Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass diese Debatte an diesem späten Abend noch Emotionen erregt. Wir besprechen eine Verordnung, die das Parlament schon einmal passiert hat. Es geht eigentlich nur noch um kleine Änderungen durch den Bundesrat. Frau Vogt, angesichts dessen, was Sie gerade abgeliefert haben, habe ich mir die Frage gestellt, ob Sie diese Verordnung jemals gelesen haben. Liebe Frau Vogt, in dieser Verordnung geht es nicht um Klimaschutz, sondern es geht um Luftreinhaltung. Auf den ersten beiden Seiten werden Grenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid festgelegt, aber nicht für Kohlendioxid. Naturwissenschaftlich gesehen ist das etwas anders. Auch wenn es schon spät ist, sollten wir uns die Konzentration erhalten und nicht von Klimaschutz, sondern von Luftreinhaltung sprechen; denn darum geht es. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Wir sind sozusagen von Umweltzonen umzingelt. Wenn wir über Luftreinhaltung und Feinstaubbekämpfung reden, dann fällt allen immer zuerst der Verkehr ein und dass wir Umweltzonen einrichten müssen. Das mag an der einen Stelle gut und richtig sein, an der anderen möglicherweise aber nicht. Klar ist aber, dass der Beitrag der Kleinfeuerungsanlagen zur Feinstaubbelastung mindestens so groß ist wie der Beitrag des Verkehrs. Nach der Projektion der Europäischen Kommission wird der Anteil der Feuerungsanlagen an der Feinstaubbelastung in den nächsten Jahren sogar deutlich größer sein als der Anteil des Verkehrs an der Feinstaubbelastung. Wenn wir Umweltschutzpolitik nicht nur als reine Symbolpolitik betreiben wollen, wenn wir nicht nur alles beim Verkehr abladen wollen, dann ist es notwendig, die Grenzwerte für Kleinfeuerungsanlagen zu verschärfen. Ich bitte jeden um Verständnis, der solch eine Anlage zu Hause betreibt. Meine Damen und Herren, als wir noch in der Opposition waren, haben wir die Frage gestellt, weshalb keine Anhörung zu dieser Verordnung stattgefunden hat. Wir hätten gern mehr über die Grenzwertsituation von Experten erfahren. Das war nicht mehr möglich. Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass der Bundesrat darauf hinweist, dass die Staubgrenzwerte, die für die Zeit ab 2050 avisiert werden, so ambitioniert sind, dass sie mit heutiger Technik nicht zu erreichen sind, sondern weitere technische Entwicklungen notwendig sind. Spätestens im Jahr 2014 muss überprüft werden, ob dies praxistauglich ist, auch mit Blick auf die Anforderungen an die Nutzung von biogenen Brennstoffen. Es steht auf der Agenda der neuen Koalition, am Ende der Legislaturperiode noch einmal auf die Praxistauglichkeit dieser Grenzwerte zu schauen. Das werden wir auch tun. Was wir bei der Verabschiedung dieser Verordnung erlebt haben, ist übrigens eine Never Ending Story gewesen. Das war ein Hin und Her zwischen Rot und Schwarz. Insbesondere Bayern spielte dabei eine bestimmte Rolle. Nun liegt aber eine gute Verordnung auf dem Tisch, die der Bundestag verabschieden kann. Es ist gut für die Bürgerinnen und Bürger, dass mit dieser Verordnung beispielsweise die Prüfintervalle der Schornsteinfeger verlängert werden, sodass ein Bürokratie- und ein Kostenabbau im Interesse der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Ich habe noch zwei Minuten Redezeit. Diese Zeit werde ich nicht ausschöpfen. Vielmehr hoffe ich, dass wir die Debatte in kürzerer Zeit als ursprünglich geplant führen können. Vielen Dank.