threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Lieber Kollege Hitschler , Sie sollten die Verwaltungen in den östlichen Ländern nicht kritisieren . . Wenn Sie einmal nicht polemisch sein wollen , sondern wenn Sie sich ernsthaft mit den Problemen befassen , wird ihnen sofort einleuchten , daß die Rückgabe von Grundstücken , die nicht mit Investitionen belastet sind , über die es keinen Streit gibt , natürlich schneller gehen kann . Es mag durchaus sein , daß es in Sachsen einige Gebiete gibt , die nicht so umstritten sind . Es kann auch sein , daß der Grad des vollzogenen Aufbaus bei den Verwaltungen unterschiedlich ist . Welche Folgerungen ziehen wir aber daraus ? Wollen wir daraus die Folgerung ziehen , die schon im letzten Jahr gezogen wurde , daß wir sagen , die Ossis sind selber schuld ? . Oder wollen wir nicht gemeinsam sagen : Es ist als Deutscher Bundestag unsere Verpflichtung , Gesetze zu machen , die von diesen Verwaltungen vollzogen werden können ? Ich werbe auch bei Ihnen , Herr Kollege Hitschler , dafür : Wir brauchen gerade deshalb einfachere , tragfähige und außerdem ein biß- chen gerechtere Gesetze . Jetzt komme ich zum Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz selbst . . _ Wir haben unsere Einwände schon ab März vorgebracht . Wissen Sie , Herr Kollege Geis , mir ist da gar nicht zum Lachen . Sie wissen ganz genau , was die Oberbürgermeister und die Gemeinderäte sagen _ das tun sie nicht nur uns gegenüber _ , und Sie wissen ganz genau , wie die Stimmung in den neuen Ländern ist . Ich sagen Ihnen : Ihre Kollegen aus den neuen Ländern wissen das auch . Wir haben unsere Vorschläge , die wir eingebracht haben , keineswegs allein erdacht . . Wir haben vielmehr im Januar , im März und im April uns alle Fachleute nach Bonn geholt und haben uns von ihnen sagen lassen , wo es bei ihnen klemmt , welche Vorschläge sie machen . . Wir verlangen von Ihnen , daß Sie diese Vorschläge anhören und nicht immer meinen , Sie wüßten alles besser . Wir verlangen , daß die Vorschläge Berücksichtigung finden . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann nicht präzise sagen , wer damals insgesamt eingeschaltet gewesen ist . Aber ich kann mich wohl noch daran erinnern , daß im parlamentarischen Raum eher Zustimmung festzustellen gewesen ist . Das halte ich auch , wenn man die Zahlen bezüglich des vorhergehenden Zehnjahreszeitraums vergleicht , durchaus für angemessen . Denn wenn man den gestiegenen Transitverkehr und die zusätzlichen Angaben zugrunde legt , die dabei Ausgangsposition gewesen sind , dann lassen sich die Summen unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität durchaus vergleichen , auch wenn man im nachhinein für jedes Jahr bedauern möchte , daß man damals solche Summen gezahlt hat .
Partei: CDU/CSU
Natürlich. Ich habe als Erstes „Kolleginnen und Kollegen“ gesagt. Erstens schließe ich mich den Ausführungen meines Kollegen Thomas Bareiß an. Ich wiederhole das am späten Abend nicht mehr alles. Ich unterstütze das alles ganz nachdrücklich. Herr Kollege Krischer, zur Braunkohle. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir nicht von heute auf morgen alles abschalten und alles herunterfahren können. Das geht nicht. Deshalb steht das jetzt so im Gesetzentwurf, wie wir es drin haben. – Doch, es kommt aber so rüber. Ich gehe jetzt nur noch auf einen Punkt ein – das ist mein Lieblingsthema –: Speicher. Meine Kolleginnen und Kollegen wissen das; Sie wissen das auch. Ich muss ehrlich gestehen – das sage ich ganz kritisch –: Ich bin schon etwas enttäuscht. – Jetzt lachen Sie halt nicht; seien Sie doch froh, wenn Ihnen mal einer ein bisschen recht gibt. Die Technologie der Speicher braucht ein Umfeld, in dem sie sich entwickeln, entfalten und wachsen kann. Dieses Umfeld, das erforderlich ist, um sich auch am Markt behaupten zu können, schaffen wir leider so nicht. Wenn ich die Kosten für Speicher im Ausland mit denen bei uns vergleiche, komme ich zu dem Ergebnis: Wir haben doppelt so hohe Ausgaben. Das ist so. Das sind diese sogenannten Letztverbraucherabgaben. Wir haben ganz viel über diesen Punkt im Gesetzentwurf in den Berichterstattergesprächen diskutiert. Ich denke, wir sind uns einig – das Ministerium ist nicht einmal dagegen –, dass wir grundsätzlich Speicher brauchen: Energiespeicher – technologieneutral und sektorenübergreifend, aber nicht jetzt, sondern erst in ein paar Jahren. Aber wenn wir jetzt nicht anfangen, haben wir sie in ein paar Jahren auch nicht. Ich möchte schon ganz deutlich in den Raum stellen, dass wir jetzt beginnen müssen. Wir haben die Zusage, dass sich das Ministerium in den nächsten Monaten Gedanken machen und diese Speicher sektorenübergreifend vorschlagen will.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Wahlkreisabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen. Es ist schon erwähnt worden: Da ist das Solar Valley beheimatet, wo mittlerweile rund 3 000 Beschäftigte arbeiten. Herr Röttgen, ich glaube, wenn diese Beschäftigten heute Ihre Rede gehört haben, dann denken sie: Das ist der blanke Hohn für Menschen aus einer Region, die so gebeutelt wie diese ist. – Unglaublich! Die Region Bitterfeld-Wolfen hat seit 1990 die wohl drastischsten ökonomischen, ökologischen, sozialen und vor allem persönlichsten Umbrüche der Menschen in diesem Land verkraftet. Über Nacht sind dort 50 000 Arbeitsplätze weggefallen. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist die Arbeitslosenquote auch heute noch exorbitant hoch, vor allem die der Langzeitarbeitslosen. Immer noch verlassen täglich – das ist besonders dramatisch – gut ausgebildete junge Leute diese Region. Die gute Seite der Entwicklung ist – das ist in der Tat anzuerkennen –, dass es dort mit der Ansiedlung, der Förderung und dem Ausbau der Solarindustrie – die bekanntesten Unternehmen sind Q-Cells und Sovello – in dieser so gebeutelten Region gelungen ist, den Aufbruch hinzubekommen und einen sozial-ökologischen Umbau zu initiieren. In diesen Betrieben sind Menschen beschäftigt, die zum Teil 10 bis 15 Jahre arbeitslos gewesen sind. Reden Sie einmal mit ihnen darüber, was sie von Ihrer Politik halten! Ihnen ist Ostdeutschland egal. Das ist doch das weitere Problem. Es ist in der Tat bemerkenswert. Etwas anderes als die Wirtschaftsliberalen ist von Ihnen ja nicht übriggeblieben. Reden Sie doch mit den Unternehmen! Reden Sie mit den Beschäftigten! Reden Sie mit den Gewerkschaften, wie sie Ihren Gesetzentwurf einschätzen, wenn Sie schon nicht auf die Opposition hören wollen. Ihre Politik ist erstens ein Anschlag auf die Entwicklung in Ostdeutschland und ganz konkret auch auf die in meinem Wahlkreis, im Solar Valley. Zweitens haben Sie sich das, was Sie heute exekutieren wollen, gar nicht selber ausgedacht, sondern das ist Ihnen direkt von den Konzernzentralen der vier großen Energieunternehmen aufgetragen worden, und Sie setzen es eins zu eins um. Das ist die Situation. Drittens kann einem das, was Herr Röttgen und Herr Rösler miteinander aushandeln, eigentlich egal sein. Das ist in der Tat zweitrangig. Was Sie aber heute machen, um der Profilierung der mittlerweile zur Splitterpartei FDP gewordenen Truppe willen, machen Sie auf dem Rücken der Menschen in Ostdeutschland. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen freue ich mich auch als Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, dass alle Bundestagsabgeordneten der Linken, der SPD und der Grünen erklärt haben, Ihrem Murks heute nicht zuzustimmen. Ich bin gespannt, was die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP aus Ostdeutschland heute machen werden. Das interessiert uns sehr. Wir werden nicht mitmachen, und Sie können sicher sein, dass sowohl die Beschäftigten als auch die Linke Ihnen in dieser Frage und übrigens zunehmend auch in anderen Fragen energischen Widerstand entgegensetzen werden. Schönen Dank.
Partei: SPD
Ich bin aber gerne bereit , auf Sie einzugehen . Wenn Sie noch Informationsbedarf haben , klären wir das hinterher . Zur Versachlichung möchte ich Folgendes sagen : Wir haben einen Nationalen Rückstandskontrollplan . In diesem Zusammenhang haben wir gemeinsam mit den Bundesländern die AVV-Rüb über die Bühne gebracht , um die Qualität der Rückstandsüberwachung zu verbessern . Das sind wesentliche Fortschritte . Dass in Untersuchungen etwas gefunden wird , dokumentiert ja auch , dass dieses System funktioniert . Ich habe bereits vor einem halben Jahr darauf hingewiesen , dass es Probleme geben könnte . Das ist verhallt , aber nun ist es eingetreten . Nach den Ergebnissen der Studie , die wir aus Antwerpen von den Belgiern bekommen haben , und den Ergebnissen aus den Niederlanden wird klar , dass diese Länder ein viel größeres Problem als wir hier in Deutschland haben . Schauen Sie sich einmal die entsprechenden Karten an , die Sie über das UBA oder das BMU beziehen können , auf denen , geordnet nach den Regionen in Deutschland , die Dioxinproblematik in der Fläche dargestellt wird . Auf dieser Grundlage kann man gezielt Nachforschungen anstellen . Wir haben eine Grundbelastung ; das ist unbestritten . Hühner aus Boden- oder Freilandhaltung können - das ist auch aus Gründen des Tierschutzes wichtig - picken und scharren . Die Aufnahme von Bodenbestandteilen - Hühner machen das ja - beinhaltet zwar kein erhebliches , aber ein höheres Risiko als gemeinhin bei Käfighühnern . Aber auch bei Käfigeiern findet man durchaus Überschreitungen der entsprechenden Grenzwerte . Nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat es bei den untersuchten Käfigeiern unter 66 Proben ebenfalls positive Befunde gegeben . Das kann nicht in jedem Falle ausgeschlossen werden . Das ist eine Frage der Herstellung des jeweiligen Futtermittels . Je höher der Reinheitsgrad und die Reinigung im Ausgang , je besser die Qualität . Wie Sie vielleicht wissen oder auch nicht wissen , bindet sich Dioxin an Staubbestandteile . Wenn man in der Produktion für anständige Bedingungen sorgt , kann man das Risiko in diesem Bereich weitestgehend minimieren . Die Futtermittelindustrie hat bereits entsprechende Schritte unternommen . Bei hofeigenen Mischungen oder anderen Futtermitteln gibt es unter Umständen ein Problem . Aber die Art und Weise , wie Sie das heute Morgen im Ausschuss und hier dramatisiert haben , trifft nicht die Realität , Herr Kollege Goldmann . Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten , wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren , mit uns einen vernünftigen Dialog zu führen und die Emotionalität ein wenig zurückzuschrauben . Danke schön .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Ihre Argumentation ist erbärmlich . . Ich habe an jeder Diskussion teilgenommen , die hier im Hohen Hause , im Plenum , zur Pflegeversicherung stattgefunden hat . . Sie wissen selbst , daß unsere Fraktion über acht Abgeordnete verfügt und wir alle Mitglieder in mehreren Ausschüssen sind . Ich habe als Mitglied des Innenausschusses mehrfach und intensiv mitberaten über die Pflegeversicherung . Ich bin nämlich Mitglied des Innenausschusses und nicht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung , wie Sie mir hier unterstellen . Wenn ich nicht in Ihren Ausschuß komme , dann hat das überhaupt nichts zu sagen , weil ich mich natürlich mit den Protokollen befasse und weil ich natürlich etwas von der Sache verstehe . 17336 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Konrad Weiß  Ich weise mit Entschiedenheit zurück , in welcher unfairen Art und Weise . von den großen Parteien mit unserer kleinen Fraktion umgegangen wird . Ich bin nicht in den Bundestag gekommen , um mir das von Ihnen sagen zu lassen . .
Partei: SPD
Zunächst, Herr Kollege: Meine Einschätzung ist, dass wir das Verfahren für den heute vorgelegten Gesetzesvorschlag und die Verordnungen zum 31. März abschließen können, wenn alle guten Willen zeigen. Es muss also nicht Mai werden. Was die Einführung eines Zuschusses zum Eigenheim für Familien anbelangt, so bin ich mit dem Kollegen Schäuble im Gespräch, und zwar schon seit einiger Zeit. Allerdings kann ich nicht zusichern, dass das noch in dieser Legislaturperiode gelingt. Die Interessenlage in den beiden Koalitionsfraktionen ist allerdings sehr ähnlich.
Partei: SPD
Eine Einflussnahme vonseiten des Bundesministers der Finanzen Hans Eichel auf die anderen Mitgliedstaaten im Rat mit dem Ziel , einen blauen Brief an die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern , hat es nicht gegeben . Es gab auch keine entsprechende Anweisung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder .
Partei: FDP
Ich will einen letzten Satz sagen . _ Dieses Gesetz ist notwendig . Die damit getroffenen Regelungen tragen dem Ziel Rechnung , den erforderlichen Schutz der Patienten , Anwender und Dritten beim Umgang , dem Bet rieb und der Anwendung von Medizinprodukten zu geben . Deswegen stimmen wir ihm gerne zu . .
Partei: GRUENE
Herr Seiters ! Meine Damen und Herren ! Eines der wichtigsten Themen im Zeitalter der Globalisierung ist die Frage nach dem Verhältnis von Markt und Staat . Ein zentraler Punkt bei der Modernisierung unserer Wirtschaft ist die Liberalisierung der Monopolmärkte .  Klaus Lennartz 15149 Monopolmärkte sind nicht mehr zeitgemäß ; sie sind ein überholtes Relikt aus vergangenen Zeiten . . Die Liberalisierung nützt allen , Verbrauchern und Unternehmern . Zum Beispiel kosteten Ferngespräche bei der Telekom 1997 noch 60 Pfennig pro Minute ; jetzt kosten sie 19 bzw . 5 ,4 Pfennig pro Minute . Im Ergebnis der Liberalisierung bei der Bahn befahren Konkurrenten der Deutschen Bahn wieder zuvor stillgelegte Strecken . Die Energiepreise sind für die Industrie um 40 Prozent und für Verbraucher immerhin um 20 Prozent gesunken .  _ Dazu komme ich noch ; keine Sorge . _ Liberalisierung und Wettbewerb sorgen also für niedrige Preise , sie sorgen für Effizienz . Deswegen wird dieser Prozess von uns voll und ganz unterstützt . Allerdings kann durch den Markt nicht alles geregelt werden . In dieser Auffassung unterscheiden wir uns von Ihnen , Herr Brüderle . Ich nenne einige Beispiele : Bei der Telekom muss man für Datenschutz sorgen . Man muss für die Oma , die das Internet nicht selbstverständlich nutzen kann , eine flächendeckende Versorgung mit Post und Telefonanschlüssen sicherstellen . Es ist im Zeitalter der Wissensgesellschaft wichtig , für billige Internetanschlüsse zu sorgen . Man muss natürlich auch _ siehe Kalifornien _ für Versorgungssicherheit im Energiebereich sorgen . Das ist ein ganz substanzieller Punkt . Selbstverständlich muss vor dem Hintergrund , dass UN-Wissenschaftler vor der Klimakatastrophe verstärkt warnen , in liberalisierten Märkten auch der Umweltschutz ein wichtiger Aspekt sein . Wenn man nur an niedrige Preise denkt , Herr Brüderle , dann wird man das später teuer bezahlen . In diesem Punkt ist Handeln angesagt ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich habe es jedenfalls nicht in den hier vorliegenden Unterlagen . Deshalb kann ich die Frage im Moment nicht beantworten . Ich muß Sie deshalb zwangsläufig , wenn ich mit Ihrer Frage seriös umgehen will , darauf verweisen , daß ich Ihnen die Angaben , wenn sie vorhanden sein sollten , zukommen lassen werde .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Göring-Eckardt , wenn Sie die Prävention so besonders hervorheben _ in diesem Ziel sind wir ja sicherlich einer Meinung _ , können Sie mir dann bitte einmal sagen , was Ihre Regierung tun wird , damit diese eine Mark pro Versicherten , die für Selbsthilfeförderung ausgegeben werden soll , nun wirklich wenigstens annähernd ausgegeben wird ? Wir alle wissen , dass im vergangenen Jahr der ausgegebene Betrag zwischen 17 und 20 Pfennig lag . Die Selbsthilfegruppen brauchen aber _ das wissen Sie so gut wie ich _ jeden Pfennig , erst recht die 80 Pfennig , die noch fehlen , dringend , um genau das , was Sie gerade gesagt haben , so qualitativ und flächendeckend zu erreichen , wie es nötig wäre . Was wollen Sie tun ? Wird endlich ein Pool gebildet oder was auch immer , damit diese Mark tatsächlich ausgezahlt wird ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , das kann ich Ihnen selbstverständlich beantworten . Es gab eine Voranfrage vom 17 . August 1998 auf die Lieferung von 29 Füchsen an die Vereinigten Arabischen Emirate . Diese Anfrage wurde im Januar 1999 positiv beschieden . Eine weitere Voranfrage auf eine Erhöhung dieser Stückzahl um zusätzlich 35 Füchse vom Oktober 1999 liegt der Bundesregierung vor . Hinsichtlich letzterer Anfrage ist aber noch keine Entscheidung gefällt worden . Sie wissen ja _ auch damit verletze ich keine Geheimnisse _ : Neben dem Auswärtigen Amt werden das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium für Verteidigung beteiligt . Wir sind nur ein Teil in dieser Angelegenheit , nicht der handelnde Teil .
Partei: FDP
Herr Kollege , meine Frage können Sie dazu nutzen , ein wenig abzukühlen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Initiative zurAbschaffung des Rabattgesetzes und auch der Zugabeverordnung schon lange vor dieser Zeit von der FDP , von Herrn Rexrodt , erfolgt ist , wie ich das eben gesagt habe ? . Sind Sie ferner bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass unsere Anträge vom November des letzten Jahres datieren ? Sie haben eben davon gesprochen , dass wir auf den fahrenden Zug aufgesprungen seien . Sie als Regierungsfraktion sind es gewesen , die vor wenigen Wochen Ihren gleich lautenden Antrag nachträglich eingebracht haben . Sind Sie auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Ihnen das unangenehm sein mag , aber dass Sie damit leben müssen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Löning , ich habe deutlich gemacht , dass diese Verhandlungen sehr weit fortgeschritten sind , sodass damit zu rechnen ist , dass in naher Zukunft ein erfolgreicher Abschluss möglich ist . Im Einklang mit dem , was die Europäische Union beim EU-China-Gipfel jüngst erklärt hat , hat sich der Bundeskanzler für die Fortsetzung der Arbeit im Hinblick auf die Aufhebung des Waffenembargos eingesetzt . In diesem Zusammenhang wird der weiterentwickelte Verhaltenskodex selbstverständlich eine wichtige Rolle spielen .
Partei: PDS/LINKE
Nein , die Kollegen können gleich in ihren Reden auf mich eingehen . Kommen wir zum Kernstück der deutschen Afrikapolitik . Ich spreche von dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten . Da sie es nicht unterschreiben wollen , droht der EU-Handelskommissar Mandelson diesen Ländern , die Entwicklungshilfe zu kürzen . Mit einem Dialog auf Augenhöhe , den Sie in Ihrem Antrag fordern , hat das nun wirklich nichts zu tun . Von der Ministerin Wieczorek-Zeul hätte ich erwartet - das wäre durchaus angebracht - , dass sie etwas lauter als bisher gegen die Erpressungspolitik ihres Kollegen Mandelson protestiert . Ich fasse zusammen : Die FDP will Entwicklung durch mehr ruinösen Wettbewerb erreichen , die Regierungsparteien haben nicht mehr als Phrasen zu bieten . Zu solch einer Position können wir unsere Zustimmung nicht geben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich jetzt einmal weitermachen! Ich bin gleich fertig. – Dann macht der Herr Birkwald wieder eine Kurzintervention, und dann werde ich ihm ordentlich antworten. Die letzte Große Koalition hatte daher eine befristete Sonderregelung eingeführt: Personen, deren Erwerbsbiografie wiederkehrend unterbrochen ist, müssen lediglich sechs statt zwölf Monate Vorversicherungszeiten innerhalb der Rahmenfrist vorweisen. Diese Sonderregelung wurde in der letzten Legislaturperiode bis Ende dieses Jahres verlängert. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht im Handlungsfeld „aktive Arbeitsmarktpolitik“ unter anderem vor, dass die Koalition zu der befristeten Sonderregelung Ende 2014 eine Anschlussregelung einführen wird. Meine Damen und Herren, das tun wir. – Moment! – Das BMAS hat hierzu grundlegende Änderungen im SGB III vorgeschlagen, die wir jetzt intensiv miteinander diskutieren. Aber wir können hier und jetzt keine Schnellschüsse brauchen, sondern müssen eine ausgewogene, allen Arbeitslosen gerecht werdende Lösung finden. Ich halte die Privilegierung einer bestimmten Berufsund Personengruppe sozialpolitisch für problematisch. Schon jetzt ist schwer vermittelbar, warum kurzbefristet Beschäftigte für einen Leistungsanspruch nur sechs Monate Versicherungszeit benötigen, während der Normalbeschäftigte – eine Friseurin oder ein Gärtner –, der mit seinen Beiträgen dieses Privileg ja auch mitfinanziert, für diesen Anspruch selbst zwölf Monate arbeiten muss. Wir handeln nach dem Motto „klug bedacht ist gut gemacht“. Daher haben sich CDU/CSU und SPD nun auf eine Verlängerung bis Ende 2015 verständigt, um so genügend Raum und Luft zu gewinnen, um in einem durchdachten Schritt die Rahmenfristen so zu regeln, dass sie für alle Beschäftigten gerecht sind. Diesen Anspruch haben wir uns gegeben. Dafür brauchen wir Zeit. Wir werden es gut machen. Klug bedacht ist gut gemacht. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Verbraucherbetrug bei Lebensmitteln taucht immer da auf, wo es für die Lebensmittelindustrie profitabel ist oder wo sie mit Dumpingpreisen den Markt bestimmt. Kosten 400 Gramm Lasagne nur 1,64 Euro, muss man sich über das Pferd im Fleisch nicht wundern. Ähnliches gilt bei Eiern: Lasche Vorschriften führten dazu, dass Eier aus überfüllten Hühnerställen als Bioware verkauft wurden. Eine Lebensmittelbranche, die in diesem Klima weniger staatliche Regulierung fordert, muss sich nicht wundern, dass sie bei den Verbrauchern das Image von Hühnerdieben genießt. Der hier nun vorliegende Gesetzentwurf verbessert den Verbraucherschutz. Das begrüßen wir. Eine falsche Kennzeichnung von Eiern fällt schneller auf, was Betrugsversuche erschwert. Legehennenbetriebe dürfen künftig pro Stall nur eine Kennzeichnung verwenden, also entweder Boden-, Freiland- oder Biohaltung. Ändert ein Stallbetreiber die Haltungsform, was nur in begründeten Ausnahmen möglich ist, muss er dies den Behörden unmittelbar vorher anzeigen. Kontrolleure können durch diese Regelung besser nachvollziehen, Zu Protokoll gegebene Reden ob die gesetzlichen Vorgaben zum Tierwohl und zum Verbraucherschutz eingehalten werden. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass es in der Vergangenheit ein buntes Durcheinander gab, das zu Falschkennzeichnungen einlud. Wir erinnern uns: Eier aus konventioneller Haltung wurden den Verbrauchern als Bioeier untergeschoben. Ställe waren systematisch überbelegt. Profit ging manchen Hühnerhaltern offenbar vor Tierschutz. Das „Handelsblatt“ schrieb vor einem Jahr dabei von einer „flächendeckenden Praxis“. Verbraucherbetrug war offenbar ein Geschäftsmodell. An diesem Beispiel zeigt sich also, wie wichtig klare Regeln bei der Lebensmittelerzeugung sind. Der Gesetzgeber muss auch deutlich machen, dass organisierte Verbrauchertäuschung kein Kavaliersdelikt ist. Da wünschen wir uns schon lange ein konsequenteres Vorgehen: Die Namen betrügerischer Lebensmittelerzeuger und -händler müssen umgehend veröffentlicht werden. Wer wiederholt erwischt wird, muss damit rechnen, dass sein Betrieb ein für alle Mal dichtgemacht wird. Wir werden uns daher bei dem Gesetzentwurf enthalten. Konventionelle und Biohaltung müssen strikter getrennt und dürfen nicht auf demselben Hof in benachbarten Ställen erlaubt sein. Bei der Reform der EUBioverordnung wäre es zu begrüßen, wenn die gleichzeitige Erzeugung von Biolebensmitteln und herkömmlichen Produkten im selben Betrieb unterbunden wird. Nur so funktioniert glaubwürdiger Verbraucherschutz.
Partei: SPD
Ich komme gleich dazu ; ich fahre aber erst noch mit meiner Rede fort . Die Diskussion über die Härtefallklausel , die Sie jetzt angesprochen haben und wo Sie mit Schleswig-Holstein operieren , war auf eine Situation abgestellt , in der es einen deregulierten Markt noch nicht gab . Sie können doch nicht von einer Situation ausgehen - wie es Schleswig-Holstein und die anderen Länder formuliert haben - , in der es die einschlägigen Bestimmungen im Energiewirtschaftsrecht noch gar nicht gab . Deswegen zielt alles das , was Sie jetzt machen , auf eine vollkommen andere Struktur ab . . Die Ausgangslage war eine andere .
Die Zahlen werden erst noch offiziell veröffentlicht. Es ist so, dass wir bei „PMK – links“ und bei „PMK – rechts“ etwa im gleichen Bereich liegen wie im letzten Jahr, im Bereich „PMK – Ausländer“ leicht niedriger, und bei „PMK – Sonstige“ liegen wir auch in etwa in diesem Bereich. Aber die Zahlen werden, wie gesagt, vom Innenminister noch dezidiert veröffentlicht.