Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Vor einigen Tagen erklärte der Leiter des Stabilitätspaktes , Erhard Busek , in einem Interview , es gebe heute auf dem Balkan keine militärische Bedrohung mehr . Ganz so optimistisch , wie Herr Busek dies sieht , schätze ich die Lage noch nicht ein . Ich denke , trotz der grundsätzlichen Aussagen aller meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben wir , als wir uns auf dieses Mandat einließen , gewusst , dass wir dafür einen langen Atem brauchen würden . Ein Teil der Wegstrecke hin zu einem stabilen und demokratischen Kosovo ist zurückgelegt , aber es bleibt noch viel zu tun . Solange Wohngebiete mit Waffengewalt vor Übergriffen zu schützen sind und Zivilisten eskortiert werden müssen , wird es ohne militärische Präsenz nicht gehen . Der KFOR-Einsatz im Kosovo hat gewalttätige Auseinandersetzungen erfolgreich verhindert . Dennoch kommen wir nicht umhin , uns über kurz oder lang mit einigen elementaren Fragen auseinander zu setzen . Hierzu gehört - Herr Volmer hat das angesprochen - auch die Diskussion über den völkerrechtlichen Status des Kosovo . Ich finde es aber auch notwendig , nochmals darauf hinzuweisen , dass ein erkennbarer oder ein noch erkennbarerer Prozess , als das vielleicht jetzt schon der Fall ist , notwendig wird , damit der innergesellschaftliche Dialog , der sich mit den Pflichten und den Standards einer gedeihlichen Koexistenz auseinander zu setzen hat , erkennbar wird und damit die Toleranz und das gedeihliche Zusammenleben akzeptiert werden . Ich denke , das ist eine unabdingbare Forderung , die wir hier immer wieder einzubringen haben . Bei diesen Pflichten und Standards beziehe ich ausdrücklich die Roma ein , die gewiss nicht am wenigsten gelitten haben , deren Leiden jedoch am wenigsten beachtet wurde und wird . Die UN-Verwaltung und ihre Repräsentanten haben im Kosovo sicher eine große Aufbauleistung vollbracht . Ich möchte hier den Einsatz von Herrn Steiner würdigen , ich möchte an dieser Stelle aber auch ausdrücklich die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die in diesem Bereich tätig sind - was ja ebenfalls nicht immer ungefährlich ist - , einbeziehen . Das gilt für die öffentlich Bediensteten wie auch für die Nichtregierungsorganisationen , die sich im Kosovo einbringen . Die Entwicklung von Strukturen der Staatlichkeit und der Selbstverwaltung des Kosovo schreiten voran . Doch mit dem Installieren von Institutionen wie dem frei gewählten Parlament oder den Gemeindevertretungen ist es nicht getan . Es bedarf vielfältiger Anstrengungen , um diese Institutionen auch wirklich mit Leben zu erfüllen . Nach meinen Erfahrungen , Kolleginnen und Kollegen , können auch wir Parlamentarier uns im persönlichen Austausch einbringen ; sowohl auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene können wir einiges bewirken . Wir alle sollten jede Gelegenheit nutzen , in Gesprächen mit Kollegen und Multiplikatoren der Region die Bereitschaft der dortigen Akteure zu befördern , miteinander den konstruktiven Dialog zu pflegen ; denn die jungen politischen Systeme des Balkans sind durchaus noch fragil . Sie sind durch extremistische , nationalistische Positionen gefährdet und haben daher jede Unterstützung von uns nötig . Die geringe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des Kosovo an den Wahlen ist nur ein Indiz für die noch mangelnde Akzeptanz der demokratischen Organe . Die verbreitete Ansicht , dass Politik mit Korruption und Vetternwirtschaft Hand in Hand geht , ist ein weiteres Indiz . Herr Volmer , Sie haben zu Recht auf die Notwendigkeit der Veränderungsprozesse hingewiesen . Deswegen stimme ich an dieser Stelle Herrn Busek ausdrücklich zu , wenn er für eine Taskforce für Polizei , Justiz und Verwaltung optiert . Gerade im Kosovo , aber auch in anderen Regionen des Stabilitätspaktes müssen konsequente Anstrengungen für eine durchsetzungsfähige Rechtsstaatlichkeit unternommen werden . Organisiertes Verbrechen und korrupte Strukturen müssen bekämpft werden . Erst dann werden in ausreichendem Maße Investitionen in der Region erfolgen und ein selbsttragendes Wirtschaftssystem entstehen können . Das ist insbesondere für diese Region notwendig , weil dort 70 Prozent der Menschen arbeitslos sind und die meisten ihren Unterhalt nur über Transfergelder decken können . Bei allen Leistungen , die die Vereinten Nationen im Kosovo erbracht haben , bin ich davon überzeugt , dass die Europäische Union in Zukunft eine noch stärkere Rolle wird übernehmen müssen . Es liegt in unserem ureigenen Interesse , dass der Balkan nicht Krisenherd , sondern prosperierender Teil unserer Europäischen Union wird . Verschiedene Parlamentariererkonferenzen auf europäischer Ebene , zuletzt Ende Mai in Brüssel , haben verdeutlicht , dass die Länder Europas bereit sind , Verantwortung zu übernehmen . Ich gehe davon aus , dass der anstehende EU-Gipfel in Thessaloniki dem Balkan einen konkreten Fahrplan in die Europäische Union aufzeigen wird . Eben für diese Perspektive stehen auch die Soldatinnen und Soldaten - Herr Rossmanith , anders als Sie das hier formuliert haben - gut ausgerüstet und mit voller Fürsorge unseres Bundesverteidigungsministers im Kosovo . Ihr Einsatz ist dennoch nicht ungefährlich ; die Trennung von ihren Familien ist schmerzlich . Umso mehr will ich den Soldatinnen und Soldaten danken und ihnen Glück und Erfolg für die Fortsetzung ihrer Mission wünschen . Vielen Dank .