Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ich bedanke mich herzlich . Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Lange , ich möchte mich nachdrücklich Ihren Wünschen anschließen , dass alleArbeitslosen einen Arbeitsplatz bekommen . Angesichts der Rede des Kollegen Kolb möchte ich hinzufügen : einen existenzsichernden Arbeitsplatz . . Ich sage das im Hinblick auf Ihre Forderung nach Einhaltung des Lohnabstandgebots , die immer in eine bestimmte Richtung zielt . Für mich ist der vorgelegte Entwurf ambivalent . Ich weiß nicht so recht , worin seine Zielstellung besteht : Einerseits geht es um Zusammenarbeit , andererseits um Modellversuche . In Art . 1 Ziffer 1 wird die Zusammenarbeit festgeschrieben . Die Arbeitsämter sollen Kooperationsvereinbarungen abschließen , was schon im BSHG festgelegt ist . In Art . 1 Ziffer 2 werden Modellversuche vorgeschlagen , die zur Verbesserung der Zusammenarbeit führen sollen . Wollen wir also Zusammenarbeit oder Heinrich L . Kolb 11659 Verbesserung der Zusammenarbeit ? Zusammenarbeit ist immer gut . Das gilt übrigens auch für die Politik . Vielleicht gibt es auch bei den Parteien einmal Modellversuche , um unsere Zusammenarbeit zu verbessern . Ich halte das manchmal für notwendig . . Am Ende wird sich zeigen , was die Modellversuche wert waren ; deshalb kann man das nicht vorwegnehmen . Nachdrücklich will ich feststellen , dass wir in dem Entwurf durchaus Positives entdeckt haben . Das gilt insbesondere für die Tatsache , dass die Sozialhilfeempfänger nun in die Arbeitsförderungsmaßnahmen eingegliedert werden können . Das ist eine alte Forderung der Arbeitslosenbewegung , die durchaus richtig ist . . Um dieser Forderung nachzukommen , bedurfte es allerdings keines Gesetzes ; man hätte diesen Tatbestand auch im SGB III einordnen können . Ich will ebenfalls Ihren nachgereichten Änderungsantrag positiv hervorheben . Da ist zumindest verbal anerkannt , dass für die Arbeitslosen im Rahmen der Modellversuche , so ist zu lesen , keine rechtlichen und finanziellen Nachteile entstehen sollen . Das ist nicht mehr als recht und billig . Der Rest ist fragwürdig bzw . nicht akzeptabel oder aber führt zu einem Paradigmenwechsel . Arbeitsämter sollen die Aufgaben von Sozialämtern und Sozialämter die vonArbeitsämtern übernehmen . Beide sind überlastet . Ich will es einmal zugespitzt sagen : Die Arbeitsämter können null vermitteln . Wenn sie null vermitteln können , dann können auch die Sozialämter nur null vermitteln . Daran ist nicht viel Neues ; es führt zu nichts . . Ich sage deutlich : Daneben besteht die Gefahr _ die Betroffenenverbände sehen das _ , dass hiermit etwas aufgebaut wird , was der Diskussion über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe _ eine Tendenz dazu besteht und daher sind entsprechende Befürchtungen vorhanden _ sehr nahe kommt . Wir können dem Gesetzentwurf deswegen nicht zustimmen . Ein weiterer Grund , warum wir ihm nicht zustimmen können , besteht in derAusdehnung derAufgaben auf dritte Einrichtungen , für die es keine Regelungen gibt und für die hinsichtlich der Kontrolle _ es muss auch eine Kontrolle des Datenschutzes geben _ durch andere Stellen kein Zugriff vorhanden ist . Trotz der positiven Aspekte können wir dem Gesetzentwurf aus den genannten Gründen nicht zustimmen . .