Partei: CDU/CSU
Nein, Herr Kollege Schreiner, ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. r!–Dr. Dagmar Ich darf Ihnen auch die Begründung geben. Sie haben sehr pauschal Untersuchungen zum Thema Teilzeitbeschäftigung zitiert. Ich kann Ihnen demgegenüber eine sehr konkrete Zahl des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln nennen, das festgestellt hat: Von 9 Millionen Teilzeitbeschäftigten wünschen 7 Millionen genau diese Teilzeitbeschäftigung; nur 2 Millionen Menschen weichen auf Teilzeit aus, weil sie keine Vollzeitstelle finden. Das heißt, 7 Millionen von 9 Millionen Menschen wünschen sich dieses Modell, um ihren eigenen Lebensentwurf verwirklichen zu können. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Es hilft, mit den Menschen zu sprechen. Das würde ich Ihnen empfehlen. Sie sollten sich nicht auf Untersuchungen zurückziehen; denn sie bestätigen Ihre Aussagen nicht. Zum Beispiel ist die soziale Absicherung von Selbstständigen nicht minderwertig, nur weil Selbstständige keine Pflichtmitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung sind. Ebenso haben Zeitarbeitnehmer in der Regel einen unbefristeten Vollzeitvertrag mit dem vollen gesetzlichen Kündigungsschutz, allen Arbeitnehmerschutzrechten und allen vier Zweigen der Sozialversicherung. Auch können Teilzeitkräfte durch eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit ihre Lebensentwürfe verwirklichen, weil sie so zum Beispiel mehr Zeit mit Kindern verbringen können. Gerade diese Erwerbsformen haben den Arbeitsmarkt in den letzten Jahren aus der Krise geführt; denn in der Regel heißt die Alternative in der Praxis: Arbeit oder Arbeitslosigkeit. Da fällt unsere Antwort, die Antwort der christlich-liberalen Koalition, sehr deutlich aus: Vorfahrt für Arbeit. Hier sind wir erkennbar auf dem richtigen Weg. 2005 lag die Zahl der Arbeitslosen noch über der 5-MillionenMarke; heute, einige Jahre später, liegt die Marke trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise, die unser Land je erlebt hat, bei 3,2 Millionen Arbeitslosen. Das heißt, 1,8 Millionen Menschen haben Arbeit gefunden und damit eine Perspektive. Einer der Gründe für diese positive Entwicklung waren die Reformen der Agenda 2010. Damals haben Rot und Grün die Weichen für mehr Beschäftigung gestellt; denn sie haben die flexiblen Erwerbsformen, wie wir sie heute haben – mehr Selbstständigkeit, mehr Teilzeit, mehr Befristung und mehr Zeitarbeit –, erst ermöglicht. Verteidigen Sie diese Erfolge mit uns, meine Damen und Herren von Rot und Grün; denn die Linken wollen jetzt eine Abschaffung all Ihrer Errungenschaften immer wieder mit derselben Behauptung, es seien massenhaft Vollzeitarbeitsstellen in Billigjobs umgewandelt worden. Das Gegenteil ist richtig. Ich habe bereits in der letzten Woche darauf hingewiesen: Schauen Sie sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes an! Die Zahl der unbefristeten Vollzeitjobs hat sich in den letzten zehn Jahren bei rund 20 Millionen eingependelt. In derselben Zeit ist die Zahl der Erwerbstätigen aber um 2,7 Millionen angestiegen. Es wurde also zusätzliche Arbeit geschaffen, weil viele flexible Stellen entstanden sind. Diese Stellen sind ein Sprungbrett, zuerst in Arbeit, dann in eine unbefristete Ganztagsbeschäftigung. Davon haben insbesondere Geringqualifizierte profitiert: Das sind Menschen ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung und damit eigentlich ohne Chance. Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, meine Damen und Herren von der Linken, würden wir diesen Menschen jede Chance rauben. Das ist eine zutiefst unsoziale Politik. Eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.