Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag , der heute Gegenstand der Debatte ist , unterstreicht die zentrale Bedeutung , die die Informations- und Kommunikationstechnologie als Wirtschaftsfaktor in Deutschland inzwischen einnimmt . . Wir treten darin für die beschleunigte Einführung moderner Kommunikations- und Informationstechnologien ein . Die Politik muss die notwendigen Voraussetzungen für eine freie und gerechte Entwicklung der Informationsgesellschaft schaffen . Für Tätigkeiten , bei denen der Arbeitsort eine nur noch geringe Rolle spielt , verlieren nationale Grenzen , Regelungen und Institutionen an Einfluss . Ausschlaggebend für die Qualität eines Wirtschaftsstandortes sind nicht länger die natürlichen Ressourcen oder die Verkehrsanbindungen , sondern die Informationsinfrastruktur , die Qualifikation der Arbeitskräfte sowie das Niveau der Forschungsund Bildungslandschaft . Die Standortqualität wird also durch die Beschaffenheit und die Leistungen der Gesellschaft bestimmt . In diesem Zusammenhang ist die Medienkompetenz der Gesellschaft eine ganz entscheidende Schlüsselqualifikation . Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und hat die entscheidenden Weichen gestellt , um den Wirtschaftsstandort Deutschland in der globalen Ökonomie zu sichern und auszubauen . Durch Bereitstellung von Risikokapital und die Schaffung von Kompetenzzentren zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen wird der Mittelstand , der ein entscheidendes Standbein in der Internetwirtschaft ist , massiv gefördert . Die Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie sehen sich in schwierige Märkte eingebettet . Sich immer schneller entwickelnde Innovationen lassen das Arbeitsumfeld ständig fluktuieren . Der so genannte Neue Markt erlebt einen harten Konkurrenzkampf , in dessen Unternehmen das traditionelle Tarifsystem nur schwer aufrechtzuerhalten sein wird . Gerade deshalb ist es wichtig , auch hier Mitbestimmungsinstrumente und neue Formen der Mitarbeiterbeteiligung _ ich nenne nur das Stichwort Aktienoptionen _ zu etablieren .Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch , dass durch die sich schnell wandelnden Märkte von den Arbeitnehmern eine hohe Bereitschaft zur Flexibilität vorausgesetzt wird . Lebenslanges Lernen wird untrennbar mit der Beschäftigung im Bereich der Neuen Märkte verbunden sein . . Vor diesem Hintergrund weist unser Antrag darauf hin , dass die Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen der Unternehmensinitiative D 21 und im Forum Informationsgesellschaft weiter intensiviert werden müssen . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr begrüßen . Die Einführung der digitalen Signatur wird weiter forciert . Sie wird zukünftig ein wichtiger Baustein für die Modernisierung der Verwaltung sein . Ebenso wichtig aber ist , dass die Bundesregierung die Entwicklung kryptographischer Programme fördert und sich strikt gegen einschränkende Maßnahmen ausspricht ; denn es war noch nie so einfach wie heute , an persönliche Daten zu kommen . Das Internet ist eine riesige globale Datenbank , in der eine Vielzahl personenbezogener Daten zur Verfügung steht . Informationen , die im Internet übertragen werden , sind alles andere als vertraulich . Unverschlüsselte Datenpakete , die über das Netz geschickt werden , können theoretisch an jeder Übertragungsstelle gelesen , gespeichert , manipuliert oder unterdrückt werden . . Eine Verbreitung von Verschlüsselungsprogrammen auch und gerade im privaten Bereich leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Privatsphäre . Das Post- und Fernmeldegeheimnis wird durch Art . 10 GG geschützt . Dieser Artikel muss nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen dringend zu einem allgemeinen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis weiterentwickelt werden . Das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung muss ebenso wie das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation auch im Cyberspace gelten . . Rechtssicherheit und Anonymität im Netz dürfen sich nicht widersprechen . . Erfreulich ist aus unserer Sicht besonders , dass auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Antrag das Thema Open Source ausführlich behandelt wird . Insbesondere für den Wettbewerb auf dem Softwaremarkt und bei der Etablierung verschiedener Betriebssysteme haben Open-Source-Produkte eine ganz besondere Bedeutung . Der Quellcode _ quasi die Sprache , in der das Programm geschrieben wird _ ist hierbei frei zugänglich . Somit können Betriebssystem und Software den jeweiligen Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer besser Martina Krogmann 14825 angepasst werden , auch und gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen . Wir fordern die Bundesregierung daher auf , Open-Source-Programme in der Bundesverwaltung verstärkt einzusetzen . Mit diesem Antrag leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung von Open Source insgesamt . Nun gilt es , den bisherigen Pilotprojekten weitere hinzuzufügen und eine breitere Öffentlichkeit mit dem Thema Open Source vertraut zu machen . . Nach dem I love you-Schreck hat nun viele der unschöne Wurm mit dem schönen Namen einer Tennisspielerin erwischt . Wieder einmal wird uns vorAugen geführt , wie anfällig unsere Computer sind . Die fast ausschließliche Verwendung eines Betriebssystems verstärkt diese Anfälligkeit . Aus dem Bereich der Ökologie wissen wir : Monokulturen können große Schäden anrichten . . Das gilt leider auch für den Computersektor . Auf diesem Gebiet sind Konkurrenz und Vielfalt gefragt , um Wettbewerb und Sicherheit zu gewährleisten . Abschließend möchte ich noch auf die gesellschaftlichen Auswirkungen des digitalen Strukturwandels eingehen . Die rasante Entwicklung des Internets und die zunehmende Anzahl von Userinnen und Usern beeinflusst die Ausrichtung unserer Gesellschaft nachhaltig . Dieser Strukturwandel birgt aber nicht nur Chancen , sondern auch Risiken . Die Bundesregierung schafft mit dem Aktionsprogramm Internet für alle und mit dem Projekt Schulen ans Netz den Rahmen für mehr Informationsgerechtigkeit und Medienkompetenz . . Die Regierung darf sich jedoch nicht auf diesen Programmen ausruhen . Sie muss vorhandene Defizite , insbesondere in der technischen Betreuung und in den notwendigenAusbildungsmaßnahmen , schnellstmöglich beseitigen . Die Informationsgesellschaft muss für alle da sein , nicht nur für Computerfreaks , Besserverdienende und Akademiker . . Lesen , Rechnen und Schreiben werden im globalen Dorf des 21 . Jahrhunderts nicht mehr ausreichen , um sich in dieser Welt zu orientieren . Wer die Sprache des Computers nicht versteht und beherrscht , wird künftig zu den digitalen Analphabeten gehören . Die Politik hat die Aufgabe , die Basis zu schaffen , die einen Internetzugang für alle und die damit verbundene Vermittlung von Medienkompetenz ermöglicht . Wir haben viele Versäumnisse der Vorgängerregierung beseitigen können und den Anschluss an die digitale Welt wieder hergestellt . . Nun gilt es , diese Welt so zu gestalten , dass alle , egal ob Jung oder Alt , in ihr einen gemeinsamen Platz finden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .