Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Meine Kollegen ! Der abstruse Kalauer Wer nicht ausbildet , wird umgelegt ! wird heute durch den vorgelegten Gesetzentwurf mit bitterem Ernst bestätigt . Daran ändern auch die Ausführungen von Frau Bulmahn und die von Ihnen in Panik nachgeschobenen Anträge nichts . Das Nachschieben von Anträgen bestätigt nur Ihre spürbare und täglich wachsende Unsicherheit . Die Anträge zeugen von trauriger , ja sogar Mitleid erregender Konzeptionslosigkeit in Ihren Reihen . Sie zeugen von plumper und daher durchsichtiger Taktik und sind Zeichen schlichter Anbiederung . Das beweist nur eines : Der Gesetzentwurf muss von Ihrer Seite aus um jeden Preis durchgepeitscht werden , denn der neue Parteivorsitzende flattert schon genug , nicht nur in einzelnen Punkten , sondern durchgehend . Das alles ist bitter , weil durch dieses unrühmliche Verfahren den Jugendlichen , denen unser aller Sorge gilt , bedauerlicherweise nicht geholfen wird . Ihr Gesetzentwurf ist bei objektiver Betrachtung in jeder Hinsicht kontraproduktiv : Er belohnt und bestraft die Falschen , er verstärkt die Arbeitslosigkeit , er verschärft die Krise bei der Berufsausbildung . Das werde ich Ihnen im Rahmen meiner Rede beweisen . Wenn die Bundesregierung heute Morgen hier nicht hinreichend präsent ist , dann zeigt das für mich ihre subtile Distanzierung von der Politik der eigenen Regierungsfraktionen speziell in dieser Frage . Sie können es doch nicht leugnen , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen : Ihre Abgabe stellt eine gewaltige Fehlsteuerung planwirtschaftlichen Ausmaßes dar , ist inhaltlich Nonsens und wird fatale Folgen haben . Zum einen wird die Schaffung kostengünstiger Ausbildungsplätze gefördert , kostenintensiver dagegen verhindert . So erhalten Jugendliche oftmals staatlich gelenkte Ausbildungen , mit denen später kein Job zu gewinnen ist . Zum anderen werden diejenigen bestraft , die heute noch Arbeitsplätze schaffen . Denn durch die Bemessung der Abgabe auf die versicherungspflichtig Beschäftigten ist sie in Wirklichkeit eine Arbeitsplatzsteuer . Das ist eine Politik , die nicht den Jugendlichen dient . Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Wir , Frau Bulmahn , stecken den Kopf angesichts der Realität nicht in den Sand , sondern Sie tun dies . Ganz abgesehen davon - das ist aber nicht meine primäre Sorge - durchkreuzt die Bundesregierung mit diesem Gesetz ihre eigenen Ziele , nämlich die Bürokratie abzubauen , die Lohnnebenkosten zu senken und die Tarifautonomie zu stärken . Ich wiederhole es : Ihr Entwurf ist falsch gedacht und schlecht gemacht . Sonst würden Sie heute nicht einen weiteren Antrag einbringen , der der Intention Ihres eigenen Gesetzentwurfs grundlegend widerspricht . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , müssen sich schon entscheiden , was Sie eigentlich wollen : Antrag oder Gesetz . Beides zusammen geht nicht . Ein anderes Handeln würde an Schizophrenie grenzen , der Wahnsinn würde wieder einmal traurige Triumphe feiern . Sie schieben einen Entschließungsantrag nach , um einen Sinneswandel zu suggerieren . Gleich 23 Änderungen an ursprünglich 25 Paragraphen vorzunehmen zeugt nicht von Qualitätsarbeit , sondern von totaler Unsicherheit . Die Abgabe wird trotz eines eventuell geschlossenen Paktes mit der Wirtschaft ausgelöst , wenn - allein nach Kabinettsmeinung - diese Vereinbarung für die Zielerreichung nicht geeignet ist . Gemeint sind hier wohl allein die Ziele der Regierung . Das ist Politik nach Gutsherrenart . Es ist sicherlich richtig , dass Praktikanten , Volontäre und Auszubildende an Berufsakademien jetzt zu den Auszubildenden gerechnet werden . Ich frage Sie allerdings : Wieso werden nicht folgerichtig auch Firmen freigestellt , die nicht ausbilden können oder dürfen oder die nachweislich keine Auszubildenden finden ? Sie sehen es doch selbst : Der Gesetzentwurf ist und bleibt trotz aller Erweiterung aberwitziger Unsinn . Deswegen können wir ihm im Interesse der Jugendlichen nicht zustimmen . Das Problem ist ganz offenkundig : Aufgrund Ihres mechanistischen und immer wieder ideologiefixierten Denkens kommen Sie , weil Sie nicht mehr souverän sind , geradezu zwangsläufig zu Ihren Ergebnissen . Im Gegensatz zu Ihrer Partei , in der es gewöhnlich zu Basta-Beschlüssen und Kanzlerzwang kommt , können die Kammern , die Betriebe und die Institutionen ihre Mitglieder eben nicht mit Druck und Gewalt zwingen , Auszubildende einzustellen . Wie sollte das praktisch auch funktionieren ? Noch leben wir in einem freien Staat . Ausbildungsplätze auf Knopfdruck gibt es eben nicht - nicht einmal in Ihren Ministerien , im DGB und in seinen Unterorganisationen . Sie versuchen immer wieder - das ist der eigentliche arbeitsmarkt- und bildungspolitische Skandal - , Ihre Regierungsverantwortung auf den Mittelstand abzuwälzen . Dabei unterstellen Sie , die Wirtschaft wolle erst gar nicht ausbilden . Die Realität aber sieht anders aus ; das wissen Sie und verschweigen es . Aufgrund Ihrer Politik kann der Mittelstand die genügende Zahl leider nicht bereitstellen . Deswegen wiederhole ich es noch einmal : Ihr Entwurf dient nicht den Jugendlichen . Das ist ebenso bedauerlich wie traurig . Lassen Sie mich vielleicht auch diesen Aspekte noch ansprechen : Zugleich ist Ihr Gesetzesentwurf auch deswegen abstrus , weil auch 1992 , als ein Überhang von insgesamt rund 114 000 Lehrstellen gegenüber den Bewerbern zu verzeichnen war und somit jeder Jugendliche eigentlich eine Stelle hätte finden können und müssen , rund 2 ,4 Prozent der gemeldeten Bewerber nicht vermittelt werden konnten . Damit von Ihnen nicht monotonartig immer wiederholt wird , wo die Vorstellungen der Union bleiben , sage ich Ihnen ganz zum Schluss : - Herr Tauss , stürzen Sie sich ruhig in den Katarakt der Empörung . Die Union fordert eben keine staatlichen Eingriffe . Unsere Grundsätze lauten präzise : Erstens . Freier Wille anstatt staatlicher Bevormundung . Zweitens . Eigeninitiative anstatt rot-grünem Zwang . Drittens . Marktwirtschaft anstatt blinder Plansollerfüllung . In diesem Sinne hat die CDU/CSU eine Reihe von Lösungsvorschlägen eingebracht . Ich denke nur einmal an unsere Anträge für die Wirtschafts- , die Finanz- und die Arbeitsmarktpolitik , durch die wichtige Voraussetzungen für die Bereitstellung geeigneter Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen . Schließlich wollen wir - unser entsprechender Entwurf liegt bereits vor ; Frau Kollegin Böhmer hat bereits darauf verwiesen - die Berufsausbildung modernisieren , flexibilisieren , dynamisieren und internationalisieren . - Sie haben es wohl nicht begriffen , obwohl Sie es bereits gelesen haben . Mit unserer Novelle wird die Ausbildung tatsächlich schneller , günstiger und zielgerichteter verlaufen . Damit gehen wir konkret und nicht durch eine Symbolpolitik auf die Sorgen und Nöte der Jugendlichen ein , die eine Lehrstelle suchen . Wir bieten Anreize und setzen auf Erleichterung . Vielen Dank .