Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! CDU und CSU wollen ein starkes Europa mit starken Kommunen . Über 60 Prozent der Entscheidungen , die in Brüssel getroffen werden , haben Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in unserem Land . Das Geflecht der Regelungen und Regulierungen wird immer undurchsichtiger , die demokratische Legitimation nimmt ab und die Gefahr , dass sich die Menschen in den Städten und Gemeinden von Europa abwenden , nimmt zu . Heute leidet unser Ansehen in Europa an vielen Fehlern der SPD-geführten Bundesregierung . . Ein typisches Beispiel , wie diese Bundesregierung Europapolitik macht , ist der blaue Brief aus Brüssel , den der Bundeskanzler bekommen hat , ohne dass er dort angekommen wäre . Gerhard Schröder hat durch sein Verhalten unnötig viel Porzellan zerschlagen und in unverantwortlicher Weise das Vertrauen in eine stabile europäische Währung aufs Spiel gesetzt . . Er hat Deutschland in eine hausgemachte Rezession geführt . . Es ist ungeheuerlich , dies jetzt den Kommunen in die Schuhe schieben zu wollen . . Das lassen wir nicht zu . Der Bund hat 100 Milliarden DM aus UMTS-Lizenzen kassiert und hat sich dabei auch noch mit über 14 Milliarden DM von den Kommunen über Steuerausfälle finanzieren lassen . Sie haben durch die Ökosteuer die Spritpreise um 28 Pfennig angehoben . Über die erhöhte Entfernungspauschale sind die Kommunen beim Bezahlen wieder mit dabei , ganz zu schweigen von den eigenen Belastungen aus der Ökosteuer . Ebenso ist es falsch , den Gemeinden die Steuereinnahmen , die ihnen aus der Gewerbesteuer noch verbleiben , über die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent wieder wegzunehmen . Jetzt zu versuchen , das eigene Versagen in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik den Kommunen anzulasten , ist ein starkes Stück . . Aber täuschen Sie sich nicht ! Die vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker lassen sich nicht für dumm verkaufen . Unterschätzen Sie die Menschen nicht , die oft seit vielen Jahren und Jahrzehnten in den Städten , Gemeinden und Kreisen kommunalpolitische Verantwortung tragen . Sie wissen sehr wohl , was hier gespielt wird , und sind bitter enttäuscht . Fragen Sie einmal Ihre SPD-Oberbürgermeister , was sie von Ihrer Politik halten . Die Städte , Gemeinden und Kreise fahren seit über einem Jahrzehnt einen entschiedenen Konsolidierungskurs . Sie geben heute nicht mehr Geld aus als 1993 und sie haben mehr Personal abgebaut als Bund und Länder zusammen . Wenn die Neuverschuldung der Kommunen im vergangenen Jahr bei 1 ,3 Milliarden Euro lag , so war das nur deshalb der Fall , weil Sie den Gemeinden durch Ihre kommunalfeindliche Politik ständig Knüppel zwischen die Beine werfen und ihnen das Geld wegnehmen . . Immer mehr Pflichtaufgaben bei immer weniger Einnahmen , das passt nicht zusammen . Wir hören von der Gesundheitsministerin und nun auch vom Kanzler , der Bund erwäge , bei der Arbeitslosenhilfe zu sparen . Was bedeutet das ? Ohne eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik bedeutet Sparen bei der Arbeitslosenhilfe bei Ihnen nichts anderes als neue Sozialhilfekosten . Das geht wieder eindeutig zulasten der kommunalen Haushalte . Wir nennen das Verschiebebahnhof . Nicht anders verhält es sich beim verkorksten Zuwanderungsgesetz , . über das wir heute Vormittag abgestimmt haben . Anstatt die Zuwanderung vernünftig zu begrenzen und zu steuern , will Rot-Grün immer mehr Menschen ins Land holen . Die kommunale Sozialhilfe bezahlt es ja . . Auch Integration kostet Geld . Die Kommunen müssen sich auch an den Kosten für die Integration beteiligen . Zuwanderung und Integration sind gesamtstaatliche Aufgaben . . Über die Kosten und über die Finanzierungszuständigkeit herrscht im Gesetz tiefes Schweigen . . Vizepräsidentin Petra Bläss 22081 Entgegen den Behauptungen von heute Vormittag steht nicht im Gesetz , dass der Bund die Kosten für die Integration übernimmt . Sie haben lediglich eine Ermächtigungsklausel für eine Verordnung aufgenommen . Das heißt letzten Endes : Kostenübernahme ausschließlich nach Kassenlage und Gutdünken des Finanzministers . So kann und darf man keine Politik machen . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , die Städte und Gemeinden in Deutschland sind nicht die reichen Verwandten , wie es der Bundeskanzler zynisch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vor nicht einmal einem Jahr gesagt hat . Sie haben es in drei Jahren Ihrer Regierungszeit verstanden , die bis 1998 vorhandenen guten Rahmenbedingungen für die Kommunen durch Ihre kommunalfeindliche Politik systematisch zu zerstören . . Inzwischen können Sie es nicht mehr schönreden : Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie noch nie . Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat Recht , wenn er heute in einem Artikel in der Welt eine Verfassungsänderung für die Verteilung der Finanzen fordert , . damit die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland wieder gesichert wird . . Das ist ein sehr guter Vorschlag . Es muss dringend gehandelt werden : Erstens . Geben Sie einen Teil der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen an die Kommunen zurück , damit sie wieder investieren können . Zweitens . Wir brauchen dringend die von Ihnen ungeliebte Gemeindefinanzreform . . Jetzt , wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode , wollen Sie eine Kommission dafür einsetzen . . Was ist bis heute geschehen ? Kann mir irgendjemand von der Regierungsbank vielleicht sagen , wie sich diese Kommission zusammensetzt ? Können Sie Namen nennen ? Wir wären daran interessiert , etwas Konkreteres zu hören . Das sind alles Beruhigungspillen und durchsichtige Ablenkungsmanöver vor der Bundeswahl . Geschehen ist bisher nichts . Die Kommunen sollen ruhiggestellt werden . Das ist aber zu wenig . Wir brauchen Entscheidungen jetzt . Straßen und Schulen müssen jetzt saniert werden . Die Menschen in den Gemeinden verstehen es nicht mehr , wenn das Geld für die dringend notwendige Renovierung ihrer Schule fehlt und die Bundesregierung zur gleichen Zeit mit großzügigen Steuergeschenken Banken und Versicherungskonzerne entlastet . . Der Marmor in den Versicherungs- und Bankenfilialen glänzt noch mehr . Aber die daneben stehende Schule verfällt . So kann und darf man nicht Politik machen . Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr . . Es gibt keine Handlungsspielräume mehr . Wir werden uns deshalb zunehmend schwer tun _ ich sage das sehr deutlich _ , geeignete Persönlichkeiten zu finden , die noch bereit sind , ein kommunales Mandat anzunehmen . . Das können und dürfen wir nicht zulassen , wenn wir es mit unserer Demokratie ernst meinen . Darüber sollten wir gemeinsam nachdenken . Lassen Sie mich auf unsere Große Anfrage zurückkommen : . Erstens . Die Antwort der rot-grünen Regierung darauf ist ungenau , ausweichend und oberflächlich . . Es wird klar : Rot-Grün fehlt ein Konzept für die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in Europa . Zweitens . Die Kommunen fühlen sich von dieser Bundesregierung auch auf europäischer Ebene schlecht vertreten . Oder kann mir jemand sagen , warum mittlerweile nahezu jede größere Stadt in Brüssel mit viel Steuergeldern ein eigenes Büro einrichtet ? . Drittens . Die Vorgaben der europäischen Wettbewerbspolitik fordern einen tiefen Strukturwandel bei der Gemeindewirtschaft : von der Energie- und Wasserversorgung bis zur Abfallwirtschaft und Abwasserreinigung , vom öffentlichen Personennahverkehr bis zu den Sparkassen . Durch die europäische Wettbewerbspolitik und das Beihilferecht haben sich die Bedingungen grundlegend verändert . Das hat Auswirkungen für die Kommunen , deren Tragweite viele bestenfalls erahnen . Es ist Aufgabe der Bundesregierung , in Brüssel dafür zu sorgen , dass dieser notwendige Strukturwandel ohne Schaden für unser Land erfolgen kann . Wir erleben es immer wieder : Bestimmte Themen stehen in Europa seit langem auf der Tagesordnung . Die Bundesregierung wartet und schaut zu . Sehr spät wird dann ein Gutachten in Auftrag gegeben . Eine erkennbare abgestimmte Meinungsbildung findet allerdings nicht statt . Dies gilt für die Wasserversorgung genauso wie für den Gasmarkt ; ich könnte noch weitere Beispiele nennen . Auf vielen Feldern besteht konkreter Handlungsbedarf . Peter Götz 22082 Wenn sich die Herren Minister nicht bewegen , ist der Bundeskanzler gefordert .Aber auch hier : Fehlanzeige auf der ganzen Linie . . Gestern hat der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union seine Arbeit aufgenommen . Dort finden wichtige Weichenstellungen statt . Dabei muss es vor allem darum gehen , ein Gleichgewicht zwischen der Europäischen Union , den Mitgliedstaaten , den Ländern , aber auch den Kommunen zu schaffen . Der Kern des Arbeitsauftrages ist , die Zuständigkeiten neu zu sortieren . Wenn wir wollen , dass sich die Menschen in Deutschland mit Europa identifizieren , brauchen wir mehr Transparenz und Effizienz und vor allem klar definierte Verantwortungen . Wir haben in Deutschland _ stärker als in den meisten europäischen Nachbarländern _ eine ausgeprägte kommunale Ebene . Sie ist unter anderem ein Erfolgsmodell für unser Land . Nach meinem Demokratieverständnis ist es Aufgabe der Bundesregierung , dafür zu sorgen , dass die kommunale Selbstverwaltung in der europäischen Verfassung verankert wird . . Die Chance ist jetzt vorhanden ; aber man muss dafür etwas tun . Lassen Sie mich zusammenfassen : . Die Städte , Gemeinden und Kreise in Deutschland sind unter der rot-grünen Bundesregierung in eine Krise geraten , wie sie es seit vielen Jahrzehnten nicht mehr waren . Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel , damit es in Deutschland wieder aufwärts geht . CDU und CSU wollen keinen Zentralismus . Wir wollen in unserem Land und in Europa im Interesse der Menschen , für die wir arbeiten , eine starke kommunale Selbstverwaltung mit viel Eigenverantwortung . Herzlichen Dank . .