Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß die Opposi tion uns die Last der Verantwortung bei einem so schwierigen Geschäft wie nachhaltigen Einsparungen im Bundeshaushalt nicht abnimmt , ist naheliegend . Es ist auch nicht ihre Aufgabe . Verständlich ist auch , daß sie unsere Bemühungen kritisch begleitet . Was aber von der Opposition verlangt werden müßte , ist Seriosität , und die findet nicht statt . Wer ständig öffentliche Sparsamkeit fordert , aber an jeder konkreten Stelle über Einsparungen lamentiert , ist nicht glaubwürdig . . Es ist schon zum Erbrechen , z . B . immer wieder die wohlfeile Forderung nach Subventionsabbau zu hören , in jedem konkreten Fall aber die Opposi tionskollegen an der Seite der Subventionsnehmer kämpfen zu sehen . Die Koalition hat entschieden , ein konsequentes Sparpaket in den Fraktionen zu beraten und mit Blick auf die nationalen haushaltsmäßigen Voraussetzungen vor der Kabinettsberatung zum Etat des kommenden Jahres auf den Weg zu bringen . Im Zuge der deutschen Einigung ist die Steuer- und Abgabenlast der Bürger schon außerordentlich erdrückend . Gerade im Bereich niedriger Einkommen wird bei Berufstätigen oft eine Grenze überschritten , eigentlich unterschritten : Netto verbleibt häufig weniger als bei der Inanspruchnahme sogenannter Tr ansferleistungen , . etwa der Arbeitslosenunterstützung oder der Sozialhilfe . Hierzu muß zusätzlich bemerkt werden , daß in nicht seltenen Fällen die Empfänger solcher Leistungen der Solidargemeinschaft noch nebenher hinzuverdienen , oft sogar mit Schwarzarbeit . Der Teil der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger gehört ja mit in dieses Paket . Ich kann nicht einseitig nur die Sozialseite , die Transfers sehen , ich muß auch sehen : Wie sind die Bürger in Arbeit in diesem Land inzwischen belastet ? Überall höre ich , daß diese Belastung an einer Obergrenze angekommen sei . . Das sagen Sie doch auch selber in Versammlungen . Aber dann findet hier eine Debatte über Ausgabenersparnis statt , und dann sind Sie auf der anderen Seite . Sie bringen die Dinge nicht zusammen . Es ist wirklich so , daß Sie der Öffentlichkeit Unwahrheiten erzählen . . Meine Damen und Herren , in der freien Wirtschaft bestimmt ja nicht der Staat , sondern bestimmen die Tarifparteien die Einkünfte der Bürger . Der Staat muß sich um gerechte und angemessene Besteuerung bemühen . Das tut er , z . B . mit einer progressiven Steuertabelle bei der Lohn- und Einkommensteuer . Diejenigen Bürger , die keine oder nicht genügend Einkünfte erzielen können , werden sozial aufgefangen . Sie sind sozial abgesichert . Sie werden vor dem Absturz in die Armut bewahrt . . Daß es auf Grund der geschilderten Struktur notwendig wird , mit Blick auf die Gesamtentwicklung auch in diesem Bereich Leistungen zu kürzen , . ist besonders bitter und schmerzhaft . Aber es muß auch hier der Hinweis erlaubt sein , daß im gleichen Zeitraum von etwa zehn Jahren die Mittel aus Transferleistungen um 70 % gestiegen sind , während sich die Einkommen aus Berufstätigkeit nur um rund 40 % erhöht haben . Der Staat kann _ und da sind wir immer schnell wieder einig _ auf Dauer nicht mehr verteilen , als er einnimmt . Er hat keine Garantie für ständig steigende Einnahmen .  Auch in der Politik darf man nicht Dinge miteinander vergleichen , die nicht vergleichbar sind . Im Verhältnis zu allen anderen einigermaßen vergleichbaren Staaten , auch in Europa , steht die Bundesrepublik auch nach den geplanten und angesprochenen Einschränkungen immer noch mit an der Spitze der Leistungen . In einer ganzen Reihe anderer Länder sind unter dem Eindruck wirtschaft licher Entwicklungen wesentlich massivere Einschränkungen und Einschnitte bei Transferleistungen vorgenommen worden , als es bei uns geplant ist . Vom Modell Schweden hört man die Sozialdemokraten inzwischen nicht mehr reden , weil man dort sehr viel massiver an solche Leistungen herangegangen ist . . Ich halte es deshalb nicht für redlich , wenn nun sogenannte Empfehlungen des Europäischen Rates zur Grundlage von Oppositionskritik gemacht werden , die auf die differenzie rte Situation der Bürger in den verschiedenen europäischen Ländern überhaupt nicht eingehen und auch nicht eingehen können . Es ist der bekannte Versuch der SPD , mit einseitiger Darstellung die Bürger zu verdummen . Der mündige Bürger in diesem Land mit guter Übersicht über das Ganze und differenzierter Betrachtung durchschaut diesen Versuch . Vielen Dank . .