Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , ich muß dem widersprechen . Ich habe die Auseinandersetzung zwischen der Koalition und dem 10492 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Ingrid Matthäus-Maier Präsidenten des Rechnungshofs sehr genau verfolgt . Der Präsident des Rechnungshofs hat schriftlich ein Interview herausgegeben , in dem ausdrücklich steht _ wenn Sie es wünschen , werde ich es Ihnen gern holen ; aber ich zitiere aus dem Kopf _ , daß er eine Währungsreform nicht unmittelbar bevorstehen sieht _ was ja offensichtlich nicht der Fall ist _ , daß er diese aber nicht ausschließen kann , wenn die Finanzpolitik das Ruder nicht endlich herumreißt . Ich wundere mich , warum Sie immer wieder versuchen , dieses Wort aus der Debatte zu bringen . . Warum kann es nicht für uns alle ein Signal sein , daß wir in der Finanzpolitik endlich den Weg der maßlosen Schuldenerhöhung nicht weitergehen ? . Meine Damen und Herren , es gibt den schönen Satz : Eltern haften für ihre Kinder . Ich sage Ihnen : Hier ist es umgedreht . Mittlerweile haften unsere Kinder und sogar unsere Enkel für den maßlosen Schuldenberg , den wir anhäufen . Das darf nicht so weitergehen . . Herr Kollege Schäuble , mein Eindruck ist , daß Sie _ auch wenn der Kanzler sagt : Steuererhöhungen erst ab 1995 ; ich bin sicher , sie kommen vorher _ nach dem Motto handeln : Nach uns die Sinntflut . Offensichtlich haben Sie sich schon damit abgefunden , daß sie nach 1994 nicht mehr die Bundesregierung stellen . Denn Sie verschieben die Steuererhöhung auf 1995 , Sie verschieben die enormen Zinszahlungen auf die Zeit danach , Sie machen die maßlose Schuldenpolitik ebenfalls für die Zeit danach . Mein Eindruck ist der : Herr Bundeskanzler , wenn Sie und Ihr Finanzminister weiter so maßlos Schulden machen wie bisher , dann braucht der nächste Bundeskanzler keinen Finanzminister , sondern einen Konkursverwalter . . Meine Damen und Herren , es gibt Leute , die meinen , in dieser konjunkturpolitischen Lage dürfe man unbegrenzt neue Schulden machen .  Aber Sie befinden sich in einer selbstgestellten Schuldenfalle . Denn in den zehn Jahren , die Sie im Amt waren , hatten wir weltweit eine gute Konjunktur , und Sie haben diese Zeit trotz der 100 Milliarden DM Bundesbankgewinn nicht genutzt , um öffentliche Schulden zurückzufahren , geschweige denn um sich eine Reserve für schlechtere Zeiten anzulegen . Das Zeichen der Zeit ist Sparen , ist Umschichten , ist Maßhalten . Aber _ und damit komme ich zum Schluß _ , Herr Bundeskanzler : Wir Sozialdemokraten haben zahlreiche Sparvorschläge gemacht . Sie kennen sie : von dem Verzicht auf die Senkungen bei der Gewerbe- und Vermögensteuer in Höhe von 4 ,5 Milliarden DM über die Kürzungen im Verteidigungshaushalt , über die Kürzungen bei der bemannten Raumfahrt , bei den EG-Agrarexportsubventionen und bei den Steuersubventionen . Können Sie , Herr Waigel , eigentlich jemandem erklären , warum in unserem Lande Schmiergelder steuerlich absetzbar sind ? Lassen Sie uns das gemeinsam ändern . Das allein bringt 100 Millionen DM .  _ Darüber können wir gern sprechen . Aber Sie sind jetzt zehn Jahre dran , Herr Waigel . Deswegen lassen Sie uns das gemeinsam abschaffen . Mein vorletzter Punkt : Auch beim Jager 90 werden wir nicht lockerlassen . . _ Ja , zehnmal habe ich das gefordert , und dann hat Herr Rühe versprochen , er wolle den Jäger 90 einstellen . Ein Vierteljahr später hat dann diese Bundesregierung gesagt : Nein , den Jäger 90 wollen wir zwar nicht , aber wir haben jetzt eine Billigversion . Was verstehen Sie denn eigentlich unter billig ? Auch die Billigversion des Jäger 90 soll pro Stück 90 Millionen DM kosten . Für 90 Millionen DM kann ich tausend Sozialwohnungen bauen . Dieses Land braucht Sozialwohnungen , nicht den Jäger 90 und auch nicht einen Jäger light . .