Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Ströbele, ich glaube, dass ein Gesetz notwendig ist, weil im Land, zum Beispiel bei den Ärzten, Verwirrung entstanden ist. Die Ärzte haben die Furcht, sich strafbar zu machen, wenn sie eine Beschneidung vornehmen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Personen, die dazu durch die Religionsgemeinschaften besonders autorisiert sind. Deswegen glaube ich, dass es schon notwendig ist, eine gesetzliche Regelung zu treffen. Ich unterstütze das ganz ausdrücklich. Ich möchte im Laufe meiner Ausführungen zu Ihrer weiteren Frage Stellung nehmen. Sie gehen, wie ich meine, auf ein Kernelement ein. Es geht um die Frage, welchem Ziel die Gewährung dieses Elternrechts nach unserer Verfassung dient. Ziel ist die Wahrung des Kindeswohls. Das Elternrecht heißt elterliche Sorge und hat keinen anderen Zweck und Sinn, als für das Kindeswohl zu sorgen. Nun muss man sich fragen: Was ist unter Kindeswohl zu verstehen? Ist eine Beschneidung im Sinne des Kindeswohls? Ich komme zu dem Ergebnis, dass die Eltern das ihnen von der Verfassung eingeräumte Recht haben, darüber zu entscheiden, was richtig und was falsch für das Kind ist, was dem Kindeswohl entspricht und was nicht. Nicht der Staat hat das Interpretationsrecht, nicht die Ärzte, nicht die Gesellschaft oder sonst irgendjemand, sondern zunächst haben allein die Eltern das Interpretationsrecht, zu entscheiden, was dem Wohl des Kindes entspricht. Wenn die Frage geklärt ist, ob den Eltern das Interpretationsrecht bezüglich des Kindeswohls zusteht, dann stellen sich weitere Fragen, nämlich ob das auch die Entscheidung über die Beschneidung erfasst – wie ich vorhin schon gefragt habe – und ob die Beschneidung dem Kindeswohl entspricht oder nicht. Hier muss man zubilligen, dass der Staat dies durch den freiheitlichen Raum ermöglicht, den er den Eltern zur Verfügung stellt. Natürlich ist nicht jede Entscheidung, die Eltern angeblich im Sinne des Kindeswohls treffen, wirklich im Sinne des Kindeswohls. Dann darf der Staat aufgrund seines Wächteramtes eingreifen. Die Frage ist, ob die Beschneidung dazugehört. Der Gesetzentwurf sagt ganz klar: Die Beschneidung gehört dazu. In dem Gesetzentwurf wird nicht nach den Motiven gefragt, es wird nicht gefragt, aus welchen Gründen die Beschneidung vorgenommen wird. Der Gesetzentwurf lässt dies offen, und zwar aus gutem Grund; denn es gibt vielerlei Gründe dafür, dass eine Beschneidung dem Kindeswohl entsprechen kann. Aber es gibt natürlich auch Gerichte, die unter Umständen sagen – diese Möglichkeit muss der Gesetzentwurf auch offenlassen –: Eine Beschneidung etwa aus kosmetischen Gründen entspricht nicht dem Kindeswohl. Da stellt sich natürlich die Frage: Könnte ein Gericht nicht auch sagen: Eine Beschneidung, die aus religiösen Gründen vorgenommen wird, entspricht nicht dem Kindeswohl? Wir leben im Zeitalter des Relativismus. Da ist es durchaus möglich, dass man den Einfluss der Religion zurückdrängt. Hier kommt Art. 4 Grundgesetz ins Spiel. Wir haben die Religionsfreiheit, und die Eltern haben die Pflicht und auch die Verantwortung, für das Kind die vielleicht wichtigste Entscheidung, nämlich ob und, wenn ja, welcher Religion es angehört, zu treffen. Hier kommt der Aspekt ins Spiel, der schon öfters erwähnt worden ist, dass nämlich für die Juden die Beschneidung ein konstitutives Element ist. Man kann nicht Jude werden, man kann nicht Mitglied des Bundes von Abraham und Gott werden – der über alle Jahrtausende hinweg bis heute getragen wurde –, wenn die Beschneidung nicht vorgenommen worden ist. Das haben wir zu respektieren. Ich glaube, dass der vorliegende Gesetzentwurf Klarheit schafft. Ich hoffe sehr, dass wir eine große Mehrheit dafür finden. Ich danke Ihnen.