Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kampeter hat ja gerade aus Westernhagens Liedern rezitiert . Dieser hat ja allerlei Lieder gesungen , so auch Ach wie gut , dass ich kein Dicker bin und ähnliches Zeug . Man kann geteilter Meinung darüber sein , ob die Inhalte gut oder schlecht sind . Ich schlage vor , dass wir das einfach einmal so im Raum stehen lassen und zum Thema übergehen . Im ersten Beitrag in dieser Aktuellen Stunde hat Herr Pinkwart argumentiert , es wäre besser , die Subventionen für die Steinkohle ganz zu streichen und sie in Bildung zu stecken . Das war , wenn ich es richtig verstanden habe , Ihr tragender Gedanke . Dazu kann ich nur eines sagen : Wenn Sie das ernst meinen , lieber Herr Kollege , dann könnten Sie endlich auch der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmen . Seien Sie doch da nicht so hasenfüßig ! Das ist doch genau der Punkt ; auch hier geht es darum , Gelder für Bildung zu mobilisieren . Es ist vollkommen richtig : Der Abbau von Subventionen in Bereiche ohne Zukunft muss vorangetrieben werden . Das Geld muss mobilisiert werden für Zukunftsinvestitionen . Da sind wir voll auf Ihrer Linie . Das Problem ist nur , dass Sie dann , wenn es um Lobbyinteressen geht , nicht ganz so konsequent sind , aber da will ich jetzt nicht ins Detail gehen . Ich glaube , der Abbau von Kohlesubventionen muss deutlich forciert werden . Die Lücke zwischen Förderkosten von 150 Euro pro Tonne und Weltmarktpreisen von 50 bis 60 Euro wird sich nicht mehr schließen . Deswegen müssen wir hier aussteigen . Das ist vollkommen richtig . Wenn man sich aber fragt , welche Maßstäbe man beim Subventionsabbau anlegen muss , kommt man zu dem Schluss , dass es sich insbesondere um drei Maßstäbe handelt : Subventionsabbau muss zeitlich befristet sein , degressiv gestaltet sein und regelmäßig überprüft werden . Vor dem Hintergrund möchte ich gerne einmal darauf verweisen , wie wir beim Steinkohlenkompromiss verfahren sind . Erstens . Die derzeit geltende Regelung ist zeitlich befristet bis 2012 . Sie ist zweitens degressiv gestaltet . Die Subventionen werden von anfänglich 2 ,7 Milliarden Euro auf 1 ,8 Milliarden Euro pro Jahr reduziert . Die Fördermenge wird von 27 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen reduziert . Die Anzahl der Beschäftigten sinkt von 36 000 auf 20 000 . Dass der FDP das gar nicht schnell genug gehen kann , ist klar , denn soziale Sensibilität ist bei euch nicht angesagt . Jedenfalls ist das doch wohl klar degressiv . Das , was Herr Kampeter gerade erzählt hat , ist natürlich auch nicht wahr . Es ging dabei um ein spezifisches Problem , das wir jetzt den Zuhörern hier ersparen wollen . Es geht dabei nämlich um die Bugwelle , um einen Mechanismus , den die schwarz-gelbe Bundesregierung seinerzeit installiert hat , durch den die Ruhrkohle AG im Prinzip die öffentlichen Haushalte als Sparkasse nutzen konnte . Wir machen - das will ich ganz klar festhalten - mit dieser Lüge im Steinkohlenkompromiss ein Ende . Ich halte fest : Wir nehmen eine klare Anpassung nach unten vor ; wir beschreiten den Pfad der Degression . Wir haben die Subventionen zeitlich befristet . Wir haben drittens - Stichwort : Überprüfung - auch einen Mechanismus eingebaut , der bewirkt , dass die Subventionen sinken , wenn die Weltmarktpreise für Steinkohle weiter steigen . Wir haben nämlich festgelegt : Alles , was über einem Preis von 46 Euro pro Tonne liegt , soll sich subventionsmindernd auswirken . Auch an so etwas haben Sie natürlich nie gedacht . Diese Regelung ist ein klarer Fortschritt . Wir haben einen Mechanismus für eine zeitnahe Abrechnung geschaffen ; in Zukunft wird unmittelbar abgerechnet . Wir haben ökologische Kriterien - Stichwort : Unterwanderung des Rheins bei Walsum - klar berücksichtigt . All das sind Dinge , die Ihnen nicht eingefallen sind . Wir haben auch klare Transparenzregeln für die so genannten Ewigkeitskosten eingeführt . Ich fasse zusammen : Die Regelungen , die wir bezüglich des Abbaus von Subventionen getroffen haben , sind konsequent , gut und sachgerecht . Sie sind auch sozial sensibel ; das ist - man muss es noch einmal ganz klar sagen - eine Dimension , die Ihnen abgeht . Zu der öffentlichen Kampagne muss ich ganz klar sagen : Ich finde sie nicht gut . Erst einmal habe ich mich gefragt , ob die Augen von Müller-Westernhagen wirklich so blau sind wie in der Anzeige ; aber das ist ein Nebenthema . Die Anzeige ist Teil einer längeren Kampagne . Ich finde die Kampagne nicht gut , weil sie erstens - das muss man ganz klar sagen - an vielen Stellen mit Angst , etwa mit der Angst vor Terrorismus , operiert . Zweitens stellt sie Fakten sehr einseitig - um nicht zu sagen : verzerrt - dar . - Dass ich da von Ihnen Beifall bekomme , wundert mich nun wirklich ; denn die Dinge werden dort ziemlich genau so dargestellt , wie Sie sie normalerweise beschreiben . Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich lächerlich , hier mit dem Haushaltsausschuss usw . zu kommen . Mit der Landwirtschaft - Kollege Hempelmann hat zu Recht darauf hingewiesen - verhält es sich genauso . Ich möchte an dieser Stelle eher an die Ruhrkohle AG appellieren , ein bisschen maßvoller , mit ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl zu agieren . Es sind nämlich Gelder des Steuerzahlers , die da fließen . Das muss berücksichtigt werden . Danke schön .