Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt ist ernst , ja sie ist mehr als ernst . Im vergangenen Jahr ist es uns Gott sei Dank gelungen , auf dem Lehrstellenmarkt einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zu erreichen . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers In diesem Jahr ist es noch offen , ob uns dies gelingt . Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung , daß jeder junge Mann und jede junge Frau , der bzw . die kann und will , auch in diesem Jahr eine Lehrstelle angeboten bekommen muß . Es wäre nicht meine Gesellschaft und keine menschliche Gesellschaft , wenn es uns nicht gelingt , jungen Menschen Chancen zu geben . Als ich nun davon hörte , daß die SPD beantragt hat , nachdem wir noch vor wenigen Wochen über den Berufsbildungsbericht diskutiert haben , heute eine Aktuelle Stunde zur Lehrstellenproblematik durchzuführen , habe ich mich gefreut , weil ich dachte , es habe jemand eine neue Idee und versuche , aus den teilweise ritualhaften Debatten der letzten Jahre auszusteigen . Verehrter Herr Kollege Thierse , außer Sprüchen nichts gewesen ; . es war die übliche Mischung aus Vorwürfen und Unverbindlichkeiten , die dann immer von der seit 20 Jahren von der SPD erhobenen Forderung gekrönt wird , endgültig und endlich die Ausbildungsplatzabgabe einzuführen . Damit die Position klar ist : Mit der Bundesregierung wird es keine Verstaatlichung des deutschen Berufsbildungssystems geben , . denn eine Ausbildungsplatzabgabe führt zwangsläufig in diese Richtung . . Nachdem ich nun meine Position markiert habe , will ich Sie , Herr Thierse , wenn Sie meinen , es so dokumentieren zu müssen , und Ihre Fraktion fragen : Wo ist denn bitte der seit fast einem Jahr angekündigte Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion ? . Woran liegt es denn , daß er immer noch nicht vorliegt ? Warum beantragen Sie eine Aktuelle Stunde , anstatt endlich Ihren Gesetzentwurf vorzuführen ? Wahrscheinlich wissen Sie genau , daß dieser Versuch letztlich untauglich ist . . Ich möchte gerne wissen - das kann ja vielleicht einer der Kollegen von der SPD hier einmal erklären - , wie mit einem Gesetzentwurf - Sie haben gesagt , er werde bis zur Sommerpause vorliegen ; Herr Scharping hat , glaube ich , schon viermal erklärt , er werde demnächst vorliegen - , wenn er denn bis zur Sommerpause vorliegt , in diesem Jahr noch irgendeine Lehrstelle geschaffen werden soll . Wir brauchen in diesem Jahr Lehrstellen und nicht irgendwelche ideologischen Forderungen , die in irgendwelchen Papieren niedergelegt werden . . Ich bleibe dabei : Solange Sie sich der Realität in der Berufsbildungspolitik verweigern , ist jeder junge Mensch , der sich auf die SPD verläßt , verlassen . . Es gibt leider neben den großen Problemen , die wir haben , immer noch zu wenige , die den Ernst der Lage verstanden haben . . Ich habe überhaupt keine Probleme , mich hier hinzustellen und weiterhin an jeden zu appellieren , er möge bitte Lehrstellen zur Verfügung stellen ; denn jede Lehrstelle , die auf diesem Weg zur Verfügung gestellt wird , hilft nicht mir , sondern irgendeinem jungen Menschen in Deutschland . Das ist mir wichtiger als die ideologischen Debatten , die hier von seiten der SPD geführt werden . . Die Bundesregierung braucht sich vor keinem Vorwurf zu fürchten ; denn wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten das größte Modernisierungsprogramm für die berufliche Bildung seit Bestehen des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt . . Dies hat nicht nur dazu geführt , daß wir im Bereich der Berufsbilder zu erheblichen Modernisierungen gekommen sind . . Dies hat nicht nur dazu geführt , daß es im vergangenen Jahr drei neue Berufsbilder gab , in diesem Jahr 14 geben wird und daß im kommenden Jahr fünf neue Berufsbilder folgen werden . Dies hat nicht nur dazu geführt , daß eine Vielzahl ausbildungshemmender Vorschriften abgeschafft worden ist . Dies hat vielmehr in