Partei: SPD
Herr Irmer , ich stimme Ihnen zu , daß bei der verfassungsgerichtlichen Oberprüfung , wenn es dazu kommen sollte , nicht nur der Verfassungstext , sondern auch die Staatspraxis eine Rolle spielt . Aber , lieber Herr Irmer , die Staatspraxis ändert sich im Augenblick auf eine schleichende Art und Weise . . _ Ich komme gleich auf die Klage . Bei dieser schleichenden Änderung der Staatspraxis , die sich z . B . in Reden von Mitgliedern der Bundesregierung , Herrn Rühe und Herrn Kinkel , und in Aktivitäten wie zuletzt der Einsatz in Kambodscha äußert , sagen wir : Bis hierher und nicht weiter . . Zu Ihrem Zwischenruf mit dem Verfassungsgericht , Herr Lamers , sage ich : Ich würde mich als Mitglied des Deutschen Bundestages schämen , das Verfassungsgericht in Anspruch zu nehmen für eine Entscheidung , die dieses Parlament , niemand anders , zu treffen hat . . Hier , in diesem Bundestag , kommt es zum Schwur , Herr Lamers . Sie werden hier entscheiden müssen , ob Sie zu etwas , was wir offenbar _ mit Ausnahme der PDS _ alle gemeinsam wollen , ja sagen , nämlich zu dem Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen durch Blauhelme . . Das wollen wir alle gemeinsam . Sie werden sich hier hinstellen müssen und begründen müssen , warum Sie zu unserer Grundgesetzänderung nein , sagen , . Sie wollen , daß die Bundeswehr mehr kann ; Sie wollen , daß sie in Schießkriegen mitwirkt . Herr Lamers , ich wundere mich schon lange darüber , warum Sie so sehr auf die Beteiligung an Kampfeinsätzen versessen sind . . Sie sind Rheinländer wie ich . Vielleicht können Sie die diesbezüglichen Gelüste in einer schützenden Gesellschaft besser abreagieren als in der Außenpolitik , wo sie nicht hingehören . . _ Nein , da gehören sie wirklich nicht hin . Ich will auch gleich begründen , warum . Der Abrüstungsbericht weist mit Recht darauf hin , daß wir eine veränderte sicherheitspolitische Lage haben und daß es nicht militärische Kategorien , nicht militärische Maßnahmen sind , mit denen Sicherheit heute noch hergestellt werden kann . Hier werden mit Recht ganz andere genannt , ohne daß die Konsequenzen daraus gezogen werden . Auch Sie werden lernen müssen , daß die Probleme , mit denen wir es in Europa zu tun haben , die Risiken , auch die schweren Sicherheitsrisiken , die in der derzeitigen krisenhaften Zuspitzung der Lage in vielen Teilen Europas liegen , eben nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden können . Vielmehr ist eine vorausschauende Politik der wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Zusammenarbeit in der Lage , diese Probleme zu lösen . . Nun möchte ich noch etwas zu Herrn Kinkel sagen , weil er für seine Verhältnisse hier geradezu leidenschaftlich dafür geworben hat , daß in Jugoslawien mehr geschieht als Sanktionen . Davon brauchen Sie auf dieser Seite des Hauses niemanden zu überzeugen ; das sagen wir schon seit langer Zeit . Wir haben die Sanktionen und das Eingreifen der Vereinten Nationen zu einem Zeitpunkt verlangt , als man in der EG noch der Meinung war : Das machen wir schon ; das regeln wir schon . Wir wissen auch , daß unsere Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bedeutet , daß die in der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehenen Instrumente rechtlich und politisch einwandfrei sind und daß wir uns nicht dagegen aussprechen können , sie anzuwenden ; da gibt es überhaupt keinen Zweifel . Ich wünsche mir sehr , daß die Vereinten Nationen in Jugoslawien mehr tun , als sie jetzt tun . Sie haben ein paar Beispiele genannt ; da gibt es überhaupt keine Einwände . Das Problem ist nur : Wo sind die Möglichkeiten der Vereinten Nationen , das zu tun ? Wo sind die Truppen des Generalsekretärs ? Wo sind die Sonderabkommen , die die Vereinten Nationen mit Mitgliedsländern abschließen müßten , um solche Truppen zu haben ? _ Sie haben sie nicht . Niemals in der Geschichte der Vereinten Nationen hat es sie bisher gegeben . . Deshalb müssen Sie auch wissen , daß das , was immer erzählt wird , die Bundesrepublik Deutschland müsse das tun , um ihre Pflichten als Mitglied der Vereinten Nationen zu erfüllen , überhaupt nicht stimmt . . _ Nein , die Vereinten Nationen haben bisher noch von keinem ihrer Mitgliedsländer durch Verhandlungen über ein Sonderabkommen die Zurverfügungstellung von Truppen verlangt ; sie haben es in ihrer ganzen Geschichte nicht getan . Es sieht auch gar nicht so aus , als ob sie es jemals täten . Der Anwendungsfall , den Sie , verehrter Herr Außenminister , im Auge haben , den Sie auch mit dem im Auge haben , was auf dem Petersberg beschlossen worden ist , bedeutet keine militärischen Zwangsmaß- nahmen der Vereinten Nationen , unter der Verantwortung der Vereinten Nationen und unter Leitung und Führung des Generalstabsausschusses des Sicherheitsrates , den es ja gibt , aber der eben keine Truppen hat , die er führen kann . Was Sie im Auge haben , sind Maßnahmen nach Art . 51 ; das ist das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung . Das ist Völkergewohnheitsrecht und muß nicht einmal in der Satzung der Vereinten Nationen stehen ; selbst dann würde es gelten . Das ist genau das , was wir nicht wollen , . weshalb wir auch diese Konstruktion abgelehnt haben . Wir sind vielmehr der Meinung : Wenn die Völkergemeinschaft , die internationale Staatengemeinschaft , alle Mittel ausgeschöpft hat und keine anderen Mittel mehr zur Verfügung stehen , um einen Massenmörder an der Spitze eines Staates absetzen zu können oder um einen schrecklichen Bürgerkrieg zu beenden , daß militärische Einsätze dann unter den Bedingungen geschehen müssen , die die Satzung der Vereinten Nationen als den Normalfall vorgesehen hat . Der Normalfall ist der , den ich eben beschrieben habe . Wir sind nicht verpflichtet , daran teilzunehmen ; das ist eine absolute Fehlinterpretation . Wir sind nur verpflichtet , mit den Vereinten Nationen über Sonderabkommen zu verhandeln , wenn sie das von uns verlangen sollten . Zu mehr hat uns die Mitgliedschaft nicht verpflichtet . Ausdrücklich steht in der Satzung der Vereinten Nationen , daß dies alles selbstverständlich nach Maß- gabe des nationalen Verfassungsrechts erfolgt , wie es ja in Ihrer Petersberger Erklärung auch einen Ratifizierungsvorbehalt gibt , dieser Bundestag könne zu einem solchen Sonderabkommen ja oder nein sagen . Die Position , diese Verfassungsänderung , die wir vorschlagen , sei nicht möglich , sie sei völkerrechtswidrig , ist nur dann vertretbar , wenn Sie sagen : Das alles ist auch bisher schon drin ; das alles erlaubt das Grundgesetz schon . . Diese Konstruktionen sind nicht haltbar . . Das Lächerlichste , was ich dazu gehört habe , ist die Konstruktion mit Art . 24 Abs . 2 GG , Beitritt zu einem kollektiven Sicherheitssystem . Dieser Artikel ist 1949 in das Grundgesetz gekommen , . als wir noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen waren , Herr Lamers . Das stand bereits zu einem Zeitpunkt im Grundgesetz , als in Deutschland kein Mensch daran gedacht hat , daß es jemals wieder deutsche Truppen geben könnte . Wie können Sie also daraus den Schluß ziehen , daß diese Bestimmung des Grundgesetzes von 1949 bedeutet , daß zur Erfüllung dieser Verpflichtung jemals deutsche Truppen eingesetzt werden könnten ! . Die haben das nicht im Auge gehabt , weil es zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht einmal die Idee von deutschen Truppen gegeben hat . Das ist die Wahrheit . . _ Sie brauchen nur die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland nachzulesen , wenn Sie zwischendurch vielleicht einmal Zeit dazu finden . . Ich warne vor einer Militarisierung des außen- und sicherheitspolitischen Denkens in der Bundesrepublik Deutschland . . _ Ja , ich warne davor . Ich habe meine Gründe dafür . Herr Kinkel , ich hatte Sie schon in Berlin ganz freundschaftlich ermahnt , weil Sie dort schon gesagt hatten , es werde ohne Gewehr nicht gehen . Sie sind inzwischen ein paar deutliche Schritte weitergegangen und haben , um in Ihrer Sprache zu sprechen , in der vergangenen Woche eine Duftmarke ganz eigener Art gesetzt . Das , was Sie in der Petersberger Erklärung verabredet haben , kann nichts anderes bedeuten _ so interpretieren wir das _ , als daß jetzt auf dem Umweg über die WEU eine europäische Interventionsstreitmacht gesucht wird , die nicht an die Beschränkungen gebunden ist , denen die NATO auf Grund ihrer vertraglichen Lage unterliegt . Das ist der Punkt , um den es da geht . . _ Es gibt überhaupt keine andere Rechtfertigung dafür , warum es sonst notwendig wäre , einen politisch bereits so toten Leichnam wie die WEU wieder zum Leben zu erwecken , wie das bei dieser Gelegenheit geschehen ist . . _ Das hängt doch alles zusammen , Herr Irmer . Meinen Sie , Sie können uns so verschaukeln : Zuerst wird Maastricht gemacht und dann das . Daß da ein innerer Zusammenhang besteht , wissen wir doch auch . Lassen Sie mich noch einmal sehr eindringlich sagen : Schreiten Sie nicht fort auf diesem Weg . Wenden Sie sich nicht einer interventionistischen Außenpolitik zu . Bleiben Sie bei der bewährten kooperativen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland . Bleiben Sie dabei , daß wir immer Mittel und Wege suchen , um Konflikte und Schwierigkeiten auf friedlichem Weg ohne Einsatz von Waffen zu lösen . Das muß immer die oberste Priorität sein . . Ich würde gerne nun noch ein paar Bemerkungen zu dem Abrüstungsbericht machen , den uns die Bundesregierung vorgelegt hat , und noch einmal die Frage stellen , welche praktischen Konsequenzen die Bundesregierung aus der Erkenntnis gezogen hat _ ich zitiere wörtlich _ , daß sich Sicherheit weniger denn je auf den militärischen Bereich beschränken läßt . Sie spricht von einem breiten Ansatz der Sicherheitspolitik , der nicht nur militärisch , sondern auch politisch , wirtschaftlich , sozial und ökologisch definiert ist . Das sind absolut zeitgemäße Forderungen , die belegen , daß Veränderungen in Europa zur Kenntnis genommen worden sind . Aber wäre es dann nicht eine naheliegende Konsequenz , daß das Geld , das bislang für unsere militärische Sicherheit ausgegeben wurde , entsprechend dem von der Bundesregierung geforderten breiten Ansatz nun in der Sicherheitspolitik neu verteilt wird ? Das hätte bedeutet , daß von den 52 Milliarden DM im Bundeshaushalt für Sicherheit vor äußerer Bedrohung nur noch ein Teil für militärische Aufgaben zur Verfügung gestellt würde , während die anderen Teile für die politische , wirtschaftliche , soziale und ökologische Sicherheitsvorsorge eingesetzt würden . Das wäre ein Weg ; das wäre ein abrüstungspolitisches Konzept . . Aber solche Beschlüsse haben Sie nicht gefaßt . Sie begnügen sich hier mit der Analyse _ so wie ein wissenschaftliches Institut _ , als wären Sie nicht die zum Handeln verpflichtete Exekutive . Ja , mehr noch : Es gibt geradezu einen Boom bei der Schaffung neuer militärischer Institutionen . Wo früher die NATO ausreichte , wird jetzt zusätzlich die WEU gestärkt , ein deutsch-französisches Korps wird ins Leben gerufen , eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EG-Mitglieder und eine europäische Rüstungsagentur vorbereitet . . Dann haben Sie ganz interessante sprachliche Neuschöpfungen , z . B . europäische Sicherheitsidentität . Das soll den Menschen wohl den höheren Sinn all dieser militärischen Aktivitäten nahebringen . Ich sage Ihnen : Wie man mit Hilfe dieses Begriffs den Widerspruch zwischen dem Schwinden der militärischen Bedrohung einerseits und der wachsenden staatlichen Nachfrage nach einer militärischen Stärkung Westeuropas andererseits überbrücken will , bleibt mir schleierhaft . . Die Bundesregierung erklärt uns in ihrem Bericht , wir brauchten weitere militärische Anstrengungen , um die NATO durch den Ausbau ihres europäischen Pfeilers zu stärken . Das ist eine unhaltbare Begründung . Die NATO muß doch nicht gestärkt werden . Sie ist stark ; sie ist die stärkste Militärorganisation der Welt . . Sie war politisch und wirtschaftlich schon immer allen anderen Staatenzusammenschlüssen überlegen und dem Warschauer Pakt militärisch zumindest ebenbürtig . Nach der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums gibt es niemanden mehr auf der ganzen Welt , der der NATO militärisch bedrohlich werden könnte , weder die islamischen Staaten noch das verbliebene Militärpotential der GUS , noch die instabilen Situationen in Mittel- , Ost- und Südeuropa oder irgendwer sonst . In dem Bericht gibt es eine weitere Sprachschöpfung _ den Begriff müssen Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen _ : multidirektionale Risikoanalyse . . Mit diesem Begriff wollen Sie von Tatsachen ablenken und suggerieren : Wir sind heute nicht nur von einem Feind , sondern ganz vielen , unsichtbaren , nicht näher zu definierenden Feinden umgeben . Das widerspricht der tatsächlichen Sicherheitslage , in der wir uns befinden . . Bei der ganzen Diskussion über die europäische Verteidigung fällt doch auf , daß sie konstruiert und künstlich ist . Ein Euro-Korps ist doch keine Antwort auf konkrete Schutzbedürfnisse der Menschen . Ich fürchte , dieses Euro-Korps ist der Beginn einer ganz anderen , einer ganz neuen europäischen Sicherheitspolitik _ einer Sicherheitspolitik , die nicht Institutionen schafft , um Probleme zu lösen , sondern die zunächst einmal Probleme sucht , wie z . B . Kampfaufträge außerhalb der NATO , um Institutionen schaffen zu können . Ich denke , das ist der falsche Weg , um Europa voranzubringen . . Wir sehen auch positive Reaktionen . Ich denke , daß der NATO-Kooperationsrat eine positive Reaktion auf die Entwicklungen in Europa ist , vor allem dann , wenn er seine Aufgabe darin sieht , den Streitkräften in Osteuropa und der GUS Beratungshilfe , z . B . für das Konzept Bürger in Uniform , für die Rechte des Soldaten im demokratischen Staat anzubieten und ein Forum für die Begegnung und den Meinungsaustausch von Verteidigungspolitik und Soldaten zu sein . Das finden wir in Ordnung . Es ist auch nützlich , daß wir uns im Zusammenhang mit diesem Abrüstungsbericht noch einmal in Erinnerung rufen , wie früher lebhaft diskutiert wurde , was heute fast in Vergessenheit geraten ist , z . B . die Tatsache , daß auf Grund des Zwei-plus-Vier-Vertrages in den neuen Bundesländern weder Nuklearwaffen noch Träger für solche Waffen stationiert werden dürfen . Das bringt erneut ins Bewußtsein , daß Deutschland nach wie vor nuklear gespalten ist . Ich meine , was für die neuen Bundesländer gut ist , kann den alten nicht schaden . Es ist an der Zeit , auch die Atombomben auf Flugzeugen aus dem Westen Deutschlands abzuziehen . . Was die konkreten Abrüstungsschritte angeht , so war das vergangene Jahr in der Tat ein erfolgreiches . Der Abbau der Mittelstreckenwaffen ist hier schon erwähnt worden . Es gelang , den Konflikt über die Auslegung des Vertrages zur konventionellen Abrüstung beizulegen . Die USA und die UdSSR haben ihre Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Nuklearrüstung zum Abschluß gebracht . Besonders erfreulich ist auch die jüngste Einigung über ein Verbot der Herstellung und Lagerung von chemischen Waffen . Wir hoffen , daß es bald und umfassend in Kraft treten kann . Aber eines muß ich schon noch sagen : Während bei uns die Abrüstung Fortschritte macht , erlebten andere Regionen ein beispielloses Aufrüstungsjahr . Was die Länder des Westens an Waffen _ auch nach Ägypten , Syrien , Saudi-Arabien und in andere Krisenregionen _ geliefert haben , zeigt , daß das Vertrauen in militärische Antworten auf politische Konfliktlagen weiterhin ungebrochen ist . Die Lehre aus dem Golfkrieg , daß exportierte Waffen auch gegen die Lieferländer und deren Verbündete geliefert werden können , ist wieder einmal nicht beherzigt worden . Hinzu kommt , daß auch die Staaten der früheren Sowjetunion , um dringend benötigte Devisen zu verdienen , ohne jede Hemmung versuchen , ihre Waffen im Ausland zu verkaufen . Herr Kinkel , ich empfehle Ihrer Aufmerksamkeit die bedrohliche , besorgniserregende , ja , traurige Entwicklung bei unserem Nachbarn Tschechoslowakei . Dort besteht die Gefahr , daß sich im Herzen Europas ein neuer Kleinstaat auftut _ ich meine die Slowakei , der die Rüstungsschmiede für solche Länder in der Welt werden könnte , die auf andere Weise keine Waffen mehr kriegen können . Das ist eine ernsthafte Gefahr . Ich bitte Sie , alles zu tun , was Sie können , um die Entwicklung , daß dieses Land von seiner Rüstungsindustrie abhängig wird oder abhängig bleibt , zu verhindern . . Ich muß im Zusammenhang mit den Rüstungsexporten des vergangenen Jahres wenigstens erwähnen , daß die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr an die dritte Stelle der Rüstungsexporteure gelangt ist . . _ Ich weiß , warum , Herr Lamers . Ich weiß , daß dies zum Teil durch jetzt erfüllte Aufträge im Schiffsbau , die lange zurückreichen _ möglicherweise sogar in die sozialliberale Zeit _ , gekommen ist . Deshalb will ich das auch nicht so in den Vordergrund stellen . . Aber es ist ein Faktum , daß unser Rüstungsexport gestiegen ist . Meine letzte Bemerkung . Es ist erfreulich , daß wir jetzt endlich das Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen zur Ratifizierung vorgelegt bekommen , . nachdem es vor mehr als zehn Jahren von der sozialliberalen Bundesregierung unterzeichnet worden ist . Herr Kinkel , meine Bitte in dem Zusammenhang ist , daß Sie weiterhin alles versuchen , um unsere wichtigsten Verbündeten , die USA und auch Großbritannien , dazu zu bringen , diesem Abkommen beizutreten . . Wir haben nach der Ratifizierung der Genfer Zusatzprotokolle bereits jetzt einen Zustand erreicht , daß auf deutschem Boden Streitkräfte stationiert sind , für die unterschiedliches humanitäres Kriegsvölkerrecht gilt . Dieser Zustand verschärft sich durch unseren Beitritt zu dem hier zur Ratifizierung anstehenden Abkommen , dem die USA und Großbritannien , wie gesagt , nicht beigetreten sind . Es wäre wünschenswert , hier weitere Bemühungen einzuleiten , das Abkommen auch inhaltlich weiter auszufüllen . Sie werden dabei so sehr unsere Unterstützung haben , wie Sie unsere Unterstützung nicht haben bei dem Versuch , deutsche Truppen in Kampfhandlungen außerhalb der Landesverteidigung zu verwickeln . Vielen Dank . .