Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute über das Föderale Konsolidierungsprogramm und den Solidarpakt sprechen , ist es ganz gut , sich an das zu erinnern _ allerdings ist die Situation nicht vergleichbar _ , was die Menschen Anfang 1950 , zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland , gemacht haben . Am Anfang des Jahres 1950 standen die Deutschen vor einem Chaos : Sie hàtten den Krieg verloren ; der Wiederaufbau mußte beginnen ; 11 Millionen Flüchtlinge waren im Land ; sie mußten integriert werden . Was hat man gemacht ? Man hat angepackt , nicht gejammert . . Man hat den Lastenausgleich geschaffen . Ich bin deswegen optimistisch , daß der gegenwärtigen Generation das gelingt , was die Generation unserer Eltern und die unserer Großeltern beim Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam geschafft haben . . Mich stimmt auch optimistisch , daß in unserer Fraktionssitzung , in dieser Woche alle Ministerpräsidenten und Sprecher der Landtagsfraktionen gesagt haben : Wenn es so weitergeht , geht es aufwärts , Deshalb , so meine ich , sollten wir mehr in Optimismus als in Pessimismus machen . . Ähnlich wie beim Wiederaufbau vor 43 Jahren stehen wir heute in der Bundesrepublik Deutschland vor einem Teilwiederaufbau . Mehr als drei Viertel unserer Bevölkerung leben in einem Teil Deutschlands , der sich nach wie vor in der Spitzengruppe der wohlhabenden Länder befindet . Aber 16 Millionen Deutsche sind durch eine sozialistische Diktatur daran gehindert worden , ihren eigenen Wohlstand zu schaf Hans Peter Schmitz  fen . Sie leiden bis heute , fast 48 Jahre nach Kriegsende , immer noch unter den Folgen der Politik der SED . Dies sollten wir nicht vergessen . Anfang 1990 , zu Beginn der deutschen Einheit , waren wir alle optimistisch . . Wir dachten , der wirtschaftliche Aufholprozeß in den jungen Bundesländern sei schneller zu schaffen . Aber wir mußten konstatieren , daß Last und Bürde größer waren , als wir vorher angenommen haben . . Der Zustand der Wirtschaft in der früheren DDR war trostlos . Die Wirtschaftssysteme im Osten brachen zusammen . Es kommt hinzu , daß wir uns augenblicklich im Westen nicht in einer konjunkturellen Hochlage befinden . Daher sollten wir festhalten : Dieser Solidarpakt und dieses Föderale Konsolidierungsprogramm sind dringend erforderlich . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Sommer vorigen Jahres den Anstoß zum Solidarpakt und anschließend auch zum Förderalen Konsolidierungsprogramm gegeben . Beides ist , meine ich , auch deswegen notwendig , um wieder Handlungsspielraum zu gewinnen . Sparsamkeit der öffentlichen Hände , Verbesserung der gesamten Infrastruktur , Lohnzurückhaltung , Begrenzung des Anstiegs der Sozialkosten _ all dies gehört zusammen ; das läßt sich nicht voneinander trennen . . Hier setzen wir mit unserem Föderalen Konsolidierungsprogramm an . Es ist eine tragfähige Grundlage zur Bewältigung der Herausforderungen . Natürlich ist es ein Kompromiß . Niemand hat seine Maximalpositionen durchsetzen können . Ich sage ganz pointiert : Wir müssen das gemeinsam tragen . Nachbessern geht nicht mehr . Ein Kompromiß wurde gefunden . Wir sollten alle zu ihm stehen und ihn akzeptieren . . Ich muß allerdings hinzufügen : Der Bund ist in diesen Verhandlungen bis an die äußersten Grenzen seiner Möglichkeiten gegangen . Er trägt die Hauptlast des Kompromisses . Ich erinnere nur an die Übernahme der Erblasten in Höhe von 40 Milliarden DM jährlich und an die Entlastung der jungen Bundesländer bei den Wohnungsbauschulden . Der Bund trägt auch den Löwenanteil beim Länderfinanzausgleich in Höhe von 41 ,5 Milliarden DM jährlich . Die westlichen Länder und Gemeinden tragen demgegenüber nur 16 ,8 Milliarden DM . Wir müssen den westlichen Bundesländern sagen , daß sie dies nicht als Begründung dafür nehmen dürfen , sich zu entlasten , indem sie diese Belastungen an die Städte und Gemeinden weitergeben . Diesen Trick machen wir nicht mit . Ich kann die Städte und Gemeinden nur auffordern , nachdem der Bund-Länder-Finanzausgleich geregelt ist , auch einen LänderGemeinden-Finanzausgleich herbeizuführen , damit nicht das geschieht , was ich eben geschildert habe . Dieses Föderale Konsolidierungsprogramm spricht für sich . Die Finanzkraft der jungen Länder wird nachträglich auf eine verbesserte Grundlage gestellt . In diesem Jahr fließen dem Fonds Deutsche Einheit zusätzlich 3 ,8 Milliarden DM zu ; im nächsten Jahr werden es mindestens 8 ,9 Milliarden DM sein . Herr Kollege Thierse , das haben Sie eben offenbar nicht ganz richtig verstanden : Bis jetzt gilt noch die Finanzierung der jungen Bundesländer im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit . 1995 beginnt der Bund-Länder-Finanzausgleich . Ich habe es nicht verstanden , wieso man das als gebückte Haltung bezeichnet . Das ist im Grunde genommen falsch . Ich hoffe , daß Sie es richtigstellen werden . . _ Der Fonds Deutsche Einheit war kein Instrument , daß j emand hat betteln müssen . Dort , wo es notwendig war , haben wir nachgebessert , nicht nur auf Druck der Kollegen aus den Ländern , sondern auch aus eigener Einsicht . Sie müssen einmal nachschauen , Herr Kollege Thierse , wer den Fonds Deutsche Einheit wirklich finanziert hat . Sie können hier doch nicht die Tatsachen verdrehen . . Es ist dort alles enthalten : die erhöhte Investitionszulage , das Wohnungsmodernisierungsprogramm , die Übergangsfinanzierung in bezug auf die Kultur , die Hilfen für industrienahe Forschung . Das muß man wissen . Enthalten sind auch andere bereits im Jahre 1993 ausgewiesene Aufbauhilfen . Zusätzlich ist das KfW-Zinsverbilligungsprogramm von 30 auf 60 Milliarden DM verdoppelt worden . Zur Erhaltung der industriellen Kerne wird der Kreditrahmen der Treuhandanstalt erweitert . Die Mittel für Arbeitsförderungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden aufgestockt . Ich reihe das einmal bewußt hintereinander . Hinzu kommen die Maßnahmen der Privatisierung und der Deregulierung , um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen . Ich freue mich darüber , daß die überwiegende Zahl der Äußerungen aus den Regierungen der jungen Bundesländer zeigt , daß dieses Programm Anerkennung findet . Man darf ja auch einmal gelobt werden . Ich finde es richtig , wenn das geschieht . . Es fällt dem Westen nicht leicht , die Belastungen zu tragen . Immerhin geht es um 5 % des Bruttosozialprodukts . Das ist ein spürbares Opfer , wie wir sagen müssen . Ich sage ohne Schuldzuweisung , daß vielleicht auch das Standortsicherungsgesetz als ein wichtiges Element des Solidarpakts hätte eingeführt werden müssen . . Aber vielleicht war das nicht möglich . Ich plädiere dafür , daß wir es gleichzeitig behandeln . Dies dient sicher der Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft sowohl im Westen als auch im Osten . Wir brauchen das dringend . 12762 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Hans Peter Schmitz  Ich meine , wir brauchen unbedingt die im Standortsicherungsgesetz vorgesehene Senkung des Spitzensatzes bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf jeweils 44 % . Wir werden versuchen , eine Beschleunigung herbeizuführen , damit noch vor der Sommerpause die Verabschiedung erfolgen kann . . Wir haben beobachten können , daß in den neuen Bundesländern Unternehmer im eigentlichen Sinne gefragt sind . Wir haben aber auch feststellen können , daß sich viele Existenzgründer und Investoren aus dem Westen erfolgreich so verhalten haben . Der Bundeskanzler hat dazu eine ganze Reihe von Beispielen genannt ; ich brauche das nicht zu wiederholen . Wenn wir jetzt mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm und gleichermaßen mit dem Solidarpakt die Chance ergreifen , die uns geboten ist , wenn wir es nicht zerreden lassen , sondern uns in diesem Zusammenhang aktiv einsetzen , haben wir , glaube ich , eine gute Chance , das , was uns unsere Eltern und Großeltern mit Lastenausgleich und Integration vorgemacht haben , gleichermaßen erfolgreich nachzuvollziehen . Ich hoffe , daß wir in diesen Fragen alle an einem Strang ziehen . Vielen Dank . .