Partei: GRUENE
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe , Sie kommen jetzt zur Ruhe . Ich denke , wir sind uns in einem Punkt alle einig , darin , daß dieser Ort von zentraler Bedeutung nicht nur für Berlins Entwicklung ist , sondern daß er auch ein Stück Symbolkraft für die künftige Entwicklung unseres inzwischen wiedervereinigten Landes hat und daß er deswegen gerade auch für die Vereinigung von besonderer Bedeutung ist , und zwar politisch-geschichtlich , städtebaulich-architektonisch und kulturell . Aus meiner Sicht _ deswegen haben für mich die Diskussionsbeiträge meiner Vorredner etwas zu schnelle Lösungen vorgesehen _ muß deswegen die Entscheidungsfindung ein würdiger Akt demokratischer Kultur sein . . Ich betone das deswegen so , weil ich nicht nur eben in dem letzten Redebeitrag , sondern auch in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht habe , daß die Frage Palast oder Schloß eigentlich sehr stark als West-OstMachtkampf behandelt worden ist : Wem soll denn die Mitte Berlins gehören , den Ostdeutschen und Ostberlinern als Palast oder den Westdeutschen und Westberlinern als Schloß ? Das hielt und halte ich für eine sehr unglückselige Machtkampf- und Frontstellung . . Meiner Meinung nach müssen wir deswegen erneut mit der Entscheidungsfindung beginnen , um eine neue , gemeinsame , der Vereinigung wirklich konstruktiv dienende Basis für diese Entscheidung zu finden und das nicht in der Form von Machtkampf weiterzuführen , wie Sie es gerade eben hier demonstriert haben . Aus meiner Sicht _ ich sage das für mich persönlich ; wir haben keine Fraktionsdiskussion dazu gehabt _ sind folgende Punkte von ganz entscheidender Bedeutung . Bernd Neumann  Erstens . Ich möchte , daß dies ein öffentlicher Ort ist und bleibt . Er darf nicht privatisiert werden . Dazu muß ich ganz deutlich sagen : Ich habe nichts dagegen , daß wir dafür privates Geld sammeln , aber ich möchte nicht _ anders als es Kollege Barthel eben gesagt hat _ , daß es ein Ort des privaten Kapitals und der privaten Immobilienrenditen wird , sondern es soll ein öffentlicher , demokratischer Ort bleiben und auch in Zukunft wieder werden , . auch wenn wir Schwierigkeiten haben , dafür die finanziellen Mittel zu sammeln . Ich muß auch sagen : Das Investorenauswahlverfahren hat ja gezeigt , daß es nicht funktioniert . Selbst wenn eine Wahnsinnsnutzfläche von 140 000 Quadratmetern zu verwertender Renditefläche in diese Schloßfassade hineingepreßt würde , rechnete es sich nicht , wenn die öffentliche Hand nicht einerseits beim Kapital zur Miete gehen und andererseits auch noch die Grundstücke gratis zur Verfügung stellen würde . . _ Ja , das muß man sich einmal klarmachen . Hier geht es um eine grundsätzliche Entscheidung , was eigentlich öffentliche Orte sind . Aus meiner Sicht sind sie nach wie vor etwas anderes als eine privatwirtschaftlich funktionierende Immobilie . . Der zweite Punkt , der mir wichtig ist , ist auch schon von Kollegen Barthel angesprochen worden , nämlich daß es erst noch einmal eine sehr intensive Diskussion um die angemessene und würdige demokratische Nutzung gehen muß ; denn der öffentliche Ort definiert sich zuallererst durch die Nutzung . Der dritte mir sehr wichtige Punkt ist , daß es nicht um einen Machtkampf der einen Geschichte gegen die andere Geschichte gehen darf . Auch das gehört mit dazu . Es darf nicht so sein , daß die eine Geschichte entsorgt wird , um der anderen Raum zu geben ; denn dann wird es ein geschichtsloser Ort , und all die Widersprüchlichkeit , auch die Tatsache _ an dieser Stelle stimme ich Ihnen , Herr Naumann , wieder zu _ , in welcher Form Ulbricht dieses Schloß demontieren und abreißen ließ , war _ so kann ich es fast nur sagen _ absolut kriminell : kulturell , städtebaulich , historisch . Dennoch bin ich der Meinung , daß dieser Ort diese beiden Facetten seine Geschichte weiterhin in der Zukunft transportieren muß und sie unseren Kindern und Kindeskindern zur Geltung und zur Darstellung bringen muß , auch in seiner Architektur . Es gibt eine Reihe von Beispielen , die das positiv transportieren . . _ Ja , ich kann es erklären . Es gibt sehr viele konstruktive Beispiele für Entwürfe , die ein Spannungsfeld zwischen dem Palast oder einem Teilpalast und einem Teilwiederaufbau des Schlosses vorsehen . Darüber haben sich Architekten schon Gedanken gemacht . Das kann man auch weiterhin tun . Ein weiterer Punkt , der mir sehr wichtig ist . Ich habe mit Ihrem Modell große Probleme , nicht nur weil es sich um ein Immobilienmodell handelt , sondern auch , weil es eine Schloßfassade über einer Tiefgarage vorsieht . Diese Schloßfassade soll außen an Beton , womöglich noch mit Wärmedämmung nach den neuen Bestimmungen zur Energieeinsparung _ für die ich mich ansonsten enorm einsetze _ , angeklebt werden . Damit wäre für mich Herr Schlüter wirklich total entwürdigt . Auch wenn meine Zeit abläuft , möchte ich den Berliner Landeskonservator , Herrn Engel , zitieren , der dazu einen sehr guten Beitrag geschrieben hat . Er sagt ganz deutlich : Es darf nicht um Kulisse gehen . Weder das Schloß kann auf seine Außenfassade reduziert werden , noch ist die in manchen Gesprächsäußerungen spürbare Großzügigkeit zulässig , dem Palast der Republik durch Beibehalten von Fassade entlang der Spreefront ein gewisses Überleben zuzugestehen . Insofern müssen wir wirklich in die Debatte noch einmal grundsätzlich einsteigen . Mein letzter Punkt . Ich wünsche mir , daß das Verfahren noch einmal neu und solide eröffnet wird ; denn die Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses fanden hinter verschlossenen Türen statt . Sie sind nicht in einem demokratischen Prozeß gefällt worden . Von daher wünsche ich mir , daß Bund und Berlin gemeinsam ein Gremium von öffentlich wirklich angesehen Persönlichkeiten zusammenrufen , die dieses Verfahren Schritt für Schritt entwickeln und zur Entscheidung bringen . Die gesellschaftliche Bedeutung des Ortes , die politische und symbolische Bedeutung der künftigen Gebäude , die öffentliche oder private Trägerschaft _ es geht nicht darum , daß ich oder Sie recht behalten , sondern darum , daß in dieser Angelegenheit eine Entscheidung getroffen wird _ , Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , Sie müssen zum Schluß kommen , bitte .