Partei: CDU/CSU
Die Lebenserwartung der Menschen in unserem Lande verlängert sich stetig und hat einen historischen Höchststand erreicht. Diese erfreuliche Entwicklung wird aber auch dazu führen, dass immer mehr Menschen im hohen Alter auf Pflege angewiesen sind. Heute sind es circa 2,4 Millionen, im Jahr 2030 werden es über 3,3 Millionen Menschen sein, die professionelle Pflege benötigen. Daher ist es eine der gesellschaftspolitisch wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre, dafür zu sorgen, dass ausreichend motivierte Fachkräfte für die Altenpflege gewonnen werden. Schon heute gehört die Altenpflege nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu den Berufen mit dem größten Mangel an Fachkräften: Derzeit bewerben sich auf 100 offene Stellen nur noch 35 als Arbeit suchend gemeldete Altenpflegerinnen und Altenpfleger. Hier müssen wir entschieden gegensteuern und allen an der Altenpflegeausbildung Interessierten deutlich machen, dass die Altenpflege ein stark wachsender Dienstleistungssektor mit hervorragenden beruflichen Perspektiven ist. Zu diesem Zweck haben sich rund 30 Partner aus Bund, Ländern und Verbänden zusammengefunden und die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ auf den Weg gebracht. Zu den Partnern gehören neben der Bundesregierung die Länder und Kommunen, die Wohlfahrtsverbände, die Fach- und Berufsverbände der Altenpflege, die Bundesagentur für Arbeit, die Kostenträger und die Gewerkschaften. Ziel der Initiative ist es, die Ausbildungszahlen in der Altenpflege stufenweise bis zum Jahr 2015 um mehr als 30 Prozent zu steigern. Ziel ist es aber auch, Altenpflegefachkräfte im Beruf zu halten und die Attraktivität dieses Berufs zu steigern durch Verbesserung der beruflichen Rahmenbedingungen der Pflegekräfte in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen. Zu den in der Initiative vereinbarten Maßnahmen gehören unter anderem die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Altenpflege, attraktivere Arbeitsbedingungen – wozu auch die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung gehört –, die Förderung der gesellschaftlichen Bedeutung des Berufsfeldes durch Öffentlichkeitsarbeit sowie die bessere Nutzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Umgesetzt wurden bereits zwei Maßnahmen: Das beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingerichtete Beratungsteam Altenpflegeausbildung hat seine Arbeit aufgenommen und berät vor Ort in allen Regionen Deutschlands Pflegeeinrichtungen, Altenpflegeschulen sowie alle an der Altenpflegeausbildung Interessierten. Darüber hinaus organisiert es Ausbildungsverbünde und Netzwerke. Das Informationsportal www.altenpflegeausbildung.net informiert Interessierte über die Altenpflege. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf bringen wir zwei weitere Maßnahmen auf den Weg: Wir stärken erstens die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Ausbildungsverkürzung und führen zweitens die Vollfinanzierung von nicht verkürzbaren Weiterbildungen zur Altenpflegekraft für eine befristete Zeit wieder ein. Zu 1: Bereits nach der geltenden gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 1 und 2 Altenpflegegesetz kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Ausbildungsdauer für den Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers verkürzt werden. Mit der nun vorgelegten Neuregelung wird bei Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung die Möglichkeit einer positiven Verkürzungsentscheidung gestärkt für im Berufsfeld erfahrene Personen, wie zum Beispiel Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer sowie Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer. Die Verkürzung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen – Gutachten durch den berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit – möglich und erfolgt nur dann, wenn „die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungsziels“ nicht gefährdet wird. Zu 2: Umschulungen zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger sind eine wichtige Säule der Fachkräftesicherung in der Altenpflege. So können auch ältere und lebenserfahrene Menschen aus anderen Berufen für einen Beruf in der Altenpflege gewonnen werden. Viele Frauen, die sich nach der Familienphase neu orientieren, können sich eine Beschäftigung in der Pflege vorstellen. Daher ist es erfolgversprechend, verstärkt Menschen für die Altenpflege zu gewinnen, die sich wegen Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen beruflich neu orientieren müssen und Interesse an diesem Berufsbild mitbringen. Mit den vorgelegten Änderungen im SGB II und SGB III werden die Bundesagentur für Arbeit oder das Jobcenter Umschulungen zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger, die zwischen dem 1. April 2013 und den 31. März 2016 beginnen, wieder für drei Jahre finanzieren: Neben den Weiterbildungskosten werden BA und Jobcenter auch das Arbeitslosengeld bzw. die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Bereich der Grundsicherung tragen. Nachdem am 13. Dezember 2012 mit der Unterzeichnung der „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ der erste bundesweite Ausbildungspakt für den Bereich der Altenpflege gestartet wurde, leisten wir mit der Einbringung des vorliegenden Gesetzentwurfs einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Altenpflege. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden wir den Fehlbedarf an Pflegekräften deutlich reduzieren. Die Koalitionsfraktionen werden den Gesetzentwurf schnell verabschieden, damit für an einer Ausbildung oder Umschulung Interessierte Planungssicherheit geschaffen wird.