Partei: PDS/LINKE
Zu der Frage des Haftungsfonds bzw . der langfristigen Versicherungsregelungen haben Sie gesagt , dass es noch nicht gelungen ist , den gordischen Knoten zu durchschlagen . Sind Sie in der Lage bzw . willens , einige Kernpunkte zu der Frage zu nennen , worin das Hauptproblem besteht ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Hier stellt sich die Frage - die Diskussion ist auch durch die Tageszeitungen gegangen - , ob in Deutschland zukünftig jede Innovation durch einen Haftungsfonds begleitet werden muss . Das ist eine prinzipielle ordnungspolitische Frage . Die nächste Frage ist natürlich : Gibt es Erfahrungen im Bereich des Versicherungsrechts ? Solche Erfahrungen liegen noch nicht vor . Deshalb ist die spannende Frage : Wie kann das Versicherungsrisiko taxiert werden ? Ich habe durchaus Verständnis dafür , dass es in diesem Bereich Fragen gibt . Weil das ein Gebiet ist , das politisch natürlich sehr strittig gesehen wird , bin ich der Ansicht , dass man hier bei einer Innovation ausnahmsweise einen solchen ordnungspolitisch neuen Ansatz wählen sollte ; denn über den Haftungsfonds können wir zur Beruhigung in diesen Rechtsfragen beitragen . Deshalb plädiere ich dafür , dass wir in diesem Bereich wirklich einem Haftungsfonds näher treten . Letztlich wird für die Frage der Haftung entscheidend sein , welche rechtlichen Regeln für die gute fachliche Praxis zugrunde liegen . Die entscheidende Frage ist ja , ob sich jemand - ich sage es jetzt einmal vereinfacht - korrekt verhält oder nicht . Deshalb werden wir seitens der Bundesregierung in Kürze einen Verordnungsentwurf zur guten fachlichen Praxis vorlegen . Den Landwirten wollen wir in Form einer Verordnung klare Regeln dazu an die Hand geben , wie sie beim Anbau von GV-Pflanzen vorzugehen haben , sodass die Früchte von Nachbarfeldern von der Gentechnik unbeeinträchtigt bleiben . Ich glaube , dass wir mit einer solchen Verordnung Rechtssicherheit , die von allen Seiten gefordert wird , schaffen können . Bundesminister Seehofer wird in den kommenden Wochen einen intensiven Dialog mit allen betroffenen Seiten in Gesellschaft und Wirtschaft führen . Diese Gespräche sollen erstens den Diskussionsstand zur Grünen Gentechnik zusammenfassen und zweitens ein Forum für den Meinungsaustausch bieten . Diese Gespräche werden einen Beitrag zu einer gesetzlichen Lösung leisten können , die sowohl den Sorgen und Ängsten vieler Menschen als auch dem Bedürfnis nach Nutzung innovativer Potenziale Rechnung trägt . Aus Sicht der Regierung wird es darauf ankommen - das will ich an dieser Stelle noch sagen - , beide Punkte in Verbindung miteinander zu sehen . Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen sehen ; gleichzeitig müssen wir die Chancen für Innovation sehen . Es wird darauf ankommen , einen vernünftigen politischen Weg zu finden , um dies beides zusammenzuführen . Somit wollen wir mit unserer Politik den Rahmen dafür schaffen , dass Wissenschaft , Forschung und Industrie die Chancen und Potenziale der Grünen Gentechnik ausloten und weiterentwickeln können . Wir nehmen dabei aber auch die Ängste und Besorgnisse eines sehr großen Teils der Bevölkerung unseres Landes ernst . Wir werden darauf achten , dass die Sicherheit für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt oberste Priorität hat und die Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte gewahrt wie auch die Koexistenz der unterschiedlichen Anbauformen ermöglicht wird . So wie es uns hier im Bundestag gelungen ist , die unterschiedlichen politischen Ansätze nun zu einer fast einmütigen zustimmenden Entscheidung zu vereinen , hoffe ich , dass uns dies auch bei dem zweiten Schritt , nämlich der Ermöglichung von Koexistenz der Anbauformen , gelingen wird . Ganz zum Schluss noch ein Satz zum FDP-Antrag . Darin steht vieles Richtige , was ich persönlich unterstreichen kann . Aber einen Vorwurf möchte ich erheben : Die von mir gerade geschilderte Gesamtschau , bei der die Sorgen der Menschen ernst genommen und die Menschen mitgenommen werden , bei der Chancen auf Innovationen eröffnet werden und bei der als oberstes Prinzip nicht allein der Markt entscheidet , sondern auch die Sicherheit für Umwelt und Menschen eine Rolle spielt , fehlt mir in diesem Antrag . Vielleicht können wir hier noch zu einer gemeinsamen Position kommen . Unabhängig davon habe ich die Bitte an den Deutschen Bundestag , dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes zuzustimmen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .