Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir uns hier erneut wie schon vor Jahren mit dem großen Lauschangriff und der akustischen Wohnraumüberwachung beschäftigen , verdanken wir unter anderem der Freien Demokratischen Partei . Sie hat nämlich seinerzeit dieses Gesetz in ihrer großen Mehrheit mit verabschiedet , auch unter Mitwirkung des Kollegen Funke . Das soll man nicht vergessen , wenn er sich gleich mannhaft dafür einsetzen wird - so vermute ich - , den Beschluss des Parteitages der FDP umzusetzen , der ja diesen großen Lauschangriff insgesamt ablehnt . Ebenso verdanken wir aber - auch das wollen wir nicht vergessen ; das meine ich durchaus lobend - einzelnen Abgeordneten der FDP , dass sie nach dem damals beschlossenen großen Lauschangriff vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind - da hatten Sie Recht , Frau Leutheusser-Schnarrenberger - und die Änderungen des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung angegriffen haben . Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen zu einem erheblichen Teil Recht gegeben . Jetzt können wir - das ist das Positive - aus diesem Gesetz , das damals verabschiedet und lange Jahre angewandt worden ist , ein verfassungskonformes Gesetz machen . Wir dürfen dabei natürlich nicht vergessen , dass schon all die Jahre abgehört worden ist und Wohnraumüberwachung stattgefunden hat und dass davon sehr viele - der ganz überwiegende Teil offensichtlich - betroffen waren , die nichts ausgefressen hatten . Es heißt ja immer , wer nichts gemacht habe , brauche das auch nicht zu fürchten . Es waren aber offenbar viele Menschen solchen Angriffen des Staates ausgesetzt , die entweder nie Beschuldigte oder Verdächtige waren - sie haben sich lediglich in einer solchen Wohnung aufgehalten oder die Wohnraumüberwachung wurde auch auf sie angewen-det - oder bei denen sich später herausstellte , dass sie nicht die Täter waren und zu Unrecht verdächtigt worden sind . So etwas gibt es ja auch . Das heißt , sehr viele waren betroffen , wahrscheinlich auch in der Form , Herr Gehb , dass sich eine normale Unterhaltung aus ihrem ganz persönlichen Kernbereich auf Tonbändern wiedergefunden hat . Wenn ich mir diese Eingriffe in den Intimbereich von sehr vielen Menschen über Jahre hinweg vor Augen führe , dann kann ich nur sagen : Das Gesetz , wie Sie es damals gemacht haben , war falsch . Die Grünen hatten damals , sowohl in ihrer Fraktion als auch in ihrer Partei , zu Recht gefordert , diesen großen Lauschangriff nicht ins Gesetz zu schreiben . Die Wohnung ist etwas Besonderes . In England sagt man : My home is my castle . Das soll zum Ausdruck bringen : Da hat kein anderer etwas zu suchen , da will ich ungestört sein . - Ich kann Ihnen ein anderes Beispiel nennen . Als ich einmal , unmittelbar nachdem dort die Militärdiktatur zu Ende gegangen war , in Griechenland war , habe ich eine große Demonstration erlebt , bei der es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam . Anschließend hat die Polizei einige Demonstranten verfolgt , mehrere Straßen entlang , wie man sehen konnte , bis sie plötzlich vor einem Haus stand . Aber sie ging nicht durch die Tür . Ich habe mich gewundert und gedacht : Wenn die verdächtigt sind , strafbare Handlungen begangen zu haben , warum verfolgt die Polizei sie dann nicht weiter ? Mir wurde gesagt : Wir haben gerade eine Diktatur überwunden und für uns ist die Wohnung ein heiliger Raum . Wenn die Polizei jetzt , nach den Erfahrungen , die wir mit der Verletzung des Rechts auf den Schutz der eigenen Wohnung gemacht haben , hier hineingehen würde , dann gäbe das einen Riesenskandal in der Gesellschaft und die Polizeibeamten , die das tun würden , würden entlassen . Aus diesem Grunde steht in Art . 13 unseres Grundgesetzes der Schutz der Wohnung , übrigens auch ein besonderer Schutz vor Durchsuchungen und Eindringen staatlicher Gewalt . Das ist der Hintergrund . Wissen Sie , Herr Kollege Gehb , ich habe hin und wieder , wenn ich mit Betroffenen zu der Behörde gegangen bin oder im Rahmen von Strafprozessen , die nicht immer angenehme Beschäftigung gehabt , alte Stasiakten zu lesen . Mit das Unangenehmste und Abscheulichste darunter waren Berichte und Protokolle über staatliche Eingriffe in den Kernbereich der Familien , des Privaten , sei es , dass das Berichte von Verwandten , Verlobten oder Ehepartnern waren , sei es , dass es Berichte über Eingriffe waren , die mit technischen Mitteln erfolgten . Weil das nicht sein darf und weil möglichst viele Menschen in Deutschland sicher sein sollen , dass sie sich in ihrer Wohnung ungestört über persönliche Probleme und über ihre intimsten Bereiche austauschen können , ist der Schutz der Wohnung so wichtig . Das Bundesverfassungsgericht hat ein neues Grundrecht hinzugefügt , indem es gesagt hat : Auch die Würde des Menschen ist zusätzlich erheblich beeinträchtigt , wenn der Staat in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eingreift . - Dies ist ein Fortschritt . Diesen wichtigen Satz sollten wir uns für andere Gesetzgebungsvorhaben merken . Wir haben nach einigen Diskussionen ein Gesetz vorgelegt , das deutliche Einschränkungen des bisherigen großen Lauschangriffs darstellt . Viele beklagen - darunter auch die Union - , dass damit die Arbeit der Polizei in einzelnen Fällen schwieriger wird . Es wird eine ganze Reihe von Fällen geben , in denen ein Richter in der Vergangenheit eine Wohnraumüberwachung anordnen konnte , in denen das in Zukunft aber nicht der Fall sein wird . Der Richter darf in Zukunft eine Anordnung zur Wohnraumüberwachung nicht treffen , wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt , dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht betroffen ist . Es wird natürlich auch die Fälle geben , in denen der Richter eine Wohnraumüberwachung anordnet , weil er der irrigen Meinung ist , dass es Anhaltspunkte dafür gibt , dass es sich nur um geschäftliche Gespräche oder möglicherweise um Gespräche , die kriminelle Handlungen betreffen , handelt . Die Gespräche werden dann aufgenommen ; die Aufnahme muss anschließend aber vernichtet werden . Wir haben in diesem Gesetzentwurf - das finde ich richtig - über das hinaus , was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat , eine Festlegung getroffen - sie war auch in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes enthalten ; wir haben sie sozusagen gerettet - , dass die Berufsgeheimnisträger , also die Rechtsanwälte , die Ärzte , die Geistlichen , aber auch die Journalisten , besonders geschützt werden und dass in ihren Berufsausübungsbereich der Staat nicht eingreifen darf , sodass sie ihren Beruf wirksam ausüben können . Wir haben eine weitere wichtige Marke , die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat , gerettet . Wir wollen nämlich auch nicht , dass die Strafzumessung erhöht wird , nur damit ein Straftatbestand weiterhin im Katalog dieses Gesetzes enthalten ist . Ich nenne beispielsweise § 129 Abs . 4 des Strafgesetzbuches . Man kann also eine Höchststrafe von fünf Jahren nicht auf zehn Jahre heraufsetzen , um Lauschangriffe anordnen zu können . Wir haben verhindert , dass es eine entsprechende Regelung gibt . Jetzt liegt ein Gesetz vor , das verfassungskonform und rechtlich in Ordnung ist . Dieses Gesetz garantiert weitgehend den Schutz der Bürgerinnen und Bürger . Die Bereiche , in denen das Gesetz noch angewendet werden kann , sind einigermaßen vertretbar , auch wenn ich mich persönlich weiterhin dafür einsetzen werde - ich denke , diese Position ist bei den Grünen nach wie vor zu Hause - , dass wir irgendwann aufgrund weiterer Fakten und Evaluierungen zu dem Ergebnis kommen , dass wir eine solche Strafvorschrift überhaupt nicht brauchen , und dass wir sie deshalb aus dem Gesetz und dem Grundgesetz streichen .