Partei: CDU/CSU
Danke schön , sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Name des Mandats , dessen Verlängerung heute beschlossen werden soll , geht uns , auch wenn er nicht in deutscher Sprache ist , nach siebenmaliger Verlängerung und breiter Diskussion recht einfach über die Lippen . Es scheint mir jedoch , als sei bei uns im Hause die innere Bedeutung der sogenannten Operation Enduring Freedom nicht immer präsent . Erlauben Sie mir deshalb , speziell auch für Sie , Frau Knoche , auf die Übersetzung einzugehen , die uns das übergeordnete Ziel dieses Einsatzes in Erinnerung ruft . Frau Knoche , Operation Enduring Freedom heißt so viel wie Einsatz für nachhaltige Freiheit bzw . für dauerhaft zu erhaltende Freiheit . Es ist schon schlimm , wenn man den Antiterroreinsatz als Krebsgeschwür bezeichnet . Dauerhaft zu erhaltende Freiheit : Das ist es , worum es im Kern geht , warum es wichtig ist , dass wir das Mandat verlängern , und warum sich Deutschland an der Bekämpfung des Terrorismus aktiv beteiligen muss . Wir können bei der gegenwärtigen asymmetrischen Bedrohungslage eben noch nicht von nachhaltiger Freiheit oder nachhaltiger Friedenssicherung sprechen ; denn immer wieder müssen wir leider schmerzlich erfahren , mit welcher Menschenverachtung und Hinterhältigkeit Terroristen vorgehen , wobei sie weder Frauen noch Kinder und andere verschonen . Der Einsatz bleibt also notwendig , um der Bedrohungslage entgegenzuwirken . Man kann es nicht oft genug sagen : Wir müssen den Gefahren dort begegnen , wo sie auftreten , zum Beispiel auch am Horn von Afrika . Wir müssen handeln , bevor die verheerenden Auswirkungen und Folgen perfiden terroristischen Handelns auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedrohen können . An dieser Stelle - es wurde schon mehrfach getan , aber man kann es gar nicht oft genug tun - möchte ich nicht versäumen , allen eingesetzten Soldatinnen und Soldaten , aber auch den zivilen Kräften im Einsatz meinen Dank auszusprechen . Sie leisten hoch motiviert eine ausgezeichnete Arbeit und dienen dadurch direkt dem Sicherheitsinteresse unseres Landes und unserer Bürger . Darauf können sie und wir stolz sein , und deswegen sollten wir sie heute hier mit einer breiten Zustimmung unterstützen . Weil im Zusammenhang mit dem OEF-Mandat immer wieder von angeblicher Rechtsunsicherheit gesprochen wird - da bin ich wie viele andere , auch der Sicherheitsrat , anderer Meinung - , freut es mich ganz besonders , dass auch die FDP die rechtlichen Grundlagen , nämlich Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen und Art . 5 des Nordatlantikvertrages , in ihrem vorliegenden Entschließungsantrag jedenfalls zurzeit klar als gegeben ansieht . In diesem Zusammenhang erlaube ich mir , einmal positiv festzustellen , wie verantwortungsvoll sich die FDP als Oppositionspartei in diesem Fall verhält . Auch hier wurde meiner Meinung nach erkannt , dass es bei der heutigen Entscheidung letztendlich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande geht . Ich weiß , meine Damen und Herren von der FDP , dass es für eine Oppositionspartei nicht selbstverständlich ist , mit den Regierungsparteien zu stimmen . Ich danke Ihnen , weil Sie das gerade bei einem für die Menschen in unserem Land so wichtigen Thema tun , weil Sie Verantwortung und nicht Populismus in den Vordergrund stellen . Natürlich muss sich mittelfristig erst etwas ändern . Natürlich gelten die Bedingungen und Voraussetzungen für das Mandat zwar noch heute , aber sicher nicht für immer . Erfreulicherweise hat auch unsere Bundeskanzlerin vor einigen Tagen in ihrer Rede anlässlich einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e . V . von einer Überarbeitung des strategischen Konzeptes der NATO gesprochen . Ich kann ihr in dieser Hinsicht als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO aus vollster Überzeugung zustimmen . In der Tat ist das derzeitige strategische Konzept der NATO vor der neuen internationalen Bedrohung des Terrorismus entstanden . Man hat sich damals kaum vorstellen können , dass Terroristen generalstabsmäßig geplante , militärisch durchgeführte Terroraktionen begehen , die Tausenden von unschuldigen Menschen das Leben kosten .