Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , meine Damen und Herren ! Nach der sattsam bekannten Horrorstunde des Kollegen Feige möchten wir nun langsam wieder zu den Tatsachen zurückkehren . Wie Sie alle wissen , haben wir mit der deutschen Einigung _ manche haben schon vergessen , nach welchem Artikel des Grundgesetzes wir in der Bundesrepublik Deutschl and aufgegangen sind _ das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben übernommen , das bereits seit etwa zehn Jahren in Bet rieb war und dessen Dauerbetriebsgenehmigung laut Einigungsvertrag , im Atomgesetz niedergelegt im § 57 a , bis zum 30 . Juni des Jahres 2000 fortgilt . Herr Kollege Starnick hat hier darauf hingewiesen , daß bereits vor der Wiedervereinigung der Bundesumweltminister eine Menge von Untersuchungen veranlaßt hat , Sicherheitsanalysen mit einem klaren Ergebnis : Gemessen an den atomgesetzlichen und sonstigen sicherheitstechnischen Anforderungen bestehen keine Gefährdungen , die eine Einstellung des Betriebes erforderlich machen . Wir haben weitere Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission , die diese Bewertung noch einmal bestätigen . Ich brauche das hier nicht zu wiederholen . Das heißt , einem Weiterbetrieb bis zum Jahre 2000 steht nichts im Wege . Ferner ist festzuhalten , daß der Bundesumweltminister im Sinne der Verbesserung und Optimierung der Technik und der Sicherheit wesentliche Maßnahmen , die in der Sicherheitsanalyse empfohlen worden sind , umsetzen ließ und damit heute _ gemessen an dem Zustand vor dem 3 . Oktober 1990 _ ein deutliches Mehr an Sicherheit geschaffen hat und ein Mehr an Kenntnissen über das Endlager gewonnen wurde . Dabei gilt für die Zukunft folgendes : Im Endlager werden nur schwach radioaktive Abfälle mit überwiegend kurzlebigen Radionukliden und vergleichsweise geringen Aktivitätskonzentrationen , insbesondere von Alpha-Strahlern , eingelagert . Herr Kollege Feige und andere , wenn Sie immer von nächsten und übernächsten Generationen reden , merke ich immer wieder , daß Sie etwas über Ke rn -energieinIhrerAusbildungnichterfahrenhaben .Da werden Sie gar keine Radioaktivität mehr feststellen . Sie wissen doch ganz genau , woher ich komme . Ich habe ein bißchen mehr Wissen und ein bißchen mehr Erfahrung mit diesem sehr schwierigen und sensiblen Gebiet als Sie . Ich habe seit 20 Jahren Umgang mit der Wismut , einem sehr traurigen Kapitel , das mit diesem nichts zu tun hat . Sie können mir schon unterstellen , daß ich davon etwas verstehe , zumindest etwas mehr als Sie . . Meine Damen und Herren , es werden nur noch feste Abfälle verstürzt , die nicht brennbar sind . Flüssige Abfälle dürfen nicht mehr im Endlager angeliefert werden . Alle im Endlager Morsleben einzulagernden radioaktiven Abfälle müssen unabhängig von ihrer Herkunft aus den neuen oder alten Bundesländern den Anforderungen an endzulagernde Abfälle genügen . Die Erfüllung der Endlagerungsbedingungen setzt voraus , daß nur konditionierte Abfälle angeliefert werden dürfen . Die Einhaltung der Endlagerungsbedingungen wird durch umfangreiche Produktkontrollmaßnahmen an den radioaktiven Abfällen übeprüft . Was die Langzeitsicherung , meine Damen und Herren , betrifft , so haben unabhängig von den bereits zu DDR-Zeiten angestellten Überlegungen verschiedene Institutionen in ihren Arbeiten unter Zugrundelegung konservativer , pessimistischer Annahmen nachgewiesen , daß das 0 ,3-mSv-Konzept als Schutzziel deutlich eingehalten wird , selbst wenn man die Berechnungen über Hunderttausende von Jahren ausdehnt . Gleichwohl wurden die im Rahmen der Genehmigung zulässigen geringen Anteile an langlebigen , Alphastrahlen aussendenden Radionukliden vorsorglich noch weiter reduziert . Neben der Langzeitsicherheit sind auch die betrieblichen radiologischen Auswirkungen auf die Umgebung auf Grund der Abwässer und Abwetter erneut untersucht worden . Meine Damen und Herren , auch in Zukunft ist gewährleistet , daß alle Grenzwerte eingehalten werden . Dies wird im übrigen durch ein Umgebungsüberwachungsprogramm kontrolliert . Bei der sicherheitstechnischen Beurteilung sind auch Ergebnisse berücksichtigt worden , die z . B . von Prof . Herrmann angeführt wurden . Dies gilt insbesondere für die Tropfstellen . Hier wurde von Anfang an vorsorglichinderSicherheitsanalyseundderEmpfehlung der Reaktor- und Strahlenschutzkommission ein Zusammenhang mit Grundwässern aus dem Deckgebirge unterstellt . Meine Damen und Herren , Bedenken gegen das Endlager können daher an der Sicherheit nicht festgemacht werden . Auch wenn nach wissenschaftlichen Gutachten und Expertisen kein Besorgnispotential für Schäden des Betriebspersonals , der Bevölkerung oder der Umwelt besteht , hat der Bund unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge ein Konzept technischer Maßnahmen erarbeitet , um wider Erwarten eventuell erhöhte Laugenzutritte beherrschen zu können . Dieses geotechnische Konzept , das unabhängige Gutachter als wirksam und realisierbar bewerten , stellt damit eine Vorsorge gegen Ereignisse dar , die nach den Erfahrungen im Endlager und dem bisherigen Kenntnisstand nicht auftreten werden . Meine Damen und Herren , für den Zeitraum nach dem 30 . Juni des Jahres 2000 ist ein Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses beim Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt gestellt worden , der auch die mögliche Stillegung umfaßt . Gegen die Planfeststellungsfähigkeit bestehen keine begründeten Bedenken . Der Bundesumweltminister hat am 9 . November 1993 mit Greenpeace und seinen Sachbeiständen die von dort erhobenen Bedenken allumfassend erörtert . Greenpeace konnte keine Argumente anbringen , die die Sachposition des Bundes in Frage stellen . Es wurde Greenpeace nochmals und wiederholt angeboten , noch einmal schriftlich bis zum 19 . November 1993 seine Argumenta tion vorzutragen . Auch hierbei konnte Greenpeace keine rechtlichen und tatsächlichen Gründe , Argumente oder Bedenken vorlegen , die unsere positive Sicherheitsbeurteilung in Frage stellen konnten . Die vom seinerzeitigen staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR am 22 . April 1986 erteilte unbefristete Dauerbetriebsgenehmigung gilt nach der deutschen Vereinigung als Plan -feststellungsbeschlußnur_wieschonmehrmals betont _ bis zum 30 . Juni 2000 fort . Der Planfeststellungsbeschluß umfaßt radioaktive Abfälle sowohl aus dem alten wie dem neuen Bundesgebiet . Die endlagerbaren Abfälle sind also nicht mehr nur auf solche aus dem Staatsgebiet der ehemaligen DDR beschränkt . Die juristischen Dinge wurden hier dazu schon erörtert . Allerdings _ und das wurde ja auch betont _ ist zu der Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Einlagerung von Abfällen aus den alten Bundesländern beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg ein Eilantrag gestellt worden . Wir werden die Entscheidung abwarten und uns dieser Entscheidung dann auch entsprechend beugen . Meine Damen und Herren , zusammenfassend stelle ich fest , daß kein begründeter Anlaß zur Besorgnis bei einem Weiterbetrieb des Endlagers Morsleben besteht . Fest steht allerdings auch , daß das Endlager 17028 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Parl Staatssekretär Bertram Wieczorek Morsleben ein Bundesendlager ist und damit für alle Bundesländer _ nicht nur für die neuen _ als Endlager zur Verfügung stehen muß . Meine Damen und Herren , die Einheit Deutschlands ist auch insoweit unteilbar . Dies wird im übrigen auch für das Endlager Konrad in Salzgitter gelten , wenn dort solche radioaktiven Abfälle aus den neuen Bundesländern beseitigt werden sollen , die für eine Endlagerung in Morsleben nicht geeignet sind . Es kann kein Zweifel bestehen , daß die sichere und endgültige Beseitigung radioaktiver Abfälle im öffentlichen Interesse liegt . Mit dem betriebsfähigen Endlager Morsleben kann diesem öffentlichen Interesse Genüge getan werden . Es gilt nun , dieses Ziel rasch anzustreben und mit der Einlagerung erneut zu beginnen . Meine Damen und Herren , zum Abschluß noch eine Bemerkung . Wenn sich die vielen Theoretiker , die heute gesprochen haben , aufraffen würden , nach Morsleben oder Konrad zu fahren , würde ihr Kenntnisstand in schwindelnde Höhen kommen , und man hätte eine ganz andere Einstellung zu diesem Problem , als man sie hier im Plenum hat . Frau Kollegin Klemmer , wir beide waren auch in Königstein ; Sie konnten damals leider nicht mit unter Tage fahren aus Gründen , die verständlich sind . Man würde dann hier nicht so reden , wenn man die Realität einmal kontrolliert hat . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .