Partei: SPD
Wir debattieren heute erneut über die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund und die damit verbundene finanzielle Entlastung der Kommunen. Ich wundere mich darüber, denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist bereits nach intensiven Debatten im Ausschuss und hier im Plenum am 27. Oktober 2011 beschlossen worden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen zugestimmt, allerdings mit Bauchschmerzen, die wir, wie Sie auch, meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, in entsprechenden Anträgen zum Ausdruck gebracht haben. Im Vermittlungssauschuss zu den Hartz-VI-Regelsätzen war den Städten und Gemeinden die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugesagt worden. Bislang mussten die Kommunen diese Kosten fast allein tragen – eine Last, die viele nicht mehr stemmen konnten. Auf einen Schlag war die 100-prozentige Übernahme durch den Bund nicht möglich, deshalb hat man sich auf ein Stufenverfahren geeinigt. Nach langer Wartezeit lag das Gesetz dann endlich auf dem Tisch. Doch darin wurde lediglich die erste Entlastungsstufe gesetzlich geregelt. Ab 2012 werden Städte und Gemeinden um 45 Prozent entlastet. Für das weitere Vorgehen wurde ein Verfahrensvorschlag in der Begründung des Gesetzes dargelegt. Dieses Gesetz hat unsere Erwartungen nicht erfüllt. Auch die Kommunen fühlten sich über den Löffel barbiert. Ich fasse noch einmal zusammen: Im Gesetz wurde nur die Steigerung der Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für das Jahr 2012 mit einer Bundesbeteiligung von 45 Prozent abgesichert. Zu den weiteren Entlastungsstufen der Jahre 2013 und 2014, in denen die Bundesbeteiligung auf 75 Prozent bzw. 100 Prozent ansteigen soll, liegt bis heute nichts vor. Das haben wir bereits im Oktober letzten Jahres kritisiert. Die Bundesregierung ist mit ihrem Gesetz zu spät in die Puschen gekommen. Die Kommunen und Landkreise müssen nun unter der schwarz-gelben Bummelei leiden! Sie können zwar mit der für dieses Jahr geplanten Entlastung von 1,2 Milliarden Euro rechnen, jedoch fehlt ihnen für die nachfolgenden Jahre schlicht die Planungssicherheit. In der kommunalen Praxis bedeutet dies, dass keine Doppelhaushalte verabschiedet werden können und auch keine seriöse mittelfristige Finanzplanung möglich ist. So steht SchwarzGelb zu den Kommunen! Ich rufe allen noch einmal in Erinnerung, über welche erheblichen Größenordnungen wir sprechen: Bei den geplanten weiteren Entlastungsstufen handelt es sich um ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2013, 4,1 Milliarden Euro für das Jahr 2014 und 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2015. Warum, Frau Ministerin von der Leyen, haben Sie nicht frühzeitiger mit der Arbeit begonnen und Ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht? Sie hätten uns allen diesen unbefriedigenden langwierigen Prozess ersparen können! Dass der Bund überhaupt schrittweise die vollen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rahmen der Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket im Februar letzten Jahres durchgesetzt. Das ist ein großer politischer Erfolg, den wir im Vermittlungsausschuss für die klammen Kommunen ausgehandelt haben. Wir haben – im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren aus der Linksfraktion – unsere Verantwortung wahrgenommen und dem Gesetzentwurf zugestimmt, damit wenigstens die erste Entlastungsstufe für dieses Jahr erreicht werden konnte. Denn die Kommunen und Landkreise dürfen und sollen nicht unter der schlechten Arbeit der Bundesregierung leiden. Deshalb haben wir auch in unserem Entschließungsantrag zur Verabschiedung des Gesetzes als einzige Fraktion ergebnisorientiert im Sinne der Planungssicherheit der Landkreise und Kommunen eine verbindliche Frist bis zum 1. April dieses Jahres zur Vorlage eines weiteren Gesetzentwurfes gefordert. Nur durch eine rechtzeitige Vorlage kann eine Wiederholung der Situation wie im vergangenen Jahr verhindert werden. Leider scheint Ministerin von der Leyen solche Fristen zu brauchen. Bis zum 1. April ist es heute nun noch genau einen Monat hin. Ich appelliere an die Bundesregierung, diese Zeit zu nutzen und dem Deutschen Bundestag bis April einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die zweite und dritte Entlastungsstufe der Jahre 2013 und 2014 rechtsverbindlich und vernünftig umsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, ich erinnere mich noch sehr genau an die großspurigen Worte von Peter Götz aus der CDU-Fraktion hier im Plenum. Er sprach im September letzten Jahres von der größten Entlastung der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, sollte auch der Abrechnungsmodus noch einmal überdacht werden und eine zeitnähere Abrechnung als die bisherige eingeführt werden. Jetzt werden die Aufwendungen der Kommunen des Vorvorjahres für die Rückerstattung des Bundesanteils zugrunde gelegt. Da die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ständig ansteigen, verlieren die Kommunen so viele Millionen Euro. Auch dies hatten wir in unserem Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf deutlich gemacht. Unser Entschließungsantrag war und ist daher ein klares Signal an die Kommunen, dass die SPD zu ihrem Verhandlungserfolg steht und die Entlastung wie verabredet durchsetzen will. Genau wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, bin auch ich ungeduldig und will wissen, wann denn nun der nächste Gesetzentwurf kommt. Ich habe deshalb bei der Bundesregierung nachgefragt, wann sie beabsichtigt, den neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entlastungsstufen für die Jahre 2013 und 2014 mit einer Bundesbeteiligung von 75 bzw. 100 Prozent an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorzulegen. Ich hoffe, dass ich damit Frau Ministerin von der Leyen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus ihrem Winterschlaf geweckt habe. Solche Wege hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion, auch gehen können. Dies wäre zweckmäßiger gewesen, als jetzt einen Antrag ohne neuen Inhalt einzubringen und alten Wein in neue Schläuche zu gießen. Die Bundesregierung ist nun in der Bringschuld. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten werden der schwarz-gelben „Bummelregierung“ Beine machen und ihr ganz genau auf die Finger schauen. Wir sind sehr gespannt, was die Bundesregierung vorlegen wird. Die Städte und Landkreise brauchen endlich Planungssicherheit.