Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Ich möchte zunächst einmal eines feststellen: Seit die CDU/CSU wieder in Regierungsverantwortung ist, seit dem Jahr 2005, steht das Thema Integration endlich wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Wir reden nicht nur von Integration, wir machen auch etwas für Integration. Es gibt eine außerordentlich engagierte und sehr erfolgreiche Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Staatsministerin Professor Böhmer. Wir als CDU/ CSU haben klargemacht, dass es nicht an den finanziellen Ressourcen scheitern darf, Ausländern oder auch Aussiedlern die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse beizubringen. Das gilt sowohl für Ausländer und Aussiedler, die schon länger in Deutschland sind, als auch für die, die neu in unser Land kommen. Wir haben auch in den Ländern einiges dafür getan, dass wirklich praktische Integrationsarbeit vor Ort geleistet werden kann. Ich möchte nur noch daran erinnern: Bevor Jürgen Rüttgers Ministerpräsident in NordrheinWestfalen wurde, bevor die CDU dort in Regierungsverantwortung kam, haben türkische Hauptschulabsolventen aus Bayern im Fach Mathematik besser abgeschnitten als deutsche Hauptschulabsolventen aus Nordrhein-Westfalen. Daran sieht man: Es gibt auch in den Bundesländern ganz hervorragende und herausragende Beispiele für erfolgreiche Integration. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinsichtlich der jetzt zu behandelnden Gesetzentwürfe und des jetzt zu behandelnden Antrages gilt es festzuhalten, dass ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige im kommunalen Bereich gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, gegen Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz, verstoßen würde. Ebenso kann ich mich nur dem renommierten Staatsrechtler Josef Isensee anschließen, der der Auffassung ist, dass ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige im kommunalen Bereich auch gegen das Homogenitätsgebot gemäß Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes verstoßen würde. Es ist nun einmal so, dass das Staatsvolk einheitlich ist. Man kann das Staatsvolk bei einer Kommunalwahl nicht anders definieren als bei einer Landtags- oder bei einer Bundestagswahl. Deswegen ist es nun einmal so, dass das Staatsvolk gemäß Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz so definiert wird, dass die Grundvoraussetzung dafür die deutsche Staatsangehörigkeit ist. Deswegen ist es auch richtig, dass das aktive Wahlrecht sowohl im kommunalen Bereich als auch im überregionalen Bereich an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden ist. Darüber hinaus würde ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige im kommunalen Bereich gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Völkerrecht gilt der Grundsatz, dass eine Rechtsposition eines Landes nur gewährt wird, wenn gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit das andere Land die gleiche Rechtsposition dem ersteren Land auch gewährt. Dieser Grundsatz des Völkerrechts wäre also nicht eingehalten. Darüber hinaus möchte ich auch klarmachen, dass das Kommunalrecht und der kommunale Bereich keine Versuchsfelder sein können. Es geht hier auch um elementare Entscheidungen, die die Menschen vor Ort teilweise unmittelbarer betreffen als manche Entscheidungen, die auf Landes- oder Bundesebene getroffen werden. Ich warne davor, das Kommunalwahlrecht hier als Versuchskaninchen zu betrachten. Abgesehen davon bitte ich schon, sich noch einmal deutlich vor Augen zu führen, dass in den EU-Ländern, in denen Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht im kommunalen Bereich eingeräumt wurde, die Wahlbeteiligung durch die Bank bei weit unter 30 Prozent liegt. Man sieht also ganz konkret: Es wird von diesem kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige nicht Gebrauch gemacht. Ich glaube, eines sollte auch in aller Deutlichkeit festgehalten werden: Eine erfolgreiche Integration kann nicht mit dem Gewähren des aktiven und passiven Wahlrechts im kommunalen Bereich erreicht werden. Die Möglichkeit, sich im kommunalen Bereich aktiv und passiv an Wahlen zu beteiligen, kann erst am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Darauf gilt es meines Erachtens auch in aller Deutlichkeit hinzuweisen.