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Partei: CDU/CSU
Ich habe schon darauf hingewiesen , daß dem Bund geeignete Ersatzgrundstücke leider nicht zur Verfügung stehen . Nachdem die Oberfinanzdirektion Berlin dem Bezirk Friedrichshain für seine Zwecke geeignet erscheinende Grundstücke des L andes Berlin benannt hat , stellt sich aus der Sicht des Bundes diese Frage leider nicht mehr .
Partei: SPD
Ich möchte Sie , Herr Bundesarbeitsminister , nur kurz fragen , ob Si e bereit sind , einmal mit mir gemeinsam nachzulesen , was zahlreiche CDU-Bundestagsabgeordnete aus den ostdeutschen Ländern über das RÜG und über die Höhe der Rentenanpassung in ihren Heimatwahlkreisen gesagt haben .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich möchte eine Lanze für die Christen in Südostanatolien brechen , weil die Debatte bisher in dieser Hinsicht nicht mit der nötigen Deutlichkeit gesagt hat , was dort eigentlich los ist . Tatsache ist , daß die Christen in Südostanatolien vollends zerrieben werden zwischen der PKK , dem Militär und den sogenannten Dorfschützen . Meine Damen und Herren , ich weiß , daß sich der Herr Bundesaußenminister sehr intensiv auch um diese Frage bemüht , aber dieses Parlament muß hier seine Stimme deutlich auch für die Christen der Türkei erheben . Wenn die türkische Regierung , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , nicht in der Lage ist , das christliche Siedlungsgebiet zu schützen , dann versagt sie . Es muß möglich sein , ein jahrtausendealtes christliches Siedlungsgebiet in seinen Restbeständen zu erhalten . Es ist schon ein starkes Stück , das mit dem Dorf Hassane passiert ist . Es mußte geleert werden , weil angeblich die Christen einmal zur PKK und einmal zum Militär gehalten hätten . Durch beide Seiten haben sie dann Tote beklagen müssen . Dann sind die Leute in die Westtürkei vertrieben worden . Dort sagt man natürlich : Ja , gut , da können sie leben . Aber das Schönste an diesem Stück ist , daß vor sechs oder acht Wochen Abgeordnete aus der Türkei hier waren . Ich bin für Herrn Irmer hingegangen . Man muß die Dinge einmal beim Namen nennen . Da habe ich gefragt , was sie eigentlich von dem Dorf Hassane wissen . Entweder wollten sie nichts wissen , oder sie wußten nichts . Auf jeden Fall haben sie gesagt , sie wüßten nichts . Es kann doch nicht sein , daß in einem Land ein Dorf ausradiert wird , z . B . in Deutschland , und es dann Abgeordnete gibt , die noch nicht einmal wissen oder nicht wissen wollen , was in ihrem eigenen Land passiert . Gleichzeitig _ wir können , bei aller Freundschaft , nicht nur in Schönwetter machen _ spielt die Botschaft der Türkei alles in einer Art und Weise herunter , die die ganze Situation geradezu lächerlich machen muß . . Ich erinnere an die letzte Ausgabe des Halbmonds von der Botschaft . Da stand in bezug auf die Aberkennung der Immunität , die Deutschen sollten sich nicht so aufführen . In Deutschland werde jedes Jahr soundso vielen Abgeordneten die Immunität abgesprochen , und darüber rege sich kein Mensch auf . So verdreht man die Dinge , um die es in Wirklichkeit geht : um das Leben von Abgeordneten . . Wir müssen wie ein Mann aufstehen . Ich sage : Keine Patrone mehr für solch ein Land , solange wir solche Zustände haben ! .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich hatte Ihnen auf die erste Frage hin schon gesagt : Auffassung der Konsularabteilung bei unserer Botschaft in Ankara war die , daß die Notwendigkeit für die persönliche Anwesenheit der . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Deutschland anwaltlich vertreten wurden . . Wenn hier immer wieder Proteste kommen , daß sich die Botschaften schwertun - dies ist bei der Vielzahl der täglich eingehenden Visabegründungen und dem Wunsch , solche Visa sofort zu erteilen , gar nicht anders möglich - , muß ich darauf hinweisen , daß die restriktive Visapolitik zurückzuführen ist auf die Innenpolitik bzw . die Politik unserer Länder , die der Botschaft Auflagen macht . Deshalb können sie nicht in dem Umfang Visen ausstellen , wie das unter Umständen wünschenswert wäre . Das gilt nicht , wenn seitens der Ausländerbehörden deutlich gemacht worden ist , daß die Menschen , die ein Visum wollen , möglicherweise nicht mehr zurückkehren und insofern eine Belastung darstellen angesichts der großen Zahl von Ausländern , die auf diesem Wege nach Deutschland gekommen sind . Dies entspringt also nicht der Willkür der Botschaft , sondern gründet sich in der Besorgnis , daß man Visawünsche zu schnell erfüllt und sich dabei in Schwierigkeiten mit den zuständigen Innenbehörden der Bundesländer bringt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , haben Sie sich einmal die Voraussetzungen für einen Eintrag in das Korruptionsregister der Länder angeschaut , die Sie genannt haben ? Wissen Sie , welche Voraussetzungen ausreichend sind , um in deren Korruptionsregister eingetragen zu werden ? Die Voraussetzungen sind noch wesentlich geringer . Vor allen Dingen ist eine vorherige Informationspflicht - das habe ich vorhin erwähnt - und damit auch eine Abwehrmöglichkeit überhaupt nicht gegeben . Das heißt , wir bewegen uns in einem sehr viel engeren rechtsstaatlich sicheren Rahmen als die Länder , die das seit vielen Jahren praktizieren . Von Missbrauch ist bisher nichts bekannt geworden . Ich frage Sie also : Sind Sie nicht auch der Meinung , dass dieser Vorschlag durchaus sehr ausgewogen und rechtsstaatlich fundiert ist ?
Partei: GRUENE
Noch einmal nachgefragt: Mit welchen Prozentsätzen planen Sie denn bei der Erneuerung im Bestand? Wir wissen, wie wichtig Maßnahmen im Altbestand für die Erreichung der Klimaziele sind. Es gibt ja Gebäude, die noch 30 Liter pro Quadratmeter brauchen. Möglich wären 5 bis 6 Liter nach einer Sanierung. Da der Gebäudebestand 30 Prozent unserer klimawirksamen Emissionen ausmacht, könnte das einen wirklich sehr großen Einfluss haben. Welche Planungen hat Ihr Haus? In welchen Raten soll sich der Bestand an sanierten Gebäuden tatsächlich erhöhen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gut an der heutigen jugendpolitischen Debatte war , daß sie überhaupt stattgefunden hat . Besser war , daß überwiegend _ jedenfalls für die CDU/CSU-Fraktion _ junge Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese Debatte bestritten haben . . Wenn wir über Zukunftsperspektiven der jungen Generation in den neuen Bundesländern reden , müssen wir auch über die Ausgangssituation sprechen . Wie war denn die Ausgangssituation ? Sie war so , daß eine sozialistische Kommandowirtschaft physisch und psychisch ein Trümmerfeld hinterlassen hat und daß wir heute mit der Beseitigung dieser Altlast des Kommunismus historisch eine einmalige Leistung vollbringen . Ich habe Verständnis für die Sorgen und Nöte aller Menschen der neuen Länder , aber vor allem der jungen Generation ; denn sie erfährt und erlebt diese Umbruchsituation in der Geschwindigkeit der Veränderungen und in der Notwendigkeit , das Denken zu verändern , viel stärker , als das Ältere noch erfahren können .
