Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Grütters , Lesen hilft . Aber ZuEnde-Lesen ist auch wichtig . In unserem Wahlprogramm steht : 7 Prozent für Bildung und 3 Prozent für Forschung . Addieren wir das zusammen , ergeben sich 10 Prozent . Deshalb ist das , was Sie gerade gesagt haben , so nicht richtig . Um uns richtig zitieren zu können , müssen Sie schon unser gesamtes Wahlprogramm lesen . Aber dafür haben Sie ja noch bis zur Stimmabgabe am 27 . September Zeit . In der Aktuellen Stunde zum Bildungsstreik reden zu dürfen , ist für mich eine besondere Ehre . Bildung ist Menschenrecht . Das steht so im SPD-Regierungsprogramm , und zwar aus gutem Grund . Denn wer am Rand steht und von dort weg will , schafft das zuallererst durch Bildung . Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftlichen Aufstieg , für einen Job und für die eigene Zukunft . Das habe ich persönlich erfahren , da meine eigene Bildungskarriere nur durch sozialdemokratische Politik möglich war . Hauptschule , Gymnasium , Berufsausbildung , Studium und Weiterbildung : So war das bei mir . Das war nicht von Anfang an so angelegt ; keines meiner drei Geschwister hat studiert . Meine Mutter hat uns vier Kinder alleine durchgebracht . Ich habe früh erfahren , dass Bildungstüren immer wieder neu geöffnet werden müssen . Das ist der Grund , warum ich heute für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hier stehe und für Chancengerechtigkeit im Bildungssystem kämpfe . Denn der Aufstieg durch Bildung ist nicht eine Floskel , sondern politisches Programm der SPD , und das nicht erst seit gestern , sondern schon seit über 140 Jahren . Es ist deshalb gut , dass junge Menschen heute auf der Straße für Bildung streiken . Denn sie wissen : Es ist Bildung , die ihnen Zukunftschancen ermöglicht . Das ist der Grund , weshalb die SPD mit Leidenschaft die Bildungserrungenschaften wie die Studienförderung BAföG verteidigt und ausbaut – es gab zwei Erhöhungen – und erreichen will , dass Bildung gebührenfrei für alle ist , und zwar von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule . Das steckt hinter unserer Wertvorstellung : Bildung ist Menschenrecht . Lassen Sie uns die Situation in den Ländern anschauen , wo Sozialdemokraten mit in der Regierung sind : keine Studiengebühren in Berlin , Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg und Bremen . – Auch Schleswig-Holstein . – Lassen Sie uns jetzt noch anschauen , wie es beim sozialdemokratischen Bildungschampion Rheinland-Pfalz aussieht , wo die SPD alleine regiert : keine Studiengebühren und noch in diesem Jahr für Kinder ab drei Jahre überhaupt keine Kita-Gebühren mehr und für Kinder ab zwei Jahre ab nächstem Jahr keine Kita-Gebühren mehr . Das ist konkrete Bildungs- und Aufstiegspolitik . Aber das Thema Bildung betrifft nicht nur Kindergarten , Schule und Hochschule , sondern auch die Berufsausbildung . Das dürfen wir nicht vergessen . Wir brauchen gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise mindestens 600 000 neue Ausbildungsverträge . Das erwarten wir von der Wirtschaft ; denn die Ausbildung der Fachkräfte ist zuallererst ihre Aufgabe . Aber ganz so einfach machen wir uns das nicht . Wir helfen , wo es geht – ab morgen hoffentlich unbürokratisch auch den sogenannten Insolvenzauszubildenden ; denn morgen beschließen wir das entsprechende Gesetz . Die Auszubildenden können nichts dafür , wenn ihre Ausbildung nicht weitergeführt werden kann , weil die Firma insolvent geht . Wir helfen ihnen über die Bundesagentur für Arbeit , die ihnen einen Ausbildungsbonus geben kann . Das hilft in der Krise , das hilft den jungen Menschen , und das hilft , eine Zukunft im Betrieb zu haben . Jetzt denkt sicher jeder : Was hat das mit dem Menschenrecht auf Bildung , wie es bei der SPD heißt , zu tun ? Sehr viel ; denn Rechte werden in konkreten Taten gemessen und nicht auf dem Papier . Hier eröffnet die Große Koalition auf sozialdemokratische Initiative hin neue Hilfen , um einen Schutzschirm für Ausbildungsplätze zu spannen . Das wurde in dieser Legislaturperiode oft deutlich , und zwar besonders im Verantwortungsbereich unseres sozialdemokratischen Bundesministers Olaf Scholz , der sich für die Bildung sehr einsetzt . Zum Beispiel haben wir für jeden das lebenslange Recht auf Nachholen des Hauptschulabschlusses eingeführt , zum Beispiel den Ausbildungsbonus für Altbewerber geschaffen und zum Beispiel das Schulbedarfspaket für Kinder in Arbeitslosengeld-II-Empfänger-Haushalten in Höhe von jährlich 100 Euro beschlossen . Bildung für alle statt Privilegien für wenige – das ist die Richtschnur unseres Handelns . Wir wollen aber mehr . Wir wollen eine Stärkung der Schulsozialarbeit und Berufsorientierung an jeder Schule und für alle über 20 Jahre eine garantierte Berufsausbildung . Um in Bildung investieren zu können , wollen wir etwas mehr von den Steuern derjenigen , die sich das leisten können . Dafür fehlt heute noch die Mehrheit . Aber das ist Bildungspolitik , die den jungen Menschen , die heute streiken und ihr Zukunftsrecht einfordern , die Chancengerechtigkeit gibt , die sie brauchen , damit sie den Generationenvertrag erfüllen können . Jedem streikenden Jugendlichen rufe ich zu : Denkt am 27 . September auch daran , wenn ihr zur Wahl geht ! Bildungspolitik braucht jede Stimme . Glück auf !