Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass wir nach dem langen Vorlauf , den dieser Hochschulpakt hat , heute gemeinsam eine gute Zwischenbilanz ziehen können ; denn das wirkliche Ereignis , die Unterzeichnung des Paktes , steht noch aus . Im Rückblick darf man daran erinnern , wie es zu diesem Hochschulpakt kommen konnte . Wir haben sicherlich finanzielle Spielräume dadurch neu gewonnen , dass die Eigenheimzulage abgeschafft wurde und die eingesparten Mittel den Studienanfängern zugute kommen . Das ist entschieden dynamischer und zukunftsorientierter . Wir haben im Rahmen der Föderalismusreform durch die Veränderung des Art . 91 b des Grundgesetzes den Spielraum für den Abschluss eines qualitativen Hochschulpaktes gewonnen . Wir sind froh , dass der Spielraum so gut genutzt worden ist , ohne irgendwie - Frau Aigner , wir könnten zusammen frohlocken - nachkarten zu wollen . Schließlich gibt es einen Sichtwechsel . Es gibt den Sichtwechsel - der Staatssekretär hat es positiv angesprochen - , dass mehr Studienanfänger eine Chance sind , sowohl individuell als auch für Deutschland insgesamt . Weiterhin gibt es den Sichtwechsel , dass wir mehr Studienanfänger , mehr erfolgreiche Studienabsolventen und mehr Menschen brauchen , die sich an der Hochschule begeistert engagieren . Das können wir mit diesem Hochschulpakt erreichen . Rückfragen ergeben sich in dreierlei Hinsicht . Die erste Frage lautet : Was tun wir denn , um diese Quantität wirksam werden zu lassen ? Denn der Hochschulpakt ist mit nicht unbescheidenen 1 ,25 Milliarden Euro für mehrere Jahre gut ausgestattet . Die zweite Frage ist : Was tun wir , damit das Studium auch ein gutes Studium ist ? Nicht nur gute Arbeit , auch eine gute Lehre und ein gutes Studium müssen ein Markenzeichen sein . Die dritte Frage ist - das darf man von Sozialdemokraten erwarten - , wie sich der soziale Ausgleich bzw . die soziale Unterstützung gestaltet . Ich möchte zunächst etwas zur Quantität sagen . Ich will nicht im Detail ausführen , was die Unterschiede zwischen Studienanfängern und Studienplätzen sind , aber ich will Ihnen , Herr Staatssekretär , und auch dem Parlament sagen : Wenn die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz ein Monitoring ankündigt , in dessen Rahmen man genau nachvollziehen will , was sich in den einzelnen Hochschulen tut und wie die einzelnen Bundesländer mit der Chance umgehen , die ihnen jetzt mit viel Geld ermöglicht werden soll , dann darf der Bundestag nicht hinter diesem Monitoring der Hochschulrektorenkonferenz zurückstehen . Wir als Bundestag müssen das genauso ernst nehmen und kontinuierlich begleiten , wie jetzt der Hochschulpakt in den Ländern , die sich engagieren , mit mehr Geld und mit mehr Studienplatzkapazitäten umgesetzt wird . Wir sollten das insbesondere in Bezug auf das tun , was ich hier heute exemplarisch ansprechen möchte . Es geht um die Frage : Wie verhält es sich eigentlich mit dem Ost-West-Ausgleich ? Mir als jemandem , der aus der Gegend von Hamburg kommt , ist die Dramatik gar nicht so klar gewesen , nämlich dass gerade einmal 3 Prozent aller westdeutschen Studienberechtigten in die neuen Bundesländer gehen , um dort zu studieren , während 25 Prozent aller Studienberechtigten aus den neuen Bundesländern in die westdeutschen Bundesländer gehen , um dort zu studieren . Um es in absoluten Zahlen zu sagen : Wir haben 356 000 Studienanfänger , davon immerhin 71 000 in den neuen Bundesländern . Darin steckt doch ein ungeheures Potenzial , vor allen Dingen da absehbar ist , dass aufgrund des demografischen Wandels die Zahl der jungen Leute in den neuen Bundesländern von jetzt 285 000 auf nur noch 100 000 sinken wird . Was das für die Kapazität , die an den Hochschulen in den neuen Bundesländern vorhanden ist , bedeutet , muss man - vielleicht wissen es schon alle - publik machen . Deshalb möchte ich eine Botschaft von hier aussenden : Junge Leute , ihr bekommt gute Studienbedingungen in den neuen Bundesländern . Richtet euren Blick nicht nur nach Bayern , nach Baden-Württemberg , nach NRW und nach Hessen , sondern schaut genauso nach Sachsen , nach Thüringen , nach Berlin , nach Brandenburg , nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Sachsen-Anhalt ! Dort sind Hochschulen , die jetzt schon exzellent sind . Exzellente Hochschulen gibt es in Dresden , in Berlin und anderswo . Es gibt nicht nur exzellente Hochschulen , sondern , was besonders wichtig ist , es entsteht auch ein Umfeld . Man kann nicht nur einen Studienabschluss erwerben , sondern auch Arbeit in der Forschung finden . Es entstehen Arbeitsplätze durch den Wissenstransfer , und es gibt Chancen , im universitären Umfeld den Schritt in die Selbstständigkeit zu tun . Jüngst ist die Prognos-Studie erschienen , die die Entwicklung der einzelnen Regionen Deutschlands in Bezug auf die Städte und Kreise anhand von 439 solcher Körperschaften untersucht hat . Es kann uns doch nur freuen , dass es nicht nur Dresden , Potsdam oder Jena , sondern genauso Greifswald , Leipzig , Magdeburg , Eisenach oder Cottbus sind , die gewaltige Sprünge nach vorne machen . Man kann dort gut studieren , und man findet dort gute Voraussetzungen für ein erfolgreiches Berufsleben . Diese Chance sollten wir gemeinsam nutzen . Das wäre gut für die deutsche Einheit und für die Perspektiven der jungen Leute . Von Vorteil wäre auch , wenn wir die dort bereits vorhandenen materiellen Reserven wirklich ausschöpften . Das Centrum für Hochschulentwicklung , CHE , hat Folgendes ermittelt : Wenn wir diese Reserven nicht ausschöpfen , setzen wir über 3 Milliarden Euro in den Sand . Diese Mittel wären schon jetzt nutzbar , wenn genügend junge Leute die sich dort bietenden Möglichkeiten in Anspruch nähmen . Offen bleibt , ob in diesem Bereich schon genügend getan wird . Ich will ergänzen : Auch in Bezug auf die übrigen Studienorte muss die Frage gestellt werden , ob der Lehre schon hinreichend Priorität eingeräumt wird . Wir wünschen uns , dass der Exzellenzansatz in der Forschung mit einem Bemühen um qualitativ hochwertige Lehre in der Breite einhergeht . Die Hochschulen sollten dies im Interesse der Studierenden ausgesprochen ernst nehmen . Ich möchte einen Kritikpunkt nennen . Der Deutsche Hochschullehrerverband glaubt , die Einheit von Forschung und Lehre werde dadurch gefährdet , dass Professoren in Zukunft unter Umständen Lehrverpflichtungen in einem Umfang von zwölf statt bisher acht Stunden erfüllen sollen . Sowenig wie die Einheit von Forschung und Lehre dadurch gefährdet wird , dass die Lehrverpflichtungen von acht auf vier Stunden reduziert werden , so wenig wird sie dadurch gefährdet , dass sie von acht auf zwölf Stunden aufgestockt werden . Diese Schwerpunktsetzung muss doch möglich sein . Auch deshalb bitte ich den Deutschen Hochschullehrerverband , die mit Differenzierung und Verbindung von Forschung und Lehre verbundene Chance zu nutzen . Wie erklären wir es uns eigentlich , dass wir mit dem Hochschulpakt zwar viele Chancen eröffnen wollen , gleichzeitig aber den Rückgang der Studienanfängerzahlen erleben ? Hängt das vielleicht mit den Studiengebühren zusammen ? Ich bin heute so koalitionsloyal , dass ich in meiner Frage ein vielleicht benutzt habe . Vielleicht ist es ein Problem der Organisation von Studienplätzen : Serviceeinrichtungen , Studienvermittlungen müssten vielleicht besser ausgestaltet werden . Es geht sicherlich auch darum - das ist ein materielles Problem - , ob und wie wir es schaffen , das BAföG weiterzuentwickeln . Sozialdemokraten formulieren dieses ceterum censeo in dieser Legislaturperiode immer am Schluss ihrer Rede . Daher möchte auch ich es zum Ausdruck bringen : Lassen Sie uns die Chance ergreifen , die vorhandenen finanziellen Spielräume beim BAföG dafür zu nutzen , dass viel mehr junge Leute aus den Mittelschichten und vor allen Dingen junge Leute mit Eltern , die materiell nicht so gut ausgestattet sind , studieren können . Die Sozialdemokratie - - regiert mit - , und sie kämpft , und das sogar erfolgreich . Wir sind uns fast sicher : Andere werden bald mitkämpfen . Das ist doch ein gutes Zeichen für die Hochschulen . Danke .