Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Abtreten, sechs“, sagte der Kollege Kahrs und trat ab. So sollte und muss es sein. Zu Beginn möchte ich auf etwas eingehen, Herr Kollege Kahrs, bei dem Sie ausdrücklich recht haben: Was Rot und Grün in der Agenda 2010 machen mussten, nachdem man einsah, dass es so mit dem Haushalt nicht weitergehen konnte, war richtig. Der Unterschied ist nur, dass all das Gute, das gemacht worden ist, in keiner Debatte – außerhalb von Haushaltsdebatten – von irgendeinem Sozialdemokraten noch gutgeheißen wird. Das ist doch mit einer der Gründe, warum die Linken existieren. Sie laufen den Linken jetzt wieder hinterher und stehen nicht mehr zu dem Guten, das gemacht worden ist. Ich habe überhaupt kein Problem damit. Ich glaube doch nicht, dass nur wir gute Sachen machen – ihr seid doch auch nicht blöd, das ist doch klar –, aber was ihr jetzt macht, das ist schon bemerkenswert. Der Haushalt – das sage ich denjenigen, die jetzt der Debatte zuhören –, das ist das Thema mit den Zahlen, das heißt, am Ende sind die Zahlen das Maßgebliche. Der Kollege Bartsch hat Zahlen genannt. Wenn man ihn fragt, ob die denn stimmen, dann versucht er auszuweichen und muss erkennen, dass sie nicht stimmen. Dann nennt der Kollege Kahrs eine Zahl zur Neuverschuldung 2010, die er eigentlich auswendig können müsste, und verrechnet sich mal eben um ein paar Milliarden. Das ist dann eben so. Herr Kollege Kahrs, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, man sollte den Bürgerinnen und Bürgern draußen schon sagen: Haushalt und Verschuldung kann man an zwei Dingen messen, nämlich erstens daran, wie viel ich ausgebe, und zweitens an der Frage: Wie sieht eigentlich die Neuverschuldung durch so eine Koalition in vier Jahren aus? Es ist schon bemerkenswert, wie Sie hier agieren. Wir könnten einfach Folgendes machen: Wir nehmen vier Jahre Rot-Grün, dann nehmen wir vier Jahre Große Koalition, und schließlich nehmen wir vier Jahre dieser Koalition. – Jetzt kommt das Schöne. Es wird sofort gesagt: Milchmädchenrechnung. Das ist genau das, was die Opposition nicht hören will, nämlich dass die Koalition einen guten Haushalt vorlegt. Ihnen ist es zu Zeiten der rotgrünen Koalition in keiner der Legislaturperioden gelungen, unter den von uns maximal angesetzten 34,8 Milliarden Euro zu bleiben. Sie haben das kein einziges Mal in Ihrer rot-grünen Zeit geschafft. Sie lagen mit der Neuverschuldung immer darüber. Schauen Sie sich die Zahlen an. – Welche Zahlen? Herr Kollege, ich kann das gerne machen. Nehmen wir doch die Haushaltskennzahlen. Wollen wir das jetzt wirklich alles an dieser Stelle Stück für Stück machen? – Das hättet ihr gerne. Schaut euch die Zahlen an der Stelle genau an. – Stellt eine Zwischenfrage, ich habe damit gar kein Problem. Auch das muss man den Bürgern draußen sagen. Dann kann sich der Bürger die Haushaltskennzahlen in Ruhe im Internet und an anderer Stelle angucken. Ich komme zum nächsten Punkt. Die Opposition kritisiert – so wie es jede Opposition tut – immer, dass die Regierung zu viel ausgibt. Es ist ihr Recht, das zu tun. Ich bitte jeden Bürger, der diese Rede hört, die Frage zu stellen: Wie wollt ihr es denn konkret selber machen? Wenn ein Politiker ihm sagt, dass er mehr sparen will, hat er zwei Möglichkeiten. Entweder gibt er weniger aus. Dann muss er sagen, wo er weniger ausgibt. Das heißt, er muss dem Bürger ehrlich sagen: Ich tue dir da oder dort weh, ich gehe an diese oder jene Förderung heran. Die zweite Möglichkeit für den Politiker ist, zu sagen: Ich nehme dir mehr Geld weg, und zwar über diese Steuer oder jene Abgabe. Das sind die zwei Wege, die Politik hat. Wenn die Opposition den Bürgern sagt, dass man sparen will, dann müssen die Bürger fragen: „Wo wollt ihr die Steuern erhöhen?“, oder: „Wo wollt ihr etwas wegnehmen?“ Eine Opposition – das gilt für jede Opposition, egal welche Partei sie bildet –, die sparen will, aber nicht sagt, wo, will in Wirklichkeit nicht sparen, sondern nur kritisieren. Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir haben für Europa Vorsorge zu treffen; denn – das ist das Wichtige, was vergessen wird – wenn Europa nicht funktionieren sollte, wird es für uns alle viel schwieriger. Ich sage das noch einmal, weil das Thema Europa im Augenblick für einen Politiker das schwierigste Thema ist. Derjenige Bürger, der zu einem kommt und sagt, dass man Europa kein Geld mehr geben soll, ist gleichzeitig derjenige, dem man erklären muss: Wenn wir Europa so nicht mehr haben, ist dein Arbeitsplatz gefährdet, ist die Ausbildung gefährdet, ist die Stabilität unseres Landes gefährdet. Wenn Sie all dies einer gut funktionierenden Koalition nicht glauben wollen und sagen: „Das stimmt nicht, und das, was in Deutschland läuft, ist schlecht“, dann frage ich: Ist dies nicht typisch deutsche Mentalität? Ich empfehle Ihnen: Hören Sie sich einmal an, was unsere Nachbarn sagen. Ich kenne keinen Nachbarn, der nicht sagt: Ich hätte so gerne die deutschen Arbeitslosenzahlen. Ich kenne niemanden in der Welt, der nicht sagt: Ich hätte gerne das deutsche Wirtschaftswachstum, ich hätte gerne die deutschen Arbeitsplätze. Das alles basiert auf vernünftiger, vorausschauender und ehrlicher Politik sowie auf haushalterischer Stabilität, zu der auch gehört, rechtzeitig Nachtragshaushalte zu liefern. Wenn ich die Zwischenrufe höre, merke ich: Man hat sich geärgert, dass das so ist. Sie werden aber die gute Politik nicht ändern. Es wird mit diesem Land – auch dank einer guten Koalition und einer schlechten Opposition – weiter aufwärts gehen. Herzlichen Dank.