Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es in dieser Debatte eigentlich? Um einen ganz einfachen Punkt, nämlich um die Frage, ob Menschen, die Solidarität erfahren, auch etwas zurückgeben und sich an Regeln halten, die man allgemein vereinbart hat. Sie nennen das „Sanktionen“. Wir können deswegen jetzt über die Frage diskutieren, ob Sanktionen zumutbar sind, wen Sanktionen treffen – vielleicht aber auch darüber, wie die Situation wirklich ist. Und wir können auch darüber reden, was uns in dieser Debatte leitet, welche Grundüberzeugungen wir teilen und welche nicht. Schauen wir uns zunächst die Zahlen an: Es gibt 4,4 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Davon erfüllen 96,6 Prozent alle Voraussetzungen, um die Leistungen, die ihnen die Solidargemeinschaft gewährt, ohne Abstriche in Anspruch zu nehmen. 3,4 Prozent dieser Menschen hingegen tun das aus den unterschiedlichsten Gründen offensichtlich aber nicht. Es ist in der Tat eine Frage von Solidarität und auch von Gerechtigkeit, dass man denjenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, das ab und zu nicht nur sagt, sondern sie im Zweifel auch darauf hinweist, dass das Nichteinhalten von Regeln meistens nicht folgenlos ist, auch für einen individuell nicht. Deswegen ist es nicht unsozial, wenn man das Einhalten der Spielregeln einfordert und wenn man gegebenenfalls konsequent Handlungen ableitet, wenn sich Menschen nach einer wohlmeinenden Begleitung von fachlicher Seite nicht eines Besseren belehren lassen. Entscheidend ist, dass Sanktionen Gott sei Dank kein Massenphänomen sind – die Kolportierung dieses Gedankens muss man Ihnen an dieser Stelle vorwerfen –, was die weitverbreitete und leider auch durch manche Boulevardmedien immer wieder transportierte Unterstellung, dass Hartz-IV-Empfänger es sich am liebsten gemütlich machen würden, widerlegt. Eigentlich ist es eine positive Nachricht, dass sich nur eine so geringe Zahl von Menschen diesen Sanktionen gegenübersieht. Trotzdem: Obwohl Sanktionen kein Massenphänomen sind, bleibt der Grundsatz bestehen – in dem sind wir uns hoffentlich alle einig –, dass jeder, der unverschuldet in Not gerät, der arbeitslos wird, Hilfe von der Solidargemeinschaft erfahren muss. Auch das muss man an dieser Stelle sagen, weil Sie ein völlig falsches Bild zeichnen. Sie zeichnen noch an einer weiteren Stelle ein völlig falsches Bild: Sie erwecken den Eindruck, wir Parlamentarier würden diese sozialen Leistungen gewähren oder die Sanktionen festlegen. Wir machen das als Gesetzgeber. Aber die Solidargemeinschaft besteht nicht aus Abgeordneten und SGB-II-Empfängern, sondern sie besteht aus denjenigen, die mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Steueraufkommen dafür sorgen, dass wir überhaupt die entsprechenden Gesetze machen können, damit den Menschen, die in Not sind, geholfen wird. Das sind die beiden Gruppen, die in unserer Gesellschaft zusammengebracht werden müssen, damit die einen bereit sind, Solidarität zu üben, indem sie etwas geben, und damit die anderen Hilfe erfahren, um im Idealfall irgendwann der anderen Gruppe anzugehören und sagen zu können: Ich habe Hilfe bekommen, jetzt bin ich gerne bereit, selbst Hilfe zu geben. – Das ist der Grundgedanke und nicht das, was Sie teilweise suggerieren. Die Ministerin hat, wie so oft, einen Satz gesagt, der mir sehr gut gefällt und den ich an dieser Stelle zitieren möchte: Gerechtigkeit betrifft immer zwei Seiten: den, der es bezahlt, und den, der es bekommt. Dieser Satz ist und bleibt richtig. Wir wissen, dass nur 3,4 Prozent der Leistungsbezieher überhaupt von Sanktionen betroffen sind. Wenn man dann hört, wie Sie über dieses Thema diskutieren, dann müssen Sie sich angesichts der Pauschalität Ihrer Aussagen den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie – der Kollege Linnemann hat das ausgeführt – alle Leistungsbezieher darunter subsumieren und dadurch ein völlig falsches Bild der Realität zeichnen. Auch den Popanz, den Sie aufbauen, dass Jobcenter willkürlich Leistungsbezieher abstrafen würden, kann man so nicht stehen lassen. Ich weiß sehr wohl, dass die Arbeit, die dort geleistet wird, nicht leicht ist. Es ist eben ein Kennzeichen unseres Rechtsstaats, dass der Leistungsbezieher die Möglichkeit hat, die Leistung, die ihm gewährt wird, gerichtlich überprüfen zu lassen, wenn er glaubt, dass er einen Anspruch auf mehr hat. Da zeigt sich, dass da Menschen für Menschen arbeiten, keine abstrakten Systeme. Dass es zu Überprüfungen kommt, ist ein Ausdruck des Funktionierens des Systems; das widerlegt nicht das Funktionieren des Sozialsystems. Sie verkehren die Verhältnisse völlig. Auch das kann man aus meiner Sicht so nicht stehen lassen. Wir haben es an anderer Stelle immer wieder gesagt – ich wiederhole es heute gerne –: Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, leuchtet es mir ein, zu fordern, dass mehr Mittel bereitgestellt werden, um Menschen, die arbeitslos sind, vielleicht auch gerade denen, die langzeitarbeitslos sind, zu helfen. Wenn die Arbeitslosigkeit aber sinkt und auch die Langzeitarbeitslosen nachweisbar von dieser Entwicklung profitieren, zu fordern, die Mittel zu erhöhen, ist eine sozialistische Dialektik, die sich mir intellektuell leider verschließt. Das müssen Sie mir vielleicht an anderer Stelle erklären. Das ist bis zum heutigen Tage keine logische Forderung. Deswegen halten wir es für falsch und lehnen es ab. Ich will noch einige Sätze zum Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung der Sonderregelung für unter 25Jährige sagen. In der Tat ist es um jeden jungen Menschen schade, der an dieser Stelle auf unsere Solidargemeinschaft angewiesen ist; denn wir wünschen uns, dass junge Menschen selbstbestimmt ihr Leben aufbauen können, etwas in die Hand nehmen können, etwas schaffen können. Die spannende Frage ist aber, ob man jungen Menschen hilft, wenn man sagt: „Weißt du was, mach du mal!“, wenn es keinen gibt, der irgendwie hinschaut – die Eltern nicht, auch die Solidargemeinschaft nicht –, wenn man sagt: Du kannst dich da ausleben, wie du willst. – Ganz ehrlich: Sie sind vielleicht in Ihrer Jugend solch vorbildliche Menschen gewesen; ich war es nicht. Ich habe an zwei, drei Stellen durchaus den berühmten Tritt in den Hintern gebraucht, Gott sei Dank nur im übertragenen Sinne, bildlich gesprochen. – Durch Dazwischenschreien wird es meistens nicht richtiger, Herr Kollege. Ich habe in Demut zugehört. – Frau Kipping, auch Ihrer liebreizenden Stimme lausche ich an jeder Stelle sehr gerne. Nur haben Sie heute schon so viel geredet, dass ich fast wieder geneigt bin, Ihnen den Schweigefuchs zu zeigen. Das mache ich heute aber nicht, weil ich keine unnötige Schärfe in die Debatte bringen möchte. Es bleibt dabei: Junge Menschen brauchen genauso wie andere, vielleicht manchmal einen Tick mehr, den richtigen Schubs. Deswegen ist es genau das falsche Signal, zu sagen: Nein, da darf es erst recht keine Form von Hilfestellung, von Sanktionen etc. geben. – Wie gesagt: Sie sind vielleicht die besseren Menschen, die so selbstreflektiert durch diese Welt gehen, dass sie das können. Ich erlebe in meiner Umgebung, dass wir genau das brauchen: Menschen, die einander helfen, die einander sagen, wo Grenzen sind, die dann versuchen, gemeinsam etwas zu erreichen. Wir schaffen gerade das, was Sie wollen: dass junge Menschen selbstbewusst sind und ihre eigenen Fähigkeiten entdecken. Wir sagen nicht: Wisst ihr was, wir haben da ein System geschaffen, das euch einfach an die Hand nimmt; ihr braucht euch um die vielen weiteren Dinge nicht zu kümmern; wenn ihr daheim ausziehen wollt – den Zwischenruf nehme ich gerne auf –, zahlt euch die Solidargemeinschaft eine Wohnung. Für die Fälle, in denen ein Zusammenleben aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich ist, gibt es Instrumente. Aber ich finde es etwas schräg, die Solidargemeinschaft in Anspruch zu nehmen, wenn einer nur sagt: Ach, weißt du was, Mama und Papa mag ich nicht mehr sehen, eine eigene Bude wäre ganz schön. Das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Deswegen bleibt es dabei – damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident –: Natürlich können Menschen in diesem Land nach wie vor auf die Solidargemeinschaft bauen. Wir tun alles dafür, dass das so bleibt. Dazu gehört – ich habe es vorhin bereits gesagt –, dass wir die, die durch ihrer Hände Arbeit dafür sorgen, dass wir als Gesetzgeber diesen Rahmen überhaupt schaffen können, mitnehmen. Das vermisse ich bei jedem Beitrag, der von der linken Seite des Hauses kommt. Sie reden nur über diejenigen, die Leistungen beziehen. Wir reden über beide: über diejenigen, die die Leistung erwirtschaften, und über diejenigen, die sie beziehen.