Partei: GRUENE
Alexander , habt ihr intern solche Probleme , dass ich das machen muss ? Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zur Klarstellung - auch für die Besucherinnen und Besucher dieses Hauses - : Unser Antrag , über den wir heute abschließend debattieren , ist am 13 . Februar letzten Jahres eingebracht worden und hat nun wahrlich nichts mit dem Termin der Europawahl zu tun . Das gilt auch für den Antrag der FDP-Fraktion vom 4 . Juni letzten Jahres . In diesen Anträgen wird ein ganz konkretes Problem der europäischen Politik zum Anlass genommen , um zu einer Lösung zu kommen . Ich gebe Ihnen recht , Diether Dehm : Dieses Problem ist gegen die EU populistisch benutzbar . Die Linke hat hier den populistischen Sermon abgelassen , den sie unsinnigerweise immer zum Lissabon-Vertrag vorträgt . Uns ging es aber um den Wanderzirkus , den das Europäische Parlament veranstaltet . Dieser ist , populistisch gesehen , extrem benutzbar ; denn es geht um Geld , um die Umwelt und darum , dass Ressourcen vergeudet werden , was Sie nachrechnen können . All dies geschieht aus keinem nachvollziehbaren Grund . Es wird ohne Ende Manpower vergeudet . Ich bitte einmal alle Kolleginnen und Kollegen , sich vorzustellen , dieser Deutsche Bundestag würde jede zweite Sitzungswoche in Bonn abhalten . Stellen Sie sich vor , wir würden diesen Wanderzirkus nachmachen . Das würde enorme Personalressourcen erfordern . In Deutschland würde eine heftige Debatte ausgelöst , wenn der Bundestag mit seinen Tausenden von Mitarbeitern hin- und herziehen würde und Wagenkolonnen mit Akten auf deutschen Straßen unterwegs wären . Es gäbe auch historische Gründe dafür , dass der Bundestag zum Beispiel in Berlin , in Weimar , in Bonn , in Frankfurt - wo auch immer - Dependancen hätte . Es gibt ebenso viele gute Gründe , warum das Europäische Parlament in Straßburg tagt . Es gäbe für mich auch gute Gründe dafür , dass das Europäische Parlament nach der Wiedervereinigung Europas von nun an in Prag tagt . Es gibt viele Städte , die eine europäische Geschichte haben und die sich deshalb als Standorte für das Europäische Parlament qualifizieren . Darum geht es in dieser Debatte aber nicht . Es geht darum , dass die Art und Weise , wie wir die europäische Politik organisiert haben , extrem bürgerfeindlich und parlamentsfeindlich ist . Sie macht dieses Parlament sehr angreifbar ; denn Sie können keinem Menschen hier auf der Tribüne erklären , warum die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ständig hin- und herfahren . Dieses Hin und Her verursacht Kosten , nimmt Arbeitszeit in Anspruch , ist der Grund für einen jährlichen CO2-Ausstoß von 20 000 Tonnen , erzielt aber überhaupt keinen Effekt . Das macht die Europäische Union sehr angreifbar . Dies sollten wir verhindern . Es gibt keinen Grund , das so zu machen . Von mir aus können wir die Initiative aus Straßburg - One City heißt sie jetzt - unterstützen , in der gefordert wird , dass das Parlament ab sofort in Straßburg tagt . Aus Schweden kommt eine Initiative , in der man sich dafür einsetzt , dass alles von nun an in Brüssel stattfindet . Beide Initiativen haben ihre Berechtigung . Es müssen aber Konsequenzen gezogen werden . Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt , dass dies nicht geschieht . Zu sagen , dass , wenn man sich nicht einigt , alle Geld bekommen und alle Standorte erhalten bleiben , ist der falsche Ansatz . Wir müssen uns entscheiden . Wir als Deutscher Bundestag müssen uns klar und eindeutig dazu äußern . Ich finde es völlig richtig , dass die FDP sagt : Auch das Europäische Parlament muss dazu eine Position finden und darüber abstimmen . - Wir wissen aber ganz genau , dass die Abstimmungen im Europäischen Parlament den derzeit gültigen Vertrag letztendlich nicht ändern . Die Position der nationalen Parlamente ist daher wichtig . Wir führen zwar viele Debatten über Subsidiarität , also darüber , wer wofür zuständig ist . An dieser Stelle müssen aber auch die nationalen Parlamente und ihre Regierungen , die darüber entscheiden , welche Position sie einnehmen , Stellung beziehen . Auch wir als natio-nales Parlament müssen entscheiden , welchen Auftrag wir unserer Regierung in diesen Verhandlungen geben . Deshalb ist beides notwendig . Diese Debatte ideologisch zu führen , in den Ruf von Populismus zu stellen und sie dazu zu nutzen , alles , was man einmal zum Thema Europa sagen wollte , loszuwerden , halte ich für falsch . Wir müssen uns angewöhnen , die Probleme europäischer Politik Punkt für Punkt und sachgerecht zu diskutieren . Wir müssen also auch in diesem Punkt entscheiden . Dafür sprechen wir uns in unserem Antrag aus . Demokratie kostet Geld . Aber Demokratie ist auch dafür verantwortlich , dass mit Steuergeldern verantwortlich umgegangen wird und dass Steuergelder nicht verschleudert werden . An dieser Stelle aber werden Steuergelder durch wahnsinnig hohe Kosten verschwendet . Das ist mit grüner Politik nicht vereinbar . Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt , und ich hoffe , dass in 20 Jahren rückblickend gesagt wird : Die Grünen haben mit ihrem Antrag wieder einmal recht gehabt .