Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Bergmann , Sie haben gesagt , Familien in Deutschland gehe es besser . Da muss ich Ihnen sagen : Das ist der größte Bluff aller Zeiten . . Ich will es Ihnen einmal anhand dessen , was Ihr Finanzminister heute erklärt hat , vorrechnen . Er hat erklärt , dass sich die Kindergelderhöhung durch die rot-grüne Bundesregierung für eine Familie mit zwei Kindern im Jahr auf einen Betrag von 1 920 DM summiere und dass dies dem 13 . Monatsgehalt einer Verkäuferin entspreche . So weit , so gut ; das stimmt . Aber er hat dann vergessen , die Gegenrechnung aufzumachen . . Die Gegenrechnung heißt , dass Familien von Ihnen im Gegenzug kräftig zur Kasse gebeten werden . . Ihnen liegen ja besonders die Alleinerziehenden am Herzen . Auch wir haben ein deutliches Auge auf die Alleinerziehenden ; . denn sie stehen in der allergrößten Gefahr , unter die Armutsschwelle zu rutschen . Deshalb muss man besonders darauf achten , wie sich Ihre Beschlüsse bei den Alleinerziehenden auswirken . Für die Alleinerziehenden ist die Kindergelderhöhung eine Nullnummer und unter dem Strich legen sie sogar noch drauf ; denn Sie haben den Haushaltsfreibetrag in Höhe von 5 616 DM ersatzlos gestrichen . . Diese Streichung entspricht einem Verlust von 2 000 DM im Jahr und das ist das 13 . Gehalt der Verkäuferin . . Das betrifft nicht nur die einzelne Verkäuferin , das betrifft 18 Millionen Alleinerziehende in diesem Land . 18 Millionen Alleinerziehende haben Sie mit diesen Beschlüssen schlechter gestellt . . Die taz , deren Linie ja wahrlich nicht unsere ist , sondern eher Ihre , hat am 2 . November getitelt : Arme zahlen mehr . Das stimmt ; das ist ein Skandal erster Klasse . . Aber Sie greifen nicht nur den Alleinerziehenden , Sie greifen allen Familien ins Portemonnaie . Ich greife auf , was die Kollegin Eichhorn gesagt hat : Es sind die Ökosteuer und derAnstieg der Krankenkassenbeiträge , die die Kindergelderhöhung voll auffressen . . Aber nicht genug mit diesen Einschnitten . Sie haben auch noch den Sonderausgabenabzug für die Haushaltskräfte im Privathaushalt gestrichen , 18 000 DM . Das ist nur eine Neidaktion , die Sie hier durchgeführt haben . . Was bedeutet das für die Familien ? Ich will es Ihnen einmal deutlich zeigen : Eichel drängt die Mütter an den Herd zurück _ so ist es nachzulesen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . . Sollen Frauen und auch Männer , sollen die Familien nochimmerunterderDoppelbelastungvonBerufs-undFamilientätigkeit leiden ? Sollen die Frauen , die im Haushalt arbeiten , denn noch immer in der Schwarzarbeit bleiben ? . Sind Sie denn nicht in der Lage , endlich einmal ein Konzept vorzulegen , durch das wirklich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Privathaushalt geschaffen werden ? . Bundesministerin Christine Bergmann 20027 Ihre Politik geht in der Tat an der Wirklichkeit von Frauen und Familien vorbei , und das in eklatanter Art und Weise . Sie sollten sich ein Beispiel an dem rheinland-pfälzischen Sozialminister Gerster nehmen . Er hat gemerkt , dass die Weichen falsch gestellt worden sind , und er ist bemüht , für den Arbeitsplatz Privathaushalt neue Regelungen zu schaffen . Ich würde es sehr begrüßen , wenn das bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fallen würde ; denn dann würden die Familien im Land nicht mehr alleine dastehen . Ich kann nur an Sie appellieren : Folgen Sie dem Beispiel dieses SPD-Sozialministers und tun Sie etwas für die Arbeitskräfte im Privathaushalt . . Sie haben an der Stelle , an der es darum geht , Familien zu helfen , versagt . Vor allen Dingen haben Sie aber bei der Alterssicherung von Frauen in unserem Land versagt . . Als Sie gestern den Rentenratgeber für Frauen vorgestellt haben , hieß es , dass das , was es an Möglichkeiten gibt _ Sie haben eben davon gesprochen _ , wunderbar ist . Ihr Kollege Riester hat gesagt , dass das System der Begünstigungen konkurrenzlos gut ist . Ich kann nur sagen : Das , was hier geschieht , ist konkurrenzlos peinlich . . Frau Ministerin Bergmann , Sie haben sich bei derAuseinandersetzung um die Frage , wie Frauen bei der Rente geholfen werden kann , nicht mit unterstützenden Worten _ geschweige denn mit Taten _ gemeldet . Jetzt , da das Kind in den Brunnen gefallen ist , stellen Sie einen Rentenratgeber für Frauen vor . Das klingt in den Ohren der Frauen wie Hohn . . Sie haben _ das ist belegbar _ für das Aus der Witwenrente gestimmt . Im Januar ist die Witwenrente per Gesetz zum Auslaufmodell deklariert worden . Wir haben es Ihnen in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss immer wieder vorgehalten . . In allerletzter Minute haben Sie dann auf Drängen der Union , der Familien- und der Frauenverbände beigedreht . Nur deshalb wird es auch in Zukunft in diesem Land eine Witwenrente für Frauen , die sich der Aufgaben in der Familie gewidmet haben , geben . . Schauen wir uns jetzt doch noch einmal einen Punkt an , der Ihnen so sehr am Herzen liegt . Ich höre die ganze Zeit , dass man mehr für die Kinderbetreuung und insbesondere für die Ganztagsbetreuung tun müsse . Ich kann nur sagen : Richtig so ! . Da muss mehr getan werden . Dies muss aber in der richtigen Form geschehen und nicht dadurch , dass von einer Familie zur anderen umgeschichtet wird . Auf dem SPD-Bundesparteitag _ ich habe es mir angehört und vor allem auch durchgelesen _ wurde angekündigt , dass Sie eine Umwandlung des Ehegattensplittings planen . . Diese Umwandlung des Ehegattensplittings würde _ wenn sie tatsächlich so käme _ bedeuten , dass 2 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland jährlich 1500 DM weniger bekämen . . Das ist Fakt . Es trifft vor allen Dingen nicht nur die kinderlosen Ehepaare , auf die Sie ja letztendlich zielen . Überwiegend trifft es die Familien , . in denen sich ein Elternteil _ sei es die Mutter oder der Vater _ in erster Linie der Kindererziehung widmet und deshalb auf die Erwerbstätigkeit verzichtet hat . Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar . . Wenn das alles dazu dienen soll , die Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung in Deutschland auszubauen , dann muss ich sagen , dass bei der SPD hier wieder das alte System der Umverteilung stattfindet . . Das ist in keinster Weise gerecht gegenüber den Familien . . Vor einiger Zeit _ es war am 7 . November _ habe ich gelesen , dass Renate Schmidt , die in der SPD jetzt offensichtlich für die Familienpolitik zuständig ist , mit Blick auf den Handlungsbedarf bei der Kinderbetreuung gesagt hat , dass der Süden das Schlusslicht in ganz Deutschland ist . . Es lohnt sich , wieder einmal einen Blick auf die Landkarte zu werfen und sich die Statistik anzuschauen . Ich kann nur sagen : Da täuscht sich Frau Schmidt und sie täuscht die Bürgerinnen und Bürger . . Ich betrachte jetzt einmal ganz bewusst den Bereich der Ganztagsschulen . In Baden-Württemberg _ das liegt bekanntermaßen im Süden _ gibt es einenAnteil an Ganz Maria Böhmer 20028 tagsschulen _ er ist nicht überwältigend hoch _ von 6 ,8 Prozent . Wenn ich jetzt in den SPD-regierten Norden schaue , dann sehe ich : In Bremen beträgt der Anteil 0 ,7 Prozent , in Schleswig-Holstein 1 ,3 Prozent und in Niedersachsen 3 Prozent . Wer war denn in Niedersachsen lange Ministerpräsident ? Es ist doch der Name Schröder , der sich mit diesem Misserfolg verbindet . . Da zeigt sich doch die Wahrheit . Es gibt eben einen Unterschied zwischen Reden und Handeln . Jetzt wundert es mich auch nicht mehr , wenn Frau Simonis als Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein fordert , man müsse auf Kindergelderhöhungen verzichten und dieses Geld in die Kinderbetreuung stecken . Die SPD hat es bitter nötig . . Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft sagen . Die SPD-Frauen sind mit diesem Vorhaben kläglich gescheitert . Karin Junker war so ehrlich , auf dem Bundesparteitag der SPD zu sagen , dass Schröder dieses Wahlversprechen nicht umgesetzt hat . Recht hat sie , kann ich da nur sagen . Der DGB , der an dieser Stelle die ganze Zeit an der Seite der SPD stand , hat jetzt Druck gemacht .