Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, es ist mir schwergefallen, aber ich habe mir Ihren Antrag mal genauer angeschaut. Vielleicht sollte man sich die Zeit nehmen, sich bei den ganzen Schaumschlägereien, die Sie hier veranstalten, einmal anzuschauen, was Sie wirklich aufgeschrieben haben. Sie schreiben – Zitat –: Der entspannungspolitische Aufbruch, der sich 1990 mit dem Ende der Systemkonfrontation … verband, ist vor allem durch das Agieren der NATO-Staaten und der NATO-Administration der globalen Restauration einer militärischen Logik gewichen. Das erinnert mich ein bisschen an Facebook-Posts, die man ab und zu auf seiner Seite findet. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, Sie verlieren kein einziges Wort darüber, wer das Völkerrecht und damit, wie Kollege Trittin zu Recht gesagt hat, die Nachkriegsordnung, auf die man sich ja auch vertraglich verständigt hat, infrage gestellt hat. Sie wollen uns und der Öffentlichkeit mit Ihrem Antrag weismachen, dass es sozusagen umgekehrt war, dass es quasi die NATO gewesen sei, die für die gegenwärtigen Spannungen in Europa verantwortlich sei. Weil das wirklich absurd ist, habe ich noch eine zweite Textstelle herausgesucht. Ich zitiere: Von Afghanistan über Irak bis Libyen und der Ukraine übte die kollektive militärische Logik der Kommandostruktur der NATO auf die Bundesrepublik Deutschland regelmäßig einen Druck in Richtung Krieg und militärische Eskalation aus und nicht etwa dem entgegen. Da fragt man sich – wobei ich, wenn ich mir Sie so anschaue, den Eindruck habe, Sie glauben das wirklich –: Was bitte schön ist eigentlich die NATO-Administration – das klingt ja so ein bisschen, als ob es in Brüssel so eine Art Weißes Haus geben würde –, die diesen Druck ausübt? Meine Damen und Herren, Sie müssen es nicht richtig finden, dass wir Mitglied dieses Bündnisses sind. Es hat inzwischen auch der Letzte in diesem Haus verstanden, dass Sie aus der NATO austreten und die Organisation auflösen wollen. Das können Sie jedes Mal wiederholen. Die Botschaft ist angekommen, aber die Mehrheit ist anderer Meinung. Trotzdem, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Linken, müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen: Es gibt nicht die NATO. Die Mitgliedstaaten bilden die NATO. Es gibt einen demokratischen Willensbildungsprozess. Ich kann an dieser Stelle natürlich darauf hinweisen – das tue ich übrigens auch sehr gerne –, dass es genau über die Frage der Bewaffnung und der Zurverfügungstellung von Waffen für die ukrainische Armee einen Disput gegeben hat. Das ist übrigens ein Kennzeichen einer demokratischen Diskussionskultur in einem demokratischen Bündnis. Ich darf Ihnen ein Geheimnis verraten: Die Position der Bundesregierung, die von meiner Fraktion immer unterstützt worden ist, nämlich keine Waffen zu liefern, sondern auf einen politischen Prozess zu setzen – den Sie übrigens abgelehnt haben –, zu dem auch die Sanktionen gehören, hat sich innerhalb der NATO durchgesetzt. Das könnten Sie ja mal zur Kenntnis nehmen, haben Sie jedoch nicht getan. Man kann diese Debatte führen. Aber es wäre angemessen gewesen, wie ich finde, die Kräfte – unseren Außenminister und die Bundeskanzlerin, die ich ausdrücklich einschließe –, die sich für die diplomatische Lösung starkgemacht haben, zu unterstützen, statt der gesamten Bundesregierung Kriegstreiberei vorzuwerfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion, die SPD-Fraktion, hat am Dienstag ein Positionspapier beschlossen, in dem wir den Grundsatz von Rückversicherung, auch Abschreckung, aber auch Dialog betonen. Das sind die Grundelemente der Politik in der NATO. Es ist richtig, dass es im Bündnis sehr unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen gibt. Die muss man nicht immer teilen. Ich halte vieles von dem, was von meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus dem Baltikum, manchmal auch in NATO-Foren, wahrscheinlich auch in wenigen Stunden in Warschau gesagt wird, nicht immer für plausibel. Aber klar ist doch: Auch unsere Sicherheit ist durch die Solidarität dieses Bündnisses mit garantiert worden. Das bedeutet doch: Wir müssen eine Haltung entwickeln, Sorgen und Ängste, die ja begründet sind, ernst zu nehmen, sonst wird das gesamte Bündnis nicht funktionieren. Deswegen bekennen wir uns zur Rückversicherung, aber eben auch zu dem Dialogelement; darüber haben wir heute Morgen anlässlich der Regierungserklärung ja schon diskutiert. Angesichts dessen, was Sie hier vortragen, ist es, wie ich finde, schon der richtige Ort, um darauf hinzuweisen: Sie haben die Dimension dessen, was die russische Politik in den letzten Monaten und Jahren vorangetrieben hat, mit keinem Wort erwähnt, weder in Ihrem Papier noch in Ihren Debattenbeiträgen. Die Mobilisierungsfähigkeit der russischen Armee, etwa die Fähigkeit zur schnellen Verlegung von 30 000 bis 40 000 Soldaten an die Grenze der Ukraine, und Alarmübungen der russischen Armee mit bis zu 100 000 Soldaten haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Das finde ich hochinteressant für eine linke Partei. Auch das, was wir inzwischen hybride Fähigkeiten nennen, inklusive der Einmischung in einen Fall, den wir alle als den Fall des Mädchens Lisa kennen, wird von Ihnen mit keinem Wort erwähnt. Auch die Unterstützung von rechtspopulistischen, antieuropäischen und antidemokratischen Parteien und Bewegungen findet keine Erwähnung. Deswegen frage ich mich, ob wir hier letztendlich noch auf einer rationalen Ebene diskutieren oder nicht. Ich bin übrigens nach wie vor der festen Überzeugung, dass die NATO, auch wenn nicht alles, was die NATO in den letzten Jahren an Strategien formuliert und an Politik gemacht hat, immer zutreffend war, das einzige Bündnis ist, das nicht nur unsere Sicherheit gewährleistet, sondern es uns auch möglich macht, in einem demokratischen Staatenbund unsere Interessen zu vertreten, ohne dass die alten Ängste und Sorgen vor deutscher Macht oder Übermacht in Europa wieder latent artikuliert werden. Deswegen ist die NATO am Ende auch ein Friedensprojekt. Aber das, Herr Gehrcke, haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen da drüben noch nie verstanden.