Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren über ein Papier der FDP , das mich aufgrund der Überschrift an Kubicki erinnert , was aber zeitlich nicht hinkommt . Offensichtlich sucht die FDP neue Felder , um rechtsstaatliches politisches Handeln einzufordern . Dazu sage ich : Die Problematik ist - das kann man gar nicht bestreiten - aufgrund dieses Gutachtens neu zu diskutieren . Es ist eindeutig , dass die Regierung am Zuge ist , und wenn sie , wie die Bundesministerin in einem Interview angedeutet hat , Handlungsbedarf sieht , dann möge sie etwas vorlegen . - Ich unterstelle Ihnen nur insoweit Profilierungssucht , als ich dem Antrag wenig Bedeutsames entnehmen kann . Entweder Sie sind der Auffassung , dass etwas im Argen liegt . Dann müssen Sie konkrete Vorschläge machen . Oder Sie sind der Auffassung , dass die Situation nicht so schlimm ist . Dann braucht man darüber nicht unter einer Überschrift zu debattieren , die den Eindruck erweckt , als ob die Rechtsstaatlichkeit nicht gesichert sei . Ich habe nicht das Gefühl , dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts primär diesen Punkt betrifft . Man kann darüber streiten , ob neben dem großen Lauschangriff auch die Telefonüberwachung gemeint ist . Aber expressis verbis habe zumindest ich dazu im Urteil nichts gefunden . Aber bitte , wenn die Bundesregierung eine andere Meinung hat und hier Handlungsbedarf sieht , dann bin ich auf das gespannt , was kommt . Ich meine , dass sich die Telefonüberwachung , die im Übrigen , wenn ich es richtig gesehen habe , 1968 ins Gesetzblatt aufgenommen wurde , durchaus bewährt hat und mit ihr viele Erfolge zu verzeichnen waren . Praktiker halten sie für notwendig . Ich glaube , darüber brauchen wir nicht zu diskutieren . Sie hat sich eindeutig bewährt . Bei dem Zahlenvergleich aber , Herr Kollege Funke , sollte man sich schon die Mühe machen , einmal gegenzurechnen , wie stark der Telefonverkehr angewachsen ist . In dem Gutachten des Max-Planck-Instituts werden die Zweifel weniger an der Zahl der Überwachungen als an Details wie der Dokumentation und der Entscheidungsgründe festgemacht . Ich glaube auch nicht , dass man in Zeiten steigender Kriminalität sagen kann , dass die Anzahl der Mittel , die die Polizei und die Sicherheitsorgane zur Verfügung haben , automatisch auch steigen muss . Ich schätze , dass sich die Zahl der Telefonnummern aufgrund der verstärkten Handynutzung allein in diesem Lande - ich weiß es nicht - verzehnfacht oder verzwanzigfacht hat . So gesehen könnte man eher von einer verringerten Kontrolldichte bei der Telefonüberwachung sprechen . - Ich habe die Gutachten schon gelesen , wenn auch vielleicht nicht mit der Intensität wie Sie . Eines habe ich mir geschworen : nie mehr einen Bericht zu fordern . Wir haben uns einmal im Innenausschuss eine Übersicht geben lassen , wie viele Berichte pro Jahr das Parlament nur im Bereich der Innenpolitik einfordert . Ich kam zu dem Ergebnis , dass keiner von uns diese Berichte auch nur im Ansatz gelesen haben kann . - Ich gebe gern zu , Ströbele , dass Sie ein genialer Berichtsleser sind . Alle meine selbstkritischen Äußerungen würde ich nie auf Sie ausdehnen . Ich weiß , dass Sie ein fanatischer Aktenleser sind . Ich mache aber ein großes Fragezeichen hinter die Frage , ob es sinnvoll ist , so viele Berichte anzufordern . Das gilt insbesondere im Hinblick auf die von uns immer wieder geforderte Verschlankung des Staates . Es wäre einmal interessant , die Bundesregierung zu fragen , wie viel Manpower in der Regierung nur mit der Erstellung von Berichten beschäftigt ist . Ich würde dann aber auch darum bitten , dass wir ehrlich bekennen , wie viele von uns diese Berichte gelesen haben . Ein Punkt ist mir allerdings aufgefallen : Das ist die weitergehende Begründungspflicht . Die FDP fordert , dass die Dokumentation der Entscheidungsgründe über die Zulässigkeit der Telefonüberwachung verstärkt werden muss . Dazu muss ich klar sagen , sie möge doch die Länderparlamente bemühen ; denn die Dokumentationspflicht unterliegt der Rechtsaufsicht der Länder und ist durch Bundesgesetz nicht zu ändern . Ich meine auch , dass man zumindest - Herr Bachmaier hat das schon angekündigt - den Straftatenkatalog des § 100 a StPO daraufhin überprüfen muss , ob vielleicht etwas darin fehlt . Die Argumentation , dass es Straftaten gibt , die in der Vergangenheit statistisch kaum einen Anlass für eine Telefonüberwachung gaben , überzeugt mich noch nicht . Wir haben viele Straftatbestände , die nicht sehr häufig vorkommen und trotzdem nicht aus dem Strafgesetzbuch herausgenommen werden . Das Gleiche würde ich für die Telefonüberwachung in Anspruch nehmen . Erklären Sie mir einmal , wieso zum Beispiel Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht in dem Katalog enthalten sind . Die besonders schweren Fälle des Betrugs , des Computerbetrugs , des Subventionsbetrugs und des Bankrotts sind ebenfalls nicht enthalten , weiterhin Korruptionsdelikte , Vorteilsannahme , Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung . Dasselbe gilt für alle Formen des sexuellen Missbrauchs von Kindern , für alle Formen des schweren Menschenhandels sowie des Umgangs mit kinderpornographischen Schriften nach § 184 b Abs . 1 Strafgesetzbuch . Da gibt es Lücken . Ich diskutiere sofort mit Ihnen darüber , wo man etwas streichen könnte . Damit habe ich kein Problem . Bei der Benachrichtigungspflicht aber sollte man die Kirche im Dorf lassen . Die Gefahr , dass wir uns um fremde Sachen kümmern , ist doch sehr groß . Im Gutachten des Max-Planck-Instituts wird aufgeführt , dass in 15 Prozent der Fälle zu dürftig begründet wird . Ich halte diese Zahl vor allem unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit nicht für ein so gravierendes Problem , das - dies wurde hier so dargestellt - eine gesetzliche Änderung erfordert . Ich schlage zusammenfassend vor : Lassen Sie uns bitte alles überprüfen , aber lassen Sie uns gerade in einer Zeit , in der die Kriminalität zunimmt und in der die Terrorismusbekämpfung im Vordergrund steht , das Mittel der Telefonüberwachung schärfen , statt es zu schwächen . Ich fürchte , dass in diesem Hause - ich denke dabei insbesondere an Herrn Ströbele - eher angestrebt wird , das Mittel stumpf zu machen . - Ich bin von Ihnen vieles gewöhnt , Herr Ströbele . Ich glaube , dass wir unsere Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität eher schärfen müssen , als sie zu schwächen . Ich habe die Hoffnung , dass diese Debatte dazu führt , dass intensiver über die Möglichkeiten nachgedacht wird , wie wir unserer Polizei im Kampf gegen die Kriminalität behilflich sein können . Dann wäre sie ein Erfolg . Das Stumpfmachen unserer Mittel zugunsten eines weiteren Aufweichens und einer weiteren Liberalisierung der bestehenden Regelungen findet nicht unsere Zustimmung , Herr Funke . Wir glauben vielmehr , dass es um eine Stärkung der Sicherheitsorgane geht statt um ihre Schwächung . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .