Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu einem guten Ende gehört zunächst ein guter Anfang . Seit Gerhard Schröder wissen wir , dass entscheidend ist , was am Ende herauskommt . Nach unserem Willen soll es ein konsolidierter Bundeshaushalt sein . Daher brauchen wir einen guten Anfang . Er wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 gemacht . Die öffentlichen Haushalte befinden sich in einer sehr dramatischen Lage . Die laufenden Ausgaben übersteigen die regelmäßigen Einnahmen bei weitem . Für den Bundeshaushalt , aber auch für die Haushalte der Länder und der Kommunen , ergibt sich aus dieser Situation struktureller Handlungsbedarf . Im Jahr 2006 - wir befinden uns gerade in der Beratung des Haushalts , die wir in der nächsten Sitzungswoche abschließen werden - beträgt die Nettokreditaufnahme laut Entwurf des Kabinetts 38 Milliarden Euro . Darüber hinaus sind zusätzliche Risiken erkennbar . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir diese Probleme lösen können . Ich gehe davon aus , dass die Koalition diese 38 Milliarden Euro in den Haushalt einstellen wird . Hinzu kommen Privatisierungserlöse in Höhe von 6 ,6 Milliarden Euro . Das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts liegt also in etwa bei 20 Prozent . Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte beträgt 1 ,5 Billionen Euro . Die große Koalition ist angetreten , das Problem der Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte anzugehen und für die Sicherung der Zukunft und der Handlungsfähigkeit des Staates zu sorgen . Diese Herkulesaufgabe ist einer der Kernpunkte , denen sich die Koalition in dieser Legislaturperiode zuwendet . Gleichzeitig müssen wir die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Bereich unserer Sozialversicherungssysteme gewährleisten und die Basis für Wachstum durch Innovationen und Investitionen , Wachstumsimpulse und verbesserte Rahmenbedingungen stärken . Wir haben , gerade was die Impulse betrifft , in 2006 schon einige Gesetze beschlossen . Nun müssen wir für die Einnahmen sorgen . Für die Beschlüsse hinsichtlich der Ausgaben waren auch die meisten von der Opposition . Ich hoffe , Sie stimmen uns auch bei den Einnahmen zu . Für die SPD ist die Konsolidierung des Haushaltes kein neues Thema : Seit 1998 haben wir uns bemüht , die öffentlichen Haushalte , insbesondere den des Bundes , zu konsolidieren . Wenn ich mir die Ausgabenseite ansehe , dann muss ich feststellen : Von 1999 bis 2004 sind die Bundesausgaben um knapp 0 ,4 Prozent gestiegen , und das trotz Mehrausgaben für Rente und Arbeitsmarkt . Das heißt , bei den Ausgaben haben wir schon auf der Bremse gestanden . Die Staatsquote ist von 48 Prozent 1998 auf mittlerweile 46 ,8 Prozent gesunken . Nach der mittelfristigen Planung des Finanzministers landen wir wahrscheinlich bei 43 ,6 Prozent . Das ist eine große Herausforderung ; aber es ist wichtig , dass die Menschen in unserem Land klare Perspektiven haben . Deswegen sind die Verabredungen , die wir in der Koalitionsvereinbarung getroffen haben , gut und wir stehen dazu . Dazu gehören insbesondere die Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes , das Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt . Im Jahr 2006 - ich habe darauf hingewiesen - werden wir noch einmal von der Ausnahmeregelung des Art . 115 GG Gebrauch machen . 2007 wird dies nicht mehr möglich sein . Ich glaube , dass auch die Opposition mit uns darin übereinstimmt , dass wir 2007 - das ist unser Ziel - sowohl den Art . 115 als auch das Maastrichtkriterium einhalten müssen . Unabdingbar dafür ist neben der Ausgabenkürzung , wie wir sie im Haushaltsbegleitgesetz vorsehen , die Verbesserung der Einnahmeseite . Wir haben eine Steuerquote von knapp 20 Prozent , was im internationalen Vergleich absolut niedrig ist : In Europa hat nur die Slowakei eine noch niedrigere Steuerquote . Deshalb kann Haushaltskonsolidierung unserer Auffassung nach nur in einem Mix von Einnahmeverbesserung und Ausgabenkürzung bestehen . Genau dieser Linie folgen wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz . Nachher reden ja noch Kollegen von der Opposition . Vielleicht können dann auch die Vertreter der FDP auf die Struktur des Bundeshaushaltes eingehen . Ich möchte nur kurz etwas dazu sagen : Wir zahlen allein 40 Milliarden Euro für Zinsen - dieser Betrag steigt bis 2009 auf 43 Milliarden Euro - ; das ist in etwa der Betrag der diesjährigen Nettokreditaufnahme . Nun werden Sie sich vielleicht fragen : Wo kommen diese 40 Milliarden Euro eigentlich her ? Ich habe vorhin die Zahlen genannt : Die Gesamtverschuldung des Bundes betrug 2005 868 Milliarden Euro . In der Regierungszeit der FDP , die von 1969 bis 1998 angedauert hat , sind 711 Milliarden Euro aufgelaufen . In der Zeit unter Rot-Grün sind insgesamt rund 144 Milliarden Euro dazugekommen . Es ist nicht so , dass ich sonderlich stolz darauf bin , ich will nur die Verantwortlichkeiten klar machen . Ich denke , Sie müssen erklären , wie Sie dieses Problem lösen wollen . In den Beratungen , die derzeit im Haushaltsausschuss geführt werden , fordert die Opposition in ihren Anträgen Kürzungen , die niemals das Volumen erreichen würden , das wir brauchen , um unter 30 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme zu kommen . Abgesehen davon sind die meisten Anträge reine Symbolanträge , etwa der Vorschlag , bei der Steinkohle zu kürzen , obwohl doch ganz klar ist , dass es da rechtliche Verpflichtungen gibt . Uns werfen Sie vor , wir würden das Grundgesetz in diesem Jahr brechen . Dabei werden wir bei den Investitionen über den 22 Milliarden Euro liegen ; das ist deutlich erkennbar . Wir werden uns hier in der zweiten und dritten Lesung wiedersehen . Für mich ist nicht erkennbar , wie man auf der Grundlage Ihrer Vorschläge die strukturellen Probleme lösen kann . Von daher ist all Ihr öffentliches Getöse , wir würden das Grundgesetz brechen , ziemlich verantwortungslos . Ich will mich um die schwierigen Punkte aber nicht herumdrücken : Die größte Einnahmeverbesserung macht natürlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus . Wir haben in der vorvorigen Woche eine Anhörung im Haushaltsausschuss gehabt , bei der eine ganze Reihe von Sachverständigen eingeladen war , zum Beispiel Herr Rürup , Heise , Chefvolkswirt der Allianz . Vor allem Engels , der Präsident des Bundesrechnungshofs , hat sehr deutlich gemacht , dass es sowohl aus politischen als auch aus ökonomischen und ethischen Gründen kurzfristige Erfolge braucht , die ausschließlich auf der Ausgabenseite nicht zu erreichen sind . Von daher brauchen wir eine deutliche Verbesserung auf der Einnahmeseite , um die staatlichen Leistungen , die wir wollen , finanzieren zu können . Das ist für mich eine Frage von sozialer Gerechtigkeit , sozialem Ausgleich und Chancengerechtigkeit . Wenn wir zum Beispiel im Rahmen des Investitionsprogramms 6 Milliarden Euro in Forschung und Bildung stecken wollen - Frau Flach , Sie sind beim Ausgeben immer fleißig mit dabei - , dann müssen wir auch für die Finanzierung sorgen und müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen , dass sie dafür Steuern zahlen müssen . Ich denke , dass die für mich zum Teil unerwartete Zustimmung der Sachverständigen zu unserem Kurs Begründung genug ist , um Ihnen die Annahme des Gesetzes zu empfehlen . Für Waren des täglichen Bedarfs gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent . Dieser Satz wird nicht verändert . Ich finde , das sozial vertretbar . Ich will auf einige ausgewählte Maßnahmen zu sprechen kommen . Die SPD hat sich dafür eingesetzt , dass die jährliche Sonderzahlung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes , kurz : Weihnachtsgeld , die im Rahmen dieses Maßnahmenpakets halbiert wird - das ist ein Beitrag zur Konsolidierung auf der Ausgabenseite - , für die Bezieher der niedrigen Besoldungsgruppen von A 2 bis A 8 um 25 Euro erhöht wird . Des Weiteren haben die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre auf die jährliche Sonderzahlung verzichtet . Ein weiterer wichtiger Konsolidierungsbeitrag wird bei den Mitteln aus dem Regionalisierungsgesetz vorgenommen . Wir haben den Revisionstermin vorgezogen . Das ist eine Verabredung aus den Koalitionsverhandlungen , die im Koalitionsvertrag steht , der auch die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Parteien zugestimmt haben . Ich will ganz deutlich sagen , dass ich fest davon ausgehe , dass im Bundesrat die Änderungen im Regionalisierungsgesetz mitgetragen werden . Alles andere wäre für die Koalition sehr kritisch . Bund und Länder wollen gemeinsam für die Konsolidierung der Haushalte sorgen wollen . Die Länder bekommen schließlich einen Punkt der Mehrwertsteuererhöhung . Beim Bund selbst bleibt auch nur ein Punkt . Einen Punkt nehmen wir , um die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken und so Arbeit billiger zu machen . Ich hoffe , dass die Bundesländer , denen wir mit dem vorgezogenen Revisionstermin entgegengekommen sind , zu ihren Zusagen stehen . Mein letzter Punkt , den ich ansprechen möchte , betrifft die Deutsche Bundesbank . Wir haben in diesem Gesetzentwurf eine Kürzung der Bundesbankzulage vorgesehen . Das bringt im Ergebnis bei voller Wirksamkeit einen Konsolidierungsbeitrag von 42 Millionen Euro . Der Präsident der Bundesbank , Herr Weber , hat in der Bilanzpressekonferenz ausgeführt , dass zusätzlich noch 1 000 Stellen gestrichen werden . Ich halte diesen Umstrukturierungsprozess der Bundesbank für richtig . Wir im Deutschen Bundestag sollten uns aber sobald wie möglich mit einer Novelle des Bundesbankgesetzes beschäftigen . Denn es kann nicht sein , dass die einfachen Angestellten entlassen werden und deren Aufgaben wegfallen , es beim Wasserkopf des Vorstandes aber bei der gleichen Anzahl von Vorstandsmitgliedern bleibt . Deswegen sage ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich , dass es nach dem Ausscheiden von zwei Mitgliedern im nächsten Jahr zu keiner Neubesetzung ihrer Posten kommt , solange nicht eine Novelle des Bundesbankgesetzes vorgenommen wurde . Ich glaube , dass dies die Arbeitsfähigkeit nicht einschränken wird , für uns aber die Handlungsmöglichkeiten offen hält , dort maßgeblich einzugreifen . Vielen Dank .