Partei: SPD
Frau Präsidentin , das ändert nichts daran , dass wir das anhand des Protokolls klären werden . Mehr habe ich dazu nicht zu sagen . . _ Wissen Sie , Herr Ramsauer , ich bin dafür , dass man das sachlich klärt . Wenn ich etwas gesagt habe , was nicht in Ordnung ist , nehme ich das gerne hin . Ich bin nur dafür , dass man das in der Sache feststellt . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe , dass sich Herr Rauen vorhin so schwer getan hat . Herr Rauen , ich muss Ihnen bescheinigen , dass es Ihnen gelingt , die Ideenarmut Ihrer Politik besonders anschaulich zu machen . Das haben Sie heute Morgen deutlich gezeigt . Ihre Aussagen stehen in krassem Gegensatz zu den Ausführungen des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute . Die zentrale Botschaft dieses Gutachtens lautet : Konjunktur und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigen weiterhin stetig nach oben , Peter Rauen 12320 wenn auch mit _ zugegeben _ leicht verringerter Dynamik . Der anhaltend hohe Ölpreis führt zu einem Transfer von Kaufkraft in Milliardenhöhe von Deutschland zu den Erdöl exportierenden Ländern und Unternehmen . Trotzdem wird es keine Einbrüche in der wirtschaftlichen Entwicklung geben . Das Problem , mit dem wir es heute Morgen zu tun haben , ist , dass Ihnen diese Botschaft nicht passt . . Die Forschungsinstitute machen in ungewöhnlicher Deutlichkeit klar , woran das liegt . Es sind die von uns durchgesetzten massiven steuerlichen Entlastungen , die dafür sorgen , dass die Wirtschaft auf Kurs bleibt , und zwar mit einer beachtlichen Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 2 ,7 Prozent auch im Jahre 2001 . Die Arbeitslosenquote sinkt auf 8 ,5 Prozent und das Preisniveau bleibt stabil . Das sind positive Botschaften , die von den Menschen in Deutschland durchaus registriert werden , und zwar trotz Ihres Geredes . . Die ökonomischen Aussichten sind gut , aber Sie versuchen das aus machtpolitischem Kalkül kaputt zu reden . In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die Herren Austermann und Merz auf eine wesentliche Aussage im Herbstgutachten hinweisen . Die Gutachter weisen detailliert nach , dass die regierende Koalition die Bürgerinnen und Bürger im Jahre 2001 bei den Steuern und Sozialabgaben insgesamt um 46 ,4 Milliarden DM entlastet . Dabei ist besonders bedeutsam , dass das Aufkommen der Ökosteuer hierbei bereits abgezogen worden ist . Das bedeutet eine Entlastung von knapp 50 Milliarden DM für alle Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland , und zwar entgegen Ihrem Gerede und Ihren Täuschungen . . Wer jetzt noch behauptet , die Steuer- und Abgabensenkungen würden durch die Ökosteuer aufgezehrt , der handelt unredlich und täuscht bewusst die Öffentlichkeit . Daher kann ich jedenfalls verstehen , dass ein Mensch wie Herr Polenz für eine Oppositionspolitik , die sich in gezielten Unwahrheiten und platten Parolen erschöpft , nicht mehr zur Verfügung steht . Der neue Generalsekretär der CDU , Herr Meyer _ der Säbel _ ist uns aus NordrheinWestfalen als Spezialist für das Täuschen und Verdrehen von Tatsachen sattsam bekannt . Auch dafür ist der Mann von Frau Merkel geholt worden . Die Forschungsinstitute sprechen von kräftigen Impulsen durch die Steuerreform und formulieren : Vor allem aber werden die privaten Haushalte und Unternehmen durch die Verringerung der Einkommensteuersätze und die Reform der Unternehmensbesteuerung deutlich entlastet . . _ Nein , im Jahre 2001 ! Sie haben das Konjunkturgutachten offenbar gar nicht gelesen , lieber Kollege . Niemand wird bestreiten , dass ein anhaltender hoher Ölpreis die Entwicklung der wirtschaftlichen Dynamik dämpft . Aber durch den von uns eingeleiteten Politikwechsel ist die Lage der Bundesrepublik Deutschland schon heute wesentlich stabiler als noch zu Ihrer Zeit . Selbstverständlich bleibt noch viel zu tun . Der Bundesfinanzminister hat zu Recht auf die schwierige Situation in Ostdeutschland hingewiesen . Durch das im Sommer verabschiedete Steuersenkungsgesetz und das Steuersenkungsergänzungsgesetz haben Investoren und Unternehmen in Deutschland die notwendigen steuerlichen Rahmenbedingungen . Damit können wir uns in Europa und auch weltweit sehen lassen . . Die große internationale Beratungsgesellschaft Arthur Andersen _ das steht im Gegensatz zu dem , was Sie gesagt haben , lieber Herr Kollege Rauen _ hat in einem Gutachten für das Handelsblatt erst kürzlich festgestellt : Alle Unternehmen werden unabhängig von ihrer Rechtsform durch das Steuersenkungsgesetz und seine Ergänzung deutlich entlastet . Das gelte vor allem für den Mittelstand . Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis ! . Auch das beweist , dass Ihr Vorwurf , der Mittelstand werde durch unsere Steuerpolitik benachteiligt , schlicht absurd ist . Das Gegenteil ist richtig : Der Mittelstand ist ein großer Gewinner unserer Steuerpolitik . Ich wiederhole : In Ihrer Verantwortung ist die Schieflage zulasten des Mittelstandes entstanden . Wir korrigieren nun diese Schieflage zugunsten des Mittelstandes . . Wir erwarten natürlich auch , dass Unternehmen und Investoren die sich jetzt bietenden Chancen und günstigen Bedingungen tatsächlich nutzen , um verstärkt in Deutschland zu investieren und so Arbeitsplätze zu schaffen . Als wir die Regierungsverantwortung übernahmen , haben wir für eine grundlegende Trendwende in der Steuerpolitik gesorgt _ diese war auch überfällig _ , um die ökonomischen Herausforderungen der Zukunft bestehen zu können . Jetzt gilt es , die Infrastrukturdefizite , die Sie hinterlassen haben , zu beseitigen . Das tun wir mit unserem Zukunftsinvestitionsprogramm , das ein Volumen von 15 Milliarden DM hat . Die Öffentlichkeit weiß doch gar nicht , was Sie hinterlassen haben , wie zum Beispiel der wahre Zustand der Bahn ist . Wir unterstützen die Bahn jährlich mit 2 Milliarden DM und verbessern so Stück für Stück ihren Zustand . . Ich verspreche Ihnen : Wir werden über Ihre Hinterlassenschaften noch weiter im Bundestag diskutieren . Die eigentliche Bestandsaufnahme ist noch gar nicht gemacht worden . Sie haben nicht nur bei den steuerlichen Rahmen Joachim Poß 12321 bedingungen , sondern auch bei der Infrastruktur total versagt . Auch das packen wir an . Das unterscheidet unser Handeln von dem , was Sie gemacht haben . Mit der außerplanmäßigen Schuldentilgung in Höhe von fast 100 Milliarden DM verfolgen wir einen Kurs strikter und konsequenter Haushaltskonsolidierung . Wie sah es bei Ihnen aus ? Jahr für Jahr wuchs der Schuldenberg . . Jahr für Jahr mussten Sie sogar bangen , ob Sie überhaupt einen der Verfassung entsprechenden Haushalt aufstellen können . Sie haben die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes untergraben . Wir müssen diese jetzt mühsam wieder herstellen . So sieht die Situation aus . . Deswegen werden wir den Konsolidierungspfad konsequent verfolgen , und zwar auch in den nächsten Jahren . Dazu gibt es im Übrigen keine Alternative . Die Struktur dieses Zukunftsinvestitionsprogramms macht deutlich , dass wir zwei Ziele gleichzeitig verfolgen . Wir wollen einerseits das Wirtschaftswachstum verstetigen und andererseits die Strukturen von Produktion und Konsum moderner und zukunftsfähiger machen . Voraussichtlich gut die Hälfte dieser 15 Milliarden DM wird in ökologische Verkehrsstrukturen , in Energieeinsparprogramme und in die Erforschung regenerativer Energiesysteme gehen . Auch die Forschungsinstitute sagen in ihrem Herbstgutachten klar , dass die Anstrengungen erhöht werden müssen , um die Abhängigkeit vom Öl in Deutschland noch weiter zu verringern . Wir machen das , und zwar konkret mit diesem Zukunftsinvestitionsprogramm . . Es ist ja nicht zu bestreiten , dass in dieser Politik weg vom Öl auch ein großes Beschäftigungspotenzial liegt . Ich möchte an dieser Stelle Herrn Töpfer zitieren . Er sagte in einem Interview in der Zeit : Es ist nicht sinnvoll , die Ökosteuer als K .o .-Steuer zu bezeichnen . . . . ich sehe mit Besorgnis , in welchen Misskredit ein sinnvolles Instrument gerät . Diese Äußerungen sind deshalb bemerkenswert , weil hier ein früherer Umweltminister , auch nachdem er sein Amt verlassen hat , seine Überzeugung nicht nach dem Wind dreht . Ganz im Unterschied dazu hat Frau Merkel ihren Wechsel in das Amt der Parteivorsitzenden der CDU mit einem grundlegenden Gesinnungswandel in der Umweltpolitik verbunden . Damit hat sie sich völlig um ihre Glaubwürdigkeit gebracht . . Aber mehr noch _ und das ist wohl auch die Sorge von Herrn Töpfer _ : Mit der CDU verhält sich eine Volkspartei mit Blick auf die nachfolgenden Generationen vollkommen verantwortungslos . . Das unterscheidet uns _ die Menschen müssen auch wissen , wo die Unterschiede zwischen den Parteien liegen ; denn es heißt ja , die Unterschiede würden verschwinden _ : Wir Sozialdemokraten stehen für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit . Sie stehen für blanken Egoismus . . Sie tun so , als hätten Sie keine Kinder und Enkel . Das machen Sie _ das ist bedauerlich _ wider besseres Wissen . Wir erleben derzeit die Verwandlung einer konservativen Volkspartei in eine populistische Rechtspartei . Das ist das Bedenkliche in der Bundesrepublik Deutschland . . Nachdem wir also die Schulaufgaben in den ersten zwei Jahren konsequent angepackt haben , werden wir uns jetzt noch stärker mit der Tatsache beschäftigen , dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft immer abhängiger von internationalen Entwicklungen werden . Immer stärker werden weltweit zum Beispiel die Rolle und das Verhalten der internationalen Finanz- und Devisenmärkte diskutiert , und das mit Recht . Die Vergangenheit hat gezeigt , dass es ausgehend vom Verhalten internationaler Akteure sowie ausländischer Staaten und Institutionen zu Störungen der deutschen Wirtschaft kommen kann . Der Bundesfinanzminister hat zum Euro das Richtige gesagt : Die Entwicklung ist zum großen Teil irrational . Wir haben eine gesunde ökonomische Basis . Also : So wichtig nationale Reformen sind , immer wichtiger wird eine stärkere europäische und internationale Koordination und Zusammenarbeit . Unser Ziel als Sozialdemokratie ist , dass wir in Fragen der europäischen und internationalen Finanzpolitik nun wirklich dafür sorgen _ die Bundesregierung ist auf dem Wege dahin _ , Europa handlungsfähig zu machen . Europa muss auf diesem Markt Akteur werden ; wir dürfen nicht länger Spielball in diesem Hin und Her bleiben , das wir tagtäglich erleben . Ich denke , das ist ein gutes Ansinnen für die zweite Hälfte unserer Legislaturperiode . Wir haben bisher nicht alles geschafft , was Sie uns nach 16 Jahren hinterlassen haben . Helmut Schmidt hat zu Recht einmal auf dem Leipziger Bundesparteitag der SPD gesagt : Man braucht eigentlich zwei Legislaturperioden , um die Fehlentwicklungen , die Sie zu verantworten haben , zu korrigieren . _ Wir sind dabei , dies zu tun . . Dabei werden wir uns jetzt auch noch viel stärker um das kümmern , was international in Ordnung gebracht werden muss . Vielen Dank . .