Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man die Bilanz von sieben Jahren RotGrün zieht und der Bilanz von acht Jahren unionsgeführter Bundesregierung unter Angela Merkel gegenüberstellt, dann kann man Folgendes feststellen: Die Arbeitslosigkeit ist von 5 auf 3 Millionen heruntergegangen. Herr Kollege Bartsch, von den 2 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen sind die Hälfte Vollzeitarbeitsplätze, und die andere Hälfte sind Teilzeitarbeitsplätze. Kein Teilzeitarbeitsplatz hat einen Vollzeitarbeitsplatz weggenommen. Das heißt, der Aufwuchs bei den Steuereinnahmen ist durch mehr Beschäftigung erreicht worden. Und wenn Sie von prekären Arbeitsverhältnissen sprechen, halte ich Ihnen entgegen: Damit erzielt man nicht mehr Steuern; das erreicht man nur mit guter Arbeit. Die Statistik zeigt, dass es einen Aufwuchs bei der Frauenarbeitsquote gibt. Sie stieg um 4 Prozentpunkte, von 68 auf 72 Prozent. Wir haben im Vergleich zum Jahr 2006, nach Rot-Grün, doppelt so viele über 55-jährige Arbeitnehmer. Wir haben über 730 000 Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht. In meinem Heimatland, wo ALG-I-Empfänger eine Verweildauer von unter 90 Tagen haben, sind im letzten Jahr 5 400 Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit gekommen. Grund dafür ist die erfolgreiche Politik in acht Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel. Herr Kollege Steinmeier, Sie reden vom Plündern von Sozialkassen. – Er ist scheinbar nicht mehr im Raum, aber ich sage es für die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün. Erinnern Sie sich: Sie hatten, als Sie 2005 abgewählt worden sind, in der Rentenkasse eine Schwankungsreserve von 1,7 Milliarden Euro bzw. 0,1 Monatsraten. 2004 gab es eine Nullrunde für die Rentner, 2005 gab es eine Nullrunde, und 2006 gab es eine Nullrunde. Wir haben heute eine Schwankungsreserve von 30 Milliarden Euro; das sind 1,7 Monatsraten. Das zeigt wiederum die erfolgreiche Politik unter Kanzlerin Angela Merkel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Dreiklang eingehalten. Wir haben die Erblast Peer Steinbrücks abgebaut. Von seiner Planung – über 300 Milliarden Euro Schulden – haben wir nur ein Drittel, 100 Milliarden Euro, in Anspruch genommen. Die Neuverschuldung – für 2010 in Höhe von 86 Milliarden Euro eingeplant – wird in 2015 bei null liegen. Außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der vollen Jahreswirkung ab dem Jahr 2011 – einiges ist noch unter Schwarz-Rot beschlossen worden – in Höhe von 45 Milliarden Euro beschlossen. Sie müssen sich das auf der Zunge zergehen lassen: in dieser Legislaturperiode 50 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen beim Bund, 36 Milliarden Euro bei den Ländern, 15 Milliarden Euro bei den Kommunen und noch 45 Milliarden Euro Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürgern; und da sind die Unternehmen noch gar nicht erwähnt. In der Entlastung enthalten sind Kindergelderhöhungen von fast 10 Milliarden Euro, die Steuertarifsenkung mit 10 Milliarden Euro, die Pendlerpauschale mit 8,5 Milliarden Euro und die steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Das sind in toto 45 Milliarden Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sieht: Man kann konsolidieren, man kann entlasten. Zusätzlich haben wir in Bildung und Forschung und in Verkehrsinfrastruktur investiert, und wir werden den Kommunen für die Grundsicherung ab dem Jahr 2014 5 Milliarden Euro überweisen. In diesem Jahr sind es 75 Prozent von 5 Milliarden Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf unser Zeugnis würde ich eine Eins plus schreiben. Dagegen hat Rot-Grün eine Sechs verdient und ist damit sitzen geblieben. – Da sage ich Ihnen ganz simpel: Wenn Sie eine Schwankungsreserve von 30 Milliarden Euro bei der Rente haben, dann können Sie darüber einen Entgeltpunkt in Höhe von 7 Milliarden Euro finanzieren. Sie können doch heute keiner Frau erklären, warum die nach 1992 geborenen Kinder drei Punkte bringen und die vor 1992 geborenen nur einen Punkt. Meiner Frau kann ich das in Bezug auf unsere beiden Kinder jedenfalls nicht erklären. Deswegen werden wir diese Ungerechtigkeit beseitigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein letztes Wort zum Thema Ostrente. Richtig ist, dass eine Rentenangleichung jedes Jahr erfolgt. Richtig ist aber auch, dass die Angleichung funktioniert. Der Rentenwert Ost beträgt zurzeit 91,5 Prozent des Rentenwerts West; er ist in den letzten zwölf Monaten um 2,7 Prozentpunkte gestiegen. Herr Kollege Bartsch, jeder ostdeutsche Arbeitnehmer, egal welches Bruttoeinkommen er hat, erhält durch die Höherbewertung des Lohnes um 18 Prozent und durch den gestiegenen Rentenwert letztendlich einen höheren Rentenanspruch als jeder westdeutsche Arbeitnehmer. Das muss hier, im Deutschen Bundestag, einmal ganz klar gesagt werden. Das wurde 1990 durch Helmut Kohl eingeführt. Die Gewinner der deutschen Einheit sind die Rentnerinnen und Rentner. Aufgrund unseres geltenden Rentensystems ist der Osten insgesamt der Gewinner. Wenn Sie sofort eine Rentenangleichung durchführen werden, dann muss die Höherbewertung des Lohnes wegfallen. Das hielte ich für sehr problematisch, insbesondere weil die Gewerkschaften nach wie vor für Ost und West unterschiedliche Tarifverträge abschließen. Deswegen sage ich: Auch bei den Ostrenten sind wir auf einem guten Weg. Wir sorgen dafür, dass die ostdeutschen Arbeitnehmer bei der Rentenanpassung nicht zu kurz kommen. Herzlichen Dank.