Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe durchaus Verständnis für Ihre Reaktion ; aber ein großer Teil von Ihnen hat sich in der Zwischenzeit zu dieser ungewöhnlichen Stunde etwas stärken können , so daß wir auch die letzte Etappe dieser Haushaltsberatung 1999 in geordneter Form durchführen können . Es gehört zu den guten Traditionen unseres Hauses , daß in der dritten Lesung zum Bundesetat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses das Wort ergreift . Dies ist erstmals seit 16 Jahren _ Gott sei's geklagt ! _ wieder ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion , das jetzt vor Ihnen steht . . _ Ich bedanke mich für den freundlichen Applaus , . aber Sie wissen : Ich gehöre einer sehr traditionsbewuß- ten Partei an , und wir wissen diese Tradition zu schätzen . Deshalb werden wir mit aller Kraft und mit aller Entschlossenheit daran arbeiten , daß dieser Zustand alsbald beendet wird und diese wichtige parlamentarische Funktion wieder an einen geeigneten Vertreter oder eine geeignete Vertreterin aus Ihren Reihen übergehen kann . Das jedenfalls ist unsere politische Absicht . . Wann dies geschieht , entscheiden allerdings nicht wir , sondern die Wählerinnen und Wähler . Der neue Bundesfinanzminister kommt , wie ich , aus dem Bundesland Hessen . Wir haben gerade aktuell die Erfahrung gemacht , daß diese Mechanismen des politischen Wechsels _ der Wechsel ist ja das einzig Beständige in der Demokratie _ durchaus funktionieren . Ziehen Sie sich also warm an , Herr Bundesfinanzminister ; auch hier sind Ihrer Tätigkeit zeitliche Grenzen gesetzt . . Meine Damen und Herren , wenn sich die Qualität der Politik auch im Zahlenwerk des Bundeshaushalts ausdrückt , dann werden wir gerade am Ende dieser etwas ungewöhnlich abgelaufenen parlamentarischen Haushaltswoche in der eigenen Erwartung bestärkt , daß wir nicht erst fünf Anläufe brauchen , bis Deutschland wieder aus der Situation herauskommt , die Sie bereits in den ersten sieben Monaten angerichtet haben und die ein Menetekel hinsichtlich der weiteren Entwicklung ist . Ich habe anläßlich der Debatte in dieser Woche das Gefühl gehabt , daß Sie die ersten sieben Monate Ihrer Regierungstätigkeit am liebsten vergessen machen möchten . Sie sind hier zwar zum Haushalt 1999 angetreten , haben aber jeweils über diesen zeitlichen Horizont hinausgeblendet . Sie haben weder eine eigene Finanzplanung vorgelegt , noch gibt es eine aktualisierte Steuerschätzung , noch wurde vom neuen Bundesfinanzminister ein Rahmen vorgelegt . Das alles deutet darauf hin , daß Sie gerade in dieser Haushaltswoche allen Grund hatten , die letzten sieben Monate in Bonn vergessen zu machen . Meine Damen und Herren , bevor ich zu meinen politischen Bewertungen komme , möchte ich noch kurz einige Anmerkungen zur Arbeit des Haushaltsausschusses in den letzten Monaten machen . Dieser Ausschuß mit seinen 42 Mitgliedern hat nach dem Regierungswechsel und der letzten Bundestagswahl eine erhebliche Veränderung erfahren . . In die Reihen der Opposition sind ehemalige Regierungsmitglieder als Verstärkung eingerückt . In die Phalanx der SPD sind zehn neue Kolleginnen und Kollegen eingerückt . Insgesamt kann ich sagen , daß sich das personelle Gefüge unseres Ausschusses gefestigt hat und daß wir in den letzten Wochen haben unter Beweis stellen können , daß wir unseren Auftrag durch einen straffen und effizienten Beratungsablauf ordnungsgemäß erledigen konnten . Einen wesentlichen Anteil daran _ es gehört zu unseren Üblichkeiten , das auszusprechen _ hatten die verantwortlichen haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen , allen voran auf der Seite der Regierungskoalition die Kollegen Hans Georg Wagner und Oswald Metzger , die ihre Truppen zusammengehalten haben , wenn notwendig auch mit Auszeiten und Sitzungsunterbrechungen . . In der neuen Rolle auf der Gegenseite , der Opposition , waren dies die Kollegen Dietrich Austermann und Günter Rexrodt und _ nicht zu vergessen _ mein Stellvertreter im Amt , Manfred Hampel , sowie die Vorsitzenden der Unterausschüsse , Uta Titze-Stecher und Bartholomäus Kalb . Ihnen allen , aber auch den nicht namentlich genannten Ausschußmitgliedern möchte ich meinen herzlichen Dank für das kollegiale Miteinander und für die Handhabung der einschlägigen Haushältertugenden aussprechen . . Etatberatungen nach einem Regierungswechsel haben zwangsläufig ihre eigene Dramaturgie . Gerade der Ablauf der letzten Tage hat deutlich gemacht , daß am Ende dieser Haushaltsberatungen einige Einschätzungen und einige Zusammenfassungen möglich sind . Ich möchte zunächst einmal feststellen , daß der im rotgrünen Koalitionsvertrag angekündigte umfassende Kassensturz . . . über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen in dieser behaupteten Form niemals stattgefunden hat . . Ich füge für die Kenner hinzu : Es ist natürlich absurd , dies überhaupt als Programmpunkt aufzuführen . Denn wenn eine Opposition , die über 16 Jahre die Geschehnisse verfolgt hat , öffentlich bekennen müßte , sie wisse über die Haushaltslage nicht Bescheid _ wie es damals der jetzige Bundeskanzler im Wahlkampf immer wieder gesagt hat _ , würde sie sich ein großes Armutszeugnis ausstellen . . Es hat keinen Kassensturz gegeben . Der ist uns auch nie authentisch bzw . in Form von überprüfbaren Ergebnissen vorgelegt worden .  Herr Bundesfinanzminister , liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsseite , die permanente Flucht in die Diskussion über strukturelle Defizite und Erblasten hängt den kundigen Thebanern seit Wochen und Monaten zum Halse heraus . Namhafte Sprecher der Koalition haben das öffentlich bekannt . Sie müssen sich jetzt den inhaltlichen Herausforderungen stellen . Wenn schon von einer Bilanz gesprochen wird , Herr Bundesfinanzminister : In dieser Woche ist immer wieder das aktuelle Frühjahrsgutachten der Institute zitiert worden . Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen , daß in diesem Gutachten ausgewiesen wird , daß im Jahre 1998 _ das ist das Jahr der Wende und des Wechsels _ , also zehn Jahre nach Beginn des Wiedervereinigungsprozesses , sämtliche einschlägigen Finanzdaten , also die Staatsausgabenquote , die Abgabenquote , die Steuerlasten und das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Deutschland , besser gewesen sind als zehn Jahre zuvor , vor dem Fall der Mauer . . Herr Bundesfinanzminister , Sie wissen ganz genau , wer 1980 Inhaber der Regierungsverantwortung war . Das ist die aktenkundige Schlußbilanz . _ wenn dieses Thema überhaupt auf der Tagesordnung steht _ der Bundesregierung von Helmut Kohl , die Finanzminister Theo Waigel vorlegen konnte . . Ein Zweites möchte ich sagen : Sie waren auf die Übernahme der Regierungsverantwortung _ das allerdings haben die letzten Monate bewiesen _ inhaltlich und konzeptionell überhaupt nicht vorbereitet . Sie haben im letzten Jahr Bilder von der Haushaltslage skizziert , die nach der Wahl sofort in sich zusammengebrochen sind . Alle düsteren Prophezeiungen über den geschönten Wahlhaushalt 1998 sind in sich zusammengefallen . Punktgenau in den Ausgaben und im Finanzierungsdefizit hat der Haushalt 1998 abgeschlossen , und nicht nur das : Er hatte sogar einen übertragbaren , nicht realisierten Einnahmeüberhang von 10 Milliarden DM als Polster für die neue Bundesregierung . . Das ist die Situation gewesen . . Sie haben es selber bestätigt , und dann sollten Sie auch zu Ihren Aussagen der letzten Wochen stehen _ noch in dieser Woche ist es an diesem Pult gesagt worden _ : 95 Prozent des von Theo Waigel vorgelegten Haushalts 1999 haben Sie lediglich abgekupfert . Offenbar ist Ihnen in sieben Monaten nichts anderes eingefallen , als die Richtigkeit der Grundanlage des Zahlengefüges dieses Haushaltes zu bestätigen . Herr Finanzminister , Sie haben vorgestern den Begriff der unverwechselbaren eigenen Handschrift in die Diskussion eingebracht . Eine unverwechselbar eigene Handschrift in diesem Haushalt ist allerdings die Expansion auf der Ausgabenseite von 6 ,3 Prozent ; das hat es hier seit vielen Jahren nicht gegeben . Das ist allerdings eine Position , die bei Theo Waigel nicht vorgesehen war . . Adolf Roth  Meine Damen und Herren , mit dem chaotischen Hin und Her der letzten Monate _ das ist in dieser Woche oft besprochen worden _ haben Sie doch letztlich bewirkt , daß die Öffentlichkeit Zweifel daran anmelden kann und anmelden mußte , ob die Kernziele Ihrer Regierungspolitik mit einer solchen verfehlten Anlage bereits in der ersten Etappe überhaupt erreichbar sind . Die Wachstumsrate von 2 ,8 Prozent im letzten Jahr ist mittlerweile nahezu halbiert . Die Arbeitsmarktsituation , auf die Sie als Kernstück Ihrer Regierungsarbeit immer wieder abgehoben haben , ist _ ich muß noch einmal auf die Zahl von 1982 zurückgreifen _ in ihrer Deutlichkeit kaum zu übertreffen : 1982 war die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in den letzten zwölf Monaten vor dem Regierungswechsel um 600 000 gestiegen _ das war damals im heutigen Westdeutschland _ ; im Jahr 1998 ist die Arbeitslosenzahl in den letzten zwölf Monaten vor dem Regierungswechsel um 350 000 zurückgegangen . Das ist der Unterschied . . Dieses Hin und Her , die Eintrübung der Konjunktur und der Zusammenbruch der wirtschaftlichen Perspektiven und Wachstumsaussichten sind das Ergebnis Ihrer Politik . Als Sie zu Jahresbeginn nicht recht weiterkamen , haben Sie die inzwischen reichlich überstrapazierte Formel vom Übergangshaushalt 1999 gewählt . Damals haben Sie allerdings noch nicht geahnt , welche unerwartete Stichhaltigkeit und Aktualität diese Formel vom Übergangshaushalt bekommen würde , nämlich als die Turbulenzen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine Sie politisch niedergestreckt haben . . Das war die Situation : Erst wurden die Kompetenzen dieses Ressorts üppig zu einem Superressort aufgepolstert ; dann kam es wenige Tage nach der parlamentarischen Vorlage des allerersten Haushaltsentwurfs vor diesem Hohen Hause zur Flucht aus der Verantwortung . Das war der schlimmste Verantwortungsboykott , den es in Deutschland je gegeben hat . Das ist Ihre Ausgangsposition für die weitere Entwicklung . . Die Verwalter des parlamentarischen Königsrechts _ des Budgetrechts _ sind der Haushaltsausschuß und das Parlament insgesamt . Diese Souveränität des Parlamentes hat in diesen Wochen eine eindrucksvolle Bestätigung erfahren ; denn die Haushaltsberatungen 1999 haben in nahezu vollständiger Abwesenheit einer intakten Ressortleitung des Bundesfinanzministeriums stattgefunden , sie waren ausschließliche Arbeit des Parlaments . Ich sage Ihnen bei aller Unterschiedlichkeit der Bewertung : Wir können damit ganz gut leben . Wir hatten auch ohne die Ressortspitze nicht eine Sekunde Anlaß dazu , unseren Beratungsfahrplan zu ändern . Herr Minister , Sie haben vorgestern dem Hohen Hause mitgeteilt , daß Sie sich in den ersten Wochen Ihrer Amtstätigkeit erst einmal einen Überblick über die Lage verschafft haben _ mehr haben wir an Einflüssen aus Ihrer Richtung auch nicht verspüren können . Das ist das Unaufrichtige an der ganzen Strategie , die wir in der Außendarstellung in dieser Woche erlebt haben : Vor der Bundestagswahl hieß es , Deutschland braucht einen neuen Anfang . . _ Klatschen Sie nur ! _ 130 Tage später konnte man hören : Deutschland und Schröder brauchen eine zweite Chance . Jetzt , 180 Tage später , teilt der neue Finanzminister dem Hohen Hause mit : Freunde , die eigentliche Vorstellung beginnt erst im nächsten Jahr , im Jahr 2000 ; wir brauchen jetzt zur Einschätzung der aktuellen Politikgestaltung keine entscheidenden Regierungsschritte zu unternehmen . Der neue Bundesfinanzminister hat sich vor diesem Haus in einer für mich als Beobachter seiner vorherigen politischen Tätigkeit etwas ungewohnten Rolle präsentiert . Er ist sozusagen als Terminator der Finanzpolitik , als gnadenloser Tabubrecher mit folgenden Sprüchen aufgetreten : Nieder mit den Neuschulden ; Abbau der Neuschulden ; Sparen bis zum Abwinken . Es hat sich ein zeitlich und inhaltlich völlig neuer Horizont der Finanzpolitik eröffnet . _ Wenn man aber dann den Debatten gelauscht hat , hörte man aus dieser Ecke immer die Musik : Jetzt konnten wir noch nicht so richtig aufdrehen , weil ihr uns nicht genug Geld in der Kasse gelassen habt , aber im nächsten Jahr werden wir originär rotgrüne Haushaltspolitik und Politik in Deutschland gestalten ! _ Mit dieser Formel werden Sie nicht weiterkommen . . Am 21 . April hat es im Haushaltsausschuß eine erste Begegnung mit dem Finanzminister gegeben . Er wird sich gefragt haben : Sind die immer so harmlos ? Sind die immer so freundlich ? Ich kann Ihnen für die entspannte Atmosphäre zwei Gründe sagen . Der erste Grund : Wir Haushaltspolitiker sind von unserem ganzen Naturell her sehr verträgliche , aufgeschlossene Menschen , . die auch im Umgang mit neuen Regierungsmitgliedern wissen , was sich gehört . Ich muß allerdings die Einschränkung machen : Wir sind nur so lange so freundlich , solange man uns nicht reizt , Herr Bundesfinanzminister . Wären Sie an diesem Tag etwas aus Ihrer blumigen Abstraktion herausgegangen , hätten Sie nicht nur wolkige , allgemeine Andeutungen mit dem permanenten Hinweis gemacht , auf gar keinen Fall das Geheimnis Ihrer Regierungsabsichten zu lüften , wären Sie also konkret geworden _ dann wären wir auf unserem Posten gewesen . Das werden wir aber dann sein , wenn Sie am 30 . Juni wieder im Haushaltsausschuß sind und Ihr großes Wunderpaket der zusammengefügten Perspektiven rotgrüner originärer Haus Adolf Roth  halts- und Finanzpolitik für die nächsten Jahre vorlegen ; das sichere ich Ihnen zu . Der zweite Grund _ er ist vielleicht etwas ernsthafter _ : Sie haben dem Haushaltsausschuß gegenüber ein offenes Eingeständnis gemacht . Sie haben nämlich gesagt , daß unter allen staatlichen Ebenen der Bund mit seiner Finanzausstattung bekanntlich am schlechtesten dran sei und daß dieser Zustand nicht in den letzten viereinhalb Monaten entstanden sei . So habe ich mir den Satz aufgeschrieben . Herr Bundesfinanzminister , das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis des ehemaligen SPD- Finanzkoordinators im Bundesrat , der für viele Entwicklungen in unserem bundesstaatlichen Finanzgefüge , die wir in den letzten Jahren erlebt haben , mitverantwortlich war . . Ich will das noch einmal zu Protokoll geben , Herr Finanzminister , weil auch namhafte Haushaltspolitiker der sozialdemokratischen Fraktion . genau diese Einschätzung seit Jahren im Haushaltsausschuß und auch hier im Plenum vertreten haben . Unser Hauptvorwurf an Ihre Adresse war immer : Die Verweigerung bundesstaatlicher Finanzverantwortung _ Herr Staatssekretär Diller , da nehme ich Sie besonders ins Visier _ unter Mithilfe der strukturellen Mehrheit im Bundesrat in den letzten zehn Jahren gehörte zu den schwerwiegendsten Fehlern , die Sie in Ihrer Anlaufphase zur Regierungsübernahme gemacht haben . Allerdings werden Sie heute von diesem Fehler eingeholt und zahlen dafür Ihren Preis . . Herr Eichel , Sie haben als Verantwortlicher im Bundesrat zehn Jahre lang _ dies ist der zehnte Haushalt seit Beginn des Wiedervereinigungsprozesses _ eine aktive Politik als Gegengewicht zu der Bonner Politik auf Ihr Panier geschrieben . Das war der Kern Ihrer politischen Strategie . Wenn Sie dies heute als Bundesfinanzminister auszubaden haben , ist unser Mitgefühl Ihnen gegenüber reichlich eingeschränkt . Meine Damen und Herren , Sie haben jede Konsolidierung verweigert . Sie haben nichts dazu beigetragen , die Finanzierungsdefizite zurückzuführen . Sie haben gerade in den Jahren , in denen die Ausweitung der Finanzierungsdefizite im Zusammenhang mit dem deutschen Einigungsprozeß unausweislich gewesen ist , den Versuch gemacht , in die Haushaltsgesetzgebung des Bundes einzugreifen . Der Zeuge dieses Versuchs sitzt hier auf seinem Abgeordnetenplatz : Theo Waigel . Der Bundeshaushalt sollte über den Bundesrat gekippt und verändert werden . . Kein Komma ist geändert worden . Aber ihr Verhalten hat uns damals in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit Monate gekostet , Monate mit einer vorläufigen Haushaltsführung , die ausgesprochen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung gehabt hat . . Deshalb sage ich mit großem Selbstbewußtsein : Wir haben uns durch diese zehn Jahre durchgekämpft . Theo Waigel ist der Architekt des europäischen Stabilitätspaktes gewesen . Er hat mit unserer Mehrheit die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages eingehalten , gegen alle negativen Ankündigungen . Diesen Erfolg werden wir uns von Ihnen nicht wegreden lassen . . Ein Weiteres , Herr Bundesfinanzminister _ ich denke , das muß ich Ihnen als langjährigem Ministerpräsidenten nicht in Erinnerung rufen _ : Es ist ein Fakt , daß sich der Anteil des Bundes am gesamtstaatlichen Steueraufkommen in den Jahren von 1991 bis 1998 von damals 48 Prozent auf nur noch 41 Prozent zurückentwickelt hat . Im gleichen Zeitraum hat sich der Länderanteil um genau diese 7 Prozentpunkte von 34 Prozent auf ebenfalls 41 Prozent erhöht . Das heißt , umgerechnet auf das heutige Steueraufkommen im Haushaltsjahr 1999 : Knapp 60 Milliarden DM sind , wenn man die alten und die neuen Haushaltsstrukturen und Steuerverteilungen in Deutschland vergleicht , vom Bund auf die Länder übergegangen , und zwar in einer Zeit , in der wir jährlich 60 Milliarden DM höhere Rentenaufwendungen zu finanzieren hatten , in einer Zeit , in der die Aufwendungen für die Umstrukturierung der Arbeitsmärkte im wiedervereinigten Deutschland auf das Fünffache angestiegen waren , in einer Zeit , als wir den Kohlepfennig finanzieren mußten und viele andere Sonderlasten zu tragen hatten . . Herr Bundesfinanzminister , ich habe diese Rechnung aufgemacht , weil ich es wirklich für nicht in Ordnung gehalten habe _ um es ganz neutral auszudrücken _ , daß Sie die Stirn hatten , in dieser Woche vor dieses Parlament zu treten und die 500 Milliarden DM kommunistischer Erblastschulden der DDR dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel in die Schuhe zu schieben . . Sie haben von einem von der Vorgängerregierung aufgehäuften Schuldenberg von 1 500 Milliarden DM gesprochen . . Sie sind ein Meister in Fußnoten- und Nettoberechnungen , und ich weiß nicht , was Sie sonst noch alles zustande bringen . Es ist nicht anständig , so miteinander umzugehen , wenn man weiß , welche Lasten dem Bund , auch durch die Machtverhältnisse im Bundesrat , in diesen Jahren aufgebürdet worden sind . . Adolf Roth  Am gleichen Tag , Herr Finanzminister Eichel , hatte dieses Parlament in abschließender Lesung das Unkenntlichmachen der kommunistischen Erblastschulden der DDR in der Finanzstatistik des Bundes per Gesetz zu beschließen . Sie haben unter dem Deckmantel der sogenannten Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit per Gesetz das , was Sie über Jahre hinweg kritisiert haben , wenn gewisse Streckungen notwendig waren , zum Dauerzustand gemacht , und zwar aus zwei Motiven heraus : zum einen , um die Schulden pauschal Ihrer Vorgängerregierung in die Schuhe schieben zu können , zum anderen , um sich einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum im Bundeshaushalt zu schaffen . Zu den Tilgungsleistungen der letzten Jahre : Es sind immerhin 48 Milliarden DM der Erblastschulden seit 1994 getilgt worden , und zwar nicht nur durch Bewertungsgewinne der Deutschen Bundesbank . Auch mit regulären Haushaltsmitteln ist ein Betrag von knapp 15 Milliarden DM getilgt worden , und zwar im Rahmen des gegebenen Kreditrahmens . Genau das wird mit diesem Gesetz unkenntlich gemacht . Sie wollen das , was an Abfinanzierung innerhalb einer Generation vereinbart worden war , aussetzen , um sich selber einen höheren Ausgabenspielraum zuzumessen . . Deshalb , glaube ich , ist der Ruf des Erfinders der neuen Sparsamkeit und des Entdeckers der deutschen Sparpolitik _ so schimmerte es in manchen Kommentierungen fast schon durch _ etwas voreilig . . Wenn Sie sich wirklich drei Wochen lang um einen Überblick bemüht haben _ das bestreitet Ihnen niemand _ , dann werden Sie auch festgestellt haben , daß zwischen 1993 und 1998 die Bundesregierung Helmut Kohl mit dem Finanzminister Theo Waigel einen außerordentlich strikten Konsolidierungskurs gefahren ist . Die Ausgaben des Jahres 1998 waren vom Niveau her nicht höher als die Ausgaben des Jahres 1993 . Sie müssen also mit diesem Kurs nicht erst anfangen , sondern Sie wären gut beraten gewesen , wenn Sie diesen Kurs fortgesetzt hätten , statt jetzt mit einem expansiven Schritt in die andere Richtung zu gehen . . _ Die Zahlen sprechen eine deutliche , nicht widerlegbare Sprache , Herr Kollege Schmidt : Der letzte Haushalt der Bundesregierung von Helmut Kohl hatte mit einer Ausgabenquote von 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts den niedrigsten Ausgabenanteil seit 50 Jahren , und das am Ende dieses schwierigen Wiedervereinigungsjahrzehnts . Das ist die Wahrheit . . Sie prangern heute kritisch an , daß Deutschland in diesen zehn Jahren im Durchschnitt ein vorübergehend um 1 ,3 Prozent höheres staatliches Finanzierungsdefizit hatte als in den Jahren vor der Wiedervereinigung _ es hat damit übrigens im europäischen Umfeld eine absolut unauffällige Entwicklung genommen _ , mit dem Ergebnis , daß 1998 das Finanzierungsdefizit mit 2 Prozent _ Herr Minister , Sie sollten durchaus die Darlegung der Zahlen für einen Moment verfolgen _ niedriger gewesen ist als zehn Jahre davor , vor dem Fall der Mauer im Jahre 1988 . Tatsächlich ist das die authentische Schlußbilanz , von der Sie so oft in negativer und abschätzender Form öffentlich geredet haben . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . . Meine Damen und Herren , Sie wollen das bestreiten , aber Sie werden es nicht bestreiten können . Deshalb sind wir auf die Politik , die Sie in den nächsten Wochen und Monaten vorbereiten , gespannt . Wir sind sehr gespannt , wie Sie aus dem konzeptionellen Dickicht Ihres ersten Regierungshalbjahres herausfinden . Für mich ist sicher _ diesen Punkt möchte ich am Ende auch noch ansprechen _ , daß die uns durch die Vertragsverpflichtungen von Maastricht auferlegte Nachhaltigkeit der Finanzpolitik nicht nur _ was in Ordnung ist und was von uns mit Sicherheit mitgetragen wird _ quantitative Einschnitte fordert , sondern uns auch eine qualitative Veränderung unserer Staatstätigkeit und insbesondere eine Veränderung unserer heutigen bundesstaatlichen Finanzverfassung abverlangt . Sie haben gesagt , wir müßten wirtschaftlich gute Jahre _ offenkundig rechnen Sie alsbald damit ; im Moment sieht es nicht danach aus _ zur Konsolidierung nutzen . Die Wahrheit in allen parlamentarischen Demokratien _ mit dieser Erfahrung stehen wir leider nicht allein _ ist , daß wirklich wirkungsvolle Konsolidierungsstrategien regelmäßig erst dann funktioniert haben , wenn den jeweiligen Parlamenten und Regierungen _ ich sage das einmal so vorsichtig _ die Verhältnisse etwas eng geworden sind . Das war 1974/75 so , das war in den Jahren 1981 bis 1983 so , und leider war das Mitte der 90er Jahre auch so , als wir zu unserer Konsolidierungsstrategie gezwungen waren , die wir zu einem guten Ergebnis gebracht haben . . _ Ja , wir werden auf Ihren Datenkranz mit Geduld und Gelassenheit warten , Herr Kollege Diller . Ich halte es für einen schwerwiegenden Fehler , daß die neue Bundesregierung die notwendige Neuordnung unserer Finanzverfassung überhaupt nicht thematisiert , sie auf die lange Bank schiebt und lediglich eine Kommission bildet . Sie haben in Ihrem ergreifenden Grundsatzreferat in diesem Hause kein einziges Wort dazu gesagt . . Mit der im Koalitionsvertrag festgelegten Festschreibung richten Sie sich auf Jahre hin auf eine Verhärtung der bestehenden Verhältnisse ein . Adolf Roth  Mein Amtsvorgänger , ein Sozialdemokrat , hat den damaligen Bundeskanzler , Helmut Kohl , bei der Haushaltsdebatte im Herbst 1997 dafür gelobt , daß er in einem Gespräch mit dem Haushaltsausschuß angekündigt hat , das vorrangigste und wichtigste Thema der neuen , nämlich dieser 14 . Legislaturperiode sei eine politische Generalbetrachtung des bundesstaatlichen Finanzsystems unter Einschluß aller Ebenen . Dazu gehört insbesondere eine Bewertung der Situation in unseren Gemeinden , also nicht allein im Bund und in den Ländern . Mein Amtsvorgänger hat damals triumphierend gesagt : Dazu wird es gar nicht mehr kommen ; diese Aufgabe nehmen wir Ihnen ab . Die neue Regierung hat das aber nicht thematisiert ; sie hat es auf die Bank geschoben . Ich möchte Ihnen prophezeien , daß Sie ohne den Wettbewerb unter den Bundesländern , ohne die Entflechtung der Aufgaben und ohne die Stärkung der Verantwortung der einzelnen Ebenen in unserem Staat nicht vorankommen . Deshalb sollten Sie sich wenigstens bemühen , erste Schritte zu einer solchen Neuordnung zu machen . Ich rate ihnen dringend , die Beseitigung der Mischfinanzierung und die Beseitigung der Gemeinschaftsaufgaben dabei als erstes in Betracht zu ziehen . . Ich möchte eines ohne Polemik sagen . Herr Bundesfinanzminister , niemand in diesem Hause und wahrscheinlich kaum jemand in der Öffentlichkeit will , daß Sie in die politischen Fußstapfen Ihres Vorgängers treten . Die spannende Frage ist jedoch , ob es Ihnen gelingen wird , aus diesen Fußstapfen herauszukommen . Das , was in dieser Woche in der Haushaltsdebatte im Parlament abgelaufen ist , spricht dafür , daß Sie vom Ansatz einer solchen neuen Entwicklung noch meilenweit entfernt sind . . Weil das so ist , werden wir diesen Haushalt nicht mittragen , ihn in dritter Lesung ablehnen und werden Sie sich darauf einrichten müssen , einen sehr kritischen Kontrapartner auf den Bänken der Opposition zu haben . Bevor ich abtrete , möchte ich ein Wort des Dankes sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien sowie beim Bundesrechnungshof und besonders _ wenn ich meinen Blick nach hinten richte , sehe ich sie dort noch zu später Stunde sitzen _ an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Sekretariat des Haushaltsausschusses , die ihre Arbeit weit über den üblichen Rahmen ihrer Verpflichtungen hinaus geleistet und die mit Bravour Ordnung in die Flut unserer Anträge , Berichte und Unterlagen gebracht haben . . Sie haben den störungsfreien Ablauf gesichert . Sie haben uns beraten , sie haben uns geholfen . Dafür sind wir ihnen sehr dankbar . Damit möchte ich für meinen Teil sagen : Wir sind jetzt in einer noch nicht definierten Phase der deutschen Finanzpolitik . Es wird in den nächsten Jahren sehr spannend werden . Aber wir werden mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen , daß wirklich eine Wende in der Finanzpolitik , auch im Gefüge zwischen dem Bund und den Ländern , in Deutschland eintritt . Wir werden Ihnen nämlich abverlangen , daß Sie das , was Sie vor diesem Hause angekündigt haben , auch in der Praxis Ihrer Regierungsarbeit durchsetzen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .