Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich begrüße außerordentlich , dass dieses Thema an so prominenter Stelle hier im Plenum diskutiert wird ; denn es geht um Nachhaltigkeit und um langfristige Entwicklungen . Die Kredite von heute sind die Zinsen und damit die Steuern von morgen . Ich möchte festhalten : Kinder können auf Schuldenbergen nicht spielen . Deswegen ist es wichtig , dass wir uns um den Schuldenabbau kümmern . Das Thema ist aber natürlich nicht neu , Frau Kollegin Hajduk . Sie wissen , dass sich die Berichterstatter im Haushaltsausschuss schon lange mit der Frage befassen , wie wir diese Entwicklung ändern können . Das ist ein Hauptthema auch der Föderalismuskommission . Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dieses Thema aufgegriffen . Ich denke , dass es nicht darauf ankommt , in einer frühen Phase mit einem fertigen Vorschlag zu kommen ; vielmehr müssen wir ausloten , wo die Probleme liegen . Mir geht Ihr Entwurf - ich komme darauf zurück - nicht tief genug . Ich will eines gerade hier im Plenum , wo nicht nur die Haushälter versammelt sind - das geht das gesamte Plenum an - , deutlich machen : Dass jeden Tag in der Zeitung etwas von weniger Neuverschuldung und mehr Steuereinnahmen steht , worüber wir uns freuen , ist Zeichen einer guten Entwicklung . Es darf aber nicht der Eindruck entstehen , die Probleme seien gelöst ; denn die Fixierung auf die Neuverschuldung ist falsch . Solange wir eine Neuverschuldung haben , heißt das , dass wir mehr ausgeben , als wir einnehmen . Es ist längst nicht mit der Beseitigung der Neuverschuldung getan . Wir dürfen auch nicht mehr die Einnahmen aus Verkaufserlösen im Haushalt berücksichtigen . Erst wenn wir mehr einnehmen , als wir ausgeben , dann liegen wir richtig , und dann sind die Probleme gelöst . Das sage ich zu allen Kolleginnen und Kollegen ; denn manch einer wünscht sich schon wieder neue Programme und denkt , man könne die Ausgaben wieder steigern . Wir müssen uns über eines im Klaren sein : Wenn es heißt , dass Deutschland möglicherweise ohne neue Schulden auskommt , dann muss man auch die sehr unterschiedlichen Strukturen betrachten . Die Lage ist auf den verschiedenen Ebenen völlig unterschiedlich . Auf Bundesebene gibt es nach wie vor ein strukturelles Defizit von 23 Milliarden Euro . Das heißt , nach der jetzigen Planung für 2008 geben wir 23 Milliarden Euro mehr aus , als wir einnehmen . Die positiven Entwicklungen , über die wir uns natürlich freuen , betreffen eher die Länderebene und die Gemeindeebene , wobei man auch da sehr differenzieren muss . Kassenkredite von 26 Milliarden Euro bedeuten , dass die kommunalen Haushalte in dieser Größenordnung aus dem Ruder gelaufen sind . Anderen hingegen geht es gut . Deswegen plädiere ich für eine sehr differenzierte Betrachtungsweise . Wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen . Wer Fehlentwicklungen beseitigen will , muss sich zunächst einmal mit den Ursachen dieser Fehlentwicklungen vertraut machen . Was ist eigentlich schiefgelaufen ? Eigentlich gilt auch in Deutschland der rechtliche Grundsatz : Laufende Ausgaben dürfen nicht mit Krediten finanziert werden . Angesichts dessen fragt man sich , wie es eigentlich zu dieser Entwicklung kommen konnte . Ich sage Ihnen , dass sich an vier Punkten etwas ändern muss : Erstens müssen wir verhindern , dass konsumtive Ausgaben direkt oder indirekt mit Krediten finanziert werden . Zweitens müssen wir die Ausgaben - ich komme darauf differenzierter zurück - an die Einnahmen binden und nicht umgekehrt ; das ist strukturell falsch gelaufen . Drittens müssen wir die Finanz- und Handlungsverantwortung auch innerhalb unserer Haushaltssysteme wieder in eine Hand legen ; wir haben eine völlig falsche Arbeitsteilung . Viertens müssen wir Fehlanreize im Länderfinanzausgleich beseitigen und eine richtige Entwicklung initiieren . Was ist passiert ? Wir haben 1969 in der Großen Koalition das Haushaltsrecht verändert . Bis dahin war völlig klar , dass Ausgaben nur mit Einnahmen finanziert werden dürfen . In eng begrenzten Ausnahmen durften Investitionen , die zusätzliche Einnahmen für den Staat gebracht haben , durch Kredite finanziert werden . 1969 haben wir zwei Punkte verändert : Wir haben dafür gesorgt , dass Investitionen generell mit Krediten finanziert werden durften , und wir haben dann die Konjunkturregelung hinzugefügt , wonach zur Bekämpfung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts zusätzlich Kredite aufgenommen werden dürfen . Genau das ist der Fehler . Deswegen glaube ich , dass alles , was an einen engeren Investitionsbegriff anknüpft , die Probleme nicht lösen wird . Ich glaube , dass uns die Bindung der Verschuldungsgrenze an Maastricht-Kriterien oder an das BIP nicht weiterbringt ; denn der Normalfall sowohl nach Maastricht als auch nach dem Grundgesetz ist eine Neuverschuldung von null . Also generell keine Finanzierung durch Kredite , nur in eng begrenzten Ausnahmefällen . Es gilt der Grundsatz : Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben , als er einnimmt . Ich sage präziser : Niemand kann mehr verbrauchen , als er einnimmt . Da gibt es einen deutlichen Unterschied . Ich will Ihnen am Beispiel eines Autokaufs klarmachen , was wir in Deutschland falsch machen : Wenn wir für den Bund ein Kraftfahrzeug beschaffen , ist es eine Investition . Sie darf nach unserem geltenden Haushaltsrecht mit Krediten finanziert werden und ist in den letzten Jahrzehnten auch mit Krediten finanziert worden . Wir haben alles ausgereizt . Durch den Kauf des Autos ändert sich die Vermögenslage des Staates aber überhaupt nicht . Er hat ein bisschen mehr Schulden , und er hat einen Vermögensgegenstand . Die Vermögenslage des Staates ändert sich erst , wenn das Auto gebraucht wird und damit an Wert verliert . Das wird im staatlichen Budget aber überhaupt nicht erfasst . Das heißt , wir haben die Investition über einen Kredit finanziert , der Verbrauch erfolgt aber neben dem Haushalt . Dadurch , dass die Bundesrepublik Deutschland Kredite gar nicht tilgt , haben wir ein Verbrauchsgut indirekt mit Krediten finanziert . Das genau ist das Problem . Ich habe nachgeschaut : Wir haben dieses Haushaltsrecht seit 1969 . Seit 1972 kaufen wir Dienstwagen auf Kredit . Wir zahlen heute noch Zinsen für Dienstwagen , von denen nicht einmal mehr die Asche oder der Schrott übrig geblieben ist . Das genau ist das Problem . Deswegen konnten sich die Schulden so hochschaukeln . Es hat nichts damit zu tun , dass wir Dienstwagen brauchen , aber es hat etwas damit zu tun , dass wir den Verbrauch nicht durch laufende Einnahmen finanzieren . Potenziert haben wir diesen Prozess noch durch die Konjunkturregelung , mit der wir festgelegt haben , dass man zur Bekämpfung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts mehr Kredite aufnehmen kann . In Wahrheit haben wir aber immer nur Verbrauchsausgaben finanziert und damit den Prozess noch gesteigert . Eine ganz besondere Überdehnung dieser Möglichkeit wurde durch das Verfassungsgerichtsurteil vom letzten Sommer bestätigt . Was war der Streitgegenstand ? Im Haushalt 2004 hatten wir - man höre und staune ! - im November die Einnahmen verändert und die Kreditaufnahme um rund 20 Milliarden erhöht , während sich bei den Ausgaben nichts verändert hat . Das heißt , wir haben normale haushaltsmäßige Ausgaben mit Krediten finanziert . Das Bundesverfassungsgericht hat dies sogar durchgehen lassen . Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis . Damals wäre die Gelegenheit gewesen , ein deutliches Zeichen zu setzen , dass dieser Prozess geändert werden muss . Die Gemeinden stehen im Übrigen im Vergleich besser da als Bund und Länder . Warum ist das so ? Die Gemeinden sind durch die Kommunalaufsicht immer gezwungen worden , mindestens 2 Prozent ihrer Schulden zu tilgen . Dieses Verhalten war zwar wirtschaftlich nicht sauber , aber die Gemeinden haben immerhin getilgt . Deswegen hatten sie nicht die Möglichkeit , einen solch einmaligen Schuldenberg aufzuhäufen . Im Übrigen waren wir , und zwar alle Parteien - ich sage das ganz wertfrei - , an der Fehlentwicklung beteiligt . Aber dies müssen wir korrigieren . 