Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Staatssekretär hat mit seinem Beitrag sehr zur Versachlichung der emotional geführten Debatte beigetragen . Dafür danke ich ihm ausdrücklich . Das ist nämlich die einzige Möglichkeit , Licht in das Dunkel dieser beantragten Debatte zu bringen . Worüber reden wir eigentlich ? Über die Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Verunsicherung in der Euro-Region Neiße infolge der Verurteilung von Taxifahrern und über die Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des BGS , in diesem Zusammenhang zu Denunziationen aufzurufen . Fangen wir mit den öffentlichen Verunsicherungen an . Da ist zunächst nach der Verurteilung von Taxifahrern zu fragen . Wenn vorsätzlich _ das wurde gerade von meinem Vorredner gesagt _ gegen zum Teil hohe Pauschalbeträge illegal Eingereiste im Grenzraum aufgenommen und ins Landesinnere befördert werden , dann ist das Schleusung . Schleusung ist nicht Rechtens . Wem sage ich das ? Einzeltäter oder ganze Organisationen nutzen schamlos und skrupellos die Notlage der Ärmsten der Armen aus und kassieren , wie wir auch bereits gesagt haben , zum Teil sehr hohe Summen dafür . Wir sind uns doch wohl darüber einig , daß dieses Treiben sowohl zu verurteilen als auch zu bestrafen ist . . Über die Höhe der Strafe kann man unterschiedlicher Meinung sein . Ich bin auch der Meinung , daß die Verhältnismäßigkeit in jedem Falle zu wahren ist . Meines Erachtens ist es aber auch egal , wer sich dieses Vergehens schuldig macht . Für mich stehen alle Schleuser in einer Reihe und auf der gleichen Stufe . . Deshalb habe ich keine Probleme damit , daß diese Personen die Härte der Verurteilung bzw . der Bestrafung trifft . Vor dem Gesetz sind alle gleich . . Es geht um die Herstellung und um die Durchsetzung von Ordnung und Recht . Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch , auch und gerade in den Grenzregionen . . Eigentlich könnte man das Ganze auch ins Gegenteil verkehren . Öffentliche Verunsicherung würde nämlich wirklich entstehen , wenn es keine Reaktionen auf Unrecht gäbe . . Öffentliche Verunsicherung ist in meinen Augen aber auch , wenn Richter , die mit diesen Vorgängen von Amts wegen befaßt sind , in der Öffentlichkeit _ man höre jetzt : _ als Werkzeuge einer Abschottungspolitik bezeichnet werden . . _ Das halte ich auch für skandalös ; das muß ich schon sagen . _ In meinen Ohren klingt das nach Verunglimpfung und ist in der Sache natürlich weit gefehlt . . Auch der Vorwurf der Abschottung , der hier gemacht wurde , entspricht natürlich nicht den Realitäten und der Praxis unserer Ausländer- und Flüchtlingspolitik . Zum zweiten Teil der beantragten Debatte , nämlich dem Vorwurf an den BGS , in diesem Zusammenhang zur Denunziation aufzurufen : Ich kann nur vermuten , daß hier auf das Informationsmaterial des BGS Bezug genommen wird , das die Überschrift trägt : Nein zu Schleppern und Schleusern . Ich kann mit dem InfoBlatt leben . Der BGS macht seinen Job , nämlich aufklären , wachsam sein und um Mithilfe bitten . . Was ist mit diesem Flugblatt beabsichtigt ? . _ Es ist nichts Anonymes . Es ist auch keine Drohung , wie die Kollegin Frau Ostrowski ausgesprochen hat . Ich sagte schon einmal : Ich kann mit diesem Flugblatt leben . Es dient der Aufklärung und auch der Mithilfe . In meinen Augen ist das keinesfalls eine Denunziation . Vielmehr bin ich der Meinung , daß Mitwirkung von Bürgern eine Bürgerpflicht ist ; denn nur so können wir gemeinsam die Kriminalität bekämpfen . Das ist , wie ich bereits sagte , Bürgerpflicht in meinen Augen . Ich danke Ihnen . .