Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beklagen heute einmal mehr die Folgen einer falschen und einseitigen Verkehrspolitik in Europa , was den Schwerlastverkehr der letzten Jahre anbetrifft , nämlich eine Liberalisierung ohne eine gleichzeitige Harmonisierung . Das ist der Kern dessen , worum es seit Jahren geht . Der Kollege Uwe Beckmeyer hat zu Recht gesagt : Die Architektur dieser verfehlten , weil asynchronen Politik wurde entwickelt , lange bevor Rot-Grün in Bonn mit der Regierungsarbeit begonnen hat . Das Problem im Straßengüterverkehr ist doch nicht der mangelnde Erfolg der Branche . Der Lkw-Verkehr an sich boomt seit Jahren in Europa und in Deutschland ganz besonders . Das Problem ist der ruinöse Wettbewerb zwischen den Unternehmen . Das hat damit zu tun , dass es in der Tat eine gnadenlose Liberalisierung gab , ohne dass vorher die einschlägigen Harmonisierungsschritte beschlossen , eingeleitet und umgesetzt worden sind . Das ist das Problem , vor dem wir heute stehen . Deshalb kann das in Deutschland eben auch nicht im nationalen Alleingang gelöst werden . Allerdings , Frau Kollegin Blank , wird dieser Prozess unsere gemeinsamen Anstrengungen - wie dies schon seit Jahr und Tag der Fall ist - auch in Zukunft herausfordern . Frau Kollegin Blank , Sie haben Tatenlosigkeit beklagt . Die Taten einer Regierung bemessen sich nicht an der Zahl der verabschiedeten Anträge . Sie haben als Beispiel auf den Antrag zum Sonntagsfahrverbot hingewiesen . Der Erfolg in puncto Sonntagsfahrverbot auf Deutschlands Straßen für schwere LKW beruht nicht auf der Verabschiedung des Antrags gestern im Verkehrsausschuss , sondern darauf , dass der Verkehrsminister bei den einschlägigen Verhandlungen in Brüssel Gott sei Dank eine ausreichende Sperrminorität zustande gebracht hat , um die Aufweichung des Sonntagsfahrverbots abzuwenden . Das und nicht die Verabschiedung eines Papiers im Ausschuss hat den Erfolg gebracht . Tatenlosigkeit ist auch deshalb ein unangebrachtes Wort , weil - ich will Sie wenigstens in Stichworten daran erinnern - diese Regierung natürlich eine ganze Fülle von einzelnen Regelungen im Sinne des Güterkraftverkehrsgewerbes nicht nur auf den Weg gebracht , sondern auch umgesetzt hat . Ich darf an die Steuerreform 2000 erinnern , die - wenn man ehrlich ist , muss man das einräumen , auch als Mittelständler - selbstverständlich eine erhebliche Steuerentlastung für das mittelständische Gewerbe gebracht hat . Ich darf an den erfolgreichen Einsatz für die Verordnung über die Einführung einheitlicher Fahrerbescheinigungen erinnern , die natürlich darauf abzielt , illegale Beschäftigung im Güterkraftverkehr zu bekämpfen . Ich darf an das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr im Vorgriff auf die Umsetzung der Richtlinie erinnern . Ich darf auch an die Umsetzung der Richtlinie zur verstärkten Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen erinnern , die das Ziel hat , bestimmte technische Vorschriften , insbesondere was Bremsanlagen und Emissionen anbetrifft , schärfer und wirksamer zu kontrollieren , um das Billigfahren um jeden Preis , sei es auch zulasten der Umwelt und der Sicherheit , zu vermeiden . Das alles sind konkrete Schritte und Maßnahmen . Ich füge aber hinzu : Das reicht natürlich nicht aus . Das Grundziel der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich bleibt bestehen . Es bleibt eine Herausforderung für uns alle . Es wäre also vermessen , zu sagen , hier sei man schon am Ziel oder man habe schon mehr erreicht als andere . Für meine Fraktion möchte ich eines ganz klar ablehnen . Harmonisierung kann für uns nicht heißen : Subventionswettlauf - ich spreche jetzt ganz gezielt den Punkt Dieselbesteuerung an - nach dem Motto : Wer bezahlt seinem nationalen Gewerbe am meisten Subventionen im Rahmen der Dieselbesteuerung ? Das bedeutet eine Abwärtsspirale zulasten der Staatshaushalte . Das führt zu gar nichts . Der gegenteilige Weg ist richtig , Frau Kollegin Blank , nämlich die Erhöhung des europäischen Mindeststeuersatzes . Die Richtlinie , die am 1 . Januar 2004 in Kraft treten wird , wird einen ersten Erhöhungsschritt bringen . Darüber hinaus wurde im Ecofin beschlossen , die ärgerlichen Subventionen - Frankreich und Italien sind hierbei konkret anzusprechen - zu halbieren . Damit können wir noch nicht zufrieden sein , aber das ist ein erster Schritt . Im Rahmen einer großen Gemeinschaft von Mitgliedstaaten mit vielfältigsten Interessen und vielfältigsten historischen Hintergründen ist ein Fortschritt auf diesem schwierigen Feld - das wissen Sie doch , Frau Kollegin - nur schrittweise und mühsam zu erreichen . Auch beim Thema Maut spielt natürlich die Harmonisierung eine Rolle . Die Einführung einer streckenbezogenen Maut in Deutschland , so sie denn endlich kommt , ist selbst ein Schritt zur Harmonisierung ; denn sie bedeutet , dass zum ersten Mal ausländische Spediteure auf dem deutschen Straßennetz in nennenswertem Umfang zur Kasse gebeten werden . Umso ärgerlicher ist es , Frau Kollegin , dass sich das weiter verzögert . Sie können noch so viele Zwischenrufe machen : Die Ursache dafür - das wissen Sie so gut wie ich und wie jeder im Land - ist einfach , dass die Technik nicht funktioniert ; da kann der Minister heißen , wie er will , und da können wir auch Anträge beschließen , wie wir wollen . Wir wollen deshalb am Wochenende keine Versprechungen vonseiten des Konsortiums hören , sondern wir brauchen klare Ansagen , konkrete und mit substanziellen Strafen bewehrte Garantien im Hinblick auf den Starttermin und auf den Projektplan und darüber hinaus konkrete Ansagen bezüglich des Ausgleichs für bereits entstandene wirtschaftliche Schäden . Nur unter diesen Voraussetzungen macht es Sinn , mit diesem Konsortium weiter zusammenzuarbeiten . In diesem Sinne freue ich mich auf ein spannendes Wochenende .