Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem das Wissenschaftsfreiheitsgesetz hier mehrfach angesprochen worden ist , möchte ich dazu schon zwei Takte sagen . Sehr geehrte Frau Hinz , wie beim Hochschulpakt haben wir nicht nur etwas angekündigt , sondern wir werden auch etwas umsetzen : Im Sommer dieses Jahres werden die zuständigen Minister eine untergesetzliche Lösung vorlegen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich würde sagen : Es ist eigentlich egal , auf welchem Wege man etwas zustande bringt ; Hauptsache , es bewegt sich etwas . Dass gerade die FDP , die immer für Entbürokratisierung steht , ein Gesetz fordert , finde ich etwas verwunderlich . Ich glaube , man kann auch einen anderen Weg als den der Verabschiedung eines Gesetzes beschreiten . Das Ergebnis ist das Entscheidende . Etwas , wodurch dieses Ergebnis erreicht wird , werden wir dementsprechend vorlegen . Wir beraten heute den Bundesforschungsbericht und nicht den Bundesbildungsbericht und auch nicht den Bundesweiterbildungsbericht . Deshalb schlage ich vor , dass wir schwerpunktmäßig dieses Thema , nämlich die Forschung , fokussieren . Ein wichtiges Thema ist - es ist hier immer wieder angesprochen worden - das sogenannte 3-Prozent-Ziel . Unseren Zuhörerinnen und Zuhörern , die vielleicht gar nicht wissen , was das 3-Prozent-Ziel eigentlich ist und warum wir es brauchen , möchte ich zur Erläuterung kurz sagen : Es geht darum , dass ein fortschrittlicher Staat 3 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung investieren sollte , und dies nicht einfach aus Jux und Tollerei , sondern weil es einen direkten Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und vorgelagerter Forschungsförderung gibt . Übrigens wird in diesem Bundesforschungsbericht an einer Abbildung eindeutig unter Beweis gestellt , dass hohe Forschungsförderung hohes Wirtschaftswachstum nach sich zieht . Zur Frage der Finanzen . Sehr geehrter Herr Röspel , ich würde es so nicht sagen , aber aufgrund dessen , dass Sie immer wieder betonen , alles habe etwas mit der SPD zu tun , muss ich es doch etwas auf die Union fokussieren : Von 2002 bis 2005 haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei ungefähr 9 Milliarden Euro stagniert . - Nein , im Bundesetat . - 2008 werden über 11 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert - das ist nachgewiesen ; das steht sogar im Bundesforschungsbericht - ; diese Zahl wird hoffentlich noch gesteigert . Es handelt sich also um eine Zunahme von fast 25 Prozent . Liebe Damen und Herren , egal aus welcher Fraktion , jeder Forschungspolitiker in diesem Hause müsste über einen solchen Zuwachs in Forschung und Entwicklung jubeln . Sehr geehrter Herr Staatssekretär der Finanzen - vielleicht leiten Sie es an unseren Bundesminister der Finanzen weiter - , wir würden es natürlich gerne sehen , wenn es zu einer Verstetigung käme . Die Ministerin hat dementsprechend angemeldet , weiterhin den Weg der Erfüllung des 3-Prozent-Ziels zu beschreiten ; wir unterstützen sie darin . Ich glaube , wir sollten uns sehr stark an unseren Koalitionsvertrag halten und uns auch in Zukunft daran orientieren , damit wir dieses Ziel 2010 erreichen werden . Wird das Geld effizient eingesetzt ? Ich sage , ja . Das ist nicht nur meine Auffassung . Ich zitiere aus dem Bundesforschungsbericht : Zudem geben die befragten Unternehmen an , ihre FuE-Aufwendungen ebenfalls , und zwar um durchschnittlich 7 Prozent , steigern zu wollen . Die Mobilisierung innovativer Kräfte in Deutschland scheint demnach zu gelingen . Das heißt , die Hightech-Strategie zeigt Wirkung . Ein