Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Stephan Mayer hat zu Recht Hans-Jürgen Papier zitiert . Wir sind hier sehr nahe beieinander . Ich kann das nur unterstreichen . - Zum Präventionsgesetz werde ich nachher noch etwas sagen . Am 18 . Januar hat die FDP-Fraktion den Antrag Sprint-Studie des Deutschen Sportbundes darf nicht folgenlos bleiben - Jetzt bundesweite Wende im Schulsport einleiten vorgelegt , der am 16 . Februar in diesem Haus debattiert wurde . Sieben Monate später machen CDU/CSU und SPD ihre damalige Ankündigung wahr , einen Koalitionsantrag einzubringen , der - ich darf hierzu meinen geschätzten Kollegen Klaus Riegert aus jener Debatte zitieren - die gesellschaftspolitischen und die sportpolitischen Aspekte des Sports einschließlich des Schulsports und anderer Elemente umfasst . Das ist eine ganz schön lange Zeit , um sich über die umfassende Förderung von Sport und Bewegung in Deutschland zu einigen . Das ist ein weiteres Beispiel für langwierige Abstimmungsprobleme einer großen Koalition auf einem eigentlich streitfreien Feld . Wenn Sie schon dafür sieben Monate brauchen , wie soll es dann eigentlich bei der Gesundheitsreform weitergehen ? Wir freuen darüber , dass wir die Debatte jetzt endlich weiterführen können . Wenn man beide Anträge nebeneinander legt , findet man schon viele Gemeinsamkeiten . Ich möchte bereits hier unsere Bereitschaft signalisieren , Kollege Riegert , bei den Ausschussberatungen zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen . Wir werden sehen . Einig sind wir uns darüber , dass auch vor dem Hintergrund einer Neuorientierung unseres Gesundheitssystems ein möglichst früher Einfluss auf Lebensstil und Lebensgewohnheiten unserer Kinder und Jugendlichen durch Elternhaus und Schule dringend geboten ist . Einig sind wir uns auch darüber , dass viele Sportvereine hervorragende , die Gesundheit fördernde Programme anbieten , die Bestandteil von Bonusregelungen für die Versicherten sein und von den Krankenkassen auch anderweitig vertraglich unterstützt werden sollten . Konsens besteht mittlerweile auch darüber - vor sieben Monaten sah das noch ein bisschen anders aus - , die Schulsportstudie Sprint mit ihren Ergebnissen ernst zu nehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen . Wir müssen die Länder , die in diesem Bereich Nachholbedarf haben , dazu bewegen , den Unterrichtsausfall im Fach Sport einzudämmen und wenigstens die Mindeststundenzahl zu sichern . Das wäre eigentlich schon wenig genug . Wir brauchen mehr qualifizierte Lehrer . Sport , Bewegung und Ernährung müssen bei der pädagogischen Ausbildung zu Schwerpunkten werden . Ausreichende und angemessene Sportstätten bereitzustellen , gehört auch zu unseren Forderungen , die wir im Januar bereits formuliert haben . Ich denke , wir müssten einmal darüber nachdenken , den Goldenen Plan Ost auf einen Goldenen Plan Gesamtdeutschland auszuweiten . Wir haben in ganz Deutschland große Probleme mit der Erhaltung und dem Ausbau von Sportstätten . Ich begrüße sehr , dass sich die Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang unserer Forderung nach einer Verbesserung des Schwimmunterrichts angeschlossen haben . Die Zahl der Nichtschwimmer unter den Kindern und Jugendlichen ist dramatisch hoch . Wichtig sind auch Kampagnen wie Sport tut Deutschland gut , an der sich die Bundesregierung beteiligt . Da wäre es spannend , zu wissen , was eigentlich aus dem unter Federführung des Bundesverbraucherministeriums 2005 initiierten Wettbewerb zur Förderung gesunder Kinder in der Familie geworden ist , der immerhin mit 15 Millionen Euro dotiert ist und über vier Jahre laufen sollte . Darum sollte sich der Gesundheitsausschuss , Frau Bunge , auch einmal etwas mehr kümmern . Intensiver beschäftigen müssen wir uns mit der Absicht der Bundesregierung , den Entwurf eines Präventionsgesetzes , obwohl er in der letzten Wahlperiode schon an der parlamentarischen Hürde gescheitert ist , erneut vorzulegen . Das Zitat von Hans-Jürgen Papier hat Stephan Mayer mir schon vorweggenommen , sonst hätte ich es hier eingebracht . Ich will jetzt nur noch auf die Antwort einer Kleinen Anfrage vom März 2006 eingehen , in der es bezüglich eines Präventionsgesetzes heißt : Die Bundesregierung hält das Gesetz für notwendig , um die Kooperation und Koordination der Prävention sowie die Qualität der Maßnahmen der Sozialversicherungsträger und -zweige übergreifend zu verbessern und die Aktionen an Präventionszielen auszurichten , denen sich diese und weitere Präventionsträger verpflichtet fühlen . Man könnte auch sagen : verpflichtet fühlen müssen . - Dem muss ich energisch widersprechen . Im Hinblick auf die knappen finanziellen Ressourcen kommt es vielmehr darauf an , keine neuen bürokratischen Strukturen zu schaffen , sondern die vorhandenen koordiniert zu nutzen . Dabei spielt eine Optimierung der Zusammenarbeit staatlicher Organisationen mit der Selbsthilfe , die einen speziellen Zugang zu den Betroffenen hat , eine große Rolle . Wir gehen von einem freiheitlichen Menschenbild aus , das den eigenverantwortlichen Bürger in den Mittelpunkt stellt . Das bedeutet vor allem , dass niemand wegen seiner Lebensweise ausgegrenzt , benachteiligt oder diskriminiert werden darf . Stattdessen setzen wir auf Anreize zu gesundheitsbewusstem Verhalten . Es darf keine fürsorgliche staatliche Bevormundung geben , die allen Bürgern einen bestimmten Lebensstil aufzwingt . Die Angebote zur Prävention sollen auf die Bedürfnisse der Zielgruppen zugeschnitten und geeignet sein , gesundheitsgerechtes Verhalten zu begünstigen . Sie müssen dem Bürger ermöglichen , auf guter Information basierende Entscheidungen zu treffen . Das bedeutet für die Präventionsstrategie , dass nicht in erster Linie Verbote und Reglementierungen im Vordergrund stehen , sondern Anreize und Informationen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in seiner Berliner Rede Bildung für alle hat Bundespräsident Horst Köhler den Sport an verschiedenen Stellen erwähnt . Er hat dabei deutlich gemacht - ich zitiere - : Bei der Konkurrenz um die knappe Schul- und Lernzeit dürfen Fächer wie Musik , Kunst und Sport nicht ins Hintertreffen geraten . Denn Musik , Kunst und Sport bringen Vernunft und Gefühl zusammen , und das ist wichtig für die Persönlichkeit und gut für Intuition und Kreativität . Ich füge hinzu : Sport und Bewegung müssen wie selbstverständlich wieder zu den Grundfertigkeiten wie Lesen , Rechnen und Schreiben gehören . Dann sind wir auf dem richtigen Weg . Herzlichen Dank .