Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gut 8 Milliarden Euro des Etats des Wirtschaftsministeriums, den wir heute beraten, entsprechen gerade einmal 2,25 Prozent des Gesamthaushaltes von 357 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Haushalt für Arbeit und Soziales beträgt in diesem Jahr nach Vorschlag der Regierung 144 Milliarden Euro, das sind mithin 40 Prozent des Haushaltes. Gar keine Frage, soziale Themen sind wichtig, und wir müssen über sie diskutieren. Aber, ich glaube, es ist genauso klug – gerade mit Blick auf die Zukunft kommender Generationen –, dass wir auch Wirtschaftsthemen haushaltspolitisch mehr in den Blickpunkt der Debatte rücken. Es ist nun einmal so – der Satz ist alt, aber nach wie vor aktuell –: Was wir verteilen wollen, muss vorher erst einmal verdient werden, und verdient wird das Geld für die Sozial- und Umwelt­ ausgaben durch eine boomende, in den letzten Jahren schon mehr als boomende Wirtschaft. Frau Hajduk, Herr Ernst, seit neun Jahren bin ich jetzt in diesem Haus. Seit neun Jahren höre ich, dass wir als CDU/CSU alles nur falsch machen und dass demnächst eine Rezession kommen wird. Nein, genau das Gegenteil ist eingetreten. Es geht der Wirtschaft von Jahr zu Jahr besser. Das heißt doch, dass diese Koalition nicht alles falsch gemacht haben kann, meine Damen und Herren. Damit wir weiterhin spitze bleiben, werden wir uns auch für die Zukunft zielgerichtet ausrichten, auch weil wir es uns heute finanziell leisten können. Wir werden ausreichend in Zukunftstechnologien investieren. Ein Zukunftsthema ist genannt worden: das Thema künstliche Intelligenz. Ich würde mich freuen, wenn wir in Deutschland zuerst einmal über die Chancen dieser Technologie sprechen würden. Stattdessen hören wir von einigen politischen Stellen nur Angstparolen, die in den Blickpunkt gestellt werden. Ich glaube, Angst ist hier ein ganz schlechter Ratgeber. Angst trägt nur dazu bei, dass wir den Anschluss verlieren, und das darf nicht passieren, meine Damen und Herren. Andere Staaten in Ost und West machen es uns vor: Sie setzen auf künstliche Intelligenz. Wenn wir an dieser Entwicklung beteiligt sein wollen und wenn wir unsere Standards, vielleicht auch von Ethik, umsetzen wollen, dann müssen wir hier ein positives Klima entwickeln, und wir müssen investieren. Wir sind hier erst am Anfang. Wir haben noch Hausaufgaben zu machen, übrigens gemeinsam mit unseren europäischen Freunden. Ich bin sicher, dass mit den derzeit 35 Millionen Euro für das DFKI noch Luft nach oben ist. Meine Damen und Herren, bitte erlauben Sie mir – auch wenn ich Mitglied der Regierungskoalition bin – eine kritische Anmerkung. Große Sorge bereitet mir nunmehr seit mehreren Jahren der Stellenaufwuchs in unseren Ministerien. Damit meine ich ausdrücklich nicht die neuen Stellen im Bereich der Sicherheit, sondern den massiven Stellenaufwuchs in unseren verwaltenden Ministerien. So hat zum Beispiel das Familienministerium seit 2013 seine Stellen um 40 Prozent aufgestockt, das Umweltministerium sogar um 52 Prozent, und – Herr Minister, ich muss auch Sie ansprechen – das Wirtschaftsministerium hat seit 2013 23 Prozent mehr Stellen bekommen; man muss sagen, das war im Vergleich noch bescheiden. Für den Stellenaufwuchs gab es anfänglich, 2013, 2014 und 2015, sicherlich gute Gründe. Aber wir müssen uns jetzt ernsthaft die Frage stellen: Wo wollen wir enden? Soll das jetzt jedes Jahr so weitergehen? Steckt hinter diesem Stellenaufwuchs jedes Jahr ein Automatismus? Und: Wir wissen doch alle, dass nicht immer alle Personalanmeldungen mit zusätzlichen Aufgaben verknüpft sind. Übrigens – das darf ich auch mal sagen – fallen in den Ministerien auch mal Aufgaben weg. Man kann auch umverteilen oder neu strukturieren. Insofern möchte ich das gesamte Kabinett bitten – Herr Minister Altmaier, bitte nehmen Sie das mit ins Kabinett –, sich bei den zukünftigen Personalanmeldungen ein wenig zu mäßigen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas zum Energie- und Klimafonds sagen, der zu über 80 Prozent im Wirtschaftsministerium bearbeitet wird. Im letzten Berichterstattergespräch kam von allen Fraktionen die Anregung, hier eine gewisse Neuausrichtung, eine gewisse Umstrukturierung vorzunehmen. Unserer Ansicht nach ist es wichtig, dass wir mit den im EKF eingestellten Maßnahmen in Zukunft auch tatsächlich, real eine nachweisbare Menge an CO2 einsparen. Wir haben in den letzten Jahren sehr, sehr viel Geld für Forschung ausgegeben. Die einzelnen Forschungsinstitute haben fast schon inflationär viel Geld erhalten. Ich glaube, wir sind jetzt gut beraten, diese Forschungsergebnisse auch umzusetzen; aber wir brauchen sinnvolle, praktische Programme, die vor allen Dingen zu messbaren Ergebnissen führen, zum Beispiel zur Förderung von Landstrom an Häfen oder zur Förderung der Produktion von Batteriespeichern. Das mögen sehr sinnvolle Angelegenheiten sein. Meine Damen und Herren, ich würde jetzt gerne noch über den Tourismus reden, ich würde gerne noch über Luft- und Raumfahrt reden, ich würde gerne noch über Digitalisierung, Mikroelektronik oder Energiewirtschaft reden. All das sind Themen, die uns im Ministerium intensiv beschäftigen. Leider ist die Zeit dafür zu knapp. Abschließend darf ich noch einen Gruß bestellen, und zwar von meinem Mitberichterstatter von der SPD, der heute nicht sprechen durfte, von Thomas Jurk. Ich darf die allerherzlichsten Grüße an das Haus ausrichten. Ich persönlich freue mich auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen mit Ihnen, mit meinen Mitberichterstattern, aber auch mit Ihnen, Herr Minister Altmaier, und Ihrem Hause. Herzlichen Dank.