Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Beide Vorschläge , die bahnbrechende amerikanische Initiative und die darauf _ das will ich zugeben _ schnell erfolgte sowjetische Reaktion , sind große und bisher beispiellose Schritte zu einem sichereren Frieden auf der nördlichen Erdhalbkugel . Beide Schritte entsprechen unseren deutschen und den gesamteuropäischen Interessen sowie der politischen Zielsetzung der Bundesregierung seit Übernahme der Verantwortung . Beide Vorschläge zeigen , daß die Rüstungsspirale als Folge der Militarisierung des Ost-West-Konflikts nun _ nach dessen politischer Auflösung _ wieder zurückzuschrauben nötig und erfreulicherweise endlich auch politisch möglich geworden ist . Wir sollten nun die gleiche Beharrlichkeit und _ wo angebracht _ , wie gezeigt , auch die nötige Dynamik bei Abrüstung und damit verbundener und zu verbindender überprüfbarer Vertrauensbildung aufbringen , wie wir es damals zur Herstellung einer glaubwürdigen Abschreckung tun mußten . Das geschah damals ohne und zuweilen gegen die Opposition hier im Hause . Beide Vorschläge werte ich als wich tige Schritte , um die militärischen Altlasten des Kalten Krieges zu beseitigen . Beide sind im Vergleich zu allen vorangegangenen komplizierten und langwierigen Verhandlungen ungleich weitreichender . Das Ziel jeder Abrüstung muß ganz konkret sein : mehr Sicherheit , sichererer Frieden , mehr Stabilität . Diese Ziele sind in diesen beiden Initiativen enthalten . Beides aber _ das sollten wir nicht vergessen _ sind Vorschläge , und es ist klug , jetzt nicht in Hektik und in Ungeduld zu verfallen , sondern gründlich an die Konkretisierung der Vorschläge beider Seiten , an deren Realisierung und _dies füge ich hinzu _ an die Verifizierung bei deren Durchführung heranzugehen . Hier fehlt von beiden Seiten übrigens noch Konkretes . Der Verzicht auf taktische Atomwaffen und nukleare Artillerie ist sehr zu begrüßen . Diese Waffen sind seit längerer Zeit wegen der politischen Umbrüche militärisch sinnlos geworden . Ich stelle in diesem Zusammenhang mit Freude fest , daß auch andere _ich meine die europäischen Atommächte _ bereit sind , nachzuziehen , oder zumindest ihre Bereitschaft erklärt haben , zum geeigneten Zeitpunkt zur Überprüfung bisheriger Strategien und vorhandener Potentiale zu kommen . Mit Genugtuung stelle ich fest , daß der sowje tische Präsident schnell auf die weitgehenden Vorschläge der Vereinigten Staaten von Amerika geantwortet hat . Es sollte sowohl im westlichen Interesse als auch im Interesse der entstandenen oder möglicherweise noch entstehenden souveränen Republiken und der neuen Sowjetunion liegen , daß diese Waffen nun wirklich schnell vernichtet werden , auch um eine mögliche Weitergabe an andere Republiken _ mit all dendamitverbundenenunwägbarenFolgen_zu verhindern und auch _ dies ist ein wichtiger politischer Punkt _ um die zentrale Handlungsfähigkeit der Sowjetunion in diesem Bereich der Sicherheitspolitik gerade jetzt zu festigen . Aber ich will festhalten _ hier unterscheiden wir uns , Kollege Gansel _ : Selbst nach der erheblichen Reduzierung auf beiden Seiten wird hier eine Vielzahl von Atomwaffen für eine geraume Zeit vorhanden sein und in den Strategien beider Seiten eine tragende Rolle spielen . Ich füge nun hinzu : Manche Kriterien dieser Strategien sind nach den politischen Entwicklungen der letzten Jahre und dann realisierten Abrüstungserfolgen im Rahmen der Gesamtstrategie neu zu definieren . Dies möglicherweise auch gemeinsam zwischen Ost und West zu tun ist angeraten und erfordert besonders viel Umdenken und Geduld . Zu beidem rate ich uns allen . Nach meiner politischen Beurteilung haben die jüngsten Vorschläge von Ost und West auch dazu beigetragen , die bisherige Abrüstungspolitik von dem Ost-West-Gegensatz abzukoppeln und Möglichkeiten zu mehr Kooperation statt bisheriger Konfrontation zu entwickeln . . Dies wird konkret besonders bei dem Angebot deutlich , ein gemeinsames Raketenabwehrprogramm zu entwickeln . Hierbei spielen sicherlich Erfahrungen mit Israel im Golfkrieg eine besondere Rolle . Auch wenn diese Schritte wirk lich vollzogen sind , bleibt noch eine Menge zu tun . Ich will abschließend nur ein Beispiel nennen : Die Gefahr , die von atomaren Schwellenländern _ nicht nur , aber besonders in der Dritten Welt _ ausgehen kann , forde rt Ost und West zu verstärkten und besonders zu gemeinsamen Anstrengungen heraus . Ein solches koordiniertes Vorgehen auf allen sicherheitspolitischen Feldern kann dann langfristig den Übergang zu einer neuen Art der Sicherheitspolitik bewirken . Die CDU/CSU begrüßt die Vorschläge aus Ost und West . Ich will hier abschließend rheto risch fragen : Wer von uns _ egal , wo er hier sitzt _ hätte vor einem Jahr oder vor noch kürzerer Zeit an solche Erfolge geglaubt ? .