Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Kollegin Werner, die einzige Show, die es heute bei diesem Thema gab, kam von Ihnen. Sie haben nicht zum Thema, nämlich Integrationsfirmen, geredet. Stattdessen haben Sie einen Standardvortrag gehalten, den Sie wahrscheinlich seit zwei, drei Jahren in der Schublade haben. Es wäre schön gewesen, wenn Sie zumindest jetzt, wo wir gemeinsam 150 Millionen Euro für die Förderung von Integrationsunternehmen in die Hand nehmen wollen, ein Stück weit pragmatisch gewesen wären und im Sinne der Betroffenen zum Thema geredet hätten. Wir fördern die Integrationsunternehmen – es sind 850, wie Kerstin Tack eben gesagt hat – bisher mit 68 Millionen Euro pro Jahr. Diese 68 Millionen Euro werden in den nächsten drei Jahren mit Bundesmitteln aus der Ausgleichsabgabe um jeweils 50 Millionen Euro aufgestockt. Natürlich wird es so sein, dass wir in diesem Jahr nicht die gesamten 50 Millionen Euro vergeben können; aber dieses Geld wird dann auf die nächsten beiden Jahre übertragen, sodass insgesamt auf jeden Fall 150 Millionen Euro für die Förderung der Integrationsunternehmen zusammenkommen und ihre segensreiche Wirkung entfalten werden. Das ist dann keine Show, sondern Praxis, praktische Arbeit für die Menschen. Wir hatten gestern eine Präsentation dieses Antrages, gemeinsam mit Herrn Dr. Baur von der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen. Mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen ist dieses Thema aufgearbeitet worden. Sie hat uns klar und eindeutig unterstützt und Dankeschön dafür gesagt, dass die Große Koalition jetzt dieses Zeichen aus dem Parlament heraus setzt. Wir werden in den weiteren Beratungen bis Anfang nächsten Jahres den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes entwickeln, das vorsieht, über das Budget für Arbeit und andere Instrumente die Förderung der Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt weiter zu verstetigen und auszubauen. Insgesamt 1,3 Millionen anerkannt schwerbehinderte Menschen arbeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt. 300 000 wesentlich behinderte Menschen sind in Werkstätten tätig. Es gibt 850 Integrationsfirmen. Ich glaube nicht, dass Bußgelder oder Strafandrohungen der richtige Weg sind, um mehr Unternehmer zu motivieren, anerkannt schwerbehinderte Menschen einzustellen oder weiter zu beschäftigen. Ich glaube, dass diese Menschen Potenziale haben, und diese Potenziale müssen wir benennen. Wir müssen uns überlegen, wie wir unterstützen können, wie wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten können, auch für Unternehmen, wenn technische Umbauarbeiten notwendig sind. Wir werden die „Unterstützte Beschäftigung“ weiter ausbauen, sodass möglichst viele behinderte Menschen inklusiv auf dem ersten Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Es ist zu wenig bekannt, dass in diesem Bereich Potenziale zu heben sind. Zu viele haben noch Vorbehalte und Bedenken. Sie haben Angst, dass sie mit technischen Problemen, mit Umbaumaßnahmen und mit der erforderlichen Assistenz alleine gelassen werden. Deshalb ist die Assistierte Ausbildung so wichtig. Wir brauchen eine Informationskampagne, und zwar eine positive und keine, die nach dem Motto verfährt: Sei nett, beschäftige einen behinderten Menschen. – Vielmehr muss deutlich gemacht werden: Das sind Menschen mit Potenzial. Die müssen auch in Ihrem Unternehmen eine Chance haben. Jeder Unternehmer, der das nicht erkennt, ist ein schlechter Unternehmer. Wir müssen mit den positiven Eigenschaften und Fähigkeiten werben, um die Entwicklung auf dem inklusiven Arbeitsmarkt voranzutreiben. Lotsenboote auf diesem ersten Arbeitsmarkt sind die Integrationsfirmen, die zeigen, dass sie auch bei einer Behindertenquote von 25, 30 oder 40 Prozent in ihren Belegschaften effizient arbeiten können. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen hat nachgewiesen, dass die Insolvenzrate bei den Integrationsfirmen geringer ist als in der übrigen Wirtschaft, weil die Beschäftigten motiviert sind und sich sehr stark mit dem Unternehmen identifizieren. Das zeigt, dass der soziale Frieden durchaus eine produktive Kraft hat. Damit haben sie Vorbildcharakter für alle anderen Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Diese Lotsenboote, die auch für größere Unternehmen Vorbildcharakter haben, wollen wir mit dem Förderprogramm des Bundes in besonderer Weise fördern und dafür sorgen, dass sie in der Wirtschaft und in den Unternehmen Schule machen. Die Integrationsfirmen sind in allen Bereichen angesiedelt: von der Produktion über Dienstleistungen bis hin zu Gartenbau. Auch bei der Zeitarbeit gibt es Dienstleistungs- und Service-GmbHs, die sehr vorbildlich arbeiten. Ich bin überzeugt: Durch unsere Mobilisierung wird sich die Zahl der 850 Integrationsfirmen in den nächsten vier Jahren auf 1 600 oder 1 700 verdoppeln. Der „David“, den wir heute vor uns haben, wird heranwachsen und vor allen Dingen auf dem ersten Arbeitsmarkt viel in Bewegung setzen. Wir müssen das Thema Minderleistungsausgleich in Beschäftigungsverhältnissen dauerhaft klären; wir sind bereits auf dem Weg. Die Förderung durch die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein weiterer Baustein, um diese Unternehmen zu unterstützen. Durch ihren sozialen Charakter kommen sie für kommunale, Landes- und Bundesaufträge hervorragend in Betracht. Auch das europäische Vergaberecht ist hier kein Hindernis. Vielmehr können wir mit öffentlichen Aufträgen die Integrationsfirmen oder auch Integrationsabteilungen in den Unternehmen gezielt unterstützen. Wir wollen auch den Ausbildungsort Integrationsfirma stärken. Ohne die verschiedenen Systeme vermischen zu wollen – SGB II für Langzeitarbeitslose auf der einen Seite, Eingliederungshilfe und Ausgleichsabgabe auf der anderen Seite –: Warum sollen nicht auch ältere Langzeitarbeitslose, die viel Erfahrung haben, einen Ausbilderschein erwerben können, um in den Integrationsfirmen Ausbildungsgänge durchzuführen? Es gibt oftmals eine Kette: von der Förderschule rein in die Werkstatt, und dort kommt man dann nicht mehr raus. Das ist oftmals bei lernbehinderten jungen Menschen der Fall. Es gibt Bausteine, zweijährige Ausbildungsberufe und andere Möglichkeiten, für eine Qualifikation in Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen Langzeitarbeitslose, aber auch behinderte junge Menschen zusammenführen und dafür sorgen, dass der Ausbildungsort Integrationsunternehmen gestärkt wird. Ich habe in Plauen in Sachsen ein Integrationshotel besucht, in dem gemeinsam mit einer Rehaeinrichtung solche Ausbildungsgänge angeboten werden. Die arbeiten effizient, sind auf dem ersten Arbeitsmarkt vertreten und schaffen neue Potenziale und Perspektiven für junge Menschen. In meinem Bundestagsbüro arbeite ich mit einer Rehaeinrichtung aus Berlin zusammen. Ich habe regelmäßig Praktikanten, die psychisch, die seelisch erkrankt sind. Dieses Thema wird im Übrigen durch die Fluchtbewegungen an Bedeutung zunehmen. Oftmals ist es so, dass diese Praktikanten an zwei Tagen exzellent arbeiten und sich hervorragend einsetzen, aber am dritten Tag sagen: Tut mir leid. Heute geht es nicht. Für ein klassisches Unternehmen ist es natürlich schwierig, das einzuschätzen. Trotzdem müssen wir über Integrationsfirmen Arbeitszeitmodelle und Gesundheitsmodelle entwickeln, mit denen wir das Potenzial an den zwei Tagen nutzen und dann weiter aufbauen und die Menschen nicht in die Werkstatt verschieben. Das ist eine gemeinsame Anstrengung. Integrationsfirmen können modellhaft für die übrige Wirtschaft solche Arbeitszeitsysteme entwickeln. Daher ist der heutige Tag ein guter Tag für die Inklusion und für die Integrationsfirmen. Es wäre gut gewesen, wenn wir dazu einstimmig ein klares positives Votum gesetzt hätten. Das kann man eigentlich nur unterstützen. Ich bin sicher, dass wir diese produktive Kraft der sozialen Teilhabe, die von den Integrationsfirmen ausgeht, weiter stärken werden und dass wir damit auch einen Punkt setzen, sodass man sagen kann: Gut, dass es diesen Antrag gibt. Gut, dass wir ihn umgesetzt haben.