Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Diese Aktuelle Stunde . ist nicht zu überbieten . Ich mache dazu einige Bemerkungen . Erster Punkt . Die PDS braucht sich zu dem Thema gar nicht melden ; denn hätte die in Deutschland zu sagen , gäbe es das Problem nicht , weil es keine Selbständigen gäbe . . Zweiter Punkt . Frau Onur , Sie sagen , das Gesetz sei in Ordnung . Frau Wolf sagt : Wir sind eine dialogfähige Bundesregierung und reden über das Gesetz . _ Ich kann Ihnen nur eines sagen : Was ich Ihnen , Regierung und Koalitionsfraktionen , wirklich übelnehme , ist , daß Sie diesen Dialog und das Bedenken eines Gesetzes nicht vor der Verabschiedung gemacht haben . . Ihr Gesetz ist im Grunde unpraktikabel . Wenn das Arbeitsministerium für einen relativ einfachen Vorgang , nämlich die Sozialversicherungspflicht von 630-Mark-Verträgen einzuführen , eine Erklärung mit 47 Seiten herausgeben muß , dann weiß man , wie kompliziert man das Gesetz gemacht hat . Im übrigen : Eine komplizierte Rentenreform hat bei Norbert Blüm nicht mehr Erklärung gebraucht als bei Ihnen dieses Gesetz zu den 630-Mark-Jobs . . Ihr Gesetz ist deswegen so schlecht , weil Sie einen Arbeitsminister haben , der sich die Gesetzgebung in diesem Fall hat aus der Hand nehmen lassen . Am 19 . November hat der Kanzler dieses Gesetz hier im Bundestag in einer Aktuellen Stunde diktiert . Er hat den ersten Systembruch gemacht , indem er erklärt hat : Eine Hausfrau kann grundsätzlich 630 DM steuerfrei verdienen . Mit diesem Systembruch , die besondere steuerliche Veranlagung von Eheleuten außer Kraft zu setzen , haben Sie einen großen Fehler gemacht . Wie wollen Sie es erklären , daß die Ehefrau eines Mannes , der im Monat 10 000 DM verdient , 630 DM steuerfrei verdienen darf , während der Postbote , der 3 000 DM im Monat verdient und am Feierabend kellnern geht , alles voll versteuern muß ? . Da fragt der Postbote : Was ist eigentlich los ? . Sie wollten eine Gerechtigkeitslücke schließen , haben aber der Ungerechtigkeit in Deutschland in diesem Bereich Tür und Tor geöffnet . Das ist Ihr Problem . . Deswegen meine ich , daß Sie nicht umhinkommen , dieses Gesetz zurückzuziehen und eine praktikable Lösung zu finden , um kleine Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland leichter handhaben zu können , um die soziale Absicherung zu gewährleisten und die Erosion der Sozialversicherungspflicht im Griff zu behalten . Zur Scheinselbständigkeit sage ich Ihnen das gleiche . . Auch da haben Sie einen Grundfehler gemacht . Sie haben in der Tradition der Gewerkschaftsschule von Sprockhövel versucht , einen Arbeitnehmerbegriff zu definieren . Das geht heute nicht mehr . . Dafür ist die Welt zu bunt geworden . Deswegen mache ich Ihnen hier noch einmal den Vorschlag : Schauen Sie , wie es in der Handwerkerordnung geregelt ist . Regeln Sie es bei den Selbständigen genauso . Dann haben Sie das Problem gelöst , ohne etwas definieren zu müssen . Vielleicht kann man sogar so weit gehen , zu sagen : Das muß nicht unbedingt in der gesetzlichen Rentenversicherung stattfinden ; das geht auch über eine Lebensversicherung . . Denn die Rente wird damit auch nicht gestärkt . Wir müssen für jede D-Mark Beitrag später Rente auszahlen . Auch damit kann man leben . Der sozialpolitische Ansatz muß aber eine Absicherung für die Selbständigen sein , damit die später nicht in die Sozialhilfe fallen , nicht der Arbeitnehmerbegriff . . Frau Onur , zum Schluß möchte ich etwas zu unserer Unterschriftenaktion und zu den Postkarten sagen . Nennen Sie es , wie Sie es wollen . Eines ist aber wahr : Wir bezahlen unsere Postkarten selber . Sie haben sich Ihre sozialpolitische Hetzkampagne vom DGB bezahlen lassen . Schönen Dank . .