Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der bisherige Verlauf dieser Debatte zeigt mir, dass die Vertreter der neuen Koalition offenbar nicht begriffen haben – oder besser gesagt: nicht verstehen wollen –, worum es in diesem Zusammenhang eigentlich geht. Ich möchte deshalb den Versuch machen, in vier Punkten zusammenzufassen, worauf es ankommt. Erstens kommt es auf den sozialen Lastenausgleich in der Krise an. Mit zig Milliarden Euro sind auch in Deutschland die Banken und damit die Finanzmärkte gestützt worden. Ein großer Teil dieser Gelder wird – das ist schon angeklungen – unwiederbringlich sein. Das bedeutet, dass die Kosten der Krise an den vielen normalen Steuerzahlern hängenbleiben werden. Wir müssen diese Lasten daher auch auf die Schultern derjenigen verteilen, die maßgeblich Verursacher der Finanzkrise sind. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Das sind wir den normalen Steuerzahlern, den vielen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder verlieren werden, und den Firmen, die in der Krise sind, schuldig. Zweitens. Wir müssen die Finanzmärkte redimensionieren. Die Finanzmärkte sind überdimensioniert; sie sind zu groß. Um Ihnen eine Zahl zu nennen: In den letzten gut 20 Jahren bis zum Ausbruch der Krise hat sich das Volumen der weltweit handelbaren Wertpapiere auf 55 Billionen verzehnfacht, während die reale Wirtschaft sich im gleichen Zeitraum gerade einmal verdoppelt hat. Den größeren Teil der Ausweitung dieser Finanzmarktaktivitäten nehmen dabei rein spekulative Bewegungen ein, bis hin zu den absurden Carry-Trade-Versionen und vielem anderen. Quasi im Minutentakt jonglieren Großbanken und Fonds mit Millionensummen, immer in der Erwartung exorbitanter Gewinne. Diese Spiele sind für die reale Wirtschaft an sich ohne jede Bedeutung. Vielmehr gehen sie auf Kosten der Realwirtschaft und haben fatale Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze, was man heute nicht mehr beweisen muss, denn es ist ja geschehen. Eine Steuer auf Finanztransaktionen – es ist nicht die einzige Maßnahme – trifft gezielt gerade die Kurzfristspekulation. Diese wird nämlich sehr teuer und dadurch weniger interessant. Erst dann wird es wieder interessanter, das Geld in reale Investitionen, in unternehmerische Investitionen zu stecken. Genau darauf kommt es an. Ich glaube, das verstehen Sie nicht. Investitionen statt Spekulationen, das ist das Prinzip, um das es hier geht. Drittens kommt es darauf an, nicht nur schön zu reden, sondern zu handeln. Überall lese ich schöne Überschriften und höre nette Appelle der Bundesregierung. Von Einsicht und Selbstverpflichtungen der Banken ist die Rede. Aber wir brauchen kein unverbindliches Geschwätz, sondern klare Regeln. Darum geht es. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, HansJürgen Papier, hat einmal gesagt, der Unternehmer habe die Pflichten, die das Gesetz ihm auferlegt – nicht mehr. Was ist also mit den Pflichten und speziell mit den Solidaritätspflichten der Finanzmarktakteure? Es reicht nicht, sich in hilflosen Appellen zu erschöpfen; genau das macht die jetzige Bundesregierung. Wir brauchen Taten. Diese vermissen wir bei der neuen Koalition. Viertens. Setzen Sie doch den SPD-Vorschlag zur Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer als ersten Schritt um! Tun Sie doch dort etwas, wo Sie selber und unmittelbar zuständig sind! Das wird andere ermutigen; denn Deutschland hat auch in diesem Fall eine Vorreiterrolle. Des Weiteren fordere ich Sie auf: Ergreifen Sie im Ecofin-Rat die Initiative für eine europaweite Finanztransaktionssteuer! Das Klima dafür ist durchaus günstig. Das wäre ein wichtiger und auch glaubwürdiger Schritt. Solange Sie das aber nicht tun, müssen wir gelegentliche Zustimmungssignale zu einer internationalen Finanztransaktionssteuer aus Ihren Reihen als das begreifen, was sie wirklich sind: Lippenbekenntnisse und Placeboworte zur Beruhigung des Publikums. Darum geht es Ihnen nämlich am Ende. Meine letzte Anmerkung. Wer über konkrete Schritte in Deutschland und über eigene europäische Initiativen nicht reden will, der soll besser schweigen, wenn es um internationale Visionen geht. Der Verweis darauf ist nur die Flucht vor der eigenen unmittelbaren Verantwortung in Deutschland und Europa. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.