Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Oktober dieses Jahres hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, das ISAF-Mandat bis zum 13. Oktober des nächsten Jahres zu verlängern. Eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte – auch deutscher – ist nötig, um den Prozess der Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Afghanen nicht zu gefährden. Erst vor wenigen Tagen hat die internationale Staatengemeinschaft auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn ihr Engagement für Afghanistan über das Jahr 2014 hinaus bekräftigt. Die Aufgabe ist immens: Aus einem Krisenherd soll ein souveräner Staat werden, der seinen eigenen Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten kann. Die Bonner Konferenz hat gezeigt: Die Bereitschaft, Afghanistan zu unterstützen, ist auch nach zehn Jahren ungebrochen. Mit dieser Konferenz haben wir die Grundlage für ein langfristiges Engagement der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan über 2014 hinaus gelegt. Dieses langfristige Engagement erstreckt sich auf die Bereiche gute Regierungsführung, Sicherheit, innerafghanischer Friedensprozess, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie regionale Zusammenarbeit. Von der Bonner Konferenz geht somit ein eindeutiges Signal aus: Die internationale Staatengemeinschaft lässt Afghanistan nicht im Stich. Wir werden Afghanistan auch nach der Übernahme der vollständigen Regierungsverantwortung durch die Afghanen zur Seite stehen. Die einstimmige Annahme des Schlussdokuments durch alle 100 Delegationen stellt dies eindrucksvoll unter Beweis. Dabei war und ist allen Beteiligten klar, dass es nur – das ist heute schon angesprochen worden – eine politische Lösung geben kann. Diese Unterstützung für Afghanistan leisten wir – man muss es offensichtlich immer wieder ansprechen, auch heute – auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit; denn der Terrorismus bedroht uns alle. Sicherheit war ein zentrales Thema der Bonner Konferenz. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände hat im Sommer dieses Jahres begonnen und soll gemäß den Beschlüssen der Konferenzen in London und Kabul im letzten Jahr bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Das Engagement deutscher Streitkräfte soll im Rahmen des ISAF-Mandats entsprechend dieser Zielvorgabe fortgesetzt werden. Dabei wollen wir in einem ersten Schritt zu Beginn des Jahres 2012 die Mandatsobergrenze von derzeit 5 350 auf 4 900 Soldatinnen und Soldaten senken. Je nach Entwicklung der Sicherheitslage und dem Verlauf des Übergabeprozesses – das ist also noch offen – wollen wir die tatsächliche Truppenstärke 2012 weiter reduzieren. 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form – ich betone: in seiner bisherigen Form – beendet sein. Wir halten eine Reduzierung der Zahl der deutschen Einsatzkräfte im Laufe des nächsten Jahres aus mehreren Gründen für möglich. Zum einen werden Provinzen und Distrikte im Norden Afghanistans, also im deutschen Verantwortungsbereich, in absehbarer Zeit in afghanische Verantwortung übergeben. Zum anderen hat sich, wie auch der aktuelle Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan zweifelsfrei feststellt, die Sicherheitslage verbessert. Nach zehn Jahren Hilfe sind trotz eines immens schwierigen, oft lebensgefährlichen Umfeldes heute Fortschritte unübersehbar, wenngleich es noch ein weiter Weg bis zum Frieden ist. Auch der Aufbau der afghanischen Armee und Polizei verläuft nach Plan, sodass bis Oktober nächsten Jahres über 350 000 afghanische Sicherheitskräfte bereit sein werden, Sicherheitsverantwortung zu übernehmen. Während des Prozesses der schrittweisen Übergabe in Verantwortung gilt es, die Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte weiter zu stärken. Konkrete Pläne hierfür sollen bereits auf dem NATO-Gipfel im Mai 2012 beschlossen werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eines der für uns wesentlichen Ergebnisse der Bonner Konferenz ist die gegenseitige Verpflichtung zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und Afghanistan. Um es ganz klar zu sagen: Die internationale Gemeinschaft sichert Afghanistan Hilfe über 2014 hinaus zu; zugleich aber nehmen wir die Afghanen in die Pflicht. Wir werden darauf drängen, dass Afghanistan die in Bonn bekräftigten Verpflichtungen hinsichtlich guter Regierungsführung umsetzt und einen politischen Prozess rechtsstaatlicher Teilhabe in Gang setzt. Außerdem erwarten wir von Afghanistan, dass ein landesweiter innerafghanischer Aussöhnungsprozess auf der Basis der hierfür in Bonn vereinbarten Prinzipien erfolgt. Ebenso werden wir von der afghanischen Regierung echte Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Drogenanbau einfordern. Wir müssen bereits jetzt den Blick über die Übergangsphase hinaus auf den sich anschließenden Transformationsprozess richten, der bis zum Jahr 2024 angesetzt ist. Auch das war ein wichtiger Aspekt der Bonner Konferenz. Der im Rahmen dieses Mandats eingeleitete Truppenabzug bis 2014 ist – das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen – keineswegs das Ende des Engagements der internationalen Streitkräfte. Im Gegenteil: Um die Zukunft Afghanistans zu sichern und die Region langfristig zu stabilisieren, muss das ISAF-Mandat auf die Bewältigung neuer Aufgaben, vor allem im zivilen Bereich und bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte, über 2014 hinaus ausgerichtet werden. Dabei wird die Bundeswehr weiterhin vor Ort eine wichtige Rolle spielen. Lassen Sie mich an dieser Stelle abschließend einmal mehr unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die ihren lebensgefährlichen Dienst in Afghanistan leisten. Heute, wenige Tage vor Weihnachten, richte ich damit verbunden einen Gruß an diejenigen, die dieses Fest weit weg von ihren Familien feiern werden. Vielen Dank.