Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor wenigen Stunden hat ein Krieg begonnen . Unsere Gedanken sind bei dem irakischen Volk , das jahrelang das Terrorregime Saddam Husseins ertragen musste und jetzt trotz eines Krieges hoffentlich vor weiterem schweren Leiden bewahrt werden kann . Unsere Sorge gilt aber auch den Soldatinnen und Soldaten , die sich nun im Einsatz befinden . Wir denken an sie und ihre Familien . Dem Schutz und der Sicherheit der in dieser Krisenregion stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten muss unsere Aufmerksamkeit gelten . Sie müssen auch im Vordergrund unserer politischen Bemühungen stehen . Wir müssen alles tun , um ihre Sicherheit zu erhöhen . Wir werden nichts unterlassen , um die Bundeswehrsoldaten zu schützen . Unsere Aufmerksamkeit gilt aber auch den Menschen , die in Deutschland leben , ihren Ängsten , ihren Sorgen und der Sicherheit , die sie brauchen . Der irakische Diktator Saddam Hussein ist - darüber will ich keine Unklarheit aufkommen lassen - die Ursache für die nun eingetretene Situation . Saddam Hussein ist nach Überzeugung der Freien Demokraten Täter und nicht Opfer . Er hat gegen 17 Resolutionen der Vereinten Nationen verstoßen . Er hat das Völkerrecht vielfach gebrochen . Er hat in der Vergangenheit Giftgas gegen die eigenen Landsleute eingesetzt . Er hat sein Land mit großem Terror überzogen . Hätte er rechtzeitig eingelenkt , hätte ein Krieg vermieden werden können . Auch das gehört zu dem , was gesagt werden muss . Wir alle , auch die FDP , haben die Empfindungen des amerikanischen Volkes nach den Anschlägen am 11 . September 2001 geteilt . Wir haben verstanden , was unsere amerikanischen Freunde berührt hat . Ein militärischer Konflikt aber ohne Beschlussfassung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ohne Ausschöpfung weiterer Möglichkeiten der Inspektion , wie ihn die amerikanische Regierung begonnen hat , kann trotz der geschilderten Umstände nicht die Billigung der FDP finden . Es bleibt jedoch bei der transatlantischen Bindung , die für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unverzichtbar ist , und bei der Freundschaft mit dem amerikanischen Volk . Auch dies gehört zu dem , was in dieser Situation gesagt werden muss . Dass jetzt eine gefährliche Situation eingetreten ist , liegt auch an den gescheiterten transatlantischen diplomatischen Bemühungen und an der mangelnden europäischen Einigung . Wenn wir Konsequenzen aus der jetzt eingetretenen Lage ziehen wollen , dann müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen weiteren Fortschritten in der Europäischen Union , dem Aufbau einer eigenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazität , gelten . Nie mehr darf eine solche Situation eintreten , ohne dass zuallererst eine europäische Einigung versucht wird . Wir wollen deshalb gemeinsame Anstrengungen unternehmen und auch alle Anstrengungen , die andere unternehmen , unterstützen , die darauf abzielen , die Europäische Union zu einer stärkeren Initiative zu machen . Ich sage in diesen Minuten : Die Vereinten Nationen , insbesondere der Sicherheitsrat dieser Weltgemeinschaft , sind und bleiben trotz allem , was jetzt eingetreten ist , der Ort für gemeinsame internationale Konfliktlösungen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .