Partei: PDS/LINKE
So oft, wie dieses Thema schon in diesem Haus zur Debatte stand, sollten Sie alle hier eigentlich genug davon haben und endlich der längt überfälligen Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen zustimmen. Dass Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, das ja eigentlich und unter bestimmten Voraussetzungen vielleicht sogar wollen würden, haben Sie doch im Koalitionsvertrag – wenn auch ein wenig verschämt – zum Ausdruck gebracht. Frei nach Karl Valentin: „Möchten hätten wir schon gewollt – aber dürfen ham mer uns nicht getraut.“ Nur „eigentlich“ und „vielleicht“ reichen – wie so oft – auch dieses Mal nicht. Geben Sie sich endlich einen Ruck! Handeln Sie jetzt, und tun Sie es gründlich! Aussitzen lässt sich dieses Problem ohnehin nicht, und je länger Sie warten, umso dramatischer und kostspieliger wird die Lage vieler ostdeutscher Wohnungsunternehmen am Ende für uns alle. Ich werde, da können Sie sicher sein, in dieser Angelegenheit hartnäckig bleiben, bis Sie Ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen. Altschulden nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz waren von Anfang an ein willkürliches politisches Konstrukt und bleiben eine schreiende Ungerechtigkeit. Fernab Zu Protokoll gegebene Reden von jeder wirtschaftlichen Verantwortung der Wohnungsunternehmen für die Staatsschulden der DDR und um einen unliebsamen Mitbewerber in der Wohnungsund Immobilienbranche dauerhaft zu schwächen, sind denen in einem historisch wohl einmaligen politischen Willkürakt Milliardenlasten aufgebürdet worden, wegen der sie sich bis heute nicht zu der treibenden Kraft beim Stadtumbau Ost entwickeln konnten, die sie eigentlich sein müssten. Diese Ungerechtigkeit und wirtschaftspolitische Unvernunft werden nicht gerechter oder vernünftiger, wenn Sie sie bis zum bitteren Schluss durchhalten wollen und in der Konsequenz schließlich uns allen damit schaden. Wir stehen mit unserer Forderung nach Altschuldenentlastung ja auch längst nicht allein. Auch der GdW, der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, hat jüngst – zum wiederholten Mal – gemeinsam mit ostdeutschen Mitgliederverbänden in seiner Leipziger Erklärung gefordert: „Wir brauchen eine Lösung der Altschuldenfrage, um das erfolgreiche Fortschreiten des dringend notwendigen Stadtumbaus in Ostdeutschland und damit die weitere positive Entwicklung der ostdeutschen Städte nicht zu gefährden.“ Es geht bei der Entscheidung „Altschulden streichen oder nicht“ längst nicht mehr nur um die Existenz und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Wohnungsunternehmen, sondern, auch das hat der GdW richtig erkannt, um die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Städte. Deshalb wollen wir ja auch gar nicht, dass die noch mit Schulden belasteten Unternehmen den Erlass zum Nulltarif bekommen. Wir wollen, dass die Wohnungsunternehmen, statt noch weitere 25 bis 30 Jahre Kapitaldienst an die Banken zu leisten, die frei werdenden Mittel in die Kofinanzierung der Gebäudesanierungs- und Stadtumbauprogramme stecken, die Sie hier gerade vor wenigen Tagen mit dem Haushalt 2010 beschlossen haben. Dazu benötigen sie Eigenkapital, das diese Unternehmen nicht in ausreichendem Maße haben, weil Sie es ihnen vorenthalten. Wir wollen die entlasteten Unternehmen verpflichten, frei gewordene Mittel in die Umsetzung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes zu leiten und dabei die Kaltmiete für einige Jahre stabil zu halten, damit Segregation und Entmischung des sozialen Gefüges ganzer Stadtteile entgegengewirkt werden kann. Das wäre ökologisch und sozial. Wir wollen die Unternehmen in die Lage versetzen – und zwar auch das verbindlich –, Mittel aus den Programmen zum Stadtumbau in Anspruch zu nehmen und in den Beginn von Stadtumbau hin zur „Sozialen Stadt“ zu investieren. Das wäre konjunkturbelebend und politisch verantwortlich. Es geht nämlich schon lange nicht mehr nur darum, rückwärtsgewandt Fehler zu korrigieren und Schaden zu begrenzen, sondern es geht trotz des dramatischen Wohnungsleerstandes in einigen Regionen Ostdeutschlands darum, dem drohenden strukturellen Wohnungsmangel, der auf wachsende Städte zukommt, rechtzeitig und programmatisch entgegenzuwirken. Der Altschuldenerlass für die ostdeutschen Wohnungsunternehmen – das ist uns selbstverständlich bewusst – ist nicht der Zauberschlüssel zur Lösung aller wohnungspolitischen Probleme. Aber er würde wirken wie der Einstieg in ein neues Konjunkturpaket und könnte signalisieren, dass auch die Bundesregierung allmählich eine Ahnung davon bekommt, was uns auf dem Gebiet von Wohnungsund Städtebau in den nächsten Jahrzehnten bevorsteht. Nur so können wir unsere stärksten Partner im Stadtumbau erhalten.