Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Frau Alpers, Sie sprachen von einer Zwangsdiät bei den Bildungsausgaben auf Bundesebene. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir mit fast 11 Milliarden Euro den höchsten Ansatz einer Bundesregierung seit 1949 beim Haushalt für Bildung und Forschung haben, dass dieser Haushaltstitel seit 2005 um ein Drittel angestiegen ist und dass derzeit das Konjunkturprogramm II an Schulen, Universitäten, Volkshochschulen, Sportstätten und Bildungseinrichtungen greift, wie man an den vielen Baustellen sieht. Wichtige Bildungsinvestitionen in Milliardenhöhe werden also zusätzlich auf kommunaler Ebene aus Bundesmitteln finanziert. – Lautes Schreien bringt noch keine Wahrheit. Ihre klammheimliche Freude daran, diese Republik schwachzureden und sich an den Problemen und Nöten zu ergötzen, um einen ideologischen Mehrwert zu erzielen, ist peinlich für dieses Haus. Wir werden alles daransetzen, dass durch die Bildungsrepublik Deutschland Chancen für möglichst viele Menschen entstehen, auch für Sie, Frau Alpers, damit Sie nicht auf solche Töne zurückgreifen müssen, sondern auf Konzepte und Inhalte bauen können. Dass wir auf Menschen angewiesen sind, ist eine Erkenntnis der Börsenkrise. Dass wir derzeit Ausfälle beim Wachstum und bei den Auftragsvergaben haben, hat uns das Institut der deutschen Wirtschaft vorgerechnet. Im Jahre 2008 konnten Aufträge in Höhe von 29,5 Milliarden Euro nicht angenommen werden, weil bereits Fachkräfte fehlten. Im letzten Jahr lagen die Auftragsverluste bei 14,4 Milliarden Euro; da war es aufgrund der Weltwirtschaftskrise etwas weniger. Aber die Zahlen zeigen, dass es schon heute Wachstumsdefizite aufgrund mangelnder Qualifikation gibt. Deshalb müssen wir miteinander überlegen, wie wir gerade bei der beruflichen Bildung eine Stabilisierung oder sogar eine Steigerung erreichen können. 83 Prozent aller Patente werden von den Beschäftigten in den Unternehmen entwickelt. Die Erfahrungen, auch innerhalb der Wirtschaft, zeigen, dass Beschäftigte nicht nur einen Kostenfaktor darstellen, sondern auch ein Aktivposten, ein Innovationsfaktor im Unternehmen sind. In diesem Bewusstsein gibt es derzeit eine gute Zusammenarbeit zwischen der Politik – Annette Schavan, Frau Merkel und die christlich-liberale Koalition – auf der einen Seite und der Wirtschaft auf der anderen Seite. Nicht die Beschimpfung der Wirtschaft, sondern das Miteinander, die Partnerschaft in Bezug auf Bildung ist das richtige Konzept. Im Jahre 2005 lag die Ausbildungsplatzlücke bei 175 000; derzeit liegt sie bei 47 000. Das hängt mit dem demografischen Wandel zusammen. Im letzten Jahr gab es etwa 900 000 Schulabgänger; 2018 wird diese Zahl bei unter 800 000 liegen. Das heißt, der Kampf um die Köpfe wird zunehmen. Die Erkenntnis, die daraus folgt, ist, dass wir jeden Einzelnen stärker und auch früher fördern müssen. Eine Wirkung unserer Politik, sowohl der Großen Koalition als auch der christlich-liberalen Koalition, ist, dass die Zahl der Altbewerber von 380 000 in 2008 auf heute 244 000 gesunken ist und weiter sinken wird. Instrumente wie die Einstiegsqualifizierung haben dazu geführt, dass ein Drittel der Unternehmen, die bisher nicht ausgebildet haben, gesagt hat, dass sie aufgrund ihrer guten Erfahrungen mit der EQ-Maßnahme, der Einstiegsqualifizierung, erstmals voll ausbilden wollen, zwei oder drei Jahre lang. – Herr Präsident.