Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel Umgang der Bundesregierung mit der BSE- Krise beantragt . Mit Sicherheit ist es das vornehme Albert Deß 13654 Recht der Opposition , die Bundesregierung , wann immer sie es für erforderlich hält , anzugreifen und zu kritisieren , wenn auch vielleicht nicht so kopflos , wie es Herr Ronsöhr heute getan hat . . Spannend wäre es aber gewesen , wenn Sie heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel Konzept der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Bekämpfung des BSE-Problems beantragt hätten . . Stattdessen konnten wir gestern der Presse entnehmen , dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Arbeitskreis gegründet hat , um Konzepte für die Zukunft der Landwirtschaft zu entwickeln . . Bei uns heißt es : Wenn du nicht mehr weiter weißt , gründe einen Arbeitskreis . . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie sich an dieser Debatte etwas ernsthafter beteiligt hätten ; Sie haben es letzte Woche immerhin versucht . Wir haben natürlich Probleme , wenn man in so kurzer Zeit einen wichtigen Industriezweig aus dem Produktionsprozess herausnimmt . . Ich will an dieser Stelle klar sagen : Dieser Schritt ist längst überfällig gewesen und Bündnis 90/Die Grünen haben diese Produktion schon längst beenden wollen . . Sie aber haben sich davon verabschiedet , darüber zu diskutieren , wie umfangreich das Tiermehlverfütterungsverbot sein muss und in welchen Fristen welche Maßnahmen umgesetzt werden müssen . Sie haben sich auf die Formel zurückgezogen : Haut die rot-grüne Bundesregierung , irgendwie wird sich daraus schon politisches Kapital schlagen lassen ! Ich glaube im Übrigen nicht , dass die Verbraucher interessiert , was hier an gegenseitigen Schuldzuweisungen und Kritik an Versäumnissen von FDP und CDU/CSU in deren Regierungszeit erhoben wird . . Die Verbraucher interessieren sich auch nicht für die kontroversen Diskussionen darüber , wie das Tiermehlverfütterungsverbot im Detail ausgestaltet werden muss . Die Verbraucher interessiert mehr , wie die Bundesregierung angemessen , zügig und konsequent die Auswirkungen von BSE bekämpft und dabei durch eine umfassende Kennzeichnung _ die wir schon lange vorbereitet haben und die zeitiger als in den anderen EU-Ländern umgesetzt wird _ die höchstmögliche Sicherheit für die Verbraucher zu schaffen versucht . . Das hat die rot-grüne Bundesregierung jetzt getan und daran hätten Sie sich konstruktiv beteiligen können , wenn Sie es gewollt hätten . . Zu der Frage , wie wir die Zukunft der Landwirtschaft sehen . Wenigstens über die Frage , dass es in Deutschland Agrarfabriken gibt , müsste Einigkeit bestehen . Es gibt Legebatterien _ Käfighaltung von Legehennen _ ; das ist eine nicht tierartgerechte Haltung , eine tierquälerische Haltungsform , die wir verbieten werden _ und das so schnell und umfassend wie möglich . Ich gebe Ihnen Recht , wenn Sie behaupten , dass die Landwirtschaft BSE nicht alleine aus bösem Willen verursacht hat . Wenn ich aber andererseits sehe , wie in Teilen des Bauernverbandes mit dem Problem umgegangen wird , muss ich sagen : Das ist keine konstruktive Zusammenarbeit ! Wir haben einen Disput darüber gehabt , ob es sinnvoll ist , die Milchaustauscher aus der Futtermittelkette zu nehmen , weil dort tierisches Fett an Wiederkäuer _ auch wenn sie noch Kälber sind und deren Magen anders entwickelt ist , sind sie doch Wiederkäuer _ verfüttert wird . Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie , ob Sie das wollen oder nicht ! . In der momentanen Situation gibt es überhaupt keinen Anlass dazu , dieses Fett zu verfüttern . Wenn bei Ihnen der Schutz der Verbraucher im Mittelpunkt steht , dann zeigen Sie das nicht nur in den Ausschusssitzungen , sondern sagen Sie im Plenum des Deutschen Bundestages , ob Sie ein Fischmehlverfütterungsverbot oder ein Fettverfütterungsverbot haben wollen . . Es ist nicht richtig , dass Kälber deshalb artfremd ernährt werden , weil sie mit Milch ernährt werden . Die Debatte , die darüber momentan geführt wird , ist absurd . . Ich biete Ihnen nochmals an , über die Detailprobleme der zu treffenden Maßnahmen konstruktiv mit Ihnen zu Steffi Lemke 13655 diskutieren . Voraussetzung dafür ist aber , dass Sie sich von solchen Debatten , wie Sie sie heute versuchen zu führen , verabschieden und sich an einer sachlichen Diskussion beteiligen . .