Partei: FDP
Herr Kollege Weiß , die Menschen , die drüben leben , sind für mich ebenfalls unsere Menschen , selbst wenn es das Neue Deutschland so beschrieben hat . Die Worte unsere und Menschen sind ganz normale Worte der deutschen Sprache . . Die unerläßliche Anbindung der neuen oder der auf den neuesten Stand gebrachten alten Verkehrswege an die gleichrangigen , gleichwertigen Verkehrswege und nächsten Knotenpunkte der alten Bundesländer ist mit § 1 vorgeschrieben . Wesentliche Planungsbefugnisse werden in das Ermessen der neuen Länder gelegt , die vor Ort am besten entscheiden können , wo Planungsschritte erforderlich oder verzichtbar sind , und die damit auch in die Lage versetzt werden , entsprechend ihrem eigenen Vermögen und ihren Möglichkeiten zu handeln . Sollte aus Gründen , über die die Länder selber entscheiden , auf ein vorangestelltes Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung usw . verzichtet werden , so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren durchzuführen . . Diese Verfahren sind in vier Monaten plus zwei Monate Verlängerung , also zügig abzuarbeiten . Um die Bürger und Öffentlichkeitsbeteiligung ist uns nicht bange ; da steht man allerorts in den Startlöchern ; das wissen Sie ja selber . Die durch das Gesetz eingeführte erst- und gleichzeitig letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes ist nicht nur sinnvoll , sondern wegen des noch unzureichenden Ausbauzustandes der Gerichte in den neuen Bundesländern auch nicht anders möglich . Da auch der Bundesratsentwurf diese Regelung enthält , sollte ihr nicht widersprochen werden . Die zeitliche Begrenzung des Gesetzes läßt einerseits in diesen Belangen den Weg in die Zukunft offen , andererseits steht mit der Arbeitsaufnahme der zu bildenden Oberverwaltungsgerichte einem Übergang zum üblichen Rechtsweg nichts entgegen . In der Beratung der beteiligten Ausschüsse und in 'der Anhörung von Verkehrsfachleuten und Juristen wurde festgestellt : Das Gesetz ist sinnvoll , notwendig und verfassungsrechtlich einwandfrei . . Im Gegensatz zum Regierungsentwurf enthält der Antrag des Bündnisses 90/GRÜNE nur einen Katalog von Forderungen ohne einen praktikablen konstruktiven Vorschlag , wie man das von einer qualifizierten Opposition eigentlich erwarten sollte . Der Antrag der SPD-Fraktion weist einige erörterungswürdige Anregungen für die Beschleunigung im Planungs- , Verwaltungs- und Ausführungsbereich auf . . Ansonsten beschränkt man sich neben dem Aufzählen von bekannten Dingen auf das Ausbessern von vorhandenen Verkehrswegen ; auf dringend notwendige Neuanlagen wird nicht eingegangen . . _ Ich habe es mir angesehen , Wort für Wort . _ Sehr deutlich wird aber eine Mittelerhöhung und der Ausbau von Behörden gefordert . Hierzu erübrigt sich auf Grund der gegebenen Haushaltslage jede Kommentierung .  Gestatten Sie mir am Schluß als Vertreter der FDP - Fraktion , der aus den neuen Bundesländern kommt , noch drei wichtige Markierungen hervorzuheben : Das Angleichen der Lebensbedingungen brauchen wir schnell , wie es die Mehrheit der Menschen bei uns auch will und wie es der Verfassungsauftrag vorschreibt . Deshalb ist ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung gefordert . Deshalb brauchen wir schnell neue und bessere Verkehrswege als unverzichtbare Hilfe für diese Aufgaben . Die FDP-Fraktion stimmt deshalb dem Gesetzentwurf der Regierung zu und lehnt die beiden anderen unverwertbaren bzw . unzulänglichen Anträge ab . Herzlichen Dank . .