Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch beim Umbau des Sozialstaates wollen wir Verlässlichkeit und Stabilität der sozialen Sicherungssysteme gewährleisten und verhindern , dass diese , wie Frau Kühn-Mengel ganz richtig sagte , zu bloßen Variablen des wirtschaftlichen Handelns werden . Aber wir haben auch im Blick , dass solide finanzierte soziale Sicherungssysteme Voraussetzung für ein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln in einer Volkswirtschaft sind . Zu Verlässlichkeit und Stabilität trägt auch der heute vorliegende und hier zu behandelnde Entwurf zur Reform des Sozialhilferechts und seine Einordnung als Zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch bei . Es stärkt und unterstreicht die Bedeutung der Sozialhilfe als letztes Auffangnetz in wirtschaftlichen Notlagen und hebt sich mit seinen Inhalten positiv von den unqualifizierten Einlassungen zur Sozialhilfe , die uns in den letzten Tagen leider begegnet sind , ab . Was legen wir vor ? Im Zusammenhang mit der anstehenden Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erhält die Sozialhilfe nun wieder die Aufgabe , die ihr auch ursprünglich zugedacht war : Sie stellt das letzte Auffangnetz in individuellen Notlagen dar und wird von der Bewältigung der Folgen der Massenarbeitslosigkeit - wofür sie nie konzipiert worden war - entlastet . Wer nur wegen Arbeitslosigkeit Sozialhilfe bezieht , also erwerbsfähig ist , wird in Zukunft in Form des Arbeitslosengeldes II Hilfe und Unterstützung erhalten . Damit schaffen wir systematische Klarheit und entlasten die Kommunen von ihren Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt . Sozialhilfe bekommen in Zukunft nur noch diejenigen Menschen , die etwa aufgrund einer Behinderung ergänzende staatliche Hilfe benötigen oder die vorübergehend voll erwerbsgemindert sind . Auch wenn in Zukunft wesentlich weniger Menschen direkt Sozialhilfe beziehen werden , gewinnt sie als Referenzsystem für rund 4 Millionen Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II erheblich an Bedeutung . Mit der Kombination von Grundsicherung , Arbeitslosengeld II und der neu geordneten Sozialhilfe unterstreichen wir die Bedeutung einer steuerfinanzierten und damit gemeinschaftlichen Absicherung von Lebensrisiken und von bedürftigen Menschen . Die rot-grüne Mehrheit in diesem Hause unterstreicht damit ihre tiefe Überzeugung , dass das Gebot der Sozialstaatlichkeit keine Kannleistung , die je nach Kassenlage variiert , ist , sondern eine Verfassungsaufgabe ersten Ranges . Wir erreichen mit der neuen Systematik Verlässlichkeit , Klarheit und auch Stabilität der sozialen Sicherungssysteme . Diese Klarheit lassen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , leider vermissen . Herr Stoiber etwa wärmt uralte Vorschläge auf und möchte den Datenschutz für Sozialhilfebezieher beseitigen . Einmal abgesehen von der inhaltlichen Unterstellung , die hier zum wiederholten Male zum Vorschein kommt , indem die alte Platte von der Hängematte abgespielt wird , frage ich mich , was denn da überhaupt noch aufgehoben werden soll . Mittlerweile haben doch die Sozialhilfeträger Durchgriff bis zu den Daten der Kfz-Zulassungsstellen . Ich frage mich wirklich , welche zusätzlichen Reserven Sie da noch sehen . Besonders interessant finde ich natürlich , dass der Vorschlag von einer Seite kommt , die etwa die Einführung von Kontrollmitteilungen an die Finanzämter , um Steuerhinterziehungen zu vermeiden , immer auf das Heftigste bekämpft hat . Herr Koch möchte ja am liebsten alle Sozialhilfebezieher mit gemeinnützigen Aufgaben befasst sehen . Nun halte ich ja den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors - mit angemessener Entlohnung , wie sich von selbst versteht - durchaus für ein ehrenwertes Ziel . Zu dem Verhältnis von Vollzeitarbeitsentgelten und Sozialhilfesätzen will ich mich gar nicht äußern , aber dann stünden doch die Länder wenigstens in der Verantwortung , auch entsprechende Arbeitsangebote gemeinnütziger und anderer Art vorzuhalten bzw . zur Verfügung zu stellen . Im Moment kämpfen wir doch hauptsächlich mit dem Problem , dass Kommunen , aber auch Länder ihre Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik und damit die Hilfestellungen für diejenigen , die jetzt Sozialhilfe beziehen , herunterfahren und kürzen . Das passt nicht zusammen . Meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die Verlässlichkeit , wir fördern aber auch die Selbstbestimmung - doch , Herr Kolb - , denn der Regelsatz beinhaltet nach dem neuen System auch die einmaligen Leistungen , die in Form einer Pauschale zusammengefasst werden und vorher häufig nur unter erheblichem bürokratischen Aufwand gewährt wurden . Wir wissen , dass es absurde Prozesse darüber gab , ob diese oder jene Einzelleistung angemessen ist oder nicht . Das ist jetzt automatisch in den Regelsatz mit einbezogen und aus unserer Sicht ein wirkungsvolles Instrument zur Stärkung der Eigenverantwortung . Auch die Möglichkeit , einen höheren eigenen Frei- und Sparbetrag zu erhalten , sollte für Sozialhilfebezieher und Arbeitslosengeld-II-Bezieher geschaffen werden . Man muss auch nach Möglichkeiten suchen , um zu vermeiden , dass Leute aus Scham , Unwissenheit oder schlichtweg aus Überforderung nicht die Ansprüche geltend machen , die ihnen zustehen . Nicht mehr und nicht weniger wollen wir . Auch Herr Stoiber sollte endlich einsehen , dass unser Sozialgesetzbuch kein Leistungskatalog ist , aus dem sich der Hilfeempfänger frei seine optimale Versorgung zusammenstellen kann ; so ist es mitnichten . Es ist leider noch immer ein bürokratisierter Paragraphendschungel , der bislang eher Sachbearbeiter und Verwaltungsjuristen beschäftigt hat . Hier wollen wir Kapazitäten freimachen , um auch für diejenigen , die in der Sozialhilfe verbleiben , Unterstützung und Hilfe gewährleisten zu können . Für sie stellen wir in diesem Haushalt 150 Millionen Euro bereit , um ihnen die Möglichkeit zu geben , die neue Leistung des Arbeitslosengeldes II in Anspruch zu nehmen . Lassen Sie mich noch einige Sätze zu einem neuen Element sagen , das wir in das Sozialhilferecht einführen wollen und das ebenfalls Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken soll , und zwar dem persönlichen Budget . Mit dem neuen Instrument des persönlichen Budgets , das in Rheinland-Pfalz bereits in Modellversuchen erprobt worden ist , wollen wir Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit eröffnen , ein selbstbestimmtes Leben zu führen . Damit setzen wir einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik fort , denn wir machen Hilfeempfänger unabhängig und lassen sie ihren individuellen Bedarf , soweit es möglich ist , selbst gestalten . Sie können etwa selbstbestimmt Assistenzleistungen auf dem freien Markt einkaufen und damit die alltäglichen Einschränkungen überwinden . Mit dieser Neuerung verbessern wir nicht nur die Lebensbedingungen dieser Menschen , sondern schaffen auch die Grundlagen dafür , den Kostenanstieg in diesem Bereich zu begrenzen . Denn in der Tat sind die Kosten der Eingliederungshilfe mittlerweile höher als die Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt . Wir verbinden Verlässlichkeit und Selbstbestimmung , Effizienz und Zielgenauigkeit der Hilfe . Das sind die Leitlinien , nach denen wir unsere Sozialpolitik vorantreiben . Danke schön .