Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Blens , Ihre letzten Worte und Ihre wilden Drohungen , für die nächsten Monate dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen , beeindrucken uns überhaupt nicht . Die Wahlen in Niedersachsen haben gezeigt , daß wir uns keine Sorgen zu machen brauchen , auch nicht für den 27 . September . . Ich will auch nicht in Ihre Polemik verfallen , Herr Kollege Blens , sondern will hier das Ergebnis des Vermittlungsausschusses darstellen und auf das zurückführen , was es ist . Wir haben hier im Deutschen Bundestag , nachfolgend im Bundesrat ausführlich über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beraten und entschieden . Auch wir Sozialdemokraten sind der Meinung , daß man das organisierte Verbrechen bekämpfen muß , auch mit Maßnahmen zum elektronischen Abhören . Sie wissen aus den Debatten hier im Deutschen Bundestag , daß ein beachtlicher Teil meiner Fraktion der Grundgesetzänderung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zugestimmt hat , ebenso wie es einige Mitglieder aus der Fraktion der FDP gab , die sich diesen Erwägungen angeschlossen und ebenfalls nicht zugestimmt haben . Die Frage , ob das Grundgesetz geändert werden soll , ist allerdings entschieden . Es ist geändert worden , nach der Entscheidung hier und der nachfolgenden Entscheidung des Bundesrates vom 6 . Februar . Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziel , die vom Bundestag beschlossenen Begleitgesetze zu überarbeiten und zu verbessern , insbesondere im Hinblick auf zwei Punkte : Zum einen sollte geprüft werden , ob diejenigen , die nach § 53 der Strafprozeßordnung Zeugnisverweigerungsrechte haben , in den Katalog der Beweiserhebungsverbote bei elektronischen Abhörmaßnahmen aufgenommen werden sollen . Zum anderen ging es darum , ob nicht die Berichtspflicht , die der Gesetzgeber vorgesehen hat , nicht verbessert werden sollte . Das war der Auftrag an den Vermittlungsausschuß . Wir haben diesen Auftrag Anfang dieser Woche im Vermittlungsausschuß zu beraten gehabt . Die SPD-Mitglieder und auch die Kollegin der Grünen im Vermittlungsausschuß haben der B-Seite im Vermittlungsausschuß angeboten , über diese beiden Arbeitsaufträge ausführlich zu beraten , auch in einer Arbeitsgruppe , ungeachtet der Tatsache , daß wir viele Fragen schon im Beratungsverfahren im Bundestag und im Vorfeld mit der Bundesregierung erörtert haben . Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Vermittlungsausschuß haben dieses Angebot kategorisch abgelehnt . Sie haben sich geweigert , in weitere Beratungen mit uns im Rahmen einer Arbeitsgruppe einzutreten . Sie haben gesagt , ihre Position sei klar : . Wir ändern nichts an dem Gesetz . Ich bedauere es außerordentlich , daß auch der Vertreter der FDP- Fraktion im Vermittlungsausschuß - entgegen dem , was man in den Tagen vorher hörte - diese Position , nämlich : Verhandlungen bringen keinen Sinn mehr , vertreten hat . Ich will den Kollegen Irmer in dieser Sache überhaupt nicht angreifen ; ich mache das wirklich unpolemisch . . Herr Kollege Gerhardt , Herr Kollege Solms , ich vertraue auf die Debatten , die sich im nachhinein , nach der Verabschiedung hier im Bundestag und im Bundesrat , ergeben haben . Die öffentliche Diskussion über die verabschiedeten Gesetze hat gezeigt , daß sehr schwer zu vermitteln war , warum neben den Gruppen , die ausgenommen worden sind , nämlich Strafverteidiger , Priester und Abgeordnete , andere nicht ausgenommen werden sollten . Das war der deutschen Öffentlichkeit sehr schwer zu vermitteln . Aus meiner Sicht ist es in der Tat schwer . . - Herr Kollege Marschewski , so kann man natürlich auch argumentieren : Es sei ja absurd , daß wir die Hebamme , die ein Zeugnisverweigerungsrecht hat , mit in den Katalog der Beweiserhebungsverbote aufnehmen . Aber bitte machen Sie es sich nicht so einfach ! . Es geht natürlich nicht um Hebammen , es geht um Anwälte , um Ärzte und um Journalisten . Das ist doch der Schwerpunkt der Diskussion , die wir im Zusammenhang mit den Beweiserhebungsverboten geführt haben . . Man kann ein solch ernstes Thema natürlich auch so behandeln , wie Sie das tun . Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen - insbesondere aus der Fraktion der FDP , aber auch aus der Fraktion der CDU/CSU - , die seinerzeit der Grundgesetzänderung und den Begleitgesetzen aus Gewissensgründen nicht zustimmen konnten , sich doch bitte der Frage zu stellen , ob , da die Grundgesetzänderung nun beschlossen ist , Herr Kollege Hirsch , der Vorschlag des Vermittlungsausschusses jetzt nicht eine Verbesserung des beschlossenen Gesetzespaketes bedeutet und deshalb Ihre Zustimmung dieser Verbesserung Rechnung tragen sollte . Die Mitglieder meiner Fraktion , die dem Paket seinerzeit nicht zugestimmt haben , haben sich dieser Ausführung nach einer ausführlichen Debatte angeschlossen . . Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei meinem Kollegen Hermann Bachmaier , der in dieser Angelegenheit sehr hilfreich argumentiert hat . Er wird dazu eine Erklärung zu Protokoll geben . . noch : Peter Struck Mein Appell lautet : Nehmen Sie im Interesse einer Verbesserung des Gesetzes die Gelegenheit wahr , für diejenigen , die Zeugnisverweigerungsrechte haben , auch die Beweiserhebungsverbote gelten zu lassen , und stimmen Sie dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu . .