Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon abenteuerlich , die großen Forderungen der Französischen Revolution - Freiheit , Gleichheit , Brüderlichkeit - gegen Stabilität , Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit auszuspielen . Einen so abenteuerlichen Vorgang habe ich selten erlebt . . Es ist geradezu absurd ! Stabilität , Konsolidierung , Wettbewerbsfähigkeit , Anpassungsbereitschaft sind die Voraussetzungen für Wachstum , für Arbeitsplätze , für Wohlstand und damit letztlich auch die Voraussetzung für Freiheit , Gleichheit und Brüderlichkeit . . Aber die Erkenntnis , die ausgerechnet der saarländische Ministerpräsident hier zum besten gegeben hat und mit der er uns belehren wollte , ist merkwürdig und keinesfalls preisverdächtig . . Herr Lafontaine , nach Ihren Ausführungen muß ich Sie jedenfalls fragen : Glauben Sie im Ernst , daß mehr Inflation zu mehr Arbeitsplätzen und zu einer stärkeren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen würde ? . Das ist doch ganz sicher nicht der Fall . Mit Ihren wenigen Zitaten können Sie doch nicht darüber hinwegtäuschen , daß Sie im Gegensatz zur OECD , im Gegensatz zum Internationalen Währungsfonds , im Gegensatz zu allen anerkannten internationalen Institutionen , im Gegensatz zum Sachverständigenrat , im Gegensatz zu den deutschen Forschungsinstituten stehen . Nein , Sie sind mit Ihrer Politik gescheitert . Herr Lafontaine , wenn Sie als einzige Lehre von Helmut Schmidt den Satz mitbringen , der am falschesten in seiner Geschichte war - daß 5 Prozent Inflation besser sind als 5 Prozent Arbeitslose - , dann vergessen Sie , daß man kurz danach nicht nur 5 Prozent Inflation , sondern auch mehr als 5 Prozent Arbeitslosigkeit feststellen mußte . . Inflation ist leider geradezu die Brücke zu mehr Arbeitslosigkeit . Stabilität ist die Voraussetzung , um mehr Wachstum , mehr Beschäftigung und damit mehr Wohlstand zu gewinnen . . Sie haben auf die hohen Realzinsen in den 90er Jahren hingewiesen . Die anderen Notenbanken hatten sehr wohl die Möglichkeit , zumindest teilweise , sich von den deutschen Zinsen abzukoppeln . Wir wissen aus der Vergangenheit , daß die Zinsen anderer Notenbanken , nicht zuletzt jene in Europa , bis zu 200 Basispunkte über den langfristigen deutschen Zinsen lagen . Da sie nicht gleichermaßen wie Deutschland die große Finanzlast der Wiedervereinigung zu tragen hatten , hätten sie sich abkoppeln und damit den Weg zu niedrigeren Zinsen freimachen können . Unter Berücksichtigung der Tatsache , daß die Zinsen , jedenfalls am kurzen Ende , auf einem Rekordtief sind und sich die langfristigen Zinsen zwischenzeitlich unter das Niveau in den USA bewegt haben , müssen Sie einsehen , daß Sie Ihre Politik , mit der Sie die Deutsche Bundesbank anzugreifen versucht haben , nicht weiter verbreiten dürfen . Herr Lafontaine , Sie tun - genauso wie damals Helmut Schmidt - dem deutschen Ansehen und dem Ansehen unserer Geld- und Währungspolitik keinen Gefallen , wenn Sie hier die richtige Politik der Bundesbank kritisieren . . Es ist schon eine merkwürdige Arbeitsteilung : Wenn Herr Scharping auftritt , kritisiert er in jeder Rede die Steuererhöhungen ; . heute tritt Herr Lafontaine auf und beklagt , daß die Steuererhöhungen damals nicht rechtzeitig durchgesetzt worden sind . Das Ganze paßt ganz sicher nicht zusammen . . Die haushaltspolitischen Herausforderungen , vor denen wir alle in Europa stehen , hängen doch nicht in erster Linie mit Maastricht zusammen . Sie zu be . noch : Bundesminister Theodor Waigel Volkswirtschaft . Das ist geboten angesichts der Offenheit der Märkte , der neuen Möglichkeiten in Mittel- und Osteuropa , in den Staaten , die sich mit ihren Produkten endlich am Wettbewerb beteiligen können , und eines globalen Wettbewerbs , wie es ihn noch nie in diesem Jahrhundert gegeben hat . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , ein Blick in den Vertrag würde Sie belehren , daß der strafbewehrte Stabilitätspakt , dessen angebliches Fehlen Sie kritisieren , in Art . 104 c des EG-Vertrages vorgesehen ist . Es ist keine Erfindung von mir , sondern wir haben unseren Stabilitätspakt eng am Text des Vertrages konzipiert , und wir setzen uns dafür ein , daß das in europäisches Sekundärrecht umgesetzt wird und damit für alle gleichermaßen gültig ist . Meine Damen und Herren , wir stehen vor grundlegenden Weichenstellungen in Europa . Der Bundeskanzler und die anderen Redner haben darauf hingewiesen , daß die Regierungskonferenz in Amsterdam in einem halben Jahr beendet werden soll . In etwas mehr als einem Jahr sind die Teilnehmer der Wirtschafts- und Währungsunion zu bestimmen . Wenn Deutschland und andere Länder die Maastricht-Kriterien erfüllen , wird die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beginnen . Maastricht ist nichts anderes als eine Antwort auf die Globalisierung . Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren schnell und grundlegend gewandelt . Die Öffnung der Märkte für Güter , Dienstleistungen und Kapital schreitet in immer größeren Schritten voran . Die Welt ist - so hat es nicht nur der frühere Präsident der Kommission , sondern auch der Soziologe Marshall McLuhan formuliert - als globales Dorf heute eine wirtschaftliche Realität . Viele Unternehmen handeln heute unter völlig anderen Bedingungen als noch vor zehn oder 15 Jahren . Erfolgreich sind diejenigen , die die Veränderungen annehmen und sie für sich nutzen . Die politische und gesellschaftliche Debatte ist vielfach von Bedenken geprägt . Chancen und Vorteile der Globalisierung werden dabei unterschätzt . Der zunehmende Wettbewerb führt bei vielen zu Ängsten um das Erreichte , statt zu Hoffnung auf zusätzliche wirtschaftliche Dynamik und Vertrauen auf die eigene Leistung . Wir müssen uns erinnern : Den Menschen der Exportnation Deutschland hat der wachsende weltwirtschaftliche Wettbewerb schon immer beträchtlichen Wohlstandsgewinn beschert und den Arbeitnehmern Millionen von Arbeitsplätzen gesichert . Eines ist klar : Im Zeichen der Globalisierung können nicht alle heutigen Arbeitsplätze zu den bisherigen Bedingungen auf Dauer konserviert werden . Gerade das streben diejenigen an , die jetzt bei uns und in anderen Ländern nach wirtschaftlicher Abschottung Europas und einem Stopp des weltweiten Wettbewerbs rufen . Letztlich verbergen sich hinter einer solchen Politik nichts anderes als uralte , gescheiterte protektionistische Ideen . Weder Deutschland noch Europa können dem globalen Wettbewerb ausweichen . Das ist eine Illusion , die auf Dauer nicht den Industrie- und erst recht nicht den Entwicklungsländern hilft . Globales Denken , Flexibilität und Innovationen sind die richtigen Antworten auf die Globalisierung . . Wer das in Gegensatz zu dem grundmenschlichen Anliegen der Französischen Revolution oder anderer mitteleuropäischer Erkenntnisse setzen möchte , der betreibt einen primitiven Klassenkampf mit falschen Alternativen . Etwas Dümmeres habe ich in diesem Parlament selten gehört . . In Europa sind wir seit geraumer Zeit auf gutem Weg , die zunehmende geld- , währungs- und finanzpolitische Disziplin in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem unumkehrbaren Standard zu machen . Die europäische Stabilitätskultur ist deutlich vorangekommen . Der Kollege Haussmann hat richtig darauf hingewiesen , daß vor zwölf Jahren von kaum jemandem erwartet werden konnte , daß wir von einer Inflation von damals durchschnittlich 13 Prozent in den Ländern , die heute die Europäische Union ausmachen , heute zu einer Stabilität von unter 3 Prozent gekommen sind . Das alles wäre ohne den Vertrag von Maastricht und ohne den produktiven Beitrag auch der deutschen Finanz- und Währungspolitik und unserer aktiven Teilnahme vor und nach Maastricht nicht möglich gewesen . Darauf sind wir stolz . . Mögliches Fehlverhalten einzelner Mitgliedstaaten muß von vornherein soweit wie möglich ausgeschlossen werden . Mit einem europäischen Stabilitätspakt dienen wir in erster Linie den kleinen Staaten in Europa . . Wenn ein kleiner Staat ausschert , dann mag dies für die großen Staaten nicht so problematisch sein . Wenn jedoch ein großer Staat stabilitätspolitisch ausschert , ist dies für die kleineren Staaten von schwerwiegendem Nachteil , weil sie sich dagegen nicht wenden können . Darum handeln wir gerade für die kleinen Staaten , für ihre gleichberechtigten Mitwirkungsmöglichkeiten und auch für ihren Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit . . Wie jede Währungsordnung , so lebt auch die Europäische Währungsunion von ihrer Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen , das die Menschen ihr entgegenbringen . Wenn wir für Stabilität kämpfen , und zwar . noch : Bundesminister Theodor Waigel wie die D-Mark , bringen wir damit - im Gegensatz zu dem , was Sie , Herr Fischer , gesagt haben - den entscheidenden Beitrag für die Akzeptanz in Deutschland , um die Bürger , die nach den furchtbaren Erfahrungen in diesem Jahrhundert auf Stabilität setzen , auch künftig nicht zu enttäuschen . Wir müssen sie für Europa , für die Stabilität in Europa und auch für eine gemeinsame Währung in Europa gewinnen . Das machen wir durch unsere Politik . . Beschäftigungspolitisch motivierten Überlegungen , dieses Vertrauen durch weichere Bedingungen für den Eintritt in die Währungsunion aufs Spiel zu setzen , erteilen wir eine klare Absage . Beschäftigungswachstum läßt sich nicht über ein höheres Defizit und auch nicht über eine höhere Inflation erreichen . Ebensowenig würde eine Politik der Wechselkursabwertung dazu tauglich sein . Erfahrungsgemäß führen derartige nationale Alleingänge früher oder später zur Inflation , Stagnation und zu Gegenmaßnahmen der Handelspartner . Die schädlichen Abwertungswettläufe der 30er Jahre sind dafür ein Beleg . Die Folgerung ist eindeutig : Jedes Land muß seine nationalen Hausaufgaben machen . In der europäischen Stabilitätsgemeinschaft kommt der Haushaltspolitik eine besondere Bedeutung zu . Während die Geldpolitik künftig von der unabhängigen Europäischen Zentralbank wahrgenommen wird , verbleibt die Haushaltspolitik voll und ganz in der Verantwortung der Mitgliedstaaten . Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip . Regeln muß es allerdings dort geben , wo eine unverantwortliche Haushaltspolitik andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft zieht . Stabilitätsorientierte Finanzpolitiken aller Teilnehmer sind für den Erfolg der Währungsunion entscheidend . Die Erfahrungen der Vergangenheit haben eindeutig gezeigt : Niedrige Defizite sind die Grundlage für niedrige Zinsen , mehr Investitionen , mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze . Dies wird durch eine Studie des Internationalen Währungsfonds eindeutig belegt . Dies beweist auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik Deutschlands nach 1982 . Mit einer genau solchen mittelfristig angelegten inflationsfreien Wachstumsstrategie haben wir die längste Wachstumsphase der deutschen Volkswirtschaft seit 1946 erreicht . . Der Vertrag von Maastricht spricht nicht ohne Grund von einem dauerhaften Grad an Konvergenz . Aus diesem Grunde habe ich im letzten Jahr den Stabilitätspakt für Europa vorgeschlagen , der seit einiger Zeit in den europäischen Gremien intensiv diskutiert wird . Über die Zielrichtung des Stabilitätspakts herrscht weitgehend Einigkeit . Die Haushaltsdisziplin muß auch nach Eintritt in die Endstufe zuverlässig gesichert sein . Während eines normalen Konjunkturzyklus darf die Obergrenze von 3 Prozent des BIP für die Defizite der öffentlichen Haushalte nicht überschritten werden . Ich würde Herrn Ministerpräsident Lafontaine wirklich einmal raten , mit einigen seiner Freunde in Skandinavien und anderen Ländern zu sprechen , die als mittelfristiges Ziel nicht nur - wie wir - eine Nettokreditaufnahme von 1 Prozent , sondern einen Ausgleich und einen Überschuß gefordert haben und es mit in die Grundfolgerungen einbringen wollen , um damit ihre Probleme der 70er und 80er Jahre wieder beseitigen zu können und von ihrer hohen Steuerlast wieder herunterzukommen . Das ist die europäische Wirklichkeit , Herr Ministerpräsident Lafontaine , und nicht das , was Sie hier nobelpreisunverdächtig vorgetragen haben . . - Ich habe das Stichwort Nobelpreis nicht eingeführt , sondern es war , glaube ich , der Herr Ministerpräsident . Ich wußte nicht , ob Sie für Physik oder für Wirtschaftswissenschaften antreten wollen . Zurück zu den Ausnahmebedingungen . Wir wissen , daß Ausnahmen bei Naturkatastrophen oder einem externen Schock selbstverständlich eine Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze rechtfertigen können . Aber diese Ausnahmen müssen so eng wie möglich gefaßt werden . Einzelfragen der genauen Formulierung dieser Ausnahmetatbestände müssen weiter diskutiert werden . Dazu dient das Gespräch im Kreis der 15 Finanzminister bei der Tagung des Ecofin-Rates heute nachmittag in Dublin . Von dem klaren Stabilitätsziel werden wir dabei nicht abgehen . Jeder Mitgliedstaat muß wissen , welches die Folgen sind , wenn er vom Stabilitätspfad abweicht und ein Haushaltsdefizit von über 3 Prozent entstehen läßt . Das Gemeinschaftsverfahren , das dann einsetzt , muß transparent und eindeutig sein . Dabei geht es nicht darum , uns und unseren Partnern neue Pflichten aufzuerlegen . Alles , was mit dem Stabilitätspakt erreicht werden soll , ist schon im Vertrag enthalten . Es muß nur durch nachprüfbare Definitionen sicher anwendbar gemacht werden . Auch auf nationaler Ebene setzen wir die strikte Haushaltsdisziplin um . Mit dem Konzept der symmetrischen Finanzpolitik . und dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung befinden wir uns auf dem richtigen Weg zu niedrigeren Staatsausgaben , . niedrigeren Defiziten und niedrigeren Steuern und Abgaben . Der Bundeshaushalt 1997 setzt mit seinem deutlichen Ausgabenrückgang ein Zeichen für die Rückführung der Staatsquote . auf das vor der Wiedervereinigung erreichte Niveau . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Das Defizit des Bundes geht gegenüber 1996 um mehr als 20 Milliarden DM zurück . . - Sie haben dazu keinen Beitrag geleistet . Der einzige Beitrag , um Defizite zu reduzieren und Steuern und Abgaben zu senken , ist die Reduzierung der Staatsquote . Dazu haben Sie bisher nicht einen einzigen Beitrag geleistet . . - Alle Länder , in denen auch nur eine gewisse Zeit die Grünen an der Regierung beteiligt waren , büßen es danach mehrere Legislaturperioden . Das Beispiel Niedersachsen zeigt es in aller Deutlichkeit . . Der Finanzplanungsrat hat gezeigt : Auch Länder und Kommunen werden ihre Defizite zurückführen . Damit erreichen wir 1997 ein gesamtstaatliches Defizit von 2 ,5 Prozent des BIP . Das Maastricht-Defizitkriterium wird somit erfüllt . Wir sparen nicht für Maastricht . Wir sparen für uns selbst . Wir sparen , um den Standort Deutschland weiter auszubauen und zu sichern . Wir sparen für die Zukunft , für den Standort Deutschland des 21 . Jahrhunderts . Unser Sparprogramm ist kein buchhalterisches Konzept . Es geht darum , durch grundlegende Strukturreformen die dynamischen Ausgabepositionen in den Griff zu bekommen . Wir brauchen mehr Freiraum für Initiative im privaten Bereich . Ich begrüße es sehr , daß Haushaltsdisziplin erstmals auch in der EU ganz deutlich wird . Heute steht der EU-Haushalt 1997 zur Verabschiedung durch das Europäische Parlament an . Mit einem Volumen von rund 160 Milliarden DM hat der Gemeinschaftshaushalt eine beachtliche Größenordnung . Erstmals gehen die Ausgaben in der EU zurück , und erstmals hat gegenüber dem Vorentwurf der Kommission der Ministerrat eine Kürzung um insgesamt 5 ,6 Milliarden DM vorgenommen . Meine Damen und Herren , wir brauchen natürlich eine gewisse Harmonisierung in der Steuerpolitik . Aber wir brauchen auch den Wettbewerb der Steuersysteme . Insofern wird noch auf absehbare Zeit das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU notwendig sein . Wenn Sie , Herr Lafontaine , einen wirklichen Beitrag zur Steuerharmonisierung und zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe leisten wollen , dann müssen Sie bereit sein , die Substanzsteuern endlich abzuschaffen , die uns im Wettbewerb mit anderen in Europa schaden , die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer . . Hier Steuerharmonisierung zu fordern und national einem antiquierten Steuersystem anzuhängen , über das Ihre sozialistischen Genossen in Europa weit hinausgekommen sind , . das nenne ich eine doppelbödige und damit unehrliche Politik in Deutschland . . Dabei brauchen Sie uns nicht zu belehren , daß Beschäftigung für uns das oberste Ziel ist . Wenn in Europa über Struktur- und Kohäsionsfonds , zu denen wir auf Grund unserer Zahlungen den allergrößten Beitrag leisten , 50 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden , dann ist das das gewaltigste Wachstums- und Beschäftigungsprogramm , das es in Europa je gegeben hat . . Aber hohe Beschäftigung wird nur durch konsequente Konsolidierung erreicht . Konsolidierung , Wachstum und neue Arbeitsplätze sind untrennbar miteinander verbunden . Das gilt für Deutschland , das gilt für Europa , das gilt für die Weltwirtschaft . Jetzt gilt es , den Aufbruch Deutschlands und Europas in das 21 . Jahrhundert voranzubringen . Nur ein ökonomisch erfolgreiches 21 . Jahrhundert wird ein friedliches 21 . Jahrhundert sein . Deutschland und seine Partner in der Europäischen Union tragen Verantwortung . Wenn wir in Deutschland und in Europa die Weichen richtig stellen , dann sind wir auf einem guten Weg , unsere historische Aufgabe zu lösen . Ich danke Ihnen . .