Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir legen Ihnen heute zunächst in Form eines Antrags Vorschläge zu einer ganz grundlegenden Modernisierung und Vereinfachung des deutschen Einkommensteuerrechtes vor . Wie kompliziert das deutsche Steuersystem mittlerweile geworden ist , konnten die Zuhörerinnen und Zuhörer der Debatte über den ersten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages nachvollziehen : Das deutsche Einkommensteuerrecht ist nicht mehr aus sich selbst heraus verständlich . Es erschließt sich dem steuerpflichtigen Bürger nicht mehr . Es ist in den letzten Jahren leider nicht besser , sondern noch viel schlechter geworden . Neben dem Verlust der sprachlichen Verständlichkeit leidet das deutsche Einkommensteuerrecht unter einer nicht mehr überschaubaren und systemwidrigen Fülle und Komplexität an Einzelvorschriften und Ausführungsbestimmungen . Ich will Ihnen dazu nur einige wenige Daten nennen . Wir haben in Deutschland mittlerweile rund 100 so genannte Steuerstammgesetze . Die Zahl der Gesetze , in denen auch steuerliche Regelungen enthalten sind , also Gesetze , die ganz andere Regelungssachverhalte betreffen , die aber auch steuerliche Regelungen enthalten , ist nicht feststellbar . Ich wiederhole : Im Bestand des deutschen Rechts ist die Zahl der Gesetze , die auch steuerliche Bestimmungen enthalten , nicht feststellbar . Zu den bestehenden Steuergesetzen gibt es mittlerweile rund 5 000 Interpretationsschreiben des Bundesministers der Finanzen . Insgesamt existieren zusätzlich etwa 96 000 Verwaltungsvorschriften . In der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages , in der Wahlperiode zwischen 1998 und 2002 , sind allein bei den Ertragsteuern , also bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer , 60 Gesetzesänderungen vollzogen worden . Hinzu kamen fast 250 Interpretationsschreiben des Bundesministers der Finanzen . Im Rahmen der Änderungen der letzten Wahlperiode sind ungefähr 100 Vorschriften des deutschen Einkommensteuergesetzes gleich mehrfach geändert worden . Zum Teil sind sie geändert worden , bevor die vorangehende Änderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist . Es ist kein Wunder und es darf niemanden überraschen , dass wir es mit einer zunehmenden Steuerverweigerung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu tun haben . Sie verstehen dieses Gesetz nicht mehr und sie wollen es auch nicht mehr verstehen . Wir müssen deshalb zu einer ganz grundlegenden Vereinfachung unseres Einkommensteuerrechtes zurückkehren . Das Wichtigste jenseits aller Details - ich werde auf einige zu sprechen kommen - ist , dass sich diejenigen , die die Steuergesetze anwenden müssen , auf die Beständigkeit der bestehenden Regelungen wieder für einen längeren Zeitraum verlassen können und dass Ruhe und Beständigkeit in die Gesetzgebung insbesondere beim Steuerrecht zurückkehren . Die Planbarkeit und die Verlässlichkeit des deutschen Steuerrechts jenseits aller Inhalte und jenseits aller Details sind ganz wesentliche Voraussetzungen für die Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . Niemand aus dem Inland und niemand aus dem Ausland wird in Deutschland investieren , wenn er sich nicht wenigstens für einen überschaubaren Zeitraum auf Beständigkeit und Planbarkeit der steuerlichen Rahmengesetzgebung verlassen kann . Zu den grundsätzlichen inhaltlichen Fragen will ich Folgendes sagen : In einer komplexen Welt ist auch das Steuerrecht an verschiedenen Stellen naturgemäß komplex . Es kann nicht überall nur einfache Antworten geben ; einfache Antworten können auch falsche Antworten sein . Deswegen kommt es darauf an , dass wir uns wieder an Grundsätzen und an steuerlichen Fundamentalprinzipien orientieren . Dazu zählen aus meiner Sicht : Erstens : die Erkennbarkeit des Besteuerungsgegenstandes . Diejenigen , die das Steuerrecht anwenden , müssen wissen , was besteuert werden soll . Zweitens . Die Besteuerung selbst muss nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit erfolgen . Drittens . Bei der Besteuerungshöhe muss eine angemessene Berücksichtigung des europäischen und des globalen Umfeldes stattfinden . Lassen Sie mich zu diesen drei Grundsätzen im Einzelnen Folgendes ausführen : Hinsichtlich der Erkennbarkeit des Besteuerungsgegenstandes im Einkommensteuerrecht , im gesamten Ertragsteuerrecht kommt es darauf an , dass wir eine klare Abgrenzung zwischen dem vornehmen , was besteuert wird , und dem , was auch in Zukunft steuerfrei bleiben muss . Auch in Anlehnung an die wissenschaftliche Diskussion , die es dazu gibt , schlagen wir vor , dass ganz grundsätzlich das Markteinkommen besteuert wird , dass also das Markteinkommen der Besteuerungsgegenstand für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ist . Damit erübrigt sich eine komplizierte Abgrenzung , so wie wir sie heute in § 3 des Einkommensteuergesetzes haben , etwa zu den sozialen Transferleistungen . Soziale Transferleistungen , zum Beispiel Krankenversicherungsleistungen , zum Beispiel Leistungen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe , sind grundsätzlich nicht Markteinkommen . Wenn sich der Einkommensteuergesetzgeber auf die Besteuerung des Markteinkommens konzentriert , erübrigen sich alle heute noch notwendigen extrem komplizierten Abgrenzungen . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auch eine Bemerkung zu den übrigen Ertragsteuern , die wir heute in Deutschland zusätzlich zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer haben . In einem solchen System der Besteuerung des Markteinkommens hat eine Vermögensteuer als Substanzsteuer keinen Platz mehr . Wir sollten deswegen , schon aus Gründen der Rechtshygiene , in Deutschland endlich das Vermögensteuergesetz auch förmlich aufheben und es durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur außer Vollzug gesetzt sehen . In diesem System hat die Erbschaftsteuer anders als die Vermögensteuer sehr wohl ihren Platz . Die Erbschaftsteuer ist keine Substanzsteuer , sondern sie ist im steuerlichen System der Bundesrepublik Deutschland eine einkommensteuerähnliche Einmalbelastung der Erben . Insofern hat die Erbschaftsteuer anders als die Vermögensteuer durchaus auch in Zukunft ihre Existenzberechtigung . Ich will allerdings hinzufügen : Wir müssen darauf achten , auch bei einer möglichen Neuordnung des Erbschaftsteuerrechts , dass der Übergang gerade mittelständischer Betriebe , die durch die Eigentümer geführt werden - börsennotierte Aktiengesellschaften werden nicht vererbt - , von der Erbschaftsteuer so weit wie möglich entlastet wird , damit die Fortführung ermöglicht und durch die Erbschaftsteuerlast nicht unmöglich gemacht wird . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch einen Hinweis - ich kann damit auch gleich einen Zwischenruf aus den Reihen der SPD-Fraktion aufnehmen - : Natürlich hat in einem solchen Konzept einer neuen Einkommen- und Körperschaftsteuer die Gewerbesteuer in Deutschland , die ohnehin - auch im europäischen Vergleich - ein Fremdkörper im Einkommensteuersystem ist , keinen Platz mehr , insbesondere deshalb , weil die Gewerbesteuer nach wie vor eine ganze Reihe von ertragsunabhängigen Bestandteilen enthält . Wäre es nach Ihrem Willen gegangen , wären die ertragsunabhängigen Teile der Gewerbesteuer zum Jahreswechsel sogar massiv ausgedehnt worden . Die Gewerbesteuer ist und bleibt ein Fremdkörper im System . Substanzbesteuerung !) Sie hat auch im