Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Rechtspolitik hat trotz des relativ geringen Haushaltsvolumens nicht nur eine sehr hohe Bedeutung; darauf haben bisher alle Redner hingewiesen. Die Rechtspolitik kann oder soll auch „zauberhaft“ sein; darauf haben einige Redner hingewiesen. Rechtspolitik muss meines Erachtens aber vor allem ein Kriterium erfüllen: Politik sollte generell verlässlich und zurechenbar sein, und dies trifft insbesondere auf die Rechtspolitik zu. Daher ist die Rechtspolitik in meinen Augen gut beraten, niemals in Aktionismus zu verfallen und insbesondere keine abrupten 180-Grad-Drehungen zu vollziehen. Ich möchte Ihnen eines versichern: Die christlich-liberale Koalition wird eine wohl durchdachte, kluge und vernünftige Rechtspolitik betreiben. Eines ist aber auch klar: Rechtspolitik kann nicht im Reinstraum betrieben werden. Sie muss nicht nur sensibel auf aktuelle Ereignisse reagieren – zum Beispiel auf die schwerwiegendste Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 60 Jahre, die nicht nur Deutschland, sondern mittlerweile die gesamte Industriewelt in ihren Bann gezogen hat –, sondern auch auf gesellschaftliche Debatten, die in Deutschland geführt werden, Antworten geben: Was hält unsere deutsche Gesellschaft zusammen? Welche gemeinsamen Werte und Grundvorstellungen verbinden die deutsche Gesellschaft? Unabhängig davon, welcher politischen Couleur man anhängt und welche politische Auffassung man vertritt, sollte und muss in diesem Haus eines Konsens sein: Die Rechtstaatlichkeit ist ein unheimlich hohes und wertvolles Gut; es muss unser aller Bestreben sein, dieses hohe Gut weiterhin gut zu pflegen und gedeihen zu lassen. Die Justiz steht in einem enormen Spannungsfeld. Die Erwartungen an die Justiz sind außerordentlich hoch. Einerseits soll die Justiz modern, funktionsfähig und schlank sein sowie zügig arbeiten; andererseits muss es Kern jeden Rechtsstaates sein – das muss in verfahrensrechtlicher Hinsicht klar sein –, dass jeder Einzelne unabhängig davon, woher er kommt, welches Alter er hat, welchen Beruf er ausübt, seine individuellen Rechte und Ansprüche geltend machen kann. Ich möchte auf einige konkrete rechtspolitische Anliegen der christlich-liberalen Koalition eingehen. Das Thema Sicherungsverwahrung wurde schon genannt. Meines Erachtens gibt es bei der Sicherungsverwahrung offenkundige Regelungslücken. In meinem Wahlkreis liegt die Stadt Töging, ein sehr beschaulicher und netter Ort. Im August letzten Jahres hat sich in Töging ein schrecklicher Vorfall ereignet: Ein mehrmals rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter hat einem 16-jährigen Mädchen aufgelauert, es geschlagen, vergewaltigt und beinahe ermordet. Ich glaube, dieser Fall macht klar – das möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten –: Auch wenn die Sicherungsverwahrung immer die Ultima Ratio sein muss, gibt es einen berechtigten Anspruch der Bevölkerung auf Schutz vor derartigen hochkriminellen Gewaltverbrechern. Deswegen müssen wir in der christlich-liberalen Koalition die Regelungslücken schließen. Das ist angesichts der letzten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht leicht; aber – ich sage das ganz offen – wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schuldig. Wir müssen insbesondere darauf hinwirken, dass die Anordnungsvoraussetzungen für Sicherungsverwahrungen harmonisiert werden. Wir sollten uns auch in dieser Legislaturperiode wieder des Themas der Jugendkriminalität annehmen. Es ist nicht so, dass es einen Rückgang der Gewaltkriminalität unter Jugendlichen und Heranwachsenden gibt. Wenngleich ich selbstverständlich der Auffassung bin, dass gerade bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität der Prävention sehr große Bedeutung beigemessen werden muss, bin ich dennoch auch der Auffassung, dass die Sühnefunktion im Jugendstrafrecht nicht außer Acht gelassen werden darf. Das Thema Warnschussarrest ist schon genannt worden. Ich glaube, es ist sinnvoll, einem 15- oder 16-jährigen Jugendlichen, der auf die schiefe Bahn zu geraten droht, die – in Anführungsstrichen – Folterwerkzeuge des Staates vor Augen zu führen, um ihn vielleicht noch gerade rechtzeitig davon abzuhalten, auf die schiefe Bahn zu geraten. Wir mussten leider Gottes die Entwicklung zur Kenntnis nehmen, dass in manchen Situationen nicht mehr so respektvoll mit den Vertretern des Staates umgegangen wird, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Es ist meines Erachtens schon erschreckend, dass die Zahl der tätlichen Übergriffe aus dem linksextremistischen Milieu auf Polizeibeamte allein zwischen 2007 und 2008 um sage und schreibe 48 Prozent zugenommen hat. Es ist wichtig, klarzumachen, dass es keinen Unterschied macht, ob man einen Nichtbeamten, einen Polizeibeamten, einen Rettungssanitäter, einen THW-Helfer oder einen Feuerwehrmann tätlich angreift. Deswegen muss es unser Bestreben sein, den Strafrahmen hinsichtlich tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungssanitäter und andere, die Dienst am Nächsten leisten und Menschen in Not helfen, von zwei Jahren auf fünf Jahre zu erweitern. Rechtspolitik ist natürlich auch immer Gesellschaftspolitik. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere das Zivilrecht eine exponierte Rolle. Auf das Mietrecht ist schon eingegangen worden. Ich möchte jetzt nicht mehr im Detail auf das Problem des Mietnomadentums eingehen. Das gibt es; das ist keine Frage. Es gibt aber auch andere Aspekte, die meines Erachtens bei dem zunächst durchaus wohl austarierten sozialen Mietrecht zu beachten sind. Ich meine zum Beispiel energetische Sanierungsmaßnahmen. Es ist unser aller Bestreben, mehr dafür zu tun, um Gebäude nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern insbesondere auch im privaten Bereich besser energetisch auszustatten und energetisch zu sichern. Es muss ein gemeinsamer Ansatz sein, einen Anreiz für die Eigentümer von Mietwohnungen zu schaffen, diese energetischen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Bisher ist es leider Gottes so, dass der Vermieter keinen Nutzen davon hat, sondern allein der Mieter. Deswegen ist es richtig, dass hier Maßnahmen dafür getroffen werden – da gibt es ganz intelligente Ideen und Vorstellungen –, dass beide, Vermieter und Mieter, gleichermaßen davon profitieren, wenn energetische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ich habe schon erwähnt, dass wir sensibel reflektieren müssen, welche Auswirkungen die aktuelle Wirtschaftsund Finanzkrise in Deutschland hat. Diese werden auch das Zivilrecht nicht unbeschadet lassen. Ich denke da insbesondere an den wichtigen Bereich des Insolvenzrechts. Es gibt im aktuellen Insolvenzrecht Defizite, die beseitigt werden müssen. Das Insolvenzplanverfahren soll gestärkt und verbessert werden. Ich sage an dieser Stelle eines ganz deutlich: Es muss zu jedem Zeitpunkt unser aller Bestreben sein, zunächst einmal alles dafür zu tun, um ein sanierungsfähiges Unternehmen zu retten und damit auch die Arbeitsplätze in diesem Unternehmen zu retten und zu sichern. Ich sage ganz offen: Das jetzige Insolvenzrecht weist da durchaus gewisse Regelungslücken auf. Dieser Regelungslücken werden wir uns annehmen. Sie können sicher sein, dass die Rechtspolitik in den kommenden vier Jahren in der christlich-liberalen Koalition in besten Händen ist. Ich freue mich auf eine konstruktive und einvernehmliche Zusammenarbeit mit möglichst allen hier in diesem Hause. Herzlichen Dank.