Partei: CDU/CSU
Das gilt jetzt für die ganze Rede . . Wenn man , Frau Kollegin Fischer , dann davon redet , in diesem Land eine Grundsicherung einführen zu wollen , dann sollte man aber ehrlichkeitshalber dabei auch sagen , daß wir in dieser Republik bereits eine Grundsicherung haben . Die Sozialhilfe nämlich ist eine Grundsicherung , auf die die Menschen in diesem Land einen Rechtsanspruch haben . . Ich glaube , wir tun uns überhaupt keinen Gefallen , indem wir die Sozialhilfe immer als etwas Schlechtes darzustellen versuchen , die Sozialhilfe immer stärker in Mißkredit zu bringen versuchen . Ich sage Ihnen vielmehr ganz offen : Ich halte es für eine riesige soziale Leistung , daß wir jedem Menschen , der in Deutschland lebt - auch wenn er zum Beispiel als Asylbewerber nur vorübergehend in unserem Land lebt - über eine Sozialhilfe ein menschenwürdiges Leben ermöglichen . . Ich glaube , man sollte dann auch keinen Etikettenschwindel betreiben . Eine solche Grundsicherung - nennen wir es Sozialhilfe ; früher haben wir es einmal Fürsorge genannt - muß doch immer vermögensabhängig gewährt werden . Es kann doch nicht angehen , daß derjenige , der 30 000 , 40 000 oder 100 000 DM auf dem Sparbuch hat , aber derzeit kein Einkommen bezieht , von den Steuergeldern der Zeitungsfrau , die morgens um 4 Uhr aufsteht und die Zeitungen durch die Gegend fährt , eine Sozialhilfe bezahlt bekommt . . Das kann nicht der Sinn der Bemühungen sein . Frau Kollegin Fischer , die Frage der Grundsicherung hat schon etwas mit Rente zu tun , denn wenn Sie als Grüne vorschlagen , daß die Grundsicherung rund 800 DM betragen soll , wie ich das aus den Zeitungen erfahren habe , . dann ist die Wahrheit auch , daß heute ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer mit seinen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung pro Jahr Beitragsleistung eine Rente von gut 44 DM pro Monat erwirbt . Das heißt , um die Grundsicherung von 800 DM zu erreichen , muß ich rund 17 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung bezahlen , wenn ich ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer bin . Ich glaube , wenn dieser Anreiz nicht mehr vorhanden ist , mit Arbeit und Beiträgen zur Rentenversicherung auch Altersabsicherung in diesem Umfang zu verbinden , dann würde durch eine zu hohe Grundsicherung folgendes passieren : Das Interesse gerade auch bei den Teilzeitkräften , sozialversicherungspflichtig zu arbeiten , würde nachlassen . Deswegen , glaube ich , sollten wir an dem bewährten Prinzip der Sozialhilfe festhalten und dieses nicht in ein schlechtes Licht rücken , denn dies hängt auch . mit dem Solidaritätsgedanken zusammen . Diese Politik der Solidarität und auch der Nächstenliebe ist in diesem Land von Christdemokraten seit über 50 Jahren in der Sozialpolitik entscheidend geprägt worden . . Man muß doch eines ganz deutlich sehen : Wenn Sie hier vom Linksbündnis des Deutschen Bundestages in all den Debatten immer die Gefahr an die Wand malen , hier ginge der Sozialstaat zu Ende , dann wissen Sie doch ganz genau , daß das nicht stimmt . Da muß ich auch der SPD einen ganz bitteren Vorwurf machen - in dem Punkte sind die Grünen ja ganz vernünftige Leute - , wenn es um die Frage geht , wie wir es in der Zukunft etwas anders austarieren können , daß die Belastungen der aktiven Generation nicht zu hoch werden und auf der anderen Seite die älteren , in Rente befindlichen Menschen natürlich eine Rente erhalten müssen , die sie vor Altersarmut schützt . Darüber sind wir uns doch auch einig . Im übrigen hat das unser jetziges Rentensystem hervorragend geschafft . Nur 1 ,5 Prozent der Menschen in Westdeutschland , die älter als 65 Jahre sind und nicht in Einrichtungen wie Pflegeheimen usw . leben , sind von der Sozialhilfe abhängig . Nennen Sie mir einmal ein Alterssicherungssystem auf der Erde , das es geschafft hat , für 98 ,5 Prozent der Menschen in einem Land eine Altersabsicherung über die Grundsicherung hinaus zu bewerkstelligen ! . Daß das so ist , damit haben , glaube ich , die Volksparteien in diesem Land eine Menge zu tun . Damit hat auch die SPD eine Menge zu tun . Es gab nämlich bis vor einem Jahr in unserem Land einen Konsens in der Rentenpolitik . Den haben wir leider nicht mehr . . - Ja , aber wir konnten den Kompromiß mit Ihnen nicht mehr machen , weil Sie nur umverteilen , aber keine Strukturreform machen wollten . . Jetzt muß man die Dinge einfach mal beim Namen nennen . Heute sind in unserem Land 15 Prozent der Menschen über 65 Jahre alt , und im Jahre 2022 - ich nenne das Jahr deswegen immer in meinen Reden , weil ich dann 65 werde - werden nach Vorausberechnungen knapp 30 Prozent der Menschen , die in Deutschland leben , 65 Jahre und älter sein . Wir wissen sehr genau , daß die Lebenserwartung , die wir ab dem 60 . Lebensjahr messen , in den letzten 20 Jahren - Gott sei Dank ; es ist ja schön , länger zu leben - um fünf Jahre angestiegen ist . Das hat Folgen für die Rentenlaufzeiten . Wenn wir dann sagen , daß die Hälfte dieser Kosten dadurch erbracht werden muß , daß die Renten langsamer steigen , dann hat das nichts mit einem Kahlschlag und mit einem Absenken der Renten zu tun ; denn das , was wir machen , hat folgende Wirkung : Wenn im nächsten Jahr die Renten um 0 ,8 Prozent steigen sollten , dann werden auf Grund der demographischen Formel die Renten tatsächlich um 0 ,5 oder 0 ,4 Prozent steigen . Keine andere Auswirkung hat das , was wir hier beschlossen haben , und das halte ich für zumutbar . . Meine Damen und Herren , ich habe nur noch wenig Zeit , aber einen Punkt möchte ich noch einmal ansprechen , und ich hätte auch gern eine Antwort darauf in dieser Debatte . Was meine Position angeht , so bin ich hinsichtlich der Entwicklung bei den 610-DM-Jobs nicht sehr weit auseinander mit Überlegungen von Kollegen der SPD und der Grünen . Das sage ich ganz deutlich . Die Umwandlung von sozialversicherungspflichtiger Arbeit in 610-DM-Jobs muß gestoppt werden , sonst wird die Arbeit für die Menschen , die sozialversicherungspflichtig tätig sind , immer teurer , und das können wir nicht wollen . . Aber eine Frage möchte ich einmal beantwortet haben : Wie rechtfertigen Sie es , daß Sie uns bei der Diskussion um die Steuerreform hier im Bundestag und auch draußen in den Versammlungen , in Betriebsversammlungen und überall - in den Kreisen verkehre ich ja auch noch - bei dem Thema verhauen haben , daß wir die Schichtzuschläge steuerpflichtig und damit sozialversicherungspflichtig machen wollen ? Wie begründen Sie es , daß der Schichtzuschlag eines Chemiearbeiters , der im Monat schnell 1000 Mark erreichen kann , nicht steuerpflichtig , nicht sozialversicherungspflichtig sein soll , aber die Zeitungsfrau , die um 4 Uhr aufsteht , mit dem Fahrrad durch die Wohnstraßen fährt und uns die Zeitung bringt , die wirklich für ihr Geld schwer arbeitet , wohl sozialversicherungspflichtig werden soll und Steuern zahlen soll ? Ich bin dafür , daß es so kommt , daß auch sie sozialversicherungspflichtig wird , aber dann bitte keine Privilegien bei den Gewerkschaftsfunktionären in der Chemieindustrie . Danke schön . .