Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegin Stokar meinte gerade , ich solle erzählen , was der BND im Kosovo gemacht habe ; das interessiere sie viel mehr . Dazu kann ich nur sagen : Erstens darf ich das nicht , weil ich zur Verschwiegenheit verpflichtet bin . Zweitens hätte wahrscheinlich die Präsidentin etwas dagegen , weil das nicht zur Tagesordnung gehört . Drittens gibt es hier einige , die das genauso erläutern könnten wie ich . Diese kann man vielleicht nachher befragen , soweit die Betreffenden dazu überhaupt etwas sagen dürfen . Ich wende mich dem Haushalt der Bundesjustizministerin zu . Ich will ihr den überhaupt nicht streitig machen . Ich will nicht über Zahlen reden . Ich glaube , über die Zahlen muss man sich nicht streiten . Hier herrscht weitgehend Einigkeit . Ich will vielmehr versuchen , eine Art Bilanz zu ziehen . Bei dieser Bilanz kommt es sicherlich darauf an , dass Sie in der Regierung sitzen und wir in der Opposition . Trotzdem sage ich : Es war nicht alles schlecht , was aus Ihrem Hause gekommen ist . Es war auch nicht alles schlecht , was die Große Koalition in der Rechtspolitik auf den Weg gebracht hat . Ich nenne die Reform des FGG und des Urheberrechts als Beispiele . Hier gibt es eine ganze Reihe von Gesetzen - an den Beratungen hat sich auch der Kollege Montag verdienstvoll beteiligt - , die wir gemeinsam getragen haben und die vorzeigbar sind . Hier wurden notwendige Reformen durchgeführt . Ich will auch nicht kritisieren , dass Sie , Frau Ministerin , sich persönlich vor das Oberlandesgericht gestellt haben , das die Freilassung von Christian Klar angeordnet hat , und darauf hingewiesen haben , dass Gesetze für alle gleich gelten , dass Entscheidungen , die nach Gesetz gefällt werden , zu akzeptieren sind und dass man keine neuen Voraussetzungen schaffen muss . Das war in Ordnung . Das sehe ich positiv . Aber , Frau Ministerin , wenn ich mir Ihre Bilanz als Verfassungsministerin , als Ministerin , die die Freiheits- und Bürgerrechte sowie wichtige Verfassungsgrundsätze wahren soll , ansehe , dann muss ich feststellen , dass Ihre Bilanz viel trauriger aussieht .  Ich will versuchen , das an sechs Beispielen zu verdeutlichen . - Das müssen Sie sich schon anhören . Das ist meine Redezeit und nicht Ihre . Als Erstes haben Sie uns die Vorratsdatenspeicherung - das war das Weihnachtsgeschenk im letzten Jahr - sozusagen vererbt . Sie haben dazu gesagt , damit verhalte es sich nicht viel anders als mit einem gefüllten Briefumschlag ; mehr Gefahren gebe es nicht . Das Bundesverfassungsgericht sieht das offenbar anders . Es ist mit der höchsten Zahl von Verfassungsbeschwerden befasst , die jemals in der Bundesrepublik erhoben wurden . Es gibt eine Wiederbelebung der Straße . Seit den Notstandsgesetzen und vielleicht seit der Volkszählung ist noch nie so intensiv über ein Gesetz , bei dem es um Bürgerrechte geht , auf der Straße diskutiert worden . 15 000 Menschen sind - auch hier in Berlin - dagegen auf die Straße gegangen . Das haben Sie wenigstens zur Kenntnis genommen . Leider haben Sie daraus bisher keine Schlussfolgerungen gezogen . Sie hätten beispielsweise die Anwendung dieses Gesetzes aussetzen können , bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat . Das wäre vernünftig gewesen . Ich komme zweitens zum BKA-Gesetz . Hierzu haben Sie sich am Anfang - das schien ganz hoffnungsvoll zu sein - mit einigen kritischen Bemerkungen an die Öffentlichkeit gewagt . Sie haben beispielsweise geäußert , dass das BKA-Gesetz die Onlinedurchsuchung beinhalten soll . Sie haben außerdem gefragt : Welchen Sinn macht eigentlich die präventive Onlinedurchsuchung ? Wozu brauchen wir das ? Sie haben auch etwas zum Spähangriff auf Privatwohnungen gesagt : Wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht abgehört werden darf , also etwa intime Gespräche im Schlafzimmer , dann gilt das erst recht für die heimliche Beobachtung mit Kameras . Sie haben das BKA-Gesetz mit auf den Weg gebracht und im Deutschen Bundestag für die Verabschiedung gesorgt . Offenbar waren Ihnen all Ihre starken Worte , die Sie vorher in der Kritik , auch an Ihrem Ministerkollegen , geäußert haben , nichts mehr wert . Das war alles vergessen . Das ist nicht gut und wirft ein schlechtes Licht auf die Ministerin , die eigentlich für die Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte zuständig ist . Als dritten Punkt möchte ich etwas erwähnen , wo es noch viel schneller ging . Zunächst haben Sie sich durchaus kritisch zu den Plänen , den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zuzulassen , geäußert . Sie haben dann mit Ihrem Kollegen im Bundeskabinett , ganz stickum und ohne dass es irgendjemand außerhalb bemerkt hat , eine Änderung des Grundgesetzes ausgehandelt und verabschiedet . Eine solche Änderung wird hier im Hause offenbar und glücklicherweise keine Mehrheit finden . Auch da haben Sie wichtige Verfassungsgrundsätze , nämlich dass die Bundeswehr für Sicherheit und Ordnung im Inneren nicht zuständig ist und auch nicht zuständig werden soll , einfach aufgegeben und über Bord geworfen . Ich komme zum vierten Punkt . Er betrifft eine unserer Lieblingskritiken . Sie haben unter Rot-Grün einmal etwas gewagt , was ich damals anerkannt habe . Sie haben die UN-Konvention gegen Korruption vom 31 . Oktober 2003 unterzeichnet , obwohl Sie wussten , dass das einige Fraktionen im Parlament und einzelne Abgeordnete aus allen Fraktionen anders sehen . Sie haben aber nicht dafür gesorgt , dass diese internationale Verpflichtung , die Sie eingegangen sind , auch eingehalten wird . Diese Verpflichtung beinhaltet , dass wir eine gesetzliche Bestimmung schaffen , nach der Abgeordnetenbestechung über die jetzige Regelung § 108 e StGB hinaus strafbar wird . Darum haben Sie sich nicht mehr gekümmert . Sie können auch nicht sagen , dass das Sache des Parlaments ist und Sie damit nichts zu tun haben . Soweit ich weiß , sind Sie auch Bundestagsabgeordnete und wären durchaus aufgerufen , eine Regelung zu treffen . Ich komme zum vorletzten Punkt , den ich in diesem Zusammenhang nennen will . Es geht um den neuesten Vorstoß Ihres Regierungskollegen Schäuble . Nachdem er für das BKA-Gesetz im Bundesrat ganz offensichtlich keine Mehrheit gefunden hat , nicht findet und keine Aussicht darauf besteht , will er nichts anderes tun , als die Verfassung kompatibel zu machen und sie so zu ändern , dass in Zukunft der Bundesrat nicht mehr so wie bisher darüber entscheiden kann , wie das in den inzwischen fast 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland üblich war . Ich habe von Ihnen kein Stopp und keine klare Aussage gehört , dass Sie das für falsch halten und auf keinen Fall mitmachen . Ich komme zum letzten Punkt , der vor allen Dingen mich betrifft . Im Jahre 1999 - damals waren Sie noch nicht Ministerin - haben die damalige Justizministerin und insbesondere der Staatssekretär Geiger mir persönlich und der grünen Bundestagsfraktion versprochen , dass das Bundesdatenschutzgesetz novelliert wird . Das Datenschutzgesetz sollte modern und bürgernah gestaltet werden und die Daten in allen Bereichen , auch im privaten Bereich , schützen . Bis heute warten wir darauf , dass ein solches Gesetz vorgelegt wird , obwohl es immer wieder von Verbänden , von Fachleuten und von Sachverständigen gefordert worden ist . Da sind Sie Ihrer Pflicht nicht nachgekommen .