Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Problem ist den Fachleuten _ ich sehe hier nur Fachleute _ bekannt und hat uns im letzten Jahr schon mehrfach beschäftigt . Dennoch , so meine ich , sollte man eine kurze Beschreibung des Problems geben : Das deutsche mittelständische Fuhrgewerbe leidet unter einem starken , teilweise ruinösen Wettbewerbsdruck . . Dies hat eine Reihe von Gründen . Neben Harmonisierungsdefiziten in der EU , insbesondere in steuerlicher Hinsicht , aber auch in anderen Bereichen , ist eine ganz wichtige Ursache in der Tatsache zu sehen , dass eine Reihe der großen , international agierenden Fuhrunternehmen auf Fahrzeugen , die im EU-Ausland zugelassen sind , illegales Fahrpersonal aus den MOE-Staaten einsetzen . Immerhin werden laut Schätzungen des Bundesverbandes für Güterkraftverkehr , Logistik und Entsorgung , BGL , 15 Prozent aller Straßengütertransporte in der Bundesrepublik zurzeit von EU-ausländischen Fahrzeugen und von Fahrzeugen aus Drittländern durchgeführt . In der Bundesrepublik schlagen die Löhne für die Fahrer normalerweise mit über 30 Prozent der Gesamttransportkosten zu Buche . Durch den Einsatz von illegalen Billigfahrern kommt es zu erheblichen Preisunterbietungen , welche nach einem Bericht des Europäischen Parlaments vom 12 . Februar 2001 _ er ist also ganz frisch und neu _ bis zu 30 Prozent des üblichen Marktpreises für die entsprechende Transportleistung ausmachen können . Das ist kein Wunder , weil diese Fahrer einen Stundenlohn von etwa 5 Mark bekommen . . Regelungen der EU _ inzwischen sind sich übrigens die EU-Länder Österreich , Deutschland , Frankreich , die Niederlande , Belgien und Dänemark des Problems durchaus bewusst _ werden nicht in allernächster Zeit erwartet . Dass dieser Missstand deshalb , soweit möglich , national bekämpft werden muss , darüber waren wir uns bei den Beratungen in dieser Angelegenheit bei den letzten Debatten in diesem Haus ziemlich einig . . Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben nun den vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht , der einerseits die Pflicht jedes Fuhrunternehmers , der auf deutschen Straßen unterwegs ist , festschreibt , nur Fahrer mit den entsprechenden Arbeitsgenehmigungen einzusetzen . Andererseits wird nach dem neuen § 7 c des Güterkraftverkehrsgesetzes die Verpflichtung auch auf die Verlader ausgedehnt . . Die Kontrolle des Fahrpersonals obliegt dem Bundesamt für Güterverkehr . Bei Verstößen sollen die Bußgelder deutlich erhöht werden . . In den letzten Tagen und Wochen ist nun von der Industrie , aber auch von einzelnen Bundesländern die so genannte Verladerhaftung strittig diskutiert worden . Lassen Sie mich deshalb dazu noch einige Sätze sagen . Bei einem Preisvorteil von 30 Prozent durch illegale Beschäftigung gehört auch die verladende Wirtschaft , die die Dienste des Fuhrunternehmers in Anspruch nimmt , zu den Nutznießern und damit zu den Förderern dieser Praxis . . Deshalb halten wir diesen neuen § 7 c des Güterkraftverkehrsgesetzes für sehr sinnvoll und richtig . . Deshalb sind wir guten Mutes , dass sich die A-Länder trotz einiger Bedenken unserer Argumentation anschließen werden . Die Philosophie , die hinter dieser vorgeschlagenen Regelung steht , ist übrigens dieselbe , die zum § 404 Abs . 1 Nr . 2 des Sozialgesetzbuches III geführt hat . Der Auftraggeber von Leistungen soll nicht von den Leistungen profitieren , die durch den Einsatz illegaler Arbeitnehmer billig angeboten werden . Das fahrlässige Nichtwissen _ auch das schreibt der Gesetzentwurf fest _ kann keine Entschuldigung sein . . Denn von einem Betrieb , der Transportleistungen bestellt , kann man verlangen , dass er sich einen Überblick über die Preise und auch über die Preisgrundlagen verschafft . Die Preisgrundlagen sind leicht zu durchschauen , wenn man weiß , was für einen Fahrer usw . gezahlt wird . . Vizepräsident Hermann Otto Solms 15222 Das SGB III benennt bei den Bußgeldvorschriften den Unternehmer , der einen anderen Unternehmer mit illegalen Arbeitskräften für sich arbeiten lässt , übrigens an erster Stelle , also inAbsatz 1 , und erst danach _ inAbsatz 2 _ den ausführenden Unternehmer . Ich glaube , dass das eine ganz wichtige Wertung ist , auch um darzustellen , welche Zusammenhänge in diesen Bereichen bestehen . . In Anbetracht der durch illegale Beschäftigung im Fuhrbereich erwirtschafteten Gewinne und des gesellschaftlichen Schadens , den ich in meiner letzten Rede zum selben Thema durch ein Beispiel aus den Ermittlungsakten des Hauptzollamtes Rosenheim belegt habe , ist es sehr zu begrüßen , dass die Bußgeldandrohung für beide Fälle _ in Anlehnung an die Regelungen im SGB III übrigens , die dieselbe Höhe vorschreiben _ auf bis zu 500 000 DM festgelegt wurde . Ich hoffe , dass das eine Möglichkeit ist , die Herrschaften , die solche Praktiken betreiben , davon zu überzeugen , dies vielleicht doch nicht zu tun . . Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt gegen die Wettbewerbsverzerrungen , die in dieser Branche herrschen , getan . Wir würden uns freuen , wenn Sie dem Antrag heute zustimmen könnten und auch den vorgelegten Gesetzentwurf entsprechend unterstützen würden . . )