Partei: CDU/CSU
Nein . - Durch diese Heraufstufung der Tat zu einem Verbrechen würde endlich auch die Verabredung zum sexuellen Missbrauch eines Kindes unter Strafe gestellt . Wir wollen die Überwachung der Telekommunikation bei allen Formen des Kindesmissbrauchs und auch bei der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie ermöglichen . Gerade die Zahl der Fälle von Besitz und Verbreitung der Kinderpornographie ist im letzten Jahr dramatisch gestiegen . Ein Auszug aus der polizeilichen Kriminalstatistik der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet bei Besitz und Beschaffung von Kinderpor nographie einen Anstieg um 72 Prozent und bei der Verbreitung von Kinderpornographie einen Anstieg von 60 ,8 Prozent in einem Jahr . Wenn Sie , Herr Ströbele , sagen , im Grunde müssten wir nichts ändern , dann ist das genau der Grund , warum ich von Ihnen weder eine Zwischenfrage noch einen Zwischenruf akzeptieren kann . Die Verharmlosung soll hier im Parlament nicht fortgesetzt werden . ord neten der FDP - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Unglaublich !) Wir wollen die Möglichkeit der DNA-Analyse konsequent nutzen . Warum tun wir uns so schwer beim gene tischen Fingerabdruck ? Es ist ernsthaft behauptet worden - der Kollege ist nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages - , mit dem genetischen Fingerabdruck könne man die Erbinformationen des Täters oder des Tatverdächtigen offen legen . Das ist doch verrückt . Wir können mit dem genetischen Fingerabdruck nur feststellen : Stammt die Spur vom Täter oder vom Tatverdächtigen , ja oder nein ? Mehr nicht . Es ist nichts anderes als ein Fingerabdruck . Bis jetzt kann der genetische Fingerabdruck nur bei einer Anlasstat von erheblicher Bedeutung genommen werden . Diese Beschränkung ist zu eng . Wir wollen , dass der genetische Fingerabdruck bei jeder Straftat mit einem sexuellen Bezug genommen werden kann , also beispielsweise - um hier Klartext zu reden - auch von Spannern und Exhibitionisten . Mein Mitleid hält sich hier stark in Grenzen . Schließlich sind 75 Prozent aller Vergewaltiger vorbestraft . 25 Prozent aller Vergewaltiger haben ihre kriminelle Karriere als Spanner oder Exhibitionisten begonnen . Deswegen sagen wir auch an dieser Stelle : Wehret den Anfängen ! Wir wollen bundesweit und einheitlich die nachträg liche Sicherungsverwahrung einführen . Es gibt Fälle , in denen das Gericht bei der Aburteilung des Täters fälschlicherweise davon ausgegangen ist , dass er nach Verbüßung seiner Haft ein straffreies Leben führen wird . Dann hat sich aber erst während der Haftzeit herausgestellt , dass der Täter nicht therapierbar und nicht resozialisierbar ist und dass es in hohem Maße wahrscheinlich ist , dass er nach der Haftentlassung weiterhin schwere und schwerste Straftaten begehen wird . Wenn die Lage so ist , dann darf der Täter nicht in die Freiheit entlassen werden . Dann muss der Schutz der Bevölkerung Vorrang vor dem Freiheitsinteresse des Täters haben . Andere Vorgehensweisen wären im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährliche Experimente auf Kosten der Bevölkerung . Sollte die Bundesregierung , wie von Ihnen , Frau Zypries , signalisiert worden ist , auf die Vorschläge der Union tatsächlich eingehen , dann würden wir das begrüßen . Besser spät als nie ! Aber Sie sollten bei Ihren Bemühungen , sich in unsere Richtung zu bewegen , nicht auf halbem Weg stehen bleiben ; denn wenn Sie eine Schutzlücke nur halb schließen , dann haben Sie die Schutzlücke überhaupt nicht geschlossen . Deswegen bitte ich Sie herzlich : Setzen Sie sich insbesondere in den eigenen Reihen durch ; denn entscheidend ist nicht das , was Sie sagen , sondern das , was Sie tun . Nicht an ihren Sprüchen , sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen ! Heute vor einer Woche haben die Richter , die Polizis ten und die Bediensteten im Strafvollzug übereinstimmend erklärt , dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung dringend notwendig sei . Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen , dann hören Sie wenigstens auf die Praktiker , die tagtäglich mit solchen Schwerverbrechern zu tun haben . Denken Sie bei Ihrer Entscheidungsfindung nicht nur an die Koalition , sondern vor allen Dingen auch an die Opfer . Danke für das Zuhören .