Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will an dieser Stelle vorab noch einmal die Anteilnahme und das Mitgefühl meiner Fraktion - ich denke , aller Mitglieder des Hauses - anlässlich der vielen Opfer des Erdbebens in Sichuan ausdrücken . Ich wünsche den Chinesinnen und Chinesen alles Gute bei der weiteren Bewältigung dieser Katastrophe und beim Wiederaufbau . In der Bewältigung dieser Katastrophe hat sich auch ein Stück des neuen China gezeigt , nicht nur im Vergleich zum schlechten Beispiel in Birma . Offenheit und Öffentlichkeit und die Annahme internationaler Hilfe begleiteten eine große solidarische Kraftanstrengung . Ich sage Ihnen : Wir wünschen , dass diese Offenheit in China zur Regel wird , übrigens auch bei der Aufarbeitung der Versäumnisse , die die Folgen des Erdbebens in so mancher Schule so verschlimmerten . Als wir im letzten Herbst unsere Große Anfrage zu China formulierten , hatten wir die unübersehbare Bedeutung im Kopf , die China heute für das globale Geschehen hat . Kaum ein anderes Land zieht so widersprüchliche Fantasien und Bilder auf sich wie China . Von der gelben Gefahr über den erwachenden Drachen bis zum jetzt ausgerufenen Weltkrieg um Wohlstand reichen die Bilder und Ängste , die China in vielen Gesellschaften des Westens hervorruft . Es ist interessant : Dieser Diskurs hat eine ganz andere Sicht auf China abgelöst , die vor wenigen Jahren noch dominierte . Das war die Sicht der China-Bewunderer , jener Wirtschaftseliten , die in China vor allen Dingen einen Riesenmarkt sahen . Dazu gehörte auch die Sicht eines damaligen Wirtschaftsministers , der es ganz vorbildlich fand , wie China in zwei Jahren eine Transrapidstrecke plante und baute . Dabei hatte er aber einfach vergessen , dass dafür Menschen entschädigungslos enteignet und aus ihren Häusern vertrieben worden sind und dass die Pfeiler im Schlamm der Jangtse-Mündung so schlecht gegründet wurden , dass sie heute repariert werden müssen . Wir suchen also nach Antworten zwischen falscher Verdammnis und blinder Apologetik : Wie sieht die Bundesregierung den Akteur China auf der ökonomischen und politischen Bühne der Welt ? Wie ist seine Rolle in einer multipolar gewordenen Welt , in der Länder wie Brasilien , China und Indien eine immer wichtigere Rolle spielen ? Sieht die Bundesregierung China als Konkurrenz und Bedrohung oder als strategischen Partner ? Eines wissen wir : Es gibt heute kein Problem auf diesem Globus , das man ohne oder sogar gegen China lösen könnte . Denken Sie an den Klimawandel , an die wachsende Konkurrenz um die sehr endlichen Ressourcen , an die Debatte um die Nahrungsmittelpreise . Heute wissen wir : Selbst der Dollarkurs hängt sehr viel mehr vom Anlageverhalten der Nationalbank Chinas ab als von den Entscheidungen der US-amerikanischen Fed . Schon lange investieren Unternehmen in China nicht mehr in erster Linie wegen niedrigerer Löhne , sondern weil sie diesen Markt einfach nicht mehr ignorieren können . Wir hatten gedacht , dass wir auf diese Fragen eine Antwort von der Bundesregierung bekommen . Sie hat zwar umfassend geantwortet ; aber die Vielzahl der Antworten bezeugt eines : Es gibt keine einheitliche Politik Deutschlands gegenüber China . Es gibt eine Reihe kleinteiliger Einzelantworten ; aber eine Konzeption gibt es nicht . Interessant ist , dass die Bundesregierung auf diese Konzeptionslosigkeit , lieber Kollege , auch noch stolz ist . Auf unsere Frage , ob es ein Chinakonzept gibt , wird geantwortet , das lohne nicht , weil man angesichts der Veränderungen in China flexibel sein müsse ; es gebe aber Konzepte von einzelnen Ressorts . Das heißt also , die Ressorts sind nicht so flexibel wie die Bundesregierung , deren Auswärtiges Amt für die Koordinierung zuständig ist . Wir haben nach Projekten in China gefragt . Was sind eigentlich die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit ? Auch da ist die Antwort bezeichnend : Es gibt keine Übersicht ; es gibt auch keine Evaluierung der Zusammenarbeit mit China . Das gilt auch für die sehr verstreute Entwicklungszusammenarbeit mit China , die sich auf Klimapolitik sowie Wirtschafts- und Strukturreformen konzentrieren soll , was wir begrüßen . Dazu haben wir aber natürlich eine Frage : Wenn es , wie es in der Antwort heißt , ein besonderes deutsches Interesse für die Bereiche Klimapolitik , Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit gibt , wie konnte es dann eigentlich passieren , dass das BMZ nach den Unruhen am 14 . März mal eben die Verhandlungen über die Ausgestaltung der EZ ausgesetzt hat ? Man kann so oder so darüber denken . Mich würde einmal interessieren , lieber Herr Erler : Ist das eigentlich mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt worden ? Ist es im deutschen Interesse , genau diejenigen Felder der deutschen Kooperation fallen zu lassen , an denen Deutschland ein virulentes Interesse hat ? Oder war das einfach nur die Pressepolitik des BMZ der HWZ ? Es hätte ja elegant sein können , wenn der Außenminister in der Frage des Empfangs des Dalai-Lama gesagt hätte : Das ist jetzt vielleicht nicht ganz angemessen ; da schicke ich die Entwicklungsministerin vor . - Es wäre vielleicht auch eine gelungene Intrige gewesen , wenn es die Kanzlerin geschafft hätte , Frau Wieczorek-Zeul gegen den Kanzlerkandidaten Steinmeier zu instrumentalisieren . Ich glaube , wir in diesem Hause sind uns alle darin einig , dass keine dieser Vermutungen zutrifft . Wissen Sie , warum nicht ? Weil das voraussetzen würde , dass sie miteinander reden . Genau das findet aber nicht statt . Ich glaube , dass es bei dem gesamten Vorgang im Hinblick auf den Dalai-Lama-Besuch gar nicht um die Menschenrechte in China und in Tibet gegangen ist , sondern ausschließlich um Innenpolitik und Wahlkampfaufstellung in Deutschland . Ich finde , die Menschenrechte in China sind nicht geeignet , in dieser Weise für innenpolitische Auseinandersetzungen in Deutschland benutzt , um nicht zu sagen : missbraucht zu werden . Wenn Sie es beispielsweise mit den Menschenrechten ernst meinen würden , dann würden Sie jetzt die Bereitschaft Deutschlands erklären , jene Uiguren , die seit Jahren in Guantánamo einsitzen , die die US-Armee selber als unschuldig und ungefährlich betrachtet und denen ein Gericht bescheinigt , dass sie keine feindlichen Kombattanten sind , endlich hier aufzunehmen , weil man sie nicht nach China abschieben kann ; denn dort wären sie der Verfolgung ausgesetzt . Ich denke , das wäre eine vernünftige Menschenrechtspolitik . Es gibt noch einen anderen Ansatz , sich China zu nähern . Das ist der Ansatz , den ich in der Asien-Strategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefunden habe . Darin sagt man , man solle sich mehr auf Indien statt auf China konzentrieren . Denn Indien sei gut und China sei böse , weil Indien eine Demokratie sei , China aber ohne Zweifel nicht . Das ist , lieber Herr Ramsauer , der gleiche Ungeist , der gerade in den USA abgewählt wird , nämlich die Aufteilung der Welt in Gut und Böse , in Schwarz und Weiß . Genauso wenig wie in Indien heute alles gut ist , weil es demokratisch ist , ist in China heute alles schlecht und autoritär . Nichts würde den Menschen in China heute weniger nutzen und zur Lösung der globalen Probleme weniger beitragen als eine neue Frontstellung gegenüber China . China ist eine autoritäre , aber fragmentierte Gesellschaft . Wir brauchen eine auf Kooperation ausgerichtete Politik gegenüber China , die aber jenseits von Besserwisserei und jenseits von Leisetreterei funktioniert , die die Fortschritte , die es im Bereich der Menschenrechte gibt , thematisiert , die aber auch thematisiert , dass es im Vorfeld der Olympiade Rückschritte in der Menschenrechtspolitik gegeben hat , die klarmacht , dass wir zwar auf Chinas Kooperation angewiesen sind , aber auch bestimmte Erwartungen haben . Wer ein neuer Akteur in der Weltpolitik ist , muss sich auch der Verantwortung für die Lösung der Probleme dieser Welt stellen , sei es in Darfur oder sei es im Umgang mit dem Atomprogramm des Iran . Das ist die richtige Herangehensweise . Wir brauchen eine China-Politik , die auf den Aufbau einer strategischen Kooperation setzt , und zwar jenseits von Besserwisserei und jenseits von opportunistischer Leisetreterei . Wir hätten uns gewünscht , das in der Antwort der Bundesregierung zu lesen . Was wir vorgefunden haben , war viel Richtiges und manch Fragwürdiges , aber alles nicht sortiert . Vielen Dank .