Partei: SPD
Tu erst das Notwendige , dann das Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diesen Spruch habe ich vor wenigen Tagen in einem Zug der Deutschen Bahn gelesen . Ich war so frei , zu glauben , dass er sich nicht nur als Losung für die Deutsche Bahn eignet , sondern ein Motto ist , das wir auch gut für unsere Petitionsarbeit verwenden können . Ich freue mich sehr , dass ich hier heute im Namen der SPD-Bundestagsfraktion , insbesondere der Arbeitsgruppe Petitionen und damit auch aller Abgeordnetenbüros dem Ausschussdienst Dank sagen darf für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit im Jahre 2003 . Ehrlicherweise muss man sagen : Es gab sie schon vor 2003 und sie hat natürlich nicht am 31 . Dezember 2003 aufgehört , sondern setzt sich bis heute fort . Ein guter Grund , davon ausgehen zu dürfen , dass das weiterhin anhält . Wenn es auch kleine Ausnahmen gab - so ist das im Leben - , bestätigt das , dass es ein gutes Miteinander gibt . Des Rätsels Lösung liegt allerdings , wie ich glaube , auch darin , dass sich alle , die an Petitionen arbeiten , der Beantwortung der Fragestellungen und der Erfüllung der Wünsche der Petenten und Petentinnen widmen und damit auf gutem Kurs sind . Mit Petitionen sind wir mitten im Leben : Wir sind bei Menschen aller Lebensalter und aller Lebenslagen , wir sind bei Männern und Frauen - zugegebenermaßen haben uns Männer 2003 öfter geschrieben als Frauen - , wir sind bei Deutschen und Nichtdeutschen , wir sind in allen Regionen dieser Republik - gelegentlich sogar im Ausland - , eben bei all denjenigen , denen Art . 17 unseres Grundgesetzes das Petitionsrecht einräumt . Allerdings sind wir auch mitten im Leben in einer Zeit großer Veränderungen ; ob es eine große Zeit werden wird , kann man ja immer erst im Nachhinein feststellen . Wir alle sind , was die Politik anbelangt , von tief greifenden Reformen betroffen . Das zieht natürlich auch viele Petitionen von Menschen , die von diesem Wandel betroffen sind , nach sich . - Wenn der Vorsitzende nickt , kann ich nur sagen : Ja , das sehen wir wohl alle so . - Das spiegeln die täglichen Eingänge wider . Deshalb braucht man auch keine prophetische Gabe , um vorauszusagen , dass wir 2004 und auch in den nächsten Jahren nicht an Arbeitsmangel leiden werden . Wir wissen das , weil es während der Arbeit des Peti-tionsausschusses schon einmal eine große Welle gab , die ungleich größer war als die jetzige : Damit haben uns viele Bürger und Bürgerinnen gerade aus den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung ein großes Vertrauen entgegengebracht und sie haben viel Hoffnung in die Arbeit dieses Ausschusses gesetzt . Was tun wir eigentlich ? Ich finde , wenn man einen Jahresbericht diskutiert und so viele Zuhörer und Zuhörerinnen hat , dann lohnt es sich , einmal kurz zu erwähnen , was wir eigentlich machen . Als Erstes tun wir getreu meinem Motto natürlich das Notwendige : Im Wesentlichen ist es am Ausschussdienst , sauber zu recherchieren , was an dem , was Petenten und Petentinnen vortragen , dran ist . Ich erwähnte es schon : Er tut das exzellent . Dann kommt das Mögliche . Hier sind die Parlamentarier unter uns gefragt . Wir loten aus , wo wir wie helfen können . Unsere klassischen Instrumente sind Materialüberweisung , Erwägung und Berücksichtigung , was unser stärkstes Schwert ist . Wir erwarten dann schon , dass dem Votum unseres Ausschusses gefolgt wird . Ich bin mir sicher : Im Verlauf der Debatte , die wir jetzt führen , hören wir dazu sehr viele Beispiele . Was zeichnet unsere Arbeit aus ? Wir sehen uns jeden einzelnen Fall mit großer Aufmerksamkeit an . Das heißt , wir sind anders als sonst in der parlamentarischen Arbeit , wo es - ich sage es einmal in Anführungsstrichen - um größere Würfe geht , bei jedem einzelnen Menschen , der uns schreibt . Teilweise sind sie mit den großen Würfen nicht zufrieden , weil sie ein bisschen anders davon betroffen sind , als sich das die Gesetzgeber gedacht haben , oder aber sie machen weitere Vorschläge , wie wir das , was wir tun , verbessern können . Wir suchen in diesem Ausschuss nach Lösungen . Ich sage es frank und frei und bin stolz darauf : Das tun wir oft über Fraktionsgrenzen hinweg . Das ist , wenn ich an das derzeitige politische Klima in diesem Hause denke , gar nicht alltäglich . Ich sage allen Dank , die dazu beitragen . Das geht wirklich quer durch alle Fraktionen des Hauses . Uns eint auch noch etwas anderes : Wir sind ziemliche Sturköpfe und legen bei der Durchsetzung unserer Voten Hartnäckigkeit und Ausdauer an den Tag . Das zeichnet uns aus . Ich denke , das wissen die Petenten und Petentinnen , die sich an uns wenden , auch zu schätzen , weil sie sich sicher sein können , dass wir ihr Anliegen nicht nur lesen , sondern auch prüfen und dass wir nach Lösungen suchen . Dies tun wir - das hat der Herr Vorsitzende auch schon erwähnt - oftmals in Bereichen , in denen man meint , dass immer noch ganze Gruppen von wiehernden Amtsschimmeln durch unsere Amtsstuben preschen . Dort können wir helfen und sagen , dass wir das nicht so lassen und dass wir bessere Lösungen finden wollen . Oftmals finden wir diese auch . Natürlich laden wir hin und wieder auch Regierungsvertreter ein , weil wir - das sage ich auch als eine die Mehrheit vertretende Rednerin - nicht immer damit zufrieden sind , wie unsere Bundesregierung mit unseren Erwägungsbeschlüssen umgeht . Wenn Regierungsvertreter sagen , dass sie unserer Einladung außerordentlich gerne folgen , dann kann ich nur sagen : Dem dürfen Sie nicht zu 100 Prozent Glauben schenken . Ansonsten dürfen Sie das immer ; aber an dieser Stelle legen wir schon Wert darauf , dass wir das Regierungshandeln kritisch hinterfragen wollen . Das tun wir auch . Oftmals haben wir eine große Dialogbereitschaft der Regierungsmitglieder erlebt , sodass wir am Ende eine Lösung finden konnten , die wirklich zum Wohle des Petenten war . Deshalb kann ich nur sagen - denken Sie an mein Bahnmotto - : Hin und wieder schaffen wir auch Unmögliches , allerdings nicht immer . Herr Guttmacher , Sie als Vorsitzender haben zu Recht darauf hingewiesen , dass uns in der Petitionsarbeit häufig Anliegen von Petenten vorliegen , die sich an uns wenden , weil sie tiefe Ungerechtigkeiten aus der DDR-Vergangenheit empfinden . Das bezieht sich manchmal auf Immobilien und häufig auf Rentenfragen . Das sind immer wieder Themen . Es ist ganz schwierig , hier gute Lösungen zu finden . Sie appellieren , Mut zu haben . Ich glaube , den hat der gesamte Ausschuss . Allerdings spüren wir dort auch immer wieder unsere Grenzen . Wir führen eine große Debatte um die Renten . Wir müssen sehen , dass wir das Gesamtgeschehen im Lot halten . Auch da suchen wir nach guten Lösungen . Aber ich will auch ehrlich sein : Wir finden sie nicht immer zum Wohle der Petenten . Ich will die Debatte um den Jahresbericht 2003 nutzen , um einige zukünftige Vorhaben zu schildern ; denn Rot-Grün will an einer Stelle versuchen , bisher Unmögliches möglich zu machen . Wir haben an zwei Stellen eine Änderung der Verfahrensgrundsätze - wir werden nach der Sommerpause eine entsprechende Vorlage in den Ausschuss einbringen - in Angriff genommen . Wir möchten nämlich gerne , dass unser gutes altes Petitionsrecht - das darf man wohl so sagen - eine Veränderung in zwei Punkten erfährt : Wir möchten zum einen gerne , dass Petitionen per E-Mail eingereicht werden können . Jetzt mögen manche fragen : Wie kann es sein , dass es das immer noch nicht gibt ? Recht haben sie . Inzwischen haben wir E-Government und Online-Kommunikation . Wir wissen , mittlerweile sind 40 Millionen Bundesbürger online . Wenn ich dann höre Viel Vergnügen ! , dann kann ich nur sagen : So viel Mut braucht man dazu gar nicht . Bei den Petitionen , die uns per E-Mail erreichen , erwarten wir , dass der gesamte Name mit kompletter Adresse angegeben ist . Das ist nicht anders als bei denen , die uns schon heute Postkarten schreiben , Briefe an uns senden oder uns Faxe schicken . Deshalb wollen wir auch die Zuteilung von Petitionen auf dem modernen und zeitgemäßen Weg der E-Mails möglich machen . Wir gehen einmal davon aus , dass es uns gelingen wird , diese Regelung am 1 . Januar 2005 in Kraft treten zu lassen . Wir denken dabei insbesondere an junge Leute , die immer weniger schriftlichen Verkehr mit Behörden pflegen und gerne E-Mails nutzen . Es ist auch richtig , diese Kommunikationsform in das Recht einzubinden . Eine Änderung der Verfahrensgrundsätze wird dafür , wie gesagt , nötig sein . Wir wollen noch einen zweiten Ansatz verwirklichen . Wir singen landauf , landab von Schleswig-Holstein bis insbesondere nach Bayern das Hohelied auf direkte Demokratie und die Beteiligung der Bürger . Die Bürger sollen den Staat aktiv gestalten und unterstützen . Wenn man das aber auf dem Weg der Massen- und Sammelpetition tut , dann gibt das geltende Recht eine besondere Würdigung dieses umfassenden Ereignisses noch nicht her . Das sollten wir ändern und das wollen wir auch tun . Wir möchten für Sammel- und Massenpetitionen mit einem Quorum von 50 000 erreichen , dass es zumindest für diese Petenten oder ihre Vertreter eine öffentliche Anhörung im Ausschuss gibt . Wenn es darum geht , Unterschriften zu sammeln , darf sich das nicht beliebig lange hinziehen . Man muss nach Einreichen innerhalb von drei Wochen auf dieses Quorum kommen . Wir glauben , dass wir damit einen Schritt auf dem Weg zu noch mehr Bürgernähe machen . Wir nehmen diejenigen ernst , die mitgestalten wollen . Das ist ein vielleicht kleiner , aber , wie ich finde , ein guter und richtiger Schritt in die richtige Richtung . Ich will nicht verhehlen , dass wir dabei viel Unterstützung haben . Das , was ich gerade beschrieben habe , gibt es auch für das Petitionsrecht in der Bundesrepublik . Ich meine die Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e . V . , die seit Jahren sehr aktiv ist und von uns geschätzt wird . Diese Vereinigung hat eine Fülle von Vorschlägen erarbeitet , was wir im Sinne einer bürgernahen Petitionsrechtsgestaltung ändern können . Wir haben uns erlaubt , zwei Vorschläge als Anregung aufzunehmen . Ich denke , das ist der richtige Weg . An dieser Stelle ein Dankeschön an diese Vereinigung . Wir als Parlament können froh sein , dass es solche Zusammenschlüsse gibt , die uns daran erinnern : Ihr seid schon ganz gut ; an bestimmten Stellen könnt ihr allerdings noch besser werden . - Dem wollen wir gerne nachkommen . Mir bleibt nicht mehr allzu viel Redezeit , aber sie muss ausreichen , um ein Lob für die Zusammenarbeit der Petitionsausschüsse auf Bundes- , Länder- und europäischer Ebene auszusprechen . Ich denke , wir sind einen großen Schritt vorangekommen . Mein Dank gilt auch dem Vorsitzenden , der unsere Arbeit mit großem Nachdruck vorantreibt . Wir sind sehr stolz auf ihn und ich bedanke mich bei ihm herzlich . Wir alle machen gut mit . Ich halte unseren Ausschuss wirklich für ein gutes Team . Wir sind sehr einsatzfreudig und sehr fleißig . Hin und wieder leisten wir uns einen parteipolitischen Schlagabtausch . Wenn ich mir die Rednerliste anschaue , vermute ich , dass auch diese Debatte davon nicht frei sein wird . Aber auch darauf freuen wir uns , weil die lebendige Debatte gut für die Petitionsarbeit ist . - Herr Scheuer , ich gehe jede Wette ein , dass das so ist . Weil gute Reden kluge Zitate zieren sollen , möchte ich mit einem solchen Zitat enden . Jean-Jacques Rousseau hat einmal gesagt : Sobald einer über die Staatsangelegenheiten sagt ‚Was geht's mich an ? , muss man damit rechnen , dass der Staat verloren ist . Wir als Mitglieder des Petitionsausschusses wissen uns mit allen Petenten und Petentinnen auf der richtigen Seite : der lebendigen Demokratie . Das finde ich gut so . Herzlichen Dank .