Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eigentlich wollte ich erst über das Verfahren und dann über die Sache reden . Herr Minister , nach Ihrem Beitrag drehe ich die Reihenfolge um ; denn ich befürchte , dass aus Ihren Tagträumereien über Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU nichts wird . Weil wir nicht wollen , dass es zu einer Legendenbildung kommt , . möchte ich folgende Hinweise machen . Erstens . Ein vereinfachtes Wahlverfahren ist in Ordnung . Aber für ein Wahlverfahren , das zu einem undemokratischen Haurucksystem führt und die Arbeitnehmerrechte statt sie zu stärken in Wahrheit verkürzt , gilt : Mit uns nicht , Herr Riester ! . Zweitens . In Ihrem Gesetzentwurf werden die Rechte von Minderheiten mit einem Federstrich in brutaler Weise abgeschafft . . Durch eine Manipulation , durch eine Neukonstruktion des Wahlverfahrens zur Besetzung von Betriebsausschüssen . wird aus einem DGB-Stimmenanteil von 51 Prozent ein Stimmenanteil an den übrigen Mandaten von undemokratischen 100 Prozent _ das sagt jemand , der einer DGB-Gewerkschaft angehört _ ; daher ist das , was Sie hier vorgelegt haben , demokratisch nicht zu akzeptieren . . Was ist mit den kleineren Gewerkschaften ? Was ist mit den christlichen Gewerkschaften ? Was ist mit den unabhängigen Betriebsräten ? Wir wollen , dass sich die Pluralität auch in den Mitbestimmungsorganen widerspiegelt ! Ihr Tun ist massiv falsch . . Ich will auch etwas zum Unterlassen sagen : Vor Tische las man es anders . In der Koalitionsvereinbarung von Oktober 1998 ist davon die Rede , dass die Mitbestimmung des einzelnen Arbeitnehmers gestärkt werden soll . Dort ist die Rede von der Aufwertung individueller Partizipationsrechte . Frau Thea Dückert von den Grünen glaubte sogar noch im Jahr 2000 an die Koalitionsvereinbarung , . als sie davon sprach , man werde einen eigenständigen Zweig direkter Partizipation der Mitarbeiter entwickeln . Von dem Ansatz der Stärkung personaler Rechte , die wir für unverzichtbar halten , findet sich im Gesetzentwurf nichts . . Herr Riester , deshalb sind wir auch in diesem Punkt nicht mit dem einverstanden , was Sie vorgelegt haben . . In einem sind wir uns einig : Betriebliche Mitbestimmung ist wichtig . Im Übrigen ist sie in Deutschland von Christlich-Sozialen erfunden worden , als andere noch von Klassenkampf , von Verstaatlichung und von Planwirtschaft geträumt haben . . Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sind auch ein Standortfaktor . Dass Deutschland Vizeweltmeister hinsichtlich der geringsten Anzahl an Streikverlusttagen ist , hängt mit der Sozialpartnerschaft in unserem Land zusammen . . Die Sozialpartnerschaft haben andere als diejenigen , die den Klassenkampf gepredigt haben , geschaffen : Ludwig Erhard _ Stichwort soziale Marktwirtschaft _ , Hans Katzer und Konrad Adenauer . Das sind die Namen , die für diese Ordnung stehen , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Was wollen denn Müller oder Riester ? Wer liegt denn eigentlich unten , wer oben ? Das kann man bei diesen Schaukämpfen von außen gar nicht mehr erkennen , meistens deswegen nicht , weil der Bundeskanzler die Szene verstellt . Viel Lärm um eine schwere Geburt ! In diesem koalitionsinternen Selbstfindungsprozess musste das kommen , was immer kommt : das Machtwort des Kanzlers . Aber es gibt , wie wir jetzt gelernt haben , ein Leben nach dem Machtwort Ihres Kanzlers . In diesem lebendigen Diskussionsprozess muss und wird es noch vieleAuseinandersetzungen geben . Was Sie uns jetzt hier vorgelegt haben , ist unzureichend und in zentralen Punkten bei Ihnen selbst streitig . Jetzt muss deshalb eine gründliche , saubere , ehrliche und unideologische Diskussion geführt werden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . Bundesminister Walter Riester 14495 .