Partei: SPD
Nein , eine Frage reicht . Ich werde Ihnen sicherheitshalber einen kurzen Nachhilfekurs zum Thema Hochschulfinanzierung geben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . - Ich tue das , da Sie offensichtlich noch Lücken haben . - Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist eine Hauptaufgabe der Länder . Im Rahmen der Föderalismusdebatte haben dies die Länder , wie Sie wissen , immer wieder für sich reklamiert . Selbst die derzeitigen Mitspracherechte des Bundes gehen ihnen schon viel zu weit . Dem eben bereits von mir erwähnten Herrn Koch , seines Zeichens Ministerpräsident des Landes Hessen , und seinen Parteifreunden aus den Ländern war der Ausbau der Länderkompetenzen im Bildungs- und vor allem im Hochschulbereich so wichtig , dass sie deshalb sogar die gesamte Reform des Föderalismus scheitern ließen und die monatelange Arbeit der Kommission zunichte machten . Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag eine echte Absurdität . Er hat gute Chancen , in die Sammlung besonders kurioser Bundestagsdrucksachen aufgenommen zu werden . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie haben ein merkwürdiges Verständnis von Kooperation . Hätten Sie gefordert , dem Bund mehr Entscheidungskompetenzen im Hochschulbereich zu geben , und damit die Verpflichtung zu einem größeren Finanzierungsanteil verbunden , hätte Ihr Antrag eine gewisse innere Logik . Aber nein , Ihre Devise lautet : Der eine zahlt und die anderen bestimmen die Musik . In der Politik ist es wie im wahren Leben : Für eine solche Rollenverteilung finden Sie keinen Finanzier . Liebe Kollegin , lassen wir einen Augenblick Ihre absurden Forderungen beiseite und schauen wir uns die Wirklichkeit in den Hochschulen an : Der Bund ist bereits jetzt zu einem großen Teil an der Finanzierung der Forschung an den Hochschulen beteiligt , und zwar erstens über Drittmittel , zweitens über die Projektförderung und drittens im Bereich Hochschulbaufinanzierung . Zu Punkt eins , Drittmittel , bemerken Sie in Ihrem Antrag ganz richtig , dass die Einnahmen in diesem Bereich in den letzten Jahren für die Hochschulen kontinuierlich an Bedeutung gewonnen haben . Im Jahr 2001 - so teilen Sie mit - wurden mit Drittmitteln fast 40 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung an Hochschulen finanziert . Insgesamt 3 ,3 Milliarden Euro an Drittmitteln haben die Hochschulen eingenommen . Nun sage ich Ihnen einmal , woher diese Drittmittel kommen . Größter Drittmittelgeber war die DFG mit fast 1 Milliarde Euro . Mehr als die Hälfte dieses Etats stammt aus Bundesmitteln . Punkt zwei , Projektförderung . Hier hat der Bund noch einmal mehrere 100 Millionen Euro beigesteuert . Punkt drei , Hochschulbau . Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau , die , wie Sie wissen , auch zur Hälfte vom Bund bestritten wird , wird ebenfalls die Forschung an Hochschulen unterstützt . Aus diesem Topf werden nämlich auch Großgeräte für die Forschung an Hochschulen beschafft , die für die Grundlagenforschung unerlässlich sind . Dieser Betrag beläuft sich jährlich auf eine Größenordnung von rund 300 Millionen Euro . Damit ist die Liste der Bundeszuschüsse für Forschungsaktivitäten an Hochschulen aber noch längst nicht vollständig . Zu den genannten Posten kommen noch Beiträge aus dem Hochschul- und Wissenschaftsprogramm , Mittel für Forschung an Hochschulen - diesen Etat haben wir sogar erhöht - sowie die Ausstattung von Juniorprofessuren . Bleiben wir beim Jahr 2001 , das Sie beispielhaft angesprochen haben . Allein in diesem Jahr hat der Bund für die Forschung und Entwicklung an Hochschulen insgesamt eine Summe von 1 ,4 Milliarden Euro aufgewandt , Tendenz seither steigend . Wie ich finde , ist das , gemessen am Gestaltungsspielraum des Bundes für den Hochschulbereich , eine ganz enorme Summe . Aber das ist noch immer nicht alles , was wir zu bieten haben . Der Bund ist bereit , noch sehr viel mehr für die Hochschulen zu tun : zum einen , um den Anschluss an die dynamische Entwicklung der internationalen Forschungs- und Innovationsstandorte zu halten , zum anderen , um das ehrgeizige Ziel zu erreichen , bis zum Jahr 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aufzubringen . Davon profitieren die Hochschulen natürlich nachhaltig . Trotz der schwierigen Haushaltslage hält die Bundesregierung an dem Ziel fest , die Finanzmittel für Forschung und Entwicklung weiter zu erhöhen . Das heißt aber auch , dass wir Subventionen streichen müssen , um Bund und Ländern die notwendigen Haushaltsfreiräume zu eröffnen . Ich kann es Ihnen nicht ersparen ; ich muss noch einmal das Stichwort Eigenheimzulage nennen . Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorschlag , diese Subvention abzuschaffen , einen adäquaten Weg aufgezeigt , wie eine Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung erreicht werden kann . Sie wissen : Allein im Jahr 2006 wären es 600 Millionen Euro . Diesen Betrag könnten wir bis zum Jahr 2008 auf jährlich 1 ,2 Milliarden Euro erhöhen . Wir stehen im Übrigen nicht allein da , sondern wir haben die Unterstützung der Wissenschaft . Die Wissenschafts- und Forschungsinstitute und die Bundesbank haben sich unserer Forderung angeschlossen . Alle halten das für dringend erforderlich . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , spielen also ein doppeltes Spiel : Nach außen fordern Sie mit großen Tamtam mehr Geld und präsentieren sich wie der Robin Hood der armen und ausgebluteten Hochschulen . Wenn es aber darum geht , die finanziellen Mittel für Wissenschaft und Forschung in Deutschland locker zu machen , dann sagen Sie Njet . In Ihrem Antrag lese ich Folgendes - Frau Seib , Sie haben das gerade ausgeführt - : Sie wollen , dass sich die Wissenschaft einem Wettbewerb um Investitionsmittel stellt . Die erfolgreichsten Antragsteller und ihre Institutionen sollen am stärksten gefördert werden . Diese Forderung können wir nur unterstreichen . Aber auch hier muss ich Ihrer Erinnerung wohl auf die Sprünge helfen . Für einen solchen Wettbewerb haben wir schon ein Angebot vorgelegt : die Exzellenzinitiative . Sie umfasst wesentlich mehr als nur Elitehochschulen , Frau Seib . Damit will der Bund den Hochschulen zusätzlich 1 ,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen . Leider haben Ihre Parteifreunde aus den Ländern sich aber auch hier eines anderen besonnen und die Initiative gegen die Wand fahren lassen , als eigentlich schon alles unter Dach und Fach war . Peter Frankenfeld , der Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg , sagte - ich zitiere - : Das Projekt ist tot . Dazu kann ich nur sagen : Das ist schade für die Hochschulen und den Forschungsstandort Deutschland . Das wird an den Hochschulen genauso gesehen . Die HRK hat dies sehr deutlich formuliert und viele Rektoren und Professoren , mit denen ich gesprochen habe , haben mir das bestätigt . Meine Damen und Herren von der Union , wenn ich Ihren Antrag lese , kann ich nur vermuten , dass auch Sie zusammenzucken , wenn Herr Frankenberg die Totenglocke für die Exzellenzinitiative läutet . Deshalb bitte ich Sie : Gebieten Sie Ihrem Parteifreund Einhalt , holen Sie ihn von seinem Glockenturm und verhindern Sie , dass dieses Projekt lebendig begraben wird . In Deutschland gibt es - das ist unbestritten - viele gute Universitäten , Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen . Aber darauf können und werden wir uns selbstverständlich nicht ausruhen .  Wir müssen kontinuierlich noch besser werden . Unsere Hochschulen sind die Basis für ein leistungsfähiges Innovationssystem . Ein leistungsfähiges Forschungssystem und die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft sind die Eckpfeiler für Wirtschaftswachstum , zukunftssichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit . Daher mein Appell an Sie : Vertrödeln Sie die Zeit nicht mit Schauanträgen wie dem , den Sie heute eingebracht haben ! Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und kommen Sie mit uns ins Boot .