Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es trifft sich gut , daß ich als Redner folge , nachdem die Kollegin Wieczorek-Zeul . die FDP aufgefordert hat , zu sagen , was sie von der ganzen Sache hält . Ich will Ihnen das zunächst einmal mitteilen . Offensichtlich sind Ihnen in der Wirklichkeit die politischen Gegner abhanden gekommen ; denn sowohl Sie als auch der Kollege Volmer haben sich krampfhaft bemüht , Popanze aufzubauen , von denen bisher weit und breit überhaupt nichts zu sehen war . . Im Antrag der Grünen ist zu lesen : Atomstreitmacht unter Kontrolle der Europäischen Union . Sie , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , haben eben von Europa als atomarer Supermacht geschwafelt . . Ich muß wirklich fragen : Wo sind wir eigentlich ? Welche Begriffswelt wird hier aus der Luft gegriffen und als dicke Blase aufgebaut ? Angeblich soll dann ein wirkungsvoller Knall erfolgen , wenn Sie mit Ihren Worten auf diese Blase zielen . Aber Sie werden merken , daß nur eitel Luft darin gewesen ist . Frau Wieczorek-Zeul , ich verstehe auch nicht , daß Sie die Koalition , die Bundesregierung anmahnen , zu den französischen Atomtests ganz klar Stellung zu nehmen . Das ist wieder und wieder geschehen . Mein Parteivorsitzender Wolfgang Gerhardt hat von dieser Stelle aus mehrfach ganz eindeutig gesagt , daß er diese französischen Atomtests nicht für richtig halten kann . Der Bundesaußenminister hat das für meine Partei erklärt . Der Bundeskanzler hat das erklärt . Werden richtige Erklärungen dadurch noch richtiger , daß man sie ständig wiederholt ? Im Gegenteil , sie schleifen sich dann doch ab . Ich wiederhole nur ganz kurz : Es bleibt bei unseren früheren Aussagen in diesem Punkt . Ich befürchte , daß sich die Franzosen selbst damit international keinen Gefallen getan haben , weil der Schaden , den sie für ihr Ansehen angerichtet haben , . noch : Ulrich Irmer wissenschaftlichen Versuchen ziehen . Aber das ändert nichts an der Kritik , die wir angebracht haben und weiterhin anbringen . Meine Damen und Herren , bei aller Berechtigung von Kritik kommt es ja nun auch ein bißchen auf den Ton an . Es kommt auch darauf an , welcher Methoden man sich bedient , um eine Kritik zum Ausdruck zu bringen ,  und ob man der Ernsthaftigkeit des Themas angemessen reagiert . Sie aber haben mit clownesken und auf die Kirmes gehörenden Aktionen das Thema im Grunde ins Lächerliche gezogen . . Frau Wieczorek-Zeul , daß Sie bei dem Versuch , nach Mururoa zu kommen , auf dem falschen Dampfer saßen , kann niemanden erstaunen ; denn Sie sitzen gewöhnlich auf dem falschen Dampfer . . Wenn hier wirklich bis zum Boykott des Champagners und ähnlichen witzigen Aktionen versucht wird , das Thema ins Aktionistische und Lächerliche zu ziehen , dann muß ich hier anmahnen , daß das Thema zu ernst ist , als daß man derartige Späße damit treibt . Aber es ist ohnehin leider Gottes so : Gewisse Gutmenschen , die da jammernd durch die Lande ziehen , sind in aller Regel noch schwerer als die ausgemachten Schurken zu ertragen . Manchmal allerdings fällt beides in der gleichen Person zusammen , und dann ist es gänzlich unerträglich . Meine Damen und Herren von der SPD , ich möchte Ihnen folgendes vorhalten : Sie verlangen von uns , daß wir hier einem Antrag zustimmen , in dem in der Verurteilung _ das ist Ihr Vokabular _ überhaupt nicht zwischen Frankreich und der Volksrepublik China differenziert wird . In Ziffer 2 Ihrer Resolution schreiben Sie : Der Deutsche Bundestag verurteilt den chinesischen Atombomben-Test . . . Und in Ziffer 3 heißt es : Der Deutsche Bundestag verurteilt die Wiederaufnahme der französischen Atomwaffentests . . . Wenn Sie nicht zwischen China , . das nach wie vor systematisch Menschenrechte mit Füßen tritt und in dessen Inneren es ganz schrecklich aussieht _ fragen Sie nur die Kolleginnen , die gerade auf der Weltfrauenkonferenz in Peking gewesen sind _ , und einem Freund und engsten Partner differenzieren , sondern hier beide gleichermaßen auf die Anklagebank setzen , dann können Sie von uns nicht erwarten , daß wir einer solchen Resolution zustimmen . So geht man nicht mit Freunden um ! . Bei aller Kritik an den Atomwaffentests sollte hier deutlich unterstrichen werden : Frankreich ist und bleibt unser engster und wichtigster Partner in der Europäischen Union . . Deshalb werden wir unsere französischen Freunde gegen unsachgemäße , überzogene und Schmähkritik jederzeit in Schutz nehmen , und darauf müssen sie sich verlassen können . Was die Kernwaffen insgesamt anbetrifft , so sage ich noch einmal an die Adresse der jammernden Gutmenschen : Wer liebt denn Atomwaffen ? Wenn Herr Dregger gesagt hat , das seien Selbstmordwaffen , dann ist das ja richtig ; es ist ja Teufelszeug . Aber ich kann es doch nicht aus der Welt herausbeten . Es ist doch nun einmal vorhanden . . Solange unberechenbare Länder , für die die Namen Al-Gaddafi , Saddam Hussein oder Kim Jong Il stehen , entweder jetzt oder möglicherweise in Zukunft über Nuklearwaffen verfügen , wäre mir _ das muß ich ganz deutlich sagen _ nicht wohl , wenn ich wüßte , daß es keine berechenbaren Staaten und Bündnisse mehr gäbe , die gleichfalls über solche Waffen verfügen . Ansonsten wären wir nämlich diesen Verbrechern gegenüber in einer Weise erpreßbar , die kein Mensch politisch verantworten kann . . Es hilft doch nichts , wir arbeiten doch alle angestrengt für nukleare Abrüstung . Was ist denn das Ziel ? Was ist denn schon erreicht worden ? START I , hoffentlich demnächst START II ; die Kurzstreckenwaffen sind verschwunden . Wir haben in dieser Richtung seit dem Wegfall des Ost- West-Konflikts erhebliche Erfolge erzielt . Wir müssen weiterarbeiten . Aber es geht doch nicht , daß wir uns einfach eine schöne Welt zusammenbeten und dann eine Jammerleier anstimmen und sagen : Das ist alles Teufelszeug ; das muß weg . Es muß weg , aber kontrolliert und in vernünftiger und berechenbarer Weise . Meine Damen und Herren , eines muß klar sein : Es handelt sich bei den französischen Überlegungen , die jetzt angestellt worden sind , nicht um konkrete Angebote . Wir erwarten durchaus solche Angebote . Wenn sie denn kommen , sollten wir darüber reden . Herr Lamers hat hier überzeugend ausgeführt , daß es ganz selbstverständlich ist , daß wir , wenn diese Waffen bei unseren Partnern in der Europäischen Union vorhanden sind , auch sehr gerne darüber konsultiert werden möchten , wie die Nuklearstrategie aussieht . Oder ziehen Sie es vor , daß die Franzosen und die Briten diese Entscheidungen für sich allein treffen , ohne uns zu informieren oder nach unserer Meinung zu fragen ? Das halte ich einfach nicht für eine angemessene Partnerschaft . . noch : Ulrich Irmer Es ist weiterhin völlig klar : Es bleibt bei den völkerrechtlich eindeutigen und verbindlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik . Wir wollen keine Atomwaffen , wir wollen keine Verfügungsgewalt . Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben . Herr Volmer hat versucht , das hier in Frage zu stellen . Aber das ist doch im Zwei-plus-Vier-Vertrag und in anderen völkerrechtlichen , verbindlichen Erklärungen ganz klar festgezurrt . Deshalb brauchen wir das auch nicht in das Grundgesetz zu schreiben . Ich habe zwar nichts dagegen _ das Grundgesetz könnte hier mit Zweidrittelmehrheit geändert werden _ , aber die völkerrechtlichen Verpflichtungen sind von uns einseitig nicht aufzugeben . Insofern ist durch sie eine viel bessere Garantie gegeben , als wenn das alles im Grundgesetz stünde , obwohl ich gerne bereit bin , darüber zu reden . Meine Damen und Herren , es muß auch klar sein : Wenn von Konsultationen in der Europäischen Union über die Nuklearpotentiale , die zwei der Partner besitzen , die Rede ist , dann darf die Diskussion sich nicht auf Deutschland als dritten Partner , der hinzugezogen wird , beschränken , sondern dann müssen alle Partner der Gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit einbezogen werden . Sonst bestünde die Gefahr , daß wir in einem ganz anderen Sinne plötzlich zu einem Kerneuropa kämen , wo nur noch ein Kern von Staaten über die Kernwaffenpotentiale beraten würde . Das darf nicht sein . Herr Lamers hat ja dankenswerterweise seinen Vorstoß von damals zum Kerneuropa zurückgezogen bzw . stark modifiziert . . Herr Lamers , Sie haben dadurch zwar konstruktive Anstöße gegeben _ ich will das gar nicht bestreiten _ , aber in der Beschränkung auf diese Vokabel hat das natürlich Irritationen ausgelöst . Meine Damen und Herren , die Äußerungen , die Premierminister Jupp in engem Zusammenhang mit dem ersten Test dieser Reihe getan hat , waren natürlich vom Zeitpunkt her , sagen wir einmal : mißverständlich . Denn es konnte der Eindruck entstehen , als ob die deutsche Öffentlichkeit beschwichtigt werden sollte . Ich halte das nicht für sonderlich glücklich . Ich betone noch einmal : Unsere Position zu den Tests ist klar , aber wir lassen es nicht zu , daß die enge deutsch-französische Freundschaft durch die Art des Protestes , durch die Art der Resolution , die Sie uns hier vorschlagen , in Zweifel gezogen oder gar gestört wird . Ich sage noch eines : Wenn die Franzosen derartige Überlegungen anstellen , ist das insofern , wie Herr Kinkel gesagt hat , interessant , da es ihre Bereitschaft unterstreicht , durchaus in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , in Fragen der gemeinsamen Verteidigung mit uns zusammen die gemeinsame europäische Politik zu gestalten . Ich danke Ihnen . .