Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hennrich , natürlich gratuliere auch ich Ihnen recht herzlich . Ich muss Ihnen allerdings sagen : Wir haben mit unserer Gesundheitsreform in den vergangenen viereinhalb Jahren mehr als Sie in 16 Jahren bewegt . Das von der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit vor kurzem abgelehnte Zwölfte SGB-V-Änderungsgesetz beinhaltet drei Regelungen , denen Sie nicht zustimmen können : erstens die Einbeziehung von Analogpräparaten in die Festbetragsregelung ; zweitens die Fristverlängerung für Krankenhäuser bei der Anmeldung zur DRG-Einführung ; drittens die Festschreibung der Verwaltungskos ten der Krankenkassen auf dem Niveau von 2002 . Roland Koch hat diese Regelungen mit dem Argument abgelehnt , dass eine Deckelung der Finanzierung von patentgeschützten Medikamenten den Forschungsstandard massiv gefährden werde . - Da hat er leider nicht Recht . Es geht nicht um eine Deckelung der Finanzierung aller patentgeschützten Medikamente , sondern nur um die Deckelung der Finanzierung der so genannten Analogpräparate . wissen Sie !) Das sind Medikamente , die gegenüber bereits existierenden Medikamenten überhaupt keinen Zusatznutzen aufweisen . beurteilen ?) Denn häufig werden nur bestimmte Molekülstrukturen geringfügig manipuliert - wahrscheinlich weiß das nicht jeder - , um dies patentieren zu lassen und das Patent für viel Geld verkaufen zu können . Es handelt sich sehr wohl um Scheininnovationen . Echte therapeutische Innovationen werden dagegen auch zukünftig nicht von der Festbetragsregelung erfasst . Fachfrau !) Eine Schädigung des Forschungsstandorts Deutschland wollen auch wir von der Koalition nicht . Wir wollen aber , dass Forschung , die von den Versicherten über hohe Beitragssätze bezahlt werden muss , den Versicherten auch zusätzlichen Nutzen stiftet . Bei Scheininnovationen ist dies nicht der Fall . Sie nutzen lediglich der Pharmaindustrie , die auf diese Weise ihre Profite auf Kosten der Versicherten erhöht . Deshalb sagen wir zwar Ja zu innovativer Forschung , aber Nein zu nutzlosen Scheininnovationen auf Kosten der Versicherten . Jetzt komme ich zu dem zweiten Punkt , zu dem Sie Nein sagten : Fristverlängerung für die DRG-Einfüh rung . Ein Argument von Roland Koch hierfür im Bundesrat lautete , die Fristverlängerung sei nicht fair . Eine Begründung , warum dies der Fall sei , gab er nicht . Das ist auch kein Wunder , weil es nämlich keine gibt . Außerdem behauptete er , dass die Regelung zu einer Nachmeldung von Krankenhäusern führen würde , die für die DRG-Einführung noch nicht bereit seien . Auch hier stelle ich klar : Herr Koch liegt völlig falsch , wenn er die Fristverlängerung als unfair hinstellt . Das Gegenteil ist nämlich der Fall . Es wäre unfair gewesen , wenn wir die Frist nicht verlängert hätten . Die ursprüngliche Frist endete nämlich am 31 . Oktober , also bevor die Regelungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes bekannt wurden . Viele Kliniken hatten sich , obwohl sie dazu in der Lage gewesen wären , nicht angemeldet , da sie keinen unmittelbaren Anlass gesehen hatten . Es war nämlich geplant , es 2003 nur freiwillig , ohne Vergünstigungen zu gewähren , einzuführen . Durch das Beitragssatzsicherungsgesetz wurde ein neuer Sachverhalt geschaffen , die Frist war aber bereits verstrichen . Deshalb war und ist eine Fristverlängerung gerade aus Fairness gründen zwingend notwendig . Die Behauptung von Herrn Koch , nachmeldende Kliniken seien für die DRG-Einführung noch gar nicht bereit , beinhaltet eine Unterstellung , die durch nichts belegt ist . Wäre es den Kliniken möglich , völlig unvorbereitet diese Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen , dann hätten sich doch alle deutschen Krankenhäuser gemeldet . Sie sagten vorhin , es hätten sich bis Oktober 50 angemeldet . Es waren aber 500 . Die eine Null hätte ich da gerne noch angefügt . 800Kliniken haben nachgemeldet , das heißt also , von 2000Krankenhäusern werden jetzt 1300 an dieser wirklich innovativen und reformorientierten Umstellung teilnehmen . Das belegt , dass die Kliniken sehr wohl sorgfältig abgewägt haben , ob sie die DRG-Einführung 2003 bewältigen können oder nicht . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Bei den Verhandlungen über das Beitragssatzsiche rungs gesetz war es ein wichtiges Ziel für uns , dass der von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Strukturwandel im Krankenhausbereich nicht verhindert wird . Die Blockade haltung der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat bewirkt genau das Gegenteil : Der für unser Gesundheitswesen so wichtige Strukturwandel im Krankenhausbereich wird blockiert , weil die Krankenhäuser nicht wissen , ob und wann ihnen die CDU/CSU-regierten Länder endlich die Möglichkeit eröffnen , die Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen . Hier zeigt sich im Übrigen die ganze Schizophrenie der kochschen Argumentation : Einerseits wettert er gegen die Nullrunde , andererseits verhindert er aber , dass reformorientierte Krankenhäuser davon ausgenommen werden . Bezüglich des Einfrierens der Verwaltungskosten auf dem Stand von 2002 hat Herr Koch dagegen signalisiert , dass man über die Deckelung der Verwaltungskosten der Krankenkassen reden könne . Anscheinend sieht er durchaus Sinn in einer solchen Regelung . Zumindest hier scheint sich eine Einigkeit zwischen Bundestagsmehrheit und Bundesratsmehrheit abzuzeichnen . Bezüglich der zwei strittigen Punkte möchte ich aber noch einmal sagen : Hierbei handelt es sich um sinnvolle und zielführende Maßnahmen . Meine Befürchtung ist , dass Herr Koch und seine Konsorten dies genau wissen , aber diese aus wahlkampftaktischen Gründen weiterhin blockieren werden . Mein Wunsch für die anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss lautet deshalb : Möge die Vernunft über Ihr wahlkampftaktisches Kalkül siegen . Danke .