Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kontroverse um die Karikaturen ist in der Tat besorgniserregend . Das Gewaltpotenzial , das in einigen Hauptstädten islamischer Staaten bei öffentlichen Protesten freigesetzt wird , ist für uns erschreckend . Ich bin froh darüber , dass dies in weiten Teilen der Debatte deutlich geworden ist . Wir sollten uns dennoch hüten , einen Zusammenstoß der Zivilisationen oder einen Kampf der Kulturen herbeizureden . Ich glaube , das wäre genau die falsche Antwort auf die jetzige Situation . Ich bin auch froh darüber , dass in den Beiträgen der Versuch unternommen worden ist , nicht zu pauschalieren , sondern zu differenzieren . Herr Kollege Hörster , Sie haben zum Beispiel die unterschiedlichen Situationen in einigen Ländern erwähnt . Vordergründig scheint es um eine bloße Güterabwägung zu gehen : Schutz der Religionsfreiheit gegen die Freiheit der Presse . Die Pressefreiheit hat bei uns Verfassungsrang und steht nicht zur Disposition . Auch die Religionen sind durch unsere Rechtsordnung vor Verächtlichmachung geschützt . Ich weise auf die entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch hin . Wir haben Verständnis dafür , dass Muslime in aller Welt die kontroversen Karikaturen als Verunglimpfung ihrer religiösen Überzeugung empfinden . Gleichwohl müssen wir deutlich machen , dass in unseren Gesellschaften Regierungen eben nicht in elementare Grundrechte eingreifen können . Zwar gelten auch Meinungs- und Pressefreiheit nicht unbegrenzt . Diese Grenzen aufzuzeigen obliegt jedoch aus guten Gründen ausschließlich der Justiz und nicht den Regierungsverantwortlichen . Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut , mit dem sorgfältig umgegangen werden muss . Ich sage aber auch - darüber haben wir ebenfalls anlässlich von Vorkommnissen , die es in unserem eigenen Land gab , diskutiert - : Zum Umgang mit der Pressefreiheit gehört auch Verantwortungsbewusstsein . Wer von diesem Grundrecht Gebrauch macht , muss sich fragen , ob er andere Kulturen und Religionen herabsetzt oder lächerlich macht . Wer von der Pressefreiheit Gebrauch macht , muss sich fragen , ob er andere Menschen provoziert oder verletzt . Ich denke , die Vorgänge der letzten Tage zeigen , dass es auch bei uns einen großen Lernbedarf gibt . Protest und Demonstrationen gegen solche Veröffentlichungen sind legitim . Wer von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht , der muss sich auch kritisieren lassen . Völlig inakzeptabel sind aber die Gewaltausbrüche , die wir in den letzten Tagen erlebt haben . Für die Erstürmung der Botschaften und deren Brandstiftung sowie für Gewaltaufrufe gegen europäische Bürgerinnen und Bürger kann es keine Rechtfertigung geben . Ich darf sicherlich auch in Ihrem Namen sagen : Da es gewünscht wird , dass Deutschland diesen Dialog fortsetzt und dass wir vor Ort vertreten sind , gilt in diesen Tagen unser Mitgefühl den Kolleginnen und Kollegen , die in den Botschaften und/oder Vertretungen von Institutionen - ob aus Deutschland oder aus anderen Ländern der Europäischen Union - vor Ort ihren Dienst tun , der mit einem gewissen Risiko behaftet ist . Wir haben in den letzten Tagen den Regierungen in den betroffenen Ländern unseren Standpunkt deutlich gemacht . Es ist Sache dieser Regierungen , die Sicherheit der europäischen Botschaften zu garantieren . Da kann es keine Ausflüchte geben . Denn die Frage ist gerechtfertigt , wie die Reaktion wäre , wenn der umgekehrte Fall eingetreten wäre . Die EU-Mitgliedstaaten koordinieren ihre Haltung und unterstützen die österreichische Ratspräsidentschaft bei dem Bemühen um Deeskalation . Wir haben dankbar registriert - das darf ich unterstreichen - , dass besonnene Stimmen in der islamischen Welt - einige sind schon genannt worden - die Gewaltexzesse klar verurteilt haben . Wir fordern - ich glaube , zu Recht - die Regierungen , aber auch andere einflussreiche Persönlichkeiten in der islamischen Welt weiter nachdrücklich dazu auf , die Gewaltakte zu verurteilen . Die Beruhigung der Menschen liegt im Eigeninteresse der islamischen Welt . Der legitime Protest wird in einigen Staaten zurzeit in doch sehr durchsichtiger Weise - Sie haben das bereits in Ihren Beiträgen ausgeführt - für andere Zwecke instrumentalisiert . Meine Anerkennung gilt den islamischen Verbänden in Deutschland , die ohne Zögern zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen haben . Ich möchte dies hervorheben und meinen ausdrücklichen Dank dafür aussprechen . Es ist sehr viel von Dialog die Rede . In der islamischen Welt herrscht sehr wohl das Bewusstsein , dass umfassende Reformen vorangetrieben werden müssen . Reformen sind die Voraussetzung dafür , das Potenzial der nachwachsenden Generationen zu wecken und ihre Lebenschancen zu verbessern . Die Menschen streben nach mehr politischer Mitgestaltungsmöglichkeit . Man könnte auch sagen : Sie streben nach Dialog , Rechtsstaatlichkeit , Bildungschancen , kurz : nach guter Regierungsführung . Die Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen hat lediglich einer breiteren Öffentlichkeit bei uns bewusst gemacht , wovor Experten seit längerem warnen : eine Vertiefung der kulturellen Kluft zwischen der westlichen und der islamischen Welt . Die Bundesregierung hat bereits nach dem 11 . September 2001 versucht , dieser Entwicklung entgegenzuwirken . Ich muss unterstreichen : Die damalige Bundesregierung hat auf den Dialog der Kulturen gesetzt . Im Auswärtigen Amt ist der Politikschwerpunkt Dialog mit der islamischen Welt eingerichtet worden . Konferenzen sind organisiert worden . Kulturaustausche und Besuchsprogramme haben stattgefunden . Konkrete Projekte der Zusammenarbeit sollen die Menschen in beiden Kulturkreisen einander näher bringen und gegenseitiges Verständnis wecken . Auf diesem Weg muss fortgeschritten werden . Ich darf als ein positives Beispiel an die Arabientage , an die ersten Tage der Arabischen Welt im Deutschen Bundestag erinnern , die im Dezember 2004 stattgefunden haben . Wie viele arabische Kolleginnen und Kollegen , die hier zu Gast waren , haben gesagt - Kollege Hörster wird sich daran erinnern - , dass solche Debatten bisher in der arabischen Welt nicht stattgefunden haben ! Aber in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages konnte man auch unter arabischen Abgeordneten friedlich diskutieren . Ich glaube , das war ein wichtiges und richtiges Zeichen . Ich füge hinzu : Von größter Bedeutung ist die gezielte Öffentlichkeitsarbeit . Ich erinnere an das seit 2002 bestehende arabische Fernsehprogramm der Deutschen Welle oder an die vielen Fortbildungsprogramme für Journalisten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wäre zu einfach , die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit als Beleg dafür zu werten , dass der Dialog der Kulturen gescheitert ist . Im Gegenteil : Die Vorgänge unterstreichen die Notwendigkeit bzw . die Dringlichkeit dieses Dialogs . Es gibt keine Alternative zum Dialog der Kulturen . Wenn uns die Ereignisse der letzten Tage und Wochen eines gelehrt haben , so die Erkenntnis , dass es sich um eine Sisyphusarbeit handelt . Der wichtigste Beitrag , den die deutsche Politik in der gegenwärtigen Situation leisten kann , ist das Bemühen , diesen Dialog beharrlich fortzusetzen und zu intensivieren . Der Dialog mit der islamischen Welt ist auch ein partnerschaftliches Angebot , notwendige Reformprozesse zu unterstützen . Wir tun dies nicht zuletzt aus dem ureigensten Interesse Europas an einer starken und vitalen Nachbarregion auf der südlichen und östlichen Seite des Mittelmeers . Die Europäische Union und die Mittelmeeranrainer haben vor zehn Jahren mit dem Barcelonaprozess den Rahmen für einen umfassenden Dialog in praktisch allen Bereichen , in Politik , Wirtschaft und Kultur , geschaffen . Ich glaube , auch auf diesem Weg muss fortgeschritten werden . Als ein wichtiges Beispiel darf ich die erste Institution dieser Partnerschaft erwähnen : Die Anna-Lindh-Stiftung , die im Herbst letzten Jahres in Alexandria ihre Arbeit aufgenommen hat , hat das erklärte Ziel , das gegenseitige Verständnis und die Toleranz zu fördern . Es kommt uns nicht darauf an , den islamischen Staaten unsere Vorstellungen von Staat und Gesellschaft überzustülpen . Aber eine erfolgreiche Transformation wird nur gelingen , wenn der Reformprozess bei den Menschen der betroffenen Staaten Akzeptanz findet . Was wir tun können , ist , unser Modell , das uns Frieden und Wohlstand sichert , den Menschen in dieser Region im Wettbewerb der Ideen anzubieten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .