Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf der Gedenkfeier anläßlich des 50 . Jahrestages des Ghettoaufstands zitierte der letzte Überlebende unter den Anführern , der Arzt Marek Edelmann , aus dem Abschiedsbrief des jüdischen Politikers Smul Zygelboim , der am 12 . Mai 1943 , wenige Tage vor der endgültigen Niederschlagung des Ghettoaufstandes , in London Selbstmord beging , um die Welt auf den Massenmord an Juden durch die deutschen Nationalsozialisten aufmerksam zu machen : Ich kann nicht schweigen und leben , während die Reste des jüdischen Volkes in Polen zugrunde gehen . Marek Edelmann zog dann Parallelen zwischen dem Schicksal seiner damaligen Gefährten im Warschauer Ghetto und dem Schicksal der bosnischen Muslime im ehemaligen Jugoslawien : In Bosnien gibt es Massenvernichtung , und Europa verhält sich ähnlich wie damals gegenüber den Ghettokämpfen . Marek Edelmann weiß , wovon er spricht . Seine Worte sollten uns endlich zu der Erkenntnis bringen , daß uns unsere Kinder und Enkel dieselben Fragen stellen werden , die wir unseren Eltern und Großeltern gestellt haben . . Warum hat die Welt der Vernichtung des Warschauer Ghettos zugesehen , warum wurden den jungen Kämpfern Waffen verweigert , und warum wurden nicht wenigstens die Nachschubwege für die Menschentransporte nach Auschwitz zerstört , was noch im Sommer 1944 wenigstens 200 000 ungarische Juden vor der Vergasung gerettet hätte ? Diese Fragen sind bis heute unbe antwortet geblieben . . Im letzten Jahr sind mindestens 200 000 Bosnier gestorben . Sie wurden umgebracht in Konzentrationslagern , nach Vergewaltigungen , starben _ wir kennen ähnliche Bilder aus der Geschichte _ in geschlossenen Eisenbahnwaggons , bei Massakern , bei standrechtlichen Erschließungen und bei den ständigen Bombardements der Dörfer und eingeschlossenen Städte . . Das eingekesselte Gorazde wird über einen Gebirgstrampelpfad im Schutz der Dunkelheit mühsam mit Lebensmitteln und Waffen versorgt wie einst Leningrad über den zugefrorenen Ladogasee . Was in Leningrad Straße des Lebens hieß , wird in Gorazde Pfad des weißen Todes genannt , was die ganze Hoffnungslosigkeit der Lage in Bosnien ausdrückt . Wie in Europa , so bleibt in Deutschland das Protestpotential weitgehend stumm . Die Intellektuellen , auch diejenigen , die noch im Golfkrieg laut und vernehmlich waren , große Teile der Friedensbewegung , der Kirchen und der Gewerkschaften bleiben stumm . . Die verdienstvolle Ostermarschbewegung ging gegen weltweite Bundeswehreinsätze auf die Straße , konnte sich aber nicht zu einem einheitlichen scharfen Protest gegen den Vernichtungskrieg in BosnienHerzegowina und eine Verurteilung des Völkermordes an den bosnischen Muslimen durch die Serben durchringen . Statt dessen wurden Ausflüchte produziert : Alle Kriegsparteien begingen Verbrechen , das Geschehen sei mit den NS-Verbrechen nicht vergleichbar . Wirklich nicht ? . _ Hören Sie mir zu ! Die serbischen Sonderbestimmungen für die noch nicht deportierten oder umgebrachten bosnischen Muslime sehen Verbote des Aufenthalts in öffentlichen Gebäuden vor , der Benutzung von Verkehrsmitteln , des Betretens der Straßen zu bestimmten Tageszeiten , von Beerdigungen mit mehr als zwei Teilnehmern und Zwangsarbeit . . Das ist doch sehr ähnlich den Bestimmungen im Dritten Reich . Da brauchen wir keinen Historikerstreit . Wir haben es in Bosnien mit einem Konflikt zu tun , in dem es für jede Prävention und Schlichtung mit gewaltlosen Mitteln allein zu spät ist . Die Völkergemeinschaft hat nur noch eine Alternative : der endgültigen Vernichtung der bosnischen Muslime wortreich , aber tatenarm zuzusehen oder dem Massaker ein rasches und entschlossenes Ende zu setzen . . Mit den bosnischen Muslimen wird nicht nur eine Volksgruppe ausgelöscht , die , wie einst die europäischen Juden , eine europäische Brückenfunktion hat . Gemeinsam mit den moslemischen Albanern könnten sie als einzige gewachsene europäische MoslemGemeinde die islamische Welt mit Europa verbinden und somit künftige Konflikte vermeiden . Diese europäische Dimension des bosnischen Krieges wird bisher übersehen . . Aber mehr noch : Eine Völkergemeinschaft , die es zuläßt , daß am Ende des 20 . Jahrhunderts ein Volk massakriert und deportiert wird , verliert mit ihrer Glaubwürdigkeit ihre friedensstiftende und friedensbewahrende Autorität in künftigen Konflikten . . Die Völkergemeinschaft , repräsentiert durch die UNO in all ihrer Unvollkommenheit und Reformbe - dürftigkeit , hat die Aufgabe , nach dem Zusammenbruch der Ost-West-Konfrontration in den Prozeß der politischen Neuorganisation friedlich helfend einzugreifen . Die Vereinten Nationen sind aber dabei , ihr gerade erst gewonnenes Ansehen zu verspielen , weil sie nicht in der Lage sind , ihr Mitgliedsland Bosnien vor serbischen Aggressionen zu schützen . Das Risiko , daß eine erfolgreich abgeschlossene ethnische Säuberung anderswo Nachahmung findet , wird zukünftig weitaus gefährlicher sein . als die unbestreitbaren Risiken einer entschlossenen Entwaffnung aller Kriegsparteien . und der Errichtung eines UNO-Protektorats in Bosnien-Herzegowina , vielleicht auch im Kosovo und in Mazedonien , bis eine politische Lösung gefunden ist , die das gleichberechtigte , selbstbestimmte Zusammenleben aller ethnischen Volksgruppen garantiert . Der Vance-Owen-Plan ist dazu nicht geeignet . Einen Stufenplan für die Lösung des Konflikts zu entwickeln ist die dringlichste Aufgabe . Erst wenn den Aggressoren unzweideutig klargemacht wird , daß ihre Kriegsziele von der Völkergemeinschaft nicht toleriert werden , bestehen Aussichten auf eine dauerhafte Lösung . Innenpolitisch bedeutet das , daß nicht zugelassen werden darf , daß der Regierung die alleinige Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften überlassen wird . Er muß sorgfältig diskutiert und dann mit überzeugender Mehrheit entschieden werden . Ich erinnere an dieser Stelle an die Forderung des Bundeswehr-Verbandes nach einer Zweidrittelmehrheit im Parlament für den Einsatz in Somalia . Grundlage aller Beschlüsse muß die vorherige Ausschöpfung aller nichtmilitärischen Mittel sein . Es ist eine Schande , daß das im Falle Bosniens nicht geschehen ist und diese Unterlassungssünde jetzt ein militärisches Eingreifen notwendig macht . Es ist auch keineswegs zu akzeptieren , daß ein sogenannter Bündnisfall automatisch den Einsatz deutscher Streitkräfte nach sich ziehen kann . Auch hier muß eine qualifizierte parlamentarische Mehrheit über jeden Einzelfall entscheiden . Sonst könnten wir uns eines Tages im Krieg mit Armenien oder dem Iran befinden , ohne daß das Parlament die Entscheidungsmöglichkeit gehabt hätte . Es bedarf deshalb einer politischen Entscheidung , keiner weiteren peinlichen Klagerei vor dem Verfassungsgericht . Es darf nicht länger hingenommen werden , daß wie im Fall Kambodscha Soldaten nach § 7 des Soldatengesetzes mit Billigung der SPD in den Einsatz geschickt werden und eine Legitimation 12946 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Vera Wollenberger nachträglich konstruiert wird , indem Deutschland , wie heute in einem Antrag vorgelegt , zur Signatarmacht des Pariser Abkommens von 1991 bezüglich der Lösung des kambodschanischen Bürgerkriegs gemacht werden soll . Wenn mit der Verfassung weiter willkürlich umgesprungen wird , wenn weiter Soldaten nach § 7 des Soldatengesetzes nach Kambodscha und vielleicht auch bald nach Somalia geschickt werden , wenn weiter das Verfassungsgericht als politisches Entscheidungsgremium mißbraucht wird , dann ist die Demokratie in Gefahr . Dieses Parlament sollte sich dessen endlich bewußt werden . .