Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Rotgrün präsentiert uns heute mit der Fortführung der Ökosteuerreform ein weiteres Stück aus dem Steuertollhaus . . Sie setzen damit konsequent den Weg ins Steuerchaos fort . Dabei lassen Sie sich weder von der Vernunft noch vom Sachverstand aufhalten . Dieses Steuergesetz ist handwerklich schlampig . Es ist verheerend , kompliziert und teilweise kaum anwendbar . Es muß , wenn Sie es heute mit Ihrer Mehrheit beschließen , alsbald wieder nachgebessert werden , weil zumindest einer der zahlreichen Umdrucke vom Ausschuß fehlerhaft beschlossen wurde . Sie selbst hatten zwischenzeitlich den Überblick verloren ; das werfe ich Ihnen nicht einmal vor . Die renommierten Verfassungsrechtler Professor Schön und Herdegen haben in einem Gutachten ganz erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ökologischen Steuerreform angemeldet . Sie sagen , diese Steuererhöhung verstoße gegen Grundsätze des Finanzverfassungsrechts , gegen allgemeine Verfassungsprinzipien der Steuergerechtigkeit und sie verletze Reinhard Schultz  Unternehmen in ihren Grundrechten auf Gleichheit und Berufsfreiheit . Meine Damen und Herren , noch beim Einstieg in die Ökosteuer wurde von Ihnen beteuert , daß alle weiteren Schritte bei der Energiebesteuerung nur im europäischen Verbund gemacht würden . Nun setzen Sie Ihre Geisterfahrt fort , obwohl der Herr Bundeskanzler getönt hat , die Zeit der nationalen Alleingänge sei vorbei . Bis heute fehlt auch die Genehmigung der EU-Kommission zu den Ausnahme- und Steuersubventionstatbeständen , die Sie mit diesem Gesetz neu schaffen . Insofern steht Ihr bürokratisches Meisterwerk unter Vorbehalt , auf tönernen Füßen . Schlimmer noch als die Verfahrensmängel ist jedoch , daß diese Ökosteuer inhaltlich nichts weiter als eine Geldbeschaffungsmaßnahme ist _ ein Abkassiermodell , . das weder sozial gerecht noch wirtschaftlich ausgewogen noch ökologisch wirksam ist . . Während der vielstündigen Beratungen im Ausschuß ist nicht einmal , auch nicht nur am Rande , das Thema der ökologischen Lenkungseffekte , die diese Reform ja haben soll , angesprochen worden . . Es geht Ihnen , gerade auch den Grünen , Herr Schlauch , ausschließlich ums Geld . Was Sie mit den 52 ,3 Milliarden DM , die Sie bis 2003 durch diese Ökosteuer einnehmen , machen , wird täglich nebulöser . Meine Damen und Herren , die Ökosteuer bringt eine unverantwortliche Nettobelastung für viele Wirtschaftsbereiche . So zahlt allein der gewerbliche Güterkraftverkehr pro Erhöhungsstufe netto mehr als 1 ,2 Milliarden DM drauf . Die Brummis sind zehnmal mehr belastet , als sie durch die Beitragssubvention entlastet werden . Auch der Handel legt netto mehr als 1 Milliarde DM pro Erhöhungsstufe drauf . Das kostet direkt Arbeitsplätze . . Noch heute morgen hat der Herr Bundeskanzler große Worte für den Aufbau Ost gefunden , der ja schließ- lich Chefsache ist . . Aber wer ist besonders von dieser Steuer betroffen ? Die Menschen und die vielen Betriebe in den neuen Bundesländern . Dort ist die wirtschaftliche Lage noch schwieriger , und die Strompreise sind bei niedrigerem Lohnniveau noch höher als in Westdeutschland . Wenn man bedenkt , daß die Industriepreise für Strom in den östlichen Nachbarländern bis zu 40 Prozent billiger sind als in den neuen Ländern , dann wird doch noch deutlicher , welchen Bärendienst Sie den neuen Bundesländern mit dieser Ökosteuer erweisen . . Und diese Reform ist zutiefst unsozial . Sie trifft nun _ nach den Erhöhungsstufen noch verstärkt _ all die Menschen , die von der Stabilisierung bzw . der Senkung der Rentenbeiträge nicht profitieren , zum Beispiel die Rentner , die Sie ohnehin schon um die verdiente Beteiligung am wirtschaftlichen Zuwachs bringen wollen , oder Studenten , Arbeitslose , Sozialhilfeempfänger . Die alle treffen Sie verschärft . Das nehmen Sie als Sozialdemokraten in Kauf . Ich denke auch an die Selbständigen , an die kleinen und mittleren Beamten und an die Soldaten . Sie alle zahlen nur und profitieren nicht vom Nutzen des Steuertransfers in die Sozialkasse . . Sie machen eine Politik gegen den Autofahrer und gegen den ÖPNV zugleich . Im ländlichen Bereich sind die Pendler eben auf das Auto zwingend angewiesen . Mobilität ist heute auf dem Arbeitsmarkt zwingende Voraussetzung . . Diese Leute bestrafen Sie mit Steuererhöhungen . Sie kassieren beim Autofahrer ab und fahren im Gegenzug die Investitionen beim Bundesstraßenbau auf Null . In Baden-Württemberg wird bis zum Jahr 2003 _ auch wenn dann der Spritpreis deutlich über 2 DM liegt _ kein einziges neues Bundesfernstraßenprojekt begonnen . Wie wollen Sie dies den Autofahrern und den Menschen , die dringend auf eine Umgehungsstraße warten , erklären ?