Partei: SPD
Dass das nicht geschieht , werden wir im Gesetz regeln . Gegenstand derArbeit dieser Zentralstelle sollen nicht Kontenhöhe bzw . Kontenbewegungen sein , sondern nur der Tatbestand , dass ein Bürger ein Konto hat . In der heutigen Zeit ist es selbstverständlich , dass ein Bürger ein Konto hat . Da Rentenzahlungen seit Jahren nur noch unbar erfolgen , haben eigentlich alle Kreise der Bevölkerung _ ich denke auch an die nicht mehr aktiven Menschen _ Girokonten , genauso wie jeder einen Ausweis , also ein Identifikationsdokument , besitzt . Wer lebt , der hat auch ein Konto .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Kollege Urbaniak , Sie plakatieren republikauf und -ab : Arbeitsplätze , Arbeitsplätze , Arbeitsplätze ! Das ist so ganz nett zu lesen , und es soll sogar Leute geben , die denken , damit wüßten Sie schon , wie Sie das bewerkstelligen . Wer aber Ihren Ausführungen eben gefolgt ist , weiß genau , daß Sie nicht wissen , wie Sie das bewerkstelligen können . Wir wollen uns über erleichterten Börsenzugang , über Kapitalbeschaffung für mittelständische Unternehmen unterhalten , über Erleichterungen von einer Fülle von einengenden Bestimmungen für einen Mittelstand , der einerseits im mittelständischen Bereich seiner Organisationskraft entsprechend agieren muß und andererseits die Möglichkeit haben soll , sich auch an andere Kapitalgeber zu wenden . Aber 20 geschlagene Minuten lang verbreiten Sie hier interessante Mitteilungen darüber , daß es den hauptamtlichen Funktionären des Deutschen Gewerkschaftsbundes darum geht , in gar keinem Fall an irgendeiner Stelle auf Mitwirkungsmöglichkeiten zu verzichten . Ich bezweifle sehr , daß die deutschen Arbeiter an ihrer Beteiligung in den Unternehmensgremien so sehr interessiert sind wie an den Arbeitsplätzen , die Sie ständig plakatieren . Uns geht es mit dem Gesetzentwurf , zu dem Sie nichts weiter als soundso viele Male _ ich habe aufgehört mitzuzählen _ das Wort Mitbestimmung gesagt haben , darum , wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen können , und zwar durch geeignete , vernünftige gesetzgeberische Maßnahmen , worin uns im übrigen namhafte und bedeutende Sozialdemokraten getreulich begleitet haben _ nicht , daß hier ein Mißverständnis entsteht ! Ich fand nur den Schwerpunkt etwas ganz eigentümlich gesetzt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben auf die Heterogenität des Wohnungsbestandes und des Mietniveaus hingewiesen . Wird die Bundesregierung darauf achten , daß in Bereichen mit sehr hohen Mieten , wie zum Beispiel in der Landeshauptstadt München mit dem höchsten Mietniveau , eine Regelung gefunden wird , die verhindert , daß Mieter dieser Wohnungen in eine schwierige und für sie nicht mehr tragbare Situation kommen ? Sind also maßgeschneiderte Mieterhöhungen vorgesehen ?
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben selbst dargestellt , dass Sie davon ausgehen , dass von den prognostizierten 1 ,7 Prozent Wachstum für das kommende Jahr allein 0 ,6 Prozent dadurch erreicht werden , dass im kommenden Jahr insgesamt fünf Feiertage auf einen Sonnabend fallen und somit fünf Tage mehr für die Arbeit zur Verfügung stehen . Sie bestätigen damit einen direkten positiven Zusammenhang zwischen mehr Arbeit und Wachstum . Ergreifen Sie jetzt auch die entsprechenden Maßnahmen , beispielsweise betriebliche Bündnisse , Rechtsgrundlagen für mehr Deregulierung und Möglichkeiten vor Ort , in den Betrieben zu Sondervereinbarungen zu kommen , und wann dürfen wir mit Ihren Initiativen rechnen ?
Partei: GRUENE
Das ist richtig , nur von Dekorationsobjekten allein haben wir leider nichts . Es muß ein Gesamtkonzept her ! Da sieht die Gesamtbilanz leider ganz anders aus . - . Die Bahn ist von Ihnen 40 Jahre lang vernachlässigt worden . Das läßt sich auch mit einer einmaligen Investition von schlappen 200 Milliarden DM nicht beheben . . -200 Milliarden DM kann ich nicht einmal auf einmal zählen , aber man muß ja sehen , was sonst noch ausgegeben wird . Durch die Privatisierung der Bahn droht dem regionalen Schienenverkehr das finanzielle Aus - und das , wo gerade der Nahverkehr dringend eine Sanierung braucht , die mit den Mitteln der Bahnreform allein nicht zu leisten ist . Das Bahnnetz muß wieder geschlossen werden . Das heißt aber nicht in erster Linie Schnellverkehrsstrecken , sondern viele Lückenschlüsse in der Fläche , besonders im Grenzbereich zur ehemaligen DDR . . 90 % aller Verkehre sind Nahverkehre . Der Ausbau des ÖPNV heißt Mobilität schaffen für alle und nicht nur für eine exklusive Minderheit . Denn wenn Sie von Mobilität reden , meine Herren von der CDU , dann meinen Sie Mobilität für diejenigen , die es sich leisten können , und zwar auf Kosten derjenigen , die abgehängt sind : Kinder , alte Menschen , Alleinerziehende und Frauen . Männer besitzen das Auto , Frauen erledigen die Familienarbeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad . . - Ja , aber ich weiß auch , wie hoch der Verteilungsanteil prozentual ist . 70 % der Autos gehören den Männern . - . Als Ausgleich dürfen die Menschen ohne Auto unter den Folgen des ungebremsten und subventionierten Autowahns leiden .  . noch : Gila Altmann  - Hört mir hier überhaupt noch jemand zu ? . 8 000 Unfallopfer pro Jahr , Stickoxide , Benzol und Lärm machen besonders Kinder krank . Hier gilt es - das ist an die Adresse von Frau Nolte gerichtet - , das geborene Leben zu schützen , Lebensräume und die Gesundheit der Kinder zu erhalten , anstatt die Kinder im Sommer wegen Ozonalarms wegschließen zu müssen , damit sich ihre Väter in ihren bunten Blechkisten weiterhin selbstverwirklichen können . . Es geht hier nicht darum , mit Rezepten von vorgestern zu reagieren , sondern um neue Mobilitätskonzepte , neue Verkehrsträger und Verkehrsvermeidung . Ihre Versprechungen von Rio , bis 2005 die CO2- Emissionen um 25 % zu senken , haben sich bereits als Versprecher entpuppt . Wenn der Bundesverkehrswegeplan mit seinen 11 500 km Fernstraßen tatsächlich bis 2010 realisiert wird , bedeutet das laut Bundesumweltamt einen CO2-Anstieg um 15 % .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die doch sehr aufschlussreiche Antwort. Wenn ich das richtig verstanden habe: IWF, EU-Kommission, Bundesregierung, alle fordern die Bekämpfung der Korruption als zentralen Punkt für die weitere Mittelvergabe. Nun pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Korruption in der Ukraine auf schon sehr hohem Niveau weiter zunimmt. Die Umstände der Nichtabwahl des Ministerpräsidenten haben wahrscheinlich sehr stark damit zu tun. Deswegen ist meine Frage: Wann ist der Punkt erreicht, an dem Sie sagen: „Jetzt können keine Mittel mehr gegeben werden“? Welche konkreten Kriterien legen Sie an? Oder gibt es einen solchen Punkt nicht?
Partei: PDS/LINKE
Ich dachte schon, Sie wollten mir die zwei Minuten schenken. Schade! – Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir beraten hier heute über einen von der Bundesregierung eingebrachten Vorschlag zur Reform des Bundesstatistikgesetzes, die – ich zitiere – „eine praxisgerechte Modernisierung des rechtlichen Rahmens der Bundesstatistik“ bezweckt. Was nach einer Routineanpassung klingt, greift in Wirklichkeit in einen bürgerrechtlich äußerst sensiblen Bereich ein. Die grundlegende Novellierung des Bundesstatistikgesetzes erfolgte 1987 aufgrund des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Das damals vom Gericht eingeführte Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss für uns weiter Geltung haben. Meine Damen und Herren, wenn der vorliegende Gesetzesantrag zu größerer Transparenz bei der Datenerhebung und -aufbereitung führt, begrüßen wir das natürlich. Auch einzelne Elemente, wie etwa die vorgesehenen technischen Vorkehrungen zur Pseudonymisierung, sehen wir als Fortschritt. Doch wo Licht ist, da ist auch Schatten. Äußerst kritisch sieht die Linke das geplante Anschriftenregister. Zu jeder Anschrift im gesamten Bundesgebiet sollen Postleitzahl, Gemeindebezeichnung, Straßenbezeichnung mit Hausnummer, Geokoordinate, Gesamtzahl der Personen je Anschrift sowie Wohnraumeigenschaften gespeichert werden. Das ist nicht weniger als eine Kartografierung der gesamten deutschen Bevölkerung. Begründet wird dies mit stichprobenartigen Befragungen wie bei dem EU-weiten Zensus von 2011. Doch der nächste EUZensus steht erst 2021 an. Niemand kann sagen, ob die EU dann überhaupt noch in ihrer aktuellen Form bestehen wird. Doch die Bundesregierung will schon jetzt fleißig Daten horten, und zwar höchst sensible Daten; denn es gibt eine Menge Leute, die zum Beispiel gerne wüssten, in welchen Einfamilienhäusern nur noch eine Person lebt oder gar keine, zum Beispiel Immobilienmakler oder auch Einbrecherbanden. Wenn solche Angaben dann noch mit weiteren Datenbanken zusammengeführt werden, ist es schnell vorbei mit der Anonymität. Ich denke hier an das sogenannte Geoscoring, also die Ermittlung der Kreditwürdigkeit von Kunden anhand ihres Wohnortes. Die Bundesregierung muss erklären, wie sie die sensiblen Daten vor Missbrauch schützen will. Sie muss offenlegen, ob und wie sie zukünftige Begehrlichkeiten und Nutzungsansprüche von Sicherheitsbehörden oder kommerziellen Anbietern unterbinden kann. Meine Damen und Herren, es wurde eben schon gesagt: Auch der Bundesrat hat Bauchschmerzen bei dem Gesetz. Denn einige neue Regelungen greifen direkt in die Länderzuständigkeit ein. Zudem fehlt ein Umsetzungskonzept. Klar ist nur, dass die Länder den Löwenanteil der Kosten tragen sollen. Wir meinen: Bundesländer brauchen Statistiken gerade im Bereich der Wirtschaft, um eine eigene Politik umzusetzen. Doch sie sollten auch weiterhin die volle Gewalt über diese Daten behalten. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf sind noch viele Fragen offen. Wir werden hier gewiss nicht die Katze im Sack kaufen. Dafür ist uns das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung viel zu wichtig. Schönen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, ich finde es immer etwas befremdlich, wenn Sie Ihre Zwischenbemerkungen zu Grundsatzvorlesungen zum Rentenrecht nutzen. Das ist typisch. Vielleicht sollten Sie das anderweitig machen. Ich glaube schon, dass die Menschen wissen, was ein Rentenniveau ist. Das bedarf nicht der Erläuterung durch die Linke. – Beruhigen Sie sich doch mal! Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Situation. Ja, Sie haben recht: Das steht im Gesetzentwurf, ist aber mit der Jahreszahl 2030 versehen. Die Bundesregierung war sogar verpflichtet, dies reinzuschreiben, weil sie von der jetzigen Istsituation ausgehen muss. Das heißt nicht, dass es bis zum Jahre 2030 tatsächlich so eintritt, dass der Staat nicht eingreifen darf und dass es nicht zu positiven Auswirkungen aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung kommt. Was ist denn, wenn das wirtschaftliche Niveau weiter steigt, und was ist denn, wenn es sinkt und der Staat stärker eingreift? Dann kann es sein, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht so sinkt. Ich sage Ihnen voraus: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Bundesregierung geben wird, die im Jahre 2030 allen Ernstes ein Rentenniveau von 43,8 Prozent haben will. Bis zum Jahre 2030 gehen noch viele Jahre ins Land. Etwas Weiteres sage ich Ihnen: Selten sind Prognosen für die Rentenversicherung mit 20 oder 30 Jahren Vorlauf Wirklichkeit geworden. Wenn es nach den Prognosen für die heutige Situation ginge, müsste der Rentenversicherungsbeitrag nicht bei 18,9 Prozent bzw., wenn wir ihn abgesenkt hätten, bei 18,3 Prozent liegen, sondern er hätte nach den Planungen bei 19,4 Prozent liegen müssen; das war eine der früheren Voraussagen. Mittlerweile hat sich die Situation völlig geändert. Das, was im Gesetz steht, ist das, was die Bundesregierung reinschreiben musste, weil sie nicht vorhersagen kann, wie eine Bundesregierung im Jahr 2021 reagieren will und wird. Dabei bleibe ich. Meine Kernaussage lautet deswegen – da habe ich nichts zurückzunehmen –: Die CDU/CSU wird alles daransetzen, dass der Rentenversicherungsbeitrag in den nächsten 20 Jahren nicht durch die Decke schießt und dass das Rentenniveau nicht ins Bodenlose fällt. – Das ist meine Kernaussage; daran fühlen wir uns gebunden. Sie werden es erleben. Denn wir haben in der Vergangenheit so gehandelt, und wir werden es auch in Zukunft tun. Das ist meine Kernaussage.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie sind eben schon nach den Erkundungen des Bremer Anwalts befragt worden. Dieser Anwalt ist schon am 27. mit ersten Erkundungsergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen. Nach seinen Aussagen, die in den Medien wiedergegeben worden sind, liegt dem Bundesverteidigungsministerium schon seit zwei Wochen ein Schreiben mit den Untersuchungsergebnissen vor. Ich bin sehr erstaunt: Wie kann es sein, dass Ihnen nicht einmal der Name dieses Anwalts bekannt ist? Ich frage Sie auch: Trifft es zu, dass dieser Anwalt mithilfe der UN-Organisation UNAMA und anderen Menschenrechtsorganisationen vor Ort recherchiert hat? Wie kann es sein, dass Sie von diesen Recherchen nichts wissen, und wie kann es sein, dass Sie sich mit dem Rechercheergebnis, dass bei diesem Bombenangriff 179 Menschen getötet worden sein sollen, noch nicht auseinandergesetzt haben?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . Louise Otto sagte : Ein menschenwürdiges Dasein . . . ist es , was wir für Alle fordern und was Allen , also auch den Frauen , erringen zu helfen , wir als die Aufgabe aller Vorwärtsstrebenden und so auch speciell als die unsere betrachten . In dieser Tradition sehen wir uns . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich wundere mich schon , dass sich die Regierungssprecherin und auch der Regierende Bürgermeister von Berlin während seines Aufenthaltes in Mexiko zu dieser Frage geäußert haben - aber damit haben Sie natürlich nichts zu tun - , obgleich in Berlin dazu offiziell nichts geplant ist . Ich persönlich stehe in Bezug auf die Beurteilung der Cannabisproblematik fest an Ihrer Seite . Ich bin froh , dass Sie als Drogenbeauftragte auch bei anderen Bestrebungen in der Koalition weiterhin dazu stehen . Ich habe allerdings eine Frage : Verfolgen Sie Ihr Ziel , das Sie bereits des Öfteren und auch kürzlich noch einmal in einem Focus-Interview formuliert haben , zu einer in allen Bundesländern einheitlichen Beurteilung der geringfügigen Menge zu kommen , weiter - das divergiert in den einzelnen Bundesländern sehr stark - , verbunden mit dem Ziel , zu einer starken Reduzierung der maximal zulässigen Menge zu kommen ? 30 Gramm sind weit mehr als der Tagesbedarf eines Gelegenheitskonsumenten . Diese Menge ist eher etwas für Kleindealer . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Spahn , mit der durchschnittlichen Menge eines Gelegenheitskonsumenten kenne ich mich vielleicht weniger aus als Sie . Wir haben beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben , um zu untersuchen , ob die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Höchstgrenze für den straffreien Besitz von Cannabis bestehende Differenzierung adäquat ist . Es gibt in der Praxis immer wieder Diskussion darüber , warum ein Land die Grenze bei 6 Gramm und ein anderes sie bei 15 Gramm festlegt . Ich sage das insbesondere mit Blick auf die Jugendlichen , denen Sie sich sicher auch stellen müssen . Wir wissen , dass sich die Rechtsprechung inzwischen auf eine bestimmte Menge festlegt hat . Das gilt für die gesamte Bundesrepublik . Das aber möchten wir belegen und haben deshalb dieses Forschungsprojekt in Auftrag gegeben . Mitte nächsten Jahres werden wir die Ergebnisse bekommen . Dann müssen wir die Ergebnisse nochmals mit den Ländern erörtern . Diesen Grenzwert kann der Bund nicht allein festlegen , sondern muss dies im Einvernehmen mit den Ländern tun . Einige Länder haben ein Interesse an einer einheitlichen Struktur , andere dagegen wollen an ihrer getroffenen Festlegung festhalten .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , seit September 1996 liegt der Bundesregierung das Gutachten der Präsidentin des Bundesrechnungshofes in ihrer Eigenschaft als Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung über die Koordinierung und Rationalisierung der Aktivitäten des Bundes im Bereich der Ostforschung vor . Im Dezember 1996 wurde zudem das Gutachten der Arthur-Anderson-Managementberatung zur Struktur und Organisation der Stiftung Wissenschaft und Politik vorgelegt . Die Bundesregierung ist zu der Auffassung gelangt , daß nicht nur die ostwissenschaftliche Forschung , sondern der gesamte Bereich der politikberatenden außenpolitischen Forschung einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden sollte . Die wichtigsten Gründe hierfür sind einmal die angespannte Haushaltslage , die nach 1989 entstandene neue politische Gesamtlage sowie der Berlin-Umzug . Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundeskanzleramts ist damit beauftragt worden , bis Ende des Jahres eine entsprechende Empfehlung für die Bundesregierung zu erarbeiten . Die erste Sitzung findet übrigens heute um 16 .30 Uhr im Bundeskanzleramt unter meiner Mitwirkung statt . Die Umsetzung der Schlußfolgerungen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofs wird so lange zurückgestellt , bis diese Empfehlungen vorliegen . Bereits Ende Mai soll dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ein Zwischenbericht vorgelegt werden .