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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , finden Sie es nicht bemerkenswert , dass in Bezug auf den Datenaustausch mit den USA mehrfach auf Fragen hier aus dem Parlament geantwortet wurde , die USA nötigten uns quasi dazu , weil es sonst keinen Flugverkehr mehr in die USA gäbe und wir dort nicht mehr landen dürften ? Wieso kommt nun die EU-Kommission auf die Idee , dasselbe wie die USA vorzuschlagen - zugegeben , es ist ein Vorschlag - , und was wird die Bundesregierung tun , um im Dialog das Ganze schon bei der Entstehung und dann im Arbeitsprozess auf verfassungsgemäße Gleise zu lenken ? Bisher haben Sie nur gesagt , dass Sie es begrüßt haben , dass die Kommission überhaupt etwas getan hat . Es ist ein sehr bescheidener Anspruch , sich zu freuen , dass die Kommission überhaupt eine Regung zeigt . Hier gibt es doch massive Bedenken , dass Europa die Maßnahmen , von denen wir behaupten , dass sie uns von den USA abgenötigt wurden , dem Rest der Welt auferlegt , sie sogar toppt , noch mehr Daten erhebt und diese noch länger speichert . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , ich halte es für selbstverständlich , dass die Parlamente aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur Verträge und Abkommen ratifizieren , von deren Konformität mit dem Verfassungsrecht sie überzeugt sind , ganz egal welcher Drittstaat mit welchen Argumenten für diese Verträge geworben hat . Es hat in den zuständigen Ministerien selbstverständlich auch vor der Ratifizierung des PNR-Abkommens mit den USA eine umfangreiche verfassungsrechtliche Prüfung gegeben , die so ausgegangen ist , wie ich es Ihnen eben dargelegt habe . Gleichwohl bedeutet dies für den vorliegenden Vorschlag , dass wir ihn im Hinblick auf europäische Datenschutzkultur und Datenschutztradition noch einmal sehr genau anschauen werden und dass wir für jede einzelne Bestimmung überprüfen werden , ob sie erforderlich und geeignet ist , und dass wir dabei die Rechtsprechung nicht nur des Bundesverfassungsgerichts , sondern auch des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes selbstverständlich vollumfänglich beachten werden .
Kollegin Steiner, Referatsleiter erhalten bei uns im Hause und auch in den anderen Bundesministerien unter Umständen eine Besoldung nach B 3, und das, obwohl sie für erheblich weniger Mitarbeiter Verantwortung tragen als der Inhaber der B-4-Stelle im Sachverständigenrat. Ich gebe diese Frage an die Parlamentarier weiter und bitte darum, im Ausschuss zu klären, warum es sich um eine B-4-Stelle handelt.
Partei: CDU/CSU
Dazu kann ich Ihnen jetzt keine umfassenden Ausführungen machen , weil hier natürlich die Länder zuständig sind und die Meldungen an uns über derartige Maßnahmen nicht vollständig sind . Wir drängen _ das habe ich in meiner Antwort bereits dargetan _ unsererseits sehr darauf , daß die ausländerrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden , also beim Vorliegen solcher Sachverhalte auch von der Möglichkeit der Abschiebung im Rahmen des geltenden Rechts Gebrauch gemacht wird . Wir sind im übrigen dabei _ wenn ich das ergänzend sagen darf _ , im Zuge des Pakets Verbrechungsbekämpfungsgesetz 1994 zu prüfen , inwieweit es erleichtert werden kann , etwa Mitglieder von Rauschgiftorganisationen , organisierter Kriminalität und dergleichen aus der Bundesrepublik Deutschland auszuweisen .
Partei: SPD
Herr Stavenhagen , noch eine Nachfrage , weil Sie auf meine Frage nicht genau geantwortet haben : Können Sie ausschließen , daß aus Ihrer Kenntnis der Tatbestand bzw . der Verdacht , daß de Maizière in das MfS verwickelt gewesen sein kann , in den Gesprächen zwischen Kohl und de Maizière eine Rolle gespielt haben ? Lutz G .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Mich würde noch interessieren, in welchem Zeitrahmen die Bundesregierung diese Prüfung vorzunehmen beabsichtigt. Können Sie uns heute schon sagen, wann Sie mit dieser Prüfung zu einem Ergebnis gekommen sein werden und ob Sie in diese Prüfung auch die Rechtslage in anderen EU-Staaten bzw. die EU-Rechtslage einbeziehen?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mir zu , daß die Fragen der PDS zu dem Elend und dem Leid im Kosovo , die wir nun täglich erleben , in keinem Verhältnis stehen , daß der billige Versuch , hier innenpolitische Punkte zu machen , jenseits all dessen ist , was eigentlich diesem Hohen Hause zumutbar ist , und daß man vielleicht auch danach fragen sollte , warum alle diese Fragen von den zuständigen Abgeordneten eigentlich nicht im Verteidigungsausschuß gestellt werden ?
Partei: FDP
Lieber Kollege , selbstverständlich nehme ich das zur Kenntnis ; ich habe kein Problem damit . Für mich ist aber entscheidend , dass im Parlament offensichtlich immer wieder routinemäßig Forderungen erhoben werden , die aber in der Praxis - das sage ich in Richtung von Herrn Körper - nicht umgesetzt werden , sodass wir uns ständig mit den gleichen Themen befassen müssen . Wir von der FDP wollen , dass die Vorschläge umgesetzt werden , damit die Menschen einen Nutzen von diesem System haben . Genau das passiert offensichtlich nicht . Ich könnte Ihnen vorlesen , was Sie uns nunmehr zum dritten Mal in diesem Parlament vorlegen , ohne dass sich etwas bewegt . Die Verbesserung der Nutzbarkeit für die Wirtschaft haben Sie vor zwei Jahren gefordert . Neu ist die Forderung nach der Gründung von drei zusätzlichen Gremien ; Sie wollen nämlich ein Kuratorium für IMAGI , einen G2B-Moderator und die Einrichtung zentraler Vertriebsstellen in den Fachbehörden des Bundes . Da zahlreiche Gremien bereits neu gegründet wurden - das ist das Einzige , was in den letzten Jahren gelaufen ist - , frage ich mich , was diese Forderung zur Vereinfachung und zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit beitragen soll . Ich halte dies aus Sicht der FDP eher für einen Gremien-GAU als für eine Verbesserung der Situation . Nach dieser kurzen Zusammenfassung der im vorliegenden Antrag gestellten Forderungen frage ich Sie , Frau Wetzel : Was haben Sie eigentlich in den vergangenen zwei Jahren gemacht , dass Sie uns diese alten Schoten wieder auf den Tisch legen ? Die Koordination zwischen Bund und Ländern klappt offenbar immer noch nicht . Die Einwürfe der Kollegin Dominke lassen natürlich bei mir eine Art Warnlicht aufleuchten , dass es offensichtlich nicht besser wird . Worin liegt eigentlich das Problem ? Liegt es wirklich daran , dass sich die Länder nach wie vor nicht bewegen ? Warum müssen wir uns immer wieder mit Forderungen dieser Art auseinander setzen ? Ich erwarte von Herrn Körper , dass er uns einmal sagt , woran es hapert . Wer ist denn wirklich schuld ? Ich erwarte natürlich mit Spannung , was Sie uns gleich erzählen werden . Aus unserer Sicht ist es wichtig , dass Sie das Anträgeschreiben lassen und dass Sie handeln . Denn natürlich sind wir mit Ihnen der Meinung , dass wir Geoinformationen brauchen - und das schnell .
Partei: SPD
Ich will zum Schluss noch eine Bemerkung machen . Herr Laumann , was die alten Männer und den Friedhof der Selbstverwaltung angeht : Die alten Männer werden sich selber mit Ihnen auseinander setzen . Ich hätte mir gewünscht , dass das Bündnis für Arbeit , insbesondere im letzten halben Jahr , zu noch kraftvolleren und besseren Ergebnissen gekommen wäre . Wenn ich aber die Bilanz von acht Bündnisrunden ziehe _ ich weiß , wovon ich rede , weil ich daran mitgewirkt habe _ , dann sehe ich : Diese Bilanz ist beeindruckend . . Das , was Sie machen , ist mauern und schlechtreden . Sie haben keine vernünftigen Vorschläge . Deswegen werden wir unsere Politik mit ruhiger Hand , aber entschieden fortsetzen . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege , wenn Sie so gut wissen , wie schwierig und hart die Landarbeit teilweise noch ist , möchten Sie dann wenigstens zugeben , wenn Sie sie niemandem zumuten wollen , daß es noch viele deutsche Bauern gibt , denen gar nichts anderes übrigbleibt , als diese Arbeit dann selbstverständlich zu machen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es üblich , daß die Bundesregierung sich in ihrer Entscheidungsfindung auf Gutachten stützt , in denen Formulierungen vorkommen wie nach Auskunft von Ökologiefachleuten bedeutet dies dieses oder jenes _ ohne daß Quellen genannt werden _ , wie es in dem schon mehrfach zitierten Gutachten von Strobel der Fall ist ? Ist es nicht eigentlich üblich , eine solche Qualität von Gutachten kritisch in die eigene Arbeit einzubeziehen ?
Partei: SPD
Ja , Herr Kollege , das ist schon einmal vorgekommen . Denn dies gehört in der Tat zu den aufsichtsrechtlichen Aufgaben des Bundesamtes für das Kreditwesen . Die Bundesregierung , insbesondere der Bundesfinanzminister als Person , wird im Vorhinein über so etwas nicht unterrichtet , sondern das fällt in die Zuständigkeit des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen . In sensiblen Bereichen _ ich habe Ihnen das eben gesagt ; so ist es auch festgelegt _ wird das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet , das heißt aber das zuständige Referat , darüber hinausgehend vielleicht die zuständige Abteilung . Dann müsste im Ministerium entschieden werden , ob der Fall auch dem Minister vorgelegt wird . Aber nach meinem Kenntnisstand ist das nicht der Fall gewesen , sondern das Bundesministerium der Finanzen ist zunächst telefonisch und mündlich durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen unterrichtet worden und hat dann auf Bitte des Bundesministeriums der Finanzen Anfang Dezember , also Anfang dieses Monats , schriftlich Bericht erstattet . Hans- Peter Friedrich   : Wenn die Information im Ministerium nicht an den Minister weitergegeben wurde _ so habe ich das verstanden _ , dann meine nächste Frage . Im Bundesaufsichtsamt wird ja nun nicht geprüft , welche regionalwirtschaftlichen oder strukturpolitischen Konsequenzen die Schließung einer Bank hat . Halten Sie es nicht für notwendig , dass man in diesem Prozess auch das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium stärker einschaltet , um solche wichtigen strukturpolitischen Fragen zu klären ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , liegen der Bundesregierung genauere Angaben zu den Insolvenzen in den neuen Bundesländern , getrennt nach Industriebereichen und Gewerken im Bereich des Handwerks , vor ? Liegen Angaben über Wandlungsprozesse innerhalb der verschiedenen Bereiche vor ? Es ist beispielsweise nicht allein der Baubereich _ über diesen Kernbereich haben Sie schon gesprochen _ , sondern es sind auch andere Branchen betroffen , was durch die schlechte Einschätzung der Handwerkskammer bestätigt wird , sodass man sie auf die gesamte Industrie in den neuen Bundesländern ausdehnen kann .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , ich gewinne durch die Art Ihrer Beantwortung immer mehr den Eindruck , dass Sie selber an der Sitzung gar nicht teilgenommen haben . Weil aber auch das im Zusammenhang mit dem Rücktritt eine Rolle spielt , möchte ich Sie fragen - vielleicht können Sie ja zumindest das beantworten - , ob es richtig ist , dass auf Initiative des Bundeskanzlers die Bezeichnung IWAN für ein Papier geändert wurde . Darf ich Sie auch fragen , was den Bundeskanzler an dem Namen IWAN gestört hat .
Partei: CDU/CSU
Nein , danke . Ich kann es auch anders sagen : Viele Händler , die in den letzten Monaten lautstark gegen die völlige Abschaffung des Rabattgesetzes argumentiert haben , haben es sich selbst schon seit vielen Jahren so eingerichtet , als gäbe es dieses Gesetz überhaupt nicht . . Nach sorgfältiger Abwägung der Pro- und ContraArgumente steht die ersatzlose und völlige Abschaffung des Rabattgesetzes , Frau Kollegin Blunck , heute nicht mehr zur Debatte . Und das ist gut so . . Bei der Anhörung zum Rabattaufhebungsgesetz wurde eine Vielzahl von sehr kritischen Stimmen laut . Es war allerdings interessant , daß auch engagierteste Befürworter der Erhaltung des Rabattgesetzes die grundsätzliche Notwendigkeit einer Reform dieses über 60 Jahre alten Gesetzes nicht bestritten haben . Die entscheidenden Einwände gegen eine ersatzlose Streichung , die ja heute nicht zur Debatte steht , konzentrierten sich auf zwei Sachverhalte . Der erste Sachverhalt : die Gefahr , daß durch die völlige Auflösung des Rabattgesetzes die kumulativen Rabatte gerade von Kaufhäusern und großen Sortimentsanbietern möglich gewesen wären , und zwar zu Lasten der mittelständischen und der kleinen Händler . Das zweite Argument : die Gefahr der Mondpreisbildung , d . h . also der Rabattierung auf der Rechnungsgrundlage eines ohnehin völlig illusorischen und utopischen Preises . Meine Damen und Herren , wir haben genau diese beiden Punkte im vorliegenden Deregulierungsgesetz aufgegriffen und geregelt . Dieses Reformgesetz enthält zum einen ein Verbot von Gesamtumsatzrabatten .
Partei: SPD
Ich bedanke mich sehr , Herr Präsident . Herr Staatssekretär , haben Sie denn irgendwelche konkreten Informationen darüber bekommen , was die genauen Ausgabetitel waren , die unter dem Stichwort Wirtschaftsreformen laufen ? Immerhin sind 3 Milliarden DM keine kleine Summe . Ich könnte mir schon vorstellen , daß man , wenigstens in der Größenordnung von Millionen , darauf sieht , was mit solchen Mitteln , die eventuell aus Steuergeldern aufgebracht werden müssen , wenn die Bürgschaft wirksam wird , geschieht . Sind möglicherweise doch an anderer Stelle - weil es ein ungebundener Kredit war , mit dem man Ausgaben bestritten hat - Mittel freigeworden , die man in Tschetschenien hat einsetzen können ?
Partei: CDU/CSU
Der Kollege Seiters hat jedermann die Behauptung versperrt , der Staatsapparat funktioniere zum Zwecke der Deckung von Politikern repressiv . Das halte ich für einen wesentlichen Beitrag . Ich nenne jetzt nur diesen einen Punkt . . Ich sage , daß nun in den beteiligten Behörden viele beim Aushalten in ihrem Amte , bei der Beantwortung schwierigster Fragen , bei der Aufklärung aller Sachverhalte bei kritischer Reflexion des eigenen Verhaltens und auch des Verhaltens der eigenen Behörde , bei der Mitwirkung an der Gewinnung sachlicher Konsequenzen und gegebenenfalls , wenn denn die Sachverhalte entsprechend sind , auch bei dem Ziehen personeller Konsequenzen in die Pflicht genommen sind . Angesprochen sind hier alle Konsequenzen : organisatorische , sachliche , personelle . Die Bundesregierung will die schnelle und vollständige Aufklärung aller Vorgänge um Bad Kleinen , ohne Wenn und Aber . . _ Ich habe es nicht aufnehmen können ; deshalb kann ich auf Ihre Zwischenrufe nicht antworten . Wir wollen , daß dies , einschließlich a ller kritischen Folgen , an die Öffentlichkeit kommt . Wir wollen kurzoder langfristig _ je nach dem , wie es sich erweist _ zu Konsequenzen gelangen . Eines scheint mir sicher : Wir müssen an dem Zusammenhang zwischen Sacharbeit der Sicherheitsorgane und dem Darbieten in der Öffentlichkeit , das für die Gewinnung und die Erhaltung von Vertrauen so wesentlich ist , ganz gewaltig arbeiten . Dazu gibt der Vorgang schon jetzt Anlaß . Die beteiligten Ressorts wollen , wie wir es miteinander abgestimmt haben , gemeinsam mit allem Nachdruck an der Aufarbeitung des Sachverhalts arbeiten . Ich kann Ihnen bei diesem Stand des Sachverhalts keine Frist nennen , in der es möglich sein wird , alle offenen Fragen zu beantworten . Ich erteile aber eine Absage an Hektik und an Aktionismus . Es ist in solchen Fragen gelegentlich ein Ausweis besserer Nerven , ein Interview nicht zu führen als mehrere zu viel . . Ich lade für die Bundesregierung jedermann ein , an dem wichtigsten Ziel mitzuwirken , ein uneingeschränktes Vertrauen in die Sicherheitspolitik des Staates und seiner Behörden schnellstmöglich und umfassend wiederherzustellen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie angesichts der von mir jetzt zu ergänzenden Zahlen bezüglich der Ausbildungssituation in den neuen Ländern nicht der Meinung , daß sich die von Ihnen angesprochene Offensive in einem konkreten Programm , das ein Sofortprogramm sein müßte , niederschlagen muß ? Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal vor Augen halten . Sie haben die 130 000 zu erwartenden Schulabgänger und die 53 000 zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze angesprochen . Ich ergänze diese Angaben um die Zahl von 30 000 unversorgt gebliebenen Bewerberinnen und Bewerbern des vorherigen Jahres und um die Aussage , daß bis zum September eine Zahl von rund 20 000 Abbrecherinnen und Abbrechern bekannt geworden ist . Somit wären wir schon bei einer Zahl von rund 180 000 angelangt . Wenn ich die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze betrachte , sehe ich die deutliche Gefahr , daß nach der Steuerlüge nun eine Ausbildungsplatzlüge entstehen könnte , wenn Sie die Aussage aufrechterhalten wollen , daß für jede und für jeden ein Ausbildungsplatz vorhanden sei . Ich frage Sie deshalb ganz gezielt : Welches Sofortprogramm hat die Bundesregierung vorgesehen ?
Sie fragten allerdings – das will ich nur noch einmal klar sagen – nach der Quartierssanierung. Da liegt die Zuständigkeit beim BMUB. Dafür stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung. In der Deutschen Handwerks Zeitung wird Herr Gabriel ganz korrekt zitiert: Gründe, dies zu dramatisieren, sieht Gabriel indes nicht. Auch über Zuschussprogramme könne die energetische Gebäudesanierung vorangebracht werden. „Einen Stopp der energetischen Gebäudesanierung gibt es nicht“, so Gabriel. Drei Milliarden Euro stünden dafür zur Verfügung. Das größte Programm, das es dafür je gegeben hatte. Ich zitiere das nur deshalb noch einmal, damit wir es auch korrekt im Protokoll haben. Ich schicke Ihnen aber gern die Liste der einzelnen Maßnahmen zu, aus denen sich das 3-Milliarden-Programm zusammensetzt. – Gern.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Lührmann , ich bin Maria Flachsbarth und ich gehöre der CDU/CSU-Fraktion an . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir , zunächst einen Blick auf das Gesamtkunstwerk Haushalt , die in Zahlen gegossene Politik dieser Bundesregierung , zu werfen . Da ist festzustellen : Es gibt kein anderes Politikfeld , in dem wir vom Grundsatz des nachhaltigen Wirtschaftens weiter entfernt sind als in der derzeitigen deutschen Fiskalpolitik . Derzeit haben Bund , Länder und Kommunen nahezu 1 400 Milliarden Euro Schulden . Würde die öffentliche Hand verpflichtet , jeden Monat 1 Milliarde Euro dieser Schulden zurückzuzahlen , so würde es 120 Jahre dauern , bis die Schulden tatsächlich zurückgezahlt sind . Die Staatsverschuldung zu begrenzen ist daher eine Verpflichtung gegenüber der nächsten Generation und Gebot der Stunde zugleich . Dabei verschärft sich die Situation noch durch die rückläufige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland . Selbst bei der Annahme einer jährlichen Nettozuwanderung von 100 000 Menschen sinkt die Bevölkerungsgröße von heute 82 Millionen auf 68 Millionen im Jahr 2050 . Immer weniger Bürgerinnen und Bürger müssen also eine wachsende Schuldenlast abtragen . Mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit hat das tatsächlich nichts zu tun . Die demographische Entwicklung ist in den kommenden Jahren demnach eine der zentralen Herausforderungen an die Politik . Sie gefährdet zunehmend unsere sozialen Sicherungssysteme und auch die Wirtschaftskraft unseres Landes wird nicht nur unter der kleiner werdenden Zahl von Konsumenten , sondern auch unter jener von Erfindern und Existenzgründern leiden . Daher ist die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen für die Mütter und Väter , die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf erlauben , eine der zentralen Aufgaben der Politik .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Grund , zweifelsohne ist es richtig , daß die Grünen in Sachsen-Anhalt mit in der Landesregierung sitzen . Aber es ist doch auch unbestritten : Bei dieser Art von Austausch pflegen wir in der Regel eine Debatte darüber anzufangen , wer welche Schuld an der Finanzmisere der Länder hat . Wir bestreiten das ja auch gar nicht . . - Nein , das ist nicht wahr . Ich gebe offen zu , daß wir im Moment große Finanzierungsprobleme auf allen Ebenen haben . Gleichwohl haben wir es hier mit dem Umstand zu tun , daß wir seit mehreren Jahren darum streiten , daß hier eine falsche Regelung korrigiert werden soll . Für die Betroffenen ist es in der Tat schwer nachzuvollziehen , wenn die Frist jetzt noch einmal hinausgeschoben werden soll . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal festhalten, dass wir in diesem Verfahren ein weitreichendes Angebot gemacht haben. Für all diejenigen, die uns hier zuhören und die es nicht so ermessen können wie diejenigen, die im Verfahren drinstecken, möchte ich es noch einmal an einer Zahl verdeutlichen: Wenn man alles zusammenrechnet – das Bildungspaket, die Grundsicherung und das, was bei Hartz IV gemacht werden soll –, dann kommt man auf eine Summe von 7 Milliarden Euro jährlich. Das haben wir angeboten. Frau Schwesig hat vorhin in ihrer Rede hier gesagt, die Ministerin habe sich hier im Klein-Klein verloren. Sehr verehrte Frau Schwesig, wenn Sie sich das noch kurz anhören würden? Sie haben es offensichtlich nicht nötig, zuzuhören. Aber ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Offensichtlich hat Frau Schwesig kein Verhältnis zu dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger hart erarbeiten müssen. Das sind keine Peanuts; das ist ein Riesenangebot. Herr Gabriel, wir wollen ein Ergebnis. Ich begrüße ganz ausdrücklich das, was Sie vorgetragen haben, und dass Sie jetzt zur Vernunft kommen wollen. Wir wissen, was im Augenblick im Bundesrat verhandelt wird. Im Bundesrat wird momentan darüber gesprochen, dass der Vermittlungsausschuss nur noch aus einem einzigen Grund angerufen wird, nämlich wegen der Sonderbedarfe. Das ist ein entscheidender Punkt. Selbst Herr Kurth von den Grünen kritisiert die eigene Verhandlungsführung und sagt: Wir haben die Verhandlungen mit sachfremden Forderungen überfrachtet. Wenn Sie die sachfremden Forderungen weggenommen hätten, hätten wir schon längst ein Ergebnis erreicht.