Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen die Entzauberung eines Hoffnungsträgers des neokonservativ-neoliberalen Bündnisses: Herrn von und zu Guttenberg. Die Frage, die im Raum steht, ist, ob Minister Rösler der Nächste sein wird, der ähnlich entzaubert wird. Ich versuche, das zu begründen. Bisher sieht es so aus, als wenn er auf jeden Fall ein Risikofaktor für das konservativ-gelbe Bündnis wäre. Aufgrund der Dinge, die wir bisher wissen, muss man Bedenken haben. Was ist bisher bekannt? Bekannt ist, dass eine einkommensunabhängige Prämie eingeführt werden soll. Bekannt ist, dass es einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben soll. Bekannt ist, dass das System stufenweise eingeführt werden soll. Das ist ungefähr das, was bekannt ist. Jetzt muss man aber wissen: Die deutsche Bevölkerung will keine einkommensunabhängige Prämie. Das ist der CDU schon im Leipziger Programm im Jahre 2005 zum Verhängnis geworden und hat sie damals unter anderem – ich sage: gerechterweise – den Wahlsieg bei der Bundestagswahl gekostet. Es gilt das alte Gesetz aus dem Geschäft. Wenn einer einen Fehler macht, ist das verzeihlich. Wenn er den gleichen Fehler wiederholt, ist das unverzeihlich. Das deutsche Gesundheitssystem wird international beachtet, weil es als Solidarsystem vorbildlich ist. Es ist ein System, in das Gesunde für Kranke und Einkommensstarke für Einkommensschwache einzahlen. Darüber gehen Sie hinweg. Das belächeln Sie. Das ist für Sie nicht wichtig. Das Solidarsystem, auf das wir zu Recht stolz sein können, wollen Sie mit der Abrissbirne der Prämie plattmachen. Das ist es, worum es in dieser Koalition geht. Es wird mit dem Hinweis verkauft, dass der Einkommensausgleich für die Steuern gerechter wäre als der Solidarausgleich, den wir derzeit haben. Das wird von der gleichen Partei vorgetragen, die derzeit dabei ist, Steuererleichterungen für die Reichen durchzusetzen. Das ist nichts anderes als Trickserei. Wie groß wäre denn der Steuerbedarf, den wir aufzubringen hätten, wenn das System endgültig eingeführt würde? Es wären 35 bis 38 Milliarden Euro. Sagen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Welche Steuern will die FDP erhöhen, damit dieses Geld beigebracht wird? Geht es erneut um die Mehrwertsteuer? Es werden sicherlich nicht die Steuern der Einkommensstarken sein. Wenn Sie dies einführen, werden es wie immer die Steuern der Einkommensschwächeren sein. Das ist es doch, woran Sie denken. Sie haben doch in Wirklichkeit kein Interesse daran, einen echten Sozialausgleich einzuführen. Sie wollen vielmehr Steuersenkungen für die Einkommensstarken und gleichzeitig eine Billigprämie für die gleiche Gruppe. Ein Argument ist, dass das System langsam eingeführt werden soll. Wir sollen uns keine Sorgen machen. Welchen Unterschied macht es aber, ob ich etwas schneller oder etwas langsamer auf den Abgrund zugehe? Was ist der Unterschied? Glauben Sie denn wirklich, der Wähler wäre so dumm, nicht zu erkennen, in welche Richtung das Ganze gehen soll? Einen Lernerfolg – das muss man sagen – kann man der FDP allerdings attestieren: Sie hat sich von dem Irrglauben verabschiedet, dass die demografische Alterung in der Bevölkerung eine Kapitaldeckung braucht. Das geplante System ist wie das jetzige System ein Umlagesystem. Man bleibt also bei der Umlage. Der einzige Unterschied ist: Man macht sie ein bisschen ungerechter. Das ist aber kein Schritt nach vorn. In der Summe ist es so: Ein bestehendes, gut funktionierendes System, das wir weiterentwickeln könnten, soll plattgemacht werden zugunsten eines Prämiensystems mit einem nichtfinanzierten Steuerausgleich, der zum jetzigen Zeitpunkt keine solide Finanzierung hat und von dem wir nichts wissen. Das ist vorgesehen. Gleichzeitig soll eine kleine Kapitaldeckung für die Pflege eingeführt werden. Dabei handelt es sich um ein bürokratisches System, das keinen Vorteil für die bestehende Pflegeversicherung bringt und für die das Geld der privaten Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden soll, sodass dieses Geld dann an der Börse verzockt werden kann. Sie planen das, anstatt die notwendige Verbesserung der Pflege, die jetzt ansteht, zu finanzieren, was Ihre ethische Pflicht wäre. Wohin bewegt sich das Ganze in der Summe? Vorgesehen sind Kostenerstattungen. Was bedeuten Kostenerstattungen? Kostenerstattungen sind nichts anderes als die schleichende Einführung eines Teilkaskosystems. Das System soll so umgestaltet werden, dass es eine Basisversorgung gibt, für die es Kostenerstattungen von der Kasse gibt, und der Bürger alles andere aus der eigenen Tasche bezahlen muss. Darum geht es im Wesentlichen. Es gibt Alternativen. Eine Alternative ist die einer sauberen Bürgerversicherung. Das können Sie auch nicht damit wegdiskutieren, dass Sie sie polemisch als Einheitsversicherung bezeichnen. Die Bevölkerung wünscht ein gutes Gesundheitssystem für alle. Sowohl für den schulischen Bereich wie für die Krankenversorgung wünscht sich der Bürger, dass alle nach dem Bedarf versorgt werden und nicht nach der Herkunft oder dem Einkommen. Dieser Grundkonsens in der Bevölkerung wird von Ihnen infrage gestellt. Dafür werden Sie an der Wahlurne den Preis bezahlen. Sie überschätzen sich. Sie fühlen sich jetzt sicherer, als Sie sein sollten. Der Bürger wünscht keine Zweiklassenmedizin, der Bürger wünscht keine Privatisierung des deutschen Systems. Wir wollen das System verbessern und nicht abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich komme nun zu den konkreten Vorschlägen der SPD: Wir werden einen konkreten, durchfinanzierten Vorschlag für eine Bürgerversicherung machen. Das kündige ich hiermit an. Wir vertreten hier die gleiche Position wie die Linkspartei oder die Grünen: Mit einem gut durchfinanzierten, konkreten Vorschlag für die Bürgerversicherung wollen wir ein gutes System für alle schaffen, statt zwei nicht funktionierende Systeme mit Einkommensgrenzen aufrechtzuerhalten. Wir werden konkrete Vorschläge zur Abschaffung der Zusatzbeiträge machen. Wir werden darüber hinaus einen konkreten, gegenfinanzierten Vorschlag zur Abschaffung der Praxisgebühr vorlegen. Das sind die Vorschläge, mit denen Sie sich in Kürze auseinandersetzen müssen. Es geht darum, ein bestehendes, gut funktionierendes Solidarsystem zu stärken. Der Wähler wird die Parteien, die sich ernsthaft darum kümmern, nach vorne bringen und belohnen. Erinnern Sie sich an meine Worte! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.