Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ihre Haltung zu den aktuellen Entwicklungen in Ungarn hat die Bundesregierung mehr als nur einmal deutlich gemacht, zuletzt beim Besuch des ungarischen Staatspräsidenten diese Woche. Es waren intensive Gespräche zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel und natürlich auch dem Außenminister, Herrn Westerwelle. Ich darf auch daran erinnern, dass Frau Staatsministerin Pieper erst kürzlich in Ungarn war und auch diese Begegnung dazu nutzte, die Position der Bundesregierung hinreichend deutlich zu machen. Ich glaube, es ist aber auch wichtig, gerade zu Beginn dieser Aktuellen Stunde darauf hinzuweisen, dass wir uns in einem Plenarsaal und nicht in einem Gerichtssaal befinden. Deshalb sitzt hier kein Land auf der Anklagebank. Dem Land Ungarn haben wir in der Tat – Herr Steinmeier hat es erwähnt – gerade wegen des Jahres 1989 sehr viel zu verdanken. Ohne Ungarn wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Umgekehrt nehmen wir zu den aktuellen Geschehnissen mit Bestimmtheit, aber natürlich auch mit Augenmaß Stellung. Deswegen ist es für mich persönlich wichtig, darauf hinzuweisen, dass es bei solchen Kommentierungen nicht um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes geht. Warum ist dies der Fall? Spätestens mit dem Vertrag von Lissabon haben wir eine Unionsbürgerschaft, das heißt, alle Menschen innerhalb der Europäischen Union haben den gleichen Anspruch auf Teilhabe an den gemeinsamen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Deswegen begrüße auch ich persönlich sehr die Initiative – ausgehend von vier Außenministern der Länder Deutschland, Dänemark, Finnland und den Niederlanden, mit Herrn Westerwelle an der Spitze – in die Richtung, dass wir in Zukunft auf Fehlentwicklungen schneller reagieren können müssen. Wir benötigen einen Ad-hoc-Mechanismus. Das haben wir schon im letzten Jahr gesehen, als es Fehlentwicklungen in Rumänien aufgrund eines Amtsenthebungsverfahrens gab. Ganz nebenbei: Schon damals hätte ich mir eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gewünscht, die dann aber nicht zustande kam. Das muss auch gesagt werden können. Wir haben das sogenannte Verfahren nach Art. 7 des EU-Vertrages. Das ist aber zu schwerfällig. Die Hürde hängt zu hoch. Deswegen brauchen wir einen Ad-hocMechanismus. Ich hoffe, dass auch die Initiative von Herrn Westerwelle dazu beitragen kann, die Kommission davon zu überzeugen. Das gilt auch deswegen, weil wir spätestens mit John Locke und Montesquieu den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht nur entwickelt haben, sondern er das Herzstück einer jeden Demokratie bildet. Es geht dabei darum, dass die drei Gewalten – die rechtsprechende, die vollziehende und natürlich auch die gesetzgebende Gewalt – sich untereinander ausbalancieren und nicht die eine Gewalt sich die andere gefügig machen darf. Es darf sich auch nicht die eine Gewalt der anderen überstülpen. Das darf in einer Demokratie nicht geschehen. Darauf müssen wir hinweisen können und dürfen. Die Grundwerte innerhalb der Europäischen Union – egal ob es die Demokratie, der Rechtsstaat oder die Friedensstiftung sind – sind identitätsstiftend, worauf nicht zuletzt Bundespräsident Gauck in seiner Rede hingewiesen hat. Ein letztes Argument, warum wir den Ad-hoc-Mechanismus so dringend benötigen, sei auch erwähnt. Es geht nicht nur um die Wahrung demokratischer Prinzipien. Es geht auch um die Wahrung der Freiheitsprinzipien. Ich denke hier an ein weiteres Element der jüngsten Änderungen. Studenten, die in Ungarn studiert haben, haben beispielsweise nicht mehr die Möglichkeit, ohne Weiteres das Land zu verlassen. Sie können es nur mit Restriktionen verlassen. Es geht auch darum, dass eine Bankensteuer Platz gegriffen hat. Dies betrifft das Prinzip der Marktwirtschaft, weil es ausschließlich ausländische Banken angeht. Die Prinzipien der Demokratie, der Freiheit und der Marktwirtschaft sind die Kernelemente der sogenannten Kopenhagener Kriterien, die einen Beitritt eines Landes erst ermöglichen. Im Kern geht es darum, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine gemeinsame Verantwortung tragen, damit die Bürgerinnen und Bürger aller Länder auch in den Genuss der Werte kommen, die uns ausmachen. Deswegen ist es wichtig, jedes Partnerland darauf hinzuweisen. Die heutige Debatte darf aber nicht nur über Ungarn gehen, sondern sie muss mit Ungarn geführt werden und mit allen anderen Ländern, in denen es um analoge Schwierigkeiten und Fragen geht. Vielen Dank.