Partei: CDU/CSU
Nein . Dem Vorwurf an die Union , den günstigeren Regelungen zum Zuverdienst nicht zugestimmt zu haben bzw . nicht rechtzeitig zugestimmt zu haben , liegt etwas anderes zugrunde . Wir hatten früher die Regelung , dass man 165 Euro hinzuverdienen konnte . Deswegen ging der Verdienst auch nur bis 165 Euro und nicht weiter . Das war kein Anreiz - weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber - , etwas in diesem Bereich zu schaffen . Das Fachleutevotum war daher auch , prozentuale Anrechnungslösungen und einen Freibetrag zu schaffen . Die Lösung , die im Anschluss daran gefunden wurde - das haben Sie selbst gesagt - , war weder transparent genug noch war sie unbürokratisch und einen Arbeitsanreiz an sich hat sie auch nicht geschaffen . Deswegen ist es die richtige Entscheidung , die wir jetzt gemeinsam getroffen haben - vielleicht auch noch gerade rechtzeitig - , den Freibetrag pauschal auf 100 Euro festzulegen und höhere prozentuale Anrechnungen zu schaffen . Allerdings hätte ich mir bei dieser Sache auch noch eine einfachere Lösung vorstellen können . Die Kinderkomponente ist noch als positiv zu nennen und auch die Klarstellung der Regelung der Finanzierung bei der Problematik der Frauenhäuser . Alle bisherigen Modellrechnungen zeigen uns , dass den betroffenen Hilfeempfängern tatsächlich mehr Zuverdienst in der Tasche bleibt . Wir werden sehen , ob die erhofften Vorteile eintreten , nämlich ein besserer Anreiz für Langzeitarbeitslose bei gering bezahlten Beschäftigungen , eine Senkung der Schwarzarbeit , Unterstützung der Familien und Bürokratieabbau . Große Bedenken habe ich allerdings bei der Umsetzung . Das wurde schon bei der Diskussion im Ausschuss deutlich . Ich meine , normalerweise ist die Rechnung relativ einfach : 100 Euro Freibetrag , bis 800 Euro 20 Prozent Selbstbehalt und bis 1 200 Euro bzw . 1 500 Euro 10 Prozent . Das klingt alles sehr einfach . Manche würden sagen , man könne es auch mit einer russischen Rechenmaschine durchrechnen . Aber allein die Software macht uns einen Strich durch die Rechnung . Ich hoffe nur , dass es die Betroffenen nicht so sehr trifft , dass sie dann sagen : Das ist wieder das Gegenteil von gut gemeint . Die neue Regelung ist zwar da , aber für uns nicht praktikabel . Wenn ich das alles so betrachte - gerade die Schwierigkeiten , die es noch mit der Software gibt - , dann komme ich zu dem Schluss , dass die Optionsgemeinden das gesamte Thema Arbeitsmarktverwaltung besser anpacken als die Bundesagentur für Arbeit . Deswegen möchten wir nach wie vor , dass es keine Begrenzung bei den Optionen gibt . Das heißt , wer sich als Kommune dazu willens und in der Lage fühlt , der soll diese Aufgabe übernehmen dürfen . Wir hatten in der letzten Woche ein Gespräch mit einem Landrat aus Thüringen , der uns sehr anschaulich gezeigt hat , wie er damit umgeht . Ich glaube , in den Kommunen ist man einfach näher dran . Das gilt auch bei dem Thema der Zuverdienstregelungen . Er hat uns zum Beispiel gesagt , dass er bei sich als Landrat einen Wirtschaftsbeirat hat . In diesem Wirtschaftsbeirat sind auch Unternehmer tätig , die sich jetzt , nach Thematisierung der Zuverdienstregelungen , sicherlich sehr viel mehr bemühen werden , auch solche Arbeitsplätze zu schaffen , auf denen Arbeitnehmer und betroffene Hilfeempfänger neue Zuverdienste erzielen können . Gleichzeitig hat er deutlich gemacht , dass schon in der Begrifflichkeit ein großer Unterschied zwischen der Arbeitsverwaltung und den Kommunen besteht . Bei ihm heißt es zum Beispiel eben nicht Kunde oder Agentur , sondern es heißt Grundsicherungsamt , weil es eigentlich um nichts weiter geht als darum , wirklich die Grundsicherung zu gewährleisten . Bei ihm geht es um den Dienst am Hilfebedürftigen . Die Antworten , die die Bundesagentur für Arbeit inhaltlich und methodisch gefunden hat , sind nicht mehr ausreichend . Das wissen wir . Wir brauchen einfach Mitarbeiter , die sich viel intensiver um die Vermittlung kümmern können und die den Leuten das Gefühl geben : Da ist jemand . Er nimmt mich an die Hand . Er versteht meine Situation . Er rechnet nicht nur nach Fallzahlen ab . Ein Zitat vom Landrat Henning fand ich ganz interessant , in dem er beim Thema Vermittlung auch seine Bürgermeister in die Pflicht nimmt . Wir wissen , dass die so genannten 1-Euro-Jobs oder Arbeitsgelegenheiten eine wichtige Möglichkeit sind , doch eine Beschäftigung oder sinnvolle Betätigung zu finden , wenn auch sicherlich immer im Konflikt mit der gewerblichen Wirtschaft ; aber es ist ein erster Ansatz . Er sagte also : Ich sehe den Bürgermeister als Hauptfürsorger in seiner Gemeinde . Ich erwarte von ihm , dass er in voller Verantwortung für die betroffenen Familien in seinem Umkreis handelt .