Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe Herrn Gehring recht, dass die Mehrgenerationenhäuser dann in der Zukunft Bestand haben werden, wenn sie einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft leisten können. Das tun sie im Augenblick; jedenfalls ist das auch heute bei dieser Debatte zum Ausdruck gekommen. Was heißt „Beitrag zum Zusammenhalt“? Das soziale Klima in einer Gesellschaft wird dadurch bestimmt, dass die Menschen aufeinander zu gehen. Es geht um die Zuwendung zum anderen, insbesondere zu den älteren Menschen, die oft krank sind und oft auch verbittert daheim allein in ihren Wohnungen leben, ohne Kontakt zur Außenwelt. Aber es geht auch um den Kontakt der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit den deutschen. Es geht um Integration, eine der wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft in der nächsten Zeit überhaupt. Es geht aber auch um den Kontakt von Jung und Alt. Es geht darum, dass die Menschen zueinanderfinden. Dann herrscht ein Klima vor, in dem es sich zu leben lohnt. Darum geht es den Mehrgenerationenhäusern. Natürlich haben wir viele Institutionen, und es besteht schon ein wenig die Frage, ob da nicht Doppelfunktionen entstehen. Wir haben die Vereine, die dergleichen leisten; wir haben auch andere Institutionen. Insbesondere die Familie ist nach wie vor das stabilisierende Element in einer Gesellschaft. Aber wir erleben auch, wie die Familien mehr und mehr ins Hintertreffen geraten. Viele Bindungen zerbrechen. Viele Verbindungen werden als Ehe gar nicht mehr aufgenommen. Das heißt schon, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir darüber hinaus die Chance haben, dass in der Gesellschaft genug Bindungskräfte sind und die Menschen nicht nebeneinanderher leben. Daher kann es, so meine ich, durchaus richtig sein, solche Mehrgenerationenhäuser zu installieren. Sie sind – das ist heute schon zur Genüge gesagt worden – Anlaufstellen, insbesondere für ältere Menschen. Sie können dort das finden, was ihnen im Alltag fehlt, den Kontakt zu Mitmenschen, insbesondere zu jungen Leuten. Hier können auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, was in vielen Mehrgenerationenhäusern der Fall ist, Kontakt zu Einheimischen aufnehmen. Hier können Jung und Alt zusammenfinden. Diese Häuser bieten also tatsächlich die Chance, innerhalb der Gesellschaft Bindungskräfte zu entwickeln, die wir dringend brauchen. Wir müssen uns deshalb Gedanken darüber machen, wie und ob wir den Bestand dieser Häuser in Zukunft garantieren wollen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Einrichtung dieser Häuser initiiert hat, und es ist auch richtig – da gebe ich Ihnen recht –, dass dabei versäumt worden ist, sich mit den Gemeinden und insbesondere den Ländern in Verbindung zu setzen, um eine finanzielle Grundlage für diese Häuser zu finden. Deswegen müssen wir das jetzt in der Folgevereinbarung nachholen. Die Koalition will diese Häuser erhalten, weil sie als gute Einrichtung erkannt worden sind. Aber wir müssen eine vernünftige finanzielle Grundlage finden. Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass man diesen Fehler, den man vor fünf Jahren gemacht hat, nicht wiederholt. Sicherlich haben wir den Trägern der Mehrgenerationenhäuser vor fünf Jahren gesagt, dass die Förderung in fünf Jahren ausläuft. Aber man kann sich sehr leicht ausrechnen, dass man die Kontakte, die entstanden sind, nachdem ein solches Haus eingerichtet worden ist, nicht einfach beenden kann, weil die Finanzierung fehlt. Es kommt entscheidend darauf an, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam vorgehen. Ich teile die Auffassung, dass man den Gemeinden nicht zu viel aufbürden kann, Herr Gehring. Die Gemeinden haben wirklich die größte Last zu tragen, wenn es um die soziale Absicherung geht. Das kann auf Dauer so nicht weitergehen. Wir müssen uns auch in anderer Hinsicht Gedanken darüber machen, wie wir die Gemeinden stärker entlasten können, oder wir müssen ihnen einen größeren Anteil am Etat zukommen lassen. Die Länder müssen ebenso wie der Bund begreifen, dass die Mehrgenerationenhäuser eine hervorragende Chance bieten, um innerhalb der Gesellschaft Bindungskräfte entstehen zu lassen, die notwendig sind, damit die Menschen nicht nebeneinanderher leben, sondern aufeinander zu gehen. Danke schön.