Partei: CDU/CSU
Ich bitte Sie schlicht um die Geduld des Zuhörens und auch des Verarbeitens des einen oder anderen Gedankens . . Wenn wir beim ICE auf dem Weltmarkt , obwohl wir eine hervorragende Technologie haben , insbesondere mit der neuesten ICE-Generation , bisher keinen großen Auftrag bekommen haben , dann hat das damit zu tun , daß wir zwar technisch gut sind , . aber die anderen technisch gleich gut sind und wir in den Kosten über den anderen liegen . . Jetzt frage ich mich : Woher sollen im 21 . Jahrhundert die Arbeitsplätze für junge Leute , die hier auf der Tribüne sitzen oder uns zuhören , kommen ? . Wir wollen doch nicht auf ein Lohnniveau wie in anderen Ländern heruntergehen . Wir können auf den Weltmärkten im Grunde genommen nur dann bestehen , wenn wir technologisch vor den anderen liegen und den Mut haben , neue Technologien , auch wenn es schwierig ist , wenn es Pioniergeist erfordert , gegen Widerstände durchzusetzen . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , in aller Ruhe gesagt : Das kann doch wohl kein Gedanke sein , der nur bei einem christlichen Demokraten oder einem Liberalen möglich ist . . Vielmehr hat er etwas mit ökonomischer Vernunft zu tun . . Nicht umsonst stellt sich Helmut Schmidt . am 14 . Januar 1997 vor die SPD-Fraktion und weist darauf hin , daß wir von Hoch- und Spitzentechnologie und ihrer Durchsetzung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten leben werden . . Meine Damen und Herren , wenn wir uns sachgerecht an das Thema heranbegeben - sachgerecht und nicht vorurteilsbeladen - , dann müssen wir uns zunächst einmal auch in der parlamentarischen Auseinandersetzung an die normalen Abläufe halten . Ich habe im Verkehrsausschuß alles gesagt , was ich zu diesem Zeitpunkt sagen konnte . . Ich habe im Verkehrsausschuß angekündigt , daß das Industriekonsortium und die Gutachter die Prognosen und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im März/April vorlegen werden und ich dann selbstverständlich gerne erneut zur Auskunft zur Verfügung stehe . Diejenigen , die heute die Aktuelle Stunde beantragt haben , scheinen mir nicht an den Ergebnissen ernsthafter Untersuchungen interessiert zu sein , . sondern daran , ein Thema hochzuziehen und es dann , möglicherweise noch mit Zahlenmanipulationen , in ein Licht zu rücken , das der Wahrheit nicht entspricht . . - Herr Kollege , wenn vorhin gesagt wurde , 60 Pfennig pro Kilometer seien eine seriöse Kalkulation , dann ist das schlicht unwahr , . aus den Sternen herbeigezogen , damit man den Leuten die Angst einreden kann , es werde so teuer , daß sich der Normalbürger die Reise nicht leisten könne . . Argumentieren Sie doch mit seriösen Argumenten von Pro und Kontra , und ziehen Sie nicht Zahlenmanipulationen heran , um etwas , was Sie sowieso nicht wollen , öffentlich schlechtzumachen ! . Meine Damen und Herren , die Lage ist ganz klar : Die Bundesregierung , die Koalitionsfraktionen und der Bundesrat haben die notwendigen Gesetze zur Verwirklichung dieser umweltfreundlichen Transporttechnologie auf der Strecke Hamburg-Berlin zeitgerecht vollzogen . . Wir haben mit Sorgfalt , aber auch mit Tempo alle Planungsverfahren in Gang gebracht . Wir sind mit dem Raumordnungsverfahren sehr weit vorangeschritten ; in Mecklenburg-Vorpommern ist es sogar bereits abgeschlossen . . . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Es kann keiner sagen , die Politik habe nicht alle Aufgaben zügig erledigt . Ich möchte ausdrücklich auch denen aus anderen politischen Reihen wie dem Bürgermeister von Hamburg , Voscherau , danken , die zusammen mit Herrn Seite in Mecklenburg-Vorpommern und seiner Regierung , zusammen mit der großen Koalition in Berlin und zusammen mit uns zügig und engagiert arbeiten , weil sie wissen : Es geht auch um die Zukunft dieser Regionen , wenn wir dort eine moderne Technologie verwirklichen . . Jetzt machen wir das , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , was wir am 2 . März 1994 im Kabinettsbeschluß angekündigt haben , nämlich einen weiteren Schritt einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitsrechnung , die von Gutachtern und der Industrie erarbeitet wird und im März/April vorzulegen ist . Wir werden bei der Fortsetzung des Verfahrens eine abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung am Ende des Planfeststellungsverfahrens haben . Nicht mehr und nicht weniger wird geschehen . Ich mußte und muß auf einen Tatbestand hinweisen . Wir haben eine Zusammenarbeit des Staates mit privaten Firmen , eine sogenannte private-public partnership . Der Staat , vertreten durch die Bundesregierung , steht mit jedem Komma zu seiner Zusage , den Fahrweg im vertretbaren Kostenrahmen zu finanzieren . Aber die Industrie hat sich verpflichtet , den Betrieb des Transrapid wirtschaftlich zu tragen und dafür auch das Risiko und den Pioniergeist auf sich zu nehmen . Es gibt eine ganz klare Arbeitsteilung , und bei dieser Arbeitsteilung bleiben wir . Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen zusammen mit den anderen Beteiligten alles tun , um dieses Projekt zum Erfolg zu führen . Klar ist : Es muß und es wird ein wirtschaftliches Projekt sein . Was mich an der Diskussion stört , ist , daß die , die sich sonst um Wirtschaftlichkeitsfragen nahezu nie kümmern , bei dieser Angelegenheit wirtschaftliche Fragen stellen , die sie sonst nie gestellt hätten . . Manchmal hat man den Eindruck : Wenn es kein verkehrspolitisches Argument gegen den Transrapid mehr gibt , dann sucht man Kostenargumente . Gibt es kein umweltpolitisches Argument mehr , weil nachgewiesenerweise der Energieverbrauch des Transrapids günstiger ist als die ICE- Technologie , dann sucht man mit Zahlen die Öffentlichkeit zu verunsichern . Ich sage Ihnen klar : Wir machen unsere Hausaufgaben . . Wir tun alles , um die Technologie durchzusetzen . Wir gehen gleichzeitig mit dem Geld des Steuerzahlers sorgfältig um . Das ist unsere Verpflichtung . . Es geht jetzt um die Frage , ob die Industrie - das ist aus den Erklärungen der letzten Tage auch herauszulesen - den Führungswillen und den Pioniergeist hat , mit uns zusammen dieses Projekt zu verwirklichen , für das technologiepolitisch , ökonomisch und ökologisch viel spricht , da es für die Zukunft des Standortes Deutschland eine große Perspektive enthalten würde . . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit . .