Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der nächsten Woche wird nicht nur die Internationale Regierungskonferenz durchgeführt , sondern am 2 . Juni findet auch das Internationale Parlamentarierforum statt , zu dem der Deutsche Bundestag eingeladen hat . Als Vorsitzender dieses Parlamentarierforums möchte ich betonen - das tue ich auch im Namen der gesamten interfraktionellen Vorbereitungsgruppe - , dass wir dieses Forum der Parlamentarier für genauso wichtig wie die Regierungskonferenz halten . Denn alle Initiativen , durch die in den letzten 25 Jahren Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien vorangetrieben wurden - manchmal waren sie auch von Rückschlägen begleitet - , sind letztlich aus den Parlamenten gekommen . Das gilt für das Stromeinspeisungsgesetz und seinen Nachfolger , das Erneuerbare-Energien-Gesetz . Das gilt für die brasilianischen Bioalkohol-Initiativen wie auch für die Gesetzgebung des amerikanischen Kongresses Ende der 70er-Jahre , die leider Anfang der 80er-Jahre abgebrochen bzw . kassiert worden ist , womit nicht nur Amerika , sondern die Welt insgesamt in diesem Bereich mindestens zwei Jahrzehnte verloren hat . Das gilt ebenso für viele Initiativen in anderen Ländern . Wir wollen die anderen Parlamentarier motivieren , positive Beispiele nachzuahmen , sie ermutigen , die Initiativen auch von sich aus zu ergreifen . Diese Ermutigung ist notwendig . Der gesamte Bereich der erneuerbaren Energien wird von sehr vielen Mythen begleitet und ist mit sehr vielen Barrieren konfrontiert : Ich nenne zum Beispiel die angeblich zu hohe Kostenbelastung durch erneuerbare Energien . Das ist aber nur eine Momentaufnahme , die für die Initialperiode erneuerbarer Energien zutreffen mag , sie gilt jedoch mit Sicherheit nicht für die dauerhafte Entwicklung . Denn neben dem ökologischen Unterschied gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen den herkömmlichen und den erneuerbaren Energien : Erneuerbare Energien werden , weil bei ihnen nur Technikkosten anfallen und nicht mehr Brennstoffkosten - außer bei der Bioenergie , da ist das anders - , mit der weiteren technischen Entwicklung und mit der Massenproduktion solcher Technologien immer billiger werden . Das zeigen 200 Jahre technologisch-industrieller Entwicklung in allen Bereichen . Herkömmliche Energien werden dagegen immer teuerer werden ; sie kommen in die Erschöpfungsphase und die Umweltlasten werden immer gravierender und müssen ja schließlich auch von der Gesellschaft - wenn nicht heute , so spätestens morgen , von der nächsten Generation - bezahlt und getragen werden , was gegen das Prinzip jedweden Generationenvertrages ist . Vor diesem Hintergrund ist diese Motivierung unglaublich wichtig . Was können die Regierungskonferenz und das Parlamentarierforum leisten ? Bei beiden Anlässen handelt es sich nicht um eine Konferenz von Staaten mit dem Ziel eines internationalen Vertrages ; es handelt sich auch nicht um einen Beschlusskörper einer internationalen Organisation , auch nicht des UN-Systems . Vielmehr handelt es sich um freiwillige Zusammenkünfte : Auf der Regierungskonferenz werden 87 Regierungen vertreten sein , beim Parlamentarierforum 75 Parlamente . Jeder ist aus freien Stücken gekommen . Es geht jetzt also nicht darum , bürokratisch um jedes Komma zu streiten , sondern es geht um die Impulsgebung ; es geht darum , zu zeigen , was wirklich möglich ist , die Augen zu öffnen , die Mentalität der Zurückhaltung gegenüber erneuerbaren Energien - die natürlich auch bis weit in die Politik reicht - aufzubrechen . Was ist der Vorteil der Parlamentarier ? Warum sind die Initiativen von Parlamenten gekommen ? Es gibt in jedem Land eine lange Tradition - über ein Jahrhundert lang entwickelt - , dass sich überall - wegen der strategischen Bedeutung von Energie für jede Volkswirtschaft ; weil ohne Energie nun einmal nichts geht - enge Verflechtungen , Intimverflechtungen zwischen Regierungen und der nun einmal etablierten fossilen bzw . atomaren Energiewirtschaft gebildet und eingespielt haben . Parlamente sind freier von diesem Interessengeflecht ; deshalb kamen die Initiativen von daher und das wollen wir auch anderen zeigen . Das internationale System hat in der Frage der erneuerbaren Energien bisher - das sollten wir nicht verschweigen - versagt . Wir haben spätestens seit 1973 - durch die damalige Ölkrise - die Notwendigkeit des Umstiegs erkannt . 1974 begannen in fast allen Ländern der Welt die ersten Forschungs- und Entwicklungsprogramme für erneuerbare Energien ; was vorher passierte , war nicht nennenswert . Als die Ölkrise vorbei war , trat wieder Entwarnung ein . In den 80er-Jahren gab es nur minimalste Ansätze ; ansonsten ist fast vollständig versäumt worden , etwas zu tun . Erst ab Beginn der 90er-Jahre ging es aufwärts - noch immer nicht unbedingt gefördert durch das internationale System . Noch nicht einmal auf der berühmten Rio-Konferenz ist der Zusammenhang zwischen globalen Entwicklungsproblemen und globalen Umweltproblemen , besonders dem Klimaproblem , und der heutigen Weise des Energieverbrauchs und den jeweiligen Energiequellen , aus denen diese Energie generiert wird , genannt worden . Das ist aufgrund des Interessendrucks verschwiegen worden , der natürlich auch auf solche Konferenzen einwirkt . Noch vor Johannesburg schien es fast wieder so . Dann kam die Initiative des UN-Generalsekretärs im Frühjahr 2002 , der gesagt hat : So geht es nun wirklich nicht . In Johannesburg standen das Thema Wasser und das Thema erneuerbare Energien schließlich im Mittelpunkt aller Erörterungen . Das heißt , in Johannesburg hat man sich den realen globalen Problemen erstmals angenähert . Nun ist es unsere Aufgabe , Impulse zu setzen . Im Rahmen dieser Konferenz müssen wir aufzeigen , welche Möglichkeiten die erneuerbaren Energien tatsächlich bieten . Für deren Einsatz gibt es nicht nur Umweltgründe - diese allein würden schon dafür sprechen - , sondern auch entwicklungspolitische Gründe . Viele Länder der Dritten Welt sitzen mittlerweile in der Falle der fossilen Energien . Sie müssen schon heute mehr für den Import von fossilen Energien bezahlen , als sie durch den Export einnehmen . Hier liegt die große Chance durch erneuerbare Energien . Wir sollten stolz darauf sein , hierzu eine avantgardistische Position einnehmen zu können .