Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wir starten heute in der Tat eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen seit Jahrzehnten, und wir legen heute den Grundstein für eine Autobahngesellschaft. 13 000 Kilometer Autobahnen und 14 000 Mitarbeiter wird diese Autobahngesellschaft umfassen. Eine solche Gesellschaft darf in der Tat kein Selbstzweck sein, sondern sie muss am Schluss mehr Investitionen in unserem Land ermöglichen. Das geht, indem man die Effizienzen steigert, indem man dafür sorgt, dass die Verwaltung gestärkt wird, und indem man es endlich schafft, dass der größte volkswirtschaftliche Schaden, den wir jeden Tag in unserem Land erleben, beendet wird, nämlich der Stau. Wir haben in dieser Koalition einen Investitionshochlauf gestartet, den es so in der Vergangenheit noch nie gegeben hat, indem wir unsere Mittel für die Infrastruktur um 40 Prozent erhöht haben. Der Etat lag ursprünglich einmal bei 10 Milliarden Euro im Jahr und ist jetzt auf über 14 Milliarden Euro jährlich aufgewachsen. Wenn man die Investitionen steigert, dann muss dem auch die Verwaltungspraxis nachfolgen. Das heißt, die Struktur der Verwaltung muss dem Investitionshochlauf folgen. Deswegen ist es jetzt die richtige Entscheidung, eine Autobahngesellschaft zu gründen, die Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung zusammenführt und in eine Hand gibt. Das Nadelöhr, das wir zurzeit sehen – ich meine nicht die Finanzen, sondern eben die Planungen –, kann damit beseitigt werden. So schaffen wir es, dass die einen oder anderen echten infrastrukturpolitischen Sorgenkinder in diesem Land aus ihrer schwierigen Situation herauswachsen und dass in allen Regionen Deutschlands gleichermaßen Baurecht entsteht. Wir haben in den vergangenen Jahren erkannt, dass die Finanzmittel des Bundes in Deutschland sehr unterschiedlich investiert werden. Einige Länder profitieren deutlich mehr als andere. Bayern beispielsweise hat durch die Mittel des Bundes pro Kopf eine doppelt so hohe Investitionsquote wie Nordrhein-Westfalen. Jetzt kann man dafür eine sehr einfache Erklärung finden – das wurde in der Vergangenheit immer versucht –, nämlich: Das kann nur am Bundesverkehrsminister liegen. Man kann aber auch etwas genauer hinschauen und dann feststellen, dass es sich hier um ein strukturelles Versagen handelt: Die Struktur wurde unserer Dynamik bei den Investitionen nicht mehr angepasst. Das hat übrigens nichts mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun, sondern das hat etwas mit Politik zu tun, die nicht für ausreichend Stellen, ausreichend Kompetenz und ausreichend Planungsmöglichkeiten vor Ort gesorgt hat. Genau dieses Problem müssen wir beheben, meine Damen und Herren. Wir wissen, dass Arbeit, Wachstum und Wohlstand in diesem Land maßgeblich davon abhängen, ob wir eine gute Infrastruktur haben. Dass die Autobahnen ein zentraler Punkt unserer Verkehrsinfrastruktur und unserer Mobilität sind, ist allen bekannt. Wenn wir in den Regionen gleichermaßen für Arbeit, Wachstum und Wohlstand sorgen wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass es überall gleiche Entwicklungschancen gibt. Deswegen gründen wir die Autobahn GmbH mit einer Reihe von Tochtergesellschaften, wodurch eine regionale Verwurzelung möglich wird. Meine Damen und Herren, ich weiß überhaupt nicht, warum man kritisiert, dass wir diese Art von Reform machen, um die Effizienzen zu steigern, um schlagkräftiger zu werden und um schneller, besser und mehr bauen zu können, warum man kritisiert, dass wir das Ganze in einer GmbH organisieren, die in der Tat klassischerweise eine Gesellschaft privaten Rechts ist. Wie an vielen anderen Stellen bedient sich der Bund Gesellschaften privaten Rechts. Auch in der Vergangenheit sind Firmen, die unsere Straßen bauen, private Gesellschaften gewesen, sind Büros, die unsere Autobahnen planen, private Gesellschaften gewesen. Ich kann dieses grundsätzliche Misstrauen, sehr geehrte Frau Wagenknecht, das Sie gegenüber allen Privaten in den Raum gestellt haben, beim besten Willen nicht teilen. Ich will keine Autobahnen privatisieren, aber ich misstraue nicht jedem, der sich in diesem Land privat engagiert. Ihre Planwirtschaft ist schlichtweg gescheitert. Den Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen hatten, mussten die Privaten zusammenkehren und dann dieses Land wiederaufbauen. Das ist die Wahrheit, Frau Wagenknecht.