Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weng , ich lese heute im Handelsblatt : In der Frage des Transrapid scheiden sich in der SPD die Geister . . Es ist in der Tat so : Die Politik anerkannter sozialdemokratischer Forschungsminister wurde von unseren Kollegen überzeugend fortgeführt . Heinz Riesenhuber hat dieses Projekt auf die Schiene gesetzt . Ich wäre froh , wenn die Sozialdemokraten in der Tradition ihrer ehemaligen Forschungsminister blieben und sich nicht aus opportunistischen Gründen von der selbst einmal eingeschlagenen Linie verabschiedeten . . Meine Damen und Herren , es ist gerade zu Recht gesagt worden : Heute liegt auch ein Entwurf zu einer verbesserten Privatfinanzierung im Verkehrswegebau vor . Wir gehen diesen Weg einer verstärkten Mobilisierung privaten Kapitals im Verkehrswegebau auch deswegen , weil wir die dringend notwendigen Investitionen für Bahn und Straße brauchen . Allein 5 200 Kilometer Ortsumgehungen sind in Deutschland im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen , und danach rufen die Bürger . Ich habe jeden Tag Bürgerinitiativen zu Gast , die mir sagen , wie dringend ihre Ortsumgehung sei . Wir können diese Investitionen nur leisten , wenn wir mehr p rivates Kapital mobilisieren . . Wir haben im letzten Jahr _ ich bin dem Bundesfinanzminister dankbar , daß wir den Weg gemeinsam beschreiten konnten _ die ersten zwölf Privatfinanzierungsprojekte in Deutschland freigegeben . Wir brauchen die vierte Elbtunnelröhre in Hamburg , die so dringend notwendig ist , den Engelbergtunnel in meiner Heimat Stuttgart . _ und andere Projekte , Herr Kollege Weng , die wir nicht aus den Staatskassen finanzieren könnten , die wir sonst 20 bis 30 Jahre lang warten lassen müssen . Das sind Projekte ohne Maut . Heute legen wir ein Gesetz vor , das dann , wenn Regionen und private Kapitalgeber zu der Überzeugung gelangen , daß ein nicht im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenes Projekt _ ich denke an die verschiedenen Ideen vom Ruhrtunnel _ auf privatem Kapital aufbauend realisiert werden soll , die Möglichkeit eröffnet , dafür eine Refinanzierung über Gebühren vorzusehen . . _ Lieber Kollege Lennartz , die Vorschläge zum Ruhrtunnel sind keineswegs Vorschläge , die nur aus einer politischen Ecke kommen . Sie kommen aus der Industrie , sie werden zum Teil von Sozialdemokraten mitgetragen . Ich finde , der Bundesverkehrsminister hat die Pflicht und Schuldigkeit , dafür Rahmenbedingungen zu schaffen . Die werden durch den heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf ermöglicht . Ziel ist nicht , eine allgemeine Maut einzuführen . Ziel ist , die Voraussetzungen dort zu ermöglichen , wo ein Projekt sonst 30 Jahre warten müßte und die Menschen in der Region sich entscheiden : Dieses Projekt muß sein , und wir sind bereit , dafür auch Gebühren zu zahlen . . Ich glaube , das ist eine gute Entscheidung . Wir werden insgesamt in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik viel stärker auf private Initiative , auf privates Kapital , auf mehr Markt und weniger Staat setzen müssen . Deswegen haben wir die Bahnreform durchgesetzt und sind jetzt dabei , sie konsequent umzusetzen . Deswegen privatisieren wir die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Autobahnen . Deswegen haben wir die Organisationsprivatisierung der deutschen Flugsicherung durchgeführt , und jeder Fluggast weiß , daß die wesentlich geringere Zahl von Verspätungen , die wir heute im Flugverkehr in Deutschland gegenüber der Zeit vor zwei Jahren haben , auch ein Ergebnis dieser von meinem Vorgänger durchgesetzten Organisationsprivatisierung bei der deutschen Flugsicherung ist . . Deswegen gehen wir den Weg der Privatisierung der Lufthansa und tun das in einer sehr sorgfältigen Weise und auch in Kooperation mit den Gewerkschaften . In einer Zeit knapper Kassen darf die Ordnungspolitik nicht leiden , sondern müssen wir konsequenter als je zuvor auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen und darauf , daß wir Privaten den Vorrang vor bürokratischer Inte rvention geben . In einer solchen Zeit kann man nicht in erster Linie auf Subventionen für die alten Industrien setzen , sondern muß Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien schaffen . Das tun wir in der Verkehrspolitik , das tun wir zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister in der Wirtschaftspolitik ; das ist das Ziel der Bundesregierung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe hier _ Sie werden das gespürt haben _ nicht vom Wünschenswerten geredet , ich habe nicht geschimpft und kritisiert . Die Menschen erwarten von uns nicht Reden , Kritisieren und Schimpfen , sie erwarten von uns Entscheidungen und Handlungen _ und von der Opposition klare Alternativen . Davon würde ich heute gerne mehr hören . Bisher habe ich davon leider wenig gehört . .