Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung begrüßt den Grundansatz und die Zielsetzung des Entwurfs , nämlich die Effektivität der Zivilrechtspflege sicherzustellen . Sowohl für das gedeihliche Miteinander der Bürger als auch für die wirtschaftlichen Abläufe ist eine verläßliche und gut funktionierende Justiz ein ganz wesentlicher Faktor . Die Justiz soll für die Durchsetzung berechtigter Ansprüche und Einwendungen , also für Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sowie für Rechtsfrieden sorgen , und das möglichst in verträglich kurzen Fristen . Alle Maßnahmen , die im Interesse der Bürger eine Vereinfachung der gerichtlichen Verfahren und eine Beschleunigung des Rechtsschutzes herbeiführen , sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen . Sie dürfen jedoch nicht zu einem Substanzverlust bei der Qualität der Rechtsfindung und Rechtsprechung führen . Das ist das Schwierige bei dem Entwurf , den wir hier vorliegen haben . Dieser Entwurf wäre nämlich - darauf ist verschiedentlich schon hingewiesen worden - in diesem Jahrzehnt bereits die dritte Entlastungsnovelle im Zivilrecht , und zwar nach dem Rechtspflege- Vereinfachungsgesetz von 1990 und dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege von 1993 . Das Verfahren des Zivilprozesses ist also längst verschlankt und reduziert . Viele der Vorschläge des Entwurfs lassen selbst nach Auffassung seiner Verfasser überhaupt nur in ihrer Summe noch eine Entlastungswirkung erwarten . Etlichen Gesetzesänderungen , die den herkömmlichen Verfahrensablauf reibungsloser gestalten , vereinfachen und verbessern sollen , könnte danach zwar grundsätzlich zugestimmt werden . Nicht unproblematisch sind aber manche der Vorschläge , die einen größeren Entlastungseffekt anstreben . Sowohl die Reduzierung von Rechtsmitteln als auch die Stärkung des Einzelrichters berühren die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen durch die Betroffenen . Ich bin überzeugt , daß diese Vorschläge im weiteren parlamentarischen Verfahren noch intensiv und kritisch geprüft werden . Das gilt gerade - auch dazu ist hier schon mehrfach gesprochen worden - für die vorgeschlagene Anhebung der Berufungssumme auf 2000 DM . Das kann man zwar machen , aber ich möchte doch noch einmal darauf hinweisen , daß die Berufungssumme seit 1975 , also seit gerade einmal etwas mehr als 20 Jahren , viermal , und zwar von damals 200 DM - das muß man sich heute fast auf der Zunge zergehen lassen - auf heute 1500 DM , angehoben wurde . Diese Steigerung um mehr als das Siebenfache überschreitet die Steigerung der Lebenshaltungskosten bei weitem . Sie hat bereits jetzt dazu geführt , daß die Berufungssumme ihren ursprünglichen Charakter als Bagatellgrenze verliert . Es besteht die Ge . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig einheitliche Rechtsprechung nicht mehr in allen Bereichen gewährleisten kann . Ganze Rechtsgebiete , insbesondere Fragen der Mieterhöhung oder der Nebenkostenabrechnung , des Reisevertragsrechts oder des sonstigen Verbraucherschutzes , werden zunehmend fast ausschließlich vor den Amtsgerichten verhandelt . Vor diesem Hintergrund betreibt das Bundesjustizministerium im Benehmen mit den Ländern eine rechtstatsächliche Untersuchung über die Berufung und damit das Rechtsmittelsystem im Ganzen . Die Länder beabsichtigen darüber hinaus , eine Arbeitsgruppe mit dieser Frage zu befassen . Das ist auch notwendig , weil die Spielräume immer enger geworden sind . Die vielen Zivilprozeßnovellen in diesem Jahrhundert haben nämlich das Potential für weitere Straffungen des Verfahrens kontinuierlich verringert . . Das Schwergewicht der Entlastungsmaßnahmen sollte deshalb in anderen Bereichen gesucht werden . Ein solcher Bereich ist die Verlagerung von Aufgaben aus der Justiz auf andere Träger . Hier müssen auch Ideen wie eine Übertragung der Anwaltszulassung auf die Rechtsanwaltskammern geprüft werden . Aber selbst eine von vielen als revolutionär empfundene Sache wie eine Übertragung des Handelsregisters auf Selbstverwaltungsträger , also auf Kammern , müßte unvoreingenommen geprüft werden . . Sehr begrüßenswert finde ich auch den Vorschlag des Bundesrates , zur Effektivierung und Beschleunigung des Rechtsschutzes das in der Förderung einer außergerichtlichen Streitschlichtung liegende Entlastungspotential auszuschöpfen . Dazu habe ich hier heute auch durchweg Zustimmung gehört , und ich will mich dieser Zustimmung ausdrücklich und aus Überzeugung anschließen . Der Entwurf sieht eine Öffnungsklausel vor , die den Ländern ermöglichen soll , bei bestimmten Bagatellsachen die Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs vorzusehen . Auch der Deutsche Anwaltstag hat sich im Mai dieses Jahres mit dem Thema der Streitschlichtung befaßt und ein eigenständiges Modell vorgestellt . Die von den Ländern gewünschte Öffnungsklausel würde es ermöglichen , aus den derzeit diskutierten Modellen das aus Sicht der Länder erfolgversprechendste auszuwählen . Notfalls sollten wir , wenn sich die Beratungen im übrigen verzögern oder wegen der durchweg kritischen Einstellung auch sonst hinziehen , dieses Stück separieren , vorziehen und auf jeden Fall nicht weiter verzögern , also schneller zur Entscheidung hier im Parlament bringen . Ein anderer vielversprechender Bereich der Justizentlastung - darauf will und muß ich ausdrücklich noch einmal zu sprechen kommen , obwohl verschiedene von Ihnen , meine Damen und Herren , dazu auch schon ihre Anregungen gegeben haben - ist die Mobilisierung justizinterner Ressourcen , zum Beispiel durch strukturelle , durch organisatorische Verbesserungen . Zwar haben die Landesjustizverwaltungen die Einführung von Serviceeinheiten oder die Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften mit Informations- und Kommunikationstechnik mittlerweile in Angriff genommen , aber in weiten Bereichen eben doch reichlich spät und auch nur halbherzig . Lieber Herr Kollege Heitmann , die allseits blühende Justizlandschaft , die Sie an diesem Punkt geschildert haben , ist jedenfalls - ich sage das hier ausdrücklich - speziell in den alten Ländern nicht vorhanden . Die Potentiale zur Steigerung der Effektivität sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft . Das gilt für die Ablaufgestaltung oder die Aktenverwaltung ebenso wie für Aus- und Fortbildungsfragen . Viele Länder sollten einfach die Verantwortung für die Ausstattung ihrer Justizen noch ernster nehmen . Dies reduziert zwar nicht die Verfahrenszahlen , ermöglicht es aber den Richtern , die Arbeit besser zu bewältigen und schneller Recht zu finden und zu sprechen . Denn daß wir keine Vermehrung der Personalstellen erwarten können und sollten , ist , glaube ich , in diesem Hause unstrittig . Meine Damen und Herren , die Justiz ist zwar nicht unbegrenzt belastbar , sie ist aber auch nicht fortwährend mit dem Ziel der Entlastung reformierbar . Bei den weiteren Beratungen des Entwurfs müssen wir deshalb gerade auch mit Blick auf die schwierige Haushaltslage der Länder im Auge behalten , daß verfahrensrechtliche Garantien nicht beeinträchtigt werden dürfen . Die Funktionsfähigkeit der Justiz und die Qualität ihrer Entscheidungen müssen erhalten bleiben . Es sollte immer bedacht werden : Wie der Bürger im Alltag seinen Staat erlebt , hängt auch und gerade von seinen Erfahrungen mit der Justiz ab . Deshalb sollten wir der Qualitätssteigerung und der Effektivierung , aber nicht einer einseitigen Reduzierung der Justiz unseren Eifer widmen . Ich danke Ihnen . .