Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich sehr gefreut , als letzte Rednerin zu diesem Thema zu sprechen , weil ich eigentlich gern weiter ausholen wollte . Aber ich muss Ihnen sagen : Ich habe nicht das Gefühl , dass dieses existenzielle Thema dazu geeignet ist , hier einen Schlagabtausch zu führen . Ich habe auch heute schon so viele Halbwahrheiten gehört , dass es mir den Magen umdrehen könnte . Denn wenn man in internen Gesprächen auch mit Kollegen der Opposition spricht , meinen sie schon , dass wir auf dem richtigen Weg sind . . Ich werde Ihnen heute zeigen , dass unser Modell nicht mehr vage ist . Ich werde Ihnen zeigen , dass wir vorhandene Strukturen nutzen und regionale Betreuung gewährleisten werden . Herr Koppelin , hören Sie heute gut zu ! Sie werden sehen , dass wir auch die regionale Betreuung gewährleisten . Wir werden uns , Herr Hornung und Herr Deß , ganz einfach an einem modernen Versicherungssystem in einer modernen Landwirtschaft messen lassen . . Es hat sich etwas getan auf der Landesebene . Das ist hier mehrfach angesprochen worden . Ich meine auch , dass die Bemühungen in den Ländern auf Druck des Bundes sehr forciert wurden . Allerdings reichen diese Bestrebungen noch lange nicht aus . Ich betone zu Beginn ganz deutlich , dass die tief greifende Reform , die wir vor uns haben , eine breite Zustimmung braucht und dass alle Beteiligten aufeinander zugehen müssen . In den letzten Jahren mussten wir einen signifikanten Rückgang der Versichertenzahlen in der Landwirtschaft feststellen . Zum Beispiel ist von 1996 auf 1997 die Zahl der Versicherten der landwirtschaftlichen Alterskasse bundesweit von 511 000 auf 475 000 zurückgegangen . Mittlere Prognosen für 1997 bis 2007 weisen eine weitere Verringerung um 189 000 aus . . Wir wollen uns darüber im Klaren sein , dass wir von dann noch 322 000 Versicherten sprechen . Dieser Rückgang korreliert mit dem Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe . Das ist vorhin auch schon einmal angesprochen worden . In den alten Bundesländern ging die Anzahl der Hofstellen von 1991 bis 1999 von knapp 632 000 auf ungefähr 432 000 zurück . Das bedeutet _ das muss man sich einmal vor Augen führen _ eine Aufgabe von 31 Prozent der Höfe . Es wird immer gesagt , die neue Bundesregierung grabe der Landwirtschaft das Wasser ab . Von 1991 bis 1998 waren aber nicht wir verantwortlich und trotzdem gab es ein Höfesterben . . Wir wollen die Eigenständigkeit der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erhalten . Wir wollen bei den Beiträgen den Versicherten Rechnung tragen . und wollen bei den Kosten für die agrarsoziale Sicherung den Steuerzahlern gegenüber Verantwortung zeigen . Das möchte ich ganz deutlich herausstellen . . Eine moderne Landwirtschaft braucht ein modernes Versicherungssystem . Seit Jahren sind sich Bund , Länder und auch Versicherungsträger darüber einig , dass eine Neugestaltung erfolgen muss . Sie ist unumgänglich . Die vorgelegten Konzepte _ davon gab es schon mehrere _ sind allerdings halbherzig . Man muss feststellen : Wenn kein Druck vom Bund kommt , dann ist die freiwillige Bewegung gleich null . Auch das möchte ich deutlich machen . . _ Längst vorher , Herr Hornung . Auf die Frage der FDP , ob das agrarsoziale Sicherungssystem gefährdet sei , kann ich nur antworten : Ja , nämlich dann , wenn alles beim Alten bleibt . . Es gibt Gemeinden , in denen heute auf einen Jungbauern circa 18 Altenteiler kommen . Wer soll das noch bezahlen ? Wer will denn da noch Verantwortung tragen ? . Die Notwendigkeit für die Neuorganisation liegt klar auf der Hand : Es sind die unwirtschaftlichen Strukturen , die die Defizitdeckung durch die Bundesmittel infrage stellen . Der Bund ist mit 68 Prozent der Kosten dabei . Hier muss eingegriffen werden . Aber das ist der Knackpunkt der ganzen Geschichte : Wir haben aus Bundessicht nicht die richtigen Eingriffsmöglichkeiten . Deshalb ist es erforderlich , den Bund zukünftig direkt an der Rechtsaufsicht zu beteiligen und effiziente Strukturen zu schaffen . Einvernehmliche Beschlüsse des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses vom Oktober des letzten Jahres haben gezeigt , dass nicht nur die Bundesregierung allein , sondern auch Sie , die Kolleginnen und Kollegen der Opposition , den Handlungsbedarf gesehen haben . Beide Ausschüsse haben einvernehmlich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung beauftragt , bis Ende 2000 einen möglichst mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf einzubringen . Außerdem ist die Bundesregierung beauftragt worden , bis Ende März dieses Jahres einen Sachstandsbericht vorzulegen . Im Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ist der Entschließungsantrag zum Bedauern der SPD allerdings ohne die CDU/CSU eingebracht worden . An dieser Stelle kommen mir die Opposition und alle Waltraud Wolff  Kritiker eines Bundesmodells so vor wir ein Assistenzarzt während der Visite : Er steht am Bett des Kranken , erkennt , dass Hilfe geboten ist , möchte dem Patienten selber nicht noch zusätzlich Schmerzen zufügen und hofft , dass andere die lebensrettenden Maßnahmen einleiten . _ So können und dürfen Sie sich nicht verhalten . . Zur Realisierung des Gesetzesvorhabens : Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode die Neuorganisation verwirklichen , in diesem Jahr die Reform beschließen und vor der nächsten Sozialwahl die Umsetzung vollzogen haben . . _ Ich werde noch genauer . Sie werden noch zuhören müssen . _ Bund und Länder haben in dieser Frage unterschiedliche Interessen ; das ist ganz logisch . Aber es gilt , an dieser Stelle einen gemeinsamen Weg zu finden . Knapp zusammengefasst fordert der Bundesrechnungshof die Verschlankung der Strukturen , die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und die Stärkung des Bundeseinflusses . Die Länder sind darauf aber nicht eingegangen . Bei zehn bis zwölf Trägern kann von Verschlankung keine Rede sein . Wir haben einen Vorschlag vorgelegt , der zwischen dem des Bundesrechnungshofs und dem der Länder steht : Ein bundesweit arbeitender Träger im Gartenbau ist schon vorhanden . Wir wollen einen weiteren Träger mit vier rechtlich selbstständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Land- und Forstwirtschaft errichten , nämlich der Berufsgenossenschaft , der Krankenkasse , der Pflegekasse und der Alterskasse . . Damit wird das Nebeneinander von bundes- und landesunmittelbaren Trägern aufgelöst und es wird die innerlandwirtschaftliche Solidarität verbessert . Die regionalen Belastungsunterschiede können aufgehoben werden . Der Bund erhält endlich _ den Zuschüssen für die Defizitdeckung entsprechend _ die notwendige Steuerungsfunktion . Die Rechtsaufsicht , die Genehmigung der Haushaltspläne und die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung werden deutlich verbessert . Trotzdem ist eine gewisse regionale Eigenständigkeit gewährleistet . . _ Es sind keine Wunschvorstellungen _ Servicezentren vor Ort , mobile Betreuungsdienste oder Versichertenälteste können die persönliche Kontaktpflege übernehmen . Mit dem regionalen Unterbau , den wir geplant haben , ist auch ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze gesichert . Notwendige Einsparungen , die auch bei anderen Modellen erfolgt wären , werden selbstverständlich sozialverträglich ausgestaltet . Eine solche Reform kann selbstverständlich nur stufenweise erfolgen . Das ist ganz klar . Das kann man nicht übers Knie brechen . Sie muss mit der Errichtung einer Kopfstelle für den neuen Bundesträger beginnen . Dieser ist dann für den Aufbau der Struktur verantwortlich . Schrittweise geben dann die noch bestehenden landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger die künftig vom Bundesträger wahrzunehmenden Aufgaben an diesen ab . Durch die Zusammenlegung der Verwaltung und durch die Personalfluktuation werden dann die sechs bis acht Bezirksverwaltungen gebildet . Dies wird nicht übers Knie gebrochen , sondern in einem Zeitrahmen bis 2005 geschehen _ eine Chance , die wir nicht vergeben sollten . . Meine Damen und Herren , wir stehen gemeinsam vor der Frage der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung . Wir wissen , sie ist notwendig , und wir haben die Verantwortung dafür . Wenn ein Arzt einem Schwerkranken immer nur die Hand tätschelt und sagt : Na ja , es wird schon besser , obwohl er weiß , dass es auf diesem Weg nur bergab geht , würden wir ihn alle als unredlich bezeichnen . Aber Arzt und Patient hätten eine gemeinsame Chance , wenn sie einen Behandlungsplan aufstellen würden . Wir sind zwar keine Ärzte , wir sind in der Politik , aber wir haben aus diesem Grund die politische Verantwortung , für eine zukunftsorientierte Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu sorgen . Ich lade Sie dazu ein , bei diesem Modernisierungsprozess mitzumachen und im Interesse von Bund und Ländern , von Steuerzahlern und von Versicherten gemeinsam einen Konsens zu finden . Bewegen Sie sich , meine Damen und Herren von der Opposition , und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu ! Vielen Dank . .