Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt jetzt lange und intensiv diskutiert . Es zeichnet unsere Debatte zu diesem wichtigen Thema aus , daß wir uns nicht nur weitgehend , sondern voll auf das verständigen können , was der überfraktionelle Antrag formuliert . Deswegen will ich nicht noch im einzelnen auf die Dinge eingehen , sondern ganz wenige Punkte , die angesprochen wurden , schlicht und ergreifend aus der Sicht der - wenn Sie so wollen - regierungsamtlichen Rechtspolitik bestätigen . Erstens . Die Würde des Menschen ist unantastbar . Aus diesem Programmsatz , aus diesem Grundansatz unserer Verfassung ergibt sich völlig eindeutig , daß das Klonen von Menschen - selbst wenn wir das Embryonenschutzgesetz überhaupt nicht hätten - in einer Rechtsordnung unter unserem Grundgesetz nicht möglich , nicht zulässig sein kann . Das ist - Frau Kollegin Löwisch , Sie haben völlig recht - mit der Objektformel von Günter Dürig besonders eindrucksvoll zu unterstreichen ; denn wer einen Menschen klont , macht ihn eben zum Objekt und raubt ihm seine individuelle Identität , seine Einmaligkeit , seine Persönlichkeit . Es gibt also überhaupt kein Vertun , daß eine Gesellschaft , in der sich Menschen andere Menschen nach ihren Wünschen schaffen , nicht mehr auf dem Fundament unserer humanistischen Zivilisation , erst recht nicht mehr auf dem Fundament des christlich-abendländischen Konsenses und schon gar nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht . Das als erstes zu unterstreichen ist mir wichtig . Zweitens . Es kann und darf nach dieser Diskussion - insbesondere nach den juristischen Ausführungen , die wir dazu gehört haben - nicht ein Hauch von Zweifel bestehen , daß das Embryonenschutzgesetz das Klonen eines Menschen nach der bei dem Schaf Dolly angewandten Methode verbieten , unter Strafe stellen würde . Der Humangenetiker , der so etwas machte , wäre nach § 6 in Verbindung mit § 8 Embryonenschutzgesetz strafbar . Da gibt es überhaupt kein Vertun . Ich habe das schon verschiedentlich geäußert , zum Beispiel letzte Woche im Bundesrat . Die Formulierung in dem 1990 beschlossenen und 1991 in Kraft getretenen Gesetz ist in dem Punkt . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig statt identisch , von gleich statt demselben . Sie faßt die Definition von Embryo so formelhaft weit , daß auch eine Vorgehensweise wie in dem Verfahren beim Schaf Dolly , auf den Mensch angewendet , darunter fallen würde . Drittens . Es ist die selbstverständliche Amtsaufgabe des Justizministers , alle vorhandenen Gesetze - namentlich zu einem so in der Entwicklung befindlichen Gebiet wie dem der Reproduktionsmedizin , der Gentechnik - ständig darauf zu überprüfen , ob sie denn den Anforderungen noch gerecht werden , ob sie möglicherweise Zweifel aufkommen lassen . Auch das wäre in diesem empfindlichen Feld schon Anlaß genug , tätig zu werden . Die Aufforderung , die dazu im interfraktionellen Antrag formuliert wird , ist ohnehin unsere Aufgabe . Deswegen wird natürlich zugesagt , daß das geschieht . Das wird auch interdisziplinär geschehen , das wird auch interressortmäßig geschehen . Natürlich werden sich die beteiligten Ressorts zusammen darum bemühen , also die Ressorts von Herrn Rüttgers , von Herrn Seehofer und von mir . Viertens . Daß wir an dieses Thema international herangehen müssen ist mir völlig klar . Es tut mir leid , daß bei diesem Punkt Herr Catenhusen nicht mehr da ist ; denn seine Attacke gegen das Verhalten der Bundesregierung in Sachen Bioethik-Konvention - oder , wie es jetzt heißt : Biomedizin-Konvention - des Europarates geht an der Sache vorbei . Ich will nicht für frühere Bundesregierungen sprechen , am allerwenigsten für die , die im Jahre 1980 im Amt war , an der die Kritik von Herrn Catenhusen ja einsetzte . . - Ich weiß , daß damals ein Kanzler die Verantwortung trug , der Ihnen nicht so fern stand . - . Ich will dazu nur sagen , daß wir uns seit Beginn unserer Bemühungen , die Bioethik- oder Biomedizin-Konvention des Europarates voranzubringen und diesen Punkt zu fokussieren , immer in dem Dilemma befunden haben , wie weit denn die Möglichkeiten der deutschen Politik gehen , um andere auf unsere - nie strittige - Linie einzuschwören , oder ob wir dabei nicht die Einflußmöglichkeit auf andere , die andere Vorstellungen haben als wir - immerhin sind wir ja am Schluß unterlegen - , verlieren . Sollten wir in dieser Frage also einen Maximalstandard einfordern und mit einem Maximalziel antreten , aber dann , wenn wir feststellen , daß wir uns damit nicht durchsetzen können , davon wieder Abstand nehmen und mit moralisch zwar sauberen , aber politisch leeren Händen nach Hause zurückkehren ? Es ist keine Frage , daß die Verhandlungen über die Biomedizin- Konvention nicht zuletzt auch deshalb länger dauerten , als zu erwarten war , weil der Deutsche Bundestag Mindeststandards formuliert und erwartet hat , daß sich die Regierung für diese einsetzt . Die deutschen Verhandler haben diese Dinge dort weitgehend abgearbeitet . Es ist bekannt , daß die Bundesregierung dieser Konvention weder zugestimmt noch sie gezeichnet hat . Sie hat noch nicht einmal hinsichtlich der Entscheidung über die Auflegung zur Zeichnung grünes Licht gegeben , sondern immer wieder versucht , die Dinge in unsere Richtung zu bewegen , also moralisch zu sensibilisieren . Dabei gibt es aber Grenzen . Dann ist die Frage , ob wir uns nicht wirklich damit zufriedengeben müssen , daß wir bei den anderen Mitgliedern des Europarates einen Standard erreichen , wie er bisher jedenfalls noch nicht existiert , und im übrigen fest im Blick haben , daß diese Konvention des Europarates - nur , aber immerhin - Mindeststandards festlegt . Damit sind wir überhaupt nicht gehindert , unsere viel weitergehenden und viel sensibleren deutschen Maßstäbe - wen wird das angesichts unserer Vergangenheit wundern ? - fortzuschreiben , sie in unserer nationalen Rechtsordnung aufrechtzuerhalten . Ich will zum Schluß - gewissermaßen außerhalb des Amtlichen - noch eine kurze Bemerkung anfügen : Für mich persönlich - das sind Wertungen , die jeder für sich persönlich vornehmen muß - ist auch das Klonen von Tieren nicht zulässig . Vielen Dank . .