Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Schengener Abkommen öffnet Schleusen zwischen Ländern mit unterschiedlichem juristischen und sozialen Niveau . Ich glaube zwar , daß das Ziel des Schengener Abkommens ein lobenswertes und erstrebenswertes ist . Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt öffnet es Einfallstore für massenhaften Mißbrauch . Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich im Art . 6 , die Grenzen ausreichend zu überwachen . Wer an der tschechischen Grenze oder an der polnischen Grenze beheimatet ist , der weiß , daß das ferner denn je ist . Was dort passiert , ist ein Einbruchstourismus . Die gegenwärtigen Polizeikräfte sind nicht in der Lage , die eigenen Bürger zu schützen . Wir sind im Augenblick gar nicht in der Lage , die Verpflichtungen , die uns Art . 6 Abs . 4 aufgibt , zu erfüllen . 14020 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Rudolf Karl Krause  Ziel wäre , einen gemeinsamen Sachleistungskatalog für alle Asylbewerber , Asylanten , Flüchtlinge einschließlich Sozialhilfeempfänger zu schaffen , um Mißbrauch zu vermeiden . Wir brauchten weiterhin einheitliche , objektiv ermittelte Einwanderungsquoten für alle Vertragsländer . Das ist bisher nicht der Fall . Wo sehe ich Mißbrauch vorprogrammiert ? Der Art . 29 sagt im Abs . 1 generell , daß Asylbegehren in den entsprechenden Ländern gestellt und behandelt werden sollen . Aber Abs . 2 sagt , daß das na tional sehr unterschiedlich sein kann . . Es bleibt also so , daß es Rechtsverhältnisse gibt , die anziehender wirken als Rechtsverhältnisse und Sozialverhältnisse in anderen Ländern . Das heißt : Wer in Zukunft einen echten Asylgrund hat , wer also , aus welchen Gründen auch immer , verfolgt ist , wird Möglichkeiten finden , in ein Land zu gehen , wo er mehr Leistungen als in einem anderen L and bekommt . . Für besonders bedenklich halte ich das Recht , daß Familienangehörige grundsätzlich nachziehen können . Das bedeutet : Wenn ein Siebzehnjähriger politisch verfolgt wird , weil er politisch motivierte Taten begangen hat , die nach unserem inneren Recht strafbar sind , und wir ihm hier auf Grund seiner echten Verfolgung Asyl gewähren , hat er das Recht , seine gesamte Familie nachreisen zu lassen . . _ Das ist richtig : Genfer Konvention . Aber solange wir nicht einen Sachleistungskatalog haben , der in allen europäischen Ländern übereinstimmt , so lange wird es immer einen unterschiedlichen Sog geben . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Nach meinem Empfinden hat der gegenwärtige Text des Schengener Abkommens folgende Nachteile . Es gibt keine Aufnahmequoten für die Unterzeichnerländer . Es gibt unterschiedliches nationales Recht mit unterschiedlicher Sogwirkung . Es bleibt dem Asylbewerber überlassen , in ein Land seiner Wahl einzureisen und dort , so er denn echt verfolgt ist , die Leistungen für sich und für alle seine Angehörigen einzuklagen . Es gibt keinen einheitlichen Leistungskatalog . Solange sich nicht alle europäischen Mitgliedsländer des Schengener Abkommens und darüber hinaus der EG verständigen , welche Sachleistungen auf gleichem Niveau zu gewähren sind , und solange nicht gleichzeitig die Verpflichtung besteht , nach Einwohnerzahl , nach Bruttosozialprodukt oder wie auch immer bestimmte Kontingente aufzunehmen , wird es wohl so sein , daß Deutschland anteilig immer wesentlich mehr Leistungen zu erbringen hat als andere Länder . Weiterhin sind wir weit von einer Arbeitspflicht für die , die einreisen , entfernt . Wer sich mit unserer Sozialhilfe begnügt _ sie ist für Kinderreiche sehr hoch _ , wird auch weiterhin bevorzugt nach Deutschland kommen . Schließlich vermisse ich eine Rückzahlungspflicht für widerrechtlich in Anspruch genommene Leistungen . Es ist zwar in Art . 29 des Schengener Abkommens die Rede von 25 000 ECU ; aber auch für einen darunter liegenden Betrag ist es sehr erstrebenswert , in die Länder des Schengener Abkommens zu kommen und dort unrechtmäßig Leistungen zu beziehen . Lassen Sie mich abschließend sagen : Sicher ist es ein Prozeß . Aber viele Menschen in Deutschland stimmen dieser Form des Schengener Abkommens nicht zu . Ich danke für die Aufmerksamkeit .