Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Der Vorgang , der uns in der letzten Stunde beschäftigt hat , ist symptomatisch für das Thema , über das wir hier sprechen . . Der Haushalt ist ganz offenbar nicht besser als die Anlage , über die wir hier reden müssen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wie schon vorhin dargestellt , beantragen wir die Absetzung der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1993 von der Tagesordnung dieser Woche und Wiederaufsetzung dann , wenn der Haushaltsausschuß nach Zuleitung einer Ergänzungsvorlage dem Plenum einen ordentlichen Haushalt für 1993 zur Beratung und Verabschiedung vorlegen kann . . Die Mitglieder des Ausschusses haben seit September eifrig , mit Sorgfalt und Akribie , wie das Haushälterart ist , den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf beraten und den Versuch unternommen , durch ungewöhnlich zahlreiche Änderungen den Entwurf der Bundesregierung einigermaßen ordentlich zu korrigieren . Es mußte jedoch beim Versuch bleiben , weil schon während der Beratungen deutlich wurde , daß z . B . die Bundesmittel für die neuen Länder völlig unzureichend sind . Entsprechende Äußerungen von Bundesminister Möllemann und dem Kollegen Solms über große Haushaltslöcher aus diesem Grunde waren nicht zu überhören , auch wenn Theodor Waigel dies als abenteuerliche Geschwätzigkeit der FDP abgetan und sich beklagt hat , daß er bei der FDP keinen einzigen Finanzpolitiker als Partner habe ; so nachzulesen im Handelsblatt . Verständlich ist diese Klage jedoch nicht , weil ebenderselbe Theodor Waigel noch vor Beendigung der Beratungen im Haushaltsausschuß weitergehende Entscheidungen der Bundesregierung und die Vorlage eines Nachtragshaushalts schon zu Beginn des Jahres 1993 ankündigte . Bundesminister Möllemann hat gestern gesagt , schon vor Weihnachten solle der Nachtragshaushalt eingebracht werden . . Der Generalsekretär der CDU hat gesagt , erst im Mai gebe es einen Nachtragshaushalt . Nun bin ich einmal gespannt , wann der Finanzminister ihn ankündigen wird . Dies sage ich für den _ unwahrscheinlichen _ Fall , daß Sie unseren Antrag ablehnen werden . Seriöse Haushaltspolitiker , meine Damen und Herren , müssen sich durch solche Ankündigungen mehr als nur düpiert fühlen . Das Chaos _ das sage ich noch einmal _ war noch nie so groß wie in diesem Jahr . . Nebulöse Formulierungen wie föderales Konsolidie - rungskonzept , FKK , haushälterische Freikörper - kultur also , oder _ ich wiederhole das _ wie der 10326 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Rudi Walther  Theodor dem nackten Mann in die Tasche greifen will sowie Solidarpakt machen da die Runde . Ein sogenanntes Konjunkturprogramm ist auch noch angekündigt . Aus alledem , meine Damen und Herren , ist zu schließen , daß der jetzt zur Beratung anstehende Haushalt 1993 nur ein Rumpfhaushalt , sozusagen ein potemkinscher Haushalt ist . . Auch die Steuerschätzung ist nach dem letzten Gutachten des Sachverständigenrates überholt . Eine neue Steuerschätzung ist deshalb ganz schnell und dringend nötig und muß vom Bundesfinanzminister vor Verabschiedung des Haushalts 1993 auf den Weg gebracht werden . Es ist aus dem gleichen Grunde schon abzusehen , daß die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren Mitteln nicht auskommt . Deshalb verstößt das , was uns in dieser Woche zugemutet werden soll , eindeutig gegen Art . 110 des Grundgesetzes , der verlangt , daß alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben so zu veranschlagen sind , daß keine voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bewußt außer Ansatz bleiben , d . h . auch , weder zu hoch noch zu niedrig geschätzt werden . Eben dies aber ist nach dem vorher Gesagten nicht der Fall . Die politische Funktion des Haushalts , über das parlamentarische Budgetrecht lenkend und kontrollierend auf die Politik der Bundesregierung Einfluß nehmen zu können , würde mißachtet , wenn sich der Bundestag zwingen ließe , über einen nur unvollständigen Rumpfhaushalt zu beschließen . . Der bereits jetzt mehrfach angekündigte Nachtragshaushalt wird von uns als eine nicht hinnehmbare materielle Beeinträchtigung des parlamentarischen Budgetrechts und insoweit auch als ein Rechtsverstoß durch die Bundesregierung angesehen . . Ein Nachtragshaushalt ist seiner politischen Zielsetzung nach eindeutig einer Situation vorbehalten , in der während des Haushaltsvollzugs nach Verabschiedung eines vollständigen Haushalts nicht vorhersehbare Entwicklungen aufgefangen werden müssen . Das Gegenteil ist hier jedoch der Fall . Deshalb fordern wir noch einmal die Absetzung der Beratungen so lange , bis ein ordentlicher Haushalt zur Verabschiedung hier in diesem Hause vorgelegt werden kann . . Dies , meine Damen und Herren , ist auch deshalb dringend notwendig , damit sich endlich Sicherheit und Vertrauen , von der Bundesregierung sträflich verspielt , wieder einstellen können . Vielen Dank . .