Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist heute morgen in der Debatte schon häufig und aus gutem Grund über das Thema der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen worden . Ich will hier für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion _ ich denke , ich darf das auch für die Kollegen der FDP tun _ sagen : Wir halten sowohl an den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages als auch am Zeitplan fest . . Wenn dieses wichtige Werk der Integration der Europäischen Union gelingen soll , dann müssen wir allerdings in den vor uns liegenden Jahren noch einige Anstrengungen unternehmen . Ich möchte auf zwei Punkte dieser Anstrengungen zu sprechen kommen . Zunächst müssen wir , meine Damen und Herren , die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land über das , was dort geschehen soll , informieren . Wir müssen ihnen sagen , daß die Wirtschafts- und Währungsunion die logische Fortsetzung und die Vollendung des europäischen Binnenmarktes ist . Wir müssen ihnen auch sagen , daß die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu einer Stabilitätsgemeinschaft führen soll . In diesem Zusammenhang scheint mir eines wichtig zu sein : Wir dürfen heute , im Jahr 1995 , nicht immer nur darauf verweisen , daß dies etwa in zwei , drei oder vier Jahren eintreten werde . Nein , wir müssen sagen : Schon heute haben wir durch die psychologische Wirkung des Maastricht- Vertrages eine weitestgehende Stabilitätskultur in Europa erreicht . . Das Ziel der Stabilität ist nicht ein fernes Ziel der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik ; nein , es ist bereits heute ein in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erreichtes Ziel . Ich will an die Adresse vieler Deutscher , die sich in der Öffentlichkeit hierzu äußern , sagen : Wir sollten schon zur Kenntnis nehmen , daß es im Augenblick in der Europäischen Union drei Länder gibt , die eine höhere Geldwertstabilität erzielt haben als die Bundesrepublik Deutschland . Meine Damen und Herren , es stellt sich nicht nur die Frage nach der ökonomischen Stabilität nach innen , sondern auch die Frage nach der Stabilität der europäischen Ökonomie nach außen . Wir wollen auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig bleiben und dort , wo wir es nicht mehr sind , werden , zum Beispiel mit dem Dollarraum , zum Beispiel mit dem südost . noch : Friedrich Merz Abhängigkeit vom Dollar und vom Yen beseitigen und mit einer starken europäischen Währung ein Stück mehr Selbständigkeit auf den internationalen Devisenmärkten erzielen . . Dies werden wir mit nationaler Politik in Deutschland allein nicht erreichen können . Wir müssen aber auch sagen , daß ein solches Projekt nicht ohne Risiko ist . Deswegen muß ein solches Projekt sorgfältig vorbereitet werden . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist deswegen dem Bundesfinanzminister dankbar , daß er mit seinem wichtigen Vorschlag eines Stabilitätspaktes in Europa eine Initiative ergriffen hat , die in dieser Woche offenkundig auf die überwiegende Zustimmung der Partnerländer in der Europäischen Union gestoßen ist . Meine Damen und Herren , dieser Stabilitätspakt _ das ist mir in der Debatte heute morgen zu kurz gekommen _ hat drei wichtige Elemente . Zunächst einmal soll er die dauerhafte Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion über das Eintrittsdatum hinaus sichern . Zum zweiten fordert er auch uns in Deutschland auf , einen nationalen Stabilitätspakt einzugehen . Dazu gehört nicht nur der Bund , sondern auch die Länder , die Gemeinden und ebenso die Sozialkassen in unserem Land müssen diese Anstrengungen unterstützen , denn die Defizite der Gebietskörperschaften und der Sozialkassen werden bei der Bemessung des Stabilitätskriteriums öffentliche Verschuldung addiert . Deswegen ist dies auch für uns eine wichtige Herausforderung . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben nicht gelesen , was der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat ; deswegen liegen Sie mit Ihrer Kritik falsch . Dieser Stabilitätspakt weist drittens auch ein Element der Stabilität zwischen den Staaten , die zum erstmöglichen Datum in die Währungsunion eintreten , und denen , die zu diesem Datum noch nicht dabei sind , auf . Ich bin gerne bereit , einzuräumen , daß der Maastricht-Vertrag hier ein gewisses Defizit aufweist . Der Maastricht-Vertrag sagt nämlich nichts darüber aus , wie sich im Bereich der Währungspolitik die Teilnehmerstaaten der ersten Runde zu den Nichtteilnehmerstaaten verhalten . Deswegen ist es wichtig , daß der Vorschlag des Bundesfinanzministers auch Elemente eines Stabilitätspaktes innerhalb der Europäischen Union zwischen den Teilnehmerstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion und denen enthält , die an der Wirtschafts- und Währungsunion in der ersten Runde nicht teilnehmen . Lassen Sie mich zum Abschluß eines sagen : Zum Ende des Jahres 1995 ist es viel zu früh , darüber zu spekulieren , vor allem öffentlich darüber zu spekulieren , wer und wann denn nun an dieser europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen wird . Wir müssen heute eigene Anstrengungen unternehmen ; auch andere müssen Anstrengungen unternehmen . Dann werden wir im Lichte der Erfahrungen der zurückliegenden Jahre zu Beginn des Jahres 1998 darüber entscheiden , wer an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnimmt . 1998 ist ein Wahljahr in Deutschland . Wenn die SPD denn meint , mit diesem Thema nun endlich ein nationales Thema gefunden zu haben , mit dem sie Wahlkampf betreiben will , dann sage ich Ihnen : Tun Sie das ! Wir werden im Wahljahr 1998 diese Herausforderung annehmen . Wir werden diese Herausforderungen vor den Wählerinnen und Wählern in Deutschland bestehen , weil wir mit diesem Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion , wenn sie denn zu den Bedingungen , die im Vertrag niedergelegt sind , möglich wird , nicht nur einen großen Fortschritt für Europa erzielen , sondern auch zutiefst im Interesse der Bundesrepublik Deutschland handeln werden . Herzlichen Dank . .