Partei: FDP
Herr Kollege Walther , seien Sie nicht ungeduldig . Sie werden Ihnen noch rechtzeitig vorgelegt werden . Ich wollte in diesem Stadium nur darauf hinweisen , daß sich das Volumen bei den direkten Subventionen auf etwa 4 Milliarden DM belaufen wird , weil wir sehr wohl wissen , wie eingeschränkt die Möglichkeiten beim Subventionsabbau auf Grund rechtlicher Verpflichtungen und vieler anderer Gründe sind . Aber wir sind der Meinung , daß diese Kraftanstrengung auch durch Einsparungen bei den Haushaltstiteln der einzelnen Ressorts zu schaffen ist .  _ Vielen Dank . Sie sehen , wir nehmen unsere Aufgabe ernst . Sparsame Haushaltsführung und Subventionsabbau bleiben also keine Wahlversprechen , sondern werden in die Tat umgesetzt . Das ist die Brücke , die für uns Freie Demokraten zwar schmal ist , auf der wir aber den Weg zu Steuererhöhungen beschreiten können . Wichtig ist für uns , daß die in den Koalitionsvereinbarungen festgelegte steuerpolitische Grundphilosophie nicht verändert wird . Die Steuererhöhungen sollen und dürfen nach unserem Verständnis kein Ende der Steuerreformpolitik der 80er Jahre bedeuten . . Sie sind nötig , um die internationalen Aufgaben und den Aufbau sowie den sozialen Ausgleich für die neuen Länder zu finanzieren . Gleichzeitig müssen wir darauf achten , daß diejenigen , die die Hauptaufbauleistungen in den neuen Ländern leisten müssen , die Leistungsträger in Wirtschaft und Verwaltung und die Unternehmungen leistungsmotiviert und leistungsstark bleiben . Nur wenn die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit nicht kaputtgesteuert wird , kann das Aufbauwerk Ostdeutschland gelingen . Deswegen haben wir auch bei den spezifischen Verbrauchsteuern und bei einem kurz befristeten Solidaritätszuschlag zur Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuer angesetzt und alle anderen steuerpolitischen Instrumente im Kasten gelassen . Unter diesem Gesichtspunkt darf die in der Koalitionsvereinbarung für die Zeit ab 1993 nicht ausgeschlossene Anhebung der Umsatzsteuer nur die Ultima ratio sein . Wenn in diesem und im nächsten Jahr die Strategie Aufschwung Ost Wirkung zeigt _ davon gehen wir aus _ , werden aus Millionen von heutigen Leistungsempfängern in den neuen Bundesländern Steuer- und Beitragszahler , und darin liegt die Chance zu Steuermehreinnahmen , die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer überflüssig machen können . . Wir haben sie auch noch nicht festgeschrieben , weil wir alle Anstrengungen unternehmen wollen , um zu vermeiden , daß wir zu diesem Instrument greifen müssen . Nun zum Stichwort Steuerlüge , das den Finanzpolitikern _ Herr Poß hat es heute mehrmals benutzt ; nun ist er nicht mehr da , schade _ in diesen Tagen so glatt von den Lippen kommt . Ich will nicht verhehlen , daß ich zu den Fraktionsmitgliedern meiner Partei gehöre , die sich mit diesem Steuererhöhungspaket besonders schwergetan haben und auch immer noch besonders schwertun . Wenn ich trotzdem für meine Fraktion die Steuererhöhungen heute hier vertrete , dann insbesondere , weil in den Koalitionsvereinbarungen eine steuerliche Konzeption festgeschrieben ist und von uns in aller Deutlichkeit eingefordert wird . Denn diese Konzeption wird durch eine Solidaritätsaktion nur unterbrochen und nicht beendet ; darauf legen wir von der FDP größten Wert . . Da dies so ist , können wir auch dem Vorwurf der Steuerlüge begegnen . Zurückweisen will ich diesen Vorwurf aber auch an Hand von drei Fragen , deren Beantwortung wir der SPD immer wieder abfordern werden . Wer konnte _ dies frage ich auch Sie von der SPD _ vor dem 2 . Dezember 1990 wissen , daß der Golfkrieg 1991 17 Milliarden DM an Haushaltsmitteln erfordern würde  _ hören Sie sich den Satz zu Ende an , Frau Matthäus -M aier _ und daß auch unsere Beteiligung am Aufbauprogramm für die Golfregion weitere finanzielle Beiträge von uns erfordern wird ? Wir reden jetzt über den Haushalt 1991 , und da geht es um die 17 Milliarden DM , die bereits jetzt , nach dem Ende des Golfkriegs , fällig werden .  Sie kennen das Wort von Graf Lambsdorff Geld mischt sich . Ja , Geld mischt sich .  Im ursprünglich vorgelegten Haushaltsentwurf war die Summe von 17 Milliarden DM nicht enthalten gewesen .  Wer eigentlich konnte vor dem 2 . Dezember 1990 wissen , daß die Märkte in Osteuropa in einem solchen Maße zusammenbrechen , daß die Aufträge an ostdeutsche Firmen von ca . 