Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Faße , Sie kommen genauso wie ich aus Niedersachsen . Ich glaube , man kann heute nicht mehr ernsthaft Politik in der Weise machen , daß man sich hinstellt und sagt : Hierfür müßten noch ein paar Millionen her , dafür müßten noch ein paar Millionen her . Ich glaube , die Kunst ist doch eigentlich , daß man , wenn man begrenzte , wenn man knappe Mittel hat , damit eine vernünftige Politik macht . . Was Sie vorgetragen haben , kann ich deswegen nicht ernst nehmen , weil ich glaube , die gesamte verkehrspolitische Debatte leidet an Scheinheiligkeit . . Wenn Sie einmal einen Blick nach Niedersachsen werfen , dann erkennen Sie _ es lohnt sich ja immer , über konkrete Dinge zu reden _ , daß die ÖPNV-Mittel des Landes auf Null zurückgefahren worden sind . . Wenn Herr Ministerpräsident Schröder durchs Land zieht und beispielsweise in Bad Bentheim _ das ist zufällig auch mein Wahlkreis - - ein Güterzentrum einweiht und dafür Fördermittel in Höhe von 7 ,9 Millionen DM in Aussicht stellt , dann sind das ohne jede Ausnahme Fördermittel aus dem GVFG-Topf des Bundes . Niedersachsen hat seine Mittel auf Null zurückgefahren . . An sich wollte ich mich mit dem ersten Redner beschäftigen , der sehr schnell gesprochen hat . Ich werde versuchen , etwas langsamer zu reden und mich dadurch mit dem einen oder anderen Gedanken verständlich zu machen . Ich glaube , es lohnt , sich bei jedem Fachbereich zu vergegenwärtigen , . noch : Hermann Kues worauf es eigentlich ankommt . Es kommt auf folgendes an _ das ist die Kernfrage _ : Wie schaffen wir es bei knappen Mitteln , unsere Angelegenheiten so zu organisieren , daß wir ohne wesentliche Einschränkungen unserer Mobilität einen auch ökologisch zu verantwortenden Verkehr hinbekommen . Es hat wenig Zweck , hier Glaubenskriege zu führen und den Eindruck zu erwecken , als könne man heute noch ernsthaft über Schiene oder Straße diskutieren oder als könne man ernsthaft über ÖPNV oder Individualverkehr streiten . . Die Kunst ist doch , daß man wirtschaftliche Aspekte _ Verkehr hat eine wirtschaftliche Bedeutung _ und ökologische Aspekte zusammenführt . Das fängt eigentlich erst dort an , wo man Konzepte entwickelt , die nicht nur für den Ballungsraum tragfähig sind , sondern auch für den ländlichen Raum passen . . Eine ungeordnete , drastische Erhöhung der Mineralölsteuer wäre für den ländlichen Raum sowohl wirtschaftlich wie auch von den Lebensverhältnissen her eine Katastrophe . . Ich weiß _ das wird keiner bestreiten können _ , daß in den vergangenen Jahrzehnten der Verkehr rapide , ja fast explosionsartig zugenommen hat . Gerade deshalb glaube ich auch , daß es bei der bisherigen Entwicklung nicht bleiben darf , sondern daß neue Wege beschritten werden müssen . Um so unverständlicher ist es , daß Sie sich etwa auf neue Entwicklungen wie den Transrapid nicht einlassen . Ich komme aus einer Region , wo der Transrapid eine Achterschleife dreht . . Sie glauben doch nicht ernsthaft , daß man einem ausländischen Interessenten , der nach unserem Konzept fragt , klarmachen kann , daß wir den Transrapid haben , der in einer Achterschleife läuft , wir das Transrapid-Projekt aber nicht realisieren wollen . So können Sie keinem klarmachen , daß das eine lohnende Technologie ist , die wir auf dem Weltmarkt auch vermarkten und verkaufen wollen . . Ich glaube , daß niemand die Augen davor verschließen kann , daß in Deutschland mittlerweile der Umweltschutz integraler Bestandteil der Verkehrspolitik geworden ist . Das kann man auch mit Zahlen belegen . Die Jahresbeträge , etwa für Bepflanzungs- , Ausgleichs- und Aufforstungsmaß- nahmen an Bundesfernstraßen , belaufen sich einschließlich der Mittel für die Grün- und Biotoppflege mittlerweile auf Hunderte von Millionen DM . Ich zähle dazu auch den Radwegebau an Bundesfernstraßen . Auch dieser gehört zu den umweltrelevanten Maßnahmen . Bis heute sind immerhin fast 1 ,5 Milliarden DM aus dem Verkehrshaushalt dort hineingeflossen . Ich weiß nicht , ob dies alles ausreicht , um den Ansatz zur Bewahrung der Schöpfung wirklich umzusetzen . . Aber ich denke , wir müssen an diese Aufgabe herangehen , um dem Auto und dem Individualverkehr eine sichere Zukunft zu geben , nicht um sie weiter zu verteufeln , zumal es sehr viel Scheinheiligkeit gibt . Längst nicht alle , die diese Fragestellungen thematisieren , sind in ihrem persönlichen Verhalten entsprechend konsequent . . Ich könnte das weiter präzisieren und erläutern . Der eine oder andere weiß , was ich damit meine . . Man kann Verkehr auch nicht unbedingt nur aus der Zahl der zugelassenen Autos ablesen . Der Stau als besondere Form des ruhenden Verkehrs bewirkt in Deutschland pro Jahr das Verbrennen von nahezu 14 Milliarden Litern Benzin , und zwar nutzlos . Diese Verbrennung produziert viele Tonnen Kohlendioxid und Kohlenmonoxid . Aber ich sage auch : Wir können diesen Stau vermeiden , . wenn es uns gelingt , den Verkehr flüssig zu halten . . : Ja , mit mehr Straßen !) Dazu gehören an bestimmten , als neuralgisch erkannten Punkten . auch neue und breitere Straßen . .