Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über die Verlängerung des Mandats Active Fence in der Türkei. Beginnen müssen wir mit der dramatischen Lage in Syrien. Seit fast vier Jahren leidet die syrische Bevölkerung nun schon unter dem Bürgerkrieg. Das ist eine humanitäre Katastrophe, die einem das Herz zerreißt: 200 000 Menschen wurden bislang getötet. 1,5 Millionen Kinder, Frauen und Männer mussten fliehen. Zehnmal so viele Flüchtlinge wie zu Beginn des Mandats vor zwei Jahren sind mittlerweile in der Türkei. Das ist eine große Aufgabe für die Türkei, die bewundernswert gemeistert wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch sagen: So klar die Türkei Assad bekämpft, so zweifelhaft ist ihre Haltung zum ISIS. All dies verlangt geradezu nach einer Debatte und letztlich nach einer Entscheidung im Deutschen Bundestag. Deshalb diskutieren wir heute über die Fortschreibung des laufenden Bundestagsmandats. Sie wissen, dass das Bundeskabinett eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. Januar 2016 beschlossen hat. Damit sollen auch weiterhin zwei deutsche Patriot-Abwehrsysteme an der Grenze zu Syrien stationiert werden. Warum ist aus unserer Sicht, aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion, eine Verlängerung notwendig? Mit diesem Mandat verfolgen wir unser aller Ziel: eine Befriedung und politische Lösung des Konflikts. Lassen Sie mich drei Punkte nennen. Erstens. Die Türkei braucht Solidarität. Die Lage für die Türkei hat sich deutlich erschwert. Jeden Tag kommen mehr Flüchtlinge. Gerade durch den Konflikt in Syrien ist unser NATO-Partner eines der am stärksten belasteten Länder der Region. Zweitens. Die Türkei braucht Sicherheit. Die Türkei verfügt über kein eigenes Raketenabwehrsystem. Die ballistischen Raketen des syrischen Regimes könnten große Teile des türkischen Territoriums erreichen. Auch das Restrisiko syrischer Chemiewaffen kann nicht völlig ausgeschlossen werden. Diese schwierige Lage kann die Türkei nicht alleine bewältigen. Sie ist deshalb auf Unterstützung angewiesen, auch auf unsere Unterstützung, meine Damen und Herren. Als Mittel militärischer Abschreckung soll das Mandat auch weiterhin verhindern, dass sich der syrische Konflikt auf die Türkei ausweitet. Dies leisten mit großem Einsatz bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen der Dank des Deutschen Bundestags gebührt. Dabei bleibt klar: Die Obergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten wird nicht überschritten. Der Einsatz trägt nicht zur Unterstützung einer Flugverbotszone bei. Unsere Beteiligung ist und bleibt ausschließlich eine Maßnahme der Verteidigung. Deshalb gilt nach wie vor Punkt drei: Die Türkei braucht Verlässlichkeit. Insbesondere Deutschland als strategischer Partner der Türkei sollte diese Verlässlichkeit zeigen. Zusammengefasst. Die SPD-Fraktion unterstützt eine Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Mission Active Fence. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass Deutschland damit zum Schutz der Bevölkerung in der Türkei, der einheimischen Bevölkerung und der Flüchtlinge, beiträgt. All diese Menschen haben Solidarität, haben Sicherheit und haben Verlässlichkeit verdient. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.