Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Diese Ausstellung bietet uns , die wir - ich bin 1944 geboren - im Krieg oder später geboren wurden , keinen Anlaß zu moralischer Überheblichkeit . Ich wünsche mir , daß ich zu den Mutigen - auch Sie , Herr Kollege Lambsdorff , haben davon gesprochen ; Sie sind auf Grund Ihres Lebensalters und Ihres Lebensschicksals viel betroffener , als ich es sein kann - gehört hätte . Ich sage aber ganz offen : Ich bin mir nicht sicher , ob ich den Mut zum Beispiel der Geschwister Scholl oder den eines Soldaten gehabt hätte , der sich schützend vor Juden gestellt hat . Diese Ausstellung ist also nicht das , wozu sie ihre Gegner machen wollen . Sie ist eben keine Verurteilung , sondern Anlaß , sich an erster Stelle mit sich selber und unserer Geschichte auseinanderzusetzen . . Diese Ausstellung zeigt nicht den Widerstand , den es auch gab . Sie zeigt lediglich in einem Fall die menschliche Größe eines deutschen Offiziers , wie er versuchte , jüdische Kinder vor ihrem Schicksal zu bewahren . Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes hat in diesem Zusammenhang den interessanten Vorschlag gemacht , die in Rede stehende Wehrmachtsausstellung mit der Ausstellung Hitler und der Widerstand : Aufstand des Gewissens zu kombinieren . Unabhängig davon muß es möglich sein - Kollege Hirsch hat mit dieser Initiative recht ; viele werden sich anschließen können - , diese Ausstellung auch in Bonn zu zeigen , und zwar im Haus der Geschichte . . In der sehr öffentlich geführten Diskussion fragen sich und uns hier im Parlament und in den Wahlkreisen - in Leserbriefen , in Anrufen und auch in Rededuellen mit uns - nicht wenige : Muß diese Ausstellung überhaupt sein : Bilder des Grauens , die Alpträume oder Schuldgefühle wachrütteln , über ein . noch : Walter Kolbow überdies die Erinnerungen überschatten können , auch an Tote und Menschen , die wir gekannt , gemocht , geliebt haben , die lediglich ihrer Wehrpflicht gefolgt sind . Ich sage den Menschen , wenn sie mich fragen : Ja , diese Ausstellung muß sein . . Deshalb hat auch der zivilcouragierte Oberbürgermeister von München recht , wenn er die Frage , ob die Ausstellung auch in München zu sehen sein soll , folgendermaßen beantwortet : Sie soll sein . Er hat auch gesagt - auch das bitte ich einzubeziehen - : Eine Zensur findet nicht statt , und hier schon gar nicht . . Dadurch sind vor Ort und auch in anderen Teilen unseres Landes Sturm und Böen entstanden . Dabei denken wir nicht so sehr an die Böen rechtsextremistischer Splitterparteien und unverbesserlicher Neonazis . Sie sind ärgerlich genug . Sie werden am besten mit der richtigen Mischung behandelt - wie Hans-Jochen Vogel es formuliert hat - aus still schweigender Verachtung , deutlichem Widerspruch und klugem Einsatz rechtsstaatlicher Mittel . . Aber in München drohte eine Gefahr für den Grundkonsens . Auch das kann man nicht ersparen : Herr Gauweiler , der Bayernkurier und die NPD säten Sturm . Es ging nicht mehr um die Wehrmachtsausstellung , sondern darum , den politischen Gegner zu verteufeln und auf Grund von Mißbrauch nationaler Empfindungen zumindest Unfrieden gegen diejenigen zu säen , die auch dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte nicht ausweichen , sondern den Verbrechen während der NS-Gewaltherrschaft und den Ursachen , die zur Katastrophe geführt haben , auf den Grund gehen wollen . Es ging ab sofort um den Mißbrauch der Wehrmachtsausstellung zu parteipolitischen Zwecken , um sich im rechtesten Lager besser zu positionieren . In diesem Zusammenhang ist das bei der Aufarbeitung