Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Deutschland befindet sich mitten in einer strukturellen Wirtschaftskrise, das Ausland schaut, ausgestattet mit viel Neid, auf unser Sozialsystem, darauf, dass wir das Sozialsystem in der Krise nachhaltig auf hohem Niveau halten, und Sie haben nichts anderes im Kopf, als eine Aktuelle Stunde über eine angeblich schweigende Kanzlerin einzuberufen. Nichts anderes haben Sie im Kopf. Ich will es auf den Punkt bringen: Wir brauchen in der Krise nicht Menschen, die alles besser wissen, sondern die es besser machen. Wir brauchen in der Krise keine Flut von Wortmeldungen, sondern wir brauchen eine Flut von klaren Entscheidungen. Dafür steht die Kanzlerin, und dafür steht die Regierung. Wir haben die Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung auf den Weg gebracht, und wir nehmen jetzt Geld in die Hand, um das Sozialsystem in Deutschland nachhaltig zu stärken. So sieht es aus und nicht anders. Sie sollten sich einfach einmal über die Dimension der Krise bewusst werden, wenn Sie hier so leichtfertig reden. Wir reden über eine Schrumpfung in Höhe von 5 Prozent des Sozialprodukts im letzten Jahr. Das hat es in der Geschichte dieser Republik noch nie gegeben, selbst in den letzten fünf, sechs Krisen nicht. Herr Kolb hat das heute im Ausschuss angesprochen. Das gab es 1965 nicht, nach den Wirtschaftswunderjahren. Das gab es 1975 und 1982 nicht, nach den Erdölkrisen. Das gab es 1993 nicht, nach dem Wiedervereinigungsboom. Selbst 2003, nach dem Zusammenbruch des neuen Marktes und den Terroranschlägen von New York, hat es eine solche Krise mit minus 5 Prozent nicht gegeben. Von all dem, worüber Sie jetzt sprechen und womit Sie Ihren Wahlkampf titulieren – soziale Kälte, sozialer Kahlschlag – fehlt in diesen Tagen, in diesen Wochen und in diesen Monaten jede Spur. Da Sie in diesen Tagen und Wochen die Entscheidung aus Karlsruhe ansprechen, sagen wir ganz offen: Wir begrüßen das Urteil. Wir freuen uns über die Klarheit. Wir werden Transparenz und Stringenz schaffen. Wir werden die Dinge auf den Weg bringen. Da Sie diese Debatte nutzen – das konnte man in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen –, um das System des SGB II infrage zu stellen und zu sagen: „Das ist von gestern“, empfehle ich Ihnen einfach einmal einen Vergleich zwischen dem jetzigen und dem alten System. Dabei werden Sie feststellen, dass jetzt erstens 1 Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger im System sind und an den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten dieses Landes partizipieren können, was vorher nicht ging. Zweitens werden Sie feststellen, dass es jetzt Hinzuverdienstmöglichkeiten gibt, die es damals nicht gab. Drittens werden Sie feststellen, dass wir jetzt signifikant mehr Geld für die Förderung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen in Deutschland in die Hand nehmen. Das ist Fakt. Natürlich ist das SGB II ein lernendes System. Das ist doch klar. Wir werden es auch weiterentwickeln. In dieser Weiterentwicklungsdebatte darf aber nicht ein Überbietungswettbewerb bei den Regelsätzen im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, wie wir die Menschen in Beschäftigung bekommen. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion, und dafür steht die Kanzlerin. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.