Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag hat die Flächenerwerbsverordnung als Grundlage . Diese ist am 29 . Dezember 1995 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und seit 30 . Dezember 1995 in Kraft . Wenn man sich die Entwicklung bis hierher einmal ansieht , dann ist anzumerken , daß das Bundeskabinett diese Flächenerwerbsverordnung bereits am 4 . Mai 1995 beschlossen hat . Der Bundesrat hat sich im September letzten Jahres hiermit befaßt . Wenn ich davon ausgehe , daß es zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern in vielen Bereichen erhebliche Unterschiede gegeben hat , so muß ich auch feststellen , daß diese unterschiedlichen Meinungen ausnahmslos ausgeräumt werden konnten , so daß diese Verordnung pünktlich in Kraft treten konnte . Ich darf anmerken , daß in diesem Verfahren der Antrag der PDS vom 7 . November 1995 wohl verspätet war . Wenn man hier einmal ein kurzes Zwischenresümee zieht , so ist zu sagen , daß dieses Thema für uns eigentlich erledigt ist . Wir müssen die Frage stellen , weshalb dieser Antrag aufrechterhalten bleiben soll und welche Dinge bezüglich des Ablaufs noch angemerkt werden sollen . Offensichtlich hat der Antragsteller den Zeitpunkt verschlafen , als die Diskussion noch im Gange war und noch Einfluß genommen werden konnte . Oder es ist zu vermuten , daß bei diesem Thema ein billiges Nachkarten vorliegt . Machen wir uns nichts vor : Diesem wird die CDU/CSU nicht zustimmen . . Wenn ich die Entwicklung in diesem Bereich einmal betrachte , daß das Kabinett im Mai letzten Jahres ein Konzept vorgelegt und der Bundesrat im September letzten Jahres mit - zugegebenerweise - 26 Veränderungen zugestimmt hat , dann , so meine ich , sollte man sich auch inhaltlich mit diesem Thema befassen . . noch : Wilhelm Dietzel Dies dient der Umsetzung des Flächenerwerbsprogrammes . Hier wird geregelt : Einzelheiten zum Inhalt und Umfang der Erwerbsberechtigung einschließlich Regelungen zur Berechtigung des vergünstigten Kaufpreises für land- und forstwirtschaftliche Flächen , zweiter Punkt : das Verfahren einschließlich der Antragsfrist , dritter Punkt : kaufvertragliche Regelung sowie der Grundbuchvollzug und als letztes : Einzelheiten zu dem bei der BVVG eingerichteten Beirat , der in Streitfällen gehört werden muß . Bei der Einigung mit dem Bundesrat wurden zusätzlich hineingebracht : Absenkung des Kaufpreises für Kiefernflächen , Einbeziehung auch von GmbH & Co KGs als Berechtigte , zusätzlich , daß Berechtigte immer Vorrang vor Nichtberechtigten haben , daß aber an Nichtberechtigte bis zu 40 000 Hektar pro Jahr zur Verfügung gestellt werden können . Ich glaube , daß in der vorliegenden Verordnung all diese Dinge , die die Antragsteller in diesen Bereichen vorgeschlagen haben , entsprechend geregelt worden sind . Inhaltlich darf ich § 1 Abs . 2 letzter Satz der Verordnung zitieren , daß Waldflächen , die als Naturschutzflächen . . . festgelegt oder einstweilig gesichert sind oder das Unterschutzstellungsverfahren förmlich eingeleitet ist . . . , dann nicht veräußert werden dürfen , wenn ihre forstwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen werden soll . Ein zweiter Punkt : § 17 sieht vor , daß Waldflächen auch an Träger von Naturschutzprojekten verkauft werden können . Soweit Waldflächen im Rahmen eines Naturschutzprojektes von dessen Träger erworben werden , ist ein Ausgleich für naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkungen ausgeschlossen . Meine Damen und Herren , wir sind der Meinung , daß damit die Dinge für uns geregelt sind , so daß wir auch in Zukunft nach unserem jetzigen Erkenntnisstand damit leben können . Ich will an die Ausführungen meiner Vorrednerin anknüpfen und noch einen Punkt ansprechen . Die einstweilige Anordnung gegen diese Verordnung - die Bundesregierung mußte bis gestern antworten - hatte mit diesem Antrag und dieser Verordnung nichts zu tun , sondern ausschließlich etwas mit Enteignungen bis zum Jahre 1949 und kann hier als Diskussionsgrundlage sicher nicht verwertet werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zum Antrag der PDS machen : Einmal wurde dort angemerkt , daß Naturgüter generell nicht der Vermarktung zugeführt werden sollen , weil sie Gemeingut sind . Diese Meinung teile ich ausdrücklich nicht . . Ein zweiter Punkt betrifft den Antrag , daß Treuhandflächen in vorhandenen und geplanten Naturschutzflächen vom Verkauf ausgeschlossen sind oder vom Verkauf ausgeschlossen werden sollen , mit der Begründung - das halte ich schon fast für skandalös - : Kommunales bzw . Landeseigentum an Grund und Boden hat den Vorteil , daß über Flächennutzung demokratisch entschieden wird . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir , daß ich zu diesem Punkt eine andere Meinung habe . . Zum einen ist die BVVG nicht befugt , kommunales und Landeseigentum zu verkaufen . Zum anderen ist Ihnen als Antragsteller sicher aufgefallen , daß wir jetzt in einer freien Sozialen Marktwirtschaft leben . Das zeigt mir allerdings auch , wo die gedanklichen und ideologischen Wurzeln der Antragsteller liegen . Es gilt dort das Motto : Der Staat macht alles besser .  Meine Damen und Herren , ich glaube auch , daß das ein Ohrfeige für viele Land- und Forstwirte ist , die auf ihren Flächen Hervorragendes für Naturschutz und Umwelt geleistet haben , ohne vom Staat dazu gezwungen worden zu sein , und das in einer Qualität und zu Kosten , die der Staat nie hätte aufbringen können . . Meine Damen und Herren , die Flächenerwerbsverordnung von Bundesregierung und Bundesrat vom 30 . Dezember des letzten Jahres ist praxisgerecht und gut . Wir sehen keinen Grund zu Veränderungen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .