Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bundeshaushalt und Familie , Senioren und Kinder : Frau Ministerin , ich glaube , Sie müssen in der nächsten Zeit neben der Frage der Programme , die Sie vorstellen - mittlerweile sind es fast unüberschaubar viele geworden , sie werden haushälterisch inzwischen ja auch zusammengezogen - , mehr und mehr Ihre Aufgabe darin sehen , die Umstellung unserer Sozialsysteme den Familien , den Kindern und insbesondere den Senioren - den kommenden Senioren - klarzumachen . Ich weiß , dass das haushaltärisch nicht in Ihren Haushalt fällt . Aber es wird Ihre wesentliche Aufgabe sein , nicht nur darüber zu reden , wie man das alles verbessern will , und mit Ihrer hellen und klaren Stimme zu sagen , wie wichtig Familie und Kinder sind , sondern auch klarzumachen , was alles auf die betroffenen Personenkreise in Zukunft zukommen wird . Ich vermisse Ihre Stimme bei der Unterstützung des Sparkurses . Es muss Kindern , Familien und Senioren klar sein : Sparen heißt in eurem Interesse dauerhafte Sicherheit . Ich gehe davon aus , dass Sie diese Position vertreten . Ich glaube aber , dass es dringend notwendig ist , das unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären . Zur Antidiskriminierungsstelle , die Frau Humme angesprochen hat : Frau Humme , sie ist schon im aktuellen Haushalt enthalten . Sie ist zwar gesperrt , aber sie ist drin . Insofern ist das nichts Neues und nichts Besonderes . Sie haben die Hoffnung geäußert , dass das Geld nun tatsächlich auch richtig eingesetzt wird . Ich kann nur davon abraten , die Antidiskriminierungsstelle im nächsten Jahr schon in Kraft zu setzen . Ich sehe , dass wir in den Ministerien schon am ersten Korrekturgesetz - wahrscheinlich auch am zweiten Korrekturgesetz - arbeiten , weil so viel Murks gemacht worden ist . Die Justizministerin hat in der Debatte sogar indirekt zugegeben , dass diese Stelle erst dann kommen sollte , wenn das Gesetz auch in der Form vorliegt , wie es im Übrigen von den Koalitionsfraktionen tatsächlich gewollt ist , und nicht , wie es fälschlicherweise beschlossen worden ist . Ich komme zum Elterngeld : Ja , es ist richtig , es ist gut , dass dieses Elterngeld kommt . Aber was ist denn das Elterngeld ? Da habe ich ein Problem . Dient es der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder ist es , wie ich oft höre , eine Sozialleistung ? Das macht sich deutlich fest an der Frage des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger . Sie können mich jetzt in die böse Ecke stellen und behaupten , ich würde es den Hartz-IV-Empfängern nicht gönnen , dass sie Elterngeld bekommen . Wenn das Elterngeld die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Ziel hat , dann dürfen wir es bei Hartz IV nicht machen . Wenn Sie aber zu dem Ergebnis kommen , dass die Hartz-IV-Empfänger mit Kindern zu wenig Geld bekommen und es deswegen für diesen Personenkreis notwendig ist , Elterngeld zu geben , dann sollten Sie sagen : Die Leistungen aus Hartz IV sind für Eltern zu wenig . Das können Sie auch an der Antwort auf die Frage festmachen : Was ist denn nach dem ersten Jahr ? Ist es nach dem ersten Jahr , in dem die Leistung gegeben wurde , auf einmal so , dass die Eltern , die Hartz-IV-Empfänger sind , genügend Geld haben ? Ich glaube kaum , dass Kinder nach einem Jahr auf einmal weniger Geld kosten . Jeder von uns weiß doch : Je älter Kinder werden , umso mehr Geld kosten sie und umso mehr sollten sie uns auch wert sein . - Sie sagen , das verstünden die Familien nicht . Sie meinen , wenn Sie das Geld rausgeben , verstünde das jeder . Als Haushälter weiß ich : Wenn ich heute gebe und morgen nichts habe , dann ist das schlecht . Wenn ich heute weniger gebe , aber morgen noch etwas habe , dann ist das gut . Das ist wahrscheinlich der Unterschied zwischen der Haushaltspolitik Ihrer Art und der Haushaltspolitik einer liberalen Fraktion . Ich komme - Herr Singhammer hat es gerade in einer Weise angesprochen , der ich nicht ganz zustimmen kann - zu dem Buch , das heute vorgestellt worden ist . - Welche Reaktionen ! Keine Angst ! Ich halte von der Position von Frau Herman nichts . Aber ein Bundestag , der sich mit der Frage , warum dieses Buch so gut läuft , nicht beschäftigt , der macht einen Fehler .  Der Jurist sagt : Hör immer der anderen Seite zu ! Das gilt auch hier , auch wenn das nicht mein Familienbild und nicht mein Frauenbild ist ! Emanzipation ist meiner Meinung nach dringend notwendig gewesen . Sie zurückzudrehen wäre ein Fehler für unsere Gesellschaft . Aber Sie machen die Rollladen runter und sagen : Das ist schlecht . Auch das ist ein Fehler . Schauen Sie lieber nach , wo die falschen Denkansätze in diesem Bereich liegen ! Wo läuft es falsch ? Dann müssten Sie eines sehen : Weder von konservativer noch von sozialdemokratischer Seite kann ein bestimmtes Familienbild vorgegeben werden . In diesem Land muss jeder Bürger im Bereich Familie die für ihn richtige Lösung finden . Tut er das nicht , wird er auf Dauer nicht glücklich sein . Und das ist es doch , was wir erreichen wollen : Wir wollen glückliche und zufriedene Familien . Jeder soll auf seinem Weg glücklich werden . Zum Schluss will ich noch etwas zur Seniorenpolitik sagen . Frau Ministerin , es ist richtig - auch Herr Spanier hat Recht - , auf diesem Gebiet passiert etwas . Es gibt aber ein Problem : Im Bundestag sitzen zu wenig Ältere . Herr Spanier hat gesagt , er wäre mit seinen dreiundsechzigeinhalb Jahren schon ein Senior . Das stimmt doch nicht . Sie stehen doch voll im Leben . Mit Senior haben Sie mit dreiundsechzigeinhalb Jahren doch noch nichts zu tun .