Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, der Zeitpunkt, zu dem sich der Bundestag entschließt, eine solche Enquete-Kommission einzurichten, ist mit Sicherheit kein Zufall. Wir diskutieren zu einem Zeitpunkt über Wachstum, an dem wir zwar eine konjunkturelle Erholung feststellen, gleichzeitig aber auch feststellen, dass die Krisen der letzten Jahre tiefe Spuren hinterlassen haben. Es herrscht eine Vertrauenskrise in Bezug auf unsere Demokratie. Wir alle können dies als Politiker und als Abgeordnete tagtäglich in unseren Wahlkreisen beobachten und nachvollziehen. Es herrscht aber auch eine massive Vertrauenskrise in Bezug auf unsere Wirtschaft und auf unsere volkswirtschaftlichen Entscheidungswege, die Art und Weise, wie Entscheidungen zustande kommen, und welche Auswirkungen sie zeitigen. Es herrscht im Übrigen auch – auch das gehört zu den Themen einer Enquete-Kommission – ein Vertrauensverlust gegenüber der Wissenschaft. Es ist nicht nur einmal über die Prognosefähigkeit unserer Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft gesprochen worden. Deshalb muss in der Enquete-Kommission auch die Frage eine Rolle spielen, welche Instrumente neben dem BIP und welche Wege zur Erkenntnis wir in der Frage haben, wie sich Wachstum vollzieht und wie wir diese Form von Wachstum, die wir wollen, nämlich ein wertvolles Wachstum und solidarischen Fortschritt, bewertet und auch vermittelt bekommen. Wir können also feststellen: Wir tun dies zu einem Zeitpunkt, wo es, bezogen auf unser bestehendes Wirtschafts- und Wohlstandsmodell, einen tiefgreifenden Vertrauensbruch gibt. Über zwei Drittel der Deutschen haben Zweifel daran, dass ihre Lebensqualität steigt, wenn die Wirtschaft wächst. Wenn wir das verändern wollen, wenn wir verhindern wollen, dass unsere Wirtschafts- und Lebensweise ihren Kredit in der Bevölkerung verspielt, wenn wir es also hinbekommen wollen, dass Wachstum und Fortschritt, also unsere Volkswirtschaft insgesamt, auch wieder mit dem Volk versöhnt werden, dann brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir dieses Modell gemeinsam neu definieren können. Es darf nicht nur um die Ausrichtung auf Gewinnmaximierung gehen, sondern es muss auch darum gehen, wie Lebensqualität, Zufriedenheit, auch Glück, Herr Solms, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie soziale Sicherheit gleichberechtigt eine Rolle spielen können. Die Frage ist also, welche Wege des Wirtschaftens wir beschreiten wollen. Wir haben vor und in der Finanzkrise erlebt, dass manches, was uns als Wachstum gefreut hat, sich in Wahrheit als Luftschloss herausgestellt hat. Wir mussten feststellen: Auch wenn das BIP wuchs, wuchsen keineswegs die Sicherheit und die Zufriedenheit der Menschen. Wir haben ein Wachstum erlebt, das von Gier und Egoismus, anstatt von den Werten unserer Gesellschaft und übrigens auch unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes, getrieben war. Dem wollen wir als SPD das Ziel eines wertvollen Wachstums entgegensetzen. Es wurde schon viel darüber gesprochen: Nicht immer dann, wenn das BIP steigt, ist damit auch wirklich Fortschritt verbunden. Nicht jede Renditesteigerung bedeutet tatsächlich auch Wohlstandssteigerung. Deswegen werden gerade wir als SPD uns intensiv mit der Frage beschäftigen, welche Perspektive Arbeit und Teilhabe haben, wenn wir über andere Formen und neue Wege des Wachstums sprechen. Wir wollen dafür streiten, dass es Löhne gibt, von denen man leben kann, dass es Arbeit gibt, die nicht krank macht, dass es familienfreundliche Arbeitsbedingungen gibt sowie gleiche Löhne für Frauen und Männer. Es muss Schluss sein mit der Ausbeutung der Jüngeren, der Heranwachsenden auf dem Arbeitsmarkt. Es muss Ausbildungs- sowie Arbeitsplätze für Ältere geben. Das alles brauchen wir – der demografische Wandel ist schon angesprochen worden –, wenn Wachstum, über das wir in der Enquete-Kommission reden werden, bei den Menschen ankommen soll. Es gilt also, nicht nur die Arbeit wertzuschätzen, sondern auch die Personen, die Menschen selbst, die diese Arbeit verrichten. Wenn wir uns anschauen, welche Zustände es in Niedriglohnsektoren zum Teil gibt, wenn wir erkennen, dass mancher ökonomische Fortschritt, manche Innovation zur Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen derjenigen führt, die Teil dieses Prozesses sind, am unteren Ende der Wertschöpfungskette sozusagen, dann stellen wir fest: Wachstum, das mit einer Verrohung auf dem Arbeitsmarkt verbunden wird, ist nicht zukunftsfähig. Für uns Sozialdemokraten war Arbeit ein Faktor bei der Gründung unserer Partei. Sie ist elementarer Teil unseres Selbstverständnisses. Aber Arbeit ist trotzdem nicht alles. Sie ist Teil eines größeren Ganzen. Dazu gehören auch die Familie, das Leben allgemein, Hobbys, Freizeit und Ehrenamt. Es geht also auch darum, zu klären: Wie können wir Wachstum erreichen und gleichzeitig die Arbeit mit den Freiheiten, die die Menschen für sich wollen, mit den Lebensstilen, die sie wählen, miteinander in Einklang bringen? Es schadet Mensch und Umwelt, wenn wir einen Status nur darüber definieren, welches Maß an Ressourcenverbrauch wir uns leisten können. Es schadet dem Zusammenhalt von Familie und Gesellschaft, wenn Arbeit nur darüber definiert, wie viel Zeit in Leistung umgesetzt wird. Beides ist kein Zukunftsmodell. Deswegen geht es in dieser Enquete-Kommission um eine Debatte um Lebensstile und Lebensziele. Es geht darum, wie wir wirtschaftliches Wachstum, ökologische Nachhaltigkeit sowie Lebensziele und Lebenszwecke miteinander verbinden können, sodass sich die Menschen dem Wachstum gewachsen fühlen. Eine der zentralen Fragen, die wir dabei berücksichtigen müssen, ist übrigens – sie ist bisher nur knapp angesprochen worden, nämlich von Frank-Walter Steinmeier – die Frage der Demokratie. Es muss uns gelingen, in dieser Enquete-Kommission auch darüber zu diskutieren, welche Wege wir in der Politik finden, neue Wachstumspfade in der Bevölkerung zu verankern und die Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen. Wir haben nicht nur Ökologie und Ökonomie miteinander zu versöhnen und dem Ganzen auch eine soziale Dimension zu geben. Vielmehr geht es auch um die Frage der Demokratie und den Kampf um das Primat der Politik, damit die Politik in einem demokratischen Verfahren die entscheidenden Faktoren bei der Entwicklung von Ökonomie mitbestimmen kann. Wenn es uns nicht gelingt, die Frage des Primats der Politik im Rahmen der Demokratie ins Zentrum der Debatte um neues Wachstum zu stellen, dann werden wir vielleicht über Zukunftsmärkte reden; aber wir werden keine Zukunftsfähigkeit für die Menschen in diesem Land erreichen. Herzlichen Dank.