Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Nestle, ich möchte Sie direkt ansprechen, da Sie die erste Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt waren. Sie erwarten viel Lob für den Antrag, den Sie heute vorgelegt haben. Es tut mir schrecklich leid, aber damit können wir nicht dienen. Verstand sieht jeden Unsinn, Vernunft rät, manches davon zu übersehen. Das kann man ganz explizit auf Ihren Antrag beziehen. Wir reden hier über Energieeffizienz, über KraftWärme-Kopplung. Die grundsätzlichen Überlegungen dazu sind in der Physik festgelegt. Es gibt den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, den wahrscheinlich die wenigsten von Ihnen kennen; davon gehe ich zumindest aus. Er besagt schlicht und einfach, dass es kein Perpetuum mobile gibt, dass man bei allen Energieumwandlungsprozessen mit Verlusten rechnen und arbeiten muss. Vor diesem Hintergrund ist es besonders interessant, welche Vorschläge hier vonseiten der Opposition vorgebracht werden, wie man die Situation verbessern könnte. Wenn Sie das Perpetuum mobile konstruieren können, dann machen Sie das; aber glauben Sie nicht, dass Sie zusammen mit der Koalition die Physik betrügen können. Das klappt nicht. Bei den Zielen gibt es, denke ich, sehr große Übereinstimmungen. Wir haben alle das Ziel, die Energieeffizienz zu steigern. Kollege Nüßlein hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass in vielen Bereichen, insbesondere in der Industrie, die Energieeffizienz kaum noch zu steigern ist bzw. die Kosten für eine Steigerung der Energieeffizienz in keinem gesunden Verhältnis mehr zu dem Nutzen stehen. Hier beziehe ich mich ganz explizit auf meinen Kollegen Breil – er wurde heute schon mehrfach zitiert –, der ganz klar gesagt hat: Die Wirtschaft wird das schon machen. Sie hat das auch schon gemacht. Ich bin seit 1997/1998 als selbstständiger Energieeffizienzberater in einem speziellen Segment der Industrieenergieversorgung tätig. Ich kann Ihnen aus meiner ganz persönlichen Erfahrung sagen: Sie selber haben Interesse daran. Kollege Pfeiffer hat heute richtigerweise darauf hingewiesen, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die Menschen, die Immobilienbesitzer, ein großes Eigeninteresse daran haben, die Energieeffizienz zu steigern und ihre Kosten zu senken und so dafür zu sorgen, dass sie wirtschaftlicher handeln bzw. leben können. Worüber wir hier streiten, ist der Weg, wie wir diese Ziele erreichen können. Es ist aus meiner Sicht mehr als interessant, zu sehen, wie sich die Oppositionsfraktionen darstellen. In der stärksten und aus meiner Sicht ungesündesten Ausprägung ist dies bei den Linken zu sehen, die über Ziele, Verpflichtungen, Verbote und sogar Kontrollen reden. Über den Geist, der dort herrscht, kann ich nur sagen: Diesen Geist möchte ich in unserem Land nie wieder sehen. Leider gilt diese Kritik auch für die SPD und für die Grünen, die ebenfalls über Verpflichtungen die Menschen zu dem zwingen wollen, was sie für richtig halten. Man kann das, was hier angestrebt wird, durchaus als Ökodiktatur oder als Ökosozialismus bezeichnen. Ich kann Ihnen nur sagen: Solange die christlich-liberale Koalition das Sagen hat – und das wird noch lange so sein –, so lange werden wir die Ziele, die von den Kolleginnen und Kollegen vorgestellt wurden, weiter verfolgen. Wir wollen die Menschen überzeugen, wir wollen, dass sie mitmachen, wir wollen das Eigeninteresse stärken. Wir gehen fest davon aus, dass wir diese Ziele mithilfe eines Fördersystems erreichen werden. Ich komme zum Schluss. Das theatralische Auftreten von Frau Nestle am Anfang der Debatte war bezeichnend. Dazu fällt mir nur ein Zitat ein: Auch die Bretter, die man vor dem Kopf hat, können die Welt bedeuten. Schönen Tag noch.