Partei: CDU/CSU
Eine Vollmacht ist erforderlich . Es geht um eine Reihe von ganz unterschiedlichen Fehlermöglichkeiten , die hier insgesamt nach den Kriterien bereinigt werden sollen , die ich gleich noch vortragen werde und die hier auch schon genannt worden sind . Es soll nämlich entscheidend sein , ob das legitimierte Entscheidungsorgan der verkaufenden Kommune diesen Verkauf gebilligt hat - sei es vorher oder hinterher - oder ob es ihn nicht gebilligt hat . Wenn er gebilligt worden ist , dann ist er Rechtens und bleibt bestehen . . Das ist die Lösung . . Ich war bei der Hilfe durch die Beamten des BMJ . Allerdings möchte ich sagen , daß manches Stück Philosophie der Ministerialbürokratie , das nicht in den Gesetzestext Eingang fand , in der Begründung untergebracht worden ist , so daß ich Anlaß habe , zukünftige Richter daran zu erinnern , sich an den Gesetzestext zu halten - nur an diesen - und ihn verfassungskonform auszulegen . Das gilt namentlich für die Begründung zu dem neuen § 22 Vermögenszuordnungsgesetz . Die Auseinandersetzungen in den Verhandlungen und Beratungen gingen im wesentlichen um drei Punkte . Der erste Punkt betraf die Modrow-Verträge . In der Zeit der zusammenbrechenden DDR konnte man vorübergehend für ein Taschengeld Grundstücke erwerben ; das habe ich bereits dargestellt . . - Sie hatten kein anderes Geld . Die Tatsache bleibt gleichwohl bestehen , daß Personen für einen Preis zwischen 10 und 15 000 Ost-Mark Grundstücke kaufen konnten , die wenige Monate später 300 000 bis 500 000 DM wert waren . Das ist eine Tatsache . Ich sehe das nicht nur kritisch . Nur , vor dem Hintergrund dieser Tatsache debattieren wir heute . Man sollte diese Wahrheit auch nicht unter den Tisch kehren . . Die zweite Frage , ob nämlich Volkseigentum zu DDR-Zeiten mit Wirksamkeit auch gegen den Alteigentümer entstanden sein kann , obwohl bei dem Vorgang noch nicht einmal DDR-Recht respektiert wurde , soll nach meiner Auffassung in diesem Gesetz so beantwortet werden , daß die DDR- typische Schlamperei , namentlich im formalen Bereich , unschädlich bleibt , daß aber gezielte Gemeinheiten und grobe Verstöße gegen Rechtlichkeit , Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit heute nicht nachträglich sanktioniert werden können . Das kann nicht geschehen , weil es gegen Art . 14 Abs . 3 Grundgesetz verstoßen würde . Wer die Auffassung vertritt , Art . 14 Grundgesetz könne hier außer Betracht bleiben , weil Art . 135 a Grundgesetz Art . 14 praktisch auf Null herunterfährt , der soll das vor dem deutschen Volk und vor diesem Gremium sagen , damit wir wissen , worüber wir abstimmen . Mein letzter Punkt bezieht sich auf den doppelten Durchgriff . Der doppelte Durchgriff für Nazigeschädigte gilt mit gewissen Absicherungen für die Neueigentümer in bezug auf Aufwendungsersatz und Splitterbruchteilseigentum . Der doppelte Durchgriff , den es auch im alten Entschädigungsrecht gab , bleibt bestehen . Soweit es sich um jüdische Geschädigte handelt , ist diese Regelung unumstritten . Nach allem , was ihnen in Deutschland angetan wurde , wird niemand mit ihnen über die Rückgabe von Vermögenswerten rechten wollen , auch wenn es sich heute um Erben und Erbeserben handelt . Soweit es um nichtjüdische Geschädigte geht , bleibt der Widerspruch , daß der von den Nationalsozialisten Beraubte auch noch nach einem halben Jahrhundert entschädigt wird - das kann bis in das zweite und dritte Glied gehen - , während der zwischen 1945 und 1949 durch den Stalinismus Beraubte gänzlich leer ausgeht . . Das Durcheinander , das zwei ideologisierte und verbrecherische Diktaturen in Deutschland hinterlassen haben , versuchen wir durch vermittelnde Lösungen zu regeln . Es gibt dabei keinen Königsweg . . .