Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit der Einleitung meiner Rede ein bisschen Freizeitstimmung transportieren . Vorgestern haben wir in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz das Sommerfest einer großen gesetzlichen Krankenkasse gefeiert . Die Vorhänge im Saal waren zurückgezogen , es bot sich ein herrlich freier Blick in den Garten - es war so ähnlich wie im Sommer 2003 bei den Konsensverhandlungen in der Landesvertretung Baden-Württemberg - und man hatte eine Transparenz , wie wir sie uns heute auch im Gesundheitswesen wünschen . Heute wie damals scheint aber ein seltsamer Geist den Blick der großen Gesundheitskoalition zu vernebeln . In allen Reformpapieren , die wir zurzeit diskutieren , finden sich zwar gleich lautende Forderungen nach mehr Wettbewerb , mehr Effizienz , mehr Eigenverantwortung und mehr Wahlfreiheit - alles auf der Grundlage von mehr Transparenz - ; den entscheidenden Schritt nach vorne , endlich das anonyme Chipkartensystem durch die Kostenerstattung abzulösen , wagen Sie aber nicht . Was nützt alles Wehklagen über Doktor-Hopping , Selbstbedienungsmentalität oder Abrechnungsbetrug , wenn wir an einem Sachleistungsprinzip sklavisch festhalten , das genau diese Fehlentwicklungen fördert ? Gesundheitsleistungen als Naturalleistungen sind ein Relikt aus vergangener Zeit und ein Luxus , den wir uns heute nicht mehr leisten können . Bismarck ist tot ! Die Chipkarte öffnet den Zugang zu gesetzlich zustehenden medizinischen Leistungen nach dem Motto Sesam , öffne dich . Der Patient wird künstlich uninformiert gehalten . Die Kosten seiner Behandlung bleiben ihm unbekannt . Die Abrechnung findet ohne ihn statt . Das Sachleistungsprinzip verleitet zudem dazu , mehr Leistungen als erforderlich zu erbringen . Patient und Arzt haben wenig Interesse an einem kostenbewussten Umgang mit den immer begrenzteren Ressourcen . Dafür hat die Bundesregierung aufwendige Kontrollmechanismen etabliert . Diese Mechanismen werden immer ausgefeilter , immer komplizierter . Das heißt : Bürokratisierung und Intransparenz auch an dieser Stelle . Gäbe es das Kostenerstattungsprinzip , würde den Versicherten eine völlig neue Rolle im Gesundheitswesen eingeräumt . Herr Staatssekretär , Ihre Ministerin hat gestern auf dem Hausärztetag zu Recht von einer neuen Balance der Solidarität und der Eigenverantwortung gesprochen . Die können Sie mit der Kostenerstattung leicht herstellen . Trauen wir dem Versicherten doch endlich mehr zu ! Lassen wir ihn die Rechnung seines Arztes prüfen ! Lassen wir ihn zu einem Partner des Arztes werden , der sich über seine Krankheit informiert und Kostenbewusstsein entwickelt ! Lassen wir ihn zu einem Partner im Wettbewerb werden , der sich für einen effizienten und guten Ablauf seiner Behandlung interessiert ! Last , but not least : Schaffen wir mit der Kostenerstattung eine zuverlässige Selbstbeteiligungsregelung , über die der Einzelne der Höhe nach im Rahmen einer prozentualen Zuzahlung selbst entscheiden kann , statt ihm eine willkürliche Praxisgebühr aufzupfropfen ! Der Versuch , die Kostenerstattung einzuführen , hat eine lange Tradition : von Schwarz-Gelb in den 90er-Jahren als Wahloption für alle Versicherten eingeführt , nach dem Regierungswechsel 1998 wieder abgeschafft , schließlich im letzten Jahr wiederbelebt . Freiwillig ist das wohl nicht geschehen . Wohl eher die notwendige Angleichung an europäisches Recht hat die Regierung zu diesem Schritt gezwungen . Wir haben heute also eine Wahlmöglichkeit für die Versicherten - eine Mogelpackung , wie ein Blick auf die Beratungspflicht durch die Krankenkassen beweist . Die AOK Rheinland zum Beispiel empfiehlt in ihrer Zeitschrift Vigo ihren Versicherten Anfang des Jahres Folgendes - man achte auf die Qualität der Sprache ; Zitat - : Sie erhalten eine Rechung Ihres Arztes . Diese Rechnung begleichen Sie selbst . Anschließend bekommen Sie die Kosten auf der Grundlage der geltenden Vertragssätze zum Teil erstattet . Kommen Sie nämlich als Privatpatient zum Arzt , was bei der gewählten Kostenerstattung quasi der Fall ist , räumt der Gesetzgeber den Ärzten die Möglichkeit ein , höhere Gebühren für die Behandlung abzurechnen . Die Differenz müssen Sie selbst bezahlen , wenn Sie dafür nicht wiederum eine private Zusatzversicherung abgeschlossen haben . Daher sollten Sie - jetzt kommt der erhobene Zeigefinger - den Schritt gut überlegen und sich unbedingt vor einer Entscheidung für die Kostenerstattung von Ihrer AOK Rheinland beraten lassen . Denn Sie sind an Ihre Entscheidung dann mindestens ein Jahr lang gebunden . Meine Damen und Herren , das ist keine Wahlfreiheit , das ist die blanke Kostenerstattungsabschreckung . Daher fordern wir , dass diese Beratungspflicht gestrichen wird . Außerdem sollte der Versicherte jeden approbierten Arzt aufsuchen können . Wir schützen die Krankenkasse vor finanzieller Überforderung ; es gibt ja die Regelung , dass sie die Kosten nur in der Höhe übernimmt , die bei einer vertragsärztlichen Behandlung im Rahmen der Sachleistung anfallen würden . Auch sollte der Versicherte nach unserer Überzeugung die Wahl haben , für die ambulante oder die Krankenhausbehandlung die Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen . Ich möchte Sie alle im Hohen Hause auffordern , über mehr Eigenverantwortung , über mehr Wahlfreiheit und über den mündigen Patienten nicht nur zu reden . Entlassen Sie den Patienten endlich in ein freiheitlicheres Gesundheitssystem !