Partei: CDU/CSU
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen , den wir heute hier debattieren , ist schon mehr als zwei Jahre alt . Die seismischen Untersuchungen im Naturschutzgebiet Doggerbank , deren sofortiger Stopp gefordert wird , waren im Mai 2007 bereits abgeschlossen . Jetzt haben wir Mai 2009 . Auch über den Einsatz von US-Kriegsmarineschiffen mit Mittelfrequenzsonar in der Ostsee zur Bewachung des im Juni 2007 stattfindenden G-8-Gipfels in Heiligendamm , der in dem Antrag kritisiert wird , brauchen wir wohl nicht mehr zu sprechen . Damit ist der Antrag der Grünen nicht nur alt , sondern auch veraltet und überholt . Ebenfalls vor zwei Jahren , am 27 . März 2007 , haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD in dem gemeinsamen Antrag Schutz der Wale sicherstellen - Druck-sache 16/48431 - unter anderem konkrete Maßnahmen zum verbesserten Schutz aller Walarten , inklusive kleinerer Wale und Delfine , gefordert . Hierin wurde besonders auch vor den negativen anthropogenen Einflüssen wie zum Beispiel Verschmutzung , Beifang und Lärm gewarnt . Am 10 . Mai 2007 hat der Deutsche Bundestag diesen Antrag inklusive der Forderung nach einem wirksamen Monitoring dieser Maßnahmen angenommen . Dies macht deutlich , dass wir als Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung das Thema Unterwasserlärm längst aufgegriffen haben und es einer Aufforderung durch die Grünen nicht bedarf . Dennoch gibt es durchaus positive Ansätze in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen . Dazu gehören unter anderem die Forderungen nach einer stärkeren Forschung über Umweltauswirkungen von Unterwasserlärm . Auch stimme ich der Entwicklung und Erprobung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen zu . Das ist auch eine Aufgabe der europäischen Ebene . Die Bundesregierung hat - nicht zuletzt aufgrund unseres eben angesprochenen Antrages - auch diesbezügliche Aktivitäten ergriffen , etwa im Rahmen des am 10 . Oktober 2007 vorgelegten Blaubuchs zur integrierten EU-Meerespolitik mit dem dazugehörigen Aktionsplan und im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Richtlinie . Beim Unterwasserlärm ist eine Vielzahl von Faktoren zu beachten . Neben militärischen Aktivitäten sind hier der Schiffsverkehr , der Bau und Betrieb von Offshore-Windparks , die maritime Erdöl- und Gasförderung und auch die Sand- und Kiesgewinnung zu nennen . Auch seismische Untersuchungen im Zusammenhang mit maritimen Erdöl- und Erdgasquellen gehören dazu . Diesen vielfältigen Faktoren wird man mit Pauschalurteilen nicht gerecht , wie wir sie im Antrag der Grünen lesen . Als Beispiel ist hier ihr Wunsch zu nennen , anthropogenen Unterwasserlärm in Schutzgebieten und in hochfrequentierten Aufenthaltsgebieten von geschützten maritimen Arten nicht mehr zu genehmigen . Würden wir dieser Forderung zustimmen , wäre eine Genehmigung von Offshore-Windparks in wesentlichen Bereichen der Nord- und Ostsee ausgeschlossen . An diesem Beispiel wird die widersprüchliche Politik der Grünen deutlich . Der erste Offshore-Windpark in der Nordsee ist in der Amtszeit von ihrem eigenen Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur Genehmigung vorbereitet worden . Im Anschluss daran sind genau in den genehmigten Gebieten FFH-Schutzgebiete ausgewiesen worden . Und erst jetzt erfolgt die Raumplanung für die AWZ , die eigentlich am Anfang hätte stehen müssen : der zweite Schritt vor dem ersten . Raumplanerisch ist das ein Riesenblödsinn . Einerseits wollen sie den Ausbau regenerativer Energien , andererseits behindern sie ihn zum Beispiel durch einen derartigen Forderungskatalog in ihrem Antrag . Wenn sie es dennoch tun , können sie kaum Zustimmung erwarten . Sie setzen sich dann nämlich dem Verdacht aus , ihre Hausaufgaben nicht ordentlich erledigt zu haben . Politik muss immer eine Vielzahl unterschiedlicher Aspekte berücksichtigen und in sich stimmig sein . Ich weiß , Kompromisse sind nicht immer leicht zu finden , aber gegensätzliche Forderungen aus der gleichen Fraktion werden der Anforderung an eine seriöse Politik nicht gerecht . Die Bundesregierung engagiert sich beim Thema Unterwasserlärm . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt sie dabei . Das Bundesumweltministerium führt derzeit mehrere Forschungsaufträge zum Thema Unterwasserlärm durch . Es laufen Aufträge über die Lärmbelästigung im Zusammenhang mit Offshore-Windanlagen . Im Zusammenhang mit Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee arbeiten die verschiedenen beteiligten Ministerien zusammen . Darüber hinaus benötigen wir dringend wissenschaftliche Grundlagen für fundierte Standards zum Meeresschutz . Daher unterstütze ich ausdrücklich den Einsatz des BMU und des Bundesamtes für Naturschutz , mit dem in konkreten Fällen die Lärmbelastungen heimischer Wale bereits minimiert werden konnten . Dafür können auch neue technologische Entwicklungen genutzt werden . Ich hoffe , dass auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Forschung so bald wie möglich konkrete Verbesserungen bei der Lärmbelastung von Walen , insbesondere des heimischen Schweinswales , erreicht werden können . Dafür sind wir auf einem guten Weg - auch ohne den längst überholten und veralteten Antrag der Grünen , den wir nur ablehnen können .