Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz – vielmehr werden Sie es verabschieden –, das einen ganzen Bauchladen von Maßnahmen beinhaltet, die Sie, Herr Kollege Barthle, schon im Detail dargestellt haben. Darum kann ich mich an dieser Stelle etwas kürzer halten. Eingangs will ich darauf hinweisen, dass dieser Gesetzentwurf vier Maßnahmen beinhaltet; der Kollege Barthle hat sie gerade beschrieben. Die Sozialdemokraten stimmen ausdrücklich zu, dass die Bundesagentur für Arbeit in der Krise mit einem steuerfinanzierten Zuschuss gestützt wird. Die Sozialdemokraten stimmen ausdrücklich zu, dass es eine Verdreifachung des Schonvermögens geben wird. Wir bedauern aber, dass diese Erkenntnis erst jetzt bei Ihnen angekommen ist. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte das viel früher geschehen können. Die Sozialdemokraten stimmen auch zu, dass der Gesundheitsfonds mit weiteren 3,9 Milliarden Euro gestützt wird. Auch das ist in der Krise eine richtige Maßnahme. Allerdings gibt es einen Teil dieses Gesetzentwurfes, der nicht, wie uns sein Name glauben machen will, in erster Linie der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme dient, sondern eher Ausdruck der Klientelpolitik ist, die wir von dieser Koalition schon kennen. Dabei geht es um die Kuhprämie. Da auch ich aus dem ländlichen Raum komme, kann ich Ihnen sagen: Es ist sehr wohl bei uns angekommen, dass die Milchbauern in einer schwierigen Situation sind. Der Kollege Wilhelm Priesmeier hat schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes für die Kollegen des Agrarausschusses deutlich gemacht, warum wir diesen Teil des Gesetzentwurfes nicht mittragen. Es ist nämlich ein untaugliches Mittel. Damit erreicht man nicht das, was notwendig ist, um den Milchbauern und der Landwirtschaft tatsächlich zu helfen. Natürlich müssen wir deswegen dem Gesetzentwurf insgesamt unsere Zustimmung verweigern. – Das vorneweg. Da man nun glauben könnte, dass es eine ganze Menge Übereinstimmung zwischen uns gibt, muss ich jetzt etwas Wasser in den Wein schütten. Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Barthle. Wir haben heute Nacht bis Viertel nach drei im Haushaltsausschuss getagt. Es kann sein, dass Ihre Erinnerung hinsichtlich der Härtefallregelung angesichts der kurzen Nacht, die wir hatten, etwas getrübt ist. Es ist so, dass die Haushälter der Opposition deshalb eine Anhörung beantragt haben – bei uns gibt es übrigens kein Kompetenzgerangel –, weil wir eine an der Sache orientierte Lösung gesucht haben. Wir stellen fest, dass die Koalition diese Anhörung auch im Gegensatz zu allen großen Wohlfahrtsverbänden in unserem Land nicht gewollt hat. Sie wollten Ihre Entscheidung letzten Endes durch die kalte Küche durchsetzen. Der Kriterienkatalog, den Sie vorgelegt haben, ist das eine; die 100 Millionen Euro, die Sie bereitzustellen versprechen, ist das andere. Aber wir sagen Ihnen: Wir wollen uns zunächst die notwendige Zeit nehmen und gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und anderen kompetenten Akteuren in der Gesellschaft prüfen, ob dies eine angemessene Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist. Wenn Sie jetzt versuchen, den Menschen weiszumachen, dass ihnen, weil es zu einer Verzögerung kommt – und das nur, weil Sie Ihre Entscheidung nicht adäquat eingetütet haben, indem Sie versucht haben, dieses Vorhaben an das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz anzuhängen –, auch nur der Hauch eines Nachteils entstehen wird, dann muss ganz klar gesagt werden: Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der Anspruch auf Anwendung der Härtefallregelung ab sofort, also schon im Jahr 2010, besteht, ob Sie einen Gesetzentwurf einbringen oder nicht. Rechtssicherheit – hier gebe ich Ihnen recht – wünschen sich sicherlich vor allem diejenigen, die für die Umsetzung vor Ort zuständig sind. Aber es ist besser, wenn es eine vernünftige und ausgewogene Rechtssicherheit gibt als eine durch die kalte Küche. – So viel dazu. Herr Kollege Barthle, im Zusammenhang mit dem Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit sind Sie auf die 900-Millionen-Euro-Sperre eingegangen, die die Abgeordneten der Koalition gestern im Haushaltsausschuss vereinbart haben. An dieser Stelle möchte ich Ihnen sagen: Ich freue mich, dass Sie meiner Erkenntnis gefolgt sind. Schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes habe ich Ihnen prophezeit, dass die Bundesagentur für Arbeit am Ende nicht 16 Milliarden Euro bekommen muss – diese Zahl stand damals noch im Haushalt, der nur eine Woche vorher eingebracht worden ist –, sondern dass es – jetzt kennen wir die Zahl – nur 12,8 Milliarden Euro sind. Die an dieser Stelle eingesparten 3,2 Milliarden Euro plus die 400 Millionen Euro, die beim Arbeitslosengeld II weniger ausgegeben werden, sind die vermeintlichen Einsparungen im Haushalt, die Sie in die Lage versetzen, die Nettokreditaufnahme jetzt so massiv zu senken. Das heißt, es handelt sich nicht wirklich um Einsparungen, sondern um die Anpassung eines Schätzwertes aufgrund einer verbesserten konjunkturellen Lage. Die Verbesserung der konjunkturellen Lage ist vor allen Dingen das Ergebnis einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die wir noch in unserer gemeinsamen Regierungszeit, im letzten und vorletzten Jahr, betrieben haben und die die Grundlage dafür war, dass die Arbeitslosenzahlen in Deutschland heute viel niedriger sind als in vielen anderen Ländern um uns herum. Weil es in der Krise das Wichtigste ist, den Menschen, die in aller Regel ohne ihre Schuld arbeitslos werden, tatsächlich Angebote zu machen, damit sie wieder einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bekommen, ist es unerlässlich, die Arbeitsmarktpolitik in vollem Umfang zu erhalten. Die 900 Millionen Euro haben Sie zwar nicht gestrichen – das ist richtig –; aber Sie haben sie gesperrt. Dies wirkt de facto wie eine Kürzung, es sei denn, Kollege Barthle, Sie tun wirklich das, was Sie hier angekündigt haben. Daran werden wir Sie messen. Wenn es Ihnen gelingt, in den nächsten zwei, drei Wochen die Sperre aufzuheben, dann haben Sie recht; dann ist es nicht gekürzt. Aber wenn Sie damit erst in den April, Mai oder Juni kommen, dann ist es de facto eine Kürzung, und das versuchen Sie vor den NRWWahlen lediglich zu vertuschen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.