Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor fast genau zwei Jahren , nämlich am 15 . Juni 1989 _ Graf Waldburg-Zeil hat in seinem Redebeitrag darauf hingewiesen _ hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung zur Beendigung des Bürgerkriegs in der Republik Sudan verabschiedet . Die Bürgerkriegsparteien wurden dabei aufgefordert , unverzüglich Verhandlungen über die Beendigung des Krieges zu führen , und an die Bundesregierung ging vor allem der Appell , alle Möglichkeiten der Einwirkungen auf die beiden Parteien zu nutzen und im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit entsprechende Schritte anzustreben . Nachdem Sie , Graf Waldburg-Zeil , gerade den letzten Part hier reklamiert haben , darf ich sagen , daß wir beiden Teilen , im bilateralen wie im europäischen Bereich , versucht haben nachzukommen und gehandelt haben . Die kurz nach der Verabschiedung dieser Resolution folgende Machtübernahme durch die gegenwärtige Regierung des Sudan hat entgegen manchen Hoffnungen nicht zu einer Verbesserung der Lage geführt . Dabei gab es hier zu Beginn gewisse Hoffnungen . Im Gegenteil : Die Fronten haben sich verhärtet . Der Krieg ist in dieser Zeit noch grausamer geworden . Die Leiden von Millionen von Menschen , wie sie hier beschrieben wurden , haben sich weiter verschlimmert . Naturkatastrophen und vor allem der dann ausgebliebene Regen verschlechterten die Ernährungssituation . Zudem beschleunigten verfehlte politische Entscheidungen der sudanesischen Regierung den wirtschaftlichen Verfall des Landes und potenzierten die Folgen von Krieg und Dürre . Diese schlimme Entwicklung wurde begleitet und verschärft durch zunehmende _ auch darauf hat Graf Waldburg-Zeil , wie alle Redner , hingewiesen _ politische Repressionen und eklatante Verletzungen der Menschenrechte . Durch die systematische Verfolgung , Inhaftierung , Folterung und Ermordung von Gegnern des Regimes wird der ethnische Konflikt in diesem Land weiter verschärft . Darunter haben , was wir beklagen , vor allem animistische und christliche Bevölkerungsgruppen im Norden wie im Süden des Landes zu leiden . Ab dem 22 . März dieses Jahres wurde die Scharia in den nördlichen Provinzen offiziell eingeführt . Die Anwendung dieses Rechts auch auf nichtislamische Bevölkerungsgruppen stellt eine für uns nicht hinnehmbare Verletzung elementarer Menschenrechte dar . . Die in der Scharia vorgesehenen Amputationen und andere Strafen , insbesondere Prügelstrafen , werden verhängt und offenbar vereinzelt auch ausgeführt . Die Menschen sind dem großangelegten Repressionsapparat der Sicherheitsdienste ausgeliefert . Eine Opposition im Lande kann sich von daher kaum regen . Eine Regierung handelt unverantwortlich und grausam _ auch dies wurde schon beschrieben _ , wenn sie eigene Landsleute und wehrlose Vertriebene in ihren Lagern bombardiert . Dies gilt auch dann , wenn sie behauptet , daß diese Wehrlosen mit den Rebellen sympathisieren . Dies ist aber Anfang Juni in den Grenzdörfern in den Provinzen Jonglei und am oberen Nil geschehen . Wir verurteilen gerade auch dies aufs schärfste . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Elend in diesem Land ist groß . Im Raum der Stadt Nasir hat ein Team der Vereinten Nationen rund hunderttausend Flüchtlinge registriert . Sie sind in der jetzt einsetzenden Regenzeit völlig von den Versorgungslinien abgeschlossen und können nur aus der Luft oder über Flußtransporte versorgt werden . Das Welternährungsprogramm versucht , durch Abwurf von Nahrungsmitteln zu helfen . Nur auf massiven internationalen Druck wurde erst vor kurzem die Zustimmung der sudanesischen Regierung zu dieser Maßnahme erteilt . Die eingeschlossene Stadt Juba muß _ nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten _ über Nachbarstaaten aus der Luft versorgt werden . Eine Regierung , die sich derart menschenverachtend verhält , kann Unterstützung durch Entwicklungshilfe von uns nicht erwarten . . _ Herr Kollege Hauchler , aber jetzt sind wir bei einem ganz besonders dramatischen und tragischen Fall , dem Sudan . Vielleicht sollten wir uns jetzt darauf konzentrieren . . Wir sollten jetzt , wo wir die Chance haben , auch die Öffentlichkeit auf die Probleme und das Leid der Menschen im Sudan aufmerksam zu machen , nicht von anderen , ebenso schwierigen Situationen in anderen Ländern ablenken . Wir werden die Nothilfe der internationalen Gebergemeinschaft für die notleidende sudanesische Bevölkerung weiter massiv unterstützen . . Bisher wurden Verpflichtungen von allen Gebern für rund 640 000 Tonnen Nahrungsmittel abgegeben , davon rund 63 000 Tonnen für den Südsudan . Insgesamt werden 1991 _ geschätzt _ 1 ,145 Millionen Tonnen gebraucht . Mehr als 230 000 Tonnen der Nahrungsmittel sind bereits in Port Sudan angekommen . Weitere 61 000 werden do rt bis Ende Juni erwartet . Es gibt aber leider erhebliche Verteilungsprobleme . Herr Kollege Schuster , Sie haben einen Forderungskatalog mit fünf Punkten aufgestellt . Bis auf eine , die ich etwas relativieren möchte _ nicht , weil wir nicht wollten , sondern aus objektiven Gründen _ , kann ich alle diese Forderungen unterstreichen . Wir sind dabei , die von Ihnen aufgestellten Forderungen umzusetzen , inklusive einer massiven Unterstützung für den Süden und für Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Äthiopien ; sie werden derzeit aktuell vorbereitet . Wenn ich sage : Ich relativiere einen Punkt , dann handelt es sich um die von Ihnen im Hinblick auf eine massive Unterstützung durch internationale Organisationen aufgestellte Forderung . Wir wissen , daß wir uns hier in einer gewissen finanziellen Schwierigkeit befinden . Ich darf daran erinnern , daß gerade das Beispiel Sudan einmal mehr offenbart , was wir in den letzten Wochen wiederholt diskutiert haben : daß wir nämlich immer mehr Gefahr laufen , daß für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehene , reservierte und eingestellte Mittel für Katastrophenhilfe zweckentfremdet werden , weil wir akute Katastrophensituationen bekämpfen müssen . Damit laufen wir aber zunehmend Gefahr , diese auf langfristige Entwicklung angelegten Mittel zu verlieren . Der Bundestag hat in der von mir eingangs zitierten Entschließung vom 15 . Juni 1989 betont , daß eine umfassende entwicklungspolitische Zusammenarbeit sinnvoll nur fortgesetzt werden könne , wenn im ganzen Land Frieden hergestellt sei und die sudanesische Regierung wirksame Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte ergriffen habe . Diese direkte Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Wahrung der Menschenrechte im Sudan und der Schaffung friedlicher Rahmenbedingungen entspricht auch in vollem Umfang der Politik der Bundesregierung , wie sie ja auch durchgeführt wird . Die Auseinandersetzung gerade am Horn von Afrika _ insbesondere im Sudan _ zeigen , daß wir den Menschen dort nicht wirklich helfen , wenn wir aus falsch verstandener Rücksicht Regierungen als Partner für Entwicklungszusammenarbeit akzeptieren , die permanent fundamentale Menschenrechte verletzen und versuchen , ihre eigene Bevölkerung dauerhaft von Mitwirkungsrechten auszuschließen . . Dennoch können wir uns , Herr Kollege Schmidt , natürlich nicht völlig zurückziehen . Wir müssen den in Not bedrängten Menschen über humanitäre Hilfe helfen . Wir müssen Druck auf diese Regierungen ausüben , was wir auch tun . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir werden also auch in den kommenden Wochen fortfahren , den Menschen dort direkt Hilfe auch für das nackte Überleben zu leisten . Reguläre Entwicklungshilfe , sei sie bilateral , sei sie im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft , die als Unterstützung eines menschenverachtenden Regimes mißverstanden werden könnte , wird nicht aufgenommen werden . Im nationalen wie im internationalen Rahmen werden wir auch zukünftig alles tun , die Regierung des Sudans zu einer Politik zu veranlassen , die das Leiden der Menschen beendet und die es den zahllosen Flüchtlingen ermöglicht , ohne Furcht vor Krieg , Hunger und Verfolgungen in ihre Heimat zurückzukehren . Menschenrechte , Freiheit und Demokratie sind die Parameter einer Politik , die unterschiedlichen ethnischen und Religionsgemeinschaften ein f riedliches Miteinander ermöglicht , ein Miteinander , das menschliche Entwicklungen möglich macht . Diesem Ziel dient unsere Entwicklungshilfe . Wir freuen uns und sind dankbar , daß wir dabei von allen Seiten des Parlaments Unterstützung erfahren . .