Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnnen und Kollegen ! Arbeitsschutz sollte das gemeinsame Anliegen aller sein , die Verantwortung für die Gesundheit der arbeitenden Menschen tragen . Ich gehe davon aus , daß wir uns da alle einig sind . Eine wirksame Prävention muß vor der Heilbehandlung , vor der Rehabilitation und natürlich vor der Entschädigung stehen . Frau Kollegin Bläss , lassen Sie mich schon hier sagen : Ich bin froh , daß die 16 bis 17 Millionen Menschen in der ehemaligen DDR endlich einen vernünftigen Arbeitsschutz genießen . . Das , was in der ehemaligen DDR in Gesetzen , Verordnungen oder Büchern stand , war das eine , die grausame Wirklichkeit war das andere . Das hat nun endlich ein Ende ! . _ Kollege Gilges , ich würde die Situation in unseren Betrieben nicht mit den katastrophalen Zuständen vergleichen , die dort geherrscht haben . . _ Sie erweckten aber soeben den Eindruck . Im übrigen werden unsere Vorschläge auch dem Auftrag des Einigungsvertrages gerecht werden . Versäumnisse bei der Prävention schaden nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Sie führen auch _ Kollege Reimann , da sind wir uns völlig einig _ zu Folgekosten in Milliardenhöhe in den sozialen Sicherungssystemen , einschließlich der Krankenversicherung . Fehlzeiten , Krankheitskosten , Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten und Produktionsausfälle _ das wären die Folgen mangelhaften Arbeitsschutzes . Wir müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür neu gestalten . Deshalb muß diese Legislaturperiode auch eine Legislaturperiode des Arbeitsschutzes werden . Wir haben in Deutschland ein hohes Niveau im Arbeitsschutz ; das ist wohl unbestritten . Unsere technischen Anlagen zählen zu den sichersten der Welt . Unser System genießt im Ausland hohes Ansehen , und deutsche Hilfe im Auf- und Ausbau eigener Arbeitsschutzsysteme wird ständig in Anspruch genommen . Wie hätte sonst die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in den letzten zehn Jahren um 40 % und seit 1970 um 63 % sowie die Zahl der schweren Arbeitsunfälle ohne Todesfolge seit 1970 um 45 % zurückgehen können ? Auch in den letzten Jahren hat es bei unseren Bemühungen keinen Stillstand gegeben . Es gab , Kollege Reimann , keinen Dornröschenschlaf ! 1986 ist die Gefahrstoffverordnung grundlegend erneuert und seitdem mehrfach angepaßt worden . Wir haben uns in diesem Rahmen dafür eingesetzt , die Verwendung von Asbest immer weiter einzuschränken . Wir wollen ein europaweites Verbot , auch gegen den Willen einiger EG-Mitgliedstaaten . Wir haben 1990 das Chemikaliengesetz novelliert mit dem Ziel , Chemikalien am Arbeitsplatz intensiver als bisher auf gefährliche Eigenschaften prüfen zu können . Wir haben Vorschläge zur Einbeziehung von Kleinund Mittelbetrieben in die Betreuung durch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit erarbeitet . Wir haben die Arbeitsschutzforschung durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und im Rahmen des Forschungsprogramms Arbeit und Technik kontinuierlich gefördert . Im Rahmen der deutschen Einigung haben wir die Bundesanstalt für Arbeitsmedizin in Berlin errichtet . Bei der Einführung des westdeutschen Arbeitsschutzsystems in den neuen Bundesländern ist sehr gute Aufbauarbeit geleistet worden . Hier möchte ich besonders den Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer und den Berufsgenossenschaften noch einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen . . Wir haben durch Förderung von Modellmaßnahmen in den neuen Ländern Anstöße gegeben und Beratungshilfen geleistet , 1992 mit über 20 Millionen DM . In Dortmund entsteht die Deutsche Arbeitsschutz - Ausstellung , ein wichtiges Projekt , um das Thema Arbeitsschutz im Bewußtsein einer breiteren Öffentlichkeit fester zu verankern . Das ist ganz wichtig . Darin sind wir uns sicherlich einig . Die Fortschritte im Arbeitsschutz sind aber nicht nur durch die Arbeit der staatlichen Stellen und der Selbstverwaltung zustande gekommen . Ich habe hier besonders den zahlreichen Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie vielen Wissenschaftlern zu danken , die _ zumeist ehrenamtlich _ in zahlreichen Ausschüssen mitgewirkt haben und diese Arbeit sicherlich auch fortsetzen werden . Ich denke z . B . an die Fachausschüsse der Berufsgenossenschaften , den Gefahrstoffausschuß , die Ausschüsse für überwachungsbedürftige Anlagen und den Ausschuß für technische Arbeitsmittel , aber auch an die Beiräte bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und der Bundesanstalt für Arbeitsmedizin . Dort wird gute Arbeit geleistet . Meine Damen und Herren , der Arbeitsschutz hat sich in den letzten Jahren zu einem Bereich entwikkelt , der wie kein anderer sozialpolitischer Bereich von Europa beeinflußt wird . Die Bundesregierung hat hieran maßgeblich mitgewirkt . Deutschland hat während seiner EG-Präsidentschaft Anfang 1988 die soziale Dimension der europäischen Einigung ins Zentrum der politischen Diskussion gebracht ; Kollege Fuchtel hat soeben schon darauf hingeweisen . Ich will noch hinzufügen : Unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl hat die Verwirklichung der sozialen Dimension des Europäischen Binnenmarktes an Konturen gewonnen . Dementsprechend haben die Staatsund Regierungschefs auf dem Straßburger Gipfel 1989 die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , also die Europäische Sozialcharta , angenommen . Damit das Anliegen des Arbeitsschutzes europaweit Unterstützung findet , haben die Arbeits- und Sozialminister das Jahr 1992 zum Europäischen Jahr für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erklärt . In vielen Aufklärungskampagnen und -veranstaltungen arbeitet auch die Bundesregierung daran mit , den Arbeitsschutz verstärkt ins Bewußtsein der Bürger unseres Landes zu bringen . Mittlerweile liegt ein ganzes Bündel von europäischen Richtlinien zum Arbeitsschutz vor . Kernstück ist die sogenannte Rahmenrichtlinie zum betrieblichen Arbeitsschutz . Diese Richtlinie ist von Deutschland maßgeblich mitgestaltet worden . Sie geht von einem modernen Arbeitsschutzbegriff aus . Arbeitsschutz ist heute mehr als Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ; Arbeitsschutz umfaßt alle Maßnahmen zur Abwehr arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren und zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit . Darüber hinaus gibt es bislang neun Einzelrichtlinien zu speziellen Sachgebieten . Ich nenne z . B . nur die Richtlinie über Bildschirmarbeitsplätze . Auch national bedarf unser Arbeitsschutzrecht der Neuordnung . Die Regelungen sind teilweise zersplittert , wie im betrieblichen Arbeitsschutz , und teilweise veraltet , wie die Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 . Darüber sind wir uns im Grundsatz völlig einig . . _ Davor gab es auch noch 13 Jahre , Kollege Roth . Nach Verabschiedung der wesentlichen EG-Richtlinien haben wir ein Konzept für die Neuordnung entwickelt . Es wird in Form von Thesenpapieren schon seit dem letzten Jahr mit den Sozialpartnern , den Fachkreisen , den Bundesländern und den Berufsgenossenschaften fach- und sachgerecht und eingehend erörtert . Dieses Konzept enthält drei Bausteine : die Novelle zum Gerätesicherheitsgesetz , eine Neuordnung des Arbeitszeitrechts und ein Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit . Der erste Baustein betrifft die Neuregelung der technischen Sicherheit von Geräten , Maschinen und Anlagen . Die entsprechende Novelle zum Gerätesicherheitsgesetz ist vom Deutschen Bundestag