Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ein auf die leichte Schulter zu nehmendes Faktum ist es freilich nicht _ dies ist unbestritten _ , wenn der Nation vor Beginn eines neuen Haushaltsjahres ein Haushaltsplan nicht vorliegt , weil dadurch in der Bevölkerung Verunsicherungen , geschürt nun noch durch die Koalitionsabgeordneten , genährt werden . Abgesehen von der Tatsache , daß die Kritik der Kollegen Merz und Rexrodt an diesem Faktum für mich absolut überzogen war , möchte ich sagen , daß die Regierung schon ihren Anteil an dem entstandenen Zustand hat . Wir haben alle noch gut das Hü und Hott im Ohr , welches es bei der Frage der Besteuerung oder Nichtbesteuerung von 620-Mark-Jobs gegeben hat . Wir haben noch den Zickzackkurs vor Augen , den es bei der Diskussion der Ökosteuer gegeben hat . Wir haben noch unterschiedlichste Aussagen zur Neuverschuldung im Ohr . Soll sie sich im nächsten Jahr erhöhen oder nicht ? Diese Vorwürfe hat sich die neue Regierung an die Brust zu heften . Von der Natur der Sache her ist es natürlich für die Opposition ein gefundenes Fressen , wenn der Tatbestand eingetreten ist , daß der Nation vor Beginn des Haushaltsjahres ein Haushaltsbuch fehlt . Nur : Die Aufregung der Oppositionsneulinge in diesem Parlament , der CDU/CSU- und auch der FDP-Fraktion , empfinde ich als künstlich , aufgesetzt und überhaupt nicht glaubwürdig . . Ich darf daran erinnern , daß die abgewählte Regierung in den 90er Jahren den Haushaltsplan in den meisten Fällen zwar pünktlich vorgelegt hat . Aber gerade wir Haushaltsausschußmitglieder erinnern uns auch daran , wie viele überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben zu bewilligen und wie viele Korrekturen vorzunehmen waren , weil nicht solide geplant worden ist . Diesen Punkt dürfen Sie bitte nicht vergessen . Ich erinnere auch daran , meine Damen und Herren von den Nicht-mehr-Regierungsfraktionen , daß Sie noch am vergangenen Freitag den ersten Vorläufer des Steuerentlastungsgesetzes nicht passieren lassen wollten , weil Sie ein Interesse daran hatten , noch einmal Sand ins Getriebe zu streuen . Dann wären die Eckpunkte für den neuen Bundeshaushalt ja noch später zu Papier gebracht worden . . Auch das dürfen Sie bitte nicht vergessen . Wir von der PDS-Fraktion legen selbstverständlich Wert darauf , daß es alsbald zu einem Haushaltsentwurf kommt . Die Finanzlage ist eng ; das ist bekannt . Wir wundern uns daher , daß nicht mehr Einnahmequellen von der Bundesregierung ins Auge gefaßt werden . Ich erinnere beispielsweise an notwendige Aktivitäten zur Wiedererhebung der Vermögensteuer . . Kürzlich hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion erklärt , wenn auch noch unverbindlich , daß er sich die Erhebung einer Millionärsabgabe vorstellen könne . Ich bin darauf gespannt , wie sich diese Diskussion in den jetzigen Koalitionsparteien weiterentwickeln wird . An die vorläufige Haushaltsführung des Bundes stellen wir folgende Mindestanforderungen _ ich möchte das hier noch einmal sagen _ : Bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in West und Ost darf es wegen eines nicht vorliegenden Haushalts zu keinerlei Verunsicherungen kommen . . Das betrifft ebenfalls die Absicherung des Programms für die 100 000 jungen Menschen , die in Ausbildung und Arbeit kommen sollen . . Wir erwarten feste Zusagen seitens der Bundesregierung , daß bei der Finanzierung von Infrastrukturmaß- nahmen und bei der Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern keine Einschnitte und keine zeitlichen Verzögerungen zugelassen werden . Auch das gehört dazu , wenn man die Angelegenheiten in den neuen Ländern zur Chefsache gemacht hat . Wir erwarten , daß die zusätzlichen Ausgaben , die es für Bund und Länder geben wird , fair verteilt werden und nicht wegen einer zusätzlichen Belastung der Länder am Ende die Belastungen an die Kommunen weitergegeben werden , die ja ohnehin bis über die Halskrause verschuldet sind . Dann wären nämlich die Menschen , die dort wohnen , letztlich die Leidtragenden . Strengste Kontrolle erwarten wir von der Bundesregierung gegenüber der BvS . Es kann doch nicht sein , daß ständig Forderungen im zwei- und dreistelligen Millionenbereich als nicht eintreibbar abgeschrieben werden , wie es gerade dieser Tage wieder bei der Rothenberger-Gruppe geschehen soll , parallel dazu aber von der Treuhand privatisierte Unternehmen nur deshalb pausenlos in die Pleite gehen , weil sie im In- und Ausland auf eine schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden stoßen . Mit anderen Worten : Wir erwarten , daß Unternehmen , die in Liquiditätsschwierigkeiten geraten , ohne daß sie selbst daran schuld sind , auch vom Bund unterstützt werden , damit nicht ständig neue Arbeitslose produziert werden . Wir erwarten schließlich , daß Schluß ist mit der Veräußerung des restlichen Bundesvermögens zum Stopfen akuter Haushaltslöcher . Auch hier ist endlich eine ErlösAufwand-Rechnung notwendig , die die abgewählte Koalition leider immer verhindert hat . Danke schön . .