Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie so oft findet die Debatte über Entwicklungspolitik zu später Stunde statt . Aber wir wissen , wie wichtig wir sind , und wir werden immer wichtiger . Wir wollen die Entwicklungspolitik entlang den Leitlinien einer globalen Strukturpolitik reformieren , weiterentwickeln und effizienter gestalten . Wir wollen natürlich auch die Eigenverantwortung stärken , Herr Hedrich , die Korruption bekämpfen und good governance belohnen . Um in diesen Politikbereich eine Leitlinie hineinzubringen , dazu hatten Sie allerdings viel Zeit . Die neue Bundesregierung hat Wort gehalten . Wir sind stolz darauf , daß hier einiges gelungen ist , und sind auch zuversichtlich , daß noch Weiteres auf den Weg gebracht werden wird . Als einen ganz zentralen Punkt ihrer Arbeit haben die Koalitionsparteien vereinbart , den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes umzukehren und vor allem die Verpflichtungsermächtigungen kontinuierlich und maß- voll zu erhöhen . Auch in diesem Punkt haben wir Wort gehalten . Wir haben den Abwärtstrend des Einzelplans 23 gestoppt und die Grundlage für den Aufwärtstrend gelegt . Vor allen Dingen wollen wir Klarheit in den Haushalt bringen , also die Schattenhaushalte auflösen , damit wir wirklich mit den Zahlen rechnen können , die der Haushaltsplan ausweist . . Wir haben die systematischen Kürzungen der alten Bundesregierung im Einzelplan 23 gestoppt , die Mittel insgesamt erhöht und die Eingriffe vor allem bei den Verpflichtungsermächtigungen beendet . Das ist ein gutes und richtiges Signal der neuen Bundesregierung an unsere Partnerländer im Süden und im Osten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , von besonderer Relevanz ist auch , daß die Aufsplittung der entwicklungspolitischen Aufgaben in unterschiedlichen Ressorts nunmehr aufgehoben wird und hier für mehr Kohärenz gesorgt werden kann . Das BMZ _ darum beneiden uns einige in der CDU sehr _ ist insgesamt gestärkt worden . Dies war auch dringend erforderlich . Wir machen wieder eine globale Strukturpolitik , was in den letzten Jahren nicht der Fall war . . Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt , die globalen Rahmenbedingungen inhaltlich mitzugestalten und ihre Aufgaben und Verpflichtungen im Rahmen von multilateralen Institutionen wie der Weltbank , des IWF und der Vereinten Nationen verstärkt wahrzunehmen und zu intensivieren . So wurde beispielsweise _ das ist auch schon gesagt worden _ die Ausstattung des afrikanischen Entwicklungsfonds um rund 100 Millionen DM erhöht . Das ist , wenn wir gerade an den afrikanischen Kontinent denken , von ganz besonderer Bedeutung . Außerdem werden erstmals 50 Millionen DM für die Entschuldungsinitiative der Weltbank ausgewiesen , und zur Erfüllung des Montrealer Protokolls werden ebenfalls weitere Mittel bereitgestellt . So etwas nennen wir eine Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit . Sie können davon ausgehen , daß die neue Bundesregierung die Effizienz der multilateralen Finanzierungsmaßnahmen durch entwicklungsund sozialverträgliche Strukturanpassungsprogramme und durch eine bessere Verzahnung mit den bilateralen Programmen erhöhen wird . Daran hat es in der letzten Zeit gefehlt . . Noch ein Wort zu UNDP : Wir haben stets betont , daß wir für eine Reform und eine Stärkung der Entwicklungsprogramme der Vereinten Nationen eintreten . Dies ist und bleibt so . Wieviel Mittel nun an UNDP fließen , werden die laufenden Haushaltsberatungen zeigen . Unsere Haushälter haben signalisiert _ wir haben das mit großer Freude wahrgenommen _ , daß sie in diesem Punkt geprächsbereit sind . . Wir hoffen , daß dabei eine Erhöhung um 25 Millionen DM herausspringt . Wir werden auf jeden Fall daran arbeiten und zusammen mit den Haushältern ganz bestimmt eine Lösung finden , die auch UNDP gefallen wird . In den zukünftigen Haushalten werden die UNDP- Mittel erhöht werden . Eine Zusammenarbeit mit UNDP kann auch unserer eigenen bilateralen Entwicklungspolitik nur guttun . . Sie haben von den Altlasten gehört , die wir zu tragen haben . Wir bleiben aber bei unserem Ziel , unser Engagement bei den internationalen Organisationen zu verstärken , wobei , wie gesagt , UNDP besonders zu erwähnen ist . Das , was Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in den letzten Jahren unter anderem bei UNDP gekürzt haben , werden wir wieder rückgängig machen . In den letzten zwei Jahren waren es allein 45 Millionen DM ; das ist natürlich schon ein stolzer Betrag . In der Koalitionsvereinbarung hatten SPD und Grüne weiterhin festgelegt , daß wir das Bewußtsein für internationale Zusammenhänge stärken wollen und deshalb ein besonderes Gewicht auf die entwicklungspolitische Arbeit der NROs , der Nichtregierungsorganisationen , legen und deren Arbeit verstärkt fördern wollen . Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kommt nämlich den NROs eine hohe Bedeutung zu . Wir haben das wiederholt gesagt , und ich sage es fast in jeder Rede . Ich denke , die NROs sind in der Entwicklungszusammenarbeit unverzichtbar . . Ihre der Partnerschaft verpflichtete Arbeit zielt darauf ab , Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und die vorhandenen Potentiale der Partner in den Entwicklungsländern zu nutzen . Ich möchte deswegen an dieser Stelle auch einmal all jenen kirchlichen Organisationen und den politischen Stiftungen , lokalen wie überregionalen Organisationen und all den vielen Nord-Süd-Foren meinen besonderen Dank und meine Anerkennung für die von ihnen täglich geleistete Arbeit aussprechen . . Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren , die Bevölkerung durch Informations- und Bildungsarbeit über die Zusammenhänge internationaler Politik und Interessen Deutschlands aufklären . Demokratie lebt unter anderem auch vom Vertrauen der Bürger in die Qualität politischen Handelns . Ich bin deshalb sehr dankbar , daß die neue Bundesregierung die Mittel für die konkrete Projektarbeit der privaten Träger erhöht hat , daß vor allem der Ansatz bei der Inlandsarbeit für die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit gegenüber 1998 _ da war der Abwärtstrend besonders drastisch _ um fast 40 Prozent erhöht wird . Wir werden das in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter tun . Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung und wird die Zusammenarbeit mit den NROs stärken helfen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der vorliegende Einzelplan 23 ist ein überzeugender Schritt in die richtige Richtung , Entwicklungspolitik zu einer globalen Strukturpolitik weiterzuentwickeln und aufzuwerten . Insgesamt kann man sagen : Die Mittel sind erhöht worden , das Ministerium wurde gestärkt , und die richtigen Schwerpunkte wurden gesetzt . Ich danke Ihnen . .