Partei: GRUENE
Herr Präsident , vielen Dank für diesen Hinweis . Es geht aber weiter , weil die Geschichte wichtig ist . Die FAZ hat Bundeskanzler a . D . Helmut Kohl in einem Interview am 22 . Januar 2004 gefragt : Die eigentliche Frage aber bleibt die geographische Grenze . Sie sagen , die Türkei könne Mitglied der EU werden , vorausgesetzt , sie erfüllt die Kriterien . Antwort : Das haben wir immer gesagt . - Ich sehe , dass Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , unruhig sind . Es bleibt aber dabei : Das sind vier Jahrzehnte kontinuierlicher Türkeipolitik von CDU/ CSU und den von ihr gestellten Bundesregierungen . Herr Kollege Schäuble , das ist keine Rabulistik . Vielmehr haben Sie die Voraussetzungen dafür geschaffen - das ist wichtig - , dass die Türkei zu Recht die Frage stellt : Wenn wir alle Bedingungen - die beiden Teile der Kopenhagener Kriterien - erfüllen , haben wir dann einen Anspruch auf Vollmitgliedschaft oder nicht ? Die Zusagen , die Sie gemacht haben , können Sie nicht einfach zurücknehmen . Das geht vielleicht in der Opposition . Wenn aber die Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit dies machen würden , dann würde das Nein bedeuten . Das hätte - das wissen Sie auch - fatale sicherheitspolitische und strategische Konsequenzen . Das ist der entscheidende Punkt . Frau Merkel , Sie könnten mit dem Vorschlag , den die Kommission gemacht hat , eigentlich leben . Sie können lediglich nicht damit leben , dass , was das Ziel angeht , nicht ergebnisoffen verhandelt werden soll . Dass der Entscheidung kein Automatismus zugrunde liegt , steht im Kommissionsbericht . Es sind genügend Safeguards eingebaut . Sie wissen : Es geht nicht nur um das Verhandeln , sondern auch um das Umsetzen , das Implementieren , das heißt um reale Veränderungen in den Köpfen und in der gesellschaftlichen Realität . Sie wissen : Es sind genügend Benchmarks eingebaut . Das heißt in Bezug auf die Finanzfragen : Es ist doch völlig klar , dass man keine Eins-zu-eins-Übertragung vornehmen kann , und das weiß die türkische Seite angesichts der Größe der Herausforderung . Es wird jährlich einen Bericht zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien geben . Durch diesen Bericht wird bei der Umsetzung ein permanenter Druck , vor allen Dingen was die Bereiche Menschenrechte , Gleichstellung der Frauen , Justiz und gesellschaftliche Praxis angeht , ausgeübt . Es gibt also , was das Ergebnis angeht , keinen Automatismus ; aber im Hinblick auf das Ziel sind wir einig : Die Verhandlungen werden in Richtung Beitritt und nicht in Richtung privilegierte Partnerschaft geführt . So steht es im Bericht der Kommission . Wir haben diese Debatte oft genug geführt . Ich verstehe , dass es ernsthafte Einwände gibt . Ich teile diese Einwände zwar nicht ; aber man muss sich mit ihnen auseinander setzen . Sie können es sich allerdings nicht so einfach machen . Wenn ich die FAZ heute richtig gelesen habe , dann sehe ich ein neues Problem auf Sie zukommen . - Nicht auf uns . Wir werden für die Ratifizierung der EU-Verfassung eine Zweidrittelmehrheit brauchen . Die Kollegin Merkel hat diese Verfassung und vor allen Dingen den Beitrag , den Ministerpräsident Teufel und Herr Altmaier dazu geleistet haben , hier in verschiedenen Reden sehr gelobt . Auch Sie - auch Herr Altmeier - haben diese Verfassung gelobt . Heute hören wir plötzlich , dass ein weiterer Kurswechsel - sozusagen aus dem Überraschungsei - bevorsteht . Das werden wir uns in Ruhe anschauen . Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur sagen : Vertiefung und Erweiterung , das ist keine Frage des Entweder-oder . Die Tatsache , dass sich die gesellschaftliche Realität im internationalen Staatensystem mit dem 11 . September 2001 grundsätzlich verändert hat , ist jetzt offensichtlich geworden . Wir stehen vor einer großen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus . Nimmt man sämtliche Faktoren wie die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten - im Iran droht eine neue Krise - und die Entwicklung des Terrorismus im Irak zusammen , erkennt man , dass ein Nein zum Beitritt der Türkei in dieser Situation extrem kurzsichtig und gegen die Interessen , auch die Sicherheitsinteressen , unseres Landes und Europas gerichtet wäre . Die Frage , ob Europa dies aushalten wird , werden wir dann zu entscheiden haben , wenn wir die Integrationsfortschritte Europas tatsächlich sehen . Eines ist aber klar : Wenn Sie der Verfassung nicht zustimmen , dann werden Sie sich schon von einer Perspektive der Integration der EU der 25 verabschieden . Deswegen glaube ich nicht , dass Sie dieser Verfassung nicht zustimmen werden . Die Fragen , die Sie hier aufwerfen , betreffen nicht die Türkei , sondern die EU der 25 . Sie müssen in diesem Rahmen beantwortet werden . Wie eine europafähige Türkei aussieht , ob die Ängste von Herrn Glos , die er in maßloser Überziehung darstellt , noch vorhanden sein werden , ob die Türkei zu Europa passen wird und wie dieses Europa aussehen wird , diese Fragen sind genau dann zu beantworten , wenn sie sich stellen . Es gibt keinen Automatismus . Wir reden hier über eine Perspektive von zehn bis 15 Jahren . Man wird dann mit kühler Vernunft und auch auf der Grundlage der europäischen Zusagen zu entscheiden haben . Ich persönlich bin mir sicher - das ist meine Überzeugung - : Wenn die Türkei diese Reformfortschritte macht , dann wird es am Ende ein Ja geben . Wenn der Prozess stagniert , dann kann die Kommission mit Mehrheit beschließen , die Verhandlungen zu unterbrechen . Wenn der Prozess in die Gegenrichtung läuft , dann können die Verhandlungen sogar abgebrochen werden . Frau Merkel , unterm Strich könnten Sie diesem Beschluss doch klar zustimmen . Allerdings würde dann Ihr Laden auseinander fliegen und deswegen tun Sie es nicht . Ich danke Ihnen .