Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Lauterbach, Sie haben es innerhalb von zwei Monaten geschafft, schon wieder Ihre Begründung zu verändern. In Ihrem Schreiben, das Sie gemeinsam mit der Kollegin Nahles verfasst haben, steht: Steuermittel für das Gesundheitssystem, um alle Einkommen unbürokratisch und sozial gerecht an der Finanzierung zu beteiligen. So werden auch die hohen Einkommen und Vermögen gerecht einbezogen. Das heißt, Ihre Intention bei der Steuerfinanzierung ist ganz offensichtlich, einen Sozialausgleich durchzuführen. Die Argumentation ist ja richtig: Geht es um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, werden nur die abhängig Beschäftigten und die Lohnbestandteile herangezogen. Bei einer Finanzierung über das Steuersystem werden aber auch Mieteinkünfte, Zinseinkünfte und übrigens auch Unternehmensgewinne herangezogen, und zwar nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Die Argumentation ist richtig. Was an dieser Stelle aber so verlogen ist – das zeigt sich jetzt übrigens schon wieder –: Sie ändern alle zwei Wochen Ihre Argumentation in dieser Frage. Wir dagegen reden nicht nur über Dinge, sondern setzen sie um, in dem Falle, weil wir es für richtig halten, eine bessere Steuerfinanzierung zu haben. Das Gleiche passiert in diesen Tagen in der Beitragssatzdebatte. In Ihrem Antrag, über den wir heute debattieren und der aus dem März 2010 stammt – Sie wollten ihn vorher nicht aufgesetzt haben; wir haben es Ihnen mehrfach angeboten –, malen Sie ein Szenario von wachsenden Ausgaben an die Wand. Sie malen ein Szenario an die Wand, das besagt: Für 2010, 2011 und 2012 muss auf Teufel komm raus gespart werden; die Koalition tut zu wenig. Sie haben hier mehrfach gesagt, wir sollten größere Anstrengungen beim Sparen unternehmen, weil es in 2011 so furchtbar wird. Wir haben das, was wir für richtig halten, in einem, wie ich finde, ausgewogenen Maß gemacht – Sparmaßnahmen, aber eben auch eine ausgewogene Beitragserhöhung – und sind zum alten Beitragssatz von 15,5 zurückgekehrt. Jetzt ist es glücklicherweise so, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen stabil dastehen, dass wir im Gesundheitsfonds eine Liquiditätsreserve haben, die gesetzlich – von uns gemeinsam in der Großen Koalition – vorgeschrieben worden ist, um auch Schwankungen ausgleichen zu können. Nun, da wir endlich Stabilität ins System der gesetzlichen Krankenversicherung gebracht haben, nehmen Sie von Ihren Horrorszenarien Abschied, wie furchtbar das bei den Ausgaben alles wird, und wollen auf einmal die Beiträge senken. Wer, bitte schön, Herr Kollege Lauterbach, soll Ihnen denn da noch folgen können? Wo ist denn da Verlässlichkeit in Ihrer Politik? Sie sind nicht Kai aus der Kiste; Sie sind Karl aus der Kiste: Sie ändern täglich nur der Überschrift wegen die Richtung. Das ist aber nicht konsistent, das ist nicht vertrauenerweckend, und deswegen ist es gut, dass Sie da sitzen, wo Sie sitzen, nämlich auf der Oppositionsbank. Da kann man tatsächlich ohne Folgen jeden Tag etwas anderes behaupten, als man vorher gesagt hat. – Ja, man hat manchmal tatsächlich den Eindruck: Sie verwirren sich an dieser Stelle selbst. Dann – das setzt dem Ganzen die Krone auf – können wir in diesen Tagen ein Konzept der SPD lesen und können sehen, wie sie jetzt in die Fläche gehen will, um eine Kampagne zu machen, bei der es rundgehen soll. Wir können in Ihrem Antrag vom März letzten Jahres lesen, was wir alles tun sollen. Wir finden, dass wir ausgewogen und vernünftig vorgegangen sind und die richtige Richtung eingeschlagen haben. Als Stichworte sind zu nennen: Umgang mit dem Defizit, Steuerfinanzierung. Dazu kommt die Frage, wie wir es langfristig schaffen können, von der strikten Lohnbezogenheit der Gesundheitsfinanzierung wegzukommen, sodass die steigenden Gesundheitsausgaben den Lohn nicht automatisch immer teurer machen. Wir finden, was wir vorgelegt haben, ist ein gutes Gesetz. Das können Sie kritisieren, keine Frage. Aber jetzt machen Sie von der SPD eine Kampagne. Sie sind sich mal wieder nicht zu schade, die Menschen bewusst und wider besseres Wissen, Herr Professor Lauterbach, in die Irre zu führen. Das macht allein der Begriff „Vorkasse“ deutlich, den Sie heute schon wieder verwendet haben. Sprechen Sie einmal mit schwerkranken Menschen, mit Krebskranken, mit HIV-Infizierten, mit Aidskranken. Die haben Angst; das merkt man, wenn man mit denen spricht. Ich war letzte Woche auf einer Diskussion in einer Parkinson-Selbsthilfegruppe. Die haben Angst, weil Sie ihnen suggerieren, sie müssten ihre Behandlung und ihre Medikamente in Zukunft zunächst selbst bezahlen, und irgendwann später würden sie das Geld wiederbekommen. Sie wissen, dass das nicht stimmt, aber Sie nehmen billigend in Kauf, schwerkranke Menschen zu verängstigen, nur um populistisch einen Punkt zu machen. Das ist völlig inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Das Gleiche gilt für das Gerede von der Drei-Klassen-Medizin. Sie wissen genau, was zur Kostenerstattung im Gesetz steht. Es ist übrigens – das merken Sie, wenn Sie einmal genau hinschauen – zu 70 bis 80 Prozent das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, weil wir es für richtig gehalten haben, dass die Menschen ein Wahlrecht haben sollen. Diejenigen, die es wollen – keiner muss –, können sich für die andere Regelung entscheiden und sich die Rechnung schicken lassen. Die allermeisten Menschen werden sich wahrscheinlich tatsächlich für das Sachleistungsprinzip entscheiden. Was dem Ganzen dann aber die Krone aufsetzt – jenseits dieser Diffamierung, die Sie wider besseres Wissen betreiben –, ist, dass wir in dem Schreiben Ihres Parteivorsitzenden lesen können, dass Sie Verbände – Wohlfahrtsverbände, die ohne Zweifel jederzeit berechtigt sind und die Legitimation haben, Gesundheitspolitik zu kritisieren, konstruktive Vorschläge zu machen und andere Vorstellungen von Gesundheitspolitik zu haben; das ist überhaupt keine Frage – als Kooperationspartner vereinnahmen. Wie sieht es denn mit der parteipolitischen Neutralität von AWO, von Caritas, von der Diakonie und von anderen Wohlfahrtsverbänden aus? Ich wundere mich schon. Die Pflegeeinrichtungen, die Krankenhäuser und die Behinderteneinrichtungen sind nicht Eigentum der SPD; das ist parteipolitisch neutraler Boden. Deswegen gehört sich eine solche Kampagne nicht, die Sie hier an dieser Stelle versuchen quer durch die Republik zu betreiben. Wir werden das nicht akzeptieren – nicht von Ihnen und auch nicht von den Wohlfahrtsverbänden. Ich sage es Ihnen noch einmal deutlich: Wir akzeptieren Kritik von jeder Seite. – Stellen Sie sich einmal vor, was Sie für ein Theater machen würden, wenn wir so etwas machen würden! Sie halten sich immer für die Gutmenschen, für die Richtigen und Guten, die zum Wohle für alle durch die Welt unterwegs sind, und wenden dabei Methoden an – das gilt im Übrigen auch für Ihre Wortwahl; ich nenne das Beispiel „Vorkasse“ –, durch die Sie bewusst mit den Ängsten spielen. Das ist völlig inakzeptabel für einen konstruktiven Umgang in einer demokratischen Auseinandersetzung. Das werden wir auch genau so benennen, und wir werden den Finger an dieser Stelle in die Wunde legen. Darauf können Sie sich verlassen. Seien Sie versichert: Wir werden hier keiner Debatte aus dem Weg gehen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir die besseren Argumente auf unserer Seite haben. Wir haben die besseren Argumente in der Debatte über die Frage, warum wir die gesetzliche Krankenversicherung so finanzieren, wie wir sie in Zukunft finanzieren wollen, nämlich eben nicht mehr rein lohnabhängig, sondern so, dass über den Steuerausgleich alle Einkommensarten mitberücksichtigt werden. Nachdem wir so viel über Ärztehonorare, Krankenhausabrechnungen, Apothekenabschläge und die Pharmaindustrie geredet haben, halten wir es übrigens auch für richtig – Herr Kollege Lauterbach, auch dagegen haben Sie sich gewandt –, auch einmal über die Versorgungsrealität der Patienten und darüber zu reden, was sie im Alltag tatsächlich erleben. Dabei geht es um monatelange Wartezeiten, die Krankenhaushygiene und die Frage, wie es in den Krankenhäusern vor Ort aussieht. Darüber wollen wir reden. Wir wollen in diesem Jahr auch über Patientenrechte reden. Gestern fand eine Anhörung statt, in der es um einen Antrag der SPD zu diesem Thema ging. Es war überschaubar, wie viele von Ihnen bei Ihrer eigenen Anhörung waren. Sie waren tatsächlich auch kurz da. Wir wollen in diesem Jahr auch die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie der Patient die Versorgungsrealität erlebt und wie wir die Situation für ihn ganz konkret verbessern können. Dazu brauchen wir natürlich die Hilfe und Unterstützung der Leistungserbringer. Ich fände es richtig, wenn Sie bei diesem Perspektivwechsel ein Stück weit stärker mitmachen würden. Es wäre doch schön, wenn Sie sich wenigstens an diesen Debatten beteiligen würden, da Sie das letztes Jahr bei den Debatten über die Finanzierung schon nicht hinbekommen haben. Durch Ihren alten Antrag vom März 2010 – ich sage es noch einmal: Er ist durch Ihre eigenen Äußerungen überholt und wird aufgrund Ihres Wunsches erst jetzt beraten – machen Sie deutlich, wie weit Sie sich noch in den Debatten der Vergangenheit befinden. Es wäre schön, wenn Sie sich mit uns an den Debatten der Zukunft für eine gute Versorgung der Patienten beteiligen würden. Dann würden wir schon einen großen Schritt nach vorne kommen. Hinsichtlich der Krankenhaushygiene können Sie das schon im ersten Halbjahr beweisen. Vielen Dank.