Partei: CDU/CSU
Wir müssen den Energieverbrauch senken , wenn wir unser Klima stabilisieren wollen . Unsere Erde wird wärmer , die Gletscher schmelzen . Das Eis an den Polen schwindet . Der Meeresspiegel steigt . Freilich gab es immer schon Klimaveränderungen auf unserer Erde . 1348 war ganz Süddeutschland mitten im Sommer mit einer Schneedecke überzogen . Die Ernte verdarb , die Menschen mussten hungern , viele mussten sterben . Klimaverschiebungen mit weitrechenden Folgen gab es immer wieder in der Geschichte unserer Erde . Niemals aber zuvor war der Mensch selbst die Ursache solcher dramatischen Veränderungen . Steigende Konzentrationen von Kohlendioxid und Methan in der Atmosphäre haben begonnen , das Klima auf der Erde zu erwärmen . Ursache ist der übermäßige Verbrauch von Ressourcen . Nur durch eine nachhaltige Veränderung des Verhaltens der Menschheit insgesamt können die voraussehbaren katastrophalen Folgen der Erderwärmung abgewehrt werden . Eine Möglichkeit , einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung unseres Klimas zu erreichen , ist die Senkung des Energieverbrauches . Weltweit ist der Verbrauch fossiler Brennstoffe angestiegen . Dadurch kam es zu einer deutlichen Erhöhung der CO2-Emissionen . Dies hat zu einer spürbaren Belastung der Umwelt geführt . Deshalb geht es um Energieeinsparung , weil dadurch die Emissionen am meisten zurückgeführt werden können . Ein großes Einsparpotenzial besteht in der Beheizung unserer Wohnungen . Energieeffizientes Bauen ist der beste Weg , Energiekosten zu sparen , anstatt das Geld sprichwörtlich zu verheizen . Große Einsparmöglichkeiten bestehen darin , Altbauten energetisch zu modernisieren sowie anstehende Zustandserhaltungsarbeiten mit energieoptimierenden Maßnahmen zu verbinden . Es geht um den baulichen Wärmeschutz und um effiziente Heizungs- und Warmwassersysteme . Dadurch wird nicht nur das Klima geschützt , sondern gleichzeitig wird sich ein sparsamer Umgang mit Energie für jeden Privathaushalt finanziell mehr und mehr lohnen . Deshalb ist es richtig , Maßnahmen zu treffen , um die Sanierung von Wohn- und Geschäftsräumen nicht nur zu erleichtern , sondern auch entsprechende Anreize zu schaffen . Der Antrag der FDP geht daher in die richtige Richtung . In dem Antrag werden drei Schwerpunkte angeführt , von deren Umsetzung sich die FDP eine bessere Energieversorgung und einen besseren Klimaschutz erwartet . So fordert die FDP in dem Antrag , die Miete erhöhen zu können , wenn die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt sind und wenn diese eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken . Immerhin ist zu bedenken , dass vom Gesamtenergieverbrauch eines Privathaushaltes 87 Prozent auf Raumheizung und Wasserzubereitung entfallen . Das größte Energieeinsparungspotenzial liegt also in der Tat in der energetischen Modernisierung . Dies gilt insbesondere bei Gebäuden mit einfachem Dämmungsstandard . Bei neuen Gebäuden sind von vornherein energiesparende Maßnahmen vorgesehen . Bei solchen Modernisierungsmaßnahmen entstehen aber in der Regel erhebliche Kosten , die häufig sowohl den Vermieter als auch den Mieter überfordern dürften . Im Mietrecht besteht jetzt schon die Möglichkeit für den Eigentümer bzw . Vermieter , die jährliche Miete um 11 Prozent der Sanierungskosten dauerhaft zu erhöhen , wenn bauliche Maßnahmen durchgeführt worden sind , die eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken . Der FDP-Antrag geht aber darüber hinaus . Nach dem Antrag soll der Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen , mit den Mietern vertraglich Vereinbarungen zu treffen , um die entstandenen Kosten umlegen zu können . Hierzu genügt die Mehrheit von drei Vierteln aller Mieter des entsprechenden Gebäudes , wenn diese 50 Prozent der Gesamtfläche innehaben . Uns scheint diese Forderung überzogen . Sie bedenkt zu einseitig Interessen der Vermieter , bedenkt aber zu wenig die schwierige Situation , in die ein Mieter durch solch eine Mieterhöhung geraten kann . Der zweite Schwerpunkt des Antrags bezieht sich auf die Duldung von Baumaßnahmen , die zur energetischen Verbesserung durchgeführt werden müssen . Nach § 554 Abs . 2 BGB hat der Mieter Baumaßnahmen zu dulden , die zur Einsparung von Energie und Wasser durchgeführt werden . Insoweit ist also schon eine hinreichende gesetzliche Grundlage vorhanden , um entsprechende Baumaßnahmen durchführen zu können . Die Frage ist aber , ob auch der Einbau von Solaranlagen eine Maßnahme im Sinne des § 554 Abs . 2 BGB darstellt . Die Bundesregierung geht davon aus , dass dies der Fall ist . Eine Klarstellung wäre aber notwendig . Dies ist ein Merkposten für die nächste Legislaturperiode . Ein weiterer wichtiger Punkt des Antrages sind die Vorstellung der FDP über die Umlegung der Betriebskosten . Diese Umlegung richtet sich grundsätzlich nach der Vereinbarung , die Mieter und Vermieter insoweit getroffen haben . Ist im Vertrag nur die Umlegung der Betriebskosten einer bestimmten Beheizungsart vorgesehen , dürfen grundsätzlich auch nur die bei dieser Heizungsart anfallenden Betriebskosten umgelegt werden . Wird eine gleiche , aber modernere Heizung eingebaut , kann der Vermieter die insoweit entstehenden Kosten umlegen , weil es sich um die gleiche Heizungsart handelt . Probleme treten aber dann auf , wenn der Vermieter im Zuge der Modernisierung die Beheizungsart wechseln will . Dies gilt vor allem dann , wenn der Vermieter nicht mehr selbst für die Wärmeversorgung einsteht , sondern diese an einen Externen übertragen hat , sogenanntes Wärme-Contracting . Nach der Rechtsprechung ist für die Umstellung auf Wärmelieferung die Zustimmung des Mieters erforderlich , wenn ihm erhöhte oder zusätzliche neue Kosten auferlegt werden sollen . Stimmt der Mieter nicht zu , kann der Vermieter nur die nach dem Mietvertrag zulässigen Wärmekosten umlegen , die dann fiktiv zu berechnen sind . Hier ist ebenfalls ein Merkposten für die nächste Legislaturperiode angezeigt . Der Vermieter muss grundsätzlich die Möglichkeit haben , die ihm durch die energiewirksamen Baumaßnahmen entstandenen Kosten auch umlegen zu können . Alles in allem zielt also der Antrag der FDP schon in die richtige Richtung , kann aber nicht so umgesetzt werden , wie es vorgeschlagen wird . Es bleibt aber eine wichtige Aufgabe für die nächste Legislaturperiode , insoweit Verbesserungen im Mietrecht einzuführen , damit entsprechende Modernisierungsmaßnahmen vom Vermieter auch ergriffen werden . Der Vermieter wird ja wohl nicht bereit sein , Modernisierungen vorzunehmen , wenn er diese nicht umlegen kann . Für ein entsprechendes Umlegungsverfahren solcher Kosten ist also zu sorgen .