Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine beiden Vorrednerinnen haben schon die faktische Lage in Simbabwe so trübselig , wie sie ist , ziemlich deutlich beschrieben , sodass ich eigentlich die Fakten nicht noch einmal aufzählen muss . Vielleicht gestatten Sie mir aber die Wiedergabe eines kurzen Eindrucks . Ich habe das mit eigenen Augen gesehen , als ich vor einigen Jahren in Harare war . Als ich eine Schlange vor einer Tankstelle gesehen habe , habe ich mich dazu durchgerungen , denjenigen , der als nächster Treibstoff erhalten sollte , zu fragen , wie lange er gewartet hat . Die Antwort war , er habe zwei Tage nachts im Auto verbracht , um Benzin zu tanken . In einem Hospital sagte mir ein Patient , dass er , um überhaupt die Autofahrt zum Krankenhaus bezahlen zu können , sein Haus habe verkaufen müssen . Das sind meines Erachtens Verhältnisse , die man sich beim besten Willen hier in Europa in ihren ganzen Dimensionen nicht vorstellen kann . Zu den Pressionen des täglichen Lebens kommen noch Einschüchterungsmaßnahmen , die von der Regierung ausgehen . Es gibt einen außer Rand und Band geratenen Geheimdienst namens CIO , der allgegenwärtig ist und von dem eine enorm einschüchternde Wirkung ausgeht . Es gibt die sogenannten Green Bombers . Das sind junge Leute , die in Lagern zusammengefasst und dort militärisch ausgebildet werden und sozusagen die Gruppen fürs Grobe abgeben , also mit gewalttätiger Energie auf die Bürger losgehen und ebenfalls eine enorme Einschüchterungswirkung haben . Es stellt sich die Frage , wie das alles gekommen ist . Ich glaube , es wäre unehrlich in dieser Debatte , wenn wir uns nicht die Fehleinschätzung der demokratischen Welt eingestehen würden , die nicht sah , wes Geistes Kind der dortige Diktator Robert Mugabe ist . Der Westen hatte gemeint , ihn instrumentalisieren zu können , weil er damals eher auf chinesischer als auf russischer Seite war . Demzufolge jubelte man ihn als Hoffnungsträger hoch . Man hat damals im Übrigen auch nicht beachtet , wie viel Blut er auf seinem Weg zur Macht vergossen hat . Im Jahre 1982 hat das sogenannte Matabele-Massaker stattgefunden , bei dem eine fünfstellige Anzahl von Menschen mit Unterstützung der von Nordkorea ausgebildeten sogenannten Fünften Brigade getötet wurde . Dieses Massaker ist leider ignoriert worden . Danach hat es Entwicklungshilfe gegeben . Simbabwe sollte auf seinem Weg zu einem eigenständigen Staatsgebilde und nach der Unabhängigkeit unterstützt werden . Seit 1982 ist Entwicklungshilfe in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro von Deutschland nach Simbabwe geflossen . Wenn man heute fragt , ob diese Entwicklungshilfe nachhaltig war oder nicht , dann stellt man fest , dass sie verpufft ist . In dem in Simbabwe vorhandenen Chaos ist überhaupt nicht mehr sichtbar , welche Aufbauarbeit dort geleistet worden ist . Das ist eine niederschmetternde Nachricht , die wir auch der Öffentlichkeit in Deutschland überbringen müssen . Denn wir müssen natürlich Auskunft darüber geben , wie sich unsere Entwicklungshilfe tatsächlich ausgewirkt hat . Wir müssen feststellen , dass sich der Wandel der Situa-tion in Simbabwe schleichend angebahnt hat . Aber wenn man einen Zeitpunkt bzw . ein Ereignis benennen will , von dem an es steil bergab ging , dann ist das wohl die Landreform . Wenn man bedenkt , mit welcher Brutalität und nach welchen Prinzipien die Landreform , deren grundsätzliche Notwendigkeit bestimmt auch in diesem Raum niemand bestreitet , durchgeführt wurde , dann ist festzustellen , dass das ein Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit gewesen ist . Die Landreform hatte zur Folge , dass ganze Regionen in die Subsistenzwirtschaft zurückgefallen sind . Die Kornkammer war nicht länger die Kornkammer . Die Landreform wurde zum Selbstbedienungsladen für Günstlinge des Staatschefs , also für Kriegsveteranen , die sich dabei bedienen konnten . Alle Schritte der Regierung , die unternommen wurden , um in dieser Situation eine Stabilität der Versorgung zustande zu bringen , schlugen fehl . Ganze Landstriche sind verödet . Wenn man heute über das Land fliegt , dann sieht man , dass riesige Areale , Hunderte oder Tausende Hektar überhaupt nicht mehr bewirtschaftet werden . Das ist im Übrigen auch nicht von heute auf morgen wieder rückgängig zu machen . Dem Land ist ein bleibender Schaden entstanden . Dazu kommt jetzt noch die politische Repression , die in den letzten Jahren stetig zugenommen hat . Die Wahlen , die seit dem Jahr 2002 stattgefunden haben , waren keine freien Wahlen . Die Opposition hatte nie dieselben Chancen wie die Regierung . Es gab immer stärkere Bemühungen zur Gleichschaltung der Presse und zur Beschneidung der Unabhängigkeit der Gerichte . Alles lief auf eine Machtausweitung der herrschenden Partei ZANU-PF und des Präsidenten persönlich hinaus . Seit zehn Jahren sind wir als Weltgemeinschaft eigentlich nur ein Zaungast , der den katastrophalen Zusammenfall dieses Landes mehr oder weniger hilflos betrachtet . Wirkliche Eingriffsmöglichkeiten haben wir nicht . Ich glaube aber , dass es trotzdem richtig war , im Jahr 2002 die Entwicklungszusammenarbeit einzustellen ; denn wir können die Strukturen , die dieses Elend verursachen , nicht auch noch stärken . Bedauerlich ist nur , dass andere Staaten , zum Beispiel China , das diplomatische Vakuum , das wir hinterlassen , ausfüllen und für ihre Interessen nutzen . Vor dieser Tatsache sollten wir die Augen nicht verschließen . Ich meine , das Wichtigste , worüber wir in diesem Zusammenhang sprechen müssen , ist die Tatsache , dass sich Afrika immer noch um Solidarität gegenüber dem Diktator Robert Mugabe bemüht . Wenn man die SADC an ihren Grundsätzen messen wollte , dann hätte sie eigentlich unverzüglich etwas gegen die Lage in Simbabwe tun müssen . Das große Problem ist , dass die Lippenbekenntnisse der SADC einerseits und ihre Taten andererseits bis jetzt zu nichts geführt haben , was in diesem Land in irgendeiner Weise nach vorn deutet . Das ist die Realität . Auch der NEPAD-Prozess , in den wir so große Hoffnungen gesetzt haben , hatte in Bezug auf Simbabwe bis heute keinerlei Wirkung . Solidarität ist prinzipiell etwas Positives . Darin sind wir uns sicherlich einig . Aber es gibt auch falsche Solidarität . Wir müssen schon entscheiden , ob wir mit dem leidenden Volk in Simbabwe solidarisch sein wollen oder mit dem Todfeind des Volkes , der dieses Volk regiert . Meine Damen und Herren , ich glaube , dass die sogenannte stille Diplomatie von Thabo Mbeki bis jetzt keinerlei positive Erfolge gezeitigt hat . Heute hat eine Pressekonferenz in Johannesburg stattgefunden , bei der die Oppositionellen aus Simbabwe genau dies gesagt haben , und zwar beide Flügel der zerstrittenen Oppositionspartei MDC . Ich halte es für wichtig , immer wieder zu sagen : Wir müssen den afrikanischen Nachbarländern mitteilen , dass wir diese falsche Solidarität so nicht akzeptieren können ; derjenige , der behauptet , die Verhältnisse in Simbabwe seien normal , setzt sich dem Verdacht aus , diese Verhältnisse auch dann als normal zu bezeichnen , wenn sie einmal in seinem eigenen Land eintreten . Wir sollten uns auch in dieser Frage klar hinter unsere Kanzlerin stellen , die an der Konferenz in Lissabon teilgenommen hat ; sie hat sie nicht boykottiert . Sie hat in aller Klarheit gesagt , was sie für richtig und was sie für falsch hält . Diese Ehrlichkeit in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung ist dringend erforderlich . Vielen Dank , Frau Präsidentin , dass Sie mir eine zusätzliche halbe Minute Redezeit gegeben haben . Ich hoffe , dass es uns gelingt , aus diesem Haus eine klare Botschaft zu senden : Simbabwes Schicksal ist uns nicht gleichgültig . Wir werden alles , was in unserer Macht steht , dafür tun , unsere Mittel so einzusetzen , dass sie den Menschen in diesem Land helfen und nicht deren Leiden verlängern . Vielen Dank .