Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Gegenstand der heutigen Erörterung ist eine Änderung des § 18 Abs . 2 des Parteiengesetzes , wodurch sich die Zuschüsse des Bundes von 230 auf 245 Millionen DM pro Jahr erhöhen sollen . Ausgangspunkt unserer Überlegung ist , daß unsere repräsentative Demokratie nicht ohne die Tätigkeit von Parteien funktionieren kann . Dies ist im Grundgesetz entsprechend verankert . In Art . 21 heißt es : Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit . Ich behaupte , daß zum Nachweis des Funktionierens einer Demokratie ein Regierungswechsel gehört , der auf das Votum der Wählerinnen und Wähler zurückzuführen ist . Insoweit haben wir im Jahre 1998 auf Bundesebene erlebt , daß die Demokratie bei uns in Deutschland hervorragend funktioniert . Dieser Wechsel wäre ohne die Mitwirkung von solide finanzierten Parteien undenkbar gewesen . Die eigenen Einnahmen der Parteien haben noch nie ausgereicht . Die Parteienfinanzierung hat also eine lange Geschichte , zu der eine Fülle von Urteilen und mehrfache Gesetzesänderungen gehören . Der vorliegende Gesetzentwurf wird gemeinsam von SPD , CDU/CSU , Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebracht . Dies zeigt , daß zwischen konkurrierenden demokratischen Parteien das derzeitige Finanzierungsprinzip unbestritten ist . Es geht also um Beträge , die von den Parteien selbst nicht vollständig aufgebracht werden können . Neben den eigentlichen Einnahmen in Form von Beiträgen und Spenden muß es die Teilfinanzierung durch den Staat geben . Die staatlichen Mittel werden in Abhängigkeit von eingenommenen Beiträgen , Spenden und erzielten Wählerstimmen gewährt . Dadurch ist sichergestellt , daß Parteien mit guten Wahlergebnissen _ und damit mit einer guten Verwurzelung in der Bevölkerung _ bessergestellt werden als diejenigen , die losgelöst von den Vorstellungen der Bevölkerung agieren . Aus dieser Forderung folgt selbstverständlich auch , daß es Untergrenzen gibt , damit nicht jeder Versuch einer Miniparteiengründung bezuschußt werden muß . Mit der jetzigen Regelung sind frühere Mängel in der Parteienfinanzierung einigermaßen beseitigt . Eine ausschließliche Finanzierung aus Spenden _ ich erinnere mich noch an die Zeiten , in denen Beträge von über 100 000 DM im Rahmen von Sonderausgaben absetzbar waren _ oder eine ausschließliche Wahlkampfkostenerstattung früherer Tage berücksichtigt nicht die Tatsache , daß Parteien auch in der Zeit zwischen den Wahlen wichtige Aufgaben zu erfüllen haben . Bei der heute anstehenden Erhöhung der staatlichen Unterstützung von Parteien entscheiden wir letztlich in eigener Sache . Da bei solchen Themen häufig das korrigierende Element gegenläufiger politischer Interessen fehlt , erwartet die Öffentlichkeit gerade hier mit Recht eine korrekte Begründung . Um nicht in den Ruch der Selbstbedienung zu kommen , ist es sinnvoll , sich objektiven Sachverstandes zu bedienen . Die bereits erwähnte unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten hat 1993 die absolute Obergrenze bei 230 Millionen DM gezogen , die dann auch mit der Möglichkeit der jährlichen preisbedingten Anpassung ins Parteiengesetz übernommen wurde . Damit ist eine Ausweitung ins Uferlose unterbunden . Das ist auch gut so ; denn ein Verstoß dagegen führte zu einem schlimmen Prestigeverlust , der dem Auftrag des Grundgesetzes völlig zuwiderliefe . Die absolute Obergrenze bedeutet , daß die im Gesetz stehenden maximalen Bezuschussungsmöglichkeiten für Beiträge , Spenden und Wählerstimmen noch niemals voll ausgenutzt werden konnten . Dort ist bekanntlich ein Zuschuß von maximal 0 ,50 DM je 1 DM an Beiträgen und Spenden sowie von 1 DM pro Wählerstimme genannt , wobei die ersten 5 Millionen Wählerstimmen mit 1 ,30 DM bezuschußt werden können . Da die Addition der so ermittelten Beträge aller Parteien über die absolute Obergrenze hinausgeht , kürzt man mittels einer schlichten Dreisatzrechnung die Beträge so , daß man mit der absoluten Obergrenze auskommt . Entscheidend für diese Obergrenze war , daß die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien gesichert ist . Wie sehr einem Auswuchern der Kosten Einhalt geboten worden ist , zeigt sich auch darin , daß das Bundesverfassungsgericht die Tätigkeitsfelder von Parteien analysiert hat und dabei besonders deren Kernaufgaben hervorhebt . Dazu gehören vor allen Dingen die Aufrechterhaltung der innerparteilichen Strukturen , die politische Zielformulierung und die entsprechende öffentliche Darstellung . Wie gesagt , Gegenstand der heutigen Aussprache ist die Erhöhung der Teilfinanzierung von 230 auf 245 Millionen DM . Dieser Betrag ist nicht aus der Luft gegriffen . Die bereits erwähnte Kommission hat vor vier Jahren den Betrag auf 230 Millionen DM festgelegt und dann entsprechend weitergerechnet . Hier muß ich der Kommission ein großes Kompliment machen : Um aus der unsäglichen Diskussion im Zusammenhang mit der Warenkorbmethode herauszukommen , hat sie einen parteienspezifischen Warenkorb ermittelt . Daraus folgt _ das steht auch in der Drucksache , die heute Beratungsgrundlage ist _ , daß maximal sogar eine Erhöhung auf 285 Millionen DM möglich gewesen wäre . Die Öffentlichkeit erwartet mit Recht , daß nicht nur formal dem Grundsatz der Sparsamkeit gehuldigt wird und die von Wirtschaftsprüfern geprüften Rechenschaftsberichte veröffentlicht werden , sondern daß auch alle Möglichkeiten der Kostenbegrenzung ausgeschöpft werden . Die Beschränkung auf 245 Millionen DM statt der möglichen 285 Millionen DM hat damit zu tun , daß trotz der gestiegenen Kommunikationsanforderungen an die Parteigeschäftsstellen Kosteneinsparungen weitestgehend verwirklicht worden sind . Ich weiß , daß in vielen Parteien _ auch bei uns _ Geschäftsstellen zusammengelegt wurden . Man hat da also schon alles Menschenmögliche getan . Als Betriebswirt schiele ich selbstverständlich auf Kosteneinsparungsmethoden in der Wirtschaft . Nur muß ich sagen , daß im Bereich der Parteien zum Beispiel dem Outsourcing enge Grenzen gesetzt sind . Auch weiß ich , daß Methoden wie Budgetierungen , Ausschreibungen und vieles andere , was auch im öffentlichen Bereich gilt , in den Parteien praktiziert wird . Nur so ist es möglich gewesen , daß wir als Gesetzgeber seit 1994 darauf verzichtet haben , die absolute Obergrenze gemäß den Preissteigerungen anzuheben . Nun hört man in diesem Zusammenhang , daß vermehrt auf ehrenamtliche Mitstreiter zurückgegriffen werden sollte . Dem halte ich entgegen , daß ohne ehrenamtliche Mitarbeiter die Parteien schon heute ganz schlecht dastünden . An dieser Stelle sei es mir gestattet , ein großes Dankeschön an die ehrenamtlichen Mitarbeiter in allen Parteien zu richten . Ich weiß aus den Tagen des Wahlkampfes , daß ein gutes Miteinander von hauptamtlichen Mitarbeitern und Ehrenamtlern die absolute Voraussetzung für politischen Erfolg darstellt . Noch ein Satz zu den Entwicklungen der letzten Jahre : Wir wissen alle , daß die Bürger heute mehr denn je von den Parteibüros Dienstleistungen erwarten . So erwartet man zum Beispiel , daß E-Mail-Botschaften kurzfristig beantwortet werden . Dafür wie auch für das Einrichten von Internetseiten stehen nicht überall ehrenamtliche Mitarbeiter zur Verfügung . Wie ich vorhin ausführte , sind die Rationalisierungsreserven der Parteien weitestgehend ausgeschöpft . Damit wir uns nicht jedes Jahr von neuem über dieses Thema unterhalten müssen , regen wir , die SPD , an , in einer späteren Phase einmal darüber nachzudenken , ob wir möglicherweise eine Indexierung analog zu § 12 Abs . 2 des Abgeordnetengesetzes vornehmen sollten . . Da ist dies ja bereits möglich . Im Vorfeld der heutigen Plenardebatte hörte ich , daß der Zeitpunkt der Beratung und Beschlußfassung des vorliegenden Gesetzentwurfes sehr kritisch gesehen wird . Zur Klarstellung sei gesagt , daß in § 19 Abs . 2 des Parteiengesetzes ausgesagt ist , daß der Präsident des Bundestages jährlich zum 1 . Dezember die Höhe der staatlichen Mittel festsetzt , wobei die Bundestagswahlergebnisse bis zum 31 . Oktober des laufenden Jahres zu berücksichtigen sind . Insoweit ist ein solcher Termin im November oder Dezember durchaus sinnvoll . Ich glaube , ich habe auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dargelegt , daß die Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien sowohl dem Grunde nach als auch in der Höhe und vom Zeitpunkt her gerechtfertigt ist . Schönen Dank . .