Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Vor zwölf Monaten hat der Europäische Gerichtshof entschieden , dass einzelne Vorschriften des VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen . Dieses Urteil war eine Entscheidung in letzter Instanz . Wir akzeptieren dieses Urteil . Wir müssen es umsetzen , und wir tun das mit diesem Gesetzentwurf . Was wir allerdings nicht tun müssen , ist ebenso klar : Es gibt weder rechtlich noch politisch einen Anlass , das gesamte VW-Gesetz infrage zu stellen . Für den Erhalt des VW-Gesetzes gibt es sowohl wirtschaftspolitisch als auch historisch gute Gründe , und - das ist letztlich entscheidend - es gibt keine europarechtliche Verpflichtung , dieses Gesetz preiszugeben . Liberale Ordnungspolitiker glauben , der Staat solle sich aus dem Wirtschaftsleben völlig heraushalten , der Markt werde es schon richten . Dass das nicht stimmt , müssen wir gerade leidvoll erfahren . Eine Marktwirtschaft kann nur dann sozial und erfolgreich sein , wenn sie klare Regeln hat , Regeln wie zum Beispiel das VW-Gesetz . Volkswagen ist mit diesem Gesetz bestens gefahren . Das Unternehmen steht heute wirtschaftlich blendend da . Wer unter diesen Umständen immer noch das Hohelied der Deregulierung singt , hat nichts begriffen . Der zweite gute Grund für das VW-Gesetz liegt in seiner Geschichte . Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Eigentumsverhältnisse bei VW völlig unklar . Erst 1960 sind sie in einem historischen Kompromiss geordnet und im VW-Gesetz verankert worden . Im Hinblick auf die Machtbalance zwischen den Eigentümern wurde geregelt , dass keiner allein eine beherrschende Stellung erringen konnte . Außerdem wurde festgelegt , dass die Beschäftigten einen maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen bekommen . Auch dafür gab es gute Gründe . Wichtige Teile des VW-Werks sind nämlich mit Geld aufgebaut worden , das die Nazis den Gewerkschaften geraubt hatten , indem sie sie enteignet hatten . Außerdem hat gerade der enorme Einsatz der Arbeitnehmer dazu geführt , dass der Aufschwung von VW in den 50er-Jahren so großartig verlief . Diese historische Verpflichtung wirkt fort . Ich meine , der Bundestag sollte sie bewahren , und Brüssel sollte sie respektieren . Das dritte und letztlich entscheidende Argument für diesen Gesetzentwurf ist allerdings rechtlicher Natur . Die Bundesregierung ist davon überzeugt , dass wir mit diesem Entwurf die europäischen Vorgaben zu 100 Pro-zent umsetzen . Der Tenor der Entscheidung hat einen klaren Wortlaut . Ich zitiere ihn : Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch , dass sie § 4 Abs . 1 sowie § 2 Abs . 1 in Verbindung - das sind die Worte , auf die es ankommt - mit § 4 Abs . 3 des VW-Gesetzes beibehalten hat , gegen ihre Verpflichtungen aus Art . 56 Abs . 1 EG-Vertrag verstoßen . Wenn aber zwei Vorschriften nur in Verbindung miteinander europarechtswidrig sind , dann kann man eine wegnehmen und die Europarechtswidrigkeit entfällt . Nichts anderes sieht der Gesetzentwurf vor . Zwei der im Tenor genannten Vorschriften heben wir auf , die dritte behalten wir bei . Der ganze Streit mit der EU-Kommission geht also nur um eine einzelne Vorschrift , und zwar um die Bestimmung , wonach für wichtige Entscheidungen der Hauptversammlung eine Mehrheit von über 80 Prozent der anwesenden Stimmen nötig ist . Das ist eine andere Regelung , als sie das Aktiengesetz normalerweise vorsieht . Da reichen nämlich 75 Prozent der Stimmen . Das hat natürlich wichtige Konsequenzen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist davon überzeugt , dass wir diese Entscheidung richtig interpretieren . Unsere Rechtsansicht ist von der EU-Kommission bislang auch nicht widerlegt worden . Die Tatsache , dass die EU-Kommission heute nicht - wie angekündigt - beschlossen hat , dass sie nunmehr in die zweite Stufe des Verfahrens eintritt , und Deutschland nicht noch einmal eine Aufforderung schickt , innerhalb von zwei Monaten seine Rechtsansichten darzulegen , spricht dafür , dass auch in Brüssel klar geworden ist , dass die EU-Kommission etwas genauer prüfen muss , ob die Rechtsauffassung , die sie bisher vertreten hat , wirklich so eindeutig ist oder ob es nicht so ist , dass in Verbindung mit - das sagen wir - bedeutet , dass zwar zwei Vorschriften in Verbindung miteinander EU-rechtswidrig sind , nicht aber jede einzelne für sich . Sollte die EU-Kommission dennoch entscheiden , das Verfahren weiterzuführen , werden wir nach ihrer Aufforderung zwei Monate Zeit haben . Wir werden dann zum wiederholten Male die Gelegenheit nutzen , unsere Rechtspositionen deutlich zu machen . Um es auf den Punkt zu bringen : Wir akzeptieren das Urteil des EuGH . Wir setzen es zu 100 Prozent um , aber wir gehen nicht darüber hinaus .