Partei: SPD
Nein , ich wüsste nicht , was er fragen will ; denn er weiß noch nicht , was ich sagen will . Schnell einen Antrag geschrieben und eine neue Berichtspflicht eingefordert , dann müssen Sie sich nicht die Mühe machen , selber zu schauen , ob die gewünschten Informationen nicht schon vorhanden sind . Wir werden Ende des Jahres den jährlichen Rentenversicherungsbericht und den Alterssicherungsbericht erhalten .  Wenn Sie Ihr Anliegen , gründliche Auskünfte über die Entwicklung und Wirkung der Riester-Rente zu erhalten , wirklich ernst meinten , hätten Sie diese Berichte doch abgewartet . Nein , es geht Ihnen nicht um Auskünfte , sondern wieder einmal darum , ein erfolgreiches Projekt wie die Riester-Rente , die allen Unkenrufen zum Trotz von vielen Millionen Bürgern genutzt wird , weiter zu verteufeln . Herr Schneider , dazu , wie Sie sie verteufeln , haben Sie hier wieder einmal ein Beispiel geliefert . Sie wollen ganz bewusst die Bürgerinnen und Bürger verunsichern . Das Schizophrene an der Sache ist , dass Sie , meine Damen und Herren von der Linken , im Bundestag die Riester-Rente ganz erbittert bekämpfen , aber zu Hause in Ihren Beratungszimmern , wo es niemand sieht und hört , füllen Sie den Leuten die Anträge aus und legen ihnen nahe , einen Riester-Vertrag abzuschließen . Das hat mir gerade neulich eine junge Frau aus meinem Wahlkreis berichtet . Natürlich habe auch ich ihr dazu geraten , einen Vertrag abzuschließen , und mich gefreut , wie vernünftig Ihre Basis vor Ort doch ist . Sie scheint kapiert zu haben , dass der große demografische Wandel , der sich in unserer Bevölkerung vollzieht , auch an den Systemen der Alterssicherung nicht spurlos vorübergehen kann . Das erste Mal seit Jahren sind selbst in meiner strukturschwachen Region gute Lehrstellen nicht besetzt . Sie können nicht wegdiskutieren , dass die Zahl älterer Menschen im Verhältnis zur Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter bereits jetzt zunimmt . Sie reden trotz aller neuen Erkenntnisse und trotz der Entwicklungen , die jedes Kind sehen kann , ständig von einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Altersversorgung wie zu Zeiten Norbert Blüm s . Das ist den Menschen ins Gesicht gelogen . Mein Vater ist 88 Jahre alt . Er hat ein Arbeitsleben - durch den Krieg unterbrochen - von vielleicht 40 Jahren und eine Rentenzeit von bisher 28 Jahren hinter sich . Gott möge sie noch lange , lange andauern lassen . Auch Sie und ich wollen diesen langen , geruhsamen Lebensabend haben . Aber selbst am einfachen Beispiel meiner Familie - meine Mutter ist Gott sei Dank ein ähnlicher Fall - sehen Sie , dass dies nicht funktionieren kann : 40 Jahre Beitragszahlung und 30 Jahre Rente bei weniger Beitragszahlern . Da müssten die Rentenversicherer schon sehr riskant auf dem gleichfalls von Ihnen verteufelten Finanzmarkt zocken , um diese Rendite erzielen zu können . Aber sie haben keinen Kapitalstock ; sie sind umlagefinanziert . Deswegen müssen sie auf die Entwicklungen eingestellt werden , wenn die Sozialkassen nicht vor die Wand laufen sollen . Das scheinen Sie zu wollen . Selbst bei mäßig erhöhten Beitragszahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung , wie wir sie Unternehmen und Arbeitnehmern zumuten könnten , ist es auf Dauer unmöglich , dass eine immer geringere Zahl von beschäftigten Beitragszahlern in der Lage ist , für immer mehr Rentner immer