Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute um die Einbringung des Haushaltes des Bundesinnenministers ; als Mitglied des Haushaltsauschusses will ich ein paar Dinge dazu sagen . Der Haushalt hat ein Volumen von 4 ,85 Milliarden Euro . Das sind 360 Millionen Euro oder 8 Prozent mehr als 2007 . An dieser Stelle stelle ich fest : Unser Minister Schäuble hat gegenüber dem Finanzminister einen guten Job gemacht . Ich habe nicht den Eindruck , dass er seine Arbeit nicht gerne macht . Der Haushalt - das ist ein wichtiges Signal - weist keine globale Minderausgabe mehr aus . Es ist für uns als Mitglieder des Haushaltsausschusses ausgesprochen wichtig gewesen , dies zu erreichen . Denn das Damoklesschwert , das im Laufe des Jahres immer über den einzelnen Kapiteln hing - das THW wurde angesprochen - , wird es in Zukunft nicht mehr geben . Der überdurchschnittliche Zuwachs ist durch die innere Sicherheit begründet . Es werden 230 Millionen Euro mehr ausgegeben . Es ist nun einmal so : Das Innenministerium ist das Sicherheitsministerium unseres Landes . Deshalb ist es auch nicht verwunderlich , dass dafür das meiste Geld ausgegeben wird . Ich denke , gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung bleibt eine Aufgabe ganz wichtig : dass das Ministerium seine Verantwortung für die Sicherheit der Menschen wahrnimmt . Dass das notwendig ist , hat gerade die letzte Woche gezeigt , in der drei militante Islamisten festgenommen worden sind , die , wenn man das nicht gemacht hätte , einen Anschlag mit ungeahnten Folgen für die Bürger unseres Landes hätten ausführen können . Heute ist ein denkwürdiger Tag : der sechste Jahrestag des sogenannten 9/11 . Damals wurde der Welt gezeigt , wie Terrorismus funktioniert . Daher ist heute der richtige Zeitpunkt , darüber zu reden . Ich will es ganz klar sagen : Dass es bei uns bislang keine Anschläge wie in Madrid oder London gegeben hat , kann man vielleicht unter dem Stichwort Glück gehabt abhaken . Aber das liegt ganz wesentlich auch an unseren Sicherheitsbehörden in Deutschland , die eine gute Arbeit leisten und bislang an der einen oder anderen Stelle Schlimmeres verhindern konnten . Wenn man Sicherheit als wichtiges Thema erkennt , dann weiß man , dass es der haushaltsmäßigen Untersetzung bedarf . Ich bin Haushälter , und jeder weiß , dass ich grundsätzlich eher für weniger bin . An dieser Stelle aber bin ich für die Zurverfügungstellung von Mitteln in ausreichender Höhe , gegebenenfalls von mehr . Der Deutsche Bundestag sollte nicht Gefahr laufen , sich eines Tages vorwerfen lassen zu müssen , wir hätten zu wenig für die Sicherheit der Menschen getan und einen Anschlag , den man hätte verhindern können , aus finanziellen Gründen nicht verhindert . An dieser Stelle will ich klar sagen : Man darf technologisch nicht stehen bleiben . Die Erfolge , die heute mit den vorhandenen Mitteln erreicht werden können , können morgen nur dann erreicht werden , wenn den Sicherheitsbehörden auch die Mittel von morgen zur Verfügung stehen . Wir dürfen technologisch nicht stehen bleiben . Ich will noch ein anderes Thema ansprechen . Das Bundesministerium des Inneren wird seine Immobilien bis Ende dieses Jahres an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergeben . Damit wird das Bundesinnenministerium das erste Ministerium sein , das das geschafft hat . Die Auswirkungen - das will ich an dieser Stelle klar sagen - sind im Einzelplan noch nicht vollständig etatisiert ; das werden wir im Laufe der Haushaltsberatungen tun . Mit der Umstrukturierung wurde ein wichtiges Signal gesetzt : Zukünftig wird das Ministerium sehr darauf achten , dass nur die Objekte angemietet bzw . genutzt werden , die tatsächlich benötigt werden . Man wird darauf achten , nur so viel Miete zu zahlen wie nötig ; schließlich sollen alle Aufgaben des Ministeriums erfüllt werden können . Als Haushälter muss ich noch einen Satz zum BOS-Digitalfunk sagen . Es ist ein großer Erfolg des Bundesinnenministers , dass es ihm letztendlich gelungen ist , die Fäden zusammenzuführen und das Projekt auf den Weg zu bringen . Im Haushaltsausschuss und im Plenum des Bundestages haben wir schon oft darüber geredet . Allerdings kann erst jetzt gesagt werden - das muss man bedauerlicherweise feststellen - , welche finanziellen Mittel für die Erfüllung dieser Aufgabe notwendig sind . Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die nächsten Jahre momentan 1 ,1 Milliarden Euro vor . Das ist zu wenig . Bis 2021 brauchen wir mehr Geld . In den Haushaltsberatungen werden wir auch darüber reden müssen . Der Katastrophenschutz ist hier schon mehrfach angesprochen worden . Auch ich will etwas dazu sagen . Der Bund hat die erforderlichen Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehren vor Ort jahrelang finanziert . Im Rahmen der Föderalismusreform wurde klar geregelt , welche Aufgaben Bund und Länder wahrzunehmen haben . Die Länder haben diesbezüglich jetzt eine größere Verantwortung . Der Bund hat in diesem Zusammenhang aber - das sage ich ganz klar , und diesbezüglich bin ich mit meiner Fraktion einer Meinung - eine Koordinierungsfunktion wahrzunehmen , damit die Einheitlichkeit des Katastrophenschutzes gewährleistet werden kann . Das Ergebnis der Verhandlungen über ein angepasstes Katastrophenschutzkonzept von Bund und Ländern ist meiner Ansicht nach interessant . Der Bund zahlt nunmehr zwei Drittel und die Länder ein Drittel . Mit Verlaub : Ich hätte mir das auch andersherum vorstellen können . Ich halte das aber für einen Erfolg ; denn die Länder beteiligen sich jetzt immerhin zu einem Drittel an dieser Aufgabe . Auch das ist ein Erfolg der Verhandlungen von Herrn Schäuble . An dieser Stelle möchte ich ihm meinen herzlichen Dank dafür aussprechen . In den letzten Haushaltsberatungen haben wir oft über das Thema Integration geredet . Wir haben gesagt , dass wir die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen müssen . Es gab den Integrationsgipfel , der auch im Haushalt 2008 eingeplant ist . Gleichwohl muss ich sagen , dass mich das Ergebnis überrascht hat . Es gibt zwar ein Mehr , aber nur ein Mehr von 10 Prozent . Auf der anderen Seite zeigt das aber , dass wir die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt haben . Gleichwohl sage ich , dass ich mich mit diesem Thema noch nicht ausreichend beschäftigt habe . Wir werden das im Rahmen der Haushaltsberatungen noch tun . Wir müssen dieses Thema noch einmal anpacken ; denn die Sprachförderung bleibt für die Union ein wichtiges Thema . Lassen Sie mich einen letzten Satz zur Sportförderung sagen : 17 ,3 Millionen Euro mehr sind ein gutes Signal an den Spitzensport . Gerade im Bereich der Sommersportarten müssen wir mehr Mittel zur Verfügung stellen . Ich denke , der Haushalt 2008 ist ein gutes Signal für unsere Athleten , die Deutschland im nächsten Jahr bei den Olympischen Spielen in Peking vertreten werden . Wir haben in den Haushaltsberatungen viel vor uns . Packen wir es an ! Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .