Partei: GRUENE
Die Zeit der schwarz-gelben Koalition neigt sich ihrem Ende zu. Ihre Bilanz im Bereich des öffentlichen Dienstrechts ist – das kann man ohne Übertreibung sagen – mangelhaft. Das konservativ-liberale Wunschprojekt war entweder nicht willens oder hat es in vier Jahren eben nicht zuwege gebracht, Impulse zu setzen, mit denen die zentralen Strukturfragen des öffentlichen Dienstes aufgegriffen und auf den Weg einer Lösung gebracht werden. Zunächst meinte die Merkel-Koalition, sie könne mit einer klammheimlichen absprachewidrigen Aktion das Weihnachtsgeld kürzen. In der Folge war sie über Monate im Trommelfeuer des Deutschen Beamtenbundes als auch aller anderen Verbände gebunden. Im Übrigen verlegte man sich beim Thema Fachkräftegewinnung auf monetäre Anreize, kümmerte sich bei dieser Gelegenheit um die Versorgung der eigenen politischen Spitzenbeamten und nahm dabei auch gezielt politischen Einfluss auf Gremien wie den Sachverständigenrat für Umweltfragen. In Ermangelung eines erkennbaren konzeptionellen Ansatzes haben wir es also bei den drei jetzt vorgestellten Gesetzesvorhaben mit dem dienstrechtlichen Finale Grande der schwarz-gelben Chaoskoalition zu tun. Und hier wird recht gut sichtbar, wie diese Koalition arbeitet, wie diese Koalition gearbeitet hat. Potemkin lässt grüßen! Fassaden und wenig Substanzielles dahinter. Einige zentrale Schlagwörter der Debatte werden okkupiert. Man gibt jetzt vor, ja man beansprucht, das Altersgeld und die Familienpflegezeit eingeführt zu haben. Zur Aufhübschung der mageren Bilanz beim Zukunftsthema demografischer Wandel versucht man zugleich, diese Themen als demografiepolitische Maßnahmen zu verkaufen. Doch wer nur ansatzweise hinter das Marketing dieser Politik schaut, wird enttäuscht. Wer es mit diesen Instrumenten ernst meint, hätte viel mehr und anderes liefern müssen. Die Familienpflegezeit wird ausschließlich in die Verantwortung der Betroffenen gelegt. Zwar werden Beamtinnen und Beamte zukünftig einen Antrag auf Pflege stellen können, aber dann kommen die Hürden: nur für engste Angehörige, kein Rechtsanspruch, zunächst nur zwei Jahre. Beim Altersgeld ist es ähnlich: Zwar wird eine Mitnahmemöglichkeit erworbener Versorgungsansprüche geschaffen. Peinlich genau aber wird der Vergleich mit echten Versorgungsansprüchen gemieden, alles sui generis. Und entgegen bisheriger Konsense muss man sieben Jahre im öffentlichen Dienst gewesen sein und muss Abschläge von bis zu 30 Prozent hinnehmen. Das ist keine Flexibilisierung des Wechsels in den öffentlichen Dienst oder aus ihm hinaus, das ist ein WechselAbschreckungsprogramm. Die vielen fachlichen Detailfragen, von der GdP verdienstvollerweise höchst akribisch aufgelistet, die sich angesichts des Regierungsentwurfs anschließen, habe ich da noch gar nicht erwähnt. Lassen Sie uns vor diesem Hintergrund den Gesetzesvorschlag zur Professorenbesoldung untersuchen. Deutlich wird, dass der Anlass für dieses umfangreichere Artikelgesetz zu besoldungsrechtlichen Fragen reaktiver Natur ist: Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Professorenbesoldung für verfassungswidrig erklärt. Und wieder geht es – lassen Sie es mich einmal etwas salopper ausdrücken – allein um die Kohle: Der vom Karlsruher Gericht monierte Verstoß der W-2- und W-3-Besoldung gegen das Alimentationsprinzip machte Handeln in diesem Bereich unumgänglich. Wieder legt die Bundesregierung eine Minimalantwort vor: Das Grundeinkommen wird wieder angehoben; boshaft wird gesagt, wir sind wieder da, wo wir bei der C-Besoldung waren. Gleichzeitig sollen die Leistungselemente erhalten bleiben, auch wenn diese zur finanziellen Kompensation herangezogen werden. Schließlich sollen