Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Holz - das wissen wir - ist der bedeutendste nachwachsende Industrierohstoff in Deutschland . Jährlich werden 40 Millionen Kubikmeter geerntet ; es wachsen 58 Millionen Kubikmeter nach . Für jede Nachhaltigkeitsstrategie ist daher Holz und damit die Frage der Bewirtschaftung unserer Wälder von ganz zentraler Bedeutung . Für die Bundesregierung hat der Wald erkennbar nur nachrangige Bedeutung . Das zeigte nicht nur die Bemerkung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion in der gestrigen Debatte , der meinte , unseren Antrag nennen zu müssen . Das zeigt insbesondere die Tatsache , dass in dem vom Bundeskanzler einberufenen Rat für nachhaltige Entwicklung weder der Forstwirtschaftsrat noch die Waldbesitzerverbände , der Forstverein oder der Holzwirtschaftsrat vertreten sind . Eine Nachhaltigkeitsstrategie ohne die Berücksichtigung des wichtigsten nachwachsenden Rohstoffes Holz kann bei uns jedoch nicht erfolgreich sein . Nachhaltige Entwicklung in Deutschland ohne die Forstwirtschaft funktioniert nicht . Vor diesem Hintergrund verwundert es überhaupt nicht , dass im Koalitionsvertrag das Stichwort nachwachsende Rohstoffe fehlt . Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen deutlich , dass die Holzpreise in Deutschland seit 1995 im Bereich des Stammholzes um 12 Prozent und im Bereich des Industrieholzes um 8 Prozent gesunken sind . Vor diesem Hintergrund fordert die FDP die Bundesregierung auf , die Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und die mittelständische Holzwirtschaft zu verbessern . Dazu gehört für uns , dass das Bundeswaldgesetz als Rahmenrecht erhalten bleibt . Es dürfen keine weiteren Regulierungen die Handlungsfreiheit der Waldbesitzer einschränken . Erstens gibt es dafür keinen Grund ; denn die bestehenden Regelungen haben sich als erfolgreich erwiesen . Zweitens ist die Situation auf dem Holzmarkt so angespannt , dass bei weiteren Regulierungen notwendigerweise mit einem Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen ist . Das können wir uns nicht leisten . Bei 4 ,6 Millionen Arbeitslosen ist es geboten , Arbeitsplätze im Land zu halten , und nicht , weitere zu exportieren , wie das in den Bereichen Transrapid , grüne Gentechnik , Forschung , Geflügelhaltung und anderen Wirtschaftsbereichen bereits geschehen ist . Der Waldbesitzerverband teilt die Befürchtungen der FDP . Er macht gezielt darauf aufmerksam , dass die standörtlichen Bedingungen in Deutschland so unterschiedlich sind , dass die Festschreibung der so genannten guten fachlichen Praxis in einem Bundesgesetz den besonderen Bedingungen zum Beispiel von Küsten- , Au- und Bergwäldern nicht gerecht werden kann . Lawinenschutz ist in Bayern ein Thema , aber nicht in Schleswig-Holstein , obwohl es auch bei uns einen Skilift gibt . Der Waldzustandsbericht hat deutlich gemacht , dass Schadstoffeinträge die Waldböden großflächig verändert und in ihrer Funktionsfähigkeit stark beeinträchtigt haben . Dies ist nicht von den Waldbesitzern zu verantworten . Sie haben daher Anspruch auf eine volle Kostendeckung bei der Durchführung von Bodenschutzkalkungen , mit denen Auswirkungen des Schadstoffeintrags gemindert werden können . Beim Thema Zertifizierung - auch darüber haben wir schon diskutiert - sollte sich die Bundesregierung neutral verhalten . Zertifikate sind marktwirtschaftliche Instrumente . Gleichwohl gilt : Bayern hat nach den Angaben des statistischen Monatsberichtes die höchsten Holzpreise , und das ohne FSC-Zertifizierung . Das bedeutet doch wohl , dass dieses Zertifikat auf dem Markt keine Anerkennung hat und deshalb auf Ihre politische Unterstützung angewiesen ist . Wir fordern von der Bundesregierung , sich den Forderungen von Greenpeace zu widersetzen und Politik für alle Wälder in Deutschland zu gestalten , nicht nur für die nach FSC-zertifizierten Wälder . Greenpeace hat sich mit seinem Holzmarktführer , der Holz aus Deutschland als gerade einmal akzeptabel oder kritisch einstuft , zum Fürsprecher für die Petroindustrie gemacht - nach dem Motto : statt heimischer Buche oder Fichte aus dem Harz , dann doch lieber Plastik vom Rhein . Das hilft unseren Wäldern nicht . Ein Drittel der Fläche Deutschlands ist Wald . Es ist für uns keine Frage , dass der Natur- und Artenschutz auch im Wald eine besondere Bedeutung hat . Die Berücksichtigung von Natur- und Artenschutz im Wald steht nicht im Widerspruch zu einer erwerbsorientierten Bewirtschaftung des Waldes . Es gibt dafür hervorragende Beispiele bei uns . Wir brauchen Naturwaldparzellen im Staatswald , aber auch im Privat- und Körperschaftswald . Auflagen , die die Bewirtschaftung stark einschränken und damit einen Eingriff in das Eigentum darstellen , müssen ausgeglichen oder entschädigt werden . Das gilt für die Ausweisung von Naturschutzgebieten genauso wie für die Ausweisung von FFH-Gebieten , sofern die Bewirtschaftung behindert wird . Es kann nicht sein , dass die vom Grundgesetz vorgegebene Sozialpflichtigkeit des Eigentums als Deckmantel benutzt wird , um von Grundeigentümern in immer stärkerem Maße entschädigungslos Eingriffe in das Eigentum zu verlangen . Entsprechende Leistungen werden von keiner anderen Eigentumsart verlangt . In Deutschland ist die Nutzung des nachwachsenden Rohstoffes Holz ein wesentlicher Bestandteil aller Anstrengungen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung . Die energetische Nutzung von Holz ist CO2-neutral . Holz ist ein hervorragender Baustoff und ein wichtiger Industrierohstoff . Die Waldbewirtschaftung und die Holzwirtschaft schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum . Ich fasse zusammen : Ohne eine gute Politik für Wald und Holz ist jede Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Holzweg . Ich bitte Sie , dem vorliegenden Antrag zuzustimmen , und beantrage die Überweisung an den zuständigen Ausschuss . Die CDU/CSU-Fraktion hat freundlicherweise bereits signalisiert , dass sie mit vielen Thesen dieses Antrages übereinstimmen kann . Ich bedanke mich für die freundliche Zustimmung genauso wie für diejenige , die ich von anderer Seite erfahren habe . Herzlichen Dank .