Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte dem Deutschen Bundestag berichten , was ich am vergangenen Wochenende im irakisch-türkischen Grenzgebiet gesehen und erlebt habe . Hunderttausende von geflüchteten Kurden lagern und kauern an den Berghängen . Sie schützen sich vor Kälte und Regen mit nichts anderem als dem , was sie am Leibe tragen oder mitschleppen konnten . Von Napalm- und Phosphorbomben Verletzte liegen auf nacktem Zeltboden . Ich habe ein Lager mit 80 000 Flüchtlingen in 1 500 Metern Höhe gesehen : ohne Wasserquelle . 80 000 Flüchtlinge ohne Wasser ! Sie stillen ihren Durst , indem sie den Schnee schmelzen . Aber der Schnee wird bald geschmolzen sein . Sie backen ihr Fladenbrot mit dem Holz , das sie geschlagen haben . Aber es wird bald kein Holz mehr da sein . Viele sterben . Viele , viele Kinder sterben . Unter den Plastikplanen und unter regendurchlässigen Decken , die ein Zeltdach ersetzen sollen , findet das leise Sterben des kurdischen Volkes statt . Das ist Völkermord . Mehr als Worte bleibt mir das Bild eines jungen Vaters im Gedächtnis , der sein sterbenskrankes Kind , das er auf dem Arm trug , einem Arzt hilfesuchend entgegenhielt . Auf das resignierende Kopfschütteln des Arztes hatte er , sich abwendend , nur noch den Satz übrig : Aber ich habe heute schon eines meiner Kinder beerdigt . Es müßte ein Mensch aus Stein sein , der kein Mitleid hätte . Aber Mitleid ohne Folgen verändert die Welt nicht . Unsere erste Forderung geht an die türkische Regierung : Laßt all e Flüchtlinge ins Tal . . Das ist ein unaufschiebbares Gebot der Lebensrettung . Es reicht nicht , nur die Kranken ins Tal zu lassen . Die nicht krank sind , sind noch nicht krank . Der Uhrzeiger des Todes läuft . Hunderte , Tausende werden sterben , wenn sie oben bleiben müssen . Die Verletzten müssen in Hospitäler gebracht werden . Auch unsere Krankenhäuser in der Bundesrepublik werden Schwerverletzte aufnehmen . Ich bitte auch die Sozialversicherungsträger , die Solidarität hier in der Bundesrepublik nicht national zu begrenzen . Einige haben sich gestern bereits zur Aufnahme in Kliniken bereiterklärt . Die humanitäre Soforthilfe ist die eine Seite , die politische Lösung die andere . Die Ursachen von Flucht , Vertreibung und Mord können nur politisch beseitigt werden . Ihr Heimatrecht werden die Kurden nur in Anspruch nehmen _ und sie wollen zurück in die Heimat _ , wenn ihre Dörfer und Wohngebiete vor Überfällen und Massakern geschützt werden . Den Zusagen des Saddam Hussein glauben die Kurden kein Wort . Deshalb brauchen sie eine waffengeschützte Sicherheitszone . Die Sicherheitszone für die Kurden muß international geschützt werden , notfalls durch UN-Truppen . Resolutionen genügen nicht . Diese Sicherheitszone ist aber nur eine Seite des völkerrechtlichen Schutzes . Ich glaube , wir brauchen eine neue , größere Übereinkunft zum Schutz von Flüchtlingen . Staatliche Grenzen dürfen internationale humanitäre Hilfe nicht behindern . Wenn die Vereinten Nationen für ein Gebiet den Flüchtlingsnotstand erklären , muß grenzenlos geholfen werden können . Staatliche Grenzen dürfen nicht eine Grenze für solche lebensrettenden Aktionen sein . Die Souveränität des Staates muß vor der Lebensrettung zurücktreten . So wie die Welt noch immer eingerichtet ist , werden Flüchtlingsströme sie weiter belasten . Helfen und arbeiten für eine Welt ohne Flüchtlinge ! Hilfe und Arbeit für eine Welt , in der alle ihre Heimat haben ! In diesem Ziel sollten wir über alle Parteigrenzen übereinstimmen . Die Welt ist gespalten . Fortschritt und Rückschritt begleiten ihre Entwicklung . Wir in Deutschland haben ein Jahr hinter uns , in dem wir das Glück von Freiheit und Einheit erleben konnten . Vielleicht ist eine Form des Dankes für diesen Fortschritt , daß wir mithelfen , Rückschritt und Barbarei in der Welt zurückzudrängen . Auch unsere Bundeswehr leistet einen Beitrag im Rahmen einer internationalen Hilfstruppe im Kampf gegen Not . Not bedroht den Frieden . Die Bundeswehr als Teil einer internationalen Notwehr , das macht eine neue Seite eines friedenssichernden Dienstes deutlich . Am Wochenende habe ich in der Türkei viele Bundeswehrsoldaten erlebt , die sich mit großem Engagement an humanitären Aktionen beteiligen . Dafür möchte ich der Bundeswehr und allen Mitbürgern , die dort helfen , unseren großen Respekt und unsere Bewunderung zum Ausdruck bringen . . Laßt uns über das Helfen nicht die Ursache und die Verursacher des Flüchtlingselends vergessen . Die Massaker an den Kurden sind nicht die Privatangelegenheit des Saddam Hussein und nicht die innere Angelegenheit des Irak . Die Massaker sind eine Schande der Menschheit und eine innere Angelegenheit der ganzen Welt . Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen von der zivilisierten Welt geahndet werden . Das Embargo gegen den Irak kann so lange nicht aufgehoben werden , solange Saddam Hussein die Kurden bedroht . Grenzen und Staaten sind wichtige Ordnungselemente der Weltzivilisation . Noch wichtiger als Grenzen und Staaten ist die Würde des Menschen und sein Lebensrecht . Menschenrechte kennen keine Grenzen . Dies zu verkünden , bedarf es weder einer Ideologie noch komplizierter gedanklicher Anstrengungen , sondern der einfachen Fähigkeit , sich in die Lage von Menschen zu versetzen , die um ihr Leben zittern . Sie haben Anspruch auf unseren Beistand und auf unsere Einmischung . Im Lager der Kurden haben mir viele Briefe zugesteckt . Stellvertretend lese ich einen vor : Wir haben alles , was wir hatten , im Irak zurückgelassen und konnten nur unser nacktes Leben retten . Wir haben alles verloren , unsere Zukunft , unsere Hoffnung , unsere Träume , unsere Ausbildung , unsere Häuser . Einige von unseren Angehörigen sind tot . Deshalb hoffen wir zu Gott , daß Sie uns helfen und uns eine Zukunft geben können . Dieser Hilferuf darf nicht ungehört verhallen ; lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten ! .