Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Hintze , wenn Sie sich hier so aufplustern und die Regierung so scharf angehen , wie Sie es getan haben , dann dient das offenkundig nur einem einzigen Zweck : Sie wollen von Ihren internen Schwierigkeiten ablenken . . Sie wissen nämlich nicht , wo es langgehen soll . Auch Sie werden mit Interesse den Artikel des Europakollegen Elmar Brok gelesen haben : Union am Scheideweg . Genau da befinden Sie sich . Sie wissen nicht , wo es mit Ihnen europapolitisch langgehen soll . Dies _ nicht die Bundesregierung _ ist das aktuelle Problem in der Bundesrepublik Deutschland . . Herr Merz hat noch vor wenigen Wochen von gestörten deutsch-französischen Beziehungen gesprochen . Ich will Ihnen nicht die ganze Latte von Zitaten vorhalten , die deutlich machen , wie orientierungslos Sie sich auch auf dem Felde der Europapolitik _ aber bekanntermaßen nicht nur dort _ bewegen . Die Bundesregierung ist auf einem guten Wege . Feira hat das unterstrichen . Die Richtlinien für die weitere Diskussion wurden entwickelt und die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss der Regierungskonferenz unter französischer Präsidentschaft wurden geschaffen . Dafür gebührt der portugiesischen Ratspräsidentschaft Dank . . Die verstärkte Zusammenarbeit ist nun offiziell Gegenstand der europäischen Agenda . Die Bundesrepublik wird unsere französischen Partner nachhaltig in dem Bestreben unterstützen , dieses Instrument zur Vertiefung der Peter Hintze 10461 Integration und zur Vorbereitung der EU auf die Osterweiterung auszubauen . In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat sich der französische Präsident Chirac für eine europäische Verfassung stark gemacht . Diese soll es nicht heute oder morgen geben ; er hat das in einer zeitlichen Perspektive gesehen . Er wünschte sich dieses Vorhaben nicht nur als einen Akt von Staatslenkern , sondern auch und gerade als verfassunggebenden Prozess der europäischen Bürger . Ich denke , Chirac hat Recht : Die breite Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger kann europäische Identität schaffen . Wir sind uns darüber einig , dass ein solch konstitutives Einigungswerk auch eine Kompetenzabgrenzung zwischen den verschiedenen Ebenen in der EU beinhalten sollte . Dieses Vorhaben wird bisher nur von zwei Mitgliedstaaten der EU , wenn auch von zwei großen , unterstützt . Es muss also noch eine Mehrheit von dieser Idee überzeugt werden . Da ist es mehr als störend , ja kontraproduktiv , wenn Herr Merz , wenn Frau Merkel mit der Ablehnung der Ratifizierung des Vertrages von Nizza drohen , falls die Frage der Kompetenzabgrenzung bis dahin noch nicht geregelt ist . Diese Frage darf doch nicht Gegenstand von Oppositionstaktiken werden . . Wenn Sie so weitermachen , dann wird der bewährte europapolitische Konsens zwischen den großen politischen Kräften in unserem Lande bald wirklich der Vergangenheit angehören . Wir begrüßen daher ausdrücklich , dass Volker Rühe , Elmar Brok und andere die Haltung der Bundesregierung unterstützen . Wir fordern die CDU/CSU auf , dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung und des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel zu folgen , die Frage der Kompetenzabgrenzung auf einer neuen Regierungskonferenz bis zum Jahre 2004 zu regeln . Der Europäische Rat von Feira hat sich auch mit vielen wirtschafts- , finanz- und steuerpolitischen Themen befasst . Herr Eichel hat darüber berichtet . So wurden die ersten Schritte zur Umsetzung der vom Europäischen Rat in Lissabon beschlossenen Strategien gebilligt , die Europa binnen zehn Jahren zum weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum machen sollen . Die Beispiele sind Ihnen bekannt : der E-Europe-Aktionsplan mit dem Schwerpunkt eines kostengünstigen Internet-Zugangs und die Charta für Kleinunternehmen , die die Bedeutung dieser Unternehmen für Wachstum , Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hervorhebt . An all diesen Vorhaben war die Bundesregierung maßgeblich beteiligt . Bei der Zinsbesteuerung konnte ein wichtiger Einstieg erreicht und damit ein Erfolg in einer Frage erzielt werden , die seit vielen Jahren ungelöst war . Der anwesende Kollege Waigel hatte bereits im Jahre 1989 die Chance , im Grunde genommen zu einem vergleichbaren Einstieg zu kommen . Da ging es um die Vereinbarung eines Informationssystems . CDU/CSU und FDP haben das damals abgelehnt . . Wir hatten zugegebenermaßen das Problem Luxemburg . Wir hatten in den letzten Jahren übrigens noch größere Probleme als nur Luxemburg . . Wir als größte Wirtschaftsmacht in Europa hätten dieses Problem damals schultern können . Deshalb schelten Sie doch bitte jetzt nicht Bundesfinanzminister Eichel , der es mit unglaublicher Zähigkeit erreicht hat , dass wir den Einstieg geschafft haben . . Bundesfinanzminister Hans Eichel gebührt Dank für seine Hartnäckigkeit , durch die es überhaupt zu einem Ergebnis gekommen ist . Das Ergebnis hätte besser sein können . . Erst wer bedenkt , wie unterschiedlich die Interessen der Mitgliedstaaten bei der gleichmäßigen Besteuerung der Zinseinkünfte sind , wer in Betracht zieht , welche Sensibilität diesem Thema innewohnt , und wer sich daran erinnert , wie viele Anläufe für eine Einigung schon gemacht worden sind , der kann ermessen , welch großer Schritt in Feira gelungen ist . Auch Sie wissen das , jedenfalls die Sachkundigen unter Ihnen . Herr Michelbach , Sie wissen das vielleicht nicht ; aber die Sachkundigen wissen , wie schwierig es ist , zu solchen internationalen Fortschritten zu kommen . . Die jetzt gelungene Einigung ist auch ein deutliches Signal an diejenigen , die ihre Zinserträge bislang nicht oder nicht vollständig versteuert haben . Steuerhinterziehung ist nämlich kein Kavaliersdelikt , sondern eine Straftat . . Offensichtlich sehen Sie das anders . Frau Merkel hat den Kompromiss von Feira in der Bild am Sonntag nämlich so bewertet , dass er das Bankgeheimnis aushöhle . Herr Hintze hat sich ähnlich geäußert . Damit suchten Frau Merkel oder Herr Hintze für die Union wohl die Rolle als Schutzpatronin bzw . Schutzpatron der Steuerhinterzieher . . Diese Position , die Sie da einnehmen , finde ich schon toll . Wer das so genannte Bankgeheimnis in Deutschland , konkret : § 30 aAbs . 3 derAbgabenordnung , dahin gehend versteht , dass es verhindern soll , Steuerhinterziehung auf Joachim Poß 10462 zudecken , der kann sich über das Ergebnis von Feira tatsächlich nicht freuen . Die große Mehrheit der Steuerpflichtigen in Deutschland wird aber froh darüber sein , dass auch bei den Zinsen eine gleichmäßige und gerechte Besteuerung herbeigeführt werden soll . . Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein . Deutschland wird nach der Richtlinie , die nach dem Beschluss bis Ende 2002 verabschiedet werden soll , Informationen über in Deutschland erzielte Kapitalerträge von Steuerausländern erteilen müssen . Hinsichtlich der in Deutschland erzielten Kapitalerträge von Steuerinländern gilt das nicht . Das heißt , dass die schützenswerten Belange von in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen im Verhältnis zu ihren Banken voll gewahrt werden . Panikmache ist also total unbegründet . Der jetzt gefundene Kompromiss nimmt schließlich den Druck , ohne Abstimmung mit unseren Partnern eine rein nationale Regelung finden zu müssen . Dieses Beispiel zeigt aber : Wir brauchen eine globalisierungstaugliche Zinsbesteuerung genauso , wie wir ein globalisierungstaugliches Unternehmensteuerrecht brauchen . . Deswegen sollte das Signal von Feira auch ein Aufruf an die Mitglieder von CDU und CSU sein , im Vermittlungsverfahren zum Steuersenkungsgesetz ihre nicht nachvollziehbare Fundamentalopposition gegen den Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer aufzugeben . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Bundesregierung war aber auch noch in einem anderen Vorhaben erfolgreich : Das deutsche Anliegen zur Daseinsvorsorge wurde aufgegriffen . Auf Initiative der Bundesregierung forderte der Europäische Rat die Kommission auf , ihre Mitteilung über gemeinwohlorientierte öffentliche Leistungen bis zum nächsten Gipfel zu aktualisieren . Sie können sehen : Europa ist bei uns , bei dieser Koalition in guten Händen . .