Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute davon ausgehen , daß die weltweite Emission von Kohlendioxid durch den Verbrauch fossiler Energieträger zu einer Veränderung des Weltklimas mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Umwelt führt , so müssen wir eine zukünftige Energiepolitik auf eine Vermeidung bzw . Verringerung der CO2-Emissionen ausrichten . Die Bereitstellung und der Einsatz von Energie sind mit großen Umweltbelastungen verbunden . Der CO2-Kreislauf unserer Erde ist dadurch gekennzeichnet , daß ungefähr 60 Prozent aller Kohlendioxidemissionen in der Biosphäre und in den Ozea- . noch : Hans-Otto Schmiedeberg nen wieder aufgenommen werden , der Rest aber in der Atmosphäre mit einer mittleren Verweildauer von 120 Jahren verbleibt . In den letzten 150 Jahren ist durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle , Erdöl und Erdgas der CO2-Anteil in der Atmosphäre um rund 30 Prozent angestiegen . Weltweit wurden 1990 rund 20 Milliarden Tonnen CO2 emittiert . Wenn man jedoch bedenkt , daß Deutschland daran einen Anteil von 1 Milliarde Tonnen , also von 5 Prozent , hat , dann wird deutlich , daß international eine nachhaltige Energiepolitik eingeleitet werden muß . Die zukünftige Energiepolitik der Bundesregierung orientiert sich deshalb an den Leitlinien Wirtschaftlichkeit , Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit . Eine Klimaschutzpolitik muß deshalb ökonomie- und arbeitsplatzverträglich angelegt sein . Deshalb ist es unerläßlich , daß CO2-Reduktionsmaßnahmen , die mit jeder aufgewandten Mark eine möglichst hohe CO2-Reduktion erzielen , eine zentrale Bedeutung einnehmen . Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Klimaschutz sind also als Einheit zu verstehen . Um einen Beitrag zur Schonung unserer Umwelt und unseres Klimas zu leisten , wurden im Grundsatz drei gleich wichtige Strategien auf Bundes- und Landesebene entwickelt : die Einsparung von Energie , die Erhöhung der Effizienz bei der Energieerzeugung und -nutzung und die Nutzung erneuerbarer Energien . Auf allen Stufen der Prozeßkette , von der Gewinnung über die Umwandlung bis hin zur Nutzung beim Verbraucher , konnten in den letzten Jahren deutliche Fortschritte bezüglich der Energieeffizienz erreicht werden . Die Energieintensität unserer Volkswirtschaft , also der Energieverbrauch pro Einheit der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung , konnte seit 1973 um fast 30 Prozent reduziert werden . Damit hat praktisch eine Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Stromverbrauch stattgefunden . Einsparungspotentiale gibt es überall : im Verkehr , im privaten Verbrauch und in der Wirtschaft . Im Verkehr sind es die verbrauchsarmen Autos , in der Wirtschaft energiesparende Produktionsverfahren und Produkte . So kann zum Beispiel durch den Einsatz moderner Technologien der Wirkungsgrad von Kraftwerken erhöht werden . Während herkömmliche Kohlekraftwerke einen Gesamtwirkungsgrad von 40 Prozent haben , erhöht sich dieser bei Gas- und Dampfkraftwerken um bis zu 15 Prozent . Allein durch die Substitution der Brennstoffe und die Erhöhung des Wirkungsgrades reduziert sich der CO2-Ausstoß so um annähernd 50 Prozent . Das Energiepotential der Wasserkraft wird in Deutschland weitestgehend ausgeschöpft . Deshalb geht es bei der Förderung der erneuerbaren Energien vor allem um die Nutzung der Wind- und Sonnenenergie sowie um die energetische Nutzung der Biomasse . Unsere Stromerzeugung beruht zu 56 Prozent auf Kohle . Dieser Anteil besteht jeweils zur Hälfte aus Braun- bzw . Steinkohle . Der Rest teilt sich so auf , daß 30 Prozent durch die Kernenergie , 10 Prozent durch Gas und Öl , 4 Prozent durch Wasserkraft und ungefähr 1 Prozent durch Wind , Biomasse und Müll abgedeckt werden . Nur ein tausendstel Prozent unserer Stromerzeugung beruht heute auf solarem Strom . Die erneuerbaren Energien können deshalb nur allmählich einen entscheidenden Beitrag in unserem Energiesystem liefern . Solarstrom kostet heute annähernd 1 ,80 DM je Kilowattstunde . Wenn wir rund ein Drittel der Dachflächen aller Häuser in Deutschland , die geneigt und nach Süden ausgerichtet sind , mit Solarmodulen belegen würden , könnten theoretisch rund 150 Milliarden Kilowattstunden , das heißt ein Drittel des deutschen Stromverbrauchs , durch Solarstrom gedeckt werden . Dies setzt jedoch bei den derzeitigen Preisen für Solaranlagen ein Investitionsvolumen von 4 000 Milliarden DM voraus . Aber nicht nur diese hohen Investitionskosten , sondern auch der hohe Energieverbrauch bei der Herstellung von Solaranlagen sprechen gegen eine zu kurzfristige Umstellung . Gegenwärtig benötigt man 5 000 Kilowattstunden je Kilowatt installierte Leistung . Das heißt , eine Photovoltaikanlage braucht derzeit fünf bis sieben Jahre , um die Energie zu liefern , die zu ihrer Herstellung benötigt wird . . Es ist illusorisch , zu glauben , daß durch massive finanzielle Unterstützung ein schneller technologischer Durchbruch zu erzwingen ist . . Wie jede Technologie braucht auch die Photovoltaik einen längeren Zeitraum von ihrer Erforschung bis hin zur Marktdurchdringung . Das durch das BMBF im Mai verabschiedete 4 . Programm Energieforschung und Energietechnologie reagiert auf diese Herausforderung und fördert die Photovoltaik durch das neue Wegbereitungsprogramm Photovoltaik 2005 . Hierbei geht es in erster Linie um die Senkung der Kosten durch Erhöhung der Wirkungsgrade sowie Verbesserungen in der Fertigungstechnik . Neuartige Solarzellen wie die Dünnschichtsolarzellen , die Verwendung von amorphem Silizium und Kupferindiumselenid versprechen eine höhere Energieausnutzung . Allerdings wird es noch zirka zehn Jahre dauern , bis solarer Strom vergleichbar billig sein wird . Siemens schätzt , daß die Solarstromerzeugungskosten bis zum Jahr 2000 auf etwa 80 Pfennig je Kilowattstunde und bis zum Jahr 2010 auf etwa 60 Pfennig je Kilowattstunde reduziert werden können . Bis dahin werden sich Photovoltaikanlagen nur als kleine und kleinste Stromversorgungsanlagen in Nischenmärkten rentieren . Trotz der zur Zeit noch hohen Investitionskosten sind photovoltaische Anlagen bereits heute in sonnenreichen Entwicklungsländern besonders gefragt . In Gebieten , die fernab von Verkehrs- und Stromnetzen liegen , ist es bereits heute kostengünstiger , photovoltaische Anlagen im Verbund mit Dieselgeneratoren für die Stromerzeugung zu nutzen . Dieser positive Kosteneffekt ergibt sich einerseits aus den hohen Finanzierungskosten für die Erschließung die . noch : Hans-Otto Schmiedeberg Sonneneinstrahlung eine intensivere Nutzung der Energiequelle Sonne . Zusammenfassend kann gesagt werden , daß die erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren keinen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten können . . Die Anträge der SPD und der Grünen können nur durch die Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel realisiert werden . Bei der derzeitigen Haushaltssituation ist dies nicht leistbar . Wir dürfen die Erwartungen an die Leistungsfähigkeit der erneuerbaren Energien nicht zu hoch stellen , da diese Erwartungen enttäuscht werden und somit die erneuerbaren Energien Schaden nehmen würden . Aus diesen Gründen werden wir den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen ablehnen . .