Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man von der Linken und der PDS einmal konkret hören würde , wie nach ihrer Vorstellung der internationale Terrorismus effektiv bekämpft , die zivile Gesellschaft in Afghanistan unter den jetzt im Lande herrschenden Bedingungen gestärkt und der Staat aufgebaut werden können , dann würden sie an Glaubwürdigkeit gewinnen . Aber dazu sagen die Linken in diesen Debatten nie etwas . Ich will für meine Fraktion sagen , dass wir zum deutschen und internationalen zivilen und auch militärischen Engagement in Afghanistan im Grundsatz stehen . Wir stehen zu ISAF als der klassischen Verbindung von militärischer Sicherheit auf der einen Seite und zivilem Aufbau und Nation-Building auf der anderen Seite . Wir haben über den Antrag der Bundesregierung zu entscheiden , ob man das ISAF-Mandat um den Einsatz von sechs bis acht Tornados ergänzen soll . Das ist eine schwierige Situation , die ich erläutern will . Die Situation ist schwierig , weil nicht ganz klar ist - Herr Hoyer , erst nach Prüfung dieser Frage wird meine Fraktion nächsten Dienstag endgültig entscheiden - , ob der vieldiskutierte Strategiewechsel im Zusammenhang mit dem , was in Afghanistan bezüglich ISAF geschieht , tatsächlich stattfindet oder ob er nur auf der Ebene verbaler Bekundungen , sozusagen PR-mäßig bzw . proklamatorisch , abläuft . Es geht darum , ob er vor Ort , also da , wo die Menschen sind , wirklich umgesetzt wird . Das ist zum jetzigen Zeitpunkt eine schwer entscheidbare Frage . Mitglieder unserer Fraktion haben in unserer heutigen Fraktionssitzung gesagt : Ich bin für ISAF und den damit verbundenen Ansatz . - Diese Kollegen sind aber skeptisch , ob dieser Ansatz unter den jetzigen Bedingungen durch den Einsatz von Tornados gestärkt werden kann . Andere Mitglieder unserer Fraktion sagen : Jawohl , wir unterstützen dies , weil wir die Hoffnung haben , dass ein Strategiewechsel stattfindet und dass der Einsatz von Tornados diesem Strategiewechsel sogar zugute kommt . So ist die Lage bei uns . Ich fordere die Bundesregierung auf , bei dem , was sie heute hier tut , und bei dem , was sie im Ausschuss tut , deutlich zu machen - dazu habe ich zu wenig gehört - , in welcher Weise sie durch nationales Engagement , aber auch durch internationales Engagement , also durch Engagement auf der Ebene der NATO oder in bilateralen Gesprächen , etwa mit den Amerikanern , diesen Strategiewechsel wirklich effektiv voranbringt . Da müssen wir abschichten , Herr Verteidigungsminister . Meiner Fraktion fällt eine Entscheidung manchmal schwer , weil wir viele unsinnige Begründungen für den Tornadoeinsatz hören , die es tatsächlich nicht sein können , manchmal - das ist unser Eindruck - nach dem Muster : Lasst uns schnell Ja sagen , damit wir als Deutsche nicht mit Soldaten vor Ort im Süden Afghanistans mehr tun müssen . - Das ist natürlich keine Begründung für einen Tornadoeinsatz , über den das Parlament abstimmen soll , sondern eine Ausrede , um eine grundsätzlichere und schwierigere Debatte abzuwenden . Als Sie , Herr Verteidigungsminister Jung , gesagt haben , mit dem Tornadoeinsatz könnten wir 2 000 potenzielle talibanische Selbstmordattentäter bekämpfen oder aufklären , war das natürlich blanker Unsinn . Sorry , das war blanker Unsinn . Sie können vielleicht Bewegungen der Taliban und Veränderungen im Süden und im Osten des Landes beobachten und damit mehr Sicherheit für die ISAF-Truppen und vielleicht auch für den zivilen Aufbau schaffen , aber Selbstmordattentäter können Sie mit den Tornados nicht identifizieren . Das halten wir für blanken Unsinn , und Sie sollten die Öffentlichkeit mit solchen Begründungen verschonen . Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister , wenn der Strategiewechsel tatsächlich stattfinden soll , dann sehen auch wir Möglichkeiten , durch einen Tornadoeinsatz dazu einen Beitrag zu leisten . Aber dann müssen wir über andere Punkte reden . Erstens müssen wir über die Polizei reden . Beim Polizeiaufbau , für den die Deutschen ja verantwortlich sind , sind wir nicht so weit , wie wir sein müssten . Die 42 Polizeiausbilder , die wir dort im Land haben , reichen nicht aus . Meine Fraktion hat eine Verdreifachung gefordert ; Sie haben darauf bislang nicht reagiert . Jetzt höre ich , Frau Bundeskanzlerin , dass auf europäischer Ebene mehr für den Polizeiaufbau getan werden soll . Sagen Sie nächste Woche im Ausschuss konkret , wie dies geschehen soll ! Überzeugen Sie uns davon , dass es um eine effektive Verbesserung des Polizeiaufbaus geht und nicht nur um einen Letter of Intent oder eine Proklamation ! Überzeugen Sie uns davon , dass hier tatsächlich mehr gemacht wird ! Zweitens . Ich kenne kein überzeugendes Konzept der Bundesregierung bei der wichtigen und entscheidenden Frage der Drogenbekämpfung . Die Vorstellung , aus der Luft Drogenfelder anzugreifen , reicht bei einem Land , dessen Ökonomie tief durch Drogenökonomie gekennzeichnet ist , nicht aus . Hier gibt es keine einfache Antwort , aber wir müssen an einem Konzept arbeiten - auch das würde zur Glaubwürdigkeit beitragen - , das die internationalen Partner im Rahmen von ISAF gemeinsam tragen . Es darf nicht sein , dass der eine dieses und der andere jenes sagt . Drittens . Wir müssen mehr für den zivilen Aufbau tun . Jetzt höre ich , dass die Bundesregierung zusätzlich zu den bisher vorgesehenen 80 Millionen weitere 20 Millionen geben will . Das ist gut , aber trotzdem behaupte ich : Es ist zu wenig . Die Kanadier haben ihren Beitrag um 200 Millionen erhöht , die Amerikaner um viel , viel mehr . Viertens . Zu Pakistan würde ich gerne von Ihnen , Herr Außenminister , im Ausschuss oder hier an dieser Stelle wissen , welche Initiativen Sie anregen , damit Pakistan auch durch internationalen Druck aus seiner Zwitterrolle - das Land gibt vor , die Terroristen zu bekämpfen , und unterstützt sie andererseits - herauskommen kann . Ich komme zum Schluss . Je mehr Sie die Perspektive des Strategiewechsels stärken , umso klarer wird die Unterstützung in diesem Haus sein . Meine Fraktion bekennt sich zu ISAF , sie hat aber noch unterschiedliche Positionen zu der Frage , ob der Einsatz der Tornados richtig ist oder nicht . Es liegt an Ihnen , die Bedenken auszuräumen , aber mit klaren Konzepten und Begründungen . Vielen Dank .