Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte ist nun schon sehr lange geführt worden . Gleichwohl möchte ich dem Kollegen Fuchs mit auf den Weg geben : Glauben Sie mir , die Gewerkschaften sind wichtig , aber in aller Regel sind sie nicht das entscheidende Element bei der Findung von Vorstandsgehältern . Das sollte man vielleicht wieder ins Koordinatenkreuz rücken . Zum anderen möchte ich darauf verweisen , dass wir zu rot-grünen Zeiten zu Recht gemeinsam mit der Wirtschaft vereinbart haben , einen Corporate Governance Kodex zu entwerfen . Ich finde - ich gehöre zu denen , die immer noch zuerst an die bestehenden Instrumente denken - , wir sollten uns diesen Kodex noch einmal anschauen . Diese Verhaltensregeln sind in der Politik breit akzeptiert , von den betroffenen Unternehmen allerdings , Kollege Fuchs , nicht an der entscheidenden Stelle von allen umgesetzt worden . Jedenfalls sind die 3 Prozent , die fehlen , wahrscheinlich die , über die wir heute miteinander diskutieren . Wenn ich mir das anschaue , dann muss ich sagen : Ich habe an bestimmten Stellen wenig Verständnis für Vorstände , für Vorstandsvorsitzende und für die Repräsentanten des BDI , des DIHK und des BDA , wenn sie in einer globalisierten Welt bewusst hinter das zurückfallen , was in angloamerikanischen Ländern seit Jahr und Tag üblich ist , nämlich die detaillierte Auflistung der Gehälter , auch der Pensionszusagen und der entsprechenden Aktienbestände , die einzelne Vorstandsmitglieder vorzuweisen haben . Hier wird immer über Neid geredet . Wissen Sie , das Hauptproblem von Neid ist , dass Einzelne immer versuchen , aus einer Sache ein Geheimnis zu machen . Erst dann wird das Fragezeichen gesetzt und gefragt : Was ist da eigentlich los , warum sagen die uns nicht , wie viel sie am Ende verdienen ? Ich will an der Stelle Punkt 4 des Corporate Governance Kodex zitieren . Dort heißt es ganz klar , dass das Aufsichtsratsplenum auf Vorschlag des Gremiums , das die Vorstandsverträge behandelt , die Vergütung aushandeln soll . Weiter : Die Vergütung der Vorstandsmitglieder wird vom Aufsichtsrat unter Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen in angemessener Höhe auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung festgelegt . Im Übrigen sollen der Erfolg und die Zukunftsaussichten des Unternehmens und auch ein Vergleichsumfeld berücksichtigt werden . Wenn hier Kriterien transparent nach außen vermittelt werden , lässt sich vieles nachvollziehen . Es lässt sich aber nicht nachvollziehen , wenn 2002 , 2003 in einer konjunkturell schwierigen Phase , in einer Phase der Umstrukturierung und der Entlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Vorstandsgehälter offensichtlich nicht orientiert an den entsprechenden Leistungskriterien angehoben werden . Das kann nicht sein . Wenn dies zudem in Unternehmen passiert , die erhebliche Abschreibungen vornehmen , weil sie offensichtlich betriebswirtschaftliche Probleme gehabt haben , dann muss hier ein großes Fragezeichen gesetzt werden . Außerdem sollten wir uns einmal mit der Frage der Abfindungen , die hier immer wieder eine große Rolle gespielt haben , auseinandersetzen . In den Verhaltensregeln , die unter der Leitung von Herrn Cromme in den Jahren 2000 bis 2002 , also in unserer Zeit , das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben , heißt es ebenfalls : Bei Abschluss von Vorstandsverträgen sollte darauf geachtet werden , dass Zahlungen an ein Vorstandsmitglied bei vorzeitiger Beendigung der Vorstandstätigkeit ohne wichtigen Grund einschließlich Nebenleistungen den Wert von zwei Jahresvergütungen nicht überschreiten . . . Wenn dies der Maßstab gewesen wäre , hätte es nie einen Mannesmann-Skandal gegeben . Wir glauben , dass das , was hier steht , richtig ist . Warum wird das eigentlich nicht von allen in entsprechender Weise beachtet , frage ich mich . Hinzu kommt - ich habe eben vergessen , das zu zitieren ; es ist eines der Probleme - : . . . und nicht mehr als die Restlaufzeit des Anstellungsvertrages vergüten . Das bezieht sich auf diejenigen , die sich die Nase vergolden lassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wo immer Sie hier sitzen : In Wahrheit ärgert uns , was bei diesen Personen geschieht . Ich will ausdrücklich noch etwas Positives sagen . Wenn Sie sich einmal Vorstandsgehälter anschauen , dann erkennen Sie : Es gibt eine deutliche Zäsur zwischen den Vorstandsgehältern in DAX-Unternehmen und denen in MDAX- , TecDAX- und SDAX-Unternehmen . Da reden wir schon von einer ganz anderen Gehaltsliga . Aber auch unter den DAX-Unternehmen gibt es große Unterschiede ; das muss man ehrlicherweise sagen . Auf einige dieser Unternehmen wird immer wieder sehr kritisch losgegangen . Ich will hinzufügen : Es gibt ein paar DAX-Unternehmen , die die Höhe der Vorstandsgehälter veröffentlicht haben , etwa Bayer , Deutsche Bank , SAP und Thyssen-Krupp . Ich kann nur sagen : Weiter so , Beispiel geben ! Das müssen die Vertreter der Verbände gegenüber ihren Unternehmen endlich durchsetzen , damit die deutsche Wirtschaft in der gesellschaftlichen Debatte glaubwürdig werden kann . - Und Herr Hundt sowieso . Herr Hundt ist ja immer dabei . Ich finde , dass wir in jedem Fall alle diese Möglichkeiten ausschöpfen sollten . In der Vergangenheit , insbesondere seit der ersten Transparenzdiskussion , hat man leider Gottes die Erfahrung gemacht , dass es eines Gesetzes bedurfte , weil man sich an nichts anderes halten wollte . Gerade seitens der Wirtschaft wird immer wieder gefordert : Bitte entbürokratisieren und nicht noch mehr Gesetze . Wenn man das verlangt , dann muss man sich auch auf bestimmte Verhaltensregeln einlassen , die nicht nur irgendwelche PDS-Funktionäre fordern , sondern sogar dem Willen derer entsprochen haben , die sie aufgestellt haben . Verdammt noch mal , das muss doch umsetzbar sein ! Da ist in allererster Linie die Wirtschaft gefragt . Ich will noch einmal darauf verweisen , dass wir allesamt uns mit der Frage auseinandersetzen müssen , wie wir es ansonsten eigentlich halten . Ich glaube , es ist ein Problem , dass wir in Deutschland das Instrument der Aktienoptionen eingeführt haben , und zwar in einer Größenordnung , die nicht unproblematisch ist . Wir sollten auch das reflektieren . Ja , es geht um Shareholder-Value . Aber es geht auch um Unternehmensbestand , um Volkswirtschaft , um Arbeitsplätze und um langfristige Dimensionen unternehmerischen Handelns . Auch deshalb muss man so etwas in einem offenen Dialog mit der Unternehmerschaft in diesem Lande reflektieren . Auch wenn der Erfolgsbestandteil eines Gehalts möglichst hoch sein soll , müssen nicht zwangsläufig die Grundgehälter erhöht werden ; es gibt auch andere Möglichkeiten der Erfolgsvergütung . Ich füge hinzu : Die armen Vorstände haben es bisweilen mit dem Problem zu tun , ihre Aktien zu einem falschen Zeitpunkt zu verkaufen , wodurch sie womöglich in den Verdacht geraten , Insiderhandel betrieben zu haben . Auch das ist nicht sehr bequem . Das ist ein Aspekt , den wir berücksichtigen sollten . Wir sollten weiter miteinander darüber diskutieren . Ich habe jetzt meine neun Minuten fast geschafft , obwohl mir das keiner zugetraut hätte . Ich meine , die Politik sollte nicht nur Vorschläge machen - es gab Vorschläge von unserer Fraktion und vonseiten der Grünen , was die steuerliche Betrachtung höherer Managergehälter betrifft - , sondern auch dazu einladen , den Dialog auf der Grundlage der Verhaltensregeln fortzusetzen . Ich kann mir einfach nicht vorstellen , dass Verhaltensregeln in diesem Lande nicht durchsetzbar sind , obwohl es doch in der Welt viele Beispiele dafür gibt , dass solche Regeln im Grunde zum Einmaleins unternehmerischen Handelns und unternehmerischen Verhaltens gehören . Schönen Dank .