Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Babel , es als ein Stück Freiheit zu bezeichnen , wenn Frauen unterhalb der Versicherungspflicht arbeiten müssen - Sie wissen genauso wie ich , daß sie keine andere Chance haben - , das empfinde ich wirklich als blanken Zynismus . . Der hier zur Debatte stehende Haushalt des Arbeitsministers - das arme Aschenputtel ist es ja neuerdings - bringt die größten Opfer auf dem Standortaltar . Senkung der Staatsquote , Erfüllung der Maastricht- Kriterien , Abbau der Sozialleistungsquote - das sind die neuen Dogmen , vor denen eine wirkungsvolle Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit kapituliert . Das Schicksal von Millionen Menschen , arbeitsloser Frauen und Männer , noch Beschäftigter , kommt bei Ihnen nur noch als Kostenstelle vor . Das ist doch ein unerträglicher Vorgang . Mit dem Einzelplan 11 verabschiedet sich die Koalition endgültig von ihrem Versprechen , die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende zu halbieren . Statt dessen verschärfen Sie den Konfrontationskurs . noch : Heidi Knake-Werner Arbeitslosigkeit ausgehen , will die Regierung die Leistungen bei den Arbeitslosen und für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kürzen . 16 Milliarden DM allein durch Kürzung der Arbeitslosenhilfe und des Zuschusses an die Bundesanstalt . Das ist der eigentliche Skandal . Es ist ja wahr , daß die grundlegende Wende auf dem Arbeitsmarkt nicht allein durch die Regierungspolitik erzielt werden kann . Wahr ist aber auch , daß die Bundesregierung die entscheidenden Weichenstellungen zu einer Veränderung verpaßt und ernsthafte Bündnispartner dafür vor den Kopf gestoßen hat . Im Verein mit der Unternehmerschaft hat sie das von den Gewerkschaften angebotene Bündnis für Arbeit ausgeschlagen und statt dessen mit der Beseitigung angeblicher Einstellungshemmnisse einseitig die Interessen der Unternehmer bedient . Nichts , aber auch gar nichts ist dabei herausgekommen , und es mutet einen ja schon grotesk an , wenn der Bundesarbeitsminister und der Bundeskanzler jetzt Krokodilstränen darüber vergießen , daß ihre Gefälligkeitspolitik zwar von den Unternehmern dankend angenommen wurde , aber folgenlos blieb . Die Unternehmer werden neuerdings aus Ihren Reihen als Unterlasser gegeißelt , sie seien in der Bringschuld und wüßten nichts anzufangen mit Steilvorlagen wie Kürzung der Lohnfortzahlung und eingeschränktem Kündigungsschutz . Sie irren auch hier , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition . Die Unternehmer wissen sehr gut mit Ihren Vorleistungen umzugehen . Sie machen nämlich genau das , was Sie ihnen als originäres Recht zugestanden haben , sie machen Gewinne . Wenn man das heute am ehesten ohne Neueinstellungen und sogar mit Entlassungen kann , wie die Aktienkurse zeigen , um so besser . Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , Henkel , hat darauf im Handelsblatt in dankenswerter Offenheit hingewiesen . Die Gewinne von heute sind eben längst nicht mehr die Investitionen von morgen und schon gar nicht die Arbeitsplätze von übermorgen . Wann begreifen Sie endlich , daß Sie einem katastrophalen Selbstbetrug aufsitzen und von den Arbeitgebern an der Nase herumgeführt werden ? . Sie nehmen nicht zur Kenntnis , daß das für 1997 prognostizierte Wachstum nicht mit dem Abbau von Massenarbeitslosigkeit einhergeht , im Gegenteil . Sie ignorieren , daß der Deutsche Industrie- und Handelstag für das nächste Jahr weit mehr Entlassungen als Einstellungen vorhersagt . Es scheint Sie nicht aufzuschrecken , wenn Ihr Parteifreund Späth weitere Entlassungen in Ostdeutschland in Größenordnungen von 500 000 bis 600 000 erwartet , und es ärgert Sie lediglich , daß die Unternehmer trotz aller Vorleistungen der Regierung von einer Bringschuld nichts wissen wollen . Wann aber ändern Sie endlich Ihre Politik ? . Warum hängen Sie weiter dem Kinderglauben an , daß Wachstum alle Probleme löst , wo Ihnen selbst der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit erklärt hat , daß es heute so nicht mehr funktioniert ? Warum glauben Sie immer noch , daß gesenkte Unternehmersteuern und Lohnnebenkosten sowie gekürzte Sozialleistungen Arbeitsplätze schaffen , wo Ihnen doch die Arbeitgeber tagtäglich das Gegenteil beweisen ? Und warum nutzen Sie nicht wenigstens die Hebel , die Ihnen das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gewiesen hat ? . Es ist in den vergangenen Tagen hier schon häufig darauf hingewiesen worden . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , Ihre Politik ist stinkkonservativ , ideenlos und trägt zur Verschärfung der gegenwärtigen Krise bei . Sie sind in diesem Haus in Wirklichkeit die ewig Gestrigen . . Der Einzelplan 11 ist dafür ein in Zahlen gegossener Beweis . Natürlich weiß auch ich , daß der Haushalt des Bundesarbeitsministers mit Abstand der größte ist und auch Zuwachsraten aufweist . Aber das ändert leider nichts an der Tatsache , daß Sie trotz der katastrophalen Beschäftigungssituation ausgerechnet bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik drastisch kürzen . Und liebe Kollegen der Koalition , die Sie aus den neuen Bundesländern kommen : Trauen Sie sich eigentlich noch in Ihren Wahlkreis ? . Nach Ihren vollmundigen Versprechungen sind Sie nun völlig eingeknickt und rechtfertigen auch noch die massiven Kürzungen bei F+U und ABM . Das ist wirklich Verrat an den Menschen in Ostdeutschland , Verrat an den unzähligen Frauen und Männern , die wenigstens mit dieser Beschäftigungsmöglichkeit gerechnet haben . . Mit dem Einzelplan 11 trifft der Bundestag nämlich zugleich eine Vorentscheidung über die Handlungsfähigkeit der Bundesanstalt . Die von der Bundesanstalt geforderten 9 ,4 Milliarden DM Zuschuß wollen Sie auf 4 ,1 Milliarden reduzieren . Das ist unverantwortlich , insbesondere deshalb , weil Sie wissen , daß selbst der von der Bundesanstalt errechnete Zuschuß nur einen Minimalbedarf ausweist , weil er erstens ein weiteres Anwachsen der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt , obwohl der Sachverständigenrat alles andere sagt , weil er zweitens schon Kürzungen für F+U , ABM und berufliche Rehabilitation von 720 Millionen Mark beinhaltet , und weil er drittens Einsparungen von fünf Milliarden enthält , die angeb . noch : Heidi Knake-Werner Beschäftigung erwirtschaftet werden sollen - alles Luftbuchungen , auf die Sie die Rechnung stützen . Wenn also der Zuschußbedarf der Bundesanstalt heute nicht erhöht wird , bedeutet dies 30 000 F+U-Maßnahmen und 7 000 ABM weniger , nicht gerechnet all das , was dann an Infrastrukturmaßnahmen zusätzlich wegfallen würde . Der Bundesarbeitsminister hat dies bereits öffentlich angekündigt und in einer ebenso abenteuerlichen wie demagogischen Gegenrechnung erklärt , wie dennoch 13 000 neue Maßnahmen zustande kommen . Das neue Wundermittel : Lohnkostenzuschüsse . Der Ansatz für § 242 s- und § 249 h- Maßnahmen ist deshalb auf 2 Milliarden DM verdoppelt worden . Nur wird hier einem Phantom nachgejagt ; denn die Realität sieht anders aus . Das wissen auch Sie . Diese Instrumente sind schon jetzt nur begrenzt erfolgreich . Die Gründe liegen auf der Hand : Es fehlt nicht an sinnvollen Tätigkeitsfeldern , aber an Geld der Kofinanziers . Die Länder , Kommunen und andere Träger sind pleite . Woher sollen sie das Geld für aufwendige Komplementärfinanzierungen nehmen ? Sie wissen genau , daß sie das nicht können . Der Arbeitgebervertreter im Vorstand der Bundesanstalt kommentiert diesen Umstand mit der Feststellung , es sei ohnehin besser , in echte Arbeitsplätze zu investieren , statt künstliche Beschäftigung zu schaffen . Ich kann nur sagen : Diese Arbeitgebervertreter sind wirklich die größten Blindfische hier im Land . . Es ist also mehr als wahrscheinlich , daß die 50 000 neuen Stellen durch Lohnkostenzuschüsse nichts weiter als ein erbärmliches Blümsches Rechenkunststück bleiben . Herr Minister , wenn Sie die von Ihnen aufgestellten Zumutbarkeitskriterien ernst nehmen würden , wären Sie schon lange durchgefallen .