mit der Einführung der an die Altersstufen erinnernden Erfahrungsstufen allgemein berufliche Entwicklungen honoriert werden. Ob diese Reform verfassungskonform ist, wird bereits wieder bestritten, gerade unter Verweis auf die Kürzungen bei den Leistungselementen und die Wiedereinführung der Regelstufen. Ob die kurzfristig vorgelegten Änderungen der Koalition an dieser Einschätzung der Hochschulrektorenkonferenz und auch einiger Rechtswissenschaftler etwas ändern, vermag ich in der Kürze nicht zu sagen. Klar erkennbar aber bleibt: Der Wille dieser Koalition reicht maximal bis zum Minimalkompromiss. Dort ist diese Koalition zu Hause; das ist ihr Revier. Die Folgen für die Hochschulen sind Stillstand und ungelöste Fragen. Weiterhin steht der akademische Nachwuchs vor der Alternative Ochsentour jahrelanger Stellvertretung mit der ungewissen Aussicht auf eine eigene Professur oder Hartz IV. Dazwischen gibt es wenig bis nichts. Der Mittelbau leidet, die Grundfinanzierung der Hochschulen bleibt chronisch zu niedrig, auch wenn der aktuell aufgestockte Hochschulpakt anderes suggerieren mag. Bei der Leistungsbesoldung bleibt eine ungelöste Frage, was genau als besondere Leistung oder Funktionsleistung anerkannt werden soll, eine Frage, die wir uns bei der sogenannten Bleibeleistung etablierter Zu Protokoll gegebene Reden ordentlicher Professoren gar nicht erst stellen. Sieht die Realität nicht viel zu oft so aus, dass Hochschulprofessoren unter dem Label der besonderen Leistung allein nach ihrer Bereitschaft und ihrer Fähigkeit zur Einwerbung von Drittmitteln beurteilt werden? Und ist damit dem Erkenntnisbetrieb Hochschule wirklich gedient, oder findet hier eine Vereindimensionalisierung der Hochschullandschaft statt? Wie können also Kriterien gerechterer und auch gemeinwohlorientierter Leistungsbesoldung ermittelt werden? Es ist zutreffend, dass die vom Bundesverfassungsgericht angegriffene Gesetzesregelung zur W-Besoldung unter Rot-Grün geschaffen wurde. Und es stellt sich im Nachhinein als ein Fehler heraus, dass man meinte, man könne durch eine Absenkung der Grundgehälter zusätzliche Haushaltseinsparungen durchführen in der Hoffnung, die dynamischen leistungsbezogenen Elemente könnten dies kompensieren. Die Vorarbeiten für das Instrument der teilweisen Leistungsbesoldung aber reichen weit in die Kohl-Zeit zurück und entsprachen einem weitgehenden Konsens der damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Lassen Sie mich zu den weiteren Vorschlägen des heute vorgelegten Entwurfs, auch im Licht der Anhörung des Innenausschusses, noch einige Punkte nennen: Gleichstellungspolitisch bleibt diese Regierung auf Kollisionskurs mit dem auch für diese Regierung geltenden Grundgesetz; das dokumentiert auch dieser Gesetzentwurf. Leider mangelt es hier auch an der im Geschäftsverkehr zu erwartenden Lernfähigkeit. Denn dies ist bereits der dritte Versuch der Koalition, eine tragfähige Regelung vorzulegen, und sie wird erneut scheitern. Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht wurde 2009 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die daraufhin von der Koalition verabschiedete Umsetzung wurde vom Gericht schon 2011 erneut beanstandet, weil Schwarz-Gelb nicht auch rückwirkend die Ungerechtigkeit beseitigen wollte. Beim nunmehr dritten Versuch „vergisst“ die Koalition unter anderem mal eben, die Hinterbliebenenversorgung mitzuregeln. Zudem will sie alle bereits abgeschlossenen Verfahren als erledigt erklären und nur noch offene Klageverfahren regeln. Das ist europarechtswidrig. Es kann nicht sein, dass das Recht nur für diejenigen gelten soll, die juristisch bewandert genug sind, auf Verdacht gegen Entscheide zu klagen. Die auf August 2001 beschränkte rückwirkende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften müsste zutreffenderweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft erbracht werden. Und zwar nicht nur beim Familienzuschlag, sondern, wie das BVerfG festgestellt hat, auch für die Hinterbliebenenversorgung, Beihilfe sowie sonstige Leistungen. Wir fordern die Koalition deshalb ausdrücklich auf, unserem heute zur Abstimmung vorgelegten Änderungsantrag zuzustimmen und sich die Mühen weiterer Zurückweisungen wegen verfassungswidriger Vorlagen zu ersparen. Auch die Beschränkungen allein auf zeitnah geltend gemachte Leistungen und abschließend entschiedene Ansprüche ist unzulässig. Wir haben deshalb hierzu einen Änderungsantrag vorgelegt und hoffen, dass die Koalition sich noch eines Besseren besinnt. Die Topfwirtschaft wirft immer wieder schwierige Rechtsfragen auf und hat deshalb einige Rechtsprechung ausgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dazu erkannt, dass Funktionen nicht ohne sachlichen Grund gebündelt und damit mehreren Statusämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden dürfen. Es gibt also beispielsweise eine berechtigte Erwartung der Beamten, nicht völlig unterhalb oder oberhalb ihrer Qualifikation und Ausbildung eingesetzt zu werden. Die vom Gesetzentwurf vorgesehene Festlegung der Bündelung auf bis zu drei verschiedene Ämter können wir mittragen; denn die Realität zum Beispiel kurzfristig notwendiger Neubesetzungen verlangt eine gewisse Flexibilisierung. Die für den Bereich der Postnachfolgeunternehmen zugelassene Bündelung auf bis zu fünf Ämter halten wir jedoch für zu weitgehend. Wir teilen insoweit die Einschätzung von Verdi, dass auch die betriebswirtschaftliche Neuausrichtung von Nachfolgeunternehmen es nicht rechtfertigt, sogar laufbahnübergreifende Bündelungen vorzunehmen. Die Bundeswehrreform hat ein insgesamt verheerendes Echo und große Enttäuschung sowohl bei den Soldaten als auch bei den Zivilangestellten nach sich gezogen. Wie ein Nachtreten dürfte es für die circa 500 Bediensteten der Bundeswehr-Feuerwehr aussehen, dass diese auch nach dem nun vorliegenden Änderungsantrag eine kompensationslose Heraufsetzung der Regelarbeitszeit auf 48 Stunden hinnehmen müssen. Ob diese Regelung überhaupt rechtlich durchträgt, dürfte fraglich sein und wird wohl vor dem Verwaltungsgericht landen. Ähnlich hereingelegt wurden die Wärmebildoperatoren – mitfliegendes Personal auf den Hubschraubern der Bundespolizei –, die erst gerichtlich aufwendig eine Erschwerniszulage in Höhe von circa 300 Euro erstreiten mussten, nur um dann zu erfahren, dass die Koalition sie mit diesem Gesetzentwurf gänzlich aus dem Anwendungsbereich des BBesO herausgekickt hat und sie mit einer Kompensation von maximal 180 Euro abspeisen will. Das ist weder sachgerecht, weil diese mitfliegenden Polizisten denselben Gefahren ausgesetzt sind wie das eigentlich fliegende Personal, noch ist es in dieser Vorgehensweise von hinreichendem Respekt getragen. Zusammenfassend wird auch an diesen Details deutlich, in welchem von wenig sozialem Gerechtigkeitsempfinden getragenen Klein-Klein sich der Bundesinnenminister beim öffentlichen Dienstrecht bewegt. Dieses Klein-Klein entspricht spiegelbildlich der offenkundig fehlenden Bereitschaft zur übergreifenden, strukturelle Fragen aufgreifenden VorgehensZu Protokoll gegebene Reden weise beim Dienstrecht. Den Preis dieser Untätigkeit zahlen am Ende die Beamtinnen und Beamten und damit wir alle, weil wir auf die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ganz wesentlich angewiesen sind. Die Anträge der Bundesregierung müssen wir angesichts dieser Mängel im Ergebnis ablehnen.