Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich: Vor knapp acht Jahren – es wurde schon darauf hingewiesen – haben wir während der rotgrünen Regierungszeit den Grundstein für ELENA gelegt; damals hieß sie allerdings noch Jobcard. Wir wollten Arbeitsabläufe vereinfachen und haben uns, wie ich finde, behutsam auf den Weg gemacht. In Projektphasen haben wir einzelne Schritte der Datenerfassung und -verarbeitung für Verdienst- und Arbeitsbescheinigungen getestet, Fehler eliminiert und das Verfahren optimiert, bis wir uns sicher waren, wie wir das Verfahren endgültig gestalten wollen. Ziel war und ist nach wie vor, Bürokratie abzubauen und Kosten einzusparen, aber auch, dass der Arbeitnehmer schneller zu seinen Leistungen kommt. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man ein gutes Gesetz immer noch besser machen kann. Aber wir alle wissen: Warten wir darauf, bis ein Gesetz absolut perfekt ist, dann warten wir auf den Sankt Nimmerleinstag. Aber nach acht Jahren war letztes Jahr der Zeitpunkt gekommen, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Ihren Optimierungsbemühungen blicken wir nun gespannt entgegen. Dennoch verlangen jetzt die Grünen, das ELENAVerfahren 40 Tage nach dem Start auszusetzen. Vor dem Start von ELENA war bekannt geworden, dass in dem vom Arbeitgeber auszufüllenden Erfassungsbogen neben bisher üblichen Angaben auch Zeiten angegeben werden sollten, in denen gestreikt oder ausgesperrt wurde. Das war neu und so nicht vorgesehen. Wir Abgeordnete hatten das seinerzeit weder bei der Jobcard noch bei ELENA auch nur angedacht. Deshalb wurden diese Datensätze bereits am 15. Dezember letzten Jahres vom Arbeitskreis „ELENA“ zu Recht aus dem Verfahren entfernt. Ich halte deshalb fest: Die Angabe von Streik- und Aussperrungstagen ist nicht mehr vorgesehen und wird auch ab dem Start von ELENA nicht mehr erhoben. Ich möchte darauf hinweisen, dass es das Verfahren, anlasslose Daten für längere Zeit zu speichern, auch bei anderen Verfahren in der Sozialversicherung gibt. In dieser Hinsicht ist ELENA nicht einzigartig. Die Grünen haben zwar in ihrer Begründung nochmals ausdrücklich auf die Speicherung der Streikdaten hingewiesen; aber das ist aufgrund der Tatsache, dass der Antrag erst am 9. Februar gestellt wurde, populistisch und baut einen Popanz auf. So wird verlangt, dass der Beschäftigte auf Wunsch mitgeteilt bekommt, welche Informationen der Betrieb an die zentrale Speicherstelle übermittelt. Andersherum gesagt: Die Grünen unterstellen, dass die Beschäftigten im Dunkeln gelassen werden. Ein Blick ins Gesetz hätte aber genügt, um festzustellen, dass ein solcher Anspruch längst besteht und garantiert ist, nämlich in § 103 SGB IV. Jeder Teilnehmer des ELENAVerfahrens hat selbstverständlich Anspruch, Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten zu erhalten. Vielleicht würde auch ein Blick auf die vom Arbeitgeber regelmäßig ausgestellte Gehaltsbescheinigung reichen; denn dort wird darauf hingewiesen, dass die in der Gehaltsabrechnung angegebenen Daten an die zentrale Speicherstelle weitergegeben werden. Es trifft zu, dass der Arbeitgeber nach dem bisherigen Papierverfahren erst zu dem Zeitpunkt eine Arbeitsbescheinigung ausstellt, die für einen Wohnberechtigungsschein, für Wohngeld, Arbeitslosengeld usw. benötigt wird, wenn der Arbeitnehmer zu ihm kommt und einen solchen Entgeltnachweis verlangt. Für ELENA sind monatlich vom Arbeitgeber weiterzuleitende Daten vorgesehen, die zum großen Teil identisch sind mit denen, die auch an die Sozialversicherungsträger gehen. Das regelt unter anderem der § 97 SGB IV. Aufgrund der gespeicherten Daten benötigt der Arbeitnehmer zukünftig nicht mehr den Gang zum Arbeitgeber, wenn er eine Arbeitsbescheinigung braucht. Er muss also keine Gründe mehr angeben, wofür er die Bescheinigung braucht, weil er direkt zur entsprechenden Stelle gehen kann und dort nach dem Vieraugenprinzip die Bescheinigung erstellt wird. Im Sinne der Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist das ein großer Fortschritt. Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses braucht der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin nicht mehr als Bittsteller aufzutreten und für eine Entgeltbescheinigung anzustehen. Das heißt aber nicht, dass keine Angaben mehr zum Kündigungsgrund zu machen sind. Eine Kündigung aus in der Person liegenden Gründen ist regelmäßig wertend. Sie war und bleibt Grundlage für mögliche Sperrzeiten, die von der Arbeitsagentur verhängt werden. Insoweit kann auf diese Daten gar nicht verzichtet werden, außer man will zukünftig ganz auf Sperrzeiten verzichten. Als so weitgehend habe ich den Antrag der Grünen dann aber doch nicht verstanden. Nun fordern Sie allerdings noch, „nach Ablauf eines Jahres die tatsächlich angefallenen Kosten von ELENA zu evaluieren“, und zwar mit dem Ziel, „kleine und mittelständische Betriebe vor einer unverhältnismäßigen Belastung zu bewahren“. Abgesehen davon, dass die Evaluierung nach zwei Jahren sowieso vorgesehen ist und sich die Einsparwirkung für die Unternehmen erst ab 2012 zeigt, wenn die Datenbank aufgebaut und einsatzbereit ist und deshalb keine Papierbescheinigungen mehr ausgestellt werden können, könnte man im ersten Augenblick meinen, dass diese Forderung nützlich ist. Aber der Augenblick verfliegt, und man weiß, dass seit 2006, also jetzt im fünften Jahr, alle Betriebe verpflichtet sind, den Sozialversicherungen die Daten ihrer Beschäftigten elektronisch zu melden. Bis zum Beginn dieses Jahres haben die Krankenkassen bei schätzungsweise 1 500 kleinen Betrieben von den über 3 Millionen in unserem Land, die die Daten zum Teil über ihre Steuerberater oder ihre Lohnsteuerbüros weitergeleitet haben, die Weiterleitung in Papierform contra legem zugelassen. Mit dieser Ausnahme ist jetzt allerdings Schluss. Mit dem Beginn von ELENA, die Teil der sv.net-Datenmaske ist, müssen jetzt alle Betriebe elektronisch weiterleiten. Wer glaubt, sich unter Hinweis auf Kosten und Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Erfassung der ELENA-Daten weiterhin auch der elektronischen Erfassung der Daten für Krankenkassen und Rentenversicherungen entziehen zu können, wird recht schnell merken, dass es dafür kein Verständnis mehr gibt. Ausnahmen ziehen weitere Ausnahmen und immer auch Kosten nach sich. Deshalb Vorsicht bei Ausnahmen! Ich frage an dieser Stelle die Grünen, ob sie allen Ernstes Klientelpolitik für 1 500 Betriebe betreiben wollen, da das doch eigentlich eine FDP-Spielwiese ist. Die Betriebe bzw. deren Steuerberater und Lohnsteuerbüros bekommen das Meldeprogramm für die Daten kostenlos vom sv.net zur Verfügung gestellt. In diesem kostenlosen Meldeprogramm für die Sozialversicherungen ist auch der Datensatz für ELENA enthalten. Hier hat die Ersterfassung der Daten zu erfolgen. Das ist zwar immer mühsam, aber wir erfinden das Rad doch nicht ständig neu. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung zum Schluss noch einen wichtigen Hinweis geben. Dort wurde festgestellt, welche Instrumente zur Gewährleistung der Datensicherheit gegeben sein sollten. Das sind: getrennte Speicherung, asymmetrische Verschlüsselung, Vieraugenprinzip verbunden mit einem fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für den Zugang zu den Schlüsseln und revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung. Alle diese Vorgaben beachtet ELENA. Sie ist also auf der Höhe der Zeit und deshalb ein Vorbild für andere Verfahren. Aus diesem Gunde darf ELENA nicht ausgebremst werden. Das Verfahren ist anzuwenden, nicht zuletzt im Interesse der Beschäftigten. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab.