Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Rüttgers , der große Wurf war das eben wirklich nicht . Offenbar haben Sie ein schwieriges Verhältnis zur Statistik . Uns ist bekannt , daß es eine ganze Reihe von ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen gegeben hat , und zwar in solchen Größenordnungen , daß viele keine Lehrstelle bekommen haben . Woher Sie Ihre Zahlen haben , ist mir ein Rätsel . . Zudem frage ich mich , ob Sie ein Stück weit Opfer Ihrer eigenen Ideologie sind . Man kann doch nicht im Ernst davon ausgehen , daß bei einer Arbeitslosigkeit in Höhe von 4 Millionen Menschen im Lande , bei einer verdeckten von zusätzlich 3 Millionen Menschen und den Effekten der nachwirkenden Deindustralisierung in Ostdeutschland das Problem des Ausbildungsmarktes allein auf dem innerwirtschaftlichen Gebiet gelöst werden kann , ohne daß wirksam etwas getan wird . Ich habe manchmal das Gefühl , als hätten Sie sich im Grunde genommen schon auf die Verfestigung der Strukturkrise im dualen System eingestellt , sich damit abgefunden und versuchen gar nicht mehr , den großen Wurf zu landen , der diese Probleme mit einem Mal beseitigen könnte . . Ich halte es auch für ein bißchen zynisch - ein bißchen ist hier sehr vorsichtig ausgedrückt - , wenn Sie gerade vorführen wollen , als wären Ihre großzügigen Hilfen gen Ostdeutschland gar nicht gebraucht worden und deshalb sei es auch nicht nötig , sie weiter zu finanzieren . Ja , wenn man politisch so weiterverfährt , wie Sie im letzten Jahr verfahren sind , daß Sie nämlich fünf Minuten nach Ultimo die Mittel zur Verfügung gestellt haben , dann ist es doch überhaupt kein Wunder , wenn sich die Jugendlichen , die beim Suchen einer Lehrstelle eine Zitterpartie hinter sich haben , inzwischen nach anderen Orten umschauen . Das ist ja zur Zeit wieder so . Ich bin im Wahlkreis einem Fall begegnet , daß selbst eine Abiturientin - und mein Wahlkreis ist in der Lausitz , Südbrandenburg - nach monatelangem Suchen erst in Bayern eine Lehrstelle fand . Wenn es selbst einer Abiturientin so geht , wie geht es dann den Nichtabiturienten , die hier nach einer Lehrstelle suchen ? Dieses Problem des Lehrstellenmangels hat eine hohe soziale und politische Brisanz . Das ist mit schönredenden Worten von der Trendwende oder wenn man so tut , als wäre dieses Problem gar nicht existent , in keiner Weise zu regeln . Nun will ich darauf zu sprechen kommen , wo unser eigentlicher Ansatz der Lösung liegt . Es handelt sich in der Tat um ein gerechtes Finanzierungssystem . Man kann das Ausbildungsplatzumlage nennen , es handelt sich wirklich um eine gerechte Finanzierung . Denn Sie haben ja völlig recht , einer der großen Strukturmängel liegt darin , daß bei den Betrieben die kurzfristigen Kostenfaktoren dazu führen , zumindest überzählige Ausbildung abzubauen und . noch : Stephan Hilsberg nur verantwortungslos , sondern sie handeln ein Stück auch parasitär . Langfristig nützt ihnen das überhaupt nichts , kurzfristig mag das ein gewisser Vorteil sein . In der Situation , in der sich die Wirtschaft zur Zeit befindet , kann ich da manch einen Unternehmer verstehen . Genau deshalb muß dieses Paradigma , daß man nämlich aus Kostengründen die Ausbildungsplatzkapazität absenkt , geändert , es muß sozusagen in ein anderes System umgewandelt werden . Dann müssen eben die Betriebe , die absichtlich nicht ausbilden , an der Finanzierung der anderen Betriebe beteiligt werden . Damit werden Sie dieses Paradigma ausschalten . Das ist der ganze Sinn und der ganze Zusammenhang . Sie werden es auf die Art und Weise möglich machen , einen Teil der Ressourcen , die in der deutschen Wirtschaft in der Tat brachliegen - wie hat früher VW ausgebildet , wie hat BMW ausgebildet , wie hat Mercedes ausgebildet ? - , wieder zu heben , weil die nämlich auch finanziell etwas besser dastehen . Zum zweiten muß man auch darüber nachdenken , ob nicht das Vollzeitschuljahr in weit stärkerem Maße als bisher als voll anerkanntes Berufsschuljahr verwendet werden kann , weit mehr unterstützt durch entsprechende überbetriebliche Ausbildungsstätten . Denn das Argument von seiten der Betriebe ist durchaus ernst zu nehmen , die sagen : Im ersten Jahr ist mir der Lehrling zu teuer . Hier können wir durchaus konstruktiv auf die Probleme der Betriebe eingehen . Zum anderen will ich Ihnen aber sagen , es wird ohne Geld nicht gehen . Sie sagen , mit zwei Milliarden wird das Ausbildungssystem subventioniert . Wenn ich mir das viel teurere Hochschulsystem ansehe , dann sind zwei Milliarden dagegen ein Klacks . Die Alternative wäre ein Kaputtgehen des dualen Systems . Das äußert sich dann in der entsprechend gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit . Jugendarbeitslosigkeit ist noch viel , viel teurer , als das , was zur Zeit zu subventionieren ist und was für meine Begriffe noch mehr zu zahlen ist . Da kann ich nur sagen : Herzlichen Glückwunsch , nicht nur zu Ihrem Geburtstag . .