Partei: CDU/CSU
Frau Hustedt , ich kann Ihnen klar und deutlich antworten : Frau Merkel und Herr Merz haben nichts verhindert . Das , was Sie hier in der Öffentlichkeit wiedergeben , ist völlig falsch . Richtig ist , dass sich viele Umweltpolitiker , auch ich , in der Bundestagsfraktion dafür eingesetzt haben , dass die erneuerbaren Energien eine realistische Perspektive bekommen . Für uns sind erneuerbare Energien mehr als nur Windenergie . Das will ich deutlich sagen . Da gibt es andere Ansatzpunkte . Aber der Ansatz , der dann in der Fraktion gefunden worden ist , ist richtig . Wir alle sagen gemeinsam : Wir wollen in 2007/08 prüfen , wie wir den Emissionshandel und die Förderung der erneuerbaren Energien eventuell rechtlich miteinander verbinden können . Das war der Kompromiss im Fraktionsvorstand . Das war kein Votum gegen die erneuerbaren Energien . Das war ein Votum dafür , dass wir zu einem geeigneten Zeitpunkt eine Zwischenbilanz ziehen , um die Fördermechanismen eventuell besser aufeinander abzustimmen . An diesem Bereich wird deutlich , wie sehr im Detail um die einzelnen Schritte , zum Beispiel die Verbindung des Emissionshandels mit der Förderung erneuerbarer Energien , gerungen werden muss , ohne dass man das große Ziel aus den Augen verlieren darf . Die Zusammenfassung von Umweltpolitik , Klimaschutzpolitik und Wirtschaftspolitik erfordert eine kluge Politik . Deshalb möchte ich für unsere Fraktion die Akzente in vier Punkten etwas anders setzen , als es der Minister in seiner Regierungserklärung getan hat . Erstens . Eine Klimaschutzpolitik , die nicht durch ein Energiekonzept flankiert wird , wird auf Dauer scheitern . Wir können nicht einerseits Klimaschutzpolitik betreiben , andererseits in der Energiepolitik gegenläufige Ziele anstreben . Das ist der große Vorwurf , den wir Ihnen machen müssen . Es gibt keine Rahmendaten und keine Vereinbarung da-rüber , wie der Kraftwerkpark in Deutschland nach 2010 erneuert werden soll . Wenn wir die Verbesserung der Wirkungsgrade erreichen , dann haben wir Hervorragendes geleistet . Wir werden eine Summe von 40 Milliarden Euro in die deutsche Wirtschaft pumpen . Das bedeutet Arbeitsplätze und das bedeutet Technologiefortschritt . Deshalb sagen wir : Beides gehört zusammen . Legen Sie bitte solch ein Konzept vor ! Erst dann wird eine Klimaschutzpolitik auch im nationalen Rahmen glaubwürdig . Zweitens . Es kann nicht sein , dass wir auf europäischer Ebene Vereinbarungen treffen und Zielvorstellungen über die Verringerung des CO2-Ausstoßes entwickeln , dann aber nicht mehr nachprüfen , ob die anderen Staaten in Europa tatsächlich diese Ziele erreichen . Es kann nicht sein , dass große Ziele auf europäischer Ebene nur verkündet werden und dann keiner prüft , ob die Reduktion des CO2-Ausstoßes in anderen Staaten tatsächlich realisiert wird . Dass nur wir in Deutschland auf diesem Weg erfolgreich sind , die anderen Staaten die Reduktion aber nur versprechen und in Wirklichkeit den CO2-Ausstoß beispielsweise um 9 Prozent erhöhen - ich will die Staaten nicht nennen - , darf auf europäischer Ebene nicht toleriert werden . Deshalb fordern wir von der Regierung klare Worte gegenüber einem solchen falschen Geleitzug auf europäischer Ebene . Drittens . Es reicht nicht , Ankündigungen zu machen ; wir müssen vielmehr darauf achten , wie die Haushaltspolitik tatsächlich gestaltet wird . Wir haben bei den Haushaltsplanberatungen in den letzten Sitzungen des Umweltausschusses erfahren , dass es Haushaltsansätze zur Förderung der erneuerbaren Energien im Ausland gibt , dass aber die dafür zur Verfügung stehenden Mittel nicht abgerufen werden . In einer Diskussion in diesem Hause ist darauf hingewiesen worden , dass ausreichend Mittel für die Gebäudesanierung vorhanden sind . Später war festzustellen , dass die Mittel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht in dem Maße abgerufen worden sind , wie es die Haushaltsansätze ermöglichen . Erlauben Sie mir deshalb ein kritisches Wort gegenüber Ankündigungen wie denen , die Sie heute Morgen gemacht haben , Herr Minister . Wir brauchen eine Bilanz , aus der hervorgeht , inwieweit die Mittel , die Sie im Haushalt veranschlagt haben , auch tatsächlich abgerufen und die entsprechenden Vorhaben realisiert werden . Denn das ist die Schwachstelle Ihrer Regierung : Es reicht nicht , Vorhaben anzukündigen ; vielmehr muss klar und deutlich gesagt werden , inwiefern wir konkret mithelfen können , dass all das , was versprochen wird , auch realisiert wird . An dieser Stelle gibt es bei Ihnen Defizite . Deshalb halten wir auch die Anregungen und Forderungen der FDP für richtig und unterstützen sie . Wir müssen uns im Umweltausschuss damit befassen , welche die konkreten Ziele der internationalen Klimaschutzpolitik sind und was für die Zeit nach 2012 vorgesehen ist . Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen , wie es sich mit den Ankündigungen und der anschließenden Realisierung verhält . Es geht nicht an , hier immer wieder ein großes Wolkengebäude aufzubauen , hinter dem sich die Tatsache verbirgt , dass die Realisierung nicht sehr positiv verläuft . Das werden wir als Union nicht mehr tolerieren . Viertens . Lieber Kollege Reinhard Loske , ich kann nicht verstehen , dass Sie Ihr grundsätzliches Bekenntnis , es sei richtig , die flexiblen Instrumente stärker zu nutzen , einschränken , indem Sie sagen , das sei nur dann möglich , wenn der beste technische und ökologische Standard in den Schwellen- und Entwicklungsländern realisiert wird . Wenn in China der Wirkungskreis eines Kohlekraftwerks von 19 Prozent auf beispielsweise 40 Prozent hochgesetzt wird , dann wird damit zwar nicht der beste Wirkungsgrad von 45 Prozent erreicht , aber weltweit bedeutet dies doch einen gewaltigen Fortschritt . Deshalb sind wir sehr enttäuscht darüber , dass auch von Ihnen , Herr Kelber , immer wieder darauf hingewiesen wird , dass die Anrechnung und die flexiblen Instrumente ein Ausweichen von deutscher Seite bedeuteten . Das stimmt aber nicht . Wir müssen die Chancen nutzen . Von Ihnen müssen wir konkret wissen , wie Sie die EU-Richtlinie umsetzen wollen , die innerhalb eines Jahres umgesetzt werden muss . Dass entsprechende Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern auch mit deutschen Mitteln finanziert werden können , wäre ein Fortschritt und damit könnten wir den Klimaschutz auf internationaler Ebene weiterbringen . Hören Sie auf zu blockieren und von vornherein die Einführung des bestmöglichen Standards zu fordern ! Denn damit machen Sie eine gute Idee kaputt und das wäre ein Rückschritt für den internationalen Klimaschutz .