Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist zwar erst knapp zehn Jahre in Kraft, aber es musste schon mehrfach novelliert werden, weil der Europäische Gerichtshof wesentliche Vorschriften für europarechtswidrig erklärt hatte. Die letzte Novellierung und damit auch die letzte Bundestagsdebatte sind gerade einmal 18 Monate her. Genau an dem Tag, an dem wir die letzte Novellierung beraten haben – das war der 15. Oktober 2015 – hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits die nächste Entscheidung zur Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit dem europäischen Recht gefällt. Sie können es erraten: Zum dritten Mal hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nicht den Vorgaben des Unionsrechts entspricht. Wir sind uns sicher alle einig: Das war keine gute Bilanz für so ein junges Gesetz. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung hat das Ziel, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz an die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben anzupassen. Der Entwurf setzt erstens die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 15. Oktober 2015 um. So vermeiden wir die Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens wegen fehlerhafter Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungsund Industrieemissions-Richtlinie. Auch wenn die Höhe des Zwangsgeldes eine kleinere Dimension hat als zum Beispiel bei dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung, das wir heute Morgen debattiert haben: Es sind doch Steuergelder. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Problem jetzt lösen und dass kein Zwangsgeld verhängt wird. Zweitens dient der Gesetzentwurf dazu, das völkerrechtliche Compliance-Verfahren gegen Deutschland im Rahmen der Aarhus-Konvention zu beenden. 2014 hatte die Konferenz der Vertragsstaaten festgestellt, dass Deutschland in zwei Punkten seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen beim Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten nicht nachgekommen ist. Mit den Änderungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, können diese beiden Ziele erreicht werden. Der Gesetzentwurf setzt das um, was europarechtlich und völkerrechtlich zwingend notwendig ist. Dazu gehören unter anderem die Erweiterung der Klagemöglichkeiten für Umweltverbände und die Abschaffung der materiellen Präklusion. Gleichzeitig beschreiten wir beim verwaltungsprozessualen Rechtsschutz in einem großen Teil des Anwendungsbereichs des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes aber auch neue Wege. Wir schaffen die Möglichkeit, dass das Gericht bei einer Verletzung materieller Rechtsvorschriften die angefochtene Verwaltungsentscheidung nicht aufhebt, sondern eine nachträgliche Heilung dieses materiellen Fehlers zulässt. Das ist für Investoren und Unternehmen eine ganz erhebliche Erleichterung; denn es bedeutet konkret, dass nicht mehr das gesamte Genehmigungsverfahren wiederholt zu werden braucht, sondern eine Korrektur des vom Gericht beanstandeten Fehlers ausreicht. Der in den Ausschüssen beratene Gesetzentwurf hat den Spielraum, der durch das europäische Recht und das Völkerrecht gegeben wird, voll ausgeschöpft. Die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses greift im Einklang mit der Gegenäußerung der Bundesregierung Anregungen des Bundesrates auf. Darüber hinaus enthält sie neben Folgeänderungen rechtstechnischer Natur einige punktuelle Änderungsvorschläge sowie eine Entschließung. Diese Vorschläge entwickeln den Gesetzentwurf fort, um im Rahmen der Beratungen aufgeworfenen Bedenken so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Meine Damen und Herren, Einstein hat heute Konjunktur. Eigentlich wollte ich jetzt genau das Gleiche sagen – das passt nämlich auch hier –: Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und eigene Leistung. Aber eigentlich kann man bei diesem Gesetz etwas viel Besseres anbringen: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. In diesem Fall hat es etwas länger gedauert, dass die Denkweisen sich geöffnet haben und wir zu einer Lösung gekommen sind. Ich danke Ihnen ganz herzlich, dass wir das Gesetz heute verabschieden. Herzlichen Dank.