Partei: PDS/LINKE
Nein . Herr Kolb , klar und deutlich : Reden ist das eine ; Schreiben und Handeln ist das andere . Wenn zum Beispiel das , was Sie in Ihrem Einleitungssatz als Bedauern formuliert haben , in die Situationsanalyse Ihres Antrags eingegangen wäre , dann könnten wir wenigstens über die Realität reden . Die blenden Sie jedoch in Ihrem Antrag völlig aus . Wer tatsächlich Demokratie will - das ist unsere feste Überzeugung - , muss dafür sorgen , dass die Demokratie eben nicht am Betriebstor endet . Das erfordert betriebliche Mitbestimmung und das erfordert ebenso Schutz vor Kündigungen . Und es erfordert einen Blick auf den Arbeitsmarkt , der eben nicht von solchen ideologischen Vorurteilen - wie das eben auch in Ihrer Frage zum Ausdruck kam - verstellt ist . Was hat denn die Aufweichung des Kündigungsschutzes in den letzten Jahren gebracht ? Was etwa hat die Heraufsetzung des Schwellenwertes auf zehn Beschäftigte und die Einschränkung der Sozialauswahl , was hat die Möglichkeit für Existenzgründer zur grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen tatsächlich bewirkt ? Die so genannten Reformen des Kündigungsschutzes haben nicht zu einem zusätzlichen Arbeitsplatz geführt . Die Hürde ist - entgegen dem , was Sie behauptet haben - nicht niedriger geworden . Das verwundert auch nicht - ich schätze Ihre praktische Erfahrung ; deswegen wundert es mich , dass Ihr Blick in Ihren Reden ideologisch verstellt ist ; in der Praxis verhalten Sie sich wahrscheinlich ganz anders - , weil jeder Unternehmer bestätigen kann : Unternehmer schaffen neue Arbeitsplätze , wenn sie Aussicht auf höheren Absatz und auf höhere Gewinne haben , und nicht , wenn sie Beschäftigte leichter rauswerfen können . Zwischen beiden Sachverhalten besteht doch keine Beziehung . Die OECD hat mehrfach , in X Studien , herausgestellt , dass auch ein umfassender Kündigungsschutz kein Beschäftigungshemmnis ist . Es ist vorhin durchaus schon zu Recht gesagt worden : Der von Ihnen und von der Mehrheit des Sachverständigenrates - es ist ja nur die Mehrheit - aus ideologischen Gründen hergestellte Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Kündigungsschutz ist wissenschaftlich nicht herleitbar , nicht in Deutschland und auch nicht in Europa . Lesen Sie die Studien der OECD ! - Es gibt auch andere Wissenschaftler . Auch ein Blick in die Wirklichkeit der Unternehmen ist hilfreich . Welche Anforderungen stellen denn Unternehmen an ihre Beschäftigten ? Sie wünschen sich motivierte , kreative und flexible Beschäftigte . Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat , weil er von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden kann , der wird doch nicht motiviert , kreativ und flexibel sein . Vielmehr wird er in seiner Leistungsfähigkeit und seiner Motivation massiv eingeschränkt sein . Das kann nicht im Interesse der Unternehmen sein . Die Durchsetzung der Rechte von Beschäftigten - die Einhaltung von Tarifverträgen , die Einhaltung der Gesetze über Arbeitszeit usw . - basiert auf einem Kündigungsschutz , der diese Bezeichnung tatsächlich verdient . Ohne diesen wären und sind Beschäftigte erpressbar . Genau auf einen solchen Zustand laufen Ihre Vorschläge hinaus . Ihr so genanntes Vertragsoptionsmodell suggeriert , dass die Beschäftigen bei Vertragsabschluss zwischen gesetzlichem Kündigungsschutz , Abfindungszahlungen und Weiterbildungsangeboten wählen könnten . Zu einer Wahl aber gehören tatsächlich gleichwertige Optionen und das Agieren auf Augenhöhe . Ein betriebliches Weiterbildungsangebot beispielsweise kann niemals auch nur eine ähnliche Sicherheit bieten wie der Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen . Die Behauptung , Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien gleichberechtigte Vertragspartner , ist bei 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen pure Ideologie . Die Begründung Ihres Antrages ist irreführend . Die Beschäftigten gewinnen eben nicht an Selbstbestimmung hinzu , wenn der Kündigungsschutz geschliffen wird . Stattdessen würden sie mit den gesetzlich garantierten Rechten den Rückhalt für selbstbestimmtes Handeln verlieren . Allein die gesetzliche Einschränkung der unternehmerischen Freiheit ermöglicht die Freiheit der Beschäftigten . Der Antrag der FDP konterkariert diesen Zusammenhang : Wer den Kündigungsschutz einschränkt , schränkt die Möglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein , ihre Interessen wahrzunehmen . Das ist nicht mehr , sondern weniger Demokratie . Die Linke will mehr Demokratie . Das bedeutet an dieser Stelle konkret : Wir brauchen tendenziell eher eine Ausweitung des Kündigungsschutzes . Das betrifft vor allem den Geltungsbereich . Die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und die Zahl der in einem Betrieb notwendigerweise beschäftigten Menschen , ab der der Kündigungsschutz greift , diskriminieren bereits heute über 6 Millionen Beschäftigte . Über 6 Millionen Beschäftigte haben keinen gesetzlichen Kündigungsschutz . Das ist in etwa so , als würde man Führerscheinanfänger aus dem Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung ausschließen - Drängeln , Schneiden und Vorfahrtnehmen wären bei Anfängern erlaubt - ; die Begründung dafür würde lauten : So finden die Fahranfänger leichter in den Straßenverkehr hinein und die übrigen Verkehrsteilnehmer können sich flexibler bewegen . Das ist doch pure Ideologie ! - Nein , überhaupt nicht . Den habe ich in einem Betrieb gehört . Da bin ich öfter als Sie . Wenn Sie meinen , eine solche Begründung wäre absurd , dann bitte ich Sie , einen Blick in das bestehende Kündigungsschutzgesetz zu werfen . Was verschleiernd als Wartezeit oder Schwellenwert bezeichnet wird , ist nichts anderes als der Ausschluss von Millionen Menschen von Schutzregeln mit der Begründung , sie würden dann leichter in den Arbeitsmarkt hineinfinden . Ähnliches gilt - auch das ist ein wichtiges Thema - für ältere und kranke Beschäftigte . Während wir diesen Menschen im Straßenverkehr - um bei diesem Beispiel zu bleiben - mit besonderer Rücksicht begegnen , meinen Sie - ich spreche die FDP und die Koalition gleichermaßen an - , auf besondere Schutzvorschriften für Kranke und Ältere auf dem Arbeitsmarkt verzichten zu können . Dieser Zustand der Rechtsfreiheit von Millionen Beschäftigten muss aus unserer Sicht beendet werden . Deshalb fordern wir unter anderem die Aufhebung des Schwellenwerts , die Verbesserung des Kündigungsschutzes für Ältere und Kranke und die Reduzierung der Wartezeit auf drei Monate ; das ist ein Zeitraum , der nach aller betrieblichen Erfahrung für die Erprobung eines Arbeitsverhältnisses vollkommen ausreichend ist . Selbstverständlich sind weitere Maßnahmen notwendig , um die Unsicherheit , die am Arbeitsmarkt herrscht , zurückzudrängen . Die Regierung Kohl und die Regierung Schröder haben viel dafür getan , das Leben vieler Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unsicherer zu machen . Die so genannten Arbeitsmarktreformen haben die Arbeitslosigkeit nicht reduziert . Sie bedrohen aber die Zukunftsperspektive von immer mehr Beschäftigten . Wer zu Hungerlöhnen arbeitet , wer vom Mini- in den 1-Euro-Job und wieder zurückwechselt , wer aus einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis entlassen wird , um als Leiharbeitskraft am selben Arbeitsplatz mit weniger Lohn und ungewisser Beschäftigungsdauer wieder eingestellt zu werden - all das ist Realität ; all das haben wir mittlerweile - , der verliert die Grundlage für eine Lebensplanung , die über den Tag hinausgeht . Die Regierung Merkel führt diese - so sieht es jedenfalls aus - aus unserer Sicht völlig falsche Politik ihrer Vorgänger nahtlos fort . Gleichzeitig beklagen die alten neuen Reformer sonntagabends die Verrohung der Gesellschaft , die geringe Geburtenrate , die Finanzmisere der Sozialversicherungen usw . Der Arbeitsmarkt ist - darin stimme ich meinem Vorredner durchaus zu - nicht der Generalschlüssel zur Lösung dieser Probleme . Sicher aber ist , dass diese Probleme nicht so gravierend wären , wenn das Credo der so genannten Arbeitsmarktreformen nicht im Abbau unbefristeter , sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse liegen würde ; denn nichts anderes bedeuten Mini- und Midijobs , Leiharbeit , 1-Euro-Jobs und Co . Dass diese Instrumente zum Abbau der Arbeitslosigkeit untauglich sind , hat ein unideologischer Blick auf die Praxis längst erwiesen . Wer heute das Problem der Arbeitslosigkeit ernsthaft angehen will , muss auch die bereits existierende Beschäftigung sicherer machen . Meine Fraktion wird deshalb in den kommenden Monaten weitere Vorschläge zur Zurückdrängung prekärer Beschäftigung - also Beschäftigung , die keine Arbeitsplätze schafft , aber den Menschen Einkommen und Zukunftsperspektiven nimmt - vorlegen . Wir werden dabei unter anderem die Vorschläge der DGB-Gewerkschaften ernsthaft prüfen , die beispielsweise die Verlagerung von Standorten und Kündigungen trotz gut laufender Geschäfte und Profite einschränken wollen . Bevor jetzt all die Marktradikalen wieder aufschreien , möchte ich einen der erfolgreichsten deutschen Unternehmer zitieren , den Porschechef Wiedeking . Er sagte vergangene Woche : Es ist nicht nachzuvollziehen , wenn Konzerne Rekordgewinne melden und zugleich ankündigen , dass sie Tausende von Arbeitsplätzen streichen . . . Ich sehe in dieser Entwicklung ein Warnzeichen für die Gesellschaft . Ich schließe mich diesen Worten eines großen , bedeutenden und sehr erfolgreichen Unternehmers ausdrücklich an . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .