Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn man hier nicht zu sentimental werden will: Es ist durchaus traurig oder, um es auf Deutsch zu sagen, eine unglaubliche Sauerei, was wir Menschen unserer Mitwelt antun. Die Bilder rund um „Deepwater Horizon“ brennen sich ein, ebenso das Leid der Tiere, das damit verbunden ist. Ob man es nun religiös mit dem Schöpfungsgedanken begründet, ökonomisch als Vernichtung von Naturressourcen bezeichnet oder verantwortungsethisch argumentiert gegenüber einer Umwelt und den Mitgeschöpfen, denen wir zumindest vermeintlich intellektuell überlegen sind: Das Leben der Menschen auf der Erde ist nicht nachhaltig in dem Sinne, dass wir unser Leben so gestalten, dass wir noch lange auf dieser einen Welt leben können. Man könnte über vieles reden, über Ölverschmutzung, Plastikmüll, Überfischung, Vernichtung von Korallen durch klimawandelbedingte Versauerung. Nirgends allerdings wird der Umgang mit dem Meer – ich darf daran erinnern, wir haben heute den Tag des Meeres – so greifbar, so sinnbildlich, so nachfühlbar wie bei dem Umgang mit den Walen. So wie man den Klimawandel mit dem Eisbären verbindet, kann man die Geschichte der Gefährdung der Meere anhand des Umgangs mit den Walen erzählen. Deswegen sage ich es ganz deutlich: Der Deutsche Bundestag ist sich einig, alle fünf Fraktionen – das will ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen –, dass wir keinen Walfang wollen, sondern darauf hinarbeiten, dass der Walfang beendet wird. Ungeachtet dessen, was einzelne Mitglieder der Exekutive verfolgt haben – mein Kollege Heinz Paula wird darauf noch eingehen –, sendet jedenfalls die Legislative, wir hier im Deutschen Bundestag, ein eindeutiges Signal an die Länder der Europäischen Union und an die Weltgemeinschaft, und wir verpflichten die Regierung auf diese Position. Dafür könnte ich vielen danken; ich tue das aber ausdrücklich stellvertretend bei Herrn Kollegen Liebing, der sich um die Positionsfindung in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag wirklich sehr verdient gemacht hat. Meine Damen und Herren, nachdem die Population der Wale in jahrzehntelanger rücksichtsloser Jagd bis an den Rand des Aussterbens dezimiert wurde, entschloss sich die Weltgemeinschaft vor knapp 25 Jahren zu einem grundsätzlichen Walfangverbot; so kann man es zumindest umschreiben. Doch noch immer werden jährlich über 1 500 Wale gejagt und getötet. Einige wenige Walfangländer unterlaufen seit Jahren das Walfangverbot. Ob „wissenschaftlicher“ Walfang oder Walfang für den örtlichen Gebrauch – beides dient als Schlupfloch für einen letztendlich kommerziellen Walfang. Insbesondere Japan und Norwegen unterlaufen das Moratorium schamlos. Es ist augenscheinlich, dass sich die Fronten zwischen Walfangländern und denen, die Wale weiter schützen wollen, mehr und mehr verhärtet haben. Grundsätzlich ist es also richtig, wenn die Internationale WalfangKommission versucht, nach Jahren erfolglos verlaufender Konferenzen mit einem Kompromiss wieder Dynamik in die Verhandlungen zu bringen. In wenigen Tagen wird sie in Agadir zur 62. Konferenz zusammenkommen. Mit dem vorliegenden Kompromisspapier des IWC-Vorsitzenden ist das deutsche Parlament allerdings nicht einverstanden. In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass durch die vorgeschlagene Einführung von Walfangquoten das zumindest teilweise Verbot des Walfangs faktisch aufgehoben werden würde. Selbst wenn durch eine angedachte Quotenregelung tatsächlich in den nächsten zehn Jahren möglicherweise einige Wale weniger getötet werden würden, so hieße das auf der anderen Seite, dass durch diese Quoten der kommerzielle Walfang durch die Hintertür wieder eingeführt würde, und dies ohne klare Ausstiegsperspektive in zehn Jahren, sondern ganz im Gegenteil mit dem Einstieg in ein international akzeptiertes Quotenmanagement. Das ist inakzeptabel. Walfang ist grausam, gefährdet die Arten und spielt auch ökonomisch für die Walfangländer, ausgenommen die indigenen Völker, faktisch keine Rolle. Längst gibt es Alternativen, wie man vernünftig mit den Walen umgehen und sie im touristischen Bereich durchaus auch ökonomisch nutzen kann. Meine Damen und Herren, das Jahr 2010 ist das Jahr der biologischen Vielfalt. In diesem Jahr wird sich zeigen, ob die Weltgemeinschaft in der Lage ist, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Der Schutz der Wale ist ein Lackmustest für Deutschland, für die Europäische Union und für die Weltgemeinschaft. Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Wochen und Monaten informell und nun heute mit dem vorliegenden Antrag formell alles getan, um die deutsche Regierung in einem guten Sinne in einer guten Position zu unterstützen, damit wir in Agadir zu einem guten Abschluss kommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.