Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel ist klar: Jeder in Deutschland soll einen Krankenversicherungsschutz für die notwendigen Leistungen haben, unabhängig von Vorerkrankungen, Alter, Geschlecht und Einkommen. Das ist gelebte Solidarität, die in Deutschland seit vielen Jahren gezeigt wird und um die uns andere Länder beneiden. Die Versicherten können sich, wenn sie eine Krankheit haben oder ein großes Risiko eingetreten ist, auf die Solidarität einer Krankenversicherungsgemeinschaft verlassen. Es geht aber nicht nur darum, die Solidarität der anderen einzufordern. Zur Solidarität in einer Versicherungsgemeinschaft gehört es auch, dass die Solidargemeinschaft zu Recht verlangen kann und erwartet, dass Beiträge zu einer Krankenversicherung gezahlt werden. Die alte Regierung hatte eine Regelung eingeführt, nämlich eine allgemeine Versicherungspflicht, und wollte dabei Anreize setzen, dass Menschen ihre Beiträge zahlen. Leider wurden damals Wucherzinsen eingeführt, und es haben sich bei betroffenen Menschen Schuldenberge angehäuft; die Menschen sind in einen Teufelskreis von immer höheren Schulden geraten und kamen nicht mehr heraus. Deswegen war es richtig und wichtig, dass diese Koalition, diese Bundesregierung, gehandelt hat und jetzt den Menschen, die von ihren Schuldenbergen nicht mehr herunterkommen, eine Perspektive gibt, wieder einen Krankenversicherungsschutz zu erhalten. Wir wollen, dass jeder in Deutschland über einen Krankenversicherungsschutz verfügt. Deshalb haben wir die Säumniszuschläge, die alten Wucherzinsen, auf 1 Prozent gesenkt. Das gilt rückwirkend, damit die Menschen, die in den letzten Jahren nicht in ihren Versicherungsschutz zurückkamen, eine Perspektive haben, wieder ihren Versicherungsschutz zu bekommen. Außerdem schaffen wir für einen eng begrenzten Bereich von Versicherten eine Rückkehrmöglichkeit. Wir machen einen Schnitt, damit die Versicherten die Chance bekommen, nach Zahlung der Versicherungsbeiträge wieder regulär versichert zu sein. Privat Krankenversicherten zeigen wir mit dem Notlagentarif einen Weg auf, wie auch sie einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben können. Für die Betroffenen ist diese Regelung eine große Erleichterung. Wir sorgen dafür, dass die betroffenen Menschen im Krankheitsfall wieder abgesichert sind. Der Gesetzentwurf umfasst aber noch mehr. Wir unterstützen auch die Krankenhäuser in Deutschland, die tagtäglich eine ganz wichtige Aufgabe übernehmen. 18 Millionen Patienten werden jedes Jahr stationär aufgenommen. Wir haben eine Arbeits- und Leistungsverdichtung bei den Beschäftigten in den Krankenhäusern zu verzeichnen. Es gibt einen Mengendruck, den Druck, besonders viel machen zu müssen. Mit diesem Gesetz sorgen wir für eine Entlastung der Beschäftigten in Krankenhäusern. Für die Jahre 2013 und 2014 ist ein unbürokratischer und schnell wirkender Versorgungszuschlag vorgesehen, um Fehlentwicklungen bei der sogenannten Kollektivhaftung, die Grund für den Mengendruck ist, auszugleichen. Bisher war es so: Wenn eine Uniklinik in Köln mehr transplantiert, dann erhält das kleine Krankenhaus im Sauerland für eine Blinddarmoperation eine schlechtere Vergütung. Der Versorgungszuschlag sorgt hier nun für einen Ausgleich. So können sich die Krankenhäuser auf eine verlässliche Finanzierung einstellen. Die Tariflohnentwicklung wird teilweise ausgeglichen. Wir schaffen endlich einen vollen Orientierungswert als Verhandlungskorridor, das heißt, die Kostenentwicklung im Krankenhaus kann besser abgebildet werden. Wir sorgen für bessere Qualität in den Krankenhäusern. Wir wissen, dass Deutschland noch Nachholbedarf im Bereich Hygiene hat. In dem Gesetz ist ein Hygieneförderprogramm vorgesehen. Damit lohnt es sich für die Krankenhäuser, in Hygiene zu investieren. Es lohnt sich nicht, aus Kostengründen auf Hygiene zu verzichten und damit für Keime und schwere Krankheiten im Krankenhaus zu sorgen. Dieses Gesetz verbessert die Qualität der Versorgung in den Krankenhäusern. Ich habe die klare Erwartung, dass diese zusätzlichen Mittel, immerhin insgesamt 1,1 Milliarden Euro – damit haben wir einen Rekordwert an Ausgaben für die Krankenhäuser in diesem Jahr erreicht –, von den Krankenhäusern auch eingesetzt werden, um den Sparmaßnahmen bei der Pflege, die wir teilweise in Krankenhäusern erlebt haben, ein Ende zu bereiten. Die Krankenhäuser können jetzt investieren, um gerade in der Pflege neue Stellen zu schaffen, um neues Pflegepersonal in den Krankenhäusern einzustellen. Wir geben den Krankenhäusern diese finanziellen Möglichkeiten. Jetzt müssen die Krankenhäuser sie auch nutzen. Mit diesem Gesetz setzen wir das um, was uns alle im letzten Jahr hier im Bundestag intensiv beschäftigt hat. Wir haben uns parteiübergreifend mit dem Thema Organspende beschäftigt, weil es uns alle unzufrieden gestimmt hat, dass das Spenderaufkommen in Deutschland so gering ist. Wir sind der Meinung, dass die Organspende ein so wichtiges Thema ist, dass man sich einmal im Leben damit beschäftigen sollte. Letztes Jahr haben alle Parteien in diesem Bundestag gemeinsam die sogenannte Entscheidungslösung beschlossen. Wir haben uns damals nicht vorstellen können, dass ein Arzt, offenbar durch Mithilfe weiterer, in Göttingen – und, wie wir erfahren haben, zuvor in Regensburg – so viel kriminelle Energie hat, dass er das Vertrauen in die Organspende bei einigen Menschen in Deutschland erschüttern konnte. Heute wissen wir: Eine solche kriminelle Energie war bei anderen Krankenhäusern nicht festzustellen. Wir haben die Überprüfung mehrerer Krankenhäuser angeordnet. Es wurden zwar teilweise Unregelmäßigkeiten festgestellt, aber eine solche kriminelle Energie haben wir nicht noch einmal erlebt. Wir haben mit der gemeinsamen Verabschiedung des Transplantationsänderungsgesetzes im letzten Jahr viele Regelungen vorgegeben. Wir können festhalten, dass es heute auch mit krimineller Energie so nicht mehr möglich ist, Wartelisten zu manipulieren, um einigen Patienten einen Vorteil zulasten anderer Patienten zu verschaffen. Deswegen können wir mit gutem Recht und aus Überzeugung den Menschen weiterhin raten, sich für die Organspende zu entscheiden; denn kein Land hat so enge Grenzen und so harte Regeln wie Deutschland. Dieses Gesetz wird weiter zur Sicherheit beitragen. Wir nehmen weitere Änderungen vor: Mit der Einführung einer Pflicht zur Genehmigung der Richtlinien durch das Bundesgesundheitsministerium sorgen wir für eine stärkere politische Legitimation. Außerdem ändern wir das Transplantationsgesetz dahin gehend, dass die Manipulation von Daten durch Ärzte strafbar ist. Organspende ist aktive, gelebte Nächstenliebe. Organspender sind Lebensretter. Deswegen wollen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass sich wieder mehr Menschen für die Organspende aussprechen. Es dürfen nicht diejenigen bestraft werden, die auf der Warteliste stehen und dringend auf ein Organ warten, sondern es muss der Arzt bestraft werden, der Fehlverhalten zeigt. Der angesprochene Arzt aus Göttingen sitzt in Untersuchungshaft. Ich gehe davon aus, dass er zu Recht eine Strafe bekommen wird; denn wir brauchen Vertrauen bei der Organspende. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein.