Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Viele Menschen in Deutschland haben in der aktuellen Finanzmarktkrise ihre Ersparnisse bereits verloren , das Geld , das sie für Notlagen oder für das Alter zurückgelegt hatten . Viele der Betroffenen haben ihr Geld auf Empfehlung geschulter Verkäufer zum Beispiel der Citibank , der Dresdner Bank , der Volksbank oder einer Sparkasse in vermeintlich sichere Anlagen gesteckt . Zigtausende wurden so Opfer der Finanzmarktkrise . Allein durch Lehman-Brothers-Zertifikate wurden vermutlich zwischen 40 000 und 80 000 Menschen in Deutschland geschädigt . Eine genauere Zahl ist bisher leider nicht bekannt . Aber offensichtlich waren die Verkäufer keine qualifizierten Finanzberater oder Finanzberaterinnen , was auch in einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 26 . August dieses Jahres deutlich wird . Ich zitiere : Viel zu oft werden falsche Produkte empfohlen . Die Berater verkaufen nicht das , was zur Situation des Sparers passt , sondern das , was Provision bringt . Solche Erfahrungen sammeln gerade die Verbraucherverbände , der Anlegerschutzverein oder spezialisierte Rechtsanwälte . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , können Berichte dazu auch auf Internetseiten nachlesen , die inzwischen von Interessengruppen geschaltet wurden . Betroffen sind vor allem viele ältere Menschen , die keine Chance haben werden , jemals das verlorene Geld wieder anzusparen . Ansprüche gegenüber den Finanz-instituten geltend zu machen , ist eine teure Angelegenheit . Hohe Streitwerte ergeben hohe Kosten für Anwälte und Gerichte . Das Geld dafür müssen die Betroffenen erst einmal aufbringen , bevor nach langer Prozessdauer vielleicht irgendwann etwas zurückfließen kann . Deshalb haben engagierte Menschen eine öffentliche Petition zu einem Prozesskostensicherungsfonds auf den Weg gebracht . Auf der Seite des Petitionsausschusses des Bundestages kann man diese Petition unterstützen . Es darf einfach nicht sein , dass Herr Minister Steinbrück als oberster Feuerwehrmann die Sprinkleranlage in Gang setzt und die Regierung für die Banken Rettungsschirme aufspannt , damit die Häupter der Manager in den oberen Etagen der Finanzinstitute nicht nass werden , während gleichzeitig die Menschen im Keller des Hauses , in der Hausmeisterwohnung , bereits bis zum Hals im Wasser stehen . Hier muss dringend etwas geschehen . Deshalb halte ich die Forderung der Petition für sehr gerechtfertigt . Ich komme nun zum vorsorgenden Brandschutz - wie ihn Herr Steinbrück bezeichnet hat - , der dringend geboten ist und den wir mit unserem Antrag erreichen wollen . Der Antrag der Linken umfasst sechs Punkte . Erstens . Wir wollen eine Prospektpflicht für Kapitalanlagen ohne Ausnahmeregelung . Das bedeutet , dass alle Angaben in den Prospekten vollständig und richtig sein müssen . Außerdem soll ein sogenannter Finanz-TÜV eine Zertifizierung der Produkte vornehmen , damit Anlegerinnen und Anleger von vornherein wissen , ob sie es mit einer sicheren Geldanlage oder einem risikobehafteten Papier zu tun haben . Zweitens . Wir wollen , dass die Beweislast bei der Anlageberatung umgekehrt wird . Verbraucherinnen und Verbraucher , die einen finanziellen Schaden erlitten haben , müssen nicht mehr beweisen , dass sie falsch oder irreführend beraten wurden , sondern die Finanzinstitute müssen belegen , dass sie ordnungsgemäß und richtig beraten haben . Dies soll mit einheitlichen und verständlichen Beratungsprotokollen belegt werden . Drittens sollen die Unternehmen , die Finanzprodukte und Kapitalanlagen auf den Markt bringen , künftig viel stärker in Haftung genommen werden können . Die sogenannten Emittenten und deren Aufsichtsorgane müssen zur Rechenschaft gezogen werden , wenn sie falsche Angaben zu den von ihnen angebotenen Produkten machen . Wir wollen viertens die Verjährungsfristen für Ersatzansprüche , also Entschädigungszahlungen für falsch beratene Anlegerinnen und Anleger , gegenüber den Finanzdienstleistern verlängern . Eine fehlerhafte Beratung oder die Verletzung der Informationspflicht darf nicht bereits nach drei Jahren verjähren . Das ist viel zu kurz . Wir wollen , dass die Frist von zehn Jahren , wie sie im BGB auch für andere Schadenersatzansprüche gilt , zum Tragen kommt . Wir wollen fünftens , dass eine unabhängige Finanzberatung bei den Verbraucherzentralen aufgebaut wird . Sie muss so gestaltet werden , dass langfristig innerhalb von zehn Jahren wenigstens 10 Prozent der Haushalte in Deutschland mindestens einmal beraten werden können . Die unabhängige Finanzberatung soll umfassend und branchenübergreifend sein und folgende Schwerpunkte abdecken : Altersvorsorge , Versicherungen und Kapitalanlagen . Im Augenblick können Menschen über die von der Regierung unterstützte Telefonhotline beraten werden , so sie denn das Glück haben , durchzukommen . Aber auch diese Hotline soll zum Jahresende eingestellt werden . Danach sind die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Problemen mit der privaten Altersvorsorge oder bei anderen Geldanlagen wieder der unzulänglichen Beratung der Finanzinstitute ausgeliefert . Sechstens wollen wir eine weitaus bessere Ausbildung und Qualifizierung der Verkäuferinnen und Verkäufer bei den Finanzinstituten . Finanz- und Anlageberater sollen ähnlich wie im Versicherungsbereich ihre Befähigung zum Beispiel durch eine spezielle IHK-Prüfung nachweisen . Aufgrund der derzeitigen Politik , die die staatlichen Sicherungssysteme abbaut und immer mehr private Vorsorge von den Menschen erwartet , werden langfristige Geldanlagen gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen eine immer größere Rolle spielen . Wenn die Politikerinnen und Politiker nicht zusehen wollen , wie diese Menschen ihre private Vorsorge auf den Geldmärkten dieser Welt verlieren , dann müssen sie jetzt handeln . Nur wenn solche Maßnahmen , wie wir sie vorschlagen , rasch umgesetzt werden , haben Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft tatsächlich mehr Rechte und damit mehr Schutz . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine konstruktive Beratung unseres Antrags .