Partei: PDS/LINKE
Wir behandeln einen Antrag meiner Fraktion Die Linke, der zum Ziel hat, mineralölhaltige Farben bei Druckerzeugnissen zu verbieten. Der Grund: In kartonverpackten Lebensmitteln finden sich gesundheitsschädliche Bestandteile dieser Druckfarben wieder, und zwar in Dosierungen, die die Grenze der Unbedenklichkeit bei Müsli, Mehl oder Nudeln zum Teil um das Hundertfache überschreiten. Diese Stoffe lagern sich im menschlichen Organismus ein, in den inneren Organen und in den Lymphknoten. Dies kann zumindest zu Vergiftungen und Schädigungen dieser Organe führen und auch weitergehende gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, kommt daher zu dem Schluss, „dass der Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel dringend minimiert werden sollte“. Das Problem entsteht nicht erst durch die Werbeaufdrucke auf den Verpackungen. Sie machen lediglich ein Fünftel der Schadstoffbelastung aus. Die Hauptgefahr steckt im Papier bzw. im Karton selbst. Die Kartonagen bestehen zum größten Teil aus wiederverwendetem Altpapier, das mit Mineralölfarben bedruckt war. Die gesundheitsschädlichen Farbbestandteile können beim Recycling jedoch nur zu einem Teil herausgewaschen werden. Es ist hervorzuheben: Ohne Recycling geht in der Papierindustrie heute gar nichts mehr. Aus Gründen des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit ist die Wiederverwertung unverzichtbar. Der Anteil von Recyclingpapier und -karton beträgt im Lebensmittelbereich bereits 70 Prozent und macht jährlich nahezu 3 Millionen Tonnen aus. Um den hohen Bedarf der Papierindustrie an Altmaterial auch unter wirtschaftlichen Aspekten zu sichern, ist ein sofortiger Verzicht auf mineralölhaltige Druckfarben erforderlich, und zwar für alle Druckerzeugnisse aus Papier und Karton. Die von der Druckindustrie vorgeschlagene Trennung der Recyclingware zwischen Druckpapier und Verpackungen ist logistisch kaum machbar und wirtschaftlich unsinnig. Zudem werden auf dem Markt vielfältige unbedenkliche und mineralölfreie Druckfarben angeboten. Nun muss ein rasches Verbot mineralölhaltiger Druckfarben dafür sorgen, dass innerhalb der nächsten Jahre die Schadstoffe aus dem Verwertungskreislauf verschwinden. Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes wird es vorübergehend, bis zum Erreichen der Unbedenklichkeit der Schadstoffwerte, nötig sein, die Lebensmittel mit einer zusätzlichen Folienverpackung in der Kartonage abzuschirmen. Die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung – Druckfarbenverordnung – sieht aber nur ein Verbot von mineralölhaltigen Druckfarben für die Aufdrucke der Lebensmittelverpackungen vor. Die weitaus größere Schadstoffquelle, das vormals bedruckte Recyclingpapier, findet darin keine Berücksichtigung. Die Belastung von Lebensmitteln durch gesundheitsschädliche Druckfarbenbestandteile wird damit nicht verhindert. Das Vorhaben der Bundesregierung ist daher für einen wirksamen gesundheitlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher völlig ungeeignet. Deshalb fordern wir, die Linke, mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, den Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben bei wiederverwendbaren Papier- und Kartonmaterialien umgehend zu verbieten. Wir brauchen für die Firmen eine Positivliste unbedenklicher Druckfarben, die für Lebensmittelbedarfsgegenstände verwendet werden dürfen. Um eine geringstmögliche Freisetzung von Schadstoffen und den Schutz der Menschen vor unnötigen gesundheitlichen Gefahren zu erreichen, sollen die Regelungen für Lebensmittelkontaktmaterialien nach dem anerkannten ALARA-Prinzip, „As Low As Reasonably Achievable“ – so niedrig wie vernünftigerweise zu erreichen, zugrunde gelegt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf: Schützen Sie die Gesundheit der Bevölkerung und nehmen Sie den Verbraucherschutz ernst. Nur ein Verbot von mineralölhaltigen Druckfarben macht unsere Lebensmittel sicher.