Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Worum geht es eigentlich heute in dieser Aktuellen Stunde ? Beim Lesen Ihrer Presseerklärung habe ich mich gefragt : Was wollen Sie von den Grünen erreichen , und passt das eigentlich zum Titel dieser Aktuellen Stunde ? Wir wollen , dass die Bundesregierung endlich vor dem Plenum des Deutschen Bundestags Auskunft über die Pläne zum Börsengang der DB AG gibt . Wozu eigentlich ? Sie wissen doch schon alles . Sie sind auch mit Ihrer Bewertung schon fertig . Herr Kuhn hat geschrieben : ein Skandal ! In der Presseerklärung heißt es : Mit dem bekannt gewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung droht der Staat seinen Einfluss auf das Schienennetz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollständig preiszugeben . Es geht um die Kernfrage , ob die umwelt- und klimafreundliche Bahn gestärkt wird oder ob das Schienennetz zum Renditeobjekt wird und daher Bahnstrecken im ländlichen Raum aus Kostengründen stillgelegt werden . Direkt danach ist aber von Wettbewerb und privater Konkurrenz die Rede , man beklagt den Netzzustand und die unterlassene Instandhaltung . Damit sind alle Ihre Widersprüche und die Ihrer Freunde , die Sie argumentativ unterstützen , benannt : Warum ist der Netzzustand so schlecht ? Sie sagen : Das Netz muss in staatlicher Hand bleiben . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu . Nur , war das Netz bislang nicht staatlich ? Wir tragen dafür gemeinsam Verantwortung . Die entscheidende Frage ist also nicht , ob das Netz staatlich ist oder nicht . Vielmehr geht es um die Steuerungsfunktion . Hierfür muss eine Lösung gefunden werden . Aber es genügt nicht , das Netz in öffentlichem Eigentum zu belassen . Vielmehr geht es um die Kriterien , nach denen dieses öffentliche Eigentum bewirtschaftet wird . Genau dieses Problem lösen Sie mit Ihrem Ansatz , dem Trennungsmodell , nicht . - Hören Sie doch einmal zu ! Was nutzt Ihnen eine noch so gute staatliche Infrastruktur mit einem klimafreundlichen Verkehrssystem in öffentlichem Eigentum , wenn nach Wettbewerbsgesichtspunkten , nach privaten Gewinninteressen kein Unternehmen Strecken im ländlichen Raum befahren will ? Wie wollen Sie denn das Problem lösen ? Wenn das Bahnnetz die Börsenreife verhindert , weil der Netzzustand so schlecht ist , wollen Sie dann noch mehr Staatsknete in das Netz stecken , damit die Wettbewerber der Privatwirtschaft umso gewinnbringender auf dem Netz fahren können ? - Ich kann verstehen , dass Sie unruhig sind . Nach welchen Kriterien soll denn ein staatliches Netz bewirtschaftet werden , das isoliert einer Vielzahl von privaten Wettbewerbern gegenübersteht ? Was hilft Ihnen denn ein staatliches Netz , auf dem alle Kosten und Lasten liegen und auf dem der Kampf der privaten Wettbewerber um dieselben umsatzstarken Strecken stattfindet , während die Nebenstrecken nur betrieben werden können , wenn Sie zu den Trassenentgelten noch etwas drauflegen ? Ihre Kritik am Gesetzentwurf , eine rechtlich starke Position des Bundes als Eigentümer der Infrastruktur sei nicht gewollt , ist also unredlich . Wo ist denn die Stärke dieses staatlichen Netzes , wenn Sie es vom Betrieb abtrennen und den Betrieb allein dem privaten Wettbewerb ausliefern ? Alle Welt spricht davon , dass die Verkehrsträger von Luft , Straße , Wasser und Schiene verzahnt werden müssen , und zwar gerade im Interesse der Schiene . Alle Welt spricht von der Globalisierung der Verkehrssysteme . Was ist denn falsch daran - genau das beklagen Sie - , wenn sich die Bahn auch auf der Straße , in der Luft und bei den Schnittstellen zwischen den Verkehrssystemen engagiert ? Was ist denn falsch daran , wenn sich die Bahn international aufstellt ? Das kann man doch nicht allen Ernstes beklagen , wenn man etwas von Verkehrspolitik im wirtschaftlichen Sinn versteht . Man kann sicherlich viele Zweifel daran haben , ob sich die Widersprüche zwischen privaten Gewinninte-ressen und öffentlichen Interessen im Sinne des Grundgesetzes mit einer Teilprivatisierung ausbalancieren lassen . Die Erfahrungen , die wir in anderen Bereichen gemacht haben , sind durchaus ambivalent . Aber eines muss allen Trennungsfans , ob sie bei der FDP , der Straßenverkehrslobby oder den Grünen sind , klar sein : Diese Divergenz von Interessen und Mechanismen kann man nicht auflösen , indem man den Staat das Netz im Sinne des Gemeinwohls betreiben lässt , während man den Fahrbetrieb nach privaten Gewinninteressen organisiert . Wir werden sicherlich noch über vieles diskutieren müssen . Aber eine Zerschlagung der Bahn als Ganzes , als gemeinsames Verkehrssystem , bei dem Bestandteile der Infrastruktur und der Fahrbetrieb miteinander abgestimmt und verzahnt werden , ist mit uns nicht zu machen , genauso wenig wie die Zerschlagung des internen Arbeitsmarktes . Wir werden die Bahn nicht auf den Pfad des Niedriglohnsektors schicken . Deswegen sind wir sehr gespannt , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der FDP , wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen , der in Ihrem Denkansatz steckt .