Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Das Volumen des Einzelplans 15 wird im kommenden Jahr um über 50 Prozent steigen . Der Großteil davon , nämlich 1 ,5 Milliarden Euro , dient dem Ausgleich für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben , die von der Krankenversicherung getragen werden . Bis zum Jahr 2014 wird der Bundeszuschuss auf 14 Milliarden Euro angehoben . Damit sollen die gesetzliche Krankenversicherung und somit auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entlastet werden . - An die Adresse der FDP sage ich : Wir glauben , dass das so vollzogen wird . - Wir werden es auch machen . Im aktuellen Einzelplan 15 stehen einige Bereiche im Mittelpunkt , die ganz besonders hervorzuheben sind - die Bundesministerin hat darauf hingewiesen - : Damit Prävention und Aufklärung gestärkt werden , stehen fast 40 Millionen Euro bereit . Wichtig sind die Programme zu gesunder Ernährung , für mehr Bewegung , für die Stärkung der Bereitschaft zum Spenden von Blut oder Organen und nicht zuletzt gegen den Drogen- und Suchtmittelmissbrauch . Das ist gut angelegtes Geld . Zu dem Schluss kommt man , wenn man die täglich erscheinenden Meldungen in der Zeitung liest , nach denen junge Menschen nach viel Alkoholkonsum in Kliniken eingeliefert worden sind . Ich finde es richtig und wichtig , dass hierfür mehr Mittel fließen . Der Politik und damit uns kann es nicht gleichgültig sein , wenn sich junge Menschen - zum Teil sind es noch Kinder - mit Alkohol zudröhnen . Auch sehr wichtig ist der Kampf gegen Aids . Dafür sind fast 17 Millionen Euro vorgesehen . Unter anderem werden wichtige Projekte in Osteuropa unterstützt . Prävention erscheint mir ganz besonders wichtig , damit die Lebensqualität steigt , Kinder gesund aufwachsen und wir alle gesund altern können . Ich bin sehr dafür , dass sich die Koalitionsfraktionen noch einmal zusammenraufen und ein Präventionsgesetz auf den Weg bringen . Wir in der SPD-Fraktion wollen dieses Gesetz , gerne auch mit Ihnen , werte Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU , verabschieden und durchsetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , angesichts der aktuellen Nachrichten über die Finanzkrise bin ich sehr froh darüber , dass die Koalition an einer solidarischen Krankenversicherung festhält . Die Umlagefinanzierung ist wichtig , leistungsfähig , funktionierend und meiner Meinung nach auch modern . Eine Kapitaldeckung könnte allenfalls eine Ergänzung in einem gewissen Rahmen darstellen . Bisher jedoch hat sich die Umlagefinanzierung bewährt . Es ist zweifellos gut , dass die Politik nicht denjenigen Wissenschaftlern und Verbänden folgte , die auf Kapitaldeckung umstellen wollten . Im kommenden Jahr werden Mehrbelastungen auf die gesetzliche Krankenversicherung zukommen . Daran ist aber mitnichten der Gesundheitsfonds schuld . Das hat mit der vereinbarten Honorarreform zu tun . Hier will die Politik ein überschaubares , kalkulierbares und verlässliches Vergütungssystem . Wir wollen auch , dass es in unterversorgten Regionen weiter Ärzte gibt . Dafür wird es Anreize geben . Ebenso sollen Hausbesuche , die Arbeit in Pflegeeinrichtungen und vieles mehr adäquat honoriert werden . Ebenfalls für die Mehrausgaben ursächlich ist das geplante Gesetz zur Krankenhausfinanzierung . Wenn in der Gesundheitspolitik etwas falsch läuft , dann schimpfen alle immer zuerst auf den Bund . Ich kann mich noch gut an die Proteste der Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern Ende September vor dem Brandenburger Tor erinnern . Auf den Plakaten stand : Ullas Politik sorgt für kranke Häuser . Aber für die Misere ist nicht die Bundesministerin oder die Bundespolitik verantwortlich , sondern die Bundesländer sind es . Eigentlich hätte diese Demonstration am 25 . September vor dem Bundesrat statt vor dem Brandenburger Tor stattfinden müssen . Seit Jahren weigern sich die Länder , genügend Geld für die Instandsetzung der Kliniken auszugeben , obwohl es ihre Aufgabe wäre . Hier liegt für die Kliniken ein viel größeres Problem , als es die gestiegenen Personalkosten darstellen , deretwegen die Bundesregierung richtigerweise eine Finanzspritze von 3 Milliarden Euro setzt . Oft werden die Kliniken durch Baumängel immer unwirtschaftlicher . Obwohl die Länder die Kliniken vernachlässigen , wachen sie geradezu eifersüchtig darüber , dass der Bund ihnen nicht die Finanzhoheit wegnimmt . Es spricht vieles dafür , dass die Versorgung der Krankenhäuser besser würde , wenn sich die Länder aus der Bauplanung heraushielten und die Kliniken einheitliche Investitionspauschalen von den Kassen bekämen . So etwas lehnen aber gerade Bayern und Baden-Württemberg ab . Es ist doch zu verlockend für die Landespolitiker , weiter als Gönner und Planer aufzutreten . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung ist richtig und wichtig . Mehr Einsicht bei den Ländern wäre aber wirklich schön und würde uns weiterhelfen . Mehr Ausgaben haben auch Auswirkungen auf den Beitragssatz ; das kann sich ja jeder denken . Aber eine realitätsnahe Politik hat mit dem Wünsch-dir-was der Opposition nichts zu tun . Wir als SPD drängen schon seit der letzten Gesundheitsreform auf eine größere Steuerfinanzierung , damit Beitragszahler entlastet werden . Wir wollen nach wie vor eine Bürgerversicherung , die sich ebenfalls entlastend auf die Beiträge auswirkt . Daran zu arbeiten , bleibt auch weiterhin unsere Aufgabe . Vielen Dank .