Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Lieber Herr Kollege Egloff, aus Ihren Worten und auch aus Ihrem Gesicht sprachen so deutlich wie nie zuvor die ganze Frustration, Depression und Traurigkeit der Opposition, dass es Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht so gut wie nie zuvor gegangen ist. Nie so wenig Arbeitslosigkeit, nie so viel Zuwachs, gerade im Binnenbereich, aber auch im Export, Lohnzuwächse, wie wir heute gelesen haben, gerade im unteren Segment: Es macht Sie wirklich traurig, dass Sie keinen wirklichen Ansatzpunkt für Ihre Kritik haben, sondern sich an so einem lächerlichen Hokuspokus abarbeiten und solchen Schimären nachjagen, wie Sie das gerade getan haben. Dem schließt sich auch dieser Antrag an. Frau Kollegin Andreae, Sie wollten mit den Forderungen Ihres Antrags die Wirtschaftskraft stärken. Sie beginnen mit einem ökologischen Umbau. Statt zu sagen: „Wir können an der einen oder anderen Stelle etwas weiterentwickeln, was in diesem Land erfolgreich ist“, wollen Sie gleich umbauen. In Wahrheit wollen Sie nicht einen wirtschaftlichen Umbau, einen ökologischen Umbau haben, sondern einen wirtschaftlichen Abbau bewirken. Das ist der zentrale Punkt Ihres Antrags. Sie schreiben zum Beispiel davon, umweltschädliche Subventionen abbauen zu wollen. In diesem Zusammenhang wagen Sie es, uns den Begriff „Lobbypolitik“ vorzuhalten. Wenn wir auf der anderen Seite hier Debatten über die Energiepolitik führen, haben Sie überhaupt kein Problem damit, dass aus der Opposition von SPD und Grünen gleich drei Eurosolar-Lobbyisten aufmarschieren und deutlich machen, dass sie gar keine Volksvertreter sind, sondern pure Lobbyisten in diesen Fragen. Dann sollten Sie sich mit diesen Worten wirklich deutlich zurückhalten. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich. Außerdem wollen Sie nachhaltige Finanzmärkte schaffen. Dabei wollen Sie eine „Größenbremse für Banken einführen“. Herrschaften, wie viele Großbanken haben wir denn eigentlich in Deutschland? 80 Prozent der deutschen Banken sind Genossenschaftsbanken, Sparkassen oder Landesbanken, an denen der Staat beteiligt ist. Hinzu kommt die teilverstaatlichte Commerzbank. Dann bleiben noch 20 Prozent übrig. Die Hälfte davon sind Kleinstbanken oder private Banken. Dann gibt es noch die Deutsche Bank. Dann schreiben Sie doch gleich in Ihren Antrag hinein, dass Sie das einzige große deutsche Bankinstitut auch noch abschaffen wollen. Für eine Volkswirtschaft mit dieser Bedeutung ist dies aber deutlich zu wenig. Es geht nicht nur mit Sparkassen und Regionalbanken, meine Damen und Herren. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle auch ganz deutlich. Ihr Antrag enthält aber auch gute Ansätze. Dabei möchte ich mich dem Kollegen Pfeiffer anschließen. Mit Ihrer Forderung nach einer steuerlichen Forschungsförderung und einem besseren Zugang zu Wagniskapital kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass wir Spielräume erarbeiten, dass wir an anderen Stellen kürzen können, um diese wichtigen Projekte durchsetzen zu können. Dabei kann man auch etwas gemeinsam machen. Dazu lade ich Sie ein. Das geht aber natürlich nicht mit solchen Schaufensteranträgen. Wenn Sie es mit diesem Antrag ernst meinten, dann würden Sie darauf hinwirken, dass dieser Antrag im Ausschuss beraten wird. Aber einen so umfangreichen Antrag hier vorzustellen und zur sofortigen Abstimmung zu stellen, zeigt, dass Sie gar keine ernsthafte Debatte führen wollen, sondern dass Sie hier irgendetwas für Ihre Klientel machen wollen. Mit seriöser Politik hat das aber nichts zu tun. Es fehlen zentrale Punkte und Punkte, denen Sie sich in Ihrer Partei stellen müssen. Erstens meine ich damit die Infrastrukturprojekte. Dabei müssen Sie sich einmal zu Projekten bekennen – auch wenn die Kugeln pfeifen –, die für die Fortentwicklung und den Bestand dieser Industriegesellschaft eminent sind. Das sind Projekte im Straßenverkehr, im Schienenverkehr und im Flugverkehr. Wenn Sie der Meinung sind, es müsse überall restriktiv und einschränkend vorgegangen werden – hier keine Startbahn, da keine Schienen, hier keine Autobahnverbindung, wobei Sie wegen 2 Kilometern Autobahn sogar eine Koalition nicht eingehen –, dann erklären Sie doch bitte auf der anderen Seite den Leuten, dass die Realisierung dieser ökologischen Politik mit erheblichen und dramatischen Einbußen des Wohlstands dieses Landes einhergeht. Sagen Sie den Leuten, dass heute in einem Supermarkt etwa 10 000 Produkte verfügbar sind. Sagen Sie ihnen, dass in den 70er- und 80er-Jahren noch 700 bis 800 Produkte verfügbar waren. Sagen Sie ihnen, dass es sich nur noch Bestverdiener leisten können, in Feinkostläden einzukaufen, wenn Sie das realisieren, was Sie realisieren wollen, Normalbürger an diesen Wohlstandserrungenschaften aber nicht mehr teilhaben. Sagen Sie den Leuten, dass Fliegen dann nur noch für Topverdiener möglich ist, wie dies in den 50er- und 60er-Jahren der Fall war. Sagen Sie ihnen, dass Mallorca dann nicht mehr drin ist. Sagen Sie den Leuten die Wahrheit. Dies ist manchmal besser, als es in Ihrem Soziologendeutsch immer wieder zu verklausulieren. Worauf Ihr Ansinnen hinausläuft und was Ihre wichtigsten Fragen sind, das erwähnen Sie am Anfang Ihres Antrags – dies ist der ökologische Umbau – sowie am Ende Ihres Antrags. Am Ende Ihres Antrags fallen aber nur noch Schlüsselworte, die Sie für wichtig halten, die aber nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun haben: Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, Geschlechterquote, Benachteiligungen, Mindestlohn, Mitbestimmung und Equal Pay. In irgendwelchen sozialpolitischen Anträgen mag das alles richtig sein. Sie erheben aber hier den Anspruch, Wirtschaftspolitik zu betreiben. Das hat mit Wirtschaftspolitik aber nichts zu tun. Das ist eine Art Antimaterie zur Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Das lehnen wir ab. Mit uns wird es kein Programm geben, das absichtlich zu Rezession in diesem Land führt. Davon haben wir eine durchaus andere Vorstellung. Der letzte Punkt: Wenn Sie wirklich einen Eindruck davon bekommen wollen, was die Menschen in den kleinen Betrieben, den Familienbetrieben zurzeit bedrückt, dann reden Sie mit ihnen über Ihre Lieblingsprojekte Vermögensteuer und Vermögensabgabe. Dann kriegen Sie einen Eindruck davon, was gerade Familienunternehmen, Schlosserbetriebe, Schreinerbetriebe und andere Handwerke davon halten, weil sie genau wissen – das können Sie gerade in Frankreich studieren –: Wer glaubt und postuliert, er würde den Reichen ans Fell gehen, wie Herr Hollande in unserem Nachbarland, der kriegt aus der Millionärsteuer einen Ertrag von 250 Millionen Euro. Die Leute lesen das, und sie wissen genau, dass es bei solchen Sachen nicht um Millionäre geht, sondern dass einem ganz normalen Mittelständler und der Mittelschicht das Fell über die Ohren gezogen werden soll. Darum geht es, und darüber werden wir auch im kommenden Jahr die Auseinandersetzung sehr intensiv führen, meine Damen und Herren. Wir stehen für Fortschritt. Wir stehen für Wachstum. Wir wollen, dass Deutschland weiter stark bleibt. Sie haben genau das Gegenteil vor. Dagegen werden wir kämpfen. Herzlichen Dank.