Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen stand in der Süddeutschen Zeitung ein Bericht, der sich auf den ersten Blick sehr skurril anhört, aber die Dramatik des Themas schildert, über das wir heute reden. In dem Artikel ist die Rede davon, dass es seit 332 Jahren ein Gebet im schweizerischen Wallis gibt, dass der Aletschgletscher nicht weiter wachsen soll. Er ist nämlich über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg gewachsen. Immer dann, wenn ein Stück von diesem Gletscher abgebrochen ist, gab es Überschwemmungen und Erdrutsche. Mittlerweile wurde die Bitte an den Vatikan gerichtet, dieses Gebet verändern zu dürfen, und zwar dahin gehend, dass der Gletscher nicht schrumpfen soll. Der Vatikan hat dem zugestimmt. Das macht deutlich, wie weit der Klimawandel mittlerweile auch in Europa vorangeschritten ist. Wenn man sich den Klimawandel im globalen Maßstab vor Augen führt, dann stellt man fest, dass es weit dramatischer ist. Ähnlich ist die Situation in den Anden. In Lima leben 9 Millionen Menschen, die auf eine aus den Anden-Gletschern gespeiste Wasserversorgung angewiesen sind. Die Menschen sind massiv bedroht, weil demnächst Trinkwasser nicht mehr in gleichem Umfang wie bisher zur Verfügung steht. Für Inseln wie Mikronesien und Tuvalu ist der Klimawandel keine ferne Theorie mehr. Die dort lebenden Menschen planen bereits, ihre Inseln zu verlassen. Guatemala und Costa Rica wurden in diesem Jahr von mehreren Tropenstürmen heimgesucht. In El Salvador findet während der Erntezeit keine Schule statt, damit die Kinder bei der Ernte helfen können. Da sich die Zeiten der Einsaat und der Ernte wegen des Klimawandels verschoben haben, gibt es einen neuen Schulkalender, damit man wieder genau weiß, wann auf die Erntezeit Rücksicht zu nehmen ist. Man sieht also: All die Herausforderungen, über die wir jetzt diskutieren und in Cancún reden werden, warten nicht. Es geschieht hier und jetzt. Der Klimawandel wird sich weiter verstärken. Er wird nicht warten, egal ob wir in Kopenhagen, Cancún oder sonst wo über dieses Thema diskutieren. Wir alle wissen: Ein allumfassendes Abkommen wird es nicht geben, auch nicht in Cancún. Dennoch formulieren wir Erwartungen. Wir erwarten beispielsweise Fortschritte beim Waldschutz. Darüber müssen wir noch einmal mit unserer Delegationsleitung reden; denn Deutschland ist nicht gerade sehr progressiv, wenn es um das Thema LULUCF geht. Ich kann hier nicht näher darauf eingehen. Aber wir sollten uns das zu Herzen nehmen und noch einmal mit dem Bundesumweltminister darüber reden. Wir wollen in Cancún Verbesserungen und Fortschritte im Bereich der Anpassungsmaßnahmen erzielen, genauso wie beim Technologietransfer und bei der Finanzierung dieser Maßnahmen. Insofern gibt es durchaus Anforderungen an Cancún. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Anforderungen nicht zu gering bemessen, vor allen Dingen nicht die an uns selbst. Wir müssen Schluss mit dem Warten auf den Langsamsten im internationalen Klimaprozess machen. Der Kollege Ott, der gleich reden wird, hat das „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ genannt. Darum wird es nun gehen: Was ist fortschrittlich, und welches ist der Erfolgsweg für die Volkswirtschaften in Europa, wenn man bedenkt, dass die Ressourcen knapper werden und dass der Klimawandel in Zukunft dramatischer wird? Darauf müssen wir uns stärker besinnen. Der Erfolgsweg kann nur darin bestehen, Energie und Rohstoffe deutlich effizienter einzusetzen. Wir sollten diesen Weg aus eigener Erkenntnis gehen, vollkommen egal, was andere auf der Welt machen. Das ist das Gebot der Stunde. Wir sollten Allianzen der Fortschrittlichen bilden, also mit den Teilen der Erde, in denen die Menschen bereit sind, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Ich glaube, man kann solche Allianzen mit Lateinamerika beim Schutz des Regenwaldes und mit Südostasien bei der technologischen Entwicklung schließen. Südkorea, China und andere asiatische Länder sind bereits auf einem guten Weg. Das bedeutet aber auch, dass wir unsere Außenpolitik anders ausrichten müssen. Klimaschutz und Energiesicherheit müssen in Zukunft zentrale Themen unserer Außenpolitik sein. Jetzt komme ich zum kritischen Teil. Was tun wir in Deutschland unter Schwarz-Gelb? Mein Eindruck ist, dass wir in das Mittelmaß zurückgefallen sind. Wenn ich mir die aktuellen Debatten in diesem Land anschaue, dann stelle