Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit habe ich die Ehre , vor diesem Hohen Haus zum Gesundheits - Strukturgesetz zu sprechen . Vor gut einem Monat stand ich hier als Vertreter der neue Bundesländer und warb um Ihr Verständnis . Ich erhoffte mir Ihr Verständnis für die Notlage , in der sich die neuen Länder in bezug auf die überfällige Sanierung der ostdeutschen Krankenhäuser befinden . Heute kann ich sagen , daß ich nicht nur Ihr Interesse , sondern auch Ihre Unterstützung gefunden habe . Der Bund wird sich im Rahmen des Gesundheits-Strukturgesetzes mit einer jährlichen Zuwendung von 700 Millionen DM über zehn Jahre , also mit 7 Milliarden DM , an der Finanzierung des investiven Nachholbedarfs in den neuen Ländern beteiligen . . Mit einem Bleichhohen Anteil der Länder und einer finanziellen Einbeziehung der Krankenkassen wird es auf absehbare Zeit möglich sein , das Niveau der stationären Versorgung in den Krankenhäusern Brandenburgs , Mecklenburg-Vorpommerns , dem Ostteil Berlins , Sachsens , Sachsen-Anhalts und Thüringens an das westliche Niveau anzugleichen . Ich möchte daher hier , an dieser Stelle , der Bundesregierung und vor allem Herrn Bundesminister Seehofer meinen herzlichen Dank aussprechen . . Herr Minister Seehofer hat sich dem sächsischen Anliegen im Zusammenhang mit den Investitionen im Krankenhausbereich von Anfang an nicht verschlossen . Während der Lahnsteiner Parteiengespräche haben alle Verhandlungspartner die Forderung nach einer Unterstützung des Bundes im Bereich der Krankenhausfinanzierung zum Schwerpunkt der Gesundheits-Strukturreform erklärt . Sachsen hat mit seiner Initiative im Bundesrat zum Krankenhausfinanzierungsgesetz eine Vorreiterrolle eingenommen . Die übrigen neuen Länder haben sich dieser Forderung nach dem Start mehrheitlich angeschlossen . Daß auf der Zielgeraden das Anliegen nun auch von der Bundesregierung getragen wird , läßt die Hoffnung zur Wirklichkeit werden . Gewinner sind nicht die neuen Länder . Gewinner sind in erster Linie die Bürger in Schwerin , Erfurt , Dresden und Magdeburg , um nur einige Orte zu nennen . Sie können mit berechtigter Hoffnung davon ausgehen , daß Zehn-Bett-Zimmer , die Waschschüssel auf dem Stuhl neben dem Bett , die defekten Heizungen oder gar die alten Lokomotiven auf dem Krankenhausgelände in Zukunft der Vergangenheit angehören . Mit veralteten Geräten und Kohlenstaub verschwindet ein Stück Vergangenheit , dem keiner nachtrauert . Sehr verehrte Damen und Herren , meine Amtskollegen und ich wissen die Bereitschaft , trotz der insgesamt angespannten Haushaltslage zu helfen , hoch zu schätzen . Aus dem Programm Aufschwung Ost 1991 sind die Krankenhäuser in Sachsen bereits 160 Millionen DM und Landesmittel von mindestens 600 Millionen DM , also eine dreiviertel Milliarde DM in einem Jahr , zur Verfügung gestellt worden . Mit diesen Mitteln konnten schon wesentliche Verbesserungen im Krankenhausbereich erreicht werden . Wer sich jedoch einmal in einem Krankenhaus in einem der neuen Länder umgesehen hat , weiß , welch enormer Nachholbedarf hier noch besteht . Daß wir dieses Problem nun gemeinsam angehen wollen , erfüllt mich mit Freude und Zuversicht . Ich verspreche Ihnen , daß der Freistaat Sachsen _ sicher auch alle anderen Länder _ seine Verpflichtung , einen mindestens ebenso hohen Anteil wie der Bund zusätzlich bereitzustellen , einhalten wird . Die Möglichkeit des Einsatzes p rivaten Kapitals soll genutzt werden . Dank der im Gesetz vorgesehenen dreifachen Gestaltungsmöglichkeit im Hinblick auf den Anteil , welchen die Krankenkassen einbringen , ist es jedem Land überlassen , die jeweils günstigste Finanzierungsform zu wählen . Ob die Krankenkassenbeteiligung zur Zahlung der Zinsen aufgenommener Darlehen , zur Beteiligung an privatwirtschaftlichen Modellen oder als Investitionszuschuß verwendet wird , mag jede Regierung selbst entscheiden , wichtig ist das Ergebnis . Daran , daß das Niveau in einem Bereich angeglichen wird , der die Menschen in den neuen Ländern unmittelbar und lebensnotwendig berührt , habe ich nunmehr keine Zweifel . Als wichtig habe ich auch eine Angleichung der bisher unterschiedlichen Einkommensgrenzen in bezug auf die Härtefallregelung für Zuzahlungen bei Arzneimitteln empfunden . . Viele Bürger in den neuen Ländern haben vor wenigen Tagen einen Bescheid bekommen , mit dem ihnen zum 1 . Januar 1993 eine Mieterhöhung angekündigt wird . Die Lebenshaltungskosten sind nahezu gleich . Es war den Bürgern im Osten Deutschlands eben nicht verständlich , warum ein Alleinstehender im Westen , der brutto 1 400 DM verdient , seine Medikamente ohne Zuzahlung erhält , während ein Bewohner der neuen Länder bereits bei einem Bruttoeinkommen ab 841 DM zuzahlungspflichtig sein sollte . Nun , da die Unterschiede in der Einkommensregelung mit dem Gesundheits-Strukturgesetz zum 1 . Januar 1993 wegfallen werden , sind wir nicht nur der materiellen Gleichheit , sondern auch der inneren Einheit ein Stückchen nähergekommen . . Angleichen wird sich auf Dauer auch die Situation der Leistungserbringer in Ost und West . Noch gibt es unterschiedliche Punktwerte , die den Freiberuflern in den neuen Ländern , die sich noch kein finanzielles Polster schaffen konnten , zur Zeit zu schaffen machen . Auch hier hat die Bundesregierung Verständnis bewiesen , indem sie z . B . zum degressiven Punktwert bei der Zahnarztleistung eine Ausnahmeregelung geschaffen hat , um der besonderen Aufbausituation gerecht zu werden . Verständnis und Geduld erwarte ich nun meinerseits von unseren sächsischen Ärzten , Zahnärzten , Apothekern und sonstigen freiberuflichen Leistungs10956 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Staatsminister Hans Geisler  erbringern . Sie sichern unsere medizinische Versorgung . Wir brauchen sie und sind stolz auf ihre bisherigen Leistungen , ihren Mut zur eigenen Niederlassung nach Jahrzehnten des Arbeitens als Angestellte ohne wirtschaftliches Risiko . Aber auch Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden . Dafür , daß wir erst seit zwei Jahren wieder ein gemeinsames Deutschland haben , sind die baulichen Fortschritte schon recht beachtlich . Meine Damen und Herren , besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen . Die zurückliegende Arbeit an diesem Gesundheits-Strukturgesetz hat mir bewiesen , daß wir auf dem Weg in die Normalität ohne Ost-West-Klassifizierung sind . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .