Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte Jahreswirtschaftsbericht in dieser Legislaturperiode gibt Anlass, Bilanz zu ziehen, Bilanz über das, was erreicht worden ist. Diese Bilanz fällt sehr positiv aus. Die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt sind hier in der Debatte schon genannt worden. Das Wirtschaftswachstum ist positiv, der Beschäftigungsaufwuchs ist positiv, wir haben eine gute Entwicklung, was die Arbeitslosenquote angeht, aber auch die Renten sowie die Löhne und Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gestiegen. Im Grunde ist das eine Jobmaschine, für die die Politik des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel verantwortlich ist. Ganz herzlichen Dank für diese Bilanz. Lieber Sigmar Gabriel, Sie haben in Ihrer Zeit als Bundeswirtschaftsminister eine erfolgreiche Arbeit geleistet. Es gab wichtige Impulse für die Modernisierung unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland, und Sie haben vor allem im Bereich der Energiepolitik viel erreicht und den Industriestandort Deutschland gesichert. Nicht nur national, sondern vor allem auf internationaler Ebene sind viele Dinge nach vorne gebracht worden. Beeindruckt haben mich zwei Punkte: auf der einen Seite, dass Sie es geschafft haben, das, was die Vorgängerregierungen energiepolitisch liegen gelassen haben, europakompatibel zu gestalten. Die wettbewerbsrechtlichen Dinge, die wir regeln mussten, sind erfolgreich umgesetzt worden. Auf der anderen Seite möchte ich daran erinnern, dass wir als Sozialdemokraten und mit Ihrer Person beim Freihandelsabkommen CETA – das wurde in der Debatte schon erwähnt – ein modernes Freihandelsabkommen mit einer Menge von Instrumenten gestaltet haben, und zwar nicht nur mit 28 europäischen Mitgliedstaaten, sondern auch mit der kanadischen Regierung. Das war wirklich internationale Politik auf höchstem Niveau. Herzlichen Dank dafür. Ich freue mich auch auf die weitere gute Zusammenarbeit mit Brigitte Zypries, die ab morgen im Amt ist. Diese gute wirtschaftliche Situation hat natürlich vor allem damit zu tun, dass wir fleißige, gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land haben, Unternehmerinnen und Unternehmer, die mutig investieren, die Ideen haben, die kreativ ihren Job machen. Dafür gilt ihnen unser besonderer Dank. Auf drei Bereiche möchte ich besonders eingehen. Wir dürfen uns natürlich nicht auf dem Erreichten ausruhen; das wäre ein Fehler. Deshalb geht es darum, die Investitionen des Bundes zu erhöhen. Das ist in dieser Legislaturperiode gelungen. Die Investitionen sind um weit mehr als ein Drittel auf 36,1 Milliarden Euro angestiegen. Das ist eine gute Entwicklung. Jetzt liegt es an der Wirtschaft, wieder Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren – und zwar in Deutschland zu investieren. Wir brauchen nicht nur Ersatz-, sondern auch Erweiterungsinvestitionen. Die globale Situation zeigt deutlich, dass es kein absolut sicheres Marktumfeld gibt und auch noch nie gab. Deshalb brauchen wir eine Rückbesinnung darauf, dass vor allem auch die Standortvorteile Deutschlands bei Investitionsentscheidungen mitberücksichtigt werden. Wir haben eine gute Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Mitbestimmung. Gute Arbeit, gute Sozialpartnerschaft führen zu diesen Standortbedingungen. Die SPD steht für technischen und gesellschaftlichen Fortschritt. Der fällt nicht vom Himmel, sondern muss politisch gestaltet werden. Dafür werden wir die Weichen stellen. Die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren das bestimmende Thema auf der politischen Agenda sein. – Ja, Brigitte Pothmer, sollte es jetzt sein, ist es ja auch schon. Die Haushaltsmittel für die Breitbandförderung sind auf 4 Milliarden Euro bis 2020 aufgestockt worden. Das ist ein wichtiger Schritt. Viele weitere Schritte werden und müssen noch folgen. Unser Ziel muss sein: Glasfaser in jedes Haus in Deutschland. Davon hängt die zukünftige Innovationskraft von Wirtschaft und Gesellschaft ab. Ebenso wichtig ist die Ausweitung des Angebots von Wagniskapital, um damit auch Start-up-Unternehmen und neue Ideen zu unterstützen. Digitalisierung, Innovation und Investitionen helfen uns, nachhaltiger zu werden. Die Energiewende ist deshalb eines der zentralen Klimaschutzprojekte der Bundesregierung. Wir haben in den letzten Jahren und Monaten bereits einiges erreicht und die Energiepolitik langfristig ausgerichtet. Trotzdem werden wir auch in Zukunft noch viel investieren müssen. Diese Investitionen fördern jedoch nicht nur die Nachhaltigkeit in Deutschland, sondern sind auch ein riesiges Infrastrukturprojekt, das Wertschöpfung vor Ort hier in Deutschland generell schafft und ein erhebliches Potenzial für Exporte sichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns derzeit in einer Position der Stärke. Diese Stärke sollten wir bewusst nutzen. Sicherlich müssen Schulden getilgt und abgebaut werden, aber wir müssen auch weiterhin an die Zukunftsinvestitionen denken. Eine Straße wird nicht besser, nur weil wir keine Schulden haben. Kinder können nicht in moderne Schulen gehen, nur weil wir keine Schulden haben. Auch eine Internetleitung überträgt nicht mehr an Leistung, nur weil wir keine Schulden haben. Dafür sind Investitionen notwendig. Es ist eine Sache, Zurückhaltung zu üben, wenn kein Geld da ist, aber in der jetzigen Situation – bei niedrigen Zinsen und Haushaltsüberschüssen – ist es wichtig, genau diese Zukunftsfähigkeit zu sichern. Deshalb dürfen wir die Grundlagen für den Wohlstand von morgen, Herr Grosse-Brömer, nicht aus den Augen verlieren und müssen diese Zukunftsinvestitionen tätigen. Das ist unsere jetzige Aufgabe. Wir als SPD werden dafür die Weichen stellen, diese Zukunftsinvestitionen einfordern und durchsetzen. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Herzliches Glückauf!