Partei: CDU/CSU
Darum geht es doch überhaupt nicht ! Das ist wieder der Vorwurf des weltweiten Interventionismus . Das ist _ ich muß es wirklich sagen , Herr Kollege Voigt _ Unsinn . Nie hat irgendwer im Deutschen Bundestag , nie hat irgendwer aus den Koalitionsfraktionen einen solchen Unsinn gefordert . Sie kämpfen gegen Gespenster , um davon abzulenken , was Ihre wahre Position ist . . Es ist im Grunde in der Tat der fortgesetzte Vorwurf vom deutschen Sonderweg von der Hypertrophie der Macht zur Hypermoral . Auch wenn sich der Kollege Klose kürzlich wieder gegen eine deutsche Sonderrolle in diesen Fragen gewandt hat , so hat der Kollege Catenhusen genau das jetzt gefordert : eine friedenspolitische Sonderrolle für die Deutschen . Genau das ist die Doppelzüngigkeit , die Sie fortwährend zu verdecken suchen , die aber nur allzu offenkundig ist , als daß dieses Verfahren erfolgversprechend sein könnte . Herr Kollege Klose , in Ihrem Regierungsprogramm steht kein einziges Wort über eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union . Deswegen finde ich es schon ziemlich kühn , wenn Sie die Europäische Union hier kritisieren ; das muß ich Ihnen nachdrücklich sagen . Sie kennen meinen Respekt vor Ihnen persönlich , aber das ist doppelbödig . Das ist nicht in Ordnung ! Auf der einen Seite verhindern Sie alles , was zu einer gemeinsamen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen könnte _ Sie reden von einer Militarisierung , was ja nichts anderes heißt , als daß alle unsere Partner Militaristen wären und die Koalitionsparteien , die das unterschrieben haben , auch ; schließlich ist das auf dem Petersberg unter dem Vorsitz des Außenministers zustande gekommen _ , und auf der anderen Seite sagen Sie hier , die Europäische Union hat versagt . Es ist darauf hingewiesen worden , daß Sie in Ihren Parteitagsbeschlüssen von der NATO als Übergangsorgan reden . Jetzt sagen Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages : Gottlob , daß es die NATO gibt . Und Herr Scharping wird nicht müde , in Washington zu sagen : Ja , wenn wir die NATO nicht hätten ! Aber gleichzeitig schreiben Sie : Die NATO ist ein Übergangsorgan . _ Ein ungeliebtes , im Klartext . Also , auch das ist ein mehr als nachdrücklicher Beweis für die Doppelbödigkeit , von der ich rede . . _ Herr Kollege Klose , Sie haben ja Gelegenheit , zu beweisen , daß das , was Sie hier sagen , auch wirklich die Meinung Ihrer Fraktion und Ihrer Partei ist . Es gibt eine Möglichkeit , und die ist _ ich will es Ihnen deswegen noch einmal erläutern _ , daß Sie unserem Antrag heute zustimmen . Was sagt dieser Antrag ? _ Der sagt zunächst einmal das , was Sie auch gesagt haben , daß wir die Maßnahmen der NATO unter dem Mandat der Vereinten Nationen in Bosnien begrüßen . Es steht auch darin , daß wir der Überzeugung sind , daß diese Bereitschaft aufrechterhalten bleiben muß . Dann kommt etwas , bei dem Sie sich dann entscheiden müssen . Hier steht nämlich : In diesem Zusammenhang würdigt der Deutsche Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten an der Seite unserer Bündnispartner zur Durchsetzung des Flugverbotes und für die Versorgung der notleidenden Bevölkerung . Flugverbot bedeutet AWACS . Sagen Sie hier heute ja ! Dann sieht die Sache etwas anders aus ; dann sind Sie ein Stückchen glaubwürdiger geworden . Im letzten Absatz unseres Antrages heißt es : Der Deutsche Bundestag unterstreicht die prinzipielle Bereitschaft Deutschlands , sich an der Implementierung eines Friedens in jeder vertretbaren , jedoch der geschichtlichen Belastung Rechnung tragenden Weise zu beteiligen . _ Also , zunächst einmal geht es darum , daß wir uns beteiligen , wie wir das bei AWACS und in der Adria bereits tun . Daß wir es nicht in absolut der gleichen Weise tun können wie andere , wissen auch wir . Aber beteiligen _ ja , prinzipiell ja , wie wir es schon tun .