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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, ich komme noch einmal auf die Frage nach der Subventionierung von Elektrofahrzeugen zurück, die vorhin gestellt wurde. Hängt es in Anbetracht der Schaufenster für Elektromobilität und der gesamten Forschungsförderung, die vorgenommen wurden sowie des Nachteilausgleiches, bei dem der Staat eine Menge gemacht hat, jetzt nicht von der Industrie ab, faszinierende Produkte auf den Markt zu bringen? Ich habe gelesen, dass Tesla in Amerika von dem neuen Modell mehr Fahrzeuge verkauft hat als Audi und Mercedes mit ihren entsprechenden Topmodellen zusammen. Dieses Auto ist total faszinierend. Die Kinder drücken sich die Nase an der Scheibe platt. Ist die Industrie jetzt nicht viel stärker gefordert, als dass es auf Subventionen ankäme?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit den vorliegenden Anträgen wird an das Problem der Verwaltungsreform auf einer Ebene herangegangen , die ich für außerordentlich wichtig und notwendig halte . Sie stellen die Modernisierung der Bundesverwaltung in den Mittelpunkt und unterbreiten durchaus brauchbare Vorschläge , Herr Kollege Schlee , wie man da herangehen kann . Wenn man das ganze Gerede vom schlanken Staat einmal mit der Realität vor allem in den neuen Ländern konfrontiert , so fällt auf , daß der Staat in erster Linie dort abgebaut wird , wo er soziale Funktionen erfüllt , nämlich vor Ort , in den Kommunen . Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Kommunalisierung der Folgelasten der Massenarbeitslosigkeit . Die Ausgaben wachsen , die Einnahmen sinken , das Finanzierungsdefizit steigt . Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden verkommt durch die gegenwärtige Finanzpolitik zum Schlagwort . Um so lobenswerter sind die Initiativen und Aktivitäten der Mitarbeiter auf kommunaler Ebene . Demgegenüber steht eine Bundesbürokratie mit einer immer schneller laufenden Gesetzgebungsmaschinerie , die inzwischen bei zirka 2 000 Gesetzen , 3 000 Rechtsverordnungen und 85 000 Einzelvorschriften angekommen ist . In diesem Zusammenhang sind sowohl Normprüfungsverfahren als auch eine Zusammenarbeit - ich betone : eine Zusammenarbeit - von Politik und Verwaltung sehr zu begrüßen . Die jährlichen Berichte des Bundesrechnungshofes belegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe , ohne daß die Bundesregierung Konsequenzen zieht . Gespart wird immer noch bei den sozialen Leistungen zu Lasten der Schwächsten . Wenn der Innenminister in einem Interview mit dem Deutschen Beamtenbund sagt , daß die Strukturen der öffentlichen Verwaltung insgesamt auf dem Prüfstand stehen , dann frage ich mich , warum erst nach der Reform des öffentlichen Dienstrechts als zweiter Schritt die Reform der öffentlichen Verwaltung vorgesehen ist . Notwendige Verwaltungsreformen lediglich mit Dienstrechtsregelungen zu beginnen bleibt zwangsläufig Stückwerk ohne bedeutsamen Nutzen . Wenn ich mir alles richtig anschaue , geht es doch , soweit wir ehrlich sind , weniger um Reformen als immer wieder nur um finanzielle Einsparungen . Kurz , die Personalkosten sind zu hoch , also muß gekürzt werden . So wird das aber alles nichts . Stellenabbau und Privatisierung lösen dieses Problem nicht . Insofern ist es sehr wichtig , den Umzug nach Berlin für eine Reform der Bundesverwaltung tatsächlich zu nutzen , und zwar eben nicht für einen Prozeß des Abstoßens sozialer Aufgaben und der Wahrung von Besitzständen der Bundesbeamten . Nötig ist eine Reform durch Demokraten - nicht durch Technokraten - , die , gemeinsam mit den Beschäftigten durchgeführt , über eine gründliche Aufgabenanalyse mit Hilfe sinnvoller Reformprojekte zu effizienten Strukturen für Bürgerinnen und Bürger und damit auch zu mehr Motivation der Beamten und Angestellten führt . Diesen Weg weisen beide Anträge und finden daher auch unsere Unterstützung . .
Wir haben im Gesetzentwurf vorgesehen, dass regelmäßig ein Bericht vorgelegt wird, in dem aufgezeigt wird, wie sich das Problem der kalten Progression entwickelt. Dann wird immer für den Einzelfall und für einen gewissen Zeitraum zu prüfen sein, wie wir mit den Ergebnissen dieses Berichts umgehen. Ein Automatismus ist jedenfalls nicht vorgesehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , Sie haben eben das Problem der Behandlung des Gentechnikgesetzes im Bundesrat angesprochen . Können Sie sich vorstellen , dass Ihrem Problem durch eine Rückfrage bei fachkundigen Kollegen abgeholfen werden und man Sie darüber informieren könnte , welchen Sinn es hat , dieses Gesetz im Bundesrat zu behandeln ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , daß nichts geschehen ist , ist ja so nicht ganz richtig . Sie wissen ja , daß im Vorfeld koffeinhaltige Analgetika einer bestimmten Stärke und Packungsgröße der Verschreibungspflicht unterstellt worden sind . Es verhält sich so - ich habe das eben in meiner Antwort ausgeführt - , daß der zuständige Sachverständigenausschuß als beratendes Gremium und das BfArM als die für die Entscheidung zuständige Behörde - nicht die Politik hat hier die Entscheidung zu treffen - gesagt haben , daß die derzeitige Datenlage nicht ausreichend ist , daß die Studien , die durchgeführt worden sind , praktisch nicht kongruent sind , daß sie aus methodischen Gründen keinen wissenschaftlichen Beweis , sondern lediglich Anhaltspunkte liefern . Aus diesem Grunde ist geplant , eine weitere Studie durchführen zu lassen . Wir werden natürlich die weitere Entwicklung bei koffeinhaltigen Analgetika aufmerksam beobachten . .
Partei: FDP
Das ist bedauerlich , Herr Präsident . Es handelt sich um die Redezeit , wie Sie wissen . Das , was Ihre Fraktion jetzt mit dem läppischen Applaus meint , ist sicherlich von Ihnen nicht so gemeint gewesen . Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen . Die Bundestagsfraktion der FDP ist sich der Tatsache bewußt , daß der Vollzug des Haushalts im kommenden Jahr unserer besonderen Beachtung bedarf , daß die Verschuldung in der Finanzplanung nur dann zurückzuführen ist , wenn gesetzgeberische Maßnahmen die Transferleistungen auf das unbedingt notwendige Maß beschneiden . . Hierbei ist auch die Opposition , hierbei ist die SPD gefordert . Ich hoffe sehr , daß der Bundesrat dieses Mal ein richtiges Signal des Zusammenwirkens der Verfassungsorgane gibt , daß er den geordneten Ablauf des Haushaltes nicht stört , daß dieser Haushalt am 1 . Januar in Kraft treten kann . Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten stimmt dem Bundeshaushalt 1996 in der Ausschußfassung in zweiter Lesung zu . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schauen wir uns die Vorschläge der FDP einmal an ! Der Glücks- und Wettspielmarkt wird liberalisiert , die Einnahmeseite verbessert und gleichzeitig Spielsucht unterbunden und bekämpft , die diffizile rechtliche Problematik und die internationale Dimension werden generös geregelt - klingt ein bisschen wie die Quadratur des Kreises . So einfach ist die Welt leider nicht . Wir nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wie auch dessen Begründung sehr ernst . Die Vermeidung bzw . Eindämmung der Spielsucht hat für uns einen hohen Wert . Wir wollen Menschen vor persönlichen Schicksalsschlägen und dem Ruin durch Spielsucht möglichst schützen . Liberalisierung um jeden Preis ist mit uns nicht zu machen . Wir messen der Beibehaltung des staatlichen Monopols eine hohe Priorität zu - unter Einbeziehung der internationalen Entwicklungen und technischen Möglichkeiten . Das Glücksspiel in ganz Europa expandiert . Der Glückspielmarkt in Deutschland hat ein jährliches Volumen von rund 27 bis 30 Milliarden Euro . Das ist immerhin das dreifache Volumen des deutschen Buchmarktes und fast der Umsatz des Bekleidungsmarktes . Jede Woche setzen Lottospieler rund 159 Millio-nen Euro ein , was einem Pro-Kopf-Umsatz von 1 ,93 Euro in der Woche entspricht . Den größten Anteil am Volumen des deutschen Glücksspielmarktes haben die Spielbanken mit einem Volumen von rund 9 Milliarden Euro ; das sind knapp 30 Prozent . Danach folgt der Deutsche Lotto- und Totoblock mit 6 aus 49 und Oddset mit einem Anteil von rund 8 ,1 Milliarden Euro . Die Sportwetten spielen hier zurzeit eine eher untergeordnete Rolle . Meine Damen und Herren , gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es zwei Alternativen : Dem Gesetzgeber ist freigestellt , durch eine konsequente Ausgestaltung des Wettmonopols sicherzustellen , dass eine effektive Suchtbekämpfung und eine Begrenzung der Wettleidenschaft erfolgt , oder er kann durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltungen private Wettunternehmen zulassen . Die Ministerpräsidenten und damit die Länder bzw . , wie Kollege Danckert formulieren würde , die Länderparlamente sind zuständig . Alle 16 Landesregierungen haben sich für eine Beibehaltung des staatlichen Monopols ausgesprochen . In 14 Länderparlamenten hat die erste Lesung stattgefunden . Sie haben auf der Grundlage des Urteils das staatliche Lotteriemonopol weiterentwickelt , und sie halten aus ordnungsrechtlichen Erwägungen das staatliche Monopol für geeignet , die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen ordnungsrechtlichen Ziele zu realisieren . Die EU-Kommission hat nach Prüfung des Entwurfs des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen das Recht Deutschlands nicht infrage gestellt , Glücksspiele aufgrund des Allgemeininteresses , des Verbraucherschutzes , des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Spielsucht zu beschränken .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , es hat sich mit der Politik der Bundesregierung bezüglich der rechtlichen Ansprüche so verhalten , wie Sie es dargestellt haben . Als Vertreter der Bundesregierung kann und will ich nicht verhindern , daß Kollegen aus dem parlamentarischen Raum immer mal wieder die verlorenen Schlachten von gestern schlagen wollen . .
Partei: FDP
Wir können bisher davon ausgehen , daß Tierkörpermehl nach dieser Erhitzung unschädlich ist . Zum anderen ist es in der Bundesrepublik Deutschland nicht üblich , daß Tierkörpermehl für Wiederkäuer verwendet wird . Es ist bisher nicht üblich gewesen , und ich nehme an , daß in der jetzigen Situation , nachdem man weiß , was in England alles los ist , niemand dazu übergehen wird , jetzt auf einmal Tierkörpermehl für Wiederkäuer zu verwenden .
Partei: CDU/CSU
Bitte sehr . Wilfried Penner  : Herr Kollege Gerster , dann habe ich Sie also richtig verstanden , daß Sie dafür eintreten , daß die Unterlagen der alten OstCDU , die schon im Gewahrsam des Konrad-Adenauer-Hauses sind , einem _ wie auch immer beschaffenen _ staatlichen Regime zugeführt werden sollen ? .
Partei: FDP
Ich bin gleich so weit. – In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, warum uns der Herr Minister erklärt hat, dass die Forschungsmittel aufwachsen sollen; denn, um genau zu sein, werden Sie sie im Bereich der IGF-Förderung um 7,7 Millionen Euro kürzen, obwohl wir eigentlich einen Aufwuchs von 30 Millionen Euro brauchen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir dem ländlichen Raum helfen wollen, müssen wir aufhören, ihn als urbanen Hinterhof zu sehen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Aber eins muß klar sein : Die Umsetzung kann nicht gegen , sondern nur mit der Landwirtschaft vollzogen werden . Das müssen Sie sich merken . Folgende Fakten belegen , daß die Landwirtschaft bereit ist , in einer vernünftigen , freiwilligen Regelung Extensivierungs- und Umweltschutzmaßnahmen mitzutragen : 37 Prozent der Agrarfläche sind heute schon mit besonderen Naturschutz- , Umweltschutz- und Extensivierungsmaßnahmen belegt . Davon ist mehr als ein Drittel der gesamten Agrarfläche betroffen , und das funktioniert . . Meine Damen und Herren , wenn wir eine Richtlinie umsetzen , dann muß uns klar sein , daß mit dem Umsetzen europäische Zuständigkeit in deutsche Umweltgesetzgebung hineinreicht und Brüssel in diesen Fragen in Zukunft mehr mitredet als in der Vergangenheit . Darum ist es sehr wichtig , wie wir diese Umsetzung vornehmen . Wenn wir eine Eins-zu-Eins-Umsetzung , also eine direkte Umsetzung von europäischem Recht in deutsches Recht vornehmen , müssen wir sehr sorgfältig prüfen , ob das nach unserer deutschen Verfassung überhaupt erlaubt ist . Da sage ich Ihnen : Ich habe sehr große Bedenken . Das Parlament tut , wenn es sich um Eingriffe in das Eigentum handelt , gut daran , sehr sorgfältig zu prüfen und sehr genau hinzusehen , ob wir hier nur etwas in blindem Gehorsam umsetzen oder ob wir das mit deutschem Recht , mit der deutschen Verfassung in Einklang bringen können . . Ich sage Ihnen : Enteignungsvorgänge sind ausgleichspflichtig . Art . 14 des Grundgesetzes gewährleistet den Schutz des Eigentums durch geeignete Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS stimmt der Forderung zu , den Vertrag über die Montanunion über das Jahr 2002 hinaus fortzuschreiben . Die Regelungen des EGKS-Vertrages haben sich nicht nur über Jahrzehnte bewährt und die schweren Strukturkrisen des Montanbereiches erfolgreich abfedern helfen , sie werden auch unverzichtbar sein , wenn die osteuropäischen Länder in die Union integriert werden sollen . In diesen Ländern stehen technologische Umbrüche an , die ohne ein dem Montanvertrag ähnliches Instrumentarium kaum zu bewältigen sein werden . Denn nicht nur , daß die osteuropäischen Länder Unterstützung bei der dringend notwendigen Innovation brauchen werden ; auf sie kommen gerade in der Massengüterindustrie erhebliche Beschäftigungsprobleme zu , für die es im europäischen Recht nirgendwo so weit entwickelte Problemlösungen gibt wie im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl . Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe weiterer Gründe , die für eine Vertragsverlängerung sprechen . All diese Gründe wurzeln in der schlichten Tatsache , daß der Vertrag über die Montanunion noch eine Schwerpunktsetzung hatte und von einem wirtschaftspolitischen Zielkatalog geprägt wurde , der sich den Ideen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlte . Es ist schon außerordentlich aufschlußreich , diesen Gesetzestext von 1951 mit der Wirtschaftspolitik der heutigen Bundesregierung oder dem Geist des Maastrichter Vertrages zu vergleichen . Die im EGKS-Vertrag entwickelten Vorstellungen sind eindeutig marktorientiert , sollen Protektionismus verhindern und Subventionen ausschließen . Viel wichtiger aber sind die Ziele , die in diesem Vertrag niedergeschrieben wurden . Die Förderung von Marktbeziehungen und freiem Wettbewerb wurde 1951 noch als Mittel und nicht als Zweck der Union formuliert . Im Vordergrund des Gesetzestextes steht , wie es wörtlich heißt , die Steigerung der Beschäftigung , die Hebung der Lebensführung und des Lebensstandards . Aktive Arbeitsmarktpolitik , wie sie die PDS für die Union fordert , ist in Art . 46 des EGKS-Vertrages bereits ausdrücklich vorgeschrieben - dies auf eine Weise , daß die Institutionen bereits vor dem Eintreten von strukturell bedingten Entlassungen beauftragt werden , sich Gedanken über neue Arbeitsplätze zu machen . Der Vertrag bleibt aber nicht dabei , Ziele zu formulieren , sondern begründet eine Entscheidungsstruktur , die vom Geist wirtschaftlicher Demokratie geprägt ist . Insbesondere der in Art . 18 des Vertrages festgelegte Beratende Ausschuß räumt den Beschäftigten mit einem Drittel der Sitze ein Mitbestimmungsrecht ein , das seitdem sonst nirgendwo in der Union nachvollzogen wurde . Was hier begründet wurde , geht weit über die durch die Europäische Betriebsräterichtlinie geschaffene Form der Information von Beschäftigten hinaus und begründet reale Mitbestimmungsmöglichkeiten . Würde der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl nicht fortgeschrieben , dann gingen der Union deshalb nicht nur wichtige ökonomische Steuerungsmittel verloren , sondern auch eine Ebene der sozialen Kooperation und Demokratie . .
Auch hierzu kann ich Ihnen keine Auskunft geben, weil wir nicht die Gesamtauswertung der möglichen relevanten Daten von den Ländern bekommen; vielmehr fragen uns die Länder, ob aus unserer Sicht das Vorgehen rechtlich in Ordnung ist. Um wie viele Auslandssachverhalte es sich jeweils handelt, wird von den Ländern erhoben. Diese Erhebungen sind uns nicht zugänglich.
Partei: CDU/CSU
Beabsichtigt die Bundesregierung , auf Bundesländer oder Hochschulen hinzuwirken , damit solche im außereuropäischen Ausland anerkannten Zusatzqualifikationen für Ärzte auch schon in Deutschland erworben werden können , und zwar insbesondere im Hinblick darauf , daß ja ab 1999 der Zugang zum Arztberuf durch das Gesundheits-Reformgesetz geändert werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat seit etlicher Zeit diese Frage sorgfältig geprüft, und ich möchte einige Grundsätze hier dem Parlament mitteilen: Erstens. Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen. Das muss immer ganz klar sein. Zweitens. Der bedauernswerte Fall der „Lifeline“ zeigt, wie notwendig es ist und wäre, dass wir endlich ein Regelwerk in Europa bekommen, das den Umgang mit solchen Fällen umfasst. Wir haben beim deutsch-französischen Ministertreffen darüber gesprochen. Und es ist auch die Zielsetzung der österreichischen Ratspräsidentschaft. Die zwei wichtigsten Dinge, die wir nicht national alleine lösen können, sondern nur die Völkergemeinschaft, sind: erstens endlich eine wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas vorzunehmen, wobei wir national natürlich die Länder unterstützen müssen, die an den Außengrenzen diese Arbeit für alle tun, und zweitens bei der Frage des Mittelmeers den politischen Konsens herzustellen: Wir müssen hier die Kraft zur Einrichtung von Schutzzonen aufbringen. Diese Menschen müssen zurückgebracht werden in robuste Schutzzonen, wo sie geschützt sind, wo sie versorgt werden und wo sie auch rechtsstaatliche Verfahren bekommen. Das ist die einzig wirksame Lösung. Alles andere, meine Damen und Herren, wird uns in regelmäßiger Abfolge immer wieder mit der gleichen Problematik beschäftigen. Drittens. Wir haben heute mit verschiedenen Mitgliedern des Kabinetts, auch mit dem Außenminister, darüber gesprochen, dass man bei einem solchen Fall schon abklären muss: Wie verhindert man, dass dies ein Präzedenzfall wird? Was geschieht mit dem Schiff? Was geschieht mit der Besatzung? Wie verhält es sich mit anderen Mitgliedstaaten? Das ist eine Sache, die wir als Bundesregierung auch unter dem Gesichtspunkt der Humanität prüfen. Wir sollten uns hüten, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Parlament aufzuteilen: Die einen sind für Humanität, und die anderen sind dagegen. Ich weise darauf hin, dass in den Jahren 2016 und 2017 die Bundesrepublik Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als die gesamte Europäische Union. Viertens. Ich bin sehr dankbar dafür – das sage ich im Namen der ganzen Bundesregierung –, in welch großartiger Form die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sich in der Flüchtlingsarbeit, in der Zuwendung gegenüber Menschen engagiert. Auch das ist Ausdruck der Humanität in der Bundesrepublik Deutschland.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Nachfrage. Das gibt mir Gelegenheit, ein offenbar bestehendes Missverständnis aufzuklären. Die Frage von Ihrem Kollegen war quasi ad ultimo, also sozusagen für immer, gestellt. „Für immer“ kann ich hier gar nichts sagen. Aber im Grundsatz ist das, was Sie sagen, natürlich völlig richtig: Es gibt Rückstellungen. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung der Betreiber – das habe ich eingangs auch zitiert –, dafür zu sorgen, dass die Entsorgung entsprechend funktioniert. Ob das jetzt eingestellte Geld dafür reichen wird, wissen wir nicht. Selbstverständlich besteht die Verpflichtung der Betreiber von Kernenergieanlagen auch darüber hinaus. Das ist mit den jetzt bestehenden Rückstellungen ja nicht abgegolten, so wie Sie gerade formuliert haben. – Die Gesetzeslage ist eindeutig. Entsprechend dieser Gesetzeslage werden wir jetzt weiter prüfen, wie wir mit den Rückstellungen zu verfahren haben, was darüber hinaus noch erforderlich ist und wie es dann wird.
Partei: FDP
Frau Kollegin Roth , natürlich bin ich hier nicht als Vertreter der Firmen Eismann oder Iglo . Würden Sie mir aber darin zustimmen , daß , bevor Sie letztes Jahr im Deutschen Bundestag Ihr erstes Korrekturgesetz verabschiedet haben , schon nach geltender Rechtsprechung der vorhin angesprochene Kellner , der in einer Gaststätte zwei Tische mietet und dann als selbständiger Gastronom herumläuft , strafbar gewesen ist ? Würden Sie mir zustimmen , daß das schon immer illegal gewesen ist ? Würden Sie mir zustimmen , daß eine Regelung gar nicht notwendig gewesen ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Der Kollege Birkwald weist darauf hin, dass es Fraktion Die Linke heißt und nicht Linkspartei, aber geschenkt. – Vielen Dank, Kollege Rix, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist es nicht so, dass die Länder mit ungefähr 2 Milliarden Euro mehr im Jahr – der Bund gibt einige Hundert Millionen Euro – den Kitaausbau bezahlt haben, obendrein die Qualität verbessern – das tun viele Länder, auch SPD-regierte – oder Beitragsfreiheit einführen – das tun auch viele Länder, auch SPD-regierte – und bei den Landesfinanzministern ein bisschen der Impuls besteht, zu sagen: Also, ihr habt den Rechtsanspruch eingeführt, bezahlen tun bisher eigentlich nur wir; die Verbesserungen machen bisher auch nur wir. – Da freut man sich natürlich, wenn Mittel vom Bund kommen, mit denen man andere Dinge gegenfinanzieren kann. Wenn hier ein Landesfinanzminister stehen würde, würde er sagen – das ist doch völlig klar –: Natürlich stimmen wir diesen Konditionen – einfach für vier Jahre 5,5 Milliarden Euro zu kriegen, sozusagen Geld ohne Nachweis – zu. Natürlich werden die das Geld nehmen. Aber unsere Aufgabe wäre es, dafür zu sorgen, dass diese Mittel zusätzlich eingesetzt werden und nicht schon für bereits begonnene Maßnahmen, wie es das Gesetz möglich macht. Unsere Aufgabe wäre es doch, sicherzustellen, dass deutlich mehr Geld pro Jahr zur Verfügung gestellt wird, also die einmal versprochenen 5 Milliarden Euro, die auch nicht gereicht hätten. Wenn man gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen möchte – das will auch diese Koalition; jedenfalls sagt sie das –, wäre es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es gleichwertige Kitabedingungen in allen Ländern gibt. Dann ist völlig klar: 5,5 Milliarden Euro in vier Jahren werden dafür nicht reichen; auch wenn jeder Landesfinanzminister sagt: Klar nehme ich das Geld.
Partei: CDU/CSU
Okay. – Ich glaube, es ist eine berechtigte Frage, inwiefern durch die Bundesfernstraßenmaut Mautausweichverkehre entstehen. Tatsache ist ja, dass wir Klagen kennen, dass jetzt Mautausweichverkehre auf Bundesstraßen stattfinden, weil man den Autobahnen ausweichen will. Von daher ist es als Vorteil zu betrachten, dass wir die Bundesstraßen jetzt in die Maut mit einbeziehen und sich damit keine Anreize mehr ergeben, eine Autobahn zu vermeiden und dafür eine Bundesstraße zu nutzen. Von daher wird der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf einen enorm positiven Einfluss auf die Frage von Maut­ ausweichverkehren haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste hat diese Aktuelle Stunde unter dem Deckmantel und dem falschen Etikett der Gesundheitspolitik erschwindelt . . Die Gesundheitsreform ist nicht in Kraft ; sie kann deshalb auch keine Auswirkungen auf die medizinische Versorgung haben . Dies wissen wir in diesem Hohen Hause . 10314 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Josef Hollerith Die heutige Debatte ist auch deshalb überflüssig , da die alleinige Zuständigkeit , . über die Hochschulstruktur zu entscheiden , beim Bundesland Thüringen liegt . . Der Deutsche Bundestag hat keine Kompetenz , darüber zu entscheiden . Diese Debatte ist deshalb eine Farce , an der ich mich nicht beteiligen werde . .