Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vereinigten Staaten von Amerika, schwer erschüttert durch 9/11, die Ereignisse, die letztlich auch von der Hamburger Zelle um Mohammed Atta ausgelöst wurden, haben es verdient, dass wir ihnen im Kampf gegen Terror und Gewalt zur Seite stehen. Wir verstehen diesen Kampf, und wir verstehen diesen Einsatz. Aber genauso müssen die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen, dass es unsere patriotische Pflicht ist, das Grundgesetz, die Bürgerrechte, die Freiheit und die Daten der Menschen hier in Deutschland zu schützen. Deshalb werden wir es niemals hinnehmen, wenn ausgerechnet unser wichtigster Verbündeter glaubt, sich jetzt und in Zukunft die Totalausspähung unserer Bürgerinnen und Bürger erlauben zu können. Das hat nämlich mit Kampf gegen den Terror nichts mehr zu tun. Oder ist NSA-Chef Alexander der Meinung, dass die Kanzlerin einer Nähe zu al-Qaida verdächtig ist? Der Kampf gegen den Terror darf nicht als Vehikel benutzt werden, um sich alles Interessierende und alles technisch Mögliche an Daten hier in Deutschland einfach zu holen. Schlimm genug, dass diese, so sollte man meinen, Selbstverständlichkeiten überhaupt der Verhandlungen bedürfen, dass über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen debattiert und diskutiert werden muss. Noch schlimmer wäre es, wenn dieses tatsächlich scheitern würde. Ich bin mir gar nicht so sicher, dass es nicht weitergehen wird. Ich bin mir umgekehrt sicher, dass die Bundesregierung – jetzt kraftvoll unterstützt auch durch die SPD – kritisch und selbstbewusst weiterverhandeln wird, vielleicht anders als in der Vergangenheit. Jedenfalls werden Sie vom neuen Bundesinnenminister nicht den Satz hören, dass das alles nur blanker Antiamerikanismus sei. Wie dem auch sei, sollte es scheitern – das wollen wir nicht; wir werden deshalb auch mit Nachdruck weiterverhandeln –, dann ist ganz klar, dass wir – entgegen dem, was manche behaupten – keineswegs wehrlos sind. Wir müssen dann über das Safe-Harbor-Abkommen reden. Wir müssen dann selbstverständlich darüber reden, ob die Passagierdaten weiterhin so ohne Weiteres in die USA gereicht werden. Wir müssen dann ebenfalls über all das, was im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen steht, sehr kritisch weiter diskutieren. Denn warum sollten wir, über Verträge gebunden, Daten weitergeben, wenn man sich illegal durch die Hintertür noch viel mehr Daten holt und diese gegen unsere Interessen missbraucht? Warum sollen im Übrigen jene Firmen, die in Deutschland ihren Sitz haben, die mit uns hier in Deutschland in Verbindung stehen und aus Amerika stammen, jene Firmen, die offensichtlich Daten an die NSA und andere Dienste weitergeben, weiterhin Aufträge von der Bundesrepublik Deutschland oder nachgeordneten Behörden unserer Ministerien erhalten? All das kann und muss dann sehr konsequent und deutlich infrage gestellt werden. Es wäre übrigens ein völliger Fehlschluss – manche benutzen das ja gerne als Vehikel –, das Agieren der USA zugleich zu einem Pfeil zu schmieden, der gegen unsere Dienste gerichtet ist. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass es, um den NSA-Skandal und die Folgen adäquat aufarbeiten zu können, darauf ankommt, dass wir unsere Dienste besser machen, und zwar im Bereich der Spionageabwehr und im Erzielen eigener Erkenntnisse. Was wir selbst mit den Mitteln des Rechtsstaates erheben können, müssen uns andere nicht geben. Damit ich nicht missverstanden werde: Ich wünsche mir kein eingefrorenes Verhältnis in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der USA. Wir brauchen uns wechselseitig. Die brauchen uns aber auch: im Nahen Osten, in Afghanistan nach Abzug der Truppen und genauso auch bei der Fragestellung, wie wir die wichtigen US-Liegenschaften in Deutschland – man denke an Ramstein – weiterhin schützen. Insofern gilt: Es gibt ein wechselseitiges Interesse, sich zu respektieren, und es gibt ein wechselseitiges Interesse, sich eben nicht auszuspionieren, sondern zu kooperieren. Das müssen die USA in den nächsten Wochen und Monaten von uns und mit uns gemeinsam lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist übrigens ein großes Ärgernis, dass die lachenden Dritten – Sie haben völlig recht, Herr Kollege Krings – derzeit Staaten im Osten sind, die jeden Tag massenhaft Angriffe gegen unsere IT-Sicherheit fahren. Auch die müssen in Zukunft wieder stärker ins Blickfeld genommen werden. In den USA selbst dreht sich der Wind. Deshalb ist dem mutigen Herrn Snowden, der auch uns die Augen geöffnet hat, zu danken. Wir werden jetzt in Verhandlungen und Gesprächen mit Nachdruck deutlich machen, dass in den USA wie bei uns das Supergrundrecht der Freiheit besteht, und wir werden klarmachen, dass diese Bundesregierung die Affäre noch lange nicht als beendet ansieht. Vielen Dank.