Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit ist mehr als Broterwerb. Deshalb habe ich mich über den konstruktiven Grundton der Debatte heute gefreut. Ich glaube, zumindest uns, die vier Fraktionen, eint das Ziel, mehr Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Wir wollen uns nicht auf den guten Arbeitsmarktzahlen ausruhen, sondern immer bessere Perspektiven schaffen. Liebe Frau Kollegin Pothmer, über den Aufruf zur konstruktiven Behandlung habe ich mich gefreut. Das wollen wir tun, aber Sie selbst könnten in der Debatte an dieser Stelle auch noch etwas konstruktiver werden. Lassen Sie doch einfach die wohlfeilen Vorwürfe weg. 1) Anlage 6 Lassen Sie die Sache mit der Statistik weg. Sie wissen so gut wie ich, dass diese Koalition gar nichts an der Statistik geändert hat, also können wir auch nicht irgendwie daran gedreht haben. Liebe Kollegin Katja Mast, lass doch einfach den Vorwurf der angeblichen Kürzungspolitik weg. Du weißt so gut wie wir alle, dass diese Koalition pro Kopf nicht weniger Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellt, als das die Große Koalition vor der Krise getan hat, und es ist übrigens mehr, als RotGrün damals zur Verfügung gestellt hat. Lassen Sie uns doch lieber konstruktiv darüber reden, was wir hier wirklich tun können. Dass es für Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, weil sie eine schwierige Geschichte haben, ein Instrument geben muss, das eine Arbeitsmarktintegration ermöglicht, ist ein Ziel, das wir teilen. Deshalb habe ich mich ein bisschen geärgert und nicht verstanden, liebe Kollegin Pothmer, dass Sie gesagt haben, die Instrumente, die es gibt, seien ungeeignet. Sie bauen in Ihrem Antrag selbst auf § 16 e des SGB II auf. Sie nennen das explizit als Ansatzpunkt für den PassivAktiv-Transfer. Ich will nur sagen: Das Gesetzgebungsverfahren zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten hat dazu geführt, dass – übrigens auf Initiative der Koalitionsfraktionen, von dem Kollegen Zimmer und mir – § 16 e SGB II erhalten und so ausgestaltet wurde, dass er für eine echte Integration in den ersten Arbeitsmarkt geeignet ist. Lassen Sie uns doch gemeinsam festhalten: Diese christlich-liberale Koalition hat sich zu dem Instrument bekannt. Das sollten wir gemeinsam bejahen und hier nicht die Behauptung aufstellen, es gebe nicht die geeigneten Instrumente. Die Instrumente gibt es; wir haben sie explizit erhalten. Richtig ist, dass wir uns fragen müssen: Wie stellen wir die Finanzierung sicher? Wie schaffen wir es, möglicherweise noch mehr Mittel umzuwidmen? Ich stimme dem Kollegen Zimmer und auch meinem Kollegen Pascal Kober zu, der dies öffentlich gemeinsam mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband gesagt hat: Wir sollten uns konstruktiv damit beschäftigen, ob es unter der Überschrift Passiv-AktivTransfer eine Möglichkeit gibt. Im Namen meiner Fraktion bekenne ich mich ausdrücklich dazu. Nur, liebe Frau Kollegin Pothmer, wir müssen uns gemeinsam ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen. Wenn man das wirklich will – der Kollege Kober hat eben schon darauf hingewiesen –, dann muss es dafür auch fraktionsübergreifende Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geben. So, wie die Lage im Moment aussieht, ist das nicht so einfach. Zweitens. Ich glaube, wir müssen erst einmal grundlegende Fragen klären. Ich will eines ausdrücklich sagen: Uns geht es dabei um echte, gleichberechtigte Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt, nicht um Pseudobeschäftigung. Ich finde es missverständlich, wenn Sie von einem sozialen Arbeitsmarkt und der dauerhaften Etablierung dieses Arbeitsmarktes sprechen. Lassen Sie uns lieber über ein Instrument reden, das durch Unterstützung – Lohnkostenzuschüsse – echte Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. Ich denke, die Einigung darauf, dass man das Ganze so nennt, wäre eine wichtige Gesprächsgrundlage. – Ich habe die Anträge gelesen.