einer konkreten , am Interesse der Betriebe und der jungen Leute orientierten Aktion seinen Niederschlag gefunden . Bei aller Besorgnis , die ich in diesem Bereich nach wie vor habe , finde ich es doch mehr als ermutigend , daß unsere gemeinsame Aktion mit der Bundesanstalt für Arbeit , Betriebe sowohl in West als auch in Ost aufzusuchen und ihnen bei der Schaffung neuer Lehrstellen zu helfen , dazu geführt hat , daß innerhalb von vier Wochen bundesweit 18 500 Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden konnten . Wir haben vor , diese Aktivitäten in West wie in Ost fortzusetzen , und hoffen , damit - Stichwort Lehrstellenentwickler - einen Beitrag leisten zu können , das große Ziel auch in diesem Jahr zu erreichen . Aber , meine Damen und Herren , die Bundesregierung kann dieses Problem nicht alleine lösen , auch die Politik nicht . Wir sind vielmehr darauf angewiesen , daß jeder die Verantwortung wahrnimmt , die . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Gewerkschaften auf , in diesem Jahr keinen Tarifvertrag ohne eine Vereinbarung für mehr Lehrstellen abzuschließen . . - Gott sei Dank , Frau Odendahl , ist wahr , daß verschiedene Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dies getan haben , zum Beispiel die IG Chemie , die IG Textil und die ÖTV , leider noch nicht die IG Metall . Als Chef der größten Gewerkschaft hätte es Herrn Zwickel gut angestanden , mit gutem Beispiel voranzugehen . . Ich fordere die Kammern auf , dafür zu sorgen , daß die noch immer vorhandenen speziellen Lehrlings- und Ausbildungsgebühren auf die allgemeinen Gebühren umgelegt werden . Dies würde zu einem Lastenausgleich zwischen denjenigen , die ausbilden , und denjenigen , die nicht ausbilden , führen . Ich glaube , es ist ein wichtiger Punkt , daß sich diejenigen , die , egal aus welchen Gründen , etwa weil es keine Berufsbilder gibt , nicht ausbilden können , daran beteiligen , daß andere Betriebe Ausbildung betreiben . Damit wir uns richtig verstehen : Das ist ein völlig anderer Ansatz als die Schaffung einer neuen Umlage . Sie werden uns erst einmal erklären müssen , warum der Bäckermeister , der für eine zur Verfügung gestellte Lehrstelle keinen Lehrling findet , über eine Umlage die Ausbildungsplätze der Deutschen Bank mitfinanzieren soll , bei der die Auszubildenden Schlange stehen . Die Frage werden wir noch miteinander diskutieren . . Ich fordere die großen Unternehmen in Deutschland auf , Ausbildung zur Chefsache zu machen . . Es gibt leider im mittleren Management - ich nenne hier Roß und Reiter - noch immer Leute , die glauben , im Grundgesetz oder in der Bibel stünde , daß , wenn , gleich aus welchen Gründen - das ist heute nicht unser Thema - , Arbeitsplätze abgebaut werden , gleichzeitig die Lehrstellen abgebaut werden müssen . Dies ist nicht so . Es muß ein unternehmenspolitischer Beschluß her , daß Lehrstellen geschaffen werden . Ich fordere den Deutschen Gewerkschaftsbund auf , endlich selber auszubilden und seinen Verzicht auf Ausbildung aufzugeben . . - Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit , ob ich mich zum Thema Lehrstellen äußere , selber aber keine einzige Lehrstelle zur Verfügung stelle . Wer das macht , verliert jede Glaubwürdigkeit . - Ich fordere den Deutschen Gewerkschaftsbund auf , dafür zu sorgen , daß wir auch bei der Differenzierung der Lehrlingsvergütung einen Schritt weiterkommen . Ich fordere die Betriebe der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Medien auf , die jetzt zur Verfügung stehenden neuen Medienberufe auch anzubieten . Ich fordere die Kommunen , die Kreise auf , die dazu notwendigen Angebote im Bereich der Berufsschulen nicht erst in vielen Monaten , sondern schnell zu schaffen . Wenn jeder seine Verantwortung wahrnimmt , wenn jeder ein Stück beiträgt , dann haben wir vielleicht eine Chance , noch in diesem Jahr einen Ausgleich zu schaffen . Wir sollten uns anstrengen . Es geht um die Interessen unserer jungen Leute . .