Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Lischka, die Bundesjustizministerin mag es möglicherweise bedauern, dass die FDP nicht nur aus ihr besteht, sondern eben auch aus vielen anderen Kolleginnen und Kollegen und dass bei uns in der Regierungskoalition die Welt bunter ist als in der SPD. Jedenfalls haben wir innerhalb der Koalition in den letzten Wochen sehr fruchtbare Diskussionen geführt. Insbesondere haben wir uns darüber auf Berichterstatterebene mehrfach mit dem Herrn Kollegen van Essen, der gerade gesprochen hat, unterhalten. Ich kann nur sagen: Über das Ziel waren wir uns recht einig. Ich finde, es ist ein sehr einfacher Weg, hier einzelne Personen herauszugreifen. Ich glaube, auch die SPD besteht aus mehr Personen und nicht nur aus Ihnen. Aber vielleicht sehen Sie ja auch das anders. Interessant ist, dass Sie die Wirkung eines Instruments, das es noch gar nicht gibt, schon kennen. Sie haben sehr deutlich gesagt, was das Ergebnis der Einführung des Warnschussarrests sein wird. Ich bin da interessierter und offener. Wenn wir das Instrument haben, werden wir es irgendwann bewerten können und sicherlich auch bewerten müssen. Die dafür notwendige Zeit sollten wir uns aber nehmen. Es wirkt geradezu wie ein unglaublicher Zufall, dass vor einigen Tagen im Fernsehen des Westdeutschen Rundfunks eine Talkshow zum Thema „Berufe und Berufung“ ausgestrahlt wurde. Darin kam ein pensionierter Polizeibeamter zu Wort, der zu seiner Berufung zum Polizeibeamten sinngemäß erklärte, er sei zur Polizei gekommen, weil er selbst als Jugendlicher einmal im Arrest gesessen habe. Die Geschichte, die er dazu erzählte, war diese: Er sei wegen einer Rauferei unter Jugendlichen vom Gericht verurteilt worden. – Herr Kollege Montag, es ist ja schön, dass Sie versuchen wollen, mich zu verstehen. Hören Sie aber am besten zu. Dann mag das auch gelingen. Er sagte, er sei wegen einer Rauferei unter Jugendlichen vom Gericht verurteilt worden, eine Geldstrafe zu zahlen. Damit sei seine Mutter nicht einverstanden gewesen. Sie habe beim Richter vorgesprochen und ihn gefragt, ob das nicht in einem Arrest münden könne. Dieser habe der Bitte entsprochen, und nach ein paar Tagen habe er sich gesagt: Da will ich nie mehr hin. – Statt einer Karriere als Krimineller wurde er also Kriminaler. Das ist eine beinahe unglaubliche Geschichte, die einen schmunzeln lässt, selbst den Kollegen Montag. Vor mehr als 50 Jahren war es offensichtlich einfacher möglich, mit mütterlichen Bitten vor Gericht durchzudringen. Nun hat sich das Jugendstrafrecht in den letzten Jahrzehnten richtigerweise weiterentwickelt. Es ist gut, dass der Erziehungsgedanke ganz deutlich im Vordergrund steht. – Warum sind Sie jetzt so still, Herr Montag? Es ist gut, dass mit Freiheitsentziehung im Jugendstrafrecht eher restriktiv umgegangen wird. Aber wir müssen auch sehen, dass wir es mit unterschiedlichsten Täterpersönlichkeiten zu tun haben und sich die Persönlichkeitsstrukturen der jugendlichen Täter mit der Zeit ebenfalls gewandelt haben. Zunehmende Aggressivität und Brutalität sind ein Ausdruck davon, und das ist kein quantitatives Merkmal. Wir wollen deshalb die bestehenden jugendstrafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten ergänzen. Damit reagieren wir auf eine Entwicklung, die sich bei immer mehr jugendlichen Tätern beobachten lässt. Eine Bewährung wird oftmals als Freispruch zweiter Klasse empfunden. Spürbare Konsequenzen sind mit einer Verurteilung nicht verbunden. Ja, mancher Täter sieht sich sogar bestätigt und erlangt Anerkennung bei seinen Freunden, die vor dem Gerichtssaal warten. Damit sendet der Rechtsstaat aber völlig falsche Signale an die Jugendlichen und ihr Umfeld. Es kann nicht sein, dass kriminelle oder gar gewalttätige Jugendliche mit ihren Straftaten auch noch prahlen können. Dem wollen wir durch die ergänzende Möglichkeit des sogenannten Warnschussarrests begegnen. Wir geben damit den Jugendgerichten eine weitere Sanktionsmöglichkeit bei kriminellen Jugendlichen an die Hand. Damit schaffen wir eine weitere erzieherisch wirkende Maßnahme im Jugendstrafrecht. Ich bin mir sicher, dass die Jugendgerichte mit dieser neuen Möglichkeit sehr verantwortungsvoll und zielgenau umgehen werden. In der Regel kennt der Jugendrichter seine – ich sage es einmal salopp – Pappenheimer und deren Umfeld sehr genau. Sie können gut einschätzen, ob vorherige Verwarnungen einen jungen Menschen nicht erreicht haben. Bevor ein jugendlicher Straftäter für mehrere Monate in die Haft geht – auch das sieht das Jugendstrafrecht vor –, sind maximal vier Wochen Arrest sicherlich ein effektives Mittel, um dem jungen Menschen die Konsequenzen seines Handelns vor Augen zu führen. Die Geschichte des Polizisten ist dafür ein Beispiel. Klar ist, dass dieses Mittel allerdings nur Sinn macht, wenn der Warnschuss tatsächlich rasch zum Tragen kommt. Nur dann kann das Instrument seine Wirkung entfalten. Deshalb ist im Gesetzentwurf eine klare zeitliche Begrenzung vorgesehen, in welcher Zeit der Warnschussarrest angetreten sein muss. Klar ist auch, dass sich die Jugendstrafvollzugseinrichtungen auf den Warnschussarrest erst noch einstellen müssen. Das wird eine ganze Reihe von Veränderungen mit sich bringen; das steht außer Frage. Aufgrund der Länderzuständigkeit sind die Bundesländer für den Vollzug zuständig; auch sie müssen sich sicherlich noch darauf einrichten. Aber ich bin sicher, dass dies den Landesjustizbehörden gelingen wird und sie einen guten und sinnvollen Weg finden werden, den Warnschussarrest praktisch und erfolgreich mit Leben zu füllen. Natürlich wird es uns mit dem Instrument des Warnschussarrests nicht gelingen, alle jugendlichen Straftäter passgenau zu erreichen. Aber mit jedem Einzelnen, den wir vor einer weiteren kriminellen Karriere bewahren und dem wir eine Perspektive für die Zukunft geben, gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Das lohnt sich; das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen. Vielen Dank.