Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Seit einigen Tagen können wir beobachten , dass die Mitglieder der rotgrünen Bundesregierung und die Mitglieder einiger rotgrüner Landesregierungen Liebenswürdigkeiten im Kammerton austauschen . Frau Künast wirft ihrer Kollegin Höhn vor , sie hätte auf Länderebene völlig versagt . . Der Herr Schartau wählt den verbalen Fußtritt gegen die Bundesregierung , um seine Frustration darüber erkennbar zu machen , dass im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Hilflosigkeit und Erfolglosigkeit herrschen . . Herr Schartau , Sie haben nicht ganz Unrecht : Diese Bundesregierung bekommt die Entwicklung zu einem gespaltenen Arbeitsmarkt , die wir feststellen , nicht in den Griff . Wir haben in einigen Bereichen der süddeutschen Bundesländer fast Vollbeschäftigung . und in anderen Bereichen nach wie vor eine sehr hoheArbeitslosigkeit . Es gelingt Ihnen nicht , Arbeitsplätze und Arbeitslose zusammenzubekommen . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Wir haben im Münchener Bereich 5 000 freie Plätze im Bereich der Pflegeberufe , also eine Mangelsituation ; dort wird dringend Personal gesucht . Im Rest des Bundesgebiets , vor allem in den neuen Bundesländern , haben wir 28 500 arbeitslose Fachpflegekräfte . Es gelingt dieser Bundesregierung nicht , Arbeitsplätze und Arbeitslose zusammenzubringen . . Klaus Brandner 15991 Deshalb verstehe ich die Unruhe , mit der Herr Schartau darauf hinweist . Denn der Befund ist doch klar : Die Konjunktur kommt immer mehr ins Stottern und die Arbeitslosigkeit verharrt insgesamt auf einem viel zu hohen Niveau . Ein Gutachten , das das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen in Auftrag gegeben hat und das veröffentlicht worden ist , spricht ein desaströses Urteil über Sie , nämlich dass die 44 Milliarden DM , die Sie für die aktiveArbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen , letztlich nicht den gewünschten Erfolg bringen , sondern mehr verschleiern , wie viele Arbeitslose Sie schaffen . . Lassen Sie mich etwas zu den Zahlen sagen . Die Bundesregierung schafft es nicht einmal , den europäischen Durchschnitt beim Abbau der Arbeitslosenzahlen zu erreichen . Der Durchschnitt beträgt in Europa 8 ,7 Prozent . Ihnen ist es im vergangenen Jahr nicht gelungen , diesen Durchschnitt zu erreichen . Wäre Ihnen dies gelungen , dann hätten Sie 360000 Arbeitslose weniger zu verzeichnen gehabt . Den Beschäftigungszuwachs , den es gibt , haben Sie nur durchTricks in der Statistik erreicht . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das 630-DM-Job-Gesetz . Wenn diese Leute nicht in der Statistik wären , dann hätten Sie 584000 Beschäftigte weniger . . Ein weiterer Punkt . Ohne die Zugkraft der Bundesländer im Süden _ ich nenne stellvertretend Bayern , BadenWürttemberg und Hessen _ wären die Arbeitslosenzahlen in Deutschland insgesamt viel höher . Allein diese drei Bundesländer , nämlich Bayern , Baden-Württemberg und Hessen , . haben im vergangenen Monat zur Hälfte zum Arbeitslosenabbau beigetragen . Sie sollten sich also einmal ein Beispiel an der Wirtschaftspolitik dort nehmen . Dann würde es bei Ihnen auch besser werden . Die einzige Wachstumsbranche , die einzige Konjunkturlokomotive einer unangenehmen Art , ist derzeit die Schwarzarbeit . In diesem Bereich haben wir nämlich noch Zuwachsraten , während sonst die Konjunktur schwächelt . . Was muss man tun , Herr Schartau ? Sie haben natürlich Recht , dass Innovation und Erfolg bei der Umsetzung einer Reihe von Konzepten nötig sind und dass mit alten Rezepten wohl nicht mehr allzu viel anzufangen ist . Ich nenne Ihnen zwei konkrete Beispiele , an denen deutlich wird , dass sich diese Bundesregierung bewegen muss . Erstens . Wir brauchen endlich eine Umsetzung der Kombilohnmodelle für arbeitsfähige Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger . Denn Modellprojekte ersetzen keine flächenweite Umsetzung . . Zweitens . Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe müssen für Arbeitsfähige unter bestimmten Voraussetzungen zwingend abgesenkt werden . Wenn zum Beispiel ein Arbeitslosenhilfeempfänger , jung , gesund , männlich , keine Betreuungspflichten gegenüber irgendjemandem hat , dann frage ich Sie : Warum soll nicht mit mehr Nachdruck darauf hingewirkt werden , dass er zu einerArbeit kommt ? Warum soll man dann , wenn er keiner Arbeit nachgehen will , nicht mit Kürzungen vorgehen ? . Das ist gegenüber denjenigen gerecht , die sich anstrengen und ihrer Pflicht nachkommen . . Es bleibt viel zu tun und wir erwarten , dass Ihren Ankündigungen endlich Taten folgen . Worte allein genügen nicht . .