Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss mich zunächst recht herzlich bei dem Kollegen Burgbacher für die freundlichenAnmerkungen und Bewertungen bedanken . Ich habe ohnehin das Gefühl , dass man diese auch zurückgeben kann ; denn der Tourismusausschuss hat eigentlich immer versucht , interfraktionell , über die Parteigrenzen hinweg , zusammenzuarbeiten und auch etwas voranzubringen . . _ Ich meine , da kannst du auch mal klatschen , Ernst . Das ist nämlich richtig . Wir haben eine ganze Menge gemeinsam vorangebracht . Deshalb meine ich , dass die Differenz wesentlich kleiner ist , als es teilweise in den Debatten zum Vorschein kommt . Wir haben eine ganze Menge bewegt . Wir müssen , sozusagen bilanzierend , festhalten : Die Tourismusbranche ist eine wichtige Wachstumsbranche , die viele noch nicht als solche erkannt haben . Wir müssen auch viele Kollegen in unserem Kreis , die nicht in unserem Ausschuss mitarbeiten , darauf hinweisen , dass die Branche wirklich aktiv ist und dass darin eine Menge passiert . . Darin liegt eine Informationschance . Der Vorsitzende des Ausschusses hat schon darauf hingewiesen , dass in dieser Branche sehr viele Menschen beschäftigt sind _ nämlich 3 Millionen _ , dass ihr Anteil am Bruttosozialprodukt 8 Prozent beträgt , dass dort 280 Milliarden Umsatz erwirtschaftet werden und _ was noch hinzukommt ; das halte ich für besonders wichtig _ dass die Branche 110 000 Auszubildende beschäftigt . Ich meine , das ist ein Lob wert und ein Dankeschön an die Branche dafür , dass sie sich in der Ausbildung so engagiert . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin sehr dafür , auch kritische Punkte anzusprechen . Denn nur wenn man Rosel Neuhäuser 21013 kritische Punkte anspricht , kann man daraus lernen und etwas Neues entwickeln . Trotzdem können wir auch mit ein bisschen Stolz auf die Zahlen schauen , die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht . Frau Irber hat bereits darauf hingewiesen : In dem für uns schwierigen Jahr 2001 _ zum einen wegen des Vergleichs mit dem EXPO- Jahr , in dem wir wirklich außergewöhnliche Gästezahlen hatten , zum anderen wegen des 11 . September ; es ist von mehreren Rednern darauf hingewiesen worden , was der 11 . September ausgelöst hat _ werden wir mit 327 Millionen Übernachtungen die Zahl von 2000 , einem Rekordjahr , wahrscheinlich einstellen oder möglicherweise sogar leicht darüber liegen . Darüber können wir uns mit der Branche freuen . . Ich finde , wir sollten deutlich machen , dass das ein wichtiger Schritt nach vorne ist . Wir sollten nicht dort schwarz malen _ Schwarz ist natürlich eine schöne Farbe _ , . wo es eigentlich angebracht ist , die Dinge positiv darzustellen . Ich möchte jetzt eigentlich mehr auf die Entwicklungen nach 1998 und weniger auf das eingehen , was vor 1998 alles geschehen ist , zum Beispiel bei den Kurstädten . . _ Nein , Ernst , die Kurstädte waren in einer sehr schwierigen Situation . Das wissen wir alle . Ich bin froh darüber , dass die Kurstädte wieder aufleben und dass sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten . Gerade in den Grenzgebieten ist die Konkurrenz sehr hart . Es ist daher wichtig , dass unsere Kurstädte wieder Tritt gefasst haben und positive Wachstumsraten aufweisen . Das ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne . . Ich möchte noch einen Punkt besonders hervorheben , der oft vergessen wird . Die Tatsache , dass es im Jahre 2001 fast 62 Millionen Übernachtungen in den neuen Bundesländern gab _ sie haben im Vergleich zu 1999 Wachstumsraten von bis zu 14 Prozent aufzuweisen _ , ist ein Zeichen dafür , dass die deutsche Einheit auch im Tourismusbereich stattgefunden hat und dass die Juwelen in den neuen Bundesländern inzwischen auch von vielen aus den alten Bundesländern erkannt werden . . Deshalb habe ich überhaupt kein Problem mit demAntrag der FDP . Sie , Frau Irber , wahrscheinlich auch nicht . Wir haben schon lange die Devise ausgegeben _ die FDP hat sie in ihren Anträgen übernommen _ : Deutsche , besucht Deutschland ! Fahrt nicht dreimal im Jahr nach Mallorca , macht lieber Urlaub zu Hause ! Daraus können wir gerne , wie die FDP es will , eine Kampagne machen . . Gerade in der jetzigen Zeit sollten wir alles , was die verschiedenen Regionen Deutschlands zu bieten haben , auch erleben . Man muss nicht pausenlos irgendwohin fahren . Man kann auch zu Hause Urlaub machen . Das sollte man gerade mit Blick darauf tun , dass in diesem Jahr _ das letzte Jahr hatten wir mit vereinten Kräften zum Jahr des Tourismus ausgerufen _ die Nachhaltigkeit und der ökologisch verträgliche Tourismus eine große Rolle spielen . Dazu gehört vieles , über das wir im Ausschuss beraten haben , zum Beispiel die Frage , wie eine Renaissance der Ferien auf dem Bauernhof auf hohem qualitativen Niveau eingeleitet werden kann .Andere Stichworte sind Naturparks und Fahrradtourismus . Ich glaube , wir haben gemeinsam eine Menge zustande gebracht . Wir können stolz darauf sein , dass wir 2002 die Themen der Nachhaltigkeit und des ökologisch verträglichen Tourismus in den Vordergrund gestellt haben , lange bevor man international auf die Idee gekommen ist , diese Themen aufzugreifen . Die Situation in den Monaten nach dem 11 . September _ darüber haben wir hier schon gesprochen _ war schwierig . Ich bin froh darüber , dass sich die Zahlen inzwischen deutlich verbessert haben , auch die der Fluggesellschaften . Das haben mir Vertreter der Fluggesellschaften bestätigt , mit denen ich in den letzten Monaten gesprochen habe . Das ist auch ein positives Zeichen dafür , dass die Menschen bereit sind , mit schwierigeren Umständen fertig zu werden . Die Bundesregierung hat dazu einen Beitrag geleistet , indem sie für die Fluggesellschaften die Haftungsübernahme temporär garantiert hat . Diese Garantie ist in diesen Tagen bis Ende Februar verlängert worden , weil die Verhandlungen zwischen den Fluggesellschaften und den Versicherungen noch andauern . Ich finde , der Staat kann wirklich nicht alles machen . Es macht auch keinen Sinn , dass der Staat alles macht . Aber es ist als ein gemeinsamer Erfolg zu bewerten , wenn die Bundesregierung in einer Krisensituation die Haftungsübernahme garantiert , und zwar so lange , bis sich die Versicherungen und die Fluggesellschaften geeinigt haben . . _ Lieber Ernst Hinsken , ich glaube nicht , dass es ernsthaft Ihre Meinung ist , der Staat müsse die Haftung sozusagen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag übernehmen . Das wäre eine Staatswirtschaft , die wir nicht wollen . . Wir haben uns wie folgt entschieden : Wir versuchen , die Haftung vonseiten des Staates sicherzustellen , solange sich der Versicherungspool nicht geeinigt hat , damit die Airlines überhaupt fliegen können . Zu Recht sagt Jürgen Weber : Wenn wir keine Sicherung haben , bleiben die Flugzeuge am Boden . Was das für eine Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland hieße , wissen wir alle . Deshalb noch einmal der Appell auch an die Versicherungswirtschaft , eine Einigung herbeizuführen . Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 21014 Ich bin übrigens der Auffassung , dass wir dringend eine internationale Einigung brauchen . . _ Genau ! Das muss man auch den amerikanischen Freunden sagen . Es geht nicht an , dass wir in einer solchen Krisensituation mit Dumpingpreisen agieren oder mit besonderen Subventionen helfen und damit im Grunde einen fairen Wettbewerb behindern . . Bei aller Solidarität : Wir brauchen ein level playing field , ein gemeinsames Feld , auf dem unter Wettbewerbsgesichtspunkten Fairness herrscht . Da wir das noch nicht haben , sind wir als Bundesregierung eingesprungen und haben alles dafür getan , damit die Haftpflichtversicherung auch bei Drittschäden aufrechterhalten ist und die Wirtschaft weiter agieren kann . Die Wirtschaft anerkennt das . Das ist ein positives Zeichen . Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen : Für uns alle ist mehr denn je wichtig , dass wir Gäste ins Land holen . Die Deutschen geben sehr viel im Ausland aus . Wenn wir nur diese Bilanz , nur diesen Teil der Dienstleistungsbilanz sehen , dann erkennen wir : Wir müssen hier wirklich alle Anstrengungen unternehmen . Denn wir müssen schon ganz schön viele Autos verkaufen , damit wir die Devisen , die wir bei all unserenAuslandsreisen im Ausland ausgeben , wieder hereinbekommen . Also ist es wichtig , dass wir einen Schwerpunkt darauf setzen , Gäste einzuladen , Gäste zu uns ins Land zu holen , ein offenes , ein liberales , ein tolerantes Land . _ ja , auch ein sicheres Land ; das ist ein wichtiger Punkt _ und ein attraktives Land zu sein , und zwar nicht nur im klassischen Tourismus , sondern auch im kulturellen Bereich .