Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 75 Minuten, das wäre das Thema nicht wert; das muss man wirklich sagen. Auch wenn wir im postfaktischen Zeitalter leben, meine Damen und Herren, sollten wir uns an dieser Stelle ein ganz klein wenig mit den Fakten befassen, um sachlich und in aller Ruhe den Antrag der Linken beurteilen zu können. Worum geht es eigentlich? Der eine oder andere wird das Dragoner-Areal nicht unbedingt kennen. Es handelt sich um eine Fläche von 4,7 Hektar, also umgerechnet 47 000 Quadratmeter, hier in Berlin-Kreuzberg. Zurzeit befinden sich auf der Fläche Gewerbe und Einzelhandel. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat den Verkauf des Grundstücks ausgeschrieben und wollte das Grundstück an einen österreichischen Käufer verkaufen, der bereit war, dafür – so stand es in der Zeitung – 36 Millionen Euro zu zahlen. Der eine oder andere Politiker hat gesagt: Mensch, 36 Millionen Euro? Das kann ja nur ein Spekulant sein, der ganz teuren Luxuswohnungsbau etablieren will. – Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, den Kaufpreis auf den Quadratmeter herunterzurechnen, und siehe: Wir kommen auf 765,95 Euro pro Quadratmeter für beste Kreuzberger Lage; das ist garantiert kein spekulativer Preis. Den entsprechenden Kaufvertrag hat die BImA mit einem unbefristeten Rücktrittsvorbehalt ausgestattet, um die Genehmigung durch das Bundesfinanzministerium zu erreichen, um wiederum die Entscheidungsrechte des Bundestages und des Bundesrates zu sichern. Ich stelle das deshalb so dezidiert dar, meine Damen und Herren, weil es an der einen oder anderen Stelle eine Art Legendenbildung gab; hier gucke ich insbesondere die Kollegin Paus an. Es wurde schon das eine oder andere hineingeheimnist: Der Vertrag ist ganz anders als alle anderen, er geht zulasten des Bundes, da will man irgendetwas an Bundestag und Bundesrat vorbeischieben, und das ist alles ganz schlimm. – Nein, meine Damen und Herren, so war es nicht. Es war ein ganz normaler Grundstückskaufvertrag. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Verkauf im Frühjahr 2015 mit großer Mehrheit zugestimmt; im Sommer 2016 hat er sein Votum noch einmal bestätigt. Allerdings hat der Finanzausschuss des Bundesrates, initiiert durch den Berliner Finanzsenator, mehrheitlich den Verkauf blockiert; nach meiner Kenntnis das erste Mal in der Geschichte des Bundesrates. An der Stelle frage ich mich: Welches Recht haben die 16 Bundesländer eigentlich, darüber zu entscheiden, ob der Bund ein Grundstück verkauft? Vielleicht sollten wir einmal überlegen, ob wir in Zukunft den Spieß nicht umdrehen und sagen: Der Bund muss beteiligt werden, wenn ein Land ein Grundstück verkaufen will. Das könnte durchaus interessant sein. Jedenfalls ist durch das Verhalten Berlins ein geordnetes Vergabeverfahren torpediert worden. Der Investor ist verprellt worden, unter anderem durch Äußerungen einer Berliner Staatssekretärin, es handele sich bei den Österreichern um eine Briefkastenfirma. Ob ein derartiges Auftreten von Mitgliedern einer Landesregierung gegenüber Investoren hilfreich ist, das überlasse ich Ihrer eigenen Meinungsbildung. Auf Initiative des Bundes hat es dann den Versuch gegeben, zwischen dem potenziellen Käufer und dem Land Berlin eine Einigung herbeizuführen, um die Blockade in der Länderkammer aufzuheben. Das Land Berlin will nach eigenem Bekunden auf dem Areal 250 landeseigene Sozialwohnungen errichten. Der potenzielle Grundstückserwerber hat einen 30-prozentigen Anteil an Sozialwohnungen angeboten und gesagt, dass er eine enge Abstimmung mit dem Land Berlin vornehmen will. Die Kräne könnten sich schon jetzt im kommenden Frühjahr auf dem Grundstück drehen, und schon 2018 könnten die ersten Familien in die Wohnungen einziehen, wenn Berlin gewollt hätte. Aber Berlin wollte nicht, die Berliner Landesregierung hat an der Stelle blockiert und erklärt, dass sie eine Zusammenarbeit mit dem Investor endgültig ausschließe. Stattdessen fordert sie vom Bund die Übertragung des Grundstücks für die Hälfte des erzielbaren Kaufpreises. Daraufhin hat die BImA das vertragliche Rücktrittsrecht ausgeübt. So stellt sich erst einmal ganz nüchtern die Sachlage dar. Jetzt kommen wir zur Bewertung der Sachlage. – Das war gar keine Bewertung, lieber Kollege Kahrs. Wir werden nachher sehen, wie Sie das bewerten. Das war sachlich dargestellt. Aber jetzt komme ich zur Bewertung. – Ganz ruhig, das kommt alles gleich noch. Jeder kriegt hier sein Fett ab, Vorsicht. Die BImA hat das gemacht, wofür sie der Deutsche Bundestag mit dem BImA-Errichtungsgesetz ermächtigt hat, übrigens mit rot-grüner Bundestagsmehrheit im Jahr 2004, nämlich das Bundeseigentum, das nicht dauerhaft zum Zwecke des Bundes benötigt wird, zu veräußern. Dieses Veräußern des öffentlichen Eigentums soll so ablaufen, dass möglichst viel Geld für den Staatshaushalt eingenommen wird, weil dieses Geld wiederum für viele staatliche Aufgaben benötigt wird, zum Beispiel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, und übrigens auch deshalb, weil es so im BImA-Errichtungsgesetz mit rot-grüner Bundestagsmehrheit 2004 beschlossen worden ist. Nun sagen einige hier im Haus, es sei nicht gut, wenn der Staat sein Eigentum zum Höchstpreis aufgebe. Ich sage: Es ist aber auch nicht in Ordnung, wenn der Staat sein Eigentum zum niedrigsten Preis aufgibt. Es gibt jetzt schon vermittelnde Regelungen. Zum Beispiel können Kommunen ehemalige Militärflächen preisgünstiger erwerben. Man mag darüber diskutieren, ob an der einen oder anderen Stelle auf den Höchstpreis verzichtet werden soll, weil man sich zum Beispiel dafür etwas einhandelt, woran der Staat Interesse hat. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber dann muss auch eines klar sein: Dem Einnahmeverzicht muss an anderer Stelle auch ein Ausgabeverzicht folgen. Denn eines kann nicht sein – das sage ich besonders an die Bundesländer gerichtet, die im Bundesrat blockiert haben und die ich jetzt auf der Länderbank vermisse –: Ihr könnt vom Bund nicht verlangen, dass er zu einem niedrigen Preis seine Grundstücke an die Kommunen abgibt, und dann noch erwarten, dass der Bund immer mehr Fördermittel an die Länder reicht. Das funktioniert nicht. Ich weiß auch, dass auf der linken Seite dieses Hauses nicht immer die Erkenntnis da ist, dass man das, was man ausgeben will, erst einmal erwirtschaften muss. Konrad Adenauer hat einmal gesagt: Alles, was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. Aber an der Stelle muss klar sein: Wenn wir auf das eine verzichten, müssen wir auch auf das andere verzichten. Ich würde gern noch einen zweiten Punkt ansprechen. Die Länder können nicht vom Bund erwarten, dass er seine Grundstücke nicht zum Höchstgebot verkauft, wenn sie selbst es aber so machen. Das Land Berlin tut es, und zwar immer noch. Beim Verkauf von Gewerbeimmobilien wird regelmäßig an den Höchstbietenden abgegeben. Auf dem Dragoner-Areal will das Land Berlin allerdings auch kleinteiliges Gewerbe ansiedeln. Na klar, wenn ich das Grundstück vorher vom Bund billig bekomme und an anderer Stelle meine eigenen Grundstücke teuer verkauft habe, dann kann ich mir das leisten. Aber so funktioniert vernünftiges Wirtschaften nun einmal nicht. – Dann schauen Sie, liebe Frau Kollegin Paus, in die aktuellen Angebote des Berliner Immobilienmanagements. Gewerbegrundstücke werden zum Höchstpreis ausgeschrieben und abgegeben. Bis 2014 – daran erinnere ich auch gern – hat Berlin auch Wohnungsbaugrundstücke im Höchstpreisverfahren auf den Markt gebracht. Der Finanzsenator, der damals besonders aktiv war – das war 2002 bis 2009; daran erinnert sich der eine oder andere heute nicht mehr so gern –, hieß Thilo Sarrazin und war nicht in der CDU. Darauf lege ich viel Wert, meine Damen und Herren. Erst auf Druck der CDU hat es 2014 in Berlin eine Wende in der Liegenschaftspolitik gegeben. Da ist der Koalitionspartner, mit dem Sie jetzt in Berlin zusammen sind, nicht so ganz mit uns mitgegangen. Auch Sie werden noch erleben, dass an der einen oder anderen Stelle das Beharrungsvermögen relativ groß ist. Das Verhalten Berlins beim Dragoner-Areal ist übrigens noch in anderer Hinsicht widersprüchlich. In Berlin – ebenfalls unter Sarrazin – sind 65 000 landeseigene Wohnungen an ein internationales Konsortium verkauft worden. Eine Wohnung wurde also für durchschnittlich 7 000 Euro verkauft – nicht der Quadratmeter, sondern die ganze Wohnung. Ich will nur einmal daran erinnern: Das passierte unter einer rot-roten Landesregierung. In dieser Zeit ist der Anteil der landeseigenen Wohnungen in Berlin von 400 000 auf 250 000 abgesenkt worden. Und jetzt verspricht Rot-Rot-Grün im neuen Koalitionsvertrag, den Anteil wieder auf 400 000 Wohnungen aufzustocken, übrigens nicht durch Neubau, sondern durch Zukauf. Das heißt, die Wohnungen, die man vor zehn Jahren billig verscherbelt hat, will man heute teuer zurückkaufen. So spielt man zu Hause nicht einmal Monopoly, meine Damen und Herren. Noch eines will ich an dieser Stelle sagen: Berlin hat es versäumt, zwischen 2006 und 2011 Sozialwohnungen zu errichten. In der Zeit ist nicht eine Sozialwohnung errichtet worden. Kollege Kahrs, in Hamburg waren es wenigstens 10 000. Berlin hat in dieser Zeit Millionenbeträge für den sozialen Wohnungsbau kassiert, aber nicht eingesetzt. Jetzt komme ich zur antragstellenden Fraktion: Ich finde Ihr Verhalten einfach unredlich. Sie haben jahrelang in der Landesregierung mit dafür gesorgt, dass sich die Zahl der Wohnungen in Berlin nicht erhöht hat, dass landeseigene Wohnungen sogar verkauft wurden. Damit haben Sie praktisch die Mieten in die Höhe getrieben. Und jetzt, beim Dragoner-Areal, liebe Linke, erkennt ihr plötzlich euer soziales Gewissen – zulasten des Bundes – und wollt, nachdem ihr zehn Jahre lang in Berlin eine falsche Politik gemacht habt, an diesem Grundstück Symbolpolitik betreiben. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Das entspricht nicht den Erfordernissen einer sozialen Stadtentwicklung. Die Politik, die Sie jahrelang gemacht haben, auch nicht. Ein letzter Hinweis: Wenn Berlin so dringend sozialen Wohnungsbau braucht, dann soll es ihn doch auf seinen eigenen Grundstücken betreiben. Auf 70 Hektar in Pankow, Elisabeth-Aue, sollten 5 000 Wohnungen entstehen; aber Rot-Rot-Grün hat gerade im Koalitionsvertrag festgelegt, dass dort nicht eine Wohnung gebaut wird. Aber man will verbilligt auf einem Grundstück des Bundes bauen. Ich finde, das eine passt nicht zum anderen. Deshalb wird meine Fraktion den Antrag der Linken selbstverständlich ablehnen. Schönen Dank.