Partei: CDU/CSU
Diese Frage ist ein bißchen kompliziert und verwunderlich . . Fangen wir einmal bei dem letzten an . Vorhin wurde doch gerade gesagt , wir versuchten _ auch ich tue das _ , in der Lohnpolitik die Tarifpartner darüber entscheiden zu lassen , welche Daten sie in bezug auf Beschäftigungschancen setzen . Dies gilt in der Bundesrepublik Deutschland genau so wie für die Tarifpartner in anderen Ländern . Die andere Frage war natürlich sehr polemisch gestellt . Deshalb kann ich sie nur verneinen . Ich würde den Sozialdemokraten sehr viel eher empfehlen , sich um die Bedingungen in den anderen Ländern etwas intensiver zu kümmern . Ich kann Ihnen nur raten , möglichst viele Reisen in unsere Konkurrenzländer zu machen und dort zu schauen , unter welchen Bedingungen und zu welchen Bedingungen Produkte erstellt werden , die mit unseren im Wettbewerb stehen . Da würde ich auch jegliche Kritik des Bundes der Steuerzahler ertragen . Wenn es Ihnen gelänge , hier nicht nur irgendwelche soziologischen Studien zu treiben , sondern hier die ökonomischen Verhältnisse zu studieren und die richtige Konsequenz für die Arbeitswelt in Deutschland zu ziehen , dann würde ich Ihnen dies sehr empfehlen . Die Beschäftigung mit der Konkurrenz ist schon immer die Grundlage des Erfolges . Was für eine Firma gilt , gilt insgesamt auch für eine Volkswirtschaft . . Ich darf jetzt in meinen Ausführungen fortfahren , sage aber noch einmal ausdrücklich , daß ich für jede Zwischenfrage dankbar war . Die Senkung der Lohnzusatzkosten _ jetzt sind wir wieder bei diesem etwas trockenen Thema , von dem man ab und zu Ausflüge in die Weltpolitik machen kann _ wird von der Wirtschaft als eine viel wichtigere Frage angesehen als von Ihnen . Das erinnert mich an ein Zitat des früheren Hamburger Bürgermeisters von Dohnanyi , der gesagt hat : Die SPD liebt die Soziologen , achtet die Volkswirte _ das spricht für den Kollegen Jens - - , haßt aber die Betriebswirte . Das ist wahrscheinlich eines ihrer Grundprobleme , daß Sie es nach wie vor nicht verstehen , hier die Konkurrenzverhältnisse und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse in den deutschen Unternehmen so zu beurteilen , daß Sie die Konsequenzen aus den Reden ziehen und an den Änderungen der Rahmenbedingungen so mitarbeiten , daß bei uns wieder mehr Arbeitsverhältnisse entstehen . . Sich den Realitäten zu stellen bedeutet Unabhängigkeit von Parteitagsbeschlüssen , die Modernisierung der Arbeitsorganisation , die Reform des Sozialstaates und eine konkurrenzfähige Unternehmensbesteuerung . Es ist erfreulich , zu sehen , daß sich die SPD uns in einigen Punkten angenähert hat . Aber ich sage Ihnen noch einmal : So viel Zeit wie sich die SPD beispielsweise beim Abbau der Gewerbesteuer oder beim Energiekonsens , zu dem ich noch zwei Sätze sage , nimmt , hat die deutsche Wirtschaft nicht . . Es geht nicht darum , unverbindlich über alles zu diskutieren und anschließend wieder das Haus zu verlassen . Frau Fuchs , Sie haben zur Energiepolitik und auch zu der Notwendigkeit , was man hier alles machen könnte , richtige Worte gesagt . Man hätte sehr viel machen können : die Nutzung der heimischen Energiereserven , den Umbau für regenerative Energien , die Weiterentwicklung sicherer Reaktorlinien . All dies hätte man tun können . Ich gehe davon aus , Sie hätten es getan , und einige Ihrer Kollegen hätten es auch getan . Der Kollege Hinsken war bei diesen Gesprächen dabei . Wir haben eine weitgehende Übereinstimmung in sachlichen Themen gefunden , wie die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft aussieht . Ich meine , eine Partei , die sich dann aus ideologischen und nicht zuletzt aus persönlichen Gründen innerhalb der SPD , gegen diesen richtigen Kompromiß , gegen diesen richtigen Konsens wehrt und hier auftritt und über Modernisierung der Wirtschaft spricht , ist nicht akzeptabel . Sitzen wir doch zusammen , und reden wir . Suchen wir doch gemeinsam eine vernünftige Lösung . Bevor wir wieder eine solche Runde ansetzen , um eine vernünftige Lösung zu suchen , wo man dann aus eigensinnigen SPD-Parteigründen nicht zum Zuge kommt , muß man überlegen , ob dies in Zukunft eine Chance haben kann . . Ich mache abschließend ein paar Bemerkungen zu ebenso wichtigen Themen . Wir müssen die Chancen auf den Wachstumsmärkten dieser Welt eröffnen . Die Südamerika-Offensive und die Ostasien-Offensive zeigen , daß der Wirtschaftsminister , daß wir , die Wirtschaftspolitiker der Koalition , in diesem Bereich das Richtige tun . Man sucht ja immer nach Konzepten . Es dürfte in einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft wohl das richtige Konzept sein , einerseits bei uns die Produktionsbedingungen zu modernisieren , anderer . noch : Rainer Haungs Wenn ich mir die Auseinandersetzung zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Außenminister über die Frage anschaue _ wobei ich von vornherein den Wirtschaftsminister unterstütze _ , wer für die Außenwirtschaftspolitik die größere Verantwortung tragen soll , dann sage ich : Mir ist es lieber , daß auf einmal ein edler Wettstreit zwischen zwei Ministerien ausbricht und beide dafür zuständig sein wollen , deutschen Unternehmen im Ausland zu helfen und Anlaufstellen für sie zu finden , als daß sich das Außenministerium wie in früheren Jahren vornehmer Zurückhaltung befleißigt . Aber als Ergebnis dieses edlen Wettstreits sollte herauskommen , daß der Wirtschaftsminister die Federführung hat und behält , weil es ein eminent wichtiges Gebiet unserer Wirtschaftspolitik ist , Chancen für die Außenwirtschaft zu eröffnen . . Auch die vorhin vorgetragenen Vorwürfe , wir würden in den neuen Bundesländern zuwenig machen , gehen völlig an den Tatsachen vorbei . Wir bestärken den Wirtschaftsminister darin _ wir haben den Haushalt auch so angelegt _ , sich auf die wichtigen Hilfen vor allem im industriellen Bereich zu konzentrieren . Wir wollen aber nicht in unseren Anstrengungen nachlassen , die Differenzen zwischen Produktivitäts- und Einkommensniveau möglichst bald zu beseitigen . Ich komme zum Schluß . Wer so einseitig wie Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , eine Umverteilungspolitik alten Stils einfordert , an der sozialen Klagemauer steht , wie Ihr Herr Scharping gestern _ erinnern Sie sich doch an diese schwache Rede _ , wer die notwendige Modernisierung verweigert und die Kostenprobleme negiert oder bagatellisiert , der ist im Schröderschen Sinne wirklich unmodern . .