Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Was wäre schöner, als mit Ihnen allen meinen Geburtstag zu feiern? – Ich wünsche mir zu meinem Geburtstag, dass Sie mir einmal zuhören, Frau Krellmann. „Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“, hat Victor Hugo gesagt. Eines kann ich Ihnen versichern: Der Mindestlohn ist so eine mächtige Idee. Die Zeit des Mindestlohns ist längst gekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und CDU/CSU, das können Sie schon daran erkennen, dass der Widerstand bröckelt und dass Sie zunehmend in die Defensive geraten. Der Niedriglohnsektor hat sich immer weiter ausgebreitet. Herr Kober, Sie sprachen von einem logischen Denkfehler. Dazu will ich Ihnen einmal sagen: Wir haben nicht nur die im Blick, die alleinstehend sind und aufstocken; wir haben alle die im Blick, die Löhne von zum Beispiel unter 5 Euro die Stunde bekommen. Wegen dieser Menschen – das sind fast 2 Millionen in diesem Land – brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit droht jetzt weitere Niedriglohnkonkurrenz. Deshalb brauchen wir einen ordnungspolitischen Rahmen, auch um den sozialen Frieden in diesem Land zu erhalten. Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind wahrlich nicht fremdenfeindlich, aber wenn sie die Erfahrung machen müssen, dass die Polen, die Slowenen, die Litauer als Lohndrücker auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen, dann besteht tatsächlich die Gefahr, dass sich die Fehler Ihrer Politik gegen die ausländischen Beschäftigten wenden, und das wollen wir verhindern. 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fordern inzwischen einen gesetzlichen Mindestlohn, aber mittlerweile, lieber Herr Kober, sind es auch die Führungskräfte in Deutschland, die eine gesetzliche Lohnuntergrenze wollen. Mehr als ein Drittel der Topmanager sagt: Wir brauchen gerade wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Sie müssen sich einmal fragen, für wen Sie eigentlich noch sprechen. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie die Interessen der 15 Prozent vertreten, die Sie, wenn auch irrtümlicherweise, einmal gewählt haben, oder wollen Sie nur noch die 4 Prozent in den Blick nehmen, die sich jetzt in den Umfragen für Sie entscheiden? Ihr Kollege Kauch hat das längst verstanden. Wo ist er eigentlich? Er hätte heute einmal reden sollen. Er hat nämlich gesagt: Die ablehnende Haltung meiner Partei zum gesetzlichen Mindestlohn muss infrage gestellt werden. Wir müssen die Denkverbote bei der FDP aufheben. Ihr sächsischer Wirtschaftsminister sagt: Die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns darf kein Dogma sein. – Lieber Herr Kober, was hat Herr Kauch, was hat Herr Morlok, was Sie nicht haben? Jetzt wende ich mich an Sie, die Kollegen von der CDU/CSU. Es ist doch Ihr Kollege Christian Bäumler, der stellvertretende Bundesvorsitzende Ihres Arbeitnehmerflügels, gewesen, der alle Hoffnung auf die Hartz-IV-Verhandlungen gesetzt und gesagt hat: Damit wollen wir den Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn schaffen. – Er ist jetzt genauso enttäuscht wie ich, Herr Weiß, und zwar von Ihren Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführern. Es ist wirklich dreist und es ist „Out of Rosenheim“, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie hätten lauter Mindestlöhne angeboten. Ich habe mir die Protokollnotiz zu dem Vorschlag der Einführung von Mindestlöhnen in der Weiterbildungsbranche und in der Sicherheitsbranche noch einmal angeschaut. In der Protokollnotiz für den Bundesrat beschreiben Sie nur den Prozess, wie man zur Erstreitung von Mindestlöhnen kommen könnte. Und dabei verschärfen Sie die Anforderungen an die Erstreckung von Mindestlöhnen noch zusätzlich. Es wäre gut, Herr Weiß, wenn Sie mir einmal zuhören würden; in Ihrer Protokollnotiz steht nämlich, dass der Tarifausschuss einstimmig darüber entscheiden muss. Das ist falsch. Davon steht überhaupt nichts im Gesetz. Das ist eine Verschärfung. Das zeigt auch, dass Sie Mindestlöhne in diesen Branchen gar nicht wollen. Da ist nichts, aber auch gar nichts in trockenen Tüchern. Über Ihren Vorschlag zu Mindestlöhnen in der Zeitarbeit ist hier schon geredet worden. Dazu brauche ich nicht mehr viel auszuführen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was Sie vorgeschlagen haben, wird für die Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter nicht wirklich eine Lösung darstellen, weil nach Ihrem Vorschlag diejenigen, die in Niedriglohnbranchen arbeiten, weiterhin Hungerlöhne bekommen sollen. Der Placeboeffekt von Equal Pay ist hier auch schon thematisiert worden. Diese Politik der Anscheinserweckung hilft nun wirklich niemandem weiter. Jetzt wollen Sie das alles wieder an die Tarifparteien delegieren. Diese sollen es richten, und wenn sie es nicht schaffen, soll eine Kommission eingesetzt werden. Sie vertagen damit das Problem erstens auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Zweitens frage ich mich, Herr Kober, woher plötzlich Ihre Wertschätzung für die Tarifparteien kommt. Ich habe noch gut im Ohr, was Ihr Parteivorsitzender über die Gewerkschaften gesagt hat. Ich will es Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen. Es ist noch nicht lange her, da hat Ihr Parteivorsitzender gesagt: Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland. Er hat weiter behauptet, die Politik der Gewerkschaften koste mehr Jobs, als die Deutsche Bank jemals abbauen könnte. Das vor dem Hintergrund der Politik, die die Gewerkschaften in der Wirtschaftskrise gemacht haben! Das vor dem Hintergrund des Beitrags, den sie geleistet haben, dass Arbeitsplätze erhalten werden konnten! Das ist wirklich eine Unverschämtheit. Ihre neue Wertschätzung der Gewerkschaften nimmt Ihnen doch niemand mehr ab. Ihr sozialpolitisches Credo lautet doch: gegen mehr Mitbestimmung, immer gegen Arbeitnehmerrechte und jetzt mit voller Kraft gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Herr Kober, Sie haben ja noch einmal behauptet, Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. – Also, angeblich. – Schauen Sie einmal auf die Homepage des BMAS. Ihr Ministerium ist da schon weiter. Dort heißt es ausdrücklich, dass es keine negativen Beschäftigungseffekte gibt, wenn Mindestlöhne sinnvoll eingeführt werden. Dazu machen wir Ihnen in unserem Gesetzentwurf einen Vorschlag. Wir wollen, dass eine Mindestlohnkommission eingesetzt wird, die sehr genau hinschaut, wie sich Mindestlöhne in einer bestimmten Branche auswirken, und entsprechende Anpassungen vornimmt. Das ist unser Vorschlag. Natürlich wollen wir, dass die Tarifparteien Mindestlöhne oberhalb dieser unteren Lohngrenze verabreden können. Das haben ja auch Sie, Herr Weiß, noch einmal in den Mittelpunkt gestellt. Ich kann mir also sicher sein, dass auch Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen werden. Ich sage Ihnen noch einmal –