Partei: FDP
Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens. Eine Reform des Meldewesens ist schon lange überfällig und erstmals haben wir eine bundeseinheitliche Lösung, die das bisherige Rahmengesetz ablöst. Aufgrund der Föderalismusreform I wird das Melderechtsrahmengesetz mit den Landesgesetzen in einem Bundesmeldegesetz zusammengeführt. Die vorhandene, historische, föderale Struktur der Meldebehörden kann in dieser Form nicht befriedigend die Herausforderungen moderner Informationstechnologie stemmen. Zwar müssten Änderungen des Melderechtsrahmengesetzes von den Ländern umgesetzt werden, das Rahmengesetz liefert hier aber nicht hinreichend festen Grund, auf dem eine IT-Infrastruktur gebaut werden muss. Damit eine Zusammenarbeit in der digitalen Welt auch über den Tellerrand der eigenen Kommune hinaus funktionieren kann, muss ein einheitliches Regelwerk geschaffen werden. Bisher verlief die Umstellung auf neue Kommunikationstechnologien schleppend und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Meldebehörden waren nicht einheitlich mit Hardware ausgestattet und die Infrastruktur war uneinheitlich. Vor allem durch verschiedene Schnittstellen und Softwarelösungen war oft schon an der Landesgrenze oder schon auf kommunaler Ebene Schluss. Deshalb sind bundesweit gültige technische Standards im Meldewesen so wichtig. Das neue Meldegesetz ist ein wichtiger Baustein dazu. Was wäre denn die Alternative? Es bliebe doch nur die analoge Führung der Melderegister mit Akten und Papier, um Informationen über Ländergrenzen hinweg zu übermitteln! Wenn das die beste Lösung ist und die höchste Kunst darstellen soll, na dann: Gute Nacht! Diesen Zustand kann heute, im Jahre 2012, keiner ernsthaft wollen! Die digitale Welt ist bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Der Bundestag hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt und berät dort über die Welt von morgen und den Stand der Technik. Wir wollen eGovernment! Verwaltungsmodernisierung steht auf unseren Fahnen. Ein effizienter und damit auch möglichst schlanker Staat ist unser Ziel. Verwaltungsmodernisierung ist auf der politischen Agenda weit oben. Diesen umfassenden Prozess fördern wir mit dem neuen Meldegesetz. Mit der Föderalismusreform I haben wir die Möglichkeiten für eine besser abgestimmte Umsetzung geschaffen, die ein modernes, maßgeschneidertes Meldewesen ermöglicht. Dabei haben wir auch die Situation der Länder berücksichtigt, die natürlich nicht einheitlich über dieselbe Infrastruktur verfügen. Insbesondere haben wir uns bewusst gegen ein neues Daten-KrakenMonster entschieden, das im Gewand eines einzigen großen Bundesmelderegisters daherkommt. Das ist die konsequente Haltung der FDP-Fraktion im Bundestag. Wir stehen ein für diese dezentrale, föderale Lösung. Sie ist nicht zuletzt auch aus IT-Sicherheitsgründen der richtige Ansatz. Nun kommen mit dem Bundesmeldegesetz erstmals rechtseinheitliche deutschlandweite Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die zuständigen Behörden. Damit ist der Weg für ein modernes Meldewesen geebnet, das sich mit den Jahren zum unerlässlichen Werkzeug für alle Verwaltungsbereiche entwickelt hat. Nicht zuletzt die Bürger profitieren von einem funktionierenden modernen Meldewesen. Alle haben etwas davon, dass die Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen die Verwaltung effizienter macht. Der Zugang zu Meldedaten kommt langsam in der digitalen Welt an. Heute haben wir in dreizehn Bundesländern zentrale Registerstrukturen auf Landesebene mit guten Ansätzen für Onlinezugänge. In den übrigen Ländern muss dafür, zumindest vorerst, bei den kommunalen Melderegistern angesetzt werden. Wir sind auf dem richtigen Weg. Nur ein einheitliches Melderecht kann auch der Verwaltungsmodernisierung gerecht werden und sich den Anforderungen der vernetzten Welt stellen. Diese Umstellung führt unterm Strich für die Wirtschaft zu einer Entlastung von Bürokratiekosten von rund 117,1 Millionen Euro jährlich. Das ist in jetzigen Zeiten ein nicht zu verachtender Betrag. Von den vielen kleinen Anpassungen und Änderungen im Vergleich zum bestehenden Melderechtsrahmengesetz möchte ich eine besonders hervorheben. Meldepflichtige sollen sich wieder die Unterschrift des Wohnungsgebers holen, wenn sie umziehen. Damit sollen Vermieter auch eine realistische Chance haben, zu erfahren, wer überhaupt bei ihnen wohnt oder angeblich wohnen soll. In der Vergangenheit hat dies gerade in größeren Städten zu unnötigen Konflikten und aberwitzigen Situationen geführt. Wenn das SEK bei mir im Wohnzimmer steht, weil eine polizeilich gesuchte Person sich eben einmal so unter meiner Anschrift gemeldet hat, ist die kleine Hürde der Unterschrift nun wirklich zu vernachlässigen. Nach dieser ersten Lesung heute sind wir in unserer Aufgabe als Parlamentarier gefordert, vereinzelt Fragen zu beantworten, die der Entwurf möglicherweise offenlässt. Wir arbeiten an der Feinjustierung des Entwurfs. Auf die Diskussionen im Ausschuss freue ich mich schon.