Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kotting-Uhl, das, was Sie heute hier veranstalten, nicht nur im Verfahren, sondern vor allen Dingen auch in der Sache, ist in höchstem Maße unseriös. Ich habe mich in den letzten zwei Tagen einmal damit beschäftigt, was Sie in der Energiepolitik wollen, welche Gutachten Sie in den letzten Jahren vorgelegt haben und welche Zielsetzungen Sie sich vorstellen. Ihre Energiepolitik basiert darauf, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren 35 Pumpspeicherkraftwerke in Norwegen gebaut werden, die nur dazu dienen sollen, dass wir in Deutschland eine sichere Energieversorgung haben. Es sollen 25 Hochspannungsleitungen von Norwegen nach Deutschland gebaut werden. Norwegen soll zum Energiespeicher Deutschlands ausgebaut werden. Das ist eine absolut unrealistische Vorstellung. Sie wollen die Leistung, die mit der Photovoltaik in Deutschland erreicht wird, in den nächsten 10 bis 15 Jahren auf 130 000 Megawatt ausbauen. Unterstellt, die jetzige Förderkulisse ändere sich nicht, würde das eine Steigerung der Ausgaben im Bereich der erneuerbaren Energien um über 500 Milliarden Euro in unserem Land bedeuten. Das wäre unbezahlbar. Die Energiepolitik von Rot-Grün ist absolut unrealistisch. Daneben bauen Sie auf einen hohen Grad an Stromimporten in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Das wird kommen, wenn Sie das umsetzen. Das sagen alle. Selbst Herr Kohler von der dena, der ja beim ÖkoInstitut Freiburg angefangen hat, sagt, wir werden spätestens in den nächsten sieben, acht Jahren eine Stromlücke bekommen. Was würde ein Stromimport mitten in Europa bedeuten? Das würde bedeuten, dass wir von französischen, rumänischen, bulgarischen, polnischen und russischen Kernkraftwerken in den nächsten Jahren abhängig werden. Das kann nicht die Energiepolitik eines Industrielandes mitten in Europa sein. Deshalb müssen wir es anders machen. Aus diesem Grund haben wir ein Energiekonzept vorgelegt, mit dem wir für eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung sorgen. Betrachten wir uns das doch einmal genau. Wo liegen die Potenziale in Deutschland? Wo können wir im Bereich der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren wirklich etwas aufbauen? Wir haben uns enorm hohe Ziele gesetzt. Der Umweltminister hat es gesagt: Bis 2020 soll die Stromversorgung zu 35 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgen. – Dafür müssen wir alle Potenziale nutzen, die wir haben. Es geht hier nicht mehr um ein Ja oder Nein zur Kernenergie, sondern es geht darum, die Potenziale, die wir in Deutschland haben, auszuschöpfen. Das höchste Potenzial – darin sind wir uns hier im Hause ja einig – gibt es im Bereich Offshorewindanlagen; hierdurch sollen bis 2030 circa 25 Gigawatt Strom erzeugt werden. Um dieses Ziel überhaupt zu erreichen, müssten wir aber ab heute bis 2025 jeden Tag ein neues Windrad aufstellen. Wir brauchten eine enorme Kapitalausstattung, für die wir jetzt als ersten Schritt mit dem 5-Milliarden-Euro-Programm der KfW sorgen. Wir haben also riesige technische Voraussetzungen zu bewältigen. In einer Anfrage der Grünen vom Juni dieses Jahres steht, dass es wegen der Schweinswalpopulation Bedenken gegen das Aufstellen von Windrädern in der Ostund Nordsee gibt. Ich muss also feststellen, dass wir uns berechtigterweise auch mit Umwelt- und Naturschutzfragen auseinandersetzen müssen, ehe wir Windräder in der Nord- und Ostsee aufstellen können. Schließlich müssen wir den Strom aus dem Norden, von der Ost- und Nordsee, auch in die Zentren im Süden bringen, die diesen Strom dringend brauchen. Auf vielen Gebieten müssen wir also wichtige Themen angehen. Liebe Frau Kotting-Uhl, wir saßen vor wenigen Tagen bei der Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam auf dem Podium. Sie haben dort behauptet, dass Sie erst dann für eine 380-kV-Leitung durch Deutschland sind, wenn gewährleistet ist, dass kein Atomstrom mehr durch diese Leitung fließt. In diesem Punkt kann ich Sie weiß Gott nicht ernst nehmen. Strengen Sie sich einmal an, damit Sie und Ihre Fraktion in diesem Bereich auch in sich konsistent sind, und sprechen Sie sich für diese Leitungen durch Deutschland aus, die 4 300 Kilometer lang sein müssten. Ich widerspreche unserem Bundeswirtschaftsminister in diesem Punkt nicht gerne, aber die Leitungen durch Deutschland müssen nicht nur 3 500 Kilometer, sondern 4 300 Kilometer lang sein. Bei dem jetzigen rot-grünen Tempo würden wir über 45 Jahre brauchen, bis es diese Leitungen gibt. Wir haben also genügend Probleme, die wir angehen müssen. Gehen wir sie beherzt an! Wir brauchen nicht nur Kapital, wir brauchen auch Akzeptanz. Im Zusammenhang mit dem Thema Akzeptanz müssen wir auch schauen – das wird uns die nächsten Tage und Wochen beschäftigen –, wie wir mit den enorm steigenden Kosten des EEG umgehen. Ein Dreipersonenhaushalt wird im nächsten Jahr im Schnitt 145 Euro mehr zahlen, ein kleiner Handwerksbetrieb, ein Bäckerbetrieb circa 3 000 Euro mehr. Wir brauchen das Geld, um die Investitionen zu tätigen. Aber wir brauchen neben noch mehr Geld auch noch mehr Zeit. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es ein in sich stimmiges Konzept, wenn wir die Mehrgewinne bzw. einen Großteil der Mehrgewinne aus der Verlängerung der Laufzeit auch in diese Herausforderungen stecken und damit ein in sich stimmiges Gesamtkonzept bilden, wie es im Übrigen auch von den Menschen mitgetragen wird.