Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Wenn Sie sich das Medienecho dieser Haushaltswoche im Bundestag anschauen , dann müssen Sie den Eindruck bekommen , dass es nur noch eine Oppositionspartei gibt : die Linke . Das ist zwar bedauerlich ; aber wir stehen das durch . Ich weiß jetzt , dass Herr Niebel mit Herrn Pofalla Hirsch aß und dass die FDP jederzeit bereit ist - eigentlich schon seit 40 Jahren - , mit der CDU/CSU eine Koalition einzugehen . Auch Herr Kuhn von den Grünen lobte die Kanzlerin so sehr , dass ich noch einmal nachgeschaut habe , wann die Bundestagwahl eigentlich stattfindet . Sie ist erst im Jahre 2009 ; aber FDP und Grünen sind die Oppositionsbänke offensichtlich schon jetzt zu hart . Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine klare und kritische Opposition , und die bekommen sie von uns . Der Hauptvorwurf des Finanzministers gegen die Linke lautet , dass wir allen alles versprechen . Das , verehrter Kollege Steinbrück , ist natürlich grober Unfug , um einmal bei Ihrer Wortwahl zu bleiben . Wir versprechen der Allianz Versicherung gar nichts . Im Gegenteil : Wir fordern , dass die Unternehmensteuerreform , mit der Sie den Konzernen Milliarden Euros an Steuern erlassen wollen , gestoppt wird . Wir wollen , dass die riesigen Gewinne , die die Versicherungen mit der Riester-Rente gemacht haben , besteuert werden . Wir versprechen auch Herrn Ackermann , dem Chef der Deutschen Bank , nichts . Im Gegenteil , wir als Linke wollen , dass er und die anderen Besserverdienenden in Zukunft einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent zahlen . Wir versprechen auch Enron und Vattenfall nichts . Im Gegenteil , wir wollen eine Sondersteuer zur Abschöpfung der leistungslos erzielten Gewinne aus dem Emissionshandel . Herr Steinbrück , den Teil der Gesellschaft , der von Ihnen nach allen Regeln der Kunst verwöhnt wird , den wollen wir wirklich fordern und fördern . Für diese Bundesregierung gilt die Formel Fordern und Fördern dagegen nur im Hinblick auf die Arbeitslosen , nicht im Hinblick auf die Unternehmen . Das ist eine Schieflage . Ich fand den Einwurf von Bundespräsident Köhler richtig , der von den Unternehmen gefordert hat , sie sollten doch einmal selber Vorschläge machen , wie die Subventionen , die sie erhielten , gesenkt werden könnten . Ich nahm das zum Anlass , im Wirtschaftsministerium , bei Herrn Glos , eine Anfrage zu stellen . - Mein Lieblingsminister , ja . - Ich habe ihn gefragt , ob ihm denn Vorschläge der Wirtschaft zum Subventionsabbau vorliegen . Sie erinnern sich sicherlich an Ihre Antwort , Herr Glos . Die Wirtschaft hat keine Vorschläge zum Abbau der Subventionen vorgelegt . Sie macht immer nur Vorschläge zulasten der sozial Schwachen . Das ist nicht in Ordnung . Die Regierung vermittelt immer den Eindruck , dass nur wir als Linke Steuergelder umverteilen wollen . Das ist aber nicht richtig . Die rot-grüne und auch die schwarz-rote Regierung haben ein gigantisches Umverteilungskarussell angeschoben . Herr Eichel , der Vorgänger von Herrn Steinbrück , nannte die Zahl von 60 Milliarden Euro Steuerausfall durch Umverteilung . Wir wollen dieses Karussell erst einmal anhalten und die wieder aufnehmen , die aus der Bahn geworfen wurden . Das bedeutet zum Beispiel die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I , die Erhöhung des Arbeitslosen-geldes II auf 435 Euro und ein gerechtes Elterngeld auch für Menschen mit geringem Einkommen . Doch es geht nicht nur um Umverteilung - wie immer behauptet wird - , sondern wir fordern auch mehr Geld für öffentliche Investitionen . Ich wiederhole : Es ist ein Skandal , dass der Verteidigungshaushalt wesentlich größer ist als der Umfang der Mittel für die öffentlichen Investitionen . Auch diese Schieflage wollen wir beseitigen . Es geht aber nicht nur darum , Investitionen zu tätigen , sondern auch darum , sie zu schützen . Es geht nicht an , dass die Deutsche Bahn , die die Menschen jahrzehntelang mit ihren Steuern subventioniert haben , jetzt zu einem Bruchteil ihres Wertes verscherbelt werden soll . Das ist Betrug an den Menschen . Dem stellen wir uns entgegen . Wir wollen Schluss machen mit der Umverteilung von unten nach oben , der Finanzierung von Kriegen und der Zerstörung der Umwelt . Es ist Zeit für eine haushaltspolitische Wende . Vielen Dank .