Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Wir beraten heute in letzter Lesung über den Verteidigungshaushalt . Kurz nachdem wir das heute abschließend tun , steht der nächste Einsatz der Bundeswehr im Ausland an . Wir werden , wie es der Presse zu entnehmen ist , noch in diesem Jahr über den Einsatz der Marine zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika abzustimmen haben . Sehr geehrter Herr Minister Jung , wir bedauern wirklich sehr , dass es , nachdem sie sich jetzt so viele Jahre hervorragend in Auslandseinsätzen betätigt und das beste Bild für unser Land hinterlassen hat , wieder nicht gelungen ist , die Bundeswehr mit einer klaren Marschrichtung und unter klaren rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in diesen Einsatz zu schicken . Das ist etwas , was wir nicht nachvollziehen können . Spätestens mit der Vorlage des Weißbuches im Oktober 2006 war klar , dass eines der wesentlichen Ziele auch dieser Bundesregierung die Sicherung der Transportwege und auch die Bekämpfung der Piraterie sein wird . In dieser Zeit hätte die Möglichkeit bestanden , den notwendigen rechtlichen Rahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten zu setzen . Wir diskutieren heute über den Haushalt . Ich habe bis heute nicht gehört , welche Kosten auf den Einzelplan 14 zukommen werden bzw . ob die finanziellen Mittel , die für diesen Einsatz aufzuwenden sind , aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt werden . Ich hoffe , dass wir heute von Ihnen , Herr Minister - Sie werden noch dazu reden - , erfahren , wie dieser zusätzliche Einsatz finanziert werden wird . Die Last , die wir der Bundeswehr inzwischen mit den unterschiedlichsten Auslandseinsätzen aufbürden , ist enorm . Zu Recht wird uns auch von unseren Soldatinnen und Soldaten häufig genug die Frage gestellt , welche deutschen Interessen denn in den verschiedenen Einsatzgebieten vertreten werden sollen und welche Rolle die Bundeswehr dabei spielt . Zudem ist die Bundesregierung bis heute die Antwort auf eine grundsätzliche Frage schuldig geblieben , die sich auch auf die Verteilung der Finanzen im Haushalt auswirkt . Entsenden wir die Bundeswehr nach Afghanistan zu ihrem bedeutendsten Einsatz nun in einen militärischen Einsatz mit einer zivilen Aufbaukomponente oder in einen zivilen Aufbaueinsatz mit einer militärischen Komponente ? Ein Blick in die bisherigen Haushalte spricht für die erste Variante . Nach wie vor steht das Geld , das wir für den Militäreinsatz in Afghanistan ausgeben , in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den Mitteln für den zivilen Wiederaufbau . Wenn sich aber inzwischen alle Akteure darüber einig sind , dass eine erfolgreiche Aufstands- und Terrorismusbekämpfung in Afghanistan allein militärisch nicht zu erreichen ist , sollten wir endlich damit aufhören , der Bundeswehr fast die gesamte Last aufzubürden . Wir müssen vielmehr endlich dafür Sorge tragen , dass das gemeinsame Ziel , nämlich die Menschen vor Ort auf unsere Seite zu bringen , auch erreicht werden kann . Wenn beispielsweise der zügige Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte der Weg zu einer absehbaren Beendigung des Einsatzes sein soll , muss schon jetzt die Frage beantwortet werden , wie der afghanische Staat zukünftig überhaupt in der Lage sein soll , diese Sicherheitskräfte zu finanzieren . So wie es jetzt aussieht , ist es ein unmögliches Unterfangen . Auch dieses Thema wird uns in den Haushaltsdebatten wieder einholen . Wenn ein Comprehensive Approach , wie von Ihnen , Herr Minister , zu Recht in jeder Ihrer Reden angedeutet , tatsächlich der Schlüssel zum Erfolg sein soll , warum verabschieden wir dann hier im Deutschen Bundestag nicht auch ein gemeinsames Mandat für die Auslands-einsätze , mit dem allen beteiligten Ressorts der finanzielle und inhaltliche Handlungsrahmen gesetzt wird ? Wir als Parlament hätten wirklich die Möglichkeit , diese Einsätze noch mehr als bisher zu unterstützen . Warum soll es nicht möglich sein , die Basis für den Wiederaufbau in Afghanistan mit all seinen vernetzten Maßnahmen und Projekten festzulegen , wenn es inzwischen sogar möglich ist - wie im Mandat zur Operation Enduring Freedom geschehen - , die Einsatzbedingungen bis auf Längen- und Breitengrade festzulegen ? Warum soll es dann nicht auch möglich sein , die konkreten Ziele für den Wiederaufbau in Afghanistan mit all seinen vernetzten Maßnahmen und Projekten festzulegen ? Warum sollte das , was wir beispielsweise in der Regionalplanung in Deutschland seit langem erfolgreich praktizieren , nicht auch in den Regionen Afghanistans möglich sein - unter einer umfassenden Einbeziehung der lokalen Bevölkerung , mit dem gezielten Aufeinanderabstimmen aller Maßnahmen ? Das zwingt nicht nur die Ressorts zu einer gemeinsamen Strategie , sondern auch uns Parlamentarier , über den jeweiligen fachlichen Horizont hi-nauszublicken und ein Gefühl für die Möglichkeiten , aber auch für die Grenzen des jeweils anderen Fachgebiets zu bekommen . Durch eine Ausrichtung auf ein gemeinsames Mandat wird auch der Einsatz aller finanziellen Ressourcen , über die wir entscheiden , klarer und effizienter . Wir könnten unseren Bürgern - diese Fragen werden uns gerade im nächsten Jahr besonders beschäftigen ; das kann man heute in jeder Veranstaltung feststellen - besser als bisher Rede und Antwort über die konkreten Fortschritte und über die Verwendung der Gelder stehen . Diplomatisches Können , geduldiger ziviler Aufbau mit Zielen , die auch erreicht werden können , Respekt vor der spezifischen Kultur des Gastlandes , Einbeziehung aller regionalen Akteure in einen politischen Prozess , die umfassende Förderung der demokratischen Kräfte , die ständige Überprüfung der eigenen Strategien und vor allem eine klare Zuordnung persönlicher Verantwortung würden unseren gemeinsamen Anstrengungen mehr Dynamik und damit auch mehr Erfolg verleihen als bisher und mittelfristig auch etwas Druck vom Verteidigungshaushalt nehmen . Es ist eine gemeinsame Aufgabe . Ich bin der Meinung , wir müssen unsere Bundeswehr hier ein Stück weit entlasten , zumal wir wissen , dass es allein militärisch nicht zu bewerkstelligen ist . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .