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Das Abkommen mit der Türkei dient vor allem dem Ziel, die Lage der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Ich habe bislang keinen Anlass, daran zu zweifeln. Wir leisten unser Möglichstes – in einem engen Austausch, in dem wir immer wieder auch unsere Erwartungshaltung formulieren und in dem wir auch Finanzmittel und Expertise zur Verfügung stellen sowie die Nichtregierungsorganisationen bei ihrer schwierigen, aber so unendlich wichtigen Arbeit unterstützen. Noch einmal: Es liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor, dass es in den vergangenen Wochen und Monaten wirklich zu gezielten Schüssen auf Flüchtlinge gekommen ist. Ich habe diese Erkenntnisse nicht.
Partei: PDS/LINKE
Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, wenn man seriös über den Abrüstungsbericht, der heute auf den Tisch gekommen ist und über 200 Seiten umfasst, debattieren will, sollte man überlegen – ich erlaube mir diese Anregung an die Parlamentarischen Geschäftsführer –, ob nicht eine vereinbarte Debatte der Bedeutung des Berichts angemessen wäre. – Die machen wir sowieso? Prima! Ich möchte gerne nach der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung fragen. Die Bundesregierung wird mehr als Aufrüstungspartei statt als Abrüstungspartei wahrgenommen. Wäre die Bundesregierung zu folgenden drei Schritten bereit: erstens auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu verzichten, zweitens sich an die USA mit der Bitte zu wenden, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, und drittens das Raketenabwehrsystem, das einen tiefen Bruch mit Russland darstellt, erneut zur Disposition zu stellen? Das wäre ein Akt der Glaubwürdigkeit. Dann könnte man gelassener über den Bericht reden.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Göhner , Herr Niebel und Herr Singhammer , wenn ich Sie höre , dann denke ich mir manches Mal : Wie unüberbrückbar ist der Dissens bei den Arbeitnehmerrechten in der sozialen Marktwirtschaft geworden ! Sie wollen Entrechtete und Sprachlose . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes können dankbar sein , dass sie sich nicht in Ihren Händen befinden . Die Arbeitgeber jammern und lamentieren . Sie fordern den Abbau von Arbeitnehmerrechten , denn das Arbeitsrecht sei ein Hindernis bei Einstellungen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kündigungsschutzes sowie den vorhergehenden Gesetzen zur Leiharbeit und zur Befristung der Arbeitsverhältnisse haben wir die geforderte Flexibilität geschaffen . Vielen von uns ist das nicht leicht gefallen ; viele haben gehadert und gelitten . Aber wir führen die Änderungen trotzdem durch , und zwar mit der ganz klaren Erwartungshaltung , dass in dieser Republik Arbeitsplätze geschaffen werden . Ich persönlich habe durchaus Zweifel , dass das auf diese Weise geschieht . Ich habe die Untersuchung gelesen , die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums 1997 erstellt worden ist . Darin heißt es : Im Ergebnis ist festzuhalten , dass die erhofften Beschäftigungswirkungen noch nicht eingetreten sind , sondern sogar Beschäftigung abgebaut wurde . . . . Allerdings warnen die Befragungsergebnisse vor übertriebener Hoffnung bezüglich der Beschäftigungswirksamkeit . Genau aus diesem Grunde haben wir die gesetzlichen Änderungen befristet . Wir werden eine exakte Evaluierung zum 31 . Juli 2007 vornehmen . Ich garantiere Ihnen : Wir werden die Regelungen zurücknehmen , wenn die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land nicht beweisen , dass sie das neue Recht für Einstellungen nutzen . Es ist jetzt Sache der Unternehmen , Unternehmensgeist und Tatkraft zu zeigen und ihre Verantwortung gegenüber dem Staat und der Gesellschaft einzulösen . Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu den Änderungen machen , die die Koalitionsfraktionen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf vorgenommen haben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Rachel, der wissenschaftliche Programmausschuss zum Sicherheitsforschungsprogramm hat darauf hingewiesen, dass die Abgrenzung zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich bei einigen Technologien hauptsächlich erst im Anwendungsbereich und nicht vorher erfolgen kann. Er hat aber auch gesagt: Man braucht klare Richtlinien und Kriterien, um den zivilen Charakter des BMBF-Programms zu erhalten und ihm gerecht zu werden. Gibt es Richtlinien und Kriterien, um diesem zivilen Charakter gerecht zu werden, oder werden sie noch entwickelt?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , wir können nicht erwarten , daß die Frauen in ihren Berufen bleiben . Denn wir haben es mit einem deutlichen wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß zu tun , der ganze Beschäftigungsbereiche schrumpfen und andere sich erweitern läßt . Wir haben heute 12 % der Beschäftigten in der Landwirtschaft , darunter sehr viele Frauen . Wir wissen , daß in der Bundesrepublik ungefähr 2 ,5 % der Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig sein werden . Das heißt also : Ein nicht unwesentlicher Prozentsatz wird auf Dauer in ganz neue Berufszweige gehen müssen . Also ist die Schlußfolgerung _ dasselbe gilt für die Leichtindustrie , weil in den neuen Bundesländern ganze Technisierungswellen nicht mitgemacht wurden _ , daß wir die Frauen so qualifizieren müssen , daß sie in zukunftsträchtigen Berufszweigen tätig sind . Das geschieht in demselben Maße , in dem das bei Männern geschieht . Heute ist das Problem , daß nicht in jedem Falle vorausgesagt werden kann , in welcher Region welche Berufe gebraucht werden . Dazu sind vergleichende Analysen mit Partner- oder Vergleichsstädten in der Alt-Bundesrepublik notwendig . Genau über diesen Punkt haben wir gestern auch mit Herrn Franke gesprochen . Das wird von den Arbeitsämtern in den neuen Bundesländern zum Teil auch schon vorgenommen . Ich sehe in dieser Frage keinen Unterschied zwischen der Qualifizierung von Männern und Frauen .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Höhn, das ist eine peinliche Frage, die Ihre Denke vollkommen offenlegt. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass hinter jedem politischen Engagement ein persönlicher Vorteil stecken muss. Das trifft auf mich nicht zu. Das trifft auch auf die FDP nicht zu. Ich kann Sie beruhigen: Das interessiert mich nicht. Dies ist keine Bewerbungsrede. Dass ich hier und heute zu diesem Thema spreche, ist der Tatsache geschuldet, dass wir in der FDP-Bundestagsfraktion der Auffassung sind, dass klimapolitische Fragestellungen nicht nur im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zu behandeln sind, sondern dass es auch eine gemeinsame Strategie der auswärtigen Politik, der Wirtschaftspolitik, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Umweltpolitik geben muss. Das kommt hier zum Ausdruck. Zur Erreichung der Klimaschutzziele kann aus unserer Sicht auch der Mittelmeer-Solarplan einen Beitrag leisten. Es handelt sich hierbei um ein Kernprojekt der EU, mit dem potenzielle erneuerbare Energien rund um das Mittelmeer erschlossen werden sollen. Dieses Projekt dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Diversifizierung der Energiequellen und der Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen. In diesem Zusammenhang sind wir der Auffassung, dass dem Desertec-Projekt eine zentrale Bedeutung zukommt. Wir sind froh, dass die Bundesregierung dieses Projekt durch Gespräche in den entsprechenden Ländern flankiert. Mit diesem Projekt können nämlich nicht nur klima- und energiepolitische Ziele erreicht werden, sondern das Projekt hat auch eine wirtschaftspolitische Bedeutung, nicht nur für die Länder in Nordafrika, die daran teilnehmen, sondern auch für die Solarwirtschaft in Deutschland. An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bemerkung zur Kollegin Lötzsch. Ich bin der tiefen Überzeugung: Nur wenn wir es schaffen, umweltpolitische Zielsetzungen und wirtschaftspolitische Zielsetzungen in Übereinstimmung zu bringen, und zwar so, dass es beiden Seiten hilft, werden wir bei der Klimaschutzstrategie Erfolg haben. Vor diesem Hintergrund ist die Rede, die Sie heute Morgen unter der Überschrift „Wege zum Kommunismus“ gehalten haben, mit Sicherheit nicht hilfreich gewesen. Um die neue Energiepolitik, die wir im Deutschen Bundestag beschlossen haben, umzusetzen, braucht es eine Beschleunigung des Netzausbaus in Deutschland. Es braucht einen Zubau neuer und effizienter fossiler Kraftwerke. Es braucht den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, in denen bessere Bedingungen vorherrschen. Es braucht eine Verknüpfung von Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und auswärtiger Politik. Diese Verknüpfung werden wir herstellen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, gleichzeitig aber auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein und weiterhin zu bleiben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das heute von uns zu verabschiedende Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Fristen stellt ein Mosaiksteinchen der Bemühungen dar , geschehenes Unrecht des totalitären sozialistischen Systems rückgängig zu machen oder wenigstens zu mildern . Viele Anliegen , die mir in Bürgersprechstunden angetragen werden , basieren darauf , daß der damalige Unrechtsstaat Bürgerrechte mit Füßen trat , angefangen beim Schutz des Eigentums über das Recht auf Bildung unabhängig von der Weltanschauung bis zur Verweigerung von Kriegsopferentschädigungen . Ich bin immer wieder erschrocken , wenn Betroffene berichten , wie sie zu Handlungen erpreßt wurden bzw . daß sie keine Möglichkeiten des Einklagens ihrer Rechte hatten . Wir werden lange daran zu tragen haben , DDR- Geschichte aufzuarbeiten . Es muß alles getan werden , dem Vergessen , was die Strukturen und Handlungsweisen eines totalitären Systems bet rifft , entgegenzuwirken . Zwangsadoptionen _ sei es , weil die Eltern als asozial eingestuft wurden , oder offensichtlich politisch motiviert _ stellen mit eines der düsternsten Kapitel der DDR-Willkür dar . Wir kommen hier zu der Problematik , die uns auf dem Weg , den Rechtsstaat auch in den neuen Bundesländern aufzubauen , immer wieder begegnet : In welcher Weise kann Wiedergutmachung erfolgen , kann Unrecht rückgängig gemacht werden , ohne neues Unrecht zu schaffen ? Uns berühren die menschlichen Schicksale , das Leid , das Eltern und Kindern bei der Zwangstrennung zugefügt wurde . Aber wir müssen auch sensibel genug bei der Aufhebung von Zwangsadoptionen sein . Es ist richtig , hierbei dem Wohle des Kindes Priorität einzuräumen . Den Vormundschaftsgerichten kommt dabei eine neue schwierige Aufgabe zu . Ich wünsche mir , daß es uns mit diesen und anderen Gesetzen gelingt , geschehenes Unrecht ein Stück weit wiedergutzumachen und der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . . teile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Göhner das Wort .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich will hier nur feststellen , daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung ein ganz mieses Spiel spielen . . Wir haben eine ganz normale Debatte . Es geht in der zweiten und dritten Lesung immer nach der Stärke der Fraktionen . Wenn der Koalition plötzlich zu spät eingefallen ist , daß der Herr Schäuble deshalb jetzt . noch : Peter Struck ihre Schuld , nicht unsere . . - Wir haben überhaupt keine Angst , vor überhaupt niemandem - damit das einmal klar ist . . Aber ich kann auf eine Rede von Herrn Schäuble ganz gut verzichten . Ich will hier nur feststellen , Frau Präsidentin , um Ihnen und uns die Arbeit zu erleichtern : Normalerweise müßte man eine solche Angelegenheit schon im Ältestenrat grundsätzlich klären . Ich beantrage das jetzt nicht . Wir werden uns Herrn Seehofer anhören , und dann geht es in der Debatte weiter .
Partei: CDU/CSU
Ich bedaure solche Meldungen genauso wie Sie . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß das Netz der Deutschen Post AG - anders verhält es sich bei dem Netz für die Telekommunikation , das ein technisches Netz ist - täglich durch viele Menschen sozusagen neu geknüpft und gestaltet werden muß und daß dazu auch der sogenannte mobile Postservice gehört , sprich : die Landzusteller mit Annahmebefugnis , die ja in großer Zahl die Postversorgung auch auf dem Lande sicherstellen . .
Partei: CDU/CSU
Wir sind davon überzeugt, dass auch in Somalia nachhaltig nur durch einen vernetzten Einsatz außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Elemente geholfen werden kann. Deshalb ist Deutschland im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Demokratieförderung tatkräftig und vielfältig tätig. Die Al-Schabab-Miliz kann mit militärischen Mitteln kaum vollständig besiegt werden. Ihre Bedeutung und Anziehungskraft werden nur dann nachlassen, wenn es stabilere politische Verhältnisse gibt und Bildung und Ausbildung für die jungen Menschen möglich sind. Somalia soll ein schönes Land sein und hat Potenzial für eine Zukunft ohne Bürgerkrieg, Hunger und Terror; ein wahrlich großes Projekt. Unser Engagement, in diesem Fall bei der Mission EUTM, ist ein kleiner, aber absolut notwendiger Beitrag zu diesem wichtigen Projekt. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen: Deutschland nimmt bereits deutlich mehr internationale Verantwortung wahr und engagiert sich entsprechend mehr, als wir dies noch vor wenigen Jahren vermutet haben. Das ist ganz in unserem eigenen Interesse notwendig und richtig geworden. Mehr Engagement und mehr Verantwortung bedeuten aber auch mehr Engagement bei den Mitteln, die dafür zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist deswegen konsequent, dass die Regierung bei ihrer Budgetplanung Erhöhungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der Diplomatie und der Verteidigung vorsieht und damit dieser Entwicklung Rechnung trägt. Das begrüße ich ausdrücklich. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Noch eine Frage : In den Kommunen , die häufig keine Gelder mehr haben , weil sie überschuldet sind , wird oft die Frage gestellt , wie es vor dem Hintergrund der Tatsache , dass eine Kofinanzierung als zwingend erforderlich angesehen wird , geregelt werden soll , dass die Gelder auch tatsächlich abgerufen werden können . Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung diesbezüglich an ? Wie könnte man das gegebenenfalls umgehen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Bundesregierung zielt bei ihren Überlegungen und bei den Gesprächen , die sie bereits jetzt mit den Ländern führt , vor allem auf zwei Dinge : Zum einen soll ein schneller Mittelabfluss ermöglicht werden , damit das Paket die beabsichtigte konjunkturelle Wirkung entfalten kann . Zum anderen sollen auch finanzschwache Kommunen von den vorgesehenen investiven Mitteln profitieren . Deshalb werden die Länder im Rahmen der vorgesehenen Ausgleichsmechanismen entsprechende Beiträge zur Berücksichtigung dieser finanzschwachen Kommunen leisten .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher auf der Tribüne! Wenn ich Ihren Antrag so lese, sehr geehrter Herr Dr. Jongen, muss ich mich doch sehr wundern. Zum einen strotzt dieser Antrag nur so vor falschen Zitaten und übertriebenen Zahlen. Insbesondere mit den irreführenden und falschen Angaben zu den Kosten der Sockelsanierung betreiben Sie meines Erachtens erneut billigen Populismus. Zum anderen – und das hat mich doch nachhaltig stutzig gemacht – monieren Sie, Herr Dr. Jongen, die vorgesehene Anbringung der Kernsätze der friedlichen Revolution: „Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk.“ Sie müssen mir mal erklären, warum Sie das nicht in Ordnung finden. Ich dachte, dies wäre ein Kerngedanke Ihrer rattenfängerischen, ähm, menschenfängerischen Politik. Auch ich habe meine Zweifel an dem Standort des Freiheits- und Einheitsdenkmals. Ich bin der Meinung, das Denkmal passt weder thematisch noch gestalterisch vor das Eosanderportal des Schlossnachbaus. Weder fanden hier große Demonstrationen statt, die zum Fall des SED-Regimes beitrugen, noch hat der Platz eine besondere Bedeutung im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands. Ganz im Gegenteil: Der Ort erinnerte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit seinem monumentalen Reiterstandbild Wilhelms I. gemeinhin an das Erbe der Hohenzollern. Nach dem Zweiten Weltkrieg galt der Schlossplatz als zentraler Platz des SED-Regimes, dessen Machtzentralen sich rund um diesen Ort gruppierten. Darüber hinaus besteht für mich die Gefahr, dass der Denkmalentwurf den Gesamteindruck des rundherum gerade wiederentstehenden historischen Bauensembles mit dem Schlossnachbau und der Bauakademie nachhaltig schmälern wird. Aber über Geschmack lässt sich ja trefflich streiten. Es hat einen fairen und sauberen Wettbewerb gegeben, und dies gilt es zu akzeptieren. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die Meinung der Berlinerinnen und Berliner ernster genommen wird und diese stärker in das Verfahren eingebunden werden. Schließlich bauen wir hier ein Denkmal für die nächsten 100 Jahre. Vielleicht hätte man künftigen Generationen die Chance zur Teilhabe an der Gestaltung der Schlossfreiheit ebenfalls ermöglichen sollen. Auch vernehmen wir – das haben wir schon gehört –, dass ganze Fledermauskolonien immer noch in dem frisch sanierten sogenannten Mühlengrabengewölbe sozusagen beheimatet sind. Ich bin auch in Sorge, dass die Bedenken des Landesamts für Denkmalschutz nicht ernst genommen werden. Dennoch – und da spreche ich ausdrücklich für die gesamte Fraktion der Freien Demokraten – ist es unerlässlich, die Handlungsfähigkeit des Parlamentes und die Glaubwürdigkeit der Politik aufrechtzuerhalten. Der Bundestag hat sich nunmehr in drei Beschlüssen ausdrücklich, mit großer Mehrheit und wiederholt für die Errichtung des Denkmals auf der Schlossfreiheit eingesetzt. Diese Mehrheitsbeschlüsse gilt es nun zu honorieren und umzusetzen. Daher lehnen wir Freien Demokraten den Antrag der AfD ab. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich kurz auf eine Bemerkung des Kollegen Otto eingehen , die möglicherweise zu Missverständnissen führen könnte . Der Kollege Otto hat gemeint , dass die Gefahr , dass das Weltkulturerbe aberkannt wird , abgewendet werden müsse . Darum ging es ihm . Nun zu meiner Frage . Herr Staatsminister , es ist doch zutreffend , dass sich fast 70 Prozent der betroffenen Bürger für die Brücke ausgesprochen haben . Sie sind der Meinung , dass die unauffällige Konstruktion der Brücke ein Ansatzpunkt für eine Art Kompromiss sein könnte . Um zukünftige Risiken zu vermeiden - im Augenblick müssen elf Anträge vorliegen , um die weitere Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe durchzusetzen - , sollte sich neben den Ländern auch der Bund mitverantwortlich fühlen und ein Ausführungsgesetz verabschieden . Damit könnte man in Zukunft solche Konflikte , die zum Schaden aller führen , vermeiden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir haben uns über Einsparvolumina unterhalten . Können Sie uns in diesem Zusammenhang Auskunft darüber geben , welche Einsparvolumen Sie bei der Einführung eines Versandhandels erwarten ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Diese Frage hat mit Ihrer Ausgangsfrage eigentlich nichts mehr zu tun . Zum Thema Versandhandel können wir keine sicheren Abschätzungen geben . Sie wissen , dass die Arzneimittelausgaben in den letzten vier Jahren - von 1998 bis 2002 - um über 25 Prozent gestiegen sind . Das heißt , in diesem Bereich gab es deutliche Zuwächse bei den Ausgaben . Deswegen greifen unsere Maßnahmen insbesondere bei den Arzneimitteln . Durch die drei Rabattstrukturen versprechen wir uns bei den Arzneimitteln - so habe ich es eben auch vorgetragen - ein Einsparvolumen in der Größenordnung von insgesamt 1 ,3 Milliarden Euro . Sie wissen , dass der zustimmungspflichtige Teil des Beitragssatzsicherungsgesetzes derzeit noch im Bundesrat liegt . Ich appelliere an Sie , mit den Ländern zu reden , sodass wenigstens die Nullrunde bei den Verwaltungskos ten der Kassen und die Erweiterung der Optionsmodelle für die Kliniken durchkommen . In diesem Bereich gibt es aber auch noch die Festbeträge . Dies wäre eine weiteres Einsparvolumen bei den Arzneimitteln . Eine sichere Zahl bezüglich des Versandhandels kann ich Ihnen nicht nennen . Das hängt von vielen anderen Konditionen ab . Ich könnte mir vorstellen , dass auch die Apotheken - zum Beispiel durch die so genannten Hausapothekenmodelle , wie sie in Niedersachsen praktiziert werden - die Chance erhalten können , sich an modernen Marketingstrukturen zu beteiligen . Dies könnte für die Apotheken vielleicht die Eröffnung einer neuen Struktur bedeuten .
Partei: CDU/CSU
Zu Letzterem kann ich nur uneingeschränkt Ja sagen . Auf der einen Seite ist die Landwirtschaft Hauptbetroffene des Klimawandels . Ich führe zum Beispiel die besorgniserregende Entwicklung der Blauzungenkrankheit auf die Veränderung des Klimas zurück ; denn ein Virus ist aus den Tropen zu uns gewandert . Auf der anderen Seite kann die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten . Deshalb sind die Fördermittel , die in die Landwirtschaft fließen , um dieses Ziel zu erreichen oder um Nachteile aufgrund der Maßnahmen zum Klimaschutz auszugleichen - wir wollen schließlich , dass die Nahrungsmittelproduktion bei uns erfolgt , um uns nicht in größerem Maße von Importen abhängig zu machen - , gut angelegtes Geld . Was die Lebensmittelpreise angeht : Wären wir bei der Nahrungsmittelversorgung genauso abhängig wie bei der Energieversorgung , bräuchten wir über die Preise und die Qualität unserer Lebensmittel nicht mehr zu reden ; denn dann wären wir auf den Weltmarkt angewiesen . Wir sind hier also völlig d'accord . Wenn man für Förderprogramme und die Förderung durch die öffentliche Hand eintritt , muss man darauf achten , ob die Verwendung der Steuergelder effizient und für den richtigen Zweck erfolgt . Deshalb habe ich an meiner Äußerung aus dem Jahre 2006 nichts zu korrigieren . Ich denke , sie hat auch gewirkt . Die Effizienz wurde verbessert . Wenn mir aber in einem Landkreis ein Gipsmuseum , gefördert mit ELER- und Europamitteln , vorgeführt wird , stellt sich mir schon die Frage , ob das dem eigentlichen Zweck der Förderung entspricht . Herr Kollege Geisen , alle Beteiligten sind einbezogen . Wir führen seit zwei Jahren einen breiten Dialog . Der Landkreistag , der Städtetag , der Städte- und Gemeindebund , also die gesamte kommunale Ebene , und die Bundesländer sind einbezogen . Wir reden auch auf der Agrarministerkonferenz darüber . Ich habe vorhin in meiner Antwort gesagt , dass wir diesen breiten Dialog weiter pflegen wollen . Es sind hochkomplizierte Sachverhalte , die es zu lösen gilt , gerade wenn es um die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur bei zurückgehender Bevölkerung - sie wird von 80 Millionen auf 70 Millionen sinken - geht . Hier müssen völlig neue Wege gegangen werden . Die einschlägigen Pfade der Fachplanung werden in den nächsten 20 , 30 Jahren nicht zu halten sein . Für das Protokoll : Ich bedanke mich für die Zustimmung des Kollegen Goldmann . Das ist ein seltener historischer Moment im Hause .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, ich würde gerne an die Frage anschließen. Könnten Sie vielleicht noch mal darstellen, wie sich die Renten längerfristig entwickeln werden? Sie haben die Haltelinien angesprochen. Wir haben in der letzten Sitzungswoche dazu etwas beschlossen. Es wäre sehr schön, wenn Sie darauf eingehen könnten.