Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Verteidigungsausschuss hat gestern sieben Stunden getagt . Herr Minister , Sie haben es nicht für nötig gehalten , den Kolleginnen und Kollegen in dieser Sitzung Ihr Papier vorzustellen . Das haben Sie dann am Nachmittag einigen Journalisten gegenüber getan . Herr Minister , ich halte es für ein starkes Stück , den Ausschuss im Ungewissen zu lassen , obwohl Ihre Hochglanzbroschüre bereits gedruckt war . . Erst spätabends _ Sie brauchen in diesem Zusammenhang nichts von Posteingangsstempeln zu erzählen _ ging Ihr dickes Papier dann über die Postverteilstelle an die Abgeordneten . Sie wussten ganz genau , dass viele unserer Kollegen dieses Papier nicht rechtzeitig zur heutigen Debatte erhalten würden . Herr Minister , das ist eine Missachtung des Parlaments , eine Missachtung der Abgeordneten . Sie hätten besser daran getan , sich heute dafür zu entschuldigen , als sich in dieser fadenscheinigen Weise zu rechtfertigen . . Ihre Broschüre heißt im Untertitel Grobausplanung . Ergebnisse und Entscheidungen . Im militärischen Sprachgebrauch bedeutet Ausplanung :  Verlust des Dienstpostens , Streichung aus der Liste der Mobilmachungsbeorderten , Abgabe des Seesacks und Entgegennahme der gelochten Kampfstiefel , der Socken und der Unterwäsche . Ist das Ihre Zukunftsvorstellung von der Bundeswehr , Herr Minister ? Unsere jedenfalls ist es nicht . . Nun zu Ihrem Papier , zur umfassendsten Reform der Bundeswehr seit ihrem Bestehen , wie Sie schreiben . . Wir dürfen Sie jetzt also den umfassendsten Reformator aller Zeiten nennen , Herr Minister . . Bundesminister Rudolf Scharping 11876 Ihr Konzept _ jetzt werde ich ernster _ wird von dem Prinzip Hoffnung gespeist . Es enthält zwar einen Fahrplan . Aber Lokomotive und Kohlen sind nicht in Sicht . Ich habe mir gestern die Mühe gemacht , Ihr Papier zu lesen . Vieles darin liest sich nicht schlecht . Auch wir sind für eine Strukturreform der Bundeswehr .Aber wir nennen dafür klare Bedingungen . Sie lassen wichtige Fragen weiter offen . Sie schweigen sich über die Standortfragen aus ; Sie machen keine genauen Angaben über die Streichung oder Verschiebung der Beschaffungsmaßnahmen . Es gibt keinerlei Angaben über Prioritätensetzungen in Ihrem Papier . Und vor allem : Wo sind die Angaben zu Ihrer Haushaltsplanung ? Davon ist in Ihrer gesamten Grobausplanung kein Wort zu lesen . Ihre Neuausrichtung ist ein gut gemeintes Konstrukt , eine Wunschliste ohne jeden finanziellen Bezug zur Realität . Mit einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat das nichts zu tun . Herr Minister , Sie lassen sich die Realität schönschreiben . Das Schlimme ist , dass Sie selber daran glauben . In der letzten Debatte zu diesem Thema im Juni dieses Jahres haben wir Ihnen eine faire , konstruktive Aussprache zur Zukunft der Bundeswehr angeboten . Dieses Angebot haben Sie ausgeschlagen . Statt das Gespräch mit uns zu suchen , setzen Sie Ihren unverantwortlichen Kürzungskurs fort , der unsere Streitkräfte immer mehr auszehrt . Denn es ist ausgeschlossen , dass die Bundeswehr den wachsenden verteidigungspolitischen Aufgaben bei einem ständig weiter sinkenden Verteidigungsetat gerecht werden kann . . Herr Minister , es gibt eine gewaltige Lücke zwischen den Bedrohungsszenarien , die auch Sie anerkennen , und den Mitteln , die die Regierung für die Bundeswehr bereitstellt . . Nur wenn wir eine breite Debatte über die sicherheitspolitischen Herausforderungen führen , wird es gelingen , dass die notwendigen Finanzmittel für eine wirksame Sicherheitsvorsorge bereitgestellt werden . Warum verweigern Sie diese sicherheitspolitische Debatte ? Aus Angst vor den Grünen , ausAngst vor Finanzminister Eichel oder sogar schon aus Rücksichtnahme auf die PDS ? . Herr Minister , auf der internationalen Bühne haben Sie selbst doch das strategische Konzept der NATO von 1999 unterschrieben . Dort werden die neuen Risiken doch in aller Deutlichkeit benannt : die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen , ethnische oder religiöse Konflikte und der Zerfall von Staaten wie jetzt auf dem Balkan . Sie haben versprochen , 18 000 deutsche Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union zur Verfügung zu stellen . Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich , Herr Minister ; denn sie beruht auf der zutreffenden Erkenntnis , dass Europa sicherheitspolitisch mehr tun muss , nicht weniger . Auf dem internationalen Parkett geben Sie Versprechungen ab . Wenn es aber darum geht , diese Versprechungen auch tatsächlich einzulösen , können Sie sich im Kabinett nicht durchsetzen . Sie erzählen gerne , Herr Minister , dass Ihre Pläne international gelobt würden . Da muss ich bei der letzten Wehrkundetagung in München auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein als Sie . . Dort wurde der Verteidigungsbeitrag Deutschlands von allen Bündnispartnern als zu gering eingeschätzt . NATO- Generalsekretär Robertson und US-Verteidigungsminister Cohen haben den sinkenden Verteidigungsetat Deutschlands mit deutlichen Worten kritisiert . Diese Kritik war und ist berechtigt . . Um es kurz zu sagen : Durch die Unterfinanzierung gefährden Sie die Bündnis- und Europafähigkeit der Bundeswehr . Denn es gibt schon jetzt erhebliche Defizite im Bereich Aufklärung und Kommunikation . Bisweilen sind unsere Einheiten international nicht mehr kooperationsfähig . . Die Bundeswehr hat erhebliche Probleme , ihren Verpflichtungen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo nachzukommen . . Doch zugleich kommen neue Aufgaben hinzu . Wie gesagt : Wir unterstützen die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe der EU ; doch fordern wir auch , dass Sie dafür die notwendigen Mittel bereitstellen . Sie haben angekündigt , 73 Airbus-Transportflugzeuge zu beschaffen . Aber die Mittel dafür stellen Sie im Verteidigungshaushalt nicht ein . . Unsere Partner fragen sich , ob Deutschland zu seinen Zusagen steht oder nicht . Deutschland wird schon jetzt zu einem Unsicherheitsfaktor für seine Partner .  Wie Sie diese international gemachten Versprechungen einhalten wollen , bleibt Ihr Geheimnis . Diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit kennzeichnet allerdings nicht nur die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik . Mehr Schein als Sein ist das traurige Markenzeichen der Außenpolitik insgesamt geworden . Ruprecht Polenz 11877 Das Auswärtige Amt ist chronisch unterfinanziert ; Konsulate , Botschaften und Goethe-Institute mussten geschlossen werden . . Wie Sie deutsche Interessen im Ausland so durchsetzen wollen , bleibt ein Rätsel . Sie sprechen vollmundig von Krisenprävention und internationaler Verantwortung _ und kürzen bei der Entwicklungshilfe . Sie sprechen von einem neuen Stellenwert der Menschenrechte _ und kürzen bei den politischen Stiftungen , die in vielen schwierigen Ländern Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fördern . . Sie sprechen vom Gewicht Deutschlands im Bündnis _ aber mit einem Anteil von 1 ,1 Prozent am Bruttoinlandsprodukt wird Deutschland im kommenden Jahr bei den Verteidigungsausgaben der NATO auf den vorletzten Platz zurückfallen . Sie sprechen vom deutschen Einfluss in der Europäischen Union _ aber bald stellt Deutschland nur noch einen der einflussreichen Generaldirektoren in der Europäischen Kommission ; vor wenigen Jahren waren es noch fünf . Wir verlieren unter dieser rot-grünen Bundesregierung an Gewicht und Einfluss . . Aber Sie träumen von einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat und reden von einer führenden Rolle Deutschlands in Europa . Wenn die Bundesregierung solche vollmundigen Sprüche einlösen wollte , müsste Deutschland in der Verteidigungspolitik Vorbild sein und nicht Nachhut und Schlusslicht . Der von Ihnen , Herr Minister , geplante Umbau der Bundeswehr ist unterfinanziert und der Verteidigungshaushalt sinkt bis zum Jahre 2003 weiter , trotz Ihrer Buchungstricks . Sie haben ja schon 2 Milliarden DM für die Auslandseinsätze in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo aus dem allgemeinen Haushalt in den Verteidigungsetat verschoben _ und trotzdem sinkt dieser Etat von 46 ,7 Milliarden DM im Jahr 1998 auf 45 ,7 Milliarden DM im Jahr 2003 . Die Folge : angesichts steigender Personalkosten ein dramatisches reales Absinken des Verteidigungsetats .  Das Ziel , eine Investitionsquote von 30 Prozent zu erreichen , rückt so in weite Ferne . Außerdem rechnen Sie sich reich . Die von Annette Fugmann-Heesing geleitete Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb der Bundeswehr soll im kommenden Jahr 1 Milliarde DM durch Privatisierungserlöse und durch Kooperationen mit der Wirtschaft erzielen . Das ist eine völlig unrealistische Summe ; denn bislang hat die Gesellschaft noch nicht einmal angefangen zu arbeiten und ihr Hauptzweck ist doch wohl eher , altgediente Sozialdemokraten mit hoch dotierten Jobs zu versorgen . . Beim Großen Zapfenstreich im Schlosspark Sanssouci vor wenigen Tagen haben Sie , Herr Minister _ Sie haben gerade noch einmal daran erinnert _ , ausdrücklich gewürdigt , dass die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren Großartiges geleistet hat . Die Bundeswehr _ ich zitiere Sie gern _ war in vielerlei Hinsicht auch ein Schrittmacher der Einheit und des Zusammenwachsens im Innern . In der Tat : Die Bundeswehr ist die Armee der Einheit . Das ist aber auch eine große Leistung von Gerhard Stoltenberg und Volker Rühe , denen ich an dieser Stelle für ihre Arbeit als Verteidigungsminister ausdrücklich danken möchte . . Es ist nicht damit getan , die großen Leistungen der Bundeswehr vor der historischen Kulisse Sanssoucis zu würdigen . Den schönen Worten und Bildern müssen Taten folgen . Herr Scharping , Sie sind jetzt zwei Jahre als Verteidigungsminister im Amt und trotzdem _ heute haben Sie es wieder getan _ wiederholen Sie gebetsmühlenartig die Vorwürfe gegen Ihre Vorgänger . . Sie tun gerade so , als hätte sich Rot-Grün seinerzeit , als Sie in der Opposition waren , die Finger wund geschrieben , um eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu fordern . . Aber wir haben Frau Matthäus-Maier nicht so verstanden , als hätte sie mehr Eurofighter gefordert . Im Gegenteil : In den Jahren 1991 bis 1996 haben Sie für den Verteidigungshaushalt Kürzungsanträge in Höhe von 14 Milliarden DM gestellt . Die Zahlen in den Anträgen der Grünen haben wir nicht zusammenaddiert ; aber die Summe war sicher doppelt so hoch . . Wir bieten Ihnen trotz Ihrer gestrigen Spielchen , Herr Minister , den Dialog über die Zukunft der Bundeswehr an . Dafür muss aber Schluss mit der Geheimniskrämerei sein . Lassen Sie uns die Debatte da führen , wo sie hingehört , nämlich im Parlament , statt die Verantwortung an Kommissionen abzuschieben . Lassen Sie uns dabei die Soldaten einbeziehen , die mehr und mehr das Gefühl bekommen , dass vollkommen willkürlich über ihren Kopf hinweg entschieden wird . Die Art und Weise , in der Sie Generalinspekteur von Kirchbach gefeuert haben , zeigt Ruprecht Polenz 11878 nur zu deutlich , dass Sie den Kontakt zur Truppe mehr und mehr verlieren . . Sie verunsichern die Soldaten und die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr mit Ihrem Führungsstil . Sie kündigen Reformen an , treffen aber keine klaren Entscheidungen . Sie nehmen die Menschen nicht mit , Sie entscheiden ohne die Soldaten statt mit ihnen . Für jeden Soldaten ist die persönliche Lebensplanung derzeit vollkommen ungewiss . Sie , Herr Minister , sagen den Soldaten nicht , welche konkreten Ziele Ihre so genannte Reform wirklich verfolgt . Das , was wir über Ihre Pläne erfahren haben , gibt Anlass zur Sorge . Ihre Pläne gefährden die Wehrpflicht und die Wehrgerechtigkeit . Sie wollen die Zahl der Wehrdienstleistenden drastisch verringern . Zugleich reduziert die Bundesregierung die Zahl der Zivildienstplätze , obwohl die Jahrgangsstärken bis zum Jahre 2008 anwachsen . Die Folge wird sein , dass es im Laufe der nächsten Jahre eine großeAnzahl von jungen Männern geben wird , die nicht einberufen werden können . Auch die CDU/CSU-Fraktion tritt für die Flexibilisierung der Wehrpflicht ein , . aber das , was Sie vorschlagen , sorgt nur für mehr Bürokratie . Wir sind uns im Grundsatz einig , dass wir aus sicherheits- und gesellschaftspolitischen Gründen an der Wehrpflicht festhalten wollen . Doch wer die Wehrpflicht will , darf nicht so handeln wie Sie , Herr Minister . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat unter der Federführung von Paul Breuer ein geschlossenes Reformkonzept für die Bundeswehr vorgelegt , nachdem wir intensiv mit den betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr diskutiert hatten . . Wir fordern : Der Verteidigungshaushalt darf nicht weiter absinken ; mittelfristig sollte er auf 50 Milliarden DM steigen , damit wir die notwendigen Investitionen in neues Gerät leisten können . . Schon im Jahre 2001 brauchen wir zusätzlich 2 ,2 Milliarden DM als Anschubfinanzierung für Modernisierungsmaßnahmen . Wenn Sie uns das nicht glauben , glauben Sie wenigstens der Weizsäcker-Kommission , die Ihnen das ins Stammbuch geschrieben hat . Aber offensichtlich haben Sie das in den Papierkorb geworfen . . Wenn Sie schon bei Ihrem Kanzler , Ihrem Finanzminister und bei Ihrem Koalitionspartner keinen Rückhalt finden , so verspreche wenigstens ich Ihnen unsere Unterstützung , wenn Sie endlich das Notwendige und Richtige tun : wenn Sie mehr Geld für einen nicht immer populären Zweck , nämlich für die Erhöhung des Verteidigungsetats , fordern . Auch in der Welt des 21 . Jahrhunderts bleibt eine Politik der Stärke als Rückversicherung gegen mögliche Bedrohungen entscheidend . . Die Welt ist auch nach dem Fall der Mauer nicht ohne Risiken . Es geht um unsere Sicherheit . Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht , Herr Verteidigungsminister ! .