Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Feiern zum fünften Jahr der deutschen Einheit liegen erst ein . noch : Iris Gleicke Einheit geredet und von der notwendigen Angleichung der Lebensverhältnisse . Aber längst warten nicht mehr alle Menschen in Ostdeutschland voller Geduld und Gottvertrauen auf die versprochenen blühenden Landschaften . Neben denjenigen , die ungeduldig und zornig auf die Einlösung der gegebenen Versprechen pochen , gibt es die Gruppe derer , die ihre Hoffnungen längst begraben haben . Von ihnen , den Verliererinnen und Verlierern der Einheit , wird nicht so gerne gesprochen . Arbeitslose Männer und vor allem Frauen jenseits der 50 , Sozialhilfeempfänger , Jugendliche ohne Ausbildungsplatz : All diese Menschen sind ohne Hoffnung und Perspektive . Als persönlich Betroffene spüren sie viel stärker als andere die soziale Kälte , die in diesem Land um sich greift . Mit einer unglaublichen Brutalität verbreitet sich tagtäglich die Kluft zwischen den Reichen und den Armen , zwischen den Gewinnern und den Verlierern der Einheit . Daß es diese Gewinner und Verlierer natürlich auch im Westen gibt , daß fast ausschließlich die kleinen Leute in Ost- und Westdeutschland die Kosten der Einheit bezahlen , davon wollen natürlich diejenigen nichts hören , die unmittelbare politische und moralische Verantwortung für diese Entwicklung tragen . . Aus rein ideologischen Gründen setzten Sie das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung durch , dessen verheerende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands noch immer nicht abzusehen sind . Eigentum selbst ist ein abstrakter Begriff , und doch wird um diesen Begriff ein Tanz wie um das goldene Kalb veranstaltet . Ist denn die Frage nach dem Wohlergehen desjenigen , der ein Eigentum nutzt , nicht mindestens ebenso wichtig wie die Frage nach den Interessen der Eigentümer ? . Wir reden hier nicht von irgendeinem x-beliebigen Eigentum . Wir reden von Häusern und Wohnungen , in denen sich Menschen ein Heim geschaffen haben . Die Demokratie verlangt hier einen sozialverträglichen Ausgleich zwischen den Interessen von Grundstückseigentümern und Grundstücksnutzern . Es ist jedoch weder mit dem Sachenrechtsänderungsgesetz noch mit dem Schuldrechtsänderungsgesetz gelungen , endlich wirkliche Rechtssicherheit und einen vollständigen Rechtsfrieden in Ostdeutschland zu schaffen . Das liegt auch am kaum noch durchschaubaren Dickicht der Gesetze und an der Rechtsprechung . . Woher soll ein Mensch auch wissen , was etwa die Verfügungssperre des § 3 Abs . 3 des Vermögensgesetzes in ihrer praktischen Konsequenz überhaupt bedeutet . Diese Verfügungssperre behindert ganz massiv notwendige Verbesserungen der Wohnqualität , und das sogar dann , wenn klar ist , daß keine Rückübertragung stattfinden wird . Wir wollen durch eine Lockerung dieser Verfügungssperre Investitionsmöglichkeiten verbessern . . Insgesamt dauern die Verfahren oft quälend lange ; kein Mensch weiß , wann die Vermögensämter ihre Arbeit beendet haben werden . Deshalb wollen wir im Falle des redlichen Erwerbs eine Vorabentscheidung durch Teilbescheid . So , wie es bisher geschieht , darf man mit den Menschen nicht weiter umgehen . . Wie man bisweilen mit den Menschen umgeht , hat sich bis vor kurzem in einer erschreckenden Entwicklung in der Rechtsprechung gezeigt . Ich rede von den Fällen , in denen den staatlichen Behörden der DDR zivilrechtliche Fehler bei Grundstücksgeschäften unterlaufen waren . Hier ging man bis zum Juli diesen Jahres davon aus , daß diese Geschäfte unwirksam sind . Stellen Sie sich das einmal vor : Sie kaufen ein Grundstück von einer staatlichen Stelle . Ihr Geschäftspartner , also die DDR , begeht bei Abschluß des Geschäftes einen mehr oder weniger gravierenden Fehler . Davon können Sie natürlich nichts wissen ; Sie haben keine Ahnung . Sie organisieren Steine und Zement ; das halbe Dorf hilft beim Hausbau , und Sie leben dort glücklich und zufrieden viele Jahre mit Ihrer Familie . Dann gibt es die DDR auf einmal nicht mehr , sondern nur noch ein Beitrittsgebiet . Sie machen sich um Ihren Besitz keine Sorgen , obwohl man im fernen Bonn beschließt , daß Rückgabe vor Entschädigung gilt , und obwohl es auch für Ihr Grundstück einen Alteigentümer gibt . Denn Sie sind ja ein von Politikern und Juristen so genannter redlicher Erwerber , also ein ganz normaler ehemaliger DDR-Bürger , der nun auf den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland vertraut . Aber dann kommen die Anwälte des Alteigentümers , durchleuchten die uralten Verträge und suchen nach zivilrechtlichen Mängeln . Und da haben Sie dann Pech . Denn diese gewitzten und gutbezahlten Juristen finden tatsächlich irgendwelche Fehler . Dann läuft nämlich auf einmal eine sogenannte zivilrechtliche Herausgabeklage bzw . eine Grundbuchberichtigungsklage , weil es in diesem vereinten Deutschland Gerichte gibt , die den so viele Jahre zurückliegenden Kauf eines Grundstücks für unwirksam erklären . Sie haben etwas redlich erworben , ohne es behalten zu dürfen . Mal im Ernst gefragt : Wenn Ihnen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , das so ergangen wäre , würden Sie dann noch an den Rechtsstaat , an Gerechtigkeit oder an den Sachverstand von politisch Verantwortlichen glauben ? .