Partei: SPD
Nein , ich gehe davon aus , dass diese Klarstellung schon an anderer Stelle im Sozialgesetzbuch erfolgt ist , nämlich dass zunächst das vorhandene Vermögen - egal in welcher Form - aufgebraucht werden muss . Von daher gehe ich davon aus , dass dies auch für die angesparte Zeit zu gelten hat . Insofern muss nicht eigens betont werden , wie in dieser Frage zu verfahren ist . Ich glaube nicht , dass mit der Benennung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen heute allen klar wird , welche positiven und langfristigen Auswirkungen das Gesetz auf die Zeitsouveränität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben wird . Ich habe eben schon ausgeführt , dass flexible Arbeitszeiten Kennzeichen unserer modernen Arbeitswelt sind und dass viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies für unverzichtbar halten . Das Flexi-Gesetz hat einige Unwägbarkeiten aufgewiesen . Es gab Unsicherheiten beim Ansparen von Langzeitarbeitskonten . Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor , dass die Langzeitarbeitskonten insolvenzgeschützt sein müssen . Es besteht nun eine Sanktionsmöglichkeit , wenn der Arbeitgeber den Insolvenzschutz nicht gewährleistet . Es ist gesetzlich geregelt , dass es zu einer externen Prüfung kommt , dass also außerhalb des Betriebes Stehende prüfen , ob der Insolvenzschutz gegeben ist . Eine weitere Absicherung der durch den Arbeitnehmer erarbeiteten Zeit besteht darin , dass eine Rückabwicklung des Langzeitarbeitskontos möglich wird , wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen zum Insolvenzschutz nicht nachgekommen ist . Das bedeutet , dass hier im Gegensatz zu vorher keine Verluste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehen . Des Weiteren hat der Arbeitnehmer ein einklagbares Recht auf Schadenersatz , wenn etwas mit seinem Arbeitszeitkonto passiert , was nicht der Rechtslage entspricht . Auch dies ist bislang rechtlich nicht abgesichert . Die Portabilität wird ermöglicht . Für uns ist von großer Wichtigkeit , dass die Sozialversicherungsbeiträge auf das angesparte Zeit- oder Geldguthaben zu zahlen sind . Dies bedeutet , dass es in Zukunft eine größere Sicherheit in Bezug auf die Rente geben wird . Ich sage aber auch : Nichts ist so gut , als dass es nicht verbessert werden kann . Wir reklamieren zumindest für uns das Struck'sche Gesetz . Wir fragen , ob das Wertguthaben erst ab dem Dreifachen der monatlichen Bezugsgröße abzusichern ist . Wir können uns vorstellen , dass der im Gesetzentwurf genannte Zeitraum von 27 Monaten verkürzt wird . Wir können uns zudem vorstellen , dass der für Westdeutschland geltende Wert in Höhe von 29 800 Euro für die Portabilität eines Wertguthabens reduziert wird , sodass wir Ihrem Petitum , hier flexibler zu sein , entgegenkommen könnten . - Sehen Sie , Frau Pothmer , dann fällt es Ihnen leichter , in der zweiten und dritten Lesung dem Gesetzentwurf vollen Herzens zuzustimmen . Wir begrüßen , dass im Gesetzentwurf klar festgeschrieben wird , für welche Zwecke das Wertguthaben genutzt werden kann . Wir sind der Auffassung , dass die darüber hinausgehenden Zwecke , die nicht im Gesetz festgeschrieben sind , durch die Tarifvertragsparteien geregelt werden können . Wir wissen , dass dieses Gesetz erst spät greifen wird . Wir brauchen eine lange Anlaufzeit , um den Menschen zu sagen , was wir damit erreichen wollen . Deshalb müssen wir nach der zweiten und dritten Lesung für dieses Gesetz werben , und zwar nicht nur bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , sondern auch bei den Arbeitgeberverbänden , den Gewerkschaften , den Betriebsräten und den Arbeitgebern selber , sodass die Menschen deutlich sehen : Die Flexibilität wird erhöht .