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Sie selbst haben das Stichwort „Schonraum“ genannt. Das heißt, dass man sich für eine gewisse Zeit, 12 bis 14 Monate, voll um das Kind kümmern kann, egal ob Mann oder Frau, Vater oder Mutter. Das ist der Gedanke gewesen. Der Gedanke beim Elterngeld ist, dass es keinen Einbruch beim Einkommen gibt und dass man finanziell abgesichert ist. Es handelt sich in der Regel um junge Familien, die kein besonders hohes Einkommen haben. Auch das wissen wir. Man wollte eine attraktive Regelung schaffen, damit die Familien keine Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Das bezeichnet man als Schonraum. Wenn jemand Unterstützung nach SGB II oder SGB XII bezieht, dann befindet er sich in einer ganz anderen Situation. Er ist leider nicht erwerbstätig. Dafür bekommt er vom Staat, von der Gemeinschaft der Steuerzahler, für eine Übergangszeit Unterhaltsleistungen. Das ist keine Dauerregelung. Sie wissen, dass es bei diesem Personenkreis eine hohe Fluktuation gibt – Gott sei Dank – und dass viele wieder aus dem SGB-II-Bezug ausscheiden. Das ist unser gemeinsames Ziel. Das gilt umso mehr in der jetzigen wirtschaftlichen Situation. Wir haben überlegt, ob es rechtssystematisch richtig ist, jemandem, der eine für Familien ausreichende Ausstattung, wie wir sie gemeinsam definiert haben, erhält, noch zusätzliche Leistungen zu gewähren. Man kann darüber diskutieren, ob dann überhaupt noch ein Anreiz gegeben ist, einen Teil des Einkommens selbst zu erwirtschaften. Wir haben intern mehrfach darüber diskutiert. Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass wir alles dafür tun müssen, dass beispielsweise junge Mütter und junge Väter möglichst bald eine Chance bekommen, einen Teil des Lebensunterhalts für sich und das eigene Kind selbst zu erwirtschaften.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , da Sie von einem möglicherweise etwas besseren Ergebnis sprachen , mit dem man rechnen kann , möchte ich dazu etwas anmerken . Es handelt sich doch hier , wenn ich das richtig sehe , um eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung . Wäre es bei einem Verlust von 2 ,5 Milliarden DM nicht angemessener , bestenfalls von einem etwas weniger schlechten Ergebnis zu reden ? Denn ein besseres Ergebnis ist die Steigerung eines guten Ergebnisses .
Partei: SPD
Herr Kollege Jacoby . Sie haben mir vorgeworfen , ich hätte mich in dieser Debatte rückwärtsgewandt ausgedrückt . Ich darf Sie freundlich darauf hinweisen , daß ich eine einzige Bemerkung zur Vergangenheit gemacht habe . Ich habe nämlich gesagt , daß Bundesfinanzminister Waigel im Haushaltsentwurf 1999 keine Vorsorge für seine bekundete Absicht getroffen hatte . Es ist zweifellos richtig _ das haben Sie jetzt bestätigt , und ich bin Ihnen dankbar dafür _ , daß der Bundesfinanzminister die Absicht hatte , die Sanierungshilfen für das Saarland und für Bremen fortzusetzen ; sonst hätte er dies seinem Kollegen Finanzsenator Perschau guten Gewissens nicht schreiben können . Es ist zweifellos aber ebenso richtig _ ich darf Sie bitten , dies vor dem Hohen Hause zur Kenntnis zu nehmen _ , daß weder 3 Milliarden DM noch ein kleinerer Anteil des Bundes etatisiert war . Zumindest hätte ein Anteil des Bundes etatisiert werden müssen , wenn man von erfolgreichen Verhandlungen mit den Ländern ausgeht . Ich darf Sie abschließend darum bitten , zur Kenntnis zu nehmen , daß somit meine Aussage , dies sei ein weiterer Beweis für die unverantwortliche Haushaltspolitik der Bundesregierung gewesen , richtig war . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt überwiegen derzeit die guten Nachrichten auf dem Arbeitsmarkt. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt positiv. Mit 30,5 Millionen Menschen haben wir den höchsten Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Im Dezember 2014 hat diese um noch einmal knapp 600 000 gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Auch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Vergleich zum Vorjahr merklich gesunken. Noch deutlicher wird das bei einem langfristigen Vergleich. Wir haben seit 2005 einen stetigen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um über 4 Millionen. Die Arbeitslosenquote ist seit 2005 deutlich gesunken, und zwar von fast 12 Prozent auf knapp 7 Prozent. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit ist von 4 Prozent im Jahr 2007 auf heute ungefähr 2,5 Prozent gesunken. Vor allem die Entwicklung, die wir früher hatten, nämlich dass von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus die Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland immer zugenommen hat, haben wir durchbrochen. Das zeigt den Erfolg der Arbeitsmarktreformen, die Rot und Grün gemeinsam durchgesetzt haben. Dazu hätten Sie in Ihrem Antrag auch etwas schreiben können.
Partei: FDP
Der Kollege Müntefering ist offenkundig nicht in der Lage , die Ergebnisse des Evaluierungsberichts seiner eigenen Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen , die schon Mitte des Jahres deutlich gemacht haben , welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt dienen , sondern pure Geldverschwendung sind . Aber das sind Ihre sozialdemokratischen Steckenpferde , die Sie weiter reiten mögen . Optisch möge man sich das einmal vorstellen ; wahrscheinlich brechen Sie sich dann das nächste Bein , wenn Sie das tatsächlich bis zum Ende durchführen . - Der Kollege hat Schwein zu mir gesagt . Ich halte das nicht für parlamentarisch , aber das ändert nichts . Es ordnet Sie ungefähr da ein , wo Sie politisch hingehören . Sie haben sich da selbst ein Zeugnis ausgestellt .
Partei: SPD
Ja, natürlich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, es gibt diesen grünen Knopf eben nicht. Wir haben noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen. Aber es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, es sei noch nichts geschehen, wie es einige Ideologen von links und rechts in Politik und Medien immer wieder versuchen. Wir machen heute einen großen Schritt in die richtige Richtung zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Das ist ein wichtiger Integrationsschritt, und das ist gut so. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Sind Sie der Meinung , dass die Sozialdemokratische Partei , wenn es um grüne Weichenstellungen geht , nicht mehr Teil der Bundesregierung ist ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Abgeordneter Goldmann , ich kann mich nur wiederholen : Die Bundesregierung hat in dieser Frage eine eindeutige Position . Diese habe ich in der Antwort auf Ihre Frage deutlich gemacht .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik ist so wichtig , daß ich zur Sache zurückkommen möchte . Was Herr Ost uns hier geboten hat , war schon eine Zumutung . Er sollte im übrigen einmal unser Parteiprogramm lesen . . Graf Lambsdorff , das Kernthema lautet : Weltwirtschaft und Arbeitsplätze . Ich wollte wie Sie den Hamburger Bürgermeister zitieren ; ich tue dies , weil ich ihm zustimme , denn er hat gesagt , meine Damen und Herren : Wir müssen den Sozialstaat , die Demokratie retten vor diesem neuen globalen Kannibalismus ohne Regeln , ohne Kontrolle , ohne Verantwortung . Dieser Kannibalismus frißt Einzelschicksale , Lebensordnungen und Demokratie . . Recht hat Henning Voscherau , wenn er das feststellt . Er sagt weiter : Der Staat muß Strategien entwickeln gegen Steuerflucht und unproduktive Finanzanlagen in Steueroasen . Er muß das vaterlandslose Spekulantentum eines Teils der reichen Oberschicht bekämpfen . . Dazu gehören diejenigen , die ins Ausland gehen , um weniger Steuern zu bezahlen . Es ist kein unabwendbares Schicksal , wenn wir in Europa eine Steueroase dulden müssen . Recht hat Henning Voscherau , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist nicht so einseitig , wie es allgemein vermutet wird . Ich will es einmal so sagen : Die Menschen in den unteren Einkommensgruppen , die oft gebrochene Lebensarbeitsbiografien haben , bräuchten dieses Instrument natürlich ganz besonders dringend . Insofern müssen wir an dieser Stelle dafür werben , dass dies komplett wahrgenommen wird . Bis jetzt sparen 5 ,6 Millionen Menschen im Rahmen der Riester-Rente . Vor einem Jahr waren es noch 1 ,5 Millionen . Bis zum Jahre 2008 steigt die Zahl weiter an . Im Übrigen - ich sage das noch einmal - wollen wir sie durch familienfreundliche Komponenten noch attraktiver machen . Es muss in Deutschland selbstverständlich werden , dass jemand in jungen Jahren anfängt , für seine eigene Alterssicherung zu sparen . Das muss zu einem gewissen System werden . In Baden-Württemberg und im Sauerland kennt man aus vergangenen Zeiten den Brauch , dass man zur Erstkommunion , zur Konfirmation oder spätestens zum Schulabschluss einen Bausparvertrag geschenkt bekam . Das war ganz selbstverständlich . Ebenso selbstverständlich sollte es heute sein , wenn man in den Beruf einsteigt , einen Vertrag über eine zusätzliche Rente abzuschließen ; das kann eine Riester-Rente oder eine betriebliche Rente sein . Das muss zur Selbstverständlichkeit werden und darf keine Ausnahme bleiben . Das ganze System wird nur tragen , wenn die gesetzliche Rente um den Teil des persönlichen Vorsparens ergänzt wird . Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit . Die jüngere Generation kann das nicht alleine tragen . Ansonsten würde sie durch ihre eigene Vorsorge und das , was sie für die aktuelle Rentnergeneration zu zahlen hat , zu stark belastet . Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir für die zusätzliche Vorsorge werben .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , sind Sie bereit , hier zu bestätigen , dass die CDU/ CSU- Bundestagsfraktion eine eigene Vorlage zur Teilzeitproblematik eingebracht hat ? In dieser Vorlage ist ein Anspruch auf Teilzeitarbeit enthalten _ betriebliche Gründe dürfen dem nicht entgegenstehen _ , wenn jemand ein Kind von unter zwölf Jahren zu erziehen hat , wenn jemand einen pflegebedürftigen Familienangehörigen betreuen muss oder wenn jemand gesundheitlich gehandicapt ist und deshalb nicht so lange arbeiten kann . Der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Position ist nur folgender : Sie wollen einen Anspruch auf Teilzeitarbeit , egal aus welchem Grund , während wir diesen Anspruch mit Gründen wie Familie , Pflege oder Erwerbsminderung versehen haben . Ich bitte , das einmal zur Kenntnis zu nehmen . Können Sie mir bestätigen , dass es im Deutschen Bundestag eine entsprechende Vorlage gegeben hat , die Ihre Kollegen abgelehnt haben ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Abgeordneter , ich glaube , man muß jeden Fluß für sich betrachten . Die Situation am Rhein , vor allen Dingen . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Situation an der Donau ist ebenfalls eine völlig andere . Ich habe jetzt das Gutachten zu diesen beiden Staustufen vorgetragen . Ich kann mir sehr wohl vorstellen , daß ich durch die Räume , die ich mit diesen Staustufen geschaffen habe , auch schon prognostisch auf das Hochwasser reagieren kann , indem ich das angestaute Wasser vor Ankunft der Hochwasserwelle abfließen lasse .
Partei: FDP
Wir haben auch die Verordnungsermächtigungen, die sich die Bundesregierung zubilligen wollte, im Interesse der Parlamentsrechte eingeschränkt. Wir als FDP wollen im weiteren Verfahren eine automatische Anpassung, den sogenannten atmenden Deckel. Wenn die Ausbauziele überschritten werden, soll künftig die Anpassung automatisch erfolgen, damit wir nicht ständig neue Verordnungen der Bundesregierung brauchen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu den Kroaten, die hierherkommen und die Arbeit suchen, aber nicht gleich eine Beschäftigung finden. Die meisten finden relativ schnell eine Arbeit. Mich würde interessieren: Wie werden Arbeitsuchende aus Kroatien unterstützt? Gibt es bei den Arbeitsagenturen spezielle Programme und Angebote in ihrer Muttersprache? Bei uns ist der Bezug aktiver Leistungen für Menschen ausgeschlossen, die Arbeit suchen. Wäre es nicht sinnvoll, um die Menschen sowohl in die Gesellschaft als auch in den Arbeitsmarkt gut integrieren zu können, wenn es auch aktive Leistungen gäbe, zumindest nach den ersten drei Monaten, in denen es grundsätzlich ausgeschlossen ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte die Frage 46 doch kurz , aber umfassend beantworten . Wie eben kurz angedeutet , hat der Bund soziale Dienste durch den Einsatz von Zivildienstleistenden und die Gewährung von Aufwandszuschüssen ausschließlich aus zivildienstpolitischen Gründen unterstützt , weil er nur auf dem Feld des Zivildienstes eine Finanzierungskompetenz im Rahmen unserer Finanzverfassung hat . Er hat das getan , um für den Zivildienst nach Art der Beschäftigung besonders geeignete Zivildienstplätze zu erhalten . Daraus kann aber keine Gesamtverantwortung des Zivildienstes für den sozialen Bereich abgeleitet werden . Die Bundesregierung hat deshalb nicht die Möglichkeit , unmittelbare , einzelfallbezogene Kompensationsleistungen an Stelle der Aufwandszuschüsse für den Zivildienst zu erbringen . Die Lösung muß nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen übergreifender sozialpolitischer Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflege gefunden werden . Die Bundesregierung ist sich mit allen Beteiligten darin einig , daß eine umfassende Lösung der Pflegeproblematik nur durch ein Zusammenwirken aller Beteiligten in gegenseitiger Abstimmung und Verantwortung erreicht werden kann . Entsprechend dieser Einschätzung hat die Bundesregierung bereits 1989 die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen mit dem Thema Sicherstellung der Pflege befaßt . Darin wurde zwischen allen Beteiligten über eine ganze Reihe von Maßnahmen innerhalb der unterschiedlichen Zuständigkeiten Einvernehmen erzielt . In der Frühjahrssitzung 1991 hat die Konzertierte Aktion das Thema erneut aufgegriffen und die Beteiligten u . a . aufgefordert , die in ihren Verantwortungsbereich fallenden Maßnahmen zügig umzusetzen . Auf ihrer Herbstsitzung wird die Konzertierte Aktion erneut eine Bilanz des Erreichten ziehen .
Partei: SPD
Verehrte Kollegin Höll , ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben , was im Finanzausschuss besprochen wurde , weil ich nicht an der entsprechenden Sitzung teilgenommen habe . Ich kann Ihnen nur sagen : Bei den Sitzungen des Haushaltausschusses , an denen ich teilgenommen und in denen ich - ebenso wie viele andere Kollegen , auch Kollegen aus Ihrer Fraktion - Fragen gestellt habe , sind diese Fragen von den verantwortlichen Personen ausreichend und umfänglich beantwortet worden . Etwas anderes kann ich leider nicht sagen . Sie tun dem Ganzen unrecht , wenn Sie hier mit Vermutungen und Behauptungen in die Debatte gehen und diese dann als Wahrheit verkaufen . Das , was Sie sagen , ist einfach nicht richtig . Sicherlich bin auch ich der Meinung , dass es im Rahmen der Finanzaufsicht noch Regelungs- und Änderungsbedarf gibt . Das gewährleistet die Bundesregierung allerdings mit ihrem im Zulauf befindlichen Gesetzentwurf . Ob wir ihn abschließend so beschließen , müssen wir dann entscheiden . Nichtsdestotrotz ist eine Betrachtung der Risiken vom heutigen Standpunkt aus , also im Nachhinein , etwas ganz anderes als eine Risikobetrachtung vor einem Jahr . Es bringt nichts , jetzt klug daherzureden und zu sagen , Sie hätten das alles gewusst und gesehen . Das gilt auch für Herrn Lafontaine , der natürlich immer alles wusste ; aber das ist ja bekannt . Kollege Bernhardt hat auf die Fristenkonkurrenz und die Kenntnisse hingewiesen , über die sogar jemand im ersten Jahr einer Banklehre verfügt . Diese These teile ich . Allerdings betrifft dies nicht nur die Hypo Real Estate . Schauen Sie sich vielmehr die amerikanischen Banken an , die kapitalmarktabhängig und nur gering über Einlagen finanziert sind : Es gibt in den USA praktisch keine Investmentbanken mehr nach klassischem Modell . Dies ist also kein rein deutsches Problem .
Partei: SPD
Herr Kollege Wolf , der niedrigere Mehrwertsteuersatz betrifft eine ganze Reihe von Produkten , insbesondere Bücher und Zeitschriften , Lebensmittel , aber auch _ das ist vielen Leuten nicht bekannt _ Tiernahrung und andere Produkte . Den meisten Menschen ist nur bekannt , dass der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Bücher , Zeitschriften und Lebensmittel gilt . Der Hintergrund für die umsatzsteuerliche Begünstigung von Büchern und Zeitschriften ist letztlich der Schutz des Kulturgutes . Von der Bundesregierung ist sicherlich nicht beabsichtigt , daran etwas zu ändern . Der reduzierte Mehrwertsteuersatz soll da auf Dauer erhalten bleiben . Aber ich habe gerade schon Ihrer Kollegin gesagt : Das Herunterladen von Buchinhalten ist eine Dienstleistung und nicht das Handeln mit einem Produkt . Es handelt sich in diesem Fall also nicht um ein begünstigtes Produkt , sondern um die Bereitstellung einer Dienstleistung , die allgemein mit dem Normalsteuersatz belegt wird . Dies gilt im Übrigen auch für das Herunterladen von Musikstücken . Soweit ich weiß , drückt sich die Unterscheidung zwischen E- und U-Musik auch in unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen aus .
Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich zu Beginn klarzustellen : Die FDP ist für den verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden , wenn es um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht . - Es ist schön , dass wenigstens Sie mir Beifall klatschen . Die CDU schafft das nicht . - Die FDP unterstützt selbstverständlich die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und hat sich schon seit langem für eine reine Indexdatei zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingesetzt . Dass diese Indexdatei weder in den vergangenen Jahren noch jetzt realisiert wurde , liegt nicht an uns , sondern an den Länderministern , die von CDU und SPD gestellt werden ; das musste einmal gesagt werden . Wir haben bei dem vorliegenden Entwurf allerdings auch rechtsstaatliche Bedenken . Zuerst aber ein Wort zum Verfahren - das kann ich Ihnen nicht ersparen - : Es gab eine kurzfristig anberaumte Anhörung . Diesem Vorgehen haben wir zugestimmt , um diese Datei , von der wir einmal dachten , sie würde als Indexdatei ausgestaltet , schnell auf den Weg zu bringen . Die große Koalition hat dann drei Wochen gebraucht , um am Ende Änderungsanträge , die nicht einmal zwei DIN-A4-Seiten umfassen , vorzulegen . Es wurden zwei Berichterstattergespräche angesetzt , die nicht stattgefunden haben , weil Sie sich immer noch nicht geeinigt hatten . Besonders schön fanden wir es , dass wir dann am späten Dienstagabend das entsprechende Fax mit den Änderungsanträgen bekamen . So konnten wir uns damit in den Fraktionen überhaupt nicht auseinander setzen . Interessant ist auch , was die Kollegen im Innenausschuss zu diesem Gesetzentwurf gesagt haben . Herr Wiefelspütz sagte zum Beispiel , er hätte noch nie so hart an einem Gesetzentwurf gearbeitet wie an diesem . Herr Göbel hat gesagt , es handele sich eigentlich nur um kleinere Änderungen . Was stimmt denn nun ?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Müller , ich glaube , nachdem schon Dayton in dem Sinne eine Fiktion war , daß man sagte , die Flüchtlinge sollten alle dorthin zurück , wo sie herkommen , würde es eine weitere Fiktion sein , zu glauben , die faktische Dreiteilung , die ich sehe , über . noch : Staatsminister Gerhard Bökel  funktionieren . . Ich habe nicht nur mit Ihnen , sondern auch mit Bildt und Koschnick - das sind nur einige Namen - gesprochen , die sich auch ein bißchen auskennen und die ganz überzeugend darstellen , daß es sichere Regionen in allen drei Bereichen gibt , die vom Krieg teilweise gar nicht betroffen waren . Deshalb sage ich : Wir fangen an . Wir haben mit dem Flüchtlingsminister Kontakt gehabt . Man hat die Sorge , daß einfach sozusagen biologisch - ich will das Wort akzeptieren ; ich übersetze es - nicht mehr die Leute da sind , die aufbauen können . Wir können - der Vergleich ist vielleicht ein wenig gewagt - nicht auf der einen Seite den Trümmerfrauen große Verdienste zusprechen und auf der anderen Seite Menschen nicht zumuten , ihr Land aufzubauen , noch dazu , wenn sie mit viel mehr Hilfe von außen rechnen können , als es nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war . Ich sage Ihnen noch einmal zu : Wir werden das , sowohl was den Familienstand als auch was die Region betrifft , behutsam machen . Sie reden von Angst . Ich finde es viel schlimmer , den Leuten jetzt zu suggerieren , sie könnten noch fünf , sechs oder sieben Jahre bleiben . Wenn wir sie dann auffordern würden zurückzukehren , wäre das viel inhumaner , als ihnen jetzt zu sagen : Es wird eine Rückkehr geben . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , wollen Sie mir nicht zustimmen , daß das , was Sie gerade vorgetragen haben , nicht die Geschichte von Hans im Glück ist , sondern die Folge Ihrer ungehemmten Erhöhung der Steuern und Abgaben auf ein Rekordniveau in diesem Land , das wir noch nie gehabt haben ? Das letzte Beispiel ist die von Ihnen durchgesetzte Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages , die dazu führt , daß die Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM , die wir erreicht haben , im nächsten Jahr nicht nur aufgezehrt wird , sondern ein doppelt so hoher Betrag gezahlt werden muß . .
Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Hauptziel der Bundesregierung ist, ein internationales Bündnis gegen IS zu schmieden. Dort spielt die Türkei eine entscheidende Rolle. Selbstverständlich führen wir auch Gespräche mit der Türkei, welchen Beitrag sie zu leisten vermag, um gegen IS vorzugehen. Ansonsten habe ich Ihnen auch geschildert, dass ich mich im Gegensatz zu anderen schwertue, der Türkei zu unterstellen, sie würde nicht genügend für Flüchtlinge tun. Sie tut viel für Flüchtlinge.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , es gibt aktuelle Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine auf Grund von Rohstofflieferungen . Liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor , daß sich diese Spannungen unter Umständen darauf auswirken könnten , die noch in der Ukraine lagernden Atomwaffen Schritt für Schritt nach Rußland zur Vernichtung zu bringen ?
Partei: SPD
Mir ist nicht bekannt , ob der Bericht von 2002 auch Thema bei irgendwelchen NATO-Institutionen gewesen ist . Aber ich weise noch einmal darauf hin , dass dieser Bericht offensichtlich eine Wirkung hatte . Sonst wäre eine Verbesserung der Situation , die Gil-Robles selber bestätigt , nicht möglich gewesen .