Partei: PDS/LINKE
Der Bildungssektor muss im Rahmen der vom Bundestag im vergangenen März geforderten Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Sozialsysteme gestärkt werden . Denn weltweit sieht die Bildungssituation immer noch alles andere als befriedigend aus . Nach den neuesten Zahlen können 780 Millionen Erwachsene weder lesen noch schreiben . Mindestens 72 Millionen Kinder haben keine Möglichkeit , zur Schule zu gehen . Die Mehrheit unter ihnen sind Mädchen . Am härtesten trifft es Kinder mit Behinderung , von denen nicht einmal 10 Prozent eingeschult werden . Die Linke legt heute einen Antrag vor , der die Umsetzung der im April 2000 auf dem Weltbildungsforum in Dakar vereinbarten sechs Entwicklungsziele fordert , darunter die Sicherstellung einer obligatorischen , gebührenfreien und qualitativ guten Grundschulbildung für alle Kinder bis 2015 . Die damalige Bundesregierung hat sich selbst verpflichtet , dieses Ziel durch einen angemessenen Beitrag zu unterstützen . Leider müssen wir heute feststellen , dass sie dieses Versprechen gebrochen hat . Dies gilt insbesondere für die Grundbildung . Dieser Sektor stellt nach wie alles andere als einen Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dar . Die Ausgaben für Grundbildung betrugen 2006 nicht mehr als 1 Prozent des Entwicklungshaushaltes . Angesichts dieser Defizite ist es zu begrüßen , dass auch die Bundestagsfraktionen von SPD und Union durch die Vorlage eines eigenen Bildungsantrages heute ihre eigene Regierung an die eingegangenen Selbstverpflichtungen erinnern wollen . Doch leider müssen wir dabei feststellen , dass sie am Ende Angst vor der eigenen Courage bekamen . Wie sonst ist es zu werten , dass sie in ihrem vorliegenden Antrag nirgends konkret werden ? Sie verlieren sich in Allgemeinplätzen , die nichts bewegen werden . Deutlich wird das etwa an ihrem Umgang mit dem multilateralen Bildungsfonds FTI . Sie prangern das Defizit an , das die Zahlungsunwilligkeit der G 8 in diesem Fonds hinterlassen hat . Doch zum konkreten Engagement der Bundesregierung fällt kein Wort . Ich helfe ihnen auf die Sprünge . Auf der Brüsseler Bildungskonferenz vom Mai 2007 sagte die Bundesregierung die Bereitstellung von 8 Millionen Euro für den sogenannten Catalytic Fund der FTI zu . Das ist praktisch nichts . Die Niederlande haben sich bereit erklärt , in den denselben Fonds bis 2009 satte 470 Millionen Euro einzustellen . Das Schönreden haben sie von ihrer Regierung abgeguckt . Seit Jahren fordern Nichtregierungsorganisationen und die Linke , dass endlich eine saubere Buchführung bei der Ausweisung der offiziell geleisteten Entwicklungshilfe eingeführt wird . Die bilaterale Hilfe wird in den Bilanzen der Bundesregierung systematisch aufgebläht . 2005 wurden 985 Millionen Euro der bilateralen Leistungen für den Gesamtsektor Bildung ausgewiesen . Davon entfielen allerdings 745 Millionen auf die Anrechnung der Studienplatzkosten ausländischer Studierender in Deutschland . Das ist eine rein fiktive Größe . Solange sie nicht aufhören , die Bilanzen derart zu schönen , bleiben ihre vollmundigen Versprechen vollkommen unglaubwürdig . Fakt ist : Gemessen am Bruttonationaleinkommen läge nach Berechnungen der Globalen Bildungskampagne der angemessene Anteil Deutschlands zur Finanzierung der bildungspolitischen Millenniumsziele bei jährlich rund 560 Millionen Euro . Tatsächlich brachte die Bundesrepublik im Durchschnitt der Jahre 2004 und 2005 davon bestenfalls 39 Prozent auf - wenn man von der großzügigen Annahme ausgeht , dass ein Drittel der unspezifizierten Gelder für Entwicklungshilfe im Bereich Bildung in die Förderung von Grundbildung fließen . Hier wird klar : Ihre Buchführung ist deshalb so unsauber , weil sie das ganze Ausmaß der Kluft zwischen Ankündigungen und Umsetzung vertuschen wollen . Lassen Sie mich noch dieses anfügen : Dort , wo die Regierungsfraktionen konkret werden , dort wo sie nicht beschönigen , dort stellen sie der Bundesregierung ein erbärmliches Zeugnis aus . Ich spreche von Afghanistan . Sie stellen fest : Afghanistan hat mit 72 Prozent die höchste Analphabetenrate weltweit - und das nach fast sieben Jahren des sogenannten Wiederaufbaus . Und ich füge an : Auch auf dem alle sozialen Indikatoren umfassenden Weltentwicklungsindex ist Afghanistan in dieser Zeit noch weiter zurückgefallen . Deutlicher kann man wohl kaum machen , dass der ganze Bundeswehreinsatz in Afghanistan ein einziges kostspieliges Desaster darstellt . Sparen Sie endlich die Milliarden für den Militäreinsatz ein ! Dann würde auch für die Bekämpfung des weltweiten Analphabetismus mehr übrig bleiben . Ich komme zum Schluss noch auf ein Problem zu sprechen , das häufig in den Diskussionen untergeht . Es ist gut , wenn die KfW-Entwicklungsbank den Bau von Schulen in den Elendsvierteln Nairobis finanziert . Doch das allein bringt uns dem Ziel einer qualitativ guten Grundbildung nicht näher . Entscheidend ist , dass genügend gut ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen . Sie finden in manchen Entwicklungsländern häufig unhaltbare Situationen vor , selbst dort , wo alle Kinder eines Ortes eingeschult worden sind . So zeigte jüngst eine Dokumentation des Senders arte beispielhaft , wie in einer Grundschule in Madagaskar eine Lehrerin in ein und derselben Stunde zwei Klassen gleichzeitig unterrichten muss - mit je 50 Kindern ! Da verwundert es nicht , dass viele Kinder zwar eingeschult werden , aber nicht einmal die vier Klassen der Grundschule absolvieren . Es ist deshalb erforderlich , neben den Einschulungsraten auch die Abbrecherquoten bei der Bewertung der Fortschritte in der Grundbildung zu berücksichtigen . Die Linke fordert , dass sich die Entwicklungszusammenarbeit mit Nachdruck auf die Erhöhung der Anzahl qualifizierter Lehrkräfte orientiert . Nach Schätzungen der UNESCO müssen in Schwarzafrika bis 2015 zusätzlich 1 ,6 Millionen Lehrkräfte eingestellt werden , damit jedes Kind eine angemessene Grundschulbildung erhalten kann . Um hier Abhilfe zu schaffen , kommen wir nicht umhin , auch über die Beteiligung der Entwicklungszusammenarbeit an Qualifizierungsmaßnahmen und der Besoldung der Lehrkräfte nachzudenken . Dies wäre im Rahmen einer konditionierten Budgethilfe auch ohne Weiteres machbar . Des Weiteren müssen CIM als integriertes Rückführungsprogramm von Arbeitsagenturen und GTZ weiter gestärkt werden . Modelle der so genannten zirkulären Migration , wie sie im Antrag der Regierungsfraktionen propagiert werden , sind hingegen zum Scheitern verurteilt , da sie auf Zwang statt auf Anreiz beruhen .