Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir wissen alle , wie lang und mühselig der Weg war , bis wir uns 1995 endlich auf eine gesetzliche Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens einigen konnten . Es waren damals vor allem die Frauen des Deutschen Bundestages , die über Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg einen Kompromiß fanden , der dann von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wurde . Das war eine Leistung , die Frauen zustande gebracht haben ; das möchte ich hier noch einmal deutlich sagen . . Es zeigt sich nun nach Jahren der Rechtspraxis , daß diese Gesetze auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden haben . In dem Gesetz ist ein Lebensschutzkonzept verankert , in dem die Beratung der Frauen in Konfliktsituationen eine entscheidende Rolle spielt . Es war übrigens die katholische Kirche , die damals besonderen Wert auf die Pflichtberatung legte . Diese Schwangerschaftskonfliktberatung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens . Sie soll ermutigen und Verständnis wecken . _ So steht es im Gesetzestext . _ Sie soll nicht belehren oder bevormunden . Zu Recht weist der Gesetzgeber darauf hin , daß die Beratung ergebnisoffen geführt werden soll ; denn er geht von der Verantwortungsbereitschaft und von der Mündigkeit der Frau aus . In diesem Sinne haben alle Beratungsstellen ihre Arbeit sehr engagiert geleistet , kirchliche Beratungsstellen ebenso wie nichtkonfessionelle . Ich schließe mich dem Dank , den Hanna Wolf hier ausgesprochen hat , ausdrücklich an . . Wir haben immer ein Interesse daran gehabt _ das hat auch der Gesetzgeber gesagt _ , daß die Pluralität des Angebotes umgesetzt wird und erhalten bleibt , weil wir von den Frauen ausgehen : Jede Frau soll in die Beratungsstelle gehen können , in der sie sich am besten aufgehoben und vertreten fühlt . Ich kann die Vorwürfe , irgend jemand hätte ein Interesse daran , diese Pluralität , diese Vielfalt einzuschränken , überhaupt nicht nachvollziehen . Dem ist nicht so . . _ Wir wollen das jedenfalls nicht . Die Debatte über den Verbleib der katholischen Kirche im staatlichen Beratungssystem wird schon seit Monaten geführt . Sie zieht sich schon eine ganze Weile hin . Es gibt jetzt die Entscheidung der Bischöfe . Wir kennen den Satz aus dem Papst-Brief , der in Zukunft auf dem Beratungsschein stehen soll : Diese Bescheinigung kann nicht zur Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden . Damit kommen einige Probleme auf uns zu : auf den Staat , auf die Beratungsstellen und vor allem auf die Frauen . Das ist keine Panikmache . Wer verantwortlich mit diesem Thema umgeht , der weiß , daß hier einiges zu klären ist . Ich will jetzt gar nicht darüber reden , wie die Frauen , die zwar ihre Kirche ernst nehmen , die sich aus existentieller Not heraus aber für einen Abbruch entschieden haben , mit einem solchen Satz auf dem Schein leben können . Das ist eine andere Frage . Ich will auch nicht noch einmal darüber reden , was man Beraterinnen in diesen Einrichtungen zumutet , die einen Schein ausstellen , der Voraussetzung für einen Abbruch ist , die den Frauen aber gleichzeitig erklären müssen : Das , was da sonst noch draufsteht , nehmt ihr nicht so ernst . Was wir aber ganz dringend klären müssen _ da sind wir uns auch einig _ , das sind die rechtlichen Fragen . Die erste Frage ist : Ist der Schein , der Voraussetzung für Straffreiheit ist , mit diesem Zusatz noch anzuerkennen ? Denn eigentlich steht auf dem Schein : Dieser Schein ist kein Schein . . _ Klar , das ist auch ein rechtliches Problem . Die zweite Frage ist : Ist die Beratung noch als ergebnisoffen einzuschätzen ? Dazu sage ich gleich auch noch etwas . Die dritte Frage ist : Was sind die Konsequenzen für die Länder ? Es gibt viel Verunsicherung . Es gibt Verunsicherung bei den Frauen ; es gibt sie bei den Ärzten ; es gibt sie bei den Beraterinnen . Das war den Bischöfen auch klar . Nicht umsonst spricht Bischof Lehmann , der sich hier wirklich sehr bemüht hat , von einem gewissen Unbehagen , das mit dieser Entscheidung sicher aufkommt . Unbehagen ist aber noch eine milde Formulierung . Es gibt schlichtweg Unsicherheit . Hier muß sehr schnell rechtliche Klarheit geschaffen werden , weil wir nicht wollen , daß es neuerliche Auseinandersetzungen gibt , die wieder auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden . Die Hauptleidtragenden sind immer die Frauen . Sie brauchen Hilfe und Verständnis , aber keine neuerlichen Debatten . Die rechtlichen Fragen sind noch nicht eindeutig geklärt . Es geht ja nicht nur um die Frage der Straffreiheit . Es muß klar sein , daß im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ergebnisoffen beraten wurde . Das sage ich auch Ihnen noch einmal , Frau Lenke . Dies meint auch die Justizministerin , wenn sie darauf hinweist , daß der Zusatz ein Problem darstellt . Es muß auf dem Beratungsschein dokumentiert sein , daß §§ 5 und 6 Schwangerschaftskonfliktgesetz wirklich erfüllt sind . Das ist kein Mißtrauen ; das ist einfach Voraussetzung für die rechtliche Sicherheit . . In den Ländern werden rechtliche Prüfungen durchgeführt , übrigens auch in Baden-Württemberg und in Bayern , weil sich jeder , der sich dem Thema verantwortlich stellt und neue Unsicherheit und neue Debatten verhindern will , dies natürlich genau anschaut . Wir werden uns wahrscheinlich schon in der nächsten Woche mit den Ministerinnen und Ministern der Länder zusammensetzen , um alle anstehenden Fragen zu klären . Auch beabsichtige ich , mit Vertreterinnen der Beratungsstellen zusammenzutreffen ; denn alle brauchen Sicherheit : die Beratungsstellen , die Ärzte , vor allem aber die Frauen . Sie brauchen mehr als rechtliche Sicherheit . Sie brauchen Hilfe und Verständnis in ihrer schwierigen Situation . Sie brauchen Hilfe und Verständnis bei der Entscheidungsfindung , aber auch dann , wenn sie sich , aus welchen Gründen auch immer , nicht für ein Kind entscheiden können . Sie brauchen Unterstützung durch eine verläßliche Familienpolitik , damit sie sich für ein Kind entscheiden können . Hier haben wir sehr viel nachzuholen . Wir sind aber auf einem guten Weg und hoffen , daß wir noch einiges auf die Reihe bringen werden . Danke . .