Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch aus Sicht meiner Fraktion ist heute wirklich ein guter Tag. Dass wir heute, in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten, dieses Gesetz im Plenum anberaten können, ist schon sehr gut. Wir hatten einen ambitionierten Fahrplan, und wir alle haben ambitioniert mitgearbeitet. Ich möchte in erster Linie den Berichterstatterinnen der anderen Fraktionen für die sachliche, wirklich pragmatische und zielorientierte Arbeit danken. Es war für einige von uns eine gute Erfahrung, zu sehen, dass es auch gemeinsam gehen kann. Wir haben jetzt auch ein gutes Ergebnis eingefahren. Ich möchte betonen, dass es das unbedingte Ziel der FDP-Fraktionen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist, dass die Rückholung der Abfälle gelingt. Ich möchte daran erinnern, dass auch der Landesumweltminister Stefan Birkner sich schon sehr früh im Jahr, nämlich im Februar, dahin gehend geäußert hat, dass wir ein Einzelgesetz brauchen, das uns hilft, diese Dinge voranzutreiben. Das ist wichtig, weil die Standsicherheit begrenzt ist. Das Grubengebäude ist marode. Es ist immer noch damit zu rechnen, dass der Laugenzutritt unkontrollierbar wird. Das liegt nicht in unserer Hand. Mit der Lex Asse haben wir das gesetzgeberische Beschleunigungspotenzial gehoben. Das hilft uns bei den Vorbereitungsarbeiten zur Faktenerhebung, wobei wir unter Berücksichtigung des Strahlenschutzes usw. die ersten Vorkehrungen schon getroffen haben. Ich möchte an dieser Stelle auch der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Heinen-Esser und der Vizepräsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Frau Nöthel, danken, die uns beraten haben. Mein Dank gilt auch den Beamtinnen und Beamten des BMU, die unsere Vorstellungen in Gesetzesform gebracht haben. Für die Begleitgruppe war Herr Rechtsanwalt Gaßner dabei, der immer wieder die Befindlichkeiten, aber auch die Wünsche der Begleitgruppe hat einfließen lassen. So war das von vornherein ein Unternehmen aus einem Guss. Ich möchte nicht so sehr in die Einzelheiten des Gesetzentwurfs gehen, vielmehr einige grundlegende Aspekte aufgreifen. Es gibt nur einen Schacht, und es wird ein neuer Schacht gebaut werden müssen. Das Abteufen eines neuen Schachts 5 ist doch ein sehr großes Bauprojekt. Das wird jetzt sofort angegangen. Wir können die Vorbereitungsmaßnahmen bereits jetzt beginnen, obwohl die Genehmigung noch gar nicht vorliegt. Das spart eine Menge Zeit. Wir können bei dem Genehmigungsverfahren davon ausgehen – das ist ein gutes Signal –, dass die Betreiberseite, nämlich das BfS, und die Genehmigungsseite, das NMU, intensiv zusammenarbeiten und gut miteinander kommunizieren. In unserem Gesetzentwurf steht, dass über den Genehmigungsantrag unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Monaten, entschieden werden soll. Das heißt keinesfalls, dass es unbedingt sechs Monate dauern sollte. Kern der Regelung ist vielmehr, zu vermeiden, dass man sich – wie bei anderen Genehmigungsverfahren – im Vorfeld vielleicht über die Fristen nicht einigt und nicht klar ist, ob schon alle Unterlagen vollständig vorliegen. Daher haben wir gesagt: Wir wollen, dass Betreiberseite, Antragstellerseite und Genehmigungsseite in sogenannten Antragskonferenzen den Antragsgegenstand schon in einer sehr frühen Phase erörtern, damit da keine Irritationen entstehen oder Dinge vergessen werden können. Das war, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Die gute Kommunikation und Transparenz in die Region hinein ist ja auch von der Parlamentarischen Staatssekretärin Heinen-Esser immer wieder aktiv unterstützt worden. Sie ist in die Region gefahren und hat sich dort mit der Begleitgruppe getroffen. Es gab auch mehrere Workshops, in denen einiges erörtert worden ist, also technische Dinge und Genehmigungsfragen. Das hat Frau Vogt hier schon ausreichend dargelegt. Mir geht es auch darum, dass man versteht – das hat Frau Nöthel immer wieder gesagt –, dass ungeachtet all dessen, was wir, auch dringlich, voranbringen wollen, Notfallpläne erstellt werden müssen. Das müssen wir machen. Da kommt dann schnell die Frage auf: Wozu brauchen wir die? Haben die schon wieder den Rückwärtsgang eingelegt? – Das ist nicht der Fall. Das möchte ich nachdrücklich unterstreichen. Wir sind wirklich willens, den Atommüll dort herauszuholen. Ich denke, Notfallpläne sind einfach wichtig, um eine gewisse Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit den Arbeiten betraut werden, aber auch für die Region zu garantieren. Ich finde, die Berichterstatterinnen haben hier heute einen ganz guten Rundumschlag gemacht. Wir haben als Parlamentarierinnen aus der Mitte des Parlaments heraus gesagt, wir wollen von der Politikseite Verantwortung übernehmen. Wir wollen dieses Gesetz mit auf den Weg bringen. Wir sind dabei sehr unterstützt worden. Natürlich brauchen wir auch viel Glück und eine gute Konstellation, damit es wirklich klappen kann; ganz ohne wird es nicht gehen. Aber ich glaube – ich bin immer Optimist –, wir werden, wenn wir uns auf den Weg begeben, das Glück auf unserer Seite haben. Danke schön.