Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Entscheidung über den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen macht sich in diesem Parlament wahrlich niemand leicht . Wir wissen sehr wohl um die ethischen Fragen , die sich damit verbinden , und auch um die Bedeutung für unsere Werteordnung , für das Bild vom Menschen . Dieses wollen wir achten und alles daransetzen , dass es auch in Zukunft trägt . Dafür gilt es , jede Regelung zu überprüfen , feste Mauern zu bauen und feste Grenzen zu setzen . . Wir haben die Diskussion mit großer Intensität geführt . Manche haben uns den Vorwurf gemacht , wir hätten verzögert oder verschleppt . Ich sage ganz klar : Das war nicht der Fall . _ Vielmehr gehen wir aus dieser Diskussion in unserem Wissen und in unserem Wertebewusstsein gestärkt hervor . Das gilt nicht nur für dieses Hohe Haus , sondern für die ganze deutsche Gesellschaft : Die Diskussion fand nicht mehr nur in kleinen Zirkeln und Akademieveranstaltungen statt , sondern auch in der breiten Öffentlichkeit , in den Medien und im privaten Bereich . Wir haben uns den grundlegenden Fragen gestellt : Wer sind wir ? Was wollen wir ? Wo gehen wir hin ? Die Entscheidung über den Import menschlicher embryonaler Stammzellen _ das wissen wir alle _ darf nicht isoliert gesehen werden . Wir müssen fragen : Woher kommen diese Stammzellen ? Wie sind sie gewonnen worden ? Genauso gilt es , abzuschätzen , wohin der Weg führt . Die Frage liegt auf dem Tisch : Folgt aus der Forschung an embryonalen Stammzellen letztendlich das therapeutische Klonen , also die Produktion von Menschenklonen ? Folgt daraus möglicherweise eine Eizellspende in großem Umfang ? Werden sich unsere Gesellschaft und das Bild vom Menschen dann verändern ? Wir sind gehalten , darauf eine Antwort zu geben . Ich glaube , dass wir an dieser Stelle sehr genau hinhören müssen . Zum einen gibt es in Deutschland aufseiten der Forscher sehr viele , die sagen : Therapeutisches Klonen kommt nicht infrage . _ Wir dürfen aber auch die anders lautenden Stimmen nicht überhören . Wir dürfen diejenigen nicht überhören , die sagen , dass es demnächst den Forschungsembryo gebe . In den USA hat jetzt ein Ausschuss der unabhängigen Nationalen Akademie der Wissenschaften der Regierung empfohlen , therapeutisches Klonen auch mit staatlichen Geldern zu fördern . Von daher müssen wir sehr wohl sehen : Forschungsembryonen und therapeutisches Klonen sind ebenso irreführende wie verführerische Zauberwörter . Was verbirgt sich dahinter ? Nichts anderes , als einen menschlichen Embryo zu Forschungszwecken oder für Therapien zu verbrauchen . Der Mensch ist aber kein Experimentierfeld und der Mensch ist kein Ersatzteillager . Hier müssen wir die Grenze deutlich ziehen , damit in Zukunft niemand in die Versuchung gerät , diese Grenze zu überschreiten . . Wir stehen heute nicht nur vor der Frage des Imports ; sondern im Kern geht es um die Frage : Dürfen menschliche Embryonen für die Forschung getötet werden ? Im geltenden Recht finden wir eine klare Antwort . Sie heißt : Nein . Wer die verbrauchende Embryonenforschung will , muss das Recht ändern und muss sich auch über die Folgen nicht nur für den einzelnen Menschen , sondern für den Menschen als solchen im Klaren sein . Die Abschätzung der Folgewirkungen ist nicht nur ethisch , sondern auch verfassungsrechtlich geboten . Wir wissen von vielen Verfassungsrechtlern , dass man nicht nur den Status des Embryos , den Schutz des Lebens und die Würde des Menschen in den Blick nehmen muss . Vielmehr geht es darüber hinaus um die Verfassungsordnung als Ganzes und um die Würde des Menschen als das zentrale Grundprinzip der Verfassung , die es zu wahren gilt . Zur Debatte stehen heute zwar drei Anträge . Aber in Wahrheit handelt es sich nur um zwei Grundpositionen , die sich wie folgt auf den Nenner bringen lassen : Die eine Grundposition erteilt jeglicher verbrauchender Embryonenforschung eine klare Absage . Die andere Grundposition öffnet sich der verbrauchenden Embryonenforschung . Beiden Grundpositionen liegen sehr wohl unterschiedliche Prämissen zugrunde . Bei der einen Prämisse geht man davon aus , dass das menschliche Leben unbedingt von Anbeginn zu schützen ist . Die Vertreter dieser Prämisse sagen : Das ist uns durch die Verfassung aufgegeben , die die Anerkennung der Menschenwürde und deren vollen Schutz beinhaltet . Die andere Prämisse geht von einem abgestuften Lebensschutz aus . BeideAusgangspositionen sind sehr unterschiedlich . Daher werden aus ihnen auch sehr unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen . Aber ich stelle fest , dass es eine überwiegende Mehrheit im Parlament _ das machen zwei Anträge deutlich _ gibt , die der verbrauchenden Embryonenforschung eine klare Absage erteilt und sie verbieten will . . Der Antrag , den ich gemeinsam mit den Kolleginnen Margot von Renesse und Andrea Fischer , dem Kollegen Horst Seehofer , der heute aus Krankheitsgründen leider nicht an der Debatte teilnehmen kann , und vielen anderen eingebracht habe , ist dem Gedanken verpflichtet , dass Lebensanfang und voller Lebensschutz zusammenzudenken sind . Wir machen in unserem Antrag deutlich _ und zwar in jeder Beziehung _ : Es darf in Deutschland nicht dazu kommen , dass Embryonen für die Forschung verbraucht Monika Knoche 21199 und damit getötet werden . Wir wollen keinen Anreiz zur Herstellung neuer embryonaler Stammzelllinien im Ausland schaffen . Wir wollen damit vermeiden , dass weitere Embryonen getötet werden . Das ist die Grundlinie unseres Antrags . Damit halten wir am Embryonenschutzgesetz fest und bekräftigen seine Zielrichtung . Wir wollen , dass dieses Gesetz auch zukünftig gültig ist und dass von ihm um keinen Zentimeter abgewichen wird ; denn das ist die Grundlage für unser Leben und für unser Bild vom Menschen . Wir wollen die Tür damit zuhalten . Jetzt fragen etliche wie Frau Flach : Gibt es nicht doch eine Hintertür ? Mogelt man sich mit diesem Antrag nicht an der Entscheidung vorbei ? Ist das Denken , das sich in unserem Antag offenbart , nicht inkonsequent ? _ Ich glaube , man muss sich den entscheidenden Punkt genau anschauen . Der entscheidende Punkt ist , dass wir mit unserem Antrag , der ein grundsätzliches Nein zum Import von menschlichen embryonalen Stammzellen enthält , deutlich machen , dass weder jetzt noch in Zukunft Embryonen für die Gewinnung neuer embryonaler Stammzelllinien getötet werden dürfen . Das ist von entscheidender Bedeutung . Das ist die Kernaussage unseres Antrags . Wir müssen uns aber auch überlegen , wie sich sicherstellen lässt , dass dieses Verbot eingehalten wird , wie man einen Damm bauen kann , damit es keine Wanderdüne gibt , damit sich das Nein , aber nicht zu einem Ja , aber entwickelt . Das ist für uns eine ganz zentrale Frage . Wir wollen nur dort eine Ausnahme erlauben _ das ist ein schmaler Korridor _ , wo es um bereits existierende Stammzelllinien geht . Wir wollen also nur dort eineAusnahme erlauben , wo menschliches Leben beendet worden ist bzw . wo Embryonen getötet worden sind , wo wir diese Tötung nicht mehr rückgängig machen können . Das heißt nicht , dass wir diese Tötung billigen . Wir werden auch für die Zukunft alles daransetzen , dass dies nicht mehr geschieht . Aber wir müssen sehen : Stammzelllinien sind keine Embryonen . Von daher kommt ihnen nicht der volle Schutz des Grundgesetzes zu . Deswegen besteht , wenn es um die Forschungsfreiheit geht , auch ein verfassungsrechtliches Problem . Wir müssen eine Regelung schaffen , die Bestand hat . Deshalb haben wir uns für dieses deutliche , grundsätzliche Nein und für eine Ausnahmeregelung ausgesprochen . Diese aber bedeutet , dass nur in sehr restriktiver Art und Weise bereits existierende Stammzelllinien nach Deutschland importiert werden können . Das ist daran gebunden , dass wir alternativen Forschungsvorhaben den Vorrang geben , dass wir einen Stichtag nennen , der sicherstellt , dass es weder jetzt noch in der Zukunft zu einer Entwicklung kommen wird , die wir nicht gutheißen können , dass wir das Einverständnis der Eltern haben , kommerzielle Interessen ausschließen und dass die Hochrangigkeit der entsprechenden Forschungsvorhaben nachgewiesen werden muss . Dafür brauchen wir gesetzliche Grundlagen ; denn ohne gesetzliche Regelungen ist dies nicht durchführbar . Auch benötigen wir eine Kontrollbehörde und eine Genehmigungspflicht . All denjenigen , die in ihrem Leben von schwerster Krankheit bedrängt sind , Hoffnung brauchen und Heilung erfahren möchten , möchte ich sagen : Wir sehen einen anderen Weg vor uns . Das ist nicht der Weg der embryonalen Stammzellenforschung , sondern der Weg der adulten Stammzellenforschung . Dieser ist ethisch unproblematisch und für die Betroffenen auch medizinisch hilfreicher . Denn hierbei handelt es sich nicht nur um vage Hoffnungen . Vielmehr gibt es hier schon klinische Anwendungen . In diesem Bereich findet aufgrund der Möglichkeiten , die sich eröffnen , eine faszinierende Entwicklung statt . Deshalb sprechen wir uns in unseremAntrag klar dafür aus , dass die adulte Stammzellenforschung stärker gefördert werden muss als bisher . Deutschland muss zu einem Kompetenzzentrum für die adulte Stammzellenforschung werden , damit Menschen bald Heilung erfahren können und sie Therapien erhalten , die wirksam sind . Lassen Sie mich abschließend sagen : Ich hoffe , dass sich heute der Deutsche Bundestag mit einer klaren und überwältigenden Mehrheit für ein Nein zur verbrauchenden Embryonenforschung ausspricht . Ich hoffe , dass wir mit einer solchen Entscheidung ein Nein zur Verzweckung und zum Missbrauch des menschlichen Lebens aussprechen , dass wir uns gegen die Herstellung von neuen Stammzelllinien und damit auch gegen die Tötung von Embryonen wenden . Ich hoffe , dass wir uns zugleich für die massive Förderung von adulten Stammzellforschungsbereichen aussprechen . Lassen Sie uns alles daransetzen , dass der Schutz menschlichen Lebens , die Würde des Menschen und damit unsere gemeinsame Werteordnung geachtet werden . Ich bin mir sicher , dass es nicht einfach sein wird , immer wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen . Aber ich bin mir sicher , dass es uns mit diesem Gruppenantrag gelingt , ein Fundament zu bauen , mit dem wir unsere Werteordnung und menschliches Leben in Zukunft schützen , sodass wir darauf vertrauen können : Das Bild des Menschen , das unserer Verfassung zugrunde liegt , ist gewahrt und wird Bestand haben . Ich danke Ihnen . .