Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Neumann , lieber Kollege Lammert , wir haben uns im deutschen Bundestag das letzte Mal vor zweieinhalb Jahren mit dem Film befasst ; das war bei der Verabschiedung der dritten Novelle zum Filmfördergesetz . Es ist also längst fällig , dass wir uns hier im Parlament einmal wieder mit dem deutschen Film , mit dem Film an sich befassen . . Nur _ das wissen Sie auch _ , diese Debatte kommt ganz einfach zu früh , um konkrete Ergebnisse , die Sie ja angemahnt haben , von uns zu fordern . Sie fordern die Bundesregierung auf , einen Bericht über die Lage des deutschen Films sowie Verbesserungsvorschläge vorzulegen . Die Bundesregierung selber hat einen solchen Bericht angekündigt . Auch unsere Fraktion erwartet ihn mit Spannung . Dass er noch nicht vorliegt _ das möchte ich hier betonen _ , ist nicht der Untätigkeit der Verantwortlichen geschuldet . Wir alle wissen : Durch Staatsminister Naumann ist in diesen Bereich wieder Bewegung gekommen . . Er hat es erreicht , dass sich erstmals alle Film- und Fernsehschaffenden an einen Tisch gesetzt haben . Mit seinem Bündnis für den Film hat der Staatsminister Autoren , Regisseure , Schauspieler , Produzenten , die Filmwirtschaft , öffentlich-rechtliche und private Fernsehanstalten sowie den Länderfilmausschuss zusammengebracht . . Natürlich waren auch Sie , Herr Neumann , mit dabei . Hier sollen Strategien zur Förderung des deutschen Films im In- und Ausland entwickelt werden . Der Themenkatalog reicht von der Stärkung der kulturellen Filmförderung über die Koordinierung der Förderung von Bund und Ländern , die Stärkung der Rechte der freien Produzenten gegenüber dem Fernsehen _ Sie haben das alles ja auch schon aufgezählt _ , die Verbesserung der Außenvertretung des deutschen Films bis hin zur europäischen Filmförderpolitik . Das sind alles Themen , Kollege Neumann , die Sie in dem vorliegenden Antrag erwähnt haben . Allen war von Anfang an klar , dass es sehr schwierig werden wird , die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen . Sehen wir uns doch einmal an , wie es Bernd Neumann  11633 aussieht . Die Gespräche brauchen mehr Zeit , als uns lieb ist . Fakt aber ist : Das Bündnis für den Film ist keine einmalige Veranstaltung . Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess , der viel Beharrlichkeit und viel Geduld erfordert . Ganz besonders wichtig ist es , dass alle Beteiligten endlich in den Diskussionsprozess eingebunden werden . . Hierin liegt nach meinem Dafürhalten die größte Schwierigkeit _ das wissen wir _ , aber auch die größte Chance , das Bündnis zum Erfolg zu führen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen jetzt zunächst die Ergebnisse der im Rahmen des Bündnisses gebildeten Arbeitsgruppen abwarten , bevor wir von der Bundesregierung weitere Verbesserungsvorschläge erwarten können . Das ist eigentlich logisch . . Anfang November _ der Termin steht ja schon fest _ findet das nächste Treffen statt . Dann werden wir sicherlich auch wieder mit dabei sein . Dass der deutsche Film einmal andere Zeiten kannte , ist mir bei der Eröffnung des Filmmuseums noch einmal deutlich geworden . In den 20er-Jahren war Berlin das Weltzentrum der Filmschaffenden und Hollywood hat von den besten Talenten profitiert . Ich denke an Ernst Lubitsch , Fritz Lang , Billy Wilder , um nur ein paar Namen zu nennen . Natürlich wissen wir alle , dass wir diese Zeiten nicht zurückholen können . . Sie geben uns aber doch eine Ahnung davon , dass für den deutschen Film noch mehr möglich ist . Ich rate allerdings zu einem gesunden Realismus , wenn wir die Ziele der Filmförderung neu abstecken wollen . Wie kein anderes Medium prägt der Film in seiner ganzen Vielfalt gesellschaftliche Lebensstile und Werthaltungen . Auch deshalb sollten wir unsere Anstrengungen für den Ausbau der europäischen Filmförderung verstärken . Dazu besteht demnächst Gelegenheit : Am 23 . November kommt der Kulturministerrat zusammen , um über das Nachfolgeprogramm von Media II zu entscheiden . Bis dahin sollte klar sein , dass von deutscher Seite einer Erhöhung der bisher veranschlagten Mittel von 350 Millionen Euro zugestimmt wird . Ich könnte mir 400 Millionen Euro ganz gut vorstellen . Das würde vor allen Dingen dazu führen , dass die sich immer noch sperrenden Briten und insbesondere die Niederländer mitziehen würden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , kommen wir zurück zum deutschen Film . Herr Neumann ist darauf ja auch schon eingegangen . Wir hatten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres immerhin vier Filme , die über 1 Million Zuschauer sahen . Ich nenne nur Anatomie , Erkan und Stefan , um nicht alle aufzuführen . Über die Inhalte sollten wir hier besser nicht sprechen , aber ich halte das zumindest für sehr erfreulich . Hierzu gehören auch solche Filme , an die ich sehr gerne erinnere , wie zum Beispiel Buena Vista Social Club und Sonnenallee . . Das hat uns etwas weitergebracht , da wir so die Zuschauerzahlen ein wenig anheben konnten . Das ist natürlich nicht ausreichend . Darin sind wir uns einig . Ich gebe dem deutschen Film gute Chancen . Wir haben gute Produzenten , gute Regisseure , Schauspielerinnen und Schauspieler . Am Stoff hapert es mitunter . Ich weiß , wovon ich spreche . Als Mitglied der Vergabekommission der Filmförderanstalt stapeln sich bei mir die Drehbücher . Wenn ich sie lese , kann ich Ihnen als Ergebnis nur mitteilen , dass nicht alle vergnügungssteuerpflichtig sind . Wir müssen Wege finden , um kreative Potenziale bei den Drehbuchautoren zu erschließen . Wir brauchen einfach bessere Stoffe . Wir haben in Deutschland ein Filmförderungssystem auf Bundes- und Landesebene , um das uns viele andere Länder beneiden . Sicherlich ist die Filmförderung nicht so gut , als dass sie nicht noch verbessert werden könnte . Das gilt schon allein deshalb , weil wir das Gesetz spätestens dann , wenn es abgelaufen ist , im Jahr 2003 , sowieso wieder neu beraten und diskutieren müssen . Ein ganz zentraler Punkt _ darin sind sich alle Beteiligten einig _ ist die Stärkung der freien Film- und Fernsehproduzenten gegenüber den Fernsehsendern ; Sie haben es angesprochen . Auch im Bündnis für den Film werden exakt die Maßnahmen diskutiert , die Sie in diesem Zusammenhang in Ihrem Antrag ansprechen . Ich nenne die Stichworte noch einmal : Lockerung und Wegfall der Mittelbindung für Leistungen der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender , Aufbau eines Zweitverwertungsmarktes für die Produzenten . Das erfordert eine entsprechende Anpassung des Urheberrechts . Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die Verwertungsrechte bzw . Fristverkürzungen . Auch darin sind wir uns einig . Die Verwertungsrechte müssen deutlich früher _ zurzeit sind es sieben Jahre _ an die Produzenten zurückfallen . Nur so können sie einen Rechtestock aufbauen und nur so kann eine mit Eigenkapital ausgestattete mittelständische Filmwirtschaft entstehen . Im Gespräch sind fünf Jahre . Besser wären aus meiner Sicht drei Jahre . Auf jeden Fall brauchen wir hier eine Flexibilisierung . In der letzten Sitzung des Bündnisses in Hof hat man sich darauf verständigt , dass zunächst einmal die Produzenten mit den Fernsehanstalten sprechen sollten . Das ist inzwischen geschehen . Ich bin gespannt , zu welchen Ergebnissen wir diesbezüglich bei dem Treffen Anfang November kommen werden . Sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung zwischen Filmwirtschaft und Sendern kommen , werden wir zusammen mit der Bundesregierung , wie angekündigt , prüfen , ob ein Vorschlag für eine gesetzliche Änderung vorgelegt werden soll . Gisela Schröter 11634 Zu den Rahmenbedingungen des deutschen Films gehören natürlich die urheberrechtlichen Regelungen . Wir hatten gestern dazu eine interessante Expertenanhörung . Zurzeit ist es erst einmal ein Professorenentwurf , also kein Gesetzentwurf der Bundesregierung . Es wurde uns allen deutlich , wie viel Klärungsbedarf noch besteht . . Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen : Die SPD- Fraktion ist für eine angemessene Vergütung der kreativen Leistungen . Das Urheberrecht muss aber nach unserer Überzeugung auch den ganz spezifischen Gegebenheiten der Produktion von Filmen Rechnung tragen . . Das betrifft vor allem die Verwertungsrechte am Film . Hier sind wir uns doch , denke ich , einig . Sie müssen so gestaltet werden , dass sie die Einwerbung von privat finanziertem Risikokapital ermöglichen . Nach meinem Dafürhalten müssen die filmischen Belange auf jeden Fall noch stärker berücksichtigt werden . Sie können sicher sein , dass wir bei der Gesetzesdiskussion sehr aufmerksam sein und unsere Vorschläge einbringen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns einig , dass wir privates Kapital für die Film- und Fernsehproduktion brauchen . Jetzt komme ich auf Ihre Forderung nach Streichung des § 2b Einkommensteuergesetz . . Dazu sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit : Das macht unsere Fraktion nicht mit . . Wir müssen allerdings sicherstellen , dass die Bildung von Medien- und Filmfonds nicht behindert wird . . Das ist der Punkt : Im Kern geht es bei Ihnen um die Frage , wann ein Fonds _ das müssen wir gemeinsam klären _ als Abschreibungsmodell zu werten ist und wann nicht . Es gibt Bemühungen um einen Erlass . Die Spitzenverbände der Filmwirtschaft wurden im Rahmen einer Verbandsanhörung mit eingebunden . So viel lässt sich sagen : Es gibt einen Entwurf , der den Interessen der Filmwirtschaft weitgehend Rechnung trägt . Er befindet sich allerdings noch in der Abstimmung mit den Ländern . Ich meine , Ende Oktober wird der Medienerlass vorliegen . Die Debatten zur Filmförderung sind im Bundestag immer mit großem Einvernehmen geführt worden . Wir begegnen uns ja nicht nur hier , sondern fraktionsübergreifend auch außerhalb dieses Hauses in diversen Gremien der Filmförderung . Lieber Kollege Neumann , Sie werden mir bestätigen , dass wir dabei in aller Regel konstruktiv und ergebnisorientiert arbeiten und uns auch unterstützen . Ich wünsche mir , dass die Beratungen im Ausschuss zum vorliegenden Antrag von dem gleichen Geist geprägt sein werden . Möglicherweise kann man sich einigen . Ich bin sicher : Der deutsche Film kann davon nur profitieren . Ich danke Ihnen . .