threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Vielen Dank für diese rechtliche Bewertung. Ich hatte allerdings nach einer Qualitätsbewertung gefragt. Ich glaube schon, dass wir unser Handeln auch daran messen müssen, welche Auswirkungen ein gv-positives Samenkorn beispielsweise auf die Qualität dieses Maises hätte, wenn er geerntet würde. Deswegen habe ich danach gefragt. Sie wollten meine Frage aber offensichtlich nicht beantworten. Ich darf deswegen eine weitere Nachfrage an Sie richten. Mir ist die Nulltoleranzregelung, die nach wie vor in der EU gilt, bekannt. Mir ist aber auch bekannt, dass es bei solch geringfügigen Beimengungen oft zu Proben kommt, die einmal positiv und einmal negativ sind. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund des Gebotes der Rechtssicherheit eine solche Nulltoleranzregelung? Kein Unternehmen, das zehnmal negativ getestet wurde, kann sicher sein, dass die elfte Probe nicht doch positiv ist.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich würde mich freuen , einem Text zustimmen zu können , der die eben er21036 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Jürgen Schmude folgte Ablehnung der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung wieder aufhebt und ausgleicht . Der hier vorliegende Entschließungsantrag leistet das nicht . Er führt in die Irre . . Das wird in den letzten Sätzen besonders deutlich . Dort , wo es um Tiere geht , die in der Verantwortung des Menschen leben , die von Menschen wirtschaftlich genutzt werden , lassen sie sich unter die natürlichen Lebensgrundlagen und ihren Schutz nicht subsumieren . Somit läuft das auf ein Täuschungsmanöver hinaus . . Wer den Tierschutz will und ihn weiter verfolgt , kann das nur ablehnen . .
Partei: SPD
Gerne . Peter W . Reuschenbach  : Verehrter Herr Kollege , können Sie diesen Appell , solche Entwicklungen , Demokratisierungen , Bürgergesellschaften zu unterstützen , mit dem Beschluß des Präsidiums des Deutschen Bundestages , parlamentarische Partnerschaften mit solchen Parlamenten , die sich dort in der Entwicklung befinden , nicht schon in dieser Wahlperiode zu installieren , in Übereinstimmung sehen ? Wissen Sie , daß davon alle Parlamente in dem Raum , den Sie ansprechen , einschließlich des jungen , neuen demokratischen Albaniens , betroffen sind ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , daß die Polizeiliche Kriminalstatistik sehr leicht fehlinterpretiert werden kann , daß viele Fehlerquellen in ihr stecken und daß es deshalb sinnvoll wäre , an Stelle einer solchen Polizeilichen Kriminalstatistik einen Sicherheitsbericht zu veröffentlichen , in dem die von der Polizei erhobenen Daten mit anderen Datenbeständen vernetzt und zu einem Lagebild in bezug auf die Kriminalität zusammengeführt werden ?
Partei: CDU/CSU
Zum letzten Punkt . Es gibt den ständigen Auftrag , das , was wir entschieden haben , mit den Marktentwicklungen zu vergleichen und auf Handlungsnotwendigkeiten , wenn sie sich ergeben , zu reagieren . Es wäre ja weltfremd zu sagen : einmal entschieden , für immer entschieden . Zu Ihrer anderen Frage muss ich Ihnen sagen : Die Kanzlerin hat eindeutig deutsche Interessen vertreten . Wir hatten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ein zweites Sonderanliegen ; das waren die Ziel-I-Gebiete . Es wird so oft davon gesprochen , die Österreicher hätten für die zweite Säule etwas herausgeholt und die Deutschen hätten das übersehen . Unsere Priorität war aber nun einmal , die ungünstigen Wirtschaftsstrukturen in den neuen Ländern durch zusätzliche europäische Fördermittel für Ziel-I-Gebiete zu verbessern . Deshalb haben wir deutsche Interessen vertreten . Wissen Sie , Sie können bei den Verhandlungen nicht zehn Sonderinteressen anmelden . Vor dem Hintergrund unserer historischen Sondersituation durch die deutsche Einheit war unser Interesse , bei der Förderung der Wirtschaftsstruktur zu einer zusätzlichen Mittelausstattung zu kommen . Das ist gelungen : Beispielsweise bekommt mein Heimatland Bayern in der zweiten Säule mehr Fördermittel als ganz Großbritannien . Die Förderung , die als Ausgleichszulage in der zweiten Säule gezahlt wird , ist auch nach Berücksichtigung der Sparmaßnahmen , von denen Sie sprachen , noch höher als in jedem anderen Land . - Ja , das ist in Ordnung . Wir dürfen nicht die These aufstellen , das Sparen führe zur Zerschlagung der Förderprogramme für den ländlichen Raum . Manchmal kann man die Mittel auch sinnvoll einsetzen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt 2003 des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung ist zweifellos ein wichtiger , aber er ist auch ein schwieriger Haushalt . Mit rund 82 Milliarden Euro ist der Einzelplan 15 der größte Einzeletat im Bundeshaushalt und er bindet immerhin rund 30 Prozent der gesamten Ausgaben . Diese Zahlen belegen , welche Bedeutung , aber auch welche Verantwortung diesem Einzelplan zukommt . Der größte Ausgabenblock ist hierbei mit 77 ,6 Milliarden Euro die Sozialversicherung . Allein 73 ,1 Milliarden Euro stehen dabei als Zuschuss zur Rentenversicherung zur Verfügung . Davon kommen 17 ,3 Milliarden Euro aus dem Aufkommen der Ökosteuer . Allein die letzte Stufe der Ökosteuer bringt der Rentenversicherung seit dem 1 . Januar dieses Jahres 3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen . Nun kritisiert die Opposition nach wie vor heftig die Ökosteuer . Herr Stoiber hat am vergangenen Freitag hier zum wiederholten Male ihre Abschaffung gefordert . Wenn die Opposition das will , dann muss sie auch sagen , was das im Endeffekt bedeutet . Es bedeutet nämlich , dass sich der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 1 ,7 Prozent auf über 21 Prozent erhöhen würde oder - das ist die Alternative - die Rente um den entsprechenden Betrag bei allen Rentnerinnen und Rentnern gekürzt werden müsste . Das wäre die Folge . Aber vielleicht will die Opposition ja auch die Beiträge zur Kindererziehung , die inzwischen über 12 Milliarden Euro ausmachen , komplett einstampfen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich habe in Erinnerung , dass die bisherige Vorstandsvorsitzende der KfW , Frau Matthäus-Maier , schon nach der zweiten Schadensrunde im letzten Jahr gesagt hat , hätte sie das Ausmaß des Schadens geahnt , dann hätte sie dieser Sanierung nicht zugestimmt . Es ist ja ihre Aufgabe , die KfW vor Schaden zu schützen . Ist , nachdem sie jetzt nach der vierten Schadensrunde zurückgetreten ist , meine Schlussfolgerung richtig , dass sie in der aufsichtsführenden Behörde , nämlich dem Bundesfinanzministerium , nicht den notwendigen Rückhalt dafür gefunden hat , die KfW vor weiteren Schäden zu schützen , sie stattdessen gezwungen war , sämtliche Reserven der KfW aufzugeben und sie auch in die Zukunft hinein zu verschulden , und dass das tatsächlich ihren Rücktritt ausgelöst hat ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Solms , diese Schlussfolgerung kann ich aus dem Rücktritt von Frau Matthäus-Maier , die diesen ja auch mit persönlichen und gesundheitlichen Gründen erklärt hat , nicht ziehen .
Partei: SPD
Lieber Kollege, es gibt zwei Gründe, warum ich mich aufgrund Ihres Redebeitrags zu einer Kurzintervention bemüßigt sehe. Der erste Punkt ist eine prinzipielle Bitte – sie betrifft mich selbst und uns alle in diesem Parlament –: Mir ist aufgefallen, dass in den letzten Jahren wir alle miteinander, die Vertreter aller Parteien – auch Sie haben das getan –, in der Auseinandersetzung um eine Sache in unseren Reden zunächst einmal das Ziel verfolgen, dem politischen Mitbewerber die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Wenn wir das alle miteinander immer wieder tun, dürfen wir uns über den Verlust an Glaubwürdigkeit von demokratischer Politik nicht wundern. Lassen Sie uns in der Sache ordentlich streiten. Aber dem anderen jedes Mal den moralischen Anspruch, das Beste für dieses Land und die Menschen zu wollen, mit unterschiedlichen Überzeugungen abzusprechen, beschädigt das Ansehen demokratischer Politik. So billig dürfen Sie hier nicht agieren. Das ist meine herzliche Bitte. Zur Sache selbst – das ist der zweite Punkt – will ich Ihnen eines sagen. Ich als Sozialdemokrat vertrete hier aus Überzeugung die Position, dass wir als Exportnation, deren Arbeitsplätze davon abhängen – das sage ich auch als IG-Metall-Mitglied, lieber Kollege –, von einem Freihandel profitieren. Aber wir sagen auch: Freihandel nicht um jeden Preis. Wir haben klare Kriterien formuliert. Sie haben die Bundesregierung für morgen zum Handeln aufgefordert. Es wird keine Abstimmung der Europäischen Kommission geben; vielmehr wird sie nur eine Erklärung abgeben, dass die Verhandlungen beendet sind. Es ist aber so, dass wir das, was Sie verlangen, schon getan haben. Die Bundesregierung hat den Investitionsschutz im CETA-Abkommen abgelehnt – der Herr Minister hat das vorhin deutlich gemacht – und gleichzeitig zu Nachverhandlungen und weiteren Gesprächen aufgerufen. Dafür brauchen wir in Europa Verbündete. Das ist nicht leicht, gar keine Frage. Die Position, die wir vertreten, ist eindeutig. Deshalb sage ich Ihnen: Die Organisationen, die Sie genannt haben, die die Debatte zu Recht kritisch führen, mit berechtigten, manchmal auch mit unberechtigten Bedenken, für Ihre kleinkarierten parteipolitischen Interessen in Anspruch zu nehmen, wie Sie es hier tun, ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung. In einer Auseinandersetzung sollten wir in diesem Haus über die Sache reden und uns nicht ständig die Glaubwürdigkeit absprechen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , die Arbeitsgruppe Zukunft des Zivildienstes ist von der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend einberufen worden und hat sich am 4 . Mai 2000 konstituiert . Sie soll unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr und der Beschlüsse der Bundesregierung Empfehlungen für dieAusgestaltung des Zivildienstes vorlegen . Der Arbeitsgruppe gehören 16 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Organisationen an , die Zivildienst durchführen oder die den Zivildienst im Beirat für den Zivildienst begleiten . Ihre Empfehlungen sollen im Herbst vorliegen . Die Arbeitsgruppe wird vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst geleitet .
Partei: PDS/LINKE
Zu dem Thema „Leiharbeit und Werkverträge“: Der Antrag wurde geschrieben, als wir noch nicht die Antwort der Bundesregierung hatten, wie das an dieser Stelle aussieht. Auch weil wir einer Verlängerung der Zeit für die Beantwortung durch das Ministerium zugestimmt haben, haben wir natürlich erst jetzt erfahren, dass Leiharbeit und Werkverträge hier nicht das Ausmaß haben, wie wir ursprünglich angenommen haben. Akzeptieren Sie in diesem Zusammenhang, dass das der Teil unseres Antrages ist, der am wenigsten wichtig ist?
Partei: CDU/CSU
Die Frage betrifft das Anwendungsschreiben des BMF . Halten Sie es für richtig und gerechtfertigt , dass ein BMF-Schreiben andere Behörden verpflichtet , den Kontenabruf durchzuführen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ein BMF-Schreiben verpflichtet andere Behörden nicht . Der Kontenabruf wird durch das Gesetz , durch die Abgabenordnung ermöglicht .
Partei: GRUENE
Natürlich habe ich eine zweite Nachfrage. Auch hier vermuten Sie richtig, Herr Präsident. Wenn das so ist, wie Sie sagen, will ich versuchen, den Nebel ein bisschen zu lichten. Erklären Sie mir doch bitte, warum die infrage stehenden Pfoten in China acht Wochen auf Reede liegen und nicht abgeladen werden, wenn doch der Bedarf so groß ist. Mir erschließt sich nicht, dass in China so große Nachfragepotenziale bestehen, wenn es dort kaum Möglichkeiten gibt, die Fracht an Land zu bringen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , vor Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes , d . h . vor dem 20 . April 1990 , war eine Änderung des Herstellungsverfahrens für Arzneimittel dieser Art anzeigepflichtig , jedoch nicht genehmigungspflichtig . Mit der oben genannten Änderung wurden eine Zustimmungspflicht bei der Änderung gentechnologischer Herstellungsverfahren und eine Pflicht zur Beantragung einer Neuzulassung bei der Einführung gentechnologischer Herstellungsverfahren eingeführt . Nach hier vorliegenden Erkenntnissen lag die Änderung des Herstellungsverfahrens vor Inkrafttreten dieser Änderung des Arzneimittelgesetzes .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Es ist in verschiedenen Gutachten ja die Rede davon, dass nur noch ein Speichervolumen von circa 13 Milliarden Tonnen CO2 zur Verfügung steht. Das würde maximal für 20 Jahre ausreichen. Nun setzt man voraus: Alte Kraftwerke werden nicht mit Abscheide- und Speichertechnologien nachgerüstet, vielmehr wird es die CCS-Technologie nur in neu gebauten Kohlekraftwerken geben, die erst in etlichen Jahren ans Netz gehen werden. Da die Technologie erst in etlichen Jahren Wirkung entfalten kann, frage ich mich: Ist das vor dem Hintergrund, dass wir hier über einen Zeitraum von vielleicht maximal 20 Jahren reden, überhaupt eine sinnvolle Option? In Bezug auf die Entwicklung einer solchen Technologie, die – das geht ja auch aus der Fragestunde hier hervor und ist Grund für den Widerstand der verschiedenen Bundesländer – mit diversen ungeklärten Fragen und Risiken behaftet ist, frage ich: Stehen Aufwand und Nutzen in einem gesunden Verhältnis? Wie schätzt die Bundesregierung das vor dem Hintergrund eines Speichervolumens von 13 Milliarden Tonnen CO2 ein, das für maximal 20 Jahre ausreicht?
Partei: GRUENE
Das bedeutet also, dass die Bundesregierung abstreitet, dass es für einen Berater sinnvoll sein kann, im PPPGeschäft für eine Firma tätig zu sein, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen – um die handelt es sich letztendlich – durchführt und die darüber entscheidet, ob die Bundesrepublik ein Verkehrsinfrastrukturobjekt – zum Beispiel eine Autobahn – mithilfe von PPP oder klassisch-öffentlich ausbaut. Es geht meistens um sehr viel Geld. Die Projekte haben einen Umfang zwischen 500 Millionen und über 1 Milliarde Euro. Trifft es also zu, dass die Bundesregierung bestreitet, dass es einen Interessenkonflikt gibt, wenn ein Berater die Bundesregierung in die Richtung berät, dass die Unternehmen, für die er sonst tätig ist, einen Vorteil haben? Die Unternehmen haben doch ein ganz großes Interesse, dass die Autobahnen in Form von PPP-Projekten ausgebaut werden und nicht klassisch. Diese Meinung haben die Unternehmen auch geäußert.
Herr Kollege Herzog, herzlichen Dank für dieses Lob der Verwaltung und der Beteiligten. Es ist wichtig, deren Arbeit hervorzuheben; denn eine sachkundige Verwaltung ist wichtig zur Bewältigung einer Havarie. Wir müssen diese Havarie auswerten und mögliche Havarien bei dem Modernisierungskonzept berücksichtigen; denn wir müssen auch nach einer Reform auf solche Havarien reagieren können und den Schutz der Bevölkerung und der Binnenschifffahrt gewährleisten. Der Haushaltsausschuss hat uns die Aufgabe gestellt, Strukturen zu ändern. Der Auftrag ist nicht neu, also nicht von 2010; ich möchte auf den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 26. Januar 2005 verweisen, in dem eine konsequente Aufgabenkritik und Prozessoptimierung gefordert wurden. Der Haushaltsausschuss hat schon damals aufgrund eines Berichts des Bundesrechnungshofes das BMVBS aufgerufen, Modernisierungsschritte einzuleiten. Diese Aufgabe, die über Jahre liegen geblieben ist, haben wir aufgrund der Erneuerung des Beschlusses des Haushaltsausschusses wieder in Angriff nehmen müssen. Die kommende Struktur wird zentraler und schlanker sein. Wir werden das Fachpersonal und damit den Sachverstand im Hause behalten, weil die Verwaltung an Attraktivität gewinnen wird.
Partei: AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an das Umweltministerium. Das Bundesumweltministerium hat kürzlich eingeräumt, dass bislang nur ein einziger Forschungsauftrag zur Quantifizierung der durch Stickoxide bedingten Krankheitslasten existiert. In diesem Bericht ist von etwa 6 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr die Rede. Aber bereits im nächsten Satz räumt das Bundesumweltministerium selber ein, dass die Evidenz, also die Kausalität, weniger gut belegt sei. Um es noch einmal umgangssprachlich zu sagen: Die Schlussfolgerung, dass die Einatmung von Stickoxiden für diese vorzeitigen Todesfälle ursächlich ist, ist, gelinde gesagt, wissenschaftlich weniger gut belegt. Auch namenhafte Wissenschaftler und Ärzte halten den Zusammenhang für an den Haaren herbeigezogen. Gleichzeitig wird diese Studie aber für eine Verteufelung des Dieselmotors herangezogen. Daher ist meine Frage an die Bundesregierung: Wie wenig gut belegt ist diese Hypothese denn nun wirklich, und gibt es denn zumindest einen Forschungsauftrag, der sich nicht nur mit der Quantität, sondern auch mit der Kausalität von Stickoxiden für diese angeblich vorzeitigen Todesfälle beschäftigt?
Partei: SPD
Man muss als Redner aufpassen, wenn man aus Baden-Württemberg kommt und versucht, Geschichtsklitterung über Nordrhein-Westfalen zu machen. Sie haben ja von einigen Ihrer Kollegen die Aussage abgeschrieben, die böse rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen würde das Gegenteil von Sparen, würde neue Schulden machen. Seien Sie doch so freundlich, wenn Sie das öffentlich im Plenum sagen, jetzt in Ihrer Erwiderung auf meine Kurzintervention ein Beispiel aus dem Nachtragshaushalt 2010 zu nennen, der auf eine Initiative von Rot-Grün zurückgeht und nicht die Finanzierung von Projekten ist, die die schwarz-gelbe Landesregierung begonnen hat, für die sie aber nicht genug Geld in den Haushalt eingestellt hat, zum Beispiel die Sanierung der WestLB. Ein Beispiel reicht mir. Haben Sie eines?
Partei: SPD
Ist der Bundesregierung bekannt , daß auf Grund der nicht erfolgten Zulassungsrücknahmen sowie des Versäumnisses , den Anhang 1 der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung zu ergänzen , die strafrechtliche Verfolgung von Mißbrauch entschieden erschwert , ja eine Bestrafung von Anwendern und Vertreibern praktisch unmöglich ist , wie es Juristen wiederholt ausgesagt haben ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Sie haben den alternativen Gesetzentwurf „unklug“ genannt. Was finden Sie am Regierungsentwurf so klug, wenn ein Säugling in einem medizinisch hochentwickelten Land ohne Arzt, ohne Krankenhaus, ohne entsprechende Betäubung beschnitten werden soll? Ist das aus Ihrer Sicht klug?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, meinen Sie, dass es ein gelungener Beitrag im Kampf gegen Politikverdrossenheit und Parlamentsverdrossenheit ist, wenn Sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Sie hier befragen, mit dem Argument begegnen, dass hier nicht der Markt sei? Können Sie mir den Unterschied zwischen dem Deutschen Bundestag und einem Marktplatz erklären?
Partei: CDU/CSU
Ich muß hier noch einmal betonen , daß es keine abschließende Beurteilung gibt , weder bei der Frage herstellungsbedingt noch bei der Frage betriebsbedingt . Es gibt allerdings beim jetzigen Stand der Untersuchungen eine Tendenz , die eventuelle Rückschlüsse auf eine Ursache im Bereich der Wasserchemie , nämlich des sehr hohen Wasserstoffgehalts des dort im System befindlichen Wassers , zuläßt .
Partei: GRUENE
Die Umsetzung der Richtlinie reicht lange zurück . Ich habe einmal in Vorbereitung auf die Beantwortung Ihrer Frage die Agenda herausgesucht : Die Richtlinie ist am 18 . Dezember 1978 erlassen worden . Seitdem sind vor allen Dingen die Belange einzelner Produzenten erörtert worden ; die Belange der Weinbauern waren immer ein wichtiger Punkt . Für uns kommt es jetzt darauf an , zu prüfen , wie das Europäische Parlament dazu Stellung nimmt . Nachdem Ihre Frage vorlag , habe ich unser Haus gebeten , schon einmal telefonisch nach der Stellungnahme zu fragen . Wir werden sie umgehend bekommen . Ich sichere Ihnen zu , Ihnen diese zu übermitteln . Sie wird aber noch zu prüfen sein . Auch müssen wir abwarten , wie die weiteren Beratungen vorangehen . Speziell die Aspekte einzelner Erzeuger werden eine große Rolle spielen . Wir müssen warten , was dabei herauskommt , damit wir nicht doppelt arbeiten oder vielleicht nicht zielgerichtet in die Gespräche eintreten . _ Wie Sie wissen , ist unser Haus in diesem langwierigen Prozeß immer mit den betroffenen Erzeugern im Gespräch gewesen . Das wird auch so bleiben . Da Sie sich insbesondere für den Bereich der Weinbauern interessieren , sichere ich Ihnen zu , Sie hier auf dem laufenden zu halten .
Partei: SPD
Wenn ich hier zu Ende bin , können Sie gern fragen . . _ Im Moment nicht . . _ Das können Sie . Verehrte Abgeordnete , sehen wir zu , daß in diesem Land Gewalttäter keine Chance mehr haben und demzufolge ähnliche Aufgaben nie wieder auf ein deutsches Parlament zukommen können ! Geben wir mit der zügigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs ein Zeichen der Gerechtigkeit an die Bevölkerung ! Herr Eylmann , mich hat vorhin etwas überrascht , welche Wertung Sie vorgenommen haben . Es geht um ein hochpolitisches Problem , gerade im Osten , und da war es nicht sehr schön , wie Sie sich geäußert haben . Herr Heuer , Sie sprachen vorhin im Zusammenhang mit den §§ . 241a und 234a StGB von Bundesrecht . Dieses Recht wirkt seit 1951 , es gibt also eine Kontinuität . Übrigens bin ich für diese Art Recht auch auf die Straße gegangen . Ich kann Ihren Anschauungen da sowieso nicht folgen . Jetzt können Sie mich fragen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , über den Diskurs , den wir zu den Fragen der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit dem Verbraucherinformationsgesetz führen , bin ich insgesamt etwas verwundert . Denn im Wesentlichen sagen Sie uns : Informationen müssen verständlich sein . Über alles muss geredet werden . - Das sind sehr pauschale Auskünfte . Wie erklären Sie es sich , dass man in dieser Fragestunde den Eindruck gewinnen muss , dass die Bundesregierung nicht weiß , was sie im Zusammenhang mit dem Verbraucherinformationsgesetz will , bzw . Sie uns dies nicht sagen dürfen , angesichts der Tatsache , dass ein Entwurf dieses Gesetzes für Ende Januar angekündigt war und seit Dezember ein Gesetzentwurf unserer Fraktion dem Ausschuss vorliegt ? Es steht Ihnen frei , von diesem Gesetzentwurf abzuschreiben , wenn Sie selber nicht mehr weiterwissen . Können Sie mir , falls Sie dem Eindruck widersprechen wollen , dass Sie hier nur sehr allgemein und an der Sache vorbei antworten , im Gegenzug , um mich vom Gegenteil zu überzeugen , sagen , in welchen Punkten sich die Vorstellung der Bundesregierung vom Gesetzentwurf der Grünen , der schriftlich vorliegt , unterscheidet ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Zunächst einmal muss ich mit aller Entschiedenheit den Vorwurf zurückweisen , die Bundesregierung in meiner Person rede an der Sache vorbei . Ganz im Gegenteil : Ich habe Ihnen den Beratungsbedarf und den Arbeitsstand innerhalb der Bundesregierung bzw . des Ministeriums exakt geschildert . Ich bin der Ansicht - das ist der Sachverhalt - , dass Informationen umfassend und korrekt erfolgen müssen . All die Punkte , die hier inhaltlich angesprochen worden sind , müssen in der Tat bei der rechtlichen Ausformulierung besonders berücksichtigt werden . Wenn der Referentenentwurf in unserem Hause fertig gestellt sein wird , wird das Verfahren so ablaufen , wie Gesetzgebungsverfahren bei allen Bundesregierungen - auch zu Ihrer Zeit , als Sie in der Regierung waren - abgelaufen sind : Dann wird der Referentenentwurf sowohl der Bundesregierung als auch dem Ausschuss und den interessierten Kreisen für eine breitere Diskussion zur Verfügung gestellt . - Herr Beck , ich kenne keine Differenzen in der Sache .
Partei: GRUENE
Ich bin gleich fertig. Nur noch eine Frage an Sie, Frau Dağdelen: Ist denn dann die Konsequenz, zu gehen, was dazu führen würde, dass die ganze Region wieder in Flammen aufgeht? Ich meine, dass wir gerade wegen oder trotz der Schwierigkeiten die Verpflichtung haben, zu bleiben.
Partei: PDS/LINKE
Frau Minister ,  würden Sie mir zustimmen , daß Ihr Argument mit den 40 Jahren nicht sehr stark ist , wenn Sie sich z . B . die ersten drei Reihen anschauen und Abgeordnetinnen sehen , die bei weitem noch nicht einmal 40 Jahre alt sind ? Ich glaube also , wenn Sie argumentieren wollten , sollten Sie nach zwei Jahren von den 40 Jahren langsam weggehen und wirklich zu den Fragen kommen , die anstehen . .