Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Fünf von acht Sachverständigen haben sich eindeutig gegen die Verlängerung der Kronzeugenregelung ausgesprochen . Alle Sachverständigen _ und zwar auch Herr von Stahl und Herr Zachert haben gesagt , daß es keinerlei Tataufklärung im Vorfeld gegeben hat bzw . daß terroristische Taten verhindert worden sind . Die Befürworter der Verlängerung der Kronzeugenregelung können sich auch nur noch an die Aussteiger der RAF klammern . Ich erinnere daran , daß die RAF- Aussteiger bereits 1980/81 ausgestiegen sind , als es noch gar keine Kronzeugenregelung gab . Außerdem klammern sie sich noch an dem einen Ex-PKK - Mitglied Cetiner fest , das hier schon mehrfach erwähnt wurde . Im Falle der RAF-Aussteiger wären meines Erachtens schon aus Strafmilderungsgründen Aussagen gemacht worden , dazu wäre die Kronzeugenregelung nicht nötig gewesen . Im Falle des PKK-Aussteigers Cetiner werden schlicht und einfach Tatsachen ignoriert oder sogar geleuget , die diesen psychisch kranken und manipulierten Kronzeugen betreffen . Noch ein Satz zu dem inzwischen fallengelassenen Kronzeugen Nonne . Wer die Recherche des Sachverständigen Wisnewski gelesen hat , veröffentlicht im Buch Das RAF-Phantom , muß eigentlich zu dem Schluß kommen , daß in Sachen Kronzeuge Nonne und die Rolle von staatlichen Institutionen längst ein 11212 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Ulla Jelpke parlamentarischer Untersuchungsausschuß überfällig ist . Zurück aber zu den Argumenten der Befürworter einer Verlängerung der Kronzeugenregelung . Herr Geis und Herr van Essen wußten in der letzten Debatte zu berichten , daß die Kronzeugenregelung die RAF verunsichert habe . Auch heute wurde dies wieder gesagt . Auch der Sachverständige Generalbundesanwalt von Stahl benutzte dieses Argument , um mit den RAF-Aussteigern den Beweis anzutreten . Dabei hat die Kronzeugenregelung für den Ausstieg der Betreffenden keine Rolle gespielt . Es gab sie damals nämlich noch gar nicht . Die RAF hat den bewaffneten Kampf mit einer politischen Entscheidung beendet und nicht als Folge der Anwendung der Kronzeugenregelung auf die Aussteiger . Wo also soll die sicherheitspolitisch wirksame Verunsicherung durch die Kronzeugenregelung liegen ? Interessanter waren in der letzten Debatte allerdings die beschwörenden Argumente von Herrn Geis und Herrn van Essen , daß die Kronzeugenregelung gegen den wachsenden Rechtsextremismus von Bedeutung sei . Immerhin gebe es jetzt schon einen Fall , der im übrigen immer noch überprüft wird . Abgesehen davon , daß dieser Fall inzwischen vom Generalbundesanwalt in Frage gestellt wurde , hat sowohl die Anhörung als auch die Diskussion im letzten Innenausschuß über Gewalt und Rechtsextremismus eindeutig Klarheit geschaffen . Weder Generalbundesanwalt von Stahl noch Herr Werthebach vom Bundesamt für Verfassungsschutz noch Herr Zachert vom Bundeskriminalamt sind gewillt , Neof aschisten mit dem § 129a strafrechtlich zu verfolgen , weil die Strukturen dafür im rechten Bereich ihrer Meinung nach nicht vorliegen . Das teile ich zwar nicht , aber damit fällt Ihre Begründung für eine Verlängerung der Kronzeugenregelung wie ein Kartenhaus zusammen , jedenfalls nach der bisherigen ausschließlichen Anwendung der Kronzeugenregelung im Bereich Terrorismus . Es bleibt eine Phantomdiskussion über die Gefahr von links . Meine Damen und Herren , die Sachverständigen , die sich gegen eine Verlängerung der Kronzeugenregelung ausgesprochen haben , machten eindeutig klar , daß Kronzeugen krankhafte , korrumpierbare und manipulierbare Menschen sind , die zudem an Identitätsverlust leiden . Die Kronzeugenregelung widerspricht dem Legalitätsprinzip und dem Glaubwürdigkeitsprinzip , und sie legitimiert das Denunziantentum des eigenen Vorteils wegen . Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab . .