Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zuallererst möchte ich mich bei unseren Soldaten bedanken , die in Afghanistan keinen leichten Dienst tun . Das hat heute hier noch keiner getan . Ich bin sicher , ich darf das für Sie alle hier nachholen . Liebe Freunde , wir können natürlich mit allem , was wir hier sagen , die Stammtische bedienen . Das versuchen Sie im Grunde genommen auch , aber meiner Auffassung nach nehmen Sie damit keine verantwortungsvolle Position ein . Wenn Sie den Kollegen Trittin aus der Sendung von Christiansen zitieren , dann zitieren Sie doch bitte auch Ihren Kollegen Lafontaine , der in derselben Sendung gesagt hat , Soldaten seien Terroristen . Das weise ich mit Entschiedenheit zurück . - Das hat er gesagt ; ich habe es gehört , und ich weise es mit Entschiedenheit zurück , im Sinne der Glaubwürdigkeit unserer Soldaten . Ich höre eigentlich immer nur Hilferufe aus Afghanistan . Die afghanische Bevölkerung sagt : Lasst uns nicht im Stich , bleibt bei uns , setzt alle diese Aufgaben fort , die hier bereits beschrieben worden sind . - Karzai ist immerhin der demokratisch gewählte Vertreter . - Und Sie wissen da ganz genau Bescheid , Herr Kollege ? Sie können das beurteilen ? - Ich glaube nicht , dass Sie das wirklich so umfassend können , wie Sie es behaupten . Ich glaube , dass es zu unserem Einsatz in Afghanistan tatsächlich keine Alternative gibt , dass unsere Hilfe weiter gebraucht wird . Das gilt auch für die anderen Staaten , die sich gemeinsam dem Aufbau und dem Antiterrorismuskampf verschrieben haben . Wir haben die ISAF für Hilfe zum Aufbau des Landes , und wir haben insbesondere OEF zur Terrorismusbekämpfung . Wer nun fordert , OEF müsse das Mandat auslaufen lassen , wer sagt , die Beteiligung sei aufzukündigen , der muss nach meiner Auffassung natürlich auch den Leuten bei uns an irgendeiner Stelle die Wahrheit sagen ; denn mit einer solchen Entscheidung würde die Terrorgefahr in Deutschland und Europa nicht verringert . Vielmehr legten die Terroristen einen Rückzug als Schwäche aus und fassten ihn als Aufmunterung auf . Man sollte diese Dinge dann bitte ganz bis zu Ende denken . Außerdem würden die Aufgaben von OEF sich nicht erledigen . Irgendjemand , also möglicherweise ISAF , müsste genau diese Aufgaben weiterhin wahrnehmen . Darüber hinaus sind ISAF und OEF bereits miteinander verzahnt . Das heißt , ISAF geht nicht ohne OEF und umgekehrt . Außerdem möchte ich einer verbreiteten Auffassung widersprechen . Es ist nicht so , dass ISAF die gute und OEF die schlechte Mission ist . Eine solche Bewertung ist meiner Ansicht nach unangemessen und entspricht nicht der Realität . Diejenigen , die fordern , das Nebeneinander von ISAF und OEF in Afghanistan zu beenden , sollten bedenken , was das bedeutet . Das bedeutet die Ausweitung der ISAF-Mission auf Gesamtafghanistan und damit den Einsatz der Bundeswehr im ganzen Land . Das kann nicht in unserem Interesse liegen . Vorhin wurde darauf hingewiesen , dass im Herbst die Verlängerung des Mandates ansteht . Was bedeutet das ? Wie Sie wissen , wollen unsere Partner bei der ISAF-Mission einen anderen Zuschnitt des Mandats . Wir sollten derzeit nichts tun , was anderen Konstellationen als dem Einsatz Deutschlands im Norden Vorschub leistet . Das sollten wir uns verkneifen .