Partei: FDP
Ich lasse mich nicht aus dem Konzept bringen . Das Ganze ist doch positiv zu sehen . Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren ! Meine Damen ! Ich will mich hier nicht weiter über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auslassen . Ich denke , Herr Sikora hat das Nötige sehr ordentlich gesagt . Außerdem ist das eine Kurzrunde , und meine Kurzrunde ist so kurz , daß ich nur vier Minuten habe . Es gibt aber einige andere Dinge , die kurz ausgeführt werden müssen . Der Bundestag ist also aufgefordert zu reagieren . Der Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau ist dabei , dieses Gesetz zu ändern . Wir wollen es heute beschließen . Spätestens bei den sehr ausführlichen Beratungen zum Kleingartengesetz konnten wir feststellen , daß die wenigen vorgeschlagenen Änderungen gut überlegt sein mußten , ja , daß sich viele Menschen betroffen fühlten . Heute hätten wir nach meiner Ansicht ohne Anstrengung eine zweistündige Debatte haben können , wenn alles das gesagt werden sollte , was man eigentlich sagen müßte . . Kleingärten haben auch heute noch _ das haben uns die vielen Zuschriften gezeigt , und das hat auch die durchgeführte Anhörung bestätigt _ , eine ganz wichtige Funktion in unseren Gemeinden , besonders in unseren großen Städten . Sie sind planungsrechtlich Grünflächen , keine Baugrundstücke , keine Baugebiete . Kleingärten haben eine wichtige ökologische Funktion im Rahmen der Durchgrünung unserer Städte und Gemeinden . Sie haben _ auch das haben meine Vorredner schon ausgeführt _ eine hohe soziale Funktion , führen Menschen an die Natur heran , lassen Natur erleben , machen es möglich , daß gerade auch junge Menschen bleibende Eindrücke für ihr Leben im Umgang mit Natur , mit Boden , Pflanzen und Tieren gewinnen . . _ Das ist nett , das baut auf . _ Ich habe mich über die aktive Mitarbeit der Vereine und Verbände sehr gefreut . Hier wurde deutlich , daß Menschen dahinterstehen , daß Bürger und Bürgerinnen ihren Kleingarten wollen und vom Gesetzgeber erwarten , daß Regelungen getroffen werden . Diese Regelungen werden wir heute deutlich machen . Die Pachtpreise sollen angehoben werden . Zukünftig wird es möglich sein , den vierfachen Wert , wie er als Pachtpreis im Obst- und Gemüseanbau verlangt werden könnte , zu nehmen . Der Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten _ auch das ist knapp angerissen worden _ hat aus seiner Sicht für eine völlige Freigabe plädiert . Das ist jedoch nicht nachvollziehbar . Dadurch würden auf Dauer Bürger und Bürgerinnen mit kleinem oder mittlerem Einkommen ausgeschlossen ; sie könnten keinen Garten mehr pachten . Das ist nicht gewollt . Alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in der Bundesrepublik , die einen Garten pachten möchten , müssen dazu Gelegenheit bekommen . Das heißt , Städte und Gemeinden müssen aufgefordert werden , bei Änderung von Flächennutzungsplänen , die zur Zeit wegen des gestiegenen Bedarfs an Wohnbebauung überall anstehen , mehr Kleingartenland auszuweisen , und zwar in mit Verkehrsmitteln des ÖPNV erreichbarer Nähe . Die Schreiben und auch die Anhörung haben gezeigt , daß ein großer Bedarf vorhanden ist , daß wir lange Wartelisten haben . Auch in den neuen Ländern , so wurde uns bestätigt , Herr Seifert , ist der Trend , einen Kleingarten sein eigen nennen zu können , ungebrochen . Die Politik sollte diese Tatsachen mehr würdigen und auf allen Ebenen unterstützen . Die FDP-Fraktion will allerdings , daß der Kleingarten auch in Zukunft Kleingarten bleibt ; Gabriele Iwersen , da unterscheiden wir uns etwas . Weiterhin soll man Gemüse erzeugen und sich an blühenden Blumen und Sträuchern freuen können . Auch ein einfaches Dach über dem Kopf _ diese 24 qm mit Terrasse _ gegen die Unbilden der Witterung kann vorhanden sein . Dabei sollte es aber auch bleiben . Eine kostenaufwendige Erschließung für Strom- , Wasser- und Kanalanschluß wollen wir nicht zulassen . Hier befinden wir uns mit den Wünschen und Forderungen , wie sie in der Anhörung zum größten Teil ausgedrückt wurden , im Einklang . Die Praxis beweist einfach , daß man hier nicht mehr zulassen kann . Die Investitionskosten wären dann für den Kleingärtner nicht mehr zu bezahlen , würden seine Möglichkeiten weit übersteigen . Hier darf man keine Türen öffnen , die umgehend zu großen Scheunentoren werden . Auf der anderen Seite können die Erschließungsanlagen , würden sie denn gebaut werden können , auf keinen Fall aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden . Auch bei der Stundung sind Zinsen aus laufenden Mitteln zu begleichen , meine Herren und Damen . Die FDP- Fraktion möchte noch mehr Kleingärten für Wartende , weil sie eine segensreiche Funktion erfüllen .