threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Der Appell der Klima-Allianz ist doch sehr außergewöhnlich. Es haben sich einerseits klassische Umweltorganisationen wie der Naturschutzbund und andererseits die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, die AWO und Verbraucherschutzverbände zusammengetan und einen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Zusammen mit Herrn Töpfer haben sie den Appell veröffentlicht, dass die Energiewende sozial ausgestaltet werden muss und man Ökologie und Soziales zusammen sehen muss. In ihrem Aufruf an die Bundesregierung stellen sie die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro auf. Meine Fragen lauten: Nimmt die Bundesregierung das zur Kenntnis? Wird das diskutiert? Werden Appelle, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen und ganz offensichtlich nicht in irgendeiner Weise parteipolitisch motiviert sind, in dieser Bundesregierung wahrgenommen?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Scheffler , das Problem ist , daß Ihre Behauptung , die CDU-Landtagsfraktion Sachsens habe das vorgeschlagen , falsch ist . Wenn aber dieses schon falsch ist , sind auch alle weiteren darauf gestützten Annahmen abwegig . Es war eine Einzelmeinung , aber nicht die Meinung der CDU-Landtagsfraktion Sachsens . . Im übrigen können Sie als Brandenburger - das Land Brandenburg befürwortet den Transrapid - bei der Frage , ob Sie lieber für ein Projekt in Brandenburg oder für ein anderes in Sachsen Geld haben wollen , verstehen , daß der Egoismus eines Landtagsabgeordneten in Sachsen mit diesem gelegentlich durchgeht und er sich Geld ausschließlich für Projekte in Sachsen wünscht . Nur , Herr Kollege Scheffler : Wir wissen , so ist die Welt nicht .
Partei: CDU/CSU
Gut, ich darf. – Wir haben heute auf Vorschlag meines Kollegen Maas in der Tat beschlossen, den Paragrafen im Strafgesetzbuch zum Thema Reisen zu erweitern. Den anderen Gesetzentwurf, über den Sie gesprochen haben, habe ich vor einigen Wochen im Rahmen einer Regierungsbefragung erläutert. Wir hatten am letzten Freitag die erste Lesung exakt dieses Gesetzentwurfes. Dessen ungeachtet beantworte ich die Frage wie folgt: Ich teile die Auffassung von Herrn Professor Papier ausdrücklich nicht. Ich finde es richtig, dazu beizutragen, dass aus Deutschland kein Terrorismus in die Welt exportiert wird. Schon nach geltendem Recht können die Ausreise mittels eines Passes und die Ausreise generell untersagt werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Insofern hätte dieses Petitum schon viel früher erfolgen müssen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir zunächst , daß ich dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke im Namen meiner Fraktion recht herzlich gratuliere . Es hat sich über die Grenzen von Niedersachsen hinaus herumgesprochen : KarlHeinz Funke , Sie machen Politik mit Augenmaß , suchen das Gespräch mit den Menschen im ländlichen Raum , sprechen ihre Sprache , verstehen sie und sind ein Mann des schnellen Entschlusses . Das ist auch notwendig , wenn ich an das denke , was in den letzten 16 Jahren im Bereich der Landwirtschaft geschehen ist . Die Beiträge der Kollegen Seehofer , Heinrich und Carstensen waren ein Musterbeispiel dafür , wie schnell man verdrängt , wofür man 16 Jahre lang verantwortlich war . Hier zu beklagen , Herr Kollege Heinrich , wie schlecht es der deutschen Landwirtschaft gehe , ist nicht richtig . Das ist doch das Ergebnis der Politik der Koalition gewesen , die jetzt endlich zu Recht abgelöst worden ist . . Jetzt zu behaupten , die Bauern seien Opfer der rotgrünen Regierung , das ist nun wirklich völlig neben der Sache . Herr Landwirtschaftsminister , Sie haben gemerkt : Es ist kein leichtes Erbe , das Sie antreten . Wir haben zum Beispiel im Milchbereich , der auch Gegenstand der Agenda 2000 ist , erlebt , daß die vorherige Regierung zwei Jahre lang keinerlei Entscheidung getroffen hat , wie es weitergehen solle . Jetzt müssen wir das machen . Jetzt müssen wir das hinkriegen . Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar , daß die Bauern damit rechnen können , daß wir ab April 2000 ein Lieferrecht ohne Kapitalbindung haben . . _ Aber selbstverständlich geht das ! _ Wir werden das kapitalfreie Lieferrecht bei der Milch bis zum Jahr 2000 eingeführt haben . Die Bauern können sich darauf einstellen . Bis jetzt konnten sie sich auf gar nichts einstellen und mußten Poker spielen und entscheiden , ob sie nun mit hohen Summen eine Quote kaufen oder nicht kaufen . Investitionen konnten nicht stattfinden . .
Partei: SPD
Auf jeden Fall ist die Unterstützung für Berlin durch den Bund schon heute Sabine Bergmann-Pohl 18951 überproportional höher als die für Bonn . Ich will hinzufügen : Das ist _ gar keine Frage _ mit Sicherheit nicht zu vergleichen . . Lieber Herr Nooke , Sie können doch jetzt nicht so tun , als ob es beispielsweise Anforderungen vonseiten des Landes Berlin gegeben hätte , die in keiner Weise erfüllt worden wären ; es gab vielmehr konstruktive Gespräche . Ich sage Ihnen deutlich _ ich habe das klar gemacht _ : Darüber hinaus gibt es Unterstützungseinheiten , beispielsweise beim Bundesgrenzschutz , weil es eine besondere Situation gegeben hat , die das erforderlich macht . Allerdings _ das will ich ebenfalls ganz deutlich machen _ dürfen die Grenzen der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten nicht verwischt werden . Das muss auch in Berlin _ so weit meine Antwort auf Ihre Frage _ berücksichtigt werden .
Partei: SPD
Davon habe ich nicht gesprochen . Die Regelung der Arbeitsbedingungen liegt in der nationalen Zuständigkeit . Wir wollen nur sicherstellen , dass uns durch einen fairen Wettbewerb erlaubt wird , solche Mindestregelungen in Deutschland festzulegen , und dass sie nicht durch ungleiche Wettbewerbschancen auf dem europäischen Markt ausgehöhlt werden . Bei diesem Punkt in dem Bericht der EU-Kommission , in dem sie sehr oberflächlich darüber hinweggeht , bin ich gerade . In ihm werden nämlich nur sehr formale und globale Angaben über diese Wettbewerbssituation gemacht . Auf ganzen vier von 55 Seiten wird die Situation der Menschen - ob es Postkunden oder Beschäftigte der Post sind - in diesem gemeinsamen Markt beschrieben . Über ihre Situation wird hinweggegangen . Es fehlt die Analyse des Marktes und der Marktzutrittsbedingungen , die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb sind . Daneben fehlen auch Angaben über die flächendeckende postalische Infrastruktur und über die tatsächlichen Verhältnisse auf den Postarbeitsmärkten . In diesem Bericht zählt der 400-Euro-Job zum Beispiel genauso viel wie ein anständig bezahlter Vollzeitarbeitsplatz . Es fehlen auch jegliche Angaben über die Zufriedenheit der Kunden , über die Qualität der Leistungen und über Preisrelationen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Fischer , ich stimme Ihnen zu , daß die Debatte mehr laut als fachlich geführt wurde . Wir Sozialpolitiker stöhnen manchmal über die Frische , welche die der Sozialpolitik etwas ferne stehenden Politiker mit ihren Vorschlägen in die Debatte einbringen . Zur Aufklärung möchte ich folgendes sagen : Auf der einen Seite muß man den auf Vertrauensschutz und auf steuerlichen Voraussetzungen beruhenden Tatbestand berücksichtigen , daß man Rentenbeiträge nicht voll von der Steuer absetzen konnte . Auf der anderen Seite wissen Sie auch , daß zumindest der Ertragsanteil nicht alles abdeckt . In diesem Bereich besteht aber schon heute ein gewisser Spielraum , und damit ist die Möglichkeit gegeben - nehmen Sie einmal den Beitrag , den die Arbeitgeber zur Rentenversicherung zahlen - , die Bemessungsgrundlage zu verbreitern . Obwohl wir eine Rentenkommission haben - ich hoffe , daß die Grünen und die SPD bald ihre Vertreter dorthin entsenden werden - , die ja auch arbeiten soll , will ich die Grundsätze noch einmal bekräftigen . Wir sollten an dem Grundsatz festhalten , daß die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage richtig und geboten ist . Der Gesetzgeber kann aber nicht von jetzt auf gleich daran etwas ändern . Es muß bei dem Grundsatz bleiben : Der Staat darf nicht zweimal zulangen . Wenn wir uns darin einig sind , dann haben wir durch diese Gemeinsamkeit den Grundstock für dieses große Werk gelegt . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Ich möchte diesen Gedankengang noch zu Ende führen . Dann darf Frau Blank gerne eine Zwischenfrage stellen . - Als im Jahr 2001 , Frau Kollegin Blank , nach dem Verkauf der UMTS-Funklizenzen das Zukunftsinves titionsprogramm aufgelegt wurde , war es das Verdienst dieser Koalition - darauf bin ich noch heute stolz ; ich danke von dieser Stelle aus Reinhard Klimmt , der hier auch ein Wörtchen mitgeredet hat - , nicht einmalig , sondern für drei Jahre jeweils 2 Milliarden DM - ich betone : drei mal zwei ; das ist eine Steigerung der Mittel im Schienenbautitel um rund 50 Prozent - zu mobilisieren . Dass die Bahn im Jahr 2001 Mühe hatte , das viele Geld umzusetzen , ist richtig . Deshalb hat in diesem Jahr der Mittelabfluss nur 87 Prozent betragen . Aber bereits 2002 lag der Mittelabfluss bei 97 Prozent . Wir haben bei den Schieneninvestitionen ein Rekordniveau erreicht , von dem Sie , als Sie regiert haben , nicht einmal träumen konnten . Das sind die Fakten . Alles andere ist Märchenstunde . Bitte , Frau Blank , jetzt sind Sie dran .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Selbstverständlich ist die Frage der Menschenrechtsverletzungen an Frauen und die Unteilbarkeit der Menschenrechte auch in dem sogenannten kritischen Dialog mit dem Iran ein ständiges Thema . Dazu gehört natürlich , daß bei der Diskriminierung von Frauen religiöse Gründe nicht vorgeschoben werden dürfen . Das passiert dort . Da sind wir uns völlig einig , auch mit dem Außenminister . Wir sind vom Unterausschuß Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der vergangenen Woche in Genf gewesen , wo die Menschenrechtskonferenz derzeit tagt . Dort ist uns vom Delegationsleiter Baum nachdrücklich bestätigt worden , daß von der Bundesregierung auch in Genf dieses Thema immer wieder angesprochen wird .
Partei: SPD
Wenn ich zunächst den zweiten Teil Ihrer Frage beantworten darf : Natürlich erhoffen wir uns von der Verlegung , insbesondere der Auswertungsabteilung nach Berlin , eine direktere und damit noch bessere Beratung . Auf den ersten Teil Ihrer Frage möchte ich antworten , daß ich nach Gesprächen mit Personen , die früher Verantwortung in diesen Tätigkeitsbereich getragen haben , den Eindruck hatte , daß die Entfernung zwischen Pullach und Bonn nicht immer als glücklich empfunden wurde . Die bisherigen Erfahrungen mit der Entfernung des Bundesnachrichtendienstes zum Regierungssitz von 600 Kilometern , so glaube ich , sind nicht so gut gewesen , daß man jetzt nicht mehr darüber nachdenken müßte , ob der Prozeß der Kommunikation nicht optimierbar ist .
Partei: SPD
Die Frage des Herrn Kollegen Michelbach bezieht sich aktuell auf die Verantwortlichkeit von Organen von Aktiengesellschaften , speziell der Holzmann AG . Ich darf wie folgt antworten : Die Bundesregierung _ das gilt übrigens für die alte wie auch für die neue Bundesregierung _ ist immer dafür eingetreten , daß Gesellschaftsorgane bei Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten scharf in die Haftung genommen werden . Dies hat auch die damalige Opposition schon im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich _ kurz : KonTraG _ in der letzten Wahlperiode deutlich gemacht . Allerdings muß man sagen , daß nach dem deutschen Aktiengesetz kein Problem mit den Haftungstatbeständen besteht . Die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten ist in unserem Recht sehr scharf , insbesondere nach § 93 Abs . 2 Aktiengesetz sogar mit einer Beweislastumkehr verbunden . Das Nadelöhr liegt nicht im Tatbestand , sondern bei der Geltendmachung . Die Haftungsansprüche stehen nämlich der Gesellschaft zu , da zunächst die Gesellschaft geschädigt ist . Wenn aber das jeweils andere Organ der Gesellschaft nicht bereit ist , einen Haftungsanspruch geltend zu machen und sich auch in der Hauptversammlung keine Mehrheit hierfür findet , so stellt sich die Frage , wie eine Minderheit die Klageerhebung erzwingen kann . Hierzu sieht § 147 Aktiengesetz ein Klageerzwingungsverfahren vor , das durch das KonTraG vor gut anderthalb Jahren noch einmal verschärft worden ist . Nach Abs . 3 haben auch Minderheiten , die nur ein Zwanzigstel des Grundkapitals oder 500 000 Euro an Nennbetrag aufbringen , eine solche Klageerzwingungsmöglichkeit . Im Falle Holzmann ist es wohl nicht so , daß die Hauptversammlungsmehrheit eine Inanspruchnahme früherer Vorstandsmitglieder verhindern möchte und daß es jetzt ein Problem des Minderheitenschutzes geben würde . Soweit der Bundesregierung bekannt ist , haben offenbar der neue Vorstand und der neue Aufsichtsrat nach 1997 mehrere Rechtsgutachten eingeholt und Sonderprüfungen vorgenommen , um die Frage der Verantwortlichkeit des Altvorstandes zu prüfen . Auch ist die Entlastung dieser Vorstandsmitglieder in den letzten Hauptversammlungen nicht erteilt worden . Gegenwärtig sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf . Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung jedoch sehr genau beobachten , insbesondere unter dem Gesichtspunkt , ob sich die im KonTraG vorgesehenen Instrumente bewähren oder nicht .
Partei: independent
Ich frage einmal andersherum . Ich kenne eine ganz Menge von Akten . Mir ist aber kein einziger Fall untergekommen , in dem ein IM existiert hat und nicht eines dieser Tatbestandsmerkmale vorhanden war . Könnte es sein , daß deswegen keine Angaben gemacht werden können , weil es einen solchen Fall nicht gibt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schulhoff , Sie haben gerade ein Modell vorgestellt . Ich möchte Sie einfach fragen : Welches Modell meinen Sie denn ? Nach meinen Informationen werden in den Ministerien mindestens zehn oder zwölf gehandelt . Ich kenne ein Modell _ Sie werden es sicherlich auch kennen _ , in dem Frau Merkel für Fahrzeuge , die die Euro-II-Norm unterschreiten , 25 Prozent Nachschlag geben will . Wie wollen Sie diesen typisch deutsch definierten Grenzwert in Europa verkaufen , und wie wollen Sie das dort durchsetzen ? Wir können uns nur , wenn überhaupt , an Normen anlehnen , die in Europa Gültigkeit haben , und dürfen keine eigenen deutschen definieren . Deshalb meine Frage : Wie wollen Sie dieses Problem lösen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , daß ich die Lage vor Ort kenne , können Sie unterstellen . Ich wollte eigentlich wissen , was Sie unternehmen , damit man die Menschen nicht bis 1997 vertrösten muß . Ich empfehle Ihnen , sich einmal dort in die Schlange einzureihen , und frage Sie : Was kann man denn tun , um die Fertigstellung des Grenzübergangs vorzuziehen , und zwar auch im Hinblick darauf , daß die Tschechische Republik in absehbarer Zeit Mitglied der Gemeinschaft sein wird , so daß ich es für abwegig halte , jetzt einen Riesengrenzübergang zu bauen , der dann am Tage der Einweihung schon seiner Außerdienststellung entgegensehen wird ? Was können Sie tun , um rasch Abhilfe zu schaffen ?
Partei: SPD
Nein , danke . Zweites Beispiel . Die Neuregelung des § 19 Ausländergesetz unterstützt Frauen ausländischer Herkunft , die mit einem deutschen oder ausländischen Mann verheiratet und von Gewalt bedroht sind . Für misshandelte Frauen ist die Mindestdauer der für die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts erforderlichen Ehejahre von vier auf zwei Jahre verkürzt worden . Auch diese Verbesserung für die ausländischen Frauen haben Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , abgelehnt . Lassen Sie mich am heutigen Frauentag abschließend zusammenfassen : Mein Dank richtet sich an die beiden Ministerinnen Herta Däubler-Gmelin und Christine Bergmann . Das Programm Frau und Beruf mit seinem neuen Elternzeitgesetz und das Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen sind unverzichtbare Bausteine , um Clara Zetkins Forderung Frauenrechte sind Menschenrechte weiter umzusetzen . Gewalt ist ein Zeichen von Schwäche , nicht von Stärke . . Das gilt übrigens auch für verbale Gewalt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon ein Armutszeugnis , Herr Kollege Thalheim , wenn Sie an Stelle eines Agrarprogramms der SPD , aus dem Sie jetzt hätten zitieren können , top agrar brauchen , um klarzumachen , was für die zukünftige Agrarpolitik wichtig ist . Das ist ein vollkommenes Armutszeugnis . . Wenn von einem Kollegen aus den neuen Ländern Probleme der Landwirtschaft angesprochen werden , dann hätte ich erwartet , Herr Kollege Thalheim , daß Sie das , was man von unbefangenen Mitbürgern in den neuen Ländern immer wieder erfahren kann , nämlich daß gerade die Land- und Ernährungswirtschaft der Wirtschaftszweig ist , der sich in der Zwischenzeit entsprechend entwickelt hat , in Ihrem Redebeitrag ansprechen . Dies ist geschehen a) durch die europäische Agrarpolitik , in die sie von Anfang an eingebunden war , und b) durch die Agrarpolitik der Bundesregierung . Ich glaube , das müssen wir hier klar sagen . . Die Koalitionsvereinbarung zum Agrarbereich ist eine gute Grundlage für die weitere Arbeit in einem sehr schwierigen Politikbereich . Wir wissen , daß die Landwirtschaft mit einer Vielzahl von Herausforderungen fertigwerden muß . Sie ist durch die neuen Weichenstellungen in der europäischen Agrarpolitik einem durchgreifenden Wandel ausgesetzt . Daher muß die Agrarpolitik den Landwirten durch geeignete Rahmenbedingungen helfen , den enormen strukturellen Anpassungsprozeß zu bewältigen .
Partei: CDU/CSU
Reden Sie wirklich über die reale DDR , in der nahezu keine Ausländer lebten ? . Wenn Ausländer zeitweise ins Land geholt wurden , dann nur deshalb , weil sie als Arbeitskräfte gebraucht wurden . . Den vietnamesischen Frauen war es beispielsweise verboten , schwanger zu werden . Wenn sie es doch wurden , mussten sie abtreiben . Wenn sie sich weigerten abzutreiben , wurden sie auf eigene Rechnung in ihr Heimatland zurückverfrachtet und waren dort geächtet . Außerdem waren sie kaserniert untergebracht .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Der letzte Redner hat eben gesagt _ und ich fühle mich angesprochen , weil ich diesem Antrag zugestimmt habe und auch zustimmen werde _ , wer sich so entscheide , dem müsse man unterstellen , Fremdenfeindlichkeit ist gewollt . Ein Parlamentarier , der anderen das vorwirft , begibt sich nicht nur außerhalb der Gemeinschaft der Parlamentarier , sondern auch außerhalb der Gemeinschaft aller anständigen Menschen in Deutschland .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Dazu hätte ich eine Nachfrage. Defizite in der Pflege werden ja mit anderen Dingen wie einer guten Gesamtnote quasi wettgemacht. Uns geht es darum, dieses System auszusetzen. Es soll jetzt nicht unbedingt schnell etwas anderes entwickelt werden, sondern wir wollen, dass dieses System erst einmal ausgesetzt wird, bis etwas Neues entwickelt ist. Darum frage ich noch einmal: Wir erleben derzeit einen Pflegenotstand. Es gibt Personalmangel, Pfleger, die am Boden sind, und Pflegekräfte, die ständig über ihre eigenen Grenzen gehen bzw. gehen müssen. Am letzten Mittwoch gab es Demonstrationen von Verdi. Die Pflegekräfte haben aufbegehrt. In der Charité wurde gestreikt. In Pflegeheimen und stationären Altenheimeinrichtungen ist der Zustand nicht anders. Sind denn in diesem Zusammenhang Pflegenoten wie „sehr gut“ bzw. „eins komma irgendwas“, die quasi paradiesische Zustände in der Pflegelandschaft suggerieren, nicht wirklich kontraproduktiv?
Herr Kollege Beck, es steht Ihnen völlig frei, über die Türkei und Brasilien auf Israel und die palästinensischen Gebiete zu sprechen zu kommen. Es steht Ihnen auch völlig frei, meine Antworten so zu bewerten, wie Sie das getan haben. Ich weise Ihre Bewertung aber auf das Schärfste zurück. Die Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt sind selbstverständlich den Menschenrechten verpflichtet. Ich weiß jetzt nicht genau, was Sie bezwecken. Wir waren gerade beim Thema Brasilien und bei Mercosur, und jetzt soll ich etwas zur Situation in Israel und zu Palästina sagen. Ich kann Ihnen nur eines versichern, nämlich dass wir allen Vorwürfen, allen kritischen Punkten sehr genau, sehr aufmerksam nachgehen – wenn sie von Ihnen kommen, erst recht.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eingangs der Debatte hat der Kollege Luther etwas zur Finanzierung des Sports gesagt und die Unterstützung der Deutschen Sporthilfe mit 1 Million Euro noch einmal herausgestellt . Ein Grund dafür , dass dort 1 Million Euro an Steuermitteln hineinfließen sollen , ist , dass unter anderem die Einnahmen der Glücksspirale weggebrochen sind . Auch der Herr Minister hat über den Wettbereich geredet und die Missbräuche angesprochen . Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal betonen , dass Deutschland im Moment im Jackpot-Fieber ist und wir vor der Frage stehen , ob sich dieses Fieber noch häufiger wiederholen wird oder ob es das letzte Mal ist , dass es hierzu kommt . Wir als Politiker sind nämlich dabei , den Menschen den Spaß am Spiel zu nehmen . Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Sportwetten ein Urteil gesprochen und dabei die Suchtbekämpfung als Voraussetzung für die Beibehaltung des Glücksspielmonopols herausgearbeitet . Werbeverbote , Verbote entsprechender Angebote im Internet und eine Begrenzung des Wettangebotes werden die Folge sein . Damit wird man bei der Finanzierung des Sports , der Kultur und anderer Gemeinwohlbelange in ganz große Probleme geraten . - Ich weiß , dass Sie bei diesem Thema , das ich hier anspreche , sehr unruhig werden , weil es ganz unangenehm ist . Wir wissen , dass der Staatsvertrag europarechtlich nicht haltbar ist . Wenn Sie gestern das Spiel Werder Bremen gegen Real Madrid gesehen haben , dann konnten Sie feststellen , dass Real Madrid mit Trikots mit der Aufschrift bwin aufgelaufen ist . Dies ist bei uns verboten . Ob wir mit dem Glücksspielstaatsvertrag gut fahren , ist also die Frage . Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf bzw . bitte Sie , noch einmal darüber nachzudenken , dass der Bund hier in Verantwortung ist . Wir dürfen nicht abwarten , bis die Länder hier vor die Wand fahren , sondern wir müssen selber tätig werden . Wir müssen den Sportwettenbereich aus dem Staatsvertrag herauslösen und dafür Sorge tragen , dass der Bund Konzessionsmodelle oder eine gewerberechtliche Lösung anbietet . Nur so werden wir die Sportförderung auf Dauer sichern können . Ansonsten werden wir alle die Verantwortung dafür tragen , dass die Sportförderung auf ganz schwache Füße gerät . Das wollte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal anmerken . Ich danke fürs Zuhören .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hauer, vielen Dank, dass ich diese Frage stellen kann. – Sie haben gerade sehr eindrücklich erklärt, warum ein Girokonto in Deutschland Voraussetzung für die Teilhabe am politischen Leben ist. Wie erklären Sie sich dann den Zwischenruf Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus, der – ich glaube, das kann man so sagen – einer der profiliertesten Finanzpolitiker der Union ist und der sagte: „Ich bleibe dabei: Das ist der größtmögliche Blödsinn“?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ist es richtig , daß Sie in Ihrem Energiesteuerprogramm , in Ihrem Bundestagswahlprogramm zwar eine Energiesteuer fordern , aber die Kohle von einer solchen Steuer ausnehmen wollen ? Ich habe das bisher immer als SPD-Programm betrachtet . Was ist eigentlich Ihre ökologische Steuerreform vor diesem Hintergrund ?
Partei: SPD
Ich will das nicht kritisieren . Ich will Ihnen sagen , daß wir den jungen Menschen mit dem Zivildienst Perspektiven geboten . und gleichzeitig über die Dauer des Zivildienstes gesprochen haben . Erinnern Sie sich ? Können Sie sich noch an die Debatten von 1976 erinnern , als es um die Einführung des Zivildienstes und die Abschaffung der Gewissensprüfung ging ? Da waren wir der FDP näher als Ihnen von der Union . Daran müssen Sie sich doch erinnern . . So ein bißchen Gedächtnis tut Ihnen ganz gut . Sie sollten das nicht ganz beiseite schieben . . Ich sage Ihnen gleichzeitig : Wir bewegen uns mit diesen Maßnahmen in einer Systematik , die ich für richtig halte .