Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ende schlecht, alles schlecht. Seit drei Jahren murkst die Koalition an diesem Gesetz herum. Es wurde hoch und runter diskutiert und in den unterschiedlichsten Entwürfen vorgelegt. Alle renommierten Experten waren sich von Anfang an einig: Dieses Gesetz verfehlt nicht nur das Ziel, es ist der größte Schwachsinn aller Zeiten; deshalb ist es abzulehnen. Drei Jahre Diskussion, und dann legen Sie uns diese Woche einen völlig neuen Entwurf vor und behaupten allen Ernstes, Sie hätten das Problem erst jetzt richtig verstanden? Also, wir lassen uns nicht an der Nase herumführen. Ihnen ist doch angesichts schwindender Mehrheiten der Hintern auf Glatteis gegangen. Das heißt aber leider nicht, dass Sie zur Vernunft gekommen wären; dann hätten Sie das Gesetz nämlich beerdigen müssen. Stattdessen stimmen wir heute über den Scherbenhaufen Ihrer Verlags-Bauchpinseln-Politik ab. Denn Ihre Kanzlerin hat es versprochen. Niemand weiß, was genau vor wem geschützt werden soll. Sie haben mir noch keinen deutschen Dienst genannt, vor dem das Leistungsschutzrecht schützen soll. Gerade mit der Änderung der Koalition besteht völlige Rechtsunsicherheit. Das hilft weder Journalisten noch Verlagen noch Informationsdiensten. Die einzigen Profiteure werden Anwälte sein; das Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling. Ist das politische Unfähigkeit oder dreiste Klientelpolitik? Kollege Krings, Kollege Silberhorn, Sie haben gestern in einer Pressekonferenz gesagt, die Journalisten wollten dieses Gesetz und würden den jetzigen Entwurf begrüßen. Alle drei großen Journalistenverbände, DJV, DJU und Freischreiber, haben sich zu Ihrem neuen Entwurf geäußert, begrüßt hat ihn aber niemand. Alle lehnen diesen Unsinn ab. Von welchen Journalisten sprechen Sie? Von Kai Diekmann? Niemand außer ein paar großen Verlagschefs will das Leistungsschutzrecht – nicht die Journalisten, nicht die Wirtschaft, nicht die Wissenschaft und schon gar nicht das Netz. Kollege Krings, die Herrschaft über den Vertriebsweg haben die Verleger an dem Tag abgegeben, an dem sie ihre Inhalte kostenfrei ins Netz gestellt haben. Sie wollen also doch die Zahnpasta zurück in die Tube drücken, die die Verleger vorher herausgedrückt haben. Wir wollen, dass Journalismus finanzierbar bleibt und dass gerade auch freie Journalisten von ihrem Job leben können. Wir sehen, dass einige Presseverlage in Deutschland in einer schwierigen Lage sind. Wie aber Journalismus zukünftig finanziert werden kann, beantworten Sie nicht. Das Leistungsschutzrecht ist jedenfalls nicht die Lösung. Wir fordern andere Instrumente, um die Situation von Verlagen und Journalisten zu verbessern. Dazu braucht man aber erst einmal valide Daten zum Pressemarkt. Sie regulieren hier wild herum, ohne zu wissen, wo es welchen Bedarf gibt. Dass ausgerechnet der Axel-SpringerVerlag eine Leistungsschutz-Infusion braucht, um seine Journalisten anständig zu bezahlen, kann ich mir bei einem Gewinn von 590 Millionen Euro alleine 2011 nur schwer vorstellen. Meine Damen und Herren der Koalition, Sie wollen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nur, weil es im Koalitionsvertrag steht. Hauptsache, der Name steht drüber, egal was drin steht! Das zeigen die zum Teil sehr konträren Gesetzentwürfe. Das Gesetz wird heute allein zur Gesichtswahrung verabschiedet. Ich hoffe, das reicht, um sich bis auf die Knochen zu blamieren. Vielen Dank.