Partei: SPD
Ich beantworte die Frage wie folgt : Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zu der Frage von Frau Christiansen geäußert , ob durch die an der Preissteigerungsrate orientierte Rentenanpassung in den Jahren 2000 und 2001 das Wahlversprechen gebrochen worden sei , die Renten wieder an die Nettolöhne anzukoppeln . Grundlage für die Aussagen des Bundeskanzlers im Wahlkampf waren die im Jahre 1998 vorliegenden Daten zur gesetzlichen Rentenversicherung , die dem Rentenversicherungsbericht der alten Bundesregierung , Bundestagsdrucksache 13/1190 vom 17 . Juli 1998 , zu entnehmen waren . In der Mittelfristrechnung bis 2002 ist im Rentenversicherungsbericht ein Beitragssatz von 20 ,2 Prozentpunkten nachgewiesen , der sich bei Herausnahme des demographischen Faktors auf 20 ,4 Prozent erhöht . Der Bundeskanzler hat auf die Korrektheit der Zahlen des Rentenversicherungsberichts der alten Regierung vertraut . . Inzwischen hat sich herausgestellt , daß nach dem Rechtsstand des Rentenreformgesetzes 1999 _ einschließlich des demographischen Faktors und unter Berücksichtigung der von der alten Bundesregierung vorgesehenen Steuerreform _ der Beitragssatz im Jahre 2001 bereits bei 21 Prozent und im Jahre 2002 bei 21 ,5 Prozent gelegen hätte . Dies hat zum Handeln gezwungen . Das heißt konkret : Erst im Laufe dieses Jahres hat sich herauskristallisiert , daß ohne einen Beitrag der Rentnerinnen und Rentner die notwendige Senkung und Stabilisierung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung nicht verwirklicht werden könnten . Der Beitrag der Rentnerinnen und Rentner hilft , die Lohnnebenkosten dauerhaft niedrig zu halten sowie die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen . Der Bundeskanzler hat sich in dem Gespräch mit Frau Christiansen ausdrücklich für die Enttäuschungen entschuldigt , die dadurch verursacht worden sind , daß in den Jahren 2000 und 2001 die Renten _ vorübergehend _ nur in Höhe der Preissteigerungsrate angehoben werden . Es ist ein Zeichen politischer Handlungsfähigkeit , aus der Analyse der Situation die richtigen Konsequenzen zu ziehen . Eines darf in der Diskussion nicht vergessen werden : Nach wie vor hält die Bundesregierung grundsätzlich daran fest , die Entwicklung der Renten an die Entwicklung der Nettolöhne anzupassen . Demgegenüber würde der von der alten Bundesregierung vorgesehene demographische Faktor die Renten auf viele Jahre von der Anpassung an die Lohnentwicklung abkoppeln , weil die Renten in jedem Jahr um 0 ,5 Prozent gekappt würden . Unser Konzept beinhaltet dagegen , nach zwei Jahren zu dem Grundsatz der nettlohnbezogenen Rentenanpassung zurückzukehren . Damit leisten die Rentnerinnen und Rentner den notwendigen Beitrag zur Stabilisierung der Generationensolidarität . Außerdem darf bei der Diskussion eines nicht vergessen werden : Unser Konzept zielt darauf ab , die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner für zwei Jahre zu sichern . Die Erhaltung der Kaufkraft war bei der alten Regierung keineswegs die Regel , sondern die Ausnahme . So haben sich zum Beispiel die Rentenerhöhungen im Vergleich zu den Preissteigerungsraten in den alten Bundesländern von 1995 bis 1998 wie folgt entwickelt : 1995 wurden die Renten effektiv um 0 ,07 Prozent erhöht . Die Preissteigerungsrate lag bei 1 ,9 Prozent . 1996 wurden die Renten um 0 ,46 Prozent angehoben . Die Preissteigerungsrate lag bei 1 ,3 Prozent . 1997 wurden die Renten um 1 ,65 Prozent erhöht . Die Preissteigerungsrate lag bei 2 ,3 Prozent . 1998 wurden die Renten um 0 ,39 Prozent angehoben . Die Preissteigerungsrate lag bei 1 ,4 Prozent . Einen Kaufkraftzuwachs gibt es erst in diesem Jahr wieder , und zwar vor allem deshalb _ darauf habe ich vorhin schon hingewiesen _ , weil wir den demographischen Faktor der alten Regierung ausgesetzt haben .