Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bedanke mich für diese sehr sachliche Debatte . Ich möchte gerne einige Schwerpunkte aufgreifen , die Sie hier gesetzt haben . Die erste Frage betrifft das Volumen des Haushalts selbst . Es ist ohne Zweifel ein Haushalt , der unter sehr strengen Bedingungen von Sparsamkeit steht , der der Solidität verpflichtet ist , der aber auch die Aufgaben , die wir zu erfüllen haben , in einer vernünftigen Weise anzugehen erlaubt . Herr Austermann hat dargestellt , wie dieser Haushalt gewachsen ist , nämlich um 9 ,7 % . _ Der Bundeshaushalt insgesamt ist um knapp 3 % gewachsen . Dies ist ein gutes Ergebnis . Aber die Aufgaben , die wir haben _ dies ist völlig zu Recht dargestellt worden _ , sind auch außerordentlich groß . Wenn man noch die Mittel aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost dazunimmt , erreicht man in der Tat die Zahl , die Herr Zywietz genannt hat : Wir haben über 1 ,6 Milliarden DM zur Verfügung , die wir in diesem Jahr in den neuen Bundesländern einsetzen können . Die Höhe dieses Betrages halte ich für gut . Die Mittel werden in der Strategie , die wir jetzt angelegt haben , auch richtig eingesetzt . Ich möchte zu vier Punkten sehr kurze Bemerkungen machen , die erste zur Haushaltsstrategie insgesamt , die zweite zu den neuen Bundesländern , die dritte zur Frage des Weltraums und die vierte zu der europäischen Strategie . Zur Frage der Strategie des Haushalts insgesamt möchte ich sagen : Wir haben Stetigkeit in Bereichen angelegt , wo Stetigkeit auch jetzt noch trägt . Die Grundlagenforschung hat ein hohes Niveau erreicht ; sie umfaßt 40 % des Haushalts . Herr Schnell hat hier gefragt : Wie stellt sich insgesamt im internationalen Vergleich unser Haushalt dar ? Er hat nach anderen europäischen Staaten gefragt ; er hat nach Japan , nach den USA gefragt . Ich möchte diese Frage hier nur von zwei Seiten angehen : Es gibt kein anderes Land unter den großen Industrienationen , das eine so starke Grundlagenforschung hat wie die Deutschen . Die USA und Japan stecken 12 oder 13 To ihres nationalen Forschungsbudgets in die Grundlagenforschung . Wir liegen um die Hälfte höher : bei 19 % . Sie haben darüber gesprochen , Herr Schnell , wie groß der Anteil am Bruttosozialprodukt ist . Ich darf Ihnen auch hierzu einen Vergleich anbieten : Die Ausgaben des Staates _ jetzt vergleiche ich nur die Staaten ; denn davon sprachen Sie _ für zivile Forschung liegen bei den USA und Japan , auch bei Großbritannien und Kanada _ Sie können auch andere nehmen _ immer um 0 ,5 To des Bruttosozialproduktes . In Deutschland liegen die Ausgaben der öffentlichen Hand für die zivile Forschung nicht bei 0 ,5 % , sondern fast bei 1 ,0 43/0 , genau genommen bei 0 ,95 % . . Wir sind hier in einer absoluten Spitzenposition im internationalen Vergleich , . und zwar mit einer Vielfalt des Systems , das erstens zivile Forschung sehr hochhält und zweitens die dezentrale Arbeit zwischen Bund und Ländern in einer guten Weise ermöglicht . Ich glaube , dies hält auch in diesem Jahr . Wenn Sie jetzt hier fordern , lieber Herr Vosen , daß wir die Militärforschung einfügen , dann bin ich ganz fasziniert von Ihrem Sinneswandel . . Ich habe von Ihnen immer eine ganz andere Diskussion erlebt . Ich sage , daß die zivile Forschung , die neue Techniken , neue Wissenschaften , neue Märkte ermöglicht und die Umwelt schützt , in den anderen Nationen gut angelegt , aber bei uns ausgezeichnet angelegt ist . . Sehen Sie sich die gesamte Strategie an , wie wir die Mittel im Bereich des Umweltschutzes und der Vorsorgeforschung stetig gesteigert haben . Auch in diesem Jahr steigt das Budget für die Gesundheitsforschung um 17 % , das für die Umweltforschung um 15 % . Wir gewinnen hier neues Potential dazu , mit großer Stärke auch in den neuen Bundesländern , und wir werden es für diese Strategie nutzen . Wir haben in anderen Bereichen zurückgefahren . Es gab eine Diskussion über den Subventionsabbau . Erst da wurde mir wirklich klar _ um das einmal mit angemessener Behutsamkeit zu sagen _ , mit welchem Rigorismus der Forschungsminister _ auch im Vergleich zu dem Gesamtprofil dessen , was in anderen Ressorts möglich gewesen ist _ Finanzhilfen insbesondere an mittlere und große Unternehmen abgebaut hat . In einer Zeit , wo hier über Subventionen und dabei über sehr hohe Beträge gesprochen worden ist , sind im Forschungshaushalt die Zuwendungen an Großunternehmen um 60 % zurückgeführt worden , nicht deshalb , weil wir einen Vorbehalt gegen Groß- unternehmen hätten _ genauso wie wir , da hat Herr Austermann recht , auch keinen Vorbehalt gegen Kerntechnik haben _ , sondern deswegen , weil wir der Überzeugung sind , daß sie diese Aufgaben aus eigener Kraft erfüllen können , daß es nicht Aufgabe des Staates ist , hier mit Subventionen etwas voranzubringen , daß es Bereiche gibt , wo wir neue Strukturen und Signale und Ziele setzen können , daß es Bereiche hochriskanter und langfristiger Technik gibt , daß wir aber darauf vertrauen , daß es die Innovationskraft der Unternehmen erlaubt , aus ihren eigenen Erträgen Zukunft und Forschung zu erwirtschaften . . Wenn wir in diesem Gesamtkonzept die Strategie im einzelnen anlegen , dann ist ein Bereich relevant _ auch darauf ist von Herrn Zywietz und Herrn Austermann mit Recht hingewiesen worden _ : die Frage , wie wir in diesen Jahren Schlüsseltechniken neu voranbringen . Das ist ein Bereich , der in den letzten Jahren weit überproportional gesteigert worden ist . Wir haben die Mittel dafür in den letzten acht Jahren fast verdoppelt . Hier haben wir einen Bereich , in dem wir auch in den nächsten Jahren wachsende Aufwendungen haben werden .  _ Welche , wird gleich Herr Vosen erfragen . .