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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie teilen sicher meine Auffassung , dass diese Ökopunkte ein Problem sind , insbesondere für das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Länder . Kann ich Ihrer Antwort entnehmen , dass für den Durchgangsverkehr zum Beispiel von Deutschland nach Ungarn eine Reduzierung der Ökopunkte nicht erfolgt ? Was wird die Bundesregierung tun , damit es keine Reduzierung gibt ? KurtBodewig ,Parl .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie deutlich gemacht haben , dass es , wenn ich es richtig verstanden habe , noch keine konkreten Überlegungen des Ministeriums gibt , wie diesem Dilemma abgeholfen werden kann , möchte ich Sie auf eine Vorgehensweise in den USA hinweisen : Dort gibt es einen verlängerten Patentschutz , wenn Arzneimittel auch an Kindern klinisch getestet wurden . Konkret frage ich : Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun , damit auf dem deutschen Arzneimittelmarkt tätige Pharmaunternehmen mehr Anreize bekommen , um in die oftmals sehr teure und wenig lukrative Entwicklung von kindgerechten Medikamenten zu investieren ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da man schon jetzt absehen kann , daß im Jahre 1992 das Problem noch gravierender zum Ausdruck kommen wird , da durch die Schulzeitverkürzung in einzelnen Ländern die Zahl der nachfragenden Jugendlichen noch größer und das Angebot möglicherweise genauso knapp wie dieses Jahr sein wird : Hat das Ministerium bzw . die Bundesregierung schon überlegt , wie sie die Weichen stellt , um auch dann wieder alle unterzubekommen ?
Partei: SPD
Es war gut und richtig, dass die Bundesregierung Anfang des Jahres der Forderung der SPD entsprochen und die palästinensische Generaldirektion zu einer diplomatischen Mission aufgewertet hat. Der vorliegende Antrag der Linksfraktion ist somit weitestgehend gegenstandslos. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass trotz der Aufwertung die Bundesregierung immer noch davor zurückscheut, der legitimen Vertretung des palästinensischen Volkes vollen Botschaftsrang zuzugestehen. Nun haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas den Nahostkonflikt mit einem Paukenschlag zurück in das Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt. Während sich in der gesamten Region Umbrüche historischen Ausmaßes vollziehen, scheint sich die Hoffnung, dass diese Transformationen auch in der Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Israelis zu einem Paradigmenwechsel führen, zerschlagen zu haben. Die Hamas wollte den Ruf der arabischen Jugend nach wirtschaftlichen Perspektiven und politischer Partizipation nicht hören und hat mit dem ständigen Raketenbeschuss Israels eine harte Reaktion der israelischen Armee provoziert. Israel hat die Chance verpasst, in dem regionalen Umbruch neue Akzente für den Frieden zu setzen, und verlässt sich nach wie vor auf seine militärische Stärke. Dass die militärische Eskalation vor dem Einsatz von israelischen Bodentruppen gestoppt und ein Waffenstillstand erreicht werden konnte, ist eine gute Nachricht für die Bevölkerung des Gazastreifens und Zu Protokoll gegebene Reden die Menschen in Sderot, Aschkelon und Tel Aviv. Nun gilt es, so nachdrücklich wie möglich für eine dauerhafte Lösung zu werben, die für alle beteiligten Parteien akzeptabel ist. In dieser schwierigen und festgefahrenen Situation ist es so wichtig wie nie zuvor, die moderaten Kräfte zu unterstützen, die zu Verhandlungen bereit sind. Mit Präsident Abbas haben wir einen solchen Partner. Auch der jüngste Konflikt hat gezeigt, dass die Autonomiebehörde, bei aller Solidarität mit ihren Brüdern im Gazastreifen, eine Kraft des Dialogs ist. Diesen Partner gilt es zu stärken und zu bestärken! Dazu gehört natürlich der diplomatische Kontakt auf der höchstmöglichen Ebene. Gleichzeitig wird heute in der VN-Generalversammlung der palästinensische Antrag auf einen „Non-Member Observer State“-Status debattiert. Es ist bedauerlich, dass hierzu keine gemeinsame Position in Europa gefunden wurde. Umso wichtiger ist es da, dass die Bundesregierung Präsident Abbas und Ministerpräsident Fajjad nicht mit einer Ablehnung der Initiative weiter schwächt. Das Ziel bleibt eine faire Zwei-Staaten-Lösung, und um es zu erreichen, braucht es starke Partner auf beiden Seiten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Dr. Bergner, wenn der Vorschlag der Linken tatsächlich so billig ist, dann dürfte es wohl kein Problem sein, ihn umzusetzen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Die Schwierigkeit besteht darin, dass Sie seit drei Jahren offensichtlich nichts unternommen haben, um eine Lösung dieses Problems zu finden. Das ist Fakt. Sie nehmen in Kauf, dass noch heute jemand, der im Osten anfängt zu arbeiten, damit rechnen muss, später weniger Rente zu bekommen, nur weil er im Osten und nicht im Westen gearbeitet hat. Die Rentenungerechtigkeit ist durch die von Ihnen vorgesehene Angleichung erst in 160 Jahren beseitigt. Das kann doch nicht wahr sein, Herr Dr. Bergner! Sie wissen das auch. Das kleinzureden, ist nichts anderes als Ignoranz gegenüber den tatsächlich bestehenden Problemen. Dritter Punkt. Sie sind mit keinem Wort auf das eingegangen, was ich Ihnen vorgeschlagen habe. Sie sollten sich beispielsweise Gedanken darüber machen, wie sich die Investitionsmöglichkeiten im Osten verbessern lassen. Wo ist denn Ihre Initiative? – Nein, das hat er eben nicht gesagt. Er hat gesagt, man rede darüber. Er hat aber keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht. Ich habe Ihnen den Vorschlag gemacht – Sie haben ihn als polemisch bezeichnet, seine Sinnhaftigkeit aber nicht widerlegt –, über die KfW Bürgschaftsprogramme aufzulegen und so die Eigenkapitalquote zu erhöhen, damit Sparkassen und andere Finanzinstitute Kredite vergeben können und die Produktivitätsentwicklung gut verläuft. Letzter Punkt, die Solarwirtschaft. Auch hier machen Sie, Herr Dr. Bergner, es sich einfach – nicht ich –, indem Sie sagen: Wir brauchen mehr Produktivität und Innovationen. – Aber was mit den Menschen passiert, die gerade auf die Straße gesetzt worden sind, scheint Sie nicht zu interessieren; denn auch dazu haben Sie kein Wort gesagt.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich erklären, wo ich war. Ich war bei der Feierstunde zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Ich bin eben erst in Berlin eingetroffen und bin selbstverständlich gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Ich würde die Fragen 5 und 6 des Kollegen Miersch gerne im Zusammenhang beantworten. Entsprechend § 9 a Abs. 1 Atomgesetz haben die Betreiber der Kernkraftwerke dafür Sorge zu tragen, dass die bestrahlten Brennelemente aus dem Betrieb geordnet beseitigt werden. Es liegt auch im Interesse der Betreiber, bei denen entsprechend der 13. Novelle zum Atomgesetz die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erloschen ist, die bestrahlten Brennelemente, sobald die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind, in die Zwischenlager zu überführen, um die Anlagen zügig abbauen zu können. Es ist daher zu erwarten, dass die erforderlichen Behälter in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden. Der Bundesregierung liegen derzeit keine anderslautenden Informationen vor. Die Zeit für den Verbleib von bestrahlten Brennelementen im Abklingbecken ist in den Genehmigungen der Kernkraftwerke nicht limitiert. Sie liegt in der Regel bei fünf Jahren; das ist die Größenordnung. Begrenzend sind allerdings die Randbedingungen aus der verkehrsrechtlichen Zulassung der Behälter sowie die technischen Ausnahmebedingungen der Zwischenlager bei der Überführung der bestrahlten Brennelemente in die trockene Zwischenlagerung. Ich nenne insbesondere die Nachwärme, die Sicherstellung der Unterkritikalität und die Quellstärke für die Neutronen- und Gammastrahlung. Im Hinblick auf den Nachweis der Unterkritikalität spielt die geringe Einsatzzeit von Brennelementen, die in der letzten Revision in den in Rede stehenden Kernkraftwerken nachgeladen wurden, eine sicherheitstechnisch wichtige Rolle. Detaillierte Untersuchungen, welche Mengen von Brennelementen in welchen Kernkraftwerken betroffen sind, liegen nicht vor. Die Entsorgungskommission hat sich im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in ihrer Stellungnahme „Anforderungen an bestrahlte Brennelemente aus entsorgungstechnischer Sicht“ vom 27. Mai 2011 vertieft mit Fragen in diesem Zusammenhang befasst. Die Stellungnahme wurde auf der Homepage der ESK veröffentlicht. Die ESK kommt in ihrer Stellungnahme jedoch auch zu dem Ergebnis, dass es möglich erscheint, da die Beladung der Behälter erst in einigen Jahren erfolgen kann, in der Zeit bis dahin die erforderlichen Genehmigungsverfahren durchzuführen und abzuschließen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege Gastel, ich gehe einmal davon aus, dass der Kern Ihrer Fragestellung sich durch Zeitlauf und getroffene Entscheidungen eigentlich ein Stück weit überholt hat. Ich will aber hinzufügen, dass sich die Bundesregierung zu Personalspekulationen, wie Sie sicherlich wissen, grundsätzlich nicht äußert. Um aber einer Nachfrage vielleicht zuvorzukommen, darf ich Ihnen mitteilen, dass die erforderliche Neubesetzung in der vermutlich nächsten Aufsichtsratssitzung der DB AG am 22. März 2017 erfolgen soll.
Partei: SPD
Sollte das der Fall sein , was Sie hier sagen , Herr Kollege Keskin , dann wäre dies ein Verstoß gegen die Grundsätze , Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft , und dann hätte dies für die Türkei durchaus Folgen im Hinblick auf den gesamten Beitrittsprozess . Wir setzen uns überall auf der Welt - auch in der Türkei - für die Pressefreiheit ein und werden dies auch weiterhin tun .
Partei: SPD
Wenn Sie die Arroganz der Macht bestreiten , dann können Sie ja ruhigen Gewissens einer Volksabstimmung zustimmen . . Ich möchte abschließend gegen alle diese Stimmen sagen : Geben Sie grünes Licht für eine Volksabstimmung ! Stimmen Sie einer Verfassungsänderung und dem Gesetz zur Volksabstimmung in der Frage Berlin oder Bonn als Regierungssitz zu ! Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal habe ich überhaupt nicht in Abrede gestellt , dass durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz Arbeitsplätze geschaffen werden . Wenn Sie mir zugehört haben - das sage ich häufig in gleicher Weise - , dann wissen Sie , dass das Gegenteil der Fall ist . Ich habe vorhin auch gesagt , dass es im Klimaschutz eine Menge von Maßnahmen gibt , durch die tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden . Darum ist es wichtig , dass wir als Regierung den Akzent genau darauf setzen . Zweiter Punkt . Das , was Sie im Hinblick auf die Energiekonzerne behaupten , stelle ich in Abrede . Wir sind momentan auf dem besten Wege , den Wettbewerb in dem Bereich zu stärken . Sie können doch nicht sagen , dass all die Dinge , die preislich gemacht werden , nicht wirken , dass sie verpuffen und die Konzerne letztendlich die Preise so gestalten , wie sie wollen . Das würde das infrage stellen , was wir politisch tun . Ich meine , der Wettbewerb entwickelt sich nach und nach ; er wird immer intensiver . Im Übrigen habe ich auch noch nicht gesagt , wie wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern letztendlich das Geld zurückgeben . Ein größerer Teil muss dahin zurück . Das , was bleibt , wollen wir für den nationalen und internationalen Klimaschutz einsetzen . Lassen Sie das doch in der Souveränität des Bundestages . Lassen Sie uns das gemeinsam entscheiden . Warten Sie doch einmal ab und lassen Sie uns überhaupt erst einmal sicherstellen , dass das Geld von Europa nicht kassiert wird . Das wäre das Schlimmste , was uns an der Stelle passieren kann . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal an dem Punkt nachhaken , in welcher Form die Bundesregierung ihre Distanz zum Ausdruck bringen wird . Ich meine , daß es keine Lappalie ist , wenn Mitgliedern von Bundesbehörden , wenn Personen mit Dienstgrad - hier ist es der erwähnte Brigadegeneral - gedankt wird und damit vom Autor suggeriert werden soll - das geschieht ja nicht unbedacht - , die Bundesregierung und die entsprechenden Institutionen hätten zu dieser ungeheuren Veröffentlichung eine gewisse Nähe . Meinen Sie nicht , daß man nicht nur mit dienstrechtlichen , sondern auch mit presserechtlichen Schritten darauf dringen sollte , daß Nennungen von Bundesbehörden und Bundesbediensteten in diesem Buch in dieser Form unterbleiben ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Struck , ich kann mich an diese Unterredung erinnern . Es gab bei diesem Essen lauter Sachen , die ein normaler Mensch nicht ißt . . Aber war es nicht vielmehr so , daß der Bundeskanzler damals exakt gesagt hat : Wenn der Lafontaine so schlau ist , wofür ich ihn halte , dann tritt er nicht an ?
Partei: PDS/LINKE
Trifft es zu , daß , jetzt auf die Bausparförderung im speziellen bezogen , mit diesem Instrument , so wie es im Gutachten ausgesagt ist , das angestrebte Ziel einer Stimulierung der Vermögensbildung nicht erreicht wird , daß auch unerwünschte Effekte , Mitnahmeeffekte _ das Gutachten spricht konkret von Marketingeffekten _ , auftreten ? Ist die Bundesregierung der Auffassung , daß ein solches Gutachten , wenn es derartige kritische Wirkungen aufzeigt , auch in Anbetracht der Summe , die für die Bausparförderung Jahr für Jahr bereitgestellt werden muß , zu Konsequenzen anregen sollte ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wunderlich, Sie haben im Familienausschuss über den Antrag gesagt, das sei ein bunter Strauß an Forderungen der Familien-, Frauen-, Gesundheitsund Pflegepolitik. Ich muss Ihnen leider attestieren: Der Strauß ist nicht bunt, sondern rot und vor allem teuer. Ich will nur einige Punkte aus diesem „Wünsch dir was“-Katalog nennen – sie sind schon angesprochen worden –: gebührenfreie Ganztagsbetreuung, Elterngeld für Alleinerziehende auf 24 Monate ausweiten, Kindergeld auf 200 bis 300 Euro erhöhen und natürlich ein Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro pro Stunde. Ja, ich gebe zu, dass man in der Opposition den Vorteil hat, dass man nicht alles mit spitzem Bleistift rechnen muss. Das, was Sie verlangen, geht aber in den zweistelligen Milliardenbereich, und das hat nichts mit seriöser Familienpolitik zu tun; denn seriöse Familienpolitik bedeutet auch, darauf zu achten, welche Schulden wir den nächsten Generationen hinterlassen. Die Realisierung Ihrer Forderungen hätte einen Schuldenaufbau zur Folge. Ich glaube, dass Ihren Haushaltspolitikern die Schamesröte ins Gesicht gestiegen ist, als sie diesen Antrag im Haushaltsausschuss verteidigen mussten. Sie haben damit jede Glaubwürdigkeit verloren. Sie sollten kein einziges Mal mehr über den Abbau der Neuverschuldung sprechen. Jetzt kommt mein Lieblingssatz: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen und erst recht nicht lernen. Dieser Satz stimmt. Das, was Sie fordern, würde zu einem höheren Schuldenberg führen. Wir hingegen machen uns an den Abbau der Neuverschuldung. Wir investieren klug und gerecht. Wir haben investiert. Wir haben das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht. Wir geben 4 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze aus. Wir haben ein Kinderschutzgesetz, Strukturen für Familienhebammen und das Netzwerk Frühe Hilfen geschaffen. Wir haben die Familienpflegezeit eingeführt. Wir schaffen mit dem Frauenhilfetelefon eine Infrastruktur zum Schutz von Frauen. Wir haben in den Haushalt Mittel zur Verbesserung von Kinderwunschbehandlungen eingestellt. Wir gestalten den Elterngeldvollzug unbürokratischer. Wir tun dies alles mit Vernunft und Augenmaß, aber auch mit Blick auf den Haushalt. Die Bundesrepublik ist kein Li-La-Launeland und der Haushalt kein „Wünsch dir was“-Fonds. Mit Realpolitik hat Ihr Antrag nichts zu tun. Deswegen wird er von uns klar abgelehnt.
Genau. – Ich werde das noch einmal sagen, Herr Abgeordneter: Wir haben dafür in Europa und in der Welt klare Spielregeln, und es gibt eine Institution, die anlagenbezogen prüft. Das ist die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien. Diese hat dort anlagenbezogen geprüft und hätte, wenn Auffälligkeiten erkennbar gewesen wären, diese ebenfalls dem Gouverneursrat mitzuteilen gehabt. Das ist nicht geschehen. Darum gibt es auch keine Erkenntnisse unsererseits, dass dort vertragswidrig etwas anderes gemacht worden ist, als uns zugesichert worden ist.
Partei: FDP
Es kommt jetzt wirklich darauf an , welche Kredite Sie meinen ; das geht aus Ihrer Frage nicht eindeutig hervor . Sie haben in Ihrer Frage von durchschnittlichen Kaltmieten von 6 DM/qm gesprochen , die angehoben wurden , um die fälligen Kredite der Investitionsbanken zu bedienen . Diese Kredite , wenn sie nicht durch die vorhin genannten Mittel finanziert wurden , geben keine Berechtigung , zusätzliche Mieterhöhungen vorzunehmen . Das zu regeln ist klar eine Sache des Landes . Hier muß also praktisch mit dem Land eine Regelung getroffen werden .
Partei: CDU/CSU
Ich durfte Ihnen ja sagen , daß es _ wenn Sie so wollen : bedauerlicherweise _ auf Grund eines Informationsmangels des zuständigen Direktorats bei der Treuhandanstalt , das diese Absprachen mit den Kommunen und den Ländern nicht kannte , zu dieser Veräußerung im Gesamtzusammenhang mit dem Unternehmen gekommen ist . Jetzt bemüht man sich um die Reparatur .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Binninger, Sie sagten, wir hätten uns vom Acker gemacht. Ich habe so lange an den Berichterstattergesprächen teilgenommen, bis ich zum Hammelsprung in diesen Saal gerufen wurde, noch nicht ahnend, dass ich gar nicht hineingehen sollte. Sie blieben sitzen, weil Sie meinten: Das ist nicht nötig; da machen wir ein Pairing. Werfen Sie mir also bitte nicht vor, dass ich ein pflichtschuldiger Abgeordneter bin. – Ich wusste doch nicht, worum es bei der Abstimmung ging. Ich hörte das Klingelzeichen und verließ die Berichterstatterrunde. Wollen Sie mir das vorwerfen?
Partei: GRUENE
Das ist sehr freundlich , Herr Kollege . Ich stelle sowieso fest , dass die Kollegen in diesem Hause , die viel mit Wirtschaftsthemen zu tun haben , vielfach viel zugänglicher sind als andere Kollegen . Das soll ein Lob sein . Trotzdem muss ich die Frage stellen : Haben Sie unseren wunderbaren Gesetzentwurf vor Ihrer Rede wirklich gelesen ? Haben Sie insbesondere § 3 gelesen ? In Abs . 2 steht : Straftaten und Verstöße einer Person oder eines Unternehmens werden nur gemeldet , gespeichert und mitgeteilt , wenn keine vernünftigen Zweifel bestehen an der Täterschaft , die sich ergibt aus 1 . einer strafrechtlichen Verurteilung , 2 . Erlass eines Strafbefehls , 3 . Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a der Strafprozessordnung , - das bedeutet , wenn zugegeben worden ist , dass eine Verfehlung vorliegt - 4 . gerichtlicher Feststellung eines dringenden Tatverdachts , 5 . Einleitung eines Strafverfahrens bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten , 6 . einem bestandskräftigen Bußgeldbescheid oder 7 . einer zivilrechtlichen Verurteilung zu Schadenersatz . All das geht weit über die normale Einleitung eines Strafverfahrens hinaus . Paul K . Friedhoff  : Herr Ströbele , ich habe den Text hier . Er ist an vielen Stellen gemarkert . Daran können Sie feststellen , dass ich ihn gelesen habe . Obwohl ich kein Jurist bin , habe ich mich damit beschäftigt . Damit beschäftigen sich auch Leute , die zufällig nicht Juristen sind . Hier steht : . . . die sich ergibt aus . . . gerichtlicher Feststellung eines dringenden Tatverdachts . Ich wüsste nicht , wie ein Verfahren ohne dringenden Tatverdacht eröffnet werden kann . Das Gericht stellt damit aber noch lange nicht die Schuld fest . Bei uns , in einem Rechtsstaat gilt - so habe ich als Ingenieur das zumindest verstanden - , dass ich nicht vorab verurteilt werde , sondern dass das ein Gericht machen muss . Ich habe Sie so verstanden , dass Sie sich in all Ihren Tätigkeiten darauf beziehen . Aber hier wollen Sie einen Pranger . - Aber natürlich . An den Pranger stellen Sie denjenigen , gegen den ein Verfahren eingeleitet worden ist . Das geht uns entschieden zu weit . Deswegen können wir das nicht als vernünftig ansehen . Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen . Der Entwurf der Grünen findet aus den genannten Gründen nicht unsere Unterstützung . Wir Liberalen wollen geltendes Recht umsetzen . Wir wollen keine überflüssigen neuen Gesetze und Vorschriften . Wir wollen auch keine neue zusätzliche Bürokratie . Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Herr Kollege Dr. Schwanholz, ich habe die Trilogverhandlungen bereits angesprochen. Für diejenigen, die sich auf diesem Gebiet nicht auskennen, sei gesagt: Das sind die Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission; sie laufen seit Anfang März dieses Jahres. Derzeit liegt den Mitgliedstaaten noch kein neuer Textvorschlag vor. Die Vorschriften zur öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeit, die unter anderem den Bereich der Wasserversorgung berühren können, waren noch nicht Gegenstand der Verhandlungen. Die Verhandlungspartner streben nach eigenen Angaben einen Abschluss der Verhandlungen noch im ersten Halbjahr 2013 an.
Liebe Kollegin, es gibt vier konkrete Förderfelder: erstens forcierte Markteinführung der hocheffizienten Heizungstechnik Brennstoffzelle durch Investitionszuschüsse, zweitens besondere Zuschussförderung für hocheffiziente Heizungen mit einem unterlegten Maßnahmenbündel, drittens Sonderzuschussförderung für die Kombination aus wohnwertsteigernden Maßnahmen und viertens Begleitung der genannten Maßnahmen durch Qualitäts-, Beratungs- und Bildungsoffensiven. Wenn das kein ordentliches Programm ist, dann weiß ich es auch nicht.
Partei: SPD
Herr Hinsken , Sie klatschen so , als wäre das IhrAntrag . Ich war kürzlich bei Ihnen in der Gegend im Urlaub . Da haben Sie ja nicht einmal durchgesetzt , dass man nach 20 Uhr noch etwas Ordentliches zu essen bekommt . . Zugegebenermaßen war Winter . . _ Das sollten Sie zurücknehmen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Sehr geehrter Herr Minister , Sie haben eben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Blumentritt auf die Investitionszulage und die Gemeinschaftsaufgabe Ost hingewiesen . Sie haben immer wieder festgestellt , dass die Förderung gezielter erfolgen muss . Wir haben aber schon in der letzten Debatte über die Investitionszulage im vergangenen Jahr immer wieder gefragt , wie Sie sich das vorstellen . Da ein Rechtsanspruch auf die Investitionszulage besteht , ist damit keine gezielte Förderung möglich . Die Gemeinschaftsaufgabe Ost wird - übrigens auch von den Wirtschaftsinstituten - immer wieder als probates Mittel empfohlen . Können Sie mir erklären , warum Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe für dieses Jahr kürzen ? Diese Frage interessiert viele Menschen . Können Sie mir des Weiteren erläutern , wie Sie bei einem um 0 ,3 Prozentpunkte geringeren BIP-Wachstum im Osten gegenüber dem Westen auf 20 Jahre bis zur Angleichung zwischen West und Ost kommen ? Das ist für mich arithmetisch nicht nachvollziehbar .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mir geht es weniger um die Äußerungen des Bundesrichters zu der umstrittenen politischen Frage - da wird vieles vertreten ; das sei auch ihm unbenommen - , mir geht es darum , ob die Bundesregierung folgenden Satz des Richters in dem Leserbrief mit dem Deutschen Richtergesetz für vereinbar hält : Allen Politikern geht es um den Erhalt ihrer Macht , und Machterhalt heißt in unserer Ordnung : Gewinnung von Mehrheiten . Recht oder Unrecht , Wahrheit oder Unwahrheit , Moral oder Unmoral sind insoweit belanglos . Unterzeichnet : Richter am Bundesgerichtshof . Halten Sie das mit dem Amt für vereinbar ?