Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Hubertus Heil, das waren jetzt viele gut klingende Ankündigungen, aber nichtsdestotrotz gibt der Koalitionsvertrag der Großen Koalition das nicht her, was Sie hier alles ausgeführt haben. Ich weiß, dass Sie immer etwas empfindlich reagieren, aber Sie müssen damit leben, dass wir Sie auch damit konfrontieren, was Sie vor der Wahl gesagt haben, was jetzt tatsächlich im Koalitionsvertrag steht und was wir in den nächsten Jahren eben gerade nicht erwarten können. Nichtsdestotrotz konnte man in den bisherigen Debattenbeiträgen sehr wohl einen gemeinsamen Tenor erkennen. Die PISA-Ergebnisse spiegeln eine gute Tendenz wider, es geht aufwärts. Selbstverständlich geht dafür unser Dank an die vielen Hunderttausend Lehrerinnen und Lehrer, die in ganz Deutschland, oft unter gar nicht so einfachen Bedingungen, einen Superjob machen. Vielen Dank an diese engagierten Menschen in unserem Land! Aber es gab auch den gemeinsamen Tenor, dass wir vor sehr großen Herausforderungen stehen. Wenn man sich jetzt anschaut, was die unlängst abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung zu den Verbesserungen, die bei PISA festgestellt werden konnten, beigetragen hat, dann muss man sagen: Sie hat sehr wenig, sie hat quasi nichts beigetragen; und das nicht einmal, weil sie nicht gewollt hätte. Ob sie gewollt hätte, kann man vielleicht bezweifeln, aber nicht mit Sicherheit sagen; denn sie hat zu dieser Leistungsverbesserung gar nichts beitragen dürfen. Das ist ein absolut absurder Zustand, und der nennt sich Kooperationsverbot. Im Wahlprogramm der SPD steht der Satz: „Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen.“ Das stimmt. Der Bund hat sich völlig ohne Not die Hände gefesselt, und es wäre einfach dringend an der Zeit, diesen zentralen Fehler zu korrigieren. Es kommt nicht von ungefähr, dass Hubertus Heil eben das rot-grüne Ganztagsschulprogramm hier als eine richtige Weichenstellung zur Verbesserung der schulischen Bildung in Deutschland angeführt hat. Aber ein solches Ganztagsschulprogramm wäre heute aufgrund des Kooperationsverbotes überhaupt nicht mehr möglich. Das ist doch absurd. Die Große Koalition hat offensichtlich nicht vor, diesen Fehler zu korrigieren. Das heißt eben auch, dass die aktuelle Bundesregierung mit diesen überall beschworenen Herausforderungen in der Bildung nichts oder jedenfalls nicht viel zu tun haben wird, weil sie es gar nicht darf. Von der Abschaffung des Kooperationsverbotes ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede, und das trotz der riesigen gesellschaftlichen Unterstützung, die diese Forderung hat. Das geht vom BDI über die Lehrergewerkschaften und Sozialverbände bis hin zu den Gewerkschaften. Wo sonst gibt es eine so große Unterstützung für eine notwendige Reform? Hier wird einfach eine riesige Chance durch die Große Koalition vertan, die mit ihrer Mehrheit und natürlich sehr gerne mit unserer Unterstützung ihren Beitrag dafür leisten könnte, dass sich der Bund für den Ausbau der Ganztagsschulen, für die Inklusion in den Schulen, für die kulturelle Bildung und vieles mehr engagieren könnte. Das wäre nämlich dringend nötig. Frau Ministerin Wanka hat in ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung der PISA-Studie das Sinus-Programm, ein Programm zur Verbesserung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts, ausdrücklich als Begründung für das gute Abschneiden Deutschlands in der Mathematik herangezogen. Sinus war unstrittig ein großer Erfolg. Aber was ist mit dem Sinus-Programm passiert? Das Bund-Länder-Programm musste aufgrund des Kooperationsverbotes beendet werden. Auch das zeigt doch, wie absurd dieses Kooperationsverbot ist. Deshalb, Frau Ministerin, lassen wir es auch nicht zu, dass Sie sich mit den PISA-Ergebnissen wie mit fremden Federn schmücken. Es gibt aber durchaus Grund zur Hoffnung. Ich habe gestern an der Übergabe der Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz an die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann teilgenommen. Es hat mich sehr gefreut, dass der scheidende Präsident Stephan Dorgerloh, Kultusminister aus Sachsen-Anhalt, auf großer Bühne gesagt hat, dass die Kultusministerkonferenz beim Thema Kooperationsverbot am Ball bleiben will. Das hat er übrigens unter dem Applaus auch der bayerischen Delegation getan. An dieser Stelle besteht also Grund zur Hoffnung. Herr Dorgerloh hat auch süffisant darauf hingewiesen, im vorherigen Koalitionsvertrag seien die großen Reformen, beispielsweise die der Bundeswehr, gar nicht enthalten gewesen und deshalb solle man Hoffnung haben. Wir sind am Anfang der Legislaturperiode. Man soll den Tag auch nicht vor dem Abend tadeln – so muss man in diesem Fall wohl sagen –; vielleicht erleben wir die erhofften Reformen noch. Aber klar ist, Frau Wanka: Hier müssen Sie als Ministerin, hier müssen die Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD tatsächlich aktiv werden; sonst tut sich nichts. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Bei aller vorsichtigen Freude über die PISA-Ergebnisse möchte ich auf eine Entwicklung hinweisen, die wir dringend im Auge behalten müssen, nämlich auf die Entwicklung der mathematischen Kompetenzen der Mädchen. Es ist nicht nur so, dass die Jungen 14 Punkte vor den Mädchen liegen, sondern auch so, dass sich der Abstand zwischen Jungen und Mädchen in den letzten Jahren sogar vergrößert hat. Das ist in einem Land, das seit über acht Jahren von einer Physikerin regiert wird und eine Diplom-Mathematikerin als Bildungsministerin hat, absolut nicht hinnehmbar. Ich kann die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder nur dringend auffordern, hier eine gründliche Ursachenforschung zu betreiben und die Ärmel hochzukrempeln. Ein BundLänder-Programm wäre hier vielleicht genau das Richtige, ist aber absurderweise verboten. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Vielen herzlichen Dank.