Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , ich denke , daß das jetzt verabschiedete Verbrechensbekämpfungsgesetz , dem Sie zugestimmt haben , ergänzungsbedürftig ist . Wenn Sie mit der Polizei reden , dann ist ein Punkt natürlich von ausgesprochener Wesentlichkeit . Ich will das ganz vorurteilslos sagen , auch zu Herrn Kollege Hirsch : Wir müssen einmal darüber nachdenken , das zu tun , was Sie sicherlich gesagt haben und was wir auf dem Parteitag der CDU auch beschlossen haben , nämlich an die Umkehr der Beweislast heranzugehen . . Wenn wir das gemeinsam tun , dann wird dieses Gesetz sicherlich noch effektiver sein . Ich wiederhole : Wir haben Gesetze beschlossen , mit denen wir den . Kampf gegen die Gangster angesagt haben . Das wollen wir auch weiterhin tun . Meine Damen und Herren , ich darf die Liste der erfolgreichen Vorhaben fortsetzen : Wir haben das Ausländerrecht neu geordnet . Wir haben das Asylrecht novelliert . Zum Asylrecht : Unser Asylrecht ist weiterhin das großzügigste in der Welt , nur dem Mißbrauch wird ein Riegel vorgeschoben , und wirklich politisch Verfolgten ist Schutz sicher . Aber , Herr Kollege Körper , ich weiß doch , wie schwer es gerade Ihrer Fraktion gefallen ist , diesem Gesetz letzten Endes mit einer Handvoll Stimmen zuzustimmen . Ich bedanke mich dafür . Aber Sie können doch auf Grund der Mehrheit im Bundesrat nicht sagen : Wer regiert hier denn eigentlich ? Ich meine , unser Asylrecht ist ein großzügiges Recht . Das wird auch durch die Entscheidung des Bundesinnenministers hinsichtlich der Abschiebung der Kurden bestätigt . Damit eines klar ist : Die türkischen Urteile gegen ihre eigenen kurdischen Abgeordneten sind ein schlimmes Zeichen für die Einschätzung der demokratischen Ordnung in der Türkei ; sie verlangen eine neue Bewertung des Verhältnisses zu diesem NATO- Partner . . Aber ich denke , daß der Abschiebestopp bis zum 20 . Januar genügend Gelegenheit gibt , darüber nachzudenken . Deswegen entbehren alle Vorwürfe an den Innenminister jeder Grundlage . . Denn bisher - Sie wissen dies - ist kein einziger PKK-Anhänger von Deutschland an die Türkei ausgeliefert worden . Das ist auch die Linie des Innenministers . Wir wollen im Einzelfall entscheiden . Eine Einzelfallentscheidung ist letzten Endes generellen Regelungen vorzuziehen . Meine Damen und Herren , im Bereich der inneren Sicherheit müssen wir das Ausländer- und Asylrecht weiterentwickeln ; denn der Friede , das wissen wir , beginnt im eigenen Haus . Im innenpolitisch geistigen Kampf um die Herrschaft muß die Gesinnung der Friedlosigkeit , die die Gewalt wollen würde , wenn sie nur könnte , verschwinden . Ich meine , der Etat des Finanzministers zeigt auf , daß wir im Bereich der Gewährleistung der inneren Sicherheit zufrieden sein können . Ich denke erstens daran : Wir werden bis 1996 die Lücke im Bundesgrenzschutz geschlossen haben . Herzlichen Dank , Herr Bundesfinanzminister , herzlichen Dank , Herr Bundesinnenminister ! Wir werden damit den Schleppern den Kampf angesagt haben . Das Schleppertum ist ein schlimmes Verbrechen . Wir müssen deswegen die Zahl an Grenzschutzbeamten erhöhen . Als zweites werden wir das Bundeskriminalamt personell und finanziell besser ausstatten . Ich meine , die Verbrechensbekämpfung beim , BKA hat sich bewährt . Schließlich wollen wir weiterhin die Länder bei den Bereitschaftspolizeien unterstützen . Das kostet Geld . Das wissen wir . Wir wissen auch , daß für die innere Sicherheit in erster Linie die Länder verantwortlich sind , in denen Sie oft das Sagen haben . Ich weiß , daß wir als Bund Gesetze zu beschließen haben , und wir werden dies tun . Meine Damen und Herren , wir brauchen z . B . dringend eine gesetzliche Regelung der Hauptverhandlungshaft . Warum haben Sie dem im Vermittlungsausschuß nicht zugestimmt ? Sie wollen darüber nachdenken . Unser Ziel : Sofort festzunehmen , sofort zu verurteilen , sofort zum Strafantritt zu kommen . So Dinge wie in Oberhof dürfen sich nicht wiederholen . Das hat diese Koalition beschlossen . . Ich fordere Sie auf , darüber nachzudenken und es uns gleichzutun . Wir brauchen - richtig , Herr Kollege Körper - eine Novellierung des BKA- Gesetzes . Da ist eine effektive Verbrechensbekämpfung erforderlich . Ich verstehe nicht , warum die großen Länder sich dagegen sperren , dem BKA die Vorfeldbeobachtung zu übertragen . Aber dies , meine Damen und Herren , wird nicht ausreichen . Was ich Ihnen vorschlage , ist etwas , was wir bereits als Koalition beschlossen hatten . Ich halte es für dringend vonnöten , das G-10-Gesetz zu erweitern . Wir setzen den Bundesnachrichtendienst zum Einsatz gegen Terrorismus , gegen Drogen und gegen Handel mit spaltbarem Material ein . Warum beziehen wir nicht die individuelle Verbrechensbekämpfung ein ? Es kann doch nicht sein , daß ein Gangster hier überwacht wird , weil er mit Drogen oder mit radioaktivem Material handelt ; dieser Gangster hat eine zweite Wohnung in Frankreich , und er zieht dorthin und betreibt sein verbrecherisches Geschäft von dort . Dieser Gangster muß überwacht werden , meine Damen und Herren . Ich bitte Sie herzlich , das G-10-Gesetz mit uns entsprechend zu ändern . . - Ich spreche ja nicht von Ihnen , Herr Kollege Fischer . Ich spreche von Gangstern . Wissen Sie , Sie werden noch Gelegenheit haben , mit uns gemeinsam unverkrampft , ohne Überspanntheiten und ohne Übertreibungen an die Reformierung von Gesetzen zu gehen .