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Partei: SPD
Was ich ihm in Dresden antworte , vermag ich Ihnen jetzt nicht zu sagen _ ich sage aber gleich etwas zur Sache _ , weil die entsprechende Frage zunächst einmal in Dresden gestellt werden muß . Ich werde hier nicht öffentlich eine Beratung vorwegnehmen , die gegebenenfalls in Dresden ansteht . Ich bitte Sie , Herr Klinkert , dafür um Verständnis . Das ist einfach ein Gebot fairen Verfahrens auch gegenüber der sächsischen Staatsregierung . . _ Ich will auch gerne in der Sache antworten . Ich bin in der Tat der Auffassung , daß die Energiepreise in ganz Deutschland erhöht werden müssen , um die Lohnnebenkosten senken zu können . Ich halte das für ein richtiges und vernünftiges Vorgehen . Das steht im Gegensatz zur Strategie der letzten acht Jahre , gemäß der Lohnnebenkosten angehoben wurden , um Haushaltslöcher zu stopfen . Unsere Herangehensweise , die sehr wohl meine Zustimmung findet , ist völlig anders . Ich persönlich habe große Zweifel , ob der Vorschlag einer regional differenzierten Einführung einer solchen Steuerbelastung mit dem EU-Recht kompatibel wäre . Das wäre allerdings im Gespräch weiter zu erörtern ; einem solchen Gespräch kann ich aber _ dafür bitte ich noch einmal um Verständnis _ öffentlich nicht vorgreifen . Das würde bei der sächsischen Staatsregierung sicherlich nicht auf Verständnis stoßen . . _ Herr Kollege Klinkert , Sie haben zwar kein Recht zu einer Zusatzfrage ; aber ich will gern noch einmal ergänzen und ausdrücklich sagen , daß der Bundeskanzler in der Regierungserklärung und übrigens auch die Koalition im Koalitionsvertrag die Angleichung der Strompreise als ein Handlungsfeld für diese Bundesregierung festgeschrieben haben . Ich persönlich werde darauf drängen , daß wir dieses Thema zügig angehen .
Partei: FDP
Herr Lintner , nachdem nun gerichtsfest ist , daß der DLV-Cheftrainer Schubert bei seiner Einstellung falsche Angaben gemacht hat , und nachdem gerichtsfest ist , daß er Chef-Doper genannt werden kann , möchte ich Sie fragen , ob Sie im Falle Schubert nicht doch eine andere Antwort geben müßten .
Partei: SPD
Ich kann leider nur einen Aspekt ansprechen , Herr Paziorek , den Sie noch gar nicht erwähnt haben . Ich möchte Ihnen dazu verhelfen , das noch zu tun . Sie haben hier das Hohelied auf Nordrhein-Westfalen gesungen . Ich stimme da in vieler Hinsicht mit ein . In jeder Beziehung will ich es aber nicht mitsingen . . Wir haben ja auch innerhalb der Länder schon einmal unterschiedliche Vorstellungen . Aber nun zum Hohelied auf Nordrhein-Westfalen . Nordrhein-Westfalen hat zu § 8 a des Bundesnatur12194 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Dietmar Schütz schutzgesetzes einen eigenen Gesetzesantrag zu den Eingriffen in den Naturschutz vorgelegt , wobei Nordrhein-Westfalen der am stärksten besiedelte Flächenstaat ist , in dem die Probleme im Innenbereich am stärksten auftreten . Es ist so , daß in dem Punkt Nordrhein-Westfalen unsere Position teilt bzw . wir die Position von Nordrhein-Westfalen teilen , während Sie , was den Naturschutz angeht , das offenbar ganz anders sehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kuhn , einfach nur zur Klarstellung : Sie haben jetzt eben behauptet , die Linke wäre für eine Rentenerhöhung auf 28 Prozent . - Eine Beitragssatzerhöhung auf 28 Prozent ; keine Aufregung , wir bringen das gleich in Ordnung . Wenn Sie meinem Vorredner Schneider zugehört hätten , dann hätten Sie festgestellt , dass er gesagt hat : Im Jahr 2030 werden wir tatsächlich einen realen Beitrag von 28 Prozent haben , allerdings mit einem Unterschied . Dieser Beitrag von 28 Prozent wird nicht mehr paritätisch finanziert sein , sondern es werden 11 Prozent Arbeitgeberbeitrag , aber faktisch 17 Prozent Arbeitnehmerbeitrag sein . Sind Sie wenigstens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass , wenn dieser Beitrag von 28 Prozent paritätisch finanziert werden würde , der Beitrag für die Arbeitnehmer auf 14 Prozent sinken würde , also 3 Prozent geringer wäre als vorher ? Zumindest auf diese mathematische Betrachtung des Problems müsste man sich in diesem Haus doch verständigen können . - Dies ist das Erste , Herr Kuhn . Das Zweite : Wenn ausgerechnet Sie von den Grünen im Zusammenhang mit der Rentenformel von Verlässlichkeit reden , dann haut es einem ja den Gürtel vor . Das kann doch nicht wahr sein ! Sie haben doch die Rentenformel in einer Art und Weise verändert , und zwar unter Ihrer Regierung mit der SPD , dass heute jeder weiß , dass er als Rentner in Armut leben wird bzw . nicht mehr von seiner Rente wird leben können . Im Übrigen , Herr Kuhn , auch das ist falsch : Der Sinn der Rentenformel ist nicht Verlässlichkeit . Der Sinn der Rentenformel ist , dass die Rentner im Alter vernünftig leben können . Den haben Sie zerstört ; das will ich in aller Klarheit sagen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben jetzt auf das Symposium hingewiesen . Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat vor neun Monaten in Trier das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert , dieArbeiten an einem Fortpflanzungsmedizingesetz unverzüglich wieder aufzunehmen . Ist das die einzigeAktivität , die Sie in der Richtung entwickelt haben ?
Partei: SPD
Kollegin Lenke , ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie aufhören würden , ein Gesetz , noch bevor es in Kraft getreten ist , schon wieder schlechtzureden und damit für Verunsicherung zu sorgen . Was Sie behaupten , stimmt nicht . Sie sind doch alle so große Gesetzeskenner . Zeigen Sie mir , wo das im Gesetz steht ! Das , auf was Sie sich beziehen , steht in der Begründung . Begründung ist nicht Gesetzestext . Vielleicht haben Sie das noch nicht begriffen . Vielleicht haben Sie mir auch nicht zugehört , als ich etwas zur Kinderbetreuung ausgeführt habe . Wenn da steht Betreuung von Kindern , dann - so habe ich gesagt - gehört selbstverständlich auch dazu , dass die Kinder zur Tagesmutter gebracht werden . Auch das ist haushaltsnah . Ich sage Ihnen jetzt zum zweiten Mal : Genau das ist der Wille des Gesetzgebers . Wenn jemand in einen Haushalt kommt , um dort Betreuungsarbeit zu leisten , dann gehört auch das Einkaufen dazu , dann gehört auch dazu , dass er in die Apotheke geht oder etwas in die Reinigung bringt . Wissen Sie , wie lang die Begründung würde , wenn man alles das im Einzelnen aufzählen wollte ? Machen Sie sich doch nicht lächerlich !
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die Frage, was wir mit dem Hilfsfonds erreichen können – sie schließt an die Frage von Herrn Patzelt an –, ist eine spannende Frage. Natürlich können wir nicht alles wiedergutmachen. Aber wir haben in dieser Richtung einen wichtigen Beitrag geleistet. Ich habe Anlauf- und Beratungsstellen besucht und vor allem mit Betroffenen persönlich gesprochen. Sie sagten: Es war nicht allein das Materielle, was mir geholfen hat. – Man muss wissen: Viele haben keine Ausbildung erhalten, sie hatten daher nicht die Chance, später einen guten Job zu bekommen, ein gutes Einkommen zu erzielen; das Materielle spielt also schon eine große Rolle. Aber insbesondere das Anerkennen ihres Leides kommt bei den Betroffenen an. Daher möchte ich mich an dieser Stelle für die wirklich sehr gute Arbeit der Frauen und Männer in den Anlauf- und Beratungsstellen bedanken. Das politische Signal ist bei vielen angekommen. Wir Politikerinnen und Politiker übernehmen stellvertretend für die Gesellschaft die Verantwortung, die eigentlich bei den Täterinnen und Tätern liegt. Die Botschaft dieser Verwaltungsvereinbarung ist: Wir erkennen das Unrecht an und übernehmen die Verantwortung dafür. Der konkrete Täter-Opfer-Ausgleich hängt natürlich davon ab, ob noch Täter zu finden sind bzw. wie die zivilrechtlichen Prozesse verlaufen. Aber ich kann Ihnen rückmelden, dass das, was wir leisten, bei den meisten ankommt. Das sollte nicht unterschätzt werden. Wir leisten einen ganz wertvollen Beitrag.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , im Hinblick auf die laufenden Verfahren kann ich meines Erachtens hier öffentlich keine näheren Angaben machen . Ich sagte Ihnen vorhin in meiner Antwort auf Ihre Frage Nr . 53 , daß dies auch für den von Ihnen angeführten Fall gilt , daß wir diesem Hinweis nachgehen , daß eine Bündelung allen Sachverstandes der damit befaßten Behörden vorgenommen wird und daß ich davon ausgehe , daß in diesem Fall sehr konkret diesen Dingen nachgegangen wird .
Partei: FDP
Ich denke , daß die Effizienzprüfung für alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit gilt wie überhaupt für jede Geldausgabe , die der Bund tätigt . Von daher ist es gerade bei einem so großen Brocken wie unserem Beitrag zu den AKP- Hilfen legitim und notwendig , dafür zu sorgen , daß mit den Geldern sorgsam umgegangen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brunnhuber , wir haben die entsprechende Broschüre , auf die hier Bezug genommen wird , insoweit verändert und liefern von seiten des Bundesbauministeriums nur die veränderte Broschüre aus . Da in der Tat der Satz , der in der Broschüre enthalten ist , zum Gegenstand der Berichterstattung dieser Zeitschrift gemacht worden ist , können wir nicht bestreiten , daß ein solcher Satz in der 1 . Auflage der Broschüre enthalten gewesen ist .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität“ werden die Taten, je nach Motivation, Themenfeldern/Oberbegriffen und Unterthemen zugeordnet. Antisemitische Straftaten werden dem Themenfeld/Oberbegriff „Hasskriminalität“, Unterthema „antisemitisch“, zugeordnet. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 1 366 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst. Die Zahl der Gewalttaten lag im vergangenen Jahr bei 36. Antiisraelische Straftaten werden hingegen nicht in einem eigenständigen Unterthema erfasst, da im Themenfeldkatalog PMK prinzipiell keine staatenspezifische Erfassung erfolgt. Die Zuordnung ist von der jeweiligen Tatmotivation abhängig. Im Fall von antijüdischen Motiven werden sie als antisemitische Straftaten erfasst. Daneben können antiisraelische Straftaten im Themenfeld „Krisenherde/Bürgerkriege“, Unterthema „Israel/Palästinenser-Konflikt“, erfasst werden, wenn die Tatmotivation aus diesem Konflikt resultiert. Im Jahre 2015 wurden von den Ländern 62 entsprechende Straftaten gemeldet. Bei einer Tat davon handelt es sich um eine Gewalttat.
Partei: GRUENE
Und haben Sie sich schon einmal gefragt , meine Herren , ob Sie damit nicht etwa dem Gewaltund Kriminalitätssyndrom _ ich unterstelle natürlich : ohne das zu wollen _ Vorschub leisten ? Ich kann Ihnen jetzt schon prophezeien , daß Sie dem dann nicht werden abhelfen können , wenn Sie nach lauter Strafverschärfungen und technischen Überwachungsmaß- nahmen rufen . Aber Sie wollten eine Frage stellen .
Partei: SPD
Ich finde es immer gut, wenn Kollegen Fragen stellen, weil man dadurch mehr Redezeit bekommen kann. Ehrlicherweise habe ich damit kein Problem. Die Antwort liegt in den beiden Reden, die Ecki Rehberg und ich gehalten haben. Wer zugehört hat, hat es verstanden. Für die, die nicht zugehört haben, könnte ich jetzt meine Rede wiederholen. Wir als Sozialdemokraten finden natürlich, dass man Europa stärken muss und dass eine solche Überführung wichtig ist. Wenn Sie das hören wollten – Sie können es auch noch einmal nachlesen in meiner Rede eben –: Ich persönlich glaube, dass wir an dieser Stelle mehr Europa brauchen. Genau wie die CDU glaube ich aber auch, dass wir als Bundestag unsere Verantwortung für die nationalen Budgets und für das, was wir in Deutschland machen, weiterhin behalten müssen. Beides muss man zusammenführen. Das, was Sie hier probieren, halte ich im Kern für unanständig, weil Sie hier antieuropäische Ressentiments bedienen und deswegen hier auf einer Welle reiten wollen, die nicht zielführend ist. Wir brauchen mehr Europa, aber gleichzeitig können wir als Deutsche selbstbewusst sein. Deswegen ist dieses Reiten auf der nationalen Welle eher schäbig und steht nicht in der Tradition einer liberalen FDP, wie übrigens heute auch Ihr Verhalten bei einigen anderen Punkten. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beschränke mich auf drei Erwiderungen auf den Kollegen Barthel . Die erste : In neun Monaten geschieht zwar normalerweise viel , - mit Hand und Fuß - , aber ich gebe hier zu Protokoll , dass ich angesichts der bisherigen Erfahrungen außerordentlich skeptisch bin , dass mit den Abbrucharbeiten in neun Monaten , vom heutigen Tag an gerechnet , begonnen wird . Ich biete Ihnen , Herr Kollege Barthel , öffentlich eine Wette an : Wenn in neun Monaten damit begonnen wird , bekommen Sie von mir eine wunderschöne Flasche Rotwein . - Ihr wollt alle mittrinken ? Nur mein Freund Eckhardt Barthel ! Aber er wird sich über den Fall noch Gedanken machen müssen , dass in neun Monaten erwartungsgemäß nicht damit begonnen wird .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben immer noch nicht erwähnt , welche Untersuchungen eigentlich noch notwendig sind . Ich darf Ihnen mitteilen , daß vor Ort alle Untersuchungen fix und fertig abgeschlossen sind . Das Regierungspräsidium , alle Kommunen , die Landräte _ alle haben ihr O .K . gegeben , und man ist sich hinsichtlich der Planung einig . Ich frage mich : Welche Untersuchungen wollen Sie eigentlich noch ? Ich habe das Gefühl , daß die Bauankündigung 1992 und die jetzt noch erfolgenden unseriös sind . Über Ihre bisherige Stellungnahme bin ich bitter enttäuscht .
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage: Das kann ich jetzt aus dem Stand nicht beantworten. Normalerweise sind Sie relativ gut informiert, was Dinge angeht, über die Sie normalerweise nicht unterrichtet sein sollten. Es wundert mich, dass es hier anders gewesen sein soll. Allerdings hat auch die Ressortabstimmung lange gedauert. Sie ist erst kurz vor der Kabinettssitzung abgeschlossen worden. Sie sollen jedenfalls nicht schlechter unterrichtet werden als andere Abgeordnete. Das ist, glaube ich, richtig. Zur Sache selbst. Die Rechtsgrundlage für die Errichtung der Dateien kann natürlich nur deutsches Recht sein. Wir ändern hierfür vor allem das Bundesverfassungsschutzgesetz. Das richtet sich also nach deutschem Recht. Die Führung einer Datei wird dann sicherlich durch ein Abkommen mit dem entsprechenden Land eine weitere Rechtsgrundlage bekommen. Aber dieses Abkommen kann die Ermächtigung nach deutschem Recht nicht toppen. – Kontrolle findet dann nach deutschem Recht statt. Ich hatte im Zusammenhang mit einem solchen Abkommen nicht an Ungarn als erstes Land gedacht, sondern eher an Frankreich. Ich denke, dass wir dann nach deutschem Recht das Verhalten deutscher Behörden kontrollieren und nicht nach deutschem Recht das Verhalten französischer Behörden. Wir werden sicher auch keinen Dritten akzeptieren, der das nach supranationalem Recht macht.
Partei: CDU/CSU
Wir können jetzt einen kleinlichen Streit über sozialen Patentschutz anfangen . . Ich beteilige mich nicht daran . Ich stelle nur fest , daß wir über die Internationale Arbeitsorganisation genau diese Unternehmen überhaupt erst in die Lage versetzt haben , eine Organisation aufzubauen , und zwar mit vielen Millionen DM . Aber ich finde es ein bißchen kleinkariert , jetzt zu fragen , wer von uns zweien der bessere Mensch ist . . Wenn Sie die Krone haben wollen : Sie sind der bessere Mensch _ und wir haben bezahlt .  _ Noch eine Frage ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich liebe die deutsche Sprache. Sie hat mich geprägt; denn sie ist mehr als ein Instrument. Sie ist Ausdruck unserer Kultur. Deutsch ist die Sprache der Philosophie, der Dichter, der Denker – wegen ihrer Ausdruckskraft. „Zeitgeist“, „Weltschmerz“, „Kindergarten“ oder „Gemütlichkeit“: Das geht in keiner anderen Sprache. Ich liebe die deutsche Sprache. Deshalb ärgere ich mich über Anglizismen und Wichtigtuer, die ihre Reden mit Fremdwörtern spicken und von „Letter of Intent“ statt von „Absichtserklärung“ und von „obsolet“ statt von „überflüssig“ sprechen. Ich sage Ihnen: „Point of Sale“, „Hydration Creme“ oder „Facility Manager“ kann man auch auf Deutsch sagen, und Alt und Jung würde es verstehen. Deshalb setzen sich die Mitglieder unserer Fraktion seit Jahren für die deutsche Sprache ein. Norbert Lammert wurde als Sprachwahrer des Jahres ausgezeichnet – übrigens auch Peter Ramsauer, der eine Deutsch-Initiative im Bundesverkehrsministerium auf den Weg brachte. Seitdem heißt es nicht mehr „Travel Management“, sondern „Reisestelle“. Die CDU Deutschlands hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Meine Damen und Herren – auch auf den Tribünen –, das fordert jetzt auch die AfD. Es stellt sich die Frage: Warum nicht zustimmen? Es gibt rechtliche Gründe. Hierzu werden meine Kolleginnen und Kollegen etwas sagen. Mein Augenmerk liegt auf der Sprache. Unserer Fraktion geht es nämlich nicht um Deutschtümelei oder um Selbstdarstellung, sondern um die Sprache. Wir wissen: Erstens. Sie muss gepflegt werden. Zweitens. Sie muss verständlich sein. Drittens. Sie soll verbinden und nicht trennen. Genau das unterscheidet uns von der AfD. Ihnen geht es um eines nicht: die deutsche Sprache. Beweis gefällig? Ihr Gesetzentwurf strotzt nur so von Fremdwörtern. Ich zitiere: „deklamatorischen“, „Hauptkommunikationsmedium“, „Identifikation“ und, und, und. Brauchen Sie das wirklich, oder wussten Sie es nicht besser? Dabei gibt es einen Redaktionsstab der Gesellschaft für deutsche Sprache beim Deutschen Bundestag. Die freundlichen Mitarbeiter hätten Ihnen auch gerne geholfen. Bei Ihrem Kauderwelsch wäre Hilfe sicherlich auch nötig gewesen. Das gilt übrigens auch in Sachen Verständlichkeit. Wer Bandwurmsätze liebt, kommt bei Ihnen voll auf die Kosten. Ich zitiere: Die deutsche Sprache ist als das primäre Mittel zur Verständigung der Deutschen zugleich das Medium unserer sprachlichen Kultur, der sprachlichen Persönlichkeitsbildung und der individuellen wie gemeinschaftlichen Identifikation ... Verstehen Sie eigentlich Ihre Sprachpanscherei? Mein Deutschlehrer hätte „A“ wie „Ausdruck“ hinter diesen Satz geschrieben. Gutes Deutsch? Weit gefehlt! Sie haben zitiert, was in anderen Sprachen dargestellt wird. Schauen Sie mal auf Ihren eigenen Internetauftritt! Da gibt es Ihr Grundsatzprogramm in russischer Sprache. Am schlimmsten ist aber Ihr eigentlicher Antrieb. Für uns in der Union ist Sprache etwas Verbindendes. Sie nutzen Sprache, um zu enthemmen, um auszugrenzen, um zu spalten.
Partei: FDP
Herr Seifert , ich kann Ihre Frage sehr gut verstehen und will sie so beantworten : Daß wir die Bestimmungen für die Beamten herausgenommen haben , liegt an der Tatsache , daß wir sonst das Risiko gelaufen wären , im Bundesrat in eine Diskussion über die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu geraten . Das hätte das Verfahren verzögert . Es ist also ein verfahrenstechnischer Vorgang gewesen , aber keine politische Umorientierung dergestalt , daß wir daran dächten , diese Personengruppe auszunehmen . Mir liegt daran , das hier so deutlich zu sagen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Hier kann ich gleich ansetzen. Da diese sogenannten Therapien von Homosexualität nach Auffassung der Bundesregierung und auch nach Auffassung der Bundesärztekammer gar keine Therapien sind, weil sie medizinischen Erkenntnissen und dem Stand der Wissenschaft widersprechen, frage ich, welche konkreten Handlungsmöglichkeiten die Bundesregierung sieht, auf die Approbationsbehörden und die Ärztekammern einzuwirken, damit dort zum einen intensiver recherchiert wird, in welchem Umfang es diese Art von seltsamen Therapieversuchen gibt, und zum anderen Sanktionen gegen Ärztinnen und Ärzte verhängt werden, die derlei betreiben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , können Sie mir dann erklären , warum mir am 8 . Februar 1995 auf die schriftliche Frage 324 vom Januar 1995 geantwortet wurde _ ich zitiere aus Ihrem Hause _ : Eine vorrangige Bedeutung für die regionale Verkehrserschließung ist damit nicht das Bauziel der A 73/A 71 ?
Partei: CDU/CSU
Ich kann die Zahlen ausdrücklich nicht bestätigen. Ich weiß nicht, woher diese so exakten Berechnungen kommen. Es mag bestimmte Fallkonstellationen geben, bei denen sich die Mandatszahl durch Rundung um ein Mandat nach oben oder unten verändern kann. Und ich erinnere mich genau, dass Zahlen – auch die vom BMI vorgelegten – von Ihnen immer kritisiert werden. Es würde mich deshalb sehr wundern, wenn Sie jetzt mit solchen Zahlen operieren. Die Linken sind aber auch dafür bekannt, dass Sie Positionen und Begründungen austauschen. Das will ich Ihnen ausdrücklich zugestehen. Aber entscheidend ist doch, dass wir heute schon durch die Existenz von Überhangmandaten eine gewisse unvermeidbare föderale Verzerrung haben. Die Vorschläge Ihrer Fraktion – ursprünglich auch der Grünen; auch die SPD fand sie ganz sympathisch – hätten diese föderalen Verzerrungen deutlich verschlimmert. Die Situation, die wir durch Überhangmandate systembedingt hinnehmen müssen, wäre dann deutlich verschlimmert worden, indem dann nämlich ein Bundesland nicht nur nicht in den Genuss von Überhangmandaten kommt, sondern auch noch zusätzlich den Preis für Überhangmandate in anderen Ländern hätte zahlen müssen. Also: Sie hätten eine ohnehin im System angelegte föderale Ungerechtigkeit potenziert. Genau das haben wir vermieden. Genau das zeichnet die Qualität des Gesetzentwurfes aus. Meine Damen und Herren, die Koalition hat bereits im letzten Jahr einen Entwurf vorgelegt, der – nach Aussage des Verfassungsgerichts – das Problem des negativen Stimmgewichts gelöst hätte. Allerdings hat das Verfassungsgericht, das wissen wir, im laufenden Spiel die Tore verschoben. Die jüngste Entscheidung, die uns zu diesem Wahlrecht gebracht hat, war in der Begründung in mancher Hinsicht schon bemerkenswert. Ich will einen einzigen Satz aus der Entscheidung zitieren. Als man feststellte, man dürfe nur noch 15 Überhangmandate ausgleichslos zulassen, sagte der Senat – Zitat, Randziffer 144 –: Der Senat ist sich bewusst, das die Zahl von 15 Überhangmandaten als Akt richterlicher Normkonkretisierung nicht vollständig begründet werden kann. Ich hoffe, dass ich im Namen des ganzen Hauses sagen kann: Ein solcher Verzicht auf Begründungen sollte im Verfassungsgericht keine Schule machen. Als Gesetzgeber haben wir aus Karlsruhe immer stärkere Anforderungen in Bezug auf die Rationalität bei der Gesetzesbegründung zu berücksichtigen. Ich nenne die Hartz-IV-Regelsätze. Ich nenne die Pendlerpauschale und andere Dinge, bei denen uns ins Stammbuch geschrieben worden ist, dass wir sie rationaler begründen müssen. Ich fände es schön, wenn auch künftig, was bisher immer der Fall war, auch das Gericht selbst sich wieder dieser Regel unterwirft. Sie gilt für den Gesetzgeber, gilt aber auch für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.
Zunächst einmal ist diese Studie ein wichtiger Beitrag dazu, dass in Bezug auf die Vergütungsbedingungen Transparenz entsteht. Dazu hat diese Studie einen wichtigen Beitrag geleistet; denn dadurch sind den verantwortlichen Vertragspartnern sowohl die Vergütungsunterschiede zwischen der Altenpflege und der Krankenpflege als auch die regionalen Unterschiede stärker bewusst geworden. Interessant an der Studie ist auch die Höhe des Anteils der Teilzeitkräfte; denn das Gesamtvergütungsniveau hängt natürlich sehr von der wöchentlichen Arbeitszeit ab. Hier hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit durch die „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ wichtige Hilfestellungen gegeben, zum Beispiel bei der Gestaltung von Dienstplänen bei den Einrichtungsträgern. Sie richtet sich nach den Wünschen der Beschäftigten, sowohl in familiärer Hinsicht als auch in Bezug auf deren persönliche und berufliche Lebensgestaltung, und orientiert sich gleichzeitig an den Wünschen der betroffenen Pflegenden nach mehr Vollzeitkräften und Vollzeitstellen und gibt ihnen wichtige Hilfestellungen.