Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das kurdische Volk durchlebt und durchleidet ein schweres Schicksal . Die staatliche Gliederung des Nahen Ostens ließ ihm keine Chance auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat . Gerade wir Deutschen können auf Grund unserer eigenen Geschichte ermessen , was es bedeutet , geteilt zu sein . Kurdistan ist sogar fünfmal geteilt . Die fünf Staaten mit kurdischen Minderheiten haben fast alle große Schwierigkeiten , dieses Problem zu bewältigen . Hartmut Büttner  Es würde meinen Zeitfonds sprengen , wenn ich an dieser Stelle die Leidensgeschichte der 25 Millionen Kurden in ihren Heimatstaaten darstellen würde . Ich möchte jedoch daran erinnern , daß es z . B . ohne den Einsatz der Amerikaner im Irak keine Zufluchtsmöglichkeit für die Kurden im Nordirak gegeben hätte .  Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung rechtfertigt aber in keiner Weise die Wahl von Gewalt und Terror als Mittel der politischen Auseinandersetzung . . Das gilt für die Reaktion von Polizei und Militär in der Türkei genauso wie für die terroristischen Akte der PKK hier bei uns und überall in der Welt . Anscheinend waren den kurdischen Linksextremisten die Anschläge und Entführungen von Touristen in der Türkei nicht ausreichend . Der Export der inneren Probleme der Herkunftsländer unserer ausländischen Mitbürger ist wohl nicht gänzlich zu verhindern . Wir müssen allerdings mit aller Kraft verhindern , daß Deutschland zum Ersatzschlachtfeld für die Minderheitenprobleme der Türkei und der anderen Heimatländer wird . Hier denke ich , meine Damen und Herren , wird das Gastrecht mißbraucht . Wir dürfen nicht zulassen , daß auf deutschem Boden vor allem den ausländischen Mitbürgern Leid zugefügt wird . Die Mittel und Methoden der PKK , wie wir sie kennen _ Schutzgelderpressung , Brandanschläge , Geiselnahme , Überfall und auch Mord _ , sind kriminell und müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden . . Die überwältigende Mehrheit der ausländischen Bürger in Deutschland ist über die Anschläge dieser extremistischen Minderheit genauso betroffen wie die überwältigende Mehrheit der Deutschen bei den Anschlägen extremistischer Inländer . Um so wichtiger ist es , daß wir diese Taten mit gleichen Maßstäben verfolgen . Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen jetzt schnell und wirkungsvoll handeln . Allerdings sollte auch die Politik ein Zeichen setzen . Ich denke , das Maß an Toleranz gegenüber der Intoleranz der PKK ist nunmehr voll . Ein Verbot der PKK wäre eine angemessene und wahrscheinlich auch wirkungsvolle Maßnahme . . Die Argumente des Hamburger Verfassungsschutzpräsidenten Ernst Uhrlau , damit würde eine Bekämpfung der PKK noch schwieriger , können nicht gelten . Bei einem Vorhandensein von genügend Beobachtungsmöglichkeiten einer extremistischen , aber nicht verbotenen Partei hätte es zu der Flut von Anschlägen dann gar nicht erst kommen dürfen . Die PKK ist bereits eine perfekt abgeschirmte terroristische Bewegung . Ich spreche mich für ein Verbot der PKK aus , weil damit ein deutliches politisches Signal gesetzt wird . Es wäre auch hilfreich , wenn wir überführte und abgeurteilte ausländische Straftäter wirklich ausweisen könnten . Es muß an dieser Stelle darauf hingewiesen werden , daß die Genfer Konvention nicht zum Täterschutz verkommen darf . Wir müssen überlegen , was wir mit Mördern machen können und ob wir in der Tat nicht Lösungen finden müssen . Neben den notwendigen juristischen und politischen Maßnahmen in Deutschland ist allerdings auch die EG-Außenpolitik gefragt . Die Wurzel des kurdischen Terrorismus ist nur zu bekämpfen , wenn man den Millionen friedliebender Kurden in der Türkei verbesserte Lebenschancen und auch ein Stück Identität gibt . Hierfür sollten wir uns ebenfalls deutlich einsetzen . Herzlichen Dank . .