Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Diskussion ist in die Gesamtsituation dieses Landes eingebettet , und es geht wieder um das Thema Lohnzusatzkosten . Die Koalition hat im vergangenen Jahr die feste Absicht geäußert : Wir müssen die Lohnnebenkosten senken . Das wurde auch von der Führungsmannschaft der SPD unterstützt . . - Die Forderung , die Lohnnebenkosten zu senken , wurde auch von Ihrer Führungsmannschaft unterstützt . Meine Damen und Herren , dazu gehörte nach unserer Auffassung auch der Kur- und Rehabereich ; denn im Kur- und Rehabereich hatten wir in den letzten fünf Jahren Steigerungen zu verzeichnen , die medizinisch nicht zu erklären waren . . Daraufhin , meine Damen und Herren , ist entschieden worden , die Budgets in der Rentenversicherung herunterzufahren . Mit Budgets zu arbeiten ist kein optimaler Weg , da er mit negativen Auswirkungen verbunden ist . Dies zeigt sich auch jetzt : Zu hohe Budgets erhöhen die Lohnzusatzkosten , zu niedrige Budgets haben ebenfalls negative strukturelle Auswirkungen . Der Kur- und Rehabereich hat auch wirtschaftspolitische Aspekte . Diese Aspekte habe ich sehr deutlich genannt . Ich habe mir eine spontane , rapide Absenkung des Budgets nicht gewünscht . Ich hätte eine längere Übergangsphase eingebaut und dafür plädiert - - . - Darüber haben wir lange diskutiert . Ich habe dabei eben keinen Erfolg gehabt . . In dieser Frage wäre es sinnvoller gewesen , eine Stufenlösung herbeizuführen . Meine Damen und Herren , dennoch folge ich nicht den Vorstellungen der Opposition . Sie weiß in diesem Bereich wirklich nicht , wie es weitergehen soll . Sie hat keine Konzepte . . - Hören Sie doch auf mit Ihren Plänen . Von Ihnen kommt zu dieser Thematik nur ein Jammertal . . Es gibt Kurorte , die mit ihrer Konzeption sehr erfolgreich sind . Sie sind sehr erfolgreich , da sie sich an die Selbstzahler und an die ausländischen Gäste wenden . Wenn Sie diese Orte betrachten - ich nenne zum Beispiel Radolfzell am Bodensee und Bad Füssing - , werden Sie feststellen , daß dieses Thema dort schon heute eine dominante Rolle spielt . Das ist ein Weg , den wir leider zu spät eingeschlagen haben . Wir müssen umsteuern . Ich bin sehr froh , daß jetzt über das Wirtschaftsministerium - ich kann wohl sagen : auf meine Initiative hin - ein solches Marketingkonzept auf den Weg gebracht worden ist , Auslandsmarketing für Akutkrankenhäuser , für den Reha- und den Kurbereich zu betreiben . Wir werden im Januar ein vernünftiges Konzept dafür vorstellen . Dieses Konzept wird einen finanziellen Rahmen haben . Ich bin sicher , daß dieses Konzept erfolgreich sein wird und sich trägt . . - Sie reden immer vom Geld . Es geht zuerst um ein gutes Konzept . Wenn wir ein gutes Konzept haben , . noch : Dieter Thomae erst die zweite Frage . . - Es ist die Politik der Grünen , zuerst über den großen finanziellen Rahmen zu sprechen . Sie müssen aber zuerst ein solides Konzept haben . . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Was mir an dieser Thematik überhaupt nicht paßt , ist das Thema Belegung , Bundesversicherungsanstalt und Landesversicherungsanstalten auf der einen Seite und die Betreiber der privaten Kliniken auf der anderen Seite . Meine Damen und Herren , Sie wissen , daß ich das Bundeskartellamt angerufen habe , zu überprüfen , ob die Belegung hier rechtmäßig ist oder nicht . Auf Landesebene gab es schon die ersten Prozesse , in denen Privatbetreiber gegen Landesversicherungsanstalten geklagt haben und ihnen die Landeskartellbehörde in der ersten Instanz recht gegeben hat . Hier wird ganz schön verschoben . Wir wollen das in Ruhe abwarten . Ich denke aber , es ist ein ganz wichtiger Weg . Wir müssen herausfinden , ob die Bundesversicherungsanstalt und die Landesversicherungsanstalten in Zukunft ihre eigenen Häuser führen sollten oder ob das nicht , um eine vernünftige Konkurrenz zu haben , dominante Aufgabe der privaten Betreiber sein wird . Manche Fehlentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland wäre nicht entstanden , wenn wir den anderen Weg gegangen wären . .