Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht so , daß wir das Bemühen der Bundesregierung nicht erkennen , einiges anders zu machen , als es bisher durch die CDU/CSU und die FDP getan wurde . Dabei schließe ich den sozialen Bereich ausdrücklich ein . Die Auseinandersetzung , die hier stattgefunden hat , und die Kritik , die hier geübt wurde , habe ich sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen . Ich habe mich zugleich gefragt , wie die Betroffenen diese Situation einschätzen würden und wie die Diskussion verlaufen wäre , wenn die Politik der abgewählten Regierung fortgesetzt worden wäre .  Ich kann mich gut entsinnen , daß der Anstieg der Arbeitslosigkeit , der bedauerlich ist , vormals so interpretiert wurde , daß der Winter den Arbeitsmarkt im eisigen Griff hat . Manchmal allerdings vergreifen sich auch die Mitglieder der neuen Regierung im Ton , was gerade von denen mit Betroffenheit und Wut registriert wird , die doch eigentlich im Zentrum der Politik der sozialen Gerechtigkeit stehen sollten . Mit der Streichung von Sozialhilfe , Arbeitslosenhilfe oder Ausbildungsförderung denen zu drohen , die angeblich arbeitsunwillig sind , ist überflüssig und bedient nur die Klientel der abgedankten Kohl-Regierung . . Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen , Herr Minister , wie Sie dies eingeschätzt haben und daß Sie sagten , daß die jugendlichen Arbeitslosen hochmotiviert und aktiv seien . Das ist der Sachlage und der Situation der Betroffenen angemessener , als ihnen zu drohen .  Eine sehr grundsätzliche Erkenntnis sollte die Koalition berücksichtigen : Kampf gegen Arbeitslosigkeit heißt natürlich in erster Linie Schaffung von Arbeitsplätzen _ aber eben nicht nur . . Es heißt auch , die individuelle , soziale und familiäre Situation des Empfängers von Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe , des Behinderten oder des Rentenempfängers erträglich und menschenwürdig zu gestalten . Achtung und Respekt vor den Millionen Minderbemittelten und Armen in unserer Gesellschaft bedeutet auch , die Arbeitslosen , die Sozialhilfeempfänger , die Behinderten , die Rentner und ihre Selbstvertretungsorganisationen in die Lösung ihrer eigenen Probleme einzubeziehen . . Das war ein Wahlversprechen . Kollege Struck hat gestern bekräftigt , alle Gruppen sollten mehr beteiligt werden . Das waren seine Worte ! Wo ist die Interessensvertretung der Arbeitslosen , der Behindertenverbände oder der Sozialhilfeinitiativen im Bündnis für Arbeit oder in seinen neuen Arbeitsgruppen ? . Herr Bundesminister , ich habe sehr wohl Ihre Zusage an den Kollegen Seifert zur Kenntnis genommen , daß es ein Treffen mit den Vertretern der Behindertenverbände geben wird . Vielleicht können Sie sich entscheiden , die übrigen Gruppen in dieses Treffen mit einzubeziehen . . Es ist an der Zeit , über das Verhältnis zwischen der Arbeit dieser Verbände und der materiellen und gesellschaftlichen Anerkennung dieser Arbeit neu nachzudenken . Das heißt auch , in den Haushalt eine institutionelle Förderung einzustellen . Wer Arbeitslose aktivieren will und die in der Resolution der UNO-Generalversammlung von 1993 beschlossene Chancengleichheit für Behinderte verwirklichen will , der muß dafür Spielräume bereitstellen . Wenn wir schon von Wahlversprechen reden : Die wiederauflebenden Proteste der Arbeitslosen und die Plakate der Aktion Grundgesetz der Behindertenverbände spiegeln den Wunsch der Betroffenen , daß diese Versprechen erfüllt werden , wider . Nicht nur die Arbeitnehmer , Herr Bundeskanzler , sind nur dann frei , wenn sie ein Stück Sicherheit haben und frei von Angst sind . Diese Feststellung gilt erst recht für die Arbeitslosen , die Sozialhilfeempfänger , die wachsende Zahl der Armen und jene Menschen , die Angst davor haben , in Armut abzurutschen oder in ihr verharren zu müssen . Geben Sie diesen Menschen jenes Signal , das Sie den Arbeitnehmern beim Kündigungsschutz gegeben haben . . Trotz einiger realisierter Vorhaben auf dem Sektor Arbeit und Soziales , des Programms zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und der Bereitschaft , die Mittel für den Behindertenbeauftragten aufzustocken _ das möchte ich hier positiv erwähnen _ , möchte ich dem Kollegen Schlauch zustimmen , der bescheiden und ganz leise formulierte , daß das Motto Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren noch nicht ganz umgesetzt sei . Das gerade gelobte Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit kann gemessen an dem Ziel , jedem arbeitslosen Jugendlichen ein Angebot zur Ausbildung , Qualifizierung oder Beschäftigung zu unterbreiten , bevor er ein halbes Jahr arbeitslos ist , nur ein Anfang sein .