Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bemerkenswert, mit welch inhaltsleeren Floskeln wie der eines Internets der Energie Sie hier vor sich hin schwadronieren. Nichts ist zu Ihrer Zeit passiert. Sie haben Beschlüsse gefasst, aber nichts davon umgesetzt. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist das EEG. Sie haben kein Kernkraftwerk vom Netz genommen. Sie haben keinen Meter Netz ausgebaut. Sie haben nicht versucht, die Speichertechnologie und den Verbrauch von erneuerbaren Energien voranzubringen und zu beantworten, wie man einerseits die fossilen Kraftwerke und andererseits die erneuerbaren Energien zusammenbringt. Nichts davon ist passiert. Sie quatschen hier vor sich hin; aber wenn es wie heute Abend beim Thema Gebäudesanierung im Bundesrat darum geht, Ihre eigenen Länderregierungen dazu zu bewegen, mitzuhelfen, dass die Energiewende gelingt, dann blockieren Sie alles, weil Ihnen völlig egal ist, was passiert. Allein im Jahr 2011 haben die Länder durch die Einkommensteuer Mehreinnahmen von 15 Milliarden Euro erzielt. Nichts davon wollen Sie für die energetische Gebäudesanierung verwenden. Es wird nicht funktionieren, wenn sich alle aus der Verantwortung stehlen. Hier schwingen Sie große Reden; aber wenn es darum geht, selber mitzuhelfen, etwas zu tun, funktioniert nichts davon. Richten wir den Blick einmal darauf, was Sie vor Ort für großartige Leistungen bringen. Sie sagen – zum Beispiel Herr Steinmeier –, wir brauchen neue Gaskraftwerke. Wie sieht es vor Ort aus? Beim Gaskraftwerk Wustermark geht es um Investitionen in Höhe von 650 Millionen Euro. Die SPD blockiert das Vorhaben, plakatiert gegen das Gaskraftwerk und weist auf die vielen Berliner hin, die dort hingezogen sind. Wie soll es denn funktionieren, wenn man vor Ort immer das Gegenteil von dem macht, was man hier fordert? Das ist mir nicht ganz verständlich. Die Grünen bzw. Herr Trittin haben angekündigt, dass sie deutlich mehr CO2 einsparen wollen. Wir seien zu wenig ambitioniert. Die taz schreibt heute Folgendes: Die baden-württembergische Landesregierung hat die Eckpunkte ihres Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Dabei überraschte Grün-Rot mit einem niedrigeren Ziel zur CO2-Minderung als die schwarzgelbe Vorgängerregierung. Grün-Rot will den CO2Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent reduzieren, Schwarz-Gelb wollte ihn um 30 Prozent senken. Umweltminister Franz Untersteller rechtfertigte diese Zahl mit dem Atomausstieg, der kurzfristig mit fossilen Brennstoffen ausgeglichen werden müsse. Das ist Ihre Klimapolitik. Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Gequatsche und dem, was Sie in Wirklichkeit vor Ort machen. Sie haben, was Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit – wir haben es gerade gehört –, Klimaschutz und die Bezahlbarkeit der Maßnahmen betrifft, keine konkreten Vorstellungen. Sie machen nichts anderes, als uns zu kritisieren. Wenn man vor Ort etwas verändern könnte, dann stellen Sie sich quer. Ich meine auch, dass man durchaus darauf hinweisen darf, dass unsere Energieversorgung in den letzten Jahrzehnten hervorragend funktioniert hat. Es ist eine extreme Herausforderung, von großen, zentralen Kraftwerken wegzukommen. Das gilt für die Kohlekraftwerke im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen genauso wie für alle anderen Kraftwerke. Das müssen wir gemeinsam in Angriff nehmen. Dass das eine Riesenherausforderung ist, ist doch klar. Wir haben zum Beispiel das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, NABEG, gemacht. Was haben Sie denn in Sachen Netzausbau gemacht? Nichts dergleichen. Wir werden in diesem Jahr der Bundesnetzagentur einen Netzentwicklungsplan übergeben. Da wird man ganz genau sehen, an welcher Stelle ausgebaut wird. Sie haben nichts dergleichen gemacht. Wir haben die Fördergelder für die Energieforschung auf 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 aufgestockt. Das sind 75 Prozent mehr, als Sie beabsichtigt haben. Sie haben seinerzeit die energetische Sanierung befristet, wir verlängern sie. Wir investieren zusätzlich in die Forschung. – Natürlich, bis 2011. Dann ist das Programm weggefallen. Das ist der Unterschied. Sie haben das Gegenteil von dem gemacht, was Sie angekündigt haben. Allein zu sagen, dass man aus der Kernkraft aussteigt, ist kein Energiekonzept. Sie haben den Ausstieg angekündigt, aber nichts ist passiert. Kein einziges Kraftwerk ist vom Netz gegangen. Das ist lächerlich ohne Ende. Ich möchte auf Philipp Rösler eingehen, der eine nötige Debatte angestoßen hat. Jetzt wird es interessant. Was sagen Sie denn dazu, dass die Vergütung für die Einspeisung von Photovoltaikstrom reduziert werden soll? Was sagen Sie denn dazu, dass dafür gesorgt wird, dass nicht mehr zweistellige Renditen für die Großen garantiert werden, die der kleine Mann bezahlen muss? Was sagen Sie denn dazu, dass wir die Umverteilung von unten nach oben begrenzen wollen? Dazu hört man nichts von Ihnen. Vielleicht hört man deshalb nichts, weil das zufälligerweise die eigene Klientel betrifft. Das ist für Sie, Herr Kelber, das Entscheidende. Wie viel das kostet, ist Ihnen doch egal. Es ist das Scheinheilige, was mich an Ihrer Politik ganz besonders ärgert. Wir haben – Herr Röttgen hat es gesagt – die Einspeisevergütung um 50 Prozent reduziert und gleichzeitig extrem viel zugebaut. Im letzten Jahr waren es 7 500 Megawatt nur im Bereich der Photovoltaik. – Wahrscheinlich haben es die Grünen und die SPD gemacht. Das ist das, was ihr denkt. – Wir haben es gemacht, und zwar dadurch, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt haben. Das ist das Entscheidende. 2005, als Rot-Grün aus der Regierung geflogen ist, betrug der Anteil der erneuerbaren Energien gerade einmal 5, 6 oder 7 Prozent. Wie hoch ist der Anteil jetzt? Er liegt bei über 20 Prozent. Was Sie erzählen, sind Phantastereien. In Wirklichkeit sind wir diejenigen, die geliefert haben. Sie sind diejenigen, die nur angekündigt haben. Ich möchte jetzt darauf eingehen, dass es wichtig ist, bei der Photovoltaik tatsächlich zu kürzen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir zum EEG stehen. Ich selber habe dafür gesorgt, dass das im FDP-Wahlprogramm stand. Das ist aber keine unendliche Geschichte. Vielmehr hat die Branche selbst angekündigt, dass sie ab dem Jahr 2017 keine Einspeisevergütung mehr braucht. Deshalb müssen wir jetzt erklären, dass dieser Fördertatbestand wegfällt. Die Preissenkung bei Photovoltaik ist enorm. Da müssen wir nachlegen. Es geht darum, Innovationen zu fördern. Es geht nicht darum, Strom aus erneuerbaren Energien unbegrenzt ins Netz zu pumpen, sondern der Eigenverbrauch muss angekurbelt werden. Man muss innovative Technologien – Stichwort: Speichertechnologien, Smart Metering – entwickeln. Das muss geschehen. Nichts davon ist von Ihrer Seite unterstützt worden. Wir hingegen stellen Fördergelder in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen: Wenn man zu hohe Vergütungen zahlt, wie es zu Ihrer Zeit, Herr Kelber, der Fall war, dann führt das zu Stillstand, Sattheit und Bequemlichkeit. Jetzt werden die Unternehmen dazu motiviert, im Wettbewerb zu bestehen. Sie werden einmal mehr überrascht sein, welch große Erfolge wir feiern werden. Am Schluss werden Sie sie für sich selbst in Anspruch nehmen. Herzlichen Dank.