Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Justizetat hat mit Ausgaben in Höhe von rund 486 Millionen Euro einen relativ geringen Anteil am Gesamthaushalt des Bundes. Trotzdem hat er eine enorme Bedeutung für unsere Demokratie und für eine sichere Rechtsstaatlichkeit, auf die wir stolz sein können. Natürlich will auch dieser Einzelplan seinen Beitrag zum Zukunftspaket der Bundesregierung leisten. Auch in diesem Einzelplan wird gespart. Schon die Ausgaben im aktuellen Plan für das Jahr 2010 sind um 2,2 Prozent gesunken. 2011 sollen die Ausgaben noch einmal um 0,5 Prozent sinken. Das ist für diesen Verwaltungshaushalt angesichts der Tatsache, dass 77 Prozent dem Personalhaushalt zuzurechnen sind, eine enorme Leistung. Dafür gebührt dem Ministerium unser Dank. Ein weiteres Indiz dafür, dass das Ministerium mit den vorhandenen Mitteln sparsam umgeht, sind die Haushaltsreste. Als Haushälter bin ich geteilter Meinung: Auf der einen Seite freue ich mich, wenn nicht alle veranschlagten Mittel am Ende des Jahres ausgegeben wurden. Auf der anderen Seite gehören zu einem Haushalt auch Wahrheit und Klarheit. Die Titelansätze sollten so veranschlagt werden, dass man das, was man benötigt, auch ausgibt. Mittlerweile beläuft sich die Höhe der Haushaltsreste auf über 62 Millionen Euro, weshalb durchaus Zweifel bestehen, ob in der Vergangenheit immer richtig gehaushaltet wurde. Wir fordern deshalb, die Haushaltsreste abzubauen. Viele Ausgaben sind durch gesetzliche Vorgaben gebunden. Dort müssen wir ansetzen, wenn wir den Haushalt konsolidieren wollen. Das Einsparpotenzial im Verwaltungshaushalt, aber auch im Personalbereich neigt sich dem Ende zu. Wir sind alle aufgefordert, Vorschläge zu machen. Ein Vorschlag war in dieser Woche erneut in der Diskussion – ich schließe mich dem sehr gerne an –, nämlich der Berlin-Umzug. Es gibt sicherlich gute Gründe, komplett von Bonn nach Berlin umzuziehen, zumal Bonn hohe Kompensationszahlungen erhalten hat. Ich kann an dieser Stelle nur für das Justizministerium sprechen. Es gibt noch drei Referate in Bonn und zwei Referate – „Kriminalprävention“ und „Täter-OpferAusgleich“ –, die sowohl in Bonn als auch in Berlin beheimatet sind. Ich bin der Überzeugung, dass diese Doppelstrukturen beendet werden können. Auch das wäre ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Wir müssen intelligent sparen. Deshalb werden wir in den Haushaltsberatungen alle Sparvorschläge exakt prüfen. Dazu gehören auch Stelleneinsparungen beim Deutschen Patent- und Markenamt. Es stellt sich die Frage, ob diese Einsparungen wirklich sinnvoll sind. Die Bedeutung des Deutschen Patent- und Markenamtes wird häufig unterschätzt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Es ist ein Land der Ideen. Unsere wichtigste Ressource ist die Kreativität der Menschen. Hierfür ist das Deutsche Patent- und Markenamt ein Spiegelbild. Trotz der Krise wurden im vergangenen Jahr rund 60 000 Erfindungen zum Patent angemeldet. Die rund 2 700 Mitarbeiter sorgen für Einnahmen in Höhe von 293 Millionen Euro. Nach dem jetzigen Haushaltsentwurf ist auch dieses Amt von Stelleneinsparungen betroffen. Das werden wir in den Haushaltsberatungen kritisch durchleuchten; denn dort gibt es einen Bearbeitungsstau. Wir wissen alle, dass schnelle Verfahren für unsere Wirtschaft wichtig sind. Trotz aller Spardiskussionen wollen wir dort, wo es sinnvoll ist, Schwerpunkte setzen. Ich komme zum Thema „Dunkelfeld“, das heute in der Debatte bereits angesprochen wurde, allerdings in unangemessener, polemischer Wahlkampfrhetorik. „Dunkelfeld“ ist deutschlandweit die erste Initiative, die auf den Umgang mit pädophilen sexuellen Störungen ausgerichtet ist. Diese Initiative setzt auf Prävention. Sie bietet Menschen Hilfe an, die sich selbst als Gefahr wahrnehmen und sich zum Schutz der Kinder um eine Therapie bemühen. Das Ziel ist, die Nutzung von Kinderpornografie einzudämmen, um sexuellem Missbrauch vorzubeugen. Wir halten das für ein sehr sinnvolles und sehr wichtiges Projekt. Im Jahr 2007 hat die damalige Justizministerin Zypries das Projekt vor dem Aus gerettet. Ich bin sowohl ihr als auch der jetzigen Justizministerin dankbar, dass sie hinter diesem Projekt stehen und sich klar zu diesem Projekt bekennen. Die Justizministerin möchte das Projekt ausbauen und eine zentrale Koordinierungsstelle einrichten, die dafür sorgen soll, dass das Projekt bundesweit etabliert wird. Die Mittel, die jetzt im Haushaltsentwurf stehen, reichen aus, um die Therapie fortsetzen zu können. Die Mittel für die Koordinierungsstelle müssen in den Haushaltsberatungen noch sichergestellt werden. Dafür sage ich meine Unterstützung zu. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Leider läuft die Forschungsförderung Ende 2010 aus. Damit würde die wissenschaftliche Begleitung der Therapie wegfallen, was misslich ist, weil die Einblicke in das Dunkelfeld mittlerweile auf einer weltweit einmaligen Stichprobengröße basieren. Gerade diese Daten liefern praxisrelevante Erkenntnisse für die Prävention gegen sexuellen Missbrauch, wie mir Professor Beier ausführlich dargelegt hat. Insofern sollten wir nach Möglichkeiten suchen, die Forschungsförderung zu verlängern. Jeder Euro, der dazu beiträgt, dass ein Kind nicht Opfer sexueller Gewalt wird, ist ein gut investierter Euro. Uns stehen sicherlich spannende Haushaltsberatungen bevor. Ich bitte alle um konstruktive Mitarbeit. Vielen Dank.