Partei: CDU/CSU
Herr Hirsch , ich kenne mich in den Einzelheiten der europäischen und deutschen Kennzeichnungsregelungen nicht aus ; ich muß diese auch nicht kennen . Ich sage dazu : Ich bin selbstverständlich dafür , daß wir die Lebensmittel kennzeichnen . Ich lasse mich jetzt aber nicht auf eine Debatte über die Kennzeichnung ablenken . Mir geht es um die Behinderung der Forschung und um die technologische Entwicklung . . Wir sollten das Bündnis für Arbeit - ich habe den Bundeskanzler gerade so verstanden - nicht ad acta legen . Wir haben mit dem DGB verabredet , daß wir die Zahl der Arbeitslosen halbieren . Da ich nicht mehr sehr viel Redezeit habe , möchte ich mich ganz kurz Walter Riester zuwenden , der sagt - das scheint mir ein wichtiges Thema zu sein - , es sei eine Frage der Ehre , daß an der im längsten Streik in der Geschichte der Bundesrepublik erreichten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht gerüttelt werden dürfe . Das ist nicht die Wahrheit . Der Streik der Gewerkschaften betraf in seiner Zielsetzung und im Ergebnis nicht die Lohnfortzahlung , die wir heute haben , sondern hatte die 90prozentige Lohnfortzahlung des Nettolohnes zum Ziel . Erst im Jahre 1969 während der Großen Koalition ist die volle Lohnfortzahlung beschlossen worden . Ich sage das deswegen , weil ich die Bitte habe , daß die Gewerkschaften bzw . die IG Metall diese Rege . noch : Heiner Geißler verbinden , sondern vielleicht akzeptieren , daß wir den Versuch unternehmen , die Schaffung neuer Arbeitsplätze denjenigen , die das ereichen können - das sind nicht wir und auch nicht die Sozialdemokraten , sondern die Unternehmer zusammen mit den Gewerkschaften - , zu erleichtern . Dies betrifft den Kündigungsschutz , die Lohnfortzahlung und das Ziel , familiengerechte Arbeitsplätze einzurichten . Wir sollten in der Erkenntnis dieser gemeinsamen Zielsetzung - es ist nicht etwa so , daß wir den Sozialstaat abbauen oder kaputtmachen wollen ; wir sagen vielmehr : Unsere Solidarität gehört den Arbeitslosen - an den Verhandlungstisch zurückkehren . Wir haben manches getan , wozu die Wirtschaft , die Industrie und das Handwerk uns gesagt haben - das ist vorhin vom Bundeskanzler zitiert worden - : Wenn ihr das macht , dann nehmen wir den Unternehmen die Angst vor Kündigungsschutzklagen , Abfindungen und vielem anderen mehr . Dann können wir pro Betrieb zusätzlich zwei oder drei Leute einstellen . Ich sage Ihnen dazu : Durch das Beschäftigungspaket sind auch die Arbeitgeber in Milliardenhöhe entlastet worden , und zwar zweistellig . Wir tun dies mit großen Opfern . Es fällt uns nicht schwer .  - Entschuldigung , es fällt uns nicht leicht . Es fällt uns schwer .  - Wenn Sie sich nie versprechen , dann freuen wir uns gemeinsam . Wir - zumindest die Koalition - müssen von den Arbeitgebern , der Industrie und dem Handwerk verlangen und fordern - auch wenn Olaf Henkel dies ablehnt ; ich habe gelesen , daß er dies nicht will - , daß sie diese Versprechungen einlösen . . Ich habe mit den Protestdemonstrationen keine Schwierigkeiten . Wolfgang Schäuble hat es auch gesagt : Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht . Es gibt die Zeitungsüberschrift Die DGB-Proteste lassen Bonn kalt . Das ist nicht wahr . Uns lassen diese Proteste nicht kalt . Wir wissen sehr wohl , welche sozialen Beweggründe hier vorliegen . Wir fühlen uns aber , wie anläßlich dieser Demonstration gesagt worden ist , nicht als Handlanger oder Scharfmacher des Kapitals . Wir sind vielmehr die Vertreter des ganzen Volkes und damit auch die Interessenvertreter der Arbeitslosen , die offenbar ohne uns keine ordentliche Lobby haben . .