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Partei: PDS/LINKE
Herr Kolb, da Sie mich in Ihrer Rede angesprochen hatten, möchte ich Ihnen noch einmal sagen: An den empirischen Daten kommen Sie nicht vorbei. Entsprechende Daten gibt es ja nicht nur von Eurostat und AMECO, sondern auch von der Internationalen Arbeitsorganisation und anderen. Daraus ergibt sich völlig eindeutig, dass die Realeinkommen in Deutschland in den letzten zehn Jahren preisbereinigt im Durchschnitt – ich habe gar nicht vom durchschnittlichen Beschäftigten gesprochen – um 3 bis 4 Prozent gesunken sind. Das Skandalöse ist – das regt zumindest mich auf, Sie anscheinend nicht –, dass eine solche Entwicklung nur in Deutschland zu verzeichnen ist. In allen anderen Ländern sind die Realeinkommen in den letzten zehn Jahren mehr oder minder deutlich angestiegen. Nach uns kommen gleich Belgien und Österreich mit plus 6 Prozent, Frankreich mit plus 10 Prozent, die Niederlande mit plus 15 Prozent. Nur Deutschland liegt bei einer Größenordnung von minus 3 bis minus 4 Prozent, obwohl es doch eines der wirtschaftlich stärksten Länder in Europa ist. Das ist der eigentliche Skandal. Daran kommen Sie nicht vorbei. Hinter dieser Durchschnittsbildung verbergen sich natürlich Bereiche, in denen es noch dramatisch schlechter läuft. Das liegt daran, dass von Rot-Grün im letzten Jahrzehnt – Schröder war immer stolz darauf – sehr erfolgreich ein Hunger- und Niedriglohnsektor ausgebaut worden ist. Infolgedessen gibt es Beschäftigte, deren derzeitige Einkommen gegenüber den Einkommen von vor zehn Jahren um 10, 20 oder 30 Prozent gesunken sind. Es gibt sicherlich auch einige Wirtschaftsbranchen, in denen es für Einzelne günstiger gelaufen ist, sodass deren Einkommen gestiegen sind. Das Problem der Lohnsenkung ist nicht nur ein Problem im Dienstleistungsbereich; Lohnsenkungsprozesse gibt es vielmehr längst auch in Bereichen, in denen qualifizierte Beschäftigte arbeiten. In der derzeit laufenden Tarifrunde für Journalisten in der Zeitungsbranche wird von den Verlegern gefordert, die Gehälter für neu einzustellende Journalisten um sage und schreibe 25 Prozent abzusenken. Der Background dafür, dass mit Verve solche frechen Forderungen aufgestellt werden, ist, dass auch in Zeitungsredaktionen mittlerweile in zunehmendem Maße eine Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen eingetreten ist, dass immer mehr auf Leiharbeiter zurückgegriffen wird, dass immer mehr befristet eingestellt wird und dass in immer stärkerem Maße Freie eingesetzt werden. Das ist wirklich ein Skandal.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag, auch ich schätze Sie persönlich sehr. Gleichwohl hat sich meine Befürchtung bestätigt, dass Ihre Kurzintervention zu keinem wesentlichen Erkenntnisgewinn beiträgt. Zur Sicherungsverwahrung. Ich ziehe die Menschenrechte von Straftätern nicht in Zweifel. Ich habe aber zum Ausdruck gebracht und betone ausdrücklich, dass uns in der politischen Diskussion der Schutz der Opfer wichtiger ist als der Schutz der Täter. Der Schutz der Täter ist uns nicht unwichtig, aber die Gewichtungen müssen stimmen. Deswegen dürfen wir in der Debatte über die Sicherungsverwahrung den Schutz der Opfer nicht aus den Augen verlieren. Zu den Mindestspeicherfristen für Daten. Wir haben klare Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden, dass sie dieses Instrument brauchen. Uns wurde erklärt: Viele Straftaten hätten nicht aufgeklärt werden können, wenn man nicht auf Daten hätte zurückgreifen können, die gespeichert worden sind, die man im eigenen Zuständigkeitsbereich aber nicht bekommt. Deswegen müssen diese Ermittlungsmethoden auch unseren Behörden zugänglich gemacht werden.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - In der heutigen Kabinettsitzung soll auch das Hochschulrahmengesetz besprochen worden sein . Mich interessiert , ob die Bundesregierung beschlossen hat , dass auch in Zukunft die weitere Verwendung von wissenschaftlichen Kräften nach der Promotion in befristeten Beschäftigungsverhältnissen nur für höchstens zwölf Jahre möglich sein soll , und - wenn dies der Fall sein sollte - ob der Bundesregierung klar ist , dass dann wissenschaftliche Kräfte in Forschungseinrichtungen und Universitäten nach zwölf Jahren befristeter Tätigkeit , wie sie heutzutage gang und gäbe ist , faktisch einem Berufsverbot unterliegen .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Frage der Kollegin richtete sich auf das Problem , wo die Drittlandsanmeldungen erfolgen sollten und ob dafür zusätzliche Stellen in der Finanzverwaltung geschaffen werden müssten . Daraufhin habe ich gesagt , ich könnte mir vorstellen , dass das Bundesamt für Finanzen eine geeignete Stelle zur Entgegennahme der Anmeldungen sein könnte . Das Bundesamt für Finanzen mit Sitz in Bonn ist eine Bundesoberbehörde , die nur im Einvernehmen mit den Ländern _ weil nach unserer Verfassung die Länder für die Ausführung der Steuergesetze zuständig sind _ zentral tätig werden könnte . Ich gehe aber davon aus , dass eine zentrale Regelung des Problems im Interesse der Länder liegen würde .
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Frage bezog sich auf eine konkrete Aussage Ihres Staatssekretärskollegen Andres . Ich schätze Sie aus unserer Vergangenheit sehr , Herr Staatssekretär . Vielleicht wäre es im Sinne einer guten Kommunikation aber sinnvoll , dass der betreffende Staatssekretär eine solche Frage dann auch selbst beantworten kann . Wie beurteilen Sie die Aussage Ihres Staatssekretärskollegen Andres , der bezogen auf die Fleischindus-trie gesagt hat - so schrieb jedenfalls dpa am 3 . Mai um 15 .06 Uhr - : Wer das nicht macht , bekommt irgendwann einen gesetzlichen Mindestlohn ? . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Im Rahmen unserer Arbeitsorganisation haben wir festgelegt , dass wir uns in den Sitzungswochen abwechseln . Sie wissen auch aus dem Ausschuss , wer Plenumsdienst hat . Das werden wir auch in Zukunft so praktizieren . Die von Herrn Andres getroffene Aussage deckt sich im Kern mit dem , was ich gerade gesagt habe : dass wir das auf Dauer nicht akzeptieren werden . Unsere Position ist , dass wir in diesen Bereichen zu Mindestlöhnen kommen müssen . Wir versuchen , mit den Tarifvertragsparteien Wege zu finden , um in dieser Branche zu einer Regelung zu kommen . Die anderen Fragen sind im Koalitionsausschuss diesbezüglich zu klären .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , was wird die Bundesregierung unternehmen , damit zukünftig vermehrt Zivildienstplätze angeboten werden , bei denen eine Gemeinschaftsverpflegung gereicht werden kann , und wie wird das Bundesamt für den Zivildienst dies entsprechend kontrollieren ? Im übrigen : Nach den Informationen , die mir vorliegen , haben die Zivildienstleistenden durch ihre Stellen sehr wohl die Möglichkeit , zwischen dem einen und dem anderen zu wählen ; ich könnte Ihnen Beispiele nennen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bin mir nicht sicher , ob ich als Zusatzfrage jetzt meine Frage wiederholen muß , weil ich überhaupt keine Antwort auf meine Frage erkennen kann . Ich hatte nach dem zeitlichen Einsatz der Ingeborg gefragt und nicht nach der Rechtmäßigkeit der Besatzungsvorschriften . Können Sie mir denn keine Auskunft darüber geben , in welchem Rahmen dieses Schiff im Einsatz war ? Denn meine Zusatzfrage hätte sich darauf bezogen , ob es tatsächlich angehen kann , daß der Schiffsführer am Steuer eingeschlafen ist , wie bei uns in der Presse zu lesen war .
Partei: GRUENE
Kollege Bilger, vielen herzlichen Dank! Da kriegen Sie doch gerne noch ein bisschen Redezeit dazu. Ich wollte Sie gerne fragen, ob Sie denn Kritik daran äußern, dass Baden-Württemberg diese Verkehrsprojekte angemeldet hat, und ob ich Ihre Äußerung dahin gehend richtig verstanden habe, dass Sie gerne wünschen, dass Baden-Württemberg in der Zukunft weniger Verkehrsprojekte – Neu- und Ausbaumaßnahmen – anmeldet. Oder warum haben Sie diesen Satz so geäußert?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Es ist jetzt zwar etwas spät , aber ich kann es in den Zusammenhang stellen . Es geht um die Feststellung , daß nicht die Wehrmacht als Ganzes , wohl aber viele Menschen in der Wehrmacht traditionsbegründend für die Bundeswehr sein können . Ich will das noch einmal aufgreifen und mit dem in Zusammenhang bringen , was hier vom Kollegen Nachtwei gesagt worden ist . Ich sage es deshalb , weil ich beim Kollegen Nachtwei die Hoffnung habe , daß er der erste Grüne sein kann , der mit der Bundeswehr in einer sehr differenzierten Form umgeht . . Er hat gestern in einer Rundfunksendung gesagt , daß sich die Bundeswehr von früheren deutschen Armeen sehr , sehr unterscheide . . - Sie haben es auch hier schon gesagt , um so besser . Aber Sie haben heute etwas gesagt , was mir zumindest in dieser Form nicht gefallen hat . Sie haben vom alltäglichen Rechtsradikalismus in den Streitkräften gesprochen . Ich sage Ihnen : Diesen alltäglichen Rechtsradikalismus in den Streitkräften gibt es nicht . . Es gibt sicher und ohne Zweifel - deswegen sind wir ja hier und bereden das kritisch - einzelne Soldaten , die sich den geltenden Maßstäben nicht unterwerfen und die versuchen , Rechtsradikalismen zu verbreiten . Aber sie haben keine Chance , die ganze Bundeswehr damit zu überziehen . Sie haben keine Chance ! Lassen Sie mich eines in der aktuellen Diskussion sagen : Wenn Sie sich damit beschäftigen , wie die Frau Wehrbeauftragte in den Besitz von Erkenntnissen kommt , die dazu geeignet sind , so etwas zu rügen und öffentlich zu diskutieren , dann stellen Sie fest , daß es meistens so ist , daß Wehrdienstleistende , Wehrpflichtige , weil sie keine Beurteilung zu befürchten haben und danach wieder ins normale Zivilleben gehen , diejenigen sind , die es in die Öffentlichkeit bringen . Deshalb ist es so verfehlt , wenn Sie gleichzeitig fordern , die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen . Das dient dieser Zielsetzung nicht . . Mit der allgemeinen Wehrpflicht halten wir diese Bundeswehr , die ein Erfolgsmodell ist , in jeglicher Hinsicht und gerade auch in der angesprochenen Hinsicht in der Mitte unserer Gesellschaft . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , generell ist festzustellen , daß die Aussagefähigkeit von Studien über die Beschäftigungswirkungen einzelner Technologien , Investitionsmaßnahmen oder Instrumente nur begrenzt ist , da die komplexen volkswirtschaftlichen Wirkungszusammenhänge nur teilweise erfaßt werden können . Diese Problematik ist bei der Analyse langfristig wirkender Maßnahmen , wie sie ja gerade für den Energiebereich typisch sind , besonders ausgeprägt . Gerade die langfristig zum Tragen kommenden Anpassungsprozesse und Wechselwirkungen in der Volkswirtschaft lassen sich nicht mit hinreichender Genauigkeit prognostizieren . Besonders problematisch ist es , wenn Beschäftigungswirkungen die Subventionierung unwirtschaftlicher Investitionen rechtfertigen sollen . In eine solche Betrachtung sind nämlich auch die Beschäftigungswirkungen der Subventionsfinanzierung einzubeziehen , d . h . die Beschäftigungseinbußen , die sich durch den Entzug der Subventionsmittel an anderer Stelle der Volkswirtschaft ergeben . Bei der Einbeziehung dieser Beschäftigungseffekte greifen fast alle Studien zu kurz . Derartige Studien können daher für unsere Energiepolitik nur begrenzt Orientierungen geben . Die Energiepolitik der Bundesregierung ist an den Zielen einer sicheren , Wirtschaftlichen , umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Energieversorgung orientiert . Dabei haben die Energieeinsparungen einen besonders hohen Stellenwert . Wir sind aber nicht der Auffassung , daß zentrale bzw . dezentrale Energiebereitstellung unter energiepolitischen oder beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten sinnvolle Zielgrößen der Energiepolitik sind . Wir sind daher mehr der Auffassung , daß die energie- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen durch eine marktwirtschaftliche Politik , d . h . unternehmerische Eigenverantwortung und staatliche Rahmensetzung , nicht jedoch durch planwirtschaftliche Vorgaben seitens des Staates verwirklicht werden sollten .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin nicht davon ausgegangen , daß das der Fall ist . Ich habe lediglich die türkische Begründung zitiert , die den NATO-Botschaftern und Botschafter Eickhoff gegeben worden ist , wobei Materialien _ Luftaufnahmen und andere Details _ vorgelegt wurden , aus denen nach türkischer Einschätzung hervorgeht , daß die Türkei eben nicht zivile Ziele angegriffen hat , sondern Lager der türkischen Organisation PKK , die von dem Territorium des benachbarten Irak aus Angriffe auf die Türkei unternimmt und die man nur dort bekämpfen kann , wo sie stationiert ist . In diesem Gebiet gibt es keine Kontrollen , auch nicht des irakischen Militärs , so daß die Lage relativ unübersichtlich ist . Die Türkei leitet also ihre Maßnahmen von den Übergriffen ab , die von diesen Lagern aus auf die Türkei erfolgen und die zu großen Opfern unter der türkischen Zivilbevölkerung und auch unter dem türkischen Militär geführt haben . Ich will das im einzelnen hier nicht bewerten . Wir haben der Türkei sehr deutlich gemacht , daß es auch hier im Deutschen Bundestag Zweifel gibt . Ich hatte auf andere Fälle hingewiesen ; es gab über lange Zeit hinweg _ fast wöchentlich _ ähnliche Vorfälle im Libanon . Auch hier wurde behauptet , es habe sich ausschließlich um Ziele von terroristischen Organisationen gehandelt . Es ist bekannt , daß dort auch die Zivilbevölkerung betroffen wurde . Es ist sehr schwer zu glauben , daß die Zivilbevölkerung nach solchen Angriffen ohne jeden Schaden davonkommt . Wir müssen aber zunächst einmal die Argumentation der Türkei und auch die Tätigkeit dieser türkischen Organisation , die vom Irak aus operiert , zur Kenntnis nehmen . Ich kann wiederum nur sagen : Wir bemühen uns bei der Türkei um Verständnis dafür , daß wir über diese Vorgänge besorgt sind . Wir und auch Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages können eben nicht ausschließen , daß die Zivilbevölkerung darunter leidet . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Kübler .
Partei: SPD
Ich werde den letzten Satz finden . - Im Jahr 2006 haben wir die Welt zu Gast bei Freunden begrüßt . Es ging um die schönste Nebensache mit dem größten Medieninteresse . 2008 wird das anders sein . Das Medieninte-resse ist geringer , die Sache umso bedeutender . Durch eine engagierte Politik wollen wir unserer Verantwortung für den Schutz der biologischen Vielfalt und damit unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen sowie für einen gerechten regionalen Ausgleich gerecht werden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und Ihnen , Frau Präsidentin , für Ihre Geduld .
Partei: GRUENE
Ich weiß , dass meine Redezeit zu Ende ist , Herr Präsident . Ich will nur noch eines sagen : Das Alternativgutachten , das im Auftrag von IHK Südthüringen , Transnet und Bürgerinitiative Besseres Bahnkonzept erstellt wurde , zeigt , wie man billiger und unter Nutzung vorhandener Bauwerke schneller zum Zug kommen kann , auch auf der Schnellverbindung von Nürnberg nach Erfurt , die wir ja wollen , aber eben nicht mit dem Kopf durch die Wand - sprich : mit dem Tunnel durchs Mittelgebirge - , sondern nebenan durch die Tür , nämlich auf vorhandenen Strecken .
Partei: GRUENE
– ich komme zum Schluss – zum Leistungsschutzrecht gesagt: Aber es ist doch gut, wenn zu einem Thema auch dann debattiert wird… … Man darf doch nicht so defensiv sein und bei Themen, wo man sagt, da gibt’s auch Kritik, dann sich zurückziehen ins Schneckenhäuschen … Jetzt ist es 23.18 Uhr, und im Schneckenhäuschen hätten wir schon Platz. Würden wir bei Twitter über den Gesetzentwurf streiten, hätte ich zwei schöne Hashtags für ihn: Fail und Facepalm. Vielen Dank.
Partei: FDP
Es ist zu begrüßen , dass bei der Einigung zwischen dem Bundeskanzler und den Bundesländern zur Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung das Ziel formuliert worden ist , Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu verbessern und Synergieeffekte zu nutzen . Es ist auch zu begrüßen , dass mit dem Einsparvolumen von 350 Millionen Euro eine Richtung zur Entlastung der Beitragszahler eingeschlagen wird . Ich frage mich aber , ob man in diesem Zusammenhang auch in Erwägung gezogen hat , statt der vorgesehenen Erhaltung von zwei Institutionen - nämlich der BfA , der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte , zusammen mit dem VDR und den Sonderversicherungsträgern - nur eine Institution zu behalten bzw . in einem zweiten Schritt eine Beschränkung auf eine Institution vorzunehmen . Des Weiteren ist es meines Erachtens im Zusammenhang mit dem Einsparvolumen von entscheidender Bedeutung , wie die Fusions- und Kooperationsvorhaben der Landesversicherungsanstalten verlaufen . In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um eine Beurteilung der bisherigen Bestrebungen und Diskussionen um die Fusions- und Kooperationsbemühungen der verschiedenen Landesversicherungsanstalten . Glauben Sie , dass wir dabei auf einem guten Weg sind und das Einsparziel erreichen werden ?
Partei: CDU/CSU
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion, die geführt wird, sollte man das Positive festhalten: Heute ist ein guter Tag für die Patienten. Als Patientenbeauftragter möchte ich zwei Punkte ansprechen. Die strukturellen Änderungen auf dem Arzneimittelmarkt werden die Patientenrechte stärken. Es wird mehr Transparenz erreicht. Es wird dem Patienten mehr darüber mitgeteilt werden können, welcher Nutzen ihm bei neuen Arzneimitteln nachgewiesen werden muss. Auch die klinischen Prüfungen sind zu veröffentlichen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Vorteil für die Patienten. – Da gefragt wird, wo, sage ich: Im SPD-Mitteilungsblatt Vorwärts muss es nicht unbedingt stehen, damit die Leute es zur Kenntnis nehmen können. Die Patienten erhalten wieder mehr Wahlfreiheit, was ihr gewohntes Arzneimittel angeht. Sie können nicht nur rabattierte Arzneimittel auswählen. Ich glaube, das fördert die Zufriedenheit und die Akzeptanz. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, den ich für sehr wichtig halte. Mein Leitbild ist der mündige und informierte Patient.
Partei: GRUENE
Ich fange damit an, dass ich sage: Beim letzten Mal, als es um das Gesetz ging, habe ich nicht zugestimmt. Jetzt geht es um die Änderung dieses Gesetzes. Ich kritisiere, dass fast alle Fraktionen dieses Hauses ein in Teilen verfassungswidriges Gesetz beschlossen haben, und appelliere an dieses Haus, in Zukunft vielleicht auch die Bedenken einzelner Abgeordneter schon bei der Debatte in den Ausschüssen, aber auch hier im Plenum ernst zu nehmen. Ich habe damals auch in meiner persönlichen Erklärung zur Abstimmung genau die Punkte, um die es heute geht und um die es beim Bundesverfassungsgericht ging, genannt. Ich bin deshalb auch nach Karlsruhe gefahren und habe mir dort die Verhandlung angeschaut. Ich habe auch versucht, bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts mitzureden. Den vorliegenden Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen sehe ich als einen positiven Schritt an. Das Bundesverfassungsgericht hat ja geklärt, was verfassungswidrig war, nämlich dieses Neunergremium, das bei Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit ein sehr weitgehendes Recht hier im Deutschen Bundestag bekommen hatte. Dass das nun korrigiert werden soll, ist richtig und in Ordnung. Mir geht das aber nicht weit genug. Ich habe mir natürlich genau überlegt: Wie soll ich heute abstimmen? Ich kann nicht übersehen – das sage ich auch zur Linken –, dass in das geltende Gesetz, das nicht in Gänze aufgehoben worden ist, deutliche Verbesserungen aufgenommen werden sollen. Ich habe lange geschwankt, um deutlich zu machen, dass ich immer noch nicht zufrieden bin. Die Kollegin Hinz hat dazu einige wichtige Aspekte genannt. Ich werde aber trotzdem zustimmen, weil ich sage: Es ist besser, dass das vorhandene schlechte Gesetz nun konkret verbessert wird und die verfassungsrechtlichen Bedenken, die wir hatten und die das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, jedenfalls in Teilen aufgenommen werden, als das alte Gesetz ohne diese Änderungen fortgelten zu lassen, wenn ich Sie davon hätte überzeugen können, nicht zuzustimmen. Ich frage vor diesem Hintergrund die Linke: Warum stimmen nicht auch Sie zu? Sie sehen doch deutlich – das haben Sie offenbar auch im Haushaltsausschuss klargemacht – die Verbesserungen, die dieses Gesetz bringt. Wenn aus einem schlechten Gesetz ein besseres Gesetz wird, dann kann man eigentlich nicht dagegen sein. Deshalb werde ich heute zustimmen – trotz Bauchschmerzen. Ich appelliere aber an dieses Haus, die Verfassung in Zukunft ernster zu nehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , ich bitte Sie wirklich um Verständnis , daß ich zu Zitaten , die nicht abgesichert sind , schlicht und einfach nicht Stellung nehmen kann und daß ich Herrn Kollegen Krause auch erst bitten möchte , uns vielleicht vorzutragen und darüber zu berichten . Ich nehme gern die Gelegenheit wahr , dann auch im persönlichen Gespräch mit Ihnen in geeigneter Form noch darauf zurückzukommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mertens , können Sie mir in dem Zusammenhang die Frage beantworten , warum nach den Grundsätzen , die Sie aufgestellt haben , bei der Neubaustrecke Köln _ Rhein/Main , einer Strecke mit Rad-SchieneTechnologie , die halb so lang ist wie die TransrapidStrecke , Mehrkosten in Höhe von fast 3 Milliarden DM völlig klaglos und problemlos hingenommen werden ? .
Partei: CDU/CSU
Unsere Position lautete immer - ich wiederhole das , was ich eben gesagt habe - : Man kann nicht zum einen wollen , dass die Vereinten Nationen eine stärkere Rolle spielen und möglichst keine unilateralen Entscheidungen getroffen werden - durch die wird die Welt nämlich nicht sicherer ; darin stimmen wir überein - , zum anderen aber sagen , wie auch immer der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entscheidet , wir jedenfalls werden uns nicht beteiligen . Wenn es darum geht , die Mission der Vereinten Nationen im Irak zu schützen , sollte kein Mitgliedsland , insbesondere kein Land , das einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat anstrebt , von vornherein sagen , man werde sich unter gar keinen Umständen daran beteiligen . Das passt nicht zusammen . Das ist in sich widersprüchlich . So werden Sie im Übrigen , Herr Kollege Fischer , bei den Diskussionen in den Vereinigten Staaten nicht diejenigen stärken , die sich für den Weg über die Vereinten Nationen einsetzen . Es war ja die Tragik der zurückliegenden Monate und Jahre , dass denjenigen in den Vereinigten Staaten von Amerika , die für den Weg über die Vereinten Nationen gewesen sind , hinterher entgegengehalten worden ist : Ihr seht es ja , unsere europäischen Partner lassen uns am Ende doch im Stich , wir müssen es alleine machen . Wer multilaterale Entscheidungen will , muss auch bereit sein , multilaterale Verantwortung zu tragen , sonst stärkt er im Ergebnis zwingend und zwangsläufig nur die Tendenz hin zum Unilateralismus . Hier gibt es keine Alternative . Das muss man diskutieren . Wenn man darüber nicht diskutiert , sollte man nicht den Blick der Öffentlichkeit auf ein ohnedies nicht besonders aussichtsreiches Streben nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat lenken . Wer Verantwortung übernehmen will , muss auch bereit sein , Verantwortung zu übernehmen . Wer sich nicht in der Lage sieht , Verantwortung zu übernehmen , sollte nicht so viel von Multilateralismus reden , sondern gleich zugeben , dass sich andere stärker engagieren müssen ; sonst verhält er sich widersprüchlich .
Partei: SPD
Könnten Sie mir dann vielleicht einmal nachtragen , Herr Staatsminister , wie viele Eingeladene aus welchen Bereichen - natürlich ohne Namensnennung - von deutscher Seite die Einladung nicht angenommen haben ? Mit anderen Worten : Wie war der eingeladene Kreis , und wer hat dann wirklich von deutscher Seite teilgenommen ?