Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Eppelmann , ich bin kein Pfarrer - ich glaube , das müssen wir auch nicht alle sein - , habe aber , auch wenn es darauf hier ebenfalls nicht ankommt , einige Semester katholische Theologie studiert . Vielleicht kann das eine Brücke für das Verständnis zwischen uns bauen . Ihre Behauptung , daß es um einen Beitrag zur Entchristianisierung des Landes gehe , halte ich für ziemlich kühn und , offengestanden , für ziemlich daneben . . Das Christentum unterscheidet bewußt sehr deutlich zwischen dem , was des Kaisers ist , und dem , was des Christus ist , und damit folgerichtig auch zwischen dem , was des Staates ist , und dem , was der Kirche ist . Ich möchte nicht , daß wir diese Unterscheidung in einer solchen Weise verwischen , wie Sie das gerade getan haben . Ich möchte eine Frage stellen , die sich mir nach Ihrem Beitrag wirklich aufdrängt . Sie haben davon gesprochen , was Ihres Erachtens vom Grundgesetz her verlangt werde und dem Verständnis des Grundgesetzes entspreche . Nach meinem Verständnis des Grundgesetzes aber ist alleine schon diese Debatte ein Skandal ; . denn wenn den Ländern eine letzte Kompetenz verblieben ist , dann ist das die Kompetenz für die Politik im Bereich von Unterricht und Kultus . Ich halte es wirklich für unzulässig , diese Zuständigkeit in einer solchen Weise zu mißachten . Herr Eppelmann , es geht hierbei auch um Würde , um einen aufrechten Gang für die neuen Bundesländer . Und es geht auch um die Souveränität dieser Länder , . um die Art und Weise , wie wir die deutsche Einheit verstehen . Die Bremer Klausel - Herr Kollege Beck hat das dargestellt - ist mitnichten nur für Bremen geschaffen worden , ebenso wie das Godesberger Programm nicht nur für Godesberg gilt . . Die Bremer Klausel besagt , daß alle die Länder , die 1949 eine von Art . 7 Abs . 3 des Grundgesetzes abweichende Regelung hatten , auch heute eine abweichende Regelung haben können . Wenn wir Brandenburg dieses verfassungsmäßige Recht abstreiten und in einen Antrag des Deutschen Bundestages sogar ein bundesunfreundliches Verhalten des Landes Brandenburg hineingeschrieben wird , wie es die CDU/CSU-Fraktion tut , dann muß ich sagen : Das ist ein länderunfreundliches , ein föderalismusunfreundliches Verhalten des Bundestages . Hier soll ein Verstoß gegen das Grundgesetz erfolgen , das die Entscheidung über diese Frage ausdrücklich dem Land überläßt . Führen wir sie doch da . Wir können in dieser Frage selbstverständlich verschiedener Auffassung sein . Aber den Ländern auch noch den letzten Spielraum zu beschneiden und etwas , was in vielen westlichen Ländern praktiziert wird , den östlichen Ländern einfach autoritär überzustülpen , das ist nicht im Sinne der neuen Länder und auch nicht im Sinne eines guten Religionsunterrichtes . Denn Sie , Herr Eppelmann , wissen , daß der heutige Religionsunterricht genausowenig zwingend religiöse Menschen hervorbringt , wie seinerzeit die Staatsbürgerkunde lauter Kommunisten hervorgebracht hätte . oder wie die Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands dazu führen würde , daß man eine christliche Politik macht . Wir haben erlebt , daß das nicht zwingend so ist . .