Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir befassen uns heute auf Grund eines Koalitionsantrages erneut mit dem Bergrecht , nachdem wir vor nicht allzu langer Zeit an dieser Stelle die Initiativen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum gleichen Thema behandelt haben . In der Zwischenzeit hat sich auch der Bundesrat auf Antrag des Freistaates Thüringen dieses Themas angenommen und sich mit einer Entschließung vom 12 . Mai 1995 für die Beseitigung der unterschiedlichen eigentumsmäßigen Zuordnung der mineralischen Rohstoffe ausgesprochen . Wenn man die nunmehr drei vorliegenden Anträge im Deutschen Bundestag und auch die Entschließung des Bundesrates näher prüft , stellt man fest , daß alle Initiativen ein gemeinsames Ziel haben , nämlich die Vereinheitlichung der eigentumsmäßigen Zuordnung der hochwertigen Steine und Erden in den alten und in den neuen Bundesländern . Die Anträge unterscheiden sich allerdings ganz erheblich in den Modalitäten der angestrebten Rechtsvereinheitlichung . Das gilt sowohl für die Art der Regelung _ ob durch Gesetz oder durch Verordnung _ als auch für das Spektrum der zu treffenden Regelung . Zu dem gemeinsamen Ziel der Vereinheitlichung der Eigentumszuordnung sollte zunächst rückblickend festgestellt werden , daß die seit der Herstellung der Einheit eingetretene Entwicklung im Bereich der Bauindustrie die Zweckmäßigkeit der damaligen Entscheidung im Einigungsvertrag durch . noch : Parl Staatssekretär Heinrich Kolb Bauaktivitäten mit einer starken regionalen Nachfrage nach geeigneten Baurohstoffen und einer entsprechenden jährlichen Produktion von über 220 Millionen Tonnen allein im Bereich der Massenrohstoffe Sand , Kies , Hartgestein und Kalkstein getragen . Das bedeutet eine Verdoppelung der Produktionszahlen der DDR innerhalb kürzester Zeit auf der Basis des Jahres 1994 . Das System der Bergfreiheit der Bodenschätze der Steine- und Erdenindustrie hat sich insofern im Hinblick auf die Kontinuität der Rohstoffversorgung im Zuge des Übergangs von einer Staats- zur Marktwirtschaft und im Hinblick auf die Schaffung neuer Produktionskapazitäten bewährt . Dennoch - damit haben die Vorredner zweifellos recht - bleibt eine unbestreitbar ungewöhnliche Rechtssituation , die , unabhängig von der Beurteilung der Zweckmäßigkeit in der Vergangenheit , für die Zukunft geprüft und in einer vernünftigen Weise geändert werden muß . Eine Änderung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen bedeutet allerdings einen einschneidenden Eingriff in das jetzt vorhandene System mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen , die dabei bedacht werden müssen . Die Unterschiede der drei vorliegenden Anträge betreffen das Spektrum der zu vereinbarenden Regelung . Der Antrag der SPD und noch mehr der Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen weit über das gemeinsame Ziel der Vereinheitlichung der eigentumsmäßigen Zuordnung hinaus . Aus meiner Sicht gehen diese Zusatzforderungen zudem ins Leere . Ohne auf die Einzelheiten eingehen zu wollen bzw . wegen der Zeit eingehen zu können , möchte ich hierzu folgendes sagen : Die vorgeschlagene Umstellung der materiellen eigentumsmäßigen Rechtslage bringt bereits einschneidende Veränderungen in den betroffenen Bereichen mit sich . Im Interesse der Kontinuität des Industriezweiges sollte deswegen nach Auffassung der Bundesregierung von einer nicht zwingend gebotenen Umstrukturierung des Genehmigungsverfahrens abgesehen werden . Neben dem finanziellen Mehraufwand für die Unternehmen würden nicht unbedeutende zeitliche Verzögerungen für geplante und auch schon begonnene oder zu ändernde Vorhaben mit entsprechenden Konsequenzen für den Baurohstoffmarkt eintreten . Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß sich auch der Bundesrat nach eingehender Diskussion in der Entschließung 127/95 vom 12 . Mai auf das Kernanliegen der Eigentumsneuordnung beschränkt und weitergehende Änderungswünsche ausdrücklich abgelehnt hat . Diesem Votum der Länder kommt besonderes Gewicht zu , weil die Länder mit der Durchführung des Bergrechts betraut sind und aus der Sicht der Praxis besonders gut beurteilen können , welches Maß an Rechtsänderung verkraftbar ist . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat bereits bei der Beratung im Bundestag im März dieses Jahres die Bereitschaft zu unvoreingenommener Prüfung nötiger Veränderungen und möglicher Verbesserungen mit dem Ziel erklärt , das ich hier gern noch einmal unterstreichen möchte , nämlich die im Bundestag wie im Bundesrat angemeldeten Veränderungsabsichten auf eine möglichst breite , wenn eben möglich , gemeinsame Basis zu stellen . Ich möchte jetzt an Sie , an das Parlament appellieren , einen der vorliegenden Anträge - ich vermute , es wird der Koalitionsantrag sein - - möglichst schnell zu beschließen , damit der entsprechende Bericht im Kabinett und in der Folge auch die Verordnung verabschiedet werden können , mit der das von uns , glaube ich , gemeinsam verfolgte Ziel erreicht werden kann . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .