Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach den besinnlichen Worten des Herrn Kollegen Stiegler , dem ich in vielen Punkten zustimme , um das großkoalitionär festzustellen , möchte ich bezüglich Herrn Ernst den einen oder anderen Punkt anmahnen . Das Gute ist ja , dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen , welche Politiker wie redlich argumentieren und unter welchen Konditionen sie argumentieren . Dabei ist natürlich die Veröffentlichungspflicht hilfreich , die wir als Bundestagsabgeordnete beschlossen haben und die auch umgesetzt wird . Ein Blick ins Internet verrät , dass Herr Ernst , was Besserbezahlung im Vergleich zu manchen , die hier unter uns sitzen , angeht , jemand ist , der Bescheid weiß . Herr Ernst , Sie geben an , dass Sie in der Stufe 2 sind , das heißt bis 7 000 Euro monatlich hinzuverdienen , und dass Sie in einem Aufsichtsrat sitzen , wo Sie in der Stufe 3 mehr als 7 000 Euro monatlich hinzuverdienen . Darüber hinaus geben Sie eine weitere Tätigkeit an , wozu bisher noch nicht veröffentlicht worden ist , wie viel Sie verdienen , weil die Zahlung wahrscheinlich erst im Dezember erfolgen wird . Von daher ist der Blick ins Internet hilfreich , weil man damit weiß , von welcher Position aus Sie hier reden . Sie gehören selber Gremien an , in denen Sie wahrscheinlich mitbeschlossen haben , wie die Bezahlung von Managern aussieht . Deshalb ist das moralische Ross , auf dem Sie sitzen , ziemlich wackelig . Die Debatte hat in der vergangenen Woche auf dem Bundesparteitag der CDU begonnen . Insofern bin ich unserer Bundeskanzlerin dankbar , dass sie das Thema Unmoralische Managergehälter so offensiv angesprochen hat . Der Stellenwert der Debatte ist seitdem wesentlich größer geworden , und die Debatte ist wesentlich sachlicher geworden , als dies vorher der Fall war . Es ist nämlich klargeworden , dass es eine große Spanne zwischen dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen und dem gibt , was tatsächlich in Teilen in der Wirtschaft stattfindet . Während früher der Grundsatz galt , geht es der Wirtschaft gut , dann geht es auch den Menschen gut , haben leider heute viele Menschen diesen Grundeindruck nicht mehr . Dem müssen wir natürlich entgegenwirken . Dieser Grundsatz gilt für viele Konzerne . Leider gibt es dort aber auch schlechte Beispiele . Bei den Mittelständlern stellt sich die Situation im Durchschnitt hingegen ganz anders dar . Da gilt sehr wohl , geht es der Wirtschaft gut , geht es auch den Mitarbeitern gut , weil wir in Deutschland - das möchte ich nicht vergessen wissen - ein verantwortungsbewusstes Unternehmertum haben . Das gilt im Übrigen für die Mehrzahl der Unternehmer in unserem Land . Ich halte es für unzulässig , so zu tun , als seien alle Unternehmer mit den schwarzen Schafen , die hier bereits genannt worden sind , über einen Kamm zu scheren . Ich meine allerdings , dass man sehr gut prüfen muss , wie weit die Regelungswut des Deutschen Bundestages und des Gesetzgebers insgesamt gehen darf . Ich halte Überlegungen , die zum Beispiel das Aktienrecht betreffen , für bedenkenswert . Hier sind ja bereits konstruktive Vorschläge gemacht worden . Es wird zu prüfen sein , wie effizient sie sind . Wenn man jedoch einerseits Mindestlöhne einführt und andererseits Maximalgehälter einführen will , dann müsste man in der Fortsetzung dieser Logik zukünftig auch Mindestgewinne garantieren . Denn wenn sich der Staat zutraut , alles festzuschreiben , dann muss er in Zukunft auch Mindestgewinne festschreiben . Dann gibt es gar keine Freiheit mehr , sondern nur noch Staat , nur noch Bestimmungen . Das lehnen wir als Union auf jeden Fall ab . Es ist bereits gesagt worden , dass es schwarze Schafe gibt . Gerade weil in dieser Woche das Thema Mindestlohn diskutiert wird , möchte ich auf ein besonders schwarzes Schaf eingehen , nämlich auf den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post . Wenn wir hier über unmoralisches Verhalten sprechen , dann muss man auch sehen , was eigentlich passiert , wenn ein Vorstandsvorsitzender wissentlich in Kauf nimmt , dass Tausende von Arbeitsplätzen in seiner gesamten Branche zum Vorteil zwar seines Unternehmens , aber nicht der gesamten Volkswirtschaft in Gefahr geraten , und er gleichzeitig auf eine erbarmungslose Art und Weise abkassiert , wofür er sich sogar im Nachhinein in seiner eigenen Mitarbeiterzeitung entschuldigen muss . Das ist auch für unmoralisch zu halten , und das sollten sich diejenigen genau anschauen , die mit Herrn Zumwinkel kooperieren . Wir als Gesetzgeber müssen dafür sorgen , dass Verfassungsgüter geschützt bleiben . Dazu gehören die Vertragsfreiheit und , wie Kollege Fuchs es bereits gesagt hat , die Eigentumsrechte . Wir haben ein sehr gutes System an Kontrollen . Das ist schon mehrmals angesprochen worden . Dies sage ich vor allem an die Adresse der Linkspartei . Ihre neuen Freundinnen und Freunde von den Gewerkschaften sind bei den meisten Entscheidungen , die so getroffen worden sind , wie Sie sie hier kritisiert haben , dabei und heben die Hand . Sprechen Sie doch mit denen und sagen Sie ihnen , dass sie die Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen sollen , die der Gesetzgeber längst geschaffen hat und die sich in den letzten Jahrzehnten bewährt haben . Vielen Dank .