Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Wochen stelle ich mir zunehmend die Frage: Wer regiert eigentlich in diesem Land, bzw. für wen wird hier regiert? Schwarz-Gelb kürzt brutal bei Arbeitslosen und armen Familien. Das ist auch klar; denn diese Menschen haben keine finanzstarke Lobby und finden deshalb bei dieser Regierung kein Gehör. Stattdessen können die Atomkonzerne millionenschwere Anzeigenkampagnen auflegen. 40 ältere Männer stehen mit ihrem Namen hierfür bereit. Großmann und Co. gehen ein und aus im Kanzleramt, und die Regierung springt nachts aus dem Bett, wenn um 5.23 Uhr die Atomlobby in Geheimverträgen ihre Bedingungen diktieren will. Die Frage ist also: Wer regiert in diesem Land? Angesichts dieser skandalösen Vorgänge ist doch offensichtlich, dass Merkel, Westerwelle und Röttgen nur die Profitinteressen der Atomkonzerne durchsetzen. Diese Regierung ist nicht mehr als ein Marionettenkabinett im Dienste der Atomkonzerne. Herr Röttgen hat betont, sein Energiekonzept und diese Vereinbarungen seien eine grandiose Förderung erneuerbarer Energien. Wenn man aber die Betreiber erneuerbarer Energien befragt, dann sagen diese: Das ist eine Katastrophe für den Weiterbetrieb und für den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch die Stadtwerke haben das scharf kritisiert. Die Betreiber erneuerbarer Energien haben diesen Ablassfonds als ein vergiftetes Geschenk bezeichnet, weil damit Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien verhindert werden. Zudem wird die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne zementiert und Wettbewerb verhindert. Für die Betreiber erneuerbarer Energien ist langfristige Investitionssicherheit extrem wichtig, die jetzt aber massiv gefährdet ist, weil der hochsubventionierte Atomstrom die Netze vollstopft. So wird die Energiewende von Schwarz-Gelb verhindert. Wir haben damals unter Rot-Grün die Energierevolution für erneuerbare Energien eingeleitet, und zwar mit dem Atomkonsens und mit dem EEG. Jetzt geht es aber zurück, zurück in die nuklearen 80er-Jahre, zurück zu Kohl. Was wir derzeit erleben, ist eine Konterrevolution im Dienste des Atomkapitals und gegen die erneuerbaren Energien. – Das Wort „Revolution“, Herr Kauch, habe nicht ich benutzt, sondern hat die Kanzlerin benutzt, die diese Konterrevolution im Dienste des Atomkapitals eingeleitet hat. Diese Atomlobbypolitik zeigt sich auch deutlich im Umwelthaushalt. Das Haushaltsvolumen wächst. Das ist auf den ersten Blick sehr erfreulich. Es wird aber vor allen Dingen gekürzt, und zwar im Umweltschutzbereich, im Klimaschutzbereich und im Naturschutzbereich. Hier wird um 10 Prozent gekürzt. Besonders drastisch ist die brutale Kürzung beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme. Das ist ein besonders gutes Programm, mit dem nicht nur das Klima geschützt wird, sondern das auch für Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe besonders wichtig ist und konjunkturelle Entwicklungen fördert, weil jeder Förder-Euro 7 bis 8 Euro privates Kapital mobilisiert. Das bedeutet vielfache Gewinne für das Klima, für die Gesellschaft und für die Ökonomie. Bei dieser brutalen Kürzung zeigt sich ganz klar: Statt mehr erneuerbarer Wärme gibt es bei Norbert Röttgen wie so oft vor allen Dingen heiße Luft. Stattdessen wächst im Umwelthaushalt vor allen Dingen der Atomendlagerbereich an. Dieser wächst um mehr als 35 Prozent an. Mit knapp 500 Millionen Euro ist dies fast ein Drittel des gesamten Umweltetats. Die Gelder zum Beispiel für den Schwarzbau in Gorleben werden sogar verdoppelt. Parallel dazu ist jetzt geplant, in Gorleben atomkritische Landwirte und Eigentümer zu enteignen. Dies halte ich für besonders bemerkenswert, da diese Maßnahme von einer angeblich bürgerlichen Regierung geplant wird. Das alles nur, weil Sie, Herr Röttgen, sich nicht trauen, in anderen Regionen nach alternativen Standorten und Endlagermedien zu suchen, weil Sie sich nicht trauen, sich mit Herrn Mappus und Herrn Seehofer anzulegen. – Vor Herrn Brüderle hat er natürlich auch Angst; da kann er sich auch nicht durchsetzen. Stattdessen wollen Sie den ungeeigneten und unsicheren Standort in Gorleben gegen den Willen der Bevölkerung und gegen die Expertise der wissenschaftlichen Gutachten durchboxen. Das zeigt deutlich: Herr Röttgen, Sie sind ein eiskalter Atompolitiker und bauen diesen Umwelthaushalt schleichend zum Atometat um. Doch das lassen wir uns nicht gefallen. Das lassen sich die Stadtwerke nicht gefallen, das lassen sich die Betreiber erneuerbarer Energien nicht gefallen, und das lässt sich vor allen Dingen die sehr große Mehrheit der Bevölkerung nicht gefallen. Deswegen werden wir das Regierungsviertel am nächsten Samstag umzingeln und Ihnen mit Zehntausenden Menschen klarmachen, dass wir diesen Atomwahnsinn ablehnen. Deswegen werden wir auch im November wieder auf die Straße gehen und uns gegen ein Atomklo in Gorleben querstellen. Wir wollen so schnell wie möglich eine erneuerbare Zukunft und keine strahlende Zukunft. 100 Prozent erneuerbare Energien sind möglich, und das geht ohne Kohle und Atom. Vielen Dank.