Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung heute Vormittag den Bericht des Bundesfinanzministers über die Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzsysteme zur Kenntnis genommen. Wir haben seit 2005 die Übung, dass wir einmal in der Legislaturperiode einen solchen Tragfähigkeitsbericht erstellen, der für den öffentlichen Gesamthaushalt – also Bund, Länder und Kommunen plus die gesetzlichen Sozialversicherungen – mit der Perspektive auf das Jahr 2060 unter Berücksichtigung der absehbaren Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und bei Unterstellung, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht verändert werden, ausweisen soll, wie sich dieser öffentliche Gesamthaushalt entwickelt. Je nachdem, welche wirtschaftliche Entwicklung und welche Entwicklung beim Lebensalter man unterstellt, ergibt sich nach den Berechnungen der unabhängigen Wissenschaftler, dass wir bis 2060 eine auf den angesprochenen Annahmen basierende Tragfähigkeitslücke von 1) Ergebnis Seite 15155 C 2) Anlage 2 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zu 3,8 Prozent im ungünstigsten Fall, also bei einer stärkeren Steigerung der Lebenserwartung oder bei einem geringeren gesamtwirtschaftlichen Wachstum, haben können. Der Bericht ist insofern ein Frühwarnsystem mit Blick auf den Handlungsbedarf, den wir im Gesamtbereich der Finanz- und Sozialpolitik sowie der Wirtschaftspolitik haben. Er weist auch aus, dass es eine Reihe von Stellschrauben gibt, mit denen wir rechtzeitig diesen Entwicklungen gegensteuern können. Ich will im Vergleich zum letzten Tragfähigkeitsbericht 2011 zwei Elemente nennen. Auf der einen Seite hat unsere Finanz- und Haushaltspolitik mit dem erfreulichen Ergebnis, dass wir seit 2014 keine Neuverschuldung im Bundeshaushalt mehr haben – eine ähnliche Entwicklung ist in Ländern und Kommunen zu beobachten –, erreicht, dass die Tragfähigkeitslücke nicht größer geworden ist, obwohl bei allen Annahmen das Rentenpaket 2014 und eine wahrscheinlich zutreffende, genauere Modellierung der zu erwartenden Entwicklung in der Pflegeversicherung im Hinblick auf die Tragfähigkeitslücke zusätzlich 0,6 Prozentpunkte ausmachen. Trotzdem hat sich die Lücke nicht vergrößert. Das zeigt: Wir können mit einer konsequenten Finanz- und Haushaltspolitik gegensteuern. Es gibt eine Reihe von Stellschrauben, an denen wir drehen können. Die wichtigste Stellschraube ist die strukturelle Erwerbsbeteiligung, also Bekämpfung von Dauerarbeitslosigkeit, Frauenerwerbstätigkeit und – ganz entscheidend – Lebensarbeitszeitverlängerung. Jedes Jahr, um das die Lebensarbeitszeit verlängert wird, verringert die Tragfähigkeitslücke langfristig ganz enorm. Darüber hinaus müssen wir auf die Kosteneffizienz in den sozialen Sicherungssystemen achten. Das ist ein wesentlicher Punkt, genauso wie die Finanz- und Haushaltspolitik. Das sind die wesentlichen Stellschrauben, die wir berücksichtigen können und die auch im Bericht im Einzelnen ausgewiesen werden. Der Bericht weist außerdem aus, dass wir insbesondere jetzt ein Window of Opportunity, das heißt die Gelegenheit zum Handeln, haben, wo die geburtenstarken Jahrgänge noch im Erwerbsleben stehen. Diese Gelegenheit wird sich Ende des kommenden Jahrzehnts dramatisch reduzieren. Deswegen ist der Handlungsbedarf nicht erst in die Jahre kurz vor 2060 zu schieben. Vielmehr müssen wir in dieser Legislaturperiode und in den nächsten Legislaturperioden entsprechend gegensteuern. Jetzt besteht dazu Gelegenheit, wo die geburtenstarken Jahrgänge noch im Erwerbsleben stehen. Insgesamt gibt der Bericht keinen Anlass zur Panik. Aber er sollte uns Anstoß zu einem energischen, zielgerichteten Handeln sein. Vielen Dank.