Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Bonde hat eben die Frage gestellt , wohin die Reise geht . Ich kann es Ihnen sagen : Wenn man den Haushalt betrachtet - sowohl den Gesamthaushalt als auch den Einzelhaushalt - , stellt man fest , dass der von Ihrer Politik eingeschlagene Weg nach unten führt . Das ist eine Katastrophe für unser Land . Die Ergebnisse sind hohe Arbeitslosigkeit und Menschen , die sich fragen , wie es weitergehen soll . Die Antworten , die Sie uns geben , geben keine Hoffnung . Ich habe vor wenigen Tagen gelesen : Das Land muss sicher manche Ausgabe kürzen , bei der Bildung wäre dies töricht . Was sehe ich ? Wir sind mit globalen Minderausgaben von 84 Millionen Euro konfrontiert , nachdem der Forschungshaushalt vorher bereits drastische Kürzungen erfahren hat . In Hochglanzanzeigen behauptet die SPD , es würden keine Kürzungen stattfinden , weil das töricht sei . Ich halte es für unerhört , wie man versucht , den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen . Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl , was hier geschieht . Wenn Sie als Motto propagieren : Das Wichtige tun , dann kann ich Ihnen darauf , Frau Bulmahn , nur antworten : Sie tun nicht das Wichtige , Sie tun auch leider nicht das Richtige . Sie tun das Falsche . Das ist das Schlimme an Ihrer Politik . Wenn Sie bei der Debatte am 7 . November erklären , Sie müssten jetzt kürzen , um damit einen Beitrag zur Sicherung der sozialen Sicherungssysteme zu leisten , so heißt das im Klartext : Die Wissenschaft zahlt einen hohen Preis für eine verfehlte Rentenpolitik dieser Bundesregierung . Das kann nicht sein . Wir müssen Vergangenheitssubventionen in Zukunftsinvestitionen umschichten - das sagt der Bundeskanzler . Sie aber tun genau das Gegenteil . Bildung , glaube ich , ist die soziale Frage des 21 . Jahrhunderts . Bildung ist nicht nur ein Gebot der Chancengerechtigkeit , sondern - wenn denn Pathos erwünscht ist - buchstäblich eine Überlebensfrage unserer Gesellschaft . . . So auch wieder der Bundeskanzler . Was aber geschieht ? Statt diese Maxime zu befolgen , kürzen Sie die Mittel für Bildung und Forschung . Ich will Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit sagen , dass die immer wiederkehrenden Verweise auf das Jahr 1998 - in keiner Ihrer Reden übergehen Sie diesen Bezug - nach fünf Jahren als Argument nicht mehr tragen . Mit diesen Ausflüchten können Sie hier nicht punkten . Vielmehr müssen Sie sich an Ihren eigenen Versprechen und Zielen sowie den Anforderungen von Gegenwart und Zukunft messen lassen . Versprochen haben Sie , Mittel für Forschung und Entwicklung in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sicherzustellen . Sie liegen deutlich darunter . Wenn Sie die 3-Prozent-Marke bis zum Jahr 2010 noch erreichen wollen , bräuchten Sie ab 2005 Steigerungsraten von 7 bis 8 Prozent . Das halte ich angesichts Ihrer desaströsen Wirtschafts- und Finanzpolitik schlichtweg für utopisch . In einer Volkswirtschaft wie unserer , in der es nur um Innovation geht , darf es keinen Einbruch bei der Forschung geben . So hat sich vor wenigen Tagen Winnacker im Handelsblatt geäußert . Es gab erneut einen Brandbrief der Wissenschaftsorganisationen an den Bundeskanzler . Wenn Sie jetzt verkünden , Sie hätten die Ausgaben um 3 Prozent erhöht , dann müssen Sie aber auch dazu sagen , dass Sie sie im letzten Jahr abrupt gekürzt haben und die Wissenschaftsorganisationen damit vor eine Situation gestellt haben , die kaum zu bewältigen war . - Ja , Herr Tauss , Sie umschreiben das immer so freundlich mit Nullrunde . Jetzt überspielen Sie doch nicht das , was Sie hier tun . Sie fügen der Forschung und der Wissenschaft in diesem Land großen Schaden zu . Sie entziehen zugleich Projektmittel in Höhe von 80 Millionen Euro . Damit haben Sie im Wissenschaftsbereich einen Flurschaden angerichtet , der kaum noch zu kompensieren ist . Herr Tauss , Sie sagen doch selbst , das wäre das völlig falsche Signal zur falschen Zeit . Sigmar Gabriel aus Niedersachsen erklärt : Wir können nicht beim Parteitag die Innovationsförderung hochhalten , sie im Alltag klein kürzen . Das ist richtig . Handeln Sie danach . Ich nehme einmal den Bereich des Hochschulbaus . Auch dieser ist von massiven Kürzungen betroffen . Die Folgen sind nicht nur , dass vielleicht an einer Stelle etwas Farbe und an einer anderen ein Sack Zement fehlt . Nein , Hochschulbauförderung bedeutet auch Förderung von Forschung ; denn darunter fallen auch die Großgeräte , die anzuschaffen sind . Wenn die Mittel für neue Großgeräte , die man bräuchte , um aktuell und innovativ zu forschen , nicht zur Verfügung stehen , dann stagniert die Forschung , dann werden wissenschaftliche Einrichtungen zu Museen für alte Geräte . Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel : In Baden-Württemberg , in Biberach , an einem der hervorragenden Standorte für Biotechnologie in unserem Land - Herr Tauss , Sie freuen sich schon darauf - - da warten wir einmal ab - , sollte ein neuer Studiengang an der Fachhochschule entstehen . Was passiert ? Mangels Beteiligung seitens des Bundes droht hier ein einmaliges innovatives Ausbildungskonzept infrage zu stehen . Wir brauchen aber Fachkräfte in unserem Land . Dafür muss der enge Zusammenhang zwischen Hochschulbauförderung und Forschungsförderung beachtet werden . Sie aber kündigen die Förderung einseitig auf . Das werden wir nicht mitmachen . Ich will den Punkt Fachkräftemangel kurz vertiefen . Wir sind immer wieder - das ist schier ein Dauerthema in diesem Haus - mit der Abwanderung von wissenschaftlichem Nachwuchs und Spitzenwissenschaftlern konfrontiert . Da muss man die Frage stellen : Warum eigentlich ? Weil die Arbeitsbedingungen hier nicht so attraktiv sind wie etwa in den USA . Wir brauchen internationalen Austausch , wir brauchen internationale Erfahrung , gerade in der Zeit der Globalisierung . Aber wir brauchen vor allen Dingen eine Schubumkehr in der Form , dass diejenigen , die unser Land verlassen haben , um wissenschaftliche Erfahrungen zu sammeln , wieder zurückkehren . Dafür müssen sie einen Forschungs- und Hochschulstandort Deutschland vorfinden , an dem es für sie attraktiv ist , zu forschen und zu arbeiten . Was könnte Forscher dazu bewegen , wieder hierher zu kommen ? Wir müssen in unserem Land mehr Mut zur Förderung von Eliten haben . Wir müssen Exzellenz fördern . Dabei müssen wir vier Punkte berücksichtigen : Erstens . Wir brauchen eine schärfere Profilbildung an den Hochschulen . Zweitens . Wir brauchen mehr Wettbewerb durch Evaluation und Hochschulranking . Drittens . Wir müssen Bürokratie abbauen und für mehr Autonomie sorgen . Viertens . Wir brauchen eine flexiblere Verwendung von Forschungsgeldern und Anreize für das Einwerben von Forschungsmitteln . In der Debatte am 7 . November haben wir einen Antrag eingebracht - der Kollege Kretschmer hat ihn begründet - , in dem wir eine Forschungsprämie vorgeschlagen haben . Das sind die Wege , die man gehen muss . Unsere Konzepte und Vorschläge liegen auf dem Tisch . Greifen Sie sie auf ; das hilft unserem Standort ! Deutschland ist aber auch zu wenig attraktiv für ausländische Studierende und Wissenschaftler . Das muss uns umtreiben . - Herr Tauss , im Vergleich mit den USA können Sie unsere Steigerungsraten vergessen . In den USA stammt die Hälfte der ausländischen Studierenden aus Asien , bei uns ist es nur gut ein Viertel . Das heißt , zukünftig werden auch die Wirtschaftskontakte eher zwischen Asien und den USA und weniger zwischen uns und Asien befördert . Bereits in den Hochschulen werden die Gewichtungen entschieden . Deshalb ist es ein eklatanter Mangel , wenn unser Land für ausländische Studierende nicht genügend attraktiv ist . Das muss dringend geändert werden . In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Punkt von Bedeutung , nämlich der Braindrain nach innen - nicht nur nach außen - , das heißt innere Emigration . Wenn Forscher feststellen , dass sie eingeengt , eingeschnürt werden , dass sie keine Freiheiten in ihrem Denken und kreativen Handeln mehr haben , dann ziehen sie sich zurück . Deshalb sage ich : Wir müssen Hochschule und Wissenschaft wieder mehr Freiheit geben . Beginnen Sie damit : Wir brauchen im Hochschulbereich die Freiheit für die Auswahl der Studierenden und wir brauchen endlich die Abschaffung dieses unseligen Verbots von Studiengebühren . Das Verbot muss aufgehoben werden , damit Hochschulen wieder autonom handeln können , damit sie über finanzielle Mittel verfügen , damit die Motivation von Studierenden befördert wird . Sie behaupten immer , damit würden sozial Schwache gehindert , an den Hochschulen zu studieren . Was eigentlich unsozial ist und was Sie Tag für Tag und Nacht für Nacht umtreiben müsste , ist , dass die Verkäuferin heute das Studium der Arzttochter finanziert . Das nenne ich unsozial und das muss geändert werden . Was können Studiengebühren bewirken ? In Baden-Württemberg sind Langzeitstudiengebühren eingeführt worden . Ich will Ihnen drei Vorteile nennen . Der erste Vorteil ist , Herr Tauss , dass endlich die Zahl der Langzeitstudierenden zurückgegangen ist . Sie ist deutlich auf etwa 40 Prozent des früheren Niveaus gesunken . Das heißt , diejenigen , die gar keinen Abschluss machen und nur soziale Vergünstigungen haben wollten , sind aus der Hochschule ausgeschieden . Die Zahl der Prüfungen und der Absolventen ist sprunghaft gestiegen . Es hat keine negativen Auswirkungen gegeben , denn die Zahl der Erstimmatrikulierten ist angestiegen . Der zweite Punkt : Die Einnahmen kommen den Hochschulen zugute . Das wollen wir . Das muss so sein . Anders machen Stu-diengebühren auch keinen Sinn . Zum dritten Punkt sage ich Ihnen etwas aus eigener Erfahrung , denn ich lehre nach wie vor : Studiengebühren können das Verhältnis von Professoren und Studierenden deutlich verbessern . Die Erfahrungen aus Großbritannien und in den USA zeigen : Es stellt sich ein tragfähigeres , ein verantwortungsvolles Verhältnis zwischen Studierenden und Professoren ein . Wir müssen bei Studiengebühren von der reinen Finanzdiskussion wegkommen . Wir müssen die Vorteile für eine bessere Motivation und höhere Verantwortung im Hochschulbereich bedenken .