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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe vor dem Hintergrund gefragt , dass in Sachsen im Hinblick auf die Mittel eine Absenkung der Länderquote von , glaube ich , 7 ,4 auf 5 ,8 Prozent erfolgt ist . Das macht dieses Jahr ungefähr 300 Millionen Euro aus . Auf Fragen dazu wurde aus Ihrem Hause immer geantwortet , dass der Abarbeitungsstand in Sachsen überdurchschnittlich hoch ist , sodass es zu dieser Absenkung der Länderquote kommt . Nun habe ich in entsprechenden Übersichten gesehen , dass sich die Abarbeitungsstände in anderen Bundesländern - zumindest in drei Bundesländern ; Sachsen nimmt hier Platz vier ein - auch in dieser Größenordnung bewegen ; deswegen habe ich die Frage nach den Neubeginnen des Baus von Bundesfernstraßen gestellt . Auch in anderen Bundesländern gibt es also Abarbeitungsstände in vergleichbarer Größenordnung wie in Sachsen , und trotzdem finden dort Neubeginne statt , auch wenn es sich um Verkehrsprojekte Deutsche Einheit handelt . In Sachsen finden solche aber nicht statt . Wie begründen Sie , dass in Sachsen keine Neubeginne möglich sind ? Ihr Hauptargument , dass der Abarbeitungsstand sehr hoch ist und deswegen keine Neubeginne stattfinden können , möchte ich an dieser Stelle in Zweifel ziehen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin , vielleicht könnten Sie jetzt die Frage 23 aufrufen . Denn in meiner Antwort auf die Frage 23 ist die Antwort auf die Frage , die gerade gestellt wurde , enthalten .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hinsken, trotz Ihrer Rede möchte ich Ihnen zu einem persönlichen Erfolg gratulieren. Sie haben es geschafft, dafür zu sorgen, dass die Mittel für die Regionalförderung nicht um 50 Millionen Euro, sondern nur um 40 Millionen Euro gesenkt werden. Ich glaube, das ist ein Stück weit Ihr Verdienst; denn Sie haben gemeinsam mit uns gegen diese Senkung gestimmt. Man hat sich also eines Besseren besonnen. Die Senkung dieser Mittel ist um 10 Millionen Euro geringer ausgefallen als geplant. Dafür mein persönlicher Glückwunsch! Nichtsdestotrotz ist die Regionalförderung kein Beispiel für eine kontinuierliche und gute Wirtschaftspolitik. Denn man fährt die Mittel dort herunter, wo man in der Fläche Gutes erreicht hat. Meine Damen und Herren, was ist eigentlich aus dem einstigen „Mister Mittelstand“ geworden? – Habe ich etwas Falsches gesagt? Ich bin gerne bereit, mich zu korrigieren, falls ich etwas Falsches gesagt habe.
Partei: PDS/LINKE
Jetzt mache ich fast speaking , okay ? . Ich bin gleich am Ende . Ein Satz zum Schluss . Sie schreiben im Forderungsteil , Absatz 4 , erster Anstrich , dass darauf zu achten sei , dass das Monopol der Vereinten Nationen zur Ermächtigung von Einsätzen nach Kapitel VII der VN-Charta bewahrt bleiben soll . Nun wissen Sie , dass ich Kapitel-VII- Einsätze , dass ich Kampfeinsätze aus prinzipiellen Erwägungen ablehne . Aber ich kann mich durchaus in Ihre Logik versetzen und frage mich _ mit aufrichtigem Erstaunen _ , wer wohl mit dieser Formulierung gemeint ist , wer wohl davon abgehalten werden soll , sich statt der VN Kompetenzen anzueignen , etwa nach Kapitel VII . Da fällt mir mit Blick auf die letzten Jahre eigentlich nur die NATO ein , besonders natürlich die USA und Großbritannien , aber nicht zuletzt auch die Bundesrepublik Deutschland . Mit fällt da vor allem der Kosovo-Krieg ein , bei dem offenkundig planmäßig die UNO ausgeschaltet worden ist . Ein solches Verfahren hier derart zu kritisieren und für die Zukunft ausschließen zu wollen begrüße ich ausdrücklich ; das möchte ich hier schon sagen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit allen Ernstes die Behauptung aufstellen, dass ich mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und sich auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, also der ganze Bundestag als Institution, so lange nicht mit einem Sachverhalt beschäftigen können und dürfen, solange er bei einem Gerichtsorgan, bei der Bundesanwaltschaft oder der Staatsanwaltschaft anhängig ist? Ich kann Ihnen sagen: Dann hätten wir uns mehrere Untersuchungsausschüsse sparen können, die sich sehr intensiv mit Sachverhalten beschäftigt haben, die gleichzeitig von der Justiz bearbeitet worden sind. Wieso weichen Sie gerade in diesem Fall der Frage aus mit der Begründung, dass sich die Bundesregierung aufgrund eines einzigen Dokumentes, das Sie wahrscheinlich in einer halben Stunde durchlesen können, keine eigene Meinung bildet? Sie könnten doch sagen: „Das steht da drin“ oder „Das steht nicht da drin“? Hat ein solches Gespräch stattgefunden, in dem ein deutscher Oberst einem amerikanischen Piloten gesagt hat: „Wirf Bomben zwischen die Tanklastwagen“, wo sich eine ganze Reihe von Menschen aufgehalten hat? Ja oder Nein?
Partei: GRUENE
Meine Frage richtet sich an die Bundesregierung. Wir haben heute unseren Bundespräsidenten Steinmeier gehört. Er hat sehr prominent für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten ­Deniz Yücel geworben. Wir alle wissen, dass Deniz Yücel inklusive Polizeigewahrsam nun schon seit 35 Tagen in Haft ist, ohne konsularische Betreuung. Man hat zwar über die Presse hin und wieder Entrüstung und Enttäuschung in Richtung Türkei geäußert. Aber ich frage die Bundesregierung: Was tut die Bundesregierung konkret, um mindestens die konsularische Betreuung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu gewährleisten? Die zweite Frage ist: Wann wird Herr Maas in die Türkei bzw. nach Istanbul fliegen, um Herrn Yücel selbst zu besuchen?
Partei: FDP
Herr Kollege Reuter , die Presseberichte vom 8 . und 10 . April 1993 über angebliche Baumängel bei der Neubaumaßnahme des Deutschen Bundestages in der Kurt-Schumacher-Straße in Bonn treffen nicht zu . Die von der Bundesbaudirektion sofort , nachdem ihr die Vorwürfe bekanntgeworden sind , eingeleitete bautechnische Untersuchung , hat ergeben , daß der Verdacht auf unkorrekte Bauausführungen jeder Grundlage entbehrt . Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts illegaler Beschäftigung gegen einen Auftragnehmer der Bundesbaudirektion sind noch nicht abgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ferner , hinsichtlich des Kollegen Vergin war mir der Sachverhalt nicht bekannt . Ich möchte ausdrücklich festhalten , daß ich dies akzeptiere . Im Falle der Frau Kollegin Wegner , deren Terminkalender ich nicht zu bewerten habe , darf ich aber sagen , daß ich selber meinen Terminkalender für heute völlig umgruppiert habe , weil dies ein wichtiges , ein zentrales Thema für die Region ist , und daß es notwendig wäre , hier im Konsens der Parteien fundiert miteinander über die anstehenden Fragen zu diskutieren . Wir alle haben wenig Zeit . Möglicherweise will man sich aber mit Sachthemen gar nicht über Gebühr belasten . Ich darf folgendes sagen : Frau Ferner , Sie arbeiten in dieser Frage sehr eng mit dem Mister Nullmark der deutschen Politik zusammen , was die Querverweise auf den gestrigen Termin in Saarbrücken unterstreichen . Dieser steht jetzt am Gleis - das ist das Problem der Verunsicherung , das Sie ansprechen - und will mit der Pfeife trillern . Jeder Zoll von ihm ein Hilfsschaffner - der saarländische Europameister für heiße Luft . Es ist Tatsache : Die Bündnisgrünen weigern sich derzeit , auch nur die geringsten Schritte auf dem Weg mitzumachen . Kein einziger hat Ihren Antrag unterschrieben . Ihre Partner der Zukunft - Sie sind ja auch immer für das rotgrüne Bündnis , das Sie abgeschlossen haben - demontieren insofern schon prophylaktisch eine allfällig gewünschte Mehrheit . . - Sie lachen selber darüber und sehen die ganze Ausweglosigkeit Ihrer Situation in der gewünschten Konstellation . . Die Bündnisgrünen haben die Fahrkarte nach Europa in der muffigen Kammer ihrer ideologischen Blockade vergraben . . - Herr Kollege Schmidt , der Zug Richtung Zukunft ist schon lange an Ihnen vorbeigerauscht . Helmut Kohl , die Deutsche Bahn AG und unsere französischen Freunde haben den Zug in die richtige Richtung gespurt . Die entscheidenden Weichen sind längst gestellt - . ohne Ihren Antrag , liebe Frau Ferner - , gestellt durch die Bundesregierung und ohne Rot-Grün als Gesamtkonstellation . . Ihnen , Herr Parlamentarischer Staatssekretär Carstens , gilt stellvertretend für die Bundesregierung der Dank meiner Heimatregion . . Auch persönlich bedanke ich mich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit . Meine Damen und Herren , unser Zug ist der Zug Richtung Zukunft . . Der rot-grüne Zug ist ein Bummelzug nach nirgendwo . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hörsken , sind Sie bereit zuzugestehen , daß wir in den Ausschußberatungen in der letzten Stunde der Beratung , als es außerordentlich chaotisch zuging , von Ihnen einen Antrag vorgelegt bekamen , der die Abgeordnetenre - gelung enthielt , daß die Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages diese Regelung ablehnte , daß wir zum erstenmal seit mehr als 40 Jahren die Situation haben , daß im Abgeordnetenrecht etwas geändert wird , ohne daß wir uns darauf verständigt haben , und daß ich in den Ausschußberatungen gefragt habe , ob die Regelung , 2/365 für die Abgeordneten zu nehmen , während für normale Arbeitnehmer mit dem gleichen Einkommen andere Grundsätze genommen werden , nicht eine Besserstellung der Abgeordneten sei ?
Partei: CDU/CSU
Guten Abend, Frau Präsidentin! Ich möchte kurz eines klarstellen, Herr Ströbele, weil Sie gerade gesagt haben, wir würden über Argumente hinweggehen und einer Diskussion aus dem Weg gehen. Das ist nicht richtig. Diesen Vorwurf weise ich deutlich zurück, sowohl für mich persönlich als auch für die ganze Fraktion. Ich kann das auch belegen. Bei der öffentlichen Anhörung war ein Sachverständiger zugegen – ich habe den Namen nicht mehr im Kopf –, der sich sehr deutlich für das WhistleblowerSchutzgesetz ausgesprochen hat. Mit ihm habe ich sogar ein Vieraugengespräch geführt. Ich habe mich dabei auch mit seinen Argumenten auseinandergesetzt. Ich brauche mir von Ihnen nicht vorhalten zu lassen, ich würde mich mit der Thematik nicht auseinandersetzen. Ich denke, das hat auch mein Vortrag gezeigt. Danke schön.
Partei: FDP
Lieber Herr Staatsminister , leider bin ich anderer Ansicht . Die Bundesregierung hat die am Krieg beteiligten Parteien aufgefordert , auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verzichten . Deswegen möchte ich gerne wissen , auf welchen Erkenntnissen der Bundesregierung dieser Appell unter anderem an die USA und Großbritannien beruht und - falls derartige Erkenntnisse nicht vorliegen sollten - ob die Bundesregierung bereit ist , sich öffentlich dahin gehend zu erklären , dass dieser Appell nur an diejenigen gerichtet ist , die bisher Massenvernichtungswaffen gegen andere eingesetzt haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Dies ist der erste Bericht seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland , der sich mit der Lebenssituation der älteren Menschen befaßt . Es wurde 1989 von meiner Kollegin Frau Professor Lehr eine Kommission ins Leben gerufen . Der Auftrag dieser Kommission wurde nach der Wiedervereinigung erweitert , weil wir die Lebenssituation aller älteren und alten Menschen in beiden Teilen Deutschlands erfragen und untersuchen wollten . Dieser Bericht liegt nun vor . Er sagt sehr deutlich aus , daß Alter viele Gesichter hat und daß man nicht von einer homogenen Gruppe der Älteren sprechen kann , sondern daß Alter zwei oder drei Generationen haben kann , daß es die aktiven Älteren gibt , die ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen , die in eigener Kompetenz leben , arbeiten und weiter wirken wollen , daß es aber auch diejenigen gibt , die pflegebedürftig sind und die der besonderen Zuwendung des Staates bedürfen . Es ist auch ganz deutlich geworden , daß sich die wirtschaftliche Situation der älteren und der alten Menschen wesentlich verbessert hat . Trotzdem gibt es noch einen breiten Handlungsrahmen , der auch im Bericht sehr deutlich vorgegeben ist , wo wir aktiv werden müssen . Der Bericht wendet sich an die unterschiedlichsten Gremien : an die Bundesregierung , an die einzelnen Landesregierungen , an die Kommunen , aber auch an die breite Öffentlichkeit , an die gesellschaftlichen Gruppierungen , an die freien Wohlfahrtsverbände . Herausforderungen sind ganz besonders auf dem Feld gegeben , daß wir versuchen müssen , die älteren Menschen , die vielleicht kurzfristig pflegebedürftig sind , durch Rehabilitation zurück in die Aktivität zu holen , daß sichergestellt sein muß , daß der alte Mensch so lange wie möglich in der eigenen Kompetenz , in der ihm vertrauten Umgebung leben und wohnen kann , daß die entsprechende Infrastruktur durch die Lander bzw . die Kommunen geschaffen werden muß . Es ist z . B . noch ein starkes Defizit bei Tagespflegeeinrichtungen , bei Kurzzeitpflege vorhanden , das abgestellt werden muß . Ältere Menschen leben länger , und sie werden gesünder alt . Ich will noch zwei Zahlen nennen , die besonders beeindruckend sind : Ein heute geborenes Mädchen hat eine Lebenserwartung von 78 ,7 Jahren ; ein heute geborener Junge hat eine Lebenserwartung von etwa 72 ,2 Jahren . . Die Differenz von sechs Jahren zwischen den Männern und den Frauen ist schon über viele Jahre durchgängig . Es wäre sicher interessant , einmal genauestens zu untersuchen , worin diese Differenz begründet ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , trifft es zu , dass die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes über eine solch gewichtige und auch für die Lebensumstände ihrer Angehörigen entscheidende Veränderung der Sach- und Beschlusslage , nämlich Verlegung des kompletten Dienstes , entgegen dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes erst unmittelbar vorher informiert worden sind , wenige Minuten bevor ohnehin die Presse dies gemeldet hat , und damit das , was man unter vertrauensvoller Zusammenarbeit versteht , nicht stattgefunden hat ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte diesen Gedanken noch zu Ende bringen. – Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 1. April 2008 festgestellt, dass das Recht der Eltern, ihre Kinder selbst erziehen zu dürfen, mit dem Recht der Kinder auf Erziehung gegenüber ihren Eltern korrespondiert. Die Kinder haben nach diesem Urteil ein einklagbares Recht auf Erziehung. Damit ist diese Frage eigentlich erledigt. Deswegen kann ich nicht erkennen, dass eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. – Es geht auch um andere Rechte. Sie könnten jetzt das ganze Grundgesetz durchgehen, aber dann würde die Zeit nicht reichen. Ich habe drei Punkte herausgearbeitet, insbesondere Art. 6 des Grundgesetzes, der eigens in dem Antrag der Grünen steht. Deswegen komme ich auf diesen Artikel zu sprechen. Eine Änderung ist hier nicht notwendig. Dies wäre sonst eine Doppelung von Grundrechten in unserer Verfassung. Ich weiß, dass die CDU in den Ländern anderer Meinung ist. Auch in der CSU gibt es andere Meinungen. Ich weiß, dass die bayerische Justizministerin hier anderer Meinung ist. Aber ich meine, es ist nicht erforderlich.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegin Högl, Sie hatten mich ja persönlich wegen der Runde der Ersten PGFs angesprochen. In der Tat haben wir natürlich beide Anträge bzw. Ihren Antragsentwurf und unseren Antrag in einer ersten Runde diskutiert. Ich will hier noch einmal deutlich sagen: Der Eindruck, den Sie hier zu vermitteln versuchen, wir hätten das alles rigoros abgelehnt, ist so nicht zutreffend. Wir haben Ihnen am Dienstagabend – beide Fraktionen zusammen; Petra Sitte und ich – nach intensiver Beratung in den Fraktionen schriftlich mitgeteilt, dass wir selbstverständlich gerne bereit sind, mit Ihnen das Gespräch zu suchen über die Frage „Ergänzungen, Präzisierungen hinsichtlich eines gemeinsamen Untersuchungsauftrages“, dass wir aber nicht bereit sind, materiell oder substanziell hinter unseren Untersuchungsauftrag zurückzugehen. Das ist der wesentliche Unterschied. Sie können doch ganz deutlich öffentlich sagen, dass Sie an einem Punkt unserem Untersuchungsauftrag nicht folgen wollen – bislang zumindest, vielleicht ändert sich das noch im Laufe der Beratungen; ich hoffe darauf. Sie waren bisher nicht bereit, auf die Frage, welche Verantwortung und welche – auch aktive – Rolle deutsche Dienste in diesem Kontext – Stichwort „Ringtausch“ – haben, einzugehen. Das ist für die Grünen und die Linken mit Blick auf die materielle und auch substanzielle Seite unseres Untersuchungsauftrages sehr wichtig. Also hören Sie auf, so zu tun, als wären wir nicht gesprächsbereit. Wir haben schriftlich dargelegt, dass wir bereit sind, zu reden. Worüber wir zu reden bereit sind, weiß auch jeder. Sie können gerne einmal öffentlich erklären: Warum sind Sie nicht bereit, beim Thema „Ringtausch und Verantwortung deutscher Dienste“ mitzuarbeiten? Dies ist etwas, was sich mir nicht erschließt. Warum haben Sie bisher solche Gegenwehr geleistet?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir sagen , wieviel Geld die Regierung oder der Finanzminister dem Bundesumweltminister für das Jahr 1994 bewilligt hat , nachdem ja inzwischen _ sicher auch Ihnen _ bekannt ist , daß Albanien kein Einzelfall ist , daß Rumänien kein Einzelfall war , sondern daß bereits eine Hitliste dieser Geschenke bzw . Exporte nach Osteuropa existiert ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Insbesondere die ökologische Modernisierung bietet greifbare und weitreichende Potenziale für die Entwicklung in den neuen Ländern, gerade im ländlichen Raum. Sorgen Sie deshalb dafür, dass die erneuerbaren Energien weiter Wachstums- und Jobmotor bleiben. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allen erholsame Weihnachtsfeiertage.
Partei: AfD
Ich glaube nicht, dass eine Mietpreisbremse oder solche Instrumentarien wirken. Geben Sie den Menschen doch wie in den 70er-Jahren wieder die Chance, sich in den sogenannten Speckgürteln niederzulassen! Muss der Mensch wirklich unmittelbar zur Arbeit, bauen Sie wieder die Infrastruktur, damit die Menschen pendeln können. Fördern Sie das Pendeln! – Hören Sie mir doch zu! – Entlasten Sie den Druck in den Städten und in den Gemeinden, indem Sie ganz einfach die ländlichen Regionen wieder fördern, auch mit dem ÖPNV. – Ich glaube, ich habe geantwortet. – Das wäre ein Konzept. Nicht immer so eine Mietpreisbremse! Ja, ich weiß, der Ruf nach dem Staat, nach Gesetzen – das sehen wir bei der Mietpreisbremse. Also, meine Damen und Herren, Sie haben hier die nächste Mogelpackung; ein Placebo. Die zweite Bedingung ist dann aber wirklich makaber und auch lächerlich. Zehn Jahre muss die Wohnung entgeltlich überlassen werden; so heißt es im Gesetz. Der Erstkäufer muss im Falle des Verkaufs – Flexibilität; Sie wollen ja eigentlich Privatleute, nicht Investoren, insbesondere nicht institutionelle Investoren, fördern – dafür Sorge tragen, dass die Wohnung auch vom Käufer entgeltlich, so heißt es im Gesetz, weitervermietet wird. Administrativer Aufwand, den die EU nicht besser inszenieren könnte! Man merkt, warum Ihnen die EU so gefällt. In diesem Fall: Absurdistan lässt grüßen, meine Damen und Herren! Kommen wir zum nächsten Punkt. 1,5 Millionen Wohnungen sollen geschaffen werden. Marktwirtschaft! Fragen Sie die Handwerker! Versuchen Sie heute doch mal, einen Handwerker zu kriegen! Der kommt in ein, eineinhalb Monaten. Die Auftragsbücher sind voll. Das sagt sogar die CDU-Kollegin Scharrenbach in NRW. Auch Experten des DIW bescheinigen: Die Auftragsbücher sind voll. – Wie wollen Sie denn in dieser Zeit 1,5 Millionen Wohnungen bauen? Das ist schlichtweg aufgrund der Kapazitätsengpässe nicht möglich. Nun kommen wir zur Marktwirtschaft. Kleine Lehrstunde, meine Kollegen von der SPD: „Marktwirtschaft“ heißt: Wenn Sie jetzt die Nachfrage zusätzlich ankurbeln, führt das sogar noch zu Preissteigerungen, was Ihre 3 000-Euro-Grenze völlig ad absurdum führt. Also, meine Damen und Herren: Dieses Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht. Es führt an der Marktwirtschaft vorbei. Es wird zu weiteren Preissteigerungen führen, weil es auch Mitnahmeeffekte gibt – auch ein Stichwort, das Sie sich vielleicht hinter die Ohren schreiben sollten. Wie ich also eingangs sagte: Dieses Gesetz ist vielleicht gut gedacht, aber grottenschlecht gemacht. Deshalb können wir von der AfD-Fraktion nicht zustimmen, und wir werden dann auf weitere konstruktive Diskussionen im Ausschuss setzen. Danke schön.
Partei: SPD
Afrika wird in der globalen Politik eine Rolle spielen . Die Frage ist nur , wann , wie und in welcher Weise . Wir wissen , dass die Bevölkerung Afrikas enorm zunimmt . In manchen Ländern ist die Bevölkerung beinahe zur Hälfte jünger als 15 Jahre . Es bedarf nicht viel Fantasie , um nicht nur die Herausforderungen , sondern auch das Selbstbewusstsein und den Gestaltungsanspruch dieser afrikanischen Länder zu sehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , kann man Ihren Ausführungen entnehmen , daß Sie nächste Woche , wenn wir den Entwurf eines Planungs- und Genehmigungsvereinfachungsrechtsgesetzes einbringen , zustimmen werden , daß die Planungs- und Genehmigungszeiträume in der Bundesrepublik verkürzt werden , um somit den Wettbewerbsstandort Bundesrepublik Deutschland weiter zu festigen ? Des weiteren möchte ich Sie fragen : Worauf führen Sie es zurück , daß speziell in den CDU/CSU-regierten Ländern Baden-Württemberg und Bayern die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland herrscht , während die Länder , die von der SPD regiert werden , die höchste Arbeitslosigkeit haben ? .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsachenverdrehung, mit der wir wieder einmal konfrontiert werden, ist ein starkes Stück. Sie alle wissen, dass Minister Niebel in seinem Geschäftsbereich bei der Besetzung der Gremien, die Sie ihm vorwerfen, rechtlich gesehen mit dem Personal arbeiten muss, das ihm seine Vorgängerin überlassen hat. Wenn Sie mit dem Finger auf Herrn Niebel zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie selbst und seine Amtsvorgängerin zurück. Das ist die Realität. Jetzt kommen wir zu dem Evergreen der Grünen: die gesetzliche Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten in den börsennotierten Aktiengesellschaften. Das haben wir in diesem Hause schon mehrfach gehört. Ich kann nur dazu raten, dies alles abzulehnen.