Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Grausamkeit dessen , was bei uns eher harmlos Beschneidung von Mädchen und Frauen heißt , ist hier gerade von der Kollegin Schmidt-Zadel ausführlich angesprochen worden . Deswegen möchte ich mich direkt dem zuwenden , dem die heutige Debatte auch dienen soll , nämlich der Frage , wie wir den potentiellen Opfern bzw . den betroffenen Frauen und Mädchen überhaupt helfen können . Dabei ist es aus meiner Sicht unerheblich , um welche Fallzahlen es sich in Deutschland tatsächlich handelt , solange unbestritten ist , daß Genitalverstümmelungen nicht nur weltweit millionenfach stattfinden , sondern auch Frauen , die diese Tortur als Kind über sich haben ergehen lassen müssen und unter Umständen schon lange in westlichen Kulturen leben , dennoch glauben , es sei für ihre Töchter das beste , nicht mit derartigen Traditionen zu brechen . Daß sie dafür Mittel und Wege finden , entweder durch Verschleppung der Töchter in die Heimatländer oder aber durch willige Ärzte auch bei uns , sollte uns Verpflichtung sein , Licht in dieses finstere Kapitel zu bringen . Ich will zu drei Schwerpunkten der vorgelegten Anträge Stellung nehmen . Erstens : Informations- und Öffentlichkeitsarbeit . Beides ist sicher besonders wichtig und wurde bereits vom Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend aufgegriffen . Daß es besonders schwierig ist , an eine einigermaßen gesicherte Datenlage zu kommen , wird niemanden verwundern . Aber die Informationsbroschüre des Ministeriums , die vor genau einem Jahr vorgestellt wurde , die ausführlich Stellung zur Sache und zur Rechtslage nimmt und die an vielen Stellen zugänglich ist - das hoffe ich jedenfalls ; das wird vielleicht in der folgenden Zeit zu überprüfen sein - , ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung . Allerdings sollte bei einer Neuauflage - das klang eben schon an - darauf geachtet werden , daß das Strafrecht bei schwerer und schwerster Körperverletzung inzwischen verschärft wurde und das Kapitel , das sich mit der Rechtslage in Deutschland befaßt , entsprechend korrigiert wird . Ebenfalls mit Informations- und Öffentlichkeitsarbeit befaßte Nichtregierungsorganisationen finanziell zu unterstützen ist sicher eine nachvollziehbare . noch : Ilse Falk von Finanzberatungen sein . Daß in die aufklärende Arbeit besonders auch betroffene Frauen einbezogen werden sollten , halte ich für ganz wichtig ; denn gerade sie werden noch am ehesten die Chance haben , gehört zu werden . Nicht vergessen sollten wir , daß wir - wie bei so vielen Themen , die sich mit Verbesserungen für Frauen befassen - gerade die Männer als eine ganz wichtige Zielgruppe für Aufklärungsarbeit ansprechen müssen . Ebenfalls wichtig zur Enttabuisierung des Themas sind die Förderung von Beratungsangeboten für betroffene Mädchen und Frauen in der Bundesrepublik und die Unterstützung bereits existierender Frauenberatungsstellen und Notrufgruppen . Die evangelische Frauenarbeit berichtet über Fälle bei uns , in denen sich Mädchen aus Angst vor Beschneidung in der Familie hilfesuchend an ihre Lehrerinnen wandten , die damit aber völlig überfordert waren . Da es in der Regel an Erfahrung im Umgang mit solchen Konflikten fehlt , herrscht in der Tat dringender Aufklärungs- und Fortbildungsbedarf bei Ärzten und Ärztinnen , bei Hebammen , Lehrern und Lehrerinnen , Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie bei den Jugendämtern . Auch über die medizinischen Möglichkeiten zur Behebung der Folgeschäden von Genitalverstümmelung müßte mehr bekannt sein . Zweitens ein Wort zu den Herkunftsländern . Die Unterstützung von Aufklärungskampagnen und Modellprogrammen in den betroffenen Ländern ist im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sicher die Chance überhaupt , das Übel an der Wurzel zu bekämpfen . Dabei sollten wir aber niemals außer acht lassen , daß Versuche , von außen Einfluß zu nehmen - so steht es auch in der Großen Anfrage - , oft als Einmischung in die jeweiligen Traditionen abgelehnt werden . Viele Frauen und Mädchen aus Kulturkreisen , wo Genitalverstümmelungen üblich sind , leben in dem Bewußtsein , daß die Beschneidung etwas Gutes sei , um rein zu sein , um zu einer richtigen Frau zu werden , um die Familienehre zu bewahren . Aus diesem Grund muß Aufklärung von innen heraus erfolgen . Wir sollten einheimische Frauengruppen und Organisationen unterstützen , die durch sensibles und einfühlsames Vorgehen vor Ort versuchen , eine Bewußtseinsänderung zu erreichen . Beim dritten Punkt geht es um Anerkennung von Genitalverstümmelung als Asylgrund oder als Abschiebungshindernis nach dem Ausländergesetz . Um sich einen Begriff von der Dimension dieser Frage zu machen und zugleich Befürchtungen entgegenzuwirken , daß hier ein neues Einfallstor geöffnet werden könnte , seien folgende Zahlen genannt . In Deutschland sind überhaupt nur 30 Prozent aller Asylsuchenden Frauen . Fast alle diese Frauen erhalten Familienasyl , das heißt , das Aufenthaltsrecht der Frau wird von dem Asyl des Ehemannes abgeleitet . Eigene Asylgründe werden nur von einem verschwindend geringen Anteil von Frauen geltend gemacht ; der Anteil liegt unter 1 Prozent - damit wir überhaupt wissen , wovon wir reden und ob da eine Gefahr für uns liegen könnte . In wie vielen Fällen drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund vorgetragen wurde , ist nicht erfaßt . Allerdings ist ein Fall bekannt , in dem wegen einer drohenden , gegen den Willen der Betroffenen durchzuführenden Genitalverstümmelung eine Asylberechtigung zuerkannt wurde . Grundsätzlich ist daraus zu folgern , daß unser Asylrecht einer Anerkennung wegen eines derartigen Eingriffes in die physische und psychische Integrität , wie es im Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg heißt , nicht entgegensteht . Eine Klarstellung wäre aber auf jeden Fall hilfreich . . Zu fragen bleibt allerdings , warum erstens Genitalverstümmelungen in Asylanträgen kaum vorgebracht werden und zweitens mit welcher Begründung und wieviel entsprechende Anträge von Frauen bislang abgelehnt wurden . Der Grund dafür , daß Beschneidungen nur so selten als Asylgrund vorgebracht werden , mag zum einen daran liegen , daß die sogenannte Beschneidung in aller Regel im Alter zwischen zwei - oder noch jünger - und 18 Jahren vorgenommen wird , also dann , wenn ein Kind oder junges Mädchen noch gar nicht in der Lage ist zu flüchten . So wird es realistischer sein , daß eher Mütter mit ihren Töchtern fliehen , um sie vor der Verstümmelung , besser : vor Tradition und Familiendruck , zu schützen . Das mag auch die Erklärung dafür sein , daß es selbst in Kanada , den USA und in Australien , wo geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe durch entsprechende Richtlinien im Asylverfahren anerkannt werden , bisher nur vereinzelt Fälle gegeben hat , in denen - meist alleinerziehende - Frauen mit ihren Töchtern aus afrikanischen Ländern geflüchtet waren und Asylanträge stellten mit der Begründung , daß sie ihre Töchter vor der Verstümmelung bewahren wollten . Der Grund dafür , daß Beschneidungen als geschlechtsspezifische Verfolgung in der Rechtspraxis bisher kaum relevant wurden , mag aber auch in unseren Asylverfahren begründet sein . . Zentrale Forderung besonders der Frauen in unserer Fraktion ist deshalb auch , die Verfahren daraufhin zu überprüfen , inwieweit sie Frauen überhaupt die Möglichkeit geben , Genitalverstümmelungen und andere geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe als Grund des Asylantrags oder als Abschiebungshindernis vorzubringen . Beobachtung und Auswertung von Entscheidungsverfahren lassen daran zweifeln , daß hier den Frauen und ihrer spezifischen Situation in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird . . Erstens . Nach wie vor sind die organisatorischen Voraussetzungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von . noch : Ilse Falk weiblichen Befragerinnen und Dolmetscherinnen unbefriedigend , wobei allerdings nicht unerwähnt bleiben sollte , daß sich das Bundesamt doch inzwischen intensiv bemüht , hier zu Verbesserungen zu kommen und verstärkt Schulungsmaßnahmen anbietet , die sich an Sonderbeauftragte für die Befragung unbegleiteter Minderjähriger , geschlechtsspezifisch verfolgter Frauen , von Folteropfern und traumatisierten Antragstellerinnen wenden . Zweitens . Frauen bringen erlittene oder drohende sexuelle Gewalt aus psychologischen Gründen oft erst später ins Verfahren ein , was dann als unglaubwürdig angesehen wird . Die Beschleunigung der Asylverfahren richtet sich insofern gegen die in dieser Weise betroffenen Frauen . Drittens . Beschneidungen oder sexuelle Übergriffe werden als privates Handeln abgetan . Die Frage nach der staatlichen Verantwortung wird nicht gestellt oder mit dem Hinweis auf kulturelle Normen des Heimatlandes als asylrechtlich unbeachtlich eingestuft . Viertens . Die größte Schwierigkeit für Frauen im Asylverfahren ist , daß die Verfolgung dem Staat zuzurechnen sein muß . Hier sollten wir versuchen , ein humanitäres Bleiberecht zu definieren , das bei drohender schwerwiegender Menschenrechtsverletzung wie bei der Genitalverstümmelung greift , ohne daß es hierbei auf eine explizite staatliche Verfolgung ankommt . . Meine Damen und Herren , dies war ein Einstieg in das Thema . Wir werden in den weiteren Beratungen auf Einzelheiten eingehen . Ich kann mir gut vorstellen , daß wir auch in dieser Frage interfraktionell zu einem guten Ergebnis kommen können . Es besteht ja nun absolute Einigkeit darüber , daß bei diesem schrecklichen Thema , mit dem wir uns nun gerade noch in der letzten Sitzung dieses Jahres und vor Weihnachten befassen , Handlungsbedarf angesagt ist . Vielleicht können wir dadurch aber Gutes für die Frauen und Mädchen erwirken , die davon betroffen sind . .