Partei: SPD
Ich möchte mich der Eigenkapitaldecke im Mittelstand zuwenden und ein paar Aussagen dazu machen . . - Herr Kollege , ich habe Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage gegeben . Sie dürfen sich wieder setzen . Sie haben mir die Chance gegeben , diesen Teil meiner Rede - außerhalb der angerechneten Redezeit - zu verdeutlichen . - Frau Präsidentin , meine Redezeit ist während der Beantwortung der Zwischenfrage fälschlicherweise um eine Minute weitergelaufen . Die Eigenkapitaldecke im Mittelstand hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert . 1997 hatten mehr als 32 Prozent aller kleinen und mittleren Unternehmen eine Eigenkapitaldecke von weniger als 10 Prozent . Das ist eine katastrophale Eigenkapitalausstattung . Wir haben gemeinsam dafür zu sorgen , daß die Eigenkapitaldecke wieder verbessert wird . Dazu ist eine Steuerreform notwendig , die zu einer Entlastung des Mittelstandes führt und nicht zu einer Entlastung derjenigen , die Sie mit Ihrer Steuerreform im Sinn gehabt haben . In Ostdeutschland liegt die Zahl derjenigen Unternehmen , die weniger als 10 Prozent Eigenkapital haben , sogar bei 44 Prozent . Deshalb haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet , deren Umsetzung dazu führt , daß die Eigenkapitaldecke in Ostdeutschland verbessert wird . Wir haben Ihnen immer wieder Eigenkapitalhilfeprogramme vorgelegt . Sie haben Ihre diesbezüglichen Maßnahmen sehr spät aufgestockt . Ich denke zum Beispiel an das von Ihnen initiierte Existenzgründungsprogramm . Ich will einen anderen Bereich ansprechen , der mir viel mehr Sorge macht . Es handelt sich um den Tatbestand , daß Unternehmen in Konkurs gehen , obwohl sie sowohl volle Auftragsbücher als auch prüffähige und auch bezahlbare Rechnungen haben . Wir haben , so glaube ich , gesetzliche Vorsorge dafür zu treffen , daß keine weiteren Unternehmen , die in Ostdeutschland gut auf dem Markt existieren können , Konkurs anmelden müssen . Die Konkurse des letzten Jahres haben 250000 Arbeitsplätze mehr vernichtet , als wir durch alle Neugründungen haben schaffen können . Mittelstandspolitik der Zukunft hat zwei Säulen : einerseits Bestandspflege - die haben Sie gröblich vernachlässigt - und andererseits Neugründungen - diesen sind Sie mit den vorhandenen Möglichkeiten nicht nachgekommen . Wir haben Ihnen in den Jahren 1995 bis 1998 verschiedene Anträge zum Chancenkapital vorgelegt . Wir haben Ihnen Anträge vorgelegt , deren Umsetzung die Selbständigkeit befördern kann . Wir haben Ihnen Anträge vorgelegt , die insbesondere für den Mittelstand den Gang auf die Weltmärkte erleichtern . Alle diese Anträge sind von Ihnen zunächst abgelehnt worden - und dann mit zeitlicher Verzögerung doch ins Bundesgesetzblatt hineingekommen . Wenn Sie sich unseren Vorschlägen gleich angeschlossen hätten , dann hätten Sie viele Pleiten vermeiden können . Der Mittelstand wäre heute in einer deutlich besseren Situation , als er zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist . Sie tragen für die schlechte Situation der mittelständischen Wirtschaft Verantwortung . Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen , daß viele Unternehmer und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ungeheurem Engagement und durch sehr flexible Regelungen manches Unternehmen um Klippen herumgeschifft haben . Dafür haben wir uns bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der mittelständischen Wirtschaft , die dies ermöglicht haben , in besonderem Maße zu bedanken . . Das , was die ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihre mittelständischen Unternehmen eingebracht haben , ist eine ungeheure Leistung gewesen - gerade weil sie nicht auf Rosen gebettet sind und weil die bereits abgeschlossenen Tarifverträge gegenwärtig noch nicht eingehalten werden . Dieses Verhalten ist eine Option , ein Wechsel auf die Zukunft und auf Arbeitsplätze gewesen . Ich halte . dies für vernünftig und gut . Wir sollten nicht so tun , als ob die ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Vorleistungen erbracht hätten ; vielmehr sollten wir uns bei ihnen bedanken . Wir sollten ihnen keine zusätzlichen Abzüge zumuten , und wir sollten sie für ihre Situation nicht durch unverantwortliche Reden mit Hinweisen auf zu hohe Löhne in Ostdeutschland verantwortlich machen . All dies ist hanebüchen und schlägt den Leuten , die auf viel Einkommen verzichtet haben , ins Gesicht . . Wir brauchen eine straffere öffentliche Verwaltung und eine Initiative von Bund und Ländern , die dazu führt , daß es neue Freiräume für mittelständische Unternehmen gibt . Dies ist die Aufgabe , die Sie im Bund haben - bis zum 27 . September .Viele sozialdemokratische Länder sind daran beteiligt . Die FDP kommt im Bund und in den Ländern kaum vor . Auch dort muß eine Verzahnung stattfinden ; die öffentliche Hand muß sich als Dienstleister für die mittelständische Wirtschaft verstehen . Übrigens waren Sie es , die verhindert haben , daß aus den 670 Förderprogrammen ein durchschaubares Förderpaket wird . Meine Kollegin Skarpelis-Sperk wird dazu noch etwas sagen . Wenn mittelständische Unternehmer heute zunächst einen Förderprogrammberater benötigen , um dieses Programm verstehen zu können , dann ist das mehr als beschämend . Wir haben Ihnen hier Maßnahmen zur Abhilfe vorgelegt . Sie haben bisher verzögert und es noch nicht einmal zur Beratung kommen lassen . . Ich möchte Ihnen gerne in Form eines ganz kurzen Zitates zum Abschluß sagen , daß das , was Sie uns bisher weiszumachen versucht haben , den Mittelstand nicht erreicht hat : Es ist nicht genug , zu wissen , man muß auch anwenden ; es ist nicht genug , zu wollen , man muß auch tun . Dieses hat schon Goethe gesagt ; das muß man auch Ihnen ins Stammbuch Ihrer Mittelstandspolitik schreiben . .