threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Frau Präsidentin , das war ein so lang gedehntes Fragezeichen , weil Herr Meckelburg versucht , sich in der Frage , warum die CDU/CSU noch keine Antwort gefunden hat , herauszureden . . Sie wollten in der letzten Legislaturperiode nun wirklich etwas anderes , Sie wollten nämlich die Sozialversicherungspflicht für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse . Ich habe zwar nicht im Ausschuß gesessen , aber eine ganze Reihe von Ihnen , die sich eigentlich noch daran erinnern sollten , was Ihre Kollegen da gefordert haben , haben im Ausschuß gesessen . . Deswegen möchte ich Sie wirklich bitten , hier vielleicht auch einmal daran zu denken , was Sie selbst früher gedacht und getan haben . Herr Meckelburg , das hatte nichts mit Steuersenkungen zu tun . . Aber lassen Sie uns _ das ist eine Bitte an das gesamte Haus _ doch bitte an eine konstruktive Diskussion in dem Bereich herangehen , wo die Lösung des Problems liegen müßte : nämlich im Bereich niedrig entlohnter Tätigkeiten Regelungen zu finden , so daß es sich auch lohnt , diese Tätigkeiten aufzunehmen _ und zwar im ersten Arbeitsmarkt , nicht etwa im zweiten Arbeitsmarkt . . Hier gibt es eine Beschäftigungslücke von etwa 2 bis 3 Millionen Arbeitsplätzen , die von Menschen besetzt werden könnten , die heute arbeitslos sind . Dazu müssen die Gewerkschaften aber einmal über ihren Schatten springen . Leider haben Sie zu viele Gewerkschafter in Ihren Reihen . . Deswegen wird das wohl auf absehbare Zeit noch nichts . . Es müssen in dem Bereich schon einige Kriterien erfüllt werden . Ich will einmal vier Kriterien ganz plakativ in den Raum stellen : Es muß erstens durch Leistungsanreize die Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden . Es muß zweitens ein angemessenes Familieneinkommen sichergestellt werden . Es muß drittens die Gefahr von Mitnahmeeffekten möglichst minimiert werden . Es muß viertens die Flexibilität des Arbeitsmarktes verbessert werden . Das sind Dinge , die wir in unserem BürgergeldKonzept aufgegriffen haben . Als Einstieg hatte die alte Koalition bereits die veränderte Anrechnung des eigenen Erwerbseinkommens auf die Sozialhilfe beschlossen . Das war damals ein mühsames Stück Arbeit mit Herrn Seehofer . Wir haben aber eine Regelung vorgelegt . Warum knüpfen wir da nicht wieder an ? Das würde den Menschen wirklich mehr helfen als all dieser Murks im 630-DM-Gesetz , den Sie gemacht haben . . Und lassen Sie uns einen zusätzlichen Schritt machen _ ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin _ , indem wir Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenlegen _ natürlich mit einem entsprechenden Ausgleich für die Gemeinden ! Das erfordert Pragmatismus . Aber nur so kann man Arbeitsmarktprobleme anpacken . Deswegen appelliere ich wirklich an alle , die Verweigerungshaltung in diesem Bereich aufzugeben . Wenn wir dieses Thema angehen , meine Damen und Herren von der SPD , dann _ da bin ich ganz sicher _ werden Sie sehen , daß das bürokratische Monster der 630-DM-Regelung völlig überflüssig ist . Danke . .
Partei: GRUENE
Frau Lenke , ich habe von der letzten Legislaturperiode gesprochen . Da hat sich die FDP verweigert und keinen Gesetzentwurf eingebracht . Ich weiß , daß es jetzt eine Vorlage von Ihnen gibt . Ich muß sagen : Ich bin absolut enttäuscht darüber , wie dieser Gesetzentwurf von Ihnen aussieht , wie wenig er regelt . Gleichgeschlechtliche Paare sollen zwar Pflichten , aber nicht die entsprechenden Rechte bekommen . Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen natürlich auch mit Ihrem Entwurf auseinandersetzen . Aber ich muß sagen : Das ist wirklich sehr wenig . . _ Wir haben eine Menge auf der Pfanne . Ich fahre fort : Wir kehren aber auch vor der eigenen Tür . Gender mainstreaming , in der EU seit Jahren erfolgreich praktiziert , soll endlich Einzug in die Bundesverwaltung halten . Ich finde , es ist höchste Zeit , umzusetzen , daß in allen Ressorts _ nicht nur im Frauenministerium _ frauenpolitische Maßnahmen durchgesetzt werden . . Ich komme nun zur Seniorenpolitik . Frau Rönsch , Sie hatten in bezug auf das Internationale Jahr der Senioren Forderungen gestellt . Dafür sind im letzten Jahr 6 Millionen DM bereitgestellt worden . . Es hat viele Veranstaltungen gegeben . Ich denke , das kann sich sehen lassen . Um der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen , ist in der Seniorenpolitik _ da gebe ich Ihnen recht _ ein Bewußtseinswandel notwendig . Die Unterstützung , Betreuung und Pflege älterer Menschen muß endlich verbessert werden . Darum haben wir im Haushaltsplan Maßnahmen vorgesehen _ die haben Sie offensichtlich überlesen _ , mit denen die dringend notwendigen Gesetzesänderungen gesellschaftlich unterstützt werden . Dies betrifft insbesondere das Altenpflegegesetz , das in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung steht . . _ Auch hier ist von Ihnen die Mär verkündet worden , wir täten in diesem Bereich nichts . _ Außerdem betrifft dies das Heimgesetz . Auch eine Weiterentwicklung der Altenhilfestruktur , die den Bedürfnissen der zunehmenden Zahl Demenzkranker Rechnung trägt , steht an , und zwar zum Beispiel durch neue Wohn- und Betreuungsformen für Demenzkranke . Aber nicht nur die kranken Menschen brauchen unsere Unterstützung . Viele ältere Menschen erfreuen sich trotz ihres hohen Alters guter Gesundheit . Sie wollen ihr soziales , kulturelles und politisches Potential in die Gesellschaft einbringen . Wir werden dafür eine ausreichende Infrastruktur zur Verfügung stellen . Aktivität und Engagement beugen Isolation im Alter vor und tragen in hohem Maße zum Miteinander zwischen Jung und Alt bei . Die Chancen eines längeren Lebens können so genutzt werden . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , ich hoffe , meine Ausführungen haben deutlich gemacht , daß die Politik trotz gekürzter Haushaltsansätze nicht handlungsunfähig geworden ist . Schaffen wir neue Spielräume , damit in den kommenden Jahren wieder strukturelle Verbesserungen möglich sind ! Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Linken- und der Grünenfraktion zielt darauf ab, § 49 der Außenwirtschaftsverordnung zu erweitern und einen weiteren nationalen Genehmigungsvorbehalt einzuführen. Es lohnt sich natürlich immer, darüber zu diskutieren. Aber um ehrlich zu sein: Ich habe große Zweifel, ob die Forderung des Antrags hier die richtige Herangehensweise ist. Denn wir müssen uns ja die Frage stellen, ob es immer noch zeitgemäß ist, Rüstungsexporte und technische Unterstützung von Rüstungsproduktion rein national zu betrachten und zu bewerten. Globalisierung und weltweite Lieferketten sind mittlerweile überall Standard, und ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass auch die Verteidigungsindustrie in Zukunft daran nicht vorbeikommen wird. Dafür ist aber unser nach wie vor sehr national ausgerichtetes Rüstungsexportrecht nicht gemacht. Hier besteht tatsächlich Änderungsbedarf. Meiner Meinung nach ist es aber eine totale Illusion, zu glauben, dass rein national aufgestellte Unternehmen hier noch wettbewerbsfähig sein können. Ich bleibe dabei: Eine deutsche Verteidigungsindustrie wird es in Zukunft entweder in einem europäischen Rahmen geben, oder es wird sie überhaupt nicht mehr geben. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Auf diese fundamentale Herausforderung gibt der vorliegende Antrag keine Antwort. Laut dem Antrag soll lediglich ein konkreter Fall durch ein allgemeines Gesetz geregelt werden. Das ist ein Ansatz, dem Freie Demokraten grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen. Gesetze sind keine Einzelfallregelungen, und die heute relevanten Fragen der Rüstungsexportpolitik lassen sich weder rein national noch rein juristisch lösen. Wir müssen auf europäischer Ebene für eine gemeinsame politische Linie werben. Herr Willsch hat eben, wenn auch ein bisschen polemisch, ja schon erzählt, was gestern bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses deutlich wurde: Um Rüstungsexporte oder auch Rüstung im In- und Ausland generell bewerten zu können, muss systematisches und empirisches Wissen über die Folgen und die Auswirkungen von Rüstung erarbeitet werden. Nur so kann eine fundierte Bewertung stattfinden. In Ihren üblichen Anträgen und Debattenbeiträgen wuchert leider immer Ideologie mit statt systematisches Wissen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir wollen eine strikte Rüstungsexportkontrolle. Wir halten es aber nicht für wünschenswert, die Rüstungsexportkontrolle so zu organisieren, dass es am Ende überhaupt nichts mehr zu regulieren und zu kontrollieren gibt. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielmehr halten wir es für sinnvoll, dem Vorschlag aus der Anhörung zu folgen. Lassen Sie uns doch ein Forschungsprogramm zur empirischen Erhebung auf den Weg bringen und damit eine gemeinsame Wissens- und Entscheidungsgrundlage für die Zukunft erstellen. In dieser Debatte sind mit Sicherheit schwierige Abwägungsprozesse notwendig und zu bestreiten. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Ausweitung auf ein funktionierendes europäisches Rüstungssystem und eine entsprechende Kontrolle ein lohnendes Ziel sind. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gesetzt den Fall , das errechnete Defizit von 2 ,4 Milliarden DM wird zutreffen : Würde sich der Bund an diesem Defizit zu zwei Dritteln beteiligen , bedeutete dies für den Bund eine zusätzliche Mehrbelastung von 384 Millionen DM . Gibt es in Ihrem Haus oder vonseiten der Bundesregierung insgesamt Überlegungen , wie diese zusätzlichen 384 Millionen DM abgedeckt werden können ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, das ist nicht sonderlich schwierig. Das Aussterben von Handwerksberufen fürchten wir, ehrlich gesagt, nicht. Wir haben schon eine rege Nachfrage, gerade nach so traditionellen Handwerken wie Schreiner oder Ähnlichem. Da gibt es schon fast zu wenig Ausbildungsplätze. Trotzdem ist es grosso modo richtig: Wir wollen die Ausbildung stärken, sowohl was das Handwerk als auch was die Industrieausbildung anbelangt. Es geht generell darum, die duale Berufsausbildung stärker zu machen. Dafür haben wir gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern Kampagnen diskutiert, die wir auflegen wollen, und gezielte Werbeprogramme, mit denen wir an die Schulen herantreten wollen. Wir haben 100 Vorbildunternehmerinnen, die in Schulen gehen und dort erzählen, wie wichtig es ist, tatsächlich mit den Händen zu arbeiten. Wir haben auch andere Überlegungen angestellt. Ich bin sehr froh, sagen zu können, dass der Bundespräsident und seine Frau die duale Berufsausbildung sehr stark unterstützen und beispielsweise bei Meisterfeiern Reden halten, um deutlich zu machen, dass eine hohe Wertschätzung seitens der Politik gegenüber den Jugendlichen besteht, die eine Ausbildung machen.
Partei: SPD
Frau Kollegin , gerade weil ich das teile , was Sie zum GATT gesagt haben , frage ich Sie : Kann ich davon ausgehen , daß Sie als Mitglied der Regierungskoalition alles tun werden , um darauf hinzuwirken , daß wir den Forderungen der Franzo10678 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Jan Oostergetelo sen nicht nachgeben , sondern daß wir alle auf die Einhaltung dieses Abschlusses drängen ? .
Einen überragend wichtigen, Herr Kollege; das wissen Sie. Wir beide sind große Anhänger des Verkehrsträgers Binnenschiff, weil es in der Tat das effizienteste und ökologisch sinnvollste Verkehrsmittel ist. Allerdings bedingt die Strategie der Verlagerung auf das Binnenschiff große Investitionen in die Infrastruktur, was die Schleusenkammergröße, die Anzahl der Schleusen, aber auch die Ertüchtigung von Flüssen, Kanälen usw. anbetrifft. Das heißt, die Verlagerungsstrategie ist richtig, aber ihr muss eine Investitionsstrategie vorausgehen, damit die notwendige Tonnage erzielt werden kann. Vom Grundsatz her gilt: Die Verlagerung ist absolut richtig und wichtig und ein großes Ziel der Bundesregierung.
Partei: FDP
Ich glaube , Herr Kollege Lowack , daß die Bundesregierung in ihren Äußerungen sehr deutlich gemacht hat , daß sie für den Fall des Scheiterns der Friedensbemühungen Lord Carringtons die Anerkennung der von Ihnen genannten beiden Teilrepubliken so schnell wie möglich betreiben wird . Aber ich glaube , es ist völlig unbestritten _ diese Ansicht ist nicht nur im aktuellen Fall geäußert worden , sondern ist auch vermittelte und immer wieder geäußerte Ansicht des Auswärtigen Amtes und der gesamten Bundesregierung _ , daß in diesem Jahrhundert die gewaltsame Änderung von Grenzen und ein Landgewinn , der auf kriegerischen Auseinandersetzungen beruht , keine Chance auf Anerkennung mehr haben . Insofern müssen die Konsequenzen all denjenigen , die das betreiben , klar und offen vor Augen sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es steht noch eine Reihe von Umzugsmaßnahmen aus , weil die entsprechenden Gebäude noch nicht hergerichtet sind und die Abteilungen daher noch nicht umziehen konnten . Sehen Sie bei diesen Umzugsmaß- nahmen noch Schwierigkeiten auf die Häuser zukommen , oder glauben Sie , dass sich das Bild ähnlich erfreulich oder möglicherweise sogar besser darstellen wird , wenn die Umzugsmaßnahmen abgeschlossen sein werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eid , ich habe die Frage beantwortet , welche Länder im Zusammenhang mit der Rückführung ihrer Staatsangehörigen Probleme machen . Die Nennung dieser Länder hängt also nicht damit zusammen , daß in diesen Ländern tatsächlich Entwicklungshilfemaßnahmen durchgeführt werden . Ich erhebe nicht den Anspruch , daß alle von mir genannten Länder in die deutsche Entwicklungshilfe einbezogen sind . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Blunck , auf Ihre Frage ist vorhin schon zum Teil eingegangen worden . Deswegen wiederholt sich in meiner Antwort einiges . Wie Sie wissen , hatte der Zentrale Kreditausschuß , ZKA , bereits im Jahr 1995 eine Empfehlung an alle Kreditinstitute ausgesprochen , Girokonten für sämtliche Bevölkerungsgruppen zu führen . Die Bereitschaft zur Kontoführung muß unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte gegeben sein . Das Thema Recht auf ein Girokonto war anschließend in den Jahren 1996 und 1997 Gegenstand eingehender parlamentarischer Beratungen . Die Bundesregierung hat dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages Anfang 1997 einen zusammenfassenden Bericht vorgelegt . Darin konnte aufgezeigt werden , daß es auf der Grundlage der ZKA-Empfehlung gelungen ist , breiten Bevölkerungsschichten die Möglichkeit zur Eröffnung eines Girokontos zu verschaffen . Der Deutsche Bundestag hat in seiner 178 . Sitzung am 5 . Juni 1997 in einer Entschließung die erzielten Erfolge begrüßt , zugleich aber auch auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Empfehlung in Einzelfällen hingewiesen . Wegen der Bedeutung der Angelegenheit hat er die Bundesregierung aufgefordert , ihm über die weitere Umsetzung der Empfehlung bis zum 31 . Dezember 1999 erneut zu berichten . Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung derzeit nicht für erforderlich .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, können Sie uns vielleicht ergänzend noch erklären, ob es Lieferanträge gegeben hat, die seitens der Bundesregierung zurückgewiesen worden sind, und, wenn ja, um welche Lieferbegehren es sich gehandelt hat?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Firma Materialdepot Service Gesellschaft ist an Verkäufen von NVA-Material an andere Länder nicht beteiligt . Sie wird ausschließlich mit der Lagerhaltung und der Bereitstellung des Materials zur Verwertungsabgabe beauftragt . Verhandlungen über den Verkauf von Wehrmaterial , das dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt , an andere Länder werden vom Bundesministerium der Verteidigung geführt .
Partei: PDS/LINKE
Noch einen Satz. – Warum haben Sie das nicht ganz anders gehandhabt? Ist das nicht wirklich schon ein erstes großes Versagen Ihrer Politik im Hinblick auf den Energieumbau? Dr. Nils Schmid, Minister: Darauf soll ich antworten? Herr Kollege, ein großes Versagen Ihrerseits ist, zu verkennen, dass EnBW eine AG ist. Deshalb gibt es keine Geschäftsführer, sondern Vorstandsvorsitzende. Es gilt das Aktienrecht für das Verhältnis zwischen Eigentümer und Vorstand. Deshalb ist es selbstverständlich, dass die Landesregierung im Rahmen des Aktienrechts Einfluss auf die Strategie, aber nicht auf Einzelheiten der Geschäftspolitik nehmen wird. Alles andere wäre rechtswidrig. Sie wollen mich doch wohl nicht zu rechtswidrigem Verhalten auffordern?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon bemerkenswert , wie diese Debatte abläuft . Ich schicke vorweg : Auch aus unserer Sicht haben Frau Merkel und Herr Gabriel in Brüssel und in Posen nicht alles richtig gemacht . Aber das , was die Grünen ausschließlich aus Gründen innenpolitischer Profilierung jetzt und in der letzten Woche abgezogen haben und heute wieder abziehen , schadet der Verhandlungslinie der EU . Ihr hysterischer Reflex , dass niemand besser Umweltpolitik machen könne als die Grünen , bringt Sie dazu , alles und jedes in diesem Haus und der Presse zu behaupten , ob es stimmt oder nicht , und alles mieszumachen . Eine verantwortliche Opposition kritisiert die Regierung da - so halten wir von der FDP das - , wo es richtig und notwendig ist . Aber sie nimmt auch Rücksicht auf das Bild unseres Landes im Ausland . Trotz der Fehler , die Frau Merkel begangen hat , macht die Europäische Union noch immer mehr , als die USA überhaupt nur ankündigen , Frau Höhn . Beim Emissionshandel haben wir die ökologischen Ziele für den Strom- und den Industriesektor erreicht . Ob die Rechte nun versteigert werden oder nicht , ist eine ökonomische Frage und hängt davon ab , ob der Staat auf Einnahmen zugunsten bestimmter Branchen verzichtet . Das kann man wirtschaftspolitisch gut oder schlecht finden , aber die ökologischen Ziele werden erreicht . Das weist allerdings auf einen Kardinalfehler des EU-Klima- und Energiepaketes hin . Es gibt andere Bereiche , in denen das Erreichen der ökologischen Ziele keineswegs sicher ist . Das sind der Verkehrsbereich und die Wärmeproduktion , also die CO2-Emissionen , die beim Heizen entstehen . Hier zieht der Emissionshandel keine feste Obergrenze . Hier versucht man an vielen Stellschrauben , zum Beispiel mit Grenzwerten für Autos , etwas zu erreichen . Aber was dabei herauskommt , weiß kein Mensch . Deshalb sagt die FDP ganz klar : Das einzige ökologisch treffsichere Instrument ist auch in diesem Bereich der Emissionshandel . Wir Liberale wollen aus Effizienzgründen , aber vor allem auch aus ökologischen Gründen den Emissionshandel auf den Verkehrsbereich und die Wärmeproduktion ausweiten .
Herr Kollege, ich bin Ihnen dankbar für die Frage, weil das die Gelegenheit gibt, auch manche Missverständnisse klarzustellen, die von einigen vielleicht auch bewusst hervorgerufen werden, Missverständnisse, die sich vielleicht aufgrund dieser genannten relativ niedrigen Zahlen ergeben. Wir haben uns dazu verpflichtet, diese Elektrifizierungsoffensive umzusetzen. Jetzt haben wir dafür die ersten Summen im Haushalt. Natürlich, wenn wir diese ganzen Projekte, die nötig sind, um die Elektrifizierung der Schienenstrecken deutlich voranzutreiben, umsetzen wollen, dann müssen wir auch deutlich höhere Haushaltsansätze bekommen. Unser Interesse als Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist das absolut. Wir freuen uns auch über Unterstützung aus dem Bundestag.
Frau Kollegin, auf Ihre Frage, wann die Prüfung einer zukünftigen Nutzung des Truppenübungsplatzes abgeschlossen sein wird, muss ich Ihnen antworten, dass über die weitere Verwendung noch nicht entschieden wurde. Wir haben derzeit Prüfungen möglicher Handlungsoptionen, die umfangreiche und komplexe Analysen umfassen, in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden im Ministerium erwartet. Es ist gegenwärtig noch nicht abzusehen, wann mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen ist. Ich kann allerdings zusagen, dass wir ein Interesse daran haben, dass nach dem Vorliegen der Ergebnisse sehr bald über die Vorschläge entschieden wird. Ein Zeitrahmen ist gegenwärtig leider noch nicht absehbar.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , die Antwort lautet : Die Überlegungen der Bundesregierung zu der Frage , ob eine Reglementierung von Kryptographie erforderlich ist , sind zur Zeit noch nicht abgeschlossen . Die Bundesregierung wird ihre Position in dieser sehr komplexen Frage deshalb erst dann mitteilen , wenn sie sich hierzu eine fundierte Meinung gebildet hat .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich habe gewisse Probleme mit meinem Mikrofon . Würde ich es benutzen , müßte ich der Frau Ministerin den Rücken zukehren . Frau Ministerin Rönsch , solche Feststellungen , wie Sie sie eben getroffen haben , etwa die , daß das Alter viele Gesichter hat und daß es sowohl Menschen gibt , die selbständig sind , als auch andere , die unselbständig sind , dürften für Sie als Ministerin und für uns Parlamentarier keine neuen Erkenntnisse sein .  Darf ich Sie deshalb fragen , welchen Handlungsbedarf Sie nun auf der Grundlage dieses Berichtes von seiten der Bundesregierung und von seiten des Gesetzgebers sehen ? . Denn solche aufwendigen Berichte , egal ob über Kinder oder über Ältere , machen nur dann Sinn , wenn wir daraus Konsequenzen ziehen .
Partei: SPD
Ich will ausdrücklich sagen - das habe ich schon in meiner Antwort auf die eingereichte Frage zum Ausdruck gebracht - , dass die Visapolitik nicht Gegenstand des Redekonzepts gewesen ist . Die Erfolge des BGS haben in diesem Gespräch eine ganz große Rolle gespielt . Dabei ist natürlich nicht nur die Lage im Bereich der deutsch-polnischen Grenze zum damaligen Zeitpunkt dargestellt worden , sondern auch , welche Ermittlungserfolge , welche Kontrollerfolge der Bundesgrenzschutz in diesem Bereich zu verzeichnen hat . Wenn die Opposition an dieser Stelle unbedingt eine gewisse kritische Distanz zur Regierung pflegen möchte : Es gab eine Reihe von unmittelbar Beteiligten an diesem Termin , beispielsweise Journalisten , die darüber im Anschluss öffentlich berichteten . Ich habe hier einen Artikel vom 20 . August 2001 aus der Welt , in dem über diesen Termin berichtet worden ist . Darin ist über diese Frage Erlasse/Visapolitik ebenfalls kein einziges Wort zu finden .