Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war schwer erträglich , was der Kollege Gysi hier von sich gegeben hat . Es ist wirklich die Unwahrheit . Wie hier die Geschichte verfälscht . und wie hier ein neues Investitionshindernis entsteht ! Man muß sich einmal vorstellen , wie das , was dieser Mann hier sagt , auf die Kapitalmärkte wirkt . Im Grunde ist es das Konzept und Rezept : Weiter so wie früher in der DDR ! . Es muß sich jeder Wähler auch in den neuen Bundesländern überlegen , daß jede Stimme für die PDS eine Stimme gegen sein eigenes Ich , gegen sein eigenes Weiterkommen und gegen seinen eigenen Arbeitsplatz ist . . Herr Kollege Schulz , merken Sie in der merkwürdigen Bitternis , in der Sie reden , eigentlich gar nicht _ ich habe für Enttäuschungen Verständnis _ , daß die PDS zum Sargnagel von BÜNDNIS 90 wird ? Merken Sie gar nicht , daß sie Ihnen die Stimmen wegnehmen , weil Sie nämlich neben denen nicht mehr erkennbar sind , weil Sie manchmal noch giftiger und schlimmer sind , als es auf deren Seite der Fall ist ? Darin unterscheiden Sie sich sehr von dem Mann , den ich schätze und der hinter Ihnen sitzt , von Konrad Weiß . Wenn Sie von ihm etwas hätten , dann könnte man Ihnen zuhören . Da Sie noch von der Revitalisierung der Ostmärkte reden : Wer hat denn für die Unterstützung der mittel - und osteuropäischen Staaten zum Wiederaufbau von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft dort in der Welt am meisten getan ? Mehr als die Hälfte dessen , was die Welt getan hat , hat Deutschland getan . Das ist unser großer Erfolg in der Nachkriegsgeschichte . . Aber jetzt zu dem Troikaner , der noch da ist . . Herr Lafontaine , es ist schon eine bodenlose Demagogie , hier zu sagen , statt um Kampftruppenentsendung müßten wir uns um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kümmern . . Meine Damen und Herren , das ist ein Niveau wie 1982 , als man durch das Land ging und sagte : Wer für Raketen ist , muß Helmut Kohl wählen ; wer gegen Raketen ist , muß SPD wählen . _ Heute sind die Raketen weg , weil die Menschen Helmut Kohl , CDU und CSU , gewählt haben . . Wenn Sie dem Kanzler vorwerfen , daß er sich mit den Großen ablichten läßt , muß ich Ihnen sagen : Wenn man Sie neben den Großen abbildet , dann ist ein Größenunterschied spürbar , und zwar ein Unterschied in der inneren Größe . Sie haben nie protestiert , wenn sich Helmut Schmidt mit den Großen fotografieren ließ ; dagegen haben Sie nichts gehabt . Meine Damen und Herren , wenn sichtbar ist , daß die Welt dem deutschen Bundeskanzler vertraut , dann ist das sogar positiv für die SPD-Wähler . . Glauben Sie es mir : Die sind mit Helmut Kohl besser bedient als mit Ihnen oder mit Scharping . Noch ein Wort zu BAföG , weil Sie das ein paarmal angesprochen haben : Wir wären bereit gewesen , eine BAföG-Erhöhung um 2 in 1994 und eine BAföG - Erhöhung um 2 % in 1995 zu machen . Was nicht in das Jahr 1994 , was nicht zu den Löhnen von 1994 , was nicht zu den Renten von 1994 , was nicht zur Streichung der Hilfen für die Meisterkurse , was nicht zum Sparen dort paßt , ist , daß wir das BAföG in 1994 um 4 % erhöhen . Das geht nicht ! . Darum habe ich gesagt : Beim BAföG eine Erhöhung zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Größenordnung ! _ Sie haben es verhindert , und jetzt stellen Sie sich vor die Studenten hin und werfen uns das vor . Mit uns hätte man vernünftige Erhöhungen um 2 % in 1994 und um 2 % in 1995 machen können . . Wenn Sie mir unterstellen , ich hätte eine Mineralölsteuererhöhung angekündigt , dann ist das schlicht - weg falsch . Richtig ist , daß wir die letzte Mineralölsteuererhöhung nicht für den Haushalt verwendet haben , sondern zur Schuldenreduzierung bei der Bahn . Richtig ist auch , daß wir der Meinung sind , daß sich der Verkehr finanzieren muß . Sie selber sprechen von einer ökologischen Steuerreform _jedenfalls Kreise von Ihnen sprechen davon , nicht alle ; dort , wo wieder mehr Autos produziert werden , gibt es sehr differenzierte Meinungen bei Ihnen _ , und Sie wollen mit den Grünen paktieren _ da wird ja der Benzinpreis auf 5 DM/l angehoben . Das ist das Investitionshindernis ! Setzen Sie sich doch erst einmal mit denen auseinander , bevor Sie mir etwas unterstellen , was ich nicht gesagt habe ! . Von Ihnen , Herr Lafontaine , brauche ich keinen Nachhilfeunterricht , was die Maastricht-Kriterien anbelangt ; wirklich nicht ! . Übrigens haben Sie das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gelesen ; denn sonst wüßten Sie , daß darin nichts steht , aber auch gar nichts , was der Bundesfinanzminister nicht vorher hier in diesem Hause oder in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts erklärt hat . Sie wissen auch ganz genau , daß ich hier bereits ein halbes oder ein Jahr , bevor das Urteil in Karlsruhe erging , auf die Notwendigkeit der Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat hingewiesen habe . Sie wissen ganz genau , daß ich immer gesagt habe : Es gibt keinen Automatismus , sondern entscheidend sind die Kriterien , entscheidend ist der Fortschritt , und danach wird entschieden . Es gibt keinen Automatismus ! Insofern ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine ganz klare Bestätigung dessen , was ich , der ich diese Kriterien in den Vertrag mit hineingebracht habe , ausgehandelt habe , und was wir immer gesagt haben . Was nun die blauen Briefe zum erstmaligen Umgang mit exzessiven Haushaltsdefiziten anbe21584 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Bundesminister Theodor Waigel langt , so ist es schon ein starkes Stück , was Sie sich hier leisten . Sie wissen ganz genau , daß ich für die strikte Anwendung eingetreten bin , daß ich die Kornmission kritisiert habe und daß ich dies am letzten Montag im Ecofin- Rat noch einmal zur Sprache gebracht habe . Ich habe anschließend auch in der Pressekonferenz erklärt , daß dies eine Empfehlung der Kommission ist , daß die Letztentscheidung darüber , ob die Kriterien Anwendung finden oder nicht , beim Rat liegt . Aber die Unterscheidung von Feinheiten war noch nie Ihre Stärke . Nur , wenn ausgerechnet Sie sich als Retter der D-Mark aufspielen , werden die Sparer wirklich sagen : Denk' ich an Oskar in der Nacht , bin ich um meinen Schlaf gebracht . . Was die Zinsen am langen Ende anbelangt , sollten Sie vielleicht einmal ein Kolloquium über die Globalisierung und die Professionalisierung der Märkte und über den weltweiten Kapitalbedarf besuchen . Wenn Sie die Geldpolitik der Bundesbank kritisieren , wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen , daß , angefangen von der OECD über den IWF , die Kommission bis zur Deutschen Bundesbank , unserer Finanzpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt wird und daß gesagt wird , daß wir bei der Verringerung des strukturellen Defizits am besten abschneiden und daß wir am Ende dieses Jahres allein mit Luxemburg , von den zwölfen die einzigen sind , die die Kriterien von Maastricht erfüllen , also alle Kriterien zur Einführung einer Währungsunion , dann ist es schon ein starkes Stück , sich hier hinzustellen und unsere internationale oder nationale Finanz- und Währungspolitik zu kritisieren . . Ein Wort auch zu Sachsen-Anhalt kann ich Ihnen nicht ersparen . Sie haben gesagt : Mehrheit entscheidet .  Das ist eine formalistische Betrachtungsweise , die legalistisch richtig ist . Nur ist die Mehrheit dann , wenn sie mit unanständigen Stimmen zustande kommt , eben unanständig . . Wenn wir 1969 mit den Stimmen der NPD eine Regierung gebildet hätten , wenn in Baden-Württemberg Teufel oder Diepgen in Berlin mit den Stimmen der Reps Regierungen gebildet hätten , wenn wir 1990 in Bayern _ angenommen , wir hätten die Mehrheit nicht bekommen _ mit den Republikanern koaliert hätten , dann hätte ich einmal sehen wollen , ob Sie dann gesagt hätten : Mehrheit ist Mehrheit . Es ist widerliche Rabulistik , die Sie hier betreiben . .