Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte dem Herrn Bundesaußenminister in Erinnerung rufen , daß er an sich beste Voraussetzungen dafür hatte , etwas umzusetzen , was im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist . Um einige Stichworte zu nennen : Völkerrecht , Menschenrechte , Dialogbereitschaft , Gewaltverzicht , Vertrauensbildung und die kategorische Feststellung , daß deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist . Ich glaube , daß es viele Möglichkeiten gab , dies unter Beweis zu stellen . Die Ausgangsbedingungen waren außerordentlich günstig : ein überzeugender Wahlsieg , ein Umfeld in Europa mit einer Mehrheit von sozialdemokratisch und sozialistisch regierten Ländern und die EU-Ratspräsidentschaft . All dies hat Chancen geboten . Das , was die Regierung daraus gemacht hat , ist meines Erachtens nicht überzeugend . Ich sage das ohne Häme . Eigentlich tut es mir sogar leid , weil ich kein Interesse daran habe , daß diese rotgrüne Bundesregierung scheitert . Die Alternativen dazu _ davon konnte man sich heute an Hand der Debatte in diesem Hause auch sinnlich überzeugen _ sind gräulich . Es ist aber auch keine Lösung , über die Probleme hinwegzureden . Das ist eher peinlich ; denn so löst man keine Probleme . Insofern fand ich die engagierte Rede des Kollegen Schlauch zu der Tätigkeit des Außenministers doch etwas lobhudelnd . Ich weiß nicht , ob es dem Kollegen Fischer nicht auch ein bißchen peinlich gewesen ist . Ich möchte versuchen , meine Position an einigen Beispielen deutlich zu machen , wo die Regierung meiner Meinung nach erhebliche Defizite zugelassen hat . Beispiel Nummer eins ist das Völkerrecht . Ich finde , die Regierung hat , anstatt für die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen einzutreten , mit dazu beigetragen , daß das Völkerrecht ausgehöhlt wird . Um nur einige Punkte zu nennen : Ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der UNO wurden noch vom alten Bundestag in fragwürdiger Weise die Militärschläge gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beschlossen . Was damals noch Ausnahme und Erblast der alten Regierung war , scheint leider der Normalfall zu werden . Als die USA und Großbritannien den Irak bombardierten mit dem bekannten Ergebnis , daß nun überhaupt keine UNO- Inspektionen mehr stattfinden , hat die Regierung eilig und deutlich Beifall geklatscht . In Mazedonien haben wir ohne jegliche rechtliche Absicherung als Drohkulisse an einem militärischen Aufmarsch teilgenommen . Statt an einem Völkerrecht , so ist mein Eindruck , schreibt die Regierung mit an einem Interventionsrecht . Beispiel Nummer zwei : die neue NATO . Die Selbstmandatierung der NATO , die von dieser Regierung mitgetragen wird und in der neuen NATO-Strategie fixiert werden soll , ist ein Zurück von der Dominanz des Rechtes zum Recht des Stärkeren . Sie nutzt nicht nur die gegenwärtige Schwäche Rußlands , sondern sie untergräbt auch die bestehende Weltordnung . Aber genau dies ist gefährlich und höchst destabilisierend , wenn man keine neue , keine bessere hat . Der Außenminister redet nach meinem Geschmack zuwenig der OSZE das Wort . . Er spricht unter der Losung der Selbständigkeit Europas als militärischer Arm der Europäischen Union zuviel über die WEU . Damit ich nicht falsch verstanden werde : Ich bin sehr dafür , mehr eigenständige Akzente auf europäischer Ebene in der Außen- und Sicherheitspolitik zu setzen . Aber sie sollten friedlich , zivil und völkerrechtlich gesichert sein . Ich bin auch für die Entfaltung der transatlantischen Beziehungen , aber nicht für eine offenkundig unkritische Unterordnung unter die Interessen der USA . Was Frau Albright im Namen der USA zum Beispiel gegenüber Jugoslawien durchzusetzen versucht , erinnert mich sehr an die Breschnew-Doktrin von der begrenzten Souveränität . Ich finde , das sollte eine deutsche Regierung nicht mittragen . . Beispiel drei : Abrüstung . Von Abrüstung , Atomwaffenabbau , ja selbst vom Vorschlag des Verzichtes auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen ist immer weniger zu hören . Ich sehe eine besondere Tragik darin , daß eine rotgrüne Regierung bereit war , ja zu sagen zur deutschen Beteiligung an Bombenabwürfen und Truppeneinsätzen in Jugoslawien . Obwohl es mir ausgesprochen peinlich ist , finde ich die formale und die rechtliche Argumentation von Herrn Lamers zu dem , was hier vorliegt und was dem Bundestag abgefordert wird , nämlich Rahmenbedingungen für einen Vertrag mitzuschaffen , der überhaupt noch nicht abgeschlossen ist , wobei es außerordentlich fraglich ist , ob er in dieser Form abgeschlossen wird _ denn sonst wäre er bereits abgeschlossen worden _ , korrekt , das Ansinnen der Bundesregierung hingegen eine Zumutung . Zur inhaltlichen Seite habe ich natürlich eine völlig andere Position als die , die Herr Lamers hier vorgetragen hat . Ich finde , das Ganze spiegelt sich _ das ist Beispiel vier _ auch im Haushalt wider . Allein für Auslandseinsätze der Bundeswehr sieht die Planung bis jetzt einen Beitrag von 1 Milliarde DM vor . Welche Einsätze im Rahmen der NATO-Strategie noch erfolgen , ist offen . Diesem Betrag von vorläufig 1 Milliarde DM stehen Beträge von geplanten 68 Millionen DM für humanitäre Leistungen , 10 Millionen DM für friedenserhaltende Maßnahmen der UNO und 16 Millionen DM für das weltweite Minenräumen gegenüber . Das sind noch nicht einmal 100 Millionen DM für friedenspolitische Aktivitäten .