Partei: SPD
Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Neulich konnte ich im Bayernkurier nachlesen , wie ich angeblich Bayern umkrempeln wolle . Dazu beabsichtigte ich , die Tötung ungeborener Kinder zu erlauben und möglichst viele Wirtschaftsflüchtlinge ins Land zu lassen . Ich habe nicht vor , mich auf ein derar tiges Niveau zu begeben . Jede Partei leistet sich das Parteiorgan , das sie verdient . . Aber ich habe die herzliche Bitte , daß wir aufhören , in dieser ernsten Frage mit Unterstellungen zu arbeiten und Emotionen zu schüren , deren wir irgendwann nicht mehr Herr werden . . Diese Bitte richtet sich auch an namhafte Vertreter insbesondere der katholischen Kirche wie Herrn Kardinal Wetter , der es für richtig gehalten hat , einige der Gesetzentwürfe , über die wir heute debattieren , mit dem Schießbefehl an der Mauer zu vergleichen , und andere , die es für richtig halten , die Frage des Schwangerschaftsabbruchs mit dem Holocaust zu vergleichen und damit zu implizieren , daß Mütter in Konfliktsituationen mit Nazischergen zu vergleichen wären . Das ist ein Beitrag zur politischen Unkultur , gegen den wir uns alle wehren sollten . . Ich unterstelle Ihnen , die Sie teilweise Verschärfungen des § 218 fordern , nicht , daß Ihr einziges Ziel sei , Frauen zu unterdrücken , weil ich weiß , daß das nicht Ihr Ziel ist . Ich lasse uns , die wir andere , bessere Wege als den bisherigen zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs wollen , nicht laufend unterstellen , unser Ziel seien möglichst viele Abtreibungen . Wir sollten endlich gegenseitig akzeptieren , daß es allen darum geht , dem Ziel , weniger Schwangerschaftsabbrüche als bisher zu erreichen , näherzukommen . . Dies ist eine sehr vorsichtige Formulierung . Sie ist so vorsichtig , weil ich weiß , daß sich manche Probleme politischen Patentlösungen entziehen und daß wir mit Unvollkommenheit zu leben endlich akzeptieren müssen . Keiner der hier vorliegenden Gesetzentwürfe _ auch unserer nicht _ bietet die Garan tie , daß es nach seinem Inkrafttreten tatsächlich weniger Abtreibungen gibt .  Aber es gibt Erfahrungen in anderen vergleichbaren Ländern _ und darum lohnt sich der Versuch _ , die uns lehren , daß Restriktionen , Gängelung von Frauen und Strafe nicht weniger , sondern mehr Schwangerschaftsabbrüche zur Folge haben . Wir versuchen deshalb mit unserem Entwurf , so gut dies eben durch Gesetze möglich ist , der Einmaligkeit dieses Konflikts gerecht zu werden _ der Einmaligkeit , daß zwei Leben so untrennbar miteinander verbunden sind _ und der Tatsache gerecht zu werden , daß die Möglichkeit , sich für Nähe oder Distanz zum Kind zu entscheiden , für die Mutter nicht gegeben ist , daß sich ihr Leben in jedem Fall grundlegend ändert , während sich der Mann sehr wohl entscheiden kann , wieviel Nähe zu seinem Kind er wi ll und wieviel Veränderung seines Lebens er akzeptiert . . Herr Kollege Laufs , wir sehen natürlich auch _ und ich sehe in keinem Gesetzentwurf etwas anderes _ Renate Schmidt  den Konflikt des Arztes . Sie argumentieren unlauter , wenn Sie uns unterstellen , daß wir diesen Konflikt nicht sähen und irgendeinen Arzt , wie Sie es formuliert haben _ und auch damit tragen Sie zur Emotionalisierung bei _ , zum Handwerker des Tötens machen wollten . Es ist seine freie Entscheidung , einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder nicht _ nach allen vorliegenden Gesetzentwürfen . Er kann dazu nicht gezwungen werden .  Er kann dazu nicht gezwungen werden . Darauf lege ich Wert . Aber wir lehnen es ab , daß der Arzt Entscheidungen fällen soll , die zu fällen er nicht in der Lage ist . . Wir versuchen mit unserem Gesetzentwurf nicht , persönliche , ethische und moralische Vorstellungen oder religiöse Überzeugungen anderen aufzuzwingen . Ich weiß aus den gut 30 Jahren meines Erwachsenenlebens , daß ich selbst keine Schwangerschaft abbrechen kann . Ich weiß aber genauso , daß nahezu identische Lebenssituationen einer anderen Frau als ausweglos erscheinen können und es für sie auch sind . Menschen , die man liebt und von denen man wiedergeliebt wird , Zuversicht , Optimismus , Selbstvertrauen und Sicherheit kann kein Gesetzgeber dieser Welt verordnen . . Deshalb sollten wir uns gerade bei diesem Problem davor hüten , gesetzgeberischen Machbarkeitswahn zu verfallen . Unser Gesetzentwurf ist deshalb _ so verstehe ich ihn _ darauf angelegt , mehr tatsächlichen Lebensschutz zu erreichen . Wir wollen dazu beitragen , daß es weniger ungewollte Schwangerschaften gibt . Wir setzen also auf mehr und bessere Aufklärung . An dieser Stelle versagen die Entwürfe der Union vollständig . Wir sind auch der Meinung , daß vom Arzt verordnete Verhütungsmittel , die die Krankenkassen bezahlen , allemal besser sind als ein Schwangerschaftsabbruch . . Wir setzen auf Information und Beratung . Wir halten sie für sinnvoll und richtig . Wir werden deshalb , wie es alle Gesetzentwürfe vorsehen , die Zahl der Beratungsstellen erweitern , ein plurales Angebot sichern und die Beratungsstellen besser als bisher ausstatten . Was wir kategorisch ablehnen , sind vorgegebene Beratungsziele . Sie führen Beratung ad absurdum . Das machen wir nicht mit . . Wir bitten gemeinsam darüber nachzudenken _ diesbezüglich auch dem Sachverstand von Berate rinnen und Beratern wirk lich zuzuhören _ , ob eine Pflicht zur Beratung tatsächlich notwendig ist , in dem Sinn von Not wenden . Wir haben uns in unserem Gesetzentwurf für ein Beratungsangebot und gegen eine Beratungspflicht entschieden , und zwar aus zwei Gründen . Erstens . Wir wissen von Berate rinnen aus einer umfassenden Umfrage , daß die erdrückende Mehrheit von ihnen eine Pflicht zur Beratung für die betroffene Frau und für das Beratungsgespräch für schädlich hält . Das Ziel , daß sich die Frau in einem solchen verpflichtenden Gespräch über ihre Situa tion klarwerden kann und eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen kann , wird nach deren Ansicht nicht besser , sondern schlechter erreicht . Damit wird eventuell auch die Chance , sich für das Kind zu entscheiden , verschlechtert . Der zweite Grund : Eine vom Gesetzgeber aufgegebene Pflicht muß Sanktionen für den Fall zur Folge haben , daß sie nicht eingehalten wird . Ihre Befolgung muß kontrolliert werden . Mit Pflichten , die sanktionslos und unkontrollierbar auf dem Papier stehen , machen sich der Gesetzgeber und auch die Gesetzgeberin lächerlich . Deshalb sehe ich momentan hierzu keine vernünftige Lösungsmöglichkeit , wenn wir nicht die Neuauflage von Memmingen in anderer Variation wollen . Wir haben uns bei dieser Entscheidung auch mit dem Argument auseinandergesetzt , daß viele Frauen von ihren Partnern _ der Kollege Jäger  hat das heute häufig fragen wollen ; ich kann darauf eingehen _ unter Druck gesetzt werden , die Schwangerschaft abzubrechen , und deshalb eine Beratungspflicht auch eine Möglichkeit für die Frau sein könne , sich diesem Druck zu entziehen . Ich glaube und wir glauben allerdings nicht , daß gerade in dieser schweren Konfliktsituation die Frau die Gelegenheit finden kann , ihre Emanzipation zu erreichen , und daß in einem Beratungsgespräch das , was bisher ihr Leben bestimmt hat , grundlegend verändert werden kann . Bei Abwägung aller Umstände kommen wir zu dem Ergebnis , daß umfassende Beratungs- und Informationsangebote dem Finden einer eigenverantwortlichen Entscheidung und damit dem Schutz des Lebens am besten gerecht werden . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , wir wollen weniger das Umsetzen persönlicher Moralvorstellungen , die jeder nach wie vor so erfüllen kann , wie er oder sie es für richtig hält , in Gesetzesmaterie , sondern , wie ich gerade sagte , mehr tatsächlichen Lebenssschutz . Dazu gehören verbesserte Rahmenbedingungen für Kinder , Mütter und Väter , und dazu gehören Rechtsansprüche und nicht Almosen . Dazu nur einige grundsätzliche Bemerkungen . Wir müssen dafür sorgen , daß Mutterschaft nicht länger mit Opfer und Verzicht gleichgesetzt wird . Mütter müssen wie Väter die Chance haben , ihre Lebensvorstellungen zu verwirklichen . Mütter und Kinder brauchen zwar auch Fürsorge , vor allem aber Eigenständigkeit . Deshalb _ an Herrn Geißler und seinen Redebeitrag von heute morgen gerichtet _ ist es in Renate Schmidt  meinen Augen zynisch , Alleinerziehende immer wieder auf die Sozialhilfe zu verweisen . . Es geht auch darum , Müttern nicht länger ein schlechtes Gewissen einzureden , wenn sie nicht ganz für ihr Kind da sind , sondern ihnen endlich die Sicherheit zu geben , ihre Kinder gut versorgt zu wissen . Deshalb ist der in allen Gesetzentwürfen postulierte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz richtig ; aber dessen Verwirklichung muß sofort in Angriff genommen werden , wenn wir ihn in fünf Jahren wirklich erfüllt haben wollen . Dieser Rechtsanspruch wird Makulatur bleiben , wenn der Bund nicht dazu beiträgt , Länder und Gemeinden in die Lage zu versetzen , diesen Rechtsanspruch auch zu erfüllen . . Auch hier an Herrn Geißler : Wir sollten es doch mit etwas mehr Ehrlichkeit versuchen . Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt es bisher in den Landesgesetzen der neuen Bundesländer . Sie von der Union haben als Erblast in Niedersachsen und Schleswig-Holstein neben Bayern die niedrigsten Versorgungsgrade mit Kindergartenplätzen hinterlassen , und es gibt diesen Rechtsanspruch weder in Baden-Württemberg noch in Bayern . Eine Aufforderung an andere , ohne selber tätig zu werden , hat einen etwas faden Beigeschmack . . Bei den Verbesserungsvorschlägen für eine kinderund familienfreundliche Gesellschaft gibt es viel Gemeinsames , aber auch gravierende Unterschiede . Wir sind nicht bereit , auf die Herausforderungen , die die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bedeutet , unangemessen zu reagieren . Deshalb wollen wir Rechtsansprüche und Veränderungen von Gesetzen , weil wir Mütter und Väter nicht zu Bittstellern und Bittstellerinnen und Almosenempfängern und Almosenempfängerinnen degradieren wollen . Deshalb sind die Regelungen , die wir und andere fordern , ein Maßstab für unseren ernsten Willen , Leben tatsächlich besser zu schützen als bisher . Es muß Schluß sein mit dem Alibi des Strafrechts . Wir müssen gemeinsam andere Prioritäten setzen : Politik für Kinder und ihre Familien nicht als Resteverwaltung eventuell übriger Mittel , sondern als ersten Tagesordnungspunkt in unserer Demokratie . Halten wir es mit Olof Palme und fragen wir uns bei allen Entscheidungen : Nützt das dem Frieden , nützt das den Kindern ? _ Versuchen wir , diese Frage zu bejahen , und verschaffen wir damit der Liebe , der Zuversicht und dem Mut zu Kindern neue Chancen ! .