Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Aufregung über dieses medial sehr beachtete Thema will ich eines ganz klar vorausschicken: Wir sind uns alle einig, dass Kinder und Jugendliche weltweit nicht heiraten sollten und schon gar nicht von ihren Eltern verheiratet werden dürfen. Ich gehe bei allen Unterschieden davon aus, dass es in dieser Debatte allen ernsthaft um das Kindeswohl geht. Ob dieser Gesetzentwurf allerdings tatsächlich dem Kindeswohl dient, darüber sind wir uns nicht einig. Fangen wir mit dem einfachen und unstrittigen Teil an. Die Ausnahmevorschrift im BGB, nach der man in Deutschland auch zwischen 16 und 18 Jahren heiraten kann, ist überflüssig. Es gibt heutzutage keinen vernünftigen Grund, warum eine Ehe vor dem 18. Geburtstag geschlossen werden müsste. Die Streichung dieser Ausnahme ist also richtig. Stellt sich dennoch heraus, dass ein Ehegatte minderjährig war, ist die Ehe nach § 1314 BGB aufhebbar. In diesem Fall stellt also einer der Ehegatten oder die zuständige Behörde einen gerichtlichen Antrag. Das Familiengericht prüft dann, ob die Aufhebung der Ehe sachgerecht und im Interesse und zum Wohle der Betroffenen ist. Im gerichtlichen Verfahren werden die Beteiligten selbstverständlich angehört. – So ist die bisherige Rechtslage. Das gleiche Verfahren findet übrigens Anwendung, wenn jemand widerrechtlich durch Drohung zur Eheschließung gezwungen worden ist. Da Zwangs- und Kinderehen in dieser Debatte immer gerne vermischt werden, sei klargestellt: Zwangsehen sind nicht nur aufzuheben, sondern immer auch eine Straftat. Künftig sollen Eheschließungen von Kindern unter 16 Jahren nicht mehr aufhebbar, sondern nichtig sein. Dass ein deutscher Standesbeamter versehentlich Jugendliche unter 16 Jahren verheiratet, dürfte ein eher fiktiver Fall sein. Praktisch relevant wird die Änderung vor allem bei Auslandsehen. Nichtigkeit bedeutet, dass diese Ehen von Gesetzes wegen von Anfang als unwirksam gelten, ohne dass irgendein Gericht darüber entscheiden müsste. Es gibt also auch keine Anhörung, und niemand fragt die Betroffenen nach ihrer Meinung. Auch nach Erreichen der Volljährigkeit ist und bleibt diese Ehe nichtig. Das kann auch nicht einmal durch die Bestätigung der Volljährigen geheilt werden. Ein Fallbeispiel: M. und F. haben in New York geheiratet, als sie 18 und 15 Jahre alt waren. – Ja, in New York darf noch immer mit 14 Jahren geheiratet werden. In 27 US-Staaten gibt es überhaupt keine Altersbegrenzung. Dort werden sogar 12-Jährige verheiratet. Alleine von 2000 bis 2010 wurden in den USA 176 000 Kinder verheiratet. Wir brauchen also nicht immer nur klischeehaft auf die arabische Welt zu blicken. Zurück zu unserem Beispielsfall: Zwei Jahre nach der Heirat siedeln M. und F. kurz vor dem 18. Geburtstag der F. gemeinsam mit ihrem Kind nach Deutschland über. In diesem Fall ist und bleibt die Ehe nichtig, auch wenn die F. nach ihrem 18. Geburtstag bestätigt, dass sie die Ehe fortführen will. M. und F. merken das möglicherweise jahrelang auch gar nicht, weil keine Behörde einen Anlass hat, die Wirksamkeit dieser Ehe zu überprüfen. Sollte der Vater sterben, müsste das Kind erst einmal die Vaterschaft nachweisen, bevor es erben kann, da keine förmliche Vaterschaftsanerkennung vorliegt. Wenn die Beziehung scheitert, werden die Eheleute vielleicht zunächst erfreut feststellen, dass sie keinen Scheidungsanwalt brauchen, aber auch, dass weder Unterhaltsansprüche entstanden sind noch ein Versorgungsausgleich stattfindet. Das dürfte im Zweifelsfall wiederum zulasten der Jüngeren gehen, also derjenigen, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf gerade schützen wollen. Die Scheidungsfolgen würden sich eigentlich nach amerikanischem Recht richten, weil die Ehe dort geschlossen wurde und die beiden US-Bürger sind. Mit Ihrem Gesetzentwurf sperren Sie trotzdem alle Ansprüche für die F.; denn eine nichtige Ehe kann auch nicht geschieden werden. Das deutsche Familiengericht müsste den Scheidungsantrag der F. als unzulässig zurückweisen. Wir zwingen sie so möglicherweise, in die USA zurückzugehen, um dort ihren Scheidungsantrag zu stellen. Dazu müsste sie wahrscheinlich auch ihr Kind mitnehmen, weil sonst die deutschen Gerichte international zuständig blieben. Das wiederum hätte zur Folge, dass das Kind sein Umgangsrecht mit dem Vater nicht mehr ausüben könnte. Und was ist, wenn sie jetzt doch aus Syrien kommen? Wollen wir sie hinsichtlich der Scheidungsfolgen darauf verweisen, dass sie wegen des Scheidungsantrags zurück nach Damaskus muss? Wir würden also genau diejenigen, die wir schützen wollen, schutzlos stellen, und zwar nicht nur, weil sie die Ehe nie mehr bestätigen können, sondern auch, weil sie bei einer Trennung keine Ansprüche haben. Die Nichtigkeit ist also kein gangbarer Weg und schon gar nicht im Interesse der Betroffenen. Das sehen nicht nur die Grünen so, sondern unter anderem auch der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Notarverein, der Deutsche Anwaltverein und das Deutsche Institut für Menschenrechte. Auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat fraktionsübergreifend mit den Stimmen von CDU und SPD einen entsprechenden vernünftigen Entschließungsantrag beschlossen, und wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie zu, dass das bis auf die CSU letztlich auch alle hier im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien erkannt haben. Lassen Sie sich in dieser Frage bitte nicht schon wieder durch diese bayerische Regionalpartei aufgrund deren Profilierungssucht vorführen. Verheiratete Minderjährige haben es schon schwer genug. Sie müssen in der Folge nicht noch weiter bestraft werden. Lassen Sie uns im Sinne des Kindeswohles eine Koalition der Vernunft bilden und die unselige Nichtigkeit wieder aus dem Gesetzentwurf streichen. Vielen Dank.