Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Rede des Herrn Ministers hat mir ausnehmend gut gefallen . Im Gegensatz zum Bundeskanzler hat er die Opposition nicht beschimpft . Deshalb läuft er auch nicht Gefahr , von uns beschimpft zu werden . Es wird hier auch niemand diffamiert . Trotzdem muss ich warnen : Wenn hier ab und an die Wahrheit gesagt wird , dann kann das hart genug sein . Der Minister hat in seiner Rede einen weiten Bogen geschlagen : vom Golf von Biscaya über Köln , Pirmasens bis Leinefelde . Auch zum Infrastrukturaufbau hat er Wesentliches gesagt . Trotzdem ist diese Rede seltsam hinkend dahergekommen . Ein wesentlicher Bereich seines Geschäftsbereiches , nämlich der Wohnungsbau , kam in der Rede praktisch überhaupt nicht vor . Deshalb möchte ich den Teil der Rede ergänzen , den der Minister nicht gehalten hat . Ich bin seit über 20 Jahren sowohl dem sozialen Wohnungsbau als auch dem frei finanzierten Wohnungsbau beruflich verbunden . Die Bauwirtschaft ist immer noch eine Schlüsselindustrie in Deutschland und der Wohnungsbau hat bisher einen wesentlichen Teil dieser Schlüsselindus trie ausgemacht . Zurzeit liegt der Wohnungsbau todkrank am Boden , aber statt Medizin verabreicht diese Bundes regierung dem Wohnungsbau blankes Gift . Ich möchte zunächst auf die kleinen Täuschereien eingehen , die auch in diesem Haushaltsplan eine Rolle spielen . Vor der Wahl ist das Metropolenprogramm mit 70 Millionen Euro mit großem Getöse ins Schaufenster gestellt worden . Nach der Wahl aber kommt dieses Programm im Haushalt 2003 nicht mehr vor . Die Städtebauförderung West ist vor der Wahl auf 150 Millionen Euro aufgestockt worden . Nach der Wahl verflüchtigt sich dieses Programm auf 42 Millionen Euro . Schlecht ist immer derjenige dran , dessen Angelegenheiten sich der Kanzler als Chefsache angenommen hat . Das Programm Stadtumbau Ost ist zwar mit 394 Millionen Euro dotiert , aber im nächsten Jahr werden nur 19 Millionen Euro kassenwirksam abfließen . Bei diesem Umsetzungstempo sind 21 Jahre nötig , um dieses Programm abzuarbeiten . Dieser Zeitraum ist viel zu lang , um etwas für die Bauwirtschaft im Osten zu bewirken . Am schlimmsten aber ist das Vorgehen der Bundesregierung bei der Eigenheimzulage . Das Gedächtnis der Opposition ist sehr gut , Frau Faße . Kamellen !) Sie müssen es heute Abend nicht nachlesen , Herr Spanier ; ich lese Ihnen vor , was der Kanzler vier Wochen vor der Wahl gesagt hat : Jährlich erfüllen sich rund 700 000 Haushalte mit dem Erwerb einer eigenen Wohnung oder eines Hauses einen Herzenswunsch . Recht hat der Kanzler . Für viele , insbesondere kinderreiche Familien , wäre dies ohne die Eigenheimzulage nicht möglich . Recht hat der Kanzler . Das wissen wir und deshalb ist und bleibt die Eigenheimzulage das entscheidende Mittel zur Förderung von Wohneigentum . Auch da hat der Kanzler Recht . - Warten Sie doch ab ! Zum Schluss sagt er : Ihre Unterstellung , die Eigenheimzulage werde von der Bundesregierung als finanzpolitische Manövriermasse benutzt , wird schon durch die Zahlen widerlegt . Der Kanzler bzw . die Regierung werden weder durch die Zahlen noch durch die Opposition widerlegt , sondern durch das eigene Verhalten des Kanzlers . Unmittelbar nach der Wahl ist die Eigenheimzulage nämlich entweder weggesäbelt oder entscheidend gekürzt worden . Die kinderlosen Familien können nicht mehr mit der Eigenheimzulage rechnen . Das bedeutet auf acht Jahre verteilt einen Verlust von rund 20 000 Euro und wird in vielen Fällen dazu führen , dass das Projekt nicht mehr durchführbar ist . Die Lösung , innerhalb von vier Jahren nachzuzahlen , wenn noch ein Kind kommen sollte , ist nichts anderes als Augenwischerei . Denn welche Bank baut eine Finanzierung darauf auf , dass eine Frau verspricht , innerhalb der nächsten vier Jahre ein Kind zu bekommen ? Auch Familien mit Kindern sind angeschmiert . Die Grundförderung wird um 1 556 Euro pro Jahr gekürzt . Das ist eine Minderung um rund 12 000 Euro , verteilt auf acht Jahre . Kommen Sie mir jetzt nicht damit , dass im Gegenzug der Kinderzuschlag auf 800 Euro erhöht wird ! Das ist eine Erhöhung von 33 Euro pro Kind . Es sind mindestens 48 Kinder nötig , um die Kürzung bei der Grundförderung wieder aufzuholen . - Sagen Sie unseren jungen Familien doch , sie hätten keinen moralischen Anspruch darauf , dass der Staat ihnen in der schwierigen Phase des Eigentumserwerbs hilft ! Sind Sie es nicht , die auf den Parteitagen immer beklagen , dass das Eigentum in unserem Land ungerecht und ungleich verteilt sei ? Sie tun aber keinen Handschlag , um an dieser Ungleichheit etwas zu ändern . Verehrter Herr Stolpe , an dieser Stelle haben Sie wirklich etwas nachzuarbeiten . Das gilt übrigens auch für die Familienministerin , die noch vor einer Woche erklärt hat , in Sachen Familienförderung komme niemand an ihr vorbei . Die jungen Familien in unserem Land sollten die Familienministerin beim Wort nehmen . Ich möchte noch mit ein paar Irrtümern aufräumen . Der erste Irrtum : Es wird so getan , als ob es nicht mehr der Wunsch unserer Bevölkerung wäre , über Eigentum zu verfügen . Es ist aus Umfragen bekannt , dass nahezu jede Familie den Erwerb eines Eigenheims anstrebt . Aber nur 40 Prozent unserer Bevölkerung genießen diesen Vorteil . Die anderen 60 Prozent bezahlen zwar auch für ein Haus oder eine Wohnung , aber eben nicht für das eigene Haus oder die eigene Wohnung . Es ist doch unsere Pflicht , denjenigen , die kein Eigentum ha ben , zu helfen . Der zweite Irrtum : Es wird immer so getan , als ob es in unserem Land genügend Wohnraum gäbe . Das ist richtig und zugleich falsch , aber Sie werden einem Frankfurter oder einem Münchener mit den Plattenbauten in Halle oder in Rostock keinen Gefallen tun können . Die jungen Familien haben doch auch einen Anspruch darauf , Wohnraum zu bekommen , der ihren Wünschen und Bedürfnissen entspricht . Der dritte Irrtum , der insbesondere von den Grünen gepflegt wird : Es wird so getan , als ob es nicht genug Land gäbe . Bei 25 Wohneinheiten pro Hektar könnte man auf 1 000 Quadratkilometer 2 ,5 Millionen Wohneinheiten unterbringen . Dann hätte man 7 ,5 Millionen bis 10 Millionen Menschen in unse rem Land glücklich gemacht . Ich glaube , dieses Opfer ist es wert . Ich fasse zusammen : Die jungen Familien sind durch die jetzige Regie rung nachhaltig betrogen worden . Sie werden um ihre Lebensentwürfe ge bracht . Ihnen wird die Chance genommen , sich eine vom Staat unabhängige Alterssicherung aufzubauen . Fiskalisch ist das , was Sie machen , ohnehin ein einzigartiger Irrtum . Herr Eichel spart zwar pro Jahr zwischen 1 500 und 2 500 Euro pro Förderfall . Bereits im ersten Jahr verliert er aber - bei einem angenomme nen Bauvolumen von 150 000 Euro - pro Haus , das mangels Förderung nicht gebaut werden kann , 75 000 Euro , die sonst in irgendeiner Form in die öffentlichen Kassen gelangt wären . Außerdem bekommt Herr Eichel gratis noch zwei Arbeitslose pro Wohneinheit hinzu , die mangels Förderung nicht gebaut werden kann .