Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über das Steuerabkommen mit der Schweiz und über damit zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit sprechen, dann sollten wir zwei Begriffe in den Mittelpunkt stellen, nämlich Transparenz und fairen Wettbewerb. Transparenz und fairer Wettbewerb beherrschen unsere Debatte über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa. Warum? Weil Transparenz zu Ehrlichkeit führt und weil fairer Wettbewerb notwendig ist, weil sich die Wirtschaft nur im fairen Wettbewerb wirklich entwickeln kann. Wer heute diese Verhandlungen führt, muss nicht nur diese Ziele im Blick haben, sondern er muss diese Ziele auch erreichen. Das vermisse ich beim Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. In Europa ist mehr als zehn Jahre über die Zinsbesteuerungsrichtlinie verhandelt worden. Das Ergebnis ist: 35 Prozent Quellensteuer auf Zinserträge – ich rede von der Zinsrichtlinie – und ein automatischer Informationsaustausch. Sie müssen die Signalwirkung der Unterschiede bedenken. Die Unterschiede sind die, dass wir in Deutschland 35 Prozent Quellensteuer haben, in der Schweiz sind es 25 Prozent plus Soli. Außerdem soll in den ersten zwei Jahren die Zahl der Auskunftsfälle auf 999 begrenzt werden. Bei dieser Gegenüberstellung wird doch klar, dass wir weder Transparenz noch fairen Wettbewerb haben. Sie haben die Latte gerissen und nichts erreicht. Zum Thema Ablass auf Schwarzgeld. Einmalig soll auf Schwarzgeld ein Steuersatz in Höhe von 19 bis 34 Prozent erhoben werden. Eine Garantiesumme in Höhe von 2 Milliarden Euro soll uns locken. Aber der wahre Preis ist doch die totale Intransparenz. Die deutschen Steuerbehörden geben ihre Verantwortung an der Schweizer Kasse ab. Es gibt keine Strafverfolgung. Meine Damen und Herren von der Koalition, glauben Sie wirklich, dass Sie mit solch einem Ergebnis vor die steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger treten können, die mit ihren Steuern zur Finanzierung unseres Staatshaushalts beitragen? In verschiedenen Reden wurde von der Kavallerie gesprochen. Ich stimme Ihnen zu; diese militärischen Ausdrücke würde auch ich nicht verwenden. Ich bin aber ein Freund einer klaren Zielsetzung und einer harten Verhandlungsführung, und das vermisse ich in diesem Fall. Herr Bundesminister, Sie fordern Respekt vor der Rechtsordnung der Schweiz. Den habe ich. Respekt heißt aber nicht Unterwerfung. Angesichts der Tatsache, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz so gehandhabt wird, wie es der Fall ist, sage ich: Nein, wir brauchen Transparenz. Das gilt gerade in der heutigen Zeit, in der Transparenz und Steuerehrlichkeit unsere Probleme sind. Wer hätte denn gedacht, dass die Schweiz einmal Tausende Kundendaten von US-Bürgern weitergibt? Wer hat denn das erreicht? Die USA haben das erreicht, weil sie ein klares Verhandlungsziel hatten und sich entsprechend eingesetzt haben. Das haben Sie nicht getan. Das können wir trotz einer Garantiesumme von 2 Milliarden Euro nicht einfach so unter den Tisch kehren. In Süddeutschland, wo ich zu Hause bin, höre ich von den Banken ein Argument besonders häufig. Was sagen die mir? Die Menschen in Süddeutschland, aber nicht nur dort, erwarten, dass die Schweizer Banken in Süddeutschland eine Filiale eröffnen. Das haben die Schweizer Banken schon angekündigt. Herr Wissing, es stimmt nicht, dass die Besteuerung exakt dieselbe ist. Der Unterschied ist die Kirchensteuer. Das mag zwar wenig sein, trotzdem werden die Menschen, die keine großen, sondern kleine Erträge erwirtschaften, Lieschen Müller zum Beispiel, ihr Geld in die Schweiz bringen, und zwar mit dem psychologischen Argument, dass das Geld in der Schweiz sicher sei, und dem realen Argument, dass es mit Sicherheit vor weiteren Nachforschungen sicher ist; denn das haben wir vereinbart. Das befürchten die lokalen Banken. Das wird eine weitere Kapitalflucht aus Deutschland in die Schweiz bewirken. Das ist nicht hinnehmbar. – Nein, das ist kein Unsinn. Das ist genau das, was passiert, Herr Volk. – Nein, das habe ich nicht falsch verstanden. Das ist genau das, was mir entgegengebracht wird. – Nein, ich habe das sehr intensiv gelesen. Sie sehen nur die kurzfristige Haushaltswirkung. Das ist Ihr Problem. Damit akzeptieren Sie ein Ergebnis, das keineswegs passabel ist. Dieses Ergebnis ist miserabel. Deshalb lehnen wir es ab. Das ist im Interesse von Deutschland und im Interesse von Europa. Ich hoffe, dass die Länder im Bundesrat entsprechend agieren. Vielen Dank.