schon verabschiedet und steht im Gesetzblatt . Wir haben damit in diesem Bereich die notwendigen Voraussetzungen für den Europäischen Binnenmarkt geschaffen . Die Novelle bringt eine stärkere Einbeziehung des Handels in die Verantwortung für die Abgabe sicherer Geräte . Sie verbessert Eingriffsmöglichkeiten der Gewerbeaufsichtsbehörden , wenn sie unsichere Geräte antreffen , und enthält eine Neuregelung des Prüfwesens . Der zweite Baustein ist ein modernes Arbeitszeitgesetz . Den Referentenentwurf hat der Minister in der letzten Woche vorgestellt . Die Modernisierung und Flexibilisierung der Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 ist in der Tat schon seit langem überfällig . Mit dem neuen Arbeitszeitgesetz wollen wir neue Weg gehen . Der Staat legt den gesundheitlich notwendigen Rahmen fest ; die Tarifpartner füllen diesen Rahmen aus . Das bedeutet konkret ein Ja zu mehr Flexibilität und Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit , aber ein Nein zur Sonntagsarbeit . In der Vergangenheit haben wir den Sonntag als gemeinsamen Ruhetag der Arbeitnehmer erfolgreich verteidigt . 82 ,2 % aller Beschäftigten in den alten Bundesländern müssen an Sonn- und Feiertagen nie arbeiten , 9 ,1 % nur gelegentlich . Wir meinen , daran sollte sich auch nichts ändern . . Ich begrüße es , daß auch in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie der Sonntag im Prinzip als wöchentlicher Ruhetag vorgesehen ist . Daran haben wir maßgeblich mitgewirkt . Unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen die Probleme der Nachtarbeit . Nicht Nachtarbeitsverbote für bestimmte Personengruppen sind der richtige Weg , sondern besondere Schutzvorschriften für alle , die Nachtarbeit leisten . Hierbei werden wir auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nachtarbeit Rechnung tragen . Ich kenne , wenn auch nicht ganz vollständig , seit gestern einige Vorschläge , die , glaube ich , die sozialdemokratische Fraktion vorgelegt hat . Dazu will ich nur grundsätzlich sagen : Überreglementierung lohnt sich auch in diesem Falle sicherlich nicht und wird nicht immer von Vorteil sein . Ich lese da z . B . , daß nachts leichte Mahlzeiten angeboten werden sollen . Das ist eine Überreglementierung , die man nicht in ein Gesetz hineinschreiben sollte . Wofür haben wir die Tarifpartner , wofür haben wir das Betriebsverfassungs- und das Personalvertretungsgesetz ? . Der dritte Baustein bei der Neuordnung des Arbeitsschutzes ist ein Gesetzentwurf über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit , den wir in Kürze vorstellen werden . Mit diesem Gesetz betreten wir in der Gestaltung des Arbeitsschutzrechts in dreierlei Hinsicht Neuland : Erstens werden die grundlegenden Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für den Arbeitsschutz im Betrieb umfassend gesetzlich geregelt . Diese Regelungen werden über den klassischen Arbeitsschutzbegriff hinausgehen und Aspekte der Humanisierung der Arbeit mit einbeziehen . Der Gesetzentwurf wird alle Maßnahmen umfassen , die dazu beitragen , Leben und Gesundheit der arbeitenden Menschen zu schützen , ihre Arbeitskraft zu erhalten und die Arbeit menschengerechter zu gestalten . . § 120a der Gewerbeordnung wird dann nach 100 Jahren ausgedient haben . Damit wird auch die dort enthaltene Einschränkung entfallen , daß der Arbeitgeber den Gesundheitsschutz nur so weit zu gewährleisten hat , wie es die Natur des Betriebes gestattet . _ Das freut Sie besonders , Kollege Reimann ; Sie haben das soeben auch angesprochen . Künftig soll es zu den grundlegenden Pflichten des Arbeitgebers gehören , die Gefahrensituation in seinem Betrieb zu ermitteln und zu bewerten , für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Aspekte der Arbeit zu sorgen , den Arbeitsschutz schon in der Planungsphase mit einzubeziehen , Arbeitsplätze und Arbeitsverfahren menschengerecht zu gestalten und bei technischen Maßnahmen den aktuellen Stand der Technik , also nicht nur die allgemein anerkannten Regeln der Technik , zu berücksichtigen . Hinzu kommen Rechte , sich mit Vorschlägen zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an den Arbeitgeber und bei Verletzung von Arbeitsschutzpflichten an die Behörden zu wenden . Um eine Schutzvorschrift zu nennen : Die Beschäftigten dürfen dadurch keine Nachteile erleiden . