Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es hat lange gedauert _ nach unserer Meinung zu lange _ , bis die Bundesregierung die Verpflichtung gemäß Art . 17 des Einigungsvertrags eingelöst hat und dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Wiedergutmachung für die Opfer des kommunistischen Unrechts zur Beschlußfassung vorgelegt hat . Diese Kritik der SPD-Fraktion kennt der Bundesjustizminister . Er kennt auch unsere Initiativen , die wir insbesondere im Februar eingeleitet haben , um dieses Thema auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags der 12 . Legislaturperiode zu setzen , nämlich mit der ersten großen parlamentarischen Anfrage dieser Legislaturperiode . Dieser Gesetzentwurf hätte wegen seiner fundamentalen Bedeutung für die Menschen im geeinten Deutschland eher vorgelegt werden müssen . Es bleibt bei unserer Kritik , daß es die Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit der Wiedergutmachung für die Opfer des kommunistischen Unrechts , insbesondere für die von diesem Regime strafrechtlich Verfolgten , zu jahrelanger Haft Verurteilten , Internierten , in psychiatrische Anstalten Gesperrten , nicht so eilig hatte wie mit der Regelung der Rückgabe von Vermögen . . Offensichtlich wurde verkannt , daß es hierbei um die Glaubwürdigkeit unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats geht und darum , wie ernst wir es alle mit den Bemühungen um Verwirklichung der Gerechtigkeit meinen . Auf dem zweiten Bautzener Forum im Ap ril dieses Jahres wurde zu Recht darauf hingewiesen , daß über Gerechtigkeit für die Opfer der kommunistischen Diktatur noch viel zuwenig gesprochen wird und die damit verbundenen Fragen im Bewußtsein der Öffentlichkeit noch nicht den Platz einnehmen , den sie verdienen . Es wurde auch auf die Bedeutung der Wiedergutmachung an den Opfern für die Aussöhnung in unserem Lande hingewiesen . Diese Mahnung gilt auch heute noch ohne jegliche Abstriche , ja , mit jedem Tag der weiteren Verzögerung einer gerechten Regelung dieser Frage gewinnt sie an Bedeutung . Trotz der kritischen Bemerkungen zum späten Zeitpunkt der Einreichung des Gesetzentwurfs und einiger noch vorzutragender Hinweise auf Ergänzungen und Veränderungen aus unserer Sicht erkennen wir an , daß der Bundesjustizminister eine ganze Reihe von Forderungen der Betroffenen , die wir immer unterstützt haben , bei der Abfassung des Gesetzentwurfs berücksichtigt hat . Er kann sicher sein , daß er in der SPD-Fraktion bei der Beratung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen einen fairen Partner haben wird . Auch wir sind dafür , daß es zu einer Beschleunigung kommt . Wir haben diese Bereitschaft in der Vergangenheit insbesondere beim Hemmnissebeseitigungsgesetz unter Beweis gestellt . Die beiden Anhörungen im Sommer dieses Jahres waren richtig . Wir werden uns dafür einsetzen , daß die Interessen der Betroffenen auch bei der Behandlung der Problematik im Bundesrat Berücksichtigung finden werden . Ausdrücklich möchte ich die Bestimmungen des Gesetzentwurfs begrüßen , die eine Vereinfachung und eine Beschleunigung des Verfahrens ermöglichen und die Betroffenen schneller zu ihrem Recht kommen lassen wollen , aber auch eine erhebliche Entlastung der Justiz bringen können . Angesichts der Personalprobleme in den Ge richten der neuen Länder muß dieser Entlastungseffekt für die Justiz hoch angerechnet werden . Das bezieht sich insbesondere auf die Bestimmungen des § 1 Abs . 2 des Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Entscheidungen der sogenannten Waldheimer Prozesse . Bei den Urteilen in diesen Prozessen geht der Gesetzentwurf richtigerweise davon aus , daß diese wegen der besonders eklatanten Verstöße gegen grundlegende Verfahrensgarantien als nicht mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen , rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar anzusehen sind . Dieser Denkansatz für eine gesetzliche Regelung wird von uns unterstützt . Wir meinen , daß wir im Zuge der Beratung des Gesetzentwurfs darüber nachdenken müssen , ob wir zu einer solchen Generalisierung nicht auch bei anderen Straftatbeständen des ehemaligen DDR-Rechts , des politischen DDR - Rechts , kommen sollten . Im Rechtsausschuß sollte im Zusammenhang mit den von der SPD als unverzichtbar angesehenen weiteren Anhörungen der Betroffenen nochmals geprüft werden , ob nicht weitere Vereinfachungen angezeigt wären . Dabei wird es darauf ankommen , in Erfahrung zu bringen , ob es tatsächlich einem Bedürfnis vieler Betroffener entspricht _ wie in Nr . 15 der Begründung zu § 1 ausgeführt wurde _ , die Rechtsstaatswidrigkeit ihrer Verurteilung individuell bestätigt zu bekommen . Sie hatten das , Herr Bundesjustizminister , so vorgestellt . Ich denke , das wird bei vielen Betroffenen ein Wunsch sein . Aber wir werden auch zu prüfen haben , ob es nicht doch Gruppen gibt , die sagen : Ich will nicht mehr vor ein Gericht . Ich will ein erneutes Verfahren nicht mehr . Ich möchte vom Gesetzgeber , vom Deutschen Bundestag pauschal rehabilitiert werden . Das ist ein Punkt , über den wir nachdenken müssen . Des weiteren sollte geprüft werden , ob entsprechend dem Antrag des Abgeordneten Wolfgang Ullmann und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE in der Bundestagsdrucksache 12/1439 bei einer Reihe spezifischer Straftatbestände , die der Kriminalisierung politisch Andersdenkender diente , eine generelle Aufhebung erfolgen sollte ; ich hatte das angesprochen . Herr Minister , Sie haben auf entsprechende Regelungen in der CSFR verwiesen . Ich denke , das Entscheidende wird hier sein , die Interessenlage der Betroffenen zu berücksichtigen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die SPD-Fraktion begrüßt des weiteren ausdrücklich , daß in Übereinstimmung mit den von ihr seit jeher und wiederholt erhobenen Forderungen in den Gesetzentwurf Regelungen zur Entschädigung von Personen Eingang gefunden haben , die durch Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht ihrer Freiheit beraubt worden sind ; dies begrüßen wir . Es muß aber zur textlichen Abfassung des Gesetzentwurfs gesagt werden , daß man die Betroffenen bei den Formulierungen , die im Entwurf enthalten sind , auf die Einbeziehung dieser Gruppe in die sozialen Ausgleichsleistungen auf andere geeignete Weise hinweisen muß , wenn das Gesetz sprachlich nicht verändert wird . Eine klare Sprache , die von den Betroffenen ohne Rechtshilfe verstanden wird , ist nötig . Für den juristisch nicht Vorgebildeten ergibt sich aus dem Juristen- bzw . Bürokratendeutsch der Formulierung des § 25 Abs . 2 Nr . 2 nicht ohne weiteres der dargestellte und gewollte Anspruch . An diesem Beispiel wird die Notwendigkeit , sich bei der Abfassung von Gesetzen einer für die Bürger verständlichen Ausdrucksweise zu befleißigen _ ich meine , das gilt nicht nur für die neuen Länder , sondern auch für die alten Länder _ , erneut deutlich . . Es ist der Wille des Verfassers des Gesetzentwurfs und auch Wille des Parlaments , am Ende deutlich ausgedrückt zu haben , daß für alliiertes Unrecht Rehabilitation bzw . Entschädigung gewährt werden sollen . Das ist ein Punkt , auf den ich noch zu sprechen komme . Neben der Kritik an der textlichen Abfassung des Gesetzentwurfs an mehreren Stellen noch weitere Hinweise und Überlegungen zur künftigen Prüfung : Haben die von derartigen Maßnahmen Betroffenen nicht auch den Wunsch , daß die Rechtsstaatswidrigkeit der an ihnen vollzogenen Maßnahmen in einem wie auch immer gearteten Rechtsakt zum Ausdruck kommt ? Ich meine : ja . Die Standbilder von Lenin , Stalin , Dscherschinski und anderen kommunistischen Machthabern werden wegen der von ihnen begangenen Verbrechen in ihrer eigenen Heimat bei großer Öffentlichkeit und unter Beifall der bisher Unterdrückten gestürzt ; die Unrechtsakte ihrer Parteigängernachfolger , Befehlsempfänger und Ausführenden aber sollen nicht als solche benannt sein . Das darf nicht sein . Wenn die Bundesregierung , aus welchen Gründen auch immer , die Aufhebung der Unrechtsakte auf diplomatischem Weg nicht einfordert _ Sie , Herr Kinkel , haben heute gesagt , es werde bet rieben ; was ich begrüße _ , frage ich : Was können , ja , was müssen wir tun , um die schlimmen Unrechtstaten durch einen eigenen Rechtsakt der Bundesrepublik Deutschland , also des Deutschen Bundestages , als solche zu bezeichnen , um damit den Betroffenen Genugtuung zu verschaffen ? Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen einer Rehabilitierung durch die Verursacherstaaten und meinen auch , daß damit für die Staaten ein Beitrag zur Aussöhnung in Europa geleistet wird . Es geht dabei nicht um die Frage , die Verantwortlichkeit Deutschlands für das im deutschen Namen begangene Unrecht in Frage stellen oder mildern zu wollen . Es geht darum , im geeinten europäischen Haus Frieden zu schaffen . Weiter zu diesem Komplex : Es sollte geprüft werden , in den Kreis der Entschädigungs- und Versorgungsberechtigten auch die Menschen aufzunehmen , die Unrechtsmaßnahmen anderer Staaten , die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden , erlitten haben . Das bezieht sich insbesondere auf die vielfältigen Internierungen in Arbeitslagern , aber auch auf andere Formen der Beeinträchtigung in verschiedenen Anrainerstaaten . Um Fehldeutungen zu vermeiden und vorzubeugen : Es geht nicht um die zu Recht in Gewahrsam genommenen und verurteilten Nazi- und Kriegsverbrecher , sondern es geht uns um die Menschen , die nur deswegen Unrecht erlitten haben , weil sie Deutsche waren , ohne daß sie an den Verbrechen der NaziFührung schuldig waren . Einen weiteren Mangel des Gesetzentwurfs sehe ich darin , daß er die Unterdrückung und Benachteiligung politisch Andersdenkender in Form des Verwaltungsunrechts und der beruflichen Benachteiligung entgegen den von uns unterstützten Forderungen der Betroffenen nicht in die Regelung einbezieht . . _ Herr Geis , ich komme noch dazu . Wir stimmen mit der Regierung darin überein , daß die in diesem Zusammenhang zu regelnden Fragen kompliziert und schwer lösbar sind . Das ist richtig . Aber die Bundesregierung hatte immerhin über ein Jahr Zeit für Untersuchungen , Anhörungen und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen . . _ Da haben Sie recht . Das hätten wir in diesen Gesetzentwurf nicht alles packen können . Ich komme jetzt zu einem speziellen Problem , das insbesondere die Genugtuung für die und Wiedergutmachung an den Zwangsausgesiedelten bet rifft . Auf diese Frage haben im Bundesrat ja einige Justizminister hingewiesen . Ich verweise auf die Ausführungen des thüringischen Justizministers Jentsch und des brandenburgischen Justizministers Bräutigam . Sie haben nachdrücklich darauf hingewiesen . Ich schließe mich diesen Ausführungen inhaltlich an . Die Wiedergutmachung des den Zwangsausgesiedelten zugefügten Unrechts hatte die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt in ihrer Kleinen Anfrage vom 9 . Oktober 1991 in der Bundestagsdrucksache 12/1280 gefordert . Die Antwort der Bundesregierung , Herr Justizminister , vom 24 . Oktober 1991 in der Drucksache 12/1377 ist für die Betroffenen und auch für uns als Fragesteller völlig unbef riedigend . Die Bundesregierung erkennt offenbar nicht , daß die Enteignungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Zwangsaussiedlungen gegenüber anderen Enteignungsmaßnahmen in der Zeit nach 1945 Besonderheiten aufweisen , die einer gesonderten rechtlichen Bewertung unterzogen werden müssen . . _ Aber nicht im Gesetzentwurf ! . _Herr Geis , ich komme auch noch dazu , welche Konsequenzen aus diesen Verzögerungen resultieren . Dadurch , daß der vorliegende Gesetzentwurf keine Regelung zur Wiedergutmachung dieses Teils des Unrechts enthält , wird von der Bundesregierung hingenommen , daß die Rechtslage auf diesem Gebiet weiter unklar bleibt . Die Folge , auf die ich auch hier hinweisen muß , ist , daß die Behörden der neuen Bundesländer und die Kommunen über die vorliegenden Anträge auf Rückgabe von Immobilien nicht entscheiden können . Die Treuhand verwaltet diese Grundstücke und überträgt nicht . Es können hier am Ende nicht fiskalische Überlegungen im Vordergrund der Betrachtung stehen . . Wenn jetzt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage gesagt wird , daß wegen der getätigten Entschädigungen grundsätzlich auszuschließen ist , daß Restitutionsansprüche entstehen , so trifft das die Betroffenen und , ich meine , auch uns Parlamentarier mitten ins Gesicht . Alle diejenigen , die sich mit dieser Problematik in den neuen Ländern beschäftigt haben , kennen die Umstände , unter denen die Zwangsaussiedlungen vorgekommen sind , und die Folgen , die daraus entstanden sind . Ich möchte auch an dieser Stelle auf die Folgen für die Bewußtseinsentwicklung bei den Betroffenen hinweisen , die bürokratische Kälte empfinden und das Fehlen von Sensibilität in dieser Problematik spüren . . _ Das wird ihnen nicht eingeredet .  Herr Geis , Sie waren doch selber im August dieses Jahres mit Herrn Helmrich in Schwe rin und haben sich dort vor Ort von den Belangen der Betroffenen überzeugt . Es ist kein Einreden . Es ist eine Äußerung des Unrechts , das diesen Betroffenen widerfahren wird . Keiner im Bundestag kann diesen Punkt zur politischen Profilierung benutzen . Das ist auch nicht unser Anliegen . . Ich meine nicht , daß hier ein Einreden vorliegt . Es ist ein Irrtum und muß für die Betroffenen wie eine Verhöhnung klingen , wenn Deutschen , die aus der DDR in die Bundesrepublik gegangen sind _ aus welchen Gründen auch immer ; ich sage hier : aus für uns akzeptablen und voll nachvollziehbaren Gründen _ , ein Recht auf Rückgabe von Eigentum zugestanden wird , aber das Eigentum derer , die die Zeit in der DDR ausgehalten haben , nicht in der gleichen Weise zurückgegeben werden soll . . _ Ich beziehe mich auf die Aussage der Regierung , die in der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Kenntnis gegeben wird . Lesen Sie bitte die Anfrage und die Antwort durch . Ich bin bereit , sie Ihnen heute nachmittag persönlich zu übergeben . . _ Dann dürften Ihre Fragen eigentlich so nicht gestellt werden . . _Doch , ich habe es verstanden . Ich befinde mich an der Stelle auch in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizminister , der diese Maßnahmen als systembedingtes politisches Unrecht erkennt und auch nach seinen Auffassungen systembedingtes politisches Unrecht wiedergutmachen will . Ich frage mich , warum es nicht eine schnelle Entscheidung gibt . Die Betroffenen warten darauf . Es muß an dieser Stelle auch noch einmal ein anderes Problem aufgegriffen werden . Viele Redner haben sich in den zurückliegenden Wochen mit der Sprachschöpfung Beitrittsgebiet auseinandergesetzt . In diesem Gesetzentwurf finden wir wieder dieses Kunstwort Beitrittsgebiet . Ich weiß nicht , was die Bürger in den neuen Ländern darunter verstehen sollen . Wir sind ja kein Indianerstamm aus einem Reservat . Wir haben in Deutschland gelebt . Die Teilung Deutschlands als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges ist nicht durch die Betroffenen verursacht worden . Wir sollten uns angewöhnen , solche Kunstschöpfungen , die auch mentale Bedeutung haben , zu vermeiden , vor allem in einem solchen Gesetzentwurf . . Zu einem rechtstheoretischen Problem . Hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung der Versagungsgründe des § 16 Abs . 2 möchte ich mich der von Minister Bräutigam geäußerten Auffassung anschließen , daß das Gericht diese prüfen soll ; ich verweise dazu auf die von ihm gegebenen Begründungen . Es kann nicht den Landesjustizverwaltungen zugemutet werden , über derartige Fragen zu entscheiden . Die Regelungen des Gesetzentwurfes zu den Entschädigungsleistungen können nicht bef riedigen . Kritik daran wurde auch schon im Bundesrat vorgetragen . Zu diesem Komplex wird mein Kollege Rolf Schwanitz sprechen . Ich möchte an dieser Stelle auf die Problematik nur verweisen . Noch einige Hinweise zur Notwendigkeit , die Überschrift des Gesetzentwurfes zu überdenken . Der Begriff Beitrittsgebiet ist ein solches Problem . Der Titel SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ist ein weiteres Problem . . Herr Minister , hinter der Bezeichnung SED-Unrechtsbereinigungsgesetz verbirgt sich _ ungewollt _ die Gefahr einer unrichtigen Geschichtsdarstellung . Bereinigt kann dieses Unrecht für die Betroffenen nicht werden , ebensowenig wie Geschichte bewältigt werden kann . Diesem Irrtum waren die Bildungsideologen in der DDR _ aber nicht nur sie _ verfallen . Die Quittung dafür haben wir heute auf den Straßen von Hoyerswerda , aber nicht nur dort , sondern auch in Westdeutschland , in den alten Ländern . Für das Unrecht in der ehemaligen DDR ist selbstverständlich in erster Linie die SED verantwortlich , die die Führungsrolle umfassend in Anspruch genommen hatte und diese sogar in der Verfassung festschreiben ließ . Aber es darf nicht vergessen werden , daß alle politisch Verantwortlichen in der ehemaligen DDR , die der SED zustimmten , für die Unrechtstaten im Namen des Staates mitverantwortlich sind . Ich weiß , das ist eine heikle Frage . Wir können dieser Frage aber nicht ausweichen . . In diesem Zusammenhang möchte ich nur das Grenzgesetz der DDR erwähnen , dem auch Mandatsträger der alten Blockparteien in der Volkskammer _ nicht in der letzten Volkskammer , sondern in einer vorhergehenden _ zugestimmt haben . Dieses Grenzgesetz bildete die sogenannte Rechtsgrundlage für die Schüsse auf unbewaffnete Flüchtlinge an der Mauer und an der sogenannten Staatsgrenze West . Auf dieses Gesetz beruft sich neuerdings sogar dessen Urheber , Erich Honecker , . um an diesem Beispiel seine Unschuld zu beweisen . . Ich denke , die meisten der anwesenden Kolleginnen und Kollegen haben das letzte Interview mit dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden gesehen . . Ich meine , das schlägt all denen , die jetzt bereit sind , Geschichte aufzuarbeiten _ nicht : zu bewältigen _ , mitten ins Gesicht , wenn er sich hinstellt und sagt : Ich war nicht verantwortlich ; es waren diejenigen in den damaligen Gremien . Natürlich haben auch sie die Verantwortung . Die Hauptverantwortung hat die SED , hat er persönlich mitzutragen . Aber es war auch die Mitverantwortung der anderen , die fleißig die Hände gehoben haben . . Ich komme auf das Problem der Landenteignungen und der Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zurück . An den Maßnahmen des sogenannten sozialistischen Frühlings in der DDR im Jahr 1960 , der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft , haben ganz aktiv Funktionäre der sogennanten Demokratischen Bauernpartei Deutschlands teilgenommen . . Nicht wenige _ das trifft nicht nur auf die damaligen oberen Funktionsträger der Demokratischen Bauernpartei zu , sondern auch auf andere _ wollten viele SED-Mitglieder links überholen . Es ist eine Ungerechtigkeit , wenn wir heute diese Verantwortung in Frage stellen und die Verantwortung von Führungskadern in den Blockparteien niedriger ansiedeln als die Verantwortung kleiner Mitglieder der ehemaligen SED . . Erinnern wir uns noch an die damals gängigen Schlagworte auf dem Lande in der DDR . Dort hieß es auf breiten Spruchbändern zum Hohn für die Bauern und Bäuerinnen auf dem Dorfe : Ohne Gott und Sonnenschein fahren wir die Ernte ein . Heute sitzen diejenigen , zumindest einige , die damals in der Bauernpartei waren , auf gut gepolsterten Parlamentssitzen und geben jetzt vor , christliche Politik in den neuen Ländern machen zu wollen . . _ Ich meine die Verantwortlichen . Sie haben mich doch gut verstanden . Es geht doch nicht um diejenigen , die keine politische Verantwortung getragen haben . . _Herr Geis , ich rede doch nicht pauschal . Hören Sie doch bitte mal zu ! . _ Ich bin weder in einer Verurteilung pauschal noch in der Anfrage nach der Verantwortung gegenüber den Blockparteien , genausowenig wie ich pauschal in der Verurteilung gegenüber Mitgliedern der SED bin . . _ Ich möchte die Pietät hier wahren . Wenn Sie die Namen genannt haben wollen , dann gehen Sie bitte in den Landtag von Schwerin . Dort sitzen Abgeordnete aus dem Kreis Hagenow . . Die haben damals in der Bauernpartei , heute in der CDU , das Grenzgesetz mit beschlossen . Die waren im Rat des Kreises aktiv für die Durchführung des sogenannten sozialistischen Frühlings 1960 zuständig . Ich erspare mir , auch ein bißchen aus Rücksicht auf die Familien , hier die Namen auszusprechen . Ich bin gerne bereit , Ihnen die Namen zu nennen . . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen , denken Sie bitte immer daran , welche _ _ . _Herr Geis , das sind doch Vergleiche , die überhaupt nicht treffen . . _ Ich denke , Herr Geis , es paßt auch nicht zum Thema unseres Gesetzes , daß wir uns jetzt im kleinen politischen Hickhack streiten . . Wir sind doch für eine reale Geschichtsdarstellung . Oder wollen Sie diesen Teil der jüngeren DDR-Geschichte schon nach zwei Jahren verdrängen ? . Das ist nämlich auch der Punkt , weshalb heute in den neuen Ländern die Politikverdrossenheit und die Verdrossenheit gegenüber den Politikern so groß ist . Das können wir hier doch nicht mittragen . Deshalb rufe ich Sie auf : Setzen Sie das _ _ . _Die Probleme verdrängen wir doch nicht . Ich kann Ihnen auch sagen , daß wir mit der Aufarbeitung dieses Teils , der ja nicht aus der Vergangenheit unserer Partei resultiert , sondern aus dem Stasi-Sumpf , und mit diesen Problemen fertig werden . . Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen : Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Abgeordneter , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?