Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste auf den Rängen ! Wir diskutieren den Fortschrittsbericht 2004 der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie . Vor etwa drei Stunden haben wir an dieser Stelle der Flutopfer in Südostasien gedacht . Das Ausmaß dieser Naturkatastrophe hat uns alle erschüttert : wegen der persönlichen Schicksale , die damit verbunden waren und insbesondere in den Bildern zum Ausdruck gekommen sind , vielleicht aber auch , weil sie in uns das Gefühl dafür an die Oberfläche gespült hat , wie klein diese Erde doch ist und was uns Menschen erwartet - auch hier in Europa , auch hier in Deutschland - , wenn wir nur von heute auf morgen denken und nur von heute auf morgen handeln . Was kann zum Beispiel passieren , wenn das Grönlandeis ins Meer rutscht und der Meeresspiegel in kürzester Zeit um mehrere Meter steigt , weil wir nicht rechtzeitig der Klimaveränderung gegengesteuert haben ? Die ersten Reaktionen auf die Tsunamiflut machen Hoffnung . Die Welt zeigt sich solidarisch und übernimmt Verantwortung , auch wir hier in Deutschland . Alle reden von nachhaltiger Hilfe ; viele organisieren sie auch . Aber am nachhaltigsten ist Hilfe , wenn sie präventiv wirkt , wenn Weichen so rechtzeitig neu gestellt werden , dass wir Katastrophen verhindern , Armut erst gar nicht zulassen und den nächsten Generationen mindestens die Chancen und Lebensbedingungen lassen , die wir für uns selbst in Anspruch nehmen . Das ist wirkliche Nachhaltigkeit : von den Zinsen leben und nicht von der Substanz . Deshalb gehört die nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu den Hoffnungsschimmern . Sie setzt auf langfristige Weichenstellungen und auf Querschnittsdenken . Sie vernetzt ökologische , ökonomische und soziale Fragen . Was sie zweifelsohne noch braucht , ist eine bessere Verankerung in der Tagespolitik , ist mehr Mut bei der Umsetzung , sind mehr Bündnispartner für die Umsetzung und mehr Offenheit dafür , Zielkonflikte und Wechselwirkungen , die sich durch die verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit ergeben , ehrlicher und offener zu thematisieren . Denn es geht sowohl um Generationengerechtigkeit , also um die Frage , wie wir unseren Kindern , Enkeln und Urenkeln intakte natürliche Lebensgrundlagen und genügend finanziellen Spielraum hinterlassen können , wie Zukunftsvorsorge durch genügend und richtige Investitionen in Bildung , in Innovation und in Infrastruktur aussehen muss , als auch um Lebensqualität , um Mobilität , um saubere Luft , um gesunde Ernährung . Es geht um den sozialen Zusammenhalt , also um die Verteilung von Arbeit und Perspektiven für Familien . Es geht auch um internationale Verantwortung in einer globalisierten Welt , um unseren Beitrag zur gerechten Verteilung von Chancen und die weltweite Bekämpfung von Armut . Die Nachhaltigkeitsstrategie legt die Ziele für die nächsten Jahre und die nächsten Jahrzehnte fest und definiert Indikatoren , mit denen sich auf dieser Strecke Erfolg und Misserfolg messen lassen . Damit gibt es Kenngrößen , die für Transparenz sorgen und die Kontrolle von Zwischenschritten möglich machen . Das ist ein neuer Ansatz von Politikmanagement , den wir ausdrücklich begrüßen . Die Bundesregierung hat sich verpflichtet , die 2002 beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie regelmäßig zu überprüfen und fortzuschreiben . Die erste Zwischenbilanz liegt nun mit dem Fortschrittsbericht 2004 vor . Er unterstreicht den Prozesscharakter der Nachhaltigkeitsstrategie und dokumentiert , dass die Bundesregierung den gestarteten Prozess ernst nimmt . Die Bundesregierung verdient Anerkennung dafür , dass sie diesen Weg geht . Dieser Weg ist nicht bequem ; man muss sich immer wieder selbst auf den Prüfstand stellen . Er ist auch nicht immer populär , weil derjenige , der die Weichen langfristig stellt , nicht sofort die Früchte ernten und dafür den schnellen Beifall kassieren kann . Aber dieser Weg ist verantwortlich . Er ist verantwortlicher als andere , weil durch ihn vorausschauende Politik mehr und mehr zum Kompass werden kann , wenn wir die richtige Umsetzung einleiten . Nachhaltigkeit ist keine zeitlich befristete Aufgabe . Ganz im Gegenteil : Sie ist eine Daueraufgabe für alle . So verstehen wir auch den Auftrag des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung , den dieses Haus im vergangenen Jahr eingesetzt hat . Gestern hat der Beirat eine Stellungnahme zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung beschlossen . Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Stellungnahme aller Mitglieder des Beirats , über Fraktionsgrenzen hinweg - das ist in diesem Haus alles andere als eine Selbstverständlichkeit - , was wahrlich nicht heißt , dass es keine unterschiedlichen Positionen gäbe . Es gibt sehr wohl unterschiedliche Auffassungen darüber , was Nachhaltigkeit tatsächlich bedeutet . Aber in wesentlichen Fragen besteht ein Grundkonsens . Das ist das Wichtige . Ich danke an dieser Stelle allen , die daran mitgearbeitet haben , diesen Grundkonsens herauszuarbeiten und sichtbar zu machen . Die Ergebnisse des ersten Fortschrittsberichts zeigen , wie angesichts eines solch kurzen Bilanzierungszeitraums nicht anders zu erwarten war , Licht und Schatten . Es gibt Themen , bei denen wir gut vorangekommen sind , wie beim Klimaschutz , den erneuerbaren Energien und der Energieproduktivität . Es gibt Themen , bei denen wir auf der Stelle treten , zum Beispiel beim Artenschutz . Und es gibt Themen , bei denen wir das Ziel - das muss man ganz klar sagen - deutlich verfehlt haben , zum Beispiel bei der Staatsverschuldung . Der Beirat macht Vorschläge für die Weiterentwicklung und Konkretisierung einzelner Indikatoren . Für den Bildungsbereich empfehlen wir zum Beispiel eine konkrete Zielsetzung , die sich stärker an der Qualität der Bildung orientiert . Die Studienabschlussquote halten wir für einen besseren Maßstab als die Quote der Studienanfänger . Die Flächeninanspruchnahme wollen wir nicht nur quantitativ , sondern auch qualitativ bewertet sehen . Beim Klimaschutz unterstützen wir die Anstrengungen der Bundesregierung , die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren , sofern die EU mitgeht und sich bereit erklärt , ihren Ausstoß um 30 Prozent zu verringern . Da dies aber noch nicht ausreicht , fordern wir für den Klimaschutz weiter reichende und längerfristige Zielsetzungen bis zum Jahr 2050 . Nicht erst seit der Flutkatastrophe in Südostasien halten wir das international vereinbarte Ziel , für die Entwicklungshilfe 0 ,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung zu stellen , für unverzichtbar . Auch das Zwischenziel , die Gelder für die Entwicklungshilfe bis 2006 auf 0 ,33 Prozent zu erhöhen , halten wir für dringender denn je . Den Koalitionsfraktionen ist außerdem wichtig , dass der wirtschaftliche Wohlstand in Zukunft nicht nur anhand des Bruttoinlandsprodukts gemessen wird ; denn zu nachhaltigem Wohlstand gehört , dass negative Umwelt- und soziale Folgekosten vermieden werden . Deshalb müssen sie in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht , wie im BIP , positiv , sondern negativ verbucht werden . Die inhaltlichen Schwerpunkte im Fortschrittsbericht begrüßen wir . In den Kapiteln über die Potenziale älterer Menschen , die neue Energieversorgungsstruktur , die Kraftstoffstrategie und die Flächeninanspruchnahme werden wichtige Zukunftsfragen angesprochen . Was wir jedoch kritisieren , ist , dass die Themen Biodiversität und nachhaltige Finanzpolitik bei der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie nicht mehr als Schwerpunkte genannt werden , wie es ursprünglich einmal vorgesehen war . Beide Themen sind existenziell für künftige Handlungsspielräume . Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung , dass beide Themen in Zukunft eine Schlüsselrolle einnehmen . Der Beirat schlägt weitere Handlungsfelder vor , die stärker berücksichtigt werden sollen : Bildung für eine nachhaltige Entwicklung , Forschung und Innovation , Prävention , Demographie sowie Infrastruktur .  Wir wollen , dass die nationalen Ziele stärker mit den Zielen der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie vernetzt werden und dass auch die Konsummuster der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ihre Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung eine größere Rolle spielen . Mit Perspektiven für Deutschland ist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie überschrieben . In den vergangenen zwei Jahren haben die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung mit zahlreichen Maßnahmen - vom Klimaschutz über Gesundheit , Bildung und Familie bis zur Arbeitsmarkt- und Innovationspolitik - die Perspektiven für Deutschland verbessert , indem Probleme eben nicht ausgesessen und verdrängt , sondern angepackt wurden . Ich sage an dieser Stelle offen und selbstkritisch : Ich hätte mir gewünscht , dass auch die Ziele der Agenda 2010 stärker unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung diskutiert und kommuniziert worden wären ; ich glaube , wir haben da Chancen ausgelassen , Menschen auf dem Weg in Richtung nachhaltige Entwicklung mitzunehmen . Die Schritte zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie müssen entschiedener und mutiger werden . Dabei trägt das Parlament eine besondere Verantwortung . Wir fordern deshalb mit dem Beirat einen ehrlichen Nachhaltigkeitscheck für Gesetzesvorhaben und eine regelmäßige Generationenbilanzierung , die die Lastenverteilung zwischen den Generationen sichtbarer und transparenter macht und als Richtschnur für Entscheidungen dienen kann . Ich danke der Bundesregierung , dem Kanzleramt und allen beteiligten Ministerien für die Arbeit , die in diesem Fortschrittsbericht steckt . Ich danke auch dem Nachhaltigkeitsrat für viele wichtige Anregungen , die den Fortschrittsbericht bereichert haben - Stichworte Nachhaltigkeit und Gesellschaft oder Flächeninanspruchnahme . Ich danke auch den vielen Initiativen , den Unternehmen , den Bürgern vor Ort , die sich für eine nachhaltige Entwicklung engagieren . Denn Nachhaltigkeit braucht einen langen Atem und Nachhaltigkeit braucht viele Mitstreiter . Darauf setzen wir . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .