen Bundesländern . . Die Bürger von Wismar sollen besonders schnell etwas davon haben . Deswegen empfehle ich für meine Fraktion die Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf . .