Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Finanzminister ! Wir sollten uns in dieser Debatte wieder einmal darüber klar werden , in welcher Situation sich Deutschland befindet . Es geht hier nicht um Klein-Klein , sondern darum , dass wir in einer schweren strukturellen Krise stecken . Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland . Die Anzahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist gering und geht sehr stark zurück . Leider nimmt auch die Anzahl der produzierenden Betriebe immer weiter ab . Manche Leute sprechen bereits von einer Deindustrialisierung Deutschlands . Vor diesem Hintergrund ist diese Debatte , wie sie vom Finanzminister und von Rot-Grün geführt wird , nicht gerade zielführend . Das , was man von Herrn Eichel gehört hat , ist kräftigst zu kritisieren . Er findet , dass all das , was er unternommen hat , in Ordnung ist ; nur , die Opposition legt leider keine Gesetzentwürfe vor . Ich frage mich immer : Wer regiert eigentlich ? Wenn Sie nicht regieren wollen , dann lassen Sie es ! Ich finde , dass viele Bereiche , nicht nur der Steuerbereich , reformbedürftig sind . Was wir brauchen , ist eine Abkopplung der sozialen Sicherungssysteme vom Arbeitsplatz . Was wir brauchen , ist die Senkung der Staatsquote . Was wir brauchen , ist ein neues Arbeitsrecht . Was wir brauchen , ist weniger Bürokratie . Und was wir auch brauchen , ist ein einfacheres Steuerrecht . Dabei müssen wir das Ziel verfolgen , die Steuersätze zu senken und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern . Das steht nicht nur in unserem Steuerkonzept . Vermutlich haben Sie alle die hervorragende Rede unseres Bundespräsidenten Köhler gelesen , der sehr deutlich gesagt hat : Um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu stärken , brauchen wir auch eine umfassende Steuerreform . . . . Unser Staat hat europaweit . . . die höchsten Unternehmensteuersätze . Zugleich erzielt Deutschland mit diesen Unternehmensteuersätzen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt europaweit mit die niedrigsten Steuereinnahmen . Wo er Recht hat , hat er Recht . Das war eine gute Rede . Wir sollten uns am Bundespräsidenten orientieren und ihm folgen . Wir wissen - Herr Eichel , das wissen auch Sie und Ihr Herr Bundeskanzler - , dass es in Deutschland nicht nur Körperschaften gibt . Ich meine die bösen Kapitalisten , von denen Herr Müntefering gesprochen hat und deren Steuersätze Sie jetzt erneut senken ; irgendwie passt Ihre Politik nicht zusammen . Sie wissen ganz genau , dass 86 Prozent der Unternehmen in Deutschland Personengesellschaften und Einzelunternehmer sind , die Einkommensteuer zahlen . Schauen Sie sich unser Steuerkonzept doch bitte daraufhin einmal an ! Wer schafft denn die Arbeitsplätze in Deutschland ? Das ist doch der Mittelstand , wie Herr Michelbach es eben beschrieben hat und wie ich es jetzt auch wieder tue . Machen Sie doch einmal wirklich etwas für die ! Machen Sie nicht , was Sie jetzt wieder vorhaben : Zum hunderttausendsten Mal wollen Sie die Körperschaftsteuersätze senken  und die Verlustverrechung für alle wieder verschlechtern , was vor allem den Mittelstand trifft . Ich will zu allem anderen nicht viel sagen , aber dazu sage ich Ihnen : Die Verlustverrechnung für den Mittelstand verschlechtern , das werden wir auf gar keinen Fall mitmachen . Man sollte vielleicht noch einmal betrachten , was Sie mit der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage vorhatten ; das ist ja schon eine tolle Sache . Sie denken - nein : Sie hoffen ; es ist ja viel Hoffnung bei Ihrem Konzept und bei dem , was Sie in den Jobgipfel eingebracht haben - , dass sich trotz der Senkung des Körperschaftsteuersatzes dadurch , dass Gewinne , die jetzt im Ausland versteuert werden , möglicherweise im Inland bleiben , das Körperschaftsteueraufkommen erhöht . Auch wir haben zum Teil diese Hoffnung . Aber selbst wenn das eintritt , haben die Kommunen davon überhaupt nichts . - Nein . Ich habe eben die Verschlechterung der Verlustverrechnung angesprochen . Damit bekommen die Kommunen zwar eine bessere Grundlage bei der Gewerbesteuer . Sie rechnen sogar mit 1 Milliarde Mehreinnahmen für den Bund ; es könnte also sein , dass da ein bisschen mehr hereinkommt . Aber das wollen Sie den Kommunen gleich wieder wegnehmen . Beim Jobgipfel haben Sie noch das eine oder andere angekündigt , zum Beispiel ein Investitionsprogramm für die Kommunen . Also erst die Gewerbesteuerumlage abschöpfen , um sie dann von oben wieder herunterregnen lassen - und auf das Dankeschön warten . Danke schön sagen wir dazu nicht ; wir machen das nicht mit . Ich bin sehr froh , dass Sie eben gesagt haben , Sie wollten darüber noch einmal nachdenken . Aber ich glaube erst , dass Sie daran etwas ändern wollen , wenn Sie tatsächlich einen Gesetzentwurf vorlegen ; darauf warten wir immer noch . Nicht die Opposition macht die Gesetze , sondern die Regierung ist es , die regiert . Wenn die Regierung wirklich eine Vorlage auf den Tisch legt , werden wir das betrachten und beurteilen . Aber ich glaube nicht , dass diese Maßnahme einen Wachstumsimpuls bringen wird . Denn was wir wirklich brauchen , ist selbstverständlich ein Gesamtkonzept sowohl für den Sozialversicherungsbereich als auch für den Einkommensteuer- und Unternehmensteuerbereich . Das ist das Einzige , was wirklich den Wachstumsimpuls bringen würde , den wir unbedingt brauchen . Denn wie zu Anfang gesagt : Deutschland befindet sich in einer strukturellen Krise ; Strukturen müssen aufgebrochen werden . Ich hoffe , dass das jeder in diesem Hause einsieht , nicht nur die FDP und die CDU/CSU . Vielen Dank .