Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet ja: „Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne“. Ich möchte – denn Herr Dautzenberg hat dazu nichts gesagt – Sie, Herr Koschyk, vorsichtshalber darum bitten, dass Sie nachher etwas zum Thema Finanzierbarkeit sagen. Denn genau dies ist das Thema, und am Thema vorbeireden sollte man nicht. Herr Solms, wir haben eine Antwort auf die Frage der Finanzierbarkeit gehört. Das ist das Prinzip Hoffnung in folgendem Sinne: Die Steuerpläne werden sich schon irgendwie selbst finanzieren. – Sie wissen genau, dass das in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht funktionieren wird. Sie wissen auch, dass das Prinzip Hoffnung bei dem derzeitigen Zustand der öffentlichen Finanzen absolut unverantwortlich wäre. Bisher haben wir immer gedacht, die FDP-Position sei populistisch, weil die FDP den Leuten etwas verspricht und damit Wahlen gewinnen will. Inzwischen stellen wir aber fest: Die Leute sind schlauer als Sie. Die breite Mehrheit der Menschen weiß, dass Ihr Vorhaben unverantwortlich ist. Sie will, dass Regierung und Parlament verantwortlich mit den öffentlichen Finanzen umgehen, weil man so nicht weiter wirtschaften kann. Der gegenwärtige Bundeshaushalt ist zu einem Drittel über Schulden finanziert. Viele Kommunen sind nicht mehr in der Lage, selber aus ihrer Verschuldungssituation herauszukommen. Die Einnahmeausfälle in Höhe von 16 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer, auf die Sie sich jetzt haben herunterhandeln lassen, bedeuten immer noch bei den kommunalen Einnahmen Ausfälle in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Das ist definitiv zu viel. Den Ruin der Kommunalfinanzen machen wir nicht mit. Was sagt eigentlich die Bundesregierung dazu? Beim Finanzminister, bei der Kanzlerin und auch bei Herrn Pofalla hört sich das alles sehr ruhig und seriös an: Schauen wir mal. Vielleicht machen wir das in zwei Jahren. Die Priorität liegt bei den Kommunen. – In Wirklichkeit haben Sie aber bisher die Antwort darauf verweigert, wie all das, worüber in der Koalition diskutiert wird, finanziert werden soll. Denn hinter all den schönen Sprüchen stehen nicht nur die geschätzten Einnahmeausfälle von 16 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer, sondern auch Einnahmeausfälle von 30 Milliarden Euro, falls Sie die Gewerbesteuer ersetzen wollen. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Es stehen bei der Kopfprämie bzw. dem Sozialausgleich in der Krankenversicherung noch einmal 30 Milliarden Euro zur Disposition. Durch die Schuldenbremse sind Einsparungen von 10 Milliarden Euro erforderlich. Wenn Sie darunter einen Strich machen, kommen Sie auf ein Loch von über 80 Milliarden Euro. Darüber sagen Sie nichts. Das ist genauso unseriös wie das Vorgehen mancher Banker, die noch zwei Tage vor der Bankrotterklärung gesagt haben, sie hätten ihre Finanzen im Griff. Sie müssten einmal sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Wir haben inzwischen, in den paar Monaten, die Sie an der Regierung sind, unsere Erfahrungen gemacht. Beim Thema Griechenland sagte die Kanzlerin erst, das Land werde keine Hilfen brauchen. Inzwischen wird die Kreditvergabe vorbereitet. Bei der Bankenabgabe sagte der Finanzminister: Wir werden die Branche an den Kosten der aktuellen Krise beteiligen. Heute will er nichts mehr davon wissen. Vor der Wahl machte die Kanzlerin den Kommunen die Zusage, man werde nicht an die Gewerbesteuer herangehen. Jetzt reden Sie über den Ersatz der Gewerbesteuer und wissen gar nicht, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll. Genauso wird es auch bei der Steuersenkungspolitik sein: Jetzt reden Sie sozial und tun so, als werde nicht weiter an die Einnahmen der Kommunen herangegangen. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen werden Sie die Wahrheit sagen, und das wird eine bittere Wahrheit sein. Wir fordern Sie deswegen heute auf: Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern klar, wo das Geld herkommen soll! Hören Sie auf, sozial und kommunenfreundlich zu reden und nachher doch etwas anderes zu machen! Diese Serie von falschen Aussagen darf nicht fortgesetzt werden. So sieht seriöse Finanzpolitik nicht aus.