Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Monopolkommission hat aus meiner Sicht ein sehr interessantes Gutachten mit sehr vielfältigen An re gungen vorgelegt . Dafür möchte ich der Monopolkommission ganz ausdrücklich von dieser Stelle aus Dank sagen . Angesichts der Kürze der Redezeit muss ich mich auf den Hauptteil beschränken . Da geht es um die Einführung und die Stärkung von funktionierendem Wettbewerb in den ehemaligen Monopolmärkten Post , Telekommunikation , Strom , Gas und auch Bahn . Bezüglich des Postbereiches wird kritisiert , dass wir nur mit Trippelschritten vorankommen . Ich teile diese Auffassung . Das hat auch mit der EU zu tun . Dass aber das Porto in Deutschland erst auf Druck der EU-Kommission gesenkt wurde , ist schon kritikwürdig ; diesen Schuh müssen wir uns anziehen . Besser sieht es im Bereich der Telekommunikation aus . Die Monopolkommission sagt ausdrücklich , dass der Wettbewerb hier in weiten Teilen funktioniert . Zugleich warnt sie davor - über diesen Punkt müssen wir , Hubertus Heil , nachdenken - , jetzt schon bei der anstehenden großen Novelle des Telekommunikationsrechts Regulierungen zurückzunehmen . Die These ist , dass die Marktteilnehmer eine gewisse Stetigkeit des regulativen Rahmens brauchen und sich auch erst einmal eine verlässliche Rechtspraxis entwickeln muss . Deswegen sollte man die Regulierungen in diesem Bereich noch nicht zurückschrauben . Zugleich wird ja auch zugestanden , dass in bestimmten Bereichen tatsächlich eine Wettbewerbssituation hergestellt wurde . Ich finde , wir sollten das mit bedenken , wenn wir an die große Novelle herangehen . Ganz problematisch sieht die Monopolkommission die Bereiche Energie und Bahn . Zuerst zum Energiesektor : Die Kritik am Energiewirtschaftsgesetz , das wir jetzt auf den Weg gebracht haben , kann man relativieren , weil die Verrechtlichung der Verbändevereinbarung auf 2003 befristet ist , aber der Sofortvollzug des Kartellamtes , der hier ausdrücklich gelobt wird , in dieser neuen Novelle ohne Fristsetzung festgeschrieben wurde . Unterm Strich ist das also wirklich ein Fortschritt . Allerdings muss man die Kritik an der Ministererlaubnis schon deswegen ernst nehmen , weil sie sich in der Praxis tatsächlich als Problem herausstellt . In dem Verfahren , das jetzt bezüglich des bekannten Fusionsvorhabens anhängig ist , wird genau dieser Punkt aufgegriffen , dass Minister Müller die Verantwortung nicht auf Staatssekretär Tacke hätte übertragen dürfen , sondern sie auf Finanzminister Eichel hätte übertragen müssen . Das ist ein Grund , warum diese Fusion jetzt hängt . Ich persönlich bin , wie Sie wissen , kein Freund dieser Fusion . Man muss aber sehr bedauern , dass für RAG , Ruhrgas und Degussa dadurch eine sehr problematische Situation entstanden ist : Sie hängen nämlich völlig handlungsunfähig zwischen Baum und Borke , und das seit Monaten . Ich glaube , dass diese Situation entscheidend dadurch verursacht wurde , dass Eon ungeheuer arrogant auf die Ministererlaubnis gesetzt hat und das Kartellamt , aber auch die Monopolkommission damit vor den Kopf gestoßen hat . Die Monopolkommission warnt in dem Gutachten deutlich vor Konzentrationsprozessen in diesem Bereich . Hinter der Aufkaufpraxis der Stadtwerke - schon eine Beteiligung von unter 20 Prozent wird als problematisch angesehen - vermutet die Monopolkommission eine Strategie der großen Verbundunternehmen , um Wettbewerber abzuschrecken , wodurch wir im Energiebereich im End effekt bei einem Duopol landen werden . Dass so kein Wettbewerb entsteht , ist klar . Wir müssen diese Entwicklung sehr aufmerksam betrachten . Wir brauchen eigenständige , aktive , selbstständige , unabhängige Stadtwerke im Markt . Ganz spannend wird das Gutachten an dem Punkt , an dem die Monopolkommission selbst ihre Meinung ändert : beim Thema Regulierung . Die Monopolkommission meint , dass sie früher sehr wohl für den verhandelten Netzzugang gewesen sei , dass sie aber im Lichte der Erfahrung , ob sich unter diesen Bedingungen Wettbewerb entwickelt , ihre Position ändern müsse . Das gilt für Strom , Gas und die Bahn . Sie sagt , eine gemeinsame Regulierungsbehörde für alle Bereiche würde die Kosten für die Regulierung durch die Synergieeffekte senken , auch im Telekommunikationsbereich , und dadurch gleichzeitig ein gutes Maß an Branchendistanz schaffen , also einen unabhängigen Regulierer . Das wäre aus Sicht der Monopolkommission neuerdings das richtige Instrument . Bei der Bahn schlägt sie allerdings - das ist eine alte grüne Forderung - als besseres Instrument die Trennung von Netz und Betrieb vor . Wenn wir das noch wollen , drängt jedoch die Zeit - auch darauf weist die Monopolkommission hin - ; denn nach der Privatisierung ist uns dieser Weg versperrt . Das muss vor dem Börsengang der Bahn , der ja ansteht , geschehen . Hier müssen wir schnell zu einer Entscheidung kommen . Die Monopolkommission bemängelt , dass die Netznutzungsentgelte im Strom- und Gasbereich noch immer zu hoch seien und die Konkurrenten beim Netzzugang behindert würden . - Das Kartellamt hat gestern auf der Handelsblatt-Tagung , bei der wir vertreten waren , sehr deutlich bestätigt , dass es diese Problematik sieht . - Sie sagt , bei Verbändevereinbarungen bestehe das Problem , dass sich die Verbände , die gemeinsam am Tisch sitzen , häufig zulasten Dritter einigten . Am Tisch sitzen nicht die mittelständische Industrie , die neuen , unabhängigen Anbieter und die Verbraucher , sodass die Einigung zu deren Lasten geht . Deswegen meint die Monopolkommission - das finde ich interessant und das müssen sich vor allen Dingen die FDP und die CDU/CSU mit ihrem teilweise ideologischen Marktbild hinter die Ohren schreiben - : Insofern führt die vielfach verwendete Gegensatzbildung zwischen Liberalisierung und Regulierung in diesem Zusammenhang in die Irre ! Diese Position teile ich . Regulierung kann unter Umständen erst zu einem funktionierenden Wettbewerb führen . Wir sollten in der nächsten Zeit sehr aufmerksam verfolgen , was die neuen Verbändevereinbarungen bringen . Wenn sie nicht deutliche - ich betone : deutliche - Fortschritte bringen und wenn nicht zu erwarten ist , dass der rückläufige Wettbewerb wieder dynamischer wird -