Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Frage , die sich bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf stellt , ist : Hilft das tatsächlich kurzfristig dem deutschen Transportgewerbe oder ist das bis zum Ende Ihrer Regierungszeit 2002 das Einzige , was Sie zu bieten haben , um das deutsche Transportgewerbe zu beruhigen ? Denn Fakt ist , dass sich die Kostenbelastung des deutschen Transportgewerbes im Bereich des Fernverkehrs seit Januar 1999 , also in Ihrer Regierungszeit , um sage und schreibe 18 ,5 Prozent erhöht hat , und zwar trotz Ihrer angeblich sozial ausgewogenen Kostenreduzierung . . Einer der Hauptgründe dafür ist und bleibt die Ökosteuer . . _ Ich habe die offizielle Statistik des BGL vorliegen . . Bevor Sie dazwischenrufen , sollten Sie diese einmal lesen . Dort steht alles drin . Sie werden mit diesem Gesetz zu kurz springen , weil Sie wiederum nur die Auswirkungen kurieren wollen und nicht an die Ursachen gehen . Die konkrete Tatsache ist _ das ist schon dargestellt worden _ die Differenz , was die Kostensituation angeht . Darauf haben Sie noch einmal draufgepackt , indem Sie den nationalen Alleingängen Frankreichs , Belgiens , Italiens und der Niederlande nicht widersprochen haben . Sie haben sie jetzt im Ecofin-Rat sogar noch bis Ende 2002 bestätigt . Bis zu diesem Zeitpunkt wird das deutsche Gewerbe Kostennachteile haben . . Jetzt setzen Sie den Vorschlag zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung obendrauf . Der Grundansatz ist richtig . Womit ich Probleme habe , ist zunächst einmal die Behauptung , es seien 10 bis 15 Prozent . Es gibt keine einzige Institution in Deutschland , die diese Zahl seriöserweise belastbar nachprüfen kann . . _ Auch der BGL hat keine belastbaren Zahlen . Er rechnet sie hoch bzw . schätzt sie . . Das Bundesamt für Güterverkehr bestätigt dies . Der nächste Punkt : In § 7 c Ihres Gesetzentwurfs geht es darum , Kontrolltätigkeiten , die eigentlich im Albert Schmidt  15225 Interesse der Polizei oder des Bundesamtes für Güterverkehr liegen , auf einen Privaten zu übertragen , nämlich auf den Verlader . Der Verlader ist nach Ihrem Gesetzentwurf verpflichtet , sich zu vergewissern , dass der Transporteur , den er vielleicht gar nicht kennt , mit dem er überhaupt keine Rechtsbeziehung hat , . über eine entsprechende Erlaubnis verfügt . Ich erinnere mich daran , was die Länder für einen Aufstand gemacht haben , als wir bei der letzten Änderung des GüKG dem Bundesamt für Güterverkehr mehr Kontrollrechte einräumen wollten . Nun aber erhebt die Länderseite überhaupt keinen Einspruch dagegen , dass bestimmte Kontrolltätigkeiten auf Private übertragen werden sollen . Angesichts dessen muss man sich schon fragen , wohin wir eigentlich gekommen sind . . Es stellt sich auch die Frage , ob das überhaupt greift . . Wie kann es in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung innerhalb Europas kommen , Herr Kollege Schmidt ? In Frankreich zum Beispiel sind algerische Fahrer , die von französischen Unternehmern eingesetzt werden , überhaupt nicht verpflichtet , einen Beleg bei sich zu führen . . Glauben Sie denn ernsthaft , dass ein französisches Unternehmen , das seinen Zug mit einem algerischen Fahrer nach Deutschland schickt , diesem , obwohl es dazu überhaupt nicht verpflichtet ist , eine Bescheinigung über die Nichtfreistellung oder Freistellung _ noch dazu in Deutsch _ mitgibt ? . Ich habe den Eindruck , der Gesetzentwurf ist noch nicht in letzter Konsequenz durchdacht , schon gar nicht in europäischer Hinsicht . Deswegen wird es Zeit , dass wir im Ausschuss über dieses Thema nachdenken . . Die Firma Betz , die Sie immer anführen , werden Sie mit dieser Regelung nicht erfassen . Betz hat nämlich durch die bulgarische Flotte , die er aufgekauft hat , alle CEMT-Lizenzen aufgekauft . Die Fahrer aus dem Bereich _ das ist die eigentliche Konkurrenz _ fahren berechtigt in Deutschland . Das ist das eigentliche Problem . Ich sage Ihnen voraus : Dieses Gesetz ist zum Teil notwendig . Aber Sie springen zu kurz , wenn Sie es nicht ergänzen . Das werden wir in denAusschussberatungen miteinander zu diskutieren haben . Was wir dann im Endeffekt machen , wird letztendlich die Abstimmung hier im Bundestag zeigen . Danke sehr . .