Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwar heute von der Koalition und auch von der Bildungsministerin erst wenig dazu gehört; aber die berufliche Bildung ist ihr Vorzeigeobjekt, ihr Flaggschiff; das behauptet sie sonst zumindest immer. Vor einem Jahr ging es Frau Schavan bei der Regierungserklärung um die Frage, wie wir die Qualität und Ausbildungsreife so entwickeln, dass jeder eine Ausbildung antreten kann. Dies soll nun durch die Bildungsketten garantiert werden. 1 000 Berufseinstiegsbegleiter sollen an 1 000 Schulen 30 000 Schülerinnen und Schüler betreuen, damit diese einen höherwertigen Schulabschluss erreichen und eine gute berufliche Orientierung erhalten. Dabei sollen sie von 1 000 ehrenamtlichen Seniorexperten unterstützt werden. Das alte Programm der Berufseinstiegsbegleiter hat nun einen neuen Namen bekommen, nämlich Bildungsketten. Die grundlegenden Probleme, eine gute Berufsorientierung für alle zu gewährleisten und auf Ausbildungsplätze für alle hinzuarbeiten, bleiben aber weiterhin bestehen. 2008 gab es über 760 000 Schulabgängerinnen und Schulabgänger an den Hauptschulen. Nur 30 000 von ihnen, also nur 4 Prozent, sollen durch die Bildungsketten unterstützt werden. Der Rest geht wieder einmal leer aus, und das, obwohl die Hälfte aller Hauptschulabgängerinnen und -abgänger keinen Ausbildungsplatz bekommt. Ich frage Sie, Frau Schavan: Wann kümmern Sie sich endlich um die Zukunft aller jungen Menschen? Stattdessen brüstet sich unsere Regierung natürlich immer wieder mit den zusätzlichen 12 Milliarden Euro. Es wird immer zusätzlich investiert, aber für die berufliche Bildung gilt das in vielen Bereichen nicht. Wenn wir uns noch einmal die Bildungsketten anschauen, dann sehen wir, dass hier zwar etwas investiert wird, statt das Geld aber für alle zu investieren, reduzieren Sie die Mittel für die Berufsorientierung um 13 Millionen Euro. Ich sage Ihnen, Frau Schavan: Wir brauchen nicht nur eine gute finanzielle Ausstattung, sondern auch ein Konzept, um den verlässlichen Übergang in Ausbildung für alle zu gestalten. Auch hier ist unsere Bundesregierung wieder ideenlos und handlungsunfähig. Kommen wir auf das Sonderprogramm „Ausbildungsplatzprogramm Ost“ zu sprechen. Das soll dieses Jahr beendet werden. Im letzten Jahr ist deshalb in unserem Haushalt das Programm für strukturschwache Regionen verankert worden. Dieses haben Sie aber ganz schnell sang- und klanglos wieder abgeschafft. Das gibt es nicht mehr. 45 Millionen Euro werden genau da gekürzt, wo sie wichtig wären, um Ausbildungsplätze zu schaffen und Unternehmen anzusiedeln. Ganze Landstriche bluten aus. Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Prozess jetzt stoppen. Wir müssen die Ausbildung vor Ort sichern, da, wo die jungen Menschen mit ihren Freunden und Familien leben. Mehr denn je brauchen wir also das Programm für die strukturschwachen Gebiete. Wir müssen aber auch die Berufsausbildungsbeihilfen erhöhen, damit sich die Jugendlichen durch ihre Ausbildung ein selbstständiges Leben aufbauen können. Als Berufsschullehrerin sage ich Ihnen: Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, dann müssen wir gute Übergänge in Ausbildung absichern und Ausbildungsplätze für alle gewährleisten. Wie aber gestaltet die Regierung den kommenden Haushalt, um die wesentlichen Probleme bei der beruflichen Bildung zu lösen? Wir haben es gerade gehört: „Der Erfolg von Politik entscheidet sich … an Fakten“. Frau Schavan, was tun Sie aber für die 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung? Hierfür setzen Sie im Bildungshaushalt keinen Schwerpunkt. Was tun Sie für die jungen Menschen mit Migrationshintergrund, von denen nur ein Drittel einen Ausbildungsplatz erhält? Auch hierfür wird im Bildungshaushalt kein Schwerpunkt gesetzt. Was tun Sie für die Ausbildungsbeteiligung von jungen Frauen, die nach wie vor nur ein Viertel aller Ausbildungsplätze belegen? Auch hierfür wird im Bildungshaushalt kein Schwerpunkt gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungsministerin betont gerne – ich zitiere –: Der Koalitionsvertrag sendet starke Signale an die junge Generation. Was sind denn das für Signale? Wer reich ist und in der richtigen Gegend lebt, wird einbezogen, wer aber arm und auf Unterstützung angewiesen ist, wird wieder einmal ausgegrenzt. Bildung und auch Ausbildung sind Grundrechte, die allen Menschen zustehen: der Tochter des Abgeordneten ebenso wie dem Sohn des Hartz-IV-Empfängers. Das ist unser politischer Ansatz. Nehmen Sie sich bitte einmal ein Beispiel daran. Vielen Dank.