Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“, der Koalitionsvertrag von Union und FDP zeigt schon im Titel, dass sich die neue Koalition der großen Herausforderungen auch und gerade im Bereich der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik verantwortungsvoll annimmt. Programmatisch konzipiert und pragmatisch umgesetzt, so wird unser Handeln sein – für mehr Arbeit, für mehr und sichere Arbeitsplätze, für mehr Krisenfestigkeit durch Förderung und Qualifizierung und – das ist zentral – auch für den nötigen Zusammenhalt, für das gegenseitige solidarische Einstehen durch unsere Sozialsysteme für diejenigen, die der Hilfe und der Unterstützung bedürfen. Vor vier Jahren hatten wir eine andere Situation. Gott sei Dank haben wir in dieser schwersten Wirtschaftskrise nicht mehr 5 Millionen Arbeitslose, sondern – leider – etwas mehr als 3 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen lag schon einmal unter 3 Millionen. Wir wissen, dass jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel ist; aber die Ausgangslage ist für die Menschen heute ungleich besser als die, die wir noch vor 2005 hatten. Ich nenne Ihnen einen zweiten wichtigen Unterschied: Der Unterschied ist der, dass in der Zeit vor 2005 viele Unternehmen Mitarbeiter entlassen wollten, weil sie ihre Struktur in Ordnung bringen wollten. Derzeit haben wir die Situation, dass viele Unternehmen ihre Mitarbeiter halten wollen, weil sie genau wissen, sie sind auf die Facharbeiter angewiesen, wenn der Aufschwung kommt. Genau dafür haben wir das Kurzarbeitergeld eingeführt. Deswegen führen wir das Kurzarbeitergeld fort. Olaf Scholz war damals der verantwortliche Minister. Aber er hätte ohne die CDU/CSU nichts machen können. Die Menschen brauchen Sicherheit. Wir müssen Arbeitsplätze sichern und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Natürlich schafft nicht der Staat die Arbeitsplätze, sondern die Wirtschaft, aber die Politik muss für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Wir müssen uns auch den Fragen stellen: Was passiert mit den Menschen, deren Qualifikation am Arbeitsmarkt nicht gefragt ist? Was passiert mit den Menschen, die gesundheitliche Einschränkungen haben, aber dennoch ihren Anteil am Arbeitsleben einbringen wollen und auch einbringen können? Diesen Herausforderungen werden wir uns stellen, denn sie sind wichtig für eine solidarische Gesellschaft. Die Menschen brauchen Sicherheit, und zwar echte und keine falsche Sicherheit. Mich treibt die Frage um: Was nutzt den Menschen bei Quelle der Kündigungsschutz, wenn die Firma in die Insolvenz geht? Daher stellt sich für uns die Frage der Sicherheit neu und auch anders. Kündigungsschutz und Mitbestimmung sind nicht nur ein Wesenskern von Arbeitnehmerrechten, sie sind auch Strukturen betrieblicher Partnerschaft. Aus diesem Grunde stehen sie für unsere Fraktion nicht zur Disposition; die Bundeskanzlerin hat dies eindrucksvoll unterstrichen. Was bringen uns flächendeckende Mindestlöhne, wenn als deren Folge andere Jobs vernichtet werden? Ich weiß, über die Auswirkungen streiten die Volkswirtschaftler und die Wissenschaftler kräftig; sie fragen sich, ob das so kommt. Deswegen bleibe ich bei den Grundprinzipien unseres Staates. In unserem Lande werden Löhne ausgehandelt und nicht verordnet. Die Tarifautonomie der Tarifpartner ist ein wichtiger Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes.