Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Schicksal zweier Frauen lässt mich seit Monaten nicht los und beschäftigt mich immer wieder , wenn es um die Patientenverfügung geht . Die erste hieß Martha Crawford von Bülow ; sie nannte sich immer Sunny von Bülow . Sie ist im Dezember 1980 ins Koma gefallen und starb 28 Jahre später , vor sieben Monaten , am 6 . Dezember 2008 , ohne je wieder das Bewusstsein erlangt zu haben . Ihr Fall ist weltberühmt geworden , weil ihr Ehemann zweimal wegen angeblich versuchten Mordes vor Gericht stand . Darüber sind Bücher geschrieben und Filme gedreht worden . Die zweite Frau hieß Eluana Englaro und war Italienerin . Sie war 21 Jahre alt , als sie am 18 . Januar 1992 bei Glatteis mit einem Auto von der Straße abkam und frontal gegen eine Mauer prallte . Nach dem Unfall fiel sie ins Koma . Zwei Jahre später erklärten die Ärzte , ihr Zustand sei irreversibel . Sie verstarb vor fünf Monaten , am 9 . Februar 2009 , nach 17 Jahren im Koma . Jahrelang hat ihr Vater für das Sterberecht der Tochter gekämpft , weil diese , so der Vater , niemals in einem solchen Zustand hätte am Leben gehalten werden wollen . Die Gerichte in Mailand haben dem Vater recht gegeben , ebenso das Verfassungsgericht in Rom . In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat Berlusconi versucht , mit einer Notverordnung dem italienischen Verfassungsgericht in den Arm zu fallen . Dies ist zum Glück misslungen . Daraufhin haben die Ärzte die künstliche Ernährung erst reduziert und dann beendet . Meine Damen und Herren , ich bin heute sicherer denn je , dass wir den Gesetzentwurf von Kollegen Stünker und anderen brauchen . Denn er würde bewirkt haben , dass diese beiden Frauen , wenn sie eine Patientenverfügung geschrieben hätten , dieses Leid nicht über 17 oder 28 Jahre hätten erleiden müssen . Wie viele von uns habe ich in den letzten Monaten an vielen Veranstaltungen teilgenommen , an Gesprächsrunden über Patientenverfügungen . Die letzte fand vor zwei Wochen bei der Arbeiterwohlfahrt in München statt . Dort waren 40 bis 50 ältere Menschen , und meine Erfahrung ist : Kein einziger hatte Angst davor , dass er sich , wenn er eine Patientenverfügung schreibt und man diese beachtet , vielleicht doch in einem entscheidungsunfähigen Zustand anders entschließen würde . Alle , mit denen ich gesprochen habe , hegten vielmehr die Befürchtung : Um Gottes willen , wenn es mit mir einmal zu Ende geht , will ich nicht , dass ihr mich an Schläuche hängt . Ich will das nicht ! – Das haben die Menschen uns gesagt , und deswegen brauchen wir jetzt eine gesetzliche Regelung . Hans Küng hat im Februar 2009 einen erschütternden Bericht über seine Beobachtungen bei seinem Freund und Nachbarn Walter Jens veröffentlicht . – Er lebt noch , ja , natürlich . – Der Bericht von Hans Küng endet mit einem Appell an die Juristen und vor allem an die Politik , also an uns Abgeordnete : Bringen Sie bitte zügig gesetzliche Regelungen einer streng verbindlichen Patientenverfügung auf den Weg , die von allen Instanzen unbedingt respektiert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , meine feste Überzeugung ist : Nach jahrelangen quälenden , aber notwendigen Debatten ist jetzt eine Entscheidung notwendig . Wir müssen sie fällen . Wir sind uns im Grundsatz über die Achtung der selbstverantworteten Entscheidung einig – ich will da keine falschen Fronten aufbauen – ; aber die Unterschiede liegen im Kleingedruckten , und das Kleingedruckte ist nicht in unserem Gesetzentwurf , dem Stünker-Gesetzentwurf , enthalten , sondern im Bosbach-Gesetzentwurf . Im vorderen Teil dieses Entwurfs wird zwar die Achtung vor der Entscheidung beschrieben , aber durch die im hinteren Teil aufgeführten Ausnahmen kann alles rückgängig gemacht werden . Ich sage Ihnen : Wenn wir den Bosbach-Gesetzentwurf verabschiedeten , wäre das die allerschlechteste Lösung , die wir den Menschen anbieten können . Wir würden so den jetzigen Zustand verschlechtern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen uns jetzt entscheiden . Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Vorschlag . Er achtet die Selbstbestimmung . Er enthält keinerlei Automatismus . Er fördert und verhindert nicht das Gespräch mit dem Arzt und den Angehörigen . Nach unserem Gesetzentwurf werden Gerichte nur dann eingeschaltet , wenn es unbedingt nötig ist . An Sie , Herr Zöller , gerichtet : Durch die Schriftform , die wir im Gegensatz zu Ihnen verlangen , schützt unser Vorschlag tatsächlich vor Unklarheiten und übereilten Entscheidungen . Danke schön .