Partei: SPD
Es ist so , Herr Kollege Hauser , daß wir gesagt haben , wir müssen jetzt das regeln , was zum 1 . Januar 1996 im Gesetzblatt stehen muß . Das war unser Antrag , den Sie mit einer Stimme Mehrheit , die Sie von seiten der Koalition haben , abgelehnt haben . . _ Man sieht auch an dieser Zwischenbemerkung : Es fällt Ihnen schwer , Ihre Niederlage einzugestehen , Herr Hauser . . _ Doch , die Gewerbesteuerpläne der Koalition sind im ersten Anlauf gescheitert , und zwar nicht nur , weil Sie die dafür notwendige Mehrheit im Bundestag nicht gefunden haben , sondern auch deshalb , weil die Hauptbetroffenen , nämlich die Gemeinden , diese Vorschläge eindeutig abgelehnt haben . . Die kommunalen Spitzenverbände haben Sie sogar ausdrücklich aufgefordert , Ihre Vorschläge aus dem Jahressteuergesetz herauszunehmen . Obwohl Sie massive Beeinflussungsversuche unternommen haben , die kommunale Ebene in Ihrem Sinne zu mobilisieren , ist Ihnen das nicht gelungen . Die kommunalen Spitzenverbände sind bei ihrer Position geblieben . Sie haben Ihnen bestätigt , daß Ihre Pläne unausgereift und für die Gemeinden mit großen Risiken behaftet sind . . Deswegen wurde am 12 . Mai 1995 hier im Interesse der Gemeinden abgestimmt . . Die Vorschläge sind auch abgelehnt worden , weil die vorgeschlagene Gegenfinanzierung über eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen die investierende Wirtschaft zusätzlich belastet hätte . Nun haben Sie in dieser Woche einen zweiten Anlauf gemacht , der am heutigen Tage abgebrochen wird . . Warum diese Hartnäckigkeit ? Wem gegenüber sind Sie zu einer solchen Alibiveranstaltung verpflichtet ? . Welche Zusagen und Versprechungen müssen Sie jetzt eigentlich einlösen ? . Was hat sich denn in den sechs Wochen seit dem ersten Scheitern inhaltlich getan ? Hat die Bundesregierung neue Vorschläge vorgelegt , hat sie ein neues Konzept entwickelt ? Gibt es inzwischen einen Konsens mit den Gemeinden oder den Ländern ? In der Sache gibt es nichts wesentlich Neues . Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge zur Gewerbesteuer ab . Hat sich sonst noch etwas getan ? Die Antwort lautet schlicht : Nein , nichts . Das heißt , ich muß das ein ganz klein wenig einschränken : Es hat sich fast nichts getan . Immerhin hat der Bundesfinanzminister mit Datum vom 29 . Mai 1995 einen Brief an die kommunalen Spitzenverbände geschrieben und darin seine Bereitschaft für weitere Verbesserungen erklärt . Er hat heute darüber berichtet . Mit diesen Argumenten möchte ich mich jetzt auseinandersetzen . . Wenn man sich diese Nachbesserungen näher anschaut , muß man zugeben , daß sich Herr Waigel bewegt hat . . Aber wie ? Diese Bewegung gleicht einem Eiertanz . Das wird insbesondere deutlich , wenn Herr Waigel die sogenannte Bestandsgarantie für die verblei . noch : Joachim Poß denn dabei wird deutlich , daß Herr Waigel die wahren Absichten dieser Koalition verschleiert , wie alle Koalitionsredner heute morgen . . Herr Waigel schlägt in seinem Brief zum einen vor , zu prüfen , ob die Gewerbesteuer ausdrücklich in Art . 106 des Grundgesetzes aufgeführt werden soll . Dies sei , so Herr Waigel , im Ergebnis eine Bestandsgarantie für die noch verbleibende Gewerbeertragsteuer . Als zweites Angebot wiederholt Herr Waigel die vom Bundeskanzler gegebene Zusage , daß eine Abschaffung der Gewerbeertragsteuer nur dann und insoweit in Frage kommen kann , als diese Steuer durch eine neue , gleichwertige Finanzierung der Kommunen ersetzt wird . Das heißt also im Klartext : Die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer wird danach nicht ausgeschlossen . Aber wollte Herr Waigel nicht eine Bestandsgarantie abgeben ? Was gilt denn nun ? Ich frage Sie _ ich kann Herrn Waigel persönlich nicht mehr fragen , er ist entschwunden _ : . Welche Aussage gilt ? Welches Angebot an die Kommunen gilt ? Gilt das Angebot von Herrn Waigel , oder gilt die Zusage des Bundeskanzlers ? . Es gibt aber noch eine viel wichtigere , eine dritte Variante in diesem Spiel : die Koalitionsvereinbarung vom November 1994 . In der Koalitionsvereinbarung steht klipp und klar _ ich zitiere _ : Es wird eine Gemeindefinanzreform angestrebt , in der die Gewerbesteuer Schritt für Schritt mit dem Ziel der Abschaffung gesenkt werden soll . . Also frage ich Sie , die CDU/CSU und die FDP : Gilt dies , oder gilt dies nicht ? . Treten Sie hier an das Rednerpult , und erklären Sie , ob die Koalitionsvereinbarung in diesem Punkte gilt oder nicht . Sagen Sie den Gemeinden endlich , was Sie wirklich vorhaben . . Also : Gilt die Koalitionsvereinbarung , oder gilt die Aussage des Bundeskanzlers , oder gilt die Aussage von Herrn Waigel , der eine Bestandsgarantie für die Gewerbeertragsteuer abgeben will ? Ich vermute einmal , in der Koalition gelten alle drei Meinungen . . Aber das ist unredlich . Sie müssen _ Sie haben ja davon gesprochen , daß es im Herbst zu Gesprächen kommen wird _ Ihre wahren Absichten offenlegen . Der Weg , Ihre wahren Absichten zu verheimlichen und die Gemeinden im unklaren zu lassen , führt zu nichts , jedenfalls zu nichts Gutem . Dieses Vorhaben wird scheitern , wenn Sie diesen Weg nicht verlassen . . Nach dem Brief von Herrn Waigel vom 29 . Mai stehen zwei Änderungen zu Ihren Vorschlägen im Raum : Erstens soll die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer in Art . 106 des Grundgesetzes _ davon hat Herr Geis gesprochen _ nicht in Form einer Kann-Bestimmung festgelegt werden , sondern als zwingende Vorschrift . Das wäre ein Fortschritt im Sinne der Gemeinden . Nur : Die angebliche Sicherheit bringt das den Gemeinden auch nicht ; denn über die Höhe der Beteiligung wird in einem einfachen Gesetz zu entscheiden sein . Erst dabei wird festgelegt , was auf die Gemeinden insgesamt zu verteilen ist . Darüber , was die einzelne Gemeinde nach der Übergangslösung erhalten soll , soll erst sehr viel später entschieden werden . Also gibt es für die Gemeinden auch in diesem Punkt in der Zukunft keine Sicherheit . Zweitens hat Herr Waigel angeboten , die Gewerbesteuer im Grundgesetz ausdrücklich aufzuführen . Aber auch hier bleibt es beim Fragezeichen . Denn wenn Ihre Koalitionsvereinbarung gilt , werden Sie versuchen , das rückgängig zu machen . Oder Sie werden versuchen , die verbleibende Gewerbesteuer so auszuhöhlen , daß davon faktisch nichts mehr übrigbleibt . Also : Auch dies ist für die Gemeinden eine Reise ins Ungewisse . Deshalb kann es für diese Vorschläge keine Zustimmung geben . Sowohl der Städtetag als auch der Städte- und Gemeindebund lehnen Ihre Vorschläge auf Grund des Schreibens von Herrn Waigel vom 29 . Mai ab . Das gilt für Ihre Parteifreunde Thallmair und Seiler ; das können Sie nachlesen . Wir werden heute im Finanzausschuß beantragen _ ich hoffe , Sie werden dem zustimmen _ , die Beratung über die Gesetzesvorlagen zu vertagen . . _ Ich halte überhaupt keine überholte Rede , sondern ich decke auf , in welchen Widersprüchen Sie sich befinden . Es ist Ihnen unangenehm , daß ich das aufdecke . . . noch : Joachim Poß Es ist auch für die Öffentlichkeit und für die vielen Kommunalpolitiker in Ihren Reihen interessant , daß es in der Koalition keine Klarheit in der Frage der Zukunft der Gemeinden gibt . . Hören Sie doch auf , Herr Hauser , hier noch weiteren Nebel zu werfen . Wir stellen die substantiellen Fragen , denen Sie bisher ausgewichen sind . Diese Debatte dient insofern der Klarheit _ vielleicht muß ich Ihnen dafür sogar dankbar sein _ , um die Widersprüche in dieser Koalition aufzudecken . . Dabei geht es auch darum _ auch das gehört zur notwendigen Faktenerklärung , Herr Hauser _ , bei den statistischen Berechnungsgrundlagen noch mehr Fakten zu sammeln , um die notwendige Klarheit zu schaffen , die gerade von den Gemeinden gefordert wird . Nur auf einer solchen Basis läßt sich über mögliche Neuregelungen reden . Vielleicht braucht man dafür weniger als fünf Jahre . Vielleicht geht das in zwei Jahren . Ich weiß es nicht . Nur : Wir brauchen diese Grundlagen , um tragfähige substantielle Entscheidungen treffen zu können . Wir werden uns demnächst mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Einheitswerten befassen müssen . Auch daraus werden sich Konsequenzen für die Gemeindefinanzen ergeben , nämlich bei der Grundsteuer . Vielleicht bietet sich dann , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , eine gute Gelegenheit , das Thema Gemeindefinanzreform umfassend zu behandeln . Wir werden noch über andere Dinge reden müssen , z . B . über die Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten der Gemeinden . Das heißt , wir haben einen erheblichen Gesprächs- , Diskussions- und Klärungsbedarf . Dabei muß das Ziel sein , die kommunale Eigenverantwortung zu erhalten und zu stärken ; sie darf keinesfalls geschwächt werden . Die Gemeinden brauchen eine klare und gesicherte Perspektive . Ein kommunales Hebesatzrecht muß als ein Eckpfeiler der kommunalen Eigenverantwortung gesichert werden . Von daher brauchen wir die notwendigen Berechnungsgrundlagen ; denn Sie können doch überhaupt nicht sagen , in welchem Maße die einzelnen Gemeinden von einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer betroffen sind . . Sie können doch überhaupt nicht sagen , welche Ausgleichsbeträge die Gemeinden erhalten werden . Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen , daß die Gemeinden gerade an dieser Frage ein vitales Interesse haben und Klarheit wünschen . Auch Sie müssen die Bedenken und Sorgen der Gemeinden ernst nehmen . Ich frage Sie : Welche Gemeinde verliert , welche gewinnt _ und in welcher Höhe ? Das können Sie heute nicht beantworten . Aber dann erklären Sie doch bitte , wann Sie in der Lage sein werden , hierüber Auskunft zu geben , . und zwar Auskunft über die Auswirkungen auf die einzelne Kommune nach dem Übergangsschlüssel und nach dem endgültigen Schlüssel . Das sind die Fragen , die wir demnächst zu klären haben werden . . Eine Reform des Gemeindefinanzsystems kann nur gelingen , wenn schon im Vorfeld eine Einigung mit den Gemeinden und auch mit den Ländern erreicht wird . Es kann nicht angehen , daß sich die Koalition im Koalitionsabkommen zu Lasten der Gemeinden einigt , anschließend dem Parlament unausgegorene Vorschläge vorlegt , diese hier in aller Länge und Breite diskutieren läßt , obwohl abzusehen ist , daß diese Vorschläge scheitern . Das erleben wir in der heutigen Debatte . . _ Das ist keine überholte Rede ; diese Rede wird noch sehr große Bedeutung haben , im Herbst , wenn es zu Gesprächen kommen sollte . . Denn ich habe die Fragen aufgeführt , die den Gemeinden beantwortet werden müssen , Herr Hauser . Erklären Sie doch bitte hier und heute _ bisher haben Sie das doch nicht gemacht , ob das , was Sie wollen , nur der erste Schritt zur Umsetzung Ihrer Koalitionsvereinbarung ist und wann und wie Sie die nächsten Schritte gemäß der Koalitionsvereinbarung zur Abschaffung der Gewerbesteuer gehen wollen . Oder wollen Sie mit Ihren Bemerkungen zum Ausdruck bringen , daß die Koalitionsvereinbarung überhaupt nicht mehr gilt ? Ich meine , Sie regieren ja so , als ob es überhaupt gar keine Vereinbarung gäbe . Das ist kennzeichnend für Ihren Stil . Ich bitte Sie , Herr Hauser , und die übrigen Kolleginnen und Kollegen der Koalition : Wenn schon das zuständige Haus diese Klarheit nicht herstellen konnte und Herr Waigel mit seinem Brief mehr Verwirrung als Klarheit hergestellt hat , vielleicht ist ja von Ihnen noch jemand in der Lage , die Dinge zu ordnen und zumindest etwas über die Zukunft Ihrer Koalitionsvereinbarung zu sagen . .