Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In wenigen Tagen geht die portugiesische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union zu Ende und es beginnt am 1 . Juli die französische Ratspräsidentschaft . Während dieser französischen Ratspräsidentschaft soll ein neuer Vertrag für die Frank Hempel 10117 Europäische Union fertig gestellt werden , ein Vertrag , der die Europäische Union erweiterungsfähig machen soll , der die Voraussetzungen für die größte Erweiterung schaffen soll , die die Europäische Union jemals in ihrer Geschichte auf die Tagesordnung gesetzt hat . Die so genannte Osterweiterung der Europäischen Union ist richtig . Sie ist notwendig und sie vollendet ein großes Werk , das nach dem Zweiten Weltkrieg in der zunächst westeuropäisch geprägten europäischen Völkerfamilie auf den Weg gebracht worden ist . Die Europäische Union ist nie eine nur westeuropäisch geprägte Union gewesen , sondern sie ist immer gesamteuropäisch ausgerichtet und orientiert gewesen . Deswegen will ich zu Beginn für unsere Fraktion _ aber ich denke , das ist die ungeteilte Einschätzung aller Mitglieder des Deutschen Bundestages _ feststellen : Es liegt gerade im deutschen Interesse , dass die Erweiterung der Europäischen Union um eine große Zahl osteuropäischer , südosteuropäischer Staaten erfolgreich wird . Wir wollen die Osterweiterung der Europäischen Union . . Eine Reihe von Staaten Osteuropas hat bereits gezeigt , dass diese Erweiterung der Europäischen Union bei weitem nicht nur wirtschaftspolitische Interessen in den Mitgliedstaaten , die beitreten sollen , hat , sondern dass es um eine politische Union geht . Wie anders wäre es zu verstehen , dass Polen , Ungarn und die Tschechische Republik vor ihrem Beitritt in die Europäische Union schon Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses geworden sind ? Auch bei diesen Ländern steht der Wille im Vordergrund , zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Freiheitsordnung beizutragen . Das geht weit über die wirtschaftlichen Interessen hinaus . . Meine Damen und Herren , weil wir die Erweiterung der Europäischen Union wollen , muss die Europäische Union selbst beitrittsfähig werden . Die Europäische Union , die heute aus 15 Mitgliedstaaten besteht , wird nur beitrittsfähig , wenn wir die Zustimmung der Menschen auch in unserem Land erhalten und sie dort zurückgewinnen , wo sie verloren gegangen ist . Wir werden die Zustimmung der Menschen nur gewinnen , wenn klar wird , wer in der Europäischen Union wofür zuständig ist , und wenn diejenigen , die in der Europäischen Union zuständig sind , sich auf eine demokratische Legitimation auch durch die Parlamente stützen können . . Deshalb stehen wir zu Beginn der französischen Ratspräsidentschaft an einer wichtigen _ vielleicht der wichtigsten _ Weichenstellung der letzten Jahre und Jahrzehnte , die für eine gute weitere Entwicklung der Europäischen Union vorzunehmen ist . Sie , Herr Fischer , haben am 12 . Mai eine zu Recht beachtete Rede gehalten und Sie haben richtige Fragen gestellt . Sie haben sich auch _ zu Recht _ darüber beklagt , dass die Menschen in der Europäischen Union _ so haben Sie es ausgedrückt _ diese Europäische Union zunehmend als eine bürokratische Veranstaltung einer seelen- und gesichtslosen Eurokratie in Brüssel erleben . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu : Die Menschen erleben Brüssel nicht mehr als einen Ort von politischen Entscheidungen , die nur dort getroffen werden können , sondern sie erleben Brüssel mehr und mehr als einen Ort der starken Verbürokratisierung der europäischen Politik . . Wenn aber diese Analyse richtig ist _ ich glaube , sie ist richtig _ , dann ist es eine falsche Konsequenz zu sagen , dass die zunehmende Verbürokratisierung , die in den letzten Jahren in der Europäischen Union aufgetreten ist , erst nach der Erweiterung der Europäischen Union aufgelöst werden kann . Wir sagen : Das Problem muss vorher gelöst werden . Wahrscheinlich hat die Europäische Union nur noch jetzt eine wirklich realistische Chance , die Probleme , die sie hat , zu lösen . . Es muss vor der umfangreichsten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union über die Grundlagen , den Inhalt , die Ziele und damit eben auch über die Grenzen der Europäischen Union gesprochen und entschieden werden . Deswegen legen wir so viel Wert darauf , dass jetzt über die Ausfüllung des bereits im EU-Vertrag enthaltenen Subsidiaritätsprinzips gesprochen wird , dass jetzt über eine Kompetenzordnung in der Europäischen Union gesprochen wird und dass jetzt über die Verteilung der Kompetenzen _ Kompetenzen , meine Damen und Herren , sind Verfassungsfragen _ zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sowie in einzelnen Mitgliedstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland auch über die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union , den Nationalstaaten und den regionalen und kommunalen Ebenen im Wege eines Verfassungsvertrages entschieden wird . . Sie haben dies , Herr Fischer , in den letzten Wochen und Monaten häufig . als eine Überforderung der Regierungskonferenz , die sich jetzt mit den Restposten von Amsterdam beschäftigen soll , charakterisiert . Sie haben mehrfach das Szenario einer Krise an die Wand gemalt , die die Europäische Union fürchten müsse , wenn man jetzt über Fragen einer solchen Kompetenzordnung spricht . Ich sage Ihnen : Wenn es richtig ist , dass Kompetenzfragen Verfassungsfragen sind und dass Verfassungsfragen in der Europäischen Union , wenn sie denn gestellt werden , eine Krise auslösen könnten , dann wäre es besser , die Krise findet in der Europäischen Union der Fünfzehn statt und wird gelöst , als dass sie in einer erweiterten Europäischen Union stattfindet und dann möglicherweise nicht mehr lösbar ist . . Es kommt darauf an , dass wir uns selbst darüber klar werden , . Friedrich Merz 10118 welche Kompetenzen die Europäische Union braucht . Es müssen Kompetenzen aus solchen Politikbereichen in der Europäischen Union angesiedelt werden , in denen die Nationalstaaten heute allein nicht mehr handlungsfähig sind und _ im doppelten Sinn des Wortes _ Souveränität nicht mehr ausüben können . Denn zur Souveränität der Nationalstaaten gehört nicht nur , dass sie die Mittel besitzen , ihre politischen Entscheidungen zu treffen , sondern dazu gehört auch , dass sie die Fähigkeit besitzen , politische Entscheidungen tatsächlich durchzusetzen . Wir wissen , dass in den großen politischen Fragen dieses europäischen Kontinents , in Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion , in Fragen der GemeinsamenAußen- und Sicherheitspolitik bis hin zu Fragen der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung , die Nationalstaaten Zuständigkeiten im Sinne von Souveränität allein nicht mehr ausüben können . Deswegen will ich ganz ausdrücklich sagen : Es ist und bleibt eine richtige Entscheidung der Europäischen Union , die Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen zu haben _ mit politischen Entscheidungen , die auch hier im Haus nicht immer nur einvernehmlich getroffen worden sind und über die wir bis heute angesichts des gegenwärtigen Wechselkurses des Euro streiten . Aber es war und bleibt eine richtige Entscheidung allein deshalb , weil die ökonomische Integration in der europäischen Geschichte immer auch der Schrittmacher für eine nachfolgende politische Integration war . Aber gerade weil es richtig war , dürfen wir jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben . Es muss die weitere Integration insbesondere im Bereich einer gemeinsamen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik folgen . Es wäre doch gerade angesichts der Debatte in der NATO , in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland über eine Reform der Bundeswehr notwendig und richtig , wenn die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gerade jetzt Initiativen zur weiteren Integration der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ergriffe . . Ich finde , es muss uns schon mit einiger Nachdenklichkeit , vielleicht sogar mit Sorge erfüllen , dass verschiedene Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsame Initiativen ergreifen und die Bundesrepublik Deutschland daran nicht mehr beteiligen . Ich finde , Herr Außenminister , Sie sollten es zum Thema des deutschfranzösischen Gipfels am kommenden Wochenende machen , dass sich die französische Regierung offensichtlich entschieden hat , in der Verteidigungspolitik mehr mit der britischen Regierung als mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zusammenzuarbeiten . So etwas hätte es unter der früheren Regierung von Helmut Kohl in Europa nicht gegeben , meine Damen und Herren . . Es ist geradezu unvorstellbar , dass sich die französische Regierung entschließt , obwohl die objektiven Notwendigkeiten eigentlich eher auf deutscher Seite liegen , sich mit der britischen Regierung über die gemeinsame Beschaffung eines großen militärischen Transportflugzeuges zu einigen . Das sind Besorgnis erregende Entwicklungen in der Europäischen Union , die Deutschland zunehmend an den Rand der europäischen Politik drängen . . Und genauso , wie es richtig ist , dass wir neben der Wirtschafts- und Währungsunion , neben einer Vertiefung der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine größere Kompetenz der Europäischen Union brauchen , genauso ist es auch richtig , dass wir jetzt über Kompetenzüberschreitungen sprechen müssen , die es in der europäischen Union ohne Zweifel gibt . . Ich will Ihnen einige wenige nennen , meine Damen und Herren , die deutlich machen , dass die Vorbehalte , die auch in unserer Bevölkerung gegen die zunehmende europäische Integration bestehen , zum Teil durchaus berechtigt sind : . Warum muss sich die Europäische Union jahrelang über ein Werbeverbot für Tabakprodukte auseinander setzen ? Übrigens in derselben Zeit , in der sie den Anbau von Tabakerzeugnissen in südeuropäischen Ländern mit großen finanziellen Mitteln fördert ! . _ Entschuldigung ! Wenn ich auf Entwicklungen hinweise , die in den letzten Jahren zugenommen haben , Herr Kollege , dann umfasst dies natürlich auch Entwicklungen , die vor dem Regierungswechsel 1998 begonnen haben , und ich bin zum Teil selbst daran beteiligt gewesen . Ich werde gleich noch auf ein ganz konkretes Beispiel eingehen . Also , wenn wir uns in der Analyse einig sind , dass es Fehlentwicklungen in der Europäischen Union gegeben hat , die korrigiert werden müssen , dann muss man doch wohl auch eine Debatte darüber führen dürfen , wann sie korrigiert werden müssen . Ich sage Ihnen noch einmal : Wenn wir nicht zum jetzigen Zeitpunkt , zu dem Zeitpunkt , in dem die Europäische Union erneut Grundentscheidungen in der Politik zu treffen hat , jetzt , da eine Regierungskonferenz läuft , jetzt , da die Europäische Union auf die Erweiterung vorbereitet werden soll , die sie sich vorgenommen hat , Entscheidungen darüber treffen , dann werden wir die Zustimmung der Bürger auch unseres Landes für die Erweiterung der Europäischen Union verlieren . Da wir aber den Erfolg der Europäischen Union wollen , müssen wir darüber sprechen . . Friedrich Merz 10119 Herr Fischer , ich will es Ihnen so sagen , wie wir es in den letzten Tagen und Wochen bei uns diskutiert haben : Wenn die Entscheidungen nicht jetzt getroffen werden , dann müssen Sie damit rechnen , dass wir Ihnen am Ende der Regierungskonferenz die Zustimmung zu diesem Ergebnis nicht geben können . _ nicht weil wir den Misserfolg der Bundesregierung wollen , sondern weil wir den Erfolg der Europäischen Union wollen . . Werbeverbot für Tabakerzeugnisse , Quotenregelungen für Fernsehprogramme , von denen mindestens die Hälfte aus europäischer Produktion stammen soll , Umweltprogramme für Stadtentwicklung in der Europäischen Union _ eine originäre kommunale Zuständigkeit in der Bundesrepublik Deutschland _ , Umweltverträglichkeitsvorhaben , Prüfungen für Planvorhaben auch in der kleinsten Stadt , eine Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie , die mittlerweile jedes Planvorhaben in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union belastet und beschwert _ das sind nichtAufgaben der Europäischen Union , sondern das fällt in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten . . Ich sage Ihnen gerade zu dem letzten Beispiel , FloraFauna-Habitat-Richtlinie : Ich habe dem Europäischen Parlament angehört , als diese Richtlinie verabschiedet worden ist . Ich habe ihr damals nicht widersprochen . Wenn ich geahnt hätte , was daraus wird , hätte ich mich darum bemüht , sie zu verhindern . Aber wenn wir das heute erkennen , können wir doch gemeinsam Anstrengungen unternehmen , die Europäische Union wieder auf den Kern ihrer Zuständigkeiten zurückzuführen , von denen auch die Menschen in unserem Land zutiefst überzeugt sind , dass sie die Grundvoraussetzungen dafür sind , dass die Europäische Union ihre Zukunft so gestalten kann , wie das im letzten Jahrhundert möglich gewesen ist . . Glauben Sie denn im Ernst , dass KonradAdenauer und Charles de Gaulle , dass Helmut Kohl und François Mitterrand , dass die Gründerväter der Europäischen Union die europäischen Verträge geschrieben hätten , wenn darin hätte stehen sollen : Fernsehrichtlinie , UVP , Werbeverbot für Tabakerzeugnisse _ und andere Auswüchse dieser Europäischen Union ? Das fällt nicht in die Zuständigkeiten Europas ; es sind andere Aufgaben , die dieser Europäischen Union gestellt sind . . Wenn wir das , was vor uns liegt , erfolgreich bewältigen wollen _ hier im Haus sitzt eine große Fraktion , die wie keine andere in Deutschland über Jahre und Jahrzehnte Mitverantwortung für eine erfolgreiche europäische Friedens- und Freiheitsordnung getragen hat , . die ohne unsere Mitwirkung nie so entstanden wäre , wie sie heute ist _ , wenn wir aktiv daran mitwirken wollen , dass der Auftrag Europas auch im 21 . Jahrhundert im Sinne einer umfassenden politischen Ordnung , im Sinne von Frieden , Freiheit , Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit für die Menschen in Europa fortentwickelt wird , dann müssen wir die Europäische Union auf ihren Kern zurückführen und ihr dafür auch die notwendigen Kompetenzen geben . . Herr Fischer , ich will Ihnen noch einmal ausdrücklich sagen : Wir wollen an diesem Prozess aktiv mitwirken . Wir wollen den Erfolg . Wir wollen den Fortschritt . Wir wollen einen möglichst schnellen Abschluss der Regierungskonferenz , um die Erweiterung der Europäischen Union möglich zu machen . Wenn Sie in die französische Ratspräsidentschaft gehen , wenn Sie zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf einem großen Gipfel zusammentreffen , sollten Sie wissen , dass Sie nicht allein parteipolitisch motivierte Kritik der Opposition im Gepäck haben . Vielmehr sollten Sie unsere kritischenAnmerkungen als Hilfestellung einer großen Fraktion des deutschen Parlaments verstehen , deren Zustimmung Sie am Ende der Regierungskonferenz brauchen , jedenfalls dann , wenn es sich um Kompetenzverlagerungen zugunsten weiterer Mehrheitsentscheidungen handelt . Sie werden die Zustimmung unserer Fraktion brauchen , weil Sie das Ergebnis der Regierungskonferenz hier im Haus vermutlich mit Zweidrittelmehrheit feststellen lassen müssen . Wenn Sie das richtig verstehen wollen und wenn wir uns in der Analyse dessen , was Sie am 12 . Mai in Ihrer Rede gesagt haben , einig sind , dann sollten Sie die Kritik , die wir üben , als einen konstruktiven Beitrag , gerichtet an die Adresse der Regierung der Bundesrepublik Deutschland , empfinden . Auf der Grundlage dieser Argumente können Sie den Partnern in der Europäischen Union dann sagen : Ohne den Eintritt in eine Kompetenzordnung und ohne den Beginn einer Debatte über einen Verfassungsvertrag in der Europäischen Union wird es die Zustimmung der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag nicht geben . Wenn Sie das als Hilfestellung empfinden , Herr Bundesaußenminister , dann ist dies nicht eine der typischen Auseinandersetzungen , die im deutschen Parlament über die Innenpolitik stattfindet , sondern ein konstruktiver Beitrag für die Fortentwicklung einer Europäischen Union , die unsere Handschrift trägt und für die wir auch in Zukunft Mitverantwortung übernehmen wollen . Es geht um eine große politische Richtungsentscheidung . Wir werden uns in den nächsten Monaten aktiv und konstruktiv an dieser Debatte beteiligen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .