Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lebenserwartung in den Entwicklungsländern liegt bis zu 30 Jahre unter der in den Industriestaaten. Jedes Jahr sterben Millionen Menschen an armutsbedingten vernachlässigten Krankheiten, deren Behandlung möglich gewesen wäre. Das ist eine traurige Realität. Weltweit sind mehr als 1 Milliarde Menschen an Malaria, HIV und Tuberkulose sowie an 15 weiteren bei uns eher unbekannten Tropenkrankheiten wie Bilharziose oder Elefantiasis erkrankt. Weltweit hungert eine gleiche Anzahl von Menschen. Dabei wird Krankheit oft zur Ursache von Armut und Armut oft zur Ursache von Krankheit. Seit der Verabschiedung der Millenniumserklärung im Jahr 2000 sind die Ausgaben für Gesundheit weltweit stark gestiegen. Die Anstrengungen waren erfolgreich, wie man an der Senkung der Zahl der HIV-Neuerkrankungen, aber auch an der gesunkenen Kindersterblichkeit sehen kann. Anstrengungen lohnen sich; es bleibt noch viel zu tun. Gesundheit ist ein wichtiger Baustein unserer Politik in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Forschung. In Deutschland investiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung jährlich 11 Millionen Euro in die Forschung an Universitäten und Forschungseinrichtungen, und zwar immer stärker auch in den Bereich wenig erforschter Krankheiten. Speziell für die unerforschten Krankheiten wurde das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung gegründet. Auf das Problem der vernachlässigten Krankheiten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung auch durch die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften, sogenannten PDPs, reagiert. Seit 2011 werden bis 2014 jährlich 20 Millionen Euro ausgegeben. PDPs sind internationale Non-Profit-Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Impfstoffe, Medikamente und – das ist ganz wichtig – Präventionsmethoden gegen armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten wie die genannten Krankheiten oder eben auch Krankheiten mit hoher Mortalität bei Kindern wie Meningitis oder Durchfall zu entwickeln, die dann kostengünstig in den Entwicklungsländern auf den Markt gebracht werden. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, an der Eindämmung der globalen HIV-Epidemie mitzuwirken. Wir gehören zu den größten Gebern weltweit, und dabei machen wir keineswegs eine klägliche Figur. Die Gewährleistung eines universellen Zugangs zu Vorsorge, Behandlung und Pflege für alle Menschen ist und bleibt uns wichtig. Der Globale Fonds, der einen wichtigen Beitrag leistet, wird von uns mit 200 Millionen Euro jährlich unterstützt. Wir unterstützen ebenfalls die GAVI Alliance. Nicht unerwähnt dürfen die zusätzlichen bilateralen Projekte bleiben. Seit 2002 unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit 47 Arbeitsplatzprogramme und -projekte, die der HIV-Prävention und dem Zugang zur Behandlung dienen. Diese Vorhaben werden überwiegend als sogenannte Public-privatePartnership-Programme in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in 15 Ländern, vor allem im südlichen Afrika, umgesetzt. Es gibt noch viele andere positive Beispiele: die Unterstützung von staatlichen HIV-Test- und HIV-Beratungsstellen und die Unterstützung von extrem armen Haushalten in Malawi. Die von uns unterstützte Aufklärung und Bildung zum Thema HIV hat in Uganda Wirkung gezeigt. Dies ist sozusagen Bildung als sozialer Impfstoff, wie es Bundesminister Niebel einmal sagte. Einige Punkte aus den Anträgen der Oppositionsfraktionen verdienen es durchaus, verfolgt zu werden. Aber nicht zu übersehen sind die Forderungen nach mehr Geld. Im Antrag der Grünen sind es zum Beispiel 180 Millionen Euro, 80 Millionen Euro davon bei den PDPs und 100 Millionen Euro beim Globalen Fonds. Abgesehen von der im Haushalt nicht darstellbaren Erhöhung sollten wir zunächst unser Engagement evaluieren, das wir bei den PDPs eingegangen sind. Im nächsten Jahr wird der designierte neue Chef des Globalen Fonds, Mark Dybul, seine Arbeit aufnehmen. Er hat angekündigt, Misswirtschaft entschieden zu bekämpfen. Immerhin ging es dabei um 34 Millionen Dollar. Wir haben unser Engagement verstetigt. HIV/Aids gehört ausgerottet; da sind wir uns einig. Aber leider schaffen wir es nicht einmal in Deutschland, die Zahl der Neuinfektionen auf null zu senken. In diesem Jahr liegt die Zahl der Neuinfektionen bei 3 400, wie wir gestern in der Süddeutschen Zeitung lesen konnten. Insgesamt müssen wir die Anträge ablehnen. Die Diffamierung der Regierung durch die Grünen lässt erkennen, dass Sie es eigentlich auch gar nicht anders erwartet haben. Vielen Dank.