Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei aller Bescheidenheit , die hier angebracht ist , halte ich es doch mehr mit dem Grundtenor der Freude . Dieses Gefühl der Freude läßt sich sehr wohl begründen . Wer sich in den letzten eineinhalb Jahren an der Diskussion um das 6 . Strafrechtsreformgesetz - es ist dann schließlich verabschiedet worden - beteiligt hat , wer dort Rede und Antwort stehen mußte , der wird zugeben , daß er immer wieder gefragt worden ist : Wie haltet ihr es mit den Opfern ? Was tut ihr im Hinblick auf den Opferschutz ? Stichwort in diesem Zusammenhang war der Opferanwalt . Ich kann aber in diesem Zusammenhang auch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Entschädigung der Opfer von Straftaten nennen . Meine Vorredner haben es auf den Punkt gebracht : Ich möchte bei aller Bescheidenheit erwähnen , daß dieser Entwurf vom Freistaat Bayern eingebracht worden ist . Ich möchte mich bei den Vorrednern dafür bedanken , daß sie dies gewürdigt haben . Ich möchte aber auch gleich dazusagen : Wir haben alle zu danken , weil wir im Grunde genommen nichts anderes gemacht haben , als die Signale der Bevölkerung aufzunehmen . Wir haben in der Diskussion gespürt - wir waren sensibel genug , dies festzustellen - , daß etwas bewegt werden muß . Kollege Irmer , Sie haben es im ersten Wortbeitrag gleich auf den Punkt gebracht : An diesem Tag kann niemand draußen - und was heißt das draußen ? - sagen , der Gesetzgeber habe die Signale der Bevölkerung nicht weitergegeben . Wir sind uns doch alle in diesem Hohen Hause einig : Mit dem Konsens , der zwischen Bundestag und Bundesrat erzielt wurde , ist eine anerkannte Schutz- und Gerechtigkeitslücke geschlossen worden . Noch einmal die drei Spiegelstriche , die anzuführen notwendig ist - der Kollege Pofalla hat es bereits getan - : Erstens die Geltendmachung eines Pfandrechtes . Bisher können Straftäter für die Vermarktung ihrer Story beträchtliche Summen erzielen . Genau das ist der Punkt : Die Tatopfer haben mit ihren berechtigten zivilrechtlichen Ansprüchen dabei meist das Nachsehen . Dieser Zustand ist untragbar . Deswegen hat man diese Korrektur angebracht . Darüber hinaus ist es ein emotional und psychologisch außerordentlich wichtiges Signal , wenn Täter das Opfer durch die medienwirksame Vermarktung der Tat erneut in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zerren , dadurch Gewinn erzielt wird und dieser Gewinn dem Tatopfer durch rasche Verwertung sehr schnell entzogen wird . Der Gesetzgeber mußte hier handeln . - Ich möchte mich ganz herzlich bedanken , daß Sie die wesentlichen Gesichtspunkte des Gesetzes skizziert haben und dies in dieser ausführlichen Art geschehen ist . Zweitens der Auskunftsanspruch . Der Auskunftsanspruch - um mehr handelt es sich nicht - ist notwendig . Denn wenn man keine Auskunft bekommt , kann man keinen Anspruch geltend machen . Die damit zusammenhängenden Probleme der Beweislast möchte ich einmal dahingestellt lassen . Drittens sind auch Umgehungsgeschäfte erfaßt . . noch : Staatssekretär Bernd Kränzle  Herzlichen Dank all den Kolleginnen und Kollegen , die hier im Bundestag mitgewirkt , die dies vorangebracht haben . Als Vertreter des Bundesrates bedanke ich mich ausdrücklich dafür . Ich habe die gute Hoffnung , daß das Gesetz auch von Ihnen einstimmig verabschiedet wird . Der Bundesrat wird sich sicher anschließen , ebenfalls wohl einstimmig . Dies ist absehbar nach der ersten Verabschiedung im Dezember 1996 , als Einstimmigkeit geherrscht hat . Eine sehr gute Sache ist es , daß man darauf hingewiesen hat , daß es sich um ein Opferanspruchssicherungsgesetz handelt - auch wenn man , wie Kollege van Essen gesagt hat , ein bißchen länger braucht , bis man ein solches Wort über die Lippen gebracht hat . Hochgeschätzter Kollege , wir werden das sehr leicht über die Lippen bringen . Ihnen allen noch einmal herzlichen Dank ! Herr Kollege Beck , freuen wir uns doch einmal , daß wir als Gesetzgeber - Bundestag und Bundesrat - ein Gesetz einstimmig verabschieden . . Herzlichen Dank .