Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Schmidt , ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Amt , von dem ich meine , dass es eines der wichtigsten im Kabinett ist . Nun komme ich zu der Kollegin Böhmer . Frau Böhmer , ich habe Sie als redliche Kollegin gekannt und Sie haben gesagt , man dürfe die Menschen nicht verdummen . Was Sie aber gerade in Ihrem Redebeitrag gemacht haben , war die reinste Verdummung . Sie haben behauptet , Rot-Grün schaffe die Eigenheimzulage ab . Dies haben Sie wörtlich so gesagt . Dies tun wir nicht . Wir widmen sie um , damit Familien mit Kindern mehr davon haben . Dies stimmt also nicht . Auch die Zahlen , die Sie genannt haben , stimmen nicht . Dazu , dass Sie uns jetzt mit Zahlen aus einzelnen Bundesländern kommen , um zu zeigen , wie die Situation dort ist , kann ich nur sagen : Bringen Sie diese erst einmal in dem jeweiligen Landesparlament vor . Eigentlich müssten Sie auch sehen , dass Nordrhein-Westfalen eine niedrige Frauenerwerbsquote hat , weil es das Land von Kohle und Stahl war . An dieses Problem müssen wir schon etwas differenzierter herangehen . - Natürlich sind wir im Strukturwandel . Meine Kolleginnen und Kollegen , Sie haben die Quittung ja bekommen . Die Frauen haben die Wahl für Rot-Grün entschieden . Das hat natürlich etwas mit unserem Gesellschaftsbild zu tun . Wir schaffen Rahmenbedingungen , damit sich Frauen tatsächlich frei entscheiden können , wie sie leben wollen . Dieses Gesellschaftsmodell war für die Frauen bei der Wahl entscheidend . Das sage nicht nur ich , das sagt eine Studie von Infratest-Dimap . Frau Merkel hat ja Recht , wenn sie sagt , ihre Partei brauche eine neue Strategie zugunsten der Frauen . Nur durchsetzen kann sie diese nicht . Heim-und-Herd-Prämien wollen die Frauen nicht . Das haben sie deutlich gemacht . und bei der SPD) Sie wollen ihre Kinder gut betreut wissen , wenn sie sich für den Verbleib im Beruf entscheiden . Das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen . Wenn Frau Merkel gestern im Zusammenhang mit der Finanzierung von 10000 Ganz tagsschulen von Brosamen spricht , dann hat sie offen sichtlich doch noch nichts begriffen . Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ein zentrales gesellschaftliches Reformprojekt . Dies wird künftig regelmäßig im Bündnis für Arbeit auf der Tagesordnung stehen . Es kann doch wohl nicht angehen , dass Frauen , obwohl sie seit geraumer Zeit besser qualifiziert sind als Männer , in keiner der 100 größten deutschen Aktiengesellschaften einen Vorstandsposten haben oder dass Frauen im 21 . Jahrhundert im Schnitt 25 Prozent weniger verdienen als Männer . Das ist doch ein Skandal ! Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt dazu fest : Wenn die Lohnangleichung in unverändertem Tempo weitergeht , wird es 86 Jahre dauern , bis die Frauen das Gleiche verdienen wie Männer . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , so lange wollen die Frauen nicht warten . Darum schaffen wir jetzt Maßnahmen und handeln schnell . - Das kommt jetzt . - Wir haben unser Instrumentarium erweitert . Neben der klassischen Gleichstellungspolitik werden wir mit Gender Mainstreaming in allen Ressorts von Anfang an geschlechterdifferenzierte Regelungen treffen . Ich nenne an diesem Punkt ausdrücklich das Hartz-Konzept ; es ist in diesem Punkt noch ergänzungsbedürftig . Wir wollen auch sicherstellen , dass der Staat geschlechtergerecht haushaltet . Das heißt mit einem Fremdwort Gender Budgeting . Dies werden wir in einem Kompetenzzentrum umsetzen . Wir bekommen dafür Rückenwind aus Europa . Denn sehr schnell werden wir eine EU-Gleichbehandlungsrichtlinie umsetzen , die bei mittelbarer Diskriminierung und bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz neue Regelungen vorsieht und die Schaffung eines Verbandsklagerechtes ermöglicht . Das sind nur einige Stichworte . und bei der SPD) Ende 2003 werden wir nach der Auswertung der Vereinbarung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auch gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft einführen . Daneben schaffen wir Anreize für die Wirtschaft : Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden wir die Förderung der Gleichstellung in den Unternehmen berücksichtigen . Mitarbeitern ?) In einem weiteren Politikbereich können wir Erfolge vorweisen : der Seniorenpolitik . Wir werden in den nächsten Jahren ein neues Altenhilfestrukturgesetz schaffen . Ich habe mich sehr gefreut , Frau Ministerin , dass eine Ihrer ersten Aktionen eine Charta für Hilfsbedürftige sein soll . Ich glaube , eine Enquete-Kommission Menschen in Heimen könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten .