Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Föderalismusreform II wird vor allem daran gemessen werden , ob sich das Ziel einer dauerhaften Verringerung der Defizite in den öffentlichen Haushalten tatsächlich erreichen lässt . Dabei steht in der öffentlichen Wahrnehmung zumeist die Begrenzung der Neuverschuldung - genauer gesagt : der strukturellen Neuverschuldung - im Vordergrund . Die neue Regel wird in dieser Hinsicht wesentlich strenger sein als das geltende Recht . Sie wird aber vor allem auch in sich stimmiger sein . Denn das an sich gut nachvollziehbare Prinzip einer Kreditaufnahme bis zur Höhe der Investitionsausgaben ist vor allem beim Bund und bei den Ländern mit schwer lösbaren Problemen verbunden . Was genau sind die Investitionen in die Zukunft eines Landes ? Zählen wirklich nur die Schulgebäude dazu oder auch die Ausgaben für das Lehrpersonal ? Warum wird der Verkauf öffentlichen Vermögens nicht gegengerechnet ? Wie hoch sind die Abschreibungen auf den öffentlichen Kapitalstock ? Zählt das Humankapital zum Kapitalstock ? Wird Vorsorge für Pensionsverpflichtungen geschaffen ? All diese Probleme gibt es bei der neuen Schuldenregel nicht , weil sich die Grenze pauschal auf die aktuelle Wirtschaftskraft bezieht . Dies gilt richtigerweise jedoch nur für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte . Bei den Kommunen , die nach wie vor rund 60 Prozent der öffentlichen Investitionen verantworten , kann es beim bisherigen Haushaltsrecht bleiben ; denn das Haushaltsrecht ist Ländersache . Das heißt , eine Neuverschuldung bis zur Höhe der jeweiligen Nettoinvestition ist grundsätzlich zulässig . Das ist das geltende Haushaltsrecht der Kommunen . Die Neuverschuldung muss allerdings in Übereinstimmung mit der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Kommunen stehen . In der Debatte ist von den Grünen eine Altschuldenhilfe für die Kommunen vorgeschlagen worden . Dazu mache ich zwei klare Anmerkungen . Erstes . Es wäre unmittelbar verfassungswidrig . Der Bund hat hier keinerlei Zuständigkeit . Zweitens . Sie würden die Länder aus ihrer Verantwortung entlassen , innerhalb des Landes über den kommunalen Finanzausgleich einen entsprechenden Ausgleich herbeizuführen . Das geht den Bund schlicht nichts an . - Ja , natürlich . Ich vertrete das jederzeit offensiv ; das ist die Verfassungslage in Deutschland . Der eigentliche Vorteil der neuen Schuldenregel für Bund und Länder liegt aus meiner Sicht allerdings in einem anderen Punkt . Mit der neuen Regel wird es möglich , zwischen der strukturellen Verfassung der öffentlichen Haushalte und vorübergehenden Effekten , etwa der konjunkturellen Entwicklung oder Sondersituationen , zu unterscheiden . Zu diesem Zweck wird es ein Konjunkturbereinigungsverfahren geben . Dies klingt technischer , als es ist . In Wahrheit wird es die Finanzpolitik hierzulande grundlegend verändern . Erstens werden künftig die Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte im Konjunkturabschwung direkt erkennbar und messbar sein , und damit auch der zusätzliche Kreditbedarf in schlechten Zeiten , weil ein Hinterhersparen im Abschwung die Krise nur verschärft . Es gibt keinen seriösen Ökonomen , der diesem Grundsatz widerspricht . Zweitens wird aber auch deutlich , dass die zusätzlichen Steuereinnahmen im Aufschwung wirklich nur vorübergehend sind und deswegen insbesondere für dauerhafte Steuersenkungen nicht zur Verfügung stehen . Bislang war das anders . Denn die Ausnahmeregelung des Art . 115 des Grundgesetzes wurde , entgegen der Idee von Keynes , einseitig genutzt : Im Abschwung wurden zusätzliche Kredite zugelassen , was ökonomisch sinnvoll ist . Im Aufschwung wurden Mehreinnahmen aber regelmäßig für Steuersenkungen verwendet , mit dem Resultat , dass sich die Staatsverschuldung über den Konjunkturzyklus hinweg stetig erhöhte und der Staat an Handlungsfähigkeit und an Spielraum für eine gestaltende Finanzpolitik verlor . Die öffentlichen Haushalte sind in der Vergangenheit nämlich vor allem in guten Zeiten ruiniert worden . Das wird mit der Einhaltung der neuen Schuldenregel in Zukunft nicht mehr möglich sein . Ich sage das sehr deutlich und vor allem an diejenigen gerichtet , die unter Verweis auf kommende Aufschwungzeiten schon heute wieder massive Steuerentlastungen versprechen . Es waren im Übrigen genau die gleichen Mitglieder der Kommission , die in den Beratungen ohne Unterlass eine noch striktere Schuldenregel gefordert haben . Die Widersprüchlichkeit dieser Argumentation wird durch die neue Schuldenregel nun auch dem Letzten deutlich vor Augen geführt . Die neue Schuldenregel macht eines deutlich : Neue massive Steuersenkungen werden in Deutschland bis auf Weiteres ausgeschlossen sein ; denn sie wären gleichbedeutend mit einem vorsätzlichen Verfassungsbruch . Dies gilt im Übrigen auch deswegen , weil es in vielen öffentlichen Haushalten heute noch ein Defizit gibt , das mit der neuen Schuldenregel nicht vereinbar ist . Ich sage dies nicht zuletzt mit Blick auf den Bundeshaushalt , auf den bis zum Jahre 2016 erhebliche und in den Gesetzentwürfen auch ausdrücklich genannte Konsolidierungsschritte zukommen werden . Die Einbeziehung der Länderhaushalte in die neue Schuldenregel ist vor diesem Hintergrund richtig . Sie ist für die Länder auch leistbar , und zwar gerade deshalb , weil für Bund und Länder dann gemeinsam die Verpflichtung besteht , auf steuerpolitische Experimente zu verzichten . Die neue Regel wird deshalb zumindest für die nächsten sieben bis zehn Jahre wie eine Steuersenkungsbremse wirken . So lange wird es nämlich dauern , bis die strukturellen Defizite beim Bund und bei allen Ländern abgebaut sein können . Dieser Weg wird zwischen 2011 - in diesem Jahr muss mit dem Abbau der strukturellen Defizite gestartet werden , und es darf nicht länger gewartet werden - und 2020 - in diesem Jahr muss der Abbau der strukturellen Defizite abgeschlossen sein - sehr steinig werden . Einige Länder , die in einer besonders schwierigen Haushaltssituation sind , werden diese Herausforderung nur aufgrund der solidarischen Hilfe von Bund und Ländern - sie hat in den nächsten neun Jahren einen Umfang von 7 ,2 Milliarden Euro - bewältigen können . Ich bin ziemlich sicher , dass es verfassungsrechtlich zulässig ist , für die Kreditaufnahme von Bund und Ländern gleichermaßen geltende Prinzipien im Grundgesetz zu verankern . Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten für die gesamtstaatliche Verschuldung . Der Vertrag von Maastricht legt das bereits heute fest . Das bündische Prinzip , das solidarische Einstehen füreinander in Notlagen , verlangt im Gegenzug , dass sich alle Beteiligten an gemeinsam verabredete Regeln halten . Bei der Umsetzung der neuen Schuldenregel haben die Länder zudem einen erheblichen eigenen Gestaltungsspielraum , vor allem was den Umgang mit konjunkturellen Schwankungen und mit Ausnahmesituationen betrifft . Gerade mit Blick auf die Konjunkturkomponente stellt sich die Aufgabe wahrscheinlich sogar leichter dar als beim Bund , weil die Länderhaushalte von der Wirtschaftsentwicklung praktisch ausschließlich auf der Einnahmeseite betroffen sind . Vorschläge für ein solches System - ich nenne als Stichwort das bewährte Konzept des rheinland-pfälzischen Stabilisierungsfonds - liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch . Bei der geplanten neuen Schuldenregel handelt es sich um eine vernünftige , verlässliche und verantwortungsvolle Grenze , die den Interessen von heutigen und künftigen Generationen gleichermaßen Rechnung trägt . Die neue Regel legt die strukturelle Haushaltslage offen und wird damit verhindern , dass es wie bisher zu einer Erosion der Finanzierungsgrundlagen des Staates in konjunkturell guten Zeiten kommt . In Notsituationen wie derzeit wird der Staat weiterhin auch kurzfristig und in vollem Umfang handlungsfähig sein . Es gibt gute Gründe , dieses sinnvolle Vorhaben zu unterstützen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .