Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich glaube , trotz all der Aufregung gibt uns diese Aktuelle Stunde auch die Gelegenheit , eine Zwischenbilanz der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu ziehen . . Die bisherige Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den CDU-Parteifinanzen hat bestätigt , dass die CDU alles in ihrer Macht Stehende unternommen hat , um Verstöße gegen das Parteiengesetz in den eigenen Reihen aufzuklären . . Die CDU hat mithilfe von Wirtschaftsprüfern intensiv ermittelt und die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind dem Untersuchungsausschuss und den ermittelnden Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt worden . . Selbst der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses , Herr Neumann , hat mittlerweile festgestellt , dass in dem einzigen bisher vollständig behandelten Komplex , nämlich der Panzerlieferung nach Saudi-Arabien , keinerlei politische Käuflichkeit vorgelegen hat , . sondern allein außen- und sicherheitspolitische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben . Der Arme ist jetzt allerdings kaum noch mit einer heilenAnzughose ausgestattet , weil sich die Terrier aus den eigenen Reihen ständig in seinen Waden verbeißen . . Der Kollege Hofmann darf noch nicht einmal mehr hier im Parlament sprechen . Unser großzügiges Angebot , Detlef Dzembritzki 14794 ihm interfraktionell Redezeit von uns zur Verfügung zu stellen , wird von der SPD zurückgewiesen . Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrat in der SPD-Bundestagsfraktion . Und von dem Kollegen Ströbele werden uns hier vulgär-marxistische Schauergeschichten . über den bösen Zusammenhang zwischen Wirtschaft , Politik und Kapital erzählt . Herr Ströbele , vielleicht haben wir Sie ja mit Ihrem zugegebenermaßen etwas verqueren Weltbild an unserer Seite , wenn es jetzt darum geht , tatsächlich Konsequenzen aus der Parteispendenaffäre der CDU , aber auch aus dem von der SPD betriebenen System der Vermögensverschleierung zu ziehen . Vielleicht ist die Tatsache , dass sich dort mittlerweile eine Arbeiterpartei ihr Kapital und sich das Kapital eine eigene Arbeiterpartei hält , etwas , was in Ihr vulgär-marxistisches Weltbild passt . . _ Das war ein abgewandeltes Tucholsky-Zitat , Herr Kollege Stiegler , das Sie vielleicht kennen mögen . Lassen Sie uns einmal die Vorschläge , die wir als CDU vorgelegt haben und von denen wir hoffen , dass sie vielleicht auch Ihre Unterstützung finden , gemeinsam durchgehen . Da ist zunächst die Durchsetzung einer klaren und nachvollziehbaren Rechnungslegung , unter anderem das Verbot der Quersaldierung , die unbestreitbar gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes verstößt und nach nahezu einhelliger Auffassung schon heute nicht mit den Regeln des Parteiengesetzes vereinbar ist . Leisten Sie einen Beitrag dazu , damit es dazu nicht mehr kommt , auch wenn Ihre Bundesgeschäftsstelle auf diese Weise finanziert worden ist ! Sorgen Sie mit einer Änderung im Parteiengesetz dafür , dass Vermögenswerte der Parteien nicht mit dem Buchwert , sondern mit dem Verkehrswert angegeben werden müssen . . Dann ist eine wundersame Geldvermehrung wie die bei der sozialdemokratischen Partei , wo sich in weniger als einem Jahrzehnt das Vermögen um 50 Prozent , nämlich von 500 Millionen auf über 750 Millionen DM erhöht haben soll , . vielleicht auch in den Rechenschaftsberichten nachvollziehbar dargelegt . Sorgen Sie dafür , dass im Parteiengesetz endlich das Verbot des Besitzes , des Betreibens und der Beteiligung an erwerbswirtschaftlichen Tendenzbetrieben festgeschrieben wird ! Denn das wirtschaftliche Engagement von Parteien in Tendenzbetrieben , insbesondere in Medienunternehmen , eröffnet die Möglichkeit , indirekt und vom Wähler und politischen Gegner unbemerkt auf die politische Willensbildung und auch auf die Medienstruktur in unserem Land Einfluss zu nehmen . Sie haben doch in Ihren Reihen einen ähnlichen Fall , nämlich den des NDR- Intendanten Plog , der über die Aufsichtsratstätigkeit in Ihrer Beteiligungsgesellschaft seine privaten Konkurrenten , Medienunternehmen in Niedersachsen , kontrolliert . . Sorgen Sie mit uns für ein Verbot derAnnahme von Direktspenden ! Lassen Sie uns das Abgeordnetengesetz in entsprechender Weise ändern . . Sorgen Sie schließlich dafür , dass die Berichte , die dem Bundestagspräsidenten vorgelegt werden , von Wirtschaftsprüfern verfasst werden , die tatsächlich unabhängig sind ! . Wie wäre es denn , wenn die Partei , die von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen kontrolliert wird , an diesem Wirtschaftsprüfungsunternehmen nicht beteiligt sein darf ? . Das alles sind Dinge , bei denen wir auf die Unterstützung und Zusammenarbeit der Sozialdemokraten hoffen . Der Kollege Wend als ehemaliger Geschäftsführer eines sozialdemokratischen Unternehmens wird dazu gleich vielleicht einige Vorschläge machen können . .