Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , daß ich zunächst als Thüringer , als Vertreter dieses neuen Bundeslandes , von hier aus einen Gruß an die Greifswalder richte , die auf der Tribüne Platz genommen haben . . Herzlich willkommen im 12 . Deutschen Bundestag ! Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Landwirtschaft in der ehemaligen DDR , in den fünf neuen Ländern , woher ich komme , hatte wie alle übrigen Bereiche der ehemaligen Volkswirtschaft bis zum 30 . Juni 1990 einen Versorgungsauftrag getreu dem Motto koste es , was es wolle zu erfüllen . Wenn die Rede von Anteilen war , ging es nicht um Marktanteile , sondern um Bilanzanteile von Maschinen und Ersatzteilen . Das Ergebnis dieser dirigistischen Politik war eine überzogene Landwirtschaft , die schon fast gigantomanische Ausmaße angenommen hatte . Hans-Ulrich Köhler  Riesige Stallanlagen von 2 000 Großvieheinheiten waren an der Tagesordnung . Die Milchleistung pro Kuh aber blieb im allgemeinen unter bundesdeutschem Niveau . Die Standortwahl spielte auch hier eine wesentliche Rolle . So war z . B . das Nord-Süd-Gefälle im Bereich der Großvieheinheiten sehr stark ausgeprägt . Die südlichen Bezirke Sachsens , Sachsen-Anhalts und Thüringens waren pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche mit fast dem doppelten Tierbestand höher belastet als die Nordbezirke . Dieser Zustand führte in den vergangenen Jahren , vor allem Ende der 80er Jahre , zu dem großartigen sogenannten Silage - Tourismus ; viele von Ihnen werden das auf der Autobahn gesehen haben . Das Futter , das im Norden angebaut wurde , wurde im Süden verfüttert . Auch dieser enorme Kostenaufwand an Transportmitteln und Personen ist übrigens ein Mosaikstein für die enorme Schuldenlast der Landwirtschaft . Des weiteren waren Standortwahl und immenser Personalaufwand pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche mit 12 ,3 Arbeitskräften verbunden mit einer ineffizienten Technik . Auch das ließ den Schuldenberg weiter wachsen . Mitte der 80er Jahre kam mit schwindenden Devisen , die ja von den Parteibonzen dringend gebraucht wurden , die totale Selbstversorgung . Mit ihr kam natürlich auch die Wettbewerbsverzerrung auf allen Produktionsebenen . Die natürlichen Anbaugebiete für gärtnerische Produkte wie die Erfurter Ebene , das Gurkenanbaugebiet des Spreewaldes und die Spargelanbaugebiete Brandenburgs und der Altmark waren durch diese Maßnahme sehr stark betroffen . Produkte wurden plötzlich nicht mehr ausgetauscht ; die Verknappung von Gemüseangeboten war die Folge . In den traditionellen Anbaugebieten war ein Überschuß vorhanden , aber durch mangelnde Verarbeitungsindustrie vergammelte ein Großteil von wertvollen Produkten oder wurde verfüttert . Die irrsinnigen Subventionen von Grundnahrungsgütern wie Milch , Brot , Brötchen , Weizengries , Graupen und Haferflocken haben gerade im ländlichen Raum zu groteskem Verbrauch geführt . Es waren die billigsten Futtermittel , also wurden sie in der Tierwirtschaft verfüttert . Der Aufkaufpreis von Schlachtschweinen lag immerhin bei 7 ,90 Mark bis 8 ,10 Mark pro Kilo ; bei Rindfleisch war er höher . Bei Rindfleisch lag er höher . Erzeugerpreise von Puten- und Kaninchenfleisch wurden bis zu 50 % vom Staat gestützt , also zu höheren Preisen vom Erzeuger aufgekauft und zu niedrigeren Preisen im Handel verkauft . Mit dieser Methode sollte ein Überfluß an landwirtschaftlichen Produkten geschaffen werden , um auf der anderen Seite den Mangel an hochwertigen Importen zu kaschieren . Damit führten die staatlich subventionierten Preise zu einem viel höheren Pro-Kopf-Verbrauch an Nahrungsmitteln in der Bevölkerung . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Einführung der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion änderte sich die Situation in der Landwirtschaft drastisch . Durch mangelhafte Vorbereitung der verantwortlichen Regierungsstellen wurde der Binnenmarkt innerhalb von Stunden von den Lebensmittelketten der alten Bundesländer überschwemmt . Die jahrzehntelange Verführung der Verbraucher durch TV-Werbung tat das ihrige dazu . Nach kürzester Zeit waren so gut wie keine Lebensmittel aus der einheimischen Produktion auf dem Markt . Eine Neulistung in den Verbraucherketten ist zum Teil bis heute noch nicht erfolgt oder geht nur sehr schleppend voran . Durch ein ausgewogenes und sehr spezialisiertes Angebot pflanzlicher Fette reduzierte sich beispielsweise der Butterverbrauch um 26 % . Der Absatz von Schweinefleisch und Veredelungsprodukten war ebenfalls stark rückläufig . Tierbestände mußten in kürzester Zeit wegen der Absatzmöglichkeiten den neuen Marktverhältnissen angepaßt werden . Durch den radikalen Abbau der Tierbestände wurde zwangsläufig ein Verfall der Preise durch Absatzdruck ausgelöst . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind alle gut beraten , diese Tatsachen so zu sehen , wie sie sich uns darstellen . Gleichermaßen will ich keinen Zweifel aufkommen lassen , was das Können und den Fleiß der Bauern von der Insel Rügen bis zum Thüringer Wald betrifft . Sie haben in den untauglichen Grenzen des Regimes harte Arbeit geleistet und sind zudem vielleicht mehr als in anderen Ländern um den Lohn ihrer Arbeit betrogen worden . Wir , die CDU/CSU , vertrauen auf den Willen der Bauern , in der Marktwirtschaft zu bestehen , aber wir sind auch gefordert , den Bauern bei diesem komplizierten und gewaltigen Umwandlungsprozeß zu helfen . . Die EG- weite Extensivierung der Landwirtschaft hat in den fünf neuen Bundesländern bei der Flächenstillegung im Durchschnitt einen Stand von 15 % erreicht . Es ist dringend erforderlich , das Flächenstillegungsgesetz für die einjährige Stillegungszeit zu verabschieden , um die Landwirtschaft für unsere Bauern besser ausgestalten zu können . Eine weitere Möglichkeit der Extensivierung ist die Forcierung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe . So ist derzeitig eine große Steigerung des Rapsanbaus zu erkennen . Der Versuch eines führenden Mineralölkonzerns , in den Dieselkraftstoff bis zu 20 % Rapsöl einzumischen , ist ein guter Weg in dieser Richtung . Die Landwirtschaft erwartet von den Mineralölproduzenten , daß diese offensiv solche alternativen Konzepte verfolgen . . Sehr geehrte Damen und Herren , die Bundesregierung hat durch umfangreiche Maßnahmen wie das Vorziehen der Intervention von Getreide und gezielte Ostexporte von Schlachtvieh sowie Butter und Kartoffeln das Schlimmste verhindert . Was ist vordringlich zu tun ? Die Umwandlung der bisherigen Betriebsformen in privatwirtschaftlich fundierte Unternehmen geht zu schleppend voran . Wir können jetzt davon ausgehen , daß mit der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes die bis dato bemängelte rechtliche Grundlage für aktives Tun und Handeln verbessert worden ist . Hans-Ulrich Köhler  Von dieser Stelle aus ist der Bundesregierung und den Beamten des Landwirtschaftsministeriums ein herzliches Dankeschön zu sagen . Die jetzt getroffene Regelung schafft für diejenigen , die sich nicht weiter kapitalmäßig an der LPG oder dem Rechtsnachfolgeunternehmen beteiligen wollen , Transparenz über ihre Vermögensansprüche . Gleichzeitig bringt sie aber auch den Verantwortlichen von LPGen und Nachfolgeunternehmen die notwendige Rechtsklarheit über ihre Vermögenssituation und damit die erforderliche Planungssicherheit für einen unternehmerischen Neubeginn . Die dazu notwendigen , wenn auch zweifelsohne schweren Entscheidungen müssen vor Ort von den Betrieben selbst getroffen werden . Die Vergangenheit hat gezeigt , daß das auch gut so ist . Hilfreich wären hier eine konstruktive fachliche Unterstützung durch die Landesregierungen und die Verwaltungen sowie weniger Katastrophenmeldungen , die alle Beteiligten nur verunsichern . Zur allgemeinen finanziellen Situation der Landwirtschaftsbetriebe läßt sich folgendes feststellen . Die Schuldenmoratorien der Regierung habe die Liquiditätsprobleme der Landwirtschaft zwar gemildert , aber noch keineswegs beseitigt . Priorität geben wir hier der Altschuldenproblematik , die dem Bauern nicht nur Alpträume beschert , sondern trotz bestem Willen den betrieblichen Neuansatz vielerorts unmöglich macht . Der Ausweg , den wir aufzeigen , ist sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern vertretbar . Er lautet : Erstens . Entschuldung in bezug auf staatlich aufgezwungene und produktionsfremde Investitionen . Zweitens . Schuldenentlastung nach § 16 Abs . 3 des DM-Bilanzgesetzes , so daß die aus künftigen Jahresüberschüssen zu tilgenden Verbindlichkeiten wie eine Einlage behandelt werden sollen . Wichtig ist , daß schnell , vor allem aber praktikabel vorgegangen und die positive Wirkung nicht durch übertriebene Verwaltungsverfahren in Frage gestellt wird . Problematisch ist der radikale Abbau von Arbeitskräften in der Landwirtschaft in den fünf neuen Bundesländern . Durch die aufgezeigten Strukturveränderungen kommt es in rein ländlichen Gebieten zu erheblichen sozialen Problemen . Die Einkommensunterschiede zwischen Industrie- und Landarbeitern liegen im Durchschnitt bei 350 DM . Die früheren Einnahmen durch individuelle Nebenproduktion sind ganz weggefallen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Möglichkeiten der sozialen Abfederung sind neu zu überdenken . Hierzu sollten auch die Mittel verwandt werden , die bei der Erstellung von Gewerbegebieten aus dem Verkauf von Land aus der Treuhandverwaltung anfallen . Neu entstehende Gewerbegebiete und die sich darauf aufbauenden mittelständischen Unternehmen sollten ihren Arbeitskräftebedarf speziell aus dem ländlichen Raum decken , damit die aus der Landwirtschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmer wieder eine Zukunft haben . . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie uns über der ganzen Diskussion nicht vergessen , daß der EG-Binnenmarkt vor der Tür steht und sich der Wettbewerb zwischen den einzelnen Landwirtschaften noch verstärken wird ! Gemeinsam müssen wir Rahmenbedingungen schaffen , die unsere Landwirtschaft im Konkurrenzkampf innerhalb des zukünftigen gemeinsamen Marktes erfolgreich überleben läßt . Dies gilt besonders für die Betriebe in den fünf neuen Bundesländern , die einen solchen Kampf noch nicht kennen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .