Partei: FDP
Ist es nicht eine Missachtung des Parlamentes , wenn eine Große Anfrage anderthalb Jahre liegen bleibt und Sie parallel dazu ein Gesetz vorbereiten ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich kann mich erinnern , dass auch wir in unserer Oppositionszeit lange auf Antworten gewartet haben . Ich entschuldige mich hier bei Ihnen ; das tue ich wirklich mit Bedacht und gerne . Ich weiß , dass es lange gedauert hat . Aber , Herr Funke , Sie wollen doch gute Gesetze und gute Antworten haben und darum bemühen wir uns . Das ist keine Missachtung des Parlamentes . Ich habe - ich habe es eben gesagt - die von mir sehr geschätzte Rechtspolitikerin Laurischk umgehend informiert und dazu beigetragen , dass sie 86 Fragen stellen konnte . Ich halte das für eine richtig gute Leistung der Bundesregierung . Jetzt kann ich es mir sparen , darauf einzugehen , dass ich Sie informiert habe und dass ich mir nicht sicher bin , ob eine anders gefärbte Bundesregierung so großzügig mit der Opposition verfahren wäre . Meine Damen und Herren , immer mehr Ehen werden geschieden ; immer mehr Menschen leben in so genannten Zweit- und Drittfamilien zusammen . Sehr viele Kinder leben bei Alleinerziehenden . Viele Menschen sehen in dieser Entwicklung das Resultat eines angeblichen Werteverfalls der letzten Jahrzehnte . Gegen Mütter und Väter , die nicht oder nicht mehr verheiratet sind , wird dabei oft unausgesprochen der Vorwurf erhoben , sie seien egoistisch und nähmen keine Rücksicht auf das Wohl ihrer Kinder . Ich möchte vor einer solchen Diskussion warnen . Sie ist schon historisch falsch . Im 19 . Jahrhundert wurden in Deutschland mindestens 15 Prozent der Kinder nicht ehelich geboren . Eine Statistik verzeichnet beispielsweise für das Bayern des Jahres 1826 20 Prozent nicht eheliche Geburten . Für München im Jahr 1860 , dem Gründungsjahr der Löwen , werden 50 Prozent nicht eheliche Geburten verzeichnet . Bedingt durch die kürzere Lebenserwartung haben Ehepaare früher faktisch nicht länger mit ihren Kindern zusammengelebt als heute . Heute leben Kinder länger in Gemeinschaft mit ihren leiblichen Bezugspersonen als vor 100 Jahren . Der Erziehungswissenschaftler Ladenthin hat darauf hingewiesen , dass sich die Menschen nicht scheiden lassen , um aus der Ehe zu flüchten und alleine zu leben , sondern dass sie immer wieder die Formen von Ehe oder Lebenspartnerschaft suchen . Wir verfolgen daher mit unserer Reform zwei wesentliche Ziele : die Förderung des Kindeswohls und die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung . Der wichtigste Aspekt ist für uns das Kindeswohl . Künftig soll der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben . Aber hier bleibt unser Konzept nicht stehen . Auch die weitere unterhaltsrechtliche Rangfolge wird konsequent am Kindeswohl ausgerichtet . Deswegen sollen sich im zweiten Rang die Unterhaltsansprüche aller Kinder betreuenden Elternteile gleichberechtigt wiederfinden . Mütter sollen die Chance haben , sich um ihre Kinder zu kümmern . Gleichgestellt werden nur langjährige Ehegatten , da hier über viele Jahre Vertrauen in die eheliche Solidarität gewachsen ist . Das zweite wesentliche Ziel der Reform ist die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung . Wir wollen den Grundsatz der Eigenverantwortung daher ausdrücklich im Gesetz verankern . Außerdem sollen die Gerichte künftig mehr Möglichkeiten haben , den nachehelichen Unterhaltsanspruch zeitlich zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen . Der in der Ehe erreichte Lebensstandard wird nicht mehr die entscheidende Rolle spielen . Stattdessen wird es auf die persönliche Situation der Betroffenen ankommen , etwa darauf , ob ein ausreichendes Betreuungsangebot für die Kinder zur Verfügung steht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Unterhaltsrechtsreform führt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit für diejenigen , die es nötig haben , nämlich für die Kinder . Niemand kann das anders wollen ; da darf natürlich auch die FDP nicht fehlen . Aber es gibt einen wichtigen Unterschied : Anders als die FDP hat die Bundesregierung ein familienpolitisches Gesamtkonzept . Diese Bundesregierung hat alle Anstrengungen unternommen , um das Betreuungsangebot zu verbessern . Wir haben dafür gesorgt , dass den Städten und Gemeinden seit dem 1 . Januar 2005 jährlich 1 ,5 Milliarden Euro mehr für Betreuungsangebote zur Verfügung stehen . Bis 2010 werden wir durch das neue Kinderbetreuungsausbaugesetz 230 000 zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten , in Krippen oder bei Tagesmüttern schaffen . Daneben stellt der Bund bis 2007 den Ländern 4 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung . Dadurch haben Eltern bessere Möglichkeiten , auch mit Kindern weiterhin ihren beruflichen Weg zu gehen . Dies kommt in erster Linie den berufstätigen Eltern und den allein erziehenden Müttern zugute . Es ermöglicht uns aber auch , den Zweitfamilien mit Kindern zu helfen , die heute häufig durch hohe Unterhaltszahlungen an den ersten Ehegatten belastet sind . So geben wir den Unterhaltspflichtigen die Chance , trotz einer gescheiterten Ehe einen familiären Neuanfang zu wagen . Meine Damen und Herren , Deutschland sollte zu einem familienfreundlicheren Land werden . Dafür steht diese Bundesregierung , auch im Unterhaltsrecht . Wir schulden es den heutigen und den kommenden Generationen . Vielen Dank .