Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Bereits zu Beginn dieser Woche ist in der Presse vermeldet worden , dass die PDS-Abgeordneten gegen die Erweiterung des Afghanistan-Mandates für die Bundeswehr stimmen werden . Man hatte uns zuvor zwar nicht dazu befragt , aber ich halte es für ein gutes Zeichen , dass die Ablehnung durch die PDS als selbstverständlich gilt . Damit aber nicht der Eindruck entsteht , wir würden nur aus Prinzip und ohne weitere Argumente ablehnen , will ich Ihnen unsere Ablehnungsgründe gerne erläutern . Übrigens : Wenn man sich nur einigermaßen auf Umfragen verlassen kann , vertreten heute all diejenigen Abgeordneten , die mit Nein stimmen werden , die große Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik . Laut einer Emnid-Umfrage sprechen sich 69 Prozent der Menschen in unserem Land gegen die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes aus . Die heute im Deutschen Bundestag zu erwartende Mehrheit repräsentiert also nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung . Aber vielleicht beruft sich diese Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages auf höhere Einsichten , die der Bevölkerung nicht zugänglich sind . Nicht umsonst tagen die Ausschüsse zu diesen Themen meistens in vertraulichen Sitzungen . Aber auch die Experten warnen . Humanitäre Hilfsorganisationen warnen vor der Vermischung von zivilem und militärischem Einsatz . Die Formulierung im Antrag der Bundesregierung von der - ich zitiere - zivil-militärischen Zusammenarbeit ist aus meiner Sicht ein Widerspruch in sich . Die Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland , Ulrike von Pilar , erklärte : Wir wollen weiterhin als Mediziner von der Bevölkerung angesehen werden und nicht als Teil einer politischen Agenda . Das Deutsche Rote Kreuz befürchtet - das ist hier von meinem Vorredner schon angesprochen worden - , dass anderenfalls die Glaubwürdigkeit einer neutralen Organisation dahin sei . Kritik kommt aber nicht nur von Zivilisten , sondern auch von Militärs . Sie befürchten , deutsche Soldaten könnten zwischen die Fronten von verschiedenen Kriegsherren und Drogenbaronen geraten . Nebenbei bemerkt : Kriegsherren sind häufig auch Drogenbarone . Nun hat die Bundesregierung erklärt , dass die Aufgabe deutscher Soldaten nicht in der Drogenbekämpfung besteht . Was heißt das aber praktisch ? Nehmen wir den Fall an , eine Bundeswehrstreife greift Drogenhändler auf . Was macht sie in diesem Fall ? Der Abgeordnete Willy Wimmer aus der CDU/CSU-Fraktion weist in einem Brief an den Bundesminister der Verteidigung da-rauf hin , dass Kunduz die Hochburg des Drogenanbaus und Drogenhandels ist . Ich zitiere den Schluss seines Briefes an Herrn Struck : Kunduz ist der hellste Stern am afghanischen Drogenhimmel . Und ausgerechnet dort sollen unsere Soldaten die Kastanien aus den Feuern der Machthaber holen , sich dabei die Hände schmutzig machen und zwischen alle Fronten geraten ? Meine Damen und Herren , mit welcher Begründung sind deutsche Soldaten überhaupt nach Afghanistan geschickt worden ? Viele haben das schon vergessen und befinden sich hier in einer Abstimmungsroutine . Nach dem 11 . September 2001 war von der US-Regierung Afghanistan als verantwortlich für die Anschläge auf das World Trade Center erklärt worden . Bin Laden sollte gefasst werden . Die Bundesregierung erklärte damals die uneingeschränkte Solidarität mit den USA . Blickt man auf die vergangenen zwei Jahre zurück , so muss man feststellen , dass die Zusicherung der uneingeschränkten Solidarität ein schwerer Fehler war ; denn die Bundesrepublik wurde von der Bush-Regierung in einen lang andauernden Krieg gegen den Terror eingebunden . Jetzt weiß die Regierung nicht mehr , wie sie aus diesem Feldzug wieder herauskommen soll . Es ist ein offenes Geheimnis : Die Erweiterung und Verlängerung des Afghanistanmandats haben nicht nur etwas mit Afghanistan zu tun - vielleicht sogar eher weniger - , sondern das ist vor allem ein Kuhhandel mit den Amerikanern . Die Deutschen sollen Bush in Afghanistan den Rücken freihalten , damit Amerika im Irak schalten und walten kann , wie es will . Einer solchen Strategie können wir als PDS niemals zustimmen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .