Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich sehr , daß wir Gelegenheit haben , anläßlich der Debatte über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Novellierung des Abfallgesetzes die Grundfragen der Abfallwirtschaftspolitik zu erörtern . Ich freue mich deswegen darüber , weil sich die Bundesregierung gerade auf diesem Gebiet nicht mit noch so wünschbaren Randveränderungen begnügt , sondern hier eine grundsätzliche Neuorientierung nicht nur angekündigt , sondern bereits beschlossen hat . Im Mittelpunkt dieser grundsätzlichen Änderung steht das , was wir die neue Produktverantwortung nennen . Wir wollen , um es konkret zu sagen , endlich dazu kommen , daß unsere Kommunen , daß die öffentliche Hand nicht zum Ausfallbürgen der Wirtschaft werden , wenn es um die Abfallbeseitigung geht . Wir wollen eine Reprivatisierung der Abfallbeseitigung . Das ist das Ziel . . Darin fühle ich mich mit vielen einig , die mir jetzt immer sagen , es seien ihre Ideen gewesen , und die uns dann Gesetzentwürfe vorlegen , in denen sich diese Ideen nicht wiederfinden . Reprivatisierung heißt : Wir müssen dazu kommen , daß jeder , der ein Produkt erzeugt oder Verpackung verursacht , weiß : Dieses Produkt und diese Verpak - kung landen wieder bei ihm , wenn sie Abfall werden . Denn dann erreichen wir , daß er vom Abfall her denkt , daß er entsorgungsfreundliche und demontagefähige Produkte herstellt , damit wir die Kreisläufe schließen können . Das ist der Punkt , und den haben wir nicht nur angekündigt ; wir haben auch entschieden und haben die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen verabschiedet . Meine Damen und Herren von der SPD , diese Verordnung gäbe es nicht , wenn ich nicht auf die gute Unterstützung sozialdemokratisch regierter Länder hätte zurückgreifen können . Ich freue mich sehr darüber , daß diese Verordnung verabschiedet worden ist mit der Unterstützung von Nordrhein-Westfalen , dem Kollegen Matthiesen , . mit Unterstützung von Brandenburg , dem Kollegen Platzeck , mit Unterstützung des Saarlandes , des Kollegen Leinen , und der Unterstützung von Bremen , der Kollegin Lemke-Schulte . Alle diese haben das möglich gemacht , was Sie gerade als etwas , so möchte ich fast sagen , von einem wirren Hirn Erfundenes dargestellt haben . So kann es ja wohl nicht sein . . Da die Neigung abnimmt , Verordnungen auch zu lesen , will ich zumindest einmal sagen , was in der Verordnung steht . . Es steht darin zum einen , daß ab 1 . Dezember diesen Jahres , in weniger als zwei Monaten , eine Rücknahmeverpflichtung für Transportverpackungen Wirklichkeit wird . Das hat mit dem Grünen Punkt und dem dualen System nichts zu tun . Ich hätte mich gefreut , meine Damen und Herren Kollegen von der Bundes - ratsbank , wenn Sie an dieser Stelle unsere Bürger gebeten hätten : Macht das auch ! Wenn die Frau Kollegin Griefahn und auch der Herr Kollege Feige dem Sero-System solche großen Tränen nachweinen , dann muß ich dazu sagen : Das SeroSystem ist doch nichts anderes als ein Rücknahmesystem .  Können Sie mir bitte einmal sagen , welche Vermeidungswirkung das Sero-System hatte ? Überhaupt keine ! Das Sero-System ist ein Rücknahmesystem gewesen . Der Herr Kollege Feige sagte , wir sollten daraus lernen . Nun haben wir gelernt und machen eine Rücknahmeverpflichtung ; und dann ist es wieder nicht richtig . . Es ist doch eine Rücknahmeverpflichtung : Jedes Geschäft , das Transportverpackungen mit abgibt , wird zu einem Sero-Geschäft . Sie können es zurückbringen ! In dieser Verordnung steht weiterhin , daß ab dem 1 . April 1992 _ das ist nach meiner Rechnung in gerade einem halben Jahr _ die von dem bayerischen Kollegen hier so hart kritisierte Umverpackung _ völlig unabhängig vom dualen System , Herr Kollege _ nach dem Bezahlen an der Kasse im Geschäft zurückgelassen werden kann . Ich hätte mich ebenfalls gefreut , wenn die Kollegen , die hier gesprochen haben , den Appell an alle unsere Bürger gerichtet hätten : Entpackt ab 1 . Ap ril ! Warum machen wir das denn ? Das geschieht doch nicht deswegen , weil wir , wie der eine oder andere sagt , das außerhalb der kommunalen Entsorgung regeln wollten . Vielmehr wollen wir es doch gerade deswegen machen , damit wir den Handel end lich an unsere Seite bringen . Nennen Sie mir bitte einmal einen Einkäufer eines großen Handelshauses , der nicht auf diese wichtige Anforderung hinweisen wollte und sagte : Beachtet die Verpackung ; denn es wird entpackt , die Verpackung liegt demnächst bei uns , laßt also den Quatsch mit der Umverpackung ! Das , Herr Kollege , ist das kleine marktwirtschaftliche Element , das darin steckt . Es soll auf einmal ein Eigeninteresse geben , nicht mehr so viel Umverpakkungen durchzuführen , damit wir nicht mehr mit irgendwelchen Messungen oder sonstigen Vorgaben kommen und fragen müssen , ob die Umverpackung weniger als 50 % der umverpackten Ware beträgt , damit es noch umverpackt werden darf . Ich will das Eigeninteresse dort hineinbringen . Ich sage noch einmal : Das hat mit dem dualen System nichts zu tun . . _ Ja , die Verpackungsverordnung gilt , und dies ist dann wiederum ein Sero-System , hochverehrte Frau Abgeordnete Hartenstein .  _ Ja , selbstverständlich ; ich verehre sie wirklich , weil sie an vielen Stellen lange Zeit überzeugende Umweltpolitik mit betrieben hat . Ich habe überhaupt keine Probleme damit .  Frau Kollegin Griefahn , damit wird jedes Geschäft Sero-Geschäft .  _ Sie hatten doch gerade danach gerufen , wir sollten das Sero-System behalten . Wir haben es doch auf die Bundesrepublik Deutschland insgesamt übertragen . . Ich sage noch einmal : Das Sero-System hat nie etwas mit Vermeidung , sondern immer etwas mit der Verwaltung einer Mangelwirtschaft zu tun gehabt . . Was wollten Sie eigentlich in der ehemaligen DDR vermeiden ? Die waren dort doch froh , wenn sie irgend etwas hatten , das sie verpacken konnten . Was wollten Sie denn vermeiden ? . Das ist die Situation .  _ Ja , sicher ; es wäre auch schade , wenn das nicht erlaubt wäre . Was wären wir denn im Bundestag , wenn wir das nicht dürften ? Kommen wir nun zum 1 . Januar 1993 . Dazu muß ich doch eines sagen : Wenn hier kritische und besorgte Stimmen hinsichtlich des dualen Systems zu hören sind , dann frage ich : Herr Kollege Zeitler , was kann Ihnen eigentlich Besseres widerfahren , als daß das duale System nicht funktioniert ?  Sie haben doch _ auch im Bundesrat _ von vornherein gesagt : Laßt doch das duale System heraus ; dann machen wir bei der Verordnung mit . _ Wenn das duale System nicht funktioniert , gilt ab 1 . Januar 1993 Pfand- und Rücknahmepflicht . Das ist nichts anderes als das Sero-System , meine Damen und Herren .  Was wollen Sie denn noch ? Die Verordnung wirkt . Sie hat Vermeidungswirkung in hohem Maße . Sie führt dazu , daß die Abfälle , die nicht vermieden werden , wiederverwertet _ nicht verbrannt _ werden ! Das steht in § 2 dieser Verordnung , Herr Kollege Feige . Falls Sie sie nicht gelesen haben , will ich es Ihnen nur sagen . Die Abfälle können nicht verbrannt werden , sondern müssen stofflich verwertet werden . Wenn das nicht erreicht wird , werden die Kollegen in den Bundesländern , die das nämlich genehmigen müssen , schlicht und einfach ihre Genehmigung versagen . . Wenn der Mehrweganteil sinkt , werden sie schlicht und einfach die Genehmigung versagen . Was also haben Sie an dieser Verordnung auszusetzen ? Ich sage das nicht , um mich selbst zu loben , sondern nur , um die Situation zu kennzeichnen : Es gibt niemanden auf der ganzen Welt , der uns nicht sagt : Daß ihr diese Verpackungsverordnung so durchgesetzt habt , hätten wir nie für möglich gehalten . Das ist eine Revolution im Gesamtgefüge der Sozialen Marktwirtschaft , um das konkret so zu sagen . .