europäischen Wettbewerb keinen Platz mehr . Sie muss abgeschafft und durch eine Beteiligung der Städte und Gemeinden in Deutschland an der Einkommensteuer - und Körperschaftsteuer ersetzt werden . Ich habe bereits gesagt , dass einer der wesentlichen Besteuerungsgrundsätze die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sein soll . Das heißt , dass grundsätzlich jedes Einkommen , unabhängig von seiner Entstehung , unabhängig von seiner Verwendung , auch unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens , in dem es gegebenenfalls entsteht , einmal - aber auch nur einmal - besteuert werden muss . Daraus ergibt sich eine ganze Reihe von Konsequenzen bis hin in den Unternehmensteuerbereich . Erlauben Sie mir , zwei Aspekte herauszugreifen , die einen größeren Teil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch im Zusammenhang mit der Diskussion über unser Einkommensteuersystem immer wieder beschäftigen . Das Erste sind die so genannten steuerfreien Sonntags- , Nacht- und Feiertagszuschläge . Um es von unserer Seite noch einmal klarzustellen : Selbstverständlich tragen alle diejenigen , die an Sonntagen , in Schichtarbeit , an Feiertagen tätig sind , die regelmäßig Nachtarbeit leisten müssen , eine besondere Last . Selbstverständlich muss diese besondere Last angemessen vergütet werden . Aber es kann nicht Aufgabe der allgemeinen Steuerzahler sein , diese besondere Last durch besondere Steuerbefreiungen abzugelten . Es muss Aufgabe der Arbeitgeber sein und bleiben , diese besondere Last zu vergüten . Für den Steuergesetzgeber ist und bleibt jedes Einkommen , unabhängig von Entstehung und Verwendung , gleich . Diesen Gleichheitsgrundsatz gilt es insbesondere bei den so genannten Sonntags- , Nacht- und Feiertagszuschlägen anzuwenden , die heute noch eine besondere Privilegierung erfahren . Wir schlagen langfristige Übergangsregelungen vor , sodass sich die Tarifvertragsparteien in Deutschland auf eine Veränderung einstellen können . Am Ende dieses Übergangszeitraums darf es aber auch an dieser Stelle keine Ausnahmen mehr geben . Wer Ausnahmen für wenige fordert , muss wissen , dass er im Ergebnis höhere Steuersätze für alle fordert . Zweitens . Meine Damen und Herren , das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit muss eine besondere Ausprägung bei der Berücksichtigung der Familien , insbesondere bei der Berücksichtigung der Familien mit Kindern , erhalten . Ich will auch an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen : Ich halte es für unverzichtbar , dass auch in Zukunft als Ausfluss aus Art . 6 des Grundgesetzes , der bekanntlich Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt , das Ehegattensplitting aufrechterhalten wird , also die Erwerbsgemeinschaft von Mann und Frau auch im Steuerrecht uneingeschränkt und grundlegend verankert bleibt . Wichtiger ist aus meiner Sicht aber die angemessene , das heißt stärkere Berücksichtigung der Kinder in Ehen und eheähnlichen Lebensgemeinschaften . Meine Damen und Herren , unser Vorschlag , den Kinderfreibetrag auf die Höhe des Erwachsenenfreibetrages deutlich anzuheben , entlastet überproportional Familien mit Kindern . Damit würde es erstmalig in diesem System möglich sein , auf Transferleistungen in Form von Kindergeld an solche Eltern zu verzichten , die über ein ausreichend hohes Einkommen verfügen und die Finanzierung ihrer Kinder aus eigener Kraft leisten können . Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen : Kindergeld hat ohne Wenn und Aber auch in Zukunft seine Berechtigung , aber Transferleistungen an Eltern können und dürfen nach unserer Überzeugung erst dann geleistet werden , wenn die eigene Leistungsfähigkeit nicht mehr ausreicht . Wenn sie ausreicht , dann muss die Berücksichtigung von Kindern abschließend durch eine Freibetragsregelung zum Ausdruck kommen . Höher und gut verdienende Familien brauchen dann keinen Transfer , keine Kindergeldleistungen mehr aus öffentlichen Kassen . Dies setzt allerdings systembedingt voraus , dass der Kinderfreibetrag angemessen und damit deutlich höher festgesetzt wird , als es gegenwärtig der Fall ist . Ich habe zu Beginn bereits auf das internationale Umfeld hingewiesen , in dem wir uns mit unserem Steuersystem bewegen . Erlauben Sie mir , dass ich eine sehr aktuelle Debatte aufgreife , die in den letzten Tagen auch im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union geführt wird . Nun ist es ja interessant zu beobachten , dass der Bundeskanzler , dem noch vor Jahr und Tag die Steuern in Deutschland zu hoch waren - wir teilen ausdrücklich diese Einschätzung - , plötzlich entdeckt , dass sie anderswo zu niedrig sind . Die meisten Länder von denen , die jetzt neu in die Europäische Union eintreten , haben jedoch ihre Steuersysteme auf ihre Mitgliedschaft in der EU vorbereitet . Zum Teil haben sie Maßnahmen ergriffen , die wir in Deutschland längst hätten ergreifen sollen , nämlich eine deutliche Absenkung der Ertragsteuersätze und eine Verschiebung der Steuerbelastung von den direkten zu den indirekten Steuern . Ich werde darauf zum Schluss noch einmal zu sprechen kommen . Diesen Ländern Steuerdumping vorzuwerfen geht an der Sache vorbei . Von Steuerdumping , meine Damen und Herren , lässt sich nur dann sprechen , wenn etwa wie früher in Holland oder in den irischen Docklands ausländischen Investoren andere , in der Regel niedrigere Steuersätze und andere steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden als inländischen Investoren . Es hat aber bisher niemand behauptet , dass dies auf die neuen EU-Länder zutreffe . Dies kann auch niemand behaupten , weil die osteuropäischen Länder , die in wenigen Stunden in die Europäische Union eintreten , dieses nicht machen . Sie bieten inländischen wie ausländischen Investoren gleiche und zum Teil hoch attraktive steuerliche Rahmenbedingungen an . Das Problem ist nicht Osteuropa , das Problem ist Deutschland . Wir haben in Deutschland unverändert viel zu hohe Steuersätze . Trotz der anerkennenswerten Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung in den letzten Jahren , die Steuerbelastung zu senken , ist Deutschland noch immer ein Hochsteuerland . Wir haben nach wie vor mit die höchsten Unternehmensteuern . Außerdem haben die Unternehmen in Deutschland , die hier investieren - auch dies gehört der Vollständigkeit halber dazu , wenn wir zu Recht über die Wachstums- und Beschäftigungskrise klagen - , eine zu geringe Kapitalrendite . Die Kapitalrendite ist in allen anderen europäischen Ländern höher als in Deutschland . In Deutschland sind die Steuersätze mitverantwortlich für die geringe Kapitalrendite . Das muss in diesem Gesamtzusammenhang erwähnt werden . Deswegen müssen die Steuersätze in Deutschland herunter . Ich zitiere einen früheren , auch von Ihnen hoch geachteten - wenn ich es richtig in Erinnerung habe , sogar in der SPD als Mitglied geführten - Sachverständigen und langjährigen Vorsitzenden des Sachverständigenrates , Hans-Karl Schneider , der einmal gesagt hat : Wer mehr als die Hälfte seines Einkommens an das Finanzamt abführen muss , ist mehr darauf bedacht , Steuern zu sparen , als darauf , Geld zu verdienen . - Das gilt unverändert auch heute . In Deutschland wird viel zu viel über Steuervermeidungsstrategien und viel zu wenig über Investitions- und Beschäftigungsstrategien nachgedacht . Deshalb müssen die Steuersätze herunter und muss die Bemessungsgrundlage verbreitert werden . Ich räume ein : Auch mit der Umsetzung unseres Vorschlages , die Grenzbelastung bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf einheitliche 36 Prozent zurückzuführen , lägen wir im internationalen Vergleich noch immer bei einer relativ hohen Steuerlast . Ich verstehe deshalb gut , dass an anderer Stelle , etwa im Sachverständigenrat , über Möglichkeiten nachgedacht wird , diese zu hohe Grenzbelastung für die Unternehmen in Deutschland , unabhängig von ihrer Rechtsform , in einem solchen System weiter abzusenken . Ich habe Vorbehalte gegen eine solche Steuerspreizung . Wie wollen wir den Arbeitnehmern in Deutschland , die nicht nur unter hohen Steuern , sondern noch mehr unter hohen Sozialversicherungsbeiträgen leiden , vermitteln , dass etwa Unternehmensgewinne deutlich niedriger besteuert werden als Arbeitnehmereinkünfte ? Gleichwohl wird der Druck auf die Ertragsteuern in den nächsten Jahren stärker werden . Auch in diesem Zusammenhang wird die Osterweiterung der Europäischen Union eine erhebliche Auswirkung auf die steuerpolitische Debatte in Deutschland haben . Deswegen müssen wir nach Wegen suchen , schnell zu Ergebnissen zu kommen . Wir können nicht mehr bis zum nächsten Regierungswechsel warten . Deutschland hat nicht die Zeit , eine weitere halbe Legislaturperiode des Deutschen Bundestages lethargisch dazusitzen und darauf zu warten , dass der Aufschwung möglicherweise durch die Weltkonjunktur herbeigeführt wird . Wenn Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , in diesem Zusammenhang nach der Bezahlbarkeit einer solchen Reform - wir werden uns heute Nachmittag mit weiteren Themen dieser Art beschäftigen - fragen , dann will ich Ihnen eine Antwort geben in Bezug auf die Berechnungen der Haushaltsabteilungsleiter der Finanzministerien - der Steuer- und Haushaltsabteilungsleiter - , die ich schätze und achte und die ihren Auftrag zu erfüllen haben , deren Arbeit ich in vollem Umfang respektiere : Diese Arbeit bezieht sich auf ein statisches Regelwerk . Sie gehen vom gegenwärtigen Status quo der Arbeitsmarktverfassung , von den gegenwärtigen Sozialversicherungssystemen , von den gegenwärtigen sozialen Sicherungssystemen , von den gegenwärtigen sozialen Transfersystemen und vom gegenwärtigen Steuersystem aus . Das , was wir Ihnen heute hier vorschlagen , ist isoliert betrachtet in der Tat heute nicht bezahlbar . Aber - bevor Sie klatschen - all das , was wir Ihnen vorschlagen , steht im Kontext einer größeren Reformagenda in Deutschland , einer grundlegenden Korrektur der Arbeitsmarktverfassung und der Lohnfindungssysteme , der Reformen der sozialen Transfersysteme , die endlich von Ihren beschäftigungsfeindlichen Anreizwirkungen befreit werden müssen , und umfassender Reformen der sozialen Sicherungssysteme bis hin zur Abkopplung eines Teiles der sozialen Sicherungssysteme vom Beschäftigungsverhältnis . In diesem Zusammenhang sind die Spielräume für eine grundlegende Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Deutschland viel , viel größer , als mancher Skeptiker , auch hier im Hause , in den letzten Wochen und Monaten vorgetragen hat . Wenn wir in Deutschland den Mut hätten , im Rahmen einer solchen umfassenden Reformagenda widerspruchsfrei das eine mit dem anderen zu verbinden , dann kämen wir viel schneller aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise heraus , dann könnten wir viel schneller die viel zu hohe Staatsquote senken und die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger wie der Unternehmen in Deutschland senken . Dass es geht , haben andere Länder in Europa und außerhalb Europas längst vorgemacht . Dass es nicht geht , hat auch mit der Regierungspolitik der letzten fünfeinhalb Jahre zu tun . Herzlichen Dank .