Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . Ich wiederhole : 150 Maßnahmen werden in dem Bauprogramm für das Jahr 2004 aufgeführt . Dazu kommt eine kleine Anzahl von Maßnahmen , deren Kosten bei unter 10 Millionen Euro liegen . Das muss man einmal festhalten . Auf jeden Fall sind es keine 600 Maßnahmen . Erst vor drei Wochen hat der Verkehrsminister im Ausschuss getönt : Die Infrastrukturmittel sind gesichert . Wo sind sie denn gesichert ? Die Bundesregierung manövriert sich in eine katastrophale Finanzsituation . Sie sind mit Ihrer Infrastrukturpolitik am Ende . Der Kollege Brunnhuber hat die Verkehrsministerkonferenz schon erwähnt . Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister - er gehört der SPD an - hat gestern und heute gesagt , über die Finanzsituation sei noch nie mit so viel Dramatik und Sorge diskutiert worden ; es sei notwendig , Verkehrsinvestitionen wieder als Investitionen in die Zukunft zu begreifen . Mit Ihrer Haltung sorgen Sie nicht für Zukunftsinvestitionen , sondern fahren die Verkehrsinfrastruktur an die Wand . - Kollege Beckmeyer , ich habe Sie wirklich für intelligenter gehalten und nicht gedacht , dass Sie das noch einmal erwähnen . Koch und Steinbrück wollten keine Streichung von Straßenbaumitteln . Im Übrigen sind Straßenbaumittel keine Subventionen , sondern Investitionen . Wann begreifen Sie das endlich ? Kollege Schmidt - heute reden Sie leider erst nach mir - , Sie erzählen uns dauernd , dass die Bundesregierung in den letzten Jahren die Straßenbaumittel erhöht hat . Da müssen wir ein bisschen in die Geschichte gehen . Im Jahr 1999 und im Jahr 2000 haben Sie die Straßenbaumittel gekürzt . Nur aufgrund der Erlöse aus der Vergabe der UMTS-Lizenzen haben Sie in den Jahren 2001 , 2002 und 2003 durch das Zukunftsinvestitionsprogramm etwas mehr Geld für den Straßenbau ausgegeben . Jetzt müssen wir aber einmal festhalten , wer die Vorarbeiten für die UMTS-Lizenzen erbracht hat . Das waren die CDU/CSU und die FDP . Ich darf Sie einmal an Folgendes erinnern : Sie haben damals die UMTS-Lizenzen abgelehnt . Auch der heutige Finanzminister hat sie als damaliger Ministerpräsident von Hessen abgelehnt . Aber Sie haben von ihnen in den Jahren 2001 , 2002 und 2003 profitiert . In diesem Jahr und auch im nächsten Jahr werden die Mittel zurückgefahren . Ich habe gelesen , dass im Zusammenhang mit der Maut 1 ,5 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Schiedsverfahren mit Toll Collect gebucht werden . Sie waren doch heute im Ausschuss und haben die Aussage der Toll-Collect-Vertreter gehört , dass ein Schiedsverfahren mindestens eineinhalb bis zwei Jahre dauert . Es ist also eine Frechheit , wenn Sie sagen , die Mittel für 2004 sind entsperrt , die Mittel für das Jahr 2004 sind vorhanden . Kein müder Euro wird fließen ! Es ist eine Luftbuchung , ein ungedeckter Scheck und sonst nichts . Es wird dauernd davon gesprochen , dass aufgrund des Bundesverkehrswegeplan sehr viele Mittel eingeplant sind . Ich muss Ihnen sagen : Wenn es nach Ihnen geht , wird er zum Märchenbuch . Sie gehen in Ihrem Bundesverkehrswegeplan von 10 Milliarden Euro aus . In der mittelfristigen Planung bis zum Jahr 2008 geht es auf 7 ,7 Milliarden Euro runter . Wie wollen Sie den Bundesverkehrswegeplan damit auch nur annähernd abarbeiten ? Im Jahr 2004 wird fast kein neues Projekt in Angriff genommen . In Bayern werden gerade die Maßnahmen für die WM 2006 durchgeführt , damit alle gut nach München und Nürnberg kommen können . Für weitere Ausbaumaßnahmen ist kein Geld vorhanden . So ist es nicht nur in Bayern . So ist es auch in Baden-Württemberg , in Hessen , überhaupt in allen anderen Bundesländern . Sie sollten Ihre Infrastrukturpolitik , was den Straßenbau anbelangt , wirklich noch einmal überdenken , damit wir Sie nicht in einer weiteren Aktuellen Stunde belehren müssen . Vielleicht lernen Sie ja aus dieser Aktuellen Stunde .