Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie sprachen davon , wir hätten 13 Jahre geschlafen . Irgendwann waren doch auch Sie mal an der Regierung und hätten die Gesetze verschärfen statt liberalisieren können ; Herr Hauchler , Sie sollten daran denken . Wir sind jetzt dabei , notwendige Dinge zu ändern . Wenn wir die Zeitungen aufschlagen und immer wieder lesen und auch hören , daß die Staatsdiener , die früher höchste Tugenden wie Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit an den Tag legten , diese mit Füßen treten und Straftaten begehen , sich bestechen lassen oder Aufträge nur gegen Bares annehmen , könnten wir uns natürlich fragen , wohin Deutschland geht . Dabei ist keine Berufsgruppe ausgenommen , was sich beispielsweise daran zeigt , daß ein Vorsitzender Richter in Köln Kopf einer Falschgeldbande ist oder im Rathaus von Crailsheim der Beauftragte für Sicherheit Geld druckt oder im Rathaus in . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten Bürgermeister in Neckarwestheim mit 40 Millionen DM auf und davon geht . Es ist nicht nur der Süden - wir haben es gehört - : In Gelsenkirchen , in Frankfurt , in Hamburg , überall gibt es diese Dinge . Dennoch sollten wir nicht nur die Bestochenen , sondern auch die Bestecher bestrafen ; auch das wurde gesagt . Denn wer besticht , wird das nicht aus Freundlichkeit tun , sondern ein Vielfaches an Gewinn daraus ziehen wollen . Dieses Vorgehen sollte bestraft werden . Ich möchte keine allgemeine Schelte des Beamtentums hören ; das wäre das Falscheste , was wir machen könnten ; denn ein ganz , ganz hoher Prozentsatz der Beamten tut seine Pflicht , und zwar ohne - außer seinem Gehalt - einen Pfennig dafür zu bekommen . . - Die Angestellten in der Wirtschaft auch . Aber wir achten natürlich mehr darauf , wenn ein Beamter entsprechend handelt , weil in der Wirtschaft die Dinge sehr häufig unter den Tisch gekehrt werden . Das ist leider so . Wir brauchen auch die Ärzte und die Steuerberater nicht auszunehmen . Auch sie sind leider beteiligt . Unser Gesetzentwurf soll nur ein erster Teil sein , dem Ergänzungen folgen müssen . Es wurde schon angedeutet , daß wir darüber nachdenken , inwieweit Firmen bei Vergaben ausgeschlossen werden können oder ob ein Korruptionsregister , wie wir es beschlossen haben , aufgelegt werden soll . Hierzu sind aber noch verfassungsrechtliche Fragen zu klären . Wir müssen sehen , wie wir das hinbekommen . . Das Entscheidende ist , das Vertrauen der Bürger in die Integrität des Staates zurückzugewinnen . Deswegen wird das eine oder andere noch zu verbessern , zu verschärfen sein , auch damit nicht Beamte diese Strafgesetze durch Nebentätigkeiten umschiffen können . Unsere Beamten sind , wie gesagt , gut dotiert ; Ausnahme sind die jungen Beamten und die in den niedrigen Besoldungsgruppen . Ich will sie nicht auffordern , bestechlich zu sein ; da sollten wir eher etwas anderes tun . Aber hier sollten wir aufpassen . Wir müssen auch darauf achten , daß nicht Gefälligkeitsgutachten von vereidigten Sachverständigen entsprechend genutzt werden . Auch der hochdotierte Vortrag oder das hochdotierte Gutachten sind zwar vielleicht als wissenschaftlich anzusehen ; sie stellen aber , wenn die Leistung und das dafür gezahlte Entgelt in der Relation auseinanderfallen , keine genehmigungsfreie Nebentätigkeit mehr dar . Von einer solchen bis zu einem Vortrag in New York mit hoher Dotation ist es dann nicht weit . Richtig ist es auch - das wurde hier bemängelt ; ich halte es trotzdem für richtig - , daß wir versuchen , Beamte oder Angestellte des Staates , die angefüttert wurden , sozusagen mit dem Anreiz einer teilweisen Versorgung , aus dem immer tiefer werdenden Sumpf der Korruption herauszuholen . Wir brauchen eine kleine Kronzeugenregelung . Wir sollten uns auch , meine Damen und Herren - Herrn Gansel sehe ich nicht mehr - , kritisch fragen , ob die Bestimmungen des § 108 e StGB über die Bestechlichkeit von Abgeordneten ausreichend sind , um gegen diejenigen Abgeordneten vorzugehen , die zwar nicht unmittelbar , aber mittelbar durch Geldzuwendungen an sie selber oder an Dritte zu unlauterem Verhalten veranlaßt werden . Wir sollten nicht bei anderen höhere Maßstäbe anlegen als bei uns selbst . Darüber sollte nachgedacht werden . . Zur Bekämpfung der Korruption , die in vielfältiger Weise auch als Bandenkorruption in Erscheinung tritt , gehört auch die elektronische Raumüberwachung . Darüber , in welchem Umfang das geschehen soll , werden wir beraten , ohne daß ich die FDP dabei in Verlegenheit bringen will . Aber es kann ja nicht sein , daß die Intimsphäre von Leuten , die ihre Würde verwirkt haben , höher geschätzt wird als die Intimsphäre derjenigen , die durch kriminelles Tun beeinträchtigt werden . Beim Abhören werden , wie gesagt , entsprechende Sicherungen eingeführt , und es werden nur dringend Tatverdächtige elektronisch überwacht . . - Wir können Diskussionen über die verschiedenen Sicherungen führen ; aber wir sollten eine vernünftige Lösung finden . Klarmachen müssen wir - das ist , glaube ich , das Entscheidende - den international operierenden Kriminellen und den Korruptionsbanden , daß in Deutschland keine paradiesischen Zustände mehr herrschen und daß sie sich andere Länder aussuchen müssen , wenn sie ihren Geschäften nachgehen wollen . Das gilt übrigens auch für die Geldwäsche . . Am wirksamsten und empfindlichsten neben der Freiheitsstrafe trifft man aber die Verbrecher in ihrem Vermögen , in ihrem Geldbeutel . Deswegen sollten wir kurzfristig eine Lösung finden , daß Vermögen bei Vorliegen eines Tatverdachts - ob das ein dringender oder ein sonstiger ist - eingezogen werden können . Dabei werden wir aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht einfach eine Beweislastumkehr einführen können . Aber bei einem dringenden Verdacht muß es leichter möglich sein , das Vermögen zu beschlagnahmen , damit es nicht in der Zeit , in der noch Beweise gesucht werden , in undurchsichtige Kanäle verschoben werden kann . Deswegen muß auch über neue Verfallsbestimmungen nachgedacht werden . Wir sollten - das wurde hier ebenfalls schon häufig gesagt - zwar miteinander um den richtigen Weg rin . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten eigentlich als erster einen etwas scharfen Ton hineingebracht . Wir sollten gemeinsam das Verbrechen auf allen Ebenen bekämpfen , damit sich die Bürger in Deutschland sicher fühlen . Alle haben zum Schluß gesagt - auch ich wiederhole es - : Nutzen wir die Beratungen in den Ausschüssen und mit den Ländern , Herr Justizminister , damit wir hier so schnell wie möglich zu einem Ergebnis kommen . Dann wird auch das dumme Gerede - einige sprachen von Bananenrepublik - verstummen . Das ist nicht wahr ; das wird auch nicht eintreten . Vielmehr sollten wir dafür sorgen , daß wir ein Rechtsstaat bleiben . Danke schön . .