1969 herrschte noch der Geist , nur das mit Krediten zu finanzieren , was für die Zukunft Werte schafft , aber nicht das , was in der Zukunft verzehrt wird . Die Entwicklung aber ist falsch gelaufen . Frau Kollegin Hajduk , ein absolutes Schuldenverbot in dem Sinne , dass überhaupt keine Kreditaufnahme mehr zulässig ist , halte ich auch nicht für sinnvoll . Schulden an sich sind weder gut noch böse . Es ist wie mit dem Feuer : Es kann verbrennen , es kann aber auch wärmen . Genauso ist es mit Krediten . Wenn man es schafft , den Staat durch eine Kreditaufnahme besserzustellen , dann sollte man das auch tun . Wir haben zum Beispiel viele alte Gebäude mit alten Heizungssystemen und daher relativ hohen Heizkosten . Wenn es gelingt , durch eine Investition die Heizkosten so stark zu senken , dass die Einsparungen höher sind als die Zinsen und die Abschreibungen für diese Investition , ist es wirtschaftlich vernünftig und sinnvoll , in diesem Fall Schulden zu machen . Wir müssen unser Rechnungswesen so verändern , dass der Werteverzehr abgebildet wird , damit wir zu dem Ergebnis kommen können , wie viele Einnahmen wir haben und wie viel wir verbraucht haben . Das darf sich nicht nur in den kassenmäßigen Ausgaben widerspiegeln , es muss sich im Fall des Autokaufs auch im Werteverzehr widerspiegeln . Wenn wir das geschafft haben , können wir messen , was wir auf der Einnahmenseite und was wir auf der Ausgabenseite haben . Dann spielen auch Schulden keine Rolle mehr . Der Investitionsbegriff ist ein falscher Indikator . Damit wird nicht gemessen , ob ich mich finanzwirtschaftlich ordentlich verhalte oder nicht . Es gibt noch etwas , was wir im Bundeshaushalt völlig falsch machen : die Aufteilung der Investitionsveranschlagung . Wenn der Bund ein Gebäude beschafft , dann stehen im Fachhaushalt die notwendigen Angaben zu den Investitionen , allerdings noch nicht einmal vollständig ; denn die Planungs- und Bauleitungskosten - sie machen ungefähr ein Viertel der Kosten eines Bauvorhabens aus - sind im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung oder des Bundesministeriums der Finanzen veranschlagt , da sie bei den Länderbauverwaltungen anfallen . Die übrigen Finanzierungskosten im Zusammenhang mit der Investitionsentscheidung erscheinen im Fachhaushalt überhaupt nicht , sondern lediglich im Einzelplan 32 , um den sich keiner kümmert . Wenn man bei einer Abschreibungsdauer von 50 Jahren - für heutige Verhältnisse ist das eigentlich schon viel zu lange - und einem Zinssatz von 5 Prozent ein Gebäude beschafft , dann machen die Finanzierungskosten das 1 ,4-Fache der Bauinvestitionen aus , die im Haushalt allerdings gar nicht erscheinen . Wir müssen dafür sorgen , dass die Folgekosten von Investitionen im Haushalt wieder angegeben werden . Das heißt , diejenigen , die eine Entscheidung über eine Investition treffen , müssen die lebenszeitbezogenen Gesamtkosten berücksichtigen . Wenn das der Fall ist , wird diese Entscheidung schwieriger , weil man sämtliche Kosten vor Augen hat , und dann kommen wir wieder zu einem angemessenen Umgang mit den Ressourcen . Auf die Notwendigkeit , bei konjunkturellen Schwankungen reagieren zu können , ist ausreichend eingegangen worden . Da müssen wir uns etwas einfallen lassen . Mir ist wichtig , dass wir aus der Klemme herauskommen , dass finanzwirtschaftliche Grundsätze durch politische Entscheidungen unterlaufen werden können . Politiker sind Menschen , und Menschen sind schwach , und sie suchen in einer konkreten Situation immer den leichtesten Ausweg . Das ist unsere Erfahrung seit 1969 . Wir brauchen eine instrumentelle Absicherung , durch die es unmöglich wird , auszuweichen . Auf diesem Wege muss das süße Gift des Verlagerns finanzieller Lasten in die Zukunft beseitigt werden . Wenn wir das schaffen , kommen wir finanzwirtschaftlich besser über die Runden . Dann werden wir der Verantwortung unseren Kindern gegenüber gerecht , weil wir ihnen keinen Schuldenberg , sondern ein geordnetes Staatswesen hinterlassen . Schönen Dank .