Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Vorlage des diesjährigen Berichtes der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR fällt in die zeitliche Nähe des zehntes Jahrestages des Stasi-Unterlagen-Gesetzes . Das ist Grund genug , über den üblichen Zweijahresbericht hinaus eine Zwischenbilanz zu ziehen . Ich beschränke mich für meinen Teil auf einige wesentliche Punkte , die in dem Bericht angesprochen werden . Es dürfte weder in diesem Hohen Hause noch in der Öffentlichkeit ernst zu nehmenden Widerspruch geben , wenn wir feststellen , dass sich das Stasi-Unterlagen-Gesetz in den letzten zehn Jahren im Ganzen bewährt hat . Es hatte sich zum Ziel gesetzt : erstens dem Einzelnen zu ermöglichen , den Einfluss der Stasi auf sein Schicksal aufzuklären ; zweitens den Einzelnen davor zu schützen , durch den Umgang mit MfS-gespeicherten Informationen in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt zu werden ; drittens die historische , politische und die juristische Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit zu fördern und viertens für öffentliche und nicht öffentliche Stellen die erforderlichen Informationen für die Zwecke des Gesetzes bereitzustellen . Diese Ziele sind als überparteilicher Konsens formuliert worden . Sie sind in der Praxis auch in großem Umfang erreicht worden . Das lässt sich schon anhand einiger Zahlenangaben verdeutlichen . Insgesamt sind bei der Gauck-Behörde _ wenn ich das so sagen darf ; ich müsste sie besser Birthler-Behörde nennen _ bis heute knapp 5 Millionen Anträge auf Auskunft , Einsicht in und Herausgabe von Unterlagen durch Bürger , von Medien , für Zwecke der Wissenschaft und politischen Bildung und auf Ersuchen öffentlicher und nicht öffentlicher Stellen eingegangen . Im Monatsdurchschnitt gingen in den letzten beiden Jahren 10000 Anträge auf private Akteneinsicht ein , davon rund die Hälfte Erstanträge . Die Zahl der Einsichtsanträge für Forschungszwecke _ insgesamt über 5200 _ nimmt zu . Was sich in diesen Zahlen manifestiert , ist ein nach wie vor anhaltendes gesellschaftliches Interesse an der Aufarbeitung der Stasi-Hinterlassenschaft , sowohl auf der Ebene der individuellen Klärung der jeweiligen Lebenssituation als auch auf der Ebene der gesellschaftlichen Diskussion . Hier verlagert sich das Interesse inzwischen von der Klärung bestimmter Einzelfälle zunehmend auf eine vertiefte , auch wissenschaftlich gesicherte Analyse des DDR-Repressionsapparates und des SED-dominierten Staates allgemein . Diese Entwicklung bestätigt die Erwartung derer , die vor zehn Jahren darauf drängten , diese Akten nicht unter Wahrung der üblichen 30-jährigen Schutzfrist unter Verschluss zu halten , sondern sie nach einem geregelten Verfahren der Aufarbeitung zugänglich zu machen . Es waren insbesondere die Mitglieder von Bürgerrechtsgruppen aus der damals untergehenden DDR , die sich für dieses Ziel eingesetzt haben . Insofern kann dieses Gesetz mit Recht als ein Erbe des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR vom Herbst 1989 angesehen werden . Es ist aber mehr als das : In diesem Gesetz verbinden sich die rechtsstaatlichen Traditionen des freiheitlichen demokratischen Staates mit den Notwendigkeiten , die Erblasten einer totalitären Diktatur _ der zweiten auf deutschem Boden _ aufzuarbeiten . Dadurch ist das Gesetz ein wichtiges Element des inneren Einigungsprozesses in Deutschland geworden . Sie werden sich daran erinnern , dass es anfangs mancherlei Besorgnisse dahin gehend gab , die Akteneinsicht für Betroffene werde gesellschaftlichen Unfrieden stiften . Zum Glück ist nichts dergleichen eingetreten . Im Gegenteil : Die Akteneinsicht hat nach allgemeiner Überzeugung eher zu einer innergesellschaftlichen Befriedung beigetragen . Die Stasi-Unterlagen-Behörde , der die Umsetzung dieses Gesetzes obliegt , hat in diesen Jahren eine beeindruckende , im In- und Ausland anerkannte