Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunktes Steuerreform für heute , weil wir das Chaos mit dem Steuerbelastungsprogramm dieser Regierung leid sind . . Wir beantragen Absetzung , weil die Regierung in ihrer Mischung aus Machttrunkenheit und Dilettantismus die parlamentarischen Verfahren nicht mehr respektiert . . Wir beantragen Absetzung , weil der Bundesfinanzminister sich persönlich vor diesem Haus für das Chaos verantworten soll , das er angerichtet hat . . Meine Damen und Herren der Koalition , Sie wollten eine hektisch schnelle Beratung Ihrer unausgegorenen Entwürfe heute . Sie hätten sie auch bekommen , wenn Sie , wie es die Geschäftsordnung vorsieht , einen Deckungsvorschlag für die Ausfälle unterbreitet hätten . Sie hätten auf einen Deckungsvorschlag verzichten können , wenn Sie die Familien wirklich , wie Sie behaupten , hätten entlasten wollen . Sie hätten einen Deckungsvorschlag machen und ehrlich sagen können , daß Ihre Steuerpolitik in Tat und Wahrheit die Menschen belastet . . Sie hätten die Karten auf den Tisch legen und sagen können : Mit diesen Gesetzen belasten wir euch , um das Kindergeld bezahlen zu können . . Doch Sie tun nichts davon . Sie tun so , als hätten Sie den Bundeshaushalt im Griff und als sei alles ausgeglichen und schön . Wer genau hinsieht , stellt fest , daß Sie Defizite mit Defiziten decken und Löcher mit Löchern stopfen wollen . . Den Beweis dafür , daß es sich hier nicht um eine oppositionelle Willkür handelt , hat die Beratung des Haushaltsausschusses vorgestern erbracht , als auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Absetzung der Beratung beschlossen wurde . . Gestern hat der Haushaltsausschuß in einer Sondersitzung noch schnell eine Deckung nachgeschoben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe für meine Fraktion in einem Brief an den Bundestagspräsidenten gestern darauf hingewiesen , daß § 96 Abs . 8 Satz 2 zur Deckung nicht erfüllt ist und daß diese Dekkung auch nicht in der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses , die dem Hohen Haus vorliegt , ausreicht . Man kann nicht mit einem defizitären Gesetz einen Deckungsvorschlag machen . . Für den Fall , daß wir mit diesem Antrag nicht durchkommen , möchten wir hilfsweise die Anwesenheit des Bundesfinanzministers am heutigen Tag zitieren . Ich habe im Auftrag meiner Fraktion in dieser Woche den Herrn Bundesfinanzminister gebeten , heute bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs anwesend zu sein . . Wir haben deutlich gemacht und darauf hingewiesen , daß wir einer abschließenden Beratung dieses Gesetzentwurfes in diesem Jahr nicht im Wege stehen . Wir haben darauf hingewiesen , daß der Bundesratstermin am 18 . Dezember dieses Jahres zur dortigen Beratung dieses Gesetzentwurfes eingehalten werden kann und daß das Gesetz wie geplant zum 1 . Januar 1999 in Kraft treten kann . Ich habe bis heute vom Bundesfinanzminister keine Antwort auf meinen Brief erhalten . . Deswegen stellen wir fest : Den Fahrplan Ihres Gesetzentwurfes stört es nicht , wenn Sie ihn uns nächste Woche vorlegen . Denken Sie noch einmal nach ! Machen Sie Ihre Hausaufgaben ! Lassen Sie uns nächste Woche beraten ! .