Partei: CDU/CSU
Nein, es gibt jetzt keinesfalls Zwischenfragen. Herr Poß, wir reden anschließend weiter. Meine Damen und Herren, die Kräfte freisetzen, das bedeutet auch – Volker Kauder hat es angesprochen –, das Potenzial des gesamten Landes zu nutzen, nicht nur das der Ballungsgebiete, nicht nur das der Metropolen, sondern auch das der ballungsraumfernen Gebiete. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen verhindern, dass diese Gebiete gegeneinander ausgespielt werden, dass man zulässt, dass die Metropolen die ländlichen Räume als Steinbruch, als Vorratskammern verwenden, wo sie sich das eine oder andere holen, dass man so tut, als ob man froh sein müsste, dass die ländlichen Räume ein bisschen was von der Metropole abbekommen. Nein, die ländlichen Räume haben einen eigenen Wert. Sie erbringen einen Beitrag für die Gesellschaft und für dieses Land an Kreativität, aber insbesondere an gesellschaftlicher Stabilität, die in ländlichen Räumen durch ein reges Vereinsleben, durch Sozialkontrolle und gegenseitiges Helfen, was ja gerade in kleineren Ortschaften und Dörfern funktioniert, ihre Ausprägung findet. Deswegen können die ländlichen Räume in Deutschland von der Lüneburger Heide bis in den Schwarzwald und von der Eifel bis in den Bayerischen Wald sicher sein, dass wir als CSU und Union für die ländlichen Räume eintreten werden und diese Aufgabe ganz an die Spitze unseres Aufgabenkataloges stellen. Volker Kauder hat ja das Thema Gesundheitsversorgung angesprochen. Das wird ein wichtiges Thema werden. Wenn wir die Lebensqualität dort erhalten wollen, müssen wir nämlich dafür sorgen, dass der Standort „ländlicher Raum“ mit elementaren Versorgungsmöglichkeiten ausgestattet ist. Schließlich ist auch die Landwirtschaft in diesen ländlichen Räumen ein stabilisierender Faktor. Es geht dabei nicht nur darum, wie das Gesicht unseres Landes ausschaut, also um den äußeren Eindruck für Touristen und andere Besucher des Landes, sondern es geht um die Bewirtschaftung des Landes: Es geht darum, dass wir auf den Flächen vor den Toren unserer Städte gesunde Nahrungsmittel produzieren. Es geht darum, dass wir vor den Toren unserer Städte mit regenerativer Energie – Sie behaupten ja immer, sie sei unverzichtbar; ich teile diese Auffassung – die Energie produzieren, die uns eine gewisse Unabhängigkeit beschert und damit für unsere Zukunft notwendig ist. Deswegen freut es mich, sehr verehrte Frau Bundeslandwirtschaftsministerin, sehr, dass es uns gelungen ist, auch ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft aufzulegen und damit einen ganz besonderen Akzent für die Landwirtschaft in diesem Koalitionsvertrag zu setzen. Nicht zuletzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es darum, einen ganz wichtigen Faktor für den Investitions- und Lebensstandort Deutschland zu erhalten und zu stärken, nämlich die Infrastruktur. Die Erschließung des Landes, die Zurverfügungstellung von Mobilitätsleistungen, der Transport von Gütern – das alles sind wichtige Voraussetzungen, um als Wirtschaftsnation in einer globalisierten Welt leben und überleben zu können. Deswegen wird der neue Bundesverkehrsminister, wird Peter Ramsauer, von der Christlich-Sozialen Union hier im Hohen Hause flankiert und begleitet, diese Aufgaben mit voller Kraft wahrnehmen: Güter von der Straße auf die Schiene, Erschließung des Landes, öffentlicher Personennahverkehr für die Ballungsräume – das ist die Zukunft der Verkehrspolitik. Peter Ramsauer und seine Kollegen werden das gestalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die bürgerliche Koalition hat sich vorgenommen, Politik für alle Menschen, für alle Schichten des Volkes zu machen, nicht mit Ideologie – Volker Kauder hat es schon angesprochen –, sondern in der Verantwortung für die Menschen in diesem Lande. So wie wir von jedem Einzelnen in Deutschland fordern, in der Gesellschaft mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen, müssen auch wir als Politiker Verantwortung für die gute Zukunft dieses Landes übernehmen. Wir haben als bürgerliche Regierung das Vertrauen der Wähler. Wir werden den Auftrag, der mit diesem Vertrauen verbunden ist, erfüllen. Um Frau Merkel zu zitieren: „Entschlossenheit ist jetzt gefragt.“ Wir wollen Deutschland zu neuer Stärke führen. Vielen Dank.