Partei: PDS/LINKE
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des heute vorgelegten Gesetzentwurfs, dem nächsten Meilenstein – wir hören das jetzt in jeder Debatte –, soll der Bundestag der Bundesregierung die Erlaubnis geben, im Europäischen Rat die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht bei der EZB zu beschließen. Ich kann Ihnen diese Erlaubnis namens unserer Fraktion nicht erteilen. Als Linke lehnen wir natürlich nicht die Idee ab, dass bei immer größer werdenden Banken eine Europäisierung der Aufsicht notwendig ist. Eine Europäisierung ist aber kein Selbstzweck. Die übergeordnete Leitfrage muss vielmehr lauten: Wie wird die Bankenaufsicht insgesamt schärfer und handlungsfähiger und verhindert damit Bankenkrisen besser als bisher? Eine verbesserte Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg muss hier natürlich ein wichtiger Aspekt sein. Sie muss aber mit dem politischen Bekenntnis verbunden sein, die Banken nicht länger mit Samthandschuhen anzufassen. Genau dieses Bekenntnis vermissen wir aber. Bei dieser Europäisierung droht insbesondere der Verlust der in Deutschland sehr erfolgreichen Allfinanzaufsicht. Wir haben mit der BaFin bewusst eine Einrichtung geschaffen, in der alle drei Säulen – Kreditinstitute, Versicherungswirtschaft und Börsen – in einzelnen Abteilungen beobachtet werden, aber auch die Vernetzung zwischen diesen Institutionen unter die Lupe genommen wird. Der Verwaltungsrat der BaFin ist gerade dabei, diese Vernetzung weiter zu verstärken. Mit dem, was Sie hier jetzt vorschlagen, läuft es auf das Gegenteil hinaus: Gerade die besonders riskanten systemrelevanten Banken werden sozusagen aus der deutschen Bankenaufsicht herausgenommen und der Aufsicht durch die EZB unterstellt. Das ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und wird die Aufsicht eher verschlechtern statt verbessern. Der zweite Grund für meine Befürchtung ist, dass die Rechtsgrundlage – das ist angesprochen worden – völlig unklar ist. In allen Fraktionen im Finanzausschuss ist die Erkenntnis gewachsen, dass die juristische Konstruktion einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht durch die EZB über Art. 127 AEUV bestenfalls ein Behelf ist. Alle haben gesagt: Wenn wir eine schlagkräftige Aufsicht haben wollen, müssen die EU-Verträge verändert werden. Das gehen Sie aber nicht an. Ein dritter Grund für meine Skepsis ist, dass die Bankenaufsicht nicht besser sein kann als die Ausstattung und die Spielregeln, die sie zu überwachen hat. Die europäische Bankenaufsicht braucht Respekt. Die Großbanken müssen wirklich Bammel haben, wenn wirklich eine Veränderung im Finanzsektor durchgesetzt werden soll. Auch heute, sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise, gibt es eine Menge Investmentbanker, die mit verächtlicher Arroganz auf die Beamten der Finanzaufsicht herunterschauen und sagen: Was will der oder die denn schon? Die verdienen im Jahr so viel, wie ich für einen Satz Reifen ausgebe. – Die jüngsten Schritte auf dem Weg zur Finanzmarktregulierung – Ihre Meilensteine von gestern, das beschlossene Paket zu Basel III – reichen bei weitem nicht aus, um einer europäischen Bankenaufsicht den nötigen Respekt zu verschaffen. Ohne eine entsprechende Regulierung wird es aber keine Veränderung geben. Damit komme ich zu dem zweiten Gesetzentwurf, dem Trennbankengesetz der Koalition. Dazu ist schon eine Menge vom Kollegen Zöllmer gesagt worden. Das, was eigentlich gemacht werden soll – das riskante Wertpapier- und Investmentgeschäft vom Rest des Bankgeschäftes zu isolieren –, nehmen Sie in einem viel zu geringen Umfang in Angriff. Die Zocker-Banking-Teile bleiben in einer gemeinsamen Bankenholding. Das, was Sie ausgliedern wollen, ist in der Tat viel zu gering. Denn Ihr Gesetz gilt nur für Banken, deren Eigenhandel mehr als 20 Prozent ihrer Bilanzsumme oder mehr als 100 Milliarden Euro ausmacht. Diese Regulierung ist viel zu gering. Eine Bank wie die pleitegegangene IKB wäre davon kaum betroffen gewesen. Auch die weiteren Definitionen laufen weitestgehend ins Leere, weil die Verbindung zwischen den Bankteilen bestehen bleibt. Wenn dann eine Banksäule zusammenbricht, wird das gemeinsame Dach auf Dauer nicht halten, weil es auch auf die andere Banksäule einen Run geben wird. Wir werden schon sehen, welche Probleme sich daraus ergeben. Aus unserer Sicht müssen die Banken wesentlich kleiner, ihre Geschäfte müssen wesentlich einfacher werden. Nur dann hat demokratische Politik überhaupt eine Chance, den Bankensektor zu kontrollieren, Schieflagen frühzeitig zu erkennen und die Gesellschaft vor Schaden zu bewahren. Ich fasse zusammen: Ihr Trennbanken-Light-Gesetz ist nicht nur theoretisch recht mutlos, sondern geht auch an den praktischen Problemen vorbei. Lassen Sie mich das sehr plastisch – das mache ich in meinen Vorträgen sonst auch immer – am Beispiel der Deutschen Bank deutlich machen, deren Zentrale in Frankfurt zwei große Türme hat. Im Prinzip gibt es drei verschiedene Modelle. Ihr Modell lautet: Wir sortieren ein bisschen um, lassen aber letztlich alles zusammen, auch alle Verbindungen, und dann läuft alles so weiter. Das Modell von SPD und Grünen sieht vor: Wir führen eine wirkliche Trennung herbei, der eine Turm bleibt eine Bank und der andere Turm wird als Spielbank umfirmiert; aber beide bleiben voll am Markt. Das Modell der Linken lautet: Wir sortieren um. Von den beiden Türmen schließen wir den einen Turm vollständig. Die Zockerei hört auf. Das gefährliche Geschäft wird vom Markt genommen. Von einem Finanz-TÜV wird nur noch das genehmigt, was für die Gesellschaft zur Finanzierung der Realwirtschaft sinnvoll ist. Alles andere muss unterbunden werden. Danke schön.