Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang machen . . Herr Kollege , wenn Sie dann hingehen und sagen , die Regierung solle nun endlich handeln . - ich komme noch zu den Einzelheiten - und die spezifischen Ursachen der Insolvenzentwicklung beseitigen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Wir haben in der Frage Gewerbekapitalsteuer , Gewerbeertragsteuer , Steuersatzsenkung , Abgaben- und Kostenbelastung , Flexibilisierung des Arbeitsrechtes , Kündi . noch : Hartmut Schauerte gebracht . All das sind zentrale Fragen , die insbesondere den Mittelstand belasten ; denn er kann mit den Dingen nicht so gut umgehen wie die Großkonzerne . . Wenn Sie Ihre Blockadepolitik an dieser Stelle aufgäben , dann wäre die Meldung aus der Creditreform von heute , in der dpa oder wo immer , auf die Sie hier abstellen , schon eine deutlich günstigere Meldung . Geben Sie Ihre Blockade auf ! Lassen Sie den Reformprozeß fortschreiten ; dann kommen wir weiter . Aber durch Ihr Bremsen haben wir Probleme . . - Ja , darauf kommen wir gleich . Aber Sie haben den Bundesrat . Vergessen Sie den nicht ! Mit dem blockieren Sie doch mittlerweile jeden vernünftigen Fortschritt in Deutschland . . Jeder Konkurs tut weh , und jeder Konkurs ist ein schweres Schicksal : für die Eigentümer , die häufig nicht nur ihre Zukunft verlieren , sondern auch alles , was sie hatten - sie bekommen bittere Probleme - , und für die betroffenen Arbeitnehmer , die allenfalls Konkursausfallgeld bekommen . Insoweit muß man sich mit dem Thema beschäftigen . Dennoch muß man schauen : Wie stehen wir denn eigentlich international da ? Sie haben Ihren Antrag interessanterweise auch damit begründet , daß Sie sagen : In Europa sinkt die Zahl der Konkurse , und in Deutschland steigt sie . . Das ist hochinteressant , und das bestätigt im Prinzip wieder meine These , Herr Schwanhold . . Ich werde das noch einmal vortragen : In den Ländern in Europa , auf die Sie sich beziehen , sind die Reformen zur Modernisierung der jeweiligen Standorte erfolgreich abgeschlossen , . und in Deutschland blockieren Sie diese Entwicklung . . - Frau Fuchs , Sie wissen doch , daß Ihr Herr Lafontaine mittlerweile ein rigides Regiment der Blockade im Bundesrat führt , und zwar zum Schaden Deutschlands und zum Schaden der Arbeitsplätze in Deutschland . . Ich darf einmal eine Zahlenentwicklung anführen . Von 1990 bis 1992 blieb die Zahl der Konkurse in Deutschland im wesentlichen stabil . In Frankreich stieg sie von 46 000 auf 57 000 , in Großbritannien von 22 000 auf 61 000 , in den Niederlanden von 3000 auf 5000 und in Schweden von 9000 auf 22 000 . Diese Signale sind in den Ländern verstanden worden . Mittlerweile geht die Zahl der Konkurse dort wieder leicht runter , weil die Opposition beim Umbau dieser Staaten mitgemacht hat . Sie aber verweigern nach wie vor die Mitarbeit . Das ist eine der zentralen Ursachen für die heutige Lage in Deutschland . Eine andere Fragestellung ist ganz wichtig , damit man noch einmal begreift , vor welchem Hintergrund wir das hier diskutieren : Wieviel Prozent der Unternehmen in Deutschland fallen in Konkurs , und wieviel Prozent der Unternehmen im europäischen Ausland fallen in Konkurs ? An dieser Fragestellung kommt man nicht vorbei . Haben wir hier eine besonders schlechte Entwicklung , liegen wir im Mittelfeld , oder sind die anderen schlechter ? Das muß insbesondere deswegen gesagt werden , weil Sie , Herr Schwanhold , Ihren Initiativantrag damit begründen , daß wir schlechter als andere Länder in Europa sind . Die Datenlage , die uns da zur Verfügung steht , ist schwach . Die Bundesregierung hat ja damals nicht sehr präzise auf diese Frage geantwortet . Aber die Daten , die wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ermitteln konnten , ergeben ein Bild , das ganz beachtlich ist . Wenn die Zahlen stimmen , beträgt in Deutschland die Quote von Unternehmen , die in Konkurs gehen - bezogen auf die Gesamtzahl der bestehenden Unternehmen - , 0 ,8 Prozent . In Belgien beträgt die Quote 3 ,5Prozent , in Frankreich 2 ,8Prozent , in Großbritannien 1 ,5Prozent , in den Niederlanden 1 ,7Prozent und in Schweden 6 ,7 Prozent . Das heißt , Deutschland liegt in allen Bereichen deutlich , um ein Vielfaches niedriger als die anderen . Ich sage noch einmal : Trotzdem tut jeder einzelne Konkurs weh . Aber wir dürfen uns nicht in eine wirtschaftspolitische Ecke hineinstellen , in die wir nicht gehören . . In jedem marktwirtschaftlichen Prozeß sind Konkurse unvermeidbar . Wenn Sie eine Zahl herausgreifen - lassen Sie mich das auch einmal in bezug auf die ostdeutschen Länder feststellen - und sagen , daß diese Quote in den neuen Ländern seit 1992 besonders gestiegen ist , dann erwidere ich : Das ist doch ganz normal . Im Basisjahr 1990 hatten wir in den neuen Ländern überhaupt keine Firmenzusammenbrüche , aber auch keine Neugründungen . Das muß doch in den richtigen Zusammenhang gestellt werden . Sie erschrecken die Menschen mit den Zahlen , die Sie hier vortragen , und sind nicht einmal bereit und in der Lage , sie in einen vergleichbaren internationalen Zusammenhang zu stellen . Das gehört zu jeder seriösen Betrachtung eines solchen Vorganges , nämlich die Beantwortung der Frage : Wie gehen andere europäische Länder mit vergleichbaren Grunddaten mit einem solchen Problem um ? Ich sage Ihnen : Keines der europäischen Länder , auf die Sie sich beziehen , hat ein solches Programm , wie Sie uns das mit Ihrem Initiativantrag empfehlen , beschlossen . Nein , . noch : Hartmut Schauerte sie haben die Arbeitszeitregelungen flexibilisiert , sie haben ihre Volkswirtschaften modernisiert und sind deswegen jetzt in einer günstigeren Situation . Ich sage noch einmal : Wir sind in dieser Beziehung zu spät dran und sind halbherzig . . Zudem sind wir noch nicht zu ergiebigen Resultaten gelangt , weil die Sozialdemokraten uns in einer permanenten Weise durch ein Instrument blockieren , das in den Verfassungen der anderen Länder nicht existiert , nämlich den Bundesrat , der eine absolut wirkende Blockademöglichkeit bietet . . Das ist die ganz entscheidende Schwäche in bezug auf das Tempo des Umbaus in Deutschland , mit dem wir uns an das anpassen wollen , was die internationale Wettbewerbslage von uns erfordert . . Lassen Sie mich noch eine weitere Zahl nennen , die auch sehr interessant ist . Als die vergleichbaren Länder - ich nenne sie noch einmal : Frankreich , England , Holland , Österreich - die Reformen für ihre Volkswirtschaften noch nicht abgeschlossen hatten , explodierte die Zahl der Konkurse auf ein deutlich höheres Niveau als in Deutschland . In Deutschland sah es in diesen Jahren relativ günstig aus , auch wegen des großen Sondereffekts der Wiedervereinigung , die ja in den ersten Jahren wirtschaftspolitisch belebend gewirkt hat . Das traf ja für alle Bereiche zu . Wir haben dann in den folgenden Jahren - ich sage es noch einmal - dank Ihrer konsequenten Verweigerung das notwendige schnelle Tempo bei der Anpassung an das , was um uns herum geschieht , nicht vorlegen können . Ein Teil der Probleme , die wir haben , liegt in dieser Ursache . Die Zahl der Konkurse , bezogen auf die Gesamtzahl der Unternehmen in Deutschland , bietet ein günstigeres Bild als in allen vergleichbaren Ländern . Ich darf nur eine Zahl nennen : Allein im Jahr 1995 gab es in Großbritannien 38 190 Firmenzusammenbrüche , und das in einer Volkswirtschaft , die nicht einmal zwei Drittel des Bruttosozialprodukts Deutschlands erwirtschaftet . Ich bleibe dabei : Auch in bezug auf die Zahl der Konkurse bei uns müssen wir nachdenken , was man tun kann . Ein wichtiger Punkt ist , dieses Land zu modernisieren . Helfen Sie uns dabei , und wir kommen ein ganzes Stück weiter ! In diesem Zusammenhang ist es auch noch einmal wichtig , festzuhalten - damit man das nicht vergißt - , vor welchem Hintergrund denn überhaupt die Zahl der Konkurse zu sehen ist . Wir haben in einem Jahr in Westdeutschland etwa 450 000 Neugründungen und Anmeldungen und in den neuen Ländern etwa 70 000 Neugründungen und Anmeldungen zu verzeichnen . Wenn ich die Abmeldungen und die Konkurse - Abmeldungen sind ja die Abgänge , die lautlos geschehen - mit berücksichtige , dann ergibt das , daß es im Jahre 1996 in Westdeutschland einen Überschuß von Neugründungen in einer Höhe von 61 000 und in den neuen Ländern in einer Höhe von 10 000 Betrieben gab . Insgesamt haben wir einen positiven Saldo bei Neugründungen produzierender und arbeitsplatzrelevanter Art - nach Abzug der Anzahl der Konkurse - von 71 000 . Ich wünschte , es wären mehr . . Aber mit Ihrer Methode , das Thema zu schildern , kommen wir nicht weiter , erst recht nicht mit Ihrem Rezept . Jetzt komme ich zu dem , was Sie beantragen . In Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie , es solle ein Konsolidierungsdarlehen eingeführt werden , das zum Beispiel nicht gewährt werden solle , wenn die Bilanz eines Unternehmens ein Minuskapital aufweise . In den Fällen , die ich in meiner bisherigen beruflichen Praxis kennengelernt habe , waren aber nahezu alle Konkursfälle genau von der Art . . Die hatten zwangsläufig ein Minuskapital , sonst wären sie nicht kaputtgegangen . . Das ist weiße Salbe , das ist wirklich von absolutem Unverstand geprägt , Herr Schwanhold . Weil Sie das selber erkannt haben , haben Sie folgenden Satz angefügt : Ausnahmen können bei einer schlüssigen Begründung durch die Hausbank bzw . einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer gemacht werden . . . Das Theater stellen Sie sich mal vor ! In meiner Zuständigkeit als Mitglied des Finanzausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen habe ich in großem Umfang an Bürgschaftsbewilligungen mitgewirkt . Wir haben die Risiken gesehen und gewichtet . Ich sage Ihnen : Jeder Fall , der vorkommen wird , wird ein Ausnahmefall werden . Deswegen gilt schon der erste Satz Ihres Antrags nicht .