Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet : Rechtsstaatliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gesetzgebungsarbeit . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , ich komme , wie Sie vielleicht wissen , aus Niedersachsen . Seit ein paar Jahren regiert die FDP in Niedersachsen an vorderster Stelle mit . Wenn wir uns einmal anschauen , was in Niedersachsen in den letzten Jahren passiert ist , dann stellen wir fest , dass es für diejenigen , die einer Partei angehören , die dort Regierungsverantwortung hat , geboten wäre , eine solche Kritik hier gemäßigter vorzutragen . Liebe Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , schauen wir uns einmal die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Möglichkeit der Telefonüberwachung an . Es ist nicht so , dass sich nur ein Organ geweigert hat , etwas auszufertigen bzw . zu unterschreiben . Vielmehr haben Sie verfassungsgerichtlich verbrieft bekommen , dass das , was Sie getan haben , als Sie mit an der Regierung waren , in einem sehr zentralen Punkt verfassungswidrig gewesen ist . Jeder , der den Rechtsstaat verkörpern will , muss hier aufheulen . Ich denke , deswegen steht es uns allen gut an , sehr vorsichtig Kritik zu üben , die Dinge sehr behutsam miteinander zu besprechen und nicht polemisch aufei-nander einzuhauen . Heute ist in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung nachzulesen , dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags das geplante Gesetz zur Privatisierung der Landeskrankenhäuser in einer Art und Weise verrissen hat , wie es das jedenfalls für viele Landespolitiker zuvor noch nie gegeben hat . Auch das ist ein Beispiel dafür , dass man sehr ruhig sein sollte , wenn man woanders Verantwortung übernommen hat und hier sagt , man bewahre die Verfassungsmäßigkeit bzw . man habe die Weisheit mit Löffeln gefressen . Ich glaube , so geht das nicht . Herr Kollege Maurer , es hat mich schon erstaunt , dass der Kollege Neškovic neulich im Rahmen der Debatte über § 153 a StPO , bei dem es um die Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen geht , als Bundesrichter vorgeschlagen hat , bei einer gerichtlichen Entscheidung unter Umständen noch eine Prüfungskompetenz einzuführen , die der Legislative zugerechnet werden soll . Das halte ich wirklich für Verfassungsunfug und einen Vorschlag , durch den alles auf den Kopf gestellt würde . Ich glaube also , dass wir gut beraten sind , zu akzeptieren , dass es immer unterschiedliche Auffassungen geben wird , dass auch die Verfassungsorgane unterschiedliche Meinungen vertreten . Die Vorredner haben schon darauf verwiesen , dass man bezüglich der Verfassungsmäßigkeit bzw . der Verfassungswidrigkeit unterschiedlicher Meinung ist . Ich glaube auch , dass wir es aushalten müssen , dass ein Bundespräsident so agiert , wie er agiert . Das , was der Kollege Schmidt hier vorgetragen hat , war aus meiner Sicht ein sehr guter Vorschlag . Wir sollten daran anknüpfen . Als Mitglied der AG Recht meiner Fraktion kann ich nur sagen : Wir nehmen das dankend an . Wir werden uns auch die Frage stellen müssen , wie wir künftig eine noch bessere Arbeit machen können . An zwei Punkten will ich ganz konkret werden . Erstens . Ich glaube , wir müssen uns überlegen - dieses Problem ist hier an vielen Stellen vorgetragen worden - , wie wir dem Zeitdruck begegnen . Das bezieht sich vor allem auf die Umsetzung europäischen Rechts . Wie oft sind wir in den letzten Monaten aufgrund anhängiger Verletzungsverfahren unter enormen Zeitdruck geraten ? Ich glaube , wir brauchen hier ein Frühwarnsystem zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag , sodass der Bundestag nicht mehr unter einen solchen Zeitdruck gerät . Wir müssen überlegen , wie wir das hinbekommen . Zweitens . Ich glaube , wir sollten uns die Geschäftsordnung einmal sehr aufmerksam anschauen . Als jemand , der jetzt seit einem Jahr Mitglied des Bundestages ist , erlaube ich mir , darauf hinzuweisen , dass wir in den Ausschussberatungen oft unter großen Zeitdruck geraten und federführende und mitberatende Ausschüsse zum großen Teil parallel beraten . Deshalb sollten wir uns überlegen , ob wir die Geschäftsordnung nicht dergestalt ändern , dass der federführende Ausschuss stets mindestens eine Sitzungswoche nach den mitberatenden Ausschüssen tagt . Ich glaube , es ist wichtig , dass ein federführender Ausschuss die Voten richtig beraten kann . Daran haperte es an der einen oder anderen Stelle . Ich glaube , es wäre gut , wenn wir daran arbeiten und uns dieser Aufgaben annehmen würden . Herr Schmidt , ich bin mir sicher , dass Sie diese zwei konkreten Vorschläge mit aufnehmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .