Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir die DRGs vor fast zehn Jahren, im Jahre 2003, eingeführt haben, waren wir noch auf Vorlagen und Muster anderer Nationen angewiesen. Nun führen wir selbst ein leistungsorientiertes Vergütungssystem auch im Bereich von Psychosomatik und Psychiatrie ein und gehen weg vom bisherigen kostenorientierten Vergütungssystem. Damit sind wir in diesem Bereich Vorreiter. Das unterscheidet die heutige Situation von der Situation von vor zehn Jahren. Damit schaffen wir Transparenz und Qualität für die Patientinnen und Patienten. Das steht für uns bei diesem Gesetz im Vordergrund. Wir haben einen guten und richtigen Zeitpunkt gewählt, um dieses Thema anzugehen. Mittlerweile haben wir seit fast zehn Jahren gute Erfahrungen mit den DRGs gemacht – das bestätigt auch die Begleitforschung –, auch wenn die Situation im Bereich der Psychiatrie ein Stück weit anders zu beurteilen ist; das gebe ich zu. Es gibt – das wurde heute bereits erwähnt – eine große Zahl psychischer Erkrankungen. In den letzten zehn Jahren war eine hohe Steigerungsrate zu beobachten. Außerdem ist festzustellen – das räume ich ein; auch das wurde bereits gesagt –, dass zu viele Patienten im stationären Bereich untergebracht wurden. Das gilt auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Deswegen ist es wichtig – und das bringt dieser Gesetzentwurf zum Ausdruck –, sektorübergreifend und in Versorgungsnetzen zu denken. Es gab bisher schon entsprechende Modellvorhaben. Krankenkassen und Krankenkassenverbände haben bereits in der Vergangenheit Verträge mit einzelnen Krankenhäusern abgeschlossen. Genau diese sektorübergreifende Versorgung werden wir mit diesem Gesetzentwurf weiterentwickeln. Hier sind wir auf einem guten Weg. Was bedeutet mehr Transparenz für die Patienten? Weil zukünftig eben nicht mehr die Selbstkosten im Vordergrund stehen, muss erstmals darüber nachgedacht werden, wie die Strukturen aussehen. Sie müssen analysiert und optimiert werden, um eine Vergleichbarkeit herzustellen; denn einen Patienten interessiert es nicht, was ein Krankenhaus kostet, sondern einen Patienten interessiert es, was ein Krankenhaus kann. Deswegen ist es richtig, dass das Geld zukünftig entsprechend der Leistung gezahlt wird. Die Krankenhäuser, die höherwertigere Leistungen erbringen, sollen zukünftig mehr Geld bekommen als die Krankenhäuser, die weniger hochwertige Leistungen erbringen, und das ist gerecht. Was bedeutet mehr Qualität? Der Gemeinsame Bundesausschuss wird damit beauftragt, bis spätestens zum Jahr 2017, dem Beginn der Konvergenzphase, Qualitätskriterien zur Sicherung der Struktur-, Prozess und Ergebnisqualität zu benennen. Im Bereich der Strukturqualität geht es um die Personalausstattung im therapeutischen Bereich und um die Infrastruktur. Zur Prozessqualität ist zu fragen: Welche Leistungen werden definiert? Welche Ziele werden vereinbart? In Bezug auf die Ergebnisqualität geht es um die Fragen: Wie sieht die Zufriedenheit der Patienten aus? Wie wird der Fortschritt der Behandlung gemessen? – Wie gesagt: Qualität und Transparenz stehen für uns im Vordergrund. Dieser Gesetzentwurf bietet aber auch noch andere Möglichkeiten dafür, im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im gesamten Krankenhausbereich nachzujustieren. Die Krankenhäuser sind in einer teilweise schwierigen Situation: Aufgrund der demografischen Entwicklung gibt es immer mehr multimorbide Patienten in den Krankenhäusern, es gibt den medizinisch-technischen Fortschritt, und die Tariferhöhungen werden voraussichtlich eine große Belastung für die Krankenhäuser darstellen. Darüber hinaus kommen die Länder ihrer Verpflichtung, für die Investitionen aufzukommen, in der Regel leider nicht nach. Dies hat zu einem großen Druck auf die Krankenhäuser geführt. Dieser Druck wird dadurch abgebaut, dass Mehrleistungen erbracht werden. Die Betten werden gefüllt. Der Deutsche Bundestag hat dem mit dem Orientierungswert und mit den Mehrleistungsabschlägen schon ein Stück weit entgegengewirkt. Der Orientierungswert gilt jedoch erst ab dem kommenden Jahr. Deswegen halte ich persönlich es für notwendig, dass wir für das Jahr 2012 eine Übergangsregelung schaffen. Ich schlage deshalb vor, die durchschnittlichen Auswirkungen der Tariferhöhungen anteilig auf die Landesbasisfallwerte anzurechnen und die Mehrleistungsabschläge – 30 Prozent für zwei Jahre fest – gesetzlich festzuschreiben. Beides schafft Planungssicherheit für die Krankenhäuser und bringt insbesondere den kleineren Krankenhäusern im ländlichen Raum besonders viel, weil diese Krankenhäuser schon bisher nicht in der Lage waren, fehlendes Geld durch Mehrleistungen in der Weise zu kompensieren, wie dies größere Krankenhäuser konnten. Wenn dieser Gesetzentwurf von seinem Titel her auch recht nüchtern ist, so bietet er doch, wie aufgezeigt, wichtige Weichenstellungen. Wir gehen dies mit Augenmaß an, indem die Einführungsphase mit dem Orientierungswert insgesamt vier Jahre dauert. Die ersten beiden Jahre ist die Einführung optional. Weitere fünf Jahre wird die Konvergenzphase dauern. Beides ist mit Anreizen unterlegt. Das ist vernünftig und schafft mehr Transparenz und Qualität in unseren Krankenhäusern. Ich fordere Sie auf, am Gesetzgebungsverfahren konstruktiv mitzuwirken, um im psychiatrischen und im psychosomatischen Bereich ein gutes Stück voranzukommen. Herzlichen Dank.