Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich können Sie alle froh sein , dass das deutsche Volk von Revolutionen seit Jahren die Nase voll hat . Sonst würden heute wohl etliche Bürger dieses Hohe Haus belagern und Sie zum Abdanken auffordern . Das Recht dazu hätten sie . Schließlich heißt es in Art . 20 Abs . 2 des Grundgesetzes : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Wenn Sie heute allerdings dem EU-Reformvertrag den Weg ebnen , geben Sie große Teile unserer nationalen Souveränität an Brüssel ab . Für genau diesen Fall sieht das Grundgesetz das sogenannte Widerstandsrecht vor . Ich zitiere Art . 20 Abs . 4 des Grundgesetzes : Gegen jeden , der es unternimmt , diese Ordnung zu beseitigen , haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand . . . Doris Neujahr hat es in der Jungen Freiheit mit Blick auf die politische Klasse kürzlich auf den Punkt gebracht : Die Quelle ihrer Legitimität ist der deutsche Wähler und niemand sonst ! Wenn Sie jetzt Rechte des deutschen Parlaments an Brüssel abtreten , verschenken Sie etwas , das Ihnen vom deutschen Volk nur geliehen war . Aber in Ihrer Selbstherrlichkeit ignorieren Sie das bewusst . Für Sie besteht das Volk nur aus Wählern , die den Parteien alle vier Jahre ihre Futtertröge füllen sollen . Richtig wäre gewesen , die Bürger selbst über den Reformvertrag und seine Folgen abstimmen zu lassen . Aber daran besteht hier offenbar kein Interesse , angeblich weil es das Grundgesetz nicht hergibt . Aber wenn das Grundgesetz das nicht hergibt , warum ändern wir es dann nicht ? In anderen Fällen ist das doch auch kein Problem . Kommen Sie mir also nicht mit der faulen Ausrede , ein Volksentscheid über den Reformvertrag sei rechtlich nicht möglich . Seien Sie einmal ehrlich und sagen Sie : Wir wollen nicht , dass die Bürger darüber entscheiden . Die machen uns sonst einen Strich durch die Rechnung . Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Deutsche Bundestag bei Fragen der Kompetenzerweiterung in Zukunft mit Zweidrittelmehrheit zustimmen . Vom Gedanken her ist dies begrüßenswert . Nur wurde dabei offenbar vergessen , dass wir es in Deutschland nicht mit freien Abgeordneten zu tun haben , sondern mit willfährigen Parteisklaven , die nur abnicken , was ihnen ihre Partei- und Fraktionsführung vorgibt . Das beste Beispiel ist die Verabschiedung des Reformvertrages im letzten Jahr . Dieser wurde samt verfassungswidrigem Begleitgesetz mit deutlich mehr als zwei Dritteln der Stimmen angenommen , was hinterher noch als großer Tag für Deutschland gefeiert wurde . Dabei war dieser Tag einer der Tiefpunkte der deutschen Geschichte . Ich habe damals zu Recht an das Ermächtigungsgesetz von 1933 erinnert . Ich bin mir sicher , dass die Mehrheit von Ihnen auch dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zustimmt und sich somit zum Totengräber der deutschen Souveränität macht . Es gibt hier aber auch noch selbsternannte Freiheitskämpfer , die CSU zum Beispiel . Pünktlich vor der Bundestagswahl kritteln Sie am Reformvertrag herum und betonen , wie dankbar Sie Ihrem Kollegen Gauweiler sind : Danke , Peter , dass du das für uns durchgeboxt hast ! Ich frage mich aber , warum Sie alle im April vergangenen Jahres so fröhlich für den Vertrag von Lissabon gestimmt haben . Sie hatten wohl Angst vor der Knute von Frau Merkel ! Da war die Linksfraktion schon mutiger . Sie hat sogar gegen den Vertrag gestimmt und in Karlsruhe geklagt . Allerdings frage ich mich : Aus welchen Motiven ? Wahrscheinlich können Sie sich mit der allgemeinen Reisefreiheit in der Europäischen Union nicht so ganz anfreunden . Oder fehlt Ihnen etwa der antifaschistische Schutzwall -