Partei: CDU/CSU
Eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur und die damit verbundene Mobilität von Personen und Gütern bildet eine entscheidende Grundlage für den Wohlstand in unserem Land. Das stellt auch die SPD in ihrem Antrag fest. Da es der christlich-liberalen Koalition in den letzten Jahren gelungen ist, Wachstum zu kreieren, Beschäftigung zu schaffen und Arbeitslosigkeit drastisch abzubauen, haben wir nach der Definition der SPD eine gute Verkehrsinfrastruktur geschaffen und eine gute Verkehrspolitik betrieben. Für dieses Lob möchten wir uns bedanken. Ja, Deutschland ist mit seinen geringen Rohstoffreserven, der zentralen Lage in der Mitte Europas und seiner sehr exportorientierten Wirtschaft auf eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur angewiesen. Deshalb hat diese Bundesregierung große Anstrengungen unternommen, die Verkehrsinfrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen. Auch aus diesem Grunde haben wir die Infrastrukturbeschleunigungsprogramme I und II in Milliardenhöhe gestartet, um den Ausbau voranzutreiben. Sie sehen, wir bauen unsere Infrastruktur immer weiter aus. Wir ruhen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit aus, sondern passen die Verkehrspolitik immer wieder den neuen Gegebenheiten an. Deshalb arbeiten wir derzeit am Bundesverkehrswegeplan 2015. Gemeinsam mit den Ländern erstellt das Bundesverkehrsministerium ein Konzept für die Zukunft; denn wir wissen, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur das Rückgrat eines starken und dynamischen Wirtschaftsstandortes Deutschland ist. Aber wir haben natürlich auch die Haushaltskonsolidierung und insbesondere die Schuldenbremse zu berücksichtigen. Plan- und maßlose Forderungen aufzustellen, ist einfach unseriös. Die Linken stellen einen Forderungskatalog auf, ohne zu berücksichtigen, dass die Haushaltskonsolidierung die Höhe des Gesamtund Verkehrsetats massiv beschränkt. Einen Wunschkatalog abgeben ohne Rücksicht auf die Kosten, ist zu einfach und bei den Linken rein ideologisch motiviert. Zudem sind die Forderungen teilweise von der Realität überholt. So hat die Bundesregierung eine Förderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz schon längst beschlossen. Wir wissen, dass die Bahn eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel ist, das Fahrrad einmal ausgenommen. Weder Pkw noch Lkw, geschweige denn das Flugzeug, sind so klimaschonend wie die Bahn; denn sie weist unter dem Gesichtspunkt Energieeffizienz eindeutige Vorteile auf. Deshalb ist es auch im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes unser Ziel, einen großen Teil des in Zukunft zusätzlich anfallenden Güterverkehrsaufkommens auf die Schiene zu verlagern. Auch dies gehört zu unserem Konzept zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zum Erreichen unserer Klimaschutzziele. Die Bahn der Zukunft wird in diesem Zusammenhang eine herausragende Rolle spielen. Wir wissen, dass es bis 2025 im Personenverkehr einen Zuwachs von circa 26 Prozent und im Güterverkehr von circa 65 Prozent geben wird. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für den Ausbau des Schienennetzes ein, um mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, um mehr Menschen zu gewinnen, das Auto stehen zu lassen und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Um die Bahn aber wirklich attraktiver zu machen, ist es notwendig, das Schienennetz auszubauen. Und genau hier setzt meine Kritik an den Grünen an. In Berlin stellen sich die Grünen hin und fordern den Ausbau zahlreicher Schienenwege, sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr. Wenn es dann aber vor Ort um die konkrete Umsetzung geht, tauchen die Grünen nicht einfach unter. Nein, sie wechseln die Position und sind auf der Seite der Ausbaugegner zu finden. Teilweise organisieren die Grünen den Widerstand sogar. Gründe lassen sich immer finden. Mal ist es ein Biotop, das nicht berührt, dann ist es ein wertvoller Wald, der nicht beeinträchtigt werden darf. Es stellt sich die Frage: Ist es Taktik? Fehlt den Grünen einfach der Gesamtüberblick und verlieren sie sich im Kleinklein, oder ist es Politikstrategie und Arbeitsteilung: In Berlin für den Ausbau, vor Ort gegen jegliche Änderungen? Es gibt noch Baustellen, an denen wir arbeiten. Derzeit verhandeln wir die Fortsetzung der Leistungsund Finanzierungsvereinbarung sowie des Eisenbahnregulierungsgesetzes. Seien Sie versichert, dass diese Koalition auch weiterhin sicherstellen wird, dass Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur dorthin gelenkt werden, wo sie den größten Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft haben.