Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte zu den von der Koalition vorgelegten Neuordnungsgesetzen in der Krankenversicherung betrifft keinen isolierten , auf die Gesundheitspolitik beschränkten Vorgang .  Diese Gesetze sind , ebenso wie das vorangegangene sogenannte Beitragsentlastungsgesetz , Bestandteil einer durchaus längerfristig angelegten gesellschaftspolitischen Strategie .  Diese Strategie richtet sich auf eine bewußte Unterhöhlung unserer sozialstaatlichen Ordnung . . Die Fundamente unseres Sozialstaates sollen untergraben werden , und zwar so lange , bis er in sich selbst zusammenstürzt . Wer wollte bestreiten , daß die soziale Krankenversicherung eines dieser Fundamente ist , auf denen der Sozialstaat ruht . Die Koalition aus CDU/CSU und FDP taktiert dabei durchaus trickreich , um die Öffentlichkeit von ihrem eigentlichen strategischen Ziel abzulenken . Sie wirft Nebelkerzen und legt Leimruten aus .  Um eine besonders wirksame Nebelkerze handelt es sich bei den Begriffen und Titeln , mit denen die Koalition ihre einzelnen Gesetzesoperationen belegt . Im konkreten Fall der heute zur Beratung anstehenden Gesetze soll deren Titel den Eindruck erwecken , als sei es das Anliegen , die soziale Krankenversicherung neu zu ordnen ; Neuordnungsgesetz also . Überliest man ganz einfach die Titel und kommt direkt zu den Inhalten , so ist von Neuordnung keine Spur zu entdecken . Hier wird nicht neu geordnet , hier wird abgeschafft . Die Neuordnungsgesetze sind tatsächlich Zerstörungsgesetze . . Für die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist gesellschaftliche Solidarität von untergeordneter Bedeutung . Schlimmer noch : Sie ist störend und soll beiseite geräumt werden . Allerdings kann dieses eigentliche Ziel nicht offen angestrebt werden , weil den Menschen trotz 14 Jahre Kohl-Politik das nicht gleichgültig ist . Ablenkung ist daher angesagt . Zur Ablenkung dienen dann jene Leimruten , die als kalkulierte politische Boshaftigkeit die Menschen in Rage bringen .  Ein besonders prominentes Beispiel ist die mit dem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz vollzogene . noch : Rudolf Dreßler viele ein Ärgernis . Aber es ist kein Punkt , über den sich gesellschaftliche Solidarität definieren ließe . Während sich nun die Öffentlichkeit über diese Boshaftigkeit lang und breit erregt , räumt die Koalition hinter dem Vorhang der Erregung das ab , was mit Solidarität tatsächlich in ursächlichem Zusammenhang steht , etwa durch Abschaffung des Zahnersatzes als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung im gleichen Gesetz . Das war geschickt gemacht , denn es hat kaum einer gemerkt . Jugendliche erhalten keinen Zahnersatz mehr , hieß es . Egal , denkt da jeder , die brauchen eh keinen . Daß die Regelung aber festlegte , daß nach 1978 Geborene nie mehr , das heißt , für den Rest ihres Lebens , Zahnersatz erhalten werden , sollte dabei untergehen . Auch daß die Gesellschaft irgendwann nur noch aus nach 1978 Geborenen bestehen wird , die Zahnersatzleistung dann also tatsächlich völlig abgeschafft sein wird , sollte übersehen werden . Daß man den Jungen die Zahnersatzleistung wegnimmt , ihnen aber zugleich zumutet , ihn für die Älteren weiter zu bezahlen , sollte ebenso nicht ganz klarwerden . . Daß damit der politische Zwang konstruiert wurde , die Zahnersatzleistung aus Gründen der Belastungsgerechtigkeit über kurz oder lang auch den Älteren wegnehmen zu können , war zwar durchaus beabsichtigt ; aber auch das sollte niemandem allzu klarwerden . Während also die öffentliche Meinung auf einen Nebenkriegsschauplatz gelockt wurde , ist an anderer Stelle zielgerichtet ein Stück gesellschaftlicher Solidarität beseitigt worden . . Die Seehofersche Politik des treuen Augenaufschlages ist tatsächlich eine Politik der arglistigen Täuschung . . Deshalb ist bei den heute zur Beratung anstehenden Folgegesetzen mißtrauische Wachsamkeit erste Bürgerpflicht . Dieser Regierung darf man nicht mehr trauen ; sie führt die Menschen hinters Licht . . Wenn man das erste und zweite sogenannte Neuordnungsgesetz unter inhaltlichen Gesichtspunkten bewertet und die SPD dabei zu einem negativen Urteil kommt , mag mancher sagen : Na klar , das müssen sie ja , sie sind ja Opposition . Ich werde mir das heute verkneifen und statt dessen die Wertungen anführen , die die gesamte deutsche Presse fast einheitlich diesen beiden Gesetzen zuteil werden ließ . Auszüge : Kranke bestraft , sagt die Neue Osnabrücker Zeitung ; Besser reich und gesund , kommentiert die Berliner Zeitung ; Schleichende Entsolidarisierung , sagt der Tagesspiegel ; Auf Kosten der Kranken , schreibt die taz ; Kranke sind die Verlierer , sagt die Frankfurter Rundschau ; Der Kranke zahlt , erklärt die Sächsische Zeitung ; Sägen am System , veröffentlicht die Zeit ; Beiträge steigen , sagt das Handelsblatt .  So oder ähnlich geistert es seit Wochen durch die Presselandschaft . Da bleibt eigentlich nur noch eine Alternative : Entweder sind die deutschen Journalisten durchweg von Sinnen und haben die Gesetze nicht gelesen , oder sie haben sie nicht nur gelesen , sondern auch verstanden und ungeachtet aller Nebelkerzen und Leimruten der Koalition als Machwerk enttarnt . Das ist der Punkt . .