Partei: FDP
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Klingbeil, Spurhalten ist immer gut, wenn es eine klare Spur gibt. Wenn es aber einen solchen Zickzackkurs, einen solchen Wendekurs in einer Geschwindigkeit gibt, wie ihn die SPD an den Tag legt, dann ist das Spurhalten wirklich schwierig. Insofern haben Sie sich vielleicht gerade bei diesem Gesetz ein Stück weit den Begriff des Wendehalses verdient. Was mich an dieser Debatte aber viel mehr stört, ist ein ganz anderer Punkt. Hören Sie zu! Eigentlich sind die Auffassungen bekannt. Die einen möchten weiterhin sperren, die anderen möchten das Sperrgesetz aufheben. Man beklagt, dass die Regelung, die gefunden worden ist, um das Gesetz derzeit nicht anzuwenden, nicht verfassungskonform sei. Man kann die Debatte auch weiter führen; aber sie geht an einem ganz zentralen Punkt vorbei, über den wir uns wirklich Gedanken machen sollten. Wenn Sie bei der Telekom nachfragen, wie viele Urheberrechtsverletzungen in einem bestimmten Zeitraum im letzten Jahr verfolgt worden sind, bekommen Sie als Antwort eine sehr spannende Zahl. Im Zeitraum von Januar bis September letzten Jahres sind 2,6 Millionen IPAdressen bei der Telekom abgefragt worden, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Im selben Zeitraum – das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke – sind 1 407 Internetseiten, die dem Bundeskriminalamt bekannt geworden sind, durch die entsprechenden Stellen gelöscht worden. Das ist doch ein spannendes Verhältnis: Fast 2,7 Millionen Urheberrechtsverletzungen, aber nur 1 407 Internetseiten kinderpornografischen Inhalts, die vom Netz genommen worden sind. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist: Das Problem ist nicht so groß, wie wir glauben. Dafür steht ein Argument, das wir immer anführen, nämlich dass die kinderpornografischen Inhalte in Netzwerken außerhalb des World Wide Web ausgetauscht werden und dass das, was wir mit den Sperren zu greifen versuchen, ganz woanders stattfindet, dass sich die Kriminalität an einer ganz anderen Stelle aufgebaut hat. Die zweite Möglichkeit ist, dass wir das ganz andere Problem haben, gar nicht alle Fälle aufklären zu können, wenn es im World Wide Web wesentlich mehr Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt gibt. Auch dann haben wir nicht das Problem, zu entscheiden, ob wir die Seiten sperren oder löschen, sondern dann haben wir das Problem, dass wir gar nicht genug Beamtinnen und Beamte haben, um das durchführen zu können. Um das Problem zu lösen, müssen die Seiten nämlich aufgespürt, identifiziert und gelöscht werden. Nachdem Sie hier einen Gesetzentwurf eingebracht haben, wollen Sie ihn nun durch einen Initiativantrag in irgendeiner Form befördern. Liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen wollen und es diese zahlenmäßige Differenz gibt, wäre es wichtig gewesen, einmal vorzuschlagen, wie das Problem eigentlich gelöst werden soll. Darum geht es. Kinderpornografie im Internet bekämpft man nicht, indem wir uns hier über das Löschen oder das Sperren unterhalten, sondern indem wir die Vollzugsdefizite beseitigen, um diese grausamen Seiten aus dem Netz zu nehmen. Das ist der eigentliche Punkt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Wir befinden uns in der entsprechenden Diskussion mit unserem Koalitionspartner. Deswegen werden die Ergebnisse, zu denen wir in diesen Beratungen kommen, wesentlich erfolgversprechender sein als das, was Sie von der Opposition hier vortragen. Vielen Dank.