Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Tiefensee, ich glaube, die FDP hat kein schräges Staatsverständnis, sondern Sie haben ein schräges Verständnis von dem, wofür Sie politische Verantwortung tragen. Wenn Sie fragen, wo dies und das bleibe und warum man dieses und jenes nicht gemacht habe, dann kann ich nur sagen: Sie waren der Verkehrsminister, Sie hätten es machen können. Wir machen jetzt, was Sie nicht geschafft haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Viel Geld hilft nicht immer viel. Vielmehr haben wir im Interesse kommender Generationen einen Haushalt zu konsolidieren. Dabei kommt es darauf an, was hinten herauskommt, nicht aber darauf, möglichst viel Geld hineinzustecken, um sich anschließend für die großen Etats abfeiern zu lassen. Intelligenter Mitteleinsatz, das ist das Gebot der Stunde auch bei der Elektromobilität. Produktinnovation von Automobilkonzernen für sich genommen ist keine staatliche Aufgabe. Dies ist zunächst einmal die Aufgabe der Unternehmen. Warum also machen wir Politik für Elektromobilität? Wir machen dies, weil es unsere Chance ist, in großem Umfang erneuerbare Energien in die Fahrzeuge zu bringen. Nur so werden wir die Klimaschutzziele erreichen, die sich diese Bundesregierung mit dem Energiekonzept gesetzt hat: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050, 50 Prozent erneuerbare Energien am Primärenergieverbrauch, 80 Prozent beim Strom. Das sind ambitionierte Ziele; für deren Erreichung brauchen wir Elektromobilität. Allein das ist die Begründung dafür, dass der Staat an dieser Stelle in den Markt eingreifen kann. Wir sollten aber auch nicht so tun, als bedeuteten alternative Antriebe und erneuerbare Energien im Verkehr ausschließlich batteriegetriebene Elektroautos. Vielmehr zählen auch Brennstoffzellenfahrzeuge dazu. Wir werden für Langstreckenfahrzeuge und für Lkw Verbrennungsmotoren benötigen. Deshalb brauchen wir auch bessere und neue Biokraftstoffe. Das gehört zusammen. Wir werden noch heute im Deutschen Bundestag über das Thema Biomethan im Verkehrssektor diskutieren. Es muss eine Gesamtstrategie verfolgt werden. Es darf kein Kästchendenken geben. Wir müssen insgesamt eine Politik, die sich für erneuerbare Energien im Verkehr einsetzt, betreiben. Das ist die Strategie der christlich-liberalen Koalition. Wir müssen die Grenzen zwischen Stromerzeugung und Mobilität aufheben. Wir müssen beide Bereiche gleichermaßen in unsere Überlegungen einbeziehen. Elektromobilität ist Teil der Netzintegration erneuerbarer Energien. Wir können Schwankungen im Stromnetz aufgrund der Nutzung erneuerbarer Energien abfangen, indem wir zum einen in intelligenten Netzen die Elektroautos zum Bestandteil des Lastmanagements machen. Zum anderen können wir – das hat die christlich-liberale Koalition bei der letzten Reform der Solarförderung gemacht – Anreize dafür setzen, dass selbstproduzierter Photovoltaikstrom möglichst für die eigenen Elektroautos verwendet wird. Zum Beispiel können die Autos der Mitarbeiter, die acht Stunden auf dem Parkplatz des Unternehmens stehen, in dieser Zeit aufgeladen werden. Die erzeugte Energie sollte nicht einfach dem Netzbetreiber sozusagen vor die Füße geworfen werden. Im Zuge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2012 müssen wir diesen Punkt weiterentwickeln. Daran werden wir arbeiten. Vielen Dank.