Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor etwas mehr als einem Jahr gab es einen Film im Fernsehen , und seitdem reden alle wieder über die Contergangeschädigten . Seit fast einem Jahr wird pausenlos kostenlose Imagewerbung für die Firma Grünenthal gemacht , weil sie versprochen hat , noch einmal gnädigerweise 50 Millionen Euro zu geben . Von den Betroffenen höre ich , dass sie von den versprochenen 50 Millionen Euro noch keinen Cent gesehen haben . Nun sind Sie der Meinung , dass es falsch wäre , das Geld auf einmal auszuzahlen , weil es viel mehr wäre , wenn man es über viele Jahre hinweg zahlt . Lassen Sie bitte schön das Selbstbestimmungsrecht gelten , sodass jeder selbst bestimmen kann , ob er das Geld sofort auf die Hand oder auf 35 Jahre verteilt haben möchte . Dann wollen wir doch einmal sehen , wie die betroffenen Menschen selbst entscheiden . Wenn diese Entscheidung gelten würde , dann wäre das Selbstbestimmung im Sinne von nichts über uns ohne uns . Aber Sie entscheiden . Wir können gerade beobachten , wie die Finanzen funktionieren . Sie geben das Geld in einen Fonds , und je nachdem , was die Kapitalisierung bringt , können sie etwas auszahlen . Aber wenn die Betroffenen Pech haben und es wieder eine Finanzkrise gibt , bekommen sie eben nichts . Das kann doch nicht wirklich Ihr Ziel sein . - Aber selbstverständlich . Sie wollen das Geld kapitalisieren . Das steht doch in Ihrem Referentenentwurf . Sie brauchen das bloß nachzulesen . - Jetzt habe gerade ich das Wort . Ich will es nur noch einmal sagen . - Das ist ja auch gut so . Zwischenrufe sind immer etwas Positives . Wir wollen dafür sorgen , dass die Menschen das bekommen , was sie brauchen . Sie haben ja darauf hingewiesen - das finde ich sehr positiv - : Die meisten der Contergangeschädigten sehen wir alle nicht . Sie kommen kaum aus ihrem Bett und erst recht nicht aus ihrer Wohnung heraus . Deswegen kann ich es inzwischen auch nicht mehr hören , wenn wir hier feierlich immer wieder bekunden , wie toll wir die Lebensleistung der Contergangeschädigten finden , die sich trotz ihrer schweren Behinderung und anderer Probleme durchgekämpft haben . Ja , natürlich ist das toll . Aber dabei handelt es sich nicht um die Mehrheit . Wir sollten sie nicht bewundern , sondern sollten ihnen helfen , mit ihrer Situation fertig zu werden . - Sie von der FDP sind doch immer diejenigen , die sagen : Gebt den Leuten das Geld in die Hand , dann können sie selber entscheiden , was für sie richtig ist . Oder ist es nicht so ? Jetzt sind Sie aber auf einmal dafür , die Auszahlung auf 35 Jahre zu verteilen . Die Leute sind jetzt 50 Jahre alt . In 35 Jahren würden sie - das kann ich sogar mit meinem DDR-Abitur ausrechnen - 85 Jahre alt sein . Sie haben ja gerade selbst gesagt , dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist , dass sie , weil sie schneller altern , gar nicht so alt werden . Das ist eine infame Herangehensweise an die Frage der Auszahlung . - Stellen Sie mir eine Zwischenfrage , wenn Sie etwas sagen wollen , dann beantworte ich sie gerne . - Ich will nur darauf hinweisen : Lassen Sie die Menschen selbst entscheiden . Der nächste Punkt . Sie loben sich immer , dass die monatliche Nachteilsausgleichszahlung verdoppelt worden ist . Aber das wurde doch auch höchste Zeit . Sie hätten es niemals gemacht , wenn es den Film nicht gegeben hätte . - Aber ja ! Sie hatten 5 Prozent vorgeschlagen . Das wurde doch gerade noch einmal wiederholt . - Ich will nur darauf hinweisen , wie es gewesen ist . Nun zur Ausschlussfrist . Es wäre überhaupt kein Problem , die Ausschlussfrist sofort aufzuheben . Sie , Frau Lenke , haben ja gesagt , das sei auch einer Ihrer Vorschläge . Sie haben sich aber nicht einmal in diesem Punkt bei dem angeblich gemeinsamen Antrag durchgesetzt . Uns wurde nicht einmal angeboten , etwas Gemeinsames zu machen . Ihr heute vorgelegter Antrag enthält nur Prüfaufträge . Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen : Es gibt kaum ein Gebiet auf der Welt , das so gut erforscht ist wie die Conterganproblematik . Wir brauchen keine weitere Forschung . Fragen Sie lieber die Leute selbst , was sie haben wollen und was sie brauchen , und sie werden es Ihnen sagen . Wir brauchen kein weiteres Geld für Forschung auszugeben . Es darf auch nicht die Stelle dafür aus dem Stiftungsvermögen bezahlt werden , sondern diese müsste der Staat finanzieren . Alles , was Sie jetzt machen wollen , geht zulasten der Conterganbetroffenen . Machen wir das nicht ! Ich habe die Befürchtung , es ist ein neuer Film nötig , der diesmal zeigt , wie die Menschen , die von Contergan geschädigt wurden , jetzt leben . Vielleicht würden Sie dann eine andere Entscheidung treffen und nicht alles auf die lange Bank schieben , wie Sie es heute tun . Ich bedaure das sehr . Handeln Sie , statt Prüfaufträge in Bereichen zu geben , wo längst alles klar ist . Danke schön .