Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es wird hier schon die ganze Zeit gemutmaßt , warum wir diese Aktuelle Stunde durchführen . Herr Kollege Otto , wir haben letzte Woche ausführlich über die Informationsgesellschaft diskutiert . . Sie sagten , Sie würden von der Bundesregierung Antworten erwarten . Um ein weiteres demokratietheoretisches Argument anzuführen : Ich verweise darauf , dass es demnächst im Rahmen des Kulturausschusses den Unterausschuss Medien geben wird , . wo wir Parlamentarier hinlänglich Möglichkeiten haben werden , gegenüber der Bundesregierung unsere Angebote bzw . unsere Vorstellungen zu formulieren . Es wäre vielleicht eine gute Idee , wenn wir heute sowohl den öffentlich-rechtlichen als auch den privaten Medien androhen würden , das Thema dieser Aktuellen Stunde von nun an jede Woche auf die Tagesordnung zu setzen , wenn sie heute nicht darüber berichten . Herr Kollege Otto , vielleicht sind Sie dann zufrieden und verschonen uns fürderhin mit dieser ständigen Wiederholung von Debatten . . _ Das ist ja wunderbar . Dann können wir diese Debatte im Plenum beenden und darüber demnächst im Ausschuss sprechen . Meine Fraktion teilt ebenso , wie Kollege Neumann und Kollege Mosdorf es dargestellt haben , nicht die Meinung , dass man den Medienmarkt ausschließlich ökonomisch betrachten kann , wenngleich es mich im Übrigen nicht wundert , dass er rein ökonomisch betrachtet wird . Ich habe gerade die Liste der Namen der Bernd Neumann  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7691 Beiratsmitglieder durchgelesen . Es handelt sich zu 99 Prozent um Volkswirte . Man kann ihnen , wie ich finde , nicht verübeln , dass sie den Medienmarkt so beurteilen . Aufgabe der Politik aber ist es , den Medienmarkt auch unter Gesichtspunkten wie Meinungsvielfalt , Demokratie und _ zusammengefasst _ Kulturgut zu betrachten . Das heißt aber nicht , dass wir nicht der Meinung sind , dass es auf diesem Gebiet keinen Wettbewerb geben sollte . Herr Otto , ich möchte darum bitten , dass wir zwischen quantitativem und qualitativem Wettbewerb differenzieren . Ich hatte bis jetzt nicht den Eindruck , dass Sie tatsächlich in der Lage sind , den qualitativen Unterschied , den es zwischen dem öffentlichrechtlichen und dem privaten Bereich gibt , zu erkennen . . Dazu möchte ich eine These aufstellen : Es gab im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in den letzten Monaten zwei im Zusammenhang mit der Debatte über kulturelle Angebote wichtige Sendungen . Die eine hatte die Tagebücher von Klemperer und die andere den Roman Jahrestage von Johnson zum Inhalt . So etwas habe ich bei den Privaten noch nie gesehen . Das ist für meine Begriffe ein Indikator dafür , dass die öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich ein qualitativ höherwertigen Anspruch an sich selber stellen _ vielleicht durch die Art der Programmgestaltung , durch die Beteiligung der Länder , durch die Beteiligung der Parlamentarier _ , als es die privaten getan haben oder bis dato tun . Wir freuen uns , dass offensichtlich die absolute Mehrheit dieses Hauses für die Beibehaltung des dualen Systems im Rundfunk eintritt . . _ Die großen Fraktionen und Bündnis 90/Die Grünen . Von der PDS weiß ich es nicht . Sie tun dies offenbar nicht , Herr Kollege Hirche . Wir denken , dass sich das duale System bewährt hat , und treten für ein Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein . . Hierbei orientieren wir uns , Herr Kollege Otto , an folgenden Zielsetzungen : Erstens glauben wir , dass es einer Universalität des Angebots bedarf . Zweitens meinen wir , dass die Stärkung der Identität des Gemeinwesens eine Zielrichtung sein muss . Auch den dritten Punkt halte ich für ganz wesentlich ; das ist die Interessenferne des Rundfunks , das heißt Staatsferne und Unabhängigkeit von Interessengruppen und Wirtschaftsunternehmen . Ich halte das Beispiel von Herrn Mosdorf in Bezug auf Kirch und Berlusconi in diesem Kontext für ganz einleuchtend . _ und hilfreich ; danke , Herr Tauss . . Die föderative Ordnung führt natürlich zu einer gewissen Zersplitterung der Zuständigkeiten . Deshalb befindet man sich im Gespräch mit den Ländern . Allerdings glaube ich nicht , dass die landesbezogenen Rundfunkanstalten ein Weniger an Bürgernähe und ein Weniger an Qualität bedeuten . Im Gegenteil : Sie bedeuten ein Mehr an Partizipation und ein Mehr an Bürgernähe . Dafür treten wir ein . Im Mediendienste-Staatsvertrag ist die Zulassungsfreiheit für Mediendienste festgeschrieben worden . Von einer Behinderung neuer Angebote im Netz kann nicht gesprochen werden . Wir tun alles _ das wissen Sie auch _ , um die Selbstständigkeit im Netz und das Entstehen neuer Dienste zu fördern . Gleichzeitig müssen im Zuge der Konvergenz der Medien möglicherweise die notwendigen Anpassungen des Rechts ständig diskutiert werden . Deshalb freue ich mich , dass es einen Unterausschuss gibt . So können wir die Entwicklung ständig begleiten und uns ordentlich miteinander streiten . Danke schön . .