Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren werden von Deutschland die geltenden EU-Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstäube und Stickoxide nicht eingehalten. Angesichts der Gefahren für die Gesundheit durch Feinstäube können wir mit unserer Luft – ich glaube, das ist unumstritten – nicht zufrieden sein. Das UBA rechnet allein mit 47 000 Feinstaubtoten pro Jahr in Deutschland; eine Zahl, die wir uns angesichts der Gedanken, die wir uns um die vielen Verkehrstoten machen, zu Gemüte führen sollten. Auch Stickoxide sind mittlerweile ein riesiges Problem. Die EU-Grenzwerte für NO2 werden in Deutschland an mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Messstationen überschritten. Dies hat zu mittlerweile zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland geführt. Hinzu kommen zahlreiche Gerichtsurteile und Vollstreckungsverfahren gegen Kommunen und Bundesländer. Betroffen sind Kommunen im gesamten Bundesgebiet, von Aachen über München bis Wiesbaden, aber auch die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg oder Hessen. Es besteht ein bundesweites Problem, dessen Behebung einer konzertierten Aktion bedarf. Mit der Aufdeckung des Dieselskandals – nicht etwa durch die deutschen Behörden, sondern durch die US-Umweltbehörde – ist klar geworden, dass die Kommunen bei aller Anstrengung nicht mit einer Verbesserung der Belastungssituation rechnen können; denn die Automobilindustrie, zumindest Teile von ihr, hatte mit der Manipulation der Abgaswerte dafür gesorgt, dass die Autos die Schadstoffgrenzwerte zwar theoretisch einhalten, aber praktisch die Stickoxidemissionen in den Städten nicht abnehmen. Die Luftreinhaltepläne der Kommunen konnten also auch nur theoretisch zu Ergebnissen führen. Das hilft uns beim Atmen nicht; denn wer will schon nur theoretisch gute Luft atmen? Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, die an den Hauptverkehrsstraßen mit hohen Luftbelastungen wohnen. Von Teilen der Automobilindustrie wird das offensichtlich billigend in Kauf genommen. Das grenzt schon an Körperverletzung. „Volle Transparenz“ hatte die Bundeskanzlerin dazu am 22. September 2015 versprochen. Was macht unser Verkehrsminister? Er steckt den Kopf in den Sand oder man könnte auch sagen: ins Auspuffrohr der Automobilindustrie. Minister Dobrindt verweigert die Aufklärung des Skandals; von zügiger Aufklärung will ich nach mehr als einem halben Jahr gar nicht mehr reden. Er verweigert die Arbeit und keilt nun auch noch gegen die Einführung der blauen Plakette. Herr Minister – schade, dass er nicht da ist –, Ihre Verkehrspolitik ist unausgegoren, verkorkst, umwelt- und am Ende auch mobilitätsfeindlich. Das zeigt – nur am Rande bemerkt – auch der unlängst vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, in dem keine Ambitionen deutlich werden, etwas zu verbessern. Sogar die Ergebnisse einer kompletten Sonder-Umweltministerkonferenz sind ignoriert worden. Da kann ich unsere Umweltministerin – schön, dass Sie da sind, Frau Hendricks – nur auffordern, das Heft des Handelns selber in die Hand zu nehmen und es nicht diesem Verkehrsminister zu überlassen. Legen Sie ein Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“ auf, und weisen Sie Ihren arbeitsverweigernden Kabinettskollegen in die Schranken. Ab 2025 sollten nur noch Autos mit Strom- oder Wasserstoffantrieb neu zugelassen werden. Sorgen Sie endlich auch für niedrigere Emissionen durch Dieselloks, Baumaschinen, Lkw- oder Schiffsverkehr. Wir brauchen eine Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung, sodass Kommunen Durchfahrverbote in Umweltzonen erlassen können, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu senken. Legen Sie ein Nachrüstungsprogramm zur Abgasreduzierung bei Taxis, Transportern und Bussen auf. Machen Sie mit der Ausweitung des E-Carsharing ernst; da gibt es viele Möglichkeiten. Fördern Sie Elektromobilität und Lastenfahrräder im innerstädtischen Logistikverkehr. Legen Sie ein zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Elektronahverkehrsbusse und Elektroautos auf. Zur Finanzierung könnte man zum Beispiel an der Beendigung der Steuerprivilegierung für Diesel ansetzen. Damit wäre einiges Geld vorhanden, das wir für diese Maßnahmen nutzen können. Ein zentraler Punkt für uns ist, dass wir jetzt nicht nur auf die Autohersteller blicken und sagen: Es gibt einige wenige schwarze Schafe. – Vielmehr müssen wir das System insgesamt in den Blick nehmen. Wir müssen überlegen: Wie können wir die Stickoxid- und Feinstaubbelastung aufgrund der Mobilität gerade in unseren Städten in den Griff bekommen? Auf den Verkehrsminister zu warten und auf ihn zu vertrauen, ist offensichtlich hoffnungslos. Deswegen setzen wir unser Vertrauen im Moment eher in Sie, Frau Hendricks, und in dieses Parlament. Wir zeigen der Regierung deutlich die Schranken auf und sagen: Wir haben eine Verantwortung für die Gesundheit der Menschen in unserem Land. Wir haben eine große Verantwortung für die Luft. Vielen Dank.