Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir reden heute über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Schaffung eines einheitlichen Versorgungsrechts für die Eisenbahner . Nun muss ich sagen , dass schon allein der Titel irreführend ist . Speziell zielt der Antrag auf die Verbesserung der Alterssicherung ehemaliger Beschäftigter der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post ab . Sie von der CDU/CSU-Opposition fordern zum einen , dass bei der Berechnung der Renten dieser Personen Arbeitsverdienste auch oberhalb von 600 DM angerechnet werden sollen , ungeachtet dessen , ob Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt wurden . Zum anderen kritisieren Sie _ Herr Grund hat es auch schon vorgetragen _ , dass historisch gewachsene und rechtmäßig erworbene Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn bislang nicht in bundesdeutsches Recht überführt worden seien . Bevor ich mich nun in der Sache äußere , möchte ich mein großes Erstaunen über diesen CDU/CSU-Antrag zum Ausdruck bringen , auch wenn Ihnen das vielleicht nicht gefällt . Das Renten-Überleitungsgesetz ist die rechtliche Grundlage für ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland . Dieses Renten-Überleitungsgesetz ist am 20 . Juni 1991 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden . Sie erinnern sich doch hoffentlich noch , dass sich die Regierungskoalition seinerzeit aus CDU/CSU und FDP zusammensetzte . Regiert hat diese Koalition bis Herbst 1998 , als der Wähler sie auf die Oppositionsbänke schickte . . Sie hatten also in all diesen Jahren durchaus mehrfach die Möglichkeit , das Anliegen , das Sie in Ihrem jetzigen Antrag vom 18 . Januar 2000 vortragen , rechtlich zu regeln . Oder welchen Zeitraum verstehen Sie unter historisch ? Lassen Sie mich auch darauf hinweisen , dass sowohl in der 12 . als auch in der 13 . Legislaturperiode die rentenrechtliche Situation der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn von verschiedener Seite problematisiert worden ist . Wir von der SPD-Fraktion hatten uns zuletzt 1996 im Bundestag dafür eingesetzt , den in den Beschäftigungszeiten , die im Zeitraum von März 1971 bis Dezember 1973 bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post angefallen sind tatsächlich erzielten Arbeitsverdienst bei der Rentenberechnung _ unabhängig von der Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung _ zu berücksichtigen . Obwohl die entsprechenden Forderungen von den Betroffenen nicht nur an uns , sondern auch an die damalige Regierungskoalition herangetragen worden sind , also an den der heutigen Antragsteller , haben Sie sich in Ihrer Regierungszeit nicht dafür ausgesprochen . Es hat keine Mehrheiten für die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der entsprechenden Personengruppe gegeben , obwohl es sich nur um ein kleines Problem gehandelt hat . Damals haben Sie den Antrag einfach abgeschmettert und heute wollen Sie sozusagen die Rächer der Enterbten spielen . Ich denke , das werden Ihnen die Leute so nicht durchgehen lassen . . Inzwischen hat das Bundessozialgericht _ auch Herr Grund hat darauf hingewiesen _ sechs Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung der Angestellten einschließlich des Rechts der Rentenüberleitung und des Rechts der Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR entschieden . Im Kern ging es in diesem Verfahren darum , in welcher Höhe die in der ehemaligen DDR vor dem 1 . Juli 1990 aus entgeltlicher Beschäftigung erzielten Arbeitsverdienste von Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post bei der Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte für eine Rente nach dem Sozialgesetzbuch VI rechtserheblich sein können . Umstritten war vor allem die Frage , ob Arbeitsverdienste , soweit sie über 600 Mark monatlich betragen haben , auch dann als in der Pflichtversicherung versichertes Arbeitsentgelt zugrunde zu legen sind , wenn die Beschäftigten von der Möglichkeit der Beitragszahlung zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung keinen Gebrauch gemacht haben . Die Rentenversicherungsträger haben die Rechtspraxis , Entgelte oberhalb von 600 DM für ehemalige Bahnund Postangehörige nur dann zu berücksichtigen , wenn Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind . Die Urteile des Bundessozialgerichts laufen darauf hinaus , die Kläger ebenfalls so zu stellen , auch wenn sie keine Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt haben . Wenn Sie nun , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , sich Ihre frühere Beurteilung des Sachverhaltes in Erinnerung rufen , dann müssen Sie sicherlich feststellen , dass die Urteile nicht der Zielsetzung des Gesetzgebers beim Rentenüberleitungsgesetz entsprechen ; denn für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte aus Arbeitsverdiensten im Beitrittsgebiet sollten Manfred Grund Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8397 ausschließlich die tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste und Einkünfte maßgebend sein , für die im Rahmen der bestehenden Beitragsbemessungsgrenzen Beiträge zur Sozialversicherung , einschließlich der freiwilligen Zusatzrentenversicherung , gezahlt worden sind . Die Rentenversicherungsträger sehen nun die zu diesem Sachverhalt getroffenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht als ständige Rechtsprechung an und haben deshalb nur die Einzelurteile umgesetzt . Klar ist jedoch allen Beteiligten , dass die durch die Rechtsprechung entstandene Situation auf Dauer nicht als tragfähige Lösung angesehen werden kann . Wir werden deshalb so schnell wie möglich Regelungen schaffen , die den Willen des Gesetzgebers in Bezug auf die Urteile des Bundessozialgerichtes vom 10 . November 1998 rechtlich klarstellen . Herr Grund , die von der SPD in der Vergangenheit dazu vertretene Position wird dabei nicht unberücksichtigt bleiben . . Bereits jetzt kann ich jedoch sagen , dass es für die Schaffung eines neuen Versorgungsrechts ein Aufgreifen der 1956 in der ehemaligen DDR eingeführten betrieblichen Altersversorgung keine gesetzliche Handhabe gibt ; denn beide Versorgungssysteme sind bereits 1974 in die Sozialversicherung der ehemaligen DDR überführt worden . Die Geltungsdauer der damaligen Vertrauensschutzbestimmungen ist durch den Einigungsvertrag auf den 31 . Dezember 1991 begrenzt worden . Einen darüber hinausgehenden Vertrauensschutz für Versicherte regelt das Renten-Überleitungsgesetz . Nun stellen Sie in Ihrem Antrag fest , dass der Einigungsvertrag eine erneute Überführung der Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung oder in das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes erfordert . Dazu möchte ich feststellen , dass dies einfach nicht zutreffend ist . Wenn Sie sich einmal ältere Drucksachen aus Ihrer Regierungszeit zu Gemüte führen , in denen beispielsweise Fragen von Abgeordneten der jetzigen Regierungskoalition beantwortet wurden , dann werden Sie feststellen , dass der damalige Parlamentarische Staatssekretär Kraus dieses am 23 . September 1997 in einer Antwort auf eine Frage auch so dargestellt hat . Vielleicht sehen Sie sich das noch einmal an . Mich wundert nämlich schon , dass Sie hier jetzt ganz andere Positionen vertreten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mir erscheint es vor diesem Hintergrund sinnvoll , die inhaltliche Diskussion über Ihren Antrag im Rahmen des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens wieder aufzugreifen . Ich hatte ja gesagt : Eine Klärung ist notwendig , die Bundesregierung arbeitet daran . Wir werden in den Ausschussberatungen und hier im Parlament die Argumente noch austauschen . Meine Bitte wäre , nicht ganz nach dem Prinzip zu verfahren : Was gebe ich auf das , was ich gestern gesagt habe ? Vielmehr sollten Sie sich auch das noch einmal genau anschauen , was Sie damals vertreten haben .