Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich würde gern mit Ihnen über die Chancen Europas und darüber sprechen , wie wir Europa gemeinsam voranbringen können ; denn die Erweiterung der EU muss jetzt durch eine substanzielle Vertiefung der Integration flankiert werden . Das war und ist eine Grundregel deutscher Europapolitik . Ich hoffe , dass darüber Konsens in diesem Hause besteht . Was drohte sonst ? Wir hätten sonst Stillstand , schlimmstenfalls den schleichenden Zerfall des europäischen Einigungswerks . Darüber , dass wir Letzteres nicht wollen , sind wir einer Meinung . Mit der Erweiterung werden sich das Gesicht und die Chancen Europas grundlegend verändern . Mit Energie und Beharrlichkeit muss jetzt die Vertiefung der Europäischen Union vorangebracht werden . Wer bei der Erweiterung aufs Gas drückt , aber bei der Vertiefung gleichzeitig die Handbremse zieht , bringt die Europäische Union auf einen ganz gefährlichen Schleuderkurs . Damit es nicht zu einem gesamteuropäischen Schleudertrauma kommt , muss der europäische Konvent eine mutige Verfassung für die Europäische Union erarbeiten , die vor allem den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird . Weder mit einem Verfassungsplacebo noch mit einer Mogelpackung werden wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können . Ich werde jetzt ein Bild erwähnen , das zumindest der Außenminister bestens kennt : den Marathonlauf . Die Arbeiten des europäischen Konvents ähneln nämlich einem Marathonlauf . Nach einer umfangreichen Warmlaufphase geht man das Rennen behutsam an , teilt sich seine Kräfte gut ein , verpasst keine der Verpflegungspausen , weil sonst ein Hungerast droht , beobachtet genau den Zustand der Mitläufer und hebt sich Reserven für einen langen Schlussspurt auf . Wir sind jetzt im letzten Drittel des Verfassungsmarathons und dürfen uns keine Schwächen erlauben . Es gibt zwei Gestaltungsprinzipien , die für uns im Mittelpunkt der Debatte stehen : Handlungsfähigkeit einerseits und Demokratie andererseits . Die Konventsmethode zur Ausarbeitung der europäischen Verfassung ist für sich genommen schon ein gewaltiger Schritt hin zu mehr Demokratie in Europa . Verfassung bedeutet immer mehr Sicherheit , mehr Stabilität und mehr Frieden . Sie bedeutet auch die friedliche Austragung von Konflikten . Vielleicht ist der furchtbare Mord an Zoran Djindjic für uns alle ein Fanal , das uns ermutigen sollte , noch schneller und engagierter diesen europäischen Verfassungsprozess voranzutreiben , der hoffentlich in absehbarer Zeit die Teilstaaten der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien umfassen wird , denn auch ihnen muss eine europäische Perspektive gegeben werden . Auch das ist eine Botschaft , die von diesem fürchterlichen Attentat ausgehen muss . Darin stimme ich dem Kollegen Hintze voll zu . Erstmals wirken Parlamentarier aktiv und unmittelbar an der europäischen Verfassungsgebung mit . Endlich ! Diese Reformmethode hat bislang gut funktioniert und zu ermutigenden Zwischenergebnissen geführt . Unseren Konventsmitgliedern , Herrn Meyer , dem Außenminister , Martin Bury als seinem Stellvertreter und auch dem Kollegen Altmaier , möchte ich herzlich danken . Sie alle setzen sich für dieses herausragende Projekt ein , für das wir im Deutschen Bundestag so lange gearbeitet und für das wir so lange gestritten haben . Diese Konventsmethode muss in der europäischen Verfassung verankert werden . Die kommende Regierungskonferenz , die in diesem Jahr hoffentlich ihre Arbeit abschließen kann , muss die letzte ihrer Art sein . Die Ergebnisse des Konvents dürfen im Nachhinein nicht verwässert werden . Wer es mit dem Begriff von der Union der Bürgerinnen und Bürger in Europa ernst meint , der kommt an einer weiteren Stärkung des Europäischen Parlamentes - der Bürgerkammer , wie wir es fortschrittlich nennen - nicht vorbei . Wir fordern eine umfassende und gleichberechtigte Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in allen Feldern der Gesetzgebung . Ein ebenso wichtiger Schritt zu mehr Demokratie und parlamentarischer Verantwortlichkeit in Europa ist die Wahl des künftigen Präsidenten der EU-Kommission durch das Europäische Parlament . Den Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein , warum es sich lohnt , für Europa zur Wahl zu gehen . Unterschiedliche Spitzenkandidaten der europäischen Parteien , die unterschiedliche politische Ziele verfolgen , machen deutlich , dass es in Europa - auch da gibt es noch eine Menge zu tun - eben auch um einen Wettbewerb der Ideen und der Personen geht . Das macht aber nur dann Sinn , wenn das Europäische Parlament anschließend den Kommissionspräsidenten mit der so genannten Kanzlermehrheit wählt . Das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit wäre ein Affront gegen Europas Wählerinnen und Wähler . Neben der Demokratie müssen wir zugleich die Handlungsfähigkeit nachhaltig stärken ; denn eine erweiterte EU wird mit den Mechanismen von heute sonst zum gelähmten Bürokratiemoloch . Die Rezepte sind uns allen längst bekannt : die Durchsetzung des Mehrheitsprinzips bei den Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten im Rat in grundsätzlich allen Bereichen , auch in der Justiz- und Innenpolitik und eben auch in der Außen- und Sicherheitspolitik . Ohne Mehrheitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik wird es so sein , dass am Ende derjenige Mister Europe angerufen wird , der durch sein Veto die Entscheidungen der EU lahm legen kann . So einfach und zugleich so schwierig ist das . Aber wo sind die Konzepte seitens der Union ? Ich muss Sie fragen : Wo ist Deutschland in der Außenpolitik isoliert ? Die gegenwärtige Situation wurde schon geschildert . Wir alle tun uns nicht leicht mit der Frage , wie wir den Prozess der Herausbildung einer europäischen Außenpolitik mit der transatlantischen Tradition verbinden können . Aber Ihre Plattitüden und Ihre larmoyante Kritik zeigen überhaupt keine Alternativen zu dem schwierigen Weg auf , den die Bundesregierung und auch wir beschreiten . Ich sehe keine substanzielle Alternative und keinen Fortschritt in dem , was Sie , Herr Hintze , eben zum Ausdruck gebracht haben . Wer in dieser Frage bremst , der verurteilt die EU zum Stillstand . In einer Europäischen Union der Größe 25 plus x gibt es entweder Mehrheitsentscheidungen im Rat oder es gibt gar keine Entscheidungen . Wer Europa demokratischer und handlungsfähiger machen will , der braucht keinen gewählten Präsidenten des Europäischen Rates . Wir bejahen zwar eine bessere Sichtbarkeit Europas in der internationalen Politik . Wir sagen gleichwohl Nein zum Oberkommando der großen Mitgliedstaaten über die Gemeinschaftsinstitutionen . Eine Vorsitzlösung für den Europäischen Rat ist nur dann akzeptabel , wenn sie wirklich gemeinschaftstauglich ist . Ich bin froh , dass auch die Bundesregierung in diesem Sinne denkt und handelt . Wer die jüngsten Entwicklungen im und um den Konvent beobachtet , der wird das Gefühl nicht los , dass einige Akteure massiv versuchen , den europäischen Verfassungsprozess zu schwächen . Die Diskussion über Zeitpläne , Ratifizierungserfordernisse und die Beteiligung bestimmter Akteure sind durchsichtige Manöver . Sie dienen nur einem einzigen Zweck : die Reformschritte möglichst kurz ausfallen zu lassen . Wir dürfen das nicht hinnehmen . Wir werden das - das ist übereinstimmende Auffassung - sicherlich nicht hinnehmen ; denn wer jetzt das Ziel der Vertiefung Europas hintertreibt , setzt mehr als nur die Erweiterung aufs Spiel . Er gefährdet den Integrationsprozess insgesamt . Was wäre denn die Alternative zu einer zukunftsgewandten Verfassung ? Etwa ein Regelwerk , das den Status quo zementiert ? Das würde Europa in eine tiefe Krise führen und könnte dazu führen , dass einige integrationswillige Mitgliedstaaten voranschreiten , um politisch das durchzusetzen , was in der Union als Ganzes nicht mehr möglich ist . Das wollen wir nicht . Wir wollen ein Europa , das zusammenhält , ein Europa der Solidarität , das auf die Herausforderungen der Globalisierung demokratische und sozial gerechte Antworten findet . Wir wollen ein Europa , das in der internationalen Politik und im transatlantischen Dialog eine aktiv gestaltende Rolle spielt . Richtig ist zwar , dass wir letztlich niemanden zwingen können , diesen Weg mit uns zu beschreiten . Aber es ist scheinheilig , so zu tun , als könne eine erweiterte Europäische Union ohne weitere substanzielle Integrationsfortschritte funktionsfähig bleiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , noch eine Bemerkung in eigener Sache : Die voranschreitende europäische Integration und der Verfassungsprozess gehen auch an uns Abgeordneten nationaler Parlamente nicht spurlos vorüber . Europapolitik ist schon heute ein integraler Bestandteil der Innenpolitik . Die Denk- und Handlungsmuster der klassischen Außenpolitik lassen sich einfach nicht auf die europäische Politik übertragen . Dieser Tatsache müssen sich die nationalen Parlamente , also auch der Deutsche Bundestag , noch stärker bewusst werden . Im parlamentarischen Handeln muss dieser Entwicklung Rechnung getragen werden . Es ist wichtig , dass der Deutsche Bundestag schon jetzt beginnt , sich mit den möglichen Ergebnissen des europäischen Verfassungsprozesses aktiv auseinander zu setzen . Wir Parlamentarier müssen europatauglich sein und Europa in den Mittelpunkt unserer Arbeit rücken . Das betrifft alle Politikfelder : Innen- , Justiz- , Umwelt- oder auch Verbraucherschutzpolitik . Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen einen sehr weit reichenden Antrag präsentiert , mit dem wir zum Ausdruck bringen wollen , dass der Deutsche Bundestag diesen Prozess nicht nur als Beobachter begleitet , sondern auch konkrete Vorschläge unterbreitet , wie der Konventsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann . Wenn wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , das Europäische Parlament nachhaltig stärken und unsere parlamentarischen Mitwirkungsrechte auf nationaler Ebene effektiv nutzen , dann wird Demokratie in Europa künftig mit einem großen D geschrieben . Vielen Dank .