Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich mir anmaßen darf , zunächst die Debatte bis hierhin zu analysieren , dann muß ich feststellen , daß quer über alle Fraktionen eigentlich eine breite Übereinstimmung besteht , daß Bildung ein Gut ist , das man nicht politisch zwischen Fraktionen zerreden darf , sondern es ist eigentlich nur notwendig , daß man es als unabdingbar anerkennt und daß man gemeinsam versucht , mit Respekt vor der Generation , die wir bilden , das Bestmögliche zu tun . In diesem Sinne , Herr Kuhlwein , habe ich auch nicht die Absicht , mich zu drücken , wenn hier in dieser Debatte der Finger in die Wunde gelegt worden ist . Wenn ich jetzt spreche , dann nur , um darzustellen , daß ich folgende Probleme kenne : Die Situation von Lehre und Studium an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland wird durch die Entwicklung der Studienanfänger- und Studentenzahlen einerseits sowie andererseits durch die Umstrukturierung in den neuen Ländern bestimmt . Die Ausgangslage stellt sich wie folgt dar . Erstens . Entgegen früheren Erwartungen ist die Zahl der jährlichen Studienanfänger in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin gestiegen und wird auch Ende der 90er Jahre höher liegen als an deren Anfang . Zweitens . In den alten Ländern sind derzeit ca . 810 000 flächenbezogene Studienplätze _ Sie wissen , das ist eine Verwaltungszahl _ bei einem Ausbauziel von 850 000 ohne die vom Wissenschaftsrat empfohlenen zusätzlichen 50 000 Studienplätze im Fachhochschulbereich vorhanden . Insgesamt gibt es danach in der Bundesrepublik Deutschland knapp 900 000 flächenbezogene Studienplätze . Unter erschöpfender Nutzung dieser Kapazität , wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat , haben wir damit für ca . 1 ,2 Millionen Studierende ausreichende Studienmöglichkeiten _ Sie haben am Ton meiner Stimme gemerkt , wie ich das beurteile _ , diese Kapazität reicht aber eben nicht für dauerhaft höhere Studierendenzahlen . Drittens . Für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau stehen in diesem und in den kommenden Jahren insgesamt 1 ,6 Milliarden DM zur Verfügung . Davon wurden den neuen Ländern jeweils 300 Millionen DM reserviert . Die Anmeldungen der Länder und die vom Wissenschaftsrat als vorrangig eingestuften Vorhaben weisen selbst bei einem Realisierungsgrad von nur 80% mit 4 ,5 Milliarden DM einen erheblich höheren Finanzbedarf auf . Viertens . Mit den Hochschulsonderprogrammen I und II trägt der Bund entscheidend dazu bei , die Situation in Engpaßbereichen zu verbessern . Aber der Aspekt der Hochschulerneuerung in den neuen Ländern ist zu beachten , und zwar in dem Sinne : Die neuen Länder und Berlin haben die gesetzlichen Grundlagen für die Neuordnung von Hochschule und Forschung sowie die personelle Erneuerung weitgehend geschaffen . Das Hochschulerneuerungsprogramm vom Juli 1991 stellt für die Integration der Hochschulen der neuen Länder in das deutsche Hochschulsystem erforderliche Mittel und Fördermaßnahmen zur Verfügung . Ich möchte an dieser Stelle nicht mehr um Zahlen streiten . Das Programm ist gestutzt worden , weil sich die alten Länder verweigert haben . . Ferner sind hochschulpolitische Konsequenzen zu überdenken . Nachdem die Weichenstellungen zum Aufbau des Hochschulsystems im geeinten Deutschland erfolgt sind , sind nun Entscheidungen von Bund und Ländern darüber gefordert , welche Maßnahmen wegen der anhaltend hohen Nachfrage der Studienanfänger im Hochschulbereich erforderlich sind . Erstens . Die Bundesregierung hat bereits in ihren Hochschulpolitischen Zielsetzungen von 1990 erklärt , daß im Hochschulbau die bisherigen Ausbauzielzahlen überprüft werden müssen . Zweitens . Neben dem Ausbau des Hochschulbereichs muß die Leistungsfähigkeit der Hochschulen in der Lehre verbessert werden . Lassen Sie mich dazu folgendes ausführen : Bund und Länder haben zur Verbesserung der Qualität der Lehre Maßnahmen mit dem Ziel entwickelt , den Stellenwert der Lehre anzuheben . Die zu geringe Effizienz der Hochschulausbildung läßt sich vor allem auf die unbewältigte Stoffülle , die mangelhafte Organisation insbesondere der Prüfungen und ihre negativen Auswirkungen auf die Fachstudienzeiten und schließ- lich auf die unzureichenden Vermittlungsformen der Lehre zurückführen . . Diese Mängel können nicht ausschließlich aus der Überlast erklärt werden . Verbesserungen in diesem Bereich sind allerdings nur mit den Hochschullehrern , nicht gegen die Hochschullehrer zu erreichen . Drittens . Die Hochschulrektorenkonferenz hat sich auf ihrer Plenarversammlung in diesem Monat zur Situation anhaltend höherer Studienanfängerzahlen geäußert _ ich zitiere _ : Bei der unverändert hohen Zahl von Studierenden und der seit Jahren unveränderten Ausstattung für Forschung und Lehre sehen sich die Hochschulen nicht mehr länger in der Lage , den Öffnungsbeschluß mitzutragen . Ich setze dagegen : Jede Erweiterung des Numerus clausus ist eine Beschränkung der grundgesetzlich garantierten Freiheit von Ausbildung und Beruf . . Das heißt mit anderen Worten : Wir müssen dieses Problem anders lösen . . Viertens . In der Versorgung mit staatlich gefördertem Studentenwohnraum besteht derzeit eine erhebliche Versorgungsdiskrepanz zwischen Ost und West : Während in den neuen Ländern für über 70 % der Studierenden entsprechender Wohnraum _ wenn auch unter sehr schlechten Bedingungen _ noch aus der Zeit der ehemaligen DDR bereitgestellt wird , können in den alten Ländern nur weniger als 10 % der Studierenden einen Platz in Studentenwohnheimen finden . Studentenwohnraumbau tut not . Das wurde früher für die Schiffahrt gesagt . Fünftens . Die BAföG-Leistungen müssen an die Veränderung des Einkommensniveaus und an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angeglichen werden . . Ich werde versuchen , das in der im nächsten Jahr fälligen Novelle zu manifestieren . Insgesamt kann ich sagen : Wenn wir über Fraktionsgrenzen hinweg Einverständnis über die Notwendigkeit von Bildung erzielen , dann bitte ich Sie auch , daß in Zukunft Einverständnis über die Finanzierung von Bildung hergestellt werden kann . Ich danke Ihnen . .