threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister , Sie haben mit den Veränderungen im Gesetzentwurf ein Stück weit auf die Kritik von DGB , BDA und den Fraktionen des Hohen Hauses reagiert . Ich habe aber trotzdem folgende Ergänzungsfragen . Habe ich es richtig verstanden , dass die Zielgruppe der Altbewerber in diesem Programm von Ihnen so definiert wird , dass dies diejenigen sind , die keinen Schulabschluss oder einen Sonderschulabschluss , einen Hauptschulabschluss oder einen Realschulabschluss , egal mit welcher Abschlussnote , haben , wobei Deutsch oder Mathe mit der Note Vier abgeschlossen wurde ? Die Frage ist hier , ob die Fokussierung auf die beiden Fächer Mathematik oder Deutsch tatsächlich die Gesamtleistung der Zielgruppe mit einem mittleren Bildungsabschluss widerspiegelt . Meine zweite Frage schließt sich daran an : Ist es richtig , dass Sie die letztendliche Ermessensfrage , wer in diesem Zusammenhang als Altbewerber zählt , den Arbeitsagenturen vor Ort einräumen wollen und damit die klare Fokussierung , was Altbewerber sind , aufgehoben haben ?
Partei: SPD
Herr Bundesfinanzminister , haben Sie mitbekommen , daß sich meine Bemerkung über das Investitionshemmnis ausschließlich auf den Aufbau der Bundesvermögensverwaltung bezog ? Können Sie bestätigen , daß der von Ihnen vorgelegte Antrag im Haushaltsausschuß auf mehr Stellen von der Koalition auf weniger als ein Drittel der von Ihnen beantragten Stellen gekürzt worden ist ? Würden Sie nicht auch die Meinung teilen , daß hier sehr leicht ein Engpaß entstehen kann ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade davon gesprochen , daß sich die Nettokreditaufnahme trotz der immer deutlicher werdenden Katastrophe bei den Einnahmen dieser Republik nicht ändern wird . Ich frage Sie deshalb : Wie beurteilen Sie den Bericht im Handelsblatt vom 23 . Oktober , demzufolge das BMF bezüglich des Anteils der Nettokreditaufnahme am Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr von einer Erhöhung von 2 ,5 % auf 2 ,9 % ausgeht und für 1996 sogar eine Erhöhung von 2 % auf 2 ,5 % erwartet ?
Partei: CDU/CSU
Wir sind hier doch nicht im Kindergarten . Zum Berufsrecht und zur Qualitätssicherung haben wir doch überhaupt keine unterschiedlichen Positionen . Wir diskutieren hier immer um des Kaisers Bart . Wir sind doch in allen Punkten _ vielleicht wissen Sie das nicht _ mit Ihrer Fraktion völlig einig gewesen . Es geht alleine um den marginalen Punkt einer zehnprozentigen Zuzahlung , wobei wir sogar noch vorgeschlagen haben , daß der Psychotherapeut auf freiwilliger Basis mit seinen Patienten mehr vereinbaren kann , mit all den Härtefallregelungen : daß die Einkommensschwachen , daß die Kinder usw . ausge . noch : Bundesminister Horst Seehofer überhaupt nicht streitig ist ! Nicht die Qualität , nicht das Berufsrecht , nicht die Qualitätssicherung , nicht die Art und Weise der Behandlung sind strittig , sondern die Finanzierung . Drücken Sie sich nicht ständig um diese Frage herum , und reden Sie nicht über Dinge , die überhaupt nicht maßgeblich sind ! .
Partei: CDU/CSU
Zunächst zur Reaktion der Träger des Zivildienstes. Sie haben fast ausnahmslos positiv reagiert. Sie haben uns in den letzten Monaten auch sehr deutlich gemacht, dass die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung ihnen ein großes und wichtiges Anliegen ist. Deswegen war die Reaktion von Caritas, Diakonie und Parität gestern auch uneingeschränkt positiv. Zur Frage der Übergangsregelungen. Zunächst gilt ganz klar: Wer ab dem 1. Januar 2011 seinen Zivildienst antritt, hat nur noch ein halbes Jahr abzuleisten. Der Zivildienst von jemandem, der zum 31. Dezember 2010 im Minimum sechs Monate abgeleistet hat, endet auch. Das heißt: Wer zum 1. Mai anfängt, hat noch acht Monate Zivildienst zu leisten. Zum 1. Juni sind es entsprechend sieben Monate, und zum 1. Juli sind es sechs Monate, die noch abzuleisten sind.
Partei: FDP
Herr Kollege Schmidt , einige kurze Anmerkungen . Ich glaube , den Denkprozess bei der Beratung dieses Gesetzes hätten Sie überhaupt nicht vollzogen , wenn es nicht eine Anhörung gegeben hätte , die nicht von Ihnen beantragt worden ist , sondern von der Opposition . Wenn ich mich noch an die ersten Stellungnahmen des Finanzministeriums während der Anhörung erinnere , dann hat dort das Finanzministerium erklärt , Geschenke der Zigarettenindustrie lehne man ab . Dass es nachher im Laufe der Beratung anders kam , lag nur an der Anhörung , die die Opposition betrieben hat . . Ein zweiter Punkt . Wenn Sie erklären , wer gegen diese Steuererhöhung ist , ist gegen humanitäre Maßnahmen , dann glaube ich , Sie wären gut beraten , wenn Sie das selbst zurücknehmen . Denn diesen Zusammenhang herzustellen , das ist wirklich unter Niveau . . Der dritte Punkt . Ich habe bei Ihnen das erlebt , was ich auch beim Bundesfinanzminister permanent erlebe : die letzten sechzehn Jahre als Einheit zu betrachten und auszublenden _ was Oskar Lafontaine natürlich immer getan hat _ , dass wir 1990 die Wiedervereinigung hatten . Die letzten sechzehn Jahre der alten Koalition waren zweimal acht , einmal acht Jahre bis zur deutschen Einheit , und in der Zeit wurden die Steuern gesenkt , wurde die Staatsquote gesenkt , und im Jahre 1989 hätten wir ohne deutsche Einheit keine Nettoneuverschuldung gehabt . . Wir stehen zur deutschen Einheit und wir haben uns immer zur Finanzierung der deutschen Einheit bekannt , denn das sozialistisch ruinierte Ostdeutschland musste und konnte nur finanziert werden über Erhöhung der Steuern , über Erhöhung der Sozialbeiträge und über Erhöhung der Nettoneuverschuldung . Ich bin glücklich , dass wir eigentlich auf einem guten Wege des Zusammenwachsens sind und dass in diesen letzten zehn Jahren in den neuen Bundesländern ein Aufschwung erreicht wurde _ auch wenn dieser nicht ausreicht , weil die Befindlichkeiten schlecht , die Lasten auch viel zu hoch sind . Lassen Sie uns einfach etwas ehrlicher miteinander umgehen . Denn es nimmt Ihnen beim besten Willen keiner ab , wenn Sie sagen , dass die finanzielle Situation nichts mit der deutschen Einheit und mit der sozialistisch ruinierten DDR zu tun hätte . Insofern : Bemühen Sie sich zukünftig um etwas mehr Glaubwürdigkeit ! .
Partei: GRUENE
Ich gestatte die Zwischenfrage , wenn ich über den Komplex bezüglich der Arbeitgeber zu Ende gesprochen habe . In diesem Bereich ist für uns besonders wichtig , daß die Sozialabgaben beim Schlechtwettergeld ab der 30 . Stunde für die Arbeitgeber auf Null gesetzt werden . Diese Regelung ist deswegen besonders wichtig , weil dadurch insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe in der Zukunft entlastet werden . Wir können damit verhindern _ wir können das belegen ; auch die kleinen und mittleren Betriebe wollen das _ , daß Arbeitskräfte im Winter entlassen werden müssen . Das ist vorteilhaft für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die Arbeitskräfte . . Herr Meckelburg , ich freue mich auf Ihre Frage .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident , vielen Dank , Herr Staatssekretär . Wie Sie sich sicherlich leicht vorstellen können , stelle ich diese Frage nicht ohne Praxisbezug und ohne Kenntnis der Realität . Wie sind die Träger dieser 1-Euro-Jobs - dieser Terminus , den Sie jetzt tunlichst vermeiden , stammt übrigens von der Bundesregierung - über die Modalitäten bei den Versicherungen , insbesondere der Haftpflicht- und der Unfallversicherung , informiert worden ? Gab es eine eindeutige Information , wie in diesen Fällen zu verfahren ist ? Wenn ja : In welcher Form ? Wenn nein : Warum nicht ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wie praxisbezogen Sie arbeiten , habe ich nach der letzten Fragestunde erlebt , in der Sie mir einen konkreten Fall angetragen hatten , der schier ausweglos erschien . Als ich Ihr Büro angerufen habe , um mich dieses Falls anzunehmen , ist mir gesagt worden , dass die betreffenden Personen rechtlich bestens beraten werden und der Hilfe des Bundesministeriums nicht bedürfen . So sollten wir - das will ich an dieser Stelle sagen - nicht miteinander umgehen . Zu Ihrer Frage . Wir sind der Auffassung , dass die Träger in angemessener Weise von den Arbeitsgemeinschaften oder auch von den Agenturen über den entsprechenden Sachverhalt informiert worden sind . Wenn noch Fragen auftauchen sollten , ist eine Nachfrage über die Agenturen oder Arbeitsgemeinschaften jederzeit möglich .
Partei: PDS/LINKE
Es kam der Einwand , daß ich nicht berechtigt sei , solche Ausführungen zu machen . Dazu möchte ich sagen , daß ich als Abgeordneter das Rederecht in Anspruch nehme und zudem davon ausgehe , daß man als Mitglied einer Oppositionspartei nicht unbedingt Aussagen zu machen hat , die den Beifall der Regierungskoalition finden . Dabei sollte es auch bleiben . . Ich habe im übrigen die Position vertreten , die in meinem Wahlkreis und von Studenten in den ostdeutschen Ländern _ aber nicht nur dort _ in diesen hochschulpolitischen Auseinandersetzungen erwartet wird . Nun wurde ich hier zum Spitzenfunktionär befördert _ und das mehrere Jahre nach dem Ende der DDR . Ich nehme das zur Kenntnis und verstehe es so , daß Sie , um das Feindbild hinlänglich aufrechtzuerhalten , das Bedürfnis haben , den Kreis von Spitzenfunktionären auszuweiten . Damit wollen Sie sichergehen , daß Ihr Bedarf an Feindbildern auch für den Einzug in das vielberufene 21 . Jahrhundert unter Garantie noch ausreicht . Im übrigen ist es nicht schwer , auf biographische Daten im Handbuch des Deutschen Bundestages zurückzugreifen ; sie liegen ja vor . Ich darf Ihnen versichern , daß ich meine Biographie lückenlos dargestellt habe . Das steht im Gegensatz zu den Bundes . noch : Ludwig Elm hineinzusehen , empfehle ich vor allem den Unionsparteien , sich die Handbücher der 50er Jahre mit den Lücken in den Biographien und der Verlogenheit in bezug auf die Vergangenheit als Lektüre vorzunehmen . Dann können wir auf die Diskussion über Vergangenheiten und den Umgang verschiedener Parteien damit gern zurückkommen . .
Der Geheimdienstkoordinator hat das gerade eben im Innenausschuss ausgeschlossen. Ich möchte auch noch richtigstellen, was ich mit „verfügte über eine Software“ meinte. Damit habe ich auf die Frage geantwortet, ob irgendeine Sicherheitsbehörde eine solche Software einmal in Besitz hatte. Ich hatte gesagt: Ja, wir hatten die einmal in Besitz, um sie entsprechend zu checken und zu kontrollieren. So war das vor drei Jahren, als uns eine solche Software angeboten wurde und wir festgestellt haben: Nein, sie entspricht eben nicht unseren Anforderungen, und deshalb wollen wir sie nicht haben. Insofern haben wir diese Software natürlich kurzzeitig in Besitz gehabt, um sie zu kontrollieren, sie aber gleich wieder abzugeben.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit mir müssen Sie nicht darüber streiten , ob ich als Erster oder als Letzter reden soll . Herr Kollege Ronsöhr , ich traue mir wie im Ausschuss durchaus zu , mich mit Ihnen auch dann auseinander zu setzen , wenn Sie noch die Chance zur Antwort haben . Es ist eine Binsenweisheit , dass man in einer solchen Debatte zwischen dem , was parteipolitisch zu werten ist , und dem , was die Sache selbst betrifft , trennen muss . Ich war in der Tat dort . Ich habe gar nicht mitbekommen , dass jemand behauptet hat , ich sei gar nicht dort gewesen . Es mag sein , dass das jemand behauptet hat . . _ In Ordnung , ich habe das eben nur aufgeschnappt . Das ist völlig egal . _ Herr Kollege Weiß , ich bin am 7 . Januar dort gewesen . Das habe ich nachprüfen lassen ; das ist mir bestätigt worden . Herr Kollege Weiß , durch Ihr Kopfnicken bestätigen Sie das . Sie waren ja dabei . Man muss ja selber zusehen , dass man noch auf das Bild kommt , so drängeln die Oppositionsabgeordneten , um sich ablichten zu lassen . . _ Herr Kollege Ronsöhr , worüber ich rede , entscheiden nicht Sie . Da kann ich Sie beruhigen . Sie müssen sich gar nicht aufregen . . _ Eben wollte mir der Kollege Ronsöhr vorschreiben , was ich hier sagen darf . Die Meinungsfreiheit ist seinerseits und nicht meinerseits infrage gestellt worden . Am 7 . Januar bin ich also da gewesen . Schon am 10 . Januar stand eine Pressemitteilung von Herrn Weiß in der Zeitung : Weiß fordert 300 Millionen DM für Sonderprogramm _ Ergebnisse des Funke-Besuchs als völlig ungenügend bezeichnet . . _ Ja , am 10 . Januar . Entschuldigung , da hatte das Landeskabinett in Baden-Württemberg noch nicht einmal einen Beschluss über ein Landesprogramm herbeigeführt ; trotzdem stellte Herr Weiß das schon am 10 . Januar fest . Dabei geht es nicht um die Sache , das ist reine Parteipolitik und nichts anderes . . _ Nein , so wird das gemacht . Es liegt völlig neben der Sache . Sie tun es nur , um daraus irgendwie parteipolitisch Honig zu saugen . Aber die Menschen merken das . Wir waren uns einig , dass wir die ersten Maßnahmen möglichst schnell umzusetzen haben .
Partei: SPD
Die Vermögen der von Ihnen zitierten kleinen Einkommensbezieher . mit nur 110 000 DM zu versteuerndem Einkommen werden durch großzügige Freibetragsregelungen - auch der Länder ; das findet sich auch im Vorschlag der Grünen - wirklich ausreichend freigestellt . Sie dürfen aber nicht die kleinen Vermögensbesitzer heranziehen , um andere in der öffentlichen Debatte zu schonen . Das versuchen Sie hier . . Die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Sache selbst , die Gleichbehandlung der verschiedenen Vermögensarten , ist richtig . Diese Entscheidung war sogar überfällig . Mit dem , was das Gericht ohne Sachzusammenhang mit der Entscheidung sonst noch ausgeführt hat , werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten noch intensiv befassen müssen . Es ist absehbar , daß wir beim Jahressteuergesetz 1997 wieder unter großen Zeitdruck kommen werden . Bei allen unterschiedlichen Positionen in der Sache sollten wir dennoch die Hoffnung nicht aufgeben , bereits im Bundestag den einen oder anderen Streitpunkt auszuräumen . Ich will an dieser Stelle an die positiven Erfahrungen mit der Neuregelung der Wohneigentumsförderung erinnern . Wenn Sie aus taktischen Gründen auf Korrekturen erst in einem Vermittlungsverfahren setzen , heißt das , daß es Ihnen nicht um die Sache geht , sondern nur um parteipolitisches Kalkül . Es gibt Punkte , die auf unseren Widerstand stoßen ; sie sind bekannt . Ich möchte zum Schluß unseren Bundespräsidenten zitieren : Wer laut den Abbau angeblich untragbarer Soziallasten fordert , sich an anderer Stelle aber vehement für neue Subventionen und neue staatliche Wirtschaftshilfen einsetzt , verliert seine Glaubwürdigkeit nicht nur als Unternehmer , sondern auch als denkender Mensch . Das hat er am 21 . April 1996 auf der Hannover-Messe ausgeführt . Dem ist nichts hinzuzufügen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Sie fragen wohl nach der Einstellung ungedienter junger Männer . Im Jahre 1999 sollten bis einschließlich Oktober nach der Planung der Streitkräfte insgesamt 13 294 Soldaten auf Zeit eingestellt werden . Es konnten jedoch nur 10 653 Soldaten auf Zeit gewonnen werden . Das Fehl von 2 641 Einstellungen entspricht rund 20 Prozent vom Soll der Planungen der Streitkräfte .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatsminister , obwohl ich an die Bibliothek des Deutschen Bundestages nur eine allgemeine Anfrage zur Geschichte des Auswärtigen Amtes während der Zeit des Nationalsozialismus gerichtet hatte , habe ich umgehend einen großen Stapel Bücher erhalten . Augenscheinlich sind also viele Informationen vorhanden , die nur nicht verarbeitet worden sind . Mich würde interessieren , in welcher Form die Ergebnisse der Historikerkommission der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollen . Sind Publikationen geplant oder sollen zum Beispiel Ausstellungen im Auswärtigen Amt stattfinden ?
Partei: SPD
Der Abgeordnete Brauksiepe fragt nach , inwieweit sich aus den Akten ein Bild ergibt , das im Hinblick auf den Hausbau von Bodo Hombach mit dem tatsächlichen Geschehensablauf nicht übereinstimmt . Unsere Antwort : Die Fragen beziehen sich auf die Akten eines laufenden Meineidverfahrens _ hier eben mehrfach erwähnt _ gegen einen Dritten vor einem Gericht des Landes Nordrhein-Westfalen . Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundesregierung davon Abstand , diese Frage detailliert zu beantworten . Herr Bundesminister Hombach hat aber durch seine Rechnungen und Zahlungsbelege sowie durch die Feststellungen in zwei Gutachten , die wir hier vorgetragen haben , aus unserer Sicht zweifelsfrei bewiesen , daß er alle im Zusammenhang mit seinem Hausbau entstandenen Kosten selbst bezahlt hat .
Partei: SPD
Da Sie gerade , Herr Kollege , über den Wohnungsbau sprechen , frage ich Sie : Stimmen Sie der Forderung der Sozialdemokraten zu , daß im Bereich der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schnell etwas passieren muß ; und wie sehen Sie da das Handeln der Bundesregierung ?
Partei: GRUENE
Wenn wir den Schutzauftrag , den auch die Politik einlösen muß , ernst nehmen , dann frage ich mich , wie die Bundesregierung rechtfertigen will , daß sie der Verlängerung der Amtszeit des Richters am Europäischen Gerichtshof , Wathelet , zugestimmt hat . Wir wissen doch , daß er als belgischer Justizminister den Sexualverbrecher Marc Dutroux vorzeitig auf freien Fuß gesetzt hat . Hier haben Sie nicht die nötige Sensibilität bewiesen , mit der man Vertrauen der Bevölkerung in die Politik , das gerade in diesem Bereich erforderlich ist , schaffen kann . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Fuchs , wissen Sie , dass der einzige Regelungsgehalt des Gesetzes , das Sie erwähnt haben , das Gegendarstellungsrecht war mit der Maßgabe , dass die Gegendarstellung an der Stelle erscheinen muss , an der der Artikel , auf den sie sich bezieht , erschienen ist ? Wenn Sie das als Eingriff in die Pressefreiheit werten , haben Sie übersehen , dass das mittlerweile in der Bundesrepublik allgemein geltendes Recht ist . Darüber will ich Sie nur aufklären .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe diese Frage natürlich an den Eigentümer der Deutschen Bahn gestellt . Insofern betrifft diese Frage nicht nur den Konzern . Auch wir haben da Verantwortung . Ich wüsste gern - falls Sie das nach den Aufklärungsbemühungen inzwischen schon wissen - : Welche Firmen haben insgesamt für die Deutsche Bahn seit 1998 bei der Ermittlung von Korruptionsverdachtsfällen und anderen Straftaten ermittelt ? Waren diese Firmen auch international vernetzt , und kennen Sie eventuell die internationalen Partner , um die es hier geht ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Pau , diese Frage können Sie mir nicht ernsthaft stellen wollen . Sie haben den Zwischenbericht gelesen . Es ist die Aufgabe des Vorstandes des Konzerns , uns darüber zu informieren , was im Konzern passiert ist . Jetzt sagt der Vorstand , dass er von vielem nicht gewusst hat . Wir fragen nach . Die Beantwortung ist Aufgabe der Organe der Aktiengesellschaft ; ich habe sie eben genannt . Es ist unsere Aufgabe , sicherzustellen , dass diese Aufklärung im Konzern geleistet wird . Ich selbst habe die Sondersitzung des Prüfungsausschusses veranlasst , die am 30 . Januar stattgefunden hat . Wir sind als Eigentümer tätig geworden . Es sollte eine zweite Sondersitzung des Prüfungsausschusses stattfinden ; sie fällt aber terminlich mit einer Aufsichtsratssitzung zusammen . Wir werden uns in dieser Aufsichtsratssitzung über den Stand der Aufklärung informieren lassen , auch über den Bericht . Darüber ist in der Presse schon einiges veröffentlicht worden . Wir werden mit Sicherheit externe Fachleute beauftragen , die Lampe ganz tief in den Konzern zu halten und uns die Fragen zu beantworten , die vom Vorstand nicht beantwortet werden können .
Partei: independent
Meine Damen und Herren von der Linken , Sie unterstützen eine Organisation , die ein Plakat veröffentlicht hat , auf dem es heißt : Die Bundeswehr auf dem richtigen Weg , Schritt zur Abrüstung und Wieder einer weniger . Diese Organisation wird von Ihnen unterstützt . Sie geben ihr Ihre Stimme . Das war der Grund , warum ich Sie so genannt habe .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wenn Sie von in den nächsten Tagen sprechen , dann wird offengelassen , in welchem Zeitraum das geschieht . Ist Ihnen bekannt , daß für solche Auslieferungsersuchen Fristen vorgesehen sind , und ist sichergestellt , daß diese Fristen eingehalten werden ? Wird es in dem Ersuchen auch um den Hintergrund der Festnahme gehen , also um die Zusammenarbeit mit den hiesigen Sicherheitsbehörden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , wie viele größere privatwirtschaftliche Unternehmen ihren Hauptsitz in den östlichen Bundesländern haben , und hat die Bundesregierung ein Interesse daran , dass es auch in Zukunft ein größeres privatwirtschaftliches Unternehmen gibt , das seinen Hauptsitz in den östlichen Bundesländern hat , oder legen Sie nur auf verlängerte Werkbänke Wert ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege Kolbe , wir legen großen Wert darauf , dass selbstständige , attraktive , wettbewerbsstarke Unternehmen in den neuen Ländern an möglichst vielen Plätzen entstehen bzw . ihren Sitz behalten können . Das ist völlig klar . Die Frage ist : Kann die Bundesregierung bei einer konkreten Unternehmensentscheidung ohne klare gesetzliche Basis eingreifen ? Wenn das eine politische Begleitung sein soll , wenn Gespräche geführt werden sollen , wenn dokumentiert werden soll , dass es ein politisches Interesse gibt , dass das damalige Ziel möglichst eingehalten wird , dann kann das sicherlich in einer zwar nicht rechtsverbindlichen , aber politischen Form geschehen . Aber ein konkretes Handeln im Sinne von : Wir rügen ; wir verweisen auf eine Verletzung des Vertrages ist in dieser Situation ausgeschlossen . So funktioniert unsere soziale Marktwirtschaft nicht . Das können wir so nicht machen . Wir können das politisch noch einmal aufgreifen ; das sage ich gerne zu . Ich bin bereit , ein Gespräch auch mit den Beteiligten aus den Unternehmen zu führen , um das noch einmal abzugleichen . Das ist aber eine Gesprächsführung mit politischem Einfluss ohne Druck . Alles andere schließt sich aus .
Partei: CDU/CSU
Nicht mit statistischen Zahlen auf Bundesebene , Herr Kollege , aber aus eigener Anschauung kann ich Ihnen das sagen . Ich habe schon vor zwanzig Jahren als Vorsitzender eines Jugendverbandes in meinem heutigen Wahlkreis eine Aktion unter dem Motto Macht den Sprudel billig ! durchgeführt . Nach dieser Aktion gab es in meinem Wahlkreis keine Disco , keine Gaststätte mehr , die nicht ein nichtalkoholisches Getränk zu einem günstigeren Preis anbot als das billigste alkoholische Getränk . Ich möchte uns allen empfehlen , vor Ort _ nicht nur durch Empfehlungen von Parlament oder Regierung und über Spitzenverbände , bundesweit _ eine solche Aktion durchzuführen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich möchte noch einmal an die Frage des Kollegen Kindler anknüpfen. Woraus finanziert sich die Infrastrukturgesellschaft – aus der Maut und dann ausschließlich aus Zuschüssen des Bundes? Oder wird diese Gesellschaft Kredite aufnehmen können, auch wenn sie dann im Rahmen der Schuldenbremse oder des Fiskalpakts angerechnet werden? Zweite Frage: Gibt es Abschätzungen, wenn Kredite aufgenommen werden, wie viel mehr Zinsen diese Gesellschaft zahlen müsste, als das gegenwärtig der Bund machen muss?