Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der Linken, der ein Bild der Menschenrechtslage zeichnet, das mit der Realität wenig zu tun hat. Insofern kann ich Ihnen die Kritik an Ihrem Antrag nicht ersparen. Zu Beginn: Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Das heißt, sie spielt in allen Politikfeldern eine Rolle. Menschenrechte haben für uns eine ganz besondere Bedeutung; denn sie haben in Deutschland Verfassungsrang. Wir sind durch internationale Konventionen und Verträge auch völkerrechtlich an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden. Ich möchte ganz besonders das Engagement der Bundesregierung hervorheben und vor allem Markus Löning, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, für die Akzente, die er bei seiner Arbeit setzt, loben. Er war gerade erst in Guantánamo. Er hat sich also eines Themas angenommen, das nach wie vor auf der Agenda steht. Ich möchte ihm für sein Engagement ganz herzlich Dank sagen. Jetzt zum Antrag der Linken. Ich habe bereits gesagt, dass in ihm ein verzerrtes und verfälschendes Bild der Menschenrechtssituation gezeichnet wird. Er enthält zudem handwerkliche Fehler. Ich kann Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen. Auf Seite 4 Ihres Antrags nehmen Sie Bezug auf den Staatenbericht aus dem Jahre 2001. Dieser ist mittlerweile über zehn Jahre alt. Zu dem Zeitpunkt, als Sie den Antrag geschrieben haben, lag bereits der Staatenbericht aus 2008 vor. Warum Sie ihn nicht erwähnt haben, weiß niemand. Wahrscheinlich haben Sie ihn übersehen, oder der neue Bericht passte nicht zu Ihrer Argumentation. Ich plädiere dafür, dass Sie zukünftig Anträge vorlegen, die auf aktuellen Informationen basieren; das wäre dann ein konstruktiver Diskussionsbeitrag. Da Sie den alten Bericht bevorzugt haben, stimmt Ihr Referenzrahmen nicht. Sie weisen in Ihrem Antrag auf Massenarbeitslosigkeit hin, obwohl wir heute glücklicherweise die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung haben. Ich finde, das sollte man anerkennen. Manchmal frage ich mich, ob Sie aus Berlin nicht herauskommen. Zumindest kommen Sie nicht oft nach Bayern. Dort gibt es eine Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent. Insofern geht Ihr Antrag an der Wirklichkeit vorbei. Ich frage mich: Wie fühlt sich ein junger Spanier, der einen Ausbildungsplatz sucht? Dort gibt es eine Arbeitslosenquote von fast 50 Prozent. Ich glaube, man muss die Dimensionen zurechtrücken. Natürlich gibt es in Deutschland Bereiche, um die wir uns besonders kümmern müssen. Ich denke an die Integrationspolitik. Ich denke daran, dass es nach wie vor Unterschiede bei den Einkommen von Männern und Frauen gibt und dass Kinder in armen, auch bildungsarmen Verhältnissen groß werden. Es gibt auch großen Umsetzungsbedarf bei der UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu gibt es in den Landtagen erste Beschlüsse. Sie aber blenden die Realität aus und greifen einzelne Punkte aus verschiedenen Themenbereichen auf. Das ergibt ein sehr verzerrtes Bild. Sie vergessen dabei auch, dass viele Aufgaben nicht allein in der Hand der Politik bzw. des Gesetzgebers liegen, sondern dass wir alle gefordert sind. Auch das gehört zur Debatte. Ich komme zum Forderungsteil. In Ihrem Antrag sind Forderungen aufgeführt, die keine finanzielle Hinterlegung haben und keine Gesetzentwürfe implizieren. Daher frage ich mich: Wie ernst meinen Sie es mit Ihrem Antrag, wenn Sie die Mittel, die Sie fordern, nicht klar benennen? Man sollte die Realität zur Kenntnis nehmen. Im Titel Ihres Antrags ist von Anspruch und Wirklichkeit der Menschenrechtspolitik die Rede. Ich muss sagen: Sie sind zumindest meinem Anspruch nicht gerecht geworden und der Wirklichkeit auch nicht. Ganz zum Schluss möchte ich einige Bereiche exemplarisch herausgreifen; denn wir können in dieser Debatte natürlich nicht alle Politikfelder behandeln. Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass wir die YogyakartaPrinzipien nicht umsetzen. Dabei hat die schwarz-gelbe Regierung in diesem Bereich sehr viel erreicht. Erstens. Wir haben die homosexuellen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer, beim BAföG und beim Beamten-, Richter- und Soldatenrecht mit der Ehe gleichgestellt. Zweitens. Im Jahr 2011 haben wir endlich die Magnus-Hirschfeld-Stiftung auf den Weg gebracht, um durch Bildung und Forschung der Diskriminierung von Homosexuellen entgegenzuwirken. Drittens. Es gibt in der Entwicklungszusammenarbeit erstmals ein verbindliches Menschenrechtskonzept. Die aktuelle Meldung aus Uganda, dass der Gesetzentwurf, der die Todesstrafe für Homosexuelle vorsieht, erneut eingebracht worden ist, belegt, dass dieses Konzept notwendig war und richtig ist. Es gibt Bereiche, um die wir uns besonders kümmern müssen. Man sollte aber auf der Grundlage von Berichten arbeiten, die der Bedeutung der Debatte gerecht werden. Davon gibt es eine ganze Reihe. Auch verschiedene NGOs haben umfassende Berichte zur Menschenrechtslage in Deutschland vorgelegt. Diese sind für uns eine wichtige Informationsquelle. Unsere Aufgabe ist, die Situation ständig zu überprüfen und zu verbessern. Daran arbeitet die Bundesregierung, und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Vielen Dank.