Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Nutzung von Informa tionen der Staatssicherheit und anderer Geheimdienste über westdeutsche Politiker . . . _ so das Thema unserer Aktuellen Stunde _ richtet sich allein und ausschließ- lich nach den Regeln des Rechts , etwa nach den Rechtsfolgen des Einigungsvertrages ebenso wie nach den Vorschriften des Stasi-Unterlagengesetzes , nach den Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst und des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Datenschutzregeln sind zu beachten . Die Geheimschutzordnung ist zu respektieren . Die Akten sind nach der Aktenordnung in Ordnung zu halten . Und die Vorschriften des Strafrechts sind nicht zu brechen . Die Bindung der Exekutive an Gesetz und Recht leitet sich aus dem Grundgesetz ab , und zwar aus der Ewigkeitsbestimmung des Art . 20 . Dieses dichte Netz von Rechtsvorschriften und Gesetzen braucht die Bundesregierung beim Umgang mit diesem unappetitlichen Material nur zu beachten , und sie befindet sich auf sicherem Boden . Sie muß es aber auch tun . Wenn die Bundesregierung nämlich dagegen verstößt , bricht sie das Recht , im Falle eines Ministers oder gar des Bundeskanzlers sogar den Amtseid , . mit dem er die Einhaltung von Gesetz und Recht geschworen hat . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Zusammenbruch der osteuropäischen Staatsordnungen und der damit verbundenen Öffnung von Archiven der dortigen Geheimdienste sind deren Erkenntnisse ins politische Vagabundieren geraten . Sie werden privat gehandelt , teuer gekauft und verkauft . Alle Dienste der maßgebenden Staaten dieser Welt interessieren sich dafür . Es ist der Stoff , mit dem Poli tik von ihrer garstigen Seite her gestaltet werden kann , politische Karrieren gefördert oder auch beendet werden können , mit dem politische Konkurrenz in Schach gehalten werden kann . Dies geschieht mit den gängigen Methoden der Indiskre tion , die dann durch Berufung auf seriöse Quellen abgestützt wird . Der Bundeskanzler hat wiederholt und öffentlich beteuert , er würde sich solche geheimdienstlichen Erkenntnisse nicht parteipolitisch zunutze machen . Wohlan ! Dies ist eigentlich selbstverständlich und schon gar keine Großzügigkeit . Es ist doch ganz einfach zu behalten und darf nicht vergessen werden : Auch der Bundeskanzler ist an Gesetz und Recht gebunden . Das gilt auch für den Umgang mit Geheimdienstunterlagen . Wer das nicht akzeptieren wi ll _meinGott ,keinMenschistgezwungen ,Bundeskanzler zu werden oder zu bleiben . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir Sozialdemokraten möchten den Worten des Herrn Bundeskanzlers gerne Glauben schenken . Aber es gibt da ein objektives Problem . Ich meine den zeitgleich geschehenen Fall Vöcking und dessen Jagdeifer , obwohl er eigentlich gar nicht für Agentenjagd zuständig war und schon gar nicht für das Streuen von Dossiers zu Lasten von Engholm , der sich ja auch noch im Wahlkampf befand . Ist es plausibel , ist es wirklich einleuchtend , daß ein Karrierebeamter vom besonderen Zuschnitt des Herrn Vöcking so ganz auf eigene Faust gehandelt hat ? . Nein , mit der Zurruhesetzung Vöckings und dem Hinweis auf ein Ermittlungsverfahren ist es nicht getan . Das Strafrecht ist das ethische Minimum und nicht etwa das politische Maximum . . 14634 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Willfried Penner Die Schweinerei der Machenschaften gegen Engholm hat im Bundeskanzleramt ihren Sitz . . Vöcking ist ein Mann der Wahl des Bundeskanzlers . Das Bundeskanzleramt ist das Haus des Bundeskanzlers , und dafür trägt der Bundeskanzler in jeder Hinsicht , auch in organisatorischer Hinsicht , die volle und direkte Verantwortung . . Wann endlich , Herr Bundeskanzler , wird es das Volk erleben , daß der Bundeskanzler zu seiner direkten Verantwortung steht , sie nicht auf Dritte abwälzt und endlich auch einmal selber Konsequenzen zieht ? Schönen Dank . .