Partei: CDU/CSU
Dass Delfine bedroht sind , ist uns allen nicht neu . Delfine verfügen auch seit Jahrzehnten über eine gewaltige mediale Präsenz . In den 60er-Jahren fing es mit der Fernsehserie Flipper an , und bis heute ist der Mythos vom freundlichen Delfin ungebrochen . Gipfel einer damals unkritischen Freude am Delfin waren die in den 70er- und 80er-Jahren weit verbreiteten Delfinarien , in denen sich Touristen an Kunststücken erfreuten , die die Tiere zum Teil unter Qualen und unter erbärmlichen Lebensbedingungen erlernt hatten . In den Neunzigern setzte ein Umdenken ein : Allein in Deutschland wurden fünf der ursprünglich neun Delfinarien geschlossen . Dies war Ausdruck des sich entwickelten Bewusstseins für unsere natürliche Umgebung quer durch alle gesellschaftlichen Schichten . Naturschutz und Bewahrung der Schöpfung hatten einen neuen Stellenwert bekommen . Eine gute und unterstützenswerte Entwicklung ; eine Entwicklung , die von der CDU/CSU immer mit Überzeugung mitgestaltet wurde - nicht nur in Bezug auf Delfine , sondern auf alle Meeressäuger . Nehmen wir nur die jüngsten Fortschritte . Das ACCOBAMS-Übereinkommen zum Schutz von Walen und Delfinen wurde von seinem ursprünglichen Geltungsbereich so ausgeweitet , dass eine Verbindung zum Kleinwalschutz im Mittelmeer geschaffen wurde . Hiermit haben wir der Tatsache Rechung getragen , dass die Kleinwale einen sehr viel weiträumigeren Lebensraum haben , als früher vermutet wurde . Im Rahmen von ACCOBAMS wurde mithilfe von detaillierten Schutzplänen und der Einrichtung spezieller Schutzgebiete erreicht , dass sich der Bestand der Schweinswale in der Nordsee deutlich erholt hat . Das ist ein Erfolg von ASCOBANS , aber auch ein Erfolg neuer technischer Schutzmethoden in der Fischerei , zum Beispiel der Pingerpflicht zur akustischen Vergrämung . Seitdem sie durchgängig eingesetzt werden , sind Beifänge deutlich gesunken . Die CDU/CSU hat sich außerdem mit Leib und Seele für den Schutz der Wale und die Beibehaltung des Moratoriums gegen den Walfang eingesetzt , dessen Aufhebung zwischenzeitlich ernsthaft drohte . Mit Erfolg ! In unserem Antrag zum Schutz der Wale , Drucksache 16/4843 , haben wir unter anderem konkrete Maßnahmen zum verbesserten Schutz aller Walarten , inklusive kleinerer Wale und Delfine , gefordert . Hierin wurde besonders auch vor den negativen anthropogenen Einflüssen wie zum Beispiel Verschmutzung , Beifang und Lärm gewarnt , die den Lebensraum der Bestände in freier Wildbahn ernsthaft bedrohen . Dies macht deutlich , dass wir als Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung das Thema Schutz der Wale und Delfine in höchstem Maße ernst nehmen und auf nationalem und internationalem Parkett auch entsprechend handeln . Seit einigen Jahren haben wir allerdings ein neues Problem , nämlich die wachsende Popularität von Delfintherapie . In den letzten Jahren ist es zu einem regelrechten Run auf Therapieangebote in diesem Bereich gekommen , nicht zuletzt durch übertriebene Medienberichte über die Wunderheiler in Grau . Deren Erfolgsquote ist allerdings nicht medizinisch belegt . Die bei der Delfintherapie beobachteten Effekte lassen sich zudem nach Meinung führender Experten auch durch andere Tierarten erzielen . Oftmals werden einheimische Haustiere bei Therapien eingesetzt , beispielsweise Hunde oder Pferde . Deshalb unterstützt auch die Bundesregierung Delfintherapie in keiner Art und Weise , weder verbal noch finanziell . Und dies ist auch in Zukunft nicht geplant . Schauen wir uns einmal die rechtliche Situation an : Die bestehenden Einfuhrregelungen stellen sicher , dass frei lebende Delfine und Wale nur unter strengsten Vo-raussetzungen und zu nicht kommerziellen Zwecken in die EG gelangen . Bei jeder Form der Haltung von Delfinen - sei dies in Delfinarien , zoologischen Gärten oder wissenschaftlichen Einrichtungen - sind in Deutschland die Vorgaben des Tierschutzrechts gleichermaßen zu beachten : Wer ein Tier hält , muss nach § 2 des Tierschutzgesetzes das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren , pflegen und verhaltensgerecht unterbringen , darf die Möglichkeit des Tiers zu artgemäßer Bewegung nicht einschränken , muss gewährleisten , dass ihm keine Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden und muss über die für eine angemessene Ernährung , Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen . Sind diese gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt , kann eine Haltung jederzeit versagt oder widerrufen werden . Dass dies funktioniert , zeigte die bereits erwähnte Tatsache , dass in den vergangenen Jahren fünf der ehemals neun Delfinarien in Deutschland geschlossen wurden . Der Antrag auf Bau eines Delfinariums auf Rügen wurde auf Grundlage bestehenden Rechts und eines Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats des Stralsunder Meeresmuseums nicht genehmigt . Eine artgerechte Haltung war in dem Fall offensichtlich nicht gewährleistet . EU- bzw . nationales Artenschutzrecht enthält mit Einfuhr- , Besitz- und Vermarktungsbeschränkungen sowie mit den bestehenden Nachweispflichten und Sanktionsvorschriften ein effektives Instrumentarium gegen illegale Einfuhren . So sind auch illegale Importe nach Deutschland nicht bekannt . Leider werden aber im europäischen Ausland nach wie vor Verstöße gegen geltendes Recht beobachtet . Die Unionsfraktion hat daher einen Antrag vorgelegt , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , sich weiterhin auf nationaler , europäischer und internationaler Ebene aktiv gegen die illegale Einfuhr von in freier Wildbahn gefangenen Delfinen einzusetzen und zur Vermeidung dieser Einfuhren entsprechende Kontrollen durchzuführen . Wir wollen darüber hinaus auch die Haltungsanforderungen für Delfine neuen Erkenntnissen anpassen . Im Rahmen des Säugetiergutachtens des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft müssen diese Haltungsanforderungen regelmäßig überarbeitet werden . Dabei muss beachtet werden , dass das bearbeitende Expertengremium paritätisch mit Fachkräften der Zoobranche , der Tierschutzorganisationen und mit unabhängigen Gutachtern besetzt wird . So wollen wir sichergestellt wissen , dass bei der Kriterienfestlegung größtmögliche Objektivität zum Tragen kommt . Zunächst wollen wir die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen und ihre Einhaltung streng kontrolliert wissen . Wenn dies geschieht , sind wir auch im Delfin- und Walschutz einen großen Schritt weiter . Die Griechen der Antike verehrten die Delfine als göttliche Geschöpfe . Der Sonnengott Apollon zum Beispiel , im Meer geboren , soll von einem Delfin an Land gebracht worden sein und sich zeitweise selbst in einen solchen verwandelt haben . Sie galten als klug , schön und lebensfroh , waren selbstlose Retter unzähliger Schiffbrüchiger und ein gutes Omen für Seefahrer und Fischer . Die alten Griechen sagten ihnen heilende Kräfte nach . Und wer einen Delfin töte , ziehe sich den Zorn der Götter zu , hieß es . Es stünde uns gut an , wenn wir uns ein wenig dieser Sichtweise wieder zu eigen machten . Sorgen wir gemeinsam dafür , dass unsere Kinder diese Meeressäuger nicht nur noch aus Erzählungen kennen .