Partei: PDS/LINKE
Ja , selbstverständlich , Herr Präsident . Das klingt vielleicht ein bisschen anmaßend . Aber ich habe bewusst nicht von Sozialismus gesprochen , sondern ich habe demokratischer Sozialismus gesagt . Das ist eine wichtige Einschränkung . Ich hoffe , dass diese Bemerkungen nicht auf meine Redezeit angerechnet werden . Denn eigentlich geht es um die Gesundheitsreform . Es stimmt : Nur dann , wenn man etwas tut , ändert sich etwas . Insofern hatte Einstein völlig Recht . Aber die von Ihnen vorgesehenen Änderungen wirken sich von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen zum Nachteil der Versicherten und im Übrigen auch der Unternehmen sowie der Ärztinnen und Ärzte aus . Oder glauben Sie im Ernst , dass - wenn Sie Recht hätten und die Änderungen tatsächlich positiv wären - sie alle zu dämlich sind , um das zu begreifen ? Sie alle stellen sich gegen Ihr Vorhaben , weil sie genau wissen , dass das nicht der Fall ist . Übrigens ist die Pharmaindustrie die einzige Seite , die keine Kritik übt . Sie sollten einmal darüber nachdenken , welche Gründe das hat . Ich glaube , das hat seine Ursachen . Sie haben viele Versuche gestartet , zu einer Gesundheitsreform zu kommen . Erst wurde mit Herrn Stoiber etwas verabredet . Am nächsten Tag hat ihm das , was gerade beschlossen worden war , aber nicht mehr gefallen . Dann wurde wieder etwas Neues vereinbart . So folgte Versuch auf Versuch . Herausgekommen ist keine Reform , sondern Gemurkse . Sie haben allerdings das Denken hinsichtlich der Versicherung verändert . Das macht mir Sorgen ; denn solche Veränderungen bleiben . Sie machen aus der Gesundheitsversicherung eine Autoversicherung . - Ich werde es Ihnen erklären . Beim Auto ist es etwas anderes ; da ist die bestehende Versicherungsform gerechtfertigt . Die Gesundheitsversicherung muss aber eine solidarische Versicherung sein . Lassen Sie mich das an zwei Beispielen verdeutlichen . Zum einen sagen Sie : Wenn ein Versicherter kaum Versicherungsleistungen in Anspruch nimmt , dann kann er im nächsten Jahr Beiträge zurückbekommen . Zum anderen sagen Sie , man könne eine Teilkaskoversicherung abschließen . Das heißt , man zahlt zum Beispiel 500 Euro im Jahr selbst ; die Versicherung soll nur die Kosten tragen , die diesen Betrag überschreiten . Auch in dem Fall sind geringere Beiträge zu zahlen . Die Kosten im Gesundheitswesen nehmen aber nicht ab . Welche Aussage steht hinter Ihrem Vorhaben ? Sie sagen : Jung und Gesund soll nicht länger für Alt und Krank haften . Das ist aber ganz klar die Aufgabe der solidarischen Versicherung . Was glauben Sie denn , was Ihre Änderungen bedeuten ? Der Gesunde erhält Beiträge zurück und der Versicherung fehlt dann das Geld zur Finanzierung der Kosten . Das ist das Prinzip einer Autoversicherung ; es ist aber kein geeignetes Prinzip für eine Gesundheitsversicherung . Damit verändern Sie den Geist dieser Versicherung . Das lehnen wir ab . Sie sehen des Weiteren Strafaktionen vor , die völlig falsch sind . Ich nenne ein Beispiel . Für chronisch Kranke sollen die Zuzahlungen auf 1 Prozent ihres Jahreseinkommens beschränkt werden ; für andere Kranke sind es 2 Prozent . Des Weiteren sehen Sie vor , dass jemand , der keine regelmäßige Krebsvorsorge betrieben hat und der an Krebs erkrankt , bestraft werden soll , indem er nicht mehr als chronisch krank anerkannt wird und deshalb Zuzahlungen bis zu 2 Prozent des Jahreseinkommens leisten muss . Einem Menschen , der so leidet , diese zusätzliche Strafe aufzubürden , ist unmenschlich und indiskutabel . Deshalb verstehe ich auch nicht , warum die FDP so unzufrieden ist . Eine unsolidarische Versicherung müsste doch eigentlich in Ihrem Sinne sein . Insofern verstehe ich den Ansatz Ihrer Kritik nicht . - Das kann ich durchaus belegen . Jetzt komme ich zum Gesundheitsfonds , den Sie zum 1 . Januar 2009 einführen wollen . Sie thematisieren aber kaum , Frau Bundesgesundheitsministerin , dass alle gesetzlichen Krankenkassen , die sich diesem Fonds anschließen müssen , entschuldet sein müssen . Es gibt aber Krankenkassen mit erheblichen Altschulden . Wie sollen sie diese Schulden tilgen ? Dafür gibt es nur einen Weg : die Erhöhung der Beiträge , und zwar sowohl für die Versicherten als auch für die Unternehmen . Das betrifft die so genannten Lohnnebenkosten , die in Wirklichkeit eine Abgabe der Unternehmen für die sozialen Sicherungssysteme sind . Bis zum 1 . Januar 2009 werden die Versicherungsbeiträge erheblich steigen . Das haben Sie mit keinem Satz erwähnt , Frau Bundesgesundheitsministerin . Das ist nicht in Ordnung ; denn diese Belastung kommt auf die Unternehmen und die Versicherten zu . Des Weiteren frieren Sie die Beiträge der Unternehmen ab 2009 ein , nicht aber die der Versicherten . Nach der von Ihnen geplanten Regelung haben die gesetzlichen Krankenkassen das Recht , von den Versicherten einen Zusatzbeitrag zu fordern , wenn die Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen . Hier kommt wieder die alte Kopfpauschale der Union zum Vorschein . Sie haben aber die Menschen mit zwei Regelungen verwirrt . Alle denken , der monatliche Zusatzbeitrag dürfe nur 8 Euro betragen . Das ist aber ein Irrtum . Bei 8 Euro muss lediglich nicht darauf geachtet werden , ob die Grenze von 1 Prozent des Haushaltseinkommens überschritten wird . Wenn die gesetzlichen Krankenkassen einen höheren Zusatzbeitrag von den Versicherten verlangen , dann muss die Grenze von 1 Prozent des Haushaltseinkommens berücksichtigt werden . Der Zusatzbeitrag kann also sehr viel höher als 8 Euro betragen . Wenn das alles nicht reicht , dann haben Sie geregelt - Frau Bundesgesundheitsministerin , das haben Sie falsch dargestellt - , dass die Regierung die Beiträge erneut festsetzen darf , und zwar sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber . Sie sagen , dass das Gesetz nicht zu Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen führen werde . Entweder haben Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht richtig gelesen oder Sie sagen nicht die Wahrheit ; denn das Gegenteil ist richtig . Wenn eine gesetzliche Krankenkasse in Zukunft vor der Entscheidung steht , ob sie die Beiträge für die Versicherten erhöhen soll , dann muss sie dabei berücksichtigen , dass viele Versicherte nach einer angekündigten Erhöhung austreten und zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse wechseln werden . Die Krankenkasse wird deshalb in der Regel aber einen anderen Weg gehen : Sie wird die Leistungen einschränken . So haben Sie dann mit Ihrer Reform einen ständigen Leistungsrückgang bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung organisiert . Damit verschärft sich die Tendenz hin zur Zweiklassenmedizin . Die Kluft zwischen der ersten und der zweiten Klasse wird so nicht geringer , sondern größer werden . - Sicher , manches schon , vieles nicht . - Die Gesundheitszentren sind nichts anderes als ein schlechtes Plagiat der Polikliniken ; die Idee haben Sie geklaut . Der Vorteil der Poliklinik bestand darin , dass hier alle Fachärzte zusammen waren und die Patienten die Möglichkeit hatten , in einem Haus komplett versorgt zu werden . Sie behaupten nun , drei Ärzte seien ein Gesundheitszentrum . Sie sollten sich das Modell der Poliklinik einmal genau anschauen . Dann käme auch etwas Vernünftiges heraus . Andere Sachen in der DDR waren viel schlechter . Ich bin ja nicht so beschränkt , dass ich immer nur in eine Richtung denken kann ; ich kann differenzieren . Das ist ein großer Vorteil meines Werdeganges . Lassen Sie uns doch eine vernünftige Gesundheitsreform machen ! Man kann durchaus etwas verändern . Wir fordern in unserem Antrag eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung , die auf zwei Grundsätzen basiert . Der erste Grundsatz ist : Die Beitragsbemessungsgrenze darf nicht bei 3 652 ,50 Euro festgelegt werden . Wer mehr verdient , muss auch höhere Beiträge zahlen . Wäre es denn so katastrophal , wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise erhöhten ? Der zweite Grundsatz ist : Alle Einkommen müssen zur Beitragserhebung herangezogen werden . Alle , wir , die Abgeordneten sowie Anwälte und Ärzte , müssen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen . Dann wäre das Ganze leicht zu finanzieren ; denn dann hätte es so gut wie keine Auswirkungen mehr , wenn die Zahl der abhängig Beschäftigten abnähme und die Zahl der Selbstständigen zunähme . Alle müssen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen , unabhängig von der Einkommensart . Dann hätten wir genügend Geld . Wenn wir zudem die Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe für die Unternehmen ersetzten , dann sind wir deutlich weiter . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen . Ein Gemüsehändler beschäftigt zwei Verkäuferinnen . Die Stadt reißt die Straße vor seinem Laden auf . Sein Umsatz halbiert sich . Solange er keine Verkäuferin entlässt , bleiben die zu entrichtenden Lohnnebenkosten unverändert . Nach unserem Vorschlag sinken seine Abgaben aber , weil seine Wertschöpfung abnimmt .