Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich will mit einem anderen Ansatz beginnen als meine Vorrednerin und mein Vorredner , nämlich mit unserem eigenen Selbstverständnis . Was Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker von anderen Sektoren der Politik unterscheidet , ist die Lust , sich hingebungsvoll mit den Problemen dieser Welt zu beschäftigen und für alle Sorgen dieser Welt verantwortlich zu sein . Wir tun dies zugegebenermaßen kreativ , und wir tun dies vor dem Hintergrund unserer politischen Überzeugungen . Dabei ist unser Bemühen sicherlich von unserem täglichen Sein als deutsche Parlamentarier bestimmt . Doch unser Bewußtsein wird von der Welt geprägt . Damit ist im Grunde genommen das ständig währende Dilemma der Entwicklungspolitik beschrieben und auf den Nenner gebracht : Entwicklungspolitik ist globale Politik , die wir aus lokaler Sicht und mit lokalen Instrumenten zu gestalten versuchen . Bewußt oder unbewußt transportieren wir nämlich unsere eigenen abendländischen Vorstellungen von Staat , Gesellschaft und Wirtschaft über unsere Hilfe in die Welt . Wir fühlen uns im guten Sinne zuständig und meinen , über unsere Programme , ja sogar über ein Entwicklungsgesetz die Geschicke vieler Menschen , vieler Länder beeinflussen zu können . Wir erwarten prompten Vollzug unserer Ratschläge und sind enttäuscht , wenn Erfolge ausbleiben und wenig Dankbarkeit für unser Geld zu spüren ist . Diese Situation , meine Damen und Herren , löst immer wieder Zweifel über den richtigen Weg und Selbstzweifel über die richtige Einstellung bei den Entwicklungspolitikern aus . Die Zweifel werden genährt durch das Phänomen : Gesellschaften , Kulturen und Wirtschaften in Ost und Süd werden ganz unterschiedlich von der Begegnung mit unseren Werten und unserer Zivilisation berührt . Modernisierungs- und Entwicklungsprozesse verlaufen ganz offensichtlich nach Kriterien , die wir in der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit nicht hinlänglich beachtet oder in ihrer Unterschiedlichkeit noch nicht erkannt haben . Wie sonst ließen sich die Entwicklungsdiskrepanzen zwischen Asien , Lateinamerika und Afrika erklären ? Wir müssen zur Kenntnis nehmen , meine Damen und Herren : Die Ausfuhr- und Einfuhrvolumen der Entwicklungsländer sind im Durchschnitt der letzten sechs Jahre relativ schneller gestiegen als die der Industrieländer . Unsere eigene Wirtschaftskrise legt Zeugnis davon ab und belegt , daß es Entwicklung weltweit gegeben hat . Allerdings ist zu vermuten , die Entwicklungspolitik hat nicht so viel Anteil daran , wie wir uns einreden . Über die regionalen Entwicklungsunterschiede gibt es inzwischen genügend Untersuchungen . Diese belegen , daß es die inte rnen Rahmenbedingungen sind , also von den Entwicklungsländern selbst veranlaßte konsequente Stabilisierungsmaßnahmen und strukturelle Reformen , die wirtschaftliches Wachstum möglich machen . Davon ist das asiatische Wirtschaftswunder geprägt . 18016 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Ingrid Walz In der asiatischen Region , in der die meisten Menschen leben , ist 1994 mit einem wirtschaftlichen Wachstum _ meine Damen und Herren , hören Sie gut zu _ von über 7 % zu rechnen , wobei China den anderen Staaten vorauseilt . Das wirtschaftliche Wachstum in Lateinamerika wird 4 % betragen , während Afrika und Europa sowie der Mittlere Osten sich mit höchst bescheidenen Zuwachsraten begnügen müssen . Aus diesen Zahlen , aus dieser unterschiedlichen Entwicklung ließen sich eigentlich Lehrsätze ableiten , die da lauten könnten : Wo besser gewirtschaftet , härter gearbeitet , mehr gespart und gelernt wird , ist Entwicklung möglich , die auch Armut verringert . Dies genau , meine Damen und Herren , hat die Weltbank in ihrer Analyse des wirtschaftlichen Emporkömmlings Asien festgestellt . Doch was sind die Gründe für geglückte Modernisierung und damit positive Entwicklung ? Wir sollten diesen Gründen mehr Aufmerksamkeit schenken , denn daran könnten sich auch die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit orientieren . Für Asien gilt _ ich zitiere die Weltbankanalyse ganz kurz _ : Erstens . Die internen Rahmenbedingungen müssen stimmen . Dazu gehören niedrige Inflation , konservative Haushaltspolitik , hohe Spar- und Investitionsquoten , gute Schulen sowie eine stetige H and beim Aufbau des gesetzlichen Rahmens . Zweitens . Der starke und in Ostasien zuweilen autoritäre Staat legitimiert sich dort mit einer flachen Einkommensverteilung das heißt , das Wachstum muß Tantiemen für alle Bürger abwerfen . Aber dahinter steht auch die kulturelle Identität der Menschen . Ich denke , eine eindeutige kulturelle Zugehörigkeit bedeutet Kulturfähigkeit , Selbstbewußtsein und damit Selbstverantwortung . Erst in diesem Lichte werden Entwicklungsprozesse erklärlich und gewinnt die Entwicklung auch eine andere Bedeutung . Davon ausgenommen sind auch wir nicht . Jetzt komme ich zu uns . Bei uns laufen Prozesse ab , die wir als Strukturanpassung in unseren Partnerländern im Osten und im Süden begleiten . Die Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und des IWF haben sehr viel Ähnlichkeit mit dem Inhalt unserer Standortsicherungsgesetze . Auch uns würde von Zeit zu Zeit ein entwicklungspolitischer Be richt ganz gut tun , in dem beschrieben wird , was sich weltweit tut , wie sich die Republik darstellt und was daraus zu folgern ist . Die Mühe würde sich sicherlich lohnen , und der Gewinn wäre der Blick auf die eine Welt , auf Interdependenzen und Verflochtenheiten . Ein solcher Blick würde uns befreien vom Anspruch , Geber zu sein , und uns die weltpolitische Realität vor Augen halten , nämlich : Auch wir sind Nehmer geworden . Wir brauchen heute den Zugang vor allem zu den asiatischen Märkten , um überleben zu können . Diese Märkte werden von Menschen geprägt , die durch ihren Fleiß , ihr privatwirtschaftliches Engagement , durch Innovation und Sparsamkeit die Entwicklung bestimmt haben . Das sollte uns demütiger machen und uns lehren , Entwicklungen in einem anderen Licht zu sehen . Meine Damen und Herren , heute steht der Neunte Entwicklungspolitische Bericht für die Jahre 1989 bis 1991 zur Diskussion . Inzwischen sind gut zwei Jahre vergangen , in denen sich nach dem Fall nicht nur unserer Mauer , sondern vieler Mauern weltweit Änderungen ergeben haben . Das zerstörte Puzzle beginnt sich wieder zusammenzusetzen . Es bestimmt das Maß und die Art unserer Außenbeziehungen . Eine neue Ost- und Südpolitik nimmt Konturen an , die nicht mehr geprägt ist vom Ost-West-Konflikt _ Gott sei es gelobt _ und nicht geprägt sein darf von einem neuen Nord-Süd-Konflikt . . Unsere neuen Außenbeziehungen müssen partnerschaftlich und verantwortungsbewußt sein . Für spätkolonialen Intellektualismus ist kein Platz mehr . Der Bericht ist bereits von diesen Grundsätzen geprägt , er kann jedoch die in den letzten zwei Jahren vollzogenen Neuorientierungen der Entwicklungszusammenarbeit nicht aufzeigen . Diese Phase , die ich als erste Generation einer neuen Entwicklungspolitik bezeichnen möchte , ist geprägt durch die Philosophie von Herrn Minister Spranger , seinen immer wirkungsvoller werdenden Kriterien , . aber auch den entwicklungspolitischen Zielsetzungen des Deutschen Bundestags , an denen die Fraktionen der CDU/CSU und FDP entscheidenden Anteil haben . Was im Neunten Entwicklungspolitischen Bericht noch nicht sichtbar wird , steht im Memor andum der Bundesregierung zur DAC-Jahresprüfung 1992/93 und wird heute durch die Beschlußempfehlung der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht . Damit wird die zweite Generation der Entwicklungspolitik dieser Koalition beschrieben , die geprägt ist von einer Neugestaltung unserer Außenbeziehungen , einer neuen Ost- und Südpolitik , in der die Entwicklungspolitik als Teil einer auf Friedens- , Stabilitäts- und Zukunftssicherung gerichteten Politik der Bundesregierung eine ganz zentrale Rolle spielen wird , von einer noch stärker an den Eigenanstrengungen der Partnerländer , den Prinzipien von Partizipation , Subsidiarität und Privatinitiative ausgerichteten Entwicklungszusammenarbeit und durch einen Beitrag der Entwicklungspolitik zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit beim globalen Umweltschutz . Meine Damen und Herren , im Rahmen der Entwicklungspolitik nimmt die Bevölkerungsproblematik einen immer gewichtigeren Rang ein ; denn ohne Reduzierung des Bevölkerungswachstums ist die Tragfähigkeit dieser Welt in Frage gestellt . . Dabei ist der Zusammenhang zwischen Bevölkerungszahl , Ressourcennutzung bzw . -übernutzung , Umweltzerstörung und Armut zu beachten . Vielen Ländern kann nur geholfen werden , wenn es eine Hilfe bei der Bewältigung des Bevölkerungsproblems ist . Der Überwindung interner Hemmnisse bei der Familienplanung kommt die größte Bedeutung zu . Dies belegen eindeutig die Trends in verschiedenen Ländern , die durch eine gezielte Bevölkerungspolitik die Zahl der Geburten in Einklang mit ihrem wirtschaftlichen Wachstum bringen konnten . Externe Hilfe ist in den Ländern nötig , wo die finanziellen Ressourcen nicht vorhanden sind . Die Beachtung der Rolle der Frau _ wir können dies nur immer wieder betonen _ ist dabei unerläßlich . Ihre rechtlichen , wirtschaftlichen und Bildungsdefizite werden durch die hohe Zahl der Geburten verdeutlicht und sind die Ursache für die wirtschaftlichen Defizite ihrer Länder . Moderne , mit traditionellen Elementen verknüpfte soziale Sicherungssysteme könnten den unheilvollen Zusammenhang zwischen der Kinderzahl und der häufig daraus resultierenden Armut auflösen . In einem Antrag haben die Koalitionsfraktionen auf diesen Zusammenhang hingewiesen und Initiativen gefordert . Mit dem Bundestagsbeschluß vom 23 . Juni 1993 zum Koalitionsantrag Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative haben wir in die richtige Richtung gewiesen , weil wir meinen , daß Entwicklung durch Marktwirtschaft den Menschen das nötige Maß an Freiheit und Wohlstand sichert . . Kommunismus und Zentralverwaltungswirtschaft haben die Menschen behindert und sie um ihre Zukunft gebracht . Wie richtig dieser Ansatz ist , zeigen die sichtbaren Folgen in Asien , aber auch die aufkeimenden Hoffnungen in den Transformationsländern , sei es in der ehemaligen UdSSR oder auch in Afrika . In einem weiteren wichtigen Antrag , der sich gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung befindet , haben wir die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Aufbau dezentraler , demokratischer Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen vor dem Hintergrund vorhandener soziokultureller Traditionen und Strukturen aufgenommen .