Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die neue Koalition , die ihre Vorstellungen in der Gesundheitspolitik in zwei Stufen verwirklichen will , legt heute als ersten Schritt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung vor . Nicht nur vom Namen her klingt das schon wesentlich besser als alles Bisherige . Bei genauerem Hinsehen zeigt sich , daß auch im Gesetzentwurf selbst der Wille zur Abkehr von einer auf Deregulierung und Privatisierung des Gesundheitsrisikos gerichteten Politik und zur Wahrung eines solidarischen Gesundheitssystems zum Ausdruck kommt . Wir gehen davon aus , daß die beabsichtigten Rücknahmen von Leistungskürzungen und Zuzahlungen das Signal dafür sind , daß es künftig auch im Gesundheitswesen wieder sozial gerechter zugehen soll . Es ist auch zu begrüßen , daß Dinge aufgehoben bzw . ausgesetzt werden sollen , deren Sinnhaftigkeit bis heute niemandem ernsthaft zu vermitteln war . Ich denke beispielsweise an das Notopfer Krankenhaus oder an den unseligen Automatismus zwischen Beitragssteigerungen einer Krankenkasse und der Höhe der Zuzahlungen für ihre Mitglieder . Selbstverständlich ist es nur konsequent _ um auch das mit Erleichterung zu erwähnen _ , wenn die systemfremden Elemente privater Versicherungen wie Kostenerstattung oder Beitragsrückgewähr zurückgenommen werden . Sie hätten über kurz oder lang die finanzielle Substanz des Solidarausgleichs empfindlich ausgehöhlt . Ohne Frage sind die in der Koalitionsvereinbarung genannten Bestandteile für die im zweiten Schritt vorgesehene Strukturreform im Gesundheitswesen wie bessere Zusammenarbeit von Hausärzten , Fachärzten und Krankenhäusern , die Neuordnung der ambulanten und stationären Vergütungssysteme sowie des Arzneimittelmarktes zweckmäßig und zielführend . Wer allerdings die Kompliziertheit dieser Aufgabe und die Stärke des neoliberalen Zeitgeistes kennt , der weiß , daß auch die neue Regierung keineswegs vor gravierenden Fehlentscheidungen gefeit ist . . Ganz entscheidend wird deshalb sein , in welcher Weise , mit welchen Einzelschritten und vor allem auch mit welcher Konsequenz diese Vorhaben umgesetzt werden . Meine Damen und Herren , uns fällt auch auf , daß Maßnahmen zur finanziellen Stärkung der Solidargemeinschaft der Versicherten , die von den heutigen Regierenden vor der Wahl ins Auge gefaßt wurden , schon in den Koalitionsvereinbarungen nicht mehr auftauchen . Das betrifft zum Beispiel die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung von ausgewählten und exakt definierbaren versicherungsfremden Leistungen wie dem Mutterschaftsgeld oder die Zurücknahme jener Verschiebebahnhöfe , mit deren Hilfe die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung vor Jahren auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet wurden . Politischen Willen vorausgesetzt , gäbe es also durchaus Instrumente zur Gegenfinanzierung weitergehender Sofortmaßnahmen . . Dies verlangt allerdings _ das scheint noch Ihr Problem zu sein _ eine entsprechende Finanz- und Steuerpolitik . Es engt schon von vornherein die Spielräume auch in der Gesundheitspolitik ein , daß die Koalition es nicht gewagt hat , den wirklich Reichen in diesem Land einen etwas größeren Beitrag zur Bewältigung von Gemeinschaftsaufgaben abzuverlangen . . Ich sage das auch deshalb , weil bei aller Richtigkeit der im Vorschaltgesetz enthaltenen Maßnahmen festzuhalten ist , daß das Gros der Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen bei Medikamenten , Krankenhausaufenthalten und anderen medizinischen Leistungen bestehenbleibt . Mit anderen Worten : Der Sozialabbau der letzten Jahre , den Sie natürlich nicht verursacht haben , wird in seiner Massivität _ ob man es wahrhaben will oder nicht _ noch nicht einmal annähernd zurückgenommen . Bei allem Wissen um die unvermeidliche Begrenztheit erster Maßnahmen ist festzustellen : Von dieser Koalition müssen mehr und mutigere Schritte erwartet werden . . Jetzt , liebe Frau Ministerin Fischer , werde ich Ihnen eine Freude bereiten . Sie haben ja bereits in Ihrer Rede vermutet , daß die PDS das sagen wird . Deshalb will ich dies ganz deutlich wiederholen . Für die PDS bleibt es dabei : Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen in einem solidarischen Krankenversicherungssystem sind unsozial ; sie sind sogar medizinisch kontraproduktiv und aus unserer Sicht bei einem effektiven Ressourceneinsatz völlig unnötig . Sie müssen vollständig zurückgenommen werden . . Sofortmaßnahmen über die Unterstützung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin hinaus verlangt unserer Auffassung nach der offene Skandal , daß ausgebildete und hochmotivierte junge Ärztinnen und Ärzte in zunehmender Zahl generell keine Chance zur Facharztweiterbildung und damit zur selbständigen Ausübung ihres Berufes erhalten . Besonders dringlich sind die Einrichtung und Finanzierung entsprechender Stellen in den Krankenhäusern und natürlich auch im ambulanten Sektor . Hier steht auch der Bund in der Verantwortung , die notwendige Abhilfe zu schaffen .  Darüber hinaus müssen wir ebenfalls an die besondere Existenzlage der niedergelassenen Ärzte in Ostdeutschland erinnern . Angesichts der bestehenden Vergütungsunterschiede zwischen Ost und West und des anhaltenden Honorarverfalls bei gleichen Betriebskosten wird die Situation für viele Ärzte immer bedrohlicher . Wir meinen , daß hier vor allem im Interesse der medizinischen Versorgung der Menschen in den neuen Bundesländern sofort etwas getan werden muß . . Alles in allem hat sich die Koalition in der Gesundheitspolitik viel Richtiges und Anspruchsvolles vorgenommen . Die Umsetzung wird nicht leicht sein . Denn aus Erfahrung weiß man : Weder heftige Anfeindungen noch gekonnte Versuche der Vereinnahmung durch bestimmte Lobbygruppen werden ausbleiben . Aus unserer Sicht kann ich sagen _ und das wird bis auf weiteres gelten _ : Läßt die Koalition ihren Absichten auch die entsprechenden Taten folgen , wird sie von seiten der PDS eine konstruktiv-kritische Begleitung erfahren . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .