Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Operation Active Endeavour soll erneut unter Verweis auf Art. 51 der UN-Charta in Verbindung mit Art. 5 des Nordatlantikvertrags verlängert werden. Es geht um die kollektive Selbstverteidigung, zumindest formell. De facto aber geht es um etwas ganz anderes. In der Begründung Ihres Antrages schreiben Sie schon im ersten Satz: Das Mittelmeer gehört zu den wichtigsten interkontinentalen Transportkorridoren weltweit und ist für den innereuropäischen und transatlantischen Handel von geostrategisch vitaler Bedeutung. Genau darum geht es. Es geht darum, dass Sie die Bundeswehr für das deutsche Kapital ins Mittelmeer schicken, um dort die Interessen zu verteidigen. Das ist der eigentliche Ansatz Ihrer Politik. Die Operation Active Endeavour läuft nun seit 2001, das heißt seit zwölf Jahren. Seit zwölf Jahren spinnen Sie an der Legende, es sei eine kollektive Selbstverteidigung. Das ist es nicht. Es sind nämlich gewisse Kriterien nicht erfüllt. Es gibt also Gründe, die erhebliche Zweifel an Ihrer Behauptung aufkommen lassen. Dazu gehören die räumliche und zeitliche Dimension eines Selbstverteidigungsfalls, auch von OAE. Der Terroranschlag 2001 hat nicht im Mittelmeer stattgefunden – das sollte Ihnen bekannt sein, sehr geehrte Damen und Herren –; er hat in New York stattgefunden. Die räumliche Verteidigung viele Tausend Kilometer vom Anschlagsort entfernt ist mehr als fragwürdig. Man stelle sich einfach einmal vor – ich mache ein Gedankenexperiment –, es gäbe einen Terroranschlag in China, in Peking. Herr Arnold, ich habe das Argument schon einmal vorgebracht. Richard PitterleHarald WeinbergEnthalten Martina RennerKatrin Werner Michael SchlechtBirgit WöllertSPD Dr. Petra SitteJörn WunderlichMarco Bülow Kersten SteinkeHubertus ZdebelDr. Daniela De Ridder Dr. Kirsten TackmannPia ZimmermannEwald Schurer Azize TankSabine Zimmermann Frank TempelBÜNDNIS 90/ Dr. Axel TroostDIE GRÜNEN Alexander UlrichBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENMaria Klein-Schmeink Kathrin VoglerSylvia Kotting-Uhl Dr. Sahra WagenknechtCorinna RüfferMonika Lazar Halina WawzyniakHans-Christian StröbeleDr. Julia Verlinden – Die bringe ich gerne mit ein. – Man stelle sich vor, China würde fortan eine maritime Dauerpräsenz in der Ostsee, in der Nordsee oder im westlichen Atlantik schaffen mit dem Argument: Wir müssen uns verteidigen. – Ich wäre gespannt auf das Geschrei der hiesigen Politik und der Medien. Es wäre ganz gewaltig. – Die Marsmännchen fehlen noch, genau; darauf komme ich gleich zurück. Auch der zeitliche Aspekt ist mit Blick auf Art. 51 der UN-Charta in Verbindung mit Art. 5 des Nordatlantikvertrags nicht tragfähig. Sollte hier jemals das Verteidigungsargument gezogen haben, woran die Linke erhebliche Zweifel hat – denken Sie an den Hinweis, den ich gerade gegeben habe –, so ist der Zeitraum von zwölf Jahren wirklich nicht mehr vertretbar. Das Fazit, welches es zu ziehen gilt, ist: Der Selbstverteidigungsfall war im Mittelmeer nie gegeben. Er ist, wie man es auch drehen und wenden mag, auch unter zeitlichem Aspekt nicht gegeben gewesen. Es hat im Mittelmeer – darauf wurde vom Kollegen Ströbele gerade zu Recht hingewiesen – niemals eine konkrete Bedrohung Europas und der USA gegeben. Das ist der eigentliche Punkt. Die präventive Selbstverteidigung gegen eine abstrakte Bedrohung – das ist der Begriff, den Sie verwenden – ist völkerrechtswidrig und irgendwie auch lächerlich, wäre sie nicht friedensgefährdend. Aber die Lächerlichkeit haben auch Sie irgendwann erkannt, selbst in den Reihen der CDU/CSU. Nun verstecken Sie sich hinter dem Argument der Bündnisverpflichtung und der Bündniszuverlässigkeit. Zum Thema Bündnisverpflichtung nur so viel: Sie greift nicht. Art. 5 des Nordatlantikvertrages ist so formuliert, dass die Beteiligungsform relativ offen ist. Es reicht auch ein Beileidsschreiben, so wurde mir von meinem Prof an der Uni erzählt. Ich habe es nachgeprüft; das reicht tatsächlich aus. Zur Bündniszuverlässigkeit. Das ist nichts anderes als eine irrationale Nibelungentreue auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten, ihrer Familien und der Steuerzahler. Sie zahlen dafür, dass Sie den USA gegenüber auch im Mittelmeer Nibelungentreue demonstrieren. Wir, die Linke, fordern deshalb die sofortige Aufhebung des Bündnisfalls und die Beendigung zumindest der deutschen Beteiligung an der Operation Active Endeavour. Sollten gewisse NATO-Partner nicht mitziehen, was wohl der Fall sein wird, ist eine einseitige Aufkündigung des Konsenses in unseren Augen zwingend erforderlich. Die Konsensaufkündigung ist das souveräne Recht eines Landes, insbesondere dann, wenn die Auflösung des Konsenses im Nordatlantikvertrag noch nicht einmal fixiert ist. Von daher ist die Rückfalllinie, dass ein souveräner Staat von einem Abkommen zurücktreten kann. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bundesregierung, nutzen Sie die Souveränität, um endlich eine verantwortungsvolle Außenpolitik einzuleiten! Die Gegenargumente, die ich heute gehört habe, vor allem von der SPD, zeigen nur eines: Unsere Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO ist richtig. Noch eines müssen wir, glaube ich, feststellen: Schwarmintelligenz, vor allem auch die der NATO, ist nicht immer intelligent – siehe den kollektiven Selbstmord von Lemmingen. Danke.