Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich auf unser Verhalten im Haushaltsausschuss eingehen . Sie haben mir bestätigt - das kann ich auch für die anderen Kolleginnen und Kollegen in den Berichterstattergesprächen feststellen - , dass wir uns sehr wohl konstruktiv an der Debatte beteiligt haben . Das einzige , auf das wir verzichtet haben , war , Anträge in Mark und Pfennig zu stellen , weil wir grundsätzlich der Meinung sind , dass der vorgelegte Haushaltsentwurf eines Haushaltsausschusses unwürdig ist . Sie wissen genau , dass das , was Sie vorgelegt haben , weder verfassungskonform ist noch den Defizitkriterien entspricht und dass darin Risiken enthalten sind , die wir auch schon für den Haushalt 2003 prognostiziert haben , und zwar mit einem Umfang von 20 Milliarden Euro . Der Haushalt , der voraussichtlich diese Woche verabschiedet wird , ist nach wie vor nicht das Papier wert , auf dem er gedruckt wurde . Das war der Grund , warum wir uns nicht beteiligt haben . Hätten wir das getan , dann hätten wir inhaltlich sicherlich nahe bei der FDP gestanden . Ich werde das noch in einzelnen Punkten darlegen . Wir hätten sicherlich sehr viele Änderungsanträge zur Absenkung gestellt , aber wir hätten andere Schwerpunkte gesetzt . Darin bestehen die Unterschiede zwischen Ihnen und uns . - Sie können unbesorgt sein ; ich kann Ihnen das relativ deutlich belegen . Heute sind schon einige Punkte angesprochen worden , insbesondere solche Programme wie der Ökolandbau . Liebe Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig , ich würde gerne einen Titel sehen , der einen Zuschuss für Landwirte vorsieht . Ich habe den Haushalt genau geprüft : Es ist kein einziger entsprechender Titel darin enthalten . Was darin enthalten ist , ist - Frau Präsidentin , erlauben Sie , dass ich das vorzeige ? - die Spielanleitung zu Kater Krümels Bauernhof mit dem schönen Konterfei der Frau Ministerin . Eine Spielanleitung als Öffentlichkeitsarbeit ! Wenn Sie sich in diesem Bereich einmal umgesehen hätten , dann hätten Sie festgestellt , dass hinsichtlich der Information von Kindern und Jugendlichen - im Vorschulalter wie auch in den Schulen - die Landfrauen eine sehr wertvolle Arbeit leisten . Fragen Sie einmal meine Kollegin Marlene Ortler , die den Landfrauen angehört ! Ich kann Ihnen den Inhalt der Broschüre im Einzelnen vortragen : Woher kommt unser heimisches Gemüse ? Wie bereiten wir Müsli aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Region selber zu ? Wie stellen wir Zutaten für ein gesundes Frühstück her und so weiter und so fort . Zu all diesen Themen gibt es bereits Informationen . Dafür muss keine umfangreiche Informationsbroschüre erstellt werden , die 1 ,5 Millionen Euro kostet . Ich habe noch etwas Schönes mitgebracht : Postkarten mit Aufschriften wie Amore Bio , Kein Schwein ruft mich an , Komm , wir verkrümeln uns und Mir ist heute danach . So sieht die Information durch das Bundeslandwirtschaftsministerium aus . Ich bin sehr daran interessiert , von Ihnen zu erfahren , welchen tieferen Sinn diese Aktion hat , für die das Geld zum Fenster herausgeworfen wird . Wir hätten sicherlich - ähnlich wie die FDP - beantragt , 20 Millionen Euro für dieses Programm zu streichen . Damit hätten wir schon einen entsprechenden Sparbeitrag erzielt . Als Nächstes komme ich zu dem abenteuerlichen Programm Tiergerechte Haltungsverfahren . Noch einmal zur Historie - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - : Im Haushalt 2002 waren 13 Millionen Euro dafür eingestellt . Tatsächlich ist kein einziger Euro abgeflossen . Trotzdem wurde im Haushaltsent-wurf 2003 der Ansatz auf 15 Millionen Euro erhöht . Jetzt hat man es wieder mit 15 Millionen Euro ausgewiesen . Sie haben es jetzt Gott sei Dank etwas abgesenkt ; aber die 15 Millionen Euro sind auf alle Fälle zu viel gewesen . Für Modell- und Demonstrationsvorhaben - ich habe vergeblich versucht , herauszufinden , was sich dahinter verbirgt - wurden 23 ,5 Millionen Euro ausgewiesen . Wenn ich diese Titel zusammenzähle , komme ich auf 60 Millionen Euro . Angesichts dessen frage ich mich , wo die Schwerpunktsetzung bleibt . Sie könnten nämlich Gelder in den Bereichen belassen , in denen die Landwirte sie dringend brauchen . Die landwirtschaftliche Krankenversicherung ist schon mehrfach angesprochen worden . Ich stelle hier einen Vergleich zu anderen Bereichen her : Schauen Sie sich bitte einmal die Knappschaft an ! Ich verlasse jetzt die Krankenversicherung und komme auf den Bundeszuschuss zur Knappschaft in der Rentenversicherung zu sprechen , der 7 ,45 Milliarden Euro für 1 ,498 Millionen Betroffene - Rentner und diejenigen , die versichert sind - ausmacht . Bei der Landwirtschaft beträgt der Zuschuss 2 ,322 Milliarden Euro für gut 944 000 Betroffene . Der Unterschied liegt darin , dass bei der Knappschaft pro Kopf knapp 5 000 Euro zugeschossen werden , bei der Landwirtschaft nicht einmal die Hälfte . Angesichts dieses Unterschiedes bei der Förderung kann man wohl kaum von sozialer Gerechtigkeit sprechen . Der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versetzen Sie jetzt wirklich den Todesstoß . Sehr geehrter Kollege Bahr , Sie haben gesagt , die Erhöhung der Beitragssätze betrage etwas über 4 Prozent . Das stimmt nicht ganz . Die Berechnungen der Versicherung sprechen inklusive Pflegeversicherung , die man immer dazu rechnen muss , im Schnitt von 5 ,91 Prozent für 2004 und von noch einmal 5 ,45 Prozent für 2005 . Die Erhöhungen wären noch stärker , wenn Sie nicht in die Betriebsmittel eingriffen und dort 120 Millionen Euro abzögen . Das ist eigentlich ein Skandal . Wie wirkt sich dies aus ? Beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz werden höhere Eigenbeiträge eingefordert . Das gilt auch für die landwirtschaftliche Krankenversicherung , allerdings mit dem Unterschied , dass bei den gesetzlichen Krankenversicherungen die Beiträge abgesenkt werden sollen , während sie hier steigen . Damit werden Sie irgendwann einmal ein Problem bekommen . Dies wird auch dazu führen , dass diejenigen , die jetzt schon freiwillig versichert sind , die Krankenkasse wahrscheinlich verlassen werden . Auch werden noch einige über die Beitragsbemessungsgrenze kommen und die Kasse ebenfalls verlassen . Dann werden die Beiträge erneut steigen , sodass sich irgendwann einmal die Frage stellen wird , was mit dieser Krankenversicherung der Landwirte passieren wird .  Dann gibt es zwei Optionen : Entweder ermöglichen Sie es den Pflichtversicherten , bei Beitragssatzsteigerungen in andere Krankenkassen zu wechseln , oder Sie schließen die Krankenkasse der Landwirte in den Risikostrukturausgleich ein , wie es bei der Knappschaft auch der Fall ist . Wenn Sie die LKK in den Risikostrukturausgleich eingliederten , dann kostete es wesentlich mehr als der jetzige Bundeszuschuss , wobei die Mehrkosten allein von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen würden . Sie wären dann also nicht mehr aus Steuern finanziert . Wäre dieses Modell Sie billiger gekommen , hätten Sie es schon gemacht . Sie wissen aber ganz genau , dass es Sie im Prinzip teurer kommen wird . In diesem Haushalt ist noch eine Reihe weiterer Punkte , bei denen man streichen könnte : Fachbeiräte , Sachverständige , Aushilfskräfte usw . All diese Titel führe ich jetzt nicht auf , auch nicht die Steigerungen , die in anderen Teilen des Haushalts zu verzeichnen sind . Hätten wir Anträge gestellt , hätten wir mit Sicherheit mehr Änderungsanträge nach unten als nach oben gestellt . Wir hätten mit Sicherheit auch nicht bei der GAK eine Erhöhung beantragt . Wir hätten vielleicht bei der FDP nicht mitgestimmt , meinen aber schon , dass die GAK stabilisiert werden muss . Wir hätten den Schwerpunkt auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung gelegt . Aber , Herr Kollege Bahr , ich kann mich noch an die Debatte über den Haushalt 2003 erinnern , als die Mittel für die GAK abgesenkt wurden . Seinerzeit habe ich fast dieselben Argumente gebracht wie Sie . Daher empfinde ich es als sehr bedauerlich , dass diese Argumente in diesem Jahr kommen . Wir hätten also andere Schwerpunkte gesetzt und Anträge gestellt , wenn es ein beratungsfähiger Haushalt gewesen wäre ; er ist es aber nicht . Ich glaube nach wie vor , dass wir näher bei den Menschen und Sie näher an Ihrer Ideologie sind .