Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Hollerith , Sie haben eine sehr visionäre Rede gehalten . Ich habe aber eher das Gefühl , daß Sie sich angesichts trüber Realitäten in Visionen flüchten . Eine klare Analyse der Situation ist aber besser als fade Visionen . .  Der Handlungsbedarf für das vorliegende Gesetz ist immens . Während vor Zeiten wissenshungrige junge Leute aus aller Welt massenhaft nach Deutschland strömten , um sich am gelobten Platz von Wissenschaft und Forschung für ihre Zukunft mit einem Maximum an Bildung auszustatten , während Anfang der 70er Jahre - zu Zeiten Willy Brandts - für dieses Thema deutschlandweit ein breiter gesellschaftlicher Konsens bestand und spürbar in Hochschulen und Forschung investiert wurde , während heute beinahe . noch : Tilo Braune Kapital , Arbeit und Boden - Wissen und technischer Fortschritt der vierte wichtige Produktionsfaktor einer entwickelten Industriegesellschaft sind , dümpelt dieser für die Zukunft unseres Landes so wichtige Bereich seit der Machtübernahme der derzeitigen Koalition immer träger und ineffizienter am Rande des gesellschaftlichen Bewußtseins dahin . . Der Bildungsstandort Deutschland hat in der Ära Kohl massiv an Attraktivität verloren . Technologieexperten lästern , daß Deutschland die besten 19 .-Jahrhundert-Produkte der Welt herstellt . Daß das deutsche Bildungswesen kaum mehr über Mittelmaß hinauskommt , hat sich international weit herumgesprochen . Betrug der Anteil japanischer Auslandsstudenten , die nach Deutschland kamen , 1975 noch 11 Prozent , so sank er bis 1992 auf 2 Prozent , bei indonesischen Studierenden gar von 50 auf 12 Prozent . Das ist kein Wunder , wenn Innenminister Kanther jeden ausländischen Studierenden als verkappten Asylbewerber begreift . . Unser Land ist dabei , international den Anschluß und damit seine Zukunft angesichts einer ignoranten , selbstherrlichen bildungsfeindlichen Politik der Regierung Kohl zu verpassen . Da hilft auch die plakative Bestellung eines sogenannten Zukunftsministers nichts , wenn die versprochene finanzielle wie politische Unterstützung ein pures Lippenbekenntnis bleibt . Während im Großbritannien Tony Blairs und im Frankreich Lionel Jospins massiv in Bildung und Forschung investiert wird , gleichsam die Versäumnisse der alten konservativen Regierungen kompensiert werden , passiert bei uns nichts Vergleichbares . Der Anteil des BMBF am Bundeshaushalt sank von 1982 bis 1998 von 4 ,7 auf 3 ,2 Prozent ; preisbereinigt liegt er im Jahre 1998 um 15 ,7 Prozent unter den Ausgaben von 1982 . Es ist also höchste Zeit für einen Politikwechsel in Deutschland , damit wir auch bei uns die Chance haben , die Versäumnisse der derzeitigen Koalition zu beseitigen . . Die Bundesländer haben sich in den vergangenen Jahren , das geltende Rahmenrecht auslotend , teilweise sogar überschreitend , bereits auf den Weg der Erneuerung begeben . Eine Entschlackung , Straffung und Entbürokratisierung des HRG war damit längst überfällig . Die SPD- Bundestagsfraktion kritisiert beim vorliegenden Entwurf , daß keine Aussage zur Hochschulfinanzierung getroffen und keine Regelung zur Studienfinanzierung vereinbart wurde . Wir suchen vergebens nach Ansätzen zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes . Für besonders fatal aber halten wir die Tatsache , daß es nicht gelungen ist , ein klares Verbot von Studiengebühren zu vereinbaren . Mit der SPD - ich sage das noch einmal mit aller Deutlichkeit - gibt es keine Studiengebühren . Eine bundeseinheitliche Regelung wäre hier sinnvoll und hilfreich . . Der Auftrag der Hochschulen vor dem Hintergrund des globalen ökonomischen wie sozialen , kulturellen und ökologischen Wandels muß in einem Diskurs aller gesellschaftlichen Kräfte bestimmt werden . Die vorgesehene Novellierung des Hochschulrahmengesetzes ist ein notwendiger Schritt in diese Richtung . Für sich allein jedoch wird dies nichts bewirken . Im Hinblick auf die Entwicklung der Hochschulen zu Stätten der Innovation muß eine Reform neben den Rahmenbedingungen auch so elementare Fragen wie die der Finanzierung , der Ausbildungsförderung und des öffentlichen Dienstrechtes klären . Wir meinen , daß es zwar keinen formalen , aber wohl einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen HRG- und BAföG-Reform gibt . Während sich die Bundesländer auf eine Regelung zur elternunabhängigen Sockelförderung geeinigt haben , blockiert hier die Bundesregierung wieder einmal - und dies , obwohl auch die wenigen CDU-geführten Bundesländer zugestimmt haben . . Wer ist hier wohl der Blockierer in dieser Republik , meine Damen und Herren ? Wie sehen die Vorstellungen der SPD hinsichtlich der Reform der Hochschulen aus ? An dieser Stelle sei auf die klassische Dreiteilung Lehre , Forschung und Weiterbildung bzw . Transfer verwiesen . Dabei steht die Lehre an den Hochschulen an erster Stelle . Doch auch als Stätten der Weiterbildung müssen die Hochschulen für den Transfer in Richtung Gesellschaft und Wirtschaft bereitstehen . Die SPD will die Hochschulen öffnen , sie untereinander und für die Arbeitswelt durchlässig machen . Oberstes Prinzip ist Chancengleichheit . Die Absprache zwischen den Ländern und der Bundesregierung über die Novelle orientiert sich zu Recht an einer leistungsorientierten Finanzierung der Hochschulen . Dies betrifft besonders die angestrebte Autonomisierung der Hochschulhaushalte . Auch die konsequente Evaluierung von Lehre und Forschung mit besonderem Augenmerk auf die Feststellung der pädagogischen Eignung der Lehrenden ist ein wichtiger Ansatz . . Die hochschulinterne Studienplatzvergabe jedoch findet nicht die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion . Für die SPD ist klar , daß ein Gesetz von der Bedeutung des Hochschulrahmengesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf . Ich will Herrn Rüttgers davor warnen , den mühevoll gefundenen Kompromiß mit den Ländern zu gefährden . Allen muß klar sein , daß das Hochschulrahmengesetz eben ein Rahmen ist , der noch durch Landeshochschulgesetze mit Leben erfüllt werden muß . Wenn Herr Rüttgers aus dem Konsens aussteigt , muß er damit rechnen , daß . noch : Tilo Braune würde letztlich ein Scheitern der löblichen Absicht bedeuten . Dies darf nicht geschehen . Im anstehenden parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD- Bundestagsfraktion neben der Bereinigung der genannten Kritikpunkte noch um weitere Verbesserungen des Textes bemühen . Der vorliegende Text sagt nichts über die notwendige Veränderung der allgemeinen Hochschulfinanzierung . Der Staat steht hier in der Verantwortung , und das betrifft sowohl die Bundes- als auch die Länderseite . Das sei noch einmal deutlich wiederholt . Die Hochschulen sind aufgefordert , sich deutlicher zu artikulieren . Wenn in der Gesellschaft der Wert der Hochschulen nicht Gemeingut ist , wird es in Zeiten knapper Kassen auch keine entsprechenden Aufwüchse geben . Es muß wie in den 70er Jahren gesellschaftlicher Konsens sein , daß Bildung - vor allen Dingen höhere Bildung - eine wichtige Option zur Zukunftssicherung unseres Landes ist . . Dies zu leisten ist nicht allein die Aufgabe der Bildungspolitiker in den Ländern und im Bund . Vielmehr muß dieser Prozeß wesentlich auch von den Hochschulen selbst mitgestaltet werden . In einer Zeit , in der der Anteil des Wissens pro Kilogramm Produktgewicht ständig zunimmt und rasch umsetzbares Wissen in hohem Maße Wertschöpfung und Einkommenshöhe bestimmt , braucht es einen Ruck in der Gesellschaft , braucht es ein Umdenken und Umsteuern von konservativer zu moderner - ich meine : sozialdemokratisch gefärbter - Hochschulpolitik . Das sichert die Zukunft unseres Landes . Arbeiten wir gemeinsam daran ! Ich danke Ihnen . .