Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte noch etwas zu dem Ausbildungsbonus sagen . Die Bundesregierung verspricht , in den nächsten drei Jahren 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber zu schaffen . Erreicht werden soll das , indem solche Ausbildungsplätze mit 4 000 bis 6 000 Euro gefördert werden . Ich zitiere einmal , was die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu diesem Programm sagt : Dieser Ausbildungsbonus schadet durch Fehlanreize und Mitnahmeeffekte der Ausbildung . - Schlechter kann ein Urteil des Nutznießers von vermeintlichen Wohltaten einer Regierung wohl nicht ausfallen . - Herr Tauss , ich will das ein bisschen ausführen . Es hat durchaus Gründe , dass die BDA das sagt . Die Kriterien für den Ausbildungsbonus sind einfach zu weit gefasst , was dazu führt , dass mit diesem Bonus praktisch jeder Altbewerber und jede Altbewerberin , sogar die leistungsstarke Realschulabgängerin , gefördert werden kann . Bedingung für die Förderung ist nämlich , dass die Bewerberinnen und Bewerber maximal einen Realschulabschluss haben , dass sie sich in diesem Jahr nicht zum ersten Mal um einen Ausbildungsplatz bewerben , dass sie fünf abgelehnte Bewerbungen vorlegen können oder in irgendeiner Weise einen persönlichen Nachteil haben . Ich sage Ihnen : Bei diesen Kriterien ist praktisch jede und jeder der 380 000 Altbewerberinnen und Altbewerber förderungsfähig . Es ist dann nicht allein davon abhängig , dass jemand leistungsschwach und aus diesem Grund förderungsbedürftig ist . Ich prognostiziere Ihnen : Dieses Programm wird ungeheure Creamingeffekte hervorrufen ; denn es werden in erster Linie die Leistungsstarken und diejenigen unter den 380 000 Altbewerberinnen und Altbewerbern davon profitieren , die aufgrund der Tatsache , dass es zu wenig Ausbildungsplätze gibt , keinen Ausbildungsplatz haben und nicht aufgrund der Tatsache , dass sie leistungsschwach und in diesem Sinne förderungsbedürftig sind . Damit senden Sie auch ein falsches Signal an die Arbeitgeber . Denn was für ein Signal ist das an die Unternehmen , die in den letzten Jahren trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage und ohne finanzielle Förderung ihrer Verantwortung für Ausbildung nachgekommen sind und jetzt nicht in der Lage sind , zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen ? Dieses Programm zeigt den Unternehmen doch : Die sozial verantwortlich handelnden Unternehmen sind die Dummen . Die FDP klatscht diesem Programm auch noch Beifall . Ich finde , Sie sind ordnungspolitisch wirklich auf den Hund gekommen . Ich bin nicht gegen Eingliederungshilfen , wenn sie auf die leistungsschwachen Jugendlichen konzentriert werden . - Herr Tauss , wenn Sie das wollten , dann brauchten Sie keinen neuen Ausbildungsbonus . Erstens gibt es bereits eine ganze Reihe von ausbildungsunterstützenden Maßnahmen in den Ländern , die durch Ihr Programm überflüssig würden . Auch das ist eine Form von Mitnahmeeffekten . Zweitens gab es bisher die Möglichkeit , unter dem Titel Sonstige Maßnahmen im Rahmen des SGB II Ausbildungsplätze zu fördern . Aber die rigide Auslegung des Bundesarbeitsministeriums hat dazu geführt , dass diese gezielten Maßnahmen nicht mehr möglich sind . Sie streichen diese sehr gezielten , konzentrierten Unterstützungsmaßnahmen . Aber gleichzeitig schaffen Sie ein Programm , mit dem Sie im Grunde das Geld mit der Gießkanne ausschütten , statt es für gezielte Förderung einzusetzen . Das müssen Sie den Menschen erst einmal erklären . Lassen Sie mich den Unterschied deutlich machen . Der Unterschied besteht darin , dass die gezielten einzelfallbezogenen Bonuszahlungen tatsächlich den benachteiligten Jugendlichen geholfen haben . Der breit angelegte Ausbildungsbonus dagegen hilft der Bundesregierung . Das lässt sich zwar besser verkaufen . Aber das kann doch nicht Sinn der Sache sein . Alle Erfahrungen zeigen , dass ein Betrieb nur dann einen Auszubildenden oder eine Auszubildende einstellt , wenn er diese Person für geeignet hält . Sie glauben doch nicht allen Ernstes , dass eine Person , die ein Betrieb für ungeeignet hält , eingestellt wird , nur weil er eine Einmalzahlung von 4 000 oder 6 000 Euro bekommt . Er stellt eine Person nur dann ein , wenn er sie für geeignet hält , und dann nimmt er das Geld auch mit . Solche Mitnahmeeffekte können wir nicht wollen . Insofern ist es nicht richtig , bei den Betrieben anzusetzen , wenn Sie etwas für die Benachteiligten tun wollen . Dann müssen Sie vielmehr bei den Benachteiligten selber ansetzen und die ausbildungsbegleitenden Hilfen deutlich verbessern . Aber dazu finden sich in Ihrem Programm leider nur sehr vage Aussagen .