Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin eine neue Abgeordnete. Als ich in den Bundestag einzog, habe ich mir natürlich Gedanken über die Mitarbeit in den Fachausschüssen gemacht. Ich möchte hier ganz offen gestehen: Der Petitionsausschuss kam mir dabei nicht in den Sinn. Als ich nach einer Mitarbeit in ebendiesem Gremium gefragt wurde, war ich entsprechend überrascht. Dienstälteste Kollegen lobten mir gegenüber die Vielseitigkeit der Arbeit, ganz besonders für die neuen Abgeordneten. Der Blick in den Jahresbericht zeigte mir, dass Vielseitigkeit noch untertrieben ist. Ich möchte fast sagen: Die Themenvielfalt des Petitionsausschusses ist allumfassend. Das macht nicht unwesentlich den Reiz der Mitarbeit in diesem Ausschuss aus. Die Themen reichen von persönlichen Beschwerden über Verwaltungshandeln, Umweltschutz, Arbeits- und Sozialrecht bis hin zu politischen Forderungen und Anregungen zu den unterschiedlichsten Bereichen – insgesamt eine gewaltige Menge an Themen, in denen entsprechendes Fachwissen gefragt ist. Nicht umsonst ist der Petitionsausschuss der Ausschuss des Deutschen Bundestages mit den meisten Mitarbeitern im Ausschussdienst, die die Petitionen betreuen, bearbeiten und aufbereiten. An dieser Stelle möchte ich wie meine Vorredner und Vorrednerinnen den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ausschussdienstes meinen persönlichen Dank und großes Lob aussprechen. Sie erledigen ihre Arbeit hervorragend. Viele Petitionen können ein guter Anstoß für uns als Gesetzgeber sein, manche haben einen ernsten persönlichen Hintergrund, anderes mutet auf den ersten Blick etwas skurril an, wie zum Beispiel die Forderung, das Tragen von Jogginghosen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Jedem, der sich Gedanken macht, wie unser Land besser werden kann, jedem, der sich die Mühe macht, dies aufzuschreiben und einzureichen, sei hier einmal gedankt. Dabei ist es egal, ob wir diesen Gedanken zustimmen oder nicht. Wichtig ist, dass die Menschen sich beteiligen und an der politischen Arbeit aktiv teilhaben; denn was unserem Land am wenigsten hilft, ist Teilnahmslosigkeit. Die Politik, der häufiger vorgeworfen wird, sich abgehoben in einem Raumschiff abzuspielen, trifft im Petitionsausschuss direkt auf das Volk. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Petitionsausschusses habe ich diesen auf einem Stand des Deutschen Bundestages auf dem Maimarkt in Mannheim vertreten dürfen. Das war eine sehr gute Erfahrung. Die Menschen kamen mit ihren Fragen und Anliegen zu mir. Die Resonanz war dabei äußerst positiv, weil die Leute merkten, dass sie vom Petitionsausschuss ernst genommen werden. Dafür wollen wir als Ausschuss weiter arbeiten. Mir als neue Abgeordnete im Petitionsausschuss sind die teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten einzelner Petitionen aufgefallen. Dies liegt zum einen natürlich an der großen Menge der Eingaben, wie wir eben schon gehört haben; zum anderen erfordert aber auch die gebotene Sorgfalt bei der Bearbeitung ihre Zeit. Dafür haben wir in der Öffentlichkeit nicht immer mit Verständnis zu rechnen, aber es ist eben häufig auch nicht vermeidbar. Meinen Respekt möchte ich gegenüber den Ausschussmitgliedern der Opposition ausdrücken; denn diese haben schließlich bei viel weniger Abgeordneten das gleiche Arbeitspensum an Petitionen zu erledigen wie wir Abgeordneten der Koalition. Der Begriff Petition ist zurzeit in aller Munde, und es ist gut so, dass die Bürger und Bürgerinnen sich ihrer Rechte immer mehr bewusst werden, Hilfe auch ersuchen und sich einmischen. Davon lebt unsere demokratische Gesellschaft. Leider müssen wir aber auch feststellen, dass nicht jedem Betroffenen klar ist, was eine Petition eigentlich ist und was eben keine ist. Im Internet findet sich mittlerweile eine Vielzahl von Möglichkeiten, Petitionen einzureichen, die gar keine sind. Mit diesen Onlinepetitionen vergeuden die Menschen Zeit und Energie, die sie besser in eine offizielle Petition an die zuständige Stelle investieren könnten. Die Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses und auch der einzelnen Fraktionen klären hier auf. Ich wünsche mir, dass dies in Zukunft noch mehr fruchtet; schließlich soll der Bürger sein Recht auf Petitionen auch wahrnehmen können, wenn er dies wünscht. Dafür werden meine Kolleginnen und Kollegen aus diesem Ausschuss und ich weiterhin mit Tatkraft, Freude und natürlich heißen Diskussionen arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Danke schön.