Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielen Dank für die Glückwünsche . Herr Straubinger , wenn es nach dem Willen von CDU/CSU gegangen wäre , hätten die Rentner und Rentnerinnen schon in diesem Jahr eine Rentenkürzung hinnehmen müssen , gleichzeitig aber hätten die Beschäftigten viel höhere Lohnnebenkosten zahlen müssen . . Die Tatsache , dass es andersherum funktioniert , ist der rot-grünen Bundesregierung zu verdanken . Ich denke , das wissen die Rentner und Rentnerinnen auch . . Lieber Herr Brüderle , verehrter Herr Ost , die Ausführungen , die Sie in Ihren Beiträgen gemacht haben , sind wirtschaftspolitisch grob fahrlässig . Sie verfahren nach dem Motto : Unsere Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt , deswegen reden wir das Wachstum herunter und die Inflation hoch . . Sie geben wider besseres Wissen . die falschen Signale an die deutsche Wirtschaft und für das wirtschaftliche Ansehen Deutschlands im Ausland . . Sie wissen ja , dass diese Inflation zum größten Teil importiert ist : Die Rohöl- und Erzeugerpreise sind angestiegen , natürlich sind auch die Nahrungsmittelpreise angestiegen , weil wir zwei schwer wiegende Krisen in der Fleischproduktion hinter uns haben bzw . zum Teil noch mittendrin stecken . Das hat natürlich Auswirkungen auf die Preisentwicklung gehabt . Man muss sehen , dass auch die wirtschaftliche Entwicklung externen Faktoren unterworfen ist . . Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten hat natürlich auch Einfluss auf eine Volkswirtschaft wie die deutsche , die extrem exportorientiert ist . Wenn Sie sich die Zahlen des Wirtschaftswachstums einmal genau anschauen , erkennen Sie , dass allein schon die Entwicklung in der Bauwirtschaft die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert . Ich hatte angenommen , nach der Hannover-Messe würden Sie sich etwas zurückhalten , weil dort auch die Wirtschaftsverbände deutlich gemacht haben , dass sie den von Ihnen verbreiteten Pessimismus nicht wollen , weil es dazu keinen Anlass gibt . Es gibt Branchen in Deutschland , die Wachstumsraten bis zu 7 oder 8 Prozent haben . Das gilt nicht nur für die Elektrotechnik oder für den Maschinenbau , das gilt auch für die Dienstleister , es gilt für alle Branchen im Bereich der Informationstechnologien . Sie schaffen nicht nur wirtschaftliches Wachstum , sondern auch Arbeitsplätze . Denn irgendwo müssen ja die 1 ,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse , die in den letzten zwei Jahren dazugekommen sind , ihre Grundlage haben . . Sie entstanden gerade in den Branchen , in denen in den letzten Jahren Leute eingestellt worden sind , wo Wachstum unterstützt wurde und auch Löhne angehoben wurden . Sie werfen den Tarifpartnern vor , sie würden ihren Teil zur Inflation beitragen . Das finde ich in Anbetracht der Tatsache , dass wir es geschafft haben , dass sich die Tarifpartner im Bündnis für Arbeit zusammengesetzt und moderate Lohnentwicklungen vereinbart haben , eine Unverschämtheit . Ich weiß nicht , ob sich die PDS einen Gefallen tut , wenn sie es so darstellt , als ob allein die soziale Transferleistung ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und sozialer Unterstützung wäre . . Unsere Politik ist es , dieses Wachstum zu stärken .Aber unsere Politik ist es auch , denjenigen , die von Sozialhilfe leben , in unserer Gesellschaft eine neue Chance zu geben . Ich denke , da kann sich unser politisches Ergebnis sehen lassen . Wir konsolidieren den Haushalt ; das wirkt auch ganz gut gegen Inflation . . Wir betreiben eine aktive Arbeitsmarktpolitik ; wir betreiben aktive Forschungspolitik . Wir haben dazu beigetragen , dass ausländische Investitionen in Deutschland attraktiver geworden und damit angestiegen sind . Wir haben dazu beigetragen , dass die Wirtschaft im Ausland weiß : Es lohnt sich wieder , in Deutschland zu investieren . Das gilt natürlich auch für die Wirtschaft im Inland . Ich verstehe gar nicht , warum Sie , Herr Brüderle , immer auf der Steuerreform herumhacken . Es war glücklicherweise auch das Land Rheinland-Pfalz , wo die FDP mitregiert , das diese Steuerreform im Bundesrat unterstützt hat . . Wir haben damit in der Tat eine Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung schaffen . . Vizepräsident Rudolf Seiters 16865 Wir haben aber auch die Grundlage dafür geschaffen , dass die Leute am Ende des Jahres mehr Geld in der Tasche haben . . Das ist nicht nur für die Wirtschaft wichtig , das hat auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun . . Ich kann zu Ihrem Pessimismus nur sagen : Reden Sie so weiter ! Sie werden irgendwann dahin kommen , dass Sie weder in den Verbänden noch in der Bevölkerung irgendjemand ernst nimmt . Wir vertrauen in die wirtschaftliche Kraft Deutschlands . Wir tun etwas dafür . Wir haben im Mittelstand und bei den Beschäftigten auch die richtigen Bündnispartner dafür . Vielen Dank . .