Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Lieber Kollege Bülow , wir sollten genau das machen , was Sie angemahnt haben , nämlich uns genauer zuhören ; denn Bietmann hat klar und deutlich davon gesprochen , dass es eine Versorgungslücke in Ihrem Energieversorgungskonzept gibt . Das ist ein Thema , über das wir uns intensiv unterhalten müssen . Das Umweltproblem neue Bundesländer gibt es nicht mehr und das ist gut so . Die ökologischen Hinterlassenschaften zweier Diktaturen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer sind so weit aufgearbeitet , dass sie als spezielles Problem keine Erwähnung mehr im Umweltgutachten des Sachverständigenrates finden müssen . Zwar gibt es noch Probleme , die einer Lösung bedürfen , doch gerade im industriellen Bereich haben die neuen Bundesländer in Umweltfragen eine Vorreiterrolle eingenommen . Die Ungleichheiten bestehen also eher in speziellen Bereichen , die sich nicht mehr einfach nach Ost und West trennen lassen ; sie kommen - egal ob Ost oder West - in bestimmten Regionen oder zu Sachverhalten verstärkt oder vermindert vor . Wiederholt habe ich bereits bei der Beratung der Emissionshandelsgesetzgebung auf den Umstand der regional unterschiedlichen Wirkung von Umweltgesetzen hingewiesen . So werden beim Emissionshandel die industriellen Vorreiter bei der CO2-Emissionsminderung , die vor allem in Nordrhein-Westfalen und in den neuen Bundesländern angesiedelt sind , gleich schlecht behandelt . Dieses führt insgesamt zur Benachteiligung von Regionen . Eine Gleichbehandlung Ungleicher - eine Gleichbehandlung von Vorreitern und Nachzüglern bei der Emissionsminderung , ja , eine Bevorzugung der Nachzügler - sichert keine umweltpolitische Handlungsfähigkeit , sondern führt zur Zurückhaltung bzw . zur allgemeinen Stagnation im umweltbewussten Handeln . Es gilt also regionale Besonderheiten zu beachten , um einen größtmöglichen Effekt unseres umweltpolitischen Handelns zu erreichen . Zum Beispiel kann man bei der Abwasserentsorgung in Gebieten mit einer sehr hohen Bevölkerungsabwanderung unmöglich die erforderlichen Maßnahmen aus dicht bevölkerten Regionen mit entsprechender Zuwanderung übernehmen . Leider haben unseriöse Berater viel zu vielen Kommunen in den neuen Bundesländern überdimensionierte Abwasseranlagen aufgeschwatzt . Diese Anlagen sind teilweise so überdimensioniert , dass sie in verbrauchsschwachen Zeiten ihre Funktionsfähigkeit verlieren . Um diesem Problem entgegenzuwirken , werden aus weit entfernten Kommunen über Abwasserfernleitungen Abwässer he-rangeleitet . Schon allein der Bau dieser Abwasserfernleitungen mit seinem Flächenverbrauch und den Nachfolgekosten für Wartung und Instandhaltung ist in höchstem Maße kritikwürdig . Schlimm ist jedoch oft , dass Wasser damit direkt den Vorflutern zugeleitet und nicht mehr der Versickerung und damit dem Grundwasser in der Region zugeführt wird . Dezentrale Anlagen und Kleinkläranlagen haben unter den derzeitigen Bedingungen keine Chance . Leider findet dieses Problem keine Berücksichtigung im vorliegenden Gutachten . Dagegen schlägt das Gutachten die Streichung der Möglichkeit der Verrechnung der Abwasserabgabe gegen die Investitionsausgaben im Abwasserbereich vor . Von der im Gutachten verfolgten Systematik her ist eine solche Streichung vielleicht noch nachvollziehbar . Sie würde jedoch dünn besiedelte Räume in den neuen Bundesländern sehr hart treffen . In diesen Regionen können , nachdem die größeren Kommunen jetzt an Kläranlagen angeschlossen sind , endlich auch die kleineren Orte an die Lösung ihrer Abwasserprobleme gehen . Mit der Streichung der Verrechnungsmöglichkeit würden die Bewohner und Unternehmen dort dafür hart bestraft , dass sie über Jahre die Investitionen in den größeren Kommunen über ihre Abwasserzweckverbände mitfinanziert haben und nun zusätzlich zu ihren eigenen Investitionen noch eine Abwasserabgabe zahlen müssten . Wir sollten dem Gutachten in diesem Punkt nicht kritiklos folgen . Bei der Finanzknappheit der Kommunen würde eine Abgabe , die zusätzlich zu den Investitionen zu zahlen wäre , eher Investitionen hemmen . Auch in der Frage der Flächeninanspruchnahme hätte ich mir in dem Gutachten klarere Ausführungen gewünscht . Wieder einmal wird zu wenig zwischen Flächeninanspruchnahme und Flächenversiegelung differenziert . In der Umwandlung einer intensiv genutzten Ackerfläche in einen ökologisch angelegten Hausgarten kann ich im Grundsatz sogar etwas Positives für Natur und Umwelt sehen . Es ist aber kaum zu verstehen , dass eine solche Flächeninanspruchnahme für einen Hausgarten eine ähnliche Ausgleichsmaßnahme erfordert wie die Versiegelung mit Beton und Asphalt . Warum wird nicht endlich einmal die Größe der täglich versiegelten Flächen genannt ? Die Benennung der allgemeinen Flächeninanspruchnahme , ohne dass man gleichzeitig die Größenordnung der viel bedeutsameren Flächenversiegelung angibt , ist gerade im ökologischen Bereich nur eine ungenügende Aussage . Ein Verweis auf die Wiedernutzung industrieller und gewerblicher Brachflächen ist ebenfalls nur bedingt aussagefähig . Diese Brachflächen , die oftmals jahrelang nicht genutzt wurden , haben sich gerade auch in den Städten zu Biotopen entwickelt . Richtig wäre , die Größe der im Rahmen des wirtschaftlichen Handelns versiegelten Flächen auszuweisen und diesem Wert die Größe der entsiegelten Flächen gegenüberzustellen , um diese gegeneinander zu verrechnen . Statt der Ausgleichsmaßnahmen , die sich zu oft in einer Bepflanzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen erschöpfen , sollte die Entsiegelung von Flächen als Ausgleichsmaßnahme viel deutlicher als bisher festgeschrieben werden . Gerade in Regionen mit schrumpfenden Bevölkerungszahlen dürfte dies kein Problem darstellen . Solange jedoch für Waldflächen Boden- und Wasserabgaben gezahlt werden müssen , die dann tatsächlich für die Entwässerung von Waldgebieten - so ein Nonsens ! - eingesetzt werden , und gleichzeitig versiegelte Straßenflächen nicht von diesen Abgaben betroffen sind , hält sich meine Hoffnung auf ein sinnvolles Handeln der Regierung in Grenzen . Richtig finde ich , dass in dem Umweltgutachten erneut eine bundesweite Erfassung bzw . eine fundierte Abschätzung der von Bodenverdichtung und Bodenerosion betroffenen Flächen eingefordert werden . Winderosion auf Ackerflächen wird viel zu oft unterschätzt . Dass sich der Bundesumweltminister aber ausgerechnet Überschwemmungsflächen als Haupterosionsflächen ausgesucht hat , hat den Entwurf eines Hochwasserschutzgesetzes bei den Experten eher lächerlich gemacht . Die jetzt als erosionsgefährdete Flächen eingestuften Abflussbereiche sind im Gesetzentwurf nicht einmal definiert und somit der Zufälligkeit der Rechtsprechung ausgesetzt . Damit werden diese Abflussbereiche genauso streitbefangen sein wie die Einschränkungen , die die Landwirtschaft in den Überschwemmungsgebieten hinnehmen soll . Wer seine umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern will , sollte keinen unsinnigen Streit provozieren , wo er sich mit Sicherheit vermeiden lässt . Umweltschutz lässt sich am besten , sinnvollsten und wirtschaftlichsten nicht gegen die Betroffenen , sondern mit ihnen durchsetzen . Klare , nachvollziehbare Vorgaben mit sinnvollen Grenzen und Grenzwerten schaffen Verständnis und Mitarbeit . Das Umweltgutachten kann hierzu Anregung und Richtschnur sein , wenn wir es nicht zum Dogma erheben . Danke .