Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere akute und äußerst dringende Aufgabe ist es , eine drohende Kreditklemme für Handwerk , Mittelstand und Industrie im Lande abzuwenden . Die Fähigkeit der Banken , Kredite zu vergeben , hängt entscheidend von der Eigenkapitalausstattung ab . Das Eigenkapital ist derzeit dreifach massiv unter Beschuss : Erstens : Die Produkte in den Bilanzen verlieren tagtäglich weiter an Wert . Das wird auch so bleiben , solange unter anderem die Immobilienpreise in den USA fallen . Zum Zweiten : Durch die Wirtschaftskrise fallen Unternehmenskredite aus . Zum Dritten : Die Herabstufung durch Ratingagenturen zwingt Banken nach Basel II , mehr Eigenkapital zu hinterlegen . Weil Banken auf dem Kapitalmarkt derzeit aber kein Kapital bekommen , bleibt ihnen letztendlich nur die Möglichkeit , die Kreditvergabe herunterzufahren . Deswegen ist es eine Schlüsselaufgabe , das Eigenkapital in den Bankbilanzen zu stabilisieren . Sonst kommt es im Laufe des Jahres zu einer breiten Kreditklemme und zu einem weiteren Einbruch von Wachstum und Beschäftigung . Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird das Eigenkapital stabilisiert . Giftige Produkte in einem Umfang von 200 Milliarden Euro können in Zweckgesellschaften ausgelagert werden . Die Altlasten werden dort über 20 Jahre abgetragen . Und - das ist entscheidend und war unsere klare politische Vorgabe - : Das verbleibende Defizit wird von den Alteigentümern getragen . Wir haben Wort gehalten : Der Steuerzahler wird nicht zusätzlich belastet . Sehr geehrte Damen und Herren , Modellrechnungen zeigen uns : Im äußersten Fall kann durch die Auslagerung giftiger Produkte in einem Umfang von 200 Milliarden Euro die Fähigkeit deutscher Banken , Kredite zu vergeben , in einer Größenordnung von 2 ,5 Billionen Euro steigen . Auch wenn dieses Rechenbeispiel ein Extremfall ist , der in der Praxis nicht eintreten wird , weil nicht alle Banken mitmachen werden und weil nicht jedes giftige Produkt mit 100 Prozent Eigenkapital hinterlegt werden muss , zeigt es die Dimension , um die es beim heute vorliegenden Gesetzentwurf geht . Im Vergleich dazu ist das Konjunkturprogramm II mit seinem Volumen von 50 Milliarden Euro eigentlich nachrangig . Oder andersherum : Ohne die Kraft der Banken , Kredite zu vergeben , wird es kein Ende der Wirtschaftskrise geben . Deswegen ist es auch höchste Zeit , dass der Gesetzentwurf vorliegt . Die Finanzpolitiker der Unionsfraktion haben das bereits im Dezember 2008 gefordert , und zwar in den jetzt vorliegenden Grundzügen . Ich kann mir die Anmerkung an dieser Stelle nicht verkneifen : Minister Steinbrück hat unsere Vorschläge damals massiv abgelehnt und geantwortet : Einige sollten erst nachdenken . . . Die Einrichtung einer sogenannten Bad Bank würde Deutschland 150 bis 200 Mrd . Euro kosten . In der Tat : Nachdenken kann etwas bewegen . Das gilt auch beim Finanzminister . Das vorliegende Modell der Zweckgesellschaft ist in den Grundzügen sehr gut gelungen . Kompliment an die Fachleute in den Ministerien ! Im Detail gibt es aber einen Änderungsbedarf zu diskutieren . Zudem fehlt der notwendige zweite Teil für die Landesbanken . Es geht im Konkreten um folgende Punkte : Erstens . Der zehnprozentige Abschlag beim Auslagern in die Zweckgesellschaft kostet manche Bank wertvolles Eigenkapital in Milliardenhöhe . Wir sollten auf diesen Abschlag verzichten . Zweitens . Wieso ist der Stichtag der Wertermittlung der 31 . März 2009 und nicht der 31 . Dezember 2008 ? In diesen drei Monaten ist der Wert der Produkte massiv gesunken . Auch das kostet wertvolles Eigenkapital . Drittens . Der Anwendungsbereich . Es macht keinen Sinn , ausschließlich ABS-Papiere zuzulassen . Wenn wir Klarheit in den Bilanzen der Banken und Vertrauen zwischen den Banken erreichen wollen , muss alles , was toxisch ist , offengelegt werden und raus aus den Büchern . Viertens . Die Banken müssen wieder fähig werden , privates Eigenkapital zu bekommen , statt dauerhaft am staatlichen Tropf zu hängen . Das gelingt aber nur , wenn die neuen Aktionäre , zum Beispiel nach Kapitalerhöhungen , frei von Altlasten sind , das heißt , die Altlasten müssen ausschließlich von den Alteigentümern getragen werden und nicht von den Neueigentümern nach Kapital-erhöhungen . Fünftens . Wenn wir die Banken wieder auf gesunde Füße stellen wollen , dann ist es notwendig , dass ganze Geschäftsbereiche , die nicht zukunftsfähig sind , ausgelagert werden können . Das gilt vor allem für die Landesbanken , und das geht weit über die toxischen Assets hinaus . Der SoFFin hat hier bereits vor Monaten Vorschläge für derartige Konsolidierungsbanken vorgelegt . Dazu brauchen wir - das ist unsere feste Überzeugung - einen Gesetzentwurf vonseiten des Finanzministeriums , der bis heute leider nicht vorliegt . Wir brauchen diese Konsolidierung für die Landesbanken , wir brauchen sie aber auch , um Schaden von den regionalen Sparkassen abzuwenden . Es ist der klare Wunsch der Unionsfraktion , dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren um dieses Element erweitert wird . Wir brauchen hier endlich einen Gesetzestext . Wir werden keinen gesetzlichen Zwang zur Auslagerung der giftigen Papiere beschließen . Wir erwarten aber , dass die betroffenen Banken mitmachen . Andernfalls muss die Bankaufsicht mit Druck dafür sorgen . Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu meistern , ist ein Riesenkraftakt für unser Land . Bundesregierung und Gesetzgeber haben das Land in den vergangenen Monaten stabilisiert und das Schlimmste verhindert . Auch der vorliegende Gesetzentwurf hilft , Schaden vom deutschen Volke abzuwehren . Die Banken sind aber auch gefordert , das Gesetz zu nutzen und im möglichen Rahmen Kredite zu vergeben . Die Banken haben hier ganz klar eine Verantwortung für unser Land . Herzlichen Dank .