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Ich kann nun überhaupt nicht sagen, was in die Konzeption der Bild-Zeitung passt. Sie hat ihren ganz eigenen Auftrag und ihre ganz eigene journalistische Zielstellung. Die Fragestellung, so wie Sie sie jetzt konstruieren, erscheint mir nicht naheliegend. Ich will nicht ausschließen, dass sich Konstellationen ergeben, die auch solch eine Art der Untersuchung in irgendeiner Weise einmal erforderlich machen können; aber vor dem Hintergrund der Ansatzpunkte, die wir nach der Auseinandersetzung mit der Radikalisierung im rechtsextremen Bereich haben, sehe jedenfalls ich momentan keine Anhaltspunkte, hier Zusammenhänge zur Zugehörigkeit zu einer christlichen Konfession herzustellen.
Partei: SPD
Ich kann Ihnen vorschlagen , dass wir Ihren Hinweis aufnehmen und ihn prüfen werden . Ich blicke auf meine Kollegin Frau Hendricks . Sie könnte Ihnen hierauf eine etwas kompetentere Antwort geben als ich . Sie haben sicherlich Verständnis dafür , dass ich Ihnen ausweichend antworte .
Dazu kann ich Ihnen jetzt und hier jedenfalls keine Auskunft geben. Allerdings ist das von Ihnen genannte Beispiel sehr gut; denn es zeigt, dass es den Sicherheitsbehörden – auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz – trotz der Schwierigkeiten, die wir in diesem Milieu und mit diesen furchtbaren Tätergruppen haben, im Einzelfall gelingt, solche Organisationen auszuheben. Sie stehen also im absoluten Fokus des Bundesamtes für Verfassungsschutz und anderer Sicherheitsbehörden. In diesem Fall war man erfolgreich.
Partei: CDU/CSU
Ich füge eine persönliche Einschätzung hinzu. Wenn wir eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige einführen, werden sich die Selbstständigen sehr genau angucken: Wo habe ich die besten Bedingungen? Wenn sie dann einen fairen und gründlichen Vergleich anstellen, werden sie feststellen, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht die schlechteste Lösung für sie ist. Aber lassen Sie sie das doch selber erkennen. So viel als meine Anregung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen weiteren Punkt. Von den Selbstständigen, die in Deutschland arbeiten und zum Gesamteinkommen unserer Volkswirtschaft maßgeblich beitragen, sind ein Drittel in Berufen tätig, in denen sie qua Berufsrecht oder eigene Regelung bereits heute verpflichtend in ein Altersvorsorgesystem einbezahlen müssen. Es ist also nicht so, dass alle Selbstständigen sozusagen die große Freiheit haben, etwas zu machen oder auch nichts zu machen. Ein Drittel arbeiten in Berufen, in denen sie verpflichtet sind, in die gesetzliche Rentenversicherung oder in ein berufsspezifisches Altersvorsorgesystem einzubezahlen. Zwei Drittel der Selbstständigen arbeiten in Berufen, die eine solche Pflicht nicht kennen. Da kann man meines Erachtens mit Fug und Recht die Frage stellen: Ist es okay, dass wir zwei Sorten von Selbstständigen haben? Diese Unterscheidung ist nicht die zwischen Selbstständigen, die gut verdienen, und solchen, die schlecht verdienen, sondern das geht quer durch die Berufspalette. Das ist ein weiterer Grund, glaube ich, zu sagen: Wir achten in einem hohen Maße das, was Selbstständige für uns, für den gesamtwirtschaftlichen Erfolg Deutschlands leisten. Aber dass es ein Drittel gibt, die sich selber schon die Pflicht zur Altersvorsorge auferlegt haben, und dass es zwei Drittel gibt, die sich eine solche Pflicht nicht auferlegt haben, ist ein wichtiges Indiz dafür, dass man diese Unterscheidung aufheben sollte. Selbstständige sollten Selbstständige sein, aber es sollte für alle das gleiche Recht gelten, egal in welchem Beruf sie arbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass viele Verbände, in denen Selbstständige organisiert sind, an der Spitze der Zentralverband des Deutschen Handwerks, in dem unter anderem unsere Handwerkskammern organisiert sind, es mittlerweile so sehen: Ja, es ist gerade für den sozialen Schutz unserer Mitglieder, unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, unserer Selbstständigen, wichtig, dass wir diese Frage einer ausreichenden Alterssicherung in Deutschland regeln. – Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass es gerade mit der Unterstützung aus dem Handwerk und aus vielen selbstständigen Berufen gelingen kann, eine vernünftige, der spezifischen Einkommens- und Arbeitssituation der Selbstständigen gerecht werdende allgemeine Altersvorsorgepflicht in Deutschland einzuführen. Das wäre sozialpolitisch ein großer Fortschritt. Ich freue mich, wenn wir auch unter Mitberatung des Antrags der Grünen zu einer solchen Lösung finden. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie wissen, dass der A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte im Grunde schon im Oktober letzten Jahres aberkannt werden sollte und dass es eine Verlängerung gab. Im Ausschuss für Menschenrechte wird jedes Mal gesagt: Wir einigen uns. – Jetzt konnten wir der Presse entnehmen, dass Sie sich doch nicht einigen. Was gedenken Sie zu tun, damit Deutschland in diesem sehr wichtigen Bereich eine führende Rolle wahrnimmt?
Da mich die Präsidentin an meine Redezeit erinnert hat, möchte ich Ihnen ausdrücklich das Angebot unterbreiten, andernorts noch einmal intensiver gemeinsam darüber zu diskutieren, wo die Unterschiede zwischen einer rechtsnationalistischen und einer faschistischen Partei liegen. Dies hat insbesondere etwas mit dem Parteiaufbau zu tun. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, wie die Bewertungen der Bundesregierung bezogen auf Swoboda aussehen. Ich finde es schon merkwürdig, dass hier insinuiert werden könnte, wir würden faschistisches, antisemitisches Gedankengut in irgendeiner Weise decken. Dies ist mitnichten der Fall. Ich will noch einmal eines deutlich unterstreichen: Der weitaus größte Teil der Protestbewegung in der Ukraine und auch deren Unterstützer haben mit Rechtsnationalismus oder -populismus, mit Faschismus, mit Antisemitismus überhaupt nichts am Hut. Insofern möchte ich hier gerne eine Trennung vornehmen: Das eine sind Entwicklungen, die auf unseren deutlichen Widerstand stoßen. Wir werden das auch im Rahmen unserer Möglichkeiten zum Thema machen und bekämpfen. Das andere ist, dass nicht der Eindruck entstehen sollte, dass die Protestbewegung auf dem Maidan in erster Linie von Faschisten und Antisemiten unterwandert wurde.
Partei: FDP
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats , Herr Kollege , hat während ihrer diesjährigen Frühjahrssitzung vom 10 . bis 14 . Mai unter anderem eine an das Ministerkomitee gerichtete Empfehlung zur Überarbeitung der Satzung des Europarates verabschiedet . Im Rahmen der Debatte wurden annähernd 50 Änderungsanträge zu dem der Versammlung vorliegenden Empfehlungsentwurf eingebracht _ darunter auch ein Antrag aus dem parlamentarischen Raum , Deutsch als weitere Amtssprache in Art . 12 der Satzung des Europarates zu verankern . Entsprechende Anträge wurden auch für Spanisch und Italienisch gestellt . Keiner dieser Anträge fand in der anschließenden Abstimmung eine Mehrheit . Die von der Parlamentarischen Versammlung am 11 . Mai 1993 verabschiedete und dem Ministerkomitee zugeleitete Empfehlung 1212 zur Änderung der Satzung des Europarates enthält daher keinen Vorschlag zur Änderung der Amtssprachenregelung des A rt . 12 . Ursache für dieses Ergebnis dürfte die Kostenschätzung des Sekretariats für die Einführung weiterer Amtssprachen sein . Für die Einführung von Deutsch werden die Kosten auf ca . 22 Millionen DM beziffert .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, es ist eben schon einmal darauf hingewiesen worden, wie man mit der Beantwortung von Fragen umgehen sollte. Das, was wir eben gehört haben, war ein bisschen wenig. Wir haben Ihren Äußerungen entnommen, dass diese Testfahrten jetzt tatsächlich stattfinden, dass der erste Zug, mit dem die Bundesregierung den Zustand der Schienen prüfen und erfassen lassen möchte, in Gang gesetzt worden ist. Wenn Sie das jetzt schon machen, also der DB AG im Hinblick auf die LuFV misstrauen – die Schlussfolgerung daraus ist ja mehr oder weniger, dass uns die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes mit dem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht etwas vorlegen, das vielleicht doch nicht so ganz zutreffend ist –, dann frage ich mich: Wie gehen Sie eigentlich mit dem Problem um, dass wir, wie der Bahnchef, Herr Grube, sagt, bei den Brücken einen ganz hohen Investitionsbedarf haben und es soundso viele Brücken gibt – die genaue Zahl habe ich jetzt nicht im Kopf –, die erneuerungs- oder nachbesserungsbedürftig sind? Wollen Sie da jetzt auch noch ein entsprechendes Brückenüberprüfungsprogramm vonseiten des Bundes in Gang setzen? Dann hätten wir mit der Fortschreibung der LuFV, wie sie bisher vorgesehen ist, wenig Erfolg.
Partei: SPD
Ich denke , wir sollten unsere Zusammenarbeit mit den zivilgesellschatlichen Akteuren über unseren Entwicklungsfond weiter fördern . Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sollte nach Möglichkeit wieder aufgenommen werden . Wir müssen vor allem Druck auf die SADC machen . Sie bekommt von der EU 46 Millionen Dollar . Deshalb müssen wir auf die EU Druck machen - darum bitte ich die Bundesregierung - , damit sie ihrerseits auf SADC Einfluss ausübt , Mugabe , Mbeki und die Staatschefs aller anderen umliegenden Staaten dazu zu bringen , darüber nachzudenken , wie man die fürchterliche Situation der Menschen in Simbabwe beenden kann . Ich möchte noch eines ansprechen .
Partei: GRUENE
Sieht das Umweltministerium die Elbvertiefung tatsächlich vor dem Aus ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich glaube , ich habe eben deutlich gemacht , dass wir eine Bewertung des Projektes erst dann vornehmen können , wenn der naturschutzfachliche Planungsauftrag , die Umweltverträglichkeitsprüfung und die FFH-Verträglichkeitsprüfung abgeschlossen sind und die Ergebnisse vorliegen . Dann können Sie von uns eine Bewertung des Projektes erwarten . Ich weise noch einmal darauf hin , dass das Bundesumweltministerium kritische Fragen zu dem Projekt stellt , aber in dem Verfahren keine aktive Rolle innehat .
Partei: SPD
Ich gestehe Ihnen zu , daß diese Ausgaben in den letzten Jahren gesunken sind . . : Wie stark denn ? _ Klaus Kirschner [SPD] : Nachdem sie vorher hochgegangen sind !) _ Ich habe die Prozentzahlen jetzt nicht vor mir liegen . Ich lasse mich da gerne von Ihnen belehren . Die Senkung , die zu erwarten war , ist übrigens durch den Blüm-Bauch begründet , d . h . durch die Möglichkeit , sich noch vor Toresschluß den notwendigen Zahnersatz zu besorgen . Hinterher ist natürlich eine Nachfragelücke entstanden , eine Delle . Aber wir sind jetzt in der Phase , wo es weitergeht wie vorher . Unsere These wird bestätigt , daß eine Kostendämpfung durch Selbstbeteiligung nicht zu dauerhaften strukturellen Veränderungen führt . Das ist offensichtlich die unterschiedliche Einschätzung der Situation . Vor diesem Hintergrund ist das Herzstück des neuen Gesetzes , das von Herrn Jagoda vorhin mit Herzblut dargestellt wurde , eine Mißgeburt . Die Verschiebung der Selbstbeteiligungsregelung für Arzneimittel , für die es keine Festbeträge gibt , um neun Monate mit der Begründung , . daß in dieser Zeit der Anteil der Selbstbeteiligung wächst , gleichzeitig aber Ihr Verzicht auf die Möglichkeiten , die in der Anhörung angeboten wurden _ dort gab es fertige Formulierungsvorschläge für eine Gesetzesnovelle _ , gemahnen mich an jemanden , der einen befristeten Bauauftrag für neun Monate ausschreibt , aber noch gar nicht weiß , was gebaut werden soll . Von daher stimmt das alles hinten und vorne nicht . Für Sie müßte eigentlich die logische Konsequenz sein , den Zeitgewinn zu nutzen , den die SPD mit ihrem Gesetzentwurf anbietet , den Arzneimittelmarkt bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam neu zu ordnen , dabei aber auch interessante Vorschläge aufzugreifen _ selbst die Pharmaindustrie geht ja in Richtung Positivlisten _ , um eine Spaltung des Arzneimittelmarktes zu überwinden . Das wäre der seriöse Umgang mit dem in der Anhörung deutlich gewordenen Problem , nicht aber Ihre Neunmonatsregelung , diese gesetzgeberische Mißgeburt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich entschuldige mich, dass ich diese Debatte noch verlängere, aber so viele falsche Fakten kann ich nicht einfach unkommentiert stehen lassen. – Es ist völlig richtig, dass es nicht allein auf den Gesamtwert in Euro ankommt, sondern man auch sehen muss, was wohin geliefert wird; und das haben wir immer im Blick. Der Gesamtwert für 2016 ist nach dem jetzigen Bericht in der Tat nur der zweithöchste seit 2011. Aber schauen wir doch einmal konkret, was besonders gefährlich ist – das sind die Kriegswaffen –, und schauen wir, wo die hingehen. Die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen in 2016 erreicht die historisch einmalige – die höchste jemals erreichte – Summe von 2,5 Milliarden Euro. Dann müssen wir uns noch fragen, wohin die Ausfuhren gegangen sind. Eigentlich sollten sie in der Regel nur in NATO- und EU-Staaten gehen und nur im Ausnahmefall an Drittstaaten. Dass dieses Verhältnis sich Jahr für Jahr umdreht, haben wir immer kritisiert. Jetzt haben wir den einmaligen Rekordwert, dass 92,5 Prozent der Exporte an Drittstaaten gehen, und nur 184 Millionen Euro – das sind gerade einmal 7,5 Prozent – gehen an NATO- bzw. EU-Staaten. Wenn wir differenzieren wollen, dann können wir das gerne tun. Aber die beiden letztgenannten Werte sind die höchsten Werte, die in diesen Bereichen jemals erzielt wurden, und zwar im Jahr 2016.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schade eigentlich , Herr Minister Trittin , dass Sie die Gelegenheit ungenutzt verstreichen ließen . Warum haben Sie sich nicht vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI gestellt ? Warum unterstellen Sie Kollegen Heiderich , dass er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Naturschutz nicht zutraue , dass sie nach Recht und Gesetz verfahren ? Ich habe in meiner Rede ausdrücklich gesagt , dass ich diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das zutraue . Sie werden auch danach verfahren müssen , denn sonst bekämen sie Gerichtsverfahren an den Hals . Das werden sie nicht wollen . Herr Minister , Sie hätten schon einmal ein Wort zum Robert-Koch-Institut und zu der ausgesprochen kompetenten Arbeitsweise in diesem Hause sagen können . Natürlich wissen auch Sie , Herr Minister , dass ich Feldhamster genauso gern wie Sie mag , wahrscheinlich sogar lieber . Ich glaube nämlich nicht , dass Ihnen Naturschutz tatsächlich am Herzen liegt , denn sonst hätten Sie dem Bundesamt für Naturschutz nicht diese Aufgabe übertragen . Sie sollten doch eigentlich wissen , wofür dieses Bundesamt zuständig ist , nämlich für Naturschutzgroßprojekte , für internationalen Naturschutz , für Natur- und Artenschutz , für Rote Listen . Die haben genug zu tun mit diesen Bereichen , bei denen , wie ich glaube , auch in Deutschland noch einiges im Argen liegt . Daran haben grüne Minister noch nie etwas ändern können . Dass Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher bevormunden wollen , wissen wir alle . Wir wissen , dass Grüne meinen , die Wahrheit für sich gepachtet zu haben . Dass das nicht stimmt , wissen wir auch . All das ist nichts Neues . Wir wissen ebenfalls , dass grüne Minister alles tun , um einen Erfolg der grünen Gentechnik zu vereiteln . Erinnern wir uns an die grüne Gesundheitsministerin , die sich vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein über die einstimmige Entscheidung der ZKBS , der zentralen Fachkommission für die Bewertung der Sicherheit von gentechnisch veränderten Organismen , Bt-Mais zuzulassen , hinweggesetzt und damit sehr deutlich gezeigt hat , was grüne Minister von der naturwissenschaftlich exakten Arbeitsweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern halten , nämlich überhaupt gar nichts . Insofern , Herr Minister , ist es enttäuschend , was Sie zu dieser Frage hier im Plenum gesagt haben . Das lohnte nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben auf die Frage des Kollegen Paziorek geantwortet , dass der unbestimmte Rechtsbegriff des guten ökologischen Zustands in der Endfassung des Gesetzentwurfs noch differenziert werden müsse . Können Sie - ich nehme an , dass sowohl Ihr Haus als auch Sie selbst bereits eine Vorstellung davon haben , wie die Ausdifferenzierung in der Endfassung aussehen wird - dem Hohen Hause mitteilen , auf welche Parameter sich die Ausdifferenzierung beziehen wird und wie diese Parameter qualifiziert bzw . quantifiziert sind ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrter Herr Kollege Dörflinger , ich habe Ihnen den Verlauf der Debatte dargestellt , die wir heute im Kabinett in großer Einmütigkeit geführt haben . Die Ausdifferenzierung von juristischen Definitionen war nicht Gegenstand dieser Debatte . Sie wird sicherlich Gegenstand der Debatte sein , die während der Erarbeitung des Gesetzentwurfes geführt wird . Im Rahmen der Anhörung ist genügend Zeit , um über die Frage zu diskutieren , ob die Definition aus juristischer Sicht hinreichend ist oder nicht . Sie können mir aber vertrauen , wenn ich Ihnen versichere , dass der Begriff in der Endfassung des Gesetzentwurfs verlässlich justiziabel sein wird . Selbstverständlich wird auch das Justizministerium mit dem Gesetzentwurf befasst . Alles wird so gestaltet werden , dass Verlässlichkeit und Rechtssicherheit durch das Gesetz gewährleistet sind . Wir alle werden uns freuen und auch Sie werden völlig zufrieden sein .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Hofchronist sollte seine kürzlich über den am längsten im Amt verbliebenen Gesundheitsminister veröffentlichte Laudatio nach dessen Auftritt auf dem 101 . Ärztetag um einige Charakteristika ergänzen . In der Laudatio heißt es : \ ;Der Minister hat die Eigenschaft , Gesetze zu realisieren , die nicht für möglich gehalten werden , weil er von Sachverstand und gleichzeitig politischer Klugheit getragen wird . . Seine Erfolge sind geprägt von einem Mut , vor dem die meisten Bonner Politiker zurückweichen .\
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . _ Meine erste Frage lautet : Ist Ihnen bekannt , wie lange Post im Rahmen der Feldpost nach Afghanistan unterwegs ist , bzw . können Sie abschätzen , wie lange die Versendung von Briefwahlunterlagen vom Eintreffen an der Wohnortadresse bis zum Einsatzort und zurück dauert ?
Partei: CDU/CSU
Dazu werde ich jetzt keine Erklärung abgeben , Herr Kollege Opel . . _ Das ist ein bißchen billig . . _ Herr Scharping , Sie wissen genauso wie ich , in welchem Verfahren im Bundestag die Beschaffungsentscheidungen fallen . Ich sage Ihnen , daß ich davon nicht genügend verstehe und weiß . Deshalb werde ich es jetzt nicht kommentieren , weil ich mir nicht Vorwürfe machen lassen will . . _ Entschuldigen Sie . Ich sage hier , daß ich dazu nichts sagen kann . Das ist eine ehrliche Aussage . Ich werde nicht dafür bezahlt , über irgend etwas hinwegzureden . Wenn Ihnen das nicht paßt , dann ist es mir auch egal . . Jetzt kommen wir einmal zu den Bereichen , von denen ich Ahnung habe . . Das ist z . B . die Abteilung Luft- und Raumfahrt und konkret die Raumstation . Dazu habe ich in der vergangenen Woche im Ausschuß Debatten geführt . Herr Ministerpräsident Stoiber hat gerade darauf hingewiesen , daß wir jetzt im Oktober die europäische ESA-Konferenz in Toulouse haben . Natürlich kann man sagen , daß der Sektor Raumfahrt im Moment relativ wenig Probleme hat und mit Dolores überhaupt nichts zu tun hat . Aber wahr ist auch , daß es um eine Gesamtperspektive für das Unternehmen geht . Wahr ist auch , daß diese Entscheidung noch nicht unter Dach und Fach ist . Es ist gar nicht so einfach , sie unter Dach und Fach zu bekommen , weil es dabei natürlich um einen hochkomplizierten Interessenausgleich in Europa geht . Ich bin optimistisch und hoffe , daß wir das hinbekommen . Das wäre wieder ein Stück Planungssicherheit . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Aber ich sage Ihnen auch : Mir wäre leichter , wenn ich wüßte , bevor ich nach Toulouse fahre , daß nicht nur die Koalitionsfraktionen ein Ja zur internationalen Raumstation sagen , sondern auch die SPD in ihrer Mehrheit , statt _ wie dies in der Vergangenheit geschehen ist _ diese dauernd zu bekämpfen . . Die Wahrheit ist , daß die SPD in den Ausschüssen immer gegen die bemannte Raumfahrt angetreten ist , daß es Entscheidungen und Anträge im Haushaltsausschuß gegeben hat . Von den Grünen wissen wir das sowieso . Auch das gehört dazu . Die Wahrheit ist eben nicht teilbar . Meine Damen und Herren , was können wir konkret tun ? Ich will sieben Punkte ganz kurz ansprechen . Erstens . Wenn die Luft- und Raumfahrtindustrie eine Schlüsselindustrie bleiben will , brauchen wir eine belastbare Strategie des Unternehmens , eine Strategie , die an marktwirtschaftlichen Zielen ausgerichtet ist . Deshalb erwarte ich von der DASA , daß sie nicht nur Kostensenkungsprogramme vorstellt , sondern für die nächsten Jahre konkrete Strategien vorlegt . Nur dann können auch langfristige Beschaffungsentscheidungen getroffen werden .
Partei: SPD
Das war auch wieder ein wenig wie bei den Antworten, die ich vorher bekommen habe. Wenn man nach konkreten Zeiträumen fragt, dann erhält man die Antwort, es sei ein Prüfauftrag erteilt worden. Es stellt sich natürlich schon die Frage, was jetzt in Bezug auf die Länderaufsicht konkret passieren soll. Die bayerische Atomaufsicht hat sich bei der Revision eines Risses in einem Rohr im AKW Grafenrheinfeld – ich sage es einmal flapsig – nicht mit Ruhm bekleckert und auf Zeit gespielt. Kommt das in Zukunft, wenn Ihre Prüfaufträge abgeschlossen sind und Sie sich mit den Ländern ins Benehmen gesetzt haben, dann nicht mehr vor? Wird dadurch vermieden, dass solche Fälle wie der von Grafenrheinfeld noch einmal vorkommen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich bin dankbar dafür, hier noch einmal erwidern zu können, weil ich doch sehr darüber verwundert bin, dass Sie eine ähnliche Frage stellen wie die, die eine Ihrer Kolleginnen bereits in der vergangenen Woche gestellt hat. Da sie bar jeglicher Faktenlage ist, will ich hier noch einmal deutlich machen, worum es im Kern geht: Der Globale Migrationspakt, nicht zu verwechseln mit dem Globalen Pakt für Flüchtlinge, ist keine völkerrechtlich bindende vertragliche Grundlage, und es geht überhaupt nicht um die Verteilung oder um die Umsiedlung von Geflüchteten. Es geht um die Steuerung und um die Sicherung von Migration, und dabei geht es um die Unterstützung von Herkunftsländern, von Transitländern und Ländern, die Migrantinnen und Migranten aufnehmen. Insofern bin ich sehr verwundert darüber, dass Sie abermals hier den Versuch unternehmen, mit Unwahrheiten und offenkundig auch mit Lügen Fakten zu verdrehen. Ich weise das von mir.
Partei: GRUENE
Nein, für AfD-TV ist mir meine Redezeit zu schade. Vorgestern sagte Kollegin Tillmann: „Tatsächlich ist der Bund aber gar nicht für Bildung zuständig.“ Gestern sagte die Kanzlerin, dass die Bürgerinnen und Bürger das Leben „nicht aus der Perspektive betrachten: Wer ist gerade für was zuständig?“. Heute erklärt Kollege Rupprecht erneut: Der Bund ist nicht zuständig. Ich sage Ihnen: Sie haben immer noch nicht begriffen: Es geht nicht um Zuständigkeit; es geht um Verantwortung. Diese Koalition, diese Kanzlerin, Sie, Ministerin Karliczek, tragen Verantwortung für Bildung, und dies nicht zu knapp. Stellen Sie sich endlich dieser Verantwortung! Kümmern Sie sich um eine sachgerechte Änderung des Grundgesetzes! Reden Sie mit uns. Wenn Sie sicherstellen können, dass Bildung die Investitionsförderung erhält, die sie angesichts der Herausforderungen braucht – stetig und dauerhaft –, werden wir uns nicht verweigern. Alles andere ist wie der vorliegende Haushalt ohne Zukunft.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , daß die Aussagen zumindest als unterschiedlich aufgefaßt werden könnten , wenn der Staatsminister Volmer behauptet , die Bundesregierung habe nicht endgültig auf eine Auslieferung verzichtet , Sie aber behaupten , die Bundesregierung habe dies getan ? Stimmen Sie mir zu , daß man das mißverstehen kann ?