threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Bevor ich die Frage stelle, möchte ich zunächst Folgendes sagen: Nach dem Ministergesetz ist es so, dass man, wenn man sechs Monate Minister war, sechs Monate lang Übergangsgeld bekommt. Ich bin gespannt, wie es dann bei einem Jahr Karenzzeit ohne Übergangsgeld sein soll. Sie haben ja das Übergangsgeld gesagt. Zweitens will ich sagen, dass ich es ausgesprochen traurig finde, dass wir offensichtlich die einzige Fraktion sind, die diesen Gesetzentwurf nicht kennt. Aber das scheint offensichtlich der Umgang zu sein. Ich komme zu meiner Frage. Nach dem Gesetzentwurf soll ja eine Tätigkeit untersagt werden, wenn das öffentliche Interesse beeinträchtigt wird. Nach unserer Ansicht ist das öffentliche Interesse grundsätzlich beeinträchtigt, wenn das Insiderwissen aus der Regierungstätigkeit in ein privatwirtschaftliches Unternehmen mitgenommen wird. Habe ich Sie also richtig verstanden, dass es grundsätzlich eine Karenzzeit gibt, weil bei einem Ministerwechsel oder einem Regierungswechsel immer ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und da das öffentliche Interesse beeinträchtigt wäre? Ist das grundsätzlich geplant, aber Sie wollen es nur nicht so genau sagen?
Partei: independent
Erstens . Sie können davon ausgehen , dass ich bei meinen Darstellungen bleibe ; Sie kennen mich ja . Wir haben heute , wie ich Ihnen eben sagte , eine Marktumlage in der Größenordnung von 1 ,2 Milliarden DM . Diese Größenordnung wird nicht übertroffen . Richtig ist , dass das heutige Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz in den Jahren bis 2006 diese Marktumlage auf etwa 400 Millionen DM absenken würde . Wir erheben jetzt eine Marktumlage , die im Spitzenwert etwa 1 Milliarde DM betragen kann , die aber längerfristig tendenziell sinken wird . Wie gesagt , für jetzt und für das nächste Jahr ist eine Erhöhung nicht gegeben . Zweitens . Mich wundert , ehrlich gesagt , Ihre Fragestellung .Wir werden durch dieses Programm Investitionen in einer Größenordnung zwischen 5 und 10 Milliarden DM betreffend den Neubau von Stromerzeugungsanlagen anregen . Ich bin durchaus der Meinung , dass das für die konjunkturelle Situation jedenfalls nicht schädlich sein wird .
Partei: GRUENE
Ich denke , die Frage ist zu bejahen . Es ist richtig , diese Frage zu stellen . Ich habe gesagt , welche Konsequenzen dieser Schritt haben wird , können wir beide , Herr Heuer , im Moment noch nicht überschauen . 15138 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Wolfgang Ullmann Mögen unsere Persönlichkeit noch so frei entwikkelt , unsere körperliche und seelische Unversehrtheit noch so gut gesichert sein , wie es unser Grundgesetz verlangt , wer schützt uns davor , als Feind der gesellschaftlichen Entwicklung gebrandmarkt und deswegen für moralisch oder physisch vogelfrei erklärt zu werden ? Keine Leibwache wird das tun , sondern allein die grundsätzliche Öffentlichkeit staatlichen Handelns , wie sie die Öffnung der Akten erzwungen hat . Darum ist das damalige Gesetz ebensosehr ein Akt radikaler und vollständiger Dekonspiration gegenüber einer ehemals staatlich bewehrten Konspiration . Keine Macht der Welt wird wieder rückgängig machen , was diese Dekonspiration ans Licht gebracht hat : . Im Zentrum dieser Konspiration gegen die eigenen Bürger saß nicht irgendein Computer , ein bloßer Apparat ; dort saßen Menschen . . Was sie bewirkten , war nicht Sicherheit , sondern Korruption gigantischen Ausmaßes , nicht Stärkung , sondern Unterhöhlung der Autorität des Staates , in dessen Namen konspiriert wurde . Bestandteil des Stasi-Unterlagen-Gesetzes _ § 1 Abs . 1 Nr . 3 _ ist die Möglichkeit der juristischen Aufarbeitung dieser Konspiration gegen Mitmenschlichkeit , Wahrhaftigkeit und persönliche Integrität . Allein im Dienste dieser Möglichkeit wird der vorliegende Gesetzentwurf eingebracht . Wir können es nicht zulassen , daß der von zahlreichen äußeren Umständen abhängige Stand der Aktenbearbeitung schwerwiegende und vermeidbare Ungleichheiten im Wahrnehmen dieser juristischen Aufarbeitung herbeiführt . Ob und inwieweit Betroffene von dieser Möglichkeit Gebrauch machen , das unterliegt ihrer freien Entscheidung . Dem Gesetzgeber aber obliegt es , ihnen diese Entscheidungsfreiheit offenzuhalten . Gegen dieses Recht läßt sich auch nicht ein öffentliches Interesse an Versöhnung ins Feld führen . Ohne Wahrheit , meine Damen und Herren , keine Versöhnung . Den Leuten von Manifest II , Gräfin Döhnhoff und den Ihren , gebe ich zu bedenken : Versöhnung ohne Wahrheit , das müßte eine trostlose Versöhnung sein , eine Versöhnung mit trostlosen Zuständen . . Ranke hat einmal gesagt , die Wahrheit sei nie trostlos . Er konnte das wohl sagen , weil er , der illusionslose Kenner der Vergangenheit , sehr genau wußte : Etwas anderes als die Wahrheit kann niemals Basis für eine getroste Versöhnung werden . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Ich möchte gerne wissen , wie die Bundesregierung sicherstellt , daß mit der vorgesehenen Verlagerung von Regierungsfunktionen nach Berlin der Teil des Beschlusses des Deutschen Bundestages verwirklicht wird , der ausdrücklich bestimmt , daß _ ich zitiere _ der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten bleibt , was nach unserer Auffassung nicht die mathematische Mehrheit bedeutet , sondern nach allgemeinem Sprachgebrauch _ dem ich hier folge _ 80 To sind ? .
Partei: SPD
Nein , ich glaube nicht , dass dies noch etwas zur allgemeinen Erhellung beiträgt . Deswegen lehne ich es ab . . Der zentrale Punkt beim Programm Frau und Beruf der Sozialdemokraten ist , dass wir von vornherein Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe betreiben . Ich bin im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung . Als wir das JUMP-Programm aufgelegt haben , war es für uns vonAnfang an selbstverständlich , dass wir die jungen Frauen gemäß ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit in dieses Förderprogramm mit integrieren . Wir haben 38 Prozent junge Frauen , die unter 25 Jahre alt und arbeitslos sind . Es ist uns sogar gelungen , 43 Prozent junge Frauen in dieses Programm zu integrieren und ihnen auf diesem Wege einen Start ins Erwerbsleben zu verschaffen . Daran können Sie ganz konkret sehen , was wir tun . Zum Zweiten wird auch das , liebe Frau Bläss , in die SGB-III-Reform Einzug halten . Wir werden auch dafür sorgen , dass die Arbeitsförderung von Frauen gemäß ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit ins Arbeitsförderungsgesetz aufgenommen wird . Das können Sie von uns erwarten .Auf diesemAuge sind wir nicht blind , wie es die alte Regierung gewesen ist . . Ich möchte noch als Letztes hinzufügen : Trotz aller Punkte , die Sie hier genannt haben _ ich bin besonders über die Frauen in Ihrer Fraktion enttäuscht _ , schaffen Sie es nicht , über allgemeine Willenserklärungen hinauszukommen und mit uns zusammen wirklich konkrete Schritte zu unternehmen . Das ist für die Frauen sehr bedauerlich . Aber nehmen Sie zur Kenntnis : Wir werden uns nicht abhalten lassen . Wir werden die Erwerbsbeteiligung von Frauen , die zurzeit in Westdeutschland bei 61 Prozent und in Ostdeutschland bei 73 Prozent liegt , konsequent fördern . Unser Ziel ist es , dass sich am Ende unserer Regierung dieser Anteil von Frauen an der Erwerbstätigkeit deutlich gesteigert haben wird . Daran können Sie uns messen . Wir werden dann Bilanz ziehen . Darauf freue ich mich schon . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte um Entschuldigung , daß ich nicht so schnell rechnen kann , aber der Block 1 hat eine installierte Leistung von 440 MW . Es gibt vier Blöcke dieses Typs im Kernkraftwerk Kozloduj plus zwei Blöcke a<` 1 000 MW . Das heißt , daß 440 MW verlorengehen . Der prozentuale Anteil läßt sich mittels eines Taschenrechners leicht ausrechnen . Die Kompensationsmöglichkeiten bestehen darin , daß es bereits im kommenden Winter möglich wäre , über Kohlelieferungen das konventionelle Kohlekraftwerk Warna zu ertüchtigen und in Betrieb zu nehmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , wenn man darüber reden will , welche Aufgaben und welche Aufgabenverluste bei der kommunalen Selbstverwaltung auftreten , dann muss man eine zweifache Diskussion führen : einmal in Deutschland selbst die Diskussion darüber , wie sich das Verhältnis des Bundes zu den Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften und das interne Verhältnis der Länder zu den kommunalen Gebietskörperschaften entwickelt haben _ der größere Teil dessen , was Sie eben angesprochen haben , ist Ergebnis der Entscheidungen dieser Ebenen _ und zum anderen die Diskussion auf europäischer Ebene , die Sie mit Ihrer Frage in erster Linie im Auge hatten . Dass wir insoweit unterscheiden müssen , hängt ganz entscheidend damit zusammen , dass wir in Deutschland mit dem Thema der kommunalen Selbstverwaltung sehr gute Erfahrungen gemacht haben , unsere Strukturen und deren rechtliche Verankerung _ das wissen Sie genauso gut wie ich _ in Europa aber keine gängige Praxis sind . Deswegen fanden und finden wir bei Fragen der kommunalen Selbstverwaltung auch im Zuge anderer Verhandlungen auf EU-Ebene fast nur die Unterstützung Österreichs . Auch wenn es schwierig ist , anderen unsere Strukturen zu vermitteln , können Sie versichert sein , dass wir uns darum ganz konkret bemühen , weil wir das Gut der kommunalen Selbstverwaltung hoch schätzen .
Herr Kollege Miersch, dann haben wir offensichtlich eine unterschiedliche Wahrnehmung der Ereignisse. Sie haben in der letzten Woche gefordert, wir sollten endlich etwas schicken. Das haben wir nicht nur gemacht; das ist Ihnen sogar ausformuliert zugegangen. Das Ergebnis war, dass auch die Ausformulierungen und das, was auf expliziten Wunsch von Rot-Grün neu hineingekommen ist, wieder nicht ausgereicht haben und wieder infrage gestellt wurden. Knackpunkte sind zum Beispiel das infrage kommende Institut und die Frage, wer welche Verantwortung übernehmen soll. Ich kann hier nicht erkennen, dass es ernsthaft einen Versuch der Einigung gibt.
Liebe Frau Kollegin, das ist schon mehrfach in der Fragestunde – ich glaube, auch mit Ihnen – erörtert worden. Der Atomausstieg bedeutet konkret, dass sich Deutschland bis zum Jahre 2022 aus der Erzeugung von nuklearer Energie verabschiedet. Das bedeutet aber kein Tabu und kein Verbot für Forschung. Und hier geht es um Forschung, hier geht es nicht um Erzeugung von nuklearer Energie, Herstellung von nuklearen Waffen oder Ähnliches. In dem gesamten Projekt geht es um Urananreicherung, aber nicht zum Zwecke der Energieerzeugung. Deswegen ist das nicht von dem von uns gemeinsam getragenen Beschluss zur Energiewende umfasst.
Frau Kollegin Koczy, ich wiederhole es gerne: Den genauen Zeitpunkt, das genaue Datum des Telefonats kann ich Ihnen nicht sagen. – Ich bitte Sie. Dann müssten wir Telefonprotokolle erstellen. Wo sind wir hier? Lassen Sie mich den ersten Teil der Frage beantworten. Frau Koczy, es geht um das Interview vom 16. Oktober; darauf haben Sie sich bezogen. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, dass sich Frau Büssemaker nicht auf eine Stelle im BMZ, bei der Servicestelle oder wo auch immer bezogen haben kann, weil es keinerlei Zusage gegeben hat. Die Ausschreibung dieser Stelle erfolgte erst zu dem Zeitpunkt, den ich genannt habe. Der Minister hat dazu Stellung genommen. Ich habe dazu Stellung genommen. Es hat zu keinem Zeitpunkt während bzw. vor Abschluss des Verfahrens eine Zusage an Frau Büssemaker gegeben – Ausrufezeichen.
