Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer die Debatte verfolgt , kann feststellen : Es war sehr bemerkenswert , wie Herr Kollege Schreiner und Herr Kollege Dreßler , ausgewiesene Experten in diesem Hause , Pläne eines Mannes verteidigt haben , über dessen Nominierung sie selber höchst enttäuscht sind . Wir stellen fest , daß Herr Schröder seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten zwei konkrete Personalvorschläge gemacht hat . Vor dem Bundesparteitag der Grünen in Magdeburg und vor ihren bündnisfeindlichen Beschlüssen hat er Herrn Fischer als Außenminister vorgeschlagen und jetzt hat er Herrn Riester als neuen Arbeits- und Sozialminister vorgeschlagen . Er hat mit beiden Nominierungen augenscheinlich eine sehr unglückliche Hand gehabt . . Es ehrt Sie sehr , daß Sie als gute Parteisoldaten hier vertreten , was Herr Riester gesagt hat . Er hat im Spiegel wörtlich gesagt : Wenn wir zum Beispiel eine Mindestrente einführen , um Altersarmut zu verhindern , dann muß diese Mindestrente vom Steuerzahler finanziert werden . Sie können nicht allen Ernstes kritisieren , daß die Koalitionsfraktionen ein solches Interview zum Thema im Deutschen Bundestag machen . Wenn Sie jemanden als Bundesarbeitsminister vorschlagen , der seine Materie nicht beherrscht , dann ist es unser gutes Recht , das zu thematisieren . . Sie erwecken ja geradezu den Eindruck , als wäre es ein unanständiges Ansinnen , über dieses Thema zu diskutieren . . Herr Urbaniak hat ganz hinten im Deutschen Bundestag Platz genommen . Er ist , wie ich gesehen habe , auch nicht auf der Rednerliste , was wir sehr bedauern . Da er nicht auf der Rednerliste ist , möchte ich ihn zitieren , und zwar aus der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 4 . Mai 1998 . Da heißt es wörtlich : Ich bin gegen jede Form einer Grundrente . Dafür notwendige Steuererhöhungen kommen überhaupt nicht in Frage . Diese Vorstellungen Riesters stünden im Widerspruch zu dem von der SPD und ihrer Bundestagsfraktion erarbeiteten Rentenreformkonzept , sagte Urbaniak . . Herr Urbaniak , wir hoffen , daß sich Ihre Linie durchsetzt und nicht dieser Unsinn von Herrn Riester . . - Liebe Frau Kollegin Fischer , ich wollte es nur noch einmal sagen : Der tiefere Sinn dafür , daß Herr Riester vorgeschlagen worden ist , ist ganz einfach : Herr Schröder wollte nicht jemanden wie Herrn Dreßler vorschlagen , weil er gedacht hat , das ist ein Rentenpolitiker von gestern . Er hat keinen Rentenpolitiker von gestern vorschlagen wollen , aber dafür einen Rentenpolitiker von vorgestern vorgeschlagen . . Wer allen Ernstes die Grundrente öffentlich vorschlägt , der verabschiedet sich von jedem Leistungsprinzip . . Wenn alle , egal wieviel sie im Leben gearbeitet haben , am Schluß die gleiche Rente bekommen , dann ist der Anreiz sich anzustrengen , nicht groß genug . Das deckt sich , Frau Kollegin Fischer , nahtlos mit Ihrem Konzept . Von der SPD kriegen wir die Grundrente vorgeschlagen und von Ihnen die Grundsicherung . Das heißt im Klartext - so schlagen Sie es selber vor - , daß eine vierköpfige Familie in Deutschland künftig ohne Gegenleistungen netto 4000 DM bar vom Staat auf die Hand bekommen soll . Da können 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland mit dem Arbeiten sofort aufhören ; sie haben nämlich netto weniger als 4000 DM in der Tasche . Rotgrün , ob Grundrente oder Grundsicherung , ist nichts anderes als ein Konzept der organisierten Faulheit , aber kein Konzept , wie wir die Zukunft in diesem Lande gewinnen . . Im übrigen müssen Sie , Frau Kollegin Fischer , was die Finanzierbarkeit des Bürgergeldes angeht , noch einmal mit Herrn Mitschke Kontakt aufnehmen . . Ich empfehle Ihnen dazu Die Zeit vom 8 . Dezember 1995 sehr . Ich möchte Ihnen einen Punkt nennen , von dem ich glaube , daß wir in allem Ernst darüber reden müssen . Wir werden - das sage ich als Angehöriger einer Generation , deren Rente so nicht sicher ist - unser Rentensystem umbauen müssen , weil die demographische Entwicklung uns dazu zwingt . . . Wenn wir das nicht tun , dann versündigen wir uns auch an der Zukunft der jungen Generation . . Es ist nicht in Ordnung , daß wir heute mit großen Versprechungen Wahlen gewinnen wollen , weil wir nicht den Mut haben , auch Politik zugunsten der nächsten Generation zu betreiben . Diese Gefälligkeitspolitik muß aufhören . Wir brauchen im wesentlichen eine leistungsbezogene Rente . Diese muß fortgeschrieben werden .