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf wird auch klarstellen , daß Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitseinstellung bei erheblicher und unmittelbarer Gefahr nicht benachteiligt werden dürfen . Zweitens werden die Arbeitsschutzregelungen grundsätzlich einheitlich für alle abhängig Beschäftigten gelten , also für Arbeiter , Angestellte und Beamte gleichermaßen . Damit werden wir in der Bundesrepublik Deutschland erstmals ein einheitliches Recht im betrieblichen Arbeitsschutz für Wirtschaft und Verwaltung haben . Drittens . Wir wollen den Auftrag der Unfallversicherungsträger auch auf die Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen ausdehnen . Bisher haben sie eine Zuständigkeit nur für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten . Konkrete Fortschritte sind also geplant . Mit dieser Neuordnung werden wir den Arbeitsschutz in Deutschland ein großes Stück nach vorne bringen . Mir sind konkrete Fortschritte für die Arbeitnehmer wichtiger als eine lange Diskussion über die Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches . Wenn wir erst die Probleme ausdiskutieren , die mit der Festlegung des Inhalts eines Arbeitsschutzgesetzbuches verbunden sind , werden wir die dringend notwendige Neuordnung verzögern und auch die Umsetzungsfristen für EG-Richtlinien weit überschreiten . Diese Diskussion sollten wir im Anschluß an die jetzt notwendigen Gesetzesvorhaben führen . Mit der von mir vorgeschlagenen Neugestaltung ist für die Zukunft überhaupt nichts verbaut . Ein besonderes Kennzeichen des Arbeitsschutzes in Deutschland ist das duale System mit seiner einerseits staatlichen und andererseits selbstverwalteten Ausprägung . Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht . Ich denke , es muß auch in Zukunft erhalten werden . Das heißt auch , daß die Berufsgenossenschaften weiterhin die Möglichkeit haben müssen , branchenspezifische Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen , mit denen sie staatliche Regelungen konkretisieren bzw . darüber hinausgehende Anforderungen stellen können . Eine parallele Rechtsetzung durch staatliche und Unfallverhütungsvorschriften sollte allerdings unterbleiben . Die Berufsgenossenschaften sollen vielmehr auch die Einhaltung des staatlichen Rechts überwachen können . Dafür brauchen wir beim Vollzug eine noch bessere Koordinierung der Überwachungstätigkeit beider Aufsichtsdienste . Es geht um eine funktionierende Kooperation . Ich setze darauf , daß die Beteiligten hierfür vernünftige Lösungen finden werden . Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren , ein guter Arbeitsschutz besteht nicht nur in Rechtsvorschriften ; alle am Arbeitsleben Beteiligten müssen mitmachen . Jeder gute Unternehmer weiß : Sein wertvollstes Kapital sind die Leistungsfähigkeit , die Motivation , die Kreaktivität und natürlich auch die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Das Schlagwort Arbeit macht krank _ ich habe das soeben schon einmal in anderer Form gehört , Frau Bläss _ darf keine Gültigkeit haben . Ich appelliere deshalb an die Betriebe : Bauen Sie einen wirksamen Arbeitsschutz auf ! Wer gesunde Unternehmen haben möchte , muß für gesunde Mitarbeiter sorgen . Vielen Dank . .