Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach dem Schock , den der CDU-Spendenskandal ausgelöst hat , hat im Frühjahr dieses Jahres eine Diskussion über die Krise des Parteienstaates eingesetzt , und nahezu alle Parteien haben versucht , neue Antworten auf die Frage , wie denn die Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie entscheidend verbessert werden können , zu formulieren . Wenn man vor dem Hintergrund dieser öffentlichen Debatte heute jemanden , der politisch interessiert ist , aber den Inhalt dieses Gesetzentwurfs nicht zur Kenntnis genommen hat , fragen würde , worüber denn der Deutsche Bundestag vermutlich diskutieren würde , wenn eine Änderung des Wahlrechts anstünde , käme wohl niemand auf die Idee zu antworten , es gehe um die Abschaffung des Umschlags für den Wahlschein , Auslegungsfristen , das Recht eines Kandidaten , sich mit seinem Programm seinen Parteifreunden vorstellen zu können , und Ähnliches . Ich muss schon sagen : Das , was Sie hier vorlegen , ist reine Technik . Dagegen ist ja nichts zu sagen , die meisten Vorschläge sind durchaus sinnvoll , lohnen aber keine nähere Auseinandersetzung hier im Plenum . Trotz all der Mühe und Akribie , die die verehrten Vorredner aufgewandt haben , gelingt es einfach nicht , diesem Gesetz irgendeine Bedeutungsschwere zu verleihen . Die eigentlichen Probleme des Wahlrechts gehen Sie nämlich nicht an . Als ein solches sehe ich zum Beispiel die Frage , wie wir auf die Erkenntnisse der jüngsten Shell-Studie , die einen drastischen Rückgang des Interesses junger Menschen an der Politik dokumentiert , wie wir auf die Erkenntnisse einer Emnid-Umfrage , wonach nur noch 30 Prozent der Bevölkerung großes Vertrauen in die Demokratie haben , und wie wir auf den Umstand antworten sollten , dass das , was an Vertrauensverlust besteht , eben nicht nur in einem Untersuchungsausschuss über Parteispenden aufgearbeitet werden kann , sondern auch Antworten erfordert , die mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger vorsehen . Das beginnt mit halboffenen Listen , bei denen _ ähnlich dem Wahlrecht für manche Landtage _ es möglich ist , nicht nur eine Partei , sondern auch eine Person direkt zu wählen und somit mehr Einfluss auf die personelle Besetzung zum Beispiel des Bundestages zu nehmen . Eine solche Regelung gibt es im Bundeswahlrecht nicht . Das bedeutet , dass man über die Einführung von Elementen direkter Demokratie , über dieAusdehnung von Bürgerbefragungen , Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen , nicht nur auf Landes- , sondern auch auf Bundesebene nicht nur diskutieren dürfte , sondern auch Entscheidungen fällen müsste , so wie das die FDP auf ihrem Nürnberger Parteitag im Mai beschlossen hat . . Zu all dem hören wir von der Koalition nichts und das ist auch verständlich . Sie legen uns ein Bürokratengesetz zur Abstimmung vor , da Sie sich in der Koalition leider wieder einmal nicht einig sind .  Cem Özdemir 12044 Die Grünen haben sich als Ankündigungsspezialisten erwiesen , die es immerhin geschafft haben , in die Koalitionsvereinbarung folgenden Satz hineinzubringen : Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken . Dazu wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes einführen . Das Ergebnis ist gleich null . Lieber Kollege Özdemir , nur meine ablaufende Redezeit hindert mich daran , aus meinem Archiv vorzulesen , was von Ihnen zu diesem Thema noch alles gefordert worden ist , aber nicht verwirklicht wird .  Stattdessen muss ich die letzten Sekunden meiner Rede auf die Union verwenden , denn auch dort stellen wir Uneinigkeit fest . Während neuerdings Erwin Huber , Staatsminister in München und Leiter der Staatskanzlei , sehr wohl für den Volksentscheid auf Bundesebene eintritt , ist die CDU noch lange nicht so weit , obwohl doch gerade die CDU durch ihr Verhalten dazu beigetragen hat , dass diese Diskussion ausgelöst worden ist und diese Antworten bezüglich mehr Bürgerbeteiligung jetzt gegeben werden müssten . Daher wäre es wünschenswert , wenn in der CDU ein Umdenken stattfände . Wir brauchen für eine Verfassungsänderung nämlich eine Zweidrittelmehrheit . Dem , was Sie heute vorgelegt haben , stimmen wir zu . Es nützt zwar nicht viel . Es verdirbt aber auch nichts . Allerdings bleiben Sie die Antwort auf die wirklichen Fragen noch schuldig . .