Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben , warum meine Fraktion sowohl dem Vorschlag zum Meister-BAföG als auch zum Entsendegesetz zustimmen wird . Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , haben 1993 mit der Novellierung des AFG die berufliche Ausbildungsförderung gestrichen . Seitdem warten zahlreiche Menschen darauf , endlich ihre Weiterbildung antreten zu können , und zwar finanziell gesichert . Das sind Alten- und Krankenpfleger , aber auch Handwerker und Ingenieure . Sie alle sollen endlich - da sind wir uns in diesem Hause einig - das gleiche Recht auf finanzielle Unterstützung ihrer Ausbildung und Weiterbildung erhalten wie Studenten . Seit der Novellierung 1993 - Herr Struck hat es angesprochen - verlangen nicht nur wir , die Opposition , sondern auch die Industrie- und Handelskammern , die Arbeitgeberverbände und der DGB unisono , das Meister-BAföG endlich zu regeln . Jetzt hat der Vermittlungsausschuß einen Kompromiß zur Regelung des Meister-BAföG gefunden , womit meiner Meinung nach alle Seiten leben können . Sogar Ihre eigenen unionsregierten Länder haben dieser Vorlage zum Teil zugestimmt . Ich verstehe überhaupt nicht , warum dieser Vorschlag an Ihrer störrischen Haltung wieder scheitern soll . . Ich bin gespannt , wie Sie das der Öffentlichkeit plausibel machen wollen ; denn gleichzeitig wollen Sie am Freitag eine fast identische Vorlage über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag einbringen . Ich halte das für eine völlig unsinnige Verschleppung des Verfahrens . Damit verzögern Sie nämlich das Inkrafttreten des Gesetzes um mindestens drei Monate . Warum das alles ? Weil man sich in diesem Hause und im Vermittlungsausschuß nicht darauf verständigen konnte , wer die Anträge auf das Meister-BAföG bearbeiten soll . Meine Damen und Herren , ich kann nur hoffen , daß die Diskussion um die Frage , wer die Anträge bearbeiten soll , die Länder oder der Bund , bei den Bürgern und den Betroffenen auf wenig Verständnis stößt . . Das vom Grundgesetz vorgesehene Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern lebt vom Kompromiß . Das setzt aber die Kompromißbereitschaft und die Kompromißfähigkeit aller Beteiligten voraus . Wir haben unsere weitergehenden Forderungen zurückgestellt , wir wollen nämlich etwas ganz anderes : einen solidarischen , einen beitragsfinanzierten Ausbildungsfonds und nicht das Modell Rüttgers , das Modell eines verzinsten Darlehens . Dieses haben wir , wie gesagt , zurückgestellt . Bei Minister Rüttgers fehlt es hingegen eindeutig an Kompromißbereitschaft . Ich sage einmal , worauf wir uns geeinigt haben : Wir haben uns verständigt , die Stundenzahl für Teilzeitmaßnahmen von 500 auf 400 zu senken . Wir haben uns geeinigt , die Kosten der Kinderbetreuung künftig nicht als familienfeindliches Darlehen , sondern als Zuschuß zu gewähren . Und die Länder ? Die Länder sind dem Bund mit ihrem Angebot , 30 Prozent der Kosten zu übernehmen , weit entgegengekommen . Und jetzt wollen Sie eine Zustimmung an der Frage scheitern lassen , wer die Durchführung des Gesetzes machen soll ? Das , glaube ich , begreift draußen niemand mehr . . Herr Blens hat gesagt - auch das ist im Vermittlungsausschuß diskutiert worden - : Es sprechen verfassungsrechtliche Gründe gegen eine Ausführung durch den Bund . Bis 1993 wurde das Meister-BAföG durch die Arbeitsämter des Bundes bearbeitet . Ich frage Sie : Was spricht denn heute dagegen ? Das konnte im Vermittlungsausschuß nicht klargestellt werden . . noch : Kerstin Müller  Ich unterstütze daher nachträglich die Forderung , daß die Durchführung des Gesetzes auch künftig durch die Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen wird ; denn beim Bund gibt es die entsprechend ausgebildeten Sachbearbeiter . Die Länder müssen diese Behörden erst aufbauen . Ich finde , wenn man allerorten vom schlanken Staat spricht , daß es ein Skandal ist , wenn man von den Ländern fordert , Verwaltungsapparate zu schaffen , die der Bund bereits hat . Wir werden einer solchen Verschwendung öffentlicher Gelder nicht zustimmen . . Einen letzten Punkt noch , zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz : Wir haben im Vermittlungsausschuß aus einer wirkungslosen Regierungsvorlage - Herr Blüm weiß es selbst ; es ist damals am Widerstand der FDP gescheitert - ein Gesetz gemacht , das hoffentlich das Schlimmste verhindern kann . Wir sind deshalb auch bereit , als Bündnisgrüne diesen gefundenen Kompromiß trotz Bedenken mitzutragen . Aber wir alle wissen : Das Gesetz steht und fällt mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages . Am 12 . Februar 1996 finden in Frankfurt Tarifverhandlungen in der Bauwirtschaft über die Einführung eines Mindestlohnes statt . Wenn die Arbeitgeber dort ihre Zustimmung zur Allgemeinverbindlichkeit verweigern , bleibt das Gesetz ein Phantom . Ich fordere daher im Namen meiner Fraktion den Arbeitgeberverband auf : Er muß seine Blockadehaltung verlassen . Er muß den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und der Versuchung widerstehen , die Gewerkschaft unter Druck zu setzen und das Entsendegesetz zu mißbrauchen . Das soll nämlich gerade verhindern , daß ausländische und inländische Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden . Der Gesetzgeber hat hier das seine getan . Jetzt hängt beim Entsendegesetz alles von den Tarifvertragsparteien ab . Danke schön . .