Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt durchgesehen habe, hat mir ein Titel besonders gut gefallen. Diesen möchte ich noch einmal extra hervorheben. Es handelt sich um die erste 6-Millionen-EuroZahlung für die polnische Stiftung „Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau“. Insgesamt werden ja der Bund und die Länder jeweils 30 Millionen Euro, also insgesamt 60 Millionen Euro, an die polnische Stiftung für die Gedenkstätte zur Erinnerung an das Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau beisteuern. Ich finde es extrem wichtig, dass die Erinnerung an diese grausamen Verbrechen der deutschen Nazis wachgehalten wird; denn es geht nicht nur um das Gedenken, sondern auch um die Erinnerung, die wichtig ist, um aus diesen Ereignissen für die Gegenwart und für die Zukunft zu lernen. In unserer Gesellschaft gibt es immer noch zu viele Nazis, zu viel Rassismus, zu viel Antisemitismus, zu viel Nationalismus. Ich finde, es sollte uns allen im Parlament über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine Herzensangelegenheit sein, dafür zu kämpfen, dass so etwas wie in Auschwitz nie wieder passiert. Das weitere Durcharbeiten dieses Einzelplans fand ich deutlich weniger erfreulich, insbesondere was die Kürzungen anbetrifft. Herr Minister Westerwelle, bei der Vorstellung des Sparpakets Anfang Juni wurden Sie gefragt, wieso Sie zuerst Segnungen wie den halben Mehrwertsteuersatz für Hoteliers mit dem Füllhorn ausschütten, aber dann mit dem Sparpaket die Machete zücken. Der Ausdruck „Machete“ war Ihnen damals zu martialisch, aber der Ausdruck „Sparen mit der Nagelschere“ war Ihnen auch nicht ausreichend. Egal ob Nagelschere oder Machete, egal ob Heckenschneider oder Rasenmäher: Der falsche Einsatz von Schnittwerkzeugen kann immer zu schweren Blessuren führen. Das sieht man deutlich an diesem Haushalt. Ihren Konsolidierungsbeitrag erbringen Sie vor allen Dingen bei der humanitären Hilfe, bei der Krisenprävention, bei der Friedenserhaltung und bei der Rüstungskontrolle. Zusammengefasst: Sie sparen hier und kürzen damit bei der Menschlichkeit. In diesem Bereich wird um 90 Millionen Euro, fast ein Fünftel der Mittel in dieser Titelgruppe – diese Zahl wurde schon genannt –, gekürzt. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Rot-Grün damals die zivile Krisenprävention eingeführt, aber weniger Mittel dafür aufgebracht hat. Die rot-grüne Idee war, die zivile Krisenprävention als Bestandteil der Außenpolitik einzuführen. Man musste zunächst die entsprechenden Strukturen schaffen und ist natürlich mit einem geringeren Budget gestartet. Die Mittel sind aber auch unter RotGrün stetig gewachsen. Ich finde es gut, dass unter Außenminister Steinmeier die Mittel weiterhin geflossen sind. Ein großes Lob an Frank-Walter Steinmeier für das, was er in diesem Bereich getan hat. So erklären sich die Zahlen. Vor diesem Hintergrund muss man das beurteilen, was Sie jetzt mit diesem Einzelplan machen. Sie sagen, ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik solle Friedenspolitik und Abrüstungspolitik sein. Das passt aber überhaupt nicht mit der Tatsache zusammen, dass Sie bei Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung 20 Millionen Euro sparen. Das ist ein klarer Widerspruch zu Ihren Aussagen, die Sie eben getroffen haben. Wir wissen, dass die Not weiter wachsen wird. Die verheerende Flutkatastrophe in Pakistan ist nur eines von vielen Beispielen. In den letzten 30 Jahren hat sich die Anzahl der Menschen, die von klima- und wetterbedingten Naturkatastrophen betroffen sind, versechsfacht, nämlich von 250 Millionen auf heute 1,5 Milliarden Menschen. Naturkatastrophen treffen besonders die armen Menschen im Süden. Das ist doppelt ungerecht. Man sollte sich klarmachen: Der Hauptverursacher des Klimawandels sind die Bewohnerinnen und Bewohner in den Industriestaaten des reichen Nordens. Die armen Menschen im globalen Süden müssen die Folgen, für die sie nicht verantwortlich sind, ausbaden, wenn etwa ihr Zuhause überschwemmt wird. Ich finde es skandalös, dass die Regierung in diesem und in anderen Einzelplänen besonders in diesem Bereich spart. Die Regierung verabschiedet sich vom Ziel der globalen Armutsbekämpfung. Das sieht man daran, dass die ODA-Quote mit diesem Etat sinken wird, weil entsprechende Mittel des Auswärtigen Amtes gestrichen werden und weil die Regierung die Kopenhagener Versprechen komplett bricht. Das ist ein Skandal für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik und zeigt, wie kaltherzig Schwarz-Gelb auch international agiert. Besser jedoch, als humanitäre Hilfe zu leisten, ist es, einzugreifen, bevor Konflikte entstehen. Das heißt, die zivile Krisenprävention müsste man eigentlich ausbauen, weil dadurch Krisen entschärft werden oder gar nicht erst entstehen. Ihre Politik trägt aber nicht zu einer friedlichen Welt bei und zeugt nicht von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Es stellt sich natürlich die Frage, wie wir Maßnahmen zur zivilen Krisenprävention finanzieren. Es gibt mehrere Etats, in denen man Kürzungen vornehmen könnte. Das ist zum Beispiel im Wehretat möglich. Da kann man bei unsinnigen und teuren Rüstungsprojekten sparen. Aber, Herr Westerwelle, Sie können sich auch einmal für mehr Einnahmen einsetzen. Sie sind, soweit ich weiß, auch Europaminister und damit für die Europapolitik zuständig. Die Bundesregierung ist für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionsteuer. Da frage ich mich schon, warum Sie in der Europäischen Union nicht von Land zu Land tingeln und in der Euro-Zone dafür werben, eine europaweite Finanztransaktionsteuer einzuführen. – Ja, aber der Europaminister kann das doch unterstützen. Ich fände es schon gut, wenn Herr Westerwelle für mehr Einnahmen aus den Finanzmärkten werben würde, um globale Gerechtigkeit zu finanzieren, Spekulation einzudämmen und nicht weiter die Finanzlobby zu beschützen. Deswegen, Herr Westerwelle, fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich endlich für eine europaweite Finanztransaktionsteuer ein.