Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in den letzten Tagen haben sich Petenten bei uns bedankt. Da Dank bei uns Abgeordneten nicht allzu oft vorkommt – Dank tut gut –, möchte ich mit der Schilderung folgenden Beispiels beginnen: Anwohner einer schönen Wohngegend in Zossen-Wünsdorf, Brandenburg, beschwerten sich im April 2008 beim Petitionsausschuss des Bundestages über Lärmbelästigungen durch Diesellokomotiven, die in der Nähe ihrer Wohngebäude abgestellt worden waren. Seit einer Fahrplanumstellung der Bahn im Jahre 2006 werden diese Lokomotiven verändert abgestellt, und deren Aggregate laufen am Tag und nachts, sodass die Anwohner nicht schlafen können. Die Petenten wandten sich zunächst an die Bahn. Es gab eine Reihe von Gesprächen – ohne jede positive Reaktion. Der Petitionsausschuss hat 2009 fraktionsübergreifend beschlossen, die Petition dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Erwägung zu überweisen – ein sehr hohes Votum. Wer dachte, dass sich nun etwas bewegt, hat sich natürlich geirrt. Wir vermochten zu erkennen, dass es Alternativen gibt. Das Ministerium hat uns die Antwort der Bahn mitgeteilt, man sehe keine Alternativen. Diese Antwort akzeptierten wir nicht. Am 3. Mai dieses Jahres führten wir in Wünsdorf einen Ortstermin durch. Trotz Regens und schlechten Wetters haben wir dort alles besichtigt und gesagt: Es gibt garantiert Möglichkeiten, die Lokomotiven anders abzustellen. Uns war klar: Die Petenten haben keinen rechtlichen Anspruch auf Lärmschutz, da es sich um keine Neubaustrecke handelt. Trotzdem waren wir, speziell nach dem Ortstermin, der Meinung: Es gibt Möglichkeiten. In dem Gespräch vor Ort mit Petenten und der Bahn haben wir festgestellt: Die Bahn bewegt sich keinen Zentimeter und rückt von ihrer Meinung nicht ab. Wir haben deutlich gemacht, dass wir dies nicht akzeptieren, und haben die Angelegenheit nicht für erledigt erklärt. Diese Woche teilten die Petenten dem Petitionsausschuss mit, der Ortstermin habe offensichtlich Wirkung gezeigt, die Züge würden anders abgestellt. Es gibt für die betroffenen Bürger im Prinzip keine Lärmbelästigung mehr. Ich denke, ein solches Beispiel zeigt deutlich: Es geht nicht nur um Gesetzesänderungen; wir müssen nicht immer hier im Plenum irgendetwas ändern. Es geht darum, Wege zu suchen, mit den Petenten und den zuständigen Ministerien Lösungen oder zumindest Kompromisse zu finden. Ein zweites Beispiel verdeutlicht das noch eindrucksvoller. Einem dienstunfähigen Oberstleutnant der Bundeswehr war die Fortführung seines Studiums an einer staatlichen Landesuniversität versagt worden. Mit einem hohen Votum konnten wir erreichen, dass er das Studium fortsetzen konnte. Darüber hinaus hat das Verteidigungsministerium die Petition zum Anlass genommen, für die Universitäten der Bundeswehr eine generelle Festlegung zu treffen, dass dienstunfähige Soldaten und Offiziere ihr Studium fortsetzen können. Die beiden beliebig herausgegriffenen Beispiele aus dem letzten Jahr zeigen, dass wir im Ausschuss mit Hartnäckigkeit eine Menge für die Bürgerinnen und Bürger erreichen können. Immerhin sind im letzten Jahr rund 50 Prozent der Petitionen positiv ausgegangen: In 7 Prozent der Fälle haben wir dem Anliegen direkt entsprochen. In 4 Prozent der Fälle haben wir ein hohes Votum an die Adresse der Bundesregierung erzielt. In den meisten Fällen konnten wir damit etwas bewegen. In 39 Prozent der Fälle haben wir den Petenten mit Rat, Auskunft oder Materialübersendung geholfen. Die Bearbeitung von Petitionen ist ein wichtiges Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, das gut angenommen wird. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Die Vorsitzende sprach davon: Im letzten Jahr gingen fast 19 000 Petitionen ein. Man muss sich eine weitere Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Täglich gehen 75 neue Petitionen im Bundestag ein. Die Zahl der Petitionen, die bearbeitet werden müssen, ist schon gewaltig. Die Vorsitzende hat bereits auch diese Zahl genannt: Im vergangenen Jahr haben sich 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch Einreichung von Petitionen und Massenpetitionen sowie Mitunterzeichnung, auch im Internet, in irgendeiner Art am Petitionswesen beteiligt. Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu der Frage, wie die Petitionen in Deutschland verteilt sind. Trotz eines Rückgangs stellen wir nach wie vor fest, dass die meisten Petitionen aus den neuen Bundesländern kommen. Spitzenreiter ist Brandenburg mit 1 504 Petitionen im Jahr; das sind 598 Petitionen auf eine Million Einwohner. Auf den folgenden Plätzen liegen Berlin, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Nun kann man natürlich wieder sagen: Die Ossis meckern am meisten. Aber ganz so einfach ist es eben doch nicht. Es gibt in den neuen Bundesländern eine Reihe von Problemen, die im Einigungsvertrag nicht komplett geregelt werden konnten und die heute nach wie vor bestehen. Zum Beispiel haben wir uns mit einer ganzen Reihe von Rentenfällen oder offenen Vermögensfragen – Probleme mit der Treuhand, die noch heute bestehen – in den neuen Bundesländern beschäftigt, die es in den alten Bundesländern nicht gibt. Zwei weitere Zahlen: Der Ausschuss hat im letzten Jahr insgesamt über 17 000 Petitionen bearbeitet – auch das ist eine beachtliche Zahl –; in Ausschusssitzungen waren es durchschnittlich 30 Petitionen. An dieser Stelle sage ich einen herzlichen Dank an alle Abgeordneten im Ausschuss, die wöchentlich in ihren Büros mindestens zehn, manchmal bis zu 30 Petitionen – bei Klaus Hagemann und mir sind es meist noch ein paar mehr – bearbeiten müssen, und dies neben ihrer Arbeit in mindestens einem zweiten oder gar einem dritten Ausschuss. Das muss an dieser Stelle einmal gewürdigt werden. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Ausschuss auch für das überwiegend gute und kollegiale Miteinander herzlich bedanken. Man merkt ständig: Im Mittelpunkt steht das Problem, um das wir uns kümmern wollen, und nicht der Parteienstreit. An dieser Stelle richte ich im Namen der CDU/CSUBundestagsfraktion einen besonderen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes. Die Vorsitzende sprach bereits davon: Ohne die Arbeit des Ausschussdienstes könnten wir unsere Arbeit nicht durchführen. Wir brauchen eine kompetente und sachliche Vorarbeit, sonst würde vieles nicht funktionieren. Natürlich muss es der Ausschussdienst auch aushalten können, wenn wir Abgeordnete manchmal eine ganz besondere Meinung haben, die nicht der des Ausschussdienstes entspricht. Aber so sind halt die Abgeordneten. Mit der Einführung des Systems der öffentlichen Petitionen im Herbst 2008 haben wir eine neue Form der Petition gefunden, die sich bewährt hat. Eine Reihe von Abgeordneten – auch ich gehörte damals dazu – hatte Angst vor starkem Missbrauch. Die Befürchtungen sind bisher nicht eingetreten. Die Bürger sind klug genug, das Angebot ordentlich zu nutzen. Wir haben damit einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit geleistet. Es tut jedem Abgeordneten gut, wenn er nach einer öffentlichen Sitzung mit einem Petenten ins Gespräch kommt und der Petent sich dafür bedankt, dass er nach Berlin kommen durfte und sein Anliegen vortragen konnte. In vielen Fällen können wir nicht helfen; aber dass sie in Berlin waren und mit uns gesprochen haben, ist für sie ein besonderes Ereignis. Dafür sind sie dankbar.