Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wester , Frau Böhmer hat es schon gesagt : Die großen Ankündigungen der Regierungskoalition im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung in Bezug auf die Förderung der Familien haben auch bei vielen von uns eine gewisse Hoffnung hervorgerufen . . Es war die Hoffnung , durch ein gutes und auch finanzierbares neues Gesamtkonzept das Erziehungsgeldgesetz wirklich weiterzuentwickeln und unsere Wünsche in der Familienpolitik auch mit Ihrer Hilfe umzusetzen . Sie haben mit Ihrem Entwurf leider nicht nur uns enttäuscht . Das Erziehungsgeld war bei seiner Einführung 1986 das denkbar modernste Instrument . Wir hätten in der Folgezeit gerne Anhebungen und Dynamisierungen gehabt . Wir sind letztendlich am Finanzminister gescheitert . . Ihre Schadenfreude darüber und der ewige 16-Jahre-Vorwurf klingen hohl , da Sie nun die Möglichkeit hatten , einen großen Wurf zu landen , aber an Ihrem eigenen Finanzminister scheitern mussten .  An Ihrem guten Willen lag es wahrscheinlich nicht . Das gebe ich gerne zu . Sie hatten doch wirklich Großes vor und wir hätten Sie gern unterstützt . Aber der wahre Vater Ihres Gesetzes ist der Finanzminister . . Noch in der Koalitionsvereinbarung sprechen Sie richtigerweise vom Zusammenspiel von Familienpolitik und _ unter anderem _ Beschäftigungs- und Steuerpolitik . Dazu sage ich Ihnen jetzt noch einmal , auch wenn Sie es nicht hören möchten : Die Ökosteuer mit all ihren Auswirkungen auf das Portemonnaie ist familienfeindlich . . Bereits 1996 haben Sie , Frau Wester , in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage von der damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin Gertrud Dempwolf erfahren , dass das Erziehungsgeld 1996 , also zehn Jahre nach Einführung , bereits 750 DM hätte betragen müssen , wenn nur der Anstieg der Lebenshaltungskosten berücksichtigt worden wäre .  _ Ich habe vorhin gesagt , warum wir das nicht machen konnten . Die Forderungen nach mehr familienpolitischen Leistungen waren doch auch im Bundestagswahlkampf von Ihnen , verbunden mit einer maßlosen Kritik an uns , zu hören . Ich erinnere mich noch sehr gut an die vielen Veranstaltungen zu diesem Thema . Sie aber stellen im Jahr 2000 einen Entwurf vor , nach dem das Erziehungsgeld auf der Höhe von 600 DM pro Monat bleibt bzw . bei der Budgetvariante insgesamt um 3 600 DM verringert wird . Zum Thema Budget hat Frau Böhmer bereits ausführlich Stellung genommen . Lassen Sie mich noch hinzufügen , dass neben der Schlechterstellung in finanzieller Hildegard Wester 10956 Hinsicht bei Inanspruchnahme der Budgetregelung ebenfalls eine Schlechterstellung in Bezug auf die Situation des Kindes erfolgen kann . Wir teilen nämlich nicht die Auffassung , wie sie in der Anhörung vonseiten des DGB zumAusdruck gebracht wurde , dass es für ein Kind in den ersten Lebensjahren keinen Unterschied macht , ob es überwiegend zu Hause oder außerhäuslich betreut wird . Auf der Basis Ihrer Budgetregelung wird es bei zwölf Monaten Erziehungsurlaub dazu kommen , dass die Kinderbetreuung durch andere Personen als die Eltern der Normalfall sein wird . Dies ist nicht etwa nur ein Nebeneffekt , sondern von Ihnen ausdrücklich so gewünscht . Es passt einfach nicht in Ihr Weltbild _ das sage ich hier noch einmal sehr deutlich _ , dass Mütter oder Väter sich ganz der Familie widmen könnten . . Die Zukunft der Familie hängt im Wesentlichen von der Wertorientierung derer ab , die politische Verantwortung tragen und politisch gestalten . Die Aufgabe der Politik ist es , angemessen auf gesellschaftliche Veränderungen , auf veränderte Lebensentwürfe und auf ein verändertes Rollenverständnis zu reagieren . Allerdings wird das Spannungsverhältnis zwischen Familie und Beruf nicht aufgehoben , solange nur die Frau bzw . die Mutter über die Familie definiert wird und der Vater im gesellschaftlichen Bewusstsein nach wie vor überwiegend eine Außenseiterrolle in der Familie einnimmt . Das in Ihrem Entwurf zum Ausdruck kommende Bestreben , die Väter stärker dazu zu ermuntern , Erziehungsurlaub zu nehmen , und zugleich die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu verbessern , findet unsere Zustimmung . Aber unserer Meinung nach ist es der falsche Weg , den Vätern als Ausgleich die Möglichkeit zu geben , fast Vollzeit außerhäuslich zu arbeiten . Unsere Idee , zum Beispiel ein Bonussystem zu schaffen , mit dem nicht übertragbarer zusätzlicher Erziehungsurlaub gewährt wird , wenn ihn beide Elternteile nehmen , wurde in der Anhörung durchweg als positiv beurteilt .  Die problematische Situation auf dem Arbeitsmarkt gerade für Frauen und Mütter ist uns vollkommen bewusst . Es ist sehr schwierig und fast unmöglich , ohne Nachteile längere Zeit aus dem Beruf zu sein . Die ursprüngliche Intention des Erziehungsgeldes war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Hierdurch sollte die Erziehungsleistung honoriert und zugleich der Anschluss an das Arbeitsleben ermöglicht werden . Aus diesen Gründen war für Mütter oder Väter während des Erziehungsurlaubes eine Arbeitszeit von 19 Stunden erlaubt . Diese Obergrenze sollte auch unserer Meinung nach ausgeweitet werden . Das darf aber nicht zur Folge haben , dass aufgrund des dann erhöhten Einkommens trotz Anhebung der Einkommensgrenzen kein Anspruch auf Erziehungsgeld mehr besteht . . Der Hauptgrund für die meisten Frauen , beruflich tätig zu sein , ist , dass sie sich eine eigenständige wirtschaftliche und soziale Sicherheit aufbauen wollen . Der Wunsch der Frauen , sich vom alten Rollenverständnis zu trennen und ebenso wie die Männer eine lückenlose Erwerbsbiografie aufzubauen , geht einher mit einer allgemeinen Veränderung im Arbeitsleben . Auch wenn die Flexibilisierungen in Bezug auf die Arbeitszeit fast schon alltäglich sind , beginnt nun erst der Lernprozess , dass Veränderungen auch bezüglich des Arbeitsortes möglich sind , der dann zu Hause sein kann . Ich denke in diesem Fall an die alternierenden Arbeitsplätze . Das heißt : Der wachsende Einfluss der neuen Medien auf die Arbeitsplatz- , Arbeitsinhalts- und Arbeitsortsgestaltung eröffnet _ neben den Risiken _ auch große Chancen für die Erwerbstätigkeit von Vätern und Müttern ; denn diese neuen Möglichkeiten lassen hoffen , dass die Frage nach einer familienfreundlichenArbeitswelt nicht nur immer stereotyp mit der klassischen Form von Teilzeitarbeit für Frauen beantwortet wird . . Die Devise muss lauten _ das ist eine der Forderungen der CDU/CSU _ : Die Arbeitswelt muss sich an den Familien orientieren und nicht umgekehrt , wie es in der Vergangenheit der Fall war . Allerdings darf daraus nicht automatisch abgeleitet werden , dass Frauen , also auch Mütter , um jeden Preis erwerbstätig sein sollen . Mütter und Väter müssen die uneingeschränkte Wahlfreiheit haben , sich für die außerhäusliche Erwerbstätigkeit oder für die Familie _ auch ausschließlich für die Familie ; es gibt viele Frauen , die das möchten _ oder aber für beides zu entscheiden . Die Wahlmöglichkeiten , die erst diese Wahlfreiheit gewährleisten , müssen verstärkt _ da geben wir Ihnen Recht _ , aufgebaut und ausgebaut werden . Aber nicht die ausschließliche gleichzeitige Wahrnehmung von Beruf und Familie ist unser Ziel , sondern die Vereinbarkeit beider Lebensinhalte unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Kindes . Um es zu verdeutlichen : Eine fehlende Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht zulasten der Kinder . Dass in vielen Fällen beide Elternteile arbeiten müssen _ nicht um Karriere zu machen , sondern um finanziell über die Runden zu kommen _ , ist uns allen sicher klar . Ich bin sehr froh , dass unsere Forderung , die mir gegenüber in der ersten Lesung noch mit hämischem Lachen Ihrerseits quittiert wurde , nämlich den Begriff Urlaub zu ändern , von Ihnen berücksichtigt wurde . Ob der neue Begriff letztendlich Familienzeit , wie wir es vorschlagen , oder Elternzeit lauten wird : Ich denke , wir werden uns in diesem Punkt sicherlich einigen . Wie schon gesagt : Sie haben mit Ihrer bisherigen Familienpolitik Chancen nicht genutzt . Sie haben vielmehr Gelegenheiten vorbeiziehen lassen und Möglichkeiten außer Acht gelassen . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen . Sie beziehen sich in der Diskussion immer wieder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und machen dabei einen großen Fehler . Sie wollen in der Renate Diemers 10957 Öffentlichkeit den Eindruck erwecken , das Verfassungsgericht habe ausdrücklich festgestellt , dass CDU/CSU und FDP in ihrer Regierungszeit eine schlechte Familienpolitik gemacht haben . . Das Gericht hat lediglich _ das wissen Sie genau _ auf die steuerliche Ungleichbehandlung in Bezug auf Kinderbetreuungskosten von verheirateten und nicht verheirateten Paaren hingewiesen . Ich möchte Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen , am Ende meiner Rede raten , sich einmal Zahlen ausdrucken zu lassen _ Sie alle haben in Ihren Büros die Möglichkeit dazu _ , die belegen , welche familienpolitischen Leistungen seit 1994 von der CDU/CSU und der FDP auf den Weg gebracht wurden . . Ich rate auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion , die Sommerpause zu nutzen , darauf hinzuweisen , dass wir ohne Ihre Zustimmung viele familienpolitische Leistungen auf den Weg gebracht haben . Ich gebe Ihnen Recht , dass wir uns seit 1990 die eine oder andere Leistung mehr gewünscht hätten .