Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Babel , die Phantasie scheint wirklich keine Grenzen zu kennen , wenn es um die Umschreibung von Sozialraubbaugesetzen geht . Wenn Sie hier von einem sogenannten Blitzgesetz sprechen , dann lassen Sie sich und Ihren Kolleginnen und Kollegen von der Koalition sagen : Nach dem Blitz folgt bekanntlich der Donner . . Wir alle wissen , das Gewitter ist längst über uns , und der Abstand zwischen Blitz und Donner ist nicht sehr groß . . Das Chaos um die Rente wird immer größer . Und ich sage Ihnen : Das Dilemma ist hausgemacht . Der Sozialminister Blüm erhält Unterstützung von uns in seiner Einschätzung der Ursachen für die Einnahmeausfälle in der Rentenversicherung . Durch die Umwandlung versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in geringfügige Beschäftigung und in Scheinselbständigkeit gehen der Rentenkasse mittlerweile jährlich über 6 Milliarden DM verloren . Die Entlastungen der Wirtschaft durch die Spargesetze der letzten Jahre schmälerten die Bruttolohnsumme um 20 Milliarden DM . Da die Entlastungen aber nicht im geringsten zu den versprochenen Einstellungen geführt haben , bleibt einzig ein Einnahmeverlust in Höhe von 4 Milliarden DM für die Rentenkasse . Das heißt unter dem Strich : 10 Milliarden DM Einnahmen wurden verschenkt ; sie machen bekanntlich zwei Drittel der Höhe des Problems aus , vor dem wir heute stehen . Wer aber hat diese Deregulierungspolitik zu verantworten ? - Der Arbeitsminister Blüm ! Ursache und Wirkung liegen hier - tief verquickt - , und der Bundesminister Blüm erntet dieser Tage das Ergebnis seiner Gesamtpolitik - nicht mehr , aber auch nicht weniger . Meine Kolleginnen und Kollegen , es muß endlich Schluß damit sein , die Rentenversicherung kaputtzureden ; der Blick muß auf die Beschäftigungs- und Verteilungspolitik in diesem Lande gerichtet werden . . Schauen wir auf die Verteilung im Sozialbudget . In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil , der über Steuern finanziert wird , gravierend verringert , und der Anteil , der über Beiträge finanziert wird , hat sich von 58 Prozent auf 65 Prozent erhöht . Der Staat entzieht sich immer mehr seiner Verantwortung . 88 Milliarden DM weniger Beiträge hätten erhoben werden müssen , dann wäre die Verteilungsstruktur geblieben . Ein zusätzlicher Bundeszuschuß ist daher kein Geschenk für die Rentenkasse . Hier hilft kein Reparieren ; hier muß grundlegend stabilisiert werden . . Ein stetig auf 30 Prozent des Rentenanteils erhöhter Bundeszuschuß ist dringend erforderlich . . . noch : Petra Bläss - Ich werde gleich noch ein paar Finanzierungsvorschläge machen . . - Leider kann ich jetzt nicht auf die Zwischenrufe eingehen ; hören Sie am besten zu . - Die der Rentenversicherung im Laufe der Jahre übertragenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben , die Ausnahmesituation infolge der deutschen Einheit und die anhaltenden arbeitsmarktbedingten Belastungen sind plausible Gründe für eine solche Höhe . Gegenwärtig wären das 30 Milliarden DM mehr . - Doch woher das Geld nehmen ? Meine Damen und Herren , die Medien bringen es dieser Tage ans Licht , wie die Wirkungen der Steuervergünstigungen für Gutverdienende und Vermögende hierzulande aussehen . Es ist ein sozialpolitisches Unding , daß diese sich mit Immobilien in den neuen Bundesländern steuerfrei rechnen können und nun für den Bundeszuschuß eine Mehrwertsteuererhöhung her soll , die vor allem wieder einmal die sozial Benachteiligten trifft . . Diese Entwicklung muß endlich gestoppt werden , und es muß eine sozial gerechte Steuerreform in Angriff genommen werden . . Es muß über eine den neuen Bedingungen entsprechende Bemessungsgrundlage der Beiträge für die Arbeitgeber zur Sozialversicherung nachgedacht werden . Bekanntlich hat die PDS in ihrem alternativen Rentenreformkonzept den Vorschlag der Wertschöpfung gemacht . Reichtum wird produziert ; er muß nur in die Sozialkasse fließen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , das Dilemma ist nicht nur hausgemacht , sondern auch politisch gewollt . Wer Ausgaben kürzen will oder Ausgabekürzungen rechtfertigen will , muß Einnahmemiseren produzieren . Das wird tagtäglich praktiziert ; dieser Taktik folgen Sie ! Ich befürchte , daß Panik gemacht wird , um strategisch letztlich dem Systembruch , nämlich dem Grundrentenmodell , den Weg zu bahnen . Kollegin Fischer hat ja die neuesten Umfragen zitiert . . Sie wissen genau , daß diese Stimmungsmache gerade bei den jungen Leuten die entgegengesetzte Wirkung hat . Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung schwindet - in dieser Beziehung sage ich : durchaus berechtigt - bei der jungen Generation völlig . Die PDS steht für eine solche Kürzungspolitik nicht zur Verfügung . .