ich fest: Es gibt ein sogenanntes Energiekonzept. Der Umweltbericht 2010 der Bundesregierung, über den wir gestern bereits diskutiert haben, macht deutlich, dass das Klimaprogramm von 2007 auf vielfache Weise besser und vor allem zehnmal konkreter war als Ihr sogenanntes Energiekonzept. Wenn ich mir die Situation in Europa anschaue, dann stelle ich fest, dass wir seit mehreren Jahren über die Frage reden, ob wir unser Minderungsziel auf 30 Prozent erhöhen sollen. Herr Umweltminister Röttgen hat das mehrfach gefordert. Durchsetzen kann er sich in der Regierung aber nicht. Leider findet sich dieses Ziel auch im Antrag der Koalition nicht wieder. Mir ist nicht klar, wie Sie das nationale Ziel von 40 Prozent erreichen wollen, wenn Sie nicht gleichzeitig innerhalb der Europäischen Union eine Erhöhung des Minderungsziels auf 30 Prozent durchsetzen. Schließlich wird der gesamte Emissionshandel auf europäischer Ebene geregelt. Wenn Sie Ihr 40-Prozent-Ziel erreichen wollen, müssen wir innerhalb der Europäischen Union das 30-Prozent-Ziel festlegen. Am schlimmsten ist es allerdings bei dem Thema Finanzierung der Klimaschutzziele. Was glauben Sie eigentlich, wie es die Entwicklungsländer, von denen ich am Anfang geredet habe, finden, wenn sie sehen, wie Sie bei der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes tricksen? Sie haben 1,26 Milliarden Euro in Kopenhagen zugesagt, am Ende werden es aber nur 10 Prozent dieser Summe sein, die neu und zusätzlich – das ist das Entscheidende – zur Verfügung gestellt werden. Auch Frau Staatssekretärin Kopp wird in Cancún sein, wie ich gelesen habe. Frau Staatssekretärin Kopp hat in der letzten Woche in einem AFP-Gespräch gesagt, diese Mittel seien insofern zusätzliche Mittel, als sie neu und zusätzlich zu den Leistungen des BMZ in 2009 auf ein bestimmtes Thema bezogen seien, nämlich den Klimaschutz. Ich habe zuerst überhaupt nicht verstanden, was damit gemeint ist. Das heißt, immer dann, wenn man Gelder, die schon zugesagt worden sind, umdeklariert und auf ein anderes Thema bezieht, ist es neues und zusätzliches Geld. So meinen Sie das offenbar in diesem Zusammenhang. Das heißt, wenn dieselben 1,26 Milliarden Euro demnächst auf irgendeiner Konferenz für die Malariabekämpfung zugesagt werden, dann ist das nach Ihrer Interpretation – so muss ich das verstehen – neues und zusätzliches Geld. Es ist abenteuerlich, was die Bundesregierung macht. Es ist ein dicker Klotz für die Verhandlungen in Cancún; es ist ein dicker Klotz, den Sie, Frau Kopp, im Gepäck haben werden. Ich kann leider im Einzelnen auf die Anträge nicht eingehen. Ich möchte nur einen Punkt aufgreifen. Sie fordern, wenn ich das richtig verstanden habe, eine Ausweitung der CDM-Projekte. Die Europäische Union tut gerade zum Glück das Gegenteil. Sie diskutiert darüber, ob man die CDM-Projekte nicht einschränken muss. Ich war am Montag in einer Schulklasse. Dort haben mich die Schüler gefragt, ob der Emissionshandel nicht so etwas wie ein Ablasshandel sei. Gerade für den Bereich des CDM muss ich sagen, dass der Emissionshandel immer mehr zum Ablasshandel verkommen ist. Deswegen ist nicht eine Ausweitung von CDM das Gebot der Stunde, sondern eine Reduzierung dieser Maßnahme. Nichtsdestotrotz, wir werden gemeinsam mit einer Delegation des Deutschen Bundestages in Cancún sein. Wir werden uns bemühen, gemeinsam Fortschritte zu erzielen und gemeinsam zu agieren. Worauf sich der Einzelne beruft, ist jedem selbst überlassen, ob es die soziale Verantwortung für die betroffenen Menschen oder ob es die Ehrfurcht vor der Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen ist. Man kann es aber auch wie Herr Dr. Zimmer von der Union formulieren, der gestern in einer bemerkenswerten Rede zur Einsetzung der EnEndgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Dagmar Freitag ja: Peter Friedrich nein: enthalten: Martin Gerster Ja Ulrike Gottschalck SPD Kerstin Griese Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Dr. Hans-Peter Bartels Sören Bartol Bärbel Bas Klaus Hagemann Dirk Becker Michael Hartmann Uwe Beckmeyer Hubertus Heil Gerd Bollmann Rolf Hempelmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger quete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ gesagt hat, dass die christliche Sicht auch zum Prinzip der Nachhaltigkeit einlädt. Ich glaube, das kann man unterstützen. In diesem Sinne sollten wir gemeinsam nach Cancún reisen. Vielen Dank.