längere Rentenbezugszeiten in der gegenwärtigen Höhe zu finanzieren . Das ist doch Ihr ewiges Mantra : Wir hätten alles im Griff , wenn die Versicherungsbeiträge um ein paar Prozentpunkte steigen würden . Das ist grundfalsch . Sie wiegen die Menschen wieder in einer scheinbaren Sicherheit , nach dem Motto Nach mir die Sintflut . Rot-Grün hat im Jahr 2000 die Weichen anders gestellt . Wir haben die Verantwortung auch für die junge Generation ernst genommen . Die Dreisäulenaltersvorsorge ist der richtige Weg . Gesetzliche Rentenversicherung , betriebliche Altersvorsorge und Riester-Rente ergänzen einander . Die Bürgerinnen und Bürger haben das kapiert . 11 Millionen Riester-Verträge beweisen das . Der neue Wohn-Riester wird - davon bin ich überzeugt - die Anzahl dieser Verträge weiter steigen lassen . Die Säule der privaten Vorsorge wird sich gerade für Geringverdiener , für die Sie letztlich eine Lanze brechen wollen , auszahlen . Ich bin froh , dass wegen unserer Förderung gerade der prozentuale Anteil der Kleinverdiener an der Gesamtzahl der Vertragsabschlüsse - danach haben Sie gefragt - so hoch ist . Wenn man in einem Allversorgerstaat wie der DDR aufgewachsen ist , kommt man aus seiner Haut vielleicht nicht mehr heraus . Ich treffe viele Leute , auch mit kleinerem Verdienst , die stolz sind , ihre Familie ernährt zu haben und die im Alter auf ihre eigene Vorsorge und nicht auf den Staat zurückgreifen wollen . Sie freuen sich über die Riester-Förderung in Höhe von 60 Prozent oder mehr und lassen sich auch durch Monitor-Berichte nicht irremachen . Aber genau das , die Menschen zu verunsichern , beabsichtigen Sie von der Linken doch . In 20 Jahren reden wir vielleicht einmal über Ihren Antrag , der so schlecht ist . Sie sagen dem 25-jährigen Wachmann , der gerade seinen Riester-Vertrag abgeschlossen hat : Du bist doch dumm ; da zahlst du ein und hast die Versicherung reich gemacht ; später bekommst du sowieso nur die Grundsicherung wie jeder , der nicht eingezahlt hat . Wissen Sie denn , ob es die Grundsicherung in 35 Jahren überhaupt noch gibt ? Dann wäre der Wachmann wirklich arm , wenn er den Vertrag gekündigt hätte . Wissen Sie es ? Vielleicht geht es Deutschland in dieser Zeit aber so gut , dass die Riester-Rente nicht mehr angerechnet zu werden braucht . Dann wäre sie ein gutes Zubrot . Wird er Wachmann bleiben , oder wird er eine Weiterbildung machen und mehr verdienen ? Grundsicherung wäre für ihn dann gar kein Thema mehr , aber die zusätzliche Riester-Rente schon . War er nun dumm , als er den Riester-Vertrag abgeschlossen hat , oder wäre es dumm gewesen , auf Ihren Rat zu hören , es nicht zu tun und die Versicherung nicht reich zu machen ? Das will ich Ihnen schon noch einmal ins Stammbuch schreiben : Die Studie , die Sie von den Linken zur Begründung Ihres Antrags heranziehen , enthält richtige Analysen , aber sie zeigt falsche Schlussfolgerungen auf . Das passiert einmal , und Sie sind darauf hereingefallen : Erstens . 2005 war die Datenlage ganz anders . Die Anzahl der Riester-Verträge hat sich in dieser Zeit verdoppelt . Zweitens . Die Studienmacher haben den Zweck der Riester-Rente nicht kapiert . Wir wollten den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auf einem bezahlbaren Niveau halten . Wir wollten auch die Vermögensbildung für das Alter fördern . Die jährlichen Fördermilliarden erhöhen gerade das Altersvermögen der Kleinsparer .