Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mit den öffentlich-privaten Partnerschaften , ÖPP - ich gebe zu , PPP ist gebräuchlicher , aber der Hinweis auf die letzte Debatte ist ja bereits erfolgt - , beschreiten wir neue Wege , um die Modernisierung des Staates voranzubringen , die Bürokratie zu verschlanken und mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit in öffentliche Verwaltungen zu bringen . Angesichts der derzeitigen Probleme ist ÖPP ein Instrument , dessen Möglichkeiten wir bei weitem noch nicht ausschöpfen . Gerade als Haushaltspolitiker - durch die Berichterstattung für Bildung und Forschung sowie Verteidigung bin ich außerdem in zwei Bereichen mit ersten ÖPP-Projekten tätig - möchte ich für die weitere Nutzung dieser Möglichkeiten werben . Herr Kollege Fuchs , weil Sie die GEBB , die Fuhrpark-Service GmbH und die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft angesprochen haben : Ich will gar nicht bestreiten , dass es bei ÖPP-Projekten nicht auch Schwierigkeiten gibt . Aber wenn Sie sich auf den Standpunkt stellen , dass Sport gut für die Gesundheit ist , dann können Sie nicht beim ersten Seitenstechen mit dem Joggen aufhören , sondern dann stellt sich die Frage , ob Sie bereit sind , das auch durchzuziehen . Ich bin mir sicher - da sind wir uns auch einig - , dass durch ÖPP nicht überall finanzielle Einsparungen möglich sind , wohl aber die effizientere Nutzung von Ressourcen und häufig mehr oder bessere Leistung pro Steuer-Euro . Wenn wir dabei auch noch die Kluft zwischen öffentlichem Raum und privater Wirtschaft reduzieren , ist das umso besser . Wir alle wissen , dass die Leistungen der öffentlichen Hand bisher in Eigenregie , nach eigenen Regeln , organisiert und durchgeführt wurden . Mit ÖPP ergibt sich nun die Möglichkeit , alte , eingefahrene Abläufe zu hinterfragen und moderne Technologien verstärkt zu nutzen . Für diese Organisationsform schafft der Antrag von SPD und Grünen , den wir hier lesen , die Voraussetzungen . Wir müssen uns in diesem Kontext natürlich auch mit übergeordneten Fragen beschäftigen . Wir müssen die Debatte darüber führen , was wir uns als Staat heute leisten können und wo wir Staatsaufgaben entrümpeln müssen . Privatisierung wie ÖPP sind dabei an unterschiedlichen Stellen wichtige Instrumente . Sich aber nur auf reine Privatisierung zu verlassen oder gar einen Automatismus einzuräumen , wie der FDP-Antrag es formuliert , wäre weit über das Ziel hinausgeschossen . Wichtig ist , dass Wirtschaft und öffentliche Hand gemeinsam Lösungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen suchen . Mit dem Antrag soll ein guter Ordnungsrahmen geschaffen werden , der sichere Investitionen ermöglicht und für Vertrauen sorgt . Durch ÖPP soll ermöglicht werden , dass Kooperationspartner zunächst voneinander lernen und im nächsten Schritt die Erfahrungen nutzen und die Kooperation umsetzen . Auf kommunaler Ebene sind wir da zugegebenermaßen weiter . Mit dem vorliegenden Antrag tragen wir dieser Tatsache Rechnung , indem wir eine ebenso häufige Anwendung dieser Organisationsform auf Länderebene und Bundesebene ermöglichen . Dafür müssen wir aus den gemachten Erfahrungen lernen . Es bedarf der Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen , die durch unseren Antrag angeschoben werden . Bedeutsam ist beispielsweise die Anpassung des Haushaltsrechts und der BHO , unter anderem um einen einheitlichen Maßstab für Wirtschaftlichkeitsvergleiche zu schaffen . Genauso wichtig sind die Überprüfung des Vergaberechts und die steuerliche Gleichbehandlung der unterschiedlichen Modelle . Wir reden über eine Vielzahl von politischen Bereichen , in denen wir mit ÖPP vorankommen können . Mit der Wirtschaft haben wir im Bereich Bildung und Forschung erfolgreiche Kooperationen für den flächendeckenden Anschluss von Schulen an das Internet abschließen können . Im Bereich des Einzelplans 14 , der Verteidigung , gibt es Gebiete , die nicht gut vorankommen , wie Sie beschrieben haben . Ebenso gibt es aber Gebiete , die deutlich machen , wie wichtig ÖPP in den nächsten Jahren sein wird . Ich nenne beispielsweise das Projekt Herkules . Mit diesem Projekt sind wichtige Fragen verbunden . Die Frage , wie die gesamte IT-Struktur der Bundeswehr modernisiert werden kann , schreit geradezu danach , neue Wege zu gehen . Über eine Anschubfinanzierung für die Modernisierung könnte man dieses Pilotprojekt so vorantreiben , wie es die Bundeswehr allein mit den ihr zur Verfügung stehenden IT-Mitteln nicht schaffen könnte . Wir alle können zu Recht Zweifel daran anmelden , ob die Bundeswehr in Eigenregie die Modernisierung der IT , die Einführung von SAP und das Betreiben von Rechenzentren - das alles sind Prozesse , die in der Wirtschaft tagtäglich ablaufen und für die in der Wirtschaft Erfahrungen vorliegen - wirtschaftlicher durchführen kann . Wir müssen uns vielmehr fragen , ob es an dieser Stelle nicht angebracht ist , von der Erfahrung der Wirtschaft zu profitieren . Die Tatsache , dass Projekte dieser Art auch in der Wirtschaft von keinem Konzern mehr selbstständig durchgeführt werden , spricht dafür , in diesem Bereich neue Wege zu beschreiten . Komplexer werdende Anforderungen und neue Technologien erfordern von der Politik zwingend neue Wege , Kooperationen und Finanzierungsmechanismen . Ich glaube , wir wären an dieser Stelle gut beraten , gemeinsam voranzugehen . Wir alle wissen , wo die Defizite in der öffentlichen Verwaltung liegen . Wir alle wissen auch , dass es insbesondere in Zeiten knapper Kassen für den Staat schwierig ist , zu handeln . Insofern hoffe ich , dass wir es jenseits allen Parteienstreits und jenseits der verschiedenen ideologischen Ansätze , die auch in diese Debatte eingeflossen sind , hinbekommen , unseren Staat moderner zu gestalten und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Erste Erfahrungen liegen vor . Lassen Sie uns gemeinsam daraus lernen ! Vielen Dank .