Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben uns heute morgen mit Fragen der Wirtschaftspolitik auseinandergesetzt . Sie haben zur Kenntnis genommen , daß die Fraktion der Freien Demokraten mit dieser Politik nicht einverstanden ist . Aber wir verstehen unsere Rolle in diesem Hause als die einer konstruktiven Opposition . Das heißt , wir werden als Opposition nicht eine fundamentale Blockade veranstalten , wir werden nicht ablehnen um der Ablehnung willen . Wir werden mit Sicherheit das unterstützen , was auch aus unserer Sicht unterstützenswert ist . . Was die Vereinbarungen zur Innen- und Rechtspolitik angeht , so erlauben wir Liberale uns eine differenzierte Bewertung . Wir finden , daß das , was in der Koalitionsvereinbarung festgelegt und in der Regierungserklärung vom Bundeskanzler vorgetragen wurde , sehr wohl Licht und Schatten hat . Ich will mit dem Bereich anfangen , von dem wir hoffen , daß wir dort gemeinsam zu Mehrheiten hier im Hause gelangen können : Das ist die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts . . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß in der letzten Legislaturperiode zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP keine Einigung über eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zustande gekommen ist . . Wir haben jetzt in der Opposition nicht nur die Freiheit , sondern auch eine Verpflichtung . Wir haben den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler , das , was wir versprochen haben , auch durchzusetzen . Wir wollen , daß das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert wird und daß es auf die Höhe unserer Zeit kommt . Deswegen bieten wir Ihnen gemeinsame Gespräche an . Ich appelliere auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der Union , mit denen wir in der letzten Legislaturperiode in weiten Bereichen einig waren , mitzuwirken . Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit . Sie darf unsere Gesellschaft nicht spalten ; sie muß sie einen , meine Damen und Herren . . Eines macht aus der Sicht der Freien Demokraten _ Herr Kollege Rüttgers , in diesem Punkt haben wir einen ganz klaren Dissens _ keinen Sinn . Sie sagen , Sie wollen keine Gettos . Wenn man keine Gettoisierung in den Städten will , dann sagt man das zu Recht . Aber dann man muß vorher die Gettoisierung in den Köpfen der Kinder verhindern ! Deswegen sollten diese integriert groß werden . . Die Staatsbürgerschaft ist eines der wesentlichsten Fundamente . Die Staatsbürgerschaft beschreibt Rechte und Pflichten . Eine Änderung dieses Fundaments muß losgelöst von parteipolitischen Denkbarrieren möglich sein . Das sage ich in beide Richtungen . Meine Damen und Herren , wir als FDP rufen dazu auf , in diesem Hause über die Parteigrenzen hinweg eine Initiative für eine verbesserte Integration der in Deutschland geborenen Kinder zu schaffen . Denn es geht um diese Kinder _ nicht darum , daß mehr Ausländer nach Deutschland kommen sollen . Es geht darum , daß die Kinder , die in Deutschland geboren werden und von denen wir wissen , daß sie immer in Deutschland leben werden , integriert und nicht mit einer ausländischen , mit einer ausgegrenzten Identität groß werden . . Der Paß ist natürlich nur die eine Seite der Medaille . Das weiß doch jeder , der sich mit der Materie beschäftigt . Die Sprache , die Bereitschaft , sich auf die kulturellen Eigenheiten einzulassen , und das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung , wie sie im Grundgesetz steht _ das alles gehört selbstverständlich dazu . Aber der Paß ist sehr wohl auch eine Antwort auf die gesellschaftliche Realität . Heute haben wir eine gesellschaftliche Realität , die das Ergebnis der Entwicklungen in den 50er und 60er Jahren ist . Sie können den Kindern , die heute in Deutschland geboren werden , die deutsch als Muttersprache sprechen und die Sprache ihrer Eltern allenfalls mit einem deutschen Akzent beherrschen , den deutschen Paß nicht verwehren . . Wir brauchen jede Möglichkeit , um die Integration voranzubringen , denn sonst schaffen wir den sozialpolitischen Sprengstoff in unserer Gesellschaft , der sich schon in wenigen Jahren bitterbös rächen wird . . Allerdings möchte ich Ihnen folgendes sagen , was Ihre Vereinbarung angeht . In unserer Fraktion haben wir uns sehr genau mit dem , was Sie _ was die doppelte Staatsangehörigkeit angeht _ in der Koalitionsvereinbarung stehen haben , und dem , was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt _ oder besser : nicht gesagt _ hat , auseinandergesetzt . Das ist ein spannender Unterschied . Wenn man das , was Herr Kollege Rüttgers gesagt hat , wörtlich nimmt _ auch er hat von der doppelten Staatsangehörigkeit als Regelfall gesprochen _ , dann sehe ich Möglichkeiten der Einigung und Möglichkeiten zur Brückenbildung . Die doppelte Staatsangehörigkeit als Regelfall _ für alle und auf Dauer _ ist eben nicht eine Maßnahme der Integration . Deswegen schlagen wir Ihnen vor : Lassen Sie uns in Deutschland nicht eine doppelte Staatsangehörigkeit für alle auf Dauer einführen ; lassen Sie vielmehr die Kinder , die hier geboren werden , mit einem deutschen Paß groß werden . Wenn sie volljährig sind , dann müssen sie sich zwischen der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und der Staatsangehörigkeit der Deutschen entscheiden . Das ist ein fairer Interessensausgleich , der auf Dauer allen Seiten mehr hilft als die doppelte Staatsangehörigkeit . . Wer andererseits schon jetzt ankündigt , eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts notfalls per Verfassungsklage zu bekämpfen , wird dieser Integrationsaufgabe nicht gerecht . Wir werden Änderungsanträge einbringen ; wir werden in den Ausschüssen Gelegenheit haben , über diese Fragen zu reden . Das herrschende Recht würde das Optionsmodell , das wir vorschlagen , in keiner Weise verhindern . Natürlich ist es möglich , einer volljährigen Person die Entscheidung über ihre Staatsangehörigkeit abzuverlangen . . Ich will einen zweiten Bereich herausgreifen , der vom Kollegen Rüttgers _ nicht von Herrn Schily _ erwähnt wurde und der ganz zweifelsohne von der Bundesjustizministerin noch angesprochen werden wird , nämlich die Aufwertung der nichtehelichen , der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften . Die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften hat sich im früheren Bundesgebiet zwischen 1972 und 1995 verzehnfacht . Es gibt längst viele große Städte , in denen die Mehrheit der Menschen nicht mehr in der klassischen Familie , in der klassischen Ehe zusammenlebt , in denen es neue Verantwortungsgemeinschaften gibt . Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit . . Es geht nicht darum , ob wir das gut oder schlecht finden . In dieser Frage wird jeder Abgeordnete möglicherweise eine eigene Meinung haben . Aber die Realität muß zur Kenntnis genommen werden . Wir sollten diese neuen Verantwortungsgemeinschaften nicht gegen Ehe und Familie ausspielen . Wir sollten begreifen : Wenn Menschen in jeder denkbaren Form von Lebensgemeinschaft Verantwortung füreinander übernehmen , dann verdient das die Anerkennung des Staates und rechtfertigt , daß Diskriminierung aufgehoben wird . . Das gesellschaftliche Bewußtsein hat sich doch verändert . Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften galten zu meiner Schulzeit noch als studentisches Konkubinat . Heute finden Sie nichteheliche Lebensgemeinschaften _ _ . _ Frau Kollegin Beck , ich habe von meiner Schulzeit gesprochen . Ich möchte Sie um eines bitten : Machen Sie keinen weiteren Zwischenruf , sonst könnte ich an der Stelle eine ungalante Antwort geben . . _ Ihr habt gar nicht gehört , was gesagt wurde . Entscheidend ist _ mit allem Ernst und ohne Frotzelei _ , daß wir feststellen , wie sich heute die gesellschaftliche Realität und auch die Wert- und Moralvorstellungen verändert haben und verändern müssen . Das Prinzip der Subsidiarität in der katholischen Soziallehre bedeutet , daß man zunächst einmal die Verantwortung bei der Bürgergesellschaft sucht und sich erst anschließend an den Staat wendet . Es ist keine Abwertung von Ehe und Familie , wenn künftig neue Verantwortungsgemeinschaften in Deutschland nicht mehr diskriminiert werden . . Im übrigen möchte ich auch darauf aufmerksam machen : Es ist nicht in Ordnung , wenn wir an dieser Stelle _ das halte ich für wichtig _ den Eindruck erwecken , daß man das an anderer Stelle vertraglich regeln könnte . Das ist eben nicht möglich . Der Unterschied zwischen den nichtehelichen und den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften liegt nämlich auf der Hand . Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften haben die Möglichkeit des Ehevertrages . Für die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sollte die Möglichkeit des Instituts einer eingetragenen Partnerschaft geschaffen werden . . Das ist kein Werteverfall . Wenn in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ein Partner für seinen tödlich erkrankten Partner Verantwortung übernimmt und ihn bis zum Schluß pflegt , dann ist das kein Werteverlust , sondern eine Wertegewinn in unserer Gesellschaft . . Herr Minister Schily , ich will aber auch noch auf eine Sache zu sprechen kommen , mit der ich mich nicht einverstanden erklären kann . Sie haben das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit mit Worten von Hegel beschrieben . Wer wollte dem nicht zustimmen ? Aber ich glaube , daß Sie sich hier doch einen sehr schlanken Fuß gemacht haben , was die Frage der PDS angeht . Es ist schon bemerkenswert _ dahinter stecken System und Methode _ , daß Sie in der Koalitionsvereinbarung nur noch davon sprechen , den Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt Ihrer Arbeit zu machen . Da heißt es : Die neue Bundesregierung wird die politische Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt machen . Das ist sehr wohl ein Unterschied zur früheren Politik der Bundesregierung . Wir haben uns immer als wehrhafte Demokratie verstanden . Extremismus von rechts und von links , meine Damen und Herren , muß in diesem Lande politisch bekämpft werden ; beides bedroht Freiheit . . Deswegen ist es kein Zufall , was Sie gesagt haben , auch wenn Sie heute hier die erste Absetzbewegung gemacht haben . Sie haben am Montag in Berlin gesagt , es sei eine vertrackte Situation , wenn die PDS wie in Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt sei und andererseits vom Verfassungsschutz beobachtet werde . Aber die Antwort auf dieses Problem , auf diese vertrackte Situation , kann nicht sein , jetzt die PDS aus Gründen politischer Opportunität aus der Beobachtung herauszunehmen . . Sie dürften dann nicht mit dieser Partei in MecklenburgVorpommern koalieren . Das muß die Antwort eines wirklich freiheitlich denkenden Menschen sein . . Aber in Wahrheit stecken dahinter System und Methode . Da wird etwas vorbereitet , übrigens ganz ähnlich wie bei der Diskussion um die Bundesbank . Da wird ein Stein ins Wasser geworfen , und die Wellen sind wohlkalkuliert . Deswegen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten , was die Vorstandssprecherin der Grünen heute um 12 Uhr über die Agenturen hat laufen lassen . Frau Röstel springt Herrn Kollegen Schily bei ; in dieser Agenturmeldung heißt es , die Grünen-Sprecherin Gunda Röstel habe sich gegen die weitere Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz ausgesprochen . . _ Sie mögen dabei klatschen , und ich kann verstehen , warum Sie klatschen : weil Sie die PDS längst auch in diesem Hause als Ihre stille Machtreserve einkalkuliert haben . . Das ist der Grund für die Entwicklung , die Sie mit Herrn Schily begonnen haben . . Das ist doch auch der Grund , meine Damen und Herren , warum wir hier immer wieder erleben , wie dann auch tatsächlich eine Erosion des Rechtsstaates stattfindet . Übrigens ist sehr bemerkenswert , daß bei der Frage der Rechtspolitik ausgerechnet von Ihnen angemahnt wird , daß das Bürgerrechtsprofil hochgehalten wird . Das ist schon arg drollig . Sie sitzen in Nordrhein-Westfalen in einer Landesregierung , die de facto das Justizministerium abschaffen will . Sie sitzen in MecklenburgVorpommern in einer Landesregierung , die das Justizministerium abschaffen will . Wir als Liberale sagen : Wir brauchen die Unabhängigkeit der Justiz . Justizministerien sind nicht irgendwelche Anhängsel der Landesverwaltungen . Wenn Sie eine echte Bürgerrechtsund Rechtsstaatspartei wären , dann würden Sie dafür sorgen , daß das Gewaltenteilungsprinzip an dieser Stelle nicht durch die Zusammenlegung des Innen- und des Justizressorts kaputtgemacht wird . .