Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der heute vorgelegten Novelle zum Hochschulrahmengesetz will die SPD-Fraktion Berufserfahrenen ohne Hochschulreife die Möglichkeit schaffen , zum Studium zugelassen zu werden . Das hat eine lange Vorgeschichte . In seinen 23 Thesen zur Hochschulreform hat der Deutsche Gewerkschaftsbund bereits 1973 verbesserte Möglichkeiten des Hochschulzugangs für Berufstätige ohne Abitur eingefordert . Er hielt Skeptikern , die damals nicht glauben wollten , daß Berufstätige ein Studium schaffen können , entgegen _ ich zitiere _ : Die Qualifikation zum Studium erweist sich im Studium . Die Bildungspolitik folgte den Forderungen der Arbeitnehmerorganisationen und vieler Bildungswis - senschaftler nur zögerlich . Bis heute ist es nur in einigen Bundesländern möglich , ohne Abitur oder Fachhochschulreife , aber mit einem Abschluß im dualen System und anschließender Weiterqualifikation und Berufserfahrung ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen . Dabei gibt es , wie auch der Zentralverband des Handwerks festgestellt hat , ein deutliches Nord-Süd-Gefälle . Bayerns Kultusminister Hans Zehetmair hat noch in diesen Tagen öffentlich erklärt , die Anforderungen an Techniker oder Meister wichen doch von denen eines Studiums erheblich ab , weshalb er vor überforderten Studienabbrechern warnen zu müssen glaubte . Nun gibt es Studienabbrecher , Frau Kollegin Eichhorn , natürlich auch unter solchen , die das Abitur gemacht haben ; sogar unter solchen , die das Abitur in Bayern gemacht haben . . Es ist offenbar nicht so einfach , aus der in Sonntagsreden immer wieder beschworenen Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung auch politische Konsequenzen zu ziehen . Wenn dieses Bekenntnis nur als Appell an die Gesellschaft gedacht ist , doch den Blaumann nicht geringzuschätzen , dann kann ich das nachvollziehen , aber niemand kann sich dafür etwas kaufen . Erst wenn die Gleichwertigkeit faktische Bedeutung im Sinne gleicher Zugangs- und Aufstiegsmöglichkeiten im Bildungssystem erhält , trägt sie zur Verbesserung der Chancengleichheit , aber auch zur Öffnung und Flexibilisierung des Bildungssystems wie des Arbeitsmarktes bei . Wir Sozialdemokraten freuen uns , daß diese Überlegungen inzwischen von vielen gesellschaftlichen Kräften geteilt werden , auch und gerade aus dem Arbeitgeberlager , wo die Hochschulzulassung über den Beruf als eine Möglichkeit gesehen wird , mittlere Schulabschlüsse und eine daran anschließende Ausbildung im dualen System nicht mehr als Sackgasse im Bildungssystem erscheinen zu lassen und damit wieder attraktiver zu machen . Diese mehr pragmatische Argumentation wird ergänzt durch die selbstbewußte Feststellung , daß die modernisierte Berufsausbildung im dualen System , wo sie am beruflichen Gegenstand die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen wie Selbständigkeit , Kreativität , Sozialkompetenz und Systemdenken einbezieht , mindestens so gut auf ein wissenschaftliches Studium vorbereitet wie die herkömmliche Sekundarstufe II am Gymnasium . Das ist richtig und gilt dann erst recht , wenn es sich um erwachsene Menschen handelt , die sich nach der Lehre auch noch beruflich weiterqualifiziert haben . Ich habe wenig Verständnis für akademisch ausgebildete Minister , die ständig in den Sonntagsreden die Vorzüge des dualen Systems preisen und die dafür die Hauptschule als Zubringer gegen das Bildungsbewußtsein der meisten Eltern verhätscheln und pflegen , die aber gleichzeitig den Bereich des Bildungssystems für engagierte Aufsteiger verschließen wollen , der in der Gesellschaft noch immer die besten sozialen Positionen sichert . Ich habe auch wenig Verständnis für diejenigen , die noch immer glauben , das herkömmliche Gymnasium sei die einzige Bildungseinrichtung , die junge Menschen zur Reife führen und die die Fähigkeit zu so etwas Geheimnisvollem wie wissenschaftliches Arbeiten vermitteln könnte . Manchmal schimmern da Statusdenken und Angst vor Wettbewerb durch . Ich halte auch wenig von Hochschullehrern , die sich gestört fühlen , wenn die Zahl der Studierenden zunimmt , die andere Lebens- und Arbeitswelterfahrungen mitbringen als die Abiturienten und deshalb dann gelegentlich kritisch nach Sinn und Praxisbezug mancher Hochschullehre fragen könnten . Die SPD-Fraktion will mit der Novelle zum Hochschulrahmengesetz , die wir heute in erster Lesung behandeln , den bundeseinheitlichen Rahmen für die Gleichberechtigung von allgemeiner und beruflicher Bildung im Bildungssystem schaffen . Der Bundesbildungsminister hat zu Recht darauf hingewiesen , daß das HRG den Zugang zum Studium über die berufliche Bildung nicht ausschließe . Die Konsequenz des Bundesbildungsministers jedoch , aus diesem Grund auf eine Regelung im HRG zu verzichten , halten wir für falsch . Wer den Hochschulzugang 16 verschiedenen Landesgesetzen überlassen will , fördert die Uneinheitlichkeit der Lebensverhältnisse und verabschiedet sich aus der Bundeskompetenz für die Rahmengesetzgebung . Das Hochschulrahmengesetz mag ja in manchen anderen Bereichen eine zu starke Regelungsdichte aufweisen , aber der Hochschulzugang gehört unbezweifelbar zu den Positionen , die im Interesse der Mobilität der Studierenden in einem gemeinsamen deutschen Hochschulsystem einer einheitlichen Regelung bedürfen . Der Bundesbildungsminister sollte sich wenigstens die bunte Mischung von Kriterien und Verfahren ansehen , die heute in den Ländern gelten , die Berufstätigen den Zugang zum Studium bereits erleichtert haben , bevor er in diesem Bereich endgültig auf seine Regelungskompetenz verzichtet . Ich will z . B . die Hansestadt Hamburg gar nicht dafür tadeln , daß sie ihr Angebot für den Hochschulzugang für Berufstätige ohne Abitur auf Landeskinder _ oder besser : Landeserwachsene _ und Mitarbeiter Hamburger Firmen beschränkt . Aber mit einheitlichen Lebensverhältnissen hat eine solche Regelung in einem Landeshochschulgesetz sicherlich wenig zu tun . Ich baue auch nicht auf die Bereitschaft der Kultusministerkonferenz , eine gemeinsame Lösung zu finden . Der Präsident der KMK , der saarländische Wissenschaftsminister Dieter Breitenbach , hat zwar im Januar angekündigt , mehr berufliche Bildungsgänge sollten künftig auch zur Studienberechtigung führen . Allein , schon diese Formulierung erlaubt allerhöchstens einen Minimalkonsens . Was Herr Zehetmair dazu gesagt hat , habe ich schon vorhin mitgeteilt . Eine wirkliche Gleichberechtigung von beruflicher und allgemeiner Bildung ohne eine Fülle neuer und unterschiedlicher Bedingungen in einzelnen Landesgesetzen dürfte in der KMK niemals einstimmig angenommen werden . Lassen Sie mich noch einen Aspekt erwähnen . Es gibt in den neuen Ländern viele erwachsene Menschen , denen aus politischen Gründen der Zugang zur Hochschule verweigert worden ist . Ich vermag nicht einzusehen , warum wir von diesen erwachsenen Menschen verlangen sollen , daß sie sich noch der schwierigen Prozedur des Nachholens des Abiturs unterwerfen , bevor sie die Bildungschancen bekommen , die andere aus vergleichbaren Jahrgängen im Westen gehabt haben . . Auch dies scheint mir ein sehr wichtiger Aspekt für eine bundeseinheitliche Regelung zu sein , weil nicht sichergestellt ist , daß in allen Landeshochschulgesetzen der neuen Länder eine entsprechende Regelung enthalten ist . Lassen Sie mich am Schluß noch zwei Einwände aus der Diskussion der letzten Monate aufnehmen : die Sorge um den Bestand des zweiten Bildungsweges und die Sorge vor einem zusätzlichen Ansturm auf die ohnehin überfüllten Hochschulen . Der zweite Bildungsweg wird durch unsere HRG- Regelung nicht überflüssig . Es wird immer noch erwachsene Menschen geben , die allgemeine Bildung im Sinne der Sekundarstufe II nachholen wollen . Uns geht es darum , daß zu allen beruflichen Kenntnissen nicht auch noch der Abiturstoff gepaukt werden muß , bevor ein Berufstätiger zur Hochschule zugelassen wird . Der zusätzliche Ansturm auf die Hochschulen wird sich in Grenzen halten , weil Erwachsene ihren Beruf unter Verzicht auf den gewohnten Lebensstandard Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 88 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . April 1992 7245 Eckart Kuhlwein nicht leicht an den Nagel hängen werden . Das werden nur einige besonders Engagierte tun . Aus den Erfahrungen etwa mit den Sonderreifeprüfungen in Niedersachsen wissen wir , daß die auch selbstbewußt und abschlußorientiert erfolgreich studieren . Wir sollten als Gesellschaft solches Engagement fördern , wo wir können . Die Regelung , die wir im Hochschulrahmengesetz vorschlagen , entspricht den Anforderungen eines modernen demokratischen und offenen Bildungssystems . Wir sind bereit , über die Einzelheiten in den Ausschüssen zu diskutieren . Wir erhoffen uns am Ende die Zustimmung auch der Koalition zu unserem Vorhaben . Bekenntnisse draußen haben wir genügend gehört . Als Bundesgesetzgeber sollten wir endlich das tun , wozu wir befugt sind und was wir können . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .