Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Rahmen einer solchen Haushaltsdebatte ist es außerordentlich angemessen , auf die Probleme des Gesundheitswesens in den fünf neuen Bundesländern einzugehen . Stellt die Sicherung der medizinischen Versorgung in jedem gesellschaftlichen System im Zusammenwirken mit anderen sozialen Sicherungsmechanismen doch immer ein wichtiges Kriterium für das soziale Wohlbefinden der Bevölkerung dar , so ist die Kontinuität dieser Versorgung in Umbruchsituationen , wie wir sie jetzt im Beitrittsgebiet erleben , mit all den deutlich zu Tage tretenden Zukunftsängsten von zentraler Bedeutung . Welche vor allem psychologischen Auswirkungen eine Störung in diesem System hervorruft , hat uns der an dieser Stelle nochmals nachdrücklich verurteilte Teilboykott der Pharmaindustrie am Anfang dieses Jahres deutlich gezeigt . Es wird dabei auch erkennbar , daß wir uns unter Berücksichtigung des Tempos der Vereinigung keinerlei Experimente leisten können . Die Formel vom Radwechsel bei voller Fahrt ist durchaus zutreffend . Unter diesem Aspekt sind Umstellungsprobleme zwangsläufig und wohl kaum zu vermeiden . In der Kürze der Zeit ist vieles schon erreicht ; einiges bedarf der weiteren Einflußnahme . Hervorzuheben ist hierbei , daß es durch die immensen Anstrengungen und auch durch den hohen Einsatz der Beteiligten gelungen ist , innerhalb kürzester Zeit das gegliederte System der GKV auf das Beitrittsgebiet zu übertragen . Damit ist die zentrale Finanzierungsgrundlage des Gesundheitswesens für die neuen Länder geschaffen . Bezüglich der Finanzierung der Versorgungsleistungen stellen die vorausberechneten geringen Einnahmen der Kassen bei festgeschriebenem Beitragssatz und geringerem Einkommen in den neuen Ländern wohl das zentrale Problem dar . Die gegebene Ausgangssituation des DDR-Gesundheitswesens berücksichtigend , kann man feststellen , daß es im Bereich der stationären Versorgung wohl die geringsten Anpassungsprobleme gibt . Die hier vorgefundene Gliederung und Kapazität der stationären Versorgungseinrichtungen ist den Notwendigkeiten angepaßt . Probleme ergeben sich hier bei der Zuordnung der Rechtsträgerschaft , besonders bei bezirksgeleiteten Einrichtungen und Spezialinstituten . Hier ist eine weitere Klärung nötig . Auch die Finanzierung ist mit den ausgehandelten Pflegesätzen gesichert . Ein immenser Nachholbedarf besteht jedoch bezüglich der Bausubstanz und besonders auch in der gerätetechnischen Ausstattung . Hier geben sich wohl alle diejenigen Illusionen hin , die glauben , dies wäre schon im laufenden Haushaltsjahr westlichem Niveau anzupassen . Mit dem Gemeindekreditprogramm in Höhe von 15 Milliarden DM und dem Finanzvolumen von 5 Milliarden DM für das kommunale Investitionsprogramm ist aber ein deutliches Zeichen gesetzt worden . Meine Damen und Herren , die zentrale Umstellungsproblematik ergibt sich im Bereich des ambulanten Gesundheitswesens . Während im westlichen System die Einzelpraxis mit dem Ideal des Arztes als eines freien Berufs das Bild prägt , waren es in der DDR vor allem die Polikliniken und Ambulatorien , die die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherten . Von den 22 000 ambulant tätigen Ärzten übten lediglich 341 ihre Tätigkeit in freier Niederlassung aus . Das Zahlenverhältnis charakterisiert die Größe des Problems . In diesem Sinne sind die Bestandsgarantien für die Polikliniken über fünf Jahre , wie im Einigungsvertrag vorgesehen , für einen Teil der Versorgungsbereiche noch erforderlich . Deutlich geworden ist aber auch in den einzelnen territorialen Bereichen , daß die Tendenz der ärztlichen Kollegen zur privaten Niederlassung sehr stark ist . Unter Übernahme der schon vorhandenen Praxen bzw . Einrichtungsgegenstände und unter Berücksichtigung der Tatsache , daß der zunächst vorgesehene 45 %ige Einstiegswinkel mit 6 ,1 Pfennig pro Punktwert erweitert wurde , ist die Finanzierung ein für den niedergelassenen Arzt durchaus lösbares Problem . Unter diesem Aspekt sind z . B . in meinem Wahlkreis gegenwärtig alle Polikliniken schon aufgelöst bzw . haben sich zu Ärztehäusern umgebildet , ohne daß die medizinische Versorgung der Bevölkerung eingeschränkt worden wäre . . Probleme ergeben sich allerdings vor allem bei der Finanzierung der Ausbildung junger Kollegen . Hier ist eine bessere Umsetzung der Finanzhilfen durch die Bundesregierung erforderlich . Aus meiner Sicht bestehen Schwierigkeiten im Umbildungsprozeß der Polikliniken vor allen Dingen in den großen Städten mit ihren sehr großen poliklinischen Einrichtungen . Hier ist unter deutlichem Personalabbau und unter Berücksichtigung der Abschlagszahlung aber eine Finanzierung möglich . Insgesamt , meine Damen und Herren _ lassen Sie mich , Frau Präsidentin , diese letzten Sätze sagen _ , stellt die Umstrukturierung des Gesundheitswesens in den neuen Ländern eine vielfältige , komplizierte , facettenreiche Problematik dar , die an dieser Stelle lediglich skizzenhaft dargestellt werden konnte . Eine gute Entwicklung ist hier auf den Weg gebracht . Die medizinische Versorgung der Bevölkerung war bisher zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt , und absehbar wird es Einschränkungen auch für die nächste Zukunft nicht geben . .