Leistung erbracht , besonders auch in unseren Nachbarstaaten , beispielsweise in Polen und in den anderen Staaten dieser Region . Daher nutze ich gern die heutige Gelegenheit , um den beiden Bundesbeauftragten , dem früheren Bundesbeauftragten Herrn Gauck und der jetzigen Bundesbeauftragten Frau Birthler , aber vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde in der Zentrale und in den Außenstellen den Dank und die Anerkennung der Bundesregierung für die bis heute geleistete Arbeit auszusprechen . . Ausdruck für diese Anerkennung war auch die Tatsache , dass Bundeskanzler Schröder vor nicht allzu langer Zeit die Behördenzentrale in Berlin besucht und sich unmittelbar einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit der Behörde verschafft hat . Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit bleibt auch in Zukunft eine notwendige innenpolitische Aufgabe . Der Zeitablauf mag die Akzente verändern , aber er mindert nicht die Bedeutung , im Gegenteil : Je größer die Zahl derer wird , die keine eigene Erinnerung an die DDR haben , und je weiter die Erinnerung der Mitlebenden durch neue Erfahrungen und Probleme überlagert wird , umso wichtiger wird es , Ursachen , Verläufe und Strukturen auch der totalitären Staatsstruktur der ehemaligen DDR wissenschaftlich zu erhellen und gesellschaftlich zu erörtern . Die Überwindung der Folgelasten _ auch der materiellen _ der ehemaligen DDR wird umso erfolgreicher sein , je mehr es zugleich gelingt , eine gesellschaftliche Verständigung über die untergegangene Diktatur und die aus ihr zu ziehenden Konsequenzen zu finden . Die quellengestützte Kenntnis der historischen und ideologischen Wurzeln der Diktatur , ihrer Durchsetzungsmechanismen und ihrer Herrschaftspraxis beugt nachträglichen Legendenbildungen vor und immunisiert gegen neue totalitäre Gefahren . Die Einsicht , die die beiden Enquete-Kommissionen zur DDR-Aufarbeitung formuliert haben und der der Deutsche Bundestag zugestimmt hat , bleibt richtig _ ich zitiere _ : Zu den geistigen Grundlagen einer innerlich gefestigten Demokratie gehört ein von der Gesellschaft getragener antitotalitärer Konsens . Die Aufarbeitung der Diktatur ist somit politische Bildung für die Demokratie . Darum bleibt sie auch weiterhin notwendig . Die Aufarbeitung der Vergangenheit dient , wenn sie richtig betrieben wird , aber auch der inneren Verständigung in der Gesellschaft . Denn diese Verständigung setzt zwei Dinge voraus : zum einen die Bereitschaft zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit , zum anderen die Bereitschaft zum Verständnis der sehr unterschiedlichen Bedingungen , unter denen die Menschen im West- und Ostteil Deutschlands 45 Jahre lang ihr Leben zu gestalten hatten . Zur Veranschaulichung : Ende der 80er-Jahre _ auch das belegen die Stasi-Akten _ kamen in der DDR auf 180 Einwohner ein hauptamtlicher und zwei inoffizielle StasiMitarbeiter . _ Es kommt darauf an , zu verstehen , dass die Verurteilung des diktatorischen Systems keine Verurteilung der Menschen bedeutet , die genötigt waren , in diesem System zu leben . Es kommt darauf an , denjenigen Gehör zu verschaffen , die unter diesem System gelitten haben , die durch Verlust von Leben , Gesundheit , Freiheit oder Eigentum , aber auch durch Verlust von Bewegungsund Entfaltungschancen zu Opfern und zu Geschädigten dieses Systems geworden sind . Bundesminister Otto Schily 19372 Zu einer Zwischenbilanz der Aufarbeitung der StasiUnterlagen gehört gewiss auch die Beantwortung der Frage , inwieweit durch die bisherige Praxis Unklarheiten im Stasi-Unterlagen-Gesetz oder bei seiner Anwendung erkennbar geworden sind . In den zurückliegenden Monaten hat eine lebhafte Diskussion über die Frage stattgefunden , inwieweit StasiUnterlagen über Personen der Zeitgeschichte , Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger für Forschung , politische Bildung und Medien zur Verfügung zu stellen sind . Die Diskussion entzündete sich zwar an einem prominenten Einzelfall , aber sie hat darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung . Es geht dabei den Beteiligten _ das nehme ich auch für mich inAnspruch _ nicht um eine Einschränkung derAufarbeitung . Es geht vielmehr allein um die Frage der rechtsstaatlichen Sicherung der Persönlichkeitsrechte derer , über die die Stasi Informationen zusammengetragen hat . Die Persönlichkeitsrechte von Personen der Zeitgeschichte sowie Funktions- und Amtsträgern , die zu Opfern von Stasi-Maßnahmen geworden sind , müssen beachtet werden . Man darf nicht vergessen , dass die meisten der dort zusammengetragenen Informationen auf rechtsstaatswidrigem Wege gewonnen sind . Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 4 . August 2001 bestätigt , dass solche Informationen grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen zugänglich gemacht werden dürfen . Es ist notwendig , dass Betroffene von Stasi-Maßnahmen davor geschützt werden , dass unrechtmäßig gewonnene vertrauliche Informationen über sie ohne ihre Zustimmung verwendet werden . Es ist allerdings auch notwendig , dass der Schutz , den das Stasi-UnterlagenGesetz den Betroffenen , _ untechnisch gesprochen : den Opfern von Stasi-Maßnahmen _ gewährt , nicht solchen Personen zugute kommt , die das Unterdrückungssystem mitgestaltet und mitgetragen haben . Ich bin der Auffassung , dass wir in der Frage der Herausgabe personenbezogener Informationen die notwendige Austarierung zwischen Persönlichkeitsschutz einerseits und Aufarbeitungsinteresse andererseits im Lichte der inzwischen vorliegenden Erfahrungen nochmals überdenken sollten . Das könnte im Rahmen einer Anhörung des Deutschen Bundestages geschehen . Dabei könnte auch die weitere Frage geprüft werden , ob diese Austarierung auch bei der Regelung des § 14 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gelungen ist , die die Anonymisierung oder Vernichtung archivierter Unterlagen vom 1 . Januar 2003 an ermöglicht . Auf diese Frage haben in letzter Zeit wieder namhafte Historiker hingewiesen , obwohl ich natürlich nicht der Auffassung bin , dass die Historiker dankbar sein sollten , dass es die Stasi gegeben hat , ohne die sie ihre historischen Forschungen nicht leisten könnten . . Zum weiteren Vorgehen ist geplant , dass eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe , an der sich das BMI und die Behörde beteiligen , diese Fragen erörtern und dabei die Ergebnisse der bevorstehenden Anhörung auswerten wird . Auf der Grundlage der Überlegungen und Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe wird dann zu entscheiden sein , ob eine Novellierung des Gesetzes erforderlich ist , um für die Arbeit der Behörde die notwendige Rechtssicherheit und für die Betroffenen den notwendigen Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten .  Lassen Sie mich abschließend auf Folgendes hinweisen : Vor zwölf Jahren , im Herbst und im Winter 1989/1990 , wurden in der DDR und in Ostberlin StasiQuartiere besetzt , MfS-Akten vor der Vernichtung gerettet und für die Aufarbeitung sichergestellt . Den Zugang zum Herrschaftswissen der Geheimpolizei zu öffnen war ein Akt der Selbstbefreiung . Der Prozess der Befreiung setzt sich seither in der nunmehr gesetzlich geregelten Nutzung dieses Wissens fort . Wir brauchen dieses Wissen für den gesellschaftlichen Dialog über Ursachen , Strukturen und Konsequenzen der Diktatur . Wir können für die innere Einigung und die demokratische Stabilisierung unseres Landes nichts Besseres tun , als diesen gesellschaftlichen Dialog mit Offenheit , dem Willen zur Ehrlichkeit _ auch da , wo sie schmerzt _ und mit wechselseitiger Aufgeschlossenheit fortzuführen . . Aufgabe der Politik bleibt es , hierfür die notwendigen Grundlagen und Mittel weiterhin sicherzustellen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .