Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wie Herr Hoyer eben festgestellt hat , diskutieren wir das Thema Afghanistan bereits zum zweiten Mal . Das ist sicherlich auch Ausdruck dafür , wie wichtig dieses Thema in der jetzigen Zeit ist und wie sehr es uns auch in Zukunft beschäftigen wird . Es ist notwendig , dass wir deutlich machen , welche Auswirkungen das Thema Afghanistan für Deutschland hat . Wir müssen in den Diskussionen verdeutlichen , was es bedeutet , wenn wir auf terroristische Anschläge vorbereitet sein müssen , die eben aus diesem Bereich kommen . Dabei sollten wir aber darauf achten , dass wir bei dieser Diskussion auch die Menschen in diesem Land mitnehmen . Ich kritisiere es zutiefst , dass wir heute davon ausgehen müssen , dass mehr als 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht einverstanden sind . Da hat Politik versagt . Wir müssen deutlicher erklären , warum wir in Afghanistan sind und welche Ziele wir dort verfolgen . Wenn wir über den Einsatz sprechen , müssen wir auch die guten Ergebnisse der Arbeit der Bundeswehr betonen , die insbesondere im Norden des Landes geleistet wird . Dies ist nicht immer gelungen . Aber die Diskussion in den letzten zwei Wochen hat dazu geführt , dass wir endlich aus der Defensive herausgekommen sind und die Erfolge nach außen tragen konnten , die die Bundeswehr im Norden des Landes zu verzeichnen hat . Es dürfen nicht immer nur die negativen Dinge herausgestellt werden , meine Damen und Herren . Es gibt vieles , wozu wir Ja sagen und wo wir Erfolge aufweisen können . Auch Franz Josef Jung hat dies auf der Münchener Sicherheitskonferenz bei der Tagung der Verteidigungsminister verdeutlicht . Ich bin froh , dass die Parteienvertreter , die auf dem Münchener Gipfel dabei waren , diese Haltung unterstrichen haben . Das ist vor allem im Hinblick auf die Außenwirkung wichtig . Ich komme mit einem an die Fraktion Die Linke gerichteten Einwurf auf die Diskussion zurück , die wir vorhin zu diesem Thema hatten . Ich glaube nicht , dass Ihr Ansatz dazu beiträgt , dass wir Sicherheit in Afghanistan bekommen . Wir haben eben schon gehört , dass die Parlamentarierin aus Afghanistan , die heute hier zu Besuch gewesen ist , niemals die Chance erhalten hätte , hier zu sein , wenn wir wie Sie nur auf zivile Aufbauarbeit gesetzt hätten . Sicherheit bedingt in diesem Fall auch militärisches Vorgehen . In Afghanistan sind wir mit zwei Mandaten vertreten , zum einen bei OEF mit einem sehr geringen Einsatz , worauf der Kollege Weisskirchen eben schon hingewiesen hat . In letzter Zeit sind wir dort überhaupt nicht mehr mit Spezialeinheiten vertreten , umso mehr aber bei der ISAF-Truppe , bei der zurzeit circa 3 300 deutsche Soldaten Dienst tun . Beide Mandate - dies sollte man an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen - sind mit großer Mehrheit in diesem Hause bestätigt und verlängert worden . Das ist ein wichtiges Zeichen insbesondere für die Soldatinnen und Soldaten , die fern der Heimat ihren Dienst für die Bundesrepublik leisten . Ich bin schon verwundert , dass wir von dem Thema , auf das Sie in Ihrem Antrag abzielen , in den letzten Tagen von Ihnen nichts gehört haben . Herr Trittin hat das Thema der Trennung von OEF und ISAF oder der Aufhebung des OEF-Mandats am heutigen Tage angesprochen . Auf der Münchener Sicherheitskonferenz aber - zumindest ist es mir dort nicht aufgefallen - und im Verteidigungsausschuss , obwohl wir am Mittwoch darüber knapp zwei Stunden lang diskutiert haben , ist dieses Thema nicht aufgegriffen worden . Nichtsdestotrotz macht Ihr Antrag , den wir wie schon in den Ausschüssen ablehnen , weil er einfach nicht weit genug trägt , in einigen Punkten nachdenklich . In der Tat ist einiges zu hinterfragen . Ich denke hier etwa an die zivilen Opfer bei einer OEF-Bodenoffensive . Das ist schlimm , und man darf das nicht verharmlosen . Gleichzeitig muss man aber darauf hinweisen , dass wir es aufgrund der internationalen Intervention im letzten Jahr erreicht haben , dass die Zahl dieser Vorfälle deutlich zurückgegangen ist . - Doch , Herr Trittin , das ist so . Man muss auch einmal hinterfragen , warum es zu solchen Kollateralschäden - das ist ein schlimmes Wort für menschliches Leid - kommt . Sie haben es in Ihrem Antrag richtig dargestellt : Die Terroristen , die Taliban , benutzen die afghanischen Bürgerinnen und Bürger , um sich unter sie zu mischen und von dort aus ihre Aktionen zu starten . Das sind schlicht und ergreifend Kriegsverbrechen , die wir bekämpfen müssen . Ich glaube nicht , dass OEF und ISAF unkoordiniert nebeneinander herlaufen . Es gibt Absprachen , und die internen Fragen werden miteinander geklärt . Die Kritik an den OEF-Kräften kann man zwar zur Kenntnis nehmen , aber ich frage Sie - die Frage wurde schon angesprochen - , wie es weitergehen soll , wenn wir den OEF-Beitrag beenden . Wer übernimmt dann die Kernaufgaben in Afghanistan ? Denn die terroristischen Strukturen , die es dort nach wie vor gibt , müssen bekämpft werden . Das wäre wohl die Aufgabe von ISAF . Etwas anderes wäre der Sache sicherlich nicht zuträglich . Denn - auch das muss ehrlicherweise festgestellt werden - wer kann schon unterscheiden , wer in Afghanistan welche Aktion durchführt ? Die Einheimischen werden dies nicht können , und selbst Militärbeobachter werden sich schwer tun mit der Zuordnung , wer dort welche Aufgabe wahrnimmt . Wir müssen weiter gehende Ansätze in der Politik generell finden . Das ist nicht leicht . Man muss dabei sowohl den zivilen als auch den militärischen Bereich im Blick behalten . Beides gehört zusammen . Der Begriff vernetzte Sicherheit ist sehr dehnbar , Herr Hoyer . Das gilt ohne Wenn und Aber . Die Bundesrepublik hat aber - damit sollten wir nicht hinter dem Berg halten - mit ihren Ansätzen insbesondere im Norden - Umfragen der Freien Universität Berlin belegen eindeutig , dass wir dort erfolgreich sind - erreicht , dass sich die Menschen sicher fühlen . Ich glaube , das sollten wir in den Vordergrund stellen .