Partei: SPD
In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung , nach der ein Unternehmen zur ständigen und flächendeckenden Erbringung von Postuniversaldienstleistungen verpflichtet werden kann . Deshalb müssen wir in Deutschland den Unternehmen , die tatsächlich flächendeckend die Postuniversaldienstleistungen anbieten , eine Steuerbefreiung gewähren . Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt eindeutig festgestellt . Damit ist der Gesetzentwurf der FDP , der alle Postdienstleistungen der Mehrwertsteuer unterwerfen will , eindeutig europa-rechtswidrig . Bezogen sich Sachverständige , die die Einführung der Mehrwertsteuer auf alle Postdienstleistungen befürworteten , bisher auf die Rechtsprechung aus dem Jahr 1985 , so ist nunmehr eindeutig klar , dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern dieses Stück Daseinsvorsorge gewährleisten muss und die ausführenden Unternehmen zu unterstützen hat . Ich bin sehr froh , dass dieses Mal nicht der Wettbewerb oder tatsächliche oder vermeintliche Wettbewerbsverzerrungen im Mittelpunkt standen , sondern wirklich der Anspruch der Menschen eines Landes , flächendeckend zu gleichen Preisen und Bedingungen versorgt zu werden . Ich hätte mir zwar gut vorstellen können , dass ein Universaldienst nicht nur die Mindestanforderungen umfasst . Unsere Postuniversaldienstleistungsverordnung geht ein gutes Stück über die EU-Mindestanforderungen hinaus . Diese erweiterten Dienstleistungen würde ich auch gern für die Kunden in unserem Land beibehalten . Die Nachnahmesendungen spielen heute nicht mehr die ganz große Rolle wie früher , aber sie werden bei Versandhäusern immer noch als Möglichkeit angeboten und gerade von älteren Menschen genutzt . Wichtig wäre auf jeden Fall die Expresssendung und auch die Möglichkeit , größere Pakete bis 20 Kilogramm zu versenden . Infopost und Infobrief habe ich selbst häufig genutzt . Schon eine Einladung zu Hochzeit oder Geburtstag und Ähnliches übersteigt häufig die 50er-Grenze für Briefe . Da werden Infopost oder Infobrief gern genutzt . Da im Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf die nationale Umsetzung nicht eingegangen wurde , ist es meiner Ansicht nach ohne Weiteres möglich , die universalen Dienstleistungen auf das national gewünschte Maß auszudehnen . Deshalb ist eine sorgfältige Prüfung des Urteils notwendig , auch im Lichte der Einlassung der Generalanwältin Frau Kokott im Vorfeld der Entscheidung . Der Wettbewerb im Postwesen ist wichtig . Die garantierte flächendeckende gleichmäßige und preisgünstige Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit Postdienstleistungen ist die Aufgabe , um die sich unser Staat zu kümmern hat . Er hat die Unternehmen zu entlasten , die sich verpflichten , diese Universaldienstleistungen zu erfüllen . Die Belastung mit der Mehrwertsteuer würde diese Aufgaben für die Kunden erheblich verteuern . Dass die FDP der Meinung ist , dass alle Leistungen , auch die der Daseinsvorsorge , am besten durch den freien Markt geregelt und erbracht werden , hat sie immer wieder deutlich gemacht . Selbst das riesige Versagen der Märkte im Finanzbereich und seine schlimmen Folgen für die Realwirtschaft und die Haushalte können diesen Irrglauben nicht erschüttern . Unternehmenskonzepte , deren Gewinnerwartungen darauf beruhen , Arbeitskraft auszubeuten - das nenne ich Beschäftigung unterhalb von Mindestlöhnen - , zählen bei der FDP höher als die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger , gut versorgt zu werden . Das ist nicht meine Linie und die meiner sozialdemokratischen Fraktion . Wir lehnen deshalb die Gesetzesentwürfe der FDP ab und werden nach sorgfältiger Prüfung der Möglichkeiten , die das Urteil des EUGH an Spielraum lässt , ein europagerechtes Gesetz verabschieden . Dessen Schwerpunkt wird auf der optimalen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger liegen und die Unternehmen unterstützen , die die Universaldienstleistungen ganz oder teilweise verpflichtend erbringen können .