wichtiges Instrument der Forschungsförderung ist die Projektförderung . Weit über 98 Prozent der Mittel für die Projektförderung sind abgeflossen . Man sollte wegen eines kleinen Teils wie der Forschungsprämie - sie ist ein neues Instrument ; dahin fließen unter 1 Prozent der Mittel für die Projektförderung - nicht den Erfolg der Hightech-Strategie infrage stellen . Wir sollten das nicht kleinreden lassen . Ich hatte letzte Woche das Vergnügen , mehrere Firmen in meinem Wahlkreis besuchen zu dürfen , die Projektförderung des Forschungsministeriums erhalten . Ein Unternehmen davon beschäftigt sich mit der Fernerkundung von Binnengewässern . Es wirkt mit an einem multidisziplinären Verbund zur nachhaltigen Entwicklung des Mekongdeltas . Jetzt fragen Sie : Was hat das mit uns zu tun ? Ich sage das nur deshalb , weil aus dieser Projektförderung eine neue Geschäftsidee entstanden ist . Mit dieser neuen Geschäftsidee werden in Deutschland zusätzliche Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze generiert . Das ist es doch eigentlich , was wir wollen . Ein wichtiges Ziel ist die Mobilisierung von FuE-Investitionen in der Wirtschaft ; denn diese muss zwei Drittel des 3-Prozent-Zieles schultern . Es geht aber nicht um die Zahl allein , sondern auch um internationale Konkurrenzfähigkeit , Wachstum und Arbeitsplätze . Deshalb müssen wir zusammen mit der Wirtschaft und in die Wirtschaft investieren . Ein entsprechendes Instrument sind die sogenannten Innovationsallianzen . Der Einsatz von 500 Millionen Euro Steuergeldern hat auf der Wirtschaftsseite zu Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von 2 ,6 Milliarden Euro geführt . Auf jeden Euro , den wir aus Steuergeldern investiert haben , hat die Wirtschaft über 5 Euro draufgelegt . Wenn das keine Hebelwirkung ist , dann weiß ich es auch nicht ! Wir werden noch weitere Instrumente prüfen , zum Beispiel die steuerliche Förderung von FuE . Diesbezüglich gibt es vielleicht sogar innerhalb unserer eigenen Fraktion noch Diskussionsbedarf ; das will ich gar nicht leugnen . Aber wir werden dieses Thema weiterverfolgen , weil die steuerliche Förderung ein Instrument sein könnte , das eine zusätzliche Hebelwirkung bei der Projektförderung auslöst . Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch diskutieren . Das Gutachten lobt besonders , dass wir in wichtige Felder , die die Ministerin schon angesprochen hat , wie die Umweltforschung , die Energieforschung und die medizinische Forschung investieren . Aber es zeigt auch die komplette Breite und ist ein hervorragendes Nachschlagewerk von über 600 Seiten Länge zu allem , was sich in Forschung , Entwicklung und Innovation in der Bundesrepublik Deutschland tut . Ich bin mir sicher , dass jedes Mitglied dieses Hohen Hauses alle 600 Seiten genau gelesen , wahrscheinlich sogar schon auswendig gelernt hat . Falls dies noch nicht geschehen sein sollte , haben wir in den Ausschussberatungen ausführlich Gelegenheit und Zeit , uns über jede der 600 Seiten zu unterhalten . Letztlich geht es darum , welche Schwerpunkte wir zum Beispiel in den Haushaltsberatungen für unser Land setzen wollen . Im Vergleich zu den Investitionen in Forschung und Entwicklung geben wir siebenmal so viel für die Finanzierung der Rente , viermal so viel für die Finanzierung des Arbeitsmarktes und nach wie vor fast viermal so viel für Zinsen aus . Ich glaube , dass es den Schweiß der Edlen dieses Hauses wert ist , sich weiterhin dafür einzusetzen , dass wir noch mehr in Forschung und Entwicklung und damit in unsere Zukunft investieren . Dafür will ich heute werben . Herzlichen Dank !