Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich kenne negative Beispiele aus Deutschland , die keine Kinderfreundlichkeit ausdrücken . Ich kann Sie alle nur bitten , die eine oder andere Reise mit mir zu unternehmen , mit der Bahn oder mit dem Flugzeug . Wie oft erlebe ich mit meinem kleinen Sohn , dass sich die Leute von uns wegsetzen , weil das Kind vielleicht zu laut redet oder vielleicht schreit ! Wie oft erleben wir , dass Spielplätze geschlossen werden müssen oder nur zu bestimmten Zeiten öffnen dürfen , weil sich Anwohner beschweren ! Ich glaube den Studien , die besagen , Deutschland sei ein kinderentwöhntes Land , und den Leuten , die sagen , in Deutschland gebe es inzwischen eine Kultur der Kinderlosigkeit . Dabei sind Kinder unsere Zukunft ; diesen Satz hören wir immer wieder . Wir sollten ihn wirklich verinnerlichen und ihn nicht für politische Taktierereien missbrauchen . Familien entstehen dort , wo Menschen Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft haben . Kinder und Jugendliche sind somit ein wichtiger Teil der Gegenwart . Gleichzeitig sind sie die Lebensperspektive unserer Gesellschaft . Auch daher ist es unerlässlich , Kinderpolitik als einen eigenständigen Bereich der Politik zu begreifen . Auch anlässlich des gestrigen Weltkindertages haben wir - im Übrigen aus aller Welt - von der Notwendigkeit gehört , Kindern eine Stimme zu verleihen . Es muss im Interesse des Staates sein , kinderfreundliche Strukturen zu schaffen und zu fördern sowie den Bedürfnissen der Kinder in allen Lebensbereichen besondere Bedeutung und Beachtung beizumessen . Wir müssen erkennen , dass Kinder eben keine kleinen Erwachsenen sind , sondern ureigene Bedürfnisse , Inte-ressen , Rechte und Pflichten haben . Sie bedürfen zudem einer besonderen Förderung , um eine eigenständige Persönlichkeit entwickeln zu können . Lassen Sie mich dies anhand zweier Beispiele verdeutlichen : Erstens . Kinder brauchen Bildung ; sie brauchen Unterstützung bei besonderen Begabungen , aber auch bei Leistungsschwächen . Wir müssen allen Kindern die gleichen Startbedingungen verschaffen . Allen Kindern muss der Zugang zu Bildung ermöglicht werden ; denn nur durch Bildung werden sie am gesellschaftlichen Leben partizipieren können . Die aktuelle OECD-Bildungsstudie zeigt aber , dass Deutschland im internationalen Vergleich weiter absackt . Können wir uns das eigentlich weiterhin leisten ? Zweitens . Kinder müssen entsprechend ihrem Entwicklungsstand am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können . Wir müssen ihnen Möglichkeiten geben , sich einzubringen und sich eingebunden zu fühlen . An den beiden genannten Beispielen zeigt sich überdeutlich : Kinder haben ein Recht auf Bildung ; Kinder haben ein Recht auf Beteiligung ; sie haben ein Recht darauf , dass ihre Meinung gehört und berücksichtigt wird . Eine ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten findet sich im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes , im Vertrag über eine Verfassung für Europa und in der Mitteilung der Europäischen Kommission im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie von 2006 sowie - es wurde bereits erwähnt - in einigen Landesverfassungen . Im Grundgesetz sind Kinderrechte bislang nicht ausdrücklich als Grundrecht oder in Form einer Staatszielbestimmung verankert . Kinder sind nur indirekt in Art . 6 Abs . 2 Grundgesetz über das Recht zur elterlichen Sorge geschützt , welches die Eltern zum Wohl der Kinder auszuüben haben . Ungeachtet der Zweifel , inwieweit eine Erweiterung der Verfassung um Kinderrechte mit der Struktur des Grundgesetzes vereinbar wäre , würde die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung in jedem Fall bewirken , dass der Gesetzgeber nicht mehr ein Ermessen darüber hätte , ob er die Rechte von Kindern überhaupt fördern oder schützen will ; lediglich die Ausgestaltung des Wie läge in seinem Ermessen . Der schwachen Durchsetzung von Kinderrechten könnte so entgegengewirkt werden . Von den verfassungsrechtlich verbürgten Kinderrechten würde ein ständiger Appell an die jeweils zuständigen Organe des Bundes und der Länder ausgehen , beim Gebrauch ihrer Kompetenzen Kinderrechte zu berücksichtigen . Dieser Ansicht hat sich auch die Kinderkommission einstimmig angeschlossen . Sie sah sich in der Anhörung im November letzten Jahres in ihrer Auffassung bestärkt , dass eine entsprechende Verfassungsänderung erforderlich ist und dass die Zeit dafür reif ist . Die Kinderkommission hatte sich auch für ein gemeinsames Vorgehen und den Weg über einen interfraktionellen Entwurf entschieden . Diesen Schritt unterstütze ich als amtierende Vorsitzende der Kinderkommission natürlich ausdrücklich . Dieser Konsens in der Kinder- und Jugendpolitik hat die Arbeit der Kinderkommission während der letzten Jahre ausgezeichnet , und er hat sich bewährt . Umso bedauerlicher ist es , dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieses bewährte Vorgehen mit ihrem alleinigen Vorpreschen durchbrochen hat , und dies nicht etwa , weil sie sich mit ihren Vorstellungen in der Kinderkommission nicht durchsetzen konnte , sondern aus rein taktischen Gründen . Dies ist zu bedauern , denn diese Fraktion will sich hier auf Kosten der Kinder profilieren . Meine Damen und Herren , die Kinder müssen uns mehr wert sein als eine taktische Masse im politischen Geschehen . Kinder heute zu schützen , ist unsere ureigene Pflicht . Kinder zu fördern , ist unser oberstes Gebot . Kinder zu achten und für ihre Zukunft zu denken , muss eine gesamtgesellschaftliche Prämisse sein - im Übrigen nicht nur für Kinder- und Jugendpolitiker und nicht nur am Weltkindertag .