Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben das Ministerium von Kristina Schröder übernommen. Damit haben Sie eigentlich eine leichte Aufgabe: Es kann nämlich nur besser werden. Als erste Maßnahme haben Sie die Extremismusklausel gestrichen. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt, den wir als Linke sehr begrüßen. Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist ein großes Aufgabenspektrum. Dafür stehen 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind allerdings nur 2,6 Prozent des Gesamtetats. Davon muss man noch die 7 Milliarden Euro abziehen, die gesetzlich gebunden sind, weil ja Leistungen wie zum Beispiel das Elterngeld oder das Betreuungsgeld, also das Lieblingsprojekt der CSU, die Herdprämie, den Betroffenen zustehen. Nach Abzug dieser Leistungen und der Personal- und Verwaltungskosten bleibt nicht einmal 1 Milliarde Euro übrig, um den großen Aufgabenbereich, der hier beschrieben wurde, auszufüllen. Angesichts der Ziele, die Sie sich gesteckt haben, und angesichts der Probleme, die zu lösen sind, bleibt kein großer Handlungsspielraum. Ihre Ziele haben Sie so formuliert: moderne Familienpolitik, starke Gleichstellungspolitik, gute Kinderpolitik, engagierte Jugendpolitik, eine Seniorenpolitik, die dazu beiträgt, dass sich die Älteren mehr einbringen können, und Stärkung von Demokratie und Toleranz. Das ist allerdings, ehrlich gesagt, etwas dürftig, weil ich nicht weiß, was ich mir darunter vorstellen soll. Wo sind denn Ihre Konzepte für eine moderne Familienpolitik? Was heißt eigentlich bei Ihnen „gute Kinderpolitik“ oder „engagierte Jugendpolitik“? Bis jetzt sind es einfach nur Überschriften, die erst einmal ausgefüllt werden müssen. Da ist das Parteiprogramm der Linken konkreter. Dass Sie nichts in der Hand haben, merkt man am vorliegenden Haushalt. Da steht einfach nichts Neues drin. Es ist nichts Innovatives dabei. Es ist die Fortschreibung des alten Haushaltes. Sie wollen bzw. müssen 1 Milliarde Euro mehr ausgeben, weil es einen höheren Bedarf beim Elterngeld gibt und weil Sie das von der CSU durchgedrückte Lieblingsprojekt, die Herdprämie, umsetzen müssen. Zugleich hat sich auch die CDU in Person von Wolfgang Schäuble gegen Sie durchgesetzt: So kommt die Kindergelderhöhung erst ab 2016. Im Übrigen hat schon Schwarz-Gelb das Kindergeld nicht erhöht. Sie setzen diese Politik jetzt fort. Auf diesem Weg bekommen Sie keine Unterstützung der Linken. Im Gegensatz zu Ihren Zielen sind die Probleme unserer Gesellschaft wesentlich konkreter. Stichwort Kinderarmut: 2,5 Millionen Kinder in Deutschland – das sind ungefähr 20 Prozent – leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Zu diesem Thema habe ich von Ihnen noch gar nichts gehört. Aber genau daran wird man Sie messen, ob es den Kindern in Deutschland nach vier Jahren Großer Koalition besser oder schlechter geht. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger möchte, dass es in diesem Bereich zu Verbesserungen kommt. Das hat eine Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks gezeigt. 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wären sogar bereit, mehr Steuern zu bezahlen, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Das zweite Problem, das ich ansprechen möchte, ist Rechtsextremismus. In Ihrem Etat befinden sich die Programme gegen Rechtsextremismus und seit Kristina Schröder auch die Programme gegen Linksextremismus. Bitte erklären Sie uns doch einmal, warum Sie die Praxis fortsetzen, dass die Projekte gegen Linksextremismus zu 90 Prozent, die Programme gegen Rechtsextremismus jedoch lediglich mit 50 Prozent bezuschusst werden. Ich sage Ihnen: Allein in Sachsen gab es im Jahr 2013 wieder 223 Angriffe von Rechtsextremisten. Das waren 68 Angriffe mehr als im Jahr 2012. Es ist ganz klar: Wir haben auf der Straße kein Problem mit Linksextremisten; wir haben auf der Straße ganz klar ein Problem mit Nazis. Dem müssen die Programme auch Rechnung tragen. Im Übrigen halte ich es für ein ewiges Dilemma, dass die Initiativen gegen rechts immer wieder um ihr Geld bangen müssen. Gerade in diesem Bereich halte ich eine institutionelle Förderung für sehr angebracht. Das wäre im Übrigen auch eine Form der Anerkennung der Menschen, die sich Rechtsextremisten und Nazis in diesem Land engagiert entgegenstellen. Dritter Punkt, den ich ansprechen möchte: Bundesfreiwilligendienst. Dieser Dienst wurde ja als Ersatz für den wegfallenden Zivildienst eingeführt. Das war alles gut gemeint, aber schlecht gemacht. Das beginnt damit, dass wir auf Bundesebene mittlerweile eine Vielzahl an Freiwilligendiensten haben. Sie existieren alle nebeneinander her. Da gibt es den freiwilligen sozialen Dienst, den freiwilligen ökologischen Dienst, den internationalen Freiwilligendienst, den kulturellen Freiwilligendienst im Ausland, den Zivilen Friedensdienst, den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst und dann eben auch noch den Bundesfreiwilligendienst. – Ja. Ich frage Sie aber: Wäre es nicht sinnvoll, diese Dienste zu koordinieren, zusammenzufassen und einen Jugendfreiwilligendienst hier im Land zu schaffen? – Das ist im Übrigen eine Sache, die Sie, Frau Ministerin, persönlich in einer Pressemitteilung gefordert haben, als der Bundesfreiwilligendienst 2011 eingeführt wurde. Sie haben damals gesagt: Frau Schröders Gesetz … ist und bleibt der falsche Weg. Hier werden Doppelstrukturen geschaffen, die … unnötig Geld verbraten. Die Bundesfamilienministerin hat damit die einmalige Chance vertan, … einen einheitlichen und für die Jugendlichen attraktiven Freiwilligendienst zu schaffen … Ich kann Ihnen nur sagen: Verpassen Sie jetzt nicht die Chance! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, ich glaube, es gibt in dem Bereich viel zu tun. Legen Sie bitte in den nächsten Wochen Konzepte zu Ihren Ankündigungen vor, damit wir die Haushaltsberatungen ordentlich führen können. Befreien Sie sich insbesondere von den Erblasten Ihrer Vorgängerin und von den Daumenschrauben, die Ihnen von der Union angelegt werden. Stellen Sie einen Haushalt mit Ihrer Handschrift auf! Den jetzt vorliegenden Etat können wir als Linke so nicht unterstützen. Danke.