Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verschleiern und Vertuschen sowie eine ganz klare Absage an Herrn Schäuble und seinen Vorschlag - das sind die Beiträge von Herrn Repnik , von Herrn Hauser , von Herrn Rauen und von Herrn Warnke . Was war der Kern von Herrn Schäubles Vorschlag ? Der Kern war : Wir müssen uns im Vermittlungsausschuß wenigstens auf einen kleinen Konsens einigen , weil ein totaler Stillstand in erster Linie der Regierung und den Koalitionsfraktionen angelastet wird . Das war doch der Kern der Aussage . Heute habe ich nichts darüber gehört . . - Herr Repnik , Sie verkoppeln schon wieder alles mit allem . Herr Schäuble hat es gerade auseinandergekoppelt und gesagt : Laßt uns uns auf das einigen , was einigungsfähig ist . Das andere lassen wir sein . - Er sieht , daß Sie dadurch , daß Ihnen das angelastet wird , in die Sackgasse geraten . Wenn Sie heute in die Zeitung schauen , sehen Sie : Die Presse hat das begriffen ; die Landschaft ist voll davon , aber die Koalition und der Kanzler wollen die Situation nicht wahrnehmen . Wie gesagt , Herr Schäuble weiß , daß Stillstand vor allem der Regierung angelastet wird , aber jetzt hat er sich in dem Netz verfangen , das er die ganze Zeit feinsinnig gegen andere gesponnen hat . Ich sage Ihnen : Von Anfang an war das ganze Steuerkonzept , das Sie hier vorgelegt haben , gar nicht darauf angelegt , es zu verwirklichen . Es war von Anfang an ein Wahlkampfversprechungskonzept . Sie haben den Blockadevorwurf schon im Kopf gehabt , bevor Sie Ihr Konzept hier vorgelegt haben . Das war Ihre Strategie . Jetzt haben Sie festgestellt , daß diese Strategie nicht aufgeht , daß sie kein Wasser auf Ihre Mühlen lenkt , sondern Ihnen den Vorwurf des Stillstands einträgt . . Das kann man auch daran ablesen , daß in der öffentlichen Debatte , die Sie geführt haben , zum Schluß immer nur noch von Steuersenkung die Rede war . Da konnte man nichts mehr hören von Besteuerung nach Leistungsfähigkeit , von Transparenz des Steuersystems und von Steuervereinfachung . . Es hieß nur noch : Steuersenkung , Steuersenkung , Steuersenkung . . Es sollte ein Wahlkampfversprechen sein , und wir waren dazu ausersehen , dieses Wahlkampfversprechen zunichte zu machen . Das war Ihre Strategie . . Deswegen habe ich hier gesagt , daß Sie mit Ihrer Mehrheit in der zweiten und dritten Lesung ein Gesetz beschließen , von dem Sie gar nicht wollen , daß es in Kraft tritt . . Dieses hat sich nach der Beschlußfassung in den Vermittlungsausschußverhandlungen bewahrheitet . . - Natürlich hat es sich bewahrheitet . . Nun zeigt sich eben , daß die Menschen nicht so dumm sind . Der Blockadevorwurf richtet sich zu Recht gegen Sie selbst . Ihre Saat geht nicht auf . Nun ist guter Rat teuer . Herr Schäuble ist klug genug , das zu sehen . . Er versucht , zu retten , was noch zu retten ist . Er hoffte wenigstens auf eine kleine Vereinbarung - ich sagte das schon - , besser als der totale Ausfall . Aber von den Blockierern in den eigenen Reihen wird er nun abgeblockt , an der Spitze Chefblockierer Bundeskanzler Kohl . . . noch : Detlev von Larcher Ich finde es geradezu peinlich , wie Ihr Bundeskanzler mit seiner Bemerkung über die Privatmeinung , die Herr Schäuble geäußert hat , hat im Regen stehen lassen . . Sie bemühen die Massenarbeitslosigkeit als Argument für Ihre Vorschläge . Heute sagt fast wieder jeder Ihrer Redner an die SPD gerichtet : Ihr müßt doch springen , wenn ihr die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollt . - Aber wenn dann etwas konkret vorgeschlagen wird , machen Sie es nicht , nicht einmal , wenn es von Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden kommt . . Wenn Sie mit dem Vorschlag von Herrn Schäuble morgen in den Vermittlungsausschuß kommen , dann werden wir uns ganz schnell einigen ; da bin ich mir ganz sicher . Ob am Donnerstag eine Einigung erzielt wird oder nicht , liegt also allein bei Ihnen . . - Wir reden hier über Schäubles Vorschlag . In diese Sackgasse sind Sie durch die Ein-Punkt-Partei FDP getrieben worden . Diese kennt nur noch ein Thema : Steuersenkung . Dies wird an der Diskussion über den Solidaritätszuschlag deutlich . . Nach dem Gesamtkonzept sollen die Länder die Hälfte der Senkung des Solidaritätszuschlages mit finanzieren . Wenn das nun nicht gelingt , steht die FDP mit ihrem Vorschlag ganz nackt da . Sie kann nicht sagen , wie die Mindereinnahmen von 7 ,5 Milliarden DM gegenfinanziert werden sollen . Der FDP ist das Gemeinwohl gleichgültig . Ob die Staatskasse und die sozialen Sicherungssysteme zusammenbrechen , spielt keine Rolle , Hauptsache Steuersenkung . Die FDP blockiert im Vermittlungsausschuß jede Einigung , . weil sie nur das eine Thema kennt : nichts mehr von Liberalität , nichts mehr von Gerechtigkeit , nichts mehr von Rechtsstaatlichkeit , nur noch Steuersenkung . . Volkspartei CDU/CSU , mach dich frei von der Ein-Punkt-Partei ! Kommen Sie - ich sage es noch einmal - mit dem Vorschlag Wolfgang Schäuble s in den Vermittlungsausschuß , und wir einigen uns . .