Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bahr hat vorhin so schön geschildert, in welcher Lage er die Kassen vorgefunden hat. Man kann durchaus sagen, dass die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr in eine schwierige Lage kommt. Maßgeblich verantwortlich dafür sind die seit Jahren steigenden Arzneimittelausgaben. Diese Erkenntnis ist wahrlich nicht neu. Das war auch der Stand der Dinge im letzten Jahr. Nicht umsonst haben der Schätzerkreis und die Krankenkassen davor gewarnt und Alarm geschlagen. Schauen wir uns das Ganze einmal an: Allein im Februar sind die Arzneimittelausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 Prozent gestiegen. Sie haben vorhin von Ihren Taten gesprochen. Was hat die Bundesregierung denn getan, seit sie diesen Zustand im letzten Jahr vorgefunden hat? – Ich komme jetzt auf Ihre Taten zu sprechen. – Sie waren erst einmal vollauf damit beschäftigt, Steuergeschenke an Hoteliers zu verteilen; das war die erste Aufgabe, die Sie erledigt haben. Außerdem haben Sie monatelang über die Kopfpauschale gestritten, anstatt diejenigen Defizite zu beseitigen, die Sie angeblich vorgefunden haben. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit im letzten Jahr getan? Man hat mit dem Institutsleiter des IQWiG erst einmal eine pharmakritische Stimme aus dem Weg geräumt. Das war eine der Taten, die Sie im letzten Jahr begangen haben; daran sollte man einmal erinnern. Anschließend sind Sie zu den Arzneimittelherstellern gegangen und haben sich Tipps geholt, wie man die Ausgaben für Arzneimittel senkt. Das finde ich auch sehr interessant. Da machen Sie den Bock zum Gärtner. Dabei ist der Minister tatsächlich als – das muss man ihm zugestehen – bissiger Tiger abgesprungen. Ich will an folgenden Satz von ihm erinnern – er hat mich schwer beeindruckt –: „Wir wollen das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen.“ Das Einzige, was Sie brechen, sind Ihre Wahlversprechen; das muss man einmal deutlich sagen. Landen werden Sie mit Ihren derzeitigen Vorschlägen allenfalls als zahnloser Bettvorleger der Pharmaindustrie. Von Ihren Vorschlägen wird nichts übrig bleiben. Sie präsentieren uns immer wieder das gleiche Schauspiel: Sie kündigen große Reformen an, und anschließend werden sie von Ihrem Koalitionspartner infrage gestellt. Grundsätzlich könnte man sich an diesem Schauspiel ergötzen, wenn man nicht wertvolle Zeit damit verschwenden würde. Schlimmer noch: Sie haben der gesetzlichen Krankenversicherung für das erste Halbjahr 2010 finanziellen Schaden zugefügt. Sie hätten Ihre Vorschläge schon zum Ende des Jahres 2009 umsetzen können. Sechs Monate später kommen Sie dann mit der Erhöhung des Herstellerrabatts – zugegebenermaßen ein guter kurzfristiger Vorschlag – und einem Preismoratorium. Das hätten Sie schon früher haben können. Sie brauchten aber sechs Monate, um sich das auszudenken. Sie haben damit der gesetzlichen Krankenversicherung einen finanziellen Schaden zugefügt, und der geht auf Ihre Rechnung, den können Sie uns nicht anlasten. Jetzt sage ich eins: Das passt Ihrer Koalition auch gut in den Kram; denn hinter diesem Zaudern und Zögern steckt eiskaltes Kalkül – wenn Sie mich fragen. Sie wollen das Problem der gesetzlichen Krankenversicherung eskalieren. Sie wollen, dass das umlagefinanzierte System an die Wand fährt, um Ihre fixe Idee einer Kopfpauschale umsetzen zu können. Diese wollen Sie dann als Wundermittel für die gesetzliche Krankenversicherung aus dem Hut zaubern. So blind werden die Menschen nicht sein; sie werden auf diese Kopfpauschale nicht hereinfallen. Sie werden spätestens am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen von den Wählerinnen und Wählern die Quittung dafür bekommen. Die SPD steht und kämpft auch in der Zukunft für die gesetzliche Krankenversicherung, weil sie uns nicht egal ist. Uns ist auch nicht egal, dass die Ausgaben aus dem Ruder laufen oder dass weitere Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Wir wollen, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch in Zukunft ihren Versicherten wirksame und innovative Medikamente bezahlen kann. Deshalb müssen die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung verbessert werden. Greifen Sie deshalb unsere Vorschläge für eine effektive Arzneimittelversorgung auf. Das ist zum einen die Positivliste, das sind zum anderen europäische Durchschnittspreise, und das ist die Teilung des finanziellen Risikos zwischen Krankenkassen und Pharmaindustrie bei innovativen Krebstherapien. Und zur Zulassung von neuen Arzneimitteln gehört eine Kosten-Nutzen-Bewertung. Das ist wichtig, und nur damit werden Sie das Preismonopol tatsächlich brechen. Danke schön.