unserer Geschichte nicht nur unredlich , sondern undemokratisch , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Ja , wir wollen differenzieren - das sage ich dem Kollegen Lambsdorff und anderen , die dies einfordern - , weil es für den Erhalt des Grundkonsenses wichtig ist . Ich hoffe , dabei auch einen persönlichen Beitrag zu leisten . Aber diese Einsicht herrscht nicht überall vor . Wenn ich einen Leserbrief aus dem General-Anzeiger , der am 11 . März 1997 erschienen ist , zitieren darf , dann wegen der Bedeutung des Amtes , das der Verfasser ausgeübt hat . Ein gewisser Heinz Trettner schrieb : Es dürfte heute erwiesen sein , daß der Krieg gegen die Sowjetunion - anders als die Umerziehungspropaganda behauptet - in erster Linie ein nur schweren Herzens begonnener , aufgezwungener Präventivkrieg war . Dieser Herr Trettner ist nicht irgend jemand , sondern ein Vier-Sterne- General der Bundeswehr außer Dienst , der von 1964 bis 1966 Generalinspekteur der Bundeswehr war . Ein völlig anderes Beispiel für die Aufarbeitung von Geschichte bietet dagegen der erst vor kurzem 85 Jahre alt gewordene ehemalige Generalinspekteur , General de Maizie`re , dessen Erkenntnis Auch Unterlassen kann schuldig machen eine tiefe Wahrheit in griffige Worte faßt . Wahr ist aber auch , daß beide Offiziere der Bundeswehr gedient und diese mit aufgebaut haben , wie im übrigen auch viele Offiziere aus der Wehrmacht , ohne deren Bereitschaft , wieder als Soldat zur Verfügung zu stehen , die Aufstellung der Bundeswehr gar nicht möglich gewesen wäre . Das moralische Dilemma wird deutlich in den persönlichen Schicksalen . Es wird auch deutlich in dem , was Kollege Dregger hier zuerst gesagt hat . Ich will abschließend feststellen , daß es den Ausstellungsgegnern nicht gelingen kann , Angehörigen der Bundeswehr das Gefühl zu geben , diese Ausstellung kränke auch sie . Zum einen ist die Bundeswehr selbstbewußt genug , diese Ausstellung zu besuchen . Hohe Offiziere mit Soldaten aller Dienstgradgruppen haben dies getan . Dies verdient Anerkennung , obwohl es normal sein muß . . Zum anderen besteht der schwerwiegende Unterschied zum Dritten Reich aus den gezogenen Konsequenzen für Eid bzw . feierliches Gelöbnis . Ich darf unterstreichen , was der Kollege Duve hierzu gesagt hat . Aber auch hier , Kolleginnen und Kollegen , ist die Schlußfolgerung im Soldatengesetz für die Bundeswehr gezogen worden ; denn die Bundeswehr jedenfalls schränkt Befehl und Gehorsam auf gesetzlicher Grundlage ein und mißt den Befehl an Recht und Gewissen . Wenn dies im Dritten Reich möglich gewesen wäre - da stimme ich dem Kollegen Zwerenz zu - , dann hätten wir vieles vermeiden können . Weder der bayrische Ministerpräsident noch der CSU-Vorsitzende haben sich von den Äußerungen von Herrn Gauweiler distanziert . Der Reporter der Süddeutschen Zeitung , Herr Stiller , hat in dieser Woche bedauert , daß Sie mit der CSU-Landesvorstandssitzung , Herr Kollege Waigel , die letzte Gelegenheit versäumt hätten , die Sache Gauweiler und den Bayernkurier in Ordnung zu bringen . . . noch : Walter Kolbow Ich bitte Sie , ja ich fordere Sie auf : Tun Sie dies heute im Interesse des Freistaates Bayern , im Interesse auch unseres Landes , aber auch der politischen Kultur in unserem Lande ! Heute besteht diese Gelegenheit . Mir geht bei den haßerfüllten Tiraden in München der Satz von Adorno durch den Kopf , daß das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie potentiell bedrohlicher ist als das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie . Herr Waigel , tun Sie als Demokrat Ihre Pflicht ! .