Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die armen Länder des Südens befinden sich in einer Krise , in die nun auch die osteuropäischen Länder abzudriften drohen : Sie befinden sich in einer Verschuldungskrise . Die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Polen stehen in der Liste der 25 größten Schuldnerländer inzwischen ganz oben . Die Bundesregierung hat seit 1978 38 Ländern Forderungen aus Krediten der finanziellen Zusammenarbeit und aus den von der Bundesregierung verbürgten Krediten in Höhe von 12 ,4 Milliarden DM erlassen . Dies entspricht einem Anteil von 5 ,3 % an den gesamten öffentlichen Auslandsschulden , die diese 38 Länder zum Jahresende 1990 hatten , bzw . 3 ,8 % an ihren gesamten öffentlichen und privaten Schulden . Allein 1991 aber flossen 17 ,6 Milliarden DM an Zinsen und Tilgungen an den Bundesfinanzminister zurück . Die internationale Verschuldung der Entwicklungsländer für das Jahr 1992 wird auf 1 ,379 Billionen DM geschätzt . Die Bundesregierung beziffert ihre Forderungen aus Entwicklungshilfe und Hermes-Krediten bzw . Bürgschaften auf fast 167 Milliarden DM . Die Forderungen deutscher Unternehmen und Kreditinstitute betrugen 1991 insgesamt 170 Millionen DM . Ohne eine weitreichende Reduzierung der Schuldenbelastung besteht keinerlei Aussicht , daß die Entwicklungsländer aus eigener Kraft jene Abhängigkeitsverhältnisse beenden können , unter denen sie heute leiden . Der Zwang zum Schuldendienst führt zu einer kurzsichtigen , auf quantitatives Wirtschaftswachstum gerichteten Politik und behindert eine solide und dauerhafte Entwicklung . Seit Beginn der achtziger Jahre haben sich die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in den am stärksten verschuldeten Ländern der Dritten Welt _ vornehmlich in Afrika und Lateinamerika _ erheblich verschlechtert . In den afrikanischen Ländern sank die Investitionsquote auf den Stand der sechziger Jahre zurück . Die Reallöhne sind in den am meisten verschuldeten Staaten heute niedriger als 1982 . Angesichts des schwachen wirtschaftlichen Wachstums hat sich die Arbeitslosigkeit deutlich erhöht . Der Trend , die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren , wird durch die vom IWF auferlegten Strukturanpassungsprogramme verstärkt . Dabei sind diese Programme weder an soziale und politische noch an ökologischeFaktorengeknüpft ,sondernzielenauf einen Ausgleich der Handelsbilanz bzw . auf höhere Handelsüberschüsse , mit denen dann der Schuldendienst geleistet werden kann . Öffentliche Leistungen für Gesundheit , Erziehung und Bildung werden gekürzt . Ein Ausgleich findet dann paradoxerweise auch über deutsche Entwicklungszusammenarbeit statt , z . B . durch Bildungs- und Sozialprodukte . Wir geben mit der einen Hand , was wir mit der anderen genommen haben . Der Beitrag der Banken zur Lösung der Schuldenkrise ist bis jetzt gering ; Kollege Hauchler ist darauf eingegangen . Ein anderes Verlustgeschäft für den Steuerzahler wie für die armen Länder im Süden und Osten sind die Hermes- Bürgschaften . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich angesichts der katastrophalen Situation in vielen Entwicklungsländern für den weiteren Erlaß von Schulden aus der Finanziellen Zusammenarbeit ein , sofern der Schuldendienst für die betroffenen Länder unzumutbar ist oder ihre weitere Entwicklung behindert . Zugleich muß sich die Bundesregierung gegenüber dem deutschen Steuerzahler in der Pflicht wissen , die Entschuldung mit solchen Vereinbarungen zu verbinden , die sichern , daß wirtschaftliche und finanzielle Potenzen , die den Ländern durch die Entschuldung zuwachsen , nicht für militärische oder menschenrechtswidrige Zwecke mißbraucht werden oder einer kleinen Führungsschicht zugute kommen . Wir fordern die Bundesregierung auf , gegenüber den Banken darauf zu bestehen , daß wertberichtigte Forderungen auch tatsächlich gestrichen werden , und darauf zu achten , daß keine ungerechtfertigten Steuervorteile in Anspruch genommen werden können . Insgesamt aber müssen wir gegenüber den Ländern des Südens und des Ostens zu einer völlig neuen Entwicklungszusammenarbeit finden . Wichtiger als die Vergabe von Krediten an Staaten ist die großzügige Finanzhilfe für kleine Unternehmen , Handwerker oder Genossenschaften . Hier sollte Deutschland künftig den Schwerpunkt der finanziellen Zusammenarbeit setzen . Durch langlaufende Kredite mit gleitenden Zinsen , die immer deutlich unter denen des Kapitalmarkts liegen , könnte wirkliche Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden . Im übrigen würde durch eine solche Vergabepraxis auch das Verlustrisiko gesplittet . Von finanziellen Großprojekten zugunsten von Staaten sollten wir uns nach aller Erfahrung mit deren Ineffizienz und unverhältnismäßig hohem Risiko endgültig verabschieden . Vor allem wichtig aber ist , daß wir durch eine wirkliche neue Welthandelspolitik allen Ländern den gleichberechtigten Zugang zu allen Märkten ermöglichen . Und wenn schon mit Subventionen , Quotierungen und anderen marktfremden Instrumenten gearbeitet wird , dann hat dies ausschließlich zugunsten der Entwicklungsländer zu geschehen , nicht aber zu deren Lasten , wie dies gegenwärtig die Politik und Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 9993 Konrad Weiß  Praxis der Europäischen Gemeinschaft und Nordamerikas ist . .