Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Ich darf zunächst darauf verweisen , Frau Präsidentin , daß mir eben von der Geschäftsführung einige Minuten mehr zugestanden worden sind , als ich hier sehe . Das Bundesfernstraßengesetz beschäftigt den Unterausschuß , der eigens dafür gebildet worden ist , seit einigen Jahren ebenso wie den Verkehrsausschuß insgesamt . Wir wollen eine Neuordnung der Be triebe an den Autobahnen , der Raststätten , der Tankstellen . Wir wollen mehr unternehmerische Freiheiten , mehr Wettbewerb , mehr Erfolg , mehr Marktabschöpfung und anderes mehr . Wir glauben , daß wir heute mit diesem Bundesfernstraßengesetz , das wir gleich verabschieden werden , einen wichtigen Schritt auf diesem Weg zur Privatisierung der früheren Gesellschaft für Nebenbetriebe zurücklegen . . 17200 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Michael Jung  Wir haben bereits im Jahre 1990 im Verkehrsausschuß eine Grundlage geschaffen , indem wir damals eine mehrseitige Resolution verabschiedet haben , die nach wie vor Bestandteil unserer Arbeit und vor allen Dingen auch Grundlage unserer Entscheidung ist . Ich darf aus dieser damaligen Entscheidung zitieren , die über die Grenzen der Fraktionen hinweg ge tragen worden ist . Es heißt dort wie folgt : Die Verpachtung von Nebenbetrieben , die Entscheidung über unterschiedliche Pachtmodelle sowie die wirtschaftliche Führung und administrative Betreuung des gesamten Nebenbetriebssystems erfordern eine ökonomisch handelnde marktorientierte neue Verwaltungsebene , der jedoch eine mittelstandspolitische Direktive vorzugeben ist . Dieser neuen Gesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft . . . muß autonomes Verhalten im Markt unter Beachtung gesetzlicher Rahmenbedingungen möglich sein . Weiter heißt es : Die GfN muß den Zugriff zu ihren wesentlichen Erfolgsfaktoren erhalten : Übertragung von Eigentums- , Planungs- und Entscheidungsrechten . Es muß auch möglich sein , die Kompetenzen des Verkehrsministeriums gegenüber der neuen künftigen GfN auf den hoheitlichen Bereich zu beschränken . Der Aktienverkauf sollte breit gestreut werden und in einer zeitlichen Abfolge realisiert werden , die eine breite Eigentumsbildung ermöglicht . Die am Nebenbetriebssystem unmittelbar Beteiligten sollten die Möglichkeit zur Mitwirkung auf der Ebene der neuen GfN erhalten . Dies war unsere Grundlage , und wir sind nunmehr dabei , dies auch umzusetzen . Ich weise darauf hin , daß gerade in diesen Tagen die Aktiengesellschaft gegründet worden ist . Sie bedarf noch der Eintragung ins Register , und sie bedarf dann natürlich auch der Vorbereitung , bis sie auf den Markt kommt , um dort erfolgreich arbeiten zu können . Ich sage noch einmal eindeutig unser Ziel : mehr private Initiative und Investitionen , weniger Staat , . stärkere Nutzung der Vorteile des Marktes , Verstärkung des privatwirtschaftlichen Engagements und Intensivierung des Wettbewerbs , und dies , meine Damen und Herren _ das haben wir alle als besonders wichtig angesehen _ , unter der Vorgabe der Berücksichtigung mittelständischer Existenzen , die wir weiterhin an unseren Autobahnen haben wollen . . Ich habe eben gesagt , daß wir das Tanken und Rasten an den Autobahnen attraktiver machen wollen . Wir müssen heute feststellen , daß das Potential bei weitem noch nicht ausgeschöpft wird . Das bedeutet , wir brauchen noch größere Kundennähe und zusätzlichen wirtschaftlichen Erfolg . Das Bundesfernstraßengesetz schafft jetzt die Voraussetzung , die es Privaten ermöglicht , Bundesautobahnnebenbetriebe zu bauen und zu be treiben . Diese Änderung müssen wir heute vornehmen . Zweck der Novelle ist , Nebenbetriebe auch von Privaten und hier in erster Linie von der Gesellschaft für Nebenbetriebe , die sich jetzt in eine Aktiengesellschaft umwandelt , pl anen , bauen und finanzieren zu lassen , und zwar unter Beteiligung der Pächter und auf Standorten , die vom Bund und den Ländern gemeinsam festgelegt worden sind . Diejenigen , die das Recht zum Betrieb der Tank- bzw . der Rastanlage erhalten haben , müssen eine Konzessionsabgabe zahlen , die bei Verkauf von Kraftstoffen absatzbezogen , sonst umsatzbezogen ist . Ganz wichtig ist , daß es eine Änderung gegeben hat , die auf Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzuführen ist . Dabei darf ich darauf hinweisen , Frau Präsidentin , weil wir in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen , daß sich dort ein Tippfehler eingeschlichen hat . Bei der Änderung muß es heißen : § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz , nicht § 35 . Ich bitte , dies entsprechend zu ändern . Durch das , was wir jetzt hier umsetzen , ist das , was wir als Ziel nannten , auf den Weg gebracht : die Gründung der Aktiengesellschaft , die Verstärkung des Wettbewerbs unter Berücksichtigung mittelständischer Existenzen . Durch den Änderungsantrag haben wir eine Furcht , die von Pächtern , von Betroffenen geäußert worden ist , so hoffen wir , gemeinsam beseitigt . Wir haben nämlich deutlich gemacht , daß es unter dem Begriff Dritte nicht nur um die neue GfN in Form der Aktiengesellschaft gehen wird , sondern daß wir aus Gründen des Art . 3 , des Art . 12 und des Art . 14 Grundgesetz hier auch andere Dritte zulassen müssen , auch wenn eindeutig der Schwerpunkt auf der neuen GfN liegen soll . Aber wir haben mit dieser Änderung , die wir eingebracht haben , deutlich gemacht , daß , wenn an andere Dritte vergeben wird , dies zu Bedingungen zu geschehen hat , die den Bedingungen gleichwertig sind , die die GfN zu erfüllen hat . Einen verzerrenden Wettbewerb , meine Damen und Herren , darf es in dieser Frage an den Autobahnen nicht geben . . Ich glaube auch , daß es wichtig ist _ was wir im Unterausschuß immer postuliert haben _ , die mittelständischen Strukturen zu erhalten . Ich habe die eine oder andere Kritik gehört , die Beratungen seien vielleicht etwas zu lang gewesen . Ich sage mit Nachdruck : Mir ist eine längere Beratung lieber , die zu einem optimalen Ergebnis führt , als eine andere Abfolge . Ich glaube , daß die Beratungen im Unterausschuß in dieser Form sinnvoll und notwendig waren , damit wir zu dem Ergebnis , das wir jetzt erzielt haben , kommen konnten . Wir wollen , wie ich formuliert habe , mittelständische Strukturen erhalten . Das bedeutet aber auch , den Mittelstand zu noch mehr Leistungskraft , Effizienz und Engagement zu führen . Auch dies ist eine wichtige Aufgabe . Wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind jedenfalls zuversichtlich , mit der Privatisierung der GfN und den damit verbundenen Maßnahmen zu Michael Jung  einer Steigerung der Leistungsfähigkeit der deutschen Autobahnnebenbetriebe beizutragen . Dies ist unser gemeinsames Ziel , und in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Vorschlag , wie er in der Ausschußformulierung jetzt vorliegt . Vielen Dank . .