Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne meine Ausführungen zu den kommunalen Altschulden mit einem Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19 . Januar dieses Jahres . Dort heißt es : Man sah den Abgeordneten den Ekel ins Gesicht geschrieben , als sie ihre Hände hoben , um einem PDS-Antrag zuzustimmen . Das war noch nie vorgekommen . Hatte man in einem Moment der Schwäche die deutsche Einheit verraten ? Manch einem CDU-Abgeordneten wurde übel bei der Vorstellung . . . Aber die PDS hatte recht , daß selbst die CDU ihr zustimmen mußte . . Originalzitat aus der großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung , liebe Kolleginnen und Kollegen . Dieser Parlamentsbericht kam doch nicht aus dem Deutschen Bundestag , sondern er kam aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern . Dieser hatte sich nämlich erstmals in seiner noch nicht langen Geschichte einstimmig - einstimmig , möchte ich sagen ! - zu einem PDS-Antrag , und zwar zu dem Antrag auf Übernahme der sogenannten kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds , bekannt . . Die Bundestagsgruppe der PDS wird daher natürlich dem Antrag der SPD- Fraktion zustimmen . Die Einstellung der sogenannten kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds ist in der Tat die reelle Lösung und muß nun endlich nach vielen Worten beschlossen werden . Geschieht das nicht , so stehen mindestens 1 400 ostdeutsche Städte und Gemeinden vor dem finanziellen und damit auch wirtschaftlichen und sozialen Kollaps . Dagegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , erinnert der vorliegende Antrag der Koalition - ich will es so betiteln - an einen altbackenen Kuchen : Nichts Neues , obendrauf ein Sahnehäubchen . . Bund , Länder und Kommunen könnten sich die trockenen Reste ja gütlich teilen . Genau das aber hat das politische Schmierentheater der letzten Wochen in dieser Frage geprägt und eben zu keiner Lösung geführt . Auch deshalb folgen wir nicht dem Antrag der Regierungskoalition . Anfangs - ich erinnere daran - drohte der Bund mit der Verschickung von Mahnbescheiden , danach mit Klagen gegen alle zahlungsunwilligen ostdeutschen Kommunen und schließlich mit der Kanzlermehrheit . Insofern - so schrieb die großbürgerliche Welt am 20 . Januar dieses Jahres sehr zutreffend - gibt das Problem der kommunalen Altschulden auch Auskunft über den Zustand der Gesellschaft insgesamt . - Deutliche Worte in Richtung Regierung ! . Bereits Ende November 1995 , Herr Weng , erfolgte bekanntlich in diesem Hohen Hause die erste Lesung eines PDS-Antrages , der den Ausweg aus dem kommunalen Altschuldendilemma aufzeigte . Keine andere Bundestagspartei wollte sich damals dazu bekennen . Als aber zu Jahresbeginn 1996 Sachsen- An- . noch : Uwe-Jens Rössel halts Ministerpräsident Höppner diesen PDS-Antrag vollinhaltlich als Bundesratsinitiative aufgriff , . bemerkte der brandenburgische Landesvater Stolpe euphorisch , das sei der Stein des Weisen . Auch vom Ei des Kolumbus sprach er . Aber daß die PDS- Bundestagsgruppe diesen Stein der Weisen entdeckt hatte , wird von Herrn Stolpe und heute auch von anderen leider verschwiegen . Geschenkt , meinen wir . Eine Lösung , die sich an den tatsächlichen Realitäten bezüglich der Entstehung der kommunalen Altschulden orientiert , ist überfällig . Insoweit weist auch der Antrag der SPD in die Richtung , die von uns aufgezeigt wurde . Die Bundesregierung argumentiert gern , die betroffenen Kommunen hätten keinen realen Gegenwert erhalten . Fakt ist : Viele Gebäude sind nicht einmal errichtet worden . Außerdem : Wer in der alten Bundesrepublik vergleichbare öffentliche Bauten errichtet hat , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat dafür Fördermittel erhalten , die er nie und nimmer zurückzahlen muß . Das muß auch für die kommunalen Altschulden in Ostdeutschland gelten . Deshalb kann es nur eines geben : Altschuldenstreichung und Übernahme in den Erblastentilgungsfonds des Bundes . Bitte unterstützen Sie dieses Vorgehen ! .