Partei: GRUENE
Das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung ist eine der wichtigsten Menschenrechtsgarantien und ein Teil von verschiedenen Menschenrechtsverträgen, die die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat. Um unserer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden und um glaubwürdig für Menschenrechte eintreten zu können, müssen auch wir in Deutschland immer weiter an der Umsetzung und Verwirklichung des Folterverbots arbeiten. Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und das Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen ratifiziert. Dieses Zusatzprotokoll fordert, den Schutz vor Folter und Misshandlung zu verstärken. Dazu müssen alle Staaten nationale Präventionsmechanismen errichten. In Deutschland haben wir diese Verpflichtung durch die Errichtung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter allerdings nur der Form nach erfüllt. Sie hat die Aufgabe, Orte der Freiheitsentziehung aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und den Behörden Empfehlungen zu unterbreiten. Mit den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mitteln kann die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter aber ihre Kontrollpflichten nicht erfüllen und damit auch ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen. Mit insgesamt weniger als zehn Mitarbeitern für Bund und Länder, darunter fünf ehrenamtliche Mitglieder, können nicht mehrere Tausend Gewahrsamseinrichtungen in Deutschland regelmäßig besucht und Missstände aufgedeckt werden. Das ist einfach nicht möglich, auch wenn die wenigen Mitarbeiter mit den begrenzten Ressourcen eine hervorragende Arbeit leisten. Für die ehrenamtliche Leitung der Bundesstelle ist nur eine einzige Person und noch nicht einmal eine Stellvertretung vorgesehen. Bei der Abwesenheit des Bundesstellenleiters, zum Beispiel wenn er krank ist, können gar keine Inspektionsbesuche durchgeführt werden. Er allein ist für etwa 360 Gewahrsamseinrichtungen des Bundes zuständig. Auf Landesebene sieht es leider nicht besser aus: Nur vier ehrenamtliche Mitarbeiter können für die Länderkommission Kontrollen der Gewahrsamseinrichtungen der Länder durchführen. Das sind fast 2 000 Gewahrsamseinrichtungen, von denen wir hier reden – die geschlossenen Abteilungen in Altersheimen noch nicht einmal mitgezählt. International ist Deutschland damit ein Negativbeispiel. Frankreich gibt beispielsweise das Zehnfache aus und stellt über 3 Millionen Euro für seinen nationalen Präventionsmechanismus zur Verfügung. Im Gegensatz zu Deutschland sind nicht fünf ehrenamtliche Mitglieder angestellt, sondern 16 hauptamtliche Kontrolleure in Vollzeit und zusätzliche 16 Kontrolleure in Teilzeit. Das Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter fordert regelmäßige Besuche. In der Praxis jedoch können Gewahrsamseinrichtungen im Schnitt nur alle 15 Jahre aufgesucht werden. Von regelmäßigen Kontrollen kann also hier keine Rede sein. Oft denken wir, das Thema Folter sei in Europa nicht mehr aktuell. Aber gerade im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung und den außergerichtlichen CIA-Flügen wurde deutlich, dass auch hier, mitten in Europa, die Verhinderung von Folter eine Aufgabe bleibt, die wir weiter ernst nehmen müssen. Und darum brauchen wir die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter. Ihre Bedeutung darf nicht unterschätzt werden. Sie leistet wertvolle Arbeit. Dennoch wird die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter von der Bundesregierung nicht ausreichend gewürdigt, ja gar stiefmütterlich behandelt. Auch der VN-Ausschuss gegen Folter kritisiert in seinen „Abschließenden Bemerkungen“ vom 12. Dezember 2011 die mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle und empfiehlt der Bundesregierung diese „mit angemessenen personellen, finanziellen, technischen und logistischen Mitteln auszustatten“. Der VN-Ausschuss gegen Folter macht deutlich, dass die Nationale Stelle durch die fehlenden Ressourcen „an einer angemessenen Erfüllung ihres Überwachungsauftrags gehindert wird“. Aus Protest gegen die defizitäre Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist im September 2012 Hansjörg Geiger als Mitglied der Länderkommission zurückgetreten. Sein Rücktritt war und ist blamabel für die Bundesregierung. Seine Entscheidung überrascht jedoch nicht. Obwohl die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter schon in ihrem ersten Jahresbericht von 2009/2010 die mangelnde Ausstattung kritisiert hat, wurden die Mittel nicht erhöht. Sie musste daher ihre Kritik in ihrem Jahresbericht 2010/ 2011 wiederholen: „Mit nur fünf ehrenamtlichen Mitgliedern und Mitteln für nur drei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einer FachanZu Protokoll gegebene Reden gestellten für Bürokommunikation sind die Kapazitäten für die regelmäßige Prüfung mehrerer tausend Gewahrsamseinrichtungen absolut unzureichend.“ Auch an der multidisziplinären Aufstellung des Personals, die das Zusatzprotokoll fordert, fehlt es bisher noch. Insbesondere für Inspektionsbesuche ist es wichtig, dass der Nationalen Stelle Mitglieder mit medizinischem und psychiatrischem Sachverstand angehören. Dies ist bisher nicht der Fall, sodass auf externe Sachverständige zurückgegriffen werden muss. Bis heute ist die Bundesregierung diesen Forderungen der Nationalen Stelle und des VN-Ausschusses gegen Folter nicht nachgekommen. Wir Grüne haben bereits am 26. September 2012 einen Haushaltsantrag eingereicht, der die finanzielle und personelle Ausstattung verbessert hätte. Die Bundesregierung hat unseren Haushaltsantrag abgelehnt, selbst aber keine konstruktiven Schritte vorgenommen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Fakultativprotokoll zum VN-Übereinkommen gegen Folter nachzukommen. Der Anteil des Bundes muss auf mindestens 300 000 Euro erhöht werden, um die Bundesstelle in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben in angemessener Weise zu erfüllen. Menschenrechtsinstrumente dürfen kein Feigenblatt sein. Im Mai 2013 findet zum zweiten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Überprüfung Deutschlands in der Universal Periodic Review statt. Die Bundesregierung sollte diese Chance ergreifen und zeigen, dass sie zu der menschenrechtlichen Verantwortung Deutschlands steht. Das UPR-Verfahren bietet der Bundesregierung eine Plattform, deutlich zu machen, dass sie glaubwürdig für Menschenrechte eintritt – im eigenen Land und in der Welt. Der Preis für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist sehr gering im Vergleich zu dem hohen Wert an Integrität und Glaubwürdigkeit, den Deutschland dadurch gewinnt.