Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Woche wird ja nicht nur über den Haushalt gesprochen , sondern auch Bilanz über ein Jahr große Koalition gezogen . Damit geht es natürlich auch um die Bilanz der Bildungs- und Forschungsministerin , die nun ein Jahr im Amt ist . Am liebsten wollte Frau Schavan Forschungsministerin sein . Sie hatte nun ein Jahr Zeit und Muße , um etwas in ihrer Einjahresbilanz vorzuweisen . Aus unserer Sicht muss ich sagen : Besonders erfolgreich sind Sie bislang nicht gewesen . Ich will das an einigen Punkten belegen . Wir nehmen uns heraus , Frau Schavan , die von Ihnen vorgelegte Hightechstrategie inhaltlich und bezüglich der Zielsetzung zu kritisieren . Wir haben in der Debatte um die Hightechstrategie deutlich gemacht , mit welchen Punkten wir nicht einverstanden sind . Sie selber haben hier Ihre erste Bauchlandung hingelegt , da die Koalitionsfraktionen Ihrem Konzept einer Forschungsprämie nicht näher treten wollen . Herr Hagemann hat in der ersten Haushaltsrunde bessere Fragen zur Forschungsprämie gestellt , als sie mir eingefallen sind . Wir haben schon im Bildungsausschuss beantragt , die Mittel für die Forschungsprämie zu sperren , weil erst einmal ein Konzept vorgelegt werden muss . Dabei sind uns die Koalitionsfraktionen leider nicht gefolgt . Das ist jetzt im Haushaltsausschuss erfolgt . Erstaunlicherweise hat auf dem Wirtschaftskongress der Grünen ein Vertreter der BASF erläutert , wie Sie , Frau Ministerin , in einem Ihrer Stuhlkreise , der Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft , das Konzept entwickelt haben , und gesagt , dass er uns genau darstellen könne , wie das mit der Forschungsprämie gehen soll . Vielleicht sollten die Koalitionsfraktionen künftig Vertreter der Wirtschaft in ihre Runden einladen ; dann würden sie erfahren , was die Forschungsministerin eigentlich vorhat . Ich komme zur zweiten Bauchlandung , zur Fusionsforschung . Auch hier folgen Ihnen die Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen nicht . Sie fordern , dass bis Ende des Jahres zusätzliche Argumente vorgelegt werden , warum für die Fusionsforschung Mittel in dieser Größenordnung ausgegeben werden müssen . Zu Recht ! Die Koalition ist da fast auf Oppositionskurs . Sie , Frau Ministerin , werden aber wahrscheinlich auch bis Ende des Jahres nicht so richtig fündig werden . Wir hatten ja beantragt , den vorgesehenen Ansatz in Höhe von 11 Millionen Euro gänzlich zu streichen . So weit werden Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wahrscheinlich nicht gehen können . Es ist doch erstaunlich - Herr Tauss hat das wunderbar deutlich gemacht - , wie viel Geld schon in die Fusionsforschung geflossen ist , ohne dass bisher der Nachweis geführt werden konnte , dass die Fusionsforschung zukünftig etwas zur Energieerzeugung beitragen kann . Es reicht nicht , erst in 30 Jahren festzustellen , ob die Fusionsforschung irgendetwas bringt . Dann ist es nämlich zu spät . Wir müssen jetzt Erfolge erzielen , um eine Klimawende herbeizuführen . Setzen Sie die Mittel für regenerative Energien ein und für andere Forschungsprojekte ! So kommen wir viel schneller ans Ziel . Bauchlandung Nummer drei der Forschungsministerin : der Ethikrat . Wir haben schon in den letzten Haushaltsberatungen moniert , dass Geld für den Ethikrat in den Haushalt eingestellt worden ist . Das ist auch jetzt wieder der Fall . Die Ministerin hat hier einen Gesetzentwurf eingebracht , der aus allen Fraktionen heraus kritisiert wurde . Sie haben vonseiten der CDU/CSU in der letzten Wahlperiode mehr als einmal die so genannte Kommissionitis von Rot-Grün beklagt . Jetzt gibt es bei Ihnen Räte , Unionen , Stuhlkreise und was auch immer , die nicht an das Parlament angebunden sind . Auch hier muss ich Ihnen sagen : Sie müssen akzeptieren , dass das Parlament gerade in solchen wichtigen Fragen das Letztentscheidungsrecht hat und bestimmt , wie ethische Debatten vorbereitet werden und wie entschieden wird . Da können Sie nicht mit einem solchen Gesetzentwurf kommen . Hier haben Sie ebenfalls eine Niederlage erlitten . Wir haben von meiner Kollegin Krista Sager gehört , dass bei dem Hochschulpakt noch so viele Fragen ungelöst sind , dass Sie eventuell Ihre zweite Säule , die Forschung , irgendwann angreifen müssen . Das könnte Ihre vierte Bauchlandung werden . Als Forschungsministerin haben Sie in diesem einen Jahr nicht viel unternommen . Aber als Bildungsministerin , zuständig auch für den Bereich Ausbildung , haben Sie es noch nicht einmal geschafft , für die 15 000 neuen Stellen über EQJ , die Herr Müntefering bereitstellt , ein Zertifizierungsverfahren auf den Weg zu bringen , damit diese Zeit grundsätzlich auf die Ausbildung angerechnet wird . Sie haben es nicht geschafft , wenigstens das versprochene kleinste Mosaiksteinchen der Weiterbildung , ein Konzept zum Bildungssparen , dem Parlament vorzulegen . Auch hier ist Fehlanzeige auf der ganzen Linie . Meine Damen und Herren , dieses erste Jahr war aus unserer Sicht ein verlorenes Jahr für Bildung und Forschung .