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Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , könnte es nicht sein , daß meine Kollegin eben weniger das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angesprochen hat als vielmehr das Verhalten Ihres Hauses , das , um festzustellen , ob Nachfluchtgründe vorlagen , aus eigenen Stücken Mitarbeiter zum Folterregime geschickt hat und sich eine Auskunft besorgt hat , die völlig in Widerspruch zu dem stand , was Sie dem asylrelevanten Lagebericht des Auswärtigen Amtes entnehmen konnten ? Warum haben Sie denn hier plötzlich bei dem Folterregime noch einmal nachgefragt ?
Partei: SPD
Es sind in 13 Mitgliedstaaten in Europa diese Übergangsregelungen in Anspruch genommen worden. Mir liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Erkenntnisse vor. Ich werde aber morgen in Luxemburg beim EPSCO-Rat sein und mit den Kollegen darüber reden. Es stehen noch Entscheidungen aus, die in diesen Tagen in allen Ländern fallen. Aber einen Überblick habe ich zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht. Ich glaube, dass viele darauf schauen, wie sich Deutschland verhält, und dass die Entscheidung, die wir heute getroffen haben, durchaus einen Einfluss darauf haben wird, wie die anderen Länder entscheiden.
Partei: FDP
Danke schön , Kollege Rossmanith . - Ist Ihnen nicht aufgefallen , dass ich sehr deutlich in Ihrem Sinne gesprochen habe ? Deswegen frage ich Sie : Wie werden Sie eigentlich damit fertig , dass es in dieser Bundesregierung über das Thema Raumfahrt offensichtlich nur einen sehr unverbindlichen Diskurs gibt ? Wenn ich die entsprechende Broschüre zur Hand nehme , muss ich diesen Eindruck gewinnen . Das habe ich bemängelt . Kurt J . Rossmanith  : Verehrte Frau Kollegin , Sie haben kritisiert , dass wir kein Konzept für die Raumfahrt hätten . Die Situation wird weder vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt noch von der Industrie noch von der begleitend tätigen Politik auch nur annähernd so beschrieben wie von Ihnen . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie Ihre Aussage in Ihrer Frage korrigiert . Dafür bin ich Ihnen dankbar . Wir werden auf diesem Weg gemeinsam voranschreiten . Wir werden auch auf dem Sektor der Luft- und Raumfahrt erfolgreich sein . Deutschland ist ein Hochtechnologieland . Neben den Werften , die ich nicht vergessen will , ist die Luft- und Raumfahrt dabei ein ganz wesentlicher Faktor . Der Tourismus - ich sehe gerade den Koordinator - ist auch ein wichtiger Bereich . Eine anerkennende Anmerkung zur Wismut GmbH . Ich will jetzt nicht auf die Höhe der Kosten eingehen . Wir haben noch rund 180 Millionen Euro zu leisten . Auf diesem Gebiet wird großartige Arbeit geleistet . Die Landschaft zwischen dem Süden Thüringens und Sachsen wurde kultiviert und landschaftlich so hergestellt , wie man sich die Region zwischen dem Erzgebirge und dem Elbsandsteingebirge gerne vorstellt . Dafür ist den Menschen , die daran mitgearbeitet haben , aber auch allen Bundesregierungen , die dieses Projekt seit Beginn mitgetragen haben , zu danken . Eine Bemerkung zur Steinkohle , über die schon viel gesagt worden ist . Leider Gottes verrinnt die Zeit . Herr Bundesminister Glos , ich will das , was wir erwarten und benötigen , deshalb ganz kurz in drei Punkten zusammenfassen : Erstens . Es muss eine Entscheidung zwischen den Verantwortlichen gefunden werden , das heißt , zwischen der Bundesregierung , den Landesregierungen - in erster Linie der von NRW - und der RAG . Wir brauchen zweitens eine Klärung der künftigen Struktur der RAG und drittens klare Aussagen über die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung . Natürlich ist hierbei auch Bundesminister Gabriel gefragt . Es kann nicht gehen , wie Frau Lührmann - -
Partei: GRUENE
Herr Kollege Benneter , Sie sagen , es sei alles aufgeklärt und wir bräuchten nicht weiter aufzuklären , schon gar nicht in mehreren parlamentarischen Gremien . gesagt !) Wollen Sie zur Kenntnis nehmen , dass das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst am heutigen Tag eine Erklärung herausgegeben haben , nach der sie ihren eigenen Bericht korrigiert haben , weil festgestellt wurde , dass ganz offensichtlich die Angaben , die in dem Bericht der Bundesregierung zum Fall el-Masri gestanden haben und von denen die parlamentarischen Gremien bisher ausgegangen sind , nicht vollständig waren , sondern unvollständig , und dass das - der Kollege Stadler hat darauf hingewiesen - nur deshalb herausgekommen ist , weil sich nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit diesem Thema befasst und in diesem Zusammenhang Zeugen angefordert hat , die da-rauf hingewiesen wurden , dass sie bei ihren Aussagen vor dem Ausschuss zur Wahrheit verpflichtet sind , woraufhin offenbar einem Zeugen eingefallen ist , dass er bereits seit Januar 2004 davon unterrichtet war , dass Herr el-Masri an die Amerikaner ausgeliefert worden ist ?
Partei: GRUENE
Die gibt es. – Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Antwort. Nun ist es so, dass die Problematik mit diesen internationalen Haftbefehlen nicht gänzlich neu ist. Schon vor Monaten war ein ganzes SZ-Magazin mit problematischen Fällen gefüllt. Deswegen frage ich: Wie ist denn der aktuelle Stand der Diskussion im Bundesjustizministerium, wie man zukünftig ähnliche hochnotpeinliche Missverständnisse verhindern will?
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp , die originäre Zielgruppe des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit , zur Ausbildungs-Qualifizierung und Beschäftigung Jugendlicher , sind diejenigen Jugendlichen , die im Herbst des vergangenen Jahres als unvermittelte Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle oder als Arbeitslose bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldet waren . Ende September 1998 hatten wir 35 700 unvermittelte Ausbildungsbewerber . Interessanterweise verfügten 61 Prozent _ 21 672 Bewerber _ davon über einen mittleren oder höheren Bildungsabschluß . Nach der aktuellen Statistik der Bundesanstalt für Arbeit haben bis Ende September 1999 14 767 Jugendliche mit mittlerem oder höherem Schulabschluß im Rahmen des Sofortprogramms eine außerbetriebliche Ausbildung aufgenommen _ darauf bezieht sich Ihre Frage _ ; dies macht 53 Prozent der Eintritte in eine außerbetriebliche Ausbildung aus . Die Aufnahme in das Sofortprogramm erfolgte , weil diese Jugendlichen auch nach intensiven Nachvermittlungsbemühungen der Bundesanstalt für Arbeit keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben . Setzt man diese Zahl in Beziehung zu dem Anteil der unvermittelten Ausbildungsbewerberinnen und -bewerbern , so kann man feststellen , daß Jugendliche mit mittlerem oder höherem Schulabschluß in diesem Programm nicht überdurchschnittlich berücksichtigt wurden . Wir möchten Sie darauf hinweisen , daß das Sofortprogramm auch nicht primär oder ausschließlich als Benachteiligtenprogramm konzipiert wurde . Sie wissen , daß für die Benachteiligten auf dem Ausbildungsmarkt ein umfangreiches Instrumentarium abgestimmter Hilfen und Angebote nach dem Sozialgesetzbuch III zur Verfügung steht . Der finanzielle Aufwand für die Förderung der Berufsausbildung benachteiligter Auszubildender nach § 235 und § 240 bis § 247 des Sozialgesetzbuches III belief sich allein im Jahr 1998 auf insgesamt 1 ,5 Milliarden DM . Das Sofortprogramm muß also als Ergänzungsprogramm zu den ohnehin in Kraft befindlichen Maßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch gesehen werden .
Partei: CDU/CSU
Ein sehr breites Feld in diesem Familienbericht nimmt die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit , von Familie und Beruf ein . Er fordert alle Bereiche der Gesellschaft auf , hier wesentlich intensiver und flexibler zu reagieren . Die Bundesregierung hat seit 1986 mit Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub , mit der Freistellung bei Krankheit der Kinder von der Arbeit und auch mit der Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rente Instrumente geschaffen , um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Mütter und _ mir kommt es ganz wesentlich auch darauf an _ für junge Väter möglich zu machen . Der Familienbericht enthält gerade zu Familie und Erwerbstätigkeit , aber auch zu Familie und Bildung sowie Ausbildung Handlungsanleitungen , allerdings nicht nur für die Bundesregierung , sondern auch für die Länder und Kommunen . Denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt auch , daß man Möglichkeiten der Kinderbetreuung finden muß . Das ist eine ganz eindeutige Aufgabe der Kommunen . Wir haben in diesem Hause schon lange genug darüber diskutiert , daß die Kommunen diesem Rechtsanspruch gerecht werden sollen . Es sind aber auch Aufträge an die Wirtschaft , z . B . was die Flexibilisierung der Arbeitszeiten angeht . Interessant ist ebenfalls , daß sich über 30 % der Männer und Frauen in jungen Familien Teilzeitarbeit wünschen und die Wirtschaft , aber auch die Gewerkschaften hier offensichtlich noch nicht flexibel genug reagieren . Ich würde mir wünschen , sie würden sich hier z . B . am öffentlichen Dienst ein Beispiel nehmen , der gerade , was Teilzeitarbeit betrifft , eine Vorbildfunktion hat .
Partei: PDS/LINKE
Die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten des Unabhängigen Gremiums, seinen Anspruch durchzusetzen, ist nicht beantwortet worden. Dann möchte ich gern noch wissen: Wer hat entschieden, dem Unabhängigen Gremium Einsicht in Unterlagen zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes zu verwehren?
Partei: SPD
Herr Kollege Carstens , können Sie dem Hause noch einmal mit der nötigen Klarheit sagen , daß die von dem Bundeskanzler unterschriebenen 14 Projekte auch von der Bundesregierung in internationaler Standardqualität für den Hochgeschwindigkeitsverkehr fertiggestellt werden sollen und daß Sie nicht für den Regionalverkehr aus Finanzgründen auf die Dauer nur in vielleicht möglicher Spezialqualität bauen wollen ? Hintergrund der Frage - das will ich Ihnen noch sagen - : Sind Sie der Meinung , daß der TGV auch nach Frankfurt - genauso wie die deutsche Bahn nach Paris - über eine solche Strecke wird fahren können ? Gilt das für alle diese Projekte auf der berühmten Liste ?
Es ist sicherlich kein Geheimnis – darüber kann man sprechen –, dass sich die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien von der in Europa und insbesondere der in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend unterscheidet. Es ist auch kein Geheimnis, dass es ein stetiges Bemühen der Europäischen Union und namentlich der Bundesregierung durch Herrn Bundesaußenminister Westerwelle gibt, die Menschenrechtssituation dort zu verbessern. Es gibt seit Jahren einen institutionalisierten Menschenrechtsdialog. Dieser Menschenrechtsdialog zielt darauf ab, die Werteordnung dort zu stabilisieren. Deswegen antworte ich auf Ihre Frage wie folgt: Wenn es in diesem Zusammenhang keine Sorgen und Probleme gäbe, würde es diesen Dialog nicht geben. Wenn wir aber keine Hoffnung hätten, dass wir die Menschenrechtslage verbessern können, dann würden wir uns diesem Dialog nicht aussetzen. Wir haben die Hoffnung, dass wir dazu beitragen können, die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zu verbessern.
Partei: SPD
Schon Ihr Kriterium unvorhergesehene Marktentwicklung , das als Entschuldigung dienen könnte , kann natürlich so gut wie alles rechtfertigen , wenn sogar der Bundeskanzler schon grundsätzlich von unvorhersehbaren Dingen gesprochen hat . Könnten Sie das noch so präzisieren , daß ein solches Kriterium nicht gleich alles entschuldigt , was da nicht läuft ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Man muß natürlich zugeben , daß Verteidigungsminister Rühe kurz vor der Fortsetzung der Überprüfungskonferenz der VN in der nächsten Woche dieses Anti-Personen- Minen-Verbot wirklich publikumswirksam erklärt hat . Dieser Schritt war allerdings längst überfällig , um sich selbst innerhalb der NATO nicht zu isolieren . Kollege Kröning hat aufgezählt , welche Staaten diese Notwendigkeit bereits vorher erkannt haben . Die Entscheidung paßt vorzüglich zu der PR-Strategie der Bundesregierung . Kurz vor dem Expertentreffen im Januar hat das Kabinett das zunächst auf drei Jahre befristete Exportmoratorium für die Anti-Personen-Minen unbefristet verlängert . Beide Entscheidungen legitimieren in Deutschland letztlich den bereits begonnenen Einstieg in eine Rüstungsgeneration der sogenannten High- Tech-Minen . Deswegen werden Sie von uns nicht dieses gesuchte und selbst gegebene Lob hören . Denn der jetzige Verzicht bringt lediglich die Vernichtung jener Waffen mit sich , die die Bundeswehr nicht mehr benötigt und auch nicht mehr produziert . Das wissen Sie ganz genau . Das Beharren der Militärs auf der Anwendung von Anti-Panzer-Minen , insbesondere zukünftig von Flächenverteidigungsminen der Krisenreaktionskräfte , führt dazu , daß an der Lüge , es gäbe gute und schlechte Minen , festgehalten wird . Aber die Vielzahl der Opfer beweist , daß eine Anti-Panzer-Mine - Sie wissen das sehr genau - nicht zwischen einem Panzer und einem Schulbus unterscheidet . . Moderne Anti-Panzer-Minen haben einen Räumschutz - auch das dürfte bekannt sein - , der die Funktion einer Anti-Personen-Mine hat . Der Verzicht auf Anti-Personen-Minen ist also in erster Linie militärstrategisch begründet . Würde man den Verzicht ernst nehmen , würde die Bundesregierung die Definition der Europäischen Union übernehmen , so würde sie diese Anti-Tank-Minen verbieten , weil sie den gleichen Auslösermechanismus haben . Diejenigen , die sich ernsthaft mit dem Thema Minen auseinandersetzen , wissen : Eine humane Lösung des Minenproblems ist nicht die unglaubwürdige Differenzierung zwischen guten und bösen Minen . Die einzige Lösung , die den Menschen perspektivisch hilft , und die einzige , die realpolitisch umsetzbar ist - .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wendet sich heute mit der Bitte an Sie, der Entsendung einer Fregatte zur Absicherung der gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen zuzustimmen. Uns allen ist der dramatische und tragische Hintergrund dieser Mission klar: In Syrien tobt seit drei Jahren ein Bürgerkrieg. Wahrscheinlich sind schon über 100 000 Menschen getötet worden. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Immer wieder kommt es zu grauenhaften Verbrechen. Ein unfassbares Ausmaß an Grauen hatte aber das Verbrechen, das am 21. August 2013 stattfand, als das Regime Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung gerichtet hat. Das war eine Stufe der Barbarei, die wir auf das Allerschärfste verurteilen.
Partei: SPD
Herr von Klaeden , die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich keine Pressemeldungen . Sie sprechen in Ihrer Frage das frühere Amt von Bundesminister a . D . Hombach an : Ich darf Sie daran erinnern , dass Bundesminister a . D . Hombach von Oktober 1998 bis Juni 1999 Chef des Bundeskanzleramtes war . Die Datenlöschungen ereigneten sich vor Amtsantritt von Bundesminister a . D . Hombach . Die neue Hausleitung des Bundeskanzleramtes wurde auf Dokumentationslücken in den Akten des Bundeskanzleramtes erst sehr viel später aufmerksam , nämlich im Herbst 1999 . Auslöser war eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Friedhelm Julius Beucher aus dem September 1999 . Herr Beucher erkundigte sich nach der Vollständigkeit der Leuna-Akten des Bundeskanzleramtes . Diese Frage war Anlass einer ersten Nachschau , die dann , wegen des auffälligen Zustandes der Leuna-Akten , zu Verwaltungsermittlungen führte . Die Verwaltungsermittlungen wurden später , nämlich im Dezember 1999 , auf alle Gegenstände des am 2 . Dezember 1999 eingesetzten Parteispendenuntersuchungsausschusses ausgeweitet . Bei der Suche nach den vermissten Akten wurde der Versuch unternommen , über das IT-System des Bundeskanzleramtes Teile der Akten zu rekonstruieren . Dabei wurde festgestellt , dass das IT-System in den betroffenen Abteilungen einen erheblich unterproportionalen Anteil von Textdateien mit einem Erstellungsdatum vor November 1998 aufwies . Dies begründete den erstmaligen Verdacht , dass zentrale Löschungen hierfür die Ursache sein könnten . Dies führte zu disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen unbekannt , später zu förmlichen Disziplinarverfahren und zur Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn . Der gesamte geschilderte Vorgang spielte sich viele Monate nach dem Ausscheiden von Bundesminister a . D . Bodo Hombach aus dem Bundeskanzleramt ab . Bundesminister a . D . Hombach kann deshalb zur Frage der Aktenfehlbestände und Datenlöschungen im Bundeskanzleramt nicht aus eigener Anschauung berichten .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Ich möchte nur noch darauf hinweisen , dass ich in diesem Sommer mit Ihnen auch gern darüber verhandelt hätte , Volksabstimmungen , Volksbegehren und Volksentscheide als Ergänzung zur parlamentarischen Gesetzgebung ins Grundgesetz aufzunehmen . Im Angebot waren aber nur Vorschläge zur Einführung von Plebisziten gegen den EU-Beitritt neuer Mitgliedstaaten , vorgelegt von der Linkspartei und der CSU . Im Vordergrund steht dabei ganz sicher nicht das Ziel , den Bürgern mehr Mitsprache bei staatlichen Entscheidungen einzuräumen , sondern es geht um die Mobilisierung politischer Ressentiments , scheinheilige Demokratieangebote und diskriminierende Plebiszite . Es ist gut , dass wir diese Vorschläge nicht übernommen haben . Meine Schlussbemerkung . Ich bin froh darüber , dass wir diese Gesetzentwürfe gemeinsam erarbeitet haben . Ich wünsche uns eine gute Beratung und hoffe sehr , dass am Ende eine große Mehrheit dieses Hauses für die vorliegenden Gesetzentwürfe stimmen wird . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muss mich schon sehr wundern : Vor exakt drei Wochen noch hat Herr Kelber die Plenardebatte um die Umsetzung der EU-Verbindungsrichtlinie als Wahlkampfgetöse der Union abgetan . Dabei handelt es sich um ein bedeutendes Thema : Durch die Verbindungsrichtlinie wird eine Brücke zwischen dem Emissionshandel und den internationalen Klimaschutzbemühungen gebaut . Es wird Zeit , dass diese Instrumente ineinander greifen und sich sinnvoll ergänzen können . Deswegen haben wir vor drei Wochen die Bundesregierung aufgefordert , die entsprechende Gesetzgebung möglichst schnell vorzulegen und auf den Weg zu bringen . In der Plenardebatte hierzu hat sich die SPD-Fraktion leider jeglicher inhaltlichen Aussage zum Thema verweigert . Vielleicht waren Sie einfach noch nicht so weit . Das Versprechen des SPD-Vertreters in der Debatte vor drei Wochen , man könne seine Positionen hierzu auf seiner Internetseite nachlesen , war jedenfalls eine leere Floskel . Ich habe dort nachgesehen , Herr Kelber : Zur Umsetzung der Verbindungsrichtlinie und dem Projekt-Mechanismen-Gesetz findet sich auf Ihrer Homepage gar nichts - keine einzige Position oder Pressemitteilung .
Partei: SPD
Herr Riesenhuber , Sie wissen ja , da wir uns immer um Sachlichkeit auch in der Ausschußarbeit bemühen . Wenn Sie jetzt hier die heile Welt schildern , können Sie mir dann bitte sagen , warum seit 1982 der Forschungshaushalt im Verhältnis zum Bundeshaushalt immer unterdurchschnittlich gestiegen ist ? Ist das eine heile Welt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Leidig, ich glaube, wir sollten alle darauf achten, dass der Zeit- und Kostenplan eingehalten wird. Dazu gehört eben auch, dass man nicht ständig weiter Sand ins Getriebe streut. Dazu können wir alle einen Beitrag leisten. Man gewinnt ja fast den Eindruck, so wie Sie sich hier die ganze Zeit einbringen, Ihnen wäre es lieber, wenn es immer teurer werden würde. Ich freue mich als Baden-Württemberger über dieses Zukunftsprojekt, das in Stuttgart gebaut wird, das für ganz Baden-Württemberg eine gewaltige Bedeutung hat. Ich freue mich über jeden Euro, der dort investiert wird. Ihr Vorschlag, das Projekt jetzt abzubrechen, ist wirklich das Absurdeste, was man sich vorstellen kann, Frau Kollegin Leidig.
Partei: SPD
Sie wissen , dass die europäische Fiskalharmonisierung nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs ist . Deswegen möchte ich darauf hinweisen , dass darüber eben in einem europäischen Kontext diskutiert werden muss . Ich selber habe immer deutlich gemacht , dass etwa die von mir ins Spiel gebrachte Möglichkeit der Kfz-Steuerreduzierung auf das europäische Mindestniveau der Kfz-Steuer deswegen interessant ist , weil die Kraftfahrzeugsteuer in einem ganz hohen Maße das Emissionsverhalten bewertet . Die LKW-Maut enthält ebenfalls solche Kriterien , nämlich durch bestimmte Schadstoffklassen , die entweder mit einem Bonus oder mit einem Malus versehen werden . Auch hier müssen Sie davon ausgehen , dass je nach Emissionsverhalten der Fahrzeuge jeweils 25 Prozent Minus oder Plus aufgesattelt oder abgesenkt werden können . Damit wird sehr deutlich , dass genau diese Funktion der Kfz-Steuer in einem europäischen Kontext entbehrlich ist . Alle Fragen der Entlastung des Gewerbes müssen EU- kompatibel sein . Zu Gesprächen darüber bin ich auch gegenüber dem Gewerbe gerne bereit . Die Entlastung des Gewerbes ist aber nicht Gegenstand des jetzigen Gesetzentwurfs .
Die Bundesregierung ist für Äußerungen des indonesischen Verteidigungsministeriums in keiner Weise verantwortlich. Im Übrigen ist vom Deutschlandfunk, der die Meldung verbreitet hat, klargestellt worden, dass es sich um das indonesische Verteidigungsministerium handelt. In der ursprünglichen Meldung las sich das noch anders. Auf jeden Fall handelt es sich um eine Äußerung aus Indonesien, die wir nicht kommentieren. Meine Formulierung, dass der Antrag auf Genehmigung der endgültigen Ausfuhr noch nicht vorliegt, bezieht sich darauf, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Antrag zur temporären Ausfuhr von je einem Leopard-Panzer und einem Marder-Schützenpanzer zur Präsentation auf der Messe Indodefense 2012 vom 7. bis 10. November 2012 positiv beschieden hat. Ihre Vermutung muss ich im Bereich der Spekulation belassen, weil wir nach regelmäßiger Staatspraxis Voranfragen prinzipiell nicht im Parlament bekannt geben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich muss noch einmal darauf abheben , was Ihre Kollegin heute Morgen im Innenausschuss gesagt hat . Dort gab es die klare , präzise Frage des Kollegen Grindel , ob es vor dem Hintergrund dieser EU-Richtlinie möglich ist , dass Deutschland eine Regelung trifft , mit der die Grenze für das Nachzugsalter für Kinder auf zehn oder sechs Jahre gesenkt wird . Sie hat gesagt : Nein . Sie sagen jetzt etwas anderes . Wie kommt das ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich überlasse es Ihnen , zu beurteilen , wer etwas anderes sagt . Ich kann nur das sagen , was ich hier vertreten habe . Dennoch will ich mir den Hinweis erlauben : Wenn es hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat nicht zur Zuwanderungsgesetzgebung käme , bliebe es beim bisherigen § 20 des Ausländergesetzes , wo derzeit die Altersgrenzen geregelt sind . Die Regelung dort deckt auch die Bereiche ab , nach denen Sie gefragt haben , gilt also sowohl für Kinder über 16 Jahren als auch für Kinder unter 16 Jahren . Eine Änderung würde dann nicht erfolgen . Das beantwortet , so glaube ich , ihre Frage präzise .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie berichten uns jetzt , wann bekanntgeworden ist , daß Mittel möglicherweise zweckentfremdet verwendet wurden . Hätte eine solche Feststellung nicht früher getroffen werden können , und ist die Tatsache , daß eine frühere Feststellung offenbar nicht zustande gekommen ist , darauf zurückzuführen , daß die Prüfungsmöglichkeiten , die vertraglich ausbedungen wurden , und die Kontrollmaßnahmen , die seitens der BVS möglich waren , solche Feststellungen nicht erlaubten ?