Partei: SPD
Ich sage noch zwei Sätze . Dann bin ich fertig . Ich gebe Frau Dyckmans Recht : Wir führen die Diskussion um das Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland meiner Ansicht nach viel zu verengt und viel zu polemisch . Ich bin überzeugt : Wirksamer Diskriminierungsschutz ist nicht wirtschaftsfeindlich und kein Widerspruch zu wirtschaftlichen Interessen . Ich wünsche mir für die nachfolgenden Monate , dass wir weniger aufgeregt diskutieren und dass wir genau hinschauen und juristische Spitzfindigkeiten nicht über die Interessen der Benachteiligten setzen . Wenn wir das tun , dann bin ich davon überzeugt , Herr Gehb , dass wir es gemeinsam schaffen , auch im Inte-resse der Betroffenen , im Interesse der Menschen , für die wir gute Politik machen sollen , ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Baupolitiker kennt die absurden Beispiele, die Bauen in Deutschland verteuern. Es ist völlig absurd, dass in Ulm anders gebaut werden muss als in Neu-Ulm. Es braucht endlich eine Vereinheitlichung der Bauregeln der Länder. Darin sind wir uns zwischen SPD, CDU, Linke und Grüne – das war auch in der letzten Wahlperiode so – völlig einig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es braucht Sie nicht hier im Deutschen Bundestag, um uns diese Erkenntnis zu liefern. Es ist einfach die Folge unseres Föderalismus. Mir ist auch nicht aufgefallen, dass sich Herr Lindner im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen hat, dass die Bauregeln auf Bundesebene vereinheitlich werden sollen; das ist mir zumindest nicht bekannt, Herr Föst. Da wir gerade bei Ihrem großen Fraktionsvorsitzenden sind, Herr Föst: Er ist heute nicht anwesend, hat sich aber gestern in der „Bild“-Zeitung zum Thema Wohnen geäußert. Er hat folgenden Satz gesagt, der sich erst einmal gut anhört: Günstig Bauen heißt günstig Wohnen. – Das ist ein Satz, den man auf einem Sharepic ins Internet stellen kann, um in seiner eigenen Community Applaus dafür zu ernten. Das ist ein Satz wie: Besser nicht regieren als falsch regieren. – Beide Sätze sind grundfalsch. Ich werde Ihnen jetzt darlegen, warum der erste Satz grundfalsch ist. Günstiger Bauen kann auch heißen: mehr Gewinne für diejenigen, die bauen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In meiner Heimatstadt Tübingen liegen die Baukosten für ein Mehrfamilienhaus, das sozusagen frei finanziert wird, also nicht im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gebaut wird, bei 3 000 Euro pro Quadratmeter. Am Ende geht diese Wohnung dann für 7 000 Euro pro Quadratmeter über die Ladentheke. Die Differenz von 4 000 Euro pro Quadratmeter ergibt sich aus der Spekulation mit Immobilien. Das sind im Augenblick die wahren Kostentreiber beim Bau von Eigenheimen und Mietwohnungen. Deswegen: Lassen Sie uns Spekulation bekämpfen, statt durch Debatten über eine Muster-Garagenverordnung hier im Parlament Nebelkerzen zu zünden.
Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Gesetze der Bundesregierung als innovationsfeindlich ab , ebenso den Entschließungsantrag der Linken und die Anträge der Grünen . Wir verweisen auf unseren eigenen Gesetzentwurf , der die Zukunft beschreibt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Lafontaine , ich glaube , mit einer solchen marktschreierischen Demagogie werden Sie dem Ernst des Themas nicht gerecht . Wer so schreit und hinterher lacht , hat unrecht - so lehrt es ein Sprichwort , das ich in Kinderzeiten gelernt habe und das von seiner Gültigkeit , lieber Herr Lafontaine , nichts verloren hat . Das sagt der deutsche Volksmund , und Sie sollten sich an manches , was der deutsche Volksmund lehrt , erinnern . Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung von Chancen gesprochen . Jawohl , die NATO ist eine große Chance für Deutschland , und Deutschland und Europa brauchen dieses Bündnis . Deutschlands Interessen lassen sich ohne die NATO nicht schützen : Frieden in Europa , Freundschaft mit unseren Nachbarn , Sicherheit für Handel und Sicherheit für Reisen . In anderen Staaten gehören die nationalen Interessen zum parteiübergreifenden Konsens . In Deutschland ist das leider nicht ganz so . Hier steht oft schon allein der Begriff nationale Interessen im Geruch politischer Unkorrektheit . Ich bin vollkommen anderer Ansicht . Ich glaube , das Wahren nationaler Interessen macht unsere Außenpolitik glaubwürdig und berechenbar . Deswegen halte ich es an einem Tag wie heute für angebracht , von deutschen und nationalen Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sprechen . Zu diesen Interessen gehört die Erfahrung , dass es ohne die NATO in Deutschland keinen erfolgreichen Wiederaufbau gegeben hätte , dass es kein Wirtschaftswunder gegeben hätte und dass wir kein Leben ohne Angst hätten . Ohne die NATO - das sage ich vor allen Dingen an die Kollegen von der linken Fraktion - hätten die Bundesrepublik und Westeuropa Stalins Expansionsstreben und damit kommunistischer Diktatur und Misswirtschaft nicht widerstehen können . Das ist eine historische Tatsache . Ohne die NATO hätten wir nicht das Glück der Wiedervereinigung gehabt . Auch da sage ich an die Adresse der Linken : Ohne die NATO würden unsere Landsleute in den neuen Bundesländern heute nicht in Freiheit und Sicherheit leben . Das gehört zur Wahrheit der letzten 60 Jahre . Ohne die NATO hätten wir auch nicht die Erfolge bei der Abrüstung , die wir zu verzeichnen haben . Ich werde nie vergessen , dass ich dabei sein durfte , als der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos vor zwei Jahren in Murmansk eine Anlage zur Verschrottung ehemaliger sowjetischer Atom-U-Boote eingeweiht hat . Deutlicher und augenfälliger kann tatsächliche Abrüstung nicht werden . Damals in Murmansk war ich stolz darauf , dass die Abrüstungsverhandlungen zu diesen Ergebnissen geführt haben , sodass wirkliche Abrüstung in Form von Verschrottung stattfinden konnte .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir stehen heute vor der Entscheidung zu einer großen Reform . . Dafür ist es wichtig , noch einmal klarzumachen , mit welchen Zielen wir angetreten sind und wie wir diese Ziele realisiert haben . Wir haben als erstes Ziel festgelegt : Es ist notwendig , für die Altersvorsorge ein Mehr einzubringen , . um mehr Rentenleistungen zu bekommen . In einem ersten Schritt haben wir dafür gesorgt , dass die Sozialversicherungsrente endlich dadurch stabilisiert wird , dass die versicherungsfremden Leistungen steuerfinanziert werden und nicht mehr zulasten der Beitragszahler gehen . . Zweitens haben wir sichergestellt , dass bei der Sozialversicherungsrente endlich wieder die notwendigen Rücklagen vorhanden sind . Seit 1994 haben wir erstmals wieder die im Gesetz vorgeschriebene Rücklagenhöhe sichergestellt . . Wir wissen aber , dass Vorsorge für das Alter eine breite Vorsorge bedeuten muss , die auf mehreren Säulen stehen muss .
Partei: CDU/CSU
Nein , Kollege Büttner , da muß ich Ihnen heftig widersprechen . Ich habe selber Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht vertreten . Die Verlängerung oder die Verkürzung der 14226 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Horst Günther Kündigungsfrist hat mit den Kündigungsgründen , die zu einer Kündigung führen , überhaupt nichts zu tun . . Und ein Arbeitsgericht bewe rtet nicht , wie lange der Kündigungsschutz ist , sondern ob die Kündigung sozial gerechtfertigt oder durch betriebliche Gründe bedingt ist . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie hingegen lassen politisches Verantwortungsgefühl vermissen , wenn Sie , wie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen , alle Fristen nicht nur bis auf das herkömmliche Angestelltenniveau , sondern noch darüber hinaus verlängern wollen . . Es kann doch nicht unser Ziel sein , Neueinstellungen zu erschweren . Dies bewirken aber gerade auch Quartalskündigungstermine , die eine Konzentration aller Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkündigungen auf vier Termine im Jahr nach sich ziehen würden . Jedem Arbeitnehmer , der außerhalb dieses Quartalsrhythmus eine Stellung sucht , wird automatisch der Stempel aufgedrückt , sein Arbeitsverhältnis sei nicht ordnungsgemäß beendet worden . Dies hat auch der DGB erkannt . Er hat deshalb auf Quartalskündigungstermine verzichtet . Leider hat es sehr l ange gedauert , bis auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , mit Ihrem Verzicht auf Quartalskündigungstermine doch noch einen gewissen Realitätssinn bewiesen haben . Ich wäre Ihnen deshalb dankbar , wenn Sie der vorliegenden Beschlußvorlage zustimmen würden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe von Anfang an gesagt , die Sperre für ganz Niedersachsen muß aufgehoben werden . Dies ist eine Sperre , die alle niedersächsischen Schweinemäster unabhängig davon trifft , ob sie in dem Sperr- und Beobachtungsgebiet liegen bzw . ob sie mit dem Seuchengeschehen direkt etwas zu tun haben . Die Sperre ist verhängt worden , weil Niedersachsen illegale Schweinetransporte nicht unter Kontrolle bekommen hat . Ich habe viel Verständnis für die Wut der Bauern in Niedersachsen . Aber die Sperre wird erst aufgehoben werden können , wenn Niedersachsen in der Lage ist , Tiertransporte wirklich zu kontrollieren . und die Schweine in Niedersachsen wirklich so zu kennzeichnen , daß illegale Transporte unterbunden werden können . Das Vertrauen der Kommission in die Fähigkeiten der Landesregierung , dies umzusetzen , ist nicht besonders groß . .
Partei: SPD
Das Haager Adoptionsübereinkommen stammt in der Tat aus dem Jahre 1993 . Ich möchte es mir aber nicht so einfach machen , zu sagen , dass die Vorgängerregierung es schon hätte umsetzen können . Angesichts der Kapazitäten in unserem Hause ist die Umsetzung ein schwieriges Unterfangen . Zum anderen ist die Materie äußerst kompliziert . Insbesondere bedarf es einer intensivenAbstimmung mit den Bundesländern , die daran ebenfalls beteiligt sind . Wenn wir alle Kräfte , auch die personellen Ressourcen , zusammennehmen , werden wir das in dem von mir angedeuteten Zeitraum schaffen . Ich wäre dann dem Parlament dankbar , wenn es dieses Vorhaben seiner besonderen Fürsorge unterwürfe .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Kollegin Ferner , können Sie mir bitte einmal erklären , warum Sie - genauso wie viele andere - zum x-ten Mal die falsche Behauptung verbreiten , dass das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung darauf beruhe , dass die Jungen für die Alten und die Starken für die Schwachen einstünden ? Denn bei der gesetzlichen Krankenversicherung geht es ausschließlich darum , dass die Gesunden für die Kranken einstehen . Das Besondere an dieser Versicherung ist , dass nicht Alt gegen Jung ausgespielt wird , sondern dass ausschließlich diejenigen , die gesund sind - die Gesundheit ist quasi ihre Prämie - , diejenigen finanzieren , die krank sind . Das ist doch etwas anderes als bei der Rentenversicherung . Dort geht es um das Verhältnis von Alt zu Jung .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen, und zwar mit dem Titel des Antrags der Grünen. Er bringt nämlich zum Ausdruck, dass es einen gewissen Lernprozess gegeben hat. Hieß es in den letzten Anträgen zum Thema CETA noch, man wolle den Gesetzentwurf komplett ablehnen, so heißt es jetzt: So ist nicht zuzustimmen. – Ich denke, wenn wir noch etwas mehr Debatten führen, kommen wir da vielleicht ein gutes Stück vorwärts, sodass auch dieser Lernprozess noch weiter fortschreitet. Ich finde, das ist eine gute Sache.
Partei: SPD
- ich stelle meine Frage - , seit 1994 den Bundeshaushalt für Bildung und Forschung - darauf hat mein Kollege schon hingewiesen - um fast 1 Milliarde DM zu kürzen , sich an der jungen Generation versündigt . Halten Sie es nicht für korrekt , daß man auch dies genau darstellt , Herr Kampeter ? .
Frau Kollegin, das mache ich sehr gern. Ich habe es heute Morgen im Ausschuss schon gesagt: Die von uns geforderten Regelungen betreffen nicht die risikobehafteten Medizinprodukte. Wir reden jetzt auch über Medizinprodukte, die schon lange angewandt werden und nicht risikobehaftet sind. Sie würden auch unter die Regelung der jetzigen Vorlage fallen; das war der Grund für unseren Einwand. Wenn es keine vernünftige Übergangsregelung gibt, könnte es passieren, dass wir diese Medizinprodukte Patienten, die sie brauchen, in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stellen können. Es könnte sein, dass es zu einem Lieferengpass kommt bzw. dass die Medizinprodukte direkt vom Markt genommen werden. Das ist, wie ich glaube, nicht im Sinne der Patienten. Sie haben an dieser Stelle – das haben wir in den Beratungen deutlich gemacht – hinsichtlich der hoch risikobehafteten Medizinprodukte unsere volle Unterstützung. Die müssen sofort vom Markt; das ist gar keine Frage. Aber hier geht es um eine generelle Bestimmung.