Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung . Ich muß sagen , es hat hier ein doch sehr merkwürdiges Verfahren stattgefunden . Auf der einen Seite wurden wir andauernd gedrängt , diese Debatte heute gar nicht zu führen , wegen der späten Zeit . Dazu muß ich sagen : Diese Zeit ist eigentlich ganz normal für Frauenthemen . Wir sind sogar viel früher dran als gedacht . . Dann heißt es auf einmal : Wir geben die Reden zu Protokoll . Ich denke , wir hatten früher einmal einen *) Anlage 11 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll . noch : Hanna Wolf  kollegialeren Stil . Ich halte es diesem Thema auch nicht für angemessen , daß wir so verfahren . . Frau Falk ist jetzt noch da . Ich verstehe überhaupt nicht mehr , Frau Falk , warum wir hier heute nicht doch noch dieses Thema aufgreifen , auch wenn die Sitzung jetzt zu Ende geht . Heute ist auch Zeit , das Thema aufzugreifen ; denn es geht um eine Einrichtung - dazu werde ich hauptsächlich sprechen - , die abgeschafft werden soll . Aus dem Bericht der Bundesregierung - ich freue mich , daß die Staatssekretärin da ist - zu Gleichstellungsstellen geht hervor , daß die gegenseitige Vernetzung der jeweiligen Gleichstellungsstellen eine Grundvoraussetzung für ihre erfolgreiche Arbeit ist . Warum ? Es handelt sich um eine vielschichtige Materie - Stichwort : Querschnittsaufgabe . Es gibt kein entwickeltes Berufsbild . Die Gleichstellungsfrauen vor Ort sind auf sich allein gestellt . Oft erfüllen sie ihre Aufgabe nebenamtlich , wie ich aus Bayern berichten kann . Gleichstellungsfrauen bläst oft der Wind ins Gesicht , zur Zeit ganz besonders . Sie müssen sich patriarchalen Strukturen und Verkrustungen mit besonderer Kreativität entgegenstellen . All das schaffen sie nur , wenn sie Gelegenheit haben , voneinander zu lernen . Nun gibt es seit drei Jahren endlich eine zentrale Stelle , die die kommunalen Gleichstellungsstellen vernetzt . Und was lesen wir im Bericht der Bundesregierung ? Die Förderung läuft Ende Oktober 1996 aus ; eine Verlängerung der Finanzierung durch das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ist aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich . . Sie möchten also die Vernetzungsstelle kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter bei sehr lebendigem Leibe begraben . Dabei schicken Sie der Vernetzungsstelle wie bei manchen Begräbnissen auch noch Lobeshymnen hinterher - sozusagen ein Begräbnis erster Klasse . Den Lobeshymnen schließen wir uns gerne an , meinen sie aber ernst . Deshalb bringen wir heute unseren Entschließungsantrag auf Weiterbestand der Vernetzungsstelle ein . Bei Ihrer Ablehnung bemühen Sie das Haushaltsrecht . Sie gehen dabei immer nach dem gleichen Strickmuster vor und verhalten sich wie alle zahlungsunwilligen Väter . Sie rufen etwas ins Leben . Dann richten Sie für drei Jahre eine Modellförderung für diese sinnvolle Frauensache ein ; das schmückt , und Uneingeweihte könnten meinen : Hier geht etwas voran . Nach drei Jahren aber , wenn alles so richtig in die Gänge gekommen ist , machen Sie sich auf und davon ; andere sollen zahlen . Der Rückzug auf das Haushaltsrecht ist ein Scheingefecht . Wie die Bundesregierung sehr richtig vermerkt , gilt seit zwei Jahren ein Zusatz zu Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes , an den ich Sie noch einmal erinnern möchte : Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Ist der Bund nicht der Staat ? Kann der Bund keine anderen Haushaltstitel als die Modellförderung finden , etwa im Bereich der institutionellen Förderung ? Wo kämen wir hin , wenn Haushaltsrecht das Grundgesetz bricht ? . Es ist die Pflicht des Bundes , dafür zu sorgen , daß die Gleichberechtigung der Frauen nicht durch regionale Verzerrungen auf der Strecke bleibt . Warum sollen die Länder allein für die Vernetzungsstelle zahlen ? Es gibt inzwischen Angebote aus einigen Bundesländern , die sich gerne zum Beispiel an einer Drittelfinanzierung beteiligen würden . Aber die Bundesverantwortung muß bleiben . Leider haben die verschiedenen Bundesländer zur Gleichstellungsarbeit sehr unterschiedliche Vorstellungen . Das läßt sich schon an ihrer eigenen Personalausstattung ablesen : achteinhalb Stellen in Bayern , 68 Stellen in Niedersachsen . Da kann man nur sagen : ein Lob auf die Niedersachsen ! . Warum soll der Städtetag zahlen ? Auch hier ist das Bewußtsein für die Notwendigkeit von Gleichstellungsarbeit sehr unterschiedlich . Der Bayerische Städtetag zum Beispiel findet sie eigentlich komplett überflüssig . Die Vernetzungsstelle hilft also den Gleichstellungsfrauen , regionale Unterschiede zu erkennen und anzugehen . Laut dem Bericht der Bundesregierung und auch nach unserer Meinung hat die Vernetzungsstelle hervorragende Arbeit geleistet . Sie ist damit noch keineswegs am Ende der Aufgaben , die ihr 1993 gestellt wurden . Es ist die Pflicht der Bundesregierung , dem Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes in der gesamten Bundesrepublik Geltung zu verschaffen . Bisher haben drei Frauen die Vernetzungsstelle für kommunale Gleichstellungsstellen aufgebaut und geführt . Dabei haben sie sich große Dankbarkeit und Anerkennung bei den alten und neuen kommunalen Gleichstellungsstellen erworben . Ihre Arbeit besteht aus Aufbau und Führung eines Archivs , Informationsaustausch unter fast 1 500 kommunalen Gleichstellungstellen , Informationsvergabe an Verbände , Medien und Wissenschaftlerinnen , Weitergabe von Namen und Adressen zu Spezialgebieten und Fortbildungen . Sie haben zur Fortbildung auch der Bundesregierung beigetragen , denn auch Sie - das ist ganz selbstverständlich - rufen dort sehr viel Informationen ab . Eigentlich müßten Sie sehr daran interessiert sein , diese Informationsstelle zu behalten . . . noch : Hanna Wolf  Nach dem Wunsch der kommunalen Gleichstellungsstellen müßten zum Beispiel noch die Nutzung des Internets und praxisbezogene Untersuchungen zur Gleichstellungsarbeit hinzukommen . Hinzu kommt : Nach der Gebietsreform in den neuen Ländern sind völlig neue kommunale Einheiten entstanden . Neue Gleichstellungsstellen entstehen erst langsam und mühsam , weil die Informationen fehlen . Viele der neuen Gleichstellungsfrauen kommen aus Berufsbereichen , die der Gleichstellungsarbeit zunächst fernstehen . Sie brauchen Informationen besonderer Art . Eine persönliche Bereisung dieser Stellen wäre wünschenswert und wird auch gemacht . Besonders vor dem Hintergrund der prekären Arbeitsmarktlage von Frauen in den neuen Ländern ist hier eine intensive Hilfestellung überlebenswichtig . Was hat nun die Vernetzungsstelle den Bund im Jahr gekostet ? Ganze 0 ,37 Pfennig pro Kopf der Bevölkerung . Wenn Sie unserem Antrag folgen , dann könnte sich die Förderung zum Beispiel auf einen halben Pfennig pro Kopf belaufen . Das wären äußerst bescheidene Fördermittel . Aus der bisherigen Arbeit haben sich , wie gesagt , weitere dringende Aufgaben entwickelt . Es ist einfach bewundernswert , was die Frauen in den Gleichstellungsstellen und die Frauen in der Vernetzungsstelle aus den Gegebenheiten gemacht haben . Ich möchte an dieser Stelle den Frauen in Hannover und allen kommunalen Frauenstellen in der Republik herzlich für ihre Arbeit danken . . Sie haben noch etwas gemacht . Es ist wie in der Entwicklungshilfe . Wenn Frauen unterstützt werden , kommt enorm viel heraus . Ich habe die Summe genannt . Was die Frauen in diesem Land leisten , verdient unseren Respekt und die weitere Unterstützung . Ist nun der Bundesregierung , wie gesagt , die Vernetzungsstelle für weit über 40 Millionen Frauen , die in unseren Kommunen leben , keinen halben Pfennig pro Kopf wert ? In ihrem Bericht über die Gleichstellungsstellen hält sich die Bundesregierung bei ihren eigenen Gleichstellungsstellen gar nicht lange auf . Es wundert mich nicht , denn ihr sogenanntes Gleichberechtigungsgesetz ist eben kein Ruhmesblatt . . Es gibt zu viele Soll- und Kann-Bestimmungen . Sie nennen es - man muß es wirklich immer wieder lesen - das wichtigste frauenpolitische Gesetzeswerk in der 12 . Legislaturperiode , obwohl es nur für 373 000 Frauen gilt , sozusagen eine interne Regelung der Firma Bundesregierung und kein Gesetz für den Rest der Bevölkerung . . - Sie hätten hier reden können , dann hätten Sie jetzt darauf antworten können . Das ist dann auch Pech . . - Manchmal muß man das später merken . - Ob das Gesetz wenigstens eine nachhaltige Förderung der Frauen in den Bundesbehörden gebracht hat , läßt sich nach dem vorliegenden Bericht nicht feststellen . Der Berichtszeitraum endet im Jahre 1994 . Eine Erhöhung des Frauenanteils läßt sich zumindest bis dahin nur in homöopathischen Quantitäten feststellen . Ich habe einmal ausgerechnet , daß es einige hundert Jahre dauern wird , bis in den Bundesministerien die Frauen in Spitzenpositionen vertreten sind . Auch die Gleichstellungsfrauen im Bundesdienst versuchen , das Beste aus ihrer Situation zu machen . Auch sie haben sich übrigens in einem interministeriellen Arbeitskreis vernetzt . Sie fordern eine adäquate Freistellung für ihre Arbeit und Fortbildungen besonders für den nachgeordneten Bereich und ihre Vertreterinnen . Auch dies ist ein großes Ärgernis , daß die Frauen auch für Selbstverständlichkeiten immer kämpfen müssen , wie es sich hier wieder zeigt . Der Bericht der Bundesregierung wäre interessanter gewesen , wenn er nicht nur den Ist-Zustand der Gesetzeslage , sondern vor allem die Auswirkungen des Gesetzes beschrieben hätte . Für uns ist doch der politische Handlungsbedarf und nicht die Wiederholung des bekannten Gesetzes wichtig . Im übrigen werden wir nicht müde , ein echtes Gleichstellungsgesetz zu fordern , wie wir es in der letzten Legislaturperiode selbst eingebracht haben : mit einem Geltungsbereich für das gesamte Arbeitsleben , mit bindenden Vorschriften und Quoten und mit Sanktionen . Der Frauenministerin hätte ich jetzt gerne gesagt - aber vielleicht liest sie es ja nach - : Wenn ich Frauenministerin wäre , würde ich jedenfalls alles daransetzen , daß ich die Gleichberechtigung der Frauen noch selbst erlebe . Vielleicht hat sie ja Glück . .