Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte versucht man natürlich, ein Stück weit zusammenzufassen und nach vorne zu schauen. Es ist völlig richtig: Wir haben uns hier, glaube ich, einig gezeigt: Ein Großteil der Demonstrationen und Aktionen war friedlich, aber ein bedeutender Teil – das ist mehrfach auch zahlenmäßig unterlegt worden – eben nicht. Wenn jemand wie der Organisator in Gorleben, Jochen Stay, sagt, das sei eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes gewesen, dann ist das meines Erachtens zynisch. Es wäre eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstands gewesen, wenn die Friedlichen sich einmal den Militanten entgegengestellt hätten, wenn es auch bei den Demonstranten selber eine klare Distanzierung von unfriedlichen, militanten Aktionen gegen Polizeibeamte gegeben hätte. Das wäre eine Sternstunde des friedlichen Widerstands gewesen. Das habe ich vermisst. Frau Kollegin Roth, Sie haben, glaube ich, sogar wörtlich gesagt: Auch Sitzblockaden gehören zu den Grundnahrungsmitteln der Demokratie. Dann rufe ich zum Hungerstreik auf. Wenn Sie sagen, dass Sitzblockaden ein Grundnahrungsmittel der Demokratie darstellen, dann gehen Sie in meinen Augen in Wahrheit an die Grundfesten der Demokratie. Angesichts dessen, was in Stuttgart passiert ist, kann ich nur sagen: Auch in den größten Konflikten müssen wir noch ein Stück weit gemeinsame Grundlagen haben, die allseits akzeptiert werden, und zwar unabhängig von der Wertigkeit gewisser politischer Forderungen, die man wie ein Schild vor sich her trägt. Ich sage Ihnen: Die Linken haben schon seit langem keinen klaren Trennstrich gegen Gewalt mehr gezogen. Das haben Sie, Frau Menzner, mit Ihrer Bemerkung, ein paar Schottersteine klauen sei nicht schlimm, unterstrichen. Ähnliches gilt aber auch für Sitzblockaden. So wie es sie in Gorleben und Umgebung gegeben hat, stellen sie natürlich eine Straftat dar. Ich sage in aller Deutlichkeit: Gemeinsamkeit der Demokraten muss sein, dass man friedlich und ohne Begehen von Straftaten das Demonstrationsrecht ausübt. Die Polizeibeamten und der Rechtsstaat schützen jeden friedlichen Versammlungsteilnehmer. Aber wer das Demonstrationsrecht missbraucht, der muss auch den vollen Widerstand der demokratischen Institutionen wie der Polizei spüren. Das ist Teil des demokratischen Grundkonsenses, auf den wir uns eigentlich in diesem Hause verständigen müssten. Nun will ich darauf eingehen, dass hier mehrfach gesagt wurde, Gorleben sei als Standort ungeeignet, es handle sich um einen Irrweg. Aussagen von Herrn Trittin wurden hier ja schon mehrfach zitiert. Ich will eine Passage aus dem Ausstiegsvertrag zitieren, den Rot-Grün mit den vier Versorgungsunternehmen geschlossen hat. In diesem Vertrag – das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, der von dem damals verantwortlichen Umweltminister Trittin unterschrieben wurde, steht: Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben … nicht entgegen. Das steht in Ihrem Ausstiegsvertrag. Das war damals Konsens. Seitdem sind ja wegen des Moratoriums keine neuen Erkundungen durchgeführt worden. Heute ist der wissenschaftliche Stand derselbe. Die Zahl der Wissenschaftler, die mittlerweile sagen, dass Salz das geeignetste Wirtsgestein ist, nimmt sogar zu. Ich kann Ihnen nur sagen: Was Sie da machen, ist auch ein Stück mangelnde Wahrhaftigkeit den Bürgern gegenüber. Sie spielen mit den Ängsten der Bürger, wenn Sie sagen: Gorleben ist völlig ungeeignet, ist gefährlich. Dabei haben Sie selber im Jahr 2000 noch die Eignungshöffigkeit von Gorleben unterschrieben. Der Kollege Trittin, der ja immer davon redet, dass es sich bei Gorleben um einen Schwarzbau handelt, hat sich jetzt entweder in die hintersten Reihen oder in sein Büro zurückgezogen. Ich kann ihm nur sagen: Er war sieben Jahre Umweltminister in diesem Land. Wenn es sich bei Gorleben um einen Schwarzbau handelte, dann hätte er ihn verbieten und die Erkundung einstellen müssen. Hier gibt es doch jede Menge Widersprüche. Wegen des Moratoriums ist längere Zeit nichts passiert. Insofern kann ich nur sagen: Wenn es sich um einen Schwarzbau handeln würde, dann hätte Herr Trittin sieben Jahre Zeit gehabt, ihn zu verbieten. All das, was Sie vortragen, ist nicht glaubwürdig. Auch das, Herr Kollege Miersch, was Sie hier zum Thema Asse gesagt haben, dient doch nur dazu, die Bürger, die nicht so in die Diskussionen vertieft sind, zu verunsichern und ihnen Angst zu machen. Die Bürger denken jetzt natürlich: Bei der Asse ging es um Salz, in Gorleben geht es auch um Salz. Also wird das wohl schlimm sein. Dass in Wahrheit natürlich ein Salzbergwerk, das ausgebeutet worden ist, das ganz dünne Isolationsschichten hat, etwas völlig anderes ist als ein unverritzter Salzstock, der 900, ja 1 000 Meter breite Isolationspotenziale hat, verschweigen Sie. Ich sage Ihnen auch in diesem Punkt: Wer Asse und Gorleben miteinander vergleicht, will nichts anderes, als den Menschen Angst machen.