Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bisher wurde sie als Markenzeichen der rot-grünen Koalition geführt , die Finanzpolitik von Hans Eichel . Der Kanzler hatte ihn machen lassen . Wer sich nur eineinhalb Jahre zurück erinnert , weiß , dass es der Konsolidierungskurs der Bundesregierung war , der den Bürgern erstmals nach dem desaströsen Jahr 1999 wieder ein Stück Zutrauen gab _ und zugleich Hoffnung auf mehr Geld . Nach den _ übrigens bis heute unkorrigierten _ Entscheidungen zur Scheinselbstständigkeit , zu den 630- Mark-Jobs und zum Kündigungsschutz kam nun der sparsame Hans und verkündete : Die Nettoneuverschuldung soll mittelfristig auf null gebracht werden . Steuerentlastungen stehen an . Dann kam die Sache mit der Ökosteuer . Nun , die hat man nicht geliebt , aber die Rentenbeiträge sollten ja nicht erhöht werden . Der unerwartete Geldsegen aus der UMTS-Versteigerung wurde entgegen der sozialdemokratischen Tradition nicht den Wünschen der Ressorts geopfert . Ja , das erschien akzeptabel und seriös . Die sind doch eigentlich gar nicht so schlimm , dachten die Bürger . Wer sich aber mit der Finanzpolitik und speziell mit den Haushaltsansätzen 2000 und 2001 befasst hatte , merkte bald , um was es ging : einerseits Verringerung der Staatsschuld aufgrund außergewöhnlich guter Einnahmen _ gut so ! _ und andererseits keine wirklichen Veränderungen auf der Ausgabenseite . Im Gegenteil : Seit der Regierungsübernahme _ das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen _ sind die Ausgaben um 22 Milliarden DM gewachsen . In den Jahren 2000 und 2001 blieben bzw . bleiben sie auf hohem Niveau konstant . Ab 2002 steigen sie wieder bis auf eine halbe Billion DM _ 500 Milliarden DM ! Das ist noch nie da gewesen . . Die für eine Verbesserung auf der Ausgabenseite notwendigen Hausaufgaben sind von Hans Eichel nicht gemacht worden . . Hans Eichel war aufgrund der Entwicklung auf der Einnahmenseite der Hans im Glück . Nun hat ihn _ deshalb stehen wir hier _ das Leben eingeholt : Wer keine Vorsorge trifft , den erwischt es auf falschem Fuße . So ist das mit ungedeckten Ausgaben . Wenn dann noch etwas mit der Konjunktur passiert , befindet sich das Schiff Finanzpolitik in ganz schwerem Fahrwasser . . Mit dem Leichtwasserfahrzeug , das Sie mit Ihrem Haushalt 2001 gebaut haben , werden Sie da nicht durchkommen , meine Damen und Herren von der Koalition . Das erste Risiko liegt bei der Bundeswehr . Der Umbau ist nicht durchfinanziert . Die Krise ist hausgemacht . Hier fehlt schon lange ein Konzept . . Das ist auch kein Wunder , denn große Teile der Grünen und nicht ganz unerhebliche Teile der Sozialdemokraten Parl Staatssekretär Karl Diller 15437 tun sich mit der Bundeswehr schwer , und Herr Eichel war mit seinem politischen Hintergrund nie ein Fels in der Brandung . . Da hält man die Soldaten erst einmal kurz . Offene Rechnungen aus dem Jahre 2000 in Höhe von 800 Millionen DM wurden in das Jahr 2001 geschleppt . Dies ist ein Unding an sich .  _ Das ist nicht richtig , Herr Wagner . Den Beweis dafür können Sie nicht antreten .  Wir haben auch dann , als die Einnahmensituation sehr viel schlechter war , zur Bundeswehr gestanden und haben das für die Bundeswehr getan , was wir leisten konnten . Das weiß die Truppe . . Sie haben es nicht gemacht , und deshalb ist die Truppe demotiviert . Gehen Sie doch einmal zu den Standorten . Ich war jetzt während des Wahlkampfes an einigen Standorten in Hessen . Sehen Sie sich diese einmal an und sprechen Sie mit den Soldaten darüber , wie die über Sie und Ihre Koalition denken . Die fühlen sich im Stich gelassen . Das ist eine Tatsache . . Herr Wagner , es sind russische Verhältnisse eingetreten . Fahrzeuge werden ausgeschlachtet , damit andere noch fahren können . Das ist ein Faktum und das Ergebnis Ihrer Politik . Das muss laut gesagt werden . . Dann gibt es noch das Defizit bei der EXPO . Das gibt es schon , Herr Staatssekretär Diller . . Sie haben viel zu wenig in den Haushalt eingestellt . Solange kein endgültiger Abschluss der EXPO vorliegt _ so wird gesagt _ , solle man die Finanzierung offen lassen . Ob nun zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen im Verhältnis 50 :50 oder im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel geteilt wird : In jedem Fall ist für Hunderte Millionen , wenn nicht für Milliarden , Herr Diller , keine Vorsorge getroffen . Das ist keine solide Haushaltspolitik . . Dann gibt es noch die zusätzlichen Verpflichtungen aufgrund der BSE-Krise . Hoffen wir , dass nicht noch anderes hinzukommt , aber auszuschließen ist es nicht . Dass diese Krise und zusätzliche Aufwendungen auf uns zukommen , kann man der Bundesregierung , wenn man fair ist , nicht vorwerfen . Aber man kann ihr sehr wohl die Art vorwerfen , mit diesen Dingen umzugehen . . Die Bauern wissen nicht , wo es langgeht . Sie haben den Eindruck , die Krise ginge allein zu ihren Lasten . Die Verunsicherung wächst jeden Tag . Auch nenne ich hier das Gezerre zwischen dem Bund und den Ländern , wer nun was bezahlt . . Die Bauern haben den Eindruck _ das sage ich auch aus persönlicher Erfahrung aus Gesprächen auf den Höfen mit den Bauern _ : Sie sind die Leidtragenden . . Zusätzlich gibt es noch das Gezerre zwischen Brüssel und Berlin . Die Geprellten _ so wird es aufgenommen und so ist es auch _ sind die Bauern . Gleichzeitig _ der Herr Staatssekretär ist nun nicht mehr da _ wird großspurig von der Agrarwende in Deutschland gesprochen . Wie soll denn das passieren , wenn die Komplementärmittel für Brüsseler Beiträge fehlen , die GemeinschaftsaufgabeAgrarstruktur und Küstenschutz heruntergefahren werden soll und die Reduzierung des Steuersatzes beim Agrardiesel , die als Einkommensausgleich gepriesen wurde , wieder abgeschafft werden soll ? Die Bauern wählen uns sowieso nicht , das ist keine Politik , die dem Gemeinwohl verpflichtet ist . So kann man nicht vorgehen . . Es gibt noch andere Risiken im Haushalt , Herr Diller . Ich will das nicht im Einzelnen ausführen , sondern nur die Stichworte Transrapid und Rückerstattung an die Telekom nennen . . Zwei Dinge möchte ich aber noch kurz ansprechen . Das eine ist der Arbeitsmarkt . Am Arbeitsmarkt ist der erhoffte Durchbruch nicht gelungen . Zwar sind die Arbeitslosenzahlen moderat gefallen . Aber wir wissen alle , dass dies viel mit der Demographie und auch etwas mit der besseren Konjunktur zu tun hat . Deswegen jedoch der Bundesanstalt die Zuschüsse um 6 ,5 Milliarden DM zu kürzen , das war nicht berechtigt . Ich sage Ihnen : Sie werden da noch Ihr blaues Wunder erleben . Wenn Sie nicht das verkrustete Arbeitsrecht aufbrechen und statt Flexibilität und Teilhabe jetzt auch noch mit der Ausweitung der Mitbestimmung lieber den Dino-Vorstellungen von Herrn Zwickel Folge leisten _ mit anderen Worten : mehr Macht den Gewerkschaften _ , werden Sie die Probleme des Arbeitsmarktes nicht in den Griff bekommen . Das kostet das Geld der Wirtschaft , das Geld des Finanzministers und damit unser aller Geld . . Der zweite Punkt : Ich gehöre bei der Konjunktur nicht zu den Skeptikern , eher im Gegenteil . Aber ich erinnere mich noch sehr wohl , meine Damen und Herren Günter Rexrodt 15438 von der Koalition : Als damals 1998 die konjunkturelle Wende und der Umschwung kamen , haben Sie _ das Theater in Bonn sehe ich noch vor mir _ gerufen : Das ist nur auf den Export zurückzuführen . Wo würden Sie denn konjunkturell stehen , wenn es den Export nicht gäbe ? Das ist das Dilemma , in dem Sie sich befinden . . Wer wird denn in Abrede stellen können , dass die Entwicklung in den USA auf uns Auswirkungen haben wird ? Die japanische Wirtschaft ist über alle Maßen schwach . Die anderen asiatischen Staaten schwächeln noch . Wollen Sie weiter in Abrede stellen , dass die Kapitalvernichtung von 315 Milliarden DM allein am Neuen Markt ohneAuswirkungen auf die Finanzierungsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft ist ? Nichts da ! Mit dieser Konjunktur bewegen wir uns wie bei einer Gratwanderung . Das wird sehr schwierig werden . . Die Institute haben Recht , wenn sie jetzt den Ansatz des Wachstums von 2 ,7 oder 2 ,8 Prozent auf 2 ,1 oder 2 ,2 Prozent reduzieren wollen . Herr Poß , Sie wissen genau : Jedes Prozent kostet 9 Milliarden DM . Das kostet den Bund also mindestens 3 Milliarden DM . Das sind enorme zusätzliche Risiken im Haushalt . Wir wollen wissen , was Sache ist . Kein Lavieren und kein Hinhalten mehr ! Wir als Parlamentarier und die Bevölkerung haben das Recht , von Ihnen befriedigendeAuskünfte und konkrete Zahlen zu verlangen . Die Bürger können dies einfordern . Es ist das erste Recht des Parlaments , dass wir darauf drängen . . Wenn Sie das nicht ausführlich und dezidiert machen , wenn Sie beschönigen und lavieren , dann werden wir erneut mit der Forderung nach einem Nachtragshaushalt kommen . Jetzt haben Sie die Chance : Legen Sie die Zahlen vor , so wie es sich gehört , und reden Sie die Situation nicht schön ! Sie haben uns über Jahre vorgeworfen , wir hätten die wirtschaftliche Situation schöngeredet und uns gesundgerechnet . Das Gegenteil ist der Fall . Sie tun das und wir haben einen Anspruch darauf , zu wissen , was wirklich Sache ist . Sie müssen eine überzeugende Haushaltspolitik machen . Wenn Sie das nicht tun , wird das dem Markenzeichen von Hans Eichel , das zugegebenermaßen als solches in der Öffentlichkeit zu verkaufen war , nicht gerecht . . _ Herr Poß , Sie lassen sich zu scharfen , überzogenen und _ nicht in diesem Fall _ persönlichen Äußerungen hinreißen . Machen Sie Ihre Arbeit ! Dann haben Sie viel zu tun . .