Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es als erstes zu sagen : Der sogenannte Solidarpakt greift bei weitem zu kurz . Zusätzliche Finanzmittel , eine Umschichtung staatlicher Mittel sind notwendig , aber für den Osten nicht hinreichend . Es fehlt der entscheidende Ansatz , es fehlt der Eingriff in die p rivate Investitionstätigkeit . 95 % der entscheidenden Ausrüstungsinvestitionen _ das sind die Investitionen , die Produktionskapazitäten schaffen , die produktive Dauerarbeitsplätze schaffen können _ werden nun einmal von den privaten Unternehmen getätigt _ 95 % ! Zwei Drittel aller Forschungs- und Entwicklungsprojekte _ das Ergebnis sind neue Produkte und neue Verfahren _ laufen in den Unternehmen . Bei den marktnahen FuE-Projekten ist der Anteil noch erheblich größer . Auf alle diese Prozesse greift der Solidar - pakt überhaupt nicht zu , weder direkt noch indirekt . Hier liegt die wesentliche Ursache für die Dauermisere im Osten . Gerade etwa 6 % der privaten Investitionen gehen in den Osten . Bei den Ausrüstungsinvestitionen ist der Anteil des Ostens sogar noch geringer , und bei den Investitionen in hochmoderne Fertigungsanlagen ist der Anteil des Ostens noch einmal erheblich geringer . Dieser Solidarpakt programmiert daher die Industriewüste im Osten , er programmiert dort eine Dauerarbeitslosigkeit bisher nicht gekannten Ausmaßes . Er programmiert Ausgrenzung , weiteren Sozialabbau , gesellschaftlichen Rückschritt . Er geht , weil er an den wirklichen Problemen des Ostens vorbeigeht , vor allem zu Lasten der Schwachen , der Frauen , der Kinder , der Behinderten . Warum nutzt der Bundeskanzler , warum nutzt die Bundesregierung _ die Frage habe ich schon früher 12776 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Ulrich Briefs einmal aufgeworfen _ ihre privilegierten Beziehungen zur Wirtschaft , insbesondere zur Großwirtschaft , die den überwiegenden Teil der Investitionen tätigt , nicht , um bindende Zusagen einzuholen für Investitionen im Osten , für die Erhaltung industrieller Kerne im Osten durch Umschichtung insbesondere von privaten Ausrüstungsinvestitionen in den Osten ? Wo ist der Solidarpakt , der die in unserem Wirtschaftssystem entscheidenden Handlungsträger , die Unternehmen , die Wirtschaft , die Wirtschaftsverbände aktiv einbezieht ? Dieser Teil des Solidarpakts fehlt , fehlt völlig . Es fehlen die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft , insbesondere der vielen Großunternehmen , es fehlen politische Vorgaben der Bundesregierung für die Wirtschaft . Es fehlt eine zukunftsorientierte Konzeption für den Osten . Es fehlt überhaupt ein Leitbild für eine neue Wirtschaftsstruktur im Osten . Es fehlt insbesondere ein Konzept für den sozialen Ausgleich zwischen West und Ost . Es fehlt ein Konzept für eine zukünftige Öko-Region Ost . Der Solidarpakt ist nicht nur in wesentlichen Aspekten unsozial und ungerecht . Er ist , auch vom eigenen beschränkten Anspruch her gesehen , bestenfalls Stückwerk . Er geht zumindest dicht an den Problemen des Ostens _ nämlich eine neue ökologisch und sozial verantwortbare Infrastruktur und Wirtschaftsstruktur im Osten zu schaffen , dauerhafte und gesunde Arbeitsplätze zu schaffen , sozialen Fortschritt statt sozialen Rückschritt zu gewährleisten _ vorbei . Die Forderung nach mehr Gerechtigkeit z . B . durch die Arbeitsmarktabgabe _ Arbeitsmarktabgabe in Höhe von sage und schreibe gerade 2 % des Bruttoeinkommens _ ist voll zu unterstützen . Sie wird von der Regierungskoalition nicht aufgegriffen . Der Kollege Dreßler hat ja recht : Es muß nachverhandelt werden , und es muß insbesondere in der Richtung weiter verhandelt werden , daß unsere Systemtäter , die Unternehmen , die Unternehmer und die Wirtschaftsverbände , in die Pflicht genommen werden . . _ Das hat mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun . Es muß erreicht werden , daß bei der Fortschreibung der mittelfristigen Investitionsplanung der Unternehmen _ das wird in weiten Bereichen im Sommer oder Herbst dieses Jahres erfolgen _ eine entsprechende Ostquote festgelegt wird . Sie muß die fünf neuen Länder weit überproportional mit Investitionen und insbesondere mit den von mir angesprochenen Ausrüstungsinvestitionen bedenken . Dann kann auch der Staat mit seinen Infrastrukturinvestitionen und mit dem Ausbau der öffentlichen Verwaltung ergänzend und den Aufschwung verstärkend einsetzen . . Allerdings , das gebietet die Ehrlichkeit , das gebietet die Fairneß , wird das im Westen den bereits hohen Druck auf den Arbeitsmarkt noch erhöhen . Hier sind deshalb ebenso _ auch diese Forderung ist ja nicht neu _ industriepolitische Konzepte gefordert . Mehr als 7 Millionen Arbeitslose _ soviel sind es inzwischen in Wirklichkeit _ , d . h . 25 Millionen betroffene Menschen im Osten und im Westen Deutschlands machen nun einmal besondere Anstrengungen erforderlich . Ein wichtiger Teil _ ich komme damit zu einem ganz anderen Punkt in diesem Zusammenhang _ der Manövriermasse für solche industriepolitischen Konzepte im Osten wie im Westen ist vorhanden . Es ist der riesige Reichtum der Wirtschaft , der übrigens auch in diesen Jahren der Krise weiterwächst . Die Wirtschaft ist viel reicher als sie zugibt . Deutsche Unternehmen rechnen sich arm . Das stammt aus der Süddeutschen Zeitung , die das schon vor Jahren in einem größeren Artikel geschrieben hat . Die Siemens AG z . B . hat derzeit nicht nur liquide Mittel _ wie nennen sie vagabundierendes Kapital _ von sage und schreibe fast 20 Milliarden DM . 1974 waren es übrigens erst 2 ,4 Milliarden DM . Sie hat auch stille Reserven , gemessen am Börsenwert des Unternehmens _ das sind Vermögenswerte , die nicht in den Bilanzen erscheinen _ nach eigenen Angaben , Jahresabschluß 1991/92 _ von über 15 Milliarden DM . Stille Reserven , Werte , die nicht in der Bilanz erscheinen , von über 15 Milliarden DM ! Der BruttoCash-Flow der Wirtschaft liegt inzwischen bei etwa eintausend Milliarden DM im Jahr . Eintausend Milliarden DM im Jahr fließen der Wirtschaft für eigene Dispositionen zu . Und da soll es nichts zu verteilen geben , wie Herr Lambsdorff sagt , zugunsten von Arbeitsplätzen und Wohnungen , zugunsten der Armen , der Obdachlosen , der Schwachen in Ost und West ? Es gibt eben Lügen , infame Lügen und Bilanzen . Um es konkret auf einen Punkt zu bringen : Der § 248 HGB z . B . verbietet , daß die Werte , die bei der Siemens AG z . B . von den mehr als 30 000 Forschern und Entwicklern mit mehr als 6 Milliarden DM Investitionen in Forschung und Entwicklung geschaffen werden , auch nur mit einer einzigen müden Mark in der Bilanz erscheinen . Allein das schafft jedes Jahr stille Reserven im Werte von mehreren hundert Millionen DM . Übrigens , damit wir uns richtig verstehen : das ist völlig legal . Das hat nichts mit Bilanzfälschung oder so zu tun . Die kommt dann in bestimmten Situationen offenbar noch hinzu . Der Fall Moksel ist , wenn man diese Dimensionen sieht , ein Klacks , kann man sagen , also die offensichtlich kriminelle Erschwindelung von hohen Subventionen . Die Schaffung gläserner Taschen der reichen Wirtschaft _ eine alte Forderung der Gewerkschaften _ bleibt geradezu als Jahrhundertaufgabe auf der Tagesordnung . Und dennoch : Wir wissen genug über die offenen und versteckten Reichtümer der Wirtschaft . Auch auf diese und gerade auf diese muß zurückgegriffen werden von einem Solidarpakt , der diesen Namen wirklich verdienen will . Opfer müssen wir alle bringen . Aber ein Solidar - pakt , der die Armen , mit den Asylbewerbern sogar die ärmsten der Armen , und die abhängig Beschäftigten schröpft und die Reichen und Superreichen ungeschoren läßt , ist seine eigene Karikatur , und das ist in diesem Fall jetzt so . Herr Präsident , ich danke Ihnen . nunmehr dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort .