Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die weltweiten Ausgaben für Rüstung, Militär und Kriege anschaue, wenn ich mir das 2‑Prozent-Ziel der NATO anschaue, wenn ich mir die Steigerung der Ausgaben der Bundesregierung für das Militär anschaue, dann kann ich nicht erkennen, Herr Staatsminister Roth, dass Sie die Lehren aus Faschismus und Weltkriegen gezogen haben; Sie haben sie vergessen. Die Kriege in Syrien und in der Ukraine, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, die NATO-Manöver und die NATO-Hochrüstungspläne sind Teil einer gefährlichen Eskalationsspirale. Die Atomkriegsuhr in Genf symbolisiert die Gefahr eines Atomkriegs, und sie steht inzwischen auf zweieinhalb Minuten vor zwölf. Seit den 50er-Jahren wurde die Gefahr von den beteiligten Nobelpreisträgern noch nie als so hoch eingeschätzt. Sie fordern deswegen: Kluge Politiker sollten sofort handeln und die Menschheit vom Abgrund wegführen. Wenn sie es nicht tun, müssen weise Bürgerinnen und Bürger vorangehen und den Weg weisen. Genau diesem Rat sind die Regierungen von etwa zwei Dritteln aller Länder weltweit gefolgt. Sie werden unterstützt von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Friedenskräften. Ihnen gebührt unser Dank. In New York finden zurzeit historische Verhandlungen statt. Erstmals liegt ein Vertragsentwurf zur Ächtung von Atomwaffen vor. Der Nichtverbreitungspakt hat sich von einem anfänglich äußerst positiven Vertrag zu einer Bestandsgarantie für die Atomwaffenstaaten entwickelt. Statt Abrüstung steht heute die Modernisierung der Atomwaffen auf der Tagesordnung. Auch in Büchel sollen neue Atombomben eingelagert werden. Die Atombomben müssen aber endlich aus Deutschland abgezogen und vernichtet werden. Alle, die Atomwaffen besitzen, sie lagern und ihren Einsatz üben, beteiligen sich an der Vorbereitung oder zumindest an der Androhung eines Massenmordes. Das ist völkerrechtswidrig. Bei den entsprechenden Verhandlungen in New York ist ein Stuhl leer. Auf diesem Stuhl sollte ein Vertreter der deutschen Regierung sitzen. Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich, dass ihre Regierung an den Verhandlungen teilnimmt. Lediglich 12 Prozent unterstützen die Verweigerungshaltung. Übrigens sind sowohl Unions- als auch SPD-Wähler mit über 80 Prozent dabei. Nur unter den AfD-Wählerinnen und -Wählern gibt es eine stärkere Gruppe, die nicht für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ist. Da stellt sich die Frage: Wem will das Außenministerium in diesen Verhandlungen folgen? Den Abgeordneten von SPD und CDU/CSU möchte ich an dieser Stelle empfehlen, es ihren Kollegen und Kolleginnen aus dem Europaparlament gleichzutun. Unterstützen Sie unseren Antrag, und stimmen Sie für eine deutsche Beteiligung an den Verhandlungen! Folgen Sie Ihrem Gewissen! Bei der Frage der Ehe für alle gelingt es ja auch, Fraktionsgrenzen zu überwinden. Warum sollte das bei einer Frage, die das Überleben des gesamten Planeten betrifft, nicht gehen? Auch wenn die letzte Verhandlungsrunde bereits läuft: Es ist noch nicht zu spät, beim Abschluss am 7. Juli mit dabei zu sein – für ein Verbot von Atomwaffen. Ich werde mich in Zukunft – nicht mehr in diesem Parlament, sondern außerparlamentarisch – weiterhin für ein Verbot von Atomwaffen, für Frieden und soziale Gerechtigkeit, für eine friedliche und bessere Welt einsetzen. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass in diesem Parlament Rüstungslobbyisten und Industrielobbyisten so viel zu sagen haben.