Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zu Ihnen , Frau Ministerin : Mit Ihrem letzten Beitrag haben Sie das , was Sie vorher abgestritten haben , jetzt eigentlich bestätigt , nämlich das Nein der Bundesregierung . . Die CDU wollte sich in der letzten Woche anschicken , die Zukunft zu gestalten . Die 30-%-Zukunft der Frauen in der CDU war schon am dritten Tag vorbei . Frau Süssmuth , von dieser Stelle möchte ich Ihnen gern meinen Respekt für Ihre unendliche Geduld in dieser Frage bekunden . . Was die Zukunft der Frauen allgemein angeht , arbeitet sich die Opposition _ wir erleben es heute hier wieder _ schon seit vielen Jahren an der Dickfelligkeit dieser Bundesregierung ab . . Dazu paßt , daß Vertreter der Regierungskoalition das jüngste Urteil zur Quote offen begrüßten . Wir er . noch : Hanna Wolf  stimmt die Bundesregierung nämlich in einem Punkt mit dem Urteil der Luxemburger Herrenrunde völlig überein : Auch sie spricht nur von gleichen Startchancen , statt eine Ergebnisgleichheit anzustreben . Das entsprechende Gesetz der Bundesregierung heißt denn auch Gleichberechtigungsgesetz und nicht , wie unser Entwurf , Gleichstellungsgesetz . Deshalb läßt die Bundesregierung auch Herrn Lanfermann , bekannt als frauenpolitischer Sprecher _ er glänzt ja heute durch Abwesenheit ; ich vermisse ihn nicht _ , . bundesweit dieses Urteil loben , obwohl wir uns vor langer Zeit _ Herr Scholz ist ja darauf eingegangen _ auf eine Verstärkung des Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz geeinigt haben . Das Grundgesetz schreibt jetzt vor : Der Staat fördert die tatsächliche . . . Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Herr Scholz , was Sie heute probiert haben , ist , auch diesen Satz zur Makulatur zu machen . . Er bedeutet nämlich mehr als nur Frauenförderung durch Fortbildung ; er meint die tatsächliche Gleichstellung von Frauen . Die Regierungsmehrheit hat letztes Jahr ihr sogenanntes Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet , das nur für 1 % der weiblichen Bevölkerung zutrifft , nämlich nur für die Beschäftigten der Bundesbehörden . Von der Privatwirtschaft ist natürlich nicht die Rede . Noch dazu verpflichtet dieses Gesetz zu fast nichts ; es wimmelt nämlich nur so von Kann-Bestimmungen . Die Bundesregierung _ Frau Nolte , jetzt bitte ich Sie sehr um Aufmerksamkeit _ hat gerade Zahlen zur Umsetzung dieses Gesetzes im Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten vorgelegt . Ich habe mir erlaubt , auszurechnen , wann danach in diesem Ministerium Geschlechterparität einkehren wird : auf der Ebene der Abteilungsleitung nie , auf der Ebene der Unterabteilungsleitung nie , auf der Ebene der Referatsleitung in 481 Jahren , auf der Ebene der Referenten in 464 Jahren und im Ministerium insgesamt in 212 Jahren _ tolles Gesetz ! . Und dazu weist die Bundesregierung in ihrem Bericht eigens darauf hin , daß in diesem Ministerium gegenüber anderen Ressorts keine Besonderheiten vorliegen . Das nenne ich eine geschickte Absicherung der heilen Welt der Männerquote . Frauenförderung versteht die Bundesregierung als Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf _ für Mütter . Wo bleibt aber ein Erziehungsgeld in einer Höhe , die auch für Väter attraktiv genug ist , um sich ihren Kindern zu widmen ? Wo bleibt ein Arbeitszeitgesetz , das aus Vätern , Müttern und Kindern eine echte Familie macht ? Wo bleibt ein Arbeitsförderungsgesetz , das die Frauenarbeit fördert ? Wo bleibt das Verbot der sogenannten geringfügigen Beschäftigung ? . Und wo bleibt ein Steuerrecht , das nicht mehr einseitig die Alleinverdiener-Ehe _ und ganz besonders die ohne Kinder _ privilegiert ? Wo bleiben überhaupt all die Rahmenbedingungen , die sogar der Luxemburger Generalanwalt Tesauro fordert und die in vielen europäischen Ländern schon heute besser verwirklicht sind als bei uns ? Der Grund dafür , daß Frauen immer wieder an eine unsichtbare Wand stoßen , liegt in dem Frauenbild , das sich die Kohl-Regierung immer noch leistet . Auf dem Gebiet der gesetzlichen Ahndung _ oder eben Nichtahndung _ von sexueller Gewalt gegen Frauen können wir das am besten ablesen . . Eine Herrenrunde , angeführt von den Juristen Lanfermann und Geis , hat sich z . B . zur Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe ein neues und abstruses Rechtsinstrument ausgedacht : die Widerspruchsregelung für das Opfer . Was bedeutet das ? Das Opfer selbst darf vom Gewalttäter dann auch noch erpreßt werden . Der Gewalttäter bleibt so Herr des Verfahrens . Ausländische Frauen müssen Gewalt ihres Ehemannes ertragen , solange die Bundesregierung ihnen nur ein vom Ehemann abhängiges Aufenthaltsrecht zugesteht . Frauenhandel kann nicht verfolgt werden , solange die Frauen sofort und vor allem vor einem Verfahren gegen die Täter abgeschoben werden . All das macht Frauen in den Augen der Männer zu einer zu vernachlässigenden Größe . Das führt auch dazu _ da bin ich wieder bei unserem Thema Frauenförderung _ , daß auch Frauen ohne Kinder in der Arbeitswelt nicht entsprechend vorwärtskommen und daß Frauen immer öfter einen Posten oft deshalb nicht bekommen , weil sie plötzlich überqualifiziert _ Sie haben richtig gehört : überqualifiziert ! _ sind . . Das einzige Mittel , wie der heimlichen Männerquote begegnet werden kann , ist eben die explizite Frauenquote . . Ohne die Diskussion um die Frauenquote hätten wir u . a . noch keine Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts . Und obwohl meine Kollegin dies schon zi . noch : Hanna Wolf  wir muten Männern nicht mehr zu als das , was Frauen so lange zugemutet wurde , nämlich besser zu sein als die Konkurrenz aus dem anderen Geschlecht . Frauenförderung ist mit dieser Bundesregierung nicht zu machen . Denn die tatsächliche Gleichstellung ist dieser Bundesregierung gleich . Sie veranstaltet lieber Männerrituale wie den Großen Zapfenstreich , aber sie gestaltet keine Zukunft für Frauen . . _ Sie können ja heute abend alle teilnehmen . Ich hoffe , keine Frau geht da hin . . Vielen Dank . .