Partei: FDP
Nein, im Gegenteil. Der Gesetzentwurf veranlasst mich, mein Lob zu verstärken. Denn das Justizministerium und die Koalition haben zusammen mit der SPD gezeigt, dass es im Gesetzgebungsverfahren möglich ist, ein Gesetz ein Stück weit zu verbessern. An einer Stelle gebe ich Ihnen recht. In dem Entwurf stand, dass alle Straftaten mit einer Strafe über zehn Jahren zu einer Sicherungsverwahrung führen können. Wir haben das, was Herr Montag in der ersten Lesung kritisiert hat, in den Beratungen aufgenommen, diese Einwände mit dem Justizministerium abgeklärt und das Gesetz neu gefasst, sodass jetzt die Ultima Ratio im Gesetz steht: nur schwere Straftaten. – Lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege. – Deshalb haben wir gemeingefährliche Straftaten aufgenommen; denn es ist gefährlich, wenn jemand in Serie Brände legt. Wenn eine entsprechende Gefährlichkeit des Täters gegeben ist, kann die Sicherungsverwahrung verhängt werden. Wir können uns als Parlament für diese entscheidende Verbesserung, die im Gesetzgebungsverfahren erfolgt ist, selbst loben. Ich möchte an der Stelle die Gelegenheit ergreifen, die weiteren Punkte auszuführen, die wir bei der Sicherungsverwahrung verbessern. Dadurch, dass wir die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen, was Herr Montag kritisiert hat, und dafür die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausbauen, erreichen wir zwei Dinge: Wir machen die Anwendung des Rechts sowohl für die Bevölkerung, die wir schützen müssen, als auch für die Täter, die resozialisiert werden sollen, sicherer. Wenn die Täter den Vorbehalt auf dem Weg in die Haft mitbekommen, dann wissen sie, worum sie sich in der Haft kümmern müssen. Dann können sie aktiv an der Resozialisierung, an Therapien mitwirken; denn sie wissen: Wenn sie aktiv sind, können sie den Vorbehalt widerlegen. Das ist viel besser, als wenn sie am Ende der Strafverbüßung erfahren, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt wird und sie nicht mehr die Chance haben, in die Freiheit entlassen zu werden. Insofern ist das ein ganz entscheidender Fortschritt, wobei wir bei der Abwägung darauf achten, dass wir die Grundrechte der Täter schützen. Wir geben ihnen mit diesem Instrument die Möglichkeit, in Freiheit zu kommen. Es ist auch richtig gewesen, dass wir die Frist für die Rückfallverjährung für Sexualstraftäter auf 15 Jahre verlängert haben; denn das ist ein ganz besonders gefährlicher Täterkreis. Die Beratungen im Rechtsausschuss und die Beratungen mit den Sachverständigen haben gezeigt, dass wir ein gutes Stück vorangekommen sind. Was ein Problem bleibt – das ist eine schwierige Gratwanderung, die das Justizministerium aber erfolgreich gemeistert hat –, ist das Therapieunterbringungsgesetz. Auf der einen Seite beschäftigen wir uns mit der Frage: Sind wir zuständig? Oder ist der Aspekt der Gefahrenabwehr schon so groß, dass eigentlich die Länder zuständig sind? Auf der anderen Seite haben wir das Problem mit dem Rückwirkungsverbot, weil die Sicherungsverwahrung vom Bundesverfassungsgericht als Strafe angesehen worden ist und die Zuständigkeit deshalb beim Bund liegt. Mit dem Recht, das wir hier geschaffen haben, haben wir zum einen den Schutz für die Bevölkerung hergestellt, den wir vor dem Hintergrund, dass es jetzt Straftäter gibt, die zu entlassen sind, brauchen. Wir haben aber zum anderen dafür gesorgt, dass diese Straftäter aus dem normalen Vollzug herauskommen und in eine gesonderte Therapie kommen und somit in der Lage sind, sich dort entsprechend zu resozialisieren. An dieser Stelle muss man einfach sagen, dass dies nicht immer im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegt, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Länder für die Strafvollstreckung zuständig sind. Es liegt auch an den Ländern, in diesem Bereich besser zu werden; denn im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht, über mehrere Seiten deutlich ausgeführt, dass das, was in der Vergangenheit im Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Ländern geleistet worden ist, nicht ausreicht. Hier sind jetzt die Länder gefordert. Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden. Wir haben heute die Möglichkeit, ein gutes Gesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz verbessert die Situation der betroffenen Sicherungsverwahrten. Was aber entscheidend ist: Es schützt die Bevölkerung, und darum geht es uns. Deswegen können wir diesem Gesetz guten Gewissens zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.