Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Soeben sprach ein Freund der Großen Koalition , einer der wenigen , die es noch gibt . Geschätzter Kollege Lippold , in einem haben Sie natürlich recht . Herrn Mehdorn kann man sehr viel vorwerfen . Aber dass er sich in der aktuellen Debatte auf einen von einem früheren Bundesminister , einem früheren beamteten Staatssekretär und zwei Arbeitnehmervertretern unterschriebenen Vertrag beruft und sagt , das sei mit ihm vereinbart und dazu stehe er , bis er eine andere Aussage hat , kann man ihm nicht vorwerfen . Damit kommen wir zu dem , was man dem Minister vorwerfen muss . Da sind wir mit der Fraktion Die Linke ganz einig , und darüber werden wir ja auch noch debattieren . Man muss Ihnen , Herr Minister Tiefensee , vorwerfen , dass Sie die Detailregelungen - alles , was in diesem Zusammenhang im Börsenprospekt aufgeschrieben wurde - des wichtigsten Projekts dieser Legislaturperio-de im Verkehrsbereich , der größten Privatisierung in dieser Legislaturperiode , also des Börsengangs der Bahn mit dem jetzt gewählten Modell , der von Ihnen in jeder Rede offensiv verteidigt wird , angeblich nicht haben zur Kenntnis nehmen wollen oder können . Das ist das Führungsversagen , das man Ihnen vorwerfen muss . Das Parlament hat das Recht , Ihnen das vorzuwerfen , weil es die Hand dafür gehoben hat , diese Privatisierung durchzuführen . Man muss sich darauf verlassen können , dass sich das Ministerium , also auch der Minister , inhaltlich mit der Sache auseinandersetzt . Ganz verblüffend ist auch die Antwort auf folgende Frage : Was ist eigentlich ein erfolgreicher Börsengang ? Sie selbst haben mehrfach öffentlich gesagt : Wir erwarten zwischen 5 und 8 Milliarden Euro . Sie selbst haben diese Latte in der öffentlichen Debatte eingeführt : mindestens 5 Milliarden Euro für 24 ,9 Prozent . Irgendwann kam dann der Betrag 3 ,5 Milliarden Euro ins Spiel . Da kann man schon darüber diskutieren , wie viel der Anteil , den der Bund verkaufen will , wert ist . Dann sagen auch noch Mitglieder des Aufsichtsrates - Herr Müller , der frühere Bundeswirtschaftsminister , ist ja vom Eigentümer als Mitglied in den Aufsichtsrat geschickt worden , um die Interessen der AG im Aufsichtsrat , aber natürlich auch die Interessen der Eigentümer zu vertreten - : Unabhängig vom Erlös , ob 1 , 2 , 3 oder 4 Milliarden Euro , gibt es - ich zitiere aus dem Börsenprospekt - eine Event-Tantieme für die Mitglieder des Vorstandes . Der Börsengang der DB AG ist doch kein Event , sondern eine wahrlich ernst zu nehmende politische Entscheidung . Deshalb komme ich zurück zu dem Führungsversagen des Ministers , nicht des Staatssekretärs . Sie als Bund haben alle Mitglieder des Aufsichtsrates , die nicht Arbeitnehmervertreter sind , berufen . Natürlich sind sie nicht weisungsgebunden . Wenn aber Mitglieder des Aufsichtsrates seit Wochen dem , was der Bundesverkehrsminister möchte , öffentlich und mehrfach widersprechen - übrigens ist bis heute nicht dem widersprochen worden , was sie angeblich dem Kollegen Hübner erzählt haben , dass Sie bereits im Juni im Ministerium ein Gespräch geführt hätten und dass dabei über diese Event- und Erfolgstantiemen gesprochen worden sei ; der Kollege Hübner spricht gleich , dann kann er das klarstellen - , wenn solche Aufsichtsräte weiterhin unwidersprochen in dem Konzern ihre aktienrechtliche Aufgabe für den Eigentümer Bund wahrnehmen , dann müssen Sie sich fragen lassen , ob Handeln und Sagen noch zusammenpassen . Sie können diese Aufsichtsräte durch eine außerordentliche Hauptversammlung abberufen . Die kann in 30 Tagen stattfinden . Warum machen Sie das nicht , wenn Ihnen diese Leute fortwährend auf der Nase herumtanzen , Herr Minister ? Es ist nicht redlich , wie Sie öffentlich mit dem Thema umgehen . Das Parlament legt Wert darauf , dass sich der Minister der Sache seriös und vernünftig annimmt . Das haben Sie in der Vergangenheit nicht getan . Wenn Sie dann öffentlich sagen , Sie hätten sich durchgesetzt , weil der Börsengang und die Tantiemen nicht kommen , dann kann man nur sagen , dass Sie die Dimension der letzten drei Jahre und der Debatte um diese Frage politisch nicht einordnen können und auch nicht verstanden haben . Darum hat meine Fraktion - die Debatte darüber wird sich an diese anschließen - einen Antrag gestellt , in dem die Bundeskanzlerin von diesem Haus aufgefordert wird , Sie zu entlassen . Ich denke , dass der Umgang mit der Frage , wer für die Diskussion um den Börsengang der DB AG verantwortlich ist , das ganz offensichtliche Auseinanderfallen des Redens und des Handelns des Bundesverkehrsministers im Aufsichtsrat und die Tatsache , dass Sie keine Konsequenzen in der aufsichts- und der börsenrechtlichen Struktur Ihrer Vertreter im Aufsichtsrat ziehen , sowie andere verkehrspolitische Fehlleistungen , etwa beim Thema Deutsche Flugsicherung - andere Themen brauche ich nicht auch noch zu nennen - , zeigen , dass Sie wieder einmal mit warmen Worten davonkommen wollen . Das werden jedenfalls wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Herzlichen Dank .