Partei: FDP
Herr Kollege Wiefelspütz , wenn Sie meine Rede von Anfang an aufmerksam verfolgt haben , was ich unterstelle , dann werden Sie bemerkt haben , dass ich einen zentralen Punkt bei der Geldwäschebekämpfung bereits genannt habe . Dazu brauchen Sie natürlich Personal in ausreichender Stärke . Es gibt 3000 Banken und 1700 Finanzdienstleistungsunternehmen . . Mit 16 Bediensteten beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen können Sie unmöglich eine effektive Aufsicht über diese Institute führen . Da muss zunächst einmal angesetzt werden . Das ist etwas , was sehr schnell machbar ist . . Zum Zweiten . Herr Kollege Wiefelspütz , Sie sind klug genug , um zu wissen , dass es in der Juristerei ein so genanntes Argumentum ad absurdum gibt . Diese Argumentationsfigur habe ich jetzt verwendet ; denn selbstverständlich will niemand das Beichtgeheimnis antasten . Ich stelle nur folgende Frage : Wenn es wichtig ist , bestimmte Formen von Kriminalität zu bekämpfen , und wenn deswegen plötzlich einzelne Berufsgruppen , die etwas wissen , verpflichtet werden , der Polizei ihr Wissen mitzuteilen , mit welchemArgument wollen Sie dann bei der einen oder anderen Berufsgruppe Halt machen ? Ist es dann Max Stadler 19016 nicht das Interesse des Staates , dass all diese Berufsgruppen ihr Wissen offenbaren ? Wenn Sie mir da zustimmen , dann werden Sie erkennen , dass das Grundproblem immer das gleiche ist , nämlich : Der Staat muss Kriminalität wirksam bekämpfen ; es gibt aber Bereiche , in die er nicht eingreifen darf , die er nicht antasten darf . Wir wollen eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität , aber nicht den gläsernen Bürger . Deswegen wollen wir die Berufsgeheimnisse von Anwälten , Steuerberatern und Journalisten erhalten und sogar noch besser schützen . . Das Finanzvolumen für die Sachausstattung der Bereitschaftspolizei ist in den letzten beiden Jahren von 50 Millionen DM auf 10 Millionen DM gekürzt worden . Wenn man es nun wieder um 6 Millionen DM erhöhen will , dann ist dies keine ausreichende Maßnahme ; denn allein für die Ersatzbeschaffung von Material müsste der alte Sockel von 50 Millionen DM wieder erreicht werden . Außerdem müsste er für die nächsten Jahre zuverlässig festgeschrieben werden , um den Investitionsstau von 170 Millionen DM bei der Bereitschaftspolizei zu überwinden . 50 000 Stellen für Polizeibeamte müssten in Deutschland neu geschaffen werden . Wie sieht das Konzept der Bundesregierung für die Personalgewinnung aus ? Wie wird der Zeitraum überbrückt , bis neue Polizeibeamte ausgebildet sind ? Ist die Koalition bereit , für die Gewinnung von hervorragend qualifizierten Beamten attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen ? Oder bleibt die Koalition dabei , etwa mit Eingriffen in die Altersversorgung , . die von den Betroffenen als doppelte Benachteiligung empfunden werden , eine psychologisch verheerende Wirkung zu erzielen ? Wann wird das neue polizeiliche Informationssystem INPOL , das am 1 . April 2001 betriebsbereit sein sollte , endlich eingeführt ? Kann man wirklich bis zum Jahr 2006 warten , bis die technische Ausstattung mit Digitalfunkgeräten bei der Polizei flächendeckend eingeführt ist ? In diesen Punkten ist nach Auffassung der FDP-Fraktion allergrößter und sofortiger Handlungsbedarf gegeben . . Zum Antrag der Union eine letzte Anmerkung . Zur dringend notwendigen Strukturreform der Bundeswehr hat die FDP eine andere Auffassung als der Bundesverteidigungsminister , aber auch als die CDU/CSU . Wir benötigen eine hoch motivierte , gut ausgebildete und modern ausgerüstete Bundeswehr . Sie muss kleiner werden , wie dies von der Weizsäcker-Kommission vorgeschlagen wurde . Sie muss deutlich mehr Geld bekommen und die Wehrpflicht muss schnellstens ausgesetzt werden . Nur so wird die Bundeswehr ihre Aufgaben einschließlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfüllen können . Ich sage Ihnen für die FDP eines klipp und klar : Genau so , wie Geheimdienste und Polizei ihre jeweils eigenen Aufgaben haben , die sie getrennt erledigen müssen , bleibt es dabei , dass Bundeswehr und Polizei unterschiedliche , eigene Aufgaben haben . . Die Idee , die Bundeswehr über das jetzt zulässige Maß hinaus einzusetzen , ist und bleibt daher ein Irrweg . . Vernünftige rechtsstaatliche Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit werden dagegen die Zustimmung der FDP finden . .