Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die elementare Bedeutung demokratischer Entscheidungsprozesse ist , daß allein diese die Lernfähigkeit einer politischen Ordnung gewährleisten , indem die dauernde Möglichkeit zur Selbstkorrektur von Fehlentwicklungen und zur Einstellung auf neue Herausforderungen gegeben ist , und daß über die für die gesamte Gesellschaft verbindlichen Rechtsakte von gewählten Repräsentanten entschieden wird , mit nachvollziehbaren Verantwortlichkeiten und im durchschaubaren Verfahren . Nur so erhält und behält eine politische Ordnung ihre innere Zustimmung . Die Demokratiegeschichte lehrt uns , daß _ um mit Dolf Sternberger zu sprechen _ unverzichtbare Legalität nicht aufrechterhalten werden kann ohne Legitimität , die immer wieder neu im demokratischen Verfahren erworben werden muß . Wer diese Grundlagen einer politischen Ordnung ignoriert , risikiert deren Bestand . Daß diese Hinweise nicht so selbstverständlich sind , wie sie sein müßten , zeigt sich seit Jahren am europäischen Integrationsprozeß . Seit Jahren wird die Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft gefordert . Schon mit der Zunahme der gesetzgeberischen Entscheidungskompetenz des Ministerrats auf der Basis der Einheitlichen Europäischen Akte , die vor fünf Jahren in Kraft trat , war die zwingende Notwendigkeit gegeben , dem seit 1979 direkt gewählten Europaparlament diejenige Entscheidungskompetenz zu geben , die die nationalen Parlamente abgeben müssen . Mit dem Beschluß über einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt , dessen Gesetze bereits die Mehrzahl der die Wirtschaft betreffenden Fragen zu solchen des Ministerrats machen , wurde das demokratische Erfordernis dringlicher . Noch dringlicher wird es mit dem Vertrag von Maastricht . Aber die Realität ist , daß zwar die Rechte des Europäischen Parlaments geringfügig verstärkt werden , demgegenüber aber ein enormer Kompetenzzuwachs des Ministerrats steht . Statt weiterer Demokratisierung ist das Ergebnis deshalb ein Substanzverlust an Demokratie , also das Gegenteil des prinzipiell Geforderten und Erforderlichen . Daneben fehlt es auch an einer durchdachten Aufteilung der Gestaltungskompetenz zwischen den politischen Institutionen der Gemeinschaft und denen der Mitgliedsländer , wie sie für jede föderale Ordnung unverzichtbar ist . Zwar sieht der Vertrag das Subsidiaritätsprinzip vor , aber es bleibt im Konkreten unausgefüllt . Der Ministerrat kann , wenn er sich einig ist , künftig viel mehr Kompetenzen an sich ziehen , als es etwa der Bundesregierung gegenüber den Bundesländern erlaubt wäre . Mit der Grundgesetzänderung werden sich der Bundestag und der Bundesrat zwar das konkrete Recht einräumen , beliebigen Kompetenzverlagerungen einen Riegel vorzuschieben . Aber die Fragen bleiben , welchen praktischen Stellenwert das haben wird , wenn wir auf der nationalen Ebene immer wieder einem psychologischen Zustimmungszwang zu mühselig ausgehandelten Ministerratskompromissen ausgesetzt bleiben , weil im Falle der Ablehnung Europa angeblich stets insgesamt gefährdet sei , und was mit den jetzt schon korrekturbedürftigen EG- Gesetzen geschieht , die weder von nationalen Parlamenten noch vom Europaparlament korrigiert werden können . Keiner kann heute wissen , ob und wann es zu einem dem Vertrag von Maastricht folgenden weiteren Vertrag kommt , der die grundsätzliche Demokratielücke überwindet . Bis dahin sind in der EG demokratische Rechte auf schwerwiegende Weise vom Ministerrat usurpiert _ möglicherweise , wenn es keinen weiteren Vertrag gibt , ad infinitum . Weil das Bestehen einer Demokratielücke Legitimationsverlust bedeutet , befürchte ich , daß diese Lücke gerade im jetzigen Stadium des Integrationsprozesses den Keim für Desintegration , für antieuropäische Protestbewegungen , für kommende Spaltungs- oder gar Abspaltungstendenzen bilden kann . Ich hoffe , daß dies so nicht eintritt , aber es gibt schon Anzeichen aus dem letzten Jahr , die genau in diese Richtung weisen . Es ist deshalb ein historischer Punkt erreicht , an dem man sich nicht länger mit dem Versprechen auf eine eventuelle demokratische Struktur Europas bei künftigen Vereinbarungen vertrösten lassen darf . An Worten mangelte es nie , wohl aber an vehementem Einsatz . Oft erleben wir in der Gemeinschaft hartnäkkige und zugespitzte Kon flikte um Agrarpreise , Währungsfragen oder das Welthandelsabkommen . Aber nie wurde versucht , die alles überragende Demokratieforderung zu einem solchen zugespitzten Streitfall zu machen . Die Vereinigten Staaten von Amerika verdanken ihre Existenz den Integrationsmitteln der gemeinsamen Sprache , demokratischen Bundesinstitutionen und festgeschriebenen Gestaltungskompetenzen ihrer Staaten . Die einheitliche Sprache in Europa wird es nie geben können . Die Mitgliedsländer der EG werden in manchen zentralen Fragen künftig erst einmal weniger originäre Kompetenzen haben , als amerikanische Bundesstaaten sie haben , aber eben auf unabsehbare Zeit ohne demokratische Gemeinschaftsinstitutionen inmitten eines historisch einmaligen Strukturwandels mit vielfachem , ständigem Entscheidungsbedarf .  Weil die vorhandene Demokratielücke wahrscheinlich schon aktuell nicht folgenlos bleibt , muß man befürchten , daß wir wegen der deshalb eintretenden und teilweise bereits eingetretenen inneren Turbulenzen in der Gemeinschaft in manchen Ländern nie bei den auch von mir ersehnten Vereinigten Staaten von Europa ankommen . Der erste große Versuch zu einer europäischen Friedensordnung , das Metternichsche Europa des Wiener Kongresses , scheiterte am Legitimationsdefizit der obrigkeitlich verfaßten europäischen Großstaaten . Diese Ordnung war gegen die junge Demokratiebewegung gerichtet , weil man von dieser ein Zerbrechen der inneren und der äußeren Stabilität befürchtete . Die Demokratiebewegungen sprengten dieses Europa , aber sie lösten auch _ größtenteils ungewollt _ das Zeitalter nationalistischer Exzesse aus . Die Vermutung liegt nahe , daß ein integriertes Europa , das sich durch ein demokratisches Minus ausweist , deshalb gesprengt werden könnte und das ungewollte Ergebnis nationalistische Rückfälle wären . Deren tiefere Ursache wird dann sein , daß der Integrationsprozeß der Europäischen Gemeinschaft im Jahr nach dem demokratischen Aufbruch in Osteuropa und in Ostmitteleuropa in demokratischer Geschichtsvergessenheit konstruiert wurde . Um seiner unaufschiebbaren demokratischen Grundrechte willen hätte nach meiner Auffassung das Europaparlament gegen den Vertrag stimmen müssen . Keiner hätte ein solches Votum als nationalistisch mißinterpretieren können . Nie wurden parlamentarische Demokratierechte verliehen . Immer mußte man dafür kämpfen , Brüche und Verfassungskonflikte riskieren . Ich werde mich der Stimme beim Maastricht - Vertrag enthalten , weil ich damit verdeutlichen will , daß keinesfalls demokratische Parlamentsrechte länger suspendiert werden dürfen und ihre Suspendierung schon gar nicht ausgeweitet werden darf . Ich stimme dabei nicht in erster Linie als deutscher Staatsbürger mit parlamentarischem M andat , sondern als europäischer Bürger . Wäre ich Italiener , Franzose oder B rite , würde ich zu demselben Ergebnis kommen . Vielen Dank . .