Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute geht es über den konkreten Anlaß dieser Debatte hinaus um eine Frage von grundsätzlicher außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung , nämlich : Finden wir als vereintes und souveränes Deutschland nach dem Ende der bipolaren Welt des Ost-West-Kon flikts zu einem neuen außen- und sicherheitspolitischen Konsens , der uns in einer veränderten Weltlage zu einem handlungsfähigen und verantwortungsbewußten Partner der Weltgemeinschaft macht ? Sind wir bereit , die Friedensaufgaben uneingeschränkt wahrzunehmen , die die Völkergemeinschaft von uns als führender Industrienation angesichts völlig neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen erwartet ? Nach den unheilvollen Erfahrungen mit unserer Geschichte hat der Deutsche Bundestag in den 50er Jahren um einen verteidigungspolitischen Grundkonsens gerungen ; mit der Schaffung der Bundeswehr haben wir es uns damals wahrlich nicht leichtgemacht . Die Aufgaben der Bundeswehr wurden zu Recht auf die Verteidigung unseres Ter ritoriums an 12926 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Bundesminister Klaus Kinkel der Nahtstelle zweier Bündnissysteme beschränkt , die mitten durch unser Land lief und die Welt über 40 Jahre in zwei feindliche Lager teilte . Aus dieser Lage heraus haben wir jahrzehntelang unsere Sicherheit definiert und dementsprechend den Auftrag der Bundeswehr ausschließlich in der Verteidigung im Rahmen des NATO-Bündnisses gesehen . Dies war der von unserer Gesellschaft und auch von der Politik getragene politische Grundkonsens . Mit dem Fall von Mauer und Eisernem Vorhang hat die bipolare Weltordnung ein Ende gefunden . Damit wurde auch dem bisherigen Sicherheitsverständnis eine wesentliche Grundlage entzogen . Ja , auch in der neuen Weltlage bedeutet die Schaffung von Sicherheit vorwiegend Landesverteidigung . Aber wir brauchen unsere Bundeswehr heute nicht mehr ausschließlich dafür , unser Land gegen einen potentiellen Angreifer zu verteidigen . Statt dessen sind drei neue , wesentliche Aufgaben dazugekommen : Konfliktverhütung , Friedenssicherung und Friedensschaffung . Durch den Wegfall des Ost-West-Konflikts haben sich die Vereinten Nationen aus ihrer jahrzehntelangen Lähmung im wahrsten Sinne des Wortes befreien können . Erstmals besteht die Chance , daß diese Organisation zu dem wird , was ihre Gründungsväter im Auge hatten , nämlich zum zentralen Friedenshüter der Menschheit . Das ist der Kern dieser Debatte . Der Kern ist nämlich : Wir müssen , ob wir wollen oder nicht , zu einem neuen , erweiterten politischen und verfassungsrechtlichen Konsens über die Aufgaben unserer Bundeswehr kommen , zu einem Konsens , der uns in die Lage versetzt , an der Lösung dieser drei genannten neuen zentralen Sicherheitsaufgaben unter UNO-Dach und an der Seite unserer Partner mitzuwirken . . Meine Damen und Herren , das ist ein gesellschaftspolitischer und politischer Meinungsfindungs- und auch Entscheidungsprozeß , der uns , wie ich finde , nicht ganz zu Unrecht umtreibt und bei dem es in einem Rechtsstaat doch wahrhaftig _ das ist jedenfalls mein Gefühl _ keine Schande ist oder sein kann , wenn man auch in schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen verschiedener Meinung ist . Es besteht in diesem Haus weitgehend Einigkeit darüber , daß die Bundeswehr in die Lage versetzt werden muß , sich an Friedenssicherungen _ ich nenne es einmal Blauhelm-Missionen _ zu beteiligen . Wir ringen aber nun seit langer Zeit um die Frage , ob sich die Bundeswehr auch der Aufgabe der Friedensschaffung stellen muß . Die Antwort der Koali tion , der Bundesregierung lautet hierauf eindeutig ja . . Unser Vorschlag für eine entsprechende Grundgesetzänderung liegt auf dem Tisch . Mein Appell an a lle , vor allem aber natürlich an die große Oppositionspartei SPD , . in dieser Debatte ist , sich nun endlich mit großem Ernst und auch _ das sage ich als Außenminister aus der Erfahrung der letzten Monate _ mit staatspolitischer Verantwortung um eine Lösung zu bemühen , die unser Land unter den neuen Gegebenheiten handlungsfähig macht und auch unseren verunsicherten Soldaten den sicheren Rahmen gibt , den sie für ihre Aufträge brauchen . . Es ist höchste Zeit zum Handeln . Ich sage deutlich und klar , daß wir mit unserem quälenden Prozeß innen- und außenpolitischen Schaden zu nehmen drohen . Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren Partnern auf den revolutionären Wandel in Europa primär mit politischen und wirtschaftlichen Konzepten geantwortet . Es hat nie die Absicht bestanden , Außen- und Sicherheitspolitik in der sich neu ordnenden Welt auf das Militärische zu verengen . . Die Schaffung einer weltoffenen und bürgernahen Europäischen Union , ihre feste transatlantische Verankerung sowie die stufenweise Ausdehnung dieses Stabilitätsraumes nach Osteuropa _ das ist der Ke rn dernotwendigen Antwort auf die neue Weltlage . Und die Staatengemeinschaft versucht heute , in einer neuen Gemeinsamkeit , in neuen Anläufen unter Führung der Vereinten Nationen und regionaler Abmachungen wie der KSZE der mit dem Ende der Blöcke leider aufgeflammten zahllosen Konflikte nationaler und ethnischer Minderheiten und der religiösen Konflikte Herr zu werden . Die Vereinten Nationen sind leider an ihren Grenzen angekommen . Seit 1991 hat sich das Friedensengagement der UNO vervierfacht . Derzeit wirken 53 000 UNO-Soldaten aus 64 Ländern weltweit an 13Friedensoperationenmit .MitderUNOSOMII ,der Somalia-Initiative , auf die ich gleich zu sprechen kommen werde , werden es über 80 000 sein . Trotz unserer verfassungsrechtlichen Beschränkungen können wir auf eine langjährige , bemerkenswerte Bilanz deutscher personeller Beteiligung an humanitären Friedensmissionen der Vereinten Nationen zurückblicken . Ich denke an die Zurverfügungstellung von Lufttransportkapazitäten der Bundeswehr an die Vereinten Nationen nach dem YomKippur-Krieg im Jahre 1973 , an die logistische Unterstützung der Abrüstungsmission im Irak durch Bundeswehrpiloten , an unsere Feldlazarette in Kambodscha , natürlich an die Luftbrücke nach Sarajewo oder an die Transall-Versorgungsflüge nach Ostbosnien und nach Somalia . All diesen Aktionen ist bei aller Verschiedenheit eines gemeinsam : Es ging immer darum , Menschen in Not zu helfen und sie vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu bewahren . Hier wurde und wird kein militärischer Zwang ausgeübt . Es geht nicht und ging nicht um einen militärischen Einsatz . . _ Den wollen wir gar nicht . Die Behauptung , die Bundesregierung be treibe mit der Forderung nach uneingeschränkter Übernahme aller Pflichten der UNO-Charta eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik , ist absurd . . Sind denn die Finnen , die Kanadier oder die Iren , die seit Jahren an allen Brennpunkten der Welt für die UNO ihren oft lebensgefährlichen Dienst tun , deshalb Militaristen ?  Sind die Franzosen oder die Engländer , die im ehemaligen Jugoslawien die Bevölkerung versorgen , die Amerikaner , die Italiener oder Inder , die in Somalia mit der Waffe in der Hand ein Volk vor Anarchie und Hungertod bewahren , alle Kriegstreiber ? Wollen wir unsere eigenen Besatzungen in den Transall-Maschinen , die Ostbosnien versorgen , wollen wir unsere Bundeswehrsoldaten in den AWACS-Maschinen diesem Vorwurf aussetzen ? Dürfen denn nicht gerade Soldaten sich humanitär betätigen ? _ Ich glaube , dies alles zeigt , wie absurd der Vorwurf einer geplanten Militarisierung ist . . Meine Damen und Herren , der blutigste und unmenschlichste der neu aufgeflammten Konflikte spielt sich in unserem eigenen Hause , in Europa , ab , im ehemaligen Jugoslawien . Ein völkischer Eroberungskrieg _ und es ist nichts anderes _ am Ende des 20 . Jahrhunderts ist eine ungeheuerliche Herausforderung der Staatengemeinschaft , eine Herausforderung gerade beim Neuanfang in Europa , eine Herausforderung für die sich neu ordnende Staatengemeinschaft . Diese Staatengemeinschaft hat leider _ das müssen wir sagen _ bisher kein Mittel gefunden , dem Morden , dem Vertreiben , dem Vergewaltigen ein Ende zu setzen . Der Fall von Srebrenica hat uns erneut das ganze Ausmaß der menschlichen Tragödie wahrhaftig dramatisch vor Augen geführt . Ich verstehe _ ich habe das von diesem Pult aus schon zwei- oder dreimal gesagt , ich wiederhole es _ die Empörung , die Enttäuschung der Menschen über die Unfähigkeit der Staatengemeinschaft , das Blutvergießen zu beenden , nur zu gut . Aber ein Rezept , wie man Serbien unterhalb eines massiven militärischen Eingreifens mit ungewissem Ausgang und dem Risiko einer unberechenbaren Ausweitung der Kriegshandlungen in die Schranken weisen könnte , hat eben auch noch niemand vorgelegt . . Eines wird jedoch mittlerweile jedem überdeutlich , auch denen , die anfangs zögerlich waren : Belgrad versteht offensichtlich nur die Sprache des äußersten Drucks . Dieser Druck wächst , für viele _ auch für mich _ manchmal zu langsam oder zu spät ; aber es wird doch langsam deutlich , daß die Geduld der Staatengemeinschaft am Ende ist . Der Beginn der militärischen Luftüberwachung durch die NATO , die jüngsten Äußerungen von Lord Owen , dem EuropaBeauftragten , zur Notwendigkeit schärferer Maßnahmen gegen die serbische Seite setzen klare Zeichen . Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Resolution 820 eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen . Serbien mag heute noch militärisch triumphieren ; aber wenn es seine Politik nicht ändert , droht ihm _ das steht inzwischen fest _ die völlige politische und wirtschaftliche Isolierung , auf die wir im Rahmen der Europäer besonders massiv gedrängt haben . Deutschland hat sich von Anfang an an den internationalen Bemühungen zur Lösung dieses Konflikts aktiv beteiligt . Unser Anteil an EG-Beobachtermissionen entspricht unserer Größe und Verantwortung innerhalb der Gemeinschaft . Wir sind mit dem zweitstärksten Kontingent an den Missionen beteiligt , mit denen die Nachbarstaaten Serbiens und Montenegros bei der Überwachung der Sanktionen unterstützt werden . Den gleichen Zweck wird die Polizei- und Zollaktion der WEU zur Unterstützung des Embargos auf der Donau erfüllen . Wir werden do rt mit vier BGS- und Zollbooten und ca . 50 Mann von Zoll und Polizei den größten personellen und materiellen Beitrag leisten , damit die Donau endlich nicht mehr zum Embargobruch mißbraucht wird . . Mit unseren humanitären Leistungen im ehemaligen Jugoslawien stehen wir von allen europäischen Staaten an der Spitze . Wir haben unter den EG- Staaten mit Abst and die meisten Flüchtlinge aufgenommen . Der bislang von Bundesregierung , Bundesländern und privaten Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellte Finanzbedarf beläuft sich inzwischen auf fast 540 Millionen DM . Wir können uns also mit diesen Beiträgen wahrhaftig sehen lassen . Ein zentraler Bereich unserer Hilfe ist die Unterbringung von Vertriebenen in Bosnien-Herzegowina und im an -grenzendenKroatiendurchdenBauvonFlüchtlingslagern und die Wiederherstellung vorhandener Unterkünfte . Auf all diesen Gebieten leistet unser Technisches Hilfswerk Beachtliches , Bewundernswertes . Die Bundesregierung bemüht sich intensiv um die Versorgung der durch den Krieg am schlimmsten betroffenen Männer , Frauen und Kinder aus dieser Region . Im Kessel von Bihac versorgen wir Verwundete . Nicht zuletzt beteiligt sich die Bundeswehr an den Versorgungsflügen nach Sarajewo und an den Flügen zum Abwurf von Lebensmittelsendungen über eingeschlossenen ostbosnischen Ortschaften . Dies ist eine Bilanz , die sich sehen lassen kann . Ich möchte auch von dieser Stelle aus unseren besonderen Dank _ den Dank der Bundesregierung _ und unsere Anerkennung dem selbstlosen Einsatz aller deutschen Helfer zollen , der Bundeswehr , vor allem den deutschen Flugzeugbesatzungen , die dabei , obwohl es humanitäre Einsätze sind , Leib und Leben riskieren . . Meine Damen und Herren , die Herstellung eines neuen politischen und rechtlichen Konsenses über 12928 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Bundesminister Klaus Kinkel den außen- und sicherheitspolitischen Beitrag Deutschlands zur Sicherung des Weltfriedens ist inzwischen zu einem Problem geworden , das gelöst werden muß , wenn wir uns im Bündnis , in der Europäischen Gemeinschaft und im UN-Rahmen nicht auf Dauer ins Abseits begeben wollen . Ich füge hinzu : Wir alle müssen umdenken . Ich achte die Motive derer , die sich über ein erweitertes Engagement unserer Bundeswehr Sorgen machen . Ich möchte nichts beiseitewischen . Aber die Vorstellung , der wirtschaftsstärkste und jetzt bevölkerungsreichste Staat in der Mitte Europas könne sich nach dem Fa ll vonMauerundEisernemVorhangineineArtSchnekkenhaus zurückziehen , während unsere Partner für uns die Kastanien aus dem Feuer holen , hält doch der Realität nicht stand . . Unsere Partner in Allianz und WEU haben über 40 Jahre lang mit für unsere Sicherheit gesorgt . . Wenn wir diese Partner nun bei den neu hinzugekommenen Aufgaben der Friedenssicherung und Friedensschaffung im Stich lassen , dann werden wir letztlich bündnisunfähig . Nein , wir wollen keine unbesonnenen Draufgänger , wir wollen aber auch keine Drückeberger sein . . Ja , wir wollen und müssen unsere Geschichte im Auge behalten , dürfen uns aber auch nicht hinter ihr verschanzen . . Ich finde , daß eine Lehre aus dieser Geschichte wirklich nur lauten kann : Nie wieder aus der Gemeinschaft westlicher Völker ausscheren , nie wieder Sonderwege , auch nicht den der moralischen Besserwisserei und der Gesinnungsethik ! . Ja , meine Damen und Herren , Friedenssicherung hat absoluten Vorrang , f riedliche Konfliktlösung hat absoluten Vorrang . Militärischer Zwang darf bei der Sicherung des Friedens immer nur das allerletzte Mittel sein . Aber _ auch das habe ich von dieser Stelle aus schon einmal gesagt _ : Haben wir denn vergessen , daß nur Waffengewalt _ und nicht Friedensmärsche _ den Verbrechen Hitlers 1945 ein Ende gesetzt hat ? . Können wir die Augen davor verschließen , daß eben das Morden auf dieser Welt , die nicht besser geworden ist , mit Worten allein nicht abzustellen ist ? . _ Dem Zwischenrufer von links würde ich sehr gern antworten . Aber da ich es aus Gründen des Stils jetzt nicht tun will , mache ich es später unter vier Augen , dafür aber um so deutlicher . . Meine Damen und Herren , es geht nicht nur um den politischen Konsens . Wir brauchen auch den verfassungsrechtlichen Konsens . Wir müssen durch eine Ergänzung des Grundgesetzes die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr bei friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen endgültig außer Streit stellen und dabei vor allem die entscheidende Frage der Mitwirkung des Bundestages regeln . Denn die bisherige Nichtlösung hat doch eine paradoxe Konsequenz _ dies ist das , was ich mit besonderem Nachdruck sagen möchte _ : Die im Koalitionsvorschlag für eine Grundgesetzänderung vorgesehene und in einer Demokratie unverzichtbare Einschaltung des Parlaments hat in der jetzigen Lage keine rechtliche Verankerung . Diese brauchen wir aber , erst sie wird dem Parlament das Recht verschaffen , von Fall zu Fall darüber zu entscheiden , ob und wie wir uns an solchen Aktionen beteiligen wollen ; einem Automatismus jeder Art wäre dadurch vorgebeugt . Wir brauchten uns mit diesem rechtlichen Problem , das wir lange kennen und bei dem wir verschiedene Rechtsauffassungen haben , lange Zeit in der Praxis nicht zu befassen . Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien hat jedoch eine Antwort erzwungen . Erstmals wurde dies bei der Kontrolle der Seeblockade in der Adria und bei dem AWACS-Einsatz mit deutschen Soldaten über Österreich und Ungarn deutlich . Zum Schwur kam es beim Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Maschinen zur Überwachung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina . Die SPD verweigerte ihre Zustimmung zur Teilnahme und zur Verfassungsänderung . In der Koalition und der Regierung wollten wir von Anfang an politisch gemeinsam das Mitfliegen unserer Soldaten , konnten uns aber in der Rechtsfrage nicht einigen . Ich wiederhole : Ist es nicht denkbar , ist es nicht vertretbar , daß in einem Rechtsstaat in einer gesellschaftspolitisch so ungeheuer wichtigen Frage , die verfassungsrechtlich ungeheuer kompliziert ist , verschiedene Auffassungen bestehen ? Ich meine _ nochmals _ : Ja , das muß möglich sein . Ich wiederhole auch , was ich schon mehrfach draußen gesagt habe : Es war gerade für mich als früheren Justizminister ein qualvoller Ausweg , in dieser Frage die Entscheidung des höchsten Gerichts zu suchen . Aber es war , wenn man es politisch durchsetzen wollte , was jedenfalls der FDP rechtlich nicht möglich erschien , ohne eine solche Klärung der einzige Ausweg . Es stand letztlich unsere Berechenbarkeit als Bündnispartner auf dem Spiel . Ein Aussteigen aus den integrierten AWACS-Besatzungen hätte den von der UNO dem Bündnis übertragenen Auftrag gefährdet . Das war die im Vergleich zu den vorausgegangenen Entscheidungen , die wir zu treffen hatten , bei denen diese Querverbindung in diesem Ausmaß und in dieser Intensität eben nicht da war , neue und veränderte Situation . . Dies waren im übrigen auch die tragenden Gründe für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Wenn uns diese Entscheidung des Gerichts eine Botschaft verkündet , dann kann es für meine Begriffe doch nur die sein : Es liegt nun in der Verantwortung der Politik des Deutschen Bundestags , den verfassungsrechtlichen Konsens für die Übernahme nicht nur aller Rechte , sondern auch aller Pflichten eines Mitglieds der Vereinten Nationen herzustellen . . Diese Aufgabe wird von Tag zu Tag dringlicher , denn weitere Anforderungen des UNO-Generalsekretärs werden auf uns zukommen . Die Welt und ihre Konflikte warten nicht , bis wir sozusagen unser Haus in Ordnung gebracht haben . Nochmals : Der Vorschlag der Koalition für die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes liegt vor . Er stellt keinen Freibrief für Einsätze aller Art aus , sondern bindet diese an Entscheidungen des Weltsicherheitsrats ; Alleingänge sind ausgeschlossen . Die Entscheidung über den Einsatz wird in die Hände des Deutschen Bundestages gelegt , in Ihre Hände . Ist das eigentlich nicht genug an Vorsichtsmaßnahmen ? Miß- trauen Sie sich selber ? Mißtrauen wir uns selber , . nicht ausreichend mit einer Bremse versehen zu sein ? Ich appelliere nochmals an die SPD , sich an der Lösung dieser für die deutsche Außenpolitik so wichtigen Frage zu beteiligen . Der Vorschlag der SPD reicht nach unserer Meinung nicht aus ; die Praxis zeigt es ja . Ihr Grundgesetzänderungsvorschlag hätte den AWACS-Mitflug über Bosnien nicht abgedeckt ; darüber haben wir uns unterhalten . . Allein diese Tatsache läßt für meine Begriffe erneut die Feststellung zu , daß Ihr Vorschlag jedenfalls für die Praxis nicht ausreicht . Die Trennung zwischen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Missionen entspricht weder den politischen noch den praktischen Erfordernissen . Das zeigt sich täglich in Kambodscha , in Bosnien und Somalia . Ich fordere die SPD auf und lade sie ein , zusammen mit der Koalition die Teilblockade unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu beenden . Es darf nicht zur Isolierung Deutschlands in der Staatengemeinschaft kommen . . Wie wichtig das ist , zeigt die Bitte von UNO- Generalsekretär Boutros-Ghali um die Entsendung eines Bundeswehrkontingents zu humanitären Hilfen nach Somalia . Die Bundesregierung wird sich dieser Bitte nicht verschließen . Wir haben heute morgen im Kabinett eine Entscheidung getroffen . Wir haben nach sorgfältiger Prüfung festgestellt , daß diesem Einsatz keine verfassungsrechtlichen Schranken entgegenstehen , und trotz gewisser Veränderungen im Verantwortungsprofil wird die Aktion im Rahmen unseres Angebots vom 17 . Dezember 1992 stehen . Sie findet in einem befriedeten Gebiet statt . Der Kollege Rühe und ich haben heute morgen im Auswärtigen Ausschuß und im Verteidigungsausschuß dazu vorgetragen . Das sichert uns der Generalsekretär der UNO zu . Die Ak tion dient rein humanitären Zwecken . Wir werden bei dem Auftrag für unsere Soldaten den seit Dezember 1992 eingetretenen Veränderungen der Lage in Somalia Rechnung tragen . Die Aufgabe unserer Bundeswehrsoldaten wird es sein , eine Verteilerorganisation für rein zivile Hilfsgüter und für Versorgungsgüter für UNOSOM-II-Einheiten einzurichten und zu betreiben . Militärische Güter dürfen nur im Rahmen des zulässigen Umfangs der Selbstverteidigung transportiert werden . Die mitgeführte eigene Bewaffnung dient ausschließlich dem Selbstschutz und wird in Art und Umfang entsprechend ausgerichtet sein . Der von Generalsekretär Boutros-Ghali von uns erbetene humanitäre Beitrag kann eben insoweit nicht von anderen Ins titutionen übernommen werden . Sie wissen , wir gehen auch mit dem THW nach Somalia . Wir sind dort in vielen zivilen Bereichen tätig . Nur die Bundeswehr ist unter den in Somalia gegebenen Umständen in der Lage , die erbetene spezielle Hilfe wirksam zu leisten . Wir dürfen nicht vergessen , daß ein bef riedetes Gebiet unter den Bedingungen Somalias eben nicht einer deutschen Fußgängerzone entspricht . . Hier verfügt die Bundeswehr gerade hinsichtlich des Selbstschutzes über ganz andere Möglichkeiten als eine zivile Organisation . Auch die anderen Staaten wählen für ihre humanitäre Hilfe nicht ohne Grund militärische Kontingente im Umfang von 30 000 Soldaten . . Übrigens hat mich _ vielleicht zeigt das wenigstens ein bißchen , daß wir mit dem , was wir vorhaben und heute beschlossen haben , draußen gut ankommen _ Boutros-Ghali heute nacht aus Rom angerufen und erklärt , er bedanke sich persönlich und für die UNO für das , war wir _ er sagte : hoffentlich morgen _ im Kabinett beschließen werden . . Unser Einsatz in Somalia wird sich andererseits nicht auf den Einsatz von Bundeswehr beschränken . Diese Mission wird lediglich ein , wenn auch wichtiger , Teil unseres humanitären Engagements bleiben . Wir leisten wichtige Wiederaufbauhilfe durch die geplante Mitwirkung beim Aufbau einer somalischen Polizei sowie durch die Wiederherstellung der Trinkwasser- und Stromversorgung durch das Technische Hilfswerk . Auch 1993 wird Somalia Schwerpunkt unserer humanitären Hilfe bleiben . Ich weiß mich als Außenminister in der Kontinuität aller meiner Vorgänger , wenn ich sage : Deutsche Außenpolitik war und bleibt auch künftig Friedenspolitik . . Sie wird weiterhin auf Kontinuität und Berechenbar - keit aufbauen . Aber wir müssen in unsere Politik die 12930 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Bundesminister Klaus Kinkel notwendigen Veränderungen der Weltlage aufnehmen . Den Frieden zu stärken heißt heute in erster Linie , auch die Vereinten Nationen zu stärken . Hierfür wollen , ja müssen wir nun die rechtlichen Voraussetzungen schaffen , und zwar so , wie es von uns zu Recht erwartet wird . Hans-Dietrich Genscher , mein Vorgänger , hat dies bereits 1991 in New York vor den Vereinten Nationen zugesagt . Wir sind im Wort . Vergessen wir das nicht ! Deshalb nochmals meine Mahnung : Versagen wir nicht _ und zwar gemeinsam _ vor einer staatspolitischen Aufgabe ! Machen wir unser Land zu dem handlungsfähigen und verantwortungsbewußten Partner , den die Weltgemeinschaft und wir selber in uns sehen wollen !