Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst ein Wort an Sie , Frau Böttcher , richten . Sie haben gesagt , dass in den 16 Jahren unter der Kohl-Regierung alles den Bach hinuntergegangen sei . Sie würden doch heute gar nicht hier sitzen und in Freiheit reden können , . Brigitte Wimmer  14991 wenn es die Kohl-Regierung nicht gegeben hätte . Das ist doch der Punkt . . Frau Kollegin Wimmer , Sie haben sich heute in der Tat sehr zahm gegeben , obwohl Sie es in Ihrem Herzen gar nicht wollten . Wenn Sie von Innovation und Gerechtigkeit sprechen _ das waren Ihre Versprechen vor der Wahl _ , dann müssen Sie auch hinzufügen , dass Sie diese Wahlversprechen gebrochen haben . Sie haben nämlich die elternunabhängige Förderung versprochen und haben dieses Versprechen gebrochen . Die FDP hat sich an das , was sie gesagt hat , gehalten , Sie nicht . . Wir sind doch darin einig , dass wir eine Reform brauchen . Unsere Fraktion hat vonAnfang an realistische Zahlen und realistische Vorschläge auf den Tisch gelegt . Sie sind weiterhin bei Ihren Traumtänzereien aus dem Wahlkampf geblieben , obwohl Sie ganz genau wussten , dass das nicht zu finanzieren ist . Frau Wimmer , wenn Sie heute erklären , dass das nicht zu finanzieren sei , weil es mehr als 4 Milliarden DM koste , so muss ich Ihnen sagen : Sie haben doch vorher gewusst , was eine solche elternunabhängige Förderung kosten würde . Die Erklärung , die Sie abgegeben haben , ist doch sehr mäßig . . Es ist richtig , Frau Ministerin , worauf Sie hingewiesen haben _ Frau Wimmer hat das wiederholt _ , dass das Vertrauen der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden nachhaltig zerstört worden ist . Ursache dafür ist vor allem das nicht gehaltene Wahlversprechen , das Sie abgegeben haben . . Wir haben heute einen Gesetzentwurf zu verabschieden , den wir schon vor einem Jahr hätten verabschieden können ; denn die Reform innerhalb des bestehenden Systems , also praktisch eine Fortführung der Politik von CDU/CSU und FDP , die in den letzten 16 Jahren sehr erfolgreich war , hätten wir längst haben können . Damit hätten wir den Schülerinnen und Schülern und den Studierenden einen großen Dienst erwiesen . . Ich muss noch einmal auf die Chronologie zu sprechen kommen . Herr Catenhusen , am 2 . Dezember 1999 haben Sie in einer Debatte hier gesagt : Wir stehen mit dieser BAföG-Reform _ gemeint ist die strukturelle Reform _ im Wort gegenüber den Studierenden . Ich glaube , dass wir dieses Versprechen auch einlösen werden . Der Glaube reicht nicht . Es hat nicht funktioniert . Sie haben es nicht eingelöst . . _ Richtig . Den hohen Erwartungen , die Sie im Wahlkampf geweckt haben , mit denen Sie die Studierenden und die Schüler zu ködern versucht haben als Sie versprachen , eine BAföG-Strukturreform durchzuführen , sind Sie nicht gerecht geworden . Deshalb sage ich noch einmal auf IhreAnmerkung hin , Frau Ministerin : Es ist wahrlich notwendig , dass Vertrauen zurückgewonnen wird , und zwar in vielerlei Hinsicht . Hier ist sehr viel von Finanzen gesprochen worden . Wie hat Herr Loske gesagt ? Die Ressource Finanzen hat Jürgen Rüttgers nicht beherrscht . Dazu sage ich einmal ganz deutlich : Ihre Unabhängigkeit von den Finanzen , Frau Bulmahn , ist doch überhaupt nicht gegeben . Da würde ich nicht Jürgen Rüttgers angreifen . Da müssen Sie sich selber anschauen . . Der Kanzler hat gesagt : CDU/CSU-Eckpunkte sind in Ordnung . Basta , die werden genommen . . Wenn Sie und die Koalitionsfraktionen sich darauf berufen _ Frau Wimmer hat das eben noch einmal getan _ , dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen zum Familienlastenausgleich einen Strich durch die Rechnung gemacht hat , dann kann ich mich nur wundern . Haben Sie je ernsthaft damit gerechnet , dass die Länder und Ihr Bundesfinanzminister ein solches Modell finanzieren können ? Nein , aus der Erfahrung heraus konnten Sie damit gar nicht rechnen . Frau Ministerin , lassen Sie sich gesagt sein : Klugheit ist Erkennen der Grenzen . Höchste Klugheit ist das Erkennen der eigenen Grenzen . Das hat der Schriftsteller Carl Endres gesagt . . Frau Ministerin , auch wenn Sie sich heute sehr moderat gegeben haben , in der Vergangenheit haben Sie gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen von RotGrün keine Gelegenheit ausgelassen , die Grenzen der alten Bundesregierung beim Thema BAföG aufzuzeigen . Sie haben dabei bewusst eines verschwiegen _ mein Kollege Gerhard Friedrich hat schon darauf hingewiesen _ : Den Verlauf der Grenzen gestalteten sozialdemokratische Länderfinanzminister ganz wesentlich mit . Das ist doch ein wichtiger Punkt gewesen . . Mit dem Festhalten an der Utopie Strukturreform haben Sie in jedem Fall _ ich habe das schon deutlich gemacht _ Zeit verschenkt . Zeit ist bekanntlich Geld , in diesem Falle verloren gegangenes Geld für Schülerinnen und Angelika Volquartz 14992 Schüler sowie für Studierende , aber ein Gewinn für den Finanzminister , der der eigentliche Bildungsminister ist ; Kollegin Pieper hat schon darauf hingewiesen . . Frau Ministerin , ich kann es Ihnen nicht ersparen , Sie mit der Chronologie dieser Debatte zu konfrontieren . Noch am 26 . Februar 1999 war Ihre wörtlicheAussage im Parlament zur BAföG-Novelle : Wir werden hierzu bis Ende dieses Jahres ein entscheidungsreifes Konzept vorlegen . . . und Freibeträge zu einer elternunabhängigen Förderung zusammenfassen . Ich frage Sie : Können Sie eigentlich gut damit leben , dass Sie das damals gesagt haben und dass das Ende des Jahres von Ihrem Staatssekretär wiederholt wurde ? Ihnen waren doch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts längst bekannt . Sie hätten an dieser Stelle zur Wahrheit neigen sollen . Das wäre Ihnen besser bekommen . . Es kommt noch besser _ Herr Catenhusen , ich möchte Sie mit einer Aussage , die Sie Ende des Jahres 1999 , und zwar am 2 . Dezember 1999 , gemacht haben , konfrontieren _ : Sie _ die Debatte _ gibt uns aber keinen Anlass , von dem eingeschlagenen Weg der gründlichen Vorbereitung einer strukturellen BAföG-Reform abzugehen . . . Wir haben den Ehrgeiz , unter schwierigen Umständen eine strukturelle Reform auf den Weg zu bringen . Das war anderthalb Monate , bevor das Basta ! kam , das intern längst auf dem Tisch lag . Obwohl klar war , dass der jetzige Kanzler das heute berühmte Basta sagen wird und darauf dringen wird , dass die CDU/CSU-Eckpunkte umgesetzt werden , haben Sie es weiter beiAnkündigungen belassen und immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt . Es kommt noch besser : Im 13 . BAföG-Bericht der Bundesregierung , der am 4 . Januar 2000 auf den Tisch gekommen ist , sprechen Sie noch davon , dass Ende 1999 die berühmten Eckpunkte vorliegen . Diesen Bericht hätten Sie _ in Kenntnis dessen , dass diese Eckpunkte nicht vorhanden waren _ doch gar nicht mehr herausgeben dürfen . . Im Gegensatz zu Ihnen , Frau Ministerin , haben wir als Opposition das Ziel nicht aus den Augen verloren . Wir sind im November 1999 bei dieser Reform der Taktgeber gewesen . . Nun findet sie endlich statt . . [SPD] : 16 Jahre lang haben Sie Ihr Ziel gesucht ! _ Jörg Tauss [SPD] : Immer auf der Suche nach dem Ziel !) _ Herr Tauss , hören Sie gut zu ! _ Wenn sie heute verabschiedet wird , dann sagen wir : Das ist ein vernünftiges Reformprojekt , . so wie wir es von Anfang an gewollt haben . . Es fällt mir gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen leicht , das positiv zu sehen . Denn das Reformkonzept basiert auf unseren Eckpunkten . . So hat die Bundesregierung zum Beispiel unsere Forderung aufgegriffen , die Darlehenslast für Förderungsempfänger zu begrenzen . Das ist umso erfreulicher , als der Antrag der Koalitionsfraktionen vom 14 . März 2000 eine entsprechende Regelung noch nicht enthielt . Diese Neuerung war notwendig , um die berechtigte Furcht einkommensschwacher Familien vor Überschuldung abzubauen . Denn _ das einigt uns wieder _ Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen . Die von der Bundesregierung gewählte Umsetzung der Darlehensbegrenzung ist aus unserer Sicht jedoch fragwürdig .Am Ende der Förderung _ mein Kollege Gerhard Friedrich hat vorhin schon kurz darauf hingewiesen _ wird die Darlehenshöhe bei 20 000 DM gekappt . Das hört sich gut an , hat aber einen entscheidenden Haken für überdurchschnittlich gut und schnell Studierende : Die als Belohnung für herausragende Studienleistungen eingeräumten Erlassbeträge kommen vielfach nicht zur Geltung . Ein möglichst schnelles und erfolgreiches Studium ist die beste Voraussetzung , um in einen guten Beruf hineinzukommen . Herr Kollege Loske , es ist ja richtig : Die Studiendauer ist zu lang und die Zahl der Studienabbrecher ist zu hoch . Aber woran liegt denn das ? Zum einen besteht in früher sozialdemokratisch regierten Ländern bis heute nicht der Wille , die zwölfjährige Schulzeit flächendeckend einzuführen . Statt dessen gibt es unverständliche Abwehrübungen , obwohl auch diese Maßnahme zu einer Verkürzung der Ausbildungszeit insgesamt bei-trägt . . Zum anderen , Herr Loske , sind in den Schulen gerade sozialdemokratisch regierter Länder schwere Versäumnisse , was die Lehrinhalte und Leistungen betrifft , zu verzeichnen . Dort wurde nach dem Motto : Kinder , singt und spielt gehandelt , anstatt Kinder mit Freude zur Leistung zu motivieren . Aber genau das muss in den Schulen getan werden . . Wir können uns im Ziel wieder treffen , Herr Loske : Die Gesamtausbildungszeit muss verkürzt werden . Unser Vorschlag , eine monatliche Darlehensbegrenzung von 400 DM festzulegen , hätte die gewünschten Leistungsanreize bewirkt . Dazu gab es aber leider ein Nein von den Regierenden . Auch hier spricht natürlich wieder der Finanzminister . Der Deckelungsansatz der Regierung wird erst im übernächsten Jahrzehnt für den Haushalt relevant . Das bedeutet im Klartext : Jetzt muss die Bundesregierung dafür nicht zahlen . Soll doch eine spätere Regierung damit klarkommen . _ Gut , wir nehmen die Herausforderung an . Wir werden als Regierung damit klarkommen . . Bedauerlicherweise haben Sie in dem Entwurf eine wichtige Gruppe vernachlässigt _ das , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , bedauere ich wirklich _ nämlich die Gruppe der Waisenkinder . Der Gesetzentwurf erhöht die Freibeträge für Waisenrente und Waisengelder um 6 Prozent . Im Vergleich zu den Erhöhungen der Freibeträge für Einkommen der Eltern ist dies gering . Das ist insofern ungerecht , als Waisenbezüge Unterhaltsersatzleistungen sind und daher entsprechend dem Elterneinkommen behandelt werden sollten . Man kommt zu dem traurigen Ergebnis , dass der oder die Waise von den Verbesserungen beim BAföG deutlich stärker profitieren würde , wenn der verstorbene Elternteil noch lebte . Das kann doch nicht sein . Ich bitte , an dieser Stelle noch einmal nachzudenken . . So bedauerlich die mangelnde Einsicht von Rot-Grün in diesem Punkt ist , so sehr begrüßen wir die neuen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten . Auch das war einer unserer wesentlichen Eckpunkte und ist ein wichtiger Schritt pro Familie . Vor allem die Frauen werden hiervon stark profitieren . Ebenso erfreulich ist es , dass die Forderung von CDU/CSU , das Kindergeld künftig bei der Einkommensermittlung nicht mehr anzurechnen , in den Gesetzentwurf eingeflossen ist . Kindergelderhöhungen wirken sich damit nicht mehr förderungsmindernd aus . Das ist uns ein zentrales Anliegen . Ein Satz , liebe Kolleginnen und Kollegen , zu den Änderungsvorschlägen der rot-grünen Fraktion . Wir begrüßen zum Beispiel die Internationalisierung der Förderung , die bereits mehrfach angesprochen wurde . Die Förderung eines Studiums im EU-Ausland auch bis zum Abschluss zu Inlandssätzen ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung . Dieser Schritt hätte aber noch größer ausfallen müssen . Denn , Frau Wimmer , große Schritte hätten hier auch große Erfolge bedeutet . Man hätte auf das Erfordernis verzichten können , zunächst zumindest zwei Semester in Deutschland zu studieren . Wir müssen uns doch der Herausforderung stellen , dass Studierende mehr und mehr auch die Bildungsangebote ausländischer Hochschulen wahrnehmen wollen und müssen . Im Zuge des Zusammenwachsens Europas müssen solche Bestrebungen gefördert werden . Das heißt vor allem : Schaffung unkomplizierter und unbürokratischer Auslandsförderung . Ich hoffe , dass wir schneller als geplant zu einer Änderung an diesem Punkt kommen . Mit etwas mehr Mut hätte hier ein deutlicheres Signal für das Zusammenwachsen Europas gesetzt werden können . . Frau Ministerin , im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfs haben Sie gesagt , die Oppositionsfraktionen mögen mithelfen , dass , wie Sie dies ausgedrückt haben , aus dem zukunftsweisenden Gesetzentwurf ein zukunftsweisendes Gesetz werde . Wir haben das als Bitte verstanden , konstruktiv etwas zur Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs beizutragen bzw . daran mitzuwirken . Dass unsere Änderungsvorschläge , liebe Kolleginnen und Kollegen , gänzlich unberücksichtigt geblieben sind , ist besonders engherzig von der Koalition . Wir sind allerdings großzügig . . Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu . Vielen Dank . .