Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Problem einer notwendigen Stärkung des Risikokapitalmarktes in Deutschland ist der Bundesregierung wohlbekannt , und sie hat , Herr Kollege Schwanhold , hierzu schon längst Maßnahmen ergriffen . Wenn Sie hier den Eindruck erwecken wollen , die Bundesregierung sei erst im März dieses Jahres auf den Plan getreten , dann stellt das wirklich die Dinge auf den Kopf . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Herr Kollege Schwanhold , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , . - nein , das müssen Sie nicht - , daß eine Ressortarbeitsgruppe , übrigens unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft , bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 einen Bericht über Risikokapital für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen erstellt hat , und zwar mit einer Reihe von ganz konkreten Vorschlägen ? Diese Vorschläge sind in der Kanzlerrunde im Januar 1996 öffentlich geworden . Sie sind Teil des Jahreswirtschaftsberichtes . . - Ich komme darauf zurück . Ihr Antrag datiert vom 9 . Februar dieses Jahres , also fürwahr eine rasche Reaktion der SPD-Fraktion . So sehen die Dinge in Wirklichkeit aus . . Es ist aber zu begrüßen , Herr Kollege Schwanhold , Herr Kollege Bury , daß die SPD in ihrem später datierenden Antrag zu derselben Analyse kommt wie auch die Bundesregierung , nämlich daß es bei der privaten Risikokapitalversorgung vor allen Dingen bei den Gründern , aber auch bei wachstumsstarken kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmen in den neuen Bundesländern eine Lücke gibt . Diese Lücken können zwar teilweise durch staatliche Programme geschlossen werden . Ich nenne hier etwa das ERP-Existenzgründungsprogramm , das ERP-Beteiligungsprogramm oder das Eigenkapitalhilfeprogramm . und auch den Beteiligungsfonds Ost , Beteiligungen der Deutschen- Ausgleichsbank-Tochter tbg . Es gibt also eine ganze Menge von Maßnahmen , aber es muß darüber hinaus eine Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen geben . . - Wir haben die Eigenkapitalhilfe nicht gekürzt . Es ist zu keinen Engpässen gekommen . Das Entscheidende ist , Herr Kollege Schwanhold , daß alle Anträge auf Eigenkapitalhilfe bedient werden können . Darum geht es letztendlich . Wir brauchen aber auch verstärkt private Initiativen . Frau Wolf , ich bin gern bereit , heute auch hier noch einmal zu sagen : Was wir gesamtwirtschaftlich brauchen , sind in erster Linie Gründer , sind kleine und mittlere Unternehmen , die Beschäftigung schaffen . Das Wachstum und die Aktivitäten dieser Unternehmen dürfen nicht an fehlendem Eigenkapital scheitern . Es ist übrigens schwer verständlich , wenn Sie sagen , die Sündenbock- Rhetorik stamme von der Koalition . Ich glaube , wenn man den Begriff Sündenbock in Richtung des Begriffes Ausbeutung weiterdenkt , was manche in der Opposition - nicht die Koalition - mit dem Begriff Unternehmer in Verbindung bringen , dann ist diese Ausbeutungs-Rhetorik doch sehr viel näher bei Ihnen , bei der SPD , oder auch bei der PDS . . Schieben Sie uns hier bitte nicht falsche Termini in die Schuhe ! Immerhin , die SPD erkennt an , daß nicht allein der Staat gefordert ist . So hat es auch die Arbeitsgruppe der Bundesressorts gesehen . Wir brauchen die Mitwirkung aller Beteiligten , das heißt der Unternehmen , wir brauchen eine Mentalitätsänderung , anlegerfreundliches Verhalten , mehr Transparenz . Die Banken müssen Unternehmen , aber auch Anleger mehr in Richtung Risikokapital beraten . Versicherungsunternehmen und Kapitalanlagegesellschaften müssen verstärkt die Möglichkeit der Anlage in Risikokapital im Rahmen der Altersvorsorge nutzen . . - Es wird nicht dadurch falsch , daß es darin steht . . - Nein , nein , über die Reihenfolge habe ich Sie eingangs schon nachhaltig aufgeklärt , glaube ich . Privatanleger müssen ihre Mentalität verändern . Sie müssen auch über die langfristig höheren Chancen , also die langfristig höhere Rentabilität einer Anlage in Risikokapital aufgeklärt werden . Das muß man ganz deutlich sagen . Es geht letztlich um die Börsen , das heißt um die Schaffung neuer Marktsegmente . So ist , übrigens auch unterstützt vom Bundesministerium für Wirtschaft , die Errichtung eines neuen Marktes für wachstumsstarke , publizitätsfreudige , insbesondere technologieorientierte Unternehmen durch die Deutsche Börse AG vorangetrieben worden . Sie wird ihre Tätigkeit im Frühjahr 1997 aufnehmen . Das ist übrigens entgegen Ihrem Antrag auch ohne eine Gesetzesänderung möglich gewesen . Ferner gibt es weitere Initiativen in Leipzig und in München ; das ist hier gesagt worden . Ich glaube , daß das , was im SPD-Antrag steht - abgesehen von einigen Ladenhütern wie Tariffonds und die kontraproduktiven Vorschläge zu dem Thema Macht der Banken und Versicherungen - , durchaus diskussionswürdig ist , aber das , was Sie bringen , ist sehr selektiv . Das muß man doch sehen . Es ersetzt einfach nicht die im Risikokapitalbericht der Bundesregierung enthaltenen Vorschläge . Ich möchte die hier im einzelnen nicht noch einmal aufführen . Nur , wenn Sie sagen , Frau Kollegin Wolf , wir betrieben hier eine Ankündigungsrhetorik , dann will ich Ihnen sagen : Zu den einzelnen Maßnahmen , die im Jahreswirtschaftsbericht , im Aktionsprogramm . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb und im Risikokapitalbericht enthalten sind - das taucht an mehreren Stellen auf - , haben wir einen sehr detaillierten Fortschrittsbericht . Wenn Sie es wünschen , bin ich gerne bereit , Ihnen diesen Fortschrittsbericht zuzuschicken . Sie werden sehen , daß wir in allen Punkten sehr hart an der Umsetzung sind . . - Wenn Sie es möchten , kann ich ihn auch Ihnen zuschicken , Herr Kollege Schwanhold . Sie werden also sehen , wir sind hier hart an der Umsetzung dran . So wird das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz noch in diesem Jahr ins Kabinett gehen , und das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz wird Anfang 1997 ins Kabinett gehen . Jetzt kann man natürlich bedauern , daß es erst dann sein wird ; aber es sind eben auch umfassende Maßnahmen , die intensiv beraten werden müssen . . Ich kann hier nur sagen , die Bundesregierung arbeitet an der Sache . Zum Schluß möchte ich noch etwas persönlich-konstruktiv sagen . Angesichts der gemeinsamen Analyse , Herr Kollege Schwanhold , auch angesichts des gemeinsamen Interesses an der Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für Risikokapitalbildung sollten wir - der Antrag wird jetzt in die Ausschüsse verwiesen - bei der Umsetzung der notwendigen Gesetze zusammenarbeiten . Das dient dem Beschäftigungsziel und verdient von daher unsere gemeinsame Anstrengung . Vielen Dank . .