Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! In der Politik wird dieser Tage sehr viel kritisiert und viel zu wenig gelobt . Deshalb fange ich mit einem deutlichen Lob an . Die Einberufung einer Deutschen Islamkonferenz ist eine sehr gute Idee . Sie ist ein wichtiges Signal für die Verständigung mit den in Deutschland lebenden Muslimen und damit auch ein Zeichen dafür , dass der Integrationsgedanke mittlerweile von allen politischen Parteien ernst genommen wird . Es ist gut und wichtig , dass wir nicht mehr übereinander , sondern miteinander reden . Es ist wichtig , dass die Islamkonferenz keine einmalige Veranstaltung ist , sondern als ein langfristiger Prozess angelegt wird . Nur durch das dauerhafte und fortgesetzte Gespräch kann man zu ernsthaften Verabredungen und damit zu der Chance kommen , mehr Verständnis füreinander zu entwickeln und Missverständnisse zu beseitigen . Zu einem solchen Dialog hat der Bundesinnenminister in seiner Einladung an die Teilnehmer der Konferenz aufgerufen . Allein darin liegt schon ein wichtiger Schritt in eine moderne , offene und durch Pluralismus gekennzeichnete Gesellschaft . Nun komme ich zu der Frage , was die sozialdemokratische Fraktion in diesem Diskurs , in diesem langfristig angelegten Experiment sieht . Koalitionen leben von zweierlei , von Einheit und Unterschied . Ich stelle drei Fragen an die Konferenz und an die Konzeption . Ich verbinde sie mit einigen Aspekten sozialdemokratischer Integrationspolitik . Erstens . Wer redet hier eigentlich mit wem ? Bei der Deutschen Islamkonferenz will der Staat mit dem Islam sprechen , so der Innenminister . Über die eingeladenen Islamvertreter will ich nicht urteilen , sondern nur darauf hinweisen , dass lediglich 10 Prozent der Muslime in Deutschland überhaupt durch Organisationen vertreten sind . Insofern wird es jeder Gastgeber schwer haben , 15 repräsentative Vertreter des Islam in Deutschland zu finden . Auf der Seite des Staates sind Vertreter von Ministerien , von Ländern und von Kommunen eingeladen , etwas zugespitzt gesagt , die üblichen Verdächtigen der Administration . Abgeordnete sind nicht dabei . Es geht also , um es deutlich zu sagen , nicht um ein Gespräch zwischen und mit Bürgerinnen und Bürgern , sondern es sprechen hochrangige Regierungsvertreter mit einigen wenigen Vertretern des Islam . Gleichzeitig soll das Ziel eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung sein . Aus meiner Sicht gilt Folgendes : Ein sinnvoller Dialog , der langfristig zu einer besseren Integration führen soll , kann nicht zwischen Staat und Islam geführt werden , er muss vielmehr maßgeblich zwischen Bürgerinnen und Bürgern stattfinden . Integration ist nämlich eine Aufgabe der Bürgergesellschaft . Der Staat kann aus meiner Sicht Moderator sein . Er kann die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration schaffen , beispielsweise ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen . Zweite Frage : Worüber soll gesprochen werden ? Die Arbeitsbereiche der Konferenz sind - der Innenminister hat sie vorgestellt - : deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens ; Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis ; Wirtschaft und Medien als Brücke ; Sicherheit und Islamismus . Ehrlich gesagt , das klingt mir etwas unvollständig , womöglich etwas einseitig . Diese Themenwahl ist doch vor allem auf die Frage ausgerichtet , wie sich Muslime nahtlos in die bundesrepublikanische Gesellschaft einpassen können . Sie berücksichtigt aus meiner Sicht nicht hinreichend , dass die Integration von Zuwanderern auch von der Aufnahmegesellschaft etwas erfordert , nämlich auf diejenigen , die kommen , zuzugehen . Integration ist , richtig verstanden , ein wechselseitiger Prozess zwischen muslimischen Zuwanderern einerseits und der Aufnahmegesellschaft andererseits . Sie lässt sich auch nicht per Richtlinienkompetenz verordnen . Integration funktioniert ohnehin nicht - das wissen wir - per Assimilation . Unbestritten ist : Die Muslime , die dauerhaft in Deutschland leben wollen , müssen zur Integration bereit sein , wenn das gesellschaftliche Zusammenleben gelingen soll . Deshalb dürfen wir auch legitime Forderungen stellen : Die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung , unserer Rechtsordnung , die Beherschung der deutschen Sprache , die Bereitschaft zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Bereitschaft zur Toleranz , auch und gerade in Bezug auf religiöse Fragen und ihre Darstellung in der Kultur . Deshalb ist es wichtig , über die deutsche Gesellschaftsordnung zu sprechen und über Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis , wie es vorgesehen ist . Aber Integration verlangt auch der Aufnahmegesellschaft einiges ab , unter anderem die Bereitschaft zur Bekämpfung von Vorurteilen und die Bereitschaft zur Toleranz . Toleranz heißt nicht , dass wir Zwangsehen , Selbstjustiz oder die Unterdrückung von Frauen akzeptieren . Sie setzt aber auf jeden Fall voraus , dass man sich mit der kulturellen und religiösen Identität des anderen beschäftigt und Vorurteile abbaut . Um Vorurteile abbauen und Toleranz üben zu können , muss man zunächst Aufklärung betreiben . Daher vermisse ich einen Arbeitsbereich , Herr Innenminister , in dem über die - vermutlich nicht unbedingt einheitliche - muslimische Sicht der Dinge diskutiert wird und der über den Islam aufklärt , beispielsweise über das Verhältnis des Islam zur Gleichberechtigung von Mann und Frau , zu Familie , zu Erziehung und zum Recht muslimischer Kinder und Jugendlicher auf ein Leben in freier Entfaltung . Es fehlt ein Arbeitsbereich , in dem die Vertreter des Islam über den Inhalt der Scharia aufklären könnten und über das Verhältnis der Scharia zur demokratischen Rechtsordnung . Vielleicht bietet die Islamkonferenz künftig Raum für diese - aus meiner Sicht - notwendigen Betrachtungen . Ich habe ein weiteres Anliegen - ich habe es schon angedeutet - : Wir brauchen für die Integration konkrete Schritte in Richtung Bürgergesellschaft und nicht nur Wunschkataloge auf Papier . Entscheidend ist aus meiner Sicht deshalb , über folgende Fragen zu reden : Was findet vor Ort , in der Gemeinde , im Bezirk , in der Nachbarschaft statt ? Aus welchen guten Projekten können wir lernen ? Nehmen wir als Beispiel Badr Mohammed , der bei der Auftaktveranstaltung gestern dabei war . Badr Mohammed aus Berlin betont sehr entschieden die Bedeutung der muslimischen Familie und ihrer Struktur für den Prozess der Integration . Seine Überzeugung - die er auch lebt - ist : Integration ist ein Familienprojekt , weil die Familie bei den meisten Muslimen eine ungleich stärkere Bedeutung hat als bei uns weitgehend säkularisierten Westeuropäern . Vor Ort , in der Nachbarschaft , in der Kommune braucht man deshalb Personen mit interkultureller Kompetenz , die als Lotsen der Integration Brücken zwischen Muslimen und Nichtmuslimen bauen können , die die Bildungs- , Ausbildungs- und Teilhabechancen von Angehörigen muslimischer Familien durch Aufklärung , Information und Überzeugungsarbeit erhöhen . Diese Form von Integration ist ein Projekt der Bürgergesellschaft , bei dem der Staat zwar eine wichtige , aber nicht die zentrale Rolle spielt . Dritte Frage : Was ist das Ziel der Islamkonferenz ? Herr Minister , Sie haben erläutert : Ziel der Konferenz ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland ; dies dient zum einen der Verhinderung von Islamismus und Extremismus , zum anderen wird der Segmentation von Muslimen in Deutschland entgegengewirkt . Ich fürchte , dass diese Zielsetzung jedenfalls von manchen missverstanden werden kann . Wir müssen einen interkulturellen , interreligiösen Dialog mit dem Islam in erster Linie deshalb führen , weil ein relevanter Teil unserer Bevölkerung muslimisch ist . Wir wollen die religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland in erster Linie deshalb fördern , weil wir endlich der Tatsache Rechnung tragen müssen , dass Deutschland - das ist auch Teil des Zuwanderungskompromisses 2005 gewesen - ein Einwanderungsland geworden ist , und weil deshalb ein zentrales Element unserer Gesellschaftspolitik die gerechte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft sein muss . Niemand will die Gefahren , die von Islamismus und Extremismus ausgehen , ausblenden , aber diese Gefahren sollten richtig gewichtet werden . Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat uns darüber aufgeklärt , dass von den 3 ,2 bis 3 ,5 Millionen Muslimen hochgerechnet 1 Prozent Islamisten sind , also solche , die ihren Glauben mit einer politischen Überzeugung verbinden . Da kann auch Gefahr , kann auch Gewalt , kann auch Terrorismus drohen , aber es sind 1 Prozent , über die wir reden . Ich habe den Eindruck , dass in der öffentlichen Debatte Islam und Islamismus jedenfalls von manchen verwechselt werden oder diese 1 Prozent - das wären 32 000 bis 35 000 - von manchen vielleicht sogar für das Ganze genommen werden . Ich betone nochmals : Die Deutsche Islamkonferenz ist ein ganz wichtiger erster Schritt und als Beginn des lange fälligen Dialogs mit dem Islam eindeutig zu begrüßen . Der interkulturelle und interreligiöse Dialog ist für mich eine Grundvoraussetzung für gegenseitiges Verständnis , Toleranz und den Abbau von Vorurteilen . Deshalb sollten wir diesen Dialog ausweiten . Was spricht dagegen , nicht nur einen Dialog mit dem Islam zu führen , und zwar nicht nur zwischen Staat und Islam , sondern in Deutschland auch einen Dialog aller Weltreligionen - zwischen Christen , Juden und Moslems - zu organisieren ? Was spricht dagegen , in der Frage , wie wir die Werteordnung unseres Grundgesetzes verstehen und wie wir das Zusammenleben regeln wollen , auch die Atheisten mit einzubeziehen ? Herr Innenminister , Sie haben mit einem Zitat eines Libanesen geschlossen . Es liegt nahe , dass man bei der Suche nach Zitaten zu dieser Debatte zu ähnlichen Ergebnissen kommt . Ich möchte mit einem Satz der ägyptisch-libanesischen Autorin Andrée Chedid schließen , das für mich Leitlinie für den Diskurs sein kann , den wir in den nächsten Jahren führen wollen . Andrée Chedid hat in sehr kurzer , aber prägnanter Form gesagt : Wer auch immer du bist : Ich bin dir viel näher als fremd !