Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Welche Überraschung ! Nun kam der dicke Gesetzentwurf zur großen Reform des Zivilprozesses doch schneller als gedacht . Von einem Durchbruch bei der Justizreform ist gar die Rede . Ich erspare mir an dieser Stelle jede weitere Polemik hinsichtlich des Zustandekommens dieses Entwurfs . Auch möchte ich meiner Verwunderung nicht deutlicher Ausdruck verleihen , wie mancher Gegner der Reformvorstellungen der Bundesjustizministerin innerhalb kürzester Zeit einen Einschätzungswandel von stark reformbedürftig zu Bestzustand der Justiz im europäischen Maßstab vollzogen hat , ohne dass sich das adäquat in tatsächlichen Änderungen niedergeschlagen hat . Doch eines ist ganz deutlich geworden : Die Justiz hat etwas mit Interessen zu tun , aber offenbar nur wenig mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger , die in der bisherigen Diskussion als beinah beliebig einsetzbaresArgument für ein Pro oder Kontra zu den einzelnen Regelungen der Justizreform vorkommen . . Rainer Funke 10983 Wenn der Berliner Rechtssoziologie Rottleuthner auf einem Forum die Ansicht äußerte , dass es in der Justizgeschichte wirklich noch in keinem Land eine Justizreform gab , die auf irgendwelche Bedürfnisse undArtikulationen der Bürger hin unternommen wurde , dann muss man _ der Wissenschaft Anerkennung zollend _ auch einen vielleicht erstmalig andersartigen Gesetzentwurf einer kritischen Betrachtung unterziehen . Zunächst möchte ich aber ausdrücklich die längst überfällige Justizreform unterstützen . Ich darf daran erinnern , dass die deutsche Justiz in ihrer fast 130-jährigen Geschichte in den Grundstrukturen unverändert geblieben ist . Wer da pauschal äußert , Bewährtes gelte es zu bewahren , der meint wohl ehrlicherweise , Besitzstände gelte es zu verteidigen . Wer der Ministerin vorwirft , sie wolle sich mit dieser Reform ein Denkmal setzen , dem kann ich nur sagen : Soll man ihr doch ein Denkmal setzen , . wenn ihr eine wirklich große Reform gelingt und der Zivilprozess tatsächlich bürgernäher , effizienter und durchschaubarer wird wie versprochen . Doch keine Angst : Zu einem Denkmal wird es nicht kommen . . Dafür sorgt nicht nur die Opposition in diesem Hause , sondern auch die vielen Juristen und ihre Verbände in unserem Lande , die schon lange nicht mehr so viel einigenden Widerstand gegen einen Justizminister _ hier eine Justizministerin _ gezeigt haben . . Unter dem Strich der heftig geführten Auseinandersetzung steht jetzt ein Gesetzentwurf , der auf Kritiken eingeht und der auch Nachbesserungen enthält . Unterstützenswert ist das grundsätzliche Vorhaben , die erste Instanz so zu stärken , dass dort die Rechtsstreitigkeiten in der Regel erledigt werden . Für folgerichtig halte ich in diesem Zusammenhang auch den Vorschlag , die erste Instanz mit sozial kompetenten Richtern zu besetzen , die ausreichend Zeit haben , um gründlich zu arbeiten , das Gespräch mit den Parteien zu führen , Vergleichsvorschläge zu machen und verständliche Urteile zu fällen . Meine Zustimmung haben auch die geplanten Güteverhandlungen und die Möglichkeit der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits in jeder Lage des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich ; denn eine einvernehmliche Konfliktregulierung bietet erfahrungsgemäß die beste Möglichkeit , dauerhaft und kostengünstig Rechtsfrieden herzustellen . Für richtig erachte ich die Nachbesserung , dass Berufungen nicht zwingend an Einzelrichter übertragen werden und auch in der ersten Instanz auf bestimmten komplizierten Rechtsgebieten weiterhin die Kammern tätig werden . Wenn künftig das Gericht per Geschäftsverteilungsplan selbst bestimmt , wo statt eines Einzelrichters eine Kammer entscheiden soll , dann wäre dies nicht zuletzt eine Stärkung der Selbstverwaltung der Gerichte . . _ Danke schön , Herr Stünker . _ Der Verzicht auf die umstrittene Annahmeberufung ist sicher ebenfalls nicht zum Schaden des Rechtsstaates . Der sensibelste Punkt der Reform ist bekanntlich das Rechtsmittelsystem . Hier sollten wir uns parteiübergreifend einig sein , dass der Rechtsschutz der Bürger nicht dadurch beschnitten werden darf , dass ihnen Überprüfungsmöglichkeiten in der zweiten Instanz genommen werden . . Insofern ist es richtig , dass der Entwurf davon abrückt , die zweite Instanz auf eine reine Überprüfung von Rechtsfehlern zu beschränken . Die jetzt vorgesehene leichte Öffnung , wonach nur in bestimmten Ausnahmefällen neue Tatsachen vorgetragen werden können , dürfte jedoch nicht ausreichend sein . Diese Regelung könnte sich in der Praxis als eine erhebliche Beschränkung der Rechtsmittel erweisen , von der die Gerichte extensiv Gebrauch machen könnten . Die Verwerfungsmöglichkeit vermeintlich aussichtsloser Klagen in der zweiten Instanz _ ohne mündliche Verhandlung _ hat mit Bürgerfreundlichkeit allerdings nach meiner Auffassung eindeutig nichts zu tun .  Dagegen sehe ich in der Erhöhung der Chancen des Zugangs zum Berufungsverfahren durch die Senkung des Wertes des Beschwerdegegenstandes auf 1 200 DM schon jetzt eine Verbesserung des Rechtsmittelsystems . Auch dass die Zulässigkeit von Revisionen nicht mehr vom Streitwert , sondern von der Bedeutung eines Falles abhängen soll , ist ein Fortschritt . Ob diese Reform allerdings zum Nulltarif zu haben ist , wie es im Gesetzentwurf angenommen wird , ist mehr als fraglich . Die Justizreform wird weiterer Stellen und vor allem neu ausgebildeter Juristen bedürfen . Eine Reform der Juristenausbildung , die die Intentionen dieser Justizreform berücksichtigt , sollte deshalb nicht lange auf sich warten lassen . . Anderernfalls steht der Erfolg dieser Reform infrage , die nicht ohne und schon gar nicht gegen dieAkteure und insbesondere die künftige Juristengeneration realisiert werden kann . Die rechtsuchenden Bürger haben einen Anspruch auf eine in jeder Beziehung bürgerfreundliche Justiz . Doch die Bürger sollten sich der Justiz , soweit möglich , wirklich nur als letzter Instanz bedienen . Bekanntlich verhält sich die Wirtschaft , weil sie es sich leisten kann und muss , schon seit geraumer Zeit so . Was ich sagen will : Im Interesse der Bürger und auch zur Entlastung der Justiz muss mehr zur präventiven Konfliktvermeidung getan werden . Qualifizierte und spezialisierte Rechtsaufklärung , Evelyn Kenzler 10984 die für die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert und kostengünstig zu erlangen ist , und außergerichtliche Schlichtung müssen unbedingt auch weiterhin gefördert werden . Ich halte es auch nicht für sinnvoll _ und da stimme ich ausnahmsweise mit meinem Kollegen Herrn Geis . und auch mit Herrn Funke , wobei es da nicht ganz so ausnahmsweise ist , überein _ , dass nach dem jetzt vorliegenden Koalitionsentwurf weiterhin an einem Regierungsentwurf zur Justizreform gebastelt wird , der dann mit weiteren Verbesserungen nachgeschoben wird . Entweder ist man mit einem Gesetzentwurf fertig oder man muss seine Arbeit erst beenden . Für Testläufe im Parlament fehlt einfach die Zeit . Apropos Testlauf : Die Simulation des Verfahrens in Nordrhein-Westfalen war den offiziellen Mitteilungen zufolge nicht problemlos . Vielleicht kann die Frau Justizministerin dazu nachher auch noch etwas sagen . Warum also , liebe Kollegen von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen , haben Sie sich nicht die Zeit genommen , diese Erfahrungen ausreichend zu berücksichtigen ? Nun steht zu befürchten , dass in der Praxis unnötigerweise unerwünschte Effekte auftreten , die dann wieder nachgebessert werden müssen _ vielleicht kommen wir in derAnhörung darauf zu sprechen _ , und das kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen . Danke . .