Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als erstes möchte ich das Wort an meine Vorrednerin richten . Dass gerade eine SPD-Kollegin von einem Dienstmädchen spricht , wundert mich sehr . Ich habe eine Hilfe im Haushalt und bin sehr froh darüber , dass sie qualifizierte Arbeit macht . Nun komme ich zum Gesetzentwurf . Investitionen in Familie sind Investitionen in die Zukunft , heißt es einleitend im Gesetzentwurf . Das ist sicherlich eine treffende Formulierung . Befasst man sich aber mit den Inhalten , dann wird deutlich , dass nur sehr wenig für Investitionen in Familie vorgesehen ist , etwa die 10 Euro Kindergelderhöhung . Mein Kollege Carl-Ludwig Thiele hat bereits darauf hingewiesen , dass die letzte Kindergelderhöhung 2002 erfolgt ist . Fakt ist : Die Große Koalition - und damit auch die SPD - zieht weiterhin den Familien das Geld aus der Tasche . Die Mehrwertsteuererhöhung , von der Sie im Parlament nicht gerne hören , spüren wir Tag für Tag , und auch die Familien spüren die Mehrwertsteuererhöhung Tag für Tag . Denn am Ende des Monats ist bei Familien , die rechnen müssen , nichts mehr in der Tasche . Ich möchte mich nun der CDU zuwenden . Im Sommer vor einem Jahr haben Herr Pofalla und auch Sie von der CDU in einem Zehnpunkteprogramm versprochen , dass Sie die Mehrwertsteuer auf Pampers von 19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent senken wollen . Was ist eigentlich daraus geworden ? Haben Sie das mit der SPD besprochen ? Was Sie mit der SPD besprochen haben , ist , dass die Skiliftbetreiber nur noch 7 Prozent statt bisher 19 Pro-zent auf ihre Umsätze zahlen müssen . Das ist eine tolle Leistung . Aber wenn wir von der FDP seit Jahren einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Windeln fordern , dann sind Ihre Ohren verschlossen . Bei der Diätenerhöhung waren Sie mit den Entscheidungen schneller als der Schall . Da ging alles ganz schnell . Insofern bitte ich darum , dass Sie sich der Mehrwertsteuerermäßigung noch einmal widmen . Weil die Ministerin dankenswerterweise anwesend ist und wir das Thema sonst nur im Ausschuss problematisieren , möchte ich die Gelegenheit nutzen , Ihnen zu sagen , dass alles , was Sie mit Ihren Gesetzen machen , Stückwerk ist . Denn Sie haben die 153 ehe- und familienbezogenen Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Volumen von 185 Milliarden Euro bisher noch nicht evaluiert . Sie haben das die ganze Zeit angekündigt . Im Ausschuss wurde aber gesagt , dass die Fraktionen das selber machen können . Es gibt keine kritische Bewertung der ehe- und familienbezogenen Leistungen . Sie geben hier und da ein bisschen mehr . Aber das reicht nicht , um Familienpolitik aus einem Guss zu gestalten . Das haben Sie in dieser Legislaturperiode nicht geschafft . Da ich nur noch eine Minute Redezeit habe , will ich ganz kurz auf die Kinderbetreuungskosten zu sprechen kommen . Keiner von Ihnen hat gesagt , dass die Kinderbetreuungskosten , wenn der Mann und die Frau oder Alleinerziehende arbeiten gehen , nur zu zwei Drittel von der Steuer abgesetzt werden können . Das kann ich , die ich Steuerfachangestellte bin , mir überhaupt nicht erklären . Warum sollen wir Frauen , die wir arbeiten gehen , ein Drittel der Kinderbetreuungskosten selbst tragen ? Das muss in diesem Gesetz unbedingt geändert werden . Das wird eine Forderung der FDP sein . Mein Fazit lautet : Das Steuerrecht bleibt weiter kompliziert . Die Kindergelderhöhung ist unzureichend . Weiterhin pflegen Sie von der Großen Koalition das Prinzip Rechte Tasche , linke Tasche . Die Familien in der Bundesrepublik Deutschland werden erst durch eine neue Regierung in der nächsten Legislaturperiode wirklich entlastet werden .