Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schöler , glauben Sie das , was Sie heute gesagt haben , eigentlich selber ? Schön , dass Herr Diller noch im Saal ist . Wird er deshalb geschickt , weil Herr Eichel seit einigen Tagen der Lügen und des Betrugs überführt ist ? Herr Diller , sind Sie damit beauftragt worden , mitzuteilen , dass Sie an Steuererhöhungen festhalten ? Wenn sie an das Vertrauen appelliert , muss ich die Kollegin Hermenau fragen : Was haben Sie der deutschen Bevölkerung vor der Wahl alles versprochen ? Herr Metzger hat - Herr Thiele hat zu Recht darauf hingewiesen - vorgestern in der Sendung Frontal 21 festgestellt : In einem Abwägungsprozess , wollen wir weiter regieren , hat sich die SPD und die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister fürs Weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit . Herr Metzger hat Ihnen selbst gesagt : Sie haben Deutschlands Bevölkerung bewusst angelogen . - Herr Poß , wenn es glatt gelogen ist , dann fordern Sie ihn gerichtlich auf , diese Bemerkung zurückzunehmen . Das können Sie innerhalb Ihrer Koalition klären . Bringen Sie das auf die Reihe ! Es steht Aussage gegen Aus sage . Wenn ich Sie wäre , würde ich mir das nicht bieten lassen . Auch die Kollegin Scheel ist nicht mehr da . In einer Finanzdebatte hat sie genauso wie der Finanzminister anwesend zu sein .  Das gehört zum guten Ton . Wahrscheinlich verkündet sie gerade draußen - das macht sie öfter - : Wir brauchen doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer . Gleiches gilt bei der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer . Vorhin wurde gesagt , es gebe keine Steuererhöhungen . Ich bin gespannt , was Sie in Ihrem Giftschrank für Deutschland noch alles auf Lager haben , Stichwort Ökosteuer . Sie machen Ankündigungen in der Hoffnung , Deutschlands Wirtschaft anzukurbeln . Man glaubt Ihnen schlicht und ergreifend nicht mehr . Haben Sie denn das nicht begriffen ? Wenn das so weitergeht , liegen Ihre Umfragewerte bald bei null . Ich komme zur Hartz-Kommission . Wir werden noch darüber reden , wie man versucht , damit eine positive Stimmung zu erzielen . Folgendes Motto ist bei Ihnen anscheinend Methode geworden : links gewählt , grün gelebt , schwarz gearbeitet und sich dann blau-gelb geärgert . In dieser Verantwortungslosigkeit setzen Sie den Standort Deutschland in Europa aufs Spiel und untergraben die Stabilität des Euro . Wir sind die führende Wirtschaftsnation in Europa . Ich erinnere an die Stabilitätskriterien , die wir damals mit Theo Waigel unter dem Wortschwall Ihrer Ministerpräsidenten , die heute zum Teil hier sitzen oder sitzen müssten , gefordert haben . Diese haben wir eingehalten . Die damalige CDU/CSU- und FDP-Regierung hat die deutsche Einheit geschultert und gemeistert . Wir haben sie gewollt ; wir haben sie auch mit Schulden finanziert . Auf diese Schulden bin ich stolz . Herr Runde , Ihnen kann ich nur sagen : Gehen Sie nicht in Hamburg in der Hafenstraße spazieren . Schauen Sie sich die Zahlen der deutschen Entwicklung der letzten zehn bis zwölf Jahre an . Wir haben in den 16 Jahren unserer Regierung verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht . Hamburg lässt grüßen . Warum sind Sie dann abgewählt worden ? Diese Frage müssen Sie erst einmal beantworten . Weil ich nur fünf Minuten Redezeit habe , stelle ich abschließend fest : Sie verhalten sich wie Lemminge , die auf den Abgrund zusteuern . Sie sind sich dessen bewusst , aber tun es trotzdem . Anders ausgedrückt : Vor der Wahl waren wir in Deutschland vor dem Abgrund . Heute sind wir einen großen Schritt weiter . Deutschland kennt nun den Unterschied zwischen Rot-Grün und einem Telefonhäuschen : Wenn man in ein Telefonhäuschen hineingeht , muss man erst zahlen und darf dann wählen . Das haben die Leute begriffen . Bei Ihnen wird erst gewählt und dann abgezockt . Sie verfahren in einer Art und Weise , dass wir weiterhin das Schlusslicht bleiben werden . Herr Staatssekretär Diller , wir sind nicht mehr Klassenletzter ; wir sind sitzen geblieben . Diese Aussage hätten Sie heute machen sollen . Vielen Dank . - Wer ist denn an der Regierung ? Sie oder wir ? Sie fragen vier Wochen nach Regierungsantritt nach Konzepten . Ihre kennen wir . Sie bedeuten Deutschlands Untergang . Lachen bei der SPD)