Partei: CDU/CSU
Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur, MIGA, wurde als jüngste Tochter der Weltbankgruppe durch das Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 gegründet. Ihre Aufgabe ist es, ausländische Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern gegen politische Risiken wie Enteignung, Krieg, Devisentransferbeschränkungen sowie Vertragsbruch seitens der Regierung des Investitionsstandortes abzusichern. Sie ist damit ein sehr wichtiges Förderinstrument der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung beginnt, wenn die Wirtschaft investiert, und wir haben entwicklungspolitisch erfolgreich gearbeitet, wenn eine Region für Investoren interessant wird. Trotzdem bleiben für Investoren abschreckende Risiken, die durch die MIGA abgefedert werden sollen. Es ist ein selbstverständlicher Vorgang, nach einer gewissen Zeit die Wirksamkeit der geschaffenen Instrumente zu überprüfen und an veränderte Bedingungen bzw. Bedürfnisse anzupassen. So muss auf praktische Erfahrungen reagiert werden, wenn man erfolgreich bleiben oder noch erfolgreicher werden will. Im Übereinkommen von 1985, das Deutschland unterzeichnet hat, ist geregelt, mit welchem Verfahren das Übereinkommen angepasst werden kann. Für die Änderung des Austrittsrechts oder der Haftung eines Mitglieds müssen alle Gouverneure zustimmen, für alle anderen Änderungen sind drei Fünftel der Gouverneure mit vier Fünftel der Gesamtstimmenzahl erforderlich. Durch die Entschließung des Gouverneursrats der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur vom 30. Juli 2010 wird das MIGA-Übereinkommen erstmals substanziell verändert. Die Entschließung ändert nicht das Kernmandat und es ändert nicht die Haftung der Mitgliedstaaten. Ziel der Änderungen ist vielmehr die Anpassung an aktuelle Marktentwicklungen und die Möglichkeit, effizienter ihr Entwicklungsmandat zu verfolgen. Dies erlaubt auch eine effektive Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen, zum Beispiel beim Klimawandel in Entwicklungsländern. Das trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Mit deutscher Zustimmung und der erforderlichen Mehrheit wurde das Gründungsübereinkommen geändert. Ermöglicht wurde nun die Abdeckung von alleinstehenden Darlehen – stand alone debt –, die Ausdehnung des Verfahrens zur Registrierung von Investoren – investor registration –, die Ausdehnung des Anwendungsbereiches zur Risikoabdeckung von bestehenden Investitionen – coverage for existing assets – und die Abschaffung der gemeinsamen Antragstellung von Investor und Gastland zur Autorisierung der Risikoabdeckung. Bisher war es so, dass die Agentur nur Darlehen absichern konnte, wenn auch die Beteiligung eines Investors abgedeckt war. Nun sollen auch isolierte Bankdarlehen versichert werden können. Dies ist eine Anpassung an die internationale Praxis. Damit werden Banken in Zukunft schneller in der Lage sein, Darlehen für interessante Vorhaben in Entwicklungs- und Schwellenländern zu mobilisieren. Mit der Anpassung des Verfahrens zur Registrierung von Investoren wird eine weitere Erleichterung eingeführt. Bislang war es so, dass Investitionen über die MIGA nur versichert werden konnten, wenn ein Antrag auf Absicherung von Leistungserbringung vorlag. Dies ist ein komplexes und zeitaufwendiges Verfahren, weil oftmals die Absicherung erst im Zusammenhang mit der Finanzierung diskutiert wird. Die angestrebte Veränderung stellt eine große Vereinfachung dar und öffnet die MIGA für neue Investoren, Banken und Unternehmen, weil nun gewährleistet wird, dass Entscheidungen schneller stattfinden werden. Mit der Änderung des Übereinkommens können jetzt unter gewissen Bedingungen bestehende Investitionen einbezogen werden. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn mit der Investition Modernisierungen oder Erweiterungen verbunden sind. Damit wird das Übereinkommen marktgerecht fortentwickelt. Derzeit liegt die durchschnittliche Dauer eines Prüfverfahrens eines durch MIGA geförderten Projektes bei etwa zwölf Monaten. Die MIGA prüft in den Einzelfällen, welche Konsequenzen die Übernahme der Deckung bei Bestandsinvestitionen hat. Die Abschaffung der gemeinsamen Antragstellung von Investor und Gastland zur Autorisierung der Risikoabdeckung ist ausgesprochen sinnfällig. MIGA möchte gerade auf dem afrikanischen Kontinent Investitionen fördern und ist deshalb eine einzigartige Partnerschaft mit der African Development Corporation, ADC, eingegangen, um dabei behilflich zu sein, dass Investitionen in die kleinen und mittleren Unternehmen Afrikas weiter gestärkt werden. Der Präsident der ADC, Dirk Harbecke, zeigt sich in Bezug auf Afrika als Investitionsstandort optimistisch: „Wir sehen Subsahara-Afrika als einen der größten Wachstumsmärkte an. Es gibt einen schnell wachsenden Mittelstand und eine erhöhte Nachfrage nach neuen Produkten. Einige Technologien, wie zum Beispiel Mobiltelefonbanking, waren zuerst in Afrika verbreitet und wurden dann in andere Regionen exportiert.“ ADC ist ein Geschäftsentwicklungsunternehmen, das auf Private Equity für Investitionen in Subsahara-Afrika mit einem Schwerpunkt auf Bankgeschäften, IT, Finanzen, Dienstleistungsbranchen und Immobilien baut. Das Unternehmen wandte sich an MIGA, um die Unterstützung der Agentur in Bezug auf die Beschaffung von Mitteln für verschiedene geplante Investitionen in Anspruch zu nehmen. ADC und MIGA haben einen „Rahmenvertrag“ geschlossen. Dieser Vertrag ermöglicht MIGA, politische Risikodeckung für bis zu 20 der von ADC geplanten Investitionen bereitzustellen – bis zu einer Gesamtsumme von 150 Millionen US-Dollar. Die meisten der abgedeckten Investitionen fallen voraussichtlich unter das kleine Investitionsprogramm von MIGA – dies bedeutet, dass die Deckung unter 10 Millionen US-Dollar pro Projekt betragen wird. Die abgedeckten Risiken sind Transferbeschränkungen, Enteignung, Krieg und Unruhen. Jedes Projekt, für das MIGA das Risiko übernommen hat, wird überprüft, um sicherzustellen, dass die Risikoübernahmestandards einschließlich ökologischer und sozialer Aspekte eingehalten werden. Und sie werden auf der MIGA-Webseite veröffentlicht. „MIGA ist ein sehr wichtiger Partner für uns“, so Dirk Harbecke. „Als Teil der Weltbankgruppe verfügt MIGA über viel mehr Einflussmöglichkeiten und Kenntnisse über Afrika als andere private oder staatliche Versicherer. In der Regel ist es so, dass jedes Gastland von uns über die Investitionen informiert wird und eine entsprechende Befürwortung für die Deckungsübernahme des Vorhabens abgeben muss.“ Die beschlossenen Änderungen des Übereinkommens können also mit Fug und Recht als Fortentwicklung angesehen werden. Sie werden bereits seit 2010 angewendet, obwohl der Bundestag nach der geltenden Rechtslage noch seine Zustimmung geben muss. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen künftige Änderungen des MIGA-Übereinkommens nach Art. 59 und Art. 60 per Rechtsverordnung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in deutsches Recht umgesetzt werden können. Dies halten die Koalitionsfraktionen für eine sinnvolle Vereinfachung, insbesondere durch im Übereinkommen vorgesehene Mehrheitsentscheidung und der auf 90 Tage beschränkten Zeit bis zum Inkrafttreten. Um keinen Zweifel an der erforderlichen und auch gewünschten Parlamentsbeteiligung zu lassen, haben die Koalitionsfraktionen in einem Änderungsantrag klargestellt, dass nicht alle Änderungen des Übereinkommens unter die Ermächtigung fallen sollen, per Rechtsverordnung in deutsches Recht umgesetzt zu werden. Das sind die Veränderungen, bei denen die Zustimmung aller Gouverneure bzw. die Zustimmung des deutschen Gouverneurs aufgrund der möglichen Auswirkungen für Deutschland im Übereinkommen ohnehin vorgesehen ist. Dazu zählen zum Beispiel die Haftungsveränderungen. Mit dem Änderungsantrag wird sichergestellt, dass die Bundesregierung das Parlament von geplanten Änderungen vorher informiert und eine Meinungsäußerung der Parlamentarier einbezogen werden kann. Zusammen mit dem Änderungsantrag sollte eine Zustimmung zum vorgeschlagenen Gesetz der Bundesregierung auch für die Oppositionsfraktionen möglich sein.