40 bis 50 Milliarden DM innerhalb kürzester Zeit praktisch auf Null zurückfallen ? Konnten Sie das wissen ? . Wer konnte vor dem 2 . Dezember wissen , wie die Tarifverhandlungen 1991 in den neuen Ländern aus - gehen und daß die Löhne dort , so wie das jetzt absehbar ist , wesentlich schneller als die Produktivität steigen würden . und welche Anforderungen sich daraus für den Bundeshaushalt im Bereich Soziales ergeben ? Sie wußten das wohl alles . Wir geben ehrlich zu : Wir wußten das in diesem Umfang nicht . Wenn wir hier eine redliche Auseinandersetzung betreiben wollen , dann müssen wir alle , auch Sie von der SPD erkennen und zugeben , daß sich der Erkenntnisstand fast täglich ändert und daß wir bei dieser in der Wirtschaftsgeschichte einmaligen Konversion eines 45jährigen sozialistischen Wirtschaftssystems fast täglich neue Erkenntnisse gewinnen und politisch umsetzen müssen . Bekennen auch Sie sich dazu ; dann können Sie sich auch zu den Steuererhöhungen und ihren Zwecken bekennen . Meine Damen und Herren , wenn die FDP immer wieder betont , daß die aktuellen Steuererhöhungsbeschlüsse nur hinnehmbar sind , wenn der Grundkurs der Steuerpolitik nicht unterbrochen oder aufgegeben wird , so tun wir dies nicht , um Steuergeschenke an Reiche zu verteilen , sondern weil wir über die Marktmechanismen und über die Wirkung von Steuern bessere Erkenntnisse als Sie haben . . Wir werden , wenn dies nötig ist , gegenüber dem Koalitionspartner unerbittlich die steuerpolitischen Forderungen des Koalitionspapiers anmahnen , meine Damen und Herren .  Hinsichtlich Zeitpunkt und Umfang halten wir an den Festlegungen im Koalitionspapier fest . Mir klangen manche Äußerungen aus dem Lager der Union heute ein wenig zu verschwommen . Ich sage das deswegen hier in aller Deutlichkeit .  _ Frau Matthäus-Maier , zu Ihren Lieblingsthemen sage ich auch noch ein paar Sätze . Sie sollen auch auf Ihre Kosten kommen .  Unumstritten ist , daß ab 1992 _ das sollte in dieser Debatte auch nicht vergessen werden _ Steuersenkungen für die Familien durch Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge im Volumen von über 8 Milliarden DM wirksam werden . Diese Steuersenkungen _ das wird in diesen Tagen , die von Hektik geprägt sind , oft übersehen _ müssen von den notwendigen Steuererhöhungen abgezogen werden . Das ist immerhin ein beachtliches Volumen . Darüber hinaus besteht in der Koalition Einigkeit , daß der Familienlastenausgleich im dualen System weiter verbessert werden muß und daß das Existenzminimum durch eine Anhebung des Grundfreibetrags weiter entlastet werden muß . Im Hinblick auf den Binnenmarkt 1993 _ dies sage ich nochmals mit allem Ernst _ muß die Steuerreform 1986-1990 fortgeführt und bis spätestens 1 . Januar 1995 um die Reform der Unternehmensbesteuerung ergänzt werden . Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Jahr 1992 ist _ unter Offenlassung des Zeitpunkts des Inkrafttretens _ im Koalitionspapier festgelegt . Westdeutsche und ostdeutsche Arbeitnehmer und Unternehmer müssen bis zum Beginn des Binnenmarktes Sicherheit bezüglich der Frage haben : Lohnt es sich bei dem Wettbewerb der Steuersysteme innerhalb der EG und darüber hinaus , in Deutschland zu investieren und damit hier Arbeitsplätze zu schaffen ? Oder gehe ich lieber unter den ab 1993 erleichterten Bedingungen in ein Niedrigsteuerland ? Das sind die Fragen der Finanz- und Steuerpolitik , die sich uns in den Jahren 1991 bis 1992 stellen ; denn der Binnenmarkt 1993 kommt _ deutsche Einheit hin , deutsche Einheit her _ und damit der Wettbewerb der Steuersysteme . . Das sind die Fragen , um die es geht . Es geht nicht um Steuergeschenke an Reiche , wie uns die SPD weismachen will . Nun haben wir im Vorgriff auf dieses Reformvorhaben beschlossen in den neuen Bundesländern die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer erst gar nicht einzuführen . Dies ist ein Vorgriff auf die Steuerreform . Neben den Sonderabschreibungen und anderen Maßnahmen _ Herr Kollege Faltlhauser , hören Sie zu ; Sie haben mir gerade ein Stichwort gegeben _ gibt es ein Teilniedrigsteuergebiet in den neuen Ländern . Wir fühlen uns absolut nicht auf der Verliererstraße in dieser Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner . Diese Maßnahmen sind auch ein Teil der Unternehmenssteuerreform für das gesamte Steuergebiet , also auch für den westdeutschen Teil . Ich möchte gar nicht davon reden , daß die Durchführung der Einheitsbewertung als Grundlage für diese Steuern in den ostdeutschen Ländern überhaupt nicht durchführbar wäre . Uns geht es nicht nur um die Technik , uns geht es auch um die Sache . Nun ist ja bekannt , daß auch ein Teil unseres Koalitionspartners bei der Abschaffung der Vermögensteuer Bauchschmerzen hat . Verständlich ist dies höchstens teilweise . Ich will diesen Kollegen noch einmal in Erinnerung rufen , daß die Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei den degressiven Abschreibungen gegenfinanziert wird . Das wurde von uns unter dem Gesichtspunkt gesehen , daß wir vor den Substanzsteuern zu den Ertragssteuern hin umschichten wollten . Wir haben seit Jahren immer wieder bedauert _ die Wissenschaft und alle Fachleute tun dies seit vielen Jahren _ , wie schädlich die Substanzsteuern im Unternehmensbereich sind . Nun wollen wir umschichten und einen ersten Schritt der Unternehmenssteuerreform ohne Ausfälle für den Fiskus und ohne Belastung anderer Bevölkerungsgruppen durchführen , und nun paßt es auch wieder nicht . gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann ?